GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 04.02.1996



* Von der Muenchner Konferenz fuer Sicherheitspolitik
* Naumann besorgt ueber Angriffe auf IFOR-Soldaten
* Neuer Bundesjustizminister zweifelt an Sinn des Grossen Lauschangriffs
* Bluem gegen Fruehverrentung
* Rentenversicherer fordern Rentenbeitraege auch aus Nebenbeschaeftigungen
* Debatte um Mehrwertsteuererhoehungen
* Wissmann haelt an Transrapid fest
* Gymnasiallehrer sollen auch Hauptschueler unterrichten muessen
* Hoechst erwaegt Schliessung des Werks Griessheim
* Vom Eisschnellauf



Von der Muenchner Konferenz fuer Sicherheitspolitik

Die NATO will trotz der Kritik von Russland an ihrer Politik der Erweiterung festhalten. Bundeskanzler Kohl und weitere Spitzenpolitiker der Allianz betonten jedoch auf der Muenchner Konferenz fuer Sicherheitspolitik, Russland muesse in diesen Prozess mit einbezogen werden. Die Osterweiterung soll deswegen mit Sorgfalt und politischer Umsicht vorangetrieben werden, sagte Kohl. Nach Aussage von NATO-Generalsekretaer Solana (sp?) wird sich die Allianz parallel zu ihrer Ausdehnung darum bemuehen, die Beziehungen mit Russland auszubauen. US-Verteidigungsminister Parry hob das NATO-Programm Partnerschaft fuer den Frieden hervor, das ein wichtiges Element fuer die kuenftige Ordnung sein koenne. Dagegen warnte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Kokoschin vor einer Erweiterung des Buendnisses. Ein solcher Schritt koenne fruehere Feindseligkeiten neu entfachen.


Naumann besorgt ueber Angriffe auf IFOR-Soldaten

Der scheidende Generalinspekteur der Bundeswehr, Naumann, ist besorgt ueber zunehmende Angriffe auf Soldaten der IFOR-Truppen in Bosnien-Herzegowina. Im Deutschlandfunk sagte Naumann am Mittag, er rechne damit, dass es waehrend der gesamten Dauer des Einsatzes immer wieder zu Ueberfaellen durch Heckenschuetzen komme. Der Auftrag der Friedenstruppen muesse aber entschlossen durchgesetzt werden, notfalls auch mit Gegengewalt.


Neuer Bundesjustizminister zweifelt an Sinn des Grossen Lauschangriffs

Der neue Bundesjustizminister Schmidt-Jorzig (sp?) bezweifelt die Wirksamkeit des sogenannten Grossen Lauschangriffs als Waffe gegen die organisierte Kriminalitaet. Er sei gebremst optimistisch, ob sich das von der Koalition geplante Abhoeren von Privatwohnungen als erfolgreiches Instrument entwickle, sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Rundschau. Verdeckte Ermittlungsmethoden seien im Einsatz gegen ethnisch abgekapselte Gruppen von Kriminellen nur bedingt sinnvoll, meinte der Minister. Das Ja einer Mehrheit der freidemokratischen Parteimitglieder zur geplanten Massnahme hatte Schmidt-Jorzigs Vorgaengerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Ruecktritt bewogen.


Bluem gegen Fruehverrentung

Bundesarbeitsminister Bluem will die Fruehverrentung notfalls auch ohne Zustimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einschraenken. Im ZDF sagte Bluem, er werde in der naechsten Kanzlerrunde die Zustimmung der Tarifpartner zu der Reform suchen; doch wolle er die Sicherheit der Renten nicht vom Einvernehmen in dieser Runde abhaengig machen. Der Minister unterstrich erneut, die Renten seien trotz der gegenwaertigen Schwierigkeiten sicher.


Rentenversicherer fordern Rentenbeitraege auch aus Nebenbeschaeftigungen

Der Verband der Rentenversicherer fordert, dass jeder, der neben seinem Hauptberuf eine sozialversicherungsfreie Nebenbeschaeftigung hat, auch fuer dieses Einkommen Rentenbeitraege leistet. Der Geschaeftsfuehrer des Verbandes, Roland, sagte in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in der Bundesrepublik gebe es rund 4,5 Millionen sogenannte geringfuegige Arbeitsverhaeltnisse. Jeder dritte 590DM-Job werde neben dem Hauptberuf ausgefuehrt.


Debatte um Mehrwertsteuererhoehungen

Die Debatte ueber Steuererhoehungen haelt an. Der baden-wuerttembergische Finanzminister Maier-Vorfelder, CDU, forderte in einem Interview der Bildzeitung, eine hoehere Mehrwertsteuer nicht von vornherein zu tabuisieren. Mit den Mehreinnahmen koennte der Staat die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung deutlich entlasten. Wenn an der Erhoehung der Mehrwertsteuer kein Weg mehr vorbeifuehre, sei er allerdings fuer einen dreigeteilten Steuersatz, fuegte der Minister hinzu. Fuer lebensnotwendige Gueter des taeglichen Bedarfs sollte ein Satz von 4-5% gelten, fuer allgemeine Gueter etwa 7%, fuer Luxusgueter wie Champagner und teure Autos koennte dann ein Satz von ueber 16% gelten. Bundesfinanzminister Waigel lehnte eine Steuererklaerung dagegen ab. Er sei vehement gegen eine Benutznung der Mehrwertsteuer fuer eine Finanzierung von Sozialausgaben, sagte der Minister im ZDF. Auch der FDP-Vorsitzende Gerhard schloss, ebenfalls im ZDF, eine hoehere Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode aus.


Wissmann haelt an Transrapid fest

Bundesverkehrsminister Wissmann haelt trotz der vom Bundesrechnungshof geaeusserten Bedenken am Plan zum Bau der Transrapid-Schwebebahn zwischen Hamburg und Berlin fest. In einem Interview der Berliner Zeitung Tagesspiegel sagte Wissmann, es koenne keine Rede davon sein, dass das Projekt finanziell explodiert und somit gefaehrdet sei. Man werde im vorgegebenen Kostenrahmen bleiben und das wirtschaftlich wie oekologisch zukunftsweisende Konzept verwirklichen.


Gymnasiallehrer sollen auch Hauptschueler unterrichten muessen

Gymnasiallehrer sollen kuenftig nach Willen der Bundeslaender kuenftig auch an Hauptschulen versetzt werden koennen. Eine entsprechende Empfehlung wollen die Laender bei der kommenden Debatte ueber das Dienstrechts-Reformgesetz von Bundesinnenminister Kanther im Bundesrat einbringen. Eine Versetzung soll dann auch ohne ausdrueckliche Erklaerung des Einverstaendnisses der Lehrer moeglich sein. Die Laender wollen erreichen, dass weniger Unterricht ausfaellt.


Hoechst erwaegt Schliessung des Werks Griessheim

Der Industriekonzern Hoechst erwaegt die baldige Schliessung seines Werks im Frankfurter Stadtteil Griessheim. Er bezweifle, dass es den Standort Griessheim in 10 Jahren noch geben werde, sagte der Vorstandsvorsitzende Dormann dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das Werk befinde sich mitten im Wohngebiet; dies sei heutzutage keine Lage fuer eine Chemiefabrik. In Griessheim hatte es den letzten schweren Stoerfall vor rund einer Woche gegeben, als eine giftige Pflanzenschutzsubstanz ueber den Ortsteil Schwanheim niederging.


Vom Eisschnellauf

Die Erfurterin Gunda Niemann ist zum vierten Mal Allroundweltmeisterin im Eisschnellauf. In Innzell gewann die 29jaehrige erneut den Titel im Eisschnellauf-Mehrkampf. Die Silbermedallie ging an die Berlinerin Claudia Pechstein.


Quellen

Deutschlandfunk    16:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF 3    21:00 MEZ
HR 3    22:00 NEZ