GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24. 02. 2006



* Beratungen ueber Aufbau Ost
* Debatte um Mindestlohn
* Gruene befuerworten Untersuchungsausschuss zur BND-Affaere
* Vogelgrippe am Bodensee angekommen / EU-Experten beraten
* Weiterhin Streiks im oeffentlichen Dienst
* Mitschueler misshandelt und fotografiert
* Augsburger 'Brecht-Preis' fuer Autorin Dea Loher
* Kurt-Weill-Fest eroeffnet
* Boerse



Beratungen ueber Aufbau Ost

Ihren Streit um die Verwendung der Foerdermittel fuer den Aufbau Ost wollen Bund und Laender in Gespraechsgruppen loesen. Dort sollten Definitionen fuer die Nutzung der Gelder erarbeitet werden, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Boehmer zum Abschluss eines Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit den ostdeutschen Ministerpraesidenten in Halle. Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern Ringstorff forderte, die absurde Behauptung muesse vom Tisch, dass die Mittel verschleudert wuerden. Das Geld duerfe nur fuer ausgewaehlte Projekte und nicht fuer den Schuldenabbau verwendet werden, bekraeftigte der fuer den Aufbau Ost zustaendige Bundesverkehrsminister, Tiefensee.


Debatte um Mindestlohn

Berlin. In der Debatte um die Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne steuert die grosse Koalition womoeglich auf einen neuen Konflikt zu. Wirtschaftsminister Glos beurteilt die Einfuehrung von Mindestloehnen skeptisch und bezweifelt zusaetzliche Impulse fuer den Arbeitsmarkt. Der SPD-Vorsitzende Platzeck und SPD-Fraktionschef Struck bekraeftigten dagegen das Interesse ihrer Partei an einem gesetzlichen Mindestlohn. Die Bundesregierung warnte vor Schnellschuessen; Regierungssprecher Wilhelm stellte klar, dass es noch keine Festlegungen gibt. Die Debatte war neu entfacht worden, nachdem Fachpolitiker von Union und SPD eine Untergrenze um die sechs Euro ins Gespraech gebracht hatten.


Gruene befuerworten Untersuchungsausschuss zur BND-Affaere

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Gruenen hat sich fuer die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Geheimdienst-Affaere mit begrenztem Auftrag ausgesprochen. Dies erklaerte heute Fraktionschefin Kuenast. Sie sagte, es seien noch einige offene Fragen zu klaeren. Hauptthemen sollen nach ihren Worten die Aktivitaeten der beiden BND-Agenten waehrend des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad sein sowie die Fluege des US-Geheimdienstes CIA ueber Deutschland. Damit bleibt ein Untersuchungsausschuss auf der Tagesordnung. Fuer die Einsetzung dieses Gremiums sind die Stimmen aller Oppositionsfraktionen notwendig. Die Linkspartei hatte sich bereits klar fuer einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Die FDP will auf einer Fraktionssitzung am 7. Maerz darueber entscheiden. Die Bundesregierung hat Teile des Berichts ueber die umstrittenen Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes im Irak vorgelegt. Darin werden Vorwuerfe zurueckgewiesen, die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad seien an operativen Kriegshandlungen beteiligt gewesen. Der Einsatz sei im Rahmen der rechtlichen und politischen Vorgaben erfolgt. Die US-Seite habe die zur Verfuegung gestellten Informationen als "sehr wertvoll" bewertet. Sie seien aber weder fuer die Land- noch Luftkriegsfuehrung von Belang gewesen. Zur umstrittene Vernehmung von Gefangenen im Ausland, heisst es in dem Bericht, im Einzelfall koennte die Verletzung der Rechte der Befragten durch auslaendische Behoerden nicht ausgeschlossen werden.


Vogelgrippe am Bodensee angekommen / EU-Experten beraten

Wien. Im Kampf gegen die Vogelgrippe wollen heute die Gesundheitsminister der EU, suedosteuropaeischer Staaten und der Tuerkei ueber das weitere Vorgehen beraten. Die oesterreichische EU-Ratspraesidentschaft hat dazu auch Experten zum Beispiel der Weltgesundheitsorganisation eingeladen. Gestern hatten sich die deutschen Gesundheitsminister darauf geeinigt, deutlich mehr Grippemittel als bisher auf Vorrat zu lagern. Kuenftig sollen fuer 20 Prozent der Bevoelkerung Anti-Viren-Medikamente bereitstehen.

Kiel/Friedrichshafen. Die Vogelgrippe breitet sich in Deutschland weiter aus. In Schleswig-Holstein wurde bei zwei Wildenten das gefaehrliche Virus H5N1 nachgewiesen. Mittlerweile gibt es auch in Sueddeutschland den ersten Vogelgrippe-Fall, und zwar auf der baden-wuerttembergischen Seite des Bodensees. Bei einer Wildente wurde der H5N1-Erreger festgestellt. In einem Sperrkreis von drei Kilometern um den Fundort wird jetzt der gesamte Gefluegelbestand untersucht.Im Bodenseekreis wird aber kein Katastrophenalarm ausgerufen. Ueber das Wochenende richtet der Landkreis ein Info-Telefon fuer die Bevoelkerung ein. Die Nummer lautet: 07541 / 204-5888 . In Ueberlingen soll ausserdem ein Info-Blatt an die Bevoelkerung verteilt werden. Nach dem Fund des Vogelgrippe-Virus am Bodensee hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vor Panik gewarnt. eingerichtet. Auch in Bayern rechnet man ueber kurz oder lang mit dem ersten Vogelgrippefall. Verbraucherschutzminister Schnappauf sagte, die Behoerden seien vorbereitet. So sehe der Notfallplan vor, betroffene Nutztierbestaende zu toeten. Die Gefahr eines Uebergreifens des H5N1-Erregers auf Hausgefluegel ist nach Ansicht des Bauernverbands sehr gross. Praesident Sonnleitner wies gleichzeitig darauf hin, dass die Bauern Vorsichtsmassnahmen ergriffen haetten. Bundesverbraucherschutzminister Seehofer rechnet mit einer weiteren Ausbreitung der Vogelgrippe, insbesondere durch den Vogelzug. Er vertraue auf die Sicherheitsvorkehrungen der betroffenen Laender.


Weiterhin Streiks im oeffentlichen Dienst

Berlin. Die Streiks im oeffentlichen Dienst sind heute fortgesetzt worden. In acht Bundeslaendern beteiligten sich rund 25.000 Beschaeftigte an dem Arbeitskampf. Sie wollen laengere Wochenarbeitszeiten und Gehaltskuerzungen bei Sonderzahlungen verhindern. Auch an den nordrhein-westfaelischen Universitaetskliniken in Aachen, Essen und Muenster wurde erneut gestreikt. Am zehnten Tag des Arbeitskampfes beteiligten sich rund 1.350 Beschaeftigte. Die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften in Baden-Wuerttemberg wollen morgen in kleinem Kreis einen neuen Anlauf zu einer Einigung nehmen.


Mitschueler misshandelt und fotografiert

Schueler der Berufsbildenden Schule in Bitburg sollen am Mittwoch einen Mitschueler misshandelt und die Tat per Handy gefilmt haben. Die Beteiligten wurden von der Polizei verhoert. Das bestaetigte der Schuldirektor dem SWR. Die Schulleitung habe die Polizei ueber die Tat informiert, so das Blatt. Die Art der im Raum stehenden Tatvorwuerfe habe er in seiner Laufbahn noch nie erlebt, sagte der Schulleiter. Die grosse Mehrheit der 1.450 Schueler sei friedlich. Nur ein verschwindend kleiner Teil sei auffaellig. Er versicherte, die Schule tue eine ganze Menge, um Gewaltpotenzial gar nicht aufkommen zu lassen. So kuemmere sich eine Sozialarbeiterin um auffaellige Schueler und ihre Probleme. In Trier hatte sich Ende vergangenen Jahres ein aehnlicher Vorfall ereignet. Jugendliche hatten Passanten angegriffen, einen Mann verpruegelt und das Ganze gefilmt.


Augsburger 'Brecht-Preis' fuer Autorin Dea Loher

Augsburg. Der mit 15.000 Euro dotierte Brecht-Preis der Stadt geht in diesem Jahr an die Autorin Dea Loher. Das teilte das Augsburger Kulturreferat mit. In der Begruendung der Jury heisst es, Lohers Arbeiten wie "Leviathan" oder "Unschuld" zaehlten zu den bedeutendsten Werken der deutschsprachigen Theaterliteratur der vergangenen Jahrzehnte. Die Autorin sei wie Bertolt Brecht eine entschlossene Aufklaererin, die auch die Grenzen der Aufklaerung kenne. Der Brecht-Preis wird seit 1995 vergeben. Unter den Preistraegern sind Franz Xaver Kroetz und Urs Widmer.


Kurt-Weill-Fest eroeffnet

Dessau. Mit einem Festakt ist am Abend das 14. Kurt-Weill-Fest zu Ehren des deutsch-amerikanischen Komponisten eroeffnet worden. Die diesjaehrige Festreihe steht ganz im Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Kurt Weill und Bertolt Brecht. Anlass ist der 50. Todestag des Dichters am 14. August. Unter dem Motto "Weill&Brecht" sind sind nach Angaben der Veranstalter rund 40 Konzerte, Theaterauffuehrungen, Vortraege und Lesungen geplant. Den Beginn macht Weills Oper "Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny" aus der Feder von Brecht, praesentiert vom Anhaltischen Theater in Dessau. Kurt Weill war 1900 als Sohn des Kantors der juedischen Gemeinde in Dessau geboren worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8405 Euro
Kanada (1 $) 0.7283 Euro
England (1 Pfund) 1.4705 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.077 Euro
Japan (100 Yen) 0.7202 Euro
Schweden (100 skr) 10.626 Euro
Suedafrika (100 R) 13.670 Euro
China (1 Yuan) 0.1047 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5870.79 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11043.92 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16101.91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ