Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein |
Kiel. Bei der Kommunalwahl in Schlewsig-Holstein haben gestern CDU, SPD und
FDP kraeftig Stimmen verloren. Das Buendnis90/Die Gruenen ging dafuer als Sieger
hervor.
Nun ist auch die SPD im Abwaertstrend. Sie bleibt zwar mit landesweit 39.5%
staerkste Partei zwischen Elbe und daenischer Grenze, buesst aber im Ver-
gleich zu 1990 vier Prozentpunkte ein. Die CDU haelt mit 37.5% und aehnlich
hohen Verlusten Platz zwei. Die FDP, vor vier Jahren noch drittstaerkste Partei
verliert 1.7 Punkte und erzielt lediglich 4.4%. Sie wird in den Rathaeusern
aller Grossstaedte, sowie in vielen Kreistagen nicht mehr vertreten sein.
Teilweise spektakulaere Stimmengewinne erzielten die Gruenen, traditionelle
Waehlervereinigungen und neue Buergerlisten, sowie der SSW, die Partei der
daenischen Minderheit. Sie legte einen Punkt zu und erreichte 2.6% im
Landesdurchschnitt. Die Gruenen konnten ihr vorheriges Ergebnis von 6 auf
10.3% erhoehen und in Kiel und Luebbeck sogar verdoppeln. Sie sind damit,
wie schon bei der Niedersachsenwahl, der eigentliche Sieger. |
Sozialdemokraten haben Steuerplaene praezisiert |
Bonn. Die Sozialdemokraten haben ihre Steuerplaene praezisiert. Nach einer
Vorstandssitzung wurde erlaeutert, die Einkommensgrenzen von
fuer Ledige und 100 Tausend Mark fuer Verheiratete fuer die 50.000 DM
Ergaenzungsabgabe bezoegen sich auf das zu versteuernde Einkommen. Nach
Angaben der SPD entspricht dies einem Bruttoeinkommen von 60.000 DM
fuer Ledige und 120.000 DM fuer Verheiratete. SPD Geschaeftsfuehrer
Verheugen sagte, bei diesen Grenzen muessten 17.5% der Ledigen und 14.4%
der Verheirateten eine Ergaenzungsabgabe von 10% der Steuerschuld zahlen.
Die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kaefer (sp) erklaerte, die
Gewerkschaften koennten diese Einkommensgrenzen akzeptieren.
CDU-Generalsekretaer Hinze sagte hierzu, die SPD versuche nur die Empoerung
in der Bevoelkerung aufzufangen. Fuer ihn steht im Zentrum des
SPD-Wahlprogramms die Steuerschraube. |
Langholztransporter auf A81 umgekippt |
Heilbronn. Auf der A81 Stuttgart-Heilbronn, zwischen Pleidelsheim und Mundels-
heim ist am Morgen ein Langholztransporter ins Schleudern gekommen und umge-
kippt. Die Ladung fiel auf die Fahrbahn, auch in der Gegenrichtung. Vier PKW
prallten dort auf die Holzstaemme, dabei wurde zwei Personen schwer verletzt.
Die Autobahn Richtung Heilbronn war fuer Stunden voll gesperrt, in Richtung
Stuttgart ist nur eine Spur frei. |
Lohnpause bei den Beamten |
Bonn. Bundesinnenminister Kanter will bei den Beamten eine laengere
Lohnpause durchsetzen als sie fuer Arbeiter und Angestellte im
Oeffentlichen Dienst vereinbart ist. Die Beamten des unteren und mittleren
Dienstes sollen ab Oktober 2% mehr Geld bekommen. Der gehobene- und
hoehere Dienst sollen nach den Vorstellungen Kanters in diesem Jahr leer
ausgehen. Das Weihnachtsgeld will er fuer alle Beamte bis 1996 einfrieren.
Der CDU-Politiker begruendete dies mit dem hohen Stand der Staatsschulden.
Der Beamtenbund sprach von einem Sonderopfer fuer die Beamten, die von der
allgemeinen Einkommensentwicklung einfach abgekoppelt wuerden. |
Fuenf Weise lehnen Schiedsrichterrolle bei der Pflegeversicherung ab |
Bonn. Die fuenf Weisen lehnen es ab, eine Schiedsrichterrolle bei der
Pflegeversicherung zu uebernehmen. Der nach jahrelangem Streit
ausgehandelte Pflegekompromiss sieht vor, dass der Sachverstaendigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entscheiden soll, ob
zur Einfuehrung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ab 1996 ein
zweiter Feiertag zum Ausgleich fuer die Arbeitgeberbeitraege gestrichen
werden soll. Der Sachverstaendigenrat fuerchtet um seine wissenschaftliche
Autoritaet, wenn er in den politischen Steit um die Plegeversicherung
hineingezogen wird. Ausserdem lehnt der Sachverstaendigenrat das Konzept
der Pflegeversicherung grundsaechlich ab. Er ist fuer die Absicherung des
Pflegerisikos durch eine private Pflichtversicherung. |
Baden-wuerttembergischer Finanzminister will den 'Spiegel' anzeigen |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Finanzminister Mayer-Vorfelder
will das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' anzeigen. Mayer-Vorfelder wirft
dem Spiegel eine bewusst wahrheitswidrige Berichterstattung vor. Laut
Spiegel hat Mayer-Vorfelder einen Pruefbericht ueber die staatliche
Toto/Lotto-GmbH geschoent. Im urspruenglichen Bericht der
Wirtschaftspruefer sollen Zuwendungen der Toto/Lotto-GmbH an den
VFB-Stuttgart mit 276.000 DM angegeben gewesen sein. Im Gutachten,
das dem Landtag vorgelegt wurde ist nur noch von 133 DM die Rede.
Meyer-Vorfelder ist auch Vorsitzender des VFB-Stuttgart. Er erklaert die
Differenz damit, dass bei der Vorlage des ersten Berichts die
Wirtschaftspruefer noch nicht alle Unterlagen gesichtet haetten. Unter der
Rubrik, "Zuwendungen an den VFB-Stuttgart", seien in diesem ersten Bericht
auch Kosten fuer den Gebrauch der Werbetafeln im Stuttgarter Stadion
verbucht gewesen, die nicht an den Verein, sondern an die Stadt geflossen
seien. |
Polizei arbeitet kuenftig in einem neuen Schichtsystem |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Polizei soll kuenftig in einem neuen
Schichtsystem arbeiten. Statt bisher vier Schichtgruppen werden jetzt fuenf
Dienstgruppen eingerichtet. Durch die zusaetzliche Dienstgruppe verringert
sich die Arbeitszeit der Polizisten von 42 auf die vorgeschriebenen 38.5
Stunden. Das neue Schichtsystem war zuvor ein Jahr lang in acht Revieren
getestet worden. Ergebnisse des Modelversuchs haetten gezeigt, dass die
Verkleinerung der Dienstgruppen ausgeglichen wuerde, weil die Beamten kaum
noch Ueberstunden leisten muessten und seltener fehlten, so der
baden-wuerttembergische Innenminister Birzele. |
Henkel verlagert Fernverkehr auf Schienen |
Duesseldorf. Der Waschmittelkonzern Henkel verlagert seinen Transport im
Fernverkehr auf die Schienen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben ein
Transportkonzept entwickelt, das jaehrlich 22.000 Lastwagenfahrten auf
deutschen Fernstrassen ueberfluessig macht. |
Quellen |
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