GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13.06.1995



* Einigung ueber Neustrukturierung des Bundestages
* Mord an einer Angestellten in Spielhalle
* Warnstreiks und Verhandlungen im Einzelhandel
* Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen mutmassliche Linksextreme
* Briefbombenattentat in Luebeck
* Koalitionsverhandlungen in Bremen
* Proteste gegen geplante Bohrinselversenkung
* Daimler-Benz will Konzernzentrale straffen
* Bundeskabinett entscheidet erst naechste Woche ueber Bosnien-Einsatz
* PDS-Prozess: Freispruch beantragt
* Autofahren unter Drogen soll geahndet werden
* Dramatische Zunahme der Alkoholfahrten
* Boerse: Knapp behauptet bei geringen Umsaetzen.



Einigung ueber Neustrukturierung des Bundestages

Bonn. Die Bundestagsfraktionen haben sich auf Grundzuege fuer eine Parlamentsreform geeinigt. Die Diaeten der Abgeordneten sollen um knapp DM 900,- erhoeht, die Zahl der Abgeordneten um 100 verringert werden. Um die Beteiligung an Plenarsitzungen zu erhoehen, soll das Parlamentspraesidium bei wenigen Anwesenden kuenftig die Beratung unterbrechen oder Tagesordnungspunkte absetzen koennen.


Mord an einer Angestellten in Spielhalle

Herne. In einer Spielhalle ist eine 43jaehrige Angestellte durch Messerstiche ermordet worden. Der Taeter raubte eine geringe Menge Wechselgeld.


Warnstreiks und Verhandlungen im Einzelhandel

Mainz. Im Tarifstreit des Einzelhandels sind heute Warnstreiks und Verhandlungen weitergegangen. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) hatte den Arbeitgebern mit massiven Streiks gedroht, falls nicht bis heute ein verhandlungsfaehiges Angebot vorliege. In Muenchen wollen die Tarifpartner die Gespraeche am Abend wiederaufnehmen. Beide Parteien hatten die dritte Verhandlungsrunde am Mittag unterbrochen und sich intern beraten.


Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen mutmassliche Linksextreme

Karlsruhe/Berlin. In acht Bundeslaendern sind heute die Wohnungen mutmasslicher linker Terroristen und Extremisten durchsucht worden. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte, hat der zustaendige Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof entsprechende Durchsuchungsbefehle erlassen. Die Durchsuchungen begannen in den fruehen Morgenstunden und wurden sowohl von der Polizei der einzelnen Bundeslaender als auch vom Bundeskriminalamt durchgefuehrt. Insgesamt seien etwa 50 Wohnungen durchsucht worden. Mutmassliche Mitglieder der linken "Antiimperialistischen Zellen" sollen Sprengstoffanschlaege auf CDU-Politiker in Wolfsburg und bei Duesseldorf veruebt haben.


Briefbombenattentat in Luebeck

Luebeck. Im Luebecker Rathaus ist am Vormittag eine Briefbombe explodiert. Dabei wurde der SPD-Fraktionschef Thomas Roter (sp?) schwer an der Hand verletzt. Die Sendung war an den Stellvertretenden Buergermeister von Luebeck Dietrich Sameit (sp?) adressiert. Die Bundesanwaltschaft vermutet bei dem Attentat einen rechtsextremen Hintergrund sowie einen Zusammenhang mit der Anschlagsserie in Oesterreich. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft teilte mit, es gebe auch Hinweise auf den Absender der Briefbombe. Die Briefbombe war in Oesterreich abgeschickt worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Sameit hatte das Urteil gegen die Urheber des ersten Anschlages auf die Luebecker Synagoge als zu milde kritisiert. Erst am vergangenen Freitag waren in Muenchen und Linz Briefbomben explodiert.


Koalitionsverhandlungen in Bremen

Bremen. CDU und SPD haben am Nachmittag die Verhandlungen zu einer grossen Koaltition in der Hansestadt aufgenommen. Beide Verhandlungsfuehrer, Henning Scherf von der SPD und Ulrich Noelle von der CDU erklaerten, dass die Gespraeche innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden sollten. Unklar ist, welche Partei in einer grossen Koalition den Buergermeister stellen wird. Nach der Wahl am 14. Mai verfuegen CDU und SPD ueber je 37 Sitze in der Buergerschaft. Die Bremer Sozialdemokraten hatten sich erst am Sonntag in einer Mitgliederbefragung fuer eine grosse Koalition ausgesprochen.


Proteste gegen geplante Bohrinselversenkung

Hamburg/Bonn. Die geplante Versenkung der Oelplattform "Brent Spar" des Shell-Konzerns soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Waigel auch Thema beim Weltwirtschaftsgipfel in Halifax sein. Waigel will nach eigenen Angaben erreichen, dass die britische Regierung die bevorstehende Sprengung der Plattform im Nordatlantik noch unterbindet. Unterdessen werden die Boykott-Aufrufe gegen Shell von immer mehr Politikern und Verbaenden unterstuetzt. Unter anderem hat sich auch die niedersaechsische Umweltministerin Griefhan dem Aufruf angeschlossen. Der Boykott von deutschen Shell-Tankstellen sei ein wirksamer Protest, sagte Griefhan. Sie kuendigte zugleich an, dass sie gesetzliche Schritte gegen die geplante Versenkung pruefen werde. An einigen Tankstellen zeigen die Aufrufe offenbar Wirkung. Viele Shell-Paechter befuerchten erhebliche Umsatzeinbussen. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace versuchen weiter, die Versenkung der Oelplattform zu verhindern. Shell prueft derzeit rechtliche Schritte gegen Personen, die zum Boykott aufgerufen haben.


Daimler-Benz will Konzernzentrale straffen

Stuttgart. Die Daimler-Benz AG hat Berichte bestaetigt, wonach sie plant, die Struktur ihrer Konzernzentrale zu straffen. In einer Mitteilung heisst es, nach Abschluss der endgueltigen Planungen werde die Zentrale des Konzerns wahrscheinlich nur noch etwa 300 Mitarbeiter umfassen. Etwa 200 weiteren Beschaeftigten sollten neue Stellen im Konzern angeboten werden. Nach Angaben von Daimler-Benz-Chef Schrempp sollten beispielsweise Dienstleistungsfunktionen und die Forschung des Konzerns weitgehend verselbstaendigt werden.


Bundeskabinett entscheidet erst naechste Woche ueber Bosnien-Einsatz

Bonn. Das Bundeskabinett will erst am Mittwoch naechster Woche ueber einen Bosnien-Einsatz der Bundeswehr entscheiden. In Regierungskreisen hiess es, es sollten zunaechst die Entscheidungen des Weltsicherheitsrats zur Stationierung einer Schnellen Eingreiftruppe abgewartet werden. Bundesverteidigungsminister Ruehe hatte am Wochenende vorgeschlagen, etwa 2.000 Bundeswehrsoldaten zur Unterstuetzung der NATO ins ehemalige Jugoslawien zu entsenden. Ausserdem ist die Bundesregierung bereit, Tornado-Aufklaerungsflugzeuge und Transall-Transportmaschinen bereitzustellen. Sie sollen die Schnelle Eingreiftruppe von Franzosen und Briten sowie die die UN-Blauhelme bei der Umgruppierung ihrer Verbaende unterstuetzen.


PDS-Prozess: Freispruch beantragt

Berlin. Im Prozess um die Verschiebung von ueber 100 Mio. DM der PDS ins Ausland haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf Freispruch plaediert. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten trotzdem Untreue vor. Sie koenne aber durch die Aussageverweigerung wichtiger Zeugen keine vorsaetzliche Treueverletzung nachweisen. Im Prozess hatten fuehrende PDS-Politiker wie Gregor Gysi und Hans Modrow ihre Aussagen verweigert. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt, weil die Verschiebung der Millionen durch die Parteispitze gedeckt gewesen sei; die Angeklagten haetten nicht auf eigene Faust gehandelt. Im ersten Prozess waren die Angeklagten zu Bewaehrungsstrafen verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben.


Autofahren unter Drogen soll geahndet werden

Bonn. Nach dem Willen des Kabinetts soll Autofahren unter Drogeneinfluss generell mit Fahrverboten und Bussgeldern bestraft werden. Der heute gebilligte Gesetzentwurf soll unabhaengig von der Menge der konsumierten Drogen gelten. Bei Nachweis von Cannabis, Heroin und anderen Drogen im Blut sind Fahrverbote bis zu drei Monaten und Bussgelder bis zu DM 3.000 vorgesehen.


Dramatische Zunahme der Alkoholfahrten

Bonn. Die Zahl der Autofahrten unter massivem Alkoholeinfluss hat alarmierend zugenommen. Nach einer Bilanz der Technischen Ueberwachungsvereine wurden im vergangenen Jahr neun Prozent mehr Autofahrer mit Promillewerten zwischen 1,6 und 2,0 erwischt als 1993. Das Vorstandsmitglied des TUeV-Verbandes Wesseli (sp?) wies darauf hin, dass jeder zweite toedliche Verkehrsunfall auf Alkohol am Steuer zurueckzufuehren sei. Daher muesse die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 gesenkt werden.


Boerse: Knapp behauptet bei geringen Umsaetzen.

DAX      2.115     (- 4)
Umlaufr. 6,48 %    (- 0,01)
1 US-$   1,3978 DM



Quellen

SWF3    08:00 MESZ    16:00 MESZ
SDR3    11:00 MESZ
B5    14:46 MESZ    18:15 MESZ