Deutsch-franzoesisches Gipfeltreffen |
Kanzler Kohl hat Frankreichs Praesident Mitterrand heute zum 64.
deutsch-franzoesischen Gipfeltreffen empfangen. Die beiden Politiker wollen
ihre Standpunkte zur Erweiterung der Europaeischen Union und zum Buergerkrieg
in Bosnien abstimmen. Ausserdem steht das Nein der Norweger zum EU-Beitritt
auf der Tagesordnung. |
Reaktionen auf norwegische Ablehnung des EU-Beitritts |
Aussenminister Kinkel hat die Entscheidung der Norweger bedauert, nicht in
die Europaeische Union einzutreten. Kinkel liess in Bonn erklaeren, die
Erweiterung der EU bleibe nun unvollendet. Er sei persoenlich enttaeuscht,
weil er sich fuer den Beitritt Norwegens eingesetzt habe. Enttaeuscht
aeusserte sich auch der Praesident der EU-Kommission Delors. Norwegen haette
eine Menge zur EU betragen koennen, heisst es in einer Erklaerung Delors'.
Die norwegische Ministerpraesidentin Brundlandt meinte, man duerfe das
Ergebnis nicht ueberbewerten. Ueber den europaeischen Wirtschaftsraum habe
Norwegen noch immer Zugang zum gemeinsamen Markt. Bei der Volksabstimmung
haben sich 52,6 % der Norwegen gegen den Beitritt zur EU ausgesprochen. |
Koordinator fuer Hilfsaktionen gefordert |
Hilfsorganisationen wollen kuenftig einen Koordinator fuer ihre Hilfsaktionen
im Kanzleramt. Er soll alle Ministerien ansprechen koennen und internationale
Hilfsaktionen von staatlichen und privaten Einrichtungen effektiver machen.
So die Forderung des Vorsitzenden des deutschen Kommitees fuer die
Uno-Konferenz zur Bekaempfung von Naturkatastrophen. |
Verbotene Preisabsprachen von Baufirmen in Baden-Wuerttemberg |
Mit verbotenen Preisabsprachen sollen vier Baufirmen jahrelang Behoerden,
Firmen und private Bauherren in Baden-Wuerttemberg geprellt haben. Nach einem
Bericht des Hamburger Magazins 'Stern' betraegt der Schaden mehrere hundert
Millionen Mark. Das baden-wuerttembergische Landeskriminalamt bestaetigte,
dass gestern Beamte des Bundeskartellamts und des Landeskriminalamts mehrer
Firmenzentralen und Raeume des Fachverbandes Bau in Stuttgart durchsucht
haetten. Dabei seien Unterlagen sichergestellt worden. Bei regelmaessigen
Treffen im Haus des Fachverbandes Bau in Stuttgart sind laut 'Stern'
mindestens seit 1983 illegale Preisabsprachen getroffen worden. Von dem
Kartell seien u.a. Unternehmen wie Daimler-Benz, Bosch sowie die Stadt
Stuttgart und das Land Baden-Wuerttemberg um mehrere hundert Millionen Mark
betrogen worden. Bei Parkhaeusern, Bruecken und Strassen seien ueberhoehte
Preise fuer Gussasphalt und Spezialmaterial verlangt worden. |
Bevorstehende Reform des oeffentlichen Dienstes in Bayern |
Dem oeffentlichen Dienst steht in naechster Zeit eine grundlegende Reform
bevor. In Abstimmung mit der Bundes-SPD und der OeTV-Gewerkschaft legte
heute die Landtags-SPD in Bayern einen Forderungskatalog fuer die
Modernisierung des oeffentlichen Dienstes vor unter den Stichworten wie
Leistungsprinzip, mehr Motivation der Mitarbeiter durch selbststaendige
Verantwortung, weniger Gaengelung durch Vorschriften und Richtlinien. Auch
die bayrische Staatsregierung draengt massiv auf eine Erneuerung des
oeffentlichen Dienstes. |
Lohnforderungen der DAG fuer die Tarifrunde 95 |
Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft fordert fuer die Tarifrunde 95
Lohnerhoehungen je nach Brache zwischen 4,5 und 6%. Bei der Vorstellung der
tarifpolitischen Leitlinien seiner Organisation sagte DAG-Vorsitzende Issen,
die Realeinkommen der Arbeitnehmer muessten erhoeht und ihre Kaufkraft
gestaerkt werden. Nachdem Loehne und Gehaelter in den vergangenen beiden
Jahren real gesunken seien, duerften die Fruechte des Wirtschaftaufschwungs
nicht allein den Arbeitgebern zufallen. Fuer Ostdeutschland will die DAG die
Angleichung von Einkommen und Arbeitsbedingungen an das Tarifniveau
vergleichbarer Regionen im Westen. Was die letztendliche Hoehe des
Abschlusses angehe, darueber will die DAG nach den Worten Issens durchaus mit
sich reden lassen - allerdings unter der Voraussetzung, dass gleichzeitig
beschaeftigungssichernde Massnahmen im Tarifvertrag festgeschrieben werden.
Die DAG will jedoch der unterschiedlichen Entwicklung der einzelnen Branchen
gerecht werden. So erwartet sie in der Industrie eher niedrigerer
Abschluesse. Bei Banken und Versicherungen dagegen hofft die Gewerkschaft,
deutlich hoehere Abschluesse durchsetzen zu koennen. Deshalb die
Forderungsspanne von 4,5 bis 6%. Die DAG erwartet allerdings eine schwierige
Tarifrunde 95. Die Arbeitgeber haben ja bereits erklaert, nicht ueber die
Abschluesse dieses Jahres hinaus gehen zu wollen. |
Vorsitzender der IG Chemie gegen weiteren Stellenabbau |
Der Vorsitzende der IG Chemie, Rappe, hat die Chemieindustrie aufgefordert, den
Stellenabbau zu stoppen und wieder Arbeitskraefte einzustellen. Rappe verwies
darauf, dass es bei vielen Unternehmen noch Plaene fuer den Abbau von
Arbeitskraeften gebe, die Anfang 1995 wirksam wuerden. Davon seien 15.000 bis
20.000 Menschen betroffen. Der IG Chemie-Vorsitzende woertlich: "Wir glauben,
dass sich die Konjunktur so gut entwickelt hat, dass weiterer Personalabbau
nicht mehr sein muss." |
Rodung fuer Frachtzentrum am Frankfurter Flughafen hat begonnen |
Am Frankfurter Flughafen hat am Vormittag die Baumrodung fuer das neue
Frachtzentrum begonnen. Es geht um insgesamt 30 Hektar Wald, das entspricht
ungefaehr der Groesse von 35 Fussballfeldern. Umweltschuetzer hatten
erfolglos gefordert, das Frachtzentrum auf Flaechen der amerikanischen Armee
zu bauen, die ohnehin demnaechst freigegeben werden. Der Frankfurter
Flughafen AG hat das allerdings zu lange gedauert. Sie muss jedoch die
gleiche Flaeche ausserhalb des Flughafengelaendes wieder aufforsten. |
Streik bei den Koelner Verkehrsbetrieben |
Etwa 250 Busfahrer bei den Koelner Verkehrsbetrieben haben am Morgen
gestreikt. Von 4 bis 8 Uhr war der Verkehr lahm gelegt. Die Fahrer
protestierten dagegen, dass die oeffentlichen Arbeitgeber
Zusatztarifvertraege gekuendigt haben. Nach Darstellung der Gewerkschaft OeTV
bringt das die Busfahrer um bis zu 30% ihres Einkommens. Die Gewerkschaft
will, dass die Arbeitgeber ihre Entscheidung bis morgen zuruecknehmen, wenn
nicht, soll es weitere Protestaktionen geben. |
Arbeitslosenhilfe wird 1995 mit 18 Milliarden Mark veranschlagt |
Angesichts von immer mehr Langzeitarbeitslosen rechnet Finanzminister
Waigel im kommenden Jahr mit mehr als 18 Milliarden Mark Zahlungen fuer die
Arbeitslosenhilfe. Das geht aus dem Entwurf fuer den Bundeshaushalt 1995
hervor. Im vergangenen Jahr hatte die Arbeitslosenhilfe noch Kosten von 14
Milliarden Mark ausgemacht. Waigel will den neuen Entwurf am Donnerstag dem
Kabinett vorlegen. |
Prozessbeginn im 'Panzerausbruch'-Fall |
Vor dem Landgericht in Marburg hat der Prozess um die Befreiung eines
Haeftlings mit einem Panzer begonnen. Der 33-jaehrige Angeklagte hat im April
vergangenen Jahres einen Bundeswehrpanzer gestohlen und damit seinen Freund
aus dem hessischen Gefaengnis Schwalmstadt-Ziegenhain befreit. Dieser war
wegen dreifachen Frauenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Mit dem
Panzerfahrzeug gelang den beiden die Flucht vor der Polizei, die wegen
aufgeweichter Feldwege die Verfolgung aufgeben musste. Der Befreier wurde
schon wenige Tage spaeter in Frankfurt festgenommen, sein Freund sitzt
inzwischen in Frankreich in Auslieferungshaft. |
Machtwort des FC Bayern-Vizepraesidenten Rummenigge |
Giovanni Trapatoni bleibt bis zum Saisonende Trainer des FC Bayern. "Das ist
so sicher wie die Bank von England", so Rummenigge woertlich. Der Vertrag
Trapatonis laeuft noch bis Ende Juni 95. |
Kommentar aus der Sueddeutschen Zeitung: Nicht die beste Loesung |
Letztlich wollen wir nur eines: weniger Automobile ohne Katalysator und
deutlich sinkende Kilometerleistungen der einzelnen Fahrzeuge - doch die
Wege, die zu kuerzeren Fahrten und mehr Kat-Fahrzeugen fuehren sollen,
scheinen unergruendlicher denn je. Dabei bieten sich seit Jahren exakt zwei
Moeglichkeiten an: die Umlegung der Kfz-Steuer auf den Treibstoffpreis und
das Wechselkennzeichen.
Doch unsere Politiker wollen diese Loesungen nicht akzeptieren - dabei kann
die unsinnige Kfz-Steuer (die aufgrund der Hubraumlimitierung zu
hochdrehenden Motoren mit entsprechend durstiger Technologie fuehrt) nie die
Fahrleistungen bewerten, die tatsaechlich anfallen. Wer alljaehrlich
Zehntausende von Kilometern zuruecklegt, wird so nur unzureichend fuer die
von ihm verursachte Umweltbelastung zur Kasse gebeten. Nur die Umlegung auf
den Treibstoffpreis wird - bei jeder Tankfuellung - die Lust an unnoetigen
Fahrten reduzieren und den Willen, sich ein kleineres Modell zuzulegen,
staerken.
Wer hingegen zuweilen lange Strecken (womoeglich mit viel Gepaeck)
zurueckzulegen hat, sollte mit dem Wechselkennzeichen die Chance erhalten,
sich fuer die normalen Touren einen umweltfreundlichen Kleinwagen zu kaufen.
So koennten die Fahrten in der grossen Limousine reduziert und mehr
oekonomische Kat-Fahrzeuge in den Markt gebracht werden. Da beide Loesungen
zu weniger Fahrten in kleineren Fahrzeugen anreizen - und zudem noch durch
den Entfall der Kfz-Steuer und die Reduzierung der Versicherung auf das
groesste Fahrzeug der Verwaltungsaufwand minimiert werden koennte, bleibt die
Frage, warum Verkehrsminister Wissmann nach einer schadstoffabhaengigen
Kfz-Steuer verlangt, die bei mehr Aufwand weniger erreichen wird. JL |
Quellen |
|