Bislang kein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland |
Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, wie sie auf die erneute
Verletzung des Stabilitaetspaktes durch Deutschland und Frankreich
reagiert. Zunaechst sollten die aktualisierten Daten im September
abgewartet werden, sagte Waehrungskommissar Almunia. Man halte sich
"alle Optionen offen". Defizitsuender Italien wurden zwei Jahre
eingeraeumt, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Die
Regierung muesse bis Ende 2007 das Defizit wieder unter die Marke von
drei Prozent der Wirtschaftsleistung druecken, hiess es. |
Arbeitslosengeld II soll vereinheitlicht werden |
Berlin. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen des von ihr
eingesetzten Ombudsrats zur Hartz-IV-Reform begruesst. So sagte
Wirtschaftsminister Clement zu, das Arbeitslosengeld II im Osten auf
das Westniveau anzuheben. Clement aeusserte zudem Sympathie fuer den
Vorschlag, die Eigenheimzulage nicht auf das Arbeitslosengeld II
anzurechnen. Grundsaetzlich zeigte sich der Ombudsrat von der
Richtigkeit der Hartz-IV-Gesetze ueberzeugt. Sein Vorsitzender Rappe
lobte insbesondere eine verbesserte Vermittlung von Arbeitslosen. Zu
verbessern sei die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Jobcentern. |
Schroeder informiert Minister ueber Begruendung der Vertrauensfrate |
Berlin. Zwei Tage sind es noch bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers im
Bundestag und noch hat Schroeder in der Oeffentlichkeit keine
Begruendung fuer seinen Schritt geliefert. Das wird von manchen
SPD-Abgeordneten kritisiert, denn sie fordern eine Grundlage fuer ihre
persoenliche Entscheidung. Die Bundesregierung hat inzwischen
Geruechte dementiert, der Kanzler habe in der Runde seiner Minister
heute eine Handlungsunfaehigkeit der Regierung als Grund fuer die
Vertrauensfrage genannt. Verfassungsrechtlich ist eine solche
Begruendung fuer die Vertrauensfrage anfechtbar. |
Gedenken an die in Afghanistan getoeteten Soldaten |
Koeln. Die beiden Bundeswehrsoldaten, die am Wochenende in Afghanistan
ums Leben gekommen waren, sind nach Deutschland uebergefuehrt worden.
Ein Flugzeug mit den beiden Leichnamen traf am Abend auf dem
militaerischen Teil des Flughafens Koeln/Wahn ein. Die toten Soldaten
wurden im Anschluss im Beisein von Verteidigungsminister Struck mit
militaerischen Ehren gewuerdigt. Sie waren bei einer Explosion im
Norden Afghanistans getoetet worden, die sich am Samstag beim Verladen
von abgegebenen Waffen und Munition ereignete. Neben den
Bundeswehrangehoerigen wurden dabei auch sechs afghanische Zivilisten
getoetet. Mittlerweile untersucht ein deutsches Expertenteam vor Ort
die Ungluecksursache. Bisher geht das Verteidigungsministerium von
einem Unfall aus. |
Bau-Tarifabschluss fuer ostdeutsche Beschaeftigte nachgebessert |
Der Tarifabschluss fuer das Baugewerbe ist fuer die rund 175.000
ostdeutschen Beschaeftigten nachgebessert worden. Sie bekommen ab
1.April 2006 wie ihre Kollegen im Westen 1 % mehr Geld. Dafuer werde
der Mindestlohn fuer Baufacharbeiter nach einer Absenkung bis August
2008 nicht mehr angehoben, wie eine Sprecherin der Arbeitgeber
mitteilte. |
Keine Einigung im Tarifstreit der Papierindustrie |
Die Tarifverhandlungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe
verarbeitenden Industrie sind in der Nacht in Berlin gescheitert. Die
Tarifparteien konnten sich in der zehnten Runde nach rund
elfstuendigen Gespraechen nicht auf einen neuen Manteltarifvertrag
fuer die rund 100.000 Beschaeftigten der Branche einigen. Nun muesse
regional ueber Firmentarifvertraege verhandelt werden, sagte die
Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Cornelia Hass. |
24 Hilfsprojekte in Sri Lanka verwirklicht |
Mainz. Rund ein halbes Jahr nach der Flutwelle in Asien sind mit
Spenden aus Rheinland-Pfalz 24 Wiederaufbau-Projekte in der
Katastrophenregion in Sri Lanka verwirklicht worden. Insgesamt 216
Hilfsangebote von Kommunen, Schulen, Privatpersonen, Firmen, Vereinen
und Organisationen aus dem Land seien bei der Koordinierungsstelle
Suedostasienhilfe eingegangen, sagte Innenstaatssekretaer Hendrik
Hering (SPD) bei einer Zwischenbilanz. Das Gesamtvolumen der
Wiederaufbauhilfe betrage derzeit rund 2,1 Millionen Euro. Das Land
hilft nach Ministeriumsangaben unter anderem dabei, Huetten und
Schulen wieder aufzubauen und die Bevoelkerung mit Trinkwasser zu
versorgen.Hering betonte, alle Hilfseinsaetze wuerden zunaechst von
Mitarbeitern vor Ort auf ihre Foerderungswuerdigkeit getestet. So
koenne sicher gestellt werden, dass alle Mittel sinnvoll eingesetzt
werden. Unter den Opfern der Flutkatastrophe konnten laut Ministerium
inzwischen 514 Menschen aus Deutschland identifiziert werden, darunter
24 aus Rheinland-Pfalz. |
Bevoelkerung in Deutschland 2004 leicht ruecklaeufig |
Wiesbaden. In Deutschland leben immer weniger Menschen. Wie das
Statistische Bundesamt mitteilte, gab es Ende 2004 82,5 Millionen
Einwohner, 31.000 weniger als im Vorjahr. Die Gruende: Wie schon seit
Anfang der 90er Jahre wurden im vergangenen Jahr weniger Kinder
geboren als Menschen starben. Die Zuwanderung reichte nicht aus, um
die Bevoelkerungszahl konstant zu halten. Der Rueckgang betrifft vor
allem die ostdeutschen Bundeslaender. Auffaellig ist, dass die Zahl
der Auslaender, die aus Deutschland wegzogen, um 9,5 Prozent
zugenommen hat. |
DIW empfiehlt negative Einkommenssteuer |
Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung hat dafuer
plaediert, eine so genannte negative Einkommensteuer einzufuehren.
Arbeitnehmer sollten erst ab einer gewissen Grenze ueberhaupt Steuern
zahlen muessen. Wer darunter liegt, bekaeme aus dem Steuersystem
Zuschuesse. Dadurch werde jede Menge Buerokratie ueberfluessig, so das
DIW. Ausserdem wuerde die Schwarzarbeit zurueckgehen. |
Justizminister beraten ueber Reform |
Die geplante Justizreform bleibt umstritten. Kurz vor Beginn der
Justizministerkonferenz in Dortmund stellte der Vorsitzende des
Deutschen Richterbundes, Arenhoevel, die Notwendigkeit einer solchen
Reform in Frage. Eine Reform sei nur erforderlich, wenn die Mittel
fuer das Rechtssystem drastisch eingeschraenkt wuerden, sagte er im
Deutschlandradio Kultur. Die geplante Justizreform steht im
Mittelpunkt der zweitaegigen Konferenz. Um Verfahren zu verkuerzen,
wird eine Straffung des Rechtsweges erwogen. |
Justizinister fuer ausgeweitete DNA-Analysen |
Die Justizminister wollen die DNA-Analyse zur Ueberfuehrung von
Taetern staerker nutzen und den genetischen mit dem herkoemmlichen
Fingerabdruck gleichsetzen. Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns
Justizminister Sellering beschloss das die Justizministerkonferenz in
Dortmund. Eine Arbeitsgruppe der Minister habe festgestellt, dass die
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Ausweitung der Nutzung der
DNA-Analyse nicht so gross seien wie Datenschuetzer behaupten, so
Sellering gegenueber der dpa. |
Kritik an neuer Linkspartei |
Berlin. Namhafte Schriftsteller haben das neue Linksbuendnis aus PDS
und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit kritisiert.
Die PDS als Nachfolgepartei der SED habe sich nie eindeutig von Mauer
und Schiessbefehl distanziert, heisst es in einer Erklaerung, die
unter anderem von Wolf Biermann, Klaus Harpprecht und Monika Maron
unterzeichnet wurde. Es sei unglaubwuerdig, wenn die PDS jetzt die
Rueckkehr zu dem Wohlfahrtsstaat fordere, den sie einst bekaempft
habe. Der Wahlalternative und ihrem Spitzenkandidaten Lafontaine
werfen die Schriftsteller vor, mit Parolen von Fremdarbeitern die
Illusion zu schueren, man koenne sich vor der Globalisierung
abschotten. PDS und Wahlalternative haben unterdessen angekuendigt,
gezielt um NPD-Waehler zu werben. |
Moerder von Levke und Felix zu lebenslanger Haft verurteilt |
Stade. Das Landgericht hat den 31-jaehrigen Marc Hoffmann wegen Mordes
an den Kindern Levke und Felix zu lebenslanger Haft verurteilt. Das
Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und
ordnete Sicherungsverwahrung an. Damit kann Hoffmann nicht - wie bei
einer einfachen lebenslangen Haftstrafe ueblich - nach 15 Jahren
Gefaengnis vorzeitig entlassen werden. Hofmann hatte die achtjaehrigen
Kinder in sein Auto gelockt, missbraucht und dann erdrosselt. Beide
Taten gab er zu. |
Confed- Cup: Deutschland gewinnt gegen Mexiko 4:3 |
Frankfurt am Main. In einem spannenden und schnellen Spiel hat
Deutschland das Kleine Finale gegen Mexiko mit 4:3 gewonnen. Das
Siegtor schoss Michael Ballack in der Verlaengerung. Nach 90 Minuten
hatte es 3:3 gestanden. Deutschland musste seit der 54. Minute mit
einem Mann weniger auskommen, Stuermer Hanke sah nach einem groben
Foul die rote Karte. |
Boerse |
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Quellen |
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