GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 24.10.1995



* SPD-Fraktionsvorstandswahl
* Kabinett beschliesst ueber Bundeswehrbeteiligung an Friedenstruppe
* Anschlaege auf Bahnstrecke Hannover-Hamburg
* Landesvorstand der Berliner FDP zurueckgetreten
* Schlechte Umfrageergebnisse fuer die SPD
* Grosser Drogenfund bei Ulm
* Mord an Nosbusch-Liebhaber offenbar aufgeklaert
* Dritter Haftbefehl im nuernberger Giftmuellskandal
* Schiffsexplosion in Ludwigshafen
* Ermittlung gegen Tandler wegen uneidlicher Falschaussage
* Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen verhaengen Ausgabensperre
* Dresdner Bank protestiert gegen Durchsuchung ihrer berliner Zentrale
* Arbeitslosenquote reisst weitere Loecher in den Bundeshaushalt
* Durchsuchungen bei zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz
* DASA findet Unterstuetzung durch Landesregierungen
* Inflation im Suedwesten bei 2.2 Prozent
* In eigener Sache



SPD-Fraktionsvorstandswahl

SPD-Fraktionschef Scharping ist wiedergewaehlt worden. Rund 80% der Wahlberechtigten stimmten fuer ihn, im Vergleich zu 98% letztes Jahr. Scharping wertete das Ergebnis der Wahl angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten der SPD dennoch als grossen Vertrauensbeweis. Otto Schily wurde erst im zweiten Wahlgang als Stellvertreter bestaetigt. Auch Frau Wieczorek-Zeul wurde erst im zweiten Wahlgang gewaehlt.


Kabinett beschliesst ueber Bundeswehrbeteiligung an Friedenstruppe

Bonn. Das Bundeskabinett diskutierte heute ueber eine Beteiligung der Bundeswehr an der Friedenstruppe fuer Bosnien. Die Bundeswehr ist bereit, 4.000 Soldaten fuer das 50.000 Mann starke multinationale Kontingent zur Verfuegung zu stellen. Nach den bisherigen Plaenen soll der Einsatz fruehestens Ende des Jahres beginnen. Am Mittag beschloss das Bundeskabinett den groessten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Bei den Bundeswehreinheiten handelt es sich hauptsaechlich um Transport-, Pionier-, Sanitaets- und Fernmeldeeinheiten. Der Einsatz wird auf ein Jahr befristet sein und rund 700 Millionen DM kosten. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen, die SPD hat bereits ihre Zustimmung signalisiert.


Anschlaege auf Bahnstrecke Hannover-Hamburg

Hamburg. Am Morgen haben Unbekannte Anschlaege auf die Bahnstrecke Hannover-Hamburg veruebt. Bei Winsen an der Luhe wurde ein Wurfanker auf die Oberleitung geschleudert. Ein Zug blieb stehen, die Strecke wurde in beiden Richtungen gesperrt. Auch an zwei weiteren Stellen zwischen Hamburg und Lueneburg wurden Oberleitungen beschaedigt. In einem anonymen Anruf bei der Deutschen Presseagentur sagte ein Mann, die Taten stuenden im Zusammenhang mit Atommuelltransporten nach Gorleben.


Landesvorstand der Berliner FDP zurueckgetreten

Berlin. Der Landesvorstand der Berliner FDP ist geschlossen zurueckgetreten. Das 15koepfige Gremium soll auf einem Landesparteitag im Dezember erneut gewaehlt werden. Dort will Bundeswirtschaftsminister Rexrodt moeglicherweise erneut fuer das Amt des FDP-Landesvorsitzenden kandidieren. Rexrodt war gestern wegen der schweren Wahlniederlage am Sonntag als FDP-Chef in Berlin zurueckgetreten.


Schlechte Umfrageergebnisse fuer die SPD

Hamburg. Das schlechte Ergebnis der SPD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt offenbar im Bundestrend. Nach einem Bericht des Magazins "Stern" ist die Partei in ganz Deutschland unter 30 Prozent gefallen. Entsprechende Umfrageergebnisse laegen im Kanzleramt vor. Die Union komme danach auf 47 Prozent. Aus Erkenntnissen der Dresdener Staatskanzlei gehe hervor, dass die SPD in Sachsen mit nur noch 9 Prozent einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat.


Grosser Drogenfund bei Ulm

Stuttgart. Rauschgiftfahnder haben in Blaubeuren bei Ulm eine groessere Menge Drogen entdeckt. Es handelt sich um mehr als 9.900 LSD-Trips, ein Kilogramm Haschisch und ueber 300 Extasytabletten. Es handelt sich um die bisher groesste Menge an LSD, die in diesem Jahr sichergestellt werden konnte. Das Rauschgift stammte aus den Niederlanden und kam per Paket nach Baden-Wuerttemberg.


Mord an Nosbusch-Liebhaber offenbar aufgeklaert

Duesseldorf. Das Gewaltverbrechen an dem Ex-Manager und Liebhaber der Fernsehmoderatorin Desiree Nosbusch ist offenbar aufgeklaert. Der Sohn des 60jaehrigen hat gestanden, seinen Vater vor zwei Tagen erstochen zu haben. Das Motiv fuer die Tat ist noch unbekannt.


Dritter Haftbefehl im nuernberger Giftmuellskandal

Der Geschaeftsfuehrer des Galvanisierbetriebs, aus dem die an diversen Autobahnen liegend gefundenen Giftfaesser stammten, wurde am Nachmittag verhaftet. Er war bereits Freitag verhaftet worden, aber am Samstag mangels Beweisen wieder freigelassen worden. Der bayrische Umweltminister Goppel ordnete eine sorgfaeltigere Ueberwachung der Entsorgung von Sondermuell an.


Schiffsexplosion in Ludwigshafen

Bei der Schiffsexplosion im Rheinhafen in Ludwigshafen ist nach Angaben der BASF vermutlich ein Besatzungsmitglied getoetet worden, da er seit Stunden nicht vermisst ist. Vier Menschen wurden verletzt, und 250 Tonnen Methanol flossen in den Rhein. Der Grund fuer die Explosion des mit Methanol beladenen Tankschiffs ist noch nicht bekannt. Das Schiff ist gesunken.


Ermittlung gegen Tandler wegen uneidlicher Falschaussage

Landshut. Gegen den frueheren bayrischen Finanzminister Tandler wird wegen des Verdachts des uneidlichen Falschaussage ermittelt. Tandler soll zu einem persoenlichen Darlehen des Steuerfluechtlings Zwick die Unwahrheit gesagt haben. Der vorsitzende Richter im Zwick-Prozess habe selbst Anzeige gegen Tandler erstattet.


Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen verhaengen Ausgabensperre

Wiesbaden/Berlin. Als Reaktion auf die Steuerausfaelle im diesem und im naechsten Jahr haben die drei Bundeslaender Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen eine Haushaltssperre verhaengt. Wie aus Regierungskreisen in Wiesbaden verlautete, soll die Sperre zunaechst bis Ende 1995 gelten. Hessen erwartet in diesem Jahr eine Milliarde weniger Einnahmen. Auch Schleswig-Holstein beschloss einen harten Sparkurs. Von dem Ausgabestopp ausgenommen sind nur diejenigen Ausgaben, die zwingend noetig sind, oder zu denen die Laender gesetzlich verpflichtet sind. Bereits in der vergangenen Woche verhaengten Bayern, Thueringen und das Saarland Haushaltssperren.


Dresdner Bank protestiert gegen Durchsuchung ihrer berliner Zentrale

Die Dresdner Bank hat gegen die Durchsuchung ihrer berliner Zentrale protestiert und sie als Menschenunwuerdig bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft habe einraeumen muessen, dass keine konkreten Anhaltspunkte gegen Mitarbeiter der Dresdner Bank vorlaegen. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund eines Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Kunden. Hunderte Beamte hatten sowohl in der Zentrale als auch in einigen Filialen gegen etwa 100 Kunden ermittelt.


Arbeitslosenquote reisst weitere Loecher in den Bundeshaushalt

Die unveraendert hohe Arbeitslosigkeit beschert dem Bund im naechsten Jahre voraussichtlich 6 Milliarden DM Mehrausgaben. CDU/CSU-Haushaltssprecher Roth bestaetigte, dass sich damit das Loch im Bundeshaushalt 1996 auf mindestens 18 oder 19 Milliarden DM belaeuft. Angesichts dessen duerfte sich Waigels Ankuendigung, naechstes Jahr nur 60 Milliarden DM Schulden machen zu wollen nur schwer realisieren lassen. Die SPD hat Waigel zuletzt vorgeworfen, er beschoenige die Steuerausfaelle. Laut SPD werden Waigel im naechsten Jahr 23 Milliarden DM fehlen. Inzwischen fordern alle Bonner Parteien inklusive des Koalitionspartners FDP ein wasserdichtes Konzept zu Ausgaben und Einnahmen von Waigel.


Durchsuchungen bei zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz

Heute wurden Wohnungen und Bueros von zwei leitenden Mitarbeitern von Mercedes-Benz bei Stuttgart durchsucht, um Beweismaterial zu Autoschiebereien nach Osteuropa zu finden. Die Schiebereien brachten Mercedes einen Schaden von mehreren Millionen DM, weswegen die Firma die Ermittlungen auch unterstuetzte.


DASA findet Unterstuetzung durch Landesregierungen

Einige Laender haben angekuendigt, die DASA stuetzen zu wollen, um Fabrikenschliessungen zu vermeiden. Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder meinte dazu im Landtag, dass man sich darueber im Klaren sein muesse, dass die DASA Ruestungsauftraege brauche, um zu ueberleben.


Inflation im Suedwesten bei 2.2 Prozent

Stuttgart. Die Inflationsrate in Baden-Wuerttemberg hat im Oktober unveraendert bei 2.2 Prozent gelegen. Das hat das statistische Bundesamt in Stuttgart mitgeteilt. Im Vergleich zum Oktober 1994 stiegen die Preise im Bereich Wohnungsmieten und fuer persoenliche Ausstattung / Sonstiges relativ stark um 4.2 und 5.2 Prozent. Heizoel wurde dagegen um 4.4 Prozent billiger.


In eigener Sache

Aufgrund technischer Probleme musste die gestrige GermNews-Ausgabe leider entfallen.


Quellen

B5    8:30 MEZ
Radio7    9:00 MEZ    11:00 MEZ    13:00 MEZ
SDR3    10:00 MEZ    12:00 MEZ    14:00 MEZ
SWF3    18:00 MEZ    20:00 MEZ    22:00 MEZ