GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 06.06.1999



* Wahl in Bremen
* Kosovo-Gespraeche dauern an
* Bundesfinanzminister hat sein Sparziel fast erreicht
* Bauarbeiter bekommen neue Schlechtwettergeld-Regelung
* Hochwasser am Bodensee
* Erneut Schweinepest in Niedersachsen



Wahl in Bremen

Die SPD ist offenbar klarer Sieger der Buergerschaftswahl in Bremen. Dies zeichnet sich nach den Prognosen von ARD und ZDF ab. Die SPD kommt nach diesen Hochrechnungen auf 43,1% und legt 9,7 Prozentpunkte zu. Nach infratest-Hochrechnungen kommt die CDU auf 37,7% ein Plus von 5,1 Prozentpunkten. Die Gruenen verlieren 3,8 Prozentpunkte und liegen bei 9,3 %. Die DVU schafft ueber Bremerhafen den Einzug in die Buergerschaft, sie erreicht nach ersten Hochrechnungen landesweit nur 2,6 Prozentpunkte, bekommt aber trotzdem einen Sitz. Die FDP ist nach diesen Hochrechnungen mit 2,0% nicht in der Buergerschaft, die PDS scheitert ebenfalls an der 5%-Huerde und die sonstigen Parteien sind vernachlaessigbar. Das bedeutet nun fuer das Wahlergebnis, dass SPD und CDU ihre grosse Koalition fortfuehren koennten oder aber die SPD koennte mit den Gruenen eine Koalition eingehen. Bei einer solchen Koalition haette die rot-gruene Bundesregierung wieder die absolute Mehrheit im Bundesrat. Bremens Buergermeister Scherf (SPD) sprach in einer ersten Reaktion von einer grossen Ermutigung. Die Waehler seien einverstanden mit der Arbeit der bisherigen Koalition, sagte Scherf. Er hoffe jetzt, in der SPD eine Mehrheit fuer die Fortsetzung des Buendnisses mit der CDU zu finden. Die Beteiligung der rund 500.000 Wahlberechtigten war bis zum fruehen Nachmittag eher schwach und lag deutlich unter den Werten frueherer Wahlen. Bis 16:00 Uhr hatten nur rund 45% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Wie das Landeswahlamt mitteilte, lag die Beteiligung bis zum Nachmittag damit um 8 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Wahl.


Kosovo-Gespraeche dauern an

Die NATO hat offenbar erste Anzeichen fuer den Rueckzug serbischer Truppen aus dem Kosovo. In Bruessel sagte NATO-Sprecher Shea, dass im Sueden des Kosovo ein Militaerkonvoi in Richtung Norden losgefahren sei. Es sei aber noch nicht sicher, dass es sich dabei um einen Truppenrueckzug handle. Die Luftangriffe gingen weiter bis der Rueckzug nachweislich begonnen habe, sagte Shea. Gestern und in der Nacht seien vor allem serbische Stellungen im Kosovo bombardiert worden. Insgesamt wurden aber weniger Angriffe geflogen. Auch am Nachmittag setzte das Buendnis seine Angriffe fort. Gleichzeitig beschleunigt die NATO ihre Vorbereitungen fuer das Einruecken der Friedenstruppe KFOR in das Kosovo. In den naechsten Tagen sollen die Einheiten in Mazedonien und Albanien bis auf 50.000 Mann aufgestockt werden. In Mazedonien gehen die Gespraeche zwischen Generaelen der NATO und des jugoslawischen Militaers weiter. NATO-Sprecher erklaerten dazu, die lange Dauer der Gespraeche liege nicht an den grundlegenden Differenzen, sondern an der ausserordentlichen Komplexitaet der Sache. Nach Angaben der amtlichen jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug wollen die Jugoslawen noch heute den Plan ueber den Truppenabzug unterschreiben. Der Plan der NATO sieht vor, auf welchen Wegen die serbischen Militaer- und Polizeieinheiten das Kosovo verlassen sollen. Sie haben dafuer sieben Tage Zeit. Korrespondenten berichten, dass die Serben zwei Wochen Zeit haben moechten. In Bruessel sagte NATO-Generalsekretaer Solana, dass die Gespraeche gut vorankaemen. Auch die diplomatischen Bemuehungen fuer eine UN-Resolution zum Kosovo-Friedensplan gehen weiter. EU-Vermittler Ahtisaari reist am Abend nach Peking, um China fuer eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen. Morgen findet zudem ein Treffen der Aussenminister der G8-Staaten auf dem Petersberg bei Bonn statt - es war urspruenglich fuer heute geplant.


Bundesfinanzminister hat sein Sparziel fast erreicht

Bundesfinanzminister Eichel hat sein 30-Milliarden-Sparziel offenbar fast erreicht. In Berichten der Nachrichtenmagazine Spiegel und Focus heisst es uebereinstimmend, bislang seien durch die Streichvorschlaege aller Ministerien rund 28 Milliarden zusammen gekommen. Einsparungen sind demzufolge auch bei Rentnern und Arbeitslosen geplant. Ausserdem wird wegen des Wiederaufbaus im Balkan eine Mehrwertsteuererhoehung nicht ausgeschlossen.


Bauarbeiter bekommen neue Schlechtwettergeld-Regelung

Die Tarifparteien im Baugewerbe und die Bundesregierung haben sich auf eine Regelung ueber die Zahlung von Schlechtwettergeld geeinigt. Sie kombiniert das alte Schlechtwettergeld mit der bisherigen Regelung, nach der Bauarbeiter in den Sommermonaten Ueberstunden ansammelten und der Lohn dafuer in den Wintermonaten ausbezahlt wurde. Kuenftig koennen die Arbeiter im Sommer 30, statt bisher 50 Stunden vorarbeiten. Im Winter zahlen die Arbeitgeber dann ab der 31. Stunde ein sogenanntes Ausfallgeld, bei mehr als 100 Stunden ersetzt das Arbeitsamt den Lohnausfall. Bundeskanzler Schroeder und Sprecher der Tarifparteien sagten in Hannover, dass durch die neue Regelung jaehrlich etwa 50.000 wetterbedingte Kuendigungen vermieden werden koennten.


Hochwasser am Bodensee

Am Bodensee ist bis zum Mittag kein neues Rekordhochwasser erreicht worden. Die Behoerden koennen aber noch keine Entwarnung geben. Der Pegel Konstanz sank zwar auf 5 Meter 60, 5 cm weniger als beim Rekordhochwasser an Pfingsten. Heute soll es aber weiter regnen, dann koennte der Pegel ueber den bisherigen Hoechststand von 5 Meter 65 steigen. Auf dem Oberrhein zwischen Basel und dem badischen Iffezheim bei Rastatt liegen wegen des hohen Wasserstandes etwa 250 Schiffe fest.


Erneut Schweinepest in Niedersachsen

In Niedersachsen ist erneut die Schweinepest ausgebrochen. In Reckum im Kreis Oldenburg mussten 600 Tiere getoetet werden weil sich der Verdacht auf die Seuche bestaetigt hatte. Ob in den naechsten Tagen noch weitere Schweine getoetet werden muessen, haengt von neuen Untersuchungsergebnissen ab. Vor 8 Monaten mussten zur Bekaempfung der Schweinepest in Niedersachsen 17.000 Tiere geschlachtet werden.


Quellen

SWR3    14:00 MESZ    19:00 MESZ
B3    16:00 MESZ
B5    17:30 MESZ