GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 20.06.2003



* EU-Gipfel einigt sich auf Verfassung
* Trichet wird fuer Praesidentschaft der EU-Zentralbank kandidieren
* Keine Einigung ueber EU-Agrar-Reform
* Gemeinsame Fluechtlingspolitik der EU
* Bundesrat lehnt Zuwanderungsgesetz ab
* Treffen Schroeder-Merkel zum Thema Gesundheitsreform geplant
* Bundesrat fordert Aufhebung der Benes-Dekrete
* Noch keine Entscheidung ueber vorgezogene Steuerreform
* Gesetzesentwurf zum Jugendstrafrecht geht in den Bundestag
* Steuereinnahmen im Mai gestiegen
* Ruerup-Kommission fordert hoeheren Pflegebeitrag fuer Rentner
* Stolpe haelt an ICE-Strecke Berlin-Muenchen fest
* Trittin will Zahl der Atommuelltransporte reduzieren
* Klausurtagung des CDU-Vorstands in Bad Saarow
* Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie gehen weiter
* Gruene in Baden-Wuerttemberg kritisieren Reformplaene
* Landesparteitag der baden-wuerttembergischen SPD
* Bombenalarm am Stuttgarter Flughafen
* Ufer-Bebauung bedroht Natur am Bodensee
* Radsport: Geroldsteiner stellt Tour-Team vor
* Boerse



EU-Gipfel einigt sich auf Verfassung

Thessaloniki. Der Entwurf fuer eine EU-Verfassung ist fertig. Der Praesident des europaeischen Verfassungs-Konvents, Giscard d'Estaing, hat ihn heute in Griechenland den Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union uebergeben. Der Entwurf wird als gute Ausgangsbasis fuer die Regierungskonferenz im Herbst bezeichnet, bei der die letzten Streitpunkte geklaert werden sollen. Ziel der EU-Verfassung ist es unter anderem, eine rechtliche Grundlage fuer die erweiterte EU zu schaffen und die Machtverteilung zu regeln. Kritik kommt unter anderem von den kleineren EU-Laendern. Sie fuerchten um ihren politischen Einfluss.


Trichet wird fuer Praesidentschaft der EU-Zentralbank kandidieren

Porto Karras. Die Teilnehmer des EU-Gipfels haben die Kandidatur des franzoesischen Notenbankchefs Trichet als Praesident der Europaeischen Zentralbank bestaetigt. Das wurde aus franzoesischen Verhandlungskreisen bekannt. Nachdem Trichet am Mittwoch in einem Strafverfahren freigesprochen wurde, gilt er als aussichtsreichster Bewerber fuer die Nachfolge von EZB-Chef Duisenberg. Zuvor haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Entwurf einer Europaeischen Verfassung verabschiedet. Sie sprachen von einer guten Ausgangsbasis fuer die Regierungskonferenz, die ab Oktober ueber die kuenftige Verfassung verhandeln wird. Bis spaetestens Fruehjahr 2004 soll sie einen endgueltigen Text ausarbeiten und billigen. Bundesaussenminister Fischer sagte, an dem Entwurf werde es voraussichtlich keine wesentlichen Aenderungen mehr geben.


Keine Einigung ueber EU-Agrar-Reform

Luxemburg. In der Agrarpolitik bleibt die Europaeische Union gespalten. Gestern Abend unterbrachen die Landwirtschaftsminister ihre Beratungen ueber den juengsten Kompromissvorschlag von EU-Kommissar Fischler ohne Ergebnis. Die Gespraeche sollen Mitte kommender Woche fortgesetzt werden. Vor allem Frankreich sperrt sich gegen das Vorhaben, Subventionen kuenftig nicht mehr von der Produktion abhaengig zu machen, um Ueberschuesse zu verhindern. Die EU-Kommission will Direktbeihilfen fuer Bauern schrittweise senken und gleichzeitig strukturschwache, laendliche Gebiete staerker foerdern. Umstritten bleibt auch der Plan Fischlers, die so genannten Interventionspreise zu senken. Diese bezeichnen die Schwelle, ab der die EU den Bauern einen Ausgleich fuer einen Preisverfall auf dem Weltmarkt zahlt.


Gemeinsame Fluechtlingspolitik der EU

Thessaloniki. Die Staats- und Regierungs-Chefs der Europaeischen Union haben sich auf erste Einzelheiten einer gemeinsamen Fluechtlingspolitik geeinigt. Auf dem EU-Gipfel in Griechenland beschlossen die Teilnehmer, eine Datenbank einzurichten, die alle Visumsantraege fuer EU-Laender speichert. Mit Hilfe biometrischer Daten wie Fingerabdruecken sollen illegale Einreisen verhindert werden. Auch die neuen faelschungssicheren Paesse fuer EU-Buerger werden dem Beschluss zufolge biometrische Daten enthalten. Fuer den Aufbau der Datenbank stehen bis zu 140 Millionen Euro zur Verfuegung. Durchgefallen ist der Vorschlag Grossbritanniens, Transitlager fuer Fluechtlinge in ihren Herkunftsgebieten einzurichten.


Bundesrat lehnt Zuwanderungsgesetz ab

Berlin. Der Bundesrat hat das rot-gruene Zuwanderungs-Gesetz abgelehnt. Damit ist die Bundesregierung zum zweiten Mal mit ihrem Gesetz an der Mehrheit der Unions-gefuehrten Laender im Bundesrat gescheitert. Jetzt soll in einem Vermittlungsverfahren eine Loesung gefunden werden. Zuvor hatte Bundesinnenminister Schily um Zustimmung fuer das Zuwanderungs-Gesetz geworben. Das geltende Auslaenderrecht behindere Deutschland im weltweiten Wettbewerb um Spitzenkraefte. Auch der saarlaendische Ministerpraesident Mueller haelt eine Neuregelung fuer dringend erforderlich. Ein Konsens sei bei gutem Willen moeglich, erklaerte der CDU-Politiker.


Treffen Schroeder-Merkel zum Thema Gesundheitsreform geplant

Bundeskanzler Schroeder will zur Vermittlung im Streit um die Gesundheitsreform offenbar in Kuerze ein Spitzengespraech mit CDU-Chefin Merkel fuehren.Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Aus Unionskreisen hatte es zuvor geheissen, Merkel treffe sich am Dienstag mit SPD-Fraktionschef Muentefering, um den Sinn weiterer Gespraeche abzuklaeren. Merkel betonte, der Unions-Gesundheitsexperte Seehofer solle die Verhandlungen mit der Regierung fuehren. Dieser war zuvor in die Kritik geraten, weil er Teile des Unions-Gesundheitskonzepts oeffentlich kritisiert hatte.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt und der CSU-Sozialexperte Seehofer haben sich zuversichtlich gezeigt ueber die Erfolgsaussichten von Verhandlungen ueber die Reform des Gesundheitswesens. Im ZDF sagte Seehofer gestern Abend, die Chancen fuer einen partei-uebergreifenden Kompromiss seien gestiegen. Nach seinen Worten muss bei der Reform vor allem dafuer gesorgt werden, dass die Buerokratie im Gesundheitswesen abgebaut wird. Ministerin Schmidt sagte daraufhin, die Aeusserungen Seehofers stimmten sie zuversichtlich.


Bundesrat fordert Aufhebung der Benes-Dekrete

Berlin. Der Bundesrat fordert die Aufhebung der umstrittenen Benes-Dekrete. Die Laenderkammer stimmte fuer einen Antrag aus Bayern. Zugleich begruesste der Bundesrat die juengsten Aeusserungen der Prager Regierung zu den Dekreten. Tschechien hatte gestern die Vertreibung der Sudeten-Deutschen als "aus heutiger Sicht unannehmbar" bezeichnet. Bei den Sudeten-Deutschen hat die tschechische Erklaerung ein positives Echo hervorgerufen. Die Sudenten-Deutschen seien zu einem Dialog bereit, erklaerte ihr Bundesvorsitzender Posselt. Er macht sich fuer die Einrichtung eines Runden Tisches zwischen Tschechien und Sudenten-Deutschen stark.


Noch keine Entscheidung ueber vorgezogene Steuerreform

Berlin. Die Entscheidung ueber ein Vorziehen der Steuerreform ist noch nicht gefallen. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Es bleibe dabei, dass Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel grundsaetzlich dafuer seien, eine abschliessende Entscheidung gebe es aber nicht. Das "Handelsblatt" schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise, Bundeskanzler Schroeder und die Spitzenpolitiker der Koalition haetten sich darauf geeinigt, die dritte Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Schroeder erwarte von den Steuersenkungen Wachstumsimpulse fuer die Wirtschaft. Allerdings bestehe Finanzminister Eichel darauf, dass zunaechst die Gegenfinanzierung geklaert werden muesse.


Gesetzesentwurf zum Jugendstrafrecht geht in den Bundestag

Berlin/Stuttgart. Der Bundesrat hat beschlossen, den von Baden-Wuerttemberg und anderen Laendern vorgelegten Gesetzentwurf zur Verschaerfung des Jugendstrafrechts in den Bundestag einzubringen. Jungen Menschen muesse deutlich gemacht werden, dass die Austragung von Konflikten mit Gewalt nicht tolerabel sei, und dass spuerbare Konsequenzen folgten, sagte Baden-Wuerttembergs Bundesratsminister Rudolf Koeberle (CDU). Die baden-wuerttembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) als Initiatorin des Gesetzesvorhabens appellierte an die Bundesregierung: "Die Besorgnis erregende Entwicklung bei der Jugendkriminalitaet duerfen wir nicht laenger tatenlos hinnehmen." Allein in den letzten acht Jahren sei die Zahl der Tatverdaechtigen unter 21 Jahren in ganz Deutschland um fast 40 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzesentwurf bisher ab. Der Entwurf sieht unter anderem vor, fuer Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren nur noch in Ausnahmefaellen das Jugendstrafrecht anwenden, und die Hoechststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anzuheben.


Steuereinnahmen im Mai gestiegen

Die staatlichen Einnahmen sind im Mai erneut gestiegen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kassierten Bund und Laender fast drei Prozent mehr Steuern als im Vorjahresmonat. Die kommunalen Einnahmen sind dabei nicht erfasst. Das groesste Einnahmeplus verzeichnete der Bund: Hier wurden 5,6 Prozent mehr Steuern eingenommen. "Sehr erfreulich" habe sich das Aufkommen aus der Koerperschaftssteuer entwickelt, hiess es. Insgesamt liegen die Einnahmen des ersten Halbjahres 2003 nur noch knapp ein Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Januar war noch ein Einnahmeminus von 9,9 Prozent errechnet worden.


Ruerup-Kommission fordert hoeheren Pflegebeitrag fuer Rentner

Berlin. Nach den Vorstellungen der Ruerup-Kommission sollen Rentner kuenftig einen hoeheren Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Demnach soll fuer Rentner ab 2010 ein Beitragssatz von zwei Prozent ihrer Altersbezuege gelten. Gleichzeitig schlaegt die Ruerup-Kommission vor, dass der Satz fuer Arbeitgeber und Arbeitnehmer konstant bei 1,7 Prozent gehalten wird. Ziel des Konzepts ist es, die Leistungen der Pflegeversicherung zu vereinheitlichen. Das wuerde dazu fuehren, dass fuer die ambulante Pflege mehr Geld bezahlt wird und fuer die stationaere Pflege zum Teil erheblich weniger. Die Kommission ist auch dafuer, dass Arbeitnehmer einen Teil des Beitragssatzes auf einem privaten Vorsorgekonto anlegen. Dieses Geld soll im Alter als zusaetzliches Einkommen dienen.


Stolpe haelt an ICE-Strecke Berlin-Muenchen fest

Berlin. Die Bundesregierung haelt am Bau der umstrittenen ICE-Strecke zwischen Berlin und Muenchen fest. Verkehrsminister Stolpe und Bahnchef Mehdorn haben die Finanzierung der Teilstrecke Halle - Erfurt mit ihrer Unterschrift besiegelt. Der Bau der Strecke wird 1,9 Milliarden Euro kosten. Sie soll bis spaetestens 2015 fertig sein.


Trittin will Zahl der Atommuelltransporte reduzieren

Bundesumweltminister Trittin will die Zahl der umstrittenen Atommuelltransporte durch Deutschland in absehbarer Zeit ueberfluessig machen. Moeglichst bis Ende des Jahres wolle der Bund alle Genehmigungen fuer dezentrale Zwischenlager in der Naehe der jeweiligen Atomkraftwerke erteilen, sagte Trittin bei der Vorlage des Strahlenschutz-Berichts in Berlin. Er gehe davon aus, dass 2005 alle diese Lager in Betrieb genommen werden koennten. Heute erteilte das Bundesamt bereits die Genehmigung fuer ein entsprechendes Interimslager im schleswig-holsteinischen Kruemmel.


Klausurtagung des CDU-Vorstands in Bad Saarow

Der CDU-Bundesvorstand hat mit einer zwetaegigen Klausurtagung in Bad Saarow bei Berlin begonnen. Ein Schwerpunktthema ist die Gesundheitsreform. Auf der Tagesordnung des 70-koepfigen Gremiums stehen ausserdem die Steuerpolitik, eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Laendern sowie die Reform des Arbeitsmarktes. Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Parteireform der CDU. Der Vorschlag einer Arbeitsgruppe unter Generalsekretaer Meyer sieht unter anderem Mitgliederbefragungen bei wichtigen Entscheidungen vor. Die Reform soll die CDU zu einer "modernen Buergerpartei" machen.


Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie gehen weiter

Berlin/Muenchen. Die IG Metall setzt die Streiks in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie trotz wachsender Kritik fort. 11.000 Beschaeftigte in 16 Betrieben in Sachsen, Berlin und Brandenburg waren zum Streik aufgerufen, um der Forderung nach einer 35-Stunden Woche Nachdruck zu verleihen. Von dem Ausstand ist in zunehmendem Mass auch Bayern betroffen. So hatte BMW angekuendigt, von Montag an die Produktion der 3er-Reihe in Regensburg und Muenchen zu stoppen. Das bedeutet auch, dass im Werk Landshut die Produktion voraussichtlich halbiert wird und deshalb rund 250 Mitarbeiter zu Hause bleiben muessen. Experten schaetzen den Umsatzverlust fuer BMW auf etwa 38 Millionen Euro pro Tag. Auch Volkswagen und Audi befuerchten negative Auswirkungen des Streiks auf ihre Produktion.

Die anhaltenden Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie belasten die Autobauer zunehmend. Bei BMW werden die Baender in den Werken Muenchen, Regensburg und Dingolfing mindestens von Montag bis Mittwoch still stehen. Mehr als 10.000 Beschaeftigte sind nach Konzernangaben betroffen. Auch VW rechnet bei weiteren Streiks mit Produktionsausfaellen von naechster Woche an. Die IG Metall hat den Arbeitgebern inzwischen ein Ultimatum bis kommenden Mittwoch gesetzt, um an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Sollte dies nicht geschehen, will die Gewerkschaft die Streiks im Osten weiter ausdehnen. Heute nahmen laut IG Metall wieder rund 11.000 Beschaeftigte an dem Arbeitskampf teil.


Gruene in Baden-Wuerttemberg kritisieren Reformplaene

Stuttgart. Die Gruenen im Landtag haben die Reformplaene von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) kritisiert und einen eigenen Sparkatalog vorgelegt. Nach ihren Vorstellungen sollen die Amtsgerichte von derzeit 108 auf landesweit 44 reduziert werden. Mit diesen und anderen Schritten koennten in der Justiz bis zu 70 Millionen Euro im Jahr gespart werden. Die Gruenen sprachen sich gegen Vorschlaege der Justizministerin aus, die staatlichen Notariate, Bewaehrungshelfer und Gerichtsvollzieher zu privatisieren. Bei der Privatisierung der Bewaehrungshilfe und des Gerichtsvollzieherdienstes aeusserte der rechtspolitische Sprecher der Gruenen, Thomas Oelmayer, "insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken". Die Bewaehrungshilfe gewaehrleiste unter anderem, dass Auflagen der Gerichte erfuellt werden und greife in zahlreiche Grundrechte der Verurteilten ein.


Landesparteitag der baden-wuerttembergischen SPD

Heilbronn. Die Landes-SPD hat am Nachmittag ihren zweitaegigen Parteitag in Heilbronn begonnen. Im Mittelpunkt stehen Vorstandswahlen und ein Leitantrag zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Auch sollen Leitantraege zur Modernisierung des Staates und zur Verwaltungsreform verabschiedet werden. Landeschefin Ute Vogt und ihre Genossen wollen damit ein Signal des Reformwillens setzen. Am Samstag soll das Thema Wehrpflicht behandelt werden. Fuer das Amt der Landespartei-Vorsitzenden kandidiert Vogt erneut ohne Gegenkandidaten. Die Wahl findet am Abend statt. Nach einem Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe), will Vogt 2006 als Spitzenkandidatin in den Landtags-Wahlkampf ziehen: "Wenn meine Partei mich wieder als Spitzenkandidatin wuenscht, werde ich zur Verfuegung stehen", so Vogt. Die Politikerin ist derzeit Staatssekretaerin im Bundesinnenministerium. Unterdessen kritisierte der Vorsitzende der SPD-Landesfraktion Wolfgang Drexler, dass das Landesparlament nur mangelhaft ueber die Aenderung an der geplanten Verwaltungsreform informiert werde. Weil die Vorschlaege von Ministerpraesident Erwin Teufel und die seiner Minister in mehreren Bereichen unterschiedlich seien, forderte Drexler vom Ministerpraesidenten eine neue Regierungserklaerung.


Bombenalarm am Stuttgarter Flughafen

Das Hauptabfertigungsgebaeude des Stuttgarter Flughafens wurde am Donnerstagabend wegen Bombenalarms fuer mehrere Stunden gesperrt. Passanten hatten gegen 20.00 Uhr sechs herrenlose Koffer entdeckt. Der Bundesgrenzschutz liess daraufhin das gesamte Terminal 1 raeumen. Die abgestellten Koffer sollten durch Sprengstoffexperten untersucht werden. Der Flugverkehr wurde ueber die anderen Terminals des Flughafens abgewickelt, die S-Bahn-Station unter dem Abfertigungsgebaeude wurde gesperrt. Entwarnung gab es dann gegen 23.00 Uhr. Die Besitzer der sechs Koffer waren gefunden. Eine saudi-arabische Familie hatte angesichts der langen Schlage vor dem Abfertigungsschalter ihr Gepaeck einfach abgestellt und war zum Abendessen gegangen.


Ufer-Bebauung bedroht Natur am Bodensee

Uferbauten wie Haefen und Mauern sowie Sport- und Tourismusanlagen bedrohen nach Ansicht von Fachleuten die Natur am Bodensee. Der Druck auf den See sei nach wie vor da, sagte der Gewaesserkundler Heinz-Gerd Schroeder vom Institut fuer Seenforschung (Langenargen) heute anlaesslich eines Kongresses mit 150 Seeufer-Forschern in Konstanz. Am 273 Kilometer langen Seeufer gibt es 179 Haefen, aber auch 25 Kilometer bereits naturnah zurueckgebautes Ufer. Der Landschaftsoekologe Klaus Schmieder von der Universitaet Hohenheim erklaerte, die Uferzone sei ein viel komplexerer Lebensraum als die Freiwasserzone. Die Folgen menschlicher Eingriffe wuerden oft erst Jahre spaeter und an anderer Stelle sichtbar. Sorgen machen den Gewaesserkundlern weiterhin Reste von Arzneimitteln. Diese wuerden von den Klaeranlagen nicht erfasst. Sie stellten derzeit aber keine akute Gefahr dar.


Radsport: Geroldsteiner stellt Tour-Team vor

Udo Boelts (Helterberg) fuehrt das deutsche Team Gerolsteiner bei der 90. Tour de France an, die am 5. Juli in Paris beginnt. Die Teamleitung nominierte fuer die Tour-Premiere von Gerolsteiner ausserdem Olaf Pollack (Cottbus), Michael Rich (Emmendingen), Uwe Peschel (Kressbronn), Torsten Schmidt (Schwelm), David Rebellin (Italien), Georg Totschnig, Rene Haselbacher (beide Oesterreich) und Markus Zberg (Schweiz). Fuer den 36-jaehrigen Boelts ist es bereits die zwoelfte Rundfahrt, fuer Pollack die Tour-Premiere. Teamchef Hans-Michael Holczer sagte ueber seine Mannschaft: "Wir setzen auf die bekannten Staerken, und das sind neben der offensiven Fahrweise unsere Qualitaeten im Zeitfahren." Auf einen Etappensieg oder einen der vorderen Plaetze in der Gesamtwertung wollte er sich allerdings nicht festlegen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8618 Euro
Kanada(1 $)  0.6338 Euro
England(1 Pfund)  1.4324 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.737 Euro
Japan(100 Yen)  0.7280 Euro
Schweden(100 skr)  11.025 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3257( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9255( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9120
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ