GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 01. 08. 2004



* Gedenken an 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands
* Dementi: Keine Kabinettsumbildung geplant
* Neuregelungen ab 1. August
* Vernichtung von Jobs befuerchtet
* Zypries erhoeht Druck
* Goll will Staatsanwaltschaft und Justizministerin staerker trennen
* Weiter Proteste von Messegegnern
* Berliner Olympiastadion feierlich wiedereroeffnet



Gedenken an 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands

Als erster deutscher Regierungschef nahm Bundeskanzler Schroeder heute an den Gedenkfeiern zum Jahrestag des Warschauer Aufstands in der polnischen Hauptstadt teil. Er besuchte im Laufe des Tages die zentralen Staetten des Aufstands, der am 1. August 1944 begann und zwei Monate spaeter von den deutschen Besatzern niedergeschlagen wurde. Bei Gespraechen mit Regierungschef Belka und Praesident Kwasniewski ging es auch um Entschaedigungsforderungen deutscher Vertriebener gehen. Schroeder distanzierte sich klar von Entschaedigungsforderungen deutscher Vertriebener gegenueber Polen distanziert. "Die Bundesregierung wird solchen Anspruechen entgegentreten und dies auch vor jedem internationalen Gericht deutlich machen", sagte Schroeder. Die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Polens in Europa duerfe "nicht von Uneinsichtigen in Deutschland in Frage gestellt" werden.


Dementi: Keine Kabinettsumbildung geplant

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach das Kabinett spaetestens bis Oktober umgebildet werden soll. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte unter Berufung auf Mitglieder des SPD-Praesidiums gemeldet, dass vier Minister ausgetauscht werden sollen. Ein solcher Schritt werde fuer unausweichlich gehalten, sollten die Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen im September das desastroese Bild der SPD bestaetigen.Im Gespraech fuer eine Kabinettsumbildung seien Bundesfinanzminister Hans Eichel, Verkehrsminister Manfred Stolpe, Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Familienministerin Ulla Schmidt. Wer Nachfolger dieser SPD-Minister werden koennte, sei noch nicht klar. Ein Regierungssprecher sagte, die neu aufgewaermten Spekulationen seien voellig abwegig. Berichte ueber eine bevorstehende Kabinettsumbildung hat es bereits seit dem Fruehjahr gegeben.


Neuregelungen ab 1. August

Berlin. Zum heutigen ersten August treten eine Reihe neuer Gesetze in Kraft: So wird fuer die sogenantnen Alcopos - das sind Mischgetraenke aus Alkohol und Limonaden - eine Sondersteuer faellig. Eine Flasche solcher Alcopos wird um bis zu 90 Cent teurer. Damit sollen Jugendliche davon abgehalten werden, die Alkoholika zu trinken. Schwarzarbeit in Deutschland wird kuenftig schaerfer geahndet - rund 2000 neue Fahnder wurden eingestellt, um zusaetzliche Kontrollen am Bau, in der Gastronomie sowie im Taxigewerbe durchzufuehren. Die Beschaeftigung nicht angemeldeter Putzhilfen in Privathaushalten wird auch in Zukunft aber nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit gewertet. Eine weitere Neuregelung betrifft Handynutzer, die sogenannte 0190-Nummern anrufen. Hier muessen die Betreiber solcher Nummern in Zukunft auf die Kosten des Anrufes hinweisen.


Vernichtung von Jobs befuerchtet

Berlin/Weilheim. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozial-Hilfe wird nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland zu einem staatlich gefoerderten Lohn-Dumping fuehren. Verbandspraesident Bauer sagte, es sei zu erwarten, dass regulaere Arbeitsplaetze abgebaut werden, wenn Langzeitarbeitslose fuer einen Zuschlag von zwei Euro pro Stunde beschaeftigt werden. Vor allem Pflegeeinrichtungen befuerchteten einen massiven Abbau der Stammarbeitsplaetze. Bauer verlangte darueber hinaus, dass es rasch zu Aenderungen bei der Anrechnung von Lebensversicherungen kommt, damit die Betroffenen ihre Vertraege nicht vorschnell und oft unter erheblichen Verlusten kuendigen muessen, um Arbeitslosengeld II zu erhalten. Unterdessen forderte die Katholische Betriebsseelsorge in Bayern einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einem Treffen in Weilheim hiess es, die Bundesrepublik duerfe nicht kaputtreformiert werden.


Zypries erhoeht Druck

Bundesjustizministerin Zypries hat den Druck auf Aktiengesellschaften verstaerkt, die Hoehe von Managerbezuegen offen zu legen. Sollten die 30 wichtigsten Boersenunternehmen sich nicht freiwillig binnen eines Jahres zu einer Offenlegung verpflichten, so werde die Regierung die Veroeffentlichung gesetzlich regeln, sagte Zypries dem "Tagesspiegel". Ein Gesetz zur Hoehe der Managereinkuenfte lehnte die Ministerin allerdings ab. Sie schlug aber erneut vor, Managerbezuege freiwillig an die Einkommen der Arbeitnehmer zu koppeln.


Goll will Staatsanwaltschaft und Justizministerin staerker trennen

Stuttgart. Nach dem Scheitern seiner Vorgaengerin Corinna Werwigk-Hertneck strebt der neue baden-wuerttembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) eine staerkere Trennung von Staatsanwaltschaft und Justizministerium an. Gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Focus" (Montagsausgabe) erklaerte Goll, dass es so genannte Absichtsberichte vor Ermittlungen und Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft nur noch bei Kapitalverbrechen geben soll. Bisher informieren Staatsanwaelte in Baden-Wuerttemberg den Justizminister, bevor sie in Faellen von oeffentlichem Interesse ermitteln. Goll sagte nun, er wolle diese Berichte gar nicht sehen: "Wenn ich nichts weiss, kann ich auch nichts weiter erzaehlen."Seine Vorgaengerin Werwigk-Hertneck war vergangene Woche zurueckgetreten, weil sie im Verdacht steht, gegenueber Ex-Minister Walter Doering (FDP) Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Angeblich hat die ehemalige Justizministerin ihren Parteifreund mehrfach ueber Ermittlungen gegen ihn informiert.


Weiter Proteste von Messegegnern

Leinfelden-Echterdingen. Auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zugunsten der neuen Landesmesse gibt die Schutzgemeinschaft Filder nicht auf. Mit einem Wachdienst auf den Feldern und einer Demonstration protestieren die Messegegner gegen die Zwangsenteignungen. Zwischen Stuttgart Plieningen und Echterdingen haben sich die Messegegner im so genannten Fildercamp versammelt. Das Camp besteht aus Bauwagen, mobilen Toiletten und einem ueberdachten Holzschuppen als Zentrum. Ausserdem werden rund herum Zelte aufgebaut. Die Demonstration soll am Abend mit einem Feldgottesdienst enden. Anschliessend ist noch ein Marsch ueber das Baugebiet der neuen Messe geplant. In den folgenden Tagen und Wochen wollen die Mitglieder der Schutzgemeinschaft Filder Wache halten bis die Bagger kommen. Nach mehr als zehn Jahren Streit koennten Anfang August die Bagger auf den Fildern rollen. Das Regierungspraesidium will alle 143 Enteignungsverfahren rechtzeitig beendet haben. Mit Eilantraegen beim Bundesverfassungs- sowie beim Verwaltungsgericht hofft die Schutzgemeinschaft, den Messebau doch noch verhindern zu koennen.


Berliner Olympiastadion feierlich wiedereroeffnet

In Berlin ist das sanierte Olympiastadion mit einer grossen Feier eingeweiht worden. Der Regierende Buergermeister Klaus Wowereit sagte, Berlin stehe nun auch wieder bereit fuer eine neue Olympia-Bewerbung. Mit ihrem letzten Versuch fuer die Spiele 2000 war die Stadt gescheitert. Bundesinnenminister Otto Schily nannte die in vier Jahren Bauzeit fuer 242 Millionen Euro modernisierte Arena "ein gelungenes grandioses architektonisches Werk". Er gratulierte Wowereit und Berlin "zu dem neuen Juwel des Sports".In dem jetzt 76.000 Zuschauer fassenden Stadion findet am 9. Juli 2006 das Endspiel der Fussball- Weltmeisterschaft in Deutschland statt. Fuer 2009 hat sich Berlin um die Leichtathletik-Weltmeisterschaft beworben.Nach der offiziellen Eroeffnungsrede Wowereits sahen die etwa 45.000 Zuschauer ein Konzert- und Showabend mit den internationalen Popsaengerinnen Nena und Pink sowie der Blue Man Group und dem Stardirigenten Daniel Barenboim. Zu den Ehrengaesten des Abends gehoerten auch Nachfahren des vierfachen Goldmedaillengewinners der Berlin-Spiele von 1936, Jesse Owens.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ