Kapitalismusdebatte in Deutschland |
Bundestagspraesident Thierse hat vor dem Ende der sozialen
Marktwirtschaft gewarnt, sollte die Europaeische Union nicht zu einer
gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik finden. Es mache keinen Sinn,
wenn die EU fuer die fortdauernde Verschaerfung des Wettbewerbs
zustaendig sei und die nationalen Regierungen die soziale Abfederung
organisieren muessten, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung".
Nur auf europaeischer Ebene koenne der Macht des Kapitals begegnet
werden. Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft warfen der
Bundesregierung und der SPD-Fuehrung erneut vor, mit ihrer
Kapitalismuskritik das Vertrauen in den Standort Deutschland aufs
Spiel zu setzen. Die Debatte war von Parteichef Muentefering
ausgeloest worden. Er hat bei seiner Kapitalismuskritik inzwischen
Unterstuetzung vom frueheren Arbeitsminister Bluem erhalten. In den
Konzernen finde Wertschoepfung nur noch mit Blick auf die Boerse
statt, sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer "Freien Presse". Je mehr
die Unternehmen entliessen, desto hoeher steige der Kurs der Aktien.
"Das ist pervers", wurde Bluem zitiert. BDI-Hauptgeschaeftsfuehrer von
Wartenberg dagegen warf der SPD vor, im Wahlkampfrausch deutsche
Arbeitsplaetze zu verspielen. |
Botschafter vor Visa-Untersuchungsausschuss / Fischer schwer belastet |
Die deutsche Botschaft in Kiew hatte mit der Umsetzung der Erlasse zur
Liberalisierung der Visa-Vergabe erhebliche Schwierigkeiten. Die
Vorgaben seien fuer die Ukraine nicht praktikabel gewesen, sagte
Botschafter Stuedemann vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss. Dort
habe es ein kriminelles Umfeld gegeben, in dem Menschen mit
erschlichenen Visa ins Ausland gebracht worden seien. Zuvor hatte der
fruehere deutsche Botschafter in Moskau, von Studnitz, den
Volmer-Erlass aus dem Jahr 2000 als Fehler bezeichnet. Die Weisung "Im
Zweifel fuer die Reisefreiheit" habe den Eindruck erweckt, die
Visa-Antraege muessten weniger scharf geprueft werden. Rechtswidrig
sei der Erlass seiner Meinung nach aber nicht.
Bundesaussenminister Fischer ist nach Aussage eines ranghohen Beamten
bereits frueh an einer Besprechung zur Liberalisierung der
Visa-Vergabe beteiligt gewesen. Ende November 1999 habe Fischer eine
Sitzung zu diesem Thema geleitet, teilte der fruehere Leiter der
Rechtsabteilung im Auswaertigen Amt, Westdickenberg, im
Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit. Hauptredner sei
damals Staatsminister Volmer gewesen. Im Mittelpunkt haetten Fragen
des Familiennachzugs gestanden. Auf Grundlage der Besprechung sei der
Visa-Erlass angefertigt worden. Gegen die rechtliche Zulaessigkeit
habe keiner seiner Mitarbeiter Bedenken geaeussert, sagte
Westdickenberg, der nun Botschafter im Vatikan ist. |
Deutsche Politiker gratulieren Pabst Benedikt XVI |
Rom/Berlin. Die Wahl von Kardinal Ratzinger zum neuen Papst ist
weltweit ueberwiegend mit Zustimmung und Freude aufgenommen worden.
Nur vereinzelt wurde auch Skepsis geaeussert, ob es in der
katholischen Kirche Reformen geben werde. In Deutschland ueberwogen
Freude und Stolz. Vertreter aller Parteien gratulierten Papst Benedikt
dem Sechzehnten zu seiner Wahl. Bundespraesident Koehler sagte: "Dass
ein Landsmann Papst geworden ist, erfuellt uns in Deutschland mit
besonderer Freude." Bundeskanzler Schroeder nannte Ratzinger einen
grossen, weltweit geschaetzten Theologen. CDU-Chefin Merkel sagte, es
sei eine Ehre fuer Deutschland, dass ein Deutscher zum Papst gewaehlt
worden sei. Die evangelische Kirche aeusserte die Hoffnung, dass der
neue Papst die Annaeherung der zwei grossen Kirchen und damit die
Oekumene voranbringe. |
Finanzspritze fuer Verkehrsausbau |
Stuttgart/Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpes (SPD)
Zwei-Milliarden-Euro-Programm fuer Verkehrsinvestitionen sieht auch
eine Finanzspritze fuer Sanierung und Ausbau des Strassen- und
Schienennetzes in Baden-Wuerttemberg vor. Die Autobahn 6 und die
Bahnstrecke Karlsruhe - Basel sollen davon profitieren, teilte Stolpe
mit. In den letzten Jahren sei vergleichsweise viel Geld in den Osten
Deutschlands geflossen, jetzt solle wieder verstaerkt in den
Strassenbau im Suedwesten investiert werden, sagte der
Bundesverkehrsminister. Insgesamt will Stolpe den Angaben zufolge in
den naechsten Jahren neun Millionen Euro fuer die Reparatur von
Bruecken und Strassenbelaegen bereitstellen, aber auch, um Autobahnen
auszubauen. Bei den moeglichen Projekten in Baden-Wuerttemberg denkt
Stolpe unter anderem an die Autobahn 6 zwischen Sinsheim und
Kirchardt. Ueber weitere Projekte werde im Sommer entschieden, teilte
Stolpe weiter mit. Vorher moechte er sich mit den einzelnen
Bundeslaendern beraten. In das Schienennetz will der Verkehrsminister
nach eigenen Angaben insgesamt 750 Millionen Euro investieren. In
Baden-Wuerttemberg soll von dieser Finanzspritze die Strecke Karlsruhe
-Basel profitieren. "Diese Strecke hat einen hohen internationalen
Stellenwert. Die werden wir schneller voranbringen koennen durch
zusaetzliche Mittel", so Stolpe woertlich. Auch Bahnhoefe sollen
modernisiert werden. Welche das sein werden, wird ein Gespraech mit
der Bahn noch klaeren. |
Hohlmeier-Nachfolger vorgestellt |
Muenchen. Der CSU-Bildungsexperte Siegfried Schneider soll nach dem
Willen von Ministerpraesident Stoiber neuer Kultusminister in Bayern
werden. Stoiber schlug den 49-jaehrigen Eichstaetter Abgeordneten der
CSU-Fraktion wie erwartet als Nachfolger fuer die zurueckgetretene
Ministerin Hohlmeier vor. Morgen soll der Landtag ueber Schneider
abstimmen. Mehr Geld fuer die Schulen wird es unter dem neuen Minister
offenbar nicht geben. Stoiber betonte in diesem Zusammenhang, es gebe
keine Alternative zum Sparkurs der Staatsregierung. Schneider selbst
kuendigte an, er werde die bisherige Bildungspolitik in Grundzuegen
fortsetzen. Das bayerische Bildungssystem sei "gut aufgestellt".
Lehrer- und Elternverband boten Schneider ihre Zusammenarbeit an.
SPD-Fraktionschef Maget sagte in einer ersten Reaktion, Schneider
werde sich erst einmal ein "Gefecht" mit dem Finanzminister wegen
zusaetzlicher Lehrerstellen liefern muessen. |
Abschied von Ministerpraesident Erwin Teufel |
Der scheidende Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat in seiner
letzten Rede vor dem Landtag die Bedeutung der intensiven und
freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich gewuerdigt. Teufel wurde
am Ende seiner Rede mit stehenden Ovationen von allen Fraktionen
bedacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei es gelungen, die Jahrhunderte
waehrende Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu
ueberwinden, sagte Teufel. Das Verhaeltnis zum Nachbarland muesse
gerade auch im Interesse der jungen Generation gepflegt werden. Teufel
appellierte an Frankreich, Baden-Wuerttemberg bei der anstehenden
Schliessung von Generalkonsulaten auszusparen. Dabei komme es
Baden-Wuerttemberg nicht auf eine Passstelle an, sondern auf eine
"hochrangige politische, diplomatische Vertretung Frankreichs in
unserem Land". Teufel wurde am Ende seiner Rede mit stehenden
Ovationen von allen Fraktionen bedacht. Mit Ablauf des heutigen Tages
tritt der von Erwin Teufel erklaerte Ruecktritt als Ministerpraesident
des Landes Baden-Wuerttemberg in Kraft. Morgen soll dann Guenther
Oettinger (CDU) vom Landtag zum Ministerpraesidenten gewaehlt werden. |
IG Metall erhoeht Druck vor Tarifrunde |
Duesseldorf. Kurz vor Beginn der vierten Tarifrunde fuer die
westdeutsche Stahlindustrie will die IG Metall mit Warnstreiks den
Druck auf die Arbeitgeber erhoehen. Die IG Metall kuendigte fuer den
Mittag weitere Warnstreiks an. Gestern hatten sich mehr als 14.000
Metaller an den Protestaktionen beteiligt. Die Gewerkschaft fordert
ein deutlich verbessertes Angebot fuer die heutige vierte Tarifrunde.
Die Arbeitgeber haben die Erhoehung der Einkommen um 1,9 Prozent und
eine Einmalzahlung von 500 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten
angeboten. Die IG Metall verlangt dagegen 6,5 Prozent mehr Lohn und
Gehalt. |
Deutschland ist EU-Subventionsspitzenreiter |
Bruessel. Deutschland foerdert Unternehmen mit mehr Subventionen als
jedes andere EU-Land. Nach Angaben der EU-Kommission bekamen deutsche
Firmen 2003 16 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen, in Frankreich
waren es 9 Milliarden und in Italien mit 7 Milliarden Euro. 60 Prozent
der Subventionen gingen in das verarbeitende Gewerbe und in die
Dienstleistungen. Weitere Beihilfen flossen in die Landwirtschaft und
in den Bergbau. |
Muenchen: Transitverbot fuer LKW |
Muenchen. Im Zusammenhang mit erhoehten Feinstaubwerten in der Luft
hat der Stadtrat ein Transitverbot fuer LKW ausgesprochen. Ab Juli
duerfen die Lastwagen nicht mehr durch die bayerische Landeshauptstadt
fahren, sondern muessen den Autobahnring nehmen. |
Eisbaeren Berlin sind deutscher Eishockey-Meister |
Berlin. Die Eisbaeren Berlin sind zum ersten Mal deutscher Meister.
Der Nachfolge-Club des 15-maligen DDR-Titeltraegers SC Dynamo Berlin
gewann am Abend mit 4:1 gegen Adler Mannheim auch das dritte
Playoff-Finale. |
Schalke 04 zieht ins DFB-Pokalfinale ein |
Gelsenkirchen. Der FC Schalke 04 hat das Finale um den DFB-Pokal
erreicht. Die Schalker besiegten gestern Abend Werder Bremen nach
einer spannenden Partie 5:4 im Elfmeterschiessen. Ihr Gegner wird
heute im Spiel zwischen Arminia Bielefeld und Bayern Muenchen
ermittelt. |
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Quellen |
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