Abtreibungspille in Deutschland zugelassen |
Berlin. Die Zulassung der umstrittenen Abtreibungspille "Mifegyne",
frueher als RU 486 bekannt, hat einen heftigen Streit zwischen der
katholischen Kirche und der Bundesregierung ausgeloest.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Lehmann kritisierte, die
Einstufung von Mifegyne mache die Schwangerschaft zu einer Krankheit und das
ungeborene Kind zu einem zu beseitigenden Schaden. Der Muenchner Kardinal
Wetter erklaerte, es handele sich nicht um ein Medikament, das Heilung
bewirke, sondern um ein Mittel, das der Toetung diene.
Der Koelner Kardinal Meissner verurteilte das Praeparat als "Todespille" und
die Zulassung als Rechtsbruch, der von den oeffentlichen Kampagnen und
Politikern herbeigezwungen worden sei.
Bundesgesundheitsministerin Fischer wies diese Vorwuerfe zurueck
und verlangte eine Entschuldigung Meissners. Fischer erklaerte, die
Frage, ob Schwangerschaftsabbrueche vorgenommen werden duerften,
entscheide nicht die Zulassungsbehoerde, sondern die gesamte
Gesellschaft. Bundesfamilienministerin Bergmann begruesste die Zulassung
des Praeparats. Das Berliner Bundesinstitut fuer Arzneimittel und
Medizinprodukte hatte entschieden, das Produkt fuer den deutschen Markt
freizugeben. Nach Angaben der Herstellerfirma loest die Abtreibungspille
eine Art spontane Fehlgeburt aus.
Die Opposition reagierte unterschiedlich auf die Zulassung von Mifegyne.
Waehrend FDP-Politikerinnen die Entscheidung begruessten, warnte die
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Roensch vor einer
Verharmlosung der Abtreibungspille. Da das Praeparat nur bis zum Ende der
siebten Schwangerschaftswoche verwendet werden duerfe, gerate die Frau unter
enormen Zeitdruck, sagte Roensch. Die bayerische Sozialministerin Stamm
vertrat die Ansicht, die Zulassung von Mifegyne werde zu einer schrecklichen
Bagatellisierung der Toetung ungeborener Kinder fuehren. |
Trittin will offenbar Atomausstieg bis 2014 |
Bonn. Bundesumweltminister Trittin will angeblich den Ausstieg aus
der Atomenergie bis zum Jahr 2014 und damit zehn Jahre frueher als
Wirtschaftsminister Mueller durchsetzen. Nach einem Bericht der "Berliner
Zeitung" sollen ausserdem noch vor der naechsten Bundestagswahl im Jahr 2002
sieben Reaktoren stillgelegt werden. Die Gesamtbetriebszeit wolle Trittin
auf 25 Jahre festlegen. Das Blatt beruft sich auf einen Einigungsentwurf des
Umweltministers fuer die Energiekonsensverhandlungen der Bundesregierung
und der Stromwirtschaft. Bislang hatten Trittin und die Gruenen lediglich
gesagt, die Gesamtlaufzeit der noch 19 deutschen Atomkraftwerke muesse
deutlich unter 30 Jahren liegen. Bundeswirtschaftsminister Mueller hat
eine Hoechstlaufzeit von 35 Jahren vorgeschlagen. Spitzenpolitiker von
SPD und Gruenen wollen am Mittwochabend noch einmal zusammenkommen,
um eine gemeinsame Linie abzustecken. |
Lediglich saisonaler Rueckgang der Arbeitslosenzahlen |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter zurueckgegangen. Die
Bundesanstalt fuer Arbeit teilte mit, im Juni habe es bundesweit knapp 3,94
Mio. Arbeitslose gegeben, 60.000 weniger als im Mai. Die Arbeitslosenquote
sank von 10,2 auf 10,1 Prozent. Im Vergleich zum Juni 1998 ging die
Zahl der Arbeitslosen damit um rund 140.000 zurueck. Der Praesident der
Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda sprach von einem saisonbedingten Rueckgang.
Vom Wirtschaftswachstum kaemen derzeit keine spuerbaren Impulse.
In Baden-Wuerttemberg waren im Juni gut 311.000 Menschen ohne Beschaeftigung,
ueber 9.300 weniger als im Mai. Die Arbeitslosenquote ging von 6,4 auf 6,2
Prozent zurueck. In Bayern sank die Quote sogar auf 5,8 Prozent. |
Dritte Runde zum Buendnis fuer Arbeit |
Bonn. Unter Leitung von Bundeskanzler Schroeder kamen am Abend Vertreter von
Gewerkschaften, Arbeitgeberverbaenden und Bundesregierung zur dritten Runde
der Gespraeche um ein Buendnis fuer Arbeit zusammen. Bei den Gespraechen
soll es unter anderem um Lehrstellen, Ueberstunden, Niedriglohnjobs, Renten-
und Steuerreform gehen. Fuer Zuendstoff duerfte vor allem das Reformpaket
der Bundesregierung sorgen. Arbeitgeberpraesident Hundt kuendigte an,
er werde seine Kritik an den Unternehmenssteuerplaenen der Regierung auf
den Tisch bringen.
Im Vorfeld der Gespraeche forderten die Gewerkschaften konkrete
Ergebnisse, vor allem bei den Lehrstellen. Sie verlangen verbindliche
Regelungen ueber eine Ausbildungsplatzgarantie. Demgegenueber erklaerte
die Vizepraesidentin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Engelen-Kefer,
unter den Gespraechspartnern gebe es noch viel Misstrauen. Sie warnte
deshalb vor zu hohen Erwartungen. Der stellvertretende Vorsitzende der IG
Metall Peters forderte eine sehr viel aktivere Rolle der Bundesregierung im
Buendnis fuer Arbeit. Peters sagte, die Vertreter der Regierung muessten
raus aus ihrer Moderatorenrolle. Sollten die Gespraeche am Abend keine
konkreten Ergebnisse hervorbringen, muessten sich die Gewerkschaften in
Verhandlungen mit der Bundesregierung einigen. |
CDU startet Brief-Kampagne gegen Rentenplaene der Bundesregierung |
Bonn. Die CDU hat ihren Vorwurf des Rentenbetrugs durch die rot-gruene
Bundesregierung bekraeftigt. CDU-Generalsekretaerin Merkel stellte
heute einen Brief des Bundesvorsitzenden Schaeuble vor, der ueber die
Ortsverbaende der Partei an alle Rentner verteilt werden soll. Gegenstand
des Briefes und eines bundesweiten Aktionstages sollen die nach Meinung
der CDU von SPD und Buendnisgruenen gebrochenen Wahlversprechen vor allem
bei der Rentenreform sein. Ein Konsens mit der Opposition, so Merkel,
sei nur moeglich, wenn die Regierung die fuer die beiden kommenden
Jahre geplante Kopplung der Renten an die Inflationsrate statt an die
Nettoloehne zuruecknehme. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Schreiner sprach von
einer verlogenen Kampagne der CDU, die das Vertrauen in das Rentensystem
schaedige. |
BVG: Legehennenhaltung verstoesst gegen das Grundgesetz |
Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kaefighaltung
von Legehennen herrscht Uneinigkeit darueber, welche Auswirkungen die
Entscheidung hat. Der Landwirtschafts-Staatssekretaer des klagenden Landes
Nordrhein-Westfalen Griese erklaerte, es gebe prinzipiell die Moeglichkeit,
auch die Eigentuemer von bereits genehmigten Altanlagen zur Nachbesserung zu
zwingen. Ausserdem reiche die von der EU beschlossene Vergroesserung der
Mindestflaechen fuer die Hennenhaltung nicht aus.
Die Karlsruher Richter hatten in einem heute veroeffentlichten Urteil
entschieden, dass die derzeitige Form der Kaefighaltung von Legehennen
gegen das Tierschutzgesetz verstoesst und nicht mit dem Grundgesetz
vereinbar ist. Damit duerfen ab sofort keine neuen Huehnerfarmen mit
Legebatterien mehr zugelassen werden. Die neue Verordnung muss nach dem
Urteil groessere Kaefige und mehr Platz am Futtertrog vorsehen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Hennenhaltungsverordnung
von 1987 geklagt. Vor drei Wochen hatten sich die Agrarminister der
Europaeischen Union auf eine Abschaffung der herkoemmlichen Kaefige vom
Jahr 2012 an geeinigt. Bereits in zwei Jahren sollen die Tiere etwas
mehr Platz in ihren Kaefigen erhalten, mindestens 550 statt bisher 450
Quadratzentimeter. |
Post unterliegt gegen private Briefbefoerderer |
Koeln. Im Rechtsstreit um Briefbefoerderungslizenzen ist die Deutsche Post
AG vorerst unterlegen. Das Verwaltungsgericht Koeln wies die meisten von
mehreren Klagen der Post gegen die zustaendige Regulierungsbehoerde ab.
Demnach duerfen Briefe auch in Zukunft von privaten Anbietern befoerdert
werden. Entscheidend ist den Richtern zufolge dabei die Zustellung am
gleichen Tag. Diese Dienstleistung sei als hoeherwertig anzusehen und
unterliege damit nicht der Exklusivlizenz, die der Post AG bis 2002 zustehe. |
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Quellen |
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