Bluem wirft Wirtschaft mangelndes Engagement vor |
Bundesarbeitminister Bluem wirft der Wirtschaft mangelndes Engagement vor im
Bemuehen um neue Arbeitsplaetze. Die Arbeitsaemter haetten noch
Finanzreserven fuer Arbeitsplatzprogramme. Die Konzerne und Betriebe holten
sich dieses Geld aber nicht ab. Am Dienstag gibt es die neuen
Arbeitsmarktzahlen, allgemein wird erwartet, dass die Zahl der Arbeitslosen
im Maerz etwas zurueckgegangen ist. Gegenueber dem bayerischen Rundfunk
forderte Bluem die Wirtschaft auf, die zur Verfuegung stehenden Mittel der
Bundesanstalt fuer Arbeit auch abzurufen. Fuer dieses Jahr stuenden 3.7
Milliarden DM mehr zur Verfuegung, Mittel, die im vergangenen Jahr nicht
abgerufen wurden. "Was nuetzt das Geld, wenn es nicht abgeholt wird. Unser
Defizit ist weniger an Ideen und Geld, unser Defizit, unser Mangel ist eher
beim Umsetzen. Wir brauchen mehr Umsetzer, Leute, die etwas tun, Arbeitgeber,
die Arbeit geben, Unternehmer, die unternehmen und nicht auf dem Chaiselongue
sitzen bleiben." Als Beispiel fuer die zur Verfuegung stehenden
Arbeitsmarktmittel nannte Bluem unter anderem Trainingsmassnahmen, die das
Arbeitsamt bezahlt, um Langzeitarbeitslosen die Gelegenheit zu geben, wieder
im Betrieb zu arbeiten. Das Argument, die Unternehmen gingen hierbei ein
Risiko ein, nannte Bluem einen Vorwand. Als Verweigerung der Solidaritaet
bezeichnete der Arbeitsminister den Umfang der Ueberstunden in Deutschland.
Wenn es gelaenge, 40 Prozent der jaehrlich 1,8 Milliarden Ueberstunden
abzubauen, haetten 300.000 Arbeitslose wieder eine Beschaeftigung. Und Bluem
weiter: Wenn jemand sage, er koenne nicht einstellen, weil er nicht wisse, ob
seine bessere Auftragslage von Dauer ist, dann solle er befristet einstellen.
An Instrumenten fehle es nicht. |
Kanther fordert europaeische Fingerabdruckkartei |
Bundesinnenminister Kanther hat gefordert, eine europaeische
Fingerabdruckkartei aufzubauen. Eine solche Partei ist nach Wegfall der
Grenzkontrollen laut Kanther ein Weg, um illegale Einreisen zu verhindern.
Die Kartei soll nach den Plaenen des deutschen Innenministers alle
Asylbewerber und illegalen Zuwanderer in der EU erfassen.
Die Forderung Kanthers ist nicht ganz neu. Wie ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums gegenueber B5-aktuell erklaerte, werde seit Anfang
des Jahres an dem Thema gearbeitet. Im Januar hatte Kanther bereits beim
Gipfeltreffen der EU-Innenminister eine Kartei fuer Fingerabdruecke mit dem
Namen "EuroDat" gefordert. Kurz zuvor war eine Welle kurdischer Fluechtlinge
aus dem Irak nach Deutschland geschwappt. Die Kurden kamen auf dem Seeweg
nach Italien. Dort bekamen sie zwei Wochen Zeit, um das Land wieder zu
verlassen. Die Fluechtlinge zogen aber nicht wieder zurueck in die Heimat,
sondern etwa nach Deutschland. Solche Verschiebungsaktionen innerhalb der
EU will das Innenministerium kuenftig unterbinden. Jedes Land, so fordert
Bonn, solle Aufgegriffene per Fingerabdruck registrieren. Andere Staaten
koennten durch einen Blick in den Computer dann sehr schnell feststellen,
woher der Zuwanderer kommt und ihn dorthin zurueckschicken. Laut Schengener
Abkommen muss sich jener Staat um die Asylsuchenden kuemmern, in dem die
Menschen zuerst aufgetaucht sind. Mit der zentralen Datei, so hofft man nun
in Bonn, werde der Asyldruck auf Deutschland abnehmen. EuroDat, so der
Ministeriumssprecher, werde kommen. Ein genauer Zeitplan stehe zwar noch
nicht fest, aber mit Deutschland und den Niederlanden habe man bereits zwei
starke Mitstreiter gefunden. In einigen Laendern, so ist zu hoeren, muessten
allerdings noch einige Widerstaende ueberwunden werden. Dass es sich dabei um
Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien handelt, ist nicht schwer zu
erraten. Ihnen wuerde der Fingerabdruck nur mehr Asylbewerber bescheren. |
Saar-SPD startet Wahlkampf mit Spitzenkandidat Lafontaine |
SPD-Parteichef Lafontaine ist von seiner saarlaendischen Landespartei zum
Spitzenkandidaten fuer die Bundestagswahl nominiert worden. Bei einer
Delegiertenkonferenz in Schiffweiler erhielt der 54jaehrige 341 von 346
abgegebenen Stimmen. Nur drei Delegierte stimmten mit Nein, zwei enthielten
sich. Der SPD-Vorsitzende wurde am Vormittag wieder einmal mit stehenden
Ovationen gefeiert, auch wenn er im Rennen um die Kanzlerkandidatur dem
Niedersachsen Gerhard Schroeder den Vortritt lassen musste. An der Basis ist
nach wie vor Oskar Lafontaine der Chef im Ring. Und das gilt insbesondere
dort, wo er zuhause ist. Mit 98.5 Prozent der Stimmen wurde er zum
Spitzenkandidaten der SPD Saar fuer die Bundestagswahl im Herbst gekuert. Und
zum ersten Mal kuendigte der SPD-Vorsitzende heute in deutlicher Form an, dass
er diesmal sein Bundestagsmandat auch annehmen wird. Im Klartext, Oskar
Lafontaine wird sich aller Voraussicht nach im Herbst endgueltig auf die
bundespolitische Buehne verabschieden. Und davon, so betonte Lafontaine, werde
dann auch das Saarland profitieren. Welche Funktion er allerdings in Bonn zu
uebernehmen gedenkt liess der SPD-Vorsitzende am Vormittag allerdings offen.
Fest steht hingegen, wer im Falle eines Falles die Nachfolge Lafontaines als
saarlaendischer Ministerpraesident antreten wird: Es wird Reinhard Klimt
sein, der SPD-Landesvorsitzende. Seit mittlerweile 13 Jahren ist er der
Kronprinz und natuerlich hofft Klimt, dass nach Wolfgang Clement in
Nordrhein-Westfalen dieser Zustand fuer ihn spaetestens im Herbst nach den
Wahlen ein Ende haben wird. |
PDS verabschiedet Praeambel ihres Wahlprogramms |
Rostock. Die PDS hat auf ihrem Bundesparteitag die Praeambel ihres
Wahlprogramms verabschiedet. Darin bekennt sich die PDS ausdruecklich zu
einem demokratischen Sozialismus. Fuer das eigentliche Wahlprogramm liegt den
550 Delegierten ein Leitantrag des Vorstandes vor. Darin werden eine
Umverteilung des Vermoegens und Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit
gefordert. Kontroverse Diskussionen entzuendeten sich am Vorschlag, die
Arbeitszeit generell um 20 Prozent zu verkuerzen und fuer untere und mittlere
Einkommen generell vollen Lohnausgleich zu garantieren. |
Kritik an Entwurf fuer CDU-Wahlprogramm |
Stuttgart. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrich hat den Entwurf des
CDU-Wahlprogramms diskutiert. Im Sueddeutschen Rundfunk erklaerte Friedrich,
mit der CSU werde es keine Oeko-Steuer gegen. Daran aendere sich auch nichts,
wenn die CDU von Energie- oder CO2-Steuer spreche. Friedrich wies auch die
CDU-Forderung zurueck, die 620 DM-Jobs einzuschraenken. Die mittelstaendische
Wirtschaft brauche diese Arbeitsverhaeltnisse. Ausserdem erneuerte Friedrich
die CSU-Forderung, dass die Netto-Belastung Deutschlands in der Europaeischen
Union sinken muesse. Der von einer CDU-Kommission unter Leitung von
Fraktionschef Schaeuble erarbeitete Programmentwurf war gestern bereits von
SPD und Gruenen kritisiert worden. |
Gruene hoffen auf Versachlichung der Energiediskussion |
Bonn. Nach dem Vorstoss der CDU fuer hoehere Energiesteuern hoffen die
Gruenen jetzt auf eine Versachlichung der Diskussion um die Verteuerung von
Energie. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Gruenen, Fischer,
erklaerte, hoehere Energiepreise seien der Schluessel fuer geringere
Lohnnebenkosten und damit fuer mehr Arbeitsplaetze. |
Wissmann will hoehere Bussgelder fuer Gurtmuffel und Falschparker |
Bonn. Bundesverkehrsminister Wissmann will hoehere Bussgelder fuer Gurtmuffel
und Falschparker durchsetzen. Einen entsprechenden Zeitungsbericht
bestaetigte das Verkehrsministerium. Danach soll noch vor den Sommerferien
eine entsprechende Verordnung im Bundestag beschlossen werden. Wer ein Kind
im Auto nicht anschnallt soll danach 80 statt 40 DM Bussgeld zahlen und einen
Punkt in der Verkehrssuenderkartei erhalten. Nicht angeschnallte Erwachsene
sollen 60 DM zahlen muessen. Deutlich teurer soll auch das unerlaubte Parken
auf Behindertenparkplaezten werden. Wer kuenftig vergisst, dem
Strassenverkehrsamt Namens- oder Adressaenderungen mitzuteilen, soll dann mit
30 DM zur Kasse gebeten werden. |
In Baden-Wuerttemberg fehlen ueber 200.000 Wohnungen |
Ludwigsburg. In Baden-Wuerttemberg fehlen nach Angaben des Mieterbundes ueber
200.000 Wohnungen. Vor allem in den Staedten bestehe Mangel an bezahlbarem
Wohnraum. Auf einem wohnungspolitischen Forum der baden-wuerttembergischen
SPD in Ludwigsburg forderten Vertreter des Mieterbundes, der Bauwirtschaft,
der Gewerkschaften und des Staedtetages mehr Wohnungen, die auch fuer
Familien erschwinglich seien. |
1. Fussballbundesliga |
Arminia Bielefeld - VFL Wolfsburg 0:1 Hansa Rostock - Borussia Dortmund 3:1 VFL Bochum - Schalke 04 3:0 Werder Bremen - Bayern Muenchen 0:3 1860 Muenchen - Hamburger SV 1:1 Bayer Leverkusen - Borusissia Gladbach 1:1 Karlsruher SC - Hertha BSC Berlin 0:2 (Fr) MSV Duisburg - 1. FC Kaiserslautern 1:1 (Fr) |
Quellen |
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