Stoiber muss vor den Untersuchungsausschuss |
Berlin. Die Union wirft der SPD vor, den Spendenuntersuchungsausschuss
des Bundestages fuer Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Ihr Kanzlerkandidat
Stoiber soll am 4. Juni zu den neuen Vorwuerfen des Waffenhaendlers
Schreiber befragt werden. Der Ausschuss will wissen, ob Stoiber von
Spenden an die CSU in Millionenhoehe wusste. Der fruehere CDU-Vorsitzende
Schaeuble reagierte auf die Vorladung Stoibers mit den Worten: "Ich kenne
das noch von Goebbels. Der sagte: Wenn man genuegend Dreck wirft, bleibt
immer etwas haengen." Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
SPD-Fraktion, Schmidt, sagte, gerade Schaeuble stehe es nicht zu, andere
der Dreckschleuderei zu bezichtigen. Der Ausschuss hat heute
SPD-Generalsekretaer Muentefering zur Koelner Spendenaffaere befragt.
Muentefering raeumte ein, dass die Machenschaften des ehemaligen
Koelner SPD-Fraktionschefs Ruether noch nicht endgueltig aufgeklaert
seien. Muentefering wies den Vorwurf der Luege zurueck. Er habe eine
Liste mit moeglichen Empfaengern fingierter Quittungen mit denen die
Koelner SPD illegale Spenden in ihre Kasse geschleust hatte, bei
seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss am 21. Maerz nicht gekannt.
Der ehemalige CDU-Geschaeftsfuehrer, Terlinden, verweigerte wie erwartet
die Aussage. Er berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Dies
wurde ihm vom Ausschuss aber nicht zugestanden. |
Abstimmung ueber Entlassung Scharpings |
Berlin. Der Bundestag stimmt am Abend ueber die Entlassung von
Verteidigungsminister Scharping ab. Die FDP-Fraktion hat die Abwahl
beantragt. Vor der Abstimmung zog Scharping eine positive Bilanz der
bisherigen Bundeswehrbeteiligung am weltweiten Antiterroreinsatz.
Scharping sagte, Deutschland werde dafuer auch international anerkannt.
Sein Vorgehen bei der Beschaffung des Bundeswehr-Flugzeugs A400M hat
Scharping im Bundestag noch einmal verteidigt. |
Schroeder fuer Politik der Nachhaltigkeit |
Bundeskanzler Schroeder sieht in einer Politik der Nachhaltigkeit die
zukunftsweisende Strategie fuer alle Politikbereiche. In einer stark
von Wahlkampftoenen ueberlagerten Debatte zog Schroeder im Bundestag
eine positive Bilanz der Regierungszeit der rot-gruenen Koalition, so
etwa in der Energiepolitik. Der Union warf Schroeder vor, bei der
Nutzung der Atomenergie eine "Rueckkehr in die Vergangenheit" zu planen.
CDU-Chefin Merkel hielt der Regierung vor, auf staatlichen Dirigismus
statt auf die Verantwortung des Einzelnen zu setzen. |
Diskussion ueber Antisemitismus in der FDP |
Berlin. In der FDP haelt der Streit ueber Neu-Mitglied Karsli an. Der
nordrhein-westfaelische Landtagsabgeordnete hat das Vorgehen Israels
gegen die Palaestinenser mit Nazi-Methoden verglichen. FDP-Chef
Westerwelle will den Fall Anfang Juni auf einer Sondersitzung mit dem
Landesverband klaeren. Prominente FDP-Politiker fordern, dass Karsli
aus der Partei ausgeschlossen wird. Er ist erst vor Kurzem von den
Gruenen zur FDP gewechselt. Nach der FDP-Spitze hat heute auch
Bundespraesident Rau mit dem Zentralrat der Juden ueber die Gefahr
antisemitischer Tendenzen diskutiert. Rau wies dabei auf die besondere
Verantwortung der Deutschen gegenueber Israel hin. |
Bundestag diskutiert ueber neues Jugendschutzgesetz |
Berlin. Knapp drei Wochen nach dem Amoklauf von Erfurt hat der Bundestag
in erster Lesung ueber das neue Jugendschutzgesetz beraten. In Zukunft
sollen Printmedien, Videokassetten und Musik-CDs auf Jugend gefaehrdende
Inhalte ueberprueft werden. Der Gesetzentwurf verbietet auch die
Darstellung von Kindern und Jugendlichen in Grenzbereichen zur
Pornografie. Filme und Computerspiele sollen kuenftig mit einer
Altersgrenze versehen werden. Der Union geht die geplante Neuregelung
des Jugendschutzgesetzes nicht weit genug. FDP und PDS warfen der
Regierung vor, zu lange untaetig gewesen zu sein und das neue Gesetz
jetzt durchpeitschen zu wollen. |
Counterstrike wird nicht auf den Index gesetzt |
Das nach dem Amoklauf von Erfurt heftig in die Kritik geratene
Computerspiel "Counterstrike" wird nicht indiziert. Die Bundespruefstelle
fuer jugendgefaehrdende Schrifte teilte am Nachmittag mit, dass Spiel
weise keinen Gefaehrdungsgrad auf, der eine Indizierung rechtfertige.
Dennoch solle das Spiel nicht in die Haende junger Jugendlicher oder
Kinder gelangen. Die Entscheidung sei nicht leicht gewesen, raeumte
die Vorsitzende des Gremiums, Monssen-Engberding, ein. Das Spiel sei
jedoch weder so blutig wie verbotene Spiele, noch biete es dem
Spieler Identifikationsmoeglichkeiten. |
Deutliche Steuerausfaelle erwartet |
Berlin. Bund, Laender und Gemeinden muessen in den kommenden Jahren
wahrscheinlich mit deutlich weniger Geld auskommen als eingeplant. Die
Steuerschaetzung sagt bis 2005 Ausfaelle von rund 65 Milliarden Euro
voraus. In diesem Jahr sollen es rund 12 Milliarden sein.
Bundesfinanzminister Eichel betonte, dass es keinen Spielraum fuer
neue Ausgabenprogramme gebe. Auch sei es aufgrund dieser Daten nicht
moeglich, die Steuern weiter zu senken. Die Staedte und Gemeinden
sehen sich besonders hart getroffen. Sie fordern Hilfen von Bund und
Laendern, zum Beispiel bei der Finanzierung der Kinderbetreuung. |
Metallerstreit kurz vor dem Ende |
Frankfurt. Der Tarifstreit in der Metallindustrie steht bundesweit vor
dem Ende. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen den Pilotabschluss von
Baden-Wuerttemberg rasch in den anderen Bezirken uebernehmen. Schon morgen
wird in Berlin weiterverhandelt. Die Streiks in Baden-Wuerttemberg sind
ausgesetzt worden. Die Gewerkschaft und die Arbeitgeber haben gestern Abend
in Boeblingen einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 22 Monaten
ausgehandelt. Am 1. Juni steigen die Loehne um vier Prozent. Im Juni 2003
werden sie um 3,1 Prozent erhoeht. |
Kritik am Metall-Abschluss |
Berlin. Der Tarifabschluss in der Metall-und Elektroindustrie von
Baden-Wuerttemberg ist nach Ansicht von Arbeitgeberpraesident Dieter
Hundt "fuer viele Betriebe nur schwer verkraftbar". Es sei ein "erpresster
Abschluss" zustande gekommen, der "gesamtwirtschaftlich kein Massstab
fuer andere Branchen sein" koenne. "Der unverantwortliche Arbeitskampf
der IG Metall hat zu erheblichen wirtschaftlichen Schaeden gefuehrt",
sagte Hundt am Donnerstag in Berlin. Den kostenneutralen Einstieg in
den gemeinsamen Entgeltrahmentarifvertrag (ERA) fuer Arbeiter und
Angestellte begruesste er. IG-Metall-Chef Zwickel hatte die Tarifeinigung
zuvor ein "gutes Ergebnis" genannt. Nach Ansicht des stellvertretenden
FDP-Vorsitzenden Rainer Bruederle ist der Abschluss angesichts der
schwachen Konjunktur zu hoch ausgefallen, und gefaehrdet deshalb
Arbeitsplaetze.
Muenchen. Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu hat den Pilotabschluss
in der baden-wuerttembergischen Metallbranche kritisiert. Wie Wiesheu
sagte, ist der Abschluss fuer den eigentlich notwendigen Wachstums-
und Beschaeftigungsschub zu hoch. Gehaltssteigerungen von deutlich
ueber drei Prozent seien vor allem fuer den Mittelstand eine erhebliche
zusaetzliche Belastung, so der CSU-Politiker. Aus wirtschaftspolitischer
Sicht sei es aber zu begruessen, dass der Arbeitskampf mit dem
Abschluss bundesweit seinem Ende entgegengehe, sagte Wiesheu weiter. |
Tarifgespraeche im Einzelhandel vertagt |
Ohne Annaeherung sind am Donnerstag die Tarifgespraeche im
baden-wuerttembergischen Einzelhandel auf den 21. Juni vertagt worden.
Die Arbeitgeber boten fuer die rund 220.000 Beschaeftigten 1,7 Prozent
mehr Lohn fuer ein Jahr und eine weitere Entgelterhoehung in der Hoehe
der Preissteigerungsrate fuer 2003, wie ein Gewerkschaftssprecher
mitteilte. Die Gewerkschaft ver.di wies das Angebot scharf zurueck.
Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld. Der Sprecher kuendigte
weitere Warnstreiks an. Am Morgen hatten nach Angaben der Gewerkschaft
120 Mitarbeiter von zwei Supermarktketten in Esslingen und Gerlingen
(Kreis Ludwigsburg) die Arbeit niedergelegt. |
Norwegischer Kronprinz beendet Deutschlandbesuch |
Hamburg. Der norwegische Kronprinz Haakon hat seinen Deutschlandbesuch
beendet und ist nach Oslo zurueckgeflogen. Am fuenften Tag seines
Aufenthaltes machte er unter anderem einen Rundgang ueber das
Hamburger Norwegen-Fest. |
Der Fall Mayer-Vorfelder |
Die SPD im Baden-Wuerttemberg fordert von Ministerpraesident Erwin Teufel
im Fall Mayer-Vorfelder "endlich praezise Auskuenfte ueber etwaige
Rechtsbrueche" des ehemaligen Finanzministers. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen den DFB-Praesidenten Gerhard Mayer-Vorfelder inzwischen
auch wegen Untreue. Es geht darum, ob Aufwandsentschaedigungen in
seiner Zeit als Praesident des VfB Stuttgart angesichts der hohen
Verschuldung des Fussballbundesligisten "unangemessen hoch" waren.
SPD-Generalsekretaer Rudolf Hausmann teilte am Donnerstag mit, seine
Partei wolle wissen, ob die vom VfB bezahlte "Aufwandsentschaedigung"
an Mayer-Vorfelder mit dessen Uebergangsgeld als ehemaligem Finanzminister
haette verrechnet werden muessen. Nachdem das Landesbesoldungsamt seit
vielen Wochen eine Antwort schuldig bleibe, sei zu vermuten, dass der
heutige Praesident des Deutschen Fussballbundes "Rueckendeckung von
ganz oben" bekomme. |
Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt gewaehlt |
Magdeburg. Der CDU-Politiker Boehmer ist neuer Ministerpraesident von
Sachsen-Anhalt. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt er 68 von 112
Stimmen. Boehmer fuehrt die neue CDU-FDP-Regierung. Sie loest die
SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab. |
Problemloser Castor-Transport |
Ein Grosstransport mit Atommuell aus fuenf Atomkraftwerken ist
weitgehend stoerungsfrei durch Deutschland gerollt. Zwei Zuege mit
Castorbehaeltern sollen im pfaelzischen Woerth zusammengekoppelt
werden und am Abend die Reise nach Frankreich antreten. |
30.000 Stellen bei Telekom in Gefahr |
Bonn. Die Deutsche Telekom will nach Informationen der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 30.000 Stellen abbauen.
Ver.di-Vorstandsmitglied Schulze sagte woertlich: "Wir wurden zu
Beginn der laufenden Tarifrunde eher beilaeufig ueber die Absicht des
Arbeitgebers informiert, so viele Arbeitsplaetze zu vernichten." Einen
Zeitraum fuer den Personalabbau nannte der Gewerkschaftsvertreter
allerdings nicht. Die Telekom hat in den vergangenen zehn Jahren
bereits rund 100.000 Arbeitsplaetze sozialvertraeglich abgebaut. Dies
bedeutet einen Durchschnitt von rund 10.000 Stellen pro Jahr. |
Boerse |
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