GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 19.09.1999



* Wahl in Sachsen
* Besteuerung von Renten
* Bau des Transrapid
* Weltkindertag
* Post will Filialen schliessen
* Bayerische Landesbank soll kontrolliert werden
* Fussball
* Spanienrundfahrt



Wahl in Sachsen

Bei der Wahl in Sachsen hat die SPD ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis
in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Die CDU hat ihre
absolute Mehrheit verteidigt. Allerdings sehen die neuesten Hochrechnungen
die CDU jetzt nicht mehr, wie kurz nach 18:00 Uhr, bei ueber 60%. Die SPD
musste wie schon bei den vorangegangenen Wahlen eine herbe Niederlage
einstecken. Die Zahlen im einzelnen nach der neuesten Hochrechnung:
CDU 56,6% - ein Minus von 1,5 Prozentpunkten; SPD 10,8% - ein Minus
von 5,8 Prozentpunkten; PDS 22,1% - ein Plus von 5,6 Prozentpunkten.
Die Gruenen kommen nur noch auf 2,7 %. Die FDP verliert ebenfalls, sie
kommt nur noch auf 1,1%.
CDU-Generalsekretaerin Merkel zeigte sich sehr zufrieden mit dem
Wahlausgang. Merkel woertlich: "Ich sehe zwei wesentliche Ursachen fuer
dieses grandiose Ergebnis. Erstens ein wachsender Zuspruch fuer die CDU
auf Bundesebene und eine wachsende Abkehr von der Sozialdemokratie durch
die Waehlerinnen und Waehler und ganz besonders in den neuen
Bundeslaendern. Aber natuerlich als zweite Ursache auch die eigene
Leistung der saechsischen Staatsregierung, ganz besonders auch des
Ministerpraesidenten Kurt Biedenkopf."
Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf zum Wahlergebnis: "Ich bin
ausserordentlich dankbar fuer diesen grossen Vertrauensbeweis. Wir haben
jetzt neun Jahre fuer das Land gearbeitet. Und wenn man nach neuen Jahren
einen solchen Vertrauensbeweis erhaelt, dann kann man eigentlich nur
gluecklich sein und dankbar. Aber das entscheidende ist, dass wir, das
heisst die Staatsregierung und die Landtagsfraktion, das Interesse des
Freistaates Sachsen in die bundespolitische Diskussion einbringen und wir
daran mitarbeiten, dass wir moeglichst bald klare, nachhaltige,
voraussehbare gesetzliche Grundlagen im Bereich von Renten,
Gesundheitsreform, Arbeitsmarktpolitik bekommen."
Der kuenftige SDP-Generalsekretaer Muentefering gestand die Niederlage
seiner Partei ein. Muentefering woertlich: "In der Tat eine bittere
Niederlage heute, in der Tendenz wie bei den beiden letzten Wahlen an
den beiden letzten Sonntagen auch. Ich denke, wir sind als SPD in Sachsen
in besonderer Weise in einer politischen Zange gewesen. Auf der einen
Seite ein Ministerpraesident, der zweifellos populaer ist und der Politik
personalisieren konnte und auf der anderen Seite eine gnadenlos
opportunistische PDS. Aber es hat natuerlich auch die Grosswetterlage, wie
bei den vergangenen Wahlen auch, eine entscheidenden Rolle gespielt."
Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen Karl-Heinz Kunckel kuendigte noch
am Abend seinen Ruecktritt an. Die Spitzenkandidatin der Gruenen,
Vorstandssprecherin Roestel, lehnte eine Stellungnahme zu ihrem Ruecktritt
ab. Sie will erst mit ihrer Partei darueber reden.
Insgesamt bewarben sich 15 Parteien fuer die 120 Sitze des Dresdner
Landtags.



Besteuerung von Renten

Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben noch nicht ueber die Besteuerung von Renten beraten. Gerichtspraesidentin Limbach erklaerte, der zustaendige zweite Senat wuerde sich fruehestens im November mit diesem Thema befassen. Nach Informationen der Bild am Sonntag wollen die Karlsruher Richter generell fuer steuerpflichtig erklaeren. Im Gegenzug koennten die Rentenbeitraege dann in voller Hoehe von der Steuer abgezogen werden. Derzeit wird bei Renten, anders als bei Pensionen, nur der sogenannte Ertragsanteil versteuert, was in der Praxis bedeutet, dass durchschnittliche Rentenbezieher keine Steuern bezahlen muessen.


Bau des Transrapid

Der bisherige Verkehrsminister Muentefering sieht die Magnetschwebebahn Transrapid auch in einer abgespeckten einspurigen Version noch nicht als gesichert an. Wie Muentefering sagte, muessen nun erst einmal die beteiligten Unternehmen ihre Position darlegen. Der SPD-Politiker hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin wegen der hohen Kosten nur eingleisig fahren zu lassen. Vor allem die Gruenen reagierten mit scharfer Kritik. Dazu meinte Muentefering, sein Vorstoss sei mit den Chefs der Koalitionsfraktionen abgesprochen gewesen.


Weltkindertag

Der Praesident des Deutschen Kinderhilfswerkes Krueger hat vor einer dramatischen Verschlechterung der sozialen Lage der Familien gewarnt. Bei der zentralen Veranstaltung des Weltkindertages beklagte Krueger die wachsende Armut von Kindern in Deutschland. Eine Million Kinder und Jugendliche seien auf Sozialhilfe angewiesen. Krueger verlangte einen Aktionsplan von Bundesregierung und privaten sowie oeffentlichen Partnern. Ziel solle es sein, die Kinderarmut in einem der reichsten Laender der Erde wieder der Vergangenheit angehoeren zu lassen. Krueger forderte ausserdem, den Posten eines Bundeskinderbeauftragten zu schaffen, an den sich Maedchen und Jungen mit ihren Anliegen wenden koennten.


Post will Filialen schliessen

Die Post will 7000 ihrer Filialen schliessen und in Kaufhaeuser oder Lebensmittellaeden verlegen. Dort sollen sogenannte Postagenturen eingerichtet werden. Das sagte der Vorstandchef der Post-AG Zumwinkel dem Berliner Tagesspiegel. In der vergangenen Woche waren zahlreiche Postschalter geschlossen geblieben, weil die Beschaeftigten gegen den Abbau von 2.000 der derzeit 14.000 Filialen protestierten.


Bayerische Landesbank soll kontrolliert werden

Nach der Affaere um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LWS will der bayerische oberste Rechnungshof auch die halbstaatliche Landesbank im Freistaat genauer unter die Lupe nehmen. Die Landesbank hatte in den beiden Vorjahren in Suedostasien Verluste von 1,3 Milliarden Mark gemacht. Einem Bericht des Magazins Focus zufolge hatten die Rechnungspruefer bereits 1996 die Aufsichtsgremien bei der Landesbank moniert, mit denen sich das Unternehmen nicht wirkungsvoll kontrollieren lasse. Der bayerische Staatskanzleichef Huber, der als Finanzminister fuer die Landesbank zustaendig und zur Zeit der Asienpleite Vorsitzender des Verwaltungsrates war, sagte Focus, er sei fuer die Milliardenverluste zwar verantwortlich, aber nicht schuldig.


Fussball

VFL Wolfsburg  - Werder Bremen   2:7
Kaiserslautern - Hamburger SV    2:0



Spanienrundfahrt

Jan Ullrich konnte bei der Spanienrundfahrt das goldene Trikot verteidigen. Erster der 14. Etappe wurde der Italiener Fabio Roscioli.


Quellen

SWR3    16:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    16:30 MESZ
B3    18:00 MESZ    20:00 MESZ