EU-Parlament lehnt Misstrauensvotum gegen Komission ab |
Die Europaeische Komission bleibt im Amt. Die Abgeordneten des
Europaparlaments in Strassburg lehnten ein Misstrauensvotum ab. Mit
deutlicher Mehrheit wurden auch Forderungen nach dem umstrittenen
Ruecktritt der Komissarin Cresson und ihres Kollegen Marin
zurueckgewiesen. Der Bruesseler Komission werden Betrugsaffaeren und
Misswirtschaft zur Last gelegt. Die Vorwuerfe sollen nun von einem
unabhaengigen Untersuchungsausschuss aufgeklaert werden.
Komissionspraesident Santer erklaerte nach der Abstimmung, er sei
erleichtert und zufrieden ueber das Ergebnis. Zugleich sagte er zu, fuer
mehr Transparenz in der Komission zu sorgen und einen Verhaltenskodex
fuer die Mitarbeiter auszuarbeiten. |
Koalition verstaendigt sich ueber Leitlinien der Politik fuer 1999 |
Die Regierungskoalition hat sich in Bonn auf die Leitlinien ihrer
Politik fuer dieses Jahr verstaendigt. Nach einen Gespraech zwischen
fuehrenden Vertretern von SPD und Buendnisgruenen bezeichnete
Bundeskanzler Schroeder die Bekaempfung der Erwerbslosigkeit als
zentrales Anliegen. Deutschland werde seinen EU-Ratsvorsitz nutzen, um
die Idee eines europaeischen Beschaeftigungspakts voranzubringen. Trotz
getruebter Konjunkturaussichten erwarte er eine deutliche Verbesserung
des Stellenmarktes bis zum Jahre 2002, meinte Schroeder. In der
Koalitionsrunde legten die Buendnispartner zudem ihren Streit um einen
Atomausstieg bei, der ohne Entschaedigungszahlungen an die
Kraftwerksbetreiber durchgesetzt werden soll. |
Lafontaines Finanzberater Flassbeck sieht "geldpolitisches Problem" |
Finanzstaatsekretaer Flassbeck ist besorgt ueber die Entwicklung der
deutschen Wirtschaft. Dies machte er in Frankfurt am Main deutlich. Die
Europaeische Zentralbank rief Flassbeck auf, der Verlangsamung des
Wachstums entgegenzuwirken. Der Staatssekretaer sagte, es gebe ein
"geldpolitisches Problem", das geloest werden muesse. Im vergangenen
Jahr hat die deutsche Konjunktur nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes an Fahrt gewonnen. Das Bruttosozialprodukt wuchs um 2,8%
nach 2,2% 1997. |
NRW und Sachsen kritisieren Vorgehensweise gegen Finanzausgleich |
Nordrhein-Westfahlen und Sachsen haben die juristischen Schritte gegen
den Laenderfinanzausgleich kritisiert. Die Ministerpraesidenten Clement
und Biedenkopf erklaerten nach einem Treffen in Dresden, eine Reform
muesse auf dem Gespraechswege und nicht durch Gerichtsurteile
herbeigefuehrt werden. Die Klagen dreier Bundeslaender vor dem
Bundesverfassungsgericht seien nicht der richtige Weg. Am Vormittag
hatten die Laender Schleswig-Holstein, Berlin, Niedersachsen, Bremen und
das Saarland ein Gutachten vorgelegt. Darin heisst es, das Gesetz zum
Finanzausgleich der Laender sei verfassungskonform. Die Klaegerlaender
Bayern und Baden-Wuerttemberg wuerden sich aermer darstellen, als sie
tatsaechlich seien. In dieser Woche schloss sich auch Hessen der Klage
an, die im vergangenen Juli eingereicht worden war. |
Karls-Preis 1999 an britischen Premierminister Blair |
Der internationale Karls-Preis der Stadt Aachen geht in diesem Jahre an
den britischen Premierminister Blair. Das Direktorium begruendete seine
Entscheidung damit, dass Blair Grossbritannien wieder naeher an Europa
herangefuehrt habe. Ausserdem habe er mit seinem persoenlichen Einsatz
einen entscheidenden Beitrag zum Friedensprozess in Nordirland
geleistet. Die Preisverleihung soll am 13. Mai im Kroenungssaal des
Aachener Rathauses stattfinden. |
ProSieben kauft Nachrichtenagentur ddpADN |
Die Sendergruppe ProSieben hat die Nachrichtenagentur ddpADN
uebernommmen. Ein Sprecher der ProSieben Media AG sagte in Unterfoehring
bei Muenchen, der Kaufpreis liege im einstelligen Millionenbereich.
ddpADN solle als Nachrichtenagentur bestehen bleiben. Mit der Uebernahme
wolle man das eigene Videotext- und Nachrichtenangebot erweitern.
ProSieben-Chef Kofler erklaerte, mit dem Kauf habe man eine wichtige
Voraussetzung fuer den Ausbau der digitalen Bildschirmmedien geschaffen.
ddpADN wird rueckwirkend zum 31. Dezember 1998 in das Geschaeftsfeld der
ProSieben-Media-Gruppe integriert. Bisher gehoerte die Agentur zu 100%
ihrem Geschaeftsfuehrer Wolf Schneider, der das Unternehmen auch in
Zukunft leiten wird. |
Boerse |
|
Quellen |
|