Bundestag beschliesst Mehrwertsteuererhoehung |
Berlin. Gegen den erbitterten Widerstand von Opposition, Wirtschaft
und Gewerkschaften hat der Bundestag dem groessten
Steuererhoehungspaket in der bundesdeutschen Geschichte zugestimmt.
Dazu gehoert auch die Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19
Prozent zum 1. Januar naechsten Jahres. Daneben sieht das Gesetz vor,
auch die Versicherungssteuer um drei Punkte auf 19 Prozent zu
erhoehen. Geplant ist zudem eine Fuelle von Sparmassnahmen. So wird
das Weihnachtsgeld fuer Bundesbeamte und -Pensionaere halbiert. Die
Steuerfreiheit fuer Sonn- Feiertags- und Nachtzuschlaege wird
eingeschraenkt, der Pauschalbeitragssatz fuer dieBeschaeftigten in
Mini-Jobs erhoeht und die Zulage fuer Bundesbank-Bedienstete gekuerzt.
Ein Teil der Mehrwertsteuererhoehung soll zur Absenkung der Beitraege
zur Arbeitslosenversicherung und damit zur Reduzierung der
Lohnnebenkosten verwendet werden. Die Zustimmung des Bundesrates gilt
als sicher. |
Bundesrat stimmt Gesetz gegen Rentenkuerzungen zu |
Die Renten werden bis zum Jahr 2009 nicht gekuerzt. Der Bundesrat
stimmte einem entsprechenden Gesetz zu. Das Kabinett hatte die
Neuregelung angestossen, da es wegen der Koppelung der Renten an die
Lohnentwicklung eine Senkung der Altersbezuege befuerchtete. Der
Bundesrat startete zudem mehrere Gestzesinitiativen. Er plaedierte
u.a. dafuer, dass die Teilnahme an Frueherkennungs-Untersuchungen fuer
Kinder verbindlicher wird. Ferner stimmte er der Ernennung von Monika
Harms zur ersten Generalbundesanwaeltin Deutschlands zu. |
Bundestag beraet zu Kongo-Einsatz |
Aussenminister Steinmeier hat im Bundestag um Zustimmung zum geplanten
Einsatz deutscher Soldaten im Kongo geworben. Die seit Jahrzehnten
ersten freien Wahlen in dem zentralafrikanischen Land muessten ein
Erfolg werden, sagte Steinmeier in der ersten Aussprache des
Parlaments ueber die beabsichtigte EU-Mission. Nach dem Willen der
Regierung soll Deutschland 780 von insgesamt 2034 Soldaten zur
Verfuegung stellen. In dieser Gesamtzahl sind auch die so genannten
Unterstuetzungstruppen beruecksichtigt. Die Opposition aeusserte
Bedenken gegen das Vorhaben. Die FDP- Abgeordnete Homburger warf der
Regierung eine schlechte Vorbereitung vor und verwies auf die nicht
abzuschaetzenden Risiken. Fuer die Linkspartei lehnte der Abgeordnete
Schaefer einen Militaereinsatz als rein symbolisch und nicht sinnvoll
ab. Die Gruenen wollen der Mission trotz einiger Kritik mehrheitlich
zustimmen. In ihrer Regierungserklaerung zur Forschungspolitik hatte
Bildungsministerin Schavan zuvor die Absicht der Grossen Koalition
bekraeftigt, die Mittel fuer Forschung und Entwicklung bis 2009 auf
drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. |
Erste Arzneimittel ohne Patienten-Zuzahlung ab 1. Juli |
Kassenpatienten muessen ab dem 1. Juli fuer einige preisguenstige
Arzneimittel keine Zuzahlung mehr leisten. Dies gelte zunaechst fuer
21 Praeparate, teilten die Spitzenverbaende der gesetzlichen
Krankenkassen in Berlin mit. Patienten sollten ihren Arzt und
Apotheker nach besonders guenstigen Medikamenten fragen, um den
gesetzlich festgelegten Betrag von fuenf bis zehn Euro zu sparen. Eine
Liste der zuzahlungsfreien Mittel soll im Internet abrufbar sein.
Diese Neuregelung haengt allerdings davon ab, ob die Pharmahersteller
ihre Preise unter eine neue Grenze senken, ab der die
Zuzahlungsbefreiung gilt. |
Diskussion um Heye-Aeusserungen reisst nicht ab |
Berlin/Potsdam. Der Streit ueber die Sicherheitslage fuer
dunkelhaeutige Besucher der Fussball-WM in Ostdeutschland verschaerft
sich. Der Bundes-Tourismusbeauftragte Hinsken warnte vor einem
Imageverlust Deutschlands angesichts der Aeusserungen von
Ex-Regierungssprecher Heye. Dieser hatte erklaert, es gebe in
Brandenburg einige Orte, die Besucher mit anderer Hautfarbe
moeglicherweise nicht lebend verlassen wuerden. Die
Fluechtlingsorganisation Pro Asyl betonte, WM-Gaeste muessten ueber
besonders gefaehrliche Regionen aufgeklaert werden. Der scheidende
Generalbundesanwalt Nehm verteidigte unterdessen die Uebernahme von
Ermittlungen bei Einzeltaetern mit rechtsextremem Hintergrund. Er
sagte, es laufe den staatlichen Interessen eindeutig zuwider, wenn
sich ein Teil der Bevoelkerung nicht mehr in bestimmte Gegenden wage.
Der Gruenen-Politiker Oezdemir gab Heye in einem Interview Recht: Es
gebe tatsaechlich in Deutschland eindeutige - wie er sagte -
"No-Go-Areas" fuer Schwarze. |
In der BND-Affaere werden immer neue Einzelheiten bekannt |
Im Zusammenhang mit dieser Affaere werden immer neue Einzelheiten
bekannt. Der ehemalige BND-Chef Wieck bestaetigte der "Financial Times
Deutschland", dass der fruehere "Focus"-Reporter Dietl in den
achtziger Jahren dem BND aus dem Nahen Osten zugearbeitet hat. Er sei
jedoch nicht auf Berufskollegen angesetzt worden. Die Observierung des
Geheimdienst-Experten Schmidt-Eenboom in den neunziger Jahren wurde
nach dessen eigener Aussage ebenfalls von oberster Stelle angeordnet.
Vertreter von FDP und Gruenen bekraeftigen in diesem Zusammenhang ihre
Forderung nach einer Reform bei der Kontrolle der Geheimdienste.
Weitere Vorwuerfe kommen vom ARD-Magazin "Monitor": Demnach haetten
bayerische Verfassungsschuetzer, Militaerischer Abschirmdienst (MAD)
und BND zusammengearbeitet, obwohl der Gesetzgeber eine strikte
Trennung vorsieht. Mitarbeiter der drei Dienste haetten sich einmal
pro Woche in einem Muenchener Restaurant getroffen und festgelegt, wer
die fuer den anderen jeweils verbotenen Auftraege im Bereich
Observation und Abhoerung erledigen sollte. |
Aerzte drohen mit Boykott zur Fussball-WM |
Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, unterstuetzen sich
die Aerzte in Baden-Wuerttemberg gegenseitig: Der Aerzteverbund MEDI
Baden-Wuerttemberg droht mit massenhaften Praxisschliessungen waehrend
der WM, falls bis dahin der Konflikt mit den Uniaerzten nicht geloest
sei. Nach Schaetzung von Aerztevertretern blieben heute zwei Drittel
der 16.000 Fach- und Allgemeinarztpraxen sowie ein knappes Drittel der
Zahnarztpraxen in Baden-Wuerttemberg geschlossen. Zugleich legte die
Haelfte der knapp 4.000 Hochschulmediziner an den vier
Universitaetskliniken Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tuebingen, die
Arbeit nieder.
Mehrere Aerzteverbaende hatten ihre niedergelassenen Kollegen heute
zum dritten Protesttag in diesem Jahr aufgerufen. Vor dem
Brandenburger Tor wurden rund zehntausend Mediziner zu einer
Kundgebung erwartet. Die Aerzte demonstrierten fuer Buerokratieabbau
und fuer Aenderungen am Abrechnungssystem. Weitere Aktionen waren
unter anderem in Koeln und Stuttgart geplant. |
Betrugsverdacht gegen Nici AG |
Im Zusammenhang mit der Pleite des "Goleo"-Herstellers Nici ermittelt
die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Vorstandschef und Firmengruender
Pfaff wegen des Verdachts des Betrugs. Wie die Staatsanwaltschaft in
Hof mitteilte, war bei Durchsuchungen mehrerer Objekte in
Sueddeutschland Beweismaterial sichergestellt worden. Laut
"Sueddeutscher Zeitung" hatten Wirtschaftspruefer zahlreiche
Scheinrechnungen und manipulierte Lieferscheine gefunden. Die Nici AG
hatte ihre Insolvenz mit Bilanz-Unregelmaessigkeiten begruendet. |
Einigung im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes |
Nach mehr als drei Monaten Streik haben sich die Tarifparteien des
oeffentlichen Dienstes auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die
Einigung sieht nach ersten Angaben eine Anhebung der Wochenarbeitszeit
fuer die rund 800.000 Beschaeftigten auf 38,5 bis knapp unter 40
Stunden vor. Dies soll von Gehaltshoehe und Bundesland abhaengig sein.
Fuer Sonderzahlungen soll es ebenfalls eine Einigung geben. Offen ist
noch, ob sich die Partner auf eine Einmalzahlung verstaendigt haben. |
Allianz von Telekom und Premiere |
Der Bezahlsender "Premiere" kann in der kommenden Saison nun doch
Spiele der Fussball-Bundesliga live zeigen. Wie Unternehmenschef
Kofler in Muenchen mitteilte, soll die Uebertragung zunaechst jedoch
ausschliesslich ueber die Breitband-Internetverbindungen der Telekom
erfolgen. Fuer den Empfang ist eine spezielle Zusatz-Box fuer den
Fernseher notwendig. Die Telekom will ihr neues Netz im Sommer in
zunaechst zehn Grossstaedten in Betrieb nehmen. Premiere hatte das
Wettbieten um die Fernsehrechte an der Bundesliga verloren. |
Luftfahrtschau ILA in Berlin oeffnet fuer Publikum |
Nach drei Tagen fuer Fachbesucher hat die Internationale Luft- und
Raumfahrtausstellung in Berlin heute fuer das breite Publikum
geoeffnet. Auf dem Suedgelaende des Flughafens Schoenefeld
praesentieren noch bis Sonntag gut eintausend Aussteller aus 42
Laendern ihre neuen Produkte und Dienstleistungen. Zu den groessten
Attraktionen der ILA gehoert der Airbus A 380 - das groesste
Passagierflugzeug der Welt. |
Jugendlicher nach Bluttat festgenommen |
Der Mord an einem Internatsschueler in Schelklingen bei Ulm ist ersten
Erkenntnissen zufolge vermutlich eine Bluttat unter Jugendlichen. Zwei
Tage, nachdem der 16-Jaehrige erstochen vor seiner Schule gefunden
wurde, hat die Polizei einen 18-jaehrigen Verdaechtigen festgenommen.
Der festgenommene junge Mann stehe unter dringendem Tatverdacht,
teilte die Polizei mit. Staatsanwalt und Polizei machen derzeit jedoch
keine weiteren Angaben ueber die Ermittlungsergebnisse. Nach
SWR-Informationen wurde der festgenommene Jugendliche vor drei Wochen
als Gast auf der Internatsschule aufgenommen. Zuvor war er an einem
Ulmer Gymnasium, wo ihm aufgrund von Leistungsproblemen der Ausschluss
drohte. Der Taeter drang offenbar gewaltsam in das Gebaeude ein, in
dem das Opfer wohnte. |
Mercedes-Benz-Museum eroeffnet |
Vor den Toren des DaimlerChrysler-Stammwerks ist am Nachmittag das
neue Mercedes-Benz-Museum eroeffnet worden. In dem nach Werksangaben
groessten Automuseum der Welt werden auf 16.500 Quadratmetern 160
Modelle vom ersten Automobil bis zu den legendaeren Silberpfeilen
gezeigt. Mit dem Bau des neuen Mercedes-Benz-Museums in Stuttgart hat
der DaimlerChrysler-Konzern nach den Worten von Vorstandschef Dieter
Zetsche "ein Bekenntnis zum Standort Deutschland" abgelegt. Dies sagte
Zetsche bei der Eroeffnung des 150 Millionen Euro teuren Baus in
Stuttgart-Untertuerkheim. Mit dem Museum werde auch das weltweite
Ansehen der deutschen Autoindustrie gefoerdert. "Das
Mercedes-Benz-Museum ist viel mehr als nur das Schaufenster unserer
eigenen Historie: Es wuerdigt einen technischen Quantensprung, der
unsere Welt wie kaum eine andere Erfindung seit dem Rad bewegt hat." |
Boerse |
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Quellen |
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