GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 15.08.1997



* Koalition will offenbar indirekte Steuern erhoehen
* Vulkanwerf stellt Betrieb ein
* Ruehe will gegen gewalttaetige Neonazis hart vorgehen
* Berliner SPD fuer Beibehaltung der Wehrpflicht



Koalition will offenbar indirekte Steuern erhoehen

Die Regierungskoalition in Bonn will offenbar schon zu Beginn des kommenden Jahres die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhoehen, um die Steuer- und Rentenreform zu finanzieren. Nach Agenturberichten ist zudem eine Anhebung der Mineraloelsteuer im Gespraech. Durch diese Massnahmen koennten die Sozialversicherungsbeitraege, wie von den Sozialdemokraten gefordert, um etwa 30 Milliarden DM gesenkt werden. Auch auf die bislang erwogene Besteuerung von Zuschlaegen fuer Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit solle verzichtet werden, hiess es in Koalitionkreisen.


Vulkanwerf stellt Betrieb ein

Die Bremer Vulkanwerft hat ihren Betrieb endgueltig eingestellt. In der Hansestadt geht damit die mehr als 100jaehrige Tradition des Handelsschiffbaus zu Ende. Als am Mittag das Signal zum Abschluss der letzten Schicht kam entrollten Belegschaftsmitglieder schwarze Banner. Einige legten vor dem Tor ihre Helme nieder. Betriebsrat Pranger sagte bei einer Gedenkveranstaltung, die Bremer Werft habe nach dem Konkurs des Vulkanverbundes im Mai 1996 nie ein Chance bekommen. Fast 2000 Menschen haetten damit ihre Arbeit verloren. Der letzte Neubau, ein Containerschiff, hatte gestern die Werft verlassen.


Ruehe will gegen gewalttaetige Neonazis hart vorgehen

Bonn. Bundesverteidigungsminister Ruehe will gegen gewalttaetige Neonazis hart vorgehen. Ruehe sagte in einem Zeitungsinterview, nach dem juengsten Anschlag von zwei Bundeswehrsoldaten auf ein Auslaenderwohnheim in Dresden duerften kuenftig keine straffaelligen Rechtsextremisten mehr Wehrdienst leisten. Der Minister regte an, dass Polizei und Justizbehoerden den Kreiswehrersatzaemtern alle Vorstrafen melden sollten. Ruehe sagte, es gehe nicht um Gesinnungswehrpflicht, sondern darum, ausgewiesene und aktive Neonazis nicht in die Streitkraefte zu lassen, um Schaden von der Bundeswehr abzuwenden. Der Bundeswehrverband forderte fuer die Soldaten einen besseren Staatskundeunterricht.


Berliner SPD fuer Beibehaltung der Wehrpflicht

Die Berliner Sozialdemokraten wollen an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Der Landesparteitag lehnte am Abend mit der knappen Mehrheit von zwei Stimmen einen Antrag des linken Parteifluegels ab, eine Freiwilligenarmee zu schaffen. Zugleich sprachen sich die Delegierten dafuer aus, die Bundeswehr ohne Einschraenkungen fuer Frauen zu oeffnen.


Quellen

SDR 3    11:00 MESZ
DLF    23:00 MESZ