GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 18.12.1999



* Parteispenden
* Kuerzung der Parteienfinanzierung
* Parteispendenaffaere
* Unternehmenssteuerreform
* Fussball



Parteispenden

Der Unternehmer Ehlerding will vorlaeufig kein Geld mehr an Parteien spenden. Er sagte der Zeitung Bild am Sonntag, Geldgeber von Parteien haetten Sorge, ins Zwielicht zu geraten. Von dem Hamburger Unternehmer hat die CDU etwa sechs Millionen Mark bekommen. Ehlerding ist Mehrheitseigner des Immobilienkonzerns, der 31.000 Eisenbahnerwohnungen kaufen konnte. Jetzt wird vermutet, der Konzern habe das Geschaeft nur wegen der Spenden an die CDU machen koennen. Der Hamburger Unternehmer verwahrte sich jedoch gegen die Vorwuerfe mit seinen Millionenspenden an die CDU auf den Verkauf von 114.000 bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen eingewirkt zu haben. Voriges Jahr hatte der damalige Bundesverkehrsminister Wissmann einer Firmengruppe den Zuschlag gegeben, an der Ehlerding beteiligt ist. Der Unternehmer meinte, die SPD mit dem heutigen Bundeskanzler Schroeder habe sich viel mehr fuer den Verkauf der Wohnungen an die Firmengruppe eingesetzt.


Kuerzung der Parteienfinanzierung

Der CDU droht wegen der Annahme verdeckter Spenden eine Kuerzung der Parteienfinanzierung aus staatlichen Mitteln um 46 Millionen Mark. Dies koennte der Fall sein, wenn bis zum 31. Dezember kein vollstaendiger Rechenschaftsbericht fuer das Jahr 1998 mit Zahlen und Namen vorliegt, schreibt die Sueddeutsche Zeitung. Der fruehere CDU-Vorsitzende Kohl weigert sich weiter, die Namen der Spender zu nennen, von denen er jaehrlich rund 300.000 Mark bekommen hat. Die FDP-Politikerin Hamm-Bruecher hat inzwischen gefordert, dass der Staat weniger fuer die Wahlkaempfe der Parteien zahlt.


Parteispendenaffaere

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses zur CDU-Parteispendenaffaere Neumann hat bestaetigt, dass im Bundeskanzleramt Leuna-Akten fehlen. Es koenne sich um Urkundenunterdrueckung, Unterschlagung oder Diebstahl handeln, sagte der SPD-Politiker. Nach Auskunft eines Regierungssprechers wird noch nach den Unterlagen ueber den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den franzoesichen Konzern Elf-Aquitaine gesucht. Dazu sagte der fruehere Kanzleramtsminister Bohl in Suedwestrundfunk, waehrend seiner Amtszeit seien keine Akten aussortiert oder gar vernichtet worden. Wenn ueberhaupt, muessten die Akten nach dem Regierungswechsel im vorigen Jahr verschwunden sein. Der Verkauf der Leuna-Werke 1992 ist nach Angaben von Bohl nicht durch Parteispenden zustande gekommen. Der an dem Verkauf beteiligte Thyssen-Konzern hat sich bereit erklaert, dem Untersuchungsausschuss die betreffenden eigenen Akten zur Verfuegung zu stellen. Thyssen will auch seine Akten zum Panzergeschaeft mit Saudi-Arabien herausgeben, das ebenfalls im Verdacht steht, durch Schmiergeld zustande gekommen zu sein.


Unternehmenssteuerreform

Die Bundesregierung will ihre Plaene fuer eine Unternehmenssteuerreform noch vor Weihnachten vorstellen. Finanzminister Eichel kuendigte an, gemeinsam mit Kanzler Schroeder das Konzept schon am kommenden Dienstag und nicht erst am fuenften Januar vorzulegen. Die Unternehmen sollen zunaechst im Jahr 2001 insgesamt acht Milliarden Mark weniger Steuern zahlen muessen.


Fussball

Ulm            -  Frankfurt      3:0
Freiburg       -  Wolfsburg      1:1
1860 Muenchen  -  Kaiserslautern 2:1
Leverkusen     -  Unterhaching   2:1
Hamburg        -  Duisburg       6:1



Quellen

SWR3    18:00 MEZ    21:00 MEZ