EU-Sozialkommissarin droht mit Klage gegen Deutschland |
EU-Sozialkommissarin Diamantopoulou droht Deutschland mit einer Klage
vor dem Europaeischen Gerichtshof. Die Bundesrepublik habe nur noch
bis Ende Januar Zeit, zwei europaeische
Anti-Diskriminierungs-Richtlinien umzusetzen. Sie regeln, dass niemand
wegen seines Alters, der Rasse oder Hautfarbe benachteiligt werden
darf. |
Rueckzug der Bundesregierung aus Kulturstiftung der Laender angekuendigt |
Berlin. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem gescheiterten
Versuch, die Kulturstiftung der Laender mit der des Bundes zusammen zu
legen. Kulturstaatsministerin Weiss kuendigte in einem Interview an,
dass sich der Bund aus der Kulturstiftung der Laender zurueckziehen
werde. Sie sagte, fuer eine Fortsetzung des Engagements gebe es keinen
Grund mehr. Die Kuendigung werde zum 1. Januar 2006 wirksam. Die
Kulturstiftung der Laender verfuegt ueber einen Gesamt-Etat von 16
Millionen Euro, der Bund traegt bisher die Haelfte. |
Schroeder spricht sich fuer Kopftuch-Verbot bei Lehrerinnen aus |
Das Tragen von Kopftuechern in Schulen sollte nach Ansicht von
Bundeskanzler Schroeder fuer Lehrerinnen im Staatsdienst verboten
werden. In der "Bild am Sonntag" begruendete Schroeder seine Meinung
damit, dass Deutschland ein saekularisierter Staat sei. Ein
Kopftuch-Verbot obliegt nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts den Bundeslaendern. In einer
Weihnachtsbotschaft kritisierte der Zentralrat der Muslime in
Deutschland diese Haltung als Benachteiligung. Die Umsetzung
muslimischer Grundrechte wuerde in Deutschland behoerdlich behindert. |
Schroeder stoesst Diskussion ueber Steuerflucht an |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat eine oeffentliche Diskussion ueber
die Steuerflucht angestossen. In einem Zeitungsinterview richtete er
scharfe verbale Angriffe gegen prominente Deutsche, die wegen
niedrigerer Steuersaetze ins Ausland ziehen. Woertlich sagte er,
solche Leute verhielten sich unpatriotisch. Sie naehmen alle
Annehmlichkeiten des Landes wie Polizei, Schulen und Strassen in
Anspruch, wollten aber nicht mit ihren Steuergeldern dafuer zahlen. In
Anspielung auf den bayerischen Milchkonzern "Mueller", dessen Besitzer
zwecks Umgehung der Erbschaftssteuer in die Schweiz umsiedeln will,
sagte Schroeder: "Solche Faelle koennen mir den Joghurt verleiden". |
Regierung haelt am Export der Hanauer Atomfabrik fest |
Trotz massiver Kritik von Seiten der Gruenen haelt Kanzler Schroeder
am geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China fest. Schroeder
sagte der "Bild am Sonntag", es werde nach Recht und Gesetz
entschieden. Experten des Umweltministeriums hatten laut "Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung" zuvor dem Wirtschaftsministerium
widersprochen, wonach die Anlage nicht militaerisch genutzt werden
kann. Brennelemente koennten hergestellt werden, so die Fachleute. Ein
Export kann nur dann verhindert werden, wenn die militaerische Nutzung
nicht zweifelsfrei auszuschliessen ist. |
Regierungsberater Berger in der Kritik |
Wegen der umstrittenen Beratervertraege mit dem
Verteidigungsministerium hat der CDU-Abgeordnete Kampeter den
Unternehmensberater Berger kritisiert. "Wir muessen die umfassende
Abzockerei der Berater stoppen", sagte Kampeter der "Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung". Berger berate die Regierung gegen
Honorar und lobe im Gegenzug als Experte in "ganzen Interview-Serien"
die Wirtschaftspolitik des Kanzlers. Minister Struck zog inzwischen
eine erste Konsequenz aus dem Streit um die Beratervertraege und
aenderte die Vergaberichtlinie. Das Volumen der strittigen Vertraege
betraegt 14,3 Mio Euro. |
Staatsregierung: Eltern sollen verschont bleiben |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung will bei ihrem angekuendigten
drastischen Sparkurs Eltern weitgehend verschonen. Wie Finanzminister
Faltlhauser dem Muenchner Merkur sagte, wird beispielsweise die
Kostenfreiheit des Schulwegs erhalten bleiben. Nach Informationen der
Zeitung plant das Sozialministerium ein Modell, wonach das
Landes-Erziehungsgeld zwar gekuerzt, Familien mit drei und mehr
Kindern aber besser gestellt werden sollen. Zahlen muessen die Eltern
kuenftig aber fuer Schulbuecher. Im Kultusministerium wird ein
anteiliges Buechergeld vorbereitet. |
Ursache des schweren Busungluecks weiterhin unklar |
Hensies. Am Tag nach dem Unfall eines deutschen Reisebusses nahe der
belgisch-franzoesischen Grenze suchen die Ermittler mit Hochdruck nach
der Ursache. Augenzeugen berichteten, der Bus sei Schlangenlinien
gefahren - moeglicherweise war der Fahrer uebermuedet und nickte am
Steuer ein. Als das Fahrzeug gegen eine Betonabsperrung fuhr und in
Flammen aufging, kamen zehn Reisegaeste und der Fahrer um Leben - 37
Menschen wurden verletzt. Unter den Opfern sind mehrere Deutsche, eine
Obduktion soll ihre Identitaet klaeren. Die Ueberlebenden sind
inzwischen nach Deutschland zurueckgekehrt. Fuer die Todesopfer wird
es am kommenden Dienstag in der belgischen Gemeinde Boussu eine
Trauerfeier geben. |
Faehrbetrieb auf dem Bodensee nach Oelunfall wieder normalisiert |
Konstanz. Nach dem Oelunfall von Donnerstagabend auf dem Bodensee bei
Konstanz laeuft seit heute der Faehrbetrieb wieder normal. Moegliche
Oelrueckstaende sollen am Montag beseitigt werden, teilte der
Faehren-Chef der Konstanzer Stadtwerke mit. In der Nacht auf Freitag
war Hydraulikoel aus der rund 50 Jahre alten Faehre "Thurgau"
ausgelaufen. Es verschmutzte das Wasser vor dem Hafen in
Konstanz-Staad und fuehrte dazu, dass der Autofaehrbetrieb zwischen
Konstanz und Meersburg stundenweise unterbrochen werden musste. Das
Oel hatte den Bereich am Bodenseeufer auf einer Laenge von knapp
anderthalb Kilometern verunreinigt und sich seewaerts auf fast zwei
Kilometer ausgedehnt. |
Mahnwache nach Messerstecherei mit toedlichem Ausgang |
Heidenheim. Nach den toedlichen Messerstichen vor einer Diskothek in
Baden-Wuerttemberg haben gestern Abend rund 200 Menschen der Opfer
gedacht. Sie zogen durch Heidenheim, einige von ihnen hielten
anschliessend am Tatort eine Mahnwache ab. In der Nacht zum Samstag
waren drei Jugendliche im Streit erstochen worden. Der dringend
tatverdaechtige 17-Jaehrige soll heute dem Haftrichter vorgefuehrt
werden. Der junge Taeter, der erst seit einem halben Jahr in Raum
Heidenheim lebt und aus Berlin stammen soll, ist der Polizei bereits
bekannt. Gegen ihn laeuft ein Ermittlungsverfahren wegen gefaehrlicher
Koerperverletzung mit moeglicherweise rechtsradikalem Hintergrund. Am
3. Oktober hatte er vor derselben Diskothek einem Punk eine Flasche
ueber den Kopf gezogen. |
Erhebliche Stoerungen im Muenchner S-Bahn-Verkehr |
Muenchen. Im S-Bahn-Verkehr in der Landeshauptstadt ist es am
Vormittag wieder zu erheblichen Stoerungen gekommen. Grund war ein
Stromausfall. Wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn mitteilte, war
das gesamte S-Bahn-Netz kurz nach neun Uhr fuer zehn Minuten lahm
gelegt. Bei zwei Linien kam es darueber hinaus zu Signalstoerungen,
die zu Verspaetungen von bis zu 45 Minuten fuehrten. |
Wladimir Klitschko gewinnt gegen Danell Nicholson |
Kiel. Profiboxer Wladimir Klitschko hat gestern Abend den Amerikaner
Danell Nicholson durch technischen K.O. in der vierten Runde
bezwungen. Damit hat Klitschko auch seinen zweiten Comebackkampf nach
der spektakulaeren Niederlage gegen den Suedafrikaner Corrie Sanders
gewonnen - die Chancen fuer eine Revanche steigen. In einem weiteren
Hauptkampf hatte zuvor der Leverkusener Felix Sturm seinen
Weltmeistertitel im Mittelgewicht gegen den Spanier Ruben Varon
erfolgreich verteidigt. |
Triumphales Comeback fuer Alexander Leipold |
Ringen. Ex-Weltmeister Alexander Leipold hat viereinhalb Monate nach
seinen Anfang August erlittenen drei Schlaganfaellen eine triumphale
Rueckkehr auf die Ringermatte gefeiert. Der 34-jaehrige
Freistil-Spezialist besiegte beim Viertelfinal-Rueckkampf um die
deutsche Mannschafts-Meisterschaft Jan Broemme 5:0 in der Klasse bis
76 kg. Damit trug Leipold zum klaren 23,0:2,0-Gesamtsieg des
Titelverteidigers VfK Schifferstadt gegen den Luckenwalder SC bei. Der
VfK hatte schon den Hinkampf mit 16,0:8,0 gewonnen und steht damit im
Halbfinale. Leipold war von rund 2.000 Zuschauern in der
Wilfried-Dietrich-Halle mit "Alex, Alex"-Sprechchoeren empfangen
worden. Nach dem Kampf sagte der dreifache Europameister: "Der Kampf
war nicht so wichtig. Es war nur wichtig, wieder auf der Matte zu
stehen. Solche Wunder gibt es nur in der Weihnachtszeit." |
Orkanartige Windboeen fegen ueber Deutschland hinweg |
Orkanartige Windboeen mit Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 100
Stundenkilometern sind ueber Deutschland hinweg gefegt. Dabei wurden
zum Teil schwere Schaeden angerichtet. In Guetersloh stuerzte ein
Strommast um und verursachte einen mehrstuendigen Stromausfall in
Ostwestfalen. Zahlreiche Unfaelle gab es auf der Autobahn 27 bei
Walsrode. Autos wurden gegen die Leitplanken gecshleudert. An der
Nordsee wird eine Sturmflut erwartet. In den Mittelgebirgen sorgte ein
Wintereinbrauch fuer ein Verkehrschaos. Im Sauerland kamen die
Autofahrer nur im Schneckentempo voran. |
Quellen |
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