GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 27.06.1996



* Aktuelle Stunde im Bundestag ueber China-Politik
* Chinesische Fuehrung wendet sich an deutsche Industrie
* Opposition gegen schnellere Genehmigungsverfahren
* Bundeswehrverband kritisiert geplante Kuerzung des Verteidigungsetats
* Noch einmal Massenproteste gegen Bonner Sparpaket
* Deutsche Bundesbank sieht Chancen fuer Konjunkturaufschwung
* Karlsruher Entscheidung zu Anrechnung von Kindererziehungszeiten
* Deutsche Gesellschaft fuer Bedrohte Voelker kritisiert Grossmaechte
* Verletzte des Bombenanschlages in Saudi Arabien kommen nach Deutschland
* Saarbergwerke wollen 4000 Arbeitsplaetze abbauen
* Motorradfahrer verletzt feiernde Fussballfans
* Boerse



Aktuelle Stunde im Bundestag ueber China-Politik

Bundeskanzler Kohl hat die von China kritisierte Tibet-Resolution des Bonner Parlaments verteidigt. Es sei unbestritten, dass die deutsche Volksvertretung zur Lage der Menschenrechte in einem anderen Land Stellung nehmen duerfe, betonte Kohl in einer aktuellen Stunde des Bundestages in Bonn. Die Ausladung von Aussenminister Kinkel nannte er unverstaendlich. Zugleich bekraeftigte Kohl den Wunsch seiner Regierung nach guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Peking. Sozialdemokraten und Gruene hatten die Aussprache beantragt. Sie warfen dem Bundeskanzler eine verfehlte China-Politik vor. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Verheugen meinte, Kohl habe den Chinesen ueber die Jahre signalisiert, dass Bonn den den Handel wichtiger nehme als die Menschenrechte. Fuer die Gruenen verlangte der Fraktionsvorsitzende Fischer, der Westen muesse demokratische Reformen in der Volksrepublik fordern ohne an etwaige wirtschaftliche Nachteile zu denken.


Chinesische Fuehrung wendet sich an deutsche Industrie

Die chinesische Fuehrung hat die deutsche Industrie aufgefordert, sich in die China-Politik der Bundesregierung einzumischen. In Peking sagte ein Regierungssprecher, China hoffe, dass die Freunde in der deutschen Wirtschaft die Beziehungen zwischen beiden Laendern weiter voran braechten. Der deutsche Botschafter in Peking, Salz (sp?), hat deutsche Politiker davor gewarnt, das Thema Menschenrechte in China zu stark zu betonen. Salz sagte der Wirtschaftswoche, nur durch stille Diplomatie liessen sich Verbeserungen erreichen. China wirft Deutschland vor, sich mit der Tibet-Resolution des Bundestages in innere Angelegenheiten der Volksrepublik eingemischt zu haben. Die chinesische Fuehrung betrachtet Tibet als Staatsgebiet. In der Resolution des Bundestages wird die Unabhaengigkeit Tibets betont.


Opposition gegen schnellere Genehmigungsverfahren

Die Opposition will die Gesetzesplaene der Koalition fuer einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren bei Industrieanlagen nicht mittragen. Politiker von SPD, Gruenen und der PDS hielten der Regierung vor, sie ziele mit ihren sogenannten Beschleunigungsgesetzen auf einen Abbau von Buergerrechten und Umweltstandards. Union und FDP erhoffen sich von ihrer Initiative mehr Investitionen und Arbeitsplaetze. Sie wiesen darauf hin, dass die bisherigen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren zu lange dauerten.


Bundeswehrverband kritisiert geplante Kuerzung des Verteidigungsetats

Der Bundeswehrverband hat die geplante Kuerzung des Verteidigungsetats kritisiert. Finanzminister Waigel will den Ruestungsetat im naechsten Jahr um 2,5 Milliarden DM reduzieren und ihn dann bis zum Jahr 2000 einfrieren. Dazu sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gerz, mit den Kuerzungen sei die bisherige Personalstaerke und Struktur der Bundeswehr nicht mehr zu halten. Dann muessten die Streitkraefte auf 300.000 Mann reduziert und 80 Standorte geschlossen werden.


Noch einmal Massenproteste gegen Bonner Sparpaket

Weit ueber 50.000 Beschaeftigte haben heute in Baden-Wuerttemberg mit Arbeitsniederlegungen, Protestkundgebungen, verlaengerten Pausen und Mahnwachen gegen Sozialabbau protestiert. Einen Tag vor der Abschlussberatung des Sparpaketes im Bundestag wandten sich Arbeitnehmer in ueber 100 Orten vor allem gegen geplante Verschlechterung bei Lohnfortzahlung und Kuendigungsschutz. Allein die IG Metall konnte bei Kundgebungen nach eigenen Angaben rund 35.000 Metaller mobilisieren.


Deutsche Bundesbank sieht Chancen fuer Konjunkturaufschwung

Die Deutsche Bundesbank sieht gute Chancen fuer einen Konjunkturaufschwung im 2. Halbjahr 96. Die zunehmende Auslandsnachfrage fuer deutsche Industrieprodukte und die verstaerkten Bestellungen im Inland seien die ersten Anzeichen fuer eine Konjunkturbelebung. Das sagte Bundesbankpraesident Tietmeyer. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat unterdessen auf seiner Sitzung keine geldpolitische Lockerung beschlossen. Alle drei Leitzinsen bleiben damit unveraendert.


Karlsruher Entscheidung zu Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Zahlreiche Muetter sind bei der Festsetzung ihrer Renten durch ungenuegende Bewertung der Kindererziehungszeiten grundgesetzwidrig benachteiligt worden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte in einem heute veroeffentlichten Urteil klar, dass Erziehungszeiten auch dann auf die Rente angerechnet werden muessen, wenn die Muetter gearbeitet oder freiwillige Beitraege eingezahlt haben. Die Richter gaben damit der Beschwerde zweier Frauen statt, die freiwillige Beitraege auch fuer das erste Jahr nach der Geburt ihrer Kinder entrichtet haben. Dadurch wirkte sich die Erziehungszeit geringer auf die Rente aus, als wenn die Muetter keine Beitraege eingezahlt haetten. Dies ist nach Ansicht der Richter nicht mit dem Gleichheitsprinzip vereinbar. Der Bundestag muss nun innerhalb von zwei Jahren ein neues Gesetz vorlegen.


Deutsche Gesellschaft fuer Bedrohte Voelker kritisiert Grossmaechte

Die Deutsche Gesellschaft fuer Bedrohte Voelker hat den westlichen Grossmaechten vorgeworfen, das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu blockieren. Sie hinderten die Ifor-Truppen in Bosnien daran, Serbenfuehrer Karadzic und andere Angeklagte festzunehmen, sagte der Praesident der Gesellschaft, Zoech (sp?) heute in der niederlaendischen Hauptstadt. Damit unterlaufe der Westen die Friedensbemuehungen in Bosnien.


Verletzte des Bombenanschlages in Saudi Arabien kommen nach Deutschland

Verletzte des Bombenanschlages in Saudi Arabien werden am Abend auf dem US-Stuetzpunkt in Ramstein erwartet. Zwei Transportmaschinen bringen 60 verletzte Soldaten zur Behandlung nach Deutschland. Sie sollen im amerikanischen Militaerhospital im pfaelzischen Landstuhl versorgt werden.


Saarbergwerke wollen 4000 Arbeitsplaetze abbauen

Die Saarbergwerke haben den Abbau von 4000 Arbeitsplaetzen angekuendigt. In den naechsten 3 Jahren soll damit die Zahl der Beschaeftigten auf 12.000 verringert werden. Zur Begruendung heisst es im Geschaeftsbericht fuer 1995, die staatliche Foerderung fuer die deutsche Steinkohle reiche nicht aus, alle Arbeitsplaetze zu erhalten. Die Saarbergwerke gehoeren dem Bund und dem Saarland.


Motorradfahrer verletzt feiernde Fussballfans

Ein Motorradfahrer fuhr in der vergangenen Nacht in Saarbruecken in eine Gruppe feiernder Fussballfans. Sieben Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Bergung der Unfallopfer wurde von einer Menge alkoholisierter Fussballfans behindert, die den deutschen Sieg gegen England feierten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5254
Kanada(1 $)  1,1188
ECU-Wert(1 ECU)  1,9155
England(1 Pfund)  2,3507
Schweiz(100 sfr)  121,520
Frankreich(100 FF)  29,5500
Italien(1000 Lit)  0,9914
Oesterreich(100 oeS)  14,2080
Spanien(100 Ptas)  1,1879
Japan(100 Yen)  1,3948
Schweden(100 skr)  22,9680
 
Einige Indizes:
DAX:2551.62
Dowjones-Index:5653.15
Nikkei-Index:22501.61
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    10:00 MESZ    19:00 MESZ
SWF3    12:00 MESZ
Radio7    16:00 MESZ