EU-Aussenministertreffen |
Die Aussenminister der Europaeischen Union sind an diesem Wochenende
in Nordfinnland zusammengekommen. Bei dem informellen Treffen geht es
unter anderem um die Lage auf dem Balkan, die Osterweiterung der EU und
die Moeglichkeiten einer eigenstaendigen europaeischen Sicherheits -
und Verteidigungspolitik. Konkrete Beschluesse werden nicht gefasst werden.
Zur Diskussion ueber die Zukunft Jugoslawiens, dem Aufbau im Kosovo
und den Moeglichkeiten eines Stabilitaetspaktes haben die Aussenminister
auch den Balkanbeauftragten der EU, Bodo Hombach, eingeladen. Die
Aussenminister sind besorgt ueber den sehr langsamen Aufbau der zivilen
Verwaltung im Kosovo. Beim Thema Erweiterung wollen sie unter anderem
die Frage eroertern, ob und unter welchen Bedingungen die Tuerkei in
die EU aufgenommen werden kann. |
Sprachenstreit in der EU |
Mit ihrem Beharren auf verstaerkten deutschen Uebersetzungen auch bei
informellen Arbeitstagungen der EU hat die Bundesregierung entsprechende
Wuensche auch bei anderen Mitgliedsstaaten der EU ausgeloest. Sollte
Deutsch nun auch bei den kleineren Sitzungen eingefuehrt werden verlangen
Spanier und Italiener das gleiche Recht. Das Treffen der Ausssenminister
der Europaeischen Union in Finnland war heute deshalb weitgehend vom
Sprachenstreit gepraegt. Die planmaessigen Themen gerieten etwas in
den Hintergrund. Waehrend bei den offiziellen Sitzungen der Ministerraete
in Bruessel und Luxemburg alle EU-Sprachen gesprochen und uebersetzt
werden, soll bei den informellen Treffen der Kreis intimer bleiben.
Die finnische Regierung laesst daher nur ins Englische, Franzoesische
und Finnische uebersetzen, eine Praxis gegen die die Bundesregierung
protestiert hatte. Noch ist unklar, wie weit unter diesem Streit die
Sachdiskussionen gelitten haben. Um nicht unnoetig Zeit zu verlieren
haben die Aussenminister beschlossen, ueber die Verwendung der Sprachen
am 13. September eine grundsaetzliche Einigung zu erzielen. |
Personaldiskussionen in der SPD halten an |
Das Personalkarussel im Praesidium der SPD dreht sich weiter. Morgen
sollen auf der Sitzung des Praesidiums die kuenftigen Fuehrungsaufgaben
in der Partei verteilt werden. Bis dahin wird heftig spekuliert. Der
Parteichef selbst, Bundeskanzler Schroeder, wollte im Vorfeld aber keine
Namen nennen. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" soll der
Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Mosdorf, Nachfolger
von Bundesbau- und Verkehrsminister Franz Muentefering werden. Der
47jaehrige Mosdorf hat sich als parlamentarischer Staatssekretaer im
Bundeswirtschaftsministerium bisher vor allem mit Technologiefragen
beschaeftigt. Dem Politiker werden gute Kontakte zur Autoindustrie
nachgesagt. Es gilt inzwischen als sicher, dass Muentefering auf Wunsch
von Schroeder als Cheforganisator in der SPD-Zentrale arbeiten wird -
als Bundesgeschaeftsfuehrer oder als Generalsekretaer. In dieser Funktion
soll er auch den naechsten Bundestagswahlkampf 2002 organisieren.
Schroeder wird seine Plaene morgen Nachmittag dem SPD-Praesidium
vorstellen, damit der SPD-Vorstand am Montag darueber beraten kann.
Im ARD-"Bericht aus Berlin" umschrieb Schroeder seine Ziele so: "Ich
denke, es wird darauf ankommen, Verantwortlichkeiten bei den
Stellvertretern zu verteilen, so, damit man einander auch vertreten
kann. Ich werde am Sonntag dem Praesidium einen Strukturvorschlag -
wohlgemerkt: einen Strukturvorschlag - machen, der hoehere Effizienz
erbringen soll, erbringen wird und der, wie ich denke, auch vom
Parteitag beschlossen wird." Unklar ist damit weiterhin die Zukunft
von noch-Bundesgeschaeftsfuehrer Ottmar Schreiner. Moeglicherweise
gibt er noch morgen seinen Ruecktritt bekannt. Auf die Frage, wer
morgen im Fernsehen bei der Analyse der Landtagswahlen die SPD vertreten
werde, ob Schreiner oder Muentefering, sagte der Kanzler: "Lassen Sie
sich doch ueberraschen". |
Bundeskanzler Schroeder zu Gast in Polen |
Bundeskanzler Schroeder ist aus Anlass des Beginns des zweiten Weltkrieges
zu Gast in Polen. Bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef am
gestrigen Abend sagte Schroeder, Deutschland werde alles tun, um Polen
beim Anschluss an die Europaeische Union zu helfen. Die Grenzen
eines einheitlichen Europas duerften nicht an der Oder enden.
"Deutschland und Polen im 21. Jahrhunder", so lautete das Thema der
Begegnung von Bundeskanzler Schroeder mit der polnischen Jugend, eine
Diskussion von Schroeder und dem polnischen Ministerpraesidenten mit
Schuelern und Studenten in der Warschauer Universitaetsbibliothek, bei
der es um die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen ging, die aber
auch die Vergangenheit nicht ausser Acht liess. Der polnische Premier dankte
dem Kanzler fuer seinen Besuch anlaesslich des 60. Jahrestages des
deutschen Ueberfalls auf Polen. Schroeder erinnerte daran, dass die
Vergangenheit Grundlage fuer eine gemeinsame bessere Zukunft sein muesse.
Hoehepunkt des Abends war ein Konzert in der Nationalphilharmonie Warschau.
Das Jugendmusikorchester, die jeunesse musicale und Anne-Sophie Mutter
spielten unter der Leitung von Kurt Masur. |
Justizminister Sauter verliert Amt wegen LWS-Affaire |
Am Nachmittag kuendigte die bayerische Staatskanzlei die Entlassung
von Justizminister Sauter an. Ministerpraesident Stoiber erklaerte, das
Vertrauensverhaeltnis zum Justizminister sei gestoert. Sauter hatte zuvor
in einem Interview erklaert, er werde auch dann Minister bleiben, wenn
der Ministerpraesident ihn zum Ruecktritt auffordere. Der Entlassung
Sauters muss nun der Landtag zustimmen. Bis zur Entscheidung des
Parlaments will Sauter seine Amtsgeschaefte weiter ausueben, die
Staatskanzlei erklaerte inzwischen, das duerfe Sauter nicht. Die
Amtsgeschaefte wuerden von Innenminister Beckstein wahrgenommen.
Sauter ist wegen seiner frueheren Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender
der LWS unter Druck. Ihm wird ein Mitverschulden an den Verlusten von
mehr als 360 Millionen DM durch riskante Immobiliengeschaefte vorgeworfen.
Die bayerische SPD-Oppositionsfuehrerin Renate Schmid will sich mit Sauters Entlassung nicht zufrieden geben. "Es ist so, dass sich offensichtlich Herr Stoiber auf die Stoiber-uebliche Art von Ballast entledigt und diesen Ballast entsorgt. Ich sage nicht, dass Herrn Sauter keine Schuld an dieser Affaire trifft, sondern ich sage, dass ihn also nur eine Mitschuld trifft und dass andere die Hauptverantwortung tragen und die muessten endlich auch einmal zu dieser Hauptverantwortung stehen."
Die bayerischen Gruenen sprachen von einem untauglichen Befreiungsschlag
und wollen ebenfalls Stoibers Rolle in der Immobilienpleite der LWS
untersuchen. Der gelernte Jurist Alfred Sauter war bereits unter
Franz-Josef Strauss Staatssekretaer geworden und gehoert dem bayerischen
Kabinett seit 1988 an. Wer neuer Justizminister wird, das steht laut
Stoiber in den Sternen. |
Landesbischoefin von Hannover ins Amt eingefuehrt |
Die Pastorin Margit Kaesmann hat in einem feierlichen Akt das Amt
der Landesbischoefin von Hannover uebernommen. Damit bekommt sie als
zweite Frau in der Bundesrepublik eines der hoechsten kirchlichen
Aemter uebertragen. An der Zeremonie nahmen mehr als tausend Gaeste
teil, darunter auch Bundeskanzler Schroeder. |
Deutschland gewinnt EM-Qualifikationsspiel gegen Finnland |
Die deutsche Fussballnationalmannschaft hat ihr Qualifikationsspiel
zur Europameisterschaft gegen Finnland mit 2:1 gewonnen. Oliver
Bierhoff brachte die DFB-Elf mit seinen Toren in der 2. und in der
17. Minute mit 2:0 in Fuehren. Den Gegentreffer fuer die Finnen
erzielte Sali in der 63. Minute. In der Tabelle fuehrt die deutsche
Mannschaft weiter vor der punktgleichen Tuerkei. |
Sven Ottke verteidigt seinen WM-Titel gegen Thomas Tate |
Sven Ottke hat am Abend seinen IBF-Weltmeistertitel im Supermittelgewicht
gegen Thomas Tate aus den USA verteidigt. Der Kampf war in der elften
Runde wegen eins Cuts ueber Ottkes Auge abgebrochen und nach Punkten gewertet
worden. Die Wertung nach Punkten war zulaessig nachdem die Verletzung
Ottkes offenbar auf einen regelwidrigen Kopfstoss Tates in der 9. Runde
zurueckzufuehren war. Ottke hatte zwei Runden mit der blutenden Wunde
weitergeboxt. Damit hat Ottke in seinem 16. Profikampf seinen 16. Sieg
errungen. |
Quellen |
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