GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22. 06. 2005



* Koehler wirbt um gutes Verhaeltnis zwischen Deutschland und Polen
* Eichel will Haushalt fuer 2006 vorlegen
* Visa-Untersuchungsausschuss setzt Beweisaufnahme fort
* Kuenast auf Bauerntag mit Pfiffen empfangen
* Kabinett beschliesst neue Reisepaesse
* Clement laesst Rueckzug aus SPD-Parteispitze offen
* Schroeder will Kabinett ueber Vertrauensfrage informieren
* Gruene wollen Spitzenverdiener sollen staerker besteuern
* CDU-Politiker Ruettgers neuer Regierungschef von NRW
* Arbeitsplatzgarantie bei Porsche bis 2010
* ADAC-Test: Schlechte Noten fuer Raststaetten
* Auch Berufssoldaten haben Recht auf Gewissensfreiheit
* Charlotte Knobloch ist Ehrenbuergerin von Muenchen
* LinuxTag in Karlsruhe eroeffnet
* Orhan Pamuk erhaelt Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
* BMW tritt 2006 mit eigenem Formel-Eins-Team an
* Boerse



Koehler wirbt um gutes Verhaeltnis zwischen Deutschland und Polen

Bundespraesident Koehler hat Deutsche und Polen aufgerufen, in dem Bemuehen um ein gutes Verhaeltnis miteinander nicht nachzulassen. Das Verhaeltnis zwischen beiden Staaten sei etwas Besonderes, sagte Koehler bei dem Festakt zum 25-jaehrigen Bestehen des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. Beide Laender seien durch ihre Geschichte und durch ihre gemeinsamen Interessen verbunden.


Eichel will Haushalt fuer 2006 vorlegen

Berlin. Trotz der geplanten Neuwahlen im Herbst will Bundesfinanzminister Eichel noch einen kompletten Haushaltsplan fuer 2006 vorlegen. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steg wird Eichel den Etat-Entwurf am 6. Juli praesentieren, fuenf Tage nach der von Bundeskanzler Schroeder angestrebten Vertrauensabstimmung. Ueber das weitere Vorgehen werde dann nach der Entscheidung des Bundespraesidenten ueber die Aufloesung des Bundestages befunden. Mit der Vorlage eines kompletten Haushaltsentwurfs wolle die Regierung Spekulationen entgegen treten, sie wolle vor den geplanten Wahlen etwas verheimlichen.


Visa-Untersuchungsausschuss setzt Beweisaufnahme fort

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat in Berlin der Visa-Untersuchungssausschuss seine Beweisaufnahme wieder aufgenommen. Auf der Liste der Zeugen stand unter anderen der Vizepraesident des Bundeskriminalamtes, Falk. Falk sagte, seine Behoerde habe das Innenministerium fruehzeitig auf Gefahren durch den Visa-Missbrauch hingewiesen. Es lasse sich allerdings statistisch nicht belegen, dass die hohe Zahl der in Kiew erteilten Visa zu mehr Kriminalitaet etwa im Bereich Menschenhandel gefuehrt habe. Die Opposition sah sich durch Falks Aussage in ihren Vorwuerfen gegen die Bundesregierung bestaetigt. Unions-Obmann von Klaeden betonte, der Zeuge habe deutlich gemacht, dass durch die erleichterte Visa-Praxis erhebliche Schaeden entstanden seien. Nach Darstellung von SPD und Gruenen erbrachte Falks Aussage keine neuen Einsichten.


Kuenast auf Bauerntag mit Pfiffen empfangen

Mit Pfiffen ist Agrarministerin Kuenast auf dem Deutschen Bauerntag in Rostock empfangen worden. Sie verteidigte ihre Reformen und die Agrarwende. Kuenast sprach von Erfolgen bei der Nutzung nachwachsender Rohstoffe und auf dem Markt fuer Bioprodukte. Sie warnte vor einer Absenkung der Qualitaetsstandards. Es gelte jetzt Kurs zu halten. Ausserdem verteidigte sie die Reform der EU-Zuckermarktordnung. Bauernpraesident Sonnleitner kritisierte die hohen Steuern beim Agrardiesel und warf Kuenast Gleichgueltigkeit vor.


Kabinett beschliesst neue Reisepaesse

Berlin. Reisepaesse sollen ab dem 1. November mit so genannten biometrischen Merkmalen ausgestattet werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf von Innenminister Schily verabschiedet. Auf einem Chip soll zunaechst ein digitales Foto des Passinhabers gespeichert werden. 2007 sollen zusaetzlich zwei Fingerabdruecke und spaeter eventuell ein elektronisches Abbild der Iris im Auge hinzukommen. Die neuen Reisepaesse sollen 59 Euro statt bislang 26 Euro kosten. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.


Clement laesst Rueckzug aus SPD-Parteispitze offen

Bundeswirtschaftsminister Clement laesst einen moeglichen Verzicht auf den stellvertretenden SPD-Vorsitz zunaechst offen. Clement sagte bei einem Besuch in Tel Aviv, er werde sich hierzu in den zustaendigen Parteigremien aeussern. Das Magazin "Stern" und die "Bild"-Zeitung hatten zuvor berichtet, Clement werde auf dem SPD-Parteitag im November nicht mehr kandidieren. Dem "Stern" zufolge hat er den Entschluss bereits dem SPD-Vorsitzenden Muentefering mitgeteilt. Clement regte ein Wirtschaftsforum an, dessen Leitung er uebernehmen will.


Schroeder will Kabinett ueber Vertrauensfrage informieren

Bundeskanzler Schroeder will nun doch frueher als geplant seine Gruende fuer die Vertrauensfrage mit dem Ziel einer Neuwahl bekannt geben. Wie Regierungssprecher Steg in Berlin mitteilte, wird der Kanzler das Kabinett bereits am kommenden Mittwoch, also zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung am 1.Juli, informieren. Es handele sich um ein vertrauliches Ministergespraech statt der ueblichen Kabinettsitzung ohne jede Tagesordnung. Steg nannte kollegiale Gruende fuer Schroeders Entscheidung, ohne dies naeher zu erlaeutern. Bislang hatte der Kanzler erklaert, er wolle erst unmittelbar vor der Abstimmung zuerst die Abgeordneten ueber seine Motive unterrichten. Steg kuendigte zudem an, dass Finanzminister Eichel am sechsten Juli einen vollstaendigen Haushaltsentwurf fuer 2006 praesentieren werde. Damit seien Spekulationen, er wolle etwas vertuschen und deshalb nur Eckpunkte vorlegen, vom Tisch.


Gruene wollen Spitzenverdiener sollen staerker besteuern

Gruenen-Chef Buetikofer hat die Forderung seiner Partei nach einer staerkeren Besteuerung von Spitzenverdienern verteidigt. Man koenne die Menschen nur dauerhaft fuer Reformen gewinnen, wenn es dabei gerecht zugehe, sagte Buetikofer der Zeitung "Financial Times Deutschland". Der Praesident des Bundes der Steuerzahler, Daeke, bezeichnete die Forderung der Gruenen als aeusserst bedenklich. So sei noch nicht einmal geklaert, ob dies verfassungsrechtlich zulaessig sei, sagte Daeke der "Leipziger Volkszeitung". Rund drei Monate vor der geplanten Bundestagswahl hatten die Gruenen gestern ihr Wahlprogramm vorgestellt. Danach sollen unter anderem die Steuern fuer Spitzenverdiener mit einem Jahres-Einkommen von ueber 500.000 Euro erhoeht und im Gegenzug die Sozialabgaben fuer Bezieher kleiner Einkommen gesenkt werden.


CDU-Politiker Ruettgers neuer Regierungschef von NRW

Duesseldorf. Nordrhein-Westfalen wird erstmals seit fast 39 Jahren wieder von einem CDU-Ministerpraesidenten regiert. Der Duesseldorfer Landtag waehlte den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ruettgers, zum neuen Regierungschef. Fuer Ruettgers, der keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten 99 Abgeordnete, 87 votierten mit Nein. Einer enthielt sich der Stimme. Damit fehlten Ruettgers mindestens zwei Stimmen aus dem eigenen Lager.


Arbeitsplatzgarantie bei Porsche bis 2010

Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche gibt fuer sein Stammwerk in Zuffenhausen eine Arbeitsplatzgarantie bis zum Jahr 2010. Dies gab Betriebsratschef Uwe Hueck bei einer Betriebsversammlung in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) bekannt. Die Vereinbarung soll fuer rund 5.400 Beschaeftigte in Zuffenhausen und Ludwigsburg gelten. Huecks Angaben zufolge habe man sich auf eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit und mehr Produktivitaet geeinigt. Die Erholzeiten wuerden erhalten bleiben. Dabei geht es um die "Steinkuehler-Pause" von fuenf Minuten pro Stunde. Porsche habe ausserdem zugesagt, dass auch kuenftig alle 911er-Sportwagenmodelle sowie saemtliche Motoren im Stammwerk Stuttgart-Zuffenhausen gebaut werden sollten. Das Unternehmen will den Angaben zufolge auch weiter in Zuffenhausen investieren: Fuer 200 Millionen Euro soll eine neue Lackierei gebaut werden. Vorstandschef Wendelin Wiedeking sagte, Porsche bekenne sich zum Standort Deutschland.


ADAC-Test: Schlechte Noten fuer Raststaetten

Viele Raststaetten an den wichtigsten Autobahnen in Europa weisen weiterhin erhebliche Maengel auf. Zu diesem Ergebnis kommt der ADAC in seinem heute vorgestellten Raststaetten-Test 2005. Angeprangert werden vor allem Hygieneprobleme und unzureichende Verkehrssicherheit. So seien fast alle Raststaetten fuer Fussgaenger gefaehrlich. Bei einigen Anlagen gebe es nicht einmal Fusswege, so dass man hinter parkenden Autos vorbei laufen muesse, kritisiert der ADAC.


Auch Berufssoldaten haben Recht auf Gewissensfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Major der Bundeswehr das Recht zugebilligt, im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg aus Gewissensgruenden einen Befehl zu verweigern. Damit sprach der zustaendige Senat des Leipziger Gerichts den Soldaten vom Vorwurf des Dienstvergehens frei. Die Degradierung zum Hauptmann wurde aufgehoben. Der Major hatte sich geweigert, an der Entwicklung eines Computerprogramms mit zu arbeiten. Seiner Ansicht nach war nicht auszuschliessen, dass mit der Software Kriegshandlungen im Irak unterstuetzt werden sollten. Das Gericht befand, dass die Gewissensfreiheit bei Berufssoldaten grundsaetzlich hoeher zu bewerten sei als die Befolgung eines Befehls.


Charlotte Knobloch ist Ehrenbuergerin von Muenchen

Muenchen. Die Praesidentin der israelitischen Kultusgemeinde Muenchen und Vizepraesidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat gestern Abend das Ehrenbuergerrecht der Stadt Muenchen erhalten. Die 72-Jaehrige ist damit die zweite Frau der Stadtgeschichte nach der liberalen Politikerin Hildegard Hamm-Bruecher, die diese Auszeichnung erhaelt. Seit 1820 erteilt die Stadt Muenchen das Ehrenbuergerrecht. Zu den Ausgezeichneten gehoeren etwa Reichskanzler Otto von Bismarck, Graf von Zeppelin, Richard Strauss, Oskar von Miller und Carl Orff. Oberbuergermeister Christian Ude erklaerte, es sei eine Ehre fuer die Stadt Muenchen, dass Charlotte Knobloch die Auszeichnung annehme, obwohl sie in ihrer Kindheit die Schrecken des Naziregimes erlebt habe. Sie konnte damals nur ueberleben, weil sie bei einer fraenkischen Baeuerin vor den Nazis versteckt wurde. Die neue Muenchner Ehrenbuergerin erklaerte, ihr Lebenstraum sei der Bau des juedischen Gemeindezentrums im Herzen von Muenchen.


LinuxTag in Karlsruhe eroeffnet

Im Karlsruher Kongresszentrum ist am Vormittag die Computermesse "LinuxTag" eroeffnet worden. Bis Samstag werden 20.000 Besucher zur Ausstellung und den zum Programm gehoerenden Vortraegen erwartet. Die zum elften Mal stattfindende Messe gilt als wichtigste ihrer Art in Europa. Die Bedeutung des freien, auch kostenlos erhaeltlichen Computerbetriebssystems Linux hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das Betriebssystem Linux, fuer das ein Pinguin namens Tux wirbt, ist auf vielen Gebieten zum staerksten Konkurrenten von Windows-Anbieter Microsoft geworden. Beim LinuxTag 2005 in Karlsruhe wollen die Foerderer dieses Projekts demonstrieren, dass die Einsatzmoeglichkeiten des Programms noch vielfaeltiger geworden sind. "Linux everywhere" - Linux ist ueberall, ist denn auch das Motto der Veranstaltung. 160 Aussteller zeigen dabei Produkte und Loesungen. Bei mehr als 180 Vortraegen diskutieren Entwickler und Anwender miteinander.Zum Tagungsprogramm in Karlsruhe gehoert auch wieder ein Behoerdenkongress, auf dem ueber den Einsatz von Linux in der oeffentlichen Verwaltung diskutiert wird. Die oeffentliche Hand verspricht sich vom Einsatz freier Software erhebliche Einsparungsmoeglichkeiten. Unter den Ausstellern sind auch grosse Namen der Computerbranche. HP ist genauso vertreten wie IBM oder Chip-Hersteller Intel. Und sogar der grosse Konkurrent Microsoft ist in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal beim LinuxTag in Karlsruhe praesent.


Orhan Pamuk erhaelt Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Der tuerkische Schriftsteller Orhan Pamuk erhaelt in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Das teilte der Boersenverein am Vormittag in Frankfurt am Main mit. Zur Begruendung hiess es, wie kein anderer Autor gehe Pamuk den historischen Spuren des Westens im Osten und des Ostens im Westen nach. Die renommierte Auszeichnung wird am 23. Oktober zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse verliehen.


BMW tritt 2006 mit eigenem Formel-Eins-Team an

BMW wird 2006 mit einem eigenen Team in der Formel Eins antreten. Das gab das Unternehmen in Muenchen bekannt. Der bayerische Automobilkonzern uebernimmt die Mehrheitsanteile am Schweizer Rennstall Sauber. Offen ist nach den Worten von Entwicklungsvorstand Goeschel die weitere Zusammenarbeit mit dem jetzigen britischen Partner Williams.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8250 Euro
Kanada (1 $) 0.6688 Euro
England (1 Pfund) 1.5024 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.935 Euro
Japan (100 Yen) 0.7570 Euro
Schweden (100 skr) 10.804 Euro
Suedafrika (100 R) 12.232 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4619.60 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10604.37 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11547.28
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ