Schroeder und Chirac umwerben Franzosen |
Im Zeichen der drohenden Ablehnung der EU-Verfassung durch die
Franzosen haben Bundeskanzler Gerhard Schroeder und Staatspraesident
Jacques Chirac in Paris eindringlich um Zustimmung fuer das
Vertragswerk geworben. Bei ihrem Treffen anlaesslich des 5.
deutsch-franzoesischen Ministerrats betonten die beiden Politiker die
Bedeutung des Verfassungsvertrags. Sein Inkrafttreten werde das
Gewicht Europas in der Welt staerken und seine Handlungsfaehigkeit im
Dienste des Friedens und der Sicherheit staerken. Beide Laender
begruessten es, dass sich die Schicksalsgemeinschaft der
Mitgliedstaaten erstmals in der Geschichte der EU in einer Verfassung
manifestierte. Das sei nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch
des Herzens, so Schroeder. Eine Ablehnung des Vertragswerks wuerde
einen schweren Schlag fuer die europaeische Integration bedeuten. Im
Vorfeld des Referendums am 29. Mai, bei dem die Franzosen ueber die
Verfassung abstimmen, sind in Umfragen die Verfassungsbefuerworter
jedoch in der Minderheit. Der Vorsprung der Nein-Sager scheint
allerdings zu schrumpfen. Chirac warnte vor den Folgen einer
Ablehnung. "Frankreich steht dann auf dem Bahnsteig, wenn der Zug
vorbeifaehrt", sagte er. |
Kabinett will Ausweitung des Entsendegesetzes |
Das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Schroeder hat Eckpunkte
fuer die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle
Branchen beschlossen. Bislang gilt die Regelung nur fuer das
Baugewerbe und die Seeschifffahrtsassistenz. Ziel ist, dass kuenftig
auch in anderen Branchen Mindestloehne vereinbart werden koennen, die
dann auch fuer auslaendische Arbeitnehmer gelten muessen Mitte Mai
will das Kabinett den Gesetzentwurf beschliessen. Wirtschaftsminister
Clement ist zuversichtlich, dass auch der Bundesrat zustimmen wird.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur
Ausweitung des Entsendegesetzes ausdruecklich begruesst. Nach einem
Gespraech mit Bundeskanzler Schroeder sagte DGB-Chef Sommer, dies sei
ein richtiger Schritt. Bis jetzt gilt das Entsendegesetz nur in der
Bauwirtschaft und in wenigen anderen Branchen. Wird es tatsaechlich
ausgeweitet, dann wuerde es kuenftig fuer alle Branchen Mindestloehne
geben, die demzufolge auch fuer auslaendische Arbeitnehmer gelten
muessten. Allerdings kann die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat
dieses Vorhaben noch stoppen. |
Kuenast erwaegt Importverbot fuer Hunde- und Katzenfelle |
Verbraucherministerin Renate Kuenast erwaegt ein nationales
Importverbot fuer Hunde- und Katzenfelle. Im asiatischen Raum wuerden
Tiere oft bei lebendigem Leib gehaeutet, damit die Felle nicht
beschaedigt wuerden, erklaerte die Gruenen-Politikerin bei der Vorlage
des Tierschutzberichts 2005 im Kabinett. Die Bundesregierung fordere
mit Nachdruck im EU-Agrarrat, die Einfuhr in die Mitgliedstaaten der
Europaeischen Union zu verbieten. Falls dies nicht gelinge, behalte
sich Deutschland einen Alleingang vor. Die Pelze wuerden in
Deutschland nicht als Hund oder Katze angeboten, sondern als Wildtier
oder Wildkatze. Es gebe keine belegten Zahlen ueber die Einfuhr. Die
Felle wuerden im Billigbereich beispielsweise als Besatzfelle
angeboten. Die Bundesregierung will ausserdem die zum Teil unwuerdigen
Bedingungen in der Pelztierhaltung verbessern. Das Halten von
Pelztieren solle in die so genannte Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden. Pelztiere werden in der
Regel nicht zu den Haustieren gezaehlt und ihre Haltung auch nicht als
landwirtschaftlicher Betriebszweig anerkannt. Kuenast fordert die
Deutschen zum Tierschutz an der Ladenkasse auf. Mit einer "Politik der
Einkaufstaschen" sollten die Konsumenten Landwirte belohnen, die ihre
Tiere artgerecht hielten, sagte sie. Die Verbraucher seien die
maechtigsten Tierschuetzer. |
Pakt mit Wirtschaft fuer mehr Arbeitsplaetze angeregt |
Bundeskanzler Schroeder hat eine Vereinbarung zwischen Politik und
Wirtschaft fuer mehr Arbeitsplaetze in Deutschland angeregt. Vorbild
koenne der Ausbildungspakt sein, sagte Schroeder nach einem Gespraech
mit dem Praesidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie,
Thumann. Zugleich nahm er die Wirtschaft in die Pflicht, selbst gegen
Auswuechse im Handeln einiger Firmen vorzugehen. - |
Stolpe bekraeftigt Maut fuer Ausweichstrecken |
Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe will die LKW-Maut ab dem
naechsten Jahr auch auf Bundesstrassen erheben, die als
Ausweichstrecken genutzt werden. Stolpe sagte in einem Interview, es
handele sich um etwa 12 Strecken, die dauerhaft befahren wuerden. Der
Minister verwies auf die derzeit laufende Verkehrszaehlung, deren
Ergebnisse im Spaetsommer ausgewertet werden. Erst dann wolle man
Entscheidungen faellen. Ausserdem kuendigte Stolpe eine hoehere Maut
fuer LKW mit starkem Schadstoff-Ausstoss an. |
Landtag bestaetigt neue Regierung in Baden-Wuerttemberg |
Der baden-wuerttembergische Landtag hat die Regierung unter dem neuen
Ministerpraesidenten Oettinger bestaetigt. Die Abgeordneten der
Koalition von CDU und FDP stimmten in Stuttgart geschlossen fuer das
Kabinett. Ihm gehoeren neu Landwirtschaftsminister Hauk und
Sozialminister Renner an. Die fruehere Sozialministerin Goenner
wechselte ins Umweltressort. Der bisher dort angesiedelte Bereich
Verkehr ging an das Innenministerium.
Die erste Regierungserklaerung von Ministerpraesident Guenther
Oettinger ist mit Lob und Zustimmung, aber auch mit Zurueckhaltung und
Kritik bewertet worden. Oettinger kuendigte an, die Themen Wirtschaft
und Arbeit sowie Familie und Bildung zu den Schwerpunkten seiner
politischen Arbeit zu machen. FDP-Fraktionschef Ulrich Noll wuerdigte
Oettingers Ankuendigungen als "ambitioniertes Arbeitsprogramm". Die
bemerkenswert grosse Schnittmenge von CDU und FDP sei klar erkennbar.
Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte, immer wenn Oettinger
ganz konkret geworden sei, habe es sich um Forderungen der FDP
gehandelt. "Die weitere Regierungsarbeit traegt eine klare liberale
Handschrift." Bei der Opposition stiess die Regierungserklaerung
erwartungsgemaess auf Ablehnung. |
CDU-Landeschef Carstensen neuer Ministerpraesident in Schleswig-Holstein |
Kiel. Der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen ist neuer
Ministerpraesident von Schleswig-Holstein. Der Landtag waehlte den
58-Jaehrigen mit 54 von 69 Stimmen zum neuen Regierungschef. Er loest
Heide Simonis ab, die im Maerz bei ihrer Wiederwahl scheiterte.
Carstensen will in den kommenden fuenf Jahren eine Grosse Koalition
fuehren. Bei seiner Wahl konnte er allerdings nicht alle Stimmen von
CDU und SPD auf sich vereinen. Beobachter sprechen trotzdem von einem
guten Ergebnis fuer Carstensen, der im Mai seine erste
Regierungserklaerung abgeben wird. In einer ersten Ansprache nach der
Wahl zeigte er sich optimistisch, dass er die Probleme in
Schleswig-Holstein in den Griff bekommen werde. Die
Koalitionsregierung sei, so der neue Ministerpraesident, zum Erfolg
verdammt. |
Gedenken an Befreiung der Konzentrationslager Dachau und Flossenburg |
Muenchen. Landtag und Staatsregierung in Bayern haben der Befreiung
der Konzentrationslager Dachau und Flossenbuerg vor 60 Jahren gedacht.
Zu der Gedenkstunde in der Muenchner Residenz waren auch 350
ueberlebende Haeftlinge gekommen. Ministerpraesident Stoiber
bezeichnete ihre Anwesenheit als Ehre sowie als Hoffnung, dass
Versoehnung moeglich sei. Fuer die junge Generation trug eine
Schuelerin vor, welche Konsequenzen sich aus den Verbrechen der
NS-Zeit ergeben. Es gelte, die Augen aufzuhalten und im richtigen
Moment einzugreifen. |
Gebremste Kauflust im April |
Nuernberg. Die Deutschen scheuen sich wieder vermehrt vor grossen
Anschaffungen. Die anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen, gestiegene
Spritpreise und die schlechten Wachstumsprognosen haben die Kauflust
nach Erkenntnissen der GfK-Marktforschungsgruppe im April deutlich
gebremst. |
Weitere Warnstreiks im Tarifkonflikt der Metallindustrie |
Im Tarifstreit der Stahlindustrie hat die zweite Warnstreik-Welle
begonnen. An vier Duisburger Standorten traten 1000 Stahlarbeiter fuer
drei Stunden in den Ausstand. Bis zum Freitag sollen nach Angaben der
IG Metall rund 19.000 Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen und Bremen voruebergehend die Arbeit niederlegen. Die IG
Metall fordert 6,5 % mehr Lohn bei einer zwoelfmonatigen Laufzeit des
neuen Vertrags. Fuer morgen und Freitag sind weitere Warnstreiks
geplant. |
BGH bestaetigt Samstag als Werktag |
Der Samstag gilt auch im Mietrecht als Werktag. Mit dieser
Entscheidung verwarf der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision
einer Klaegerin aus dem schleswig-holsteinischen Rendsburg. Die Frau
war bereits in den Vorinstanzen gescheitert. Sie hatte ihren
Mietvertrag schriftlich gekuendigt, dabei aber den Samstag nicht als
Werktag gezaehlt. Da ihr Brief deshalb nicht fristgerecht beim
Vermieter einging, verlaengerte sich ihr Mietverhaeltnis automatisch. |
BGH erschwert strafrechtliche Verfolgung von Schleusern |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die strafrechtliche Verfolgung von
Schleusern erschwert. Auch wenn ein Touristenvisum "nicht dem
tatsaechlichen Aufenthaltszweck" entspreche, duerfe jemand, der
Auslaender nach ihrer Einreise unterstuetzt, nicht ohne weiteres als
Schleuser verurteilt werden, befanden die Richter. Damit hob der BGH
ein Urteil gegen einen Angeklagten auf. Dieser hatte Osteuropaeerinnen
unterstuetzt, die mit Touristenvisa einreisten und hier der
Prostitution nachgingen. |
Bahnstrecke Memmingen-Kempten bleibt gesperrt |
Dietmannsried. Nach dem gestrigen Zugunglueck mit einem Toten bei
Dietmannsried (Oberallgaeu) bleibt die Bahnstrecke Memmingen-Kempten
noch bis morgen gesperrt. Es fahren Ersatzbusse. Die
Staatsanwaltschaft Kempten ermittelt wegen fahrlaessiger Toetung und
Koerperverletzung. Beim Zusammenstoss eines Regionalzuges mit einer
Teermaschine auf der Bahnstrecke Ulm-Kempten kam der Lokfuehrer ums
Leben, 15 Fahrgaeste wurden verletzt. Der mit insgesamt 53 Fahrgaesten
besetzte Regionalzug aus Memmingen entgleiste gestern gegen 11.00 Uhr
auf der Bahnstrecke zwischen Kempten-Ost und Dietmannsried
(Oberallgaeu), nachdem er an einem Bahnuebergang mit dem Baufahrzeug
zusammengestossen war. Der Fahrer der mit zehn Metern pro Minute sehr
langsam fahrenden Teermaschine hatte es den Polizeiangaben zufolge
nicht rechtzeitig geschafft, die Schienentrasse zu ueberqueren, bevor
sich die Schranken senkten. Er konnte noch rechtzeitig aus dem
Fuehrerhaus springen und sich in Sicherheit bringen. Bauarbeiter
wurden nicht verletzt.Der aus vier Wagen bestehende Zug stuerzte nach
dem Zusammenprall um. Die Passagiere erlitten dabei Schuerfwunden und
Prellungen, hiess es. Der Lokfuehrer starb noch am Unfallort. Helfer
betreuten die unter Schock stehenden und verletzten Unfallopfer. |
Maria Schell mit 79 Jahren gestorben |
Wien. Die Schauspielerin Maria Schell ist tot. Sie starb bereits
gestern im Alter von 79 Jahren in ihrem Haus in Kaernten. Ihren
letzten oeffentlichen Auftritt hatte sie Ende Februar 2002 bei der
Premiere des Films ihres Bruders Maximilian "Meine Schwester Maria".
In den fuenfziger Jahren wurde sie mit ihrem maedchenhaften Charme zum
weiblichen Star des deutschen Films und zum Idol einer ganzen
Generation. International bekannt wurde Schell mit Filmen wie Helmut
Kaeutners "Die letzte Bruecke" und Richard Brooks "Die Brueder
Karamasow". |
Boerse |
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Quellen |
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