EU will Stabilitaetspakt lockern |
Bruessel. Die EU-Kommission will den europaeischen Stabilitaetspakt
flexibler machen. Kommissionspraesident Prodi sagte, der Pakt muesse
sich staerker nach den Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedsstaaten
richten. In wirtschaftlich schwaecheren Zeiten soll die
Drei-Prozent-Klausel fuer die Staatsverschuldung nicht rigoros
angewendet werden, in wirtschaftlich guten Zeiten sollen die
Euro-Laender dafuer verstaerkt Schulden abbauen. Die EU-Kommission
kommt damit Laendern wie Frankreich und Deutschland entgegen, die sich
auch dieses Jahr hoeher verschulden. |
Kabinett beraet ueber Hartz IV und weitere Reformen |
Das Bundeskabinett hat heute in Bonn ihre zweitaegige Klausurtagung
ueber die Umsetzung von Hartz IV und weiterer Sozialreformen begonnen.
Zum Auftakt berichten der schwedische Ministerpraesident Persson und
der fruehere niederlaendische Regierungschef Kok ueber die Modelle
ihrer Laender zum Umbau des Sozialstaats. Ausserdem soll es in den
Beratungen des Kabinetts um die Reform der Pflegeversicherung, um die
Buergerversicherung, den Bundeshaushalt, die Foerderalismusreform und
um Familienpolitik gehen.
Bundeswirtschaftsminister Clement hat weitere Aenderungen an den
umstrittenen Hartz-IV-Gesetzen vorerst ausgeschlossen. Wenn sich
allerdings waehrend der Umsetzung der Gesetze Fehlentwicklungen zeigen
wuerden, werde die Regierung eingreifen. |
Muentefering schlaegt Nullrunde fuer Abgeordnete vor |
Die Diaeten fuer die Bundestagsabgeordneten sollen auch in diesem
Jahr nicht erhoeht werden. SPD-Chef Muentefering schlug in der
Fraktionssitzung eine weitere Nullrunde fuer alle Abgeordneten
vor. Dies wurde von der Fraktion mit Beifall aufgenommen. Es wird
damit gerechnet, dass auch die anderen Fraktionen dem Vorstoss
folgen werden. |
Schmidt legt Gesetzentwurf zur Neuregelung beim Zahnersatz vor |
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat der Unionsfraktion einen
Gesetzentwurf zur Neuregelung beim Zahnersatz vorgelegt. Gegen eine
Beitragserhoehung sollen Bruecken, Kronen und Prothesen kuenftig als
Kassenleistung erhalten werden. Das sei "gerechter als ein
Pauschalbeitrag fuer alle, egal wie hoch das Einkommen ist", sagte
Schmidt im BR. Auf Draengen der CDU war voriges Jahr im Rahmen der
Gesundheitsreform eine Zusatzversicherung fuer Zahnersatz ab 1.Januar
2005 beschlossen worden. Der Vorschlag wurde jedoch
parteiuebergreifend als zu buerokratisch kritisiert. |
Grossbrand in weltberuehmter Weimarer Bibliothek |
Weimar. Ein Grossbrand hat die weltberuehmte Anna-Amalia-Bibliothek
stark beschaedigt. Grosse Teile des Dachstuhls brannten aus und
stuerzten in den Rokokosaal.Nach bisherigen Ermittlungen fielen dem
Brand am Donnerstag vermutlich 30.000 wertvolle historische Buecher
zum Opfer. 40.000 Baende seien sehr stark beschaedigt. Etwa 50.000
seien gerettet worden. Das 1565 errichtete Gruene Schloss mit seiner
Bibliothek gehoert zum Weltkulturerbe. Es beherbergt rund eine Million
Buecher, darunter die groesste "Faust"-Sammlung, Erstausgaben von
Schiller, Herder, Wieland sowie 10.000 Shakespeare-Baende. Die Ursache
des Brandes wird derzeit untersucht.
Nach dem verheerenden Brand will der Bund mit einer Soforthilfe von
"bis zu vier Millionen Euro" reagieren. Mit dem Geld sollen vor allem
die geretteten Buecher restauriert werden, sagte
Kulturstaatsministerin Weiss. Sie sprach sprach von einer nationalen
Kulturkatastrophe und sagte: "Ein Stueck Weltkulturerbe ist
unwiederbringlich verloren". Auch Thueringens Ministerpraesident
Althaus kuendigte Soforthilfen an. |
Grossflaechiger mehrstuendiger Stromausfall in Rheinland-Pfalz |
Ein grossflaechiger Stromausfall hat in Rheinland-Pfalz die Region
Eifel-Hunsrueck am fruehen Donnerstagabend lahm gelegt. Ampeln fielen
aus, Kaufhaeuser blieben dunkel, Telefone und Handys gingen nicht
mehr. Geschaefte schlossen, weil ihre elektronischen Ladenkassen und
ihre Alarmanlagen nicht mehr funktionierten. Ab 17.00 Uhr ging in und
um Trier nichts mehr. Nach juengsten Erkenntnissen waren mehr als eine
halbe Million Menschen stundenlang ohne Strom. Wegen des Berufs- und
Feierabendverkehrs herrschten auf den Strassen chaotische
Verhaeltinisse. Gegen 21.30 Uhr wurden alle Kunden wieder mit
Elektrizitaet versorgt. Nach Angaben des Energiekonzerns RWE liegt der
Fehler vermutlich in der Hochspannungsleitung mit 220.000 Volt, die
von Trier bis ins saarlaendische Diefflen verlaeuft. "Wenn eine solche
Stelle im europaeischen Verbundnetz ausfaellt, brechen auch alle
untergeordneten Systeme zusammen", hiess es weiter. Ein Hubschrauber
sucht heute an der Leitung, die 30 Meter ueber dem Boden verlaeuft,
nach dem Fehler.
Unterdessen kuendigte der rheinland-pfaelzische Staedtetag an, nach
dem grossflaechigen Stromausfall in der Region Trier und Luxemburg
seine Notfallkonzepte zu ueberarbeiten. Ein Arbeitskreis werde sich im
Oktober mit dem Thema beschaeftigen, sagte
Staedtetag-Geschaeftsfuehrer Gunnar Schwarting. Es gebe zwar
umfassende Notfallplaene in Hochwasserfaellen, ein solcher
Stromausfall sei aber nicht zu erwarten gewesen. Es sei erstaunlich,
dass sich der Blackout ueber mehrere Stunden hingezogen habe, sagte
Schwarting. |
Entschaedigungs-Vereinbarung fuer La-Belle-Opfer unterzeichnet |
18 Jahre nach dem Anschlag auf die Berliner Discothek "La Belle" ist
die Entschaedigung fuer deutsche Opfer jetzt unter Dach und Fach. Die
Gaddafi-Stiftung und deutsche Opfer-Anwaelte unterzeichneten die
Entschaedigungs-Vereinbarung in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
Danach zahlt Libyen fuer 168 Opfer, von denen die meisten Deutsche
sind, insgesamt umgerechnet 28,4 Mio. Euro. Die Einigung war Mitte
August nach monatelangen Verhandlungen erfolgt. Mit der Unterzeichnung
ist der Weg frei fuer die Normalisierung der Beziehungen Libyens zur
Europaeischen Union. |
Polizei sprengt internationalen Drogenring |
Die Polizei hat einen internationalen Drogenring in Loerrach
zerschlagen. Der mutmassliche Kopf der Bande und zwei Komplizen wurden
am Dienstag auf frischer Tat ertappt. Insgesamt wurden 25 Personen
festgenommen. Es sei einer der groessten Erfolge der Loerracher
Kriminalpolizei, hiess es weiter. Die Bande soll in den vergangenen
Monaten mindestens 30 Kilogramm Ecstasy und Amphetamin sowie 20
Kilogramm Marihuana im Wert von mehreren tausend Euro ueber Dealer in
Suedbaden und der Schweiz verteilt haben. Die von der Bande verkauften
Ecstasy-Pillen beinhalteten besonders gefaehrliche Mixturen. Die
Polizei ermittelte in dem Fall verdeckt und konnte sich in die Bande
einschleichen. |
Boerse |
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Quellen |
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