Benda empfiehlt NPD-Verbotsantrag zurueckzuziehen |
Karlsruhe. Der fruehere Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Benda,
ist dafuer, die NPD-Verbotsantraege zurueckzuziehen. Das sagte er der
"Bild-Zeitung". Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat
sollten ihre Antraege ueberarbeiten und dann neu stellen. Benda sagte
weiter, durch die jetzt bekanntgewordenen Pannen haetten sich die
Chancen fuer das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe nicht verbessert.
Es sei problematisch wenn V-Maenner gleichzeitig als Spitzenfunktionaere
die politische Richtung der NPD mitbestimmen koennten. Dann seien ihre
Aussagen vor dem Bundesverfassungsgericht wertlos. Zuvor war
bekanntgeworden, dass der als Zeuge vorgesehene NPD-Funktionaer Frentz
bis 1995 fuer den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Der zweite V-Mann
ist nach Medienberichten der NPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen,
Holtmann. |
Schily dementiert Ruecktrittsangebot |
Bundesinnenminister Schily hat einen Ruecktritt im Zusammenhang mit
der V- Mann-Affaere um das NPD- Verbotsverfahren ausgeschlossen.
Damit dementierte er einen Bericht der "Bild am Sonntag". Die SPD-Spitze
staerkte Schily demonstrativ den Ruecken. Unklarheit herrscht ueber
einen moeglichen zweiten V-Mann im NPD-Verbotsantrag. Ein Sprecher
Schilys sagte, der nordrhein-westfaelische NPD-Vorsitzende Holtmann
werde im Verbotsantrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht
nicht genannt. Holtmann selbst gab nach NPD-Angaben zu, fuer den
Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. |
Weitere deutsche Fregatten in Dschibuti |
Nach der deutschen Fregatte "Bayern" haben jetzt auch die Fregatten
"Koeln" und "Emden" im Hafen von Dschibuti am Horn von Afrika festgemacht.
Die Schiffe laegen sicher vertaeut am Kai, bestaetigte ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums. Die Entsendung des Flottenverbandes, zu dem
auch mehrere Begleitschiffe gehoeren, ist Teil des internationalan
Anti-Terror-Kampfes. An dem bisher groessten Einsatz der Bundesmarine
sind 1800 Soldaten beteiligt Sie sollen das Seegebiet vor Somalia
sichern. Der Rest des Verbandes wird bis zum 10.Februar in Dschibuti
erwartet. |
Holocaust-Gedenkfeiern am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz |
Berlin. In zahlreichen Veranstaltungen ist bundesweit an die Opfer des
Nationalsozialismus erinnert worden. Vielerorts wurden Kraenze
niedergelegt. Im ehemaligen KZ Sachsenhausen bei Oranienburg informiert
eine neue Ausstellung ueber das Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener.
Vor der so genannten Todeswand im ehemaligen deutschen Vernichtungslager
Auschwitz wurde der Befreiung der Haeftlinge vor 57 Jahren gedacht.
Allein in Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nazis mindestens 1,3
Millionen Menschen. Die zentrale Gedenkfeier fuer die Opfer des
Nationalsozialismus findet morgen im Bundestag statt. |
Union will gemeinsames Wahlprogramm vorlegen |
Anders als 1998 wollen CDU und CSU im Bundestagswahlkampf 2002 ein
gemeinsames Wahlprogramm vorlegen. Darauf verstaendigten sich die
Spitzen beider Parteien wenige Tage vor dem offiziellen Wahlkampfstart.
Damit soll die Geschlossenheit der Union verdeutlicht werden. Das
Wahlprogramm soll von CDU-Generalsekretaer Meyer und CSU-Landesgruppenchef
Glos erarbeitet werden. Bei der vorangegangenen Bundestagswahl mit dem
Kanzlerkandidaten Kohl hatten die Schwesterparteien zunaechst eigene
Wahlprogramme verabschiedet, die dann zu einer gemeinsamen
"Wahlplattform" zusammengefasst wurden. |
Bomardier Standort Ammendorf gesichert |
Berlin. Die Zukunft des Bombardier-Standorts Halle-Ammendorf ist
endgueltig gesichert. Das sagte Regierungssprecher Heye nach einem
Gespraech von Bundeskanzler Schroeder mit dem Chef des
Waggonbau-Unternehmens, Beaudoin. Im Werk Ammendorf in Sachsen-Anhalt
sind rund 900 Mitarbeiter beschaeftigt. |
Tausend-Jahr-Feiern in Erlangen |
Erlangen. Mit einem Festakt haben die Feiern zum tausendjaehrigen
Stadtjubilaeum Erlangens begonnen. Der bayerische Ministerpraesident
Stoiber nannte es in seiner Ansprache eine zentrale Aufgabe der
Kommunalpolitik, "die soziale und zukunftsgerechte Stadt zu entwickeln".
Bundesinnenminister Schily erinnerte an die Zuwanderung von Hugenotten
im 17. Jahrhundert, dabei habe sich Erlangen als ein Vorbild fuer
Integration und Entwicklung erwiesen. Oberbuergermeister Balleis sagte,
Erlangen sei mit Hilfe seiner Universitaet und seines groessten
Unternehmens, der Siemens AG, auf dem Weg zur deutschen
"Bundeshauptstadt der Medizin". |
Hochwasser nach Dauerregen und Schneeschmelze |
Saarbruecken. Der Dauerregen und die Schneeschmelze in den Mittelgebirgen
sorgen in einigen Teilen Deutschlands fuer Hochwasser. In Saarbruecken
ist die Saar ueber die Ufer getreten. Auch in Nordbayern und Thueringen
stehen Strassen und Haeuser unter Wasser. Die Behoerden rechnen damit,
dass die Fluesse in der Nacht weiter ansteigen. Fuer Thueringen gaben
sie eine Unwetterwarnung heraus. |
1. Fussballbundesliga |
Borusia Dortmund - Hertha BSC 3:1 Energie Cottbus - Werder Bremen 2:1 |
Quellen |
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