GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24. 06. 2005



* Diskussion um Mehrwertsteuererhoehung in der Union
* Schroeder und Merkel wollen mehr Geld fuer Forschung
* Innenminister beschliessen Fluechtlings-Rueckfuehrung
* Benzin so teuer wie nie
* Positive Zwischenbilanz der Tsunami-Hilfe
* Jugendschuetzer beanstanden 2004 ueber 1.000 Internetseiten
* Bayerische Schueler koennen schneller von der Schule verwiesen werden
* Wohlfahrtsverband will ALG II kraeftig erhoehen
* Muenchner Filmfest startet am Abend
* Boerse



Diskussion um Mehrwertsteuererhoehung in der Union

Berlin. In der Union ist eine Diskussion um eine Erhoehung der Mehrwertsteuer entbrannt. Der neue nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers sagte in einem Interview, er glaube nicht, dass der Weg der Gesundung ueber eine Steuererhoehung fuehre. Ruettgers plaedierte dafuer, Subventionen abzubauen. Dagegen warnte der bayerische Landtagspraesident Glueck davor, eine hoehere Mehrwertsteuer im Wahlprogramm auszuschliessen. Glueck, der auch Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU ist, sagte der Tageszeitung "Die Welt", damit nehme man sich die Handlungsspielraeume. Nach einer Studie des Instituts der Wirtschaft koennte eine Mehrwertsteuererhoehung von 16 auf 20 Prozent bereits 2007 dazu fuehren, dass die Wirtschaft um 1,5 Prozent weniger wachsen wuerde und knapp eine halbe Million Arbeitsplaetze verloren gingen. Unterdessen hat Unionskanzlerkandidatin Merkel nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" den Christdemokraten und der Unions-Fraktion einen "Maulkorb" zum Thema Mehrwertsteuererhoehung verpasst. So soll Merkel den CDU-Finanzexperten Meister angewiesen haben, sich nicht mehr weiter oeffentlich zu dem Thema zu aeussern.


Schroeder und Merkel wollen mehr Geld fuer Forschung

Forschungseinrichtungen in Deutschland koennen mit steigenden staatlichen Subventionen rechnen. Bundeskanzler Schroeder und CDU-Chefin Merkel bekraeftigten jeweils ihre Absicht, die Forschungsfoerderung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Schroeder forderte die Union erneut auf, dafuer die Eigenheimzulage aufzugeben. Merkel lobte zudem die Einigung von Bund und Laendern auf die "Exzellenzinitiative" zur Foerderung der Spitzenforschung.


Innenminister beschliessen Fluechtlings-Rueckfuehrung

Stuttgart. Die Innenminister der Laender wollen mehr Fluechtlinge aus dem Kosovo und Afghanistan in die Heimat abschieben. Zum Abschluss ihrer zweitaegigen Beratungen teilten sie mit, dass zunaechst alleinstehende afghanische Fluechtlinge und Straftaeter zurueckgebracht werden sollen. Vorerst bleiben duerfen afghanische Fluechtlinge, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben und einer Arbeit nachgehen. Ausnahmeregeln gibt es auch fuer Schueler und Aeltere. Beschleunigt werden soll nach dem Beschluss der Innenminister ausserdem die Rueckfuehrung von Fluechtlingen aus dem Kosovo. Abgelehnt wurde ein Vorschlag von Bundesinnenminister Schily, auslaendischen Kindern und Jugendlichen nach laengerem Aufenthalt in Deutschland generell ein Bleiberecht einzuraeumen.


Benzin so teuer wie nie

Hamburg. Nach dem Ferienbeginn in den ersten vier Bundeslaendern sind Benzin und Diesel so teuer wie noch nie. Die zehnte Preiserhoehung an den Tankstellen im Monat Juni um zwei Cent je Liter verteuerte den Liter Superbenzin im bundesweiten Durchschnitt auf mehr als 1,25 Euro und Diesel auf ueber 1,10 Euro. Das sind einige Zehntelcent mehr als beim bisherigen Rekordhoch in der vergangenen Woche. Sprecher der Mineraloelunternehmen in Hamburg begruendeten das hohe Preisniveau mit den anhaltend steigenden Rohoel- und Produktpreisen an den Weltmaerkten. Unternehmenssprecher wiesen die Vorwuerfe von Automobilclubs zurueck, die Oelkonzerne erhoehten jeweils gezielt zur Reisesaison ihre Preise staerker. Fuer den ADAC haengen die Preiserhoehungen mit den Ferien zusammen: ADAC-Sprecher Schmitting sagte, die Nachfrage sei momentan erhoeht, da nach wie vor viele Deutsche mit dem Auto in Urlaub fahren, Das bedeute zumindest fuer die naechsten vier bis acht Wochen hoehere Benzinpreise. Die Preise fuer US-Rohoel ueberprangen heute zeitweise die Marke von 60 Dollar fuer ein Barrel.


Positive Zwischenbilanz der Tsunami-Hilfe

Sechs Monate nach der Flutkatastrophe in Asien haben Bundesregierung, Deutsches Rote Kreuz (DRK) und Welthungerhilfe (DWHH) eine positive Zwischenbilanz ihrer Hilfsaktionen gezogen. Die betroffenen Regionen haetten 87 Mio. Euro offizielle Aufbauhilfe erhalten, berichtete Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in Berlin. Das DRK ist nach eigenen Angaben in elf betroffenen Laendern im Einsatz und will noch zwei bis fuenf Jahre bleiben. Die DWHH hat 17 Mio. Euro fuer Hilfsprojekte ausgegeben oder fest verplant.


Jugendschuetzer beanstanden 2004 ueber 1.000 Internetseiten

Mainz. Ueber 1.000 Jugendschutzverstoesse auf deutschen Websites hat jugendschutz.net im vergangenen Jahr festgestellt. Neben Rechtsextremismus sind Kinder im Netz vor allem sexuellen Belaestigungen ausgesetzt. In 70 Prozent der Faelle seien nach der Intervention die Seiten vom Netz genommen worden, teilte das rheinland-pfaelzische Bildungs- und Jugendministerium mit. In Mainz ist die Zentralstelle der Bundeslaender fuer Jugendschutz im Internet ansaessig. Auch bei Angeboten im Ausland sei jugendschutz.net zunehmend erfolgreich, hiess es. 120 Web-Angebote mit Kinder- und Gewaltpornografie seien im Jahr 2004 zu weiteren Ermittlungen an das Bundeskriminalamt abgegeben worden. In 275 Faellen habe die Zentralstelle auslaendische Meldestellen oder Provider dazu aufgefordert, Massnahmen gegen unzulaessige Angebogte zu ergreifen. Der Staatssekretaer im Bildungs- und Jugendministerium, Joachim Hofmann-Goettig, hob angesichts dieser Zahlen hervor, wie wichtig die Arbeit von jugendschutz.net nach wie vor im Hinblick auf die Bekaempfung von jugendgefaehrdenden Inhalten sowie von rechtsextremistischem Gedankengut sei. Die Zentralstelle habe eine deutliche Zunahme an Beschwerden ueber Jugendschutzprobleme im Internet registriert und 5.000 Hinweise und Anfragen beantwortet. Auch die sexuelle Vermarktung von Kindern und Jugendlichen sei immer noch ein grosses Problem.


Bayerische Schueler koennen schneller von der Schule verwiesen werden

Muenchen. Bayerische Schueler muessen in Zukunft mit einem schnelleren Schulrauswurf rechnen. Bisher konnten die Eltern einen Verweis von der Schule mit einem Widerspruch aufschieben. Diese Regel will das Kultusministerium jetzt streichen.


Wohlfahrtsverband will ALG II kraeftig erhoehen

Der Deutsche Paritaetische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhoehung des Arbeitslosengelds (ALG) II und des Regelsatzes der Sozialhilfe um 19 Prozent. Die aktuellen Saetze reichten nicht aus, um Betroffene vor Ausgrenzung zu schuetzen. Das Geld sei so knapp bemessen, dass gesellschaftliche Aktivitaeten wie Sportverein, Zoobesuch, Kino kaum moeglich seien. Der Verband strebt deshalb eine Musterklage an. Das ALG II liegt zur Zeit bei 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten Deutschlands, jeweils zuzueglich Miete.


Muenchner Filmfest startet am Abend

Muenchen. Mit dem suedafrikanischen Film "Drum" startet am Abend das Muenchner Filmfest. In seinem Debuetfilm erzaehlt Regisseur Zola Maseko von einer Gruppe kritischer Journalisten, die in den 50er Jahren gegen das Apartheid-Regime kaempfen. Insgesamt sind in diesem Jahr in Muenchen gut 200 Filme aus 32 Laendern im Programm. Eine Sonderreihe ist dem Filmland Japan gewidmet. Im Rahmen des Filmfests werden insgesamt zehn Preise vergeben. So erhaelt Mario Adorf den "Cinemerit Award", mit dem das Festival eine herausragende Person des Filmschaffens ehrt. Marc Rothemund wird fuer seinen Film "Sophie Scholl - Die letzten Tage" mit dem Bernhard-Wicki-Friedenspreis des Deutschen Films ausgezeichnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8286 Euro
Kanada (1 $) 0.6729 Euro
England (1 Pfund) 1.5096 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.935 Euro
Japan (100 Yen) 0.7598 Euro
Schweden (100 skr) 10.638 Euro
Suedafrika (100 R) 12.285 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4566.48 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10371.42 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11537.03
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ