EU-Foerderung in Ostdeutschland soll eingeschraenkt werden |
Die Europaeische Kommission will die bisherige Hoechstfoerderung fuer
ostdeutsche Regionen ab 2007 einschraenken. Wie die Kommissarin fuer
Regionalfoerderung, Huebner, in Dresden mitteilte, sind davon die
Region Halle in Sachsen-Anhalt, der Suedwesten von Brandenburg sowie
das Regierungspraesidium Leipzig in Sachsen betroffen. Eine
endgueltige Entscheidung werde voraussichtlich im Juni fallen, sagte
Frau Huebner. Es komme darauf an, ob die Mitgliedsstaaten den
Vorschlaegen der Kommission folgten. Nach Angaben der Kommissarin hat
Deutschland bis jetzt insgesamt 32 Milliarden Euro an
EU-Regional-Foerderung erhalten, davon seien mehr als zwei Drittel in
die neuen Laender geflossen. |
Union will Nachverhandlungen mit Rumaenien und Bulgarien |
Die Union hat Nachverhandlungen ueber den EU-Beitritt Bulgariens und
Rumaeniens gefordert. Die Bundesregierung habe durch schlampige
Verhandlungen einen Zustrom von Billiglohnarbeitern ausgeloest, sagte
die CDU-Vorsitzende Merkel der 'Westfaelischen Rundschau' aus
Dortmund. Da in den EU-Vertraegen eine ausreichende Einschraenkung der
Dienstleistungsfreizuegigkeit fehle, muesse unbedingt nachverhandelt
werden. Dem widersprach der ehemalige EU-Parlamentspraesident Haensch.
Die Angst vor Lohndumping sei unbegruendet, sagte der SPD-Politiker im
Deutschlandfunk. Vielmehr griffen Uebergangsfristen. Beim Problem der
Scheinselbststaendigkeit etwa in den Schlachthoefen handle es sich um
klare Gesetzesverstoesse, denen man durch hartes Vorgehen beikommen
koenne. |
Rot-Gruen geraten in Kapitalismusdebatte aneinander |
Berlin/Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident und
SPD-Vize Kurt Beck hat den Gruenen vorgeworfen, in der
Kapitalismusdebatte keine klare Position zu beziehen. Die Gruenen
schwankten wie ein Rohr im Wind, sagte Beck vor einer Sitzung des
SPD-Parteirats in Berlin. Er reagierte damit auf Kritik der Gruenen am
Vergleich von Finanzinvestoren und Heuschrecken, den SPD-Chef Franz
Muentefering gezogen hatte. Beck betonte, Muentefering habe
differenziert kritisiert und nicht verallgemeinert, deshalb muesse er
auch nichts zuruecknehmen.Die Fraktionschefin der Gruenen, Katrin
Goering-Eckardt, hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, die
Eigenschaften von Heuschrecken koenne man den Unternehmen bei aller
berechtigten Kritik nicht vorwerfen. "Firmen muessen Gewinne machen
duerfen, sonst gibt es keine Jobs", sagte sie der "Berliner Zeitung".
Die meisten Unternehmen uebernaehmen bereits soziale Verantwortung.
Gruenen-Chef Buetikofer befuerwortete im "Mannheimer Morgen" eine
staatliche Subventionierung der Lohnnebenkosten. So koennten
Investitionen in neue Arbeitsplaetze attraktiver gemacht werden.
SPD-Chef Muentefering hat die Sozialdemokraten aufgerufen, die von ihm angestossene Kapitalismus-Debatte fortzusetzen. Diese grundsaetzliche Diskussion sei langfristig angelegt, sagte er vor dem Parteirat in Berlin. Es gehe um die Frage, welchen Einfluss der Staat ueberhaupt noch nehmen koenne.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich hinter die
Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Muentefering gestellt. Im SWR
forderte er mehr Verantwortung von der Wirtschaft zur Erhaltung der
Arbeitsplaetze. Vogel erinnerte die Arbeitgeber an ihre Verantwortung
fuer das Gemeinwohl. Ein Unternehmen sei nicht nur eine Veranstaltung
zur Gewinnsteigerung, sondern auch ein Sozialverband. Die Unternehmer
haetten Verantwortung fuer ihre Mitarbeiter und deren Familien. So
lange die Existenz eines Unternehmens nicht auf dem Spiel stehe,
muessten solche Faktoren beruecksichtigt werden. Vogel betonte, es sei
"nicht unanstaendig", Gewinn zu machen. Dies duerfe aber nicht auf
Kosten der Arbeitnehmer geschehen, die dann in die Arbeitslosigkeit
geraten. Vogel kritisierte auch die hohen Gehaelter von Managern. Dort
sei irgendetwas aus dem Lot geraten. Es koenne nicht angehen, dass ein
Konzern wie die Deutsche Bank eine enorme Gewinnsteigerung verbuche
und zugleich weiteren Stellenabbau ankuendige. Auch koennten nicht die
Bezuege der Manager um bis zu 300 Prozent erhoeht werden, wenn
zugleich den Angestellten der Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld
abverlangt werde. |
Ex-Botschafter in Kiew vor Visa-Untersuchungsausschuss |
Berlin. Vor dem Visa-Untersuchungsausschuss hat der fruehere
Botschafter in der Ukraine Heyken den so genannten Fischer-Erlass
kritisch beurteilt. Der Erlass habe die Pruefung von Visa-Antraegen
erheblich beeintraechtigt, sagte der Zeuge. Seiner Ansicht nach hat
die Visa-Reform im Maerz 2000 deshalb auch zur Demotivation der
Beschaeftigten in der Konsularabteilung beigetragen. In Kiew habe es
sich schnell herumgesprochen, dass in der deutschen Botschaft Visa
besonders leicht zu bekommen seien. |
Stoiber sieht gute Chancen fuer Einigung bei Elitefoerderung |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sieht gute Chancen
fuer eine Einigung zwischen Bund und Laendern in der Frage der
Elitefoerderung an deutschen Universitaeten. Zu Beginn der
Hochschulrektorenkonferenz in Muenchen sagte Stoiber, die Laender
wollten dieses Projekt nicht blockieren - allerdings duerfe der Bund
nicht durch die Hintertuer Einfluss auf die Hochschulstrukturen
bekommen. Der Praesident der Technischen Universitaet Muenchen,
Herrmann, forderte eine nationale Kraftanstrengung fuer Forschung und
Wissenschaft. Nach seinen Worten muessen sich die Universitaeten von
nachgeordneten staatlichen Behoerden hin zu Wissenschafts-Unternehmen
entwickeln. |
Uni-Aerzte in Warnstreik |
An mehreren deutschen Universitaetskliniken haben am Vormittag
Warnstreiks gegen Lohnkuerzungen und Arbeitszeitverlaengerungen
begonnen. Die Vertretung der Klinikaerzte, der Marburger Bund, spricht
von einer Beteiligung von 4.000 Medizinern. Als erste legten 300
Aerzte der Universitaetsklinik Giessen die Arbeit nieder. Weitere
Protestaktionen gibt es unter anderem in Hannover, Muenchen, Mannheim,
Heidelberg, Saarbruecken, Koeln und Aachen. Die Versorgung der
Patienten wird mit einem Notbetrieb sichergestellt. Der Marburger Bund
kritisiert die geplante Verlaengerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden.
Bereits heute leisteten die Mediziner unbezahlte Ueberstunden im Wert
von 20 Millionen Euro. Wenn nun auch noch die Arbeitszeit verlaengert
sowie Zusatzleistungen gekuerzt oder gestrichen wuerden, bedeute dies
eine erhebliche Reduzierung des Einkommens, sagte der Vorsitzende des
Verbandes, Montgomery. Er warnte davor, mit massiver Sparpolitik den
Aerztemangel in Deutschland zu foerdern. Fuer den Abend ist in Giessen
eine Demonstration mit etwa 2000 Aerzten aus allen hessischen
Unikliniken geplant. |
Wuestenrot steigert Gewinn um acht Prozent |
Stuttgart. Der Finanzkonzern Wuestenrot und Wuerttembergische hat im
letzten Jahr seinen Gewinn um acht Prozent auf ueber 48 Millionen Euro
gesteigert. Vor allem bei der privaten Altersvorsorge und den
Lebensversicherungen konnte das Unternehmen zulegen. Auch fuer dieses
Jahr ist das Unternehmen optimistisch. Der Konzern geht fuer die
naechsten Jahre von einem weiteren Wachstum aus, weil immer mehr
Menschen sich eigenverantwortlich um ihre Altersvorsorge kuemmern
muessen: Vor allem der Bedarf an privaten Renten- und
Krankenversicherungen wuerde zunehmen. Daher werden schon jetzt 600
neue Aussendienstmitarbeiter eingestellt.Nur das Bauspargeschaeft
laeuft nach Angaben des Finanzkonzerns schlechter. Die schwache
Konjunktur und das Bangen um den Arbeitsplatz liesse viele beim
Immobilienkauf zoegern. Daher ging in diesem Geschaeftsbereich der
Wuestenrot der Gewinn im vergangenen Jahr auch zurueck. Bei den
Versicherungen konnte der Konzern allerdings zulegen. Der Wegfall des
Steuerprivilegs bei der Lebensversicherung bescherte ein
Rekordgeschaeft. |
Aufruf zu Warnstreiks in der bayerischen Druckindustrie |
Muenchen. Die Beschaeftigten in der bayerischen Druckindustrie sind
heute zu ersten Warnstreiks aufgerufen. Das bestaetigte die
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di dem Bayerischen Rundfunk. Welche
Betriebe im Einzelnen bestreikt werden, will die Gewerkschaft erst
noch bekannt geben. Darunter sollen aber auch Zeitungsdruckereien
sein. Ver.di will vor der naechsten Tarifrunde am Mittwoch der
Forderung nach 3,7 Prozent mehr Lohn Nachdruck verleihen. Die
Arbeitgeber haben dagegen den Manteltarifvertrag gekuendigt und wollen
wieder laengere Arbeitszeiten durchsetzen. |
Auseinandersetzungen bei Mai-Demonstrationen |
Bei den Mai-Demonstrationen in Berlin hat es nach Angaben der Polizei
weniger Festnahmen und Schaeden gegeben als in den vergangenen Jahren.
Die Behoerde sprach vom friedlichsten 1. Mai seit fast zwei
Jahrzehnten. Im Stadtteil Kreuzberg war es in der Nacht zum Feiertag
und in der vergangenen Nacht vereinzelt zu Krawallen gekommen.
Randalierer griffen Sicherheitskraefte mit Flaschen und Steinen an. In
Leipzig und Worms gab es bei Neonazi-Aufmaerschen heftige
Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten.
In Worms ist am Sonntagnachmittag ein Aufmarsch von etwa 200
Anhaengern der rechtsextremen NPD trotz eines grossen Polizeiaufgebots
eskaliert. Der Wormser Marktplatz glich teilweise einem Schlachtfeld.
Unbeteiligte Passanten fluechteten vor umherfliegenden Wurfgeschossen.
300 zum Teil vermummte Gegendemonstranten aus der autonomen Szene
warfen Steine und gefuellte Glasflaschen auf die Neonazis. Bei den
Auseinandersetzungen wurden zehn Polizeibeamte verletzt, einer davon
schwer. Mehrere Einsatzfahrzeuge wurden beschaedigt. Ein Pflasterstein
durchschlug die Scheibe eines Polizeitransporters und verfehlte den im
Innenraum sitzenden Fahrer nur knapp. Zudem errichteten die linken
Demonstranten eine Strassensperre aus brennenden Muelltonnen. Nach
Angaben der Polizei sind inzwischen alle 16 voruebergehend
Festgenommenen wieder auf freiem Fuss. Insgesamt waren rund 900 Beamte
im Einsatz. Am Abend beendete die Polizei den NPD-Aufmarsch. |
Deutsche Post schliesst erste Vertraege zur Briefbefoerderung |
Die Deutsche Post hat erste Vertraege mit kleineren Firmen bei der
Briefbefoerderung geschlossen. Damit koenne die Verfuegung des
Bundeskartellamts zur Oeffnung des Markts rasch umgesetzt werden,
teilte das Unternehmen in Bonn mit. Das Kartellamt hatte die Post bei
so genannten vor- bereitenden Taetigkeiten wie dem Abholen,
Vorsortieren und Ein- liefern von Sendungen unter 100 Gramm
verpflichtet, Wettbewer- bern einen Zugang zu ermoeglichen. |
Nationale Forschungsallianz gefordert |
Muenchen. Eine nationale Kraftanstrengung fuer Forschung und
Wissenschaft hat der Praesident der Technischen Universitaet Wolfgang
Herrmann gefordert. Zum Auftakt der Hochschulrektorenkonferenz sagte
Herrmann, der Bund muesse sich mehr engagieren, etwa durch die Bildung
grosser Forschungsverbaende fuer Zukunftsthemen. Gleichzeitig sollten
die Laender nach Ansicht Hermanns in ihrer Kompetenz fuer einzelne
Hochschulen gestaerkt werden. Zu einem Wettbewerb um die besten Koepfe
rief Ministerpraesident Stoiber die Hochschulen auf. Nur so koennten
Spitzenforscher im Land gehalten werden. |
Fehlstart fuer deutsches Team bei Eishockey-WM |
Wien. Die Deutsche Eishockeynationalmannschaft hat ihr erstes Spiel
bei der Weltmeisterschaft in Oesterreich verloren. Gegen den
Aussenseiter Kasachstan gab es gestern Abend in Wien eine
1:2-Niederlage. Mit Tschechien und der Schweiz hat die
Eishockeymannschaft aber noch weit schwerere Gegner vor sich. Wenn
hier nicht noch zwei Punkte gewonnen werden, muss Deutschland in die
Abstiegsrunde. |
Boerse |
|
Quellen |
|