GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 14. 03. 2005



* Aufbau eines Tsunami-Fruehwarnsystems vereinbart
* Arbeitgeber legen Sofortprogramm vor
* Schwere Bedenken gegen geplante City-Maut
* Diskussion ueber laengere Datenspeicherung
* Expertenanhoerung zu Informationsfreiheitsgesetz
* Vor dem Job-Gipfel
* VdK kritisiert angekuendigte Nullrunden bei den Renten
* Islam-Unterricht Grundschulen in Baden-Wuerttemberg
* NPD-Fraktion scheitert vor saechsischem Verfassungsgericht
* Walter-Bau: Demonstration fuer Arbeitsplatz-Erhalt
* Privatschulen verzeichnen anhaltenden Boom
* Bodenseeregion soll UNESCO-Kulturlandschaft werden
* Borussia Dortmund vorerst gerettet
* Boerse



Aufbau eines Tsunami-Fruehwarnsystems vereinbart

Jakarta. Deutschland und Indonesien haben vereinbart, fuer den Indischen Ozean ein Fruehwarnsystem fuer Tsunamis aufzubauen. In Jakarta unterzeichneten Bundesforschungsministerin Bulmahn und ihr indonesischer Kollege eine entsprechende Erklaerung. Das System wurde groesstenteils vom Geoforschungszentrum in Potsdam entwickelt und soll 45 Millionen Euro kosten. Das Geld stammt aus dem 500-Millionen-Euro Topf, den die Bundesregierung fuer die Hilfe der betroffenen Region zur Verfuegung stellen will. Bei dem Fruehwarnsystem erfassen Bojen und Sensoren Wellenbewegungen am Meeresboden und uebertragen diese an Daten an Rechenzentren.


Arbeitgeber legen Sofortprogramm vor

Vor dem Job-Gipfel haben die Arbeitgeber in einem Acht-Punkte-Sofortprogramm Massnahmen fuer mehr Beschaeftigung und Wachstum gefordert. Unter anderem forderte Arbeitgeber-Praesident Hundt, die Unternehmensteuer um mindestens zehn Prozent zu senken. Um hoehere Beitraege zur Rentenversicherung zu verhindern, muessten die Rentner ausserdem weitere Nullrunden oder Rentenkuerzungen in Kauf nehmen.


Schwere Bedenken gegen geplante City-Maut

Berlin. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat schwere Bedenken gegen die geplante City-Maut. HDE-Sprecher Pellengahr sagte, eine solche zusaetzliche Abgabe treibe die Kunden auf die gruene Wiese und fuehre so zum wirtschaftlichen Ausbluten der Staedte.


Diskussion ueber laengere Datenspeicherung

Bundesjustizministerin Zypries befuerwortet grundsaetzlich eine Ausweitung der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Terrorismusbekaempfung. "Ich glaube schon, dass wir es in gewisser Weise brauchen", sagte Zypries im WDR. Auf die Dauer einer moeglichen Speicherung wollte sie sich aber nicht festlegen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar aeusserte dagegen massive Bedenken. Vier EU-Laender planen, Telekom-Unternehmen zu verpflichten, bis zu drei Jahre lang alle Verbindungs- und Standortdaten fuer die Justiz zu speichern.

Innenminister Schily bestaetigte, dass die Bundesregierung ihre Massnahmen zur Bekaempfung von Terroristen ausweiten wolle. Er sprach sich auch dafuer aus, den Geheimdiensten einen leichteren Zugriff auf Kontenbewegungen zu ermoeglichen.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Schaar, hat sich gegen eine laengere Speicherung elektronischer Daten gewandt. Der Nutzen, diese bis zu zwoelf Monate zu archivieren, sei hoechst zweifelhaft, sagte Schaar im ZDF. Er erinnerte daran, dass auch der Bundestag noch kuerzlich gegen einen solchen Plan votiert hatte. Schaar sprach von einem hoechst fragwuerdigen Vorschlag, weil dadurch eine unglaubliche Datenmenge entstuende. Der Datenschutzbeauftragte bezeichnete es als unverhaeltnismaessig, dass man erst alle Nutzungsvorgaenge erfasst, nur um dann 0,01 Prozent der Nutzer zu identifizieren.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Lubomierski hat die ins Gespraech gebrachte Ausweitung der Speicherung von Telekommunikationsdaten als unverhaeltnismaessig abgelehnt. Er sei sich in dieser Frage mit allen Kollegen in Bund und Laendern einig, sagte Lubomierski im Deutschlandfunk. Im uebrigen sei das Sammeln von Daten zu unbestimmten Zwecken generell nicht verfassungsgemaess und widerspreche zudem der Europaeischen Menschenrechtskonvention.

Auch Gruenen-Chefin Roth aeusserte sich kritisch und nannte das Vorhaben zu teuer und zu aufwaendig.


Expertenanhoerung zu Informationsfreiheitsgesetz

Der Innenausschuss des Bundestages hat heute Experten zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz gehoert. Neun Sachverstaendige auesserten sich zu dem rot-gruenen Gesetzentwurf. Das neue Gesetz will Buergern den Zugang zu Akten und Informationen der Behoerden erleichtern. Eine Auskunft soll nur aus wichtigen Gruenden versagt werden koennen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht der Gesetzentwurf zu weit. Er befuerchtet, dass Anfragen von Buergern die Verwaltungen hindern koennten, ihre eigentlichen Aufgaben zu erfuellen. Auch der Industrieverband BDI warnt vor mehr Buerokratie und befuerchtet, das neue Gesetz gefaehrde Firmen- und Geschaeftsgeheimnisse. Klaus Braeunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschaeftsfuehrung, verlangte am Wochenende, dass Behoerden kuenftig nur dann Daten zum Beispiel ueber Produkte weitergeben duerften, wenn eine Zustimmung der betroffenen Unternehmen vorliegt. Diesem Vorwurf widersprach der Medienexperte der SPD, Joerg Tausch. Der Schutz der Firmengeheimnisse gehe im Gegenteil sehr weit. Der BDI muesse sich fragen lassen, ob es ihm tatsaechlich um den Schutz von Geschaeftsgeheimnissen gehe oder ob er sich nicht einer verbesserten Korruptionsbekaempfung entgegen stellen wolle.


Vor dem Job-Gipfel

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Oppositionsfuehrerin Merkel sehen ihrem Job-Gipfel zuversichtlich entgegen. "Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis am Donnerstag", sagte Schroeder vor Beginn einer SPD-Praesidiumssitzung. Auch Merkel betonte: "Wir wollen Ergebnisse." Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen gehe sie nicht zu einer Kaffeerunde, bekraeftigte die CDU-Vorsitzende vor einer Praesidiumssitzung ihrer Partei. Die Union zeigt sich grundsaetzlich beweglich bei der Eigenheimzulage; sie fordert aber einen Buerokratie-Abbau und Arbeitsplatzreformen. Manches davon beruehrt die Schmerzgrenze der SPD.


VdK kritisiert angekuendigte Nullrunden bei den Renten

Berlin. Der Sozialverband VdK hat die angekuendigten Nullrunden bei den Renten heftig kritisiert. VdK-Chef Hirrlinger sagte, durch hoehere Beitraege fuer Zahnersatz und Pflege wuerden die Rentner Stueck um Stueck enteignet. Eine komplette Rentner-Generation fuehle sich inzwischen um ihre Ansprueche betrogen. Sozialministerin Ulla Schmidt hatte gestern nicht ausgeschlossen, dass es fuer die rund 20 Millionen Rentner im naechsten Jahr zum dritten Mal eine Nullrunde bei den Bezuegen geben koennte.


Islam-Unterricht Grundschulen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Vom Schuljahr 2006/07 an soll erstmals islamischer Religionsunterricht an oeffentlichen Schulen in Baden-Wuerttemberg angeboten werden. An etwa einem Dutzend Grundschulen werde der Unterricht in deutscher Sprache abgehalten, sagte der Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft, Ali Demir. Das Angebot soll eng verknuepft sein mit den islamischen Gemeinden vor Ort und der Kommunalpolitik. Die Lehrkraefte sind laut Demir bereits im Schuldienst taetige Paedagogen muslimischen Glaubens, die sich einer Zusatzausbildung unterzogen haben. Bekenntnisorientierter Religionsunterricht wird sonst nur noch in einigen Schulen in Niedersachsen und in einer Schule in Bayern angeboten. In Baden-Wuerttemberg leben etwa 70.000 Grundschulkinder islamischen Glaubens.


NPD-Fraktion scheitert vor saechsischem Verfassungsgericht

Die NPD hat vor dem Saechsischen Verfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Die Richter in Leipzig wiesen den Antrag der NPD-Fraktion gegen die Nichtzulassung ihrer Kandidaten fuer verschiedne Landtagsgremien als unbegruendet zurueck. Sie hatte bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Ueberwachung des Verfassungsschutzes zwei Mitglieder vorgeschlagen. Das Praesidium des Landtags und das Plenum hatten dies abgelehnt und auf die Geschaeftsordnung verwiesen.


Walter-Bau: Demonstration fuer Arbeitsplatz-Erhalt

Augsburg. Mehr als 1000 Beschaeftigte des zusammengebrochenen Walter-Bau-Konzerns haben in Augsburg fuer die Erhaltung ihrer Arbeitsplaetze demonstriert. Dabei warfen Gewerkschaftsvertreter dem vorlaeufigen Insolvenzverwalter Schneider Wortbruch und Betrug vor. Entgegen seinen Versprechungen, so hiess es, seien die meisten der 9000 Stellen im Konzern gefaehrdet. Die oesterreichische Strabag, die einen Grossteil der Walter Bau uebernimmt, erklaerte dagegen, man wolle mindestens 3000 Arbeitsplaetze erhalten.


Privatschulen verzeichnen anhaltenden Boom

Berlin. Die Privatschulen in Deutschland verzeichnen einen anhaltenden Boom. Wie Verbands-Praesident Susat mitteilte, gab es Ende 2003 in der Bundesrepublik knapp 6.000 Schulen in freier Traegerschaft, elf Jahre vorher waren es nur rund 600. Der Verband rechnet damit, dass jedes Jahr etwa 50 neue Privatschulen gegruendet werden. Meinungsumfragen zufolge wuerden bis zu 20 Prozent der Eltern ihre Kinder am liebsten auf eine Privatschule schicken.


Bodenseeregion soll UNESCO-Kulturlandschaft werden

Radolfzell. Die internationale Bodenseeregion soll nach den Plaenen der Bodensee-Stiftung UNESCO-Kulturlandschaft werden. Um von der UN-Organisation als solche eingestuft zu werden, hat die Stiftung in Radolfzell (Kreis Konstanz) eine Informationskampagne gestartet. Die Kampagne moechte bis zum Herbst sowohl die Bevoelkerung als auch alle Institutionen und Gremien in der Seeregion auf Stellenwert und Bedeutung des UNESCO-Praedikats aufmerksam machen, erlaeuterte Stiftungsgeschaeftsfuehrerin Marion Hammerl. Die UNESCO-Kommission soll Hammerl zufolge signalisiert haben, dass der Bodensee als grenzueberschreitende Einheit dabei bessere Chancen habe, als wenn sich die Region als rein nationales Projekt bewerbe. "Wir wollen kein Museum, sondern eine lebendige Kulturlandschaft", hiess es weiter. Die Bodensee-Stiftung wird von insgesamt sechs Umweltschutzverbaenden der Anrainerlaender Deutschland, Oesterreich und der Schweiz getragen. Die Initiative wird von den Gemeinden Radolfzell, Konstanz, Friedrichshafen, Singen, Ueberlingen und Lindau sowie Kreuzlingen und Neuhausen am Rheinfall (beide Schweiz) unterstuetzt.


Borussia Dortmund vorerst gerettet

Der sechsfache deutsche Fussballmeister Borussia Dortmund ist vorerst gerettet. Die Anlegerversammlung des Immobilienfonds Molsiris stimmte in Duesseldorf einem Konzept zur Sanierung des hoch verschuldeten deutschen Fussballvereins zu. Danach muss das Westfalen-Stadion, das seit 2002 dem Fonds gehoert, 2005 und 2006 nicht mehr von Dortmund geleast werden. Der Verein spart damit Millionen von Euro ein. 95 Prozent der Teilnehmer gaben gruenes Licht fuer dieses Projekt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7457 Euro
Kanada (1 $) 0.6173 Euro
England (1 Pfund) 1.4318 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.453 Euro
Japan (100 Yen) 0.7114 Euro
Schweden (100 skr) 11.022 Euro
Suedafrika (100 R) 12.610 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4367.30 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10794.31 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11850.25
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ