GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 23.05.1999



* Johannes Rau wird neuer Bundespraesident
* Jelzin wuerdigt deutsch-russische Beziehungen
* Hochwasser
* NATO-Angriffe auf den Kosovo
* Diskussion um Staerke der Kosovo-Friedenstruppe
* Sudetendeutsche Landsmannschaft erwaegt Verfassungsklage
* Kosovo-Fluechtlinge in Bayern, Sachsen und Thueringen
* Kosovo-Krieg bestimmt Pfingstgottesdienste



Johannes Rau wird neuer Bundespraesident

Johannes Rau ist zum neuen Bundespraesidenten gewaehlt worden. Der 68 Jahre alte SPD-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang mit 690 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit. Die Unionskandidatin Dagmar Schipanski kam auf 572 Stimmen. Fuer Uta Ranke-Heinemann sprachen sich 62 Wahlmaenner bzw. Wahlfrauen aus. In seiner ersten kurzen Rede als deutsches Staatsoberhaupt sagte Johannes Rau, er wolle ein Bundespraesident fuer alle Deutschen sein, aber auch fuer diejenigen, die ohne deutschen Pass hier lebten und arbeiteten. Rau verwies darauf, dass in dem vor 50 Jahren verkuendeten Grundgesetz wichtige Grundwerte festgeschrieben seien: die unantastbare Wuerde des Menschen, die Chancengleichheit fuer Maenner und Frauen, und der Grundsatz, dass das private Eigentum auch dem Allgemeinwohl zu dienen habe. Zum Kosovo-Krieg sagte Rau, Ausloeser seien Menschenrechtsverletzungen gewesen. Jetzt hoffe er, dass bis zu seinem Amtsantritt am 1. Juli der Krieg auf diplomatischem Weg beigelegt sei. Fuer die Gruenen meinte deren Fraktionsvorsitzende Kerstin Mueller, schon die erste Rede habe gezeigt, dass Rau ein guter Bundespraesident sein werde mit einer grossen Integrationskraft. Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe sagte, einen besseren Interessenvertreter fuer die neuen Bundeslaender koenne es nicht geben. Rau wisse aus eigener Anschauung, was die Menschen in Ostdeutschland umtreibe, seine intensiven damaligen Verbindungen in die DDR seien bis heute nicht vergessen. Im ersten Wahlgang schaffte keiner der drei Bewerber die noetige absolute Mehrheit von 670 Stimmen. Fuer Johannes Rau waren im ersten Durchgang 657 Mitglieder der Bundesversammlung, die CDU-Kandidatin Schipanski bekam 588 Stimmen, die PDS-Kandidatin Ranke-Heinemann kam auf 69 Stimmen. Am ersten Wahlgang im Berliner Reichstagsgebaeude nahmen 1333 der 1338 Mitglieder der Bundesversammlung teil. 17 von ihnen enthielten sich der Stimme, zwei Stimmen waren ungueltig. Vor Beginn des zweiten Wahlganges kuendigte FDP-Chef Gerhardt an, ab jetzt koennten die FDP-Delegierten frei entscheiden. Damit stiegen die Chancen fuer Rau.


Jelzin wuerdigt deutsch-russische Beziehungen

Russlands Praesident Jelzin hat die deutsch-russischen Beziehungen gewuerdigt. Zum 50. Jahrestag der Verkuendung des Grundgesetzes schrieb Jelzin Bundespraesident Herzog und Bundskanzler Schroeder, heute seien die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland befreit von der Last des Vergangenen. Deutschland bleibe der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner Russlands in Europa. Die dramatischen Ereignisse auf dem Balkan zeigten jedoch, dass Europa vor einer entscheidenden Etappe der friedlichen Entwicklung stehe. Die Wahl des weiteres Weges werde wesentlich die Weltordnung fuer die kommenden Generationen bestimmen.


Hochwasser

Vom Hochwasser in Bayern sind mehrere 10.000 Menschen betroffen. In neun Landkreisen und kreisfreien Staedten wurde Katastrophenalarm gegeben. Etwa 1000 Menschen wurden aus ihren eingeschlossenen Haeusern gerettet. Im Alpenvorland fliesst das Wasser langsam ab. In Neu-Ulm haben die Fluten der Donau und der Iller Strassen und Wohngebiete unter Wasser gesetzt. In der Schweiz hat der Regen zwar aufgehoert, aber Erdrutsche haben mehrere Strassen verschuettet. In Oesterreich sind noch zahlreiche Transitstrassen in Vorarlberg und Tirol gesperrt. Der Wasserstand am Bodensee hat einen neuen Rekordstand erreicht, er lag bei 5 Meter 63, das sind zwei Meter ueber dem normalen Pegel. Der Faehrverkehr zwischen Konstanz und Meersburg wurde eingestellt, auch die Schifffahrt auf dem Oberrhein ruht. Die Meteorologen versprechen ein Ende des Dauerregens in Sueddeutschland. Entspannt hat sich mittlerweile die Lage im bayerischen Oberland.


NATO-Angriffe auf den Kosovo

Seit Beginn der Luftangriffe auf Jugoslawien am 24. Maerz hat die NATO mehr als 25.000 Einsaetze geflogen. Das teilte NATO-Sprecher Shea in Bruessel mit. Er warf serbischen Soldaten vor, maennliche Kosovo-Albaner schwer misshandelt zu haben. Mit seinen Aussagen bezog sich Shea auf eine Gruppe von rund 600 Maennern, die am Wochenende nach Albanien gelangt waren. Sie sollen von den Serben aus Fluechtlingskonvois entfuehrt und wochenlang in Lagern festgehalten worden sein. Am Vormittag haben Kampfflugzeuge serbische Armeeeinheiten im Kosovo beschossen. In der Nacht galten die Angriffe einem Elektrizitaetswerk in Jugoslawien und Orten in der Umgebung von Belgrad, im Kosovo und in der Wojwodina, wo eine ungarische Minderheit lebt.


Diskussion um Staerke der Kosovo-Friedenstruppe

Die NATO will die geplante Kosovo-Friedenstruppe deutlich verstaerken, damit die Vertriebenen noch vor Anbruch des Winters in ihre Heimat zurueckkehren koennen. Der britische Aussenminister Cook sagte, statt bisher 28.000 Soldaten wuerden jetzt 40.000 bis 50.000 in Betracht gezogen. Die Truppe soll laut NATO-Oberbefehlshaber Clark nach einem Einlenken Belgrads den Frieden im Kosovo sichern. Kampfeinsaetze waeren aber nicht ausgeschlossen.


Sudetendeutsche Landsmannschaft erwaegt Verfassungsklage

Die sudetendeutsche Landsmannschaft erwaegt eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Das hat ihr Sprecher Neubauer auf dem Pfingsttreffen der Vertriebenen angekuendigt. Neubauer sagte, Bundeskanzler Schroeder habe oeffentlich erklaert, die Belange der Sudetendeutschen nicht mehr vertreten zu wollen. deshalb werde man nun eine Klage wegen Verweigerung des diplomatischen Schutzes pruefen. Vor rund 10.000 Zuhoerern forderte die bayerische Sozialministerin Stamm ein Ende der Diskriminierung von Millionen deutscher Heimatvertriebenen. Von der tschechischen Regierung verlangte Stamm die Ruecknahme der Benesch-Dekrete, die die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Krieg fuer rechtens erklaert hatten.


Kosovo-Fluechtlinge in Bayern, Sachsen und Thueringen

Bayern, Sachsen und Thueringen wollen keine weiteren Fluechtlinge aus dem Kosovo aufnehmen. Die Innenminister der drei Bundeslaender erklaerten nach ihrer Rueckkehr aus Mazedonien und Albanien, die Vertriebenen muessten in den Nachbarstaaten untergebracht werden.


Kosovo-Krieg bestimmt Pfingstgottesdienste

Der Kosovo-Krieg hat die Pfingstgottesdienste der grossen Kirchen bestimmt. Der Vorsitzende der katholischen deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Lehmann, sagte in seiner Predigt, der heilige Geist werde ueberall auf der Welt gebraucht, damit die Friedensverhandlungen fuer das Kosovo wieder in Gang kommen. Der Vorsitzende des Rats der evangelischen Kirche in Deutschland Kock forderte ein Ende der Gewalt in Jugoslawien und eine diplomatische Loesung des Kosovo-Konflikts.


Quellen

SWR 3    15:00 MESZ    18:00 MESZ
B3    16:00 MESZ