GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 21.11.1998



* Clement erneuert Kritik an rot-gruenen Steuerplaenen
* Landesparteitag der bayerischen Gruenen
* Deutsche Bahn verschiebt Investitionen
* Rueckendeckung fuer ARD und ZDF
* Studie zu Leukaemieerkrankungen
* Schadenersatzklage von Holocaust-Opfern
* Nordfriesische Inseln erneut in Gefahr
* Fussball



Clement erneuert Kritik an rot-gruenen Steuerplaenen

Die Kritik an der rot-gruenen Steuerpolitik aus den eigenen Reihen haelt an. Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement fordert einen radikalen Kurswechsel. Applaus dazu kam von der Opposition. FDP-Generalsekretaer Westerwelle nannte Clements Schreiben einen Brandbrief. Gestern noch hatte Bundeskanzler Schroeder Fehler eingeraeumt. Rot-gruen, so Schroeder, habe zu vieles zu schnell gewollt. Einer dieser Fehler ist aus Sicht von Clement in der Steuerpolitik ausfindig zu machen. Laut Focus hat Clement das und mehr schriftlich festgehalten und ein Schreiben an den Kanzler und den Bundesfinanzminister geschickt. In dem neunseitigen Brief soll Clement von seinen Parteigenossen einen radikalen Kurswechsel gefordert haben. Die Wirtschaft, so zitiert Focus aus dem Brief, werde durch die jetzigen rot-gruenen Plaene um mindestens 30 Milliarden Mark zusaetzlich belastet, mehr Arbeitsplaetze koenne man so nicht schaffen. Clement fordert die Regierung dem Bericht zufolge auf, den tariflichen Spitzensatz fuer die Einkommensteuer auf unter 40%, den Eingangssteuersatz auf 15% und den Steuersatz fuer Koerperschaften auf unter 30% abzusenken. Bereits gestern hatte Clement die geplante Neuregelung der 620 DM Jobs kritisiert. Gemeinsam mit Bayerns Ministerpraesident Stoiber hatte er gefordert, dass der Bund fuer die daraus resultierenden Steuerausfaelle der Laender gerade stehen muesse.


Landesparteitag der bayerischen Gruenen

Kritik an der Kritik kam heute aus Erlangen vom Landesparteitag der bayerischen Gruenen. Mit Blick auf Clement warnte Parteisprecherin Gunda Roestel davor, die Bonner Koalitionsvereinbarungen zu zerreden. Die rot-gruene Politik muesse wie vereinbart Punkt fuer Punkt umgesetzt werden. Kritik aeusserte Gunda Roestel auch an den juengsten Auesserungen von Bundesinnenminister Schily, der eine weitere Zuwanderung nach Deutschland abgelehnt hatte. Diese Parolen kenne man von den roten Stammtischen, sie muessten nicht noch von roten Amtstraegern verschaerft werden, so die Gruenen-Vorstandssprecherin. In ihrer Rede vor den Delegierten mahnte Gunda Roestel auch Strukturreformen in der eigenen Partei an. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene muesse ueber eine Aufweichung des Grundsatzes der Trennung von Amt und Mandat nachgedacht werden.


Deutsche Bahn verschiebt Investitionen

Die Deutsche Bahn hat bestaetigt, dass sie geplante Investitionen in neue Zuege verschieben will. Zugleich wies ein Bahnsprecher einen Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zurueck, wonach die Bahn vor allem im Personennahverkehr drastisch sparen wolle. Der Spiegel schreibt in seiner Montagsausgabe, dass bis zum Jahr 2003 im Nahverkehr bis zu 2,3 Milliarden Mark eingespart werden sollen. Deswegen wuerden geplante Auftraege fuer 600 neue Lokomotiven, Waggons, S-Bahnen und Neigezuege storniert. Der Grund seien ruecklaeufige Fahrgastzahlen im Nahverkehr in diesem Jahr. Die Bahn hingegen erklaert, dass die geplanten Investitionen wegen technischer Maengel der neuen Zuege zurueckgestellt wuerden. Keines der bisher ausgelieferten Fahrzeuge der neuen Generation sei ohne gravierende Fehler auf die Schiene gestellt worden.


Rueckendeckung fuer ARD und ZDF

Der DGB sowie mehrere Einzelgewerkschften haben Politik und Gesellschaft dazu aufgerufen, sich fuer die Erhaltung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunksystems einzusetzen. In einem gemeinsamen Manifest zum Abschluss eines Medienkongresses in Frankfurt hiess es, andernfalls seien Informationsvielfalt und freie Meinungsbildung als Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie gefaehrdet. Rundfunk duerfe nicht als reiner Wirtschaftsfaktor behandelt werden. Unterstuetzung fand der Gewerkschaftsappell bei den Ministerpraesidenten von Thueringen und Nordrhein-Westfalen Vogel (CDU) und Clement (SPD), die sich ebenfalls fuer die Sicherung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunksystems aussprachen.


Studie zu Leukaemieerkrankungen

Erstmals scheint der Verdacht bewiesen, dass die Haeufung von Leukaemieerkrankungen in der Schleswig-Holsteinischen Gemeinde Elbmarsch mit dem Atomkraftwerk Kruemmel zusammenhaengt. Eine wissenschaftliche Studie im Auftrag einer Buergerinitiative hat ergeben, dass die Gemeinde mit Reaktorplutonium verseucht ist. In dem Bericht einer Wissenschaftlerin der Universitaet Bremen heisst es, die gemessenen Werte ueberschritten die zulaessigen Werte zum Teil um ein Vielfaches. Das schleswig-holsteinische Umweltministerium will die Vorwuerfe pruefen.


Schadenersatzklage von Holocaust-Opfern

Die Deutsche Bank und die Dresdner Bank haben bei einem Gericht in New-York beantragt, die Sammelanklage von Holocaust-Opfern gegen sie abzuweisen. Die Banken haetten sich nicht an dem Eigentum bereichert, das Insassen von Konzentrationslagern abgenommen worden war. Fuenf Ueberlebende des Holocausts haben die Deutsche und die Dresdner Bank auf rund 30 Milliarden Mark Schadenersatz verklagt.


Nordfriesische Inseln erneut in Gefahr

Auf die nordfriesischen Inseln treibt erneut Oel aus dem havarierten Frachter Pallas zu. Die Straende koennten wieder verschmutzt werden, sagte eine Sprecherin des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums. Auf der Pallas sind immer noch nicht alle Braende geloescht, trotzdem wird weiteres Oel abgepumpt. In dem Wrack sind noch bis zu 600 Tonnen Schwer- und Dieseloel.


Fussball

Kaiserslautern - Dortmund          1:0
Stuttgart      - Rostock           1:1
Bochum         - Leverkusen        1:5
Nuernberg      - Wolfsburg         1:1
Herta          - Bayern Muenchen   1:1
1860 Muenchen  - Hamburg           0:0



Quellen

SWR    14:00 MEZ    18:00 MEZ
B5    17:00 MEZ
B3    19:00 MEZ