GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 11. 10. 2006



* EU-Kommission: Hoehepunkt des Aufschwungs im Eurogebiet ueberschritten
* Merkel: EU-Verfassungsvertrag soll vor der naechsten Europawahl vorliegen
* Putin hofft auf Ausbau der deutsch-russischen Zusammenarbeit
* BVerfG verhandelt ueber Nebeneinkuenfte von Abgeordneten
* Bund und Laender einig ueber Hochschulpakt 2020
* Bundeskabinett befasst sich mit Rechten von Versicherten
* Steuereinnahmen im September um 7,9 Prozent gestiegen
* Bremens Sozialsenatorin Roepke tritt zurueck
* Sachsen-Anhalt will gegen Fahrpreiserhoehungen bei der Bahn vorgehen
* Staatsregierung stoesst mit Denkmal-Plaenen auf Widerstand
* 50.000 Jugendliche noch ohne Ausbildungsplatz
* Airbus dementiert Bericht ueber Trennung von fuenf deutschen Werken
* BenQ Mobile: Ein Drittel der Jobs bald vor dem Aus
* Bundesnetzagentur vergibt Frequenzen fuer schnellen Internetzugang
* 35 Verletzte bei Brand in Seniorenheim
* Lebenslang fuer Wehrmachtssoldat
* Computersystem zur Berechnung von Unfallfolgen fuer Bodensee-Trinkwasser
* Mutmasslicher Al-Kaida-Helfer kommt in Untersuchungshaft
* Europaeischer Kulturpreis an 'Petersburger Dialog'
* Fussball: U21 scheitert in der EM-Qualifikation
* Boerse



EU-Kommission: Hoehepunkt des Aufschwungs im Eurogebiet ueberschritten

Der Hoehepunkt des Aufschwungs in der Eurozone ist nach Einschaetzung der EU-Kommission ueberschritten. Wie die Behoerde in Bruessel mitteilte, rechnet sie fuer die zweite Haelfe des laufenden und den Beginn des kommenden Jahres mit einer stetigen Abschwaechung. Gruende seien steigende Zinsen, die Erhoehung der Mehrwertsteuer in Deutschland auf 19 Prozent und eine nachlassende Weltkonjunktur.


Merkel: EU-Verfassungsvertrag soll vor der naechsten Europawahl vorliegen

Deutschland will waehrend seiner EU-Ratspraesidentschaft einen Zeitplan fuer einen europaeischen Verfassungsvertrag erarbeiten. Man werde das Thema allerdings nicht im ersten Halbjahr 2007 abschliessen koennen, raeumte Bundeskanzlerin Merkel nach einer Kabinettssitzung mit EU-Kommissionspraesident Barroso in Berlin ein. Der Vertrag solle aber vor der naechsten Europawahl 2009 vorliegen. Zugleich kuendigte Frau Merkel an, sie werde die Arbeit in der Union eng mit den beiden nachfolgenden EU-Praesidentschaften Portugal und Slowenien abstimmen. Das Kabinett stimmte zudem einem von Justizministerin Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts zu. Ziel ist es, die Rechte der Verbraucher zu staerken.


Putin hofft auf Ausbau der deutsch-russischen Zusammenarbeit

Muenchen. Der russische Praesident setzt beim weiteren Ausbau der deutsch-russischen Zusammenarbeit auf die Unterstuetzung Bayerns. Nach einem Gespraech mit dem bayerischen Ministerpraesidenten lobte Putin zugleich das Engagement Stoibers fuer eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland. Stoiber sprach sich fuer die Schaffung einer Freihandelszone aus EU und Russland aus. Dies sei eine verfolgenswerte Idee, die auch den Ueberlegungen zu einer Freihandelszone mit den USA nicht widerspreche. An dem Treffen hatte auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter teilgenommen, unter ihnen Siemenschef Kleinfeld und Audi-Vorstandschef Winterkorn.

Wegen seiner Aeusserungen zum Mord an der regierungskritischen Reporterin Politkowskaja steht Russlands Praesident Putin im Kreuzfeuer der Kritik. Bayerns Wirtschaftsminister Huber hat vor dem Besuch von Praesident Putin in Muenchen die Menschenrechtslage in Russland kritisiert. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bezeichnete Putins Aussagen zur Lage der Medien in seinem Land als scheinheilig und zynisch. Die Gruenen Buetikofer und Roth warfen Putin vor, er verachte den kritischen Journalismus. Putin hatte gestern in der ARD von grossen Fortschritten bei der Gewaehrleistung der Pressefreiheit in Russland gesprochen.


BVerfG verhandelt ueber Nebeneinkuenfte von Abgeordneten

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prueft ab heute, inwiefern Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkuenfte offen legen muessen. Mehrere Parlamentarier haben geklagt. Sie argumentieren, die Informationspflicht halte zum Beispiel Unternehmer oder Handwerker davon ab, ein Mandat anzunehmen. Damit, so die Klaeger, gerate der Bundestag in Gefahr, immer mehr zu einem Beamtenparlament zu werden. Seit Anfang dieses Jahres gelten strengere Regeln fuer die Offenlegung von Nebeneinkuenften: Abgeordnete muessen ihre Bruttoverdienste aus Nebentaetigkeiten beim Bundestagspraesidenten angeben, wenn diese 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr ueberschreiten.


Bund und Laender einig ueber Hochschulpakt 2020

Berlin. Bund und Laender haben sich auf die Grundlinien des geplanten Hochschulpaktes 2020 geeinigt. Bundesbildungsministerin Schavan kuendigte nach einem Treffen mit den zustaendigen Laenderministern an, der Bund werde fuer den Ausbau der Hochschulen bis zum Jahr 2020 die Haelfte der dabei anfallenden Kosten uebernehmen. Bis 2010 seien insgesamt 565 Millionen Euro vorgesehen. Den Bedarf an zusaetzlichen Studienplaetzen bezifferte Schavan fuer diesen Zeitraum auf 90.000. Die Hochschulrektoren halten die staatlichen Mittel fuer nicht ausreichend und haben ein eigenes Konzept vorgelegt.


Bundeskabinett befasst sich mit Rechten von Versicherten

Berlin. Wer eine Versicherung abschliesst, soll kuenftig vor der Vertragsunterzeichnung besser beraten werden. Ausserdem soll der Kunde ohne Angabe von Gruenden den Vertrag widerrufen koennen. Das sind zwei Punkte aus dem neuen Versicherungsvertragsgesetz, mit dem sich heute das Bundeskabinett befasst. Das Gesetz soll Anfang 2008 in Kraft treten.


Steuereinnahmen im September um 7,9 Prozent gestiegen

Die Steuereinnahmen von Bund und Laendern sind im September um 7,9 Prozent gestiegen. Damit habe sich der positive Trend der vergangenen Monate fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Auf das Jahres-Ergebnis liessen die Zahlen wegen immer bestehender Einnahme-Risiken jedoch noch keinen Rueckschluss zu.


Bremens Sozialsenatorin Roepke tritt zurueck

Bremens Sozialsenatorin Roepke ist nach schweren Vorwuerfen gegen ihre Behoerde zurueckgetreten. Wie die SPD-Politikerin mitteilte, uebernimmt sie damit die politische Verantwortung fuer den Tod eines zweijaehrigen Jungen. Das Kind, das sich in der Obhut des Jugendamtes befand, war gestern in einer Bremer Wohnung tot aufgefunden worden. Buergermeister Boehrnsen nannte den Ruecktritt von Frau Roepke richtig und unvermeidlich.


Sachsen-Anhalt will gegen Fahrpreiserhoehungen bei der Bahn vorgehen

Sachsen-Anhalt will die von der Bahn angekuendigten Fahrpreiserhoehungen im Nahverkehr nicht hinnehmen. Man werde alle Einspruchsmoeglichkeiten nutzen, sagte Verkehrsminister Daehre der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch der Bund sei gefordert. Der Hinweis der Bahn auf hoehere Energiekosten sei angesichts fallender Dieselpreise "ziemlich duenn", hob der Minister hervor. - Die Bahn will zum Jahreswechsel im Fernverkehr 5,6 Prozent mehr verlangen, im Regionalverkehr sollen die Preise um 2,9 Prozent steigen.


Staatsregierung stoesst mit Denkmal-Plaenen auf Widerstand

Muenchen. Mit ihrem Plan einer Entbuerokratisierung beim Denkmalschutz stoesst die Staatsregierung auf Widerstand. Bei einer Tagung im Landtag warnten Fachleute, die Folge sei eine "Disney-Architektur" im Freistaat. Landeskonservator Greipl nannte das Vorhaben einen "Schlag ins Gesicht". Die Staatskanzlei will den Kommunen mehr Eigenstaendigkeit geben und dem Landesdenkmalamt Zustaendigkeiten entziehen.


50.000 Jugendliche noch ohne Ausbildungsplatz

Nuernberg. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland ist so schlecht wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Nach einer Bilanz der Bundesagentur fuer Arbeit waren Ende September noch rund 50.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Im Bundesdurchschnitt kamen 166 Bewerber auf 100 gemeldete Lehrstellen, vor einem Jahr lag das Verhaeltnis noch bei 157 zu 100. Bundeswirtschaftsminister Glos zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass bis zum Jahresende allen bisher nicht vermittelten Jugendlichen ein Angebot gemacht werden kann. Neben den noch nicht besetzten 15.000 Lehrstellen stehen noch 17.000 Plaetze in ausserbetrieblichen Ausbildungsprogrammen und 18.000 Stellen in Einstiegsqualifikationen zur Verfuegung.


Airbus dementiert Bericht ueber Trennung von fuenf deutschen Werken

Der europaeische Flugzeugbauer Airbus hat einen Pressebericht dementiert, wonach sich der Konzern von fuenf deutschen Standorten trennen will. Dies seien blosse Spekulationen, sagte eine Sprecherin in Toulouse. Die BILD-Zeitung hatte berichtet, Airbus wolle seine Werke in Niedersachsen und Baden-Wuerttemberg mit insgesamt 6.600 Beschaeftigten aufgeben. Die Betriebe sollten an Investoren verkauft und kostenguenstiger als Zulieferer weiter betrieben werden. Der neue Airbus-Chef Gallois wird morgen zu Gespraechen in Hamburg erwartet.


BenQ Mobile: Ein Drittel der Jobs bald vor dem Aus

Muenchen. Beim zahlungsunfaehigen Handy-Hersteller BenQ Mobile wird in den kommenden Wochen mehr als jeder dritte Arbeitsplatz abgebaut. Ein Unternehmenssprecher bestaetigte einen entsprechenden Zeitungsbericht, wonach noch in diesem Monat weit ueber tausend der insgesamt 3.000 Beschaeftigten freigestellt werden sollen. Nach Angaben des Sprechers handelt es sich dabei allerdings noch nicht um Kuendigungen - die Betroffenen sollen bis zum Jahresende weiter ihr Geld bekommen. Details ueber die Zukunft der BenQ Mobile-Mitarbeiter sollen morgen in einem Krisengespraech zwischen Vertretern von Gewerkschaften, des frueheren Eigentuemers Siemens und Politikern geklaert werden.

Unterdessen hat Siemens eine Koordinationsstelle eingerichtet, um Mitarbeiter seiner frueheren Handy-Sparte auf freie Stellen im Konzern zu vermitteln. Man wolle den Beschaeftigten schnell und weitgehend unbuerokratisch helfen, sagte der Siemens-Vorstandsvorsitzende Kleinfeld in Muenchen.


Bundesnetzagentur vergibt Frequenzen fuer schnellen Internetzugang

Unternehmen koennen ab sofort bei der Bundesnetzagentur Antraege stellen, um an der Versteigerung von Funklizenzen fuer einen schnellen Internetzugang teilzunehmen. Das teilte der Praesident der Behoerde, Kurth, in Bonn mit. Insgesamt sollen fuer 28 Regionen entsprechende Frequenzen vergeben werden. Dabei koennen vier unterschiedliche Bewerber in einer Region taetig werden. Die Auktion der Lizenzen fuer die so genannte Wi-MAX-Technik ist fuer Dezember geplant.


35 Verletzte bei Brand in Seniorenheim

Beim Brand in einem Seniorenheim in Ransbach-Baumbach (Westerwaldkreis) haben 35 Bewohner leichte Rauchgasvergiftungen erlitten. Das Feuer war nach Polizei-Angaben am fruehen Morgen in einer Kueche in der zweiten Etage ausgebrochen. Als moegliche Ursache fuer das Feuer nannte ein Polizeisprecher einen technischen Defekt an einem Kuehlschrank. Die Verletzten wurden zur Behandlung in Krankenhaeuser gebracht. Weitere 40 Bewohner mussten den Rest der Nacht in der Stadthalle der Westerwaldgemeinde verbringen. 91 Feuerwehrleute und 120 Helfer des Deutschen Roten Kreuzes waren im Einsatz. Zur Hoehe des Sachschadens konnte die Polizei bislang keine Angaben machen. Experten haben die Ermittlungen aufgenommen.


Lebenslang fuer Wehrmachtssoldat

Wegen Beteiligung an einem Massaker an Zivilisten in der Toskana ist der ehemalige deutsche Unteroffizier Max Josef Milde von einem italienischen Gericht in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am 29. Juni 1944 hatten Soldaten der Wehrmacht 207 Menschen in der kleinen italienischen Ortschaft Civitella durch Genickschuesse getoetet. Der 84-Jaehrige Milde lebt an einem nicht genannten Ort in der Bundesrepublik. Deutsche duerfen laut Gesetz nicht ins Ausland ausgeliefert werden.


Computersystem zur Berechnung von Unfallfolgen fuer Bodensee-Trinkwasser

Nach Unfaellen oder Naturkatastrophen am Bodensee koennen Folgen fuer Trinkwasser und Oekosystem mit einem neuen Computermodell berechnet werden. Die Universitaeten Stuttgart und Konstanz sowie das Seenforschungsinstitut Langenargen praesentierten eine Pilotversion des Informationssystems. Das bereits einsatzfaehige System laeuft derzeit im Testbetrieb. Die Forscher wollen die Vorhersagekraft in den naechsten zwei Jahren weiter verbessern. Nach Abschluss der Arbeiten sollen auch Behoerden und Forscher an anderen Seen das Programm nutzen. An den Projektkosten von rund 2,5 Millionen Euro beteiligen sich das Bundesforschungsministerium und die Deutsche Forschungsgemeinschaft.


Mutmasslicher Al-Kaida-Helfer kommt in Untersuchungshaft

Der gestern bei Osnabrueck festgenommene mutmassliche Unterstuetzer des Terrornetzwerks Al Kaida kommt in Untersuchungshaft. Das entschied der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Nachmittag in Karlsruhe und folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Der 36-jaehrige Iraker sei dringend verdaech- tig, seit September 2005 Audio- und Video-Botschaften von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden und dessen Stellvertreter Al Zawahiri ueber das Internet verbreitet zu haben.


Europaeischer Kulturpreis an 'Petersburger Dialog'

Dresden. Die Europaeischen Kulturpreise sind gestern Abend erstmals in der Dresdner Frauenkirche vergeben worden. In der Kategorie Politik wurde die Auszeichnung dem deutsch-russischen Gespraechsforum "Petersburger Dialog" verliehen. Der fruehere Bundespraesident von Weizsaecker sagte, der "Petersburger Dialog" beweise mit Nachdruck, dass es sich lohne, wenn Politiker und Buerger aus zwei Nationen entscheidende Schritte aufeinander zu gingen. Das Forum wurde 2001 auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Schroeder und des russischen Praesidenten Putin ins Leben gerufen. In der Kategorie Schauspielkunst ging der Europaeische Kulturpreis an Klaus-Maria Brandauer fuer sein Lebenswerk als Regisseur und Schauspieler. Die Auszeichnung fuer Musik erhielt unter anderem der Bassbariton Thomas Quasthoff.


Fussball: U21 scheitert in der EM-Qualifikation

Leverkusen. Der deutsche Fussball-Nachwuchs hat die Teilnahme an der U21-Europameisterschaft im naechsten Jahr in den Niederlanden verpasst. Das Team von Trainer Dieter Eilts unterlag England im Play-off-Rueckspiel in Leverkusen mit 0:2. Schon das Hinspiel war 0:1 verloren gegangen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7966 Euro
Kanada (1 $) 0.7027 Euro
England (1 Pfund) 1.4801 Euro
Schweiz (100 sfr) 62.758 Euro
Japan (100 Yen) 0.6673 Euro
Schweden (100 skr) 10.794 Euro
Suedafrika (100 R) 10.256 Euro
China (1 Yuan) 0.1006 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6119.45 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11841.80 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16400.57
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ