GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 17.03.2002



* Schliessung der deutschen Botschaft in Bagdad
* Schutzmassnahmen im Fall eines Irak-Kriegs
* Schroeder geht von Umsetzung seiner Reformplaene aus
* Ruerup-Gremium uebergibt Gutachten zur Besteuerung der Renten
* Roth neue Menschenrechtsbeauftragte der Regierung
* Moellemann verlaesst die FDP
* CDU distanziert sich von Stoibers Vorschlaegen
* Widerstand gegen Doerings Vorschlag einer Auslaenderquote
* Baden-Wuerttembergs FDP haelt an Verwaltungsreform fest
* Rheinland-pfaelzische Gruene fuer Kuerzungen im Wirtschaftsressort
* Tarifabschluss fuer die Bahn-Beschaeftigten gebilligt
* Schwarzarbeit verursacht Milliardenschaeden
* Saban erwirbt Anteile an Fernsehgruppe
* Arzt aus Singapur hat vermutlich SARS
* Prozess um Elf Aquitaine und Leuna beginnt
* Verfassungsgericht stoppt NPD-Verfahren endgueltig
* Schweizer wollen Atommuell-Endlager in Grenznaehe einrichten
* Vater hat eigene Tochter umgebracht
* FCK legt der DFL Lizenzunterlagen vor
* Bundespraesident Rau empfaengt Vertreter der Olympia-Bewerber
* Boerse



Schliessung der deutschen Botschaft in Bagdad

Bagdad. Deutschland hat seine Botschaft in der irakischen Hauptstadt geschlossen. Diplomaten und andere Beschaeftigte der Botschaft fuhren am Morgen in Richtung Jordanien ab. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes sagte, damit haetten die letzten deutschen Diplomaten den Irak verlassen. Wegen des drohenden Krieges hatte das Auswaertige Amt alle im Irak lebenden Deutschen zur Ausreise aufgefordert. Auch die britische und die US-Regierung rieten ihren Staatsbuergern zum Verlassen des Landes. Die diplomatischen Vertretungen von Italien, Portugal und Japan in Bagdad sind bereits geschlossen worden. Die Botschaften Frankreichs und Griechenlands sind noch besetzt.


Schutzmassnahmen im Fall eines Irak-Kriegs

Mainz. Die Polizei in Rheinland Pfalz ist bei einem moeglichen Krieg im Irak auf verstaerkte Schutzmassnahmen im Bundesland vorbereitet. Eine schnelle und zuverlaessige Reaktion auf eine Verschaerfung der Situation im Irak sei gewaehrleistet. Das teilte Innenminister Walter Zuber am Montag mit. Die bereits umfangreichen Schutzmassnahmen an den US-amerikanischen, aber auch an den juedischen und anderen gefaehrdeten Einrichtungen koennten gegebenenfalls weiter verstaerkt werden.


Schroeder geht von Umsetzung seiner Reformplaene aus

Berlin. Bundeskanzler Schroeder geht davon aus, dass seine Reformvorschlaege umgesetzt werden. Schroeder sagte, es gehe jetzt nur noch um das "wie". An den Inhalten werde sich nichts aendern. Bei der Sitzung des Bundeskabinetts seien den zustaendigen Ministerien konkrete Arbeitsauftraege erteilt worden. Schroeder hat am Freitag Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angekuendigt. Unter anderem sollen die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammengelegt werden. Arbeitslosengeld soll nur noch fuer ein Jahr gezahlt werden. Das Krankengeld als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen soll gestrichen werden. Das Parteipraesidium der SPD hat die Plaene Schroeders gebilligt. Die Partei-Linke lehnt sie ab. Schroeder will deshalb bei Regional-Konferenzen um die Zustimmung der SPD-Basis werben.

Die SPD-Spitze hat sich geschlossen hinter den Reformkurs von Bundeskanzler Schroeder gestellt. Das Gremium sei der Meinung, die Weichenstellungen seien der richtige Weg, erklaerte Generalsekretaer Scholz. Die Partei-Fuehrung sei sich einig in dem Ziel gewesen, Schroeders Vorschlaege Punkt fuer Punkt umzusetzen. Ab Mittag beriet in Berlin das Bundeskabinett ueber die Reformvorhaben von Bundeskanzler Schroeder. Die deutsche Wirtschaftskraft ist nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder im Grundsatz unveraendert sehr stark. Von einem Sanierungsfall koenne daher keine Rede sein, sagte Schroeder im Interview der Woche des Deutschlandfunks.


Ruerup-Gremium uebergibt Gutachten zur Besteuerung der Renten

Berlin. Die nach dem Wirtschaftsweisen Ruerup benannte Sonderkommission von Sachverstaendigen zur Sozialpolitik uebergibt heute an Bundesfinanzminister Eichel ein Gutachten zur nachgelagerten Besteuerung der Renten. Schon am Wochenende war bekannt geworden, dass die Experten vorschlagen, die Alterseinkuenfte nach einer Uebergangszeit durchgaengig zu besteuern. Im Gegenzug sollen die Beitraege zur gesetzlichen Rentenversicherung fuer alle Steuerpflichtigen in unbegrenzter Hoehe steuerlich absetzbar werden. Der Einstieg in die Besteuerung der Renten soll 2005 geschehen.


Roth neue Menschenrechtsbeauftragte der Regierung

Berlin. Die fruehere Parteivorsitzende der Gruenen, Roth, ist neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Roth folgt dem frueheren DDR-Buergerrechtler Gerd Poppe, der das von Aussenminister Fischer geschaffene Amt vier Jahre inne hatte.


Moellemann verlaesst die FDP

Der fruehere FDP-Spitzenpolitiker Moellemann ist aus der Partei ausgetreten. Seine Abgeordneten-Mandate will er behalten. Parteichef Westerwelle forderte seinen ehemaligen Stellvertreter zur Mandatsrueckgabe auf, Fraktionschef Gerhardt bezeichnete des Austritt als "laengst ueberfaellig". Moellemann hatte den Austritt mit einer gegen ihn gerichteten Hetz-Kampagne begruendet. Hintergrund ist ein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt von Moellemann sowie Unregelmaessigkeiten in den Finanzen der Landes-FDP. Wegen unklarer Spenden ermittelt die Staatsanwalt.

Fuehrende FDP-Politiker haben den Parteiaustritt des frueheren stellvertretenden Vorsitzenden Moellemann begruesst. FDP-Chef Westerwelle sagte, Moellemann sei damit seinem Ausschluss zuvorgekommen. Er habe offenbar erkannt, dass die von ihm vertretenen Positionen sowie sein regelwidriger Umgang mit Parteifinanzen nicht mit den Grundsaetzen der FDP uebereinstimmten. FDP-Vize Doering bewertete Moellemanns Austritt als einen laengst ueberfaelligen Schritt, und Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Pinkwart bezeichnete Moellemanns Rueckzug aus der FDP als logische Konsequenz aus seinen Verfehlungen. Moellemann hat seinen Austritt damit begruendet, dass die FDP-Fuehrung eine monatelange Hetz- und Treibjagd gegen ihn betrieben habe. Ob er nun eine neue Partei gruenden wird, liess er offen.


CDU distanziert sich von Stoibers Vorschlaegen

Im unions-internen Streit ueber harte Einschnitte in die Sozialsysteme hat sich CDU-Generalsekretaer Meyer von den Vorschlaegen von CSU-Chef Stoiber distanziert. Gerade beim Kuendigungsschutz vertrete Stoiber nicht die Position der CDU, so Meyer in einem Fernsehinterview. Stoibers Vorschlag war, Kuendigungsschutz erst fuer Betriebe ab 20 statt bislang 6 Mitarbeitern zu gewaehren. Zudem hatte er angeregt, Sozialhilfe fuer Arbeitsfaehige um 1/4 zu kuerzen. CSU-Vize Seehofer hatte ihm daraufhin vorgeworfen, er habe seine Vorschlaege nicht abgestimmt.


Widerstand gegen Doerings Vorschlag einer Auslaenderquote

Stuttgart. FDP-Chef Walter Doering stoesst mit seinem Vorschlag, eine Auslaenderquote in Kindergaerten und Grundschulen einzufuehren, bei Bildungsexperten auf Widerstand. Der Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Michael Gomolzig, bezeichnete die geforderte Quotenregelung am Montag als Diskriminierung auslaendischer Kinder und Schueler. Es habe schon einen komischen Geschmack, wenn man die Kinder aus dem Wohngebiet heraushole, in dem die Familien leben, um sie in einen entfernten Kindergarten oder in eine entfernte Schule zu schicken. Doering hatte am Samstag dafuer plaediert, in Kindergaerten und Grundschulen fuer ein ausgewogenes Verhaeltnis von deutschen und auslaendischen Kindern zu sorgen.


Baden-Wuerttembergs FDP haelt an Verwaltungsreform fest

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische FDP laesst beim Thema Verwaltungsreform nicht locker. Ernst Pfister, Chef der FDP-Landtagsfraktion, plaedierte am Montag in Stuttgart fuer einen dauerhaften Reformprozess. Ohne Reform der Landesverwaltung, sei eine Nullverschuldung bis 2006 nur schwer zu erreichen. Pfister sprach sich dafuer aus, alle Aufgaben, die nicht zwingend vom Land erledigt werden muessen, auf untere Behoerden oder nichtstaatliche Einrichtungen zu verlagern. So solle es etwa kuenftig nur noch eine Ebene der Schulverwaltung geben. Derzeit existieren vier Oberschul- und 30 Schulaemter. Die Oppositionsparteien SPD und Gruene halten eine Verwaltungsreform ebenfalls fuer notwendig, werfen der FDP jedoch Mutlosigkeit im Umgang mit der CDU vor.


Rheinland-pfaelzische Gruene fuer Kuerzungen im Wirtschaftsressort

Mainz. In einem Spitzengespraech zum rheinland-pfaelzsichen Nachtragsetat 2003 haben die Gruenen am Montag den Regierungsvertretern Einsparungen von rund 30 Millionen Euro vorgeschlagen. Mehr als 80 Prozent davon sollten zu Lasten des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums gehen, hiess es. Mehrausgaben von rund 20 Millionen Euro schlugen die Gruenen fuer die Bereiche Ausbildung, Schulen, Hochschulen und Erziehungshilfe vor. Ministerpraesident Kurt Beck und Gruenen-Fraktionschefin Ise Thomas werteten das Gespraech als kollegial und offen. Die Regierung will am Mittwoch noch einmal mit der CDU und am Freitag erneut mit den Gruenen reden. Der Nachtragshaushalt soll im April verabschiedet werden.


Tarifabschluss fuer die Bahn-Beschaeftigten gebilligt

Der Tarifabschluss fuer rund 160.000 Beschaeftigte der Deutschen Bahn AG ist endgueltig perfekt.Die Einigung sieht unter anderem den Angleich der Ost-Gehaelter an das Westniveau vor. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Unterdessen gehen die Schlichtunsgverhandlungen der Lokfuehrer weiter. Im Mittelpunkt steht der geforderten Sparten-Tarifvertrag fuer das Fahrpersonal. Die Deutsche Bahn hat Gespraeche mit derBundesregierung ueber Aenderungen am neuen Preissystem dementiert und Verbraucherschutzministerin Kuenast scharf kritisiert.


Schwarzarbeit verursacht Milliardenschaeden

Stuttgart. Durch Schwarzarbeit sind dem Suedwesten im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Euro Schaden entstanden. Das schaetzt die Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart. Nach Angaben des Landesarbeitsamtes vom Montag wurden im vergangenen Jahr Straf- und Bussgelder in Hoehe von 13 Millionen (Vorjahr: 12 Mio.) Euro verhaengt. Arbeitslos gemeldete Menschen, die bei Schwarzarbeit ertappt wurden, zahlten dem Bericht zufolge rund 34 Millionen (Vorjahr: 32 Millionen) Euro zurueck.


Saban erwirbt Anteile an Fernsehgruppe

Das Bieterkonsortium um den US-Medienunternehmer Saban hat wie erwartet 36 Prozent an der Fersehgruppe ProSieben- Sat.1 erworben. Der Vertrag sei unterzeichnet, sagte ein Sprecher von Kirch- Media in Muenchen. Saban erwerbe 36 Prozent des Kapitals beziehungsweise 72 Prozent der Stimmrechte. Den Kaufpreis nannte der Sprecher nicht. In verhandlungsnahen Kreisen hatte es zuletzt jedoch geheissen, Saban zahle fuer das Anteilspaket rund 500 Mio. Euro. Der Verkauf der Filmrechtebibliothek von KirchMedia soll in den kommenden zehn Tagen abgeschlossen werden.

Die Uebernahme des Fernsehsenders ProSieben.Sat1 durch den US-Milliardaer Saban bietet nach den Worten des bayerischen Wirtschaftsministers Wiesheu eine positive Persektive fuer den Erhalt der Arbeitsplaetze. Wiesheu erklaerte, der Medienstandort Muenchen erleide keine Einbussen.


Arzt aus Singapur hat vermutlich SARS

Frankfurt. Das hessische Sozialministerium geht davon aus, dass es in Frankfurt einen Fall der hochansteckenden Lungenentzuendung SARS gibt. Ein 32-jaehriger Arzt aus Singapur wird zurzeit auf einer Isolierstation behandelt. Die Seuchenexpertin des Sozialministeriums, Wirtz, sagte, nach umfangreichen Tests koennten die meisten anderen moeglichen Krankheiten ausgeschlossen werden. Auch die Ehefrau des Mannes sei inzwischen erkrankt. Medizinische Labors in Marburg, Hamburg und Berlin arbeiten daran, den Erreger zu bestimmen.


Prozess um Elf Aquitaine und Leuna beginnt

Paris. In der Schmiergeldaffaere um den franzoesischen Oelkonzern Elf Aquitaine beginnt heute der Strafprozess. Mehr als acht Jahre dauerten die Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft stuetzt sich auf einen Aktenberg von 45.000 Seiten und wirft den 37 Angeklagten Veruntreuung von Gesellschaftsvermoegen vor. Der Schaden soll sich auf mehr als 180 Millionen Euro belaufen. Bei dem Prozess wird auch die Affaere um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie zur Sprache kommen. Einer der Angeklagten ist der CDU-nahe Dieter Holzer, der zu den Schluesselfiguren beim Verkauf der Raffinerie an Elf gezaehlt wird. Ermittlungen gegen Holzer in Deutschland waren eingestellt worden.


Verfassungsgericht stoppt NPD-Verfahren endgueltig

Karlsruhe. Dem staatlich gefuehrten Kampf gegen den Rechtsextremismus droht am Dienstag ein herber Rueckschlag: Das Bundesverfassungsgericht koennte das NPD-Verbotsverfahren endgueltig stoppen. Das befuerchten Beobachter und Beteiligte. Die drei Antragsteller - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - stuenden vor einem juristischen Scherbenhaufen, sollte der Prozess tatsaechlich platzen. Der Grund fuer das moegliche Aus ist bekannt: Die Sicherheitsbehoerden hatten im Belastungsmaterial zum Verbotsantrag auch Aeusserungen zitiert, die von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammten. Darueber hinaus stellte sich die Frage, ob die als rassistisch, verfassungsfeindlich und antisemitisch dargestellte Partei moeglicherweise teilweise staatlich "ferngesteuert" wird. Einige der geladenen Zeugen tauchten zeitweise auf der Gehaltsliste des Geheimdiensts auf. Die Karlsruher Richter stoppten das seit zwei Jahren laufende NPD-Verfahren Anfang 2002. Am Dienstag wollen die Richter ihre Entscheidung verkuenden.


Schweizer wollen Atommuell-Endlager in Grenznaehe einrichten

Jestetten. Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) hat sich im Streit um ein moegliches Schweizer Atommuell-Endlager am Hochrhein auf die Seite der grenznahen deutschen Kommunen gestellt. Nach Ansicht des Umweltministerium ist die Auswahl des Gebiets Benken bei Zuerich als bevorzugter Standort fuer ein Endlager nicht gerechtfertigt. Erst nach eingehender Pruefung mehrerer Standorte duerfe eine Entscheidung fallen. Trittin forderte am Montag, dass die deutschen Grenzgemeinden am Auswahlverfahren beteiligt werden. In Jestetten (Kreis Waldshut) informierte das Umweltministerium zahlreiche Kommunalpolitiker der Region ueber den Stand des Verfahrens. Vor Panikmache hatte die baden-wuerttembergische Landesregierung im vergangenen Jahr gewarnt. Eine Entscheidung werde voraussichtlich erst in 20 Jahren getroffen. Benoetigt wird das Endlager fruehestens 2050.


Vater hat eigene Tochter umgebracht

Nach dem gewaltsamen Tod eines 16-jaehrigen Maedchens aus Kusterdingen bei Tuebingen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Mordes gegen den 42-jaehrigen albanischen Vater. Der Mann hatte gestanden, seine Tochter erwuergt zu haben. Es sei "eine vorsaetzliche, von langer Hand geplante Tat" gewesen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Ellinger am Montag. In der Familie sei es oft zu Streit wegen der zu westlichen Lebensweise von Mutter und Tochter gekommen. Der Vater habe sich als Patriarch gesehen, sagte Rolf Goehner, Leiter der Kriminalpolizei Tuebingen.


FCK legt der DFL Lizenzunterlagen vor

Bundesligist 1. FC Kaiserslautern hat am Montag fristgerecht seine Lizenzierungsunterlagen bei der Deutschen Fussball-Liga (DFL) eingereicht. Der Antrag betreffe die Zulassung fuer die 1. und die 2. Bundesliga, teilte der Verein mit. Zuvor hatte das Sanierungskonzept der Stadt, des Landes Rheinland-Pfalz und der Banken die letzte Huerde genommen. Die Kreissparkasse stimmte dem Plan endgueltig zu. Im Falle eines Abstiegs aus der ersten Bundesliga muss eine Finanzierungsluecke von 13 Millionen Euro geschlossen werden.


Bundespraesident Rau empfaengt Vertreter der Olympia-Bewerber

Bundespraesident Johannes Rau hat am Montag Vertreter der fuenf Bewerber-Staedte fuer die Olympischen Sommerspiele 2012 empfangen. Die Olympia-Kandidaten unterzeichneten dabei ein Fairness-Abkommen, mit dem sie sich zum respektvollen Umgang miteinander verpflichten. Zugleich wurde die Reihenfolge ausgelost, in der sich die Staedte bei der nationalen Olympia-Entscheidung praesentieren. Demnach beginnt Favorit Hamburg, es folgen Frankfurt, Stuttgart, Duesseldorf und Leipzig. Das NOK entscheidet am 12. April in Muenchen darueber, welche deutsche Stadt ins Rennen um die Olympischen Spiele 2012 geht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9261 Euro
Kanada(1 $)  0.6295 Euro
England(1 Pfund)  1.4630 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.147 Euro
Japan(100 Yen)  0.7866 Euro
Schweden(100 skr)  10.840 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:Derzeit nicht verfuegbar.( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7779.73( Stand 17:00 MEZ )  
7859.71( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7870.78
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ