Bremens Stimmen sind bei Abstimmung ueber Lauschangriff entscheidend |
In Bonn ist am Abend der Koalitionsausschuss der Bremer SPD/CDU-Regierung
zusammengekommen, um ueber das Abstimmungsverhalten des Landes am Freitag
im Bundesrat zu verhandeln, wenn es um den grossen Lauschangriff geht. Die
CDU verlangt, dass der vom Parlament bereits verabschiedete Kompromiss
gebilligt wird. SPD-Buergermeister Schaerf will dagegen durchsetzen, dass
saemtliche Berufsgruppen mit Zeugnisverweigerungsrecht vor
Abhoermassnahmen geschuetzt werden. Alle 5 rot-gruenen Landesregierungen
haben angekuendigt, der notwendigen Verfassungsaenderung nicht
zuzustimmen. Deshalb kommt es auf die Stimmen Bremens an, um die
erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen. |
Bundestag lehnt SPD-Programm zur Bauwirtschaft ab |
Der Bundestag hat am Abend mit der Mehrheit der Koalition ein
Aktionsprogramm der SPD zur Verbesserung der Lage der Bauwirtschaft
abgelehnt. In der vorangegangenen Debatte erklaerten Vertreter von Union
und FDP, gefragt seien Veraenderungen der Rahmenbedingungen und kein
Aktionismus. Die von der SPD blockierte Steuerreform waere ein
entscheidender Schritt zur Verbesserung der Situation gewesen. Sprecher
der Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, sie stehle sich bei der
Bekaempfung der Krise auf dem Bau aus der Verantwortung.
In ihrem Entschliessungsantrag hatte die SPD unter anderem ein
entschiedeneres Vorgehen gegen Schwarzarbeit, eine Reform bei der
Foerderung des frei finanzierten Wohnungsbaus sowie eine Staerkung der
kommunalen Bauinvestitionen gefordert. |
Bundestag lehnt gesetzliches Rauchverbot ab |
In Deutschland wird es vorerst kein gesetzliches Rauchverbot in
oeffentlichen Gebaeuden und am Arbeitsplatz geben. Der Bundestag in Bonn
lehnte mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz
ab. 336 Abgeordnete stimmten gegen die interfraktionelle Vorlage. Dafuer
votierten 256 Parlamentarier, 34 enthielten sich der Stimme.
In der vorangegangenen Debatte hatte sich Bundesgesundheitsminister
Seehofer, CSU, erneut gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Um Raucher
und Nichtraucher besser zu schuetzen, sei Aufklaerung wirksamer als ein
Verbot.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthaeus-Maier verteidigte
den Gesetzentwurf. Sie wies Warnungen vor angeblich enormen Belastungen
fuer die Wirtschaft zurueck.
Verstoesse gegen das Rauchverbot sollten mit Bussgeldern von bis zu 5000
DM geahndet werden. |
Bundesweite Protestaktionen Arbeitsloser |
Die Arbeitslosen sind mit ihren bundesweiten Protestaktionen zufrieden.
"Es war ein totaler Erfolg fuer den Anfang, wir werden auf jeden Fall
weitermachen", erklaerte eine Sprechering der Organisatoren. In ganz
Deutschland gingen mehrere Zehntausend Menschen auf die Strasse, um ihrem
Zorn Luft zu machen. In Berlin riefen die Teilnehmer einer Kundgebung:
"Arbeit fuer alle, sonst gibt's Krawalle". Die Proteste verliefen
ueberwiegend friedlich.
Am Vormittag hatte der Praesident der Bundesanstallt fuer Arbeit, Jagoda,
einen neuen Negativrekord verkuendet. Im Januar waren 4.823.000 Menschen
arbeitslos gemeldet. Die Quote stieg auf 12,6%. Sie ist in Ostdeutschland
doppelt so hoch wie in den alten Bundeslaendern.
Im Bundestag diskutierten die Parteien ueber ihre Arbeitsmarktrezepte.
Eine Annaeherung der Standpunkte gab es nicht. |
Trauer um die Opfer des Seilbahnungluecks von Cavalese |
Die Angehoerigen der Opfer des Seilbahnungluecks in den italienischen
Dolomiten werden entschaedigt. Dies kuendigte die italienische Regierung
an. Bei dem Piloten der Ungluecksmaschine handelt es sich um einen
30jaehrigen Hauptmann, der ueber 750 Flugstunden Erfahrung verfuegt. Die
drei uebrigen Besatzungsmitglieder wurden bis zur Klaerung des Vorfalls
ebenso vom Dienst entbunden.
Fuer die Angehoerigen der 8 deutschen Opfer des Ungluecks ist inzwischen
ein Spendenkonto eingerichtet worden.
In Cavalese nahm heute die Bevoelkerung Abschied von den 20 Toten der
Katastrophe. Zum Zeichen der Trauer blieben in dem Dolomitenort alle
oeffentlichen Gebaeude geschlossen. |
Brand in Chemiefabrik in Frankfurt ausgebrochen |
In einer Chemiefabrik im Frankfuerter Stadtteil Hoechst ist ein Brand
ausgebrochen. Von dem Werksgelaende zog eine dichte Rauchwolke ueber
mehrere Stadtteile. Die Polizei forderte die Anwohner ueber Rundfunk auf,
die Fenster geschlossen zu halten und die Klimaanlagen auszuschalten. Es
ist noch nicht klar, ob die Gase in der Rauchwolke giftig sind. |
Landesinnenministerium foerderte angeblich rechtsradikales Seminar |
Das Innenministerium von Baden-Wuerttemberg soll nach Informationen des
NDR-Magazins Panorama ein Seminar gefoerdert haben, an dem einschlaegig
bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. Das Magazin berichtet in seiner
heutigen Sendung, laut Veranstaltungsprotokoll sei von der Runde unter
anderem die Frage einer Kriegsschuld Polens diskutiert worden. Unter den
60 Seminarteilnehmern seien auch eine verurteilte Rechtsterroristin aus
dem Umfeld des Neonazis Roeder sowie mehrere Funktionaere der inzwischen
verbotenen Viking-Jugend und der NPD gewesen. Nach Angaben von Panorama
wurde das Seminar von der Landsmannschaft Westpreussen im November 1996
veranstaltet und in das staatliche Foerderprogramm aufgenommen. Das
Innenministerium in Stuttgart habe jedoch schon vorher schriftliche
Warnungen vor problematischen Referenten erhalten. |
Antrag der Gruenen gegen Bundeswehrgeloebnis erneut gescheitert |
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist zum zweiten Mal ein Antrag von Buendnis
90 / Die Gruenen gegen das umstrittene Bundeswehrgeloebnis gescheitert.
Nach dem Willen der Gruenen sollte sich der Senat bei der Bundesregierung
dafuer einsetzen, dass die Zeremonie nicht am 13. August, dem Tag des
Mauerbaus, stattfindet.
Die SPD hatte den Gruenen-Antrag um einen Passus ergaenzt, wonach sich das
Parlament generell fuer oeffentliche Geloebnisse ausspricht. Das
befuerworteten CDU und SPD, waehrend PDS und Gruene dies ablehnten. |
Bahnverkehr musste wegen beschaedigter Oberleitung umgeleitet werden |
Im Bahnverkehr zwischen Augsburg und Muenchen muss mit Behinderungen
gerechnet werden. Wegen mehrerer Schaeden an der Oberleitung mussten am
Nachmittag Fernzuege umgeleitet werden. Rund 100.000 Reisende verpassten
Anschlusszuege oder kamen zu spaet an ihrem Ziel an. Die Bahnpolizei
ermittelt die Ursache fuer die Schaeden an der Oberleitung. |
Tennis: Becker in Split ausgeschieden |
Boris Becker ist beim Turnier in Split im Achtelfinale ausgeschieden.
Becker unterlag dem Kroaten Goran Ivanisievic mit 6:7, 7:6 und 4:6. |
Fussball: Damen-Nationalmannschaft besiegt Italien |
In einem Freundschaftsspiel besiegte die deutsche
Frauenfussball-Nationalmannschaft Italien mit 1:0. |
Fussball: Klinsmann bangt nach Kieferbruch um WM-Teilnahme |
Nationalmannschaftskapitaen Klinsmann bangt nach einem Kieferbruch um
seine WM-Teilnahme in Frankreich. Der 33jaehrig zog sich die Verletzung in
einem Pokalspiel zu. |
Boerse |
|
Quellen |
|