Kohl spricht mit kuenftigem Verwaltungschef Hongkongs |
Nach der Uebergabe Hongkongs an die Volksrepublik China soll das bestehende
Wirtschaftssystem beibehalten werden. Das versicherte der kuenftige
Verwaltungschef Tung in einem Gespraech mit Bundeskanzler Kohl. China werde
seine gegebenen Garantien fuer die 50jaehrige Uebergangsphase einhalten. Tung
wies darauf hin, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner
Hongkongs sei und aeusserte die Hoffnung, dass sich diese Rolle nach der
Uebergabe an China noch verstaerken werde. Kohl, der die Aussagen Tungs
begruesste, traf anschliessend mit dem scheidenden Gouverneur der britischen
Kronkolonie, Patton, zusammen. Auf dem Rueckflug nach Deutschland will der
Kanzler einen Zwischenstop in der kasachischen Hauptstadt Alma Ata einlegen
und mit Praesident Nasarbajew sprechen. |
Geissler verteidigt Schlichtungsspruch in der Baubranche |
Der CDU-Politiker Geissler hat seinen Schlichtungsspruch im Tarfikonflikt der
Baubranche verteidigt. Er sei sozialpolitisch vertretbar, sagte Geissler in
der ARD. Die Alternative zu dem Kompromiss waere ein Arbeitskampf gewesen.
Die Vereinbarung war gestern getroffen worden. Sie sieht unter anderem eine
Absenkung des 13. Monatseinkommens fuer die 1.3 Millionen Beschaeftigten der
Branche vor. Darueber hinaus soll festgeschrieben werden, dass Bauarbeiter in
den ersten drei Krankheitswochen weiterhin nur 80 und spaeter 100 Prozent
Lohn erhalten. |
SPD wirft Regierung Versaeumnisse beim Aufbau Ost vor |
Bonn. Die SPD hat der Regierung Versaeumnisse beim Wirtschaftsaufbau Ost
vorgeworfen. Der Aufholprozess der neuen Bundeslaender sei praktisch beendet,
ein Abschluss des wirtschaftlichen Aufbaus Ost noch nicht in Sicht.
SPD-Fraktionsvorsitzender Scharping und der zustaendige Arbeitsgruppenchef
Schwanitz sprechen von einem vollstaendigen Scheitern der Politik des
Bundeskanzlers. Es bestehe die reale Gefahr, dass Ostdeutschland dauerhaft
zum Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland werde. Die Sozialdemokraten
verweisen auf das ungewoehnlich hohe Arbeitsplatzdefizit vor allem in der
Industrie, die massenhafte Existenzgefaehrdung von privatisierten
Ex-Treuhandunternehmen, mangelndes wirtschaftliches Eigenkapital und den fast
voelligen Verlust eigenstaendiger Forschung und Entwicklung. Ostdeutschland
heute sei ein wirtschaftlicher Torso, die noetigen Foerdermittel wuerden von
der Bundesregierung jetzt offenbar als Finanzierungsmasse fuer ihre verfehlte
Wirtschafts- und Finanzpolitik betrachtet. Die SPD verlange demgegenueber das
Ende des Hinhaltens und Schoenfaerbens, gefragt sei ein neues Aufbaukonzept
Ost. |
Regierung will Morsleben bis 2005 stillegen |
Bonn. Die Bundesregierung will das atomare Endlager in Morsleben bis
spaetestens 2005 stillegen. Bundesumweltministerin Merkel begruendete die
Entscheidung damit, dass die geplanten niedersaechsischen Endlager Gorleben
und Schacht Konradt ausreichten, um auf absehbare Zeit den gesamten Atommuell
aufzunehmen. Ausserdem sei das fruehere DDR-Endlager Morsleben nur fuer
schwach- und mittelradioaktive Abfaelle geeignet. Ausdruecklich betonte Frau
Merkel, Sicherheitsueberlegungen haetten bei der Entscheidung keine Rolle
gespielt. Der Betrieb des Lagers sei sicher und verantwortbar.
Kritik ist hingegen vom Regierungssprecher Sachsen-Anhalts zu hoeren. Er wies
darauf hin, dass nach dem Einigungsvertrag die Betriebsgenehmigung fuer
Morsleben schon im Jahr 2000 auslaufe. Die Bundesregierung taeusche ein
Einlenken jetzt nur vor und versuche auf diese Weise die Betriebsdauer fuer
Morsleben um drei bis fuenf Jahren zu verlaengern. |
Suessmuth Fluege bleiben ohne Folgen |
Bonn. Die Fluege von Bundestagspraesidentin Suessmuth mit Maschinen der
Bundeswehr haben keine rechtlichen Folgen. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft Bonn waren saemtliche Fluege Suessmuths dienstlich
begruendet. Ein Ermittlungsverfahren ist nicht eingeleitet worden. |
Landesverwaltung Baden-Wuerttembergs muss mehr Stellen abbauen |
Stuttgart. In der Landesverwaltung von Baden-Wuerttemberg muss nach Ansicht
von CDU-Fraktionschef Oettinger deutlich mehr Personal abgebaut werden als
bisher geplant. Der Fraktionschef will der Landesverwaltung noch einmal einen
Kraftakt abverlangen. Zwar muss die nach den Beschluessen der Landesregierung
und des Landtages ohnehin in den Jahren zwischen 1993 und 2001 mehr als 7000
Personalstellen abschwitzen, doch macht Guenter Oettinger eine einfache
Gegenrechnung auf. Wenn alle Neustellen mitberuecksichtigt wuerden, so z.B.
die zuletzt beschlossenen zusaetzlichen 1.600 Lehrerstellen bis zum Ende der
Legislaturperiode, dann bleibt nur ein bescheidener Sparerfolg von gerade
einmal 812 Stellen. Das ist dem Christdemokraten entschieden zu wenig. Er
will darum die Sparbemuehungen um ein Jahr bis 2002 verlaengern und so
erreichen, dass am Ende 2000 Planstellen tatsaechlich wegfallen koennen.
Ausgenommen von weiteren Stellenstreichungen sollen nach dem Willen
Oettingers nur die Bereiche Schule, Hochschule und Polizei bleiben. Ziel der
Anstrengungen ist es, den Anteil der Personalkosten am Landesetat dauerhaft
unter die 40-Prozent-Marke zu druecken. Zu hohe Personalkosten, so Oettinger,
engen den politischen Handlungsspielraum des Landes ein und seien eine Gefahr
fuer eine solide Haushaltspolitik. |
Internationale Mafia unterwandert offenbar gezielt Wirtschaftsbereiche |
Wiesbaden. Die internationale Mafia unterwandert offenbar gezielt einzelne
Wirtschaftsbereiche in Deutschland, um illegale Geschaefte zu verschleiern
oder Gelder zu waschen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf
einen Bericht des Bundeskriminalamts. Danach nutzten organisierte
Taeterbanden bereits in jedem zweiten Fall der in Deutschland aufgedeckt
wurde gewerbliche Sturkturen fuer ihre illegalen Geschaefte. Dem Bericht
zufolge erwarten die BKA-Experten, dass der Anteil der vom Balkan stammenden
Straftaeter an der organisierten Kriminalitaet zunehmen wird. |
Moskau: Militaerparade zum Jahrestag des Sieges ueber Hitlerdeutschland |
Russlands Praesident Jelzin hat heute auf dem Roten Platz in Moskau eine
Militaerpararde zum 52. Jahrestag des Sieges ueber Hitlerdeutschland
abgenommen. An der Zeremonie nahmen knapp 5.000 Soldaten teil. Zur gleichen
Zeit hatten die russichen Kommunisten zu einer Kundgebung im Zentrum der
Stadt aufgerufen. |
Landgericht weist Klage eines Biobauern zurueck |
Stuttgart. Das Stuttgarter Landgericht hat die Klage eines Biobauern gegen
einen Freilandversuch der Fachhochschule Nuertingen mit genmanipulierten
Zuckerrueben abgewiesen. Der Bauer hatte verlangt, dass die Fachhochschule
regelmaessig seinen Boden untersucht, um sicherzustellen, dass manipulierte
Gene vom Nachbarfeld nicht auf seine Bioprodukte uebertragen wuerden. Das
Gericht hielt diese Gefahr fuer unwahrscheinlich und derzeit nicht gegeben. |
BMW und Chrysler planen gemeinsames Motorenwerk in Brasilien |
Der deutsche Automobilkonzern BMW und der amerikanische Fahrzeughersteller
Chrylser wollen gemeinsam ein Motorenwerk in Brasilien bauen. Nach Angaben
der beiden Unternehmen hat das Projekt ein Volumen von umgerechnet rund 855
Millionen DM. Am neuen Standort in Campo Largo im brasilianischen Bundesstaat
Parana sollen Motoren fuer kleine Fahrzeugmodelle von Chrysler und der
BMW-Tochter Rover gebaut werden. |
Thomas Haas im Halbfinale am Rothenbaum |
Hamburg. Thomas Haas steht im Halbfinale der offenen deutschen
Tennismeisterschaften am Hamburger Rothenbaum. Er bezwang den Spanier
Beratesegi mit 2:6, 6:2 und 6:3 und trifft morgen auf dessen Landsmann
Mantilla. |
Quellen |
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