GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 04. 02. 2006



* Karikaturen-Streit: Deutsches Kulturzentrum in Gaza-Stadt gestuermt
* Merkel spricht auf Muenchner Sicherheitskonferenz
* Keine Bewegung im Fall der deutschen Geiseln
* Muentefering weist Kritik aus der SPD an Rentenplaenen zurueck
* BND-Umzug auf dem Pruefstand
* Schaeuble fordert mehr eigene Anstrengungen von Einwanderern
* Stoiber will Einbuergerungstest
* SPD laeutet Landtags-Wahlkampf ein
* AEG-Gespraeche ergebnislos vertagt
* Biobauern lehnen generelle Stallpflicht ab
* Bundespraesident Koehler wuerdigt Widerstand Bonhoeffers
* 1. Fussballbundesliga



Karikaturen-Streit: Deutsches Kulturzentrum in Gaza-Stadt gestuermt

Aufgebrachte Palaestinenser haben aus Protest gegen die Veroeffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europaeischen Zeitungen das deutsche Kulturzentrum und das Buero der EU-Kommission in Gaza-Stadt angegriffen. Mehrere Dutzend Personen stuermten das Kulturzentrum, brachen Tueren und Fenster auf und setzten die deutsche Fahne in Brand. Andere warfen Steine auf das nahe gelegene Gebaeude der EU. Die Polizei draengte die Menge zurueck.

Das Auswaertige Amt in Berlin bemueht sich nach eigenen Angaben um die Klaerung des Vorfalls. Die Aussenstelle in Ramallah stehe mit den palaestinensischen Behoerden in Kontakt, hiess es. Bundeskanzlerin Merkel verurteilte die Gewaltaufrufe islamischer Fuehrer. Zwar koenne sie durchaus verstehen, dass die Zeichnungen die religioesen Gefuehle von Muslimen verletzt haetten. Es sei jedoch inakzeptabel, darin eine Legitimierung von Gewalt zu sehen, betonte Frau Merkel.

In Syriens Hauptstadt Damaskus haben Demonstranten die daenische und norwegische Botschaft in Brand gesetzt. Das mehrstoeckige Gebaeude der daenischen Botschaft stand in Flammen. Dort sind auch die Vertretungen Schwedens und Chiles untergebracht. Die Botschaften waren waehrend des Angriffs nicht besetzt. Die Regierung in Kopenhagen rief alle Daenen auf, Syrien zu verlassen. Nach dem Angriff auf Daenemarks Vertretung griffen die Demonstranten die norwegische Botschaft an.

UNO-Generalsekretaer Annan appellierte an die muslimische Welt, den Streit zu beenden. Er teile zwar die Gefuehle der Betroffenen, wichtig sei jedoch, dass sich die daenische Zeitung "Jyllands Posten" entschuldigt habe.

Angesichts der Massenproteste gegen Mohammed-Karikaturen in der islamischen Welt haben deutsche Politiker zur Maessigung aufgerufen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspuetz, forderte wechselseitige Toleranz. Eine Karikatur bedeute noch nicht, dass religioese Vorstellungen verletzt wuerden. Bayerns Innenminister Beckstein verteidigte den Abdruck der Karikaturen. Beckstein sagte, Presse- und Meinungsfreiheit seien fuer die Demokratie ein elementares Grundrecht, das man nicht aufgeben werde. Und der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, erklaerte, auch die respektlose Auseinandersetzung sei von der Pressefreiheit gedeckt.


Merkel spricht auf Muenchner Sicherheitskonferenz

Bundeskanzlerin Merkel hat den Iran nachdruecklich zum Einlenken im Atomstreit aufgefordert. Das Land duerfe eine moegliche Ueberweisung des Konflikts in den UNO-Sicherheitsrat nicht zum Anlass nehmen, die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft abzubrechen, sagte Frau Merkel auf der 42. Muenchner Sicherheitskonferenz. Es handele sich nicht um eine Provokation - vielmehr sei der Sicherheitsrat der legitime Ort zur Loesung des Konflikts. An die Adresse des bei der Konferenz anwesenden iranischen Vize-Aussenministers Araghtschi sagte Frau Merkel, es fehle auch eine klare Stellungnahme zu den Aeusserungen von Praesident Achmadinedschad zum Existenzrecht Israels. Gerade von Deutschland koenne der Iran in dieser Frage keine Toleranz erwarten.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld nannte Teheran einen der wichtigsten Foerderer des internationalen Terrorismus. Araghtschi hatte zuvor bekraeftigt, seine Regierung werde umgehend mit der Uran-Anreicherung im grossen Stil beginnen, sollte der Sicherheitsrat eingeschaltet werden.

Inzwischen steht fest, dass der Streit um das iranische Atomprogramm vor den UNO-Sicherheitsrat kommt. Der in Wien tagende Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Behoerde stimmte mit grosser Mehrheit einem von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf zu. Ueber moegliche Sanktionen gegen den Iran wird der UNO-Sicherheitsrat fruehestens im Maerz entscheiden.

Deutschland und die USA sprachen sich ausserdem fuer eine staerkere Rolle der NATO bei der Bewaeltigung internationaler Konflikte aus. Bundeskanzlerin Merkel sagte, Deutschland sei in diesem Zusammenhang bereit, mehr Verantwortung auch ueber die NATO-Grenzen hinaus zu uebernehmen. Auch US-Verteidigungsminister Rumsfeld plaedierte fuer eine globale Ausrichtung des Buendnisses. Nach seinen Worten ist die alte NATO, die nur den Buendnisbereich verteidige, ueberholt.


Keine Bewegung im Fall der deutschen Geiseln

Nach Ablauf des Ultimatums im Fall der beiden im Irak entfuehrten Deutschen gibt es noch keine neuen Erkenntnisse. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes sagte in Berlin, es gebe auch weiterhin keinen Kontakt zu den Taetern. Wie zuvor Bundespraesident Koehler und Aussenminister Steinmeier hat sich jetzt auch die saechsische Firma Cryotec, fuer die die beiden Verschleppten arbeiten, mit einem Aufruf an die Geiselnehmer gewandt. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, die Botschaft solle vom arabischen Fernsehsender Al Dschasira ausgestrahlt werden. Thomas Nitzschke und Rene Braeunlich befinden sich seit dem 24. Januar in der Gewalt ihrer Entfuehrer. Diese verlangen, dass Deutschland alle Kontakte mit dem Irak abbricht. Andernfalls wuerden die Geiseln getoetet.


Muentefering weist Kritik aus der SPD an Rentenplaenen zurueck

Bundesarbeitsminister Muentefering hat Kritik an den Rentenplaenen der Regierung zurueckgewiesen. Fuer die Umsetzung des Koalitionsvertrags sei nicht jedes Mal ein Parteibeschluss erforderlich, sagte der SPD-Politiker der "Sueddeutschen Zeitung". Er muesse dafuer sorgen, dass die Koalition vorankomme. Nach der Kritik am Vorgehen Muenteferings gibt es jetzt aus den Reihen der Sozialdemokraten Forderungen nach Ausnahmen von der Rente mit 67 Jahren. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Beck meinte, fuer Krankenschwestern und andere Schichtarbeiter muesse es differenzierte Loesungen geben. Auch die Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Bulmahn, erklaerte, man sollte bei der Erhoehung des Renteneintrittsalters staerker unterscheiden, wer an welchem Arbeitsplatz stehe. Einem Dachdekker wuerde sie mit 65 nicht abverlangen, dass er noch weiterarbeite. Wissenschaftler koennten dies dagegen durchaus. Der Regierende Buergermeister von Berlin, Wowereit, kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung grundsaetzlich. Es waere besser, zuerst dafuer zu sorgen, dass das bisherige Rentenalter von 65 tatsaechlich erreicht werde, sagte der SPD-Politiker.


BND-Umzug auf dem Pruefstand

Die Bundesregierung will nach uebereinstimmenden Medienberichten den Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin ueberdenken. Eine Arbeitsgruppe solle Alternativen fuer den Umzug erstellen, hiess es. Das habe Bayerns Ministerpraesident Stoiber mit Kanzlerin Merkel in einem Vier-Augen-Gespraech durchgesetzt. Ein Regierungssprecher wollte die Einsetzung der Arbeitsgruppe nicht bestaetigen. Die Regierung habe aber zuletzt am Freitag betont, dass es noch Aenderungen am Umzugsplan geben koenne.


Schaeuble fordert mehr eigene Anstrengungen von Einwanderern

Bundesinnenminister Schaeuble hat alle Einwanderer aufgerufen, mehr eigene Anstrengungen zu unternehmen, um sich in Deutschland zu integrieren. Man muesse den Menschen einerseits das Gefuehl geben, dass sie hier willkommen seien, sagte der CDU-Politiker dem Magazin 'Focus'. Auf der anderen Seite sollte ihnen aber auch klar gemacht werden, dass sie sich oeffnen muessten. So sei es notwendig, dass sich Eltern fruehzeitig vor dem Eintritt ihrer Kinder in die Schule um deren Sprachkenntnisse kuemmern. Schaeuble verteidigte auch den umstrittenen Einbuergerungs-Fragebogen in Baden-Wuerttemberg. Es handele sich hierbei um einen Leitfaden der Behoerden. Den Zuwanderern muesse vermittelt werden, was es bedeute, in Deutschland mit seinem Grundgesetz zu leben.


Stoiber will Einbuergerungstest

Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat in der Diskussion um einen umfassenden Staatsbuergerschaftstest einen Alleingang des Freitstaats nicht ausgeschlossen. Stoiber sagte in einem Interview, wenn sich die anderen Bundeslaender nicht bis Ende des Jahres auf einheitliche Standards fuer einen Test einigten, dann werde Bayern "allein vorangehen". Mit den unionsregierten Laendern Hessen und Baden-Wuerttemberg, so Stoiber, werde man dann eine Vorreiterrolle uebernehmen. - Nach den Worten des Ministerpraesidenten muss ein Auslaender, der Deutscher werden will, Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung oder das Gewaltmonopol des Staates kennen - und Grundkenntnisse der deutschen Geschichte haben.


SPD laeutet Landtags-Wahlkampf ein

Mit scharfen Angriffen gegen Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) und dem Beschluss eines Wahlprogramms ist die SPD in den Wahlkampf gestartet. SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt kritisierte die Wirtschaftspolitik von Oettinger. "Was wir nicht brauchen ist ein Mini-Merz, der sich aufspielt zu Lasten der Arbeitnehmer". Die SPD warf der CDU/FDP-Regierung von Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) auf dem SPD-Landesparteitag in Stuttgart eine Politik "der sozialen Kaelte und des Stillstands" vor. Der Wahlkampfleiter und Landtagsfraktionschef Wolfgang Drexler und Landeschefin Ute Vogt wiesen auf die Rekordverschuldung, sozialen Kahlschlag und Skandale hin.

Die Delegierten des Parteitages beschlossen einstimmig das von Drexler vorgelegte Programm fuer die Landtagswahl am 26. Maerz. Das Papier traegt den Titel "Mehr Gerechtigkeit". Vogt sagte, die SPD wolle eine Regierung stellen, die geradlinig, glaubwuerdig, sozial und demokratisch fuer Baden-Wuerttemberg steh: "Wir brauchen einen politischen Neubeginn." Bei der letzten Landtagswahl holte die SPD 33,3 Prozent der Waehlerstimmen.


AEG-Gespraeche ergebnislos vertagt

Nuernberg. Die juengsten Verhandlungen ueber die Zukunft des AEG-Werks sind ohne Ergebnis vertagt worden. Vertreter des Unternehmens und der IG Metall wollen die Gespraeche aber am naechsten Mittwoch fortsetzen. Die Gewerkschaft stellte heute noch einmal zur Diskussion, ob das Werk in Nuernberg einschliesslich der Marke AEG an einen externen Investor verkauft werden koenne. Das Management lehnte dies Angebot ab und erklaerte, Electrolux halte daran fest, den Standort bis zum Jahresende 2007 zu schliessen. Von der Werksschliessung sind in Nuernberg mehr als 1700 Beschaeftigte betroffen.


Biobauern lehnen generelle Stallpflicht ab

Die Bio-Bauern in Deutschland lehnen eine generelle Stallpflicht fuer Gefluegel ab. Die Aufstallung muesse regional begrenzt bleiben, sagte der "Bioland"Vorsitzende Dosch der Hannoverschen "Neuen Presse". Das Risiko einer Einschleppung des Virus durch Zugvoegel sei nach Einschaetzung von Experten nicht ueberall in Deutschland gleich hoch. Die Bundesregierung hatte gestern eine mindestens zweimonatige Stallpflicht fuer Gefluegel ab 1.Maerz angekuendigt.


Bundespraesident Koehler wuerdigt Widerstand Bonhoeffers

Bundespraesident Koehler hat anlaesslich des 100.Geburtstags des evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer an dessen Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert. Von Bonhoeffers Treue zur Menschlichkeit solle man sich immer wieder anstecken lassen, schrieb Koehler in einem Beitrag fuer die "Frankfurter Rundschau". Bonhoeffer gehoerte zum Kreis derer, die das Attentat auf Hitler am 20.Juli 1944 vorbereitet hatten. Er wurde am 9. April 1945 im KZ Flossenbuerg hingerichtet.


1. Fussballbundesliga

  Bremen - Mainz 4:2
  Hamburg - Bielefeld 2:1
  Frankfurt - Berlin 1:1
  Schalke - Dortmund 0:0
  Duisburg - Kaiserlautern 2:2
  Koeln - Stuttgart 0:0



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ