GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 20.03.1997



* Arbeitsfoerderungsgesetz gegen Veto des Bundesrates auf den Weg gebracht
* Koaliton wirft SPD Anstiftung zu Missbrauch des Sozialhilferechts vor
* Bundestag beschliesst weitere Einsparungen im Gesundheitswesen
* Bundeswehreinsatz in Tirana nachtraeglich vom Parlament gebilligt
* Koalition bietet SPD Wiederaufnahme der Steuergespraeche an
* Reaktion von SPD-Politikern auf das Gespraechsangebot der Koalition
* Bundeslaender wollen mehr Mitspraeche bei Vergabe von EU-Foerdermitteln
* Streikaktionen der Krupp-Beschaeftigten vorerst beendet
* Vorstandsvorsitzenden von Krupp und Thyssen beraten ueber Zusammenschluss
* Strahlenschutzamt erwaegt Verkleinerung des Endlagers Gorleben
* Pilotprojekte fuer digitales Fernsehen fuer ARD und ZDF genehmigt
* Boerse



Arbeitsfoerderungsgesetz gegen Veto des Bundesrates auf den Weg gebracht

Das Parlament in Bonn hat den Einspruch des Bundesrates gegen das Arbeitsfoerderungsgesetz zurueckgewiesen und die Reform mit der Kanzlermehrheit damit endgueltig auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz sieht unter anderem schaerfere Zumutbarkeitsregelugen fuer ein neues Beschaeftigungsverhaeltnis vor. Arbeitslose muessen nach 6 Monaten auch solche Taetigkeiten annehmen, bei denen sie 30% weniger verdienen. Ausserdem muss ein Arbeitsplatz auch bei einer hoeheren beruflichen Qualifikation des Bewerbers angenommen werden. Die Altersgrenze fuer den verlaengerten Bezug von Arbeitslosengeld wird von 42 auf 45 Jahre heraufgesetzt. Bei Arbeitsbeschaffungsmassnahmen gibt es geringere Zuschuesse. Die Lohnkostenzuschuesse fuer Betriebe in den neuen Laendern werden ausgeweitet. Die meisten Bestimmungen treten schon zum 1. April in Kraft, der Rest am 1. Januar 1998. Die Opposition stimmte gegen die Reform.


Koaliton wirft SPD Anstiftung zu Missbrauch des Sozialhilferechts vor

In einer von der FDP beantragten aktuellen Stunde warfen Koalitionspolitiker der SPD-Fraktion vor, sie fordere in einer Broschuere fuer Sozialhilfeempfaenger zu Missbrauch auf und erteile Ratschlaege am Rande der Legalitaet. Redner von SPD, Gruenen und PDS sprachen dagegen von einer Lebenshilfe fuer Betroffene angesichts der Undurchschaubarkeit des Sozialhilferechts.


Bundestag beschliesst weitere Einsparungen im Gesundheitswesen

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition weitere Einsparungen im Gesundheitswesen beschlossen. Damit kommen auf die Versicherten hoehere Kosten, etwa fuer Medikamente, zu.


Bundeswehreinsatz in Tirana nachtraeglich vom Parlament gebilligt

Der Bundestag in Bonn billigte heute im nachhinein den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Tirana vom vergangenen Freitag mit grosser Mehrheit. Bundeswehrhubschrauber hatten am vergangenen Freitag ueber 100 Auslaender, unter ihnen 21 Deutsche, aus Albanien ausgeflogen. Vor dem Parlament erklaerten Verteidigungsminister Ruehe und Aussenminister Kinkel, der Einsatz sei zwingend notwendig gewesen. Ausserdem sei er verfassungsrechtlich abgesichert. Das Bundesverfassungsgericht habe der Regierung die Moeglichkeit gegeben, bei Gefahr im Verzug ueber einen Auslandseinsatz der Streitkraefte selbst zu entscheiden. Redner der SPD erklaerten, ein solches Vorgehen muesse die Ausnahme bleiben. Sie plaedierten dafuer, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, um den Bundestag bei dringenden Auslandseinsaetzen der Streitkraefte zu beteiligen.


Koalition bietet SPD Wiederaufnahme der Steuergespraeche an

Union und FDP haben den Sozialdemokraten die Wiederaufnahme der Gespraeche zur Steuerreform angeboten. Die SPD-Unterhaendler Scharping, Voscherau und Schleusser erhielten ein entsprechendes Schreiben von Finanzminister Waigel und den Franktionschefs Schaeuble und Solms. Darin heisst es, die steuerpolitischen Positionen beider Seiten seien im Grunde nicht weit auseinander. Der Bundestag wird sich morgen mit der Steuerreform befassen. Ausserdem beraet das Parlament den Antrag aller Fraktionen zum Verbot des Clonens von Menschen.


Reaktion von SPD-Politikern auf das Gespraechsangebot der Koalition

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Scharping, meinte in einer ersten Reaktion, neue Verhandlungen in grosser Runde seien zwar moeglich, doch zunaechst muesse Bundeskanzler Kohl das Gespraechsangebot des SPD-Vorsitzenden Lafontaine annehmen. Die Sozialdemokraten sind nach den Worten ihrer stellvertretenden Fraktionvorsitzenden Matthaeus-Maier bereit, die Steuergespraeche mit der Koalition wiederaufzunehmen. Allerdings muessten von Bundeskanzler Kohl klare Signale kommen, dass die Regierung eine Einigung wolle, sagte Matthaeus-Maier im Deutschlandfunk. Die Vorlage von Finanzminister Waigel sei unbrauchbar, weil sie riesige Haushaltsloecher aufreisse. Die SPD-Politikerin nannte als vorrangiges Ziel der Sozialdemokraten die Senkung der Lohnnebenkosten. Der niedersaechsische Praesident Schroeder riet seiner Partei, in der Steuer- und Energiepolitik auf die Bundesregierung zuzugehen. Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte Schroeder, er halte nichts von taktischen Spielchen.


Bundeslaender wollen mehr Mitspraeche bei Vergabe von EU-Foerdermitteln

Die Bundeslaender wollen mehr Mitspracherechte bei der Vergabe von Foerdermitteln der Europaeischen Union. Die einzelnen Regionen muessten eigenstaendig ueber die Verwendung von EU-Geldern entscheiden. Aus Bruessel sollten weiterhin die Rahmenbedingungen und die Foerderrichtlinien kommen, heisst es in einem Papier der 16 Ministerpraesidenten.


Streikaktionen der Krupp-Beschaeftigten vorerst beendet

Die Arbeiter von Krupp-Hoesch wollen die Produktion morgen wiederaufnehmen. Wie der Betriebsrat mitteilte, sollen die Streikaktionen in Dortmund und Bochum vorerst beendet werden. Die Arbeiter seien aber kurzfristig zu neuen Aktionen bereit, wenn der Krupp-Vorstand einen weiteren Stellenabbau plane. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende sagte, von Ruhe an den Standorten Dortmund, Bochum und Siegen koenne allerdings keine Rede sein. Am Nachmittag waren die Stahlarbeiter in der Dortmunder Westfalenhalle ueber die geplante Stahlfusion unterrichtet worden. Standortzusagen gab es dabei ebensowenig wie eine Erklaerung darueber, dass auf betriebsbedingte Kuendigungen verzichtet wird.


Vorstandsvorsitzenden von Krupp und Thyssen beraten ueber Zusammenschluss

Ueber eine moegliche Fusion ihrer Stahlproduktion beraten seit dem Vormittag die Vorstandsvorsitzenden von Krupp und Thyssen, Vogel und Kromme. Falls es innerhalb von 8 Tagen nicht zu einer Einigung kommt, will der Krupp-Konzern sein Angebot zur Uebernahme der Thyssen-Aktien erneuern. Fuer die Dauer der Beratungen will Krupp-Chef Kromme seine Uebernahmeplaene ruhen lassen. An den Boersen wurden die Aktien der beiden Stahlkonzerne wieder gehandelt. Krupp-Aktien stiegen um 15% und die von Thyssen um ueber 8%.


Strahlenschutzamt erwaegt Verkleinerung des Endlagers Gorleben

Das Bundesamt fuer Strahlenschutz erwaegt eine Verkleinerung des geplanten Atommuellendlagers Gorleben. Grund sind nach Angaben des Amtes in Salzgitter neue Prognosen ueber die zu erwartenden Mengen an radioaktivem Abfall aus deutschen Kraftwerken.


Pilotprojekte fuer digitales Fernsehen fuer ARD und ZDF genehmigt

Die Ministerpraesidenten der Laender haben der Einrichtung von Pilotprojekten digitaler Fernseheprogramme unter dem Dach von ARD und ZDF zugestimmt. Sie folgten damit einer Empfehlung der Rundfunkkommission. Die Laenderchefs bekraeftigten auf ihrer Sitzung in Berlin, dass die Sender keine zusaetzlichen Gebuehren fuer die neuen Programme erheben duerfen. Ferner einigten sich die Ministerpraesidenten darauf, nach Wegen zu suchen, herausragende Sportereignisse auch kuenftig fuer alle Zuschauer und nicht nur fuer Pay-TV-Kunden zugaenglich zu machen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6736
Kanada(1 $)  1,2169
ECU-Wert(1 ECU)  1,9451
England(1 Pfund)  2,6695
Irland(1 Pfund)  2,6285
Schweiz(100 sfr)  117,030
Frankreich(100 FF)  29,6370
Italien(1000 Lit)  0,9952
Oesterreich(100 oeS)  14,2090
Spanien(100 Ptas)  1,1770
Japan(100 Yen)  1,3654
Schweden(100 skr)  21,9900
 
Einige Indizes:
DAX:3264,67
Dowjones-Index:6828,96 ( Stand 20:00 MEZ )  
6877,68 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18493,71 ( Schlussstand Vortag )  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:30 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    19:00 MEZ
SDR3    7:00 MEZ