Bundestag fuer Hilfe im ehemaligen Jugoslawien |
Heute hat sich der Bundestag mit einer schnellen Hilfe zum Wiederaufbau im
ehemaligen Jugoslawien nach dem Friedensschluss von Daton beschaeftigt. Die
Bundesregierung hat bereits erklaert, sie werde die Unterstuetzung an die
Einhaltung der Menschenrechte, die Rueckkehrmoeglichkeit fuer Fluechtlinge und
eine Autonomieregelung fuer den Kosowo koppeln. |
Entscheidungen des Bundestages |
Die Antragsfristen fuer die Rehabilitierung und Wiedergutmachung von
DDR-Unrecht werden bis Ende 1997 verlaengert. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete gestern Abend der Bundestag
in Bonn. Nach den bisher geltenden Vorschriften wuerden die Antragsfristen
Ende dieses Jahres auslaufen, obwohl viele ehemalige DDR-Buerger ihre
Ansprueche noch nicht geltend gemacht haben.
Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 1996 in mehr als einhundert Punkten
geaendert. Mit den Stimmen von Koalition und SPD beschloss das Parlament heute
in Bonn unter anderem, dass die Gewerbekapitalsteuer in den fuenf neuen
Bundeslaendern um ein weiteres Jahr ausgesetzt wird. Eine endgueltige Regelung
soll dann die Unternehmenssteuerreform bringen, die Regierungskoalition und
SPD-Opposition fuer 1997 vereinbaren wollen. Das heute verabschiedete
Aenderungsgesetz laesst die mit dem erst vor zwei Monaten verabschiedeten
Jahressteuergesetz in Kraft tretende Anhebung des Kindergeldes und die
Erhoehung des Existenzminimums unberuehrt. |
Sitzung des Bundesrates |
Eine Europa-politische Debatte stand heute im Vordergrund der Sitzung des
Bundesrates in Bonn. Dabei wollen die Laender ihre Forderungen an die
Regierungskonferenz 1996 formulieren, die den Vertrag ueber die Europaeische
Union ueberarbeiten soll. Die Bundeslaender verlangen unter aderem mehr
Buergernaehe, eine schaerfere Abgrenzung von Kompetenzen, sowie mehr Rechte
fuer die Regionen.
Der Bundesrat in Bonn hat sich fuer eine umweltgerechtere Form der
Kraftfahrzeugsteuer fuer Personenwagen ausgesprochen. Auf Antrag der Laender
Bayern, Niedersachsen und Baden-Wuerttemberg wurde heute eine Entschliessung
verabschiedet, nach der Schadstoffaermere Fahrzeuge steuerlich entlastet und
Altfahrzeuge, die nicht die Euro-2 Abgasnorm erfuellen, belastet werden
sollen.
Die Schaendung von KZ-Gedenkstaetten soll nach einem Gesetzentwurf des
Bundesrates kuenftig haerter geahndet werden. Auf Betreiben der ostdeutschen
Bundeslaender soll ueber Gewalttaten und Sachbeschaedigung hinaus auch, so
woertlich, "beschimpfender Unfug" an solchen Orten des Gedenkens an die
nationalsozialistische Gewaltherrschaft und ihre Opfer unter Strafe gestellt
werden. Bisher gilt die entsprechende Strafvorschrift zum Schutz der Totenruhe
nur fuer Friedhoefe.
Der Bundesrat hat der neuen Wohneigentumsfoerderung zugestimmt. Die neue
Foerderung orientiert sich nicht mehr an der Hoehe des Einkommens. Ab dem
ersten Januar gibt es statt dessen beim Kauf einer Neubauwohnung oder beim Bau
eines Hauses acht Jahre lang einen Zuschuss von maximal 5000 DM. Bie Altbauten
betraegt die Foerderung die Haelfte. Familien erhalten Baukindergeld. Die
bisherige Foerderung nach Paragraph 10e des Einkommenssteuergesetzes wird
abgeschafft.
Der Bundesrat fasste ausserdem folgende Beschluesse: die Wehrpflicht wird auf
10 Monate verkuerzt, der zivile Ersatzdienst auf 13 Monate. Der Kohlepfennig
zur Stuetzung des Steinkohlebergbaus wird abgeschafft. Das Halten von
Straussenvoegeln soll in Deutschland grundsaetzlich verboten und nur in
Ausnahmefaellen erlaubt werden.
Personalausweise und Reisepaesse sollen teurer werden. Eine entsprechende
Gesetzesinitiative beschloss der Bundesrat. Danach sollen Personalausweise
kuenftig 15 DM statt bisher 10 DM kosten. Fuer seinen neuen Reisepass soll der
Buerger 50 DM bezahlen muessen. Bisher kostet das Dokument 30 DM. Dafuer
sollen beide Ausweise kuenftig 12 Jahre gueltig sein. |
Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl |
Bundeskanzler Kohl hat die Bereitschaft Deutschland unterstrichen, aktiv bei
der Umsetzung des Friedensabkommens fuer Bosnien-Herzegowina mitzuwirken. So
wolle sich die Bundesrepublik an der jetzt noetigen humanitaeren Hilfe
beteiligen, sagte Kohl vor Journalisten in Bonn. Er warnte aber vor Versuchen,
den Deutschen die Hauptlast aufzubuerden. Der Kanzler machte deutlich, dass er
beim naechsten EU-Gipfel im Dezember klarstellen wolle, dass alle
Mitgliedsstaaten ihren Anteil uebernehmen muessten. Ferner bekraeftigte Kohl
den Willen der Bundesregierung, fuer die Friedenstruppe unter NATO-Kommando in
Bosnien auch deutsche Soldaten zur Verfuegung zu stellen. Der Bundeskanzler
teilte ferner mit, US-Praesident Clinton werde wahrscheinlich am zweiten
Dezember im Verlauf seiner Europareise auch zu einem Kurzbesuch nach
Deutschland kommen. Zudem machte Kohl deutlich, dass die Bundesregierung eine
Kandidatur des frueheren daenischen Aussenministers Elleman Jensen zum
NATO-Generalsekretaer nicht unterstuetzt. Nach seinen Worten haben sich die
liberalen Parteien in Europa darauf verstaendigt, einen Bewerber aus ihren
Reihen auf den Schild zu heben. Dies sei in Ordnung, betonte der Kanzler. Eine
Entscheidung fuer den Nachfolger des zurueckgetretenen NATO-Generalsekretaers,
den Belgier Claars, werde nach seiner Einschaetzung innerhalb der naechsten
zehn Tage fallen.
Kohl aeusserte sich auf der Pressekonferenz auch zu der Abwahl von SPD-Chef
Scharping auf dem Mannheimer Parteitag der Sozialdemokraten. Dabei sei ein
Mass an Schaebigkeit deutlcih geworden, dass er in der SPD bisher nicht fuer
moeglich gehalten habe, sagte Kohl. Er sprach von einem Handstreich, der
vorbereitet worden sei. Kohl erklaerte, er freue sich auf die
Auseinandersetzung mit dem neuen SPD-Chef Lafontaine. Er warf den
Sozialdemokraten vor, die PDS hoffaehig machen zu wollen. Auf einer
Pressekonferenz in Bonn ging Bundeskanzler Kohl auch auf den Streit innerhalb
der Koalition um den Solidaritaetszuschlag ein. Kohl sagte, er halte diese
Diskussion fuer entbehrlich und wolle sich nicht an Spekulationen ueber ein
Datum beteiligen, wann der 7,5%-Zuschlag abgeschaft wird. Dies rate er auch
anderen. Im Verlauf seiner Asien-Reise hatte der Kanzler eine Stellungnahme zu
den Vorgaengen bei den Sozialdemokraten abgelehnt. |
Praesident des Europaeischen Parlaments lehnt neue Maastricht-Verhandlungen ab |
Der Praesident des europaeischen Parlaments, der SPD-Politiker Hensch lehnt
neue Verhandlungen ueber den Vertrag von Maastricht ab. In einem Interview des
"Hamburger Abendblatts" sagte Hensch in Bezug auf die geplante europaeische
Waehrungsunion, wer an den Stabilitaetskriterien herumverhandle, werde am Ende
nichts Staerkeres sondern was Schwaecheres vorfinden. Dies koenne nicht im
deutschen Interesse sein. Die wichtigste politische Aufgabe der naechsten
Jahre sei die Aufklaerung der Buerger ueber die gemeinsame Waehrung. |
Gerhard fordert Einsparungen im Bundeshaushalt 1997 |
Der FDP-Vorsitzende Gerhard hat Einsparungen im Bundeshaushalt 1997 gefordert,
um im Gegenzug die Steuer- und Abgabenlast senken zu koennen. Im ZDF sagte
Gerhard heute, es muesse moeglich sein, den Solidarzuschlag danne um 2%
abzubauen und 1998 damit fortzufahren. Er rechne nicht damit, so Gerhard
weiter, dass es in der Koalition zu einen handfesten Krach um diese Abgabe
kommen werde. |
Schroeder gegen Beobachtung der PDS durch Verfassungsschutz |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder (SPD) ist dagegen, die PDS
durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein Sprecher der
Landesregierung in Hannover bezeichnete einen entsprechenden Vorschlag von
Verfassungsschutzpraesident Miniere als Phantombeitrag, weil die PDS in
Westdeutschland ohne Bedeutung sei. Falls man die SED-Nachfolgepartei
auszugrenzen versuche, treibe man ihr weitere Waehler zu, betonte der
Sprecher. |
Gruene sagten Gespraech mit PDS-Chef Bisky ab |
Die Buendnis Gruenen haben ein fuer Anfang Dezember geplantes Gespraech mit
PDS-Chef Bisky abgesagt. Das teilte ihre Sprecherin Nilges in Berlin mit.
Hintergrund der Absage, so heisst es, war Veraergerung darueber, das der
Termin von der PDS zu einem Zeitpunkt veroeffentlich worden sei, als es bei
den Gruenen noch Gespraechsbedarf gegeben habe. |
Treffen Lafontaines mit ostdeutschen Landesvorsitzenden |
Der neue SPD-Vorsitzende Lafontaine kam heute in Bonn zu Beratungen mit den
ostdeutschen Vorsitzenden seiner Partei zusammen. Im Mittelpunkt standen die
wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Laendern sowie innerparteiliche
Fragen. Vor dem Treffen sprach sich Medklenburgs-Vorpommerns Landeschef
Ringstorff fuer ein so woertlich "normalisiertes Verhaeltnis zur PDS" aus.
Thueringens SPD-Chef Schuchert wandte sich dagegen, den Abgrenzungsbeschluss
zur SED-Nachfolgepartei aufzuheben. Der saechsische SPD-Vorsitzende Kunkel
haelt eine argumentative Auseinandersetzung mit der PDS fuer richtig. Heute
frueh sagte Kunkel im Deutschlandfunk, es sei wenig sinnvoll ueber Begriffe
wie Buendnisse, Zusammenarbeit oder Koalition zu diskutieren. Jetzt gehe es
vielmehr darum, den Einfluss der PDS bei den Waehlern zurueckzudraengen. Dies
muesse inhaltlich geschehen und nicht durch das herausstellen der
historischen Belastung der SED-Nachfolgepartei. Der stellvertretende
SPD-Vorsitzende Tierse meinte im Deutschlandradio Berlin, der kuenftige
Umgang mit der PDS bilde nicht die Existenzfrage der Sozialdemokraten. Die
SPD defininiere sich nicht an erster Stelle durch ihr Verhaeltnis zu anderen
Parteien. |
Streit in SPD um Erhoehung der Abgeordnetendiaeten |
Bei den Sozialdemokraten gibt es nach Informationen der "Hannoverschen
allgemeinen Zeitung" Streits um die neuen Vorschlaege zur Erhoehung der
Abgeordnetendiaeten in Bonn. Bei einer Klausurtagung der
SPD-Fraktionsvorsitzenden aus den Laendern habe sich eine Mehrheit gegen die
Plaene ausgesprochen, die Diaetenanhebung als eilbeduerftig zu behandeln und
noch in diesem Jahr durch den Bundesrat zu bringen, berichtet das Blatt. Die
Notwendigkeit eines verkuerzten Verfahrens sei nicht nachvollziehbar. Die
Bundestagsabgeordneten von Union und SPD wollen mit der Eilbehandlung
erreichten, dass eine erste Erhoehung der Diaeten noch in diesem Jahr
moeglich wird. Nach Auffassung von Bundestagsvizepraesident Kloose wird der
vom Aeltestenrat des Parlaments vorgeschlagene Kompromiss auf breite
Zustimmung stossen. |
Widerstand in der Union wegen Abschaffung des Solidaritaetszuschlages |
Auch in der Union regt sich Widerstand gegen die Absicht von
Bundesfinanzminister Waigel, den Solidaritaetszuschlag bis ins naechste
Jahrtausend bestehen zu lassen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion in Bonn Haums (sp?) erklaerte der "Berliner Zeitung" der
Zuschlag sei eine zeitlich befristete Sonderabgabe, deren schneller Abbau
angestrebt werden muesse. Der erste Schritt dazu sollte noch in dieser
Legislaturperiode, moeglichst 1997 erfolgen. Der Koalitionspartner FDP
meldete ein gesondertes Gespraech zum Thema Steuern und zum
Solidaritaetszuschlag an. Wirtschaftsminister Rexrodt verlangte erneut einen
Einstieg in den Abbau schon 1997. Buerger und Wirtschaft seien bereits heute
mit Steuern und Abgaben zu stark belastet, sagte der FDP-Politiker der
"Bildzeitung". |
Kanther zu Untersuchungen in Faellen von Geldwaescherei |
Bundesinnenminister Kanther will die Zugriffsmoeglichkeit des Staates auf
kriminelle Vermoegen erleichtern. Im Deutschlandradio Berlin unterstrich der
CDU-Politiker heute frueh die Notwendigkeit, Ermittlungen zu beschleunigen
und im Verdachtsfall Geldsummen schneller sicherzustellen. Bisher scheiterte
die Verfolgung von Geldwaescher haeufig daran, dass ein Zugriff erst dann
erlaubt sei, wenn der Strom des Geldes nicht mehr nachvollzogen werden
koenne. Ausserdem muesse geklaert werden, ob sich Mitarbeiter von
Kreditinstituten der Beihilfe strafbar machten, wenn sie bei Verdacht auf
kriminelle Vorgaenge den Fall selber untersuchten und nicht der
Staatsanwaltschaft meldeten. Die Schwierigkeit bestehe darin, die Umstaende
des Verdachts zu formulieren, gab Kanther zu bedenken. Zugleich betonte der
Bundesinnenminister, der grosse Lauschangriff sei mit den Reformvorschlaegen
fuer die Geldwaesche noch nicht vom Tisch. Nach der Mitgliederbefragung der
FDP zu diesem Thema werde die Regierungskoalition weiter darueber beraten. |
Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz |
Bonn. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird nicht zum 1. Januar
1996 eingefuehrt. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Rechtsanspruch
abgelehnt und einer Kompromissloesung zugestimmt. Fuer die Aufnahme in den
Kindergarten gilt nun ein Stichtag wie bei der Einschulung. Urspruenglich war
vorgesehen, dass alle Kinder mit dem dritten Geburtstag das einklagbare Recht
auf einen Kindergartenplatz erhalten. Dies wurde 1992 bei der Reform des
Abtreibungsrechts beschlossen. Den Frauen wurde zugesichert, dass es kuenftig
genuegend Kindergartenplaetze gibt. Im Bundesrat erklaerten mehrere
Ministerpraesidenten, die Bundesregierung habe in den letzten drei Jahren
keinen einzigen Pfennig fuer neue Kindergaerten ausgegeben. Vielmehr seien den
Laendern, den Staedten und den Gemeinden neue Belastungen aufgeladen worden. |
DDR-Altschulden |
Ministerpraesidenten aus Ostdeutschland haben sich fuer die schnelle
Beendigung der Streits um die DDR-Altschulden ausgesprochen. Thueringens
Regierungschef Vogel (CDU) plaedierte fuer eine ertraegliche Loesung fuer alle
Beteiligten. Sein sozialdemokratischer Kollege aus Sachsen-Anhalt Hoeppner
forderte Bundeskanzler Kohl auf, ein neues Angebot zur Tilgung der
Schuldenregelung vorzulegen. Ein Kompromiss-Vorschlag des Bundes war am
Mittwoch am Widerspruch der Laender und Kommunen gescheitert. Er sah vor, dass
Bund und Laender jeweils 2,4 Milliarden und die Kommunen 3,9 Milliarden DM
uebernehmen. |
Zukunft der AEG |
Frankfurt. Der Daimler-Benz Konzern will nach Zeitungsberichten das
Elektrounternehmen AEG in 20 selbststaendige Gesellschaften aufteilen. In der
Frankfurte allgemeinen Zeitung und in der Londoner Financial Times heisst es,
AEG werde zum 1. Januar 1996 als Industrieunternehmen zerschlagen. Zehntausend
Arbeitsplaetze seien gefaehrdet. Die Konzernzentrale in Frankfurt mit 700
Beschaeftigten werde geschlossen. Nach Darstellung der
AEG-Unternehmensfuehrung sind noch keine Entscheidungen getroffen.
Angekuendigt wurde aber eine ausserordentliche Aktionaersversammlung. Die
Entscheidung ueber die Zukunft der AEG liegt nahezu allein bei Daimler-Benz.
Das Stuttgarter Unternehmen haelt 84% der AEG-Aktien.
Die Daimler-Benz AG hat Berichte ueber eine Verschmelzung mit ihrem
Tochterunternehmen AEG zurueckgewiesen. Auch den dadurch angeblich
bevorstehenden Abbau von 10000 Arbeitsplaetzen bezeichnete ein Konzernsprecher
in Stuttgart als reine Spekulation. Mehrere Zeitungen hatten berichtet, die
traditionsreiche AEG stehe nach der Abfindung der Aktionaere vor dem Aus. Dies
sei intern bereits festgelegt. |
Aufhebung des Ausschlusses gewerblicher Spielevermittler durch Lottoblock |
Das Bundeskartellamt hat den Ausschluss gewerblicher Spielevermittler durch den
deutschen Lottoblock aufgehoben. Die Behoerde erklaerte heute in Berlin, es
handle sich um eine unzulaessige Kartellvereinbarung, die den staatlichen
Wettbewerb auf dem Markt fuer Spielevertraege beschraenke. Die
Lottogesellschaften wollen jetzt pruefen, ob sie gegen die Entscheidung
rechtsmittel einlegen. Sie lehnen die gewerblich organisierten
Spielgemeinschaften, weil sie bundesweit werben, ihre Spielscheine aber nur in
einem Land abliefern. Dadurch entstehen einigen Bundeslaendern
Einnahmenverluste. |
Inflationsrate niedrig |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg liegt die Inflationsrate bei 1.4%. Das ist
der niedrigste Wert seit April 1988. Das gab das statistische Landesamt in
Stuttgart bekannt. |
Arafats Besuch in Deutschland |
Der PLO-Vorsitzende Arafat war heute am zweiten Tag seines Deutschlandbesuch
in Bonn. Er traf Bundeskanzler Kohl, Aussenminister Kinkel und
Wirtschaftsvertreter. Arafat hat um verstaerkte deutsche Investitionen in den
palaestinensischen Autonomiegebieten werben. Der PLO-Chef hatte gestern Abend
in Baden-Baden den deutschen Medienpreis entgegengenommen.
Arafat nannte nach den Gespraechen drei konkrete Projekte, naemlich den Aufbau
eines Industrieparks sowie die Errichtung eines See- und eines Flughafens.
Deutschland leistet zwar den groessten Teil der Europaeischen Finanzhilfe, die
Menschen in den Autonomiegebieten seien aber auf die Erfahrung und das
technische Wissen der Deutschen angewiesen, sagte Arafat in Bonn. Ausserdem
bat er Aussenminister Kinkel, eine Vermittlerrolle gegenueber dem Iran im
Sinne des Nahost-Friedensprozesses zu uebernehmen. Kinkel betonte, die
deutsche Regierung werde die Palestinenser beim Aufbau der Selbstverwaltung
auch weiterhin politisch und wirtschaftlich unterstuetzen. Die Menschen
muessten spueren, dass ihnen der Frieden zugute komme, fuegte der
Aussenminister hinzu. Arafat beendet morgen seinen dreitaegigen Aufenthalt in
Deutschland mit einem Besuch in Hamburg.
Bei einer Unterredung mit DIHT-Praesident Stihl wurde das Interesse der
deutschen Wirtschaft an einer engen Partnerschaft mit Palestina deutlich. |
Die letzten Minen an ehemaliger DDR-Grenze geraeumt |
Die letzten Minen an der ehemaligen DDR-Grenze werden in der kommenden Woche
geraeumt sein. Wie der zustaendige Bundeswehrvertreter Wilke mitteilte, wird
das letzte Teilstueck in Hof bei einer Feier am 12. Dezember freigegeben. Seit
dem Beginn der Arbeiten vor fuenf Jahren seien ueber 1100 Minen gefunden und
unschaedlich gemacht worden. Die DDR-Grenztruppen hatten die fast 1400 km
lange innerdeutsche Grenze von 1961 an vermint aber bereits Mitte der 80ger
Jahre mit der Raeumung begonnen. |
Mit Ersatzschluesseln die Parkuhren entleert |
Nuernberg. Unbekannten ist es gelungen, mit Ersatzschluesseln die Parkuhren in
der Nuernberger Innenstadt zu entleeren. Die falschen Kassierer waren offenbar
mehrfach unterwegs. Die Stadtverwaltung schaetzt den Schaden auf rund 60000 DM.
Um an die Nachschluessel zu kommen, haben die Taeter einige Parkuhren
abgesaegt, um in aller Ruhe die Nachschluessel anfertigen zu koennen. |
US-Dollar |
1 US-Doller 1.4140DM
Gold: Feinunze 383.50$
Kilobarren 17420DM |
In eigener Sache |
In der GermNews-Ausgabe vom 23.11.1995 hat sich bei der Ueberschrift
der letzten Meldung ein Fehler eingeschlichen. Selbstverstaendlich haben
die Rechtsradikalen nicht ihre eigenen Autos angezuendet, vielmehr wurde
dies von bisher nicht bekannten Personen getan. |
Quellen |
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