Neue Rekordarbeitslosenzahl |
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat einen neuen Nachkriegshoechststand
erreicht. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit waren im Januar knapp
4,66 Millionen Menschen erwerbslos, 510.000 mehr als im Dezember
vergangenen Jahres. Dies entspricht einer Quote von 12,2%.
In den westlichen Bundeslaendern waren 3,26 Millionen Menschen ohne
Arbeit, das sind 10,6%, im Osten waren es 1,39 Millionen, das ist ein
Anstieg auf 18,7%. |
Reaktionen der Politiker auf die Arbeitslosenzahlen |
Arbeitminister Bluem regte ein neues "Buendnis fuer Arbeit" an. Er haelt
ausserdem mehr Teilzeitarbeitsplaetze und den Abbau von Ueberstunden fuer
noetig.
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine verlangte, dass die Sozialkassen umgehend
von versicherungsfremden Leistungen befreit werden. Ausserdem muessten
Arbeitnehmer und Familien bereits zum 1. Januar 1998 bei der
Einkommensteuer spuerbar entlastet werden.
Die Vorstandssprecher der Buendnis-Gruenen, Roestel und Trittin,
kritisierten, die Koalition sei mit ihrem Latein am Ende.
Kanzleramtsminister Bohl forderte die Sozialdemokraten auf, ihre
Verweigerungshaltung aufzugeben und die anstehenden Probleme gemeinsam zu
loesen. Er bekraeftigte gleichzeitig die Entschlossenheit der Regierung,
ihren Reformkurs fortzusetzen. |
DGB sieht in Arbeitlosenzahl Beweis fuer Scheitern der Regierungspolitik |
Angesichts von knapp 4,7 Millionen Arbeitlosen hat sich der politische
Streit um Loesungen verschaerft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangte
ein Sofortprogramm fuer mehr Beschaeftigung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in den neuesten Zahlen den
endgueltigen Beweis fuer das Scheitern der Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung. Woertlich meinte die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Ursula Engelen-Kefer: "Jetzt bekommen wir die Quittung fuer Sozialabbau,
fuer die Einschraenkungen beim Kuendigungsschutz und den Wegfall des
Schlechtwettergeldes bei den Bauarbeitern." Das Land treibt nach Ansicht
des DGB in sehr gefaehrliches Fahrwasser und braucht eine voellig neue
Politik. |
Arbeitgeber lehnen neue ABM-Massnahmen ab |
Die Arbeitgeber ihrerseits lehnen auch angesichts der
Rekordarbeitslosigkeit neue Arbeitsbeschaffungsmassnahmen ab. Vielmehr
komme es darauf an, dass die Tarifpolitik endlich fuer guenstigere
Lohnkosten sorge. Nach Vorstellung der Bundesvereinigung der
Arbeitgeberverbaende bedeutet das im Westen mehrere Jahre lang Nullrunden,
im Osten sogar eine Verringerung der Gehaelter. |
Lehrstellenmisere weitet sich aus |
Nach Einschaetzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes weitet sich die
Lehrstellenmisere aus. Im September sei mit 200.000 fehlenden Lehrstellen
zu rechnen. Der DGB verlangt von den Bundeslaendern, ueber den Bundesrat
ein Gesetz zum Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht
ausbildenden Betrieben zu erreichen. |
Einigung bei den Tarifverhandlungen in der Druckindustrie |
Die Beschaeftigten in der Druckindustrie erhalten bei Krankheit auch
kuenftig in den ersten 6 Wochen vollen Lohn. Das sieht der neue
Manteltarifvertrag vor, auf den sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach
20stuendigen Verhandlungen in Frankfurt am Main geeinigt haben. Ausserdem
werden die Loehne zum 1. April um 1,5% angehoben. Als Ausgleich fuer die
Lohnfortzahlung wird das 13. Monatsgehalt von 100% auf 95% gekuerzt. Zudem
werden Ueberstunden und Zuschlaege im Krankheitsfall nicht mehr
angerechnet. Die Gewerkschaft stimmte darueber hinaus einer Ausweitung der
Samstagsarbeit zu. |
Einigung auch in der Metall- und Elektroindustrie |
Die Beschaeftigten der Metall- und Elektroindustrie in Ostberlin und in
Brandenburg erhalten im Krankheitsfall weiterhin den vollen Lohn. Wie die
IG-Metall-Bezirksleitung am Abend nach Abschluss der Tarifverhandlungen
mitteilte, werden bei der Berechnung die Zuschlaege fuer Ueberstunden
nicht beruecksichtigt. Loehne, Gehaelter und Ausbildungsverguetungen
steigen rueckwirkend zum 1. Januar um 1,5%. Ab April werden sie dann bis
Ende naechsten Jahres um weitere 2,5% angehoben.
Ausserdem verstaendigten sich die Tarifpartner darauf, die sogenannte
"Haertefallklausel" fuer Ostbetriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten
bis Mitte 1998 zu verlaengern.
Das Verhandlungsergebnis muss am Montag noch von der zustaendigen
Tarifkommission gebilligt werden. |
EU verhaengt Ausfuhrverbot von Schweinen aus fuenf Bundeslaendern |
Wegen der Schweinepest in einigen Regionen Deutschlands wird die
Europaeische Union ein Ausfuhrverbot aus fuenf Bundeslaendern und einigen
Landkreisen in Brandenburg verhaengen. Das Exportverbot betrifft nur
lebende Schweine und nicht Schweinefleisch. Das hat der staendige
Veterinaerausschuss der EU empfohlen. Die Kommission muss den Vorschlag
noch billigen, womit in Kuerze gerechnet wird.
Betroffen von dem Ausfuhrverbot sind die Laender Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Bayern. |
Deutscher Bauernverband begruesst Exportverbot fuer Schweine |
Der Deutsche Bauernverband hat das von der Europaeischen Union verhaengte
Exportverbot fuer Schweine als sinnvolle Massnahme begruesst. Fuer die
deutschen Landwirte sei es eine haerte Entscheidung, die aber im Sinne
einer effizienten Seuchenbekaempfung verstaendlich sei, erklaerte der
Bauernverband heute in Bonn. |
Millionenschaden durch Preisabsprachen mit Holzmann-Schneider |
Der verhaftete Manager des Baukonzerns Holzmann-Schneider soll einen
Schaden in zweistelliger Millionenhoehe angeordnet haben. Ihm werden
illegale Preisabsprachen vorgeworfen. Wie der Muenchner Oberstaatsanwalt
sagte, geht es um Bauauftraege der oeffentlichen Hand im Wert von 300
Millionen DM. Durch die Absprachen sei der Wettbewerb aufgehoben worden.
Die oeffentlichen Auftraggeber mussten ueberhoehte Preise bezahlen. |
7 Jahre und 8 Monate Haft wegen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen |
Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen hat das Dresdner
Landgericht einen 40jaehrigen Mann zu 7 Jahren und 8 Monaten Haft
verurteilt. Das Gericht sprach ihn schuldig, in insgesamt 47 Faellen
Kinder und Jugendliche missbraucht zu haben. Dazu kommen zwei Faelle von
gefaehrlicher Koerperverletzung. Der Verurteilte gehoert zu einer Gruppe
von 30 Maennern, die sich nach und nach vor Gericht verantworten muessen. |
Gegner der Rechtschreibreform bekommen Unterstuetzung durch 5 Verlage |
Gegen die Rechtschreibreform haben sich nun auch zwei bedeutende
Buchverlage ausgesprochen. In Muenchen ist eine 5-Punkte-Erklaerung gegen
die Rechtschreibreform veroeffentlicht worden. Zu den Unterzeichnern
gehoert der Deutsche Taschenbuchverlag und der Reclam-Verlag. In der
Erklaerung wird gefordert, die Reform zu stoppen und die bisherige
Schreibweise unbefristet gelten zu lassen.
Bundesweit haben die Gegner der Rechtschreibreform um den Deutschlehrer
Friedrich Denk bereits 180.000 Unterschriften gesammelt. Wie in
Schleswig-Holstein rechnen sich nun auch in Bayern die Gegner der Reform
gute Chancen fuer ein Volksbegehren aus, um die neue Schreibweise zu
verhindern. |
Narren uebernehmen an Weiberfastnacht die Rathaeuser |
Zehntausende Naerrinnen und Narren haben heute im Rheinland die Herrschaft
fuer die tollen Tage uebernommen. Puenktlich um 11:11 Uhr wurden an
Weiberfastnacht mit Alaaf und Helau die Ratshaeuser gestuermt, in Bonn
sogar das Parlament. In Koeln uebergab der Oberbuergermeister fuer die
naechsten 5 Tage die Regierungsgewalt an das naerrische Dreigestirn.
Im Suedwesten Deutschlands wurde ebenfalls gefeiert. Auch dort erreichte
die Schwaebisch-Allemannische Fasnet am Schmotzigen Donschtig einen ersten
Hoehepunkt. |
Boerse |
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Quellen |
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