Regierung rechnet angeblich mit steigender Neuverschuldung |
Die rot-gruene Bundesregierung rechnet mit einer dramatischen
Verschlechterung der Haushaltslage. Das Nachrichtenmagazin Spiegel
berichtet von einem internen Regierungsvermerk, nach dem die
Neuverschuldung des Bundes bereits im naechsten Jahr auf 61,6 Milliarden
Mark ansteigen soll. Das seien rund fuenf Milliarden Mark mehr als
Exfinanzminister Waigel vorgesehen habe. Noch drastischere Ergebnisse
offenbare der Kassensturz ab dem Jahr 2000, dann muesse der Bund
13,5 Milliarden Mark mehr Schulden machen als geplant, heisst es in dem
Bericht. Der Haushaltsexperte der Gruenen Metzger forderte die neue
Bundesregierung in einem Beitrag fuer das Magazin auf, die Neuverschuldung
moeglichst bald auf Null zu reduzieren und im Interesse zukuenftiger
Generationen schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen. |
Steuerbefreiung fuer Mittelstand |
Bundeswirtschaftsminister Mueller hat verlangt, dass auch die
energieintensiven Betriebe des Mittelstandes von der geplanten Oekosteuer
ausgenommen werden. Solche Ausnahmen sind bisher nur fuer grosse
Industriebetriebe vorgesehen. Mueller sagte in einem Interview, es ergebe
keinen Sinn, wenn man jetzt in Deutschland kleine gegenueber grossen
Betrieben benachteilige. Zugleich warnte er vor dem Verlust von
Arbeitsplaetzen und empfahl, mit der geplanten Energiesteuer auf eine
europaweite Regelung zu warten. |
Feste Absprachen sollen Lehrstellen bringen |
Bundesbildungsministerin Buhlmann will mit der Wirtschaft verbindliche
Absprachen ueber Ausbildungsplaetze treffen. Wenn dies im Rahmen eines
Buendnisses fuer Ausbildung keinen Erfolg bringe, dann muesse es eine
gesetzliche Lehrstellenumlage geben, sagte Buhlmann in einem Interview.
Arbeitsminister Riester will sich vor allem um arbeitlose Jugendliche
kuemmerm. Bis Mitte naechsten Jahres soll das im Koalitionsvertrag
vereinbarte Programm zur Schaffung von 100000 Stellen umgesetzt werden.
Dafuer sollen Sondermittel der Bundesanstalt fuer Arbeit und andere
oeffentliche Gelder verwendet werden.
Riester plant ausserdem, aeltere Arbeitnehmer frueher in Rente zu schicken.
Damit solle erreicht werden, dass mehr Arbeitsplaetze fuer Juengere frei
werden, sagte Riester auf einer Gewerkschaftsveranstaltung. Er stellt sich
vor, dass die vorgezogenen Renten zwar gekuerzt werden, doch nicht so stark
wie im bisherigen Rentensystem. Dafuer sollen Ausgleichgszahlungen sorgen.
Arbeitgeberpraesident Hundt aeusserte sich kritisch zu Riesters Plaenen.
Sie waeren mit neuen Kosten fuer die Unternehmen verbunden, sagte Hundt. |
Entscheidung ueber rot-rote Koalition |
In Mecklenburg-Vorpommern fanden heute Parteitage von SPD und PDS statt.
Die Delegierten auf beiden Parteitagen votierten jeweils fuer den
Koalitionsvertrag, ueber den die Parteispitzen zwei Wochen beraten hatten.
Bei den Sozialdemokraten wurde die erforderliche einfache Mehrheit
erreicht, die bei der PDS noetige Zweidrittelmehrheit wurde sogar weit
uebertroffen. Das Ergebnis fiel letztlich sogar klarer aus als erwartet.
Die Zustimmung bei der PDS in Parching fuer das erste rot-rote Buendnis in
der Geschichte der Bundesrepublik war sogar noch groesser als bei der SPD
in Guestrow. Dort votierten 63 Delegierte mit "ja", 22 Sozialdemokraten
konnten sich jedoch nicht mit einem Regierungspartner PDS anfreunden. Der
designierte Ministerpraesident und SPD-Landeschef Ringstorff warb zuvor
noch einmal fuer das rot-rote Buendnis und appellierte an seine Kritiker,
die Partei nicht zu verlassen. Bei den Linkssozialisten war die Zustimmung
am Ende unerwartet gross, nur 6 Delegierte votierten mit "nein",
100 aber mit "ja". Ein deutlicher Erfolg fuer Parteichef Helmut Holter,
der im Vorfeld wegen der benoetigten Zweidrittelmehrheit noch etwas
gezittert hatte. Wenn am kommenden Dienstag Harald Ringstorff zum neuen
Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern gewaehlt wird, werden in seinem
Kabinett auch drei PDS-Minister sitzen, die ersten der Bundesrepublik
Deutschland. |
Nachfolger fuer Tietmeyer |
Die SPD hat sich offenbar bereits auf einen Nachfolger von
Bundesbankpraesident Tietmeyer festgelegt. Nach Informationen des Spiegel
will Finanzminister Lafontaine den Praesidenten der hessischen Zentralbank
Welteke dafuer vorschlagen, ein Mann der den Sozialdemokraten naeher steht
als Tietmeyer. Dieser hatte unlaengst erklaert, die staendigen Appelle der
Regierung an die Bundesbank koennten notwendige Schritte der
Waehrungshueter eher verzoegern. Doch die SPD haelt an ihrem Kurs fest.
Nach Finanzminister Lafontaine macht auch Bundeskanzler Schroeder Druck
auf die deutsche Bundesbank. Auf einer Konferenz der IG Bergbau, Chemie
und Energie in Duisberg forderte Schroeder die Bundesbank auf, ihre
Politik nicht einseitig auf die Geldwertstabilitaet auszurichten. Denn, so
Schroeder, die Waehrungshueterin Bundesbank habe auch Verantwortung fuer
ein vernuenftiges Wirtschaftswachstum und mehr Beschaeftigung. Zugleich
erklaerte Schroeder aber, die Regierung und damit auch Finanzminister
Lafontaine respektierten die Unabhaengigkeit der Bundesbank. |
Schaeuble fuer schwarz-gruene Koalition auf Landesebene |
Der kuenftige CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schaeuble kann sich auf
Landesebene eine Koalition seiner Partei mit den Buendnisgruenen
vorstellen. In einem Interview billigte Schaeuble Ueberlegungen des
saarlaendischen CDU-Vorsitzenden Peter Mueller, bei den Landtagswahlen im
naechsten Herbst ein Buendnis mit den Gruenen einzugehen. Die so
umworbenen Gruenen haben jedoch abwehrend auf diese Aeusserungen von
Wolfgang Schaeuble reagiert. Der rechtspolitische Sprecher der
Gruenenfraktion Beck erklaerte in Bonn, dass Schaeubles schwarz-gruene
Strategie nicht mehr als ein Rechenexempel sei. Fuer die Gruenen sei
Schwarz-Gruen zur Zeit kein Thema. Wenn die Union beweisen wolle, dass sie
aus ihrer politischen Isolation auf der rechten Seite des Parteienspektrums
ernsthaft ausbrechen wolle, dann muesse sie sich programmatisch oeffnen. |
Hochwasserlage bleibt kritisch |
Die Meteorologen haben fuer die Hochwassergebiete an Rhein und Mosel starke
Regenfaelle vorausgesagt. Es wird mit Niederschlaegen von 40 Litern pro
Quadratmeter gerechnet. Weil die Boeden kein Wasser mehr aufnehmen koennen,
gelangt der Regen schnell in die Gewaesser. Am Rhein steigt der Pegel
stuendlich, an der Mosel wird bis morgen mit einem Anstieg auf neun Meter
gerechnet. In Koblenz laufen die Vorbereitungen auf eine moegliche grosse
Flut. Die Behoerden stellen sich auf moegliche Evakuierungen ein. Auch die
Bundeswehr wurde in Alarmbereitschaft versetzt. |
Fussball |
Am zehnten Spieltag der 1. Fussball Bundesliga musste Bayern Muenchen die erste Niederlage der Saison hinnehmen. Der Tabellenfuehrer unterlag auswaerts ueberraschend gegen Aufsteiger Eintracht Frankfurt mit 0:1. Die Bayern bleiben dennoch Spitzenreiter in der Bundesliga. Die weiteren Ergebnisse des heutigen Spieltages: 1860 Muenchen - Wolfsburg 2:3 Bremen - Duisburg 1:1 Stuttgart - Bochum 4:2 |
Quellen |
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