Erste Personalentscheidungen fuer die zukuenftige Regierung |
Oskar Lafontaine wird in der angestrebten rot-gruenen Regierung
Finanzminister und Rudolf Scharping doch noch Verteidigungsminister. Das
teilte der kuenftige Kanzler Schroeder nach einer Sondersitzung der
Parteifuehrung mit. Die Schaerfe ist raus aus dem Streit um den Vorsitz
der SPD-Fraktion, auch wenn sich Scharping lange gegen seine Versetzung
auf die Hardthoehe gestraeubt haben soll. Dass er neuer
Verteidigungsminister wird, hat der kuenftige Kanzler Schroeder ebenso
verraten wie Oskar Lafontaines Wechsel ins Finanzministerium, beides keine
Ueberraschungen. Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering koennte neuer
Bauminister werden. Als heissester Anwaerter auf die Scharping-Nachfolge
an der Fraktionsspitze gilt der parlamentarische Geschaeftsfuehrer Peter
Struck. |
SPD und Gruene einigen sich auf Steuerkonzept |
SPD und Gruene haben sich auf ein Steuerreformkonzept geeinigt. Eingangs-
und Spitzensteuersatz sollen stufenweise gesenkt und das Kindergeld
erhoeht werden. |
Alte und neue Regierung billigen NATO-Eingriff im Kosovo |
SPD und Gruene wollen ihren Abgeordneten freistellen, wie sie am Freitag
im Bundestag zum NATO-Einsatz im Kosovo-Konflikt abstimmen. Das erklaerten
der voraussichtliche Aussenminister Fischer und der kuenftige Kanzler
Schroeder nach der 5. Runde der Koalitionsverhandlungen. Der Bundestag
soll am Freitag noch in alter Zusammensetzung ueber eine deutsche
Beteiligung an NATO-Luftangriffen im Kosovo entscheiden.
Heute billigten das scheidende Kabinett Kohl und die rot-gruene
Nachfolgeregierung ein militaerisches Eingreifen der NATO im Kosovo. |
Metall-Arbeitgeber wollen ueber Zwickels Rentenmodel sprechen |
Die Arbeitgeber der Metallindustrie haben der IG Metall Gespraeche ueber
das Rentenmodell von Gewerkschaftschef Zwickel vorgeschlagen. Ein Sprecher
des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall sagte in Koeln, man wolle
Einzelheiten ueber den Vorschlag erfahren, einen frueheren Renteneinstieg
ueber einen Tariffonds abzufedern. Bemerkenswert sei insbesondere die
Vorstellung Zwickels, die Beitraege ueber den Generationspakt aus sonst
moeglichen Einkommenszuwaechsen der Arbeitnehmer zu finanzieren.
Allerdings ueberwoege bei den Arbeitgebern die Skepsis. |
Krankenstand erreicht Tiefstand |
Die Krankenstaende der Pflichtversicherten bei den Betriebskrankenkassen
sind im vergangenen Jahr so niedrig wie nie zuvor gewesen. Wie der
BBK-Bundesverband in Bonn mitteilte, lag die Arbeitsunfaehigkeit bei
durchschnittlich 18 Tagen. 1991 seien es noch 26 Tage gewesen. Als Gruende
fuer den spuerbaren Rueckgang der Krankenstaende nannte der Bundesverband
die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt und die vielfaeltigen
betrieblichen Vereinbarungen zur Senkung der Fehlzeiten. |
Vorlaeufig kein Krankenhaus-Notopfer fuer AOK-Versicherte |
Die Mitglieder der AOK in Baden-Wuerttemberg muessen dieses Jahr
vorlaeufig nicht mit einem Krankenhaus-Notopfer von 20 DM rechnen.
Zunaechst soll abgewartet werden, welche Haltung die neue Bundesregierung
dazu einnimmt. Geplant war bisher, die Kliniken durch einen Zuschuss durch
die gesetzlich Versicherten zu unterstuetzen. |
Boerse |
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Quellen |
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