Kompromiss beim Lauschangriff erzielt |
Bonn. Koalition und SPD haben am Morgen ihr gemeinsames Konzept zum
sogenannten Lauschangriff vorgestellt. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig
aeusserte, er sei sehr zufrieden mit dem Kompromiss. Damit seien wesentliche
Schritte zur besseren Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet getan
worden. Auch SPD-Verhandlungsfuehrer Schili sprach von einem vernuenftigen
Kompromiss. Er verwies darauf, dass das Abhoeren von Wohnungen nur unter
strenger gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle erfolgen koenne.
Schili begruesste vor allem die verbesserten Moeglichkeiten, auf kriminell
erworbenes Vermoegen zuzugreifen. Bundesinnenminister Kanther sagte, es
handle sich um ein praktisches Konzept, das nach seinem Gang durch die
parlamentarischen Inistitutionen zuegig umgesetzt werden muesse. Er gehe
davon aus, dass die erforderliche Aenderung des Grundgesetzes die notwenidge
Mehrheit erhaelt. Koalition und SPD hatten sich gestern am spaeten Abend auf
ein Konzept zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet verstaendigt. |
BfA draengt auf Rentenreform |
Koeln. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, BfA hat an die
Regierungskoalition und die SPD appeliert, doch noch gemeinsam eine
Rentenreform zu beschliessen. BfA-Direktor Michaelis sagte in einem
Zeitungsinterview, 18 Millionen Rentern und 35 Millionen Versicherte haetten
ein Recht darauf, dass bei einer so wichtigen Frage wie der Rente einen
parteiuebergreifenden Kompromiss gebe. Zunaechst muesse schnellstmoeglich die
Rentenkasse durch die Erhoehung des Bundeszuschusses um rund 15 Milliarden DM
entlastet werden. |
Flexiblere Arbeitszeitgestaltung fuer Bundesbeamte |
Bonn. Die rund 760.000 Bundesbeamten sollen ihre Arbeitszeit kuenftig
flexibler gestalten koennen, aber keineswegs mehr Freizeit erhalten.
Innenminister Kanther wies einen Bericht der Bild-Zeitung zurueck, wonach die
Arbeitszeit der Beamten verkuerzt und ihre Pausen verlaengert werden sollen.
Ziel der geplanten neuen Arbeitszeitverordnung sei es, die oeffentliche
Verwaltung durch mehr Flexibilitaet leistungsstaerker zu machen. Beamte
sollen kuenftig Mehrarbeit zu freien Stunden oder freien Tagen zusammenfassen
duerfen. Kanther bestaetigte, dass Beamte an Heilig Abend und Sylvester
kuenftig frei haben, dafuer seien bereits zwei andere arbeitsfreie Tage
gestrichen worden. Die Wochenarbeitszeit der Beamten bleibt laut Kanther mit
38.5 Stunden unveraendert. |
Nachbesserungen beim kommunalen Buergerentscheid in Bayern noetig |
Muenchen. Das Gesetz ueber den kommunalen Buergerentscheid in Bayern muss in
zentralen Punkten nachgebessert werden. Der bayerische Verfassungsgerichtshof
erklaerte mehrere Einzelbestimmungen fuer verfassungswidrig. |
Peter Gatter gestorben |
Hamburg. Der langjaehrige ARD-Fernsehkorrespondent und ehemalige
Panorama-Chef, Peter Gatter, ist tot. Nach Angaben des Norddeutschen
Rundfunks starb Gatter gestern nach langer schwerer Krankheit im Alter von 53
Jahren. Den Fernsehzuschauern wurde Gatter vor allem als Korrespondent in
Polen und Suedostasien bekammt. |
Hautarzt wegen Prostituiertenmordes verurteilt |
Berlin. Wegen Prostituiertenmordes ist ein Hautarzt vom Berliner Landgericht
zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten
des Mordes an einer 18jaehrigen und des vierfachen Mordversuchs schuldig. Der
37jaehrige muss sieben Jahre Haft verbuessen und soll dann in die Psychiatrie
eingewiesen werden. |
Leichte Gruppen fuer deutsche Fussballer in der Chamions-League |
Genf. Die drei deutschen Teilnehmer in der Fussball-Championsleague haben
heute bei der Auslosung in Genf relativ leichte Gruppen bekommen.
Titelverteidiger Dortmund muss sich mit Sparta Prag, Galtaserei Istambul und
dem AC Parma auseinandersetzen. Bayern Muenchen trifft auf IFK Goeteborg,
Besigtas Istambul und Paris St. Germain. Leverkusen spielt gegen den
belgischen Club Liese SK, Sporting Lissabon und den AS Monaca. Der erste
Spieltag der Championsleague ist der 17. September. |
Deutsche Springreiter gewinnen Mannschaftstitel bei Europameisterschaften |
Mannheim. Die deutschen Springreiter haben den Mannschaftstitel bei den
Europameisterschaften gewonnen. Im Finale verwies das Team um den dreimaligen
Olympiasieger Ludger Beerbaum die Niederlande auf den zweiten Platz. |
Boerse |
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Quellen |
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