GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 29. 04. 2005



* Bundesrat will EU-Verfassung zustimmen
* Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose
* Bundesrat beschaeftigt sich mit heimlichem Vaterschaftstests
* Bundesrat lehnt Gentechnikgesetz ab
* FDP will klare Koalitionsaussage zur Bundestagswahl 2006
* Abgeordnete legen nach Rueckforderungen einige Aemter nieder
* Kritik an Muentefering
* Deutsche Bank haelt an Stellenabbau fest
* Proteste gegen Werksschliessung bei Infineon
* Warnstreiks in der Metallindustrie fortgesetzt
* Berlin protestiert gegen Ueberfall auf Goethe-Institut in Togo
* Astronaut Thomas Reiter fliegt im Juli zur ISS
* Werkstatt der Deutschen Oper in Berlin durch Brand zerstoert
* Gebuehren fuer 'letzte Meile' muessen gesenkt werden
* Maler und Bildhauer Otto-Herbert Hajek gestorben
* Theodor-Heuss-Preis fuer Klaus Toepfer
* Boerse



Bundesrat will EU-Verfassung zustimmen

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat nach einem Treffen mit mehreren Ministerpraesidenten der Laender keine Zweifel mehr an der Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundesrat. Die letzten Hindernisse seien ausgeraeumt worden, teilte Regierungssprecher Anda mit. So habe der bayerische Regierungschef Stoiber die Zustimmung der unionsregierten Laender angekuendigt. Wie es nach dem Treffen hiess, haben sich die Politiker auf Verbesserungen fuer die Laender geeinigt. So sollen die Laender in die Wahl der Richter am Europaeischen Gerichtshof einbezogen werden, rechtzeitig ueber Vorhaben der EU informiert werden und in bestimmten Faellen gegen die Abstimmungsregeln im EU-Ministerrat Einspruch erheben koennen. Zunaechst wird der Bundestag am 12. Mai die EU-Verfassung billigen.


Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose

Berlin. Die Bundesregierung korrigiert ihre Prognose fuer das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Mehrere Zeitungen berichten, dass Wirtschaftsminister Clement am Mittag ein deutlich niedrigeres Wachstum voraussagen wird. Von etwa einem Prozent Plus ist die Rede - zunaechst war die Koalition davon ausgegangen, dass die Wirtschaft heuer um 1,6 Prozent zulegen wird. Diese Woche hatten bereits die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose auf 0,7 Prozent gesenkt - Clement hatte das als zu pessimistisch bezeichnet.


Bundesrat beschaeftigt sich mit heimlichem Vaterschaftstests

Baden-Wuerttemberg will heimliche Vaterschaftstests erlauben und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht. Der Vorstoss von Justizminister Ulrich Goll (FDP) wird nun in den Ausschuessen der Laenderkammer beraten. "Die heimliche genetische Untersuchung ist geeignet, vorhandene Zweifel an der Vaterschaft auszuraeumen und dadurch eine bestehende familiaere Beziehung zu schonen", sagte der neue Stuttgarter Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) stellvertretend fuer Justizminister Goll (FDP) vor der Laenderkammer. Bei mehr als drei Viertel aller Tests stelle sich heraus, dass die Zweifel nicht gerechtfertigt waren. Bei einem Verbot heimlicher Test - wie es Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) anstrebt - wuerde man die Zweifelnden in ein gerichtliches Verfahren treiben. Der Gesetzesantrag sieht vor, dass alle, die berechtigt sind, die Vaterschaft anzufechten, auch ohne Einwilligung des Betroffenen genetische Untersuchungen vornehmen lassen duerfen. Berechtigt sind der rechtliche Vater, ein mutmasslicher biologischer Vater, die Mutter und das Kind. Der Gesetzesantrag wird jetzt von den Ausschuessen des Bundesrates behandelt.


Bundesrat lehnt Gentechnikgesetz ab

Der Bundesrat in Berlin hat den von der Regierung geplanten zweiten Teil des Pflanzen-Gentechnik-Gesetzes vorerst gestoppt. Jetzt muss das Vorhaben im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden. Die Unionsgefuehrten Bundeslaender fordern eine grundlegende Ueberarbeitung. Sie kritisieren unter anderem die Haftungsregelung. Auch die vom Bundestag im Maerz beschlossenen Fusions- und Kooperationsregeln fuer Presseunternehmen wurden zur Vermittlung weitergeleitet. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Kooperationen von Zeitungen durch das Kartellamt genehmigt werden muessen, wenn sie den Wettbewerb einschraenken oder die martbeherrschende Stellung ausnutzen.

Nach langem Zoegern will Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast jetzt ein eigenes Forschungsprogramm mit gentechnisch veraenderten Pflanzen starten. Der Erprobungsanbau mit Gen-Mais soll nach den Worten ihres Staatssekretaers Alexander Mueller an drei Standorten anlaufen und zwar auf einer Flaeche von zehn Hektar. Gleichzeitig sollen zwoelf Hektar mit konventionellem Mais angebaut werden. In den Freilandversuchen soll erforscht werden, welche Mindestabstaende noetig sind, um Verunreinigungen auszuschliessen. Ausserdem will man den Einfluss der Gen-Pflanzen auf die Umwelt und die biologische Vielfalt testen. Umweltverbaende begruessten das Projekt. Greenpeace erwartet, dass der Probeanbau beweisen werde, dass sich genveraenderte Pflanzen unkontrolliert ausbreiten.


FDP will klare Koalitionsaussage zur Bundestagswahl 2006

Der designierte FDP-Generalsekretaer Dirk Niebel will an der Seite der Unionsparteien in den Bundestagswahlkampf 2006 ziehen. "Ich bin der Meinung, dass wir auch im Bund zeitnah zur Wahl eine Koalitionsaussage machen sollten, und ich habe auch eine ganz konkrete Vorstellung: naemlich wechselseitig zwischen der Union und uns", sagte Niebel der "Financial Times Deutschland".Niebel, der beim FDP-Bundesparteitag kommende Woche in Koeln zum Nachfolger von Cornelia Pieper gewaehlt werden soll, durchbrach damit die bisherige Linie der Parteispitze. Noch am Vortag war FDP-Chef Guido Westerwelle eine klare Antwort auf die Frage schuldig geblieben, ob und mit welcher Koalitionsaussage die Liberalen den Wahlkampf 2006 bestreiten werden. Bereits im Wahlkampf 2002 hatte Westerwelle ein Votum zu Gunsten der Union vermieden und war dafuer vor allem in den eigenen Reihen anschliessend heftig gescholten worden. Aus Sicht Niebels haben sich die politischen Kraeftefelder zwischen den grossen Volksparteien seither jedoch deutlich verschoben. Spaetestens "seit der unsaeglichen Kapitalismusschelte" ihres Vorsitzenden Franz Muentefering stehe die SPD fuer die Liberalen weit im Abseits, sagte Niebel.


Abgeordnete legen nach Rueckforderungen einige Aemter nieder

Nach den hohen Rueckforderungen wegen unerlaubter Nebeneinkuenfte haben die niedersaechsischen SPD-Landtagsabgeordneten, Viereck und Wendhausen, ihre Aemter niedergelegt. Viereck trat als Wolfsburger Buergermeister zurueck. Zudem gaben er und Wendhausen ihre Funktionen in der Landtagsfraktion auf. Landtagspraesident Gansaeuer hatte beide zur Rueckzahlung von mehr als 750.000 Euro an das Land aufgefordert. Sie waren zehn Jahre von VW bezahlt worden, ohne dafuer angemessen zu arbeiten.


Kritik an Muentefering

Der Praesident des Bundesverbandes des Deutschen Gross- und Aussenhandels, Boerner, hat SPD-Chef Muentefering vorgeworfen, mit seiner Kapitalismuskritik den Mittelstand zu verunsichern. Das fuehre dazu, dass viele Unternehmen ueber Betriebsverlagerungen nachdaechten, sagte Boerner im Deutschlandradio Kultur. Insgesamt sei der Wirtschaftsstandort Deutschland zwar gut, aber es fehle an verlaesslichen Rahmenbedingungen. Auch Arbeitgeberpraesident Hundt erneuerte seine Kritik an der Debatte. Muentefering verhalte sich hochgradig unpatriotisch, weil er damit moegliche Investoren verschrecke, sagte Hundt im ZDF.


Deutsche Bank haelt an Stellenabbau fest

Frankfurt am Main. Trotz ihres ueberraschend hohen Gewinns im ersten Quartal haelt die Deutsche Bank an ihrem umstrittenen Stellenabbau fest. Konzern-Chef Ackermann erklaerte, die Massnahmen seien schmerzhaft, aber unumgaenglich. Auch wenn die Deutsche Bank in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen Gewinnsprung von 17 Prozent verzeichnet habe, gebe es keine Alternative zu den geplanten Stellenstreichungen. Ackermann hatte im Februar angekuendigt, dass die groesste deutsche Bank weltweit 6.400 Stellen einsparen wird, davon 1.920 in Deutschland. Mit Blick auf den Quartalsprofit erneuerten SPD-Politiker und Gewerkschafter ihre Kritik an dem Kreditinstitut. So forderte der nordrhein-westfaelische Wirtschaftsminister Schartau, gute Geschaeftszahlen sollten auch von guten Botschaften in puncto Beschaeftigung begleitet sein.


Proteste gegen Werksschliessung bei Infineon

Muenchen. Vor der Infineon-Hauptverwaltung haben rund 250 Mitarbeiter gegen die Schliessung des Perlacher Halbleiterwerks demonstriert. Davon sind mehrere hundert Menschen betroffen. Die Produktion soll nach Regensburg und Villach in Oesterreich verlagert werden.


Warnstreiks in der Metallindustrie fortgesetzt

Im Tarifstreit der westdeutschen Metallindustrie hat die Gewerkschaft IG Metall die Warnstreiks fortgesetzt. Ihren Angaben zufolge beteiligten sich rund 9000 Beschaeftigte an den Aktionen. Gestreikt wurde u.a. in Salzgitter, Duesseldorf, Muelheim, Siegen und Bremen. Bei der Salzgitter AG liessen mindestens 1000 Beschaeftigte die Arbeit ruhen. Die IG Metall fordert fuer die Beschaeftigten in drei Bundeslaendern 6,5 % mehr Lohn fuer 12 Monate. Die Arbeitgeber bieten 1,9 % mit einer Laufzeit von 19 Monaten und 500 Euro Einmalzahlung.


Berlin protestiert gegen Ueberfall auf Goethe-Institut in Togo

Das Goethe-Institut in der westafrikanischen Republik Togo ist durch Brandstiftung schwer beschaedigt worden. Mehrere bewaffnete Maenner waren in der vergangenen Nacht in das Gebaeude in der Hauptstadt Lome eingedrungen, hatten um sich geschossen und Feuer gelegt. Die anwesenden Sicherheitskraefte wurden nicht verletzt. Die Regierung in Lome wirft Deutschland Parteinahme fuer die Opposition vor. In Togo war es nach der Praesidentschaftswahl am Sonntag zu Unruhen gekommen. Sowohl Oppositionskandidat Akitani-Bob als auch der Kandidat der Regierungspartei, Gnassingbe Eyadema, betrachten sich als Sieger. Einen Tag nach dem Ueberfall auf das Goethe-Institut im westafrikanischen Staat Togo hat die Bundesregierung diplomatischen Protest erhoben.


Astronaut Thomas Reiter fliegt im Juli zur ISS

Der deutsche Astronaut Thomas Reiter bricht im Juli als erster europaeischer Raumfahrer zu einem Langzeitaufenthalt auf der Internationalen Raumstation (ISS) auf. Das teilte die Europaeische Weltraumorganisation ESA in Paris mit. Reiter soll vom US-Shuttle "Atlantis" zu der Station gebracht werden. Er trifft dort auf den russischen Kosmonauten Sergej Krikaljow und den Amerikaner John Phillips. Nach Angaben der ESA wird die amerikanische Raumfaehre "Discovery" den deutschen Astronauten dann voraussichtlich im Februar 2006 wieder zur Erde zurueckbringen. Thomas Reiter bringt Erfahrung im Weltraum mit: Er hatte bereits 1995 als Flugingenieur 179 Tage an Bord der russischen Weltraumstation Mir verbracht. Er wird der erste Deutsche an Bord der ISS sein und der erste Langzeitbewohner, der nicht aus Russland oder den USA kommt. Mit ihm ist erstmals nach laengerer Pause wieder eine dreikoepfige Besatzung in der Raumstation, was der Crew mehr Zeit fuer die wissenschaftlichen Experimente gibt.


Werkstatt der Deutschen Oper in Berlin durch Brand zerstoert

Berlin. Ein Feuer hat am Morgen die Werkstatt der Deutschen Oper im Berliner Westen zerstoert. Dank des hauseigenen Brandschutzes griff das Feuer nicht auf das Hauptgebaeude ueber. Nach zwei Stunden hatte ein Grossaufgebot der Feuerwehr den Brand unter Kontrolle. Der Sachschaden blieb gering, Menschen kamen nicht zu Schaden. Die Brandursache ist noch unklar. Der Spielbetrieb kann wie geplant fortgesetzt werden.


Gebuehren fuer 'letzte Meile' muessen gesenkt werden

Bonn. Die Deutsche Telekom ist mit ihrem Vorhaben einer Gebuehrenerhoehung fuer die so genannte letzte Meile gescheitert. Stattdessen verfuegte die Regulierungsbehoerde sogar eine Preissenkung von derzeit 11,80 Euro im Monat auf 10,65 Euro. Beim Zugang zum Endverbraucher im Ortsnetz hat die Telekom noch ein beinahe uneingeschraenktes Monopol. Urspruenglich wollte die Telekom die Gebuehr auf 17,40 Euro erhoehen.


Maler und Bildhauer Otto-Herbert Hajek gestorben

Der Bildhauer Otto-Herbert Hajek ist im Alter von 77 Jahren in Stuttgart gestorben. Der langjaehrige Vorsitzende des Deutschen Kuenstlerbunds wurde 1964 auf der documenta in Kassel mit seinen "Farbwegen" international bekannt. Seine "Raumzeichen" aus Stahl und Beton stehen unter anderem in Moskau, im australischen Adelaide und in den vatikanischen Museen in Rom.


Theodor-Heuss-Preis fuer Klaus Toepfer

Stuttgart. Zum 40. Mal ist am Nachmittag der Theodor-Heuss-Preis verliehen worden. Unter den Preistraegern ist der Leiter des UN-Umweltprogrammes Klaus Toepfer. Mit dem undotierten Preis zeichnet die Stiftung jaehrlich herausragende Beispiele fuer Zivilcourage und besondere Beitraege fuer das Allgemeinwohl aus. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und der Leiter des Bonner Instituts fuer Wirtschaft und Gesellschaft, Meinhard Miegel, erhielten ebenfalls die Auszeichnung. Zur Preisverleihung waren Bundespraesident Horst Koehler und seine Gattin anwesend. Die Laudatio hielt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, das Schlusswort der ehemalige Bundespraesident Richard von Weizsaecker. Traeger des nach dem ersten Bundespraesidenten der Bundesrepublik benannten Preises sind unter anderem Richard von Weizsaecker, der Philosoph Juergen Habermas und Bundestagspraesident Wolfgang Thierse. Heuss wurde in Brackenheim (Kreis Heilbronn) geboren und starb 1963 in Stuttgart.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7716 Euro
Kanada (1 $) 0.6180 Euro
England (1 Pfund) 1.4753 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.044 Euro
Japan (100 Yen) 0.7334 Euro
Schweden (100 skr) 10.905 Euro
Suedafrika (100 R) 12.706 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4184.84 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10079.16 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11008.90
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ