Steuerreform: Stoiber drueckt aufs Tempo |
Wildbad Kreuth. In der Diskussion um eine grosse Steuerreform drueckt
die CSU jetzt aufs Tempo. Parteichef Stoiber sagte am Rande der
CSU-Klausur, das Jahr 2004 muesse ein Jahr der Reformen werden.
Allerdings muesse nach der Opposition nun auch die Bundesregierung in
dieser Frage aktiv werden. Stoiber forderte die Koalition auf,
umgehend eigene Vorschlaege zu einer Vereinfachung des Steuersystems
vorzulegen: Regierung, so Stoiber woertlich, heisse handeln. Sollte
ein Konzept vorliegen, sei die Union bereit, konstruktiv an einer
Reform mitzuarbeiten. |
Anstrengungen fuer grosse Steuerreform gefordert |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU) fordert eine baldige grosse Steuerreform. Die Voraussetzungen
fuer eine grundlegende Reform des Steuerrechts seien so gut wie noch
nie zuvor, sagte Teufel heute in Stuttgart. Teufel wirbt damit fuer
das Kirchhof-Modell. Der Reformvorschlag von Paul Kirchhof ist auf
Grund "seiner Einfachheit und Klarheit das bislang am weitesten
ausgereifte Modell", betonte der Ministerpraesident.Die Vorschlaege
von CDU, CSU und FDP bezeichnete er als gelungene Ansaetze. Nun muesse
die Bundesregierung zeigen, dass es ihr mit einer tiefgreifenden
Steuerreform ernst sei. - Spitzensteuersatz von 25 Prozent- Nur vier
Steuerarten - Bis zu 8.000 Euro Einkommen steuerfrei- Volle
Steuerpflicht ab 20.000 Euro Einkommen- Wegfall von Subventionen wie
der Pendlerpauschale- Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlaegen |
Scharfe Kritik an Plaenen fuer Elite-Unis |
Der SPD-Vorschlag fuer die Schaffung von Elite-Universitaeten ist vom
Deutschen Studentenwerk scharf kritisiert worden. Die Diskussion komme
"zur Unzeit",sagte Generalsekretaer Meyer auf der Heyde in Berlin. Vor
solchen Debatten sei es noetig, "die oeffentlichen Ausgaben fuer die
Bildung auf breiter Basis zu erhoehen". Auch der Deutsche Elternverein
sieht die Plaene skeptisch. In den USA gewachsene Strukturen duerften
nicht einfach uebertragen werden, so die Vorsitzende Mundlos.Wer
Havard oder Princeton in Deutschland haben wolle, duerfe nicht
verschweigen, dass dort Studiengebuehren von Zehntausenden Euro zu
bezahlen sind |
Marburger Bund fordert Ruecknahme der Praxisgebuehr |
Der Verband der Klinikaerzte "Marburger Bund" hat wegen des erhoehten
Verwaltungsaufwandes die Ruecknahme der Praxisgebuehr gefordert. Zudem
erklaerte die Kassenaerztliche Vereinigung die Erhebung von
zusaetzlichen Gebuehren fuer Verwaltungsaufwand in Praxen fuer
unzulaessig. Ausserdem wurde bekannt, dass ungeachtet der
Gesundheitsreform zwoelf gesetzliche Krankenkassen zu Jahresbeginn
ihre Beitragssaetze angehoben haben. Nur 13 der insgesamt rund 300
gesetzlichen Kassen haetten die Beitraege gesenkt, meldet die
Nachrichtenagentur ddp. Weitere sieben haetten dies zum Fruehjahr
geplant. |
Pannen bei BSE-Tests: Ungetestetes Rindfleisch im Handel |
Mainz/Berlin. In Deutschland ist offenbar Rindfleisch auf den Markt
gekommen, das nicht auf die Rinderseuche BSE getestet war. Das
rheinland-pfaelzische Umweltministerium bestaetigte, dass die Zahl der
geschlachteten Rinder nicht mit der Zahl der BSE-Tests uebereinstimmt.
In Rheinland-Pfalz und im Saarland war im vergangenen Jahr das Fleisch
von 76 Rindern nicht auf BSE getestet worden. Bundesweit sind nach
Angaben aus dem Saarland in mehr als 10.000 Faellen
Unregelmaessigkeiten festgestellt worden. Der Deutsche Bauernverband
kritisierte die Versaeumnisse bei BSE-Tests. Verbandssprecher Lohse
sagte, die Verbraucher muessten sich auf eine lueckenlose Untersuchung
des Fleischs verlassen koennen. Nach den Pannen bei BSE-Tests hat das
Bundesverbraucherministerium den Laendern eine Frist bis heute Abend
gesetzt, um alle Daten ueber Rinderschlachtungen abzugleichen. Wo es
moeglich sei, muesse verdaechtiges Fleisch zurueckgerufen werden,
sagte Verbraucherstaatssekretaer Mueller. Nach seinen Schaetzungen
koennte im vergangenen Jahr das Fleisch von einigen hundert Rindern
ungetestet in den Handel gelangt sein. Alle BSE-Tests muessen in eine
bundesweite Datenbank eingegeben werden. |
Vorschlag zur Erhoehung der Rundfunkgebuehren |
Berlin/Mainz. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (KEF) hat ihren Vorschlag fuer eine
Gebuehrenerhoehung vorgelegt. Sie empfiehlt eine Anhebung der
monatlichen Rundfunkgebuehren um 1,09 Euro. Als Vorsitzender der
Rundfunkkommission der Laender nahm der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck den Bericht der KEF entgegen. Darin wird eine
Anhebung der monatlichen Rundfunkgebuehren um 1,09 Euro auf 17,24 Euro
ab 2005 empfohlen. Die oeffentlich-rechtlichen Sender hatten knapp
zwei Euro gefordert. Der Vorschlag wird nun in den Laendern
diskutiert; bis Ende 2004 sollen die Landesparlamente entscheiden. Am
Donnerstag will die KEF in Berlin Details ihres Konzepts vorstellen.
Beck unterstuetzt den Vorschlag der KEF. In Berlin sagte er: "Wenn wir
die Qualitaet erhalten wollen, muessen wir von Zeit zu Zeit die
Gebuehren anpassen." |
Letzter Neujahrsempfang von Bundespraesident Johannes Rau |
Beim traditionellen Neujahrsempfang hat Bundespraesident Johannes Rau
in Berlin Buergern aus ganz Deutschland fuer ihr gesellschaftliches
Engagement gedankt. Im Schloss Bellevue begruesste er zusammen mit
seiner Ehefrau Christina insgesamt rund 250 Gaeste, darunter auch
Bundeskanzler Gerhard Schroeder und Aussenminister Joschka
Fischer.Neben hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft,
Wohlfahrt, Kirche und Kultur empfingen Rau und seine Frau Christina 69
Frauen und Maenner, die sich um ihre Mitmenschen verdient gemacht
haben. Dazu gehoerten Menschen, die sich um Senioren, Behinderte und
Kranke oder um die Integration von Auslaendern kuemmern.Die Tradition
des Neujahrsempfangs ist 1949 vom ersten Bundespraesidenten Theodor
Heuss begruendet worden. Seit 1970 werden dabei Buerger gewuerdigt,
die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Der Neujahrsempfang
2004 war Raus letzter, da er zur Wahl des neuen Bundespraesidenten im
Mai nicht antritt. Dafuer darf er bald einen anderen Titel tragen:
Ehrenbuerger Berlins. Der Regierende Buergermeister Klaus Wowereit
trug Rau dieses Ehrenamt an. Es ist Berliner Tradition, dem
Bundespraesidenten diese Ehrung kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt
anzubieten. Rau ist der 113. Ehrenbuerger der Hauptstadt. Zudem bekam
Bundespraesident Johannes Rau heute Besuch von den Sternsingern. Rund
zwei Dutzend verkleidete Kinder aus Berlin und Brandenburg brachten
dem Staatsoberhaupt Segenswuensche fuer das neue Jahr. An dem Empfang
im Schloss Bellevue nahmen auch Raus Frau Christina und der
Familienhund Scooter teil.Zum Erstaunen der Kinder erzaehlte Rau, dass
auch er Erfahrung als Koenig habe - und zwar als Balthasar in einem
Krippenspiel. Als eines der Kinder fragte, wann denn der Koenig komme,
besann sich der Bundespraesident aber auf seine jetzige Rolle: "Jetzt
kommt kein Koenig mehr, hier ist nur der Praesident", klaerte er die
Kleinen auf.Das Dreikoenigssingen gilt als weltweit groesste
Hilfsaktion von Kindern fuer Kinder. Im vergangenen Jahr nahmen rund
500.000 Kinder teil und sammelten dabei 32 Millionen Euro. |
Diskussion ueber Rau-Nachfolge |
Mit dem saarlaendischen Regierungschef Mueller hat sich erstmals ein
fuehrender Unions-Politiker offen fuer den UN-Umweltbeauftragten und
ehemaliger Umweltminister Toepfer als Nachfolger von Bundespraesident
Rau ausgesprochen. Toepfer geniesse parteiuebergreifende Akzeptanz und
weltweite Anerkennung fuer seine Arbeit bei den Vereinten Nationen und
sei deswegen ein geeigneter Kandidat, so Mueller. Fuer Toepfer hatten
sich zuvor bereits die Gruenen ausgesprochen. Bei einem Gespraech
vereinbarten CDU Chefin Merkel und FDP-Kollege Westerwelle,
fruehestens im Maerz ueber einen gemeinsamen Vorschlag zu entscheiden. |
Metallindustrie: Neue Arbeitszeitregelungen gefordert |
Die Metallarbeitgeber wollen Einkommenserhoehungen auf jeden Fall an
laengere Arbeitszeiten knuepfen. Das sagte der Praesident des
Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kannegiesser, der "Welt". "Die
Betriebsparteien sollen ohne Zustimmung der Tarifparteien entscheiden
koennen, ob sie bis zu fuenf zusaetzliche Arbeitsstunden voll,
teilweise oder gar nicht ausgleichen", so Kannegiesser. Zudem muesse
der Tarifabschluss deutlich unter 1,4 Prozent liegen. Die IG Metall
ist nicht zu einer Ausweitung des Arbeitszeitvolumens ohne
Lohnausgleich bereit. Die Gewerkschaft fordert vier Prozent hoehere
Gehaelter. |
Personalabbau an Bayerns Hochschulen |
Muenchen. An den bayerischen Hochschulen sollen bis zum Jahr 2008
jedes Jahr 200 Stellen gestrichen werden. Das kuendigte
Wissenschaftsminister Goppel in Muenchen als Konsequenz aus dem
Sparkurs der Staatsregierung an. Goppel hatte am Vormittag die
Ludwig-Maximilians-Universitaet besucht. Dort sprach er mit
Fakultaets- und Studentenvertretern. Die groessten Einsparungen sollen
nach den Worten Goppels durch eine Verschiebung von Baumassnahmen
erreicht werden. Der Rektor der Universitaet, Professor Huber, nannte
die geplanten Stellenstreichungen einen gewaltigen Aderlass. |
Mainzer Landesregierung senkt geplante Neuverschuldung |
Mainz. Die Landesregierung wird in ihrem Haushaltsplan fuer dieses
Jahr die von der Verfassung vorgeschriebene Obergrenze fuer Kredite
nicht ueberschreiten. Moeglich wird dies durch den Ende 2003 auf
Bundesebene erzielten Steuerkompromiss. Positiv auf den Landeshaushalt
wirke sich dabei aus, dass die Steuerreform nicht komplett vorgezogen
worden sei und die Landesregierung in ihrem ersten Entwurf keine
Gegenfinanzierung des Bundes eingeplant habe, hiess es. Auch die
Ergebnisse der November-Steuerschaetzung wuerden sich positiv auf den
Landeshaushalt auswirken. Im Gesamthaushalt fielen die Kredite um rund
36 Millionen Euro niedriger aus als die vom Land finanzierten
Investitionen, teilte das Finanzministerium mit. Im urspruenglichen
Entatentwurf war die Regierung noch davon ausgegangen, dass die
Neuverschuldung um 200 Millionen Euro hoeher liegt als die
Investitionen. CDU und Gruene halten indes die fuer 2004 geplante
Neuverschuldung von knapp einer Milliarde Euro als weiter zu hoch.
Daher koenne fuer den Etat 2004 "keine Entwarnung" gegeben werden,
sagte CDU-Finanzexperte Hans-Josef Bracht.
Gruenen-Fraktionsvorsitzende Ise Thomas sprach von einem
"Rechentrick", durch den die Regierung die Kreditobergrenze
"kuenstlich erhoeht" habe. Dazu sei der Darlehensanteil im kommunalen
Finanzausgleich erhoeht und dies als Investition veranschlagt worden.
Die Kommunen erhielten dadurch keinen Cent mehr, das Geld werde
lediglich auf dem Papier verschoben, kritisierte Thomas. |
Gerling-Konzern kuerz offenbar Betriebsrenten |
Berlin. Der angeschlagene Gerling-Konzern hat offenbar die vom
Arbeitgeber finanzierten Betriebsrenten drastisch gekuerzt. Wie die
"Financial Times Deutschland" meldet, betraegt die Kuerzung der
kuenftigen Renten 30, in Einzelfaellen auch 50 Prozent. Wie es weiter
heisst, begruendete der Vorstand die Einschnitte damit, dass die
Bilanz von den bisherigen Pensionsversprechen belastet worden ist.
Gestern hat die Commerzbank die Kuendigung der Betriebsrenten ihrer
rund 24.000 Beschaeftigten in Deutschland bestaetigt. Dabei bleiben
der Gewerkschaft Verdi zufolge die Pensionen der Vorstaende
unangetastet. |
Kritik an Kuendigung der Betriebsrenten bei der Commerzbank |
Berlin/Frankfurt. Die Kuendigung der Betriebsrenten bei der
Commerzbank und drastische Kuerzungen der Rentenzusagen beim
Gerling-Konzern haben die Diskussion um die Altersvorsorge in
Deutschland neu entfacht. FDP-Chef Westerwelle kritisierte heute den
radikalen Schritt der Commerzbank als ein "voellig falsches und
fatales Signal". Die grossen Unternehmen in Deutschland, so
Westerwelle, muessten sich der Verantwortung fuer eine angemessene
Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter stellen. |
Tourismus-Branche erwartet Aufschwung |
Mannheim. Die Tourismus-Branche rechnet im neuen Jahr mit einem
Aufschwung. Der Veranstalter des Reisemarktes Rhein-Neckar-Pfalz
sagte, nach einem verlustreichen Jahr 2003 habe sich bereits bei den
Winterbuchungen ein positiver Trend abgezeichnet. Deshalb rechne die
Branche auch fuer den Sommer mit einer deutlichen Erholung. "Die Krise
ist ueberwunden", zeigte sich der Geschaeftsfuehrer der TMS
Tele-Marketing-Service GmbH, Klaus Frank, optimistisch. Bei der
dreitaegigen Reisemesse in Mannheim praesentieren sich ab Freitag fast
270 Aussteller aus 20 Laendern. Gastland ist dieses Jahr Ungarn, die
Gastregion ist der Schwarzwald. Bis zum Sonntag rechnen die
Veranstalter mit mehr als 20.000 reiselustigen Besuchern. |
ZF rechnet mit deutlichem Wachstum |
Friedrichshafen/Detroit. Der Automobilzulieferer ZF blickt
optimistisch in die Zukunft. In Nordamerika erwartet er in den
naechsten Jahren deutliches Wachstum. Vor allem Auftraege von Ford
sollen den Umsatz im Jahr 2005 gegenueber 2003 um 20 Prozent auf rund
2,4 Milliarden Euro steigen lassen, so das Unternehmen. Julio Caspari,
Praesident der ZF Group North American Operation, veroeffentlichte
diese Prognose heute auf der Autoshow in Detroit. 2003 lag der
ZF-Umsatz bei 2,027 Milliarden Euro. Fuer 2004 ist ein Anstieg der
Erloese in der Region um sieben Prozent geplant. Die ZF hat in
Nordamerika 24 Produktionsstandorte mit 7.400 Beschaeftigten.Die am
Bodensee beheimatete ZF Friedrichshafen AG fertigt fuer die beiden
neuen Modelle Ford Five Hundred und Ford Freestyle automatische
CVT-Getriebe und Achsen an.Caspari erklaerte, das neue Achswerk in
Chicago mit 450 Mitarbeitern im Endausbau werde im kommenden Fruehjahr
mit der Produktion beginnen. Erstmalig habe ZF von einem der drei
grossen US-Automobilbauer ("Big Three") einen derart umfangreichen
Auftrag erhalten.Auch die Verdoppelung der Kapazitaeten im
Mercedes-Werk in Tuscaloosa (Alabama), wo die neue M-Klasse und die
GST-Modelle gebaut werden, wirken sich fuer den Zulieferer von
Antriebs- und Fahrwerktechnik positiv aus. |
Beagle 2 weiterhin vermisst |
Das europaeische Mars-Landegeraet "Beagle 2" bleibt verschollen. Auch
bei einem Flug ueber die Abwurfstelle in Hoehe von rund 300 Kilometern
hat die Sonde "Mars-Express" keine Signale empfangen. Es muesse davon
ausgegangen werden, dass es zerstoert worden ist oder in einem Krater
liegt, sagte Projektleiter McKay in der Raumfahrtkontrollstation ESOC
in Darmstadt. Die Lande-Einheit war am ersten Weihnachtsfeiertag auf
dem roten Planeten gelandet. Ihr Anteil an den erwarteten
Erkenntnissen der Forschungsmission wird mit 20 Prozent angegeben. |
Mordprozess vor dem Konstanzer Landgericht |
Konstanz. Eine 36-Jaehrige aus dem Raum Waldshut-Tiengen muss sich
seit heute wegen Mordes vor dem Konstanzer Landgericht verantworten.
Die Frau wird beschuldigt, ihren 51-jaehrigen Schweizer Ehemann im
November 2002 nahe Blumberg (Schwarzwald-Baar-Kreis) aus Habgier
erschossen zu haben. Sie bestreitet die Tat und beschuldigte am ersten
Prozesstag ihren Liebhaber. Die Angeklagte soll den wohlhabenden
Unternehmer auf einem abgelegenen Waldweg mit zwei Schuessen getoetet
haben, um an die Lebensversicherung von rund 150.000 Euro des getrennt
von ihr lebenden Mannes zu kommen.Der 51-jaehrige italienische
Liebhaber der Frau soll ihr bei der Tat geholfen haben. Ihm wird in
seiner Heimat separat der Prozess gemacht.Die Angeklagte beschuldigte
am ersten Prozesstag ihren Liebhaber der Tat. Er sei ploetzlich im
Dunkeln aufgetaucht, habe mit ihrem Mann gestritten und ihn dann
erschossen. Die Mutter zweier Kinder konnte dem Gericht jedoch nicht
glaubhaft versichern, warum sie nach der Tat keine Hilfe geholt hat.
Sie begruendete ihr Verhalten mit Todesdrohungen ihres Freundes.Dieser
bestritt bereits im Vorfeld der Verhandlung jegliche Beteiligung an
dem Mord. Fuer die Hauptverhandlung sind bis zu 20 Sitzungstage
angesetzt, bei der 69 Zeugen und fuenf Sachverstaendige gehoert
werden. |
Boerse |
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Quellen |
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