Oekofutterskandal |
Berlin. Im Skandal um verunreinigten Oekoweizen will
Verbraucherschutzministerin Kuenast in die Offensive gehen. Nach einem
Treffen mit Vertretern von Oekoverbaenden in Berlin kuendigte Kuenast
an, dass sie am Donnerstag mit Landwirtschaftsministern der betroffenen
Bundeslaender ueber konkrete Gegenmassnahmen beraten will. Bisher
fuehren die Spuren nach Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die Ministerin will auch im
konventionellen Futterweizen nach dem krebsverdaechtigen
Pflanzenschutzmittel Nitrofen suchen lassen. Der betroffene
Futtermittelhersteller vertreibt naemlich nach ihren Worten zu
90 Prozent herkoemmliches Getreide und nur zu 10 Prozent Oekoweizen. |
Neue Fuehrungsrolle fuer Gewerkschaften gefordert |
Berlin. Der neue DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat eine Fuehrungsrolle
fuer die Gewerkschaften bei der Modernisierung Deutschlands beansprucht.
Sommer lud Gesellschaft und Politik zu einem Dialog ueber einen
Gesellschaftsvertrag fuer die notwendigen Reformen ein. In einer
Grundsatzrede sagte er auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin, die
Gewerkschaften wollten Mittler und Motor der Diskussion ueber eine
sozial gerechte Modernisierung der Gesellschaft sein. Sommer sprach
sich auch dafuer aus, das Buendnis fuer Arbeit mit Bundesregierung
und Arbeitgebern fortzusetzen. Vorrangige Aufgabe muesse dabei die
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit ein. |
Bewegung im Streit zwischen FDP und Zentralrat der Juden |
Duesseldorf. Im Streit zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland
und dem nordrhein-westfaelischen FDP-Chef Moellemann gibt es ein erstes
Zeichen der Entspannung. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende
raeumte heute erstmals Fehler bei seinen Vorwuerfen gegen den
Vize-Praesidenten des Zentralrats, Michel Friedman, ein. Woertlich sagte
er: "Ich haette das so nicht sagen sollen und das Ganze besser bedenken
muessen." Moellemann hatte erklaert, Friedmann habe durch sein
arrogantes Auftreten selbst zum Erstarken des Antisemitismus beigetragen. |
Russland-NATO-Gipfel |
Pratica di Mare. Als Antwort auf den internationalen Terrorismus haben
NATO und Russland eine neue Aera der Zusammenarbeit eingeleitet. Die
Staats- und Regierungschefs der 19 NATO-Staaten und der russische
Praesident Putin schufen heute bei Rom einen gemeinsamen Rat, dessen
oberste Aufgaben Terrorismusbekaempfung und Katastrophenschutz sind. Im
Hinblick auf die Opfer der Anschlaege vom 11. September sagte
NATO-Generalsekretaer Robertson: "Dieser Gipfel ist eine Botschaft an
die Terroristen und ein Tribut an die Opfer". Die kriminelle Gewalt
habe Ost und West zusammengefuehrt. |
Haushaltssperren in Rheinland-Pfalz, Thueringen und dem Saarland |
Mainz. Drei weitere Bundeslaender haben Haushaltssperren beschlossen.
Rheinland-Pfalz, Thueringen und das Saarland reagierten damit auf die
juengsten Steuerschaetzungen. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident
Beck sagte, sein Bundesland wolle dennoch versuchen, bis 2006 wieder
einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Hessen, Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen hatten bereits in den letzten Tagen
Haushaltssperren verhaengt. |
Staedtetagspraesident zurueckgetreten |
Berlin. Der wegen Veruntreuung verurteilte Saarbruecker Oberbuergermeister
Hoffmann, SPD, hat sein Amt als Praesident des Deutschen Staedtetags
niedergelegt. In einer Erklaerung bezeichnete sich Hoffmann weiterhin
als unschuldig. Er wolle aber ausschliessen, dass der Staedtetag durch
das laufende Berufungsverfahren in Mitleidenschaft gezogen werde.
Amtierende Praesidentin des Staedtetags ist jetzt Frankfurts
Oberbuergermeisterin Roth, CDU. Hoffmann war vom Amtsgericht Saarbruecken
wegen Veruntreuung staedtischen Geldes beim Bau seines privaten
Hauses zu 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. |
Metalltarifkonflikt |
Darmstadt.Die Tarifparteien der Metall- und Elektro-Industrie haben
sich auch im Bezirk Mitte auf einen Abschluss geeinigt. Sie uebernehmen
weitgehend den Pilotabschluss von Baden-Wuerttemberg. Damit erhalten
auch die Beschaeftigten in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ab
Juni vier Prozent und ab Juni naechsten Jahres noch einmal 3,1 Prozent
mehr Geld. |
CargoLifter vor dem Aus |
Berlin. Das Luftschiff-Unternehmen CargoLifter in Brandenburg ist
zahlungsunfaehig. Die Mai-Gehaelter fuer die 500 Beschaeftigten
koennen nicht bezahlt werden. Weder der Bund noch das Land Brandenburg
wollen dem Unternehmen mit Darlehen oder Buergschaften helfen.
CargoLifter will sich jetzt um andere Geldgeber bemuehen und vorlaeufig
keinen Insolvenz-Antrag stellen. |
Bundesrechnungshof haelt Transrapid fuer unrentabel |
Berlin. Der Bundesrechnungshof haelt den Bau der Magnetschwebebahn in
Bayern und Nordrhein-Westfalen offenbar fuer unrentabel. Die Zeitung
"Wirtschaftswoche" schreibt unter Berufung auf ein Gutachten der
Behoerde, die in den Machbarkeitsstudien fuer die beiden Projekte
ermittelten Kosten seien nicht korrekt. Damit sei die
Entscheidungsgrundlage fuer den Bau der beiden Strecken nicht
ausreichend. Auf der Basis der Machbarkeitsstudien hat Verkehrsminister
Bodewig den Laendern Foerdermittel von 2,3 Milliarden Euro fuer die
Transrapid-Verbindungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern in Aussicht
gestellt. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, trotz der
Kritik des Rechnungshofes bleibe es bei der Grundsatzentscheidung,
dass beide Strecken technisch und wirtschaftlich machbar seien. |
Ermittlungen nach Bush-Besuch |
Berlin. Beamte der Berliner Polizei sollen beim Besuch von US-Praesident
Bush einen Demonstranten misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft hat
Ermittlungen eingeleitet. Nach Informationen des Senders Freies Berlin
wurde der Mann zusammengeschlagen. Als er am Boden lag, soll er getreten
worden sein. Der Sender beruft sich auf eine Foto-Serie, die den
Vorwurf stuetzen soll. |
Geiselnahme in Arztpraxis beendet |
Wiesbaden. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat am Nachmittag eine
fast vier Stunden dauernde Geiselnahme in Wiesbaden beendet. Durch einen
Schuss in den Oberkoerper wurde der Geiselnehmer lebensgefaehrlich
verletzt. Der Mann hatte eine Frau in einer Arztpraxis in Wiesbaden
mit einer Waffe bedroht. Die Polizei stuermte daraufhin das Gebaeude
und verletzte den Mann gezielt. Wie spaeter bekannt wurde, handelte es
sich offenbar um ein Beziehungsdrama. Die betreffende Frau hatte sich
von dem Taeter vor kurzem getrennt. |
ADAC testet Raststaetten |
Muenchen. Die meisten deutschen Autobahnraststaetten und Autohoefe
weisen einem ADAC-Test zufolge grosse Maengel in puncto Sauberkeit,
Sicherheit und Service auf. Ausserdem verlangen sie von den Kunden
deutlich ueberhoehte Preise. Besonders zu den Stosszeiten, so das
Ergebnis, muesse zusaetzliches Personal eingesetzt werden, um die
allgemeine Hygiene und die Sauberkeit der Toiletten zu verbessern.
Der ADAC hatte waehrend der Osterferien europaweit 65 Anlagen
getestet, darunter 20 deutsche Raststaetten und 20 Autohoefe. Die
Bestnote "sehr gut" wurde ueberhaupt nicht vergeben. Die Note "gut"
erhielten in Deutschland nur zwei Raststaetten, naemlich das
"Dresdner Tor Sued" an der A4 bei Dresden und die Raststaette "Aichen"
an der Autobahn Stuttgart-Ulm. Bei den Autohoefen fiel in Deutschland
jeder dritte durch. |
Boerse |
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Quellen |
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