EU wuerdigt deutsche Sparbemuehungen |
Bruessel. Die EU-Kommission hat die Bemuehungen der Bundesregierung
zum Abbau des Haushaltsdefizits gelobt. Finanzkommissar Solbes
sagte, die Politik der Bundesregierung werde vermutlich dazu
fuehren, das Haushaltsdefizit wie von der EU gefordert um ein
Prozent abzubauen. Allerdings werde die Neuverschuldung in
Deutschland 2003 wieder ueber drei Prozent liegen und damit gegen
den Stabilitaetspakt verstossen. Deswegen seien mutige
Strukturreformen noetig, sagte Solbes. Die Reformagenda 2010 von
Bundeskanzler Schroeder sei ein positiver und laengst ueberfaelliger
Schritt und muesse jetzt in die Tat umgesetzt werden. |
Clement trifft Cheney |
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist in Washington mit
US-Vizepraesident Dick Cheney zusammengekommen. Nach der knapp
halbstuendigen Begegnung wertete Clement das Gespraech als
"ausserordentlich offen und sympathisch". Im Mittelpunkt der
Unterredung standen die deutsch-amerikanischen
Wirtschaftsbeziehungen und die Nachkriegssituation im Irak. |
Neuausrichtung der Bundeswehr |
Berlin. Die Bundeswehr hat eine neue zentrale Aufgabe: Den Einsatz in
weltweiten Krisengebieten und die Vermeidung von internationalen
Konflikten. Die Verteidigung des Landes ist damit nicht laenger
Hauptanliegen des deutschen Militaers. Verteidigungs-Minister Struck
hat die neuen Leitlinien am Vormittag im Kabinett vorgestellt.
Ausserdem informierte Struck die Minister-Runde ueber die vorgesehene
Schliessung von Bundeswehr-Standorten in Niedersachsen,
Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Wegen der
schlechten Finanzlage will der Verteidigungsminister rund eine
Milliarde Euro einsparen. Damit sollen vor allem Auslandseinsaetze
finanziert werden.Struck schlaegt auch eine Aenderung des
Grundgesetzes vor, damit die Bundeswehr kuenftig auch im Inland
eingesetzt werden kann. Er stellt sich damit gegen seine
Kabinettskollegen Schily und Zypries. Struck bekennt sich in dem
Papier eindeutig zur Wehrpflicht, die der gruene Koalitionspartner
abschaffen will. Die Bundeswehr soll weiterhin den Frieden im Kosovo
absichern. Das Bundeskabinett beschloss eine weitere Beteiligung
deutscher Soldaten am NATO-Einsatz in der sued-serbischen Provinz. Der
Bundestag muss einer Verlaengerung des zunaechst bis zum 11. Juni
befristeten Mandats zustimmen. Die Bundesregierung ist der Auffassung,
dass die Stabilitaet in der Region noch immer gefaehrdet und deshalb
internationale Praesenz noetig ist. Die Bundeswehr ist seit 1999 mit
rund 3.700 Soldaten im Kosovo im Einsatz. Im Oktober wird Deutschland
von Italien erneut fuer ein Jahr das Kommando ueber den NATO-Einsatz
uebernehmen. Zudem denkt die Bundesregierung ueber eine raeumliche
Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nach.
Verteidigungsminister Struck sagte, moeglicherweise koennten deutsche
Soldaten auch ausserhalb ihres bisherigen Einsatzgebietes in Kabul
Aufgaben uebernehmen. Voraussetzung sei die Zustimmung des
Bundestages.
Opposition und Landespolitiker haben die neuen Bundeswehr-Richtlinien
kritisiert. Die Union nannte das Papier unzureichend. Es mangele dem
Konzept an Konsequenz, sagte Unions-Fraktionsvize Schaeuble.
Insbesondere bemaengelte er eine unzureichende finanzielle Ausstattung
der Armee. FDP-Vize Bruederle forderte die Abschaffung der
Wehrpflicht. Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis sagte
mit Blick auf die geplanten Standortschliessungen im Land, sie sei
"entsetzt". Niedersachsens Innenminister Schuenemann sieht Verluste an
Kaufkraft und Arbeitsplaetzen. |
Eichel will umfangreichere Reform des Gesundheitswesens |
Bundesfinanzminister Eichel hat fuer eine umfangreichere Reform
des Gesundheitswesens plaediert als bisher von
Gesundheitsministerin Schmidt geplant. "Ich glaube in der Tat,
dass wir viel tiefer ran muessen", sagte Eichel in Berlin. Es sei
mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem notwendig. In einer
Marktwirtschaft koenne dieser Bereich nicht "voellig aussen vor"
bleiben. |
Aerzte lehnen Reformplaene der Regierung ab |
Der Deutsche Aerztetag hat die von der Bundesregierung geplanten
Reformen im Gesundheitswesen abgelehnt. Damit koenne die
Zukunftsfaehigkeit des Gesundheitssystems nicht gesichert werden,
hiess es in einem am Dienstagabend verabschiedeten Beschluss. Die
Bundesregierung plane eine staatlich gelenkte Medizin zu Lasten
von Aerzten und Patienten, kritisierten die Mediziner. |
Vierte Regionalkonferenz der SPD |
Potsdam. In Potsdam findet heute die vierte und letzte
SPD-Regionalkonferenz statt, auf der Bundeskanzler Schroeder
nochmals um die Zustimmung der Parteibasis fuer seine Reformplaene
wirbt. Vor rund 500 Vertretern der ostdeutschen SPD-Verbaende
praesentiert Schroeder den bereits im Vorstand verabschiedeten
Leitantrag zur so genannten "Agenda 2010". Dieser wird dann auf
dem Berliner Sonderparteitag am 1. Juni zur Abstimmung gestellt.
Beobachter gehen davon aus, dass sich Widerstand und Kritik an
Schroeders Kurs auf der Konferenz in Grenzen halten. Alle
Ost-Landesverbaende unterstuetzen grundsaetzlich die Agenda mit
ihren zum Teil kraeftigen Einschnitten im Sozialbereich.
SPD-Generalsekretaer Scholz rechnet damit, dass die Agenda 2010 im
Bundestag eine eigene Mehrheit der Regierungsfraktionen erhaelt.
Auch nach Einschaetzung von Beobachtern wird der Widerstand gegen
das Reformprojekt offenbar geringer. |
Offenbar konkretere Plaene fuer Ausbildungsplatzabgabe |
Berlin. In der Bundesregierung gibt es inzwischen offenbar
konkretere Plaene fuer eine Ausbildungsabgabe. Nach Presseberichten
ist eine Abgabe von 5.000 Euro fuer jedes Unternehmen im Gespraech,
das in der Belegschaft weniger als sechs Prozent Lehrlinge hat.
Sie soll eingefuehrt werden, wenn es bis Ende September nicht fuer
alle Jugendlichen eine Lehrstelle gibt. Offenbar hat aber vor
allem Wirtschaftsminister Clement Vorbehalte gegen eine solche
Regelung. |
Beamtenbezuege steigen |
Die deutschen Beamten bekommen mehr Geld. Das Bundeskabinett
stimmte dem Vorschlag von Innenminister Schily zu, den
Tarifabschluss fuer den oeffentlichen Dienst zu uebernehmen - mit
dreimonatiger Verzoegerung. Die Bezuege steigen demnach in diesem
Jahr um 2,4 Prozent. Der Gesetzentwurf laesst fuer Sonderzahlungen
Oeffnungsklauseln zu. Der Bund will damit fuer seine Beamten das
Urlaubs- und Weihnachtsgeld einschraenken. Fuer Minister und
Staatssekretaere dagegen beschloss das Kabinett eine "Nullrunde".
Begruendet wurde der Verzicht auf die Besoldungserhoehung mit der
schwierigen Haushaltslage. |
Enquete-Kommission fuer Kultur eingesetzt |
Berlin. Die Bundesregierung hat eine Enquetekommission
eingesetzt, die sich mit der Lage der Kultur in Deutschland
beschaeftigen wird. Die Arbeitsgruppe soll vor allem die
wirtschaftliche und soziale Situation der Kuenstler untersuchen.
Auch die Lage der oeffentlichen und freien Kultureinrichtungen
sowie die Kulturfoerderung in Deutschland werden in der Kommission
ein Thema sein. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, einen Beitrag zur
Staerkung der Kultur zu leisten. |
Kompromiss zur LKW-Maut beschlossen |
Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat
einen Kompromiss zur LKW-Maut beschlossen. Fuer Lastwagen ab 12
Tonnen muessen danach von September an auf den deutschen
Autobahnen durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer gezahlt
werden. Die von der Regierung urspruenglich geplante Maut von 15
Cent soll erst gelten, wenn die Spediteure an anderer Stelle
entlastet werden koennen. Von der LKW-Maut verspricht sich die
oeffentliche Hand Einnahmen von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. |
Neuer Hoechsstand bei Gewaltverbrechen |
Berlin. Die Zahl der Gewaltverbrechen in Deutschland ist im
vergangenen Jahr auf einen neuen Hoechststand gestiegen. Das geht
aus der von Bundesinnenminister Schily vorgestellten
polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Demnach wurden 2002
insgesamt 127.000 Faelle gefaehrlicher und schwerer
Koerperverletzung registriert - eine nochmalige Zunahme von 5,5
Prozent gegenueber dem Vorjahr. Die Zahl aller erfassten Delikte
stieg um 2,3 Prozent auf 6,5 Millionen. Generell belegt die
Statistik, dass der private Raum sicherer und der oeffentliche
unsicherer geworden ist. So ging die Zahl der Wohnungseinbrueche
um fast drei Prozent zurueck, beim Autodiebstahl betrug das Minus
6,4 Prozent. Insgesamt, so Schilys Fazit, sei Deutschland immer
noch eines der sichersten Laender der Welt. |
Automobilbranche warnt vor hoeheren Steuern |
Mainz. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat vor hoeheren
Steuern gewarnt. Fuer neue Investitionen sei Deutschland wegen der
Abgabenlast zunehmend unattraktiv, sagte VDA-Praesident Bernd
Gottschalk beim Mittelstandstag in Mainz. Neue Standorte wuerden
dort aufgebaut, wo kostenkuenstig produziert werden koenne. Dazu
zaehlten vor allem Osteuropa, die USA und China, so Gottschalk.
Der VDA vertritt 470 Zuliefererunternehmen, die mit insgesamt
315.000 Mitarbeitern im vergangenen Jahr einen Umsatz von 56,7
Milliarden Euro erzielten. |
Vorstand der IG Metall beschliesst die Urabstimmung |
Der Vorstand der IG Metall hat die Urabstimmung ueber einen Streik
in der ostdeutschen Metallindustrie beschlossen. Das teilte die
Gewerkschaft nach einer Vorstandssitzung in Berlin mit. Fuer einen
Arbeitskampf zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche muessen 75 %
der Gewerkschaftsmitglieder stimmen. Abgestimmt wird vom 22. bis
25.Mai. Die Tarifkommissionen von Stahlindustrie und IG Metall
hatten die Tarifverhandlungen am Dienstag fuer gescheitert
erklaert. Derzeit arbeiten die 310.000 Beschaeftigten der
ostdeutschen Metallindustrie noch 38 Stunden.
Metall-Arbeitgeberpraesident Kannegiesser hat die
Urabstimmungen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie
als falsch kritisiert. Die angekuendigten Streikaktionen wuerden
die Betriebe belasten und den Aufschwung Ost gefaehrden. |
Tarifverhandlungen im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel |
Lahnstein. In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen fuer die
rund 120.000 Beschaeftigten im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel
haben die Arbeitgeber in Lahnstein ein erstes Angebot vorgelegt.
Wie die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch mitteilte, schlagen die
Arbeitgeber eine dreistufige Anhebung der Loehne ueber zwei Jahre
um insgesamt 3,2 Prozent vor. Das sei enttaeuschend, sagte
ver.di-Sprecher Dirk Reimers. Die Gewerkschaft fordert eine
Gehaltserhoehung um 50 Cent pro Stunde. Auszubildende sollen
monatlich 40 Euro mehr erhalten. Die Verhandlungen werden am 27.
Mai in Mainz fortgesetzt. Fuer die Zeit vor diesem Termin droht
ver.di Warnstreiks an. |
Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelboehmen bilden '4er Netzwerk' |
Mainz. Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelboehmen arbeiten
kuenftig in einem "4er Netzwerk" zusammen. Vertreter des Landes
und der Regionen aus Frankreich, Polen und Tschechien
vereinbarten eine Kooperation unter anderem in den Bereichen
Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Die Kooperation ist die
erste zwischen zwei Regionen der bisherigen EU-Staaten und zwei
Vertretern der Beitrittsstaaten. Die Vereinbarung wurde
anlaesslich der Feier des rheinland-pfaelzischen Verfassungstags
vom 18. Mai getroffen. Landtagspraesident Christoph Grimm und
Ministerpraesident Kurt Beck (beide SPD) eroeffneten anschliessend
das traditionelle Verfassungsfest, zu dem mehrere hundert Gaesten
aus ganz Rheinland-Pfalz geladen waren. Nach Fuehrungen durch das
Parlamentsgebaeude wurde den Gaesten im Landtagshof ein buntes
Unterhaltungsprogramm aus Musik und Show praesentiert. |
Bernhard Vogel angeblich vor dem Ruecktritt |
Thuerigens Ministerpraesident Bernhard Vogel (CDU) will offenbar
noch in diesem Jahr sein Amt aufgeben. Nach Angaben der
"Leipziger Volkszeitung" hat sich Vogel mit seinem designierten
Nachfolger, CDU-Landes- und Fraktionschef Dieter Althaus ueber
einen Uebergabefahrplan geeinigt. Die naechsten Landtagswahlen in
Thueringen sind 2004. |
Telekom muss 12,6 Millionen Euro Bussgeld zahlen |
Bruessel. Die deutsche Telekom muss ein Bussgeld in Hoehe von 12,6
Millionen Euro zahlen. Die Europaeische Kommission hat
entschieden, dass die Telekom den Wettbewerb im Telefon-Ortsnetz
unzulaessig behindert hat. Zur Begruendung hiess es, die Telekom
habe von Konkurrenz-Unternehmen eine so hohe Gebuehr fuer die
Nutzung ihrer Ortsnetze gefordert, dass kein anderes Unternehmen
die Chance auf einen bedeutenden Marktanteil gehabt habe. |
Abwaertstrend bei der Deutsche Bahn beschleunigt sich weiter |
Berlin. Der Abwaertstrend bei der Deutschen Bahn hat sich weiter
beschleunigt. Wie das Unternehmen auf seiner Bilanzpressekonferenz
bekannt gab, betrug das Minus in den ersten drei Monaten dieses Jahres
120 Millionen Euro - das sind 38 Millionen mehr als im gleichen
Quartal des Vorjahres. Das Ergebnis sei allerdings um 18 Mio. Euro
besser ausgefallen als fuer dieses Quartal erwartet. Bahnchef Mehdorn
sieht als Gruende fuer diese Entwicklung nicht nur das neue
Preissystem, sondern auch die schlechte Konjunktur und die Angebote
von Billig-Fliegern. Gleichzeitig kuendigte die Bahn jetzt offiziell
einen Kurswechsel im Preissystem an. Nach den Worten von Bahn-Chef
Mehdorn soll das System einfacher und kunden-freundlicher gestaltet
werden. So bestaetigte er zum Beispiel, dass die Stornogebuehr
einheitlich auf 15 Euro gesenkt wird. Eine Rueckkehr zur alten
Bahncard mit 50 Prozent Rabatt, schloss Mehdorn aber aus. |
Helmut Dietl erhaelt Bayerischen Fernsehpreis fuer sein Lebenswerk |
Muenchen. Fuer sein Lebenswerk erhaelt der Regisseur Helmut Dietl
den Bayerischen Fernsehpreis. Dietl hat nach Ansicht der Jury mit
hintergruendigem Humor Glanzlichter der Unterhaltung gesetzt.
Einem breiten Publikum wurde Dietl durch die Fernsehserie "Kir
Royal" um den Klatschreporter Baby Schimmerlos bekannt.
Sonderpreise gehen an die ARD-Sendung Tagesschau und den
Schauspieler Horst Tappert. Der Bayerische Fernsehpreis ist mit
insgesamt 140.000 Euro dotiert und wird am Freitag verliehen. |
Boerse |
|
Quellen |
|