GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Di, 24.10.2000 * Jahresbericht des Bundesrechnungshofes * Herbstgutachten * Neuer CDU-Generalsekretaer * Deutsche Leitkultur * Finanzierung des Atomkraftwerks Temelin * Boerse |
Jahresbericht des Bundesrechnungshofes |
Der Bund koennte jedes Jahr hunderte Millionen Mark sparen. Soviel Geld
geht nach dem Jahresbericht des Bundesrechnungshofes durch Fehlplanung,
Verschwendung und Steuerhinterziehung verloren. Rechnungshofpraesidentin
von Wedel sagte, dass die Finanzbehoerden zu langsam arbeiten und sich
nicht ausreichend abstimmen. Als Beispiel nannte sie den Bau einer
Simulationsanlage fuer Fliessgewaesser. Nach einem Zustaendigkeitsgerangel
mehrere Behoerden wird die Anlage fuer 35 Millionen Mark zwar gebaut,
es ist aber unklar wie sie genutzt werden soll. |
Herbstgutachten |
Die deutsche Wirtschaft soll naechstes Jahr wieder langsamer wachsen.
Die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem
Herbstgutachten von 2,7 Prozent Wachstum aus. Fuer dieses Jahr nehmen
sie noch 3 Prozent an. Die Zahl der Arbeitslosen soll von derzeit 3,9
auf durchschnittlich 3,6 Millionen zurueckgehen. Das Herbstgutachten ist
von den politischen Lagern unterschiedlich bewertet worden. Die
Bundesregierung sah sich in ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen
Kurs bestaetigt und erklaerte, der Aufschwung sei trotz der hohen
Rohoelpreise nicht in Gefahr. Die Opposition fordert, die inlaendischen
Wachstumskraefte weiter zu staerken. Die grossen Wirtschaftsverbaende
verlangen vor allem entschlossene Reformen der Sozialsysteme.
Hauptstreitpunkt bleibt die Oekosteuer. Die sechs fuehrenden
Wirtschaftsforschungsinstitute nannten die Linie zwar richtig, plaedierten
aber fuer Aenderungen am Oekosteuerkonzept. |
Neuer CDU-Generalsekretaer |
Die CDU will mit dem designierten Generalsekretaer Laurenz Meyer ihre
Schlagkraft deutlich erhoehen und die Bundesregierung wieder inhaltlich
angreifen. Auf einer ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chefin
Angela Merkel sagte Meyer, die Partei werde nur dann Erfolgschancen bei
Wahlen haben, wenn sie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik fuer
kompetent gehalten werde. In der CDU gebe es in diesen Fragen wie auch
in der Auslaenderpolitik noch Klaerungsbedarf. Meyer machte deutlich,
dass er in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mehr Haerte
als sein Vorgaenger Ruprecht Polenz zeigen werde. Er koenne statt
Florett auch Saebel verwenden und gut austeilen, so Meyer. Merkel
sicherte Meyer umfassenden Loyalitaet zu. Nach den Worten von Merkel
will die CDU mit dem neuen Generalsekretaer nicht nur einen
schaerferen Oppositionskurs einschlagen, sondern auch die eigenen
Reihen ordnen. Sie sagte, Meyers Aufgabe sei es, die Landtagswahlen 2001
und die Bundestagswahl 2002 inhaltlich vorzubereiten und die Weichen
fuer eine dringend noetige Parteireform zu stellen. Meyer ist bisher
Landtagsvizepraesident in Nordrhein-Westfalen. Er soll auf dem kleinen
CDU-Parteitag am 20. November in Stuttgart als Generalsekretaer
bestaetigt werden. |
Deutsche Leitkultur |
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz haelt an dem umstrittenen Begriff
"deutsche Leitkultur" fest. Der Tageszeitung Die Welt sagte Merz, dazu
gehoere, dass Einwanderer kuenftig die deutsche Sprache beherrschten.
Die Entstehung von Parallelgesellschaften sei nicht zu dulden.
Kulturelles Miteinander stosse dort an die Grenzen wo der Minimalkonsens
auf Freiheit, Menschenwuerde und Gleichberechtigung nicht mehr
eingehalten werde, betonte der CDU-Politiker. Zugleich bekraeftigte
er sein grundsaetzliches Ja zur Einwanderung. Deutschland benoetige
in den naechsten Jahren eher mehr als weniger, zumindest aber eine
andere Zusammensetzung der Zuwanderung, sagte Merz. |
Finanzierung des Atomkraftwerks Temelin |
Bayerns Finanzminister Faltlhauser hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, die
bayrische Landesbank habe sich an der Finanzierung des Atomkraftwerkes
Temelin beteiligt. Das hatte die Sueddeutsche Zeitung berichtet und ueber
die Zweckentfremdung eines 280 Millionen Mark Darlehens an den
tschechischen Energiekonzern CEZ geschrieben. Die bayrische Landesbank
erklaerte, sie sei an dem Kreditvertrag lediglich mit 14 Millionen Mark
beteiligt. Ausserdem sei darin ausdruecklich geregelt, dass die Gelder
nicht fuer Temelin verwendet werden duerften, sondern ausschliesslich
fuer den Umbau von tschechischen Kohlekraftwerken. Die Opposition im
bayrischen Landtags forderte unterdessen die schnelle Aufklaerung des
umstrittenen Kredits und griff die Staatsregierung scharf an. Die
Temelin-Betreiberfirma CEZ kuendigte an, wegen falscher Vorwuerfe
rechtliche Schritte gegen die SZ zu pruefen. |
Boerse |
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Quellen |
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