GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 11. 07. 2005



* CDU und CSU stellen gemeinsames Wahlprogramm vor
* Muentefering schliesst grosse Koalition nicht aus
* Durchschnittlich 4,75 Mio. Arbeitslose erwartet
* BA: Fussball-WM bringt rund 50.000 neue Arbeitsplaetze
* VW: Pischetsrieder wendet sich an Arbeiter
* ver.di kuendigt weitere Streiks im Einzelhandel an
* Bodensee-Anrainer wollen gegen Hooligans vorgehen
* Bundespraesident wehrt sich gegen Strassenbenennung
* Baden-Wuerttembergischer Staedtetag will Ganztagsschulen mitfinanzieren
* Baden-Wuerttemberg rechnet mit 3000 neuen Arbeitsplaetzen im Maschinenbau
* Robert Thalheim erhaelt Filmkunstpreis
* Schleswig-Holstein Musik Festival eroeffnet
* Boerse



CDU und CSU stellen gemeinsames Wahlprogramm vor

Die Unionsparteien haben in Berlin offiziell ihr gemeinsames Programm fuer die geplante Bundestagswahl vorgestellt. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, sprachen von einem politischen Richtungswechsel. Unionskanzlerkandidatin Merkel verteidigte das Vorhaben, die Mehrwertsteuer zu erhoehen. Dies sei fuer eine solide Finanzierung der angestrebten Senkung der Lohnnebenkosten notwendig. Stoiber erklaerte, eine unionsgefuehrte Regierung werde im Falle eines Wahlsieges bis 2013 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Ueber seine eigene politische Zukunft wolle er erst nach der Wahl entscheiden, fuegte Stoiber hinzu.

Die von der Union vorgeschlagene Mehrwertsteuer-Anhebung ist bei Wirtschaft und Gewerkschaften in der Kritik. Die Erhoehung sei nur dann akzeptabel, wenn die Staatsausgaben reduziert und Sozialversicherungen strukturell reformiert wuerden, sagte BDI-Chef Thumann. Der Praesident des Handwerkverbands ZDH, Kenzler, forderte, Lohnnebenkosten schneller zu reduzieren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Bsirke, die geplante Erhoehung um 2 Prozentpunkte fuehre zu einem Nettokaufkraftverlust von 10 Mrd. Euro.

Kanzler Schroeder hat das Unionsprogramm als nicht finanzierbar kritisiert. Leidtragende einer Mehrwertsteuer-Erhoehung seien vor allem Renter und Eltern kleiner Kinder, sagte Schroeder bei einem Marinebesuch in Eckernfoerde. Auch FDP-Chef Westerwelle kritisierte die von der Union geplante Mehrwertsteuer. In einer schwarz-gelben Koalition werde es ein hartes Stueck Arbeit, die Union "auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurueck zu bringen", sagte er der "Berliner Zeitung".


Muentefering schliesst grosse Koalition nicht aus

SPD-Chef Muentefering schliesst eine grosse Koalition mit der Union nach der geplanten Bundestagswahl im September nicht aus. Zwar gebe es die Praeferenz, mit den Gruenen weiter zu regieren, sagte Muentefering gestern Abend im ARD-Fernsehen. Je nach Waehlervotum muesse gegebenenfalls jedoch eine Regierung gebildet werden, die anders aussehe als bisher. Eine Zusammenarbeit mit dem neuen Linksbuendnis aus PDS und WASG schloss Muentefering auf Bundesebene aus.


Durchschnittlich 4,75 Mio. Arbeitslose erwartet

Nuernberg. Arbeitsmarktforscher rechnen fuer dieses Jahr mit durchschnittlich 4,75 Millionen Arbeitslosen. Dies waere ein Anstieg um 370 000 im Vergleich zum Jahr 2004. Ein Forschungsinstitut der Bundesagentur fuer Arbeit korrigierte damit eine vorangegangene optimistischere Prognose. Zur Begruendung heisst es, die Konjunktur habe sich schwaecher entwickelt als erwartet.


BA: Fussball-WM bringt rund 50.000 neue Arbeitsplaetze

Durch die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 werden nach Schaetzungen der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) zumindest kurzfristig 50.000 zusaetzliche Arbeitsplaetze entstehen. Rund 10.000 davon seien von Dauer, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung "Beschaeftigungsoffensive WM 2006". Allein durch den Ausbau der Infrastruktur in den zwoelf WM-Staedten wuerden 20.000 Arbeitsplaetze im Baugewerbe neu geschaffen oder gesichert, betonte Alt. "Die Haelfte" der neuen Jobs werde wohl von zuvor Arbeitslosen uebernommen, schaetzte Alt. Die andere Haelfte werden aber vor allem Studenten oder bereits Beschaeftigte sein, die waehrend des vom 9. Juni bis 9. Juli stattfindenden Turniers in Restaurants, Kneipen oder Laeden zusaetzlich jobben, um sich mit den Ueberstunden ihr eigentliches Gehalt aufzubessern.


VW: Pischetsrieder wendet sich an Arbeiter

In der Korruptionsaffaere bei Volkswagen hat sich Konzern-Chef Pischetsrieder erstmals direkt an die Mitarbeiter gewandt. Der Vorstand werde alles daran setzen, so schnell wie moeglich fuer Aufklaerung zu sorgen, heisst es in einem Brief des Vorstandsvorsitzenden an die Belegschaft. Pischetsrieder fuegte hinzu, das Fehlverhalten einzelner duerfe nicht die Arbeit des gesamten Unternehmens in Frage stellen. Die Entscheidung ueber die Nachfolge von VW-Personalvorstand Hartz ist laut einem Konzernsprecher um einen Tag auf Mittwoch verschoben worden. Hartz hatte am vergangenen Freitag seinen Ruecktritt angeboten. Dem Sprecher zufolge hat der bereits zurueckgetretende VW-Betriebsratschef Volkert inzwischen auch seinen Posten in dem vierkoepfigen Praesidium des Aufsichtsrats zurueckgegeben.


ver.di kuendigt weitere Streiks im Einzelhandel an

Mainz. Die Gewerkschaft ver.di will ihre Streiks im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel morgen in drei noch geheim gehaltenen Staedten des Landes fortsetzen. Ziel sei es, im laufenden Tarifkonflikt die Forderung nach drei Prozent mehr Entgelt zu bekraeftigen. Wie die Gewerkschaft weitere mitteilte, sind die Beschaeftigten mehrerer Verbrauchermaerkte zu eintaegigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Am Mittwoch sollen die Streiks in Rheinland-Pfalz noch ausgedehnt werden."Die Arbeitgeber brauchen den Druck, damit sie ueberhaupt ein verhandlungsfaehiges Angebot vorlegen", sagte der fuer den Einzelhandel zustaendige ver.di-Fachbereichsleiter Dirk Reimers. Bislang wollen die Arbeitgeber eine Nullrunde durchsetzen. Die naechste Runde der Tarifverhandlungen ist am 22. Juli in Mainz vorgesehen.


Bodensee-Anrainer wollen gegen Hooligans vorgehen

Arbon/Schweiz. Die Sicherheitsbehoerden der Bodensee-Anrainer Deutschland, Oesterreich und der Schweiz wollen gemeinsam gegen Hooligans vorgehen. Gewaltbereiten Fussball-Rowdys drohen in Baden-Wuerttemberg kuenftig auch Stadionverbote und Platzverweise. Das grenzuebergreifende Programm soll vor allem zur Fussball-Weltmeisterschaft und der Europameisterschaft 2008 fuer erhoehte Sicherheit im Land sorgen, teilte Innenstaatssekretaer Rudolf Koeberle (CDU) in Arbon (Schweiz) beim 6. Bodensee-Sicherheitsgespraech mit. An der jaehrlichen Sicherheitskonferenz nehmen jeweils Vertreter der Anrainerlaender und -kantone sowie Liechtensteins teil. Auch eine kuenftige Beteiligung der Schweiz am Schengen-Abkommen und damit die Aufhebung der Personenkontrollen an den Grenzen stehe fuer die Schweiz zur Debatte. Eine Beteiligung am Schengen-Abkommen koenne zu noch mehr Sicherheit fuer die Bodensee-Region fuehren, weil die Schweiz dann in das europaeische Fahndungssystem SIS eingebunden werde, sagte Innenstaatssekretaer Koeberle.


Bundespraesident wehrt sich gegen Strassenbenennung

Bundespraesident Horst Koehler hat sich dagegen gewehrt, dass eine Strasse in Muensingen (Kreis Reutlingen) nach ihm benannt wird. In einem Neubaugebiet sollen die Strassen Namen der Bundeskanzler, Bundespraesidenten und Ministerpraesidenten tragen. Muensingens Buergermeister Mike Muenzing (SPD) sprach gegenueber SWR.de davon, dass es sich um ein "Missverstaendnis" handeln muesse. Der Bundespraesident wolle nicht als Person hervorgehoben werden. Bei der Strassenbenennung gehe es der Stadt jedoch darum, das Amt und seine Repraesentanten zu wuerdigen, und nicht einzelne Personen "aufs Podest" zu heben. Der Buergermeister will sich nochmals an den Bundespraesidenten wenden, um ihm das Vorhaben genau zu erlaeutern. Laut Landratsamt Reutlingen muss bei Benennungen von Strassen nach lebenden Menschen immer deren Einverstaendnis eingeholt werden. Bei Verstorbenen sei eine gewisse Frist einzuhalten.


Baden-Wuerttembergischer Staedtetag will Ganztagsschulen mitfinanzieren

Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Staedtetag hat seine Forderung nach einem Landesfoerderprogramm fuer Ganztagesschulen konkretisiert. Demnach sollen nicht nur Mittel aus dem Landeshaushalt, sondern zur Haelfte auch aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs fliessen. Die Zuschuesse sollen bei 50 oder 60 Prozent der foerderfaehigen Bau- oder Umbaukosten liegen, teilte der Verbandsvorstand mit. Den Rest muessten die Gemeinden als Schultraeger aufbringen. Die Weigerung der Landesregierung, eigene Haushaltsmittel zur Foerderung von Ganztagesschulen zur Verfuegung zu stellen, habe in den Staedten fuer grossen Unmut gesorgt, hiess es in der Mitteilung weiter. Der Staedtetag hoffe nun auf eine Einigung im Spitzengespraech mit Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) am 25. Juli. Streitpunkt zwischen Land und Staedtetag ist auch die Vergabepolitik von Foerdergeldern fuer Ganztagesschulprogramme. In der diesjaehrigen Foerderrunde waren 349 Schulen im Land leer ausgegangen. Daher fordert der Staedtetag, Ganztagesschulen im Schulgesetz zu verankern und den Kommunen zusaetzliche Kosten zu erstatten.


Baden-Wuerttemberg rechnet mit 3000 neuen Arbeitsplaetzen im Maschinenbau

Die Maschinenbauer in Baden-Wuerttemberg rechnen in diesem Jahr mit einem weiteren Wachstum von knapp fuenf Prozent. Bis zum Jahresende will die Branche gegenueber dem Vorjahr 3.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen haben. Der Umsatz werde 2005 erstmals die Grenze von 50 Milliarden Euro ueberschreiten, teilte der Landesvorsitzende des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thomas Lindner, mit. Nach einer Umfrage bei 364 Unternehmen im Land, die 90 Prozent der Beschaeftigten im Maschinenbau repraesentieren, sei die konjunkturelle Entwicklung der Branche "ueberraschend stabil". Der Maschinenbau taetigt ein Fuenftel des Industrieumsatzes im Suedwesten und beschaeftigt knapp 256.000 Mitarbeiter.Das Wachstum werde ausschliesslich von den Exporten getragen, sagte Lindner. Der Exportwert lag bei 33 Milliarden Euro. Hauptexportlaender seien China, Indien, Russland und der Nahe Osten.Mit knapp 20.000 Auszubildenden ist der Maschinenbau der groesste industrielle Anbieter von Ausbildungsplaetzen im Land. Gegenueber dem Vorjahr wollten laut Lindner mindestens 13 Prozent der Unternehmer mehr Auszubildende unter Vertrag nehmen. Acht Prozent der Unternehmen haetten in der Befragung angegeben, dass es ihnen nicht gelungen sei, den richtigen Auszubildenden zu finden.


Robert Thalheim erhaelt Filmkunstpreis

Beim ersten "Festival des Deutschen Films" in Ludwigshafen hat der Regisseur Robert Thalheim den mit 50.000 Euro dotierten "Filmkunstpreis" erhalten. Er wurde fuer seinen Film "Netto" ausgezeichnet. In einem Manifest wandten sich Festivalteilnehmer gegen eine Kommerzialisierung des deutschen Films. Die beiden Publikumspreise gingen an Cyril Tuschi fuer den Film "SommerHundeSoehne" und an den Regisseur des Films "Die blaue Grenze", Till Franzen. Um die Auszeichnungen konkurrierten seit Ende Juni auf der Ludwigshafener Parkinsel 19 Produktionen. Drei der Filme wurden uraufgefuehrt. Das erstmals organisierte Festival will kuenstlerisch anspruchsvolle Filme aus deutscher Produktion foerdern. Rund 250 neue deutsche Filme hatte das Team um Festivaldirektor Dr. Michael Koetz gesichtet.


Schleswig-Holstein Musik Festival eroeffnet

Kiel. Ministerpraesident Carstensen hat gestern Abend das diesjaehrige Schleswig-Holstein Musik Festival eroeffnet. Das groesste Klassikfestival sei nur moeglich, weil Buerger und Wirtschaft es zu ihrer Sache gemacht haetten, sagte Carstensen. Zur Eroeffnung gab es ein reines Brahms-Programm. Unter Leitung von Michael Tilson Thomas spielte das NDR-Symphonieorchester unter anderem das Violinkonzert von Brahms. Solistin des Abends war Julia Fischer. Das Musikfest dauert bis zum 28. August, Laenderschwerpunkt ist Japan.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8330 Euro
Kanada (1 $) 0.6868 Euro
England (1 Pfund) 1.4534 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.292 Euro
Japan (100 Yen) 0.7439 Euro
Schweden (100 skr) 10.574 Euro
Suedafrika (100 R) 12.202 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4663.38 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10514.12 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11674.79
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ