Hoehere Krankenkassenbeitraege, Schmidt will Zahl der Kassen reduzieren |
Vier Millionen Bundesbuerger muessen sich von Januar an
offenbar auf hoehere Beitragssaetze ihrer gesetzlichen
Krankenkassen einstellen. Noch nicht bestaetigten Informationen
zufolge steigen die Beitraege von 13 Kassen; bei der AOK
Schleswig-Holstein am staerksten - und zwar von 13,6 auf 14,4
Prozent. Die gesetzlich Versicherten in Bayern sind demnach nicht
betroffen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass die Beitraege der meisten
Krankenkassen aber stabil bleiben. Schmidt kritisierte, in
Deutschland gebe es noch immer zu viele Kassen. Seit Beginn ihrer
Amtszeit sei die Zahl um 170 gesunken; letztlich wuerden aber 30
bis 50 Kassen genuegend Wettbewerb bieten. Unterdessen zeichnet
sich im Streit ueber die kuenftige Gesundheitspolitik eine
Annaeherung zwischen Union und SPD ab. So forderten
Gesundheitsexperten von CSU und SPD, mehr Steuergelder fuer das
Gesundheitssystem bereit zu stellen. |
Opposition will Konsequenzen aus Hartz-Studie |
Berlin. Die Oppositionsparteien FDP und Gruene haben die
Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem negativen Urteil einer
Studie zu den Hartz-Arbeitsmarktreformen aufgefordert. Die FDP
verlangte den Verzicht auf ihrer Ansicht nach ueberfluessige
arbeitsmarktpolitische Instrumente, die Gruenen setzten sich fuer
den Erhalt der so genannten "Ich-AGs" ein. Die Bundesregierung gab
noch keine Stellung zu der Studie ab, derzufolge grosse Teile der
Hartz-Reformen ihr Ziel verfehlt haben. Nach der Studie schneiden
besonders schlecht die Personal- Service-Agenturen ab, die
Arbeitslose uebernehmen und diese an Unternehmen ausleihen, um sie
dann leichter in eine Festanstellungen vermitteln zu koennen.
Besser schnitt die Existenzgruender-Foerderung ab. Vor allem das
Ueberbrueckungsgeld, aber auch die "Ich-AG" erwiesen sich als
erfolgreiche Instrumente. |
Schavan schlaegt europaeisches Tsunami-Warnsystem vor |
Berlin. Die Bundesregierung will sich fuer ein
Tsunami-Fruehwarnsystem vor den Kuesten Europas einsetzen.
Forschungsministerin Schavan sagte, unter anderem wegen des
Klimawandels sei nicht auszuschliessen, dass es auch in Europa zu
Flutwellen kommt. Ein Fruehwarnsystem sollte nach den Worten der
CDU-Politikerin im Mittelmeer und an der Atlantikkueste aufgebaut
werden. Schavan kuendigte an, sich auf europaeischer Ebene dafuer
stark zu machen, dass dafuer Geld bereit gestellt wird. Auf einer
internationalen Konferenz ueber Fruehwarnsysteme im Maerz in Bonn
soll ueber das Projekt gesprochen werden. - Nach der
Tsunami-Katastrophe in Suedasien unterstuetzt die Bundesregierung
derzeit auch die Entwicklung und den Aufbau eines Fruehwarnsystems
am Indischen Ozean. |
Glos spricht sich fuer Lohnerhoehung zur Foerderung das Kaufkraft aus |
Bundeswirtschaftsminister Glos hat an die Arbeitgeber appelliert,
bei den anstehenden Tarifrunden die Kaufkraft der Beschaeftigten
nicht ausser Acht zu lassen. Bei den Gespraechen duerften nicht
allein Kosten, Shareholder-Value und Aktionaers-Interessen eine
Rolle spielen, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Wesentliche Teile der deutschen Wirtschaft wie Einzelhandel und
Handwerk seien auch auf kaufkraeftige Nachfrage angewiesen. Glos
betonte, deshalb muessten die Menschen fuer gute Arbeit gutes Geld
verdienen und es dann auch ausgeben koennen. - Der
nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers unterstuetzte
in der "Rheinischen Post" die Forderungen von Glos. |
Bundeswehreinsaetze im Innern stossen auf Ablehnung |
Berlin. Innenminister Schaeuble stoesst mit seinem Vorschlag zum
Einsatz der Bundeswehr im Innern inzwischen auch bei
Kabinettskollegen der eigenen Partei auf Widerstand.
Verteidigungsminister Jung machte jetzt deutlich, dass Soldaten
keine Polizeiaufgaben wahrnehmen sollten. Die Bundeswehr koenne
stets nur dafuer eingesetzt werden, so Jung, wofuer ihre Soldaten
ausgebildet seien und wo ein Auftrag gemaess der Verfassung
bestehe. Sollte bei der Fussballweltmeisterschaft eine
Katastrophenlage eintreten, werde die Bundeswehr
selbstverstaendlich helfen. Schaeuble will mit Verweis auf die WM
eine Verfassungsaenderung erreichen, um einen Einsatz deutscher
Soldaten im Inland zu ermoeglichen. |
Boehr fuer Senkung der Politikergehaelter in Rheinland-Pfalz |
Der CDU-Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im
Maerz, Christoph Boehr, will bei einem Wahlsieg die Gehaelter der
rheinland-pfaelzischen Politiker spuerbar senken. Er wolle ein Signal
setzen, um wieder Vertrauen in die Politik zu vermitteln. In einer
Zeit, in der den Buergern viel abverlangt werde, muessten die
Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Boehr der Tageszeitung
"Die Welt". So solle die Besoldung des Ministerpraesidenten um rund
400 auf 9.965 Euro reduziert werden, die der Staatssekretaere um rund
500 auf 7.970 Euro. Damit spare das Land jaehrlich 160.000 Euro. |
Baden-Wuerttemberg fuer Foerderdarlehen statt Eigenheimzulage |
Baden-Wuerttemberg versucht den Wegfall der Eigenheimzulage ab dem 1.
Januar 2006 durch guenstigere Bedingungen bei Foerderdarlehen fuer
kinderreiche Familien zumindest zum Teil auszugleichen. Das teilte die
Landeskreditbank (L-Bank) mit. Die in Karlsruhe beheimatete
landeseigene Bank schlaegt fuer das Landeswohnraum-Foerderungsprogramm
2006 vor, die Darlehensbetraege zu erhoehen und die Zinsverbilligung
zu verlaengern. Nach Angaben von L-Bank-Vorstandschef Christian Brand
sollen vor allem kinderreiche Familien auch ohne Eigenheimzulage in
die Lage versetzt werden, Wohneigentum zu erwerben. Die Streichung der
Zulage soll so fuer eine besonders beduerftige Gruppe der Bevoelkerung
kompensiert werden. |
RWE darf Strompreise in Nordrhein-Westfalen nur gering anheben |
In Nordrhein-Westfalen kann der RWE-Konzern die Strompreise nur in
geringerem Umfang anheben als geplant. Wirtschaftsministerin Thoben
habe die beantragte Preiserhoehung um ein Viertel gekuerzt, teilte
ihr Ministerium in Duesseldorf mit. Der Genehmigung zufolge duerfen
die RWE-Toechter Westfalen-Weser-Ems und Rhein-Ruhr von
Haushaltskunden und kleinen Gewerbebetrieben nun 0,65 Cent pro
Kilowattstunde mehr verlangen. In der vergangenen Woche hatten
mehrere Bundeslaender angekuendigt, die Preispolitik der
Stromkonzerne kritisch zu untersuchen. |
Oettinger moechte Pflichtgespraeche zwischen Eltern und Lehrern |
Stuttgart/Berlin. In einer Reihe von Laendern zeichnet sich eine
Initiative zur Verstaerkung des staatlichen Einflusses auf die
Kinderziehung ab. Sowohl das SPD-regierte Bundesland
Rheinland-Pfalz als auch das CDU-regierte Saarland stimmen mit
entsprechenden Vorschlaegen des baden-wuerttembergische
Ministerpraesidenten Oettinger ueberein. Dieser hatte sich fuer
verbindliche "Erziehungsgespraeche" zwischen Eltern und Erziehern
ausgesprochen. Sie koennten nach seinen Vorstellungen einmal pro
halbes Jahr stattfinden. Zur Begruendung erklaerte der
CDU-Politiker, an die Jugendlichen wuerden immer hoehere
Anforderungen gestellt. Deshalb muesse man auch mehr ueber die
Verantwortung der Eltern reden. |
DIHK rechnet mit abgeschwaechtem Wachstum fuer 2006 |
Die deutsche Industrie rechnet fuer 2006 mit einem schwaecheren
Wachstum als fuer dieses Jahr. Mit einem Plus von zwei Prozent
werde die Produktion um einen halben Punkt unter der des
ablaufenden Jahres zurueckbleiben, teilte der Deutsche Industrie-
und Handelskammertag in Berlin mit. Erwartet wird, dass sich die
Exporte abschwaechen und diese Entwicklung nicht durch eine hoehere
Inlandsnachfrage ausgeglichen wird. |
Kritik an Ostoffs Wunsch nach Rueckkehr in den Irak |
Berlin. Susanne Osthoffs Entschluss, trotz der Entfuehrung in den
Irak zurueckzukehren, ist in Deutschland auf Kritik, aber auch auf
Zustimmung gestossen. Acht Tage nach der Freilassung aus der
Geiselhaft hatte die Archaeologin gestern angekuendigt, sie wolle
ihre Arbeit in dem Land fortsetzen. Der Vorsitzende des
Auswaertigen Ausschusses, Polenz, sagte, gerade Osthoff muesste das
Risiko eines solchen Schrittes deutlich vor Augen haben. Der
SPD-Aussenexperte Annen nannte die Entscheidung zur Rueckkehr in
den Irak unvorstellbar. Osthoffs Bruder dagegen begruesste die
Aussage seiner Schwester und erklaerte, es muesse doch Menschen
geben, die den Irakern weiterhin helfen.
Im Gegensatz zu Politikern der grossen Koalition haette die Gruenen-Vorsitzende Roth Verstaendnis dafuer, falls Susanne Osthoff wieder im Irak arbeiten sollte. Frau Roth sagte dem "Handelsblatt", die 43-jaehrige koenne fuer sich selbst entscheiden. Gleichwohl sollte sie aber die Warnungen des Auswaertigen Amtes ernst nehmen.
Der Archaeologe Mueller-Karpe vom Roemisch-Germanischen
Zentralmuseum in Mainz hat im Gespraech mit tagesschau.de erklaert,
dass Susanne Osthoff sich sehr wohl der Gefahr ihrer
archaeologischen Arbeit bewusst gewesen sei. Sie habe ihr Leben und
ihre Gesundheit aber in den Dienst der Sache gestellt.
Mueller-Karpe sprach vom unermesslichen Schaden, der im Irak durch
Raubgrabungen entstehe. Osthoff habe auf diesen "Wahnsinn"
aufmerksam machen wollen. Deshalb sei Kritik an seiner Kollegin
"peinlich und befremdlich". |
Schroeder wird als Vortragsgast fuer New Yorker Agentur arbeiten |
New York. Ex-Bundeskanzler Schroeder hat ein weiteres
Betaetigungsfeld: Er laesst sich von der New Yorker
Prominentenagentur Harry Walker als Vortragsgast vermitteln. Auf
der Website der Agentur wird Schroeder als "fuehrender Staatsmann
und international anerkannter Experte fuer globale Beziehungen,
wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wandel" bezeichnet. Die
Agentur vermittelt unter anderen auch die frueheren US-Praesidenten
Carter und Clinton. Nach Zeitungsberichten liegen die Gagen fuer
Vortraege bei ueber 200.000 Euro. |
Unfaelle mit Verletzten und Toten |
Bei einer Unfallserie mit sieben Autos sind am Montag auf der Autobahn
5 bei Bruchsal (Kreis Karlsruhe) vier Menschen verletzt worden. Die A
5 musste in Richtung Sueden fuer rund 20 Minuten gesperrt werden. Den
Polizeiangaben zufolge wurden eine 23-jaehrige Beifahrerin und ein
36-jaehriger Autofahrer schwer verletzt. Lebensgefahr bestand jedoch
nicht. Ein zweijaehriges Kind und ein 20-jaehriger Mann aus der
Schweiz kamen mit leichten Verletzungen davon. Der Sachschaden liegt
laut Polizei bei 56.000 Euro.
Bei dem Frontalzusammenstoss eines Autos mit einem Kleinbus sind
gestern Abend bei Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) zwei Kinder im Alter
von zwei und elf Jahren ums Leben gekommen. Ein weiteres Kind und vier
Erwachsene wurden schwer verletzt. Der sechsjaehrige Bruder der beiden
getoeteten Geschwister ueberlebte mit schweren Verletzungen, teilte
ein Polizeisprecher mit. Die beiden Eltern der Kinder wurden schwer
verletzt. Der Vater sei inzwischen ausser Lebensgefahr, werde jedoch
dauerhafte Folgen des Unfalls davon tragen, hiess es weiter. |
Schneefaelle bringen glatte Strassen und gute Wintersportbedingungen |
Schneefaelle haben in Sueddeutschland fuer glatte Strassen gesorgt.
Groessere Staus im Berufsverkehr blieben wegen der Ferienzeit aus. Es
kam zu einer Reihe von Unfaellen, der schwerste ereignete sich auf der
A 61 bei Dieblich. Eine Frau wurde schwer verletzt.
In den Skigebieten des Schwarzwaldes herrschte Hochbetrieb. Die Parkplaetze im Bereich der Skilifte und Loipen waren belegt, auf den Zufahrten staute sich mancherorts der Verkehr. Auch im Allgaeu und auf der Schwaebischen Alb geriet der Verkehr in den Fremdenverkehrsgebieten zeitweise ins Stocken. Gute Wintersportbedingungen gab es auch im Odenwald, im Schwaebischen Wald und auf der Ostalb.
Auch an den kommenden Tagen soll es bei Minusgraden und leichtem
Schneefall weiter winterlich bleiben. |
Boerse |
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Quellen |
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