GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 30.10.1997



* Beitraege zur Rentenversicherung steigen
* Waigel verhaengt Haushaltssperre
* Bundestag befasst sich mit doppelter Staatsangehoerigkeit
* Keskin kritisiert Kohls Haltung zur doppelten Staatsbuergerschaft
* Bundestag diskutiert erstmals neues Hochschulrahmengesetz
* Bundestag verurteilt Rechtsextremismus in der Bundeswehr
* Verjaehrungsfrist fuer DDR-Regierungskriminalitaet wird verlaengert
* Antrittsbesuch von NATO-Oberbefehlshaber Clark in Bonn
* Hamburger Koalition fuer aerztlich kontrollierte Heroin-Abgabe
* Kaufleute wegen Lieferung von Giftgasfabriken verurteilt
* Hintze vermutlich an Erstickung gestorben
* Aegyptische Bus-Attentaeter zum Tode verurteilt
* Prozess gegen Moerder von Kim Kerkow hat begonnen
* Tennis: Becker in Paris ausgeschieden
* Boerse



Beitraege zur Rentenversicherung steigen

Die Beitraege zur Rentenversicherung steigen ab Januar auf 21%. Zur Zeit sind es noch 20,3% des Bruttolohns. Bisher hatte die Bundesregierung den Eindruck erweckt, der Beitragssatz muesse nicht so stark angehoben werden, sondern auf 20,6%, allenfalls auf 20,8%. Der Beitragssatz muss auf das Rekordniveau angehoben werden, weil die Rentenversicherung in diesem Jahr 3,2 Milliarden DM weniger Pflichtbeitraege einnehmen kann. Die sich abzeichnende staerkere Erhoehung wurde von den Wirtschaftsverbaenden heftig kritisiert. Arbeitgeberpraesident Hundt sprach von einem Anschlag auf Arbeitsplaetze und Investitionen in Deutschland.


Waigel verhaengt Haushaltssperre

Finanzminister Waigel hat zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Haushaltssperre verhaengt. Nach Schaetzungen nimmt der Bund in diesem Jahr mindestens 7 Milliarden DM weniger ein als zuvor berechnet. Ab morgen duerfen die Ministerien deshalb nichts mehr ausgeben, es sei denn, sie sind per Gesetz oder Vertrag dazu verpflichtet.


Bundestag befasst sich mit doppelter Staatsangehoerigkeit

Der Bundestag in Bonn befasste sich heute mit der Reform des Staatsbuergerschaftsrechts. Im Mittelpunkt standen dabei Antraege der Opposition, in denen die Zulassung einer doppelten Staatsangehoerigkeitfuer in Deutschland geborene Kinder von Auslaendern gefordert wird. Um dieses Thema ging es am Nachmittag auch bei einer Koalitionsrunde im Kanzleramt.


Keskin kritisiert Kohls Haltung zur doppelten Staatsbuergerschaft

Der Vorsitzende der tuerkischen Gemeinde in Deutschland, Keskin (sp?), hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Kohl zur Frage der doppelten Staasbuergerschaft fuer in der Bundesrepublik geborene Kinder von Auslaendern kritisiert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung BZ sagte Keskin, mit seinen Aeusserungen verstaerke Kohl bestehende Vorurteile gegen hier lebende Tuerken. Zugleich verwies er darauf, dass die doppelte Staatsangehoerigkeit von allen europaeischen Nachbarlaendern mit Ausnahme Oesterreichs und Luxemburgs praktiziert werde. Keskin betonte, ueberall gebe es positive Erfahrungen damit.


Bundestag diskutiert erstmals neues Hochschulrahmengesetz

Heute wurde der Entwurf des neuen Hochschulrahmengesetzes zum ersten Mal im Bundestag diskutiert. Die SPD will, dass Studiengebuehren in dem neuen Gesetz ausdruecklich verboten werden. Die Union ist dagegen, weil Bildung Laendersache sei. Ansonsten sind die Parteien mit dem Entwurf aber offenbar zufrieden. Mit dem neuen Hochschulrahmengesetz werden unter anderem neue, international anerkannte Studienabschluesse wie Masters und Bachelor eingefuehrt. Zwischenpruefungen werden in allen Faechern Pflicht. Professoren werden kuenftig auch von den Studenten benotet. Aber auch die Unis muessen sich dem Wettbewerb stellen. Studenten koennen anhand von Ranglisten erkennen, welche Uni die beste ist. Dafuer duerfen sich die Hochschulen 20% ihrer Studenten selbst aussuchen. Der Entwurf des Hochschulrahmengesetzes wird nun in den Ausschuessen beraten. Strittig ist, ob auch der Bundesrat zustimmen muss.


Bundestag verurteilt Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Der Bundestag hat rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehr verurteilt. Die Abgeordneten werteten die Gewaltvideos jedoch als Einyelerscheinungen.


Verjaehrungsfrist fuer DDR-Regierungskriminalitaet wird verlaengert

Die Bonner Koalitionsparteien wollen die Verjaehrungsfrist fuer bestimmte Faelle von DDR-Unrecht bis zum Jahr 2000 verlaengern. Dies teilten die Generalsekretaere von Union und FDP nach einer Koalitionsrunde im Kanzleramt mit. Nach der geltenden Rechtslage laeuft zum Jahresende die Strafverfolgungsfrist fuer mittelschwere Delikte von DDR-Regierungskriminalitaet ab. Dazu gehoeren Freiheitsberaubung, Koerperverletzung und Rechtsbeugung. Mit der nunmer 3. Verlaengerung wird die Frist der Gesamtverjaehrung fuer DDR-Unrecht angepasst.


Antrittsbesuch von NATO-Oberbefehlshaber Clark in Bonn

Der neue NATO-Oberbefehlshaber fuer Europa, General Clark, hat der Bundesrepublik seinen Antrittsbesuch abgestattet. Bei seinen Gespraechen in Bonn mit Kanzler Kohl, Verteidigungsminister Ruehe und Aussenminister Kinkel standen dem Vernehmen nach die Entwicklung in Bosnien und die Osterweiterung der Allianz zur Debatte. Kinkel und Clark seien sich einig gewesen, dass weiterhin Druck auf die Verantwortlichen in Bosnien ausgeuebt werden muesse, hiess es aus dem Auswaertigen Amt.


Hamburger Koalition fuer aerztlich kontrollierte Heroin-Abgabe

In Hamburg haben sich Sozialdemokraten und gruen-alternative Liste bei ihren Koalitionsverhandlungen fuer eine aerztlich kontrollierte Abgabe von Heroin ausgesprochen. Damit soll eine spuerbare Entlastung der offenen Drogenszene erreicht werden. Die Vergabe von Metadon durch niedergelassene Aerzte soll weiterhin moeglich sein. Beide Parteien betonten, Hauptziel der Anti-Drogen-Politik werde die Vorbeugung sein. Aber auch repressive Massnahmen seien notwendig.


Kaufleute wegen Lieferung von Giftgasfabriken verurteilt

Wegen der Lieferung von Giftgasfabriken nach Lybien sind zwei Kaufleute zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt worden. Einer muss fuer 4 Jahre und 3 Monate ins Gefaengnis, der andere fuer 3 1/2 Jahre.


Hintze vermutlich an Erstickung gestorben

Der entfuehrte Bundeswehrsoldat Matthias Hintze ist vermutlich in seinem Erdgefaengnis erstickt. Gerichtsmediziner hatten zunaechst nicht ausgeschlossen, dass die beiden tatverdaechtigen Russen Matthias Hintze verhungern oder verdursten liessen.


Aegyptische Bus-Attentaeter zum Tode verurteilt

Ein aegyptisches Militaergericht hat die beiden Bus-Attentaeter zum Tode verurteilt. Sie hatten 9 deutsche Touristen und einen Aegypter im September getoetet.


Prozess gegen Moerder von Kim Kerkow hat begonnen

Das Landgericht Oldenburg hat heute den Prozess gegen den mutmasslichen Sexualmoerder Rolf Diesterweg eroeffnet. Der 34jaehrige hat gestanden, im Januar die 10jaehrige Kim Kerkow entfuehrt, vergewaltigt und erdrosselt zu haben. Vor dem Gerichtsgebaeude hatten heute zwischen 100 und 500 Menschen fuer ein schaerferes Sexualstrafrecht demonstriert.


Tennis: Becker in Paris ausgeschieden

Boris Becker ist beim Tennisturnier in Paris in der 2. Runde ausgeschieden. Er unterlag dem Weltranglistenersten Pete Sampras aus den USA in 3 Saetzen mit 7:6, 3:6 und 6:3.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7190
Kanada(1 $)  1,2195
England(1 Pfund)  2,8620
Irland(1 Pfund)  2,5800
Schweiz(100 sfr)  122,760
Frankreich(100 FF)  29,842
Italien(1000 Lit)  1,0180
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1836
Japan(100 Yen)  1,4273
Schweden(100 skr)  22,927
 
Einige Indizes:
DAX:3727,40( aktuell )  
3791.81( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7464,43( Stand 17:00 MEZ )  
7506,67( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16364,94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF3    18:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ