Arbeitslosenzahl erreicht Rekordhoehe |
In der Bundesrepublik ist die Zahl der Arbeitslosen zum Jahresende auf
einen Rekordstand von 4,15 Millionen gestiegen. Wie die Bundesanstalt fuer
Arbeit in Nuernberg heute mitteilte, stieg die Erwerbslosenquote im
Dezember im Vergleich zum Vormonat von 10,3% auf 10,8%. Der Praesident der
Anstalt, Jagoda, schloss nicht aus, dass in den kommenden Monaten bis zu
4,5 Millionen Menschen arbeitslos sein koennten. |
Regierung und Gewerkschaften wollen Gespraeche wieder aufnehmen |
Bundeskanzler Kohl betonte heute vor Journalisten in Bonn, eine Halbierung
der Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000 bleib die zentrale Aufgabe der
deutschen Innenpolitik. Kohl und auch DGB-Chef Schulte erklaerten sich
grundsaetzlich zu einer Wiederaufnahme der Spitzengespraeche zwischen
Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften bereit.
Kohl sagte, er sei bereit zu einer Neuauflage der 1996 gescheiterten
Kanzlerrunden. Allerdings habe ein solches Spitzengespraech nur Sinn, wenn
niemand Vorbedingungen stelle. DGB-Chef Schulte haelt wenig von neuen
Kanzlerrunden. Der Gewerkschaftsvorsitzende schlaegt hingegen einen
Beschaeftigungsgipfel unter dem Dach des DGB vor. Regierung, Opposition
und Arbeitgeber sollten sich im Fruehjahr in Berlin auf Einladung des DGB
an einen Tisch setzen.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten gefaehrdet die hohe Arbeitslosigkeit die
soziale Stabilitaet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Schwanhold, erklaerte, Deutschland brauche eine
Offensive fuer Wachstum und Beschaeftigung. |
CSU auf Klausurtagung uneinig ueber Haltung gegenueber der FDP |
Auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth gibt es parteiinternen
Streit ueber den Umgang mit dem Bonner Koalitionspartner FDP. Es geht um
die Aeusserung des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber, die Freien
Demokraten betrieben eine Politik der sozialen Kaelte.
CSU-Generalsekretaer Protzner hatte sich davon mit den Worten distanziert,
dies sei nicht die Meinung der CSU. Man koenne den Koalitionspartner FDP
nicht allein fuer die unpopulaeren Seiten der Sparpolitik verantwortlich
machen. Stoiber sprach daraufhin von einem Eigentor Protzners. Stoiber
blieb bei seiner Kritik an der FDP, die seiner Ansicht nach bei den Themen
Solidaritaetszuschlag, Kuendigungsschutz und Ladenoeffnungszeiten nicht
immer die soziale Gerechtigkeit im Sinn gehabt habe. Die FDP brauche
keinen CSU-Generalsekretaer, um sich zu verteidigen. Auch der bayerische
Finanzminister Huber erneuerte seine Kritik an den Liberalen. |
Clement sieht Perspektiven fuer rot-gruene Koaliton |
Der nordrhein-westfaelische Clement, SPD, sieht nach der naechsten
Bundestagswahl Perspektiven fuer eine rot-gruene Koalition. Zwischen
Sozialdemokraten und Gruenen gebe es mehr Gemeinsamkeiten als gemeinhin
unterstellt, sagte Clement bei einer Diskussion mit der Bundestagsfraktion
von Buendnis 90 / Die Gruenen in Woerlitz bei Dessau. Dies gelte auch fuer
Nordrhein-Westfalen, wo SPD und Gruene die Landesregierung bilden. |
Bisky war ueber Stasi-Taetigkeit Harnischs informiert |
Der PDS-Bundesvorsitzende Bisky war seit mehr als einem Jahr ueber die
fruehere Stasi-Taetigkeit von Parteisprecher Harnisch informiert. Er sei
aber bei seinem Stil geblieben, mit dem Betroffenen zu reden und die Sache
differenziert zu betrachten, sagte Bisky der Berliner Tageszeitung. Bevor
er nicht die Harnisch-Akte bei der Gauck-Behoerde eingesehen habe, bestehe
kein Entscheidungszwang.
Der PDS-Sprecher hatte gestern seine Taetigkeit als inoffizieller
Mitarbeiter zugegeben. Bespitzelt habe er die beiden
DDR-Schriftstellerinnen Maron und Lange-Mueller, raeumte er nun gegenueber
der Tageszeitung ein. Buendnis 90 / Die Gruenen und der Vorsitzende des
Rundfunkrates des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg forderten unterdessen
das Ausscheiden Harnischs aus dem Gremium. |
Stellvertretende PDS-Vorsitzende Makwardt muss vor Gericht |
Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Makwardt muss sich demnaechst vor
Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, zwei Artikel
der linken Untergrundzeitschrift "Radikal" ueber ihren Internetanschluss
verbreitet zu haben. In den Beitraegen seien Hinweise gegeben worden, wie
Bahntransporte behindert werden koennen. |
IG Metall lehnt Oeffnungsklausel nicht mehr strikt ab |
Die IG Metall lehnt die von den Arbeitgebern gewuenschte Oeffnungsklausel
in Tarifvertraegen nicht mehr strikt ab. Zur Arbeitsplatzsicherung seien
Abweichungen moeglich, sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende
Riester den Stuttgarter Nachrichten, allerdings nur dann, wenn beide
Tarifparteien zustimmten. Auch duerfe eine solche Sonderregelung nicht den
Unternehmen selbst ueberlassen bleiben, ansonsten sei der
Flaechentarifvertrag ganz kaputt, so Riester. |
General Motors und Volkswagen wollen Streit beilegen |
Die Automobilkonzerne General Motors und Volkswagen wollen ihren Streit um
den ehemaligen Manager Lopez aussergerichtlich beilegen. Der Rechtsanwalt
von Lopez teilte heute in Washington mit, General Motors werde auf die
Weiterverfolgung des in den USA eingeleiteten Zivilverfahrens gegen den
Manager verzichten. Auch die Schadensersatzklage gegen den
Volkswagen-Konzern soll dem Vernehmen nach zurueckgenommen werden. Im
Gegenzug will VW angeblich die bisher angefallenen Anwalts- und
Gerichtskosten uebernehmen sowie langfristig Zulieferteile bei Firmen des
General-Motor-Konzerns einkaufen. Bei einem Erfolg der Klage haette das
Wolfsburger Unternehmen mit einer Zahlung von mehreren Milliarden Dollar
rechnen muessen. Beide Konzerne bestaetigten zwar Verhandlungen, wollten
sich jedoch noch nicht zu Einzelheiten aeussern.
Lopez war 1993 von General Motors zum Volkswagen-Konzern gewechselt und
dort Ende November vergangenen Jahres ausgeschieden. Sein frueherer
Arbeitgeber wirft ihm vor, geheime Dokument mitgenommen zu haben. In
Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen Lopez wegen
Industriespionage erhoben. |
Prozess gegen mutmassliche Remtsmar-Entfuehrer hat begonnen |
Vor dem Hamburger Landgericht begann am Morgen der Prozess gegen die
beiden mutmasslichen Remtsmar-Entfuehrer Richter und Kositsch. Der
Industriellen-Erbe Remtsmar war vor knapp 10 Monaten verschleppt und gegen
30 Millionen DM Loesegeld freigelassen worden. Remtsmar wollte im
Gerichtssaal, wie er es in einem Interview ausdrueckte, mit einem
"bewaffneten Auge" hinsehen. "Jetzt tragt ihr die Handschellen und nicht
ich", mit dieser Genugtuung tritt er im Prozess nicht nur als Zeuge,
sondern auch als Nebenklaeger auf.
Am 25. Maerz vergangenen Jahres wurde er vor seinem Haus niedergeschlagen
und verschleppt. Es folgten 33 Tage Geiselhaft fuer ihn und 33
nervenzerreissende Tage fuer Anne-Katrin Scherer, seine Ehefrau. Nach
Zahlung eines Rekord-Loesegeldes von 30 Millionen DM liessen die
Entfuehrer den intellektuellen Millionenerben frei. Ein paar Wochen
spaeter wurden Kositsch und Richter in Suedspanien geschnappt. Richter
soll einige Gelduebergabeverhandlungen per Telefon gefuehrt haben, er
steht nur wegen Beihilfe vor Gericht und muss mit einer Mindeststrafe von
2 Jahren rechnen. Kositsch, der wegen mehrerer Raubueberfaelle bereits
vorbestraft ist, drohen mindestens 5 Jahre Gefaengnis. Er soll unter
anderem an der Uebergabe des 40 kg schweren Millionenpaketes in Krefeld
beteiligt gewesen sein. Thomas Drach, der mutmassliche Kopf der
Entfuehrerbande, ist noch immer auf der Flucht. Mit ihm fehlt auch der
Grossteil des Loesegeldes. |
Dritte Stufe der Gesundheitsreform wird offenbar abgeaendert |
Die dritte Stufe der Gesundheitsreform wird laut Zeitungsberichten
offenbar nicht in der vorliegenden Fassung verwirklicht. Wie die
Hannoversche Allgemeine Zeitung und die Westfaelische Rundschau schreiben,
sollen die Plaene von Bundesgesundheitsminister Seehofer entschaerft
werden. Die Versicherten sollten keine hoeheren Zuzahlungen fuer
Arzneimittel, Krankenhaus, Kuren, Zahnersatz und Heilmittel leisten
muessen, auch wenn die Krankenkassen ihre Beitraege erhoehen.
Die Fraktionen der Regierungskoalition sind nach den Berichten der
Ansicht, dass mit Seehofers Plaenen anstelle der Kassen der Patient
bestraft wird. Dies koenne zu Beginn des Wahlkampfes nicht im Interesse
von Bundeskanzler Kohl sein. |
Tennis: Becker in Melbourne ausgeschieden |
Boris Becker hat beim Einladungstennisturnier in Melbourne gegen den
Amerikaner Michael Chang in 3 Saetzen verloren. Der Deutsche spielt nun um
den 3. Platz. |
Fussball: Ex-Nationalspieler Fronzek (sp?) kommt nach Freiburg |
Michael Fronzek erhaelt beim SC Freiburg einen Vertrag bis zum Saisonende.
Das gab der Verein nach den Fitnesstests des ehemaligen Nationalspielers
bekannt. Fronzek war zuletzt beim englischen Zweitligisten Manchester City
unter Vertrag. Die Freiburger zahlen etwa 250.000 DM Abloese. |
Fussball: Kaiserslautern entlaesst Geschaeftsfuehrer |
Der 1. FC Kaiserslautern hat seinen Geschaeftsfuehrer Debur (sp?) fristlos
entlassen. Er soll sich finanzielle Unregelmaessigkeiten erlaubt haben.
Debur war seit September 1995 als Geschaeftsfuehrer in Kaiserslautern
taetig. |
Boerse |
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Quellen |
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