GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 20.10.1994



* Deutschland sagt Jordanien Entwicklungshilfe zu
* Beginn von Koalitions-Sondierungsgespraechen in Mecklenburg-Vorpommern
* Stellvertretende PDS-Vorsitzende verzichtet auf Mandat
* Buendnis 90 / Die Gruenen bestehen auf Vizepraesidentenposten
* Fuenf Todesopfer bei Explosion in Bonner Heizkraftwerk
* Neuer bayerischer Landtag tritt zusammen
* Zeiss will Stellen streichen
* Haftstrafen fuer 3 Maenner wegen Brandanschlag auf Asylbewerberheim
* Friedhof in der vergangenen Nacht geschaendet
* Molkerei Mueller muss Vorwuerfe des gruenen Politikers Kamm hinnehmen



Deutschland sagt Jordanien Entwicklungshilfe zu

Deutschland hat Jordanien fuer das laufende Jahr insgesamt 45 Millionen DM Entwicklungshilfe zugesagt. Wie das Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit heute in Bonn mtteilte, sollen mit rund 33 Millionen DM Projekte gefoerdert werden, um die knappen Wasserressourcen des Landes besser zu nutzen. Ausserdem gehe es darum, marktwirtschaftliche Reformen in den Bereichen Landwirtschaft und Umweltschutz zu unterstuetzen.


Beginn von Koalitions-Sondierungsgespraechen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Sondierungsgespraeche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben am Abend in der Naehe von Schwerin begonnen. Die Verhandlungsgruppe der Christdemokraten wird von Ministerpraesident Seite geleitet, die der SPD von Landeschef Ringstorff. Die CDU-Landesvorsitzende, Bundesfrauenministerin Merkel, hatte zuvor betont, die Union sei in Sachfragen zu Kompromissen bereit. Unueberbrueckbare Gegensaetze zwischen beiden Parteien gebe es nach ihrer Einschaetzung nicht. Die Bonner SPD-Spitze knuepfte unterdessen Bedingungen an eine moegliche grosse Koalition in Schwerin. So muessten sich die CDU-Regierungsmitglieder darauf festlegen, im Bundesrat die geplanten Kuerzungen im Sozialbereich abzulehnen, erklaerte Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen der Deutschen Presseagentur.


Stellvertretende PDS-Vorsitzende verzichtet auf Mandat

Die wegen ihrer Stasi-Vergangenheit umstrittene stellvertretende PDS-Vorsitzende Kaiser-Nicht hat auf ihr Bundestagsmandat verzichtet. Sie teilte ihre Entscheidung der Parlamentsgruppe in Bonn telefonisch mit. Ein Sprecher der Gruppe sagte dazu, den Ausschlag gegeben habe die Haltung der neuen PDS-Bundestagsgruppe zum Fall Kaiser. Sie hatte am Vorabend mit grosser Mehrheit der 33jaehrigen Sprachwissenschaftlerin empfohlen, das Mandat nicht anzunehmen. Frau Kaiser hatte waehrend ihrer Studienzeit in Leningrad Spitzelberichte ueber Kommilitonen fuer die Stasi verfasst.


Buendnis 90 / Die Gruenen bestehen auf Vizepraesidentenposten

Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90 / Die Gruenen hat CDU/CSU, Freie Demokraten und SPD davor gewarnt, sie bei der Besetzung der Vizepraesidentenposten des Parlaments zu uebergehen. Fraktionssprecher Fischer betonte heute in Bonn, notfalls werde man auch juristische Schritte dagegen unternehmen. Die Vizepraesidenten seien keine Verfuegungsmasse bei Koalitionsverhandlungen. Es liege in der Tradition des Bundestages, der drittstaerksten Fraktion einen solchen Posten zu ueberlassen. Da die FDP diesen Status verloren habe, seien jetzt die Buendnis-Gruenen an der Reihe.


Fuenf Todesopfer bei Explosion in Bonner Heizkraftwerk

Die Explosion in einem Bonner Heizkraftwerk hat ein fuenftes Todesopfer gefordert. Nach Polizeiangaben starb in der vergangenen Nacht ein 35 Jahre alter Arbeiter an den Folgen seiner schweren Verbrennungen. Bei Wartungsarbeiten in der 40 Jahre alten Anlage war gestern aus noch ungeklaerter Ursache die Zuleitung eines Hochdruckkessels geborsten und 500 °C heisser Wasserdampf ausgetreten. Vier Arbeiter kamen dabei ums Leben. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlaessigen Toetung und Koerperverletzung.


Neuer bayerischer Landtag tritt zusammen

In Muenchen hat sich heute der neu gewaehlte bayerische Landtag konstituiert. Zum Praesidenten gewaehlt wurde der bisherige Staatssekretaer im Europaministerium, Boehm. Der 57jaehrige Unterfranke erhielt 175 von 193 abgegebenen Stimmen. Im neuen bayerischen Parlament stellt die CSU mit 120 Abgeordneten die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten haben 70 und die Gruenen 14 Mandate. Die FDP ist im Muenchner Landtag nicht mehr vertreten.


Zeiss will Stellen streichen

Der Optik- und Elektronikkonzern Carl Zeiss will zur Beseitigung seiner Verluste konzernweit 3000 Stellen streichen. Dies erklaerte am Abend der Betriebsrat des Unternehmens. Nach diesen Angaben sollen alle in Oberkochen rund 1300 Stellen abgebaut werden. Davon 600 bis September 1995, weitere 675 dann bis September 1996. Der Vorstandschef von Carl Zeiss in Oberkochen, Hermann, ist heute zurueckgetreten. Er will Platz machen fuer einen Juengeren, der ein umfangreiches Sanierungskonzept vorlegen soll.


Haftstrafen fuer 3 Maenner wegen Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Fuer den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Lampertheim vor 2 Jahren verurteilte das Landgericht Darmstadt drei junge Maenner zu Haftstrafen zwischen 4 1/2 und 5 1/2 Jahren. Das Gericht befand die Angeklagten der besonders schweren Brandstiftung fuer schuldig. Bei dem Feuer waren drei Menschen ums Leben gekommen. Einen auslaenderfeindlichen Hintergrund fuer die Tat verneinte das Gericht.


Friedhof in der vergangenen Nacht geschaendet

Ein Friedhof in Wedemark ist in der vergangenen Nacht geschaendet worden. Unbekannte verwuesteten 40 Grabstellen, stiessen Grabsteine um und schmierten Nazi-Parolen.


Molkerei Mueller muss Vorwuerfe des gruenen Politikers Kamm hinnehmen

Der Gross-Molkerei Mueller darf weiterhin vorgeworfen werden, die Umwelt mit giftigem Plastikmuell zu belasten. Der Bundesgerichtshof hat die 3-Millionen-Schadensersatzklagen gegen den gruenen Politiker Kamm zurueckgewiesen. Das Recht auf freie Meinungsaeusserung ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hoeher zu bewerten als das gewerbliche Interesse von Mueller-Milch.


Quellen

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