GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 09.10.1997



* Bundestagsdebatte: Postmonopol, Soli-Zusschlag und "Lauschangriff"
* Hamburg: Erste Runde der Koalitionsverhandlungen
* Entfuehrter Matthias Hintze tot aufgefunden
* Fiszmann-Prozess: gegenseitige Beschuldigungen
* Deutschland und Frankreich unterzeichnen Abkommen
* Zentralbankrat erhoeht 3. Leitzins
* Boerse



Bundestagsdebatte: Postmonopol, Soli-Zusschlag und "Lauschangriff"

Der Bundestag hat am Abend das entgueltige Ende des Postmonopols beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 313 Abgeordnete fuer die Novelle des Postgesetzes, 279 Parlamentarier stimmten dagegen. In der Debatte hatten Redner der Opposition z.T. heftige Kritik an dem von der Regierung vorgebrachten Entwurf geuebt. Man muesste eine Verschlechterung bei der Postversorgung und Arbeitsplatzverluste befuerchten. Nach dem Gesetzt sollen ab 1.1.1998 Konkurrenten der Post nicht nur Pakete, sondern auch Briefe befoerdern duerfen. Die Post behaelt dann lediglich ein Monopol fuer Standardbriefe, die weniger als 100g wiegen. Die Sozialdemokraten kuendigten an, dass sie mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Neuregelungen scheitern lassen wollten.

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition die Senkung des Solidaritaetszuschlages beschlossen. Die Rueckfuehrung der Abgabe zum 1.1.1998 von 7,5 auf 5,5 % bedeutet eine Entlastung der Steuerzahler um rund 7 Mrd. DM. Finanziert werden soll die Senkung vor allem durch die Verschiebung von Rueckzahlungen des Erblastentilgungsfonds.

Bei der ersten Anhoerung zum "Grossen Lauschangriff" zeichnete sich ein fraktionsuebergreifender Konsens fuer den Kompromiss von Koalition und SPD ab.

In der Debatte zum 7. Jahrestag der Deutschen Einheit hatten Redner aller Parteien zuvor die hohe Arbeitslosigkeit als Hauptproblem in den neuen Laendern hervorgestellt.


Hamburg: Erste Runde der Koalitionsverhandlungen

SPD und GAL aeusserten ihre Zufriedenheit nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in Hamburg. Der designierte erste Buergermeister, von Runde, sprach am Abend von einer konstruktiven Unterredung. Die Fraktionsvorsitzende der GAL, Sager, erklaerte, das Treffen habe beide Parteien weitergebracht. Im Mittelpunkt standen die Bereiche Haushalt und Finanzen.


Entfuehrter Matthias Hintze tot aufgefunden

Der vor 3 Wochen entfuehrte Matthias Hintze aus Brandenburg ist in einem Erdverlies gestorben. Die genaue Todesursache sei jedoch nicht mehr feststellbar, teilte die Podsdamer Staatsanwaltschaft mit. Der 20jaehrige sei vermutlich wenige Tage nach seiner Entfuehrung erstickt, verdurstet oder verhungert. Weitere Aufschluesse erhofft man sich von den Vernehmungen der beiden russischen Tatverdaechtigen. Die Polizei hatte die bereits verweste Leiche in einem 4 m tiefen Erdloch entdeckt. Einer der beiden mutmasslichen Taeter hatte die Beamten zu dem Versteck in einem Wald bei Wahren (sp?) in Mecklenburg-Vorpommern gebracht. Hintze war am 14.9. vor dem Haus seiner Eltern verschleppt worden. Die Entfuehrer hatten fuer seine Freilassung eine Million DM gefordert.


Fiszmann-Prozess: gegenseitige Beschuldigungen

Im Prozess um die Entfuehrung und Ermordung des Frankfurter Millionaers Jakub Fiszman hat der Angeklagte Rainer Koerppen jede Beteiligung bestritten. In seiner Aussage vor dem Frankfurter Landgericht belastete er dagegen stattdessen seinen Sohn Sven. Dieser habe ihm die Tat gestanden, erklaerte der 49jaehrige Hauptverdaechtige. Er selbst habe nur das Loesegeld vergraben und Spuren beseitigt, um seinen Sohn und sich zu schuetzen. Der wegen Beihilfe angeklagte Sven Koeppen hatte gestanden, Fiszmann gemeinsam mit seinem Vater verschleppt zu haben. Von dem anschliessenden Mord habe er allerdings nichts gewusst.


Deutschland und Frankreich unterzeichnen Abkommen

Deutschland und Frankreich haben heute ein Abkommen zur staerkeren Zusammenarbeit von Polizei und Zollbehoerden unterzeichnet. Es sieht einen beschleunigten und verbesserten Informationsaustausch sowie die Koordination gemeinsamer Einsaetze vor. Ferner ist eine Kooperation bei der Aus- und Fortbildung geplant. Die Vereinbarung soll das Schengener Abkommen ergaenzen, das den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen von bislang 7 EU-Staaten vorsieht.


Zentralbankrat erhoeht 3. Leitzins

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat eine Erhoehung des 3. Leitzinses beschlossen. Fuer die beiden kommenden Wertpapierpensionsgeschaefte wurde der Zins von 3,0 auf 3,5 % angehoben, wie die Bundesbank in Frankfurt/Main mitteilte. Der Diskont- und der Lombardsatz als wichtigste Leitzinsen bleiben unveraendert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7534
Kanada(1 $)  1,2765
England(1 Pfund)  2,8418
Irland(1 Pfund)  2,5510
Schweiz(100 sfr)  121,135
Frankreich(100 FF)  29,756
Italien(1000 Lit)  1,0180
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1844
Japan(100 Yen)  1,4410
Schweden(100 skr)  23,240
 
Einige Indizes:
DAX:4245,37( aktuell )  
4347.24( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8052,82( Stand 17:00 MESZ )  
8095,06( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17376,92
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

Deutschlandfunk    18:00 MESZ    20:00 MESZ
MDR Kultur    21:00 MESZ
BR 5    16:00 MESZ