Bilanz der Krawalle von Gorleben im Bundestag |
Nach den Krawallen von Gorleben hat die Staatsanwaltschaft keinen
Haftbefehl beantragt. Alle 25 Demonstranten, die gestern festgenommen
worden waren, sind wieder auf freiem Fuss. Sie werden jedoch angeklagt.
Die Behoerden werfen ihnen Landfriedensbruch, Brandstiftung und Widerstand
gegen die Staatsgewalt vor.
Die Krawalle beim Atomtransport nach Gorleben haben heute nachmittag zu
einem heftigen Streit im Bundestag gefuehrt. Die CDU sprach von einer
Missachtung des Rechtsstaates, die nicht akzeptabel sei und forderte ein
konsequenteres Vorgehen gegen Gewalttaeter.
Die Opposition machte heute erneut klar, dass fuer sie nur ein Ausstieg
aus der Atomenergie in Frage kommt, nur das sei der Schluessel zur
Befriedung der Bevoelkerung.
Umweltministerin Angela Merkel betonte dagegen, dass fuer den
Kastor-Transport alle rechtlichen und alle Sicherheitsauflagen erfuellt
gewesen seien. Die Redner der Koalition verurteilten erneut die Krawalle
und forderten eine strenge Bestrafung der Gewalttaeter. Der Rechtsstaat
werde sich nicht von Chaoten in die Knie zwingen lassen, bekraeftigte
Innenminister Manfred Kanther. |
Bundestag beschliesst Bau der Transrapid-Strecke |
Der Bundestag hat heute den Bau der umstrittenen Transrapid-Strecke
beschlossen. Die Oppositionsparteien wandten sich gegen die
Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin. Sie sprachen von einem
milliardenschweren verkehrspolitischen Flop. Jetzt muss der Bundesrat den
Beschluss noch billigen. |
Bundestag debattiert ueber Holocaust-Mahnmal in Berlin |
Bei der heutigen Sitzung haben die Abgeordneten des Parlaments auch ueber
die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals in Berlin debattiert. Dabei
sprachen sich Vertreter aller Fraktionen nachdruecklich fuer den Bau des
Denkmals aus. Nach Ansicht des CDU-Rechtsexperten Scholz und des
SPD-Abgeordneten Konradi ist jedoch der vorliegende Entwurf einer
Grabplatte zu ueberdimensional. Beide Politiker sprachen sich fuer einen
neuen Wettbewerb aus. Bundestagspraesidentin Suessmuth erklaerte, sie
wuensche sich eine Fertigstellung des Mahnmals vor dem Parlamentsumzug.
Die Grundsteinlegung ist fuer das Jahr 1999 vorgesehen. |
Erste Warnstreiks der diesjaehrigen Tarifrunde im oeffentlichen Dienst |
In Nordrhein-Westfalen ist es heut erstmals waehrend der diesjaehrigen
Tarifrunde zu groesseren Warnstreiks im oeffentlichen Dienst gekommen.
Betroffen waren die Verkehrsbetriebe in Koeln und Bonn, sowie ausserdem
Muellabfuhr, Gas- und Elektrizitaetswerke und andere staedtische Betriebe
in Koeln. Tausende von Berufstaetigen warteten in den fruehen
Morgenstunden vergeblich auf Busse und Bahnen. Allein in Koeln waren
schaetzungsweise eine Viertelmillion Fahrgaeste betroffen. Inzwischen hat
sich der oeffentliche Nahverkehr in Koeln und Bonn wieder weitgehend
normalisiert. |
OeTV kuendigt weitere Warnstreiks und Protestaktionen an |
Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr hat
Warnstreiks und Protestaktionen auch fuer morgen in mehreren
nordrhein-westfaelischen Staedten angekuendigt. Ein OeTV-Sprecher teilte
mit, unter anderem werde in Bielefeld, Bochum, Hagen, Herford, Minden,
Muehlheim, Oberhausen und Unna am Vormittag fuer einige Stunden die Arbeit
in oeffentlichen Verwaltungen niedergelegt. Bei den Behoerden muesse mit
langen Warteschlangen gerechnet werden. Auch die Muellabfuhr koenne
voraussichtlich nicht arbeiten. Proteste gegen die Forderung der
Arbeitgeber nach einer Nullrunde hatte es bereits heute in Koeln und Bonn
bei den Verkehrsbetrieben gegeben. Die Tarifverhandlungen fuer die rund
3,2 Millionen Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst sind bisher ohne
Ergebnis geblieben. Die dritte Gespraechsrunde ist fuer Montag geplant. |
Erste Lesung des Gesetzentwurfs zu laengeren Ladenoeffnungszeiten |
Befuerworter und Gegner einer Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten haben
heute im Bundestag ihre unterschiedlichen Positionen bekraeftigt. Bei der
ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung fuer eine Ausweitung
der Ladenschlusszeiten bezeichnete Wirtschaftsminister Rexrodt die
bestehende Regelung als verbraucherfeindlich. Durch laengere
Oeffnungszeiten wuerden neue Arbeitsplaetze geschaffen. Ausserdem sei mit
einer Umsatzsteigerung zu rechnen.
Der SPD-Sozialpolitiker Urbaniak, (sp?) bezweifelte die Umsatzprognosen.
So habe der sogenannte "lange Donnerstag" lediglich zu einer Verschiebung
des Einkaufsvolumens gefuehrt, nicht aber zu mehr Umsatz beigetragen,
sagte Urbaniak.
Nach den Plaenen der Bonner Koalition sollen die Geschaefte kuenftig von
Montag bis Freitag zwischen 6 Uhr morgens und 20 Uhr sowie an Samstagen
bis laengstens 18 Uhr geoeffnet haben duerfen. |
Seehofer will Krankenbeitraege zunaechst einfrieren und spaeter senken |
Die Beitraege zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen nach dem Willen
von Bundesgesundheitsminister Seehofer in diesem Jahr eingefroren und
Anfang 1997 gesenkt werden. Ein Sprecher seines Ministeriums bestaetigte
am Vormittag in Bonn entsprechende Presseberichte. Danach soll in diesem
Jahr eine Erhoehung der Beitraege nur noch dann zulaessig sein, wenn sie
vor einem bestimmten Stichtag im Mai beschlossen wurde.
Nach den geplanten Kuerzungen bei den Gesundheitsausgaben sollten die
Beitragssaetze dann zum 1. Januar um 0,4% gesenkt werden. Ueber den dazu
notwendigen Gesetzentwurf werden die Bundestagsfraktionen von Union und
FDP voraussichtlich morgen beraten. |
Bodenreform in Ostdeutschland von 1945 rechtmaessig |
Die Enteignungen im Verlauf der Bodenreform in der ehemaligen sowjetischen
Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 haben auch kuenftig Bestand. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem heute veroeffentlichten
Beschluss die entsprechenden Regelungen im Einigungsvertrag fuer
verfassungsgemaess erklaert. Der Erste Senat bestaetigte damit sein
Bodenreformurteil vom April 1991 und wies drei Verfassungsbeschwerden
einstimig ab.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Brick aeussterte
Genugtuung darueber, dass die Diskussion um die Rechtmaessigkeit der
Bodenreform von 1945 nunmehr beendet werde. Sein brandenburgischer
Ressortkollege Zimmermann betonte, mit der Karlsruher Entscheidung werde
endlich Ruhe und Sicherheit in die Doerfer Ostdeutschlands einkehren. |
Prozess gegen Neonazi Gary Lauck hat begonnen |
Vor der Grossen Strafkammer des Landgerichts Hamburg hat am Vormittag der
Prozess gegen den amerikanischen Neonazi Gary Lauck begonnen. Die
Staatsanwaltschaft wirft dem 42jaehrigen Volksverhetzung und die
Verbreitung von Propagandamaterial vor. Ausserdem beschuldigt sie ihn der
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Lauck soll
rund 20 Jahre lang von den USA aus NS-Propagandaschriften in Deutschland
verbreitet haben. Im Maerz vergangenen Jahres war er in Daenemark
festgenommen und im September an die Hamburger Justiz ausgeliefert worden. |
Prozess gegen Monika Haas neu eroeffnet |
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist am Vormittag der Prozess
gegen die mutmassliche RAF-Helferin Monika Haas neu eroeffnet worden. Die
48jaehrige ist angeklagt, im Oktober 1977 den Entfuehrern der
Lufthansamaschine Landshut ihre Waffen ueberbracht zu haben. Ein erster
Prozess musste im Maerz wegen einer Erkrankung von Frau Haas abgebrochen
werden. Die Angeklagte bestreitet die Vorwuerfe. Die Bundesanwaltschaft
bezieht sich unter anderem auf Aussagen der Palaestinenserin Andravis, die
wegen der Landshut-Entfuehrung zur Zeit in Hamburg vor Gericht steht. |
Russische Gedenkfeiern zu Sieg ueber Hitler-Deutschland |
Die russischen Gedenkfeiern zum 51. Jahrestag des Sieges ueber
Hitler-Deutschland begannen heute mit einer Militaerparade auf dem Roten
Platz. Praesident Jelzin hielt auf dem Lenin-Mausoleum eine Ansprache und
gedachte der Soldaten und Opfer des 2. Weltkrieges. |
Tennis: Viertelfinale der German Open ohne deutsche Beteiligung |
Nach dem Aus von Boris Becker und Carl-Uwe Steeb findet das Viertelfinale
bei den German Open wie im Vorjahr ohne deutsche Beteiligung statt. Becker
verlor heute nachmittag sein Achtelfinalspiel gegen den Oesterreicher
Gilbert Schaller mit 2:6 und 2:6. Zuvor war Steeb gegen den Schweden
Magnus Larson gescheitert. |
Boerse |
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Quellen |
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