EU will Entwicklungshilfe verdoppeln |
Bruessel. Die Staaten der Europaeischen Union wollen ihre
Entwicklungshilfe stufenweise aufstocken. Die zustaendigen
Minister haben sich in Bruessel auf einen Zeitplan verstaendigt,
mit dem Ziel ab 2015 jaehrlich 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens bereit zu stellen. Das waere in etwa
doppelt so viel wie bisher. Wie die Mehrausgaben finanziert
werden sollen, muessen nun die EU-Finanzminister klaeren. Vom Tisch
ist bereits der Vorschlag, Steuern auf Flugbenzin zu erheben.
Mittlerweile beraten die Minister ueber eine Abgabe auf
Flugtickets. Die EU-Staaten finanzieren schon jetzt 55 Prozent
der weltweiten Entwicklungshilfe. |
EuGH bestaetigt Verbot von Tierversuchen mit Kosmetika |
Der Europaeische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das Verbot
von Tierversuchen mit Kosmetika bestaetigt. Eine Klage, mit der
Frankreich neue wie auch schon bestehende Verbote komplett
aushebeln wollte,wies er als unzulaessig ab Kosmetika, die oder
deren Bestandteile an Tieren getestet wurden, duerfen in der EU
schon laenger nicht mehr verkauft werden. Frankreich hatte
argumentiert, das Verbot verstiesse gegen den Grundsatz der
Rechtssicherheit. |
Weitere Planung fuer vorgezogene Bundestagswahl |
Berlin. Die vorgezogene Bundestagswahl wird voraussichtlich am 11.
oder 18. September stattfinden. Das ergibt sich aus dem Zeitplan von
Bundeskanzler Schroeder, der gestern Abend ankuendigte, er werde am 1.
Juli im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler kalkuliert
bewusst eine Abstimmungsniederlage ein, danach wird der
Bundespraesident voraussichtlich das Parlament aufloesen und innerhalb
von 81 Tagen Neuwahlen ansetzen. Das Prozedere hat Schroeder gestern
Nachmittag mit Bundespraesident Koehler besprochen.
Der fruehere Vizepraesident des Bundesverfassungsgerichts, Mahrenholz, haelt eine Aufloesung des Bundestags nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers fuer rechtens. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, derzeit werde die Regierung nicht mehr von einer sicheren Mehrheit getragen, da es innerhalb der SPD Abweichler gebe. Wenn nun Bundeskanzler Schroeder die Einschaetzung vertritt, dass er nicht mehr auf Dauer und verlaesslich regieren koenne, duerfe der Bundespraesident dies nicht korrigieren. Rechtlich liegt die Entscheidung ueber eine Aufloesung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen bei Koehler.
Waeren die Buerger bereits an diesem Sonntag zur Bundestagswahl
aufgerufen, waere die SPD laut einer Umfrage von Infratest Dimap fuer
den ARD-Brennpunkt chancenlos. Laut der repraesentativen Umfrage
wuerden nur 30 % der Befragten SPD waehlen. Die Union liegt mit 46 %
weit vorn. Die FDP kommt wie die Gruenen auf 7 %. Fuer die PDS wuerden
sich 5 % entscheiden. Nur noch 25 % der Befragten sind Anhaenger der
rot-gruenen Koalition. 49 % meinen, dass die Union am besten
Arbeitsplaetze sichert und neue schafft. |
SPD macht keine Koalitionsaussage fuer den Bundestagswahlkampf |
Berlin. Die SPD will ohne Koalitionsaussage in den bevorstehenden
Bundestagswahlkampf ziehen. In seinem ersten Interview nach
Ankuendigung der Vertrauensfrage vermied Bundeskanzler Schroeder
eine entsprechende Festlegung. Auf die Frage nach der Zukunft der
rot-gruenen Koalition antwortete Schroeder, in einem Wahlkampf
suche jeder das groesstmoegliche Mass an Waehlerstimmen gegen jeden
anderen Konkurrenten zu gewinnen. Er fuegte aber ausdruecklich
hinzu, dass das keine Absage an die bisherige Koalition sei. Die
Gruenen reagierten betont gelassen. Fraktionschefin Goering-Eckardt
sagte, sie glaube kaum, dass die SPD in eine grosse Koalition
unter CDU-Chefin Merkel gehen werde. |
Union gibt Plaene fuer den Fall eines Wahlsiegs bekannt |
Die CDU hat fuer den Fall eines Wahlsieges angekuendigt, das
Steuerrecht schnell zu reformieren. Generalsekretaer Kauder
erklaerte nach einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, ein
Jahr nach einer Regierungsuebernahme werde es neue Gesetze geben.
Die Senkung der Steuersaetze koenne durch ein staerkeres
Wirtschaftswachstum und mehr Beschaeftigung finanziert werden. -
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Oettinger lehnte
Steuersenkungen dagegen ab. Dies sei in den kommenden Jahren
nicht bezahlbar. Die FDP erneuerte ihre Koalitionsaussage zu
Gunsten der Union. Generalsekretaer Niebel betonte jedoch, CDU und
CSU muessten schnell ihre personelle und programmatische
Ausrichtung verdeutlichen.
Noch vor der offiziellen Nominierung als Unions-Kanzlerkandidatin hat CDU-Chefin Merkel offenbar bereits wichtige Posten ihres Schattenkabinetts besetzt. Laut Medieninformationen will Merkel bei einem Wahlsieg CSU-Chef Stoiber als Chef eines Super-Ministeriums fuer Wirtschaft und Finanzen ins Kabinett holen. Das zweite Grossressort "Arbeit, Soziales und Gesundheit" soll demnach der saarlaendische Ministerpraesident Mueller uebernehmen. Aussenminister koennte FDP-Fraktionschef Gerhardt werden, Innenminister FDP-Chef Westerwelle.
CDU-Chefin Merkel hat den Energieversorgern fuer den Fall
eines Wahlsieges der Union angeboten, die Restlaufzeiten der
Atomkraftwerke zu verlaengern. Merkel sagte in einem Interview,
die Union werde es den Energieerzeugern ueberlassen, die
Kraftwerke solange zu betreiben, wie dies technisch moeglich sei.
- SPD und Gruene hatten sich mit den Energieerzeugern auf einen
Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt und mit den Unternehmen
Restlaufzeiten fuer die bestehenden Atomkraftwerke vereinbart. |
PDS sieht keine Chance fuer neues Linksbuendnis |
Die PDS sieht keine Chance mehr fuer ein Buendnis mit der linken
Wahlalternative WASG und Ex-SPD-Chef Lafontaine. "Es ist nicht
mehr zu schaffen", sagte der fruehere PDS-Vorsitzende Gysi der
dpa. Stattdessen solle Lafontaine nach dem Austritt aus der SPD
bei der Bundestagswahl auf einer offenen Liste fuer die PDS
antreten. Auch der PDS-Vorsitzende Bisky sagte, fuer ein
Linksbuendnis aus PDS (WASG) sei der Zeitdruck zu gross. "Einen
Schnellschuss moechte ich nicht", betonte er gegenueber dem NDR. |
Lafontaine verlaesst die SPD |
Der fruehere Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lafontaine, wird
nach 39 Jahren aus der SPD austreten. Sein Parteibuch habe er
zwar noch nicht zurueckgeschickt, doch das sei nur noch ein
formaler Akt, sagte Lafontaine im ZDF. Er ziehe damit die
Konsequenz aus den Hartz-Vier-Gesetzen. Zugleich bekraeftigte
Lafontaine seine Bereitschaft, sich in einem neuen Linksbuendnis
zu engagieren. Dies mache aber nur Sinn bei einem Zusammenschluss
der PDS mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit.
Nach Ansicht des saarlaendischen SPD- Chefs Maas hat Lafontaine
mit der Ankuendigung einer Kandidatur fuer eine neue Linkspartei
den Weg der Sozialdemokratie endgueltig verlassen. |
Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen |
In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP moeglichst rasch eine
neue Landesregierung bilden. Der designierte Ministerpraesident
Ruettgers betonte in Duesseldorf, der Waehlerauftrag solle zuegig
umgesetzt werden. Bereits morgen kaemen die Parteifuehrungen zu
einem Vorgespraech zusammen. Die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen sei fuer Freitag vorgesehen. Die Freien
Demokraten erklaerten, sie beanspruchten in der neuen Regierung
zwei Ministeraemter. |
Lehrer in Sachsen legen die Arbeit nieder |
In Sachsen haben tausende Lehrer, Eltern und Schueler gegen den
Abbau von Stellen und die geplanten Schulschliessungen
protestiert. Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in
Leipzig mitteilte, beteiligten sich fast 90 Prozent der
18-tausend Lehrer der weiterfuehrenden Schulen an dem Ausstand.
Zudem haetten etwa 40 Prozent der Grundschullehrer die Arbeit
niedergelegt. Kultusminister Flath drohte mit Kuendigungen, sollte
bei den Tarifverhandlungen morgen kein Abschluss erzielt werden.
In Dresden kam inzwischen der Koalitionsausschuss von CDU und SPD
zusammen, um ueber die vom Kultusministerium vorgesehene
Schliessung von einhundert Schulen zu beraten. |
Mercedes-Werk in Russland geplant |
Schon im Herbst koennten die ersten in Russland gebauten Mercedes
vom Band laufen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von
DaimlerChrysler-Vorstandschef Juergen Schrempp mit dem russischen
Praesidenten Wladimir Putin in Moskau. Die Errichtung einer
Autofabrik nahe St. Petersburg ist nach Ansicht von russischen
Beobachtern bereits beschlossene Sache. Nach Angaben eines
Sprechers von DaimlerChrysler sei es bei dem Treffen zwischen
Schrempp und Putin gestern nicht um Einzelheiten gegangen. Als
einen moeglichen Standort fuer eine Fertigung habe Schrempp St.
Petersburg genannt. Noch sei jedoch nicht bekannt, wann dort
welche Modelle gebaut werden sollten.Schrempp hatte in der
russischen Hauptstadt an einer Sitzung des Aufsichtsrates seiner
Firma teilgenommen. Der DaimlerChrysler-Chef bedankte sich bei
Putin fuer die Unterstuetzung des Projekts, nannte jedoch keine
konkreten Zahlen. Nach Angaben russischer Medien sollen in der
Fabrik bis zu 25.000 Mercedes-Fahrzeuge im Jahr gebaut werden
koennten. Dafuer seien nach Schaetzung russischer Experten knapp 100
Millionen Dollar (80 Mio Euro) Investitionen noetig. |
OECD setzt Wachstumsprognose fuer Deutschland herab |
Paris. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, OECD, hat ihre Wachstumsprognose fuer Deutschland
gesenkt. In ihrem Fruehjahrsausblick gleicht die Organisation ihre
Erwartungen damit an die Schaetzung der Bundesregierung an.
Demnach wird die deutsche Wirtschaft dieses Jahr um 1,0 Prozent
wachsen und im naechsten Jahr um 1,6 Prozent. Bei der Defizitquote
wird Deutschland laut OECD sowohl heuer als auch 2006 die
Drei-Prozent-Marke reissen. Der eingeschlagene Reformkurs muss
nach Ansicht der OECD auch nach den vorgezogenen Bundestagswahlen
unbedingt fortgesetzt werden, damit die Konjunktur wieder
anspringt. |
Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um ein Prozent gewachsen |
Wiesbaden/Frankfurt am Main: Nach Angaben des Statistischen
Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um ein
Prozent gewachsen - allerdings nur durch Zuwaechse beim Export. An
den deutschen Boersen fiel der Aktienindex Dax bei schwachen
Umsaetzen wieder unter die Marke von 4400 Punkten und schliesst bei
4397. Auch der Euro setzt seine Talfahrt fort und wird unter
einem Dollar 26 gehandelt. |
Telekom-Verfahren wegen Bilanzfaelschung teilweise eingestellt |
Nach jahrelangen Ermittlungen wegen des Verdachts der
Bilanzfaelschung bei der Deutschen Telekom hat die
Staatsanwaltschaft Bonn einen Teil des Verfahrens gegen fruehere
Manager eingestellt. Davon betroffen seien die Jahre 1998 bis
2000. In diese Zeit fielen der zweite und dritte Boersengang der
Telekom. Das Verfahren gegen den frueheren Telekom-Chef Sommer sei
vollstaendig eingestellt worden, hiess es weiter. Die Ermittlungen
zum Vorwurf der Falsch-Bilanzierung von 1995 bis 1997 seien fast
abgeschlossen. |
100-Millionster Volkswagen vom Band gelaufen |
Wolfsburg. Bei Europas groesstem Autohersteller Volkswagen ist
heute der 100-Millionste Wagen seit 1945 vom Band gelaufen. Wegen
technischer Probleme stand allerdings die Produktion der
Golf-Modelle fuer laengere Zeit still. Volkswagen feiert 100
Millionen produzierte Fahrzeuge |
Gesamte Kinderbetreuungskosten koennen abgesetzt werden |
Alleinerziehende koennen rueckwirkend fuer die Jahre 1997 bis 1999
die gesamten Kinderbetreuungskosten von der Steuer absetzen. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklaerte die fuer diese
Jahre geltende Regelung fuer nichtig, wonach entsprechende
Betreuungskosten erst nach Abzug einer zumutbaren Belastung
steuerlich geltend gemacht werden konnten. Zur Begruendung wurde
auf das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenueber
Kinderlosen verwiesen. |
Gestohlene Maerklin-Modelle wieder ausgestellt |
Goeppingen. Vier Monate nach dem spektakulaeren Diebstahl von
Maerklin-Modellen sind die Exponate wieder fuer die Oeffentlichkeit
zugaenglich. Das Museum der Firma praesentiert die aus Diebeshaenden
wiederbeschafften 150 historischen Eisenbahn,- Schiffs,- und
Automodelle. Die bei dem Diebstahl zum Teil erheblich
beschaedigten Modelle werden zunaechst nicht restauriert zurueck in
die Vitrinen gestellt. "Man wird die Spuren der Einbrecher
sehen", sagte eine Maerklin-Sprecherin. An manchen Exponaten seien
laut Maerklin Bleche verbogen, andere haetten Kratzer. In der Nacht
zum 18. Januar waren aus den Museums-Vitrinen historische
Eisenbahn-, Schiffs- und Automodelle im Wert von 1,5 Millionen
Euro gestohlen worden. Darunter war auch die erste Lokomotive der
Eisenbahngeschichte, das so genannte Storchenbein. Die
mutmasslichen Taeter wurden Mitte Maerz in Wien festgenommen; die
Beute konnte komplett sichergestellt werden. |
Ausstellung 'Kunst in Auschwitz' wurde in Berlin eroeffnet |
Im Berliner Centrum Judaicum ist am Mittag die Ausstellung "Kunst
in Auschwitz 1940 bis 1945" eroeffnet worden. Gezeigt werden 140
weitgehend unbekannte Werke von Haeftlingen des
Konzentrationslagers Auschwitz. Zu sehen sind Portraits,
Landschaften, Stilleben und Karrikaturen. Die Exponate stammen
aus der Sammlung des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau im
polnischen Oswiecim. Bundeskanzler Schroeder nannte die Kunstwerke
persoenliche Zeugnisse aus einer Welt des Terrors und der
Unfreiheit. Der Direktor des Zentrums, Simon, sagte, die Bilder
gaeben einem Teil der Ermordeten, die sonst vergessen worden
waeren, ein Gesicht. |
French Open: Haas und Kiefer weiter |
Bei den offenen franzoesischen Tennis-Meisterschaften in Paris hat
Tommy Haas die zweite Runde erreicht. Er bezwang seinen
Team-Kollegen Florian Mayer. Nicolas Kiefer kam durch einen Sieg
ueber den Kroaten Ivo Karlovic weiter. |
Boerse |
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Quellen |
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