GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 17.10.1996



* Entfuehrungsfall Fiszmann
* Rentenkassen zahlten jahrelang zu hohe Renten aus
* Steuerreform und Mineraloelsteuererhoehung im Bundestag
* SPD: Bundesregierung zerstoert Rentensystem
* Herzog zu Besuch in Frankreich
* Deutsch-franzoesische Friedenstruppe fuer Bosnien geplant
* Ruettgers: 100.000 Ausbildungsplaetze muessen geschaffen werden
* Sket-Beschwerde abgelehnt
* Deutschkenntnisse erleichtern Spaetaussiedlern die Aufnahme
* Guenther Kunert mit Hans Saal Preis geehrt
* Anke Huber gewinnt Achtelfinale in Zuerich
* Boerse
* Das Wetter



Entfuehrungsfall Fiszmann

Frankfurt. Im Entfuehrungsfall Fiszmann sind von den fuenf gestern festgenommenen Personen zwei wieder freigelassen worden. Weitere Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. Die drei uebrigen Personen sollen noch heute Abend dem Haftrichter vorgefuehrt werden. Die Suche nach dem Geschaeftsmann, der am ersten Oktober entfuehrt worden war, verlief bislang erfolglos.


Rentenkassen zahlten jahrelang zu hohe Renten aus

Bonn. Die Rentenkassen haben in vielen Faellen jahrelang zu hohe Renten ausgezahlt. Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Jahresbericht fest, dass bei der Umberechnung von DDR-Recht auf bundesdeutsches Rentenrecht Fehler gemacht wurden. In 400 ueberprueften Faellen seien insgesamt 10 Millionen DM zu viel gezahlt worden. Dieser Betrag werde sich deutlich erhoehen, da mit tausenden fehlerhaften Faellen zu rechnen sei. Der Bundesrechnungshof fand ausserdem rund 600 Faelle, in denen die Renten jahrelang doppelt gezahlt wurden. Auch dies habe einen Schaden von rund 10 Millionen DM verursacht.


Steuerreform und Mineraloelsteuererhoehung im Bundestag

Eigentlich ist die FDP fuer eine vorgezogene Steuerreform, im Bundestag stimmte sie heute aber gegen einen entsprechenden Antrag. Der kam naemlich von der SPD und forderte angesichts drueckender Abgabenlast die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit schon 1998. Nicht auf Koalitionskurs sind die Liberalen aber offenbar noch in Sachen Mineraloelsteueranhebung. Die Erhoehung der Mineraloelsteuer ist fuer Finanzminister Waigel noch nicht vom Tisch. Eine rasche Einigung in der Koalition werde an ihm nicht scheitern, sagte Waigel am Rande einer Sitzung des Haushaltsausschusses. Bislang sperrt sich vor allem die FDP dagegen, die Autofahrer noch staerker zur Kasse zu bitten. Doch Waigel sieht offenbar wenig Alternativen, schliesslich muesse ein Finanzloch von 5 bis 7 Milliarden DM gestopft werden und weiter Einschnitte in Leistungsgesetze seien nicht moeglich, denn "wer glaubt, dass man mit der SPD in konsumtive Ausgaben weiter eingreifen koenne, der taeuscht sich." Mehr Klarheit gibt es in Sachen grosse Steuerreform. Die wird erst ab Januar 1999 kommen. Diese Frist um ein Jahr vorzuziehen, wie es die Opposition verlangt sei unrealistisch, meint die Union. Auch die FDP ist heute im Bundestag auf diese Linie eingeschwenkt, obwohl auch die Liberalen bislang auf einen Termin vor den Wahlen gedraengt hatten. Damit sei die FDP erneut umgefallen, schimpfte die SPD. Sie will deshalb weiter fuer eine vorgezogene Reform kaempfen. Das heutige System sei ungerecht und koenne den Buergern nicht zugemutet werden, so ihr Argument.


SPD: Bundesregierung zerstoert Rentensystem

Die Sozialdemokraten haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit immer neuen Kuerzungsvorschlaegen das bestehende Rentensystem zu zerstoeren. Die SPD-Abgeordnete Masche verlangte in einer aktuellen Stunde des Bundestages, die Sozialkassen muessten von versicherungsfremden Leistungen befreit werden. Dann eruebrigten sich auch Gedankenspiele ueber eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Geissler bekraeftigte, CDU und CSU stuenden zum gegenwaertigen Rentensystem. Allerdings muesse es, wie auch die anderen Sozialversicherungen, konsolidiert werden. Geissler stellte klar, die Union plane keineswegs, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhoehen. Entsprechende Aeusserungen der CDU-Abgeordneten Louven und Kauda seien lediglich persoenliche Ansichten. Dagegen meinte die FDP-Sozialexpertin Babel, die Vorschlaege Louvens und Kaudas sollten ernsthaft geprueft werden.


Herzog zu Besuch in Frankreich

Beim Staatsbesuch von Bundespraesident Roman Herzog in Frankreich drehte sich heute alles um Europa. Herzog rief Deutsche und Franzosen auf, in der Europapolitik gemeinsam Kurs zu halten. Notwendig sei politische Standhaftigkeit bei der Realisierung der Wirtschafts- und Waehrungsunion. Zugleich rief der Bundespraesident alle zur Sparsamkeit aus. Der Staatsgast las den Franzosen die Leviten. Waehrend wenige hundert Meter entfernt 50.000 Gewerkschaftler gegen die Sparpolitik der Regierung Jupe demonstrierten, widersprach der Bundespraesident der weit verbreiteten Ansicht, allein die Maastricht-Kriterien fuer die gemeinsame Europawaehrung zwaengen die Europapolitiker in Bonn und Paris zu Ausgabenkuerzungen und Stellenabbau. "Die Wahrheit ist, dass wir ueber Jahrzehnte ueber unsere Verhaeltnisse gelebt haben", sagte Roman Herzog. "Das muessen wir in Ordnung bringen, wenn wir unseren Kindern nicht einen riesigen Schuldenberg hinterlassen wollen." Europa kristallisierte sich als wichtigstes Thema des Staatsbesuches heraus. Im Beisein und auf Anregung des Bundespraesidenten untersuchten am Nachmittag Historiker und Verfassungsjuristen beider Laender die Auswirkungen der franzoesischen Revolution sowie der deutschen Einheit auf Europa. Herzog hat auch eine Gruppe ehemaliger DDR-Buergerrechtler mit nach Paris gebracht, schliesslich ist das der erste Staatsbesuch eines Bundespraesidenten in Frankreich seit dem Fall der Mauer. Wie aus dem geteilten Berlin allmaehlich eine neue Metropole und die neue deutsche Hauptstadt wird zeigt eine Ausstellung, die Herzog heute Abend zusammen mit Bauminister Toepfer eroeffnete.


Deutsch-franzoesische Friedenstruppe fuer Bosnien geplant

Deutschland und Frankreich wollen sich nach Aussagen von Bundesaussenminister Kinkel an einer neuen Friedenstruppe fuer Bosnien mit einem gemeinsamen Kontingent beteiligen. Die Plaene dafuer seien bereits fortgeschritten, sagte Kinkel heute in Paris am Rande des Staatsbesuchs von Bundespraesident Herzog. Selbstverstaendlich sei noch ein neues UNO-Mandat fuer die neue Truppe sowie die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat noetig.


Ruettgers: 100.000 Ausbildungsplaetze muessen geschaffen werden

Bonn. Unternehmen und Verwaltung muessen nach Ansicht von Bundesminister Ruettgers in den kommenden Jahren ueber 100.000 neue Ausbildungsplaetze schaffen. In einer Bundestagsdebatte ueber die Ausbildungssituation auf dem Lehrstellenmarkt sagte Ruettgers, die Zahl der Schulabgaenger in Deutschland werde bis zum Jahr 2005 kontinuierlich ansteigen.


Sket-Beschwerde abgelehnt

Das Landgericht Magdeburg hat die Beschwerde des Maschinenbauers Sket gegen den Sequester Wutzke abgelehnt. Ein Ermessensfehler bei der Auswahl des vom Amtsgericht als Zwangsverwalter eingesetzen Anwalts sei nicht denkbar, so das Gericht. Seine Sachkunde stehe ebenso wie seine Unabhaengigkeit ausser Frage. Die Unternehmensleitung hatte Wutzke als befangen und nicht ausreichend erfahren bezeichnet. Im Magdeburger Landtag sagten heute alle Fraktionen zu, sich fuer die Rettung des einst groessten ostdeutschen Maschinenbauers einzusetzen. Auf Antrag der PDS wird sich morgen auch der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit der Lage bei Sket befassen.


Deutschkenntnisse erleichtern Spaetaussiedlern die Aufnahme

Spaetaussiedler mit guten Deutschkenntnissen koennen kuenftig beim Aufnahmeverfahren mit einer schnelleren Aufnahme rechnen. Dies kuendigte der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Waffenschmidt heute in Bonn an. Zur Begruendung sagte er, fehlende Sprachkenntnisse seien das groesste Hindernis zur Eingliederung in der Bundesrepublik.


Guenther Kunert mit Hans Saal Preis geehrt

Der Dichter Guenther Kunert ist heute in Berlin mit dem diesjaehrigen Hans Saal Preis geehrt worden. Die Auszeichung wird Autoren verliehen, die sich mit ihrem Werk in besonderem Masse fuer die Freiheit des Wortes einsetzen. Sie ist nach dem Dresdener Schriftsteller Hans Saal benannt, der 1933 in die USA emigrierte. Kunert gehoerte 1976 zu den Erstunterzeichnern des Protestbriefes gegen die Ausbuergerung Wolf Biermanns. Vier Jahre spaeter siedelte er in die Bundesrepublik ueber.


Anke Huber gewinnt Achtelfinale in Zuerich

Beim Tennisturnier in Zuerich hat Anke Huber ihr Achtelfinalspiel gegen die Amerikanerin Liza Raymond mit 6:4 und 6:2 gewonnen. In der naechsten Runde trifft sie auf Silvia Farina aus Italien. Boris Becker musste in Ostrau sein Achtelfinalspiel gegen den Tschechen Martin Damm absagen. Grund sind wiederaufgetretene Schmerzen an der rechten Hand.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5395
Kanada(1 $)  1,1365
England(1 Pfund)  2,4440
Irland(1 Pfund)  2,4680
Schweiz(100 sfr)  121,400
Frankreich(100 FF)  29,556
Italien(1000 Lit)  0,9999
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1868
Japan(100 Yen)  1,3724
Schweden(100 skr)  23,155
 
Einige Indizes:
DAX:2716,26(+1,36)  
Dowjones-Index:6040,56(+10,75)  
Nikkei-Index:21423,74(+26,55)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

In der Nacht im Sueden und Osten nachlassender Regen. Sonst zum Teil gering bewoelkt oder klar. Morgen nach Fruehnebel freundliche Abschnitte, am Nachmittag im Westen Regen. Temperaturen in der Nacht 9 bis 0 Grad, morgen 10 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Osten und am Alpenrand Regen, sonst wechselnd bewoelkt mit Schauern. Am Sonntag Durchzug eines Regengebietes. Hoechstwerte an beiden Tagen 8 bis 14 Grad.


Quellen

B5    17:30 MESZ
SDR 3    18:00 MESZ    21:00 MESZ
DLF    18:00 MESZ    21:00 MESZ