Polenz tritt als CDU-Generalsekretaer zurueck, Meyer wird Nachfolger |
Nur 6 Monate nach seiner Wahl hat sich CDU-Chefin Merkel von
Generalsekretaer Polenz getrennt. Nachfolger wird der ehemalige
nordrhein-westfaelische CDU-Fraktionsvorsitzende Laurenz Meyer. "Man kann
keine Opposition organisieren mit einer Selbstfindungsgruppe und einem
rotierenden Vorstand." Mit beissendem Spot reagierte SPD-Generalsekretaer
Muentefering auf den Wechsel bei der CDU. Der scheidende Generalsekretaer
Polenz und Parteichefin Merkel hatten versichert, der Schritt geschehe
einvernehmlich und zum Wohle der Partei. Wer den Anstoss gegeben hatte,
wollten beide nicht sagen. |
Gespraech zwischen Riester und PDS ohne Annaeherung |
Das Gespraech zwischen Arbeistminister Riester und der PDS zur
Rentenreform hat keine Annaeherung gebracht. Die PDS lehnt die geplante
Reform weiter ab. Allerdings vereinbarten beide Seiten ein
Expertengespraech.
PDS-Fraktionschef Klaus schloss schon vor dem Gespraech eine Zustimmung
seiner Partei im Bundestag zur Rentenreform von Arbeitsminister Riester
aus. Vor dem heutigen Treffen Riesters mit der PDS-Fraktionsspitze
aeusserte er allerdings die Hoffnung, dass der Minister einige
Forderungen seiner Partei aufgreifen werde. |
FDP koennte NPD-Verbot zum Scheitern bringen |
Ein gemeinsamer Verbotsantrag der Bundeslaender gegen die NPD koennte an
der FDP scheitern. Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Doering hatte
erklaert, die drei von der FDP gestellten Vize-Ministerpraesidenten von
Hessen, Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz wuerden im Bundesrat nicht
fuer ein NPD-Verbot stimmen.
Dem widersprach der rheinland-pfaelzische Wirtschaftsminister Baukhage.
Doerings Erklaerung sei nicht mit ihm abgestimmt. Er muesse diese Frage
zusammen mit seinen rheinland-pfaelzischen Partei- und Kabinettskollegen
entscheiden. |
Staedtebund droht der Bundesregierung mit Klage |
Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund droht der Bundesregierung mit einer
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte es zur Einfuehrung einer
Grundsicherung im Alter kommen. Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg sagte der
Neuen Osnabruecker Zeitung, die Kommunen muessten dann zusaetzlich rund
1,5 Milliarden DM pro Jahr fuer Sozialhilfe aufwenden. Landsberg meinte,
die Bundesregierung missbrauche die Sozialhilfe als Ersatzrente. |
Wirtschaftsforscher erwarten abgeschwaechtes Wachstum |
Der Aufschwung in Deutschland wird sich nach Ansicht der fuehrenden
Konjunkturforschungsinstitute im naechsten Jahr leicht abschwaechen. Die
Wirtschaftsforscher erwarten fuer 2001 ein Wachstum von 2,7% nach 3% in
diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote wird nach Voraussage der Experten von
9,2% auf 8,5% zurueckgehen. Die Inflationsrate wird nach der Vorhersage
von 1,9% in diesem Jahr auf 1,7% sinken. Das Gutachten soll morgen der
Oeffentlichkeit vorgestellt werden. |
Fussball: DFB will Voeller als Teamchef behalten |
Der Deutsche Fussballbund will Rudi Voeller auch ueber das Jahr 2001
hinaus als Teamchef behalten. Das sagte Pressesprecher Niersbach (sp?).
Die Koelner Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen gegen den
Ex-Fussbaltrainer Christoph Daum. Aus den Medienberichten ueber die
Haaranalyse habe sich ein Anfangsverdacht fuer einen Verstoss gegen das
Betaeubungsmittelgesetz ergeben. Ein solcher Verstoss liege aber nur dann
vor, wenn Daum illegaler Drogenbesitz oder -Handel nachgewiesen werde,
denn das blosse Konsumieren von Rauschgift stehe in Deutschland nicht
unter Strafe. |
Boerse |
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Quellen |
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