Zweieinhalb Jahre Haft fuer Wienand |
Duesseldorf. Der fruehere SPD-Spitzenpolitiker Wienand ist vom
Oberlandesgericht Duesseldorf wegen Spionage fuer die damalige DDR zu
zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach mehr als einjaehriger
Prozessdauer sah es der Strafsenat als erwiesen an, dass der heute
69jaehrige jahrelang gegen Bezahlung vertrauliche Informationen aus
SPD-Kreisen an Ostberlin verraten hat. Wienand muss ausserdem eine Mio. DM
an Agentenlohn an die Staatskasse zurueckzahlen. Wienand hat die Vorwuerfe
stets bestritten und seine Unschuld beteuert. Die Bundesanwaltschaft hatte
auf drei Jahre Haft plaediert, die Verteidigung auf Freispruch.
Der als Wienands Fuehrungsoffizier mitangeklagte ehemalige Stasi-Offizier
Alfred Voelkl wurde lediglich verwarnt, wobei sich das Gericht in seinem Fall
eine Geldstrafe noch vorbehielt.
Wienand kuendigte Revision an. Er sagte, er werde das Urteil nicht hinnehmen.
In einer ersten Reaktion der Bundes-SPD hiess es, man sei weiterhin von der
Unschuld Wienands ueberzeugt. |
Vermittlungsausschuss billigt Sozialhilferekompromiss |
Bonn. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine
Reform der Sozialhilfe geeinigt. Danach wird die Sozialhilfe in diesem Jahr
um ein Prozent angehoben. In den kommenden beiden Jahren wird die Steigerung
an die Nettolohnentwicklung angekoppelt. Gesundheitsminister Seehofer
erklaerte, insgesamt wuerde mit der Reform jaehrlich eine Milliarde Mark
gespart. Die SPD-Opposition begruesste, dass sich die Koalition mit ihren
Maximalforderungen nicht durchsetzen konnte. So sei der Vorschlag Seehofers
vom Tisch, zwischen der Hoehe der Sozialhilfe und den unteren Lohngruppen
einen Abstand von mindestens 15 Prozent festzuschreiben. |
Krankenversicherungsbeitraege fuer Rentner verfassungswidrig? |
Kassel. Das Bundessozialgericht ist zu dem Urteil gekommen, dass die im
Gesundheitsstrukturgesetz festgelegten Regelungen der Krankenkassenbeitraege
fuer Rentner in Teilen verfassungswidrig sind. Das Gericht teilte mit, es
habe deshalb die Klage mehrerer Betroffener an das Bundesverfassungsgericht
weitergeleitet. Strittig ist vor allem die Regelung, dass Rentner nur dann
ermaessigte Krankenkassenbeitraege eingeraeumt bekommen, wenn sie zuvor
pflichtversichert waren. Nach Ansicht der Sozialrichter verstoesst dies
jedoch gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz. |
Verfassungsklage gegen Rechtschreibreform gescheitert |
Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zwei Klagen gegen die
geplante Rechtschreibreform gescheitert. Das Gericht nahm die Klagen gar
nicht erst zur Entscheidung an und lehnte auch den Erlass einer
einstweiligen Anordnung gegen die geplante Unterzeichnung einer
internationalen Erklaerung ab. Am kommenden Dienstag wollen in Wien
Vertreter von Deutschland, Schweiz, Italien, Oesterreich, Liechtenstein und
Belgien mit einer gemeinsamen Absichtserklaerung die neuen
Rechtschreibregeln in der deutschen Sprache besiegeln. Die neuen Regeln
sollen ab August 1998 an den Schulen gelehrt werden.
Baden-Wuerttemberg will gemeinsam mit sieben anderen Bundeslaendern die
Einfuehrung jedoch um ein Jahr vorziehen und bereits im kommenden Schuljahr
nach den neuen Regeln unterrichten lassen. |
Baden-Wuerttemberg: Schwere Kritik an Regierungserklaerung Teufels |
Stuttgart. In der Aussprache zur Regierungserklaerung des baden-
wuerttembergischen Ministerpraesidenten Teufel hat die Opposition schwere
Kritik geuebt. Vertreter aller Oppositionsparteien warfen Teufel vor, den
Eindruck eines Sparkommissars erwecken zu wollen, ohne aber ein Konzept
vorweisen zu koennen. Es fehlten konkrete Ansatzpunkte, wie
Baden-Wuerttemberg auf die kuenftigen gesamtwirtschaftlich schwierigen
Anforderungen reagieren solle. Auch das geplante Sparpaket sei nur konkret
bei Kuerzungsplaenen an Familien mit Kindern und Arbeitern der
Mittelschicht. Insgesamt betreibe die Regierung eine Politik der
gesellschaftlichen Spaltung. Teufel verwies nach der Aussprache darauf, dass
er sich in der Regierungserklaerung konkret zu der geplanten
"Zukunftsinitiative fuer die junge Generation" geaeussert habe. Ueber 100
konkrete Vorschlaege habe er in seiner Regierungserklaerung gemacht. Im
uebrigen betreibe derjenige, der eine gute Wirtschafts- und Arbeitspolitik
mache, auch eine bessere Sozialpolitik.
In der Debatte erklaerte CDU-Fraktionschef Oettinger, wegen der leeren Kassen
muessten bis zum Jahr 2001 im Land 3.000 Stellen abgebaut werden. Angesichts
ihres sicheren Arbeitsplatzes sei es den Beamten zuzumuten, 40 Wochenstunden
zu arbeiten. Auch Lehrer und Hochschulprofessoren muessten ihren Beitrag
leisten. |
2,5 Mio. Menschen in Deutschland alkoholkrank |
Bonn. Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholkrank. Das geht
aus einer Studie des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die anlaesslich
des Antidrogentages der Vereinten Nationen in Bonn veroeffentlicht wurde.
Darin wird auch auf die Gesundheitsgefaehrdung durch das Rauchen hingewiesen.
Den Zahlen zufolge rauchen rund 6,5 Millionen Bundesbuerger taeglich jeweils
mehr als 20 Zigaretten.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Lindner lehnte eine Legalisierung
von weichen Drogen erneut ab. Zugleich wies er auf die zunehmende Verbreitung
synthetischer Drogen wie etwa Ecstasy hin. Die Zahl der polizeilich
festgestellten Erstkonsumenten sei erheblich gestiegen. |
Tennis in Wimbledon |
Einige Ergebnisse:
Michael Stich - Sjeng Schalken (sp?) 6:3, 3:6, 6:1, 6:2
Anke Huber - Pam Shriver 6:2, 6:1
Ebenso eine Runde weiter ist Boris Becker, er siegte gegen Thomas Carbonel. |
Halbfinals bei der Fussball-EM |
Frankreich - Tschechien 5:6 nach Elfmeterschiessen England - Deutschland 5:6 nach Elfmeterschiessen Damit stehen sich am Sonntag im Finale Tschechien und Deutschland gegenueber. |
Boerse |
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Quellen |
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