Bundeskabinett verabschiedet Etat 2007 |
Berlin. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan fuer das kommende
Jahr verabschiedet. Der Entwurf von Finanzminister Steinbrueck sieht
Ausgaben von knapp 268 Milliarden Euro vor. Der Bund will im kommenden
Jahr 22 Milliarden Euro neue Schulden machen und 23,5 Milliarden
investieren. Damit ist der Etat wieder verfassungskonform. Weiteres
Thema im Kabinett war der Altenbericht einer Expertenkommission. Die
Fachleute beurteilen darin die geplante "Rente mit 67" skeptisch -
nicht zuletzt, weil es aus ihrer Sicht fuer aeltere Menschen schwierig
ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Regierung will aber trotz der
Kritik an den Plaenen festhalten. |
Gesundheitsreform: Muentefering schliesst langfristig Steuererhoehung ein |
Vize-Kanzler Muentefering haelt langfristig Steuererhoehungen zur
teilweisen Finanzierung des Gesundheitssystems fuer moeglich. Die
grosse Koalition habe das derzeit zwar ausgeschlossen, sagte der
Bundesarbeitsminister im Deutschlandfunk. Union und SPD muessten aber
bei der Haushaltsplanung 2008 entscheiden, wie der wachsende Anteil
der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens bezahlt werden solle.
Muentefering betonte, da man einen Anstieg der Lohnnebenkosten nicht
wolle, muessten die notwendigen Mittel aus der Bundeskasse kommen.
Ebenso wie SPD-Fraktionschef Struck monierte Muentefering, dass sich
die Unionsspitze in puncto Steuerfinanzierung nicht an die
Vereinbarungen gehalten habe. |
Kauder mahnt zu mehr Disziplin in der Grossen Koalition |
Unionsfraktionschef Kauder hat die juengste Kritik aus den Reihen der
SPD an Bundeskanzerlin Merkel zurueckgewiesen. Kauder sagte in
Muenchen, dabei handele es sich um einen durchsichtigen
Ablenkungsversuch. Dies zeige, dass es in der SPD- Bundestagsfraktion
Probleme gebe. Kauder forderte den Koalitionspartner auf, den
Gesundheits-Kompromiss gemeinsam mit der Union zu vertreten und auf
weitere Attacken zu verzichten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck
hatte Frau Merkel nach den Verhandlungen ueber die Gesundheitsreform
Wortbruch vorgeworfen. |
Mehr Rechte fuer Geheimdienste |
Die Bundesregierung will die nach dem 11. September beschlossenen
Anti-Terrorismus-Gesetze ausweiten. Nach einem Entwurf, der
tagesschau.de vorliegt, sollen kuenftig alle deutschen
Nachrichtendienste Auskuenfte bei Airlines, Banken sowie Post- und
Telefonunternehmen einholen duerfen. Das ist bisher dem
Verfassungsschutz vorbehalten. Die erweiterten Rechte fuer
Bundesnachrichtendienst und Militaerischen Abschirmdienst sollen bei
gewaltsamen "verfassungsfeindlichen Bestrebungen" gelten. |
Rentenbeitrag fuer Eltern gleich |
Eltern muessen bis auf weiteres gleiche Beitraege zur
Rentenversicherung bezahlen wie Kinderlose. Das entschied das
Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Klagen von drei kinderreichen
Vaetern, die einen geringeren Beitrag oder sogar eine vollstaendige
Beitragsfreiheit gefordert hatten, blieben damit ohne Erfolg. Die
Vaeter hatten vergeblich darauf verwiesen, dass ihnen bei vollem
Rentenbeitrag kein Spielraum fuer die neben der gesetzlichen Rente
dringend erforderliche private Altersvorsorge bleibe. |
Beitragserhoehungen bei den Kassen fallen niedriger aus |
Berlin. Nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Schmidt werden
die Beitragserhoehungen der Krankenkassen zum Teil niedriger ausfallen
als von der Bundesregierung gefordert. Die Ministerin sagte in einem
Zeitungsinterview, einige Kassen kaemen im kommenden Jahr mit weniger
als 0,5 Prozentpunkten Erhoehung aus. Im Zuge der Gesundheitsreform
will die Bundesregierung die Kassen verpflichten, die Beitraege zu
erhoehen. Gesundheitsministerin Schmidt verwies darauf, dass diese
Anhebung von den Aufsichtsbehoerden kontrolliert wird. Demnach muessen
die Kassen genau begruenden, warum und um wie viel sie ihre Beitraege
erhoehen wollen. |
Weitere Proteste und 'Inselloesungen' fuer Kliniken |
Auch heute haben wieder tausende Klinikaerzte im Land demonstriert.
Der Klinikverbund Suedwest schloss inzwischen mit sieben Kliniken im
Grossraum Stuttgart eine Uebergangsvereinbarung. Auch fuer die
Krankenhaeuser in Bruchsal und Bretten (Kreis Karlsruhe) wird
verhandelt. Aus Sicht der kommunalen Arbeitgeber sind solche
"Inselloesungen" fuer die bevorstehenden Verhandlungen mit dem
Marburger Bund nicht hilfreich. Die Aerzte im Land streikten unter
anderem an den kommunalen Krankenhaeusern in Reutlingen, Mutlangen,
Schwaebisch Gemuend, Ellwangen, Offenburg, Oberndorf und Rottweil. Sie
wollen bessere Arbeitsbedingungen und Gehaelter durchsetzen. Etwa 150
Mediziner marschierten in Mannheim unter dem Motto "Deutschlands
Aerzte wandern aus" zum Hauptbahnhof. Die Aerzte in ihren weissen
Kitteln hatten Koffer bei sich und schwenkten Fahnen unter anderem von
Grossbritannien und Schweden - dort sind die Arbeitsbedingungen nach
ihren Angaben deutlich besser als in Deutschland. Baden-Wuerttemberg
ist seit Tagen ein Schwerpunkt der bundesweiten Proteste. Morgen ist
eine zentrale Protestkundgebung in Mannheim geplant.
Im Tarifstreit an den kommunalen Kliniken legten neben den Aerzten
heute auch zum ersten Mal die Pflegekraefte voruebergehend die Arbeit
nieder. Geplant waren Ausstaende im Saarland und in Rheinland-Pfalz,
die ersten Arbeitsniederlegungen in Bayern soll es morgen geben. |
'Discovery' wie geplant gestartet |
Nach zwei vergeblichen Anlaeufen ist die US-Raumfaehre "Discovery"
gestern um 20.38 Uhr (MESZ) vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral
gestartet. An Bord ist auch der Deutsche Thomas Reiter. Am Donnerstag
soll die Raumfaehre an der Internationalen Raumstation ISS andocken.
Dort wird Reiter etwa ein halbes Jahr lang als Bordingenieur arbeiten
und Experimente betreuen. Der Start war gefaehrdet gewesen, weil an
der Schaumstoffisolierung des Aussentanks ein Riss entdeckt worden
war. |
BGH staerkt ledige Eltern |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Ansprueche lediger Eltern beim
Unterhalt fuer die Betreuung von Kindern gestaerkt. Die Richter
gestanden einer ledigen Mutter zu, ueber die gesetzliche Grenze von
drei Jahren hinaus Unterhalt vom Vater des Kindes zu beziehen. Eine
gewisse Benachteiligung Lediger gegenueber Geschiedenen, die acht
Jahre einen Voll- und bis zu 16 Jahren einen Teilanspruch auf
Unterhalt haben, haelt der BGH aber fuer verfassungsgemaess. Dies wird
das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren noch pruefen. |
Gedenken am 5. Todestag von Hannelore Kohl |
Am fuenften Todestag Hannelore Kohls wird heute in Ludwigshafen mit
einem Gottesdienst an die Gattin von Altkanzler Helmut Kohl erinnert.
Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 im Alter von 68 Jahren nach
langer Krankheit das Leben genommen. Sie litt an einer unheilbaren
Lichtallergie. In Ludwigshafen, dem Geburtsort ihres Mannes, hatte
Hannelore Kohl grosse Teile ihres Lebens verbracht.
Oberbuergermeisterin Eva Lohse (CDU) sagte am Dienstag, sie sei "in
jeder Hinsicht eine beeindruckende Persoenlichkeit" gewesen. |
Hasenpest ausgebrochen - Auch Menschen gefaehrdet |
In Rheinland-Pfalz ist die auch fuer Menschen gefaehrliche Hasenpest
ausgebrochen. Der Erreger der Tulamaerie wurde bei einem Feldhasen
festgestellt, der in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Kreis
Mainz-Bingen) tot aufgefunden worden war. Die Krankheit wird durch
blutsaugende Parasiten wie Muecken, Floehe, Laeuse, Wanzen, Milben
oder Zecken uebertragen, die auf der Koerperoberflaeche der Tiere
leben. Neben Hasen sind auch Wildkaninchen, Ratten, Maeuse und
Eichhoernchen gefaehrdet. Seltener kommt der Erreger bei
Wildgefluegel, Fuechsen oder Haus- und Nutztieren vor. Ausser ueber
den direkten Kontakt mit den Tieren koennen sich Menschen auch ueber
Schlamm und verunreinigtes Wasser, das Einatmen von infiziertem Staub
(Heu, Silofutter, Erde) und durch den Verzehr von unzureichend
erhitztem Fleisch anstecken. Eine Uebertragung von Mensch zu Mensch
ist derzeit noch nicht bekannt.
Die Inkubationszeit der Tulamaerie betraegt bei Tieren zwei bis drei
Tage, bei Menschen zwischen zehn und 30 Tagen. Bei Tieren endet die
Krankheit in der Regel toedlich. Menschen klagen ueber Fieber,
Geschwuere und eine Entzuendung der Lymphknoten. Eine Behandlung durch
Antibiotika ist moeglich. |
Leoparden-Nachwuchs in der Wilhelma |
Die nordpersischen Leoparden im zoologisch-botanischen Garten in
Stuttgart haben Nachwuchs bekommen. Wie die "Wilhelma" mitteilte,
brachte das Weibchen "Mesched" bereits Mitte Mai ein Jungtier zur
Welt. Das Neugeborene erhielt den Namen "Sadegh". Vater "Saracen" hat
derzeit keinen Zugang zu seinem Sohn, da er ihn vermutlich auffressen
wuerde. Nordpersische Leoparden sind vom Aussterben bedroht. In freier
Wildbahn gibt es nur noch rund 50 Katzen. |
Mehr Stechmuecken entlang des Rheins |
Entlang des Rheins gibt es in diesem Sommer ausgesprochen viele
Stechmuecken. Nach Angaben der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur
Bekaempfung der Schnakenplage (KABS) sind unter anderem die Rheinufer
in Mainz und Wiesbaden stark betroffen. Als Grund fuer diese
Entwicklung nannte die KABS den voruebergehenden Ausstieg einiger
Kommunen, wie etwa der Stadt Wiesbaden, aus der Gemeinschaft der
Schnakenbekaempfer. Im vergangenen Jahr hatte Wiesbaden die KABS
verlassen und deshalb eine Saison lang keine Schnakenlarven bekaempft.
Allerdings ist die Stadt jetzt wieder KABS-Mitglied. |
UNESCO uebergibt Weltkulturerbe-Urkunden fuer den Limes |
Die UNESCO hat bei einem Festakt in Aalen die Urkunden zur Aufnahme
des "Limes" in die Liste der Welterbestaetten ueberreicht. Der 550
Kilometer lange Grenzwall durchzieht die Bundeslaender
Baden-Wuerttemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz und gilt als
das groesste Bodendenkmal Europas. Die Kulturorganisation der
Vereinten Nationen hatte vor einem Jahr entschieden, den
Obergermanisch-Raetischen Limes zum Weltkulturerbe zu erheben. Dieser
ist damit neben der Chinesischen Mauer eines der groessten
Kulturdenkmaeler auf der UNESCO-Liste. |
DFB staerkt Klinsmann den Ruecken |
Berlin. Deutschland:Italien 0:2
Nach dem verlorenen Halbfinal-Spiel bei der Fussball-WM haben die
deutsche Nationalmannschaft und ihr Bundestrainer eine grosse
Rueckendeckung bekommen. DFB-Praesident Mayer-Vorfelder forderte
Klinsmann dazu auf, als Bundestrainer weiter zu machen. Er sagte,
Klinsmann habe ein tolles Team geformt und Deutschland in einen
euphorischen Zustand versetzt wie zur Zeit der Wiedervereinigung vor
16 Jahren. Der Bundestrainer hat sich bislang
noch nicht ueber seine berufliche Zukunft geaeussert. Bundespraesident
Koehler erklaerte, das ganze Land sei stolz auf das deutsche Team. -
Heute Abend stehen sich beim zweiten Halbfinal-Spiel der WM ab 21 Uhr
Frankreich und Portugal gegenueber. |
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Quellen |
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