Regierung droht: Ausbildungsabgabe kommt bei Misserfolg |
Berlin. Die Bundesregierung haelt sich die Moeglichkeit einer
Zwangsabgabe fuer nicht ausbildende Betriebe offen. Bundeskanzler
Schroeder setzt nach eigenen Worten auf zusaetzliche Anstrengungen
der Wirtschaft. Ihre Zusagen, jedem Interessenten ein Angebot zu
machen, nannte Schroeder begruessenswert und bemerkenswert.
SPD-Fraktionschef Muentefering kuendigte an, man werde notfalls
noch in diesem Jahr ein Gesetz ausarbeiten, das eine
Ausbildungsplatzabgabe vorsieht. Man wolle jedoch zumindest die
Zwischenbilanz der Wirtschaft Anfang November abwarten. Zu Beginn
des neuen Ausbildungsjahres suchten noch 35.000 Jugendliche eine
Lehrstelle. |
Weiter Diskussion um Krankenkassen-Beitraege |
Nach dem AOK-Bundesverband ziehen auch die Betriebskrankenkassen (BKK)
das fuer 2004 von der Regierung angepeilte Beitragsziel in der
gesetzlichen Krankenversicherung in Zweifel. Nach Ansicht des Chefs
des BKK-Bundesverbandes, Schmeinck, kann der durchschnittliche Beitrag
aller Kassen vermutlich nicht wie geplant auf 13,6, sondern allenfalls
auf 13,9 % sinken. Schmeinck bezweifelte zudem, dass die Versicherten
durch die Beitragssenkung "unter dem Strich" mehr Geld haben werden.
Fuer einige koenne es ab 2004 durch hoehere Zuzahlungen und
Eigenbeteiligungen sogar "deutlich teurer" werden. Das
Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen Kritik des
AOK-Bundesverbands und der Betriebskrankenkassen. Die Kassen gehen
davon aus, dass die Beitragssaetze im kommenden Jahr nicht wie
angekuendigt sinken koennen. Im Ministerium wurde das als falsch
bezeichnet. Durch die Gesundheitsreform wuerden zehn Milliarden Euro
eingespart. Allerdings sei nicht zu erwarten, dass die Kassen ihre
Saetze gleich zum 1. Januar senken. |
Erster Bildungsbericht verabschiedet |
Darmstadt. Die Kultusminister der 16 Bundeslaender haben erstmals
einen eigenen Bildungsbericht fuer Deutschland verabschiedet.
Darin warnen sie vor schwerwiegenden Fehlentwicklungen des
deutschen Bildungssystems. Beklagt werden unter anderem zu viele
Schulabbrecher und zu wenig Foerderung fuer Schueler aus armen und
Migrantenfamilien. Ausserdem gebe es in Deutschland viel zu wenig
Studierende, obwohl der Bedarf an hochqualifizierten Kraeften
steige. Daneben steht auf der Tagesordnung der Kultusminister
heute noch einmal das Thema Kopftuch im Unterricht. Acht Laender
wollen muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im
Unterricht per Gesetz verbieten. |
Unterschiedliche Konsequenzen der Laender auf Kopftuch-Urteil |
Darmstadt. Aus dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ziehen die Bundeslaender unterschiedliche Konsequenzen. Sieben
Laender wollen per Gesetz verbieten, dass muslimische Lehrerinnen
im Unterricht Kopftuecher tragen duerfen, naemlich
Baden-Wuerttemberg, das Saarland, Hessen, Bayern, Niedersachsen,
Berlin und Brandenburg. Bremen hat sich noch nicht entschieden.
In den anderen Laendern ist keine Gesetzesaenderung geplant. |
CDU / CSU: Diskussion um Vorschlaege der Herzog-Kommission |
Im Streit innerhalb der Union um die Reform der Sozialsysteme
geht die CSU weiter auf Distanz zu den Vorschlaegen der
Herzog-Kommission. Generalsekretaer Goppel sagte, eine Abschaffung
der Witwenrente verstosse gegen den Schutz von Ehe und Familie.
CSU-Fraktionsvize Seehofer erneuerte seine Kritik an der Erhoehung
des Renteneintrittsalters. CDU-Chefin Merkel will heute auf einem
Kongress des Arbeitnehmerfluegels und der Sozialausschuesse ihrer
Partei fuer die Herzog-Vorschlaege werben. Vertreter der
Sozialausschuesse hatten Kernpunkte des Konzepts als unsozial
kritisiert. |
Merz gegen Gewerbesteuer-Kompromiss |
Die geplante rot-gruene Gemeindesteuer-Reform bringt neuen
Konfliktstoff mit der Union. Sowohl Niedersachsens Regierung als
auch Unions-Fraktionsvize Merz lehnen Teile des
Regierungsentwurfs ab. Die Einbeziehung der Freiberufler und die
geplante Besteuerung von Mieten, Zinsen und Leasingraten sei
"oekonomisch unsinnig", so Merz. Der Hauptgeschaeftsfuehrer der
Deutschen Staedtetages, Articus, begruesste jedoch die Plaene, durch
die die Kommunen kurzfristig um drei Mrd. Euro entlastet werden
sollen. Den Vorschlag der Union, den Umsatzsteueranteil der
Kommunen zu erhoehen, lehnte er ab. |
Koalitionsstreit wegen Transrapid-Zuschuessen in Sicht |
Muenchen/Berlin. Das Bundesverkehrsministerium will die Zuschuesse
fuer die geplante Muenchener Transrapid-Strecke erhoehen und
riskiert dafuer einen Koalitionsstreit mit den Gruenen. Statt 550
Millionen will der Bund nun offenbar 840 Millionen Euro fuer den
Bau der Magnetschwebebahn zur Verfuegung stellen. Die Gruenen
laufen gegen diese Erhoehung der Mittel Sturm. Verkehrsexperte
Albert Schmidt forderte, die Zuschuesse zu kuerzen. Der Transrapid
muesse mit weniger Geld auskommen oder - so Schmidt woertlich - auf
bessere Zeiten warten. Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu
begruesste die Erhoehung der Mittel fuer den Transrapid. Mit der
jetzt genannten Summe sei die Trasse realisierbar. |
Protest gegen Sparkurs bei der katholischen Kirche |
Muenchen. Die Mitarbeiter der katholischen Kirche protestieren
gegen den Sparkurs der bayerischen Bistuemer. Ihr Sprecher sagte,
die 50.000 Kirchen-Mitarbeiter in Bayern seien zur Solidaritaet
bereit, um Kuendigungen zu vermeiden, wollten aber nicht fuer
Fehler des Kirchen-Managements bezahlen. |
Parteien in Finanznot |
Berlin. Die politischen Parteien in Deutschland geraten durch
Mitgliederschwund und ausbleibende Spenden zunehmend in
Finanznot. Nach Erkenntnissen der Berliner Zeitung stehen
deswegen gerade bei den Regierungsparteien SPD und Gruene harte
Sparmassnahmen auch im personellen Bereich bevor. Trotz ihrer
Erfolge bei den juengsten Wahlen sei die Finanzlage auch bei der
CDU angespannt, schreibt die Zeitung. Vor allem die Spendenaffaere
von Alt-Bundeskanzler Kohl habe die Partei Millionen gekostet.
Nur die bayerische CSU stehe finanziell relativ gut da, weil sie
die Mitgliederbeitraege um einen Euro erhoeht habe. Im Zuge der
Moellemann-Affaere verzeichnete auch die FDP im letzten Jahr einen
dramatischen Einbruch. |
Deutsche Wirtschaft kommt langsam in Fahrt |
Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt langsam in Fahrt. Das
Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung hat fuer das dritte
Quartal ein Plus von 0,2 Prozent errechnet - verglichen mit dem
Zeitraum April bis Juni. Die offiziellen Zahlen legt das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden erst im November vor. In den
drei vorangegangenen Quartalen war das Brutto-Inlands-Produkt
nach Berechnungen der Statistiker gleich geblieben oder sogar
geschrumpft. |
Stellenstreichungen bei der Lufthansa |
Frankfurt. Die Lufthansa streicht in den kommenden Jahren in
Deutschland 2000 Arbeitsplaetze. Ein Sprecher bestaetigte damit
einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die meisten
Stellen gehen bei der Catering-Gesellschaft LSG verloren. Dort
werden tausend Stellen abgebaut. Wie der Sprecher weiter sagte,
will die Lufthansa Entlassungen vermeiden. Insgesamt sind bei der
Fluglinie in Deutschland mehr als 59-tausend Menschen
beschaeftigt. |
Telekom will Buecher nicht offenlegen |
Bonn. Die Deutsche Telekom wehrt sich gegen die Offenlegung ihrer
Buecher. Sie legte deshalb beim Bundesverfassungsgericht
Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Telekom im
September verpflichtet, ihre Kostenunterlagen in
Gerichtsverfahren offen zu legen, wenn Konkurrenten die Preise
des Marktfuehrers kritisieren. Die Telekom argumentiert, sie wuerde
so zu einem glaesernen Unternehmen und es wuerden ihr
Wettbewerbsnachteile entstehen. |
Mehr Innovationen von der Industrie gefordert |
Muenchen. Wie aus dem vom bayerischen Wirtschaftsminister Wiesheu
vorgestellten Industriebericht 2003 hervorgeht, ist die Zahl der
Beschaeftigten in der bayerischen Industrie im ersten Halbjahr um
2,1 Prozent gesunken. Wiesheu forderte deshalb von der Industrie
mehr Innovationen bei Produkten und Prozessen. |
Groesstes Wasserstrassenkreuz Europas fuer den Verkehr freigegeben |
Magdeburg. Bundesverkehrsminister Stolpe hat die europaweit
groesste Kanalbruecke fuer Frachtschiffe eingeweiht. Die einen
Kilometer lange Bruecke ueber die Elbe verbindet den
Mittellandkanal mit dem Elbe-Havel-Kanal und ermoeglicht Schiffen
die ungehinderte Fahrt von den grossen Frachthaefen Hamburg und
Rotterdam nach Berlin. Die Bauzeit betrug sechs
Jahre. Das Projekt kostete eine halbe Milliarde Euro. |
WM-Silber fuer Deutsche Degenfecht-Mannschaft |
Die deutsche Degen-Mannschaft mit Joerg Fiedler, Normann Ackermann
(beide Tauberbischofsheim), Wolfgang Reich (Heidenheim) und
Christoph Kneip (Leverkusen) hat bei der WM in Havanna Silber
gewonnen. Das Team unterlag im Finale Russland mit 40:45
Treffern. Als Vizeweltmeister haben die Maenner die Qualifikation
fuer Olympia 2004 in Athen so gut wie sicher. Weniger erfolgreich
waren die Florett-Damen. Rita Koenig-Roemer, Simone Bauer, Anja
Mueller und Carolin Neckermann (alle Tauberbischofsheim) verloren
im Achtelfinale 33:34 gegen Japan. |
Warnung: Erhoehte Lawinengefahr in den bayerischen und Allgaeuer Alpen |
Muenchen. Die Behoerden warnen vor erhoehter Lawinenfahr in den
bayerischen und Allgaeuer Alpen. Nicht nur Hoehenwege, auch
tieferliegende schneefreie Wanderwege koennen durch
Nassschneelawinen gefaehrdet sein. |
Boerse |
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Quellen |
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