GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 30. 07. 2005



* Beckstein fordert vorbeugenden Sicherungsgewahrsam bei Terrorverdacht
* Auftakt-Veranstaltung der CSU zum Wahlkampf
* Warnung vor Abbau von Arbeitnehmerrechten
* Lafontaine Spitzenkandidat der Linkspartei in NRW
* Schroeder attackiert Opposition
* DIHK will Lehrlingsgehaelter deutlich kuerzen
* Verheugen will Offenlegung der Hintergruende des Schrempp-Ruecktritts
* Datenschutz in Deutschland bemaengelt
* Bundeswehr-Flugbereitschaft soll modernisiert werden
* Schumacher startet in Ungarn von der Pole
* Kanu-EM in Posen: Erfolgstag fuer deutsche Mannschaft
* Schwimm-WM: Anne Poleska holt Silber ueber 200m Brust
* Zwei Tote und Millionen-Schaeden durch Unwetter - Windboeen bis 191 km/h



Beckstein fordert vorbeugenden Sicherungsgewahrsam bei Terrorverdacht

Der bayerische Innenminister Beckstein fordert, Terrorverdaechtige vorbeugend in Sicherungsgewahrsam zu nehmen. "Potenzielle Terroristen duerfen bei uns nicht frei herumlaufen", sagte er der "Bild am Sonntag". Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Becksteins Forderung als "voellig ueberzogen" und verfassungswidrig. "Menschen ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren, das erinnert mich doch sehr an das US-Lager Guantanamo", sagte die FDP-Politikerin.


Auftakt-Veranstaltung der CSU zum Wahlkampf

Mit Kritik an der Bundesregierung hat die Union die heisse Phase des Wahlkampfs eingelaeutet. Bei der Auftaktveranstaltung der CSU in Muenchen warf der Parteivorsitzende Stoiber der rot-gruenen Koalition Versagen in der Finanz- und Wirtschafts- und Auslaenderpolitik vor. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel warf der Bundesregierung Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Deutschland stehe vor einer "Schicksalswahl", so Merkel. Ein "Weiter so" duerfe es nicht mehr geben. Sie verteidigte die Steuerplaene der Union. Sie bedeuteten nicht weniger Kaufkraft fuerdie Buerger, viele wuerden entlastet. CSU-Chef Stoiber warb um Unterstuezung fuer Merkel. Sie stehe fuer neues Vertrauen in Staat und Politik.


Warnung vor Abbau von Arbeitnehmerrechten

Der Vorsitzende der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di, Bsirske, hat massiven Widerstand gegen die Reformplaene von Union und FDP angekuendigt. Eine Privatisierung der Sozialsysteme nach einem moeglichen Regierungswechsel wuerde zu flaechendeckenden Konflikten fuehren, sagte Bsirske der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Der soziale Friede sei ein grosser Standortvorteil, den FDP und Union nicht aufs Spiel setzen sollten. Den Freien Demokraten warf der Ver.di-Chef vor, sie wollten alles den Kraeften des Marktes ueberlassen und auf notwendige soziale Sicherung verzichten.


Lafontaine Spitzenkandidat der Linkspartei in NRW

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat den frueheren SPD-Chef Lafontaine zum Spitzenkandidaten fuer die geplante Bundestagswahl nominiert. Die Mitgliederversammlung in Essen waehlte Lafontaine mit ueber 80 Prozent der Stimmen auf Platz eins ihrer offenen Landesliste. Der nordrhein-westfaelische PDS-Verband hatte sich erst heute in "Die Linkspartei" umbenannt. Auch in Brandenburg, Thueringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg aenderte die PDS ihren Namen und stellte Kandidaten fuer die Landeslisten auf. Lafontaine soll gemeinsam mit dem frueheren PDS-Fraktionschef im Bundestag, Gysi, das Spitzenduo der Linkspartei bei der Wahl am 18. September stellen.


Schroeder attackiert Opposition

Amberg. Bundeskanzler Schroeder hat eine Zusammenarbeit mit der neuen Linkspartei auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen. Es werde mit der Linkspartei weder eine Koalition geben, noch werde sich eine SPD-gefuehrte Bundesregierung von der Linkspartei tolerieren lassen, sagte Schroeder auf dem Landesparteitag der Bayern-SPD. Fuer den Fall eines Erfolgs bei der Bundestagswahl kuendigte Schroeder einen vorsichtigen Umbau des Sozialstaats an. An die Adresse der Kanzlerkandidatin Merkel sagte Schroeder, die CDU-Chefin scheue die direkte Auseinandersetzung. Der Kanzler spielte damit auf Meldungen an, wonach Merkel nur zu einem Fernsehduell mit Schroeder bereit sein soll. Schroeder will sich zwei Mal mit seiner Herausforderin messen.


DIHK will Lehrlingsgehaelter deutlich kuerzen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich dafuer ausgesprochen, die Lehrlings-Gehaelter zu kuerzen. Ausbildungsverguetungen von bis zu 800 Euro im Monat seien fuer viele Betriebe einfach zu hoch, sagte DIHK-Praesident Braun der Zeitung "Die Welt". Er schlage deshalb ein bundesweites Basisentgelt in Hoehe von 270 Euro vor. Dann koennten auch kleinere Firmen wieder Lehrlinge einstellen, betonte Braun. Das Bundessozialministerium wies die Forderung zurueck. Damit wuerden den Sozialsystemen jaehrlich Einnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro entzogen, hiess es zur Begruendung. Zudem haetten die Betroffenen spaeter geringere Rentenansprueche.

Die Forderung aus der Wirtschaft nach niedrigeren Lehrlingsgehaeltern hat ein geteiltes Echo ausgeloest. Ablehnung kam von den Gewerkschaften. Der Chef der IG Metall in Bayern, Neugebauer, sagte, Handelskammerpraesident Braun wolle offenbar einen subventionierten Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskraeften schaffen. Die stellvertretende Verdi-Chefin Moenig-Raane mahnte, die betriebliche Ausbildung muesse attraktiv bleiben. Die FDP unterstuetzte dagegen den Vorschlag Brauns.


Verheugen will Offenlegung der Hintergruende des Schrempp-Ruecktritts

EU-Industrie-Kommissar Verheugen hat Daimler-Chrysler aufgefordert, die Hintergruende des Ausscheidens von Vorstandschef Schrempp offenzulegen. Grosse Unternehmen kaemen heute nicht mehr ohne Transparenz aus, sagte Verheugen der "Bild am Sonntag". Er wuerde dazu raten, Entscheidungen dieser Art gruendlich zu erklaeren, um wilde Spekulationen zu verhindern. Der Vize-Praesident der EU-Kommission fuegte hinzu, Skandale um deutsche Spitzenkonzerne wie Daimler-Chrysler oder Volkswagen koennten sich negativ auf die Wirtschaft in ganz Europa auswirken. Schrempp selber sagte dem Magazin "Focus", sein vorzeitiger Ruecktritt sei seit langer Zeit vorbereitet gewesen. Er habe dies mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper geklaert und seinen Nachfolger Zetsche auch selber vorgeschlagen.


Datenschutz in Deutschland bemaengelt

Bruessel. Die EU-Kommission hat den Datenschutz in Deutschland bemaengelt und offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nach Informationen der "Saarbruecker Zeitung" droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof. Arbeitnehmer und Verbraucher in Deutschland sind nach Ansicht der EU-Kommission nicht ausreichend vor der Gefahr eines Missbrauchs ihrer persoenlichen Daten durch die Privatwirtschaft geschuetzt. Vor allem kritisiert die Bruesseler Behoerde die Bundeslaender, in denen die Datenschuetzer in ein Ministerium eingebunden sind, wie zum Beispiel im Saarland, in Baden-Wuerttemberg und Brandenburg. Dort sei zu befuerchten, dass die Ministeriumsspitze unzulaessig Einfluss auf die Arbeit der Datenschuetzer nimmt.


Bundeswehr-Flugbereitschaft soll modernisiert werden

Berlin. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fuer 17 Millionen Euro modernisiert werden. Einem Bericht zufolge ist geplant, die sechs etwa 20 Jahre alten Flugzeuge vom Typ "Challenger" mit einer neuen Elektronik auszustatten. Dazu soll auch ein neues digitales Kommunikationssystem gehoeren, mit dem die Maschinen per Satellit weltweit jederzeit erreichbar sind. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr steht Politikern fuer Dienstreisen zur Verfuegung.


Schumacher startet in Ungarn von der Pole

Formel-Eins-Weltmeister Michael Schumacher geht beim morgigen Grossen Preis von Ungarn zum ersten Mal in dieser Saison vom ersten Startplatz ins Rennen. Zweitschnellster in der Qualifikation war der Kolumbianer Juan Pablo Montoya. Der spanische WM-Spitzenreiter Fernando Alonso startet von Rang sechs.


Kanu-EM in Posen: Erfolgstag fuer deutsche Mannschaft

Bei den Kanu-Europameisterschaften in Polen sind die deutschen Sportler weiter auf Erfolskurs. Die Maenner gewannen auf der 1.000-Meter-Strecke drei mal Gold und zwar im Einer-, Zweier- und Vierer-Kanadier. Die Frauen setzten sich ueber dieselbe Distanz im Kajak-Einer durch. Der Kajak-Vierer holte Silber.


Schwimm-WM: Anne Poleska holt Silber ueber 200m Brust

Bei den Schwimm-Weltmeisterschaften im kanadischen Montre'al hat Anne Poleska Silber ueber 200 m Brust gewonnen. Die 25 Jahre alte deutsche Meisterin wurde nur von der Australierin Leisel Jones bezwungen, die in Weltrekordzeit von zwei Minuten 21 72 ihre zweite Goldmedaille gewann. Den dritten Platz belegte Mirna Jukic aus Oesterreich.


Zwei Tote und Millionen-Schaeden durch Unwetter - Windboeen bis 191 km/h

Bei schweren Unwettern sind in Deutschland zwei Menschen getoetet und Dutzende verletzt worden. Auf einem Volksfest in Forchheim in Bayern wurde ein Mann von einem Ast erschlagen. Auf der A8 bei Esslingen starb ein Mann, der mit seinem Wagen bei ploetzlich einsetzendem Regen ins Schleudern geraten war. Durch umherfliegende Teile eines Zeltes wurden beim Motorrad-Grandprix auf dem Sachsenring 41 Menschen verletzt. Einige Autobahnen und Zugstrecken mussten wegen Ueberflutung gesperrt werden.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ