GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 22. 05. 2006



* Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in China
* Koehler ruft zu energischem Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit auf
* Schaeuble ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf
* Muentefering gegen Fortsetzung der grossen Koalition
* Schaeuble warnt vor Islamismus
* Aertze-Konflikt: Konfrontationskurs verschaerft
* DGB-Bundeskongress in Berlin
* PEN-Club tagt in Berlin
* Boerse



Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in China

Peking. Bundeskanzlerin Merkel will die Beziehungen zu China auf allen Ebenen weiter ausbauen und dabei einen staerkeren Akzent auf die Menschenrechte setzen. Bei ihrem ersten Besuch in Peking erhielt Merkel auch das Versprechen des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao, mehr zum Schutz des geistigen Eigentums zu tun. Deutsche Klagen ueber Technologiediebstahl spielten neben dem Atomstreit mit dem Iran und den Menschenrechten eine zentrale Rolle in den Gespraechen mit der chinesischen Fuehrung. Anlaesslich ihres Besuches wurden zahlreiche Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro unterzeichnet. Die Kanzlerin sagte, man wolle die ganze Bandbreite der Beziehungen mit China weiter ausbauen - im Jugendaustausch, in der Kultur und der Zivilgesellschaft. Merkel sprach bei Wen auch die Religionsfreiheit und die behoerdlich angeordnete Lagerhaft ebenso wie das Thema Tibet oder die Internetzensur an. Deutschland und China haben sich darin einig gezeigt, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf. Nach einem Treffen mit Ministerpraesident Wen Jiabao sagte Bundeskanzlerin Merkel, auch Teheran muesse das Nichtverbreitungsabkommen und die Regeln der Internationalen Atomenergie-Organisation einhalten.


Koehler ruft zu energischem Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit auf

Berlin. Bundespraesident Koehler hat die Bundesregierung zu einem verstaerkten Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit aufgerufen. Auf dem Bundeskongress der DGB sagte Koehler, die beschlossenen Steuererhoehungen muessten deutlich staerker zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden als von Union und SPD vorgesehen. Bisher plant die Regierung, zwei Drittel der Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhoehung um drei Prozentpunkte fuer die Konsolidierung des Bundeshaushalts zu verwenden. Die Unternehmer forderte der Bundespraesident auf, Maessigung und Verantwortung zu zeigen. Die Bundesregierung hat auf die Forderung von Bundespraesident Koehler zur Mehrwertsteuer zurueckhaltend reagiert. Man nehme die Ueberlegungen mit "grossem Respekt" zur Kenntnis, hiess es.


Schaeuble ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Berlin. Bundesinnenminister Schaeuble hat alle Buerger zum Schulterschluss im Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgefordert. Schaeuble betonte heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 in Berlin, niemand duerfe wegsehen, wenn andere Menschen Opfer von Gewalt zu werden drohten. Die Bundesregierung werde mit aller Entschiedenheit gegen Auslaenderfeindlichkeit vorgehen. Schaeuble fuegte hinzu, es duerfe keine so genannten "No-Go-Areas" geben, wo sich Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr hintrauten. Schaeuble aeusserte sich zugleich besorgt ueber die "Anfaelligkeit" vor allem junger Maenner fuer rechtsextremistisches Gedankengut. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge ist die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten erneut gestiegen; das gilt auch fuer die Kriminalitaet der Linksextremisten.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert zur Bekaempfung von rechter Gewalt mehr Personal. Zwar zeige man bereits mehr Praesenz in Problembezirken, doch sei dies nur begrenzt moeglich, weil der Polizei die noetigen Kraefte fehlten, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Freiberg im ZDF. In allen Bundeslaendern wuerden Stellen gestrichen. Auch der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stegner, wandte sich gegen Kuerzungen bei der Polizei. Im Deutschlandradio Kultur sagte der SPD-Politiker, der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine Aufgabe, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muesse.


Muentefering gegen Fortsetzung der grossen Koalition

Vizekanzler und Arbeitsminister Muentefering hat sich gegen eine Fortsetzung der grossen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. "Eine grosse Koalition sollte keine Dauerloesung sein", sagte er der "Bild"-Zeitung Union und SPD wuerden die laufende Wahlperiode nutzen, um wichtige Reformen auf den Weg zu bringen und schwierige Probleme zu loesen. "2009 werden die Karten neu gemischt", sagte Muentefering. Mit wem die SPD dann eine Koalition anstrebe, werde auf der Strecke zu klaeren sein, ergaenzte er im Deutschlandfunk.


Schaeuble warnt vor Islamismus

Deutschland ist nach Ansicht von Innenminister Schaeuble weiterhin im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Dass die Vorbereitungen fuer Anschlaege bislang rechtzeitig aufgedeckt worden seien, sei der professionellen Arbeit der deutschen Sicherheitsbehoerden zu verdanken, sagte er. Die Terrorbekaempfung muesse aber noch verbessert werden. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der islamistischen Organisationen 2005 von 24 auf 28 gestiegen. Die Zahl der Anhaenger habe sich von 31.000 auf 32.100 erhoeht.


Aertze-Konflikt: Konfrontationskurs verschaerft

Im Tarifstreit zwischen Uniklinikaerzten und oeffentlichen Arbeitgebern hat die Aerztegewerkschaft Marburger Bund (MB) ihren Konfrontationskurs verschaerft. Entgegen der urspruenglich angepeilten "Streikruhe" in dieser Woche wuerden nun doch Mediziner in Baden-Wuerttemberg, Wuerzburg und Mainz in Ausstand treten, kuendigte MB-Chef Montgomery an. Trotz des Abschlusses der Laender mit den Gewerkschaften ver.di und dbb pocht der Verband auf eine weitere Verhandlungsrunde. Andernfalls wuerden die Streikaktionen ausgeweitet.


DGB-Bundeskongress in Berlin

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist in Berlin zu einem fuenftae- gigen Bundeskongress zusammengekommen. DGB-Chef Sommer meinte zum Auftakt, heute sei die Gesellschaft von Angst vor Armut und von der Sorge um den Arbeitsplatz gepraegt. Darum stemmten sich die Gewerkschaften gegen Arbeitszeitverlaengerungen. Diese stellten einen Rueckschritt dar und zerstoerten Beschaeftigung. Bei dem Kongress wollen die Gewerkschaften die Weichen fuer die kommenden Jahre stellen. Heute steht auch eine Rede von Bun- despraesident Koehler auf dem Programm. Morgen wird dann ein neuer Vorstand gewaehlt. DGB-Chef Sommer tritt wieder an. Un- klar ist, ob auch die langjaehrige Stellvertreterin Engelen-Ke- fer noch einmal kandidiert. Von Seiten der Gewerkschaftsspitze wurde sie nicht erneut nominiert.


PEN-Club tagt in Berlin

Berlin. Rund 400 Schriftsteller aus aller Welt kommen am Nachmittag in der Bundeshauptstadt zum Internationalen PEN-Kongress zusammen. Bundespraesident Koehler und der Literaturnobelpreistraeger Guenter Grass eroeffnen den Kongress. Das Motto lautet in diesem Jahr "Schreiben in friedloser Welt". Sieben Tage lang finden Lesungen und Diskussionen statt. Unter anderem gibt es einen Abend, der speziell der afrikanischen Literatur gewidmet ist. Erwartet werden Autoren wie Gyoergy Konrad, Nadine Gordimer und Per Olov Enquist.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7828 Euro
Kanada (1 $) 0.6965 Euro
England (1 Pfund) 1.4699 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.466 Euro
Japan (100 Yen) 0.6961 Euro
Schweden (100 skr) 10.694 Euro
Suedafrika (100 R) 11.869 Euro
China (1 Yuan) 0.0970 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5546.24 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11105.07 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15857.87
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ