GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 05.10.1996



* Gipfeltreffen der EU in Dublin
* Arafat will Beteiligung Europas am Friedensprozess in Nahost
* Arbeitgeber und Gewerkschaften beraten ueber Lohnkuerzung im Krankheitsfall
* Vorschlaege zur Reform der Beamtenaltersversorgung stossen auf Kritik
* Teufel und Beck zur Neuordnung der Rundfunklandschaft im Suedwesten
* Nach den toedlichen Schuessen in Nuernberg
* Kirchenasyl beendet - kurdische Familie fliegt zurueck in die Tuerkei
* 1. Fussballbundesliga
* 2. Fussballbundesliga
* Das Wetter



Gipfeltreffen der EU in Dublin

In Dublin sind die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union zu einem Sondergipfel zusammengekommen. In der irischen Hauptstadt wollen sie eine erste Bilanz der laufenden EU-Reformkonferenz ziehen und weitere Akzente setzen. Dabei geht es um eine Bestaetigung des Zeitplanes und des Engagements der Mitgliedsstaaten. So viel Huerden aus dem Weg raeumen wie moeglich. Mit dieser Demarche hat der gastgebende irische Premierminister die informellen Verhandlungen der Staats und Regierungschefs eroeffnet. Der Zeitplan soll eingehalten, die Weichen fuer eine effizientere, buergernaehere und in der Aussenpolitik kompetentere Europaeische Union sollen bis Juni kommenden Jahres gestellt werden. Spekulationen um ein vermindertes Reformpaket "Maastricht II" mit spaeteren Nachbesserungen in einem "Maastricht III"-Vertrag machen die Runde. Nach aussen hin freilich gilt in Dublin die Devise, moeglichst tiefgreifende Veraenderungen moeglichst rasch durchzufuehren. Nicht zuletzt, um die 15er-Union auf eine Osterweiterung vorzubereiten. Konkrete Entscheidungen sind vom heutigen Treffen in Fragen wie Abstimmungsverfahren im Ministerrat, Gestaltung der gemeinsamen Aussenpolitik nicht zu erwarten. Zwei Tage vor dem Parteitag der britischen Konservativen duerfte Premierminister John Major kaum gewillt sein, die traditionelle Bremserrolle seines Landes bei den Verhandlungen aufzuheben. Umsomehr rueckt die Nahostpolitik ins Zentrum der Debatte. Erwogen wird offenbar, drei Botschaften nach Palaestina, Israel und Washington und/oder EU-Vertreter in die aktuellen Verhandlungen zu schicken. Vor allem die Italiener und Franzosen draengen auf eine aktivere Rolle der EU im Nahostfriedensprozess.


Arafat will Beteiligung Europas am Friedensprozess in Nahost

Palaestinenserpraesident Arafat hat eine Beteiligung Europas an der fuer morgen geplanten Wiederaufnahme der Friedensgespraeche mit Israel gefordert. Der Frieden im Nahen Osten sei fuer die Welt ebenso wichtig wie fuer die Palaestinenser und Israelis, sagte Arafat nach einem Gespraech mit Frankreichs Staatspraesident Chirac in Paris. Er bat Chirac, seine Vorstellungen auch auf dem Gipfeltreffen der EU in Dublin vorzutragen. Chirac rief in einem Telefongespraech mit Netanjahu den israelischen Regierungschef zu konkreten Gesten gegenueber den Palaestinensern auf. Es duerfe keine Zeit mehr verloren werden.


Arbeitgeber und Gewerkschaften beraten ueber Lohnkuerzung im Krankheitsfall

Im Streit um die Lohnfortzahlung bei Krankheit wollen sich Spitzenvertreter der Metallindustrie jetzt an einen Tisch setzten. Ein Gespraech darueber ist fuer kommenden Montag anberaumt worden. Das teilten heute die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit. Heftig ist ueber die Lohnkuerzung bei Krankheit gestritten worden. Um den Konflikt ueber das vom Bundestag gebilligte Gesetz guetlich beizulegen wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften nun verhandeln. An der Gipfelkonferenz wollen Gesamtmetallpraesident Werner Stumpfe und sein Stellvertreter Dieter Hund teilnehmen, von Seiten der IG Metall sind der Vorsitzende Klaus Zwickel und sein Vize Walter Riester vertreten. Die Tarifparteien wollen ueber das weitere Vorgehen beraten und Wege finden, wie sich der von den Gewerkschaften angekuendigte heisse Herbst vielleicht doch vermeiden laesst. Das umstrittene Bonner Gesetz ermoeglicht den Unternehmen seit dem 1. Oktober die Lohnkuerzung. Beschaeftigte erhalten wenn sie krank sind nur 80 Prozent des Salaers ausgezahlt. Als erster hat der Daimler Benz Konzern puenktlich zu Monatsbeginn die neue Regelung umgesetzt, andere Unternehmen wollen folgen. Aus Protest hatten am vergangenen Dienstag in den alten Bundeslaendern insgesamt 150.000 Metaller ihre Arbeit niedergelegt. Nach Moeglichkeiten fuer einen Kompromiss mit den Gewerkschaften soll nun Gesamtmetallchef Stumpfe suchen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Und weiter: Der Verbandsvorstand habe ihm dafuer bis Donnerstag Zeit gegeben. Besonders der Daimler Benz Konzern habe sich beschwert, so der Spiegel, dass er der Gewerkschaft so hilflos ausgeliefert sei und schliesslich auf eine Einigung mit der Gegenseite gedraengt.


Vorschlaege zur Reform der Beamtenaltersversorgung stossen auf Kritik

Die Vorschlaege von Bundesinnenminister Kanther zur Reform der Altersversorgung der Beamten gehen nach Ansichten mehrere SPD-gefuehrter Laender nicht weit genug. Der rheinland-pfaelzische Regierungschef Beck verlangte schon jetzt eine Strukturreform des gesamten oeffentlichen Dienstes. Aus dem von Kanther vorgelegten Versorgungsbericht sei kein geschlossenes Konzept zu erkennen. Hessens Ministerpraesident Eichel meinte, auch bei der Krankenversicherung sollten die Beamten so behandelt werden wie Arbeiter und Angestellte. Auch Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kritisierten die Vorschlaege. Sie sehen vor, dass die zwei Millionen Beamten unter anderem vom Jahr 2001 an insgesamt 14 Jahre lang jaehrlich eine 0.2 Prozent geringere Besoldungserhoehung erhalten als die Angestellten im oeffentlichen Dienst. Das eingesparte Geld soll als Ruecklage in einen Pensionstopf fliessen.


Teufel und Beck zur Neuordnung der Rundfunklandschaft im Suedwesten

Stuttgart/Mainz. Vor ihrem gemeinsamen Gespraech am Mittwoch haben sich Ministerpraesident Teufel und der rheinland-pfaelzischen Ministerpraesident Beck zur Neuordnung der Rundfunklandschaft im Suedwesten geaeussert. Der CDU-Politiker Teufel sagte in einem vorab veroeffentlichten Interview in der SDR 1-Sendung "Chronik Baden-Wuerttemberg", er befuerworte zwei starke Landessender, vor allem aber einen Landessender Baden-Wuerttemberg, der unter einem gemeinsamen Dach mit Rheinland-Pfalz stehen sollte. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck, SPD, sprach sich in einem Interview der Stuttgarter Zeitung ebenfalls fuer eine Verschmelzung von SDR und SWF aus.


Nach den toedlichen Schuessen in Nuernberg

Einen Tag nach den Schuessen einer Nuernberger Polizistin auf einen unbewaffneten Griechen ist die Beamtin immer noch nicht vernehmungsfaehig. Die 20jaehrige stehe unter Schock, daher sei eine rechtliche Bewertung des Vorfalles noch nicht moeglich, so die Polizei. Dennoch gab es Neuigkeiten. Es gab eine Ueberraschung auf der Nuernberger Polizeipressekonferenz: bei der Obduktion des gestern erschossenen Griechen stellte es sich heraus, dass es sich um den 26 Jahre alten juengeren Bruder desjenigen handelte, den die Beamten eigentlich vor sich zu haben glaubten. Er glaubte offensichtlich, sein Bruder habe saubere Papiere und gab deshalb dessen Personalien an. Doch auch der Bruder stand auf der Fahndungsliste und deswegen schlug das Taeuschungsmanoever fehl. Auch der Getoetete war im Polizeipraesidium von Nuernberg hinlaenglich als Konsument harter Drogen bekannt, allerdings hatte er zum Zeitpunkt der toedlichen Schuesse keine Drogen bei sich. Er hat die beiden Beamtinnen der Polizeistreife auch - jedenfalls nach dem bisherigen Ermittlungsstand - nicht bedroht. Und er war auch nicht bewaffnet. Warum die 20 Jahre junge, voll ausgebildete Polizeibeamtin also geschossen hat ist schwer erklaerbar.


Kirchenasyl beendet - kurdische Familie fliegt zurueck in die Tuerkei

Der wohl bekannteste Fall von Kirchenasyl in Bayern ist nach 19 Monaten beendet. Die kurdische Familie Demerkeran flog heute von Nuernberg aus ueberraschend zurueck in die Tuerkei. Die Ausreise erfolgte nach Angaben des bayerischen Innenministeriums freiwillig. Nach Aussage des Unterstuetzerkreises hat die erneut drohende Festnahme die Familie zu dem Schritt getrieben. Der als politischer Fluechtling nicht anerkannte Kurde hatte mehr als zwei Jahre um seinen Aufenthalt in Deutschland gekaempft. Seit Maerz 1995 lebten er, seine Frau und seine drei Kinder im Alter von 10, 16 und 17 Jahren fast ununterbrochen unter dem Schutz der Kirchengemeinde Hoechstadt. Mitte September wurde der 39jaehrige festgenommen. Aufgrund seiner Zusicherung, bis zum 30. September freiwillig auszureisen war er aber wieder freigelassen worden. Ein Eilantrag seiner Anwaeltin auf Duldung vor wenigen Tagen war vom Verwaltungsgericht Ansbach nicht bearbeitet worden. Die Richter wollten erst nach einer neuen Festnahme ueber den Antrag entscheiden. Die Anwaeltin hatte den Eilantrag mit der dringenden Behandlungsbeduerftigkeit des Kurden begruendet. Aufgrund der erlittenen Folter sei Demerkeran psychisch schwer erkrankt. Das Muenchner Zentrum fuer Folteropfer, Refugio, hatte dafuer plaediert, Demerkeran eine Duldung in Deutschland zu geben.


1. Fussballbundesliga

9. Spieltag

      VfL Bochum  1-0   Dortmund         (Fr)
   VfB Stuttgart  4-2   Freiburg         (Fr)
      Leverkusen  4-1   Hansa Rostock    (Fr)

       St. Pauli  3-0   Duesseldorf      (Sa)
      M'gladbach  1-0   1860 Muenchen    (Sa)
      Schalke 04  0-1   Karlsruhe        (Sa)
  Arm. Bielefeld  3-1   Werder Bremen    (Sa)
     B. Muenchen  2-1   Hamburger SV     (Sa)
    MSV Duisburg  3-0   1. FC Koeln      (Sa)

   Mannschaft         Punkte     #   Tordiff.        S    U    N   Tore
 ========================================================================
 1 VfB Stuttgart        22       9     + 18          7    1    1   26- 8
 2 Leverkusen           21       9     + 11          7    0    2   24-13
 3 B. Muenchen          20       9     +  7          6    2    1   16- 9
 4 Karlsruhe            16       9     +  6          5    1    3   17-11
 5 Dortmund             16       9     +  3          5    1    3   17-14
 6 1. FC Koeln          16       9     +  3          5    1    3   13-10
 7 VfL Bochum           15       9        0          4    3    2   12-12
 8 Werder Bremen        13       9     +  6          4    1    4   19-13
 9 Duesseldorf          13       9     -  7          4    1    4    6-13
10 M'gladbach           11       9        0          3    2    4   10-10
11 1860 Muenchen        10       9     -  3          3    1    5   13-16
11 Hamburger SV         10       9     -  3          3    1    5   13-16
13 Schalke 04           10       9     -  4          2    4    3    9-13
14 Hansa Rostock         8       9     -  4          2    2    5   10-14
15 MSV Duisburg          8       9     -  5          2    2    5    9-14
16 St. Pauli             8       9     -  8          2    2    5   11-19
17 Arm. Bielefeld        6       9     -  5          1    3    5    8-13
18 Freiburg              6       9     - 15          2    0    7   13-28
 ========================================================================



2. Fussballbundesliga

C. Zeiss Jena 1-1 E. Frankfurt (Mo, 8. Spieltag)

Kaiserslautern 0-0 Unterhaching (Do, 1. Spieltag) VfB Oldenburg 4-1 VfB Leipzig (Do, 9. Spieltag)

E. Frankfurt 0-1 Uerdingen (Fr, 9. Spieltag)

VfB Luebeck 1-4 Hertha BSC (Sa, 9. Spieltag) F. Koeln 1-1 RW Essen (Sa, 9. Spieltag)


Das Wetter

Im Suedosten Regen, sonst in der Nacht teilweise klar, spaeter Nebelfelder. Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 2 Grad, stellenweise Bodenfrost. Morgen im Suedosten gelegentlich Regen, sonst neblig. Am Nachmittag zum Teil heiter und trocken, 9 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten bis Dienstag: in Alpennaehe anfangs noch stark bewoelkt und etwas Regen, sonst nachts verbreitet Regen und stellenweise Bodenfrost. Tagsueber nach zoegernder Nebelaufloesung heiter oder locker bewoelkt und trocken. Hoechsttemperaturen je nach Sonnenscheindauer zwischen 10 und 17 Grad.


Quellen

DLF    9:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    17:30 MESZ
SDR 3    18:00 MESZ
Radio 7    18:00 MESZ