GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 28.12.1995



* Arbeitgeber fordern sofortigen Umbau des Sozialstaats
* Kohl und Lafontaine schalten sich zur Diskussion um den Sozialstaat ein
* Staedte und Gemeinden erwarten 1996 ein hartes Jahr
* Brandenburgs Ministerpraesident trifft sich mit PDS-Politikern
* Wehrdienst soll auch in Frankreich abgeleistet werden koennen
* Kinderschutzbund kritisiert Kindergelderhoehung als unzureichend
* Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen erreicht 1996 Rekordniveau
* Verfassungsgericht lehnt Berufsverbot fuer Stasianwaelte ab
* Kanther leitet Disziplinarverfahren gegen Grenzschuetzer ein
* Mahnwachen gegen franzoesische Atomtests
* Richterspruch zu Feuerwerk
* Millionenerloes aus LKW-Maut
* Teufel besorgt ueber steigenden Absatz von Dosenbier
* Grippewelle kommt nach Sueddeutschland
* Fahrer von Geldtransport verschwindet mit 2.5 Millionen DM
* Grossbrand sorgt fuer Schaden in Millionenhoehe
* Weissflog Dritter beim Weltcupspringen in Oberhof
* Das Wetter



Arbeitgeber fordern sofortigen Umbau des Sozialstaats

Der Umbau des Sozialstaates duldet keinen Aufschub mehr. Das sagte Arbeitgeberpraesident Murrmann woertlich in seiner Botschaft zum Jahreswechsel. Notwendige Leistungen wuerden auch in Zukunft erbracht, Ueberfluessiges koenne man sich nicht mehr laenger leisten, so Murrmann, der die Regierung und die Opposition jetzt gleichermassen in Zugzwang sieht. Zu dem Umbau gehoerten eine Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Senkung der Arbeitskosten, Sparen in oeffentlichen Haushalten und eine weitere Flexiblilisierung der Arbeitszeit. Abstriche bei Urlaub und Lohnfortzahlung fordert auch die CSU. Landesgruppenchef Glos will vor allem die Sozialabgaben verringern. Ausserdem schlug Glos vor, nur noch den Arbeitslosen Geld zu zahlen, die sich nachweislich selbst um Arbeit kuemmern.


Kohl und Lafontaine schalten sich zur Diskussion um den Sozialstaat ein

Sowohl Bundeskanzler Helmut Kohl als auch SPD-Chef Oskar Lafontaine haben fuer Reformen des Sozialsystems plaediert. Kohl erklaerte in einem vorab veroeffentlichten Beitrag fuer das Handelsblatt, jeder vernuenftige Vorschlag muesse geprueft werden. Am wichtigsten sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Lafontaine schreibt in der gleichen Zeitung, Effizienz und Zielgenauigkeit des Sozialsystems muessten verbessert werden. Beispielsweise seien flexiblerere Arbeitszeiten noetig. Unionsfraktionsvize Geissler warf Teilen der Arbeitgeber vor, auf eine Demontage des Sozialstaates hinzuarbeiten.


Staedte und Gemeinden erwarten 1996 ein hartes Jahr

Stuttgart. Die Staedte und Gemeinden erwarten 1996 ein hartes und schwieriges Jahr. Der Praesident des Staedte- und Gemeindebundes sagte den Stuttgarter Nachrichten, die Buerger muessten sich auf Kostensteigerungen gefasst machen. Es sei zu erwarten, dass die Abwassergebuehren um 20 Prozent steigen. Die Staedte planten weitere Gebuehrenerhoehungen von ueber 10 Prozent. Er fuegte hinzu, es werde Kuerzungen bei den Investitionen geben. Dies werde mittelstaendische Unternehmen treffen und Arbeitsplaetze kosten.


Brandenburgs Ministerpraesident trifft sich mit PDS-Politikern

Potsdam. Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe hat sich mit den PDS-Spitzenpolitikern Gysi und Bisky getroffen. Im Mittelpunkt des Gespraechs soll die geplante Laenderfusion von Berlin und Brandenburg gestanden haben, sowie das Verhaeltnis von SPD und PDS. Stolpe sagte nach dem Gespraech, die PDS-Spitze habe ihm nicht genau sagen koennen, wo ihre Partei eigentlich stuende, er werde die PDS aber auch weiterhin nicht verteufeln oder ausgrenzen. Gysi sieht die Chancen einer Zusammenarbeit, kuendigte aber einen harten Kampf gegen die Laenderfusion an.


Wehrdienst soll auch in Frankreich abgeleistet werden koennen

Deutsche Wehrpflichtige sollen auch in Frankreich ihren Wehrdienst ableisten koennen. In einem Interview sagte Bundesverteidigungsminister Ruehe, umgekehrt solle dies auch fuer junge Franzosen gelten, die nach Deutschland kommen wollten. Es gebe zwar noch rechtliche Probleme, diese seien aber loesbar, meinte der Minister. Ruehe kuendigte darueber hinaus weitere Ueberlegungen an, beispielsweise die U-Boot-Flotten mehrere europaeischer Laender zusammenzulegen und zusammen zu betreiben.


Kinderschutzbund kritisiert Kindergelderhoehung als unzureichend

Bonn. Der deutsche Kinderschutzbund hat die Erhoehung des Kindergeldes zum Jahresbeginn als unzureichend kritisiert. Der tatsaechliche finanzielle Bedarf von Familien mit Kindern werde nach wie vor nicht abgedeckt, sagte der Praesident der Organisation, Helgas. Der Kinderschutzbund werde daher Musterklagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung unterstuetzen. Das Kindergeld steigt vom 1. Januar an fuer das erste und zweite Kind auf jeweils 200 DM. Bisher wurden fuer das erste Kind 70 und fuer das zweite maximal 130 DM vom Staat gezahlt. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes muesste das Kindergeld je nach Alter zwischen 260 und rund 400 DM monatlich betragen, um das Existenzminimum zu decken.


Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen erreicht 1996 Rekordniveau

Frankfurt. Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen erreicht 1996 ein Rekordniveau von mehr als 13.5 Prozent. Diese ergab eine Umfrage der Frankfurter Umschau. Die Frankfurter Rundschau schreibt, die hoeheren Beitraege belasteten die Versicherten mit rund einer Milliarde DM.


Verfassungsgericht lehnt Berufsverbot fuer Stasianwaelte ab

Fruehere Stasispitzel duerfen Rechtsanwalt bleiben. Die Mitarbeit fuer die DDR-Staatssicherheit allein reicht nicht aus, um gegen Anwaelte ein Berufsverbot zu verhaengen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nur wenn die jeweiligen DDR-Anwaelte im Zuge ihrer Stasimitarbeit an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder die Rechtstaatlichkeit begangen haben, so die Karlsruher Richter, dann ist ihnen die Zulassung zu entziehen. Die Gerichte muessten ausserdem den individuellen Schuldvorwurf gegen die Anwaelte in jedem Einzelfall pruefen.


Kanther leitet Disziplinarverfahren gegen Grenzschuetzer ein

Bundesinnenminister Kanther hat gegen drei Beamte des Bundesgrenzschutzes ein Disziplinarverfahren einleiten lassen, weil sie sich geweigert hatten, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mitzumachen. Die Maenner haetten 14 Personen in ihre Heimat ins afrikanische Gambia begleiten sollen, weigerten sich aber unter Hinweis auf angebliche Sicherheitsmaengel, das rumaenische Flugzeug zu besteigen, das die Behoerden fuer die Abschiebung gechartert hatten.


Mahnwachen gegen franzoesische Atomtests

In 50 deutschen Staedten will die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen den juengsten Atomversuch auf dem Mururoa-Atoll protestieren. In Muenchen bezog eine Gruppe fuer 24 Stunden Stellung vor dem franzoesichen Generalkonsulat. Mit einem Transparent: "Jeder Test ist einer zuviel" protestierten sie gegen die inzwischen fuenfte Zuendung einer unterirdischen Atombombe in Folge gestern um 22:30 unserer Zeit.


Richterspruch zu Feuerwerk

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nuernberg muss derjenige, der ein Feuerwerk zuendet, fuer genuegend Sicherheitsabstand zu den umstehenden Zuschauern sorgen. Verletzt er diese Pflicht, so riskiert er hohe Schadensersatzforderungen. Das Nuernberger Gericht entschied, dass selbst 10 Meter Abstand noch zu gering sein koennten. Seit heute laeuft der Verkauf von Feuerwerkskoerpern fuer den Jahreswechsel. Es wird geschaetzt, dass die Deutschen auch dieses Jahr wieder Millionen von Mark verpulvern.


Millionenerloes aus LKW-Maut

Die vor einem Jahr eingefuehrte Strassenbenutzungsgebuehr fuer schwere Lastwagen hat nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wissmann bisher ueber 100 Millionen DM mehr eingebracht, als erwartet wurde. Die von der Europaeischen Union bisher vorgeschriebene Gebuehrenobergrenze von 2300 DM sei nur ein Einstieg, sagte Wissmann weiter. Der Minister kuendigte an, er wolle die LKW-Maut bis zur Jahrtausendwende um das zwei- bis dreifache erhoehen.


Teufel besorgt ueber steigenden Absatz von Dosenbier

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel ist besorgt ueber den steigenden Absatz von Dosenbier. In einem Brief an Bundesumweltministerin Merkel schrieb Teufel, beim Bierverkauf gebe es seit Jahrzehnten ein bewaehrtes, umweltfreundliches und vom Verbraucher akzeptiertes Mehrwegsystem. Dieses sei durch die immer groesser werdende Dosenflut ernsthaft gefaehrdert. Das, so der Ministerpraesident, sei eine Entwicklung, die aus umwelt- und wirtschaftspolitischen Gruenden nicht hingenommen werden koenne.


Grippewelle kommt nach Sueddeutschland

Nach Beginn der heftigen Grippewelle im Norden und Osten der Bundesrepublik muss sich jetzt auch der Sueden auf immer mehr Krankheitsfaelle gefasst machen. Nach Ansicht des bundesweiten Ueberwachungszentrums in Hannover steht der Hoehepunkt der Grippewelle noch bevor. In Berlin und Thueringen sind bereits die Impfstoffe knapp geworden. Ein Medikamentennotstand ist nach Auskunft der Bundesapothekerkammer aber nicht zu befuerchten.


Fahrer von Geldtransport verschwindet mit 2.5 Millionen DM

Mit Weihnachtseinnnahmen von 2.5 Millionen DM ist der Fahrer eines Werttransports aus dem oberbayrischen Mannendorf verschwunden. Er war als Aussenangesteller einer Sicherheitsfirma im Landkreis Fuerstenfeldbruck taetig und soll sich jetzt mit dem Geld ins Ausland abgesetzt haben.


Grossbrand sorgt fuer Schaden in Millionenhoehe

Heidelberg. Der Grossbrand in einer Recyclingfirma fuer Kunststoffabfaelle in Wiesloch hat vorige Nacht fuer einen Schaden von zwei bis drei Millionen DM gesorgt. Ein Feuerwehrmann habe eine Rauchvergiftung erlitten, berichtet die Polizei. Die Lagerhallen der Firma, in denen rund 800 Tonnen Papier, Styropor, Plastik und andere Wertstoffabfaelle deponiert waren, wurden voellig zerstoert. Das Feuer griff auch auf eine schaumstoffverarbeitende Firma in der Nachbarschaft ueber. Messungen der Feuerwehr zufolge traten keine gesundheitsgefaehrdenden Stoffe aus. Vorsorglich rief aber die Polizei in Wiesloch die Bewohner umliegender Bauernhoefe auf, Tueren und Fenster geschlossen zu halten. Der Brand war nach Mitternacht aus bislang ungeklaerter Ursache ausgebrochen.


Weissflog Dritter beim Weltcupspringen in Oberhof

Der mehrfache Olympiasieger Jens Weissflog hat beim Weltcup-Skispringen im thueringischen Oberhof den dritten Platz belegt. Einen Tag nach seiner Ruecktrittsankuendigung musste sich Weissflog nur den beiden Finnen Laitinen und Nikola geschlagen geben. Auf einen guten siebten Platz kam Christoph Dufner aus dem Schwarzwald.


Das Wetter

Die Lage: Ein Hoch ueber Mitteleuropa bestimmt mit kalter Luft unser Wetter. Die Vorhersage bis morgen Abend: Am Nachmittag ist es bei -8 bis -1 Grad heiter bis wolkig. In der kommenden Nacht ist teils wolkig, teils klar und es gibt Frost zwischen -5 und -13 Grad. Morgen scheint dann haeufig die Sonne. In Alpennaehe werden die Wolken zum Nachmittag dichter, es setzt leichter Schneefall ein. Bei einem schwachen Ostwind liegen die Werte zwischen -8 Grad in den Hochlagen der Mittelgebirge und 0 Grad am Rhein. Die weiteren Aussichten bis Samstag Abend: wolkig bis stark bewoelkt, zeitweise Schneefall. Nur in Alpennaehe am Abend Regen, -5 bis +2 Grad.


Quellen

B3    12:00 MEZ    14:00 MEZ    16:00 MEZ
SWF 3    12:00 MEZ    20:00 MEZ
S4    13:00 MEZ    15:00 MEZ