Grosse Koalition in Brandenburg soll weiterbestehen |
Wittenberge. Nach dem angekuendigten Ruecktritt des brandenburgischen
Ministerpraesidenten Stolpe haelt Innenminister Schoenbohm von der CDU
an der Grossen Koalition fest. Schoenbohm sagte, er bedauere die
Entscheidung Stolpes, akzeptiere sie aber. Stolpes Nachfolger soll der
SPD-Landeschef Matthias Platzeck werden. Schoenbohm betonte, er gehe
davon aus, dass der Wechsel problemlos verlaufen wird.
Auch der kuenftige brandenburgische Ministerpraesident Platzeck will
die Grosse Koalition mit der CDU bis 2004 fortsetzen. Das bekraeftigte
der Potsdamer Oberbuergermeister und SPD-Landesvorsitzende in der ARD.
Spekulationen, er wolle in einem kuenftigen Kabinett Schroeder
Minister werden, wies Platzeck zurueck. In Interviews hat Stolpe am
Abend bekraeftigt, dass er seinen Ruecktritt schon seit einem halben
Jahr vorbereitet hat. Er sei kein Politiker, der weitermache, bis er
tot aus dem Sattel falle. Stolpe wies die Vermutung der
FDP-Generalsekretaerin Pieper zurueck, Bundeskanzler Schroeder habe
Druck auf ihn ausgeuebt. Sein Ruecktritt habe auch nichts mit der
Kritik von Bundespraesident Rau wegen der Abstimmung im Bundesrat
ueber das Zuwanderungsgesetz zu tun. |
Kritik an Arbeitsmarktreform |
Berlin. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Kritik an den Vorschlaegen
der Regierungskommission zur Reform der Arbeitsvermittlung. In der
Zeitung "Welt am Sonntag" sagte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Dressen:
"So werden die Plaene in unserer Fraktion keine Mehrheit finden". Es
sei nicht angebracht, eine solche Diskussion in der heissen Phase des
Wahlkampfs zu fuehren. Die Reformkommission unter der Leitung des
VW-Personalvorstands Hartz hat unter anderem drastische Einschnitte
bei laengerer Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. |
Demonstrationen bei EU-Gipfel |
Sevilla. Mehrere tausend Menschen haben am Rand des EU-Gipfeltreffens
in Sevilla gegen die Einwanderungspolitik der Europaeischen Union
protestiert. Auf einem Gegengipfel verlangten sie, Einwanderer nicht
als Bedrohung zu betrachten, sondern als Notwendigkeit und Bereicherung.
Der Gegengipfel wurde von Umweltschuetzern, Auslaendergruppen und
Frauenrechtlerinnen veranstaltet. Zu einer Protestkundgebung am Abend
werden ueber hunderttausend Menschen erwartet. Die Staats- und
Regierungschefs der Europaeischen Union haben sich auf ihrem Gipfel
in Spanien darauf geeinigt, die Aussengrenzen der Gemeinschaft kuenftig
staerker zu kontrollieren. Forderungen nach Wirtschaftsstrafen gegen
Herkunftslaender von Fluechtlingen scheiterten am Widerstand Frankreichs
und Schwedens. Bundeskanzler Schroeder sagte, er haette sich haertere
Massnahmen gewuenscht. |
Union wirft SPD Versagen in der Schulpolitik vor |
Berlin. Nach dem guten Abschneiden Bayerns in der PISA-Bildungsstudie
hat die Union der SPD Versagen in der Schulpolitik vorgeworfen. Zuvor
hatten mehrere Kultusministerien Medienberichte bestaetigt, wonach
Bayern in fast allen PISA-Wertungen Spitzenplaetze belegt. Die bayerische
Kultusministerin Hohlmeier beispielsweise sagte, es sei offenbar
schwierig, in langjaehrig von der SPD regierten Laendern eine qualitaetsvolle
Ausbildung zu erhalten. Bundesaussen- minister Fischer fuehrte das gute
Abschneiden Bayerns bei der PISA-Studie auf eine "enge soziale Auswahl"
der Abiturienten im Freistaat zurueck. Auch Bundesbildungsministerin
Bulmahn verwies darauf, dass lediglich 20 Prozent der jungen Menschen
im Freistaat Abitur machten. |
Hilfszusage an den Iran |
Berlin. Bundespraesident Rau hat dem Iran nach dem schweren Erdbeben
deutsche Hilfe zugesagt. In einem Brief an Praesident Chatami sprach
Rau den Angehoerigen der Opfer sein Mitgefuehl aus. Bei dem Erdbeben
im Nordwesten des Iran sind mindestens 500 Menschen ums Leben
gekommen. Ueber zweitausend Menschen wurden verletzt. In der Provinz
Kaswin rund 200 Kilometer westlich der Hauptstadt Teheran wurden
60 Doerfer voellig zerstoert. Die Krankenhaeuser in der Region sind
ueberfuellt. Das Erdbeben hatte eine Staerke bis zu 6,3 auf der
Richterskala. |
Berlin feiert CSD |
Berlin. Mit einer Strassenparade haben etwa eine halbe Million Schwule
und Lesben den Christopher Street Day gefeiert. Die Teilnehmer zogen
vom Kurfuerstendamm zur Siegessaeule. Nach einer Kundgebung findet
dort ein Abschlussfest statt. Auch Berlins Regierender Buergermeister
Wowereit hat zu den Lesben und Schwulen gesprochen. |
Halbfinale der Fussball-WM komplettiert |
Tokio/Seoul. Nach einem 1:0-Sieg ueber die Mannschaft des Senegal
hat die Tuerkei zum ersten Mal das Halbfinale einer Fussball-
Weltmeisterschaft erreicht. Das entscheidende Tor fiel in der
Verlaengerung. Die tuerkischen Fans feierten den Sieg ihrer Mannschaft
ueberschwaenglich - nicht nur in der Tuerkei, sondern auch in deutschen
Staedten formierten sich hupende Autokolonnen. In Muenchen und
Nuernberg gab es laute Siegesfeiern, in den Innenstaedten kam der Verkehr
zeitweise zum Erliegen. Auch Suedkorea schaffte heute den Einzug ins
Halbfinale - die Mannschaft des Gastgeberlandes setzte sich gegen
Spanien nach Verlaengerung und Elfmeterschiessen mit 5 zu 3 durch.
Suedkorea trifft nun am Dienstag auf die deutsche Nationalmannschaft. |
Quellen |
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