GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 26.02.1998



* Deutschland hat 1997 das Defizitkriterium fuer Maastricht erfuellt
* Warnstreiks im oeffentlichen Dienst haben begonnen
* Schroeder bekraeftigt seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur
* Oeffentliche Krankenkassen haben 1997 Gewinn gemacht
* Rentenversicherung fehlen 10 Millionen DM
* Boehringer-Uebernahme wird 800-900 Arbeitsplaetze kosten
* Bundesregierung will Unternehmensgruendungen foerdern
* Scholz verteidigt Vorschlaege zur Bodenreform
* Berliner Koalition einigt sich auf Verringerung der Zahl der Bezirke
* Streit um Nimsch-Nachfolge in Hessen
* Grossrazzia gegen Menschenhaendler
* Polizei stellt Rauschgift im Wert von 5 Millionen fest
* Deutsche in Guyana wegen Drogenschmuggels verhaftet
* Boerse



Deutschland hat 1997 das Defizitkriterium fuer Maastricht erfuellt

Das Statistische Bundesamt hat die Neuverschuldung fuer 1997 ausgerechnet: 2,9% vom Bruttoinlandsprodukt, heisst es aus der Koalition. Damit haette Deutschland das sogenannte "Defizitkriterium" fuer Maastricht erfuellt. Nach diesem Massstab soll die oeffentliche Neuverschuldung eines Landes 3% nicht ueberschreiten. In Bonn wird allgemein angenommen, dass die Bundesrepublik jetzt von Anfang an an der europaeischen Wirtschafts- und Waehrungsunion teilnehmen kann. Eine endgueltige Entscheidung darueber werden die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union aber erst Anfang Mai treffen. Sie muessen dabei auch beruecksichtigen, dass die Bundesrepublik ein anderes wichtiges Kriterium fuer das abgelaufene Jahr nicht erfuellen konnte, naemlich den Schuldenstand. Die aufgelaufene staatliche Gesamtverschuldung soll, laut Maastricht, 60% des Bruttoinlandsproduktes nicht ueberschreiten.


Warnstreiks im oeffentlichen Dienst haben begonnen

Beschaeftigte des oeffentlichen Dienstes haben heute frueh in mehreren Bundeslaendern mit Warnstreiks begonnen. In Braunschweig, Goettingen und Wolfsburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr mehrere Tausend Arbeiter und Angestellte an den Protesten. Busse und Strassenbahnen blieben in den Depots, in Braunschweig war auch die Muellabfuhr betroffen. In Baden-Wuerttemberg sind nach OeTV-Angaben vor allem die Arbeitsaemter betroffen. Die Tarifverhandlungen gehen am kommenden Dienstag in die vierte Runde. OeTV und DAG wollen die Arbeitgeber von Bund, Laendern und Gemeinden dazu bringen, fuer die rund 3,2 Millionen Beschaeftigten ein Angebot vorzulegen.


Schroeder bekraeftigt seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur

Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder hat noch einmal seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der SPD geltend gemacht. Falls er bei der Landtagswahl am Sonntag ein gutes Ergebnis erreiche, werde man darueber schwer hinweggehen koennen, sagte er in einer Fernsehdebatte mit seinem CDU-Herausforderer Wulf. Die SPD-Fuehrung hatte gestern bestaetigt, dass die Entscheidung ueber den Kanzlerkandidaten auf den kommenden Montag vorgezogen wird. Am Tag nach der niedersaechsischen Landtagswahl sollen Praesidium und Vorstand einen Beschluss fassen, der dann dem Bundesparteitag im April vorgelegt wird.


Oeffentliche Krankenkassen haben 1997 Gewinn gemacht

Die oeffentlichen Krankenkassen schreiben das erste Mal seit 1994 schwarze Zahlen. Im letzten Jahr gab es 1,1 Milliarden DM plus trotz Defizits im ersten Halbjahr 1997. Das Plus kommt vor allem aus dem zweiten Halbjahr, denn seit Juli ist die Gesundheitsreform in Kraft, und im zweiten Halbjahr gab es einen Ueberschuss von gleich 5 Milliarden DM. Die Haelfte davon kommt von den hoeheren Zuzahlungen in Apotheke und Krankenhaus. Die andere Haelfte sind allgemeine Einsparbemuehungen der Kassen. Seit Juli haben sie 3% weniger fuer ihre Patienten ausgegeben. Gespart haben sie vor allem an Kuren, Krankengeld, sozialen Diensten und Medikamenten. Gesundheitsminister Seehofer bewertet die Zahlen als Erfolg seiner Reform und als Beleg, dass die geplante Finanzhilfe von den West- an die Ostkassen weiterhin noetig bleibt. Eine Absage erteilte er jeglicher Diskussion nach dem Muster Pflegeversicherung. Beitragssenkung stehe erst wieder an, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinkt.


Rentenversicherung fehlen 10 Millionen DM

Der Rentenversicherung fehlen nach Informationen der Frankfurter Rundschau 10 Milliarden DM, um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von einer Monatsausgabe zu erfuellen. Das Blatt beruft sich bei seinem Bericht auf den vorlaeufigen Haushaltsbeschluss der Renternversicherungstraeger. Zwar haetten die Rentenkassen im vergangenen Jahr einen Ueberschuss von 1,8 Milliarden verbucht, doch habe die Schwankungsreserver Ende 1997 nur bei 14,4 Milliarden DM gelegen, schreibt die Frankfurter Rundschau. Erforderlich waeren jedoch 24,7 Milliarden DM gewesen.


Boehringer-Uebernahme wird 800-900 Arbeitsplaetze kosten

Die Uebernahme von Boehringer durch den schweizer Roesch-Konzern kostet in Mannheim voraussichtlich 800-900 Arbeitsplaetze. Das teilt der Boeringer Betriebsrat mit.


Bundesregierung will Unternehmensgruendungen foerdern

Die Bundesregierung will die Gruendung neuer Unternehmen staerker foerdern. Wirtschaftsminister Rexrodt stellte in Bonn einen Massnahmenkatalog vor, mit dessen Hilfe 100.000 Arbeitsplaetze gesichert bzw. geschaffen werden sollen. Aus verschiedenen Foerdertoepfen wuerden 10 Milliarden DM zur Verfuegung gestellt. Rexrodt raeumte ein, dass von diesen Programmen zwar nicht der grosse Durchbruch am Arbeitsmarkt zu erwarten sei. Sie seien aber notwendig.


Scholz verteidigt Vorschlaege zur Bodenreform

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Scholz, hat die Vorschlaege eines von ihm geleiteten Arbeitskreises zur Bodenreform verteidigt. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Scholz, mit den Anregungen solle lediglich Alteigentuemern bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlich verankerten Rechte geholfen werden. Es sei Nonsens, dass damit die Ergebnisse der Bodenreform oder das Entschaedigungs- und Ausgleichsgesetz in Frage gestellt wuerden. Alle Beschluesse des Arbeitskreises seien mit den Stimmen der ostdeutschen Unionsabgeordneten gefasst worden, betonte Scholz. Gestern hatte der brandenburgische Landtag die Plaene kritisiert und vor einer Benachteiligung ostdeutscher Landwirte gewarnt.


Berliner Koalition einigt sich auf Verringerung der Zahl der Bezirke

Nach monatelangem Streit hat sich die grosse Koalition in Berlin auf die geplante Bezirksgebietsreform geeinigt. CDU und SPD verstaendigten sich darauf, die Zahl der Bezirke vom Jahr 2000 an von derzeit23 auf 12 zu verringern. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss der Verordnung noch zustimmen.


Streit um Nimsch-Nachfolge in Hessen

In der rot-gruenen Regierungskoalition in Hessen ist ein Streit ueber die Nachfolge der zurueckgetretenen Umwelt- und Familienministerin Nimsch entbrannt. SPD-Fraktionschef Klaus sprach sich in Wiesbaden dafuer aus, das Ressort zu verkleinern und bis zur Landtagswahl in 11 Monaten von Justizminister von Plottnitz leiten zu lassen. Der Parteirat der Gruenen hatte dagegen gestern abend die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hinz als Nachfolgerin fuer Frau Nimsch nominiert.


Grossrazzia gegen Menschenhaendler

Das Landeskriminalant Nordrhein-Westfalen hat eine Grossrazzia gegen Menschenhaendler gemacht. Im Sauerland sind 22 Maenner festgenommen worden, und zwar Albaner, Italiener, Tuerken und Deutsche. Den Verdaechtigen wird schwerer Menschenhandel, Vergewaltigung, Foerderung der Prostitution, Erpressung, Urkundenfaelschung und Hehlerei vorgeworfen. Die Maenner sollen ueber mehrere Jahre 24 junge Frauen aus Osteuropa zur Prostitution gezwungen und teilweise unter menschenunwuerdigen Zustaenden gefangengehalten haben. Die Razzien der Polizei begannen gestern abend um 21:15 Uhr zeitgleich in mehreren Staedten des maerkischen Kreises. Dabei wurden Bordelle, Wohnungen, drei Asylbewerberheime und eine Spielhalle durchsucht. Eingesetzt waren mehrere Hundert Beamte und zusaetzliche Spezialeinheiten. In den Menschenhandel im maerkischen Kreis sind ausserdem 3 Polizisten aus Luedenscheid verwickelt, die Straftaten gedeckt haben sollen. Einer der drei Beamten wurde heute bereits dem Haftrichter vorgefuehrt.


Polizei stellt Rauschgift im Wert von 5 Millionen fest

Die hessische Polizei hat 11kg Heroin im Wert von 5,2 Millionen DM sichergestellt. 3 mutmassliche Rauschgifthaendler wurden festgenommen.


Deutsche in Guyana wegen Drogenschmuggels verhaftet

Im suedamerikanischen Guyana ist eine 58jaehrige Deutsche wegen Drogenschmuggels verhaftet worden. Ihr droht lebenslange Haft.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8202
Kanada(1 $)  1,2813
England(1 Pfund)  2,9854
Irland(1 Pfund)  2,4810
Schweiz(100 sfr)  123,660
Frankreich(100 FF)  29,829
Italien(1000 Lit)  1,0143
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1799
Japan(100 Yen)  1,4220
Schweden(100 skr)  22,575
 
Einige Indizes:
DAX:4692,03( aktuell )  
4635,82( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8469,24( Stand 17:00 MEZ )  
8457,78( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16501,70
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF3    18:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ