GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05.01.1994



* Simonis tritt fuer ein "Aufbrechens des Tarifrituals" ein
* PDS-Politikerin Mueller ist Vorsitzende des Stadtparlamentes von Potsdam
* Bundesanstalt fuer Arbeit bestaetigt Rekordzahl in der Arbeitslosenstatistik
* Zahl der Asylbewerber hat sich halbiert
* Deutscher Ingenieur in Teheran zum Tode verurteilt
* Landesparteitag der FDP in Baden-Wuerttemberg



Simonis tritt fuer ein "Aufbrechens des Tarifrituals" ein

Die schleswig-holsteinisch Ministerpraesidentin Simonis tritt dafuer ein, das Tarifritual im oeffentlichen Dienst aufzubrechen. In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Frau Simonis, nicht der naechtelange Streit ueber die Stelle hinter dem Komma sei sinnvoll, sondern das Streben, auf der Einkommensskala zwischen den unteren und oberen Einkommen spuerbar zu unterscheiden. Wie waere es denn, wenn man zum Beispiel bei den Be- schaeftigten mit Kindern etwas drauflegte und dafuer beim hoeheren Dienst das Urlaubsgeld striche, sagte die schleswig-holsteinische Minister- praesidentin.


PDS-Politikerin Mueller ist Vorsitzende des Stadtparlamentes von Potsdam

Die PDS-Politikerin Mueller ist neue Vorsitzende des Stadtparlaments von Potsdam. Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung setzte sie sich mit 21 zu 20 Stimmen gegen den bisherigen Stadtpraesidenten von der SPD durch. Fuer die PDS-Politikerin muessen auch drei Abgeordnete gestimmt haben, die nicht der PDS angehoeren. Damit ist der Versuch von Oberbuergermeister Gramlich gescheitert, in der brandenburgischen Haupt- stadt eine Mehrheit vorbei an der PDS zu erreichen.


Bundesanstalt fuer Arbeit bestaetigt Rekordzahl in der Arbeitslosenstatistik

Die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg hat die gestern bekannt gewordene Rekordzahl in der Arbeitslosenstatistik bestaetigt. Zum Jahres- ende waren in ganz Deutschland etwa 3.7 Millionen Menschen ohne Arbeit. Im Westen erreichte die Quote den hoechsten Stand seit Bestehen der Bundes- republik und liegt nun bei 8.1 % . In Ostdeutschland stieg sie auf 15.4 % . Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda nannte den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Westen im Monatsvergelich ueberraschend verhalten. Die Zunahme sei zum groessten Teil jahreszeitlich bedingt. Auch in Rheinland- Pfalz und in Baden-Wuerttemberg stiegen die Arbeitslosenzahlen auf den hoechsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. In Rheinland-Pfalz liegt die Quote bei 8.5%. in Baden-Wuerttemberg bei 7.1% . Wie im gesamten Bundesgebiet nahm im Jahresvergleich die Arbeitslosigkeit um mehr als 25% zu.


Zahl der Asylbewerber hat sich halbiert

Die Zahl der Asylbewerber hat sich seitdem das neue Asylgesetzt gilt praktisch halbiert. Dies geht aus der Bilanz des Bundesinnenministeriums hervor. Vor Inkrafttreten des neuen Asylrechts im Juli bewarben sich etwa 220.000 Menschen um Asyl. Im zweiten Halbjahr waren es noch kanpp 100.000 . Groesste Gruppe bleiben die Rumaenen, gefolgt von den Menschen aus Rest- jugoslawien. Rund 2/3 der Asylantraege sind abgelehnt worden.


Deutscher Ingenieur in Teheran zum Tode verurteilt

Das oberste Gericht des Iran hat einen deutschen Ingenieur zum Tode durch den Strang verurteilt. Die Iraner werfen diesem Ingenieur Spionage vor. Der iranische Generalstaatsanwalt teilte keine weiteren Einzelheiten mit. Er verwies darauf, dass der Verurteilte von Staatschef Khameni begnadigt werden kann. Nach Angaben aus iranischen Oppositionskreisen handelt es sich bei dem Deutschen um einen Maschinenbauer, der seit 1980 im Iran arbeitete. Nach diesen Informationen werden ihm Kontakte zum Irak vorgeworften.


Landesparteitag der FDP in Baden-Wuerttemberg

Am Vortag des Dreikoenigstreffens der Bundes-FDP hat der Landesparteitag der baden-wuerttembergischen Liberalen begonnen. Deren Landesvorsitzender erklaerte zum Auftakt die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit zur wichtigsten Aufgabe der naechsten Jahre. Er forderte den Staat auf, durch geeignete Massnahmen den Rahmen fuer einen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen. Dazu zaehlten Sparsamkeit der oeffentlichen Haushalte, weiter Steuervorteile fuer Investitionen, die Privatisierung zahlreicher staatlicher Aufgaben und der Abbau von Subventionen.


Quellen

SWF3    0:00 MEZ    12:00 MEZ
antenne Bayern    17:00 MEZ