Treffen zwischen Schroeder und Chirac |
Genshagen. Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische
Staatspraesident Chirac bleiben dabei: Der Entwurf einer Verfassung
fuer die erweiterte EU soll nicht mehr im Inhalt veraendert werden.
Bei ihren informellen Gespraechen im brandenburgischen Genshagen
erklaerten sie, man koenne die Wuensche Polens und Spaniens nach mehr
Einfluss in der EU-Kommission nicht erfuellen. Schroeder und Chirac
lehnten es auch ab, die Ausgaben der Europaeischen Union zu erhoehen.
Schroeder und Chirac wollen sich nicht in den Uebernahmekampf der
Pharmakonzerne Aventis und Sanofi einmischen. Das sei "Marktgeschehen,
auf das die Politik keinen Einfluss hat", sagte Schroeder nach einem
Treffen mit Chirac. Beide Politiker betonten aber, dass die rund 9000
Aventis-Arbeitsplaetze in der Produktion und den Forschungszentren in
der Region Frankfurt/Main erhalten bleiben muessten. Der
Sanofi-Konzern hatte Ende Januar ein feindliches Uebernahmeangebot
fuer Aventis gemacht. Aventis wies das Angebot als zu niedrig zurueck. |
ISAF nicht mehr unter deutschem Kommando |
Erstmals seit einem Jahr steht die Internationale Schutztruppe in
Afghanistan (ISAF) von heute an nicht mehr unter einem deutschen
Kommando. Der deutsche NATO-General Goetz Gliemeroth gibt die
ISAF-Fuehrung bei einer feierlichen Zeremonie in der afghanischen
Hauptstadt Kabul an den kanadischen General Rick Hillier ab.Die
Bundeswehr stellt mehr als 1700 der rund 6000 ISAF-Soldaten. Die NATO
fuehrt die Schutztruppe seit Oktober vergangenen Jahres. Der heutige
Kommandowechsel wurde nach ISAF-Angaben wegen Terminschwierigkeiten
von Teilnehmern um einen Tag vorgezogen. |
Regionaldirektionen der Bundesagentur sollen massiv verkleinert werden |
Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit will ihre zehn
Regionaldirektionen massiv verkleinern. Von bisher mehr als 3000
Stellen soll durch die Ausgliederung von Aufgaben noch ein Bedarf von
1000 Stellen bleiben. Wie die BA heute weiter erklaerte, wird
geprueft, ob die uebrigen 2000 Beschaeftigten in andere Dienststellen
verlagert werden koennten. Der Umbau der frueheren Landesarbeitsaemter
soll bis zum Sommer 2004 abgeschlossen sein. Ihre Kernaufgaben seien
kuenftig die Fuehrung der einzelnen Arbeitsagenturen und die
Politikberatung. Als Pilotprojekt sind die Direktionen Bayern und
Rheinland-Pfalz vorgesehen. |
Weiterhin innerparteiliche Diskussionen in der SPD |
Innerhalb der SPD geht die Diskussion um Kurskorrekturen bei den
Reformvorhaben weiter. Waehrend der designierte SPD-Vorsitzende
Muentefering betonte, man werde an keiner Stelle vom Kurs abweichen,
wurde innerhalb der SPD erneut Kritik an den Sozialreformen
geaeussert. Unterdessen bekraeftigte die Opposition ihre Forderung
nach Neuwahlen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ute Vogt,
hat ein Ende der Personaldiskussion innerhalb der SPD gefordert und
eine Rueckkehr zu Sachthemen angemahnt. Zugleich schloss Vogt ein
Nachbessern der bereits beschlossenen Reformen aus. Die Union ist nach
den Worten des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Michael Glos, zur
weiteren Kooperation mit der Regierung bereit. CDU und CSU wuerden
konstruktive Vorschlaege unterbreiten und die Regierung zu einer
Verschaerfung des Reformtempos bewegen, sagte Glos. |
Merkel schliesst hoehere Mehrwertsteuern aus |
Berlin. In der Diskussion um ein Steuerreformkonzept der Union hat
CDU-Chefin Merkel hoehere Mehrwertsteuern ausgeschlossen. In der
ARD-Sendung "Sabine Christiansen" erklaerte Merkel, die CDU wolle
vielmehr Subventionen in grossem Umfang streichen. Als Beispiele
nannte sie Sonn- und Feiertagszuschlaege. In der CDU herrscht offenbar
eine unterschiedliche Auffassung beim Thema Mehrwertsteuer, denn zuvor
hatten der stellvertretende Unionsfraktionschef Merz und der
Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen. |
Metallindustrie: Vierte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen |
Bei den Tarifverhandlungen in der Metallindustrie bleiben die
Fronten hart. In Hannover wurde die vierte Verhandlungsrunde
ergebnislos abgebrochen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haetten sich
auf den 19. Februar als naechsten Verhandlungstermin geeinigt,
teilte die IG Metall mit. Begleitet wurden die Gespraeche von
bundesweiten Warnstreiks. Die Arbeitgeber hatten eine
Lohnerhoehung von zwei Mal 1,2 Prozent bei einer Laufzeit von 27
Monaten angeboten und eine Oeffnungsklausel fuer laengere
Arbeitszeit gefordert. Die IG Metall verlangt fuer die rund 70.000
Beschaeftigten vier Prozent mehr Geld. |
Katholische Bischoefe unterstuetzen Kopftuchverbot |
Freiburg/Rottenburg. Die katholischen Bischoefe in Baden-Wuerttemberg
haben sich hinter das Gesetzesvorhaben der Landesregierung gestellt.
Das Gesetz soll muslimischen Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches im
Unterricht verbieten. Das muslimische Kopftuch werde von Islamisten
politisch instrumentalisiert, erklaerten die Bischoefe Robert
Zollitsch (Freiburg) und Gebhard Fuerst (Rottenburg-Stuttgart).
Deshalb koenne das Tragen eines Kopftuches als fragwuerdige politische
Botschaft verstanden werden. Ausserdem sei es Symbol fuer ein
Frauenbild, das mit der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau
unvereinbar sei, heisst es in der gemeinsamen Erklaerung weiter. Nur
durch ein Verbot koenne ein Missbrauch des Kopftuchs verhindert
werden. Mit dem christlichen Kreuz kann das Kopftuch nach Ansicht der
Bischoefe nicht verglichen werden. Das Kreuz stehe fuer Naechstenliebe
und fuer die Wahrung der Menschenrechte. Zollitsch und Fuerst
forderten vom Staat, Muslime in Deutschland staerker zu integrieren.
Muslime, die die deutschen Verfassungswerte akzeptierten, muessten
besser eingebunden werden. Ziel sollte eine Gleichbehandlung aller
Religionen, eine tolerante Grundhaltung sowie ein friedliches
Miteinander sein. Erst in der vergangenen Woche hatte der
baden-wuerttembergische Landtag ein Gesetz zum Kopftuchverbot auf den
Weg gebracht. Es soll zum 1. April in Kraft treten. Damit waere
Baden-Wuerttemberg neben Niedersachsen eines der ersten Laender, die
ein solches Verbot erlassen. |
Bayerns Lehrer : 'wir wehren uns' |
Muenchen. Unter dem Motto "Wir wehren uns" haben an bayerischen
Schulen die Protesttage gegen die vom Kultusministerium geplante
Arbeitszeitverlaengerung fuer Lehrer begonnen. Der Bayerische
Lehrer- und Lehrerinnenverband befuerchtet bei einer
Arbeitszeiterhoehung fuer Lehrkraefte den Wegfall vieler
freiwilliger Leistungen wie Schulfeste, Elternstammtische oder
Theatergruppen. Verbandschef Dannhaeuser sagte, viele Paedagogen
seien wuetend, dass ihnen einfach noch mehr aufgebuerdet werde.
Auch Lehrer seien nicht grenzenlos belastbar. Mit der "Aktion
Rotstift" wollen die bayerischen Lehrkraefte die ganze Woche ueber
auf ihre Situation aufmerksam machen. |
SPD und Gruene fordern Korrekturen an Kindergartengesetz gefordert |
Stuttgart. Rund einen Monat, nachdem das novellierte
Kindergartengesetz in Baden-Wuerttemberg in Kraft getreten ist,
fordern SPD und Gruene Nachbesserungen. Die Oppositionsparteien
sprachen von schwer wiegenden rechtlichen Maengeln. Seit Beginn dieses
Jahres sind Staedte und Gemeinden dafuer zustaendig, Kindergaerten zu
planen und zu finanzieren. Angeblich verstoesst die Pflicht der
Gemeinden, einen oertlichen Bedarfsplan fuer die Kindergaerten
aufzustellen, gegen das Sozialgesetzbuch auf Bundesebene. Das belege
ein nicht veroeffentlichtes Gutachten, das die kommunalen
Landesverbaende in Auftrag gegeben hatten. Der Geschaeftsfuehrer des
Gemeindetags, Christian Steger, betonte, dass die Gutachter den
entscheidenden Paragrafen im Sozialgesetzbuch selbst fuer
verfassungswidrig halten. Ausserdem sollte das Gutachten andere
Zusammenhaenge klaeren: Naemlich ob die neue Aufgabenverteilung
zwischen Land und Kommunen der Landesverfassung entspreche.
Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) lehnte Aenderungen am
novellierten Kindergartengesetz ab. Es gebe keine Veranlassung dafuer,
an der Rechtmaessigkeit des Gesetzes zu zweifeln. Staedtetag und
Gemeindetag sind der gleichen Auffassung. |
Facharbeitermangel ab 2010 ist absehbar |
In den meisten der derzeit 357 Ausbildungsberufen wird es spaetestens
ab dem Jahr 2010 allein aus demografischen Gruenden Facharbeitermangel
geben. Die Entwicklung wird sich als erstes bei den Jugendlichen, also
bei den Ausbildungsplatzbewerbern und damit bei den Fachkraeften von
morgen, bemerkbar machen - und dann in der gesamten Wirtschaft. |
LBBW will bis zu 1.500 Stellen streichen |
Die Landesbank Baden-Wuerttemberg (LBBW) will offenbar bis zu 1.500
Stellen streichen. Der LBBW-Vorstandsvorsitzende Hans Dietmar Sauer
sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", damit sollten jaehrlich
95 Millionen Euro eingespart werden. Das entspraeche den denkbaren
Zinsmehrkosten, wenn ab Mitte 2005 die Staatshaftung fuer die
Landesbanken wegfalle. Sauer schloss auch betriebsbedingte
Kuendigungen nicht aus. Die LBBW koenne auch mit 10.500 Mitarbeitern
auskommen und die gleichen Geschaefte machen.Derzeit arbeiten in der
Landesbank rund 12.000 Beschaeftigte. |
Rosenholz-Datei zukuenftig routinemaessig im Einsatz |
Die als Rosenholz-Datei bekannte Kartei der DDR-Auslandsspionage soll
ab April routinemaessig fuer die Ueberpruefung aller Angehoerigen des
Bundestages und des oeffentlichen Dienstes genutzt werden. Das
kuendigte die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behoerde, Birthler, in der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" an. Die
voruebergehend in die USA gelangten und inzwischen zurueckgegebenen
Datensaetze sollten kuenftig generell in Recherchen einfliessen.
Bislang sei das nur in Einzelfaellen so gewesen. Sie gehe aber nicht
davon aus, dass die Ueberpruefungen eine Welle spektakulaerer
Enthuellungen bewirken wuerden. |
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Merceds-Benz verstorben |
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Mercedes-Benz-AG, Helmut
Werner, ist im Alter von 67 Jahren gestorben. Wie der
Daimler-Chrysler-Konzern bestaetigte, erlag er am Freitag einer
schweren Krankheit. Der gebuertige Koelner hatte seine Karriere in der
Reifenbranche begonnen. Im November 1987 wechselte er in den Vorstand
des Stuttgarter Daimler-Benz-Konzerns und uebernahm das Ressort
Nutzfahrzeuge. Bei der Autotochter Mercedes-Benz wurde Werner
zunaechst Stellvertreter von Vorstandschef Niefer, bevor er 1993 das
Spitzenamt uebernahm. Werner verliess Daimler-Benz im Januar 1997,
nachdem der neue Vorstandsvorsitzende Schrempp das Unternehmen
umorganisiert hatte. |
Stoerfaelle im AKW Biblis |
Im hessischen Atomkrafwerk Biblis ist es erneut zu Stoerfaellen
gekommen. Wie erst jetzt bekannt wurde, gab es am Wochenende gleich
zwei meldepflichtige Vorfaelle. Einer davon wurde in die
Melde-Kategorie "Eilt" eingestuft. |
Auftakt im 'Autobahnraser'-Prozess |
Karlsruhe. Zum Prozessauftakt um einen toedlichen Autobahnunfall auf
der A 5 hat der angeklagte Daimler-Chrysler-Versuchsingenieur jede
Schuld bestritten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-Jaehrigen vor,
bis auf einen Meter auf den Wagen einer jungen Frau herangefahren zu
sein, die daraufhin die Kontrolle ueber ihr Auto verlor. Sie kam ums
Leben, ebenso ihre zweijaehrige Tochter. Am Ende des ersten
Prozesstages gibt es noch keine Beweise, dass der Angeklagte den
Unfall tatsaechlich verursacht hat. Die vier Zeugen konnten nur wenig
zur Klaerung der Umstaende beitragen. Der Prozess soll am Mittwoch
fortgesetzt werden. |
Boerse |
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Quellen |
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