Koehler zu Gast in Finnland |
Bundespraesident Koehler ist zu einem zweitaegigen Antrittsbesuch in
Finnland eingetroffen. Zunaechst wurde er in Helsinki von Staatchefin
Halonen empfangen. Auf dem Programm steht ausserdem ein Gespraech mit
Ministerpraesident Vanhanen. Morgen wollen Koehler und Halonen zu
einem informellen Treffen mit den Praesidenten Oesterreichs und
Portugals, Fischer und Sampaio, sowie mit der lettischen Praesidentin
Vike-Freiberga zusammenkommen. Dabei geht es um EU-Themen. |
Grosse Delegation zur Amtseinfuehrung von Papst Benedikt XVI. |
Zur Amtseinfuehrung von Papst Benedikt XVI. reist am Wochenende eine
grosse Delegation mit Bundespraesident Koehler an der Spitze nach Rom.
Neben Koehler werden auch Kanzler Schroeder, Bundesinnenminister
Schily und CDU-Chefin Merkel zusammen in einer Maschine nach Rom
fliegen. Auch der bayerische Ministerpraesident Stoiber reist nach
Rom. |
Visa-Untersuchungsausschuss |
Berlin. Der Visa-Untersuchungsausschuss hat in der Nacht die
Vernehmung weiterer Zeugen beendet. In der erstmals im Fernsehen
uebertragenen Befragung verteidigte der fruehere Staatssekretaer im
Auswaertigen Amt, Pleuger, den umstrittenen Erlass als rechtmaessig.
Nach seinen Worten sollten die Regelungen die Visa-Verfahren
buergerfreundlicher machen. Pleuger versicherte, die Pruefpflichten
seien damit weder eingeschraenkt noch aufgehoben worden. Zuvor hatte
bereits der ehemalige Staatsminister im Auswaertigen Amt, Volmer,
Vorwuerfe der Opposition zurueckgewiesen, der nach ihm benannte Erlass
mit dem Vermerk "Im Zweifel fuer die Reisefreiheit", habe zum
massenhaften Visa-Missbrauch gefuehrt.
Unions-Fraktionsvize Bosbach hat Ex-Staatsminister Volmer "erstaunliche Kenntnisluecken" vorgeworfen. Nach der insgesamt 17-stuendigen Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses sagte Bosbach im Deutschlandfunk: "Immer wenn es praezise und schwierig wurde, ist Volmer ausgewichen." Bosbach rechnet bei der Befragung von Aussenminister Fischer am Montag mit aehnlichen Aussagen. Es koenne jedoch "nicht ernsthaft das Ergebnis" des Ausschusses sein, dass niemand die politische Verantwortung uebernehme.
Die SPD haelt weitere Sitzungen des Visa-Untersuchungsausschusses fuer
erforderlich. Zusaetzliche Termine seien ueber die neun bereits
beschlossenen Treffen noetig, damit die Beweisaufnahme wie geplant bis
zum Sommer beendet werden koenne, sagte der Obmann der
Sozialdemokraten, Scholz, in Berlin. Er zog eine positive Bilanz der
ersten fernseh-oeffentlichen Befragung von gestern. Die Sitzung sei
keine Inszenierung geworden. - CDU-Obmann von Klaeden erklaerte, bei
dem Auftritt des frueheren Staatsministers im Auswaertigen Amt,
Volmer, habe sich gezeigt, dass Bundesminister Fischer die volle
Verantwortung fuer den Visa-Missbrauch trage. |
BND soll 2010 nach Berlin umziehen |
Der Bundesnachrichtendienst soll ein Jahr frueher von Muenchen nach
Berlin wechseln als bislang geplant. Sein Ziel sei, schon im Jahr 2010
in die Hauptstadt umzuziehen, sagte BND-Praesident Hanning der
"Berliner Zeitung". Der Bundesnachrichtendienst gehoere an den
Regierungssitz. Einem vertraulichen Pruefbericht zufolge, der nach
Informationen der 'Stuttgarter Nachrichten' den Haushaltspolitikern
des Bundestages vorliegen soll, werden sich die Kosten fuer das
Projekt gegenueber der urspruenglichen Planung von 720 Millionen Euro
fast verdoppeln. |
Eichel hofft auf Ende des Streits um die Unternehmenssteuer |
Nach der Aenderung seines Finanzierungskonzeptes hofft
Bundesfinanzminister Eichel auf ein schnelles Ende des Streits mit der
Union ueber Unternehmenssteuersenkungen. Man hoffe, dass die Union
sich nun konstruktiv an dem verabredeten Verfahren beteilige, sagte
Eichels Sprecher Giffeler in Berlin. Dann koenne der
Gesetzgebungsprozess noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.
Giffeler bezog sich auf Aeusserungen von CSU-Chef Stoiber, der das
Einlenken der Regierung begruesst hatte. Die Regierung will die
Koerperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent senken und plant
Entlastungen bei der Gewerbesteuer. |
Ruestungsprojekt MEADS befuerwortet |
Der Bundestag hat eine Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung des
Raketenabwehrsystems MEADS mit breiter Mehrheit befuerwortet. Auf
Antrag der FDP stimmte das Parlament in Berlin ueber das Projekt ab,
obwohl die zustaendigen Gremien das Vorhaben bereits abschliessend
genehmigt hatten. Freie Demokraten und PDS votierten gegen die
Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages, an dem auch die USA und
Italien beteiligt sind. Deutschland stellt dafuer rund 850 Millionen
Euro zur Verfuegung. |
Bundestag billigt Bundeswehreinsatz im Sudan |
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Entsendung von
Bundeswehrsoldaten in den Suedsudan gebilligt. Bei der namentlichen
Abstimmung in Berlin votierten 552 Abgeordnete dafuer und drei
dagegen; zehn Abgeordnete enthielten sich. Bundesverteidigungsminister
Struck hatte fuer die Entsendung deutscher Soldaten geworben. Zugleich
appellierte er an die anderen europaeischen Staaten, sich staerker an
der UNO-Mission im Sudan zu beteiligen. Im Rahmen der dortigen Mission
sollen bis zu 75 deutsche Soldaten in dem afrikanischen Land
stationiert werden, jedoch nicht in der eigentlichen Krisenregion
Darfur. Der Einsatz ist zunaechst entsprechend dem UNO-Mandat bis zum
24. September befristet. Insgesamt sollen in der Region rund
zehntausend Blauhelm-Soldaten stationiert werden, die fuer die
Einhaltung des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Karthum und
den Rebellen im Sueden sorgen sollen. |
IG Metall fordert Ausweitung des Entsendegesetzes |
Weinheim. Die IG Metall Baden-Wuerttemberg hat die Ausweitung des
Entsendegesetzes gefordert. Die fuer die Baubranche geltende Regelung
sieht vor, dass sich auslaendische Bauunternehmen sich bei Einsaetzen
in Deutschland an hiesige Tarifvertraege halten muessen. "Alle von der
EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffenen Bereiche, beispielsweise
Berufe im Gesundheitswesen oder baunahe Berufe, sollten durch das
Entsendegesetz geschuetzt werden", sagte ein Gewerkschaftssprecher in
Weinheim. Sonst bestehe die Gefahr von Arbeitsplatzabbau und
Lohndumping. Fuer deutsche Arbeitnehmer, die im Ausland taetig sind,
sollten nach Ansicht der IG Metall Baden-Wuerttemberg generell
Mindestarbeitsbedingungen des Gastlandes gelten und nicht die
Bedingungen des Herkunftlandes. |
Clement verteidigt Muenteferings Kapitalismus-Kritik |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement hat die Kapitalismus-Kritik
des SPD-Vorsitzenden Muentefering verteidigt. Clement sagte gestern
Abend, es gebe selbstverstaendlich erhebliche Exzesse und
Fehlentwicklungen. Nach eigenen Angaben bekommt der Minister jede
Woche mindestens einen Fall auf den Tisch, bei dem ein auslaendisches
Unternehmen einen Betrieb aufkaufe, nur um diesen als Konkurrenten
auszuschliessen oder das Know-How herauszuholen. Clement sagte weiter,
die Aufgabe der Politik sei es, die sozialen, oekologischen und
oekonomischen Verhaeltnisse in Gleichklang zu bringen. Muentefering
hatte gestern im Bundestag seine Kritik an der Wirtschaft erneuert.
Die FDP warf dem Parteichef die Rueckkehr in den Klassenkampf vor. |
Maut-Ausweichverkehr: Kommunen fordern sofortige Gegenmassnahmen |
Oppenheim. Die nach Einfuehrung der Lkw-Maut auf Autobahnen vom
Ausweichverkehr betroffenen Kommunen in Deutschland verlangen
sofortige Gegenmassnahmen. Die Maut muesse auch auf Bundes- und
Landstrassen ausgeweitet werden, hiess es bei einem "Maut-Gipfel" im
rheinhessischen Oppenheim. Zudem erklaerten die Repraesentanten von
rund 40 Staedten und Gemeinden aus den Laendern Rheinland-Pfalz,
Hessen, Baden-Wuerttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, auf
manchen Strecken koenne auch eine unverzuegliche Sperrung fuer den
Lkw-Schwerlastverkehr noetig sein. Nach Aussage von
Ministerialdirigent Klaus-Dieter Stolle vom Bundesverkehrsministerium
koennen Bundesstrassen jedoch erst 2006 in Abstimmung mit der EU
"bemautet" werden. Die ausgewerteten Daten der 1.300 Zaehlstellen auf
Autobahnen und Bundesstrassen sollen seinen Angaben zufolge im Herbst
dieses Jahres vorliegen. |
Kuenast kritisiert Ernaehrungsgewohnheiten vieler Kinder |
Die Bundesministerin fuer Verbraucherschutz, Kuenast, hat die
Ernaehrungsgewohnheiten vieler Kinder in Deutschland kritisiert. Es
werde zu viel, zu fett und zu suess gegessen, sagte Frau Kuenast in
Berlin. Dort war sie mit dem amerikanischen Staatssekretaer fuer
Ernaehrung, Bost, zusammengekommen. Beide beschlossen, kuenftig enger
zu kooperieren. Nach Darstellung des amerikanischen Politikers leiden
in den Vereinigten Staaten zwischen 16 und 17 Prozent der Kinder an
Fettleibigkeit. In Deutschland sind es Frau Kuenast zufolge 10 bis 12
Prozent. |
Eklat im Hohlmeier-Ausschuss |
Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ist es
zum Eklat gekommen. SPD und Gruene warfen der CSU-Mehrheit die offene
Behinderung der Aufklaerungsarbeit vor und forderten die Unterbrechung
bis zu einem Vermittlungsgespraech mit Landtagspraesident Glueck. Die
Union will ihrerseits den Versuch von SPD und Gruenen abwehren, die
Wahlfaelschungs-Affaere der Muenchner CSU im Ausschuss zu verhandeln.
Kultusministerin Hohlmeier war vor einer Woche zurueckgetreten,
nachdem von Parteifreunden massive Vorwuerfe gegen sie erhoben worden
waren. |
Oettinger will Schavan als Kultusministerin behalten |
Der neue baden-wuerttembergische Ministerpraesident Oettinger hat
erste Personalentscheidungen angekuendigt. Danach soll
Kultusministerin Schavan im Amt bleiben. Im Suedwestfernsehen sagte
Oettinger, Frau Schavan habe sein Vertrauen. Die CDU-Politikerin
koenne Kultusministerin bleiben, fuer die Zeit, fuer die sie wolle.
Oettinger zog heute in die Stuttgarter Staatskanzlei ein. Der
Regierungschef will am Dienstag sein Kabinett praesentieren. |
Ruettgers sorgt mit Auesserungen zur katholischen Kirche fuer Wirbel |
Der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen, Ruettgers, hat mit Aeusserungen zur katholischen
Kirche fuer Wirbel gesorgt. Ruettgers sagte dem TV-Sender N24, er
glaube als Katholik, dass "unser christliches Menschenbild das
Richtige ist". Er fuegte hinzu, dass die katholische Kirche und ihr
Menschenbild anderen Religionen "ueberlegen" sei. Die Gruenen nannten
die Aeusserung eine Beleidigung evangelischer Christen. Auch fuer die
Mehrheit der Katholiken sei sie ein "Schlag ins Gesicht". |
BGH: Kannibalen-Prozess muss neu verhandelt werden |
Karlsruhe. Der Fall des "Kannibalen von Rotenburg" muss neu verhandelt
werden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aus Kassel wegen
Totschlags auf und verwies den Fall an das Landgericht Frankfurt. Der
Taeter hatte einen 43-Jaehrigen mit dessen Einverstaendnis getoetet,
die Leiche anschliessend zerlegt und teilweise verzehrt. Anschliessend
befriedigte er sich sexuell. Die Kasseler Richter hatten die Tat als
"Totschlag" gesehen und den Angeklagten zu achteinhalb Jahren Haft
verurteilt. Der Bundesgerichtshof betrachtet das Verbrechen anders:
Die Richter sehen die Tat als Mord, unabhaengig davon wann sich der
Taeter sexuelle Befriedigung verschaffte. |
Manipulation am Tachometer sollen bald strafbar werden |
Manipulationen am Tacho sollen kuenftig mit drastischen Strafen belegt
werden. Bundesverkehrsminister Stolpe und Bundesjustizministerin
Zypries kuendigten in Berlin eine entsprechende Aenderung des
Strassenverkehrsgesetzes an. Illegale Aenderungen am Kilometerzaehler
sollen demnach mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder
einer Geldstrafe geahndet werden. Auch Mitarbeiter von Werkstaetten,
die elektronische Tachos zurueckstellen, sollen bestraft werden. Das
Gesetz soll vor allem Kaeufer von Gebrauchtwagen besser schuetzen. |
Boerse |
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