CDU will nicht gerichtlich gegen Helmut Kohl vorgehen |
Die CDU weiss bei mehr als 12 Millionen DM nicht, woher das Geld in ihre
Parteikasse floss. Das teilte Schatzmeister Wissmann nach einer
CDU-Vorstandssitzung in Berlin mit. Die Parteispitze hatte zuvor den
Bericht der parteiunabhaengigen Wirtschaftspruefer beraten und ueber
moegliche Konsequenzen gesprochen. Nach dem Parteigengesetz muesste die
CDU schon fuer die 12 Millionen DM unklarer Herkunft 36 Millionen DM an
das Praesidium des Bundestages zahlen.
Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit Helmut Kohl wuensche niemand in
der Partei. Darin, so Parteichef Wolfgang Schaeuble, seien alle einig
gewesen. Gegen CDU-Wirtschaftspruefer Horst Weyrauch hingegen wuerden alle
rechtlich moeglichen Schritte ergriffen, um fuer weitere Aufklaerung in
dieser Affaire zu sorgen. Den erhofften Befreiungsschlag brachte diese
Krisensitzung nicht, ebensowenig wie den von manchen in der Partei
geforderten deutlichen Schnitt mit Helmut Kohl. |
Kladen zweifelt an Ehrenhaftigkeit der Spender |
Der CDU-Rechtsexperte von Kladen zweifelt die Darstellung von
Alt-Bundeskanzler Kohl ueber die Herkunft der Bargeld-Spenden an. Hier
gehe es um eine Sache, die fuer die Partei noch viel bedrueckender werden
koenne, als sie schon sei, sagte Kladen der Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung. Wenn es sich bei den Spendern um ehrenwerte Leute handelte, wie
Kohl sagte, so haetten sie diesen laengst von seinem Ehrenwort entbunden
und der Affaire ein Ende gesetzt. Kladen gehoert dem
Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der Spendenaffaire fuer
die CDU an. |
Rau legt Reiseliste vor |
Mit einer Reiseliste ist Bundespraesident Rau dem Vorwurf
entgegengetreten, er habe die Flugbereitschaft der Landesbank West LB fuer
Privatreisen missbraucht. Die Anwaelte Raus legten dem Duesseldorfer
Untersuchungsausschuss eine genaue Aufstellung aller Fluege vor. Demnach
war Rau als NRW-Regierungschef 45 Mal mit Chartermaschinen der West LB
dienstlich unterwegs. Privatreisen habe es keine gegeben. Bei der
Aufstellung fehlt allerdings der Zeitraum zwischen 1985 und 1987.
Die CDU bezweifelt die Angaben Raus. |
Schroeder rechnet mit Rueckgang der Arbeitslosenzahl |
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Arbeitslosenzahl in diesem
Jahr um 200.000 zurueckgeht. Bundeskanzler Schroeder sagte vor der
Frankfurter Boerse, die Stimmung in der Wirtschaft verbessere sich von
Monat zu Monat. Dies sei ein guter Anfang, es bleibe aber noch viel zu
tun. Der Abbau der Arbeitslosigkeit bleibe eine gemeinsame Aufgabe von
Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat. Zu dem fuer dieses Jahr geplanten
Uebernahmegesetz sagte Schroeder, damit wolle die Regierung
Firmenzusammenschluesse nicht behindern. Das Ziel von Fusionen duerfe aber
nicht in erster Linie darin bestehen, kurzfristig die Aktienkurse in die
Hoehe zu treiben, um damit die Rendite der Anleger zu staerken. Im
Vordergrund muessten die Wachstumsaussichten der beteiligten Unternehmen
stehen, und hierzu gehoerten auch die Arbeitsplaetze. |
China schlaegt Verhandlungen ueber Bau von Transrapid-Strecke vor |
Die chinesische Regierung unterstuetzt die Kandidatur von Staatssekretaer
Koch-Weser fuer den Chefposten beim Internationalen Waehrungsfonds. Das
teilte die deutsche Delegation nach einem Treffen Finanzminister Eichel
und Ministerpraesident Zhu Rongji heute frueh in Peking mit. Weiter hiess
es, Zhu haben vorgeschlagen, dass Deutschland und China ueber den Bau
einer Teststrecke des Transrapid verhandeln sollten.
Bundeswirtschaftsminister Mueller sagte unterdessen dem in Duesseldorf
erscheinenden Handelsblatt, die Referenzstrecke der Magnetschwebebahn
muesse nicht zwangslaeufig in Deutschland gebaut werden. Auch fuer eine
solche Strecke im Ausland seien Staatshilfen denkbar. |
Deutsche Bahn will Zuege durch Busse ersetzen |
Die Deutsche Bahn will in den kommenden 5 Jahren 50 Millionen Zugkilometer
streichen und dafuer Busse einsetzen. Auf der Streichliste stehen vor
allem schlecht ausgelastete Zuege, sagte Bahnchef Medron. Der
Automobilclub Deutschland kritisierte die Plaene als heute schon veraltet.
Dies fuehre dazu, dass langfristig Strecken stillgelegt wuerden. |
Annaeherung in den Tarifverhandlungen der Bankenbranche |
In die Tarifverhandlungen der Bankenbranche ist Bewegung gekommen. Die
Arbeitgeber wollen die 3.1% mehr Gehalt, die sie seit Abbruch der
Verhandlungen im Maerz 1999 freiwillig zahlen, im Tarifvertrag
festschreiben. Ab April dieses Jahres wollen sie weitere 1.5% mehr zahlen.
Eine Sprecherin der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen sagte,
das Angebot sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht
ausreichend. Die Gewerkschaft fordert insgesamt 5.5% mehr Geld. Auch in
der umstrittenen Frage der Samstagarbeit ist man sich offenbar naeher
gekommen. Die Arbeitgeber haben angeboten, die Arbeit am Samstag zunaechst
2 Jahre lang auf Probe einzufuehren. |
Schuetze von Durmersheim identifiziert |
3 Tage nach den Schuessen auf einen Polizisten in Durmersheim bei Rastatt
ist der Taeter identifiziert worden. Es handelt sich um einen 59jaehrigen
Deutschen, der zuletzt in Schwetzingen gewohnt hatte. Der Mann wurde wegen
anderer Delikte bereits mit Haftbefehl gesucht. Der Taeter hatte
Selbstmord veruebt. Er war mit der Leiche einer bisher unbekannten
Afrikanerin im Auto unterwegs. Der 42jaehrige Polizist liegt weiter auf
der Intensivstation. |
Deutsche Urlauber kommen bei Flugzeugunglueck um |
Bei einem Flugzeugunglueck in der Dominikanischen Republik sind 6 Urlauber
aus Deutschland und Frankreich sowie der Pilot ums Leben gekommen. Wie die
Behoerden mitteilten, stuerzte die einmotorige Maschine gestern in der
Region Samara im Nordosten des Landes ab. Die Ungluecksursache ist noch
nicht geklaert. |
Staatsanwaltschaft geht nicht von Anschlag gegen Dieter Baumann aus |
Im Fall Baumann geht die Staatsanwaltschaft nicht von einem Anschlag aus.
Der Tuebinger Oberstaatsanwalt Ellinger widersprach Medienberichten,
wonach die Ermittler von einem Anschlag ausgehen. Ellinger sagte, es gebe
keine neuen Erkenntnisse bezueglich eines Tatverdachts, wer die Zahnpasten
des Olympiasiegers manipuliert haben koennte. |
Tennis: Kiefer im Viertelfinale der Australian Open |
Bei den offenen Australischen Tennismeisterschaften hat Nicola Kiefer das
Viertelfinale erreicht. Er besiegte den Suedafrikaner Wayne Ferrera in 3
Saetzen. |
Boerse |
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Quellen |
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