EU-Gericht kippt Bussgeld gegen Banken |
Das Europaeische Gericht erster Instanz hat Millionenstrafen gegen
fuenf deutsche Banken wegen Gebuehrenabsprachen fuer den
Devisenumtausch vor der EuroBargeld-Einfuehrung aufgehoben. Die
EU-Kommission habe vor drei Jahren die von ihr bestrafte
Banken-Vereinbarung nur unzureichend nachgewiesen, urteilte das
EU-Gericht in Luxemburg. Deshalb muesse das verhaengte Bussgeld von
insgesamt 100,8 Millionen Euro nicht gezahlt werden. Betroffen sind
Commerzbank, Dresdner Bank, HypoVereinsbank, Deutsche Verkehrsbank und
Vereins- und Westbank. |
Niedersachsens CDU gegen Unterschriftenaktion |
Die Spitze der Union trifft mit ihren Ueberlegungen zu einer
Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei weiter auf
den deutlichen Widerstand in den eigenen Reihen. Nun sprach sich auch
Niedersachsens Ministerpraesident Wulff gegen das Vorhaben aus. In
einem Gespraech mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse"
bekraeftigte Wulff zwar die Auffassung der Union, "dass sich Europa
mit einer Vollmitgliedschaft der Tuerkei uebernimmt und daher eine
priviligierte Partnerschaft viel besser ist". Wulff lehnte aber eine
Unterschriftenkampagne wie bei der Landtagswahl 1999 in Hessen gegen
die doppelte Staatsbuergerschaft ab. Damals sei die
Unterschriftenaktion gegen das rot-gruene Projekt sinnvoll gewesen,
sagte der CDU-Politiker. Heute allerdings koenne die Partei ihre
Vorstellungen "ueber unsere Mehrheit in der Laenderkammer besser
durchsetzen". Ziel von CDU und CSU muesse es sein, "dass bei der
Aufnahme neuer EU-Mitglieder Bundestag und Bundesrat zustimmen
muessen". Damit haette die Union "alle Moeglichkeiten, falsche
Weichenstellungen zu blockieren". |
Kanzler Schroeder reist nach Libyen |
Berlin/Tripolis. Bundeskanzler Schroeder reist heute nach Libyen. In
seinen Gespraechen mit Staatschef Gaddafi geht es vor allem um den
Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Libyen will sich nach fast
zwei Jahrzehnten der Isolation wieder fuer auslaendische Investoren
oeffnen. Rund 20 Top-Manager begleiten den Bundeskanzler. Seit wenigen
Wochen sind Hermes-Buergschaften wieder moeglich. Zum Zeichen der
Normalisierung hatte die EU Anfang der Woche auch das Waffenembargo
gegen Libyen aufgehoben. Staatschef Gaddafi hatte dem Terrorismus
abgeschworen und die Programme zur Entwicklung von
Massenvernichtungswaffen eingestellt. |
Bundeswehrverband gegen kuenftigen Einsatz im Irak |
Berlin. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, hat einen
Einsatz deutscher Soldaten im Irak abgelehnt. Gertz bezeichnete einen
solchen Einsatz als Himmelfahrtskommando erster Ordnung. Die
Bundeswehr sei durch ihr Engagement im Kosovo, in Bosnien und
Afghanistan stark in Anspruch genommen, so Gertz. Einen weiteren
Kriegsschauplatz koenne sie nicht gebrauchen. Der Verbandschef
reagierte damit auf Aeusserungen von Verteidigungsminister Struck, der
einen Einsatz der Bundeswehr in ferner Zukunft nicht ausgeschlossen
hatte. Bundeskanzler Schroeder sprach sich inzwischen klar gegen einen
solchen Einsatz aus und sagte, an der Haltung Deutschlands in dieser
Frage werde sich nichts aendern. |
Klausurtagung der Foederalismuskommission |
Die Foederalismuskommission von Bundestag und Bundesrat ist zu ihrer
Klausurtagung zusammengekommen. Mit der Sitzung tritt die Arbeit des
Gremiums in seine entscheidende Phase. Bis Mitte Dezember will die
Kommission Vorschlaege zur Neuordnung der Bund-Laender-Kompetenzen
machen. Die Leiter des Gremiums, CSU-Chef Stoiber und
SPD-Fraktionschef Muentefering, zeigten sich vor Beginn der Sitzung
zuversichtlich. "Ich gehen davon aus, es wir gelingen", so
Muentefering. Politiker und Wirtschaftsexperten hatten zuvor vor einem
Scheitern gewarnt. |
Reformtreffen der Kultusminister |
Die Kultusminister der Laender sind in Mettlach im Saarland zu
Beratungen ueber die Rechtschreibreform zusammengekommen. Sie wollen
u.a. einen Rat einsetzen, der Zweifelsfaelle der deutschen Sprache
klaeren und Vorschlaege zu ihrer Weiterentwicklung erarbeiten soll.
Weiteres Thema ist die Zukunft der Konferenz, nachdem Niedersachsen
seine Mitgliedschaft im Gremium gekuendigt hat. Die 16
Ministerpraesidenten hatten sich in der vergangenen Woche fuer ein
Fortbestehen der Kultusministerkonferenz (KMK) ausgesprochen, aber bis
Dezember drastische Reformschritte verlangt. Auf der Tagesordnung
stehen ferner Bildungsstandards fuer Mathematik und Deutsch an
Grundschulen sowie fuer den Hauptschulabschluss und die Unterzeichnung
einer Rahmenvereinbarung mit der Bundesagentur fuer Arbeit zur
Zusammenarbeit von Schulen und Berufsberatung. |
Erste Regionalkonferenz zur CDU-Spitzenkandidatur |
Mainz. Im Wettstreit um die Spitzenkandidatur bei der
rheinland-pfaelzischen CDU begann heute die entscheidende Phase. Auf
einer Regionalkonferenz in Mainz stellten sich die beiden Bewerber
Christoph Boehr und Peter Rauen der Parteibasis. Es ist die erste von
insgesamt fuenf Regionalkonferenzen. Nach den Konferenzen sollen die
rund 56.000 Parteimitglieder im Land in einer schriftlichen
Mitgliederbefragung bis Anfang November darueber abstimmen, welcher
der beiden als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2006 ziehen soll.
Der Herausforderer von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) soll auf
einem Sonderparteitag am 12. November in Mainz endgueltig gekuert
werden. |
Land droht mit Fahrverbot fuer Lkw |
Stuttgart. Als erstes Bundesland droht Baden-Wuerttemberg mit
Konsequenzen bei der Nicht-Einhaltung neuer EU-Grenzwerte im
Fernverkehr. Die Ausscheidung von Stickstoffdioxid bei Lastwagen wird
ab dem Jahr 2010 gemessen. Umweltminister Stefan Mappus (CDU)
schliesst bei hohen Stickstoffdioxid-Ausstoessen auch umfangreichere
Fahrverbote fuer Lastwagen nicht mehr aus, um die von der EU
vorgegebenen Richtwerte einzuhalten. Allerdings ist sich das
Ministerium noch nicht sicher, ob die Grenzwerte in Baden-Wuerttemberg
ueberhaupt eingehalten werden koennen. Denn in den vergangenen zwei
Jahren wurden die vorgegebenen Stickstoffdioxid-Hoechstwerte in allen
baden-wuerttembergischen Regierungsbezirken ueberschritten. Auch
rechtlich sei das Land noch nicht gegen Klagen geschaedigter Buerger
abgesichert. So fehle vor allem beim Feinstaub noch eine gueltig
Rechtsgrundlage. |
Ueberleben von KarstadtQuelle ist vorerst gesichert |
Essen. Das Ueberleben des angeschlagenen Handelskonzerns
KarstadtQuelle ist vorerst gesichert. Am Nachmittag einigten sich
Konzernspitze und Arbeitnehmervertreter auf Eckpunkte einer Sanierung
des Unternehmens. Demzufolge sollen in den naechsten drei Jahren 760
Millionen Euro Personalkosten eingespart werden. Dies soll in erster
Linie durch einen sozial vertraeglichen Stellenabbau erreicht werden
sowie durch Einschnitte bei uebertariflichen Leistungen. Fuer 156 der
166 Karstadt-Warenhaeuser gab der Konzern eine Standortgarantie.
Bundeswirtschaftsminister Clement begruesste die Einigung. Vor allem,
dass es keine betriebsbedingte Kuendigungen geben soll, und dass die
Einschnitte auch fuer Manager gelten. Der Aufsichtsrat beraet zur
Stunde ueber eine ausserordentliche Kapitalerhoehung fuer den
angeschlagenen Konzern in Hoehe von 500 Millionen Euro. Banken und
Anteilseigner verlangten aber als Vorbedingung, dass die Arbeitnehmer
ebenfalls einem Sparpaket von ueber 500 Millionen Euro allein im
Warenhausbereich zustimmen. |
Wirtschaft rechnet mit Aufschwung |
Stuttgart. Der Baden-Wuerttembergische Industrie- und Handelskammertag
(BWIHK) rechnet im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von
zwei Prozent. Nach Angaben von BWIHK-Praesident Till Casper hat sich
die Differenz von guten und schlechten Urteilen in der Umfrage seit
2003 von einem Tiefstand von minus 20 kontinuierlich auf jetzt plus 6
hochgearbeitet. "Unsere Konjunkturumfrage zeigt, dass diese
Entwicklung weiter gehen wird", betonte der Verbandspraesident in
Stuttgart. Optimistisch haetten sich vor allem die Dienstleister
gezeigt, so Casper. Die stark exportorientierte Wirtschaft in
Baden-Wuerttemberg geht trotz der hohen Rohstoffpreise davon aus, dass
die Exporte auch 2005 nicht zurueckgehen werden. Nur die
Konsumgueterhersteller zweifelten an einer Trendwende. "Das Stiefkind
der Konjunktur bleibt aber der Arbeitsmarkt", sagte Casper. Der Anteil
der Unternehmen, die ihren Personalbestand aufstocken wollten, steige
nur langsam. Vor einem Jahr habe der Anteil bei acht Prozent gelegen,
nun seien es elf Prozent. Casper wies daraufhin, dass im Herbst 2004
noch immer 27 Prozent der Firmen ihre Mitarbeiterzahl reduzieren
wollten; vor einem Jahr waren es 35 Prozent. An der traditionellen
Herbstumfrage des Verbandes hatten sich knapp 4.000 Unternehmen
beteiligt. |
Staedtetag bemaengelt Kinderbetreuung |
Bruchsal. Der baden-wuerttembergische Staedtetag, der sich heute in
Bruchsal zu seiner Hauptversammlung trifft, sieht bei der Betreuung
von Kleinkindern im Land erhebliche Maengel. Das sagte der
Verbandspraesident Bernd Doll (CDU). Im Laendervergleich gehoere
Baden-Wuerttemberg zu den Schlusslichtern in Deutschland, sagte Doll
weiter. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei allerdings ein
wichtiger Standortfaktor. Die Staedte seien bereit, zusaetzliche
Betreuungsplaetze zu schaffen. Drei Viertel aller Staedte und
Gemeinden koennten 2005 aber keinen verfassungsgemaessen Haushalt
vorlegen. Daher muessten sich Land und Bund an der Schaffung von
Betreuungsplaetzen beteiligen, appellierte Doll. Auch im Finanzstreit
um die Sprachfoerderung von Vorschulkindern muesse sich das Land
bewegen. Es sei nicht akzeptabel, dies allein den Kindergaerten und
damit den Kommunen zu ueberlassen. Die Landtags-SPD bezeichnete die
Kritik als "eine schallende familienpolitische Ohrfeige fuer
(Ministerpraesident) Erwin Teufel und Tanja Goenner". Das erklaerte
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marianne Wonnay.
Innenminister Heribert Rech (CDU) versprach dem Kommunalverband in
einer Ansprache auf dem Staedtetag lediglich eine faire
Zusammenarbeit. Der Staedtetag diskutiert in Bruchsal ueber die
Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Ausserdem legt
Verbandspraesident Doll satzungsgemaess sein Amt nieder. Im Januar
soll der Ulmer Oberbuergermeister Ivo Goenner (SPD) zu seinem
Nachfolger gewaehlt werden. |
Regress-Prozess um BSE-Tests wird neu verhandelt |
Karlsruhe. Im Streit um Regressforderungen gegen ein Labor wegen
Unregelmaessigkeiten bei BSE-Schnelltests hat Baden-Wuerttemberg
vorerst Recht bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des
Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart auf und verwies das Verfahren zur
Neuverhandlung zurueck. Das OLG hatte den Regressanspruch des Landes
fuer Fehler des Labors bei Testauswertungen abgelehnt. Nach seiner
Ansicht haften Privatunternehmen, die mit staatlichen Aufgaben betraut
werden, nur fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit, nicht aber fuer
normale Pannen. Das Labor hatte im Auftrag des Landes BSE-Schnelltests
durchgefuehrt. Wegen eines Softwarefehlers konnten verschiedene
Testauswertungen zunaechst nicht angezeigt werden. Daraufhin liess das
Land bei den getesteten Betrieben Fleisch beschlagnahmen. Spaeter
konnten die Tests doch ausgewertet werden. Das Land gab das Fleisch
wieder frei; zum Teil war es aber schon verdorben. Fuer die
Schadenersatzzahlungen, die Baden-Wuerttemberg an die Betriebe leisten
musste, will das Land nun das Labor in die Pflicht nehmen. Ob sich das
Land mit seinen Forderungen in der Neuverhandlung durchsetzen kann,
ist noch unklar. Wie der BGH den Fall als hoechstrichterliche Instanz
sieht, ist noch offen. Bislang gaben die Karlsruher Richter keine
Begruendung fuer ihre Entscheidung bekannt. (Aktenzeichen: III ZR
169/04 vom 14. Oktober 2004) |
Mehr Straftaeter verurteilt |
Mainz/Kriminalstatistik. In Rheinland-Pfalz haben die Strafgerichte im
vergangenen Jahr mehr als 41.000 Beschuldigte verurteilt, das ist die
hoechste Zahl seit zehn Jahren. Das geht aus der
Strafverfolgungsstatistik 2003 hervor, die Justizminister Herbert
Mertin (FDP) vorgelegt hat. Im Vergleich zu 2003 stieg die Zahl der
Verurteilten um 2,3 Prozent. Gegen 7.898 Personen wurden
Freiheitsstrafen verhaengt, dies ist der hoechste Stand seit Beginn
der statistischen Erfassung vor 25 Jahren. Mertin betonte, trotz des
neues Hoechststandes liege die Anzahl noch unter dem Niveau frueherer
Jahre. 1983 seien beispielsweise noch 46.849 Personen verurteilt
worden. Langfristig gesehen sei die Kriminalitaetsbelastung in
Rheinland-Pfalz weitgehend konstant, so dass es "weder Grund zur Panik
noch zur Entwarnung" gebe, sagte der Minister. Als Grund fuer die
Zunahme bei Verurteilungen und Haftstrafen nannte Mertin unter anderem
verschaerfte Strafmasse. Ausserdem sei die Zahl der
Wiederholungstaeter angestiegen. Den groessten Anteil bei den Delikten
hatten, wie schon in den Jahren zuvor, Straftaten im Strassenverkehr:
hier gab es mehr als 12.000 Verurteilungen. Wegen Diebstahls gab es
rund 6.500 Verurteilungen, bei Gewaltdelikten waren es 3.500. Eine
lebenslaengliche Haftstrafe erhielten im vergangenen Jahr fuenf
Taeter. |
Deutscher Umweltpreis |
Der Hamburger Mikrobiologe Garabed Antranikian und der Unternehmer
Alfred Heinrich Jung (Pulheim/NRW) erhalten den diesjaehrigen
Deutschen Umweltpreis. Antranikian forscht an der Universitaet
Hamburg-Harburg seit ueber 25 Jahren nach Mikroorganismen, die in
extremen Lebensraeumen ueberleben und so bei Industrieprozessen
eingesetzt werden koennen, in denen starke Hitze, Kaelte oder
Saeurebedingungen herrschen. Damit gelinge es der so genannten Weissen
Biotechnologie, Umweltbelastungen zu vermeiden, begruendete die
Stiftung die Wahl des Preistraegers. Mikroorganismen in Waschmitteln
ermoeglichen etwa den deutlich sparsameren Einsatz des Pulvers. Der
Pulheimer Unternehmer Alfred Heinrich Jung hat in seiner Firma Jungtec
Dichtungen fuer Herstellungsverfahren giftiger Stoffe wie Benzin
entwickelt. Mit Hilfe dieser Dichtungen trete im Herstellungsprozesss
nur noch ein Bruchteil der Giftstoffe aus. Im Vergleich zu bisher
ueblichen Verfahren koennen so 95 Prozent der teils Krebs erregenden
Emissionen vermieden werden. Loki Schmidt (85), Ehefrau von
Altbundeskanzler Helmut Schmidt, wird mit einem Ehrenpreis der
Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) fuer ihr Lebenswerk
ausgezeichnet. Loki Schmidt hat die Aktion "Blume des Jahres" ins
Leben gerufen und das Kuratorium zum Schutz seltener Pflanzen mit
begruendet. Als eine der ersten wies sie in Deutschland auf die
Notwendigkeit hin, das genetische Erbe der Pflanzenwelt zu erhalten
und Saatgut tiefgekuehlt zu deponieren. Der Deutsche Umweltpreis ist
mit 500.000 Euro die hoechstdotierte Umweltauszeichnung Europas und
wird fuer Leistungen verliehen, die zum Schutz und Erhalt der Umwelt
beitragen. Der Preis wird in diesem Jahr am 31. Oktober von
Bundespraesident Horst Koehler in Mainz uebergeben. |
Boerse |
|
Quellen |
|