Kritik an den ostdeutschen Arbeitsaemtern |
Dresden. Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf wirft der Bundesanstalt
fuer Arbeit vor, in Ostdeutschland versagt zu haben. In der Bild am Sonntag
kuendigte Biedenkopf an, dass er, falls er bei den Landtagswahlen am
kommenden Sonntag wieder gewaehlt wird, eine neue Organisation fuer die
Arbeitsvermittlung schaffen will. Als Beispiel fuer das Versagen der
Arbeitsaemter in den neuen Laendern nannte Biedenkopf den Fall Leipzig.
Im Norden der Stadt seien Schweisser arbeitslos gemeldet, im Sueden der
Stadt wuerden sie gesucht. Doch die zustaendigen Arbeitsaemter wuessten
nichts voneinander. Biedenkopf will versuchen, zusammen mit den anderen
ostdeutschen Regierungschefs eine erfolgreichere Arbeitsvermittlung
aufzubauen. Arbeitsminister Bluem, CDU, hat die ostdeutschen Arbeitsaemter
gegen die Kritik seines Parteikollegen Biedenkopf in Schutz genommen.
Er unterstrich die Leistungen der Arbeitsaemter im Osten. Ueber Nacht
seien 400.000 Stellen fuer Arbeitsbeschaffungsmassnahmen bereitgestellt,
und 900.000 Plaetze in der Aus- und Fortbildung organisiert worden.
Biedenkopf solle seine Aeusserungen ueberdenken, so Bluem. |
DAG fuer mehr Stellen fuer Schwerbehinderte |
Hamburg. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft DAG fordert hoehere
Abgaben fuer Betriebe und Verwaltungen, die keine Schwerbehinderten
beschaeftigen. Die Abgabe von derzeit 200DM sei geradezu ein Anreiz zum
Freikauf, sagte das DAG-Vorstandsmitglied Freitag. Die Abgabe muesse auf
500DM angehoben werden, um die Betriebe zur Einstellung von Behinderten
zu bewegen. Derzeit suchen 500,000 schwerbehinderter Menschen vergeblich
einen Arbeitsplatz. Nach dem Gesetz sind Betriebe und Verwaltungen
verpflichtet, 6% der Arbeitsplaetze an Schwerbehinderte zu vergeben. |
Wahlparteitag der SPD |
Dortmund. Am Morgen begann im Dortmunder Westfalenpark das Deutschland-
treffen der SPD. Die Partei rechnet mit mehreren Zehntausend Besuchern
bei der Veranstaltung, die eine Mischung aus Volksfest und Wahlkampf-
kundgebung ist. Auf 15 Buehnen wird ein vielseitiges Unterhaltungsprogramm
geboten. Am Nachmittag werden in Dortmund auch Nordrhein-Westfalens
Ministerpraesident Rau, SPD-Kanzlerkandidat Scharping und der fruehere
Bundeskanzler Schmidt sprechen. Scharping hat seine Partei zum Kampf
um die Macht in Bonn aufgerufen. Um eine neue Poltik zu ermoeglichen
muesse die Bundesregierung abgeloest werden, sagte Scharping vor 30.000
Anhaengern im Dortmunder Westfalenstadion. Der SPD-Chef griff
Bundeskanzler Kohl an. Kohl missachte die Schwaecheren, Sozialhilfe-
empfaenger und Arbeitslose wuerden vernachlaessigt. |
Wahlparteitag der FDP |
Nuernberg. Unter dem Motto "Diesmal gehts um Alles" steht der Wahlpartei-
tag der Freien Demokraten in Nuernberg. In einem Wahlaufruf will die FDP
ihr Bekenntnis zur Koalition mit CDU und CSU bekraeftigen. FDP-Chef Kinkel
erklaerte vor dem Parteitag, jetzt gehe es darum, mit aller Kraft fuer
den erneuten Einzug der FDP in den Bundestag zu kaempfen. Ein Bundestag
ohne die FDP waere gleichbedeutend mit einer anderen Republik. Kinkel
sprach von einer erfolgreichen Politik der Regierungskoalition, die es
fortzusetzen gilt. In der FDP gibt es Befuerchtungen, durch Landtags-
wahlen vor der Bundestagswahl in einen Abwaertstrend hineinzugeraten.
Bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Bayern muss die Partei nach
Umfrageergebnissen fuerchten, aus den Landtagen zu fliegen. Dies koennte
auch die Chancen bei der Bundestagswahl im Oktober verringern, so die
Befuerchtungen. |
NV-Grenzsoldaten schossen gezielt daneben |
Berlin. Grenzsoldaten wurden in der DDR von ihren Vorgesetzten gedraengt,
hoehere Trefferquoten gegen Fluechtlinge zu erzielen. In der
Nationalen Volksarmee wurden Statistiken darueber gefuehrt, wieviel
Schuss Munition mit welchem Erfolg auf sogenannte Grenzverletzer
abgegeben wurden. Die berichtet der Leiter der Polizei-Ermittlungsstelle
fuer die Regierungskriminalitaet in der DDR, Kicklaus. Der
Berliner Morgenpost sagte Kicklaus, nach der DDR-Statistik seien an der
Grenze bei 11 Fluchtversuchen ueber 400 Schuesse abgegeben worden, dabei
seien nur 2 Fluechtlinge getroffen worden, einer davon toedlich. Diese
Untersuchung belege, dass viele Grenzsoldaten nicht gezielt geschossen haben. |
EU plant Hilfe fuer Ruanda |
Bonn. Die Europaeische Union plant ein Sofortprogramm fuer den
Wiederaufbau Ruandas. Dies kuendigte der Staatssekretaer im Entwicklungs-
ministerium, Rednick, an. Er hatte mit einer europaeischen Delegation
das vom Buergerkrieg zerstoerte Land bereist. Die Delegation will den
europaeischen Ministerrat in Einzelheiten beraten, wie die fuer Ruanda
vorgesehenen rund 200 Mio DM fuer den Aufbau des Landes investiert werden
koennen. Bisher fehlt es in Ruanda noch an Unterkuenften, Wasser und
medizinischer Versorgung, um die aus Zaire heimkehrenden Fluechtlinge
aufnehmen zu koennen. In den Lagern entlang der zairischen Grenze leben
derzeit noch rund 800.000 Menschen. Die Regierungen von Zaire und Ruanda
wollen gemeinsam dafuer sorgen, die Fluechtlinge bis spaetestens Ende
Oktober in ihre Heimat zurueckzubringen. In den Lagern sterben trotz
internationaler Hilfe noch taeglich rund 250 Menschen, vor allem an
Lungenentzuendung und Ruhr. |
Gorbatchev zu Besuch in Deutschland |
Erfurt. Der fruehere sowjetische Praesident Gorbatchev hat zu Beginn
eines mehrtaegigen Deustchlandbesuches seine juengsten Aeusserungen zu
den Enteignungen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bestaetigt.
Beim Empfang bei Thueringens Ministerpraesident Vogel sagte Gorbatchev,
es habe zu diesem Thema kein eigenes Dokument gegeben, die Position der
sowjetischen Seite bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung
sei aber gewesen, dass alles, was bestanden habe, erhalten bleiben solle.
So auch die Bodenreform aus den Jahren 1945 bis '49. Gorbatchev will
nach Erfurt auch die Staedte Muenster, Mainz, Wiesbaden und Frankfurt
besuchen. Am Mittwoch will Bundeskanzler Kohl in Bonn mit Gorbatchev
zusammentreffen. Dabei duerfte auch das Thema Enteignungen zur Sprache
kommen. |
Quellen |
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