GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 30.01.2001



* Debatte ueber Stammzellen-Import
* Diskussion um deutsche Fuehrungsrolle in Afghanistan
* Eichel legt Jahreswirtschaftsbericht vor
* Stoiber kritisiert Jahreswirtschaftsbericht
* EU-Erweiterung wird guenstiger
* Festbetraege bei Arzneimitteln bleiben auch weiterhin
* Erster gesamtdeutscher Kinder- und Jugendbericht vorgelegt
* Deutsch-Schweizer Flugverkehrsabkommen wird umgesetzt
* Neonazi Roeder muss fuer zwei Jahre hinter Gitter
* Auch weiterhin keine Doppelnamen fuer Kinder zugelassen
* Michael Schumacher baut schweren Unfall bei Testfahren



Debatte ueber Stammzellen-Import

Berlin. Kurz vor der Bundestags-Abstimmung ueber den Import embryonaler Stammzellen ist noch nicht abzusehen, welche Position sich durchsetzen wird. Seit vier Stunden begruenden Redner aller Fraktionen ihre jeweilige Haltung zu den drei Antraegen. Einer sieht das Verbot des Stammzellen- Imports vor, ein zweiter will ihn uneingeschraenkt erlauben. Der dritte Antrag will die Import-Erlaubnis unter strengen Auflagen. Fuer diese Variante haben sich in der Debatte Bundeskanzler Schroeder und CDU-Chefin Merkel ausgesprochen. Schroeder begruendete seine Einstellung unter anderem damit, dass sich Deutschland nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln sollte. Der CDU-Politiker Kues sagte, das Parlament stehe vor einer Grundsatzentscheidung. Der Import koenne zum Fluch fuer die Menschen werden. Die FDP-Politikerin Flach hat fuer den freien Import geworben und darauf hingewiesen, dass Stammzellen keine Embryonen seien.


Diskussion um deutsche Fuehrungsrolle in Afghanistan

Eine moegliche deutsche Fuehrungsrolle beim Friedenseinsatz in Afghanistan wird nach Ansicht des US-Botschafters in Deutschland ein wichtiges Thema bei der Reise von Bundeskanzler Schroeder nach Washington sein. Die USA wollten die Bundesregierung aber nicht gegen ihren Willen draengen, sagte Coats im Bayerischen Rundfunk. Coats forderte die Bundesregierung auf, die Einsatzbereitsschaft der Bundeswehr langfristig zu verbessern. Berlin hatte am Dienstag erklaert, keine Fuehrungsrolle in der Internationalen Schutztruppe anzustreben. Schroeder fliegt am Donnerstag in die USA.


Eichel legt Jahreswirtschaftsbericht vor

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat seine Erwartungen in die wirtschaftliche Entwicklung deutlich nach unten korrigiert. In dem heute veroeffentlichten Jahreswirtschaftsbericht wird fuer das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent vorhergesagt, die Zahl der Arbeitslosen duerfte im Jahresdurchschnitt bei knapp unter vier Millionen liegen. Eichel reagierte bei der Vorlage des Berichts zugleich gelassen auf die Ankuendigung der EU-Kommission, beim Finanzministerrat eine Verwarnung Deutschlands wegen des hohen Staatsdefizits zu beantragen. Eichel sagte, er werte die Fruehwarnung der Kommission als inhaltliche Bestaetigung seiner Politik. EU-Waehrungskommissar Solbes hatte zuvor betont, die Bundesregierung solle trotz der Warnung ihren Sparkurs weiter verfolgen.


Stoiber kritisiert Jahreswirtschaftsbericht

Muenchen. Unions-Kanzler-Kandidat Stoiber sieht im Jahreswirtschaftsbericht ein, so woertlich, "Dokument fuer die Unfaehigkeit der Bundesregierung". Stoiber kritisierte die sogenannte Politik der ruhigen Hand von Bundeskanzler Schroeder. Dieser Weg sei falsch. Der Kanzler muesse in der jetzigen Wirtschaftssituation handeln. Das zeige sich auch darin, dass die Bundesregierung fuer ihren Sparkurs und die Haushaltspolitik von der EU-Kommission geruegt worden sei.


EU-Erweiterung wird guenstiger

Bruessel. Die Erweiterung der Europaeischen Union wird nach Auffassung der EU-Kommission finanziell guenstiger als urspruenglich geplant. Die Bruesseler Behoerde hat ein Finanzkonzept vorgestellt, das Ausgaben in Hoehe von 40,2 Milliarden Euro fuer die ersten drei Jahre nach der EU-Erweiterung vorsieht. Das waeren rund 2,4 Milliarden Euro weniger als die Europaeische Union zunaechst eingeplant hatte. Der Finanzrahmen gilt fuer die Aufnahme von zunaechst bis zu zehn mittel- und osteuropaeischen Laendern. Mit den Beitrittskandidaten wird nun verhandelt, in welchen Bereichen sie finanzielle Unterstuetzung der EU erhalten.


Festbetraege bei Arzneimitteln bleiben auch weiterhin

Die gesetzlichen Krankenkassen duerfen Kosten fuer Arzneimittel weiterhin nur bis zu den gesetzlich festgelegten Festbetraegen uebernehmen. Das Berliner Landessozialgericht wies einen Eilantrag des Pharmakonzerns Pfizer gegen die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums ab. Pfizer wollte den Festbetrag fuer ein Herz-Kreislaufmedikament aufheben lassen, der nach eigenen Angaben Einbussen von 100 Mio. Euro jaehrlich fuer Pfizer bedeutet. Der Beschluss ist unanfechtbar, da das Gericht eine bundesweite Sonderzustaendigkeit fuer derlei Faelle hat und erste und letzte Instanz zugleich ist.


Erster gesamtdeutscher Kinder- und Jugendbericht vorgelegt

Bundesfamilienministerin Bergmann hat dem Bundeskabinett den ersten gesamtdeutschen Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Der von einer Kommission unabhaengiger Sachverstaendiger erarbeitete Bericht plaediert fuer ein bedarfsgerechtes und flaechendeckendes Kinderbetreuungssystem. Vorrang haben soll vor einer weiteren Erhoehung des Kindergeldes die familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kinderarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland zugenommen hat. Rund eine Million Kinder lebt von Sozialhilfe.


Deutsch-Schweizer Flugverkehrsabkommen wird umgesetzt

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Umsetzung des am 18. Oktober 2001 mit der Schweiz geschlossenen Vertrags ueber den Flugverkehr beschlossen. Dabei geht es insbesondere um die An- und Abfluege ueber sueddeutschem Gebiet zum Flughafen Zuerich-Kloten. Der Vertrag verringert nach Regierungsmeinung die Auswirkungen des Schweizer Flugverkehrs fuer die Bevoelkerung in Baden- Wuerttemberg. Die Belastungen fuer die Umwelt durch den Flugbetrieb von Zuerich wuerden gerecht verteilt. Die Verhandlungen ueber die von Deutschland nachdruecklich geforderte Reduzierung der An- und Abfluege hatten sich sehr schwierig gestaltet und drohten zeitenweise zu scheitern. Der Vertrag war nach dem Ende der Verhandlungen in den betroffenen Gemeinden in Baden-Wuerttemberg und in der Nordschweiz auf Kritik gestossen.


Neonazi Roeder muss fuer zwei Jahre hinter Gitter

Frankfurt am Main. Wegen Verunglimpfung des Staates ist der Neonazi Manfred Roeder zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewaehrung schloss das Frankfurter Landgericht wegen der einschlaegigen Vorstrafen es frueheren NPD-Mitglieds aus. Der 72jaehrige Roeder hatte im April 2000 in einem Brief Regierung und Parlament beschuldigt, mit der Asylpolitik "Voelkermord am eigenen Fleisch und Blut" zu betreiben.


Auch weiterhin keine Doppelnamen fuer Kinder zugelassen

Karlsruhe. In Deutschland duerfen Kinder auch weiterhin keinen doppelten Nachnamen erhalten. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Damit scheiterte das Vorhaben eines Elternpaares aus Hamburg, das seinem Sohn einen Doppelnamen geben wollte. Wie es in der Entscheidung der Verfassungsrichter heisst, will der Gesetzgeber mit der Regelung ausschliessen, dass es in den kommenden Generationen zu Namensketten kommt. Der Familienname habe in der Gesellschaft zwar die Funktion der sozialen Zuordnung, urteilten die Richter. Dies Funktion gehe aber verloren, wenn aus einem Doppelnamen in der naechsten Generation ein Vierfachname werde.


Michael Schumacher baut schweren Unfall bei Testfahren

Barcelona. Michael Schumacher erlitt bei Testfahrten in Barcelona einen schweren Unfall. Sein Ferrari wurde dabei stark beschaedigt. Der Weltmeister kam unverletzt mit dem Schrecken davon. Der Unfallhergang blieb zunaechst unbekannt.


Quellen

SWR 3    18:00 MEZ
B5    18:00 MEZ