Putin zu Besuch in der Bundesrepublik |
Berlin. Beim Besuch des russischen Praesidenten Putin hat Bundeskanzler
Schroeder die strategische Partnerschaft zwischen beiden Laendern
unterstrichen. Putin bezeichnete Deutschland als wichtigsten
wirtschaftlichen Partner Russlands in Europa. Gleichzeitig warnte
er vor den US-Plaenen fuer ein nationales Raketenabwehrsystem. Dieses
Projekt werde eine gefaehrliche Ruestungsspirale in Gang setzen. Als
uebertrieben bezeichnete Putin die Verhaftung des russischen
Medienunternehmers Kusinsky. Er habe aber keinen Einfluss darauf.
Kusinsky gehoert der einzige regierungskritische Fernsehsender
Russlands. |
Diskussion zum Atomausstieg |
Stuttgart. Der vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie hat in
Baden-Wuerttemberg eine Diskussion ueber die Energiepolitik ausgeloest.
Die Landesregierung will gegen die Vereinbarung rechtlich vorgehen.
Ministerpraesident Teufel sprach von einem Irrweg, der den
Technologiestandort Deutschland benachteilige. Die SPD-Opposition im
baden-wuerttembergischen Landtag sieht hingegen die Energiewende
eingeleitet. Mindestens bis zum Jahr 2002 bleiben die drei Atomkraftwerke
in Baden-Wuerttemberg am Netz. Dann soll das Atomkraftwerk in Obrigheim
abgeschaltet werden. |
Vermittlungsausschus befasst sich mit Steuerreform |
Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundetag hat sich am
Abend mit der Steuerreform befasst. Die erste Verhandlungsrunde ging ohne
Annaeherung in der Sache zuende. Die Teilnehmer wollen sich am kommenden
Freitag erneut treffen. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Merz, erklaerte,
Knackpunkt der Verhandlungen sei die Besteuerung von Dividenden. Auch
kuenftig muesse die Besteuerung von Dividenden mit der Koerperschaftssteuer
des Unternehmens versteuert werden. |
Hessische Regierung will Landesrundfunkgesetz aendern |
Wiesbaden. Die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP wollen das
Landesrundfunkgesetz aendern. Sie beabsichtigen dadurch, kuenftig die
Ausstrahlung moralisch bedenklicher Fernsehsendungen vorab verhindern
zu koennen. Als Beispiel wurde die RTL-II-Sendung "Big Brother" genannt.
Wie der FDP-Abgeordnete Densing erklaerte, koennen die Landesmedienanstalten
erst nach der Ausstrahlung eines Beitrages rechtlich dagegen vorgehen.
Die Gruenen kritisieren die Plaene der hessischen Regierung. Ein Verbot
sei der erste Schritt zu einer Zensurbehoerde. Die Gruenen sehen die
grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit in Gefahr. |
Einigung zwischen Opel-Vorstand und Betriebsrat |
Ruesselsheim. Bei Opel haben sich Vorstand und Betriebsrat wegen der
geplanten Zusammenarbeit mit FIAT auf einen Kompromiss geeinigt.
Mitarbeiter, die in das vorgesehene Gemeinschaftsunternehmen mit FIAT
wechseln, sollen weiter so behandelt werden, als waeren sie bei Opel
beschaeftigt. Das gilt sowohl fuer die Bezahlung als auch fuer die
betriebliche Altersversorgung und andere Sozialleistungen. |
Internationaler Zigarettenschmugglerring zerschlagen |
Freiburg. Die Zollfahndungsaemter Freiburg und Muenchen haben einen
internationalen Zigarettenschmugglerring zerschlagen. Der
Steuerschaden belaeuft sich auf 50 Millionen DM. Die Fahnder nahmen
22 Verdaechtige fest. |
Boerse |
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Quellen |
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