GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 27.03.1996



* EU entscheidet ueber Exportstop fuer britische Rinder
* Ausschuesse fuer Ernaehrung und Gesundheit befassen sich mit BSE
* Verkauf von Rindfleisch um mehr als 2/3 zuruekgegangen
* Bundeskabinett fuer Verschaerfung des Auslaenderrechts
* DIHT-Praesident Stihl sieht Buendnis fuer Arbeit gescheitert
* Bauminister Toepfer legt Baubericht vor
* Deutsche Wirtschaft praezisiert Selbstverpflichtung zum Klimaschutz
* Gruene sollten auch Koalitionen mit der Union ins Auge fassen
* Geiselnahme bei Trier
* Prozess gegen ehemalige Stasimitarbeiter
* Lebenslaenglich fuer Polizistenmoerder
* Brandanschlaege in Hannover
* Teilerfolg fuer Axel Schulz
* Brad Dean verlaesst den SSV Ratiopharm Ulm
* Fussball
* Boerse



EU entscheidet ueber Exportstop fuer britische Rinder

Nach dem massiven Protest Grossbritanniens und einer weiteren Krisensitzung hat der Veterinaerausschuss der EU in Bruessel gestern doch seinen urspruenglichen Kurs in Sachen Rinderwahnsinn beibehalten. Die Veterinaere forderten einen sofortigen Exportstop fuer Rinder, Rindfleisch und Rinderprodukte. Die EU-Kommission in Bruessel hat den sofortigen und voelligen Exportstop fuer britisches Rindfleisch bestaetigt. Das verlautet aus Kommissionskreisen. Auch die beiden britischen Kommissare stimmten dieser Entscheidung zu. Der Exportstop soll so lange dauern, hiess es, bis fuer den Konsumenten keine Gefahr durch BSE mehr ausgehe. Wie EU-Agrarkommissar Fischler sagte, soll den britischen Bauern bei der Sicherung ihrer Einkommen geholfen werden. Bundesgesundheitsminister Seehofer begruesste die Entscheidung in Bruessel als geeignetes Instrument fuer den Verbraucherschutz. Er kuendigt jedoch an, dass Deutschland fuer jedes Stueck Rind- oder Kalbfleisch, das ins Land kommt, einen amtlichen Herkunftsnachweis fordern wird, sollte die EU-Kommission in Bruessel jetzt nicht sofort geeignete Kontrollmechanismen fuer den Exportstop erlassen. Fuer diesen Fall werde er fuer Deutschland die Dringlichkeitsverordnungs aus Bruessel noch diese Woche ergaenzen. Seehofers Begruendung fuer eine solche Zertifikatspflicht: "Nach der Information, die wir gestern in Bruessel erhalten haben, stehen alleine in Holland 60.000 Kaelber aus Grossbritannien. Und es wuerde ja wenig Sinn machen, den Export eines Kalbes aus Grossbritannien jetzt ab morgen zu verbieten, aber die aus Grossbritannien bereits exportierten, in Frankreich oder in Italien und Holland stehenden Kaelber noch weiter verhandeln zu duerfen."


Ausschuesse fuer Ernaehrung und Gesundheit befassen sich mit BSE

Nicht nur die EU-Kommission in Bruessel befasste sich heute mit dem Rinderwahnsinn BSE, sondern auch zwei Bundestagsausschuesse. In einer gemeinsamen Sondersitzung diskutierten die Ausschuesse fuer Ernaehrung und Gesundheit ueber die neuesten Erkenntnisse. Bundesgesundheitsminister Seehofer unterrichtete die Abgeordneten ueber Massnahmen zum Schutz der Verbraucher. Das Importverbot fuer britisches Rindfleisch, das Seehofer vergangene Woche verhaengt hat, ist SPD und Gruenen nicht genug. Deshalb hatten sie die heutige gemeinsame Sitzung der Ausschuesse fuer Gesundheit und Ernaehrung beantragt. Die Bundesregierung soll nach den alarmierenden Meldungen aus Grossbritannien, wonach eine Uebertragung der Krankheit auf den Menschen wahrscheinlich ist, ueber weiter Schutzmassnahmen berichten. Was passiert mit britischen Rindern, die an Deutschland verkauft wurden und nun auf gruenen Wiesen grasen, oder wie soll das Einfuhrverbot ueberwacht werden? Fuer Deutschland kuendigte der Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums an, dass etwa 200 Rinder geschlachtet werden sollen. Sie stammen aus nicht eindeutig BSE-freien britischen Bestaenden.


Verkauf von Rindfleisch um mehr als 2/3 zuruekgegangen

Bonn. Der Verkauf von Rindfleisch ist in Deutschland nach Schaetzung der Aktionsgemeinschaft "Deutsches Fleisch" in den vergangenen Tagen um mehr als zwei Drittel zurueckgegangen. Die Organisation riet den deutschen Bauern, vorerst weniger zu schlachten. Wie die Aktionsgemeinschaft mitteilte sind 70 Prozent des Rindfleisches auf dem deutschen Markt auch deutscher Herkunft. Knapp ein Drittel davon stamme nachweislich auch von hier aufgezogenen Tieren. Die Verbraucherverbaende empfehlen, auf den Kauf von Rindfleisch derzeit zu verzichten, wenn die Herkunft unklar ist.


Bundeskabinett fuer Verschaerfung des Auslaenderrechts

Das Bundeskabinett hat sich am fruehen Nachmittag fuer eine Verschaerfung des Auslaenderrechts ausgesprochen, die die Abschiebung gewalttaetiger auslaendischer Demonstranten erleichtern soll. Kurz nach Ostern sollen Justiz- und Innenministerium dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, teilte Innenminister Manfred Kanther nach der Kabinettssitzung mit. Die Mindeststrafe fuer auslaendische Kriminelle, die bisher zur Ausweisung fuehrte, soll von bisher fuenf bis acht Jahren auf drei Jahre gesenkt werden. Neben dem Strafmass soll auch die Art des Deliktes ein Kriterium fuer Ausweisungen und Abschiebungen sein. Innenminister Kanther: "Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass schwerer Landfriedensbruch zu einem zwingenden Ausweisungsgrund wird, ein zweiter Aspekt ist, dass der einfache Landfriedensbruch zur gleichen Folge fuehrt, wenn er aus Anlass einer verbotenen Demonstration begangen worden ist." Nicht durchsetzen konnten sich die Stimmen aus CDU und CSU mit dem Vorschlag, eine Ausweisung von auslaendischen Gewalttaetern schon dann vorzuschreiben, wenn klare staatsanwaltschaftliche Beweise fuer ihre Vergehen vorlaegen - also noch vor Abschluss eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Dies lehnte Inneminister Kanther aus kriminaltechnischen wie humanen Gruenden ab. Er sprach sich zudem fuer eine striktere Anwendung der geltenden Bestimmungen des Auslaenderrechts aus. Hier seien Laender und Gemeinden, wie auch die Gerichte, deutlich in die Pflicht genommen. Im Falle der Kurden hiesse dies nach Kanther, dass die Behoerden auch die Zusicherung der Tuerkei, abgeschobene Straftaeter nicht zu foltern, glauben sollen.


DIHT-Praesident Stihl sieht Buendnis fuer Arbeit gescheitert

Waiblingen. Das angestrebte Buendnis fuer Arbeit ist nach Ansicht des Praesidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, gescheitert. Stihl erklaerte in Waiblingen, die IG Metall stelle Forderungen, ohne selbst etwas geben zu wollen. Nicht realisierbar sei vor allem die Gewerkschaftsforderung nach einem Abbau von Ueberstunden. Stihl verlangte seinerseits massive Kostenentlastungen fuer die Wirtschaft und nannte als Beispiel eine Einschraenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.


Bauminister Toepfer legt Baubericht vor

Das Bundeskabinett hat sich heute auch mit der Entwicklung der Mieten im vergangenen Jahr befasst. Den Ministern lag der Wohngeld- und Mietenbericht von Bauminister Klaus Toepfer vor. Der Bericht soll unter anderm als Grundlage fuer die geplanten Aenderungen beim Wohngeld dienen. Der starke Mietanstieg seit der Wiedervereinigung ist nach Angaben von Bundesbauminister Toepfer eindeutig gebremst worden. Die Mietsteigerungsrate sank in den alten Bundeslaendern im Durchschnitt von 5.9 % 1994 auf 3.9 % im vergangenen Jahr. Der Grund: im selben Zeitraum seien rund 1.5 Millionen neue Wohnungen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik gebaut worden, das Angebot habe deutlich zugenommen. Bei den Neuvermietungen seien die Mieten zuletzt um 5 % gesunken, Vergleichbares gelte auch fuer die Kaufpreise von Immobilien. Toepfer betonte bei der Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts, der vom Bundeskabinett heute verabschiedet wurde, dass der Mietanstieg von 3.9 % vom vergangenen Jahr noch deutlich ueber der Inflationsrate liege. Schuld daran seien vor allem die hohen Nebenkosten. Klaus Toepfer: "Der Anstieg bei den reinen Mietkosten ist deutlich unter den 3.9 Prozent, aber die sogenannte zweite Miete, die Mietnebenkosten, sind auch im letzten Jahr wesentlich mitverantwortlich gewesen fuer die Gesamtsteigerung von 3.9 Prozent, die aber eine ganz eindeutige Rueckwaertsorientierung hat. Die Anstiege werden gluecklicherweise geringer."


Deutsche Wirtschaft praezisiert Selbstverpflichtung zum Klimaschutz

Bonn. Die deutsche Wirtschaft hat ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz praezisiert. Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, kuendigte heute an, der Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid werde bis zum Jahr 2005 gegenueber 1990 um 20 Prozent vermindert. Vor einem Jahr hatte die Industrie eine Verminderung von bis zu 20 Prozent auf der Basis von 1987 zugesagt. Kanzleramtsminister Bohl und Umweltministerin Merkel lobten diesen Beschluss als grossen Schritt vorwaerts. Die Oppositionsparteien in Bonn sowie die Umweltverbaende bezeichneten die Zusagen dagegen als ungenuegend.


Gruene sollten auch Koalitionen mit der Union ins Auge fassen

Berlin. Die Buendnisgruenen sollten nach den Worten ihres Geschaeftsfuehrers im Bundestag, Schulz, neben rot-gruen auch Koalitionen mit der Union auf Landes- und Bundesebene ins Auge fassen. Schulz sagte, die Landtagswahlen vom Sonntag haetten gezeigt, dass die Gruenen mit der Festlegung auf die SPD in einer strategischen Falle sitzen. Er forderte, angestrebte Reformvorhaben in den Fordergrund zu stellen und davon ausgehend ueber einen Koalitionspartner zu entscheiden.


Geiselnahme bei Trier

Zu einer Geiselnahme mit angeblich sieben bis zehn Geiseln ist es heute morgen bei Trier gekommen. Nach unbestaetigten Meldungen sollen sich unter den Geiseln auch Kinder befinden. Der schwerbewaffnete Geiselnehmer soll sich in Kaisersesch an der Autobahn von Trier nach Koblenz verschanzt haben. Die Geiselnahme nahm nach Aussage der Polizei im Hunsrueckort Hermeskeil ihren Ausgang. Von dort soll der Mann mit einem Auto in Richtung gefahren sein. Der Geiselnehmer, der als besonders gefaehrlich gilt, soll angeblich von einer Familie in Muenster 500.000 DM Loesegeld fordern.


Prozess gegen ehemalige Stasimitarbeiter

Die Stasi war nicht nur im eigenen Land, sondern auch in der Bundesrepublik aktiv. Vor dem Berliner Landgericht stehen seit heute zwei ehemalige Stasi-Mitarbeiter, denen zwei gescheiterte Auftragsmorde in der Bundesrepublik und in Westberlin zur Last gelegt werden. Dabei handelt es sich um Anschlaege auf einen sogenannten Grenzprovokateur und auf den Chef einer FLuchthilfeorganisation in Hamburg. Anfang der 80er Jahre soll Gerhard Neiber, Stellvertreter von Stasi-Chef Erich Mielke, einen inoffiziellen Stasimitarbeiter beauftragt haben, einen Fluchthelfer in Hamburg umzubringen. Neiber selbst wird wegen Verhandlungsunfaehigkeit im Prozess fehlen, sein Verfahren wurde abgetrennt. Vor Gericht verantworten muss sich in diesem Fall jedoch der ehemalige Leiter der Hauptabteilung 8 des MFS. Er und Neiber sollen mit der Operation "Parasit" die Liquidation des Fluchthelfers angeordnet haben. Das Attentat ausfuehren sollten "IM Karate" und seine damalige Freundin. Das Paar scheiterte jedoch bei dem Versuch, eine Bombe ami Auto des Fluchthelfers anzubringen. Der Anschlag wurde fallengelassen. Beide sind heute wegen versuchten Mordes angeklagt. IM Karate wird ausserdem beschuldigt, im Februar 1975 versucht zu haben, einen DDR-Regimegegner in Westberlin zu toeten. Wegen dieser Tat war bereits 1993 ein weiterer Stasi-Mitarbeiter vom Berliner Kammergericht verurteilt worden.


Lebenslaenglich fuer Polizistenmoerder

Wegen des Mordes an einem Muenchner Polizisten im Januar 1995 ist Boro Martic zu lebenlanger Haft verurteilt worden. Er hatte nach einem Tankstellenueberfall auf einen Polizisten und eine Polizistin geschossen, der Mann starb, die Frau wurde sehr schwer verletzt. Lebenslaengliche Haft wegen Mordes, gefaehrlicher Koerperverletzung und wegen Raubes. Dieses Urteil hat am Mittag der Vorsitzende des Muenchner Schwurgerichts am sechsten Tag im Prozess gegen Boro Martic verkuendet. Martic, der von vier Polizisten und Justizbeamten in den Verhandlungssaal gefuehrt worden war, nahm das Urteil genauso teilnahmslos auf, wie er den gesamten Prozess verfolgt hatte. Nur einmal hatte er sich waehrend der Verhandlung selbst zu Wort gemeldet - und Margit Haber um Entschuldigung gebeten - ganz offensichtlich auf Veranlassung seiner Anwaeltin. Diese hatte gestern in ihrem Plaedoyer eine zeitlich begrenzte Haftstrafe wegen Totschlags gefordert. Dies allerdings konnte die drei Berufsrichter und die beiden Schoeffen nicht ueberzeugen, sie sprachen Martic schuldig, einen Menschen ermordert zu haben, um sich so nach einer Straftat einer Festnahme entziehen zu koennen.


Brandanschlaege in Hannover

Auf ein tuerkisches Restaurant und ein deutsches Reisebuero sind in der vergangenen Nacht Brandanschlaege veruebt worden. Das teilte die Polizei in Hannover mit. Dem Restaurantbesitzer gelang es, den Molotov-Cocktail nach draussen zu werfen. Im Reisebuero brach ein Feuer aus, das jedoch schnell geloescht werden konnte. Verletzt wurde niemand. Die Taeter sind nicht bekannt. Bereits in der Nacht zuvor waren in Bielefeld Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen veruebt worden.


Teilerfolg fuer Axel Schulz

Gute Nachrichten fuer den Schwergewichtsboxer Axel Schulz. Ein Distriktgericht im US-Bundesstaat New Jersey hat seinen Widersacher Franz Botha wegen Dopings nachtraeglich disqualifiziert. Nach einer fast vierstuendigen Verhandlung gaben die Richter der Klage von Schulz-Manager Sauerland gegen den Boxverband IBF im wesentlichen staat. Botha wurde von einem Bundesrichter im Staate New Jersey disqualifiziert. Der suedafrikanische Boxweltmeister im Schwergewicht hat zugegeben, verbotene Steroide zu nehmen. Diese Richterentscheidung schafft die Moeglichkeit zu einem Kampf zwischen Michael Moorer und dem Deutschen Axel Schulz. Schulz hatte im Dezember gegen Botha verloren. Schulz und seine Betreuer hatten Anfang des Monats gegen Botha geklagt. Sie wollten, dass die internationale Boxvereinigung IBF dem Suedafrikaner den Titel aberkennt. Die IBF hatte Botha bereits zu einer Strafe von 50.000 Dollar verurteilt, ihm aber den Titel gelassen. Ein neuer Kampf fuer Schulz war fuer Ende des Jahres angesetzt worden. So lange wollte der Deutsche aber nicht warten. Wann es zu dem Kampf Schulz - Moorer kommen wird, steht noch nicht fest.


Brad Dean verlaesst den SSV Ratiopharm Ulm

Ulm. Der Trainer des deutschen Basketballpokalsiegers SSV Ratiopharm Ulm, Brad Dean, wird den Verein verlassen. Der 42 Jahre alte Amerikaner will seinen Vertrag in Ulm nicht verlaengern. Wo der Amerikaner kuenftig trainieren wird steht zur Zeit noch nicht fest.


Fussball

Das Fussballaenderspiel zwischen den Mannschaften Deutschlands und Daenemarks
endete heute im Muenchner Olympiastadion mit 2:0 (1:0). Der Torschuetze
war beidesmal Bierhoff 1:0 (42), 2:0 (61).



Boerse

DAX     2525 Punkte (+26)



Quellen

SDR 3    9:00 MEZ    14:00 MEZ    17:00 MEZ
B5    10:00 MEZ    15:00 MEZ    19:00 MEZ
Radio 7    12:00 MEZ    17:00 MEZ