Parteitag der FDP in Nuernberg |
Die FDP will ihr soziales Profil schaerfen und nicht mehr nur als Partei der
Besserverdienenden gelten. Der Parteitag der Liberalen in Nuernberg
beschloss mit grosser Mehrheit einen sozialpolitischen Leitantrag, der eine
Staerkung der Eigenverantwortung in allen Bereichen des Sozialsystems
vorsieht. Nur ein solcher Umbau koenne die Generationengerechtigkeit wieder
herstellen, heisst es in dem neunseitigen Papier. Die FDP sei nicht nur eine
Partei, die Verstand habe, sondern auch ein Herz fuer alle, die sich nicht
selbst im Leben durchsetzen koennten, sagte Generalsekretaer Westerwelle.
Zuvor hatte Parteichef Gerhardt deutlich gemacht, dass es die Partei in die
naechste Bundestagswahl fuehren wolle. Er habe seinen Hut bereits in den
Ring geworfen. |
Hoehn empfiehlt Parteifreunden Annahme des rot-gruenen Koalitionsvertrages |
Beim Parteitag der nordrhein-westfaelischen Gruenen hat Umweltministerin
Hoehn ihre Partei zur Annahme des rot-gruenen Koalitionsvertrages
aufgefordert. Hoehn sagte woertlich: "Wir haben nun mehr Zustaendigkeiten
als zuvor und wir werden sie nutzen." Durch den Zugang der Ressorts Kultur
und Sport koenne man nun Politik bereits entscheidend mitgestalten, die
Millionen Menschen betraefen. Vor der morgigen Abstimmung der 277
Delegierten scheint sich unterdessen eine knappe Mehrheit fuer die Annahme
des Koalitionsvertrages abzuzeichnen. |
Deutschland und Russland wollen Neuanfang / Abschluss des Treffens |
Deutschland und Russland wollen ihre strategische Partnerschaft neu beleben.
Zum Abschluss des Treffens von Russlands Praesident Putin und Kanzler
Schroeder sagte der Kanzler, beide wollten einen neuen Start in ihrem
Verhaeltnis. Putin forderte, in Europa ein Raketenabwehrsystem zu schaffen.
Schroeder sollte darueber mit den EU-Staats- und Regierungschefs sprechen.
Deutsche und russische Unternehmen unterzeichneten im Rahmen des
Putin-Besuchs gemeinsame Projekte im Wert von 3,5 Mrd. DM. Putin begruesste
diese Abkommen. Schroeder kuendigte neue Hermes-Buergschaften fuer Russland
in Hoehe von 1 Mrd. DM an. |
Trauerzug fuer in Dessau zu Tode gekommenen Mosambikaner |
In Dessau haben am nachmittag rund 3500 Menschen des an Pfingsten von jungen
Rechtsradikalen umgebrachten Mosambikaners gedacht. An dem Zug nahmen unter
anderem der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Hoeppner, die
Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Beck, und der Dessauer
Oberbuergermeister, Otto, teil. Bundespraesident Rau hatte die Tat
verurteilt und erklaert, der Fall mache traurig, hilflos und ein wenig
wuetend. Der Afrikaner war an Pfingsten von Angehoerigen der rechten Szene
so zusammengeschlagen worden, dass er an den erlittenen Verletzungen starb. |
Gruenen-Politiker: Zustimmung der Gesamtpartei zu Atomkonsens erwartet |
Trotz der laufenden Debatte erwarten viele Gruenen-Politiker, dass der
Bundesparteitag dem Atomkonsens zustimmt. Bundesumweltminister Trittin warb
dafuer, den zwischen der Bundesregierung und den Stromkonzernen vereinbarten
Kompromiss anzunehmen. Auch die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion,
Schlauch und Mueller, verteidigten den Kompromiss. Kritik aus der eigenen
Partei bewertete Schlauch als Ausdruck einer heftigen und lebendigen
Diskussionskultur bei den Gruenen. Der bayerische Landesvorsitzende, Montag,
sagte, es sei nicht zu erwarten, dass sich ein Parteifluegel aus
Unzufriedenheit abspalten werde. |
Deutscher Filmpreis |
Der Film "Die Unberuehbare" von Oskar Roeder hat den Deutschen Filmpreis in
Gold gewonnen. Der Preis ist mit einer Praemie in Hoehe von 1 Mio. DM
verbunden. Die Filmpreise in Silber gehen in diesem Jahr an "Sonnenallee"
von Leander Haussmann und "Absolute Giganten" von Sebastian Schuetter. |
Boerse |
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Quellen |
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