GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 28. 02. 2006



* Regierung sagt umfassende Aufklaerung zu BND-Vorwuerfen zu
* Koehler und Klaus fordern bessere Aufklaerung ueber EU-Politik
* Steinmeier fordert Ukraine zu weiteren Reformen auf
* Regierung weiterhin um Freilassung der Geiseln im Irak bemueht
* Schaeuble sagt Hilfe fuer Wiederaufbau Afghanistans zu
* Arbeitslosigkeit gegenueber dem Vorjahr leicht gesunken
* Abgeordnete planen Klage gegen Nebeneinkuenfte-Regel
* WASG plant Mitgliederbefragung zu Fusion mit Linkspartei
* Moeglicher Kompromiss im oeffentlichen Dienst
* Einigung ueber Konzept zur Schliessung des Nuernberger AEG-Werks
* Vogelgrippe auch in Bayern - Katze auf Ruegen befallen
* Prozess um Endlager 'Schacht Konrad' hat begonnen
* Fastnachts-Endspurt
* Herta-Mueller fuer ihr literarisches Gesamtwerk ausgezeichnet
* Winter sorgt erneut fuer Behinderungen auf den Strassen
* Boerse



Regierung sagt umfassende Aufklaerung zu BND-Vorwuerfen zu

Nach neuen Vorwuerfen ueber eine Zusammenarbeit des BND mit US-Geheimdiensten hat die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium umfassende Aufklaerung zugesagt. Der geheim tagende Ausschuss befasst sich am naechsten Montag in einer Sondersitzung mit einem Bericht der NEW YORK TIMES. Das Blatt hatte unter Berufung auf eine Studie der US-Armee gemeldet, der Bundesnachrichtendienst habe den USA vor Beginn des Kriegs irakische Verteidigungsplaene ueberlassen. Dies haben sowohl die Bundesregierung und der BND als auch das amerikanische Verteidigungsministerium dementiert.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) fuer Geheimdienste will sich am Montag mit den neuen Vorwuerfen gegen den Bundesnachrichtendienst befassen. In der Debatte ueber die angebliche Weitergabe irakischer Verteidigungsplaene durch BND-Agenten an die USA warnten zuvor fuehrende Politiker vor Hysterie. Der SPD-Innenexperte Wiefelspuetz sagte, der Bericht der "New York Times" sei eine "Zeitungsente". Der FDP-Politiker Hoyer warnte vor Leichtglaeubigkeit. In der "FAZ" sprach er von der Begleichung offener Rechnungen der Geheimdienste.

Das US-Verteidigungsministerium hat Berichte der "New York Times" ueber die angebliche Hilfe deutscher Geheimdienstagenten im Irak-Krieg dementiert. Wie ein Pentagon-Sprecher sagte, gibt es keinen Beleg fuer die Behauptung der Zeitung, die BND-Mitarbeiter haetten den Amerikanern vor Beginn der Invasion brisante Informationen zugespielt. Dabei soll es sich um einen Geheim-Plan des frueheren Diktators Saddam Hussein fuer die Verteidigung von Bagdad gehandelt haben. Der Autor des "NYT"-Artikels ueber den BND-Einsatz im Irak, Gordon, hat die Richtigkeit seines Berichts bekraeftigt. In Interviews erklaerte er, dass die deutsche Regierung bei seinen Recherchen nicht mal einen Anruf erwidert habe. Vorwuerfe, mit dem Bericht sollte die deutsche Politik gezielt beeinflusst werden, wies Gordon zurueck.


Koehler und Klaus fordern bessere Aufklaerung ueber EU-Politik

Bundespraesident Koehler und der tschechische Praesident Klaus halten es fuer notwendig, dass die Buerger besser ueber die europaeische Politik aufgeklaert werden. Nach einem Treffen im saechsischen Pirna beklagten beide Staatsoberhaeupter, dass es eine Kluft gebe zwischen dem, was das politische Europa sage und dem, wie es beim Buerger ankomme. Koehler meinte, die Buerger wollten wissen, was Europa fuer ihren Arbeitsplatz und ihre soziale Sicherheit bedeute. Klaus forderte eine ernsthafte Debatte. Dabei muesse allen die Gelegenheit gegeben werden, ihre Ideen ueber die Zukunft Europas zu aeussern.


Steinmeier fordert Ukraine zu weiteren Reformen auf

Aussenminister Steinmeier hat die ukrainische Regierung zu weiteren Reformen aufgefordert. Es haenge allein von der Ukraine ab, wie schnell sie sich an die Europaeische Union und an die NATO annaehern koenne, sagte Steinmeier nach einem Gespraech mit seinem Amtskollegen Tarasjuk in Kiew. Der SPD-Politiker kommt heute auch mit Praesident Juschtschenko und Regierungschef Jechanurow zusammen. - In der Ukraine wird am 26. Maerz ein neues Parlament gewaehlt.


Regierung weiterhin um Freilassung der Geiseln im Irak bemueht

Pirna. Die Bundesregierung bemueht sich weiter intensiv um die Freilassung der beiden im Irak entfuehrten deutschen Ingenieure. Das betonte Bundespraesident Koehler am Rande eines Besuches in Pirna. Koehler fuegte hinzu, er stehe in staendigen Kontakt mit dem Auswaertigen Amt. Allerdings sei es besser fuer die Geiseln, wenn nicht ueber Details der Arbeit des Krisenstabes in der Oeffentlichkeit geredet werde. Das letzte oeffentlich bekannt gewordene Lebenszeichen der beiden Ingenieure aus Leipzig ist zwei Wochen alt - damals hatte ein arabischer Nachrichtensender ein Video ausgestrahlt, in dem die beiden zu sehen waren. Die zwei Maenner wurden am 24. Januar im Nordirak entfuehrt.


Schaeuble sagt Hilfe fuer Wiederaufbau Afghanistans zu

Bundesinnenminister Schaeuble hat die weitere Unterstuetzung Deutschlands fuer den Wiederaufbau Afghanistans zugesagt. In den vergangenen Jahren habe es in dem Land beachtliche Fortschritte gegeben, erklaerte der CDU-Politiker bei einer internationalen Afghanistan-Konferenz in Katars Hauptstadt Doha. Dies gelte insbesondere fuer die Friedenssicherung und die Demokratie. An der Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen nehmen Vertreter von 20 Staaten teil.


Arbeitslosigkeit gegenueber dem Vorjahr leicht gesunken

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar um 36.000 auf insgesamt 5.048.000 gestiegen. Hauptgrund fuer den Anstieg im Vergleich zum Januar ist nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit die kalte Witterung im Februar - wie der Chef der Behoerde, Weise betonte, ging die Zahl der Menschen ohne Job saisonbereinigt aber zurueck. Insgesamt aeusserten sich die Experten positiv ueber die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Im Februar vergangenen Jahres waren 241.000 Menschen mehr arbeitslos registriert als aktuell. Die Arbeitslosenquote liegt bundesweit derzeit bei 12,2 Prozent.


Abgeordnete planen Klage gegen Nebeneinkuenfte-Regel

Sechs Abgeordnete des Bundestages wollen mit einer Klage in Karlsruhe die Veroeffentlichung ihrer Nebeneinkuenfte verhindern. Das Bundesverfassungsgericht bestaetigte, die Abgeordneten Merz (CDU) und Straubinger (CSU) haetten Klage eingereicht. Zu einer dritten Klage haetten sich ein SPD- und vier FDP-Abgeordnete zusammengeschlossen. Die Klaeger befuerchten, als Freiberufler wirtschaftliche Nachteile zu erleiden. Seit Januar sind Abgeordnete zur Offenlegung verpflichtet.


WASG plant Mitgliederbefragung zu Fusion mit Linkspartei

Nach dem Beschlus der Berliner "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit", mit eigenen Kandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl im September anzutreten, plant die Bundespartei eine Mitgliederbefragung zur Fusion mit der Linkspartei. Die am 6. Maerz beginnende Urabstimmung solle Klarheit ueber den kuenftigen Kurs schaffen, sagte Vorstandsmitglied Ernst. Entgegen dem Willen der Bundespartei hatte der WASG-Landesparteitag am Wochenende beschlossen, keine gemeinsame Liste mit der Linkspartei zu bilden, sondern mit eigenen Kandidaten anzutreten. Dies koennte dazu fuehren, dass die geplante bundesweite Fusion beider Parteien scheitert. Ausserdem waere damit der Status der gemeinsamen Fraktion im Bundestag fraglich. Die endgueltige Entscheidung faellt auch hier in einer Urabstimmung, die heute angelaufen ist. Am 8. Maerz werden die Ergebnisse erwartet.


Moeglicher Kompromiss im oeffentlichen Dienst

Im oeffentlichen Dienst zeichnet sich in der vierten Streikwoche ein moeglicher Kompromiss ab. Bei Verhandlungen fuer die Beschaeftigten der baden-wuerttembergischen Kommunen berieten die Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitgebern in Stuttgart ueber ein Gesamtpaket. Dazu zaehlen neben der Wochenarbeitszeit auch die Uebernahme von Auszubildenden sowie Weiterbildungsfragen. Mit einem Durchbruch wird fruehestens Mittwoch gerechnet. Ein Ergebnis wuerde als richtungweisend fuer andere Bundeslaender gelten.

Die Streiks im Oeffentlichen Dienst sind heute fortgesetzt worden. In Nordrhein-Westfalen legten mehrere hundert Beschaeftigte an den Universitaetskliniken die Arbeit nieder. Auch in anderen Bundeslaendern wird gestreikt. In Stuttgart verhandeln Vertreter der Gewerkschaft Ver.di und des Kommunalen Arbeitgeberverbands ueber ein Gesamtpaket, das nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch Fragen der Aus- und Weiterbildung umfasst.


Einigung ueber Konzept zur Schliessung des Nuernberger AEG-Werks

Muenchen. Nach ueber fuenfwoechigem Streik haben sich Vertreter der IG-Metall und des Elektrolux-Konzerns auf ein Konzept fuer die Schliessung des AEG-Hausgeraetewerks in Nuernberg geeinigt. Vorangegangen waren stundenlange Verhandlungen, die die ganze Nacht dauerten. Der fruehere bayerische Wirtschaftsminister und jetzige Bahnvorstand Wiesheu vermittelte dabei zwischen den Verhandlungspartnern. Die Mitarbeiter bekommen eine Abfindung von 1,8 Bruttomonatsgehaeltern pro Beschaeftigungsjahr. Es wird eine Beschaeftigungsgesellschaft gegruendet, in der jeder bis zu zwoelf Monate arbeiten und sich qualifizieren kann. Wer ab 53 in Vorruhestand gehen will, der bekommt vom Konzern bis zu 85 Prozent des letzten Bruttogehaltes aufgestockt. Und der Bereich Logistik, Service, Vertrieb und das Ersatzteillager unterliegt weiter dem Tarif der Metall- und Elektroindustrie. Aber es muss dort kuenftig 37 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Dafuer gilt eine Beschaeftigung- und Standortgarantie bis 2009.


Vogelgrippe auch in Bayern - Katze auf Ruegen befallen

Muenchen. Die Vogelgrippe hat jetzt auch Bayern erreicht. Das H5N1-Virus wurde in zwei verendeten Voegeln nachgewiesen. Der Hoeckerschwan und die Stockente waren schon vor einer Woche in Schwabstadl bei Landsberg am Lech und in der Naehe von Sachsenkam im Landkreis Bad-Toelz/Wolfratshausen gefunden worden. Ob es sich um die gefaehrliche asiatische Variante des Virus handelt, soll jetzt im EU-Referenzlabor in Grossbritannien untersucht werden.

In Deutschland ist das Vogelgrippe-Virus H5N1 erstmals bei einer Katze nachgewiesen worden. Das teilte das Friedrich-Loeffler-Institut mit. Das tote Tier wurde auf der Insel Ruegen gefunden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium empfiehlt Katzenhaltern in Schutzzonen, die Tiere im Hause zu lassen.

Die beiden toten Enten, die im Kreis Konstanz gefunden wurden, sind an der aggressiven Variante des Vogelgrippevirus H5N1/Typ Asia verendet. Das Konstanzer Landratsamt bestaetigte, dass die beiden Verdachtsfaelle vom Sonntag mit dem gefaehrlichen Erreger infiziert waren. Damit stieg die Zahl der mit dem aggressiven Virus infizierten Wildvoegel am Bodensee auf drei.


Prozess um Endlager 'Schacht Konrad' hat begonnen

Lueneburg. Vor dem Oberverwaltungsgericht Lueneburg hat die Verhandlung ueber das geplante Atommuell-Endlager "Schacht Konrad" begonnen. Mehrere Dutzend Atomkraftgegner demonstrierten vor dem Gebaeude. Die Stadt Salzgitter sowie zwei weitere Gemeinden und Anlieger hatten gegen die Deponie geklagt. Nach ihrer Ansicht wurde bei der Planung die Gefahr von Terroranschlaegen nicht ausreichend beruecksichtigt. In der ehemaligen Eisenerz-Grube "Schacht Konrad" sollen 300.000 Kubikmeter schwach bis mittel radioaktive Abfaelle dauerhaft eingelagert werden.


Fastnachts-Endspurt

Bei den Fastnachtsumzuegen durch Stuttgart, Karlsruhe, Villingen-Schwenningen, Pforzheim und Heidelberg feierten nach Schaetzungen der Veranstalter am Fasnachtsdienstag ueber eine halbe Million Menschen am Strassenrand mit. Insgesamt rund 1.000 Narren und Karnevalisten aus dem ganzen Land waren bereits am Morgen von Regierungschef Oettinger im Stuttgarter Neuen Schloss worden. "Im Fasching haben hier die Narren das Sagen, anderswo leider auch an anderen Tagen", dichtete Oettinger bei der Begruessung von rund tausend Narren.

Trotz Regen und Schneefall haben heute zehntausende Narren in Rheinland-Pfalz Strassenkarneval gefeiert. Der groesste Umzug fand im Neuwieder Stadtteil Heimbach-Weis statt. Bereits am Morgen hatten die Narren in Heimbach-Weis die Buerger mit einer Glocke aus dem Schlaf gerissen. Am Nachmittag zogen dann begleitet von gut 22.000 Zuschauern rund 50 Fussgruppen, Musikkapellen und bunt geschmueckte Wagen durch den Neuwieder Stadtteil.


Herta-Mueller fuer ihr literarisches Gesamtwerk ausgezeichnet

Aachen. Die Schriftstellerin Herta Mueller erhaelt fuer ihr literarisches Gesamtwerk den "Walter-Hasenclever-Literaturpreis" 2006. Wie die Jury erklaerte, erfuellt die 1953 in Rumaenien geborene und heute in Berlin lebende Autorin alle von ihr bedienten Genres mit grosser Praezision. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert und wird im September in Aachen ueberreicht. Die Auszeichnung geht alle zwei Jahre an Autoren , die sich in Form und Inhalt um die deutschsprachige Literatur verdient machen. Zu den bisherigen Preistraegern gehoeren neben anderen Elfriede Jelinek und Peter Ruehmkorf.


Winter sorgt erneut fuer Behinderungen auf den Strassen

Das winterliche Wetter hat am Morgen fuer Behinderungen auf den Strassen in Rheinland-Pfalz gesorgt. Die A 6 bei Kaiserslautern musste zeitweise komplett gesperrt werden, nachdem zwei Lkw ineinander gefahren waren. Verletzt wurde niemand. Auf der B 10 bei Pirmasens hatten sich an Steigungsstrecken mehrere Lastwagen quer gestellt. Auch von der Eifel wurden Unfaelle gemeldet. Meist waren die Autofahrer mit ihren Fahrzeugen auf schneeglatten Strassen in Graeben gerutscht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8421 Euro
Kanada (1 $) 0.7393 Euro
England (1 Pfund) 1.4701 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.869 Euro
Japan (100 Yen) 0.7244 Euro
Schweden (100 skr) 10.587 Euro
Suedafrika (100 R) 13.605 Euro
China (1 Yuan) 0.1043 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5796.04 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10997.50 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16205.43
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ