Wirtschafts- und Sozialpolitik im Bundestag |
Die Themen Wirtschafts- und Sozialpolitik standen im Mittelpunkt des heutigen
dritten Tages der Haushaltsberatungen im Bundestag. Und wie erwartet prallten
bei diesen beiden Kernthemen die gegensaetzlichen Positionen von Regierung
und Opposition scharf aufeinander. Waehrend Minister Rexrodt die Wirtschaft
wieder auf Stabilitaetskurs sieht wirft ihm die Opposition Versagen im Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit vor. Waehrend Minister Bluem die Opposition zur
Zusammenarbeit bei der geplanten Rentenreform aufforderte wurde dies von den
Seiten der Opposition bruesk abgelehnt. In der Debatte ueber seinen
gekuerzten Haushalt sprach sich Bundesarbeitsminister Norbert Bluem eindeutig
gegen eine generelle Besteuerung der Renten aus. Eine solche Besteuerung
waere nur moeglich, wenn die Beitraege zur Rentenversicherung steuerfrei
waeren, erklaerte der Minister. Da die bisherige Beitraege der heutigen
Rentner versteuert worden seien muessen ihre Renten steuerfrei bleiben,
erklaerte der Minister. Dabei raeumte Bluem ein, dass die Vorschlaege wie die
Rentenbesteuerung auch aus den eigenen Reihen kaemen. Aber dafuer koenne er
schliesslich nichts. "Ich bemuehe mich, Schneisen in diesen Urwald aus
Vorschlaegen zu schlagen" - Bluems Appell an die Opposition, bei der
Rentenreform mitzuarbeiten lehnte Ottmar Schreiner mit den Worten ab, Bluem
habe das Tischtuch mit der Opposition zerschnitten angesichts der vorzeitigen
Anhebung des Rentenalters bei Frauen.
Vor dem Sozialetat war ueber den Haushalt des Wirtschaftsministeriums heftig
gestritten worden. Rexrodt deutete an, dass weitere Kuerzungen bei den
Kohlesubventionen bevorstehen, die mehr als die Haelfte seines Etats
ausmachen. Zum Wachstum aeusserte sich der Minister vorsichtig optimistisch,
das dreiviertel-Prozent dieses Jahr sei gesichert, im naechsten Jahr koennten
zwei bis zweieinhalb Prozent erreicht werden. Dennoch gab Rexrodt zu
bedenken: "Immmer wieder muss gesagt werden: das reicht nicht aus, um die
Lage am Arbeitsmarkt durchgreifend zu verbessern." Der Rotstift kennzeichnet
auch den Haushalt von Bundesbildungsminister Ruettgers. Er muss Kuerzungen
von 4.5 Prozent hinnehmen. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte Ruettgers
die Zukunftsfaehigkeit des Standorts Deutschland. "Wir koennen gar nicht
soviel sparen, um mit Malaysia, um mit Korea oder anderswo alleine ueber die
Kosten konkurrieren zu koennen." Ruettgers betonte deshalb die Wichtigkeit
von Forschung- und Ausbildungsniveau. In diesem Zusammenhang forderte er die
Arbeitgeber noch einmal auf, mehr Lehrstellen zur Verfuegung zu stellen. |
Bundesrat erhebt Einspruch gegen das Sparpaket |
Der Streit um das Sparpaket der Bundesregierung geht morgen in die wohl alles
entscheidende letzte Runde. Erwartungsgemaess erhob der von der
SPD dominierte Bundesrat heute im Rahmen einer Sondersitzung Einspruch gegen
dieses Gesetzespaket. Bereits morgen aber kann der Bundestag mit der
notwendigen absoluten Mehrheit diesen Einspruch zurueckweisen. Die Koalition
verfuegt im Bundestag mit einer Mehrheit von vier Stimmen.
Schon zum dritten Mal hat sich der Bundesrat heute mit dem Sparpaket
befasst, die Debatte war heute kurz und dauerte nur eine Stunde. SPD-Chef
Lafontaine bekannte sich noch einmal dazu, dass Sparen in Bund und Laendern
noetig ist, aber: "es muss soziale Gerechtigkeit der Leitfaden sein der
Massnahmen und oekonomische Vernunft. Und es ist oekonomisch nicht
vernuenftig, die versprochene Kindergelderhoehung auszusetzen. Es ist
oekonomisch nicht vernuenftig, die versprochene Erleichterung beim
Grundfreibetrag Steuererleichterung auszusetzen. Es ist oekonomisch nicht
vernuenftig, Frauen laenger arbeiten zu lassen und damit in Kauf zu nehmen,
dass junge Menschen keinen Arbeitsplatz finden." Bundesarbeitsminister Bluem
widersprach Lafontaine. Vom Abbau des Sozialstaates kann nach seinen Worten
keine Rede sein. Angesichts von 30 Urlaubstagen haelt er ihre Anrechnung auf
Kuren oder Krankheitszeiten fuer vertretbar. Bayern unterstuetzt die Linie
der Bundesregierung, will an genau diesem Punkt aber eine Ausnahme erreichen
und zwar fuer Schwangere, die krank werden. Sie sollen weiterhin den vollen
Lohn bekommen, so die Ministerin fuer Bundesangelegenheiten Maenle.
Ueber dieses Gesetz des Freistaates entschied der Bundesrat heute aber noch
nicht endgueltig. |
Deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung noch dieses Jahr |
Noch in diesem Jahr soll die deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung
verabschiedet werden. Das betonten heute fuehrende Koalitionspolitiker nach
einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Allerdings muessten in einigen
wenigen Punkten noch Praezisierungen vorgenommen werden. Aussenminister Klaus
Kinkel wurde beauftragt, darueber nochmals mit der tschechischen Seite zu
verhandeln.
Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber nannte nach der Konferenz
Einzelheiten: "Wir hoffen, dass wir es so erreichen, dass Menschen, die einen
familiaeren Bezugspunkt zu ihrer frueheren Heimat haben, dass die auch ein
unbuerokratisch einzuraeumendes Aufenthaltsrecht von der tschechischen
Regierung bekommen. Was die Frage der Vertreibung anbelangt ist ein sehr sehr
wichtiger Fortschritt, dass die tschechische Seite jetzt auch die Vertreibung
als Unrecht ansieht und auch bedauert, was alles aus dieser Vertreibung fuer
unschuldige Menschen entstanden ist." In dem Spitzengespraech mit der Bonner
Regierungskoalition setzte die CSU darueber hinaus durch, dass die
Vertriebenenverbaende noch vor Abschluss des Vertrages in die Gespraeche
darueber einbezogen werden. Man koenne, meinte Stoiber, wie von Bundeskanzler
Kohl gestern angekuendigt, Ende des Jahres mit dem Vertrag fertig sein. Er
fuegte jedoch hinzu, dass man nicht unter Zeitdruck stehe. |
Gespraeche bei Kohl zur Lehrstellensituation |
Bundeskanzler Kohl ist heute mit den Spitzenverbaenden der gewerblichen
Wirtschaft und Vertretern der freien Berufe zur dritten Gespraechsrunde ueber
die Lehrstellensituation zusammen gekommen. Dabei sollte nach Wegen gesucht
werden, wie den Jugendlichen in Zukunft genuegend Ausbildungsplaetze
garantiert werden koennen. An dem Treffen im Bonner Kanzleramt nahmen auch
Wirtschaftsminister Rexrodt, Bildungsminister Ruettgers und
Familienministerin Nolte teil. In der vergangenen Woche hatte Kohl die
Industrie- und Handelskammern sowie das Handwerk empfangen.
Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit haben zu Beginn des neuen
Ausbildungsjahres noch 20.000 Jugendliche noch keine Lehrstelle. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund hatte hingegen von einer doppelt so hohen Zahl gesprochen. |
Tarifkonflikt bei der Bahn formell beigelegt |
Der Tarifkonflikt bei der Bahn ist nun auch formell beigelegt. Arbeitgeber
und Gewerkschaften stimmten am Nachmittag in Frankfurt am Main dem am
Wochenende ergangenen Schlichterspruch zu. Die Unternehmensfuehrung der
Deutschen Bahn hatte zuvor den Vorschlag als Angebot in die Verhandlungen
eingebracht. Danach erhalten die rund 180.000 Arbeiter und Angestellten vom
1. Mai naechsten Jahres an 1.3 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie einmalig
300 DM. Fuer Ostdeutschland wurde zudem eine zusaetzliche Einmalzahlung von
250 DM vereinbart. Auch sollen in den neuen Laendern die Loehne und Gehaelter
von 1998 an auf 86 Prozent des Westniveaus erhoeht werden. |
Bruessel und Bonn verklagen sich gegenseitig |
Bruessel und Bonn verklagen sich wegen der umstrittenene Subventionen
Sachsens an VW gegenseitig. Die Europaeische Kommission reichte beim
Europaeischen Gerichtshof in Luxemburg Klage ein. Diese richtet sich gegen
die Bundesrepublik, da sie fuer die Einhaltung der EU-Richtlinien
verantwortlich ist. Daraufhin teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Bonn
mit, dass die Regierung ebenfalls klagen werde, um den Streit um die
Beihilfen grundsaetzlich zu klaeren. Das Land Sachsen hatte 91 Millionen DM
an Volkswagen gezahlt, obwohl die Europaeische Kommission diese nicht
genehmigt hatte. |
Paket explodiert in Koelner Postamt |
In einem Koelner Postamt ist heute ein Paket explodiert. Ein 49 Jahre alter
Postmitarbeiter erlitt leichte Verbrennungen und einen Schock. Er hatte das
Paket geoeffnet, nachdem der Adressat in Niedersachsen die Annahme verweigert
hatte und der Absender nicht ermittelt werden konnte. Die Ueberreste der
Postsendung sollen im Landeskriminalamt in Duesseldorf untersucht werden.
Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat liegen der Polizei nicht
vor. |
Fussball |
1. FC Kaiserslautern - Roter Stern Belgrad 1:0 |
Das Wetter |
Die Vorhersage: von Nord nach Sued Durchzug eines Regengebietes, nachfolgend
Uebergang zu Schauerwetter, zum Teil Gewitter, an den Nordraendern der
Gebirge besonders ergiebig. Schneefallgrenze in den Alpen morgen auf 1000m
sinkend. Hoechsttemperaturen morgen nur noch 17 Grad.
Die weiteren Aussichten: Am Samstag weiterhin sehr kuehles Schauerwetter, am
Sonntag von Westen her zoegernd freundlicher, aber kaum waermer. |
Quellen |
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