GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 28.06.1999



* Bund und Laender wollen Rueckfuehrung von Kosovo-Fluechtlingen vorantreiben
* Amerikanische und deutsche KFOR-Einheiten erheben Ausgangssperre
* Riester haelt an privater Rentenvorsorge fest
* CDU plant Kampagne gegen Rentenplaene der Bundesregierung
* Gruene Spitzenpolitiker fordern Debate ueber Ausrichtung der Partei
* SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag fuer Bremen
* Bronze-Skulptur bleibt in Bonn
* Verseuchte Augenspuelung gefaehrdet Patienten
* EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Giftmuell in Bergwerken
* Schulbus aus Ludwigsburg in schweren Verkehrsunfall verwickelt
* Boerse



Bund und Laender wollen Rueckfuehrung von Kosovo-Fluechtlingen vorantreiben

Bund und Laender haben in Deutschland lebenden Kosovo-Fluechtlingen, die freiwillig so schnell wie moeglich in ihre Heimat wollen, Unterstuetzung zugesichert. Bundesinnenminister Schily teilte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Laendern in Bonn mit, vorher muesse jedoch die Lage im Kosovo geklaert sein. Deshalt werde sich Deutschland auch mit 210 Beamten an der geplanten etwa 3000 Mann starken internationalen Polizeitruppe beteiligen. Waehrend des Kosovo-Krieges sind rund 15.000 Vertriebene in der Bundesrepblik aufgenommen worden. Die Rueckfuehrung dieser Fluechtlinge sei nicht das Problem, so Schily weiter. Schwieriger sei die Lage bei den mehr als 180.000 ausreisepflichtigen Kosovo-Albanern, die seit laengerem in Deutschland lebten. Mit deren Rueckfuehrung koenne voraussichtlich erst im Fruehjahr 2000 begonnen werden.


Amerikanische und deutsche KFOR-Einheiten erheben Ausgangssperre

Im Kosovo haben KFOR-Einheiten der USA und Deutschlands erstmals naechtliche Ausgangssperren angeordnet. In mehreren Staedten sollten damit Pluenderungen und Brandstiftungen verhindert werden.


Riester haelt an privater Rentenvorsorge fest

Bundesarbeitsminister Riester haeltan seinen Rentenplaenen fest. Er gehe davon aus, dass bis zum Jahr 2007 jeder Arbeitnehmer mit staatlicher Unterstuetzung 2 1/2% seines Bruttoeinkommens in eine Privatvorsorge einzahlen werde, sagte Riester in Bonn. Dies solle zunaechst auf freiwilliger Basis geschehen. Um die Einzelheiten auszuarbeiten, seien noch einige Jahre Zeit. Riester verteidigte zudem die vorgesehene zweijaehrige Beschraenkung der Rentenerhoehungen auf den Inflationsausgleich.


CDU plant Kampagne gegen Rentenplaene der Bundesregierung

Der CDU-Vorsitzende Schaeuble kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung. Kanzler Schroeder habe gegen sein Wahlversprechen verstossen, die Altersbezuege der Steigerung der Netto-Loehne anzupassen, erklaerte er in Bonn. Mit Briefen an alle Rentner, Aktionstagen und Anzeigen will die CDU die Buerger gegen die Rentenplaene der Bundesregierung mobilisieren. Schaeuble sagte, man wolle deutlich machen, welche Betruegereien die Koalition plane. Die SPD bezeichnete die Kampagne als verlogen.


Gruene Spitzenpolitiker fordern Debate ueber Ausrichtung der Partei

Spitzenpolitiker der Gruenen haben sich fuer eine Richtungsdebatte in ihrer Partei ausgesprochen, die Mitglieder aber gleichzeitig zur Geschlossenheit gemahnt. Bundesvorstandssprecherin Radke sagte, es muesse jetzt entschieden werden, in welche Richtung die Partei gehe. Das Grundsatzpapier sei ein Versuch, linke Mitglieder loszuwerden, dazu duerfe es nicht kommen. Bundesgeschaeftsfuehrer Buettighofer und Fraktionschef Schlauch nannten es dagegen berechtigt, damit eine Grundsatzdebatte bei den Gruenen auszuloesen. Ausgeloest wurde die Debate durch einen Forderungskatalog 40 juengerer Funktionstraeger der Gruenen, in dem sie scharfe Kritik an der Ausrichtung der Partei aeussern. In dem Papier heisst es, die Gruenen seien in der Krise. Schuld daran sei vor allem die Gruendergeneration aus der 68er-Bewegung. Die Gruenen muessten sich kuenftig mit der liberalen Politik der FDP auseinandersetzen.


SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag fuer Bremen

3 Wochen nach der Buergerschaftswahl in Bremen haben SPD und CDU den neuen Koalitionsvertrag unterschrieben. Schwierigster Verhandlungspunkt war das kuenftige Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Beide Parteien einigten sich schliesslich darauf, dass sich Bremen wie bisher grundsaetzlich bei strittigen Fragen der Stimme enthaelt. In Einzelfaellen wie beim Bonner Sparpaket soll ein Koalitions- oder Vermittlungsausschuss entscheiden. Das Landesparlament kommt am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Abgeordneten muessen dann auch den Senat bestaetigen.


Bronze-Skulptur bleibt in Bonn

Die bekannte Bronze-Skulptur vor dem Kanzleramt in Bonn wird nicht mit nach Berlin ziehen. Bundeskanzler Schroeder teilte mit, das Werk des Bildhauers Henry Moore mit dem Namen "Large Two Forms" werde in Bonn bleiben. Damit wolle er der Stadt fuer 50 Jahre Gastrecht danken. Das Geschenk soll den Buergern Mitte Juli symbolisch uebergeben werden.


Verseuchte Augenspuelung gefaehrdet Patienten

Durch eine bakterienverseuchte Augenspuelung haben mehr als 30 Patienten schwere Augenentzuendungen erlitten, einigen droht Erblindung. Inzwischen sind Faelle aus Bayern und Nordrhein-Westfalen bekannt. Die Behoerden mehrerer Bundeslaender warnen vor dem Produkt "BSS Intraokulare Spuelloesung".


EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Giftmuell in Bergwerken

Die Europaeische Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen illegaler Lagerung von Giftmuell in Bergwerken eingeleitet. Allein im Jahr 1997 seien in 10 Bergwerken rund 670.000 Tonnen Giftmuell ohne Umweltvertraeglichkeitspruefung abgelagert worden, berichtet das Magazin Report des Ersten Deutschen Fernsehens. Dabei soll es sich unter anderem um hochgiftigen Filterstaub aus Muellverbrennungsanlagen handeln. Nach Auskunft eines Karlsruher Entsorgungsexperten ist keines der Bergwerke auf Dauer sicher. Die EU-Kommission erwartet bis Mittwoch eine Stellungnahme der deutschen Behoerden.


Schulbus aus Ludwigsburg in schweren Verkehrsunfall verwickelt

Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Schulbus aus Ludwigshafen sind heute auf dem Autobahnring bei Strassburg 2 Menschen getoetet worden. Darin verwickelt waren auch mehrere Personenwagen und ein Lastwagen. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens 30 Insassen des Schulbusses verletzt, die meisten von ihnen leicht. Zu dem Unfall kam es, als der Lastwagen aus ungeklaerter Ursache die Leitplanke durchbrach und auf der Gegenfahrbahn gegen mehrere Autos und den Schulbus prallte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8826 DM= 0.9625 Euro
Kanada(1 $)  1,2838 DM= 0.6563 Euro
England(1 Pfund)  2,9801 DM= 1.5236 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,3311 DM= 62.546 Euro
Japan(100 Yen)  1,5527 DM= 0.7939 Euro
Schweden(100 skr)  22,337 DM= 11.420 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:
Dow-Jones-Index:10639,63( Stand 17:00 MESZ )  
10552,56( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17610,58
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    19:00 MESZ
Radio7    20:00 MESZ
SWR3    21:30 MESZ