Aufregung um neues Wahlplakat der Gruenen |
Mit der Aufschrift "Beckstein wuerde auch Jesus abschieben" will
die Umweltpartei gegen Auslaenderpolitik des bayerischen
Innenministers Guenther Beckstein mobil machen. Das Plakat wurde
heute in Muenchen vorgestellt. Das bayerische Innnenministerium
bezeichnete das Plakat als geschmacklos. Das Plakat wurde in
einer Auflage von 2.000 Stueck gedruckt und wird demnaechst
bayernweit plakatiert. |
BGH: Tarifreform der Telekom nicht sittenwidrig |
Die Tarifreform der Telekom von 1996 war nicht sittenwidrig. Das
hat heute der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Klage
eines Muenchner Rechtsanwalts zurueckgewiesen. Die
Gebuehrenerhoehung hatte vor zwei Jahren fuer Wirbel gesorgt,
denn unter anderem im City-Bereich waren Telefongespraeche
deutlich teurer geworden. Ueberhoeht seien die Preise aber nicht,
so der BGH. Haette der Klaeger den Prozess gewonnen, dann waeren
die Aktien der Deutschen Telekom heute in den Keller gerutscht.
Angeblich haben hunderttausende von Kunden ihre Gebuehren seit
Januar 1996 nur unter Vorbehalt gezahlt. Der Bundesgerichtshof
hat die Klage aber in letzter Instanz abgewiesen. Die neuen
Telekom-Tarife waren also erlaubt. Der Klaeger hatte angegriffen,
vor allem die neuen Ortstarife seien stark ueberhoeht. Das bunte
Heftchen mit neuen Tarifen sei dem Verbraucher zudem kaum
verstaendlich. Der Bundesgerichtshof weist aber darauf hin, dass
das Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation die neuen
Tarife genehmigt habe. Eine Ueberpruefung sei nur beschraenkt
moeglich. Insgesamt sei die Wuchergrenze nicht erreicht. Auch die
formalen Anforderungen an die Einfuehrung der neuen Preisliste
seien erfuellt. Das Urteil zeigt, dass Zivilgerichte zwar
grundsaetzlich die Tarife der Telekom auf Sittenwidrigkeit
ueberpruefen koennen. Die Telekom hat aber einen weiten Spielraum
bei der Preisgestaltung. |
Vorschlag fuer Mindeststeuer |
Kritik und Unverstaendnis erntete Kanzlerkandidat Schroeder mit dem
Vorschlag, nach einem Wahlsieg eine Mindeststeuer von 20%
einzufuehren. Waehrend seine Parteifreunde betonen, mit dieser
Regelung sollen nur Grossverdiener daran gehindert werden, sich
durch Abschreibungen der Steuerpflicht zu entziehen, haben etwa
der Bund der Steuerzahler oder der Zentralverband des Deutschen
Handwerks eine Mindeststeuer mit deutlichen Worten abgelehnt.
Auch Bundeskanzler Kohl kritisierte den Plan seines
Herausforderers. Er halte davon gar nichts, erklaerte er in einem
Fernsehinterview. So, wie es jedermann verstehe, bedeute das eine
Steuererhoehung. Dem widersprach unter anderem der Finanzexperte
der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss. Unternehmen wuerden bei
der von der SPD angestrebten Mindestbesteuerung ueberhaupt nicht
beruehrt, da Betriebe selbstverstaendlich auch weiterhin Verluste
ausweisen koennten. Und Normalverdiener, so Poss, haetten auch
nichts zu befuerchten, denn das Ausweisen von Verlusten etwa aus
Vermietung und Verpachtung solle keineswegs vollstaendig
unmoeglich gemacht, sondern lediglich, wie Poss meinte, gedeckelt
werden. Waehrend Poss erwartet, dass die jetzige Diskussion schon
bald wieder vergessen sein werde, meinte Bundesfinanzminister
Waigel, dass Schroeders Mindeststeuervorschlag ein womoeglich
noch groesserer Fehler gewesen sei als die Verwechslung von
Brutto und Netto vor vier Jahren durch den damaligen
SPD-Spitzenkandidaten Rudolf Scharping. |
Seehofer will gegen seiner Ansicht nach zu hohe Zahnersatzkosten vorgehen |
Bundesminister Seehofer geht mit einer Anordnung gegen seiner
Ansicht nach ueberhoehte Abrechungen fuer Zahnersatz vor. Wie der
CSU-Politiker mitteilte, sollen die umstrittenen Honorare der
Zahnaerzte in diesem Bereich kuenftig begrenzt werden. Die
Krankenkassen begruessten die Anordnung. Die Kassenzahnaerztliche
Bundesvereinigung erklaerte dagegen, sie werde Klage vor dem
Sozialgericht Koeln einreichen. Seehofer gefaehrde die
freiberufliche Struktur der zahnaerztlichen Versorgung. |
Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet |
In Bayern ist es zu einer scharfen Auseinandersetzung ueber einen
Vorstoss des CSU-Politikers Hermann in der Auslaenderpolitik
gekommen. Die Landtagsabgeordnete der Gruenen Stumm erstattete
Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden
CSU-Generalsekretaer. Dieser hatte sich fuer eine
Zwei-Klassen-Behandlung fuer Auslaender in den Behoerden
ausgesprochen. Diese sollten kuenftig deutlich zwischen
"willkommenen Gaesten" wie Geschaeftsleuten und eher
"unerwuenschten Personen" unterscheiden, forderte Hermann. |
In eigener Sache |
Aus technischen Gruenden konnte die gestrige Mittwochsausgabe
leider nicht produziert werden. Wir bitten um Verstaendnis. |
Boerse |
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Quellen |
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