GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 26.10.2003



* Beamtenbund uebt Kritik an Bundesregierung
* Deutscher Umweltpreis verliehen
* Politiker-Pensionen in der Diskussion
* Union und FDP kritisieren Renteninformations-Schreiben
* Berufsarmee fuer Deutschland gefordert
* Struck fordert mehr Engagement
* PDS verabschiedet neues Parteiprogramm
* Ministerpensionen in Baden-Wuerttemberg sollen sinken
* Immer mehr Widerstand gegen Windenergie
* Sommerzeit in Europa beendet
* 37. Hofer Filmtage beendet



Beamtenbund uebt Kritik an Bundesregierung

Berlin. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Geyer, kritisiert die Bundesregierung. Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte er, die Regierung bringe das Sozialsystem ins Wanken. Geyer sagte, wenn man eine Durststrecke durchstehen muesse, muesse man auch ein Ziel haben, von dem an es wieder aufwaerts gehe. Die Regierung zeige aber keine Perspektive auf. Die jetzt unausweichlichen Einschnitte seien Ausdruck einer unglaubwuerdigen und unzuverlaessigen Politik. Es seien fuenf Jahre vertan worden, so Geyer.


Deutscher Umweltpreis verliehen

Osnabrueck. Der Karlsruher Physik-Professor Claus Mattheck hat den Deutschen Umweltpreis 2003 erhalten. Die hoechstdotierte Umweltauszeichnung Europas wurde von Bundespraesident Johannes Rau verliehen. Claus Mattheck wurde mit dem Umweltpreis fuer sein Lebenswerk geehrt. Besonders wurden seine Pionierleistungen hervorgehoben, mit denen Mattheck national wie international entscheidend fuer den Baumschutz eingetreten sei. Der Leiter der Abteilung Biomechanik am Forschungszentrum Karlsruhe hat die Standfestigkeit von Baeumen untersucht und seine Ergebnisse technisch nutzbar gemacht. Vor wenigen Tagen war die Verleihung des Umweltpreises an Mattheck in Fachkreisen massiv kritisiert worden. Baumstatiker warfen dem Karlsruher vor, dass seine Methoden statt zum Erhalt, zum Verlust vieler Baeume gefuehrt haetten.Ausser Mattheck wurde auch der Sauerlaender Josef Schulte fuer die Entwicklung von Russfiltern fuer Dieselmotoren mit dem Umweltpreis ausgezeichnet. Die beiden Preistraeger teilen sich die mit 500 000 Euro dotierte Auszeichnung.


Politiker-Pensionen in der Diskussion

Berlin. Junge Bundestagsabgeordnete haben eine Diskussion um die Altersversorgung von Politikern in Gang gesetzt. Sie forderten, die Abgeordnetenpensionen abzuschaffen und im Gegenzug die Diaeten zu erhoehen. Ziel ist es, dass auch Politiker privat fuer das Alter vorsorgen. Der FDP-Parlamentarier Bahr sagte dazu woertlich: "Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete bereits nach zwei Legislaturperioden im Bundestag einen hoeheren Anspruch erwerben als andere nach einem ganzen Arbeitsleben." Die CDU-Bildungsexpertin Reiche aeusserte die Ansicht, Politiker koennten von Einschnitten nicht ausgenommen werden. Auch Bundesaussenminister Fischer hat sich in die Diskussion ueber Politiker-Pensionen eingeschaltet. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er, dass auch die Altersversorgung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern ueberprueft werden muesse. Wenn der Guertel enger geschnallt werde, dann fuer alle, so Fischer.


Union und FDP kritisieren Renteninformations-Schreiben

Politiker von Union und FDP haben angesichts der geplanten Renteneinschnitte die Renteninformations-Schreiben der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte (BfA) scharf kritisiert. Die Schreiben werden der "Bild am Sonntag" zufolge derzeit an alle Rentenversicherten verschickt, die aelter als 27 sind und 5 Jahre lang Beitraege gezahlt haben. Es wuerde darin weiterhin von jaehrlichen Rentenerhoehungen ausgegangen FDP-Vize Bruederle sieht darin angesichts der geplanten Nullrunde eine Taeuschung. CSU-Sozialexperte Seehofer forderte Sozialministerin Schmidt auf, die Schreiben zu stoppen.


Berufsarmee fuer Deutschland gefordert

Bruessel. NATO-Generalsekretaer Robertson hat Deutschland zum Aufbau einer Berufsarmee aufgefordert. Woertlich sagte er: "Wenn sich die Welt veraendert, muss sich auch Deutschland veraendern." Robertson fuegte hinzu, er verstehe, dass sich die Deutschen wegen ihrer Vergangenheit mit dem Gedanken einer Berufsarmee schwer taeten. Die meisten NATO-Mitglieder sehen aber seiner Ansicht nach in einer Berufsarmee die einzige Moeglichkeit, den neuen Bedrohungen angemessen zu begegnen. Die europaeischen Buendnispartner forderte der Generalsekretaer mit Nachdruck auf, ihre Armeen zu modernisieren. Streitkraefte, die sich nicht binnen kurzer Zeit ueber grosse Entfernungen verlegen lassen, sind laut Robertson nicht mehr viel wert.


Struck fordert mehr Engagement

Ulm. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) ermahnte die Reservisten der Bundeswehr zu mehr freiwilligem Engagement auch im Ausland. Auf der 16. Bundesdelegiertenversammlung des Verbands der Reservisten in Ulm erklaerte Struck, die Truppe brauche fuer den Auslandseinsatz "Einsatzreservisten" mit Spezialkenntnissen. Fuer solche Einsaetze wuerden Berufserfahrung und zivilberufliche Qualifikation der ehemaligen Grundwehrdienstleistenden, Zeit- und Berufssoldaten in Zukunft staerker beruecksichtigt werden, als bisher. Den etwa 2,5 Millionen Soldaten der Reserve versprach der Verteidigungsminister ein modernes Ausbildungsangebot und eine moeglichst individuell abgestimmte Planung des Wehrdienstes.


PDS verabschiedet neues Parteiprogramm

Chemnitz. Die PDS hat ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Auf dem Parteitag in Chemnitz stimmten rund 78 Prozent der Delegierten dafuer. Der PDS-Vorsitzende Bisky sprach von einem wichtigen Schritt seiner Partei zurueck in die Politik. In ihrem neuen Programm distanziert sich die PDS von ihrer Vorgaengerin, der SED. Ausserdem wendet sie sich vom strikten Antikapitalismus ab, indem sie sich erstmals zu unternehmerischem Gewinninteresse bekennt. Neu ist auch die Haltung zu Militaereinsaetzen im Auftrag der UNO. Danach wird das Recht des UNO-Sicherheitsrates zu militaerischer Gewalt anerkannt. Die Bundeswehr solle sich an solchen Einsaetzen aber nicht beteiligen.


Ministerpensionen in Baden-Wuerttemberg sollen sinken

Stuttgart. Die Pensionen der Regierungsmitglieder in Baden-Wuerttemberg sollen im kommenden Jahr gesenkt werden. Die Hoechstversorgung soll dabei von derzeit 75 auf maximal 71,75 Prozent gesenkt werden, so CDU-Landtagsfraktionschef Guenther Oettinger. Auch ist vorgesehn, die Altersgrenze fuer Pensionszahlungen bei fuenfjaehriger Amtszeit von 55 auf 60 Jahre zu erhoehen. Kabinettsmitglieder, die nicht volle fuenf Jahre im Amt sind, sollen in Zukunft gar keinen Anspruch auf Pension mehr haben. Der von der CDU/FDP-Koalition erarbeitete Gesetzentwurf soll am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Landtag behandelt werden und zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Oettinger kuendigte an, dass die Bestimmungen auch rueckwirkend gelten werden und rechnet damit, dass der Haushalt des Landes schon im ersten Jahr um 200.000 Euro entlastet wird.


Immer mehr Widerstand gegen Windenergie

Mainz. Immer mehr Buerger wehren sich gegen die modernen Windmuehlen. Auch in Rheinland-Pfalz steigt die Zahl der Windkraftgegner. Ihre Zunahme erklaert sich durch den Anstieg der Windkraftanlagen: In Rheinland-Pfalz sind laut Wirtschaftministerium zurzeit 617 Anlagen in Betrieb, weitere sollen folgen. Die Menschen fuerchten Verletzungen durch abgebrochene Rotorfluegel oder Eisbrocken, die im Winter bei Schnee und Regen wie Geschosse von den Fluegeln geschleudert werden koennen. Auch Laerm, Schattenwurf und das Absinken der Immobilienwerte weckt den Unmut der Buerger, so der Vorsitzende des Bundesverbandes Landschaftsschutz Hamm-Sieg, Dieter Kraemer. Oekologisch halten viele die Anlagen fuer Unsinn. Sie haetten keinen Energievorteil und seinen eine Todesfalle fuer Voegel. Der Bundesverband Windenergie sieht das jedoch anders und widerspricht den Thesen der Windkraftgegner. Unerwartete Ausfaelle der Anlagen seien gering, ebenso die Gefahr fuer Menschen. Zudem wuerden nicht mehr Voegel an eine Windanlage fliegen als an ein normales Hochhaus.


Sommerzeit in Europa beendet

Muenchen. In ganz Europa hat vergangene Nacht die Winterzeit begonnen. Um drei Uhr wurden in den meisten europaeischen Laendern die Uhren um eine Stunde zurueckgestellt. Das Signal fuer die oeffentlichen und privaten Funkuhren, die Steuertechnik von Kraftwerken und Umspannwerken, die Anlagen der Flugsicherung sowie die rund 50.000 Ampelanlagen in ganz Deutschland kam von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig. Die Winterzeit endet am 28. Maerz 2004.


37. Hofer Filmtage beendet

Hof. In der oberfraenkischen Stadt gehen heute die 37. Hofer Filmtage zu Ende. Waehrend des Festivals wurden insgesamt 88 Filme gezeigt. Neben vielen deutschen Produktionen gab es auch Interessantes aus dem Ausland zu sehen wie den ersten afghanischen Nachkriegsfilm "Osama". Gestern Abend erhielt die Bremer Nachwuchsregisseurin Neele Vollmar fuer ihren Kurzfilm "Meine Eltern" den Kodak-Foerderpreis.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ