Deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung: Keine gemeinsame Linie |
Bonn. Die Bundestagsfraktionen gehen ohne gemeinsame Linie in die morgige
Debatte zur deutsch-tschechischen Versoehnungserklaerung.
Koalition und SPD sei es heute nicht gelungen, sich auf eine einheitliche
Behandlung der Erklaerung zu einigen, so ein Sprecher der SPD-Fraktion. Die
Sozialdemokraten wollen erreichen, dass sich der Bundestag die Erklaerung zu
eigen macht.
Union und FDP wollen lediglich kurz feststellen lassen, dass der Bundestag
der Erklaerung zustimmt. Trotzdem wird das Parlament das Dokument
voraussichtlich mit breiter Mehrheit annehmen.
Eine Gruppe von Parlamentariern, die ueberwiegend der CSU angehoeren, wird
eine gesonderte Erklaerung abgeben. Einige von ihnen wollen ihre Zustimmung
verweigern.
Im Auswaertigen Ausschuss wurde die Erklaerung heute einhellig begruesst. Die
Koalitionsparteien waren jedoch nicht bereit, einer ergaenzenden
Entschliessung zuzustimmen, in der einige Passagen der Erklaerung nochmals
aufgegriffen werden. Diesen Zusatz hatten SPD und Gruene vorgelegt. Sie
unterstuetzten damit entsprechende Vorschlaege des tschechischen Parlaments.
In der SPD hiess es, es werde voraussichtlich eine getrennte Abstimmung ueber
die Ergaenzungsformulierung geben. |
EU verlangt hohe Strafen von Deutschland wegen Verstoessen gegen EU-Recht |
Bruessel. Wegen Verstoessen gegen EU-Recht verlangt die Europaeische
Kommission Strafen in Millionenhoehe fuer Deutschland. Die Kommission
beschloss heute, beim Europaeischen Gerichtshof die Verhaengung der
Geldstrafen gegen Bonn zu beantragen. Deutschland habe es in drei Faellen
versaeumt, das EU-Umweltrecht in nationales Recht umzusetzen, obwohl es
entsprechende Entscheidungen des Europaeischen Gerichts gab. Dabei geht es um
Bestimmungen zum Gewaesser- und Vogelschutz aus den 70er Jahren. Es ist das
erste Mal, dass die Kommission Geldstrafen gegen ein Mitgliedsland beantragt. |
Bundesrechnungshof: Schwere Versaeumnisse bei geplantem Berlin-Umzug |
Bonn. Schwere Versaeumnisse hat der Bundesrechnungshof der Bundesregierung
und den Ministerien beim geplanten Umzug nach Berlin vorgeworfen. Wenn nicht
schnell etwas geschehe, sei eine weitere Verzoegerung nicht mehr
auszuschliessen, heisst es in einem heute bekanntgewordenen Pruefbericht fuer
den Haushaltsausschuss des Bundestages. Nach Ansicht der Rechnungspruefer
droht wegen der Aufteilung zwischen Bonn und Berlin eine weitere Aufblaehung
des Beamtenapparats. Danach haben die meisten Ministerien bislang den
Beschluss von Parlament und Kabinett ignoriert, den Umzug fuer eine
grundlegende Neuorganisation und ein Abspecken beim Personal zu nutzen. |
Kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhaengige? |
Bonn. Fuer eine kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhaengige hat
sich die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Leutheusser-Schnarrenberger, ausgesprochen. Die ehemalige
Justizministerin unterstuetzte damit einen Vorstoss des Hamburger
Buergermeisters Voscherau, SPD. Eine streng kontrollierte und aerztlich
ueberwachte Abgabe von Heroin, so Leutheusser-Schnarrenberger, sei sehr
hilfreich, um Schwerstabhaengigen in Ballungszentren zu helfen, aus der
Kriminalitaet und von der Strasse wegzukommen. |
Konflikt um DDR-Altschulden beigelegt |
Bonn. Der Konflikt um die Altschulden der Kommunen in der ehemaligen DDR ist
beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte
einem Kompromiss zu, den Berlins Regierender Buergermeister Diepgen und
Kanzleramtsminister Bohl ausgehandelt hatten.
Die Vereinbarung sieht vor, dass Bund und Laender die Schulden in Hoehe von
8,4 Mrd. Mark jeweils zur Haelfte uebernehmen. Den Anteil Berlins bezahlt die
Bundesregierung. Bohl sprach von einem sehr guten Ergebnis. Er dankte
Finanzminister Waigel, dass er den Laendern entgegengekommen sei. Es sei sehr
bemerkenswert, dass der Bund fuer den Anteil Berlins in Hoehe von 35 Mio.
Mark aufkommen werde. |
Bundesverband der Industrie kritisiert Steuerreformplaene |
Chemnitz. Der Bundesverband der deutschen Industrie hat die
Steuerreformplaene kritisiert. BDI-Praesident Henkel forderte, es muesse mehr
an jene gedacht werden, die Arbeitsplaetze schafften, und das seien die
Unternehmen. Ihnen muesse die Steuerentlastung zugute kommen. Die Loehne und
Gehaelter duerften nicht steigen, bis eine deutliche Trendwende auf dem
Arbeitsmarkt erkennbar sei. Das muesse fuer Ost und West gleichermassen
gelten, meinte der oberste Repraesentant der deutschen Industrie. Da die
Arbeitslosenquote in den neuen Laendern jedoch fast doppelt so hoch sei wie
in den alten, muesse die Lohnpause in Ostdeutschland entsprechend laenger
dauern. |
Einigung auf Kompromiss fuer Teilzeitarbeit von Beamten |
Bonn. Bund und Laender einigten sich auf einen Kompromiss bei der
Teilzeitarbeit von Beamten. Danach soll es den Laendern kuenftig freigestellt
sein, Beamte von Anfang an als Teilzeitkraefte einzustellen. Damit ist der
Weg fuer eine Reform des oeffentlichen Dienstrechts frei.
Noch nicht geeinigt hat sich der Vermittlungsausschuss auf das
Neuordnungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die SPD will
verhindern, dass die Zuzahlungen der Patienten parallel zu den
Beitragserhoehungen der Krankenkassen steigen. Ebenfalls vertagt wurde eine
Neuregelung der KFZ-Steuer. |
Zweite Lesung des Landeshaushaltes Baden-Wuerttembergs |
Stuttgart. Die Koalition in Baden-Wuerttemberg hat den Landeshaushalt bei
seiner zweiten Lesung im Landtag verteidigt. Ministerpraesident Teufel hob
hervor, dass das Land zum Beispiel in der Forschungsfoerderung weiterhin
weltweit an der Spitze stehe. Ausserdem betonte Teufel, der Haushalt '97
stehe im Laendervergleich sehr gut da. Mit gut 50 Mrd. Mark sei die
Gesamtverschuldung Baden-Wuerttembergs vergleichsweise niedrig.
CDU-Fraktionschef Oettinger forderte deshalb auch eine Neuordnung des
Laenderfinanzausgleichs. FDP-Fraktionschef Pfister sagte, die Kuerzungen
haetten zwar weh getan, aber auch eine Trendwende in der Finanzpolitik
eingeleitet.
Die Opposition warf der Regierung dagegen schwere Fehler vor.
Fuer die SPD kritisierte der Fraktionsvorsitzende Maurer, dass die Koalition
Kommunen und Familien in dieser sozial und wirtschaftlich schwierigen Zeit
weiter schwaeche. Er verlangte, die Haushaltskuerzungen sozial gerechter zu
gestalten. Insbesondere muessten die Kuerzungen bei der Schuelerbefoerderung
zurueckgenommen werden. Der Fraktionsvorsitzende der Buendnisgruenen Kuhn
sagte, die Koalition sei bei der schwierigen Gratwanderung zwischen Sparen
und Investieren zu Lasten der Investitionen abgestuerzt. Des weiteren
bemaengelte er, dass die angekuendigte Zukunftsoffensive von einer Mrd. Mark
fuer die Jugend sei noch nicht in den Etat aufgenommen. Der Haushalt soll in
der kommenden Woche verabschiedet werden.
Zum Auftakt der Debatte sprachen sich Vertreter von Regierungskoalition und
Opposition dafuer aus, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und die seit
langem geforderte Wahlkreisreform jetzt zuegig anzugehen. |
Arbeitsverwaltung Baden-Wuerttemberg gab elf Mrd. Mark fuer Arbeitslose aus |
Stuttgart. Fuer Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte hat die
Arbeitsverwaltung in Baden-Wuerttemberg im vergangenen Jahr fast elf Mrd.
Mark an Leistungen erbracht. Nach Angaben des Landesarbeitsamtes waren das
pro Arbeitstag 44 Mio. Mark und sieben Prozent mehr als im Vorjahr. |
Vorbereitungen fuer Rindertoetungen |
Stuttgart/Bonn. In Baden-Wuerttemberg sind die Vorbereitungen fuer die
Zwangsschlachtungen im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE angelaufen. Nach
Angaben des Landwirtschaftsministeriums sind die betroffenen Staelle erfasst.
Die gestern erlassene Eilverordnung der Bundesregierung sieht vor, dass die
Rinderzuechter pro Tier etwa 2.000 Mark Entschaedigung erhalten.
Zwei Landwirte aus dem Ostallgaeu beantragten inzwischen beim
Verwaltungsgericht Augsburg eine einstweilige Verfuegung gegen die
Eilverordnung der Bundesregierung zur Toetung britischer und schweizerischer
Rinder. Die Landwirte machten geltend, dass ihre Tiere weder an BSE erkrankt
seien noch unter einem Krankheitsverdacht im Sinne des Tierseuchengesetzes
stuenden. |
Seehofer: Alle Nachkommen von importierten Rindern toeten |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat gefordert, auch alle Nachkommen
von Importrindern aus der Schweiz und Grossbritannien zu toeten. Hier duerfe
es wegen moeglicher BSE-Gefahren und aus Gruenden des Gesundheitsschutzes
keine Kompromisse geben, sagte Seehofer. Er ging damit ueber die
Eilverordnung hinaus, die nur die Toetung der direkt importierten Rinder
vorsah. Die Toetung aller Importtiere und ihrer Nachkommen sei unabhaengig
vom Ergebnis des Gentests noetig, sagte Seehofer weiter. Der Test soll
klaeren, ob sich das BSE-Rind von Hoexter beim Muttertier infiziert hat. Von
der Forderung des Gesundheitsministers waeren schaetzungsweise mehr als
50.000 Rinder betroffen.
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert zeigte sich von Seehofers Forderung
ueberrascht. Er bekraeftigte seinen Vorschlag, nur die importierten Tiere
selbst und ihre direkten Nachkommen zu toeten. Borchert votierte dafuer, vor
weiteren Toetungen das Ergebnis des Gentests abzuwarten. Die Mehrheit der
Mitglieder der beiden Parlamentsausschuesse fuer Gesundheit und
Landwirtschaft sprach sich heute fuer die Eilverordnung aus, die zwischen
Bund und Laendern vereinbart worden war. Auf dieser Rechtsgrundlage koennen
nun rund 5.200 Importrinder getoetet werden. |
Kritik am Rentenreformmodell |
Bonn. Die FDP will einen eigenen Plan zur Rentenreform vorlegen.
Generalsekretaer Westerwelle erneuerte seine Kritik an dem Modell von
Arbeitsminister Bluem, und kuendigte an, dass eine Arbeitsgruppe seiner
Partei morgen damit beginnen werde, Vorschlaege fuer eine zukunftssichere und
finanzierbare Altersvorsorge auszuarbeiten. Nach den Worten von FDP-Chef
Gerhardt will seine Partei einer Rentenreform nur zustimmen, wenn die
Beitraege zur Rentenkasse dadurch langfristig auf dem heutigen Niveau
stabilisiert oder sogar gesenkt werden. Aehnlich wie die CSU sieht Gerhardt
die Vorschlaege der Rentenkommission nur als Diskussionsgrundlage.
Die 610-Mark-Arbeitsverhaeltnisse der Rentenbeitragspflicht zu unterwerfen,
bezeichnete er als unsinnig. Es werde kaum ein Beitragspfennig mehr
herausspringen, so Gerhardt. Die geringfuegig Beschaeftigten wuerden nur in
die Schwarzarbeit abgedraengt. Kompromissbereitschaft signalisierte Gerhardt
in der Frage der Mehrwertsteuer-Erhoehung. Sie koenne zur Finanzierung
versicherungsfremder Leistungen verwendet werden, wenn vorher die
Sozialabgaben und damit die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt wuerden.
Kritik an dem Bluem-Modell kam heute auch von den Arbeitgebern. Sie
forderten eine dauerhafte Begrenzung des Beitragssatzes auf unter 20 Prozent
und gegebenenfalls eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. |
Schmalstieg: Einrichtung einer Kommunalkammer |
Hannover. Der Oberbuergermeister von Hannover Schmalstieg hat sich dafuer
ausgesprochen, zusaetzlich zu Bundestag und Bundesrat eine Kommunalkammer
einzurichten. Die dritte Kammer solle eine staerkere Mitwirkung der Staedte
und Gemeinden an der Gesetzgebung des Bundes sicherstellen. Zur Begruendung
sagte Schmalstieg, es koenne nicht hingenommen werden, dass Bund und Laender
immer neue Gesetze beschloessen, deren Ausfuehrung die Staedte und Gemeinden
belaste. |
Etwa acht Mio. Deutsche leiden an Asthma |
Moenchengladbach. Etwa acht Mio. Deutsche leiden an Asthma. Diese Zahl legte
heute der Allergie- und Asthmabund vor. Bei Kindern liege die Quote zwischen
zwoelf und 15 Prozent, wobei der Trend nach oben weise. Nach Angaben des
Asthmabundes ist Bronchialasthma inzwischen die haeufigste chronische
Kinderkrankheit. Bei sieben von zehn Kindern wird das Leiden durch Allergien
ausgeloest. Seit Kriegsende habe sich die Zahl von Kindern, die an Asthma
leiden, verzehnfacht. Etwa 6.000 Kinder und Jugendliche sterben nach Angaben
des Asthmatikerbundes jaehrlich an der Krankheit. |
Bayern Muenchen will innerhalb der naechsten fuenf Jahre an die Boerse gehen |
Muenchen. Der Fussballbundesligist Bayern Muenchen will innerhalb der
naechsten fuenf Jahre an die Boerse gehen. Der Vize-Praesident des
Rekordmeisters, Scherer, sagte in einem Interview der Sueddeutschen Zeitung,
der FC Bayern habe bereits konkrete Plaene fuer den Boersengang in der
Schublade. Schon jetzt bilanziere der Verein wie eine Aktiengesellschaft. Es
fehle aber noch eine generelle Regelung des Deutschen Fussballbundes. |
Boerse |
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Quellen |
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