GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 04.01.2003



* Schroeder haelt sich Entscheidung im Sicherheitsrat offen
* Entspannung in der Hochwasser-Lage
* Zaehe Gespraeche in der Schlichtungskommission
* Steigende Arbeitslosenzahlen
* Hoehere Krankenkassenbeitraege erwartet
* Zuwanderer sollen Integrationswillen aufbringen
* Ladenoeffnung rund um die Uhr?



Schroeder haelt sich Entscheidung im Sicherheitsrat offen

Berlin. Im Falle einer Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat haelt sich Bundeskanzler Schroeder ein Ja oder Nein zum Irak-Krieg offen. Er muesse erst die Rahmenbedingungen kennen, sagte Schroeder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Mit dem franzoesischen Praesidenten Chirac hat Schroeder vereinbart, das Verhalten beider Laender im Sicherheitsrat eng miteinander abzustimmen. UNO-Chef-Inspektor Blix muss seinen Bericht ueber die Waffenkontrollen im Irak bis Ende Januar vorlegen. Danach koennte im Sicherheitsrat eine Entscheidung ueber einen Krieg anstehen.


Entspannung in der Hochwasser-Lage

Berlin. Die Hochwasser-Lage hat sich in den meisten Gebieten weiter entspannt. Experten rechnen damit, dass der Pegel des Main im baden-wuerttembergischen Wertheim bis morgen Mittag weiter fallen wird. Dann werde der Wasserstand allerdings wieder steigen, hiess es. In Bayern hat die Donau bei Regensburg gegen Abend ihren Hoechststand erreicht. Die Stadt blieb bisher vom Hochwasser verschont. In Nordrhein-Westfalen entspannt sich die Lage ebenfalls. In Koeln wird damit gerechnet, dass der Rhein seinen Scheitelpunkt gegen Mitternacht erreicht. Die Altstadt wird nach den Vorhersagen vermutlich trocken bleiben. Auch in Sachsen zeichnet sich Entspannung ab. In den Nebenfluessen der Elbe lagen nur wenige Wasserstaende noch leicht ueber der Hochwasser-Meldegrenze. Inzwischen behindert starker Schneefall in Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland den Verkehr.


Zaehe Gespraeche in der Schlichtungskommission

Bremen. Im Tarifstreit des Oeffentlichen Dienstes kommt die Schlichtungskommission kaum voran. Die oeffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften haben heute erstmals ueber Laufzeiten und Zahlen fuer die Lohnerhoehung gesprochen. Angeblich wird ueber eine Einkommenserhoehung in zwei Stufen diskutiert. Die Schlichtungskommission will spaetestens in der Nacht zum Montag eine Empfehlung vorlegen, um die Tarifauseinandersetzung beizulegen. Ob damit der von der Gewerkschaft Ver.di angekuendigte flaechendeckende Streik abgewendet werden kann, ist offen.


Steigende Arbeitslosenzahlen

Berlin. Experten sehen im Jahr 2003 keine Trendwende am Arbeitsmarkt. Arbeitgeber und fuehrende Wirtschaftsforscher erwarten sogar, dass die Arbeitslosigkeit deutlich zunimmt. Arbeitgeberpraesident Hundt sagt einen Anstieg auf durchschnittlich 4,1 Millionen Erwerbslose voraus. Die fuehrenden Wirtschaftsforschungs-Institute rechnen mit mindestens 4,2 Millionen im Jahresdurchschnitt. Arbeitsminister Clement erwartet dagegen, dass die Arbeitslosenzahl auf unter vier Millionen sinkt.


Hoehere Krankenkassenbeitraege erwartet

Berlin. Nach Einschaetzung des Vorsitzenden der Reformkommission der Sozialsysteme, Ruerup, werden die Beitraege zur gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr weiter steigen. In einem Interview sagte er, er rechne im Durchschnitt mit Beitragssatzerhoehungen in der Groessenordnung von einigen Zehntelprozentpunkten. Ruerup beklagte, es gebe im Gesundheitswesen zu wenig Wettbewerb. Eine Folge davon seien Fehl- und Ueberversorgungen. Unterdessen hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt zu erkennen gegeben, dass sie die Position der Hausaerzte staerken will. Wer zuerst zum Hausarzt geht, und erst in Abstimmung mit diesem einen Facharzt aufsucht, soll mit Rabatten belohnt werden, so die Vorstellung der Ministerin.


Zuwanderer sollen Integrationswillen aufbringen

Berlin. Bundespraesident Rau fordert von den Zuwanderern eine hoehere Bereitschaft, sich in Deutschland zu integrieren. In einem Interview sagte der SPD-Politiker, man koenne zwar als Fremder nach Deutschland kommen, aber man duerfe kein Fremder bleiben wollen. Die Zuwanderer sind laut Rau verpflichtet, Deutsch zu lernen und sich frueh in das Schulsystem zu integrieren, um eine Ghetto-Bildung zu vermeiden. Im Gegenzug, so fuegte der Bundespraesident hinzu, muesse Deutschland aufnahmefaehig sein.


Ladenoeffnung rund um die Uhr?

Hamburg. Die Hansestadt Hamburg will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" in Kuerze eine Initiative zur nahezu vollstaendigen Aufhebung des Ladenschlussgesetzes in den Bundesrat einbringen. Noch im Januar wolle der Senat die Initiative beschliessen, schreibt die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Diese sehe die vollstaendige Aufhebung der Ladenoeffnungszeiten an allen Werktagen vor, wobei zu den Werktagen auch der Samstag gehoeren soll. Damit koennten die Haendler von Montag bis Samstag rund um die Uhr oeffnen. Eine voellige Freigabe der Oeffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie am 24. Dezember schliesst die Vorlage, die derzeit zwischen den Behoerden abgestimmt werde, der Zeitung zufolge allerdings ausdruecklich aus.


Quellen

SWR 3    20:00 MEZ
B5    12:00 MEZ    22:00 MEZ