EU bietet Tuerkei Beitrittsverhandlungen an |
Die Europaeische Union und die Tuerkei haben sich in Bruessel ueber
die Bedingungen fuer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen geeinigt.
Nach Angaben von Diplomaten ist Ankara dazu bereit, die Forderung der
EU nach Anerkennung der Republik Zypern zu erfuellen. Am Donnerstag
hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verstaendigt, am 3.
Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufzunehmen. Der
CDU-Aussenpolitiker Volker Ruehe bezeichnete das Angebot der EU,
Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei zu beginnen, als "historisch
richtig". Der politische Teil der Kopenhagener Kriterien sei von
Ankara erfuellt worden. Jetzt muesse die Tuerkei die erst vor zwei
Jahren begonnen Reformen weiter vorantreiben. Dies sei eine gewaltige
Aufgabe, an deren Ende erfolgreiche Verhandlungen stehen koennten, so
Ruehe weiter. Bundeskanzler Schroeder hat das Angebot fuer
Beitrittsverhandlungen der EU an die Tuerkei als historisch
gewuerdigt. Die Tuerkei bekomme die Chance, in einem langen
Verhandlungsprozess, "der nicht einfach werden wird", Mitglied zu
werden, sagte Schroeder. Der EU-Aussenbeauftragte Solana sagte, es sei
fair, von der Tuerkei zu erwarten, dass sie das EU-Mitglied Zypern vor
der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anerkenne. |
EU stellt Bedingungen fuer Gespraeche mit Kroatien |
Die EU will den Beginn von Beitrittsgespraechen mit Kroatien im April
2005 von der Zusammenarbeit des Landes mit dem
UN-Kriegsverbrechertribunal abhaengig machen. Die
EU-Abschlusserklaerung verlangt eine uneingeschraenkte Zusammenarbeit.
Das Datum fuer den Start der Gespraeche war im November erneut in die
Diskussion gekommen, als die Chefanklaegerin des Tribunals, del Ponte,
Kroatien mangelnde Kooperation vorwarf. Es geht speziell um den
untergetauchten mutmasslichen Kriegsverbrecher General Gotovina. |
EU bietet Ukraine Nachbarschaftabkommen an |
Die EU hat der Ukraine fuer den Fall einer freien und fairen
Praesidentenwahl eine bessere Zusammenarbeit versprochen. In einer
Erklaerung des EU-Gipfels in Bruessel hiess es, ein
"Nachbarschaftsabkommen" solle die Ukraine enger an den Westen binden.
Die politische und wirtschaftliche Kooperation soll damit ausgebaut
werden. Eine EU-Mitgliedschaft wurde Kiew nicht in Aussicht gestellt.
Ein solches Abkommen haette zu Verstimmungen mit Russland fuehren
koennen, das die Ukraine als sein Einflussgebiet betrachtet. |
Foederalismusverhandlungen gescheitert |
Die Verhandlungen ueber die Foederalismusreform sind endgueltig
gescheitert. Die Vorsitzenden der Kommission, Stoiber (CSU) und
Muentefering (SPD), erklaerten die Gespraeche fuer geplatzt.
Stolperstein war die Bildungspolitik. Parteichefs und
Ministerpraesidenten zeigten sich tief enttaeuscht darueber, dass es
nicht gelungen ist, eine umfassenden Reform zu vereinbaren. Bayerns
Ministerpraesident Stoiber sagte, eine grosse Chance sei vertan.
SPD-Chef Muentefering sagte, die Differenz in der Bildungspiolitik sei
unueberbrueckbar gewesen.
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat das
Scheitern der Foederalismusverhandlungen bedauert. Die
"Alles-oder-Nichts-Haltung der Unionslaender" sei der Grund dafuer
gewesen. Aber auch der Bund haette sich beim Bildungsteil mehr bewegen
koennen, sagte Beck. Am Ende habe die Kraft gefehlt, es noch einmal zu
versuchen. Bei gutem Willen waere eine Einigung moeglich gewesen. |
Bundesrat beschliesst Aenderungen beim Dosenpfand |
Berlin. Die Regelungen zum Dosenpfand in Deutschland werden einfacher:
Nach jahrelangem Streit verstaendigte sich der Bundesrat auf ein
einheitliches Pfand. Wer ab Februar naechsten Jahres Bier,
Mineralwasser oder Erfrischungsgetraenke in Dosen oder Einwegflaschen
kauft, muss dafuer jeweils 25 Cent Pfand zahlen. Ab 2006 wird das
Pfand dann auch fuer Eistee oder Alcopops faellig. Und auch die so
genannten Inselloesungen gibt es dann nicht mehr. Das heisst, Dosen
oder Flaschen muessen in jedem Geschaeft zurueckgenommen werden, wo
man entsprechende Dosen oder Flaschen auch kaufen kann. |
Einbruch bei Kirchensteuer erwartet |
Trier. Das Bistum Trier erwartet 2005 bei der Kirchensteuer erneut
einen Einbruch von rund sechs Millionen Euro. Das hat der Finanzchef
der Dioezese, Bernd Franken, bekannt gegeben. Demnach sinken die
Kirchensteuereinnahmen um 2,7 Prozent auf rund 216 Euro pro Person.
Hintergrund des Rueckgangs sei der im kommenden Jahr anstehende zweite
Teil der dritten Stufe der Steuerreform. Insgesamt weise der
Bistumshaushalt fuer 2005 ein Defizit von 18 Millionen Euro aus. Die
Luecke wird nach Bistumsangaben aus den Ruecklagen der Kirche gedeckt.
Damit verringerten sich die Ersparnisse bis Ende 2005 auf rund 180
Millionen Euro, so Franken. Das Haushaltsdefizit zeige, dass die im
November begonnene Umsetzung des Sparprogramms unumgaenglich sei. Die
Lage sei aber weniger dramatisch als in anderen Dioezesen. Das Bistum
will kuenftig seine Ausgaben um rund 30 Millionen Euro pro Jahr
kuerzen.Demnach gibt die Dioezese im kommenden Jahr weniger Zuschuesse
an den Caritasverband und an Kindergaerten. Zudem wolle die Dioezese
auch weiter Personal abbauen und unrentable Kirchengebaeude abstossen.
So werde im kommenden Jahr im saarlaendischen Sankt Wendel die
Sankt-Anna-Kirche gesprengt. Insgesamt hat der Bistumsetat 2005 ein
Volumen von 303 Millionen Euro, 15 Millionen Euro oder knapp 5 Prozent
weniger als in diesem Jahr. |
Nullrunde im Oeffentlichen Dienst gefordert |
Berlin. Vor der Tarifrunde im oeffentlichen Dienst fordert der
Deutsche Staedte- und Gemeindebund eine Nullrunde bei Loehnen und
Gehaeltern. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will vorerst noch
keine konkreten Forderungen stellen. |
Bayern: Eklatante Probleme bei der Unterrichtsversorgung |
Muenchen. Bayern steht offenbar vor eklatanten Problemen bei der
Unterrichtsversorgung. Wie aus einem internen Papier des
Kultusministeriums hervorgeht, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt
und ueber das heute auch die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, muessen
Schueler an Real- und Berufsschulen wegen fehlender Lehrer mit einem
massiven Ausfall von Pflichtstunden rechnen. Demnach sind im kommenden
Schuljahr an Realschulen 1.300 Pflichtstunden gefaehrdet, an den
Berufsschulen sogar 3.000. |
Expertengruppe ueberwacht neue Schreibregeln |
Zum Vorsitzenden des neuen Rates fuer deutsche Rechtschreibung ist der
fruehere bayerische Kultusministers Zehetmair (CSU) gewaehlt worden.
Der Rat soll bis zur offiziellen Einfuehrung der neuen Schreibweisen
in Schulen und Behoerden Mitte 2005 Empfehlungen zu den besonders
strittigen Faellen der Getrennt- und Zusammenschreibung, der
Eindeutschung von Fremdwoertern und der Interpunktion geben. In dem
36-koepfigen Gremium sitzen 18 Experten aus Deutschland, je neun aus
Oesterreich und der Schweiz. Die neuen Regeln sind ab 1.8. 2005
verbindlich. |
Hillary Clinton erhaelt Deutschen Medienpreis |
Berlin. Der Deutsche Medienpreis geht in diesem Jahr an die
US-Senatorin Hillary Clinton. Mit dem Preis, der von einer Jury
deutscher Chefredakteure und dem Unternehmen Media Control vergeben
wird, soll die Politikerin fuer ihr politisches und soziales
Engagement geehrt werden. Zu den Preistraegern der letzten Jahre
gehoeren Boris Jelzin, Francois Mitterrand, Nelson Mandela und Kofi
Annan. |
Boerse |
|
Quellen |
|