Russland bat BND um Hilfe nach Terroranschlaegen |
Geheimdienstkoordinator Uhrlau hat bestaetigt, dass Russland den
Bundesnachrichtendienst nach den Terroranschlaegen im vergangenen Jahr um
Hilfe gebeten hat. Nach einem Bericht der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung"
soll der BND Russland mit Informationen ueber islamische Aktivitaeten und
den internationalen Terrorismus geholfen haben. Die ARD berichtete, BND-Chef
Henning sei kuerzlich in Russland gewesen, um Informationen ueber die
internationalen Verbindungen der mutmasslichen Attentaeter zu uebergeben.
Russland schreibt die Anschlaege tschetschenischen Rebellen zu. |
Bundesratsinitiative: Pensionierung fuer Beamte mit 55 |
Beamte sollen mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen koennen, muessen dann
aber Abschlaege auf ihre Pensionen hinnehmen. Eine Initiative
Nordrhein-Westfalens wurde vom Bundesrat gebilligt. Ob der Bundestag dem
Vorschlag folgt, ist jedoch ungewiss. Voraussetzung soll sein, dass die
Beamten auf Stellen sitzen, die dann gestrichen werden. Zudem sollen ihnen
7,2% von ihrem bis dahin erworbenen Ruhegehalt gestrichen werden. Zugleich
hat sich die Laenderkammer dafuer ausgesprochen, die Geltungsdauer der
Altersteilzeit-Regelung bis 2009 zu verlaengern. Die Foerderhoechstdauer
soll von 5 auf 6 Jahre erweitert werden. |
Dresdner-Bank-Chef Walter: Ruecktritt freiwillig |
Der scheidende Chef der Dresnder Bank, Walter, hat sich gegen Spekulationen
gewehrt, er sei aus dem Amt gedraengt worden. Walter sagte auf der
Bilanzpressekonferenz in Frankfurt/Main, dem widerspreche er in aller
Deutlichkeit. Die Schuld am Scheitern der Fusion wies er erneut der
Deutschen Bank zu. Diese habe entgegen der Absprachen die Tochter Kleinwort
Benson verkaufen wollen. Dort seien 250 Mitarbeiter gegangen, raeumte Walter
gegenueber n-tv ein. Mit einem Jahresueberschuss von mehr als 1 Mrd. Euro
steigerte die Dresdner 1999 ihr Ergebnis um mehr als 13 Prozent. |
Regierung will Hooligans das Leben schwerer machen |
Fussball-Rowdies wird die Anreise zur Europameisterschaft im Sommer in
Belgien und den Niederlanden erschwert. Der Bundesrat stimmte einem
entsprechenden Gesetz zu. Danach machen sich Hooligans kuenftig strafbar
wenn sie ein Ausreiseverbot missachten. Bisher wurden solche Verstoesse nur
als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Ferner verabschiedete die Laenderkammer
Einzelheiten zum Staatsangehoerigkeitsrecht. Sie legen fest, dass Bewerber
fuer die deutsche Staatsbuergerschaft deutsche Texte lesen und verstehen
koennen muessen. Die Faehigkeit zur muendlichen Verstaendigung genuegt
nicht. |
Riester will Green-Card-Regeln lockern |
Arbeitsminister Riester will seinen Green-Card-Entwurf fuer auslaendische
Computerspezialisten ueberarbeiten. Auch Fachkraefte ohne Hochschulabschluss
sollen nun nach Deutschland kommen koennen, wenn sie hier ein bestimmtes
Einkommen erzielen koennen. Arbeitgeberpraesident Hundt plaedierte dafuer,
die Arbeitserlaubnis fuer Computerexperten auf fuenf Jahre auszudehnen. Die
Ministerpraesidenten des Saarlandes und Sachsens, Mueller und Biedenkopf,
sprachen sich fuer ein Einwanderungsgesetz aus, um die begrenzte Zuwanderung
von Arbeitnehmern, Asylbewerbern und Aussiedlern zu regeln. |
Rau zieht positive Bilanz seiner Tuerkei-Reise |
Bundespraesident Rau hat eine positive Bilanz seiner Tuerkei-Reise gezogen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Tuerkei seien eng,
freundschaftlich und traditionsreich. In Ankara kam Rau mit Vertretern von
Menschenrechtsorganisationen zusammen. Er zeigte sich erfreut, eine
"positive Entwicklung" bei den Menschenrechten feststellen zu koennen. Es
gebe aber noch zusaetzlichen Bedarf in diesem Zusammenhang. Die
Menschenrechtler uebergaben Rau einen Forderungskatalog. Ausserdem besuchte
Rau das Erdbebengebiet in der Westtuerkei, in dem im Vorjahr 18.000 Menschen
gestorben waren. |
Boerse |
|
Quellen |
|