GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 07. 04. 2005



* EuGH fuer Verlustabzug von Auslandstoechtern
* Bundespraesident Koehler bewertet Japan-Reise positiv
* Probleme bei Visa-Vergabe
* Letzter Wille des Papstes wird veroeffentlicht
* Merkel: CDU will Bafoeg nicht abschaffen
* Mindestlohn: Union offen fuer Gespraeche
* Mehr kostenfreie Medikamente fuer Kinder
* Erhoehung der LKW-Maut
* Hohlmeier in CSU-Wahlfaelschungs-Affaere schwer belastet
* Ruettgers fordert Arbeitszeitverlaengerung ohne Lohnausgleich
* Union lehnt gesetzliche Mindestloehne nicht mehr ab
* Detailberatungen fuer Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein
* Tarifverhandlungen
* Zahl der Beschaeftigten im Oeffentlichten Dienst gesunken
* KarstadtQuelle-Chef Achenbach ist zurueckgetreten
* Dritter Tollwut-Patient gestorben
* Schriftsteller Max von der Gruen gestorben
* Champions League: Chelsea schlaegt Bayern 4:2
* Boerse



EuGH fuer Verlustabzug von Auslandstoechtern

Bruessel. Unternehmen in der EU sollen Verluste ihrer auslaendischen Toechter leichter als bisher mit ihren Gewinnen im Inland steuerlich verrechnen koennen. Das jedenfalls empfahl der Generalanwalt beim Europaeischen Gerichtshof. In der Regel folgt das Gericht einem solchen Ratschlag. Das Urteil soll in einigen Monaten gefaellt werden. Falls es im Sinne des Generalanwalts ausfaellt, muss Grossbritannien sein Steuerrecht aendern. Auch in Deutschland koennte es zu erheblichen Steuerausfaellen kommen.


Bundespraesident Koehler bewertet Japan-Reise positiv

Bundespraesident Koehler bewertet seine Japan-Reise positiv. Er habe den Eindruck gewonnen, dass Deutschland als wichtiger und guter Partner betrachtet werde, sagte Koehler in unserem Programm. Es sei in Tokio sehr wohl registriert worden, dass sich in Deutschland etwas bewege und ein Reformprozess eingeleitet worden sei. Koehler erinnerte daran, dass Japan trotz Krisen nie bei den Investitionen in Wissenschaft und Forschung gespart habe. In Kombination mit Strukturreformen habe das Land nun wieder eine Marktfuehrerschaft in diesem Bereich erlangt. - In der Diskussion ueber eine auch von Bundeskanzler Schroeder befuerwortete Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China haetten sich seine japanischen Gespraechspartner zurueckhaltend geaeussert, meinte Koehler. Mit Blick auf die Ruestungsexpansion in China sei er ueberwiegend auf sicherheitspolitische Bedenken gestossen.


Probleme bei Visa-Vergabe

Der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Koenigshaus, hat bestaetigt, dass es auch nach 2003 Probleme bei der Visa-Vergabe an der deutschen Botschaft in der Ukraine gab. Dies habe die Pruefung vorliegender Akten ergeben, sagte Koenigshaus im ARD-Fernsehen. So sei festgestellt worden, dass dem Personal in der Gesandtschaft in Kiew bis zum vergangenen Sommer fuer die Pruefung von Visa-Faellen maximal zwei Minuten zur Verfuegung gestanden habe. Dies sei unzureichend. Das Auswaertige Amt hatte entsprechende Meldungen der ARD gestern zurueckgewiesen.

Die Gruenen fordern mehr Sachlichkeit und Entgiftung in der Visa-Affaere. Eine vollstaendige Aufarbeitung wuenscht sich die Parteivorsitzende Claudia Roth: "Alles muss aufgeklaert werden. Da sind Fehler passiert, die wir Gruene am allermeisten bedauern", sagte Roth den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Roth unterstuetzte aber die Auffassung des gruenen Aussenministers Joschka Fischer, dass die Probleme inzwischen alle abgestellt worden sind.

Der stellvertretende Unionsfraktions-Chef Wolfgang Schaeuble ist fuer einen Ruecktritt von Aussenminister Joschka Fischer (Gruene). Im SWR sagte Schaeuble, Fischer sei wegen der Visa-Affaere nicht mehr in der Lage, sein Amt als Bundesaussenminister wahrzunehmen. Der Aussenminister sei nur noch damit beschaeftigt, seine Position zu verteidigen, so Schaeuble weiter. Fischer habe so schwere Fehler zu verantworten, dass er sich, seiner Regierung und Deutschland mit einem Ruecktritt einen Gefallen taete.


Letzter Wille des Papstes wird veroeffentlicht

Fuenf Tage nach dem Tod von Johannes Paul II. soll heute das Testament des Papstes veroeffentlicht werden. Inzwischen gehen die Behoerden davon aus, dass rund vier Millionen Pilger aus aller Welt dazu in die italienische Hauptstadt kommen. Zur Beisetzung von Johannes Paul II. in der Krypta des Petersdoms werden rund 200 Staats- und Regierungschefs erwartet. Bereits gestern Abend erwies US-Praesident George W. Bush dem Papst die letzte Ehre. Gemeinsam mit seiner Frau Laura kniete er vor dem aufgebahrten Leichnam nieder. Das Ehepaar wird von Aussenministerin Condoleezza Rice und den beiden Ex-US-Praesidenten Bill Clinton und George Bush senior begleitet. Mit der Anreise der Staatsgaeste gelten in Rom schaerfste Sicherheitsbestimmungen. Ab 10:00 Uhr ist der Luftraum zehn Kilometer rund um Rom gesperrt, der Flughafen Ciampinio wird geschlossen. Mindestens 350 Fluege fallen aus. Die deutsche Delegation unter Leitung von Bundespraesident Horst Koehler wird noch heute in Rom erwartet. Neben Bundeskanzler Gerhard Schroeder reisen Aussenminister und Vizekanzler Joschka Fischer, CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber mit sowie Bundestagspraesident Wolfgang Thierse und Thueringens Regierungschef Dieter Althaus. Er vertritt den amtierenden Bundesratspraesidenten Matthias Platzeck, der sich auf einer Asienreise befindet. Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes beginnt am 18. April. Das kuendigte Vatikansprecher Joaquin Navarro-Valls nach einer Sitzung der Kardinaele in Rom an.


Merkel: CDU will Bafoeg nicht abschaffen

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat sich eindeutig dafuer ausgesprochen, das Studenten-Bafoeg beizubehalten. Am Rande eines Wirtschaftskongresses betonte Merkel, niemand habe die Absicht, das Bafoeg abzuschaffen. Sie widersprach damit der baden-wuerttembergischen Kultusministerin Schavan, CDU, die fuer den Fall eines Wahlsiegs der Union die Abschaffung dieser Ausbiddungsfoerderung angekuendigt hatte. Der Vorstoss Schavans war bei der Jungen Union, bei der SPD und Vertretern von Studenten auf heftige Kritik gestossen.


Mindestlohn: Union offen fuer Gespraeche

In der Debatte ueber die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohnes hat die Union der rot-gruenen Koalition Entgegenkommen signalisiert. Nach CSU-Chef Stoiber sagte auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Laumann, er sei offen fuer eine Diskussion. Allerdings muesse die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch beobachtet werden. Stoiber hatte erklaert, angesichts des Zustroms billiger Arbeitskraefte aus den neuen EU-Staaten muesse ueber einen Mindestlohn nachgedacht werden. SPD und Gewerkschaften begruessten die Aeusserungen.


Mehr kostenfreie Medikamente fuer Kinder

Fuer Jugendliche unter 18 Jahren soll es kuenftig mehr rezeptfreie Medikamente auf Kassenkosten geben. Dies kuendigte Gesundheitsministerin Schmidt an. Eine gesetzliche Aenderung der Gesundheitsreform lehnte sie zwar ab, doch solle geprueft werden, welche Arzneien auf Kassenkosten kuenftig zusaetzlich verschrieben werden koennen. Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten zuvor gefordert, die Krankenkassen sollten kuenftig rezeptfreie Medikamente fuer Kinder zwischen 13 und 17 Jahren wieder erstatten.


Erhoehung der LKW-Maut

Die Verkehrsminister der Laender haben sich angesichts der Feinstaub-Belastung auf Details ueber eine Erhoehung der LKW-Maut verstaendigt. Die Vorsitzende der Konferenz, Berlins Senatorin fuer Stadtentwicklung, Junge-Reyer, sagte in Berlin, die Abgabe solle staerker nach der Umweltbelastung gestaffelt werden. Gleichzeitig sei eine bundeseinheitliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoss geplant, um Fahrverbote fuer Umweltsuender zu ermoeglichen. Der Staatssekretaer im Bundesverkehrsministerium Nagel betonte, Bund und Laender seien sich weitgehend einig. Eine hoehere Maut solle im kommenden Jahr eingefuehrt werden. Zuvor war Bundesverkehrsminister Stolpe mit seinem Vorschlag bei den Laendern auf Ablehnung gestossen, eine Null-Promille-Grenze fuer Fahranfaenger einzufuehren.


Hohlmeier in CSU-Wahlfaelschungs-Affaere schwer belastet

Muenchen. In der CSU-Wahlfaelschungs-Affaere hat die Staatsanwaltschaft Kultusministerin Hohlmeier schwer belastet. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der Affaere sagte der Leitende Muenchner Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld, dass die Ministerin nach Aktenlage ueber die dubiosen Machenschaften in der Muenchner CSU informiert war. Nach seinen Worten wusste sie von den Mitgliederkaeufen und dass dafuer auch Geld geflossen ist. Dies hatte Hohlmeier bisher stets abgestritten. Allein die Kenntnis solcher Vorgaenge ist nach den Worten des Oberstaatsanwaltes aber nicht strafbar.


Ruettgers fordert Arbeitszeitverlaengerung ohne Lohnausgleich

Der CDU-Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Ruettgers, ist fuer eine Arbeitszeitverlaengerung ohne Lohnausgleich. Es sei Schluss mit weniger Arbeit, sagte Ruettgers auf einem Kongress der Unionsparteien in Huerth bei Koeln. In Deutschland muesse wieder mehr gearbeitet werden, und zwar fuer dasselbe Geld. Wie Ruettgers verlangte auch CDU-Chefin Merkel eine umfassende Steuerreform. Dies sei wohl auch eine Voraussetzung fuer die vereinbarte Senkung der Unternehmenssteuern.


Union lehnt gesetzliche Mindestloehne nicht mehr ab

Berlin. In der Union bahnt sich ein Kurswechsel in Sachen gesetzliche Mindestloehne an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Laumann, zeigte sich fuer eine solche Diskussion aufgeschlossen. Er plaedierte allerdings dafuer, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch eine Weile zu beobachten. Noch seien polnische Arbeitnehmer in Deutschland kein Massenphaenomen. Auch CSU-Chef Stoiber haelt die Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne angesichts der des Zustroms billiger Arbeitskraefte fuer erwaegenswert. Vertreter der Gewerkschaften begruessten die Aeusserungen aus der Union. Man muesse gemeinsam dem Lohndumping entgegentreten.


Detailberatungen fuer Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein

Arbeitsgruppen von CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben in Kiel die Detailberatungen fuer einen Koalitionsvertrag aufgenommen. Am kommenden Montag wollen sie ihre Gespraeche abschliessen. Dann soll die grosse Verhandlungskommission mit der Diskussion ueber die Endfassung des Koalitionsvertrages beginnen. Die Spitzen beider Parteien hatten sich gestern optimistisch gezeigt.


Tarifverhandlungen

Muenchen. Bei den heute beginnenden Tarifverhandlungen fuer den bayerischen Gross- und Aussenhandel will die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 58 Cent pro Stunde mehr Gehalt durchsetzen. Ausserdem fordert ver.di fuer die Auszubildenden 35 Euro mehr pro Monat. Ziel der Gewerkschaft ist ein Mindesteinkommen von 1.502 Euro im Monat. Im Gross- und Aussenhandel in Bayern gibt es rund 240.000 Arbeiter und Angestellte.

Im Tarifstreit mit den Laendern haben die Gewerkschaften des oeffentlichen Dienstes die Beschaeftigten in Niedersachsen fuer Montag zu Warnstreiks aufgerufen. Nach eigenen Angaben rechnen Ver.di, GEW und Polizeigewerkschaft mit mehreren tausend Teilnehmern.

Ohne Ergebnis ist in Gelsenkirchen die zweite Tarifrunde fuer die 85.000 Beschaeftigten der westdeutschen Stahlindustrie zu Ende gegangen. Es habe keine Annaeherung gegeben, erklaerten Vertreter von Arbeitgebern und IG Metall. Die Gewerkschaft verlangt 6,5 Prozent mehr Geld. Am 14. April soll weiter verhandelt werden.


Zahl der Beschaeftigten im Oeffentlichten Dienst gesunken

Die Zahl der Beschaeftigten im Oeffentlichen Dienst ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, arbeiteten zum Stichtag 30. Juni 2004 rund vier Millionen Menschen bei Bund, Laendern und Gemeinden. Das waren rund 1,9 Prozent weniger als 2003. Waehrend Gemeinden und Gemeindeverbaende ueberdurchschnittlich viel Personal abbauten, stieg die Zahl der Beschaeftigten beim Bund sogar leicht.


KarstadtQuelle-Chef Achenbach ist zurueckgetreten

Der Chef des Karstadt-Quelle-Konzerns, Achenbach, ist zurueckgetreten. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Der Posten des Vorstandsvorsitzenden bleibt den Angaben zufolge zunaechst unbesetzt. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers werde das Gremium von Finanzvorstand Pinger koordiniert. Achenbach war nur zehn Monate im Amt. Ihm wurde eine schleppende Sanierung des finanzielle angeschlagenen Handelskonzerns vorgeworfen.


Dritter Tollwut-Patient gestorben

Der bei einer Organspende mit Tollwut infizierte Mann aus Marburg ist tot. Der 45-jaehrige erlag nach Angaben der Universitaetsklinik der schweren Krankheit. Damit ist nach Patienten in Hannover und Hannoversch-Muenden der dritte Empfaenger gestorben, der zu Jahresbeginn Organe von einer mit Tollwut infizierten Spenderin aus Mainz erhalten hatte.


Schriftsteller Max von der Gruen gestorben

Der Schriftsteller Max von der Gruen ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb er im Alter von 78 Jahren in Dortmund. Als Autor bekannt wurde der ehemalige Bergarbeiter mit seinem Roman "Irrlicht und Feuer" aus dem Jahr 1963.


Champions League: Chelsea schlaegt Bayern 4:2

London/Mailand. Im Viertelfinale der Fussball Champions League hat der FC Bayern Muenchen das Hinspiel gestern Abend bei Chelsea London mit 2:4 verloren. Ein Elfmetertor von Ballack in der Nachspielzeit erhaelt den Bayern die Chance, im Rueckspiel am Dienstag doch noch den Einzug ins Halbfinale zu schaffen. Im zweiten Spiel des Abends schlug AC Mailand den Lokalrivalen Inter 2:0.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7753 Euro
Kanada (1 $) 0.6353 Euro
England (1 Pfund) 1.4558 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.507 Euro
Japan (100 Yen) 0.7159 Euro
Schweden (100 skr) 10.928 Euro
Suedafrika (100 R) 12.674 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4389.52 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10522.83 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11810.99
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ