Scharping und Fischer wollen gemeinsame NATO-Position finden |
Aussenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping wollen in der
NATO-Militaerdoktrin eine gemeinsame Position vertreten. Dies teilte der
Sprecher des Auswaertigen Amtes, Erdmann, mit Hinweis auf die
entsprechende Aussage im Koalitionsvertrag mit. Fischer hatte angeregt,
bei der anstehenden Debatte ueber ein neues strategisches Konzept der NATO
die geltende Option eines atomaren Ersteinsatzes zu ueberdenken. Dies war
insbesondere in den USA auf Kritik gestossen. Auch Grossbritannien und
Frankreich wollen an der Option festhalten, wie heute in London und Paris
bekanntgegeben wurde. |
Riester: Sofortprogramm fuer 100'000 Jugend-Arbeitsplaetze |
Die Bundesregierung hat ein Sofortprogramm zur Bekaempfung der
Jugendarbeitslosigkeit verabschiedet. Wie Arbeitsminister Riester nach der
Kabinettssitzung in Berlin mitteilte, sollen binnen eines Jahres 100'000
Jugendliche Ausbildungs- und Arbeitsplaetze erhalten. Die Kosten des
Programms belaufen sich auf 2 Mrd. DM; 40% hiervon sind fuer die neuen
Laender vorgesehen. Nach Angaben von Riester gibt es derzeit in
Deutschland 430'000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren. |
EXPO 2000: Bund erhoeht Zuschuss |
Die Finanzhilfen des Bundes fuer die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover
werden aufgestockt. Das Kabinett beschloss heute eine Erhoehung des
Buergschaftsrahmens von bislang 970 Mio. auf 1,7 Mrd. DM. Darueber hinaus
wollen der Bund und das Land Niedersachsen von dem zu erwarten Fehlbetrag
von 400 Mio. DM bis zu 300 Mio. DM gemeinsam tragen. |
Fusion Hoechst AG - Rhone-Pulenc offenbar perfekt |
Eine Fusion zwischen der Hoechst AG und der franzoesischen Rhone-Pulenc
zum weltgroessten Pharmakonzern ist offenbar beschlossene Sache. Nach
Informationen der dpa will der Vorstandsvorsitzende des Frankfurter
Unternehmens, Dohrmann, die Belegschaft bereits am Montag ueber den
Zusammenschluss in Kenntnis setzen. Am selben Tag ist den Angaben zufolge
auch ein Treffen von Vertretern der Hoechst-Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
geplant. Im Anschluss an beide Sitzungen soll die Oeffentlichkeit ueber
die bevorstehende Fusion informiert werden. Nach wochenlanger Spekulation
hatten Hoechst und Rhone-Pulenc heute erstmals bestaetigt, dass sie
Gespraeche ueber einen Zusammenschluss fuehren. |
EU-Komission hebt Rindfleischexportverbot partiell auf |
Die EU-Komission in Bruessel hat die Aufhebung des seit Maerz 1996
bestehenden Exportverbots fuer britisches Rindfleisch beschlossen. Nach
Angaben eines Sprechers soll das wegen der Rinderkrankheit BSE verhaengte
Embargo unter Vorbehalt aufgehoben werden. Veterinaere werden zunaechst in
Grossbritannien pruefen, ob alle Voraussetzungen erfuellt sind. Mit der
Wiederaufnahme der Exporte wird fuer das Fruehjahr gerechnet. Ausgefuehrt
werden darf dann nur knochenloses Fleisch von Tieren, die nach dem 1.
August 1996 geboren wurden. |
Schroeder/ DGB-Chef Schulte: Buendnis fuer Arbeit muss erfolgreich sein |
Bundeskanzler Schroeder und DGB-Chef Schulte haben ihren Willen
bekraeftigt, dem Buendnis fuer Arbeit zum Erfolg zu verhelfen. Schroeder
sagte, bei den Gespraechen Anfang Dezember solle ein Klima des Vertrauens
geschaffen werden. Alle Seiten muessten Zugestaendnisse machen. Zu den
620-DM-Jobs erklaerte Schroeder, die Neuregelung werde so kommen, wie er
sie angekuendigt habe. Bei den Gewerkschaften gebe es allerdings noch
Diskussionsbedarf. Der DGB befuerchtet eine Ausweitung dieser
Beschaeftigungsverhaeltnisse. Zur Kritik aus dem Unternehmerlager zu den
rot-gruenen Steuerplaenen sagte der Bundeskanzler, es sehe keinen Grund,
die Plaene grundlegend zu aendern. In einem Zeitungsinterview
signalisierte er jedoch, die Steuersaetze koennten weiter gesenkt werden,
wenn zugleich die Grundlagen fuer die Steuererhebung erweitert wuerden.
Rund 20 Wirtschaftsverbaende hatten an Schroeder appelliert, die
Steuerreform zu stoppen. |
Erste Koalitionsrunde fuer naechsten Mittwoch geplant |
Die Spitzen von SPD und Gruenen werden am naechsten Mittwoch zu einer
ersten Koalitionsrunde zusammenkommen. In Bonn hiess es, bei dem Gespraech
werde es sich nicht um eine formelle Sitzung des Koalitionsausschusses
handeln, wie er im Koalitionsvertrag verankert sei; das Treffen finde auf
Einladung von Bundeskanzler Schroeder statt. Dabei solle sowohl ueber
inhaltliche Fragen, als auch ueber weitere Kooperationsformen gesprochen
werden. In der Runde seien 8 Politiker beider Seiten vertreten. Dies
entspricht auch der formellen Ausschussbesetzung. Die Gruenen hatten zuvor
ein Kommunikationsdefizit bemaengelt und auf ein solches Treffen
gedraengt. |
In eigener Sache |
Die Rubrik "Boerse" muss heute aus technischen Gruenden leider entfallen.
Wir bitten um Ihr Verstaendnis. |
Quellen |
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