GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 18.06.1996



* Anhebung des Rentenalters fuer Frauen um drei Jahre verschoben
* Misstoene zwischen Bonn und Peking werden schaerfer
* Bundesbank: Weitere Verschlechterung der Staatsfinanzen
* Vierte Tarifrunde im privaten Bankgewerbes
* Ablehnung im Osten fuer Schlichtung im Oeffentlichen Dienst
* Jahresbericht von Amnesty International vorgestellt
* Grossrazzia in Nordrhein-Westfalen gegen Wirtschaftskriminalitaet
* Kein neues Asylverfahren fuer Familie Simsek
* Polizei in Baden-Wuerttemberg soll kuenftig ohne Verdacht kontrollieren
* Fussball-EM



Anhebung des Rentenalters fuer Frauen um drei Jahre verschoben

Bonn. Die umstrittene Aenderung des Rentenalters fuer Frauen wird um drei Jahre verschoben. Das bestaetigten Politiker von Union und FDP in Bonn. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 60 auf 65 Jahre soll demnach nicht schon im kommenden Jahr, sondern erst im Jahr 2000 beginnen. Ab dem Jahr 2005 gilt dann fuer alle Frauen das Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Die urspruenglich geplante Regelung war auch in Koalitionskreisen auf Widerstand gestossen. Diese Aenderung bedeutet eine Korrektur im Sparpaket der Bundesregierung. Bundeskanzler Kohl hatte zuvor in einem ARD-Interview entsprechende Andeutungen gemacht. Kohl sagte, ihm selbst sei die Entscheidung, das Rentenalter fuer Frauen anzuheben, am schwersten gefallen. Es gebe, so Kohl, den einen oder anderen Punkt bei den Sparbeschluessen, ueber den man reden muesse. Zugleich stellte er aber klar, das der Gesamtumfang der Einsparungen von 50 Mrd. DM nicht angetastet werde. Es gehe nicht ums Sparen, sondern darum, dass die Bundesrepublik eine Zukunft habe. Kohl bekraeftigte sein Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Die Massnahmen sollen naechste Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer von CDU/CSU Hoerster erklaerte, das Paket solle auf jeden Fall Anfang September endgueltig verabschiedet werden. Er reagierte damit auf eine Forderung des DGB, die parlamentarischen Beratungen als Zeichen guten Willens bis nach der Sommerpause auszusetzen. SPD-Chef Lafontaine wertete die Worte des Kanzlers als erstes Nachgeben gegenueber den juengsten Gewerkschaftsprotesten. BDI-Chef Henkel dagegen verlangte, das urspruengliche Sparpaket in vollem Umfang durchzusetzen.


Misstoene zwischen Bonn und Peking werden schaerfer

Bonn. Die Missstimmigkeiten zwischen der Volksrepublik China und Deutschland spitzen sich zu. Die chinesische Botschaft hat die Bundesregierung davor gewarnt, wie geplant morgen im Bundestag den interfraktionellen Tibet-Antrag zu verabschieden. Dieser sei eine Verleumdung Chinas und stelle eine Einmischung in die Angelegenheiten des Landes dar. In dem Antrag wird der voelkerrechtliche Status Tibets als "streitig" bezeichnet und die Politik Chinas gegenueber dem besetzten Staat verurteilt.


Bundesbank: Weitere Verschlechterung der Staatsfinanzen

Frankfurt(Main). Die Bundesbank geht davon aus, dass Deutschland die Kriterien fuer den Beitritt zur Europaeischen Waehrungsunion in diesem Jahr deutlich verfehlen wird. Im juengsten Monatsbericht der Bundesbank heisst es, die Lage der Staatsfinanzen habe sich im ersten Quartal weiter verschlechtert. Trotz der Sparbemuehungen koenne das Defizit 1996 auf fast vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Der Maastrichter Vertrag sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor. Wegen der schwachen Konjunktur erwartet die Bundesbank auch in der Rentenversicherung ein betraechtliches Minus. Es drohe deshalb ein Beitragssatz von ueber 20 Prozent statt der geplanten 19,4 Prozent.


Vierte Tarifrunde im privaten Bankgewerbes

Duesseldorf. Bei der vierten und vermutlich entscheidenden Verhandlungsrunde fuer die 450.000 Arbeitnehmer des privaten Bankgewerbes haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt.Es umfasst eine Einkommenserhoehung um 1,6 Prozent und eine Einmalzahlung von 100 DM. Die Arbeitgeber erklaerten, man sei auf dem Weg der Konvergenz. Die Gewerkschaften reagierten zurueckhaltend auf das Angebot. Sie fordern bisher 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie Massnahmen zur Beschaeftigungssicherung. Umstritten ist nach wie vor die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Als Kompromiss deutet sich an, das Thema bei den aktuellen Tarifgespraechen auszuklammern. Beide Seiten rechnen damit, dass sich die Gespraeche bis spaet in die Nacht hinziehen.


Ablehnung im Osten fuer Schlichtung im Oeffentlichen Dienst

Stuttgart. Der Schlichterspruch im Tarifstreit des Oeffentlichen Dienstes wird von der Gewerkschaft OeTV in Ostdeutschland ueberwiegend abgelehnt. Vertreter der ostdeutschen Tarifkommissionen verlangten einen Tag vor Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen Nachbesserungen. Sie kritisieren vor allem, dass die Osteinkommen nur um einen Prozentpunkt auf 85 Prozent des Westniveaus angehoben werden sollen. Im uebrigen sieht der Schiedsspruch eine Einmalzahlung von 300 DM in diesem Jahr und eine Einkommenserhoehung von 1,3 Prozent fuer 1997 vor. Die Verhandlungen werden morgen abend in Stuttgart fortgesetzt.


Jahresbericht von Amnesty International vorgestellt

Bonn/London. Die Gefangengenhilfsorganisation Amnesty International hat heute ihren Jahresbericht vorgelegt. Amnesty beklagt in dem Dokument schwere Menschenrechtsverletzungen in mindestens 146 Laendern der Welt. In 114 Laendern werden Menschen gefoltert und misshandelt. In mindestens 85 Laendern gibt es politische Gefangene, die laut Amnesty ausschliesslich wegen der friedlichen Ausuebung ihrer grundlegenden Menschenrechte inhaftiert sind. Die Organisation wirft allen waffenexportierenden Laendern eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen vor; dies seien vor allem die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland. Die Verantwortung fuer Folter, Misshandlungen und Hinrichtungen liege nicht nur bei den Taetern, sondern auch bei denen, die die Ausruestung dafuer zur Verfuegung stellten. Der Generalsekretaer der deutschen Amnesty-Sektion Deyhle (sp?) sprach von "institutionalisierter Gewissenlosigkeit" und fuehrte als Beispiele deutsche Waffenexporte in die Tuerkei und nach Indonesien an.


Grossrazzia in Nordrhein-Westfalen gegen Wirtschaftskriminalitaet

Duisburg. Bei einer grossangelegten Durchsuchungsaktion in Nordrhein-Westfalen und der Schweiz sind heute morgen fast 40 Personen festgenommen worden, die der Beteiligung an Wirtschaftsverbrechen verdaechtigt werden. Wie die Polizei in Duisburg mitteilte, wurde bei der Durchsuchung von Geschaeftsraeumen und Privatwohnungen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Seit einem halben Jahr laufen Ermittlungen gegen eine Bande, der Kapitalanlagenbetrug, Verstoesse gegen das Boersengesetz sowie Geldwaesche vorgeworfen werden.


Kein neues Asylverfahren fuer Familie Simsek

Ansbach. Die kurdische Fluechtlingsfamilie Simsek bekommt keine neue Chance auf ein Asylverfahren in Deutschland. Das Verwaltungsgericht Ansbach lehnte die Klage auf ein Asylfolgeverfahren ab, da keine Wiederaufnahmegruende vorlaegen. Das Schicksal der Familie hatte vergangenes Jahr bundesweit Aufsehen erregt. Nach Ablehnung ihres Asylantrags hatte die Familie acht Monate im sogenannten Kirchenasyl verbracht, der Vater war untergetaucht. Mittlerweile befindet sich die Familie in den Niederlanden.


Polizei in Baden-Wuerttemberg soll kuenftig ohne Verdacht kontrollieren

Stuttgart. Die Polizei in Baden-Wuerttemberg soll kuenftig ohne besonderen Verdacht in Bahn- und Flughaefen sowie entlang von Fernstrassen Personen und Autos kontrollieren koennen. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb Europas koenne die Polizei nur so wirkungsvoll gegen Kriminalitaet und illegale Einwanderung vorgehen, erklaerten Ministerpraesident Teufel und der neue Innenminister Thomas Schaeuble. Ausserdem wird der Befoerderungsstop fuer untere und mittlere Besoldungsgruppen ausgesetzt.


Fussball-EM

Gruppe A:
   Schottland  - Schweiz     1:0
   Niederlande - England     1:4

1. England     7 Punkte   5:2 Tore   <== Weiter
2. Niederlande 4 Punkte   3:4 Tore   <== Weiter
3. Schottland  4 Punkte   1:2 Tore
4. Schweiz     1 Punkte   1:4 Tore

Gruppe B:
   Frankreich  - Bulgarien   3:1
   Rumaenien   - Spanien     1:2

1. Frankreich  7 Punkte   5:2 Tore   <== Weiter
2. Spanien     5 Punkte   4:3 Tore   <== Weiter
3. Bulgarien   4 Punkte   3:4 Tore
4. Rumaenien   0 Punkte   1:4 Tore



Quellen

SDR1    18:00 MESZ
SDR3 07:00 MESZ    13:00 MESZ    15:00 MESZ
B5    07:45 MESZ    13:15 MESZ    17:15 MESZ    20:45 MESZ