GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 01. 01. 2004



* Irland uebernimmt EU-Ratspraesidentschaft
* Teufel warnt vor einseitiger Belastung aelterer Mitbuerger
* Beck ruft in Silvesteransprache zu mehr Optimismus auf
* Bischof Huber dringt auf solidarische Reformen
* Zahlreiche Gesetze und Regelungen zum Jahreswechsel in Kraft getreten
* Aufklaerung nach Terroralarm gefordert
* Stuttgarter 'Haus der Heimat' bleibt erhalten
* Fastnachtskampagne puenklich um 11:11 Uhr gestartet
* Kreis Ludwigshafen in 'Rhein-Pfalz-Kreis' umbenannt
* Zweites Springen der Vierschanzentournee
* Boerse



Irland uebernimmt EU-Ratspraesidentschaft

Mit dem Jahreswechsel ist turnusgemaess die Ratspraesidentschaft der EU an Irland uebergegangen. Im Mittelpunkt der irischen Praesidentschaft steht die groesste Erweiterung in der Geschichte der Gemeinschaft, die am 1. Mai vollzogen werden soll. Dabei wird vor allem der Streit ueber die kuenftige Machtverteilung in der EU in Dublin fuer Kopfschmerzen sorgen.Ministerpraesident Bertie Ahern aeusserte sich dennoch zuversichtlich, dass es eine EU-Verfassung "im Rahmen der bisher diskutierten Richtlinien" geben werde. In einem BBC-Interview raeumte Ahern allerdings ein, dass Fortschritte bei den festgefahrenen Verhandlungen ueber eine Verfassung nur langsam erreicht werden koennten. "Wir brauchen erst einmal Zeit zum Nachdenken", sagte er. Die irische Praesidentschaft wird zudem durch den Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitaetspaktes belastet. Auch wenn die Verfahren gegen die "Defizitsuender" Deutschland und Frankreich ausgesetzt sind, wird die EU-Kommission weiter versuchen, die Regeln des Euro-Stabilitaetspaktes durchzusetzen.Als wichtigen Schwerpunkt ihres Vorsitzes sieht die irische Regierung, das Wirtschaftswachstum in der EU anzukurbeln. Dabei sollen noch bestehende Huerden fuer Arbeit und Kapital im europaeischen Binnenmarkt abgebaut werden. Aussenpolitisch ist fuer Irland wichtig, das Verhaeltnis zu den USA zu verbessern. Zwischen der EU und den USA gibt es zahlreiche Handelskonflikte. Und auch die Spannungen wegen des Irak-Krieges sind noch nicht voellig ueberwunden.


Teufel warnt vor einseitiger Belastung aelterer Mitbuerger

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache davor gewarnt, im Zuge der notwendigen Sozialkuerzungen einseitig die aelteren Mitbuerger zu belasten. "Die meisten Arbeitnehmer haben ein Leben lang Beitraege bezahlt und Kinder gross gezogen fuer eine sicherere Rente. Sie steht deshalb nicht zur beliebigen Disposition des Gesetzgebers." Als ein weiteres wichtiges Anliegen sieht Teufel die Bildungschancen junger Menschen. "Niemand darf auf der Strasse stehen. Jeder junge Mensch braucht eine Chance." In Baden-Wuerttemberg sei die Zahl der Lehrstellen zwar stark zurueckgegangen, aber fast jeder ausbildungswillige junge Mensch finde auch einen Ausbildungsplatz. Die Einschnitte in das soziale Sicherungssystem bezeichnete Teufel als "notwenig". Deutschland werde deshalb im internationalen Vergleich nicht zu einem armen Land. Er mahnte aber auch: "Wir sind zurueckgefallen. Und wir muessen aufholen und uns mehr anstrengen." Die deutschen Unternehmen koennten nicht billiger sein als ihre Wettbewerber, muessten aber besser sein. "Weil wir die Loehne nicht senken koennen und wollen, muessen wir laenger arbeiten", betonte Teufel. Er appellierte an die Baden-Wuerttemberger, zusammenzustehen und ihre Situation mit eigener Anstrengung und Gottvertrauen zu verbessern.


Beck ruft in Silvesteransprache zu mehr Optimismus auf

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat zu mehr Optimismus im neuen Jahr aufgerufen: "Trotz aller Probleme, die jeder von uns hat, eine Jammer-Haltung und die staendige Beschaeftigung mit uns selbst bringen uns nicht weiter", sagte Beck in seiner Silvesteransprache. Im abgelaufenen Jahr sei sowohl in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene viel erreicht worden; das Wirtschaftsklima sei besser geworden und erhole sich. Gute Aussichten bestuenden daher nicht nur fuer die Winzer des Landes, die auf einen herausragenden Weinjahrgang 2003 hoffen duerften. "2004 zahlen die meisten von uns weniger Steuern und Sozialabgaben", sagte der Ministerpraesident. Zudem wachse mit der EU-Erweiterung die Friedenssicherheit. "Ich bin ueberzeugt: Auch im neuen Jahr werden wir die Herausforderungen meistern, wenn wir sie gemeinsam angehen", so Beck. Mit Blick auf 2003 sagte Beck, fast alle Ausbildungssuchenden im Land haetten auch eine Lehrstelle bekommen. Die Mittel fuer Polizei, Feuerwehr sowie Katastrophen- und Verfassungsschutz seien aufgestockt und der Hochwasserschutz des Landes international anerkannt worden. Zudem habe Rheinland-Pfalz mit 163 Ganztagsangeboten an Schulenebenso eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen wie bei dem bisher beispiellosen Abschluss einer Unfall- und Haftpflichtversicherung fuer Ehrenamtliche. Den Buergern dankte Beck fuer ihr soziales Engagement sowie fuer ihre Spendenbereitschaft fuer Menschen in Not - etwa im Partnerland Ruanda.


Bischof Huber dringt auf solidarische Reformen

Zu Solidaritaet und einer gerechten Verteilung der Lasten bei den anstehenden Sozialreformen hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, aufgerufen. "Wir muessen einen kleiner werdenden Kuchen fair verteilen", sagte er in seiner Neujahrspredigt im Berliner Dom. Er forderte dazu auf, zu Gunsten juengerer Generationen kuerzer zu treten und soziale Errungenschaften einzuschraenken, um sie fuer die Zukunft zu erhalten. "Es wird rauer zugehen, trotz aller Bemuehung um Fairness und Solidaritaet", so Huber. In seiner Predigt warb er auch um Hilfe fuer die Erdbebenopfer in Iran.


Zahlreiche Gesetze und Regelungen zum Jahreswechsel in Kraft getreten

Berlin. Mit Jahresbeginn sind heute zahlreiche Gesetzesreformen in Kraft getreten, die die Buerger im Geldbeutel zu spueren bekommen. So zahlen sie weniger Lohn- und Einkommensteuer, muessen aber Kuerzungen etwa bei der Pendlerpauschale hinnehmen. Fuer Arztbesuche ist ab sofort eine Praxisgebuehr von zehn Euro im Quartal faellig, fuer Medikamente gelten hoehere Zuzahlungen. Auch werden Brillen, rezeptfreie Medikamente und Fahrtkosten zum Arzt bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt. Rentner muessen auf Versorgungsbezuege neben der gesetzlichen Rente den vollen Kassenbeitrag zahlen. Ausserdem wurden die Handwerksordnung und der Kuendigungsschutz gelockert.


Aufklaerung nach Terroralarm gefordert

Die Gruenen haben sich skeptisch zum Hamburger Terroralarm vom Dienstag geaeussert. Es muesse geklaert werden, ob der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) durch die Oeffentlichkeitsarbeit seiner Behoerde und den Grosseinsatz der Polizei den Aufklaerungsmassnahmen gegen islamistische Terrornetzwerke geschadet habe, erklaerte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in Berlin. "Es stellt sich doch die Frage, ob geeignete Schutzmassnahmen auf Grund der Hinweise nicht auch diskreter getroffen werden konnten", schrieb Beck in einer Pressemitteilung.

Neben dem Hamburger Krankenhaus galt der US-Militaerflughafen Rhein-Main im Grossraum Frankfurt als weiteres Anschlagsziel. Sowohl an der US-Airbase Frankfurt als auch auf dem US-Stuetzpunkt Wiebaden-Erbenheim wurden die ohnehin schon strengen Sicherheitsvorkehrungen noch einmal erhoeht, teilte das hessische Innenministerium mit. Dort waren wie in Hamburg Informationen des BKA eingegangen. Auch am Bundeswehrkrankenhaus im baden-wuerttembergischen Ulm wurden die Sicherheitsmassnahmen verstaerkt. Derzeit gebe es aber keine konkreten Hinweise auf eine moegliche Bedrohung, sagte ein Polizeisprecher.


Stuttgarter 'Haus der Heimat' bleibt erhalten

Stuttgart. Das "Haus der Heimat" wird nun doch nicht geschlossen. Die Landesregierung hat beschlossen, die Anlaufstelle fuer Vertriebene und Spaetaussiedler in Stuttgart weiter zu betreiben, sagte Innen-Staatssekretaer Heribert Rech (CDU) den "Stuttgarter Nachrichten". Im Sommer 2003 hatte der Rechnungshof eine Schliessung wegen "gravierenden organisatorischen Maengeln" empfohlen. Laut Rech sollen jedoch "drei bis fuenf Stellen" abgebaut und die Zuschuesse an die Landsmannschaften, die im Haus ihre Bueros haben, um 20 Prozent gekuerzt werden. Der Finanzausschuss des Landtags habe fuer diese Plaene bereits gruenes Licht gegeben. "Das Haus der Heimat leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration", begruendete Rech, der Landesbeauftragter fuer Vertriebene, Fluechtlinge und Aussiedler ist, den Beschluss der Regierung. Die Finanzkontrolleure des Rechnungshofes hatten bei ihrer Schliessungsempfehlung im Sommer kritisiert, dass beim "Haus der Heimat" ein erheblicher Personalueberhang bestehe. Die Zahl der Stellen koenne problemlos von jetzt 18,5 auf acht reduziert werden. Ausserdem seien die Mieten fuer die darin untergebrachten Vertriebenenverbaende "unter demortsueblichen Niveau". 640.000 Euro im Landeshaushalt koennten durch entsprechende Massnahmen eingespart werden.


Fastnachtskampagne puenklich um 11:11 Uhr gestartet

Mainz. Mehr als 1.600 Mainzer Narren sind am Neujahrstag puenktlich um 11.11 Uhr in die neue Fastnachtskampagne gestartet. Auf dem traditionellen Neujahrsumzug marschierten mehr als 20 uniformierte Garden sowie Musik- und Fanfarenzuege durch die Innenstadt zum Gutenbergplatz. Danach hatte der Mainzer Oberbuergermeister Jens Beutel zum Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen. Nach Angaben des Mainzer Carneval-Vereins beteiligten sich rund 1.100 Fussgaenger, 550 Musiker und 11 Reiter an der Veranstaltung.


Kreis Ludwigshafen in 'Rhein-Pfalz-Kreis' umbenannt

Ludwigshafen. Der Landkreis Ludwigshafen ist mit einem neuen Namen ins Jahr 2004 gestartet: Seit heute heisst er "Rhein-Pfalz-Kreis". Ludwigshafen selbst bleibt kreisfreie Stadt. Von der umstrittenen Umbenennung, die das Innenministerium in Mainz gebilligt hatte, erhofft sich der Kreis bessere Vermarktungschancen fuer seine landwirtschaftlichen Produkte und touristischen Angebote. Die Kreisverwaltung wird in den kommenden Tagen mit dem Ueberkleben der alten Kreisbezeichnung auf den rund 150 Ortsschildern beginnen. Die Autokennzeichen bleiben unveraendert. In dem 30.490 Hektar grossen neu benannten Landkreis leben rund 150.000 Menschen in 25 Ortschaften. Sein Gebiet beginnt suedlich von Worms und reicht bis suedlich von Speyer. Die Folgekosten der Umbenennung werden auf rund 18.000 Euro geschaetzt. Ludwigshafen, die zweitgroesste Stadt des Landes, gehoert nicht zum Kreis - sie bleibt kreisfreie Stadt.


Zweites Springen der Vierschanzentournee

Garmisch-Partenkirchen. Nach seinem Auftaktsieg in Oberstdorf hat der Norweger Sigurd Pettersen auch das Neujahrsspringen der 52. Vierschanzentournee in Garmisch-Partenkirchen gewonnen. Pettersen setzte sich mit Spruengen auf 123 und 120,5 Meter vor dem Oesterreicher Martin Hoellwarth durch. Georg Spaeth aus Oberstdorf wurde dritter und damit bester Deutscher. Zweitbester Deutscher war Michael Uhrmann als Siebter. Sven Hannawald wurde Neunter, Maximilian Mechler Zwoelfter und Martin Schmitt 22.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7939 Euro
Kanada (1 $) 0.6121 Euro
England (1 Pfund) 1.4178 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.082 Euro
Japan (100 Yen) 0.7404 Euro
Schweden (100 skr) 11.051 Euro
Suedafrika (100 R) 11.899 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3965 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10453 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10676
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ