GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17.05.2000



* Clement zu Treffen mit Moellemann zusammengekommen
* CDU und CSU wollen gemeinsam handeln
* Keine Verschiebung der Rentenreform geplant
* FDP muss Millionensummer nicht zurueckzahlen
* Oesterreich einigt sich mit USA ueber Zwangsarbeiter-Entscheidung
* Boerse



Clement zu Treffen mit Moellemann zusammengekommen

Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement ist mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Moellemann zusammengetroffen. Beide Politiker bezeichneten die rund 70-minuetige Unterhaltung anschliessend als "offen und konstruktiv". Man habe ueber alle mit dem Wahlausgang zusammenhaengenden Fragen gesprochen, sagte Clement. Es sei ein "sehr angenehmes Gespraech" gewesen. Auch Moellemann zog ein positives Fazit. "Wir sind sehr konkret gewesen", sagte er. Es gebe gute Chancen fuer eine sozial-liberale Koalition. Die Gruenen reagierten mit Zurueckhaltung auf das Gespraech. Es muesse sich noch zeigen, wie ernst dieses gemeint sei.


CDU und CSU wollen gemeinsam handeln

CDU und CSU sind zur gemeinsamen Sachpolitik entschlossen. Dies betonten die Vorsitzenden der Schwesterparteien, Merkel und Stoiber, nach dem ersten Strategietreffen seit der Neuordnung der CDU-Spitze in Berlin. Merkel sagte, man dringe auf ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz. Stoiber stellte fest, die Integrationsleistung in Deutschland sei kapazitaetsmaessig nicht immer weiter ausdehnbar. In der Rentenfrage forderten beide Bundeskanzler Schroeder auf, ein Konzept vorzulegen. Die Steuerreform, so CDU-Chefin Merkel, werde nach den Beratungen die Handschrift der Union tragen.


Keine Verschiebung der Rentenreform geplant

Die Rentenreform wird nicht verschoben. Darin sind sich Arbeitsminister Riester und Finanzminister Eichel einig. In einer gemeinsamen Erklaerung betonten sie, man wuerde begruessen, wenn die ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts ueber die Rentenbesteuerung schnell fallen wuerde. In der "Bild"-Zeitung hatte Eichel zuvor erklaert, es waere am vernuenftigsten, die Reform erst nach dem Urteil zu beschliessen. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Seehofer, forderte die Regierung zur raschen Vorlage eines Zeitplans auf. Andernfalls werde man die Konsensgespraeche unterbrechen.


FDP muss Millionensummer nicht zurueckzahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die FDP 12,4 Mio. DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu Recht erhalten hat. Das Gericht wies damit in der letzten Instanz die Klagen von drei kleinen Parteien zurueck. Das Gericht begruendete das Urteil damit, dass die FDP 1996 einen Antrag auf endgueltige Festsetzung der Gelder gestellt habe. Der fruehere FDP-Schatzmeister Solms hatte den Anspruch auf das Geld 1996 beim Bundestag zu spaet geltend gemacht. Dennoch erhielt die FDP die Summe. Mehrere kleinere Parteien hatten dagegen wegen Benachteiligung geklagt.


Oesterreich einigt sich mit USA ueber Zwangsarbeiter-Entscheidung

Oesterreich und die USa haben sich ueber die Entschaedigung fuer ehemalige NS-Zwangsarbeiter geeinigt. Die oesterreichische Regierungbeauftragte Schaumayer und US-Unterhaendler Eizenstat gaben bekannt, dass sich die Zahlungen auf insgesamt sechs Mrd. Schilling (ca. 846 Mio. DM) belaufen. Aus dem "Versoehnungsfonds" sollen rund 150.000 Opfer entschaedigt werden, die waehrend des Anschlusses Oesterreichs an das Dritte Reich von 1938 bis 1945 Zwangsarbeit fuer die Nazis leisten mussten und heute noch leben. Ungeklaert ist immer noch die Ruecknahme beschlagnahmten juedischen Eigentums.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,189 DM= 1.1191 Euro
Kanada(1 $)  1,47 DM= 0.7515 Euro
England(1 Pfund)  3,2635 DM= 1.6686 Euro
Schweiz(100 sfr)  126,2559 DM= 64.553 Euro
Japan(100 Yen)  1,9974 DM= 1.0212 Euro
Schweden(100 skr)  23,9099 DM= 12.224 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7219,50( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10783,54( Stand 17:00 MESZ )  
10934,57( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17404,03
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
NDR2    22:00 MESZ
mdr info    23:30 MESZ