Diskussion im Bundestag ueber Familienpoltitk |
Bundesministerin Nolte hat heute im Bundestag das Konzept der Bonner
Regierungskoalition zum Familien-Lastenausgleich gegen Kritik der
Opposition verteidigt. Der Vorschlag von Union und FDP zur Anhebung von
Kindergeld und Steuerfreibetrag verbessere den finanziellen Spielraum von
Familien deutlich, sagte Frau Nolte in einer aktuellen Stunde. Der Plan
koenne zudem solide finanziert werden. Die stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Matthaeus-Maier hatte das Koalitionsmodell zuvor
als "unzureichend in der Hoehe", sowie als "sozial ungerecht" und "zu
kompliziert" bezeichnet. Das Vorhaben sei aber ein Schritt in die richtige
Richtung, meinte Frau Matthaeus-Maier. Nach den Plaenen der Koalition
sollen Familen kuenftig fuer das erste und zweite Kind 200 DM monatlich,
ab dem dritten Kind 300 DM erhalten. Alternativ koennen Eltern einen
Steuerfreibetrag waehlen, der in Zukunft 6264 DM betragen soll. |
Verfassungsschutz-Etat in Sachsen-Anhalt mit Hilfe der PDS verabschiedet |
Die PDS hat die rot-gruene Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt vor
einer schweren Zerreissprobe bewahrt. Im Magdeburger Landtag wurde heute
mit den Stimmen von 8 Abgeordneten der SED-Nachfolgepartei der Etat fuer
den Landesverfassungsschutz verabschiedet. Die Buendnis-Gruenen hatten der
SPD mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollten einzelne Sozialdemokraten dem
Entwurf der oppositionellen CDU zur Mehrheit verhelfen. Nach dem nun
verabschiedeten Antrag sollen die derzeit 130 Stellen im Landesamt fuer
Verfassungsschutz bis 1998 auf 80 verringert werden. Die CDU wollte das
Personal des sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutzes dagegen auf 150
Stellen aufstocken. Am Abend hat der gesamte Haushaltsentwurf 1995 den
Magdeburger Landtag passiert. |
Gesamtdeutsches Bruttoinlandsprodukt um 2,9% gestiegen |
Das gesamtdeutsche Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um real
2,9% gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden heute
erlaeuterte, nahm die gesamtwirtschaftliche Leistung 1994 im Westen um
2,3% und im Osten um 9,2% zu. In Bonn erklaerte Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt, damit bestehe, ungeachtet der waehrungsbedingt gestiegenen
Exportrisiken, eine gute Basis fuer die Fortsetzung des Aufschwungs in
diesem Jahr. |
Niedersachsens Umweltministerin Griefhahn weiter unter Druck |
Niedersachsens Umweltministerin Griefhahn geraet wegen der angeblichen
Einflussnahme zugunsten ihres Ehemannes bei Auftraegen fuer die EXPO 2000
in Hannover weiter unter Druck. Kanzleramtsminister Bohl kritisierte Frau
Griefhahn, die am vergangenen Dienstag aus dem Aufsichtsrat der EXPO
ausgeschieden war. Dem sozialdemokratischen Ministerpraesidenten Schroeder
warf Bohl vor, er setze sich mit seiner Rueckendeckung fuer die
Parteifreundin ueber noch nicht aufgeklaerte Vorwuerfe hinweg. Unterdessen
berichtete die BILD-Zeitung von einem weiteren Versuch Griefhahns, fuer
das umstrittene Finanzierungskonzept ihres Mannes zur EXPO zu werben. Nach
Informationen der Deutschen Presseagentur soll der Wissenschaftler
Braungard, Leiter eines Hamburger Umweltinstitutes, auch persoenlich bei
der EXPO-Gesellschaft interveniert haben. dpa berichtet, der Ehemann der
Ministerin habe damit gedroht, die Weltausstellung durch eine weitere
Buergerbefragung in Frage stellen zu lassen. Braungard wies die
Anschuldigung zurueck. |
Zahl der Sozialbetruegereien zurueckgegangen |
Die Zahl der sogenannten "Sozialbetruegereien" und illegalen
Beschaeftigungen in Deutschland ist 1994 zurueckgegangen. Ueber 620.000
Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, 2% weniger als 1993, wie die
Bundesanstalt fuer Arbeit mitteilte. Wegen Missbrauchs von
Sozialleistungen und illegaler Beschaeftigung verhaengten die Behoerden 72
Millionen DM Geldbussen. |
BdI-Chef fordert neue Tarifstrukturen |
Die Tarifstrukturen in Deutschland muessen nach Auffassung des Praesidenten
des Bundesdeutschen Verbandes der Industrie, Henkel, aufgebrochen werden.
Henkel erklaerte heute gegenueber dem Deutschlandradio Berlin, man muesse
wirklich ueberlegen, ob Flaechentarifvertraege fuer eine ganze Branche noch
zeitgemaess seien. Bei Tarifverhandlungen sollten, nach Ansicht des
BdI-Chefs, auch die Arbeitslosen mit vertreten sein. |
3,8% mehr Lohn in der westdeutschen Chemieindustrie |
Die mehr als 600.000 Beschaeftigten der westdeutschen Chemieindustrie
erhalten rueckwirkend vom 1. Maerz an 3,8% mehr Lohn und Gehalt. Auf einen
solchen Pilotabschluss verstaendigten sich heute frueh in Bad Wildungen
die Tarifparteien der hessischen Chemiebranche nach 15-stuendigen
Verhandlungen. Fuer Februar soll eine Einmalzahlung zwischen 200 und 240
DM gewaehrt werden. Der Tarifvertrag laeuft bis Ende Februar 1996. |
HBV soll Arbeitslosengelder erschwindelt haben |
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen soll Arbeitslosengelder
erschwindelt haben. Die BILD-Zeitung berichtet, bei der Entlassung von
Mitarbeitern habe die HBV Kuendigungstermine rueckdatuert. Wegen der so
erschwindelten Arbeitslosengelder ermittelt laut BILD die
Staatsanwaltschaft Wuerzburg. Die HBV selbst dementiert saemtliche
Vorwuerfe. Auch habe sich die Staatsanwaltschaft nicht bei ihr gemeldet. |
Wissman und Werner aeussern sich ueber die Zukunft des Autos |
Bundesverkehrsminister Wissman geht davon aus, dass die Autoindustrie noch
vor der fuer den April in Berlin geplanten Weltklimakonferenz eine
Selbstverpflichtung ueber eine Verbrauchsminderung abgeben wird. Bei einer
Ausstellung der Mercedes Benz AG im Bonner Haus der Geschichte kuendigte
Wissman neben dem 5-Liter-Auto bis zum Jahr 2005 die Umstellung der
Kfz-Steuer auf Abgaswerte sowie die Senkung des Mineraloel-Steuersatzes
fuer erdgasbetriebene Fahrzeuge an. Der Vorstandschef von Mercedes Benz,
Werner, plaedierte fuer umweltfreundliche Stadtautos mit geringem
Verbrauch. Als "Antriebstechnik der Zukunft" bezeichnete Werner die
Brennstoffzelle auf Basis elektro-chemischer Reaktionen, die abgasfrei
arbeite. |
Beschluesse des Haushaltsausschusses |
Die Bundesregierung zahlt der Tuerkei 150 Millionen DM als Finanzhilfe
fuer die Anschaffung von zwei in Deutschland gebauten Fregatten. Der
Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Einsprueche der
Oppositionsparteien zurueckgewiesen. Der Haushaltsausschuss stimmte
ausserdem der Kuerzung der Kokskohlebeihilfe zu und beschloss, dass
Regierung und Parlament in ihrer Oeffentlichkeitsarbeit 6% einsparen
sollen. |
Debatte um Senkung der Promillegrenze fuer Autofahrer |
Die Neufestsetzung der Promillegrenze hat heute den Bundestag
beschaeftigt. Die Meinungen gehen quer durch die Fraktionen auseinander.
"Wer Hasch ablehnt, muss auch Alkohol am Steuer verbieten", findet Gisela
Altmann, Verkehrsexpertin der Gruenen. Die 0,0-Promille-Grenze ist fuer Union
und FDP allerdings ueberhaupt kein Thema. "Alles Quatsch", meint
Zukunftsminister Ruettgers, ein Anhaenger der bestehenden
0,8-Promille-Grenze. Es muesse einfach nur strenger kontrolliert werden,
findet er. Waehrend die FDP geschlossen hinter der bestehenden Regelung
steht, soll es innerhalb der Union auch einige Abgeordnete geben, die mit
einer Senkung auf 0,5 Promille leben koennten, und das ist der Vorschlag
der SPD. Eine Einigung ist allerdings noch nicht in Sicht. |
Moeglicher Kompromiss im Streit um die Besteuerung von Parteivermoegen |
Im Streit um die Besteuerung des Vermoegens der Parteien und
Massenorganisationen der DDR bahnt sich nach Informationen der Berliner
Zeitung ein Kompromiss an. Vertreter des Bonner Finanzministeriums und der
neuen Laender haetten sich darauf verstaendigt, dass eine
Koerperschaftssteuerpflicht nach 1990 nicht mehr bestanden habe, schreibt
das Blatt in seiner Freitagsausgabe. Der Streit hatte sich Ende
vergangenen Jahres an einem Steuerbescheid der Berliner Finanzbehoerden
gegen die PDS in Hoehe von 67 Millionen DM fuer das erste Halbjahr 1990
entzuendet. |
Gesetzentwurf der SPD gegen Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern |
Bestechungsgelder sollen, nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten,
kuenftig nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden koennen. Die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthaeus-Maier,
uebergab heute in Bonn der Oeffentlichkeit einen Gesetzentwurf, mit dessen
Hilfe das Straf- und Steuerrecht zu diesem Sachverhalt geaendert werden
soll. Frau Matthaeus-Maier sagte zur Begruendung, hier werde auf Kosten
der ehrlichen Buerger gehandelt. Man duerfe sich deshalb ueber sinkende
Steuermoral nicht wundern. Nach dem SPD-Plan soll im Einkommensteuergesetz
der Katalog der nicht abzugsfaehigen Betriebsausgaben um den Punkt
"Bestechungsgelder" ergaenzt werden. |
Befangenheitsantrag Mielkes gegen Berliner Richter abgelehnt |
Der Bundesgerichtshof hat heute in Berlin einen Befangenheitsantrag des
frueheren Stasi-Chefs Mielke gegen die Richter des 5. Strafsenats
abgelehnt. Zur Begruendung hiess es, es gebe keinerlei Grund, der geeignet
waere, Misstrauen gegen die Richter zu rechtfertigen. Daraufhin setzte der
Senat die Revisionsverhandlung ueber das Urteil gegen Mielke fort. In der
ersten Instanz hat das Berliner Landgericht Mielke im Oktober 1993 wegen
Polizisten-Doppelmordes im Jahre 1931 mit 6 Jahren Haft bestraft.
Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen die Heraufsetzung der
Freiheitsstrafe auf 10 Jahre gefordert. |
Milliarden-Ueberschuesse bei den gesetzlichen Krankenkassen |
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach Angaben von
Bundesgesundheitsminister Seehofer im vergangenen Jahr einen Ueberschuss
von 2,1 Milliarden DM erwirtschaftet. Damit seien die Rekord-Defizite aus
den Jahren 1991 und 1992 weitgehend ausgeglichen worden, erklaerte der
CSU-Politiker heute in Bonn. Insgesamt habe es 1994 im Westen einen
Ueberschuss von 2,3 Milliarden DM gegeben. In Ostdeutschland hingegen, so
Seehofer, seien als Folge grosszuegiger Ausnahmen, die der Gesetzgeber
bewusst zugelassen habe, Mehrausgaben von 200 Millionen DM bei den
Krankenversicherungen angefallen. |
Borchert legt Agrarbericht und Waldzustandsbericht vor |
Landwirtschaftsminister Borchert hat heute im Bundestag in Bonn den
Agrarbericht 1995 und den Waldzustandsbericht 1994 vorgelegt. Der
CDU-Politiker betonte zu Beginn der Debatte, die Bundesregierung werde
auch weiterhin fuer den Agrarstandort Deutschland eintreten. Nach Angaben
des Ministers koennen die baeuerlichen Vollwertbetriebe fuer das laufende
Geschaeftsjahr mit einem Gewinnzuwachs von 7-12% rechnen. Dieser positive
Trend werde den Rueckgang in den vorangegangenen beiden Jahren jedoch
nicht ausgleichen koennen.
Zum Waldzustandsbericht sagte Borchert, es gebe keinen Anlass zur
Entwarnung. Weiterhin seien 1/4 aller Baeume deutlich geschaedigt. |
Supermarkt-Erpresser festgenommen |
Die Polizei hat einen 45 Jahre alten Mann wegen versuchter Erpressung
einer Supermarktkette festgenommen. Wie die Bielefelder Staatsanwaltschaft
mitteilte, gestand der Mann die Tat und gab hohe Schulden als Motiv an.
Der Festgenommene hatte von einer sueddeutschen Handelskette 2,8 Millionen
DM gefordert und mit der Vergiftung von Lebensmitteln gedroht. |
Boerse |
Der Kurs des amerikanischen Dollar ist zum Handelsschluss in Frankfurt am Main wieder zurueckgegangen. Er fiel auf 1,3890 DM bzw. 1,3900 zurueck, nach dem Fixing mit 1,3975. Der japanische Yen wurde leichter mit 1,5375 gehandelt, der Schweizer Franken wurde erneut fester bewertet, das Pfund Stirling zeigte sich schwaecher. Weitere Kurse: England (1 Pfund) 2,36 Schweiz (100 sfr) 121,30 Frankreich (100 FF) 29,25 Italien (1000 Lit) 0,93 Oesterreich (100 oeS) 14,39 Spanien (100 Ptas) 1,17 Einige Indizes: DAX: 2007.9 Dowjones-Index: 3979,24 Nikkei-Index: 16763,08 |
Quellen |
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