GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
FR, 02.01.1997



* Streit bei der Liberalisierung des Telefonmarktes
* Briefmarken werden jetzt vom Bundesfinanzministerium herausgegeben
* Gerhardt bekraeftigt Fuehrungsanspruch
* CSU will Verbrechensbekaempfung verstaerken
* Kanther fordert Italien auf, die Grenzsicherungen zu verschaerfen
* Kurden beginnen Hungerstreik gegen drohende Ausweisung
* Anzahl der Spaetaussiedler sinkt
* Einwohner von Deutzen wieder zuhause
* Boerse
* Das Wetter



Streit bei der Liberalisierung des Telefonmarktes

Mit der Oeffnung des deutschen Telefonmarktes zum Jahresbeginn ist neuer Streit entbrannt. Die Telekom will naemlich bei einem Wechsel zur privaten Konkurrenz die Kunden zur Kasse bitten. Einer der privaten Anbieter warf der Telekom daraufhin Monopolmissbrauch und Behinderung des Wettbewerbes vor. Die Telekom will eine einmalige Gebuehr fuer die staendige Umleitung von Ferngespraechen zu den neuen Firmen erheben und ausserdem in Rechnung stellen, wenn der Kunde bei einem Wechsel seine alte Telefonnummer erhalten will. Bevor die Telekom ihre Gebuehrenplaene verwirklichen kann, muessen sie von der neuen Regulierungsbehoerde abgesegnet werden. Der Chef dieser Institution, Klaus-Dieter Scheuerle, zeigt angesichts des technischen Aufwandes durchaus Verstaendnis fuer zusaetzliche Gebuehren. In Frage stehe, wie hoch dieser Aufwand tatsaechlich sei und wer ihn bezahle. Er koenne es sich durchaus vorstellen, dass es dann nicht der Kunde sei, sondern beispielsweise die Telefongesellschaft, zu der der Kunde hingewechselt habe. Telekom-Sprecher Ulrich Lissek hatte zuvor erklaert, die Konkurrenten seien nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Deshalb werde man die Kunden belasten. Die Mitnahme der alten Telefonnummer entspricht fuer Lissek dem Wunschkennzeichen am Auto, deshalb seien auch hier zusaetzliche Gebuehren von DM 53 faellig. Regulierungschef Scheuerle betrachtet dies hingegen als notwendige Serviceleistung: "Wir wollen ja den Wettbewerb in Gang setzen und da ist es einfach wichtig, dass der Kunde seine Telefonnummer behalten kann und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das dann durch Preise, die einfach zu hoch und nicht kostenorientiert sind, diese Moeglichkeit zunichte gemacht wird." Auch die SPD forderte, die Telekom solle sich dem Wettbewerb statt mit Abwehrkonditionen lieber mit attraktiven Angeboten stellen. Zwei der wichtigsten neuen Mitbewerber der Telekom, die Firmen Arcor und otelo haben bei der Regierungsbehoerde Einspruch gegen die Telekom-Plaene erhoben. Beide Unternehmen sprachen von ueberzogenen und international unueblichen Gebuehren.

Am Abend wurde bekannt, dass die Deutsche Telekom AG der Regulierungsbehoerde genaue Kostenberechnungen vorlegen muss, bevor sie wie angekuendigt, Gebuehren fuer den Netzwechsel zu privaten Konkurrenten verlangen darf. Der Chef der Behoerde Scheuerle sagte heute, die Plaene der Telekom wuerden geprueft. Bis zu einer Entscheidung duerften keine Gebuehren erhoben werden.


Briefmarken werden jetzt vom Bundesfinanzministerium herausgegeben

Bonn. Nachdem das Postministerium aufgeloest wurde, gibt nun das Finanzministerium die Briefmarken heraus. Die Ausgabe der Postwertzeichen bleibe damit eine hoheitliche Aufgabe, teilte das Ministerium mit.


Gerhardt bekraeftigt Fuehrungsanspruch

Bonn. Wenige Tage vor dem Dreikoenigstreffen in Stuttgart hat der FDP-Vorsitzende Gerhardt seinen Fuehrungsanspruch bekraeftigt und Aenderungen am Kurs der Freien Demokraten abgelehnt. Die Kritik des linksliberalen Fluegels an der Parteispitze wurde von Gerhardt zurueckgewiesen. Er werden nicht zulassen, dass in der FDP zwischen besseren und schlechteren Liberalen unterschieden wird. Neben Steuersenkungen wolle die FDP auch die Bildungs- und die Europapolitik zu Schwerpunkten des Wahlkampfes machen. Der baden-wuerttembergische FDP-Vorsitzende Doering verlangte, einen Schlussstrich unter den Richtungsstreit in der der Bundespartei zu ziehen. Auf dem Dreikoenigstreffen am naechsten Dienstag solle die FDP die Reihen schliessen und den Bundestagswahlkampf mutig ins Visier nehmen, sagte Doering in Stuttgart.


CSU will Verbrechensbekaempfung verstaerken

Die CSU will der Verbrechensbekaempfung kuenftig staerkere Prioritaet geben. So soll auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche ein neues Thesenpapier beschlossen werden, so berichtet die "Bild-Zeitung" heute. Geplant ist dem Bericht zufolge gleich ein ganzes Buendel an Massnahmen und die darin geforderten gesetzlichen Regelungen gehen weit ueber das hinaus, was die Bonner Koalition bislang beschlossen hat. So schlagen die CSU-Rechtsexperten Geis und Zeitelmann in ihrem Thesenpapier unter anderem vor, die sogenannten Schleierfahndung auszuweiten. Diese verdachtsunabhaengigen Polizeikontrollen auf Fern- und Durchgangsstrassen sollen kuenftig bundesweit erlaubt sein. Weiterhin sprechen sich die beiden Politiker dafuer aus, den Verfassungsschutz in Zukunft auch zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet einzusetzen und die Kronzeugenregelung oefter anzuwenden. Sie soll nicht mehr nur bei Terrorismusverfahren zum Einsatz kommen, sondern auch in anderen Verbrechensfeldern. Um den Abschreckungsfaktor von Strafen zu erhoehen, soll den CSU-Forderungen zufolge der offene Strafvollzug grundsaetzlich und ausnahmslos abgeschafft werden. Und die Rechte der Opfer schliesslich sollen durch die Einfuehrung eines sogenannten Opferanwaltes gestaerkt werden. Er wuerde dann auf Kosten des Staates den Opfern schwerster Verbrechen beistehen.


Kanther fordert Italien auf, die Grenzsicherungen zu verschaerfen

Angesichts des Fluechtlingsstromes von Kurden nach Sueditalien hat Bundesinnenminister Kanther Italien aufgefordert, die Grenzsicherungen zu verschaerfen. Rom muesse im gleichen Masse wie Bonn dafuer sorgen, dass das Schengener Abkommen eingehalten werde, sagte der Minister in einem Hoerfunkinterview. Illegale, die nicht in Italien oder Griechenland ins Netz gingen, draengten ins uebrige Europa. Es gehe nicht an, dass Deutschland, die Versaeumnisse der EU-Partner ausbaden muesse. Ausloeser fuer Kanthers deutliche Worte: In Sueditalien war gestern erneut ein Schiff mit hunderten von Fluechtlingen aufgebracht worden.


Kurden beginnen Hungerstreik gegen drohende Ausweisung

Saarbruecken. Sechs Kurden haben in der evangelischen Johanneskirche im Zentrum Saarbrueckens mit einem Hungerstreik begonnen. Sie wollen damit gegen ihre drohende Abschiebung in die Tuerkei protestieren. Nach Angaben der Polizei ist die zehntaegige Aktion mit der Kirchengemeinde abgesprochen.


Anzahl der Spaetaussiedler sinkt

Bonn. Im vergangenen Jahr sind rund 25 Prozent weniger Spaetaussiedler nach Deutschland gekommen als 1996. Das teilte der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung Waffenschmidt mit. 1997 uebersiedelten rund 134.000 Deutschstaemmige. Waffenschmidt rechnet fuer 1998 mit einem weiteren Rueckgang, da die Initiativen der Bundesregierung fuer die Russlanddeutschen zunehmend Wirkung zeigten. Auch die Zahl der Asylbewerber ist nach Informationen der Frankfurter Rundschau 1997 um rund 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurueckgegangen.


Einwohner von Deutzen wieder zuhause

Leipzig. Die rund 1.000 Einwohner der Gemeinde Deutzen bei Leipzig, die ihre Haeuser wegen giftiger Rauchschwaden verlassen hatten, sind inzwischen in ihre Wohnungen zurueckgekehrt. Die Einsatzleitung teilte mit, die Messwerte in der Luft seien wieder normal. Es bestehe keine Gesundheitsgefahr mehr. Der seit Tagen brennende Plastikmuell in einer Recyclinganlage in einem Nachbarort hatte unter anderem Blausaeure, Salzsaeure und Dioxine freigesetzt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8020
Kanada(1 $)  1,2635
England(1 Pfund)  2,9581
Irland(1 Pfund)  2,5610
Schweiz(100 sfr)  123,070
Frankreich(100 FF)  29,886
Italien(1000 Lit)  1,0170
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1811
Japan(100 Yen)  1,3686
Schweden(100 skr)  22,663
 
Einige Indizes:
DAX:4314,11( aktuell )  
4249,69( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7921,45( Stand 17:00 MEZ )  
7908,25( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15258,74
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Die Lage: Die Auslaeufer eines Sturmtiefs mit Kern suedlich von Island bestimmen mit milder und wolkenreicher Meeresluft das Wetter in Deutschland. Die Vorhersage: Durchzug von Regengebieten. Hoechsttemperaturen 7 bis 13 Grad. Einzelne Sturmboeen aus Suedwest bis Sued. Die weiteren Aussichten: Keine wesentlichen Wetteraenderungen, nicht mehr so mild.


Quellen

B5    10:30 MEZ
SDR 3    11:00 MEZ    18:00 MEZ
DLR    12:00 MEZ