EU-Finanzminister beraten ueber Italien |
Italien erhaelt wegen seines erhoehten Haushaltsdefizits keine
Verwarnung. Darauf verstaendigten sich die Finanzminister der
Euro-Zone bei ihren Beratungen in Bruessel. Der italienische
Ministerpraesident Berlusconi hatte zuvor Sparmassnahmen in Hoehe von
7,5 Milliarden Euro zugesagt. Bundesfinanzminister Eichel begruesste
die Entscheidung. |
Gewerkschaftsrat tagt |
Berlin. Vor der Sitzung des sozialdemokratischen Gewerkschaftsrates am
Abend rufen immer mehr SPD-Politiker zu einer Einigung auf. Mitglieder
im Gewerkschaftsrat sind fuehrende Sozialdemokraten und fuehrende
Gewerkschaftsfunktionaere mit SPD-Parteibuch. Die stellvertretende
Parteivorsitzende Wieczorek-Zeul und Verkehrsminister Stolpe rieten
beispielsweise am Vormittag vor einer Sitzung des Parteipraesidiums zu
Maessigung. Aehnlich aeusserten sich der neue Jusochef und der
ehemalige niedersaechsische Ministerpraesident Gabriel. Verschaerft
worden war der Konflikt in den letzten Wochen vor allem vom
Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, und vom
IG Metall-Chef Peters. Bundeskanzler Schroeder hatte zuletzt den Druck
nochmals erhoeht: Er rief zu einer Reform-Debatte innerhalb der
Gewerkschaften auf. Nach Schroeders Worten stellt sich die Frage, ob
Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haetten, die Strategie
bestimmen sollten. Namentlich griff er dabei den Chef der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske an. |
Entscheidung ueber Elite-Unis vertagt |
Bonn. Die Entscheidung ueber eine Foerderung von Elite-Universitaeten
ist nach dem Veto der unionsgefuehrten Laender vertagt worden.
Bundesforschungsministerin Bulmahn sagte nach einer Sitzung der
zustaendigen Bund-Laender-Kommission, die noch offenen Fragen sollten
spaetestens bis zur naechsten Sitzung Mitte November geklaert werden. |
Bund will Zuschuesse fuer Museen kuerzen |
Muenchen. Der Bund will nach Angaben des bayerischen
Wissenschaftsministers Goppel seine Zuschuesse fuer das Germanische
Nationalmuseum in Nuernberg und das Deutsche Museum in Muenchen
kuerzen. Die Gelder fuer Nuernberg sollten um 17 Prozent reduziert
werden, so Goppel, diejenigen fuer Muenchen um 6,3 Prozent. Bayern
werde gegen die geplanten Streichungen massiven Widerstand
leisten. Das Germanische Nationalmuseum und das Deutsche Museum
sind von Bund und Laendern gemeinsam gefoerderte ausseruniversitaere
Forschungseinrichtungen. |
Kinderlose muessen hoeheren Pflegebeitrag zahlen |
Berlin. Nach monatelangem Streit haben sich SPD und Gruene darauf
verstaendigt, den Beitragsatz zur Pflegeversicherung fuer Kinderlose
zu erhoehen. Die Koalitionsparteien setzen damit ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von 2001 um. Das Gericht hatte gefordert,
dass Beitragszahler mit Kindern besser gestellt werden. Woertlich
heisst es in dem Urteil, es sei nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder
der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit
einem gleich hohen Beitrag belastet werden, wie Mitglieder ohne
Kinder. Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gruenen,
Schaich-Walch erklaerte, sollen alle Kinderlosen von Januar an einen
zusaetzlichen Beitrag von 0,25 Prozentpunkten zur Pflegeversicherung
zahlen. Es handelt sich nach Angaben einer Sprecherin des
Bundesgesundheitsministeriums zunaechst nur um eine grundsaetzliche
Einigung, deren Details ausgearbeitet werden muessen. |
Warnung vor verfassungswidrigem Etat |
Als Folge des Sparkurses droht dem Land nach Ansicht der
Rechnungspruefer ein verfassungswidriger Haushalt. Bei der Vorlage der
Denkschrift warnte die Karlsruher Kontrollbehoerde davor, dass die
Neuverschuldung die Ausgaben fuer Investitionen uebersteigt. Mit den
Tipps des Rechnungshofs koennten mehr als 320 Stellen gespart und 45
Millionen Euro Steuern zusaetzlich eingenommen werden. Vor allem die
internen Kosten fuer Verwaltungsleistungen sind nach Ansicht des
Rechnungshofes viel zu hoch. Allein bei den Abrechnungsstellen fuer
die Reisekostenverguetung rechnen die Experten mit fast 120
ueberfluessigen Personalstellen und moeglichen Einsparungen von
jaehrlich rund 8,2 Millionen Euro, wenn die Abrechnung zentral
erfolgen wuerde.Weitere 200 Stellen liessen sich bei der
Landesforstverwaltung mit Hilfe eines Computersystems einsparen. Die
Pruefer empfehlen auch, die Landesbeteiligungen an privaten
Gesellschaften zurueck zu fuehren; so koennte unter anderem die
Kapitalausstattung der landeseigenen Staatlichen
Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim "erheblich reduziert" werden. |
CDU: Kein Adoptionsrecht fuer Schwule |
Die CDU hat Plaene der Bundesregierung abgelehnt, homosexuellen
Paaren die Adoption von Kindern zu ermoeglichen. Bei dem Vorhaben
stuende allein der Wunsch von Erwachsenen nach Kindern im
Vordergrund, nicht aber das Recht von Kindern, mit
unterschiedlichen Geschlechtern aufzuwachsen, sagte der
rechtspolitische Sprecher der CDU, Roettgen. |
Diskussion um Arbeitszeitverlaengerung bei der Bahn |
Frankfurt am Main. Im Streit um eine Arbeitszeit-Verlaengerung bei der
Bahn gibt sich die Konzernspitze kompromissbereit. Personalvorstand
Bensel sagte in einem Zeitungsinterview, die 40-Stunden-Woche sei nur
eine Moeglichkeit, einzusparen. Sie muesse aber nicht die Loesung des
Problems sein. Dem Bericht zufolge koennten auch Zulagen gesenkt oder
unproduktive Arbeitszeiten angerechnet werden. Die Bahn hatte bei den
Tarifverhandlungen urspruenglich eine Verlaengerung der Arbeitszeit
bis zu 44 Stunden ins Spiel gebracht. |
DAK startet Hausartzmodell im Oktober |
Die Plaene der Krankenkassen, die Praxisgebuehr durch das
Hausarztmodell zu ersetzen, nehmen konkrete Formen an. Wie die DAK
bestaetigte, sollen zunaechst in Baden-Wuerttemberg Patienten der
meisten gesetzlichen Krankenkassen ab Oktober die Zehn-Euro-Gebuehr
nicht mehr zahlen. Entsprechende Verhandlungen liefen zudem fuer das
Bundesland Hessen, sagte ein DAK-Sprecher. Bis spaetestens Ende 2005
solle die Regelung auf alle anderen Bundeslaender ausgedehnt werden.
Patienten, die an dem Modell teilnehmen, verpflichten sich, immer
zunaechst zum Hausarzt zu gehen. |
Metall-Tarifverhandlungen in der Schlussphase |
Darmstadt. Die Verhandlungen ueber einen neuen Entgeltrahmenvertrag
fuer die rund 420.000 Beschaeftigten in der Metallindustrie in
Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland gehen in die Schlussphase.
Heute sollen sie abgeschlossen werden. Am Sonntag verhandelten die
Tarifpartner in ihrer mittlerweile 16. Gespraechsrunde in einem
Darmstaedter Hotel. Nach Angaben von Beteiligten sollen die
Verhandlungen heute zum Abschluss gebracht werden. Verdienste der
Beschaeftigten im MittelpunktDas Entgeltrahmen-Abkommen soll die
geaenderten Bedingungen in der Arbeitswelt beruecksichtigen, eine
leistungsgerechte Bezahlung ermoeglichen und dafuer die bisherige
Trennung in Arbeiter und Angestellte beenden. Nach mehreren
Teilverhandlungsergebnissen stehen in der Schlussphase die kuenftigen
Verdienste der Beschaeftigten im Mittelpunkt. Hierzu gab es zuletzt
noch erhebliche Differenzen zwischen IG Metall und Arbeitgebern. |
Althaus einstimmig als Regierungschef nominiert |
Thueringens Ministerpraesident Althaus ist bei der konstituierenden
Sitzung von der CDU-Landtagsfraktion einstimmig fuer die Wiederwahl
als Regierungschef nominiert worden. Der 46-Jaehrige soll am
Donnerstag vom Parlament in Erfurt bestaetigt werden. |
Alkoholisierter Autofahrer stirbt nach Polizeikontrolle |
Karlsruhe. Ein alkoholisierter Mann aus Malsch ist nach einem
Handgemenge bei einer Polizeikontrolle gestorben. Dabei stuerzte er
und zog sich schwerste Kopfverletzungen zu. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt. Der Fahrer eines Kastenwagens war zuvor angetrunken bei
einer Polizeikontrolle in Malsch bei Karlsruhe aufgefallen. Der
Alkoholtest ergab einen Wert von 1,6 Promille und der Mann sollte auf
die Wache gebracht werden. Daraufhin soll der 52-Jaehrige versucht
haben, zu fliehen. Bei einem anschliessenden Handgemenge soll der Mann
nach Angaben der Polizeibeamten ruecklings zu Boden gestuerzt sein und
sich schwere Kopfverletzungen zugezogen haben. Er starb in der Nacht
zum Sonntag in einem Karlsruher Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe hat Ermittlungen in dem Fall aufgenommen. Ein Sprecher
sagte, der genaue Ablauf des Geschehens muesse geklaert werden. Dazu
werde auch die Leiche des 52-Jaehrigen obduziert. Eine wichtige Zeugin
ist die Ehefrau des Verstorbenen. Sie sass waehrend des Vorfalls im
Auto. Noch ist aber nicht bekannt, ob sie die Tatversion der Beamten
bestaetigt hat oder nicht. Nach den bisherigen Ermittlungen geht die
Landespolizeidirektion Karlsruhe von einem tragischen Ungluecksfall
aus. |
Amtsgericht verhaengt Haftstrafen wegen Gottesdienststoerung |
Mainz. Nach der Stoeraktion waehrend eines Gottesdienstes im Mainzer
Dom am Sonntag hat das Amtsgericht Mainz zwei Maenner zu fuenf Monaten
Haft ohne Bewaehrung verurteilt. Die beiden Berliner im Alter von 29
und 45 Jahren wurden nach dem so genannten beschleunigten Verfahren
aber zunaechst auf freien Fuss gesetzt, weil die Urteile noch nicht
rechtskraeftig sind. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die
Randalierer hatten in dem vom ZDF live uebertragenen Gottesdienst
unter anderem das Altartuch mit Leuchtern und Kelchen
heruntergerissen. Die von den Taetern angegeben Motive fuer die Taten
seien "kaum nachvollziehbar", beruhten aber auf eine "allgemeine
Ablehnung von allem Kirchlichen", teilte der Leitende Oberstaatsanwalt
Klaus Puderbach mit. Unter anderem haetten sie angegeben, die Kirche
muesse "Busse tun". Die beiden Freunde sind bereits in Berlin als
Stoerer von Gottesdiensten und anderen Grossereignissen bekannt. Im
Februar waren die als religioese Fanatiker eingestuften Maenner
erstmals zu Geldstrafen verurteilt worden. |
Boerse |
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Quellen |
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