Offenbar keine Chance fuer die Steuerreform im Bundesrat |
Berlin. Im Ringen um die Steuerreform hat die rot-gruene Koalition
offenbar keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat. Nach Informationen
von Welt am Sonntag wollen drei der vier Laender, in denen die SPD
entweder mit der CDU oder der FDP regiert, der Reform nicht zustimmen.
Damit haette die Regierung Schroeder im Bundesrat keine Mehrheit.
Wegen des Streits um die Steuerreform gibt es in der grossen Koalition
Brandenburgs deutliche Spannungen. Der neugewaehlte SPD-Landesvorsitzende
Platzek warnte die Christdemokraten davor, eine, wie er sagte,
Regierungskrise, zu provozieren. Wenn die CDU auf Stimmenthaltung
Brandenburgs bestehe, entstuende eine auesserst schwierige Situation
in der Koaliton, so Platzek. Der Landes-CDU-Chef und Innenminister
Schoenbohm machte dagegen deutlich, er sehe keine Moeglichkeit, der
Steuerreform zuzustimmen. |
SPD auf der Suche nach dem Spitzenkandidaten in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Im Rennen fuer das Amt des SPD-Spitzenkandidaten fuer die
Landtagswahl naechsten Maerz in Baden-Wuerttemberg sammeln sich die
Lager. Nach den Worten des Esslinger Oberbuergermeisters Zieger wollen
sich zahlreiche sozialdemokratische Stadtoberhaeupter gemeinsam fuer
den Kandidaten Moosdorf einsetzen. Durch seinen derzeitigen Einsatz
als Staatssekretaer im Bundeswirtschaftsministerium sei Moosdorf
eindeutig qualifiziert fuer den Posten des Regierungschefs in
Baden-Wuerttemberg. Im parteiinternen Wettkampf wird Moosdorf bei der
Kandidatenkuer durch die SPD-Basis gegen die Landesvorsitzende Vogt
antreten. |
Weitere Geiselnahmen auf den Philippinen |
Die Moslemrebellen auf der Philippinen-Insel Jolo haben heute auch drei
franzoesische Reporter in ihre Gewalt gebracht. Die Rebellen entfuehrten
seit Ostern mehr als 35 Menschen, darunter drei Mitglieder der deutschen
Familie Wallert und vergangene Woche den Spiegel-Reporter Andreas Lorenz. |
Bestechungsskandal bei der Bahn |
Bei der Deutschen Bahn sind offenbar jahrelang Schmiergelder in Millionenhoehe
geflossen. Das Unternehmen bestaetigte einen entsprechenden Bericht von Focus.
Ein Beamter aus dem Leipziger Bahnzentrum soll der Drahtzieher des
grossangelegten Bestechungsrings sein. Gegen den 52jaehrigen Diplomingenieur
ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ihm wird vorgeworfen, gegen
Schmiergeldzahlungen Bauunternehmen jahrelang mit Auftraegen der Bahn versorgt
zu haben. Regulaere Ausschreibungsergebnisse seien entsprechend verfaelscht
worden. Der Skandal flog auf, als sich einer der Bauunternehmer den Behoerden
stellte. |
Daimler-Betriebsrat befuerchtet Stellenabbau |
Der Betriebsrat von Daimler-Chrysler befuerchtet fuer den Standort Stuttgart
den Abbau von bis zu 2.000 Arbeitsplaetzen. Ein Betriebsratsmitglied sagte,
es werde mit Einsparungen von bis zu 4 Milliarden DM in den naechsten zwei
Jahren gerechnet. Der Vorstand hatte einen rigorosen Sparkurs angekuendigt. |
Baumeister weist Bericht der Welt am Sonntag zurueck |
Die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Baumeister hat einen Bericht der
Welt am Sonntag zurueckgewiesen. Das Blatt hatte berichtet, sie sei
tiefer in Ruestungsgeschaefte von Thyssen verstrickt gewesen, als bisher
bekannt. Baumeister habe sich immer wieder bei Altkanzler Kohl fuer den
Ruestungshersteller eingesetzt. |
Moeglicherweise eine Tote bei der Love-Parade |
Nach der Love-Parade in Berlin ist eine 18jaehrige moeglicherweise durch
die Droge Extacy ums Leben gekommen. Die Leiche der Frau wurde in einer
Berliner Wohnung entdeckt. Die Todesursache ist aber noch nicht endgueltig
geklaert.
Ordnungskraefte und Veranstalter der Love-Parade ziehen dennoch eine
positive Bilanz. Insgesamt hatten Sanitaeter und Hilfskraefte in diesem
Jahr weit weniger zu tun. Das kuehle Wetter hatte nicht so viele Raver
angelockt, wie erwartet. Erschreckend angestiegen sei aber der
Drogenkonsum, so der Malteser Hilfsdienst. Nach der grossen Open Air-Party
wird noch bis morgen frueh in Berliner Clubs gefeiert und getanzt.
Die Love-Parade soll in Zukunft an moeglichst vielen Orten der Welt
gleichzeitig stattfinden. |
EADS-Aktie startet mit 19 Euro |
Die Aktie des groessten europaeischen Luft- und Raumfahrtkonzerns, EADS,
kostet 19 Euro und damit deutlich weniger, als vom Unternehmen erhofft.
Diesen Ausgabepreis gab der EADS-Konzern am Abend in Muenchen bekannt.
Die Aktie des drittgroessten Flugzeugbaukonzerns der Welt startet morgen
gleichzeitig an den Boersen in Frankfurt, Paris und Madrid. |
Diskussion um Schulzeitverkuerzung in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Auch die baden-wuerttembergischen Gruenen wollen ein 8jaehriges
Gymnasium. Dies geht aus einem ersten internen Entwurf fuer das Programm
der Partei zur kommenden Landtagswahl hervor. Das Modell der CDU-FDP-
Landesregierung fuer ein schnelleres Abitur lehnen die Gruenen aber ab.
Den Schuelern muesse individuell ermoeglicht werden, sich nach der zehnten
Klasse zu entscheiden, die Oberstufe in zwei oder drei Jahren zu durchlaufen.
Kultusministerin Schavan, CDU, verfolge dagegen ein Modell zum
8jaehrigen Gymnasium, das, so die Gruenen, konzeptionslos zu einer
Schulzeitverkuerzung in der Unterstufe fuehre und den Entscheidungsdruck
von Eltern in der Grundschule unangemessen erhoehe. |
Quellen |
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