GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 09.07.1996



* AIDS-Weltkongress in Vancouver eroeffnet
* Arbeitslosenquote wieder unter 10 Prozent
* Milliardeneinsparungen bei den Renten beschlossen
* Im Haushalt 1997 klafft angeblich ein Loch von 12 Milliarden
* Kohl gratuliert neuem tuerkischen Ministerpraesidenten
* IG Metall und Gewerkschaft Textil und Bekleidung wollen fusionieren
* IG Bau scheitert mit einstweiliger Verfuegung
* Einfuehrung von Studiengebuehren von Hochschulrektorenkonferenz abgelehnt
* Plaedoyer der Verteidigung fuer Berliner Tunnelgaengster hat begonnen
* Mehrheit der Deutschen befuerchtet globale Umweltkatastrophe
* Winter kehrt zurueck
* Wohngeld wird 1997 wahrscheinlich nicht erhoeht
* FKK-Anhaenger erschossen aufgefunden
* Banken wurden jahrelang betrogen
* Gewerkschaft verliert Streit um Mindestloehne
* Straffaellige Saeufer sollen kuenftig haerter bestraft werden koennen
* Das Wetter
* Boerse



AIDS-Weltkongress in Vancouver eroeffnet

Bundesforschungsminister Ruettgers hat aus Anlass des Welt-AIDS-Kongresses im kanadischen Vancouver darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr 17,5 Millionen Mark fuer die AIDS-Forschung bereitstellen werde. Dies seien zehn Prozent des Jahresetats fuer die Gesundheitsforschung. In Deutschland seien annaehernd 60 000 Menschen mit dem AIDS-Virus infiziert. Jedes Jahr steckten sich 2000 bis 3000 Weitere an. Auf der internationalen AIDS-Konferenz in Vancouver warnten Wissenschaftler inzwischen davor, dass viele junge Homosexuelle "Saver-sex" ignorieren und damit neue HIV-Infektionen verursachen wuerden. Nach Angaben der US-Gesundheitsbehoerde wurde bei Untersuchungen in vier US-Bundesstaaten festgestellt, dass von den Schwulen unter 30 Jahren sieben Prozent infiziert seien. Wissenschaftler schlugen eine neue AIDS-Kampagne vor, die sich gezielt an Meinungsfuehrer unter den jungen Homosexuellen wendet. Die Zahl der HIV-Infektionen wird sich bis zum Jahr 2000 nach Expertenmeinungen vermutlich verdoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine in Vancouver veroeffentlichte Studie. Demnach steigt die Zahl der infizierten Menschen weltweit auf 44 Millionen. Besonders betroffen von dem Anstieg werde der suedostasiatische Raum und dort vor allem Indien sein.


Arbeitslosenquote wieder unter 10 Prozent

Nuernberg. Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vormonat leicht zurueckgegangen. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit mitteilte, waren im vergangenen Monat knapp 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit - etwa 34 000 weniger als im Mai. Die Quote verringerte sich damit bundesweit von 10 auf 9,9 Prozent. Im Westen blieb die Quote mit 8,7 Prozent konstant - im Osten sank sie von 15,2 auf 15 Prozent. In Baden-Wuerttemberg ging die Zahl der Arbeitslosen auf knapp 336 000 zurueck. Die Quote verringerte sich damit von 7,0 auf 6,8 Prozent. Der Praesident der Arbeitsanstalt Jagoda sagte, eine positive Wende auf dem Arbeitsmarkt sei auch in den kommenden Monaten nicht in Sicht. Besonders die Berufe im Baugewerbe mit ihren benachbarten Branchen sind derzeit von der Arbeitslosigkeit stark getroffen. Verschaerft habe sich die Lage auf dem Lehrstellenmarkt. Sowohl im Westen, wie auch im Osten Deutschlands koenne nicht allen Bewerbern ein Ausbildungsplatz angeboten werden. CDU-Generalsekretaer Hinze verlangte angesichts der Daten eine konsequente Umsetzung des Bonner Programms fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung. Auch die SPD-Laender stuenden hier in der Pflicht. Dagegen forderten die Sozialdemokraten einen arbeitsmarktgerechten Umbau des Bundeshaushaltes. Dabei koennten die oeffentlichen Mittel so weit wie moeglich zur Mitfinanzierung von Arbeitsplaetzen eingesetzt werden, sagte ihr sozialpolitischer Sprecher Schreiner.


Milliardeneinsparungen bei den Renten beschlossen

Frauen koennen zukuenftig erst spaeter in Rente gehen. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise von jetzt 63 auf 65 Jahre erhoeht werden. Ausserdem sollen Ausbildungszeiten nicht mehr im vollen Umfang fuer die Rentenberechnung anerkannt werden. Gekuerzt werden sollen die Renten fuer deutschstaemmige Auslaender. Der Bundestag hatte dem Entwurf bereits in zweiter Lesung zugestimmt. Wegen kurzfristiger Aenderungen im Entwurf musste jedoch die dritte Lesung und damit die Abstimmung verschoben werden. Union und FDP hatten das Gesetz so geaendert, dass es nicht mehr durch den Bundesrat muss, wo die SPD die Mehrheit hat. Die Rentenversicherung soll mit den Massnahmen bis zum Jahr 2000 um fast 24 Milliarden Mark entlastet werden. In der vorangegangenen Debatte hatten Vertreter der SPD die Massnahmen noch einmal als sozial ungerecht bezeichnet. Die Sozialdemokraten wollen das vom Bundestag beschlossene Sparpaket soweit es geht im Bundesrat blockieren. Sprecher der Regierungskoalition verteidigten in der heutigen Parlamentsdebatte die Kuerzungen bei der Rentenversicherung. Sie truegen dazu bei, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfaehiger zu machen.


Im Haushalt 1997 klafft angeblich ein Loch von 12 Milliarden

Bonn. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung fuer das naechste Jahr klafft nach Ansicht der SPD ein Finanzloch von mindestens 12 Milliarden Mark. Der SPD-Haushaltspolitiker Diller warf Finanzminister Theo Waigel vor, Ausgaben in Hoehe von sieben Milliarden Mark fuer die Arbeitslosigkeit nicht beruecksichtigt zu haben. Zudem habe er die Einnahmen um fuenf Milliarden zu hoch eingeschaetzt. SPD-Fraktionschef Scharping sagte, noch nie sei in einem Haushalt so offenkundig gepfuscht und getrickst worden. Mit dem Bundeshaushalt fuer das kommende Jahr haben sich heute die Fraktionen von Union und FDP beschaeftigt. Morgen soll der Etatentwurf dann im Kabinett behandelt werden. Als Reaktion auf die Kuerzungen im Verteidigungsetat verfuegte Minister Ruehe unterdessen fuer die Bundeswehr in Westdeutschland fuer naechstes Jahr einen totalen und in Ostdeutschland einen teilweisen Baustop.


Kohl gratuliert neuem tuerkischen Ministerpraesidenten

Bundeskanzler Kohl hat die Erwartung geaeussert, dass die Tuerkei unter ihrem neuen fundamentalistischen Regierungschef Erbakan ein verlaesslicher Partner der Europaeischen Union und der NATO bleibt. In seinem Glueckwunschtelegramm zur Amtsuebernahme seines tuerkischen Kollegen unterstrich Kohl zugleich, er hoffe, dass Erbakan sich fuer eine Vertiefung des deutsch-tuerkischen Verhaeltnisses einsetze. Das Parlament in Ankara hatte der Koalition von Erbakans Wohlfahrtspartei und der Partei des rechten Weges der frueheren Ministerpraesidentin Ciller gestern mit knapper Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.


IG Metall und Gewerkschaft Textil und Bekleidung wollen fusionieren

Die Weichen fuer eine Fusion der IG Metall mit der Gewerkschaft Textil und Bekleidung sind gestellt. Zwei Wochen nachdem der DGB-Hauptvorstand den Zusammenschluss befuerwortete stimmte jetzt auch die IG Metall zu. Wie deren Vorsitzender Zwickel in Frankfurt am Main mitteilte, werden die Spitzen beider Gewerkschaften ein Konzept fuer den Zusammenschluss sowie einen Fusionsvertrag erarbeiten. Voraussichtlich 1998 sollen die rund 210.000 Mitglieder der Textilgewerkschaft der IG Metall geschlossen beitreten. Die Tarifverhandlungen wuerden aber auch kuenftig nach Branchen getrennt abgewickelt.


IG Bau scheitert mit einstweiliger Verfuegung

Die IG Bau ist mit ihrem Versuch gescheitert, die vereinbarten Mindestloehne per einstweiliger Verfuegung durchzusetzen. Einen entsprechenden Antrag lehnte das Koelner Verwaltungsgericht heute ab. Die IG Bau wollte Bundesarbeitsminister Bluem verpflichten, die tariflich ausgehandelten Mindestloehne im Baugewerbe fuer allgemein verbindlich zu erklaeren.


Einfuehrung von Studiengebuehren von Hochschulrektorenkonferenz abgelehnt

Die Einfuehrung von Studiengebuehren ist von den Praesidenten und Rektoren der deutschen Hochschulen mit grosser Mehrheit abgelehnt worden. Unter den gegenwaertigen Bedingungen seien Semesterzahlungen nicht akzeptabel beschloss die Hochschulrektorenkonferenz in Berlin. Ihr Praesident Erichsen sagte, die Politik duerfe sich nicht aus der Verantwortung fuer die Hochschulfinanzierung stehlen. Die sozialen Lasten fuer die Studierenden seien derzeit besonders gross. Der Rektorenkonferenz lagen Plaene vor, die eine Studiengebuehr von 1.000 DM pro Semester vorsahen.


Plaedoyer der Verteidigung fuer Berliner Tunnelgaengster hat begonnen

Berlin. Im Prozess gegen die Berliner Tunnelgangster hielt die Verteidigung heute ihr Plaedoyer. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft fuer die fuenf Angeklagten Strafen Freiheitsstrafen zwischen acht und vierzehn Jahren gefordert. Bei dem spektakulaeren Ueberfall auf eine Commerzbank-Filiale in Berlin im Juli letzten Jahres hatten die Taeter 16 Geiseln stundenlang in ihrer Gewalt, danach waren sie mit ueber 9 Millionen Mark Beute durch einen selbstgegrabenen Tunnel entkommen. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.


Mehrheit der Deutschen befuerchtet globale Umweltkatastrophe

Bonn. Die Deutschen sehen die Bedrohung der Umwelt als eines groessten Probleme an. Das ergab eine repraesentative Umfrage des Umweltbundesamtes, die Bundesumweltministern Merkel heute vorstellte. Trotz der Umweltprobleme sind demnach nur 37 Prozent im Westen und 27 Prozent im Osten bereit, hoehere Preise fuer Produkte zu zahlen, die weniger umweltbelastend sind. Hoehere Muellgebuehren wuerden nur 22 Prozent der Buerger im Westen und 15 Prozent im Osten akzeptieren. Gleichwohl glauben etwa zwei Drittel der Menschen in ganz Deutschland, dass die Welt auf eine globale Umweltkatastrophe zusteuere.


Winter kehrt zurueck

Muenchen. Nach dem Wintereinbruch mitten im Sommer sind in den Alpen mehrere Paesse gesperrt oder nur noch mit Winterausruestung zu befahren. Wie der ADAC mitteilte sind allein in der Schweiz fuenf Paesse nicht befahrbar, in Oesterreich besteht fuer zwei Kettenpflicht. Mehrere Paesse sind schneebedeckt. Bei Fahrten ueber die Alpen empfiehlt der ADAC die Autobahnrouten und Tunnel zu benutzen. In hochgelegene Regionen sollten Schneeketten mitgenommen werden. Gestern musste bereits wegen den Schneefaellen zum ersten Mal in der Geschichte der Tour de France eine Etappe verkuerzt werden.


Wohngeld wird 1997 wahrscheinlich nicht erhoeht

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel rechnet nicht mehr mit eine Erhoehung des Wohngeldes ab 1997. Waigel sagte heute, auch das Wohngeld unterliege dem allgemeinen Stop fuer Leistungen. Wegen des Steuerlochs von 30 Milliarden Mark im Haushalt des kommenden Jahres koenne es weder eine Erhoehung des Wohngeldes noch des Kindergeldes geben.


FKK-Anhaenger erschossen aufgefunden

Kopenhagen. Auf einem Nacktbadestrand in Kopenhagen ist ein Tourist erschossen worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich wahrscheinlich um einen Deutschen. Der Mann im Alter zwischen 40 und 50 Jahren starb durch eine Schussverletzung in die Brust. Die Ermittler nahmen Kontakt zur deutschen Polizei auf. Derzeit wird nach einem Mann gefahndet, den Augenzeugen vor dem Mord angeblich gesehen haben.


Banken wurden jahrelang betrogen

Stuttgart. Ein Paar hat in Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz mindestens 30 Banken betrogen. Die Schadenshoehe ist noch unbekannt. Die Beiden eroeffneten mit gestohlenen Ausweispapieren Konten, um sie fuer Ueberweisungs- und Scheckbetruegereien zu benutzen. Aus Baden-Wuerttemberg wurden rund 30 Betrugsfaelle gemeldet.


Gewerkschaft verliert Streit um Mindestloehne

Koeln. Im Streit um Mindestloehne auf deutschen Baustellen ist die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt mit ihrem Antrag auf einstweilige Verfuegung vorerst gescheitert. Das Koelner Verwaltungsgericht lehnte es ab, Bundesarbeitsminister Bluem zu verpflichten, die tariflich ausgehandelten Mindestloehne fuer allgemein verbindlich erklaeren zu lassen. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Die Mindestlohnvereinbarung war im Tarifausschuss des Arbeitsministeriums an den Arbeitgebervertretern gescheitert.


Straffaellige Saeufer sollen kuenftig haerter bestraft werden koennen

Karlsruhe. Trinkfeste Menschen, die unter Alkoholeinfluss straffaellig werden, muessen moeglicherweise mit haerteren Gerichtsurteilen rechnen. Diese Auffassung vertritt der Erste Senat des Bundesgerichtshofes in einem heute verkuendeten Urteil. Bislang galten Taeter mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen zwei und drei Promille stets als eingeschraenkt schuldfaehig. In dem neuen Urteil hiess es, die Steuerungsfaehigkeit trinkgewohnter Menschen bleibe nach medizinischen Erkenntnissen auch bei sehr hohen Blutalkoholwerten erhalten. Der Strafsenat plaedierte daher fuer eine individuelle Ueberpruefung der Alkoholvertraeglichkeit. Da die anderen Senate des Bundesgerichtshofs eine gegensaetzliche Auffassung vertreten, muss nun unter Umstaenden der Grosse Senat ueber eine verbindliche Regelung entscheiden.


Das Wetter

Die Lage: Ein Tief ueber der Ostsee lenkt sehr kuehle Meeresluft nach Deutschland. Morgen wird eine von der Nordsee heranziehende Stoerung den Westen und Sueden Deutschlands ueberqueren. Die Vorhersage: Heute und in der kommenden Nacht oestlich der Weser noch bedeckt und vor allem an der Oder noch Regen. Nachts auch dort nachlassend, sonst wechselnde, vielfach starke Bewoelkung und einzelne Schauer. Temperaturen im Regen 11 bis 15 Grad, sonst bei 18 Grad. Nachts Tiefsttemperaturen 12 bis 7 Grad. Morgen in West- und Sueddeutschland erneut Regen. Sonst wechselnd wolkig und im Tagesverlauf einzelne Schauer. Hoechsttemperaturen 13 bis 19 Grad. Meist maessiger, im Norden noch starker, anfangs in Boeen stuermischer Wind aus Nord bis Nord-West. Die weiteren Aussichten bis Freitag: wechselnd wolkig mit gelegentlichen Schauern und allmaehlich ansteigenden Temperaturen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5243
Kanada(1 $)  1,1122
ECU-Wert(1 ECU)  1,9149
England(1 Pfund)  2,3647
Irland(1 Pfund)  2,4272
Schweiz(100 sfr)  12,825
Frankreich(100 FF)  29,5400
Italien(1000 Lit)  0,9945
Oesterreich(100 oeS)  14,2080
Spanien(100 Ptas)  1,1883
Japan(100 Yen)  1,3778
Schweden(100 skr)  22,7930
 
Einige Indizes:
DAX:2562.18
Dowjones-Index:5568.93
Nikkei-Index:21919.82
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    8:00 MESZ    9:00 MESZ    10:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    15:00 MESZ
Radio 7    14:00 MESZ
B5    17:00 MESZ
DLF    18:00 MESZ