Deutlich ueber 1000 Deutsche vermisst |
Nach der Flutkatastrophe in Asien werden "sehr deutlich ueber 1000"
Deutsche vermisst. Medienberichte, nach denen die Zahl auf ueber 3000
gestiegen sei, stimmten nicht, dementierte der Staatssekretaer im
Auswaertigen Amt, Scharioth. Diese Angaben koennten auf Grund von
Doppelnennungen oder unkorrekten Namensangaben zustande gekommen sein.
Die Zahl der identifizierten deutschen Todesopfer liege nach wie vor
bei 60.
Die Bundesregierung richtet ihre humanitaere Hilfe hauptsaechlich an die vom Seebeben am staerksten betroffenen Laender Sri Lanka und Indonesien. Scharioth wies den Vorwurf zurueck, man konzentriere sich auf die Touristengebiete. Auf einer Pressekonferenz sagte er, das Bundeswehr-Lazarett werde sehr bald in der indonesischen Provinz Aceh aufgebaut. Ein weiteres Einsatzteam des Technischen Hilfswerks befinde sich mit einer Trinkwasseraufbereitungsanlage auf dem Weg nach Aceh. Zufrieden zeigte sich die Bundesregierung auch darueber, dass der Ruecktransport von insgesamt rund 7000 Touristen bald abgeschlossen sei.
Die Parteichefs von SPD und CDU, Muentefering und Merkel, haben sich
fuer eine nationale Gedenkfeier fuer die Opfer der Flutkatastrophe in
Suedasien ausgesprochen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher
Steg mitteilte, gibt es jedoch noch keine konkrete Entscheidung ueber
die Form des Gedenktags. Es sei "voellig verfrueht", darueber zu
sprechen. Derzeit wuerden alle Anstrengungen darauf gerichtet, die
Opfer zu identifizieren und auszufliegen, sagte Steg. |
Hartz IV: Erstes ALG II ausgezahlt |
Der Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV ist bundesweit von Protesten
begleitet worden. Mit Infostaenden und Plakaten versammelten sich
Erwerbslose in zahlreichen Staedten vor den Arbeitsagenturen. Die vom
"Aktionsbuendnis soziale Gerechtigkeit" angekuendigten Massenproteste
jedoch blieben aus. Nach Angaben der Arbeitsagenturen verlief der Tag
ruhig. Nur wenige, von einer Software-Panne betroffene Bezieher des
Arbeitslosengeldes II nutzen die Moeglichkeit von Abschlagszahlungen.
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit,
Rainer Wend (SPD), hat eventuelle Nachbesserungen bei einzelnen
Hartz-IV-Regeln angekuendigt. Er koenne sich "durchaus vorstellen",
dass die Regierung beim Punkt Minijobs "im Laufe der Monate zu
Veraenderungen" komme, sagte Wend. Der saarlaendische
Ministerpraesident Peter Mueller fordert zum Start der
Arbeitsmarktreform Hartz IV, dass es nun wieder staerker um die
Vermittlung von Arbeitslosen gehen muesse. Er habe den Eindruck, dass
sich die Arbeitsagenturen zu sehr auf die Auszahlung der Leistungen
konzentrierten. |
Einfuehrung der Lkw-Maut problemlos |
Muenchen. Im Transitland Bayern hat die Lkw-Maut die erste
Bewaehrungsprobe im Alltag bestanden. Einer Sprecherin des
Innenministeriums zufolge gab es weder lange Warteschlangen an den
Terminals noch Staus auf den Strassen. Die Transportunternehmer in
Bayern beklagten allerdings, das Erstellen eines Tickets an den
Mautschaltern dauere mit zehn bis fuenfzehn Minuten zu lang. Noch
schwieriger sei es fuer auslaendische Lasterfahrer, hier gebe es
Sprachprobleme. Jetzt richtet sich das Augenmerk auf den kommenden
Montag, wenn die Ferienzeit zu Ende ist und die Spediteure ihre Arbeit
wieder in vollem Umfang aufnehmen. |
Hoffnung fuer Foederalismusreform? |
Bundespraesident Koehler will sich am 11. Januar von den Vorsitzenden
der Foederalismuskommission, Muentefering und Stoiber, ueber einen
neuen Anlauf bei der Foederalismusreform berichten lassen. CDU-Chefin
Merkel forderte in ihrem Neujahrsschreiben Kanzler Schroeder auf, die
Zustaendigkeit der Laender in der Bildungspolitik anzuerkenen. Dadurch
koennte es eine erneute Chance fuer die Reform geben. Die
Foederalismusreform war im Dezember nach gut einjaehrigen Beratungen
an der Frage der Zustaendigkeit fuer die Hochschulpolitik gescheitert. |
Gruene wollen Nebeneinkuenfte mit Diaeten verrechnen |
Die Gruenen fordern, Nebenverdienste von Parlamentariern mit den
Diaeten zu verrechnen. Die Anrechenbarkeit solle beginnen, wenn ein
Abgeordneter mehr als die Haelfte seines Einkommens durch
Hinzuverdienste erwirtschafte, sagte der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, der "Berliner Zeitung". Auch
SPD-Parteichef Muentefering verlangte mehr Transparenz. Heimliche
Lobby-Arbeit muesse ausgeschlossen sein, sagte er der "Bild"-Zeitung.
Nach Medienberichten stehen in Niedersachsen bis zu 100 Politiker auf
den Gehaltslisten des VW-Konzerns. |
Heimliche Vaterschaftstests sollen strafbar werden |
Vaeter, die genetische Proben ihres Kindes ohne schriftliche
Einwilligung der Mutter untersuchen lassen, muessen kuenftig mit einer
Strafe rechnen. Sie werde noch in diesem Jahr einen entsprechenden
Gesetzentwurf einreichen, kuendigte Justizministerin Zypries in der
Zeitschrift "Brigitte" an. Auch Labors, die solche Tests vornehmen,
sollen bestraft werden. Eine Ministeriumssprecherin betonte, es gebe
durchaus Moeglichkeiten, die Vaterschaft auf legalem Wege feststellen
zu lassen. Dazu muesse aber der Rechtsweg beschritten werden. |
Kostenlose Kindergaerten gefordert |
Der Wirtschaftsweise Bert Ruerup hat sich dafuer ausgesprochen,
Kindergaerten kostenlos zur Verfuegung zu stellen und im Gegensatz
dazu Studiengebuehren zu erheben. "Es ist ein Skandal, dass fuer
Kindergaerten Beitraege verlangt werden, aber ein Studium nichts
kostet", sagte Ruerup in einem dpa-Gespraech. In den Tagesstaetten
werde der Grundstein fuer die Bildung quer durch alle sozialen
Schichten gelegt. Das Studium dagegen diene als individueller
Karriereschritt. Um die Bildungsmisere zu beheben, muessten sich die
Kindergaerten allerdings zu Vorschulen entwickeln. "Ueberall in Europa
werden Kinder gezielt an die Schule herangefuehrt ausser in
Deutschland", bemaengelte der Wirtschaftsexperte. |
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