Ende des CDU-Parteitages: Verabschiedung des "Zukunftsprogramms" |
Bremen. Die Delegierten des CDU-Parteitages haben einstimmig das sogenannte
"Zukunftsprogramm" der Union gebilligt. Das von Fraktionschef Schaeuble
erarbeitete Papier ist Grundlage eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU
und CSU. Unter anderem sieht es vor, Arbeit fuer alle zu schaffen und
die Wettbewerbsfaehigkeit Deutschlands zu staerken. Ausserdem wird an
der Forderung nach einer europaweiten Energiebesteuerung festgehalten,
die voruebergehend zu einem Streit mit der CSU gefuehrt hatte. Zuvor
hatte Schaeuble in einer Rede die CDU als Garant fuer politische und
wirtschaftliche Stabilitaet bezeichnet. Ausserdem fasste der Parteitag
einen Beschluss gegen Mithilfe von links- und rechtsradikalen Parteien
bei der Bildung von Regierungen. Zum Abschluss des Bundesparteitages der
CDU rief Bundeskanzler Kohl alle Parteimitglieder noch einmal dazu auf,
mit aller Kraft fuer einen Sieg bei der Bundestagswahl zu kaempfen. Die
Wahl sei ein Richtungsentscheid.
Die FDP begruesste die Ergebnisse des CDU-Parteitages und sprach von einem
Ende der Orientierungslosigkeit. SDP und Buendnis 90/Die Gruenen uebten
dagegen Kritik: Das in Bremen beschlossenen Zukunftsprogramm entpuppe sich
bei naeherem Hinsehen als "Weiter so-Programm". |
Geissler plaediert fuer "ehrlichen Wahlkampf" |
Bremen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Geissler hat sich
fuer einen so woertlich "ehrlichen" Wahlkampf ausgesprochen. Die CDU muesse
die Probleme ansprechen und begruenden, warum die Leute sie wiederwaehlen
sollen, so Geissler gegenueber der Deutschen Presseagentur. Ein Interview
mit der "Rheinischen Post" zu diesem Thema sei von ihm aber nicht
autorisiert worden. Nach Angaben der "Rheinischen Post" hatte Geissler
davor gewarnt, zu behaupten, SPD-Kandidat Schroeder werde sich auch mit
den Stimmen der PDS zum Kanzler waehlen lassen. Geissler sagte gegenueber
der dpa, diese Aussage gebe seine Meinung nicht wieder. |
Waigel: Niedrigerer EU-Beitrag Deutschlands notwendig |
Bruessel. Deutschland sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Waigel
kuenftig geringere Nettozahlungen an die Europaeische Union leisten. Waigel
sagte bei einem Treffen der EU-Finanzminister, er wolle bereits beim
EU-Gipfel im Juni eine Erklaerung zu diesem Thema haben. Falls diese Frage
nicht geloest werde, koenne es auch keine Loesung bei anderen Problemen
geben. Deutschland bringt etwa knapp 30 Prozend des gesamten EU-Budgets auf.
Die EU dagegen investiert weniger in Deutschland. Die Differenz zwischen
beiden Beitraegen ist der Nettobeitrag, den Waigel senken will. |
Arbeitnehmermitbestimmung sichert Arbeitsplaetze |
Bonn. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer hat in deutschen Betrieben
Arbeitsplaetze gesichert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten
der "Kommission Mitbestimmung", in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und
Wissenschaftler vertreten sind. Der Vorsitzende der Kommission Briam sagte,
fuer deutsche Unternehmen sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen
Betriebsleitungen, Betriebsraeten und Belegschaften ein wesentlicher
Wettbewerbsvorteil. Soziale Verantwortung werde mit oekonomischer Vernunft
vereint. |
Tarifkonflikt bei Bahn: Schlichterspruch angenommen |
Frankfurt. Die Tarifparteien haben fuer die 161.000 Arbeiter und
Angestellten der Bahn den Schlichterspruch vom Wochenende angenommen. Er
sieht 1,6 Prozent mehr Lohn und Gehalt vom Juni an vor. Ausserdem sollen die
Gehaelter der ostdeutschen Eisenbahner ab dem Jahr 2000 auf 88 Prozent des
Westniveaus angehoben werden. Fuer die Senkung des Krankenstandes sowie
die Erhoehung der Puenktlichkeit und des Umsatzes bei der Bahn wurden
Praemien vereinbart. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende April 1999. |
OeTV stimmt der "Politischen Plattform" zu |
Stuttgart. Der Hauptvorstand der OeTV hat der sogenannten "Politischen
Plattform" zur Gruendung einer grossen Dienstleistungsgewerkschaft
zugestimmt. Zuvor hatten sich bereits die DAG und die IG Medien fuer diese
Plattform ausgesprochen. Im Februar hatten sich die sechs Gewerkschaften
DAG, OeTV, HBV, GEW, Postgewerkschaft und IG Medien geeinigt, eine neue
Gewerkschaft fuer private und oeffentliche Dienstleistungen zu schaffen.
Diese haette dann 3,7 Mio. Mitglieder. |
Herzog begnadigt ehemaligen RAF-Terroristen Pohl |
Berlin. Bundespraesident Herzog hat den frueheren RAF-Terroristen Pohl
begnadigt. Pohl war wegen eines Anschlags auf den US-Luftwaffenstuetzpunkt
Ramstein zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei dem Anschlag 1981
wurden insgesamt 20 Menschen verletzt. Der 54jaehrige Pohl soll seit
laengerem schwer krank sein. |
Kommunale Muell- und Abwassergebuehren weiter ohne Umsatzsteuer |
Muenchen. Die kommunale Muell- und Abwasserentsorgung ist nach Urteilen
des Bundesfinanzhofes nicht umsatzsteuerpflichtig. Damit sind von
Kommunalverbaenden angedrohte entsprechende Gebuehrenerhoehungen
gegenstandslos. Im konkreten Fall ging es um einen Abwasserzweckverband
in Brandenburg. Dieser, so stellte das hoechste deutsche Steuergericht
jetzt fest, handele hoheitlich und sei daher nicht umsatzsteuerpflichtig.
Mit dem juengsten Spruch knuepft der Bundesfinanzhof an ein frueheres
Urteil an, bei dem es um die Muellbeseitigung ging. Die Bundesregierung
hatte urspruenglich eine Besteuerung der kommunalen Ver- und Entsorgung
angestrebt, mit der Begruendung, ein Wettbewerbsnachteil privater Anbieter
muesse beseitigt werden. |
Boerse |
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Quellen |
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