Verheugen rechnet mit Kompromiss bei EU-Haushalt |
Der deutsche EU-Kommissar Verheugen rechnet im Streit um den
kuenftigen EU-Haushalt mit einem Kompromiss. Er glaube, dass sich die
Positionen von Kommissionspraesident Barroso und der 25
EU-Regierungschefs annaeherten, sagte er vor Beginn der ersten Sitzung
des neu zusammengesetzten Gremiums. Laut Barroso muss das EU-Budget
von 2007 bis 2013 erheblich angehoben werden. Forderungen der grossen
Nettozahler wie Deutschland nach einem Einfrieren des Budgets erteilte
er eine Absage.Die EU koenne nicht mit den gleichen Betraegen
auskommen wie vor der Erweiterung. |
360.000 Ein-Euro-Jobs in Vorbereitung |
In Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Gesetz gibt es nach Angaben der
Bundesregierung bislang Vorbereitungen fuer etwa 360.000 so genannte
Ein-Euro-Jobs. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte in
Berlin, in dieser Zahl seien 110.000 so genannte Arbeitsgelegenheiten
enthalten, die bereits heute fuer erwerbsfaehige Sozialhilfeempfaenger
zur Verfuegung stehen. Fuer weitere 150.000 solcher Arbeiten zum Wohle
der Allgemeinheit wuerden bereits konkrete Angebote konzeptioniert,
100.000 zusaetzliche sollten noch geschaffen werden. Die Bundesagentur
fuer Arbeit (BA) will bereits im Herbst drei Monate vor dem Start der
Hartz-IV-Reform in die umstrittenen Ein-bis-Zwei-Euro-Jobs zur
Beschaeftigung von Langzeitarbeitslosen einsteigen. Etwa 50.000
Bezieher von Arbeitslosenhilfe sollen ab Oktober mit Hilfe
gemeinnuetziger Arbeit etwa bei Kommunen, Kirchen oder
Wohlfahrtsverbaenden beschaeftigt werden, wie aus internen, der
Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Unterlagen der Behoerde in
Nuernberg hervorgeht. Die Teilnehmer erhielten ihre Arbeitslosenhilfe
und zusaetzlich "hoechstens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde". |
Merkel bekennt sich zu Hartz IV |
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich positiv ueber den
Reformkurs der Bundesregierung geaeussert. Merkel betonte, die
beschlossenen Reformen seien ein richtiger Schritt. Ausdruecklich
stellte sich die CDU-Chefin hinter das Hartz-IV-Gesetz. Der
saechsische Ministerpraesident Georg Milbradt verteidigte die
Einfuehrung von so genannten Ein-Euro-Jobs. Die rechtzeitige
Auszahlung des Arbeitslosengeldes im Zuge der Hartz-IV-Reform ist nach
Einschaetzung des Deutschen Staedte- und Gemeindebunds gesichert. Er
sei ueberzeugt, dass trotz des engen Zeitplans alle Berechtigten ab 1.
Januar naechsten Jahres ihr Geld bekaemen, sagte der
Geschaeftsfuehrende Praesident des Staedte- und Gemeindebunds, Gerd
Landsberg. |
Ethikrat gespalten beim Thema 'therapeutisches Klonen' |
Der Nationale Ethikrat hat sich in einer zweitaegigen Sitzung nicht
auf eine gemeinsame Position fuer oder gegen das so genannte
therapeutische Klonen menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken
geeinigt. Erst im September will das 25-koepfige Gremium eine
Stellungnahme zum Klonen vorlegen. Darin werde es nach Einschaetzung
des Ethikratmitglieds Hans-Jochen Vogel aber voraussichtlich keine
klare Empfehlung zum therapeutischen Klonen geben. Der deutsche
Stammzellforscher Otmar Wiestler ist nicht ueberrascht, dass der
nationale Ethikrat keine einheitliche Empfehlung abgegeben hat.
Wiestler aeusserte sich in diesem Zusammenhang skeptisch, dass das
therapeutische Klonen jemals in der Medizin zum Einsatz kommen werde,
da wissenschaftliche Gruende dem entgegenstuenden. |
Entschaedigungen im Fluglaermstreit im Gespraech |
Im Fluglaermstreit zwischen Deutschland und der Schweiz erwaegt die
Betreibergesellschaft des Zuericher Flughafens Ausgleichszahlungen
auch fuer Betroffene auf deutschem Boden. "Dort, wo wir belasten
muessen, muessen wir Entschaedigungen zahlen", erklaerte
Verwaltungsratspraesident Andreas Schmid. Im September solle es ein
"detailliertes Grundlagenpapier zum Themenbereich Laerm und
Entschaedigungen" geben, teilte die Betreibergesellschaft Unique mit.
Gleichzeitig sprach sie sich erneut fuer eine Konzentration der
Anfluege auf den Norden aus, also die noerdlichen Kantone und
Deutschland. Die hier von Deutschland in Kraft gesetzten
Beschraenkungen gefaehrden laut Unique die Konkurrenzfaehigkeit. |
Krankenkassen sehen Moeglichkeiten zu Beitragssenkungen |
Knapp acht Monate nach dem Start der Gesundheitsreform zeichnen sich
weitere Entlastungen fuer Kassenpatienten ab. Die Allgemeinen
Ortskrankenkassen (AOK), die Barmer Ersatzkasse, die Deutsche
Angestellten Krankenkasse (DAK) und die Betriebskrankenkassen (BKK)
sehen Chancen fuer Beitragssenkungen.Die Krankenkassen fuehren die
Ueberschuesse auf die Gesundheitsreform zurueck. Vor allem seien die
Ausgaben fuer Arzneimittel, Krankengeld und Fahrtkosten deutlich
gesunken, hiess es uebereinstimmend. Die mit 19 Millionen Mitgliedern
groesste gesetzliche Krankenkasse AOK hatte im ersten Halbjahr einen
Einnahmeueberschuss von 960,4 Millionen Euro, die Barmer 291 Millionen
Euro und die DAK 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Eine Sprecherin
des Gesundheitsministeriums erklaerte, die Reform greife. Die
Beitraege sollten jetzt zuegig gesenkt werden. Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt rechnet bis Jahresende mit einem Rueckgang unter die
14-Prozent-Marke. Ziel war urspruenglich 13,6 Prozent. Auch im zweiten
Quartal 2004 rechnet sie mit einem hohen Ueberschuss. Es werde sich
zeigen, dass das Plus im ersten Quartal in Hoehe von rund einer
Milliarde Euro kein Kurzzeit-Effekt gewesen sei. |
Bauhauptgewerbe leidet unter Auftragsrueckgang |
Wiesbaden. Das deutsche Bauhauptgewerbe leidet nach Angaben des
statistischen Bundesamts unter einem Auftragsrueckgang von drei
Prozent. Auch die Zahl der Beschaeftigten ging um mehr als zehn
Prozent oder 80.000 zurueck. |
Abriss des AKWs Muehlheim-Kaerlich hat begonnen |
Muelheim-Kaerlich. Am Atomkraftwerk Muelheim-Kaerlich ist mit den
Abrissarbeiten begonnen worden. In den kommenden Wochen werden
saemtliche Leitungen und Rohrverbindungen unterbrochen und sicher
verschlossen. Damit soll verhindert werden, dass ueber Fluessigkeiten
und Betriebsstoffe radioaktives Material in den konventionellen
Bereich des Kraftwerks gelangt. Insgesamt muessen mehrere hundert
Verbindungen gekappt werden. Wie schnell es dann mit dem Abriss
weitergeht haengt nach Angaben des Betreibers RWE davon ab, wann die
Landesregierung ein Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelaende
genehmigt. Man haenge nicht am Standort Muelheim-Kaerlich, hiess es.
Jede andere Moeglichkeit, die radioaktiv verstrahlten Bauteile zu
lagern, wuerde auch begruesst werden.Das Kraftwerk mit einer Leistung
von 1.300 Megawatt war 1988 nach nur 13 Monaten Betrieb abgeschaltet
worden, weil die Gefahren durch Erdbeben und Vulkanismus im Neuwieder
Becken nicht ausreichend bedacht worden waren. Der Abriss wird nach
Prognosen der RWE rund 10 Jahre dauern und etwa 500 Millionen Euro
kosten. |
Bakterien im Trinkwasser |
Uhingen. Die Stadtverwaltung hat rund 2.500 Menschen in Uhingen und
Holzhausen (Kreis Goeppingen) aufgefordert, ihr Trinkwasser ab sofort
vorsorglich abzukochen. Grund dafuer sind nach Angaben des
Gesundheitsamts Bakterien, die das Wasser in Teilen der Stadt
verunreinigt haben. Diese seien jedoch nicht gesundheitsschaedlich. Es
handelt sich nach Auskunft von Stadtkaemmerer Manfred Epping nicht um
faekale Verunreinigungen, sondern um Umweltkeime. Sie seien lediglich
ein Hinweis darauf, dass es im Verteilernetz eine undichte Stelle
gebe.Experten vermuten eine fehlerhaft angeschlossene private
Zisterne. Ab der naechsten Woche wuerden deshalb Spezialisten der
Landeswasserversorgung in den betroffenen Stadtteilen von Haus zu Haus
ziehen, um die Ursache zu finden. Bereits Ende Juni waren Keime im
Uhinger Trinkwasser entdeckt worden. Damals liess die Stadt alle
Leitungen durchspuelen und chloren. |
Zwischenfall mit Spanair-Flugzeug auf Flughafen Koeln/Bonn |
Koeln. Auf dem Koeln-Bonner Flughafen ist in der Frueh ein
Passagierflugzeug der spanischen Fluglinie Spanair mit 174 Menschen an
Bord unmittelbar vor dem Start gestoppt und evakuiert worden. Es gab
starken Rauch an Bord. Ausloeser war nach ersten Erkenntnissen der
Flughafen-Feuerwehr ein Hydraulikschaden, bei dem Oel auf ein heisses
Triebwerk tropfte. |
Trierer Arzt von LKA-Zielfahndern verhaftet |
Trier/Muenster. Nach fuenf Monaten auf der Flucht haben Zielfahnder
des Landeskriminalamtes (LKA) einen Arzt aus Trier verhaftet, der
wegen Abrechnungsbetrugs in mehr als 1.700 Faellen gesucht wurde. Die
Beamten schnappten den 57-jaehrigen Mediziner in Muenster (Westfalen).
Der Neurochirurg war waehrend seines Prozesses vor dem Landgericht
Trier im Maerz diesen Jahres untergetaucht. Der Mann soll Patienten
und die Kassenaerztliche Vereinigung um mindestens 190.000 Euro
betrogen haben. Laut Anklage hatte der Arzt von 1995 bis 1999 nicht
erbrachte Leistungen abgerechnet. In den ersten Prozesstagen hatte der
Angeklagte den systematischen Betrug abgestritten. Der Prozess muss
nach Angaben der Staatsanwaltschaft Trier nun neu aufgerollt werden. |
Boerse |
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