GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 29.01.1997



* Deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung: Keine gemeinsame Linie
* EU verlangt hohe Strafen von Deutschland wegen Verstoessen gegen EU-Recht
* Bundesrechnungshof: Schwere Versaeumnisse bei geplantem Berlin-Umzug
* Kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhaengige?
* Konflikt um DDR-Altschulden beigelegt
* Bundesverband der Industrie kritisiert Steuerreformplaene
* Einigung auf Kompromiss fuer Teilzeitarbeit von Beamten
* Zweite Lesung des Landeshaushaltes Baden-Wuerttembergs
* Arbeitsverwaltung Baden-Wuerttemberg gab elf Mrd. Mark fuer Arbeitslose aus
* Vorbereitungen fuer Rindertoetungen
* Seehofer: Alle Nachkommen von importierten Rindern toeten
* Kritik am Rentenreformmodell
* Schmalstieg: Einrichtung einer Kommunalkammer
* Etwa acht Mio. Deutsche leiden an Asthma
* Bayern Muenchen will innerhalb der naechsten fuenf Jahre an die Boerse gehen
* Boerse



Deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung: Keine gemeinsame Linie

Bonn. Die Bundestagsfraktionen gehen ohne gemeinsame Linie in die morgige Debatte zur deutsch-tschechischen Versoehnungserklaerung. Koalition und SPD sei es heute nicht gelungen, sich auf eine einheitliche Behandlung der Erklaerung zu einigen, so ein Sprecher der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass sich der Bundestag die Erklaerung zu eigen macht. Union und FDP wollen lediglich kurz feststellen lassen, dass der Bundestag der Erklaerung zustimmt. Trotzdem wird das Parlament das Dokument voraussichtlich mit breiter Mehrheit annehmen. Eine Gruppe von Parlamentariern, die ueberwiegend der CSU angehoeren, wird eine gesonderte Erklaerung abgeben. Einige von ihnen wollen ihre Zustimmung verweigern. Im Auswaertigen Ausschuss wurde die Erklaerung heute einhellig begruesst. Die Koalitionsparteien waren jedoch nicht bereit, einer ergaenzenden Entschliessung zuzustimmen, in der einige Passagen der Erklaerung nochmals aufgegriffen werden. Diesen Zusatz hatten SPD und Gruene vorgelegt. Sie unterstuetzten damit entsprechende Vorschlaege des tschechischen Parlaments. In der SPD hiess es, es werde voraussichtlich eine getrennte Abstimmung ueber die Ergaenzungsformulierung geben.


EU verlangt hohe Strafen von Deutschland wegen Verstoessen gegen EU-Recht

Bruessel. Wegen Verstoessen gegen EU-Recht verlangt die Europaeische Kommission Strafen in Millionenhoehe fuer Deutschland. Die Kommission beschloss heute, beim Europaeischen Gerichtshof die Verhaengung der Geldstrafen gegen Bonn zu beantragen. Deutschland habe es in drei Faellen versaeumt, das EU-Umweltrecht in nationales Recht umzusetzen, obwohl es entsprechende Entscheidungen des Europaeischen Gerichts gab. Dabei geht es um Bestimmungen zum Gewaesser- und Vogelschutz aus den 70er Jahren. Es ist das erste Mal, dass die Kommission Geldstrafen gegen ein Mitgliedsland beantragt.


Bundesrechnungshof: Schwere Versaeumnisse bei geplantem Berlin-Umzug

Bonn. Schwere Versaeumnisse hat der Bundesrechnungshof der Bundesregierung und den Ministerien beim geplanten Umzug nach Berlin vorgeworfen. Wenn nicht schnell etwas geschehe, sei eine weitere Verzoegerung nicht mehr auszuschliessen, heisst es in einem heute bekanntgewordenen Pruefbericht fuer den Haushaltsausschuss des Bundestages. Nach Ansicht der Rechnungspruefer droht wegen der Aufteilung zwischen Bonn und Berlin eine weitere Aufblaehung des Beamtenapparats. Danach haben die meisten Ministerien bislang den Beschluss von Parlament und Kabinett ignoriert, den Umzug fuer eine grundlegende Neuorganisation und ein Abspecken beim Personal zu nutzen.


Kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhaengige?

Bonn. Fuer eine kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhaengige hat sich die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Leutheusser-Schnarrenberger, ausgesprochen. Die ehemalige Justizministerin unterstuetzte damit einen Vorstoss des Hamburger Buergermeisters Voscherau, SPD. Eine streng kontrollierte und aerztlich ueberwachte Abgabe von Heroin, so Leutheusser-Schnarrenberger, sei sehr hilfreich, um Schwerstabhaengigen in Ballungszentren zu helfen, aus der Kriminalitaet und von der Strasse wegzukommen.


Konflikt um DDR-Altschulden beigelegt

Bonn. Der Konflikt um die Altschulden der Kommunen in der ehemaligen DDR ist beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte einem Kompromiss zu, den Berlins Regierender Buergermeister Diepgen und Kanzleramtsminister Bohl ausgehandelt hatten. Die Vereinbarung sieht vor, dass Bund und Laender die Schulden in Hoehe von 8,4 Mrd. Mark jeweils zur Haelfte uebernehmen. Den Anteil Berlins bezahlt die Bundesregierung. Bohl sprach von einem sehr guten Ergebnis. Er dankte Finanzminister Waigel, dass er den Laendern entgegengekommen sei. Es sei sehr bemerkenswert, dass der Bund fuer den Anteil Berlins in Hoehe von 35 Mio. Mark aufkommen werde.


Bundesverband der Industrie kritisiert Steuerreformplaene

Chemnitz. Der Bundesverband der deutschen Industrie hat die Steuerreformplaene kritisiert. BDI-Praesident Henkel forderte, es muesse mehr an jene gedacht werden, die Arbeitsplaetze schafften, und das seien die Unternehmen. Ihnen muesse die Steuerentlastung zugute kommen. Die Loehne und Gehaelter duerften nicht steigen, bis eine deutliche Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erkennbar sei. Das muesse fuer Ost und West gleichermassen gelten, meinte der oberste Repraesentant der deutschen Industrie. Da die Arbeitslosenquote in den neuen Laendern jedoch fast doppelt so hoch sei wie in den alten, muesse die Lohnpause in Ostdeutschland entsprechend laenger dauern.


Einigung auf Kompromiss fuer Teilzeitarbeit von Beamten

Bonn. Bund und Laender einigten sich auf einen Kompromiss bei der Teilzeitarbeit von Beamten. Danach soll es den Laendern kuenftig freigestellt sein, Beamte von Anfang an als Teilzeitkraefte einzustellen. Damit ist der Weg fuer eine Reform des oeffentlichen Dienstrechts frei. Noch nicht geeinigt hat sich der Vermittlungsausschuss auf das Neuordnungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die SPD will verhindern, dass die Zuzahlungen der Patienten parallel zu den Beitragserhoehungen der Krankenkassen steigen. Ebenfalls vertagt wurde eine Neuregelung der KFZ-Steuer.


Zweite Lesung des Landeshaushaltes Baden-Wuerttembergs

Stuttgart. Die Koalition in Baden-Wuerttemberg hat den Landeshaushalt bei seiner zweiten Lesung im Landtag verteidigt. Ministerpraesident Teufel hob hervor, dass das Land zum Beispiel in der Forschungsfoerderung weiterhin weltweit an der Spitze stehe. Ausserdem betonte Teufel, der Haushalt '97 stehe im Laendervergleich sehr gut da. Mit gut 50 Mrd. Mark sei die Gesamtverschuldung Baden-Wuerttembergs vergleichsweise niedrig. CDU-Fraktionschef Oettinger forderte deshalb auch eine Neuordnung des Laenderfinanzausgleichs. FDP-Fraktionschef Pfister sagte, die Kuerzungen haetten zwar weh getan, aber auch eine Trendwende in der Finanzpolitik eingeleitet. Die Opposition warf der Regierung dagegen schwere Fehler vor. Fuer die SPD kritisierte der Fraktionsvorsitzende Maurer, dass die Koalition Kommunen und Familien in dieser sozial und wirtschaftlich schwierigen Zeit weiter schwaeche. Er verlangte, die Haushaltskuerzungen sozial gerechter zu gestalten. Insbesondere muessten die Kuerzungen bei der Schuelerbefoerderung zurueckgenommen werden. Der Fraktionsvorsitzende der Buendnisgruenen Kuhn sagte, die Koalition sei bei der schwierigen Gratwanderung zwischen Sparen und Investieren zu Lasten der Investitionen abgestuerzt. Des weiteren bemaengelte er, dass die angekuendigte Zukunftsoffensive von einer Mrd. Mark fuer die Jugend sei noch nicht in den Etat aufgenommen. Der Haushalt soll in der kommenden Woche verabschiedet werden. Zum Auftakt der Debatte sprachen sich Vertreter von Regierungskoalition und Opposition dafuer aus, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und die seit langem geforderte Wahlkreisreform jetzt zuegig anzugehen.


Arbeitsverwaltung Baden-Wuerttemberg gab elf Mrd. Mark fuer Arbeitslose aus

Stuttgart. Fuer Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte hat die Arbeitsverwaltung in Baden-Wuerttemberg im vergangenen Jahr fast elf Mrd. Mark an Leistungen erbracht. Nach Angaben des Landesarbeitsamtes waren das pro Arbeitstag 44 Mio. Mark und sieben Prozent mehr als im Vorjahr.


Vorbereitungen fuer Rindertoetungen

Stuttgart/Bonn. In Baden-Wuerttemberg sind die Vorbereitungen fuer die Zwangsschlachtungen im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE angelaufen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums sind die betroffenen Staelle erfasst. Die gestern erlassene Eilverordnung der Bundesregierung sieht vor, dass die Rinderzuechter pro Tier etwa 2.000 Mark Entschaedigung erhalten. Zwei Landwirte aus dem Ostallgaeu beantragten inzwischen beim Verwaltungsgericht Augsburg eine einstweilige Verfuegung gegen die Eilverordnung der Bundesregierung zur Toetung britischer und schweizerischer Rinder. Die Landwirte machten geltend, dass ihre Tiere weder an BSE erkrankt seien noch unter einem Krankheitsverdacht im Sinne des Tierseuchengesetzes stuenden.


Seehofer: Alle Nachkommen von importierten Rindern toeten

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat gefordert, auch alle Nachkommen von Importrindern aus der Schweiz und Grossbritannien zu toeten. Hier duerfe es wegen moeglicher BSE-Gefahren und aus Gruenden des Gesundheitsschutzes keine Kompromisse geben, sagte Seehofer. Er ging damit ueber die Eilverordnung hinaus, die nur die Toetung der direkt importierten Rinder vorsah. Die Toetung aller Importtiere und ihrer Nachkommen sei unabhaengig vom Ergebnis des Gentests noetig, sagte Seehofer weiter. Der Test soll klaeren, ob sich das BSE-Rind von Hoexter beim Muttertier infiziert hat. Von der Forderung des Gesundheitsministers waeren schaetzungsweise mehr als 50.000 Rinder betroffen. Bundeslandwirtschaftsminister Borchert zeigte sich von Seehofers Forderung ueberrascht. Er bekraeftigte seinen Vorschlag, nur die importierten Tiere selbst und ihre direkten Nachkommen zu toeten. Borchert votierte dafuer, vor weiteren Toetungen das Ergebnis des Gentests abzuwarten. Die Mehrheit der Mitglieder der beiden Parlamentsausschuesse fuer Gesundheit und Landwirtschaft sprach sich heute fuer die Eilverordnung aus, die zwischen Bund und Laendern vereinbart worden war. Auf dieser Rechtsgrundlage koennen nun rund 5.200 Importrinder getoetet werden.


Kritik am Rentenreformmodell

Bonn. Die FDP will einen eigenen Plan zur Rentenreform vorlegen. Generalsekretaer Westerwelle erneuerte seine Kritik an dem Modell von Arbeitsminister Bluem, und kuendigte an, dass eine Arbeitsgruppe seiner Partei morgen damit beginnen werde, Vorschlaege fuer eine zukunftssichere und finanzierbare Altersvorsorge auszuarbeiten. Nach den Worten von FDP-Chef Gerhardt will seine Partei einer Rentenreform nur zustimmen, wenn die Beitraege zur Rentenkasse dadurch langfristig auf dem heutigen Niveau stabilisiert oder sogar gesenkt werden. Aehnlich wie die CSU sieht Gerhardt die Vorschlaege der Rentenkommission nur als Diskussionsgrundlage. Die 610-Mark-Arbeitsverhaeltnisse der Rentenbeitragspflicht zu unterwerfen, bezeichnete er als unsinnig. Es werde kaum ein Beitragspfennig mehr herausspringen, so Gerhardt. Die geringfuegig Beschaeftigten wuerden nur in die Schwarzarbeit abgedraengt. Kompromissbereitschaft signalisierte Gerhardt in der Frage der Mehrwertsteuer-Erhoehung. Sie koenne zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen verwendet werden, wenn vorher die Sozialabgaben und damit die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt wuerden. Kritik an dem Bluem-Modell kam heute auch von den Arbeitgebern. Sie forderten eine dauerhafte Begrenzung des Beitragssatzes auf unter 20 Prozent und gegebenenfalls eine weitere Absenkung des Rentenniveaus.


Schmalstieg: Einrichtung einer Kommunalkammer

Hannover. Der Oberbuergermeister von Hannover Schmalstieg hat sich dafuer ausgesprochen, zusaetzlich zu Bundestag und Bundesrat eine Kommunalkammer einzurichten. Die dritte Kammer solle eine staerkere Mitwirkung der Staedte und Gemeinden an der Gesetzgebung des Bundes sicherstellen. Zur Begruendung sagte Schmalstieg, es koenne nicht hingenommen werden, dass Bund und Laender immer neue Gesetze beschloessen, deren Ausfuehrung die Staedte und Gemeinden belaste.


Etwa acht Mio. Deutsche leiden an Asthma

Moenchengladbach. Etwa acht Mio. Deutsche leiden an Asthma. Diese Zahl legte heute der Allergie- und Asthmabund vor. Bei Kindern liege die Quote zwischen zwoelf und 15 Prozent, wobei der Trend nach oben weise. Nach Angaben des Asthmabundes ist Bronchialasthma inzwischen die haeufigste chronische Kinderkrankheit. Bei sieben von zehn Kindern wird das Leiden durch Allergien ausgeloest. Seit Kriegsende habe sich die Zahl von Kindern, die an Asthma leiden, verzehnfacht. Etwa 6.000 Kinder und Jugendliche sterben nach Angaben des Asthmatikerbundes jaehrlich an der Krankheit.


Bayern Muenchen will innerhalb der naechsten fuenf Jahre an die Boerse gehen

Muenchen. Der Fussballbundesligist Bayern Muenchen will innerhalb der naechsten fuenf Jahre an die Boerse gehen. Der Vize-Praesident des Rekordmeisters, Scherer, sagte in einem Interview der Sueddeutschen Zeitung, der FC Bayern habe bereits konkrete Plaene fuer den Boersengang in der Schublade. Schon jetzt bilanziere der Verein wie eine Aktiengesellschaft. Es fehle aber noch eine generelle Regelung des Deutschen Fussballbundes.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6488
Kanada(1 $)  1,2255
ECU-Wert(1 ECU)  1,9472
England(1 Pfund)  2,5620
Schweiz(100 sfr)   115,7500
Frankreich(100 FF)  29,6250
Italien(1000 Lit)  1,0146
Oesterreich(100 oeS)  14,2120
Spanien(100 Ptas)  1,1810
Japan(100 Yen)  1,3435
Schweden(100 skr)  22,5550
 
Einige Indizes:
DAX:2999,20
Dowjones-Index:6699,17
Nikkei-Index:18335,30
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    09:00 MEZ    11:00 MEZ    17:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    09:15 MEZ    10:45 MEZ    17:15 MEZ    18:45 MEZ