GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 13. 04. 2005



* EU-Beitritt von Rumaenien und Bulgarien
* Deutschland muss kinderfreundlichstes Land in Europa werden
* Arbeitsmarkt: Bundesregierung will Entsendegesetz ausweiten
* Ausweitung von DNA-Tests rueckt naeher
* Kritik am Berliner Werteunterricht
* Kabinett beschliesst Bundeswehreinsatz im Sudan
* Kabinett beschliesst Nullrunde fuer Rentner
* Muentefering will 'Macht des Kapitals' anprangern
* Diskussion um Feinstaub
* Zeitplan der Bundeswehr fuer Standortschliessungen
* Druck auf Hohlmeier waechst
* BGH: EU-Haftbefehl ist sinnvoll
* Geiselnehmer von Ennepetal in Psychiatrie eingewiesen
* Lutz Dammbe erhaelt Kaethe-Kollwitz-Preis
* Boerse



EU-Beitritt von Rumaenien und Bulgarien

Mit grosser Mehrheit hat das Europaeische Parlament in Strassburg dem fuer 2007 geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumaeniens zuge- stimmt. Damit koennen die Aufnahmevertraege mit beiden Laendern wie vorgesehen Ende des Monats unterzeichnet werden. Die Abgeordneten forderten Bulgarien und Rumaenien jedoch auf, bis zum Beitritt in die Union weitere Reformen durchzusetzen. So seien beispielsweise mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption erforderlich.


Deutschland muss kinderfreundlichstes Land in Europa werden

Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder bis zum Jahr 2010 zum kinderfreundlichsten Land in Europa werden. Dazu muessten alle gesellschaftlichen Gruppen beitragen, sagte Schroeder auf einer Familienkonferenz in Berlin. Er nannte es eine "volkswirtschaftliche Verschwendung", wenn gut ausgebildete Frauen ihren Wunsch nach einer Berufstaetigkeit nur deshalb nicht erfuellten, weil es nicht genuegend staatliche Betreuungsmoeglichkeiten fuer Heranwachsende gebe. Die niedrige Geburtenrate der vergangenen 40 Jahre werde die Zukunft Deutschlands nachhaltig beeinflussen.

Arbeitgeber-Praesident Hundt hat eine schnellere Wiedereingliederung von jungen Eltern ins Berufsleben gefordert. Die gesetzliche Jobgarantie von drei Jahren gehe an der betrieblichen Realitaet vorbei, sagte Hundt dem "Handelsblatt" in Duesseldorf. Insgesamt muesse die Bundesregierung ihre Familienpolitik ueberdenken, denn die bisherigen Massnahmen haetten weder zu mehr Geburten noch zu einer vernuenftigen Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt gefuehrt. In diesem Zusammenhang waere die Einfuehrung eines Erziehungsgeldes sicher sinnvoll, meinte Hundt. Die Union lehnt dies allerdings ab. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Boehmer, sagte im Suedwestrundfunk, ein einkommensabhaengiges Erziehungsgeld waere fuer die Familien fatal. Wie viele andere Vorhaben der Regierung sei auch hier die Finanzierung nicht geklaert. Sie plaediere deshalb fuer Steuererleichterungen und eine konkrete Familienfoerderung.


Arbeitsmarkt: Bundesregierung will Entsendegesetz ausweiten

Berlin. Im Kampf gegen Billigloehne will die Bundesregierung das Entsendegesetz fuer die Bauwirtschaft auf alle Branchen ausweiten und damit bundesweit Mindesttarife schaffen. Entsprechende Regelungen sollen noch im Mai im Kabinett behandelt werden. Ausserdem soll nach den Worten von Gerd Andres, dem parlamentarischen Staatssekretaer im Arbeitsministerium, auslaendischen Scheinselbstaendigen und ihren Vermittlern das Handwerk gelegt werden. Die Union nannte die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen einen durchaus gangbaren Weg.


Ausweitung von DNA-Tests rueckt naeher

Berlin. SPD und Gruene sind sich offenbar einig, die DNA-Analyse bei Straftaetern auszuweiten. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, haben sich Vertreter beider Parteien auf eine gesetzliche Neuregelung verstaendigt. Demnach soll die Schwelle fuer einen DNA-Test erheblich gesenkt werden. Auch Wiederholungstaeter von weniger schweren Straftaten koennten damit kuenftig gezwungen werden, einen genetischen Fingerabdruck abzugeben. Bisher war dies nur bei Sexualstraftaten und Straftaten von "erheblicher Bedeutung" moeglich.


Kritik am Berliner Werteunterricht

Die geplante Einfuehrung des so genannten Werteunterrichts als Pflichtfach an Berliner Schulen ist im Bundestag fraktionsuebergreifend kritisiert worden. Einzig die PDS verteidigte den Plan. Gruene und SPD warfen der Union, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, allerdings vor, aus dem Thema "politischen Profit" schlagen zu wollen. Schule sei Laendersache und der Bundestag der falsche Ort fuer die Debatte. Bundeskanzler Schroeder sprach sich fuer eine Wahlmoeglichkeit zwischen Religions- und Werteunterricht aus.


Kabinett beschliesst Bundeswehreinsatz im Sudan

Deutsche Soldaten werden sich vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags an der UNO-Mission im Sudan beteiligen. Wie Verteidigungsminister Struck in Berlin mitteilte, sprach sich das Kabinett dafuer aus. Er verwies darauf, dass die Soldaten im Sueden und Osten des Landes eingesetzt wuerden und damit nicht in der Krisenregion Darfur. - Das Kontingent soll aus 50 unbewaffneten Militaerbeobachtern und Stabspersonal bestehen. Es soll ab dem 22. April zur Verfuegung stehen. Tags zuvor muss der Bundestag noch darueber entscheiden.


Kabinett beschliesst Nullrunde fuer Rentner

Berlin. Die Altersbezuege der knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland werden zum dritten Mal hintereinander nicht erhoeht. Das Kabinett beschloss, die Renten zum 1. Juli nicht anzuheben. Das Bundessozialministerium erklaerte, da es derzeit keine Zuwaechse bei Loehnen und Gehaeltern gebe und die Renten von dieser Entwicklung abhaengen, koenne es auch fuer die Rentner keine Erhoehung geben. Unter dem Strich bedeutet dies, dass die Rentner zum 1. Juli mit weniger Geld auskommen muessen, weil sie mit Sonderbeitraegen zur gesetzlichen Krankenversicherung belastet werden.


Muentefering will 'Macht des Kapitals' anprangern

Berlin. In ihrem neuen Grundsatzprogramm will die SPD offenbar den zunehmenden Einfluss der Wirtschaft auf die Politik anprangern. Die "Sueddeutsche Zeitung" zitiert aus einer Rede, mit der SPD-Chef Muentefering heute in Berlin erste Inhalte des Programms vorstellen will. Darin heisst es, die Dominanz der Wirtschaft sei zu einer Gefahr fuer die Demokratie in Deutschland geworden. Die "Macht des Kapitals" und "die totale Oekonomisierung" blendeten den Menschen aus. Dem Bericht zufolge wird Muentefering ferner sagen, dass die Wirtschaft zwar den Menschen miteinkalkuliere, aber nur als Groesse in der Produktion, als Verbraucher oder Ware auf dem Arbeitsmarkt.


Diskussion um Feinstaub

Berlin. Bund und Laender streiten weiter ueber Massnahmen gegen den gesundheitsschaedlichen Feinstaub. Im Mittelpunkt steht die steuerliche Foerderung von Dieselrussfiltern, die die Bundesregierung so schnell wie moeglich auf den Weg bringen moechte. Die Laender sind skeptisch, weil eine solche Foerderung ihre Haushalte belasten wuerde. Bundesumweltminister Trittin kuendigte an, dass das Kabinett bereits Anfang Mai einen Gesetzentwurf zur Foerderung von Russfiltern verabschieden wird. Geplant ist nach seinen Worten die steuerliche Entlastung von 350 Euro fuer Neuwagen mit eingebauten Filtern und 250 Euro fuer Nachruestungen. Die nordrhein-westfaelische Umweltministerin Hoehn verlangte, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt.


Zeitplan der Bundeswehr fuer Standortschliessungen

Berlin/Stuttgart. Das Verteidigungsministerium in Berlin hat erste Zeitplaene fuer die geplante Truppenreduzierung in Baden-Wuerttemberg bekannt gegeben. Demnach soll im Jahr 2010 mit Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) die Schliessung von neun Standorten abgeschlossen sein. Der Zeitplan des Ministeriums sieht wie folgt aus: Aufgeloest werden die Standorte Amstetten (Alb-Donau-Kreis) bis 2008, Heidenheim bis 2007, Albstadt (Zollernalbkreis), Heilbronn bis 2006, Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) bis 2010, Kuelsheim und Tauberbischofsheim (beide Main-Tauber-Kreis) bis 2008, Offenburg und Tuebingen jeweils bis 2007.Der Standort Ulm soll aufgewertet werden, ebenso wie Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) und Bruchsal (Kreis Karlsruhe). Wie das Verteidigungsministerium weiter erklaerte, sollen in Sigmaringen bis 2007 insgesamt 710 Dienstposten entfallen, in Stetten am kalten Markt (Kreis Sigmaringen) soll es bis 2008 insgesamt 800 Dienstposten weniger geben und in Setzingen (Alb-Donau-Kreis) werden bis 2006 insgesamt 60 Dienstposten gestrichen. Der Standort Efringen-Kirchen (Kreis Loerrach) soll bis 2008 mit 49 Dienstposten weniger auskommen.Insgesamt wird Baden-Wuerttemberg nach der Strukturreform noch ueber 43 Standorte verfuegen. Die Zahl der zivilen und militaerischen Dienstposten im Land sinkt von 30.100 auf 26.800.


Druck auf Hohlmeier waechst

Muenchen. In der Muenchner CSU waechst offenbar der Unmut ueber Bayerns Kultusministerin Hohlmeier. Der Bezirksverband erwaegt nach Informationen der "Berliner Zeitung" ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Hohlmeier. Das Blatt zitiert ein namentlich nicht genanntes Vorstandsmitglied des Muenchner Bezirksverbands der CSU mit den Worten, in der Affaere um Wahlfaelschungen habe Hohlmeier gelogen und sich parteischaedigend verhalten. Das Festhalten von CSU-Chef Stoiber an Hohlmeier sei nicht mehr zu vermitteln. Wegen der Affaere um Wahlfaelschungen in der Muenchner CSU hatte Hohlmeier vergangenes Jahr den Vorsitz des Bezirksverbands niedergelegt. Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit zu klaeren, ob Hohlmeier von den Manipulationen wusste.


BGH: EU-Haftbefehl ist sinnvoll

Das Bundesverfassungsgericht wertet den EU-Haftbefehl als sinnvoll. Dieser sei zur Strafverfolgung unverzichtbar. Gleichzeitig sehen die Richter aber eine Gefahr fuer deutsche Rechtsgrundsaetze Das Karlruher Gericht prueft derzeit, ob der EU-Haftbefehl mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Anlass ist die Beschwerde des mutmasslichen Terrorhelfers Darkazanli, der auf Grundlage eines solchen Haftbefehls an Spanien ausgeliefert werden sollte. Morgen soll die Verhandlung fortgesetzt werden.


Geiselnehmer von Ennepetal in Psychiatrie eingewiesen

Der Geiselnehmer von Ennepetal ist in die Psychiatrie eingewiesen worden. Damit entsprach das zustaendige Amtsgericht Schwelm einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Iraner hatte gestern in der westfaelischen Kleinstadt Ennepetal vier Schuelerinnen als Geiseln genommen. Die Polizei konnte die Maedchen befreien.


Lutz Dammbe erhaelt Kaethe-Kollwitz-Preis

Berlin. Der Maler, Medienkuenstler und Filmemacher Lutz Dammbeck erhaelt den diesjaehrigen Kaethe-Kollwitz-Preis 2005 der Berliner Akademie der Kuenste. Damit zeichnet die Jury das bisherige Lebenswerk des 1948 in Leipzig geborenen Kuenstlers aus. Sie hob besonders Dammbecks Arbeiten zur deutschen Geschichte und seinen juengsten Film "Das Netz" ueber die globale Vernetzung der Welt hervor. Dammbeck ist seit 1998 Professor und Leiter einer Projektklasse fuer Neue Medien an der Hochschule fuer Bildende Kuenste Dresden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7733 Euro
Kanada (1 $) 0.6265 Euro
England (1 Pfund) 1.4622 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.578 Euro
Japan (100 Yen) 0.7212 Euro
Schweden (100 skr) 10.918 Euro
Suedafrika (100 R) 12.594 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4405.69 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10488.17 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11637.52
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ