Schroeder will EU-Verfassung schnell ratifizieren |
Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat sich fuer eine rasche
Ratifizierung des europaeischen Verfassungsvertrags durch den
Bundestag ausgesprochen. Schroeder wird demnach in Kuerze Gespraeche
darueber mit allen Fraktionen aufnehmen. Zuvor hatte Schroeder in
London bekraeftigt, in Deutschland werde keine Volksabstimmung ueber
die neue Verfassung der Europaeischen Union (EU) abgehalten. Die
Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Mitte Juni auf die
erste europaeische Verfassung geeinigt. Falls sie in allen 25
EU-Staaten zuegig ratifiziert wird, koennte sie 2007 in Kraft treten. |
Bundespraesident Koehler zu Besuch in Warschau und Paris |
Warschau/Paris. Bundespraesident Koehler hat Polen und Deutschland zu
einer engeren Zusammenarbeit und zur Ueberwindung historischer
Vorurteile aufgerufen. Bei seinem ersten Auslandsbesuch als
Bundespraesident sagte Koehler in Danzig, beide Laender muessten die
Vergangenheit annehmen und auf dieser Basis die gemeinsame Zukunft
gestalten. Der neue Bundespraesident aeusserte Verstaendnis fuer die
Beunruhigung vieler Polen wegen der Forderungen von
Vertriebenenverbaenden nach Vermoegensrueckgabe. Koehler versicherte,
dass Deutschland solche Forderungen nie stellen werde. Allerdings
muesse ueber das Thema Vertreibung geredet werden. Der
Bundespraesident reiste im Anschluss an seinen Besuch bei Kwasniewski
nach Paris weiter, wo er mit militaerischem Zeremoniell empfangen
wurde. Beim Treffen mit Staatspraesident Chirac im Elysee-Palast
wuerdigte Koehler die deutsch-franzoesische Freundschaft als
"unverzichtbaren Pfeiler fuer die Stabilitaet und das Zusammenwachsen
in Europa". Er werde sie "staerken und pflegen, wo immer ich kann",
versprach der Bundespraesident. |
Fischer eroeffnet Sonnenkollektoren-Produktion in China |
AussenministerFischer hat in der chinesischen Stadt Jinan die weltweit
groesste Sonnenkollektoren-Produktion eroeffnet. Es handelt sich um
ein deutsch-chinesisches Gemeinschaftsunternehmen. Nach Angaben des
deutschen Partners "Paradigma" kann die Anlage jaehrlich 2 Millionen
Quadratmeter Kollektorflaeche herstellen China ist der weltweit
groesste Solarmarkt. Das Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern
leidet zur Zeit unter einer Energiekrise. China war nach Indien die
zweite Station auf Fischers zehntaegiger Asienreise. |
Seehofer lehnt Kopfpauschalen-Modell ab |
Der Gesundheitsexperte der CSU, Horst Seehofer, hat die Vorschlaege
des Sozialexperten Ruerup zur Finanzierung der so genannten
Kopfpauschale bei der Krankenversicherung abgelehnt. Seehofer sagte,
ein hoeherer Solidaritaetszuschlag oder eine Anhebung der
Mehrwertsteuer widerspreche den Vorstellungen der Union. Es koenne nur
eine kasseninterne Loesung geben. |
Stoiber sieht 40-Stunden-Woche als Richtgroesse |
Muenchen/Berlin. Die Diskussion ueber die Arbeitszeit in Deutschland
geht weiter. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber
nannte jetzt die 40-Stunden-Woche als Richtgroesse fuer alle Betriebe.
Bei Bedarf, so Stoiber bei der Grundsteinlegung der neuen "BMW-Welt"
in Muenchen, koennten aber auch noch laengere Arbeitszeiten bei
gleichem Lohn vereinbart und spaeter wieder ausgeglichen werden. Gegen
eine Festlegung auf eine 35- oder 40-Stunden-Woche sprach sich
Bundeskanzler Schroeder aus. Die Betriebe muessten vielmehr flexibel
nach Loesungen suchen. Der Kanzler aeusserte sich auch zum Streit um
das Sparprogramm bei DaimlerChrysler, er rief beide Seiten zur
Maessigung auf. |
Protestaktionen bei DaimlerChrysler gehen weiter |
Die Proteste der Beschaeftigten bei DaimlerChrysler gegen die
Sparplaene des Automobilkonzerns gehen weiter. Im Werk Untertuerkheim
legte nach Gewerkschaftsangaben die Nachtschicht ab 3.30 Uhr die
Arbeit nieder. Insgesamt haetten sich ueber 2500 Beschaeftigte an
Kundgebungen beteiligt. IG-Metall-Vize Huber warf DaimlerChrysler vor,
die soziale und oekonomische Stabilitaet im Land zu gefaehrden. In
einem "Klima der Angst" gaebe es keinen Aufschwung.
Angesichts der Massenproteste bei DaimlerChrysler hat Bundeskanzler
Schroeder vor einem neuen Grundsatzkonflikt ueber die Arbeitszeit
gewarnt. Schroeder sagte, wer in dieser Frage ideologische Graeben
aushebe, verunsichere die Menschen und schade damit der
Volkswirtschaft. Er wies ausserdem darauf hin, dass die IG Metall im
juengsten Tarifvertrag weit reichende Oeffnungsklauseln vereinbart
habe. Fuer deren Umsetzung seien jetzt Betriebe und Gewerkschaft
verantwortlich. |
Zweite Tarifrunde fuer Baugewerbe beginnt |
In Berlin hat die zweite Tarifrunde fuer die knapp 800.000
Beschaeftigten im Baugewerbe begonnen. Die Fronten zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaft sind verhaertet. Ein Scheitern der
Verhandlungen wird nicht ausgeschlossen. Die Industriegewerkschaft
Bauen-AgrarUmwelt fordert die Sicherung der ganzjaehrigen
Beschaeftigung. Die Arbeitgeber wollen dafuer eine Oeffnungsklausel,
die bei entsprechender Auftragslage erlaubt, Mitarbeiter pro Woche 42
statt bisher 39 Stunden arbeiten zu lassen. Das lehnt die Gewerkschaft
ab. |
Cap-Anamur-Mitarbeiter auf freiem Fuss |
Die drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation Cap Anamur kommen nach
mehrtaegiger Haft in Italien frei. Dies gab der Richter nach der
Haftpruefung in der sizilianischen Stadt Agrigent bekannt. Gegen
Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel und den Kapitaen des Schiffes, Stefan
Schmidt, verhaengte er ein Aufenthaltsverbot fuer Sueditalien. Zuvor
hiess es, der Richter wolle erst am Samstag seine Entscheidung
treffen. |
Schlichtungsverfahren zum Fluglaermstreit gescheitert |
Das Schlichtungsverfahrung im Zuercher Fluglaermstreit ist
gescheitert. Auf einem Vorbereitungstreffen gestern Abend konnten sich
die 28 Interessengruppen aus Sueddeutschland und der Schweiz nicht auf
eine weitere Vorgehensweise einigen. Der Leiter der
Schlichtungsgruppe, des sogenannten Mediationsteams, sprach von langen
und harten Verhandlungen bis tief in die Nacht. Die 28
Interessensgruppen waren gestern zusammen gekommen, um die Spielregeln
der Schlichtung festzulegen. Nach Angaben von Schweizer Zeitungen
scheiterte das jedoch an der Frage der Vertretung der Schweizer
Buergerinitiativen. |
Gericht fordert Pfahls zu Gestaendnis auf |
Augsburg. Im Ermittlungskomplex um die Ruestungsgeschaefte des
Waffenlobbyisten Schreiber hat das Augsburger Landgericht den in Paris
verhafteten ehemaligen Staatssekretaer Pfahls zu einem Gestaendnis
aufgefordert. Nach der Urteilsverkuendung gegen Max Strauss, der wegen
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Panzer- und Airbusgeschaeften
zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, sagte der
Vorsitzende Richter, Pfahls solle sich die strafmildernden Umstaende
eines Gestaendnisses durch den Kopf gehen lassen. Der SPD-Vorsitzende
Muentefering appellierte an die Union, den ehemaligen Staatssekretaer
zu einer Aussage zu draengen. In einem Zeitungsinterview sagte
Muentefering, es liege im Interesse der deutschen Justiz und
Oeffentlichkeit, dass Pfahls sage, was er ueber die CDU-Spendenaffaere
wisse. Justizministerin Zypries geht davon aus, dass der in Frankreich
festgenommene ehemalige Staatssekretaer Pfahls innerhalb weniger
Wochen ausgeliefert werden kann. Aus franzoesischen Justizkreisen
hiess es, Pfahls befinde sich in Auslieferungshaft. Pfahls gilt als
Schluesselfigur in der CDU-Spendenaffaere. Er soll in Augsburg wegen
Bestechlichkeit vor Gericht kommen. |
Klinsmann fordert radikale Reformen |
Fussball. Der Welt- und Europameister Juergen Klinsmann fordert
radikale Reformen im deutschen Fussball. In mehreren
Zeitungsinterviews uebte der Ex-Nationalspieler scharfe Kritik am
Deutschen Fussball-Bund (DFB). Man muesse "den ganzen Laden
auseinander nehmen", sagte der 39-Jaehrige der "Sueddeutschen
Zeitung". Wie Bayern Muenchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge
forderte er einen Manager fuer die Nationalelf und sprach sich dabei
ebenfalls fuer seinen Ex-Kollegen Oliver Bierhoff aus. Fuer die
Neustrukturierung des DFB muesse ein Expertengremium aufgebaut werden,
sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Einer solchen Runde wuerde er sich
nicht verschliessen. Fuer den Posten des Teammanagers aber stehe er
nicht zur Verfuegung. Klinsmann, der in den USA lebt, sprach sich
zugleich dafuer aus, erst ein Anforderungsprofil fuer die
Verantwortlichen im Verband zu erstellen, bevor ein neuer
Bundestrainer gesucht werde. "Es muessen radikale Reformen her", sagte
er. |
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