Atomstreit: Steinmeier sieht keine entscheidenden Fortschritte |
Bundesaussenminister Steinmeier hat den iranischen Angaben ueber eine
Grundsatzeinigung mit Russland im Atomstreit widersprochen. Es scheine
so zu sein, dass entscheidende Fortschritte nicht erreicht worden
seien, erklaerte Steinmeier in Bruessel. Mit seiner
Informationspolitik versuche Teheran einen Spalt in die
Weltgemeinschaft zu treiben. Auch Russlands Aussenminister Lawrow
aeusserte sich zurueckhaltend und verwies darauf, dass es noch weitere
Unterredungen gebe. Er forderte den Iran auf, die Uran-Anreicherung
jetzt freiwillig wieder auszusetzen. Dies sollte gelten, bis die
Internationale Atomenergie-Behoerde alle Fragen geklaert habe. Teheran
hatte gestern bekannt gegeben, dass eine Grundsatzeinigung mit
Russland erzielt worden sei. |
Regierung dementiert Weitergabe von Geheimdienstbericht an die USA |
Berlin. Die Bundesregierung hat Berichte aus den USA als falsch
bezeichnet, wonach der Bundesnachrichtendienst bei der Vorbereitung
des Irak-Kriegs geholfen haben soll. Die "New York Times" hatte
berichtet, zwei BND-Agenten haetten den USA geheime Plaene Saddam
Husseins zur Verteidigung der Hauptstadt Bagdad gegeben. Das Blatt
liess aber offen, wie die deutschen Agenten in den Besitz der Plaene
gelangt sein koennten. In Berlin betonte Regierungssprecher Wilhelm,
weder dem Bundesnachrichtendienst noch der Bundesregierung seien
solche Plaene bekannt gewesen. Auch der BND erklaerte, die
Behauptungen der "New York Times" entbehrten jeder Grundlage.
Linkspartei und Gruene bekraeftigten ihre Forderung nach einem
Untersuchungsausschuss.
Der FDP-Innenpolitiker Stadler hat die Bundesregierung aufgefordert,
zu den neuen Vorwuerfen ueber eine Unterstuetzung des Irak-Krieges
Stellung zu nehmen. Der stellvertretende Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses sagte im Deutschlandfunk, dies koenne etwa
in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
geschehen. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, wonach deutsche
Agenten irakische Verteidigungsplaene an die USA weitergaben, waere
dies eine dramatische Wendung, betonte Stadler. Ob die FDP einen
Untersuchungsausschuss fordert, werde die Fraktion dennoch wie geplant
erst Anfang kommender Woche entscheiden. Linkspartei und Gruene haben
sich bereits fuer einen solchen Ausschuss ausgesprochen. |
Diskussion um Zustaendigkeiten bei Seuchenbekaempfung |
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer plant, dem Bund mehr
Zustaendigkeiten bei der Seuchenbekaempfung zuzuteilen. Das
Krisenmanagement soll nach Angaben des Ministeriums verbessert werden,
ohne in die Hoheit der Laender einzugreifen. Die Massnahme steht in
Zusammenhang mit dem schleppenden Anlauf beim Kampf gegen die
Vogelgrippe. Baden-Wuerttembergs Landwirtschaftsminister Hauk wies -
wie sein brandenburgischer Kollege Woidke - den Vorstoss Seehofers
zurueck. Stattdessen schlug Hauk eine Reform der Laendergrenzen vor.
Groessere Bundeslaender koennten schlagfertigere Einheiten bilden,
sagte der CDU-Politiker. - Bundesweit wurde das Vogelgrippevirus H5N1
bei rund 125 toten Wildvoegeln nachgewiesen, 119 davon in
Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind vier Bundeslaender. |
Krankenkassen-Ueberschuss bei 1,7 Milliarden Euro |
Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr
angeblich einen Ueberschuss von 1,7 Milliarden Euro eingenommen. Das
meldet die "Sueddeutsche Zeitung" unter Berufung auf vorlaeufige
Berechnungen der Kassen. Die endgueltigen Zahlen sollen Anfang Maerz
vorliegen. Grosse Gewinne erwirtschafteten vor allem die
Betriebskrankenkassen. Mit 900 Millionen Euro entfaellt auf sie der
groesste Teil des Ueberschusses. 2004 hatten die gesetzlichen Kassen
aber noch bessere Ergebnisse verzeichnet: Insgesamt lag ihr
Ueberschuss damals bei vier Milliarden Euro. |
Lafontaine ruft Linkspartei.PDS und WASG zu Geschlossenheit auf |
Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Lafontaine, hat die
Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit
WASG zur Geschlossenheit aufgerufen. Jedes einzelne Parteimitglied sei
fuer den Erfolg einer gemeinsamen linken Partei in Deutschland
verantwortlich, sagte Lafontaine in Berlin. Der Bundesvorsitzende
Bisky sprach von einer "ernsten Belastung", die durch das Stocken der
Fusionsgespraeche entstanden sei. Die Berliner WASG will bei der
Abgeordnetenhauswahl am 17. September gegen die Linkspartei antreten.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden die Gespraeche ueber ein
Zusammengehen unterbrochen. - Laut Geschaeftsordnung des Bundestages
duerfen Angehoerige von Gruppierungen, die in den Laendern
konkurrieren, keine gemeinsame Fraktion bilden. |
Kompromiss im Tarifkonflikt im Oeffentlichen Dienst moeglich |
Im Tarifkonflikt im Oeffentlichen Dienst gibt es Anzeichen fuer einen
moeglichen Kompromiss. Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen am
Mittag in Stuttgart erklaerte der Vorsitzende des kommunalen
Arbeitgeberverbandes in Baden-Wuerttemberg, Widder, er erwarte einen
Abschluss "in allernaechster Zeit". Ver.di-Verhandlungsfuehrer
Wohlfart bezeichnete das von Gewerkschaftschef Bsirske ins Gespraech
gebrachte Stufenmodell bei der Arbeitszeit als hilfreich fuer eine
Einigung. Zu Beginn der vierten Streikwoche werden die
Arbeitsniederlegungen heute nach Angaben der Gewerkschaft mit
Schwerpunkten in Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hamburg fortgesetzt. |
AEG-Konflikt: Chancen auf Einigung steigen |
Nuernberg. In Nuernberg laeuft die womoeglich entscheidende
Verhandlungsrunde im Kampf um das AEG Hausgeraetewerk. Vertreter des
schwedischen Mutterkonzerns Electrolux und der IG Metall kamen zu
Gespraechen unter Vermittlung des ehemaligen bayerischen
Wirtschaftsministers Wiesheu zusammen. Nach fuenf Wochen Streik
herrschte kurz vor den neuen Verhandlungen leise Zuversicht. Neben
einem Sozialtarifvertrag fuer die 1750 Beschaeftigten des vor der
Schliessung stehenden Werkes soll auch ueber das AEG-Werk in
Rothenburg ob der Tauber verhandelt werden. Ausserdem geht es um die
Frage, ob die Electrolux-Servicegesellschaften in den
Metall-Tarifvertrag zurueckkehren. |
Millionen feiern Karneval und Fastnacht |
Millionen Menschen haben in den Karnevals- und Fastnachtshochburgen
den wichtigsten Tag der Fuenften Jahreszeit gefeiert. Bei den
Rosenmontagszuegen in Koeln, Bonn, Duesseldorf, Aachen und Mainz
wurden die Politik und die Fussball-Weltmeisterschaft aufs Korn
genommen. In Hessen stuermten die Narren kurzzeitig die Rathaeuser
mehrerer Staedte. Auch in Berlin verfolgten Hunderttausende das bunte
Treiben. Der groesste Karnevalsumzug Ostdeutschlands fand vor den
Augen von mehr als 100.000 Zuschauern in Cottbus statt. - Einen der
Hoehepunkte der schwaebischalemanischen Fastnacht bildete der
traditionelle Narrensprung in Rottweil, den bereits heute frueh rund
20.000 Gaeste besuchten. |
Empfehlung des Rechtschreibrats |
Berlin. Nach rund einjaehriger Arbeit hat der Rat fuer deutsche
Rechtschreibung heute in Berlin seine Empfehlungen zur Korrektur der
Rechtschreibreform an die Kultusministerkonferenz uebergeben. Die KMK
entscheidet noch in dieser Woche, ob die Empfehlungen zum neuen
Schuljahr ab 1. August 2006 umgesetzt werden. Nach den Worten von
KMK-Praesidentin Erdsiek-Rave ist dies wahrscheinlich. Schwerpunkt der
Korrekturvorschlaege ist die Getrennt- und Zusammenschreibung. Demnach
sollen wieder mehr Verben zusammengeschrieben werden. Der mit Experten
aus dem gesamten deutschsprachigen Bereich besetzte Rat unter Vorsitz
des frueheren bayerischen Kultusministers Hans Zehetmair hatte in
einjaehriger Arbeit Korrekturvorschlaege fuer die besonders strittigen
Bereiche der 1996 beschlossenen Reform erstellt. |
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Quellen |
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