Bundesverteidigungministerium will 17 Mrd. DM fuer Hubschrauber ausgeben |
Das Bundesverteidigungsministerium hat bestaetigt, dass es rund 17 Mrd. DM
fuer neue Hubschrauber ausgeben will. Die 350 Hubschrauber sollten in 8 Jahren
einsatzbereit sein. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Gutachten festge-
stellt, dass das Verteidigungsministerium auf das Hubschrauberprogramm ver-
zichten koennte, wenn Hubschrauber aus den Bestaenden der DDR genuetzt wuerden.
Im Verteidigungsministerium ist man aber der Ansicht, dass mit dem Auftrag
eine gemeinsame europaeische Ruestungsindustrie gestuetzt werden solle.
Der deutsch-franzoesische Hubschrauberhersteller Eurocopter klagt ueber
wirtschaftliche Schwierigkeiten. Im vergangenen Jahr wurde ein Verlust von
90 Mio. DM gemacht. |
Entscheidung ueber Aufhebung des Postmonopols in Aussicht gestellt |
Bundespostminister Boetsch will bis zum Sommer ueber eine Aufhebung des
Postmonopols fuer die Befoerderung von Massensendungen entscheiden. Dies
wurde in Bonn von der Bundesregierung bestaetigt. Die Sueddeutsche Zeitung
hatte berichtet, dass Bundeskanzler Kohl dem Versandhaus Quelle bereits
verbindlich zugesagt habe, das Postmonopol aufzuheben und die private
Befoerderung von Massensendungen zu erlauben. Der Quelle-Versand erhofft
sich davon Einsparungen bei den Zustellgebuehren in Hoehe von 30%, wie
es auf einer Pressekonferenz in Fuerth hiess. In einer ersten Reaktion des
Postdienstes hiess es, falls dieses Monopol falle seien rund 40.000 Arbeits-
plaetze bedroht. |
SPD bezeichnet Finanz- und Wirtschaftspolitik als einen Truemmerhaufen |
Die SPD Opposition hat im Bundestag die Finanz- und Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung als Truemmerhaufen bezeichnet. Finanzminister Waigel habe
mehr Schulden angehaeuft als alle seine Vorgaenger zusammen. Vor dem Flaechen-
brand der Arbeitslosigkeit habe die Regierung die Augen verschlossen, so der
Vorwurf der Opposition. Sprecher der Koalition hatten zuvor das neue
Wirtschaftsprogramm als Kernstueck der Regierungsarbeit in diesem Jahr be-
zeichnet. Damit werde die Wirtschaft angekurbelt, sagte Wirtschaftsminister
Rexrodt. |
BDI warnt vor zu grossen Hoffnungen in die konjunkturelle Erholung |
Der Bundesverband der deutschen Industrie BDI hat vor allzu grossen
Hoffnungen in die konjunkturelle Erholung in Westdeutschland gewarnt. Zwar
gehe die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte zu Ende, die ersten
Zeichen fuer eine Erholung seien jedoch schwaecher als beim Ende frueherer
Rezessionen. Ein kraefitger Aufschwung ist nach Ansicht des Bundesverbandes
der deutschen Industrie noch nicht in Sicht. |
Unternehmerbeitraege zur Sozialversicherung sollen nicht abgeschafft werden |
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitnehmerverbaende will die Bei-
traege der Unternehmer zur Sozialversicherung nicht abschaffen. Die Arbeit-
nehmerverbaende wandten sich damit gegen einen Vorschlag von Bundeswirt-
schaftsminister Rexrodt (FDP). Zur Begruendung erklaerte die Organisation,
das gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern soziale Sicherungssystem
sei ein Teil der Sozialpartnerschaft, der nicht aufs Spiel gesetzt werden
solle. |
Tarifabschluss fuer die westdeutsche Papierindustrie |
Die Loehne und Gehaelter der 60.000 Beschaeftigten in der westdeutschen
Papierindustrie werden zum 1.Februar um 2% erhoeht. Die IG Chemie vereinbarte
mit den Arbeitgebern auch, dass die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich auf
35 Stunden verkuerzt werden kann. Ebenfalls 2% mehr erhalten die 12.000
Beschaeftigten der Lederwarenindustrie in Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz,
Hessen und Nordrhein-Westfalen. |
Razzia gegen Rechtsextremisten |
Die Polizei ist mit einer Razzia in fuenf Bundeslaendern gegen Rechts-
extremisten vorgegangen. Schwerpunkt der Razzia war Brandenburg. Die Polizei
durchsuchte 43 Wohnungen, Bueros und andere Treffpunkte von Mitliedern der
Organisation "Direkte Aktion Mitteldeutschland". |
LKA Baden-Wuerttemberg klaert Gabelstapler- und Hubwagendiebstahl auf |
Das LKA Baden-Wuerttemberg hat den Diebstahl von 40 Gabelstapler- und
Hubwagen aufgeklaert. Ein 33jaehriger Mann hat die Taten gestanden und sie
mit finanziellen Schwierigkeiten begruendet. Die Beute hatte einen Werte von
insgesamt 2 Mio. DM. Der Mann wurde ebenso festgenommen wie fuenf mutmass-
liche Hehler. |
DGB veroeffentlicht 1. gesamtdeutschen Armutsbericht |
In Deutschland ist nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes
jeder 20. Buerger zeitweise auf Sozialhilfe angewiesen. Jeder 10. musste
1992 mit weniger als 806 DM im Monat auskommen. Veroeffentlicht hat der
DGB diese Zahlen im ersten gesamtdeutschen Armutsbericht. |
Kranke Menschen arbeiten aus Kuendigungsangst weiter |
Aus Angst vor Kuendigung schleppen sich immer mehr Menschen trotz
Kuendigung zur Arbeit. Dies ergab eine DDA-Umfrage bei den Krankenkassen
und den Gewerkschaften. Der Krankenstand in Westdeutschland ist so gering,
wie seit den 70er Jahren nicht mehr. Die Zahl der Krankschreibungen liegt
in Ostdeutschland noch niedriger. Die Aerztekammern berichten, dass
Patienten immer haeufiger auf eine Krankschreibung verzichten und staerkere
Medikamente verlangen. Die Zahl der Kurantraege in Westdeutschland sank
1993 gegenueber dem Vorjahr um 10 % . Die Gewerkschaften berichten, etliche
Unternehmen wuerden schwarze Listen fuehren und haeufiges Kranksein zum
Kuendigungsgrund machen. |
Deutscher Wald weiterhin krank |
Nach wie vor ist mehr als die Haelfte des deutschen Walsbestandes ge-
schaedigt. Der Waldzustandsbericht der Bundesregierung fuehrt auf, dass
40% der Baeume schwache und 24% deutliche Schaeden aufwiesen. Bei einzelnen
Baumarten wie Eiche und Tanne sei sogar rund die Haelfte des Baumbestandes
deutlich erkrankt. Vor allem Luftschadstoffe, Insekten und Sturmschaeden
werden in dem Bericht als Ursachen genannt. Der Staatssekretaer im Forst-
ministerium Goebel betonte, zwar gebe es weniger deutlich geschaedigte
Baeume, dennoch koenne nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. |
Quellen |
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