GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 22.08.1996



* Amerikanischer Neo-Nazi zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt
* Aussage des frueheren iranischen Praesidenten Banisadre zum Mykonos-Prozess
* Prozess gegen vier mutmassliche Moslem-Extremisten
* Lafontaine gegen Streichung von ABM-Stellen
* Hensch zum Konflikt Sachsens mit der EU
* Deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs
* Dritter Leitzins gesenkt
* Postbank kuendigt Konten von Scientology
* Festnahme von Mitarbeitern der Firma Hewlett Packart
* Tarifverhandlungen im Einzelhandel erfolglos
* Internationale Grossauftraege an deutsche Konsortien
* Deutlicher Anstieg der Erwerbslosigkeit in Deutschland
* Appell Suessmuths an das russische Parlament



Amerikanischer Neo-Nazi zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt

Das Hamburger Landgericht hat den amerikanischen Neo-Nazi Gerry Lough zu einer vierjaehrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Richter sprach den 43jaehrigen unter anderem der Volksverhetzung und der Aufstachelung zum Rassenhass fuer schuldig. Lough hatte 1974 zusammen mit deutschen Rechtsradikalen in den USA eine NSDAP-Auslandsorganisation aufgebaut. Von dort aus versandte er verbotene Buecher, Hackenkreuze und SS-Embleme nach Deutschland. In dem Propaganda-Material wurde unter anderem zu Anschlaegen auf Bonner Politiker aufgerufen. Im vergangenen Jahr wurde Lough in Daenemark festgenommen und nach Hamburg ausgeliefert. Bundesregierung und SPD-Opposition begruessten den Richterspruch. Innenminister Kanther bezeichnete Lough als Drahtzieher im internationalen Neonazismus. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Daeubler-Gmelin betonte, mit dem Amerikaner sei einer der uebelsten rechtsextremistischen Hetzer abgeurteilt worden.


Aussage des frueheren iranischen Praesidenten Banisadre zum Mykonos-Prozess

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Berliner Kammergericht die Vernehmung des frueheren iranischen Praesidenten Banisadre (sp?) im sogenannten Mykonos-Prozess begonnen. Der im Pariser Exil lebende Banisadre hat angekuendigt, er werde im Zeugenstand den Vorwurf wiederholen, dass der Iran hinter dem Anschlag auf drei kurdisch-iranische Oppositionspolitiker und ihren Dolmetscher stehe. Sie waren im September 1992 im Berliner Lokal Mykonos erschossen worden. Wegen der Tat muessen sich ein Iraner und vier Libanesen in Berlin vor Gericht verantworten. Im Deutschlandradio Berlin verwies Banisadre heute frueh auf den religioesen Aspekt des Mordanschlages. Ohne das Urteil einer religioesen Autoritaet duerfe kein Muslim jemanden toeten. Auf politischer Ebene muesse einem derartigen Plan die Staatsfuehrung zustimmen. Als Zeuge sagte Banisadre vor dem Kammergericht, der Befehl zur Ermordung der Oppositionspolitiker koenne nur vom religioesen Fuehrer Chamenei gegeben worden sein. Ein konkreter Mordauftrag habe ausserdem von Staatspraesident Rassangani gebilligt werden muessen. Chamenei kontrolliere zwei Organisation, die politische Morde planten und ausfuehrten. Waehrend der Zeugenaussage wurde das Gebiet des Kriminalgerichts von Moabit von Polizisten mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen geschuetzt. Auf den Daechern der umliegenden Haeuser waren Scharfschuetzen postiert. Die Strasse vor dem Haupteingang des Gerichts war abgesperrt.


Prozess gegen vier mutmassliche Moslem-Extremisten

Duesseldorf. Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts hat der Prozess gegen vier mutmassliche Moslem-Extremisten aus Algerien begonnen. Bei zwei von ihnen handelt es sich um die Soehne des Islamisten-Fuehrers Madani. Die vier Algerier sollen Waffen und Sprengstoff fuer die verbotene islamische Heilsfront nach Algerien geschmuggelt haben. Die Anklage lautet ausserdem auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und auf Urkundenfaelschung.


Lafontaine gegen Streichung von ABM-Stellen

Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat gefordert, auf die vorgesehene Streichung von ABM-Stellen in Ostdeutschland zu verzichten. Im Deutschlandfunk sagte Lafontaine, dies sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Laendern erforderlich. Er plaedierte ausserdem fuer die weitere finanzielle Foerderung des industriellen Aufbaus. Im "Koelner Express" bekraeftigte er den Widerstand seiner Partei gegen Teile des Bonner Sparpakets. Er raeumte ein, dass bei den derzeitigen Mehrheitsverhaeltnissen im Bundestag die nicht zustimmungsbeduerftigen Gesetze gegen die Opposition durchsetzt werden koennten. In der Bonner Unionsfraktion schwehlt der Streit um die Kuerzung von ABM-Mitteln fuer die neuen Laender weiter. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Krueger schliesst nicht aus, dass Parlamentarier seiner Gruppe wegen dieser Kontroverse den Bundeshaushalt 1997 ablehnen. Dazu koenne es kommen, wenn an den Einsparungen von rund 1,7 Milliarden DM bei den Arbeitsbeschaffungs-Massnahmen in den neuen Laendern festgehalten werde, sagte Krueger der "Lausitzer Rundschau" in Cottbus.


Hensch zum Konflikt Sachsens mit der EU

Der Praesident des Europa-Parlaments Hensch sieht trotz des Konfliktes des Bundeslandes Sachsen mit der EU keine Anzeichen fuer eine neue deutsche Europapolitik. Im Deutschlandfunk bezeichnete Hensch heute frueh das Ausfechten von Problemen mit der Europaeischen Union, notfalls vor Gericht, als normalen Vorgang. Der SPD-Politiker fuegte jedoch hinzu, Sachsen sei nicht gut beraten gewesen, nicht genehmigte Subventionen an VW auszuzahlen. Zugleich verteidigte Hensch EU-Kommissar van Miert, der die Interessen aus Deutschland keineswegs vernachlaessige. Van Miert schloss unterdessen ein nachgeben Bruessels im Streit um die VW-Beihilfen aus. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er, falls Deutschland nicht einlenke, werde die Kommission so schnell wie moeglich Klage beim Europaeischen Gerichtshof einreichen.


Deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs

Die deutsche Wirtschaft geht nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums allmaehlig wieder auf Wachstumskurs. Allerdings wirke sich dies noch nicht auf den Arbeitsmarkt aus, heisst es in dem heute in Bonn veroeffentlichten Bericht des Ministeriums zur aktuellen Wirtschaftslage. Das Brutto-Inlandsprodukt sei im zweiten viertel Jahr gegenueber dem ersten Quartal 1996 deutlich gestiegen und habe seinen Vorjahresstand um rund 1% uebertroffen. Vor allem im verarbeitenden Gewerbe habe die Nachfrage angezogen. Anders als die Industrie befindet sich das Baugewerbe nach diesen Angaben weiter im Abwind.


Dritter Leitzins gesenkt

Die deutsche Bundesbank hat den dritten Leitzins, den Satz fuer Wertpapier-Pensionsgeschaefte gesenkt. Dies teilte der Zentralbankrat im Anschluss an seine erste Sitzung nach der Sommerpause in Frankfurt am Main mit. Danach wurde der Festzins von bisher 3,3 auf 3% herabgesetzt. Zum dritten Leitzins bietet die deutsche Bundesbank den Geschaeftsbanken kurzfristige Kredite an. Unveraendert liess der Zentralbankrat dagegen Diskont- und Lombardsatz bei 2,5 beziehungsweise 4,5%. Positiv auf die Entscheidung der Waehrungshueter reagierten die Bundesregierung, Bankenverbaende und Boersen. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Bonn sagte, der Zentralbankrat habe den gegebenen geldpolitischen Spielraum genutzt. Das Wirtschaftsministerium betonte, die Massnahme passe gut in das konjunkturelle Umfeld. Die Notenbanken von Frankreich, Belgien und Oesterreich haben ebenfalls einen Teil ihrer Zinsen gesenkt.


Postbank kuendigt Konten von Scientology

Bonn. Die Postbank hat in mehreren Staedten Konten von Scientology gekuendigt, weil sie nicht mehr als Geschaeftspartner der Sekte auftreten will. Scientology klagt dagegen vor Gericht.


Festnahme von Mitarbeitern der Firma Hewlett Packart

Stuttgart. Die Polizei hat drei Mitarbeiter der Firma Hewlett Packart festgenommen. Sie sollen im letzten Jahr Chips im Wert von 2,4 Millionen DM aus einem Werk in Boeblingen gestohlen haben.


Tarifverhandlungen im Einzelhandel erfolglos

Im Tarif des Hamburger Einzelhandels haben Gewerkschaften und Arbeitgeber auch heute keinen Durchbruch erzielt. Die Tarifparteien trennten sich am Abend nach rund 8stuendigen Verhandlungen ueber die Tarife fuer die rund 80000 Beschaeftigten, ohne sich in der Frage der strittigen Zuschlaege fuer laengere Ladenoeffnungszeiten naeher gekommen zu sein. Auch bei den Gespraechen in Bayern zeichnete sich bis zum Abend keine Einigung ab.


Internationale Grossauftraege an deutsche Konsortien

Ein deutsches Industriekonsortium hat einen Auftrag zur Ausruestung des kuenftigen internationalen Grossflughafens der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi erhalten. Wie die Thyssen-AG heute in Essen mitteilte, wird das Volumen bei etwa 30 Millionen Dollar liegen. Bis Ende September wuerden die Konditionen endgueltig ausgehandelt sein. Den Zuschlag fuer den Bau eines der groessten chinesischen Kohlekraftwerke bekam ein von Siemens gefuehrtes Konsortium. Nach Angaben von Siemens wurde heute in Peking der Auftrag im Wert von mehr als 1 Milliarde DM schriftlich erteilt.


Deutlicher Anstieg der Erwerbslosigkeit in Deutschland

In Deutschland ist die Erwerbslosigkeit seit der Wiedervereinigung deutlich angestiegen. Das geht aus der Stichprobenuntersuchung Mikrozensus des statistischen Bundesamtes in Frankfurt am Main hervor. Danach erhoehte sich die Zahl der Arbeit suchenden Menschen zwischen 1991 und 1995 von 2,6 auf 4 Millionen. Bei Mikrozensus wird jaehrlich 1% der Bevoelkerung befragt.


Appell Suessmuths an das russische Parlament

Bundestagspraesidentin Suessmuth appellierte an das russische Parlament, den Beschuss von Grosny und der Vertreibung der Zivilbevoelkerung entgegenzutreten. Suessmuth aeusserte sich in Bonn in ihrer Funktion als Leiterin der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der OSZI.


Quellen

DLF    10:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ    16:00 MESZ
SWF3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
HR3    20:00 MESZ