Bundesregierung will Wachstumsprognose offenbar korrigieren |
Die Konjunkturexperten der Bundesregierung wollen ihre Prognose des
Wirtschaftswachstums fuer dieses und das naechste Jahr offenbar nach
unten korrigieren. Nach Informationen der Welt am Sonntag erwartet die
Bundesregierung fuer 2005 nur noch ein Wachstum von knapp einem
Prozent und fuer 2006 ein Plus von einem bis 1,5 Prozent. Noch im
Fruehjahr waren 1,25 beziehungsweise bis zu 2 Prozent vorausgesagt
worden. Die neuen Zahlen sollen Ende naechster Woche veroeffentlicht
werden. |
Designierte Bundeskanzlerin Merkel mahnt Kabinettsdisziplin an |
Berlin. Die kuenftige Bundeskanzlerin Merkel pocht auf
Kabinettsdisziplin in einer grossen Koalition. Das gelte fuer jeden,
sagte Merkel in einem Interview. Sie reagierte damit auf die
Diskussion um ihre Richtlinienkompetenz. Inhaltlich nannte sie die
Senkung der Arbeitslosigkeit noch in der kommenden Legislaturperiode
und die Sanierung des Haushalts als wichtigste Ziele. Zugleich
forderte sie Union und SPD auf, sich bei den Koalitionsverhandlungen
ab Montag flexibel zu zeigen. Gefragt seien auch Loesungen, die noch
in keinem der Parteiprogramme stuenden. - Der hessische
Ministerpraesident Koch kuendigte bei den Gespraechen eine harte Linie
an. Man werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn
darin die Wahlziele der Union enthalten seien. CSU-Chef Stoiber
bezeichnete die Foerderung mittelstaendischer Unternehmen als
wichtigstes Ziel. |
Bayern-SPD formuliert Forderungen an Grosse Koalition |
Nuernberg. Die bayerischen Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag
in Nuernberg einen Forderungskatalog an eine Grosse Koalition in
Berlin verabschiedet. Landeschef Stiegler sagte, zehn
Mindestanforderungen sollten gewaehrleisten, dass Arbeitnehmerrechte
erhalten bleiben und soziale Gerechtigkeit gesichert wird. Es werde
keine Grosse Koalition um jeden Preis geben. Die Kritik des
SPD-Landtagsabgeordneten Pfaffmann, dass in der kuenftigen Berliner
Regierungsmannschaft die Bayern-SPD nicht vertreten sei, wies Stiegler
als Einzelmeinung eines, so woertlich, notorischen Noerglers zurueck. |
Parteitag der Gruenen in Oldenburg |
Oldenburg. Die Gruenen wollen sich in der Opposition neuen politischen
Buendnissen oeffnen. Dies machten die beiden Gruenen-Vorsitzenden
Buetikofer und Roth auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in
Oldenburg deutlich. Beide betonten aber, dass dabei Inhalte immer vor
Macht gingen. Zugleich kuendigten sie vor den rund 700 Delegierten
eine entschlossene Oppositionsarbeit gegen die Grosse Koalition in
Berlin an. Buetikofer dankte in seiner Rede unter grossem Beifall auch
Aussenminister Fischer. Fischer war nach seinem Rueckzug aus der
aktiven Politik erstmals seit rund 20 Jahren nicht zu einer
Delegiertenkonferenz gekommen. Der Gruenen-Chef nannte Fischer einen
Brueckenkopf in viele gesellschaftliche Kreise und Milieus, die die
Gruenen sonst nicht erreicht haetten. |
Steinbrueck haelt Steuersenkungen fuer unmoeglich |
Nach Einschaetzung des kuenftigen Finanzministers Steinbrueck sind auf
absehbare Zeit keine Steuersenkungen moeglich. Deutschland habe nach
der Slowakei die zweitniedrigste Steuerquote in Europa, sagte
Steinbrueck der "Bild am Sonntag. Es duerfe keine Versprechen geben,
die nicht vom Etat gedeckt seien. Die SPD will in den
Koalitionsverhandlungen mit der Union Haushalts-Einsparungen von rund
14 Milliarden Euro erreichen. Dadurch koenne das
Stabilitaets-Kriterium von drei Prozent 2007 wieder eingehalten
werden, meldet die Nachrichtenagentur REUTERS unter Berufung auf eine
ihr vorliegende SPD-interne Lageanalyse. |
Streit um Zustaendigkeit fuer den Aufbau Ost |
Zwischen SPD und Union ist noch vor der ersten Runde der
Koalitionsverhandlungen am Montag ein Streit ueber die Zustaendigkeit
beim Aufbau Ost entstanden. Der designierte Bundesverkehrsminister
Tiefensee reklamierte die Verantwortung fuer diesen Bereich fuer sich.
Der SPD-Politiker sagte der "Saechsischen Zeitung" aus Dresden, er sei
als Minister zustaendig. Tiefensee wandte sich damit gegen Vorstoesse
aus der Union, die Koordinierung fuer den Aufbau Ost im Kanzleramt zu
verankern. |
Spekulationen ueber Besetzung der Ministerposten der Union |
Berlin. CSU-Landesgruppenchef Glos soll angeblich
Verteidigungsminister in der kuenftigen Grossen Koalition werden. Wie
die "Bild"-Zeitung berichtet, hat sich Glos gestern in einem Telefonat
mit der CDU-Vorsitzenden Merkel darauf verstaendigt. Abschliessend
soll ueber die Personalie bei Beratungen von CDU und CSU am Wochenende
entschieden werden. Fest steht bislang nur, dass Edmund Stoiber
Wirtschaftsminister wird. Da der CSU im neuen Kabinett nur zwei
Ressorts zustehen, wuerde die Berufung von Glos ins Kabinett bedeuten,
dass Guenther Beckstein nicht als Minister nach Berlin wechselt.
Beckstein wurde bisher als Anwaerter fuer das Bundesinnenministerium
gehandelt. Er hat oeffentlich sein Interesse bekundet, Nachfolger von
Stoiber als Ministerpraesident von Bayern zu werden, ebenso wie
Staatskanzleichef Huber. Die Entscheidung fuer Ursula von der Leyen
als zukuenftige Familienministerin ist nach uebereinstimmenden
Medienberichten gefallen. Merkel werde dies Montag bekanntgeben, hiess
es. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" soll zudem
Schaeuble Innenminister, Schavan Bildungsministerin und Kauder
Unions-Fraktionschef werden. |
Alstom: Demonstration gegen Stellenabbau |
In Mannheim haben rund 800 Mitarbeiter des Mischkonzerns Alstom gegen
den Abbau von Arbeitsplaetzen demonstriert. Fuer Montag ist ein
Treffen zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretern
geplant. Sollte dabei keine Einigung erreicht werden, wollen die
Beschaeftigten nach Angaben des Betriebsrates am Dienstag erneut auf
die Strasse gehen. Der franzoesische Industriekonzern Alstom will am
Standort Mannheim 970 der 2.000 Stellen streichen. |
Tarifverhandlungen fuer Klinikbeschaeftigte gehen in die sechste Runde |
Die Tarifverhandlungen fuer die 25.000 Beschaeftigten an den vier
Universitaetskliniken von Baden-Wuerttemberg gehen heute in die
sechste Runde. Auch gestern hatten knapp 2.000 Mitarbeiter wieder ihre
Arbeit nieder gelegt, um die Arbeitgeber dazu zu bringen, in dem
festgefahrenen Konflikt ein besseres Angebot vorzulegen.
Die Gewerkschaft will fuer das Pflegepersonal, die medizinischen
Fachkraefte, das technische und das Verwaltungspersonal die
38,5-Stunden-Woche im kuenftigen Manteltarifvertrag festschreiben.
Zudem soll ein "Ausgleich der Inflationsrate mit monatlich 50 Euro
mehr im Geldbeutel fuer alle erstritten werden sowie das Urlaubs- und
Weihnachtsgeld in alter Hoehe erhalten bleiben. Die Klinikarbeitgeber
wollen hingegen die 40-Stunden-Woche durchsetzen und bieten
Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro fuer die Jahre 2005 bis 2007 an. |
Warnung vor Uebernahme von DaimlerChrysler |
IG-Metall-Chef Juergen Peters hat vor dem Einstieg von Hedgefonds bei
deutschen Autoherstellern gewarnt. Selbst DaimlerChrysler sei
potenziell uebernahmegefaehrdet, so Peters in einem Zeitungsinterview.
Der "Neuen Osnabruecker Zeitunga sagte Peters, dass es ihm Sorgen
bereite, dass DaimlerChrysler ins Visier der internationalen
Schnaeppchenjaeger geraten sei. "Wir haben ueberhaupt kein Interesse
daran, dass Hedgefonds das Sagen bei VW oder DaimlerChrysler bekommen,
die Unternehmen dann filettieren und Gewinn bringend verscherbeln",
sagte der IG-Metall-Chef. Eine solche Uebernahme koenne immer dann
gelingen, wenn der innere Wert eines Unternehmens groesser sei als der
Aktienwert. Peters geht davon aus, dass bei den deutschen
Autoherstellern auch in Zukunft Arbeitsplaetze in Gefahr geraten.
Grund dafuer sei die enorm hohe "und weiter steigenden
Produktivitaet". Was bei den Automobilproduzenten moeglicherweise an
Arbeitsplaetzen verloren gehe, duerfte allerdings bei Zulieferern und
Dienstleistern wieder wettgemacht werden. |
'Cicero': Weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet |
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach "Spiegel"-Informationen ein
weiteres Ermitlungsverfahren gegen den "Cicero"-Journalisten Schirra
eingeleitet. Unter den bei einer Durchsuchung seiner Wohnung
beschlagnahmten Akten haetten sich geheime Papiere staatlicher Stellen
befunden. |
Opernstar Pavarotti gibt letztes Deutschland-Konzert |
Stuttgart. Opernstar Luciano Pavarotti hat sich gestern mit seinem
letzten Deutschland-Konzert verabschiedet. Vor rund 8000 Besuchern in
der Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart sang der 70 Jahre alte
Tenor grosse Arien unter anderem von Puccini und Bellini und Lehar. Er
absolvierte den Abend im Sitzen und gab mehrere Zugaben. Mit dem
Erloes aus dem Benefizkonzert will Pavarotti Not leidende Menschen im
Sudan unterstuetzen. Viele Zuschauer zahlten knapp 300 Euro fuer die
Karten des letzten deutschen Konzerts auf Pavarottis Abschiedstournee. |
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Quellen |
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