Bauminister lehnen schrittweise Abschaffung des Sozialmietensystems ab |
Die Bauminister der 16 Laender haben die Plaene der Bundesregierung zur
schrittweisen Abschaffung des Sozialmietensystems einstimmig abgelehnt. Die
Ueberleitung der Sozialwohnungen in den freien Markt wuerde unweigerlich zu
Mieterhoehungen auf breiter Front fuehren, sagte der rheinland-pfaelzische
Minister Mittler heute zum Abschluss einer zweitaegigen Konferenz der
Ressortchefs in Potsdam. Der SPD-Politiker regte an, statt dessen die
Fehlbelegungsabgaben konsequenter zu erheben. |
Bundesrat schickt drei Gesetze in den Vermittlungsausschuss |
Der Bundesrat hat drei vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetze als
unzureichend abgelehnt und ins Vermittlungsverfahren geschickt. Allerdings
ist nur das Gesetz zur Reform der Arbeitsfoerderung zustimmungspflichtig. Es
wuerde scheitern, falls im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss gefunden
wuerde. Die Novellen zum Stasiunterlagengesetz und zum
Landwirtschaftsanpassungsgesetz koennten dagegen mit Kanzlermehrheit im
Bundestag durchgesetzt werden. Die Laenderkammer forderte zudem, wegen
moeglicher Gefahren durch die Rinderseuche BSE ein totales Importverbot fuer
Schafe und Ziegen oder deren Fleisch aus Grossbritannien und Nordirland. |
Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 1997 |
Der Bundestag hat auch heute mit der Koalitionsmehrheit den Haushalt 1997
verabschiedet. Danach darf der Bund im naechsten Jahr rund 440 Milliarden DM
ausgeben. Das sind 2.5 Prozent weniger als 1996. Die Nettokreditaufnahme soll
bei 53.3 Milliarden DM liegen. Zum Abschluss der viertaegigen
Haushaltsdebatte hatte die Opposition der Regierung noch einmal vorgeworfen,
sie versage beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. |
Debatte zu deutsch-iranischen Beziehungen im Bundestag |
Thema war heute im Bundestag auch die Aussenpolitik. Auf Antrag der Opposition
wurden die Beziehungen Bonn-Teheran diskutiert. Hintergrund sind die
Drohungen aus dem Iran, gegen deutsche Bundesanwaelte im Berliner
Mykonosprozess und die Absicht Bonns trotzdem am kritischen Dialog mit
Teheran festzuhalten.
Seine Besorgnis ueber die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran hat
das Parlament jetzt formal zum Ausdruck gebracht. In einem beschlossenen
Antrag der Koalitionsfraktionen heisst es ausserdem: "Der Bundestag
unterstuetzt nachdruecklich, dass sich die Regierung mit aller
Entschlossenheit vor die deutsche Justiz gestellt, ihre Unabhaengigkeit
betont und den iranischen Vorwurf der politischen Justiz im Mykonosprozess
zurueckgewiesen hat." FDP und CDU/CSU haben mit ihrem Antrag auf einen
schaerfer formulierten der Gruenen und der SPD reagiert. Obwohl das
urspruenglich nicht vorgesehen war bekam jede Fraktion und Gruppe einige
Minuten Redezeit, um ihren Standpunkt zu erlaeutern. Bundesaussenminister
Kinkel sprach nicht, er hatte vor etwa einem Jahr in dieser Sache eine
bittere Abstimmungsniederlage erlebt. |
Kontroverse ueber Begleitgesetze zum Landeshaushalt Baden-Wuerttembergs |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg hat sich wenige Tage vor der ersten Lesung
des Haushalts 1997 im Landtag die politische Kontroverse ueber die geplanten
Begleitgesetze verschaerft. Die Oppositionsfraktionen SPD und Gruene warfen
der Regierungskoalition aus CDU und FDP vor, das sogenannte
Haushaltsstrukturgesetz und ein weiteres Gesetz zur Entlastung der Kommunen
noch vor der abschliessenden dritten Lesung des Haushaltes im Landesparlament
durchbringen zu wollen. Die CDU wies die Kritik zurueck. Das
Haushaltsstrukturgesetz sieht unter anderem Kuerzungen bei der
Schuelerbefoerdung und bei Blindenhilfe vor. Beim Gesetz zur Entlastung der
Kommunen wollen CDU und FDP durchsetzen, dass die Vorschriften zur kommunalen
Abwasserbehandlung gelockert werden. |
Opel AG besteht auf gerichtlicher Schadensfeststellung |
Die Opel AG will trotz des Ruecktritts von VW-Einkaufschef Lopez eine
gerichtliche Feststellung der eingetretenen Schaeden durchsetzen. Das
kuendigte das Unternehmen heute in Ruesselsheim an. Die Trennung der
Volkswagen AG von Lopez sei ueberfaellig gewesen, der entstandene Schaden sei
aber dadurch noch nicht ersetzt. Der 55jaehrige Spanier scheidet mit
sofortiger Wirkung aus dem Unternehmen aus. Er steht seit seinem Wechsel von
General Motors zu VW AG unter dem Verdacht der Industriespionage.
Nachdem der Aufsichtsrat von VW den Ruecktritt des Spitzenmanagers angenommen
hatte erholte sich der Aktienkurs von Volkswagen weiter. Er stieg gegenueber
gestern um DM 3.50. |
Seehofer: AIDS-Gefahr ist nicht gebannt |
Die AIDS-Gefahr ist nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Seehofer
trotz einer Stabilisierung der Neuansteckungen nicht gebannt. Mit Blick auf
den Welt-Aids-Tag am kommenden Sonntag sagte er heute in Bonn, in Deutschland
gebe es jaehrlich bis zu 3.000 Neuinfektionen. Daher habe der Appell, sich
selbst und andere zu schuetzen, seine Aktualitaet in keinster Weise verloren.
Auch Therapieerfolge bei der AIDS-Behandlung duerften nicht als Signal zur
Entwarnung gewertet werden. Nach den Angaben des Ministers gibt es in
Deutschland gegenwaertig mehr als 50.000 HIV-Infizierte. |
Peter Graf ist voll schuldfaehig |
Der wegen Steuerhinterziehung vor dem Mannheimer Landgericht angeklagte Peter
Graf ist voll schuldfaehig. Zu diesem Ergebnis kommt ein psychiatrisches
Gutachten der Universitaet Heidelberg. Zuvor hatte das Gericht schon Zeugen
zu der Frage angehoert, ob moeglicherweise Alkohol oder Zigarettenkonsum
seine Schuldfaehigkeit beeintraechtigt haben koennten. Dem Vater der
Tennisspielerin Steffi Graf wird vorgeworfen, 20 Millionen DM hinterzogen zu
haben. |
Vogel vom Vorwurf der Erpressung freigesprochen |
Der fruehere DDR-Unterhaendler Vogel ist vom Vorwurf der Erpressung
Ausreisewilliger freigesprochen worden. Das Berliner Landgericht beruft sich
in seinem Urteilsspruch auf die Zeugenaussagen im Verfahren. Alle Vernommenen
haetten eingeraeumt, dem frueheren DDR-Unterhaendler Wolfgang Vogel von sich
aus Grundstuecke und Haeuser angeboten zu haben im Tausch fuer die Ausreise.
Fuer die inhumane Ausreisepraxis der DDR sei er nicht verantwortlich gewesen.
Ueber ein mehr oder weniger integeres Handeln haette das Gericht nicht zu
entscheiden gehabt. Der Vorwurf der Erpressung sei nicht haltbar und daher
seien Vogel und der damalige Leiter der zentralen Koordinierungsgruppe des
Ministeriums fuer Staatssicherheit, Ex-Generalmajor Gerhard Niebling,
freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer Vogel viereinhalb Jahre,
fuer Niebling fuenf Jahre Haft gefordert. Ihrer Einschaetzung nach war Vogel
Mittler des DDR-Staates, moralisch prinzipienlos und einer der groessten
Menschenhaendler des Jahrhunderts. Die Verteidigung beider Angeklagter hatte
auf Freispruch plaediert. In einem ersten Verfahren im Januar war der
fruehere Unterhaendler wegen Meineids zu zwei Jahren auf Bewaehrung und einer
Geldstrafe verurteilt worden. Vogel hat dagegen Revision eingelegt. |
Mord an Wittener Millionaersehepaar aufgeklaert |
Der Mord an dem Wittener Millionaersehepaar Schulte-Berthold ist augeklaert.
Taeter ist ein 26jaehriger aus Dortmund. Er hat gestanden, den
Geschaeftsfuehrer der Firma Zimbo und dessen Frau erstochen zu haben. Der
Mann schuldete dem Manager 20.000 DM und toetete ihn, um das Geld nicht
zurueckzahlen zu muessen. |
Boerse |
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Das Wetter |
Die Lage: Ein Tief zieht von der Nordsee zu den daenischen Inseln. Es fuehrt
voruebergehende milde Meeresluft in den groessten Teil Deutschlands. Die
Vorhersage: Von West nach Ost von Schnee in Regen uebergehende
Niederschlaege. Temperaturen morgen frueh zwischen -1 und +4 Grad, am Rhein
bis +6 Grad. Morgen stark bewoelkt, schauerartiger Regen bis in Hochlagen um
500 Meter. Hoechstwerte 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag
zeitweilige Wolkenauflockerungen, sonst weitere Niederschlaege. Im Flachland
meist Regen. In hoeheren Lagen oberhalb 500 bis 600 Metern Schnee.
Hoechsttemperaturen 2 bis 7 Grad. |
Quellen |
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