Offenbar Durchbruch im Agrarstreit in der WTO |
Die EU und die USA haben innerhalb der Welthandelsorganisation
(WTO) eine grundsaetzliche Einigung im Agrarstreit erzielt.
Details sollen am Abend mitgeteilt werden. Damit waere ein
entscheidender Stolperstein in der laufenden WTO-Handelsrunde aus
dem Weg geraeumt. Die Runde soll Ende 2004 abgeschlossen werden.
Die EU hatte von den USA gefordert, sich bei den
Stuetzungsmassnahmen in der Binnenwirtschaft zu bewegen. Die USA
hatten stets die hohen EU-Subventionen in der Landwirtschaft
kritisiert. Mit der juengsten Agrarreform ist die EU den USA
bereits entgegen gekommen. |
Reformprojekte verabschiedet |
Das Bundeskabinett hat zentrale Reformvorhaben der rot-gruenen
Koalition in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialhilfe,
Gemeindefinanzen und Steuern beschlossen. Die Ministerrunde
stimmte ausserdem dem Vorziehen der Steuerreform zu. Diese tritt
am 1. Januar 2004 in Kraft. Zur Gegenfinanzierung billigte das
Kabinett Einschnitte bei der Eigenheimzulage, der
Pendlerpauschale und bei den Beamtengehaeltern. Gruenes Licht gab
die Runde zudem fuer die Reform der Gewerbesteuer und die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Opposition hat
die
Reformbeschluesse der
Bundesregierung kritisiert. CDU-Chefin Merkel spricht in diesem
Zusammenhang von einem Offenbarungseid der rot-gruenen Koalition.
Die Beschluesse seien fuer Millionen von Menschen eine herbe
Enttaeuschung. Bayerns Ministerpraesident Stoiber, CSU, fordert,
dass das Reformpaket umfassend nachgebessert wird. Die rot-gruenen
Plaene seien in Teilen politische Pfuscharbeit. Nach Ansicht der
FDP reichen die Reformentscheidungen bei weitem nicht aus. Der
FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt erklaerte sich aber bereit, mit
der Bundesregierung ueber die Umsetzung der Reformen zu sprechen.
Bei der Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reformvorhaben
hat Bundeskanzler Schroeder die Unionsparteien zur Zusammenarbeit
aufgerufen. "Nur Nein sagen hilft nicht", so Schroeder. CDU und
CSU muessten jedoch zu einer einheitlichen Linie finden. Die
Massnahmen fuer den Arbeitsmarkt bezeichnete er als "die groessten
Veraenderungen in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik". |
Clement setzt auf Zusammenarbeit mit der Opposition |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement setzt bei der
Verwirklichung der Reformplaene der Regierung weiter auf die
Zusammenarbeit mit der Opposition. Clement sagte in einem
Zeitungsinterview, nach dem man die ersten Teile der
Hartz-Reformen fuer den Arbeitsmarkt und die Grundzuege der
Gesundheitsreform gemeinsam verabredet habe, sei er sehr
zuversichtlich, das es auch bei der Gemeindefinanzreform, dem
Abbau der Buerokratie und der Sicherung des Foederalismus
gemeinsame Loesungen geben werde. Der Wirtschaftsminister warb
zugleich um Verstaendnis dafuer, dass Angesicht der zahlreichen
Reformen nicht alles sofort und auf einen Blick als stimmiges
Gesamtpaket erscheine. Ende des Jahres seien aber die wichtigsten
Gesetze unter Dach und Fach. |
Gedenken zum 42. Jahrestag des Mauerbaus |
Berlin. Zum 42. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer haben
Politiker an die Opfer der deutschen Teilung erinnert. Der
Regierende Buergermeister von Berlin, Wowereit, legte an der
Gedenkstaette in der Bernauer Strasse einen Kranz nieder. Dort
hatten 1962 Grenzsoldaten der DDR einen jungen Mann erschossen,
als er versuchte, ueber den Checkpoint Charlie in den Westen zu
fliehen. Genau heute vor 42 Jahren hatte die Regierung der DDR
mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen. Bis zu ihrem Fall im
Herbst 1989 kamen insgesamt 178 Menschen ums Leben.
Vertreter aller Parteien und des Bundes kamen zu einer
Andacht in der "Kapelle der Versoehnung". Wowereit warnte in
seiner Ansprache davor, die DDR Kult werden zu lassen. |
Gruene halten an Forderung nach Buergerversicherung fest |
Berlin. Im Streit um die kuenftige Finanzierung des
Gesundheitswesen halten die Gruenen an ihrer Forderung nach einer
Buergerversicherung fest. Fraktionschefin Sager sagte, noch in
dieser Legislaturperiode muesse eine Entscheidung getroffen
werden. So bleibt nach ihrer Einschaetzung noch genuegend Zeit, um
sich auf den Uebergang in die Buergerversicherung gruendlich
vorzubereiten. Sager zufolge muss der Kreislauf von schlechter
Konjunktur und steigenden Beitraegen durchbrochen werden. In eine
Buergerversicherung sollen auch Beamte und Selbstaendige einzahlen.
Sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch bei der Union und der
FDP ist dieser Vorschlag umstritten. |
Kommunen wollen massiv gegen Gemeindefinanzreform protestieren |
Die Kommunen wollen massiv gegen die geplante Reform der
Gemeindefinanzen protestieren. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des
Deutschen Staedte- und Gemeindebunds, Landsberg, kuendigte einen
"heissen Herbst" an. Niedersachsens Ministerpraesident Wulff sagte,
die Union werde die Gemeindefinanzreform "zwingend ablehnen".
Kritik kommt auch von SPD-Regierungschefin Simonis. Vor allem die
Vorschlaege zur Betreuung der Sozialhilfeempfaenger seien "nicht
ueberzeugend". Der Kanzler raeumte eine "Kontroverse" mit den
Kommunen ein. Die Beschluesse seien aber "vernuenftig und
hilfreich". |
Moeglicherweise Treffen Bush-Schroeder am Rande der UN-Vollversammlung |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und der amerikanische Praesident
Bush werden moeglicherweise im September am Rande der
UN-Vollversammlung in New York zu einem Spitzengespraech
zusammentreffen. Zusagen der Bundesregierung etwa zur Beteiligung
am Wiederaufbau im Irak sind Schroeder zufolge mit dem Treffen
nicht verbunden. |
Fertigstellung von Windkraftanlagen auf dem Schauinsland gestoppt |
Das baden-wuerttembergische Wirtschaftsministerium hat die
Fertigstellung von zwei Windkraftanlagen auf dem Schauinsland
gestoppt. Sie sollten in vier Wochen in Betrieb gehen. Eine
Sprecherin erklaerte heute, die Baugenehmigung der Stadt Freiburg
sei rechtwidrig. Der Petitionsausschuss des Landtags hatte sich
auf Verlangen von Anwohnern mit den Windraedern am Freiburger
Hausberg befasst und sich Anfang Juli aus Gruenden des
Naturschutzes mit grosser Mehrheit dagegen ausgesprochen.
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hatte zunaechst
widersprochen, nahm seinen Widerspruch gegen diesen Beschluss nun
jedoch zurueck und verhaengte einen Baustopp. Freiburgs
Oberbuergermeister Dieter Salomon (Gruene) kuendigte an, dass die
Stadt den Stopp der Baumassnahmen, fuer den es keine rechtliche
Grundlage gebe, anfechten werde. Die Stadt Freiburg hatte im
Januar gruenes Licht fuer den Bau gegeben. Das Verwaltungsgericht
Freiburg bestaetigte diese Entscheidung im Mai und wies eine Klage
der Anwohner ab. |
Dresdner Bank muss weitere Stellen abbauen |
Frankfurt. Die Dresdner Bank muss offenbar weitere Stellen
abbauen. Nach Agenturmeldungen soll die Mitarbeiterzahl noch
einmal um mindestens tausend reduziert werden. Dresdner
Bank-Vorstandschef Walter will seine Plaene morgen vorstellen.
Derzeit laeuft bei dem Allianz-Tochterunternehmen bereits ein
Sanierungs-Programm. Es sieht den Abbau von 11-tausend der
insgesamt 50-tausend Arbeitsplaetze vor. |
Lufthansa verbucht wieder Gewinne |
Frankfurt am Main. Die Lufthansa hat nach kraeftigen Verlusten zu
Jahresbeginn im zweiten Vierteljahr wieder einen Gewinn zu
verbuchen. Der neue Vorstandschef Mayrhuber nannte fuer das
laufende Geschaeft die Summe von 65 Millionen Euro. Die Lufthansa
hatte mit flauer Konjunktur und einem starken Buchungsrueckgang
wegen des Irak-Kriegs und der Lungenkrankheit SARS zu kaempfen -
hat darauf aber mit einer Einschraenkung des Angebots und mit
strikten Kostensenkungen reagiert. |
Hinweis auf tausende freie Lehrstellen |
Koeln. Angesichts des Lehrstellenmangels hat das Institut der
deutschen Wirtschaft darauf aufmerksam gemacht, dass viele
tausend Betriebe bisher vergeblich nach Auszubildenden gesucht
haben. So gibt es im Nahrungsmittelhandel noch ueber achttausend
und bei den Zahnarzthelferinnen noch fast fuenftausend freie
Lehrstellen. Insgesamt verzeichneten 15 weniger gefragte Berufe
doppelt so viele angebotene Plaetze wie Bewerber. |
Unfall im Freizeitbad: 40 verletzte Kinder |
Ergolding bei Landshut. Bei einem Unfall im Freibad in dem
niederbayerischen Ort sind etwa als 40 Kinder zum Teil schwer
verletzt worden. Ein Kind musste am Unfallort von einem Notarzt
reanimiert werden. Der Unfall ereignete sich bei einer
Schaumparty in einer Huepfburg. Nach Angaben der Polizei fand die
Aktion im Rahmen des Ferienprogramms statt; die Kinder sollten
gemeinsam die Huepfburg stuermen. Dabei brach die Burg unter dem
Ansturm zusammen, einige Kinder schluckten den von der Feuerwehr
gelegten Loeschschaum und zogen sich vermutlich Veraetzungen der
Atemwege zu. |
ARD-Recherch: CIA wusste von einem der Todespiloten des 11. September |
Der US-Geheimdienst CIA ist Informationen der ARD zufolge bereits
zweieinhalb Jahre vor den Anschlaegen auf das World Trade Center
ueber einen der drei Hamburger Todespiloten informiert gewesen,
hat ihn aber nicht gestoppt. Demnach hat der Verfassungsschutz
den Todespiloten Al Shehhi beobachtet und die CIA informiert,
dass er in Deutschland Kontakt zu dem Deutsch-Syrer Zammar hatte.
Zammar sei der CIA seit 1993 als Al-Kaida-Mitglied bekannt
gewesen. Noch vor zwei Wochen hatte die CIA den Verfassungsschutz
wegen "rechtsstaatlicher Huerden" bei der Beobachtung
islamistischer Gruppen geruegt. |
Brandserie an der Mosel - Verdacht auf Brandstiftung |
Rivenich. Bei einer Serie von Braenden sind in Rivenich an der
Mosel (Kreis Bernkastel-Wittlich) seit Wochenbeginn mehr als
230.000 Quadratmeter Wald, Busch und Weinberge vernichtet worden.
Das entspricht einer Groesse von gut 30 Fussballfeldern. Wie die
Polizei in Wittlich am Mittwoch mitteilte, kann nach nunmehr
sechs Feuern Brandstiftung als Ursache nicht mehr ausgeschlossen
werden. Allein am Dienstag gab es fuenf Braende in der Gegend.
Zuletzt standen am Abend zehn Hektar Wald und Weinberge in
Flammen. Feuerwehren aus verschiedenen Gemeinden loeschten das
Feuer. Ueber die Hoehe des Schadens war zunaechst nichts bekannt. |
Heisse Spur bei Fahndung nach Autobahn-Raser |
Karlsruhe. Die Polizei hat eine heisse Spur bei der Fahndung nach
dem Mercedesfahrer, der vor vier Wochen einen Unfall auf der A 5
verursacht haben soll. Dabei waren eine 21jaehrige Mutter und ihre
kleine Tochter ums Leben gekommen. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe gibt es Hinweise, die auf eine
bestimmte Person und ein bestimmtes Fahrzeug hin deuten. Es
muessten aber noch weitere Ermittlungen durchgefuehrt werden. Ob es
sich bei dem Verdaechtigen um einen Testfahrer von DaimlerChrysler
handelt, wollten die Ermittler nicht bestaetigen. "Das kommentiere
ich nicht", sagte ein Polizeisprecher. Bisher sind nach Angaben
der Staatsanwaltschaft fast 350 Autos ueberprueft worden. Rund zehn
Fahrzeuge haetten wegen der Urlaubszeit noch nicht kontrolliert
werden koennen. Nach Polizeiangaben sind aus der Bevoelkerung mehr
als 900 Hinweise eingegangen, die von den Ermittlern ueberprueft
wurden. |
Michaela beschert Deutschen die heisseste Nacht |
Mainz. Hoch "Michaela" hat Deutschland die heisseste Nacht seit
Beginn der Wetteraufzeichnungen beschert. Nach Angaben des
Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Offenbach sank das Thermometer
in der Nacht zum Mittwoch am Messpunkt Weinbiet bei
Neustadt/Weinstrasse nicht unter 27,6 Grad. Dies sei der hoechste
jemals an einer Station des DWD gemessene Nachtwert. Erst in der
vergangenen Woche war der bisherige deutsche naechtliche
Hitzerekord geknackt worden - und zwar in der Nacht zum
verganenen Freitag an der gleichen Mess-Station mit 26,7 Grad.
Heute im Tagesverlauf kletterten die Temperaturen im Land erneut
bis an die 40 Grad. Die extreme Hitzewelle soll nun aber vorbei
sein. Am Donnerstag steige das Thermometer in Rheinland-Pfalz nur
noch auf sommerliche 25 bis 30 Grad, teilte der DWD mit.
Gelegentlich soll es Schauer oder Gewitter geben. |
Boerse |
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Quellen |
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