GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 15. 09. 2005



* Letzte Klagen gegen Bundestagswahl abgewiesen
* Bundestagskandidatin Ibraimkulova kuendigt Anfechtung der Wahl an
* Weitere Diskussion um angebliche Sparliste Eichels
* Unions-Ministerpraesidenten stellen sich hinter Merkel
* Schoenhuber kandidiert bei Nachwahl in Dresden
* Stroebele schliesst Zusammenarbeit mit Linkspartei nicht aus
* Biometrische Paesse muessen Bild mit neutralem Gesichtsausdruck haben
* Tarifverhandlungen fuer Klinikaerzte vertagt
* Warnstreiks legen Nahverkehr in bayerischen Staedten lahm
* Gefluegel darf in 3 Bundeslaendern nicht mehr im Freien gehalten werden
* EU-Gericht kuerzt Bussgeld gegen DaimlerChrysler drastisch
* Teilerfolg fuer Sammelklage gegen Gaspreis-Erhoehungen
* Mindestalter zum Fahren leichter Lastwagen muss heraufgesetzt werden
* Weg fuer MTU-Verkauf an DaimlerChrysler ist offenbar frei
* Rechte von Gebrauchtwagenkaeufern gestaerkt
* Fussball: Siege fuer Bayern und Stuttgart
* Polizei uebt fuer den Ernstfall bei Fussball-WM 2006



Letzte Klagen gegen Bundestagswahl abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die letzten noch anhaengigen Klagen kleiner Parteien gegen die vorgezogene Bundestagswahl abgewiesen. Die Parteien hatten wegen der verkuerzten Zeit eine Absenkung des Unterschriftenquorums fuer die Wahlzulassung gefordert.

Die Klagen seien unzulaessig, entschieden die Verfassungshueter. Die Parteien seien durch die vorzeitige Aufloesung des Bundestags nicht in ihren Rechten verletzt worden, da sie nicht im Bundestag sitzen. Geklagt hatten Republikaner, Deutsche Zentrumspartei, Allianz fuer Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit und Deutsche Weisse Partei. Bereits im August hatte das Bundesverfassungsgericht die Klagen von zwei kleineren Parteien gegen die vorzeitige Aufloesung des Bundestags als unzulaessig verworfen.