Einigung in der ostdeutschen Chemieindustrie |
Berlin. Die Tarifparteien der ostdeutschen Chemieindustrie haben gestern am
spaeten Abend nach langwierigen Verhandlungen erzielt. Danach erhalten die
rund 33.000 Beschaeftigten rueckwirkend vom 1.Oktober an 3,7 Prozent mehr
Geld. Fuer die Monate August und September wurde eine Einmalzahlung in Hoehe
von 100 DM vereinbart. |
Rechtsausschuss diskutiert ueber Sexualstraftaten |
Bonn. Bei einer Anhoerung im Rechtsausschuss des Bundestages ist heute ueber
den Umgang mit Sexualstraftaetern diskutiert worden. Darin forderten die
Experten mehr und bessere Therapiemöglichkeiten fuer die Taeter.
Taeterbehandlung sei gleichbedeutend mit dem Schutz potentieller Opfer. Die
Sachverstaendigen sehen keinen Nutzen in laengeren Strafen. Auch die
sogenannte "chemische Kastration" sei allenfalls geeignet, um den Einstieg in
eine Therapie zu ermoeglichen. Als ausschliessliche Massnahme gegen
Sexualstraftaeter sei sie wirkungslos. Kritik aeusserten die Experten zudem
an der Praxis der vorzeitigen Haftentlassungen: Hier spiele die Fuehrung im
Gefaengnis eine Hauptrolle, und Sexualstraftaetern gelinge oft die
Anpassung recht gut. Die Wahrscheinlichkeit zukuenftiger Sexualstraftaten
werde dagegen haeufig weniger in Betracht gezogen, vor allem, weil nur ein
kleiner Teil der Sexualstraftaeter ueberhaupt psychatrische Behandlung
erhalte.
Nach dem Mord an der siebenjaehrigen Natalie durch einen vorbestraften
Sexualtaeter hatten zahlreiche Politiker eine Verschaerfung des Strafrechts
verlangt. |
Gesamtmetall-Vize nennt Tarifforderungen fuer '97 "wirklichkeitsfremd" |
Leipzig. Der stellvertretende Gesamtmetall-Vorsitzende Dieter Hundt hat die
Forderungen der IG Metall fuer die Tarifrunde 1997 als "wirklichkeitsfremd"
zurueckgewiesen. Hundt sagte in einem Zeitungsinterview, um wettbewerbsfaehig
zu bleiben, muessten die Arbeitskosten gesenkt werden. Wenn es gelaenge, die
Nebenkosten drastisch zu senken, koennten auch die Grundeinkommen weitgehend
geschont bleiben. Die Kuerzung der Lohnfortzahlung sei zudem ein wesentlicher
Schritt zur Beschaeftigungssicherung, so Hundt.
Fuer die kommende Tarifrunde hatte der IG Metall-Vorstand gestern bis zu
fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert. Allerdings ist die Gewerkschaft
fuer den Fall zu einer realen Nullrunde bereit, dass beschaeftigungssichernde
Massnahmen festgeschrieben werden. |
IG Metall offenbar zum Einlenken bei Lohnfortzahlung bereit |
Im Streit um die Lohnfortzahlung bei Krankheit in der Metallindustrie hat der
Stuttgarter Bezirksleiter der IG Metall Zambelli Kompromissbereitschaft
signalisiert. In einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, es
sei nicht vorstellbar, dass man zur alten Form der Lohnfortzahlung
zurueckkehre. Grundlage fuer die Berechnung koennte die vertraglich
vereinbarte Arbeitszeit sein, ohne dass Ueberzeiten angerechnet wuerden.
Unterdessen bekraeftigte IG Metall-Chef Zwickel vor den morgen beginnenden
Verhandlungen ueber die Lohnfortzahlung in der Metallindustrie den
Standpunkt der IG Metall, dass die 100prozentige Lohnfortzahlung beibehalten
werden muesse. |
EU-Kommission wollte BSE-Diskussion in Deutschland unterdruecken |
Bruessel. Die EU-Kommission hat vor zwei Jahren offenbar versucht, durch
Druck auf die Bundesregierung eine in Deutschland aufkommende Diskussion
ueber die Gefahren der Rinderseuche BSE zu verhindern. Der Leiter des
Berliner Bundesinstitutes fuer gesundheitlichen Verbraucherschutz und
Veterinaermedizin Somogi berichtete heute vor dem zustaendigen Ausschuss des
Europaparlaments ueber einen entsprechenden Brief. Darin habe der
Generaldirektor der EU-Kommission das Gesundheitsministerium in Bonn
aufgefordert, die Verbraucher nicht weiter in Sachen BSE zu verunsichern. |
Weiteres Milliardenloch im Bundeshaushalt |
Bonn. Im laufenden Bundeshaushalt fehlen weitere Milliardenbetraege. Schuld
daran sind Fehlschlaege bei Privatisierungsvorhaben, wie etwa bei der
Lufthansa. Dies hat das Bundesfinanzministerium erstmals in einem heute
bekanntgewordenen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags
eingeraeumt. Finanzminister Waigel hatte urspruenglich durch die
Privatisierungen im laufenden Jahr rund neun Mrd. DM erzielen und damit
Haushaltsluecken decken wollen. Die SPD kritisierte, Waigel habe zu spaet
zugegeben, dass mit den Einnahmen nicht mehr zu rechnen sei. |
Krankenkassen pruefen Klage gegen geplantes Kostensenkungsgesetz |
Bonn. Die Angestelltenkrankenkassen pruefen eine Klage gegen das Gesetz, mit
dem Beitragserhoehungen an eine hoehere Selbstbeteiligung der Versicherten
gekoppelt werden sollen. Der Verbandsvorsitzende Rebscher sagte in einem
Zeitungsinterview, eine solche Verknuepfung sei nicht nur eine Bestrafung der
Kranken, sondern ausserdem rechtlich hoechst bedenklich. Der Bundestag beraet
morgen ueber die dritte Stufe der Gesundheitsreform. In den Gesetzentwurf
wurde eine Uebergangsregelung aufgenommen, die bereits ab heute gilt. Danach
muessen die Patienten hoehere Eigenleistungen erbringen, wenn die
Krankenkassen ihre Beitraege anheben. |
SPD will Beitragsgrenzen fuer Krankenkassen anheben |
Bonn. Die SPD will mehr Menschen zum Eintritt in die gesetzlichen
Krankenkassen verpflichten. Ausserdem sollen die moeglichen Hoechstbeitraege
angehoben werden, um die Finanzen der Kassen zu stabilisieren. Der
gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Kirschner sagte,
die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze von jetzt 6.000 DM
Monatseinkommen im Westen und 5.100 DM im Osten sollten auf das Niveau der
Rentenversicherung von 8.000 DM beziehungsweise 6.800 DM erhoeht werden.
Allein dadurch koennte der durchschnittliche Beitragssatz um 0,6
Prozentpunkte gesenkt werden. Es sei ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, wenn
angesichts der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherungen der Kreis der
Pflichtversicherten vergroessert werde, so Kirschner. |
Luebecker Brandprozess: Brandherd weiter unklar |
Luebeck. Im Prozess um die Brandkatastrophe in einem Asylbewerberheim im
Januar ist weiter offen, wo genau das Feuer ausgebrochen ist.
Feuerwehrmaenner haben heute die Annahme der Verteidigung gestuetzt, das
Feuer sei im Erdgeschoss ausgebrochen. Es sei moeglich, dass der Brand von
aussen gelegt worden sei. Gutachter des Bundes- und des Landeskriminalamtes
hatten dagegen erklaert, der Brand sei im Innern des Hauses entstanden und
habe sich vom ersten Stock aus im ganzen Haus ausgebreitet.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Libanesen Eid vor, das Feuer im ersten Stock
gelegt zu haben. |
Bayern will noch diese Woche erste Bosnien-Fluechtlinge abschieben |
Muenchen. Bayern will noch in dieser Woche mit der Abschiebung bosnischer
Kriebsfluechtlinge beginnen. Das Innenministerium wollte nicht ausschliessen,
dass die ersten Bosnier schon heute Deutschland verlassen muessten. Zunaechst
sollen jedoch nur Straftaeter abgeschoben werden. |
Senderfusion SDR/SWF soll zuegig vorangehen |
Mainz. Die Landesregierungen von Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz
wollen die Neuordnung des Rundfunks im Suedwesten zuegig voranbringen. Das
sagten die Ministerpraesidenten beider Laender, Teufel und Beck, nach einer
ersten Gespraechsrunde. Beide stimmten darin ueberein, dass die
Rundfunklandschaft leistungsfaehiger werden solle, Einsparungen bei Personal
und Technik ermoeglichen und dadurch der Qualitaet der Programme zugutekommen
solle. Die Frage des Standorts wurde bisher ausgeklammert. Es muesse aber ein
"gerechter Ausgleich zwischen Stuttart, Mainz und Baden-Baden" gefunden
werden. Die Intendanten von SDR und SWF wurden gebeten, entscheidungsreife
Programm- und Frequenzplanungen zu erarbeiten. |
Noch ueber 5.000 offene Lehrstellen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg gibt es zur Zeit noch rund 5.300 offene
Lehrstellen, denen etwa 2.300 Bewerber gegenueberstehen. Der Praesident des
Landesarbeitsamtes Schade erklaerte, die Betriebe haetten sich zum Schluss
des Berufsberatungsjahres doch noch entschlossen, Lehrstellen auszuweisen. |
VW ruft 21.000 Autos zurueck |
Wolfsburg. Volkswagen hat rund 21.000 Grossraumlimousinen "Sharan" in die
Werkstaetten zurueckgerufen. Bei den Fahrzeugen der Modelljahre 1996 und 1997
koenne es zu Bremsschleifen kommen, da die Rueckstellkraft des Bremspedals zu
gering sei. Beim Modelljahr 1995 funktionieren die Tuerschloesser wegen
mangelnder Schmierung eventuell nicht richtig. |
WM-Qualifikation: Deutschland besiegt Armenien |
Eriwan. In ihrem ersten WM-Qualifikationsspiel hat die deutsche
Nationalmannschaft in Armenien mit 5 - 1 gewonnen. Die Torschuetzen waren
zweimal Haessler, Klinsmann, Bobic und Kuntz sowie Michaelian fuer Armenien. |
Quellen |
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