Konferenz der EU-Aussenminister zur EU-Verfassung |
Wenige Tage vor der entscheidenden Konferenz in Bruessel hat
Bundesaussenminister Fischer erneut an die Staats- und Regierungschefs
der EU appelliert, an dem Entwurf des Reformkonvents fuer eine
europaeische Verfassung festzuhalten. Das Gremium habe "Grosses
geleistet", so Fischer. Eine auf dem Entwurf basierende Verfassung
koenne Jahrzehnte halten. Der "Minimalkompromiss" des Vertrags von
Nizza reiche fuer die Zukunft nicht. Die EU-Aussenminister versuchen
heute erneut strittige Fragen zu klaeren, darunter die kuenftige
Stimmgewichtung im Ministerrat und die Zusammensetzung der
EU-Kommission. Ende der Woche beraten dann die Staats- und
Regierungschefs. Gestern schlossen Bundeskanzler Schroeder und der
italienische Ministerpraesident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende
Berlusconi ein Scheitern der Verfassungskonferenz nicht aus. Sie
draengen weiter auf eine handlungsfaehige EU-Kommission und die
bislang vorgeschlagene Stimmengewichtung. Kleinere EU-Staaten und
Beitrittslaender beharren dagegen auf je einen Sitz in der Kommission
und einem groesseren Gewicht bei Abstimmungen im Ministerrat. |
Neue Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg fuer 2004 geplant |
Auf dem Petersberg bei Bonn soll 2004 voraussichtlich eine neue
AfghanistanKonferenz stattfinden. Das Auswaertige Amt bestaetigte in
Berlin entsprechende Ueberlegungen. Zuvor hatte der afghanische
Wiederaufbauminister Farhang der "Osnabruecker Zeitung" gesagt, die
Idee fuer das Treffen sei in Deutschland und bei der UNO entstanden.
Aehnlich wie nach dem Sturz der Taliban sollten nun die Weichen fuer
die Zukunft des Landes gestellt werden. Farhang kritisierte zugleich
den UNTeilrueckzug nach Anschlaegen im Osten und Sueden des Landes.
Wer immer gleich weglaufe, schaffe keine Sicherheiten. |
Verhandlungen zur Reform des Arbeitsmarktes weiterhin offen |
Berlin. Die Verhandlungen ueber die Reform des Arbeitsmarktes zwischen
der rot-gruenen Regierungskoalition und der Unions-Mehrheit im
Bundesrat sind weiter offen. Die zustaendige Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses ging gestern Abend ohne Ergebnis auseinander.
Zentraler Streitpunkt ist nach wie vor, ob kuenftig der Bund oder die
Kommunen fuer die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zustaendig sein
sollen. Nun wird am Mittwoch in der grossen Runde des
Vermittlungsausschusses weiterverhandelt. Die Verhandlungsfuehrer
beider Seiten, der hessische Ministerpraesident, Koch, sowie der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Stiegler,
sehen noch Chancen fuer einen Kompromiss.
Ein Spitzentreffen zwischen Bundeskanzler Schroeder und den Fuehrern
der Opposition immer unterdessen immer wahrscheinlicher. Der
CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Stoiber sagte,
offene Fragen koennten notfalls auch bei einem Treffen am Wochenende
geklaert werden. Ansonsten verbreiten beide Seiten vor der naechsten
Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch Optimismus. Stoiber
sagte, die CSU wolle sehr konstruktiv und kompromissbereit in die
Verhandlungen gehen. Bundeskanzler Schroeder gab sich ebenfalls
hoffnungsvoll, dass eine Eignung noch gelingen
wird.Bundeswirtschaftsminister Clement sagte, er hoffe weiter auf eine
Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.
Clement appellierte an die Tarifparteien, mit freiwilligen
Vereinbarungen eine Oeffnung des Tarifrechts zu ermoeglichen. |
Diskussion um geplante Atomexporte nach Finnland und China |
Die Gruenen wollen eine Exportbuergschaft fuer den Bau eines
Atomkraftwerks in Finnland unter Federfuehrung eines Konsortiums um
Siemens und die franzoesische Firma Framatome blockieren. Das
kuendigte Parteichef Buetikofer an. Eine Buergschaft waere ein Akt
aktiver Unterstuetzung fuer den Ausbau der Atomkraft, sagte er. Damit
stuende sie gemeinsam vereinbarten Grundlagen der rot-gruenen
Regierungspolitik entgegen. Die Gruenen koennen die Buergschaft
blockieren, da der zustaendige Ausschuss einstimmig entscheiden muss.
In dem Gremium ist auch das von den Gruenen geleitete
Aussenministerium vertreten.
Vor der Lieferung der Hanauer Brennelementefabrik nach China muss nach
Ansicht der Gruenen jede militaerische Nutzung eindeutig
ausgeschlossen sein. Gruenen-Parteichef Buetikofer sagte nach einer
Vorstandssitzung, ein Erklaerung ueber gute Absichten der Chinesen
reiche nicht aus. Die Partei betonte, sie halte den Export der Hanauer
Anlage fuer falsch. Sie bedauerte, dass Bundeskanzler Schroeder nicht
versucht habe, die Firma Siemens zum Verzicht auf den Verkauf zu
bewegen. Der SPD-Vorstand verteidigte dagegen die Position Schroeders,
der noch einmal erklaerte, aus rechtlichen Gruenden sei am Verkauf der
Fabrik nichts mehr zu aendern. Experten aeusserten sich skeptisch, ob
Deutschland tatsaechlich wirksame Auflagen erteilen kann, die Anlage
nur zivil zu nutzen. Dafuer muesste man jahrzehntelang verfolgen, wo
die Bestandteile der Anlage gelandet seien, sagte der Chef des
Bereichs Nukleartechnik am Oeko-Institut, Sailer. Dies duerfte "sehr
schwierig" werden. Sailer wollte nicht ausschliessen, dass deutsche
Gesetze den Export verhindern koennten. Mit dieser Pruefung muesste
sich der Ausfuhrausschuss befassen. |
Stolpe fordert hoehere Entschaedigung von Toll Collect |
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe verlangt vom Betreiberkonsortium
Toll Collect eine hoehere Entschaedigung fuer die Einnahmeausfaelle
durch das bislang nicht funktionierende Maut-System. Im "Handelsblatt"
nannte Stolpe die bisher vorgesehene Vertragsstrafe wegen
Funktionsausfall "voellig inakzeptabel, weil sie nur ein Zehntel der
Einnahmeausfaelle des Bundes von 156 Millionen Euro abdeckt".
Ausserdem seien statt der vereinbarten 150.000 Erfassungsgeraete in
Lastwagen mindestens 600.000 dieser so genannten On-Board-Units
erforderlich. |
Aerzte muessen Praxisgebuehren einziehen |
Im Streit um das Einziehen der Praxisgebuehr hat das Bundesschiedsamt
von Aerzten und Krankenkassen entschieden. Danach muessen Aerzte die
Gebuehr eintreiben und auch die erste Mahnung an saeumige Zahler
verschicken. Hierfuer werden ihnen die Kosten erstattet. Die zweite
Mahnung erhalten die Patienten dann von der Kassenaerztlichen
Bundesvereinigung. Erst wenn auch daraufhin nicht gezahlt wird, sind
die Krankenkassen fuer das Eintreiben der Gebuehr zustaendig. Die
Kassenaerzte setzten sich mit ihrer Forderung, dass die Praxisgebuehr
von von den Krankenkassen eingetrieben werden soll, nicht durch. |
SPD-Vorstand vergibt Praesidiumsplaetze |
Berlin/Mainz. Der SPD-Vorstand hat in Berlin die restlichen fuenf
Plaetze im Praesidium vergeben. Der Sprung ins Fuehrungsgremium gelang
auch der Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles aus Weiler bei
Mayen. Neben Nahles wurden Bundes-Finanzminister Hans Eichel, der
nordrhein-westfaelische Wirtschaftsminister Harald Schartau,
Bundes-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und die Bonner
Oberbuergermeisterin Baerbel Dieckmann in die Fuehrungsriege gewaehlt.
Die 45 Mitglieder des Vorstands bestimmen ihr Praesidium als
Geschaeftsfuehrung aus den eigenen Reihen. Der Vorstand war auf dem
Bundesparteitag in Bochum Mitte November neu zusammengesetzt worden. |
AOK Rheinland-Pfalz senkt Beitraege um 0,2 Prozent |
Eisenberg. Die Mitglieder der AOK Rheinland-Pfalz werden im kommenden
Jahr einen geringeren Beitrag zahlen muessen. Der Verwaltungsrat
beschloss fuer 2004 eine Senkung des Beitragssatzes von 14,6 auf 14,4
Prozent. Gleichzeitig wurde nach AOK-Angaben entschieden, Versicherte,
die sich an einem speziellen Behandlungsprogramm bei chronischen
Krankheiten beteiligen, von jeglicher Zuzahlung zu befreien. Auch die
anderen AOK planen fuer 2004 wegen der Gesundheitsreform
Beitragssenkungen. Die AOK Rheinland-Pfalz hat rund 1,2 Millionen
Versicherte. |
Demonstrationen fuer den Erhalt der Tarifautonomie |
Tausende von Arbeitnehmern der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie haben fuer den Erhalt der Tarifautonomie und der
Flaechentarifvertraege demonstriert. Allein bei BMW in Dingolfing
legten 10.000 Beschaeftigte fuer eine halbstuendige Kundgebung der
IG-Metall die Arbeit nieder. Im Bamberger Bosch-Werk demonstrierten
nach Gewerkschaftsangaben tausend Arbeitnehmer gegen Sozialabbau.
Redner rechneten vor, dass die von den Arbeitgebern angestrebte
Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche allein in ihrem Betrieb 860
Arbeitsplaetze kosten wuerde. In vielen anderen bayerischen Staedten -
so in Passau, Amberg, Ingolstadt und Regensburg sind heute
Kundgebungen und Aktionen geplant. Auch in Baden-Wuettemberg
protestierten tausende Metall-Beschaeftigte in Stuttgart und am
Bodensee fuer den Erhalt der Tarifautonomie. Rund 2.400 Menschen haben
am Vormittag vor der ZF Friedrichhafen AG demonstriert. Dabei sprach
ZF-Betriebsratsvorsitzender Hans Kirchgaessner auch die geplanten
Job-Verlagerungen ins Ausland an. Die ZF-Unternehmensleitung denkt
darueber nach, aus Kostengruenden mehrere 100 Arbeitsplaetze im
Bereich Getriebe- und Maschinenteilefertigung nach Ungarn zu
verlagern.Bei Porsche in Stuttgart legten 800 Mitarbeiter der Frueh-
und Normalschicht fuer eine Stunde die Arbeit nieder.Um vor der Gefahr
der Aufweichung der Tarifautonomie zu warnen, gab es auch in Betrieben
in Ravensburg, Leutkirch sowie Vogt im Allgaeu Aktionen.Bereits in der
vergangenen Woche hatten Beschaeftigte von Audi in Neckarsulm (Kreis
Heilbronn) und von DaimlerChrysler in Sindelfingen (Kreis Boeblingen)
gegen Angriffe auf die Tarifautonomie protestiert. |
Koalitionsbruch in Hamburg vorerst abgewendet |
In Hamburg ist ein Bruch der Mitte-Rechts-Koalition vorerst
abgewendet. CDU-Buergermeister von Beust koenne seine Politik
fortsetzen, versicherte der Fraktionschef der so genannten
Schill-Partei, Fruehauf, am Sonntag. Nach seinen Angaben hatten sich
23 der 25 Abgeordneten zum Buendnis mit CDU und FDP bekannt. Schill
und ein weiteres Fraktionsmitglied blieben der Krisensitzung fern.In
der Hamburger Schill-Partei geht der Machtkampf inzwischen weiter.
Parteigruender und Namensgeber Schill will seine Absetzung als
Landeschef nicht akzeptieren. "Ich bin im Amt und werde heute Abend
als amtierender Landesvorsitzender die Hamburger Vorstandssitzung
leiten", sagte er der "Welt". Seine Absetzung durch den Bundesvorstand
sei "nichtig". Er habe dagegen Einspruch beim Parteischiedsgericht
einlegen. |
Streichung der Foerderung der Altbausanierung in der Kritik |
Stuttgart. Die SPD in Baden-Wuerttemberg hat die Plaene von
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) kritisiert, die Foerderung
der Altbausanierung "klammheimlich" streichen zu wollen. Der
Wohnbauexperte der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Gassmann, nannte ein
solches Vorhaben "kontraproduktiv". Kontraproduktiv sei es deshalb,
weil die Einstellung des Modernisierungsprogramms vor allem fuer das
oertliche und regionale Handwerk "spuerbare Beschaeftigungsimpulse"
entfaltet habe. Doering gefaehrde mit seiner Rotstift-Politik bei der
Altbausanierung rund 1.000 Arbeitsplaetze im Land, sagte Gassmann.
Betroffen seien mehr als 30 Handwerksbereiche vom Elektriker ueber den
Glaser bis hin zum Heizungsbauer. Das jetzt gestrichene
Energieeinsparprogramm Altbau habe sich auf 6,7 Millionen Euro
belaufen, fuegte Gassmann hinzu. |
Teufel vermutet nach schlechtem Wahlergebnis Intrige |
Ministerpraesident Erwin Teufel vermutet hinter seinem schlechten
Wiederwahlergebnis zum Landesvorsitzenden der CDU eine parteiinterne
Intrige. Ein solches Ergebnis komme "nicht ohne Drahtzieher zustande",
sagte Teufel. CDU-Landtagsfraktionschef Guenther Oettinger wies diese
Darstellung zurueck: "Ich habe keinerlei Beleg fuer Intrigen
irgendwelcher Art." Es seien "mehrere einzelne Ursachen" gewesen, die
zum schlechte Abschneiden des CDU-Landeschef gefuehrt haben. Dazu
zaehlten die Parteireform, die geplante Verwaltungsreform und die
Etatkuerzungen. Am Freitag Abend war Ministerpraesident Teufel als
CDU-Landesvorsitzender fuer zwei weitere Jahre im Amt bestaetigt
worden. Allerdings musste der 64-Jaehrige mit nur 76,9 Prozent sein
bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen. |
DIW: Konjunktur waechst schneller als erwartet |
Mit der Konjunktur geht es nach Einschaetzung des Deutschen
Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) schneller aufwaerts als
erwartet. Das Berliner Institut korrigierte seine Prognose fuer
das letzte Quartal des Jahres deutlich nach oben.Im laufenden
Vierteljahr rechnet das DIW nun im Vergleich zum Vorquartal mit
einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent - doppelt
so viel wie urspruenglich erwartet. Hierfuer spreche vor allem der
Auftragseingang sowie das Produktionsergebnis in der Industrie.
Allerdings wird der Anstieg im letzten Quartal nach Auffassung
des DIW nicht reichen, um auch in der Gesamtbilanz 2003 in den
Wachstumsbereich zu kommen. "Wir gehen insgesamt von einem
Null-Wachstum aus", so DIW-Konjunkturexperte Andreas Cors.Fuer das
naechste Jahr seien die Aussichten deutlich besser. "Die Hoffnung
keimt", so das DIW. "Zusammengenommen hat sich die
Konjunkturtendenz am aktuellen Rand deutlich verbessert - gute
Voraussetzungen fuer 2004." |
Gen-Mais in der EU nicht zulaessig |
Die Zulassung einer genveraenderten Mais-Pflanze in der Europaeischen
Union ist zunaechst gescheitert. Im Ausschuss fuer Lebensmittel fand
der Vorschlag der EU-Kommission nicht die noetige Mehrheit. Nun
duerfte die Zulassung auf die Tagesordnung des Agrarministerrates
kommen. Die Kommission hatte erstmals seit 1998 eine Zulassung fuer
ein genveraendertes Produkt beantragt. Sie reagierte damit auf starken
Druck der USA. |
Muenchener Professorin Sellschopp erhaelt Deutschen Krebshilfe-Preis |
Bonn. Die Muenchner Professorin Almuth Sellschopp hat am Nachmittag
den mit 10.000 Euro dotierten Deutschen Krebshilfe-Preis entgegen
genommen. Der Verband wuerdigt damit das Engagement der Medizinerin
fuer die psychosoziale Betreuung von Krebspatienten. Die Medizin- und
Psychologieprofessorin Sellschopp leitet unter anderem in Muenchen
eine Arbeitsgruppe, deren Ziel es ist, die Lebensqualitaet von
Krebskranken zu verbessern. Ausserdem hat sie den
Krebsinformationsdienst mitbegruendet. |
Ausreisepflichtige Auslaender duerfen zentral untergebracht werden |
Koblenz. Ausreisepflichtige Auslaender, die ihren Aufenthalt in
Deutschland mit Taeuschungen sichern wollten, duerfen zentral
untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz in Koblenz. Mit ihrer Entscheidung wiesen die
Richter in zweiter Instanz den Antrag eines Afrikaners auf
vorlaeufigen Rechtsschutz gegen die Unterbringung in der
Landesunterkunft fuer Ausreisepflichtige in Trier ab. Diese war
von der Kreisverwaltung Kaiserslautern verfuegt worden. Ziel der
zentralen Unterbringung sei es, die staendige Erreichbarkeit der
ausreisepflichtigen Personen sicherzustellen, so das Urteil.
Allerdings duerfe die Unterbringung nicht in eine Schikane mit
strafaehnlichem Charakter ausarten, so das Urteil. Dies sei im
vorliegenden Fall aber nicht erkennbar (Az.: 10 B 11432/03.OVG).
Der abgelehnte Asylbewerber habe durch Verschleierung seiner
Identitaet die Ausreisepflicht zu umgehen versucht, hiess es. Zudem
hatte er in seinem Asylverfahren laut Behoerde von Anfang an
falsche Angaben zu seiner Identitaet und Staatsangehoerigkeit
gemacht. |
Moerder von Tom und Sonja zu lebenslanger Haft verurteilt |
Aachen. Die Moerder von Tom und Sonja sind vom Aachener Schwurgericht
zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die beiden Maenner hatten im
Maerz den 11-jaehrigen Tom und seine juengere Schwester Sonja aus
Eschweiler entfuehrt, das Maedchen sexuell missbraucht und beide
Kinder getoetet: Markus Wirtz und Markus Lewendel nahmen das Urteil
regungslos entgegen. In allen Punkten folgte die Schwurgerichtskammer
dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Moerder der beiden Geschwister
Tom und Sonja muessen lebenslang ins Gefaengnis, ausserdem wurde die
besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit koennen Wirtz und
Lewendel fruehestens nach 25 Jahren entlassen werden. Sachverstaendige
hatten die Taeter als voll schuldfaehig bezeichnet. Der Richter sprach
in der Verhandlung von einer abscheulichen und grausamen Tat. |
Kreativpause: 'Harald Schmidt Show' wird 2004 nicht fortgesetzt |
Wie der Sender Sat.1 mitteilte, wird die "Harald Schmidt Show" im
naechsten Jahr nicht fortgesetzt. Moderator und Produzent Harald
Schmidt lege nach acht Jahren eine Kreativpause ein. Sat.1 und Schmidt
haetten aber vereinbart, Gespraeche ueber eine zukuenftige
Zusammenarbeit zu fuehren.Die "Harald Schmidt Show" war am 5. Dezember
1995 erstmals auf Sendung gegangen. Das Format und Harald Schmidt
wurden seitdem mit zahlreichen Fernsehpreisen, darunter der Deutsche
Fernsehpreis und der Grimme-Preis, ausgezeichnet. |
Boerse |
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Quellen |
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