GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 28.06.1997



* Stoiber haelt an strikter Auslegung der Maastricht-Kriterien fest
* Waigel warnt vor Diskussion ueber Verschiebung des Euro
* Bundesanstalt fuer Arbeit soll ausstehende Forderungen an Bank verkaufen
* Steuerreform in der naechsten Runde
* Hardthoehe dementiert Bericht ueber Maengel am Eurofighter
* Merkel enttaeuscht ueber New Yorker Umweltgipfel
* Niedersachens Gruene lehnen Koalitionsaussagte zugunsten der SPD ab
* Schroeder: In Niedersachsen keine Koalition mit der FDP
* Deutsche Welle in der Formel I
* Ralf Waldmann unterligt Harada in Assen
* Deutsche Leichtathletikmeisterschaften in Frankfurt
* Land unter nach schweren Regenfaellen in Norddeutschland
* Das Wetter



Stoiber haelt an strikter Auslegung der Maastricht-Kriterien fest

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber bleibt bei seiner Forderung nach strikter Auslegung der Maastricht-Kriterien fuer den Euro. Der CSU-Politiker sagte gestern Abend im ZDF, in Deutschland sei man wesentlich skeptischer hinsichtlich der Aufgabe der Waehrung als in anderen Laendern. Eine Aufweichung der Kriterien fuer die Einfuehrung des Euro waere daher psychologisch ein Fehler. Die Grenze von 3.0 Prozent fuer die Netto-Verschuldung sei kein Zufallsprodukt. Sie sei notwendig, damit der Euro so stabil werde wie die Mark. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble warf Stoiber in einem Interview in der Leipziger Volkszeitung vor, mit seiner Debatte ueber die Stabilitaet des Euro die Buerger zu verunsichern.


Waigel warnt vor Diskussion ueber Verschiebung des Euro

Bundesfinanzminister Waigel hat erneut vor einer Diskussion ueber die Verschiebung der gemeinsamen europaeischen Waehrung gewarnt. Auf dem Bezirksparteitag der mittelfraenkischen CSU in Gunzenhausen stellte er sich damit offen gegen den bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber. Waigel betonte, gerade eine Volkswirtschaft, die so auf den Export angewiesen sei, wie die deutsche, muesse auf die Waehrungsunion setzen. Zugleich bekraeftigte er das Festhalten der Bonner Koalition an der strikten Einhaltung des Defizitkriteriums von 3.0 Prozent. Aehnlich aeusserte sich der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Ost. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, zur Erfuellung der Teilnahmebedingungen seien jedoch weitere Anstrengungen in der Finanz- und Haushaltspolitik notwendig.


Bundesanstalt fuer Arbeit soll ausstehende Forderungen an Bank verkaufen

Um Haushaltsloecher zu stopfen hat die Bonner Regierung die Bundesanstalt fuer Arbeit angewiesen, ausstehende Forderungen an eine Bank zu verkaufen. Die Vorstandsvorsitzende der Nuernberger Behoerde sagte in einem Gespraech mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, dies sei ein Versuche, mit immer abenteuerlichen Massnahmen die desolate Haushaltslage zu verschleiern. Der Gesamtwert der Darlehen, die die Bundesanstalt fuer Arbeit Einrichtungen fuer Behinderte, ABM-Traegern aber auch Arbeitslosen gewaehrt habe, belaufe sich auf 2.2 Milliarden DM. Die Bank akzeptiere den Ankauf aber offenbar nur gegen Abschlaege in dreistelliger Millionenhoehe, sagte Frau Engelen-Kefer.


Steuerreform in der naechsten Runde

Zwei Tage nachdem die Koalition im Bundestag ihre Steuerreformplaene verabschiedet hat geht in Bonn die Diskussion um das Paket in eine neue Runde. Vertreter der Koalition und der SPD-Opposition warfen sich gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. Kanzleramtsminister Bohl sagte in einem Interview, die SPD muesse runter von Bremspedal. Gleichzeitig forderte er die Sozialdemokraten zu neuen Gespraechen auf. Diese koennten auch waehrend der parlamentarischen Sommerpause stattfinden, so Bohl, um schnell zu einer Loesung zu kommen. Die Chancen sind dafuer aber offensichtlich eher gering, wenn man die Aeusserungen fuehrender SPD-Politiker beruecksichtigt. So erklaerte Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder, er bezweifle, dass die Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode zustande komme. Die Steuerreformplaene der Koalition seien nicht finanzierbar. Die SPD koenne allenfalls der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Senkung der Lohnnebenkosten zustimmen. SPD-Chef Lafontaine sieht dagegen auch Einigungsmoeglichkeiten etwa bei der Senkung der Sozialabgaben oder der Reduzierung des Eingangssteuersatzes. Nach Lafontaines Ansicht liegt es aber an der Regierung, dass bislang kein Komprosmiss gefunden wurde. Der SPD-dominierte Bundesrat wird sich am kommenden Freitag mit den Steuerplaenen beschaeftigen und sie dabei wohl ablehnen. Eine Woche spaeter geht der Streit dann in den Vermittlungsausschuss, wo sich zeigen wird, ob wirklich der Wille zum Kompromiss besteht.


Hardthoehe dementiert Bericht ueber Maengel am Eurofighter

Bonn. Das Bundesverteidigungsministerium ist Berichten entgegengetreten, wonach der umstrittene Eurofighter schwere technische Maengel haben soll. Ein Sprecher der Hardthoehe erklaerte, die Entwicklung des Kampfflugzeugs entspreche der Planung. Dem Ministerium laegen keine Kenntnisse ueber Fehler vor. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte gemeldet, sowohl die elektronische Flugsteuerung als auch das Radargeraet des Eurofighters entspraechen nicht den Anforderungen. Der SPD-Verteidiungsexperte Opel empfahl laut Spiegel deshalb eine Verschiebung des Kaufs um etwa drei Jahre.


Merkel enttaeuscht ueber New Yorker Umweltgipfel

New York. Bundesumweltministerin Merkel hat sich insgesamt enttaeuscht ueber das Ergebnis des Umweltgipfels der Vereinten Nationen gezeigt. Fuer den Klimaschutz und den Schutz der Waelder habe sie sich deutlichere Ergebnisse gewuenscht, sagte Merkel. Dennoch seien in den Bereichen Verkehr, Energie, Tourismus und Wasserresourcen Fortschritte erzielt worden. Auch zahlreiche Vertreter anderer Laender sprachen von einem ernuechternden Ergebnis der New Yorker Konferenz. Die 170 Teilnehmerlaender hatten zum Abschluss lediglich eine unverbindliche Erklaerung verabschiedet, mit der sie ihre Besorgnis ueber die Umweltsituation zum Ausdruck brachten.


Niedersachens Gruene lehnen Koalitionsaussagte zugunsten der SPD ab

Acht Monate vor der naechsten Landtagswahl haben die Buendnisgruenen in Niedersachsen eine Koalitionsaussage zugunsten der Sozialdemokraten abgelehnt. Auf dem Kongress in Hitzacker fand ein entsprechendes Votum der Parteispitze keine ausreichende Mehrheit. Zur Begruendung hiess es, im Wahlprogramm komme es ausschliesslich auf Inhalte an. Wichtigstes Ziel sei eine Wirtschaftspolitik, die sich konsequent an oekologischen Belangen orientiere. Als blosse Mehrheitsbeschaffer fuer ein SPD-Regierung stuenden die Buendnisgruenen nicht zur Verfuegung. Die Delegierten warfen dem niedersaechsischen Regierungschef Schroeder vor, eine Politik der sozialen Demontage betrieben zu haben. Angemahnt wurde auch ein staerkeres Engagement des SPD-Politikers in Umweltfragen.


Schroeder: In Niedersachsen keine Koalition mit der FDP

Eine Koalition mit den Freien Demokraten kommt fuer Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder nicht in Frage. Den Vorstoss des nordrhein-westfaelischen FDP-Vorsitzenden Moellemann, in Duesseldorf nach einem moeglichen Bruch der rot-gruenen Koalition offen fuer ein sozialliberales Buendnis zu sein und damit vor den Bundestagswahlen ein Signal zu setzen, nannte Schroeder Wichtigtuerei. Der SPD-Politiker sagte der in Erfurt erscheinenden Thueringer Allgemeinen, mit der FDP und ihrer einseitigen Klientelpolitik sei kein Staat zu machen. Schroeder gilt als moeglicher Kanzlerkandidat seiner Partei.


Deutsche Welle in der Formel I

Die Formel I scheint von einer deutschen Welle erfasst zu sein: Beim Abschlusstraining zum Grossen Preis von Frankreich sicherte sich Michael Schumacher die Pole-Position. Auf den Plaetzen zwei und drei landeten Heinz-Harald Frentzen und Schumachers Bruder Ralf. Das rheinische Trio sorgte damit in Magny Cours fuer den groessten deutschen Trainingserfolg in der Geschichte des Grand Prix.


Ralf Waldmann unterligt Harada in Assen

Ralf Waldmann aus Ennepetal musste sich beim grossen Motorradpreis der Niederlande in Assen in der Klasse bis 250 ccm dem Japaner Harada knapp geschlagen geben. Dennoch uebernahm der Hondapilot aus Ennepetal die Fuehrung in der Gesamtwertung.


Deutsche Leichtathletikmeisterschaften in Frankfurt

Susan Tiedtke-Green hat bei den 97. Deutschen Leichtathletikmeisterschaften im Frankfurter Waldstadion den Weitsprung mit 6.86m gewonnen. Hinter der Athletin von der LG Hof wurde Sabine Braun aus Wattenscheid mit 6.83 Zweite vor der zweifachen Weltmeistern Heike Drechsler aus Erfurt, die auf 6.75 kam.


Land unter nach schweren Regenfaellen in Norddeutschland

Schwere Regenfaelle haben gestern Abend in Norddeutschland zahlreiche Strassen und Keller ueberflutet. Nach Angaben der Polizei waren vor allem die Staedte Hamburg und Neumuenster betroffen. Innerhalb von zwei Stunden wurden etwa 200 Notrufe registriert. Die Feuerwehr war pausenlos im Einsatz. In einigen Tunneln stand das Wasser fast einen Meter hoch. Viele Autos blieben stecken.


Das Wetter

Abends und nachts teils klar, teils wolkig. Vereinzelte Schauer, Tiefstwerte bis 10 Grad. Morgen zunaechst im Westen Regen, im uebrigen Deutschland anfangs heiter, im Tagesverlauf ueberall wolkig mit Schauern und teilweise kraeftigen Gewittern.


Quellen

DLF    8:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    17:30 MESZ
SDR 3    18:00 MESZ