Zivile Beobachter der EU sollen zur Ueberwachung nach Aceh |
Die Europaeische Union will 200 zivile Beobachter zur Ueberwachung des
Friedensabkommens in die indonesische Provinz Aceh schicken. Das
kuendigte der Aussenbeauftragte Solana auf einem Treffen der
ASEAN-Staaten im laotischen Vientiane an. Auch Singapur, Malaysia,
Thailand und die Philippinen wollen sich nach Angaben eines Vertreters
der indonesischen Regierung an der Mission beteiligen. Der
Friedensvertrag zwischen der Regierung und den Rebellen soll Mitte
August offiziell unterzeichnet werden. |
Linkspartei baut Vorsprung im Osten aus |
Berlin. Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und FDP
ihre knappe Fuehrung in der Waehlergunst behauptet. Nach einer Umfrage
des ARD-Deutschlandtrends bleibt die Mehrheit fuer Schwarz-Gelb mit 49
Prozent denkbar knapp. Die neue Linkspartei dagegen konnte ihre
Position als staerkste politische Kraft in Ostdeutschland weiter
ausbauen. Dort geht ihr Aufstieg offenbar unaufhaltsam weiter. Dort
baute die Linkspartei ihren Vorsprung auf jetzt 33 Prozent aus. Union
und SPD liegen mit je 27 Prozent gleichauf. In Westdeutschland dagegen
blieb die Linkspartei bei ihren bisherigen 12 Prozent. |
Gesetz zur Eindaemmung der Arzneimittelkosten |
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Forderung zurueckgewiesen,
die steigenden Kosten fuer Arzneimittel durch ein Gesetz zu begrenzen.
Das sei keine Loesung, erklaerte eine Ministeriumssprecherin in
Berlin. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Fiedler, hatte zuvor eine
Gesetzesregelung ins Gespraech gebracht. Es passe nicht zusammen, dass
die Krankenversicherung in einer finanziell schwierigen Lage sei und
die Pharmafirmen beachtliche Gewinne machten. In diesem Jahr koenne es
wegen der Arzneimittelkosten und der Mehrkosten bei der
Krankenhausbehandlung keine Beitragssenkungen geben. Gestern hatten
sich die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen und die
Kassenaerztliche Bundesvereinigung KBV nicht auf eine gemeinsame
Massnahme zur Kostendaempfung einigen koennen. |
Kultusminister Schneider zieht 100-Tage-Bilanz |
Muenchen. Der bayerische Kultusminister Schneider hat weitere
Nachbesserungen fuer das umstrittene achtjaehrige
Gymnasium-G8-angekuendigt. Er wolle nicht nur die Unterstufe
entlasten, sondern auch in der Mittelstufe voraussichtlich eine
Wochenstunde je Klasse streichen, sagte Schneider. In einer Bilanz der
ersten einhundert Tage seiner Amtszeit stellte er weitere Reformen in
Aussicht. Unter anderem will er die Kleinsten an den Grundschulen
verstaerkt foerdern. Er betonte, dass er an den jahrgangsgemischten
Eingangsklassen festhalten will. Diese Kombi-Klassen von Schuelern aus
den ersten und zweiten Klassen sollen sogar ausgeweitet werden.
Schneider ging auch auf die juengsten Diskussionen um die "Taskforce"
zur Fussball-WM ein und raeumte ein, dass die laufende Konferenz
"Visions of Football" vermutlich ein Zuschussgeschaeft wird. |
Arbeitslosenzahl im Juli leicht gestiegen |
Nuernberg. Mit dem Beginn der Sommerferien ist die Zahl der
Arbeitslosen in Deutschland wieder gestiegen - allerdings weit weniger
als noch vor einigen Wochen befuerchtet. Im Juli waren nach Angaben
der Bundesagentur fuer Arbeit 4,772 Millionen Menschen ohne Arbeit,
68.000 mehr als vor einem Monat. Saisonbereinigt ist die
Arbeitslosigkeit sogar gesunken. Wirtschaftsminister Clement fuehrte
den Anstieg im Juli vor allem auf das Ende des Schul- und
Ausbildungsjahres zurueck. Die Opposition warf der Regierung
Unfaehigkeit und Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. |
Bau-Tarifvertrag tritt in Kraft |
Der Tarifabschluss fuer die 800.000 Beschaeftigten des
Bauhauptgewerbes tritt laut dem Zentralverband des Deutschen
Baugewerbes (ZDB) trotz der Ablehnung eines Regionalverbandes in
Kraft. Der ZDB erklaerte, dies sei mit der IG Bauen-Agrar-Umwelt
vereinbart worden. Damit werden die vereinbarten Bestandteile gueltig,
wie etwa die Verlaengerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Zuvor
hatte der Tarifkompromiss vor dem Scheitern gestanden, da der
Innungsverband des Zimmererhandwerks Westfalen die Tarifvertraege
abgelehnt hatte. |
DaimlerChrysler-Chef Schrempp geht - Aktienkurs steigt deutlich |
Daimler-Chrysler-Chef Schrempp steigt vorzeitig aus seinem bis April
2008 laufenden Vertrag aus. Man habe sich einvernehmlich darauf
geeinigt, dass der 60-jaehrige das Unternehmen Ende des Jahres ohne
Abfindung verlasse, teilte der Aufsichtsrat in Stuttgart mit.
Nachfolger werde Chrysler-Chef Zetsche. Zu Begruendung hiess es,
wichtige Herausforderungen wie die Sanierung von Chrysler, der
Ausstieg bei Mitsubishi oder das Mautsystem Toll Collect seien
geloest, der Zeitpunkt damit ideal fuer einen Wechsel. Schrempp stand
seit laengerem in der Kritik, weil die von ihm durchgesetzten
Unternehmensbeteiligungen zu hohen Verlusten gefuehrt hatten.
Bundeswirtschaftsminister Clement wuerdigte den Manager als einen
Unternehmer, der stets eine enge Kooperation mit der Politik gesucht
habe. Die Deutsche Schutzvereinigung fuer Wertpapierbesitz begruesste
das Ausscheiden Schrempps. An der Boerse stieg der Aktienkurs von
Daimler-Chrysler zeitweise um ueber zehn Prozent. Der Chef der
Deutschen Schutzvereinigung fuer Wertpapierbesitz, Hocker, sagte, "Der
Traum von Herrn Schrempp, einen weltumspannenden Konzern zu schaffen,
ist schon lange gescheitert." Dem DaimlerChrysler-Aufsichtsrat warf er
vor, Schrempp nicht vorzeitig verabschiedet zu haben. |
Entschaedigung fuer Prinzessin Caroline |
Prinzessin Caroline von Monaco erhaelt aus der deutschen Staatskasse
115.000 Euro als Entschaedigung fuer Fotos in deutschen Zeitschriften.
Das wurde aussergerichtlich zwischen den Anwaelten und dem
Bundesjustizministerium vereinbart, teilte der Europaeische
Gerichtshof fuer Menschenrechte mit. Der Europaeische Gerichtshof
hatte vor einem Jahr entschieden, dass die Veroeffentlichung von
Privatfotos von Prominenten gegen die Menschenrechtskonvention
verstoesst. Im Streit um die Illustrierten-Fotos, die Caroline beim
Einkaufen, Reiten oder Skifahren zeigten, hatte das Gericht der
Prinzessin schon vor einem Jahr grundsaetzlich Recht gegeben. Die
Frage des Schadenersatzes hatten die Richter damals aber
ausgeklammert. Die Richter widersprachen damit der deutschen
Rechtsprechung. |
OLG Koeln: Deutschland muss serbische NATO-Opfer nicht entschaedigen |
Deutschland muss serbischen Opfern eines NATO-Angriffs waehrend des
Kosovo-Kriegs keine Entschaedigung zahlen. Das entschied das Koelner
Oberlandesgericht heute in einem Berufungsverfahren. Zur Begruendung
hiess es, voelkerrechtswidrige Handlungen, fuer die die Bundesrepublik
haften muesste, seien nicht feststellbar. 35 Opfer und Angehoerige aus
der serbischen Kleinstadt Varvarin hatten die Bundesrepublik
stellvertretend fuer die westliche Allianz auf Schadenersatz verklagt.
Im Mai 1999 waren dort 10 Menschen getoetet und 47 verletzt worden. |
BGH-Urteil zu rechtsextremen Parolen |
Die Bundesanwaltschaft sieht den Gesetzgeber nach dem Urteil des
Bundesgerichtshofes zur Strafbarkeit rechtsextremer Parolen gefragt.
Er muesse nun entscheiden, ob eine Strafbarkeitsluecke vorliege, die
geschlossen werden solle, sagte die Sprecherin von Generalbundesanwalt
Nehm. Der BGH hatte zuvor entschieden, dass die Verwendung der in
rechtsextremen Kreisen haeufig gebrauchten Parole "Ruhm und Ehre der
Waffen-SS" nicht strafbar ist. Sie sei nicht mit einer Original-Parole
identisch, hiess es zur Begruendung. Darueber hinaus stehe die
Verherrlichung einer NS-Organisation in Deutschland nicht unter
Strafe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit
Unverstaendnis auf die Entscheidung. Praesident Spiegel erklaerte, die
Gefuehle der ueberlebenden Opfer des NS-Terrors wuerden verletzt. Dass
die Parole nicht strafbar sein soll, sei nicht nachvollziehbar. Der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspuetz,
aeusserte sich zurueckhaltend: "Mir gefaellt das nicht, aber
juristisch wird man das akzeptieren muessen". Das BGH habe den Aspekt
der Meinungsfreiheit sehr hoch gehalten. |
Nehm: Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von Ruestungsfirma |
Karlsruhe. Generalbundesanwalt Nehm hat gegen einen frueheren
Mitarbeiter einer deutschen Ruestungsfirma Anklage wegen Spionage
erhoben. Der Mann aus der Naehe von Bonn soll im Maerz einem
Nicht-NATO-Staat militaerische Unterlagen zum Kauf angeboten haben,
die vollstaendige Uebergabe der Papiere wurde durch die Festnahme
verhindert. |
Schalke nach Sieg ueber Bremen im Ligapokal-Finale |
Gelsenkirchen. Der FC Schalke 04 steht im Finale des Ligapokals. Die
Gelsenkirchener schlugen Werder Bremen gestern Abend mit 2 zu 1. Im
Endspiel naechste Woche trifft Schalke auf den VfB Stuttgart, der
vorgestern den FC Bayern besiegt hatte. Dem Sieger winken 1,8
Millionen Euro Preisgeld. |
Unwetter im Westen Deutschlands |
Schwere Gewitter mit starken Regenfaellen und orkanartigen Boeen haben
schwere Schaeden im Westen Deutschlands angerichtet. In Koeln wurde
eine 33-jaehrige Radfahrerin von herabstuerzenden Scherben einer
Fensterscheibe toedlich verletzt. Im rheinland-pfaelzischen St.
Goarshausen rutschte ein Hang auf die rechtsrheinische Bahnstrecke.
Der Zugverkehr musste unterbrochen werden. In Frankfurt wurden Daecher
abgedeckt und zahlreiche Baeume entwurzelt. Umherfliegende Aeste
beschaedigten Autos. |
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