GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13.05.1997



* Diskussionen ueber erwartete Steuerausfaelle im Bundeshaushalt
* Baugewerbe: Arbeitgeber stimmen Nachverhandlungen zu
* Zurueckhaltende Reaktionen auf russisches Beutekunst-Gesetz
* DGB will Rentengespraeche fortsetzen
* Seehofer lehnt Haschisch-Modellversuch ab
* Deutliches Plus bei der Deutschen Telekom
* Bundestagswahl voraussichtlich am 27. September 1998
* Staatsvertrag fuer Suedwestrundfunk soll geaendert werden
* Inflationsrate bei 1,4 Prozent
* Boerse



Diskussionen ueber erwartete Steuerausfaelle im Bundeshaushalt

Bonn/Schwerin. Die Bundesregierung will die zu erwartenden Steuerausfaelle in diesem Jahr moeglichst durch Einsparungen ausgleichen und Steuererhoehungen weitgehend vermeiden. Darauf haben sich Spitzenpolitiker der Union unter Leitung von Bundeskanzler Kohl verstaendigt. Einzelheiten zu moeglichen Sparmassnahmen wurden aber nicht genannt. Finanzminister Waigel sagte nach Angaben der Deutschen Presseagentur, es sei nicht erforderlich, die Mineraloelsteuer zu erhoehen. Bundesverteidigungsminister Ruehe erklaerte bereits, bei der Bundeswehr seien weitere Einsparungen nicht mehr moeglich. In Schwerin trat heute der Arbeitskreis Steuerschaetzung zusammen. Die Ergebnisse der Expertengespraeche sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Bundesfinanzminister Waigel rechnet mit Mindereinnahmen von mindestens 10 Mrd. DM. Nach Presseberichten wird die Finanzluecke unter Berufung auf das Finanzministerium sogar mit rund 20 Mrd. DM veranschlagt. Das Bundesfinanzministerium trat unterdessen Presseberichten ueber die Anordnung einer Kleinen Haushaltssperre entgegen. Die "Berliner Morgenpost" hatte geschrieben, die Bundesbehoerden seien angewiesen worden, wegen erwarteter Steuerausfaelle alle Zuwendungen und Zuweisungen um 15 Prozent zu kuerzen. Das Finanzministerium erklaerte dazu, es handle sich um einen Finanzierungsvorbehalt. 15 Prozent von Zuschuessen sollten fuer eventuelle Sparmassnahmen zunaechst nicht vergeben werden. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen am Donnerstagabend in getrennten Sondersitzungen ueber das Ergebnis der Steuerschaetzung beraten.


Baugewerbe: Arbeitgeber stimmen Nachverhandlungen zu

Mainz/Bonn. Im Tarifstreit des Baugewerbes gibt es wieder Chancen fuer eine Loesung am Verhandlungstisch. Beide Arbeitgeberverbaende erklaerten sich zu einer Wiederaufnahme der Gespraeche mit der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt noch vor Pfingsten bereit. Nach Beratungen in Bonn beziehungsweise Bonn erklaerten die Verbaende Baugewerbe und Bauindustrie aber, dies gelte nur, wenn die IG Bau keine Vorbedingungen stelle. Das Ultimatum der Gewerkschaft fuer neue Gespraeche bis zum 21. Mai wurde als "Diktat" zurueckgewiesen. Die neuen Gespraeche sollen nach den Vorstellungen der Arbeitgeber wiederum unter der Moderation des CDU-Politikers Heiner Geisler gefuehrt werden, der am Donnerstag einen Schiedsspruch vorgelegt hatte. Dieses Schlichtungsergebnis war jedoch gestern von der Grossen Tarifkommission der IG Bau wegen Kuerzungen bei der Lohnfortzahlung fuer Kranke mit deutlicher Mehrheit zurueckgewiesen worden. IG Bau-Chef Wiesehuegel bekraeftigte seine Gespraechsbereitschaft. Er betonte jedoch, es bleibe bei der Ablehnung des Schlichterspruches. Ein neues Schlichtungsverfahren komme nicht infrage. Die Gewerkschaft bot bereits gestern an, bei einer vollen Lohnfortzahlung im Gegenzug andere Kuerzungen zu akzeptieren. Die Arbeitgeber wollen aber an der Kuerzung der Lohnfortzahlung festhalten; nach ihren Angaben hat sich unter anderem dadurch der Krankenstand deutlich verringert.


Zurueckhaltende Reaktionen auf russisches Beutekunst-Gesetz

Bonn/Moskau. Die Bundesregierung hat sich zurueckhaltend zu der Entscheidung des Russischen Foederationsrates geaeussert, wonach die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Russland geschafften deutschen Kulturgueter russisches Eigentum seien. Regierungssprecher Haussmann verwies auf die Ankuendigung von Russlands Praesident Jelzin, das Verfassungsgericht anzurufen. Nach Ansicht Deutschlands verstoesst das Beutekunstgesetz gegen das Voelkerrecht. Das Ergebnis, wonach der Foederationsrat das Veto Jelzins ueberstimmt hat, ist noch inoffiziell. Offiziell wird das Ergebnis der Abstimmung erst morgen bekanntgegeben. Deutschland fordert von Russland die Rueckgabe zahlreicher "Beutekunstgueter", darunter auch den lange verschollen geglaubten Schatz des Priamos.


DGB will Rentengespraeche fortsetzen

Bonn. Im Gegensatz zur SPD will der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB die Gespraeche mit der Bundesregierung ueber eine Rentenreform fortsetzen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, ihre Organisation wolle sobald wie moeglich Ergebnisse, um die Verunsicherung der Menschen zu beenden. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat die Absage seiner Partei noch einmal verteidigt. Die Verhandlungen ueber die Rentenreform wuerden im Parlament stattfinden, und dazu muesse die Koalition zunaechst einen Gesetzentwurf einbringen.


Seehofer lehnt Haschisch-Modellversuch ab

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat einen vom Land Schleswig-Holstein beantragten Modellversuch fuer die begrenzte Abgabe von Haschisch abgelehnt. Laut Seehofer haette ein solcher Modellversuch verheerende Auswirkungen auf alle Bemuehungen zur Suchtpraevention. Der Versuch sei aber auch aus rechtlichen Gruenden zwingend abzulehnen. Der Antrag sah vor, dass jeder ueber 16Jaehrige eine Tagesdosis von fuenf Gramm Haschisch in der Apotheke haette kaufen koennen. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Lindner bezeichnete in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung von sogenannten Fixerstuben in einigen Bundeslaendern als rechtswidrig, ebenso die Praxis etwa Schleswig-Holsteins, den Besitz von 30 Gramm Haschisch straffrei zu lassen. Es sei aber fuer die Bundesregierung kaum moeglich, ein Bundesland zur Gesetzestreue zu zwingen. Lindner zufolge ist die restriktive Drogenpolitik keineswegs gescheitert, auch wenn die Zahl der Drogentoten erstmals seit fuenf Jahren wieder gestiegen ist. Im europaeischen Vergleich habe nur Norwegen noch weniger Drogentote zu beklagen.


Deutliches Plus bei der Deutschen Telekom

Bonn. Die Deutsche Telekom hat 1996, im Jahr ihres Boersengangs, Umsatz und Gewinn deutlich steigern koennen. So setzte der Konzern 1996 63,1 Mrd. DM um, knapp sechs Prozent mehr als 1995, und verdiente 1,8 Mrd. DM. Das Ergebnis der gewoehnlichen Geschaeftstaetigkeit betrug sogar 6,6 Mrd. DM. Auf der heutigen Bilanzpressekonferenz erklaerte der Telekom-Vorstandsvorsitzende Sommer, alle Daten und Fakten spraechen dafuer, dass 1997 noch erfolgreicher werden koennte. Im ersten Quartal habe die Telekom 16,3 Mrd. DM Umsatz gemacht und daraus 2,2 Mrd. DM Gewinn vor Steuern erzielt. Der Stellenabbau bei der Telekom geht unterdessen schneller als erwartet voran. Letztes Jahr trennte sich das Unternehmen von 12.500 und im ersten Quartal 1997 nochmals von 2.000 Mitarbeitern. Damit hat die Telekom noch 199.000 Beschaeftigte.


Bundestagswahl voraussichtlich am 27. September 1998

Bonn. Der naechste Bundestag wird voraussichtlich am 27. September 1998 gewaehlt. Auf dieses Datum verstaendigten sich die Spitzen von CDU und CSU. Aus Kreisen der Union verlautete, fuer die bayerische Landtagswahl werde der 13. September 1998, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, anvisiert. In der SPD hiess es, gegen den avisierten Wahltermin fuer die Bundestagswahl gebe es keine Einwaende. Die Entscheidung liegt beim Bundespraesidenten.


Staatsvertrag fuer Suedwestrundfunk soll geaendert werden

Stuttgart. Der Staatsvertrag zur Fusion von Sueddeutschem Rundfunk und Suedwestfunk wird in einem wichtigen Punkt geaendert. Darauf einigten sich die Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Wuertemberg, Beck und Teufel. So sollen in allen Programmen des zukuenftigen Suedwestrundfunks regionale Fensterprogramme moeglich sein. Gegen das Verbot solcher Regionalfensterprogramme gab es zum einen massive Proteste aus beiden Rundfunkanstalten, zum andern aber auch verfassungsrechtliche Bedenken, die die Rundfunkfreiheit tangiert sahen.


Inflationsrate bei 1,4 Prozent

Wiesbaden. Die Inflationsrate im April, bezogen auf das Vorjahr, 1,4 Prozent betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, blieben die Preise gegenueber Maerz 1997 unveraendert. Im Westen verteuerten sich im Jahresvergleich vor allem die Wohnungsmieten, im Osten Gueter fuer Bildung, Unterhaltung und Freizeit sowie Gesundheits- und Koerperpflegeprodukte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7005
Kanada(1 $)  1,2268
England(1 Pfund)  2,7650
Irland(1 Pfund)  2,5770
Schweiz(100 sfr)  118,460
Frankreich(100 FF)  29,671
Italien(1000 Lit)  1,0110
Oesterreich(100 oeS)  14,207
Spanien(100 Ptas)  1,1841
Japan(100 Yen)  1,4269
Schweden(100 skr)  22,113
 
Einige Indizes:
DAX:3595,15
Dowjones-Index:7266,79 ( Stand 21:00 MESZ )  
7292,75 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20129,11
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    08:00 MESZ    16:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    16:15 MESZ    09:46 MESZ    18:45 MESZ