GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 25.09.1998



* Koalition und SPD streiten ueber Haushalts- und Steuerpolitik
* Kontroverse im Bundesrat ueber Bewertung des Kinder- und Jugendberichts
* Landesarbeitsamt veroeffentlicht vorlaeufige Arbeitsmarktdaten
* In eigener Sache
* Boerse



Koalition und SPD streiten ueber Haushalts- und Steuerpolitik

Zwei Tage vor der Wahl wird heute im Bundesrat nocheinmal heftig diskutiert. Koalition und SPD streiten ueber die Haushalts- und Steuerpolitik. Anlass ist die Debatte der Laenderkammer ueber den Bundeshaushalt 1999.

Auch in seiner letzten Sitzung vor den Wahlen beschaeftigte den Bundesrat vor allem noch einmal die gescheiterte Steuerreform. Finanzminister Theo Waigel versicherte, dass eine Erhoehung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der von der jetzt noch amtierenden Regierungskoalition geplanten Steuerentlastungen nicht noetig sei und Waigel gab sich zuversichtlich, diese Plaene nach der Wahl auch umsetzen zu koennen: "Ich bin mir sicher, nach diesem Wahlkampf wird der Bundesrat notwendigen Reformen seine Zustimmung nicht verweigern, sondern sich zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung ueber Parteigrenzen hinweg bekennen." Fuer die SPD-gefuehrte Bundesratsmehrheit antwortete Hessens Ministerpraesident Hans Eichel: "Steuerreformen also ja, aber Ruin der oeffentlichen Haushalte, Ruinen der Laenderhaushalte ob vor dem 27. September oder danach, Herr Kollege Waigel, wird nicht gehen. Und ich vermute mal sehr stark, dass auch Sie nach dem 27. egal in welcher Funktion das anders sehen werden." In der Beurteilung des Haushaltsentwurfes 1999 gingen die Meinungen diametral auseinander. Waehrend Finanzminister Waigel hervorhob, dass die Staatsverschuldung wie auch die Staatsquote damit weiter systematisch zurueckgefuehrt wuerden, fuehrte Eichel aus, dass Waigel nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch lege und nur deshalb nicht sichtbar werde, dass sein Etat-Entwurf materiell schon jetzt verfassungswidrig sei.


Kontroverse im Bundesrat ueber Bewertung des Kinder- und Jugendberichts

Im Mittelpunkt der Debatte stand neben der Steuerpolitik der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung und dessen Bewertung. Was bedeutet in Deutschland Armut? Der Streit um eine Definition dieses Begriffes war ausgebrochen, nachdem Familienministerin Claudia Nolte den Kinder- und Jugendbericht doch noch vor der Wahl veroeffentlicht hatte. Darin steht, dass in Deutschland jedes siebte bis achte Kind in Armut lebe. Ministerin Nolte: "Armut ist ein relativer Begriff. Nach Berechnung von Wirtschaftsstatistikern uebertrifft der Lebendsstandard eines deutschen Sozialhilfeempfaengers den jedes zweiten Europaeers. Natuerlich muss ein Sozialhilfeempfaenger mit jedem Pfennig rechnen, doch menschenunwuerdige Armut gibt es bei uns gluecklicherweise nicht." Christine Bergmann, Senatorin in Berlin und designierte Familienministerin einer SPD-Bundesregierung widersprach, dass zu den Lebensnotwendigkeiten nicht nur Essen und Trinken und ein Dach ueber dem Kopf gehoere, sondern zum Beispiel auch eine anstaendige Ausbildung. Sie schloss ihren Debattenbeitrag mit den Worten: "Fuer Kinder und Jugendliche muss erkennbar sein, dass die Gesellschaft auf sie wartet und Bildungs- und Ausbildungsplaetze zur Verfuegung stellt, die den Weg zur Arbeit und zum selbstverantwortlichen Leben erschliessen. Dass Kinder und Jugendliche zur Zeit genau das Gegenteil erleben, das haben Sie zu verantworten."


Landesarbeitsamt veroeffentlicht vorlaeufige Arbeitsmarktdaten

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat erstmals ein Landesarbeitsamt vorlaeufige Arbeitsmarktdaten veroeffentlicht und damit fuer Wirbel gesorgt. Der Praesident des Landesarbeitsamts in Stuttgart, Schade, rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Zahl der Erwerbslosen bis Ende September knapp unter die Vier-Millionen-Grenze sinken wird. Bei der Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg loeste die fruehzeitige Veroeffentlichung Verwunderung aus. Der Praesident der Bundesanstalt Jagoda bestaetigte jedoch den Trend auf dem Arbeitsmarkt. SPD und Gewerkschaften reagierten empoert auf die Veroeffentlichung der vorlaeufigen Zahlen. Die Bundesregierung wertete sie dagegen als Bestaetigung dafuer, dass ihre Reformpolitik greife.


In eigener Sache

Aus technischen Gruenden musste die gestrige Ausgabe leider ausfallen. Wir bitten um Verstaendnis.


Boerse

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Irland(1 Pfund)  2,5005
Schweiz(100 sfr)  121,000
Frankreich(100 FF)  29,823
Italien(1000 Lit)  1,0114
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1774
Japan(100 Yen)  1,2448
Schweden(100 skr)  21,186
 
Einige Indizes:
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4646,25( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:8004,31( Stand 17:00 MESZ )  
8001,99( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13723,84
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    11:30    MESZ    15:30    MESZ    18:30 MESZ