Waigel zu Gespraechen in den USA eingetroffen |
Bundesfinanzminister Waigel ist zu viertaegigen Gespraechen in den USA
eingetroffen. In Columbia im amerikanischen Bundesstaat South Carolina
nimmt er an einer Konferenz ueber die internationalen Auswirkungen der
geplanten europaeischen Waehrungsunion teil. Morgen fliegt Waigel nach
Washington, wo er mit seinem US-Kollegen Rubin und Notenbankchef Greenspan
die Lage an den internationalen Finanzmaerkten eroertern will. Auch ein
Meinungsaustausch mit Praesident Clinton ist vorgesehen. |
Koalition kritisiert Wahlprogramm der Gruenen |
CDU und FDP haben den neuen Entwurf fuer das Wahlprogramm der Gruenen
kritisiert. Besonders unrealistisch darin sei die Forderung, die
Benzinpreise schrittweise auf 5 DM/Liter zu erhoehen. Als Formelkompromiss
zur NATO-Politik bezeichnete FDP-Generalsekretaer Westerwelle die
aussenpolitischen Forderungen der Gruenen. Der Entwurf lehnt diesmal einen
einseitigen Austritt Deutschlands aus dem militaerischen
Sicherheitsbuendnis ab. Langfristig aber planen die Gruenen eine
Aufloesung der NATO. Stattdessen soll ein gesamteuropaeisches
Sicherheitssystem geschaffen werden. Im Bereich der Sozialpolitik sieht
der Entwurf die Einfuehrung einer sozialen Grundsicherung vor. Statt
Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen sozial schwache 800 DM/Person
erhalten. Finanziert werden soll das Modell durch die Wiedereinfuehrung
der Vermoegenssteuer, einer Energiesteuer und der schrittweisen Erhoehung
der Mineraloelsteuer. |
SPD begruesst Entwurf des Wahlprogramms der Gruenen |
Die SPD begruesst den ueberarbeiteten Entwurf des Wahlprogramms der
Gruenen. Die Chancen fuer eine gemeinsame Koalition in Bonn seien
gestiegen, sagte SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering im Gespraech mit
NDR Info. Die Gruenen naeherten sich zunehmend der Realitaet an. Vor allem
der Verzicht auf die Forderung nach einem NATO-Austritt der Bundesrepublik
sei eine gute Botschaft fuer die Sozialdemokraten. |
Lengsfeld fuer Direktmandat aufgestellt |
Knapp ein Jahr nach ihrem Parteiwechsel von den Gruenen ist die
Bundestagsabgeordnete Lengsfeld von der thueringischen CDU fuer ein
Direktmandat aufgestellt worden. Die fruehere DDR-Buergerrechtlerin wurde
bei einer Delegiertenversammlung im Wahlkreis Weimar/Apolda/Semmerda (sp?)
fuer die Wahl im kommenden Herbst nominiert. Sie setzte sich gegen den
derzeitigen oertlichen Abgeordneten Kronberg durch. Frau Lengsfeld
erklaerte, die Abstimmung sei der Beweis dafuer, dass die Buergerrechtler
nicht nur in der CDU West, sondern auch in der CDU Ost willkomen seien. |
Anklage wegen Untreue gegen Thyssen-Chef Vogel |
Gegen Thyssen-Chef Vogel und zwei weitere Manager des Konzerns ist Anklage
wegen Untreue erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, es
gehe um Schulungsgelder in Hoehe von 37 Millionen DM bei der Abwicklung
der frueheren DDR-Firma Metallogiehandel. Bereits im August 1996 war ein
Haftbefehl gegen Vogel erwirkt und nach Zahlung einer hohen Kaution ausser
Vollzug gesetzt worden.
Unterdessen ist eine fuer die Fusion mit Krupp bedeutsame
Aufsichtsratssitzung bei Thyssen verschoben worden. Das Treffen war fuer
Freitag geplant.
Thyssen-Chef Vogel und sein Kollege von Krupp, Kromme, streben beide die
Fuehrung des neuen Konzerns an. |
Jugendliche ueberfallen Schuelerin |
Zwei Jugendliche haben eine Schuelerin in Wuppertal ueberfallen und schwer
verletzt. Ein Polizeisprecher meinte, etwas derart Brutales habe es dort
noch nicht gegeben. Die Verletzungen seien nicht lebensgefaehrlich, doch
das Maedchen stehe unter Schock. Heute koenne sie wahrscheinlich nicht
mehr vernommen werden. Zwei junge Maenner, etwa 17 Jahre alt, hatten am
Morgen in Wuppertal der 15jaehrigen Schuelerin aufgelauert. Sie forderten
das Maedchen auf, sich auszuziehen. Als sie sich weigerte, uebergossen die
Taeter ihr Opfer mit Spiritus und zuendeten sie an. Danach warfen sie das
Maedchen einen Abhang hinunter und fluechteten.
Die Polizei fahndet nach den beiden Taetern, bisher ohne Erfolg. |
Schadensersatz bei fehlgeschlagener Sterilisation |
Aerzte muessen bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter
Beratung den Eltern Schadensersatz fuer das ungewollte Kind zahlen. Das
entschied das Bundesverfassungsgericht. |
Boerse |
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Quellen |
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