EU reagiert zurueckhaltend auf Bildungsoffensive |
Bruessel. Die EU-Kommission hat zurueckhaltend auf die
Bildungsoffensive der Bundesregierung reagiert. Bildungskommissarin
Reding warnte Deutschland davor, falsche Schwerpunkte zu setzen. Sie
rief in einem Zeitungsinterview dazu auf, auch das Schulsystem zu
verbessern, und nicht nur bei den Universitaeten anzusetzen. Nach den
Worten von Reding muss eine Schulreform sicherstellen, dass Kinder in
der Schule nicht nur aufbewahrt, sondern tatsaechlich gefoerdert
werden. Deshalb sei es wichtig, die Ausbildung der Lehrer zu
verbessern. Diese, so die Bildungskommissarin, muessten lernen,
individuell auf einzelne Schuelerinnen und Schueler einzugehen. |
Schily besucht die Vereinigten Arabischen Emirate |
Bundesinnenminister Schily ist zu einer viertaegigen Reise in die
Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen. Er will dort Details
zur Ausbildung irakischer Polizisten in dem Land klaeren, die
Deutschland zugesagt hat. Noch ist unklar, wie viele Iraker an
dem Programm teilnehmen werden, wie hoch die Kosten sind und wer
sie traegt. Eventuell werden sich auch Japan und Frankreich an den
Schulungen beteiligen Bundeskanzler Schroeder hatte bei seiner
Nahost-Reise im Oktober den USA im Zusammenhang mit dem
Wiederaufbau im Irak angeboten, irakische Polizisten in der
Golfregion zu schulen. |
Demonstration gegen BKA-Umzug |
In Wiesbaden haben etwa 6000 Menschen gegen den Umzug des
Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin demonstriert.
Mitarbeitervertreter forderten den Ruecktritt von BKA-Chef Kersten.
Entwicklungshilfeministerin WieczorekZeul, die ihren Wahlkreis in
Wiesbaden hat, kritisierte die Plaene ihres Kabinettskollegen Schily.
Sie verlangte, das BKA muesse seinen Hauptsitz in Wiesbaden behalten.
Innenminister Schily hatte vor einer Woche seine Absicht bekannt
gegeben, den BKA-Sitz von Wiesbaden nach Berlin zu verlegen und den
dritten Standort Meckenheim bei Bonn ganz zu schliessen.
Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurueck gewiesen, wonach
das Bundeskriminalamt (BKA) nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI
umstrukturiert werden soll. Es gebe ueberhaupt keine Ueberlegungen in
diese Richtung, sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch eine
Ausweitung der Spionagekompetenzen des BKA werde nicht erwogen. Das
Magazin "Focus" hatte unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise
berichtet, dieser Plan sei einer der Hintergruende fuer den geplanten
Umzug der Behoerde nach Berlin. |
Bundesagentur fuer Arbeit will Beratervertraege offenlegen |
Nach heftiger Kritik will die Bundesagentur fuer Arbeit alle
Beratervertraege offen legen. Sie reagiert damit auf Berichte, wonach
der Chef der Bundesagentur, Gerster insgesamt fuenf Beratungsfirmen
Auftraege in Millionen-Hoehe erteilt hat. Wie eine Sprecherin sagte,
stehen der Nuernberger Behoerde fuer dieses Jahr gut 40 Millionen Euro
fuer Sachverstaendige zur Verfuegung - dazu zaehlen auch
Unternehmensberater. Im vergangenen Jahr waren es 32 Millionen Euro.
Angesichts der Querelen um die Beratervertraege werden inzwischen die
Forderungen nach einer staerkeren Kontrolle des BA-Vorstands lauter.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios erhielten neben Roland
Berger auch die Consulting-Unternehmen McKinsey, IBM, Ernst & Young
und BearingPoint Auftraege in Hoehe von insgesamt 38 Millionen Euro. |
Schmidt setzt Aerztefunktionaere unter Druck |
Berlin. Im Streit um noch offene Fragen bei der Gesundheitsreform
setzt Gesundheitsministerin Schmidt die Kassenaerztliche Vereinigung
jetzt unter Druck. Sie forderte die Vereinigung auf, die Beschluesse
endlich praezise umzusetzen und alle Probleme innerhalb einer Woche zu
loesen. Andernfalls droht die Ministerin mit dem Aus der
Selbstverwaltung. Dann waeren die Kassenaerztlichen Vereinigungen
ueberfluessig. Ulla Schmidt gibt den Medizinern die Hauptschuld an den
Pannen seit Inkrafttreten der Reform Anfang des Jahres. Die Aerzte -
so die Ministerin - haetten seit Oktober Zeit gehabt, alle Fragen zu
klaeren, aber nur herum lamentiert. |
Zahl der Soldaten in Afghanistan soll erhoeht werden |
Die Bundesregierung will die Zahl der Soldaten in der afghanischen
Region Kundus aufstocken. Der "Spiegel" berichtet,
Verteidigungsminister Struck habe das Kabinett darueber informiert,
dass statt bisher 171 bald 320 Mann in dem regionalen Aufbauteam
eingesetzt werden sollen. |
Regierung will Pensionsfonds fuer Beamte einrichten |
Fuer jeden neuen Bundesbeamten will der Staat von 2005 an mindestens
20 Prozent des Verdienstes in einen eigenen Pensionsfonds einzahlen.
Der Beitrag soll zusaetzlich zum Gehalt fliessen. Das Innenministerium
bestaetigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Innenminister
Schily hatte bereits vorige Woche angekuendigt, Rueckstellungen fuer
die Pensionen der neuen Beamten bilden zu wollen. Die Mehrbelastung
fuer den Bundeshaushalt will er durch die Erhoehung der
Wochenarbeitszeit fuer Beamte in Westdeutschland von 38,5 auf 40
Stunden finanzieren. |
Stoiber will weitere Steuerentlastungen |
Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat fuer die Verhandlungen mit
der CDU ueber ein gemeinsames Steuerkonzept eine konkrete Marke
festgelegt. Der bayerische Ministerpraesident strebt eine
Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro an - dagegen haelt der
CDU-Finanzexperte Merz weitere Steuersenkungen fuer nicht machbar. |
FDP startet Europawahlkampf |
Saarbruecken. Mit einem Appell gegen Buerokratie und fuer mehr
Buergernaehe hat die FDP den Startschuss fuer ihren Europawahlkampf
gegeben. Ziel ihrer Politik ist es demnach, ein Europa der Buerger zu
schaffen: ausserdem soll nach dem Willen der FDP der
EU-Stabilitaetspakt erhalten bleiben. Spitzenkandidatin der FDP fuer
die Europawahl ist die 33 Jahre alte fruehere Chefin der Jungen
Liberalen, Silvana Koch-Mehrin. Mit ihr will die Partei nach zehn
Jahren in das Europaeische Parlament zurueckkehren. Als ihre zentralen
Wahlkampfziele nannte Frau Koch-Mehrin den Erhalt des
EU-Stabilitaetspaktes sowie die Durchsetzung eines Volksentscheids
ueber die EU-Verfassung. |
Soziales Jahr fuer Elite-Studenten gefordert |
Berlin. Die deutschen Wohlfahrtsverbaende schlagen ein freiwilliges
soziales Jahr fuer kuenftige Elite-Studenten vor. Die Chefin des
Paritaetischen Wohlfahrtsverbandes, Stolterfoth, sagte in einem
Interview, ein solches Engagement fuer die Allgemeinheit sollte
Voraussetzung sein, um an einer Elite-Universitaet studieren zu
koennen. Nach ihren Worten wird in Deutschland das Thema Elite nur
unter dem Gesichtspunkt der Kopfarbeit diskutiert. Woertlich fuegte
sie hinzu: "Wollen wir eine Elite, die keine Ahnung von dieser
Gesellschaft hat?" |
CMT in Stuttgart eroeffnet |
Die groesste europaeische Publikumsmesse fuer Caravan Motor und
Touristik, CMT, hat begonnen. Bis zum 25. Januar praesentieren sich
auf dem Killesberg mehr als 1.400 Aussteller aus 82 Laendern. Die zehn
EU-Beitrittsstaaten und Kuba sind in diesem Jahr Partnerlaender. Nach
Auskunft von Messe-Geschaeftsfuehrer Ulrich Kromer geht es in der
Touristik-Branche nach einer Talfahrt aufgrund von "Angst-Sparen"
wieder bergauf. Die Deutschen wuerden fuer dieses Jahr wieder
zuversichtlich Urlaubsplaene schmieden, erklaerte Professor Martin
Lohmann von der Kieler Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen. |
'Boot 2004' in Duesseldorf eroeffnet |
Duesseldorf. In der nordhrein-westfaelischen Landeshauptstadt beginnt
heute die groesste Wassersportmesse der Welt. Mehr als 1.600
Aussteller aus 50 Laendern zeigen auf der "Boot 2004" Neuheiten fuer
Wassersportler und Amateurkapitaene. Das Angebot reicht von
Tauchausruestungen und Surfbrettern ueber Segel- und Motorboote bis
hin zu grossen Luxusyachten. 300.000 Besucher werden bei der Messe
erwartet, die bis morgen in acht Tagen dauert. |
Generalkonsulat in Kaliningrad unter Dach und Fach |
Nach mehr als zehnjaehrigem Tauziehen ist Deutschland wieder
diplomatisch in Kaliningrad, dem frueheren Koenigsberg, praesent. Wie
der "Spiegel" meldet, hat das russische Aussenministerium die
offizielle Zulassung fuer den ersten deutschen Generalkonsul erteilt.
Die Vertretung werde naechsten Monat eroeffnet. |
Grossbrand in Industriegebiet verursacht Millionenschaden |
Ransbach-Baumbach. Ein Grossbrand hat gestern Abend eine Lagerhalle im
Industriegebiet von Ransbach-Baumbach (Westerwaldkreis) voellig
zerstoert. Der Schaden geht in die Millionen. Der Brand zerstoerte
nach Polizeiangaben das Lager einer Logistikfirma. Etwa 120
Feuerwehrleute waren bis zum Morgen im Einsatz. Verletzt wurde
niemand. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Firmeninhaber das Feuer
gestern Abend im hinteren Hallenbereich entdeckt und die
Einsatzkraefte alarmiert. Durch die enorme Hitze sei die
Stahltraegerkonstruktion der Halle voellig zerstoert worden. In dem
Gebaeude waren hauptsaechlich Haushaltsartikel gelagert. Der
Sachschaden betraegt nach ersten Schaetzungen mehrere Millionen Euro. |
Vergabe des Bayerischen Filmpreises |
Muenchen. Bei der Verleihung des Bayerischen Filmpreises gestern Abend
hat der Fussballfilm "Das Wunder von Bern" gleich zwei Auszeichnungen
bekommen. Soenke Wortmann erhielt den Preis fuer seine Regiearbeit,
Johanna Gastdorf fuer ihre Leistung als beste Nebendarstellerin. Auch
der Film "Lichter" von Hans Christian Schmidt bekam zwei
Auszeichnungen: den Produzentenpreis und den Preis fuer das beste
Drehbuch. Die Auszeichnung als beste Hauptdarstellerin erhielt Johanna
Wokalek fuer die Rolle der Lene in dem Film "Hierankl". Der
Publikumspreis ging an Wolfgang Beckers Komoedie "Good bye Lenin", mit
dem Ehrenpreis zeichnete die Jury den britischen Schauspieler und
Regisseur Sir Peter Ustinov aus. |
Hans Thill erhaelt Peter-Huchel-Preis 2004 |
Der diesjaehrige Peter-Huchel-Preis fuer deutschsprachige Lyrik geht
an den 49-jaehrigen Hans Thill. "Kuehle Religionen" heisst der
Gedichtband, fuer den der gebuertige Baden-Badener die mit 10.000 Euro
dotierte Auszeichnung zugesprochen bekommt. Thill ueberzeugte die
Huchel-Preis-Jury vor allem durch seine ironischen Wortspiele und
seine poetischen Spracherkundungen. Am 3. April, dem Geburtstag des
Namensgebers Peter Huchel (1903-1981), soll der Preis in Huchels
Sterbeort Staufen im Breisgau ueberreicht werden. Die seit 1983 fuer
ein herausragendes lyrisches Werk des Vorjahres verliehene Ehrung wird
vom SWR und dem Land Baden-Wuerttemberg getragen. Sie soll die
literarische Arbeit deutschsprachiger Lyrikerinnen und Lyriker
foerdern. Zu den letzten Preistraegern zaehlten Raoul Schrott, Adolf
Endler, Wolfgang Hilbig und Rolf Haufs. |
Deutsche Wintersportler erfolgreich |
Cortina d'Ampezzo. Die deutschen Wintersportler haben auch heute
wieder Erfolge gefeiert. Hilde Gerg aus Lenggries gewann im
italienischen Cortina d'Ampezzo ihr erstes Abfahrtsrennen der
Saison. Zweite wurde die Oesterreicherin Renate Goetschl vor Carole
Montillet aus Frankreich. Beim Rodel-Weltcup gab es sogar einen
deutschen Doppelerfolg: der Berchtesgadener Georg Hackl siegte
vor David Moeller. Weniger Glueck hatten dagegen die deutschen
Biathleten: Beim Sprint-Wettbewerb in Ruhpolding kam nur Ricco
Gross als Vierter unter die ersten zehn. Es siegte der Norweger
Halvard Hanevold vor seinen Landsleuten Ole Einar Bjoerndalen und
Lars Berger. |
Quellen |
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