Neujahrsansprache des Bundeskanzlers |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat die Deutschen aufgerufen, optimistisch in die
Zukunft zu blicken. In seiner vorab veroeffentlichten Neujahrsansprache sagte
Kohl, die wirtschaftlichen Daten geben Anlass zur Zuversicht. Deutschland
koenne mit einem Wirtschaftswachstum von 2.5 bis 3 Prozent rechnen. Damit
gebe es auch die berechtigte Hoffnung auf eine Trendwende am Arbeitsmarkt.
Zugleich warnte der Kanzler die Verantwortlichen in Politik, Unternehmen und
Gewerkschaften davor, Chancen zu verspielen. 1998 gehe es fuer Deutschland um
Aufbruch oder Abstieg, betonte er. Die Welt veraendere sich dramatisch. Nur
wenn alle schoepferischen Kraefte freigesetzt wuerden, werde sich die
deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb behaupten koennen. Die
Zukunft des Landes werde aber nicht allein von materiellen Tatsachen
bestimmt, mahnte Kohl. Es komme auch auf die geistige Verfassung an.
Wohlstand und soziale Sicherheit seien nur zu bewahren, wenn jeder sich auch
fuer das Ganze verantwortlich fuehle. Die Arbeitslosen und ihre Familien
duerften nicht ihrem Schicksal ueberlassen werden.
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine forderte zum Jahreswechsel eine neue Kultur der Mitmenschlichkeit in Deutschland. Er sprach sich fuer die Ueberwindung von Stillstand, Agonie und Selbstblockade aus.
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel erklaerte in seiner
Neujahrsansprache, das Land gehe wirtschaftlich gestaerkt ins neue Jahr. Das
Exportwachstum in Baden-Wuerttemberg sei zweistellig und die Zahl der
Auftraege nehme stark zu. Teufel verwies allerdings darauf, dass die
Arbeitslosigkeit das groesste Problem bleibe, das zu bewaeltigen sei. |
Seehofer weiterhin auf Konfrontationskurs mit Stoiber |
Muenchen. Bundesgesundheitsminister und CSU-Vize Seehofer gibt im Streit mit
dem bayerischen Regierungschef Stoiber um eine Regionalisierung der
Sozialkassen nicht nach. In einem Interview sagte Seehofer,
laenderspezifische Beitragssaetze und ein regionales Leistungsrecht halte er
fuer nicht durchfuehrbar. Von einer Einheitlichkeit der Lebensverhaeltnisse,
wie sie das Grundgesetz vorschreibe, wuerde man sich dann verabschieden.
Weiter erklaerte Seehofer, bayerische Anliegen liessen sich nicht immer in
chemisch reiner Form in Bonn realisieren. Als bittersten Einschnitt im
abgelaufenen Jahr bezeichnete es der CSU-Politiker, dass er in manchen
politischen Fragen von einigen Parteifreunden verlassen worden sei. |
EKD ruft zu fairem Wahlkampf auf |
Hannover. Die evangelische Kirche in Deutschland hat die Politiker zu einem
fairen Wahlkampf im kommenden Jahr aufgerufen. Der EKD-Ratsvorsitzende Kock
sagte in seiner Neujahrsansprache laut vorab veroeffentlichtem Redetext, die
Buergerinnen und Buerger erwarteten zwar keine allgemeine Verbruederung, wohl
aber gegenseitigen Respekt unter den Kandidaten. |
Bubis nimmt Politik in die Pflicht |
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, hat die
Politik fuer die resignative Haltung der Gesellschaft mitverantwortlich
gemacht. Der Stillstand in der Politik uebertrage sich unweigerlich auf die
Gesellschaft, sagte Bubis im Deutschlandradio Berlin. Der Buerger hoere jeden
Tag von den Politikern, dass sich etwas aendern muesse, und dabei beweg sich
gar nichts. Diese Unbeweglichkeit und Laehmung fuehre dazu, dass die Menschen
das Ganze als schlecht empfaenden, obwohl es ihnen individuell gar nicht so
schlecht gehe. |
Junker: voraussichtlich 11 Staaten werden 1999 dem Euro beitreten |
Der scheidende luxemburgische EU-Ratspraesident Junker geht davon aus, dass
zunaechst 11 Staaten am Januar 1999 dem Euro beitreten werden. Die
endgueltige Entscheidung darueber werde im Mai mit der Pruefung der
Konvergenzkriterien getroffen, sagte Junker am Mittag im Deutschlandfunk.
Wichtig sei, dass die Stabilitaetsanforderungen erfuellt wuerden. Er sei
ueberzeugt, dass Grossbritannien langfristig bei der Gemeinschaftswaehrung
dabei sein werde. Nach seiner Einschaetzung werde der Euro die
Beschaeftigungspolitik in der Europaeischen Union foerdern.
Hinsichtlich des geplanten Beitritts der Tuerkei in die EU betonte Junker,
der Islam sei kein Hindernis. Allerdings muesse die Tuerkei wie jedes andere
Land auch die Regeln respektieren. |
Weiter Streit ueber zukuenftigen Kurs der FDP |
Bonn. In der FDP gibt es weiter Streit ueber den kuenftigen Kurs. Die
Bundestagsabgeordnete und fruehere Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger forderte ihre Partei auf, ihr Themenspektrum zu
erweiteren. Unter anderem muesse der Bereich "Buergerrechte" wieder staerker
behandelt werden. Die Kritik von FDP-Generalsekretaer Westerwelle an ihren
Aeusserungen wies sie zurueck. Leutheusser-Schnarrenberger und auch
Bundestagsvizepraesident Hirsch gehoeren dem sogenannten Freiburger Kreis an.
Dieser linksliberale Fluegel der FDP hatte vor kurzem bemaengelt, dass die
Partei in ihrer Programmatik die liberalen Themen der Rechts- und
Innenpolitik vernachlaessige. |
Teufel haelt Klage gegen Laenderfinanzausgleich fuer moeglich |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel haelt eine Klage
gegen den Laenderfinanzausgleich im Fruehjahr kommenden Jahres fuer moeglich.
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagte Teufel, zunaechst solle
in Gespraechen mit anderen Laendern eine Loesung gesucht werden. Er sei
jedoch sehr skeptisch, was das Ergebnis betreffe. Deshalb sei eine Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht im zweiten Quartal 1998 wahrscheinlich.
Besonders Bayern und Baden-Wuerttemberg halten die derzeitige Regelung des
Laenderfinanzausgleiches fuer ungerecht. Sie bemaengeln, dass nach dem
Ausgleich reiche Bundeslaender schlechter gestellt seien, als die weniger
finanzstarken. |
Telefonmonopol der Telekom faellt zum Jahreswechsel |
Bonn. Die Telekom will Telefonkunden, die sich staendig in das Netz eines
anderen privaten Anbieters einwaehlen wollen, eine einmalige
Bearbeitungsgebuehr von DM 85 in Rechnung stellen. Der Leiter der neuen
Regulierungsbehoerde im Telekommunikationsmarkt, Scheuerle, sagte im
Bayerischen Rundfunk, ein entsprechender Antrag der Telekom liege seiner
Behoerde zur Genehmigung vor. Nicht betroffen seien jedoch die sogenannten
Call-by-Call-Verbindungen, bei denen sich der Telefonkunde vor jedem
Gespraech ueber eine Kennzahl neu in ein Anbieternetz einwaehlt. Ab 1.Januar
wird der Telefonmarkt in Deutschland liberalisiert. Kunden der Telekom
koennen dann zu anderen privaten Anbietern wechseln.
Der private Telefonanbieter .otelo. warf der Telekom Monopolmissbrauch vor.
Der SPD-Politiker Buri sagte, die Telekom solle sich dem Wettbewerb lieber
mit attraktiven Angeboten stellen, anstatt mit Abwehrkonditionen. |
Daimler Benz will mittelfristig in Baden-Wuerttembertg investieren |
Stuttgart. Daimler Benz will in Baden-Wuerttemberg mittelfristig etwa 4.5
Milliarden DM investieren. Das erklaerte Vorstandschef Schremp gegenueber den
Stuttgarter Nachrichten. Man wolle trotz weltweitem Engagements weiterhin
starke Akzente im Suedwesten setzen. Schremp bezeichnete die
Wahrscheinlichkeit, dass das Luxusauto "Maybach" gebaut wird, als sehr hoch.
Positiv aeusserte sich der Daimler-Benz-Vorsitzende zur Einfuehrung des Euro.
Die gemeinsame europaeische Waehrung werde mehr Arbeitsplaetze schaffen.
Puenktlich zum Start der europaeischen Waehrungsunion am 1.1.1999 will
Daimler den Euro als Hauswaehrung einfuehren. |
In eigener Sache |
Das Jahr 1997 verabschiedet sich langsam aber sicher, 1998 sitzt schon in
den Startloechern. 1997 war fuer den harten Kern der GermNews-Redakion
ein nicht ganz einfaches Jahr, aber mit einigem gutem Willen war eine
Kontinuitaet in der Berichterstattung zu sichern. Einige von uns haben ins
Berufsleben gewechselt und mussten sich leider von einer aktiven Mitarbeit
bei GermNews trennen, andere haben trotz beruflicher oder studienspezifischer
Belastungen weiterhin die Zeit, bei GermNews mitzuarbeiten.
Ich selber habe im Januar 1997 ein Arbeitsangebot im Bereich der Neuen Medien angenommen. Im Oktober hat mich mein Arbeitgeber dann mit eigenem Aufgabenbereich nach Muenchen geholt, was sich fuer GermNews als aeusserst unguenstiger Zeitpunkt herausstellen sollte. An dieser Stelle gebuehrt mein herzlichster Dank Beate Herrmann und Albrecht Bischoff, die mich von Oktober bis Anfang Dezember weitgehendst entlastet haben. Beate hat sich in dieser Zeit als GermNews-Editorin und Koordinatorin, Albrecht als DE-NEWS Koordinator bewaehrt. Die Aufgabe als DE-NEWS-Koordinator zu dieser Zeit ist einer Feuertaufe gleichzustellen, galt es doch aus dem Stand neue Bewerber fuer die Uebersetzertaetigkeit zu sichten und einzuarbeiten. Einen nicht unerheblichen Anteil an der Bewaeltigung dieser Aufgabe haben auch die "alten Hasen" bei den Uebersetzern. GermNews und DE-NEWS sind eben Teamarbeit, ein Umstand, dem man niemals vernachlaessigen darf. Allen Mitarbeitern bei GermNews und DE-NEWS moechte ich hier meinen herzlichsten Dank fuer die Treue und den Fleiss aussprechen, mit dem sie auch im vierten Jahr von GermNews zum Gelingen des Projekts beitgetragen haben. Allen Lesern, Freunden, Mitarbeitern an dieser Stelle jetzt einen guten Rutsch ins neue Jahr - froehliches Feiern, gutes Rutschen und alles alles Gute fuer 1998. Wir lesen uns auf der anderen Seite des Jahreswechsels wieder.
Rainer Mallon. |
Das Wetter |
Die Lage: Die Auslaeufer eines Sturmtiefs bei Island ueberqueren in den
naechsten Tagen Deutschland ostwaerts und fuehren milde Meeresluft heran. Die
Vorhersage: Im Westen und Nordwesten Bewoelkungsverdichtung und nachfolgend
etwas Regen. Sonst unterschiedliche Bewoelkung, oertlich Sonnenschein. Morgen
im Nordwesten und Suedosten heitere Abschnitte. Sonst wolkig bis stark
bewoelkt und vereinzelt Schauer. Hoechstwerte zwischen 5 Grad im Osten und 12
Grad am Oberrhein. Die Aussichten bis Samstag: Durchzug von Regengebieten,
stuermisch und sehr mild. |
Quellen |
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