Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Oesterreich und Italien fallen |
Ab 1. April naechsten Jahres sollen die Grenzkontrollen zwischen Deutschland,
Oesterreich und Italien wegfallen. Darauf einigten sich gestern Abend die
Regierungschefs der drei Laender. Im Flugverkehr wird schon vorher auf
Kontrollen verzichtet.
Drei Stunden - und damit deutlich laenger als erwartet - konferierten die
Kanzler Klima und Kohl sowie ihr italienischer Kollege Prodi. Dann stand
fest: Die Kontrollen an Oesterreichs Grenzen zu Deutschland und Italien
werden ab 1. April kommenden Jahres fallen. Auch Italien darf sich als Sieger
des Treffens von Innsbruck beglueckwuenschen. Wie geplant, aber auch lange
umstritten, soll Rom dem Schengen-Club nun doch zum 26. Oktober dieses Jahres
beitreten. Wien folgt aus technischen Gruenden etwas spaeter zum 1. Dezember.
Dann werden bereits Kontrollen an Flughaefen im Verkehr mit Schengen-Staaten
aufgehoben. Bundeskanzler Kohl setzte fuer die deutsche Seite durch, dass
nach dem Sommer Expertengruppen eingesetzt werden, die staendig die neue
Situation an den gemeinsamen Grenzen, vor allem aber auch an den Aussengrenzen
der Neu-Schengener ueberpruefen sollen. Dies kann als Zugestaendnis an Bayern
gewertet werden, das Oesterreich moeglichst noch laenger lassen wollte. Wegen
der bayerischen Kritik am Ausbildungsstand oesterreichischer Grenzer und der
angeblich zu durchlaessigen Ostgrenze des Landes war es zu erheblichen
Verstimmungen mit Wien gekommen. |
Beckstein kritisiert Zeitplan zum Wegfall der Grenzkontrollen |
Muenchen. Der bayerische Innenminister Beckstein hat den Zeitplan fuer den
Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Oesterreich und Italien
kritisiert. Beckstein sagte, es sei kaum bis zum April kommenden Jahres zu
schaffen, die italienische Kueste so lueckenlos zu ueberwachen, dass keine
Albaner mehr illegal einreisen koennten. Die neue Freizuegigkeit an den
Grenzuebergaengen duerfe kein Sicherheitsdefizit mit sich bringen. Beckstein
forderte eine engere grenzueberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. |
Kohl wirft SPD Missbrauch des Bundesrates vor |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat der SPD vorgeworfen, den Bundesrat im
Steuerstreit fuer eine totale Blockade zu missbrauchen. Auf einer
Pressekonferenz sagte Kohl, mit ihrer Verweigerung verhindere die SPD
Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplaetze. Die Folgen nehme die
SPD-Fuehrung bewusst in Kauf, da sie sich so Chancen fuer die Bundestagswahl
im kommenden Jahr ausrechnet. Optimistisch aeusserte sich Kohl ueber die
Entwicklung der Konjunktur. Nach seiner Ansicht beginnen die von der
Koalition eingeleiteten Reformen zu wirken. Mit Blick auf den juengsten
Streit um den Solidaritaetszuschlag betonte Kohl, dass eine Senkung der
Abgabe im Januar in der Koalition vereinbart worden sei. |
Hochwasserlage an der Oder gespannt |
In den Gebieten in Brandenburg, die vom Hochwasser betroffen sind, war am
Morgen die Lage gespannt. Fuer Evakuierungen warem die notwendigen
Vorbereitungen getroffen worden. Die Schutzwaelle und Deiche wurden mit
Sandsaecken erhoeht. In Frankfurt an der Oder soll der Hoechststand heute
Abend erreicht werden.
Der Pegel der Oder bei Ratzdorf hat sich von gestern Abend bis heute frueh
nicht mehr erhoeht. Bei unveraendert 6m29 Hoehe floss das Wasser nur wenige
Zentimeter unterhalb der Deichkrone im Ort. Eine fuer den Morgen
angekuendigte neue Welle von etwa 40 Zentimetern blieb vorerst aus. Die ganze
Nacht waren etwa 100 Feuerwehrmaenner der Umgebung dabei, den Deich vor allem
innerhalb des Ortes Ratzdorf um etwa 50 Zentimeter zu erhoehen. Gleichzeitig
wurden undichte Stellen im Deich abgedichtet. Der Kreisbrandmeister schaetzte
den Zustand der Deiche als insgesamt gut ein. Es trete lediglich Sickerwasser
durch den Wall. Sorge bereitete den Einsatzkraeften der Regen, der seit den
fruehen Morgenstunden anhaelt. Dieser koennte den Pegel des Flusses nicht
unmerklich erhoehen und die Deiche aufweichen. Gegen Morgen wurden die
uebermuedeten Kraefte der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks gegen neue
ausgetauscht. Die Flutwelle ist indes flussabwaerts in Richtung
Frankfurt/Oder unterwegs. Der Grenzuebergang Stadtbruecke von Frankfurt nach
Polen ist seit gestern Abend nur noch fuer Fussgaenger passierbar. Heute
Abend wird der Uerbergang bei Kuestrin geschlossen. Morgen soll der
Autobahnuebergang bei Frankfurt folgen. LKWs sollen schon im Raum Berlin
abgefangen und umgeleitet werden. |
Gerhardt will Rechtschreibreform durch Bundestagsabstimmung stoppen |
Bonn. Der FDP-Vorsitzende Gerhardt will die Rechtschreibreform mit einer
Abstimmung im Bundestag stoppen. In der "Bild-Zeitung" sagte Gerhardt, es
gebe auch Reformen, die ueberfluessig seien. Die Sprache entwickle sich
staendig natuerlich fort, deshalb brauche man keine kuenstliche von der
Kultusministerkonferenz verabschiedete Reform. Nach Ansicht Gerhardts soll
der Bundestag als Gesetzgeber fuer die Amtssprache ueber die
Rechtschreibreform abstimmen. |
Atomkraftgegner blockieren Endlager Morsleben |
Morsleben. Atomkraftgegner haben am Morgen das Atommuellendlager Morsleben in
Sachsen-Anhalt blockiert. Sie wollen damit verhindern, dass zwei Container
mit Atommuell aus dem stillgelegten Atomkraftwerk bei Greifswald auf das
Gelaende gebracht werden. Ein Sprecher der Magdeburger Buergerinitiative
gegen Morsleben sagte, die Aktion richte sich gegen den Beschluss der
Bundesregierung zur Aenderung des Atomgesetzes. Danach soll die
Betriebsgenehmigung fuer das Endlager Morsleben um fuenf Jahre bis zum Jahr
2005 verlaengert werden. |
Spanisches Koenigspaar beendet Deutschlandbesuch |
Dresden. Der spanische Koenig Juan Carlos und seine Frau Koenigin Sophia
haben heute in der saechsischen Hauptstadt ihren viertaegigen
Deutschlandbesuch beendet. Zunaechst traf das Koenigspaar am Morgen noch
einmal mit Bundespraesident Herzog zusammen. In Dresden war anschliessend
ein Gespraech mit Ministerpraesident Biedenkopf geplant. Anschliessend
besichtigten die spanischen Gaeste die Dresdener Altstadt und die
beruehmtesten Museen. |
BGS und baden-wuerttembergische Polizei arbeiten enger zusammen |
Karlsruhe. Der Bundesgrenzschutz und die baden-wuerttembergische Polizei
wollen kuenftig enger zusammenarbeiten. An den Grenzen zu Frankreich und zur
Schweiz soll durch die Kooperation die steigende Grenzkriminalitaet
effektiver bekaempft werden. Bundesinnenminister Kanther und der
baden-wuerttembergische Innenminister Schaeuble unterzeichneten heute in
Karlsruhe ein entsprechendes Akommen. Der Austausch von Informationen und die
Koordinierung von Einsaetzen soll durch Verbindungsbeamte und gemeinsame
Fahndungen verbessert werden. |
Mainzer Landtag billigt Staatsvertrag ueber SWR |
Mainz. Auch der rheinland-pfaelzische Landtag hat den Staatsvertrag ueber den
neuen Suedwestrundfunk SWR verabschiedet. Der SWR entsteht aus dem
Zusammenschluss von Suedwestfunk und Sueddeutschem Rundfunk. Der Landtag von
Baden-Wuerttemberg hat den Vertrag bereits am Mittwoch gebilligt. Damit steht
der Gruendung der zweitgroessten deutschen Rundfunkanstalt nichts mehr im
Wege. |
Polizist wegen Doppelmords zu lebenslanger Haft verurteilt |
Muenchen. Der Muenchner Polizist Peter Rot ist wegen Doppelmords zu
lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Schwurgericht ging von einer
besonders schweren Schuld des 37jaehrigen Angeklagten aus und folgte dem
Antrag der Staatsanwaltschaft. Rot hatte zugegeben, im Juni 1996 seine
fruehere Lebensgefaehrtin und deren Freund getoetet zu haben. Er betaeubte
und koepfte seine Opfer. Laut Anklage war das Tatmotiv einzig und allein
Habgier. |
Rechtsradikales Liedgut in grossen Mengen beschlagnahmt |
Stuttgart. Die Polizei in Baden-Wuerttemberg hat in den beiden letzten Tagen
grosse Mengen mit CDs und Musikcassetten mit rechtsextremistischen Liedern
und Texten beschlagnahmt. Wie die Staatsanwaltschaft heute mitteilte, wurden
bei Durchsuchungen in den Raeumen Ulm, Biberach und Esslingen in sieben
Wohnungen 45.000 Tontraeger sichergestellt. Sie seien bundesweit und im
benachbarten Ausland vertrieben worden. Die Texte erfuellten die Tatbestaende
der Volksverhetzung und der Aufstachelung zum Rassenhass. Gegen den
29jaehrigen Hauptbeschuldigten aus Ulm sei Haftbefehl erlassen worden. |
Bankueberfall in Muenchen |
Muenchen. Zwei bewaffnete und maskierte Bankraeuber haben heute morgen in
Muenchen voruebergehend sechs Geiseln in ihre Gewalt gebracht. Nach
Polizeiangaben ueberwaeltigten sie fuenf Frauen und einen Mann. Der Mann
erlitt leichte Verletzungen. Die Taeter konnten mit eine Beute in zunaechst
unbekannter Hoehe aus der Bank fluechten. |
Unwetter in Bayern |
Regensburg. In Bayern sind in der Nacht Unwetter mit starken Regenfaellen und
Hagel niedergegangen. In Regensburg richtete die Regenflut in einem
Moebelhaus Millionenschaden an. Das Dach des dreistoeckigen Geschaefts hielt
den Wassermassen an drei Stellen nicht stand und brach ein. Mehrere
Kubikmeter Wasser liefen in das Gebaeude und gelangten ueber Treppen und
Flure bis ins Erdgeschoss. Der Schaden liegt zwischen 3 und 5 Millionen DM. |
Silber fuer Degenmannschaft in Kapstadt |
Kapstadt. Bei den Fechtweltmeisterschaften in Suedafrika hat die deutsche
Degenmannschaft Silber gewonnen. Im Finale unterlagen Arndt Schmidt, Elmar
Bormann, Michael Pflegler und Mark-Konstantin Steifensand dem Team aus Kuba
mit 34:45. |
Wetter |
Im Sueden und Osten zum Teil kraeftige Regenguesse, im Nordwesten
Aufheiterungen und kaum noch Schauer. Fruehwerte 14 bis 16,
Hoechstwerte 17 bis 23 Grad.
Im Norden und Westen lockern sich die Wolken im Tagesverlauf allmaehlich auf und es gibt kaum noch Schauer. Bei lebhaftem bis starkem Nordostwind steigen die Temperaturen - je nach Sonne - von Fruehwerten bei 14 auf 20 bis 23 Grad. - In den anderen Gebieten bringt starke Bewoelkung immer wieder Regenschauer oder auch kurze Gewitter mit, wobei es besonders im Nordstau des Erzgebirges, in Ostbayern und am Alpenrand noch laenger anhaltend und ergiebig regnen kann. Hier besteht entlang von Wasserlaeufen akute Hochwassergefahr! Bei maessigem noerdlichen Wind klettern die Quecksilber nur auf 17 bis 20 Grad. Nachst kuehlt es sich bis 16 Grad ab.
Die weiteren Aussichten:
Auch am Sonntag bleibt es im Suedosten bedeckt, regnerisch und
kuehl. Noerdlich der Mittelgebirge und am Rhein scheint dagegen
haeufig die Sonne und es bleibt trocken. Die Temperaturen
schwanken - je nach Sonne - zwischen 17 und 24 Grad. Der Wind
blaest weiterhin stark aus Nordost. Auf den Bergen und im
Kuestengebiet gibt es vereinzelt sogar stuermische Boeen. |
Boerse |
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Quellen |
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