GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 03. 05. 2005



* Schroeder auf dem Weg in die Tuerkei zu Besuch in Sarajevo
* Iran weist Vorwuerfe Fischers zurueck
* Aenderung der Erbschaftsssteuer bei Vererbung von Betrieben
* Aerztetag beginnt mit Kritik an Gesundheitsreform
* Wolffsohn vergleicht Kapitalismusdebate mit Nazi-Propaganda
* Politiker wollen Rauchen am Steuer verbieten
* Kritik an Sonderbehandlung polnischer Erntehelfer
* IG Bergbau zieht Einladung an Westerwelle zurueck
* Warnstreiks in der Druckindustrie fortgesetzt
* Beck fordert Neugliederung der Laender
* Baden-Wuerttembergs Landesregierung beschliesst Haushaltssperre
* Deutsche liegen bei Kaufkraft auf Platz 9 in Europa
* Lothar Spaeth uebernimmt Geschaeftsfuehrung von Investmentbank
* Urteil gegen voellige Enterbung von Kindern
* Computerwurm taeuscht Bestaetigung von WM-Tickets vor
* Museum fuer Faelschungen der Hitler-Tagebuecher
* Boerse



Schroeder auf dem Weg in die Tuerkei zu Besuch in Sarajevo

Die Vorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Roth, hat an die Tuerkei appelliert, in den Reformbemuehungen nicht nachzulassen. Es sei wichtig, dass die Dynamik nicht gebremst werde, sagte Frau Roth im 'Deutschlandfunk'. Dazu brauche das Land aber Perspektiven. Wichtig sei deshalb, am 3. Oktober wie geplant EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Frau Roth sprach aus Anlass des heute beginnenden Tuerkei-Besuchs von Bundeskanzler Schroeder. Der aussenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Erler, meinte, der Kanzler muesse klare und mahnende Worte finden, und betonte, die Verhandlungen zwischen EU und Tuerkei seien ergebnisoffen. Auch der CDU-Aussenpolitiker Pflueger forderte, der Kanzler muesse auf weitere Reformen in der Tuerkei dringen. Schroeder wird am Nachmittag in Ankara erwartet.

Bundeskanzler Schroeder hat auf dem Weg in die Tuerkei Zwischenstation in Sarajevo gemacht. Bei der Regierung von Bosnien-Herzegowina warb er dabei fuer eine Annaeherung des Landes an die Europaeische Union. Bruessel sollte Verhandlungen ueber ein Assoziierungs-Abkommen mit dem Balkanstaat eroeffnen, sagte Schroeder nach einem Treffen mit dem bosnischen Ministerpraesidenten Adnan Terzic. Ein solches Abkommen mit Bosnien wird als erster Schritt zu einem EU-Beitritt von Bosnien-Herzegowina gesehen. Schroeder lobte auch die verbesserte Zusammenarbeit Bosniens mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Die meistgesuchten mutmasslichen Kriegsverbrecher, die ehemaligen bosnischen Serbenfuehrer Radovan Karadzic und Ratko Mladic, sind weiterhin fluechtig.


Iran weist Vorwuerfe Fischers zurueck

Die iranische Regierung hat den Vorwurf von Bundesaussenminister Fischer zurueckgewiesen, sie habe im Atomstreit das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft erschuettert. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Mohammadi, sagte der Nachrichtenagentur ISNA, Teheran wuerde die Verhandlungen mit den Europaeern gerne wieder aufnehmen. Nur muesse sich die EU auch an die Vereinbarungen halten und duerfe sich nicht von den USA beeinflussen lassen. Fischer und Vertreter der USA hatten in New York auf der UNO-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag Kritik am Iran und an Nordkorea geuebt.


Aenderung der Erbschaftsssteuer bei Vererbung von Betrieben

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel will die Erbschaftssteuer reformieren. Danach sollen Familienbetriebe bei der Uebergabe an die naechste Generation keine Erbschaftssteuer mehr bezahlen muessen, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre von den Erben weitergefuehrt wird. Eichel will dazu einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen, den er vom bayerischen Finanzminister Faltlhauser uebernommen hat. Das hat einen Hintergrund. Eichel moechte die unionsgefuehrten Laender unter Druck setzen, die beim Jobgipfel vereinbarten Entlastungen der Unternehmen umzusetzen. Die Erbschaftssteuer ist eine Laendersteuer und kostet diese nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums im naechsten Jahr 135 Millionen Euro, im Jahr darauf 560 Millionen und danach etwa 450 Millionen Euro pro Jahr. Wie das zu finanzieren ist, ueberlaesst Eichel den Laendern.


Aerztetag beginnt mit Kritik an Gesundheitsreform

Berlin. Die deutschen Mediziner haben zu Beginn des 108. Aerztetags in Berlin die Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Situation der niedergelassenen Aerzte werde immer schwieriger. Aerztekammerpraesident Hoppe forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, sie solle sich zu den gestrigen Protesten der Klinikaerzte aeussern. Sie wies die Verantwortung fuer schlechte Bezahlung und zu lange Arbeitszeiten zurueck. Dafuer seien die Bundeslaender als Arbeitgeber und die Gewerkschaften zustaendig.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat auf dem Deutschen Aerztetag in Berlin Verstaendnis fuer die Proteste von Klinik-Aerzten geaeussert. Die Laender muessten ueber bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhaeusern verhandeln, sagte die SPD-Politikerin. Zugleich warb sie um weitere Unterstuetzung bei Einsparungen im Gesundheitswesen. Ressourcen muessten sinnvoll eingesetzt werden. Es sei kein Widerspruch, ein guter Mediziner zu sein und gleichzeitig wirtschaftlich zu handeln. Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe, betonte, wegen der Gesundheitsreform koenne schon lange nicht mehr jeder Kranke angemessen behandelt werden. Die Reform trage nicht dazu bei, die Finanzlage der Krankenkassen zu sichern und die Versorgung der Patienten zu verbessern, heisst es in einer einstimmig angenommenen Entschliessung.


Wolffsohn vergleicht Kapitalismusdebate mit Nazi-Propaganda

Der Streit um die Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Muentefering nimmt an Schaerfe zu. Der Muenchner Historiker Wolffsohn verglich die HeuschreckenAeusserung mit der anti-juedischen Hetze der Nationalsozialisten. 60 Jahre nach Kriegsende wuerden Menschen mit Tieren gleichgesetzt, hatte Wolffsohn in einem Zeitungsartikel geschrieben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mueller forderte eine Entschuldigung des Historikers. Der Praesident des Zentralrats der Juden, Spiegel, nannte Muenteferings Heuschrecken-Vergleich zwar ungluecklich, nahm den SPD-Chef aber vor Wolffsohns Einlassungen in Schutz. Bundesfinanzminister Eichel bekraeftigte die Kapitalismus-Kritik Muenteferings, dem auch Sachsen-Anhalts Ministerpraesident, der CDU-Politiker Boehmer, ein berechtigtes Anliegen bescheinigte. Arbeitgeber-Praesident Hundt warnte, die offenbar aus Wahlkampfgruenden vom Zaun gebrochene Debatte werde auslaendische Investoren abschrecken.


Politiker wollen Rauchen am Steuer verbieten

Politiker von SPD und Union fordern ein Rauchverbot fuer Autofahrer. Der SPDVerkehrsexperte Danckert sagte der "Bild"-Zeitung, das Rauchen am Steuer steigere die Unfallgefahr drastisch. Nach Ansicht der CDU-Gesundheitspolitikerin Reiche lenken Zigaretten beim Autofahren genauso ab wie Telefonieren mit dem Handy. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe lehnte den Vorstoss ab. "Dieser Vorschlag traegt nicht zur Verkehrssicherheit bei", sagte der SPD-Politiker. Auch der ADAC ist gegen ein Verbot.


Kritik an Sonderbehandlung polnischer Erntehelfer

Die Gewerkschaften haben die von der Bundesregierung ausgehandelte Sonderbehandlung polnischer Erntehelfer bei den Sozialabgaben kritisiert. Die stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kiefer sagte dem in Duesseldorf erscheinenden "Handelsblatt", dadurch werde unlautere Konkurrenz gegenueber deutschen Arbeitnehmern gefoerdert. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete europarechtliche Bedenken an. Der parlamentarische Staatsekretaer Andres sagte der "Frankfurter Rundschau", es sei "sehr wahrscheinlich", dass die EU-Kommission der Absprache zwischen Warschau und Berlin die Genehmigung verweigern werde. Das Sozialministerium hatte mit der Regierung in Warschau ausgehandelt, dass die deutschen Bauern fuer polnische Saisonkraefte erst von Juli an Sozialbeitraege zahlen muessen. Fuer die Spargel- und Erdbeersaison in diesem und im vergangenen Jahr wuerden die Zahlungen damit de facto erlassen.


IG Bergbau zieht Einladung an Westerwelle zurueck

Berlin. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat ihre Einladung an FDP-Chef Westerwelle zu ihrem Kongress im Oktober zurueckgezogen. In der Begruendung schreibt Gewerkschaftschef Schmoldt an Westerwelle, dieser habe mit seiner Kritik an den Gewerkschaften der demokratischen Kultur geschadet. Westerwelle habe sich als dialogunfaehig erwiesen. Der FDP-Chef hatte Gewerkschaftsfunktionaere als die groessten Vernichter von Arbeitsplaetzen und die wahre Plage in Deutschland bezeichnet. Inzwischen erneuerte Westerwelles Stellvertreter Pinkwart die Vorwuerfe. Er sagte, die Gewerkschaften truegen die groesste Verantwortung fuer die Rekord-Arbeitslosigkeit.


Warnstreiks in der Druckindustrie fortgesetzt

Muenchen. Nach den ersten Warnstreiks gestern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ihre Protestaktionen in Bayern ausgeweitet. Schwerpunkte waren heute Muenchen und Unterfranken. So wird beispielsweise das Aschaffenburger "Main-Echo" morgen voraussichtlich nur mit einer Notausgabe erscheinen koennen. Insgesamt rechnet ver.di mit rund 1000 Beschaeftigten im voruebergehenden Ausstand. Die Gewerkschaft will damit ihren Forderungen Nachdruck verleihen: Weiterhin nicht mehr als 35 Stunden pro Woche und 3,7 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als "realitaetsfremd" ab. Morgen sollen die Tarifverhandlungen in Frankfurt weitergehen.


Beck fordert Neugliederung der Laender

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hat sich fuer eine Neugliederung der Laender ausgesprochen. Der internationale Wettbewerb werde immer mehr zu einem "Wettbewerb der Regionen und nicht der Nationen", sagte Beck der Zeitschrift "Focus-Money". Die Laender muessten international staerker auftreten koennen. Konkret erneuerte Beck unter anderem seinen Vorschlag fuer einen Zusammenschluss von Rheinland-Pfalz und dem Saarland.


Baden-Wuerttembergs Landesregierung beschliesst Haushaltssperre

Die baden-wuerttembergische CDU/FDP-Landesregierung hat eine allgemeine Haushaltssperre verhaengt, da die Steuereinnahmen 2005 offenbar um bis zu 120 Millionen Euro geringer ausfallen werden als erwartet. Die Sperre gilt zunaechst bis Ende Mai, erklaerte Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU). Nachdem die Bundesregierung ihre Wachstumserwartung von 1,7 auf ein Prozent fuer das laufende Jahr nach unten korrigiert hat, drohten Baden-Wuerttembergunerwartet hohe Steuerausfaelle. Ziel der Haushaltssperre sei es, nur noch Rechtsverpflichtungen zu erfuellen und den Verwaltungsbetrieb aufrechtzuerhalten. Neue Ausgaben darueber hinaus seien in der Regel derzeit nicht mehr moeglich, sagte Oettinger in Stuttgart weiter.


Deutsche liegen bei Kaufkraft auf Platz 9 in Europa

Nuernberg. Die Kaufkraft der Deutschen liegt europaweit nur auf dem neunten Platz - mit einem Netto-Einkommen von durchschnittlich 16.200 Euro jaehrlich. Spitzenreiter sind nach Angaben des Marktforschungsunternehmen GfK die Bewohner Liechtensteins mit einem fast doppelt so hohen Einkommen.


Lothar Spaeth uebernimmt Geschaeftsfuehrung von Investmentbank

Der ehemalige baden-wuerttembergische Ministerpraesident und Jenoptik-Chef Lothar Spaeth uebernimmt den Vorsitz der Geschaeftsfuehrung bei der Investmentbank Merrill Lynch in Deutschland und Oesterreich. Dort will er sich im Wesentlichen um die Koordinierung des Geschaefts kuemmern. Eventuelle Interessenkonflikte will der 67-Jaehrige, der unter anderem im Aufsichtsrat mehrerer mittelstaendischer Unternehmen sitzt, durch die Aufgabe dieser Mandate ausschliessen.Spaeth folgt auf den 48-jaehrigen Matthias Mosler, der vor drei Jahren die Fuehrung von Merrill Lynch Deutschland uebernommen hatte. Bislang hat Spaeth als Vize-Vorsitzender Merrill Lynch im Europageschaeft beraten. Er sei dabei bereits im Tagesgeschaeft der Investmentbank aktiv gewesen, sagte Spaeth.Spaeth war von 1978 bis 1991 Ministerpraesident in Baden-Wuerttemberg. Wegen der so genannten Traumschiff-Affaere hatte er seinen Posten raeumen muessen. Dabei waren verschiedene Dienst- und Urlaubsreisen Spaeths von Privatfirmen bezahlen worden. Spaeter leitete und sanierte er den Jenoptik-Konzern in Thueringen.


Urteil gegen voellige Enterbung von Kindern

Karlsruhe. Eltern koennen ihre Kinder nur in Extremfaellen komplett enterben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf den Kindern der so genannte Pflichtteil nur dann entzogen werden, wenn sie ihre Eltern misshandelt oder eine schwere Straftat gegen sie begangen haben. Die Karlsruher Richter hoben damit ein spektakulaeres Urteil des Oberlandesgerichts Koeln auf, das einem psychisch kranken Mann den Pflichtteil zuerkannte, der seine Mutter mehrfach misshandelt und schliesslich umgebracht hatte. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass ein blosses familiaeres Zerwuerfnis aber nicht ausreicht, um jemanden im Testament auszuschliessen.


Computerwurm taeuscht Bestaetigung von WM-Tickets vor

Im Zusammenhang mit der Vergabe von Eintrittskarten fuer die Fussballweltmeisterschaft 2006 ist ein Computer-Virus aufgetreten. Wie das WM-Komitee in Frankfurt am Main mitteilte, empfangen Internet-Nutzer eine E-Mail, die ihnen vortaeuscht, Tickets fuer ein Turnier erhalten zu haben. Der Anhang sei mit einem Virus verseucht und duerfe auf keinen Fall geoeffnet werden. Die eigentliche Ticket-Vergabe sei von dem Virus aber nicht betroffen.


Museum fuer Faelschungen der Hitler-Tagebuecher

Pfullendorf. Als Faelscher der Hitler-Tagebuecher hat er in den 80er Jahren dem Magazin "Stern" eine Riesenblamage beschert und fuer Schlagzeilen gesorgt. Jetzt kommt sein "Werk" in einem Museum zu Ruhm und Ehr: In Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) eroeffnet heute das Konrad Kujau Museum. Die Nichte des im Jahr 2000 gestorbenen Faelschers hat rund 70 seiner Werke zusammen getragen. Darunter ist neben Kopien einiger der 63 gefaelschten Hitler-Tagebuecher auch ein Nachbau des Ateliers, wo Kujau von 1978 an die angeblichen Erinnerungen Hitlers aufschrieb. Darueber hinaus sind Kopien von Kuenstlern wie van Gogh, Rembrandt und Monet zu sehen. Das Museum hofft darauf, in Kuerze auch Originalfaelschungen der Hitlertagebuecher praesentieren zu koennen, die Kujau zwischen 1978 und 1983 dem Stern-Reporter Gerd Heidemann andrehte. Fuer die spaeter unter dem Titel "Schtonk" von Regisseur Helmut Dietl verfilmte Aktion wurde Kujau zu vier Jahren Haft verurteilt, von denen er drei absass.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7779 Euro
Kanada (1 $) 0.6182 Euro
England (1 Pfund) 1.4705 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.796 Euro
Japan (100 Yen) 0.7396 Euro
Schweden (100 skr) 10.851 Euro
Suedafrika (100 R) 12.674 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4245.54 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10249.71 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11002.11
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ