GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 29. 02. 2004



* CDU gewinnt Hamburger Buergerschaftwahlen mit absoluter Mehrheit
* Bundesregierung und Toll-Collect einigen sich auf Eckpunkte
* BA-Verwaltungsrat setzt Frist zur Aufklaerung der Kostenexplosion bei Job-Boerse
* Union und FDP streiten sich um Rau-Nachfolge
* Letzte Konfilikte in der Metall-Branche beigelegt
* Misereor startet Fastenaktion
* BGS verzeichnet Erfolg im Kampf gegen Menschenschmuggel
* Markus Beyer weiterhin WBC-Box-Weltmeister
* Lange verteidigt Weltmeistertitel im Viererbob
* 1. Fussballbundesliga



CDU gewinnt Hamburger Buergerschaftwahlen mit absoluter Mehrheit

Hamburg: Die CDU mit ihrem Buergermeister Ole von Beust kann in Hamburg jetzt alleine regieren. Bei den vorgezogenen Buergerschaftswahlen legte die CDU nach der neuesten Hochrechnung der ARD um 20,3 Prozentpunkte auf jetzt 46,5 Prozent zu und verfuegt kuenftig ueber die absolute Mehrheit der Mandate. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Mirow verlor 5,1 Prozentpunkte und kam mit 31,4 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt. Die Gruen-Alternative Liste GAL legte 4,1 Prozentpunkte zu und ereichte 12,7 Prozent. Die FDP, die alte und die neue Schill-Partei scheiterten an der Fuenf-Prozent-Huerde. Die Buergerschaftswahlen waren notwendig geworden, nach dem Buergermeister von Beust im Dezember seinen Koalitionspartner und Innensenator Schill im Streit entlassen hatte.

Im klaren Erfolg der CDU in Hamburg sieht die Parteivorsitzende Merkel ein Signal auch fuer die Bundespolitik. Den enormen Stimmenzuwachs von gut 20 Prozent rechnet sie in erster Linie dem Spitzenkandidaten und Buergermeister Ole von Beust zu, sie fuehrt das Ergebnis aber auch massgeblich auf die Unterstuetzung aus Berlin zurueck. Mit Blick auf die anstehenden 13 Wahlgaenge in diesem Jahr sieht Merkel die CDU gestaerkt. Auch in der SPD werden bundespolitische Themen fuer das Ergebnis verantwortlich gemacht. Der designierte SPD-Vorsitzende Muentefering raeumte eine Mitschuld ein, denn die Hamburger SPD habe keinen Rueckenwind aus Berlin bekommen. Die Gruen-alternative Liste konnte zwar ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verbessern, hat aber nicht ihr Ziel erreicht, mit der SPD wieder die Fuehrung in der Hamburger Buergerschaft zu uebernehmen. Gruenen-Chef Buetikofer zeigte sich dennoch zufrieden, denn der Abstand zwischen Rot-Gruen und der Union sei knapper ausgefallen als von vielen erwartet.

Nach der Wahlniederlage seiner Partei hat SPD-Spitzenkandidat Mirow seinen Rueckzug aus der Politik angekuendigt. "Ich habe mein Ziel nicht erreicht und damit ist fuer mich Schluss in der Hamburger Politik", sagte er im ZDF.

Hamburgs Buergermeister und CDU-Spitzenkandidat von Beust nannte das Wahler- gebnis "grossartig". Es gebe jedoch viel zu tun. Er habe eine "riesige Verantwortung" fuer die naechsten Jahre, so von Beust.

Ex-Innensenator Schill machte die Medien fuer das schlechte Abschneiden seiner neuen Partei verantwortlich und kuendigte an, nach Suedamerika auszuwandern.


Bundesregierung und Toll-Collect einigen sich auf Eckpunkte

Die Bundesregierung hat sich mit dem Betreiber-Konsortium Toll Collect auf die Eckpunkte fuer einen neuen Vertrag ueber ein elektronisches LKW-Maut-System geeinigt. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums teilte vor kurzem mit, nachdem Toll Collect neue Vorschlaege gemacht habe, habe man den ganzen Tag ueber verhandelt. Einzelheiten der Einigung sollen noch heute bekanntgegeben werden. Angeblich ist das Konsortium bereit, hoehere Vertragsstrafen und eine hoehere Haftungsobergrenze zu akzeptieren. Der alte Vertrag war von Verkehrsminister Stolpe am 18 Februar gekuendigt worden.


BA-Verwaltungsrat setzt Frist zur Aufklaerung der Kostenexplosion bei Job-Boerse

Nuernberg: Die Affaere um die Kostenexplosion bei der Online-Jobboerse der Bundesagentur fuer Arbeit spitzt sich zu. Der BA-Verwaltungsrat setzte dem Vorstand eine Frist bis Freitag, um die Kostensteigerungen zu erklaeren. Bisher ist unklar, wie es mit dem gemeinsam mit der Firma Accenture erarbeiteten Internet-Projekt weitergehen soll. Der neue BA-Chef Weise erklaerte, er werde in der naechsten Woche entscheiden, ob die Zusammenarbeit mit der Firma fortgesetzt werde.


Union und FDP streiten sich um Rau-Nachfolge

Berlin: In der Frage nach einem Nachfolger fuer Bundespraesident Rau haben sich Union und FDP offenbar doch noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Einem Zeitungsbericht zufolge hat FDP-Chef Westerwelle intern damit gedroht, die fruehere Generalsekretaerin Schmalz-Jacobsen aufzustellen. Die Union plant fuer diesen Fall dem Bericht zufolge, den frueheren Umweltminister Toepfer ins Rennen zu schicken. Gestern war berichtet worden, die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Merkel, Stoiber und Westerwelle, haetten sich auf den frueheren Unions-Fraktionschef Schaeuble geeinigt.


Letzte Konfilikte in der Metall-Branche beigelegt

Dresden. Der Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ist jetzt bundesweit beigelegt. Als letzter Tarifbezirk uebernahm jetzt auch Sachsen weitgehend den Pilotabschluss aus Baden-Wuerttemberg. Nach dem neuen Tarifvertrag bekommen die Beschaeftigten vom ersten Maerz an 2,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt, am 1. Maerz 2005 steigen die Einkommen um weitere 2,7 Prozent. Nach der Einigung in Sachsen sagte die IG Metall ihre fuer morgen angekuendigten Warnstreiks ab.


Misereor startet Fastenaktion

Bamberg: Unter dem Motto "Unser taegliches Brot gibt uns. Heute." ist am Vormittag die Misereor-Fastenaktion eroeffnet worden. Mit der voroesterlichen Spendenaktion will das katholische Hilfswerk das Grundrecht auf Nahrung ins oeffentliche Bewusstsein ruecken. Der Bamberger Erzbischof Schick sagte, Hilfe fuer Entwicklungslaender sei keine Einbahnstrasse. Seinen Worten zufolge machen die von Hunger und Elend verursachten Fluechtlingsstroeme den Weltfrieden instabil. Nach Angaben von Misereor sind 830 Millionen Menschen weltweit unmittelbar vom Hungertod bedroht.


BGS verzeichnet Erfolg im Kampf gegen Menschenschmuggel

Dem Bundesgrenzschutz ist ein Schlag gegen die Schleuserkriminalitaet gelungen. Bei Dortmund wurden zwei Maenner festgenommen, die in einem Lkw 26 Chinesen illegal nach Deutschland eingeschleust hatten. Als mutmasslicher Drahtzieher wurde ein Betreiber einer Bochumer Pizzeria festgenommen.


Markus Beyer weiterhin WBC-Box-Weltmeister

Dresden: Der Koelner Boxprofi Markus Beyer hat seinen Weltmeistertitel im Supermittelgewicht nach Version des Verbandes WBC erfolgreich verteidigt. Der 32-Jaehrige schlug in der Nacht den Suedafrikaner Andre Thysse einstimmig nach Punkten. Fuer Beyer war es der 29. Sieg im 30. Profi-Kampf seiner Karriere und die zweite erfolgreiche Titelverteidigung.


Lange verteidigt Weltmeistertitel im Viererbob

Koenigssee: Olympiasieger Andre Lange hat in Koenigssee seinen WM-Titel im Viererbob erfolgreich verteidigt. Er setzte sich vor kurzem mit seinem Team nach vier Laeufen vor Christoph Langen durch. Bronze ging an den US-Amerikaner Todd Hays.


1. Fussballbundesliga

  Hannover - Berlin 1:3
  Freiburg - Kaiserslautern 1:0