Diaetenreform wird vermutlich im Bundesrat scheitern |
Die Diaetenreform fuer die Abgeordneten des Bundestages wird
wahrscheinlich am Widerstand des Bundesrates scheitern. Die
schleswig-holsteinische Landesregierung beschloss, dass sie die vom
Bundestag verabschiedete Grundgesetzaenderung am 13. Oktober in der
Laenderkammer ablehnen wird. Ministerpraesidentin Simonis begruendete die
Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach dem "nein" aus Kiel
ist die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundesrat kaum noch zu erreichen, da
auch die Laender Hessen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt
mit "nein" stimmen oder sich der Stimme enthalten wollen. Auch
Niedersachsen wird die Diaetenreform vermutlich ablehnen. |
Murmann will 900.000 neue Arbeitsplaetze in Ostdeutschland schaffen |
Arbeitgeberpraesident Murmann hat Politik und Gewerkschaften eine
Initiative vorgeschlagen, um rund 900.000 zusaetzliche
Industriearbeitsplaetze in Ostdeutschland zu schaffen. Bei der
Umgestaltung der Wirtschaft in den Neuen Laendern seien in diesem Bereich
nur 600.000 Stellen uebriggeblieben, erklaerte Murmann heute im
Norddeutschen Rundfunk. Fuer eine dauerhaft gesunde Struktur halte er
jedoch 1,5 Millionen fuer erforderlich. Verantwortlich fuer den Verlust
vieler Arbeitsplaetze in Ostdeutschland ist nach Ansicht Murmanns vor
allem eine verfehlte Tarifpolitik. Der Leistungswille der Beschaeftigten
habe hingegen mindestens westdeutsches Niveau erreicht. |
Bundesbank senkt Zinsen langsam weiter |
Die Deutsche Bundesbank hat ihre vorsichtige Zinssenkungspolitik
fortgesetzt. Heute teilte sie den Banken im Rahmen ihrer
Wertpapiterpensionsgeschaefte Geld zum Zinssatz von 4,05% zu. In der
vergangenen Woche mussten die Geldinstitute fuer die kurzfristige
Hinterlegung von Wertpapieren 4,08% bezahlen. Diskont- und Lombardsatz
stehen gegenwaertig bei 3,5% bzw. 5,5%. |
Leeson kann an Singapur ausgeliefert werden |
Der britische Finanzjongleur Leeson kann nach einem Urteil des
Oberlandesgerichts Frankfurt an Singapur ausgeliefert werden. Das Gericht
erklaerte 11 von 12 Vorwuerfen gegen Leeson fuer zulaessig. Die
Entscheidung, ob der britische Staatsangehoerige tatsaechlich an Singapur
ausgeliefert wird, muss jetzt das Bundesjustizministerium in Absprache mit
dem Auswaertigen Amt treffen. |
Musdorf fordert Erneuerung der SPD |
Die SPD braucht nach Meinung ihres Bundestagsabgeordneten Musdorf (sp?)
eine programmatische und personelle Erneuerung. Es sei ein Irrtum, zu
glauben, mit einem neuen Bundesgeschaeftsfuehrer seien alle Probleme der
Partei zu loesen, sagte Musdorf im Deutschlandfunk. Die SPD tue sich
insbesondere dort schwer, wo die Veraenderungen besonders dramatisch
seien, naemlich in der Wirtschafts-, Sozial- und Aussenpolitik. Es gehe
jetzt um die Frage, wie sich die Sozialdemokratie kuenftig als moderne
Volkspartei definiere. Musdorf versicherte noch einmal, dass er nicht
Nachfolger des Ende vergangener Woche zurueckgetretenen
Bundesgeschaeftsfuehrers Verheugen werden wolle. Er kuemmere sich in der
SPD-Bundestagsfraktion um die Wirtschaftspolitik und werde in diesem
Bereich weiterhin aktiv sein. Die SPD wies am Vormittag in Bonn einen
Bericht der BILD-Zeitung zurueck, demzufolge die Sprecherin des
Parteivorstands, Wiebusch, ihr Amt aufgeben wolle. |
Einweihung der neuen kardiologischen Abteilung in Wandlitz |
Bundeskanzler Kohl hat heute die neue kardiologische Abteilung der
Brandenburgklinik in Wandlitz bei Berlin eingeweiht. Damit ist der Umbau
der ehemaligen SED-Politbuero-Siedlung zu einer Rehabilitationsklinik
abgeschlossen. Das Krankenhaus bietet Platz fuer mehr als 600 Patienten.
Die Baukosten betrugen rund 200 Millionen DM. |
Gruene wollen Untersuchungsausschuss in der Affaire Graf beantragen |
Ein Untersuchungsausschuss des baden-wuerttembergischen Landtags zur
Aufklaerung der Steueraffaire Graf ist so gut wie sicher. Die Fraktion der
Gruenen beschloss einstimmig, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Fuer einen solchen Ausschuss hat bereits die FDP gestimmt.
Ministerpraesident Teufel staerkte Finanzminister Mayer-Vorfelder den
Ruecken. Teufel bezweifelt nicht die Aussage Mayer-Vorfelders, es habe
keine Versaeumnisse der Behoerden gegeben. Der Ministerpraesident fuegte
hinzu, dass Peter Graf in Untersuchungshaft sitze, zeige, dass
tatsaechlich alle Buerger gleich behandelt wuerden. |
Stuttgarter Kultusministerium warnt vor Scientology-Sekte |
In Baden-Wuerttemberg sind derzeit rund 120 verschiedene Sekten und
Psycho-Gruppen aktiv. Wie das Stuttgarter Kultusministerium mitteilt, hat
die Scientology-Sekte den groessten Einfluss. Die Organisation nuetze den
rechtlich nicht geschuetzten Begriff "Kirche", um von ihren eigentlichen
Zielen abzulenken. Der eigentliche Schwerpunkt der Arbeit der
Scientology-Sekte liege im Bereich der Wirtschaftskriminalitaet. Das
Kultusministerium hat jetzt einen Beirat gegruendet mit Vertretern von
rund 30 Organisationen und Verbaenden. Dieser Beirat soll landesweit fuer
Vorbeugung und Aufklaerung sorgen. Unter anderem wurde ein staendiger
Telefondienst eingerichtet, der ueber Sektenprobleme informiert. |
Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen eingeweit |
66 Tage dauerte es, 50 Millionen DM kostete es, aber jetzt ist die
Erneuerung der Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen
abgeschlossen. Wohl bis in die Nacht hinein wird gefeiert und morgen frueh
um 6 Uhr beginnt wieder der normale Flugbetrieb. Die neue Start- und
Landebahn erlaubt ab jetzt den Start groesserer Flugzeuge. Die Zahl der
taeglichen Abfluege wird zunehmen. Fast 2000 Starts und Landungen werden
es ab morgen pro Woche sein. Die neue Piste ist auch bedeutend sicherer
als die alte. |
Fussball: Seeler wird nun doch HSV-Praesident |
Uwe Seeler wird nun doch Praesident des Hamburger Sportvereins. Wie der
HSV mitteilte, fuehrt Seeler ab morgen zunaechst kommissarisch das
Praesidium, nach dem Ruecktritt von Vereinspraesident Wulf. Gleichzeitig
werden Seelers Vertraute Lange und Engel als Berater berufen. Die
Praesidiumsmitglieder Schuemann und Flomm werden auf der naechsten
HSV-Mitgliederversammlung am 27. November zuruecktreten. Das Fussballidol
Seeler und seine Vertrauten wollen den einst national und international
erfolgreichen Hamburger Sportclub vor dem Abstieg aus der 1. Bundesliga
retten. |
Boersenwerte |
Einige Kurse: Dollar (1 US_$) 1,4378 England (1 Pfund) 2,2640 Schweiz (100 sfr) 124,3870 Frankreich (100 FF) 28,9090 Italien (1000 Lit) 0,8862 Oesterreich (100 oeS) 14,1890 Spanien (100 Ptas) 1,1540 Japan (100 Yen) 1,4203 Einige Indizes: DAX: 2217,76 Dowjones-Index: 4733,44 |
Quellen |
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