Plaene fuer Attentat auf den Bundespraesidenten - Dschibuti-Besuch abgesagt |
Bundespraesident Rau hat seinen fuer heute geplanten Besuch in
Dschibuti wegen einer Terrorwarnung kurzfristig abgesagt. Wie das
Bundespraesidialamt gestern Abend in Berlin mitteilte, folgte Rau
einer dringenden Empfehlung der deutschen Sicherheitsdienste.
Islamistische Kreise haetten einen Mordanschlag auf den
Bundespraesidenten vorbereitet. Mit dem deutschen Staatsoberhaupt
sollte der fuehrende Repraesentant eines westlichen Staates getroffen
werden, hiess es. Mittlerweile ist der Bundespraesident von Tansania
aus wieder nach Berlin zurueckgeflogen. Nach Einschaetzung von
Bundesinnenminister Otto Schily war der Abbruch des Staatsbesuchs von
Bundespraesident Johannes Rau unvermeidlich. Die Anschlagsdrohung sei
sehr ernst zu nehmen, sagte Schily im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben
die Hinweise sehr genau geprueft", fuegte der Minister hinzu. Als
Ergebnis habe man dem Bundespraesidenten empfohlen, die Reise nach
Dschibuti nicht anzutreten. Die Anschlagsdrohung sei aber "eher
regional" einzustufen, fuegte Schily hinzu. Man muesse sich aber auch
darauf einmstellen, dass sich solche Anschlagsdrohungen auf Europa
erstreckten. Das sei ernst zu nehmen, so der Innenminister. Zum
Abschluss einer achttaegigen Reise nach Nigeria und Tansania wollte
Rau in Dschibuti den dortigen Praesidenten sowie Soldaten der
deutschen Fregatte "Augsburg" besuchen, um ihnen fuer ihren Einsatz zu
danken. Die Bundesmarine ist im Rahmen der Anti-Terror-Mission
"Enduring Freedom" am Horn von Afrika stationiert.Der Bundespraesident
sagte vor Journalisten in der tansanischen Hauptstadt Daressalam, es
habe vor einigen Tagen erste Warnungen gegeben. Gestern waren dann die
Warnungen verstaerkt worden. Rau zeigte sich bedrueckt ueber die
Morddrohung. Bereits zu Beginn des Staatsbesuchs von Rau in Tansania
hatte es eine unbestimmte Terrorwarnung gegeben. Angeblich sollte sich
jemand aus dem terroristischen Umfeld in dem ostafrikanischen Land
aufhalten. Dafuer hatte es aber laut Praesidialamt keine Bestaetigung
gegeben. Unklar ist, ob ein Zusammenhang mit dem jetzt offenbar
vereitelten Anschlag besteht.
Nach der Absage des Besuches von Bundespraesident Rau in Dschibuti hat sich die Regierung des afrikanischen Landes "erstaunt" gezeigt. Die Terror-Warnungen seien nicht ernst zu nehmen, sagte ein Sprecher des Aussenministers.
Nach den Attentat-Drohungen gegen Bundespraesident Rau in Afrika hat
Bundeskanzler Schroeder zur Wachsamkeit aufgerufen, gleichzeitig aber
auch vor einer Dramatisierung gewarnt. Schroeder sagte nach einem
Treffen mit dem kuenftigen spanischen Ministerpraesidenten Zapatero in
Madrid, man habe die bestmoeglichen Vorkehrungen getroffen; es gebe
aber immer ein Restrisiko. |
Grenzkontrollen zur Schweiz auf unbestimmte Zeit verschaerft |
Berlin/ Baden-Wuerttemberg. Die verschaerften Grenzkontrollen zur
Schweiz werden auf unbestimmte Zeit fortgefuehrt. Im Innenausschuss
des Bundestages bestaetigte ein Vertreter der Bundesregierung, die
Deutsch-Schweizer-Grenze sei eine Aussengrenze der europaeischen
Gemeinschaft, deshalb koennte das derzeitige Kontrollniveau nicht
verringert werden. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP,
Ernst Burgbacher, will parlamentarisch dagegen vorgehen: "Ich bin
nicht bereit, diese Entscheidung der Bundesregierung hinzunehmen",
sagte der Parlamentarier gegenueber dem Berliner SWR-Studio. Die
Bundesregierung sei offenbar nicht bereit, die Probleme der
Berufspendler, des Einzelhandels und der Gastronomie zur Kenntnis zu
nehmen. Burgbacher verweist auf die Situation in Frankreich: dort
seien die Grenzkontrollen nicht verschaerft worden.
Bundesaussenminister Joschka Fischer kam heute in Bern mit seiner
Schweizer Kollegin Micheline Calmy-Rey zusammen, um ueber das
Grenzproblem zu sprechen. Calmy-Rey sagte, die beste Loesung sei ein
Beitritt der Schweiz zum Schengener-Abkommen. |
Diskussion um Zuwanderungsgesetz |
Die Verhandlungen ueber ein Zuwanderungsgesetz sind in eine neue Runde
gegangen. Im Mittelpunkt steht erneut der Aspekt der Abwehr moeglicher
Gefahren. Die Union fordert u.a. eine restriktivere Visaerteilung und
will Personen bereits bei dem Verdacht auf beabsichtigte Straftaten
ausweisen koennen. Die Koalition schlaegt statt Letzterem eine
Verkuerzung des Instanzenwegs vor. Vor Gespraechsbeginn aeusserte sich
Bundesinnenminister Schily zuversichtlich ueber die Einigungschancen
in der grossen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. Sein
bayerischer Amtskollege Beckstein gab sich skeptisch. |
Teufel fuer kostenabhaengige Sozialhilfe |
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) stellt die einheitliche Hoehe
der Sozialhilfe in Deutschland in Frage. Mit Blick auf die Debatte um
eine Reform des Foederalismus, muesse man darueber diskutieren, ob in
allen Bundeslaendern der gleiche Sozialhilfesatz gelten muesse, regte
Teufel an. Schliesslich seien auch die Lebenshaltungskosten von
Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Der baden-wuerttembergische
Ministerpraesident legte heute in Berlin gemeinsam mit dem Regierenden
Buergermeister Klaus Wowereit (SPD) ein Papier fuer die
Foederalismus-Kommission von Bund und Laendern vor. Die beiden
Politiker empfehlen, die Voraussetzung und Ausgestaltung der sozialen
Sicherung den Laendern zu uebertragen. Dies wuerde die Laender
ermaechtigen, die Hoehe des Sozialhilfeniveaus festzulegen, die
derzeit vom Bund vorgeschrieben ist. In dem Papier wird weiterhin die
voellige Uebertragung der Gesetzgebungskompetenzen fuer Schule und
Hochschule auf die Laender verlangt. Laut Teufel zoegern hier einige
Laender. Sie fuerchten, dass der Bund dann nicht wie bisher Mittel zur
Verfuegung stellt. |
Trittin haelt am 31. Maerz fuer Emmissionshandel fest |
Den regierungsinternen Streit um die Verteilung von
CO2-Emissionsrechten will Umweltminister Trittin zum vorgesehenen
Termin beilegen. Der Verteilungsplan werde zum 31. Maerz in Bruessel
praesentiert, sagte er im Bundestag. Auch der Staatssekretaer im
Wirtschaftsministerium, Staffelt, bestaetigte dieses Ziel. Am Vorabend
waren Kanzler Schroeder und Wirtschaftsminister Clement davon
abgerueckt. Gruendlichkeit gehe vor Schnelligkeit, betonte Schroeder.
Mit Blick auf Vorwuerfe Clements betonte Trittin im Bundestag, der
Emissionshandel bedeute ebenso wie die Oekosteuer keine Mehrbelastung
fuer die Wirtschaft. |
Gewerkschaften attackieren DIHK-Chef Braun |
Fuehrende Gewerkschafter haben den Praesidenten des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Braun, fuer dessen Aufruf
zur Jobverlagerung ins Ausland in ungewoehnlich scharfer Form
kritisiert. Brauns Empfehlung sei verantwortungslos und legitimiere
Arbeitsplatz-Vernichtung und Steuerflucht, sagte der Chef der IG
Bauen-Agrar-Umwelt, Wiesehuegel, in der "Berliner Zeitung". Die
Vize-Chefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Moenig-Raane, warf
dem DIHK-Chef vor, er habe lediglich die Interessen der Firmen im
Blick, die billig produzieren wollten. |
In Baden-Wuerttemberg werden 208 Polizeiposten geschlossen |
Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstagabend einem
weiteren Teil der von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
betriebenen Verwaltungsfreform zugestimmt: 208 Polizeiposten im Land
werden geschlossen. Die Liste mit den betroffenen Orten ist heute
veroeffentlicht worden. Insgesamt gibt es in Baden-Wuerttemberg 578
Polizeiposten. Mit der Schliessung von 208 Posten, die mit lediglich
ein oder zwei Beamten besetzt sind, sollen groessere und
leisteungfaehigere Einheiten entstehen."Damit hat Baden-Wuerttemberg
auch nach der Reform von allen Bundeslaendern immer noch das dichteste
Netz an Polizeiposten", teilte Staatssekretaer Heribert Rech in
Stuttgart mit. "Es kann weder von einem Rueckzug aus der Flaeche die
Rede sein, noch davon, dass mit der Reform Personal eingespart werden
soll. Keine einzige der 2.340 Stellen geht verloren. |
Autobahnen werden trotz Maut-Ausfaellen ausgebaut |
Berlin/Walldorf. Trotz der Einnahmeausfaelle durch das Maut-Debakel
sollen mehrere Autobahnabschnitte in Baden-Wuerttemberg wie geplant in
diesem Jahr ausgebaut werden. Das kuendigte Bundesverkehrsminister
Manfred Stolpe (SPD) in Berlin an. Vorgesehen sei der Ausbau folgender
Teilstuecke: Die Autobahn A 6 zwischen dem Kreuz Walldorf und der
Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg, die Autobahn A 8 zwischen Wurmberg
und Heimsheim sowie der erste Abschnitt der Karlsruher Nordtangente
(Bundesstrasse 10). Damit koennten die fuer die
Fussball-Weltmeisterschaft 2006 noetigen Strassen rechtzeitig fertig
gestellt werden, sagte Stolpe. Der baden-wuerttembergische
Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU) hatte im vergangenen Dezembet
geklagt, der gescheiterte Start der Lastwagen-Maut komme das Land
teuer zu stehen. Mehrere geplante Ausschreibungen fuer
Strassenbauprojekte seien ausgesetzt worden. |
Bayern: G-8-Lehrplan wird deutlich entschlackt |
Muenchen. Bayerns Kultusministerin Hohlmeier hat am Nachmittag eine
Fachtagung zum neuen achtjaehrigen Gymnasium eroeffnet. Zwei Tage lang
diskutieren rund 250 Lehrer, Eltern, Schueler und Vertreter der
Politik ueber die konkrete Ausgestaltung des Projekts. Hohlmeier
machte deutlich, dass es ihr ernst ist mit der Reduzierung des
Lernstoffes. Der neue Lehrplan wird sich nach ihren Worten nur auf das
Wesentliche konzentrieren, so gebe es fuer die Lehrer kuenftig
groessere inhaltliche Gestaltungsfreiraeume. Durch die geplanten
Intensivierungsstunden erhofft sich Hohlmeier eine staerkere
individuelle Foerderung der Schueler. Das achtjaehrige Gymnasium soll
in Bayern im kommenden Schuljahr fuer die fuenften und sechsten
Klassen eingefuehrt werden. |
NRW weiterhin gegen Castor-Transporte |
Nordrhein-Westfalens Landesregierung bleibt im Streit um geplante
Atommuell-Transporte aus Sachsen ins Zwischenlager Ahaus hart. Das
Kabinett billigte eine Vorlage des Innenministeriums. Darin werden
Sicherheitsbedenken gegen die Aufbewahrung der Brennstaebe geltend
gemacht. Die Transporte, die mit Lkw durchgefuehrt werden soll, haelt
die Regierung fuer unverhaeltnismaessig aufwaendig |
Gewinn der Bundesbank kraeftig eingebrochen |
Der Gewinn der Deutsche Bundesbank ist im vergangenen Jahr kraeftig
eingebrochen. Der Bilanzgewinn fuer 2003, der in voller Hoehe an den
Bund abgefuehrt wurde, habe 248 Millionen Euro betragen, teilte die
Bundesbank in Frankfurt am Main mit. Im Jahr 2002 lag der Gewinn noch
bei 5,4 Milliarden Euro. Die Summe liegt damit weit unter den 3,5
Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Hans Eichel bereits im
Bundeshaushalt eingeplant hat. "Grund dafuer ist neben dem schwachen
US-Dollar vor allem das niedrige Zinsniveau", sagte
Bundesban-Praesident Ernst Welteke in Frankfurt. Die Bundesbank hatte
schon frueher auf den deutlichen Gewinnrueckgang hingewiesen.
Schaetzungen waren bereits von unter einer Milliarde Euro ausgegangen.
Der deutlich niedrigere Bundesbank-Gewinn bedeutet fuer den
Bundeshaushalt 2004 nach Angaben von Eichel einen unmittelbaren
Einnahmeausfall von rund 3,25 Milliarden Euro. Dennoch sei keine
hoehere Neuverschuldung notwendig. Nach "gegenwaertiger Einschaetzung
und bei positiver gesamtwirtschaftlicher Entwicklung" komme es nicht
zu einer Ueberschreitung der geplanten Nettokreditaufnahme, sagte
Ministeriumssprecher Joerg Mueller in Berlin. Zwei Jahrzehnte lang
polsterte die nationale Zentralbank mit Ueberschuessen den
Bundeshaushalt. 1976 bis 1979 hatte sie wegen der Dollarschwaeche
letztmals Verluste verbucht - seitdem fliesst der Nettogewinn in
voller Hoehe an den Bund. Der Rekord lag 1997 bei 24,2 Milliarden DM. |
Bruessel bittet Microsoft kraeftig zur Kasse |
Die EU-Kommission in Bruessel hat wegen Wettbewerbsvergehen ein
Rekord-Bussgeld von 497,2 Mio. Euro gegen den SoftwareGiganten
Microsoft verhaengt. Damit ahndete die Kommission den Missbrauch der
marktbeherrschenden Stellung beim Betriebssystem fuer
Personalcomputer. Microsoft habe gegen EU-Wettbewerbsrecht verstossen,
hiess es zur Begruendung. Das ist die hoechste Strafe, die die EU je
gegen ein Unternehmen verhaengt hat. Microsoft hat angekuendigt,
dagegen vorzugehen. Bruessel ist der Ansicht, dass Microsoft
Konkurrenten aus dem Software-Markt gedraengt hat. Die Kommission
kritisiert in erster Linie die Verknuepfung von Anwenderprogrammen mit
dem Betriebssystem Windows. Die EU-Behoerde gab Microsoft 90 Tage
Zeit, PC-Herstellern eine "Windows"Version ohne Mediaplayer
anzubieten. Microsoft will gegen die Entscheidung der Kommission vor
Gericht ziehen. |
CeBIT beendet |
Die weltgroesste Computermesse CeBIT geht heute in Hannover zu Ende.
Der Branchenverband BITKOM wertet die Messe bereits als Erfolg fuer
die IT-Branche. Die Messe gebe Zuversicht, die Wachstumsprognose von
2,5 Prozent fuers laufende Jahr zu erreichen, sagte BITKOM-Praesident
Willi Berchtold. Die Branche habe in Hannover "Tempo aufgenommen".
Projekte, die in den vergangenen Jahren zurueckgestellt wurden,
wuerden jetzt wieder aufgenommen.Allerdings hat die CeBIT in diesem
Jahr erneut weniger Besucher nach Hannover gezogen. Mit 510.000 lag
die Zahl der Messegaeste an den sieben Tagen aber im Bereich der
Erwartungen. Im Maerz 2003 kamen an acht Veranstaltungstagen noch rund
560 000 Interessierte auf das ehemalige Expo-Gelaende. Damit sei das
Konzept voll aufgegangen, die Messe um einen Tag zu verkuerzen. Die
Veranstalter zeigten sich zufrieden mit dem Messe-Verlauf. Fast die
Haelfte der Fachbesucher trage sich mit konkreten
Investitionsvorhaben, sagte CeBIT-Chef Ernst Raue. Nach Einschaetzung
des Branchenverbandes BITKOM hat der Arbeitsplatzabbau in der
deutschen IT-Branche in diesem Jahr ein Ende. Der Abbau sei durch die
Konjunktur bedingt gewesen, teilte BITKOM auf der Computermesse CeBIT
mit. "Das Auslagern von Taetigkeiten ins Ausland hat zu keinem
Stellenverlust in Deutschland gefuehrt, sondern Arbeitsplaetze
gesichert", hiess es. In diesem Jahr wuerden etwa 1000 neue Jobs in
der IT-Branche geschaffen, seit Mitte der 90er Jahre seien es
insgesamt 100.000 gewesen. Dennoch werde die Branche weiter auslagern.
"Es waere eine Unterlassungssuende, Outsourcing nicht zu nutzen",
sagte BITKOM- Geschaeftsfuehrer Bernhard Rohleder. Nur durch die
Integration internationalen Know-hows blieben deutsche Unternehmen auf
dem Weltmarkt konkurrenzfaehig. Dieses als mangelnden Patriotismus zu
brandmarken, verdrehe die Tatsachen. |
Vier Krankenkassen senken die Beitragssaetze zum 1. April |
Vier gesetzliche Kankenkassen senken zum 1. April die Beitraegssaetze.
Die Barmer-Ersatzkasse senkt fuer ihre 5,5 Millionen Mitglieder den
Beitragssatz auf 14,7 von derzeit 14,9 Prozent. Fuer die 3,1 Millionen
Mitglieder der AOK Bayern sinkt der Satz auf 14,5 von 14,9 Prozent.
Auch die Beitragssaetze der BBK Hoechst und der BBK Securvita werden
geringer. Sie sinken auf 14,2 bzw. 13,5 Prozent. Alle vier Kassen
zusammen haben knapp neun Millionen Mitglieder.Zum 1. Mai haben
weitere Kassen eine Senkung angekuendigt, darunter die Gmuender
Ersatzkasse mit 1,3 Millionen Versicherten.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte wiederholt erklaert,
sie erwarte, dass im Zuge der Gesundheitsreform die Krankenkassen im
Fruehjahr ihre Beitraege senken. Die Kassen hatten zugesagt, dass sie
im Laufe des Jahres die Einsparungen ueber Beitragssenkungen
weitergeben wuerden. |
Bahn kann Bauprojekte nicht mehr finanzieren |
Wegen sinkender Bundesmittel sind mehrere in diesem Jahr geplante
Bauprojekte aus Sicht der Deutschen Bahn vorerst nicht mehr
finanzierbar. Fuer Investitionen stehen 2004 nun definitiv rund 3,5
Milliarden Euro zur Verfuegung und damit 600 Millionen Euro weniger
als im Vorjahr, wie der Konzern mitteilte. Da die Bahn 2,5 Milliarden
Euro in den Erhalt des bestehenden Netzes investieren muesse, bleibe
fuer Neu- und Ausbauprojekte nur eine Milliarde Euro uebrig. Fuer
darueber hinaus geplante Projekte gebe es derzeit "keine finanzielle
Hinterlegung". Sie sollten aber spaeter weiterverfolgt werden.
Bahnchef Hartmut Mehdorn bedauerte die Kuerzungen. Die Bahn selber
koenne sich aber nicht weiter als bisher verschulden.Auch fuer die
Jahre 2005 bis 2008 geht die Bahn davon aus, jaehrlich 800 Millionen
Euro weniger zur Verfuegung zu haben als urspruenglich geplant. Vor
einer endgueltigen Klarheit ueber die realisierbaren Projekte muessten
die Planungen noch mit dem Bund abgestimmt werden, hiess es. Konkrete
Angaben zu einzelnen Projekten lehnte ein Sprecher ab.Allerdings gibt
es fuer die ICE-Trasse von Erfurt nach Nuernberg offenbar kein Geld
mehr. Wie der thueringische Wirtschaftsminister Juergen Reinholz (CDU)
erklaerte, hat ihmMehdorn mitgeteilt, dass fuer den Weiterbau der
Trasse bis zum Jahr 2009 kein Geld mehr bereitgestellt wird. Selbst
die Mittel fuer baurechtserhaltende Massnahmen seien nach Aussagen der
Bahn nicht gesichert. Offene Fragen gebe es auch hinsichtlich des
ICE-Bahnhofs in Erfurt. |
Bundesweite Razzia gegen Nazi-Musik |
Wiesbaden/Muenchen. Die Polizei ist in der Frueh mit Razzien im
gesamten Bundesgebiet gegen die Verbreitung rechtsextremistischer
Musik ueber das Internet vorgegangen. 333 Wohnungen in fast allen
Bundeslaendern wurden durchsucht. Nach Angaben des Bundeskriminalamts
wird gegen insgesamt 342 Personen wegen des Verdachts der
Volksverhetzung ermittelt. Sie sollen vor allem Musik deutscher
Skinhead-Bands mit rassistischen, menschenverachtenden und
nationalsozialistischen Texten im Internet bereitgestellt haben. |
Ex-Bank-Filialleiter zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt |
Ravensburg. Der ehemalige Filialleiter der Volksbank Friedrichschafen
muss fuer siebeneinhalb Jahre in Haft. Das Landgericht Ravensburg
verurteilte ihn wegen Untreue und Betrugs in ueber 150 Faellen. Das
Gericht sah es als erwiesen an, dass der 58-Jaehrige ueber Jahrzehnte
Geld von Anlegern veruntreut haben. Mit der Ausgabe von gefaelschten
Sparbuechern, Formularen und Wertpapieren habe der ehemalige
Zweigstellenleiter der Volksbank seine Taten zu verschleiern versucht.
Einen Teil des ergaunerten Geld habe der allgemein als tuechtig
geltende und sehr beliebte Mann fuer seinen aufwaendigen Lebenswandel
verbraucht. Ebenso soll er Ausfluege seines Sportvereins nach England
und Spanien finanziert und seiner Freundin ein komfortables Leben
ermoeglicht haben. Der Schaden fuer die Volksbank koenne bei mehr als
20 Millionen Euro liegen, sagte der Vorsitzende Richter. Im Sommer
2003 waren die Betrugsfaelle bei einer Innenrevision aufgedeckt
worden. Dem Angeklagten wurde zugute gehalten, dass er rueckhaltlos
gestaendig war. Nach dem Urteil kuendigten Staatsanwaltschaft und
Verteidigung an, auf Rechtsmittel zu verzichten. |
Papst erhaelt ausserordentlichen Aachener Karlspreis |
Vatikanstadt/Aachen. Bei einem Festakt im Vatikan erhaelt Papst
Johannes Paul II. heute den zum ersten Mal vergebenen
ausserordentlichen Karlspreis. Der 83jaehrige wird fuer seine
Verdienste um die Einheit Europas ausgezeichnet - vor allem fuer
seinen Beitrag zur Ueberwindung des Kommunismus Ende der 80er Jahre.
Die Verleihung des ausserordentlichen Karlspreises soll eine Ausnahme
bleiben. Der regulaere Karlspreis geht dieses Jahr an den Praesidenten
des Europaeischen Parlamentes Pat Cox. |
Boerse |
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Quellen |
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