Bundesregierung warnt vor weiterer Eskalation im Nahen Osten |
Die Bundesregierung hat an Israel appelliert, bei der Militaer- aktion
zur Befreiung eines verschleppten Soldaten mit Augenmass vorzugehen.
Eine weitere Eskalation muesse vermieden werden, erklaerte ein
Sprecher des Auswaertigen Amts in Berlin. Der palaestinensische
Regierungschef Hanija lehnte jegliche Zugestaendnisse an die Israelis
ab. Unter Druck wuerden keine Konzessionen gemacht, sagte der
Hamas-Politiker in Gaza-Stadt. Israelische Kampfflugzeuge griffen
erneut Ziele im Sueden des Gaza-Streifens an, darunter ein Gebaeude
des von der Hamas geleiteten Innenministeriums. Bei einem Luftangriff
im Osten der Stadt Gaza wurden mehrere Palaestinenser verletzt. 16.45 |
Bund, Laender und Gemeinden verzeichnen mehr Steuereinnahmen |
Bund, Laender und Gemeinden haben in den ersten drei Monaten dieses
Jahres mehr Steuern eingenommen. Oeffentliche Haushalte und
Sozialversicherungen haetten gegenueber dem ersten Quartal 2005 ein
Plus von 8,4 Prozent verbucht, teilte das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden mit. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf 226 Milliarden
Euro. Mit gut 264 Milliarden Euro seien die Ausgaben nahezu konstant
geblieben. |
Bundestag bringt Foederalismusreform auf den Weg |
Sieben Monate nach der Regierungsuebernahme hat die Koalition aus
Union und SPD ein erstes grosses Reformprojekt im Bundestag
durchgesetzt. Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit
verabschiedeten die Abgeordneten die Foederalismusreform. Dies ist die
umfangreichste Verfassungsaenderung in der Geschichte der
Bundesrepublik. Mit ihr werden die Beziehungen zwischen Bund und
Laendern auf eine neue Basis gestellt. Am Freitag naechster Woche soll
dann im Bundesrat darueber abgestimmt werden. Auch in diesem Fall ist
eine Zwei-Drittel-Mehrheit noetig.
Die Opposition hat die Foederalismus-Reform als Flickwerk kritisiert.
Gruenen-Fraktionschefin Kuenast warnte, im Umweltrecht werde es
kuenftig keine einheitlichen Standards mehr geben. Die FDP sprach von
einer "Ping-Pong-Gesetzgebung". Die Linksfraktion warf der Regierung
vor, aus machttaktischen Gruenden die Foederalismusreform vor der
Sommerpause "durchzupeitschen". Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Struck
warben hingegen fuer die Staatsreform. Diese werde staatliches Handeln
transparenter machen, so Merkel. |
Gesundheitsminister fuer besseren Nichtraucherschutz |
Die Gesundheitminister von Bund und Laendern haben sich auf ihrer
Tagung in Dessau einstimmig fuer einen besseren Nichtraucherschutz
ausgesprochen. Er soll bis zu einem generellen Rauchverbot in
oeffentlichen Gebaeuden und Verkehrsmitteln gehen. Im Interesse des
Jugendschutzes sprach sich die Konferenz der Ressortchefs fuer weitere
Einschraenkungen der Verfuegbarkeit von Zigaretten aus. |
Erste Einigung bei der Gesundheitsreform |
Union und SPD haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios
auf die Schaffung eines Gesundheitsfonds im Zuge der Gesundheitsreform
geeinigt. Demnach wird es kuenftig auch einen Steuerzuschuss zum
Gesundheitssystem geben, die Hoehe und Art der Abgabe sind aber noch
offen. Ungeklaert ist auch, inwieweit die privaten Kassen einbezogen
werden. Aerzte sollen kuenftig nach einem neuen System bezahlt werden.
Das bisherige Punkteprinzip soll durch ein Pauschalhonorar abgeloest
werden. |
Kritik an Gesundheitssteuer |
In der Koalition waechst die Kritik an moeglichen Steuererhoehungen
zur Finanzierung der Gesundheitsreform. Bundeswirtschaftsminister Glos
sprach sich in der "Sueddeutschen Zeitung" gegen weitere
Steuererhoehungen aus. Er hoffe auf ein starkes Wachstum. Auch sein
Parteikollege Ramsauer hat Bedenken. Im ARD-Morgenmagazin sagte er,
dem Buerger seien weitere Belastungen schwer zu vermitteln. Jetzt
komme es vor allem darauf an, innerhalb des Systems zu sparen und
Doppelstrukturen abzubauen. |
Aerztestreiks in sieben Bundeslaendern |
Im Arbeitskampf der Aerzte haben erneut mehr als zehntausend Mediziner
gestreikt. Nach Angaben des Marburger Bundes sind insgesamt sieben
Bundeslaender betroffen. Die Aerztegewerkschaft will fuer die 70.000
Mediziner in 700 Einrichtungen einen eigenen Tarifvertrag, mehr Geld
und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Fuer naechste Woche hat
die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di Warnstreiks von Pflegern und
Krankenschwestern angekuendigt. |
Schrifsteller und Karikaturist Rober Gernhardt gestorben |
Frankfurt am Main. Der Schriftsteller und Karikaturist Robert
Gernhardt ist tot. Nach Angaben des S.Fischer Verlages starb Gernhardt
im Alter von 68 Jahren an Krebs. Er gehoerte mit seiner Lyrik zu den
wichtigsten Literaten der Nachkriegszeit. Gernhardt machte sich in den
60er und 70er Jahren als Mitbegruender der "Neuen Frankfurter Schule"
einen Namen, sowie mit seiner Arbeit fuer die Magazine "Pardon" und
"Titanic". Zu seinen bekanntesten Buechern zaehlen "Woertersee" und
"Lichte Gedichte". Gernhardt wurde mit zahlreichen Auszeichnungen
geehrt, unter anderem mit dem Heinrich-Heine-Preis.
Mit dem Schriftsteller Robert Gernhardt hat die deutsche Literatur
nach den Worten von Bundespraesident Koehler einen ihrer Groessten
verloren. Dies schrieb Koehler in einem Kondolenzschreiben an die
Witwe. Der Bundespraesident nannte es bemerkenswert, dass Gernhardt
nicht nur einer der besten, sondern auch der humorvollste unter den
zeitgenoessischen deutschen Dichter gewesen sei. |
Dopingskandal zum Start der Tour de France |
Strassburg. Die Tour de France wird vor dem morgigen Start von einem
beispiellosen Dopingskandal ueberschattet. Die groessten Favoriten Jan
Ullrich und Ivan Basso sowie 54 weitere Radsportler wurden von ihren
Teams suspendiert. Grund sind Unterlagen mit den Namen der Radprofis,
die bei dem mutmasslichen spanischen Doping-Arzt Fuentes gefunden
wurden. In Fuentes Klinik waren im Mai Steroide, Hormonpraeparate und
das leistungssteigernde Mittel Epo entdeckt worden. Ein Sprecher von
Jan Ullrichs T-Mobile Team sagte, man erwarte von ihm nun den Beweis
fuer seine Unschuld. Andernfalls werde man den Vertrag mit Ullrich
beenden. Ullrich selbst bezeichnete sich als unschuldig. Er sagte, er
werde juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. |
Ergebnisse von der Fussball-WM - Viertelfinale |
Damit lautet die Halbfinalpaarung am Dienstag Deutschland - Italien. |
Boerse |
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Quellen |
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