Parteien wollen Diskussion ueber Grosse Koalition beenden |
Berlin. Die Chefs der grossen Parteien wollen nicht laenger ueber
eine Grosse Koalition spekulieren. CDU-Kanzlerkandidatin Merkel
meinte, durch ein Zusammengehen mit der SPD koennten Reformen nicht
erreicht werden. Aehnlich aeusserte sich Bundeskanzler Schroeder.
Er plaedierte fuer eine Fortsetzung des rot-gruenen Buendnisses.
Gruenen-Chefin Roth bezeichnete eine Grosse Koalition als
Stillstand. Unterdessen beginnt CDU-Chefin Merkel heute mit einer
Veranstaltung in Essen ihre offizielle Wahlkampftour. |
Unionsparteien starten heisse Wahlkampfphase |
Berlin. CDU und CSU wollen angesichts sinkender Umfragewerte mit
direkten Angriffen auf die rot-gruene Koalition in die heisse
Wahlkampfphase starten. CDU-Generalsekretaer Kauder sprach wie
inzwischen auch Parteichefin Merkel von einer Schicksalswahl. Sein
CSU-Kollege Soeder warf Bundeskanzler Schroeder vor, Deutschland
waehrend der vergangenen Jahre ruiniert zu haben.
Bundeskanzler Schroeder hat der Union vorgehalten, ihre eigene
Kanzlerkandidatin "zu demontieren". Er sei sehr verwundert
darueber, dass man CDU-Chefin Merkel "eine Messlatte hinhaelt, die
sie kaum ueberspringen koennen wird". CSU-Chef Stoiber hatte Merkel
ein Ergebnis von 42 bis 45 % gefordert. "Das koennen und muessen
wir erreichen". Laut Stoiber soll Merkels Wahlteam in jedem Fall
auch der fruehere CDU-Vorsitzende Schaeuble angehoeren. Er selbst
wolle erst nach der Wahl ueber einen Wechsel nach Berlin
entscheiden. |
Diskussion um Wahlprogramm der Linkspartei |
Innerhalb der Linkspartei dauert die Diskussion ueber das
Wahlprogramm an. Wahlkampfleiter Ramelow distanzierte sich von der
im Entwurf festgelegten Forderung eines Mindestlohns in Hoehe von
1.400 Euro. In der "Thueringer Allgemeinen" bezeichnete Ramelow
1.250 Euro als angemessen. Auch der WASG-Politiker Lafontaine, der
auf der Liste der Linkspartei kandidiert, hatte einen geringeren
Mindestlohn schon fuer ausreichend erklaert. Die
PDS-Bundestagsabgeordnete Pau kritisierte dies. Richtige
Forderungen sollten nicht voreilig preisgegeben werden, verlangte
sie. |
ALG II soll anders berechnet werden |
Berlin. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes Zwei wird es
einige Aenderungen geben. Von Oktober an soll die Eigenheimzulage
nicht mehr als Einkommen angerechnet werden. Auch das Kindergeld
fuer volljaehrige Kinder soll nicht mehr beruecksichtigt werden,
sofern diese das Geld selbst bekommen. Und Einnahmen von unter
16-Jaehrigen bis zu hundert Euro im Monat werden ebenfalls nicht
mehr auf das Arbeitslosengeld Zwei angerechnet. Das
Bundeswirtschaftsministerium hat eine entsprechende Verordnung
erlassen und damit auf Empfehlungen des zustaendigen Ombudsrates
reagiert. |
Stalking-Opfer sollen besser geschuetzt werden |
Die Bundesregierung will Menschen besser schuetzen, die von anderen
belaestigt oder verfolgt werden. Fuer solche Taten, fuer die oft
das englische Wort "stalking" benutzt wird, soll es kuenftig einen
eigenen Straftatbestand der "Nachstellung" geben. Dies teilte
Justizministerin Zypries mit. In Faellen von systematischer
Belaestigung und Verfolgung koennten die Behoerden kuenftig frueher
eingreifen. Vorgesehen sind Strafen von bis zu drei Jahren Haft.
Der Gesetzentwurf wird im Falle vorgezogener Wahlen erst vom neuen
Bundestag behandelt. Frau Zypries verwies darauf, dass viele Formen
des Nachstellung wie Hausfriedensbruch oder sexuelle Noetigung
bereits heute strafbar sind. Bisher ermittelten die Behoerden aber
haeufig wegen einzelner isolierte Taten. Dabei werde unterschaetzt,
dass gerade die fortwaehrende Belaestigung auch durch teils noch
nicht strafbare Handlungen das Leben der Opfer nachhaltig
beeintraechtige. |
Erst uebernaechste Woche Urteil zu Neuwahlen |
Einen Tag nach der muendlichen Verhandlung zu den vorgezogenen
Neuwahlen hat das Bundesverfassungsgericht den Zeitplan des
Verfahrens praezisiert. Eine Sprecherin sagte in Karlsruhe, das
Urteil sei weder in dieser, noch in der naechsten Woche zu
erwarten. Damit duerfte der 22. August der frueheste Zeitpunkt fuer
die Urteilsverkuendung sein. Der Zweite Senat hatte die Klagen der
Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz gestern in muendlicher
Verhandlung eroertert. |
Bundeskabinett hat Entscheidung ueber 'Partikel-Plakette' vertagt |
Wegen noch "offener rechtlicher Fragen" hat das Bundeskabinett die
Entscheidung ueber die Einfuehrung einer "Partikel-Plakette"
vertagt. Die Plakette soll kuenftig bei Fahrverboten, die wegen zu
hoher Feinstaubbelastung verhaengt werden, als Sondererlaubnis
gelten und damit das Fahrverbot unwirksam machen.
Bundesumweltminister Trittin geht nach eigenen Worten davon aus,
dass die entsprechende Verordnung nun am 31.August vom Kabinett
verabschiedet wird. |
Auswaertiges Amt warnt vor Aegypten-Reisen |
Berlin. Das Auswaertige Amt hat seine Sicherheitshinweise fuer
Reisen in Aegypten aktualisiert. Bei Besuchen touristischer
Einrichtungen sowie von Maerkten und Einkaufszentren wird zu
besonderer Vorsicht geraten. In einer Erklaerung des Auswaertigen
Amtes heisst es woertlich: Mit weiteren Anschlaegen ist zu rechnen.
Bei den Anschlaegen im Badeort Scharm el Scheich vor zweieinhalb
Wochen wurden nach offiziellen aegyptischen Angaben 64 Menschen
getoetet und mehr als 100 verletzt. |
Kritik an Visaverweigerung fuer Weltjugendtags-Gaeste |
Als Skandal hat der Limburger Bischof Franz Kamphaus die
Visaverweigerung fuer Gaeste des katholischen Weltjugendtages in
Koeln durch die deutsche Botschaft in Kamerun bezeichnet. Damit
werde "wieder mal der aermste Kontinent getroffen", sagte Kamphaus
in Frankfurt. Zwoelf Jugendliche aus dem Limburger Partnerbistum
Kumbo koennen ohne Visa nun nicht nach Deutschland reisen und weder
am Weltjugendtag in Koeln noch am Partnerschaftsprogramm im Bistum
teilnehmen. Kamphaus kritisierte die Gruende der Botschaft fuer die
Verweigerung der Visa als nicht stichhaltig.
Das Auswaertige Amt hat seine Visa-Vergabepraxis zum Weltjugendtag
in Koeln gegen die Kritik von Kirchen und Organisationen
verteidigt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte in Berlin, man
bemuehe sich, Deutschland als weltoffenes Gastgeberland zu
praesentieren. Dennoch muesse verhindert werden, dass
Schleuserbanden die vereinfachte Vergabepraxis missbrauchten.
Einigen deutschen Botschaften seien gefaelschte Dokumente vorgelegt
worden - in anderen Faellen habe eine Begleitperson fuer die
Jugendlichen gefehlt. Nach Angaben der Organisatoren des
Weltjugendtages warten noch mehrere hundert junge Menschen - vor
allem aus Afrika - auf eine Einreisegenehmigung. |
Deutscher Soldat in Afghanistan verunglueckt |
In Afghanistan ist ein deutscher Soldat der Nato-gefuehrten
Schutz-Truppe ums Leben gekommen. Wie die Internationale
Schutztruppe fuer Afghanistan mitteilte, starb er bereits am
Sonntag bei einem Auto-Unfall waehrend einer Patrouillen-Fahrt.
Drei weitere Menschen seien verletzt worden. |
Kritik an Preiserhoehungen bei der Bahn |
Der Gruenen-Verkehrsexperte Schmidt hat die Bahn vor neuen
Preiserhoehungen gewarnt. Dies koenne zum Bumerang werden, sagte
Schmidt. Die letzte Tarif-Erhoehung sei nur ein dreiviertel Jahr
her. Nun duerfe die Bahn nicht Kunden verprellen, die sie gerade
erst neu gewonnen habe. Kritik kam auch von der Union. Bahnchef
Mehdorn hatte angekuendigt, die Fahrkarten wahrscheinlich noch in
diesem Jahr erneut zu verteuern. Mehdorn begruendete dies mit den
gestiegenen Oelpreisen. |
Bestes Halbjahres-Ergebnis bei EnBW in der Konzerngeschichte |
Der Stromkonzern Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) hat nach eigenen
Angaben das beste Halbjahres-Ergebnis seiner Konzerngeschichte
erzielt. Wie EnBW-Chef Utz Claassen mitteilte, stieg der
Konzernueberschuss in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um
fast 150 Prozent auf mehr als 420 Millionen Euro.
Der Umsatz nahm laut Claassen im ersten Halbjahr um ueber 13
Prozent auf knapp 5,2 Milliarden Euro zu. Das Ergebnis vor Steuern
und Zinsen wuchs um 33,5 Prozent auf knapp 864 Millionen Euro.
Damit sei die EnBW gut fuer "strategische Zukunftsthemen"
geruestet. |
Telekom kauft oesterreichisches Mobilfunk-Unternehmen tele.ring |
Die Deutsche Telekom uebernimmt das oesterreichische
Mobilfunk-Unternehmen telering. Wie der Konzern in Bonn mitteilte,
betraegt der Kaufpreis 1,3 Milliarden Euro. Durch das Geschaeft
schliesse die Telekom dicht zum Marktfuehrer Mobilcom Austria auf. |
Einige Krankenkassen werden Beitraege erhoehen |
Berlin. Mehrere Krankenkassen gehen offenbar davon aus, noch in
diesem Jahr die Beitraege erhoehen zu muessen. Wie das
"Handelsblatt" berichtet, koennen die Krankenkassen wegen der
steigenden Ausgaben die Schulden nicht in dem Umfang abbauen, wie
dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Als Beispiele nennt die Zeitung
die DAK und die AOK in Baden-Wuerttemberg und Niedersachsen. Grund
sind den Angaben zufolge die hoeheren Ausgaben fuer Medikamente und
Krankenhausbehandlungen. - Der Bundesverband der
Betriebskrankenkassen teilte mit, dass eine Anhebung der Beitraege
noch in diesem Jahr zwar ausgeschlossen werden koenne. Sollte sich
die Situation aber nicht bessern, dann werde es Anfang des
kommenden Jahres hoehere Beitraege geben. |
Abgehoerte Selbstgespraeche nicht in Strafprozessen verwertbar |
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Verwertung abgehoerter
Selbstgespraeche in Strafprozessen untersagt. Selbstgespraeche im
Privatbereich seien als Kernbereich privater Lebensfuehrung absolut
geschuetzt, urteilten die Richter und bezogen sich darin auf das
Bundsverfassungsgerichtsurteil zum so genannten grossen
Lauschangriff. Der Fall geht nun zurueck an das Landgericht
Muenchen. Dieses hatte einen Mann anhand eines abgehoerten
Selbstgespraechs des Mordes fuer schuldig befunden. |
Ermittlungen gegen Klemm eingestellt |
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen den
Betriebsratsvorsitzenden von DaimlerChrysler, Erich Klemm, wegen
Noetigung eingestellt. Es habe sich kein Tatverdacht ergeben, teilte
eine Sprecherin der Behoerde mit. Eingereicht hatte die Klage ein
Rechtsanwalt. Sein Vorwurf lautete, Klemm habe bei Verhandlungen ueber
die Sicherung von Arbeitsplaetzen den Konzern erpresst und zu einer
Vereinbarung genoetigt. Die Staatsanwaltschaft erklaerte dazu, Klemm
habe sich im Rahmen der gesetzlichen Moeglichkeiten des
Betriebsverfassungsgesetzes gehalten. |
Unger und Bolm im Finale der Leichtathletik-WM |
Deutschlands neuer Sprintstar Tobias Unger hat es geschafft. Er zog
bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Helsinki ins Finale des
200-Meter-Laufs ein. Die Mannheimerin Kirsten Bolm schaffte es in
den Endlauf ueber 100 Meter Huerden. |
Boerse |
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Quellen |
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