GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 20.09.1995



* Hessische Umweltministerin Blaul zurueckgetreten
* Hoerster und Struck verteidigen Aenderungen der Diaeten fuer Abgeordnete
* Kritik am Koalitionsentwurf zur Vergewaltigung in der Ehe
* Aktuelle Stunde zur Abschiebung der 7 Sudanesen abgesagt
* Empfang fuer von Minen verstuemmelte Kinder am Weltkindertag in Bonn
* Wissmann will haertere Strafen fuer Raser im Strassenverkehr einfuehren
* Klose fordert neues Grundsatzprogramm fuer die SPD
* Gruene sehen Chancen auf rot-gruene Koalition sinken
* Verschwendung oeffentlicher Gelder in Sachsen-Anhalt
* Steuerfahnder durchsuchen Filialen der Dresdner Bank
* Gesetzesentwurf fuer kommunales Wahlrecht fuer EU-Buerger
* DASA will Teile der Fertigung nach Italien verlagern
* Deutscher Industrie- und Handelstag kritisiert Schulbildung
* Boerse



Hessische Umweltministerin Blaul zurueckgetreten

Nach nur 5-monatiger Amtszeit ist heute die hessische Umweltministerin Blaul vom Buendnis 90 / Die Gruenen zurueckgetreten. Die 39jaehrige war auch fuer die Ressorts Jugend, Familie und Gesundheit zustaendig. Vor Journalisten in Wiesbaden begruendete Frau Blaul ihren Schritt mit einer falschen Personalentscheidung. Ihre Berufung von Staatssekretaer Schaedler habe zu einer schweren Beeintraechtigung der Arbeit im Ministerium gefuehrt. Da es ihr nicht gelungen sei, Schaedler zum freiwilligen Ruecktritt ohne die ueblichen Versorgungsbezuege zu bewegen, muesse sie die Konsequenzen ziehen. Nach Agenturberichten steht der Ruecktritt von Frau Blaul darueber hinaus auch im Zusammenhang mit einer seit Monaten ungeloesten Personalfrage im Umweltministerium. Leiter der Zentralabteilung ist Frau Blauls Lebensgefaehrte. Nachfolgerin der zurueckgetretenen Ministerin soll die fruehere Frankfurter Gesundheitsdezernentin Nimsch werden.


Hoerster und Struck verteidigen Aenderungen der Diaeten fuer Abgeordnete

Die parlamentarischen Geschaeftsfuehrer von Union und SPD, Hoerster und Struck, haben gemeinsam die geplanten Aenderungen bei den Diaeten fuer Bundestagsabgeordnete verteidigt. Auf einer Pressekonferenz sagte Hoerster, man wolle durch die Koppelung der Diaeten an die Gehaelter der Bundesrichter lediglich die Unabhaengigkeit der Abgeordneten sicherstellen, wie es im Artikel 48 des Grundgesetzes bestimmt ist. Zeitgleich zur Diaetenreform soll im Bundestag dann die Verkleinerung des Parlaments auf den Weg gebracht werden. Laut dem parlamentarischen Geschaeftsfuehrer der SPD, Struck, sollen dem Bundestag bis zum Jahr 2002 100 Abgeordnete weniger als jetzt angehoeren.


Kritik am Koalitionsentwurf zur Vergewaltigung in der Ehe

Der Koalitionsentwurf zur Vergewaltigung in der Ehe stoesst bei der SPD und beim Deutschen Richterbund auf Kritik. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Daeubler-Gmelin bezeichnete den Koalitionskompromiss als skandaloes und praxisfern. Sie kritisiert vor allem die vorgesehene Widerspruchsklausel. Das Vergewaltigungsopfer soll das Recht erhalten, die Ermittlungen gegen den Partner durch Einspruch zu stoppen. Auch der Deutsche Richterbund lehnt diesen Passus als sinnwidrig ab. Das Widerspruchsrecht sei eine Einladung zu Erpressung und Druck.


Aktuelle Stunde zur Abschiebung der 7 Sudanesen abgesagt

Die fuer heute nachmittag vorgesehene aktuelle Stunde zur Abschiebung von 7 Sudanesen fand nicht statt. Die Gruenen zogen ihren Antrag kurzfristig zurueck. Zur Begruendung sagte eine Gruenen-Sprecherin, Innenminister Kanther habe am Vormittag im Innenausschuss alle Anwesenden davon ueberzeugt, dass die Abschiebung rechtens war. Kanther hatte dargelegt, dass man noch Kontakt zu den Asylbewerbern im Sudan habe und sich sicher sei, dass sie keinerlei Verfolgung zu befuerchten haetten.


Empfang fuer von Minen verstuemmelte Kinder am Weltkindertag in Bonn

Bundestagspraesidentin Suessmuth hat anlaesslich des Weltkindertages die Aechtung von Landminen gefordert. Die Sprengkoerper duerften weder hergestellt noch eingesetzt werden, verlangte Frau Suessmuth auf einem Empfang fuer durch Minen verstuemmelte Kinder in Bonn. Der Vorsitzende des Kinderhilfswerks UNICEF in Deutschland sagte, dass jeden Monat 800 Menschen durch Landminen getoetet wuerden. Weitere 450 erlitten Verletzungen. Kinder seien besonders durch russische sogenannte "Schmetterlingsminen" gefaehrdet, die sie fuer Spielzeug hielten.


Wissmann will haertere Strafen fuer Raser im Strassenverkehr einfuehren

Wenn das Bundeskabinett zustimmt, moechte Verkehrsminister Wissmann ab Herbst haerter gegen Raser im Strassenverkehr vorgehen. Geplant sind drastische Strafen und hoehere Bussgelder. Mit dem Segen der SPD kann er dabei wohl rechnen. "Hoechste Zeit, dass etwas passiert", meinte heute SPD-Verkehrsexpertin Elke Ferner. "Ausserdem gefaehrdet jemand, der mit 110 km/h durch Ortschaften rast, auch ueberproportional andere Menschen", hat die SPD-Politikerin Verstaendnis fuer die saftige Erhoehung, und wer sich an die Verkehrsregeln halte, brauche vor den Strafen schliesslich auch keine Angst zu haben. FDP-Verkehrsexperte Klaus Roen (sp?) ist dagegen skeptisch, ob die geplante Extremstrafe von 3000 DM sein muss. Fuer den ADAC steht dagegen schon fest, Minister Wissmann schiesst ueber das Ziel hinaus. Fuer eine Minderheit brauche man nicht den grossen Hammer.


Klose fordert neues Grundsatzprogramm fuer die SPD

Das SPD-Vorstandsmitglied Klose hat ein neues Grundsatzprogramm zur Bewaeltigung der Krise in seiner Partei gefordert. In einem Interview mit der Wochenpost wies der Bundestagsvizepraesident darauf hin, dass das Berliner Programm vn 1990 noch nicht die Deutsche Einheit und das Ende des Ost-West-Konflikts habe verarbeiten koennen. Die Debatte ueber die neuen Grundsaetze koennte ungefaehr 2 Jahre beanspruchen und den, wie Klose formulierte, "alten Tanker" SPD wieder in Bewegung setzen.


Gruene sehen Chancen auf rot-gruene Koalition sinken

Die Buendnis-Gruenen sehen durch die anhaltenden Personalquerelen in der SPD die Chancen fuer eine rot-gruene Koalition auf Bundesebene sinken. Fraktionssprecherin Mueller sagte heute in Bonn, die Krise der Sozialdemokraten sei auch eine Krise von Rot-Gruen. Eine Abloesung der Regierung Kohl ruecke damit moeglicherweise in weite Ferne. Fraktionssprecher Fischer nannte die Personaldiskussion in der SPD bedauerlich.


Verschwendung oeffentlicher Gelder in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sind nach einem Bericht das Landesrechnungshofes im vergangenen Jahr oeffentliche Gelder in Milliardenhoehe verschwendet oder zweckentfremdet worden. Bis zu 10% der Haushaltsmittel koennten eingespart werden, sagte Rechnungshofspraesident Schroeder in Magdeburg. Er kritisierte, dass die Verwendung von Foerdergeldern durch die Ministerien nur ungenuegend kontrolliert werde. Als Beispiel fuer Verschwendungssucht nannte Schroeder den Fall einer Schule im ehemaligen Landkreis Nebra, die fuer 120.000 DM ein Segelflugzeug fuer den Sportunterricht angeschafft habe.


Steuerfahnder durchsuchen Filialen der Dresdner Bank

Im Zusammenhang mit sogenannten "Schwarzgeldkonten" haben Steuerfahnder mehrere Niederlassungen der Dresdner Bank in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Betroffen waren unter anderem Bankfilialen in Dortmund, Bochum, Essen und Bielefeld. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stehen mehrere hundert Bankkunden im Verdacht, Gelder auf Luxemburger Konten transferiert und nicht versteuert zu haben.


Gesetzesentwurf fuer kommunales Wahlrecht fuer EU-Buerger

Baden-Wuerttembergs Landesregierung hat das Gesetz zum Kommunalwahlrecht fuer Buerger aus Staaten der Europaeischen Union auf den Weg gebracht. Sie sollen mit Beginn naechsten Jahres an kommunalen Wahlen und Abstimmungen beteiligt werden. Das Innenministerium teilte mit, ein entsprechender Gesetzesentwurf sei im Kabinett beschlossen worden und solle nun in den Landtag eingebracht werden.


DASA will Teile der Fertigung nach Italien verlagern

Die Daimler Benz Aerospace AG prueft die Verlagerung von Teilen der Fertigung nach Italien. Mit dem Unternehmen Alenia SPA in Rom soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die dann eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Verkehrsflugzeuge, Ruestungs- oder Raumfahrttechnik plant. Die DASA verwies auf Lohnkostenvorteile in Italien.


Deutscher Industrie- und Handelstag kritisiert Schulbildung

Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat den Bildungsstand von Schulabgaengern kritisiert. Vor allem in den Faechern Deutsch und Mathematik gebe es Maengel. In der Berufsausbildung koennten diese Bildungsmaengel nicht mehr aufgeholt werden.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4834
ECU-Wert(1 ECU)  1,8720
England(1 Pfund)  2,2783
Schweiz(100 sfr)  124,3900
Frankreich(100 FF)  28,9940
Italien(1000 Lit)  0,9157
Oesterreich(100 oeS)  14,2150
Spanien(100 Ptas)  1,1666
Japan(100 Yen)  1,4202
 
Einige Indizes:
DAX:2305,08
Dowjones-Index:4771,38



Quellen

DLF    13:00 MESZ    19:00 MESZ
SWF3    14:00 MESZ
Radio7    16:00 MESZ