GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 07. 12. 2004



* EU verschaerft Regelungen gegen Geldwaesche
* Italien auch im Verdacht gefaelschter Haushaltszahlen
* Deutschland und China wollen Handel bis 2010 verdoppeln
* Green Card blieb hinter den Erwartungen zurueck
* Diskussion ueber Schulwesen nach PISA-Ergebnissen
* Abschluss des CDU-Parteitages in Duesseldorf
* CDU-Mitglieder muessen weiterhin Notopfer bezahlen
* FDP will gegen Laenderfinanzausgleich klagen
* Spezialglashersteller Schott wieder in der Gewinnzone
* Verhandlungen ueber Opel-Stellenabbau
* Mercedes-Absatz verbessert
* Bahn will Nahverkehrsangebot verkleinern
* Verfahren wegen Gaspreiserhoehungen gegen Energieversorger
* Bayerischer Rechnungshof kritisiert Verschwendung
* Anschlag auf Allawi sollte bei Bank-Besuch passieren
* Kaplan rechtmaessig abgeschoben
* Gefaengnisstrafe fuer 'Hells Angels'-Fuehrungsmitglied
* Angeklagter im Fall Kevin legt Teilgestaendnis ab
* Boerse



EU verschaerft Regelungen gegen Geldwaesche

Bruessel. Anonyme Konten und Konten unter falschem Namen sollen kuenftig in der Europaeischen Union verboten werden. Die Finanzminister der Mitgliedslaender haben sich auf entsprechend schaerfere Regeln im Geldwaeschegesetz geeinigt. Bargeschaefte im Wert von mehr als 15.000 Euro muessen demnach registriert werden. Die Massnahmen sollen dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus dienen. Das Europaparlament muss den Neuregelungen noch zustimmen, bevor sie in Kraft treten koennen.


Italien auch im Verdacht gefaelschter Haushaltszahlen

Nach Griechenland ist nun auch Italien wegen falscher Zahlen zum Haushaltsdefizit in das Visier der Bruesseler Waehrungshueter geraten. Die EU-Kommission habe offene Fragen in einem Bericht zusammengestellt, bestaetigte die Sprecherin von EU-Waehrungskommissar Almunia. Darin werde gefragt, warum der Schuldenstand in Italien nicht sinke, so die Sprecherin. Rom schiebt mit 106 % vom Bruttoinlandsprodukt einen der hoechsten Schuldenberge im Euro-Land vor sich her Es bestehe der Verdacht, dass Italien seit 1997 mehr Kredite aufgenommen habe, als der Stabilitaetspakt erlaubt.


Deutschland und China wollen Handel bis 2010 verdoppeln

Peking. Deutschland und China wollen laut Kanzler Schroeder ihre strategische Zusammenarbeit konsequent ausbauen. Schroeder sagte vor dem Verband der chinesischen Industrie in Peking, dazu gehoere auch die Verdoppelung des Handels bis spaetestens 2010. Dieses ehrgeizige Ziel sei angesichts der enormen Wachstumsraten im Wirtschaftsaustausch vielleicht auch schon frueher erreichbar. Der Kanzler forderte die chinesische Fuehrung auf, ihre wirtschaftliche Reformpolitik fortzusetzen und damit die Bedingungen fuer auslaendische Investitionen zu verbessern.

Am zweiten Tag seiner China-Reise hat Bundeskanzler Gerhard Schroeder ein Wirtschaftsforum in Peking besucht. Dort zeigte er sich zuversichtlich, dass der Handel zwischen beiden Laendern weiter rasant wachsen werde. Am Rande des Staatsbesuchs sind insgesamt 15 Vertraege mit einem Volumen von 1,4 Mrd. Euro unterzeichnet worden. In Changchun eroeffnete der Kanzler ein Volkswagen-Werk. Dort soll ab 2005 die Serienproduktion des VW-Caddy starten.


Green Card blieb hinter den Erwartungen zurueck

Berlin. Die Green Card in Deutschland ist nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" weit unter den Erwartungen geblieben. Wie das Blatt unter Berufung auf die Nuernberger Bundesagentur fuer Arbeit berichtet, wurden bislang nur knapp 13.000 Green Cards vergeben. Die Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Aktion im Jahr 2000 als Obergrenze die Zahl 20.000 genannt. Mit den Green Cards wird auslaendischen Spezialisten aus der Informations-Technologie eine befristete Aufenthaltserlaubnis fuer Deutschland erteilt. Im kommenden Jahr wird die Regelung durch das neue Zuwanderungsgesetz abgeloest.


Diskussion ueber Schulwesen nach PISA-Ergebnissen

Berlin. Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands bei der neuen Schulvergleichs-Studie PISA hat Bildungsministerin Bulmahn die Abschaffung der Hauptschule gefordert. Die Untersuchung der OECD hatte ergeben, dass schulischer Erfolg in Deutschland sehr stark von der sozialen Herkunft abhaengt. Nach Ansicht Bulmahns ist das ein Beleg dafuer, dass das dreigliedrige System aus Haupt- und Realschule sowie Gymnasium langfristig ueberwunden werden muss. Die bayerische Staatsregierung sieht das anders. Kultusministerin Hohlmeier verwies darauf, dass die deutschen Gesamtschulen besonders schlecht abgeschnitten haben.

Die Kultusminister der Laender wollen ihren behutsamen Kurs bei der Reform des Schulsystems fortsetzen. Bei der offiziellen Vorstellung der zweiten PISA-Studie in Berlin sagte die Praesidentin der Kultusminister-Konferenz, Doris Ahnen, es gebe leichte Verbesserungen gegenueber der ersten Untersuchung. Nach der juengsten PISA-Studie liegen die schulischen Leistungen der 15-jaehrigen Schueler in Deutschland knapp ueber dem internationalen Durchschnitt.

Arbeitgeberpraesident Hundt warnte vor "Panikmache und Einfachrezepten" nach der PISA-Studie. Es fuehre nicht weiter, wenn abwechselnd die Gesamtschulen, das gegliederte Schulsystem oder die Kultusministerkonferenz zum Suendenbock gemacht wuerden, sagte er. Handwerkspraesident Philipp sprach sich fuer mehr Beratung und Foerderung der einzelnen Schueler aus. Zudem muesse der Bezug auf die Arbeits- und Berufswelt in der Schule verstaerkt werden. Die Gewerkschaft GEW warf der Kultusministerkonferenz vor, sich mit der "2. Liga" zufrieden geben zu wollen.


Abschluss des CDU-Parteitages in Duesseldorf

Duesseldorf. Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag ein Konzept fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung verabschiedet. Darin fordert die Partei unter anderem mehr Moeglichkeiten fuer Niedriglohn-Jobs sowie eine Lockerung des Kuendigungsschutzes. Als Gastredner trat CSU-Chef Stoiber auf. Er wurde mit Applaus empfangen. Stoiber rief die Delegierten zur Geschlossenheit auf und lobte den zwischen den Schwesterparteien ausgehandelten Gesundheitskompromiss. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpraesident betonte, CDU und CSU muessten auch kuenftig um die Klaerung von Sachfragen ringen, damit die Union nach einer Regierungsuebernahme bei der Bundestagswahl 2006 sofort Reformen in die Wege leiten koenne.

Zum Abschluss des zweitaegigen Parteitages in Duesseldorf Stoiber und Merkel nach monatelangem Reformstreit Einigkeit vor den rund 1000 Delegierten demonstriert. In seinem Grusswort schwor Stoiber die Union zu Geschlossenheit im Wahlkampf ein. Zugleich forderte er mehr Gemeinsinn und Vaterlandsliebe als Triebfeder fuer notwendige Reformen. Merkel sieht die Union gut geruestet fuer die kommenden Wahlen. Die CDU habe ein gutes Programm und sei eine klare Alternative zu Rot-Gruen, betonte sie.

Die CDU will noetigenfalls auch mit Druck auf die in Deutschland lebenden Auslaender deren Integration verbessern. In einem beim Parteitag in Duesseldorf einstimmig verabschiedeten Antrag betonte die CDU: "Wer unsere Werteordnung - unsere freiheitliche demokratische Leitkultur - ablehnt oder sie gar verhoehnt und bekaempft, fuer den ist in unserem Land kein Platz." Zudem beschlossen die Delegierten einstimmig den Leitantrag zum Thema Wirtschaft und Arbeit. Abgelehnt wurde ein Antrag zur Mitgliederbefragung ueber die Kanzlerkandidatur.


CDU-Mitglieder muessen weiterhin Notopfer bezahlen

Die rund 580.000 CDU-Mitglieder muessen weitere drei Jahre einen hoeheren Beitrag bezahlen, damit die Partei die Strafen fuer die hessische Schwarzgeldaffaere aufbringen kann. Der CDU-Bundesparteitag beschloss eine Verlaengerung der Sonderabgabe von 51 Cent je Mitglied und Monat bis Ende Juni 2008.


FDP will gegen Laenderfinanzausgleich klagen

Stuttgart. Im Streit um den Laenderfinanzausgleich droht die FDP erneut mit einer Verfassungsklage Baden-Wuerttembergs. "Wir werden diesen Weg beschreiten, falls es keine politische Einigung gibt", kuendigte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger an. Die bisherige Einigung der Ministerpraesidenten und die im Januar 2005 in Kraft tretenden Aenderungen bezeichnete sie als unbefriedigend: "Hier handelt es sich nicht um eine konsequente Aenderung im System, sondern lediglich um eine Abflachung der Kriterien." Nach wie vor wuerden ineffiziente Strukturen ueber den Ausgleich zwischen den Bundeslaendern bezahlt.Homburger plaediert dafuer, die Auswirkungen der Neuregelungen im ersten Halbjahr 2005 zu beobachten. Sollte sich keine ausreichende Verbesserung zeigen, muessten auf politischem Wege weitere Aenderungen initiiert werden. Sollte dieser Versuch scheitern, will sich die Landes-FDP erneut mit ihrem Koalitionspartner CDU zusammensetzen und ueber eine Verfassungsklage des Landes beraten. Es sei unter anderem noetig, bei der Neuordnung des Finanzausgleichs die Aufgaben zwischen Bund, Laendern und Gemeinden klar aufzuteilen: Ziel sei es, Aufgabenkompetenz und Finanzierungsverpflichtung zusammenzufuehren. Mit einer solchen Klage war Baden-Wuerttemberg bereits 1999 erfolgreich. Damals erstritten mehrere Bundeslaender ein Verfassungsgerichtsurteil zur Neuordnung, dem Gesetze bis hin zum Solidarpakt II folgten.


Spezialglashersteller Schott wieder in der Gewinnzone

Mainz. Der Spezialglashersteller Schott AG ist in die Gewinnzone zurueckgekehrt. Der Technologiekonzern erzielte im Geschaeftsjahr 2003/2004 (30. September) einen Ueberschuss von 16 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte es noch einen Fehlbetrag von 75 Millionen Euro gegeben. Der Umsatz lag in diesem Geschaeftsjahr bei 2,023 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,946 Mrd. Euro). Bei der Vorlage der vorlaeufigen Geschaeftszahlen aeusserte sich Vorstandsvorsitzender Udo Ungeheuer optimistisch fuer die Zukunft. Ein Unsicherheitsfaktor im Hinblick auf den Export sei aber der starke Euro. Das Ergebnis vor Steuern habe im abgelaufenen Geschaeftsjahr bei 44 Millionen Euro gelegen. 2002/2003 hatte es noch ein Minus von 52 Millionen Euro gegeben. Als Ursache fuer die Rueckkehr in die Gewinnzone nannte Ungeheuer unter anderem die Umstrukturierung in eine Aktiengesellschaft. Zudem wurde wegen einer Absatzkrise die Produktion herkoemmlicher TV-Bildschirme in Mainz zum 30. November eingestellt. Dagegen sollen die Kapazitaeten fuer die Bearbeitung von Glaskeramik weiter ausgebaut werden. Gute Chancen sieht Schott zudem auf dem asiatischen Markt. Derzeit beschaeftigt der Konzern weltweit 18.500 Mitarbeiter.


Verhandlungen ueber Opel-Stellenabbau

Ruesselsheim. Die Verhandlungen ueber den Stellenabbau bei Opel sind in einer entscheidenden Phase. Management und Betriebsrat des Autobauers beraten ueber den Sanierungsplan. General Motors will bis 2006 die Personalkosten bei seinen europaeischen Toechtern Opel, Saab und Vauxhall um 500 Millionen Euro pro Jahr senken. Es gebe noch offene Fragen bei einem Paket zum Abbau von Arbeitsplaetzen, hauptsaechlich im Hinblick auf die Finanzierung, hiess es aus Verhandlungskreisen. Heute will die Fuehrung der Konzernmutter General Motors in Detroit (USA) endgueltig ueber den Massnahmenkatalog entscheiden. Nach Medienberichten sollen die vier deutschen Standorte, darunter auch das Opel-Werk in Kaiserslautern, erhalten bleiben. Rund 6.000 Mitarbeiter sollen aber in eine Auffanggesellschaft wechseln. Beschaeftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) sind bei Pleiten oder Sanierungen von Unternehmen ein haeufig verwendetes Mittel - zum Beispiel beim Elektronik-Konzern Grundig oder juengst beim Modellbahn-Hersteller Maerklin. Auch in der Autoindustrie kommen sie bei Zulieferern zum Einsatz. Fuer Autobauer wie Opel waere eine Auffanggesellschaft dieser Groessenordnung nach Branchenangaben jedoch eine Premiere. Einem Bericht der "Automobilwoche" zufolge koennten insgesamt sogar rund 7.500 Mitarbeiter in die neu zu gruendenden Gesellschaften an den einzelnen Standorten wechseln.


Mercedes-Absatz verbessert

Stuttgart. Die Nobelautomarke Mercedes-Benz ist wieder gefragter bei Kaeufern. Im November hat DaimlerChrysler beim Mercedes-Absatz die erhoffte Trendwende geschafft: Es wurden weltweit knapp zehn Prozent mehr Autos verkauft. Insgesamt verkaufte die Mercedes-Gruppe (Mercedes-Benz, smart, Maybach) im vergangenen Monat 103.500 Wagen. Noch im Oktober war der Mercedes-Absatz um zwei Prozent gesunken. Vor allem dank der neuen A-Klasse konnte Mercedes-Benz den Absatz bei Personenwagen um acht Prozent auf 91.000 Stueck steigern. Auf dem deutschen Markt erreichte Mercedes die groesste Steigerungsrate von 22 Prozent: Das bedeutet, dass im November 32.200 Personenwagen ausgeliefert wurden. Allein im vergangenen Monat wurde im Rastatter Werk die Rekordzahl von 16.600 A-Klasse-Autos gebaut. Smart verbesserte den Absatz dank des Viersitzers sogar um 23 Prozent auf 12.500 Einheiten.Um jedoch wie geplant den Vorjahres-Absatz bei Mercedes-Benz wieder zu erreichen, muss DaimlerChrysler in diesem Monat weiter aufholen. In den ersten elf Monaten lagen die Verkaufszahlen mit 1,081 Millionen Fahrzeugen noch um 2,4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums.


Bahn will Nahverkehrsangebot verkleinern

Stuttgart. Ab dem 12. Dezember erwartet die Kunden der Bahn unter anderem ein ausgeduenntes Streckennetz in Baden-Wuerttemberg. Nach eigenen Angaben reagierte das Unternehmen damit auf die Kuerzungsforderungen des Landes und die Nachfrage der Kunden. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen insgesamt rund 1,6 Millionen Zugkilometer gespart werden. Weitere 660.000 Kilometer sollten allerdings neu in den Fahrplan aufgenommen werden. Nach dem neuen Fahrplan sollen im Kreis Ravensburg und in anderen Regionen wenig nachgefragte Angebote gestrichen werden. Auch fuer Pendler und Schueler werde der Fahrplan in der schulfreien Zeit duenner, teilte das Unternehmen mit. Im Fernverkehr werde das Angebot dagegen erweitert. So soll es ab dem dritten Adventssonntag beispielsweise eine direkte Verbindung zwischen Stuttgart und dem Flughafen Koeln/Bonn geben. Auch das ICE-Angebot von Berlin in die Schweiz ueber Mannheim und Basel wird ausgebaut. Zwei Zuege sollen auf dieser Strecke kuenftig ueber Bern bis Interlaken/Ost fahren.


Verfahren wegen Gaspreiserhoehungen gegen Energieversorger

Bonn. Das Bundeskartellamt will wegen des Verdachts auf ungerechtfertigte Gaspreiserhoehungen noch in diesem Monat Missbrauchsverfahren gegen mehrere Energieversorger einleiten. Das kuendigte der Praesident der Bonner Behoerde, Ulf Boege an. Verbraucherverbaende gehen davon aus, dass die Gaspreise in Deutschland um etwa 20 Prozent ueberhoeht sind. Recherchen des ARD-Magazins Plusminus haben Preisunterschiede innerhalb Deutschlands von fast 40 Prozent ergeben.


Bayerischer Rechnungshof kritisiert Verschwendung

Muenchen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen neuen Jahresbericht zur Verschwendung von Steuergeldern im Freistaat vorgelegt. Darin kritisieren die Experten unter anderem den Umgang mit der Computertechnik in der Staatsverwaltung. In diesem Bereich, so heisst es, gebe es erhebliches Einsparpotenzial. So beklagen die Experten zum Beispiel, dass in den Ministerien und der Staatskanzlei insgesamt 16 verschiedene Computerprogramme eingesetzt werden, um alle Bediensteten zu erfassen. Ausserdem moniert der Rechnungshof, dass immer noch Tausende Beschaeftigte per Karteikasten registriert werden.


Anschlag auf Allawi sollte bei Bank-Besuch passieren

Der vereitelte Anschlag auf den irakischen Ministerpraesidenten Allawi sollte am vergangenen Freitagmorgen bei dessen Besuch der Deutschen Bank in Berlin veruebt werden. Das teilte Bundesanwalt Nehm in Karlsruhe mit. Wie das Attentat ausgefuehrt werden sollte, muesse jedoch noch aufgeklaert werden. Eigentlich sei die Tat von den drei Verdaechtigen bereits fuer ein Treffen Allawis mit Exil-Irakern am Vorabend geplant worden, so Nehm. Der Termin wurde jedoch abgesagt. Die drei mutmasslichen Ansar al IslamMitglieder sitzen in Untersuchungshaft.


Kaplan rechtmaessig abgeschoben

Leipzig. Die Abschiebung des selbst ernannten Kalifen von Koeln, Metin Kaplan, aus Deutschland war nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Die Richter begruendeten ihre Entscheidung damit, dass Kaplan in der Tuerkei keine unmenschlichen oder folteraehnlichen Haftbedingungen drohten. Die Befuerchtung Kaplans, dass in dem anstehenden Prozess gegen ihn auch unter Folter erpresste Zeugenaussagen verwertet werden, konnten die Bundesrichter zwar nicht voellig ausraeumen. Sie verwiesen aber darauf, dass dagegen Beschwerde auch beim Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte eingelegt werden koenne. Kaplan war im Oktober trotz der noch laufenden Revision ueberraschend in die Tuerkei abgeschoben worden, wo er seither in Haft sitzt.


Gefaengnisstrafe fuer 'Hells Angels'-Fuehrungsmitglied

Offenburg. Wegen Drogengeschaeften in mehreren Faellen ist ein Fuehrungsmitglied der Rockerbande "Hells Angels" zu einer Gefaengnisstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Nach Auffassung der Richter hat der Vize-Praesident der Regionalgruppe Lahr (Ortenaukreis) mit dem Handel seinen aufwendigen Lebensstil finanziert. Vom Sommer 2003 bis Maerz 2004 soll der 40-Jaehrige einen umfangreichen Handel unter anderem mit Kokain, Haschisch und Ecstasy-Tabletten betrieben haben. Gemeinsam mit mehreren Komplizen habe er den suedbadischen Raum ueber Monate hinweg mit Rauschgift aus den Niederlanden beliefert.


Angeklagter im Fall Kevin legt Teilgestaendnis ab

Der Angeklagte im Kevin-Fall hat zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Stuttgart ein Teilgestaendnis abgelegt. Er habe zwar Kevins Mutter, nicht aber den zweijaehrigen Jungen getoetet, sagte der 27-jaehrige Ex-Lebensgefaehrte der getoeteten Spaetaussiedlerin. Der Angeklagte behauptet nach wie vor, die Mutter habe ihr gemeinsames Kind eigenhaendig getoetet. Die Anklage gegen den Mann lautet auf Doppelmord. Er gab zu, seine ehemalige Freundin erdrosselt zu haben. Der Tatverdaechtige hatte nach seiner Festnahme zunaechst seine Unschuld beteuert. Waehrend eines darauf folgenden Streites sei seine Freundin dann unbeabsichtigt zu Tode gekommen. Diese Angaben lassen sich aber nicht in Einklang mit dem Ergebnis der Obduktion und verschiedenen Zeugenaussagen bringen. Laut Anklage soll der Kraftfahrer in der Osternacht zum 11. April 2004 zunaechst seine Ex-Freundin und anschliessend den zweijaehrigen Kevin getoetet haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7432 Euro
Kanada (1 $) 0.6226 Euro
England (1 Pfund) 1.4471 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.316 Euro
Japan (100 Yen) 0.7246 Euro
Schweden (100 skr) 11.217 Euro
Suedafrika (100 R) 13.037 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4212.62 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10563.61 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10873.63
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ