Verstaerkter Einsatz des BSG gegen Rechts |
Der Bundesgrenzschutz soll verstaerkt im Kampf gegen Rechtsextremisten
eingesetzt werden. Das kuendigte Bundesinnenminister Schily nach einer
Konferenz der Innenminister von Bund und Laendern in Duesseldorf an.
Provokative Auftritte von Rechtsextremisten, zum Beispiel vor dem
Brandenburger Tor oder am kuenftigen Holocaust-Mahnmal in Berlin werde der
Staat verhindern. Inzwischen gebe es auch aus breiten Gesellschaftsschichten
ermutigende Zeichen im Kampf gegen Rechts. Die Minister berieten auch ueber
die Beobachtung einschlaegiger Internetseiten und Datenaustausch ueber
Rechtsradikale. |
Zweite UMTS-Auktion beendet |
Die Auktion um die UMTS-Mobilfunklizenzen ist endgueltig abgeschlossen. Die
Versteigerung von fuenf Einzelfrequenzen, die fuer die Breitbanduebertragung
nach dem neuen Mobilfunk-Standard wichtig sind, endete beim Stand von
insgesamt 561 Mio. DM. Alle feunf verbliebenen Bieter sicherten sich ein
zusaetzliches Frequenzpaket fuer Preise zwischen 73,6 und 122,7 Mio. DM.
Viag Interkom hatte sich von der Zusatzauktion am Freitagvormittag
zurueckgezogen. Der Gesamterloes der UMTS-Auktionen in Mainz wuchs damit auf
99,36 Mrd. DM. |
Finanzministerium haelt an Schuldentilgung mit Mobilfunk-Erloesen fest |
Finanzminister Eichel haelt daran fest, alle Einnahmen aus der UMTS-Auktion
fuer die Schuldentilgung zu verwenden. Er wies damit lauter werdende
Forderungen der Laender und Kommunen nach einer Beteiligung zurueck.
Steuerausfaelle seien aufgrund der guten Konjunktur nicht zu erwarten, sagte
Eichel. Der Praesident des Staedtetages, Hoffmann, rechnet dagegen mit 10
Mrd. DM weniger Einnahmen fuer die Kommunen. CDU-Generalsekretaer Polenz
schlug vor, nicht nur Bundesschulden abzutragen, sondern den Sonderfonds
Deutsche Einheit einzubeziehen, um Laender und Kommunen zu beteiligen. |
Arbeitsverbot fuer Asylbewerber soll fallen |
Das Arbeitsverbot fuer Asylbewerber wird voraussichtlich demnaechst
aufgehoben. Nach einem Jahr Wartezeit soll nach Angaben des innenpolitischen
Sprechers der SPD-Fraktion, Wiefelspuetz, die Aufnahme einer Arbeit moeglich
sein. Wiefelspuetz sagte im ARD-Morgenmagazin, vordringlich muessten zwar
deutsche Arbeitslose mit Jobs versorgt werden, aber auch Fluechtlinge
sollten arbeiten duerfen. Das habe etwas mit Menschenwuerde zu tun und der
Moeglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Von der Neuregelung
seien etwa 100.000 Personen betroffen. Bedarf sei vor allem im
Dienstleistungsbereich gegeben. |
EXPO hat bereits Zuschuesse erhalten |
Zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Zahlungsunfaehigkeit der
EXPO-Gesellschaft schiessen der Bund und das Land Niedersachsen zusaetzlich
860 Mio. DM zu. Das haben die Finanzministerien in Berlin und Hannover nach
Informationen der Agentur dpa beschlossen. Die Bundesregierung und
Niedersachsen teilten sich die Summe. Die EXPO-Gesellschaft hat am
Donnerstag eine neue finanzielle Kalkulation vorgelegt, wonach sie nun mit
einem finanziellen Verlust von 2,2 - 2,4 Mrd. DM rechnet. EXPO-Chefin Breuel
zeigte sich erleichtert ueber die Finanzspritze. Man habe nun "finanzielle
Klarheit". |
Boerse |
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Quellen |
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