Trinkgeldsteuer wird abgeschafft |
Berlin. Trinkgelder muessen nicht mehr versteuert werden. Nach einem
Beschluss des Bundestages gilt dies rueckwirkend zum 1. Januar dieses
Jahres fuer Trinkgelder aus Dienstleistungen. Den Staat kostet das
Steuergeschenk nach Angaben des Finanzministeriums jaehrlich sechs
Millionen Euro. Der Neuregelung muss noch der Bundesrat zustimmen,
das Votum gilt nach dem klaren Abstimmungsergebnis im Bundestag als
sicher. Ausserdem sprach sich das Parlament fuer eine Verlaengerung der
Bundeswehreinsaetze in Afghanistan und Mazedonien aus. Fuer Afghanistan
wurde zudem die Truppenstaerke um 200 auf 1400 aufgestockt. Als Folge
des Amoklaufs von Erfurt beschloss der Bundestag ausserdem eine
Verschaerfung des Waffenrechts. Unter anderem wird die Altersgrenze fuer
Waffenkauf und -besitz von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt, sogenannte
Pumpguns werden generell verboten. |
Entwurf des Bundeshaushalts 2003 |
Berlin. Das Finanzministerium hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2003
fertiggestellt. Die Ausgaben des Bundes sollen um ein halbes Prozent
auf 246 Milliarden Euro verringert werden. Die Neuverschuldung soll
von 22 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 15,5 Milliarden sinken.
Die Bundesregierung soll den Etat am Mittwoch beschliessen. |
Merz kuendigt Absenkung des Rentenniveaus an |
Berlin. Unions-Fraktions-Chef Merz hat eine Absenkung des Rentenniveaus
angekuendigt. Ein Renten-Niveau von 64 Prozent des durchschnittlichen
Nettolohns werde nicht zu halten sein, sagte Merz im Deutschlandfunk. Er
warf SPD und Gruenen vor, der Oeffentlichkeit in dieser Sache etwas
vorzumachen. Die Luecke bei der Rente solle durch private und
betriebliche Zusatzversorgungen geschlossen werden, sagte Merz. Nach
der von der rot-gruenen Bundesregierung durchgesetzten Rentenreform
soll das Renten-Niveau von derzeit 70 Prozent bis 2030 auf 68 Prozent
sinken. SPD-Generalsekretaer Muentefering erklaerte zu den
Ankuendigungen von Merz, der Wolf ziehe jetzt seinen Schafspelz aus.
Er warf der Union eine unsoziale Rentenpolitik vor. |
Beim Bau und den Banken drohen Streiks |
Frankfurt am Main: Ab der kommenden Woche kann es sowohl in der
deutschen Bauindustrie als auch im Bankgewerbe zu Streiks kommen. Die
IG BAU will morgen das Ergebnis der Urabstimmung ueber einen
Arbeitskampf verkuenden und rechnet mit einem klaren Votum fuer Streiks.
Es waeren die ersten flaechendeckenden Streiks in der Baubranche seit
mehr als 50 Jahren. Die ohnehin geschwaechte deutsche Bauwirtschaft
stuende mit einem Streik vor einer zusaetzlichen Belastungsprobe. Fuer
das Bankgewerbe beschloss die grosse Tarifkommission der Gewerkschaft
heute Urabstimmungen. Wenn die erforderliche Zustimmung von 75
Prozent erreicht wird, koennte der Ausstand am Mittwoch beginnen. Bei
den Banken hatte es zuletzt 1999 einen Arbeitskampf gegeben. |
Tarifabschluss in der Stahlindustrie |
Duesseldorf. Die Beschaeftigten in der westdeutschen Stahlindustrie
erhalten ab Juli 3,6 Prozent mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaften
einigten sich in der dritten Verhandlungsrunde in Gelsenkirchen auf
einen neuen Tarifvertrag. Er soll bis zum 31. August 2003 gelten.
Fuer den Monat Juni bekommen die Beschaeftigten rueckwirkend eine
Einmalzahlung von 50 Euro. Der Verhandlungsfuehrer der IG-Metall,
Gasse, sagte, die relativ kurze Laufzeit gebe die Chance zu neuen
Verhandlungen unter voraussichtlich besseren Bedingungen. Die
Tarifverhandlungen waren von Warnstreiks begleitet. Die IG-Metall
hatte 6,5 Prozent mehr Geld fuer die rund 85.000 Beschaeftigten
gefordert. |
Vertuschungsvorwuerfe zurueckgewiesen |
Koeln. Nach den spektakulaeren Festnahmen im Koelner Korruptionsskandal
sind fuehrende SPD-Politiker Vertuschungsvorwuerfen und Vermutungen
ueber eine Verstrickung der Partei in Schmiergeldgeschaefte
entgegengetreten. SPD-Generalsekretaer Muentefering betonte, die SPD
habe alles ihr Moegliche getan, um Licht in die Angelegenheit zu bringen.
Nach den Worten von Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier ist es
ausgeschlossen, dass die mutmasslichen Schmiergeldzahlungen an den
festgenommenen frueheren Koelner SPD-Fraktionschef Ruether auf Koelner
Parteikonten geflossen sind. Wie mehrmals berichtet, wurde Ruether heute
ebenso in Untersuchungshaft genommen wie der fruehere SPD-Politiker
Wienand und der Entsorgungsunternehmer Trienekens. CDU und Gruene
sehen in der Angelegenheit noch weiteren Aufklaerungsbedarf. |
Neuendettelsauer Umweltskandal |
Ansbach. Nach dem Neuendettelsauer Umweltskandal hat der bayerische
Umweltminister Schnappauf die Regierung von Mittelfranken um eine
Sonderpruefung gebeten. Dem inhaftierten Landwirt wird vorgeworfen,
mindestens zwei Jahre lang rund 4.000 Tonnen industrieller
Altchemikalien auf seinen Ackerflaechen illegal entsorgt zu haben. Darunter
waren Abfaelle von Grossunternehmen wie Lufthansa, Ford und Agfa. Die
Ermittlungen gehen inzwischen auch ueber die bayerischen Landesgrenzen
hinaus. |
Verleihung des deutschen Filmpreises |
Berlin. Das Familiendrama "Nirgendwo in Afrika" der Muenchner Regisseurin
Caroline Link ist am Abend mit dem Deutschen Filmpreis in Gold und vier
weiteren Preisen ausgezeichnet worden. Der Film ueber eine juedische
Familie, die in den 30er Jahren nach Afrika emigrierte, erhielt die Ehrung
als bester Spielfilm sowie fuer die beste Regie. Als bester Hauptdarsteller
wurde Daniel Bruehl ausgezeichnet, beste Schauspielerin ist Martina
Gedeck. Ein Sonderpreis ging an den Film "Der Schuh des Manitu".
Erstmals wurde auch der beste Kinder- und Jugendfilm gekuert. Sieger ist
der Film "Das Sams" von Ben Verbong. Bundeskanzler Schroeder meinte in
seiner Eroeffnungsrede, der deutsche Film sei auf der Erfolgsspur. Er wies
darauf hin, das sich im vergangenen Jahr rund 31 Millionen Zuschauer
deutsche Filme angesehen haben. Das sei das beste Ergebnis seit Mitte
der siebziger Jahren. |
Boerse |
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Quellen |
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