Streit ueber Haushaltspolitik im Bundestag |
Waehrend der Haushaltsdebatte im Bundestag entwickelt sich die Aussprache
ueber den Etat des Bundeskanzlers traditionell zur Generalabrechnung mit
der Politik der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der SPD-Verluste
bei den vergangenen Landtagswahlen fiel der Streit zwischen Regierung und
Opposition in diesem Jahr besonders heftig aus. Dennoch setzten beide
Seiten auch Signale der Kompromissbereitschaft.
Bundeskanzler Schroeder hat in der Generaldebatte den Sparwillen seiner
Regierung bekraeftigt. Der Schuldenberg muesse abgebaut werden, um
soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, sagte Schroeder. Den Vorwurf einer
willkuerlichen und wortbruechigen Rentenpolitik wies er zurueck. "Im Jahr
2000 und 2001 werden die Renten mehr steigen als in den letzten vier
Jahren ihrer Regierung sie jemals gestiegen sind - und das ist die Wahrheit,
die sie bewusst verwschweigen. Und wer die Wahrheit bewusst verschweigt,
der luegt nun wirklich."
Gruenen-Fraktionschefin Kerstin Mueller erklaerte, die Opposition betreibe
bei diesem Thema Volksverdummung im grossen Stil.
Unionsfraktionschef Wolfgang Schaeuble deutete Gemeinsamkeiten in der
Steuer- und Sozialpolitik an, dem Kanzler hielt der CDU-Politiker vor,
in wichtigen Bereichen versagt zu haben. "Grosse Ankuendigen und wenig
Substanz. 30 Milliarden sollen gespart werdnen, weil Eichel und Schroeder
jetzt ploetzlich die oeffentliche Gesamtverschuldung als Problem erkannt
haben wollen. In Wahrheit schon wieder eine gigantische Irrefuehrung".
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte die Bundesregierung eine Plage
fuer Deutschland. Der Kanzler moderiere, statt zu regieren. "Sie haben heute
ihre Linie als Modernisierer verlassen und sind wieder in den alten
Genossenjargon zurueckgekehrt. So werden Sie es letztendlich nicht schaffen."
Auch die FDP beklagte, dass der Kanzler rede, aber nicht handle.
Die PDS forderte Schroeder auf, nicht stur an seinem Kurs festzuhalten, der
zu Lasten sozial Schwacher gehe. |
Transrapid vorerst nur einspurig |
Berlin. Den umstrittenen Magnetschellzug Transrapid will die Bundesregierung
aus Kostengruenden zunaechst nur einspurig bauen lassen. Das kuendigte
der scheidende Bundesverkehrsminister Muentefering in der Bundestagsdebatte
an. Er versicherte, dass die zugesagten Bundesmittel von 6,1 Milliarden
DM nicht aufgestockt wuerden. Muenteferings Nachfolger als Verkehrsminister,
der abgewaehlte saarlaendische Ministerpraesident Klimmt, gilt als Kritiker
des Projekts. |
Vatikan reicht Kompromiss zur Schwangerenkonfliktberatung nicht aus |
Die Auseinandersetzung um die kirchlichen Beratungsstellen fuer Schwangere
geht weiter. Papst Johannes Paul II lehnt den Kompromiss der deutschen
Bischoefe vom Juni offenbar ab. Das geht heute aus einem offiziellen
Kommunique des Vatikans hervor. Zugleich wird fuer kommende Woche eine
weitere schriftliche Weisung des Papstes angekuendigt. Die deutschen
Bischoefe und die Politiker muessen sich also auf eine neue Auseinandersetzung
zum Thema Abtreibung einstellen und erste Kommentare dazu sind in Berlin
schon zu hoeren.
Bei der Schwangerschaftsberatung geht es in der katholischen Kirche nicht
mehr um die Sache, sondern um einen Machtkampf der deutschen Bischoefe.
Der als liberal geltende Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Karl
Lehmann, wird von seinen Widersachern, den Bischoefen in Koeln und Fulda kurz
vor seiner Wiederwahl bewusst geschaedigt, so der Vorwurf der
kirchenpolitischen Sprecherin der gruenen Bundestagsfraktion, Staatssekretaerin
Christa Nickels. "Das ist wirklich kein Ausdruck christlicher Wuerde, da
wendet man sich nur mit Grausen. Und das hat natuerlich politisches Kalkuel".
Auch Maria Eichhorn von der CSU bedauert, dass einige der Bischoefe, die
dem gefundenen Kompromiss zur Schwangerschaftsberatung zunaechst zugestimmt
haben in Rom offenbar fuer den Einspruch des Papstes geworben haben.
Sollte die katholische Kirche aus der Schwangerenkonfliktberatung aussteigen
muessen, schliesst auch Maria Eichhorn eine Welle von Kirchenaustritten
nicht aus. "Ich kann mir schon vorstellen, dass, wenn diese Entscheidung
so kommen wuerde, es vielleicht eine Bewegung geben wird, wie sie es in
Oesterreich gibt, denn viele Christen verstehen ihre Kirche nicht mehr.
Ich muss sagen, ich verstehe es auch nicht mehr."
Politiker anderer Parteien begruessten die Initiative des Zentralkommitees
deutscher Katholiken, das heute einen Spendenaufruf zum Verbleib in der
Schwangerenberatung gestartet hat. Die Katholiken seien jetzt aufgerufen,
ihrem Gewissen zu folgen, heisst es in der Erklaerung. |
Fischer legt Einsparkatalog fuer Medikamente und Heilmittel vor |
Mitte August hatte sich Bundesgesundheitsministerin Fischer mit Vertretern
von Krankenkassen und Aerzten darauf geeinigt, wie das Arzneimittelbudget
in diesem Jahr eingehalten werden kann. So sollen die Aerzte kuenftig nach
dem Motto verordnen "So wenig wie moeglich, so viel wie noetig". Wie das
konkret aussehen soll, dazu haben die Beteiligten heute ein Aktionsprogramm
vorgelegt. Wichtigster Teil des Programms: Ab sofort sollen die Aerzte nur
noch preiswerte Nachahmermedikamente, sogenannte Generica verschreiben.
Diese Generica, so versichert Juergen Bausch von der kassenaerztlichen
Bundesvereinigung, enthalten genau die gleichen Wirkstoffe wie die Originale,
braechten fuer die Patienten also keine Nachteile. Fuer die Patienten
bedeute dies eine Umgewoehnung an ein neues, aber wirkungsgleiches Praeparat
und dennoch die Fortsetzung der eingeleiteten Therapie. Ausserdem ist im
Aktionsprogramm festgeschrieben, dass Bagatellmedikamente wie Husten- oder
Schnupfenmittel nicht mehr auf Kassenrezept verschrieben werden. Dies ist
zwar seit Jahren Gesetz, es wurde aber in der Praxis haeufig dagegen
verstossen. Auch Arzneimittel, deren medizinischer Nutzen umstritten ist,
wird es nicht mehr auf Kassenrezept geben. Gesundheitsministerin Fischer
liess offen was passiert, wenn die Aerzte trotz aller Sparanstrengungen
ihr Budget am Jahresende ueberschreiten. Es gilt das Gesetz, betonte Frau
Fischer, die Frage aber, ob sie das Gesetz auf jeden Fall auch anwenden
und die Aerzte zur Kasse bitten wird, liess sie offen. |
Bundesanwaltschaft bemueht sich um Auslieferung von RAF-Terroristin |
Die Bundesanwaltschaft bemueht sich um die Auslieferung der mutmasslichen
RAF-Terroristin Andrea-Maria Klump von Oesterreich nach Deutschland.
Klumpp war gestern gemeinsam mit dem ehemaligen RAF-Mitglied Klaus-Ludwig
Meier in Wien in eine Polizeikontrolle geraten. Bei einem Schusswechsel
kam Meier ums Leben, Klump wurde festgenommen. Die 42jaehrige soll unter
anderem an der Ermordung des Vorstandssprechers der Deutschen Bank,
Alfred Herrhausen im November 1989 beteiligt gewesen sein. |
UEFA-Pokal |
Bodoe Glimt - Werder Bremen 0:5
Kaiserslautern - Kilmarnock 3:0 |
Boerse |
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Quellen |
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