Kohl soll Menschenrechte in Indonesien ansprechen |
Bundeskanzler Kohl soll das Thema Menschenrechte nach einem Beschluss von
Opposition und Menschenrechtsgruppen bei seinem bevorstehenden Besuch in
Indonesien mit klaren Worten ansprechen. Politiker von SPD und Buendnis 90 /
Die Gruenen verlangten dies in Bonn in einer Reaktion auf die Vergabe des
Friedensnobelpreises. Die Gesellschaft fuer bedrohte Voelker forderte den
Kanzler auf, die deutsche Ruestungshilfe fuer Indonesien sofort einzustellen.
Der Bundeskanzler besucht Indonesien im Rahmen seiner Asienreise vom 25.
Oktober bis zum 2. November. Weitere Stationen sind die Philippinen und
Japan. |
Bundestag beschliesst Hauptverhandlungshaft |
Bonn. Mit den Stimmen der Koalition hat heute der Bundestag ein Gesetz
verabschiedet, mit dem die sogenannte Hauptverhandlungshaft in die
Strafprozessordnung aufgenommen wird. Danach koennen kuenftig auf frischer
Tat ertappte Straftaeter sofort in Haft genommen werden, wenn ihnen
hoechstens ein Jahr Haft droht und das Haupftverfahren binnen einer Woche
beginnt.
Die Hauptverhandlungshaft, die die Gesetzesaenderung vorsieht ist eine
abgeschwaechte Form der Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter darf in Zukunft
fuer maximal sieben Tage in Haft genommen werden, wenn eine mutmasslich klare
Rechtslage eine schnelle Verurteilung wahrscheinlich macht und wenn eine
formelle Untersuchungshaft nicht angemessen zur begangenen Straftat ist. Das
trifft zum Beispiel zu bei rechten und linken Chaostouristen, wie es Redner
der Unionsfraktion ausdrueckten. Der Hintergrund: die vor zwei Jahren
beschlossene Moeglichkeit eines beschleunigten Verfahrens bei kleineren
Straftaten kommt nach Regierungsansicht oft nicht zum Tragen, weil die
Beschuldigten oft nicht vor Gericht erschienen. Sprecher der Opposition
kritisierten die Gesetzesaenderung als rechtstaatlich bedenklich. Ausserdem
sei bei dem angesprochenen Taeterkreis die Rechtslage haeufig keinesfalls
eindeutig, womit die Voraussetzungen fuer ein beschleunigtes Verfahren und
damit fuer die Hauptverhandlungshaft entfielen. |
Aktuelle Stunde zum Entsendegesetz gegen Billigkonkurrenz |
Auf Initiative der SPD beschaeftigte sich der Bundestag heute mit dem
Entsendegesetz gegen Billigkonkurrenz auf deutschen Baustellen. Nachdem sich
der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auch diese Woche nicht auf
Mindestloehne verstaendigen konnte bleibt dieses Gesetz ein Papiertiger. Nach
Ansicht der SPD bleibt deshalb der Bundesarbeitsminister gefragt.
Sie fordert deshalb, das bereits beschlossene Gesetz zu ergaenzen.
Bundesarbeitsminister Bluem will hierbei aber nicht mitziehen, das verbiete
die Tarifautonomie. "Wir wollen keine Mindestloehne staatlich festsetzen, wir
wollen allerdings auch nicht, dass im Konflikt der Staat entscheidet, welcher
Lohn gelten soll." Der Arbeitsminister forderte die Tarifparteien auf,
Verantwortung zu zeigen und die bereits vereinbarten Mindestloehne von 17 DM
auf Westbaustellen und 15.64 im Osten zu billigen. Das scheitert bislang an
der Forderung der Arbeitgeberverbaende, die Regelung schon Ende Mai naechsten
Jahres wieder aufzukuendigen. Ihr Hintergedanke dabei: spaetestens im Sommer
soll es moeglich sein, die Mindestloehne erneut zu druecken. Dagegen wehrt
sich die Baugewerkschaft und will als Frist fruehestens den 31. Dezember
naechsten Jahres akzeptieren. Denn nur so bleibe Zeit, um zu pruefen, ob die
Mindestlohnregelung fuer deutsche Bauarbeiter wirklich etwas bringt. |
Bundestag wird verkleinert |
Der Bundestag wird im Jahr 2002 auf 598 Sitze verkleinert. Ein entsprechender
Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde vom Bundestag in Bonn
verabschiedet. Die Verkleinerung des Parlaments war weitgehend unstrittig.
Kontroversen zwischen Opposition und Regierung gibt es jedoch bei der Frage,
ob und wann sogenannte Ueberhangmandate ausgeglichen werden sollen. |
1994 21.000 Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestags |
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat im letzten Jahr gut 21.000
Eingaben erhalten. Dies sind 9 Prozent mehr als 1994. Die
Ausschussvorsitzende Nickels von den Gruenen betonte in Bonn, das
Beschwerdegremium werde fuer die Buerger in Zeiten knapper Kassen und
wirtschaftlicher und sozialer Probleme immer wichtiger. Dies erklaere auch
den starken Anstieg der Petitionen in den Bereichen Rente und Gesundheit. |
Aenderungen beim Arbeitsfoerderungsgesetz |
Die Koalition hat sich auf Aenderungen bei der umstrittenen Reform des
Arbeitsfoerderungsgesetzes verstaendigt. Das bestaetigte das
Bundesarbeitsministerium in Bonn. Danach sollen bei der Entlohnung von
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen kuenftig in der Regel nicht mehr 90 sondern nur
noch 80 Prozent des vergleichbaren Tariflohns zugrunde gelegt werden.
Ausnahmen, bei denen noch 100 Prozent Zuschuss moeglich sind, werden
begrenzt. Neu in das Gesetz eingefuehrt wird zudem eine Obergrenze fuer den
ABM-Lohn, der in Westdeutschland 4.130 DM und in den neuen Bundeslaendern
3.500 DM betraegt. |
Ex-DDR-Volkspolizisten koenne wegen Stasi-Mitarbeit entlassen werden |
Ehemalige DDR-Volkspolizisten koennen aus dem Polizeidienst entlassen werden,
wenn sich herausstellt, dass sie auch fuer die Stasi gearbeitet haben. Dies
entschied das Bundesarbeitsgericht in einem in Kassel veroeffentlichten
Urteil. Fuer die Entlassung sei im uebrigen nicht erforderlich, dass ein
ausdrueckliches Dienstverhaeltnis mit der Staatsicherheit bestanden habe. Es
reiche, wenn die Polizisten ihren Einsatz fuer die Stasi billigend
hingenommen haetten. Im konkreten Fall ging es um einen Berliner
Kriminalpolizisten, der nach der Wende uebernommen und spaeter wegen
Verbindungen zur Stasi entlassen worden war. |
Lebenshaltungskosten steigen um 1.4 Prozent gegenueber dem Vorjahr |
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind im September um 1.4 Prozent
gegenueber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
mitteilte schwaechte sich der Preisauftrieb im Vergleich zum August um 0.1
Prozent ab. Die Teuerung ist damit weiterhin auf dem niedrigsten Stand seit
der Wiedervereinigung 1990. |
Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlag auf Berliner Diskothek 1986 |
Berlin. Mehr als zehn Jahre nach dem Anschlag auf die Diskothek La Belle hat
die Polizei zwei weitere Tatverdaechtige festgenommen. Eine 37jaehrige
Deutsche soll die Bombe in der Diskothek deponiert haben, ihr damaliger Mann,
ein gebuertiger Palaestinenser soll ihr die Anweisungen dazu gegeben haben.
Beiden wird gemeinschaftlicher Mord und Herbeifuehrung einer
Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Es gebe neue Aussagen und neue Unterlagen,
die diese Vorwuerfe belegen, so der zustaendige Staatsanwalt. Beim Anschlag
auf die Diskothek La Belle waren im April 1986 zwei amerikanische Soldaten
und eine Frau getoetet worden, 230 Menschen wurden verletzt. Die Berliner
Behoerden haben jetzt auch Haftbefehle gegen ehemalige Mitarbeiter der
lybischen Botschaft in der DDR erlassen. Auch sie sollen bei der Vorbereitung
des Anschlags geholfen haben. Bereits im Mai war der staatenlose
Palaestinenser Yassir Hedi an die Berliner Justiz ausgeliefert worden.
Er gilt als einer der Hintermaenner. |
Hingis und Huber im Halbfinale von Filderstadt |
Filderstadt. Beim Tennisturnier in Filderstadt haben bisher Martina Hingis
und Anke Huber das Halbfinale erreicht. Hingis schlug die
Weltranglistenzweite Aranxia Sanchez-Vicario 6:1 und 6:4. Huber setzte sich
gegen Spanierin Martinez mit 6:1 und 6:3 durch. |
Boerse |
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Das Wetter |
Die Lage: Am Rande eines Hochs ueber Weissrussland wird mit einer suedlichen
Stroemung milde Luft nach Deutschland gefuehrt. Die Vorhersage: Morgen nach
Fruehnebel sonnig bei 14 bis 20 Grad. Nur in einigen Flusstaelern zaeher
Nebel und kaum ueber 11 Grad. Die weiteren Aussichten: nach Nebelaufloesung
sonnig und noch etwas waermer. |
Quellen |
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