Bundesdelegiertenkonferenz der Gruenen |
Mit Beratungen ueber das Europa-Wahlprogramm hat in Erfurt die
dreitaegige Bundesdelegiertenkonferenz der Gruenen begonnen.
Vorstandssprecherin Roestel verlangte zum Auftakt der Debatte mehr
soziale Gerechtigkeit und Demokratie in Europa. Sie sprach sich dafuer
aus, die EU gruendlich zu reformieren und die Rechte des EU-Parlamentes
zu staerken. Die Kampagne von CDU und CSU gegen die doppelte
Staatsbuergerschaft bezeichnete die Vorstandssprecherin als ein
"schlimmes antieuropaeisches Signal". In vielen Laendern Europas sei die
doppelte Staatsbuergerschaft eine Selbstverstaendlichkeit. Die mehr als
600 Delegierten dieskutiern zur Stunde ueber die Kandidatenliste zur
Europawahl. Den Spitzenplatz soll die fruehere Bundesgeschaeftsfuehrerin
Ruehle einnehmen. Die strittige Strukturreformdebatte wurde auf morgen
vertagt. Im Vorfeld hatten Bundesaussenminister Fischer und
Umweltressortchef Trittin die Abschaffung der Doppelspitze in der
Parteifuehrung verlangt. Dagegen bezeichneten fuehrende
Gruenen-Politikerinnen das Vorhaben als Rueckschlag bei der Frauenquote. |
Innenminister: Haerte des Gesetzes gegen kurdische Straftaeter |
Die Innenminister von Bund und Laendern sind sich in ihrem Vorgehen
gegen Gewalttaeter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK einig.
Bundesminister Schily sagte nach dem Treffen mit seinen 16 Amtskollegen
in Dresden, aehnliche Gewaltaktionen wie vor zwei Wochen muessten
verhindert werden. Kurdische Straftaeter muessten die volle Haerte des
Gesetzes zu spueren bekommen und notfalls auch mit ihrer Abschiebung in
die Tuerkei rechnen. Allerdings setzten Verfassung und Voelkerrecht enge
Grenzen bei der Ausweisung, betonte der SPD-Politiker. In Berlin, Erfurt
und Aurich demonstrierten mehrere Menschen friedlich fuer die
Freilassung von PKK-Chef Oecalan. |
Unverstaendnis ueber Freispruch des Cavalese-Piloten |
US-Praesident Clinton hat mit dem italienischen Regierungschef D'Alema
in Washington ueber Entschaedigungen fuer die Angehoerigen der Opfer des
Seilbahnunglueckes von Cavalese gesprochen. Clinton wolle dazu noch
heute abend eine Stellungnahme abgeben, hiess es aus dem Weissen Haus.
Der gestrige Freispruch des fuer den Vorfall verantwortlichen Piloten
sorgt weiter fuer Empoerung. D'Alema hatte Kritik an dem Urteil des
amerikanischen Militaergerichts geaeussert. Zuvor hatte der
Buergermeister der saechsischen Gemeinde Burgstaedt, Naumann, die USA
aufgefordert, die Angehoerigen der Opfer angemessen zu entscheaedigen.
Aus Burgstaedt stammen sieben der zwanzig Opfer des Unglueckes. |
Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG tritt zurueck |
Der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG, Selenz, hat seinen
Ruecktritt erklaert. Wie ein Unternehmenssprecher in Salzgitter
mitteilte, bat ein Unternehmenssprecher in einem Schreiben an den
Aufsichtsrat darum, von seinen Pflichten entbunden zu werden. Seelens
kam damit seiner moeglichen Abwahl auf der fuer morgen einberufenen
Sondersitzung des Aufsichtsrates zuvor. Die Arbeitnehmervertreter hatten
sich von Selenz nicht ausreichend ueber Verkaufsgespraeche mit dem
Luxemburger Stahlkonzern Arved informiert gefuehlt. |
Kofinanzierung bleibt Thema der Beratungen um Agenda 2000 |
Die Frage einer Kofinanzierung der Agrarausgaben bleibt nach Angaben von
Regierungssprecherin Reinhardt auf der Tagesordnung der Beratungen ueber
die Agenda 2000. Frau Reinhardt erklaerte in Bonn, diejenigen
EU-Staaten, die dies ablehnten, sollten sagten, wie sie sich eine
Stabilisierung der europaeischen Agrarausgaben vorstellten. Der
franzoesische Landwirtschaftsminister Glavany reagierte mit
Unverstaendnis auf die Auesserungen aus Bonn. Bei Gespraechen mit seinem
Kollegen Funke habe er gestern den Eindruck gewonnen, dass dieses Thema
vom Tisch sei. Mit der Kofinanzierung, bei der ein Teil der Ausgaben
wieder aus den nationalen Haushalten bezahlt wird, will die
Bundesregierung die Nettozahlungen an die EU-Kasse verringern. Das
Modell geht vor allem zu Lasten Frankreichs. |
Doppelte Staatsbuergerschaft unter bestimmten Voraussetzungen geplant |
Eine doppelte Staatsbuergerschaft wird es voraussichtlich fuer Kinder
und fuer lange in Deutschland lebende Auslaender geben. Nach einem
Arbeitspapier von Innenminister Schily sollen in Deutschland geborene
Kinder von Auslaendern einen befristeten Doppel-Pass erhalten. Sie
muessen sich bis zum 23. Lebensjahr fuer eine Staatsbuergerschaft
entscheiden. Eine zweite Staatsbuergerschaft sollen auch Auslaender
erhalten, die laenger als 30 Jahre in Deutschland leben. Am kommenden
Dienstag wird der Entwurf in der grossen Koalitionsrunde mit
Bundeskanzler Schroeder diskutiert. |
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