CDU zu Gespraechen ueber Zuwanderungsgesetz bereit |
Die CDU ist bereit zu konstruktiven Verhandlungen mit der Regierung ueber
ein Zuwanderungsgesetz. Das erklaerte die CDU-Vorsitzende Merkel nach
einer Praesidiumssitzung. Voraussetzung sei allerdings, dass die Regierung
nun bald ihren Gesetzentwurf vorlege.
Innenminister Schily hat klargestellt, dass er, anders als die
Suessmuth-Kommission, gegen eine Quotenregelung bei der Zuwanderung ist.
Stattdessen sollten die Behoerden beim Zuzug von Auslaendern jedes Jahr
ihren Bedarf neu festlegen koennen. Schily will noch im Juli den Entwurf
fuer ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen. |
Bundeswehreinsatz in Mazedonien auch ohne Zustimmung der Union |
Die Bundesregierung will notfalls ohne Zustimmung der Union im Bundestag
Soldaten zum moeglichen NATO-Einsatz nach Mazedonien entsenden.
Bundeskanzler Schroeder sagte der BILD-Zeitung, er hoffe allerdings noch
immer, dass CDU und CSU genuegend Einsicht besaessen und sich der
internationalen Verantwortung stellten. Die Union muesse einsehen, dass es
in dieser Frage nicht um eine Verpflichtung der Regierung, sondern
Deutschlands gehe. |
Scharping kann Kosten fuer Mazedonieneinsatz noch nicht schaetzen |
Bundesverteidigungsminister Scharping kann die Kosten fuer den moeglichen
Mazedonieneinsatz der Bundeswehr noch nicht beziffern. Es sei noch zu
frueh, um einen zusaetzlichen Finanzbedarf anzumelden. Der
Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujert, hofft, dass sich Regierung und
Opposition ueber den Mazedonien-Einsatz einig werden. Eine solche Mission
muesse die Bevoelkerung mittragen, was durch einen Bundestagsbeschluss
deutlich wuerde. |
Uneinigkeit ueber Massnahmen zur Staerkung der Konjunktur |
Die Bundesregierung haelt es nicht fuer noetig, der Konjunktur
zusaetzliche Impulse zu geben. Der Bund habe getan, was er tun koenne,
erklaerte SPD-Generalsekretaer Muentefering. Zusaetzliche Massnahmen
wuerden zu einer hoeheren Verschuldung oder zu Streichungen, etwa bei den
Sozialausgaben, fuehren.
Die CSU warf Bundeskanzler Schroeder in diesem Zusammenhang vor, sein
Versprechen gebrochen zu haben. Die Menschen haetten nicht vergessen, dass
die rot-gruene Regierung die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen
senken wollte, sagte Landesgruppenchef Glos.
Die FDP haelt die Arbeitsmarktprobleme fuer hausgemacht. Fuer den, so
woertlich, verregelten Arbeitsmarkt, sei in erster Linie die
Bundesregierung verantwortlich, so Partei-Vize Bruederle. |
Bundesbeauftragte fuer Stasi-Unterlagen weist Ultimatum zurueck |
Im Streit um den Umgang mit den Stasi-Unterlagen hat die zustaendige
Bundesbeauftragte, Birkler, das Ultimatum von Innenminister Schily
zurueckgewiesen. Im ARD-Fernsehen erklaerte Frau Birkler gestern abend,
das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sei noch nicht rechtskraeftig.
Daher fehle ihr die Grundlage, Akten zurueckzuhalten. Zugleich betonte die
Leiterin der Stasiunterlagenbehoerde, die angedrohte Rechtsaufsicht liege
nicht bei dem Minister, sondern beim Kabinett.
Schily hatte Frau Birkler aufgefordert, ihm bis heute mittag schriftlich
zu bestaetigen, dass ihre Behoerde Stasi-Dokumente nur noch mit Zustimmung
der Betroffenen freigibt.
Bundeskanzler Schroeder forderte, dass bis zu einem endgueltigen
Richterspruch das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts befolgt werden
sollte. Schroeder unterstuetzt damit die Position von Innenminister Schily.
Fuehrende Politiker von SPD und Gruenen unterstuetzen Birkler. |
Boerse |
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Quellen |
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