GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 24.03.1999



* EU-Sondergipfel: Prodi als neuer EU-Kommissionschef nominiert
* Aktuelle Stunde um Steuerpolitik
* Gruene wollen bisherige Kilometerpauschale ersetzen
* Bundesverwaltungsgericht bestaetigt Rechtschreibreform
* BVG nimmt Klagen gegen Organspendegesetz nicht an
* Zweite Tarifrunde fuer die Krankenhausbeschaeftigten
* Gespraeche um Schlechtwettergeld abgebrochen
* ABB will 1.000 abbauen
* Boerse



EU-Sondergipfel: Prodi als neuer EU-Kommissionschef nominiert

Berlin. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem Berliner EU-Sondergipfel den ehemaligen italienischen Ministerpraesidenten Prodi als neuen EU-Kommissionspraesident nominiert. Bundeskanzler Schroeder erklaerte, Prodi erfuelle alle Voraussetzungen, um Reformen in der Union voranzutreiben. Das Votum fiel einstimmig aus. Zuvor hatte Bundeskanzler Schroeder als Ratsvorsitzender die Abstimmung kurzfristig an die erste Stelle der Tagesordnung gesetzt. Die Bonner Parteien lobten die Entscheidung uebereinstimmend als positives Signal. Nach kurzen Beratungen ueber die Kosovo-Krise konzentrierten sich die Staatschefs anschliessend auf das Reformpaket "Agenda 2000". Bis morgen abend soll ueber die Reform des Agrarhaushaltes, der Struktur- und Kohaesionsfonds sowie ueber die Neuordnung der EU-Beitraege entschieden werden. Die deutsche EU-Ratspraesidentschaft hatte gestern einen Kompromissvorschlag vorgelegt, in dem vor allem Grossbritannien und Spanien Zugestaendnisse bei den EU-Beitraegen und der Regionalfoerderung gemacht werden. Die Agrarausgaben sollen nach dem Willen der Bundesregierung jedoch staerker als geplant gesenkt werden. Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes Sonnleitner forderte die Gipfelteilnehmer auf, die Agenda 2000 nicht in der vorliegenden Form zu verabschieden, da fuer die Bauern hohe Einkommensverluste zu befuerchten seien.


Aktuelle Stunde um Steuerpolitik

Bonn. In der Debatte um die Reform der Familien- und der Unternehmensbesteuerung hat sich die rot-gruene Koalition noch nicht auf die Hoehe einer Entlastung festgelegt. Fuehrende Finanzpolitiker von SPD und Gruenen bekraeftigten in einer Aktuellen Stunde des Bundestags jedoch, die Reformen sollten ueber Einsparungen und nicht ueber eine Erhoehung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schlossen Abgeordnete von SPD und Gruenen fuer die weitere Zukunft allerdings nicht mehr aus. Union und FDP warfen der Koalition Chaos in der Finanz- und Steuerpolitik vor. Die Erhoehung der Mehrwertsteuer sei in Wirklichkeit laengst beschlossene Sache. Die Mehrwertsteuer war zuletzt von der Regierung Kohl zum 1. April 1998 um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent erhoeht worden.


Gruene wollen bisherige Kilometerpauschale ersetzen

Leipzig. Die Gruenen wollen, dass Autofahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht mehr im selben Umfang von der Steuer abgesetzt werden koennen wie bisher. Die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der Gruenen-Bundestagsfraktion Heine erklaerte in einem Interview, die bisherige Kilometerpauschale bevorzuge einseitig die Nutzung des Autos bei der Fahrt zur Arbeit. Die Ausgaben dafuer muessten eingeschraenkt werden. Die Kilometerpauschale von 70 Pfennig sei zu hoch. Ausserdem solle die Kilometerpauschale durch eine Entfernungspauschale ersetzt werden, wie es im Koalitionsvertrag von SPD und Gruenen vorgesehen sei.


Bundesverwaltungsgericht bestaetigt Rechtschreibreform

Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtschreibreform bestaetigt. Der Sechste Senat des obersten Verwaltungsgerichts hob ein gegenteiliges Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes auf. Dieses hatte im November 1997 der Klage eines Berliner Grundschuelers gegen die Reform stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, die Rechtschreibreform verletze nicht die Grundrechte der Schueler. Es sei auch kein spezielles Gesetz zur Einfuehrung der neuen Schreibregeln notwendig. Damit folgte das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht, das die Reform bereits im Juli 1998 fuer zulaessig erklaert hatte.


BVG nimmt Klagen gegen Organspendegesetz nicht an

Karlsruhe. Mehrere Klagen gegen das Organtransplantationsgesetz sind vor dem Bundesverfassungsgesetz gescheitert. Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz von 1997 nicht zur Entscheidung an. Rund 250 Klaeger hatten sich dagegen gewandt, dass sie auch ohne ihr ausdrueckliches Einverstaendnis zu Organspendern werden koennten. Dies verletze Wuerde und Selbstbestimmungsrecht. Das Transplantationsgesetz sieht vor, dass auch Angehoerige einer Organentnahme zustimmen koennen, wenn weder Einwilligung noch Widerspruch des Toten vorliegen. Nach Ansicht des BVG werden bei dieser Regelung keine Grundrechte verletzt, weil jeder durch Widerspruch eine Organspende verhindern koenne.


Zweite Tarifrunde fuer die Krankenhausbeschaeftigten

Potsdam. Fuer die 490.000 Krankenhausbeschaeftigten hat die zweite Tarifrunde begonnen. Die auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen werden von Protesten der Gewerkschaften begleitet. Am Verhandlungsort Potsdam demonstrierten mehrere tausend Klinikbeschaeftigte gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und Einkommen. OeTV und DAG hatten ausserdem in Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein zu Protesten aufgerufen. Die Arbeitgeber wollen in den Tarifverhandlungen unter anderem das Weihnachts- und Arbeitsgeld kuerzen.


Gespraeche um Schlechtwettergeld abgebrochen

Bonn. Der Streit um ein neues Schlechtwettergeld fuer Baubeschaeftigte dauert an. Die Gespraeche der Bau-Tarifpartner im Bundesarbeitsministerium sind heute ergebnislos und ohne Vereinbarung eines neuen Termins beendet worden. Das Ministerium teilte mit, man bedauere den Abbruch der Gespraeche. Die IG Bau fordert unter anderem, das Bauarbeiter im Winter bereits von der ersten witterungsbedingten Ausfallstunde an ein Schlechtwettergeld erhalten. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe gab der Gewerkschaft und deren Hartnaeckigkeit die Schuld fuer das Scheitern der Verhandlungen.


ABB will 1.000 abbauen

Mannheim. Der Elektrokonzern ABB Deutschland will 1.000 Stellen im Bereich Automation abbauen. Ein ABB-Sprecher teilte in Mannheim mit, es sei noch unklar, an welchen Standorten die Arbeitsplaetze wegfallen sollen. Auf betriebsbedingte Kuendigungen werde weitgehend verzichtet. Allein in Mannheim und in Eschborn beschaeftigt ABB im Bereich Automation 6.100 Mitarbeiter. Insgesamt arbeitem im deutschen Konzern 23.700 Menschen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7891 DM= 0.9147 Euro
Kanada(1 $)  1,1882 DM= 0.6075 Euro
England(1 Pfund)  2,9314 DM= 1.4988 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,9077 DM= 62.841 Euro
Japan(100 Yen)  1,5212 DM= 0.7777 Euro
Schweden(100 skr)  21,8212 DM= 11.156 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:4780,13( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9686,82( Stand 17:00 MEZ )  
9671,83( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15515,47
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    09:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    19:15 MEZ