Kinkel und Ducharet zu Krieg in Bosnien |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel und sein franzoesischer Kollege Ducharet
haben Moslems und Kroaten in Bosnien aufgefordert, die internationalen
Friedensbemuehungen nicht weiter zu gefaehrden. Deutschland und Frankreich
seien ueber die neuen Kaempfe in Westbosnien sehr besorgt, sagte Kinkel
nach einem Treffen mit Ducharet. Der Verhandlungstisch duerfe nicht
verlassen werden, bevor eine Loesung gefunden worden sei. Gleichzeitig
riefen die Minister die bosnischen Serben dazu auf, ihre schweren Waffen aus
der Sperrzone um Sarajewo abzuziehen. Kinkel und Ducharet vereinbarten eine
Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit Fragen des Wiederaufbaus beschaeftigen
soll. |
Bundesweite Proteste der DASA-Mitarbeiter gegen Dolores |
Hamburg. Heute protestierten bundesweit ueber fuenfzehntausend Mitarbeiter der
Daimler-Benz Aerospace AG, DASA, gegen das geplante Sanierungskonzept des
Unternehmens. An fast allen Standorten der DASA machten die Demonstranten
mit Kundgebungen auf den drohenden Stellenabbau bei der DASA aufmerksam.
Etwa 1.000 Beschaeftigte des Werkes Stade marschierten am Morgen in
die Innenstadt und blockierten den Berufsverkehr. Etwa ebensoviele
Mitarbeiter der DASA-Tochter Eurocopter in Donauwoerth zogen nach einer
Betriebsversammlung durch die Stadt. Ein Schwerpunkt der Proteste war das
DASA-Werk Hamburg-Finkenwerder. Nach einer Kundgebung, auf der auch Hamburgs
Regierender Buergermeister Voscherau sprach, bildeten ueber 6.000
DASA-Mitarbeiter eine drei Kilometer lange Menschenkette auf dem Elbdeich.
Ueber 500 Mitarbeiter des DASA-Werkes in Augsburg hatten bereits gestern
Abend mit einer Lichterkette gegen das Sanierungskonzept Dolores
protestiert. Hinter diesem huebschen Namen verbirgt sich der Abbau von, wie
Betriebsraete befuerchten, bis zu 15.000 der rund 40.000 DASA-Arbeitsplaetze
bis 1998. Am staerksten treffen wird es die Konzerntochter Airbus. Allein
hier, so befuerchten die Betriebsraete, sollen um die 6.000 Stellen
gestrichen werden. Die Beschaeftigten geben sich deshalb kampfbereit. Es
gehe nicht um moegliche Kompromisse, sondern um die Forderung, dass
Doloreskonzept fallen zu lassen, so der Bezirkschef der IG-Metall-Kueste,
Frank Teichmueller (Sp?). Nicht nur durch die Dollarschwaeche, sondern vor
allem auch durch den Kauf des niederlaendischen Flugzeugherstellers Fokker
sei die DASA ins Schlingern geraten, so die IG-Metall in Friedrichshafen.
Bis Ende des Jahres werde Fokker alleine eine Milliarde Mark Verlust machen,
und darum muesse man ueber eine Generalsanierung, moeglicherweise sogar
ueber einen Verkauf von Fokker nachdenken. Ist dieser Klotz am Bein erst
einmal weg, so kaeme die DASA auch ohne Dolores ueber die Runden, so
DASA-Betriebsrat Oskar Pauli. Auf der anderen Seite signalisierte die
IG-Metall im Rahmen des heutigen Aktionstages auch Kooperationsbereitschaft
mit dem Vorstand. Ueber eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, ueber eine
Viertagewoche ohne vollen Lohnausgleich sei man zu verhandeln durchaus
bereit. |
Bundeskanzler Kohl besucht Namibia |
Johannseburg-Windhuk. Bundeskanzler Kohl hat seinen fuenftaegigen
Suedafrikabesuch beendet und ist in das Nachbarland Namibia weitergereist.
In der frueheren deutschen Kolonie wurde Kohl von Premierminister Gaingob
(Sp?) empfangen. Anschliessend fuhr der Kanzler zu einem Treffen mit
Praesident Nojoma (Sp?) in dessen Amtssitz, einen in der deutschen
Kolonialzeit erbauten Palast. Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete,
Kohl wolle mit dem Besuch sein Engagement fuer Ausbildungshilfen und den
Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen deutlich machen. Es ist der erste Besuch
eines deutschen Regierungschefs in Namibia. Der Kanzler will ausserdem
einer deutschen Schule in der Hauptstadt Windhuk einen Besuch abstatten und
sich zudem ueber Projekte der deutschen Entwickungshilfe informieren. In
Namibia leben 1,6 Millionen Menschen, darunter 25.000 deutschstaemmige. Das
Land war von 1884 bis 1915 deutsche Kolonie, im Jahr 1990 erlangte es die
Unabhaenigkeit von Suedafrika. Kohl bleibt zwei Tage in Namibia. |
Kohl zu Bosnien |
Windhuk. Eine Loesung des Bosnienkonfliktes kann nach Ueberzeugung von
Bundeskanzler Kohl nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Auf einer
Pressekonferenz zum Auftakt seines Besuches in Namibia sagte Kohl, nach den
Gespraechen zwischen den fuenf Laendern der Kontaktgruppe und den drei
beteiligten Parteien aus dem ehemaligen Jugoslawien sehe er erstmals seit
Jahren eine wirkliche Chance fuer eine Friedensloesung. Die Initiative von
US-Praesident Clinton und die Vorschlaege des russischen Praesidenten
Jelzin koennten in naher Zukunft zu einem positiven Ergebnis fuehren. Kohl
betonte, die Zeit draenge, weil die Leiden der Bevoelkerung unertraegliche
Formen angenommen haetten. In dieser Region gebe es keine kriegerische
Loesung. Kohl kuendigte an, dass sich die fuenfzehn EU-Staaten auf ihrem
Sondergipfel in der kommenden Woche in Mallorca auch mit dem
Fluechtlingsproblem beschaeftigen werden. |
Gesundheitsreform |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat Krankenkassen und Aerzte
aufgefordert, eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu verhindern. Dies
sei die Nagelprobe fuer die geplante dritte Stufe der Gesundheitsreform,
sagte Seehofer zum Auftakt einer konzertierten Aktion in Bonn. Seehofer
verwies auf die alarmierende Ausgabenentwicklung bei den gesetzlichen
Krankenkassen in der ersten Haelfte des Jahres. In diesem Zeitraum machten
die Kassen ein Defizit von 5,4 Milliarden Mark. Ziel der heutigen Beratungen
ist es laut Seehofer, verbindliche Empfehlungen zur Ausgabenbegrenzung im
Gesundheitswesen zu beschliessen. Eine Verlaengerung der gesetzlichen
Ausgabenbegrenzung lehnt Seehofer ab. Krankenkassen und Aerzte haben sich
bereiterklaert, an der Senkung der Kosten im Gesundheitswesen mitzuarbeiten,
um so stabile Beitragssaetze zu erreichen. Sie forderten zudem von der
Politik wirksame Schritte gegen die Ausgabenexplosion. |
Bohl stellt sich hinter Kanther |
Bonn. Im Streit um die Abschiebung von sieben Sudanesen hat sich
Kanzleramtsminister Bohl hinter Innenminister Kanther gestellt. Bohl sagte,
das Vorgehen Kanthers und der Behoerden sei notwendig und richtig gewesen. Es
habe eine klare Aussage des Auswaertigen Amtes gegeben, dass den Sudanesen in
ihrer Heimat nichts passiert. Bohl fuegte hinzu, Deutschland habe nach wie
vor das liberalste Asylrecht; in keinem anderen Land der Welt sei es
moeglich, dass illegal eingereiste Auslaender dreimal das Verfassungsgericht
anrufen koennten. Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition
hatten die von Kanther verfuegte Abschiebung scharf verurteilt. |
Streit um KFZ-Steuer in der Koalition |
Bonn. In der Koalition hat sich der Streit um eine Reform der
Kraftfahrzeugsteuer verschaerft. Verkehrsminister Wissmann (CDU) wandte sich
heute gegen den Plan der FDP, die Steuer abzuschaffen und auf die
Mineraloelsteuer umzulegen. Das wuerde die Spritsteuer um mindestens 19
Pfennig pro Liter steigen lassen. FDP-Generalsekretaer Westerwelle forderte
daraufhin den Minister auf, verhandlungsbereit zu bleiben. Westerwelle
meinte, es gehe nicht darum, die Autofahrer zusaetzlich zu belasten, sondern
um einen sinvollen Umbau des Steuersystems. |
Erstmals Inflationsrate fuer Gesamtdeutschland bekanntgegeben |
Wiesbaden. Die Inflationsrate in Deutschland geht weiter zurueck. Auf der
Grundlage eines neuen Warenkorbes lagen die Lebenshaltungskosten im August
nur noch um 1,7% ueber dem Vorjahresniveau. Im Juli betrug die Teuerung noch
1,8% und im Juni 1,9%. Das statistische Bundesamt veroeffentlichte erstmals
die Preissteigerungsrate fuer Gesamtdeutschland. Aenderungen beim Preisindex
ergaben sich auch dadurch, dass der Warenkorb auf das Kaufverhalten von 1991
umgestellt wurde. Bisher galt das Jahr 1986 als Grundlage fuer die
Statistik. |
Kein Anspruch auf Fruehrente fuer Arbeitslose |
Kassel. Langzeitarbeitslose, die keine Ausbildung abgeschlossen haben und
nur bedingt einsatzfaehig sind, bekommen keine Fruehrente. Das hat das
Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Die Richter argumentierten, es
sei Sache der Arbeitslosenversicherung, das Risikom, wie zum Beispiel zu
geringe Qualifikation, abzudecken. Das Urteil der Kasseler Richter betrifft
etwa 350.000 ungelernte Langzeitarbeitslose in Deutschland. Ein
anderslautendes Urteil haette die Rentenversicherung etwa fuenf Milliarden
Mark gekostet. |
Polizeidirektor gesteht Annahme von Bestechungsgeld |
Schwerin. Der ehemalige Polizeidirektor Christoffersen (Sp?) hat heute vor
dem Landgericht gestanden, Bestechungsgeld angenommen zu haben. Er ist
angeklagt, von der niedersaechsischen Polizeiausstatterfirma Sitek
70.000 Mark erhalten zu haben. Christoffersen befindet sich seit Dezember
1994 in Untersuchungshaft. Vor sechs Monaten wurde er auf eigenen Wunsch aus
dem Polizeidienst entlassen. Er war frueher Dezernent fuer Bewaffnung und
Ausbildung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. |
Herzog eroeffnete 56te IAA in Frankfurt |
Frankfurt am Main. Bundespraesident Herzog hat die 56te Internationale
Automobilausstellung IAA eroeffnet. In seiner Ansprache mahnte er die
Autofahrer zum Umdenken und Umsteigen. Der Fussweg, das Fahrrad oder
oeffentliche Verkehrsmittel seien in vielen Faellen nicht nur eine zumutbare
umweltfreundlichere Alternative, sondern oft schneller und nervenschonender
als die Fahrt mit dem eigenen Wagen. Das Umsteigen koenne mit entsprechenden
Rahmenbedingungen mehr gefoerdert werden, ohne damit das Automobil zu
gefaehrden. Der Bundespraesident wies ausserdem auf die drastisch
gestiegenen Umwelterfordernisse hin, an die das Auto angepasst werden
muesse. In diesem Zusammenhang forderte Herzog von der Autoindustrie
umweltfreundlichere Fahrzeuge. Er sagte: "Es nutzt nichts, einzelne
Sparmodelle anzubieten. Verbrauch und damit Emissionen der gesamten
Modellpalette muessen drastisch reduziert werden." Auf der IAA, der
weltgroessten PKW-Schau, praesentieren 1.147 Aussteller aus 38 Laendern ihre
Neuheiten. Die ersten beiden Tage sind Fachbesuchern vorbehalten, vom
Samstag an sind die Tore fuer alle interessierten geoeffnet. Es werden eine
Million Besucher erwartet. |
Abgestuerzte Phantom-Piloten noch nicht geborgen |
Mindelheim. Mit Baggern wird seit heute Morgen versucht, an das Wrak des
gestern abgestuerzten Phantom-Kampfjets der Bundeswehr heranzukommen. Da
bislang im Absturzgebiet keine Schleudersitze gefunden wurden wird vermutet,
dass die Piloten im Cockpit der Maschine umgekommen sind. Die Phantom war
gestern Vormittag aus noch ungeklaerter Ursache abgestuerzt. |
Schillergedaechtnispreis an Peter Handke |
Stuttgart. Der oesterreichische Schriftsteller Peter Handke erhaelt in
diesem Jahr den Ehrenpreis des Schillergedaechtnispreises des Landes
Baden-Wuerttemberg. Wie Kunstministerin Unger-Soyker (sp?) mitteilte, wird
mit der Auszeichnung das Gesamtwerk Handkes gewuerdigt. Der nach ihren Worten
bedeutendste Literaturpreis des Landes wird alle drei Jahre vergeben und ist
mit einem Geldbetrag von 40.000 Mark verbunden. Zu den bisherigen
Preistraegern gehoeren die Schriftsteller Frisch, Walser und Duerrenmatt. |
Boerse |
1 US_$ = 1,4873 (gegen 16:30 : 1,4890) DAX = 2300 (+ knapp 5) (Neuer Rekordstand) Durchschnittsrendite : 6,07% |
Quellen |
|