GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 02.05.2001



* Eroeffnung des neuen Bundeskanzleramtes
* Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen
* Einrichtung eines nationalen Ethik-Rates
* Kohl weist Vorwuerfe zurueck
* Nachzahlungen wegen privater Nutzung von Dienstfahrzeugen
* Eishockey-WM
* Boerse



Eroeffnung des neuen Bundeskanzleramtes

Das neue Bundeskanzleramt im Berliner Regierungsviertel ist heute offiziell eingeweiht worden. Bundeskanzler Schroeder nahm symbolisch den Schluessel fuer seinen zukuenftigen Arbeitsplatz am Spreebogen entgegen. Auf der Eroeffnungsfeier erklaerte er woertlich: wir beziehen heute nicht Sanssouci oder Neuschwanstein, von hier aus wird nicht geherrscht, von hier aus wird regiert. Schroeder hatte zuvor schon bemaengelt, dass das neue Kanzleramt zu gross und zu wuchtig geraten sei. Das Gebaeude war noch zur Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl geplant worden. Kohl war der Einladung zur Schluesseluebergabe nicht gefolgt.


Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten hat das vom Kabinett beschlossene Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen scharf kritisiert. Nach Darstellung von NGG-Chef Moellenberg sind durch die neue Regelung tausende Arbeitsplaetze in der Getraenkeindustrie gefaehrdet. Gerade kleinere Betriebe seien finanziell nicht in der Lage, das noetige Geld aufzubringen, um ihre Produktion umzustellen. Das Duale System befuerchtet durch das Pflichtpfand Einnahmenverluste in Hoehe von 500 Millionen Mark pro Jahr. Umweltminister Trittin nannte die Verordnung dagegen einen wesentlichen Schritt zur Abkehr von der Ex-und-Hopp-Mentalitaet. Heute Vormittag hatte das Bundeskabinett das umstrittene Pflichtpfand formell gebilligt. Danach werden ab dem kommenden Jahr Dosen und die meisten Einwegflaschen mit einem Pfand von rund 50 Pfennig belegt, ab einem Inhalt von 1,5 Litern betraegt das Pfand knapp eine Mark. Weinflaschen sind von der Abgabe ausgenommen. Bundesrat und Bundestag muessen der Gesetzesnovelle noch zustimmen.


Einrichtung eines nationalen Ethik-Rates

Das Kabinett hat die Einrichtung eines nationalen Ethik-Rates beschlossen. Das Expertengremium soll sich mit Fragen der Biotechnologie und der Gentechnik befassen. Nach den Worten von Regierungssprecher Heye soll es ein dialogoffenes und unabhaengiges Forum sein und Empfehlungen fuer die Politik sowie Informationen fuer die Buerger erarbeiten. Dem Ethik-Rat gehoeren insgesamt 24 Persoenlichkeiten an. Die Mitglieder kommen aus den Bereichen Medizin, Recht, Philosophie und Theologie und werden vom Bundeskanzler fuer vier Jahre berufen.


Kohl weist Vorwuerfe zurueck

Exkanzler Kohl hat die Vorwuerfe im Zusammenhang mit der Ueberweisung des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Kiep zurueckgewiesen. Der SPD-Obmann im Spendenuntersuchungsausschuss Hofmann glaubt, dass Kohl die Namen seiner Spender nicht nennt weil er eine Straftat verdunkeln will. Der Gruenenpolitiker Stroebele nannte Kohls Aussagen unglaubwuerdig. Kohl hatte nach eigenen Angaben zwischen 1993 und 1998 rund 2 Millionen Mark Spenden angenommen.


Nachzahlungen wegen privater Nutzung von Dienstfahrzeugen

Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf zahlt nach Untersuchungen der Staatskanzlei nicht zu wenig Miete fuer seine Wohnung im Gaestehaus des Freistaats. Sowohl ein Gutachten zur Miethoehe als auch ein juristisches haetten keine Hinweise auf eine Vorteilsnahme Biedenkopfs ergeben, sagte der Chef der Dresdner Staatskanzlei Brueggen heute Nachmittag. Allerdings habe sich ergeben, dass grundlegende verwaltungstechnische und haushaltsrechtliche Fragen in bezug auf das Gaestehaus nicht ordnungsgemaess geregelt worden seien. Dies wird nach den Worten Brueggens nachgeholt. Seinen Angaben zufolge kommen auf Biedenkopf Nachzahlungen wegen der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen und wegen des Einsatzes von Personal in seinem Privathaus am Chiemsee zu. Biedenkopf selbst sagte, soweit er es uebersehen koenne, laegen keine weiteren Sachverhalte mehr vor, die grundsaetzlich geklaert werden muessten.


Eishockey-WM

Gastgeber Deutschland hat bei der Eishockey-WM in Hannover die erste Niederlage kassiert. Gegen Weissrussland verlor das Team von Trainer Hans Zach 0 zu 2. Dennoch bleibt die DEB-Auswahl in der Vorrundengruppe A auf Platz zwei.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1968 DM= 1.1232 Euro
Kanada(1 $)  1,4360 DM= 0.7342 Euro
England(1 Pfund)  3,1404 DM= 1.6056 Euro
Schweiz(100 sfr)  126,9195 DM= 64.892 Euro
Japan(100 Yen)  1,7993 DM= 0.9199 Euro
Schweden(100 skr)  21,3659 DM= 10.924 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6210,82( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10834,19( Stand 17:00 MESZ )  
10898,34( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14421,64
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:15 MESZ
SWR3    20:00 MESZ