Zusammenarbeit in der Steuer- und Rentenpolitik |
Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schaeuble erklaerte sich zur Zusammenarbeit
mit der Bundesregierung in der Steuer- und Rentenpolitik bereit. Die
Tageszeitung "Die Welt" zitiert in ihrer Montagsausgabe aus einem
Brief Schaeubles an die Fraktionsmitglieder. Darin schreibt der CDU-Chef,
angesichts der Bevoelkerungsentwicklung fuehre kein Weg an einer
grundlegenden Reform der Rentenversicherung vorbei. In der Steuerpolitik
muesse das Motto lauten: einfacher, niedriger, gerechter. Eine Zustimmung
der Union zur Steuerpolitik wird es nach Darstellung Schaeubles allerdings
nur geben, wenn die Reform Steuern senkt, Ausnahmen beseitigt und das
Steuersystem uebersichtlicher macht. |
CDU-Parteispendenaffaere |
In der CDU-Parteispendenaffaere geraet jetzt auch Parteichef Schaeuble
wegen eines umstrittenen Millionentransfers unter Druck. Dabei geht
es um 1,1 Millionen Mark, die vor drei Jahren von der Fraktion an die
Partei ueberwiesen wurden. Der rechtspolitische Sprecher der Gruenen Beck
sagte, im Umgang mit Fraktionsgeld koenne sich Schaeuble nicht hinter
Altkanzler Kohl verstecken. Der Fraktionsvorsitzende der Gruenen Schlauch
verlangte in der ARD von der CDU endlich eine umfassende Klaerung der
Finanzgeschaefte. Vertreter der Union wiesen alle Vorwuerfe zurueck. Der
Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schmidt erklaerte, wegen einer
Aenderung der Rechtslage habe das Konto, auf das die CDU-Mitglieder der
Unionsfraktion ueber Jahre monatlich 50 DM aus ihrem versteuerten
Einkommen bezahlt haetten, aufgeloest werden muessen. In der Verwendung
der Mittel habe die Fraktion frei entscheiden koennen. Der
parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion Hoerster sagte, der
Vorschlag des Transfers an die Partei gehe auf ihn zurueck. Parteichef
Schaeuble aeusserste sich bislang nicht zu der Angelegenheit. |
Buendnis fuer Arbeit |
Nach der Absage des Gespraechs ueber ein Buendnis fuer Arbeit steht auch
das Treffen in diesen Monat auf der Kippe. Der Vorsitzende der
Gewerkschaft OeTV Mai sagte der Berliner Zeitung, im Streit um die Rente
mit 60 komme es wegen der harten Haltung der Arbeitgeber zu keinem
Kompromiss. Daher seien weitere Gespraeche sinnlos. |
Tarifpolitik |
Der Bundesarbeitgeberverband Chemie hat die Gewerkschaften vor zu hohen
Lohnforderungen gewarnt, falls das Buendnis fuer Arbeit scheitert.
Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Verbandes Frei (sp?) verwies auf das
erfolgreiche Buendnis fuer Arbeit in Holland. Dort sei die stets ueber
einen laengeren Zeitraum ausgeuebte Lohnzurueckhaltung und eine
berechenbare Tarifpolitik entscheidend fuer den Erfolg gewesen. Die
Gewerkschaften duerften daher nicht nur am gruenen Tisch, sondern muessten
auch in der Tarifpolitik zugestehen, dass die Hoehe der Loehne eine
Auswirkung auf die Arbeitsplaetze haette. Die IG-Metall hat bereits
angekuendigt, in der naechsten Tarifrunde harte Lohnforderungen zu
stellen, falls das Buendnis fuer Arbeit scheitert. |
Ladenoeffnungszeiten |
Zum ersten Mal seit fuenf Wochen hatten in Mecklenburg-Vorpommern die
Laeden wieder am Sonntag geoeffnet. Eingekauft werden kann in Badeorten
und in groesseren Staedten des Landes. Das Wirtschaftsministerium
in Schwerin hat die Sonntagsoeffnung durch eine Anordnung ermoeglicht.
Gegen die Oeffnung hatten zwei Kirchengemeinden in Schwerin und Rostock
geklagt. |
Schnelle Hilfe bei Orkanschaeden |
Bundeslandwirtschaftsminister Funke hat Baden-Wuerttemberg schnelle
Hilfe wegen der Orkanschaeden zuegesagt. Das teilte das Stuttgarter
Landwirtschaftsministerium mit. So sei geplant, in den anderen
Bundeslaendern weniger Baeume zu faellen, um einen Preisverfall am
Holzmarkt zu verhindern. Ausserdem versprach Funke Geld fuer zusaetzliche
Nasslager fuer Sturmholz. Nach Angaben der Forstbehoerden hat der
Sturm in den Waeldern von Baden-Wuerttemberg einen Schaden von einer
Viertelmilliarde Mark angerichtet. |
Mehr Sicherheit fuer Reisende |
Die Deutsche Bahn will in Zuegen und auf Bahnhoefen mehr fuer die
Sicherheit der Reisenden tun. Dafuer sollen mehr Beamte des
Bundesgrenzschutzes eingesetzt werden, sagte Bahnchef Mehdorn in Berlin.
Sie sollen gemeinsam mit unternehmenseigenen Sicherheitsdiensten Streife
gehen. Dafuer sei die Bahn bereit, einen angemessenen Betrag an den
Staat zu zahlen, erklaerte Mehdorn. |
Verkehrschaos |
Bei dichtem Nebel sind am Vormittag auf der Autobahn A7 Fulda-Wuerzbuerg
etwa 100 Autos ineinander gerast. Zwei Menschen kamen dabei ums
Leben, rund siebzig wurden verletzt - zwanzig davon schwer. Die Autobahn
ist in Hoehe der Rastanlage Roehn in beiden Richtungen von total
zertruemmerten, stellenweise uebereinander geschobenen Autowracks
blockiert. Nach Angaben der Polizei werden die Aufraeumarbeiten noch bis
tief in die Nacht gehen. Vor Ort waren 180 Rettungssanitaeter, Angehoerige
des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehr aus der Region, aber auch
aus dem benachbarten Hessen im Einsatz. Notfallseelsorger kuemmerten sich
um die stellenweise unter Schock stehenden Fahrzeuginsassen. 200
unverletzt gebliebene Menschen wurden mit Bussen in Turnhallen nach
Oberthulba und Bad Brueckenau gebracht. Auch auf anderen bayerischen
Autobahnen brach der Verkehr in Richtung Norden fast voellig zusammen.
Nach Angaben der Polizei stauten sich die Fahrzeuge insgesamt auf einer
Laenge von 200 Kilometern.
Auf den Autobahnen in Baden-Wuerttemberg hat der Rueckreiseverkehr am
Nachmittag zu insgesamt mehr als 100 Kilometern Stau gefuehrt. Auf der
A5 Basel-Karlsruhe stauten sich die Autos auf 60 Kilometern Laenge, auf
der A8 Muenchen-Stuttgart kam es im Bereich der Schwaebischen Alb zu
35 Kilometern Stau. |
Computerpannen |
Die von vielen befuerchteten Computerpannen zur Jahrtausendwende sind
auch in Deutschland ausgeblieben. Banken und Boersen haben aber noch
keine Entwarnung gegeben. Die Fachleute weisen darauf hin, dass ein
Grossteil der Jahrtausendfehler auch noch in den naechsten Tagen, Wochen
und Monaten auftauchen kann. Mit Spannung wird vor allem der Montag
erwartet, wenn der Geschaeftsverkehr der Banken wieder anlaeuft. Bei
Geldautomaten und Kontoauszugsdruckern gab es nach Angaben der Banken
bisher keine nennenswerten Stoerungen. |
Gift in Warenproben |
In einigen Kleidungsstuecken, Teppichen und Holzschutzmitteln ist
offenbar die giftige Chemikalie Tributylzinn TBT enthalten. Nach einem
Bericht des Wirtschaftsmagazins PlusMinus wurde das Gift bei einer
Laboruntersuchung in fast 70% der Warenproben gefunden. Das hauptsaechlich
gegen Algen eingesetzte Gift soll wegen seiner Gefahr fuer die Umwelt
vom Jahr 2003 an weltweit verboten werden. Wissenschaftler befuerchten,
dass die Chemikalie Menschen unfruchtbar macht. |
Leiche gefunden |
Spaziergaenger haben in Freiburg die Leiche eines 16-jaehrigen Maedchens
gefunden. Die Polizei schliesst ein Sexualverbrechen nicht aus. Die
Jugendliche war gestern als vermisst gemeldet worden. |
Quellen |
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