Dreier-Gipfel in Berlin |
Paris, London und Berlin haben sich in ihrer Haltung zur Politik in
der Europaeischen Union deutlich angenaehert. So stimmt nach
Deutschland und Frankreich nun auch Grossbritannien dem
EU-Verfassungsentwurfs im Grundsatz zu. Auch fuer eine Staerkung der
EU-Militaerstrukturen trete man gemeisam ein, so Kanzler Schroeder
nach dem Treffen mit den Regierungschefs beider Laender. Sei dies mit
25 EU-Laendern nicht erreichbar, koenne auch eine Gruppe vorangehen.
Im Bereich der Wirtschaft vereinbarten die drei Laender, die
gemeinsame Wachstumsinitiative Deutschlands und Frankreich nun zu
dritt weiterzuverfolgen. Bei ihrem Dreiergipfel in Berlin haben die
Regierungschefs noch keinen Kompromiss zum Irak erzielt. Kanzler
Schroeder sagte, man sei sich einig, dass der Irak eine Perspektive
hinsichtlich Demokratie und Stabilitaet erhalten muesse, es gebe aber
noch Diskussionsbedarf. Frankreichs Praesident Chirac ergaenzte, man
sei hinsichtlich des Zeitplans und der Modalitaeten "noch nicht ganz
auf einer Linie". Der britische Premier Blair gab sich ueberzeugt, bei
den Verhandlungen ueber eine Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat
werde dennoch eine Loesung gefunden.
Die Union hat vor einem Alleingang der drei grossen
EU-Mitgliedslaender Deutschland, Frankreich und Grossbritannien in der
Irak-Politik gewarnt. Der CDU-Politiker Wissmann sagte, es sei zwar
richtig, nach dem Streit ueber den Krieg wieder zu einer gemeinsamen
Position kommen zu wollen. Doch koenne er nicht verstehen, warum
Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Praesident Chirac nur
den britischen Premierminister Blair traefen, nicht aber etwa auch die
Regierungschefs von Spanien oder Polen. |
G-7-Treffen in Dubai |
Dubai. Die Industrielaender stehen nach Ansicht der sieben
fuehrenden Industrienationen, G7, vor einem Wirtschaftsaufschwung.
Das erklaerten die Finanzminister und Notenbankchefs der USA,
Kanadas, Japans, Italiens, Frankreichs, Grossbritanniens und
Deutschlands auf ihrem Treffen in Dubai. Teilnehmer sagten, dass
die G7 aber Strukturreformen fuer wichtig halten, um den
zoegerlichen Aufschwung zu stuetzen. Die G7 einigten sich darauf,
ihre Finanzhilfe fuer die palaestinensische Autonomiebehoerde
aufzustocken. Genaue Zahlen wurden nicht genannt.
Bundesfinanzminister Eichel widersprach der Darstellung des
italienischen Regierungschefs Berlusconi, wonach fuenf Milliarden
Euro bereit gestellt werden. Eichel sagte, darueber sei noch nicht
entschieden worden. |
Schroeder skeptisch gegenueber Buergerversicherung |
Kanzler Schroeder ist skeptisch ueber die Erfolgschancen einer
Buergerversicherung Dieses Finanzierungsmodell fuer das
Gesundheitswesen sei "diskussionswuerdig." Ob es aber wirklich die
Arbeitskosten senke, sei offen, sagte Schroeder der "Passauer
Neuen Presse". Zunaechst muesse der Kompromiss zur
Gesundheitsreform umgesetzt werden. Die Gruenen wollen laut
Parteichef Buetikofer noch vor 2006 Klarheit ueber eine
Buergerversicherung schaffen. Dazu sei aber die Mitarbeit der
Union noetig, sagte Buetikofer dem "Focus". Einen solchen
Systemwechsel koenne die Regierung nicht allein durchsetzen. |
Vereine im Visier |
Bundesfinanzminister Eichel will nach einem Bericht des "Spiegel"
gegen den Missbrauch von Steuervorteilen etwa durch
Fussballvereine wie Borussia Dortmund vorgehen. Durch
Gesetzesaenderungen will er verhindern, dass Teile der
Spielereinkommen steuerverguenstigt als Nacht- oder
Sonntagszuschlaege ausgezahlt werden. Die Verguenstigung sei nie
fuer "Fussballmillionaere" gedacht gewesen, so Eichel. Dem Bericht
nach wird erwogen, entweder die Hoehe der Zuschlaege zu begrenzen
oder eine Einkommenshoechstgrenze festzulegen, ueber die hinaus die
Steuerverguenstigung nicht mehr gewaehrt wuerde. |
Mehr Bundeszuschuesse fuer Arbeitslosenhilfe |
Berlin. Die Bundesregierung muss fuer die Arbeitslosenhilfe in
diesem Jahr mehr Geld ausgeben als geplant. Ein Sprecher des
Finanzministeriums sagte, es seien 4,5 Milliarden Euro als
ausserplanmaessige Ausgabe bewilligt worden. Insgesamt waren fuer das
laufende Jahr 12,3 Milliarden Euro fuer die Arbeitslosenhilfe
veranschlagt worden. Das reicht voraussichtlich nur bis Ende
dieses Monats. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums machte die
schlechte Wirtschaftslage und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit
dafuer verantwortlich. |
Staerkung der Kinderrechte zugesagt |
Berlin. Aus Anlass des heutigen Weltkindertages der Vereinten
Nationen hat Bundesfamilienministerin Renate Schmidt den Kindern
mehr Mitsprache und Mitentscheidung versprochen. Sie sagte, bis
Anfang 2004 werde die Bundesregierung einen "Nationalen
Aktionsplan fuer eine kindergerechte Welt" erstellen.
Justizministerin Zypries verwies darauf, dass die Bundesregierung
seit 1998 die Bekaempfung der haeuslichen Gewalt gegen Frauen und
Kinder zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht habe. Das
UN-Kinderhilfswerk UNICEF kritisierte schlechte Bildungschancen
fuer Kinder in Deutschland; in den meisten deutschen Staedten, so
UNICEF weiter, gebe es mehr Autos und Parkplaetze als Kinder und
Hortplaetze. Die Menschenrechtsorganisation Terre des Hommes
forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Kinderhandel
auch in Deutschland. |
Klage gegen Etatentwurf entworfen |
Die Unions-Fraktion erwaegt nach Informationen des "Spiegel", den
von Finanzminister Eichel vorgelegten Etatentwurf 2004 noch vor
seiner Verabschiedung fuer verfassungswidrig erklaeren zu lassen.
Als Grund wird angegeben, dass erstmals in der Bundesrepublik
schon im Etatansatz die Neuverschuldung hoeher als die
Investitionen ist. Dies erlaubt das Grundgesetz nur bei einer
Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Diese
Erlaeuterung Eichels will UnionsFraktionsvize Merz nicht gelten
lassen, weil Eichel dem Etat ein Wirtschaftswachstum von zwei
Prozent im kommenden Jahr zu Grunde gelegt hat. |
Aufforderung an Deutschland, mehr fuer die Bildung zu tun |
Berlin. EU-Bildungskommissarin Reding hat Deutschland ermahnt,
mehr fuer die Bildung zu tun. Sie erklaerte in einem Interview,
Europa koenne es sich nicht leisten, wenn Deutschland im
schulischen Bereich nicht Spitze sei. Ebenso wie Deutschlands
lahmende Konjunktur alle in der EU betreffe, tue es auch die
Bildung. |
Aufruf zur Wachsamkeit |
Berlin. Der Praesident des Zentralrats der Juden, Spiegel, hat die
Deutschen zur Wachsamkeit gegenueber dem Rechtsextremismus
aufgerufen. Wie Spiegel sagte, gibt es in Deutschland ein braunes
Netzwerk des Rechts-Terrors, das auch vor Bombenanschlaegen nicht
zurueckschrecke. |
Ackermann denkt nicht an Ruecktritt wegen zugelassener Anklage |
Deutsche-Bank-Chef Ackermann zieht einen Ruecktritt wegen der
gegen ihn zugelassenen Anklage wegen Untreue im Zusammenhang mit
der Mannesmann-Affaere nicht in Erwaegung. Mit der Anklage habe
sich die Position des Bankchefs nicht geaendert, sagte ein
Sprecher. Das Management sei ueberzeugt, dass sich Ackermann "zu
jeder Zeit korrekt und sachgerecht" verhalten habe und halte die
Anklage fuer unbegruendet. Am Freitag hatte das Landgericht
Duesseldorf die Anklage gegen Ackermann sowie die uebrigen
Beschuldigten, darunter Ex-Mannesmann-Chef Esser und der fruehere
IG-Metall-Chef Zwickel, zugelassen. |
Keine Entlastung des Arbeitsmarks durch Aufschwung erwartet |
Ein konjunktureller Aufschwung wird laut dem Wirtschaftsexperten
Prohl vom Institut fuer Wirtschaftsforschung von Halle (IWH) den
Arbeitsmarkt zunaechst nicht entlasten. Erst wenn die Unternehmen
sicher seien, dass es der Aufschwung anhalte, seien neue Stellen
moeglich, sagte er dem "Tagesspiegel". |
Programm gegen Kinderarmut gefordert |
Berlin. Anlaesslich des Weltkindertages hat das Deutsche
Kinderhilfswerk die Bundesregierung aufgefordert, Kinderarmut
staerker zu bekaempfen. Den Angaben zufolge leben in Deutschland
rund eine Million Kinder von Sozialhilfe. Nach Umsetzung der
geplanten Sozialreformen rechnet das Kinderhilfswerk damit, dass
es 1,5 Millionen sein werden. Bundesfamilienministerin Schmidt
mahnte eine bessere Beachtung der Kinderrechte an. |
Neugestalteter Mainzer Hauptbahnhof eingeweiht |
Mainz. Nach fuenfjaehriger Bauzeit ist der neu gestaltete Mainzer
Hauptbahnhof eingeweiht worden. Er war fuer rund 60 Millionen Euro
renoviert worden. Oberbuergemeister Jens Beutel sprach von einem
"Tag der Freude". Die Eisenbahn habe immer eine grosse Bedeutung
fuer die Geschichte der Landeshauptstadt gehabt. Der Mainzer
Bischof Karl Kardinal Lehmann und der evangelische Propst
Klaus-Volker Schuetz segneten das Gebaeude ein.
Wirtschaftsstaatssekretaer Guenter Eymael erinnerte in diesem
Zusammenhang an das zeitgleiche Jubilaeum der Bahnlinie
Mainz-Worms-Ludwigshafen. Mit dem Start eines Dampfzuges in
Ludwigshafen hatten die Feiern zum 150-jaehrigen Bestehen der
Bahnverbindung am Vormittag begonnen. Zum Jubilaeum werden in den
drei Staedten Bahnhofsfeste gefeiert. Auf dem Programm des
zweitaegigen Festes in Mainz stehen unter anderem Musik,
Gewinnspiele und ein grosses Feuerwerk am Abend. |
170. Muenchner Oktoberfest eroeffnet: 'Ozapft is' ! |
Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt hat das 170. Oktoberfest
begonnen. Punkt zwoelf Uhr zapfte Oberbuergermeister Ude das erste
Fass Bier mit drei Schlaegen an und eroeffnete mit dem Ruf "Ozapft is"
das groesste Volksfest der Welt. Waehrend zwoelf Boellerschuesse ueber
die Muenchner Theresienwiese hallten, reichte Ude Bayerns
Ministerpraesident Stoiber die erste frisch gezapfte Mass Bier.
Tausende Besucher draengten sich bei strahlendem Sonnenschein auf dem
Festgelaende. Bis zum 5. Oktober werden rund sechs Millionen Besucher
erwartet. |
Nehm erwirkt Haftbefehl gegen Sahara-Geiselnehmer |
Generalbundesanwalt Nehm hat Haftbefehl gegen den Anfuehrer der
islamistischen Salafisten-Gruppe fuer Predigt und Kampf, Al-Para
erwirkt. Im Zusammenhang mit der Entfuehrung der europaeischen
Touristen in der Sahara wird ihm Raedelsfuehrerschaft in einer
auslaendischen terroristischen Vereinigung, raeuberische Erpressung
und Noetigung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. |
Breitbach-Preis ueberreicht |
Koblenz. Die Schriftsteller Herta Mueller, Harald Weinrich und
Christoph Meckel haben heute zu gleichen Teilen den mit insgesamt
120.000 Euro dotierten Joseph-Breitbach-Preis erhalten. Die
diesjaehrige Preisverleihung faellt zusammen mit dem 100.
Geburtstag des 1980 verstorbenen Autors Joseph Breitbach. Er
wurde in Koblenz geboren. Vergeben wird der Preis durch die nach
Breitbach benannte Stiftung sowie durch die Mainzer Akademie der
Wissenschaften und der Literatur. Es ist die hoechstdotierte
Literatur-Auszeichnung fuer deutschsprachige Schriftsteller. |
Festakt zur Auftnahme des 'Weltkulturerbes Mittelrheintal' |
Oberwesel. Die Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz und
Hessen, Kurt Beck (SPD) und Roland Koch (CDU), haben die
offiziellen UNESCO-Urkunden zur Anerkennung des Mittelrheintales
als Weltkulturerbe erhalten. Mit grossen Buergerfesten in Oberwesel
und Ruedesheim sowie mit dem Spektakel "Rhein in Flammen" feiert
der rund 65 Kilometer lange Abschnitt des Rheintals zwischen
Koblenz und Bingen dieses Ereignis. Der Festakt mit der Uebergabe
der Urkunden in der Liebfrauenkirche in Oberwesel wurde live vom
Suedwest-Fernsehen RP uebertragen. An den Feierlichkeiten nahmen
rund 600 Gaeste teil, darunter der rheinland-pfaelzische
Kulturstaatsminister Juergen Zoellner, die Mainzer Umweltministerin
Margit Conrad (beide SPD) sowie Vertreter des hessischen Landtags
und Repraesentanten der Kommunen im Tal. |
1. Fussballbundesliga |
Stuttgart - Dortmund 1:0 Freiburg - Schalke 2:1 Bochum - Hertha Berlin 2:2 Hannover - Moenchengladbach 2:0 Bayern Muenchen - Leverkusen 3:3 Koeln - Wolfsburg 2:3 Bremen - 1860 Muenchen 2:1 |
Quellen |
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