CDU plant angeblich rasche Steuerreform |
Die CDU hat einige Eckpunkte ihres gemeinsamen Wahlprogramms mit der
CSU konkretisiert. Demnach will die Union nach einem moeglichen
Wahlsieg moeglichst schnell eine grosse Steuerreform auf den Weg
bringen. Nach Medienberichten sprach sich im Praesidium der
Christdemokraten eine grosse Mehrheit dafuer aus, den
Spitzensteuersatz von 42 auf 39 und den Eingangssteuersatzes von 15
auf zwoelf Prozent zu senken. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel
betonte aber, dies sei noch keine endgueltige Festlegung fuer das
Wahlprogramm. Sie widersprach auch Berichten, wonach eine Erhoehung
der Mehrwertsteuer bereits beschlossene Sache sei. Die Inhalte des
Wahlprogramms wollen Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber Ende der Woche
beschliessen. |
Union will an Oekosteuer festhalten |
Berlin. Die Union will die Oekosteuer im Falle eines Wahlsieges einem
Zeitungsbericht zufolge zunaechst beibehalten. Der haushaltspolitische
Sprecher der Unions-Fraktion, Kampeter, sagte der "Berliner Zeitung",
er sehe kurzfristig keine Moeglichkeit, an der Oekosteuer etwas zu
aendern. Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle,
umfassend wirkten, koenne ueber Steuererleichterungen gesprochen
werden. Dem hat sich der Zeitung zufolge auch der umweltpolitische
Sprecher der Union, Paziorek, angeschlossen. "Kurzfristig kann auf die
Oekosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden",
sagte Paziorek. Allerdings solle die Steuer spaeter im Rahmen eines
umfassenden Steuerreformkonzeptes staerker auf schadstoffbezogene
Kriterien umgestellt werden.
Gruenen-Chefin Roth hat die Ankuendigung der Union begruesst, im Falle
eines Wahlsieges an der Oekosteuer festzuhalten. Frau Roth sagte vor
einer Sitzung der Parteifuehrung in Berlin, sie empfinde Genugtuung,
dass die Abgabe nach jahrelangem Widerstand nun auch fuer den
politischen Gegner von zentraler Bedeutung sei. |
Linksbuendnis tritt gegen Reform-Agenda an |
Das neue Linksbuendnis will gegen die Reform-Agenda 2010 von
Bundeskanzler Schroeder kaempfen. Das kuendigten der
WASG-Spitzenkandidat Lafontaine und PDS-Chef Bisky auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin an. Schroeder betreibe eine
Politik des Sozialabbbaus, sie sei nichts anderes als eine
Umverteilung von unten nach oben, bekraeftigte Lafontaine. Bisky
sagte, die Vereinigung der beiden Parteien sei auf einem guten Weg. Er
sei optimistisch, dass die PDS auf ihrem Parteitag am 17. Juli mit
ihrer Umbenennung das Signal fuer die Bildung einer neuen Linken
aufnehmen werde. |
SPD legt ihr Wahlprogramm fest |
Berlin. Die SPD-Spitze hat sich auf die Inhalte ihres Wahlprogrammes
geeinigt. Im Wahlmanifest, das unter Federfuehrung von Bundeskanzler
Schroeder und SPD-Chef Muentefering erarbeitet wurde, sind auch
zentrale Forderungen des linken Fluegels der Partei eingearbeitet.
Vorgesehen ist zum Beispiel ein Zuschlag von drei Prozent auf den
Spitzensteuersatz fuer Topverdiener und die Forderung nach
Mindestloehnen. Muentefering stellte das Manifest mit dem Titel
"Vertrauen in Deutschland" vor kurzem in Berlin vor. In dem 41 Seiten
starken Wahlmanifest wirbt die SPD fuer eine Politik des sozialen
Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit. Schwerpunkte sind mehr
Leistungen fuer Familien und die Buergerversicherung. |
Thierse spricht sich fuer Selbstaufloesungsrecht des Budestags aus |
Bundestagspraesident Thierse hat fuer ein Selbstaufloesungsrecht des
Parlaments plaediert. Thierse sagte im Bayerischen Rundfunk, er sei
sehr dafuer, ein solches Recht nach intensiver Diskussion im
Grundgesetz festzuschreiben. Die Deutschen lebten in einer stabilen
Demokratie und nicht mehr in Weimarer Verhaeltnissen. CSU-Chef Stoiber
warnte in der 'Sueddeutschen Zeitung' vor einer Ablehnung der
geplanten Neuwahlen. Die politische Laehmung in Deutschland muesse
ueberwunden werden, daher waere es schlecht, wenn vorgezogene Wahlen
aus juristischen Gruenden nicht stattfinden koennten. |
Hundt warnt vor Mehrwertsteuer-Erhoehung |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat bei einem Treffen mit
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel vor einer Mehrwertsteuer-Erhoehung
gewarnt. Darueber koenne nur geredet werden, wenn die direkten Steuern
gesenkt und die Sozialversicherungssysteme gruendlich umgestaltet
wuerden, sagte Hundt. Nach Angaben aus der Unionsspitze laufen die
Vorbereitungen fuer das Wahlprogramm auf eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer hinaus. Demnach ist eine Anhebung auf 18 von derzeit 16
Prozent geplant. |
Ruettgers eroeffnet Medienforum NRW |
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers hat auf die
Bedeutung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks hingewiesen. Zur
Eroeffnung des Medienforums NRW in Koeln sagte der CDU-Politiker, seit
50 Jahren leisteten die gebuehrenfinanzierten Sender einen
hervorragenden Beitrag fuer das Gemeinwesen. Ruettgers plaedierte noch
einmal fuer die strikte Trennung von kommerziellen und
oeffentlich-rechtlichen Aktivitaeten. Die zuletzt bekannt gewordenen
Faelle von Schleichwerbung unterminierten die Glaubwuerdigkeit der
Sender. |
Baden-wuerttembergischer Rechnungshof kritisiert zu hohe Schulden |
Stuttgart. Der Rechnungshof hat die zu hohe Verschuldung des Landes
kritisiert und die Landesregierung zu verstaerktem Sparen
aufgefordert. Mehr als 30 Millionen Euro koennten pro Jahr eingespart
werden, hiess es bei der Vorlage des Jahresberichts 2004 in Stuttgart.
Dem Bericht zufolge liegt die Verschuldung nun bei 40 Milliarden Euro
oder 3.500 Euro je Einwohner. Als moegliche Einsparmassnahmen nannte
der Praesident des Rechnungshofes, Martin Frank, unter anderem einen
Personalabbau in den theologischen Fakultaeten und die kritische
Ueberpruefung von Foerderprogrammen. |
Einzelhandel in Rheinland-Pfalz vor dem Streik |
Mainz. Im Tarifstreit des rheinland-pfaelzischen Einzelhandels drohen
ab morgen erste Streiks. Die Gewerkschaft ver.di hat 600 Beschaeftigte
in Trier aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Geplant ist eine
Demonstration mit Kundgebung in der Trierer Innenstadt. Ver.di fordert
fuer die rund 100.000 Beschaeftigten der Branche in Rheinland-Pfalz
drei Prozent mehr Lohn und eine Erhoehung des Mindesteinkommens um 250
Euro auf 1.500 Euro. Die Arbeitgeber lehnten dies ab. Sie sahen keinen
Verteilungsspielraum und forderten eine Nullrunde und eine
Flexibilisierung bei Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld. In der
zweiten Tarifrunde am 15. Juni hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer
keine Einigung erzielt. Die naechste Verhandlungsrunde ist fuer den
22. Juli in Mainz angesetzt. Bis dahin werde es Streiks in allen
Teilen des Landes geben, sagte ein ver.di-Sprecher. Vorausgegangen war
eine Urabstimmung in 38 Betrieben mit 3.000 Beschaeftigten. Dabei
hatten sich rund 92 Prozent fuer Arbeitskampfmassnahmen ausgesprochen. |
VW-Korruptionsaffaere |
In der Korruptionsaffaere bei VW hat sich IG Metall-Chef Peters fuer
VW-Personalvorstand Hartz stark gemacht. Versuche von Niedersachsens
Ministerpraesident Wulff, Hartz oeffentlich zu beschaedigen, seien
"durchsichtig". Wulff hatte angesichts von Spekulationen ueber Hartz'
Rolle in der Affaere gesagt, es gebe auch fuer den VW-Personalvorstand
keinen "Persilschein". Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen
Ex-Skoda-Personalchef Schuster und einen weiteren Ex-Mitarbeiter wegen
des Verdachts auf Untreue und Betrug. |
Lidl wegen Bahnticket-Aktion verklagt |
Stuttgart. Die Zentrale zur Bekaempfung unlauteren Wettbewerbs hat den
Discounter Lidl wegen seiner Bahnticket-Aktion im Mai verklagt. Die
Wettbewerbshueter werfen Lidl vor, Kunden mit unlauteren Mitteln in
die Filialen gelockt zu haben. Wer einen Verkauf "vom 19. Mai bis 28.
Mai" ankuendige, muesse entsprechende Mengen an Karten vorraetig
haben, sagte der Geschaeftsfuehrer der Wettbewerbszentrale
Baden-Wuerttemberg, Friedrich Pfeffer. "Und dass Lidl von der hohen
Nachfrage ueberrollt wurde ist fuer mich unglaubwuerdig." Meist waren
die Fahrkarten nach wenigen Stunden ausverkauft. Zudem habe Lidl bei
der Zeitungswerbung nicht erwaehnt, dass die Tickets nur bis 3.
Oktober 2005 gueltig seien. Die Wettbewerbszentrale habe daher in der
vergangenen Woche Klage beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Lidl
hat laut Pfeffer nun etwa einen Monat Zeit fuer eine Gegendarstellung.
Voraussichtlich werde es im Herbst zur Verhandlung kommen. Auf ein
Urteil hofft der Wettbewerbshueter bis Ende des Jahres. Insgesamt
wurden bei Lidl mehr als eine Million Fahrscheine zum Preis von 24,95
Euro fuer ein einzelnes Ticket verkauft. |
Haftstrafen fuer Mord an Obdachlosem |
Wegen Mordes an einem Obdachlosen hat das Landgericht Stuttgart zwei
Schueler zu jeweils neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die
Jugendlichen hatten den 46-Jaehrigen an einer Stadtbahnhaltestelle
geschlagen und getreten. Der Mann starb zwei Tage spaeter. Die
Schueler hatten die Tat gestanden, aber kein Motiv genannt. Mit dem
Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Tat
ereignete sich an einer Stadtbahnhaltestelle in
Stuttgart-Untertuerkheim. |
Boerse |
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Quellen |
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