Keine staatlichen Hilfen fuer BSE-geschaedigte Bauern |
BSE-geschaedigte Bauern sollen keine staatliche Hilfen bekommen. Das
betonten am Abend auch fuehrende Vertreter der Gruenen. Fraktionschef
Schlauch sagte vor einem Treffen in Berlin, es gebe keinen Anlass, ueber
Kompensationen zu reden. Aehnlich hatten sich am Wochenende auch
Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel geaeussert.
Bundesforschungsministerin Buhlmahn kuendigte unterdessen fuer den
14. Dezember ein Treffen fuehrender deutscher Wissenschaftler zur
BSE-Krise an. Dabei sollen die Experten Auskunft ueber den aktuellen
Stand der Forschung geben. Buhlmahn will notfalls durch Umschichtungen
in ihrem Etat mehr Geld fuer die Untersuchung des Rinderwahnsinns und
der Risiken fuer den Menschen zur Verfuegung stellen. |
Steffens fordert Aufloesung des Landwirtschaftsministeriums |
Berlin. Der Praesident der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbaende,
Steffens, fordert, das Bundeslandwirtschaftsministerium aufzuloesen.
Minister Funke koenne nicht gleichzeitig Interessenvertreter der Bauern
und Verbraucher sein, sagte Steffens in Bezug auf die BSE-Krise. Die
von Funke geplante Abteilung Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium
sei eindeutig zu wenig. Der Berliner Zeitung sagte der Praesident der
Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbaende, Funke solle die Zustaendigkeit
fuer Ernaehrung an das Gesundheitsministerium abgeben. |
Rogowski haelt Steuerpolitik der Bundesregierung fuer verfehlt |
Baden-Baden. Der neue Industrieverbandspraesident Rogowski haelt die
Steuerpolitik der Bundesregierung fuer verfehlt. Die Oekosteuer bezeichnet
Rogowski im Suedwestrundfunk als voellige Fehlgeburt. Mit ihr wuerde
nur die Rentenkasse saniert und eine Reform der Rentenversicherung dadurch
verhindert. Angesichts der Altersentwicklung in der Bevoelkerung muesse
aber neben der gesetzlichen viel schneller auch eine private
Versicherungsschiene aufgebaut werden. Zugleich brauche Deutschland die
Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskraeften, von sogenannten
Wissenstraegern. Dafuer sei ein neues Zuwanderungsgesetz dringend noetig,
sagte Rugowski. |
Maier wirft Bundesregierung Diskriminierung der neuen Laender vor |
Berlin. CDU-Generalsekretaer Maier hat der Bundesregierung vorgeworfen, die
neuen Bundeslaender zu diskriminieren. In den Bundeshaushalt fuer naechstes
Jahr seien zwei Titel eingestellt worden, die fuer die Bekaempfung des
Rechtsradikalismus ausschliesslich in Ostdeutschland gedacht seien, sagte
Maier im Deutschlandfunk. Dafuer fehle ihm vor dem Hintergrund der
Geschehnisse um den sechsjaehrigen Josef jegliches Verstaendnis. Die
Ereignisse von Segnitz wurden dem hessischen Ministerpraesidenten Koch
recht geben. Koch hatte gesagt, der Rechtsextremismus in Deutschland werde
dramatisiert und hochgeredet. |
Daeubler-Gmehlin will Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe belassen |
Karlsruhe. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmehlin ist dafuer, dass das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt. Karlsruhe habe sich in den
letzten Jahrzehnten als Standort fuer die hoechsten deutschen Gericht
bewaehrt, sagte die SPD-Politikerin im hessischen Rundfunk. Daran wolle
niemand ernsthaft etwas aendern. Die 15 Richter der Bundesverfassungsgerichts
wollen am Mittwoch eine Vorentscheidung darueber treffen, ob die Gebaeude
in Karlsruhe erweitert werden, oder ob ein Umzug nach Berlin oder Potsdam
ansteht. |
Gruene: erster virtueller Parteitag war ein Erfolg |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergischen Gruenen haben den ersten virtuellen
Parteitag als Erfolg gewertet. Zum Abschluss der zehntaegigen Beratungen im
Internet sagte die Landesvorsitzende Schneitmann, es seien wesentlich mehr
Mitglieder zu Wort gekommen, als bei normalen Parteitagen. Sie koenne sich
vorstellen, ein deartiges Forum im Internet auch zu wichtigen aktuellen
Fragen wie etwa der Sterbehilfe oder der Gentechnik einzurichten. |
Quellen |
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