GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 13. 06. 2005



* EU-Finanzierung wird Hauptthema bei EU-Gipfel in Bruessel
* Bundespraesident Koehler zu Besuch in Norwegen
* SPD-Wahlkampfhema: 'Soziale Marktwirtschaft'
* Schroeder reagiert zurueckhaltend auf hoehere Lohnforderungen
* CDU bereitet Wahlprogramm vor
* Zweites Gentechnik-Gesetz scheitert im Bundesrat
* WASG-PDS: Diskussion um Listenplaetze und Namensgebung
* DGB will Dialog mit der Union wieder beleben
* Bankenfusion: Beschaeftigtenzahl soll um 7 Prozent verringert werden
* Bulgarische Staatsbahn erteilt Siemens Grossauftrag
* Neues VW-Arbeitszeitmodell abgelehnt
* Castor-Transport mit Atommuell verlaesst Rossendorf bei Dresden
* Renten-Nullrunde gerichtlich bestaetigt
* Boerse



EU-Finanzierung wird Hauptthema bei EU-Gipfel in Bruessel

Luxemburg. Das Thema Finanzierung der EU wird die Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Bruessel offenbar laenger beschaeftigen; es sind kontroverse Debatten zu erwarten. Bundesaussenminister Fischer sagte heute waehrend der Beratungen mit seinen Kollegen aus den anderen Mitgliedsstaaten, moeglicherweise werde man nur ein Zwischenergebnis erzielen. Vor allem Grossbritannien und Frankreich koennen sich nach seinen Worten nicht einigen. Die EU gewaehrt Grossbritannien seit mehr als 20 Jahren einen Beitragsrabatt, auf den die Regierung in London nicht ohne Gegenleistung verzichten will. Premierminister Blair sagte, ueber die Rabatte koenne nur im Zusammenhang mit einer Debatte ueber die franzoesischen Agrarsubventionen gesprochen werden.


Bundespraesident Koehler zu Besuch in Norwegen

Zur Feier der 100-jaehrigen Unabhaengigkeit Norwegens hat Bundespraesident Koehler in Oslo die deutsch-norwegischen Beziehungen als sehr gut gewuerdigt. Koehler traf mit Koenig Harald V. und Ministerpraesident Bondevik zusammen. Im Jahre 1905 hatte sich Norwegen friedlich aus der Union mit Schweden geloest.


SPD-Wahlkampfhema: 'Soziale Marktwirtschaft'

Berlin. Die SPD will mit dem Thema "Soziale Marktwirtschaft" in den Wahlkampf ziehen. Parteichef Muentefering sagte auf einem Kongress in Berlin, die SPD muesse deutlich machen, dass sie vom Sozialen mehr verstehe als andere. Bundeskanzler Schroeder erklaerte, die soziale Marktwirtschaft sei kein Auslaufmodell. Er griff die Konzepte der Opposition an. Schroeder warf CDU, CSU und die FDP vor, Arbeitnehmerrechte beschneiden und die Mitbestimmung einschraenken zu wollen. Damit wuerde die Opposition die, so woertlich, Axt an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft legen. Der Kanzler ergaenzte, gerade der Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen habe Deutschland stark gemacht und das muesse so bleiben.


Schroeder reagiert zurueckhaltend auf hoehere Lohnforderungen

Bundeskanzler Schroeder hat mit Zurueckhaltung auf Forderungen aus seiner eigenen Partei nach hoeheren Loehnen reagiert. Es waere zwar wuenschenswert, wenn die Binnennachfrage gestaerkt werden koennte, sagte Schroeder vor einer SPD-Praesidiumssitzung in Berlin. Die Entscheidung ueber Lohnerhoehungen traefen jedoch nicht die Politiker, sondern die Tarifparteien. Vertreter der CDU nannten den Vorstoss ein reines Wahlkampfmanoever. Thueringens Ministerpraesident Althaus sagte vor einer Praesidiumssitzung seiner Partei, es handele sich um einen Versuch der SPD, die Gewerkschaften auf ihre Seite zu ziehen. Die Wirtschaftsverbaende hatten die Forderungen bereits als verantwortungslos zurueckgewiesen.


CDU bereitet Wahlprogramm vor

Das Praesidium der CDU hat sich auf die Grundausrichtung eines gemeinsamen Wahlprogramms der Unionsparteien verstaendigt. Vorrang muesse die Schaffung neuer Arbeitsplaetze haben, sagte die CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidatin Merkel in Berlin. Nach ihren Angaben soll das Konzept bis Mitte kommenden Monats unter Federfuehrung der beiden Generalsekretaere Kauder und Soeder erarbeitet werden. Der CDU-Wirtschaftsrat stellte heute in Berlin ein eigenes Zehn-Punkte-Programm vor. Darin heisst es, um die Steuersaetze und die Defizite der oeffentlichen Haushalte senken zu koennen, muessten saemtliche Steuer-Verguenstigungen gestrichen werden. Die reale Steuerlast fuer Unternehmen soll auf 30 Prozent sinken. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt ausserdem eine generelle Abschaffung des Kuendigungsschutzes fuer Neu-Einstellungen und die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre.

Die Unions-Fraktionsvorsitzenden haben sich dafuer ausgesprochen, bei der Erweiterung der EU langsamer vorzugehen als bisher. Die Politik "ueberstuerzter und nicht ausreichend vorbereiteter Erweiterungen" ueberfordere die EU-Institutionen und deren Buerger, heisst es in einer in Kiel verabschiedeten Resolution zur Europapolitik. Es sei entscheidend, neue Mitglieder erst dann aufzunehmen, wenn die Beitrittsvoraussetzungen vollstaendig erfuellt seien. Mit der Tuerkei muesse eine privilegierte Partnerschaft angestrebt werden. Die Resolution soll nach Einschaetzung der Fraktionsspitzen Eingang in das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU finden.


Zweites Gentechnik-Gesetz scheitert im Bundesrat

Das 2.Gentechnikgesetz der Bundesregierung ist am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert. Man habe sich im Vermittlungsausschusses nicht auf einen Kompromiss einigen koennen, so die FDP-Gentechnik-Expertin Happach-Kasan. Union und Liberale hatten ihre Zustimmung mit Aenderungen an dem bereits Anfang Februar getretenen ersten Teil verknuepft. Dies habe die Bundesregierung abgelehnt. Damit sei das Gesetz fuer diese Legislaturperiode vom Tisch. Mit dem 2. Teil sollte die Nutzung der Technik in Laboren vereinfacht werden.


WASG-PDS: Diskussion um Listenplaetze und Namensgebung

Die Berliner PDS will der linken Wahlalternative (WASG) keine aussichtsreichen Listenplaetze fuer die vorgezogene Bundestagswahl einraeumen. WASG-Kandidaten koennen sich laut Landeschef Liebich in Berlin in West-Wahlkreisen und ab Platz 6 der Landesliste bewerben. Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Holter (PDS) den Beschluss seiner Parteispitze kritisierte, die Wahlliste fuer die WASG zu oeffnen. Die PDS waere damit ueberfordert. PDS und WASG hatten am Wochenende den Weg fuer ein Buendnis frei gemacht.

Die Parteispitze der WASG hat sich fuer ein gemeinsames Antreten mit der PDS bei der Bundestagwahl ausgesprochen. Das beschlossen Bundes- und Landesvorstaende auf einer Sitzung in Kassel. An den kommenden Wochenenden sollen Landesparteitage sich mit dem Buendnis befassen, am 3. Juli ein Bundesparteitag. Die endgueltige Entscheidung soll dann in einer Urabstimmung fallen. Dies hatten mehrere Kreis- und Ortsgruppen des starken Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gefordert. Abgegelehnt wurde von der WASG-Spitze der von der PDS praesentierte Namensvorschlag "Demokratische Linke/PDS".


DGB will Dialog mit der Union wieder beleben

DGB-Chef Sommer sieht Moeglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den Unions-Parteien. Er sei sicher, dass Union und Gewerkschaften in vielen Fragen gemeinsame Positionen entwickeln koennten, sagte Sommer der Zeitung "Die Welt". Bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und bei der Kritik an der Steuerfreiheit von Veraeusserungs-Gewinnen gebe es schon heute weitgehend Uebereinstimmung. Weiter meinte Sommer, CDU/CSU und die Gewerkschaften muessten ihr grundsaetzlich intaktes Verhaeltnis neu justieren. Einen Abbruch des Sozialstaates werde der Deutsche Gewerkschaftsbund allerdings nicht mitmachen. Man koenne aber die Zukunftsprobleme gemeinsam loesen und in einen vertrauensvollen Dialog miteinander treten.


Bankenfusion: Beschaeftigtenzahl soll um 7 Prozent verringert werden

Muenchen. Nach der Uebernahme durch die UniCredit bangen viele Mitarbeiter der HypoVereinsbank um ihren Arbeitsplatz. Der Chef der italienischen Bank, Profumo, hat angekuendigt, dass die Zahl der Beschaeftigten um sieben Prozent verringert werden soll - das entspricht in Deutschland 1800 Stellen. Bereits Anfang des Jahres hatte die HypoVereinsbank erklaert, 2400 Stellen streichen zu wollen. Damit stehen bei der HypoVereinsbank in Deutschland insgesamt 4200 Arbeitsplaetze vor dem Aus. UniCredit will die Muenchner Grossbank fuer 15,4 Milliarden Euro uebernehmen und hat eine Standortgarantie fuer das Deutschland-Geschaeft ueber fuenf Jahre angeboten. Der Offerte muessen noch die Aktionaere zustimmen; laeuft alles nach Plan, wird die Uebernahme im Oktober abgeschlossen sein.


Bulgarische Staatsbahn erteilt Siemens Grossauftrag

Der Siemens-Konzern hat von der bulgarischen Staatsbahn einen Auftrag ueber 117 Millionen Euro erhalten. Nach Angaben des Unternehmens umfasst das Geschaeft den Verkauf von 25 elektrischen Regional-Zuegen und deren Wartung. Die Lieferung soll Mitte 2007 beginnen und ein Jahr spaeter abgeschlossen sein.


Neues VW-Arbeitszeitmodell abgelehnt

Wolfsburg. Die Betriebsraete von VW haben einen Vorschlag des Unternehmens fuer ein neues Arbeitszeitmodell abgelehnt. Das Management wollte eine Drei-Tage-Woche und 10-Stunden-Tage einfuehren, um sich auf diese Weise Nachtzuschlaege zu sparen. Von Seiten des Betriebsrates heisst es, Kostensenkungen muessten ueber die Verbesserung von Prozessen und Strukturen erfolgen und duerften nicht einseitig zu Lasten der Beschaeftigten gehen. Das von der VW-Fuehrung vorgeschlagene Modell haette fuer jeden Einzelnen Einbussen bis zu 300 Euro im Monat bedeutet.


Castor-Transport mit Atommuell verlaesst Rossendorf bei Dresden

Der letzte von drei Atommuell-Transporten aus Rossendorf bei Dresden ist ins westfaelische Zwischenlager Ahaus unterwegs. Begleitet von einem grossen Polizeiaufgebot verliess der Konvoi mit sechs Sattelschleppern und Begleitfahrzeugen das Forschungszentrum. Vor den Toren demonstrierten zwoelf Atomkraftgegner gegen die Transporte. Auch im weiteren Verlauf der 600 km langen Strecke sind Proteste geplant. Die beiden vorangegangenen Transporte waren ohne groessere Zwischenfaelle verlaufen.


Renten-Nullrunde gerichtlich bestaetigt

Das Sozialgericht Dresden hat die Musterklage zu zwei rentenrechtlichen Regelungen aus dem vergangenen Jahr abgelehnt. Es ging dabei um die Nullrunde bei den Altersbezuegen und um die Frage, ob es zulaessig ist, dass die Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen muessen. Ein Justizsprecher sagte, nach Auffassung der zustaendigen Kammer seien beide Massnahmen verfassungsgemaess. Geklagt hatte der Sozialverband Deutschland. Er kann nun noch das Bundessozialgericht anrufen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8303 Euro
Kanada (1 $) 0.6615 Euro
England (1 Pfund) 1.4954 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.006 Euro
Japan (100 Yen) 0.7595 Euro
Schweden (100 skr) 10.779 Euro
Suedafrika (100 R) 12.091 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4599.21 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10568.75 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11311.51
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ