Griechenland kommt trotz gefaelschter Zahlen ohne Folgen davon |
Die jahrelang geschoenten Defizitzahlen werden fuer Griechenland
keine Konsequenzen haben. Die EU-Finanzminister beliessen es bei
ihrem Treffen in Bruessel bei einer Aufforderung an die
griechische Regierung, die Schulden rasch abzubauen. Ein
Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone steht nicht zur Debatte.
Die Ressortchefs der 25 EU-Staaten lobten die neue griechische
Regierung fuer ihre Kooperation bei der Aufklaerung des Skandals.
Griechenland hatte jahrelang die ueberhoehte Neuverschuldung
verschleiert. |
Neue EU-Kommissare stellen sich dem Parlament |
Die designierten EU-Kommissare Frattini und Kovacs haben sich den
Fragen der EU-Parlamentarier gestellt. Der designierte Justiz-
und Innenpolitikkommissar Frattini sprach sich fuer eine bessere
Harmonisierung der Gesetze in den Mitgliedslaendern aus. Die
internationale Amtshilfe muesse verbessert und die Konflikte
zwischen nationalen Rechtsbehoerden abgebaut werden. Der
designierte EU-Steuerkommissar Kovacs sprach sich gegen eine
Harmonisierung der Gewerbesteuersaetze, aber fuer eine Anpassung
der Berechnungsgrundlagen in der EU aus. |
Gesundheitskompromiss der Union nach wie vor umstritten |
Berlin. Der Gesundheitskompromiss der Union stoesst weiter auf
Ablehnung. Kritik kam jetzt auch vom Sozialverband VdK und der
Bundesaerztekammer. VdK-Praesident Hirrlinger, sagte, er glaube nicht,
dass sich die Zuschuesse fuer sozial Schwache aus den
Arbeitgeber-Beitraegen finanzieren liessen. Aerztekammerpraesident
Hoppe kritisierte, dass der Unions-Vorschlag keine Zweckbindung fuer
die Steuermittel vorsehe. Damit sei es in das Belieben der
Finanzpolitiker gestellt, ob sie dem Gesundheitssystem Gelder
entziehen oder nicht. Krankenkassen und Gesundheitsministerium hielten
der Union vor, die gegenwaertigen Kassenleistungen seien mit ihrem
Konzept nicht mehr finanzierbar.
In der CSU ist ein Streit um den Gesundheitskompromiss mit der CDU
ausgebrochen. Der Arbeitnehmerfluegel der CSU kritisierte die Einigung
und erklaerte sich mit seinem Landesvorsitzenden Seehofer solidarisch.
Seehofer will noch vor dem CSU-Parteitag am Wochenende ueber einen
Ruecktritt von seinen Parteiaemtern entscheiden. Unterdessen bemuehen
sich Politiker der Union um ihren Sozialpolitiker. Erwin Huber, der
Chef der Staatskanzlei, appellierte heute frueh hier im Bayerischen
Rundfunk an Seehofer und meinte: "Ich hoffe sehr, dass er im Boot
bleibt." Nach Ansicht Seehofers ist die geplante Gesundheitsreform
sozial nicht ausgewogen. |
Rechnungshof kritisiert Eichels Finanzpolitik |
Der Staatskasse gehen durch Versaeumnisse und ineffiziente
Verwaltungen Einnahmen in Milliardenhoehen verloren. Das stellt
der Bundesrechnungshof in seinem juengsten Jahresbericht fest.
Finanzminister Eichel wirtschafte auf Kosten spaeterer
Generationen, so die Kritik. Daher muesse der Schuldenartikel im
Grundgesetz verschaerft werden. Das Finanzministerium wies die
Rechnungshof-Kritik als einseitig zurueck. Der
Bundestags-Haushaltsausschuss hatte in der vergangenen Woche den
Etat fuer 2005 mit einer Neuverschuldung von rund 22 Mrd. Euro
beschlossen. |
Schroeder spricht sich fuer betriebliche Mitbestimmung aus |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich dafuer ausgesprochen, dass
die betriebliche Mitbestimmung erhalten bleibt. Auf dem
Arbeitgebertag warnte der Kanzler davor, durch Rufe nach einer
Einschraenkung den Reformprozess zu blockieren. Schroeder erklaerte,
gerade in Zeiten des Umbruchs muesse den Menschen gesagt werden,
dass sie nicht nur an den Erfolgen, sondern auch an den
Entscheidungen beteiligt werden sollen. Arbeitgeberpraesident
Hundt wollte zwar die betriebliche Mitbestimmung nicht in Frage
stellen, plaedierte aber fuer mehr Flexibilitaet. CDU-Chefin Merkel
forderte Einschraenkungen bei der Mitbestimmung und wies darauf
hin, dass die deutschen Regelungen auf europaeischer Ebene nicht
mehr haltbar seien. |
Umweltbundesamt sieht Vorteile durch Oekosteuer |
Berlin. Die vor fuenf Jahren eingefuehrte Oekosteuer hat Wirtschaft
und Arbeitnehmern nach Ansicht des Umweltbundesamtes
milliardenschwere Vorteile gebracht. Aus einem heute
veroeffentlichten Gutachten geht hervor, dass dadurch allein die
Lohnnebenkosten um acht Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden
konnten. Denn 90 Prozent der Einnahmen aus der Steuer wurden
verwendet, um die Rentenkassen zu entlastet. Ohne die Oekosteuer
laege der Beitrag in den Rentenkasse nicht wie derzeit 19,5
Prozent, sondern bei 21,2 Prozent. |
Neue Satellitenstation fuer Bundeswehr |
Kastellaun. Die Bundeswehr hat am Standort Kastellaun im Hunsrueck
eine neue Satellitenstation erhalten. Die Anlage mit mehreren
Kanaelen soll die Kommunikation mit Soldaten in Auslandseinsaetzen
verbessern. Das Kommunikationssystem kann Fernsehbilder und
militaerische Daten weltweit uebermitteln, so dass die Bundeswehr
nicht mehr auf herkoemmliche Draht- oder Funkverbindungen
angewiesen ist. Da alle Einsatzorte im Ausland ebenfalls mit
einer Satellitenanlage ausgestattet sind, kann kuenftig mit den
dort stationierten Soldaten per Satellit telefoniert werden.
Zudem koennen Videokonferenzen abgehalten werden. Neben einer 1997
in Gerolstein in der Eifel in Betrieb genommenen aehnlichen Anlage
ist die neue Einrichtung die zweite Mehrkanal-Satellitenstation
der deutschen Streitkraefte. Daten soll sie von Januar 2005 an
uebermitteln. |
Hundt fordert weitere Reformen an |
Berlin. Arbeitgeberpraesident Hundt hat weitere Reformen
angemahnt. Nur so koenne Deutschland wieder einen internationalen
Spitzenplatz erreichen, sagte er zum Auftakt des Arbeitnehmertags
in Berlin. Deutschland lebe seit langem ueber seine Verhaeltnisse
und sei zum Bremsklotz fuer Wachstum in Europa geworden. Zur
Verringerung der Arbeitskosten sind nach Hundts Worten auch
Oeffnungsklauseln bei der Arbeitszeit notwendig. Der
Arbeitgeber-Praesident zollte aber auch den Kompromissen Respekt,
zu denen sich viele Arbeitnehmer schon bereitgefunden haben. Er
sagte, was von Arbeitnehmern derzeit geschultert werden, noetige
auch der Arbeitgeberseite Respekt ab. In vielen Betrieben werde
bereits aeusserst verantwortungsvoll gehandelt. |
Mittelstandsverband fuer Oettinger |
Einen Tag nach der ersten CDU-Regionalkonferenz zur
Teufel-Nachfolge hat sich die Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Baden-Wuerttemberg hinter
Guenther Oettinger als Nachfolger von Ministerpraesident und
CDU-Landeschef Erwin Teufel gestellt. Der Landesvorsitzende der
4.500 Mitglieder starken Vereinigung, Christian Freiherr von
Stetten, teilte in Stuttgart mit, dass sich der Vorstand und die
Kreisvorsitzenden seiner Organisation bei einer Nein-Stimme und
einer Enthaltung fuer den Chef der Landtagsfraktion entschieden
haetten."Oettinger verfuegt ueber alle Eigenschaften, die wir von
einem Ministerpraesidenten erwarten, der das Land weiter nach
vorne bringen soll", erklaerte von Stetten. Zuvor hatten sich
bereits die Junge Union, die Christlich Demokratische
Arbeitnehmerschaft (CDA), die Schueler-Union, die
Kommunalpolitische Vereinigung und der Wirtschaftsrat fuer
Oettinger ausgesprochen. Oettinger konkurriert mit
Kultusministerin Annette Schavan um die Teufel-Nachfolge. Am
Montagabend hatten sich beide Kandidaten auf der ersten von
insgesamt sechs Regionalkonferenzen der CDU-Basis praesentiert. |
Volksbegehren gegen Forstreform in Bayern |
Muenchen. In Bayern hat die zweiwoechige Eintragungsfrist fuer das
Volksbegehren gegen die geplante Forstreform der Staatsregierung
begonnen. Die Organisatoren benoetigen gut 920.000 Unterschriften,
damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. |
Brauerei Hoepfner wird von BHI uebernommen |
Karlsruhe. Die Karlsruher Privatbrauerei Hoepfner wird zum
Jahreswechsel von der Muenchner Brau Holding International AG
(BHI) uebernommen. Brauerei-Chef Friedrich Georg Hoepfner wird
weiter die Karlsruher Brauerei leiten und zusaetzlich die Leitung
der Fuerstlich Fuerstenbergischen Brauerei in Donaueschingen
uebernehmen. Diese gehoert ab Januar ebenfalls zur Brau Holding,
teilte Hoepfner in Karlsruhe mit. Die Muenchner bauen damit ihre
Position auf dem deutschen Biermarkt aus. Aus Sicht von Hoepfner
ist eine Loesung gefunden, die seine Brauerei "langfristig sichert
und die Marke staerkt". |
Wirtschaftsweise erwarten niedriges Wachstum fuer 2005 |
Die so genannten Wirtschaftsweisen erwarten in ihrem
Jahresgutachten fuer 2005 ein Wachstum von 1,4 %. Das berichten
mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise.
In dem Gutachten, das morgen veroeffentlicht wird, erwarte der
Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung zudem, dass Deutschland mit 3,5 % Defizit erneut den
Stabilitaetspakt verletzt. Die Regierung prognostiziert fuer das
kommende Jahr einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,7 %.
Experten halten diesen Wert fuer ueberhoeht. |
Groesstes US-Frachtterminal in Ramstein eroeffnet |
Ramstein. Auf dem US-Militaerflugplatz im pfaelzischen Ramstein ist
das groesste und modernste Luftfrachtterminal der US-Luftwaffe
eroeffnet worden. Es gilt als Meilenstein im Verlegungsprogramm
der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt. Nach US-Militaerangaben soll
der Standort in Frankfurt bis Ende 2005 aufgeloest und komplett
nach Ramstein und Spangdahlem in der Eifel verlegt werden.
Ramstein gilt als internationale Logistik-Drehscheibe fuer
US-Militaertransporte.Das neue Terminal besitzt die doppelte
Kapazitaet der frueheren Abfertigungshalle. Der Neubau hat unter
anderem ein modernes Materialbefoerderungssystem, 26 Verladerampen
und mehrere Kuehllager. Dort koennen die Ladungen von bis zu 15
Galaxy-Transportflugzeugen gleichzeitig abgewickelt und gelagert
werden. Auf einer Flaeche von 80.000 Quadratmetern seien rund 35
Millionen Euro fuer das Terminal samt neuer Lagerhalle verbaut
worden, sagte ein Sprecher. |
AOK-Versicherte koennen nicht mit Beitragssenkung rechnen |
Die 4,1 Millionen Versicherten der AOK Baden-Wuerttemberg koennen
in naechster Zeit nicht mit einer Beitragssatzsenkung rechnen. Der
Verwaltungsrat der groesstengesetzlichen Krankenkasse im Land hat
am Montag beschlossen, den Satz bei 14,9 Prozent einzufrieren.
Der fuer dieses Jahr erwartete Ueberschuss von mehr als 200
Millionen Euro werde fuer den Schuldenabbau verwendet, teilte die
Krankenkasse mit. Der aktuelle Schuldenstand der Kasse belaufe
sich auf 618 Millionen Euro. Er muss nach den Auflagen der
Gesundheitsreform bis Ende 2007 abgebaut sein."Ich habe aber das
Ziel einer Beitragssatzsenkung fest im Auge und werde das
kontinuierlich pruefen", sagte der AOK-Vorstandschef Rolf Hoberg
am Montag in Stuttgart. Gleichzeitg forderte er die
Bundesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. |
Trittin fordert Oeko-Siegel fuer Ski-Gebiete |
Garmisch-Partenkirchen. Bundesumweltminister Juergen Trittin hat
von der Internationalen Alpenkonferenz ein Oeko-Siegel fuer
Ski-Gebiete gefordert. Ausserdem sprach sich Trittin fuer einen
regelmaessigen Alpenzustandsbericht aus. |
Gutachten belastet Badenia |
Die Bausparkasse Badenia kommt im Streit um den angeblichen
Immobilienbetrug womoeglich nicht ungeschoren davon. Ein
Wirtschaftspruefer-Gutachten bietet den Opfern neue Hoffnung fuer
Klagen. In dem Gutachten, wuerden zudem Moeglichkeiten aufgezeigt,
sich aus den Darlehen und auch aus dem Immobilien-Kaufvertrag zu
loesen. Denn der Badenia haetten demzufolge Informationen darueber
vorgelegen, dass sich bestimmte Mieteinnahmen nicht realisierten.
Darin sieht Staudinger eine rechtlich Grundlage fuer
Schadensersatzklagen der Badenia-Opfer. |
Streit um SED-Aussenhandelsfirma Novum beendet |
Der Rechtsstreit um das Vermoegen der frueheren
SED-Aussenhandelsfirma Novum ist beendet. Das Leipziger
Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Berlin vom September 2003 rechtskraeftig
ist. Demnach hat die Treuhand-Nachfolgerin BvS Anspruch auf 255
Mio. Euro, die in den Aufbau Ost fliessen sollen. Die Leipziger
Richter vertraten ebenfalls die ansicht, dass Novum eine SEDFirma
war und nur als Firma der Kommunistischen Partei Oesterreichs
(KPOe) getarnt war. Diese hatte gegen die OVGEntscheidung
Beschwerde eingereicht. |
Gefaelschte Online-Telefonrechnung schleust Computerschaedling ein |
Mit gefaelschten E-Mails, die angeblich von der Deutschen Telekom
stammen, wird seit einigen Tagen ein gefaehrlicher
Computerschaedling in Umlauf gebracht. Ueber einen Link auf der
gefaelschten Online-Telefonrechnung wird dabei ein Trojaner
eingeschleust. Die massenhaft versandte E-Mail ist gut gefaelscht.
In fehlerfreiem Deutsch formuliert, wird der Eindruck erweckt es
handle sich um eine Online-Telefonrechnung der Deutschen Telekom. |
SPD will Kulturangebote des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks staerken |
Stuttgart. Die medienpolitischen Sprecher der SPD-Landes-, Bundes
und Europa-Fraktion haben sich fuer eine Staerkung des
oeffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Die Sender sollen
ihren Kultur- und Bildungsauftrag uneingeschraenkt wahrnehemen,
fordern sie in einer Erklaerung. Der medienpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, warnte ARD und ZDF
ausdruecklich vor Kuerzungen bei Kultur- und Bildungssendungen. Mit
Sorge sehe er, dass diese Bereiche nur unter dem Gesichtspunkt
der Quote betrachtet wuerden. Auch im Internet sollten die
oeffentlich-rechtlichen Anstalten aktiv bleiben. |
Boerse |
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Quellen |
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