Kritik an Ruerup-Vorschlaegen zur Reform des Rentensystems |
Berlin. Wenige Tage vor der Veroeffentlichung der Plaene der
Ruerup-Kommission zur Reform des Rentensystems wird immer mehr
Kritik laut. Umstritten ist bei Opposition und SPD vor allem der
Vorschlag, das Renteneintrittsalter von derzeit 65 auf 67 Jahre
anzuheben - und zwar nicht nur bei der Opposition, sondern auch
bei der SPD. So erklaerte beispielsweise Wirtschaftsminister
Clement, man muesse erst einmal versuchen, von dem heute
durchschnittlichen Rentenalter von 60 Jahren auf 65 Jahre zu
kommen. SPD-Fraktionschef Muentefering erklaerte, eine Anhebung des
Rentenalters bringe auf absehbare Zeit nichts. Auch CDU-Chefin
Merkel steht dem Vorschlag skeptisch gegenueber. Sie kuendigte
eigene Vorschlaege zur Reform des Rentensystems an. |
Parteigremien billigen Gesundheits-Kompromiss |
Berlin. Die Parteigremien von SPD und CDU haben den Kompromiss
zur Gesundheitsreform gebilligt. Damit hat das von
Bundesregierung und Opposition ausgehandelte Konzept eine weitere
Huerde genommen. Bei der Abstimmung gab es in der SPD vier
Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Vertreter beider Parteien
lobten die Plaene zur Gesundheitsreform. CDU-Chefin Merkel sagte,
die Union habe es geschafft, das Schlimmste an Staatsmedizin und
Zentralismus zu verhindern. SPD-Generalsekretaer Scholz
bekraeftigte, seiner Partei sei es gelungen, mehr Wettbewerb und
Transparenz durchzusetzen. Der Kompromiss sieht unter anderem
vor, dass die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen
Zahnersatz und Krankengeld kuenftig extra versichern muessen. |
Schroeder fordert konstruktive Rolle der Union |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat von der Union eine
konstruktive Rolle bei den anstehenden Reformen gefordert.
Schroeder sagte, er habe den Eindruck, dass die Union mit ihrer
Mehrheit im Bundesrat ausser Blockade nichts machen wolle. Einen
sogenannten Reformgipfel mit den Ministerpraesidenten der Laender
werde es in naechster Zeit nicht geben. Er habe zur Kenntnis
nehmen muessen, dass man jetzt eine gemeinsame Veranstaltung nicht
wolle. Seine Regierung werde ihre Reformplaene jetzt im Bundestag
zur Abstimmung stellen und mit der Union dann im
Vermittlungsauschuss verhandeln. |
Union sucht weiter nach gemeinsamer Linie in der Steuerpolitik |
Berlin. Die Union hat noch keine einheitliche Linie in der
Steuer-Politik gefunden. Der CSU-Vorsitzende Stoiber moechte ein
eigenes Konzept zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform
vorlegen. CDU-Chefin Merkel will davon nichts wissen. Sie sagte
in Berlin, Praesidium und Vorstand der Union seien sich einig
darueber, dass die Vorschlaege von der Bundesregierung kommen
muessten. Stoibers Initiative sei nur fuer den Fall gedacht, dass
die Bundesregierung untaetig bleibt. Stoiber hat inzwischen
erklaert, man werde im Lauf des Gesetzgebungs-Verfahrens sehen, ob
eigene Vorschlaege ueberhaupt sinnvoll seien. Die CDU-Fuehrung hat
dem Kompromiss fuer die Gesundheitsreform zugestimmt. Merkel
sagte, bei den Gespraechen mit der Regierung habe man zwar nicht
alles durchsetzen koennen, was wuenschenswert sei. Immerhin sei
aber sicher gestellt, dass die Kassenbeitraege stabil blieben oder
sogar sinken koennten. Auch die SPD-Fuehrung hat den Kompromiss zur
Gesundheitsreform befuerwortet. Im Vorstand gab es allerdings vier
Gegenstimmen. |
AOK kritisiert Haltung der Aerzte zu Praxisgebuehren |
Berlin. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben Kritik an der
Weigerung der Aerzte geuebt, die geplanten Praxisgebuehren von 10
Euro pro Quartal zu kassieren. Der Vorsitzende des
AOK-Bundesverbandes, Ahrens, nannte es ein "starkes Stueck", wenn
die Aerzte versuchten den Kassen den damit verbundenen hohen
Verwaltungsaufwand aufzubuerden. Kassen und Patienten - so Ahrens |
haetten ohnehin die Hauptlast der Gesundheitsreform zu tragen. |
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Personaldiskussion in der IG-Metall |
Stuttgart. Die Stuttgarter IG-Metall-Bezirksleitung hat mit
Nachdruck darauf hingewiesen, dass die moegliche Kandidatur von
Porsche-Betriebsratschef Uwe Hueck als IG-Metall-Chef nicht mit
ihr abgesprochen war. Das Aufwaermen der Personaldebatte schade
nur, sagte ein Sprecher. Hueck hatte jedoch erwogen, gegen den
designierten IG-Metall-Vorsitzenden Juergen Peters beim
Gewerkschaftstag am naechsten Wochenende antreten zu wollen. Nach
einem Gespraech Huecks mit dem Stuttgarter Bezirksleiter Berthold
Huber war zu erfahren, dass auch Huber gegen eine Kandidatur
Huecks sei.Hueck hat im Suedwestrundfunk Berichte bestaetigt, wonach
er moeglicherweise als Kandidat fuer den Vorsitz der IG Metall
antritt. "Ich halte Juergen Peters fuer den falschen Mann", so
Hueck. Er wirft dem designierten Vorsitzenden Peters vor, er halte
sich nicht an getroffene Absprachen. "Jemand muss den Mut haben,
fuer die richtige Sache anzutreten." Hueck werde sich endgueltig bis
Mittwoch entscheiden, ob er sich zur Wahl stellen wird. |
Fusion zwichen SABU und Garant gescheitert |
Kornwestheim. Der Zusammenschluss der Schuhandel-Verbundgruppen
Garant und SABU ist gescheitert. Die Verhandlungen wuerden nicht
fortgefuehrt, teilte die SABU Schuh-Verbund in Kornwestheim mit.
Der Aufsichtsrat der Duesseldorfer Garant Schuh + Mode AG habe
nachtraeglich "voellig ueberzogene, unrealistische Forderungen"
gestellt, hiess es. Offenbar plane Garant keine Partnerschaft,
sondern eine Uebernahme. SABU war frueher eng an das ebenfalls in
Kornwestheim angesiedelte Traditionsunternehmen Salamander
angebunden. |
Telekom will polnischen Mobilfunk-Betreiber aufkaufen |
Bonn. Die deutsche Telekom will den groessten polnischen
Mobilfunk-Betreiber PTC komplett aufkaufen. Fuer die fehlenden 51
Prozent der Aktien bietet das deutsche Unternehmen genau eine
Milliarde Euro. Bisher war die Telekom mit 49 Prozent an dem
polnischen Unternehmen beteiligt. |
17 Menschen bei Wohnungsbrand verletzt |
Bei einem Wohnungsbrand im Kreis Boeblingen sind in der
vergangenen Nacht 17 Menschen zum Teil schwer verletzt worden.
Laut Polizei wurden neun Menschen mit einer Rauchvergiftung ins
Krankenhaus gebracht. Als Ursache wird von der Polizei eine
explosionsartige Verpuffung angenommen, die den Brand ausgeloest
haben soll. Das haben erste Ermittlungen ergeben. Demnach
schliesst die Polizei Brandstiftung als Ursache fuer das Feuer aus.
Viel mehr sei ein Schwelbrand dem Feuer voraus gegangen. Die
Schadenshoehe ist noch unklar. |
Mobilcom-Gruender Schmid vor Gericht |
Koblenz. Mobilcom-Gruender Gerhard Schmid muss sich vor Gericht
verantworten. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage wegen
Untreue erhoben. Schmid soll als Mobilcom-Chef vor einem Jahr
mehr als 70 Millionen Euro unrechtmaessig an eine Firma seiner
Ehefrau gezahlt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war
dieses Aktien-Optionsgeschaeft nicht legal. |
Autobahnraser ermittelt |
Karlsruhe. Der so genannte Autobahnraser, der im Juli auf der A 5
einen Unfall mit zwei Toten verursacht haben soll, scheint
ermittelt. Staatsanwaltschaft und Polizei sind sich sicher, den
gesuchten Fahrer eines dunklen Mercedes gefunden zu haben. Es
handelt sich um einen 34-jaehrigen Mitarbeiter von
Daimler-Chrysler. Nach seit Tagen anhaltenden Spekulationen gaben
Polizei und Staatsanwaltschaft Karlsruhe heute ihre
Ermittlungsergebnisse bekannt. Wegen des Verdachts der
fahrlaessigen Toetung und Fahrerflucht sei einem 34 Jahre alten
Verdaechtigen vorlaeufig der Fuehrerschein entzogen worden.
Daimler-Chrysler bestaetigte gegenueber dem SWR, dass es sich bei
dem Tatverdaechtigen um einen Testfahrer des Unternehmens handle,
der mit einem Firmenwagen auf einer Dienstfahrt war. Bei dem
Aufsehen erregenden Unfall auf der A5 zwischen Karlsruhe und
Bruchsal waren am fruehen morgen des 14. Juli eine 21-jaehrige Frau
und ihre zweijaehrige Tochter ums Leben gekommen. Die Frau hatte
laut Zeugenaussagen die Kontrolle ueber ihr Fahrzeug verloren weil
sie vom Fahrer eines dunklen S-Klasse-Mercedes mit Boeblinger
Kennzeichen extrem bedraengt worden war. Der nun beschuldigte
34-jaehrige bestreitet laut Staatsanwaltschaft jede Verwicklung in
den Unfall. |
Fuenf-Zentner-Fliegerbombe in Bitburg gefunden |
Bitburg. Bei Bauarbeiten ist am Morgen in Bitburg eine
Fuenf-Zentner-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden
worden. Laut Polizeiangaben muessen 1.500 Menschen ihre Haeuser
verlassen. Der Beginn der Evakuierung in einem Kreis von 500
Metern sei fuer 18.30 Uhr geplant, die Entschaerfung der Bombe sei
zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr vorgesehen. Die Menschen werden
fuer diese Zeit in Schulen und Turnhallen untergebracht. Arbeiter
hatten die Bombe bei Bauarbeiten fuer einen neuen Supermarkt
gefunden. |
Ausbau von Spangdahlem abgeschlossen |
Spangdahlem. Der Ausbau der Start- und Landebahn des
US-Militaerflugplatzes in Spangdahlem in der Eifel ist
abgeschlossen. Die Bahn sei jetzt 3,3 Kilometer lang, 50 Meter
breit und koenne nun auch von Grossraumflugzeugen genutzt werden,
so eine Sprecherin des US-Militaers. Das Projekt war ein Teil des
Verlegungsprogramms der Rhein-Main-Airbase Frankfurt. Am 2.
September soll die neue Startbahn nach rund sechsmonatiger
Bauzeit offiziell fuer den Verkehr frei gegeben werden. |
Internet-Gebrauchtwagenverkauf bald kostenpflichtig |
Berlin. Der Handel mit gebrauchten Autos im Internet wird
voraussichtlich in Zukunft nicht mehr kostenfrei sein. Der
deutsche Marktfuehrer unter den Internet-Gebrauchtwagenseiten will
jedenfalls im kommenden Jahr fuer die Inserate privater Kunden
zehn Euro verlangen. Ab dem 8. September gilt ein
Einfuehrungspreis von acht Euro je Inserat. |
Bodensee-Pegel sinkt auf historischen Tiefstand |
Konstanz. Die extreme Hitze und Trockenheit in diesem Sommer hat
die Pegel an Fluessen und Seen auf Rekordtiefstaende sinken lassen.
An der Messstelle im Bodensee lag der Pegel heute bei 2 Metern
83, und damit so niedrig wie seit 200 Jahren nicht mehr. |
Windraeder auf dem Schauinsland werden montiert |
Freiburg. An den zwei umstrittenen Windraedern auf dem
Schauinsland wird trotz anders lautender politischer
Entscheidungen weitergebaut. Ein Sprecher der Betreiberfirma
erklaerte heute in Freiburg, dass die beiden Windraeder
voraussichtlich bis Ende der Woche fertig gestellt sind. Die
Anlage werde kommende Woche in Betrieb gehen. Das
Wirtschaftsministerium hatte Mitte August die erteilte
Baugenehmigung der Stadt Freiburg als rechtswidrig bezeichnet. Ob
die beiden Windraeder stehen bleiben duerfen oder nicht, ist nun
ein Streitfall der Juristen. Durch die Anhoerungszeiten fuer eine
Ruecknahme der Baugenehmigung bis zum 12. September - die auf den
Baufortschritt keinen Einfluss haben - koennten auf das Land
Schadensersatzforderungen in Millionenhoehe zukommen, wenn die
Windraeder dann wieder vom Netz genommen werden muessten. |
Busunglueck: Unfallursache weiterhin unklar |
Weissenfels. Einen Tag nach dem schweren Busunglueck mit 5 Toten
auf der A9 in Sachsen-Anhalt ist die Ursache weiter unklar.
Ueberhoehte Geschwindigkeit schliessen die Ermittler nach der
Auswertung des Fahrtenschreibers inzwischen aus. Der Fahrer des
Reisebusses konnte noch nicht vernommen werden - er ist zu schwer
verletzt. Die Befragung einiger Fahrgaeste hat noch keinen
Anhaltspunkt ergeben. Bei dem Unfall gestern sind 19 Menschen
verletzt worden - 16 davon schwer. Ihr Zustand ist nach Aussage
der Aerzte inzwischen stabil. Fuenf Menschen starben. Die Reisenden
kamen alle aus Bayern. |
Verfassungsklage gegen BGH-Urteil in Sachen Distomo |
Karlsruhe. Hinterbliebene des SS-Massakers in dem griechischen
Dorf Distomo haben Verfassungsklage gegen ein Urteil des
Bundesgerichtshofs eingelegt. Der BGH hatte Ende Juni
entschieden, das lediglich Staaten Anspruch auf Reparationen
haetten, nicht aber Privatpersonen. Die Anwaelte von vier
Hinterbliebenen argumentieren nun, bei dem SS-Massaker habe es
sich um ein Voelkerrechtsverbrechen und damit um einen schweren
Verstoss gegen die Haager Landkriegsordnung gehandelt. Die
Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reichs sei
somit zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Im Juni 1944
hatte die Waffen-SS das Bergdorf Distomo dem Erdboden
gleichgemacht und mehr als 200 Einwohner ermordet. Die Aktion
wurde als Vergeltung fuer einen Partisanenangriff auf die
Wehrmacht deklariert. |
VfB Stuttgart beendet Praemienstreit |
Der VfB Stuttgart scheint den Praemienstreit vorerst beendet zu
haben. Wie der Fussball-Bundesligist heute bestaetigte, wurde nach
den wochenlangen Diskussionen zwischen Mannschaftsrat und
Vorstand fuer die ersten acht Saisonspiele eine Einigung erzielt.
Bereits seit Freitag stehe eine Loesung fest. Dies sagte
Stuttgarts Pressesprecher Oliver Schraft, der ueber genaue Zahlen
keine Angaben machen will. Nach Informationen des Fachmagazins
kicker sollen alle Profis, die beim Champions-League-Teilnehmer
zum Einsatz kommen, pro Punkt 1.000 Euro erhalten. Fuer die
Ersatzspieler fallen 500 Euro pro Punkt an. |
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Quellen |
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