Bundeswehrseinsatz im Anti-Terror-Krieg gebilligt |
Berlin. Das Bundeskabinett hat einen Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Krieg
gebilligt. Die Kosten fuer den Einsatz werden auf knapp 500 Millionen Mark
beziffert. Bundeskanzler Schroeder hatte gestern angekuendigt, dass die
Bundeswehr 3900 Soldaten fuer den Einsatz bereitstellt. Neben einer
Spezialeinheit fuer Sondereinsaetze sollen sich Sanitaets- und
Lufttransporteinheiten sowie ABC-Truppen bereithalten. Schiffe der Marine sollen
ausserdem die Nachschubstrecken im Indischen Ozean sichern helfen. Der
Bundestag muss noch zustimmen. Er wird voraussichtlich am Donnerstag
naechster Woche darueber abstimmen. Fraglich ist, ob die rot-gruene Koalition
eine eigene Mehrheit fuer den Bundeswehr-Einsatz zusammenbekommt, oder aber auf
die Hilfe der Opposition angewiesen ist. |
Rahmenbedingungen fuer das Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten |
Das Bundeskabinett hat fuer den moeglichen Einsatz von deutschen Soldaten
im Anti-Terror-Kampf konkrete Rahmenbedingungen beschlossen. Einsatzgebiete der
bis zu 3.900 Soldaten koennen demnach das Nato-Gebiet, die arabische Halbinsel,
Mittel- und Zentralasien sowie Nord-Ost-Afrika sein. In anderen Staaten als
Afghanistan - so der Kabinettsbeschluss - darf die Bundeswehr nur operieren,
wenn die betreffenden Staaten zustimmen. In einer Pressekonferenz trat
Verteidigungsminister Scharping Berichten entgegen, die USA haetten das
Bundeswehrkontingent gar nicht angefordert. Nach den Worten von Scharping
haben die USA konkrete militaerische Faehigkeiten der Bundeswehr angefragt.
Daraus ergebe sich die Zahl der bereitgestellten Soldaten. |
Altbundespraesident Herzog mahnt |
Nach den Worten von Altbundespraesident Herzog darf sich Deutschland nicht
mit moralisch schaebigen Ausreden aus der Verantwortung stehlen. Der Hinweis
auf die deutsche Geschichte zaehle in der aktuellen Diskussion um einen
Bundeswehr-Einsatz im Kampf gegen Terroristen nicht. Die Buendnispartner
haetten diese Diskussion satt, sagte Herzog, der in Eisenach den Wartburg-Preis
erhalten hat. Mit der Auszeichnung wuerdigt die Wartburg-Stiftung Herzogs
Beitrag zum europaeischen Einigungs-Prozess. |
Diskussion um Bundeswehreinsatz |
Fuer Aussenminister Fischer geht es bei der Frage, ob die Gruenen einem
Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr zustimmen, um die Zukunft der Koalition.
Am Abend kam es darueber zwischen Fischer und Abgeordneten der Gruenen zum
Streit. Fischer habe bei der Sondersitzung betont, dass Rot-Gruen unbedingt eine
eigene Mehrheit brauche, berichteten Teilnehmer. Offenbar gibt es bei den
Gruenen noch viele kritische Stimmen. Fraktionschefin Mueller sprach von einer
schwierigen Situation. Morgen sollen die Beratungen weitergehen. Endgueltig
entscheiden wollen die Gruenen dann kommende Woche. Bundeskanzler
Schroeder hat den Kabinettsbeschluss verteidigt, 3900 Bundeswehrsoldaten
bereitzustellen. Wenn Deutschland praktische Solidaritaet verweigere, verspiele
die Bundesrepublik auch ihre Selbstachtung, sagte Schroeder vor Unternehmern
in Duesseldorf. Er gehe deshalb davon aus, dass der Bundestag mit breiter
Mehrheit zustimmen werde. SPD-Fraktionsvize Erler will Einzelgespraeche mit
moeglichen Abweichlern fuehren. Nach seinen Angaben besteht bei rund 20
SPD-Abgeordneten noch Klaerungsbedarf. |
Bedenken in der Koalition |
Kurz vor der Bundestagsdebatte ueber die Entsendung deutscher Soldaten nach
Afghanistan haben Politiker der rotgruenen Koalition Widerstand angekuendigt
Der Gruenen-Abgeordnete Herrmann sagte der "Bild"-Zeitung, er koenne einer
solchen Mission nicht zustimmen: "Wir muessen den Amerikanern sagen, dass
sie auf dem falschen Weg sind. Stattdessen unterstuetzen wir sie mit
3900 Soldaten."
Auch SPD-Fraktionsvize Mueller meldete Bedenken gegen einen deutschen Beitrag
an: "Die Angst bei vielen ist, dass dieser Bundeswehreinsatz der erste Schritt
ist, dass es dann Schritt fuer Schritt weitergeht." |
Bundesbuerger mehrheitlich fuer Militaerhilfe |
Eine knappe Mehrheit der Bundesbuerger unterstuetzt den geplanten Einsatz der
Bundeswehr im Anti-Terror-Krieg. Eine Forsa-Umfrage hat ergeben, dass 51
Prozent fuer die Erfuellung der amerikanischen Truppen-Anforderung sind und 46
Prozent dagegen. Die deutsche Beteiligung ist auch nach dem Beschluss des
Kabinetts zur Bereitstellung von 3900 Bundeswehrsoldaten in den Parteien
umstritten. Bei den Gruenen mehren sich die Stimmen gegen den Einsatz. Die
Union fordert, die Soldaten nur fuer ein halbes Jahr statt ein ganzes Jahr
bereitzustellen. Die FDP fordert eine Experten-Anhoerung. Der Bundestag wird am
Donnerstag kommender Woche ueber die deutsche Militaerhilfe im Anti-Terror-Krieg
entscheiden. |
Regierung stimmt Anti-Terror-Paket zu |
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwuerfen zur inneren Sicherheit und zur
Zuwanderung zugestimmt. Mit dem Anti-Terror-Paket II will die Bundesregierung
auf die neue Sicherheitslage reagieren. Das Zuwanderungsgesetz soll die
Einwanderung regeln. Der rot-gruene Kompromiss zum Zuwanderungskonzept
wird allerdings von den unionsregierten Laendern abgelehnt. Vor der
Innenministerkonferenz von Bund und Laendern in Meisdorf im Harz erklaerte
Baden-Wuerttembergs Innenminister Schaeuble, fuer die Union sei unannehmbar,
dass die Zuwanderung noch zunehmen solle. |
Gruene beraten ueber Ampelkoalition |
Berlin. Die Berliner Gruenen entscheiden heute Abend auf einem Landesparteitag
ueber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP. Die
Parteispitze erwartet, dass sich die Delegierten fuer eine Koalitionsrunde
aussprechen. Der Landesvorstand hat fuer die Verhandlungen plaediert. |
Ueberstunden bei der Polizei |
Die deutschen Polizisten haben etwa 10 Millionen Ueberstunden auf ihren
Arbeitszeitkonten. Nach Angaben des Beamtenbunds ist dies ein neuer Rekord.
Sie koennten nicht abgefeiert werden, da bei der Polizei derzeit Urlaubssperre
herrsche. Anlass sei die Sicherheitslage nach den Terror-Anschlaegen vom 11.
September. Nach Aussage des Beamtenbunds fehlen bundesweit mindestens
30.000 Polizisten. Der Beamtenbund fordert vor diesem Hintergrund, die
Atommuell-Transporte zunaechst auszusetzen. |
Forderung nach Versandhandel von Arzneimitteln |
Berlin. Die Krankenkassen rechnen damit, dass sie in diesem Jahr zum ersten
Mal mehr Geld fuer Arzneimittel ausgeben, als fuer Aerzte. Die Kaufmaennische
Krankenkasse sagt einen Ausgabenrekord von etwa 42 Milliarden Mark bei den
Medikamenten voraus. Angesichts der Kostenexplosion forderte die KKH zusammmen
mit anderen Ersatz- und Betriebskrankenkassen Bundesgesundheitsministerin
Schmidt auf, den Versandhandel von Arzneien zu erlauben. Die Kassen erhoffen
sich davon Einsparungen von 600 Millionen Mark. Ausserdem erhoben die Kassen
schwere Vorwuerfe gegen die Gesundheitsministerin. Sie habe durch die
Abschaffung des Arzneimittel-Budgets das Milliarden-Defizit mitverschuldet. |
Diakonisches Werk sieht Pflege-Notstand |
Der Praesident des Diakonischen Werkes, Gohde, sieht einen beginnenden
Notstand in der Altenpflege. Es betreffe nicht nur die grossen Staedte, sondern
auch die laendlichen Regionen, sagte Gohde auf der Synode der Evangelischen
Kirche in Deutschland. Notwendig seien nicht nur die Einstellung von mehr
Pflege-Personal, sondern auch hoehere Pflegesaetze. Es sei zunehmend schwierig,
Menschen fuer die Pflege-Berufe zu gewinnen, betonte der Praesident des
Diakonischen Werkes. |
Anna-Seghers-Preis fuer Carsten Probst und Ana Teresa Torres |
Den Anna-Seghers-Preis teilen sich in diesem Jahr der Berliner Autor Carsten
Probst und die Schriftstellerin Ana Teresa Torres, die in Venezuela lebt. Probst
habe beispielsweise in seiner Novelle "Traeumer" einen neuen Ton in der
zeitgenoessischen Literatur angeschlagen. Torres wurde fuer ihren Roman "Dona
Ines Contra El Olvido" ausgezeichnet, in dem sie sich kritisch mit der
Gesellschaft Venezuelas auseinandersetzt. Der mit 50-tausend Mark
ausgestattete Preis wird am 17. November in der mexikanischen Botschaft
verliehen. |
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Quellen |
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