Bundespraesident: Deutschland braucht die Einwanderung |
Bundespraesident Rau hat sich mit allem Nachdruck fuer eine klare
Einwanderungspolitik ausgesprochen und Auslaenderfeindlichkeit entschieden
verurteilt. Die Einwanderung muesse verbindlich geregelt werden, sagte Rau
in seiner ersten "Berliner Rede", die er unter das Motto "Ohne Angst und
Traeumereien: Gemeinsam in Deutschland leben" stellte. Er forderte eine
Offensive fuer die Integration von Auslaendern. Eine Verknuepfung von
Einwanderungsdebatte und Asylrecht lehnte Rau ab. Einwanderung sei im
eigenen Interesse des Landes. Fuer politisch Verfolgte muesse Deutschland
eine sichere Adresse bleiben. |
Aussenminister Fischer plaediert fuer "Europaeische Foederation" |
Aussenminister Fischer plaediert fuer eine grundlegende Umgestaltung der
Europaeischen Union vom Staatenverbund hin zur Europaeischen Foederation.
Dies bedeute ein europaeisches Parlament und eine Regierung, die
tatsaechlich die gesetzgebende und die exekutive Gewalt ausuebe, so Fischer
in einer Grundsatzrede zur Europaeischen Politik an der
Humboldt-Universitaet. Fischer begruendete seinen Vorschlag mit der
bevorstehenden Erweiterung. Ein Staatenbund von 30 Mitgliedern waere nicht
mehr handlungsfaehig. Er betonte, dass es sich bei seinen Gedanken nicht um
die Position der Regierung handele.
Fischers Aussagen riefen unterschiedliche Reaktionen hervor.
Regierungssprecher Heye bezeichnete sie als "wichtige, nach vorn weisende
Debattenbeitraege" zur kuenftigen Gestalt Europas. Teilweise ablehnende
Kommentare kamen aus den Reihen der Opposition. Frankreich begruesste den
Vorstoss im Grundsatz. Das Aussenministerium will die Vorschlaege "aktiv
mittragen". |
Kanther entlastet Koch vor Untersuchungsausschuss |
Ex-Bundesinnenminister Kanther hat die Verantwortung fuer die Einrichtung
von Schwarzgeld-Konten fuer die hessische CDU in der Schweiz uebernommen.
Nur er und der Ex-Schatzmeister Sayn-Wittgenstein haetten davon gewusst,
erklaerte Kanther vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur
CDU-Spendenaffaere. Mit der Rueckfuehrung des Geldes habe er aber nichts zu
tun gehabt. Kanther raeumte ein, von den fingierten Vermaechtnissen gewusst
zu haben. Ministerpraesident Koch blieb bei seiner Aussage, erst im Januar
2000 von den Auslandskonten erfahren zu haben. Sein Handeln sei "korrekt"
gewesen. |
Debatte ueber Endlager Gorleben |
Regierung und Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch um das
Atom-Endlager Gorleben geliefert. Die CDU warf Niedersachsens SPD im
Zusammenhang mit Gorleben-Baustopps Vergeudung von Steuergeldern und
Rechtsbeugung vor. Die FDP erklaerte, Umweltminister Trittin mache
berechtigte Schadensersatzansprueche des Bundes nicht so geltend, wie er es
dem Steuerzahler schuldig sei. Trittin erklaerte, im Streit um die
Forderungen des Bundes gegen Niedersachsen sei ein Vergleich "auf gutem
Wege". Er warf Union und FDP vor, sie schienen einen Energiekonsens zu
fuerchten. |
Parteien: Keine Mehrwertsteuererhoehung |
Bundesregierung und rot-gruene Koalition haben sich verpflichtet, in dieser
Wahlperiode bis Ende 2002 weder die Mehrwert- noch die Oekosteuer weiter zu
erhoehen. In einer Aktuellen Stunde wurde im Bundestag eine
Verbrauchssteuer-Erhoehung zur Finanzierung der steuerlichen Foerderung der
kuenftigen Alterssicherung auch von CDU/CSU und FDP abgelehnt. |
Neuer Kontakt zu den Entfuehrern auf den Philippinen |
Die Mittelsmaenner der philippinischen Regierung haben den Kontakt zu den
Entfuehrern der 21 Geiseln wieder herstellen koennen. Die Geiseln haetten
den Gesandten Briefe an ihre Botschaften mitgegeben, sagte der Unterhaendler
der Regierung, Azzarouk. Es gebe gute Anzeichen, dass die naechsten
Gespraeche besser werden wuerden, sagte er. Die philippinische Armee zog
sich derweil weiter aus der Naehe des Verstecks der Entfuehrer zurueck. |
Bundeskartellamt: Freie Tankstellen werden behindert |
Das Bundeskartellamt sieht im gegenwaertigen Preiskrieg auf dem
Tankstellenmarkt eine existenzielle Bedrohung fuer die freien Tankstellen
und will deshalb energisch eingreifen. Ermittlungen haetten ergeben, dass
die fuenf grossen Mineraloelkonzerne durch ihre Preisgestaltung die
mittelstaendische Konkurrenz in ganz Deutschland unbillig behinderten. So
voerlangten sie zur Zeit von den freien Tankstellen im Grosshandel hoehere
Preise als an ihrern eigenen Tankstellen vom Endverbraucher. |
Boerse |
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Quellen |
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