USA suchen Abstimmung mit der EU |
Die USA setzen in der Irak-Politik auf eine engere Abstimmung mit
der Europaeischen Union. Aussenminister Powell schlug dazu ein
Treffen von Vertretern der amerikanischen Regierung und der
EU-Laender vor. Unterdessen beraet der spanische Regierungschef Aznar
mit US-Praesident Bush ueber den Irak-Konflikt. Aznar hatte vor der
Unterredung seine Unterstuetzung fuer den amerikanischen Kurs in
dieser Frage bekraeftigt. |
Erneute Antikriegsdemos in Deutschland |
Mainz/Frankfurt. Mit Demonstrationen und Kundgebungen ist am
Samstag erneut gegen einen moeglichen Irak-Krieg protestiert worden.
Vor der US-Airbase am Frankfurter Flughafen demonstrierten rund
2.000 Menschen. Am Nachmittag beteiligten sich die Kriegsgegner an
einer zweistuendigen Sitzblockade auf der Zufahrt zu dem
US-Luftwaffenstuetzpunkt am Flughafen Frankfurt. Zu Zwischenfaellen
kam es nicht. In Mannheim hatten sich rund 5.000 Menschen
versammelt. Auch dort gab es nach Polizeiangaben keine
Ausschreitungen oder Behinderungen. In Koblenz gingen rund 2.000
Menschen auf die Strasse. Vor dem Bundesamt fuer Wehrtechnik und
Beschaffung gab es nach Angaben des Koblenzer Polizeipraesidiums
eine Zwischenkundgebung. Gegen 16 Uhr war eine Abschlusskundgebung
in der Innenstadt vorgesehen. In Neuwied versammelten sich rund 200
Menschen zu einer Mahnwache. Rund 600 Menschen kamen im
rheinhessischen Oppenheim zu einem friedlichen Demonstrationszug
zusammen. Vor der Katharinenkirche fand eine Abschlusskundgebung
statt. Hier hatte der Buergermeister zu der Aktion aufgerufen. |
Fischer draengt weiterhin auf friedliche Loesung des Irak-Konflikts |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer draengt weiterhin auf eine
friedliche Loesung des Irak-Konflikts. Der Krieg koenne nur das
allerletzte Mittel sein und nicht das naechste Mittel, sagte Fischer
beim kleinen Parteitag der Gruenen. Die Inspektionen im Irak muessten
verschaerft werden. Fischer forderte den Irak auf, mit
Uno-Chefinspektor Blix zusammen zu arbeiten. Die irakische Fuehrung
solle die Forderung von Blix umgehend umsetzen und die
Al-Samoud-2-Raketen zerstoeren. Der Aussenminister warnte die Gruenen
gleichzeitig davor, sich eine Debatte ueber Anti-Amerikanismus
aufdruecken zu lassen. Zum Streit zwischen den USA und einigen
europaeischen Staaten merkte Fischer an, es muesse moeglich sein, eine
andere Meinung zu haben, ohne dass das Buendnis deswegen in Frage
gestellt werde. |
Irak-Krise fuehrt zu schwieriger Sicherheitslage in Deutschland |
Berlin. Bundesinnenminister Schily rechnet im Fall eines Kriegs
gegen den Irak mit einer steigenden Gefahr fuer terroristische
Anschlaege auch in Deutschland. Schon jetzt befinde man sich in
einer schwierigen Sicherheitslage, sagte Schily in einem Interview.
Allerdings sei die Zahl von Anhaengern auslaendischer extremistischer
Organisationen im vergangenen Jahr leicht gesunken - auf rund gut
57.000. Die Bundesanwaltschaft bereitet unterdessen einen zweiten
Prozess wegen der Anschlaege vom 11. September 2001 vor.
Generalbundesanwalt Nehm kuendigte eine Anklage gegen den Marokkaner
Abdelghani Mzoudi an. Er soll die Hamburger Terrorzelle um Mohammed
Atta unterstuetzt haben.
Stuttgart. Der Verfassungsschutz in Baden-Wuerttemberg rechnet bei
einem Krieg gegen den Irak mit einer Welle von Protesten und
Gewaltaktionen. Der Hass auf Israel und die USA nehme immer
schaerfere Formen an, sagte Praesident Helmut Rannacher den
"Stuttgarter Nachrichten". Er erwarte daher eine breite
Solidarisierung unter den Islamisten weltweit. Inwieweit der Aufruf
zum Heiligen Krieg auch in Deutschland Auswirkungen haben werde,
sei derzeit nicht abzuschaetzen. Im Suedwesten gebe es aber keine
konkreten Hinweise auf geplante Anschlaege. Innenminister Thomas
Schaeuble bestaetigte gegenueber den "Stuttgarter Nachrichten", dass
die Einsatzplaene zum Schutz gefaehrdeter Objekte fertig seien. Vor
allem die US-Einrichtungen in Stuttgart und Heidelberg gelten als
besonders gefaehrdet. Zum Schutz sollten dann auch weitere
Bundeswehr-Einheiten herangezogen werden, so Schaeuble. |
Bundeswehrverband befuerchtet Kasernenreduzierungen |
Stuttgart. Als Folge davon, dass sich die Arbeit deutscher Soldaten
zunehmend auf Auslandseinsaetze konzentriert, erwartet der
Bundeswehrverband, das 40 Standorte in Deutschland geschlossen
werden. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel verwies
in diesem Zusammenhang am Samstag darauf, dass sich
Bundeswehrstandorte meistens in strukturschwachen Gebieten
befaenden. Kasernenschliessungen seien dort aus wirtschaftlicher und
arbeitsmarkt-politischer Sicht nicht vertretbar. In
Baden-Wuerttemberg sind nach Angaben des Regierungschefs rund 24.000
Soldaten stationiert und etwa 10.000 Zivilangestellte beschaeftigt.
Teufel sprach von einem falschen Signal fuer die Bundeswehr im
Allgemeinen und auch angesichts der Irak-Krise, bei der Ausstattung
der Streitkraefte zu sparen und Standorte in Frage zu stellen. Die
Bundeswehr verteidige Deutschland gegen aeussere Bedrohungen. Dass
auf sie auch im Inland nicht verzichtet werden koenne, habe die
Flutkatastrophe in Sachsen gezeigt. Zudem koennten bei der Abwehr
von Gefahren aus der Luft und der Unterstuetzung der Polizei bei
Terroranschlaegen neue Aufgaben auf die Bundeswehr zukommen. |
Kassenbeitraege von Arbeitgebern sollen eingefroren werden |
Berlin. Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium wollen
offenbar den Arbeitgeberanteil bei den gesetzlichen
Krankenkassenbeitraegen einfrieren, das berichtet die Bild-Zeitung
unter Berufung auf die Regierungskoalition. Das wuerde bedeuten,
dass moegliche Beitragssteigerungen kuenftig allein von den
Versicherten getragen werden muessten. Wie es weiter heisst, soll der
Arbeitgeberanteil bei etwa 7 Prozent eingefroren werden. Zurzeit
liegt der Beitrag fuer die gesetzliche Krankenversicherung im
Durchschnitt bei 14, 2 Prozent. Er wird je zur Haelfte von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt. |
Suessmuth fuer urspruengliche Fassung |
Die CDU-Politikerin Suessmuth geht in der Diskussion um das geplante
Zuwanderungsgesetz auf Distanz zu ihrer eigenen Partei. Zum Schutz
vor geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung in dem
Gesetz gebe es keine Alternative, sagte sie als Gastrednerin auf
einem kleinen Gruenen-Parteitag. In dieser Frage seien "so
existenzielle Menschenrechte" betroffen, dass sie keine
Kompromissmoeglichkeit sehe. Innenminister Schily (SPD) hatte der
"Welt am Sonntag" gesagt, er sei beim Zuwanderungsgesetz
kompromissbereit, solange es in seinen Grundzuegen erhalten bleibt. |
Forderung nach Beschleunigung der Hartz-Reform |
Berlin. Der nordrhein-westfaelische Arbeitsminister Schartau will
die Umsetzung der Hartz-Reform beschleunigen. Der "Berliner
Zeitung" sagte Schartau, dazu muesse es unter den Arbeitsaemtern
einen Wettbewerb geben. Um das zu erreichen, will Schartau eine
Auskunftspflicht einfuehren. Jedes Arbeitsamt soll danach einmal
monatlich die Oeffentlichkeit ueber seine Erfolge in der Umsetzung
des Hartz-Konzeptes informieren. |
Schmidt will radikale Reformen und einen Korruptions-Beauftragten |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat bekraeftigt, sie plane
radikale Veraenderungen bei der Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung. Sie bestaetigte heute, dass sie die Beitraege
von derzeit 14,4 Prozent auf weniger als 13 Prozent senken wolle.
Es gebe aber noch keine Entscheidung darueber, wie das geschehen
solle. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, dass die Spitzen der
Regierung und der SPD-Fraktion sich auf das Grundkonzept fuer die
Gesundheitsreform verstaendigt haetten. Erreicht werden sollte dies
u.a. durch private Absicherung von Sportunfaellen und
Zahnarzt-Behandlungen
Bundesgesundheitsministerin Schmidt will verstaerkt gegen Betrug bei der Abrechnung aerztlicher Leistungen vorgehen und erwaegt offenbar die Einfuehrung einer pauschalen Rezeptgebuehr. Laut "Frankfurter Rundschau" und "Sueddeutscher Zeitung" erwaegt Schmidt,einen Korruptions-Beauftragten einzusetzen. Dieser solle mit umfangreichen Pruefrechten ausgestattet werden und fuer Patienten und Mediziner Ansprechpartner sein.Die Union sprach sich dagegen aus. Fuer Patienten, die zukuenftig von Medikamentenzahlungen befreit sind, erwaegt das Ministerium laut "Berliner Zeitung" eine Gebuehr pro Rezept von einem Euro.
Berlin. Die Union haelt einen Antikorruptionsbeauftragten fuer das
Gesundheitswesen fuer ueberfluessig. Ein entsprechendes Vorhaben von
Gesundheitsministerin Schmidt sei Ausdruck ihrer Hilflosigkeit,
sagte Unionsexpertin Widmann-Mauz. Ihrer Ansicht nach haben die
Ermittlungen von Staatsanwaelten eine abschreckendere Wirkung.
Betrug sei zudem am besten durch mehr Transparenz vorzubeugen, etwa
durch die Einfuehrung von Patientenquittungen. Begruesst hat die Union
die Absicht Schmidts, die Beitraege zur gesetzlichen Krankenkasse
unter 13 Prozent zu senken. Der stellvertretende Fraktionschef der
Union Seehofer nannte dieses Ziel lobenswert, allerdings sei nicht
erkennbar, wie Schmidt es erreichen will. |
Arbeitslosenzahl auf dem Weg zu ueber 4,7 Millionen ? |
Berlin. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt nach
Informationen der "Welt am Sonntag" ungebremst weiter. Wie das
Blatt meldet, lag sie im Februar bei mehr als 4,7 Millionen. Dem
Bericht zufolge gehen die Arbeitsverwaltungen bei ihren
Hochrechnungen fuer das ganze Jahr inzwischen vom einen Durchschnitt
aus, der bei 4,4 Millionen Erwerbslosen liegt. Die Schaetzung der
Bundesregierung bewegt sich dagegen bei einem Schnitt von 4,2
Millionen. |
Gruene geschlossen hinter Fischer |
Bagdad/Berlin. Aussenminister Fischer hat beim Laenderrat der Gruenen
volle Unterstuetzung fuer die Irak-Politik der Bundesregierung
erhalten - auch die Pazifisten des linken Fluegels stellten sich
hinter Fischer. Dieser hatte noch einmal betont, Krieg duerfe nur
das allerletzte Mittel sein, und das sei jetzt noch nicht gefragt.
Im uebrigen muesse der Irak der Forderung der Waffeninspekteure
nachkommen, Raketen mit unerlaubt hoher Reichweite zu zerstoeren.
Unter dem Beifall der Delegierten sagte der Aussenminister, er lehne
es ab, Abruestungskriege zu fuehren. Mit der Geschlossenheit der
Partei koennte es allerdings vorbei sein, sollten die USA den Krieg
im Alleingang ohne ein UN-Mandat fuehren. Das waere aus deutscher
Sicht verfassungswidrig, gab der Kopf des Linken Partei-Fluegels,
Stroebele, zu bedenken. Unterdessen gab es in Deutschland auch heute
wieder Anti-Kriegs-Demonstrationen. In Koeln, Frankfurt am Main und
Mannheim versammelten sich mehrere tausend Friedensaktivisten zu
Sitzblockaden und Menschenketten. |
Grundsatzkommission der Gruenen gegruendet |
Die Gruenen wollen sich wieder staerker auf ihre Grundsaetze besinnen.
Die 80 Delegierten des Laenderrates beschlossen in Berlin, eine
Grundsatzkommission zu diesem Zweck einzurichten. Die Kommission
soll die Partei in Fragen ihrer politischen Grundwerte beraten und
die Kernthesen des neuen Grundsatzprogramms aus dem vergangenen
Jahr weiterverfolgen und vertiefen. Die Mitglieder sollen aus
moeglichst unterschiedlichen Bereichen von Wissenschaft, Kultur und
Gesellschaft stammen Der Laenderrat - "kleiner Parteirat" ist das
oberste Organ der Gruenen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen. |
CDU warnt vor weiteren Einschnitten bei der Polizei |
Mainz. Im Streit um Sparmassnahmen bei der Polizei in
Rheinland-Pfalz hat die CDU am Samstag vor weiteren Einschnitten
gewarnt. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschaeftsfuehrers der
CDU-Fraktion, Herbert Jullien, zeichne sich ab, dass bei steigender
Kriminalitaet immer weniger Beamte im Dienst zur Verfuegung stuenden.
Daher duerfe die personelle Ausstattung der Polizei nicht weiter
verschlechtert werden. Elf der rund 90 Polizeiinspektionen im Land
haetten bereits einen Personalfehlbedarf im Schichtdienst von
insgesamt 113 Stellen gemeldet, so Jullien weiter. Die
Christdemokraten wiesen darauf hin, dass es auch andere
Einsparmoeglichkeiten als im Bereich der Inneren Sicherheit gebe und
signalisierten die Bereitschaft, Kuerzungen in anderen Bereichen
mitzutragen. |
Landesmesse auf den Fildern soll abspecken |
Stuttgart. Das baden-wuerttembergische Wirtschaftsministerium will
die Kosten fuer die geplante neue Landesmesse auf den Fildern
angeblich um mindestens 100 bis 140 Millionen Euro reduzieren. Das
berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf ein internes
Papier aus dem Wirtschaftsministerium. Bislang sind fuer den Neubau
der Landesmesse Kosten in Hoehe von 800 Millionen Euro veranschlagt.
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) wolle die Kostensenkung
erreichen, indem private Projekttraeger die weitere Planung und den
Bau uebernehmen. Doering verlange ausserdem, dass moeglichst schnell
eine Betreibergesellschaft gegruendet wird, die Veranstaltungen fuer
die neue Landesmesse anwerben soll. Der Start der Landesmesse ist
fuer 2006 geplant. Allerdings gibt es noch juristische Huerden, da
Messegegner den Bau verhindern wollen. |
Staedte und Gemeinden wollen auf Finanznot hinweisen |
Mainz. Mit einer Kampagne "Rettet die Kommunen" wollen Staedte und
Gemeinden auf ihre Finanznot hinweisen. Der Verbandsdirektor des
Gemeinde- und Staedtebundes Rheinland-Pfalz, Reimer Steenbock,
erklaerte gegenueber der Deutschen Presse-Agentur, die Kommunen
koennten ueber Jahre hin nicht mit steigenden Einnahmen rechnen, eine
Besserung sei nicht in Sicht. Es drohe zum Beispiel eine Reihe von
Schwimmbadschliessungen. Im Abbau von Leistungsstandards sieht
Steenbock die einzige Chance. Viele Vorschriften muessten auf den
Pruefstand, zum Beispiel ueber die Groesse der Kindergartengruppen und
die kostenlose Nutzung von Sportstaetten. Die Landesregierung habe
im vergangenen Jahr ein Gesetz zum Abbau der kommunalen Standards
angekuendigt, doch bisher sei nichts geschehen. Am Montag will der
Verband seine Informations- und Mobilisierungskampagne naeher
erlaeutern. |
Siemens-Werk in Passau soll geschlossen werden |
Passau. Die Firma Siemens will zur Jahresmitte ihr Werk im Ortsteil
Heining schliessen. Das teilte das Unternehmen in einem Fax an den
Passauer Landrat Hanns Dorfner mit. Zur Begruendung wurde die
schlechte Konjunkturlage genannt. Damit gehen 230 Arbeitsplaetze
verloren. In dem Werk in Passau werden vor allem Produkte fuer das
Gesundheitswesen hergestellt. Die Fertigung soll kuenftig in
Regensburg und im Ausland erfolgen. |
IWF senkt Wachstumsprognose fuer Deutschland |
Paris. Der internationale Waehrungsfond, IWF, hat offenbar seine
Wachstumsprognose fuer Deutschland um ueber einen Prozentpunkt auf
0,7 Prozent gesenkt. Dies war am Rande des G7-Treffens in Paris zu
erfahren. Der Chef des Waehrungsfonds, Koehler, erklaerte, der
weltweite Aufschwung habe sich zwar verschoben, sei aber weiter
intakt. Die Unsicherheit ueber einen moeglichen Irak-Krieg schadet
nach Ansicht der Europaeischen Union dem weltweiten
Wirtschaftswachstum. Die anhaltende Schwaeche der Maerkte druecke auf
das Vertrauen der Verbraucher und Investoren. Der Praesident der
Europaeischen Zentralbank, Duisenberg, deutete auf dem G7 Treffen
an, dass die Leitzinsen gesenkt werden koennten, um die Wirtschaft
anzukurbeln. Die G7-Staaten sind die USA, Kanada, Deutschland,
Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan. An dem Treffen nimmt
ausserdem Russland teil. |
Wuerdigung von Sophie Scholl |
Donaustauf. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat Sophie Scholl als
weltweites Symbol fuer den Aufstand des Gewissens gegen
nationalsozialistisches Unrecht gewuerdigt. Genau 60 Jahre nach der
Hinrichtung Sophie Scholls, ihres Bruders Hans und ihres
Kommilitonen Christoph Probst enthuellten Stoiber und Kunstminister
Zehetmair in der Walhalla eine Bueste der Widerstandskaempferin gegen
das NS-Regime. Ein Gedenktafel erinnert von nun an an alle aktiven
Gegner des NS-Regimes. An der Feier nahmen auch ueberlebende
Angehoerige der Widerstandsgruppe "Weisse Rose" teil. |
Rentenerhoehung wahrscheinlich um mehr als ein Prozent |
Berlin. Die Renten werden ab dem 1. Juli wahrscheinlich um ueber ein
Prozent steigen. Das Bundessozialministerium erklaerte, nach den
vorlaeufigen Zahlen werden die Renten im Westen um 1,25 und im Osten
um 1,4 Prozent angehoben. Die endgueltigen Daten stehen aber erst im
Maerz fest, wenn das Statistische Bundesamt die
Berechnungsgrundlagen liefert. |
1. Fussballbundesliga |
Bayern Muenchen - Nuernberg 2:0 Wolfsburg - 1860 Muenchen 1:1 Schalke - Dortmund 2:2 Hannover - Leverkusen 1:2 Rostock - Bochum 1:1 Kaiserslautern - Hamburg 2:0 Bremen - Cottbus 0:1 |
Quellen |
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