GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 01.04.1996



* Borchert ueber Exportverbot von britischem Rindfleisch
* Engelen-Kaefer fordert G7 Staaten zu Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit auf
* Volkswerft Stralsund sieht realistische Chance fuer Rettung des Unternehmens
* Rexrodt sieht Buendnis fuer Arbeit gescheitert
* Rexrodt zum G7 Gipfel
* Mieterbund warnt vor weiteren Kuerzungen beim Wohngeld
* Ruehe zu dreitaegigem Besuch in Tunis
* Regierung hat ueber Reformen der Rentenversicherung noch nicht entschieden
* Verhandlungen ueber regionale Buendnisse fuer Arbeit in Metallindustrie



Borchert ueber Exportverbot von britischem Rindfleisch

Bundeslandwirtschaftsminister Borchert sieht auf absehbare Zeit keine Moeglichkeit das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch aufzuheben. Er erwarte bei der heutigen Sitzung der EU Landwirtschaftsminister in Luxemburg Vorschlaege, wie die britische Regierung in London gegen die Rinderseuche BSE vorgehen wolle, sagte Borchert im Deutschlandfunk. Grossbritannien muesse exakte Zahlen vorlegen. Ob dann tatsaechlich jaehrlich rund 700,000 aeltere Tiere notgeschlachtet werden muessten sei unklar. Der CDU Politiker betonte, dass sich die europaeische Union an der Finanzierung derartiger Schlachtaktionen mit einem Anteil von 50 bis 70 Prozent beteiligen muesse, aehnlich wie bei der Bekaempfung der Schweinepest in Deutschland. Ausserdem muesse sichergestellt werden, dass der Ausfuhrstop fuer britische Rinder von der EU kontrolliert werden koenne.


Engelen-Kaefer fordert G7 Staaten zu Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit auf

Die stellvertretende Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Engelen-Kaefer hat die sieben fuehrenden Industrienationen zu konkreten Absprachen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit gedraengt. Lippenbekenntnisse reichten nicht aus, sagte sie heute frueh im Deutschlandfunk. Das Ministertreffen im franzoesischen Lille muesse zum Ziel haben, angesichts der konjunkturellen Flaute eine tiefgreifende Rezession zu verhindern. Kritik uebte die stellvertretende DGB Chefin daran, dass die Finanzminister der G-7 Laender nicht vertreten sind. Als richtigen Weg gegen die Arbeitslosigkeit bezeichnete sie die in Deutschland angestrebten Buendnisse fuer Arbeit. Vorrangig sei dabei eine gerechtere Verteilung der immer knapper werdenden Arbeit.


Volkswerft Stralsund sieht realistische Chance fuer Rettung des Unternehmens

Der Geschaeftsfuehrer der Volkswerft Stralsund Steier sieht eine realistische Chance fuer eine Rettung des Unternehmens. Die Werft habe ein gutes Auftragspolster und sei ausgelastet bis Ende 1998, sagte Steier heute im Deutschlandfunk. Dennoch gebe es einen grossen Zeitdruck, da zur Erfuellung der Auftraege der Bau einer neuen Werft sichergestellt werden muesste.


Rexrodt sieht Buendnis fuer Arbeit gescheitert

Bonn. Bundeswirtschaftsminiser Rexrodt sieht das Buendnis fuer Arbeit als gescheitert an. Er will Modelle auf betrieblicher Ebene. Arbeitsplaetze liessen sich nicht auf Befehl von oben schaffen, meint Rexrodt. Noetig seien tausende von Buendnissen fuer Arbeit. Zudem sei Augenmass zwischen den Tarifparteien der diesjaehrigen Lohnrunde gefordert, um Arbeitsplaetze zu sichern. Gleiches hatten bereits die Metallarbeitgeber erklaert. Auch fuer sie ist das von IG Metall Chef Zwickel angeregte Buendnis fuer Arbeit gescheitert. In der Bild Zeitung kuendigte der FDP Politiker Rexrodt weiter an, schon bald wuerden entscheidene Schritte durchgefuehrt, um Steuern und Abgaben zu senken. Dafuer seien aber weitere Einsparungen im Bundesetat unerlaesslich. Als letztes Mittel um die Sparnotbremse zu ziehen schliesst Rexrodt jetzt ein Haushaltssicherungsgesetz nicht mehr aus.


Rexrodt zum G7 Gipfel

Lille. Die Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrielaender wollen heute ueber Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit reden. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt nannte fuer die Arbeitsgruppen drei Schwerpunkte: Die Rolle der Geld-, Steuer- und Strukturpolitik, die Arbeitsplaetze der Zukunft und schliesslich soll es um die Probleme der Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen gehen. Konkrete Beschluesse werden in Lille nicht erwartet. Zu unterschiedlich sind die Ansichten, welche neuen Wege in der Beschaeftigungspolitik eingeschlagen werden muessen. Frankreichs Staatschef Chirac hatte diesen Gipfel vorgeschlagen. Es ist die zweite Runde nach einem ersten Treffen vor zwei Jahren in Detroit. Doch schon diese Arbeitsmarktkonferenz endete ohne greifbare Ergebnisse.


Mieterbund warnt vor weiteren Kuerzungen beim Wohngeld

Bonn. Der deutsche Mieterbund warnt die Bundesregierung vor weiteren Kuerzungen beim Wohngeld. Vorallem kinderreiche Familien wuerden ins Abseits gedraengt sagte Mieterbundsdirektor Ribs (sp?).


Ruehe zu dreitaegigem Besuch in Tunis

Bundesverteidigungsminister Ruehe ist zu einem dreitaegigen Besuch in Tunis eingetroffen. Nach Angaben der Bonner Hardt Hoehe wird der CDU Politiker mit seinem Amtskollegen Dea, sowie dem Innen- und Aussenminister des Landes zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Gespraeche steht die Sicherheitspolitik im Mittelmeerraum. Bei dem ersten Besuch eines deutschen Verteidigungsministers in Tunesien sollen vorallem die Beziehungen der NATO zu dem nordafrikanischen Mittermeeranrainerstaaten eroertert werden.


Regierung hat ueber Reformen der Rentenversicherung noch nicht entschieden

Die Bundesregierung hat ueber die Reformen in der Rentenversicherung noch keinerlei Entscheidungen getroffen. Die notwendigen Beschluesse der Koalition werden erst nach der Osterpause gefasst, erklaerte Regierungssprecher Schmoeling in Bonn. Das Bundesarbeitsministerium betonte allerdings nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp, dass ein Verzicht auf anstehende Rentenerhoehungen im naechsten Jahr nicht in Frage kommen. Die jaehrlichen Anpassungen seien gesetzlich geregelt, unterstrich ein Ministeriumssprecher. In diesem Sinne hatten sich zuvor auch der CSU Sozialexperte Ramsauer und der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel (CDU) geaeussert. Es muesse bei der lohnbezogenen Rente bleiben, die entsprechend der Entwicklung der Netto-Loehne angepasst werde, erklaerte Teufel.


Verhandlungen ueber regionale Buendnisse fuer Arbeit in Metallindustrie

Die Verhandlungen ueber regionale Buendnisse fuer Arbeit in der Metallindustrie von Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hamburgs sind vertagt worden. In Hamburg wollen sich die Tarifparteien Ende dieses Monats wieder treffen. In den drei anderen Bundeslaendern am 19. April. Der Vertreter der Arbeitgeber in der Hansestadt sagte, die Begegnung Ende April werde die Letzte sein. Wenn man dann keine Einigung erziele, werde es eine weitere Verhandlungsrunde nicht geben. Nach Angaben von IG Metall Bezirksleiter Teichmueller ist vorallem die Frage der Ueberstundenregelung umstritten. In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erklaerten beide Tarifparteien, die Bemuehungen um ein Buendnis fuer Arbeit seien noch nicht gescheitert.


Quellen

DLF    8:30 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ    20:00 MESZ
SWF3    9:00 MESZ