Steuerreform |
Die Steuerreform der Bundesregierung droht im Bundesrat zu scheitern,
nachdem sich jetzt auch Rheinland-Pfalz enthalten will. Die Landesregierung
aus FDP und SPD beruft sich auf ihren Koalitionsvertrag. Allerdings
sagte Wirtschaftsminister Bauckhage, dass es eventuell noch einen
neuen Beschluss geben koennte, wenn sich wesentliche steuerpolitische
Aspekte ergeben, die im Interesse des Landes eine Zustimmung nahelegen
koennten. Sollte Rheinland-Pfalz jedoch an seiner Stimmenthaltung festhalten,
muss die Bundesregierung darauf hoffen, dass alle Bundeslaender mit
einer grossen Koalition plus die rot-rote Landesregierung in
Mecklenburg-Vorpommern mit ja stimmen. Andernfalls waere die Steuerreform
vorerst gescheitert. Die Koalition in Bremen hat die Entscheidung in die
Haende von Buergermeister Scherf und Finanzsenator Perschau gelegt.
Sie sollen Gespraeche mit den anderen Bundeslaendern fuehren und dann
erst unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung am Freitag
festlegen, wie Bremen abstimmen wird. In Berlin konnten die
Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD nicht ausgeraeumt werden.
Auch hier soll die Entscheidung moeglicherweise erst am Freitag fallen.
Eine aehnliche Situation gibt es in Schwerin. Zwischen SPD und PDS sei
noch offen, wie Mecklenburg votieren wird, so Ministerpraesident
Ringstorff nach der Kabinettssitzung. |
Spendenaffaere |
Der ehemalige Bundeskanzler Kohl hat jetzt angeblich erstmals
Einzelheiten ueber die anonymen Spender genannt. Dabei soll es sich nach
Angaben der Berliner Morgenpost um vier hochangesehene Unternehmer
handeln. Das Blatt beruft sich auf Aeusserungen Kohls im Kreis der
Unionsfraktion. Kohl soll auch erklaert haben, er werde nicht
mehr zu den Spendern sagen, weil er sie so woertlich nicht an den
Galgen liefern wolle. Bislang hatte Kohl alle Angaben zu den Spendern
verweigert. Der fruehrere CDU-Hauptabteilungsleiter Terlinden muss
wegen seines Schweigens vor dem Untersuchungsausschuss zur
CDU-Spendenaffaere nicht in Beugehaft. Das zustaendige Amtsgericht
Tiergarten begruendete die Entscheidung mit den laufenden Ermittlungen
gegen Terlinden. Damit stehe ihm auch ein umfassendes
Zeugnisverweigerungsrecht zur Verfuegung. |
Kampfhundeverordnung in Rheinland-Pfalz |
In Rheinland-Pfalz ist eine neue Kampfhundeverordnung in Kraft getreten.
Gefaehrlich Hunde wie Pitbull Terrier, American Stafforshire Terrier und
Staffordshire Bullterrier duerfen nicht mehr gezuechtet oder gehandelt
werden. Die Landesregierung in Baden-Wuerttemberg hat heute strengere
Richtlinien fuer das Halten von sogenannten Kampfhunden beschlossen. |
Neuer bayerischer SPD-Vorsitzender |
Der neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion heisst Franz Maget. Der
46-jaehrige Muenchner Abgeordnete erhielt bei der Wahl 51 Stimmen.
Magets Gegenkandidat, der Vorsitzende des Rechtsausschusses Klaus
Hahnzog kam auf 7 Stimmen. Die Wahl war noetig geworden, da die bisherige
Fraktionschefin Renate Schmidt aufgrund von Personalquerelen
innerhalb der Bayern-SPD ihren Rueckzug von der Landes- und Fraktionsspitze
angekuendigt hatte. Maget war der Wunschkandidat von Renate Schmidt,
er soll sein Amt nach der Sommerpause am 20. September antreten. |
Investitionen im Iran |
Der iranische Praesident Chatami hat die deutschen Unternehmen
aufgefordert, verstaerkt im Iran zu investieren. Vor Vertretern der
deutschen Wirtschaft sagte Chatami, momentan seien die Bedingungen
guenstig, die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen.
Bundeswirtschaftsminister Mueller wuerdigte den Iran als Global Player
im Mittleren Osten. Das Land ist ein wichtiger Erdoelproduzent, verfuegt
ueber Erdgas und andere natuerliche Ressourcen. Auch heute war der Besuch
des iranischen Praesidenten von zahlreichen Protesten in Berlin begleitet.
Am Nachmittag nahm die Polizei etwa 40 Exiliraner fest, die versucht
hatten, die Absperrgitter vor dem Reichstag zu ueberwinden. |
Korruptionsskandal bei der Bahn |
Im Korruptionsskandal bei der Bahn gibt es ein erstes Gestaendnis. Eine
Firma hat eingeraeumt, dass sie Schmiergeld gezahlt hat, um an Auftraege
zu kommen. Weitere Einzelheiten will die Staatsanwaltschaft in Halle
nicht bekannt geben. |
Mord an Ehefrau |
Vor dem Nordrhein-Westfaelischen Innenministerium hat ein Mann seine
Ehefrau umgebracht. Der Beamte erschoss sie, als sie aus ihrem Auto
stieg. Dann gab er seine Waffe beim Pfoertner des Ministeriums ab und
wartete auf die Polizei. |
Gefaengnisstrafe fuer Erpressung des Nestle-Konzerns |
Ein Muenchener Ehepaar ist wegen Erpressung des Nestle-Konzerns zu
Gefaengnisstrafen verurteilt worden. Der Mann erhielt acht Jahre Haft,
seine Frau vier Jahre. Unter dem Decknamen Robin Food hatte das
Muenchener Ehepaar zwischen Oktober 1998 und Dezember 1999 versucht,
vom Lebensmittelkonzern 8,4 Millionen Mark zu erpressen, indem sie mit
Insektenvertilgungsmittel vergiftete Produkte in Supermaerkten auslegten.
Strafmildernd wirkte sich aus, dass niemand zu Schaden gekommen sei,
dazu sein die Dosis zu gering gewesen. Zudem seien die vergifteten
Produkte mit Warnhinweisen gekennzeichnet gewesen. Als Motiv hatte der
Angeklagte die miserable finanzielle Lage angegeben, in die er nach dem
Verlust einer gutbezahlten Arbeit in der Versicherungsbranche geraten war.
Obwohl er sich ein auf modernster Technik basierendes System der
Gelduebergabe ausgedacht hatte, unter anderem mit Hilfe des
Internet, war er der Polizei schliesslich doch noch ins Netz geraten,
offenbar weil er Email und Handy verkoppelt hatte. |
Tour de France |
Der Niederlaender Erik Dekker hat die elfte Etappe der Tour de France
gewonnen und damit seinen zweiten Tagessieg geschafft. Lance Armstrong
verteidigte das gelbe Trikot des Gesamtspitzenreiters, er hat weiterhin
4 Minuten 14 Sekunden Vorsprung auf Jan Ullrich vom Team Telekom. |
Boerse |
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Quellen |
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