Balkangipfel in Sarajevo |
Staats- und Regierungschef aus 29 Laendern haben auf dem Balkangipfel in
Sarajevo gemeinsame Anstrengungen fuer den Wiederaufbau der Region
vereinbart. "Wir werden zusammenarbeiten, um die Integration Suedosteuropas
innerhalb eines Kontinents zu foerdern, wo Grenzen unverletzt bleiben und
nicht laenger Teilungen betonen", heisst es in der Abschusserklaerung. Darin
werden fuer Demokratie und Menschenrechte, fuer wirtschaftliche Entwicklung
und die Sicherheit grundsaetzliche Ziele der Kooperation festgelegt. Dem
EU-Sonderkoordinator Hombach wird volle Unterstuetzung zugesichert.
Bundeskanzler Schroeder betonte zum Abschluss des Gipfels, kein Land werde
beim Stabilitaetspakt ausgeschlossen. Jugoslawien diskreditiere sich durch
seine Fuehrung selbst, betonte Schroeder. Wenn dieses Regime ueberwunden
sei, habe auch Belgrad die klare Chance, am Pakt teilzunehmen. Er forderte,
den Laendern der Region eine klare Perspektive fuer die Annaeherung an die
EU zu geben. Russlands Ministerpraesident Stepaschin forderte eine
Demokratisierung Jugoslawiens und Hilfen fuer das Land. Falls es im Winter
keine Hilfe gebe, drohe eine humanitaere Katastrophe. |
Zurwehme nun in Berlin vermutet |
Nach dem mutmasslichen Moerder von Remagen, Dieter Zurwehme, wird nun in
Berlin gesucht. Rund 300 Polizisten begannen am Nachmittag mit der
Durchsuchung des Grunewaldes. Ein Polizeisprecher erklaerte, es liege ein
glaubwuerdiger Hinweis vor. Ein Jogger wolle den Ausbrecher erkannt haben.
Der Zeuge sei sehr nah an die von ihm beschriebene Person herangekommen und
werde als sehr zuverlaessig eingestuft. Ein Ende der Durchsuchung sei zum
gegenwaertigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Zuvor hatte sich Zurwehmes
Spur in der Naehe von Hannover verloren. |
DGB-Vorsitzender Schulte uebt Kritik an Schroeder |
Der DGB-Vorsitzende Schulte hat erneut scharfe Kritik am
wirtschaftspolitischen Kurs von Kanzler Schroeder geuebt. Der "Leipziger
Volkszeitung" sagte Schulte, es sei wirklichkeitsfremd, wenn einer den
Arbeitnehmern alles und der anderen Seite nichts abverlange. Schulte warf
Schroeder Komplizenschaft mit Wirtschaftsminister Mueller vor. Dessen
Wirtschaftsbericht enthalte Gedanken, die Ministeriumsmitarbeiter selbst zu
Zeiten von "FDP-Rexrodt" nicht oeffentlich ausgesprochen haetten. Der
DGB-Chef kritisierte zudem, dass bei der Konzentration auf die "Neue Mitte"
viele rechts und links herunterrutschten. |
Bayerische Opposition fuer Untersuchungsausschuss zur LWS-Affaere |
Ein Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der bayerischen Opposition
eine moegliche Mitverantwortung von Ministerpraesident Stoiber an den
Millionenverlusten der LWS ueberpruefen. SPD und Gruene erklaerten, die
Rolle, die Stoiber nach seinem Amtsantritt als Ministerpraesident 1993
gespielt habe, muesse durchleuchtet werden. Die CSU-Landesregierung bleibe
die Antworten auf zahlreiche Fragen zum Thema Misswirtschaft der staatlichen
Wohnungsbaugesellschaft zurueck. Stoiber wies erstmals persoenlich den
Vorwurf zurueck, fuer Fehler der LWS mitverantwortlich zu sein. |
Sinti und Roma demonstrieren in Berlin fuer Mahnmal |
Mit der Aufstellung einer Hinweistafel in der Naehe des Berliner Reichstages
hat der Zentralrat deutscher Sinti und Roma die Forderung nach einem Mahnmal
fuer die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma bekraeftigt. Es gebe klare
und verbindliche Zusagen fuer ein Mahnmal des Berliner Senats an diesem
Standort, erklaerte der Zentralsratsvorsitzende Rose. "Wir lassen unsere
Opfer nicht respektlos beandeln und herumschubsen", meinte er. Der Senat
hatte zuvor mitgeteilt, das Mahnmal sei nicht offiziell versprochen worden. |
EU-Komission: Aenderung des Wahlrechtes fuer EU-Auslaender in Deutschland |
Die EU-Komission geht gegen Deutschland vor, weil ihrer Ansicht nach
EU-Auslaender bei Europa- und Kommunalwahlen in Deutschland benachteiligt
werden. Die EU-Komission forderte in Bruessel die Bundesregierung auf, eine
befriedigende Erklaerung abzugeben. Sollte dies unterbleiben, werde sie den
Europaeischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen. Kritisiert wird, dass in
Deutschland EU-Auslaender sich vor jeder Wahl in den Wahllisten registrieren
lassen muessen. Deutsche werden dagegen automatisch darin aufgefuehrt.
EU-Buerger anderer Staaten wuerden somit diskriminiert. |
Boerse |
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Quellen |
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