GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 04.12.1995



* Bohl hofft auf Verhandlungsloesung bei Altschulden ostdeutscher Kommunen
* Berliner SPD spricht sich fuer Koalition mit CDU aus
* PDS haelt sich derzeit nicht fuer koalitionsfaehig
* Deutsche Bahn durch Streiks in Frankreich behindert
* Neonazi in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt
* Mann erschiesst Freund seiner Tochter
* Verdaechtiger an Mord an einem Taxifahrer gefasst
* Prozess gegen Eislauftrainer Pfeiffer
* Erste Vorauskommandos fuer Bosnien aufgebrochen
* Erneut Diskussion ueber FDP-Minister
* Finanzministerium dementiert Plaene zur Erhoehung der Mehrwertsteuer
* Welterbekommitee der UNESCO trifft sich in Berlin
* Haftbefehle gegen kurdische Hausbesetzer
* Flachslanden-Prozess wird fortgesetzt
* Ehemalige Innerdeutsche Grenze jetzt minenfrei
* Johannes Zwick bleibt auf der Anklagebank
* Millionenbetrueger ausgeliefert
* Brand eines Mehrfamilienhauses in Reutlingen
* Verkehrschaos in Norddeutschland



Bohl hofft auf Verhandlungsloesung bei Altschulden ostdeutscher Kommunen

Kanzleramtsminister Bohl hoffte weiter auf eine Verhandlungsloesung in Bezug auf die Altschulden ostdeutscher Kommunen. Bohl sagte heute frueh im Deutschlandfunk, bei der fuer heute Nachmittag anberaumten neuen Verhandlungsrunde werde es um einen Vorschlag Thueringens gehen, den Ministerpraesident Vogel vorlegen wolle. Eine Uebernahme der gesamten Summe in Hoehe von 8,7 Milliarden DM durch den Bund lehnte Bohl erneut ab. Bonn ist jedoch bereit 2,4 Milliarden DM zu uebernehmen. Nach einer neuen Verhandlungsrunde im Kanzleramt erklaerten Vertreter der ostdeutschen Laender am Nachmittag in Bonn, es liege jetzt ein Vorschlag Vogels auf dem Tisch. Darin wird angeregt, dass die Bundesregierung einerseits sowie die betroffenen Laender und Gemeinden andererseits die Verpflichtungen jeweils zur Haelfte uebernehmen. Kanzleramtsminister Bohl machte deutlich, was jetzt vom Bund gefordert werde gehe ueber sein Verhandlungsmandat hinaus. Die Bundesregierung wolle den Vorschlag aber pruefen. Fuer Freitag wurde eine neue Sitzung anberaumt.


Berliner SPD spricht sich fuer Koalition mit CDU aus

Die Fuehrungsgremien der Berliner SPD haben sich fuer Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Sowohl der geschaeftsfuehrende Landesvorstand als auch der Landesausschuss der Sozialdemokraten gaben heute eine entsprechende Empfehlung. Ein von den Parteilinken um Schatzmeister Benetter eingebrachten Antrag in dem die Berliner SPD in die Opposition gehen sollte fand keine Mehrheit.


PDS haelt sich derzeit nicht fuer koalitionsfaehig

Die PDS haelt sich derzeit fuer nicht koalitionsfaehig, bietet aber der SPD und dem Buendnis 90/Die Gruenen einen Dialog an. Nach einer Klausurragung in Ertner bei Berlin erklaerte der Bundesvorstand, es muesse gelingen eine breite Zustimmung fuer gesellschaftliche Reformen zu erreichen. Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe Gysi sagte, fuer Koalitionen seit die Zeit noch nicht reif. Der Vorsitzende Biski kuendigte als konkretes Angebot an die Sozialdemokraten eine gemeinsame Geschichtskonferenz ueber die Vereinigung von KPD und SPD zur SED vor 50 Jahren an.


Deutsche Bahn durch Streiks in Frankreich behindert

Wegen des Streiks der franzoesischen Eisenbahner wird der Zugverkehr zwischen Deutschland und Frankreich voraussichtlich bis Mittwoch unterbrochen bleiben. Wie die Deutsche Bahn AG heute in Frankfurt mitteilte, fahren die betroffenen Zuege weiterhin nur ab Grenze bzw. enden dort. Die landesweiten Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung Juppe sind heute nochmals ausgeweitet worden.


Neonazi in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt

Das Hamburger Amtsgericht hat den 32jaehrigen Neo-Nazi Thomas Wulff wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Wulff hatte als verantwortlicher Redakteur in einer Publikation der verbotenen Organisation Nationale Liste einen Artikel veroeffentlich, in dem der Holocaust bestritten und der Vorsitzende des Zentralrates der Juden Bubis verleumdet wurde.


Mann erschiesst Freund seiner Tochter

Achern. Ein 64jaehriger Mann hat den Freund seiner Tochter mit Schuessen toedlich verletzt. Zuvor war es in der Wohnung der Tochter zu einem Streit gekommen.


Verdaechtiger an Mord an einem Taxifahrer gefasst

Bergisch Gladbach. Im Zusammenhang mit dem Mord an einem Taxifahrer hat die Polizei einen Tatverdaechtigen gefasst. Nach einem Hinweis aus der Bevoelkerung wurde ein 38jaehriger Mann festgenommen.


Prozess gegen Eislauftrainer Pfeiffer

Im Prozess gegen den ehemaligen Eislauftrainer Carel Pfeiffer wird das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Schuelerinnen sexuell missbraucht und geschlagen zu haben. Der Angeklagte hat bis zum Schluss saemtliche Vorwuerfe abgestritten.


Erste Vorauskommandos fuer Bosnien aufgebrochen

Bonn. Von Deutschland aus sind heute die ersten Vorauskommandos der NATO-Friedenstruppe fuer Bosnien aufgebrochen. Als erste flogen am Vormittag 56 Soldaten eines britischen Regiments vom niederrheinischen Brueggen nach Split. Ihnen folgten im Laufe des Tages knapp 70 weitere Soldaten. Die Fernmelder sollen die Infrastruktur fuer die Bosnienfriedenstruppe vorbereiten.


Erneut Diskussion ueber FDP-Minister

FDP Generalsekretaer Guido Westerwelle ist erneut Spekulationen entgegengetreten, seine Partei plane die Abloesung der beiden Bundesminister Rexrodt und Leutheusser-Schnarrenberger. Derartige Mutmassungen seien trotz staendiger Wiederholung falsch, sagte Westerwelle heut in Bonn vor Beginn der Beratungen von Praesidium und Vorstand der Freien Demokraten. Der rheinland-pfaelzische Justizminister Caesar hatte zuvor im Deutschlandfunk von Geruechten gesprochen, die der FDP sehr schadeten. Ohne Zutun seiner Partei haetten die Medien diese Personaldiskussion angefacht. Er selbst werde zum Beispiel als Nachfolgekandidat fuer Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gehandelt. Doch habe mit ihm noch niemand darueber gesprochen, unterstrich Caesar. Allerdings sei ungewiss, wie die Ministerin reagieren werde, falls die FDP-Basis bei der laufenden Mitgliederbefragung mehrheitlich fuer den Lauschangriff votieren sollte. Die inhaltlichen Bedenken seiner Bonner Kollegin in dieser Frage teile er. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt gestern Abend in einem Fernsehinterview angedeutet, sie werde bei einem "Ja" der FPD zum Lauschangriff zuruecktreten.


Finanzministerium dementiert Plaene zur Erhoehung der Mehrwertsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat Meldungen dementiert, die Regierung in Bonn plane eine Erhoehung der Mehrwertsteuer. Ziel der Politik von Minister Waigel sei vielmehr die weiter Ruekfuehrung der Steuer- und Abgabenlast, erklaerte eine Sprecherin am Vormittag. Die dafuer notwendigen Voraussetzungen sollten durch zusaetzliche Sparanstrengungen von Bund, Laender und Gemeinden geschaffen werden. Anderslautende Aeusserungen des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dressler machten nur deutlich, dass es bei den Sozialdemokraten eine hohe Bereitschaft gebe, die Steuerschraube anzuziehen.


Welterbekommitee der UNESCO trifft sich in Berlin

Berlin. Das Welterbekommitee der UNESCO ist heute in Berlin zusammengekommen. Mitglieder der Kulturorganisation der Vereinten Nationen entscheiden im Verlauf dieser Woche, welche Kultur- und Naturgueter neu auf die Liste des Welterbes gesetzt werden. 21 Fachleute werden somit ab heute die Liste des Weltkulturerbes auf den neuesten Stand bringen. Bisher duerfen sich weltweit 440 Denkmaeler zu den absoluten Kostbarkeiten zaehlen. In Deutschland zaehlen dazu zum Beispiel die Altstadt von Bamberg und von Luebeck, der Dom in Aachen und die Eisenhuette im saarlaendischen Voelklingen. Noch in dieser Woche sollen die UNESCO-Fachleute auch die Oelschiefergrube in Messel zum Weltkulturerbe erheben. In Messel werden seit Jahrzehnten wertvolle, 49 Millionen Jahre alte Fossilien gefunden. Die versteinerten Tiere und Pflanzen lassen Rueckschluesse zu auf die Welt der aussterbenden Saurier. Weltweit sollen bis zu 30 Kultur- und Naturdenkmaeler neu in das Kulturerbe aufgenommen werden. Die UNESCO-Fachleute besuchen auch Potsdam, das schon vor vier Jahren als schutzwuerdig eingestuft wurde. Inzwischen gab es dort jedoch viele Bausuenden, so dass die Experten ihr Urteil moeglicherweise revidieren muessen. Zu den Unterzeichnern der Kulturkonvention der UNO zaehlen inzwischen 140 Staaten.


Haftbefehle gegen kurdische Hausbesetzer

In der Nacht zum Montag sind weitere Haftbefehle gegen die kurdischen Hausbesetzer in Muenchen erlassen worden. Laut Oberstaatsanwalt Maier-Staude gibt es jetzt 23 Haftbefehle wegen einer Vielzahl von Delikten. Bisher war von 20 Haftbefehlen die Rede. Elf Kurden wurden wieder auf freien Fuss gesetzt. Die Kurden hatten am Samstag rund elf Stunden lang die Raeume des verbotenen kurdischen Elternvereins besetzt gehalten und damit gedroht, sich selbst und das Gebaeude anzuzuenden. Muenchens Oberbuergermeister Uhde konnte die Hausbesetzer aber zur Aufgabe bewegen.


Flachslanden-Prozess wird fortgesetzt

In Ansbach wurde heute der sogenannte Flachslanden-Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern fortgesetzt. Einem 41jaehrigen Arbeiter wirft die Staatsanwaltschaft 20 Faelle von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung vor. Er hatte angekuendigt, heute zur Sache auszusagen. Zu Beginn der Prozesserie hatte der 40jaehrige zunaechst gestanden, seine Gestaendnisse aber spaeter wiederrufen. Bisher sind im Flachslanden-Prozess 13 Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen 3.5 und 14 Jahren verurteilt worden.


Ehemalige Innerdeutsche Grenze jetzt minenfrei

Jetzt ist auch das letzte Teilstueck der einstigen deutsch-deutschen Grenze minenfrei. Bei Hof wurden die letzten Sprengsaetze endlich geraeumt. Die 1378 Kilometer lange ehemalige Grenze zur DDR ist damit wieder fuer die Bevoelkerung freigegeben. Von 1961 an hatten DDR-Grenztruppen die innerdeutsche Grenze von der Ostsee bis Hof vermint. Erst 1984 wurde der Befehl geaendert - der Todesstreifen wurde wieder geraeumt. Zwar wurde der einst todbringende Landstrich im Rahmen der Wiedervereinigung als angeblich minenfrei uebergeben, allerdings wurden seit Anfang 1990 noch immer ueber 1100 Minen gefunden, entschaerft und geraeumt.


Johannes Zwick bleibt auf der Anklagebank

Der Bad Fuessener Baederunternehmer Johannes Zwick bleibt vorerst auf der Anklagebank. Vor der Wirtschaftsstrafkammer im Landshuter Landgericht hatte sich der vorsitzende Richter am Morgen gegen eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. Hintergrund ist die moegliche Verjaehrung der Steuerstraftaten, die Johannes Zwick vorgeworfen werden. Er soll durch eine falsche Vermoegensaufstellung dabei geholfen haben, dass sein Vater Eduard beim bayerischen Finanzministerium die Niederschlagung seiner Steuerschuld von 63 Millionen DM durchbrachte.


Millionenbetrueger ausgeliefert

Ein mutmasslicher Millionenbetrueger aus Weiden in der Oberpfalz ist jetzt von Suedkorea an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Der Autohaendler war auf Ersuchen Deutschlands Ende August in Seoul von Interpol verhaftet worden. Er soll den Autokonzern Merzedes Benz und die bayerischen Finanzbehoerden um Millionen betrogen haben. Der 47jaehrige ist der erste Deutsche, der seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Seoul an die Bundesrepublik ausgeliefert wurde.


Brand eines Mehrfamilienhauses in Reutlingen

Reutlingen. Beim Brand eines Mehrfamilienhauses in Reutlingen sind in der Nacht ein Mann getoetet und drei weitere Menschen schwer verletzt worden. Die Ursache des Feuers ist noch unklar. Beim Brand eines Mehrfamilienhauses in Waldenburg im Hohenlohekreis entstand ein Sachschaden von rund 1.5 Millionen DM. Verletzt wurde niemand.


Verkehrschaos in Norddeutschland

Schneeregen und ueberfrierende Naesse haben am Morgen in Norddeutschland zu teilweise chaotischen Verkehrsverhaeltnissen gefuehrt. Zahlreiche Strassen verwandelten sich in spiegelglatte Rutschbahnen. Viele Berufspendler kamen zu spaet zur Arbeit.


Quellen

DLF    8:30 MEZ    10:00 MEZ    17:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF3    9:00 MEZ
B5    8:30 MEZ    10:30 MEZ
SDR 3    9:00 MEZ
Radio 7    9:00 MEZ    11:00 MEZ
Antenne Bayern    11:00 MEZ