Beginn des SPD-Bundesparteitags |
Hannover. Die SPD hat zum Auftakt ihres Bundesparteitags ihren Anspruch
bekraeftigt, bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst die Regierung
abzuloesen. In seiner Grundsatzrede erklaerte der SPD-Vorsitzende
Lafontaine, in den vergangenen Jahren seien Fehler gemacht worden,
aber jetzt sei die SPD wieder da. Woertlich sagte Lafontaine: "Wir
sind die zukuenftige Regierungspartei". Der Regierungskoalition warf
er geistige Fehlorientierung in allen entscheidenden Politikfeldern
vor. 15 Jahre Regierungsverantwortung von Bundeskanzler Kohl haetten
dazu gefuehrt, dass in der Bundesrepublik Gemeinsinn und soziale
Gerechtigkeit verlorengegangen seien. Lafontaine forderte europaeische
Loesungen fuer alle neuen gesellschaftlichen Herausforderungen und vor
allem fuer die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Noch einmal verteidigte
er die Blockade der bisherigen Steuerplaene der Regierung. Er sagte,
diese haetten zu Ausfaellen von 45 Mrd. DM gefuehrt. Die SPD werde auch in
Zukunft Unsinn blockieren, das sei ihre Pflicht. Gleichzeitig bekraeftigte
der SPD-Vorsitzende das Angebot an die Bundesregierung, in der Renten-
und Steuerpolitik zusammenzuarbeiten. Weiter sagte er, die konservative
Koalition habe in den vergangenen Jahren alle entscheidenden Weichen
falsch gestellt. Die Wirtschaftspolitik der Koalition habe zur hoechsten
Arbeitslosigkeit und Neuverschuldung seit dem Krieg gefuehrt. Wenn das Ziel
von Unternehmen nur noch darin bestehe, den Aktienwert zu steigern und
nicht mehr die Arbeitsplaetze zu sichern, wenn junge Menschen zu Beginn
ihres Arbeitslebens draussen vor der Tuer stuenden, dann sei dies keine
humane Gesellschaft mehr. Die SPD bekenne sich dagegen zur Erneuerung der
Wirtschaft. Sie sage aber auch Ja zu Kuendigungsschutz, Lohnfortzahlung und
widerspreche Kuerzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Lafontaine wandte
sich gegen eine Regionalisierung der Sozialbeitraege. Die gesellschaftlichen
Herausforderungen muessten europaeisch geloest werden und nicht mit
"bayerischen Konzepten deutscher Kleinstaaterei".
Der Parteitag soll unter anderem ein Grundkonzept zur Wirtschafts- und
Sozialpolitik mit dem Titel "Innovationen fuer Deutschland" verabschieden,
das massgeblich vom niedersaechsischen Ministerpraesidenten Gerhard
Schroeder erarbeitet wurde. Lafontaine appellierte vor Beginn des Parteitags
in der Zeitung "BILD" an die Delegierten, das Konzept seines Konkurrenten
um die SPD-Kanzlerkandidatur zu unterstuetzen. Das Papier beschreibe
die zentralen Reformprojekte der SPD. Vor Beginn des Parteitags hatte
Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefehring nochmals verdeutlicht, die Frage
des Kanzlerkandidaten werde erst nach der Wahl in Niedersachsen auf dem
Wahlparteitag im April entschieden.
Bei der Wahl des Vorstandes wurde Lafontaine am Abend mit 463 von 497
Stimmen, das entspricht gut 93 Prozent, wiedergewaehlt. Scharping, Rau
und Thierse wurden in ihren Aemtern als stellvertretende Vorsitzende
bestaetigt. In eineer Kampfabstimmung setzte sich die bayerische
Landesvorsitzende Schmidt als weitere stellvertretende Vorsitzende gegen
Hertha Daeubler-Gmehlin durch. Diese verlor auch im zweiten Wahlgang
gegen Heidemarie Wieczoreck-Zeul. |
Studie zum Kohlendioxid-Ausstoss in Deutschland vorgestellt |
Bonn. Bundesumweltministerin Merkel will am Ziel festhalten, den
Kohlendioxid-Ausstoss in Deutschland bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent
zu senken. Merkel legte heute dazu ein wissenschaftliches Gutachten
vor. Darin wird die prinzipielle Erreichbarkeit des Zieles bestaetigt,
aber gleichzeitig festgestellt, dass dazu zu den bereits getroffenen
Massnahmen weitere hinzukommen muessen. Diese muessten die Industrie, die
Kraftwerke und die privaten Haushalte miteinbeziehen. Das vorgeschlagene
Massnahmenbuendel umfasst unter anderem ordnungspolitische Massnahmen wie
verschaerfte Waermedaemmstandards, Begrenzung der Hoechstgeschwindigkeit
auf Autobahnen sowie Subventionen, etwa zur Foerderung erneuerbarer
Energiequellen. |
Gestaendnis zu Beginn des Prozesses um Mord an Natalie |
Augsburg. Mit einem umfassenden Gestaendnis des Angeklagten hat der
Prozess umd die Ermordung der siebenjaehrigen Natalie Astner begonnen. Vor
dem Augsburger Landgericht bestaetigte der bereits wegen Sexualdelikten
vorbestrafte 29jaehrige alle Vorwuerfe der Anklage und schilderte den
Tathergang in allen Einzelheiten. Die Eltern des Opfers verliessen zu
Beginn seiner Ausfuehrungen unter Tumulten den Gerichtssaal. Der Vater
beschimpfte und bedrohte dabei den Angeklagten. Am Nachmittag wurde die
Oeffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen. Der Prozess soll morgen
fortgesetzt und das Urteil am 10. Dezember verkuendet werden.
Der Angeklagte hatte nach seinen eigenen Aussagen und den Vorwuerfen der
Staatsanwaltschaft das Maedchen im September 1996 entfuehrt, missbraucht
und getoetet. |
Weitere Ausweitung der Studentenproteste |
Bonn. Die Studentenproteste gegen die Finanzmisere der deutschen Hochschulen
weiten sich aus. Nach Angaben der Studenten werden an 67 Universitaeten
und Fachhochschulen die Lehrveranstaltungen boykottiert. Schwerpunkt
der Aktionen war heute Bayern. In Muenchen und Wuerzburg gingen rund
20.000 Studenten auf die Strasse. Dabei wurde in Holzsaergen die Bildung
symbolisch zu Grabe getragen. |
"La Belle"-Prozess: Hauptbelastungszeuge widerruft Aussage |
Berlin. Im Prozess um den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle"
im Jahr 1986 hat der Hauptbelastungszeuge Mustafa Eyta (sp?) heute
seine bisherigen Aussagen widerrufen. Er sei bei seinen ersten Verhoeren
missverstanden worden. Die Angeklagten gehoerten nicht zu der Gruppe,
die die Bombe gelegt haette; die damalige libysche Botschaft in Ostberlin
habe mit dem Anschlag nichts zu tun.
Zur Zeit des Anschlags soll Eyta fuer den libyschen Geheimdienst gearbeitet
haben. Spaeter belastete er die jetzt Angeklagten und seine damaligen
Vorgesetzten. |
Tarifkonflikt bei Tageszeitungen verschaerft |
Duesseldorf. Der Tarifkonflikt bei den deutschen Tageszeitungen hat
sich weiter verschaerft. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) drohte
heute mit unbefristeten Streiks. Die fuenfte Runde der Tarifverhandlungen
fuer die rund 17.000 Redakteure an Tageszeitungen war in der vergangenen
Nacht ohne Ergebnis vertagt worden. Daraufhin gab es heute in mehreren
Bundeslaendern neue Warnstreiks. Die Gespraeche sollen nach Angaben der
Arbeitgeber am 7.Januar weitergehen. Die IG Medien und der DJV sprachen von
Verzoegerungstaktik und draengten auf einen frueheren Verhandlungstermin. |
Deutliche Kuerzung der Wohnungsbaufoerderung in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Wohnungsbaufoerderung in Baden-Wuerttemberg wird im
kommenden Jahr deutlich gekuerzt. Wirtschaftsminister Doering gab bekannt,
das Land stelle fuer die Foerderung von Wohnungen und Eigenheimen 1998 nur
noch 292 Mio. DM zur Verfuegung, das entspricht einer Kuerzung von ueber
einem Drittel. Besonders betroffen ist vor allem der Mietwohnungsbau,
hier sinkt die Zahl der gefoerderten Wohnungen von 2.500 auf 900. |
Schneefaelle fuehren im Sueden zu Behinderungen und Unfaellen |
Stuttgart. Schneefaelle haben im Suedwesten zu Behinderungen und Unfaellen
gefuehrt, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Mehrere Personen
wurden nach Mitteilungen der Polizei verletzt. Die Rheintalautobahn bei
Tehningen musste nach einem Unfall mit sechs Lastwagen fuer mehrere Stunden
gesperrt werden. |
Boerse |
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Quellen |
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