GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 11.12.1994



* Koschnick gegen deutsche Tornados ueber Jugoslawien
* FDP Parteitag beginnt in Gera
* Sachsens SPD-Chef im Amt bestaetigt
* Tarifforderung der DAG
* Rexrodt stellt Subventionierung des Steinkohlebergbaus in Frage
* Herzog empfaengt rumaenischen Praesidenten in Berlin
* 1995 wahrscheinlich weitere Haftentlassungen von RAF-Terroristen
* City-Maut fuer das Befahren der Innenstaedte mit Autos
* Polizeiaktionen in Berlin und Dresden
* Arbeitsplaetze fuer Ungelernte fallen weg
* Muencher Polizei klaert Mord auf
* Drastischer Rueckgang der Spendenbereitschaft der Deutschen



Koschnick gegen deutsche Tornados ueber Jugoslawien

Bonn. Der EU-Verwalter der herzegowinischen Stadt Mostar, Koschnick, hat sich gegen den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge im ehemaligen Jugoslawien ausgesprochen. Im DLF sagte der SPD-Politiker, der Bundestag solle moegliche Blauhelmeinsaetze deutscher Soldaten ernsthaft pruefen, sich aber nicht stueckweise in einen Konflikt hineinziehen lassen. Gleichzeitig kritisierte Koschnick die Vereinten Nationen. Die UNO muesse sich fragen lassen, ob sie es hinnehmen wolle, dass jemand mit Gewalt Grenzen aendere und am Ende der Gewalttaeter immer gewinne. Koschnick sieht nach eigenen Angaben dennoch Chancen fuer eine politische Loesung der Balkankrise. Der EU-Verwalter forderte, das Waffenembargo fuer das fruehere Jugoslawien wirklich durchzusetzen.


FDP Parteitag beginnt in Gera

Gera. Die FDP hat ihren ausserordentlichen Parteitag im thueringischen Gera begonnen. Der Kongress steht unter dem Motto: "Neue Chancen fuer die Liberalen". Unmittelbar vor Beginn des Kongresses hatte der Vorstand die Trennung von Regierungsamt und Bundestagsmandat als derzeit nicht durchsetzbar abgelehnt. Ueber diese Frage war in der FDP ein Streit entbrannt. Die Delegierten des Parteitages sollen jetzt eine Kommission beauftragen, sich ueber die Umsetzung der Trennung Gedanken zu machen. Die Delegierten werden morgen einen neuen Generalsekretaer waehlen. Einziger Kandidat ist der fruehere Vorsitzende der Jungliberalen Westerwelle. Auf dem Kongress wollen die etwa 600 Delegierten ueber Konsequenzen aus den juengsten Wahlniederlagen debattieren. Der FDP-Vorsitzende Kinkel hat seine Partei zu einem umfassenden Neuanfang aufgerufen. Zum Auftakt des FDP-Sonderparteitages in Gera sagte Kinkel, aus den zurueckliegenden Fehlern muessten programmatisch und organisatorisch Konsequenzen gezogen werden. In Gera muesse die Partei das Fundament fuer einen neuen Aufbruch legen.


Sachsens SPD-Chef im Amt bestaetigt

Der Chef der saechsischen Sozialdemokraten Kunkel ist heute auf dem Landesparteitag in Plauen in seinem Amt bestaetigt worden. Fuer den 50jaehrigen Diplomingenieur votierten 120 der 155 Delegierten. Kunkel, der auch Fraktionsvorsitzender der SPD im Dresdener Landtag ist, war einziger Kandidat. Mit 2/3 Mehrheit beschlossen die Delegierten, den Bewerber um das Amt des Ministerpraesidenten kuenftig per Urwahl zu bestimmen.


Tarifforderung der DAG

Hamburg. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft DAG fordert in der neuen Tarifrunde 7.5 % mehr Lohn fuer das westdeutsche Versicherungsgewerbe. DAG-Verhandlungsfuehrer Renner sagte, Schwerpunkt bei den Verhandlungen solle die Sicherung von Arbeitsplaetzen sein. Im Versicherungsgewerbe Westdeutschlands sind derzeit 220.000 Mitarbeiter beschaeftigt.


Rexrodt stellt Subventionierung des Steinkohlebergbaus in Frage

Bonn. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat die Subventionierung des Steinkohlebergbaus in Frage gestellt. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Rexrodt woertlich: "wir muessen uns immer wieder die Frage stellen, ob wir uns und wie lange wir uns den Bergbau noch leisten koennen." Nach Rexrodts Ansicht fuehrt spaetestens nach der Jahrtausendwende kein Weg mehr vorbei am Abbau der Kohlesubventionen.


Herzog empfaengt rumaenischen Praesidenten in Berlin

Bundespraesident Roman Herzog hat den rumaenischen Praesidenten Iliescu heute zu einem Meinungsaustausch in Berlin empfangen. Herzog wuerdigte dabei das deutliche Signal des EU-Gipfels in Essen, fuer ein schrittweises Heranwachsen der mittel- und osteuropaeischen Staaten an die Europaeische Union. Iliescu bezeichnete seine Teilnahme an der EU-Konferenz und die Unterredung mit dem Bundespraesidenten als Ausdruck des Willens beider Staaten, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Bundespraesident nahm eine Einladung zu einem Besuch Rumaeniens im kommenden Jahr an.


1995 wahrscheinlich weitere Haftentlassungen von RAF-Terroristen

Bonn. Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger erwartet, dass im kommenden Jahr weitere Mitglieder der Roten Armeefraktion RAF aus der Haft entlassen werden. In einem Interview fuer die ZDF-Sendung "Bonn Direkt" sagte die Minsterin, die Regierung wollen im Rahmen der rechtlichen Moeglichkeiten die Chance nutzen, nach einer Verbuessung eines grossen Teils der lebenslaenglichen Haftstrafen zu einer Strafaussetzung zu kommen. Leutheuser-Schnarrenberger erklaerte, die Freilassungen von Bernhard Roesner und Irmgard Moeller zeigten, dass die Versoehnunginitiative von Bundesaussenminister Kinkel weiter gelte. Dem ZDF zufolge hat sich auch Bundeskanzler Kohl dafuer ausgesprochen, in Einzelfaellen eine Haftentlassung von RAF-Terroristen zu ermoeglichen.


City-Maut fuer das Befahren der Innenstaedte mit Autos

Staedte und Gemeinden planen die Einfuehrung einer sogenannten "City-Maut" fuer das Befahren der Innenstaedte mit Autos. Der niedersaechsische Verkehrsminister Fischer sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" bei weiter zunehmender Verkehrsdichte stehe man vor der Alternative, die Staedte fuer Autos ganz zu sperren, oder den Verkehr zu lenken. Durch einen Sender im Wagen und elektronische System an den Ein- und Ausfahrstellen soll festgehalten werden, wie lange ein Auto in der City war. Entsprechend sollen dann die Gebuehren berechnet werden. Der Praesident des deutschen Staedte- und Gemeindebundes, Talmeier, kuendigte gegenueber "Bild am Sonntag" an, als erster Schritt zur Installierung dieses Systems muessten die Parkgebuehren in den Innenstaedten verdoppelt werden.


Polizeiaktionen in Berlin und Dresden

Berlin. In Berlin-Hohenschoenhausen hat die Polizei gestern Abend eine Versammlung von Rechtsextremisten aufgeloest. 19 Anhaenger der Gruppe "Deutsche Nationalisten", die als Nachfolgeorganisation der verbotenen "Deutschen Alternative" gilt, wurden voruebergehend festgenommen. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurde umfangreiches Propagandamaterial und auch Waffen beschlagnahmt. In Berlin-Marzahn nahm die Polizei bei handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und der linken Szene 21 Jugendliche fest. In Dresden wurde ein Beamter von einer Bierflasche, die linksgerichtete Demonstranten nach Innenminister Eggert geworfen hatten, am Kopf getroffen und leicht verletzt.


Arbeitsplaetze fuer Ungelernte fallen weg

Jeder zweite der ueber 5 Mio. Arbeitsplaetze fuer Ungelernte in den alten Bundeslaendern wird in den naechsten Jahren wegfallen. Gleichzeitig steigt auf dem Arbeitsmarkt der Bedarf an Hochschulabsolventen um gut 50 % an. Dies geht aus einer Studie der Kommission fuer Bildungsplanung und Forschungsfoerderung bis zum Jahr 2010 hervor. Danach werden kuenftig ausserdem mehr Fachkraefte mit beruflichem Abschluss benoetigt.


Muencher Polizei klaert Mord auf

Muenchen. Unter dem Verdacht, am 4. Dezember einen 41jaehrigen Iraner mit einer Armbrust getoetet und die Leiche im Inn bei Wasserburg versenkt zu haben, hat die Polizei die Ehefrau des Opfers und einen 33jaehrigen Kurierfahrer festgenommen. Am Wochenende fand die Polizei die in Plasticksaecken verschnuerte Leiche im Inn. Die 34jaehrige Ehefrau hatte den Iraner am 5. Dezember als vermisst gemeldet. Die beiden mutmasslichen Taeter sollen inzwischen gestanden haben. Weshalb die Frau und der Kurierfahrer den Iraner getoetet haben ist noch nicht bekannt.


Drastischer Rueckgang der Spendenbereitschaft der Deutschen

Bonn. In Deutschland ist die Bereitschaft, fuer die notleidenen Menschen im ehemaligen Jugoslawien zu spenden, deutlich zurueckgegangen. Der Praesident des Deutschen Roten Kreuzes, Ibsen, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es sei fraglich, ob seine Organisation die Hilfen fuer das ehemalige Jugoslawien im bisherigen Umfang aufrechterhalten koenne. 1992 wurden nach Angaben des DRK 27 Mio. DM gespendet, in diesem Jahr waren es nur 14 Mio. DM. Das DRK erklaert sich die gesunkene Spendenbereitschaft in der deutschen Bevoelkerung damit, dass zahlreiche Buerger der dauernden Schreckensmeldungen aus dem Krisengebiet ueberdruessig seien.


Quellen

SDR3    11:00 MEZ    16:00 MEZ
DLF    12:00 MEZ
SWF1    14:00 MEZ    15:00 MEZ
Radio Donau 1    13:00 MEZ
Antenne Bayern    14:00 MEZ