Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Prodi zum Wahlsieg |
Rom/Berlin. Ungeachtet des anhaltenden Streits um das Ergebnis der
Parlamentswahlen in Italien hat Bundeskanzlerin Merkel
Oppositionskandidat Prodi zum Sieg gratuliert. Das Bundespresseamt
teilte mit, die Kanzlerin, die zur Zeit auf Ischia Urlaub macht,
habe mit Prodi telefoniert und erklaert, dass sie sich auf die
Zusammenarbeit freue und neue Impulse fuer die Loesung
europaeischer Aufgaben erwarte. Unterdessen hiess es in Rom, die
vom Innenministerium angeordnete Ueberpruefung von 82.000
Stimmzetteln koenne schon bis Ostern abgeschlossen werden. |
Bundesregierung rechnet mit baldiger Freilassung von Donald Klein |
Berlin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der im Iran
inhaftierte Deutsche Donald Klein bald freikommt. Entsprechend
aeusserte sich Innenministeriums-Staatssekretaer Hanning in einem
morgen erscheinenden Zeitungsinterview. Hanning hatte in den
vergangenen Tagen in Teheran Gespraeche ueber die Sicherheit der
iranischen Fussball-Nationalmannschaft waehrend der WM gefuehrt und
dabei auch den Fall Klein angesprochen. Der Mann aus
Rheinland-Pfalz war im vergangenen November beim Hochseefischen in
iranische Hoheitsgewaesser geraten. Er wurde wegen Grenzverletzung
zu anderthalb Jahren Haft verurteilt. |
Weitere Diskussionen um Gesundheitsreform |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat bei den Politikern fuer die
anstehende Gesundheitsreform mehr Willen zum Sparen angemahnt.
Kosmetische Korrekturen und ein weiteres Herumdoktern an Symptomen
reichten nicht aus, sagte Hundt der Deutschen Presse- Agentur. Bei
den gesetzlichen Krankenkassen drohe schon im naechsten Jahr ein
Fehlbetrag von rund acht Milliarden Euro. Die Gesundheitsreform
muesse also schon ab 2007 wirksam werden. Zudem seien die
Kassenleistungen auf das medizinisch Notwendige zu beschraenken.
Der Arbeitgeberpraesident kritisierte, dass im Gesundheitswesen
bislang alle nach hoeheren Einnahmen riefen. Deutschland besitze
bereits das weltweit teuerste oeffentlich finanzierte
Gesundheitswesen. Es muesse moeglich sein, in der gesetzlichen
Krankenversicherung mit den jetzigen Einnahmen auszukommen. Dazu
sei auch mehr Wettbewerb noetig, betonte Hundt.
Die Grosse Koalition zieht nach Angaben von Ministerin Schmidt auch
das umstrittene Fonds-Modell fuer eine Finanzreform des
Gesundheitswesens in Betracht. Zu den Arbeitsauftraegen, die
erteilt worden seien, gehoere auch die Pruefung einer solchen
Loesung, sagte die SPD-Politikerin der "Saarbruecker Zeitung". Das
von Unionsfraktionschef Kauder angeregte Modell ist innerhalb der
SPD umstritten. Es sieht vor, dass jede Krankenkasse fuer jeden
Versicherten aus einem zentralen Fonds einen Einheitsbetrag
erhaelt. Falls eine Kasse damit nicht auskommt, muss sie eine
zusaetzliche Praemie von ihren Mitgliedern erheben. |
Straftatbestand fuer Zwangsverheiratungen geplant |
Berlin. Die Grosse Koalition ist sich darin einig, dass fuer
Zwangsverheiratungen ein eigener Straftatbestand eingefuehrt werden
soll. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Bosbach
sagte vor dem Hintergrund des Urteils im Berliner Prozess um den
Mord an der Deutsch-Tuerkin Hatun Sueruecue, Zwangsverheiratungen
seien als besonders schwerer Fall von Noetigung zu betrachten. Das
Berliner Landgericht hat in dem so genannten Ehrenmord-Prozess
einen jungen Tuerken zu neun Jahren und drei Monaten Jugendstrafe
verurteilt. |
Ministerpraesidenten wenden sich gegen Elterngeld |
Berlin. In der Grossen Koalition formiert sich offenbar Widerstand
gegen das geplante Elterngeld. Wie der "Spiegel" erfahren hat,
wehren sich mehrere Ministerpraesidenten der Union gegen die
geplanten "Vaetermonate". Ministerin von der Leyen wollte das
Elterngeld eigentlich am Familieneinkommen bemessen und nur dann
fuer ein volles Jahr gewaehren, wenn auch Maenner nach der Geburt
des Kindes mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. Nun plant die
Ministerin angeblich ein Elterngeld von mindestens 300 Euro im
Monat, das unabhaengig vom Engagement des Vaters gewaehrt wird. |
FDP kritisiert Becks Aeusserungen zur Steuerpolitik |
Die Aeusserungen des designierten SPD-Vorsitzenden Beck zur
Steuerpolitik sind auf Kritik gestossen. FDP-Generalsekretaer
Niebel sagte, Deutschlands Problem liege nicht bei den Einnahmen,
sondern bei den Ausgaben. Der Deutsche Gross- und
Aussenhandelsverband kritisierte, hoehere Steuern wuerden Buerger
und Investoren verunsichern. Aehnlich aeusserte sich auch der Bund
der Steuerzahler. Beck hatte gesagt, kuenftig seien wohl weitere
Steuererhoehungen noetig, um das Land zukunftsfaehiger zu
gestalten. |
Schavan plant Foerderung fuer Hochbegabte |
Bundesbildungsministerin Schavan will hochbegabte Studenten
kuenftig staerker foerdern. Bis 2009 solle ein Prozent aller
Studenten gezielt mit Stipendien unterstuetzt werden, sagte
Schavan. Bisher liegt die Quote bei 0,7 Prozent. "Wir muessen alles
tun, damit hoch qualifizierte junge Leute bei uns ihre Chance
sehen", sagte Schavan. Deutschlands Zukunft haenge vom Aufbau einer
"Leistungselite" ab. Bereits 2006 wuerde die Hochbegabtenfoerderung
um 7,2 Mio. auf 87,7 Mio. Euro aufgestockt, sagte Schavan. |
Gabriel moechte Beck als Kanzlerkandidaten sehen |
Der kuenftige SPD-Vorsitzende Beck sollte nach Ansicht von
Bundesumweltminister Gabriel auch Kanzlerkandidat der
Sozialdemokraten fuer die naechste Bundestagswahl werden. Er
glaube, dass es der SPD gut tun werde, wenn die beiden Funktionen
in einer Hand seien, sagte Gabriel dem Berliner `Tagesspiegel". -
Der designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Bullerjahn
warnte seine Partei vor einem Beck werde als SPD-Chef derjenige
sein, der sich eine Bewerbung zuerst ueberlegen koenne, sagte
Bullerjahn dem Magazin "Focus". Die Entscheidung falle jedoch erst
in knapp drei Jahren, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende in
Sachsen- Anhalt. |
Kirchen rufen am Karfreitag zu Gewaltverzicht auf |
In Deutschland standen Frieden, Gewaltverzicht und Versoehnung im
Mittelpunkt der Karfreitagsfeierlichkeiten. Der Vorsitzende der
Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, mahnte, die
Konflikte der Welt seien mit Gewalt nicht loesbar. Auch der
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber,
rief zur Versoehnung auf. Der Trierer Bischof Marx forderte
Solidaritaet mit den Christen im Heiligen Land. Dort erhoehe ein
radikalisierter Islam den Druck auf die Glaeubigen. |
Gabriel kritisiert Hochwasserschutz der Laender |
Berlin. Nach den juengsten Ueberschwemmungen hat
Bundesumweltminister Gabriel den Laendern Versaeumnisse
vorgeworfen. Gabriel sagte der Zeitung "Die Welt", sollte es den
Laendern nicht gelingen, einheitliche Verabredungen zu treffen,
muesse der Bund dafuer sorgen. Er kritisierte, dass in
Ueberschwemmungsgebieten weiter gebaut und Flusslaeufe begradigt
und damit beschleunigt werden. Die Lage in den norddeutschen
Hochwasserregionen hat sich mittlerweile entspannt. Dagegen steigen
die Pegelstaende in Osteuropa weiter dramatisch an. |
Stoiber will bei naechster bayerischer Landtagswahl wieder kandidieren |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende
Stoiber will bei der Landtagswahl 2008 offenbar wieder als
Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Dies berichtet das
Nachrichtenmagazin "Focus" und zitiert Stoiber mit den Worten: "Ich
fuehle mich fit und bin gut beieinander." Stoiber schloss in einem
Interview mit dem Magazin auch schwarz-gruene Koalitionen auf
Laenderebene nicht mehr grundsaetzlich aus. Allerdings, so fuegte
er hinzu, muessten die Gruenen viele ideologische Positionen etwa
in der Auslaender-, Integrations- und Energiepolitik veraendern.
Auf Bundesebene gibt der bayerische Ministerpraesident einer
Zusammenarbeit von Union und Gruenen gegenwaertig keine
Zukunftsperspektive. |
Mineraloelkonzerne weisen Kritik an hohen Spritpreisen zurueck |
Die Mineraloelkonzerne haben die Kritik von Politikern an den
Benzinpreiserhoehungen vor Ostern zurueckgewiesen. Auf dem
Tankstellenmarkt herrsche ein starker Wettbewerb, sagte
Verbandssprecher Picard der "Berliner Zeitung". Die Rohoelpreise
seien in den vergangenen vier Wochen um 15 Prozent gestiegen, der
Preis fuer Benzin in Rotterdam um 30 Prozent. Die Kunden an der
Tankstelle haetten dagegen lediglich Erhoehungen von sieben Prozent
hinnehmen muessen. |
Ostermaersche der Friedensbewegung haben begonnen |
In Deutschland sind heute die traditionellen Ostermaersche
angelaufen. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen steht in diesem Jahr
der Atomkonflikt mit dem Iran. Friedens-Initiativen wollen sich auf
etlichen Kundgebungen bis zum kommenden Montag fuer eine politische
Loesung des Streits einsetzen. Ein weiteres Thema ist der
Sozialabbau. Die Auftakt-Veranstaltungen stiessen nur auf geringes
Interesse. |
Staus durch Osterreisende |
Die Osterreisewelle hat in Baden-Wuerttemberg auch am Freitag Staus
und Verkehrsbehinderungen verursacht. Bereits gestern kam es zu
ersten langen Staus.
Auch heute mussten wieder viele Autofahrer lange Wartezeiten in
Kauf nehmen. Der Verkehr stockte dabei vor allem auf der Autobahn 6
in Richtung Heilbronn. Zwischen der Anschlussstelle Schwetzingen/
Hockenheim und dem Kreuz Walldorf stauten sich die Autos am Mittag
auf einer Laenge von acht Kilometern. Auf der Gegenfahrbahn stockte
der Verkehr 18 Kilometer lang zwischen der Anschlussstelle
Heilbronn/Untereisesheim und Sinsheim.
Auch an mehreren Stellen der Autobahn 8 rollte der Verkehr nur
langsam. Grund sind Baustellen am Dreieick Leonberg und in
Stuttgart-Degerloch. An einer Baustelle auf der A 81 von Stuttgart
in Richtung Heilbronn kam es zwischen der Anschlussstelle
Ludwigsburg-Sued und Pleidelsheim zu acht Kilometern Stau nach
einem Unfall im Bereich einer Baustelle. Dort musste die Polizei
einen Fahrstreifen sperren. |
Marmorpalais Potsdam fuer Besucher wiedereroeffnet |
Potsdam. Nach mehrjaehriger Renovierung ist das Marmor-Palais im
Potsdamer "Neuen Garten" von heute an wieder fuer die
Oeffentlichkeit zugaenglich. Gesten Abend hatte die
brandenburgische Kulturministerin Wanka den Nordfluegel eroeffnet.
Der Hauptbau wurde Ende des 18. Jahrhunderts als Sommersitz von
Friedrich Wilhelm dem Zweiten errichtet. Die Innenraeume zaehlen zu
den kostbarsten erhaltenen Beispielen des Berliner
Fruehklassizismus. Die 17 Millionen Euro fuer die Sanierung wurden
nur zum Teil aus Steuergeldern bezahlt; einen grossen Teil haben
Privatleute gespendet. |
Hochwasser an der Elbe geht zurueck |
Das Hochwasser der Elbe ist in Niedersachsen weiter ruecklaeufig.
Nach Angaben der Behoerden wurde in Hitzacker heute frueh ein Pegel
von 6 Meter 73 Meter gemessen. Die Tendenz sei nach wie vor
fallend. Auch im Kreis Lueneburg entspanne sich die Lage. Dagegen
steigt der Stand der Donau in den bulgarischen Hochwassergebieten.
In allen Gemeinden entlang des Flusses gilt seit gestern der
Notstand. |
In eigener Sache: GermNews macht morgen Osterpause |
Da auch die GermNews-Mitarbeiter mal in Osterferien gehen, wird
GermNews morgen nach langer Zeit mal wieder pausieren und es wird
keine Ausgabe geben. Darum wuenschen wir allen Lesern jetzt schon
frohe Ostern! |
Quellen |
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