Generalaussprache im Deutschen Bundestag |
Bonn. In der Haushaltsdebatte im Bundestag kam es heute zur traditionellen
Generalaussprache zwischen Regierung und Opposition. Dabei beharrte die
Bundesregierung auf der Durchsetzung ihrer Konzepte zur Reform des
Sozialstaates. Sie setzte sich gegen scharfe Attacken der Opposition zur
Wehr. Opposition und Regierung sprachen sich gegenseitig die Faehigkeit zur
Gestaltung der Zukunft Deutschlands ab.
Zur Beginn der Generalaussprache hatte SPD-Fraktionschef Scharping
Bundeskanzler Kohl scharf angegriffen. Kohl habe, so Scharping, den
gegenwaertigen Zustand Deutschlands mit Arbeitslosigkeit und
Steuererhoehungen zu verantworten. Bei seiner Suche nach Suendenboecken fuer
die eigene verfehlte Wirtschaftspolitik habe Kohl jetzt sogar die Arbeitgeber
entdeckt. Kohl stehle sich aus seiner Verantwortung fuer Arbeitsplaetze und
die soziale Gerechtigkeit zu stehlen. Scharping forderte eine Abkehr von der
sozialen Konfrontation und bot der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei
der Senkung der Lohnnebenkosten an. Wer auf den globalen Wettbewerb nur mit
Konfrontation antworte, habe nicht verstanden, auf welchen Grundsaetzen die
wirtschaftliche Kraft Deutschlands beruhe.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Schaeuble wies die Vorwuerfe zurueck. Wie die
Politik in den SPD-gefuehrten Laendern zeige, haetten die Sozialdemokraten
selbst keine Konzepte zur Loesung der anstehenden Probleme. Er bezeichnete es
als falsch, auf die Probleme der Zeit mit neuen Verteilungsdebatten zu
reagieren. Die SPD rufe noch nach mehr Staat und nach mehr Buerokratie und
habe keinen einzigen eigenen Sparvorschlag. Im Bundesrat blockiere die SPD
die von der Regierung geplanten Subventionskuerzungen. Schaeuble raeumte
ein, dass die Lohnnebenkosten derzeit zu hoch seien und gesenkt werden
muessten.
Bundeskanzler Kohl forderte die SPD auf, gemeinsam mit der Koalition
Loesungen zu suchen. Zugleich erneuerte er den Vorwurf der Blockadepolitik.
Als Beispiel fuer einen notwendigen Konsens nannte Kohl die angestrebte
Reform der Rentenversicherung. Die Parteipolitik muesse angesichts der
aktuellen Probleme zurueckgestellt werden, so Kohl. Prioritaet habe weiter
der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die Koalition werde am Ziel festhalten,
die Zahl der rund vier Mio. Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren.
SPD-Chef Lafontaine bekraeftigte, die SPD sei zur Zusammenarbeit bereit, um
beispielsweise die Arbeitslosigkeit zu bekaempfen. Die Wirtschaftspolitik der
Regierung sei jedoch grundfalsch, da sie die Kaufkraft der Buerger schwaeche.
Lafontaine bekraeftigte die Forderung der Sozialdemokraten nach einer
gerechten Umgestaltung des Steuersystems. Er warf der Koalition vor, durch
Streichung der Vermoegenssteuer den Wohlhabenden das Geld nachzuwerfen.
Kerstin Mueller, die Fraktionssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, warf
der Koalition vor, kein soziales Gewissen mehr zu haben. Ihre Partei werde
sich weiter dafuer einsetzen, die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten zu
verhindern.
Im Anschluss an die Aussprache billigte der Bundestag mit den Stimmen der
Koalition den Etat von Bundeskanzler Kohl sowie die Etats des Aussen- und des
Verteidigungsministeriums. Traditionell nutzt die Opposition die
Verabschiedung des Kanzler-Etats zu einer Generalabrechnung mit der
Bundesregierung.
Zum Auftakt der Beratungen hatte Bundestagspraesidentin Suessmuth des gestern
verstorbenen Bundestagsvizepraesidenten Hans Klein erinnert. Suessmuth
wuerdigte dabei besonders Kleins Eintreten fuer die wichtige Sache der
Demokratie. |
Lopez-Affaere: Amerikanisches Gericht nimmt Klage von GM an |
Detroit/Wolfsburg. Die Muttergesellschaft von Opel, General Motors (GM), hat
einen ersten Erfolg im Streit mit dem Volkswagen-Konzern (VW) erreicht. In
den USA nahm ein Gericht eine Klage von GM gegen VW wegen Wirtschaftsspionage
an. Bei einer Verurteilung haette damit VW automatisch Schadenersatz in
dreifacher Hoehe des bezifferten Schadens zu leisten, nach Angaben des
amerikanischen Magazines "Business Week" bis zu vier Mrd. DM.
Das Gericht will pruefen, ob zwischen GM und VW eine Einigung moeglich ist.
Die zustaendige Richterin setzte fuer kommende Woche ein Treffen mit den
Anwaelten der Kontrahenten an.
GM wirft dem frueheren Opel-Manager und jetzigen VW-Einkaufschef Lopez vor,
bei seinem Wechsel zu VW geheime Unterlagen mitgenommen und dadurch einen
Schaden in Milliardenhoehe verursacht zu haben. Opel lehnt derzeit eine
aussergerichtliche Loesung ab. |
CDU-Bildungspolitiker beschliessen Eckpunkte fuer Hochschulreform |
Bonn. Die Bildungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf
Eckpunkte fuer eine Hochschulreform verstaendigt. Die Hochschulen sollen
unter anderem das Recht erhalten, bei der Auswahl der Studenten die
Abiturleistung besonders zu gewichten. Insgesamt moechte die Union das
Studium straffer gestalten. |
IG Metall: Keine Chancen auf Kompromiss |
Frankfurt(Main). Nach dem Scheitern der Pilotverhandlungen in der
nordrhein-westfaelischen Metallindustrie sieht IG Metall-Chef Zwickel keine
Moeglichkeiten fuer einen Kompromiss mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall.
Zwickel erklaerte, die Arbeitgeber haetten sich in drei Runden unfaehig
gezeigt, innerhalb der Friedenspflicht zu einem Abschluss zu kommen.
"Offensichtlich ist es so, dass man Gesamtmetall zur Vernunft streiken muss",
so Zwickel woertlich. Zwickels Stellvertreter Riester betonte, wenn es bis
zum Ende der Friedenspflicht Ende Februar keine Einigung gebe, dann werde es
voraussichtlich zuerst in Bayern Urabstimmungen fuer einen Arbeitskampf
geben.
Dagegen hofft Gesamtmetall-Chef Stumpfe weiter auf eine einvernehmliche
Loesung. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in den einzelnen
Tarifbezirken sagte Stumpfe, die Arbeitgeber seien ueberall bereit, die
Lohnfortzahlung fuer Kranke zu regeln. Es gebe in den kommenden Wochen noch
zahlreiche Gelegenheiten, bei Regionalverhandlungen einen bundesweit
tragbaren Abschluss zu erzielen. Im Gegenzug verlangten die Arbeitgeber
Alternativen zur Kostensenkung. Wenn die IG Metall jedoch den Konfliktkurs
fortsetze und eine Entscheidung im Arbeitskampf suche, werde sie allein die
Verantwortung fuer einen erneuten Stop des Konjunkturaufschwungs tragen. |
Lohnfortzahlung bei Kali und Steinsalz gesichert |
Hannover. Den 10.000 Beschaeftigten der Kali- und Steinsalzindustrie in der
Bundesrepublik bleibt die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten.
Darauf einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber in Hannover. Wie die IG
Bergbau und Energie mitteilte, erfolgt die Berechnung der Lohnfortzahlung
kuenftig ohne Beruecksichtigung der Zuschlaege fuer Mehrarbeit und besondere
Erschwernisse. Der Verhandlungsfuehrer der Gewerkschaft sprach von einem
"vollen Erfolg". |
BVG lehnt Klage von Kindern gegen Sommersmoggesetz ab |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Klage von Kindern
gegen das Sommersmoggesetz abgelehnt. 126 Beschwerdefuehrer hatten das Gesetz
aus dem Jahre 1995 angegriffen, weil es ihrer Meinung nach zu hohe Ozonwerte
erlaubt. Damit wuerde insbesondere das Grundrecht von Kindern verletzt, vor
Gesundheitsgefahren geschuetzt zu werden. Wie bereits vor einem Jahr
entschied das Verfassungsgericht, dass die gesetzlichen Massnahmen, wie etwa
die Einfuehrung des Katalysators oder kurzfristige Verkehrsverbote,
ausreichend und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. |
Haftstrafen wegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauchs |
Berlin. Im ersten Prozess um die Herstellung von pornographischen Filmen mit
Kindern in Thailand sind die beiden Angeklagten zu mehrjaehrigen Haftstrafen
verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach einen 33jaehrigen
Computerexperten und einen 43jaehrigen Angestellten wegen sexuellen
Missbrauchs und der Verbreitung von Pornographie fuer schuldig. Der
33Jaehrige erhielt eine Strafe von vier Jahren, der 43Jaehrige von vier
Jahren und zehn Monaten. Den beiden Maennern war vorgeworfen worden, seit
1994 in Thailand pornographische Filme und Fotos hergestellt und in
Deutschland vertrieben zu haben. |
Fuenf Jahre Haft fuer Anschlaege auf Bahnstrecken |
Erfurt. Ein verschuldeter Unternehmer ist wegen sieben Anschlaegen auf
Bahnstrecken und Zuegen zu einer Gefaengnisstrafe von fuenf Jahren und drei
Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt blieb mit seinem Urteil nur
wenig unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft von sechs Jahren. Der wegen
Immobilienspekulationen in Schwierigkeiten geratene Unternehmer aus Mainz
hatte versucht, mit Sabotageakten rund 6,5 Mio. DM von der Deutschen
Bundesbahn zu erpressen. |
Boerse |
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Quellen |
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