GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 06. 10. 2004



* EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei
* EU und USA verklagen sich gegenseitig
* Bundeskanzler Schroeder in Indien eingetroffen
* Ethikrat fordert EU-Richtlinie fuer Biopatente
* Kabinett billigt Eichels Nachtragshaushalt
* CSU-Mittelstand befuerwortet CDU-Modell im Gesundheitswesen
* Frankfurter Buchmesse oeffnet die Tore fuer das Publikum
* KarstadtQuelle will schnelle Sanierung
* Weiter Verhandlungen bei Maerklin
* Bahn erneuert Strecke zwischen Mainz und Saarbruecken
* Ehrung fuer Lothar Spaeth
* Prozess gegen fuenf Neonazis der Kameradschaft Sued hat begonnen
* Lisa Politt und Gerhard Bronner erhalten deutschen Kleinkunstpreis
* Boerse



EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei

Bruessel. Die EU-Kommission hat den Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei unter strengen Auflagen empfohlen. Kommissionspraesident Prodi sagte, Ankara habe die Bedingungen fuer Verhandlungen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfuellt. Es gebe aber keine "Garantie" fuer einen EU-Beitritt. In Berlin begruesste der Bundesaussenminister die Bruesseler Entscheidung. Fischer sprach von einem klugen Beschluss und verwies auf die Einschraenkungen, falls die Tuerkei die Menschenrechte nicht einhalte. Kritik kam von der CDU-Vorsitzenden Merkel.

Der tuerkische Ministerpraesident Erdogan hat die Empfehlung der EU-Kommission begruesst. Er hoffe auf den Beginn von Beitrittsgespraechen mit der EU bereits Anfang 2005, sagte er. Bundeskanzler Schroeder kuendigte an, er wolle in der Runde der Staats- und Regierungschefs im Dezember gruenes Licht fuer die Aufnahme von Gespraechen geben. Der Vorsitzende der konservativen Europaeischen Volkspartei, Poettering, erneuerte seine Kritik an moeglichen Beitritts-Gespraechen mit der Tuerkei. Die Menschenrechts-Situation sei noch "sehr, sehr Besorgnis erregend".


EU und USA verklagen sich gegenseitig

Bruessel/Washington. Zwischen den USA und der EU gibt es neuen Handelsstreit: Beide verklagten sich gegenseitig bei der Welthandelsorganisation WTO wegen der Subventionen fuer die Flugzeugbauer Boeing und Airbus. Die WTO versucht in solchen Faellen, Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Andernfalls entscheidet ein Schiedsgericht ueber den Fall und kann dem Klaeger, wenn es die Beschwerde fuer gerechtfertigt haelt, Sanktionen zubilligen. Die EU wirft der Regierung in Washington vor, sie habe seit 1992 Boeing mit rund 23 Milliarden Dollar subventioniert.


Bundeskanzler Schroeder in Indien eingetroffen

.Neu Delhi. Bundeskanzler Schroeder hat sich zum Auftakt seines Indienbesuchs optimistisch ueber den Ausbau der Beziehungen beider Laender geaeussert. Schroeder sagte, der Handel zwischen Deutschland und Indien werde sich in den naechsten fuenf bis sieben Jahre verdoppelt. Im vergangenen Jahr hatte das Handelsvolumen erstmals die Marke von fuenf Milliarden Euro uebertroffen. Schroeder lobte auch die Reformpolitik des neuen indischen Ministerpraesidenten Singh und sprach von einer wachsenden Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen. Weitere Stationen von Schroeders einwoechiger Asienreise sind Vietnam, Pakistan und Afghanistan.


Ethikrat fordert EU-Richtlinie fuer Biopatente

Der Nationale Ethikrat dringt auf eine rasche gesetzliche Regelung fuer Patente auf menschliche, tierische oder pflanzliche Gene oder Gensequenzen. Die Mehrheit des Gremiums fordert, die entsprechende EU-Richtlinie zu Biopatenten ohne weitere Einschraenkungen umzusetzen. Die Richtlinie erlaubt Patente auf Leben. Wegen Kritik auch innerhalb der Koalition hat die Regierung als eines der letzten EU-Mitglieder noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits wegen Vertragsverletzung angeklagt.


Kabinett billigt Eichels Nachtragshaushalt

Berlin. Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Eichel vorgelegten Nachtragshaushalt fuer 2004 gebilligt. Damit genehmigte die Ministerrunde die Erhoehung der Neuverschuldung auf Rekordniveau. Die Kreditaufnahme betraegt jetzt 43,7 Milliarden Euro, vorgesehen waren eigentlich 29,3 Milliarden. Grund fuer den Nachtragshaushalt sind weiter wegbrechende Steuereinnahmen und die weiterhin hohen Arbeitslosenzahlen. Der bisherige Schuldenrekord war 1996 vom damaligen Finanzminister Waigel verbucht worden, der 40 Milliarden Euro Kredite aufgenommen hatte.


CSU-Mittelstand befuerwortet CDU-Modell im Gesundheitswesen

Muenchen. Die CSU-Plaene zur Finanzierung des Gesundheitswesens stossen erstmals auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Michelbach, sagte in einem Zeitungsinterview, das Stufenmodell sei buerokratisch, nicht gerecht und nicht vermittelbar. Michelbach befuerwortete das CDU-Modell, das eine pauschale Praemie fuer alle Versicherten vorsieht. Dies lehnt CSU-Chef Stoiber ab. Er bekraeftigte seine Haltung in einem Interview und nannte es entscheidend, dass bei der Beitragsbemessung ein Bezug zum Einkommen hergestellt wird. Dennoch signalisierte Stoiber Kompromissbereitschaft, damit noch vor den Parteitagen von CDU und CSU im Dezember beziehungsweise November eine Einigung gefunden werden koenne.


Frankfurter Buchmesse oeffnet die Tore fuer das Publikum

Frankfurt. Seit heute frueh stehen die Tore der Frankfurter Buchmesse fuer das Publikum offen. Wegen der strengen Sicherheitsmassnahmen bildeten sich gleich zu Beginn lange Schlangen vor den Eingaengen zum Messegelaende. Ehrengast der diesjaehrigen Buchmesse ist in diesem Jahr die Arabische Welt. Die Eroeffnungsrede der Buchmesse hielt gestern Abend Bundeskanzler Schroeder. Wegen der Terroranschlaege sei in der westlichen Welt die Angst vor dem Islam gewachsen, sagte er. Es gehe dabei jedoch nicht um einen Kampf der Kulturen. Stattdessen sollten der Westen und die arabische Welt gegen den Terror zusammenstehen. In der literarischen Einfuehrungsrede bedauerte der aegyptische Literaturnobelpreistraeger Nagib Mahfus, dass sich der Westen erst wieder fuer die arabische Kultur interessiere, seit er seine Sicherheit bedroht sehe.


KarstadtQuelle will schnelle Sanierung

Dem angeschlagenen Handelskonzern KarstadtQuelle stehen offenbar harte Verhandlungen bevor. Nach einem Krisentreffen mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Buergermeistern aus 77 betroffenen Gemeinden im Duesseldorfer Wirtschaftsministerium erklaerte Konzernchef Christoph Achenbach, die Sanierungsgespraeche mit Betriebsrat und Gewerkschaften muessten bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. Dies sei Voraussetzung fuer die dringend notwendige Kapitalerhoehung und die Verhandlungen mit den Banken. Bisher war von einem Zeitraum von vier Wochen ausgegangen worden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeitnehmer gestalten sich jedoch schwierig: Ver.di und der Gesamtbetriebsrat lehnen Forderungen des Konzerns nach laengeren Arbeitszeiten und dauerhaften Tarifeinschnitten ab. Lediglich zum Verzicht auf uebertarifliche Leistungen wie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld zeigten sich die Vertreter der Belegschaft bereit.Auch die Buergermeister der von der geplanten Umstrukturierung betroffenen Staedte zeigten sich vom Sanierungskonzept des KarstadtQuelle-Vorstands enttaeuscht. Wirtschaftsminister Clement bezeichnete dies hingegen als "ueberzeugend".


Weiter Verhandlungen bei Maerklin

Nach dreitaegigen Protestaktionen haben die Beschaeftigten von Maerklin mit der Spaetschicht die Produktion wieder aufgenommen. Darauf hatten sich Belegschaft und Betriebsrat beim Modelleisenbahnhersteller nach internen Beratungen verstaendigt. Nach Angaben der IG-Metall-Sprecherin Renate Gmoser zeigte die Belegschaft damit ihre Bereitschaft, die Gespraeche zwischen Betriebsrat und Geschaeftsleitung nicht zu beeintraechtigen. Ein Sprecher der Geschaeftsfuehrung sagte, jeder Tag, der jetzt vor dem Weihnachtsgeschaeft ausfaellt, bedeute eine Umsatzminderung. Bei den Gespraechen sei es daher darum gegangen, "wieder Ruhe in den Betrieb zu bringen".Laut einem Unternehmenssprecher sollen in der kommenden Woche die Gespraeche zwischen Geschaeftsleitung und Betriebsrat wieder aufgenommen werden.Seit Montagmorgen hatten die Mitarbeiter aus Protest gegen den geplanten Abbau von 400 Arbeitsplaetzen in Goeppingen die Arbeit niedergelegt und die Werkstore blockiert. Maerklin will wegen zu hoher Arbeitskosten in Goeppingen 400 der 1.100 Arbeitsplaetze in der Produktion abbauen und diese Arbeitsvorgaenge nach Sonnenberg in Thueringen und Gyoer in Ungarn verlagern.


Bahn erneuert Strecke zwischen Mainz und Saarbruecken

Gau-Algesheim. Die Bahn erneuert auf der Strecke Mainz-Saarbruecken bis Ende 2005 rund 110 Kilometer Gleis sowie die Schienen zwischen Gau-Algesheim (Kreis Mainz-Bingen) und Hoppstaedten-Neubruecke (Kreis Birkenfeld). Dafuer werden den Angaben zufolge 60 Millionen Euro investiert. Je nach Bauabschnitt wuerden Streckenteile gesperrt oder seien nur eingleisig befahrbar. Manche Bahnhoefe koennten zeitweise nur mit Bussen bedient werden. Insgesamt werden 216 Kilometer Schienen, 172.000 Schwellen und 120.000 Tonnen Schotter ausgewechselt. Die Arbeiten starten am 15. Oktober in Gau-Algesheim. Mitte Dezember soll die Strecke bis Bad Kreuznach fertig sein.


Ehrung fuer Lothar Spaeth

Pforzheim. Der fruehere baden-wuerttembergische Ministerpraesident und jetzige Jenoptik-Chef Lothar Spaeth erhaelt den erstmals vergebenen Preis "Hochschule und Wirtschaft". Die feierliche Uebergabe findet heute Abend an der Fachhochschule Pforzheim statt. Die Hochschule ehrt Spaeth mit dem mit 20.000 Euro dotierten Preis, weil er sich auf eine vielfaeltige Weise fuer die deutschen Hochschulen eingesetzt habe, teilte die Fachhochschule Pforzheim mit. Er habe sich schon in den 70er-Jahren fuer eine verstaerkte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft und fuer eine anwendungsorientierte Wissenschaft eingesetzt. So verdankt die Fachhochschule dem frueheren Ministerpraesidenten die dortige Einrichtung der ingenieurswissenschaftlichen Studiengaenge.Der Preis wird gestiftet vom Foerderverein der Absolventen "Technik und Wirtschaft" der Hochschule und der Pforzheimer Firma La Biosthetique. Er soll nun alle zwei Jahre verliehen werden.


Prozess gegen fuenf Neonazis der Kameradschaft Sued hat begonnen

Muenchen. Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht hat der Prozess gegen fuenf Neonazis begonnen. Sie sind Mitglieder der so genannten "Kameradschaft Sued", die nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft am 9. November einen Bombenanschlag auf das Juedische Gemeindezentrum in Muenchen geplant und dafuer auch Sprengstoff beschafft hatte. Durch Informationen eines V-Mannes konnte der Anschlag verhindert werden. Bundesanwalt Steudl sagte zu Prozessbeginn, die neonazistische Gruppe habe die demokratische Grundordnung gewaltsam beseitigen und durch eine Herrschaft nach nationalsozialistischem Vorbild ersetzen wollen. Der Prozess gegen den mutmassliche Anfuehrer der Gruppe und drei weitere Angeklagte wird in einigen Monaten beginnen.


Lisa Politt und Gerhard Bronner erhalten deutschen Kleinkunstpreis

Mainz. Die Kabarettistin Lisa Politt, der Saenger und Komponist Gerhard Bronner und der Kleinkuenstler Guenther Paal erhalten den Deutschen Kleinkunstpreis 2005. Der Foerderpreis der Stadt Mainz geht an den Kabarettisten Hagen Rether. Die Jury erklaerte, Politt sei eine radikale Denkerin, die gnadenlos analysiere und exakt formuliere. Mit Gerhard Bronner werde eine "Kabarett-Legende" geehrt. Der Einfluss des heute 81-jaehrigen Oesterreichers auf das politische, deutschsprachige Kabarett sei einzigartig.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8137 Euro
Kanada (1 $) 0.6447 Euro
England (1 Pfund) 1.4501 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.383 Euro
Japan (100 Yen) 0.7317 Euro
Schweden (100 skr) 11.055 Euro
Suedafrika (100 R) 12.5 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4049.66 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10173.85 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11385.38
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ