GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Do, 09.09.1999 * Klimmt neuer Bau- und Verkehrsminister * Schlagabtausch im Bundestag * Stoiber unter Beschuss * Koalitionsverhandlungen in Brandenburg * Schlag gegen Schutzgeldmafia * Boerse |
Klimmt neuer Bau- und Verkehrsminister |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat den abgewaehlten saarlaendischen
Ministerpraesideten Klimmt zum neuen Bau- und Verkehrsminister berufen.
Klimmt wird Nachfolger von Franz Muentefering, der auf den Posten
des SPD-Generalsekretaers wechselt. Schroeder begruendete seine Entscheidung
mit der politischen Qualifikation und der persoenlichen Integritaet Klimmts.
Dieser versprach, sich an die Kabinettesdisziplin zu halten und
Regierungsbeschluesse mitzutragen. Seine Kritik an der geplanten Kappung
des Rentenanstiegs erhielt Klimmt allerdings aufrecht. |
Schlagabtausch im Bundestag |
Berlin. Im Bundestag ist es bei der ersten Lesung der Steuer- und Spargesetze
der Bundesregierung zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen.
Bundesfinanzminister Eichel verteidigte die Vorlagen der Regierung gegen
den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit. Seine Worten zufolge entlastet
die Koalition Geringverdiener, Familien mit Kindern und mittlere Unternehmen.
Die Opposition hielt der Regierung eine verfehlte Steuerpolitik vor. Ihrer
Ansicht nach ist es nicht gelungen, die Konjunktur zu beleben und den
Arbeitsmarkt zu entlasten. Der Steuerexperte der CDU, Maerz, bot gleichzeitig
die Mitwirkung seiner Partei an der Sanierung der Staatsfinanzen an. |
Stoiber unter Beschuss |
Muenchen. In der Affaire um die Millionenverluste der halbstaatlichen
Wohnungsbaugesellschaft LWS sind weitere Vorwuerfe gegen Bayerns
Ministerpraesident Stoiber laut geworden. Der stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Landtagsfraktion, Maget, warf Stoiber vor, das Parlament belogen
zu haben. Stoiber habe staerker in die Geschaeftspolitik der LWS eingegriffen,
als bisher zugegeben. Die Opposition stuetzt sich dabei auf die Aussage
des entlassenen Justizministers Sauter, der Aufsichtsratschef der LWS war.
In einer Sondersitzung des Landtags sagte Sauter, er habe Stoiber 1995
ueber die finanziellen Probleme informiert und die Einstellung eines
Kriesenmanagers verlangt. Der Regierungschef wies die Darstellung zurueck
und lehnte jede Verantwortung fuer das Finanzdebakel der LWS ab. |
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg |
Die brandenburgische SPD setzt am Montag ihre Gespraeche mit der PDS
ueber die Bildung einer gemeinsamen brandenburgischen Regierung fort.
Am Abend hatten die Sozialdemokraten ihre Gespraeche mit der CDU
abgeschlossen. Beide Seiten hielten anschliessend eine Regierungskoalition
fuer denkbar. |
Schlag gegen Schutzgeldmafia |
Halle. Der Polizei ist ein Schlag gegen die Schutzgeldmafia gelungen.
Wie die "mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft
berichtet, wurde Haftbefehl gegen einen Mazedonier erlassen. Ihm wird
vorgeworfen, von mehreren Restaurants und Bars Schutzgeld erpresst zu
haben. Der Mann und seine Mittaeter sollen dabei bis zu 25.000 DM
gefordert haben. Nach Angaben des Blattes zahlen zahlreiche Lokale und
Autohaeuser in Halle Schutzgeld. Der Markt sei genau aufgeteilt. |
Boerse |
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Quellen |
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