Bundeskongress der CDU-Mittelstandsvereinigung |
Mit scharfen Angriffen auf die Rot-Gruene Minderheitsregierung in Sachsen-
Anhalt ist am Abend der zweitaegige Bundeskongress der CDU/CSU-
Mittelstandsvereinigung NIT eroeffnet worden. Sachsen-Anhalts CSU-
Landeschef Behre (sp?) warnte, die Zusammenarbeit von SPD und PDS oeffne
den Feinden der inneren Einheit Deutschlands Tuer und Tor. Der
Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung unterstrich die Bedeutung des
Mittelstandes fuer Deutschland. Der fuer den Bundeskongress geplante
Zusammenschluss der NIT mit der CDU-Wirtschaftsvereinigung WIV wurde auf
das kommende Fruehjahr verschoben. Heute spricht Bundeskanzler Kohl auf
dem Kongress. |
Bundesrat verabschiedet neue Gesetze |
Bonn. Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat eine Reihe lange umstrittener
Gesetzesvorlagen die letzte parlamentarische Huerde genommen. Der
Bundesrat stimmte unter anderem dem Bau der Magnetschwebebahn Transrapid,
dem Entschaedigungsgesetz, der Verfassungsreform und dem
Verbrechensbekaempungsgesetz zu. Die knapp 900 Mrd. DM teure
Magnetschwebebahn soll nach den Plaenen der Bundesregierung vom Jahr 2005
an zwischen Hamburg und Berlin fahren. Nach dem Entschaedigungsgesetz
erhalten Alteigentuemer, die in der damaligen sowjetischen Besatzungszone
enteignet worden waren sowie die Landwirte in den neuen Laendern, die
gleichen Rechte, um Land billig zu erwerben. |
Wohngeld im Osten bleibt hoeher |
Die Laenderkammer verlaengerte die in den neuen Laendern geltende
Sonderregelung beim Wohngeld um ein weiteres Jahr bis Ende 1995. Damit
bleibt es in Ostdeutschland bei hoeheren Wohngeldleistungen im Vergleich
zu den alten Laendern. |
"Dschungelzulage" wird gekuerzt |
Die Sonderzulage fuer westdeutsche Beamte, die in Ostdeutschland beim
Verwaltungsaufbau helfen, wird gekuerzt. Vom 1.1.1995 an erhalten sie
450,- DM brutto. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die
Neuregelung werde zunaechst fuer ein Jahr gelten. |
Verfassungsrichter erlaeutern Urteil zu "Soldaten sind Moerder" |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss zum
Aufkleber "Soldaten sind Moerder" erlaeutert, der in der Oeffentlichkeit
fuer Aufregung gesorgt hatte. Die Aufschrift sei eindeutig als
Tucholsky-Zitat gekennzeichnet gewesen und koenne sich nicht auf die
Bundeswehr bezogen haben, heisst es in einer Erklaerung des Gerichts. |
Anklage gegen vier Brandstifter |
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier Maenner erhoben,
die vor einem halben Jahr die Synagoge in Luebeck in Brand gesetzt haben
sollen. Den Beschuldigten wird versuchter Mord in fuenf Faellen und
schwere Brandstiftung vorgeworfen. Der Anschlag in der nach zum 25.3.1994
hatte weltweit Empoerung ausgeloest. |
Prozess gegen NATO-Spion Topaz eroeffnet |
Duesseldorf. Vor dem Oberlandesgericht hat der Prozess gegen den
mutmasslichen NATO-Spion Topaz begonnen. Ihm wird vorgeworfen, von 1977
bis 1989 militaerische Geheimnisse aus dem Hauptquartier der Allianz in
Bruessel an die DDR und die Sowjetunion weitergeleitet zu haben. |
Deutschland aus dem Davis-Cup Finale? |
Hamburg. Im Halbfinale des Davis-Cup droht Titelverteidiger Deutschland
das Aus. Am ersten tag der Vorschlussrunde verlor die Mannschaft gegen
die Russen beide Einzel. |
Bergung des Muenchner Ungluecksbusses wurde unterbrochen |
Bergung bei Muenchner Ungluecksbus abgebrochen. Spezialisten haben den
Bus zerschnitten und den Vorderwagen aus der Grube gehoben, in die das
Fahrzeug gestuerzt war. Beim Abpumpen des Wassers aus dem hinteren Teil
des Busses floss Grundwasser nach. Es besteht die Gefahr eines
Erdrutsches, sagte ein Muenchner Polizeisprecher, fuer die Sicherheit der
Arbeiter koenne nicht mehr garantiert werden. |
Obdachlosenzahl in Ostdeutschland steigt |
Berlin. In Ostdeutschland verlieren immer mehr Menschen ihre Wohnung. Die
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe stellte fest, dass in den
neuen Laendern inzwischen 34.000 Menschen kein Obdach mehr haben. Dies
bedeute im Vergleich zu 1992 einen Anstieg um mehr als 50vH, sagte der
Vorsitzende der Organisation Berthold. Bis zum Jahr 2000 sei in
Ostdeutschland mit einer Obdachlosenzahl von 100.000 zu rechnen.
Hauptursachen seien die zu geringe Zahl an Sozialwohnungen und die
wachsenden Mietschulden. |
Brandanschlag auf Mompers Auto |
Berlin. In der letzten Nacht wurde ein Brandanschlag auf das Auto des
ehemaligen Regierenden Buergermeisters von Berlin, Walter Momper (SPD),
veruebt. Das Auto wurde mit einer brennbaren Fluessigkeit uebergossen und
brannte voellig aus. Der Staatsschutz ermittelt. Zu den Hintergruenden
der tat ist nichts bekannt. Momper hatte sich im letzten Jahr aus der
Politik zurueckgezogen und arbeitet jetzt in der Baubranche. |
Dollarkurs |
Dollarkurs: 1,5467 DM (1,5473 gestern) |
Quellen |
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