Unterschiedliche Reaktionen auf das Herbstgutachten |
Bonn. Das Herbstgutachten der fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute
ist auf unterschiedliche Reaktionen gestossen. Die Bundesregierung wertete
die hoeheren Wachstumsprognosen als Beleg fuer den wirtschaftlichen
Aufschwung, Arbeitgeber und Gewerkschaften warnten dagegen vor zu viel
Optimismus.
Die Institute sagen fuer das laufende Jahr ein Wachstum von 1,5% und fuer
1997 von 2,5% voraus. Das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr sehen sie bei
3,5% des Bruttoinlandprodukts.
Damit bestaetigen sie einerseits die bisherigen Schaetzungen der
Bundesregierung, die bislang von zwei bis zweieinhalb Prozent Wachstum
ausging. Andererseits sind damit die Kriterien fuer die europaeische
Waehrungsunion nicht erfuellt. Der Vertrag von Maastricht fordert einen
Hoechstbetrag fuer das Haushaltsdefizit von 3%. Bundesfinanzminister Waigel
geht dennoch davon aus, dass das Haushaltsdefizit 1997 unter 3% gedrueckt
werden koenne.
Arbeitgeber und Gewerkschaften werteten das Gutachten uebereinstimmend als zu
optimistisch. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende
erklaerte, die Wachstumsprognose von 2,5% fuer 1997 duerfe nicht darueber
hinwegtaeuschen, dass der Aufschwung labil sei. Unbedingt notwendig seien
niedrigere Beitraege bei den Sozialversicherungen und deshalb Abstriche
am Sozialstaat. Die Gewerkschaften mahnten Schritte zur Bekaempfung der
Arbeitslosikeit an, die dem Herbstgutachten zufolge trotz des Wirtschafts-
wachstums nicht zurueckgehen wird. |
Ermittlungen im AIDS-Skandal eingestellt |
Bonn. Der AIDS-Skandal der 80-er Jahre hat keine strafrechtlichen Folgen
fuer Beamte und Politiker. Die Ermittlungen gegen Verantwortliche des
Gesundheitsministeriums und des frueheren Bundesgesundheitsamtes wurden
eingestellt.
13 Jahre nach Beginn des AIDS-Skandals wird die strafrechtliche Akte
geschlossen. Weder Politiker noch Beamte muessen sich fuer den Tod von
Blutern in Deutschland juristisch verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat
gegen das fruehere Bundesministerium fuer Jugend, Familie und Gesundheit
ermittelt, aber eine Verletzung gegen die Sorgfaltspflicht sei nicht
festgestellt worden.
In der Strafanzeige hatte es geheissen, das Ministerium habe in den 80er
Jahren die fahrlaessige Toetung von Patienten verschuldet, weil es
seine untergestellte Behoerde, das Bundesgesundheitsamt nicht richtig
beaufsichtigt habe. Auch nach 2-jaehrigen Ermittlungen sei das Verfahren
eingestellt worden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages war zu dem
Schluss gekommen, dass bei 60% aller infizierten Bluter die Ansteckung
vermeidbar gewesen waere, wenn das Amt nach den ersten Faellen 1983
rechtzeitig gehandelt haette. Von den damals 2400 erfassten Blutern seien
1100 durch verseuchte Blutkonserven und Arzneimittel mit dem HIV-Virus
infiziert worden. Nach offiziellen Angaben sind inzwischen 470, nach einer
wissenschaftlichen Statistik 550 Bluter an AIDS gestorben. |
Kohl setzt Asienreise fort |
Djakarta. Bundeskanzler Kohl wird seine Asienreise wegen der Sondersitzung
des Bundestages morgen nicht abbrechen. Die SPD hatte ihn aufgefordert, zur
aktuellen Finanzsituation Stellung zu nehmen.
Zweite Station der Asienreise sind die Philippinen. Auch hier, wie schon
in Indonesien, stehen nicht Menschenrechtsfragen, sondern die
Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen im Mittelpunkt. Mit einem Besuch
in Japan soll die einwoechige Kanzlerreise in Asien enden.
Die erste Station seiner Asienreise hat der Kanzler mit
gemischtem Erfolg absolviert. Die Menschenrechte hat er zwar
angesprochen, doch verbindliche Zusagen fuer eine Besserung hat er, wie
zu erwarten war, in Djakarta nicht bekommen.
Das Hauptanliegen der achttaegigen Asienreise - eine Belebung des
Warenaustausches mit Deutschland und eine verstaerkte Praesenz der
deutschen Industrie in Suedostasien - wurde dagegen etwas erfolgreicher
vertreten: Abschluesse im Gesamtwert von 1,05 Milliarden DM und der
Anschub fuer einen grossen deutschen Gewerbepark, dem ersten in ganz
Asien.
In Manila haben Wirtschaftsvertreter 3 umfangreiche Handelsvertraege
unterzeichnet. Sie haben ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden DM.
Kanzler Kohl und der Philippinische Praesident Ramos forderten die
deutsche Wirtschaft zu mehr Investitionen auf. Das groesste der
vereinbarten Projekte ist ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das der
Siemenskonzern suedlich von Manila errichten und zunaechst auch
betreiben will. |
Sechs Abgeordnete brechen Asienreise ab |
Manila. Sechs Abgeordnete, die Bundeskanzler Kohl auf seiner Asienreise
begleiten, sind vorzeitig nach Bonn zurueckkehrt. Grund ist die
Sondersitzung des Bundestages zur Haushaltslage in Deutschland, die morgen
stattfindet. Zu den sechs Abgeordneten gehoert auch Forschungsminister
Ruetgers. Postminister Boetsch kuendigte hingegen an, den Kanzler
weiterhin begleiten zu wollen. |
Kein Giftmuell in Beirut |
Beirut. Der Muell, der von Deutschland in den Libanon verschifft wurde, ist
nach Angaben von Greenpeace kein Giftmuell. Der Inhalt der Container, der aus
unsortierem Plastikmuell und Chemikalien bestehe, sei als Sondermuell
einzustufen. Die Staatsanwaltschaft in Duesseldorf erwaegt eine Untersuchung
vor Ort. Dazu muesse aber geklaert werden, ob es sich um Gift- oder
Sondermuell handle. Der jetzt im Libanon entdeckte Muell war jahrelang auf
dem Gelaende einer Firma in Philippsburg gelagert worden. Eine Hagener Firma
hatte offenbar den Transport in den Libanon besorgt. Der Geschaeftsfuehrer
dieser Firma sitzt seit Ende August in Untersuchungshaft. Unterdessen
kuendigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums haertere Strafen fuer
illegale Muellschiebereien an. |
Heftige Stuerme ueber Deutschland |
Stuttgart. Ein Sturm mit zum Teil Orkanstaerke ist in der vergangenen Nacht
ueber Deutschland hinweggefegt. Auf dem Feldberg im Schwarzwald wurden Boen
bis zu 137 km/h gemessen. Ausloeser war das Sturmtief Lilly, dessen Ausleger
vor allem in Grossbritannien und Nordfrankreich schwere Schaeden anrichtete. |
Polizei raeumt Huettendorf von Umweltschuetzern |
Freiburg. Die Polizei hat ein Huettendorf geraeumt, das Umweltschuetzer
in einem Park gebaut hatten. Sie hatten damit gegen den Bau der neuen
Bundesstrasse 31 protestiert und verhindern wollen, dass die etwa 100 Eichen
der Strasse geopfert werden.
Rund zweihundert Demonstranten hielten sich am Boden auf, etwa 40 weitere
sassen in ihren Baumhaeusern. Sie aus den 20 - 30 Meter hohen Baumkronen zu
pfluecken, war die schwierigste Aufgabe der Beamten.
Eigens dafuer rueckten aus Bayern Spezialeinheiten mit Klettergeraeten an.
Bis auf kleinere Ausnahmen verlief die Raeumung friedlich, wenngleich die
Polizei bei ihrer Raeumung nicht gerade zimperlich vorging. |
Fuenf Jahre Haft wegen Sozialhilfebetrugs |
Berlin. Das Landgericht hat einen Bosnier wegen Sozialhilfebetrugs in
Millionenhoehe zu fuenf Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte gefaelschte
bosnische Personalausweise an Kriegsfluechtlinge verkauft, die sich damit
doppelte Sozialhilfe erschlichen. |
Strafprozess gegen Birgit Hogefeld |
Strafprozess gegen die mutmassliche RAF-Terroristin Birgit Hogefeld. Die
Angeklagte selbst rechnet mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Hogefeld
zaehlte zum sogenannten harten Kern der RAF und war bei dem Antiterroreinsatz
in Bad Kleinen verhaftet worden. Insgesamt werden ihr vierfacher Mord und
zehnfacher Mordversuch zur Last gelegt. Unter anderem der Anschlag auf einen
US-Luftwaffenstuetzpunkt in Frankfurt, 1985, oder das missglueckte Attentat
auf den damaligen Staatssekretaer Tietmeyer (sp?).
In Ihrem Schlusswort erhob die Angeklagte noch einmal schwere Vorwuerfe gegen
das Gericht und gegen die Staatsanwaltschaft. Zeugen seien manipulativ und
tendentioes befragt worden. Ziel des Prozesses sei stets gewesen, sie zu
Lebenslang zu verurteilen. |
OeTV und SPD gegen Kuerzungen im oeffentlichen Dienst |
Die Forderungen Bayerns nach Lohnkuerzungen bei Krankheit fuer Arbeiter und
Angestellte im oeffentlichen Dienst sind bei Gewerkschaften und SPD auf
scharfen Widerstand gestossen.
Der Vorsityende der Gewerkschaft oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr
(OeTV), Mai, drohte fuer den Fall einer Lohnkuerzung mit Streiks. Im Koellner
"Express" warnte Mai die oeffentlichen Arbeitgeber vor einer Kuendigung der
Manteltarifvertraege.
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck (SPD) nannte den Vorstoss
Bayerns "nicht klug". Die Kuendigung von Tarifvertraegen sei ein falsches
Signal. |
Auslandsinvestitionen geringe Bedrohung |
Die Auslandsinvestitionen der deutschen Industrie vernichten nur in geringem
Masse Arbeitsplaetze im Inland.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Muenchener Ifo-Institutes fuer
Wirtschaftsforschung. Danach verbinden nur sieben bis 16 Prozent der Firmen
Auslandsinvestitionen mit einem Stellenabbau in Deutschland.
Die Schwachpunkte des Wirtschaftsstandortes wuerden daran deutlich, dass
Investititonen auslaendischer Firmen in den vergangenen Jahren an Deutschland
weitgehend vorbeigeflossen seien, so die Forscher des Ifo-Institutes. |
Niedersachsen verliert Schadenersatzprozess |
Celle. Das Land Niedersachsen hat den Schadensersatzprozess um das atomare
Endlager Gorleben verloren. Es muss moeglicherweise mehrere Millionen Mark
zahlen, weil es die Erkundung, des Gorlebener Salzstocks unterbrechen liess. |
Anschlaege auf die Bahnstrecke Minden-Bielefeld |
Minden. Unbekannte haben auf die Bahnstrecke Minden-Bielefeld heute Nacht
zwei Anschlaege veruebt. Menschen wurden dabei nicht verletzt, eine Lok wurde
schwer beschaedigt. |
BAfoeG-Darlehen muss zurueckbezahlt werden |
Karlsruhe. Wer zwischen 1983 und 1990 BAfoeG (Bundes-Ausbildungs-
foerderungs-Gesetz) als Volldarlehen bekommen hat, muss es auch komplet
zurueckzahlen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. |
Franca Maniani gestorben |
Rom. Die lanjaehrige Korrespondentin der ARD, Franka Maniani (sp?) ist
gestern im Alter von 71 Jahren gestorben. Sie war die erste weibliche
Auslandskorrespondentin des deutschen Fernsehens und hatte 23 Jahre lang
aus Italien berichtet. |
Erziehungsgeld soll nicht gekuerzt werden |
Ministerpraesident Edmund Stoiber hat moeglichen Plaenen, das Erziehungsgeld
zu kuerzen, eine klare Absage erteilt. Bei einem Empfang fuer 700 Frauen aus
Industrie, Handwerk und Landwirtschaft in Ansbach, kuendigte Stoiber gestern
auch einen staatlichen Ausgleichsfond fuer berufstaetige Alleinerziehende an,
die von eventuellen Lohnkuerzungen im Krankheitsfall betroffen waeren. |
Massnahmen gegen Scientology Sekte in Bayern |
Muenchen. Als erstes Bundesland hat Bayern heute Massnahmen gegen die
Scientology Organisation beschlossen. Das Kabinet verabschiedete einen
Beschluss, wonach ab 1. November alle Anwaerter fuer den oeffentlichen
Dienst in einem Fragebogen ihre moeglichen Beziehungen zu der Organisation
offenlegen muessen. Bereits Beschaeftigten des Freistaates drohen
Disziplinarverfahren, wenn sie in Kontakt mit den Scientologen stehen.
Ministerpraesident Stoiber verglich die Scientology Sekte schon mit
einer kriminellen Vereinigung. Innenminister Beckstein laesst die
angeblich kirchliche Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachten.
Die Scientology Organisation und ihr Wirtschaftsimperium werden
auch von oeffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Ein schwieriges
Unterfangen, wenn es ohne allzu viel Ueberwachungsbuerokratie abgehen
muss. Wirtschaftsminister Wieshoy will heute dem bayrischen Ministerrat
einen Vorschlag praesentieren. |
Michael Stich ausgeschieden |
Paris. Michael Stich ist beim ATP-Turnier gegen Stefan Edberg im Auftaktmatch
ausgeschieden. Boris Becker spielt morgen gegen den Spanier Carlos Moya (sp?). |
Hamburger SV erreicht Achtelfinale |
Moskau. Der Hamburger SV hat das Achtelfinale im UEFA-Pokal erreicht. Die
Hamburger spielten bei Spartak Moskau 2:2. Das Hinspiel hatte der HSV mit 3:0
gewonnen. |
Boerse |
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Quellen |
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