Waigel: Hoechststeuersaetze muessen massiv sinken |
Bonn. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Waigel muessen die
Hoechststeuersaetze bei der Lohn- und Einkommenssteuer massiv nach unten
gehen. Nur so koenne Deutschland international konkurrenzfaehig werden, sagte
Waigel auf dem Steuerkongress der CDU in Bonn. Der Finanzminister nannte fuer
den Hoechststeuersatz eine Bandbreite von 35 bis 40 Prozent. Auch beim
Eingangssteuersatz sprach sich Waigel fuer eine spuerbare Senkung aus. Zur
Finanzierung der Steuersenkungen will er Steuerverguenstigungen erheblich
abbauen. Der CDU-Politker Repnick sagte, auf dem Steuerkongress gehe es mehr
darum, Informationen zu sammeln, die die Steuerkommission der CDU dann
verarbeiten werde. |
OETV: Angleichung an Westniveau ist zentrales Ziel |
Stuttgart. Die OETV betrachtet die Angleichung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland an das Westniveau als zentrales Ziel.
Das betonte OETV-Chef Mai auf dem Gewerkschaftstag seiner Organisation. Er
reagierte damit auf Kritik von Ostdelegierten am diesjaehrigen Tarifabschluss,
der die Steigerung der Osteinkommen auf 85 Prozent des Westniveaus vorsieht,
einen Prozentpunkt mehr als bisher. Mai bezeichnete darueber hinaus die
Lohnfortzahlung im oeffentlichen Dienst als einen Eckpfeiler des
Sozialstaates. In diesem Zusammenhang sei die Fortzahlung der Beamtenbezuege
ein weitere Dominostein. Er duerfe nicht fallen. |
IG Metall fuer raschen Beginn der Tarifrunde in Metall- und Elektroindustrie |
Frankfurt. Die IG Metall will einen moeglichst raschen Beginn der Tarifrunde
in der Metall- und Elektroindustrie. Gewerkschaftschef Zwickel betonte heute
die Bereitschaft seiner Gewerkschaft zu einem woertlich "sehr schnellen
Start". Ziel sei es, rasch wieder Sicherheit zu haben. Der Vorstand der IG
Metall will bereits am Dienstag kommender Woche seinen Forderungskatalog fuer
die Tarifverhandlungen beschliessen. Zwickel zufolge werden dann die
Tarifkommissionen in den einzelnen Tarifgebieten darueber beraten. |
Opel will Kuerzung der Lohnfortzahlung ab November umsetzen |
Der Automobilhersteller Opel gab in Ruesselsheim bekannt, das neue Gesetz zur
Lohnfortzahlung ab November umzusetzen. Der Betriebsrat kuendigte bereits
Widerstand an. Bei Daimler Benz wollen die Belegschaften ihre Protestaktionen
gegen die Kuerzung des Krankenlohns ausweiten. Die IG Metall in
Nordrhein-Westfalen rief fuer morgen zu neuen Aktionen auf. |
Kuerzung der Lohnfortzahlung bei Saegenhersteller Stihl |
Waiblingen. Auch beim Waiblinger Saegenhersteller Stihl wird es von morgen an
Lohnkuerzungen bei Krankheit geben. Wie der Betriebsrat mitteilte hat die
Geschaeftsleitung die Belegschaft in einem Aushang darueber informiert.
Hans-Peter Stihl, der Chef der Firma, ist Praesident des Deutschen Industrie-
und Handelstages, sowie Praesident der Industrie- und Handelskammer der Region
Stuttgart. Der nach eigenen Angaben weltweit fuehrende Saegenhersteller
beschaeftigt im Inland rund 3.200 Mitarbeiter. |
Morgen beginnt die Umsetzung der Fluechtlingsrueckfuehrung |
Am morgigen 1. Oktober beginnt die Umsetzung des Stufenplans fuer die
Rueckfuehrung der rund 320.000 bosnischen Buergerkriegsfluechtlinge aus
Bosnien in ihre Heimat. Die Innenminister von Bund und Laender hatten sich im
September auf die Beibehaltung dieses Termins verstaendigt, wobei den Laendern
ein Spielraum in der Frage zugestanden wurde, ob die Rueckfuehrung zunaechst
nur auf freiwilliger Basis geschehen solle. Die meisten SPD-gefuehrten Laender
wollen erst im Fruehjahr mit der Rueckfuehrung beginnen. |
Widerspruechliche Aussagen im Prozess um die Luebecker Brandkatastrophe |
Luebeck. Im Prozess um die Brandkatastrophe in einem Asylbewerberheim hat es
heute widerspruechliche Aussagen darueber gegeben, wo das Feuer ausgebrochen
ist. Ein BGS-Beamter schilderte dem Gericht, er habe Flammen im ersten Stock
gesehen. Ein anderer Zeuge hingegen erklaerte, der Vorbau des Gebaeudes habe
zuerst gebrannt. Dem angeklagten Libanesen wirft die Staatsanwaltschaft vor,
das Feuer im ersten Stock des Gebaeudes gelegt zu haben. Ein Gutachten der
Verteidigung kommt jedoch zu dem Ergebnis, das Feuer sei im Eingangsbereich
ausgebrochen. Der Angeklagte bestreitet, das Feuer gelegt zu haben. |
Fuenfgeld: Reform der Rundfunklandschaft im Suedwesten notwendig |
Boeblingen. Nach Ansicht von SDR-Intendant Fuenfgeld ist eine Reform der
Rundfunklandschaft im Suedwesten aus politischen und finanziellen Gruenden
notwendig. Bei einer Diskussion zwischen Hoerern und Gremienmitgliedern des
Sueddeutschen Rundfunks auf der Landesgartenschau in Boeblingen sagte
Fuenfgeld, bei allen Ueberlegungen zur Neuordnung der Rundfunkstruktur im
Suedwesten stehe das Programm im Vorderpunkt. Der Vorsitzende des
SDR-Rundfunkrates Haeussler erklaerte zu Fragen nach dem Hoerfunkprogramm
SDR 3, diese erfolgreiche Welle solle weiterentwickelt werden. Der SDR werde
etwas neues schaffen, das den Anspruechen der Jugend auch weiter genuegen
werde. |
Brand in Fabrik fuer Schwimmbadzubehoer |
Mutlangen. In einer Fabrik fuer Schwimmbadzubehoer in Mutlangen ist am Mittag
ein Brand ausgebrochen. Nach Angaben der Feuerwehr waren im Keller des
Gebaeudes Kunststoffe gelagert. Es kam zu starker Rauchentwicklung. Da das
Entstehen giftiger Gase nicht ausgeschlossen werden konnte wurde die
Bevoelkerung in Mutlangen gebeten, Tueren und Fenster geschlossen zu halten. |
Unfall auf Muenchner Oktoberfest |
Muenchen. Auf dem Muenchner Oktoberfest sind zwei Gondeln einer Achterbahn
zusammengestossen. Dabei wurden nach Angaben der Feuerwehr 26 Menschen zum
Teil schwer verletzt. Die Fahrgaeste erlitten Unterschenkelbrueche und
Prellungen. Als Ursache des Auffahrunfalls wird ein technischer Defekt
vermutet, da die Anlage vollautomatisch betrieben wird. |
Das Wetter |
Morgen Durchzug eines Regengebietes, oertlich Gewitter. Temperaturen 12 bis 17
Grad, in Suedostbayern nochmals bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am
Mittwoch wechselnd bewoelkt mit Schauern, am Donnerstag vermehrt
Aufheiterungen, Hoechsttemperaturen 12 bis 17 Grad. |
Quellen |
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