Umschichtungen bei der KFZ-Steuer geplant |
Wie die Bild am Sonntag berichtet, laufen die Plaene von
Bundesumweltministerin Merkel bezueglich einer Reform der
emmissionsbezogenen KZF-Steuer auf eine Entlastung fuer alle KFZ, die
der Euro-II-Norm an Abgaswerten genuegen, und eine zusaetzliche Belastung
fuer die restlichen KFZ hinaus. Von 40 Millionen zugelassenen KFZ erfullen
nur 1,7 Millionen die Euro-II-Norm. Die Euro-II-Norm verlangt halb so viel
Abgase wie ein Euro-I-Norm Katalysator-KFZ. Wer bessere Werte liefert als
die Euro-II-Norm, soll weiter entlastet werden. |
SPD zu Euro-Waehrung |
Die SPD nimmt eine zunehmend kritische Haltung zur geplanten Euro-Waehrung
ein. Parteichef Scharping meinte im Deutschlandfunk, fuer eine Idee, die
keine wirtschaftliche Stabilitaet bringe, lohne es sich nicht die Mark
aufzugeben. Er fuegte hinzu, die Stabilitaet des Geldes sei wichtiger als
die Zeitplaene der Waehrungsunion. Der niedersaechsische
Ministerpraesident Schroeder teilt diese Meinung. Seiner Ansicht nach wird
die Bundestagswahl '98 ueber die Frage der Waehrungsunion entschieden.
Der Spiegel zitiert Schroeder mit den Worten: Endlich haben wir
Sozialdemokraten wieder ein nationales Thema. |
Berliner SPD zu Koalitionsplaenen |
Die berliner SPD moechte erst nach dem Landesparteitag im Januar ueber
eine Wiederaufnahme der grossen Koalition in berliner Landtag entscheiden.
Parteichef Sendritzki teilte nach einer 12stuendigen Klausurtagung des
Landesvorstandes mit, es solle erst auf breiter Basis ueber die kuenftige
Rolle der SPD diskutiert werden, nachdem das Abschneiden bei den
Abgeordnetenhauswahlen so schlecht war. Am 7.11. soll ein Sonderparteitag
Auftraege zu Sondierungsgespraechen mit CDU und Buendnisgruenen erteilen.
Mit 23,6% war das Wahlergebnis der SPD letzte Woche das schlechteste in
Berlin seit dem 2.Weltkrieg. |
Kritik der Opposition an Seehofer in Sachen Antibabypillen |
Mitglieder der Oppositionsparteien haben Bundesgesundheitsminister
Seehofer Untaetigkeit in Sachen der in Verruf geratenen Antibabypillen
vorgeworfen. Der Minister nannte die Vorwuerfe eher parteipolitisch als
sachlich motiviert. Die Fachleute seien sich einig, dass weiterhin
beobachtet werden muesse, ob ein hoeheres Thromboserisiko bestehe. Risiken
gibt es nach Seehofers Worten nach allen Antibabypillen. Das
Bundesinstitut fuer Arzneimittel will naechste Woche ueber die Zulassung
von Pillen dreier Hersteller entscheiden. Der Berufsverband der
Frauenaerzte kuendigte an, die Frauen wuerden bei der Verschreibung
kuenftig besser beraten. |
FDP in Rheinland-Pfalz plant weiter mit der SPD zu koalieren |
Die rheinland-pfaelzische FDP setzt offenbar auf eine Fortsetzung der
Koalition mit der SPD in Mainz nach der Landtagswahl im kommenden Maerz.
Landesparteichef Bruederle sprach auf einem Parteitag in Emmelshausen im
Hunsrueck von einer erfolgreichen Politik. Die Waehler muessten
entscheiden, ob die FDP oder die Gruenen die Regierungspolitik im Lande
mitgestalten sollten. Bruederle, der auch stellvertretender
Bundesvorsitzender ist, bezeichnete die 3 Landtagswahlen im Maerz als
Schicksalswahlen fuer die FDP. Die rheinland-pfaelzischen Gruenen nehmen
keine festen Koalitionsabsichten in die Landtagswahl; sie verabschiedeten
auf einer Landesdelegiertenversammlung in Mainz-Heschtheim verabschiedeten
sie ihr Wahlprogramm, in dem sie ua fuer die schrittweise Aufloesung der
Bundeswehr und des Verfassungsschutzes eintreten. |
Diverse Buergermeisterwahlen in Hessen |
Der 57jaehrige CDU-Kandidat Alfred Kappel gewann mit 81% der Stimmen die
Buergermeisterwahl in Biblis im Kreis Bergstrasse.
In Neu-Isenburg ist eine Stichwahl am 12.11. zwischen dem CDU-Kandidaten
Oliver Quellin und dem FDP-Kandidaten Berthold Depper. Quellin verfehlte
die absolute Mehrheit um ein halbes Prozent, Depper kam auf 18,8% der
Stimmen.
In Dillenburg wurde der parteilose Herbert Meckel mit ueber 84% der
Stimmen wiedergewaehlt. In Felsberg im Schwalm-Wiederkreis wurde der
bisherige Amtsinhaber Klaus Stiegel, SPD, mit 80,4% bestaetigt. |
IG-Metall-Gewerkschaftskongress |
Auf ihrem heute begonnen einwoechigen Kongress sprechen die Delegierten
unter anderem auch ueber die kontrovers diskutierten
Arbeitszeitverkuerzungen, ueber die Einkommensentwicklung in der
Metallindustrie und ueber den Mitgliederschwund der Gewerkschaft. |
Tarifverhandlungen OeTV-Lufthansa in der zweiten Runde |
Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste,
Transport und Verkehr mit der Lufthansa gehen in die zweite Runde. Die
OeTV will 5,5% mehr Einkommen fuer die rund 40000 Beschaeftigten, sowie
eine Beschaeftigungssicherung. |
Gewerkschaft HBV gegen Zweigstellenschliessungen |
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen hat geplante
Zweigstellenschliessungen kritisiert. Der Vorsitzende der HBV, Karl
Lien, meinte, dass dadurch die Kundenberatung schlechter wuerde; die
sogenannten Direktbanken mit Geschaeftsabwicklung via Telefon wuerden
nicht beraten und deswegen auch nicht haften. Eine gute Beratung solle
auch nicht betuchten Kunden zur Verfuegung stehen. Um Entlassungen zu
vermeiden, sollte die Arbeitszeit der Bankangestellten verringert werden. |
Jugendliche verpruegeln Afrikaner |
In Nordhausen griffen Jugendliche auf offener Strasse einen Mann aus Togo
an, schlugen ihn mit Faeusten und Baseballschlaegern und traten ihn. Drei
Taeter wurden vorlaeufig festgenommen; zwei wurden vorlaeufig wieder
freigelassen, fuer den verbleibenden wurde ein Haftbefehl angekuendigt.
Ueber das Motiv der Taeter ist noch nichts bekannt. |
Schuhmacher gewinnt Grossen Preis von Japan |
Der Formel 1-Weltmeister Michael Schuhmacher hat auch der Grossen Preis
von Japan gewonnen. Er fuhr damit seinen neunten Saisonsieg, und sicherte
gleichzeitig fuer sein Team die Markenmeisterschaft. |
Quellen |
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