Hu Jintao besucht Nordrhein-Westfalen |
Zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs ist der chinesische
Staatspraesident Hu Jintao nach Nordrhein-Westfalen gereist.
Ministerpraesident Ruettgers empfing seinen Gast am Duesseldorfer
Flughafen. Nach einem Gespraech fahren beide Politiker nach Dortmund,
wo sich Hu ueber den Strukturwandel im Ruhrgebiet informieren will. |
Koalitionsvertrag vorgestellt |
Berlin. Die Sanierung des Haushalts und der Abbau der
Arbeitslosigkeit sind die erklaerten Ziele der Grossen
Koalition. Am Vormittag stellten die Spitzen von Union und SPD
Einzelheiten des Koalitionsvertrags vor. Die designierte Kanzlerin
Merkel erklaerte, gemeinsam wolle man den Abwaertstrend stoppen und
umkehren. Merkel sagte, dem Koalitionsvertrag liege das Prinzip
Sanieren, Reformieren und Investieren zugrunde. Daraus ergaeben
sich die einzelnen Massnahmen. Sie raeumte ein, dass es 2006 zum
ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik keinen
verfassungskonformen Haushalt geben werde - dies werde aber 2007
gelingen. Der kuenftige Vizekanzler Muentefering von der SPD sprach
von einer Koalition auf gleicher Augenhoehe. CSU-Chef Stoiber
nannte den Vertrag eine exzellente Grundlage fuer stabilere
Verhaeltnisse in Deutschland. Kernpunkte der Vereinbarung sind eine
Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2007,
eine Erhoehung der Rentenversicherungsbeitraege um 0,4 Prozent
sowie eine Sondersteuer fuer Spitzenverdiener. Gekuerzt wird die
Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage faellt ganz weg, auf Sonn-
und Feiertagszuschlaege werden unter bestimmten Voraussetzungen
Sozialabgaben faellig. |
Merkel sieht Sparen als noetigen Schritt fuer die Zukunft |
Auf dem 26. Bundesdelegiertentag der Frauen-Union hat die designierte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die harten Sparvorhaben der
Grossen Koalition verteidigt. Danach wurde die rheinland-pfaelzische
Bundestagsabgeordnete Maria Boehmer wieder zur Vorsitzenden der
Frauen-Union gewaehlt.
"Wir haben uns mit dieser Koalitionsvereinbarung nicht in die Tasche
gelogen", erklaerte Merkel. Solide Finanzen seien mehr als nur einfach
Sparen, sagte Merkel, nachdem sie von den Mitgliedern der Frauen-Union
mit minutenlangem rhythmischem Applaus gefeiert worden war. Sie zeigte
sich davon ueberzeugt, dass die Vereinbarung zur Loesung der
bestehenden Probleme in Deutschland fuehren werde. |
Steinbrueck: Neuverschuldung 2006 so hoch wie nie zuvor |
Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2006 wird nach Angaben des
designierten Finanzministers Steinbrueck 41 Mrd. Euro betragen. Damit
wird sie so hoch ausfallen wie nie zuvor und auch die Investitionen
deutlich uebersteigen. Das verstoesst gegen das Grundgesetz, wonach
die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht ueberschreiten
darf. Zur Haushaltssanierung sind neben einer hoeheren Mehrwertsteuer
auch eine Erhoehung der Versicherungssteuer und der Abbau von
Steuerverguenstigungen geplant. |
Kritik an der Umweltpolitik der Koalition |
Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz und Greenpeace haben die
umweltpolitischen Vorhaben der kuenftigen grossen Koalition teilweise
kritisiert. Bei den Themen Chemikaliensicherheit und Gentechnik
haetten sich Union und SPD dem Druck der Industrie gebeugt, erklaerte
der BUND in Berlin. Greenpeace sprach von katastrophalen
Rueckschritten. Der Verunreinigung von Lebensmitteln durch die
Gen-Technik werde jetzt der Weg geebnet. Positiv wertete der BUND die
geplante Begrenzung des klimabedingten Temperaturanstiegs und die
Beibehaltung der Laufzeiten fuer Atomkraftwerke. Die Organisation
forderte zugleich zusaetzliche Massnahmen wie die Einfuehrung einer
Kerosin-Steuer und die Weiterentwicklung der Oeko-Steuer. |
Lehmann fuer Integration von Einwanderern |
Der Mainzer Kardinal Lehmann hat die Deutschen aufgefordert, sich
verstaerkt um die Integration von Einwanderern zu bemuehen. Die
Unruhen in franzoesischen Grossstaedten seien ein Warnzeichen, obwohl
die dortige Situation nicht mit der hierzulande vergleichbar sei,
sagte Lehmann in Mainz. Die Ereignisse fuehrten mit brutaler
Deutlichkeit vor Augen, welche Folgen ein Zusammenbruch der
gesellschaftlichen Einigkeit haben koenne. In der franzoesischen
Hauptstadt Paris gilt bis morgen frueh wegen der anhaltenden
Jugendkrawalle ein Versammlungsverbot. Fuer das Fussball-Laenderspiel
Frankreich-Deutschland am Abend in Saint Denis wurden nach Angaben der
Behoerden umfangreiche Sicherheitsmassnahmen getroffen. |
Beck wieder SPD-Spitzenkandidat fuer Landtagswahl |
Die Landes-SPD in Rheinland-Pfalz geht zum dritten Mal in Folge mit
Kurt Beck als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Beim Parteitag in
Ludwigshafen wurde der Ministerpraesident mit 99,5 Prozent der Stimmen
auf Platz eins der Landesliste gewaehlt. Ganz vorne stehen auch die
Ministerinnen Malu Dreyer, Doris Ahnen und Margit Conrad. 375 der 377
Delegierten votierten fuer Beck. Der 56-Jaehrige ist seit 1993
Vorsitzender der Landes-SPD und steht seit 1994 an der Spitze der
sozialliberalen Koalition im Land. |
FDP in Rheinland-Pfalz beschliesst Wahlprogramm |
Als erste Partei in Rheinland-Pfalz hat die FDP ihr Programm fuer die
Landtagswahl am 26. Maerz 2006 beschlossen. Die rund 150 Delegierten
nahmen es einstimmig auf ihrem ausserordentlichen Parteitag in
Ransbach-Baumbach an. Das FDP-Wahlprogramm sieht unter anderem das
Abitur nach zwoelf Schuljahren und verbindliche
Schullaufbahnempfehlungen fuer Kinder nach der Grundschulzeit vor. Die
Hochschulen sollen selbst entscheiden duerfen, ob und in welcher Hoehe
sie Studiengebuehren verlangen wollen. Im Rahmen eines
Investitionsprogramms will die FDP zudem Hochschulen und Unternehmen
jaehrlich mit mindestens 50 Millionen Euro unterstuetzen. Die
Neuverschuldung des Landes soll gebremst und letztlich gestoppt
werden. Eine Koalitionsaussage fuer die naechste Legislaturperiode
machte die FDP nicht. |
Ausbildungsplaetze bei DaimlerChrysler sollen reduziert werden |
Der DaimlerChrysler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche will nach
Angaben eines Zeitungsberichtes die Zahl der Ausbildungsplaetze bei
dem Stuttgarter Autobauer im naechsten Jahr um bis zu 20 Prozent
reduzieren. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
berichtet, drohe nun ein Konflikt zwischen der Unternehmensfuehrung
und der Arbeitnehmervertretung, die gegen diese Massnahme mobil machen
will. Der Betriebsrat habe fuer kommenden Donnerstag in allen zwoelf
deutschen Daimler-Werken zu Aktionen aufgerufen, berichtet das Blatt
weiter. Auf Anfrage teilte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm der
Zeitung mit, dass das Unternehmen angesichts der hohen
Jugendarbeitslosigkeit eine gesellschaftliche Verpflichtung und
Verantwortung gegenueber den Regionen und den kommenden Generationen
habe. Fuer den 22. November seien Verhandlungen zwischen Vorstand und
Betriebsrat in der Frage angesetzt. |
Grundlagenvertrag zwischen Porsche und VW |
Der neue VW-Grossaktionaer Porsche hat seine Kooperation mit dem
Wolfsburger Autobauer offenbar in einem Grundlagenvertrag besiegelt.
Einem Zeitungsbericht zufolge unterzeichneten die Vorstaende der
Konzerne das Abkommen. Der Bericht der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" beruft sich auf einen Porsche-Sprecher als Quelle.
Nach Angaben des Blattes regelt die Vereinbarung die Konditionen fuer
alle kuenftigen Gemeinschafts-Projekte. Nachdem Porsche 18,5 Prozent
der VW-Aktien erworben hatte und damit Miteigentuemer des Wolfsburger
Konzerns wurde, war eine schriftliche Vereinbarung noetig geworden.
Diese soll garantieren, dass Porsche von VW nicht bevorzugt, sondern
zu den selben Bedingungen wie Dritte behandelt werde, schreibt die
Zeitung. Der Vertrag sei dem ueber die Kooperation beim Bau der
Gelaendewagen Touareg und Cayenne vergleichbar, die Porsche im
Wesentlichen von VW fertigen lasse. |
BND-Chef fruehzeiig im Bilde? |
Der Bundesnachrichtendienst hat nach einem "Spiegel"-Bericht in den
Jahren 1997 und 98 Informanten in der Medienbranche eingesetzt. Wie
das Nachrichtenmagazin berichtet, war es selbst Ziel der
BND-Aktivitaeten. Der deutsche Auslands-Nachrichtendienst habe
herausfinden wollen, ueber welche Quellen der "Spiegel" bei der
Aufdeckung des Plutonium-Skandals 1995 verfuegte. BND-Chef Hanning hat
bisher lediglich bestaetigt, dass 1993 und 94 Journalisten bespitzelt
wurden, um eine undichte Stelle in der Behoerde zu entlarven. Das
Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet zudem, Hanning sei frueher ueber
die Beschattungsaktionen unterrichtet gewesen, als er zugegeben habe. |
Wiesheu wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn |
Muenchen. Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu wechselt ueberraschend
in den Vorstand der Deutschen Bahn. Wiesheu sagte dem Bayerischen
Rundfunk, es sei nach zwoelfeinhalb Jahren als Wirtschaftsminister
eine neue und hochinteressante Herausforderung. Immerhin sei die Bahn
ein Unternehmen, das einen sehr grossen Kundenstamm habe und auch
international agiere. Ministerpraesident Stoiber gratulierte Wiesheu
zu seiner neuen Aufgabe und dankte ihm fuer die langjaehrige
Zusammenarbeit. Stoiber will im Januar bei der CSU-Klausur in Kreuth
den Nachfolger Wiesheus vorstellen. |
Lange und Kuske siegen in beim Bob-Weltcup-Auftakt in Calgary |
Calgary. Olympiasieger Andre Lange hat beim Weltcup-Auftakt im
kanadischen Calgary den Wettbewerb im Zweierbob klar gewonnen. Der
Oberhofer fuhr Bahn-Rekord und siegte mit Anschieber Kevin Kuske vor
den US-Amerikanern Todd Hays und Paul Jovanovic, Dritte wurden die
Russen Alexander Subkow und Dimitri Stepuschkin. |
Quellen |
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