Scientology wirft Deutschland Gestapo-Taktiken vor |
Der gestrige Beschluss der deutschen Innenministerkonferenz, Scientology vom
Verfassungsschutz ueberwachen zu lassen, hat heftige Reaktionen ausgeloest.
In der Scientology-Zentrale in Los Angeles hiess es, die Bundesregierung habe
sich selbst eine Lizenz zum Ausspionieren der eigenen Staatsbuerger gegeben.
Auch war von Gestapo-Taktiken die Rede. Mit Spannung wurde dann das Verhalten
der USA erwartet. Dort ist Scientology als gemeinnuetzige Kirche anerkannt.
Das US-Aussenministerium hat aeusserst zurueckhaltend auf den Beschluss der
deutschen Innenministerkonferenz reagiert. Die US-Regierung kenne noch nicht
die Einzelheiten des Beschlusses, sagte State-Department-Sprecher Nicholas
Burns in Washington. Unter Freunden schiesst man nicht zuerst und stellt die
Fragen spaeter, erklaerte Burns woertlich. Er erinnerte daran, dass das
amerikanische Aussenministerium seit einigen Jahren in seinem
Menschenrechtsbericht auf die Situation der Sekte in Deutschland eingegangen
sei. Zugleich unterstrich Burns, das "Deutschland in Schutz genommen werden
muss gegen die wilde Beschuldigung der Scientology-Church in den USA, dass
irgendeine Behandlung der Scientologen in Deutschland mit der Behandlung der
Juden zur Nazizeit verglichen werden kann." Damit reagierte das
US-Aussenministerium auf die Presseerklaerung der Scientologenzentrale in Los
Angeles vom Freitag. Darin bezeichnete die Sekte den Innenministerbeschluss
als "letzte in einer Serie von Gestapo-Taktiken." Die Church of Scientology
wurde in den USA seit ihrer Gruendung vor mehr als vier Jahrzehnten
wiederholt vom FBI erfasst. Unter bislang nicht geklaerten Umstaenden erhielt
die Sekte 1993 von der amerikanischen Steuerbehoerde die ersehnte
Steuerbefreiung. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Sekte von den US-Behoerden
als kommerzielles Unternehmen mit fragwuerdigen Geschaeftsmethoden
betrachtet. |
Zwickel fordert Massnahmenkatalog gegen Erwerbslosigkeit |
IG Metall-Chef Zwickel hat von der Bundesregierung einen Massnahmenkatalog
zur Bekaempfung der Erwerbslosigkeit gefordert. Die
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen muessten ausgeweitet anstatt eingeschraenkt
werden, sagte er der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Zwickel plaedierte zudem
fuer einen vorzeitigen Ruhestand aelterer Arbeitnehmer. Er warf der
Bundesregierung im Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit Untaetigkeit
vor. Er kritisierte, der Rueckgang der Arbeitslosenzahl im Mai um nur 90.000
sei erbaermlich. |
Steuerzahlerbund ruft Staat zu radikalen Sparmassnahmen auf |
Wiesbaden. Der Steuerzahlerbund hat den Staat zu radikalen Sparmassnahmen
aufgerufen. Der Vorsitzende des Verbandes, Daeke, forderte in der Zeitung
"Sonntag aktuell" Bund, Laender und Gemeinden auf, ihre gesamten Leistungen
zu ueberpruefen. Deutschland koenne sich den teuren Wohlfahrtsstaat nicht
mehr leisten. Gekuerzt werden muesse bei den Personalausgaben,
Uebergangsgeldern und der Altersversorgung von Politikern. Zugleich lehnte
Daeke neue Steuererhoehungen strikt ab. |
DGB macht gegen Bonner Sparpolitik mobil |
Der deutsche Gewerkschaftsbund macht erneut mobil gegen die Bonner
Sparpolitik. Fuer heute Mittag hatte der bayerische DGB zu einer
Grosskundgebung auf dem Muenchner Marienplatz aufgerufen. Das Motto:
"Generationen gemeinsam fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit." Insgesamt
wurden nach Angaben des DGB rund 15.000 Menschen erwartet. "Getrennt
marschieren, gemeinsam protestieren", so lautete die Losung von
Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern heute in Muenchen. Wie immer wenn der
DGB in letzter Zeit zu Kundgebungen rief ging es dabei um den Sozialabbau und
die Sparmassnahmen - ob bei den Gehaeltern, bei den Renten im
Gesundheitswesen, dem Ausbildungswesen oder der Sozialhilfe. Dabei ist dem
DGB in Bayern wichtig, so Vorsitzender Fritz Schoesser, einmal gegen einen
Trend anzugehen. "Gegen den Trend deswegen, weil im Moment alles darauf
orientiert ist, Junge gegen Alte auszuspielen. Und zwar ueber alle
Sozialversicherungskassen hinweg. Wer von der Ueberforderung der Jungen
redet, wenn es darum geht, die Altersversorgung sicherzustellen, der betreibt
eben die Spaltung zwischen jung und alt und beschwoert diesen
Generationenkrieg herauf."
Zwar standen heute beim DGB im Muenchen zunaechst einmal zwei getrennte
Veranstaltungen auf dem Programm: Ueber Ausbildung und Arbeit ging es bei der
Jugend, ueber Rente und Gesundheit bei den aelteren Kollegen und Kolleginnen.
Danach traf man sich auf dem Marienplatz wo die Generationen gemeinsam ihre
Forderungen kundt taten. Als Hauptredner hatten die bayerischen
Gewerkschaften sich den Vorsitzenden einer der grossen Krisenbranchen, Klaus
Wiesehuegel, Chef der IG Bau. |
Waigel erwaegt weitere Sparmassnahmen |
Finanzminister Waigel erwaegt weitere Sparmassnahmen zur Deckung der
Milliardenloecher im Bundeshaushalt. In Erlangen bestaetigte der
CSU-Politiker entsprechende Presseberichte. Es gebe Ueberlegungen, im zweiten
Halbjahr 1997 bei der Bundesanstalt fuer Arbeit erneut Kuerzungen
vorzunehmen. Auch das Weihnachtsgeld fuer Beamte stehe auf dem Pruefstand.
Waigel appellierte zudem an die FDP, an der Erstellung eines
verfassungskonformen Haushalts fuer das kommende Jahr mitzuarbeiten. Die
Hoehe der Neuverschuldung duerfe nicht die Mittel fuer die Investitionen
ueberschreiten. Daher muesse auch ueber Steuererhoehungen gesprochen werden.
Dies schloss FDP-Generalsekretaer Westerwelle erneut aus. Die Bonner
Koalition bleibe bei ihrer bisherigen Linie, naemlich einer
Steuersenkungspolitik, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Der Etat 1998
solle ueber eine Privatisierungsinitiative und weitere Einsparungen
konsolidiert werden. |
Bruederle droht mit Koalitionsaustritt der FDP |
Die FDP muss nach Ansicht ihres stellvertretenden Parteichefs Bruederle die
Bonner Koalition verlassen, falls die Union auf Steuererhoehungen bestehen
sollte. Dem Nachrichtenmagazin "FOCUS" sagte Bruederle, dies waere dann, auch
mit Blick auf die naechsten Bundestagswahlen, die richtige Entscheidung. Eine
FDP, die das Regierungslager verlasse, um Steuererhoehungen zu verhindern
koenne 15 Prozent erreichen. |
Issen geht von fruehzeitiger Bennungen des SPD-Kanzlerkandidaten aus |
Der Vorsitzende der Deutschen Angestelltengewerkschaft Issen geht davon aus,
dass seine Partei, die SPD, frueher als geplant ihren Kanzlerkandidaten
benennt. Issen sagte der Berliner Tageszeitung BZ, spaetestens der
SPD-Bundeskongress im Dezember muesse eine klare Entscheidung treffen. Die
SPD-Spitze haelt bislang daran fest, den Herausforderer von Bundeskanzler
Kohl erst im kommenden Fruehjahr aufzustellen. |
Koehler warnt vor europaeischer Waehrungsunion zu jedem Preis zum 1.1.99 |
Der Praesident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Koehler, hat sich
dagegen gewandt, die europaeische Waehrungsunion um jeden Preis zum
vorgesehenen Zeitpunkt am 1. Januar 1999 beginnen zu lassen. Qualitaet muesse
Vorrang haben, sagte Koehler der Zeitung "Sonntag Aktuell". Das Ziel der
Euro-Einfuehrung bleibe erreichbar. Allerdings sei die Verwirklichung nach
dem Wirbel um das Bundesbankgold und dem Wahlsieg der Linken in Frankreich
schwieriger geworden.
Auch in der CSU dauert die Diskussion darueber an, ob der Euro zum bisher
vorgesehenen Termin eingefuehrt werden kann. CSU-Chef und
Bundesfinanzminister Waigel geht allerdings davon aus, dass Deutschland die
Kriterien fuer die Waehrungsunion erfuellt. Auch das Defizitkriterium werde
eingehalten, sagte Waigel in Wuerzburg. Damit meine er nach wie vor eine
Obergrenze der Neuverschuldung von 3.0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Diese Waigelsche Auslegung des Maastricht-Vertrags wies auch nun
FDP-Fraktionschef Solms zurueck. Der Magedburger Volksstimme sagte Solms, man
solle sich nicht auf Dezimalwerte festlegen. Der Europavertrag sehe beim
Thema Waehrungsunion schliesslich ein Gesamtkonzept an Stabilitaetsfaktoren
vor. |
Beckstein: Bosnienfluechtlinge sind Gaeste auf Zeit |
Bayerns Innenminister Beckstein hat die Bosnienfluechtlinge in Deutschland
als Gaeste auf Zeit bezeichnet. Bei dem Entschluss der
Innenministerkonferenz, die Rueckfuehrungen einzuschraenken, handle es sich
auch fuer Moslems und Kroaten aus serbisch besetztem Gebiet nicht generell um
einen Abschiebestopp, meinte Beckstein im Deutschlandfunk. Zwar wolle man die
Menschen nicht in diesen Landesteil zurueckschicken. Doch koennten sie unter
Umstaenden nach Sarajevo abgeschoben werden. |
Junge Union tagt in Erlangen |
Der CSU-Nachwuchs tagt seit gestern Abend im fraenkischen Erlangen. Heute
standen bei der Landesversammlung der Jungen Union vor allem wirtschaftliche
Themen im Vordergrund. Der CSU-Chef Waigel und der
Siemens-Vorstandsvorsitzende von Piera diskutierten ueber die Chancen des
globalen Wettbewerbs. Ausserdem standen die Themen Arbeitsmarkt, Umwelt und
Familie zur Debatte.
Der wiedergewaehlte Landeschef der JU Bayern, Markus Soeder, hat eine
Verjuengungskur des bayerischen Landtages gefordert. Neun oder zehn Mandate
sollen im bayerischen Landtag kuenftig JU Vertretern gehoeren. Bisher sind
nur drei der 120 Parlamentarier im Alter bis zu 35 Jahren. Daher fordert die
JU, jedes freiwerdende CSU-Direktmandat mit einem eigenen Kandidaten zu
besetzten. |
Freie Waehler machen den Weg zu den Landtagswahlen frei |
In den vergangenen Jahren gingen die Landtagswahlergebnisse der CSU
kontinuierlich zurueck. Allerdings so langsam, dass sie noch immer bequem
ueber der 50-Prozent-Marke liegen. Im September naechsten Jahres koennte das
anders werden. Dann naemlich wollen die Freien Waehler antreten, die
ebenfalls vorwiegend fuer konservative Buerger attraktiv sind. Auf ihrer
Gruendungsversammlung in Ansbach schafften die Freien Waehler heute die
Voraussetzungen fuer ihr Landtagskandidatur.
Die Freien Waehler scheuen das Parteibuch wie der Teufel das Weihwasser, sagt
Landesvorstandsmitglied Iris Bils. Und darum legt der Landesvorstand auch
groessten Wert darauf, dass die Gruendung einer organisierten Waehlergruppe
der Freien Waehler nicht mit einer Parteigruendung verwechselt wird. Die
Ansbacher Gruendungsversammlung vollzog vielmehr einen formaljuristischen
Schritt. Nach Bundeswahlgesetz duerfen nur Parteien, Waehlerorganisationen
und organisierte Waehlergruppen an Wahlen zum Landtag teilnehmen. Diese
Voraussetzung sollte nun fuer die Freien Waehler mit dem Gruendungsbeschluss
und mit dem Beschluss einer Satzung geschaffen werden. Dann wird der formale
Weg fuer die Freien Waehler auch in den bayerischen Landtag frei sein. In den
Kreistagen haben sich die Freien Waehler bereits etabliert. Freie
Waehlergruppen errangen bei den letzten Wahlen knapp 18 Prozent der
Kreistagssitze in Bayern. Sie stellen 8 Landraete. Nahezu jeder dritte
Buergermeistersessel einer kreisangehoerigen Gemeinde in Bayern wird zudem
nach Angaben der Freien Waehler von einem ihrer Vertreter besetzt. |
"Rossini" mit dem Filmband in Gold ausgezeichnet |
Der Regisseur Helmut Dietl ist gestern Abend in Berlin bei der Vergabe der
deutschen Filmpreise 1997 zweifach ausgezeichnet worden. Den Hauptpreis, das
Filmband in Gold fuer den besten Film, erhielt die von ihm gedrehte
Gesellschaftssatire "Rossini". Damit verbunden ist eine Praemie von
DM 900.000 . Zugleich wurde Dietl auch als bester Regisseur fuer die Arbeit
an Rossini geehrt. Als beste Darsteller wurden Silvie Testout (sp?) in
"Jenseits der Stille" und Juergen Vogel in "Das Leben ist eine Baustelle"
mit jeweils einem Filmband in Gold ausgezeichnet. |
Thomas Helmer neuer Kapitaen beim FC Bayern Muenchen |
Beim deutschen Fussballmeister Bayern Muenchen wird Thomas Helmer neuer
Mannschaftskapitaen. Der bisherige Spielfuehrer Lothar Matthaeus wurde
abgesetzt. Die Vereinsfuehrung um Praesident Beckenbauer reagierte damit auf
den Abdruck von Tagebuchaufzeichnungen des Rekordnationalspielers, die den
mit seiner Person verbundenen Querelen weiteren Auftrieb gegeben hatten.
Borussia Dortmund sucht einen Nachfolger fuer Trainer Ottmar Hitzfeld, der
kuenftig als Sportdirektor des Vereins arbeiten wird. |
Das Wetter |
Am Samstag nur im Westen, am Sonntag auch im Osten Gewitterschauer,
schwuel-warm.
Die Vorhersage: Am Samstag anfangs in ganz Deutschland sonnig, spaeter im Suedwesten zeitweise wolkig und am Nachmittag aufkommende Gewitterguesse, die bis zum Abend eine Linie vom Emsland ueber den Thueringer Wald hinweg bis zum Allgaeu erreichen. Hoechstwerte 25 bis 29, im Suedosten oertlich bis 30 Grad. Am Sonntag nur noch im aeussersten Nordosten sonnig, sonst wechselnd bewoelkt und einzelne Regenschauer oder Gewitter. Dabei sehr schwuel und mit Hoechsttemperaturen zwischen 24 und 28 Grad weiterhin warm. Schwacher bis maessiger Wind aus suedoestlichen Richtungen. Im Lauf des Wochenendes mit der Gewitterstoerung auf Suedwest drehend. Dabei teilweise kraeftige Gewitterboeen.
Weitere Aussichten:
Zu Wochenbeginn erneut sonnig, trocken und weiterhin sommerlich warm. Zur
Wochenmitte hin oertlich ueber 30 Grad. |
Quellen |
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