Castor-Transport |
Nach rund 17-stuendiger Gleisblockade rollt der Castor-Transport seit dem
spaeten Nachmittag wieder weiter Richtung Verladebahnhof in Dannenberg.
Tausende Polizisten bewachen den Zug mit den sechs Castorbehaeltern, der
sich im Schritttempo die letzten 25 Kilometer vorwaerts bewegt. Zuvor
hatten Spezialisten die Gleise im nahegelegenen Sueschendorf repariert.
Dort hatten Mitglieder der Organisation Robin-Wood stundenlang ihre Haende
an Eisenrohre in einer Betonroehre unter den Gleisen gekettet. Mit Hilfe
von Presslufthaemmern und Bohrern wurden die Umweltaktivisten entfernt.
Im Verladebahnhof Dannenberg soll der Atommuell noch heute fuer den
Weitertransport nach Gorleben auf der Strasse vorbereitet werden. Die
Polizei rechnet damit, dass Tieflader dann morgen mit einem Tag
Verspaetung in dem niedersaechsischen Atommuellzwischenlager eintreffen. |
Schily droht mit konsequenter Strafverfolgung |
Der massive Widerstand gegen den Castor-Transport nach Gorleben ist von
der Polizei und von Politikern scharf kritisiert worden. Der Vorsitzende
der Gewerkschaft der Polizei sagte, er sei erschuettert. Er forderte eine
personelle Verstaerkung der Beamten. Der Leiter des Castor-Einsatzes
Reime raeumte ein, die Polizei sei nicht etwa an 1000 Autonomen
gescheitert, sondern an fuenf fanatischen Robin Wood Anhaengern.
Bundesinnenminister Schily verurteilte die Einbetonierungsaktion und
drohte gewaltbereiten Demonstranten mit konsequenter Strafverfolgung. Auch
sein niedersaechsischer Amtskollege Bartling sprach von krimineller
Energie. Seinen Angaben zufolge wurden bisher 22 Polizisten verletzt und
110 Demonstranten festgenommen. Ausserdem kamen mehr als 570 in
vorlaeufigen Gewahrsam. |
Mindestbeitrag fuer Krankenkassen |
Die gesetzlichen Krankenkassen einschliesslich der Betriebskassen muessen
kuenftig einen Beitragssatz von mindestens 12,5 Prozent erheben. Darauf
haben sich Gesundheitsministerin Schmidt und Vertreter der Krankenkassen
verstaendigt. Mit dieser Neuregelung soll nach Angaben Schmidts verhindert
werden, dass weiterhin Mitglieder der teuren Orts- und Ersatzkassen in
billige Betriebskrankenkassen abwandern. Allein im vergangenen Jahr haben
dies 1,2 Millionen Versicherte getan. Der vorgeschriebene jaehrliche
Stichtag fuer einen Wechsel der Krankenkasse wird 2002 abgeschafft. Dann
duerfen Versicherte mit einer Frist von sechs Wochen zu jedem Monatsende
kuendigen, allerdings muessen sie dann mindestens achtzehn Monate bei der
neuen Kasse bleiben und nicht zwoelf Monate wie bisher. Die Mehreinnahmen
aus dem erhoehten Mindestbeitrag werden in den Finanzausgleich zwischen
den Kassen fliessen, sowie in einen Risikopool und in ein Programm zur
Bekaempfung chronischer Krankheiten. Mit Mitteln aus dem Risikopool sollen
ab 2003 Behandlungen bezahlt werden, die mehr als 40.000 DM pro Jahr
kosten. |
Rentenreform |
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraet seit dem
Nachmittag ueber die umstrittenen Teile der Rentenreform. Mit einem
Ergebnis ist bei diesem ersten Anlauf noch nicht zu rechnen. Dennoch
zeigten sich die beiden Vorsitzenden des Gremiums, Hamburgs erster
Buergermeister Runde und der CDU-Abgeordnete Blens zuversichtlich, dass
es in den kommenden Wochen zu einer Einigung kommen wird. Ziel sei es,
so Runde und Blens, das Vermittlungsverfahren bis zur Bundesratsitzung
Mitte Mai erfolgreich abzuschliessen. Die Union hatte vorgestern die
Vorgespraeche abgebrochen und die Kompromissvorschlaege der Regierung als
Luftnummer abgewiesen. Die SPD und Gruenen warfen wiederum der Union
Blockadehaltung vor. Die Zustimmung des Bundesrates wird fuer die
Foerderung der zusaetzlichen privaten Altersvorsorge und fuer die soziale
Grundsicherung benoetigt. |
Schroeder kritisiert US-Regierung |
Kurz vor seiner Abreise heute abend in die USA hat Bundeskanzler Schroeder
die amerikanische Regierung indirekt fuer ihre Haltung zum Klimaabkommen
von Kyoto kritisiert. Wenn man in Klimafragen meine, man koenne die
Gefahren, die damit verbunden seien, bagatellisieren, dann haetten die
Europaeer dazu eine ganz andere Position, sagte Schroeder. Zuvor hatte die
US-Umweltministerin Whitman bestaetigt, dass die Vereinigten Staaten kein
Interesse mehr an der Umsetzung des Abkommens haetten. Das Kyoto-Protokoll
von 1997 schreibt unter anderem vor, den Ausstoss der sechs wichtigsten
Treibhausgase bis zum Jahr 2010 deutlich zu verringern. Der ehemalige
US-Praesident Clinton hatte das Abkommen unterzeichnet, der US-Senat
ratifizierte es jedoch nicht. |
Maul- und Klauenseuche |
Der Veterinaerausschuss der EU stimmt wegen der Maul- und Klauenseuche
Schutzimpfungen in Grossbritannien zu. Mehr als 180.000 Kuehe sollen
geimpft werden. In Grossbritannien ist die Seuche bereits auf mehr als
700 Hoefen ausgebrochen. In der EU sind Schutzimpfungen gegen die
Maul- und Klausenseuche seit zehn Jahren verboten. |
Festnahme im Fall Ulrike |
Der Moerder der zwoelfjaehrigen Ulrike ist moeglicherweise gefasst. Die
Ermittlungsbehoerden bestaetigen, dass ein vorbestrafter Mann Mitte
zwanzig aus dem Landkreis Oder-Spree festgenommen wurde. Ob er
tatsaechlich Ulrikes Moerder ist, wird erst ein Gentest ergeben. Ulrike
war am 22. Februar in ihrem Heimatort Eberswalde entfuehrt, vergewaltigt
und getoetet worden, ihre Leiche wurde erst zwei Wochen spaeter entdeckt. |
Boerse |
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Quellen |
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