Zweiter mutmasslicher Kofferbomben-Attentaeter gefasst |
Beirut/Berlin. Dreieinhalb Wochen nach den fehlgeschlagenen
Kofferbomben-Anschlaegen in Deutschland ist auch der zweite
mutmassliche Taeter gefasst. Der 20-Jaehrige wurde heute frueh im
Libanon festgenommen, wo er sich - offenbar unter dem zunehmenden
deutschen Fahndungsdruck - den Behoerden gestellt hatte. Die
Bundesregierung zeigte sich erleichtert. Bundeskanzlerin Merkel
sagte, die Gefahr sei nicht vom Tisch gewesen, solange der Mann
noch auf freiem Fuss war. Merkel erwartet, dass der Verdaechtige
nun bald an Deutschland ausgeliefert wird, weil die Zusammenarbeit
mit den libanesischen Behoerden ausgezeichnet funktioniere.
Aehnlich aeusserte sich Aussenminister Steinmeier. |
Merkel bezeichnet Irans Antwort als unzureichend |
Bundeskanzlerin Merkel hat die iranische Antwort auf das Angebot
des Westens zur Beilegung des Atomstreits als unbefriedigend
bezeichnet. Teheran gebe nicht an, ob die Urananreicherung
ausgesetzt werde und ob man an den Verhandlungstisch komme, sagte
sie dem Fernsehsender N24. Zuvor hatten bereits die USA die
Reaktion aus Iran als "unzureichend" bezeichnet. Der
UN-Sicherheitsrat fordert eine vollstaendige und ueberpruefbare
Beendigung aller Aktivitaeten zur Urananreicherung. |
In Nigeria entfuehrter Deutscher freigelassen |
Lagos. In Nigeria ist ein Deutscher zusammen mit fuenf anderen
entfuehrten Auslaendern wieder freigelassen worden. Den sechs
Maennern geht es nach Angaben der nigerianischen Behoerden offenbar
gut. Ueber die Entfuehrer ist nach wie vor nichts bekannt. Die
Maenner waren vor zehn Tagen in Port Harcourt verschleppt worden.
Sie alle arbeiten fuer Oelfirmen oder fuer Zulieferbetriebe aus der
Oelindustrie. In den vergangen Wochen sind in Nigeria zahlreiche
Mitarbeiter von Oelfirmen entfuehrt worden. Teilweise haben sich
Rebellen zu den Taten bekannt. Andere Gruppen fordern die
Freilassung von Haeftlingen oder politische Zugestaendnisse wie die
gerechtere Aufteilung der Oeleinnahmen. Viele wollen erreichen,
dass sowohl der Staat als auch die Oelfirmen mehr fuer die
Entwicklung des Nigerdeltas tun. |
Bundesagentur fuer Arbeit rechnet mit hohem Ueberschuss |
Berlin. Die Bundesagentur fuer Arbeit erwartet dank der
konjunkturellen Erholung in diesem Jahr nach einem Zeitungsbericht
einen Ueberschuss von acht bis neun Milliarden Euro. Wie das
Handelsblatt schreibt, wird dies Finanzvorstand Becker heute in
Nuernberg bekannt geben. Dem Bericht zufolge droht damit eine
Verschaerfung des Konflikts um die Verwendung der Mittel in der
grossen Koalition. Nach Vorstellungen in der Union koennte der
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um mehr als die bisher
vereinbarten zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Vor allem
Bundesfinanzminister Steinbrueck will dagegen zusaetzliche Mittel
fuer den Bundeshaushalt mobilisieren. |
Arbeitsentwurf zu privaten Krankenversicherungen umstritten |
Bundeskanzlerin Merkel hat Ministeriumsplaene zurueckgewiesen, die zu
erheblichen Beitragssteigerungen bei den privaten Krankenversicherern
fuehren koennten. Dieser erste Entwurf des Gesundheitsministeriums
entspreche nicht den in der Koalition beschlossenen Eckpunkten, sagte
Frau Merkel dem Sender 'N 24'. Mehrere Zeitungen hatten berichtet,
dass die Ministeriumsplaene zu Erhoehungen von bis zu 37 Prozent
fuehren koennten. In dem oeffentlich gewordenen Arbeitspapier ist
vorgesehen, dass Privatversicherte nach einer Uebergangszeit von zehn
Jahren ihre Altersrueckstellungen beim Wechsel zu einem anderen
Anbieter mitnehmen koennen.
Der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) hat bestuerzt auf
die in einem Arbeitsentwurf der Regierung geplanten Einschnitte
reagiert. Gesundheitsministerin Schmidt wolle die Privatkassen "aus
purer Ideologie" zerstoeren, sagte Verbandschef Leienbach. Leienbach
forderte, den Arbeitsentwurf "einzustampfen" und drohte damit, alle
Rechtsmittel auszuschoepfen. |
Deutschland koennte die Stabilitaetskriterien dieses Jahr einhalten |
Berlin. Bundesfinanzminister Steinbrueck haelt es eigenen Angaben
zufolge fuer wahrscheinlich, dass Deutschland in diesem Jahr die
EU-Stabilitaets-Kriterien wieder einhaelt. Im ersten Halbjahr 2006
lag das Staatsdefizit laut Statistischem Bundesamt bei 2,5 Prozent.
Steinbrueck schraenkte allerdings ein, die neuen Daten koennten
nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden. Gemaess den
Maastricht-Vorgaben darf die Neuverschuldung maximal drei Prozent
des Bruttoinlandsproduktes betragen. In den vergangen vier Jahren
hat Deutschland gegen diese Vorgabe verstossen. |
Einschnitte fuer Langzeitarbeitslose |
Langzeitarbeitslose muessen offenbar mit Einschnitten bei ihren
Zuverdienstmoeglichkeiten rechnen. Entsprechende Kuerzungsplaene von
Arbeitsminister Muentefering stiessen auf Unterstuetzung beim
Koalitionspartner, sagte der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft,
Laumann, der "Frankfurter Rundschau". Muentefering hat offenbar
besonders die bis zu 700.000 ALG-II-Empfaenger mit
Teilzeitbeschaeftigung im Visier. Viele von ihnen "richteten sich in
der Arbeitslosigkeit ein", so der Minister. |
Wiefelspuetz fordert Muslime zu Bekenntnis gegen Terror auf |
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Wiefelspuetz, hat die Moslems in Deutschland zu einem klaren
Bekenntnis gegen den Terrorismus aufgefordert. Er sei sich zwar
sicher, dass die etwa drei Millionen hier zu Lande lebenden Muslime
friedlich seien, sagte Wiefelspuetz der "Netzeitung". Er wuensche
sich aber, dass sie sich in Sachen Terrorismus deutlicher
positionierten. Zugleich warnte Wiefelspuetz aber davor, die
Muslime unter Generalverdacht zu stellen. |
Rheinland-Pfalz kuerzt Netzentgelte fuer Energieversorgern |
Das rheinland-pfaelzische Wirtschaftsministerium will die von den
Energieversorgern erhobenen Netzentgelte um zehn Prozent und mehr
kuerzen. Ob damit auch fuer die Verbraucher die Strompreise sinken,
ist unsicher. Denn 35 von 65 Energieversorgern haben
Strompreiserhoehungen beantragt. Wie Wirtschaftsminister Hendrik
Hering (SPD) in Mainz erlaeuterte, seien gesetzliche Vorgaben fuer die
Entscheidung zur Kuerzung der Netzentgelte ausschlaggebend gewesen.
Keiner der Antraege auf hoehere Gebuehren zur Durchleitung von Strom
werde daher in der urspruenglichen Hoehe genehmigt, sagte Hering. |
Teilprivatisierung der Bahn noch nicht beschlossen |
Eine Entscheidung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gibt es
nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt noch nicht. Verkehrsminister
Tiefensee sagte in Berlin, eine strikte Trennung von Schienennetz
und Betrieb sei zwar vom Tisch, doch werde es noch eine Menge
Diskussionen geben. Er hoffe, dass es Ende Oktober im Bundestag zu
einer grundsaetzlichen Klaerung komme. - Geplant war bisher, dass
die Entscheidung ueber Zeitpunkt und Form des angestrebten
Boersengangs im September faellt. |
IWF verbessert Wachstumsprognose fuer Deutschland |
Der Internationale Waehrungsfonds hat seine Wachstumsprognose fuer
Deutschland nach Informationen des "Handelsblatts" deutlich
angehoben. Der IWF gehe mittlerweile von einem Wirtschaftswachstum
im laufenden Jahr von etwa zwei Prozent aus, berichtet die in
Duesseldorf erscheinende Zeitung. Bisher hatte der IWF nur
1,3Prozent erwartet. Fuer 2007 rechne der IWF damit, dass die
deutsche Wirtschaft um fast eineinhalb Prozent zulege statt wie
bislang prognostiziert um ein Prozent. |
Ifo-Geschaeftsklima-Index im August leicht gesunken |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist im August
etwas schlechter geworden. Laut ifo-Institut ist der
Geschaeftsklimaindex von 105,6 Punkten im Juli auf 105,0 Punkte
gesunken. Die Unternehmer sind weniger optimistisch, was die
Geschaeftserwartungen angeht. Experten hatten allerdings mit einem
staerkeren Rueckgang gerechnet. Zwischen April und Juni ist die
deutsche Wirtschaft so stark gewachsen wie seit fuenf Jahren nicht
mehr. |
Weinlese in der Pfalz hat begonnen |
In der Pfalz hat offiziell die Weinlese der fruehreifen Sorten Ortega
und Siegerrebe begonnen. Diese Trauben werden zu "Neuem Wein" oder
"Federweissen" verarbeitet. Schon in einigen Tagen koennen sich
Weinfreunde auf den ersten Federweissen freuen. Die Hauptlese fuer den
diesjaehrigen Jahrgang beginnt aber erst Mitte bis Ende September, und
zwar mit den Sorten Mueller-Thurgau und Portugieser. Die Experten vom
Dienstleistungszentrum laendlicher Raum in Neustadt erwarten in diesem
Jahr eine leicht ueberdurchschnittliche Qualitaet. Der Vizepraesident
des Weinbauverbandes Pfalz, Reinhard Bossert, prognostizierte: "Wir
werden etwa 2,4 Millionen Hektoliter Most ernten - die Qualitaet wird
bei mehr Sonne im vorderen Mittelfeld liegen." |
Boerse |
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Quellen |
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