CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth |
Der CSU-Vorsitzende Waigel hat sich zur Bonner Regierungskoalition bekannt und
ein schwarz-rotes Buendnis abgelehnt. Zum Auftakt der traditionellen
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth erklaerte
Waigel, nach dem Dreikoenigstreffen der FDP sei klar, dass die Liberalen ihren
Kurs nicht aendern wollten. Die Freien Demokraten muessten jedoch einen
Wahlsieg aus eigener Kraft schaffen. Zugleich rief er seine Partei zur
Geschlossenheit auf. Die CSU muesse eine Politik aus einem Guss praesentieren.
Weiterhin forderte Waigel eine grundlegende Neuverteilung der Steuern und
Abgaben zwischen Bund und Laendern. Deutschland brauche eine Reform des
Foederalismus, so der CSU-Vorsitzende. Entweder es muesse weniger und
leistungsfaehigere Laender geben, oder Bund und Laender mussten mehr Autonomie
bekommen. Waigel verteidigte ausserdem den von der Bonner Koalition gefassten
Beschluss, mit den Sozialdemokraten nicht mehr ueber die Steuerreform zu
sprechen. Die SPD sei nicht bereit, die Tarife durchgehend zu senken, so der
Bundesfinanzminister.
Weiterhin ist fuer die Tagung geplant, dass Landesgruppenchef Glos ein
europapolitisches Positionspapier vorlegen und die Partei auf eine
optimistischere Sicht zum Euro einschwoeren wird.
Am Rande des Treffens empfingen die Bonner CSU-Abgeordneten am Abend den
Liedermacher und ehemaligen DDR-Buergerrechtler Biermann zu einem
Kamingespraech. |
Kanther fordert Massnahmen gegen illegale kurdische Zuwanderung |
Einen Tag vor der Polizeikonferenz der Schengen-Staaten hat
Bundesinnenminister Kanther Sofortmassnahmen gegen die illegale Zuwanderung
kurdischer Fluechtlinge gefordert. Kanther sagte in Bonn, es duerfe keine
Zwischenloesung des Kurdenproblems durch einen Zuzug nach Deutschland geben.
Bei dem Treffen in Rom muesse alles getan werden, um die Umsetzung des
Schengen-Abkommens sicherzustellen. Die Polizeichefs werden ueber einen
Aktionsplan beraten, der u.a. schaerfere Grenzkontrollen vorsieht.
Die Fraktion von Buendnis 90/Die Gruenen will eine aktuelle Stunde zu dem
Thema beantragen. Der Bundestag muesse sich umgehend mit der Frage einer
gemeinsamen europaeischen Politik zum Schutze der Fluechtlinge befassen,
forderten die Abgeordneten Schauch (sp?) und Scheuer (sp?) vor Journalisten in
Bonn. Sie kritisierten zugleich Bundesinnenminister Kanther und warfen ihm
vor, er qualifiziere mit beispielloser Ignoranz die Fluechtlinge als illegale
Einwanderer ab.
Die EU-Kommision in Bruessel verteidigte das Schengen-Abkommen. Sie wies aber
gleichzeitig auf die Notwendigkeit hin, das Asylrecht in allen 15
Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. |
Beratungen vor Stahl-Streik in Ostdeutschland wieder aufgenommen |
Im Tarifkonflikt der ostdeutschen Stahlindustrie versuchen Arbeitgeber und
Gewerkschaften, den bevorstehenden Streik doch noch abzuwenden. Beide Seiten
haetten den Kontakt wieder aufgenommen, sagte ein Gewerkschaftssprecher in
Berlin. Die IG Metall habe fuer morgen die Tarifkonferenz einberufen. Mit dem
Arbeitskampf, der am Montag beginnen soll, will die Gewerkschaft erreichen,
dass der westdeustche Tarifabschluss im Osten uebernommen wird. Dieser sieht
u.A. Lohnerhoehungen von 2,6% vor. Die Arbeitgeber haben nach eigenen Angaben
kein neues Angebot vorgelegt. Deren Verhandlungsfuehrer Senn eklaerte, man
wolle sich nicht durch einen Streik erpressen lassen. |
Abschliessende Beratungen ueber Grossen Lauschangriff |
Die Innen- und Rechtspolitiker von Koalition und SPD sind in Bonn zu
abschliessenden Gespraechen ueber den sogenannten Grossen Lauschangriff
zusammengekommen. Beraten wird insbesondere ueber die Frage, wie mit
Gespraechen in Arzt- und Anwaltspraxen, sowie bei anderen Personen mit
Zeugnisverweigerungsrecht umgegangen werden soll. Nach einem gestern bekannt
gewordenen Positionspapier von Justizminister Schmidt-Jortzig soll es auch bei
Traegern von Berufsgeheimnissen kein Abhoerverbot, sondern nur eine
eingeschraenkte Verwendung der Lauschergebnisse geben. |
EU fordert Algier zur Annahme auslaendischer Hilfe auf |
Die Europaeische Union hat die Algerische Regierung aufgefordert, nach den
Massakern an der Zivilbevoelkerung internationale Hilfe anzunehmen. Ein
Sprecher sagte in Bruessel, die EU hoffe, dass sich die Regierung in Algier
dem Angebot nicht verschliesse. Das Ausswaertige Amt in Bonn erklaerte, eine
Delegation der EU werde moeglicherweise noch in diesem Monat in die algerische
Hauptstadt reisen, um ueber das weitere Vorgehen gegen den Terror zu beraten.
Die algerische Regierung wandte sich inzwischen erneut gegen jede
auslaendische Einmischung.
Aus verschiedenen Teilen des nordafrikanischen Landes wurden heute Abend
abermals Greueltaten gemeldet. Dabei sollen mehr als 60 Menschen getoetet und
etwa 50 verletzt worden sein. |
General Motors will mehr als 17'000 Stellen in Europa streichen |
Ein Sprecher von General Motors (GM) hat die Plaene fuer einen Stellenabbau in
Europa bestaetigt. Der Auslandschef des Automobilkonzerns, Hughes, habe diese
Auesserungen gegenueber dem Wall Street Journal gemacht. Danach plant GM in
den naechsten 5 Jahren in Europa 20-30% der 85'000 Stellen zu streichen.
Betroffen davon waere auch Opel in Deutschland. |
Telekom raeumt Probleme bei Abrechung ein / Rexrodt kritisiert Unternehmen |
Die Telekom hat nach eigenen Angaben zur Zeit noch Probleme damit, Rechnungen
fuer die Ferngespraeche ueber die neuen Anbieter auszustellen. Ein Telekom-
Sprecher raeumte in Bonn ein, dass diese Gebuehren den Kunden erst im Maerz in
Rechnung gestellt werden koennten. Die Anschlussinhaber wuerden im Februar
darueber informiert. Als Grund fuer die Verzoegerung nannte der Sprecher
Schwierigkeiten bei der Umstellung der Computerprogramme. Betroffen seien
Kunden, die einzelne Ferngespraeche ueber eine besondere Vorwahlnummer mit den
Gesellschaften Arcor und City-Line fuehrten.
Unterdessen hat Wirtschaftsminister Rexrodt bei seinem ersten Besuch der
Regulationsbehoerde fuer Telekommonikation und Post die Telekom stark
kritisiert. Nicht zum ersten Mal habe die Telekom mit ihrer Preispolitik fuer
Verwirrung gesorgt, so der Minister. Alle Leistungsentgelte der
marktbeherrschenden Unternehmen muessten von der Regulierungsbehoerde
genehmigt werden. Behoerdenchef Schaeuerle kuendigte an, am Montag Gespraeche
mit der Telekom und ihren Wettbewerbern ueber eventuelle Gebuehren beim
Wechsel von Telefonanbietern fuehren zu wollen. |
Beratungen ueber Praemien fuer Steuersuender-Denunzianten |
Vertreter von Bund und Laendern beraten heute in Bonn darueber, ob die
Finanzaemter fuer Informationen ueber Steuersuender in Zukunft Praemien zahlen
duerfen. Im Vorfeld der Tagung hiess es, Bund und Laender seien sich darueber
einig, dass keine "Denunziationslawine" losgetreten werden solle. Deshalb
duerften Steuerinformationen aus dem privaten Bereich auch in Zukunft nicht
honoriert werden. Die SPD-Politikerin Matthaeus-Maier hat sich fuer staatliche
Praemien an Informanten ausgesprochen. In der Hannoverschen Allgemeinen sagte
sie, in der Praxis gehoerten derartige Praemien bereits zum Alltag. |
Lotto am Mittwoch |
Ziehung A: 1, 6, 13, 18, 36, 37, 47
Ziehung B: 6, 16, 31, 32, 40, 42, 37
Superzahlen: 5, 1
Spiel 77: 2263148
Super 6: 984243 |
Wetter |
Nachts einzelne Schauer bei 7 - 0 Grad Celsius. Morgen nordlich des Mains
stark bewoelkt und etwas Regen. Im uebrigen Deutschland nur wenig Regen, teils
bewoelkt, teils etwas Sonne. Tagestemperaturen 7 - 12 Grad Celsius. Die
weiteren Aussichten: Im Norden und Nordwesten bewoelkt und etwas Regen, im
uebrigen Deutschland bedeckt mit sonnigen Abschnitten. Tagestemperaturen 9 -
15 Grad, mitunter zaeher Nebel und nur 5 Grad Celsius. |
Boerse |
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Quellen |
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