Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland |
In Brandenburg und im Saarland waren heute knapp 3 Millionen Menschen
aufgerufen, neue Landesparlamente zu bestimmen. In beiden Laendern kaempfte
die SPD um ihre absolute Mehrheit. Im Saarland deuteten letzte Umfragen
auf ein Kopf- an Kopf-Rennen zwischen dem saarlaendischen Ministerpraesidenten
Klimmt und der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mueller hin. In Brandenburg
koennte die SPD gezwungen sein, kuenftig eine Koalition zu bilden. Der
Wahlkampf wurde in beiden Laendern von der Bundespolitik bestimmt. Im
Mittelpunkt standen das rot-gruene Sparpaket und die umstrittenen
Rentenplaene. Von den Wahlergebnissen haengt auch das kuenftige
Mehrheitsverhaeltnis im Bundesrat ab. |
Ergebnisse der Landtagswahlen |
Potsdam. Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD ihre absolute
Mehrheit verloren. Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis kommt
sie auf 39.3 Prozent der Stimmen. Das sind fast 15 Prozentpunkte weniger
als bei der vorangegangenen Wahl. Die CDU legte um fast 8 Prozentpunkte
auf 26.5 Prozent zu. Die PDS steigerte sich um knapp 5 Prozent und kam
auf 23.3 Prozent. Die rechtsradikale DVU zieht mit 5.3 Prozent in den
Brandenburger Landtag ein. FDP und Gruene scheiterten an der 5-Prozenthuerde.
Die Wahlbeteiligung lag bei 54.4 Prozent.
Saarbruecken. Im Saarland hat die CDU die Landtagswahl gewonnen. Sie erhielt 45.5 Prozent der Stimmen, 7 Prozent mehr als bei der letzten Landtagswahl. Die SPD verlor nach 14 Jahren ihre absolute Mehrheit und kam nur noch auf 44.4 Prozent. Da alle anderen Parteien an der 5-Prozenthuerde scheiterten kann CDU-Spitzenkandidat Mueller kuenftig allein im Saarland regieren.
Berlin. SPD-Chef und Bundeskanzler Schroeder hat die Niederlage seiner
Partei bei den Landtagswahlen im Saarland und in Brandenburg eingeraeumt.
Er bezog die Verluste fuer die SPD auf die Bundespolitik. Die Waehler
seien gegen das Sparprogramm der Regierung sagte Schroeder in Berlin.
Dennoch gebe es dazu keine Alternative. |
Beratungen ueber Strukur der SPD |
Berlin. Das SPD-Praesidium hat heute ueber die kuenftige Fuehrungssstruktur
der Partei beraten. Bundeskanzler und Parteichef Schroeder hat dem
Praesidium dazu seinen Vorschlag unterbreitet. Dabei geht es vor allem um die
Frage, wie die kuenftige Rolle des Verkehrsministers Muentefering in der
Parteispitze aussehen soll und was aus dem bisherigen Bundesgeschaeftsfuehrer
Schreiner wird. Voraussichtlich wird Muentefering auf dem neu zu
schaffenden Posten eines Generalsekretaers die SPD auf den Wahlkampf 2002
vorbereiten und dafuer seinen Ministerposten aufgeben. Ottmar Schreiner
wird wahrscheinlich aus der Parteizentrale ausscheiden und als Staatssekretaer
in die Regierung wechseln. |
Turbulenzen um Sauters Entlassung |
Das politische Tauziehen um die Entlassung des bayerischen Justizministers
Sauter in Zusammenhang mit der LWS-Affaire dauert an. Ein Sprecher der
bayerischen Staatskanzlei betonte heute noch einmal, die Entlassung durch
Ministerpraesident Stoiber trete sofort in Kraft. Kommissarisch werde
Innenminister Beckstein das Ressort fuehren. Formal bleibe Sauter zwar
bis zu einer Entscheidung des Landtages noch im Amt, doch trage er keine
Verantwortung mehr fuer das Justiizressort. Die Staatsregierung reagierte
damit auf Sauters Weigerung, sein Amt ohne vorherige Zustimmung des
Landtages zu Vefuegung zu stellen. Sauter hatte zur Begruendung auf einen
entsprechenden Artikel in der bayerischen Verfassung verwiesen. Der Sprecher
der Staatskanzlei fuegte hinzu, Sauter solle morgen seine Entlassungsurkunde
erhalten. Man gehe davon aus, dass der Minister nicht mehr an der
Kabinettssitzung am kommenden Dienstag teilnehmen werde. |
Hundt wirft Regierung Vertrauensbruch vor |
Hamburg. Arbeitgeberpraesident Hundt hat der Bundesregierung
Vertrauensbruch vorgworfen. Hundt sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", der
Kanzler habe den Unternehmen zum 1. Januar 2000 eine Steuerrefrorm mit
einem maximalen Steuersatz vom 35 Prozent versprochen. Nun werde die Reform
unertraeglich weit verschoben. Zudem plane die Bundesregierung einen
Steuersatz, der inklusive der Gewerbesteuer und des Solidaritaetszuschlages
bei rund 40 Prozent liegen werde. Das sei nicht der notwendige Impuls,
um neue Investitionen zu schaffen, sagte Hundt. Unter dem Strich wuerden
die Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode nicht entlastet, sondern
mit rund 12.5 Milliarden DM belastet. Hundt will die Steuerpolitik beim
naechsten Treffen zum Buendniss fuer Arbeit erneut zur Sprache bringen. |
Gedenken an Opfer des Olympiaattentats |
Zum Jahrestag des Muenchner Olympiaattentats von 1972 hat die Vizepraesidentin
des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knoblauch, auf das gute
Verhaeltnis zwischen Deutschland und Israel verwiesen. Den palaestinensischen
Terroristen sei es damals nicht gelungen, die aufkeimende Aussoehnung zwischen
den beiden Laendern zu zerstoeren. Bei der Enthuellung einer Gedenkstaette
fuer die Opfer des Anschlags in Fuerstenfeldbruck bei Muenchen sagte Frau
Knoblauch: "Heute ist Deutschland der gute Anwalt Israels in Europa."
Ministerpraesident Stoiber betonte, Gewalt duerfe kein Mittel der politischen
Auseinandersetzung sein. |
Quellen |
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