Prodi stellt neues Komissions-Kabinett vor |
Der kuenftige EU-Komissionspraesident Prodi hat in Bruessel sein neues
Kabinett vorgestellt, dem auch die Deutschen Schreyer und Verheugen
angehoeren. Waehrend sich der SPD-Politiker um die Erweiterung der EU
kuemmern soll, ist Frau Schreyer von den Buendnisgruenen fuer den
EU-Haushalt zustaendig. Prodi kuendigte eine "Aera des Wandels" an. Die
Institution der Komission war durch Korruptionsvorwuerfe und Misswirtschaft
in Verruf geraten. Agrarkomissar Fischler wurde in seinem Amt bestaetigt.
Der fruehere Gouverneur von Hongkong, Patten, leitet das Aussenressort. Das
19-koepfige Team muss noch vom EU-Parlament bestaetigt werden. |
EU verklagt Bangemann nun doch |
Die Europaeische Union klagt gegen den beurlaubten EU-Komissar Bangemann vor
dem europaeischen Gerichtshof wegen seines Wechsels zu einem spanischen
Telekommunikationskonzern. Der Beschluss fiel nach Angaben aus
diplomatischen Kreisen einstimmig. Die EU will dem bisher fuer
Telekommunikation zustaendigen Deutschen die Pensionsansprueche von
monatlich rund 14.000 DM aberkennen lassen. Der Schritt erfolgte gegen den
Rat von EU-Juristen, die vor geringen Erfolgschancen gewarnt hatten. Die
FDP, deren Chef Bangemann frueher war, hat Bangemann kritisiert, wird ihn
aber nicht aus der Partei ausschliessen. |
Ukraine beharrt auf Atomstrom |
Die Ukraine besteht weiterhin auf dem Bau zweier Atomkraftwerke als Ersatz
fuer den Ungluecksreaktor Tschernobyl. Bundeskanzler Schroeder gelang es
nicht, die Verantwortlichen in Kiew von einem Alternativkonzept, das einen
Weg aus dem Atomstrom hin zur Verstromung von Kohle und Gas vorsieht, zu
ueberzeugen. Praesident Kutschma (sp?) erklaerte, Tschernobyl koenne nur
dann stillgelegt werden, wenn der Westen seinen Finanzzusagen nachkaeme.
Einen Entscheidung ueber die Fertigstellung der umstrittenen Atommeiler
faellt Schroeders Worten zufolge erst im September. Die Europaeische Bank
fuer Wiederaufbau werde dann darueber befinden, ob sie die Fertigstellung
mitfinanziert. |
Bundesrat verweist Einsprueche der Laender zu Renten an Ausschuesse |
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch keine
Stellungnahme zu den Rentenplaenen der Bundesregierung beschlossen. Antraege
aus Hessen und dem Saarland wurden an die Ausschuesse verwiesen. In beiden
wird gefordert, die Renten entsprechend der Nettoloehne zu erhoehen und
nicht wie von der Koalition geplant an die Inflationsrate anzupassen.
Bundeskanzler Schroeder will nach der Sommerpause die Opposition und die
Sozialverbaende in die Rentenreform einbinden. Das kuendigte Schroeder in
einem Interview an. CDU-Generalsekretaerin Merkel signalisierte
Dialogbereitschaft. |
Berliner Volksbegehren gegen Rechtschreibrefom gescheitert |
Das Berliner Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform ist gescheitert. Nur
108.000 Unterschriften konnten die Reformgegner sammeln, notwendig waeren
243.000 gewesen. Der Alleingang Schleswig-Holsteins bei der Reform ist
moeglicherweise beendet. Bildungsministerin Erdsiek-Rave (sp?) erklaerte,
das durch einen Volksentscheid gestoppte Reformwerk solle in den Schulen
eingefuehrt werden. Zuvor hatte die CDU ihre bisherige Ablehnung der Reform
aufgegeben. |
Stoiber will ICE-Trasse doch noch durchsetzen |
Bayerns Ministerpraesident Stoiber will gemeinsam mit seinem thueringischen
Kollegen Vogel versuchen, die Fertigstellung der ICE-Trasse Nuernberg-Erfurt
doch noch durchzusetzen. Stoiber erklaerte in Muenchen, die Aufkuendigung
des Projektes durch die Bonner Regierung sei ein glatter Verstoss gegen die
von der Bundesrepublik Deutschland auf EU-Ebene eingegangene Verpflichtung.
Die ICE-Strecke sei Teilstueck der Hochgeschwindigkeitsstrecke Malmoe-Rom.
Rund 23 Millionen DM seien von der EU fuer das Teilstueck Nuernberg-Erfurt
bereits ausgezahlt worden, so Stoiber. |
Boerse |
Aus technischen Gruenden muss die Rubrik Boerse heute leider entfallen. |
Quellen |
|