GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 19.11.2000



* Union ringt weiter um gemeinsame Position zum Asylrecht
* Diskussion um fehlendes Geld fuer NS-Zwangsarbeiterentschaedigung
* Beck fuer Einwanderungsvertrag
* Aerzte verweigern Behandlungen
* Gruene wollen Loehne unter Tarif zulassen
* FDP: kein Machtkampf an der Parteispitze
* Vier Tote bei Lawinenungluecken in Tirol
* Volkstrauertag in Deutschland
* 1. Fussballbundesliga



Union ringt weiter um gemeinsame Position zum Asylrecht

Stuttgart. Die Union ringt weiter um eine gemeinsame Position zum Asylrecht. CDU-Chefin Merkel sagte am Abend auf einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Stuttgart, trotz der Foderung der CSU bleibe es zunaechst bei dem Beschluss von vor zwei Wochen. Darin hatte die CDU einerseits gefordert, politisch verfolgten weiterhin Asyl zu gewaehren. Andererseits sollten aber auch der Asylmissbrauch bekaempft und die Asylverfahren bekaempft werden. Die CSU verlangt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Bundeskanzler Schroeder lehnte dies ab. Er sagte im ZDF, man koenne Zuwanderung steuern und muesse sich nicht unmenschlich verhalten.


Diskussion um fehlendes Geld fuer NS-Zwangsarbeiterentschaedigung

Berlin. Die deutsche Industrie will das fehlende Geld fuer die Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter moeglicherweise aus der Streikkasse der Arbeitgeberverbaende nehmen. Das berichtete die Financial Times Deutschland. Die Stiftungsinitiative der Wirtschaft glaube inzwischen nicht mehr daran, dass die Industrie den Fehlbetrag bis zum Jahresende aufbringen koenne. Als zweite Moeglichkeit werde diskutiert, dass die 16 Gruendungsunternehmen der Initiative den restlichen Betrag alleine aufbringen. Zur Zeit stehen noch 1,7 Milliarden DM aus. Von den 220.000 deutschen Unternehmen sind bis jetzt erst 4.000 der Stiftungsinitiative beigetreten.


Beck fuer Einwanderungsvertrag

Berlin. Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Beck, hat vorgeschlagen, die Rechte und Pflichten von Einwanderen in einem Vertrag festzulegen. Einwanderer koennten mit dem Vertrag wie in den Niederlanden Aufenthaltsrechte bekommen und wuerden sich zugleich verpflichten, Sprachkurse und Landeskundeveranstaltungen zu besuchen, meinte Beck im Deutschlandfunk. Die Auslaenderbeauftragte sagte zum Asylrecht, es koenne nicht in ein Gnadenrecht umgewandelt werden weil Deutschland sich an internationale Vereinbarungen halten muesse. Nach der Genfer Fluechtlingskonvention muesse es ein individuelles und juristisch ueberpruefbares Recht auf Schutz geben. Bei CSU und CDU gibt es Forderungen, das bisherige Asylrecht abzuschaffen.


Aerzte verweigern Behandlungen

Bremen. Aerzte verweigern anscheinend einem von vier Patienten die Behandlung oder Medikamente. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS hat eine Langzeituntersuchung ergeben, dass Mediziner Therapien verschieben oder Bezahlung von den Patienten statt von den Krankenkassen verlangen. Der Grund sei, dass die Kassen die Ausgaben fuer die Aerzte begrenzen, heisst es in der Studie der Universitaet Bremen und der Gmuender Ersatzkasse. Ein Sprecher der Ersatzkasse sagte, viele Patienten wuerden sich dann selbst behandeln und enorme gesundheitliche Schaeden erleiden.


Gruene wollen Loehne unter Tarif zulassen

Berlin. Buendnis 90 / Die Gruenen wollen Loehne unter Tarif zulassen. Fraktionschef Schlauch sagte, Unternehmer sollten mit ihren Betriebsraeten entsprechende Vertraege abschliessen koennen. Die gruene Bundestagsabgeordnete Wolf meinte, mit immer mehr Lohn und immer weniger Arbeitszeit seien die Probleme der Betriebe nicht zu loesen.

IG-Metall-Chef Zwickel ist gegen den Vorstoss der Gruenen. Eine untertarifliche Bezahlung und die Verlagerung der Tarifverhandlungen in die Betriebe hinein werde es mit seiner Gewerkschaft nicht geben. Das sei weder notwendig noch sinnvoll, sagte Zwickel. Die Gruenen entwickelten sich zu Lobbyisten der Arbeitgeber und zur besten FDP aller Zeiten.


FDP: kein Machtkampf an der Parteispitze

Die FDP dementiert Berichte ueber einen neuen Machtkampf an der Parteispitze. Der nordrhein-westfaelische FDP-Vorsitzende Moellemann widersprache einem Artikel der "Welt am Sonntag", nach dem Pateichef Gerhardt im Maerz kommenden Jahres zum Ruecktritt gedraengt werden solle. Moellemann gab bekannt, er setze auf ein starkes Team mit Gerhardt, Generalsekretaer Westerwelle und Vizepraesident Bruederle.


Vier Tote bei Lawinenungluecken in Tirol

Innsbruck. Bei Lawinenungluecken in Tirol sind vier Menschen ums Leben gekommen. Im Oetztal starben drei Deutsche Skifahrer. Fuenf Menschen ueberlebten das Unglueck. Sie konnten sich zum Teil selbst aus den Schneemassen befreien. Bei den Verunglueckten handelt es sich um Mitglieder eines Skiclubs aus Mannheim. Offenbar loeste sich die Lawine, als die Skifahrer trotz einer Warnung ausserhalb der Pisten unterwegs war.


Volkstrauertag in Deutschland

Berlin. Am heutigen Volkstrauertag wurde in Deutschland erstmals auch an die Opfer von Auslaenderhass und Fremdenfeindlichkeit gedacht. Bundespraesident Rau hatte in der Totenehrung einen entsprechenden Passus aufnehmen lassen. Bei der zentralen Gedenkfeier im Bundestag sagte Rau: "Wir gedenken heute auch derer, die in diesem Jahr Opfer von Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache geworden sind." In ganz Deutschland wurden heute Kraenze fuer die Toten aus den beiden Weltkriegen niedergelegt.


1. Fussballbundesliga

Unterhaching - Cottbus   2:1
Bochum       - Dortmund  1:1



Quellen

SWR3    11:00 MEZ    18:00 MEZ    23:00 MEZ
SWR1    19:00 MEZ