GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 10. 01. 2004



* Verheugen rechnet mit EU-Klage gegen Deutschland
* Pannen bei BSE-Tests: Hoehn warnt vor Hysterie
* Eichel muss weniger Schulden machen als geplant
* Klausurtagung der CDU
* Bahn steicht Investitionen
* Schlechte Kinderbetreuungsmoeglichkeiten beklagt
* Bundeswehr muss sich in Verzicht ueben
* Klausurtagung von SPD und Gruenen
* Deutlich niedrigere Witwenrenten gefordert
* Praxisgebuehr fuer Beamte und Abgeordnete verteidigt
* 1.500 Menschen demonstrieren gegen Schliessung von BKA-Aussenstelle
* Bayerischen Jugendring protestiert gegen Kuerzungsplaene
* Dreilaenderhalle in Passau mit Festakt eroeffnet
* Landshut startet Feierlichkeiten zur 800-Jahrfeier
* Stuttgarter Ballett praesentiert 'Endstation Sehnsucht'
* Deutsches Historisches Museum zieht ins Zeughaus um



Verheugen rechnet mit EU-Klage gegen Deutschland

Die Europaeische Union wird sich nach Einschaetzung von EU-Kommissars Guenter Verheugen fuer eine Klage gegen Deutschland wegen der Verletzung des Stabilitaetspaktes entscheiden. Kommissionpraesident Romano Prodi und EU-Finanzkommissar Pedro Solbes haetten "bereits klar gemacht, dass sie eine Klage fuer erforderlich halten", sagte Verheugen der "Stuttgarter Zeitung". Auch der juristische Dienst halte ein solches Vorgehen fuer begruendet und sei ueberzeugt, dass es Aussicht auf Erfolg haette.Der SPD-Politiker warnte die Bundesregierung vor dem Versuch, das Verfahren abzuwenden: "Der Versuch der Einflussnahme aus den Mitgliedslaendern oder der Versuch, die Kommission unter Druck zu setzen, wuerde eher die gegenteilige Reaktion ausloesen."Die EU-Kommission will am kommenden Dienstag in Strassburg beschliessen, ob sie den Europaeischen Gerichtshof wegen des deutschen Haushaltsdefizits anruft. Ein Verfahren koennte zu Geldbussen in Milliardenhoehe fuer die Haushaltssuender fuehren.


Pannen bei BSE-Tests: Hoehn warnt vor Hysterie

Duesseldorf. Angesichts der Pannen bei den BSE-Tests hat die nordrhein-westfaelische Umweltministerin Hoehn vor Hysterie gewarnt. In einem Interview betonte Hoehn, ein hundertprozentig sicheres System werde es nie geben, da man kriminelle Energie nicht ausschliessen koenne. Man muesse auch bedenken, dass im vergangenen Jahr auf 50.000 getestete Rinder nur ein Fall von BSE gekommen sei. Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf hat unterdessen eine verbesserte Ueberwachung angekuendigt. Schnappauf sagte, die Einhaltung der Testpflicht werde kuenftig mit einem vollelektronischen Datenabgleich kontrolliert. Ein dafuer geeignetes System sei bereits in Arbeit. Bauernverbandschef Sonnleitner hat harte Strafen fuer die Verantwortlichen der BSE-Pannen gefordert. Sonnleitner sprach von einem eindeutigen Straftatbestand, der hart sanktioniert werden muesse.


Eichel muss weniger Schulden machen als geplant

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel wird nach Angaben seines Ministeriums fuer 2003 Unter dem Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro seines Vorgaengers Waigel, CSU, bleiben. Statt der im Nachtragshaushalt vorgesehenen Neuverschuldung von 43,4 Milliarden musste Eichel nach Angaben eines Ministeriumssprechers nur rund 39 Milliarden Euro neue Schulden machen. Der Sprecher bestaetigte zugleich Presseberichte, nach denen der Gewinn der Bundesbank im vergangenen Jahr unter drei Milliarden Euro liegt. Die vorgesehenen 3,5 Milliarden seien wegen der niedrigen Zinsen fuer US-Staatspapiere nicht erreicht worden. Die Bundesbank hat einen grossen Teil der Waehrungsreserven in solchen Papieren angelegt.


Klausurtagung der CDU

Hamburg. Die CDU hat auf ihrer Klausurtagung ihre politischen Ziele fuer das laufende Jahr festgelegt. Der Bundesvorstand verabschiedete ein Acht-Punkte-Programm, mit dem vor allem das Wachstum gefoerdert werden soll. Nach den Worten von Parteichefin Merkel will die CDU zum Beispiel, dass die Milliarden-Subventionen fuer die Steinkohle in hohem Masse in die Bildung fliessen. Ausserdem beharrt die CDU auf ihrem eigenen Steuerkonzept und stellte der CSU Bedingungen fuer eine Einigung. Eine Verstaendigung, so Merkel, koenne es nur dann geben, wenn sich die CSU dazu bereit erklaere, das Einkommenssteuerrecht komplett abzuschaffen und neu zu schreiben. Die CDU-Chefin zeigte sich allerdings optimistisch, mit der CSU bis Maerz eine Einigung auf ein gemeinsames Steuerkonzept zu erzielen.


Bahn steicht Investitionen

Die Deutsche Bahn will nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" ihre Investitionen ins Schienennetz noch staerker zusammenstreichen als bislang bekannt. Bahn-Chef Mehdorn lasse sogar die Moeglichkeit pruefen, bereits begonnene Bauprojekte "abzubrechen", berichtete das Blatt unter Berufung auf Briefe Mehdorns an Baufirmen und den Aufsichtsrat der Bahn AG. Als Grund fuer die prekaere Lage des Unternehmens nannte der Bahn-Chef Entscheidungen des Vermittlungsausschusses, nach denen die Bahn kaum mehr als den Erhalt ihrer Strecken leisten koenne


Schlechte Kinderbetreuungsmoeglichkeiten beklagt

Berlin. Deutschland hat laut Bundesfamilienministerin Schmidt die schlechteste Kinderbetreuung der gesamten EU. Schmidt sagte, an diesen schlechten Rahmenbedingungen liege es, dass die Bundesrepublik das Schlusslicht bei der Geburtenrate ist.


Bundeswehr muss sich in Verzicht ueben

Berlin. Die Bundeswehr muss offenbar auf weitaus mehr Ruestungsprojekte verzichten als bislang bekannt. Das ist nach mehreren Presseberichten das Ergebnis einer gestern beendeten Klausur von Experten des Verteidigungsministeriums. Danach will Verteidigungsminister Struck in den naechsten Jahren bis zu 26 Milliarden Euro einsparen. Unter anderem sollen deutlich weniger Eurofighter bestellt und die Zahl des Schuetzenpanzers vom Typ "Puma" von 418 auf 300 verringert werden. Ein neues Panzerabwehrsystem wird offenbar gleich ganz gestrichen. Die Marine bekommt ausserdem bis 2010 keine Neuauftraege mehr und ihre Flotillen werden von sechs auf zwei reduziert. Das Ministerium wollte zu diesen Berichten bislang keine Stellung nehmen und verwies darauf, dass Struck naechste Woche weit reichende Entscheidungen ueber den Umbau der Bundeswehr bekannt geben wird.


Klausurtagung von SPD und Gruenen

Leipzig. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen haben sich gegen weitere Steuersenkungen ausgesprochen. Zum Abschluss einer gemeinsamen Klausurtagung in Leipzig vertraten sie die Auffassung, sonst gebe es keine hoeheren Investitionen in den Bereichen Bildung und Forschung. SPD-Fraktions-Chef Muentefering sagte, um Geld fuer notwendige Innovationen zu haben, koenne der Spitzensteuersatz nicht noch mehr gesenkt werden. Hauptthemen der gemeinsamen Klausur waren Bildung und Forschung sowie Wachstum und Gerechtigkeit. In allen diesen Bereichen signalisierten beide Seiten grosse Einigkeit.


Deutlich niedrigere Witwenrenten gefordert

Berlin. Die Arbeitgeber haben massive Einschnitte bei der Witwenrente gefordert. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte, Witwen- und Witwerrenten seien fuersorgerische Leistungen, die nur bei echtem Bedarf gezahlt werden sollten. Sie wuerden heute aber auch gewaehrt, wenn die Empfaenger ihren Lebensunterhalt ohne Hinterbliebenenversorgung angemessen bestreiten koennten. Mit gut 40 Milliarden Euro jaehrlich verschlinge die Hinterbliebenenversorgung rund 20 Prozent des gesamten Rentenaufkommens, so der Arbeitgeberpraesident.


Praxisgebuehr fuer Beamte und Abgeordnete verteidigt

Mannheim. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen hat die pauschale Gebuehr fuer Beamte und die meisten Bundestagsabgeordneten verteidigt. Dem "Mannheimer Morgen" sagte er, Praxisgebuehr und Jahrespauschale koennten nicht eins zu eins verglichen werden. In der Summe muessten die Beamten die gleichen Kuerzungen bei der Gesundheitsversorgung hinnehmen wie die gesetzlich Versicherten. Die SPD will die Gebuehrenregelung fuer Abgeordnete hingegen kippen. SPD-Fraktionschef Franz Muentefering hat in Leipzig angekuendigt, die Bestimmung fuer Abgeordnete und Beamte werde ueber das Wochenende neu formuliert. Nach der jetzt geltenden Regelung zahlen Bundestags-Abgeordnete und Beamte pauschal 20 Euro pro Jahr. Die 20 Euro werden ihnen allerdings automatisch von der Beihilfe abgezogen, unabhaengig, ob sie in diesem Jahr eine Praxis aufgesucht haben. Kassen-Patienten muessen pro Quartal fuer einen Arztbesuch 10 Euro Praxisgebuehr zahlen; fuer Zahnarztbesuche kommen nochmals 10 Euro pro Quartal dazu.


1.500 Menschen demonstrieren gegen Schliessung von BKA-Aussenstelle

Meckenheim. Rund 1.500 Menschen haben in der Stadt gegen die Schliessung der BKA-Aussenstelle demonstriert. Aufgerufen dazu hatte Meckenheims Buergermeisterin Yvonne Kempen. Von den Schliessungsplaenen seien nicht nur die 1.200 BKA-Mitarbeiter betroffen, die umziehen muessten, so Kempen. Die gesamte Region habe dadurch erhebliche wirtschaftliche und soziale Nachteile. Bundesinnenminister Otto Schily hatte am Mittwoch angekuendigt, dass die Aussenstelle des Bundeskriminalamts von Meckenheim nach Berlin verlegt werden soll. Vom Hauptsitz in Wiesbaden will Schily rund 1.000 Mitarbeiter in die Hauptstadt verlegen. Auch die BKA-Fuehrung soll kuenftig in Berlin sitzen.


Bayerischen Jugendring protestiert gegen Kuerzungsplaene

Muenchen. In der Muenchner Innenstadt hat eine Grossdemonstration des Bayerischen Jugendrings gegen die Kuerzungsplaene der Staatsregierung begonnen. Am Odeonsplatz wurde Minuten ein Demonstrationszug durch die Stadt gestartet. Die Mittel fuer die Jugendarbeit sollen in diesem Jahr um ein Drittel gekuerzt werden. Das wuerde laut Jugendring in vielen Faellen das Ende von Bildungsangeboten und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit bedeuten. Auch durch ehrenamtliche Taetigkeiten waere ein solcher Einschnitt nicht aufzufangen, da gerade die Qualifizierung und Betreuung von ehrenamtlichen Helfern aus den Landesmitteln finanziert wird.


Dreilaenderhalle in Passau mit Festakt eroeffnet

Passau. Am Nachmittag ist mit einem feierlichen Festakt die Dreilaenderhalle in Passau eroeffnet worden. Der rund 15 Millionen Euro teure Bau ersetzt die aus der Nazi-Zeit stammende Nibelungen-Halle, die im Februar abgerissen werden soll.


Landshut startet Feierlichkeiten zur 800-Jahrfeier

Landshut. Die niederbayerische Bezirkshauptstadt startet am Abend mit einem Festakt die Feierlichkeiten zur 800-Jahrfeier. Im Rathausprunksaal wird der ehemalige Leiter des Hauptstaatsarchivs in Muenchen, Professor Erich Stahleder, die Festrede halten. Zuvor findet in der Stiftsbasilika St. Martin ein Pontifikalgottesdienst mit dem Muenchner Kardinal Friedrich Wetter statt. Am Montag wird dann der rund 100 Seiten starke Veranstaltungskatalog fuer das Jubilaeumsjahr vorgestellt.


Stuttgarter Ballett praesentiert 'Endstation Sehnsucht'

Stuttgart. Mit "Endstation Sehnsucht" praesentiert das Stuttgarter Ballett am Abend wieder eines der bekanntesten Literaturballette der Welt. Das Tanzdrama - nach einer Vorlage von Tennessee Williams - wurde bereits vor 20 Jahren von John Neumeier fuer das Stuttgarter Ballett inszeniert. Choreographiert hat Neumeier - heute Leiter des Hamburger Balletts - das Stueck fuer Stuttgarts damalige Primaballerina Marcia Haydee. Sie war fuer ihn die ideale Besetzung der Hauptfigur "Blanche du Bois". Sie wird heute von der Startaenzerin Alessandra Ferri getanzt, die fuer die ersten vier Vorstellungen von der Mailaender Scala als Gast engagiert wurde. Die ersten Vorstellungen von "Endstation Sehnsucht" sind ausverkauft. Fuer den 14. und 15. Januar gibt es noch einige Karten.


Deutsches Historisches Museum zieht ins Zeughaus um

Der schoenste Monumentalbau der Hauptstadt, das Zeughaus am Boulevard unter den Linden, ist neue Heimat des Deutschen Historischen Museums. Bald soll hier eine neue Dauerausstellung einziehen. Nach fuenfjaehrigem Umbau ist auch der 2. Teil des Museums fertig gestellt.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    18:00 MEZ