Europarat legt Bekenntnis zu europaeischen Werten ab |
In Warschau hat ein Gipfeltreffen der 46 Mitglieder des Europarates
begonnen. Angereist sind Staats- und Regierungschefs sowie Minister
aus den jeweiligen Staaten, darunter auch Bundeskanzler Gerhard
Schroeder.Polens Praesident Aleksander Kwasniewski forderte die
Mitgliedsstaaten in der Begruessungsrede zur Unterstuetzung
demokratischer Reformen in Osteuropa auf. Westliche Laender muessten
all denen helfen, "die im Einklang mit europaeischen Standards und
demokratischen Werten leben wollen", sagte er.Bei dem Treffen in
Warschau geht es auch um die kuenftige Rolle des Europarates. Der 1949
gegruendete Rat hat inzwischen 46 Mitglieder - unter anderem Russland
und die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien oder
Aserbaidschan. Fuer viele heutige EU-Mitglieder war die Mitgliedschaft
im Europarat auch eine Art "Eintrittskarte" in die Union. Erst nach
der Aufnahme in den Rat war an eine Mitgliedschaft in der EU erst zu
denken. Nachdem sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in vielen
osteuropaeischen Staaten nun entwickeln, kuemmert sich der Europarat
heute wieder um seine Kernaufgabe: die Ueberwachung der
Menschenrechte. |
Fischer fordert freien Zugang fuer Hilfsorganisationen in Usbekistan |
Aussenminister Fischer hat fuer das Rote Kreuz und andere
Hilfsorganisationen einen freien Zugang zu den Unruhegebieten in
Usbekistan gefordert. Er sei sehr besorgt ueber die nach wie vor
angespannte Lage in dem zentralasiatischen Land, erklaerte Fischer in
Berlin. Den Berichten ueber eine hohe Zahl von Toten bei der
Niederschlagung von Unruhen in der ost-usbekischen Stadt Andischan
muesse entschlossen nachgegangen werden. Nichtregierungsorganisationen
sprechen von mehreren hundert Opfern, offiziellen Angaben zufolge
kamen am Wochenende 70 Menschen ums Leben. Die Organisation "Reporter
ohne Grenzen" kritisierte, dass Sicherheitskraefte die anwesenden
Korrespondenten eingeschuechtert und zum Verlassen der Stadt
aufgefordert haetten. Auch heute kam es in Usbekistan zu
Schiessereien. Zusammenstoesse wurden aus Andischan und Kara-Suu
gemeldet. |
Aenderungen beim Klimaschutz gefordert |
Bundesumweltminister Trittin hat weitere Klimaschutzverpflichtungen
ueber das Kyoto-Protokoll hinaus gefordert. Nach dem Auslaufen der
Vereinbarungen im Jahre 2012 muessten rasch neue Verhandlungen
beginnen, sagte Trittin in Bonn. Bei ungebremster Erwaermung drohe
eine Welt ohne Regenwald am Amazonas, ohne Eisdecke auf Groenland und
ohne Golfstrom. Bereits heute sei die Erdoberflaeche um
durchschnittlich 0,7 Grad waermer als vor der Industriealisierung,
betonte der Gruenen-Politiker. - In Bonn beraten Regierungsvertreter
aus aller Welt bis morgen ueber den Klimaschutz. |
Bayerischer Evangelischer Kirchentag beginnt in Dinkelsbuehl |
Dinkelsbuehl. Auf dem mittelfraenkischen Hesselberg hat der bayerische
evangelische Kirchentag begonnen. Die Predigt unter freiem Himmel
hielt Landesbischof Friedrich. Der Kirchentag steht dieses Jahr unter
dem Leitwort "Angst vor morgen - die Freude des Herrn ist eure
Staerke". Gesprochen werden soll zum Beispiel ueber die Angst der
Menschen, ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Seit 1951 findet der
bayerische evangelische Kirchentag auf dem mittelfraenkischen
Hesselberg statt. |
Oettinger schliesst Verlaengerung der Haushaltssperre nicht aus |
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) schliesst eine
Verlaengerung der bis Ende Mai beschlossenen Haushaltssperre nicht
aus. Eine modifizierte Fortsetzung der Haushaltssperre sei wegen der
erwarteten Steuerausfaelle 2005 in Hoehe von 135 Millionen Euro
durchaus denkbar, sagte der Regierungschef. Das Kabinett werde Ende
Mai darueber beraten, wie durch eine Senkung der Ausgaben die
Ausfaelle aufgefangen werden koennen. Zudem habe er Finanzminister
Stratthaus gebeten, entsprechende Vorschlaege zu machen, so Oettinger.
Er gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Nachtragsetat fuer den
Doppelhaushalt 2005/2006 im Landtag eingebracht werden wird. Den
Schaetzungen zufolge wird Baden-Wuerttemberg im kommenden Jahr 420
Millionen Euro Steuern weniger einnehmen als erhofft. Der
Ministerpraesident erneuerte zugleich seine Haltung, dass das Land im
Bundesrat sachgerechte Vorschlaege nicht blockieren werde. Dies gelte
auch fuer die geplanten Steuersenkungen fuer Unternehmen. Allerdings
muesse die Gegenfinanzierung stimmen, weil Steuern nicht auf Pump
gesenkt werden koennten. Oettinger schlug vor, die Senkungen bei der
Koerperschafts- und Erbschaftssteuer durch die Streichung von kleinen
Steuerverguenstigungen gegenzufinanzieren. Im vom Mittelstand
gepraegten Suedwesten sei vor allem die Erbschaftssteuer wichtig. Wenn
ein Unternehmen auf Kinder uebergehe, falle Erbschaftssteuer an, die
das Eigenkapital der Firma aushoehle. "Wenn ein Nachfolger den Betrieb
fortfuehrt und die Arbeitsplaetze erhaelt, und dies zehn Jahre lang,
dann wollen wir die Steuer in Stufen erlassen", erklaerte der
CDU-Politiker. |
Industrie sieht Probleme bei der Erfuellung des Ausbildungspakts |
Die Wirtschaft hat offenbar Probleme, den mit der Bundesregierung
geschlossenen Ausbildungspakt in diesem Jahr zu erfuellen. Die
Einhaltung der Vereinbarung leide unter der schlechten Stimmung und
der schleppenden Konjunktur, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Wansleben, dem "Koelner
Stadtanzeiger". Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt sei jetzt
schwieriger als 2004. Deshalb setze der DIHK alles daran, neue
Ausbildungsbetriebe zu gewinnen. |
Protestaktionen gegen Personalabbau bei Deutscher Bank angekuendigt |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat Widerstand gegen einen
weiteren Personalabbau bei der Deutschen Bank angekuendigt. Angesichts
der exzellenten Ertragssituation sei die geplante Streichung von rund
zweitausend zusaetzlichen Arbeitsplaetzen in Deutschland nicht
hinnehmbar, sagte ver.di Vorstandsmitglied Foullang in Berlin.
Anstelle des Rotstifts sei eine innovative Geschaefts- und
Personalpolitik noetig. Falls der Stellenabbau nicht aufhoere, werde
seine Gewerkschaft dafuer kaempfen, dass fuer Unternehmen mit hohen
Gewinnen ein gesetzliches Kuendigungsverbot komme, betonte das
ver.di-Vorstandsmitglied. |
Leipziger Stadionbau wird ueberprueft |
Der Bundesrechnungshof will die Verwendung der 116 Millionen Euro
pruefen, die in den Bau des Leipziger WM-Stadions geflossen sind. Wie
die "Berliner Zeitung" berichtet, besteht gegen die Immobilien Gmb-H
des Stadionbesitzers Koelmel der Verdacht der Zweckentfremdung von
Foerdermitteln. - Der Bund und die Stadt Leipzig hatten die Arena fuer
die Fussball-WM im kommenden Jahr mit mehr als 72 Millionen Euro
bezuschusst. |
Politiwissenschaftler Sontheimer verstorben |
Murnau. Der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer ist tot. Er wurde
76 Jahre alt. Sontheimer gilt als einer der bedeutensten deutschen
Politologen des 20. Jahrhunderts. Zu seinen herausragenden Werken
gehoeren die Buecher "Antidemokratisches Denken in der Weimarer
Republik" und "Grundzuege des politischen Systems der Bundesrepublik
Deutschland". Von 1960 bis 1995 lehrte Sontheimer an verschiedenen
Universitaeten. Sontheimer, der seit den 60er Jahren SPD-Mitglied war,
hat sich nie auf die Wissenschaft beschraenkt; er war stets auch ein
unbequemer Mahner. Im Mittelpunkt seiner Arbeit stand fuer Sontheimer
die Verankerung der freiheitlichen Demokratie in Deutschland. |
Boerse |
|
Quellen |
|