GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 12.10.2003



* Schroeder trifft Chirac in Paris
* Koalitionsstreit um Rente
* Weiter Aerger bei der LKW-Maut
* Schmidt warnt Krankenkassen vor Verunsicherung der Patienten
* SPD-Fraktionsspitze scheint im Streit um Arbeitsmarkt-Reform einzulenken
* Struck will bis Ostern Abstimmung ueber Entsendegesetz
* Entlassung Eichels gefordert
* Bundesbeamte muessen sich auf Kuerzungen einstellen
* Weitere Einschnitte fuer Arbeitslose in Sicht
* Doch weniger Bafoeg-Schwindler
* SPD und Union kritisieren Altkanzler Schmidt
* Heftige Kritik an FDP vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden
* Bayern plant bis Ende November Gesetz fuer Kopftuch-Verbot
* Gute Wasen-Bilanz
* Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Susan Sontag verliehen
* Prozessauftakt im Kinderschaender-Fall 'Pascal'
* Michael Schumacher ist zum 6. Mal Weltmeister
* Golden Goal: Deutsche Fussballdamen sind Weltmeister
* Fecht WM: Maenner holen Bronze in Havanna



Schroeder trifft Chirac in Paris

Paris. Der franzoesische Praesident Chirac und Bundeskanzler Schroeder treffen sich am Abend im Elysee-Palast zu einem informellen Arbeitsessen. Fuer die Gespraeche, an denen auch die beiden Aussenminister de Villepin und Fischer teilnehmen, gibt es keine feste Tagesordnung. Schroeder und Chirac haben aber bereits angekuendigt, dass sie vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Bruessel ihre Positionen abstimmen wollen. Auf dem Gipfel soll vor allem ueber die geplante Europaeische Verfassung und ueber den Stabilitaetspakt verhandelt werden.


Koalitionsstreit um Rente

Eine Woche vor dem Rentengipfel der rot-gruenen Koalition ist in der Bundesregierung ein Streit ueber Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Rentenkasse entbrannt. Gegen den Willen von Finanzminister Eichel wollen rot-gruene Spitzenpolitiker auf die Kuerzungen verzichten, verlautete aus Regierungskreisen. Fuer sie habe es Vorrang, den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil bei 19,5 % zu halten, hiess es. Wenn die zwei Milliarden Euro in den Rentenkassen fehlen, duerfte dies nicht moeglich sein.


Weiter Aerger bei der LKW-Maut

Stuttgart. Das Durcheinander um die geplante Einfuehrung der Lkw-Maut wird immer groesser. Nachdem der Start erneut verschoben werden musste, drohen Spediteure nun sogar mit einem Boykott. Aus Veraergerung ueber das noch immer fehlerhafte Maut-System wollen sie den Probebetrieb blockieren: Die Spediteure wollen sich offenbar weigern, defekte Geraete durch neue zu ersetzen. Vertreter aus Baden-Wuerttemberg wollten sich dem SWR gegenueber dazu heute allerdings nicht aeussern. Beim Betreiber-Konsortium Toll Collect wackelt Medienberichten zu Folge der Stuhl des Geschaeftsfuehrers.


Schmidt warnt Krankenkassen vor Verunsicherung der Patienten

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Krankenkassen aufgefordert, die Patienten nicht weiter mit Ankuendigungen ueber angeblich nur geringe Beitragssenkungen zu verunsichern. Schmidt wies darauf hin, dass die Kassen durch die Gesundheitsreform um rund 10 Milliarden Euro entlastet werden. Einige Krankenkassen hatten in den letzten Tagen erklaert, die von der Bundesregierung angekuendigte Senkung der Beitraege werde wegen des anhaltend hohen Defizits deutlich geringer ausfallen als angekuendigt. Nach den Plaenen der Regierung soll der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 14,3 Prozent durch die Gesundheitsreform im kommenden Jahr auf 13,6 Prozent zurueckgehen.


SPD-Fraktionsspitze scheint im Streit um Arbeitsmarkt-Reform einzulenken

Berlin. Im SPD-internen Streit um die Reformen am Arbeitsmarkt scheint die Fraktionsspitze einzulenken. Zeitungsberichten zufolge will sie den Abgeordneten morgen ein Kompromissangebot vorlegen. Danach sollen Arbeitslose kuenftig nur solche Jobs annehmen muessen, die nicht unter dem ortsueblichen Mindestlohn liegen. Wie hoch dieser ist, wird von den regionalen Arbeitsaemtern festgelegt. Zudem sollen Arbeitslose ab einem Alter von 55 Jahren Lebensversicherungen bis zu einer Hoehe von 33.000 Euro fuer die Altersversorgung behalten duerfen. Vorgesehen ist ausserdem, dass Eltern und Kinder bei Arbeitslosigkeit nicht fuereinander aufkommen muessen.


Struck will bis Ostern Abstimmung ueber Entsendegesetz

Im Streit ueber ein Entsendegesetz fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr erwartet Verteidigungsminister Struck eine Abstimmung im Bundestag bis Ostern 2004. Es waere "wuenschenswert", wenn bis dahin ein Gesetz fuer die schnelle Entsendung von Soldaten beschlossen wuerde, sagte Struck der "Leipziger Volkszeitung". Strucks Vorschlag, bei raschen Entsende-Entscheidungen nicht mehr das gesamte Parlament, sondern einen fraktionsuebergreifenden Sonderausschuss zu befragen, war von den Gruenen abgelehnt worden. Unions-Fraktionsvize Schaeuble sagte hingegen dem Magazin "Focus", er stimme dem Vorstoss "im Grundsatz" zu.


Entlassung Eichels gefordert

Nach der Ankuendigung von Finanzminister Eichel, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr bei der Rekordmarke von knapp 42 Mrd.Euro liegt, hat die Union seine Entlassung gefordert. Der CDU-Haushaltsexperte Austermann forderte zudem die Verhaengung einer Haushaltssperre sowie "kraeftige Sparmassnahmen" beim Bund und der Bundesanstalt fuer Arbeit. Mit der Neuverschuldung bricht Eichel den bisherigen Minusrekord von rund 40 Mrd.Euro unter dem frueheren Finanzminister Waigel im Jahr 1996. Der Bundestag hatte fuer 2003 zunaechst 18,9 Mrd. Nettokreditaufnahme bewilligt.


Bundesbeamte muessen sich auf Kuerzungen einstellen

Berlin. Die 315.000 Bundesbeamten muessen sich im kommenden Jahr moeglicherweise auf Kuerzungen beim Weihnachtsgeld einstellen. Einem Zeitungsbericht zufolge plant Bundesinnenminister Schily, das 13. Monatsgehalt zu reduzieren, um das Sparziel seines Ressorts im Jahr 2004 zu erreichen. Im Gespraech seien dabei zwei Modelle: Das eine sehe vor, dass allgemein kein Bundesbeamter mehr als 2.500 Euro Weihnachtsgeld bekomme. Das andere Modell beinhalte Kuerzungen von 20 Prozent fuer Beamte in den unteren und mittleren Besoldungsklassen, waehrend besser Verdienende Abschlaege von 50 Prozent hinnehmen muessten.


Weitere Einschnitte fuer Arbeitslose in Sicht

Die rot-gruene Regierung plant offenbar weitere Einschnitte zu Lasten Arbeitsloser. Volljaehrige Arbeitslosenhilfeempfaenger, die zusammen mit ihren Verwandten leben, sollen kuenftig kein Geld mehr vom Arbeitsamt bekommen, berichtet die "Saarbruecker Zeitung" unter Berufung auf den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Gruenen-Fraktion, Kurth.


Doch weniger Bafoeg-Schwindler

Die Zahl der "Bafoeg-Schwindler" ist offenbar deutlich geringer als bisher angenommen. Dies gehe aus einem Bericht des Bundesbildungsministeriums hervor, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Nach Ueberpruefung der Antraege bewege sich die Zahl "im einstelligen Prozentbereich". Zuvor hatte es geheissen, jeder vierte Gefoerderte habe bei den Antraegen gemogelt. Bund und Laender verlangten dem Bericht zufolge bislang 97,3 Mio.Euro von Schuelern und Studenten zurueck. In den meisten Faellen geht es darum, dass Bafoeg-Empfaenger bei ihrem Antrag Zinseinnahmen verschwiegen hatten.


SPD und Union kritisieren Altkanzler Schmidt

Berlin. Fuehrende Politiker von SPD und Union kritisieren Aeusserungen von Altkanzler Schmidt ueber ostdeutsche Rentner. Schmidt hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, er finde es zum Kotzen, wenn Ostdeutsche ueber ihre Rente klagten. Thueringens Ministerpraesident Althaus bezeichnete die Aussagen als voellig unangemessen und verletzend. Besonders die ostdeutschen Rentner seien fuer die Entwicklung der letzten 13 Jahre dankbar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und letzte Aussenminister der DDR, Meckel, nannte Schmidts Aeusserungen eine Verlotterung des politischen Stils. Dagegen sagte der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CSU im Bundestag, Ramsauer, ein Koernchen Wahrheit sei bei den Ueberlegungen des Altkanzlers dabei. Schmidt hatte in der "Saechsischen Zeitung" zu bedenken gegeben, viele Ostdeutsche beklagten Dinge, die nicht beklagenswert seien. So seien die Renten in Ostdeutschland real zum Teil hoeher als in Westdeutschland.


Heftige Kritik an FDP vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden

Stuttgart. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Doering hat heftige Kritik an seiner Partei geuebt. Er sagte, die FDP sei in einem "desolaten Zustand". Dies erklaerte der baden-wuerttembergische Landesvorsitzende der Liberalen gestern am Rande eines kommunalpolitisches Kongresses in Stuttgart. Die Partei muesse endlich wieder "mit Inhalten punkten". Doering schlug einen Reformkongress aller Bundes- und Landtagsabgeordneten vor. Auch nach Ansicht der Stuttgarter Landtagsfraktion muss die FDP bundesweit ihre Kompetenz als Reformpartei deutlicher herausstellen. - Als Kandidaten fuer die Bundespraesidentenwahl im Mai kommenden Jahres schlug Walter Doering FDP-Fraktions-Chef Wolfgang Gerhardt vor.


Bayern plant bis Ende November Gesetz fuer Kopftuch-Verbot

Die bayerische Staatsregierung will bis Ende November ein Gesetz vorlegen, dass Lehrerinnen das Tragen "weltanschaulicher Symbole" wie ein Kopftuch verbietet. Kultusministerin Hohlmeier sagte der "Bild am Sonntag", das Kopftuch werde haeufig als Symbol "missbraucht".


Gute Wasen-Bilanz

Schaetzungsweise 3,5 Millionen Menschen haben in den vergangenen zwei Wochen den "Wasen" in Stuttgart-Bad Cannstatt besucht - gegenueber 2,6 Millionen Besuchern im vergangenen Jahr. So die Einschaetzung von Karl Kuebler, dem Geschaeftsfuehrer der Versorgungsmaerkte und Marktveranstaltungen Stuttgart (VMS) am heutigen letzten Tag des Volksfestes. Festwirte und Schausteller konnten sich dank des ueberwiegend schoenen Wetters ueber volle Festzelte und gut besetzte Fahrgeschaefte freuen. Das zweitgroesste deutsche Volksfest nach dem Muenchner Oktoberfest war am 27. September eroeffnet worden.


Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Susan Sontag verliehen

Frankfurt. Die Schriftstellerin Susan Sontag ist mit dem diesjaehrigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Bei der Verleihung des Preises in der Frankfurter Paulskirche sagte der Berliner Autor und Theaterintendant Ivan Nagel zur Begruendung, Susan Sontag hasse die hysterischen Kriegsluegen der Regierenden und fuerchte die traege Entpolitisierung der Voelker. Der vom Boersenverein des Deutschen Buchhandels gestiftete Friedenspreis ist mit 15.000 Euro dotiert und gilt als eine der wichtigsten Auszeichnungen Deutschlands. In ihrer Dankesrede rief Sontag dazu auf, die Literatur zu nutzen, um dem - so woertlich - Gefaengnis der nationalen Eitelkeit, der Spiessbuergerlichkeit und des zwanghaften Provinzialismus zu entkommen. Darueber hinaus sprach sich die 70jaehrige fuer ein groesseres gegenseitiges Verstaendnis zwischen Europa und den USA aus. Gleichzeitig kritisierte die erbitterte Gegnerin der US-Politik das "imperiale Programm" von US-Praesident Bush sowie das Fernbleiben des amerikanischen Botschafters von dem Festakt.


Prozessauftakt im Kinderschaender-Fall 'Pascal'

Saarbruecken/Fall Pascal. Im ersten Prozess im Kinderschaender-Fall Pascal muss sich ab morgen ein 49 Jahre alter Mann vor dem Landgericht verantworten. Dem laut Gutachten schwachsinnigen Angeklagten wird vorgeworfen, den vor zwei Jahren verschwundenen Pascal und einen weiteren Jungen in zusammen 17 Faellen sexuell missbraucht zu haben. Er steht aber nicht im Verdacht, den damals fuenf Jahren alten und bis heute verschwundenen Pascal entfuehrt und getoetet zu haben. Die Ermittlungen in der Mordsache Pascal dauern noch an. Trotz intensiver Suche wurde die Leiche des Kindes nicht gefunden. Ein Dutzend Personen des mutmasslichen Kinderschaenderrings befinden sich in U-Haft. Das Urteil wird fuer Ende Oktober erwartet.


Michael Schumacher ist zum 6. Mal Weltmeister

Suzuka. Michael Schumacher hat sich seinen sechsten Weltmeistertitel in der Formel Eins gesichert. Beim Grossen Preis von Japan in Suzuka reichte dem Ferrari-Piloten Rang acht, um seine Punktfuehrung in der WM zu bewahren. Das Rennen gewann Schumachers Teamkollege Rubens Baricchello aus Brasilien. Zweiter wurde der Finne Kimi Raeikkoenen vor dem Schotten David Coulthard. Beide starten fuer den Rennstall McLaren-Mercedes. Schumacher hat mit dem Titelgewinn einen neuen Rekord in der Formel Eins aufgestellt: Er ist zum sechsten Mal Weltmeister und ueberholte damit den Argentinier Juan Manuel Fangio, der in den fuenfziger Jahren fuenf Mal die WM gewonnen hatte. Ferrari hat auch den Konstrukteurs-Weltmeistertitel erfolgreich verteidigt. Das italienische Team gewann mit 14 Zaehlern Vorsprung vor BMW-Williams. McLaren-Mercedes wurde Dritter. Bundespraesident Rau lobt in einem Glueckwunschtelegramm Schumachers grosse sportliche Leistungen. Bundeskanzler Schroeder sprach von einer einmaligen Leistung in einer hoechste Ansprueche stellenden Sportart. In Schumachers Heimatstadt Kerpen feierten mehr als 30.000 Menschen den Sieg des Formel 1-Piloten. In der Ferrari-Stadt Maranello wurden mehr als 10.000 jubelnde Schumacher-Fans gezaehlt.


Golden Goal: Deutsche Fussballdamen sind Weltmeister

Los Angeles. Im Finale der Damenfussball-WM in den USA besiegte die deutsche Auswahl die Mannschaft Schwedens in der Verlaengerung mit 2:1. Die Tore fuer Deutschland schossen Maren Meinert (46. Minute) und Mia Kuenzer (98. Minute, Golden Goal). Damit sind die deutschen Fussballdamen erstmals Fussballweltmeister.


Fecht WM: Maenner holen Bronze in Havanna

Fechten/WM. Die deutschen Florett-Maenner haben gestern Nacht bei den Fecht-Weltmeisterschaften in Havanna die Bronzemedaille gewonnen. Die Mannschaft um Einzel-Weltmeister Peter Joppich (Koblenz), Andre Wessels, Domini Behr (beide Tauberbischofsheim) und Ralf Bissdorf (Heidenheim) gewann das Gefecht um Platz drei gegen Polen mit 45:21. Sie holte zum Abschluss die insgesamt vierte Medaille fuer den Deutschen Fechter-Bund (DFeB). Im vergangenen Jahr in Lissabon war die Mannschaft von Bundestrainer Jochen Behr Weltmeister geworden. Die Saebel-Damen mussten zuvor eine Niederlage hinnehmen. Das Team von Bundestrainer Martin Muendt verlor gleich zum Auftakt gegen China 37:45 und belegte am Ende Platz elf.


Quellen

BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ