EU-Innenkommissar droht mit Konsequenzen wegen CIA-Aktivitaeten |
Bruessel. In der Affaere um geheime CIA-Aktivitaeten in Europa hat die
EU ihren Mitgliedsstaaten mit Konsequenzen gedroht. Innen- und
Justizkommissar Frattini erklaerte gegenueber der Berliner Zeitung,
falls sich Vorwuerfe der Entfuehrung und Einkerkerung
Terrorverdaechtiger als wahr herausstellten, waere dies eine tragische
Verletzung europaeischer Werte. Im Extremfall koenne EU-Staaten das
Stimmrecht entzogen werden, wenn bewusst gegen Menschenrechte
verstossen worden sei. |
Entfuehrungsfall Chrobog |
Berlin/Sanaa. Der Krisenstab des Auswaertigen Amts setzt seine
Bemuehungen um die Freilassung der Familie Chrobog im Jemen fort.
Bisher gibt es keine erkennbaren Fortschritte, die Bundesregierung
uebt sich heute in Zurueckhaltung. Noch gestern hatte Aussenminister
Steinmeier gesagt, er erwarte die Freilassung der Familie Chrobog noch
in diesem Jahr. Bis dahin seien allerdings noch Geduld und Nerven
erforderlich. Auffaellig ist, dass die Informationspolitik der
Bundesregierung heute zurueckhaltender ist. Offiziell heisst es,
Medienberichte ueber eine bevorstehende Freilassung seien nicht
hilfreich. |
BA-Defizit sinkt |
Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit benoetigt in diesem Jahr
einen deutlich geringeren Zuschuss des Bundes als urspruenglich
geplant: Wie die Behoerde mitteilte, wird der Zuschuss unter eine
halbe Milliarde Euro sinken. Urspruenglich war ein Betrag von vier
Milliarden Euro vorgesehen. Der Chef der Bundesagentur, Weise, sagte,
dies sei ein klarer Beweis fuer den Erfolg der Reformen und eine
Bestaetigung des eingeschlagenen Kurses. Nach seinen Worten hat die
Bundesagentur im laufenden Jahr Erwerbslose schneller in den
Arbeitsmarkt gebracht und dadurch weniger Arbeitslosengeld gezahlt. |
Bewegung im Streit um Gesundheitsreform |
In der Debatte um die Zukunft der Krankenversicherung gibt es offenbar
eine Annaeherung zwischen den Koalitionsparteien. Unions-Expertin
Widmann-Mauz sprach sich dafuer aus, auch die privaten Kassen in eine
Reform einzubeziehen. Dies hatte die Union bislang ausgeschlossen.
Frau Widmann-Mauz sagte der "Berliner Zeitung", Modelle wie die
"Buergerpauschale" seien eine gute Verhandlungsgrundlage. Diesem
Konzept zufolge muessten sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte
eine vom Einkommen unabhaengige Pauschale zahlen. Der
SPD-Gesundheitspolitiker Heil erklaerte in der "Financial Times
Deutschland", auch seine Partei sei zu Kompromissen bereit. Die
Kassenaerztliche Bundesvereinigung kritisierte unterdessen das
geplante Kostendaempfungsgesetz. Nach ihrer Ansicht wuerde dadurch die
chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens zementiert. |
Bundeskanzlerin Merkel bekraeftigt Reformwillen |
Bundeskanzlerin Merkel hat bekraeftigt, dass im Jahr 2007 die
verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben fuer den Bundeshaushalt
wieder eingehalten werden sollen. Das gelte auch fuer die
EU-Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts,
schreibt Frau Merkel im "Handelsblatt". Ziel sei es, Deutschland in
zehn Jahren wieder unter die drei dynamischsten Wirtschaftsnationen in
Europa zu fuehren. Neben der Haushaltssanierung stuenden auch Reformen
und Investitionen auf der Tagesordnung. Ein Beispiel sei das 25
Milliarden Euro umfassende Investitionsprogramm fuer die naechsten
Jahre. |
Bundesregierung verteidigt Kosten fuer offenen Brief |
Die Bundesregierung hat den offenen Brief von Bundeskanzlerin Merkel
an alle Buerger und die dadurch entstehenden Kosten von fast drei
Millionen Euro verteidigt. Man bewege sich damit im Rahmen des
rechtlichen Informationsauftrags und verwende Geld, das der Bundestag
fuer diesen Zweck bewilligt habe, sagte Regierungssprecher Wilhelm in
Berlin. Kritik an den Kosten fuer die Anzeigen-Kampagne hatten unter
anderen der Bund der Steuerzahler und das Erwerbslosen-Forum
Deutschland geaeussert. In dem offenen Brief kuendigt die
Bundeskanzlerin neue Anstrengungen fuer Wachstum und Beschaeftigung
an. Die Grosse Koalition habe den festen Willen, die Probleme des
Landes zu loesen, heisst es in dem Schreiben. |
Thierse warnt vor Beschaedigung der Demokratie |
Die anhaltenden Reformdebatten in Deutschland koennen nach Ansicht von
Bundestags-Vizepraesident Thierse zu einer Beschaedigung der
Demokratie fuehren. Demokratie sei ihrem Wesen nach langsam, sagte der
SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe eine grosse Diskrepanz
zwischen dem Tempo oekonomischer Prozesse und der Langsamkeit
politischer Institutionen. Dies mache die Buerger immer kritischer
gegenueber der Politik. Thierse betonte, in der Kritik an der
Langsamkeit politischer Prozesse wie zum Beispiel dem Bemuehen um
Mehrheiten gebe es einen "latent anti-demokratischen Unterton". |
Eigenheimzulage soll durch neue Foerderung ersetzt werden |
Die zum 1. Januar auslaufende Eigenheimzulage soll nach dem Willen der
Union durch eine neue staatliche Foerderung ersetzt werden. Es sei
sinnvoll, im Rahmen der Altersvorsorge auch den Kauf eines Eigenheims
zu foerdern, sagte der Wohnungsbau-Experte der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, Brunnhuber, der "Berliner Zeitung". Mit Hilfe
der Riester-Rente sollten nicht nur langfristige Sparvertraege
bezuschusst werden, sondern auch der Kauf von Wohneigentum. Dies gelte
jedoch nur fuer selbst genutzte Haeuser. - Brunnhuber kuendigte an,
dass eine Arbeitsgruppe der Grossen Koalition Anfang kommenden Jahres
ueber das Thema beraten werde. |
Kardinal Lehmann zieht positive Jahresbilanz |
Muenchen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal
Lehmann hat eine positive Bilanz des zu Ende gehenden Kirchenjahres
gezogen. Das Jahr 2005 sei reich an Hoehepunkten gewesen, wie etwa die
Papstwahl und die Einweihung der Dresdner Frauenkirche, sagte Lehmann
dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe der katholischen Kirche mehr
Zuspruch beschert: So sei die Zahl der Wiedereintritte drei Mal so
hoch wie ueblich gewesen. Die Wahl von Joseph Ratzinger zum Papst
nannte Lehmann einen Gluecksfall fuer die katholische Kirche. Schon
wenige Stunden nach der Wahl habe er gesagt, Ratzinger sei fuer
Ueberraschungen gut. So habe niemand damit gerechnet, dass der neue
Papst den Kirchenkritiker Kueng empfaengt. So etwas sei aber nur
moeglich, wenn man den Papst nicht bedraenge und keinen oeffentlichen
Erwartungsdruck aufbaue. |
Ver.di gegen Kuendigungen bei Gewinnen |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ein Kuendigungsverbot fuer
erfolgreiche Unternehmen gefordert. Man brauche gesetzliche Regelungen
fuer Betriebe, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten,
sagte ver.di-Vorstandsmitglied Foullong in Berlin. Er kritisierte vor
allem den Personalabbau bei ertragsstarken Banken und Versicherungen.
Foullong betonte, wenn es den Unternehmen gut gehe, muessten sie den
Beschaeftigten Sicherheit bieten. Manager seien nicht allein den
Aktionaeren verpflichtet, sondern auch den Mitarbeitern und der
Gesellschaft. |
Neujahrsansprachen von Glueck und Stoiber |
Muenchen. Der bayerische Landtagspraesident Glueck hat die Menschen im
Freistaat zu mehr Mut im kommenden Jahr aufgefordert. In seiner
Ansprache zum Jahreswechsel sagt der CSU-Politiker, im Alltag werde zu
oft nur ueber negative Beispiele geredet und dann sei das Glas immer
nur halbleer und nicht halbvoll. Der Landtagspraesident ermuntert die
Menschen gleichzeitig, sich mehr zu engagieren. Der besondere Reichtum
Bayerns liegt nach Gluecks Worten im sozialen Miteinander, in der
kulturellen Vielfalt und im lebendigen Gemeinschaftsleben.
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber will 2006 an seinem
bisherigen Kurs festhalten. In seiner Neujahrsansprache kuendigte er
solide Finanzen ohne neue Schulden, gute Bildungsmoeglichkeiten und
einen Ausbau der Kinderbetreuung an. Gleichzeitig warb Stoiber um
Verstaendnis fuer weitere Reformen. Nur so koennten die Folgen der
Globalisierung abgemildert werden; der Freistaat sei allerdings schon
jetzt dafuer geruestet. Bayern sei ein ausgezeichneter Wirtschafts-
und Wissenschaftsstandort. Das wolle die Staatsregierung 2006 weiter
entwickeln und ausbauen. Das Wichtigste fuer junge Menschen, um in der
Globalisierung zu bestehen, seien eine solide Bildung und Erziehung.
Das besondere Augenmerk in Bayern gelte schon seit langem der Bildung
und der Familie, die entscheidende Voraussetzungen fuer ein
erfolgreiches Leben seien. |
Autofahrer uebersieht Fussgaengergruppe im Nebel |
In dichtem Nebel hat ein Autofahrer gestern Abend in der Naehe von
Biberach eine Fussgaengergruppe uebersehen, einen Mann davon
angefahren und schwer verletzt. Er wurde bei dem Zusammenprall laut
Polizei zehn Meter durch die Luft geschleudert. Der Fussgaenger war
mit zehn Begleitern auf einer Strasse zwischen Unlingen und Eichenau
(Kreis Biberach) unterwegs. Der Autofahrer sei trotz der schlechten
Sichtverhaeltnisse zu schnell gefahren und habe Warnsignale der Gruppe
mit einer Taschenlampe ignoriert, so die Polizei. |
Polizei riegelt Moschee im Multikulturhaus ab |
Mit einer Polizei-Absperrung am Multikulturhaus in Neu-Ulm haben die
Behoerden auf die Ankuendigung des umstrittenen Vereins reagiert, das
so genannte Freitagsgebet abhalten zu wollen. Der Verein des
Multikulturhauses in Neu-Ulm war am Mittwoch verboten worden. Die
Polizei verbietet den glaeubigen Muslimen heute den Zugang zur Moschee
im Multikulturhaus im Neu-Ulmer Industriegebiet. Der Haupteingang
wurde abgeriegelt. Auf Deutsch und Arabisch ist zu lesen, dass die
Raeume nicht mehr genutzt werden duerfen, auch nicht zum Gebet. Einige
Dutzend Polizisten kontrollieren im Umfeld, dass sich auch in den
Privatraeumen keine Muslime zum Gebet versammeln. Der Vereinsvorstand
hat die Glaeubigen inzwischen gebeten, heute eine der sieben anderen
Moscheen der Umgebung aufzusuchen. Der Verein sucht inzwischen neue
Gebetsraeume und will wegen des Vorgehens der bayerischen Behoerden
auf baden-wuerttembergisches Gebiet nach Ulm ausweichen. |
Informationsfreiheitsgesetz gilt ab 1. Januar 2006 |
Die Einfuehrung eines Gesetzes zur Informationsfreiheit in Deutschland
stellt nach Ansicht von Transparency International eine "kleine
Kulturrevolution" dar. Das Gesetz gilt ab 1. Januar 2006. Es hebt auf
Bundesebene das Prinzip des Amtsgeheimnisses auf und verleiht den
Buergern einen Anspruch auf Einsicht in behoerdliche Akten. Der Chef
von Transparency International Deutschland, Elshorst, sagte im
Deutschlandradio Kultur, damit sei ein wichtiger Schritt hin zu einer
Kultur der Transparenz vollzogen. |
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Quellen |
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