Kompromiss zum Briefmonopol stoesst auf Ablehnung |
Der Kompromiss der Bonner Koalition zum Briefmonopol wird von der
Deutschen Post AG und den Postgewerkschaften abgelehnt. Eine Beschraenkung
auf Briefe bis zu 100 g Gewicht haette schlimme Konsequenzen, erklaerte
das Unternehmen heute in Bonn. Tausende von Arbeitzplaetzen seien
gefaehrdet. Mit den Einnahmen aus dem Restmonopol seien zudem die
Pensionslasten der Post von rund 5 Milliarden DM im Jahr nicht mehr
finanzierbar. Portoerhoehungen wuerden unvermeidbar.
Der Deutsche Postverband nannte den Kompromiss einen, so woertlich,
"Jobkiller erster Guete". Der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft,
van Haren, appellierte an die SPD, ein derartiges Gesetz im Bundesrat
scheitern zu lassen.
Postminister Boetsch wies am Abend Kritik an dem Koalitionsbeschluss
zurueck. Spaetestens mit der Entscheidung fuer die Privatisierung der
Postbereiche haette das Unternehmen wissen muessen, dass einer Umwandlung
in eine Aktiengesellschaft Schritte zur Marktliberalisierung folgen
wuerden, sagte Boetsch in Bonn.
Vertreter von CDU/CSU und FDP hatten sich darauf verstaendigt, dass die
Post in den kommenden fuenf Jahren weiterhin allein Briefe bis zu einem
Gewischt von 100 g befoerdern darf. Diese Exklusivlizenz gilt nicht fuer
Massensendungen. |
Deutsche Autoindustrie zunehmend vom spanischen Fernfahrerstreik betroffen |
Vom Streik der spanischen Fernfahrer ist in immer groesserem Ausmass auch
die deutsche Automobilindustrie betroffen. Das Opel-Stammwerk in
Ruesselsheim sprach heute von einschneidenden Produktionsausfaellen. Man
gehe davon aus, dass bis Ende der Woche praktisch alle Werke betroffen
seien. Das bedeute, dass etwa 11.000 Fahrzeuge nicht gebaut werden
koennten und dass rund 20.000 Beschaeftigte in den Zwangsurlaub gehen
muessten.
Bei Volkswagen in Wolfsburg wurde die Produktion beim Typ Polo bereits am
Wochenende zurueckgefahren. Morgen soll sie ganz eingestellt werden. Von
Audi wurden bisher keine Einschraenkungen gemeldet.
Die spanischen Fernfahrer verlangen billigeren Treibstoff, die Anerkennung
von Berufskrankheiten sowie die Herabsetzung des Rentenalters auf 60
Jahre. Sie wollen ihren Ausstand erst beenden, wenn die Regierung in
Madrit allen Forderungen nachkommt. |
Bonn fuer schnelle Regelung zur Kennzeichnung von Rindern |
Ein Herkunftsnachweis fuer Rindfleisch wegen des BSE-Skandals bleibt in
der Europaeischen Union umstritten. Wie die niederlaendische
Ratspraesidentschaft in der Nacht mitteilte, konnten sich die
EU-Landwirtschaftsminister in Bruessel nicht auf eine Kennzeichnung
verstaendigen. Eine Entscheidung soll beim naechsten Agrarrat im Maerz
fallen.
Die Herkunftsangabe und eine computergestuetzte Kennzeichnung der Tiere
sollen den Verbrauchern wieder Vertrauen in Rindfleisch geben. Umstritten
ist nach Angaben der deutschen Delegation, wann die Massnahmen eingefuehrt
und ob sie dann Pflicht werden. Bonn wuenscht eine Regelung zum Januar
1998. In einem Kompromisspapier heisst es, spaetestens zur
Jahrtausendwende muessten Kennzeichnung und Etiketten fuer Rindfleisch
verbindlich vorgeschrieben werden. |
Entscheidung ueber Gesundheitsreform auf unbestimte Zeit verschoben |
Bei der geplanten Gesundheitsreform gehen die Meinungen in der Koaliton
noch weit auseinander. Deshalb wurde die fuer heute geplante Entscheidung
ueber das Modell von Gesundheitsminister Seehofer auf unbestimmte Zeit
verschoben.
Seehofer setzt sich zusammen mit der FDP dafuer ein, dass hoehere
Kassenbeitraege in Zukunft nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehen und nicht
mehr zur Haelfte auch von den Arbeitgebern getragen werden.
Dagegen machen vor allem die Sozialpolitiker in der Union Front. Der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Geissler, fuerchtet, dass
es bei Seehofers Modell fuer die Kassen keine Bremse mehr fuer
Beitragserhoehungen gibt. |
Gespraeche zwischen Kinkel und Primakow ueber Sicherheitspartnerschaft |
Russland und die NATO wollen die geplante Sicherheitspartnerschaft nach
Angaben von Bundesaussenminister Kinkel moeglichst bis zum Sommer
vereinbaren. Dies erklaerte Kinkel nach Gespraechen mit seinem
Amtskollegen Primakow in Moskau.
Ungeachtet der angestrebten Partnerschaft lehnt Russland die geplante
NATO-Osterweiterung aber weiterhin ab. Im Juni will die NATO endgueltig
die Aufnahme neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa beschliessen. |
Hessische Kommunen muessen Kosten fuer bosnische Fluechtlinge tragen |
Hessische Kommunen muessen weiterhin die Kosten fuer den Aufenthalt
bosnischer Buergerkriegsfluechtlinge tragen, und koennen keine Erstattung
vom Land verlangen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof wies heute
entsprechende Klagen der Stadt Frankfurt und des Main-Kinzig-Kreises aus
formalen Gruenden ab und liess keine Revision zu.
Die Klaeger wollten mit dem Prozess die Rechtmaessigkeit einer
Entscheidung der Innenministerkonferenz ueberpruefen lassen. Diese hatte
1992 lediglich eine Duldung der Fluechtlinge aus dem frueheren Jugoslavien
vereinbart. Nur wenn die Minister die Erteilung von
Aufenthaltsgenehmigungen vereinbart haetten, muessten die Laender den
Kommunen die Kosten erstatten.
Die Richter urteilten nun, Kommunen koennten eine solche befristete
Aufenthaltsbefugnis fuer Fluechtlinge nicht verlangen. |
Proteste gegen Kastor-Transporte nach Gorleben |
Atomkraftgegner haben heute Morgen aus Protest gegen die
Atommuelltransporte in Kastor-Behaeltern drei kleinere Anschlaege in
Hamburg veruebt. Mit Steinen und Farbbeuteln demolierten sie kurz
hintereinander Raeume der Elektrizitaetswerke, der Dresdner Bank und der
Bahn AG. Unterdessen gibt es Verwirrung ueber den neuen Kastor-Transport
aus einer franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage nach Gorleben. Laut
Greenpeace ist er heute morgen losgegangen, die Behoerden bestreiten das.
In Frankreich unterliegt der Kastor-Transport absoluter Geheimhaltung. Es
wurde nicht offiziell bestaetigt, dass der deutsche Atommuell die
Wiederaufarbeitungsanlage mit Ziel Gorleben verlassen hat. Auch den
Innenministerien in Baden-Wuerttemberg, Bayern und Niedersachsen ist
nichts bekannt. Der Kastortransport ins Zwischenlager Gorleben wird erst
in zwei Wochen erwartet. Doch die Umweltschutzorganisation Greenpeace
bleibt dabei: Ein aus sieben Wagons bestehender Sonderzug habe die
Eisenbahnverladestation verlassen, erklaerten die franzoesischen
Atomkraftgegner. Zwei Wagons mit der Aufschrift "TN21" haetten die
Kastor-Behaelter geladen, mit jeweils 1,7 t Atommuell aus der
Wiederaufarbeitung abgebrannter Kernbrennstaebe verschmolzen mit der
6fachen Menge Glas. Tatsaechlich wartete der Sonderzug seit Samstag im
Normandie-Bahnhof Valogne auf das Abfahrtssignal. Offenbar ist er jetzt zu
einem Zwischenbahnhof in Frankreich unterwegs. |
Katolische Bischoefe beraten ueber Sozialwort |
Die katolischen Bischoefe beraten auf ihrere Vollversammlung in Landshut
das gemeinsame Sozialwort mit der Evangelischen Kirche. Den Bischoefen
liegt ein etwa 90seitiger Textentwurf vor. Dabei geht es den Kirchen
offenbar um eine sozialere Ausrichtung der Marktwirtschaft und um mehr
Solidaritaet mit den Schwachen. Der Muenchner Kardinal Wetter mahnte zu
Beginn der Debatte die Buerger zu mehr Bescheidenheit. Nach den Worten
Wetters "leben wir falsch und auf Kosten der kommenden Generationen". Den
Politikern warf der Kardinal sittliche Defizite vor. Die langfristig nicht
mehr zu schliessenden Schuldenloecher der Haushalte seien Zeichen einer
mangelnden Verantwortung. |
ARD will wieder mit Juhnke zusammenarbeiten |
Die ARD-Programmdirektoren haben den vor einer Woche verhaengten Boykott
gegen den Schauspieler Harald Juhnke aufgehoben und werden wieder mit ihm
zusammenarbeiten. Mit der schriftlichen Entschuldigung Juhnkes bei dem
schwarzen Hotelwachmann koenne die Angelegenheit als erledigt betrachtet
werden, sagte MDR-Programmdirektor Kellermeyer (sp?). Der Schauspieler
soll nach Zeitungsberichten in betrunkenem Zustand nach Dreharbeiten in
den USA den Hotelangestellten beleidigt haben. |
Illegale beschaeftigte Bauarbeiter auf Mainzer Baustelle festgenommen |
Die Mainzer Polizei hat etwa 20 illegal Beschaeftigte auf einer Mainzer
Grossbaustelle vorlaeufig festgenommen. Bei der Razzia wurden rund 250
Arbeiter ueberprueft. Von den dort beschaeftigten auslaendischen Arbeitern
waren 41 ohne gueltige Arbeitserlaubnis, 30 sogar ohne
Aufenthaltserlaubnis. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die 250
Arbeiter fuer mehr als 100 Firmen taetig waren. |
Tennis: Turniere in Hannover und Antwerpen |
Barbara Rittner ist als erste deutsche Tennisspielerin beim WTA-Turnier in
Hannover ausgeschieden. Sie verlor ihr Erstrundenmatch gegen die Rumaenin
Ruxandra Dragomir.
Auch fuer Michael Stich kam das Aus bereits in der ersten Runde. Beim
Turnier in Antwerpen unterlag er dem Geusser Markc-Kevin Goellner.
Ebenfalls ausgeschieden ist Hendrik Dreekmann, der gegen den Spanier
Javier Sanchez erfolglos blieb.
Eine Runde weiter kam dagegen der Deutsche Nikolaus Kiefer. Er bezwang den
Niederlaender Jan Siemerink.
Boris Becker sagte seine Teilnahme in Antwerpen am Abend wegen einer
Verletzung am rechten Handgelenk ab. |
Boerse |
|
Quellen |
|