GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 31.05.2003



* EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg
* Nachbau des Bernsteinzimmers der Oeffentlichkeit uebergeben
* Vor dem SPD-Sonderparteitag zur Agenda 2010
* Streit um Steuererhoehungen in der Koalition
* Gewaltschutzgesetz soll rasch umgesetzt werden
* Hoehere Kassenbeitraege fuer Rentner im Gespraech
* Sofortprogramm fuer Reformen vorgeschlagen
* Gemeinsames Abendmahl in Berlin verteidigt
* Oekumenischer Kirchentag in Berlin
* Zuschlag fuer laengere Samstagsoeffnung gefordert
* Imposante partielle Sonnenfinsternis
* Voraussichtlich neuer Intendant fuer Hamburger Schauspielhaus
* DFB-Pokalfinale in Berlin
* Formel 1: schwerer Unfall von Jenson Button
* Unwetter ueber Deutschland



EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg

St. Petersburg. Die EU und Russland wollen die Visumspflicht zwischen beiden Seiten abschaffen. In einer Schlusserklaerung des EU-Russland-Gipfels heisst es, dies werde als langfristige Perspektive geprueft. Die EU forderte Russland ausserdem indirekt auf, die internationale Gemeinschaft bei der Loesung des Tschetschenien-Konflikts einzubeziehen. In der Erklaerung steht, internationale Organisationen koennten gemeinsam mit russischen Stellen einen erheblichen Beitrag leisten. Gleichzeitig verurteilten die Staats- und Regierungschefs jede Anwendung von Gewalt, die die Aussicht auf eine politische Loesung gefaehrden koennte.

US-Praesident Bush wird am Abend bei einem Empfang zur 300-Jahr-Feier der Stadt erstmals seit Ende des Irak-Kriegs die Gegner des Waffengangs treffen - Russlands Praesident Putin, Frankreichs Staatschef Chirac und Bundeskanzler Schroeder. Deutschland, Russland und Frankreich betonten vor dem gemeinsamen Abendessen von 40 Staats- und Regierungschefs ihren Willen zur Kooperation mit den USA. Mit Putin will Bush morgen ein bilaterales Gespraech fuehren, ebenso mit Chirac beim G-8-Gipfel in Evian. Ein Treffen mit Schroeder ist indes weder in St. Petersburg noch in Evian geplant. Bundeskanzler Schroeder sieht die Weltgemeinschaft nach dem Irak-Konflikt wieder auf dem Weg der Versoehnung. Nach dem EU-Russland-Gipfel in Sankt Petersburg sagte Schroeder, es gehe jetzt nicht darum, ein Stueck Zeitgeschichte aufzuarbeiten, sondern nach vorne zu blicken. Zum Auftakt seiner Europareise hat US-Praesident George W. Bush am Samstag das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz besucht. Zusammen mit seiner Ehefrau Laura legte er an der Todesmauer des Lagers einen Kranz nieder. Anschliessend rief er die Welt auf, die Opfer des Holocausts niemals zu vergessen.


Nachbau des Bernsteinzimmers der Oeffentlichkeit uebergeben

St. Petersburg. Die Rekonstruktion des legendaeren Bernsteinzimmers ist heute der Oeffentlichkeit uebergeben worden. Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident Putin weihten am Mittag das Meisterwerk im Katharinenpalast im Petersburger Vorort Zarskoje Selo ein. Spezialisten und Handwerker waren 24 Jahre mit der Rekonstruktion beschaeftigt und haben dabei fast sechs Tonnen Bernstein verarbeitet. Das echte Bernsteinzimmer - ein Geschenk des preussischen Soldatenkoenigs Friedrich Wilhelm I. an den russischen Zaren Peter den Grossen, den Gruender St. Petersburgs - wurde von deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg geraubt und ist seitdem verschwunden.


Vor dem SPD-Sonderparteitag zur Agenda 2010

Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag zu den geplanten Sozialreformen haben ostdeutsche Sozialdemokraten bei der Umsetzung der Agenda 2010 Ausnahmen fuer die neuen Laender gefordert. Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck besteht nach Angaben der Chemnitzer "Freien Presse" auf eine Sonderrolle Ost. Er werde sich auch dafuer stark machen, im Fall einer etwaigen Nullrunde bei den Renten die ostdeutschen Rentner davon auszunehmen. Auch Bundesbauminister Stolpe forderte laut "Bild"-Zeitung "Abfederungen und Uebergangsregelungen" fuer die neuen Laender.

Unmittelbar vor dem morgigen SPD-Sonderparteitag hat Bundeswirtschaftsminister Clement noch einmal fuer die umstrittene Reformagenda 2010 geworben. Clement sagte in einem Interview, Aufgabe sei es, die Bremsen im deutschen System zu entfernen. Dies werde der SPD und der Bundesregierung aus ihrem gegenwaertigen Umfragetief helfen. Clement raeumte ein, dass die Bundesregierung fuer die Wirtschaftsprobleme in Deutschland verantwortlich ist. Der Minister woertlich: "Wir haben einen gehoerigen Batzen Mitverantwortung, wie alle Regierungen, die in den letzten 20 Jahren Verantwortung tragen".

Der nordrhein-westfaelische SPD-Chef Schartau hat Bundeskanzler Schroeder vorgeworfen, die Partei zu spaet auf Reform-Kurs gebracht zu haben. Der "Bild am Sonntag" sagte Schartau, Schroeder fuehre die SPD mit der "Agenda 2010" zwar an die Realitaeten heran. Damit habe er aber schon frueher anfangen muessen. Schartau bezeichnete die "Agenda 2010" als Schritt in die richtige Richtung. Danach muessten noch viele weitere folgen. Schartau woertlich: "Die Menschen muessen mehr Verantwortung fuer sich uebernehmen".

Die SPD will morgen auf einem Sonderparteitag ueber die "Agenda 2010" abstimmen. Wirtschaftsminister Clement aeusserte die Hoffnung, dass nach dem Parteitag auch die SPD-Fraktion im Bundestag geschlossen fuer die Reformagenda 2010 stimmen wird. In der Fraktion gibt es einige Abweichler. Bundeskanzler Schroeder ist zuversichtlich, dass seine Agenda 2010 morgen die Zustimmung des SPD-Parteitages findet. Die Massnahmen, die er sich vorgenommen habe, seien notwendig, sagte Schroeder und sie duldeten keinen Aufschub. Es gehe darum, den bedrohten Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Die Parteilinke Nahles kritisierte, dass Schroeder den Weg zu diesem Parteitag mit Ruecktrittsdrohungen gepflastert habe. Sie haette sich gewuenscht, wenn der Kanzler mehr auf Argumente gesetzt haette. Sie kuendigte an, dass die SPD-Linke morgen vor allem die Diskussion ueber die Vermoegenssteuer nochmals aufnehmen wolle. Wirtschaftsminister Clement aeusserte die Hoffnung, dass nach dem Parteitag auch die SPD-Fraktion im Bundestag geschlossen fuer die Reformagenda 2010 stimmen wird. In der Fraktion gibt es einige Abweichler.


Streit um Steuererhoehungen in der Koalition

In der rot-gruenen Koalition ist ein Streit um Steuererhoehungen entbrannt. Gruenen-Fraktionschefin Sager sprach sich in der "Neuen Osnabruecker Zeitung" angesichts der konjunkturellen Lage gegen hoehere Steuern aus, ebenso wie Wirtschaftsminister Clement in der ARD. Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis verteidigte dagegen ihren Vorschlag zur Mehrwertsteuer-Erhoehung. Das Geld muesse zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Im Bremer "Kurier am Sonntag" plaedierte sie zudem fuer eine hoehere Erbschaftsteuer auf grosse Privatvermoegen. Dies sei ein Gebot der Gerechtigkeit.


Gewaltschutzgesetz soll rasch umgesetzt werden

Mainz. Die Landtags-Gruenen fordern eine rasche Umsetzung des vor eineinhalb Jahren in Kraft getretenen Bundes-Gewaltschutzgesetzes auf Landesebene. Die Landesregierung muesse die geplanten Verbesserungen des Opferschutzes aus der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehoerdengesetzes herausloesen und unverzueglich dem Landtag vorlegen, erklaerte Gruenen-Fraktionschefin Ise Thomas am Samstag. Notwendige Massnahmen zum Opferschutz duerften nicht laenger verzoegert werden. Thomas verwies auf eine Aussage von Innenminister Walter Zuber, wonach die Regierung dem Parlament die Novelle voraussichtlich erst im Juli zuleiten wird. Die Folge sei, dass auch die laengst ueberfaelligen Landesregelungen zum Opferschutz wie Wohnungsverweis und Rueckkehrverbot fuer Gewalttaeter verzoegert wuerden. Zudem brauche die Polizei endlich einen rechtlich sicheren Handlungsrahmen, um Opfer haeuslicher Gewalt schuetzen zu koennen.


Hoehere Kassenbeitraege fuer Rentner im Gespraech

In der Diskussion um Einschnitte bei den Renten hat der Vorsitzende der von der Regierung berufenen Reformkommission, Ruerup, hoehere Krankenkassenbeitraege fuer Rentner ins Gespraech gebracht. So koenne kurzfristig eine Entlastung der Rentenversicherung erreicht werden, sagte er dem "Focus". Denkbar sei, den Anteil der Rentner auf 53 Prozent zu erhoehen. Finanzminister Eichel strebt laut "Berliner Zeitung" sogar eine Erhoehung auf 75 Prozent an. Derzeit teilen sich Rentner und Versicherer den Krankenkassenbeitrag zur Haelfte. Die Bundesregierung wies die Berichte zurueck.


Sofortprogramm fuer Reformen vorgeschlagen

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat sich am Samstag in Diskussion um die Reformagenda 2010 eingeschaltet und ein Sofortprogramm vorgeschlagen. Einen Tag vor dem Sonderparteitag der SPD hat er Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) zu einer entschlossenen Reformpolitik notfalls auch gegen die Gewerkschaften aufgefordert. Dazu hat Teufel ein eigenes 5-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt. Er schlug unter anderem vor, den Kuendigungsschutz zu lockern und die betriebliche Mitbestimmung einzuschraenken. Ausserdem muesse die Bundesanstalt fuer Arbeit schrittweise ihre Arbeitsmarktpolitik aufgeben. Die eingesparten Gelder von derzeit 21 Milliarden Euro sollen nach Ansicht des baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten dazu verwendet werden, die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung zu senken.


Gemeinsames Abendmahl in Berlin verteidigt

Trier/Berlin. Der katholische Priester Gotthold Hasenhuettl aus Saarbruecken hat am Samstag das von ihm veranstaltete katholisch-evangelische Abendmahl verteidigt, das auf dem Berliner Kirchentag fuer Aufsehen gesorgt hatte. In einem Interview mit dem "Trierischen Volksfreund" erklaerte Hasenhuettl, er habe nur getan, "was Christus allen befohlen" habe. Demnach sei die katholische Kirche fuer alle da und muesse offen und nicht abgrenzend auch andere zur katholischen Eucharistiefeier einladen. Hasenhuettl hatte am Donnerstagabend in Berlin einen Gottesdienst mit offener Kommunion fuer Katholiken und Protestanten gefeiert. Das Kirchenrecht verbietet dies bisher. Der Trierer Bischof Reinhard Marx laesst seit Freitag moegliche Sanktionen gegen ihn pruefen.


Oekumenischer Kirchentag in Berlin

Heftige Kritik an der Weltmachtspolitik der USA ist auf dem Oekumenischen Kirchentag in Berlin lautgeworden. Der evangelische Theologe Schorlemmer zeigte auf einer Grossleinwand US-Praesident Bush und amerikanische Truppen in Siegerpose und sprach von Allmachtsphantasien und Siegesorgien. Der katholische Theologe Kueng erklaerte, wenn Jesus heute in das Weisse Haus kaeme, wuerde er dort als Stoerenfried betrachtet. Die CDU-Vorsitzende Merkel verteidigte dagegen bei einer Bibelarbeit ihre Unterstuetzung fuer die US-Regierung im Irak-Krieg.

Bundesinnenminister Schily hat beim Oekumenischen Kirchentag eine "geistigkulturelle Auseinandersetzung" mit dem Islam gefordert, um den islamistischen Terrorismus langfristig zu ueberwinden. Die Islamisten gruendeten ihr "wahnwitziges Weltbild" auf eine "Kultur des Todes", sagte Schily bei einer Diskussion zum Thema "Sicherheit und Grundrechte". Dem muesse der Westen seine Grundwerte entgegenstellen. Fuer den Abend hat die evangelische Gethsemane-Kirche erneut auch Katholiken zu einem Abendmahl eingeladen.

Die Spitzenvertreter der beiden grossen christlichen Kirchen haben sich positiv ueber den bisherigen Verlauf des oekumenischen Kirchentages in Berlin geaeussert. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock, nannte den Kirchentag einen Meilenstein in der bewegten Geschichte der Kirchen. Kock sagte, die Christen haetten ein positives Signal fuer mehr Gemeinschaft untereinander und fuer den Zusammenhalt der Gesellschaft gesetzt. Aehnlich aeusserte sich auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann. Deutliche Kritik kam von dem katholischen Theologen Hans Kueng. Er zeigte sich enttaeuscht darueber, dass der Vatikan noch immer gegen eine gemeinsame Abendmahlsfeier von Katholiken und Protestanten ist.


Zuschlag fuer laengere Samstagsoeffnung gefordert

Berlin. Im Tarifkonflikt des Einzelhandels will die Gewerkschaft ver.di Zuschlaege fuer die laengeren Oeffnungszeiten am Samstag. Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft, Wiethold, sagte, ab 14 Uhr muesse es gestaffelte Gehaltszuschlaege geben. Man denke dabei an bis zu 50 Prozent. Ausserdem fordere ver.di einen angemessenen Freizeitausgleich. Nach Angaben von Wiethold haben die Arbeitgeber noch kein annehmbares Angebot gemacht. Vom 1. Juni an duerfen die Geschaefte samstags bis 20 Uhr geoeffnet sein.


Imposante partielle Sonnenfinsternis

Freiburg. Die partielle Sonnenfinsternis am Samstagmorgen in Suedbaden war nach Meinung von Experten beeindruckend. Das Ereignis zum planmaessigen Sonnenaufgang um 5.30 Uhr entwickelte sich bei schoenem Wetter wie geplant. Die Sonne war zunaechst als Sichel zu sehen. Bis 6.20 Uhr entfernte sich der Mond immer weiter von der Sonnenscheibe, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter des Planetariums in Freiburg, Martin Federspiel. Eine Besonderheit des Spektakels waren nach seinen Angaben zwei grosse Sonnenflecken, die gut sichtbar waren. In Stuttgart war das Ereignis dagegen wegen etlicher Wolken nur ganz kurz zu sehen. In der Sternwarte verfolten rund 60 Besucher das Ereignis. Die naechste Teilfinsternis der Sonne ist am 3. Oktober 2005 zu sehen.


Voraussichtlich neuer Intendant fuer Hamburger Schauspielhaus

Hamburg. Das Schauspielhaus bekommt im Sommer 2005 voraussichtlich einen neuen Intendanten. Die Hamburger Kulturbehoerde bestaetigte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt". Man suche derzeit nach einem Nachfolger fuer den umstrittenen Intendanten Tom Stromberg. Damit wird nach der Hamburger Staatsoper voraussichtlich die Leitung einer zweiten grossen Hamburger Buehne ausgewechselt.


DFB-Pokalfinale in Berlin

Bayern Muenchen - 1. FC Kaiserslautern 3:1


Formel 1: schwerer Unfall von Jenson Button

Monte Carlo. Der britische Formel-1-Pilot Jenson Button hat beim Training zum Grossen Preis von Monaco einen schweren Unfall gehabt. Er wurde anschliessend aus dem Auto gehoben und ins Krankenhaus gebracht. Ueber seinen Gesundheitszustand ist nichts bekannt. Button verlor nach der Tunnelausfahrt bei Tempo 300 die Kontrolle ueber sein Fahrzeug und prallte in einen Reifenstapel. Beim morgigen Rennen startet Ralf Schumacher von der Pole-Position, sein Bruder Michael von Startposition fuenf.


Unwetter ueber Deutschland

Kempten/Dortmund. Schwere Unwetter mit starken Regenfaellen sind gestern in Bayern, Baden-Wuerttemberg und Nordrhein-Westfalen nieder gegangen. Im Allgaeu musste nach Polizeiangaben eine Bahnstrecke zwischen Seeg und Fuessen gesperrt werden, da die Gleise vermutlich unterspuelt wurden waren. Besonders betroffen war auch das Ruhrgebiet. Die Feuerwehr musste in Dortmund rund 50 Mal innerhalb von drei Stunden ausruecken, um Keller und eine Tiefgarage auszupumpen. In Bochum und Duisburg standen Strassen unter Wasser.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ