EU strebt gemeinsame EU-Position zum Irakkonflikt an |
Athen. In der Europaeischen Union soll es eine gemeinsame Initiative gegen
einen
Irak-Krieg geben. Kommissionspraesident Prodi betonte bei einem Treffen der
EU-Fuehrung in der griechischen Hauptstadt, ein Krieg sei nicht
unvermeidbar.
Der beste Beitrag zum Frieden von Seiten der Europaeer sei eine gemeinsame
Position in der Aussenpolitik und in der Irak-Frage. |
Einigung im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes |
Potsdam. Durch eine Einigung in der vergangenen Nacht ist ein Streik im
oeffentlichen Dienst abgewendet worden. Der Kompromiss sieht vor, dass die
Bezuege in diesem Jahr um 2,4 Prozent ansteigen. Am 1. Januar und 1. Mai
2004
soll jeweils ein weiteres Prozent hinzukommen. Die ostdeutschen Bezuege
sollen
fuer niedrige Einkommensgruppen bis 2007 und fuer hoehere bis 2009 auf
Westniveau
steigen. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis 31. Januar 2005. Er loeste
Kritik vor allem bei Laender und Gemeinden aus, die vielerorts einen
Stellenabbau ankuendigten. |
Reaktionen nach der Einigung im oeffentlichen Dienst |
Bundeskanzler Schroeder hat den Tarifabschluss im oeffentlichen Dienst als
gesunden Kompromiss bezeichnet. Innenminister Schily sagte, die Einigung
gehe
an die Grenzen der Finanzierbarkeit durch die oeffentlichen Haushalte.
Der Tarifabschluss im oeffentlichen Dienst kostet Bund, Laender und
Gemeinden in
diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro. Fuer das naechste Jahr wird mit Kosten von
2,9
Milliarden Euro gerechnet, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die
oeffentlichen Arbeitgeber kuendigten den weiteren Abbau von Arbeitsplaetzen
an.
Die Laender Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Bayern und
Sachsen-Anhalt erwaegen, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten, um kuenftig
selbst mit der Gewerkschaft verhandeln zu koennen. Das Land Berlin, das
schon
aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist, verhandelt am kommenden Freitag
weiter mit der Gewerkschaft. Am Mittag hat die Tarifkommission der
Gewerkschaft
Ver.di dem Abschluss zugestimmt. Er sieht vor, die Einkommen der drei
Millionen
Beschaeftigten des oeffentlichen Dienstes in diesem Jahr um 2,4 Prozent zu
erhoehen. Im naechsten Jahr sind zwei weitere Anhebungen um jeweils ein
Prozent
vorgesehen. Fuer November und Dezember 2002 gibt es rueckwirkend 185 Euro.
Lohn
und Gehalt in Ostdeutschland sollen bis zum Jahr 2009 an die Bezuege im
Westen
angeglichen werden. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten.
In Baden-Wuerttemberg gibt es Ueberlegungen, aus den Arbeitgeberverbaenden des oeffentlichen Dienstes auszutreten. Damit waere der jetzt erzielte Tarifabschluss fuer Baden-Wuerttemberg jedoch immer noch bindend. Ein Austritt wuerde erst bei der naechsten Tarifrunde 2005 wirksam. Die Entscheidung solle demnaechst getroffen werden, erklaerten Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) und Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) am Freitag. Der Abschluss sei "angesichts der angespannten Haushaltslage nicht zu verantworten". Stratthaus sagte, der Tarif-Kompromiss werde den Landeshaushalt um 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr belasten. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) kritisierte den Abschluss ebenfalls. Jetzt erhoehe sich der Druck, die Zusatzkosten durch Personaleinsparungen auszugleichen. Auch der Gruenen-Frakionschef Winfried Kretschmann betonte, eigentlich sei eine Nullrunde angezeigt gewesen. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Sibylle Stamm, verteidigte das Ergebnis. Die Planungssicherheit sei fuer das Land positiv. Die Beamten-Verbaende im Land forderten, den Abschluss ohne Abstriche auf die Beamten-Bezuege zu uebertragen.
Laender, Staedte und Gemeinden haben den Tarifabschluss im oeffentlichen
Dienst
mit dem Hinweis auf leere Kassen scharf kritisiert. Vor allem die
Angleichung
der Loehne und Gehaelter in den neuen Bundeslaendern sei fuer die Kommunen
schwer
zu verkraften, erklaerte der Deutche Staedte- und Gemeindebund. Er fordert
von
der Regierung Sofortmassnahmen zur Sicherung der kommunalen
Handlungsfaehigkeit.
Einige Kommunen drohen mit dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft
oeffentlicher
Arbeitgeber oder erwarten Stellenstreichungen. Berlin ist bereits aus der
Tarifunion ausgetreten. |
Wachstumsprognose soll nach unten korrigiert werden |
Das Bundesfinanzministerium hat Berichte ueber eine Absenkung der
offiziellen
Wachstumsprognose fuer 2003 zwar zunaechst zurueckgewiesen, doch
Wirtschaftsminister Clement bestaetigte, dass angesichts der anhaltenden
Konjunkturflaute eine Korrektur nach unten wohl nicht vermieden werden
koenne.
Das "Handelsblatt" hatte berichtet, Eichel habe sich fuer eine Absenkung der
Prognose auf ein Prozent ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte in ihrer
Herbstprognose einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,5%
vorhergesagt.
Die Regierung wird ihre Prognose Ende Januar turnusgemaess ueberpruefen. |
Eltern sollen bei Pflegeversicherung entlastet werden |
Berlin. Wer Kinder hat, soll in Zukunft geringere Beitraege zur
Pflegeversicherung zahlen muessen. Das Bundessozialministerium hat
entsprechende
Presseberichte bestaetigt. Eine Sprecherin sagte, die Ruerup-Kommission zur
Reform der Sozialsysteme solle diese Ueberlegungen in ihr Konzept mit
einbeziehen. Derzeit zahlen Pflichtversicherte mit und ohne Kinder
einheitlich
1,7 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens in die Pflegeversicherung
ein. |
Niedersachsen will Bundesratsinitiative zum Dosenpfand einbringen |
Niedersachsen startet eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des
Dosenpfands.
Danach soll sich das Pflichtpfand nicht wie bisher am Inhalt der Dose oder
Einwegflasche orientieren, sondern an der Verpackung, wie
Landesumweltminister
Juettner bekannt gab. Kaum jemand habe Verstaendnis dafuer, dass auf
Behaelter mit
Bier, Mineralwasser und kohlensaeurehaltigen Erfrischungsgetraenken Pfand
erhoben
werde, nicht aber auf vergleichbare Verpackungen mit Getraenken ohne
Kohlensaeure. Die Bundesratsinitiative soll am 14. Februar eingebracht
werden. |
Baden-Wuerttemberg will gegen Gesundheitsgesetz klagen |
Baden-Wuerttemberg will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das
Eilgesetz der rot-gruenen Bundesregierung fuer Rente und Gesundheit klagen.
Mit
dem Gesetzespaket plant Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), den
Anstieg von Renten- und Kassenbeitraegen abzuschwaechen. Wie am Freitag
bekannt
wurde, will die Landesregierung pruefen lassen, ob der Bundesrat dem
Beitragssicherungsgesetz haette zustimmen muessen. Im Bundesrat haben die
unionsgefuehrten Laender die Mehrheit. Am 20. Dezember hatte der Bundestag
einen
Einspruch der Laenderkammer gegen das Gesetz mit Kanzlermehrheit abgewiesen.
Am
Montag soll die Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht
werden |
Ueberlegungen zur Verlaengerung der Wahlperiode |
Die SPD will den Bundestag kuenftig alle fuenf Jahre neu waehlen lassen.
Fraktionschef Muentefering kuendigte an, die SPD werde sich bemuehen, die
bisher
vierjaehrige Wahlperiode zu verlaengern. Dazu muesste der Bundestag mit
Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz aendern. Nach den Plaenen der SPD
koennte
schon die naechste Wahlperiode ein Jahr laenger dauern. |
Klausurtagung der CDU-Spitze |
Die Spitze der CDU trifft sich ab heute zu einer zweitaegigen Klausurtagung
in
Goettingen. Der Bundesvorstand der Partei will den politischen Kurs der
kommenden Monate festlegen. Im Mittelpunkt stehen neben den Wahlen in Hessen
und Niedersachsen auch die Vorstellung einer "neuen sozialen
Marktwirtschaft"
von CDU-Chefin Merkel. Grundlage der Debatte soll ein Brief von Merkel sein,
den sie Anfang Januar an die CDU-Bundestagsabgeordneten verschickte. Morgen
will der CDU-Vorstand eine "Goettinger Erklaerung" zur Richtungsbestimmung
verabschieden. |
Fraktionsklausur der Gruenen |
Die Gruenen haben zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur in Woerlitz ein
neunseitiges Reformpapier beschlossen. Kernpunkte sind der Ausbau der
privaten
Altersvorsorge, ein Abbau der Fruehverrentung, massive Steuererleichterungen
fuer
Kleinunternehmen, die Foerderung der Eigenkapitalbildung bei
mittelstaendischen
Unternehmen und eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Fuer den
Abend
sind gemeinsame Beratungen mit der SPD-Fraktionsspitze vorgesehen. Die
Ex-Parteichefs Kuhn und Roth sollen Sprecher-Posten in der Gruenen-Fraktion
bekommen. Fuer welche Ressorts sie zustaendig sein sollen, ist noch unklar. |
Gemischte SFOR-Fliegerstaffel formell ausser Dienst gestellt |
Die gemischte Heeresfliegerstaffel SFOR ist am Freitagvormittag mit einem
Appell nach knapp fuenf Jahren formell ausser Dienst gestellt worden. Die
Fliegerstaffel hatte seit Januar 1996 die NATO-Friedenstruppen in Bosnien
unterstuetzt. Die Soldaten des Mendiger Heeresfliegerregiments 35 waren fuer
den
Lufttransport zustaendig. Mit den Hubschraubern der Staffel wurden vor allem
Lebensmittel, Treibstoff, Munition, Ausruestung, aber auch Verletzte
befoerdert.
Nach der Umgliederung der SFOR war der Einsatz der Heeresflieger nicht mehr
notwendig. |
Steigende Exportzahlen |
Wiesbaden. Deutsche Firmen haben im November 2002 deutlich mehr Waren
exportiert als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt anhand
vorlaeufiger Ergebnisse mitteilte, stieg der Export um sieben Prozent, die
Aussenhandelsbilanz schloss mit einem Ueberschuss von 12 Milliarden Euro. |
Deutsche Bahn: DB Cargo bleibt in Mainz |
Die DB Cargo wird in Mainz bleiben. Das hat die Deutsche Bahn AG der
rheinland-pfaelzischen Landesregierung zugesichert. Der
Aufsichtsratsvorsitzende
der Bahn, Michael Frenzel, bestaetigte in einem Schreiben an
Ministerpraesident
Kurt Beck darueber hinaus, dass nicht mehr DB Cargo-Mitarbeiter als die 230
bereits angekuendigten nach Berlin wechseln. Dies gab die Staatskanzlei am
Freitag bekannt. Von Berlin aus wird der Vetrieb der Gueterverkehrssparte DB
Cargo organisiert werden. |
Bewerbungsfrist fuer das Sommersemester |
Wer in Numerus-Clausus-Faechern im Sommersemester studieren will, muss sich
bis
spaetestens zum 15. Januar darum bewerben. Darauf hat die Zentralstelle fuer
die
Vergabe von Studienplaetzen aufmerksam gemacht. Sie erwartet fuer das
Sommersemester rund 40.000 Bewerbungen. 12.200 Plaetze stehen zur
Verfuegung.
Numerus-Clausus-Faecher sind Betriebswirtschaft, Biologie, Medizin,
Pharmazie,
Psychologie und Zahn-Medizin. |
Weg frei fuer Katamaran-Faehre zwischen Konstanz und Friedrichhafen |
Die geplante Katamaran-Faehre zwischen Konstanz und Friedrichshafen kann
kommen.
Am Freitag gab das Verwaltungsgericht Freiburg bekannt, alle Klagen von
Berufsfischern und Seglern gegen die wasserrechtliche Erlaubnis der
Schnellfaehre seien abgewiesen worden. Fischerei und Schiffahrt auf dem
Bodensee
wuerden durch den Betrieb der neuen Faehre nicht gravierend beeintraechtigt.
Die
umstrittene Katamaran-Faehre soll Konstanz und Friedrichshafen ab Fruehjahr
2004
im Stundentakt verbinden. |
Grossbrand in Neckargemuend |
Rund zwei Million Euro Sachschaden hat der Brand eines Hotels in
Neckargemuend
(Rhein-Neckar-Kreis) verursacht. Drei Feuerwehrmaenner wurden bei den
Loescharbeiten leicht verletzt. Sonst kam niemand zu Schaden, weil das Hotel
wegen Betriebsferien unbewohnt war. Das Feuer war aus ungeklaerter Ursache
am
Donnerstag gegen 23.00 Uhr in dem 700 Jahre alten Gebaeude ausgebrochen, das
einstmals ein graefliches Jagdschloss war. Die Loescharbeiten dauerten die
ganze
Nacht, rund 140 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Dennoch brannte der
mehrstoeckige Fachwerkbau voellig ab. Durch die niedrigen Temperaturen fror
immer
wieder das Loeschwasser ein. Die letzten Brandnester konnten erst am Freitag
Vormittag geloescht werden. Die Innenstadt musste zeitweise abgesperrt
werden. |
Mutmassliche Ludwigshafener Taeter geschnappt |
Die Polizei hat am Freitag im Zusammenhang mit der am Morgen gefundenen
Leiche
zwei Maenner festgenommen. Die Leiche des 27jaehriger Mannes ist am
Freitagmorgen in Ludwigshafen entdeckt worden. Die beiden Festgenommenen
waren
nach eigenen Aussagen am Donnerstagabend nach einem gemeinsamen Trinkgelage
mit
dem Opfer in Streit geraten. Nachdem sie auf den Mann eingestochen und ihn
bewusstlos geschlagen hatten, sollen sie ihn an den Fundort getragen haben.
Als
der Mann am Morgen entdeckt wurde, war er bereits tot. Die mutmasslichen
Taeter,
ein 22jaehriger Deutscher und ein 21jaehriger Franzose, wohnen im gleichen
Haus
wie das Opfer. Die beiden Maenner werden am Samstag dem Haftrichter
vorgefuehrt. |
Schaeuble-Angreifer vor Gericht |
Viereinhalb Monate nach dem verhinderten Angriff auf den CDU-Politiker
Wolfgang
Schaeuble steht seit Freitag ein 30jaehriger wegen versuchten Totschlags vor
dem
Stuttgarter Landgericht. Der Mann hatte im August 2002 bei einer
Wahlkampfveranstaltung in Kirchheim/Teck versucht, mit einer Gefluegelschere
bewaffnet zur Rednertribuene zu gelangen. Die Polizei hatte den betrunkenen
Mann
fuenf Meter vor dem Podest ueberwaeltigt und festgenommen. Er wurde danach
in
einer psychiatrischen Klinik behandelt. Der Angeklagte erklaerte am Freitag
vor
Gericht, er habe Schaeuble nicht angreifen wollen. Er sei zufaellig am Ort
des
Geschehens gewesen und habe die Gefluegelschere bei sich gehabt, weil er
unter
Angstzustaenden leide. |
Busunglueck in Oberbayern |
Raubling. Bei einem Busunglueck auf der Inntalautobahn sind am Morgen drei
Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 45 Personen wurden verletzt. Nach
Polizeiangaben war ein mit Papier beladener Lastwagen aus noch ungeklaerter
Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten und rammte dort einen Autotransporter.
Dieser wollte ausweichen und stiess dabei mit dem vollbesetzten Reisebus aus
Belgien zusammen, der in dieselbe Richtung fuhr. Der Bus kam von der
Fahrbahn
ab und stuerzte in den Strassengraben. Unter den Toten sind der Fahrer des
Reisebusses und ein Lastwagenfahrer. Die A93 wurde in beiden Fahrtrichtungen
gesperrt. Es kam zu langen Staus. |
Boerse |
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Quellen |
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