GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 18. 11. 2005



* Merkel nimmt Einladung in die Tuerkei an
* Staedtetag beraet ueber Koalitionsvertrag
* Koalitionsvertrag ist unterschrieben
* Merkel unzufrieden mit Schmidts Vorstoss
* Muentefering erwartet grosse Mehrheit fuer Merkel
* Staatsanwaltschaft legt im Fall Hoyzer Revision ein
* Kartellamt hat Bedenken gegen ProSiebenSat1-Uebernahme
* Bundesbank kritisiert geplante Neuverschuldung
* Infineon rutscht deutlich in die Verlustzone
* Ratiopharm wechselt Fuehrung aus
* Willi Weber wieder im Visier der Justiz
* Holocaust-Mahnmal in Berlin geschaendet
* Parkplatzwaechter wegen zehn Euro Gebuehr getoetet
* Boerse



Merkel nimmt Einladung in die Tuerkei an

Berlin. Der tuerkische Aussenminister Guel hat sich bei einem Besuch in Deutschland optimistisch ueber die kuenftigen Beziehungen seines Landes zur Bundesrepublik geaeussert. Guel sagte bei einem Treffen mit der kuenftigen Kanzlerin Merkel, er sei zuversichtlich, dass auch die neue Bundesregierung eine EU-Bewerbung der Tuerkei nicht blockieren werde. Merkel und er seien sich einig, dass die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Laendern weiter ausgebaut werden sollten. Die Union lehnt einen Beitritt der Tuerkei zur EU bislang ab, die SPD unterstuetzt ihn. Merkel wird im naechsten Jahr zu einem Besuch in die Tuerkei reisen. Eine entsprechende Einladung ueberbrachte heute der tuerkische Aussenminister Guel. Frau Merkel betonte nach dem Treffen in Berlin, trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Frage einer EU-Vollmitgliedschaft sei ihr an einer intensiven Kooperation mit Ankara sehr gelegen.


Staedtetag beraet ueber Koalitionsvertrag

Coburg. Der Hauptausschuss und das Praesidium des Deutschen Staedtetags beraten ueber die Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf die Kommunen. Die Buergermeister wollen unter anderen ueber die Foederalismusreform und die Gewerbesteuer sprechen.


Koalitionsvertrag ist unterschrieben

Die grosse Koalition will nach den Worten der designierten Bundeskanzlerin Merkel Deutschland wieder nach oben fuehren und den Menschen neue Zuversicht vermitteln. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin bezeichnete Frau Merkel das Dokument als gute Grundlage fuer die Arbeit in den kommenden vier Jahren. Nun gelte es, die Vereinbarung auch mit Leben zu erfuellen. Der neue SPD-Chef Platzeck betonte, die Regierung trete an als "Koalition der Verantwortung". Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik, jedoch unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts. Der CSU-Vorsitzende Stoiber nannte als Herausforderung der Grossen Koalition, Wachstum und Arbeitsplaetze zu schaffen. Union und SPD hatten sich nach vierwoechigen Verhandlungen am vergangenen Freitag auf den Koalitionsvertrag verstaendigt. Frau Merkel soll am kommenden Dienstag im Bundestag zur Kanzlerin gewaehlt werden.


Merkel unzufrieden mit Schmidts Vorstoss

Die designierte Bundeskanzlerin Merkel hat sich befremdet ueber den Vorstoss von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zu Arzt-Honoraren geaeussert. Dies stehe so nicht in der Koalitionsvereinbarung. Schmidt bekraeftigte hingegen, der Vertrag sehe eine Neuordnung der Arzt-Honorare vor. Sie plant trotz Kritik weiter, die Arzt-Honorare fuer privat Krankenversicherte an die der gesetzlichen anzupassen.

Mit deutlicher Kritik hat der "Hartmannbund" auf die Plaene von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zur Angleichung der Aerztehonorare fuer gesetzlich und privat Krankenversicherte reagiert. Verbandschef Winn sagte der "Berliner Zeitung", die faktische Senkung des Honorars fuer Privatpatienten um ein Viertel waere verfassungswidrig. Schon heute sei der finanzielle Druck in den meisten Praxen enorm. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Kuehn-Mengel, verteidigte dagegen die Plaene der Gesundheitsministerin. Gesetzlich Versicherte zahlten nicht unbedingt weniger als privat Versicherte, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandradio Kultur. Daher gebe es keinen Grund, sie anders zu behandeln und laenger auf Arzttermine warten zu lassen.


Muentefering erwartet grosse Mehrheit fuer Merkel

Der kuenftige Vizekanzler und Ex-SPDChef Muentefering erwartet nicht, dass CDU-Chefin Merkel bei der Kanzlerwahl alle Stimmen der Koalition erhaelt. "Es ist selten so gewesen, dass bei einer Kanzlerwahl alle Stimmen zusammen gewesen sind", sagte Muentefering. Er erwarte aber ein sehr deutliches Ergebnis fuer Merkel. In der SPD gibt es weiterhin Missmut ueber Merkel. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Hilsberg, appellierte an seine Fraktion "nicht zu zuendeln".


Staatsanwaltschaft legt im Fall Hoyzer Revision ein

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die Urteile im Prozess um manipulierte Fussballspiele Revision eingelegt. Ein Sprecher der Anklagebehoerde teilte mit, dabei gehe es vor allem um eine Ueberpruefung der Strafe fuer den Ex-Schiedsrichter Marks. Dieser war gestern zu einer Bewaehrungsstrafe verurteilt worden. Zudem sei zu klaeren, ob ein bandenmaessiger Betrug vorlag. Die Anwaelte des frueheren Schiedrichters Hoyzer sowie die des als Drahtzieher geltenden Sapina hatten bereits unmittelbar nach dem Urteil Rechtsmittel angekuendigt.


Kartellamt hat Bedenken gegen ProSiebenSat1-Uebernahme

Das Bundeskartellamt hat nach Auskunft des Axel-Springer-Verlags Bedenken gegen die von Springer geplante Uebernahme der TV-Gruppe ProSiebenSat1 geaeussert. "Wir haben gute Argumente und sind zuversichtlich, in den weiteren Gespraechen eine Genehmigung zu erreichen", teilte der Springer-Verlag weiter mit. Laut Springer fuerchtet das Kartellamt, dass sich bei einer Uebernahme die Konzerne Springer/ProSiebenSat1 und RTL/Bertelsmann den privaten TV-Markt untereinander aufteilen wuerden, ohne sich Konkurrenz zu machen.


Bundesbank kritisiert geplante Neuverschuldung

Die Bundesbank hat die von der neuen Bundesregierung geplante Neuverschuldung fuer das kommende Jahr kritisiert. Es sei aeusserst problematisch, die hohe Kreditaufnahme mit der Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu begruenden, sagte Bundesbankchef Weber in Frankfurt am Main. Die Vertrauenswuerdigkeit oeffentlicher Finanzen werde dadurch nicht gestaerkt. Zudem haetten die Ausgaben bereits in diesem Jahr deutlich gesenkt werden muessen. Erste Schritte zur Erhoehung des Rentenalters sowie zum Subventionsabbau und zur Senkung der Sozialbeitraege seien zwar sehr willkommen. Insgesamt aber seien die Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2006 nicht ueberzeugend.


Infineon rutscht deutlich in die Verlustzone

Muenchen. Der Chiphersteller Infineon ist im vergangenen Geschaeftsjahr deutlich in die Verlustzone gerutscht. Nach Angaben des Konzerns musste ein Minus von 312 Millionen Euro verbucht werden - gestern hatte Infineon bereits die Abtrennung der verlustreichen Speicherchipsparte angekuendigt.


Ratiopharm wechselt Fuehrung aus

Der Ulmer Pharmakonzern ratiopharm hat ueberraschend seine Fuehrung ausgewechselt. Der Vorsitzende der Geschaeftsleitung, Claudio Albrecht, musste ebenso seinen Schreibtisch raeumen wie Finanzgeschaeftsfuehrer Peter Prock. Das bestaetigte das Unternehmen. Als Grund nannte Eigentuemervertreter Philipp Daniel Merckle demnach "unterschiedliche Auffassungen ueber Fuehrungs- und geschaeftliche Fragen". Ein Unternehmenssprecher sagte, die Abberufung von Albrecht und Prock stehe "nicht im Zusammenhang" mit der juengsten Berichterstattung ueber angeblich dubiose Verkaufspraktiken von Ratiopharm. Das Unternehmen soll unter anderem Aerzten systematisch Geld dafuer gezahlt haben, dass sie seine Medikamente verordnen. Auch in einer Mitarbeiterinformation wandte sich Merckle gegen den Eindruck, dass die Personalentscheidungen eine direkte Folge dieser Berichterstattung seien.


Willi Weber wieder im Visier der Justiz

Formel-1-Manager Willi Weber ist offenbar wieder ins Visier der Ermittler geraten. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" von heute ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung und der Untreue in Millionenhoehe. Am vergangenen Mittwoch seien 15 Bueros und Wohnungen durchsucht worden, darunter auch Webers Firmensitz in Stuttgart-Degerloch, zitiert die Zeitung eine Sprecherin der Justizbehoerde. "Herr Weber hat sich sehr kooperativ gezeigt", sagte sie weiter. Demnach beziehen sich die neuen Ermittlungen auf die Insolvenz der Pole Position Marketing GmbH (PPM), deren alleiniger Gesellschafter der 63-Jaehrige war.


Holocaust-Mahnmal in Berlin geschaendet

Das Denkmal fuer die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte ist besudelt worden. Mitarbeiter des Holocaust-Mahnmals entdeckten mehrere Davidsterne. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden sechs Stelen beschmiert. Der Davidstern gilt als Symbol des Judentums und des Volkes Israel, wurde allerdings von den Nationalsozialisten zur Stigmatisierung von Juden missbraucht.


Parkplatzwaechter wegen zehn Euro Gebuehr getoetet

Ein LKW-Fahrer hat am Donnerstag auf einem Autobahnrasthof in Satteldorf (Kreis Schwaebisch Hall) einen Parkwaechter ueberrollt und getoetet, da er offenbar die Parkplatzgebuehr in Hoehe von zehn Euro nicht zahlen wollte. Die bundesweite Fahndung ergab noch keine heisse Spur. "Wir gehen davon aus, dass der Mann absichtlich getoetet wurde. Es ist brutal und heftig", sagte ein Polizeisprecher. Kurz vor seinem Tod konnte der Parkplatzwaechter den Tathergang noch schildern. Er berichtete von einem Streit um die Parkgebuehren auf dem Rastplatz. Der Mann wollte auf dem Rasthof an der Autobahn 6 gegen 17.45 Uhr bei zwei Fahrern von Sattelzuegen die Parkplatzgebuehren kassieren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8561 Euro
Kanada (1 $) 0.7194 Euro
England (1 Pfund) 1.4662 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.649 Euro
Japan (100 Yen) 0.7185 Euro
Schweden (100 skr) 10.443 Euro
Suedafrika (100 R) 12.740 Euro
China (1 Yuan) 0.1055 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5123.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10714.32 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14623.12
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ