Haushaltsdebatte im Bundestag |
Berlin. Die Debatte im Bundestag ueber den Haushaltsentwurf der
Regierung fuer 2003 war bisher weitgehend vom Wahlkampf bestimmt. Bei
der Aussprache ueber die Einzelhaushalte warfen sich Vertreter der
Regierung und der Opposition gegenseitig voelliges Versagen vor. Vor
der Debatte hatte der Bundestag die Staatshilfen fuer den Wiederaufbau
der durch die Flut geschaedigten Regionen in Hoehe von 7,1 Milliarden
Euro gebilligt. Finanziert wird das Hilfsprogramm durch die Verschiebung
der fuer 2003 geplanten Steuerreform um ein Jahr und die befristete
Anhebung der Koerperschaftssteuer.
Mit den Stimmen von SPD und Gruenen hat der Bundestag Eckpunkte fuer
eine rasche und umfassende Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Bei
der vorletzten Sitzung des Parlaments vor der Wahl stimmten Union, FDP
und PDS, die jeweils eigene Antraege vorgelegt hatten, gegen das
Regierungskonzept. Dieses baut auf den Vorschlaegen der Hartz-Kommission
auf. Die Fraktionen von SPD und Gruenen wollen den Entwurf fuer ihre
Gesetzesinitiative bereits im Oktober vorlegen. |
Kritik an Auszahlung der Fluthilfe |
Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund (DStGB) hat die schleppende
Auszahlung der Fluthilfen in ostdeutschen Hochwassergebieten kritisiert.
Die saechsischen Kommunen seien enttaeuscht, dass sie im Gegensatz
zu Sachsen-Anhalt bisher kein Geld aus dem Hilfsfonds erhalten haben,
sagte DStBG- Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg der Chemnitzer "Freien
Presse". Die bisher ausgezahlten 35 Mio.Euro seien nichts anderes als
eine Vorauszahlung aus dem saechsischen Finanzausgleich, die den
Kommunen ohnehin zustuende, sagte Landsberg. |
Stoiber bekraeftigt Nein zu Irakeinsatz |
Unions-Kanzlerkandidat Stoiber (CSU) hat sein Nein zu einer deutschen
Beteigung an einem Militaereinsatz gegen den Irak mit der Belastung
der Bundeswehr begruendet. Weitere Truppen fuer Auslandseinsaetze
stuenden nicht zur Verfuegung. Ein militaerischer Alleingang eines
Staates komme auf keinen Fall in Frage, sagte Stoiber nach einem
Telefonat mit Frankreichs Staatspraesident Chirac. Die SPD demonstrierte
heute Geschlossenheit in ihrer Ablehnung eines Irak- Einsatzes. Die von
SPD-Politiker Klose geaeusserte Kritik an der Haltung des Bundeskanzlers
sei eine "Einzelstimme", sagte SPD-Aussenpolitiker Erler. |
Weg fuer Schuetzenpanzer "Igel" frei |
Nach monatelangem Streit in Politik und Wirtschaft hat der
Haushaltsausschuss des Bundestages die Anschaffung eines Milliarden
teuren Schuetzenpanzers gebilligt. Der neue Fahrzeugtyp mit Namen
"Igel" soll 2005 den mehr als 30 Jahre alten "Marder" abloesen. Der
neue Fahrzeugtyp diene vor allem dem Schutz der Soldaten in schwierigen
Auslandseinsaetzen wie in Afghanistan und auf dem Balkan, sagte
Verteidigungsminister Struck. Strucks Amtsvorgaenger Scharping hatte
das Projekt im Sommer gestoppt, weil ihm die urspuenglich geplante
Auslieferung 2008 als zu spaet erschien. |
Diskussion ueber Fuehrung in Afghanistan |
Verteidigungsminister Peter Struck haelt eine deutsch-niederlaendische
Fuehrung fuer die internationale Schutztruppe in Afghanistan fuer
einen "gangbaren Weg". Es liefen Gespraeche auf internationaler Ebene,
sagte Struck. Er verwies jedoch darauf, dass der Bundestag ueber den
Einsatz in Afghanistan entscheidet. Struck hatte bereits im Juli eine
deutsche Fuehrungsrolle nicht ausgeschlossen.Die deutschen und
niederlaendischen Soldaten arbeiten seit Beginn des Einsatzes in Kabul
Anfang des Jahres eng zusammen. Derzeit fuehrt die Tuerkei die
ISAF-Schutztruppe in Kabul. |
Bundesverwaltungsgericht umgezogen |
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat von heute an seinen Sitz in
Leipzig und nicht mehr in Berlin. Bundespraesident Rau wuerdigte den
Umzug des Gerichts als Abschluss eines wichtigen Kapitels der
deutschen Wiedervereinigung. Untergebracht ist das Bundesverwaltungsgericht
im ehemaligen Reichsgerichtsgebaeude, das fuer 65,5 Millionen Euro
renoviert worden ist. Die erste Verhandlung in den neuen Raeumen findet
am 19.September statt. |
Arbeitsplatzabbau bei Bayer |
Leverkusen. Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer baut bis zum Jahr 2005
weltweit weitere 4700 Arbeitsplaetze ab. 40 Prozent der Jobs fallen
allein in Deutschland weg. Bayer begruendet dies mit der wirtschaftlichen
Lage und dem zunehmenden internationalen Wettbewerb. Bereits im
Fruehjahr hatte Bayer angekuendigt, in den naechsten vier Jahren
10.300 Arbeitsplaetze weltweit abzubauen. |
Widerspruch gegen Atommuelltransport |
Die Umweltorganisation Greenpeace will den fuer Anfang November geplanten
bisher groessten Atommuelltransport ins niedersaechsische Zwischenlager
Gorleben stoppen. Die Umweltschuetzer legten Widerspruch gegen den
Transport beim Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) ein. Als Grund nannte
Greenpeace, dass das BfS offenbar neue Zweifel an der Sicherheit des
Castor-Lagers habe. |
Post senkt Briefporto |
Bonn. Das Porto fuer Briefe und Postkarten wird zum Jahreswechsel
erstmal in der Geschichte der Bundesrepublik gesenkt. Nach einer
Anordnung der Regulierungsbehoerde wird ein Standardbrief dann 55
statt bisher 56 Cent kosten, das Porto fuer Postkarten sinkt von
51 auf 45 Cent. |
Impfung gegen MKS soll zugelassen werden |
Bruessel. Im Kampf gegen die Maul- und Klauenseuche sollen in der
Europaeischen Union kuenftig vorbeugende Impfungen moeglich sein.
Die EU-Kommission will Impfungen bereits beim ersten Ausbruch der
Tierseuche erlauben, waehrend sie bisher nur als letzte Notmassnahme
zur Seuchenbekaempfung zugelassen ist. |
Parteiausschluss bei Koelner SPD |
Koeln. Die SPD hat den frueheren Vizechef der Koelner Stadtratsfraktion,
Luettgen, aus der Partei ausgeschlossen. Luettgen soll in der Koelner
Spendenaffaere geholfen haben, die Herkunft von Grossspenden zu
verschleiern. |
Boerse |
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Quellen |
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