GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 02. 01. 2004



* Schroeder als erster Bundeskanzler zu D-Day-Feiern eingeladen
* Berlin bestaetigt Verhinderung von ABC-Waffen-Lieferung
* Eichel will Schwarzarbeit in Privathaushalten zur Straftat erklaeren
* Weiter Wirbel um LKW-Maut
* Einfuehrung der Praxisgebuehr verlaeuft reibungslos
* Althaus spricht sich fuer grosse Steuerreform 2005 aus
* Ueberstundenzahl bundesweit ruecklaeufig
* Leistungsabhaengige Bezahlung von Beamten gefordert
* Kronzeugenregelung und Verdachtsausweisung gefordert
* Auftakt des Dreikoenigssingens in Speyer
* Nachfolgediskussion bei Mercedes
* Bodensee-Wasserstand sinkt weiter
* Hintergruende von Familiendrama in Laupheim aufgeklaert
* Boerse



Schroeder als erster Bundeskanzler zu D-Day-Feiern eingeladen

Die Bundesregierung hat die Einladung an Kanzler Schroeder zu den 60-Jahr-Feiern der Alliierten-Landung in der Normandie als Zeichen fuer das endgueltige Ende der Nachkriegszeit gewertet. Es handele sich bei der Einladung aus Frankreich um eine Geste von enormer Bedeutung, meinte Regierungssprecher Steg. Die Einladung sei mit den Staatschefs der USA, Grossbritanniens und Kanadas abgesprochen. Schroeder ist der erste deutsche Regierungschef, der an den Feiern teilnimmt. Zum 50.Jahrestag war Ex-Kanzler Kohl nicht eingeladen. Die Alliierten waren am 6.Juni 1944 in Frankreich gelandet.


Berlin bestaetigt Verhinderung von ABC-Waffen-Lieferung

Die Bundesregierung hat US-Angaben bestaetigt, dass im Oktober ein deutsches Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen in Italien gestoppt worden ist. Dadurch sei ein Beitrag geleistet worden, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, so die Regierung. Den US-Angaben zufolge hatte das Schiff Bauteile fuer Zentrifugen geladen, die zur Urananreicherung genutzt werden koennen. Libyen hatte vor kruzem auf Massenvernichtungswaffen verzichtet. Woher die Fracht stammt, ist noch nicht bekannt. Nach Regierungsangaben gibt es keine Hinweise, dass die Bauteile aus Deutschland stammen.


Eichel will Schwarzarbeit in Privathaushalten zur Straftat erklaeren

Berlin Bundesfinanzminister Eichel will Schwarzarbeit auch in Privathaushalten unter Strafe stellen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der derzeit in den Bundeslaendern beraten wird. Demnach muessen Privatleute Quittungen ueber Handwerker- und Dienstleistungen zwei Jahre lang aufheben. Bei Verstoessen sind Geldbussen von mindestens 1500 Euro vorgesehen. Eichel erhofft sich zusaetzliche Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro. Steuerfrei bleiben sollen nur Leistungen, die mit Gefaelligkeiten wie einem Blumenstrauss oder einem Abendessen vergolten werden. Sobald Geld fliesst, will der Fiskus Steuern erheben.


Weiter Wirbel um LKW-Maut

Das Verkehrsministerium hat Vorwuerfe ueber Ungereimtheiten bei der Einfuehrung der Maut zurueckgewiesen. Der Geschaeftsfuehrer der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, Boeger, habe nie bei der Einfuehrung der Maut beraten. Der CDU-Abgeordnete Feibel hatte Verkehrsminister Stolpe zuvor in der "Bild"-Zeitung "Vetternwirtschaft" vorgeworfen, weil Boege nach seiner Beratertaetigkeit zum Chef der Finanzierungsgesellschaft berufen worden sei. Feibel forderte eine grundlegende Pruefung und drohte die Sperrung aller weiteren Ausgaben fuer das Maut-Projekt durch den Haushaltsausschuss an.


Einfuehrung der Praxisgebuehr verlaeuft reibungslos

Trotz des Aergers bei Patienten und Aerzten ist der Start der neuen Praxisgebuehr und der hoeheren Zuzahlungen weitgehend reibungslos verlaufen, so die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV). Der KBV-Vorsitzende Richter-Reichelm kritisierte die neue Regelung. Er sei skeptisch, dass die Gebuehr tatsaechlich den gewuenschten Spareffekt haben werde. Aehnlich aeusserte sich der Praesident der Aerztekammer, Hoppe. Augenaerzte duerfen nach Aussage von Gesundheitsministerin Schmidt den Kassenpatienten die Feststellung der Sehstaerke nicht privat in Rechnung stellen. Die Ministerin erklaerte heute, die Brillenglas-Bestimmung sei weiter eine Kassenleistung. Lediglich der Zuschuss fuer die Brillen sei durch die Gesundheitsreform entfallen. Der "Stern" hatte zuvor berichtet, Aerzte wollten kuenftig die Beratung zu Leistungen, die die Kassen nicht mehr erstatten duerften, privat in Rechnung stellen. Dies gelte zum Beispiel fuer die Verordnung von Brillen, die rund 25 Euro kosten solle.


Althaus spricht sich fuer grosse Steuerreform 2005 aus

Erfurt. Thueringens Ministerpraesident Althaus hat sich fuer eine grosse Steuerreform im Jahr 2005 ausgesprochen. Nur international wettbewerbsfaehige Steuersaetze, so Althaus, koennten fuer mehr Investitionen, Wirtschaftswachstum und damit hoehere Staatseinnahmen sorgen.


Ueberstundenzahl bundesweit ruecklaeufig

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund sechs Prozent weniger bezahlte Ueberstunden geleistet als 2002. Durchschnittlich habe ein Beschaeftigter 44,6 Stunden Mehrarbeit dem Arbeitgeber angerechnet, teilte die Bundesanstalt fuer Arbeit mit. 2002 lagen die Ueberstunden im Schnitt noch bei 47,0.


Leistungsabhaengige Bezahlung von Beamten gefordert

Berlin. Der Beamtenbund hat eine leistungsabhaengige Bezahlung von Beamten gefordert. Verbandschef Heesen sagte, damit koennten die Beamten auf der einen Seite mehr motiviert werden. Bei anhaltend schlechter Leistung muessten sie dann aber auch heruntergestuft werden. Heesen woertlich: "Wir brauchen mehr Eingriffsmoeglichkeiten bei faulen Beamten." Er setzte sich ausserdem fuer flexiblere Arbeitszeiten ein. Dadurch koennten die Aemter laenger geoeffnet haben, ohne dass dies fuer den Einzelnen zu Mehrarbeit fuehre. Heesen verlangte darueber hinaus ein Recht auf Fortbildung fuer Beamte. Wer davon nicht Gebrauch mache, muesse Nachteile - zum Beispiel bei der Befoerderung - hinnehmen.


Kronzeugenregelung und Verdachtsausweisung gefordert

Unions-Fraktionsvize Bosbach hat den Hamburger Innensenator Nockemann vor Kritik an den Sicherheitsmassnahmen fuer das Bundeswehrkrankenhaus in der Hansestadt in Schutz genommen. Nockemann habe in einer schwierigen Situation entschlossen und richtig reagiert, sagte Bosbach. Die Vorwuerfe von Bundesinnenminister Schily seien partei-politisch motiviert. Es wird ernst fuer die Volksvertreter im groessten Bundesland. Der Waehler wartet schon ungeduldig auf sein Signal. Im September ist es soweit. Kommunalwahlen im Westen. Es gibt viel abzurechnen. Politik war noch nie etwas fuer zart Besaitete, doch das Erscheinungsbild der Parteien in den zurueckliegenden beiden Jahren hat mehr Schrammen abbekommen, als der Durchschnittszeitgenosse bislang fuer moeglich gehalten hat.


Auftakt des Dreikoenigssingens in Speyer

Speyer. Zur zentralen Eroeffnungsfeier der Aktion Dreikoenigssingen in der Dioezese Speyer wurden am Nachmittag mehr als 1.200 Sternsinger in Speyer erwartet. Das Dreikoenigssingen steht unter dem Motto "Kinder bauen Bruecken". Erstmals wurde die Aktion in der Dioezese Speyer mit einem festlichen Gottesdienst eroeffnet; diesen leitete Bischof Anton Schlembach. Die bundesweite Eroeffnung war am 30. Dezember in Lindau am Bodensee. Rund um das Dreikoenigsfest am 6. Januar werden in ganz Deutschland etwa eine halbe Million Sternsinger im Alter von sieben bis 17 Jahren von Haus zu Haus ziehen und fuer Hilfsprojekte Geld sammeln. Mit den Spenden sollen weltweit zirka 3.000 Hilfsprojekte unterstuetzt werden, darunter auch in dem vom Buergerkrieg gezeichneten rheinland-pfaelzischen Partnerland Ruanda. Die Aktion Dreikoenigssingen gilt als eine der weltweit groessten Solidaritaetsaktionen, bei der sich Kinder fuer Kinder in Not engagieren. Der Brauch des Dreikoenigssingens geht bis ins Mittelalter zurueck. Er bezieht sich auf die Heiligen Drei Koenige Kaspar, Melchior und Balthasar, die in der biblischen Geschichte von einem Stern zur Krippe Jesu gefuehrt wurden.


Nachfolgediskussion bei Mercedes

Wolfgang Bernhard soll nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" im Jahr 2005 Nachfolger von Mercedes-Chef Juergen Hubbert werden. Der 43-jaehrige Bernhard war bisher zweiter Mann bei Chrysler in Detroit. Wie das Blatt am Freitag berichtete, soll die Entscheidung am Tag der Hauptversammlung der DaimlerChrysler AG am 7. April in Berlin fallen. Bernhard solle das neue Amt ab April 2005 bekleiden. Dann laeuft der Vertrag von Juergen Hubbert aus. Bernhard ist heute Chief Operating Officer bei Chrysler in Detroit. Von DaimlerChrysler war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten. Unterdessen gab der Konzern bekannt, dass er 100.000 Euro als Soforthilfe fuer die Erdbebenopfer im Iran an das Deutsche Rote Kreuz ueberwiesen habe. Ausserdem werde man sich mit eigenen Transportmitteln am Wiederaufbau der Stadt Bam beteiligen, sagte Matthias Kleinert, der von Konzernchef Juergen Schrempp fuer die Iran-Hilfe beauftragt wurde, in Stuttgart. DaimlerChrysler ist auch bereit, einen Konvoi mit Mercedes-Lkw fuer Hilfstransporte in den Iran zusammenzustellen.


Bodensee-Wasserstand sinkt weiter

Konstanz. Der Bodensee hat an Neujahr beim Pegel Konstanz einen Wasserstand von nur noch 255 Zentimetern erreicht. Damit ist der Wasserstand im Vergleich zum Dezember weiter gesunken. Der niedrigste Wasserstand des Bodensees im vergangenen Jahrhundert wurde am 12. Maerz 1972 gemessen: Damals waren es nur noch 237 Zentimeter gewesen. Gewaesserkundler schliessen nicht aus, dass dieses Niveau bis Fruehjahr erneut erreicht wird. Als hoechsten Wasserstand verzeichnete die Hochwasser-Vorhersage-Zentrale (HVZ) Baden-Wuerttemberg in Karlsruhe einen Pegelstand von 636 Zentimetern im Juli 1817.


Hintergruende von Familiendrama in Laupheim aufgeklaert

Laupheim. Bei einem Familiendrama in Laupheim (Kreis Biberach) hat ein Mann am Donnerstagabend erst seine Frau und deren Bruder mit Schuessen schwer verletzt und sich dann selbst getoetet. Hintergruende waren nach Polizeiangaben vom Freitag die Trunksucht des 49-jaehrigen mutmasslichen Taeters sowie Ehe- und Finanzprobleme. In seiner Wohnung richtete der Mann eine aufgebohrte Schreckschusspistole gegen seine gleichaltrige Frau und seinen 44-jaehrigen Schwager. Dann brachte er sich mit der Waffe um. Offenbar wollte sich die Frau von ihrem Mann scheiden lassen. Die Polizei rekonstruierte den Tatablauf bis zum Nachmittag nach einem Obduktionsbefund der Gerichtsmedizin der Universitaet Ulm, intensiver Spurensuche und Zeugenbefragungen. Das Paar und der 44-Jaehrige hatten zusammen in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gelebt. Nach Notoperationen lagen die Verletzten am Nachmittag noch auf Intensivstationen, beide waren aber ausser Lebensgefahr.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7937 Euro
Kanada (1 $) 0.6162 Euro
England (1 Pfund) 1.4240 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.147 Euro
Japan (100 Yen) 0.7422 Euro
Schweden (100 skr) 11.048 Euro
Suedafrika (100 R) 11.953 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4018 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10491 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10676
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ