Streit um baden-wuerttembergischen Nachtragshaushalt |
Stuttgart. Die Oppositionsfraktionen im baden-wuerttembergischen Landtag
haben scharfe Kritik an der Finanzpolitik der CDU/FDP-Koalition geuebt. Bei
der Vorlage des zweiten Nachtragshaushalts fuer das laufende Haushaltsjahr
begruessten sie zwar die strikte Begrenzung der Neuverschuldung, gespart
werde aber vor allem bei den Familien und damit am falschen Fleck.
Finanzminister Mayer-Vorfelder verteidigte den eingeschlagenen Sparkurs.
Der Nachtragshaushalt soll rund 1,1 Mrd. DM Deckungsluecke ausgleichen, die
vor allem durch Steuerausfaelle im Haushalt klaffen. Rund 800 Mio. DM sollen
durch Investitions- und Sachmittelkuerzungen erbracht werden. Einsparungen im
Personalbereich werden mit 130 Mio. DM beziffert. |
OeTV-Chef stellt Sechs-Punkte-Plan vor |
Stuttgart. Auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste,
Transport und Verkehr OeTV hat Gewerkschaftschef May ein Sechs-Punkte-
Programm vorgestellt. Das Papier umreisst den Kurs der Gewerkschaft fuer die
kommenden vier Jahre. May fordert darin ein anderes Steuersystem,
Wirtschafts- und Beschaeftigungsprogramme, zusaetzliche Lehrstellen und eine
gesicherte Weiterbildung aller Arbeitnehmer. May erklaerte, die
Gewerkschaften sollten sich kuenftig gemeinsam fuer die Umverteilung von
Arbeit starkmachen. Dazu sei die weitere Verkuerzung der Arbeitszeit
notwendig. Anders koenne Vollbeschaeftigung nicht zu erzielen. Beschaeftigung
koenne nur durch die Solidaritaet und die Kampfkraft derer, die
Arbeitsplaetze haetten, gesichert werden. Ein voller Lohnausgleich werde aber
nicht durchsetzbar sein. |
Kritik nach Arbeitnehmerprotesten |
Hamburg. Nach den Massenprotesten gegen die Kuerzung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall haben Arbeitgebervertreter sowie Unionsparteien das Verhalten
von Arbeitgebern als auch der Gewerkschaften kritisiert. Der Praesident des
Metallarbeitgeberverbandes Baden-Wuerttemberg Hundt wies die Protestaktionen
erneut als rechtswidrig zurueck. Gleichzeitig kritisierte er die mangelnde
Solidaritaet bei den Arbeitgebern. Der Vizechef der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft CDA Ahrens warnte vor einer weiteren Eskalation des
Streits. Die Arbeitgeber haetten die Verschaerfung der Situation verursacht,
aber die Gewerkschaften spielten dabei mit. Beide Seiten muessten jetzt an
den Verhandlungstisch. |
Privates Bankgewerbe: Tarifverhandlungen vertagt |
Frankfurt. Die Tarifverhandlungen im privaten Bankgewerbe ueber die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind ergebnislos vertagt worden. Nach
Darstellung der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen brach die
Arbeitnehmerseite die Gespraeche ab, weil sich die Arbeitgeber nicht bereit
zeigten, ueber eine volle Lohnfortzahlung zu reden. |
Einigung ueber die kommunalen Altschulden der Ex-DDR |
Bonn. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Laender und Gemeinden
auf die Uebernahme der kommunalen Altschulden in den sogenannten
Erblastentilgungsfonds geeinigt. Damit werden die ehemaligen DDR-Kommunen
vollstaendig von diesen finanziellen Verpflichtungen entlastet.
Kanzleramtsminister Bohl teilte nach einem Gespraech mit ostdeutschen
Staatskanzleichefs und kommunalen Spitzenverbaenden in Bonn mit, die
kommunalen Altschulden beliefen sich auf 8,4 Mrd. DM. Zur Tilgung der
Schulden seien jaehrlich 630 Mio. DM noetig. Bund und Laender sollen jeweils
die Haelfte uebernehmen. Alle Beteiligten werteten die heutige Vereinbarung
als Durchbruch; allerdings muss die Regelung noch von den Kabinetten des
Bundes und der neuen Laendern gebilligt und von Bundestag und Bundesrat als
Gesetz beschlossen werden.
Bei den sogenannten Altschulden handelt es sich um Gelder, die den
ostdeutschen Kommunen von der einstigen DDR-Regierung unter anderem fuer den
Bau von Schulen und Sportanlagen zur Verfuegung gestellt worden waren. |
Luebecker Brandprozess: Zeugenaussagen |
Luebeck. Im Prozess um den Brand in einem Asylbewerberheim haben Zeugen
ausgesagt, kurz nach Ausbruch des Feuers drei junge Maenner am Tatort gesehen
zu haben. Die beiden Maenner erklaerten vor dem Landgericht Luebeck, vor dem
Haus habe ein beigefarbener Wartburg geparkt. Davor haetten drei junge
Maenner gestanden. Nach Angaben der Zeugen waren im ersten Stock des
Wohnhauses Flammen zu sehen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 20jaehrigen Angeklagten Eid vor, das Feuer
im Januar dieses Jahres im ersten Stock gelegt zu haben. Nach einem Gutachten
der Verteidigung wurde das Feuer dagegen am Hauseingang gelegt. |
Deutscher Dom wiedereroeffnet |
Berlin. Bundestagspraesidentin Suessmuth hat den Deutschen Dom in Berlin nach
ueber zwoelfjaehriger Bauzeit wiedereroeffnet. Die historische
Dauerausstellung des Bundestages "Fragen an die deutsche Geschichte" hat
damit ihren neuen Platz gefunden. Sie war bis vor zwei Jahren im
Reichstagsgebaeude zu sehen und musste dem Umbau zum neuen Sitz des
Bundestages weichen. |
Vorabend des Tags der Deutschen Einheit: Mahnmal in Muenchen enthuellt |
Muenchen. Zum Auftakt der zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit hat
der bayerische Ministerpraesident Stoiber die Deutschen in Ost und West zum
Dialog aufgerufen. Nur so koenne Deutschland zur inneren Einheit finden, so
Stoiber bei der Enthuellung eines Mahnmals. Das Mahnmal besteht aus einem
Originalstueck der Berliner Mauer. Stoiber sagte, das Mahnmal sei bewusst in
Sichtweite des US-Konsulats in Muenchen aufgestellt worden und sagte weiter:
"Wir wissen sehr wohl, was wir den Amerikanern in der Nachkriegsgeschichte
und beim Prozess der Vereinigung zu verdanken haben." Zuvor hatten bereits
Politiker aller Parteien anlaesslich des morgigen Jahrestages der deutschen
Vereinigung dazu aufgerufen, die deutsche Einheit zu vollenden.
Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit finden jeweils in dem Bundesland
statt, das den Vorsitz im Bundesrat inne hat, in diesem Jahr ist dies Bayern. |
Kohl ruft Deutsche zur Gestaltung der Zukunft auf |
Bonn. Anlaesslich des Jahrestags der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Kohl
die Deutschen zur Gestaltung der Zukunft in Frieden und Freiheit
aufgefordert. In seiner vorab verbreiteten Rede, die morgen ausgestrahlt
wird, sagte Kohl woertlich: "Wir haben auf unserem Weg in die Welt von morgen
allen Grund zur Zuversicht". Die Wiedervereinigung bezeichnete der Kanzler
als einen der ganz grossen Momente der deutschen Geschichte. Er dankte jenen
Buergern der DDR, die im Herbst 1989 fuer die Freiheit demonstrierten.
Zugleich erinnerte Kohl daran, dass der Aufbau in den neuen Laendern noch
Jahre dauern und grosse Anstrengungen erfordern werde. Jeder Buerger wisse,
dass im vereinten Deutschland noch sehr viel zu tun bleibe. |
DFB-Pokal, 2. Runde |
Fortuna Duesseldorf - Hamburger SV 1 - 4 (Dienstag)
Schalke 04 - VfL Bochum 2 - 3 (Dienstag)
Waldhof Mannheim - SC Freiburg 0 - 1 (Dienstag)
Hertha BSC - VfB Stuttgart 5 - 6 n.E. (Dienstag)
Hannover 96 - TSV 1860 Muenchen 2 - 4 (Dienstag) |
Quellen |
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