Atommuelltransporte |
Die Atommuelltransporte aus Neckarwestheim und Biblis sind im
suedpfaelzischen Woerth eingetroffen. Bisher gab es keine groesseren
Zwischenfaelle. Jetzt soll der Muell ueber Frankreich weiter nach
Sellafield gefahren werden. Polizei und Bundesgrenzschutz haben alle
strategisch wichtigen Stellen zwischen Woerth und dem franzoesischen
Lauterburg besetzt. Insgesamt sind 3000 Einsatzkraefte vor Ort, mehrere
Dutzend alleine am Bahnhof in Woerth. Nach Angaben der Polizei sind etwa
100 Atomkraftgegner angereist, die sich in kleineren Gruppen auf
verschiedene Orte verteilt haben. Man rechnet damit, dass sie in Aktion
treten, wenn der Zug den Bahnhof Woerth verlassen hat. |
Armutsbericht der Bundesregierung |
Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat eine
Debatte ueber die Vermoegensverhaeltnisse in Deutschland ausgeloest.
Kirchen, Wohlfahrtsverbaende und Gewerkschaften appellierten an die
Politik, den Abstand zwischen Arm und Reich nicht noch groesser werden
zu lassen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Schulte
forderte von der Politik eine rasche Umverteilung des Vermoegens.
Die Bundesregierung bezeichnete die soziale Kluft als Erbe der
Kanzlerschaft von Helmut Kohl und betonte, sie sei seit ihrem Amtsantritt
dagegen vorgegangen. Die Politiker von SPD und Gruenen wiesen darauf hin,
dass die Bestandsaufnahme ueber Armut und Reichtum in Deutschland aus
statistischen Gruenden nur bis 1998 reicht, seither fahre die
Bundesregierung einen anderen Kurs. Nach Ansicht der Union wird die Kluft
zwischen Arm und Reich durch diesen Kurs aber noch groesser. Mit der
Oekosteuer belaste die Regierung Familien und Geringverdiener
ueberdurschnittlich, kritisierten die Unionspolitikerinnen Maria Boehmer
und Maria Eichhorn und schlugen erneut vor, ein Familiengeld zu zahlen
in Hoehe von 1000 bis 1200 DM pro Kind und Monat.
Dem Regierungsbericht zufolge ist die Kluft zwischen Arm und
Reich zwischen 1983 und 1998 kontinuierlich gewachsen. 1998 verfuegte
den Angaben zufolge ein Zehntel der westdeutschen Haushalte ueber 42
Prozent des insgesamt vorhandenen Privatvermoegens. In den neuen Laendern
war die Ungleichheit noch groesser. Als besondere Armutsrisiken werden in
dem Bericht Arbeitslosigkeit und eine schlechte Ausbildung benannt. Das
mit Abstand hoechste Sozialhilferisiko tragen alleinstehende Frauen mit
Kindern, sagte Arbeitsminister Riester. |
Regierung in Baden-Wuerttemberg |
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel hat heute seine neue
Regierungsmannschaft vorgestellt. Dabei gab es praktisch in letzter
Minute noch eine Verzoegerung. Eigentlich wollte der Ministerpraesident
der Oeffentlichkeit bereits um 15 Uhr 30 sein neues Kabinett praesentieren,
doch da wurde noch fieberhaft zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP
um den Posten eines Landtagsvizepraesidenten fuer die Liberalen gerungen.
Nach SWR-Informationen wird der Landtagspraesident kuenftig vier
Stellvertreter bekommen, zwei wurden auf die CDU entfallen, sie tritt
aber einen davon an die FDP ab. Neuer Landwirtschaftsminister wird Willi
Staechele, der das Land bisher in Berlin vertrat. Neu im Kabinett ist der
Rektor der Universitaet Mannheim Peter Frankenberg, der
Wissenschaftsminister wird. Die uebrigen Ministerposten bleiben wie bisher
besetzt. |
Anfrage an die CDU |
SPD und Gruene wollen wissen, woher die 1 Million Mark stammt, die der
ehemalige CDU-Schatzmeister Kiep an seine Partei ueberwiesen hat. Der
Gruenen-Politiker Stroebele forderte weitere Strafgelder an die Union,
falls sie das Geld ungeprueft annehmen sollte. Kiep soll so schnell wie
moeglich vom Spendenuntersuchungsausschuss zur Herkunft der Million
befragt werden. Der Obmann der CDU in diesem Gremium Schmidt sagte, das
Geld sei Eigentum der Union. ZUgleich bezeichnete er das Finanzgebahren
Kieps als zweifelhaft und kritikwuerdig. SPD-Generalsekretaer Muentefering
forderte die CDU auf, ihre Finanzaffaere endlich aufzuklaeren. |
Fruehjahrsprognose der EU-Kommission |
Deutschland ist nach der juengsten EU-Prognose zur Konjunktur mit 2,2
Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr das Schlusslicht unter den
zwoelf Eurostaaten. Der zustaendige EU-Kommissar Solbes sagte, Deutschland
sei als groesster EU-Exporteur besonders von Entwicklungen der
US-Konjunktur betroffen. In ihrer Herbstprognose war die Behoerde fuer
Deutschland noch von einem Wachstum von 2,8 Prozent ausgegangen. Fuer den
gesamten Euroraum hat die EU-Kommission in ihrer heute veroeffentlichten
Fruehjahrsprognose die Wachstumserwartungen von 3,2 auf 2,8 Prozent
gesenkt. |
NPD darf moeglicherweise doch demonstrieren |
Die rechtsextreme NPD darf nun moeglicherweise doch am 1. Mai in der
Bundeshauptstadt demonstrieren. Das Berliner Verwaltungsgericht teilte in
einer Eilentscheidung mit, fuer das von der Stadt verhaengte
Demonstrationsverbot gebe es keine ausreichenden Gruende. Das Gericht
beschraenkte jedoch die Oertlichkeit der Kundgebung und deren Dauer.
Der Berliner Innensenator kuendigte an, gegen den Beschluss Beschwerde
beim Oberverwaltungsgericht einzureichen. |
Bundesbildungsbericht 2001 |
Trotz des Aufschwungs auf dem Lehrstellenmarkt ist die Situation in
Ostdeutschland immer noch unbefriedigend. Diese Bilanz zog
Bundesbildungsministerin Bulmahn bei der Vorstellung des
Bundesbildungsberichts 2001. Sie warnte die Wirtschaft vor einem Mangel an
Fachkraeften. Neben den staatlich finanzierten Plaetzen wuerden in
den neuen Bundeslaendern dieses Jahr noch mehr als 100.000 Lehrstellen
gebraucht, sagte Bulmahn. Im Westen habe sich die Situation dagegen
deutlich gebessert. |
Verkehrssicherheit auf deutschen Strassen |
Jedes zweite Auto auf deutschen Strassen ist offenbar nicht verkehrssicher.
Die Gesellschaft fuer technische Ueberwachung in Stuttgart hat im
vergangenen Jahr rund 2 Millionen Fahrzeuge untersucht. Nur knapp die
Haelfte davon seien ohne Maengel gewesen, teilte die
Ueberwachungsorganisation mit. |
Boerse |
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Quellen |
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