Verkehrsminister plant Einfuehrung neuer Atemmessgeraete |
Verkehrsminister Wissmann sagte in einem Zeitungsinterview eine
Veraenderung der Promillegrenze stehe nicht zur Debatte.
Wirkungsvoller, so der Minister, seien mehr Kontrollen durch
die Polizei mit Hilfe von neuartigen Atemanalysegeraeten. Die
neue Methode koenne angewendet werden, sobald der Bundestag
dies beschliesse. Die Geraete werden als sicheres Beweismittel
vor Gericht anerkannt und fuer die Betroffenen seien bei weitem
nicht so unangenehm wie eine Blutprobe. |
Abschaffung der 13. Pensionszahlung fuer Beamte gefordert |
Stuttgart. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Abschaffung
der 13. Pensionszahlung an Beamte. Der Vize-Praesident der
Organisation Lau sagte in einem Interview mit den Stuttgarter
Nachrichten, Rentner erhielten schliesslich auch keine
13. Monatszahlung. Zu einer Reform der Pensionen gehoere
ausserdem die Altersbezuege bei den Beamten wie bei den
Rentnern nach dem durchschnittlichen Lebenseinkommen zu
bemessen und nicht nach den letzten Bezuegen. |
EU-Gerichtshof lehnt Exportlockerung fuer britisches Rindfleisch ab |
Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat heute vorlaeufig
ueber einen Antrag Grossbritanniens entscheiden, das eine
Aussetzung des Exportverbots fuer britisches Rindfleisch zum
Ziel hatte. Grossbritannien hatte den Antrag im Mai eingereicht
und argumentiert, das von der EU verhaengte Exportverbot sei
diskriminierend, weil dadurch britische Buerger und Buerger
anderer Laender ungleich behandelt wuerden. Das Exportverbot
der Europaeischen Kommission gilt seit Maerz, nachdem ein
Zusammenhang zwischen der Rinderkrankheit BSE und der
toedlichen Creuzfeldt-Jacob-Krankheit nicht mehr ausgeschlossen
werden konnte. In der Hauptsache wird das Gericht allerdings
erst im Herbst entscheiden. Das Gericht erkennt zwar an, dass
das Embargo zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten
bei der britischen Fleischindustrie fuehre. Gesundheitsschutz
habe aber Vorrang. |
Streiks im Einzelhandel von Schleswig-Holstein |
Hamburg. Die Gewerkschaft HBV hat heute im Einzelhandel in
Schleswig-Holstein gestreikt. Betroffen waren nach Angaben der
Gewerkschaft 23 Verbraucher- und Supermaerkte. Bei den
Urabstimmungen haetten sich 93 Prozent der Beschaeftigten fuer
einen Streik ausgesprochen. Die bisherigen Tarifverhandlungen
verliefen bislang ergebnislos. Die Gewerkschaft fordert eine
Mark mehr pro Stunde. Die Arbeitgeber haben in
Schleswig-Holstein rund 1,5 und in Hamburg rund 1,7 Prozent
mehr Lohn und Gehalt angeboten. |
Waigel bringt Schroeder als Kanzlerkanditat ins Spiel |
CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel hat der SPD
vorgeschlagen den Ministerpraesidenten Gerhard Schroeder als
Kanzlerkanditaten in den Bundestag-Wahlkampf 1998 zu schicken.
In der Augsburger Allgemeinen sagte Waigel, nur mit Schroeder
habe die SPD den Hauch einer Chance. Deshalb muesse sich die
Union auf einen Kanzlerkanditaten Schroeder einstellen. In der
Union will Waigel erneut die Bewerbung von Amtsinhaber Helmut
Kohl unterstuetzen. |
600 Kilo Rauschgift sichergestellt |
Frankfurt/Main. Der hessische Zoll hat in den ersten sechs
Monaten dieses Jahres ueber 600 Kilogramm Rauschgift
sichergestellt. Das meiste davon auf dem Frankfurter Flughafen.
Nach Angaben der Oberfinanzdirektion Frankfurt betrug der
Schwarzmarktwert der Drogen rund 44 Millionen Mark;
335 Personen seien festgenommen worden. |
Baubeginn der zweiten Stuttgarter Musical Hall |
Stuttgart. Die Bauarbeiten fuer das zweite Stuttgarter
Musical-Theater des Medienunternehmers Deile haben begonnen.
In eineinhalb Jahren soll das Theater fertiggestellt sein. Die
Kosten werden auf 300 Millionen Mark geschaetzt. Fuer das Jahr
1997 ist die Eroeffnung mit dem Disney-Erfolgstueck "Die
Schoene und das Biest" geplant. |
Keine speziellen Suchaktionen Kriegsverbrechern |
Bonn. Die deutschen Soldaten in Bosnien-Herzogiwna haben keinen
speziellen Auftrag zur Festnahme der mutmasslichen
Kriegsverbrecher Karasitsch (sp?) und Fladitsch bekommen. Die
Beiden werden seit gestern mit internationalen Haftbefehl
gesucht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte
heute, die Soldaten haetten zwar das Recht die gesuchten
Kriegsverbrecher festzunehmen, wenn diese ihnen begegneten. Ein
Zusammentreffen deutscher Soldaten mit den Kriegsverbrechern
sei aber unwahrscheinlich. |
Grossfahndung nach Maedchenmoerder angelaufen |
Bruegge. Die belgische Polizei hat eine Grossfahndung nach dem
Moerder der 16-jaehrigen Carola aus dem niedersaechsischen
Fechta gestartet. Gesucht wird ein 17 bis 19 Jahre alter, etwa
1,80 Meter grosser Mann mit braunen Haaren. Er soll sich
mehrmals mit der 16-jaehrigen in einer Diskothek in dem
belgischen Seebad De Haan getroffen haben. Nach Angaben der
Polizei spricht der Mann Deutsch und koenne nach seinem Akzent
nach aus Ostdeutschland stammen. Die Leiche der 16-jaehrigen
Carola war gestern in der Naehe ihrer Ferienwohnung gefunden
worden. Carola hatte zusammen mit ihren Eltern Urlaub an der
belgischen Nordseekueste gemacht. Vor einer Woche war das
Maedchen spurlos verschwunden. |
Urteil gegen Neonazi ist rechtskraeftig |
Karlsruhe. Die gegen den Neonazi Althans verhaengte dreieinhalb
jaehrige Freiheitsstrafe - unter anderem wegen Volksverhetzung |
ist rechtskraeftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies |
heute die Revision von Althans gegen ein entsprechendes Urteil
des Landgerichts Berlin vom August des vergangenen Jahres als
unbegruendet zurueck. Es habe damals weder Verfahrens- noch
sachliche Fehler gegeben. Althans habe in dem Dokumentarfilm
"Beruf Neonazi" den Massenmord an Juden waehrend des
Nationalsozialismus geleugnet. |
Falschgeld in Millionenhoehe sichergestellt |
Berlin. Nach monatelangen Ermittlungen hat die Berliner Polizei
Falschgeld im Nennwert von einer Million Mark sichergestellt
und fuenf Tatverdaechtige festgenommen. Drei der Verdaechtigen
wurden bei einem Falschgeldgeschaeft in Muehlheim an der Ruhr
verhaftet, zwei Weitere in Berlin. Bei anschliessenden
Wohnungsdurchsuchungen wurden nach Angaben der Behoerden
zahlreiche Waffen und Munition gefunden. |
Quellen |
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