Kompromiss im oeffentlichen Dienst |
Potsdam. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes haben sich beide
Seiten auf einen Kompromiss verstaendigt. Er sieht vor, die Einkommen
in diesem Jahr um 2,4 Prozent anzuheben. Im ersten und zweiten Halbjahr
2004 sollen die Bezuege um jeweils ein weiteres Prozent erhoeht werden.
Fuer November und Dezember 2002 ist darueber hinaus eine Einmalzahlung
von 185 Euro vorgesehen. Als Ausgleich fuer diese Lohnerhoehungen soll
die uebliche Hoeherstufung im Zweijahres-Abstand 2003 und 2004 halbiert
werden. Die Einkommen der Beschaeftigten in Ostdeutschland sollen nach
Besoldungsgruppen gestaffelt bis 2009 an das Westniveau angeglichen
sein. Der Tarifvertrages soll bis Ende Januar 2005 gelten. Es gibt auf
beiden Verhandlungsseiten noch Bedenken. Deshalb soll ueber Details
nachverhandelt werden. Innenminister Schily sagte zu dem
Kompromissvorschlag: "Mein Optimismus waechst von Stunde zu Stunde." |
Weiterhin steigende Arbeitslosenzahlen |
Nuernberg. Auf dem Arbeitsmarkt ist vorerst keine Trendwende in Sicht.
Im vergangenen Monat stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 4,2 Millionen.
Dies ist der hoechste Dezemberstand seit fuenf Jahren. Der Praesident
der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, fasste die Lage so zusammen:
"Die Konjunktur ist immer noch kraftlos". Gerster erwartet eine
Trendwende erst in der zweiten Jahreshaelfte. Die im Dezember angestiegene
Zahl der Arbeitslosen fuehrt er auf die uebliche Winterpause zurueck.
Auch im Jahresschnitt hat sich die Zahl der Arbeitslosen erhoeht. Im
vergangenen Jahr waren durchschnittlich ueber vier Millionen Menschen
ohne Job. Die CSU hat die neuesten Arbeitsmarktdaten kritisiert. Der
Landesgruppen-Chef der CSU, Glos, sagte, Deutschland werde immer mehr
zum kranken Mann in Europa. FDP-Chef Westerwelle forderte eine so
woertlich: "Knallharte, marktwirtschaftliche Erneuerung". |
FDP will Bewegung in Zuwanderungsstreit bringen |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische FDP will mit einem
Kompromissvorschlag Bewegung in den Streit um die Zuwanderung bringen.
Die neue Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck und FDP-Landeschef
Walter Doering legten einen Entwurf fuer ein neues Zuwanderungsgesetz
vor. Er soll Grundlage fuer eine gemeinsame Bundesratsinitiative der
Laender mit FDP-Regierungsbeteiligung sein. Hauptbestandteile des
Entwurfs seien eine staerkere Beruecksichtigung oekonomischer Interessen
bei der Zuwanderung, die Wahrung humanitaerer Verpflichtungen und die
Verbesserung der Integration. |
Kommunen lehnen SPD-Vorschlaege zur Verwaltungsreform ab |
Stuttgart. Die Vorschlaege der SPD fuer eine Verwaltungsreform stossen
bei den Gemeinden auf wenig Gegenliebe. Der Praesident des Landkreistages,
Edgar Wais, sagte, die Vorstellungen der Sozialdemokraten seien von
zentralistischen Denkmustern gepraegt. Die SPD-Vorschlaege sehen im
Kern vor, auf Landkreise und Regierungspraesidien zu verzichten. Statt
der bisher 35 Landkreise und neun Stadtkreise solle es nur noch acht
Regionalkreise geben. Fuer die kommunalen Landesverbaende gehe damit
die Buergernaehe verloren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hingegen
unterstuetzt den SPD-Vorstoss. Auf die Regierungspraesidien und die
Landkreise koenne verzichtet werden, sagte DGB-Landeschef Rainer
Bliesener. Statt einer Kirchturmspolitik einzelner Kommunen und
Landkreise muessten Regionen das rechtliche Instrumentarium bekommen,
planend und gestaltend einzugreifen. |
Abschluss der Klausurtagung der CSU |
Wildbad Kreuth. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihre traditionelle
Winter-Klausurtagung beendet. Hauptthema des letzten Tages der Beratungen
war die weitere Strategie der Union im Bundesrat. Der hessische
Ministerpraesident Koch, der im Vorfeld der Landtagswahlen in seinem
Bundesland zu Gast war, unterstuetzte dabei das Angebot von Bayerns
Ministerpraesident Stoiber, bei der Loesung der aktuellen Probleme mit
der Bundesregierung zu kooperieren: Allerdings sei eine
Kompromissbereitschaft der Koalition dazu notwendig. Steuererhoehungen,
so Koch, werde es mit CDU und CSU nicht geben. |
Merkel lehnt Volksabstimmung ab |
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat eine bundesweite Volksabstimmung
ueber den EU-Beitritt der Tuerkei abgelehnt und sich gegen Vorschlaege
aus den Reihen der CSU gestellt. Merkel verwies darauf, dass ihre
Partei Volksentscheide auf Bundesebene grundsaetzlich ablehnt. |
Insolvenzverfahren gegen UFA eroeffnet |
Hamburg. Das Amtsgericht hat offenbar das Insolvenzverfahren gegen die
traditionsreiche Kinokette UFA eroeffnet. Insolvenzverwalter Schroeder
sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man wolle versuchen, fuer
das Pleite gegangene Unternehmen eine Auffanggesellschaft zu gruenden.
Anscheinend gibt es auch mehrere Konkurrenzunternehmen, die die
UFA-Kinos uebernehmen wollen. |
Boerse |
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Quellen |
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