Diskussion um Senkung des Solidaritaetszuschlages |
Die Senkung des Solidaritaetszuschlages ist nach den Worten des
baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Teufel noch keineswegs
beschlossene Sache. Gegenueber der Zeitung "Sonntag Aktuell" sagte der
CDU-Politiker, die Leistung an die ostdeutschen Laender muesste noch auf
Jahre hinaus weitergehen. Ob es deshalb zu verantworten sei, den
Solidaritaetszuschlag jetzt zu senken, sei eine schwierige Frage. Es komme
dabei entscheidend auf die Zustimmung der neuen Laender an.
Thueringens Ministerpraesident Vogel machte erneut deutlich, dass eine
Senkung des Zuschlages, wie sie vor allem von der FDP gefordert wird, nur bei
ausreichender Kompensation der Steuerausfaelle vorstellbar sei. Eine
Reduzierung ohne Gegenfinanzierung komme fuer ihn nicht in Frage, meinte der
Unionspolitiker in der Chemnitzer "Freien Presse". Der CDU-Landesvorsitzende
von Sachsen-Anhalt, Bergner, wies im Deutschlandradio Berlin darauf hin, dass
die Soli-Senkung Teil der gescheiterten grossen Steuerreform gewesen sei. Er
warnte zugleich davor, nun ein Ersatzflickwerk zu schaffen. |
Schaeuble rechnet mit Verabschiedung der Rentenreform noch in diesem Jahr |
Stuttgart. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble
rechnet damit, dass die Rentenreform noch in diesem Jahr verabschiedet wird
und naechstes Jahr in Kraft treten kann. Bei dem CDU-Kreisparteitag im
baden-wuerttembergischen Muehlacker sagte Schaueble, fuer die Reform sei
nicht die Zustimmung des SPD-dominierten Bundesrates notwendig. Es sei
sichergestellt, dass die Renten nicht sinken. Es sei jedoch moeglich, dass
sie langsamer steigen, sagte Schaeuble. Die Rentner muessten im kommenden
Jahr mit einer Nullrunde rechnen.
Nach Einschaetzung der OETV ist das Rentensystem nur noch durch eine
steuerfinanzierte Grundrente aufrechtzuerhalten. |
IG Metall und IG Chemie fuer Neuauflage des Buendnisses fuer Arbeit |
Nach IG Metall-Chef Zwickel hat sich jetzt auch der IG Chemie-Vorsitzende
Schmoldt fuer eine Neuauflage des Buendnisses fuer Arbeit ausgesprochen.
Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften koennten schon in der
kommenden Woche zusammentreffen, sagte Schmoldt der in Hannover erscheinenden
"Neuen Presse". Dabei soll ueber eine Senkung der Lohnnebenkosten, die
Finanzierbarkeit der Sozialversicherungen und ueber Verbesserungen beim
Altersteilzeitgesetz beraten werden. Es koenne nicht sein, dass sich die
Bonner Koalition erst wieder ein halbes Jahr vor den Wahlen auf Gespraeche
mit den Gewerkschaften besinne. |
Geissler fuer Besserstellung in Deutschland geborener Auslaenderkinder |
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Geissler hat an die
Koalitionsparteien appeliert, moeglichst rasch eine rechtliche Besserstellung
von in Deutschland geborenen Auslaenderkindern herbeizufuehren. Die
Integration hunderttausender junger Auslaender in die Gesellschaft muesse
vorangebracht werden, sagte Geissler im Deutschlandfunk. Sonst bestehe die
Gefahr, dass sie sich ihre Identitaet woanders suchten und zum Beispiel
fundamentalistischen Ideen folgten. Geissler sprach sich dafuer aus, im
Bundestag ueber die geplante Neuordnung des Staatsbuergerschaftsrechts frei
abzustimmen. FDP-Generalsekretaer Westerwelle betonte im Bayerischen
Rundfunk, er gehe davon aus, dass sich die Koalitionsparteien trotz grosser
Vorbehalte doch noch auf eine einvernehmliche Loesung verstaendigten. |
Schlichtungsgespraeche in der Metallbranche festgefahren |
Donaueschingen. Die Schlichtungsgespraeche ueber eine Altersteilzeit fuer die
Metallbranche sind offenbar festgefahren. Bis zum Nachmittag zeichnete sich
keine Einigung ab. Die Unterhaendler von Arbeitgebern und IG Metall zogen
sich immer wieder zu internen Beratungen zurueck. Der Verlauf der seit
Mittwoch andauernden Gespraeche wurde als sehr zaeh bezeichnet. |
1. Fussballbundesliga (8. Spieltag) |
MSV Duisburg 2-1 Arm. Bielefeld (Fr 26. Sep.1997) B. Muenchen 1-1 Schalke 04 (Fr 26. Sep.1997) VfL Wolfsburg 1-0 VfB Stuttgart (Sa 27. Sep.1997) Kaiserslautern 1-3 Werder Bremen (Sa 27. Sep.1997) Bor. Dortmund 2-3 1860 Muenchen (Sa 27. Sep.1997) Bay. Leverkusen 1-1 Hansa Rostock (Sa 27. Sep.1997) Hamburger SV 2-1 VfL Bochum (Sa 27. Sep.1997) M'gladbach 1-1 Karlsruher SC (Sa 27. Sep.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 Kaiserslautern 19 8 + 8 6 1 1 17- 9 2 B. Muenchen 17 8 + 11 5 2 1 18- 7 3 MSV Duisburg 16 8 + 1 5 1 2 10- 9 4 Hansa Rostock 14 8 + 4 4 2 2 11- 7 5 Hamburger SV 12 8 + 1 3 3 2 12-11 6 Schalke 04 12 8 0 3 3 2 8- 8 7 VfB Stuttgart 11 8 + 4 3 2 3 12- 8 8 Werder Bremen 11 8 - 2 3 2 3 13-15 9 VfL Wolfsburg 11 8 - 3 3 2 3 11-14 10 1860 Muenchen 10 8 0 2 4 2 12-12 11 M'gladbach 10 8 - 1 2 4 2 12-13 12 Bor. Dortmund 9 8 + 3 2 3 3 14-11 13 Arm. Bielefeld 9 8 - 1 3 0 5 9-10 14 Karlsruher SC 9 8 - 4 2 3 3 15-19 15 Bay. Leverkusen 8 8 + 2 2 2 4 15-13 16 1. FC Koeln 7 7 - 6 2 1 4 11-17 17 VfL Bochum 7 8 - 6 2 1 5 10-16 18 Hertha BSC 2 7 - 11 0 2 5 4-15 |
2. Fussballbundesliga (8. Spieltag) |
1.FC Nuernberg 1-0 Unterhaching (Fr 26. Sep.1997)
F. Duesseldorf 4-1 FSV Zwickau (Fr 26. Sep.1997)
F. Koeln 2-2 FC Guetersloh (Sa 27. Sep.1997) |
Anke Huber verpasst Finale von Leipzig |
Anke Huber hat beim WTA-Turnier in Leipzig das Endspiel verpasst. Sie verlor
im Halbfinale gegen die Weltranglistenzweite Jana Novotna aus Tschechien. Im
zweiten Halbfinale treffen Amanda Kutzer und Martina Hingis aufeinander. |
Das Wetter |
Die Lage: Am Rande eines Hochs ueber der Nordsee lenkt ein schwacher
Tiefauslaeufer heute voruebergehend wolkenreiche Luft in den Norden und den
Osten Deutschlands. Morgen verstaerkt sich auch dort wieder der
Hochdruckeinfluss. Die Vorhersage: Heute in Nord- und Ostdeutschland
zunaechst hochnebelartige Wolken, nachmittags auch dort wieder
Aufheiterungen, Hoechsttemperaturen 15 bis 19 Grad, im Sueden und Westen nach
oertlichem Fruehnebel sonnig und trocken. Hoechsttemperaturen bis 25 Grad.
Morgen auch im Sueden und Osten wieder zunehmen sonniger und waermer. Die
weiteren Aussichten: Am Montag sonnig und trocken mit Hoechstwerten von 20
bis 25, oertlich bis 27 Grad. Am Dienstag in Norddeutschland Durchzug von
Wolkenfeldern und kuehler. Sonst nochmals trocken und warm. |
Quellen |
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