Regierung verteidigt Dosenpfand vor EU |
Die Bundesregierung haelt die Bedenken der EU-Kommission gegen das
Dosenpfand fuer unbegruendet. Die Regelung verstosse nicht gegen
europaeisches Recht, heisst es in einem Schreiben von
Umweltminister Trittin an die Kommission. Der Marktzugang habe
sich auch fuer auslaendische Hersteller durch das Pfand nicht
veraendert. Bruessel hatte bei dem Pfand vor allem die so genannten
"Inselloesungen" bemaengelt: Danach ist es zulaessig, dass Laeden
Getraenkeverpackungen besonderer Art verkaufen und auch nur diese
zuruecknehmen. Dies benachteilige auslaendische Anbieter,
argumentiert die EU. |
Regierung und Union fuer grundlegende Steuerreformen |
Berlin. Nach der Einigung auf den Reformkompromiss streben
Bundesregierung und Union jetzt grundlegende Reformen im
Steuersystem an. Dabei sind sich beide Seiten darin einig, dass
dafuer ein Abbau der Subventionen notwendig ist. Der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, sprach
sich noch einmal fuer eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts
aus. Weitere Entlastungen seien aber bei einem gleichzeitigen
Ausbau der Subventionen nicht moeglich. Wirtschaftminister Clement
macht eine Steuerreform von einem drastischen Subventionsabbau
abhaengig. Clement bezweifelte in einem Interview mit dem
Bayerischen Rundfunk allerdings, dass die Union dazu bereit ist. |
Keine Loesung im Maut-Streit in Sicht |
Im Streit um die LKW-Maut ist offenbar noch keine Loesung in
Sicht. Ohne Annaeherung, so berichtet das Verkehrsministerium, sei
heute eine Telefonkonferenz mit dem Betreiberkonsortium zu Ende
gegangen.
Verkehrsminister Stolpe glaubt offenbar immer noch an eine
Verhandlungsloesung im Streit mit dem Firmenkonsortium Toll Collect um
die Einfuehrung der Lkw-Maut. Ungeachtet eigener Drohungen mit einer
Strafanzeige wegen Betrugs bot der Verkehrsminister an, auch an den
Feiertagen zu verhandeln. Ein Ministeriumssprecher sagte, eine solche
Anzeige sei lediglich geprueft worden. Der Minister selbst nannte -
fuer den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen - die Moeglichkeit
mit einem neuen Partner, ein Mautsystem einzufuehren, oder zur
Lkw-Vignette zurueckzukehren. |
Nur noch geringe Chancen fuer die Ausbildungsplatzabgabe |
Die Bundesregierung sieht nur noch geringe Chancen fuer die
Einfuehrung einer Ausbildungsplatzabgabe. Das berichtet die
Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein neues Gutachten
des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung (BMBF), das im
Auftrag der SPD-Fraktion erstellt worden sei.In ihm betone das
Ministerium, die Zustimmungspflicht des Bundesrates sei im Fall
der Ausbildungsplatzabgabe nur schwer zu umgehen, weil
"Laendereinrichtungen" bei der Durchfuehrung der Abgabe nicht ohne
Weiteres ausgenommen werden koennten. Nach Informationen des
Blattes zweifelt auch das Bundeskanzleramt an der
Zustimmungsfreiheit der Ausbildungsplatzabgabe, weil der
oeffentliche Dienst davon nicht ausgenommen werde koennte. Dies
wuerde laut Kanzleramt dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Der
Hintergrund sei, dass die Herausnahme des oeffentlichen Dienstes
zwingende Voraussetzung fuer die Zustimmungsfreiheit sei, weil
andernfalls Laenderinteressen betroffen waeren. Sollte die
Ausbildungsplatzabgabe zustimmungspflichtig sein, wuerde sie
scheitern. Die Union ist gegen die Abgabe und sie dominiert den
Bundesrat.Das Gutachten warnt bei der Ausbildungsplatzabgabe auch
vor einer Prozesslawine, schreibt das Blatt. Es sei "mit einer
gewaltigen Welle von Widerspruechen und verwaltungsgerichtlichen
Verfahren zu rechnen", heisse es in dem Gutachten. Zudem weise das
Ministerium auf hohe Buerokratiekosten hin. Es betont, "dass ein
erheblicher Anteil des Aufkommens der Ausbildungsplatzabgabe fuer
den Verwaltungsaufwand verwendet werden muss."Die SPD-Fraktion
hatte sich zusammen mit den Gewerkschaften und den Gruenen
vehement fuer eine gesetzliche Ausbildungsabgabe eingesetzt. |
Krankenkassen lehnen Druck der Regierung ab |
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen sich von der
Bundesregierung nicht zu Beitragssenkungen zwingen lassen. Keine
Aufsichtsbehoerde koenne Krankenkassen zwingen, den Beitragssatz zu
senken, wenn sie anschliessend deswegen neue Schulden machen
muessten, sagte der AOK-Vorstandsvorsitzende Hans-Juergen Ahrens
der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Schmidt koenne aber davon
ausgehen, dass allein schon wegen des Wettbewerbs jede
Krankenkasse den Beitragssatz verringere, sobald das
verantwortbar sei. Auch deshalb sei die Drohung der Ministerin
ueberfluessig und werde ohne Konsequenzen bleiben.Man streite nicht
ueber die Hoehe der Einsparungen von neun Milliarden Euro durch das
Gesundheitsmodernisierungsgesetz, betonte Ahrens. Aber jede Kasse
muesse von ihrer Ersparnis zumindest eine Teilentschuldung,
Kreditkosten und die durch die Reform nicht beseitigten
strukturellen Kostensteigerungen abziehen. Heute koenne man nur
sagen, dass die Gesundheitsreform auf jeden Fall sonst
unvermeidbare Beitragssatzsteigerungen im kommenden Jahr
verhindere. Ob und in welchem Umfang Beitraege sinken koennten,
muesse jede einzelne Kasse pruefen, sagte der AOK-Chef. Fuer die
Ortskrankenkassen bedeute dies, dass zwei Kassen im ersten
Quartal ihre Beitragssaetze reduzieren koennten. Die uebrigen wuerden
zur Jahresmitte entscheiden, ob die finanzielle Entwicklung auch
ihnen Beitragssatzsenkungen ermoegliche.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte gestern
angekuendigt, dass die Bundesregierung darauf draengen wolle, dass
die Mehrzahl der gesetzlichen Krankenkassen bis spaetestens Mitte
2004 ihre Beitraege senkt. In der "Bild"-Zeitung kuendigte sie an,
dass Ministerium und Aufsichtsbehoerden bei Bund und Laendern
entsprechenden Druck ausueben wollten. |
Beratervertrag der Bundeswehr soll ausgeschrieben worden sein |
Der fruehere Verteidigungsminister Scharping hat Vorwuerfe
zurueckgewiesen, wonach die Bundeswehr waehrend seiner Amtszeit im
Jahr 2001 ohne Ausschreibung Auftraege an die Beratungsfirma
Berger vergeben haben soll. Das Ministerium habe vier
Gesellschaften zur Praesentation eingeladen, sagte Scharping der
Agentur Reuters. Drei haetten ein Angebot abgegeben. Preis und
Leistung haetten fuer Berger gesprochen. Das
Verteidigungsministerium steht wegen der Vertraege in der Kritik.
Umstritten ist jetzt, ob die Anhoerung von vier Firmen als
oeffentliche Ausschreibung gewertet werden kann. |
Baden-Wuerttemberg will US-Standorte halten |
Stuttgart/Heidelberg. Noch ist die Zukunft der
US-Militaerstandorte in Baden-Wuerttemberg ungewiss, trotzdem hat
die Landesregierung Berichte begruesst, nach denen die USA den
Grossteil der in Deutschland stationierten US-Soldaten nicht
abziehen wird. Zwar koenne nicht von gesicherten Beschluessen
ausgegangen werden, aber die Landesregierung bemuehe sich intensiv
um den Erhalt der Standorte im Land. Das sagte ein
Regierungssprecher am Dienstag in Stuttgart. Sprecher der
US-Armee in Heidelberg und des militaerischen Hauptquartiers
(EUCOM) in Stuttgart erklaerten, es werde auf die Entscheidung aus
Washington gewartet.Wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, hat
es ein erstes Gespraech zwischen Washington und der
Bundesregierung gegeben: Demnach soll das Europaeische
Hauptquartier in Stuttgart "auf unbegrenzte Zeit" erhalten
bleiben. Die Ueberlegungen des Pentagons, die Truppen zum Grossteil
abzuziehen, seien vom Tisch. Denn es waere zu teuer,
funktionierende Standorte aufzugeben und andernorts neu zu bauen. |
Stoiber zeigt Verstaendnis fuer Proteste gegen bayerischen Sparkurs |
Muenchen. Angesichts anhaltender Proteste hat der bayerische
Ministerpraesident Stoiber angekuendigt, seine Reformplaene mit - so
woertlich - Augenmass in die Tat umzusetzen. Stoiber sagte nach der
letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr, er verstehe die Einwaende
und werde sie eingehend pruefen. Zugleich machte er deutlich, dass
er zu den angekuendigten Kuerzungen und Veraenderungen keine
Alternative sieht. Er wiederholte sein Ziel, im kommenden Jahr
2,5 Milliarden Euro einzusparen. Die Gruenen warfen Stoiber
daraufhin Beschwichtigungsrhetorik vor. Fraktionschefin Bause
forderte ihn auf, von dem ihrer Meinung nach voellig ueberzogenen
Sparziel abzuruecken. Aehnlich aeusserte sich SPD-Fraktionschef
Maget. |
Bilanz der Weihnachtsmaerkte durchwachsen |
Trier/Mainz/Koblenz. Die Weihnachtsmarkt-Bilanz in
Rheinland-Pfalz ist durchwachsen. Trotz leichter Umsatzrueckgaenge
aeusserten sich Sprecher der Maerkte in Koblenz, Mainz und Trier
aber ueberwiegend zufrieden. Der Trierer Weihnachtsmarkt sei schon
recht ordentlich gelaufen, obwohl man deutlich merke, dass die
Leute weniger Geld haetten, hiess es. Das Besucheraufkommen sei
stabil gewesen. "Wir haben etwa 2.500 Busse gezaehlt, davon viele
aus Frankreich, Holland und England", sagte ein Sprecher der
Tourist-Information. Durch die Bank haetten die Staende etwa 15
Prozent weniger Umsatz als 2002 gemacht, wurde in Koblenz
berichtet. Insgesamt haetten die Kunden auch staerker als in den
Vorjahren um Rabatte gefeilscht. Die Kunden kauften
preisbewusster und sparsam. Das habe sich auch an den
Gluehweinbuden gezeigt. "Frueher tranken die Leute drei oder vier,
heute sind es nur zwei Gluehweine", so der fuer den Koblenzer
Weihnachtsmarkt zustaendige Organisator Detlef Koenitz. In Mainz
hiess es, im Vergleich zu 2002 sei der Markt besser gelaufen.
Besonders zufrieden zeigte sich Alexander Eil, der in den
vergangenen Wochen Christstollen verkaufte. Am Montag waren die
Vorraete so gut wie ausverkauft. |
Mehr Lehrstellen in Baden-Wuerttemberg durch das Handwerk |
Entgegen den Befuerchtungen ist die Zahl der besetzten Lehrstellen
in Baden-Wuerttemberg im abgelaufenen Jahr leicht angestiegen.
"Die Lehrstellenkatastrophe ist ausgeblieben", gab jetzt ein
erleichterter Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) bekannt.
Die Zahl der neuen Ausbildungsvertraege im Land belaeuft sich auf
genau 73.278. Das sind knapp 700 mehr als im Vorjahr.
Baden-Wuerttemberg hebt sich damit vom allgemeinen Trend ab:
Bundesweit sei die Zahl der neuen Ausbildungsvertraege dagegen um
2,1 Prozent gesunken, sagte der Minister. Doering nannte das
Handwerk als wichtigsten Impulsgeber fuer die positive
Lehrstellenbilanz im Land. Hier stieg die Zahl der neuen Vertraege
fuer Lehrlinge um knapp 2.000, was einem Plus von 9,5 Prozent
entspricht. |
Prozess um DaimlerChrysler-Fusion bis Januar ausgesetzt |
Im Schadenersatzprozess um die Fusion von Daimler-Benz und
Chrysler sind die Verhandlungen bis Januar ausgesetzt worden. Bis
dahin will der Richter pruefen, wie mit Beweismaterial umzugehen
ist, dass der deutsch-amerikanische Autokonzern zuletzt
praesentiert hatte. Laut DaimlerChrysler-Anwalt Michael Schell
gibt es noch keinen genauen Termin, wann der Prozess fortgesetzt
wird. Urspruenglich sollten die Verhandlungen vergangene Woche
abgeschlossen werden.Welchen Stellenwert das neue Beweismaterial
bekommt, blieb zunaechst offen. Die Anwaelte von DaimlerChrysler
hatten in der vergangenen Woche ueberraschend 61 Seiten
handgeschriebener Notizen von Ex-Chrysler-Finanzchef Gary Valade
vorgelegt. Er hatte fuer Chrysler die Verhandlungen ueber den
Zusammenschluss gefuehrt. Ein Sonderbevollmaechtigter des
Bezirksgerichts in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware pruefte
die Notizen am Montag. Es ging hauptsaechlich darum, warum die
Verteidigung diese Unterlagen erst so spaet vorgelegt hatte. Der
fruehere Chrysler-Grossaktionaer Kirk Kerkorian verlangt von
DaimlerChrysler Schadenersatz in Hoehe von 1,2 Milliarden Dollar
(knapp eine Milliarde Euro). Kerkorians Aktien hatten nach der
Fusion von Daimler und Chrysler vor fuenf Jahren drastisch an Wert
verloren. Der US-Milliardaer stuetzt seine Klage im Wesentlichen
darauf, dass der heutige DaimlerChrysler-Chef Juergen Schrempp den
Deal offiziell als "Fusion unter Gleichen" dargestellt hatte. Aus
Sicht von Kerkorian hatte Daimler-Benz dagegen von Anfang an die
Uebernahme von Chrysler betrieben. |
Mobilcom gibt UMTS-Lizenz an Regulierungsbehoerde zurueck |
Buedelsdorf. Der Telefonanbieter Mobilcom gibt seine UMTS-Lizenz
zur schnelleren Uebertragung von Daten per Telefon zurueck. Die
Firma hatte die Lizenz von der Regulierungsbehoerde fuer
Telekommunikation fuer 8,4 Milliarden Euro erworben. Der Beschluss
gilt als Formsache. Zum Jahresende laeuft die mit der Lizenz
verbundene Frist aus, wonach Mobilcom wie die anderen fuenf Kaeufer
ein UMTS-Sendenetz haette aufbauen muessen. Schon im Sommer hatte
sich Mobilcom von dem Projekt verabschiedet und seine Anlagen
weit unter Preis an den Konkurrenten e-plus verkauft. Das
UMTS-Projekt haette Mobilcom fast in den finanziellen Ruin
getrieben. Die Verluste sind weitgehend beim Grossaktionaer France
Telecom haengengeblieben. Mit UMTS kann man ueber das Handy
wesentlich mehr Daten in grosser Geschwindigkeit uebertragen als
bisher. |
Mieterbund kritisiert Urteil zum Mieter-Kuendigungsrecht |
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat das Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) zum Verzicht auf das Kuendigungsrecht
kritisiert. Die Mietrechtsreform habe zum Ziel gehabt, die
Mobilitaet und Flexibilitaet des Mieters zu erhoehen, sagte
DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem "Tagesspiegel".Daher koenne der
Mieter bei Vertraegen, die nach Inkrafttreten der Reform
geschlossen worden seien, immer mit einer Frist von drei Monaten
kuendigen, waehrend der Vermieter - je nach Mietdauer - laengere
Fristen beachten muesse. Diese Regelung werde durch das neue
BGH-Urteil ausgehebelt, sagte Ropertz. "Der Mieter wird jetzt
doch gebunden". Der BGH hatte am Montag entschieden, dass
Vertraege zulaessig sind, in denen Mieter auf ihr gesetzliches
Kuendigungsrecht einseitig und langfristig verzichten. |
Trauerfeier fuer Opfer des Busungluecks in Belgien |
Angehoerige und Freunde haben mit einer Trauerfeier in Belgien
Abschied von den elf Opfern des schweren Busungluecks vom Wochenende
genommen. An der privaten Zeremonie in Boussu nahe der Ungluecksstelle
nahm auch Verkehrsminister Stolpe teil. Es sei schwer, eine solche
Tragoedie zu verarbeiten, sagte er. Die Saerge der zehn Deutschen und
einer Bosnierin waren mit weissen Blumen geschmueckt in der Kapelle
eines Beerdigungsinstituts aufgebahrt. Die Ermittler gehen bisher
davon aus, dass der Bus verunglueckte, weil er zu schnell fuhr und
weil der Fahrer zudem uebermuedet war.
Der Besitzer des Ungluecksbusses von Belgien will sich mit der
Erklaerung der belgischen Staatsanwaltschaft nicht abfinden. "Wir
haben erhebliche Bedenken, ob die Deutung richtig ist, dass der Fahrer
eingeschlafen ist", sagte der Anwalt des Busunternehmers und kuendigte
ein eigenes Gutachten an. |
Kein Haftbefehl gegen Mzoudi |
Der Angeklagte im zweiten Prozess um die Terroranschlaege vom 11.
September, Mzoudi, bleibt zunaechst auf freiem Fuss. Das
Oberlandesgericht Hamburg hat den Antrag der Bundesanwaltschaft
auf einen neuen Haftbefehl abgelehnt. Zur Begruendung hiess es, die
entlastenden Informationen von dem mutmasslichen Chefplaner der
Anschlaege, Binalshibh, wuerden nicht als unglaubhafte
Schutzbehauptungen angesehen. Das Gericht lehnte auch den Antrag
ab, Binalshibh, als Zeugen zu vernehmen. Dieses haetten die
US-Behoerden erst Anfang Dezember abgelehnt, und es sei bei ihnen
kein Sinneswandel erkennbar. |
Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Verfassungsschutz hat im
Gegensatz zu den Behoerden in Stuttgart keine Anzeichen fuer eine
Zunahme der Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in diesem Jahr.
"Wir haben eine konstant grosse Gruppe", sagte
Verfassungsschutzleiter Rainer Kuhn der dpa in Mainz. Anzeichen
fuer eine Abnahme gebe es zur Zeit aber auch nicht. Endgueltige
Zahlen laegen erst 2004 vor.
Stuttgart. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis
in Baden-Wuerttemberg ist im Jahr 2003 wieder angestiegen. Das
meldet der Landesverfassungsschutz. Insbesondere
Skinhead-Musikgruppen mit sechs Neugruendungen und neonazistische
Kameradschaften seien wieder auf dem Vormarsch, sagte der
Vizepraesident des Landesamtes fuer Verfassungsschutz, Hans-Juergen
Doll in Stuttgart. Gleichzeitig warnte er auch vor einem
zunehmenden Anti-Amerikanismus politisch motivierter Extremisten. |
Kabelbrand legt Zugverkehr in Stuttgart lahm |
Stuttgart. Ein Brand in der Hauptkabeltrasse der Deutschen Bahn
bei Stuttgart hat von Montagabend bis Dienstagnachmittag fuer
erhebliche Behinderungen im Bahnverkehr gesorgt. Am staerksten
betroffen war die Region um Ludwigsburg und Kornwestheim.
Mittlerweile hat sich die Lage entspannt. Tausende Fahrgaeste
mussten Ausfaelle, Umleitungen und erhebliche Verspaetungen im
Regional- und Fernverkehr in Kauf nehmen. Zu ihrem Aerger kamen
Schnee und Kaelte, die Wartezeiten zu wahren Geduldsproben werden
liessen. Zahlreiche Berufspendler kamen abends verspaetet nach
Hause und morgens zu spaet zur Arbeit. Die Deutsche Bahn AG (DB)
erklaerte am Dienstagnachmittag, die Lage habe sich entspannt.
Allerdings werden die Reperaturarbeiten voraussichtlich noch bis
kommenden Dienstag (30. Dezember) dauern. Bis dahin muss mit
Behinderungen gerechnet werden. |
85. Geburtstag von Altkanzler Schmidt |
Hamburg/Berlin. Politiker quer durch alle Parteien haben
Altbundeskanzler Helmut Schmidt zu seinem 85. Geburtstag
gratuliert. Bundeskanzler Schroeder schrieb, Schmidt geniesse eine
hohe Reputation, die sich auf seine grossen internationalen
Verdienste gruende. Bundespraesident Rau erinnerte unter Hinweis
auf die Anschlaege der linksextremen Rote Armee Fraktion daran,
dass Schmidt Deutschland als Bundeskanzler durch eine schwierige
Zeit gefuehrt habe. Die CDU-Vorsitzende Merkel bezeichnete Schmidt
als "Persoenlichkeit, die auch heute noch zu den populaersten
Politikern unseres Landes gehoert". Der Altkanzler selbst feierte
seinen Geburtstag im kleinen Rahmen in seinem Haus in
Hamburg-Langenhorn. |
Verkehrschaos nach Wintereinbruch und Aussicht auf weisse Weihnachten |
Puenktlich zum Winteranfang hat der Schnee auch die tieferen Lagen
Deutschlands erreicht. Heftige Schneefaelle und ploetzliches Glatteis
haben in weiten Teilen des Landes zu Verkehrschaos gefuehrt. Bei
hunderten Unfaellen im gesamten Bundesgebiet wurden mehrere Menschen
verletzt. In Hessen starben ein siebenjaehriger Junge, ein
19-jaehriger Mann und eine 32-jaehrige Frau bei Unfaellen auf
spiegelglatten Strassen. Betroffen waren ferner Regionen in
Baden-Wuerttemberg, Bayern, Thueringen und Sachsen. In
Baden-Wuerttemberg wurden insgesamt acht Menschen bei Unfaellen schwer
verletzt. Zudem registrierte die Polizei eine Reihe von kleineren
Karambolagen mit Blechschaeden. 55 Menschen erlitten dabei leichte
Verletzungen. Insgesamt krachte es in der Nacht rund 700 Mal, allein
im Grossraum Stuttgart gab es 106 Unfaelle. Der Sachschaden geht nach
Polizeiangaben in die Millionenhoehe. Wegen der Weihnachtsferien sei
der Berufsverkehr jedoch gering gewesen, so dass ein Verkehrschaos
ausgeblieben sei, meldete das Lagezentrum.
Waehrend es in der Nacht im Nordwesten bereits frostfrei sein soll,
wird der Schnee vor allem im Sueden Deutschlands liegen bleiben. Ab
Donnerstag soll es milder werden. |
Boerse |
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Quellen |
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