Reaktionen auf Atomversuch Chinas |
Peking-Hamburg. China hat heute zum zweiten mal in diesem Jahr einen
unterirdischen Atomtest vorgenommen. Der Nuklearversuch hat bei den
Nachbarstaaten heftige Proteste ausgeloest. Greenpeace hatte noch vor zwei
Tagen gegen die Atomtests in Peking demonstriert. Die
Umweltschutzorganisation verurteilte den juengsten Atomversuch aufs
Schaerfste. Greenpeacesprecherin Svenja Koch sagte: "Greenpeace sieht in
diesem neuerlichen Atomtest eine fatale Entscheidung. [...] Jeder Atomtest ist
einer zuviel, weil er Mensch und Umwelt in der Region des Testgelaendes stark
gefaehrdet." Kritik kam auch aus Bonn: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Wiczorec-Zeul (Sp?) bezeichnete den Test als Verbrechen gegen die
Weltgemeinschaft. Die kritische Haltung der Bundesregierung zu Atomtests sei
bekannt, erklaerte Regierungssprecher Herbert Schmuelling (Sp?) auf Anfrage
in Bonn, ohne sich aber mit einem Apell direkt an die Adresse der
chinesischen Fuehrung zu wenden. Die Bundesregierung strebe weiter so schnell
wie moeglich ein weltweites und umfassendes Verbot von Nukleartests an.
SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Peter Struck forderte die Regierung auf, der
Fuehrung in Peking deutlich zu sagen, dass solche Tests nicht mehr in die
Landschaft passen. Wirtschaftliche Interessen duerften nicht verhindern, dass
Kritik an Atomversuchen geaeussert wird, verlautete heute auch aus
FDP-Kreisen. Die Bundesregierung forderte den baldigen Abschluss eines
weltweiten Teststoppabkommens. SPD-Chef Scharping sprach von einer
schwerwiegenden internationalen Provokation und einem Affront gegenueber der
UNO. China setze mit seinem 43ten Atomversuch eine Politik fort, die sich
laengst als politisch und oekologisch als nicht mehr vertretbar
herausgestellt habe. Er sagte weiter, Kanzler Kohl muesse sich nun dafuer
einsetzen, dass die Weltfrauenkonferenz nicht in China sondern in einem
anderen Land stattfinde. Die Gruenen stellten fest, China entwickle sich
immer mehr zum Provokateur der internationalen Staatengemeinschaft. Sie
forderten die Bonner Regierung auf, ihre Entwicklungshilfe fuer China
einzufrieren. Waehrend die Politiker Stellungnahmen abgeben, sind die
Aktivisten von Greenpeace vor die chinesischen Vertretungen in Bonn, Berlin
und Hamburg gezogen, und der Weltkirchenrat hat zu einem Gebet- und
Fastenwochenende aufgerufen, um wenigstens die franzoesische Regierung
zum Verzicht auf Atomtests zu bewegen. |
Geiseldrama in Kaschmir |
Srinagar. Die vier westlichen Geiseln in Kaschmir leben und sind gesund.
Das erklaerte der Gouverneur des zustaendigen Bundeslandes Rao (Sp?). Er
sagte, ein Verbindungsmann der Regierung habe gestern Kontakt mit den
Kidnappern gehabt. Rao machte einen gewaltsamen Befreiungsversuch von der
Zustimmung der drei betroffenen Staaten abhaengig. Das sind Deutschland, USA
und Grossbritannien. Der Einsatz selbst sei kein Problem, aber er kann nicht
fuer die Sicherheit der Geiseln garantieren. Die Forderung der Entfuehrer
nach Austausch der Geiseln gegen fuenfzehn inhaftierte Gesinnungsgenossen
komme nicht in Frage, sagte Rao am Morgen. Spaeter wurde bekannt, dass die
indische Regierung offensichtlich doch zu Zugestaendnisen an die Entfuehrer
bereit ist. Nach juengsten Meldungen hat ein fuer die Freilassung von
Gefangenen zustaendiger Ausschuss beschlossen, 24 bis 63 Haeftlinge auf
freien Fuss zu setzen. Unter ihnen sollen auch vier der fuenfzehn Maenner
sein, die die Entfuehrergruppe Al Faran freipressen will. Die moslemischen
Terroristen hatten eine ihrer Geiseln, einen Norweger, am Sonntag umgebracht. |
Neuer Innenminister fuer Sachsen |
Klosterbanz. Der parteilose Hamburger Justizsenator Klaus Hardrat (Sp?) wird
neuer Innenminister in Sachsen. Der 53jaehrige Jurist tritt zum ersten
September die Nachfolge von Heinz Eggert (Sp?) an. Das Angebot,
Innenminister zu werden, bekam der parteilose Politiker erst vorgestern
Abend; jedoch viel Zeit hatte er nicht benoetigt. Hardrat entschied sich
schnell fuer den Job in Sachsen. Und auch die Ernennungsurkunde ist bereits
am Morgen uebergeben worden, in zwei Wochen wird er die Luecke im Kabinett
fuellen. Hardrat ist kein Unbekannter in Dresden; er war schon zu Beginn der
Aera Biedenkopf 1990 dabei, half beim Neuaufbau der saechsischen Justiz. Ein
Jahr lang war Klaus Hardrat Staatssekretaer im Justizministerium, bevor er
in den Hamburger Senat wechselte. Der gebuertige Dresdener ist nun bereits
der dritte Innenminister in Sachsens Regierung; der erste musste wegen
Stasi-Vorwuerfen gehen, Heinz Eggert trat wegen angeblicher sexueller
Belaestigung ab. Ministerpraesident Biedenkopf hat am Vormittag im
fraenkischen Klosterbanz der CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung
Hardrat als neues Kabinettsmitglied vorgestellt. Mit der Entscheidung fuer
den Hamburger Senator setzte sich Biedenkopf gegen einen Teil der
CDU-Landtagsfraktion durch, die lieber einen Sachsen auf dem Posten gesehen
haetten. Hardrat sass seit dem Dezember 1993 fuer die Statt-Partei in
Hamburg im Senat. |
Neuverhandlung um Brandanschlag begonnen |
Potsdam. Vor dem Potsdammer Landgericht hat die Neuverhandlung des Prozesses
um den Brandanschlag auf die KZ-Gedenkstaette Sachsenhausen vor drei Jahren
begonnen. Zum zweiten mal muessen sich ein 22jaehriger und ein 24jaehriger
Berliner wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung verantworten. Im ersten
Prozess waren die beiden Maenner aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der
Sachbeschaedigung und Brandstiftung freigesprochen worden. Der
Bundesgerichtshof hatte das Urteil im Sommer 1994 im Revisionsverfahren
aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Potsdamer Landgericht
zurueckverwiesen. Zu Beginn des ersten Verhandlungstages beantragte die
Verteidigung die Einstellung des Verfahrens, da das Landgericht Potsdam nach
der brandenburgischen Gerichtsreform vom Dezember 1993 nicht mehr zustaendig
sei. Ausserdem wurde gegen den Vorsitzenden Richter ein Befangenheitsantrag
gestellt. Die beiden Angeklagten haben die Tat bestritten. Vor dem
Landgericht sagten der Bahnangestellte Thomas H. und der Arbeitslose Ingo
K. aus, sie seien in der Nacht zum 26. September 1992 nicht in Sachsenhausen
gewesen. Fruehere Gestaendnisse vor der Polizei bezeichneten sie als
falsch. Bei dem Anschlag war die juedische Baracke mit dem Lagermuseum
weitgehend zerstoert worden. Die Tat hatte weltweit Empoerung ausgeloest. |
Lokfuehrer ums Leben gekommen |
Potsdam. Bei einem Zugunglueck in Eichwalde suedlich von Berlin ist der
Lokfuehrer ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden 20 Fahrgaeste
verletzt. Ein Lastwagenfahrer war an einem Bahnuebergang bei halboffener
Schranke auf die Gleise gefahren und musste dort wegen eines Staus halten.
Wenige Sekunden spaeter raste der Regionalzug Berlin-Cottbus auf den
stehenden LKW; dessen Fahrer blieb unverletzt. |
Murmann mahnt Unternehmen mehr Lehrlinge auszubilden |
Koeln. Der Praesident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende Murmann
hat eindringlich an die Unternehmen apelliert, weitere Lehrstellen
anzubieten. Murmann sagte, es bleibe gemeinsame Verpflichtung, den
Jugendlichen ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot auch in schwierigen
Zeiten zu offerieren. Wenn moeglich sollten die Betriebe auch ueber Bedarf
ausbilden. In Ostdeutschland muesse letztlich auch die Politik taetig
werden. Murmann rief die Firmen auf, noch freie Lehrstellen, etwa nach
Ablehnung eines Bewerbers, unverzueglich den Arbeitaemtern zu melden. |
OeTV gegen laengere Behoerdenoeffnungszeiten |
Stuttgart. Die Gewerkschaft OeTV haelt laengere Oeffnungszeiten bei
Behoerden fuer ueberfluessig. Sie wandte sich damit gegen die Forderung von
Innenminister Kanther, bei Verlaengerung der Ladenschlusszeiten auch
Behoerden abends laenger offenzuhalten. In den Kommunen muesse zunaechst
ermittelt werden, welchen Dienstleistungsbedarf die Buerger ueberhaupt
haetten. Kanther kann, so die OeTV, leicht Abendoeffnungszeiten fordern, da
ein Bundesministerium davon gar nicht betroffen sei. |
Oesterreich will Strassengebuehr einfuehren |
Wien. Oesterreich will im naechsten Jahr eine allgemeine Autobahngebuehr
einfuehren. Die Vignette soll fuer In- und Auslaender umgerechnet bis zu 50
Mark kosten. Das berichten mehrere Wiener Zeitungen. Zuvor hatten bereits
Frankreich, die Schweiz und Italien die Autofahrer zur Kasse gebeten. Damit
sind in den Alpen nur noch die Strassen Deutschlands mautfrei. |
Erneut Deutsche in Tuerkei festgenommen |
Diyarbakir. In der sued-osttuerkischen Provinzhauptstadt sind gestern drei
Deutsche und ihre schweizer Dolmetscherin festgenommen worden. Sie werden
heute dem Haftrichter vorgefuehrt. Die insgesammt siebenkoepfige Gruppe
wollte die Menschenrechtssituation in der Tuerkei untersuchen. Die deutsche
Botschaft in Ankara hat die tuerkischen Behoerden um Aufklaerung gebeten. Im
Osten der Tuerkei sind heute vier weitere Deutsche festgenommen worden. Sie
sollen dem Haftrichter vorgefuehrt werden. Damit ist die ganze achtkoepfige
Reisegruppe in Haft. Die vier Deutschen wurden beim Besuch eines
Parteibueros in der Suedanatolischen Provinzhauptstadt festgenommen, wo sie
hungerstreikende Kurden besuchen wollten. Ihnen wird vorgeworfen, dabei
Propaganda fuer die PKK gemacht zu haben. Im Bonner Auswaertigen Amt hiess
es, je nach Art der genauen Vorwuerfe wuerden die Beschuldigten
moeglicherweise aus der Notstandsregion ausgewiesen. Das Ministerium rechne
mit einer raschen Freilassung. |
Brandanschlag auf Asylbewerberheim |
Mannheim. Unbekannte haben in der vergangenen Nacht einen Brandanschlag auf
ein Asylbewerberheim veruebt. Verletzt wurde niemand. Die Taeter hatten drei
Molotow-Cocktails auf das Gebaeude geworfen. Mitarbeiter eines privaten
Wachdienstes konnten den Brand loeschen. |
Fokkeraktien in Amsterdam vom Handel suspendiert |
Amsterdam. Die Boerse in der niederlaendischen Stadt hat heute den Handel
mit Fokker-Aktien unterbrochen. Zuvor war das mehrheitlich zur DASA
gehoerige Unternehmen von der Boersenaufsicht dazu aufgefordert worden,
Angaben zur Hoehe seines Eigenvermoegens zu machen. Fokker hatte daraufhin
nach eigenen Angaben mitgeteilt, dass dank eines Ueberbrueckungskredites von
DASA alle laufenden Verpflichtungen erfuellt werden koennten. Fokker hatte
am Dienstag einen Rekordverlust von rund 580 Millionen Mark fuer das erste
Halbjahr 1995 bekanntgegeben. |
Streit auch in Bayerns SPD |
Muenchen. Zwischen der bayrischen SPD-Chefin Renate Schmidt und ihrem
Generalsekretaer Albert Schmidt scheint es jetzt endgueltig zum Bruch gekommen
zu sein. Nachdem Albert Schmidt entgegen einer Absprache mit der
Parteivorsitzenden heute in einem Interview erneut fuer Gerhard Schroeder als
kuenftigen Kanzlerkandidaten plaediert hatte, erklaerte Frau Schmidt, sie
wuerde ihn nicht nochmals als Generalsekretaer vorschlagen. Die Aeusserungen
Schmidts offenbarten leider voellige Uneinsichtigkeit in die notwendigen
Grundvoraussetzungen einer Amtsfuehrung als Generalsekretaer. Es gehe nicht
um Meinungsfreiheit, Diskussionsfaehigkeit oder Disziplinierung in der SPD,
nicht um Harmonieverein oder Kanzlerkandidaturen, sondern einzig und allein
um die Zuverlaessigkeit und das Amtsverstaendnis des Generalsekretaers
gegenueber der Landesvorsitzenden. |
Messe Friedrichshafen |
Friedrichshafen. Die Stadt am Bodensee ist seit heute Treffpunkt der
europaeischen Natursportszene. Auf der Fachmesse Out Door praesentieren
ueber 300 Aussteller aus 22 Laendern ihr Angebot. Es reicht von
Ausruestungen zum Bergwandern und fuer Trekking, von Booten und Zelten bis
zu Bekleidung und Zubehoer. Die Ausstellung dauert noch bis zum kommenden
Sonntag. |
Groesste Musikmesse der Welt in Koeln eroeffnet |
Koeln. Die PopCom hat ihre Pforten geoeffnet. Die weltweit groesste
Musikfachmesse in Koeln. Vier Tage lang Rock, Pop oder Techno. Als
Begleitprogramm lockt das PopCom Festival. Da darf jeder hin; nur frueh
genug anstehen muss man, um an der Abendkasse noch Karten zu bekommen. Fuer
genug Auswahl ist gesorgt. In 32 Koelner Clubs werden von Donnerstag bis
Sonntag 381 Bands und Acts aus 21 Laendern von Island bis Suedafrika fuer
Stimmung sorgen. Die Messe lockte dieses Jahr schon allein 10.000 Fachleute in
die Messehallen, vom Trubel auf der Strasse ganz zu schweigen. In erster
Linie kommt das Fachpublikum um Infos auszutauschen und Kontakte zu
knuepfen, Insiderwissen - das A und O in der Branche. Nur eines wollen sie
nicht: Prognosen abgeben, was in Zukunft hip sein wird. |
VW-Vorstand rechnet mit schwierigen Tarifverhandlungen |
Muenchen-Wolfsburg. Die Volkswagen-AG rechnet mit schwierigen
Tarifverhandlungen fuer die rund 100.000 Beschaeftigten. Das sagte
VW-Vorstand Peter Hartz (Sp?) vor Fachjournalisten in Muenchen. Nach seiner
Vorstellung solle das VW-Modell der Viertagewoche nun noch flexibler
gestaltet werden. Hartz bestaetigte, dass die Ausgabe von
Beschaeftigungsschecks fuer Ueberstunden geplant sei. Zur IG
Metall-Forderung nach 6% mehr Lohn wollte er sich nicht aeussern. |
SPD soll mit "Scheissdebatte" aufhoeren |
Bonn. Der Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Struck hat seine
Partei eindringlich zur Geschlossenheit gemahnt. Ueber den Fuehrungsstreit
in der SPD sagte er woertlich: "ich fordere alle Sozialdemokraten auf,
endlich mit dieser Scheissdebatte aufzuhoeren". Fuer ihn sei es klar, dass
Scharping Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat bleibe. Mit Blick auf den
niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder sagte Struck, es gehe
nicht an, dass jemand durch die Lande reise, und sich darstelle, als sei er
der Bessere und habe die Wahl gewonnen. Die SPD muesse sich jetzt auf die
Auseinandersetzung mit der Bundesregierung konzentrieren. |
Hessen setzt wieder Brechmittel bei Drogenfahndung ein |
Damit sollen verschluckte Drogenpaeckchen als Beweismittel sichergestellt
werden. Im April war der Brechmitteleinsatz wegen rechtlicher Bedenken
gestoppt worden. Seitdem habe kein einziger Rauschgifthaendler mehr
ueberfuehrt werden koennen, weil es an Beweisen gefehlt habe, sagte
Generalstaatsanwalt Schaefer. |
Verschwundene Eintrittskarten des 1. FCK wieder aufgetaucht |
In einem Postamt in Viersen am Niederrhein ist das Wertpaeckchen inzwischen
aufgestoebert und nach Moenchengladbach weitertransportiert worden. Der FC
Kaiserslautern will trotzdem am Samstag eine Sonderkasse fuer
Moenchengladbacher Fans oeffnen, denn die wiedergefundenen Karten werden
eingestampft. |
Boerse |
DAX = 2260 (+ 7) (Jahreshoechststand) (Stand 17:00 : 2254) 1US$= 1,4880 (+ 0,0125) (Stand 17:00 : 1,4773) Umlaufrendite: 6,47% |
Quellen |
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