GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 03.05.1996



* Demonstrationen gegen Kastor-Transport nach Gorleben
* Waigel kuendigt Steuern auf Rente an
* Bluem gegen steuerfinanzierte Grundrente
* Ministerpraesidenten der Laender fuer Nullrunde im oeffentlichen Dienst
* Koalitionsvereinbarung in Baden-Wuerttemberg verabschiedet
* Bundeslaenderfusions-Referendum morgen
* Bahn kuendigt an, Kankheits-Lohnfortzahlungskuerzung nicht mitzumachen
* Bundeskriminalamt ermittelt gegen ex-Vulkan-Manager wegen Untreue
* PKK dementiert Attentatsplaene
* Busunglueck
* Unwetter in Berlin



Demonstrationen gegen Kastor-Transport nach Gorleben

Lueneburg. Nach einer friedlichen Demonstration von etwa 10000 Atomkraftgegnern im niedersaechsischen Danneberg war es am Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Etwa 250 Vermummte haetten in der benachbarten Ortschaft Karrwitz versucht, Bahngleise zu unterhoehlen, berichtete die Polizei am Abend. Die Beamten, unter ihnen auch Kraefte des Bundesgrenzschutzes, nahmen bis zum Abend 200 Menschen in Gewahrsam. Sie wurden in eine eigens umgebaute Bundeswehrkaserne gebracht. Auf einer Protestkundgebung gegen den geplanten Transport von Atommuell aus Frankreich in das Zwischenlager nach Gorleben rief Bundestagsvizepraesidentin Vollmer die Demonstranten zum gewaltlosen Widerstand auf. Der Eisenbahnzug mit den Kastorbehaeltern soll Frankreich am Montag verlassen und am Mittwoch in Gorleben eintreffen. Die Fahrtstrecke fuehrt auch durch Staedte in Rheinland-Pfalz. Bahnchef Duerr verurteilte Anschlaege auf Bahnanlagen und bezeichnete den Kastortransport auf Schienen als den sichersten Weg.


Waigel kuendigt Steuern auf Rente an

Innzell. Bundesfinanzminister Waigel will die Rentner staerker besteuern. Waigel sagte auf der Landesversammlung der Jungen Union in Innzell, die Rentenformel muesse neu gefasst werden. Es sei verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, dass einige Altersbezuege voll besteuert wuerden, die Renten aber nur in geringem Masse der Steuerpflicht unterlaegen. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits zweimal auf diese Ungleichheit hingewiesen. Waigel sagte, die Besteuerung der Renten muesse in den naechsten zwei Jahren angepackt werden.


Bluem gegen steuerfinanzierte Grundrente

Arbeitsminister Bluem hat den Vorschlag des saechsischen Ministerpraesidenten Biedenkopf nach einer steuerfinanzierten Grundrente zurueckgewiesen. Ein solches Modell bedeute Gleichmacherei, bei der sich Arbeit nicht mehr lohne, sagte Bluem der Welt am Sonntag. Biedenkopf hatte gestern erklaert, das bisherige Rentensystem sei trotz der geplanten Anhebung des Rentenalters und der niedrigeren Leistung nicht mehr finanzierbar. Der CDU-Politiker schlug vor, eine Vermoegens-Abgabe einzufuehren.


Ministerpraesidenten der Laender fuer Nullrunde im oeffentlichen Dienst

Die Ministerpraesidenten der Bundeslander wollen bei ihrer Sommerkonferenz am kommenden Wochenende auf einer Nullrunde fuer den oeffentlichen Dienst bestehen. Darueber herrschte nach einem Bericht der Zeitung Welt am Sonntag auf einem Vorbereitungstreffen Einigkeit. Zu der Sitzung waren die SPD-Laenderchefs Simonis, Eichel, Schroeder und Voscherau sowie deren CDU-Amtskollegen Biedenkopf, Buettgen und Stoiber, CSU, zusammengekommen.


Koalitionsvereinbarung in Baden-Wuerttemberg verabschiedet

Stuttgart. Auf getrennten Parteiversammlungen haben CDU und FDP die Koalitionsvereinbarung fuer die neue Landesregierung in Baden-Wuerttemberg gebilligt. Auf einem Landesparteitag der CDU in Waldkirch bei Freiburg stimmten nur zwei der 440 Delegierten gegen die Vereinbarung. Der FDP-Hauptausschuss billigte die Koalitionsvereinbarung in Pforzheim bei vier Gegenstimmen. Auf beiden Parteitreffen gab es Kritik an der Aufloesung des Umweltministeriums.

Kritik kommt auch aus den Reihen der Gewerkschaften. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warf der FDP vor, bildungspolitisch kapituliert zu haben, und rief fuer Dienstag zu einer Protestkundgebung in Stuttgart auf.


Bundeslaenderfusions-Referendum morgen

Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe hat ein weiteres Mal fuer die Zusammenlegung von Brandenburg und Berlin bei den Buergern geworben. Sollten bei dem Referendum morgen die notwendigen Mehrheiten nicht zustandekommen, habe dies auch Bedeutung fuer das gesamte Bundesgebiet. Dann werde naemlich das Thema der Gebietsneugliederung in Deutschland auf lange Zeit nicht mehr angefasst. Eine Reform sei aber notwendig, meinte Stolpe im Gespraech mit der Bild am Sonntag. Er selbst halte 7 bis 8 statt der bisherigen 16 Bundeslaender fuer ausreichend. Auch Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig plaedierte fuer die Zusammenlegung von Bundeslaendern. Eine Fusion von berlin und Brandenburg koenne dazu den Anstoss geben, sagte Schmidt-Jortzig der Berliner Zeitung BZ. Der Justizminister hob hervor, groessere Einheiten staerkten den Foerderalismus.

Gestern hatte sich nach Hamburgs Buergermeister Voscherau auch Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder fuer einen Nordstaat ausgesprochen. Dieser soll nach Schroeders Ansicht aus seinem Bundesland, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie den Hansestaedten Hamburg und Bremen gebildet werden.


Bahn kuendigt an, Kankheits-Lohnfortzahlungskuerzung nicht mitzumachen

Magdeburg. Die Deutsche Bahn will die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht antasten. Die Personalfuehrung und die Betriebsraete sollen bei der Bahn gemeinsam versuchen, den Krankenstand zu verringern. Auf einer Konferenz der Personalraete erklaerte Personalvorstand Foehr, as Unternehmen setze auf eine partnerschaftliche Loesung.


Bundeskriminalamt ermittelt gegen ex-Vulkan-Manager wegen Untreue

Bremen. Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen ehemalige Manager des Bremer Vulkan-Werften-Verbundes. Die Behoerde hat entsprechende Berichte bestaetigt. Die Manager werden der Untreue verdaechtigt. Sie hatten den ostdeutschen Vulkan-Tochtergesellschaften 850 Millionen DM Staatshilfe entzogen und ohne Sicherheit in den Mutterkonzern gesteckt. Am Mittwoch musste Vulkan in Bremen Konkurs anmelden.


PKK dementiert Attentatsplaene

Mainz. Die kurdische Untergrundorganisation PKK will in Deutschland keine Anschlaege durch sogenannte Selbstmordkommandos verueben. In einem ZDF-Interview sagte PKK-Chef Oecalan (sp?), in der Tuerkei gehe der Kampf gegen wirtschaftliche und touristische Einrichtungen aber weiter. Oecalan schloss dabei aber nicht aus, dass dabei auslaendische Urlauber verletzt werden koennten. Gezielte Anschlaege auf Touristen werde es aber nicht geben. Berichte ueber geplante Anschlaege auf deutsche Politiker nannte der PKK-Chef Propaganda des tuerkischen Geheimdienstes.


Busunglueck

Cham. Bei einem Busunglueck im bayrischen Cham sind 32 Menschen verletzt worden, 8 von ihnen schwer. Der Reisebus mit 45 Kurzurlaubern aus Hessen war auf regennasser Fahrbahn von der Strasse abgekommen und hatte sich ueberschlagen. Nach Angaben der Polizei wollte der Busfahrer einem Lastwagen ausweichen. Der Sachschaden betraegt 30000 DM.


Unwetter in Berlin

Berlin. Nach starken Regenfaellen stehen zahlreiche Keller unter Wasser, U-Bahn-Schaechte liefen voll , S-Bahn-Unterfuehrungen und Strassen wurden unterspuelt. Verschiedene U- und Strassenbahnen konnten nicht mehr fahren. Innerhalb von 24Stunden fiel in Berlin soviel Regen wie sonst in einem ganzen Monat.


Quellen

SWF3    8:00 MESZ    10:00 MESZ    14:00 MESZ    20:00 MESZ    22:00 MESZ
Deutschlandfunk    9:00 MESZ    11:00 MESZ    15:00 MESZ    21:00 MESZ