Fischer dringt bei Rice auf diplomatische Iran-Loesung |
Washington. Bundesaussenminister Fischer setzt sich fuer eine enge
US-europaeische Zusammenarbeit zur friedlichen Beilegung des
Atomstreits mit dem Iran ein. Fischer sagte nach einem rund
eineinhalbstuendigen Treffen mit der designierten US-Aussenministerin
Rice im Weissen Haus, die Bemuehungen der USA und der Europaeer
muessten besser koordiniert werden. Dann gebe es auch Anlass zu
Optimismus, dass der Streit mit diplomatischen Mitteln zu loesen sei.
US-Praesident Bush hatte in der vergangenen Woche einen
Militaereinsatz gegen den Iran nicht ausgeschlossen, sollte das Land
im Atom-Streit nicht kooperieren. Fischer trat nach seinem Gespraech
mit Rice Befuerchtungen entgegen, die USA steuerten bereits auf den
naechsten Krieg zu. |
Jahreswirtschaftsbericht vom Kabinett gebilligt |
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Vormittag den
Jahreswirtschaftsbericht gebilligt. Wirtschaftsminister Clement
erwartet dieses Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent und damit in etwa so
viel wie im vergangenen Jahr. Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl
wird nach Einschaetzung des Ministers um 50.000 bis 150.000 auf bis zu
4,53 Millionen steigen. Clement geht also nicht von einer Trendwende
auf dem Arbeitsmarkt aus. |
Deutsche Wirtschaft hofft 2005 auf bessere Geschaefte |
Berlin. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zu Beginn
des Jahres weiter verbessert. Der Geschaeftsklimaindex des Muenchener
Wirtschaftsforschungsinstitutes ifo stieg im Januar leicht von 96,2
auf 96,4 Punkte. Wie Institutspraesident Sinn erlaeuterte, sprechen
die verbesserten Aussichten fuer eine Fortsetzung des Aufschwungs
unterstuetzt von einer etwas kraeftigeren Binnen- nachfrage. Fuer den
Index werden monatlich 7000 Firmen befragt. |
Diskussion um Verschaerfung des Versammlungsrechts |
Bundesinnenminister Otto Schily will einem Medienbericht zufolge das
Versammlungsrecht verschaerfen und damit Neonazi-Aufmaersche in der
Naehe von Gedenkstaetten wie dem Holocaust-Mahnmal in Berlin kuenftig
verhindern. Waehrend die Gruenen die geltenden Regelungen fuer
ausreichend halten, draengt die Union auf eine noch weitergehende
Verschaerfung und will die Bannmeile um den Reichstag ausweiten.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder unterstuetzt die Plaene von
Innenminister Otto Schily zur Verschaerfung des Versammlungsrechts.
Fuer den Kanzler sei es selbstverstaendlich, dass die Demokratie das
Treiben von Nazis in der Oeffentlichkeit nicht tatenlos hinnehmen
koenne, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Schilys bayerischer
Kollege Beckstein und andere Unionsminister sprachen sich fuer
strengere Regeln aus. |
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Studiengebuehren |
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg fuer die Einfuehrung von
Studiengebuehren frei gemacht. Das Verbot sei nichtig, weil dem Bund
das Gesetzgebungsrecht in dieser Sache fehle, entschied der Zweite
Senat in Karlsruhe. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD)
appellierte an die unionsgefuehrten Laender, keine vorschnellen
Alleingaenge bei der Einfuehrung von Studiengebuehren zu unternehmen.
Der SPD-Bildungspolitiker Joerg Tauss hat fuer eine Beibehaltung des
gebuehrenfreien Erststudiums plaediert. Studienanfaenger wuerden durch
Studiengebuehren abgeschreckt, sagte Tauss. Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts wollen die meisten Klaegerlaender die
Studiengebuehren rasch einfuehren. Rheinland-Pfalz forderte einen
Studienkosten-Ausgleich zwischen den Laendern. Neben
Baden-Wuerttemberg wollen auch Bayern, Hamburg, Niedersachsen und das
Saarland die Studiengebuehren so schnell wie moeglich einfuehren. In
Baden-Wuerttemberg sind Gebuehren von rund 500 Euro im Semester
geplant. Nachlaufende Studiengebuehren, also Kredite, die nach dem
Studium abbezahlt werden, sollen auch Schulabgaengern aus sozial
schwachen Familien ein Studium ermoeglichen. Fuer ein Darlehenssystem
habe man schon mit der L-Bank Gespraeche gefuehrt. Der Vorsitzende der
baden-wuerttembergischen Landesrektorenkonferenz, Eberhard Schaich,
begruesste die Karlsruher Entscheidung. Die Gebuehren duerften aber
nicht zur Entlastung der Haushalte herangezogen werden, sondern
muessten der Qualitaetssicherung der Lehre dienen. Dies forderte auch
die FDP. Gruene, SPD und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) reagierten dagegen enttaeuscht. Zumindest der Studienbeginn
solle kostenlos bleiben, forderten die Gruenen. SPD und GEW verlangten
ein kostenloses Erststudium. Studentenvertreter kuendigten
Protestaktionen auf Bundes- und Landesebene an. In Mannheim ist am 2.
Februar eine landesweite Grossdemonstration geplant. In den meisten
SPD-gefuehrten Laendern soll das Erststudium weiterhin gebuehrenfrei
sein. |
Zulassungsrekord bei Porsche |
Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche hat 2004 in Deutschland
so viele Autos verkauft wie noch nie. Insgesamt seien mit
insgesamt 16.223 Fahrzeugen 13,8 Prozent mehr als im Jahr 2003
zugelassen worden, teilte der Autobauer mit. Porsche hat damit
den Rekordumsatz aus dem Jahr 2003 (14.252 Autos) noch einmal
uebertroffen. Zu dem Wachstum haetten alle drei Baureihen
beigetragen: Sowohl der Boxster (3231), der Porsche 911 (6863)
und der Cayenne (6019) legten zwischen 9,3 und 18,1 Prozent zu.
Wie im Jahr 2003 war vor allem der Sport-Gelaendewagen Cayenne bei
den Kunden gefragt. Dazu kamen 60 Sportwagen Carrera GT. Fuer das
laufende Jahr rechnet Porsche angesichts der aktuellen
Auftragseingaenge mit weiterem Wachstum auf dem Heimatmarkt. |
Ryanair stockt Kapazitaet auf |
Lautzenhausen. Der irische Billigflieger Ryanair stockt seine
Kapazitaet am Flughafen Hahn im Hunsrueck auf. Die Zahl der Flugzeuge
werde im Maerz um eine Maschine auf sechs erhoeht, teilte die
Fluggesellschaft mit. Ab Mai werde eine neue Direktverbindung in die
irische Hauptstadt Dublin gestartet. Die Ryanair-Basis in Dublin werde
im Fruehjahr um insgesamt sechs Strecken erweitert. Mit 2,6 Millionen
Fluggaesten flogen die Iren mehr als 90 Prozent aller Passagiere des
Ablegers des Frankfurter Flughafens. Fuer 2005 rechnet Ryanair mit
drei Millionen Passagieren.Der Flughafen Hahn, der zu 65 Prozent der
Frankfurter Fraport AG gehoert, hatte 2004 seine Passagierzahl um gut
13 Prozent auf 2,755 Millionen Fluggaeste gesteigert. Dies lag etwas
unter den Erwartungen. Im Vorjahr betrug der Zuwachs noch mehr als 60
Prozent. |
SAP steigert auch 2004 seinen Gewinn |
Europas groesster Softwarehersteller SAP hat seinen Gewinn im
vergangenen Jahr um 22 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro gesteigert. Der
Gesamtumsatz stieg im vergangenen Jahr um sieben Prozent auf 7,5
Milliarden Euro. Das Unternehmen hat seine Marktanteile im Geschaeft
mit Anwendungssoftware fuer Unternehmen im abgelaufenen Kalenderjahr
ausgebaut. Der Anteil am Softwarelizenzumsatz sei bis Ende Dezember
auf 57 Prozent gestiegen, teilte das Unternehmen in Walldorf mit.
Damit konnte SAP den Lizenzumsatz 2004 um zehn Prozent auf 2,4
Milliarden Euro steigern. Das Unternehmen erhoehte zudem die Zahl der
Mitarbeiter weltweit um 2.595 auf 32.205. Analysten gehen fuer das
laufende Geschaeftsjahr davon aus, dass SAP erneut ein zweistelliges
Wachstum bei den Software-Lizenzumsaetzen einfaehrt. SAP kuendigte
an,den Lizenzumsatz 2005 um bis zu 12 Prozent steigern zu wollen. |
Schott trennt sich von Laborglas-Sparte |
Mainz/Wertheim. Der Spezialglashersteller Schott AG will seine
Laborglas-Sparte mit Standorten unter anderem in Mainz und Wertheim
verkaufen. Dies teilte der Konzern mit. Die Verkaufsplaene bei der
Laborglassparte betreffe in Mainz die Produktion und den Vertrieb mit
rund 300 Mitarbeitern, die Schott Medica GmbH im
baden-wuerttembergischen Wertheim mit 180 Beschaeftigten sowie 250
Schott-Mitarbeiter in Kroatien. Interessent sei der Finanzinvestor
Adcuram (Muenchen). Das Unternehmen beabsichtige, alle 730
Beschaeftigten zu uebernehmen und die drei Standorte zu erhalten,
teilte Schott mit. Zudem wolle Adcuram das Sortiment erweitern. |
ver.di will Tarifvertrag im oeffentlichen Dienst nicht kuendigen |
Alzey. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird in die
bevorstehenden Verhandlungen ueber eine Modernisierung des
oeffentlichen Dienstes ohne Kuendigung des Lohn- und
Gehaltstarifvertrages gehen. Das kuendigte ver.di-Chef Frank Bsirske
in Alzey an. Dies bedeute allerdings keine Zustimmung zu einer
"Nullrunde". Die Gewerkschaft verlangt laut Bsirske auch weiterhin
eine Anlehnung an die allgemeine Einkommensentwicklung. Neue
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst solle es vor den am 7. Februar in
Potsdam beginnenden Verhandlungen nicht geben. Verhandelt wird dort
fuer 1,4 Millionen Arbeiter und Angestellte im oeffentlichen Dienst
von Bund und Kommunen. |
Nationalmannschaft erspielt 4,6 Millionen Euro fuer Flutopfer |
Gelsenkirchen. Der deutsche Fussball hat fuer die Opfer der
Flutkatastrophe am Indischen Ozean 4,6 Millionen Euro eingespielt.
Dazu traten gestern Abend in der Schalke-Arena die Nationalmannschaft
gegen eine internationale Star-Auswahl der Bundesliga an. Das Spiel
vor knapp 52.000 Zuschauern endete 2:2. |
Ruf nach haerterer Bestrafung von Rasern |
Goslar. Der Automobilclub Europa und die Gewerkschaft der Polizei,
GdP, haben sich fuer haertere Strafen fuer Draengler und Raser
ausgesprochen. Auf dem Verkehrsgerichtstag sagte GdP-Chef Freiberg, es
gebe bei vielen Autofahrern ein zu geringes Unrechtsbewusstsein. Um
die Kontrollen zu verschaerfen, brauche die Polizei vor allem auf den
Autobahnen die entsprechende Ausruestung. Ein generelles Tempolimit
wurde aber sowohl von Verkehrsanwaelten als auch von den Autoclubs
abgelehnt. Es wurden stattdessen flexible Regelungen der
Geschwindigkeit gefordert, zum Beispiel in Abhaengigkeit von der
Verkehrsdichte und der Witterung. |
Bekanntgabe der Grimme-Nominierungen |
Marl. Das Adolf-Grimme-Institut hat die Nominierungen fuer den
renommiertesten Fernsehpreis Deutschlands bekannt gegeben. Von den 55
Vorschlaegen stammen 48 von den oeffentlich-rechtlichen Anstalten.
Chancen auf den Grimme-Preis haben demnach die Produktion
"Stauffenberg" ueber den gleichnamigen Hitler-Attentaeter und der
dritte Teil der Deutschland-Trilogie "Heimat" von Edgar Reitz.
Nominiert wurde auch die Serie "Muenchen 7" des Bayerischen Rundfunks.
Bekannt gegeben werden die Preistraeger am 8. Maerz, eineinhalb Wochen
spaeter werden die Auszeichnungen dann in einer festlichen Gala
verliehen. |
Boerse |
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Quellen |
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