GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 19. 12. 2003



* Haushalt 2004 im Bundesrat abgelehnt
* Reformpaket im Bundesrat und Bundestag gebilligt
* Bundesrechnungshof prueft Maut-Vertrag
* Streit um rot-gruene Mehrheit bei Verschaerfung der Zumutbarkeitsregelungen
* Schill kuendigt erneute Kandidatur an
* Holtzbrinck-Uebernahme engueltig vor dem Aus
* ZF Friedrichshafen erwartet 2004 wieder Wachstum
* EU einigt sich auf Fangquoten
* Zahl der Firmenpleiten erreicht neuen Hoechsstand
* Leck in Bodensee-Faehre hinterlaesst Oelteppich
* 'Altes Europa' ist neues Wort des Jahres
* Europaesiche Marsmission: Landegeraet erfolgreich abgekoppelt
* Atom-Zwischenlager genehmigt
* Mzoudi bleibt vorerst auf freiem Fuss
* Oldenburg verleiht US-Wissenschaftler Chomsky den Carl- von-Ossietzky-Preis
* Boerse



Haushalt 2004 im Bundesrat abgelehnt

Der Bund kann in den naechsten Monaten nur mit einer vorlaeufigen Haushaltsfuehrung arbeiten. Als erste Amtshandlung lehnte der Bundesrat den Haushalt 2004 ab. Die Unions-dominierte Laenderkammer rief den Vermittlungsausschuss an. Hessens Ministerpraesident Roland Koch (CDU) kritisierte, der Haushalt 2004 sei unserioes finanziert. Es seien Einnahmen in Milliardenhoehe eingerechnet, die es nie geben werde.


Reformpaket im Bundesrat und Bundestag gebilligt

Berlin. Das seit Monaten umstrittene Reformpaket zu Steuern und Arbeitsmarkt kann nun endgueltig in Kraft treten. In einer Marathon-Abstimmung stimmten Bundestag und Bundesrat den Aenderungen mit grosser Mehrheit zu. Bundeskanzler Schroeder zeigte sich anschliessend dementsprechend zufrieden. Unter anderem koennen jetzt die Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro am 1. Januar in Kraft treten. Mit diesem Ziel hatte der Kanzler vor einiger Zeit sein politisches Schicksal verbunden. Neben der Steuerreform beschlossen Parlament und Laenderkammer noch zahlreiche weitere Aenderungen. So werden beispielsweise die Zumutbarkeitsregeln fuer Langzeitarbeitslose verschaerft sowie der Kuendigungsschutz und der Meisterzwang fuer Handwerker gelockert. Fuer Rentner gibt es im kommenden Jahr eine Nullrunde und Raucher muessen wegen der Erhoehung der Tabaksteuer ab dem 1. Januar 1,2 Cent pro Zigarette mehr bezahlen.


Bundesrechnungshof prueft Maut-Vertrag

Der Bundesrechnungshof prueft bereits seit einigen Wochen die Vorgaenge um die Pannen bei der Einfuehrung der Lkw-Maut. Das bestaetigte ein Sprecher des Rechnungshofs dem "Tagesspiegel". Auch der Mautvertrag selbst werde ueberprueft. Verkehrsminister Stolpe bekraeftigte in der ARD, dass er den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect kuendigen will, sollte es keinen verbindlichen Termin fuer den Maut-Start geben. Unterdessen zahlte Toll Collect den ersten Teil der Vertragsstrafe. Statt der geforderten 1,3 Mrd. Euro seien bislang aber nur 7,5 Mio. Euro eingegangen, so ein Ministeriums-Sprecher.


Streit um rot-gruene Mehrheit bei Verschaerfung der Zumutbarkeitsregelungen

Nach der Abstimmung ueber die Verschaerfung der Zumutbarkeitsregelungen fuer Arbeitslose streiten sich Koalition und Opposition nun ueber das Ergebnis. Umstritten ist, ob Rot-Gruen im Parlament die eigene Mehrheit erreichte. 12 Koalitionsabgeordnete und vier aus der Opposition hatten mit NEIN gestimmt. CDU-Chefin Merkel sprach von einer Niederlage fuer Schroeder. Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Muentefering, es komme darauf an, mehr Stimmen zu haben als die anderen. Wenn die Opposition jedoch geschlossen gegen das Gesetz votiert haette, haette die Koalition die Abstimmung mit 294 zu 303 verloren.


Schill kuendigt erneute Kandidatur an

Der Hamburger Ex-Senator Schill hat nach dem Ausschluss aus der von ihm gegruendeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive seine erneute Kandidatur mit fuer die Buergerschaft angekuendigt. Schill schaetzt seine Wahlchancen auf fuenf bis acht Prozent. Falls er an der Fuenf-Prozent-Huerde scheitert, will er Deutschland verlassen.


Holtzbrinck-Uebernahme engueltig vor dem Aus

Bonn/Stuttgart. Die geplante Uebernahme des Berliner Verlags durch den Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag droht endgueltig zu scheitern. Das Bundeskartellamt hat die den Plan trotz Verkaufs des Berliner "Tagesspiegel" als "kartellrechtlich nicht genehmigungsfaehig" bezeichnet. Am 10. Februar soll die Entscheidung fallen. Die beiden Verlage haben vom Bundeskartellamt entsprechende Mahnungen in Bezug auf den geplanten Zusammenschluss erhalten. Die Behoerde hatte die Uebernahme des Berliner Verlags schon einmal verboten, weil es den Wettbewerb im hart umkaempften Zeitungsmarkt von Berlin gefaehrdet sah. Bis zum 13. Januar koennen beide Verlage eine Stellungnahme abgeben.


ZF Friedrichshafen erwartet 2004 wieder Wachstum

Stuttgart/Friedrichshafen. Naechstes Jahr soll fuer den Autozulieferer ZF wieder ein besseres Jahr werden. Nach maessigem Wachstum in diesem Jahr rechnet der drittgroesste deutsche Autozulieferer fuer 2004 mit einem Umsatzplus von mehr als 5,0 Prozent. Wachstumsimpulse erwartet der Autozulieferer vor allem in der Region Asien/Pazifik mit Schwerpunkt China, wo der Konzern bereits ueber neun Produktionsstaetten verfuegt.


EU einigt sich auf Fangquoten

Bruessel. Die Europaeische Union geht erstmals gegen die Ueberfischung ihrer Gewaesser vor. Die EU-Agrarminister haben sich unter anderem auf ein langfristiges Schutzprogramm fuer den vom Aussterben bedrohten Kabeljau geeinigt. Ziel ist es, dass die Kabeljau-Bestaende in den EU-Gewaessern jaehrlich wieder um 30 Prozent wachsen. In bestimmten Gewaessern duerfen die Fangschiffe kuenftig nur noch eine bestimmte Zahl von Tagen im Monat auslaufen. Die Kontrollen sollen verschaerft werden. Der Beschluss bleibt weit hinter den Vorschlaegen der EU-Kommission zurueck, wird von Experten aber dennoch als Meilenstein gewertet. Die Massnahmen zum Schutz des Kabeljaus sollen im kommenden Jahr eingeleitet werden.


Zahl der Firmenpleiten erreicht neuen Hoechsstand

Wiesbaden. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres hat die Zahl der Firmenpleiten einen neuen Hoechststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, meldeten fast 30.000 Unternehmen Insolvenz an. Das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.


Leck in Bodensee-Faehre hinterlaesst Oelteppich

Konstanz. Ein Faehrschiff auf dem Bodensee hat durch ein Leck seit gestern Abend eine groessere Menge Oel verloren. Wie die Polizei mitteilte, wurden Oelsperrketten aufgezogen und Oelbindemittel ins Wasser gegeben. Vor dem Hafen Staad schwimmt ein 750 mal 750 Meter grosser Oelteppich. Die Feuerwehr Konstanz hat mit Sperren versucht das Oel auf den Hafen zu begrenzen, zu binden und abzuschoepfen. Dennoch sind Oelschlieren durch den Faehrbetrieb auf den See hinausgetrieben. Da das Oel an der Wasseroberflaeche schwimmt, sind die Umweltschaeden nach Einschaetzung der Experten gering.Auch die Trinkwasserversorgung aus dem Bodensee sei durch den Oelunfall nicht gefaehrdet, so die Feuerwehr.Die Faehrverbindung zwischen Konstanz und Meersburg wurde fuer mehrere Stunden eingestellt. Die leckgeschlagene Faehre "Thurgau" ist seit 1954 im Dienst und damit das aelteste Faehrschiff der Konstanzer Stadtwerke.


'Altes Europa' ist neues Wort des Jahres

Wiesbaden. Das neue Wort des Jahres ist "Das alte Europa". Die Gesellschaft fuer deutsche Sprache hat den von Verteidigungsminister Rumsfeld gepraegten Begriff gewaehlt. Rumsfeld hatte damit die Kriegsgegner in Europa als rueckstaendig bezeichnen wollen. In Europa aber, so stellt die Gesellschaft fuer deutsche Sprache fest, hat der polemisch gemeinte Ausdruck eine positive Umwertung erfahren. Zum Wort des Jahres wurde der Begriff gewaehlt, weil er hierzulande positiv neu besetzt wurde. Weitere Woerter des Jahres sind unter anderem: Agenda 2010, Reformstreit, eingebettete Journalisten und MAUT-Desaster.Zum Satz des Jahres erklaerte die Gesellschaft fuer deutsche Sprache den TV-Show-Titel "Deutschland sucht den Superstar".


Europaesiche Marsmission: Landegeraet erfolgreich abgekoppelt

Die erste europaeische Mars-Mission hat eine entscheidende Huerde gemeistert. Am Vormittag gelang es der Europaeischen Weltraumagentur ESA wie vorgesehen, das Landegeraet der Sonde "Mars Express" abzukoppeln. Das bestaetigte die Bodenkontrolle der ESA in Darmstadt.Der 65 Kilogramm schwere "Beagle 2" ist jetzt auf dem Weg zum Planeten. Die Abkopplung galt als einer der kritischsten Momente der Mission.Nach Erhalt des Befehls aktivierte eine Sprengvorrichtung eine Feder, die den Lander "Beagle 2" sanft vom Mutterschiff wegschob. Mit dem Aufsetzen von "Beagle 2" auf der Oberflaeche des roten Planeten rechnet die ESA in den fruehen Morgenstunden des ersten Weihnachtstages. Das Landegeraet soll waehrend der kommenden Monate in der Naehe des Mars-Aequators nach Spuren von Wasser und primitivem Leben suchen. Waehrend dieser Zeit wird das Mutterschiff aus einer Umlaufbahn heraus den roten Planeten erkunden.Bis zum Aufsetzen auf der Oberflaeche bleibt "Beagle 2" sich selbst ueberlassen, die Techniker haben keine Eingriffsmoeglichkeiten.


Atom-Zwischenlager genehmigt

Hannover. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hat weitere drei kraftwerksnahe atomare Zwischenlager genehmigt. Den Betreibern der Meiler im bayerischen Gundremmingen sowie in Philippsburg und Kruemmel wurde erlaubt, fuer maximal 40 Jahre abgebrannte Brennelemente in Zwischenlagern aufzubewahren. In Gundremmingen soll im Fruehjahr mit dem Bau der Lagerhalle begonnen werden. Insgesamt sollen bis 2005 zwoelf atomare Zwischenlager in Deutschland entstehen - denn dann darf es keine Castor-Transporte zu Wiederaufbereitungsanlagen nach England oder Frankreich mehr geben. Dies hat die Bundesregierung im Rahmen des Atomausstiegs beschlossen.


Mzoudi bleibt vorerst auf freiem Fuss

Der im Zweiten Hamburger Terrorprozess angeklagte Marokkaner Mzoudi bleibt vorerst auf freiem Fuss. Der Bundesgerichtshof verwarf eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls. Mzoudi war vom Oberlandesgericht Hamburg letzte Woche ueberraschend aus der U-Haft entlassen worden, nachdem ihn eine anonyme Zeugenaussage entlastet hatte. Demnach soll er kein Mitglied der Hamburger Terrorzelle gewesen sein. Mzoudi muss sich derzeit wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Faellen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten.


Oldenburg verleiht US-Wissenschaftler Chomsky den Carl- von-Ossietzky-Preis

Oldenburg. Der US-Sprachwissenschaftler und Gesellschaftskritiker Noam Chomsky erhaelt den Carl-von Ossietzky-Preis 2004. Die Stadt Oldenburg verleiht ihm diese Auszeichnung als Anerkennung fuer seine kritischen Analysen zur Weltordnung. Chomsky beschrieb die Verflechtungen von wirtschaftlicher, sozialer und politischer Macht im Globalisierungsprozess. Der Preis ist nach dem Pazifisten und NS-Gegner Carl-von-Ossietzky benannt, der 1936 den Friedensnobelpreis erhalten hatte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8074 Euro
Kanada (1 $) 0.6028 Euro
England (1 Pfund) 1.4275 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.275 Euro
Japan (100 Yen) 0.7487 Euro
Schweden (100 skr) 11.025 Euro
Suedafrika (100 R) 11.697 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3898 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10256 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10284
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ