Deutsch-tuerkisches Verhaeltnis weiterhin belastet |
Die Vorwuerfe der tuerkischen Regierung nach dem Brandanschlag von Krefeld,
bei dem drei Menschen starben haben zu neuen Spannungen im
deutsch-tuerkischen Verhaeltnis gefuehrt. Auf die juengsten
Ermittlungsergebnisse, wonach der inzwischen festgenommen Vater der Familie
das Feuer gelegt haben soll, gibt es aus Ankara bisher noch keine offiziellen
Reaktionen. Nur die tuerkischen Tageszeitungen berichten heute in einem etwas
versoehnlichererm Ton.
Auf Seite 11 behandelt die Zeitung Huerryet heute die neue Entwicklung in
Krefeld. "Der Vater soll der Brandstifter gewesen sein", lautet die
Ueberschrift des Artikels. In einem zugehoerigen Kommentar heisst es mit
deutlich versoehnlichen Unterton, man koenne die Deutschen nicht haftbar
machen, wenn es zu Brandanschlaegen komme. Die liberale Zeitung Jum Hurryet
widment sich auf Seite drei dem Thema Krefeld. Die PKK habe die Trauerfeier
fuer die Opfer gestoert, lautet die Schlagzeile. Erst darunter der Hinweis
auf die Verhaftung des Vaters. Lediglich die groesste religioes orientierte
Zeitung hat Krefeld in Form eines kleinen Artikels auf der Titelseite.
Weder der tuerkische Ministerpraesident Erbakan noch Aussenministerin Ciller
haben auf die neue Entwicklung in Krefeld reagiert. Von offizieller Seite gab
es lediglich eine Stellungnahme des ehemaligen tuerkschen Botschafters in
Bonn und heutigen Staatssekretaers im Aussenministerium. Er meinte, auch wenn
es nicht Neonazis gewesen seien, die in Krefeld Feuer legten, so koennten
sich doch Anschlaege von Neonazis gegen Tuerken wiederholen. Man habe es mit
einer Art ansteckender Krankheit zu tun.
Bundesaussenminister Kinkel hat die antideutschen Aeusserungen fuehrender
tuerkischer Politiker erneut nachdruecklich zurueckgewiesen. Gegenueber der
Zeitung "Welt am Sonntag" sagte Kinkel, vorschnelle Anschuldigungen sollten
unterbleiben. Eine Megaphon-Diplomatie fuehre ins Abseits und zerstoere
langgewachsene Bindungen. |
EU-Finanzminister beraten ueber Euro |
Die EU-Finanzminister haben sich im niederlaendischen Nordweik getroffen, um
ueber die Waehrungsunion zu beraten. Die Finanzminister und Notenbankchefs
beraten dabei ueber noch offene Punkte beim Stabilitaetspakt, der die
gemeinsame Waehrung, den Euro, absichern soll. Weitere Themen sind der
kuenftige Wechselkursmechnismus und das Auswahlverfahren fuer die
Euroteilnehmer.
Der Druck hat nachgelassen. Verglichen mit dem letzen Finanzministerrat
findet das Treffen der Finanzminsiter in Nordweik unter guenstigeren
Vorzeichen statt. Die oeffentliche Diskussion um die Verschiebung des
Euro-Starts ist naemlich leiser geworden. Auch in dem niederlaendischen
Seebad ist das zu spueren. Unmittelbar vor Beginn der Gespraeche hatten viele
der Minister und Kommissare begruesst, dass sich Bundeskanzler Helmut Kohl
noch einmal zur Wahl stellen will. Der Name ist wenigstens aus Sicht vieler
Europaer untrennbar mit der einheitlichen Waehrung verbunden. Die daenische
Finanzministerin Jelvet sagte, wenn irgendjemand daran gezweifelt hat, dass
die Waehrungsunion puenktlich beginnt, dann koenne sie nun keine Gruende mehr
dafuer erkennen. Allerdings ist es sehr fraglich, ob ihr Land beim Euro dabei
sein wird - aus politischen Gruenden. Wegen der Rekordarbeitslosigkeit und
vieler anderer schlechten Daten rechneten viele damit, dass Deutschland die
Anforderungen des Maastricht-Vertrags in diesem Jahr nicht erfuellen wird.
Die Finanzminister duerften auf ihrem Treffen den genauen Terminplan fuer die
Entscheidungen im naechsten Fruehjahr festklopfen und damit ein Zeichen
dafuer setzen, dass alles so ablaufen wird, wie es beschlossen worden ist.
Die Staats- und Regierungchefs muessten im April oder Mai endgueltig
festlegen, welche Staaten den Euro einfuehren koennen. Damit sie nach dem
Start der Waehrungsunion nicht mehr Schulden machen als erlaubt, haben sich
die EU-Regierungen auf den Stabilitaetspakt geeinigt. Die Finanzminister
sprechen nun darueber, ob er korrekt in juristische Texte gefasst worden ist.
Offenbar sind an diesem Punkt keine grossen Gegensaetze mehr zu ueberwinden. |
SPD: Debatte ueber Nominierung zur Kanzlerkandidatur |
In der SPD ist eine Debatte ueber die baldige Nominierung eines
Kanzlerkandidaten ausgebrochen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises und
Bundestagsabgeordnete Andres sagte in einem Interview, die SPD halte die
Diskussion ueber ihren Kandidaten kein Jahr mehr aus. Spaetestens beim
Parteitag im Dezember muesse der Herausforderer von Bundeskanzler Kohl
benannt werden. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Arbeitskreises
sozialdemokratischer Frauen, Junker, sollte schon in der naechsten
Vorstandssitzung ueber das Thema gesprochen werden. Auch einige
SPD-Landespolitiker, sowie die Vorsitzenden von IG Chemie und IG Bau,
Schmoldt und Wiesehuegel als auch DAG-Chef Issen riefen die SPD zu einer
raschen Entscheidung auf. Nach den bisherigen Plaenen soll der
Kanzlerkandidat erst im April naechsten Jahres nominiert werden.
Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder will nach eigenen Angaben an
diesem Zeitplan festhalten. Unterstuetzt wird er dabei von SPD-Chef
Lafontaine, Hessens Ministerpraesident Eichel und Hamburgs Buergermeister
Voscherau. |
5 Jahre Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen |
Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen wird heute fuenf Jahre alt.
Anlass fuer viele Organisationen, Maengel im Kinderschutz anzuprangern.
ProAsyl verlangt beispielsweise Aenderungen in der aktuellen Abschiebepraxis
nach Jugoslawien. Das deutsche Kinderhilfswerk mahnt bei der Bundesregierung
bessere Lebensbedingungen fuer Kinder an.
Kinder gehoeren in die Mitte der Gesellschaft, nicht an deren Rand. Mit dieser
Forderung hat sich Bundesfamilienministerin Nolte zum heutigen Jahrestag der
UN-Kinderrechtskonvention an die Oeffentlichkeit gewandt. Um die
Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern zu beseitigen
forderte Nolte eine schnelle Reform des Kindschaftsrechts noch in dieser
Legislaturperiode. Die Kinderkommission des deutschen Bundestages wies darauf
hin, dass bereits seit Jahren grundlegende Artikel der Kinderrechtskonvention
fuer die 16 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland
selbstverstaendlich seien. Allerdings sieht die Kinderkommission auch noch
erhebliche Defizite beim Kinderschutz. Dazu gehoerten ein
Nichtraucherschutzgesetz, bessere Mitwirkungsrechte fuer Kinder und die
gesetzliche Festschreibung einer gewaltfreien Erziehung. Einen besseren
Schutz von Fluechtlingskindern fordert die Fluechtlingshilfe ProAsyl. So
duerften minderjaehrige Fluechtlinge nicht wie Erwachsene behandelt werden.
Minderjaehrige Fluechtlinge muessten von der Drittstaatenregelung und der
Flughafenregelung im Asylrecht ausgenommen werden. Nach der
Drittstaatenregelung werden alle auf dem Landweg eingereisten Asylbewerber in
das jeweilige Durchgangsland abgeschoben. Die Flughafenregelung im Asylrecht
besagt, dass Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsland ein verkuerztes
Asylverfahren durchlaufen. |
Sozialhilfeempfaenger sollen auch schlechter bezahlte Arbeit annehmen |
Arbeitsminister Bluem und Bundestagspraesidentin Suessmuth sind dafuer, auch
Sozialhilfeempfaenger gesetzlich zur Annahme von schlechter bezahlter Arbeit
zu verpflichten. In dieser Frage duerfe es keinen Unterschied zu den
Arbeitslosen geben, erklaerte Bluem im saarlaendischen Rundfunk. Suessmuth
erklaerte im Koelner Sonntagsexpress, Sozialhilfeempfaenger duerften
zumutbare Arbeit nicht laenger ablehnen, weil es sich vom Verdienst her nicht
lohne. Zudem kritisierte die CDU-Politikerin die Diskussion um Kuerzungen bei
der Sozialhilfe. Es muesse klar sein, dass es nicht darum gehe, bei den
wirklich Beduerftigen wie den Behinderten und Kranken zu sparen. |
Louven: Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung auszahlen |
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Louven hat vorgeschlagen, den
Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung an die Beschaeftigten auszuzahlen,
und diese gesetzlich nur zu einer medizinischen Grundversorgung zu
verpflichten. Eine Senkung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf unter 40
Prozent sei ohne Einsparungen nicht moeglich, meinte Louven in einem
Interview der Koelner Zeitung "Express". Wer eine Luxusversorgung wolle,
muesse das selbst bezahlen. |
1. Fussballbundesliga (26. Spieltag) |
1860 Muenchen 3-0 M'gladbach (Fr 04. Apr.1997) 1. FC Koeln 2-5 MSV Duisburg (Fr 04. Apr.1997) Bor. Dortmund 2-0 VfL Bochum (Sa 05. Apr.1997) F. Duesseldorf 2-0 St. Pauli (Sa 05. Apr.1997) Karlsruher SC 0-0 Schalke 04 (Sa 05. Apr.1997) Werder Bremen 2-1 Arm. Bielefeld (Sa 05. Apr.1997) Hamburger SV 0-3 B. Muenchen (Sa 05. Apr.1997) Hansa Rostock 1-0 Bay. Leverkusen (Sa 05. Apr.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 B. Muenchen 55 26 + 23 16 7 3 47-24 2 Bor. Dortmund 52 26 + 23 16 4 6 53-30 3 Bay. Leverkusen 50 26 + 18 15 5 6 50-32 4 VfB Stuttgart 48 25 + 34 14 6 5 60-26 5 Karlsruher SC 38 26 + 9 10 8 8 42-33 6 1860 Muenchen 38 26 + 4 10 8 8 45-41 7 Schalke 04 38 26 0 10 8 8 31-31 8 VfL Bochum 37 25 - 1 9 10 6 36-37 9 Werder Bremen 35 26 - 2 10 5 11 40-42 10 1. FC Koeln 34 26 - 5 10 4 12 42-47 11 M'gladbach 32 26 - 5 9 5 12 27-32 12 MSV Duisburg 32 26 - 8 8 8 10 30-38 13 Hamburger SV 30 26 - 6 7 9 10 37-43 14 Arm. Bielefeld 30 26 - 8 8 6 12 30-38 15 F. Duesseldorf 28 26 - 20 8 4 14 21-41 16 Hansa Rostock 27 26 - 8 7 6 13 28-36 17 St. Pauli 23 25 - 17 6 5 14 29-46 18 SC Freiburg 14 25 - 31 4 2 19 26-57 |
2. Fussballbundesliga (24. Spieltag) |
Mainz 05 1-1 VfB Luebeck (Fr 04. Apr.1997) C. Zeiss Jena 1-1 Mannheim (Fr 04. Apr.1997) Stuttgarter K. 0-0 E. Frankfurt (Sa 05. Apr.1997) FC Guetersloh 1-0 F. Koeln (Sa 05. Apr.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 Kaiserslautern 45 23 + 29 12 9 2 43-14 2 Hertha BSC 43 23 + 18 13 4 6 42-24 3 VfL Wolfsburg 37 23 + 11 9 10 4 30-19 4 Mainz 05 37 24 + 10 9 10 5 36-26 5 Stuttgarter K. 35 24 + 7 9 8 7 29-22 6 Unterhaching 35 23 + 6 7 14 2 21-15 7 SV Meppen 34 23 + 3 8 10 5 29-26 8 FC Guetersloh 30 24 - 5 9 6 9 30-35 9 Uerdingen 31 23 + 5 9 4 10 34-29 10 E. Frankfurt 31 24 - 1 8 7 9 29-30 11 VfB Leipzig 30 23 - 5 8 6 9 35-40 12 F. Koeln 29 24 + 5 7 8 9 38-33 13 C. Zeiss Jena 29 24 - 2 6 11 7 30-32 14 Mannheim 27 24 - 6 7 6 11 32-38 15 FSV Zwickau 25 23 - 12 7 4 12 20-32 16 VfB Luebeck 25 24 - 14 5 10 9 21-35 17 VfB Oldenburg 20 23 - 24 5 5 13 24-48 18 RW Essen 20 23 - 25 6 2 15 26-51 |
Das Wetter |
Bedeckt und verbreitet Schneefall, der von Westen her bis ins Bergland in
Regen uebergeht. Abends im Nordwesten Uebergang zu Schauer. Stuermisch
auffrischender Westwind. Hoechsttemperaturen 5 bis 12 Grad.
Die Aussichten bis Montag Abend: Morgen wiederholt Schauer, zum Teil mit
Schnee und Graupel. Am Alpenrand ergiebige Schneefaelle, an der See anfangs
schwere Sturmboeen. Am Montag verbreitet Nachtfrost. Im Westen Deutschlands
allmaehlich freundlicher, im Osten noch Schneeschauer. Weiterhin kalt. |
Quellen |
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