EU entscheidet ueber Exportstop fuer britische Rinder |
Nach dem massiven Protest Grossbritanniens und einer weiteren Krisensitzung
hat der Veterinaerausschuss der EU in Bruessel gestern doch seinen
urspruenglichen Kurs in Sachen Rinderwahnsinn beibehalten. Die Veterinaere
forderten einen sofortigen Exportstop fuer Rinder, Rindfleisch und
Rinderprodukte.
Die EU-Kommission in Bruessel hat den sofortigen und voelligen Exportstop
fuer britisches Rindfleisch bestaetigt. Das verlautet aus Kommissionskreisen.
Auch die beiden britischen Kommissare stimmten dieser Entscheidung zu. Der
Exportstop soll so lange dauern, hiess es, bis fuer den Konsumenten keine
Gefahr durch BSE mehr ausgehe. Wie EU-Agrarkommissar Fischler sagte, soll den
britischen Bauern bei der Sicherung ihrer Einkommen geholfen werden.
Bundesgesundheitsminister Seehofer begruesste die Entscheidung in Bruessel
als geeignetes Instrument fuer den Verbraucherschutz. Er kuendigt jedoch an,
dass Deutschland fuer jedes Stueck Rind- oder Kalbfleisch, das ins Land
kommt, einen amtlichen Herkunftsnachweis fordern wird, sollte die
EU-Kommission in Bruessel jetzt nicht sofort geeignete Kontrollmechanismen
fuer den Exportstop erlassen. Fuer diesen Fall werde er fuer Deutschland die
Dringlichkeitsverordnungs aus Bruessel noch diese Woche ergaenzen. Seehofers
Begruendung fuer eine solche Zertifikatspflicht: "Nach der Information, die
wir gestern in Bruessel erhalten haben, stehen alleine in Holland 60.000
Kaelber aus Grossbritannien. Und es wuerde ja wenig Sinn machen, den Export
eines Kalbes aus Grossbritannien jetzt ab morgen zu verbieten, aber die aus
Grossbritannien bereits exportierten, in Frankreich oder in Italien und
Holland stehenden Kaelber noch weiter verhandeln zu duerfen." |
Ausschuesse fuer Ernaehrung und Gesundheit befassen sich mit BSE |
Nicht nur die EU-Kommission in Bruessel befasste sich heute mit dem
Rinderwahnsinn BSE, sondern auch zwei Bundestagsausschuesse. In einer
gemeinsamen Sondersitzung diskutierten die Ausschuesse fuer Ernaehrung und
Gesundheit ueber die neuesten Erkenntnisse. Bundesgesundheitsminister
Seehofer unterrichtete die Abgeordneten ueber Massnahmen zum Schutz der
Verbraucher. Das Importverbot fuer britisches Rindfleisch, das Seehofer
vergangene Woche verhaengt hat, ist SPD und Gruenen nicht genug. Deshalb
hatten sie die heutige gemeinsame Sitzung der Ausschuesse fuer Gesundheit und
Ernaehrung beantragt. Die Bundesregierung soll nach den alarmierenden
Meldungen aus Grossbritannien, wonach eine Uebertragung der Krankheit auf den
Menschen wahrscheinlich ist, ueber weiter Schutzmassnahmen berichten. Was
passiert mit britischen Rindern, die an Deutschland verkauft wurden und nun
auf gruenen Wiesen grasen, oder wie soll das Einfuhrverbot ueberwacht werden?
Fuer Deutschland kuendigte der Vertreter des
Bundeslandwirtschaftsministeriums an, dass etwa 200 Rinder geschlachtet
werden sollen. Sie stammen aus nicht eindeutig BSE-freien britischen
Bestaenden. |
Verkauf von Rindfleisch um mehr als 2/3 zuruekgegangen |
Bonn. Der Verkauf von Rindfleisch ist in Deutschland nach Schaetzung der
Aktionsgemeinschaft "Deutsches Fleisch" in den vergangenen Tagen um mehr als
zwei Drittel zurueckgegangen. Die Organisation riet den deutschen Bauern,
vorerst weniger zu schlachten. Wie die Aktionsgemeinschaft mitteilte sind 70
Prozent des Rindfleisches auf dem deutschen Markt auch deutscher Herkunft.
Knapp ein Drittel davon stamme nachweislich auch von hier aufgezogenen
Tieren. Die Verbraucherverbaende empfehlen, auf den Kauf von Rindfleisch
derzeit zu verzichten, wenn die Herkunft unklar ist. |
Bundeskabinett fuer Verschaerfung des Auslaenderrechts |
Das Bundeskabinett hat sich am fruehen Nachmittag fuer eine Verschaerfung des
Auslaenderrechts ausgesprochen, die die Abschiebung gewalttaetiger
auslaendischer Demonstranten erleichtern soll. Kurz nach Ostern sollen
Justiz- und Innenministerium dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen,
teilte Innenminister Manfred Kanther nach der Kabinettssitzung mit.
Die Mindeststrafe fuer auslaendische Kriminelle, die bisher zur Ausweisung
fuehrte, soll von bisher fuenf bis acht Jahren auf drei Jahre gesenkt werden.
Neben dem Strafmass soll auch die Art des Deliktes ein Kriterium fuer
Ausweisungen und Abschiebungen sein. Innenminister Kanther: "Ein wichtiger
Aspekt dabei ist, dass schwerer Landfriedensbruch zu einem zwingenden
Ausweisungsgrund wird, ein zweiter Aspekt ist, dass der einfache
Landfriedensbruch zur gleichen Folge fuehrt, wenn er aus Anlass einer
verbotenen Demonstration begangen worden ist." Nicht durchsetzen konnten sich
die Stimmen aus CDU und CSU mit dem Vorschlag, eine Ausweisung von
auslaendischen Gewalttaetern schon dann vorzuschreiben, wenn klare
staatsanwaltschaftliche Beweise fuer ihre Vergehen vorlaegen - also noch vor
Abschluss eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Dies lehnte Inneminister
Kanther aus kriminaltechnischen wie humanen Gruenden ab. Er sprach sich zudem
fuer eine striktere Anwendung der geltenden Bestimmungen des Auslaenderrechts
aus. Hier seien Laender und Gemeinden, wie auch die Gerichte, deutlich in die
Pflicht genommen. Im Falle der Kurden hiesse dies nach Kanther, dass die
Behoerden auch die Zusicherung der Tuerkei, abgeschobene Straftaeter nicht zu
foltern, glauben sollen. |
DIHT-Praesident Stihl sieht Buendnis fuer Arbeit gescheitert |
Waiblingen. Das angestrebte Buendnis fuer Arbeit ist nach Ansicht des
Praesidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, gescheitert.
Stihl erklaerte in Waiblingen, die IG Metall stelle Forderungen, ohne selbst
etwas geben zu wollen. Nicht realisierbar sei vor allem die
Gewerkschaftsforderung nach einem Abbau von Ueberstunden. Stihl verlangte
seinerseits massive Kostenentlastungen fuer die Wirtschaft und nannte als
Beispiel eine Einschraenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. |
Bauminister Toepfer legt Baubericht vor |
Das Bundeskabinett hat sich heute auch mit der Entwicklung der Mieten im
vergangenen Jahr befasst. Den Ministern lag der Wohngeld- und
Mietenbericht von Bauminister Klaus Toepfer vor. Der Bericht soll unter
anderm als Grundlage fuer die geplanten Aenderungen beim Wohngeld dienen.
Der starke Mietanstieg seit der Wiedervereinigung ist nach Angaben von
Bundesbauminister Toepfer eindeutig gebremst worden. Die Mietsteigerungsrate
sank in den alten Bundeslaendern im Durchschnitt von 5.9 % 1994 auf 3.9 % im
vergangenen Jahr. Der Grund: im selben Zeitraum seien rund 1.5 Millionen neue
Wohnungen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik gebaut worden, das Angebot
habe deutlich zugenommen. Bei den Neuvermietungen seien die Mieten zuletzt um
5 % gesunken, Vergleichbares gelte auch fuer die Kaufpreise von Immobilien.
Toepfer betonte bei der Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts, der vom
Bundeskabinett heute verabschiedet wurde, dass der Mietanstieg von 3.9 % vom
vergangenen Jahr noch deutlich ueber der Inflationsrate liege. Schuld daran
seien vor allem die hohen Nebenkosten. Klaus Toepfer: "Der Anstieg bei den
reinen Mietkosten ist deutlich unter den 3.9 Prozent, aber die sogenannte
zweite Miete, die Mietnebenkosten, sind auch im letzten Jahr wesentlich
mitverantwortlich gewesen fuer die Gesamtsteigerung von 3.9 Prozent, die aber
eine ganz eindeutige Rueckwaertsorientierung hat. Die Anstiege werden
gluecklicherweise geringer." |
Deutsche Wirtschaft praezisiert Selbstverpflichtung zum Klimaschutz |
Bonn. Die deutsche Wirtschaft hat ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz
praezisiert. Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie,
Henkel, kuendigte heute an, der Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid
werde bis zum Jahr 2005 gegenueber 1990 um 20 Prozent vermindert. Vor einem
Jahr hatte die Industrie eine Verminderung von bis zu 20 Prozent auf der
Basis von 1987 zugesagt. Kanzleramtsminister Bohl und Umweltministerin Merkel
lobten diesen Beschluss als grossen Schritt vorwaerts. Die
Oppositionsparteien in Bonn sowie die Umweltverbaende bezeichneten die
Zusagen dagegen als ungenuegend. |
Gruene sollten auch Koalitionen mit der Union ins Auge fassen |
Berlin. Die Buendnisgruenen sollten nach den Worten ihres Geschaeftsfuehrers
im Bundestag, Schulz, neben rot-gruen auch Koalitionen mit der Union auf
Landes- und Bundesebene ins Auge fassen. Schulz sagte, die Landtagswahlen vom
Sonntag haetten gezeigt, dass die Gruenen mit der Festlegung auf die SPD in
einer strategischen Falle sitzen. Er forderte, angestrebte Reformvorhaben in
den Fordergrund zu stellen und davon ausgehend ueber einen Koalitionspartner
zu entscheiden. |
Geiselnahme bei Trier |
Zu einer Geiselnahme mit angeblich sieben bis zehn Geiseln ist es heute
morgen bei Trier gekommen. Nach unbestaetigten Meldungen sollen sich unter
den Geiseln auch Kinder befinden. Der schwerbewaffnete Geiselnehmer soll sich
in Kaisersesch an der Autobahn von Trier nach Koblenz verschanzt haben. Die
Geiselnahme nahm nach Aussage der Polizei im Hunsrueckort Hermeskeil ihren
Ausgang. Von dort soll der Mann mit einem Auto in Richtung gefahren sein. Der
Geiselnehmer, der als besonders gefaehrlich gilt, soll angeblich von einer
Familie in Muenster 500.000 DM Loesegeld fordern. |
Prozess gegen ehemalige Stasimitarbeiter |
Die Stasi war nicht nur im eigenen Land, sondern auch in der Bundesrepublik
aktiv. Vor dem Berliner Landgericht stehen seit heute zwei ehemalige
Stasi-Mitarbeiter, denen zwei gescheiterte Auftragsmorde in der
Bundesrepublik und in Westberlin zur Last gelegt werden. Dabei handelt es
sich um Anschlaege auf einen sogenannten Grenzprovokateur und auf den Chef
einer FLuchthilfeorganisation in Hamburg. Anfang der 80er Jahre soll Gerhard
Neiber, Stellvertreter von Stasi-Chef Erich Mielke, einen inoffiziellen
Stasimitarbeiter beauftragt haben, einen Fluchthelfer in Hamburg umzubringen.
Neiber selbst wird wegen Verhandlungsunfaehigkeit im Prozess fehlen, sein
Verfahren wurde abgetrennt. Vor Gericht verantworten muss sich in diesem Fall
jedoch der ehemalige Leiter der Hauptabteilung 8 des MFS. Er und Neiber
sollen mit der Operation "Parasit" die Liquidation des Fluchthelfers
angeordnet haben. Das Attentat ausfuehren sollten "IM Karate" und seine
damalige Freundin. Das Paar scheiterte jedoch bei dem Versuch, eine Bombe ami
Auto des Fluchthelfers anzubringen. Der Anschlag wurde fallengelassen. Beide
sind heute wegen versuchten Mordes angeklagt. IM Karate wird ausserdem
beschuldigt, im Februar 1975 versucht zu haben, einen DDR-Regimegegner in
Westberlin zu toeten. Wegen dieser Tat war bereits 1993 ein weiterer
Stasi-Mitarbeiter vom Berliner Kammergericht verurteilt worden. |
Lebenslaenglich fuer Polizistenmoerder |
Wegen des Mordes an einem Muenchner Polizisten im Januar 1995 ist Boro Martic
zu lebenlanger Haft verurteilt worden. Er hatte nach einem
Tankstellenueberfall auf einen Polizisten und eine Polizistin geschossen, der
Mann starb, die Frau wurde sehr schwer verletzt.
Lebenslaengliche Haft wegen Mordes, gefaehrlicher Koerperverletzung und
wegen Raubes. Dieses Urteil hat am Mittag der Vorsitzende des Muenchner
Schwurgerichts am sechsten Tag im Prozess gegen Boro Martic verkuendet.
Martic, der von vier Polizisten und Justizbeamten in den Verhandlungssaal
gefuehrt worden war, nahm das Urteil genauso teilnahmslos auf, wie er den
gesamten Prozess verfolgt hatte. Nur einmal hatte er sich waehrend der
Verhandlung selbst zu Wort gemeldet - und Margit Haber um Entschuldigung
gebeten - ganz offensichtlich auf Veranlassung seiner Anwaeltin. Diese hatte
gestern in ihrem Plaedoyer eine zeitlich begrenzte Haftstrafe wegen
Totschlags gefordert. Dies allerdings konnte die drei Berufsrichter und die
beiden Schoeffen nicht ueberzeugen, sie sprachen Martic schuldig, einen
Menschen ermordert zu haben, um sich so nach einer Straftat einer Festnahme
entziehen zu koennen. |
Brandanschlaege in Hannover |
Auf ein tuerkisches Restaurant und ein deutsches Reisebuero sind in der
vergangenen Nacht Brandanschlaege veruebt worden. Das teilte die Polizei in
Hannover mit. Dem Restaurantbesitzer gelang es, den Molotov-Cocktail nach
draussen zu werfen. Im Reisebuero brach ein Feuer aus, das jedoch schnell
geloescht werden konnte. Verletzt wurde niemand. Die Taeter sind nicht
bekannt. Bereits in der Nacht zuvor waren in Bielefeld Brandanschlaege auf
tuerkische Einrichtungen veruebt worden. |
Teilerfolg fuer Axel Schulz |
Gute Nachrichten fuer den Schwergewichtsboxer Axel Schulz. Ein
Distriktgericht im US-Bundesstaat New Jersey hat seinen Widersacher Franz
Botha wegen Dopings nachtraeglich disqualifiziert. Nach einer fast
vierstuendigen Verhandlung gaben die Richter der Klage von Schulz-Manager
Sauerland gegen den Boxverband IBF im wesentlichen staat. Botha wurde von
einem Bundesrichter im Staate New Jersey disqualifiziert. Der
suedafrikanische Boxweltmeister im Schwergewicht hat zugegeben, verbotene
Steroide zu nehmen. Diese Richterentscheidung schafft die Moeglichkeit zu
einem Kampf zwischen Michael Moorer und dem Deutschen Axel Schulz. Schulz
hatte im Dezember gegen Botha verloren. Schulz und seine Betreuer hatten
Anfang des Monats gegen Botha geklagt. Sie wollten, dass die internationale
Boxvereinigung IBF dem Suedafrikaner den Titel aberkennt. Die IBF hatte Botha
bereits zu einer Strafe von 50.000 Dollar verurteilt, ihm aber den Titel
gelassen. Ein neuer Kampf fuer Schulz war fuer Ende des Jahres angesetzt
worden. So lange wollte der Deutsche aber nicht warten. Wann es zu dem Kampf
Schulz - Moorer kommen wird, steht noch nicht fest. |
Brad Dean verlaesst den SSV Ratiopharm Ulm |
Ulm. Der Trainer des deutschen Basketballpokalsiegers SSV Ratiopharm Ulm,
Brad Dean, wird den Verein verlassen. Der 42 Jahre alte Amerikaner will
seinen Vertrag in Ulm nicht verlaengern. Wo der Amerikaner kuenftig
trainieren wird steht zur Zeit noch nicht fest. |
Fussball |
Das Fussballaenderspiel zwischen den Mannschaften Deutschlands und Daenemarks endete heute im Muenchner Olympiastadion mit 2:0 (1:0). Der Torschuetze war beidesmal Bierhoff 1:0 (42), 2:0 (61). |
Boerse |
DAX 2525 Punkte (+26) |
Quellen |
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