Bundestag beschaeftigt sich mit geplanter Steuerreform |
Der Bundestag in Bonn hat sich heute in erster Lesung mit der geplanten
Steuerreform beschaeftigt. Zwei Tage nach dem gescheiterten Spitzengespraech
von Sozialdemokraten und Koalition stellte Finanzminister Waigel seinen
Entwurf vor. Er sieht vor, den Eingangssteuersatz von 25.9 auf 15 Prozent und
den Spitzentarif von 53 auf 39 Prozent zu senken. Die Reform soll Buerger und
Unternehmen bei der Lohn- und Einkommenssteuer um etwa 84 Milliarden DM
entlasten. 38 Milliarden sollen durch den Wegfall von Steuerverguenstigungen
gegenfinanziert werden.
Die Koalitionsfraktionen wollen die Beratungen moeglichst noch vor der
Sommerpause abschliessen. Entscheidend ist aber die Haltung des von der SPD
dominierten Bundesrates. SPD-Chef Lafontaine hat bereits angekuendigt, dass
die SPD die Steuerreform in der Laenderkammer zu Fall bringen werde. |
Eppelmann fordert Nachbesserungen am Steuermodell der Koalition |
Bonn. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerorganisation, Rainer Eppelmann, hat
Nachbesserungen am Steuermodell der Koalition gefordert. In einem
Zeitungsinterview bezog sich der Unionspolitiker zum einen auf die
Besteuerung von Schichtzulagen. Hier duerfe man nur schrittweise vorgehen,
damit die Tarifpartner die Einkommensverluste nach und nach ausgleichen
koennten. Auch ueber die Besteuerung von Lebensversicherungen solle die
Koalition noch einmal nachdenken, vor allem wenn sie nachweislich als
Altersversorgung dienen. Ein weiterer Punkt, der noch diskutiert werden
muesste, ist laut Eppelmann die Umwandlung der Kilometer- in einen
Entfernungspauschale. |
Bundesrat: Asylbewerber erhalten nur noch 80% des Sozialhilfesatzes |
Buergerkriegsfluechtlinge und Asylbewerber bekommen in den ersten drei Jahren
nur noch 80 Prozent des Sozialhilfesatzes. Der Bundesrat hat heute den
Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur geplanten Kuerzung der Leistungen
gebilligt. Abgelehnt hat die SPD-dominierte Laenderkammer die geplante
Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sowie die Bonner Plaene fuer eine
Neuordnung des Gesundheitswesens.
Das erste Krankenkassenneuordnungsgesetz regelt die automatische Erhoehung
der Zuzahlung fuer Medikamente und Krankenhausaufenthalte wenn die
Krankenkassen ihre Beitraege anheben. Im zweiten Gesetz werden die
Patientenzuzahlungen erneut erhoeht und ausserdem ein Notopfer in Hoehe von
20 DM fuer die Instandhaltung von Krankenhaeusern erhoben. Beide Gesetze sind
jedoch nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Sie koennen im
Bundestag per Kanzlermehrheit endgueltig verabschiedet werden. Ebenfalls
nicht zustimmen wollten die SPD-regierten Laender der Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer. Sie sei zwar schlecht, so raeumte der niedersaechsische
Ministerpraesident Schroeder ein, da sie ertragsschwache Unternehmen belaste.
Aber da die von der Bundesregierung vorgelegte Unternehmenssteuerreform
keinen Ausgleich fuer den Einnahmeausfall der Laender beinhalte koenne man
sie nicht akzeptieren. Der Bundesrat will nun einen voellig neuen
Gesetzentwurf vorlegen. Damit wird diese Steuer zunaechst auch in den
ostdeutschen Bundeslaendern erhoben. |
Beteiligung der DB an Transrapid loest unterschiedliche Reaktionen aus |
Bonn. Die Beteiligung der Deutschen Bahn am Bau der Transrapid-Strecke von
Hamburg nach Berlin hat unterschiedliche Reaktionen ausgeloest. Die
SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete das finanzielle Risiko als
unverantwortlich hoch. Begruesst wurden die Plaene dagegen von der Bahn AG
selbst und von der Gewerkschaft der Eisenbahner. Bundesverkehrsminister
Wissmann hatte am Vormittag mitgeteilt, die Transrapid-Strecke werde trotz
steigender Kosten und geringerer Einnahmeerwartungen gebaut. Bundeskanzler
Kohl und Finanzminister Waigel haetten einem entsprechenden neuen Konzept
zugestimmt.
Der Transrapid bleibt auf der Spur, auch wenn die jetzt vorgelegte
Wirtschaftslichkeitsrechnung unguenstiger ausfaellt als fruehere Prognosen.
Die Zahl der Personenkilometer auf der Strecke Hamburg - Berlin liegt
deutlich unter den bisherigen Annahmen, der jaehrliche Erloes ebenfalls. Der
Grund: Wegen eines zusaetzlichen Haltepunktes in Schwerin werden viele
Passagiere nur Teilstrecken mit der Schwebebahn fahren. Insgesamt kostet das
Projekt etwa 10 Milliarden DM. Der Bund uebernimmt 6.1 Milliarden DM fuer den
Fahrweg. Mit Thyssen, Siemens und einem Joint Venture von Daimler und ABB
sind noch drei Unternehmen am Transrapid beteiligt. Die Bauindustrie ist
ausgestiegen. Das drueckt nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wissmann
die Kosten zusaetzlich, weil die Auftraege frei vergeben werden koennen.
Wissmann geht davon aus, dass der Bund seine Erloese ueber Betraege aus dem
Nutzungsentgelt wieder hereinbekommt. Er haelt das neue Finanzierungsmodell
fuer eine verlaessliche Loesung. "Und gleichzeitig geben wir fuer den
Standort Deutschland ein wichtiges positives Signal und finden fuer den
Steuerzahler eine optimale Loesung." Der Startschuss fuer den Bau der
Magnetschwebebahn soll in einem Jahr fallen. |
OeTV und Streitkraefte einigen sich auf Schutz fuer Zivilangestellte |
Die Gewerkschaft OeTV und die alliierten Streitkraefte in Deutschland haben
sich auf einen Rationalisierungsschutz fuer die etwa 35.000
Zivilbeschaeftigten geeinigt. Eine Gewerkschaftsvertreterin teilte in der
Nacht in Bonn mit, ein entsprechendes 6-Punkte-Abkommen sei
unterzeichnungsreif. Es sieht ein abgestuftes Verfahren fuer den Fall vor,
dass bei den Truppen der USA, Englands, Frankreichs oder Belgiens Stellen im
Zivilbereich wegfallen. Den Betroffenen muessten dann gleichwertige oder
zumutbare Ersatzarbeitsplaetze angeboten werden. Als letzte Loesung sei auch
die Zahlung einer Abfindung moeglich. In den vergangenen Tagen hatten mehrere
Tausend Zivilbeschaeftigte in Bonn fuer den Erhalt ihrer Stellen
demonstriert. |
Deutschland will UN-Dringlichkeitssitzung unterbrechen |
New York. In der ersten Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung seit 15
Jahren beraten die Mitgliedsstaaten ueber eine Verurteilung Israels wegen der
Siedlungspolitik. Eine Reihe arabischer Staaten hatte einen
Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein sofortiger Baustopp fuer eine
Siedlung in Ost-Jerusalem gefordert wird. Ausserdem werden die UN-Mitglieder
aufgefordert, illegale israelische Aktivitaeten in den besetzten
palaestinensischen Gebieten einschliessliche Jerusalem in keinster Weise zu
unterstuetzen. Damit wollen die Verfasser sicherstellen, dass Israel bis zu
einem endgueltigen Vertrag ueber die besetzten Gebiete dort auf den Einsatz
von Polizei und Militaer verzichtet und Investitionen dafuer unterlaesst.
Unterdessen hat Deutschland eine Unterbrechung der Beratungen beantragt. Wie
die Nachrichtenagenatur afp meldet kann die deutsche Delegation der
Formulierung nicht zustimmen, wonach saemtliche Unterstuetzung gestoppt
werden soll, die Israel fuer die Siedlungspolitik nutzen koennte. Andere
Quellen berichten, dass die arabischen Staaten inzwischen auf diese Forderung
verzichtet haetten, um eine Verurteilung Israels durch die UN-Vollversammlung
nicht zu gefaehrden. |
Meier neuer Praesident des katholischen Zentralkommitees |
Bonn. Der saechsische Wissenschaftsminister Meier ist neuer Praesident des
Zentralkommitees der deutschen Katholiken. Er wurde mit grosser Mehrheit als
Nachfolger von Rita Waschbuesch gewaehlt, die nicht wieder kandidierte. Meier
ist der erste Ostdeutsche an der Spitze der katholischen Laien in
Deutschland. Er forderte die Organisation auf, an den so woertlich
nuechternen Realitaetssinn des sozialen Katholizismus anzuknuepfen und ihn
weiterzufuehren. |
Fall Boetcher beschaeftigt weiter die Gerichte |
Giessen. Der Fall Boettcher wird auch nach dem gestrigen Freispruch weiter
die Gerichte beschaeftigen. Die Staatsanwaltschaft Giessen teilte mit, sie
werde beim Bundesgerichtshof Revision beantragen. Auch die Nebenklage
kuendigte Revision an. Gestern hatte die Verteidigung erklaert, sie wolle
Beschwerde gegen die Verweigerung einer Haftentschaedigung einlegen. Monika
Boettcher, vormals Weimar, war 1988 wegen der Ermordung ihrer beiden Toechter
zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte
Boettcher gestern in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. |
14. Kongress des Verbandes deutscher Schriftsteller |
Chemnitz. Der scheidende Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftsteller,
Loest, hat Kritik an seinen Berufskollegen geuebt. Zur Eroeffnung des 14.
Kongresses seiner Organisation in Chemnitz sagte Loest, die zeitgenoessischen
Autoren seien zu selbstquaelerisch, ihre Werke zu wenig welthaltig. Zugleich
beklagte er eine mangelnde Unterstuetzung der Politiker fuer die
Schriftsteller. Loest will nach drei Jahren als Vorsitzender nicht mehr
kandidieren. Sein Nachfolger soll morgen gewaehlt werden. Einziger Kandidat
ist bisher der Vorsitzende des baden-wuerttembergischen
Schriftstellerverbandes Breimersdorfer. |
Immer weniger Aussiedler kommen nach Deutschland |
Die Zahl der Aussiedler geht weiter zurueck. Wie der Aussiedlerbeauftragte
der Bundesregierung, Waffenschmidt, der "Heilbronner Stimme" sagte, kommen
zur Zeit jeden Monat 6.000 Menschen weniger nach Deutschland als noch vor
zwei Jahren. Ursache fuer den Rueckgang ist offenbar die Lage am Arbeits- und
Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik |
15. baden-wuerttembergische Landesgartenschau eroeffnet |
Mosbach. Die 15. baden-wuerttembergische Landesgartenschau ist eroeffnet
worden. Die Veranstalter erwarten bis zum 12. Oktober rund 700.000 Besucher.
Die Schau hat gut 14 Millionen DM gekostet. Landwirtschaftsministerin Stabin
wies bei der Eroeffnung darauf hin, dass das Land knapp die Haelfte der
Kosten traegt. |
Tic Tac Toe bleibt Tic Tac Toe |
Die Band Tic Tac Toe darf ihren Namen endgueltig behalten. Die Plattenfirma
der Gruppe und eine gleichnamige Hamburger Werbeagentur haben einen
aussergerichtlichen Vergleich geschlossen. Ergebnis des Vergleichs: die
rotzige Rapband aus dem Ruhrpott darf weiterhin unter ihrem alten
Warenzeichen auftreten. Wieviel Geld dafuer geflossen ist, darueber gibt es
keine Auskunft. Die Parteien haben Stillschweigen vereinbart, sagt Juliane
Essling, Pressesprecherin der Band. Das juristische Tauziehen um den Titel
"Tic Tac Toe" scheint aber endgueltig beendet. Was war passiert ? Nach den
Berichten ueber den Selbstmord einer der Saengerinnen und weiteren
Schmuddelgeschichten ueber das Dortmunder Trio hatte die Hamburger
Werbeagentur per einstweiliger Verfuegung, dass die drei sich nicht mehr Tic
Tac Toe nennen duerfen. Angeblich wuerde der Ruf der Medienagentur durch die
Skandalschlagzeilen ruiniert. Das Unternehmen hatte sich den Namen bereits
1994 patentrechtlich schuetzen lassen, war allerdings gegen einen
fuenfstelligen Betrag damit einverstanden, dass sich die Maedchenband auch
Tic Tac Toe nennt. Die aussergerichtliche Einigung kann nur eines bedeuten:
die Hamburger Medienagentur hat sich wahrscheinlich noch einmal bezahlen
lassen. |
Das Wetter |
Im Norden freundlich, sonst anfangs bewoelkt mit Regen, am Nachmittag
Aufheiterungen, 0 bis 20 Grad.
Wetterlage: Ein Tief zieht am Samstag ueber die Mitte und den Sueden Deutschlands hinweg nach Osten. Im Norden bleibt dagegen Hochdruckeinfluss wetterbestimmend.
Vorhersage: Im Kuestengebiet und in Schleswig-Holstein ist es nur gering
bewoelkt und die Sonne kann den ganzen Tag lang scheinen. Dabei erwaermt sich
die Luft von Fruehwerten nahe dem Gefrierpunkt bis zum Nachmittag auf 13 bis
16 Grad. Nur auf den Inseln bleibt es mit Werten um 11 Grad deutlich kuehler. |
In den anderen Gebieten beginnt der Tag wolkenverhangen und hier und da |
faellt zum Teil schauerartiger Regen, der suedlich des Mains hier und da auch
von Blitz und Donner begleitet werden kann. Im Tagesverlauf lockern sich die
Wolken vom Rhein her allmaehlich wieder auf und am Nachmittag kommt
gelegentlich wieder die Sonne zum Vorschein. Nur vereinzelt gibt es dann noch
kurze Schauer. Milden 4 bis 7 Grad am fruehen Morgen folgen hier 15 bis 18
Grad. In der Rheinebene werden bei laengerem Sonnenschein auch wieder bis zu
20 Grad erreicht.
Weitere Aussichten: Am Sonntag gibt es in ganz Deutschland einen
durchwachsenen Wettermix aus Sonne, Wolken und einzelnen Regenschauern. Mit
Hoechsttemperaturen zwischen 15 und 20 Grad wird es nochmals recht warm. Erst
am Montag bringen dann neue Regenwolken wieder etwas kuehlere Luft mit. |
Quellen |
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