GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 18. 01. 2004



* Schroeder beginnt Afrika-Reise
* Merkel haelt Steuerreform diesese Jahr fuer unwahrscheinlich
* Teufel fordert Abschaffung von Hochschulrahmengesetz und ZVS
* Weiterhin Forderungen nach einem sozialen Pflichtjahr
* Kuenast fordert gesuendere Ernaehrung fuer Kinder
* Kritik an Energieversorgern wegen Strompreiserhoehungen
* Terrorgefahr als aeusserst hoch eingeschaetzt
* Proteste gegen die Kirche
* Arbeitgeber kuendigen im Metall-Tarifstreit Angebot an
* Einbrecherbande treibt in Baden-Baden ihr Unwesen
* Edgar Reitz erhaelt Carl-Zuckmayer-Medaille
* Kardinal Karl Lehmann erhaelt Courage-Orden
* Anni Friesinger holt Sprint-Silber bei Eisschnelllauf-WM
* Erfolgreiche Titelverteidigung: Halmich auch bei 33. Verteidigung unbesiegt



Schroeder beginnt Afrika-Reise

Zum ersten Mal in seiner Amtszeit ist Bundeskanzler Schroeder zu einer einwoechigen Afrika-Reise aufgebrochen. Stationen sind Aethiopien, Kenia, Suedafrika und Ghana. Berlin will sich nicht nur in der Entwicklungspolitik und beim Umweltschutz, sondern verstaerkt auch in Sicherheitsfragen in Afrika engagieren, hiess es in Regierungskreisen. So will Schroeder der Regierung in Nairobi anbieten, die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei weiter auszubauen. Schroeder hatte bereits vor zwei Jahren eine Afrika-Reise geplant, sie aber aus innenpolitischen Gruenden abgesagt.


Merkel haelt Steuerreform diesese Jahr fuer unwahrscheinlich

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel haelt eine grosse Steuerreform in diesem Jahr fuer unwahrscheinlich. Merkel sagte in einem Zeitungsinterview, die Signale, die sie von der Bundesregierung bekomme, wiesen auf eine grosse Verzagtheit hin, was den Umbau des Steuersystems angeht. Nach Merkels Eindruck hat Bundeskanzler Schroeder nicht die Kraft und die Kreativitaet, eine wirklich radikale Steuerreform durchzusetzen. Merkel machte deutlich, dass sie am Drei-Stufen-Modell des CDU-Finanzpolitikers Merz festhalten und dazu einen Kompromiss mit der Schwesterpartei CSU finden wolle.


Teufel fordert Abschaffung von Hochschulrahmengesetz und ZVS

Erwin Teufel (CDU) plaediert dafuer, das Hochschulrahmengesetz und die Zentralstelle fuer die Vergabe von Studienplaetzen (ZVS) abzuschaffen, damit endlich die Erhebung nachlaufender Studiengebuehren sowie die freie Auswahl von Studierenden moeglich wuerde. Den Bund forderte der baden-wuerttembergische Ministerpraesident auf, sich aus der Hochschulregulierung zurueckzuziehen. Teufel kuendigte den Rueckzug Baden-Wuerttembergs aus der operativen Steuerung der Hochschulen an. Die Hochschulen muessten miteinander in Wettbewerb um Mittel und Studenten eintreten koennen. Sollte die Bundesregierung nicht handeln, werde sein Land den ZVS-Staatsvertrag kuendigen.Zudem wandte sich der Landeschef gegen die Anordnung von Eliteuniversitaeten "per Zuwendungsbescheid". In baden-wuerttembergischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wuerde bereits weit ueberdurchschnittlich investiert. Teufel betonte, dass in seinem Land die Forschungsfoerderung nach dem Giesskannenprinzip schon lange durch eine strukturell und thematisch gezielte Foerderung ersetzt worden sei. Die Hochschulen des Landes befaenden sich daher auf der Rangliste ganz oben.


Weiterhin Forderungen nach einem sozialen Pflichtjahr

Berlin. Politiker von SPD und CDU haben als Ersatz fuer die Wehrpflicht ein soziales Pflichtjahr fuer Maenner und Frauen vorgeschlagen. So sagte der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Steinbrueck, ein solches Pflichtjahr koenne Gemeinsinn und Verantwortung fuer die Gesellschaft staerken. Nun muesse man rechtlich pruefen, ob ein solches Pflichtjahr moeglich sei. Der ehemalige niedersaechsische Regierungschef Gabriel fuegte hinzu, das Engagement fuer die Gemeinschaft duerfe nicht zur Privatsache gemacht werden. Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, sieht in einem sozialen Pflichtjahr ein Instrument zur gerechten Belastung innerhalb der Generationen. Der baden-wuerttembergische Sozialminister Repnik meint, der Staat koenne jedem jungen Menschen ein paar Monate Dienst fuer die Gemeinschaft abverlangen.


Kuenast fordert gesuendere Ernaehrung fuer Kinder

Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hat eine gesuendere Ernaehrung fuer Kinder gefordert. Auf der Gruenen Woche sagte sie, je nach Altersgruppe sei jedes dritte bis fuenfte Kind in Deutschland bereits uebergewichtig. Viele von ihnen leiden deshalb nach Kuenasts Worten schon sehr frueh an Diabetes- oder Herzkreislauferkrankungen. Mit einer Kampagne an Schulen will die Ministerin jetzt verstaerkt ueber gesunde Ernaehrung aufklaeren. Das Thema stehe auf keinem Stundenplan, meinte Kuenast.


Kritik an Energieversorgern wegen Strompreiserhoehungen

Berlin. Bundesumweltminister Trittin hat die Energieversorger wegen der juengsten Strompreis-Erhoehungen deutlich kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte der Gruenen-Politiker, wenn einzelne Konzerne ihre Preis-Erhoehungen auf die Foerderung der erneuerbaren Energien schieben, sei das - so woertlich - reine Abzockerei. Trittin zufolge wurde im vergangenen Jahr nicht mehr Strom aus erneuerbaren Quellen eingespeist als im Vorjahr. Die Stromkonzerne muessen fuer die Nutzung des Leitungsnetzes eine so genannte Einspeiseverguetung zahlen. Bei Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne koennen sich die Konzerne diese Verguetung von ihren Kunden zurueck holen. Die Preise sind aber je nach Anbieter sehr unterschiedlich.


Terrorgefahr als aeusserst hoch eingeschaetzt

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei - GdP - schaetzt die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland als aeusserst hoch ein. GdP-Chef Freiberg sagte in einem Interview, deshalb muesse die innere Sicherheit neu gestaltet werden, und das sei eine Gemeinschaftsleistung. So sind nach seinen Worten Anti-Terror-Einsaetze wie beim Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg unkoordiniert gewesen. Freiberg warf einzelnen Innenministern der Laender vor, etwa durch Einfuehrung blauer Uniformen und blau-weisser Polizeifahrzeuge in Selbstdarstellung oder Eitelkeit zu verfallen, statt gemeinsame Massnahmen fuer Grosseinsaetze zu entwickeln.


Proteste gegen die Kirche

Mainz/Trier. Anlaesslich des traditionellen "Familiensonntags" der katholischen Kirche haben Homsexuelle gegen die ihrer Meinung nach "diskriminierende Politik" der Bischoefe demonstriert. Vor den Domen in Mainz und Trier verteilten Mitglieder des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Flugblaetter gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. In Mainz informierten Schwule und Lesben zudem Gottesdienstbesucher im Dom. Ausserdem sei eine Kopie des Flugblattes zusammen mit einem Begleitschreiben an den Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann abgegeben worden, hiess es. Darin werde Lehmann gebeten, seine Einstellung zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu ueberpruefen und die staatliche Form der Verpartnerung anzuerkennen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Liebe verdient Respekt". Der LSVD kritisierte unter anderem, dass Kinder bei Homo-Ehen rechtlich und finanziell schlechter gestellt seien als andere.


Arbeitgeber kuendigen im Metall-Tarifstreit Angebot an

Stuttgart/Berlin. Martin Kannegiesser, Praesident der Arbeitgeberverbaende der Metall- und Elektro-Industrie, hat wenige Tage vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen fuer die Suedwest-Metallindustrie einen Loesungsvorschlag fuer Lohn und Arbeitszeit angekuendigt. Kannegiesser kuendigte fuer die Verhandlungen am 23. Januar in Baden-Wuerttemberg ein komplettes Loesungspaket aus Arbeitszeitvolumen, Entgelt und Laufzeit an. "Die 40-Stunden-Woche ist nicht unser Ziel", betonte der Gesamtmetall-Praesident. Es werde vielmehr eine Loesung verfolgt, die "gut ist fuer die Einkommen, gut fuer die Arbeitsplaetze und gut fuer den Flaechentarifvertrag".


Einbrecherbande treibt in Baden-Baden ihr Unwesen

Baden-Baden. Die Polizei ermittelt in einer Serie von Wohnungseinbruechen in der Baden-Badener Innenstadt. Die Taeter gingen offenbar immer nach dem selben Muster vor. Erst klingelten sie, um in die Mehrfamilienhaeuser zu kommen und um zu ueberpruefen, ob jemand zuhause ist. Dann hebelten sie mit brachialer Gewalt die Wohnungstueren auf.Die Einbrecher hatten es vor allem auf Schmuck und Bargeld abgesehen. Ein Zeuge will zwei verdaechtige junge Frauen beobachtet haben, die moeglicherweise zu einer Einbrecherbande aus Osteuropa gehoeren.


Edgar Reitz erhaelt Carl-Zuckmayer-Medaille

Mainz. Der Autor und Filmemacher Edgar Reitz ist in Mainz mit der Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) verlieh den Preis am Sonntagabend im Mainzer Staatstheater. Reitz wurde vor allem fuer seine Familiensaga "Heimat" geehrt. Durch Reitz habe der vielfach ideologisch belastete Begriff "Heimat" eine "neue, ehrlichere Bedeutung erhalten", sagte Beck. Reitz hatte vor allem mit dem 1984 vorgestellten Familienepos, das die Geschichte eines Hunsrueckdorfes im 20. Jahrhundert erzaehlt, Bekanntheit erlangt.Die nach dem Schriftsteller Carl Zuckmayer benannte Medaille wird seit 1979 verliehen. Mit ihr werden Persoenlichkeiten gewuerdigt, die sich besonders um die deutsche Sprache verdient gemacht haben.


Kardinal Karl Lehmann erhaelt Courage-Orden

Buerstadt. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann hat den Courage-Orden des Heimat- und Carnevalvereins Buerstadt an der Bergstrasse erhalten. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz wurde damit fuer sein Engagement in der Oekumene und sein Rueckgrat gegenueber der Politik ausgezeichnet. Er nehme den Orden als Ermutigung, sagte Lehmann und rief die Zuschauer dazu auf, sich selbst immer treu zu bleiben und nicht auf den Beifall anderer zu schielen. Zu oft passen sich die Menschen nach Meinung Lehmanns aus Bequemlichkeit oder Feigheit der oeffentlichen Meinung an und verzichten auf ihre Selbststaendigkeit. Der Courage-Orden wird seit 1983 verliehen. Zu den Preistraegern gehoeren unter anderem der fruehere Aussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der ehemalige Arbeitsminister Norbert Bluem sowie der Fernsehmoderator Dieter Thomas Heck.


Anni Friesinger holt Sprint-Silber bei Eisschnelllauf-WM

Nagano. Anni Friesinger aus Inzell hat bei der Sprint-WM der Eisschnelllaeuferinnen im japanischen Nagano die Silbermedaille gewonnen. Dabei musste sich die Allrounderin nach je zwei Rennen ueber 500 und 1.000 Meter nur der Kurzstreckenspezialistin Marianne Timmer aus den Niederlanden geschlagen geben.


Erfolgreiche Titelverteidigung: Halmich auch bei 33. Verteidigung unbesiegt

Deutschlands Vorzeigeboxerin Regina Halmich hat auch bei ihrer 33. WM-Titelverteidigung nicht enttaeuscht. Am Samstagabend gewann sie in ihrer Heimatstadt Karlsruhe erwartungsgemaess gegen Johanna Pena Alvarez aus der Dominikanischen Republik. Mit 3:0 Richterstimmen entschied die 27-jaehrige Lokalmatadorin den WM-Fight klar fuer sich.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ