Reaktionen auf die Hinrichtung Saro Vivars |
Die Hinrichtung des nigerianischen Schriftstellers und Umweltaktivisten
Saro Vivar (sp?) sowie weiterer acht Menschenrechtler hat weltweit Empoerung
ausgeloest. UNO-Generalsekretaer Butros Gali zeigte sich in New York entsetzt
ueber die Exekution. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten
Nationen, Albright, erklaerte, ihre Regierung erwaege Massnahmen des
Weltsicherheitsrates. Fuer die Europaeische Union verurteilte die spanische
Ratspraesidentschaft die Hinrichtung. In Bonn reagierten Bundesregierung und
Opposition bestuerzt ueber die Vollstreckung. Vertreter der Militaerfuehrung
in Lagos sprachen von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Saro Vivar und die anderen acht Buergerrechtler vom Volk der Ogoni, einer
Minderheit in Nigeria, wurden heute im Gefaengnis von Port Acour im Sueden
des afrikanischen Landes wegen angeblichen Mordes gehenkt. Der Autor, der
stets seine Unschuld beteuert hatte, war auch Traeger des alternativen
Nobelpreises. |
Ruettgers unbeeindruckt von Studentenprotesten |
Baden-Baden. Bundesbildungsminister Ruettgers zeigt sich unbeeindruckt von den
Drohungen der Studenten, sie wuerden ihm wegen seiner BAFoeG-Plaene einen
heissen Herbst bereiten. Im Suedwestfunk sagte der CDU-Politiker, erstens
braechten seine Vorschlaege den Studenten Vorteile und zweitens gebe es keine
Alternativen, da die Gegenmodelle der Sozialdemokraten und der Gruenen nicht
zu bezahlen seien. Ruettgers argumentiert, dass die Verzinsung eines Teils
der BAFoeG-Darlehen dem Bund jaehrlich 1.6 Milliarden DM zur Verfuegung
stelle. Wenn die Laender dem Beispiel folgten kaemen nochmals 1.2 Milliarden
DM hinzu. Das Geld koenne fuer Hochschulbau, fuer Modernisierung und fuer die
Forschung ausgegeben werden - mit dem Ergebnis, dass Studenten schneller und
mit besseren Noten zum Abschluss kaemen. Ausserdem will Ruettgers den Kreis
der BAFoeG-Berechtigten erweitern. Damit es nicht so bleibt wie jetzt, dass
ab einem Familieneinkommen ab 3.900 DM brutto kein Anspruch mehr auf BAFoeG
besteht. |
Bundestag beendet Haushaltsdebatte |
Bonn. Der Bundestag hat heute die Beratungen ueber den Haushalt fuer 1996
beendet. Der Etat sieht Ausgaben von 451 Milliarden DM vor. Davon muessen
ueber 10 Prozent durch neue Kredite finanziert werden.
SPD, Buendnis 90 / Die Gruenen und die PDS warfen Bundesfinanzminister Waigel
in der Schlussrunde der Beratungen noch einmal vor, der Oeffentlichkeit einen
Haushaltsausgleich vorzugaukeln, der nur durch finanztechnische Tricks
zustande gekommen sei. Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier sagte, die
Bundesregierung hinterlasse der kommenden Generation einen Schuldenberg von
heute bereits 1.4 Billionen DM und das bei einem Staatsvermoegen, das durch
Privatisierungen weiter geschrumpft sei. Waigels Finanzpolitik, so
Matthaeus-Maier weiter, lasse befuerchten, dass Deutschland die
Stabilitaetskriterien fuer die Eurowaehrung bald gar nicht mehr erfuellen
koenne. Der Bundesfinanzminister hielt dagegen der Opposition vor, sie sei
nur "auf Spektakel gebuerstet" und an wirklicher Aufklaerung nicht
interessiert. Fuer die dritte Stufe der europaeischen Waehrungsunion regte
Waigel Sanktionen gegen die Teilnehmerstaaten an, die den
Stabilitaetskriterien nicht gerecht wuerden. Ein Positionspapier, dass er an
die EU-Finanzminister gesandt habe, sehe vor, dass Laender, die das
vorgesehene Defizit ueberschritten, mindestens 0.25 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes abfuehren muessen. |
Bundesregierung verschiebt Islamkonferenz |
Die Bundesregierung hat die urspruenglich fuer kommende Woche geplante
Islamkonferenz auf unbestimmte Zeit verschoben. Aussenminister Kinkel zog
damit die Konsequenz aus der Abstimmungsniederlage im Bundestag. Mit
Unterstuetzung von Koalitionsabgeordneten war ein Entschliessungsantrag von
SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen verabschiedet worden. Darin wird gefordert,
den iranischen Aussenminister an der Konferenz nicht teilnehmen zu lassen.
Die Fuehrung in Teheran hatte den Mordanschlag auf den israelischen
Ministerpraesidenten Rabin als Strafe Gottes gerechtfertigt. |
Kohl haelt Berufsbeamtentum fuer unverzichtbar |
Bonn. Bundeskanzler Kohl haelt das Berufsbeamtentum fuer unverzichtbar. Er
versicherte auf dem Kongress des Beamtenbundes, dass Reformen zwar notwendig
seinen, jedoch eine Kahlschlagprivatisierung nicht geplant sei. Lehrer etwa
sollen nach Ansicht des Kanzlers auch kuenftig Beamte seien. |
Feierstunde zu Beginn des Lutherjahres |
Mit einer Festveranstaltung in Erfurt hat am Abend das Martin-Luther-Jahr zum
Gedenken an den vor 450 Jahren verstorbenen Reformator begonnen. Auf einer
Feierstunde der evangelischen Kirche und der thueringischen Landesregierung
in der Kaufmannskirche sagte Bischof Dehmke, die Begegnung mit Luthers Denken
und seiner Lehre sei die angemessendste Weise des Erinnerns.
Ministerpraesident Vogel wuerdigte Luther als einen leidenschaftlichen
Christen, dessen Zivilcourage zum Leitbild vieler geworden sei. Luther hatte
in Erfurt studiert und auf der Wartburg das Neue Testament ins Deutsche
uebersetzt. |
Bundeswehrkasernen umbenannt |
Bonn. Bundesverteidigungsminister Ruehe hat die umstrittenen Namen der Oberst
Dietel Kaserne in Fuessen und der General Kuebler Kaserne in Mittenwald
geaendert. Sie heissen kuenftig Allgaeu- bzw. Karwendelkaserne. |
Siemens AG nimmt neue Chipfabrik in Betrieb |
Dresden. Die Siemens AG nahm ihre neue Chipfabrik in Betrieb. Das Werk in
Dresden kostete rund 2.7 Milliarden DM. Spaeter werden ueber 1.400 Menschen
in der neuen Chipfabrik arbeiten. Die Serienproduktion fuer den 16 Megabit-
Speicher soll im Sommer naechsten Jahres anlaufen. Neben Sachsens
Ministerpraesident Biedenkopf hatte sich zur Eroeffnung auch
EU-Kommissionspraesident Santer angesagt. |
Steueraffaire Graf |
Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss des baden-wuerttembergischen Landtags
zur Steueraffaire Graf vernahm heute vier Finanzbeamte als Zeugen. Sie
sollten ueber die Finanzverwaltung in Baden-Wuerttemberg und anderen
Bundeslaendern Auskunft geben. Der Tennisweltranglistenersten Steffi Graf und
ihrem Vater wird Steuerhinterziehung in Millionenhoehe vorgeworfen. Der
Untersuchungsausschuss prueft, ob Behoerden oder Politiker die Bearbeitung
des Falles behinderten. |
Prozess gegen Geiselnehmer beginnt in Stuttgart |
Stuttgart. Vor dem Landgericht begann heute der Prozess gegen die
Geiselnehmer Albert und Polack. Die beiden Gefaengnisausbrecher hatten vor
einem Jahr Schlagzeilen gemacht, als sie auf ihrer Flucht eine Bank
ueberfielen und mehrere Menschen als Geiseln nahmen. Beide Gangster sind
wegen anderer Delikte bereits zu langjaehrigen Haftstrafen verurteilt. |
Unfall beim Zeittraining der Formel I |
Formel I. Der Finne Mika Hakkinen ist nach seinem Trainingsunfall beim
Grossen Preis von Australien noch immer bewusstlos. Ein Krankenhaussprecher
bezeichnete Hakkinens Zustand als ernst. Zur Zeit versuchen Aerzte Aufschluss
ueber die genauen Kopfverletzungen zu bekommen. Hakkinen war beim Training
auf der Rennstrecke in Adelaide gegen eine Mauer geprallt, als er mit ueber
Tempo 200 km/h die Gewalt ueber seinen Merzedes-McLaren verloren hatte. Nach
einstuendiger Unterbrechung wurde das Zeittraining zum Grossen Preis von
Australien fortgesetzt. Michael Schumacher wurde Vierter, Heinz-Harald
Frentzen erreichte Rang sechs. |
Fussball-Bundesliga |
Hansa Rostock - Bayern Muenchen 0:0 KFC Uerdingen - 1.FC Kaiserslautern 1:1 Hamburger SV - Borussia Dortmund 2:2 |
Quellen |
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