EU einigt sich auf Asylverfahren |
Die EU-Innenminister haben sich ueber gemeinsame Regeln fuer die
Anerkennung von Asylbewerbern geeinigt. Das erklaerten Diplomaten am
Rande des Ministerrats in Luxemburg. Einzelheiten wurden zunaechst
nicht bekannt. Strittig war bis zuletzt die Frage so genannter
sicherer Drittstaaten. Die Einigung gilt als Voraussetzung fuer den
Uebergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Asyl- und
Einwanderungspolitik. Die Staats- und Regierungschefs der 15
bisherigen EU-Staaten hatten die Innenminister gedraengt, bis zum 1.
Mai zu einer Einigung zu kommen. |
Spanien startet europaeische Initiative zur Loseung des Irak-Konflikts |
Nach Rueckzug der spanischen Truppen aus dem Irak hat die
sozialistische Regierung in Madrid eine europaeische Initiative fuer
eine Loesung des Irak-Konflikts gestartet. Deutschland und Spanien
wollen gemeinsam mit Frankreich bei der Ausarbeitung einer neuen
Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat eng zusammenarbeiten. Dies
vereinbarten Bundeskanzler Gerhard Schroeder und der neue spanische
Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero in Berlin.Zapatero sagte
nach dem Treffen, darueber faenden derzeit intensive Gespraeche mit
den europaeischen Verbuendeten aber auch mit den USA statt. Ziel
muesse es sein, moeglichst rasch die volle irakische Souveraenitaet
wiederherzustellen. |
Bundestag beschliesst Alterseinkuenftegesetz |
Berlin. Der Bundestag hat das lange umstrittene Gesetz fuer eine
Reform der Rentenbesteuerung verabschiedet. Demnach sollen Beitraege
zur Altersvorsorge allmaehlich von der Steuer freigestellt und im
Gegenzug die spaeteren Rentenzahlungen voll besteuert werden.
Allerdings muss der Bundesrat dem noch zustimmen. Die Unionsparteien
haben bereits erkennen lassen, dass sie die Aenderungen nicht
scheitern lassen werden. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag
haben CDU und CSU die Reform aber abgelehnt. |
Aktionsplan gegen Antisemitismus beschlossen |
Die Teilnehmer der internationalen Antisemitismus-Konferenz in Berlin
haben in einer gemeinsamen Erklaerung konkrete Schritte gegen
Judenhass beschlossen. Zu dem Aktionsplan gehoeren unter anderem
Programme fuer Schulen. Zudem sollen Informationen ueber
antisemitische Uebergriffe in den Staaten der Organisation fuer
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) systematisch erfasst
und veroeffentlicht werden. An der zweitaegigen Konferenz nahmen mehr
als 500 hochrangige Vertreter aus 55 Staaten teil. Spanien schlug eine
Nachfolge-Konferenz in Cordoba vor. Bundeskanzler Schroeder hat die
Menschen aufgefordert, gegen Judenhass und Rassenwahn anzugehen. Der
Kampf gegen den Antisemitismus sei "allein mit Polizei und Strafrecht
nicht zu gewinnen", sagte er zum Abschluss der OSZE-Konferenz.
Schroeder forderte eine friedliche und gerechte Loesung fuer den Nahen
Osten. Deutschland unterstuetze die Road Map und eine
Zwei-Staaten-Loesung. Aussenminister Fischer lobte die
Antisemitismuskonferenz als Erfolg. Fuer Deutschland sei sie eine
"grosse Herausforderung" und zugleich "eine grosse Ehre" gewesen. Die
USA haben die internationale Antisemitismus-Konferenz als grossen
Erfolg gewuerdigt. Der amerikanische Botschafter Coats bezeichnete es
als begruessenswert, dass die Tagung mit konkreten Beschluessen zu
Ende ging und damit nicht nur Reden gehalten worden seien. |
Arbeitslosengeld II passiert Bundestag |
Berlin. Gegen den Widerstand der Opposition hat der Bundestag das
umstrittene kommunale Optionsgesetz zur Betreuung von
Langzeitarbeitslosen durchgesetzt. Damit werden die Zustaendigkeiten
von Kommunen und Bundesagentur fuer Arbeit geregelt, falls im
kommenden Jahr Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden
sollten. Das Gesetz kann aber nur mit Zustimmung des
Unions-dominierten Bundesrats in Kraft treten.
Bundeswirtschaftsminister Clement sagte, auch wenn CDU und CSU das
Optionsgesetz ablehnen sollten, werde das Arbeitslosengeld II wie
geplant zum 1. Januar 2005 eingefuehrt. Die Opposition kritisiert,
dass die Kommunen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in ihrer
Selbstaendigkeit beschnitten werden. |
Aufhebung von Doerings Immunitaet empfohlen |
Der Immunitaetsausschuss des Bundestages hat die Aufhebung der
Immunitaet des baden-wuerttembergischen Wirtschaftsministers Walter
Doering (FDP) als Mitglied der Bundesversammlung empfohlen. Der
Bundestag will darueber noch am Abend entscheiden. Das verlautete aus
Parlamentskreisen. Es wird erwartet, dass der Bundestag der Empfehlung
folgen wird. Dann koennte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ihre Arbeit
aufnehmen. Sie will gegen Doering wegen des Verdachts der
Vorteilsannahme ermitteln. Er soll sich 1999 eine Umfrage zu seiner
Wirtschaftspolitik von der Firma FlowWaste unrechtmaessig bezahlt
haben lassen. |
DaimlerChrysler-Vorstand staerkt Schrempp den Ruecken |
Juergen Schrempp bleibt Vorstandschef des Autokonzerns
DaimlerChrysler. Der Aufsichtsrat sicherte ihm die volle
Unterstuetzung zu, teilte das Unternehmen mit. Nach dem Ausstieg beim
japanischen Partner Mitsubishi war ueber Schrempps Ruecktritt
spekuliert worden. Das Aufsichtsgremium trage die strategische
Ausrichtung des Autobauers in vollem Umfang. Zugleich entschied der
Aufsichtsrat ueberraschend, Vorstandsmitglied Wolfgang Bernhard werde
nicht die Mercedes-Leitung uebernehmen. Bernhard war designierter
Nachfolger von Juergen Hubbert. Zwischen Bernhard und Hubbert soll es
Differenzen ueber die strategische Ausrichtung bei Mercedes gegeben
haben. Hubbert, der als Kritiker Schrempps gilt, behaelt damit bis auf
weiteres die Verantwortung fuer die Mercedes Car Group.In der
vergangenen Woche hatte DaimlerChrysler ueberraschend seinen Ausstieg
beim angeschlagenen Partner Mitsubishi Motors bekannt gegeben.
Beobachter hatten das als Scheitern von Schrempps Strategie der "Welt
AG" interpretiert. Der Konzernchef war daraufhin in die Kritik
geraten. Verschieden Medien hatten ueber ein Ruecktrittsangebot von
Schrempp berichtet. |
EnBW auf dem Weg der Besserung |
Karlsruhe. Der finanziell angeschlagene Energiekonzern EnBW ist
positiv in das Geschaeftsjahr 2004 gestartet. Das teilte Vorstandschef
Utz Claassen auf der Hauptversammlung in Karlsruhe mit und schwor die
Aktionaere auf die Fortfuehrung seines Sanierungskurses ein. Das
Ergebnis vor Steuern habe sich im ersten Quartal auf 244 Millionen
Euro fast verdoppelt. Der Umsatz blieb im ersten Quartal mit 2,84
Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr unveraendert. Der
drittgroesste deutsche Energieanbieter hatte das Jahr 2003 mit einem
Rekorddefizit von 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Claassen, der den
Chefposten bei der EnBW im Mai 2003 uebernommen hatte, sprach von
einer "Trendwende". Dem Konzern hatte er einen strikten Sparkurs mit
dem Abbau von mehr als 2.100 Arbeitsplaetzen und einem
Kostensenkungsprogramm von ueber einer Milliarde Euro verordnet. |
Stuttgarter Flughafen zieht positive Bilanz |
Stuttgart. Erstmals nach zwei Jahren hat die Flughafen Stuttgart GmbH
wieder eine positive Bilanz gezogen. Dass im Geschaeftsjahr 2003 ein
Gewinn von 1,1 Millionen Euro erzielt werden konnte, ist vor allem den
Billigfliegern zu verdanken. Knapp 7,6 Millionen Passagiere starteten
und landeten im vergangenen Jahr von Stuttgart aus. Das ist ein Plus
bei den Fluggastzahlen von 4,3 Prozent. Die positive Entwicklung ist
hauptsaechlich den neuen Billigfliegern Germanwings und
Hapag-Loyd-Express zu verdanken sowie der Fluggesellschaft Hapag-Loyd,
die den Stuttgarter Flughafen als "Winterdrehkreuz" nutzte. Fuer das
laufende Geschaeftsjahr werden mehr als acht Millionen Passagiere
erwartet. Nach der groessten Krise in der Geschichte der Luftfahrt mit
Terror, Sars und Konsumflaute sei wieder Licht am Ende des Tunnels zu
sehen, sagte Geschaeftsfuehrer Georg Fundel. Der Anteil der
Billigflieger am Gesamtverkehr koennte nach Angaben der
Flughafengeschaeftsleitung schon im laufenden Jahr von derzeit 12
Prozent auf bis zu 20 Prozent steigen.Deutschlands siebtgroesster
Airport will in diesem Jahr 500 bis 700 neue Arbeitsplaetze schaffen.
Die Betreibergesellschaft hat rund 2.000 Beschaeftigte. Nach eigenen
Angaben sichert der Flughafen mehr als 8.000 Arbeitsplaetze in der
Region. |
Gewinn bei Hugo Boss stagniert |
Metzingen. Im ersten Quartal hat der Gewinn beim Modekonzern Hugo Boss
stagniert. Der Ueberschuss habe wegen Anlaufkosten fuer die
Produktionserweiterung in der Tuerkei und Rueckstellungen zur
Risikovorsorge wie schon im Vorjahr 44 Millionen Euro betragen, teilte
die im MDAX notierte Hugo Boss AG in Metzingen (Reutlingen) mit. Der
Umsatz des Konzerns erhoehte sich um fuenf Prozent auf 357 Millionen
Euro. Waehrungsbereinigt sei eine Steigerung von acht Prozent erzielt
worden, wobei etwa die Haelfte dieses Umsatzzuwachses auf die waehrend
des Geschaeftsjahres 2003 integrierten Produktgruppen Waesche, Socken
und Strickwaren sowie auf die im laufenden Geschaeftsjahr
uebernommenen Produktgruppen Schuhe und Lederaccessoires entfiel. |
Kritik an EnBW nach Philippsburg-Panne |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
hat den Umgang der Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) mit der juengsten
Panne im Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Wuerttemberg kritisiert.
Er halte es fuer bedenklich, dass der Kraftwerksbetreiber erst am
Montag die Panne vom Wochenende gemeldet habe, schrieb Beck in einem
Brief anden baden-wuerttembergischen Regierungschef Erwin Teufel
(CDU). Beck regte an, bei der EnBW darauf hinzuwirken, die Behoerden
auch dann kurzfristig zu informieren, wenn sie dazu von Rechts wegen
nicht verpflichtet sind. Unterdessen hat das baden-wuerttembergische
Umweltministerium reagiert und den Kraftwerksbetreiber EnBW
angewiesen, die Meldung von Pannen und einen ergaenzenden Bericht
kuenftig umgehend vorzulegen. Der Energieversorger hatte am Montag
mitgeteilt, dass bei einer Panne im baden-wuerttembergischen
Atomkraftwerk Philippsburg am Wochenende strahlenbelastetes Wasser in
den Rhein gelangt war. |
Schwetzinger Festspiele eroeffnet |
Im Rokoko-Theater des Schwetzinger Schlosses haben am Mittwochabend
die 52. Schwetzinger Festspiele begonnen. Zum Auftakt stand die
Urauffuehrung des Musiktheaterstuecks "Lettera Amorosa" nach
Madrigalen von Monteverdi und Gesualdo auf dem Programm. Bei dem
Musiktheater geht es um den Facettenreichtum der Liebe als
unerwartetes Lebensunglueck. Die Festspiele unter der Regie des
Suedwestrundfunks dauern noch bis zum 8. Juni. Insgesamt werden 36
Konzerte und 3 Opernproduktionen gespielt. Die Schwetzinger Festspiele
sind mit jaehrlich 700 internationalen Rundfunkausstrahlungen das
groesste Radio-Klassik-Festival der Welt. |
Eishockey-WM: Deutschland beendet Vorrunde mit einer Niederlage |
Prag. Bei der Weltmeisterschaft in Prag hat die deutsche
Eishockey-Nationalmannschaft die Vorrunde mit einer 1:5-Niederlage
gegen Tschechien beendet. Als dritter der Gruppe A nimmt die
DEB-Auswahl einen Punkt in die Zwischenrunde mit. Gegner sind dort
Titelverteidiger Kanada, Oesterreich und die Schweiz. |
Boerse |
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Quellen |
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