Bundeskabinett befasst sich mit Folgen aus Fleischskandal |
Das Bundeskabinett hat die Weichen fuer einen wirksameren Schutz der
Verbraucher vor vergammeltem Fleisch gestellt. Die Regierung billigte
das von Verbraucherminister Seehofer vorgelegte ZehnPunkte-Paket.
Dieses sieht einen verbesserten Informationsfluss zwischen den
Behoerden, schaerfere Sanktionen gegen schwarze Schafe in der
Fleischindustrie sowie die Nennung der Taeter vor Am Donnerstag will
Seehofer mit Vertretern der Fleischindustrie zusammenkommen. Er wolle
die Branche an ihre Pflicht zur Eigenkontrolle erinnern.
Verbraucherminister Seehofer hat im Zusammenhang mit dem Skandal um
Gammelfleisch seiner Amtsvorgaengerin Kuenast schwere Vorwuerfe
gemacht. Kuenast habe "in hohem Masse auch Symbolpolitik" betrieben
und konkrete Schritte unterlassen, sagte Seehofer dem "Stern". Vor
allem der Informationsfluss zwischen Lebensmittelbehoerden und Justiz
sei mangelhaft gewesen. Die Gruenen wiesen die Kritik zurueck.
Seehofer wolle von seinen eigenen Problemen ablenken, sagte die
Bundestagsabgeordnete Hoehn. |
Video-Botschaft an Osthoff-Entfuehrer |
Berlin/Doha. Zwoelf Tage nach der Entfuehrung der deutschen
Archaeologin Susanne Osthoff hat sich Altbundeskanzler Schroeder mit
einer Videobotschaft an die irakischen Geiselnehmer gewandt. Im
arabischen Fernsehsender Al Dschasira forderte Schroeder die
Freilassung Osthoffs. Woertlich sagte er: "Ich appelliere an ihre
Menschlichkeit und Barmherzigkeit." Die Aufnahme entstand beim ZDF.
Dort hiess es, Schroeders Botschaft sei mit der Bundesregierung
abgesprochen worden.
Mit einem Lichtermeer wollen Buerger, Kirchenvertreter und Politiker
am Sonntag im oberbayerischen Ebersberg ein Zeichen gegen die
Geiselnahme von Susanne Osthoff im Irak setzen. Die Aktion soll ein
Appell an die Entfuehrer sein, Osthoff und ihren Fahrer freizulassen,
sagte die bayerische Sozialministerin Stewens. |
Entfuehrungsfall Masri sorgt weiter fuer Zuendstoff |
Berlin. Die Verschleppung des deutsch-Libanesen Khaled El Masri
belastet weiter das Verhaeltnis zwischen Deutschland und den USA.
Trotz eines Dementis von amerikanischer Seite blieb Bundeskanzlerin
Merkel heute dabei, Aussenministerin Rice habe ihr gegenueber die
Aktion des US-Gheimdienstes CIA als Fehler akzeptiert. Rice hatte vor
der Presse betont, wenn Fehler gemacht worden seien, werde dies
korrigiert. Bei ihrem Besuch in der Ukraine kuendigte Rice inzwischen
an, US-Terrorfahnder wuerden das Folterverbot kuenftig auch im Ausland
beachten. Nach Darstellung von US-Regierungsvertretern handelt es sich
aber nicht um einen Kurswechsel sondern nur um eine Klarstellung.
Unterdessen sind im Fall der irrtuemlichen Verschleppung des Deutsch-Libanesen El-Masri durch den amerikanischen Geheimdienst CIA weitere Details bekannt geworden: Nachdem Bundaussenminister Steinmeier gestern erklaert hat, er habe in seiner Funktion als Kanzleramtsminister im Sommer letzten Jahres von dem Fall erfahren, berichtet jetzt die Berliner Zeitung, dass das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags noch in dem selben Jahr ueber die Angelegenheit unterrichtet wurde. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern angekuendigt, dass Steinmeier dem Kontrollgremium demnaechst einen Bericht zu dem Fall El-Masri vorlegen werde. El-Masri reichte unterdessen gestern in den USA Klage gegen den ehemaligen CIA-Direktor Tenet ein. Angaben El-Masris zufolge wurde er im Rahmen seiner Verschleppung durch die CIA geschlagen und gedemuetigt.
Auch der Bundestag wird sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall
befassen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stadler,
meinte in Berlin, dabei muesse geklaert werden, was die alte Regierung
gewusst und wie sie reagiert habe. Der stellvertretende Vorsitzende
der Gruenen-Fraktion, Stroebele, sagte im Deutschlandfunk, die
bisherigen Aussagen des damaligen Innenministers Schily und des
frueheren Kanzeramtschefs Steinmeier zu dem Vorgang reichten nicht
aus. Bundestagspraesident Lammert bezeichnete den Vorgang als
hochgradig alarmierend und inakzeptabel. |
Aufsichtsrat beraet ueber umstrittene Umzugsplaene der Bahn |
Bahnchef Mehdorn hat vom Aufsichtsrat Rueckendeckung fuer weitere
Gespraeche ueber ein Engagement in Hamburg bekommen. Ueber einen Umzug
der Konzernspitze nach Hamburg soll aber erst am Ende des
Bewertungsprozesses entschieden werden, sagte der
Aufsichtsratvorsitzende Mueller. Aspekte einer Kooperation sollten nun
zusammen mit dem Bund als Bahn-Eigentuemer bewertet werden. Die
Bundesregierung hatte vergangene Woche einen Umzug nach Hamburg aus
strukturpolitischen Gruenden abgelehnt. |
EU-Aussenminister finden keine Loesung fuer kuenftigen Haushalt |
Bruessel. Bei einem Sondertreffen der EU-Aussenminister hat es keine
Einigung ueber den Finanzstreit innerhalb der Europaeischen Union
gegeben. Die EU-Staaten haben die britischen Vorschlaege zur
kuenftigen Finanzierung der Europaeischen Union entschieden abgelehnt.
Sie verlangten von Grossbritannien die Bereitschaft, mehr in die
Gemeinschaft einzuzahlen. Bis spaetestens Ende naechster Woche soll
London einen Finanzplan fuer die Zeit ab 2007 auf den Tisch legen, dem
die EU-Staats- und Regierungschefs dann auf einem Gipfeltreffen
zustimmen koennen. Nach den bisherigen Vorstellungen Londons, die
heute scharf kritisiert wurden, soll der EU-Haushalt deutlich
heruntergeschraubt werden und ausserdem weniger Geld an kuenftige
osteuropaeische Beitrittslaender fliessen. |
Bauern blockieren mit Traktoren Europabruecke |
Etwa 1.000 Landwirte aus Baden und dem Elsass haben die Europabruecke
Kehl-Strassburg stundenlang blockiert. Mit 200 Traktoren protestierten
sie gegen den Abbau von Importzoellen. Die Blockade, die am Vormittag
begann, dauerte bis gegen 15.00 Uhr. Laut Badischem
Landwirtschaftlichen Hauptverband beteiligten sich 1.500 Bauern.
Erboste Landwirte steckten Paletten und Autoreifen in Brand. Sie
zuendeten eine Strohpuppe und ein Plakat mit dem Namen des
EU-Kommissars Peter Mandelson an. Er hatte Vorschlaege zum Abbau von
Importzoellen und Exporterstattungen gemacht. |
Beck unterstuetzt Opel-Standort Kaiserslautern |
Ministerpraesidenten Kurt Beck (SPD) hat den Betriebsrat des
Autobauers Opel in der Debatte um die Zukunft des Standorts
Kaiserslautern unterstuetzt. Beck, der an einer Betriebsversammlung
des Opel-Werks teilnahm, sagte, es solle nicht versucht werden, aus
den Firmen am Standort einzelne Teile heraus zu brechen. |
Einzelhandel in Baden-Wuerttemberg drohen Streiks im Weihnachtsgeschaeft |
In der Vorweihnachtszeit drohen dem Einzelhandel im Land verstaerkte
Warnstreiks. Grund dafuer sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen.
Die Gewerkschaft ver.di kuendigte Proteste an a eventuell auch an den
Adventssamstagen. Nach den monatelangen ergebnislosen Verhandlungen
mit den Arbeitgebern sei die Stimmung unter den 220.000 Beschaeftigten
in Baden-Wuerttemberg auf einem absoluten Tiefpunkt und die
Streikbereitschaft so hoch wie nie, hiess es von Seiten ver.dis. Die
Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern waren in der
fuenften Runde bereits nach zwei Stunden zu Ende. Keine der beiden
Seiten hat sich bewegt. Die Verhandlungen sollen am 27. Januar
fortgesetzt werden. |
Beck wuerdigt verstorbenen Hanns Dieter Huesch |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat den
verstorbenen Kabarettisten Hanns Dieter Huesch als "grossen Kuenstler
und Menschenfreund" gewuerdigt. Mit seiner Kunst habe Huesch fuer mehr
Toleranz, Demokratie und Gerechtigkeit gekaempft, sagte Beck.
Beck betonte die "glueckliche Verbindung" Hueschs mit Mainz und
Rheinland-Pfalz. Er sei als Student nach dem Krieg an die
Gutenberg-Universitaet gekommen, deren Ehrenbuerger er spaeter wurde.
Huesch habe die Haelfte seines Lebens in Mainz verbracht und hier
seine kuenstlerischen Anfaenge gehabt. In heiteren und melancholischen
Texten habe er Stadt und Land beschrieben, die seine zweite Heimat
wurden. Huesch war Anfang der 70er Jahre erster Preistraeger des
Deutschen Kleinkunstpreis des Mainzer Unterhauses. 1989 verlieh ihm
das Land Rheinland-Pfalz die Carl-Zuckmayer-Medaille fuer Verdienste
um die deutsche Sprache. |
BKA bildete keine irakischen Polizisten mehr aus |
Seit Februar dieses Jahres sind in den Vereinigten Arabischen Emiraten
keine irakischen Polizisten mehr durch das Bundeskriminalamt
ausgebildet worden. Das teilte Innenministeriumssprecher Kahl in
Berlin mit. Bis Februar haetten BKA-Beamte in fuenf Lehrgaengen 450
Iraker geschult. Die deutsche Seite habe die irakische Regierung
mehrfach um eine Bewertung dieser Ausbildung gebeten, aber keine
Rueckmeldung erhalten. Der irakische Innenminister Sulagh hat sich
gestern unzufrieden ueber die Arbeit der deutschen Experten
geaeussert. Seine Regierung sei nicht ueberzeugt vom Niveau der
Ausbildung, auch wegen der wenig serioesen Art der Deutschen,
kritisierte Sulagh in Abu Dhabi. Der Minister fuegte hinzu, der Irak
suche nun serioesere und effizientere Ausbildungsprogramme. |
Merkel gibt neue Ostsee-Autobahn frei |
Bundeskanzlerin Merkel hat in einer feierlichen Zeremonie die letzten
beiden Teilstuecke der Ostseeautobahn A 20 freigegeben. Sie schnitt
auf der Trebeltalbruecke bei Tribsees ein Band durch und verband so
symbolisch die beiden Landesteile Mecklenburg und Vorpommern. Nach elf
Jahren Bauzeit ist die 323 Kilometer lange und 1,9 Milliarden Euro
teure Strecke somit fertig gestellt. Sie verbindet Luebeck mit dem
Grenzgebiet zu Polen. Die A 20 ist der laengste Autobahnneubau in
Deutschland seit 1945. |
Ausspaehen von Hartz-IV-Empfaengern gerichtlich verboten |
Duesseldorf. das Sozialgericht Duesseldorf hat das heimliche
Ausspaehen von Hartz-IV-Empfaengern verboten. Das Gericht befand, die
Behoerden duerften nicht ohne Befragung des Betroffenen recherchieren,
ob dieser in einer eheaehnlichen Gemeinschaft lebt oder nicht. |
Deutscher Medienpreis fuer Bono von U2 |
Der Frontmann der irischen Band U2, Bono, erhaelt den Deutschen
Medienpreis 2005. Die undotierte Auszeichnung soll am 24. Januar in
Baden-Baden an den 45-jaehrigen Saenger vergeben werden. Media Control
bestaetigte einen entsprechenden Zeitungsbericht.
Mit dem Deutschen Medienpreis werden seit 1992 Persoenlichkeiten
geehrt, die in einem Jahr die Gesellschaft oder die Politik praegend
beeinflusst haben. Das Baden-Badener Unternehmen Media Control rief
die Wuerdigung ins Leben. Der Preistraeger wird jedes Jahr durch eine
Befragung des Medienunternehmens ermittelt. Dazu werden die
Chefredakteure der groessten Medien in Deutschland herangezogen. |
Berufsverbot gegen Trainer von MSV Duisburg |
Duisburg. Das DFB-Sportgericht hat ein zunaechst unbefristetes
Berufsverbot gegen den MSV-Duisburg-Trainer Norbert Meier verhaengt.
Es reagiert damit auf die gestrige Kopfstoss-Attacke Meiers gegen
einen Koelner Stuermer. |
Boerse |
|
Quellen |
|