Bundesregierung will sich in Aeryte-Abrechungsaffairen einmischen |
Die Bundesregierung in Bonn wird sich in die Abrechnungsaffairen bei
Laboraerzten und Herzspezialisten einschalten. Gesundheitsminister
Seehofer sagte der Neuen Osnabruecker Zeitung, er wolle gemeinsam mit
Medizinern und Krankenkassen Verfahren entwickeln, um Manipulationen zu
erschweren. Dazu gehoerten auch Wirtschaftlichkeitspruefungen. Seehofer
betonte, bei der gegenwaertigen Haeufung von Ermittlungen und Verfahren
wegen Abrechnungsbetrugs koenne man nicht einfach zur Tagesordnung
uebergehen. Er gehe aber dennoch davon aus, dass sich die grosse Mehrheit
der Aerzte korrekt verhalte. |
IG Metall will mit Kampagne fuer Arbeit in Wahlkampf eingreifen |
IG-Metall-Chef Zwickel geht nach wie vor davon aus, dass die Zahl der
Arbeitslosen im Winter auf 5 Millionen ansteigt. Zwickel sagte der
Leipziger Volkszeitung, er habe schon vor Monaten an die Bonner Koalition
appelliert, ihren Kurs zu aendern. Kritik uebte er in diesem Zusammenhang
auch an den Arbeitgebern. Ausser leeren Versprechungen haetten sie nichts
zur Loesung der Krise beigetragen, monierte Zwickel. Zugleich kuendigte er
an, dass die Gewerkschaften mit einer Kampagne fuer Arbeit und soziale
Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf eingreifen werden. Zwickel
betonte, Deutschland brauche endlich wieder eine Regierung, die
Innovationen vorantreibe, Investitionen foerdere und neue Arbeitsplaetze
schaffe. |
Nicht genuegend Stimmen in Schleswig-Holstein fuer Buss- und Bettag |
In Schleswig-Holstein bleibt der Buss- und Bettag auch kuenftig ein
Arbeitstag. Bei dem gestrigen Volksentscheid stimmten nur knapp 20% der
mehr als 2 Millionen Wahlberechtigten fuer die Wiedereinfuehrung des
Busstages als gesetzlichen Feiertag. Fuer einen Erfolg waeren mindestens
25% notwendig gewesen. Die Initiative fuer die Abstimmung war von der
Evangelischen Kirche ausgegangen. Die CDU-Fraktion im Kieler Landtag will
in dieser Frage nun im Parlament aktiv werden.
Schleswig-Holstein hatte den Feiertag ebenso wie alle uebrigen
Bundeslaender ausser Sachsen gestrichen, um damit den Arbeitgeberanteil an
der Pflegeversicherung zu finanzieren. |
Grenzkontrollen zu Oesterreich werden stufenweise abgebaut |
Wer ab heute von Deutschland aus nach Oesterreich reist, kann an der
Grenze moeglicherweise den Pass stecken lassen. Die Alpenrepublik ist
Mitglied des sogenannten Schengener Abkommens, das den Grenzverkehr
zwischen EU-Staaten erleichtert. Voellig freie Fahrt gibt es noch nicht an
den Grenzuebergaengen zwischen Oesterreich und Deutschland. Stufenweise
werden die Grenzkontrollen abgebaut, und an den groessten Uebergaengen
wird das am laengsten dauern. An den kleineren Uebergaengen nach Bayern
und Baden-Wuerttemberg beginnt heute schon das Schengen-Zeitalter. Das
heisst aber nicht, dass jegliche Kontrollen wegfallen, und auch der
Ausweis gehoert nach wie vor zur Pflichtausstattung der reisenden
EU-Buerger, auch wenn sie an der Grenze nicht mehr danach gefragt werden.
Mit Hilfe der sogenannten Schleierfahndung und der Nacheile wird es
kuenftig hinter den Grenzlinien auch stichprobenartige Kontrollen geben,
um vor allem das organisierte Verbrechen zu bekaempfen. Die Polizei darf
auch jenseits der Grenze zum Nachbarland aktiv werden. |
Autohersteller koennen Zusage auf Schadstoffsenkung nicht einhalten |
Die Autohersteller koennen ihre Zusage nicht einhalten, den Ausstoss von
Kohlendioxyd bis 2005 um ein Viertel zu senken. Ihr Verband macht dafuer
nicht die Industrie, sondern schlechte Strassenbedingungen und Staus
verantwortlich. |
GEW fordert Buendnis fuer Bildung und Wissenschaft |
Zu Beginn der Protestwoche der Studenten hat die Gewerkschaft "Erziehung
und Wissenschaft" ein Buendnis fuer Bildung und Wissenschaft gefordert.
Ausserdem verlangt sie mindestens 100.000 neue Studienplaetze in den
kommenden drei Jahren. Ausserdem sollten 10.000 studentische Lehrkraefte
zusaetzlich eingestellt werden. Bund und Laender muessten bei der
Ausstattung der Hochschulen nachlegen, sonst sei ein qualitativ
anspruchsvolles Studium in Deutschland bald nicht mehr machbar. Den
Entwurf fuer ein neues Hochschulrahmengesetz haelt die GEW fuer ein reines
"Paragraphengeschiebe" zwischen Bund und Laendern. Die
Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund und Laendern dagegen
verteidigten die Hochschulnovelle. In einem zusammen mit Bildungsminister
Ruettgers verabschiedeten Positionspapier heisst es, dass die angespannte
Lage an den Hochschulen nur mit dem neuen Gesetz wirksam bekaempft werden
kann.
Die Zahl der bestreikten Universitaeten hat sich auf 60 erhoeht. Betroffen
sind alle westdeutschen Hochschulen mit Ausnahme Bremens. |
Haftstrafen nach Platinendiebstahl durch HP-Mitarbeiter |
Im Prozess um den Diebstahl von Speicherplatinen beim Computerhersteller
Hewlett Packard hat das Landgericht mehrere Gefaengnisstrafen verhaengt.
Die 5 Angeklagten hatten das Unternehmen um 50 Millionen DM gebracht. Der
Drahtzieher dieses Diebstahls, der die Organisation und die Verteilung des
Diebesgutes innehatte, bekam 5 1/2 Jahre, und ein Hehler, der fuer ihn
Rechnungen geschrieben hatte, muss fuer 2 Jahre und 6 Monate ins
Gefaengnis. Der vorsitzende Richter bezeichnete die Strafen als relativ
milde. Guenstig haetten sich die Gestaendnisse der Angeklagten ausgewirkt,
ohne sie haette die Aufklaerung eines der groessten Mitarbeiterdiebstaehle
in Deutschland viel laenger gedauert. Ebenso habe sich guenstig
ausgewirkt, dass versucht wurde, den Schaden wiedergutzumachen. Der Firma
Hewlett Packard bescheinigte der vorsitzende Richter ein Mitverschulden,
denn bei besserer Ueberwachung haetten die Diebe niemals rucksackweise die
Waren heraustragen koennen. |
Mehr Nazi-Raubgold als vermutet von schweizer Banken gekauft |
Die schweizer Banken haben waehrend des 2. Weltkriegs dreimal soviel
Nazi-Raubgold von der Deutschen Reichsbank gekauft wie bisher vermutet.
Das hat eine Untersuchungskommission herausgefunden, die von der Berner
Regierung angesetzt wurde. |
66 Drogentote dieses Jahr in Rheinland-Pfalz |
In Rheinland-Pfalz sind in diesem Jahr schon 66 Menschen an einer
Ueberdosis Rauschgift gestorben. Im vergangenen Jahr gab es 52 Drogentote. |
Keine Wiederansiedlung von Luchsen im Schwarzwald mangels Genehmigung |
Die Wiederansiedlung von Luchsen im Schwarzwald wird es vorerst nicht
geben. Der baden-wuerttembergische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass
es dafuer eine Genehmigung braucht, die das Landwirtschaftsministerium
aber verweigert. |
Kirch pocht auf Vertrag ueber die Vermarktung der Fussball-WM |
Der internationale Fussballverband FIFA hat nach Ansicht des Muenchner
Medienkonzerns Kirch keine Moeglichkeit, den Vertrag ueber die Vermarktung
der Weltmeisterschaften 2002 und 2006 im Fernsehen rueckgaengig zu machen.
Kirch-Geschaeftsfuehrer Hahn wies in der Frankfuerter Allgemeinen Zeit die
Drohung von FIFA-Generalsekretaer Blatter zurueck, der Verband werde eine
kostenfreie Live-Ausstrahlung fuer jedermann notfalls mit einer
Vertragsstornierung durchsetzen. Hahn betonte, es gebe einen voll
gueltigen Lizenzvertrag. Die darin vorgesehenen Rechte seien ebensowenig
relativierbar wie die vereinbarte Kaufsumme von insgesamt 3,4 Milliarden
DM. Dagegen hatte Blatter nur von einem Grundvertrag mit Kirch gesprochen. |
Fussball: Meier neuer Trainer in Moenchengladbach |
Ex-Nationalspieler Thomas Meier wird neuer Trainer bei Borussia
Moenchengladbach. Meier hat bisher die Amateure der Borussen trainiert. |
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