Modell fuer Einkommensteuertarif vereinbart |
Bonn. Die Bonner Koalition hat nach Angaben von Bundesfinanzminister Waigel
ein neues Modell fuer den kuenftigen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer
vereinbart. Nach einer Proportionalzone fuer niedrige Einkommen werde es
einen linear-progressiven Tarif geben, sagte Waigel nach einem Gespraech
fuehrender Koalitionspolitiker. Zahlen nannte Waigel nicht.
Aus Koalitionskreisen verlautete aber, Einkommen zwischen 13.000 und 20.000
DM wuerden mit 15 Prozent besteuert. Danach setze mit 22 Prozent ein linear
ansteigender Tarif bis zu einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent ein, der ab
80.000 DM faellig ist. Die resultierenden Mindereinnahmen sollen sich auf 75
Mrd. DM belaufen. Zur Gegenfinanzierung sollen zahlreiche Verguenstigungen
gestrichen werden. Die Werbungskostenpauschale sinkt von 2.000 auf 1.300 DM,
Zuschlaege fuer Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden besteuert. Die
Kilometerpauschale wird von 70 auf 40 Pfennig verringert, sie gilt zudem
erst, wenn mindestens 15 km zwischen Wohnort und Arbeitsplatz liegen. Bei
der geplanten Erhoehung der Mehrwertsteuer ist nach diesen Angaben noch keine
Entscheidung gefallen. Finanzminister Waigel hatte zuvor erklaert, er koenne
sich eine Erhoehung um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent vorstellen.
Politiker von FDP und CDU haben dies allerdings abgelehnt. Auch die Frage der
Rentenbesteuerung ist noch offen.
Am Abend beriet auf dem Bonner Petersberg die Steuerreformkommission der
Bundesregierung abschliessend ueber die geplanten Aenderungen. Insgesamt
sollen die Steuerzahler durch die Reform um 25 Mrd. DM entlastet werden. Das
Gesamtpaket soll morgen der Oeffentlichkeit vorgestellt werden.
Am Morgen hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauser den Streit in der Union
um die Steuerreformplaene des Bundesfinanzministers als normalen Vorgang und
einen Sturm im Wasserglas bezeichnet. Hauser sagte in einem Interview, die
Steuerreform mache die Buerger, aber auch die Politiker nervoes, weil sie mit
der Erhoehung der Mehrwertsteuer in Zusammenhang gebracht werde. Deshalb
haette eine Entscheidung schon vor Weihnachten fallen sollen. Nach Hausers
Ansicht muss die Steuerreform in ihren Grundzuegen jetzt verabschiedet
werden, damit endlich Ruhe einkehre. Hauser woertlich: "Die Buerger aergert,
dass jede Woche eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird". Auch bei der
Rentenreform muessten jetzt Entscheidungen getroffen werden. |
Abschluss des Besuchs von Kohl in Tschechien |
Prag. Zum Abschluss seines zweitaegigen Besuchs in der tschechischen
Hauptstadt ist Bundeskanzler Kohl heute mit dem Prager Kardinal Wuelck
zusammengekommen. Anschliessend wurde Kohl von Staatschef Havel zum
Mittagessen in seiner privaten Residenz empfangen. Thema des Treffens war
insbesondere die Ausgestaltung der beiderseitigen Beziehungen. Dabei sprach
sich Kohl nach eigenen Angaben erneut fuer die Aufnahme Tschechiens in die
Europaeische Union aus.
Gestern hatten Kohl und der tschechische Ministerpraesident Klaus die
deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung unterzeichnet. |
Alle Rinder britischer und schweizerischer Herkunft werden geschlachtet |
Bonn. Nach dem juengsten BSE-Fall in Deutschland werden alle Rinder
britischer und schweizerischer Herkunft in Deutschland getotet. Das
beschlossen die Agrar- und Gesundheitsstaatssekretaere des Bundes und der
Laender heute auf einer Sonderkonferenz in Bonn. Betroffen sind ueber 5.000
Tiere. Den Bauern sollen Entschaedigungen bezahlt werden, verlautete aus dem
Bundeslandwirtschaftsministerium. Noch offen ist, was mit den Nachkommen
dieser Tiere geschieht. Ueber sie solle erst entschieden werden, wenn
feststeht, ob sich das in Hoechster verendete Kalb tatsaechlich bei der
Mutterkuh angesteckt habe. Alle rund 14.000 betroffenen Nachkommen werden
erfasst und unter Beobachtung gestellt.
Zuvor hatte Landwirtschaftsminister Borchert versichert, dass das an der
Seuche verendete Rind kein Risiko fuer die Verbraucher dargestellt habe. Auf
dem Hof, von dem das Tier stammt, ist unterdessen der gesamte Bestand an
Galloway-Rindern getoetet worden. Nach neuesten Erkenntnissen ist es aber
wieder unklar, ob das verendete Tier tatsaechlich von einem britischen
Muttertier abstammt. Offenbar ist das angebliche Muttertier von
Grossbritannien nach Holland importiert worden und dort ohne Anzeichen von
BSE geschlachtet und verwertet worden. |
Tarif-Spitzengespraech im privaten Bankgewerbe |
Koenigstein. Die Tarifparteien des privaten Bankgewerbes kamen heute in
Koenigstein/Taunus zu ihrem zweiten Spitzengespraech zusammen. Die
Gewerkschaften wollen vor allem die volle Lohnfortzahlung fuer Kranke
erhalten und Massnahmen zur Beschaeftigungssicherung erreichen.
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen verlangt
Einkommenserhoehungen bis zu 3,7 Prozent und die Verkuerzung der
Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft
betonte, die Anhebung der Gehaelter muesse der ausgezeichneten
Wirtschaftslage in der Bankbranche entsprechen. |
Urteil gegen "Huehnerbaron" Pohlmann rechtskraeftig |
Karlsruhe. Das Urteil gegen den als "Huehnerbaron" bekannten Anton Pohlmann
ist rechtskraeftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des ehemaligen
Gefluegelzuechters zurueck. Der 57jaehrige war im Juni vergangenen Jahres
unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe auf
Bewaehrung und einer Geldstrafe in Millionenhoehe verurteilt worden. Er hatte
ueber laengere Zeit verhindert, dass sich ein lebensgefaehrlich erkrankter
Mitarbeiter in aerztliche Behandlung begab. Die Erkrankung ging auf eine in
Pohlmann-Legebatterien verspruehte, nicht zugelassene Nikotinsulfatloesung
zurueck. Nach Ansicht der Richter in Karlsruhe haette Pohlmann sogar noch
haerter bestraft werden muessen. |
Kelly-Family dementiert Geruechte ueber Wohnsitzaufgabe |
Koeln. Die Kelly-Family hat Berichte dementiert, wonach sie ihren Koelner
Wohnort aufgeben und Deutschland verlassen will. Auch Meldungen, wonach das
Hausboot verkauft werden solle, traefen nicht zu, hiess es in einer heute
verbreiteten Meldung. Die Musikgruppe will allerdings Konzertreisen in
Amerika und Asien unternehmen. |
KKW Obrigheim bleibt am Netz |
Berlin. Das baden-wuerttembergische Kernkraftwerk Obrigheim kann am Netz
bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies eine Klage von Anwohnern
und der Stadt Heidelberg gegen die 1992 erteilte Dauerbetriebsgenehmigung
zurueck. Damit haben sich das Land und die Betreibergesellschaft mit ihrer
Revision durchgesetzt. Die Klaeger hatten beanstandet, dass die Sicherheit
der Anlage nicht genuegend ueberprueft worden sei und in erster Instanz auch
recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht machte formale Gruende fuer
seine Entscheidung geltend. So sei der Einwand der mangelnden
Betriebssicherheit durch den jahrelangen Betrieb nicht fuer die Genehmigung,
sondern fuer die Aufsicht der Anlage relevant. Das Atomrecht unterscheide
aber genau diese beiden.
Das 1965 errichtete Kraftwerk ist nach Ansicht von Atomkritikern eines der
gefaehrlichsten in Deutschland. Der Anwalt der Klaeger kuendigte
Verfassungsbeschwerde an. |
Stoiber: Deutsch-tschechische Erklaerung Schritt in die Zukunft |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat die deutsch-
tschechische Aussoehnungserklaerung als Schritt in die Zukunft bezeichnet,
obwohl die CSU mit dem Papier in einigen Punkten nicht einverstanden sei. In
einem Interview verwies Stoiber vor allem auf die Chancen, die sich in dem
vereinbarten Gespraechsforum boeten. Es komme jetzt entscheidend darauf an,
dass die tschechische Seite in diesem Forum ein Gespraech mit den
Betroffenen, also den Sudetendeutschen, fuehre. Ohne einen Dialog mit jenen,
die ihre Heimat verloren haetten, werde die Erklaerung ihr Ziel nicht
erreichen.
Unterdessen hat ein Sprecher der CSU betont, dass die CSU wie geplant bei der
abschliessenden Behandlung der Versoehnungsvereinbarung am 30. Januar im
Bundestag eine zusaetzliche Erklaerung einbringen will. Die Abgeordneten der
Landesgruppe wollten deutlich machen, dass das zwischen Bonn und Prag
ausgehandelte Dokument ihrer Ansicht nach weder politisch noch moralisch ein
Schlussstrich sei. |
Bayern-Manager Hoehness bedauert verbale Entgleisungen |
Muenchen. Der Manager des FC Bayern, Uli Hoehness, hat seine umstrittenen
Kommentare ueber Muenchner Stadtratspolitiker zurueckgenommen. Hoehness
sagte, ihm tue seine Aeusserung, man solle "einige Hinterbaenkler aus dem
Stadtrat an die Wand knallen", leid. Diese Formulierung sei ihm in der ersten
Erregung herausgeplatzt.
Hoehness hatte sich ueber Forderungen geaergert, die Jahrespacht fuer das
70.000 qm grosse Trainingsgelaende von derzeit rund 6.000 DM deutlich zu
erhoehen. Stadtratsmitglieder von SPD, FDP und Gruenen hatten eine
Entschuldigung gefordert. Auch CSU-Stadtraete hatten die Aeusserungen
verurteilt. |
Quellen |
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