Landtagswahlen in NRW und Bremen |
Duesseldorf/Bremen. In Nordrhein-Westfalen und Bremen fanden heute
Landtagswahlen statt. Im bevoelkerungsreichsten Bundesland
Nordrhein-Westfahlen waren rund 13 Mio. Buerger zur Landtagswahl aufgerufen.
Ministerpraesident Rau (SPD) wollte die absolute Mehrheit seiner Partei
verteidigen. Rau regiert in Duesseldorf seit 1978. Die CDU hatte als
Spitzenkandidaten den Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion Linsen aufgestellt.
In Bremen sollten etwa 500.000 Wahlberechtigte ueber die Zusammensetzung der
Buergerschaft entscheiden. Neuwahlen wurden dort erforderlich, nachdem die
Ampelkoalition vergangenen Februar vor Ablauf der Legislaturperiode
zerbrochen war. Gegen den sozialdemokratischen Buergermeister Wedemeier
kandidierte erneut der CDU Politiker Noelle. |
Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Wahlen in Bremen und NRW |
Duesseldorf. In Nordrhein-Westfalen und in Bremen haben die
Landeswahlleiter am Abend die vorlaeufigen amtlichen Endergebnisse der
Landtagswahl bekanntgegeben. In dem bevoelkerungsreichsten Bundesland
Nordrhein-Westfalen haben die Parteien folgende Stimmenanteile erzielt:
SPD 46%, CDU 37,7%, Gruene 10%, FDP 4%. Die Sozialdemokraten sind mit 108
Abgeordneten im Duesseldorfer Landtag vertreten, die CDU mit 89 und die
Gruenen mit 24. Die Wahlbeteiligung lag mit 64,1% deutlich unter der von
1990.
Bremen. Auch aus dem kleinsten Bundesland liegt das vorlaeufige
Endergebnis vor. SPD 33,4%, 37 Abgeordnete; CDU 32,6%, ebenfalls 37
Abgeordnete; Gruene 13,1%, 14 Abgeordnete; die Waehlergemeinschaft AFB,
eine Absplitterung vom rechten SPD-Rand, erzielte 10,7% und ist in der
neuen Buergerschaft auf Anhieb mit 12 Abgeordneten vertreten. Freie
Demokraten, DVU und PDS scheiterten an der 5%-Huerde. Die Wahlbeteiligung
in Bremen betrug 68,6% und war damit geringer als 1991. |
Kommentar zu den Wahlen in Bremen und NRW |
Duesseldorf. In NRW verlor die SPD nach 15 Jahren ihre absolute Mehrheit.
Ministerpraesident Rau koennte aber, falls er will, an der Spitze einer
rot-gruenen Koalition im Amt bleiben. Die Gruenen verbesserten ihr
Ergebnis fast sensationell von 5% auf 10%. Die CDU verbesserte sich zwar
leicht, verfehlte aber das Ziel, Rau als Regierungschef abzuloesen. Die
FDP ist kuenftig im Landtag nicht mehr vertreten. Falls es zu einer
rot-gruenen Koalition an Rhein und Ruhr kommen sollte, rechnen sowohl die
SPD als auch die Gruenen mit schwierigen Verhandlungen.
Bremen. Nach der Landtagswahl in Bremen koennte Regierungschef Wedemeier
ebenfalls mit Hilfe einer rot-gruenen Koalition weiterregieren. Denkbar
ist aber auch eine grosse Koalition von SPD und CDU. Die
Waehlervereinigung Arbeit Fuer Bremen will in der Opposition bleiben, weil
es fuer eine Koalition mit der CDU und der gescheiterten FDP keine
Mehrheit gibt. Die Freien Demokraten halbierten ihr Ergebnis von 1991 und
sind in der neuen Buergerschaft nicht mehr vertreten. Der
FDP-Bundesvorsitzende Kinkel muss damit rechnen, dass es auf dem Parteitag
in Mainz im Juni erneut zu Diskussionen ueber seine Fuehrungsrolle kommt. |
Studentenwerk fordert Totalerneuerung der Studienfoerderung |
Bonn. Angesichts des Tauziehens um die Erhoehung des BafoeG hat das deutsche
Studentenwerk eine Totalerneuerung der Studienfoerderung gefordert. In einem
Interview sagte der Praesident des Studentenwerks Albert von Mutius, allein
mit 4% oder 6% mehr Foerderung seien die Probleme nicht mehr loesbar. Er
plaediert deshalb fuer ein voellig neues Konzept der Studienfoerderung im
Rahmen eines einheitlichen Familienlastenausgleichs. Dabei soll kuenftig auf
Kindergeld und Steuerfreibetrag verzichtet und stattdessen direkt an jeden
Studenten unabhaengig vom Einkommen der Eltern eine Sockelfoerderung zwischen
300 und 400 DM ausbezahlt werden. Fuer beduerftige Studenten koenne diese
Sockelfoerderung durch einkommensabhaengige Zuschuesse aufgestockt werden. |
Schmidt fuer Abschaffung des Solidaritaetszuschlages |
Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Schmidt hat sich fuer eine moeglichst
schnelle und ersatzlose Abschaffung des Solidaritaetszuschlages
ausgesprochen. Im Deutschlandradio Berlin sagte Frau Schmidt, sie sei nicht
gegen weitere Hilfe fuer die neuen Bundeslaender. Man muesse jedoch endlich
lernen, mit Steuermitteln etwas sorgsamer umzugehen. Durch Betriebspruefungen
und Steuerfahndungen muessten die Gelder hereingebracht werden, die
tatsachlich zu zahlen seien. Die SPD-Politikerin verwies auf Schaetzungen,
wonach jaehrlich 160 Milliarden DM an Steuern nicht bezahlt, bzw. hinterzogen
werden. Sie kritisierte, Bezieher niederer und mittlerer Einkommen muessten
prozentual die hoechsten Lasten fuer die deutsche Einheit tragen. |
Bundestagspraesidentin Suessmuth in Israel |
Jerusalem. Bundestagspraesidentin Suessmuth hat ihren offiziellen Besuch in
Israel mit einer Kranzniederlegung in der Holocaust-Gedenkstaette Yadvachemme
begonnen. Die Bundestagspraesidentin gedachte dort der Opfer durch den
Nationalsozialismus. Die Reise steht im Zeichen des 30. Jahrestages der
Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Jerusalem. Zur
Bundestagsdelegation gehoert auch der Vizepraesident des Parlaments Klose
(SPD). Morgen wird Suessmuth an einer Sitzung des israelischen Parlaments
teilnehmen. |
Kanther kritisiert Italien |
Bundesinnenminister Kanther hat Italien Maengel bei der Sicherung seiner
Grenzen gegen illegale Einwanderer vorgeworfen. Der Berliner Morgenpost sagte
Kanther, in Italien funktionierten viele Massnahmen zur Grenzssicherung nicht
so, wie es die europaeischen Partner fuer erforderlich hielten. So lasse es
die Regierung in Rom zu, dass taeglich hunderte Menschen aus Serbien,
Montenegro, Albanien und der Tuerkei unkontrolliert an Land gingen. Deren
Ziel seien Staaten wie Frankreich und Deutschland. Entgegen seiner Zusage
habe Italien eine Visumpflicht fuer Jugoslawien nicht eingefuehrt. |
Keine fristgerechte Einfuehrung der europaeischen Waehrung |
Berlin. Bundesfinanzminister Waigel rechnet nicht damit, dass eine gemeinsame
europaeische Waehrung fristgerecht 1997 eingefuehrt wird. Waigel sagte in
einem Interview mit der Berliner Zeitung am Sonntag, eine Mehrheit von
Mitgliedsstaaten, die nach dem Vertrag von Maastricht alle Kriterien
erfuellten, sei nicht in Sicht. Eine Waehrungsunion koenne nur
funktionieren, wenn sich die wirtschaftlichen Grundlagen der beteiligten
Laender dauerhaft angleichen. |
Ost-Lehrstellenoffensive gefordert |
Fuehrende Politiker der ostdeutschen SPD haben eine Lehrstellenoffensive fuer
die neuen Bundeslaender gefordert. Die katastrophale Situation mit derzeit
etwa 100.000 fehlenden Ausbildungsplaetzen erfordere schnelles Handeln, sagte
ein Sprecher heute nach einer Beratung im brandenburgischen Teubnitz.
Sachen-Anhalts Ministerpraesident Hoeppner betonte, es seinen nicht nur
Finanzhilfen des Bundes noetig, sondern auch generelle Strukturaenderungen.
So stelle er sich beispielsweise die sogenannte Verbundloesung vor, bei der
ein Betrieb die Leitfunktion bei der Ausbildung uebernaehme und dafuer
finanziell entlastet wuerde. |
Andrej Medvedev gewinnt die German Open |
Hamburg. Andrej Medvedev hat seinen Titel bei den German Open am Hamburger
Rothenbaum erfolgreich verteidigt. Im Finale des mit rund 1.8 Millionen
Dollars dotierten Tennisturniers besiegte der 20jaehrige Ukrainer den Kroaten
Goran Ivanisevic glatt in 3 Saetzen mit 6:3, 6:2 und 6:1. |
Schumacher gewinnt Grossen Preis von Spanien |
Michael Schumacher hat den Grossen Preis der Formel I von Spanien gewonnen.
Der Weltmeister verwies bei Mont Melo bei Barcelona seinen Teamkollegen
Johnny Herbert auf den zweiten Platz. Dritter wurde der Oesterreicher Gerhard
Berger. Der Brite Damon Hill schied in der letzten Runde auf Platz zwei
liegend aus. In der Gesamtwertung uebernahm Schumacher nach dem vierten von
insgesamt 16 WM-Laeufen die Fuehrung vor Hill. |
Steuerdebatten und kein Ende (Kommentar) |
Blockadepolitik - Chaos - Wahlkampftaktik. An Schlagworten und an
gegenseitigen Vorwuerfen hat es nicht gefehlt am Freitag im Bundestag. Die
Abgeordneten debattierten ueber den Plan der Regierungskoalition, 1996 die
Gewerbesteuer abzuschaffen und im Gegenzug die Gemeinden an der Umsatzsteuer
zu beteiligen. Doch die dafuer noetige Verfassungsaenderung scheiterte am
Widerstand der Opposition. Anmerkungen aus Bonn von Dietmar Merten (B5):
Wer mit dem Kopf durch die Wand will, holt sich manchmal Beulen. Diese
schmerzhafte Erfahrung musste die Bonner Regierungskoalition jetzt wieder
machen. Es gab keinerlei zwingenden Grund dafuer, aber umso mehr dagegen, die
Abstimmung ueber jene Aenderung des Grundgesetzes, die den Weg zu einer
Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer freimachen sollte, zwei Tage
vor einer so wichtigen Landtagswahl wie der im groessten Bundesland
Nordrhein-Westfalen auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Das Nein
der Opposition, auf deren Zustimmung die Regierungskoalition bei
Grundgesetzaenderungen nun einmal angewiesen ist, hatte sich im Laufe der
Monate ja nicht etwa aufgeweicht, sondern, mit Annaeherung an den Wahltermin,
verhaertet. Man rannte also sehenden Auges in ein weiteres Debakel, dessen
Folgen keineswegs unbedeutend sind. Vielleicht gelingt es den Steuerexperten
ja noch, ein anderes Konzept fuer den Einstieg in den endgueltigen Abbau einer
Gewerbesteuer auszuknobeln, deren Bedeutung vor allem von den Freien
Demokraten inzwischen geradezu popanzhaft aufgeblasen wird. Die von
Regierungsseite immer wieder beschworene historische Chance einer Beteiligung
der Staedte und Gemeinden an einer Verbrauchssteuer, die weitgehend
konjunkturstabil ist und die Kommunen in die Lage versetzen wuerde, den von
ungezaehlten Buergern inzwischen nur noch als schikanoes empfundenen
Gebuehrenknueppel eines absehbaren Tages wieder etwas weniger schwungvoll
zu handhaben, diese historische Chance wurde jedoch fuers erste leichtfertig
verspielt.
Im Regierungslager unterschaetzt man offensichtlich immer noch die
Entschlossenheit der SPD, der auf eine so knappe Mehrheit gestuetzten
Regierung Kohl das Leben denkbar schwer zu machen. Und man verkennt
vielleicht, dass diese SPD nicht nur von ihrem Vorsitzenden Scharping auf
geschlossenes Vorgehen eingeschworen wird, sondern dass dazu auch ein
Johannes Rau nach Kraeften beitraegt, der nicht nur praechtig Witze erzaehlen
und Bibelsprueche zitieren kann, sondern auch Grund hat, sich fuer erlittenes
Unbill zu revanchieren. Stichwort: Bundespraesidentenwahl. Dass die Steuer-
und Finanzpolitik die Hauptangriffsziele seine wuerden weiss man seit Beginn
der Legislaturperiode. Die Regierung musste als gewarnt sein. Dennoch, der
Scherbenhaufen wird fast von Woche zu Woche hoeher.
Vom sogenannten Jahressteuergesetz sind nur noch Fragmente uebrig. Ein
Gesetztesentwurf fuer einen neuen Familienlastenausgleich liegt noch nicht
vor und nun auch noch das Fiasko bei der Gewerbesteuer. Man beginnt sich zu
fragen, wie lange da ein Finanzminister noch durchhalten kann, dem, auch das
wurde sichtbar, die Unionsfraktion kaum noch ein Mindestmass an
Rueckendeckung gibt. |
Der Eurofighter 2000 (Kommentar) |
Frueher sollte das Jagdflugzeug "Jaeger 90" heissen. Jetzt heisst es
"Eurofighter 2000". Und eigentlich sollte dieser Eurofighter 2000 eine
abgespeckte und vor allem billigere Version sein. Doch inzwischen gibt es
Anzeichen, dass auch der Eurofighter teurer als geplant wird. Einen
Stueckpreis von 150 Millionen DM befuerchtet der Bundesrechnungshof. Das
waeren 50 Millionen DM mehr als der Kostenvoranschlag. Einzelheiten von
Paul Trunk (B5).
Bald nach seinem Amtsantritt vor nunmehr 3 Jahren hat Verteidigungsminister
Volker Ruehe einen Fehler gemacht, den einzugestehen er bis heute nicht die
Kraft findet. In seinem Ueberschwang sagte Ruehe seinerzeit zu, er werde die
Kosten des von Deutschland gemeinsam mit Grossbritannien, Italien und Spanien
zu entwickelnde Jagdflugzeug deutlich nach unten druecken. Seither versucht
die Hardthoehe mit allerlei Rechentricks den Nachweis zu erbringen, dass das
Wort des Ministers weiterhin gelte, wobei der Bundesrechnungshof zum
wiederholten Mal einen dicken Strich durch die vom Bundesverteidigunsminister
betriebene Schoenrechnerei gemacht hat. Von heute her gesehen ist nur schwer
zu begreifen, dass seine Berater Ruehe in die selbstgestellte Falle laufen
lassen konnten, denn sie mussten wissen, dass das Ruestungsprojekt erst noch
erfunden werden muss, das waehrend seiner Entwicklung billiger und nicht
teurer wird. Bewirkt hat Ruehe sogar das Gegenteil: Durch die von ihm
veranlassten Aenderungen sind die Entwicklungskosten noch weiter in die Hoehe
getrieben worden. Die Industrie macht dafuer Mehrkosten von ueber einer
Milliarde DM geltend.
Ruehe ging seinerseits von der Ueberlegung aus, die sich als nicht
stichhaltig erwiesen hat obwohl ihr auf den ersten Blick eine gewisse Logik
nicht abzusprechen ist. Ruehe meinte, mit dem kalten Krieg zwischen Ost und
West sei auch das Wettruesten zu Ende, es gebe nun keinen Grund mehr, die
Waffensysteme immer weiter zu entwicklen. Der "Jaeger 90", so hiess er damals
noch, war zur Abwehr sowjetischer Bomberverbaende gedacht, die nun keine
Bedrohung mehr darstellten. Daraus zog Ruehe den Schluss, fuer die
Bundesluftwaffe tue es auch ein abgespecktes Modell. Damit aber waren die
Briten keineswegs einverstanden. Auch ihre Gruende sind durchweg logisch.
Sie sagen, da niemand heute wisse, wo und gegen wen das europaeische
Jagdflugzeug einmal eingesetzt wuerde, duerfe man keinen Jaeger bauen, der
anderen Kampfflugzeugen unterlegen sei. Das gebiete alleine schon die
Fuersorgepflicht fuer die Piloten. Dass man dabei auch die Exportechancen im
Hinterkopf hatte, wurde so offen dagegen nicht ausgesprochen. Das Ergebnis war
ein typischer politischer Kompromiss, bei dem jeder das bekam, was er wollte.
Dabei steht nun die Diskussion, ob die deutschen Piloten einen weniger
leistungsstarken Jaeger als ihre britischen Kameraden erhalten sollen erst
noch ins Haus. Fest steht bereits, dass Ruehe mit seinem Versuch gescheitert
ist, die Kosten fuer den Eurofighter nach unten zu druecken. |
Quellen |
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