Bewegung im Streit um die Steuerreform |
Der Fraktionssprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen im Bundestag, Fischer,
sieht im Streit um die Steuerreform Chancen fuer eine Verstaendigung. In
einem Gespraech mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte
Fischer, nach dem juengsten Angebot der Koalition halte er eine Einigung
ueber die Reform fuer moeglich, allerdings mit geringerer oder gar keiner
Nettoentlastung. Zudem muesse der Solidaritaetszuschlag in voller Hoehe
erhalten bleiben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Solms sieht dagegen kaum noch
Chancen fuer eine Steuerreform vor der naechsten Bundestagswahl. Eine
Erhoehung der Mineraloelsteuer stehe fuer seine Partei nicht zur Disposition,
sagte Solms der Bild-Zeitung. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen
Punkt, werde die FDP nur dann akzeptieren, wenn die Rentenreform beschlossen
sei und Mehreinnahmen ausschliesslich zur Senkung der Rentenbeitraege
eingesetzt wuerden. Solms wandte sich damit gegen Ueberlegungen der CDU/CSU,
die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhoehen und auch gleichzeitig die
Mineraloelsteuer anzuheben. Der Solidaritaetszuschlag, so betonte er, muesse
zum Jahreswechsel wie mit der Union vereinbart, um 2 Prozentpunkte gesenkt
werden. |
Stoiber aeussert Bedenken zu EU-Beitrag und Euro-Zeitplan |
Die Steuern oder der Euro - die Themen sind umstritten, vor allem zwischen
der Regierung und der Opposition. Aber auch innerhalb der Koalition sorgen
sie immer wieder fuer Unruhe, auch wenn inhaltlich nichts neues zu vermelden
ist. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat jetzt in einem Zeitungsinterview
seine Bedenken wiederholt bezueglich des deutschen EU-Beitrags und
hinsichtlich des Euro-Zeitplans, falls Deutschland oder Frankreich die
Stabilitaetskriterien verfehlen. In diesem Fall, so Stoiber gegenueber der
Bild-Zeitung sei die Einfuehrung des Euro zum vorgegebenen Zeitpunkt, dem
Jahr 1999, seiner Ansicht nach nicht moeglich. Das Projekt muesse zwar dann
nicht abgeblasen, sondern verschoben werden. Bayerns Ministerpraesident
plaedierte dafuer, in diesem Jahr die Jahre 1998 und 1999 als zusaetzliche
Probejahre fuer die Erreichung der Kriterien zu nutzen. Damit wuerde die
Waehrungsunion am 1. Januar 2001 beginnen. Die Ausgabe der neuen Waehrung
selbst koennte trotzdem wie geplant im Jahre 2002 erfolgen. Zweites
europafinanztechnisches Thema Stoibers in dem Zeitungsinterview: Die
deutschen Zahlungen an den Bruesseler EU-Haushalt. Stoiber verlangte die
Kuerzung dieser Mittel. Seiner Ansicht nach koenne es bei der jetzigen
Regelung nicht bleiben. Deutschlands enorme Sonderlasten durch die
Wiedervereinigung und die Milliardenzahlungen an Russland machten es nicht
mehr nachvollziehbar, dass andere Laender wie Luxemburg, Daenemark und
Belgien ueber die EU Leistungen von Deutschland erhalten wuerden. Stoiber
woertlich: "Wenn wir in Deutschland ueberall sparen, koennen wir nicht immer
mehr nach Europa zahlen." Bayerns Ministerpraesident raeumte allerdings ein,
dass ein neuer Finanzierungsschluessel im Einvernehmen mit den europaeischen
Nachbarn gesucht werden muesse. |
Kinkel kritisiert Urteil des serbischen Verfassungsgerichtes scharf |
Frankfurt. Bundesaussenminister Kinkel hat das Urteil des
Verfassungsgerichtes im serbischen Teil Bosniens gegen die Praesidentin
Plavsic scharf kritisiert. Das Urteil sei rechtlich fragwuerdig und von
Serbenfuehrer Karaczic beeinflusst. Die von der Praesidentin verfuegte
Aufloesung des Parlamentes und die Anordnung vorgezogener Neuwahlen seien
voellig rechtmaessig gewesen. |
Vorschlaege des Arbeitgeberpraesidenten zum Thema Arbeitslosigkeit |
Die anhaltende Rekordsarbeitslosigkeit in Deutschland hat die verschiedensten
Ursachen. Und je nach Standpunkt und Interessenslage formulieren die
Politiker ihre Vorschlaege zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze.
Arbeitgeberpraesident Hundt meinte heute in einem Zeitungsinterview, man
muesse die Arbeitslosen zwar zum einen besser motivieren, andererseits aber
auch staerker unter Druck setzen - unter anderem dadurch, dass Arbeitslosen-
und Sozialhilfe zeitlich befristet wuerden.
Der Verbandschef fordert, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen und
ihre Auszahlung beispielsweise auf ein Jahr zu befristen. Auch die
Sozialhilfe fuer Asylbewerber will der Arbeitgebervertreter eingeschraenkt
sehen. Mit diesen Massnahmen solle der Anreiz zur Arbeitsaufnahme verstaerkt
werden. Den Grund fuer die hohe Arbeitslosigkeit sieht Hundt offensichtlich
im deutschen System. Die heutigen Moeglichkeiten, Sozialhilfe oder
Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenbezug beziehen zu koennen, verfuehren zum
Ausruhen in der sozialen Haengematte, so Hundt woertlich. Das Rezept des
Praesidenten zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze beruht auf zwei Punkten. Zum
einen muesse bei allen Sozialversicherungen gekuerzt werden, um die
Lohnnebenkosten zu senken. Die Krankenversicherung etwa duerfe nur noch das
medizinisch unbedingt Notwendige zahlen. Zum anderen sollten eben die
staatlichen Sozialleistungen reduziert werden. Die zeitliche Begrenzung von
Sozial- und Arbeitslosenhilfe soll laut Hundt aber durch den von ihm
vorgeschlagenen Kombilohn ergaenzt werden. Dabei wird der Verdienst
erwerbstaetiger Sozialhilfeempfaenger nicht voll auf die staatliche
Unterstuetzung angrechnet. Der Erfolg steht fuer Hundt ausser Zweifel. Eine
solche Foerderung des Arbeitslohnes wuerde in Industrie und Dienstleistung
neue Arbeitsplaetze in erheblichem Umfang schaffen. |
Bubis kritisiert Regelung fuer Entschaedigungen im Rentenrecht |
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, hat
gefordert, dass Verfolgte des NS-Regimes in Osteuropa rasch entschaedigt
werden. Im Deutschlandradio Berlin wandte sich Bubis gegen die Auffassung der
Bundesregierung, wonach die Betreffenden durch Globalzahlungen an Polen,
Russland und die Ukraine bereits entschaedigt worden seien. Die Opfer haetten
davon keinen Pfennig gesehen. Bubis wies auf das hohe Alter der meisten
Betroffenen hin und sprach von einem biologischen Problem. Wenn nicht bald
etwas geschehe, werde sich dieses auf andere Weise loesen, indem die Menschen
einfach stuerben. Der Vorsitzende des Zentralrates kritisierte, dass
Entschaedigungen im Rentenrecht nur fuer Menschen gelten, die in Deutschland
leben. |
Polizei nimmt neun Personen in Thueringen fest |
In Thueringen hat die Polizei neun Personen aus der rechtsextremen Szene
festgenommen. Nach Angaben eines Sprechers werden ihnen Volksverhetzung sowie
die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
vorgeworfen. Die Polizei in Thueringen hat fuer das Wochenende umfangreiche
Strassenkontrollen angekuedigt. Anlass ist der morgige 10. Todestag des
Hitler Stellvertreters Hess. Rechtsextremistische Gruppen hatten zum Gedenken
zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet, die von den Behoerden
verboten wurden. |
Vermisster Bub tot aufgefunden |
Seit drei Wochen sucht die Polzei nach dem zwoelfjaerhigen Sebastian Heinze
aus Plauen. Der Junge galt als vermisst, seit er bei einer Bergtour seinen
Eltern weggelaufen war. Gestern haben Pilzsammler die Leiche des Kindes am
Berg Stauffen im Berchtesgadener Land gefunden. Sie lag in unwegsamen
Gelaende und wies keinerlei aeussere Verletzungen auf, so dass die Polizei
ausschliesst, dass der Bub abgestuertzt ist. Auch scheidet eine Gewalttat
aus. Man vermutet nach dem derzeitigen Kenntnisstand eher, dass der
zwoelfjaehrige an Erschoepfung, Wasser- oder Nahrungsmangel gestorben ist,
nachdem er im Streit von seinen Eltern weggelaufen war. |
DFB-Pokal, 1. Runde |
14. August
Zwickau 0-1 Schalke Chemnitz 1-3 Karlsruher SC VfB Leipzig 2-1 Guetersloh RW Oberhausen 0-2 Werder Bremen SV Warnemuende 0-8 Dortmund Jena 5-3 nach Elfmeterschiessen St. Pauli Waldh. Mannheim 6-5 nach Elfmeterschiessen Wattenscheid 15. August RW Essen 1-2 MSV Duisburg SSV Ulm 1846 3-1 1. FC Koeln DJK Waldberg 1-16 B. Muenchen TSV Pansdorf 1-4 Cottbus M'gladbach Am. 0-1 VfB Stuttgart Hamburger SV Am. 2-3 VfL Bochum VfR Mannheim 6-2 F. Koeln Hannover 96 5-3 nach Elfmeterschiessen M'gladbach (1:1 nach 90, 1:1 nach 120) Al. Aachen 4-3 nach Elfmeterschiessen Nuernberg (0:0 nach 90, 0:0 nach 120) Saarbruecken 1-0 Freiburg 16. August
Stahl Eisenh'stadt 0-4 Hertha BSC
SSV Reutlingen 0-3 Arm. Bielefeld
FC Celle 0-2 1860 Muenchen
Bremen Am. 2-3 Wolfsburg
Kaiserslautern Am. 0-5 Kaiserslautern
Wacker Nordhausen 1-3 Hamburger SV
Rein. Fuechse 0-2 Meppen
Luebeck 2-1 F. Duesseldorf
FC Singen 04 0-2 Greuther Fuerth
Pr. Muenster 6-7 nach Elfmeterschiessen Mainz 05
(2:2 nach 90)
SC Neunkirchen 0-2 Uerdingen
VfL Halle 96 0-4 Frankfurt
Trier 2-1 Unterhaching
VfB Oldenburg 2-4 Stuttgarter K. |
Die Boerse vom Freitag |
Einige Kurse: US-Dollar (1 US_$) 1,8422 Kanada (1 $) 1,3249 England (1 Pfund) 2,9410 Irland (1 Pfund) 2,6675 Schweiz (100 sfr) 121,310 Frankreich (100 FF) 29,660 Italien (1000 Lit) 1,0241 Oesterreich (100 oeS) 14,211 Spanien (100 Ptas) 1,1824 Japan (100 Yen) 1,5539 Schweden (100 skr) 22,965 Einige Indizes: DAX: 4152,86 ( aktuell ) 4231.43 ( Vortagswert ) Dowjones-Index: 7857,48 ( Stand 17:00 MESZ ) 7942,03 ( Schlussstand Vortag ) Nikkei-Index: 19326,03 (Alle Angaben ohne Gewaehr) |
Das Wetter |
An der Suedflanke eines nordeuropaeischen Hochdruckgebietes bestimmen heute
noch feuchte Luftmassen unser Wetter. Morgen fliesst von Osten her
trockenwarme Festlandsluft nach Deutschland ein. Die Vorhersage: heute und
morgen nach Aufloesung von Nebelfeldern heiter. Am Nachmittag in den
Mittelgebirgen Quellwolken, am Abend oertlich Gewitter. Die weiteren
Aussichten: Im Westen und Sueden oertliche Waermegewitter, sonst sonnig und
trocken bei Hoechsttemperaturen zwischen 25 und 30 Grad. |
Quellen |
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