GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 18.06.1997



* Kohl zufrieden mit neuem EU-Vertrag
* Beamte muessen eigenen Beitrag zur Altersversorgung leisten
* OeTV will Beteiligung der Beamten an der Altersversorgung verhindern
* Bonner Parteien begruessen ueberwiegend Ergebnisse des EU-Gipfels
* Union und FDP beraten ueber Ausweg aus der Finanzkrise
* Bundeskabinett verabschiedet Rentenreform
* Arbeitgeber wollen Jobs attraktiver machen als Arbeitslosenhilfe
* Neue Asylbewerber duerfen nicht mehr arbeiten
* Sintis kritisieren Waigel
* DGB kritisiert Gesetzentwurf zur Rentenreform
* Beschaeftigte in ABM haben keinen Anspruch auf volles Tarifgehalt
* Nolte will fuer mehr Ausbildungsplaetze die Ausbildungsverguetung senken
* Neue Initiative des Arbeitsamtes
* Russischer Schriftsteller in Koeln gestorben
* Amnesty International prangert Uebergriffe auf Auslaender an
* Proteste gegen Gewalt von Jugendbande
* Ermordetes Maedchen wurde vergewaltigt
* Polizei laesst Hehlerring auffliegen
* 27. Evangelischer Kirchentag in Leipzig
* Peter Graf voerst auf freiem Fuss
* Boerse
* Boerse
* Das Wetter



Kohl zufrieden mit neuem EU-Vertrag

Amsterdam. Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union haben einen neuen EU-Vertrag verabschiedet. Einige Entscheidungen sind jedoch weiterhin offen. Fuer Bundeskanzler Kohl sind die Ergebnisse dennoch ein ausserordentlicher Erfolg. Die Europaeische Union wird nach seinen Worten in einem halben Jahr jedenfalls die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten aufnehmen. Das grosse Ziel der Regierungskonferenz war es, die EU durch grundlegende Vertragsaenderungen genau darauf vorzubereiten.


Beamte muessen eigenen Beitrag zur Altersversorgung leisten

Bonn. Die fast 1,8 Mio. deutschen Beamten muessen kuenftig einen eigenen Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisten. Das Bundeskabinett hat heute entsprechende Vorschlaege von Bundesinnenminister Kanther fuer eine Pensionsabgabe gebilligt. Insgesamt 66 Mrd. DM sollen die Beamten zwischen 2001 und 2015 selbst ansparen, um die eigenen Pensionen zu sichern, so der Plan von Innenminister Manfred Kanther. Dafuer sollen die Staatsdiener in diesem Zeitraum 0,2% ihrer Gehaltserhoehungen in einen speziellen Versorgungsfond einzahlen und nicht ausgezahlt bekommen. Bedenken, die Ruecklagen koennten zum Stopfen von Haushaltsloechern benutzt werden, wies Kanther zurueck. Das sei total abwegig. Ausserdem geplant: niedrigere Einstiegsgehaelter fuer Beamtenanwaerter, Stellenzulagen steigen nicht mehr automatisch mit den Gehaeltern und werden fuer Pensionsansprueche nicht mehr angerechnet.


OeTV will Beteiligung der Beamten an der Altersversorgung verhindern

Bonn. Die OeTV will verhindern, dass sich Beamte kuenftig an ihrer Altersvorsorge beteiligen muessen. Die Bundesregierung billigte am Nachmittag die Plaene von Innenminister Kanther fuer eine Pensionsabgabe. Bis September soll ein Gesetzesentwurf vorliegen. Dann will Kanther auch Verhandlungen mit der OeTV aufnehmen, um aehnliches in der Zusatzversorgung fuer Arbeiter und Angestellte zu erreichen.


Bonner Parteien begruessen ueberwiegend Ergebnisse des EU-Gipfels

Bonn/Amsterdam. Die Bonner Parteien haben Ergebnisse des Amsterdamer EU-Gipfels ueberwiegend begruest. Union und FDP hoben vor allem die Annahme des Stabilitaetspakts fuer den Euro hervor und sprachen von einem grossen Schritt auf dem weiteren Weg zum vereinten Europa. Fuer SPD und Gewerkschaften ist dagegen die Verstaendigung ueber eine aktive Beschaeftigungspolitik das wichtigste Resultat. Buendnis 90/die Gruenen und PDS sprachen dagegen von einem enttaeuschenden Ergebnis. Auch aus der Wirtschaft wurden spuerbare Vorbehalte laut.


Union und FDP beraten ueber Ausweg aus der Finanzkrise

Bonn. Die Spitzen von Union und FDP haben heute ueber Auswege aus der Haushaltskrise beraten. FDP-Fraktionschef Seums zeigte sich vor Gespraechsbeginn zuversichtlich. Seums sagte, er sei sicher, dass die Koalition zu einem guten Ergebnis kommen werde. Nach Angaben von FDP-Chef Gerhard fehlen allein in diesem Jahr noch 20 Mrd. DM. Die Koalition hat sich weitgehend darauf verstaendigt, diese Luecken ohne Steuererhoehungen zu schliessen. Stattdessen sollen die neuen fehlenden Betraege durch ein neues Sparprogramm, Privatisierungen und durch eine hoehere Neuverschuldung zusammenkommen.


Bundeskabinett verabschiedet Rentenreform

Bonn. Das Bundeskabinett hat die Rentenreform verabschiedet. Ab dem Jahr 1999 soll das Rentenniveau von derzeit 70% auf 64% sinken. Die Renten fuer Erwerbsunfaehige sollen durchschnittlich um 10% gesenkt werden. Die SPD will den Gesetzesentwurf im Bundestag ablehnen. In der Novelle wird ausserdem der Zugang zur Berufs- und Erwerbsunfaehig- keitsrente verglichen mit dem geltenden Recht erheblich erschwert. Vorgesehen ist ferner, dass die Rentenkasse 15 Mrd. DM mehr aus dem Bundeshaushalt erhaelt. Das Geld soll vermutlich ueber hoehere Verbrauchssteuern aufgebracht werden. Nach Ansicht der Sozialdemokraten, die die Koalitionsplaene strikt ablehnen, wuerde der Gesetzentwurf immer mehr Rentner auf Sozialhilfeniveau bringen. SPD-Sozialexperte Dressler, der kuerzlich ein eigenes Reformkonzept praesentiert hatte, kuendigte an, die Rentenpolitik werde naechstes Jahr zum Wahlkampfthema gemacht, wenn die Koalition nicht doch nicht mit sich reden lasse.


Arbeitgeber wollen Jobs attraktiver machen als Arbeitslosenhilfe

Bonn. Die Arbeitgeber sind dafuer, die Arbeitslosenhilfe zu streichen, das Arbeitslosengeld auf ein Jahr zu beschraenken und die Sozialhilfe einzufrieren. Arbeitslose sollen so dazu gebracht werden, auch schlechte Jobs anzunehmen.


Neue Asylbewerber duerfen nicht mehr arbeiten

Bonn. Wegen der vielen Arbeitslosen duerfen neu eingereiste Asylbewerber nicht mehr arbeiten, hat das zustaendige Ministerium beschlossen. Fluechtlingsorganisationen halten dagegen, dass Asylbewerber so in die Sozialhilfe getrieben werden.


Sintis kritisieren Waigel

Heidelberg. Der Zentralrat deutscher Sinti wirft Finanzminister Waigel vor, Entschaedigungen fuer Opfer der Nazidiktatur zweckentfremdet zu haben. Von den mehr als 100 Mio. DM des Fonds seien nicht einmal ein Fuenftel an die Opfer ausgezahlt worden.


DGB kritisiert Gesetzentwurf zur Rentenreform

Duesseldorf. Der DGB hat den heute vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Rentenreform der Bundesregierung als nicht annehmbar bezeichnet. Die DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer erklaerte, weder die Senkung des Rentenniveaus noch die Verschlechterung bei den Erwerbs- unfaehigkeitsrenten koennten hingenommen werden. Ausserdem fehlten Reform- elemente wie die Erweiterung des versichterten Personenkreises um geringfuegig Beschaeftigte und Scheinselbstaendige.


Beschaeftigte in ABM haben keinen Anspruch auf volles Tarifgehalt

Kassel. Beschaeftigte in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen haben keinen Anspruch auf das volle Tarifgehalt. Der Arbeitgeber darf ihnen weniger zahlen als den dauerhaft beschaeftigten Kollegen. Das hat das Kasseler Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Gericht urteilte, ABM-Stellen wuerden immer zusaetzlich zu bestehenden Stellen eingerichtet, sie kaemen also den Arbeitslosen und dem Arbeitsmarkt zugute. Deshalb sei eine Bezahlung unter Tarif gerechtfertigt.


Nolte will fuer mehr Ausbildungsplaetze die Ausbildungsverguetung senken

Koeln. Bundesjugendministerin Nolte hat sich fuer geringere Ausbildungsverguetungen in bestimmten Wirtschaftszweigen ausgesprochen, wenn dadurch Lehrstellen geschaffen werden koennten. In einem Zeitungsinterview forderte die CDU-Politikerin ausserdem zum heutigen Tag des Ausbildungsplatzes die Wirtschaft auf, die Ausbildungsquote zu erhoehen.


Neue Initiative des Arbeitsamtes

Nuernberg. Rund 10.000 Mitarbeiter der Arbeitsaemter in Deutschland haben heute Betriebe aufgesucht, um zusaetzliche Lehrstellen fuer Jugendliche zu erbitten. Der Praesident des Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda hat alle Betriebe aufgefordert, noch einmal ueber die Einrichtung zusaetzlicher Plaetze nachzudenken. Drei Monate vor Beginn des Ausbildungsjahres suchen in Deutschland noch fast 320.000 Jugendliche eine Lehrstelle.


Russischer Schriftsteller in Koeln gestorben

Koeln/Moskau. Der russische Schriftsteller Lew Kopelew ist heute im Alter von 85 Jahren gestorben. Das bestaetigte ein Mitarbeiter Kopelews. Der Friedenspreistraeger des deutschen Buchhandels sei an den Folgen eines schweren Herzleidens in einem Koelner Krankenhaus gestorben.


Amnesty International prangert Uebergriffe auf Auslaender an

London/Bonn. Weltweit sind nach Angaben von Amnesty International 35 Mio. Menschen vor Unterdrueckung und Buergerkrieg auf der Flucht. In ihrem Jahresbericht fordert die Menschenrechtsorganisation die Regierungen der Welt auf, ihre Staaten nicht laenger gegen die wachsende Zahl der Fluechtlinge abzuschotten. Amnesty prangert ausserdem erneute Uebergriffe deutscher Polizisten gegen Auslaender an.


Proteste gegen Gewalt von Jugendbande

Wiesmohr. In der ostfriesischen Gemeinde haben Eltern und ihre Kinder gegen Gewalt protestiert. Die Schueler des Ortes werden seit Monaten von einer zehnkoepfigen Jugendgang terrorisiert. Die Mitglieder der Jugendbande sind zu jung, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Polizei kann nach eigenen Angaben nichts weiter tun, als Anzeigen aufzunehmen, zu bearbeiten und an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Die wiederum informiert das Jugendamt, doch auch dort sind den Mitarbeitern die Haende gebunden. Der niedersaechsische Kultusminster hat betroffene Lehrer aufgefordert in derartigen Faellen einen gesunden Mittelweg zwischen Paedagogik und notwendiger Haerte zu finden. Die Lehrer an der Gesamtschule Wiesmohr (sp?) werden davon wohl nicht mehr betroffen sein. Seitdem die beiden Haupttaeter der Bande, zwei elf- und dreizehnjaehrige Libanesen fuer drei Monate vom Unterricht ausgeschlossen wurden, sind sie gar nicht mehr in der Schule erschienen. Die Uebergriffe auf Gleichaltrige geschahen ausserhalb des Schulgelaendes und deshalb sind auch die Lehrer hilf- und machtlos.


Ermordetes Maedchen wurde vergewaltigt

Rastatt. Eines der beiden am Freitag ermordeten Maedchen ist im April vergewaltigt worden. Einen Zusammenhang zwischen dem Mord und der Vergewaltigung gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht.


Polizei laesst Hehlerring auffliegen

Hamburg. Die Polizei hat einen Hehlerring auffliegen lassen. Bei einer Razzia stellten sie Designerkleider im Wert von einer Mio. DM sicher.


27. Evangelischer Kirchentag in Leipzig

Leipzig. Vor Beginn des 27. Evangelischen Kirchentags gibt es Streit um die Stasi-Kontakte von Pfarrern aus der ehemaligen DDR. Der Kirchentag findet zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland statt. Ein Schluesselthema des Kirchentages ist die Begegnung zwischen Ost und West. Sieben Jahre nach der Wende soll auch zur Sprache kommen, welche Rolle die evangelische Kirche im SED-Staat gespielt hat. Ihre Rolle als Vermittlerin zwischen Staat und Menschen soll aufgezeigt werden, aber auch die Tatsache, dass es Mitlaeufer und Ueberzeugungstaeter gab. Der Kirchentag steht unter dem Leitwort: Auf dem Weg der Gerechtigkeit ist Leben. In rund 3.000 Veranstaltungen soll ueber Arbeitslosigkeit, ueber die Verteilungsprobleme auf der Welt, ueber die Situation der Kirche gesprochen werden.


Peter Graf voerst auf freiem Fuss

Mannheim. Bis zum Antritt seiner Strafe in vier bis sechs Wochen ist der Haftbefehl gegen Peter Graf aufgehoben. Er kann derzeit reisen, wohin er will.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7270
Kanada(1 $)  1,2456
England(1 Pfund)  2,8294
Irland(1 Pfund)  2,6070
Schweiz(100 sfr)  119,490
Frankreich(100 FF)  29,622
Italien(1000 Lit)  1,0203
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1847
Japan(100 Yen)  1,5258
Schweden(100 skr)  22,352
 
Einige Indizes:
DAX:3730,27
Dowjones-Index:7717,35( Stand 17:00 MESZ )  
7760,78( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20497,85
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Boerse

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Schweiz(100 sfr)  119,490
Frankreich(100 FF)  29,622
Italien(1000 Lit)  1,0203
Oesterreich(100 oeS)  14,209
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Japan(100 Yen)  1,5258
Schweden(100 skr)  22,352
 
Einige Indizes:
DAX:3730,27
Dowjones-Index:7717,35( Stand 17:00 MESZ )  
7760,78( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20497,85
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Im Suedosten anfangs noch wolkig, sonst sonnig und warm, abends im Westen Gewitter, 18 bis 25 Grad.

Vorhersage: Im Suedosten ist es anfangs noch bewoelkt und an den Ostalpen faellt vereinzelt noch etwas Regen. Tagsueber wird es auch hier, wie schon in den anderen Gebieten freundlicher mit einem Wechselspiel von Sonne und Wolken und es bleibt trocken. Erst am Abend ziehen am Rhein neue Wolken auf, die waehrend der Nacht einzelne Gewitterschauer mitbringen. Die Temperaturen steigen zuvor auf 20 bis 25 Grad. Nur an der See und am Alpenrand bleibt es mit 18 bis 20 Grad etwas kuehler. Der Wind weht schwach und kommt aus oestlichen bis suedlichen Richtungen.

Weitere Aussichten: Morgen ist es im Osten anfangs nochmals freundlich. Spaeter ziehen auch hier Wolken mit Schauern und Gewittern auf. Sie bestimmen auch das Wochenendwetter mit zunehmend kuehler Meeresluft.


Quellen

SDR 3:    08:00 MESZ    14:00 MESZ
Radio 7:    10:00 MESZ    16:00 MESZ
SWF 3:    12:00 MESZ    18:00 MESZ
Wetter:    Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de