71. Deutsch-Franzoesischer Gipfel in Avignon |
Bundeskanzler Kohl und Frankreichs Praesident Chirac sind am Abend im
suedfranzoesischen Avignon zusammengekommen. Kohl traf wegen der
Bundestagsdebatte zur Einfuehrung des Euros verspaetet zum 71.
deutsch-franzoesischen Gipfeltreffen ein. Vor dem Parlament in Bonn
hatte der Kanzler zuvor gesagt, die deutsch-franzoesischen Beziehungen
seien wegen des Streits um den EZB-Chef-Posten nicht gefaehrdet.
Vertreter von SPD und Buendnisgruenen warfen der Bundesregierung vor,
die Personalquerelen durch eine mangelhafte Vorbereitung des
EU-Gipfeltreffens mitverschuldet zu haben. Morgen vormittag will sich
Kohl in Avignon mit Ministerpraesident Jospin treffen. Ausserdem soll
der deutsch-franzoesische Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu einer
Sitzung zusammenkommen. |
Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland gestiegen |
In Deutschland hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten gegenueber
1996 um 1/3 zugenommen. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht
hervor, den Bundesinnenminister Kanther in Bonn vorlegte. Danach wurden
knapp 12'000 rechtsextremistische Delikte registriert. Davon waren etwa
800 Gewalttaten gegen Auslaender gerichtet. Die Zahl
linksextremistischer Straftaten wird in dem Bericht mit etwa 3000
angegeben. In diesem Zusammenhang wertete Bundesinnenminister Kanther
die Aufloesungserklaerung der terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF)
als Folge konsequenter Sicherheitspolitik. |
Politiker auessern sich gegen Verbot der DVU |
Politiker von Koalition und Opposition sowie Verfassungsschuetzer haben
sich gegen ein Verbot der rechtsextremen DVU ausgesprochen. Ein solches
hatte der niedersaechsische Innenminister Glogowski gefordert. In Bonn
erklaerte Bundesinnenminister Kanther, zwar sei die DVU
verfassungsfeindlich, doch wuerden Verbote die Probleme nicht loesen.
Aehnlich auesserte sich Unions-Fraktionschef Schaeuble. Im
Deutschlandfunk plaedierte auch die SPD-Rechtsexpertin Daeubler-Gmelin
dafuer, der DVU mit politischen Mitteln entgegenzutreten. Der
saechsische Verfassungsschutzpraesident Dietrich (sp?) dokumentierte,
durch ein Verbot wuerden die Anhaenger rechtsextremer Parteien in die
Illegalitaet abgedraengt. Die Innenminister der Laender wollen sich am
Freitag mit dem Vorstoss ihres niedersaechsischen Kollegen Glogowski
befassen. |
CDU legt ueberarbeitete Version ihres Zukunftsprogrammes vor |
Die CDU hat heute die ueberarbeitete Version ihres Zukunftsprogrammes
vorgelegt. Darin bleibt sie, trotz kritischer Einwaende der CSU, bei
ihrer Linie in der Umweltpolitik. Zur umstrittenen Besteuerung von
Energie heisst es in dem Papier, ein solcher Schritt komme nur im
europaeischen Rahmen in Frage. Ergaenzungen gibt es auch beim Thema
Innere Sicherheit. Zustimmung findet unter anderem die Einrichtung der
Gen-Datei beim Bundeskriminalamt. Neu ist die Forderung, dass
auslaendische Straftaeter nach ihrer Verurteilung in Deutschland in das
jeweilige Herkunftsland abgeschoben werden koennen. |
Beginn offizieller Gespraeche in Sachsen-Anhalt am Freitag |
In Sachsen-Anhalt sollen am Freitag offizielle Gespraeche ueber die
Moeglichkeiten zur Bildung einer Koalition zwischen SPD und CDU
beginnen. Dies teilten die Spitzen beider Parteien in Magdeburg mit.
Weder SPD noch CDU sprachen allerdings von Koalitionsverhandlungen.
SPD-Landes- und Fraktionschef Vickenscher (sp?) sagte, fuer den
sozialdemokratischen Wahlsieger gebe es weiterhin mehrere Optionen fuer
die Regierungsbildung. Der CDU-Landesvorsitzende Daehrer erklaerte, es
gehe um Verhandlungen mit dem Ziel der gemeinsamen Regierungsbildung. |
Verhandlungen ueber Fusion zwischen Daimler-Benz und Chrysler |
Der Aufsichtsrat der Daimler-Benz AG ist am fruehen Abend zu einer
Sondersitzung zusammengekommen. In Stuttgart hiess es, das Gremium solle
ueber eine moegliche Fusion mit dem amerikanischen Autohersteller
Chrysler informiert werden. Beide Unternehmen hatten heute Berichte
ueber Verhandlungen bestaetigt und erklaert, eine Einigung sei noch
nicht erreicht. Sollte der groesste Zusammenschluss in der
Industriegeschichte zusammenkommen, wuerde ein Konzern mit einem
Gesamtumsatz von etwa 230 Mrd. DM entstehen. |
Seehofer: Arztbesuch im Ausland soll Ausnahme bleiben |
Der Arztbesuch im Ausland soll auch kuenftig eine Ausnahme bleiben. Das
strebt Bundesgesundheitsminister Seehofer an. Seehofer sagte der
Koblenzer Rhein-Zeitung, er wolle trotz der Urteile des Europaeischen
Gerichtshofes verhindern, dass die Sozialsysteme in der EU schon jetzt
harmonisiert werden. Die sozialen Standards in Deutschland sollten
erhalten bleiben. |
Chancen fuer Allianz Kirch-Bertelsmann verschlechtert |
Die Chancen fuer die Genehmigung einer Allianz der Unternehmen Kirch und
Bertelsmann beim Pay-TV haben sich nach Angaben der Sueddeutschen
Zeitung verschlechtert. Das Blatt berichtet in seiner morgen
erscheinenden Ausgabe, die EU-Staaten haetten sich in Bruessel gegen den
Zusammenschluss ausgesprochen. Kirch und Bertelsmann betreiben gemeinsam
den Abonnementfernsehkanal Premiere. Bei dessem geplanten
Zusammenschluss mit dem Kirch-Sender DF1 wuerde, nach Ansicht der
EU-Wettbewerbsaufseher ein Monopol entstehen, meldet die Sueddeutsche
Zeitung. |
Lotto am Mittwoch: |
Ziehung A: 9, 18, 33, 36, 39, 48, Zusatzzahl: 35
Ziehung B: 4, 15, 28, 30, 40, 48, Zusatzzahl: 45
Superzahlen: 1, 8
Spiel 77: 7489270
Super 6: 147964 |
Boerse |
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Quellen |
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