Simonis kritisiert SPD-Zeitplan zur Benennung des Kanzlerkandidaten |
Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis hat den Zeitplan
ihrer Parteifuehrung fuer die Bestimmung des sozialdemokratischen
Kanzlerkandidaten kritisiert. Man haette die Entscheidung ueber den
geeigneten Zeitpunkt offenhalten sollen, sagte Simonis der Zeitung "Bild am
Sonntag". Der passende Termin koenne auch vor dem Fruehjahr 1998 liegen. Die
Regierungschefin bezeichnete es allerdings als richtig, dass der
Parteivorsitzende das Vorschlagsrecht habe. Die SPD-Spitze hatte sich darauf
verstaendigt, den Herausforderer von Bundeskanzler Kohl erst nach den
niedersaechsischen Landtagswahlen im Fruehjahr 1998 zu benennen. |
Regierung haelt an Senkung des Solidaritaetszuschlags fest |
Die Bundesregierung hat Versuche ostdeutscher Unionspolitiker
zurueckgewiesen, eine Senkung des Solidaritaetszuschlag zum Jahresbeginn 1998
wieder in Frage zu stellen. Die Koalition wuerde vielmehr an ihrem Ziel
festhalten, die unternehmensbezogenen Steuern schon zum Januar 1998 zu
senken, sagte Kanzleramtsminister Bohl der "Chemnitzer Freien Presse". Dazu
gehoere auch der Solidaritaetszuschlag.
Der Vertreter der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Krueger, zeigte
Verstaendnis fuer die Haltung der Bundesregierung. Der Solidaritaetszuschlag
belaste undifferenziert alle gleichermassen und damit auch die Unternehmen,
sagte Krueger im Deutschlandradio Berlin. In der derzeitigen wirtschaftlichen
Situation sei ein Abbau allerdings nicht sehr gluecklich. |
Regierung plant Aufklaerungsaktion zur Waehrungsunion |
Bonn. Die Bundesregierung plant eine grosse Aufklaerungsaktion zur
Waehrungsunion. Kanzleramtsminister Bohl sagte in einem Zeitungsinterview,
die Bevoelkerung habe Angst vor dem Wechsel von der Mark zum Euro. Diese sei
jedoch unbegruendet, da die wirtschaftliche Integration Europas zur Sicherung
des Friedens beitrage und Millionen von Arbeitsplaetzen sichern helfe, so
Bohl. |
Kritik an geplanter Kostenverlagerung von der Kranken- zur Pflegversicherung |
Der Praesident der Bundesaerztekammer, Wilmar, hat Ueberlegungen kritisiert,
Kosten von der Kranken- zur Pflegeversicherung zu verlagern. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabruecker Zeitung" sagte er, einzelne
Pflegebeduerftige wuerden damit wieder in die Sozialhilfe abrutschen. Der von
den Krankenkassen und den Kassenaerzten erarbeitete Abgrenzungskatalog fuer
medizinische Leistungen habe mit Menschenwuerde wenig zu tun. Nach dieser
Auflistung sollen Behandlungen wie eine Insulininjektion oder eine
Blutdruckmessung kuenftig von der finanziell besser gestellten
Pflegeversicherung erstattet werden. Wilmar sagte, hier habe offenbar das
Geld und nicht der Schwerstpflegebeduerftige im Vordergrund gestanden. |
Offenbar Ermittlungen wegen illegaler Exporte in den Irak |
Bonn. Die Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen mehrere deutsche Firmen
wegen illegaler Exporte in den Irak. Nach Informationen der "Bild-Zeitung"
sollen sie die Ruestungsindustrie des Irak unterstuetzt haben. Im einzelnen
sollen 16 Firmen dem Irak beim Aufbau von Atomeinrichtungen und beim
Scud-Raktetenprogramm geholfen haben. Die Zeitung hatte sich auf einen
vertraulichen Bericht der Bundesregierung berufen. Eine Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums sagte dem Suedwestfunk, dass ein Bericht dem
Wirtschaftsausschuss bereits im Maerz zugeleitet wurde. |
130.000 Arbeitslose weniger im April |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat offenbar
zurueckgegangen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ap waren im April
130.000 Arbeitslose weniger gemeldet als im Maerz. Damit waeren insgesamt
4.34 Millionen Bundesbuerger ohne Arbeit gewesen. Die genauen Zahlen werden
am Dienstag von der Bundesanstalt fuer Arbeit bekannt gegeben. |
Mieterbund fordert Erhoehung des Wohngeldes |
Bonn. Der deutsche Mieterbund hat eine Erhoehung des Wohngeldes gefordert.
Der Direktor des Bundes, Ripp, sagte, wenn die Sozialmieten bundeseinheitlich
an die Vergleichsmiete herangefuehrt wuerden haette dies flaechendeckende
Mieterhoehungen zur Folge. Das Wohngeld sei seit 1990 nicht mehr angepasst
worden. Der Mieterbund befuerchtet, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau
ausbluten wollen. Die Mieterorganisation findet den Vorschlag von
Wohnungsbauminister Toepfer fuer eine Fehlbelegungsabgabe dagegen gut. Sie
sieht Zuschlaege fuer Mieter mit grossem Einkommen in Sozialwohnungen vor. |
28 Journalisten im letzten Jahr getoetet |
Berlin. Weltweit sind im vergangenen Jahr mindestens 28 Journalisten bei der
Ausuebung ihres Berufes getoetet worden. Das berichtet das Kommitee "Reporter
ohne Grenzen" anlaesslich des heutigen Tages der Pressefreiheit. Eine
Sprecherin der Organisation sagte, wahrscheinlich sei die Zahl noch viel
hoeher, die Beweisfuehrung sei allerdings oft schwierig. Obwohl nach Ende des
Krieges im ehemaligen Jugoslawien nicht mehr so viele Opfer unter
Journalisten zu beklagen sind, steht es nach Ansicht von "Reporter ohne
Grenzen" schlecht um die Freiheit der Berichterstattung in der Welt. Von mehr
als der Haelfte der 185 UNO-Mitglieder wuerde die Pressefreiheit nicht
respektiert. Insbesondere in Asien, Lateinamerika, im Nahen Osten, der
Tuerkei und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion wuerden Journalisten
verfolgt und getoetet, hiess es. |
Schwerer Verkehrsunfall fordert fuenf Menschenleben |
Ravensburg. Bei einem schweren Verkehrsunfall im Kreis Ravensburg sind
gestern Abend fuenf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei kam
ein PKW auf der Bundesstrasse 32 in der Naehe von Amzell von der Strasse ab
und prallte gegen einen Baum. Der Wagen fing sofort Feuer. Alle fuenf
Insassen starben in den Flammen. Es handelt sich um den 19jaehrigen Fahrer
sowie vier Jugendliche alle im Alter von 16 Jahren. Ueber die Unfallursache
ist noch nichts bekannt. |
1. Fussballbundesliga (30. Spieltag) |
Hansa Rostock 0-0 VfL Bochum (Fr 02. Mai 1997)
F. Duesseldorf 1-2 Arm. Bielefeld (Fr 02. Mai 1997)
VfB Stuttgart 3-0 St. Pauli (Sa 03. Mai 1997)
Hamburger SV 3-2 Werder Bremen (Sa 03. Mai 1997)
1. FC Koeln 4-1 Karlsruher SC (Sa 03. Mai 1997)
Bor. Dortmund 1-0 Schalke 04 (Sa 03. Mai 1997)
SC Freiburg 2-0 MSV Duisburg (Sa 03. Mai 1997)
M'gladbach 2-2 Bay. Leverkusen (Sa 03. Mai 1997) |
2. Fussballbundesliga (28. Spieltag) |
Mainz 05 3-0 SV Meppen (Fr 02. Mai 1997)
Hertha BSC 2-2 Mannheim (Fr 02. Mai 1997)
RW Essen 5-0 VfB Oldenburg (Sa 03. Mai 1997)
VfL Wolfsburg 4-1 E. Frankfurt (Sa 03. Mai 1997) |
Das Wetter |
Die Lage: Der Hochdruckeinfluss ueber Deutschland schwaecht sich ab. Im
weiteren Verlauf fuehrt ein atlantisches Tief feuchtere Luftmassen nach
Mitteleuropa. Die Vorhersage: Im Norden wolkig, aber kaum Regen. Im uebrigen
Deutschland vorherrschend sonnig und trocken. Abends und nachts von
Suedwesten aufkommende Schauer und Gewitter. Hoechsttemperaturen im Norden um
14 Grad. Sonst 21 bis 25, am Oberrhein vereinzelt bis 27 Grad. In der Nacht
Temperaturrueckgang, im Nordosten auf Werte um 6 Grad, sonst Tiefstwerte
zwischen 9 und 15 Grad. Meist schwacher Wind aus unterschiedlichen
Richtungen. Im Westen nachts Gewitterboeen aus Suedwest. Die weiteren
Aussichten: Aufgelockerte bis starke Bewoelkung mit Schauern und Gewittern.
Hoechsttemperaturen im Nordosten um 13, sonst 15 bis 22 Grad. |
Quellen |
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