GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 01.02.1997



* BLuem im Zentrum der Auseinandersetzungen um Rentenreform
* Scharping bringt Neuwahlen ins Gespraech
* BDI verlangt Aenderungen bei der geplanten Steuerreform
* Steuerzahlerbund fordert Sparpaket fuer Regierung und Parlament
* Rechnungshof wirf Wissmann Misswirtschaft in Milliardenhoehe vor
* Negativtrend am Arbeitsmarkt haelt an
* Borchert raeumt Versaeumnisse in der EU beim Kampf gegen BSE ein
* Bundesregierung will BSE-Forschung koordinieren
* Keine Verringerung von Sexualverbrechen durch hoehere Strafen
* Huber in Tokio ausgeschieden
* Das Wetter



BLuem im Zentrum der Auseinandersetzungen um Rentenreform

Im Streit um die Rentenreform ist Arbeitsminister Bluem in das Zentrum der Auseinandersetzungen geraten. Heute nun musste er erneut Kritik von Bundeskanzler Kohl einstecken. Kohl bezeichnete die Haltung Bluems in der Rentenfrage als voellig inakzeptabel. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Schaeuble, nahm den Arbeitsminister dagegen in Schutz. Er nannte die Bluem-Vorschlaege eine gute Diskussionsgrundlage. Die Reform sieht vor, die Renten von 70 auf 64 Prozent des Nettoeinkommens zu senken, versicherungsfremde Leistungen sollen kuenftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Frankfurt. Die Rentenkommissionen der CDU und der CSU unterstuetzen offenbar die Reformplaene von Bundesarbeitsminister Bluem. Am Rande der gemeinsamen Sitzung in Frankfurt sagten Teilnehmer, die Beruecksichtigung der Altersentwicklung beim Rentenniveau sei begruesst worden. Man sei sich einig, dass das Rentenniveau nicht unter 64 Prozent sinken duerfe und dass die Renten nicht hoeher besteuert wuerden. Auch der Vorschlag fuer eine steuerfinanzierte Familienkasse, die einen Teil der versicherungsfremden Leistungen uebernehmen soll, wurde diesen Angaben zufolge positiv aufgenommen.


Scharping bringt Neuwahlen ins Gespraech

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Scharping hat angesichts der koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die Steuer- und Rentenreform Neuwahlen ins Gespraech gebracht. In einem Interview mit dem Koelner Stadtanzeiger sagte Scharping, der Kanzler habe schwer an Autoritaet eingebuesst. Die Koalition sei in einem erbaermlichen Zustand und werde nur noch durch die Tatsache zusammengehalten, dass es derzeit rechnerisch keine Alternative zu ihr gebe. Weiter meinte Scharping, bei mangelnden Loesungen durch die Koalition waeren Neuwahlen das Beste fuer Deutschland. Ein Regierungsbuendnis von Sozialdemokraten und Union schloss der SPD-Fraktionsvorsitzende aus. Scharping bekraeftigte die ablehnende Haltung der SPD gegenueber einer Erhoehung der Mehrwertsteuer. Kompromissbereitschaft signalisierter er dagegen, was eine moegliche Anhebung der Mineraloelsteuer angeht.


BDI verlangt Aenderungen bei der geplanten Steuerreform

Der Bundesverband der deutschen Industrie verlangt Aenderungen bei der geplanten Steuerreform. Verbandspraesident Henkel wandte sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS besonders gegen die geplante Einschraenkung von Rueckstellungen fuer drohende Verluste. Das waere ein harter Schlag fuer die Liquiditaet und Soliditaet der Unternehmen, sagte Henkel. Nach seiner Auffassung kommen durch die Steuerreform auf kapitalintensive und kontinuierlich investierende Firmen hoehere Belastungen zu. Der BDI-Praesident betonte jedoch gleichzeitig, die Reform sei mutig und komme schneller als erhofft. Sie koenne zu mehr Investitionen, Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von neuen Arbeitsplaetzen fuehren.


Steuerzahlerbund fordert Sparpaket fuer Regierung und Parlament

Der Steuerzahlerbund fordert ein Sparpaket fuer die Regierung und das Parlament. Nach Auffassung seines Praesidenten Daeke muss Bonn eine Vorbildfunktion erfuellen und in eigener Sache ein Zeichen setzen, damit die Buerger die Sparanstrengungen akzeptierten. Nicht zuletzt gehe es auch um die Glaubwuerdigkeit der Regierung. Daeke schlug in einem Zeitungsinterview vor, die Zahl der Ministerium von derzeit 16 auf 10 zu verringern. So koenne beispielsweise das Gesundheitsministerium mit dem fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammengelegt werden. Der Bereich Kommunikation, der bisher noch dem Postministerium unterstellt ist, sollte nach Daekes Auffassung vom Zukunftsministerium uebernommen werden. Ausserdem koennten die Ministerien fuer Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgeloest werden, so Daeke. Ihre Aufgaben liessen sich ohne Weiteres auf andere Ministerien uebertragen. Auch bei der Steuerreform koenne die Regierung den Rotstift ansetzen und beispielsweise die steuerfreie Kostenpauschale fuer Bundestagsabgeordnete noch einmal ueberpruefen. Die Pauschale war zu Jahresbeginn auf 6251 DM angehoben worden. Der Steuerzahlerbund schlaegt vor, sie bis auf einen Grundbetrag von 1000 DM zu streichen. Darueber hinausgehende Kosten sollten nur gegen einen Nachweis und auch nur bis zu einer Obergrenze von 5000 DM erstattet werden.


Rechnungshof wirf Wissmann Misswirtschaft in Milliardenhoehe vor

Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Wissmann Misswirtschaft in Milliardenhoehe vorgeworfen. Gelder zur Foerderung des Guetertransportes auf der Schiene seien nicht entsprechend verwendet worden, heisst es in dem dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorliegenden Papier der Rechnungpruefer. Die SPD forderte Wissmanns Ruecktritt. Das Verkehrsministerium raeumte inzwischen Probleme bei der Umsetzung der Projekte ein und kuendigte eine Stellungnahme gegenueber dem Haushaltsausschuss an.


Negativtrend am Arbeitsmarkt haelt an

Der Negativtrend am Arbeitsmarkt haelt an. Die Bundesanstalt fuer Arbeit teilte mit, fuer Januar muesse mit einem neuen Rekord bei den Arbeitslosenzahlen gerechnet werden. Praesident Jagoda gab zwar keine genauen Zahlen bekannt, er ist sich aber sicher, dass sie ueber denen vom Dezember liegen. 4.148.000 Arbeitslose zaehlte die Bundesanstalt fuer Arbeit im Dezember - der bislang hoechste Stand in einem Dezember in der Geschichte der Bundesrepublik. Jagoda geht jedoch davon aus, dass im abgelaufenen Monat schon wieder ein neuer Rekord aufgestellt wurde. Zugleich machte Jagoda die Unternehmen zum Teil fuer die Misere auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. Die Industrie habe nicht genug Mut, Stellen zu erhalten und zu erschaffen, sondern mache statt dessen den Standort Deutschland schlechter als er sei. Jagoda verwies besonders auf die ostdeutschen Bundeslaender, in denen zu wenig investiert wuerde. Dabei gebe es dort Abschreibungsmoeglichkeiten, fuer die man, so Jagoda woertlich, in Asien weit laufen muesse. Auch die Arbeitgeber teilten heute mit, dass sie in der ersten Haelfte diesen Jahres mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen rechneten. Ab Sommer aber werde die Beschaeftigung durch das exportbedingte Wachstum voraussichtich zunehmen, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende Goener. Eine aehnliche Einschaetzung hatte in der vergangenen Woche auch schon Wirtschaftsminister Rexrodt geaeussert. Bei der Vorstellung seines Jahreswirtschaftsberichtes sagte Rexrodt, er erwarte im Mai eine Wende auf dem Arbeitsmarkt.


Borchert raeumt Versaeumnisse in der EU beim Kampf gegen BSE ein

Bundeslandwirtschaftminister Borchert hat eingeraeumt, dass es in der EU bei der Bekaempfung der Rinderseuche BSE Versaeumnisse gab. Auf europaeischer Ebene und vor allem in Grossbritannien habe man nicht rechtzeig ausreichende Massnahmen getroffen, sagte Borchert der Lausitzer Rundschau. Fuer die von Polen, Ungarn und Kroatien verhaengten Importverbote fuer deutsches Rindfleisch habe er aber kein Verstaendnis. Offenbar seien diese Laender ueber den juengsten BSE-Fall nicht ausreichend informiert. Gestern verdichteten sich die Hinweise darauf, dass das verendete Galloway-Rind nicht in Deutschland geboren, sonder aus Grossbritannien importiert wurde. Das Landwirtschaftsministerium in Schwerin erklaerte, beim Herkunftsnachweis des Tieres habe es offensichtlich Unregelmaessigkeiten gegeben. Gesicherte Ergebnisse werde allerdings erst der Gentest bringen.


Bundesregierung will BSE-Forschung koordinieren

Bonn. Nach dem juengsten BSE-Fall in Deutschland will die Bundesregierung die Forschungsarbeiten zur Bekaempfung der Rinderseuche national und europaweit koordinieren. Die "Welt am Sonntag" berichtet ueber einen entsprechenden Beschluss der Bundesministerien fuer Landwirtschaft, Gesundheit und Forschung. Die Bundesregierung habe bis 1999 11 Millionen DM fuer die BSE-Forschung eingeplant.


Keine Verringerung von Sexualverbrechen durch hoehere Strafen

Bonn. Verschaerfte Strafen gegen Triebtaeter tragen nach Ansicht von Justizminister Schmidt-Jortzig nicht dazu bei, die Zahl der Sexualverbrechen zu verringern. Potentielle Taeter liessen sich auch von mehrjaehrigen Gefaengnisstrafen nicht beeindrucken, sagte Schmidt-Jortzig in einem Zeitungsinterview. Hoehere Strafen dienten nicht der Vorbeugung, sondern drueckten vielmehr die gesellschaftliche Aechtung aus. Der Bundesjustizminister sprach sich dafuer aus, mehr Therapieplaetze einzurichten. Hier duerfe nicht gespart werden.


Huber in Tokio ausgeschieden

Beim WTA-Tennisturnier in Tokio ist Anke Huber im Halbfinale ausgeschieden. Sie unterlag der Schweizerin Martina Hingis in drei Saetzen mit 1:6, 7:5 und 2:6. Im zweiten Halbfinale schlug Steffi Graf die Niederlaenderin Brenda Schultz-McCarthy, so dass die Endspielpaarung nun Graf gegen Hingis heisst.


Das Wetter

Die Lage: Die Kaltfront eines Tiefs mit Kern ueber Nordwestrussland zieht nach Suedwesten. Die ihr folgende Polarluft kommt rasch unter Hochdruckeinfluss. Die Vorhersage: In der Mitte und im Sueden stark bewoelkt und vor allem in den Mittelgebirgen Schnee. In Norddeutschland heiter und trocken, nachmittags auch in der Mitte. Temperaturen 0 bis 4, naechtliche Tiefstwerte -4 bis -13 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen von Westen her zunehmende Bewoelkung und nachmittags westlich von Weser und Werra leichter Schneefall oder Regen. Am Montag im Osten Schneefall, im Westen wechselnd wolkig und einzelne Schauer. Maessig kalt.


Quellen

DLF    8:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    8:30 MEZ    17:00 MEZ
SDR 3    9:00 MEZ    18:00 MEZ