Rentenpolitik in der Kritik |
Bonn. Die Rentenpolitik der Bundesregierung geraet immer mehr in die Kritik.
Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Henkel sprach in
einem Zeitungsinterview von einem einzigen Desaster. Der Versuch von
Arbeitsminister Bluem, das Rentenproblem durch eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer zu loesen, werde fatale Folgen haben. Fuer die dringend
noetige Steuerreform gebe es dann keinen Spielraum mehr, so Henkel. Auch die
deutsche Angestelltengewerkschaft mahnte grundlegende Aenderungen an. Das
Mitglied im Bundesvorstand Freitag forderte in Hamburg, unter anderem
muessten versicherungsfremde Leistungen umfinanziert und die sogenannten
610-DM-Jobs in die Rentenversicherung einbezogen werden. |
Synode der evangelischen Kirche beginnt in Wetzlar |
Wetzlar. Mit einem Gottesdienst im Dom von Wetzlar hat am Vormittag die
Synode der evangelischen Kirche in Deutschland begonnen. Bundeskanzler Helmut
Kohl sprach am Mittag vor dem Kirchenparlament ein Grusswort, indem er
die Bedeutung der Kirchen fuer die Zukunftsfaehigkeit Deutschlands betonte.
Er warnte davor, den Religionsunterricht aus den Schulen zu verbannen. Ohne
das brandenburgische Pflichtfach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde"
direkt zu erwaehnen sprach Kohl von einem Angriff auf die religioese
Erziehung von Kindern. Junge Menschen muessten erfahren, wie Glaube gelebt
wird.
Anschliessend legte der scheidende Ratsvorsitzende, der badische Landesbischof
Engelhard, dem Plenum seinen letzten Bericht vor. Der 65jaehrige Engelhard
stellt sich aus Altersgruenden nicht mehr zur Wiederwahl. Die Neubestimmung
des Rates und seines Vorsitzenden ist fuer Dienstag angesetzt. Die bis
Freitag dauerende Synode vertritt knapp 28 Millionen evangelische Christen
in Deutschland.
Der scheidende Ratsvorsitzende Engelhard hat zu einer grundlegenden Reform
der evangelischen Kirche aufgerufen. Er kritisierte die Aufsplitterung in
lutherische, reformierte oder unierte Kirchen. Auch die Groessenunterschiede
der Landeskirchen seien problematisch und forderte eine Neuorganisation unter
dem Dach der EKD. Gefahren fuer die Religionsfreiheit sieht Engelhard durch
den geplanten grossen Lauschangriff. Der Lauschangriff koennte das
Beichtgeheimnis und die Verschwiegenheit ueber seelsorgerische Gespraeche
beruehren. |
Kosten fuer Regierungsumzug nach Berlin geringer als erwartet |
Die Gesamtkosten des Umzugs der Bundesregierung von Bonn nach Berlin sind
nach Angaben von Bundesbauminister Toepfer geringer als erwartet. Er rechne
mit Ausgaben in Hoehe von 18.5 Milliarden DM, sagte Toepfer im hessischen
Rundfunk. Damit werde der Kostenrahmen von 20 Milliarden DM bei weitem nicht
ausgeschoepft. Er begruendete seine Annahme damit, dass der Stellentausch
zwischen Beamten in Bonn und Berlin gut funktioniere und so weniger Wohnungen
fuer die Staatsdiener gebaut werden muessten. Zudem wandte sich der
CDU-Politiker gegen die Befuerworter einer Verschiebung des Konzepts. Wer
glaube, dass man dadurch Geld sparen koenne, der taeusche sich. |
Landesparteitag der bayerischen Gruenen |
Rosenheim. Die bayerischen Buendnisgruenen haben auf dem Landesparteitag in
Rosenheim abschliessend ueber ihr Landtagswahlprogramm fuer 1998 beraten. Im
Mittelpunkt des in weiten Teilen bereits verabschiedeten Programmes stehen
ein Ausgleich von Oekonomie und Oekologie, sowie der Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit. Die 250 Delegierten sprachen sich ausserdem fuer die
Kuerzung des schulischen Religionsunterrichts um eine Stunde aus. Dafuer soll
ein neues Pflichtschulfach mit multikulturellen und interreligioesem
Unterricht eingefuehrt werden. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm
Fantasie und Mut zu unkonventionellen Loesungen. Angesichts der schwierigen
Wirtschaftslage und der Globalisierung sei es wenig hilfreich, alleine auf
die Selbstheilungskraefte des Marktes zu bauen. |
Hundt: Tiefpunkt auf dem Arbeitsmarkt ist ueberwunden |
Bonn. Arbeitgeberpraesident Hundt ist ueberzeugt davon, dass der Tiefpunkt
auf dem Arbeitsmarkt ueberwunden ist. Er sei ueberrascht und enttaeuscht,
dass die juengste wissenschaftliche Prognose von einer Zunahme der
Arbeitslosigkeit ausgeht, sagte Hundt dem Nachrichtensender n-tv. In vielen
Gespraechen mit Unternehmen habe er einen anderen Eindruck gewonnen. Eine
Abschaffung der 610-DM-Jobs lehnte Hundt strikt ab. Unternehmen brauchten
diese Flexibilitaetsgrenze, erklaerte er. Auch von einer Quotierung der
sozialversicherungsfreien Jobs haelt der Arbeitgeberpraesident nichts. Sie
braechte nur neue Verwaltungskosten. |
Schaerfere Dienstaufsicht bei der Bundeswehr angeordnet |
Bonn. Nach den juengsten Skandalvideos von Bundeswehrsoldaten hat
Heeresinspekteur Willmann eine schaerfere Dienstaufsicht veranlasst. Die
"Welt am Sonntag" zitiert heute aus einem Schreiben des Inspekteurs an die
Kommandeure. Darin heisst es, Dienstaufsicht muesse in den Kasernen auch
ausserhalb der Dienststunden stattfinden. Unbelehrbar gewaltbereite und
rechtsextreme Soldaten seien ein Fall fuer den Staatsanwalt. |
Puschmann sieht sozialen Frieden gefaehrdet |
Baden-Baden. Der Praesident des deutschen Caritasverbandes, Puschmann, sieht
den sozialen Frieden angesichts der gegenwaertigen Ausbildungssituation
gefaehrdet. Fuer die Zukunft Deutschlands sei eine Loesung der Jugend- und
Langzeitarbeitslosigkeit entscheidend, sagte er in einem Interview. Das
soziale Netz duerfe nicht grobmaschiger werden. Puschmann woertlich: Wir
muessen aufpassen, dass Menschen, die wirklich Hilfe brauchen nicht
fallengelassen werden. Die Diskussion ueber den Missbrauch der Sozialhilfe
bezeichnete er als gefaehrlich, weil sie die Menschen gegeneinander
aufhetzte. In Deutschland gebe es keinen Missbrauch der Sozialhilfe im
grossen Stil. Steuerbetrug muesse dagegen ernster verfolgt werden. |
Rote Autokennzeichen werden billiger |
Bonn. Die roten Autokennzeichen fuer private Ueberfuerhungsfahrten werden ab
kommenden Jahr fuenf DM billiger. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag"
muessen sie nach Gebrauch auch nicht mehr zum Strassenverkehrsamt
zurueckgebracht werden. Statt dessen soll auf den roten Kennzeichen kuenftig
ein Verfallsdatum erkennbar sein. Die Nummernschilder duerfen dem Blatt
zufolge etwa drei bis fuenf Tage verwendet werden. Verkehrsminister Wissmann
spricht in der Zeitung von Einsparungen bis zu 10 Millionen DM. |
Wieder Durchsuchung der Colonia Dignidad |
Santiago de Chile. Im Sueden Chiles haben etwa 200 Polizisten erneut die
umstrittene deutsche Siedlung Colonia Dignidad durchsucht. Der mit
internationalem Haftbefehl gesuchte Anfuehrer Schaefer wurde nicht gefunden.
Dem 76jaehrigen wird unter anderem Vergewaltigung Minderjaehriger
vorgeworfen. In chilenischen Rundfunkberichten hiess es, die Polizei sei auf
dem Gelaende der Colonia Dignidad auf ein weitverzweigtes Tunnelsystem
gestossen. |
Das Wetter |
Heute im norddeutschen Tiefland bedeckt und oertlich etwas Regen. Im uebrigen
Deutschland teils neblig trueb, teils sonnig, vor allem auf den Bergen.
Hoechstwerte 6 bis 11 Grad, bei Dauernebel kaelter. Nachts erneut
Verstaerkung des Nebels, noerdlich des Mains vereinzelt geringer Regen.
Tiefstwerte +5 bis -5 Grad. Morgen teils bedeckt oder Nebel. Teils heiter und
meist trocken, wenig veraenderte Temperaturen. Die Aussichten: Am Dienstag
vielfach heiter, westlich des Rheins nachmittags einsetzender Regen. Am
Mittwoch unbestaendigt und zeitweise Regen. Hoechstwerte 8 bis 13 Grad. |
Quellen |
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