Bundestagsdiskussion ueber Vergewaltigung in der Ehe |
Bonn. Vergewaltigung in der Ehe soll nach dem Willen der Bundestagsparteien
kuenftig bestraft werden. Bei der ersten Lesung verschiedener
Gesetzentwuerfe aeusserten Redner aller Fraktionen die Hoffnung, dass ein
ueberparteilicher Konsens fuer die Reform des Strafrechtes gefunden wird.
Unstimmigkeiten gibt es aber ueber die Einzelheiten einer
Gesetzesaenderung. So lehnten SPD, Buendnis 90/die Gruenen und PDS eine
Versoehnungsklausel ab, wie sie die Koalition fordert. Damit haette die
vergewaltigte Ehefrau das Recht, eine Strafverfolgung zu verhindern.
Die SPD-Frauenpolitikerin Hanna Wolf sagte, es bestehe die Gefahr, dass der
Ehemann seine Frau zur Ruecknahme der Anzeige zwinge.
Bundesfamilienministerin Claudia Nolte betonte dagegen, dass der Mann nicht
gegen den Willen der Ehefrau verurteilt werden duerfe.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kuendigte eine eigene
Initiative der Regierung an. Die Bundesregierung werde alles tun, um die
Aenderung des Strafrechts rasch auf den Weg zu bringen. |
Sitzung des Bundesrates |
Bonn. Ein Fahrverbot bei Sommersmog ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der
SPD-regierten Bundeslaender, mit dem sich der Bundesrat beschaeftigt. So
sollen bei erhoehten Ozonkonzentrationen Tempolimits, sowie generelle
Fahrverbote fuer Autos ohne geregelten Drei-Wege-Kat verhaengt werden.
Der Bundesrat erwartet ferner eine Neuauflage der Diskussion um die
Rinderseuche BSE. Dazu liegt ein Antrag aus Rheinland-Pfalz vor. Darin wird
erneut ein totales Importverbot fuer britisches Rindfleisch gefordert, um
eine moegliche Ausbreitung des sogenannten Rinderwahnsinns zu verhindern.
Ein weiter Beratungspunkt des Bundesrates ist die Einschraenkung von
militaerischen Tieffluegen. |
Bundeslaender wollen am europaeischen Einigungsprozess beteiligt werden |
Bonn. Die Bundeslaender wollen am weiteren europaeischen Einigungsprozess
staerker beteiligt werden. Die Europaminister der Laender verlangen vom
Bund eine fruehzeitige und umfassende Beteiligung an den Vorbereitungen der
naechsten europaeischen Einigungskonferrenz, also der
Maastricht-Nachfolgekonferrenz 1996. Zwei Laender, Bayern und
Rheinland-Pfalz, sollen unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt werden. |
Sturmboehen ueber Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Sturmboehen sind in der Nacht ueber Baden-Wuerttemberg
hinweggefegt. Vereinzelt entstand Sachschaden durch entwurzelte Baeume.
Mehrere Strassen mussten kurzzeitig gesperrt werden. Besonders betroffen
waren der Nordschwarzwald und der Kraichgau. Im Suedschwarzwald fegten
Windboehen der Staerke zwoelf ueber den Feldberg. Nach den tagelangen
Regenfaellen steigen auch die Fluesse wieder an. |
Beratungen ueber das weitere Vorgehen im Metaller-Tarifkonflikt |
Frankfurt/Main. Der Vorstand des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall ist zu
Beratungen ueber das weitere Vorgehen im laufenden Tarifkonflikt
zusammengekommen. Voraussichtlich werden die Arbeitgeber die IG-Metall zu
einem letzten Einigungsversuch aufrufen, um einen Streik doch noch
abzuwenden. DPA will erfahren haben, dass es einen Plan fuer ein Manoever
des letzten Augenblicks gibt. Auch nach der gestrigen Entscheidung des
IG-Metallvorstands, am Montag in Bayern die Urabstimmung zu starten, ist
die groesste DGB-Gewerkschaft gespraechsbereit.
IG-Metallchef Zwickel hatte gestern Abend angedeutet, seine Organisation
sei Offerten gegenueber aufgeschlossen. Allerdings nur, wenn die
Arbeitgeber ihr Angebot nicht mit Kosteneinsparungen verbinden.
Die IG-Metall setzt ihre Warnstreiks weiter fort. In Bayern sind rund
75.000 Metaller in 200 Betrieben aufgerufen, ihre Arbeit voruebergehend
niederzulegen. |
Einigung der Tarifpartner in der baden-wuerttembergischen Gastronomie |
Stuttgart. In der baden-wuerttembergischen Gastronomie haben sich die
Tarifpartner auf 2.95% mehr Lohn und Gehalt geeinigt. Die Erhoehung muss
mindestens 70 DM im Monat ausmachen. Der neue Tarifvertrag gilt vom ersten
Maerz bis Ende des Jahres. |
Auflockern der Ladenschlusszeiten |
Koeln. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten ist nicht mehr
unbedingt gegen flexiblere Ladenschlusszeiten. Im Gegenzug verlangt die
Gewerkschaft Arbeitszeitverkuerzungen. |
Korruption nimmt zu in Deutschland |
Berlin. Die Korruption in Deutschland hat nach Ansicht von Fachleuten ein
erschreckendes Ausmass erreicht. Der Praesident des Bundeskriminalamtes
Zachert sprach auf einer internationalen Fachtagung von einem Sumpf von
Korruption, der trocken gelegt werden muesse. Der Praesident des hessischen
Rechnungshofes Mueller erklaerte, in der Bauwirtschaft werde der Schaden
durch Korruption jaehrlich auf zehn Milliarden DM geschaetzt. Die
Teilnehmer der Fachtagung forderten einhellig, dass Schmiergelder nicht
mehr von der Steuer abgesetzt werden duerften. Ausserdem wurden schaerfere
Strafen fuer Korruption gefordert. |
Protest gegen Todesurteile |
Genf. Deutschland protestiert gegen Todesurteile, die in Pakistan gegen
einen 14jaehrigen und dessen Vater verhaengt wurden. Die Deutsche
Delegation bei der UNO-Menschenrechtskonferrenz in Genf erklaerte, das
Urteil gegen die beiden Christen wegen Beleidigung des Islams verstosse
gegen die Menschenrechte. |
Zukunft des Autoradioherstellers Becker scheint gesichert |
Karlsbad. Die Zukunft des Autoradioherstellers Becker GmbH scheint
gesichert. Das finanziell angeschlagene Unternehmen in Karlsbad bei
Karlsruhe wird von der amerikanischen Unterhaltungselektronikfirma Harmen
International (sp.?) uebernommen. Wie die US-Firma erklaerte, hat sie
bereits einen Kaufvertrag unterzeichnet. Dem Kauf muss noch der Harmen
Verwaltungsrat zustimmen. Bei Autoradio Becker sind im badischen Karlsbad
und in Scheidt in Rheinland-Pfalz zusammen 1.100 Mitarbeiter beschaeftigt. |
Mieten in Deutschland gehen zurueck |
Hamburg. Die Mieten in Westdeutschland sind derzeit stabil oder sogar
ruecklaeufig, wie der Ring deutscher Markler festgestellt hat. Damit habe
sich die bereits Mitte vergangenen Jahres beobachtete Trendwende auf dem
Wohnungsmarkt fortgesetzt. In einigen Staedten muessten Mieter jetzt bei
Neuvertraegen zwei bis drei Prozent weniger bezahlen als noch vor einem
Jahr. Dazu zaehlen unter anderem Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Bonn und
Wiesbaden. Das hoechste Mietniveau herrscht derzeit in Frankfurt, Muenchen
und Stuttgart. Das niedrigste Niveau wurde in Kaiserslautern und
Bremerhaven registriert. |
Deutschlands Bevoelkerung nimmt weiter ab |
Wiesbaden. Deutschlands Bevoelkerung nimmt weiter ab. Im letzten Jahr
starben 113.000 mehr als Kinder gebohren wurden. Wie das Statistische
Bundesamt mitteilte, lebten 1994 etwa 81,4 Millionen Menschen in
Deutschland, 766.000 Kinder wurden gebohren. Die Wiesbadener Behoerde
ermittelte auch die beliebtesten Vornahmen in Deutschland. Im Westen waren
es Julia und Alexander, in den neuen Bundeslaendern waren es Lisa und
Philipp. |
Deutscher gewann Treppensteigewettrennen |
New-York. Ein 38jaehriger Deutscher hat das Wettrennen auf die Spitze des
Empire-State-Buildings gewonnen. Der Mittenwalder Kurt Koenig benoetigte
fuer die 1.576 Stufen des Wolkenkratzers 10 Minuten und 39 Sekunden.
Auf den zweiten Platz kam ein australischer Student. Als Dritter erreichte
Dieter Rantel aus Wiesbaden das 86. Stockwerk.
Der aelteste Teilnehmer des Treppenlaufs war der 83jaehrige italienische
Dirigent Shinore (sp.?). Auch er erreichte das Ziel, wenn auch als letzter. |
Eine Meldung vom Tennis |
Boris Becker hat beim Tournier in Mailand das Halbfinale erreicht. Becker
gewann gegen den Franzosen Deforger (sp.?) mit 7:5 und 6:2. Der naechste
Gegner ist der Tscheche Peter Korber. |
Wechselkurse |
1 US-$ = 1.4976 DM (Fixing, Stand 16.02.95) ECU-Wert = 1.88990 DM (Stand 16.02.95) DAX = 2109.5 Punkte (-6.2) (Stand 17.02.95, 12:53) Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 16.02.95): Geld Brief USA 1 US-Dollar = 1.4936 DM 1.5016 DM England 1 Brit.Pfund = 2.3463 DM 2.3603 DM Irland 1 Irl.Pfund = 2.3318 DM 2.3471 DM Kanada 1 Kan.Dollar = 1.0595 DM 1.0675 DM Niederlande 100 hfl = 89.094 DM 89.314 DM Schweiz 100 sfr = 118.250 DM 118.450 DM Belgien 100 bfrs = 4.8466 DM 4.8666 DM Frankreich 100 FF = 28.710 DM 28.830 DM Daenemark 100 dkr = 25.278 DM 25.398 DM Norwegen 100 nkr = 22.755 DM 22.875 DM Schweden 100 skr = 20.210 DM 20.330 DM Italien 1000 Lire = 0.9266 DM 0.9346 DM Oestereich 100 OeS = 14.188 DM 14.228 DM Spanien 100 Ptas = 1.1515 DM 1.1595 DM Portugal 100 Esc = 0.9635 DM 0.9695 DM Japan 100 Yen = 1.5275 DM 1.5305 DM Finnland 100 Fmk = 32.170 DM 32.330 DM Australien 1 Aust.Dollar = 1.1050 DM 1.1250 DM |
Quellen |
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