Entscheidung ueber Tornadoeinsatz naechste Woche |
Bonn. Die Bundesregierung wird wahrscheinlich Mitte naechster Woche
entscheiden, ob sie Tornado-Kampfflugzeuge fuer einen Einsatz in
Bosnien-Herzegowina bereitstellt. Bundeskanzler Kohl kuendigte Gespraeche
ueber die NATO-Anforderung mit Aussenminister Kinkel und
Verteidigungsminster Ruehe fuer Anfang der Woche an. Man sei nicht unter
Zeitdruck.
45 Jahre lang waere ein Einsatz deutscher Kampfflugzeuge im frueheren
Jugoslawien undenkbar gewesen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom Sommer sind weltweite Kampfeinsaetze der Bundeswehr jetzt moeglich.
Voraussetzung ist allerdings, dass der Bundestag zustimmt. In Bonn ist
darueber jetzt ein heftiger Streit entbrannt. Anlass ist die Bitte der NATO,
Bundeswehrkampflieger zur Unterstuetzung der NATO-Luftoperationen ueber
Bosnien zur Verfuegung zu stellen. Verteidigungsminister Volker Ruehe
erlaeuterte, die NATO habe sechs bis acht Tornados mit einer speziellen
elektronischen Ausruestung angefordert. Die Flugzeuge koennen
Luftabwehrstellungen der Serben besonders gut aufspueren. Sollte es zu
einer Beteiligung der Bundeswehr kommen, dann wuerden wahrscheinlich
Flugzeuge des Jagdbombergeschwaders 32 im bayrischen Lager Lechfeld ueber
Bosnien eingesetzt. Die Sozialdemokraten hatten bereits am Morgen klargestellt,
dass sie einer Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Bosnien auf keinen
Fall zustimmen werden. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Guenter Verheugen,
der in der SPD-Spitze gleichzeitig fuer die Aussenpolitik zustaendig ist,
erklaerte heute morgen, eine deutsche Beteiligung an Aktionen der NATO in
Bosnien koenne den Konflikt nur verschaerfen. Bisher habe es in Deutschland
ueber die Parteigrenzen hinweg Einigkeit darueber gegeben, dass auf keinen
Fall Bundeswehrsoldaten in Bosnien eingesetzt werden. |
SPD-Laenderchefs lehnen Aenderung der Gewerbesteuer ab |
Dessau. Die Ministerpraesidenten der SPD-regierten Laender lehnen eine
Aenderung der Gewerbesteuer ohne eine Reform der Gemeindefinanzierung
ab. Sachsen-Anhalts Regierungschef Hoeppner sagte nach einem Treffen
der Regieurungsschefs in Dessau, die Grundfragen der Kommunalfinanzierung
muessten dringend geloest werden. Zuvor hatten die Regierungschefs
beschlossen, dass der Baden-Wuerttembergische Ministerpraesident Teufel
fuer vier Jahre deutsch-franzoesischer Kulturbeauftragter wird. Teufel
loest in dieser Funktion den saarlaendischen Regierungschef Lafontaine ab. |
Neue Studie zum Betrieb des AKWs Obrigheim |
Stuttgart. Zum Betrieb des Kernkraftwerkes Obrigheim liegt eine neue Studie
vor. Danach sind die Nachweise ueber die Erfuellung der Auflagen fuer den
Reaktordruckbehaelter nicht erbracht. In dem Teilgutachten, dessen Ergebnis
das Baden-Wuerttembergische Umweltministerium bekanntgab, wird auf
Abweichungen verwiesen, die zwischen Nachweisfuehrung einerseits und Stand
der Technik und Wissenschaft andererseits bestuenden. |
Gesetzliche Krankenkassen machen auch 1994 wieder Ueberschuesse |
Bonn. Die gesetzlichen Krankenkassen werden nach Darstellung von
Bundesgesundheitsminister Seehofer auch in diesem Jahr wieder Ueberschuesse
erwirtschaften. Nach den juengsten Schaetzungen beliefen sich diese bis
September in den alten Laendern auf 500 Mio. DM und in den neuen Laendern
auf 300 Mio. DM. Seehofer erklaerte, insgesamt haetten die Kassen wegen
der guenstigen Finanzentwicklung seit Beginn des Jahres 1993 ihre Reserven
deutlich aufstocken koennen. Im Westen haetten die allgemeinen
Ortskrankenkassen auf diese Entwicklung mit Beitragssenkungen reagiert.
Auch im Osten sei der Beitragssatz ruecklauefig. |
Leutheuser-Schnarrenberger schlaegt den "Kinderanwalt" vor |
Frankfurt am Main. Fuer einen Anwalt, der vor Gericht insbesondere die
Interessen Minderjaehriger vertritt hat sich Bundesjustizministerin
Leutheuser-Schnarrenberger ausgesprochen. Kuenftig sollten Familien-
und Vormundschaftsgerichte Kindern solche Vertreter etwa in Faellen von
Kindesmissbrauch oder Misshandlungen zur Seite stellen. Der Anwalt des
Kindes soll nach Vorstellungen der Justizministerin im Zuge der geplanten
Reform des Kinderstrafrechts verwirklicht werden. |
Frankfurt eroeffnet Gesundheitsraum fuer Heroinsuechtige |
Frankfurt. Als bundesweit erste hat die Stadt Frankfurt einen
sogenannten Gesundheitsraum fuer Heroinsuechtige eroeffnet. Die
umstrittene Einrichtung ist fuer die rund 150 Fixer aus der Bahnhofsgegend
gedacht. Gesundheitsdezernentin Nimsch sagte, der Raum koenne die
gesundheitlichen Risiken des Konsums vermindern, die AIDS-Vorbeugung
verbessern und die Schwerabhaengigen wieder in Kontakt mit der Drogenhilfe
bringen. Hauptziel ist, dass die Suechtigen frueher oder spaeter an einem
Methadonprogramm teilnehmen. |
Stoiber kuendigt Bayerns Ausstieg aus dem Hochschulbau an |
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat den Ausstieg Bayerns aus dem
Hochschulbau angekuendigt. Auf der Konferenz der Laenderchefs in Dessau
begruendete Stoiber seinen Vorstoss mit der unzureichenden Geldbereitstellung
des Bundes. Der Hochschulbau wird je zur Haelfte von Bund und Laendern
finanziert. Doch der Beitrag des Bundes reiche bei weitem nicht aus, daher
koennten die Laender die Verantwortung dafuer auch genausogut selber
uebernehmen ohne den Bund jedesmal um Zustimmung bitten zu muessen. |
Volksbuehne gewaehrt hungerstreikenden PDS-lern Asyl |
Der Intendant der Berliner Volksbuehne, Frank Kasdorf, hat den
hungerstreikenden PDS-Politikern Asyl gewaehrt. Nachdem die PDS-ler
das Berliner Abgeordnetenhaus am Morgen raeumen mussten, befinden sich
die Politiker um Parteichef Lothar Bisky und Gregor Gysi in dem Theater
am Rosa Luxemburg Platz, wo sie ihre Aktion bis zu einer Einigung mit
den Behoerden fortsetzen wollen. Diese fordern von der PDS eine
Steuerrueckzahlung von 67 Mio. DM. Dabei ist nach wie vor unklar, ob
der Steuerbescheid rechtsgueltig ist.
Die Volksbuehne am Ostberliner Rosa Luxemburg Platz macht nach den
Worten ihres Intendanten Frank Kasdorf politisches Theater. Seit heute
Morgen laeuft dort ein besonderes Stueck aus diesem Genre. Gegeben wird
der dritte Akt der Auffuehrung "Die PDS-Spitze hungert weiter". Nach
Treuhand- und Fraktionsraeumen im Abgeordnetenhaus haben Parteichef
Bisky und Bundestagssprecher Gysi ihr Domizil nun auf Brettern
aufgeschlagen, die dort seit 80 Jahren die Theaterwelt bedeutetn. Vis a
vis der Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, demonstriert die PDS
Spitze damit weiter gegen die 67 Mio. DM - Forderung der Finanzbehoerde
und die Pfaendung von rund 3 Mio. DM Wahlkampfkostenerstattung. Aus dem
Abgeordnetenhaus waren die Hungerstreikenden heute frueh um halb fuenf
durch die Polizei verwiesen worden. Parlamentspraesidentin Laurien hatte
Weisung gegeben. Weitere Proteste der PDS laufen an verschiedenen Orten
der neuen Laender oder sind angekuendigt. So eine Demonstration morgen
vor dem Berliner Finanzamt oder die Sperrung des Ruegendamms bei Stralsund. |
Bayern SPD fordert Ausgleich der Wettbewerbsvorteile der Privatsender |
Eine Lanze fuer oeffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen hat heute
die Bayern-SPD gebrochen. Damit der Zuschauer auch weiterhin bei ARD und
ZDF in der ersten Reihe sitzt muessen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion
Wettbewerbsvorteile der privaten Anbieter ausgeglichen werden. Im Klartext:
die 20:00 Uhr Werbegrenze fuer die oeffentlich-rechtlichen Sender muss
aufgehoben werden. |
US-$ |
1 US-$ = DM 1.5792 |
Quellen |
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