EU rechnet mit hoeheren Schulden Deutschlands als erlaubt |
Bruessel. Die EU-Kommission rechnet damit, dass Deutschland auch
im kommenden Jahr mehr Schulden macht als erlaubt. Das sagte ein
Sprecher von Waehrungskommissar Solbes in Bruessel. Die Kommission
schaetze das Risiko wegen der geplanten neuen Schulden fuer die
Finanzierung der Steuerreform als relativ hoch ein. Nach dem
Stabilitaetspakt fuer den Euro darf die Neuverschuldung nicht ueber
drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. |
Fischer beendet USA-Besuch |
Washington. Zum Abschluss seines USA-Besuchs trifft
Bundesaussenminister Fischer heute mit Vizepraesident Cheney zusammen.
Gestern hatte er bei einem Gespraech mit seinem Kollegen Powell
nochmals versucht, die seit dem Irak-Krieg stark angespannten
Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu normalisieren. Dabei
traten jedoch gleich wieder neue Differenzen auf: Fischer bot zwar
eine deutsche Beteiligung an humanitaerer und wirtschaftlicher Hilfe
beim Aufbau des Irak an. Gleichzeitig machte er jedoch klar, dass ein
Einsatz deutscher Soldaten nicht in Frage komme, zumindest nicht ohne
UN-Mandat: Powell dagegen hatte sich davon ueberzeugt gezeigt, dass
die gegenwaertige UN-Resolution ausreiche. Es gebe jedoch Laender, die
den Wunsch nach einem neuen UN-Mandat fuer den Irak haetten. Wie
Powell weiter sagte, fuehrt er darueber deshalb jetzt Gespraeche mit
UN-Generalsekretaer Kofi Annan. Die Union hat sich positiv ueber die
Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geaeussert. Der
aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Pflueger, sagte, das
deutsch-amerikanische Verhaeltnis sei auf dem Weg der Besserung. Der
Besuch von Aussenminister Fischer in Washington, so Pflueger, sei ein
erster Schritt zur Wiederherstellung vernuenftiger Arbeitsbeziehungen.
Wie Fischer lehnte auch Pflueger einen Einsatz von Nato-Truppen im
Irak ohne ein UN-Mandat ab. |
Deutschland uebergibt Kommando in Afghanistan an Kanada |
Deutschland hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Kommando
der multinationalen Brigade an Kanada uebergeben. Bei der
Zeremonie im Feldlager Camp Warehouse trauerte Brigadegeneral
Freers um die 14 Deutschen, die bei dem Einsatz gestorben waren. |
Niedrigere Besoldung im Osten ist verfassungsgemaess |
Karlsruhe. Beamte, Soldaten und Richter in Ostdeutschland muessen
sich weiter mit weniger Geld zufrieden geben, als ihre Kollegen
im Westen. Das Bundesverfassungsericht entschied, dass die
unterschiedliche Bezahlung fuer eine Uebergangszeit
verfassungsgemaess ist. Nach Ansicht der Richter muss sich die
Besoldung am allgemeinen Lebensstandard orientieren und der ist
aus Sicht der Verfassungsrichter in Ost und West noch immer
unterschiedlich. Die Richter weisen aber ausdruecklich daraufhin,
dass die derzeitige Regelung, wonach die Ostbesoldung bei 90
Prozent des Westniveaus liegt, nicht beliebig verlaengerbar ist.
Die Besoldungsverordnung fuer Beamte gilt bis Ende 2005, fuer den
oeffentlichen Dienst wurde bereits eine Anpassung an das
Westniveau bis 2007 vereinbart. |
Heftige Kritik an Finanzierunsgkonzept der Steuerreform |
Berlin. Die gestern von Bundesfinanzminister Eichel vorgestellten
Eckpunkte fuer die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform stossen
auf immer breitere Ablehnung. Fuehrende Unions-Politiker kritisieren
vor allem die geplante zusaetzliche Verschuldung des Bundes um knapp
fuenf Milliarden Euro. Der hessische Ministerpraesident Koch, CDU,
sagte, die Vorschlaege Eichels reichten als Basis fuer Gespraeche mit
der Regierung nicht aus und drohte indirekt mit einer Blockade der
Reform im Bundesrat. Die CDU-Vorsitzende Merkel forderte die
Bundesregierung auf, bis Mitte August ein neues Konzept vorzulegen.
Sie bemaengelte vor allem die zusaetzliche Belastung von Laendern und
Gemeinden. Die fuehrenden deutschen Wirtschaftsverbaende aeusserten
sich kritisch ueber die Plaene der Bundesregierung, knapp fuenf
Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Wie der Verband
deutscher Maschinen- und Anlagenbau erklaerte, verpufft durch eine
solche Finanzierung der positive psychologische Effekt einer
vorgezogenen Steuersenkung. Finanzminister Eichel hat sein Konzept zur
Finanzierung der Steuerreform verteidigt. Ausfaelle der Laender und
Kommunen wuerden vollstaendig gegenfinanziert, erwiderte er auf Kritik
aus der Union. Durch Einschnitte bei Eigenheimzulage und
Pendlerpauschale wuerden ausreichend Entlastungen erzielt, betonte
Eichel. Finanzminister Eichel forderte die Union erneut aufgefordert,
Stellung zu seinen Vorschlaegen zu beziehen. Auch SPD-Generalsekretaer
Scholz forderte die Union auf, eigene Vorschlaege zu machen.
Bundestagspraesident Thierse hat einen FDP-Antrag auf eine
Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur vorgezogenen Steuerreform
abgelehnt. In seiner Begruendung heisst es, er koenne keinen
zwingenden Beratungsbedarf feststellen. Die von Bundeskanzler
Schroeder und Finanzminister Eichel vorgestellten Plaene zur
Finanzierung der Steuersenkungen koennten in den regulaeren
Haushaltsberatungen ab September im Parlament behandelt werden. |
Spekulationen ueber Freilassung der Sahara-Geiseln |
In Algerien gibt es erneut Spekulationen ueber Verhandlungen zur
Freilassung der seit Monaten festgehaltenen 15 Sahara-Geiseln.
Die Zeitung "El Watan" berichtet unter Berufung auf
Militaerkreise, die Entfuehrer haetten ihre Bereitschaft zur
Freilassung signalisiert, wenn im Gegenzug ihre Sicherheit
garantiert werde. Moeglicherweise werde ihnen die Flucht nach
Libyen, Niger oder Tunesien ermoeglicht. Die Geiseln waren
zwischen Mitte Februar und Mitte Maerz in der Sahara verschleppt
worden. Von den insgesamt 32 Touristen wurden 17 im Mai befreit.
Unter den Gefangenen sind zehn Deutsche. |
Stolpe erwartet planmaessige Einfuehrung der LKW-Maut |
Verkehrsminister Stolpe erwartet, dass die neue Lkw-Maut
puenktlich am 31. August eingefuehrt wird. Der Bundesverband
Gueterkraftverkehr hingegen geht von Verzoegerungen aus. Weder sei
die Technik ausgefreift, noch gebe es die noetigen
Maut-Erfassungsgeraete in ausreichender Zahl, sagte
Geschaeftsfuehrer Schmidt der Agentur dpa. Nach einem Bericht der
"Welt" prueft das Verkehrsministerium, ob die Lkw-Maut auch auf
anderen Strassen erhoben werden kann. Auf diese Weise solle
verhindert werden, dass der Schwerlastverkehr auf Bundes- und
Nebenstrassen ausweicht. |
Hasenhuettel von Bischof Marx suspendiert |
Trier. Bischof Marx hat den Saarbruecker Priester Hasenhuettel
suspendiert und ihm als Professor die Lehrerlaubnis entzogen. Der
Trierer Bischof bestraft Hasenhuettel so fuer seine Leitung eines
gemeinsamen Abendmahls mit Protestanten beim Kirchentag in Berlin im
Mai. Hasenhuettel hatte es abgelehnt, fuer diese aus katholischer
Sicht verbotenen Gottesdienstgemeinschaft mit Protestanten Reue zu
zeigen. Marx erklaerte zur Begruendung, Hasenhuettl habe die
kirchliche Ordnung demonstrativ verletzt und die Gemeinschaft mit dem
Papst und den Bischoefen aufgegeben. Hasenhuettl erklaerte, er werde
die Entscheidung des Bischofs nicht akzeptieren. Sollte Marx nicht zur
Ruecknahme bereit sein, werde er Beschwerde beim Apostolischen Stuhl
in Rom einlegen. Katholische und evangelische Kirchengruppen zeigen
sich mit Hasenhuettl solidarisch. Das Verbot des priesterlichen
Dienstes sei "voellig ueberzogen", hiess es in einer gemeinsamen
Stellungnahme der katholischen KirchenVolksBewegung "Wir sind Kirche",
des oekumenischen Netzwerkes "Initiative Kirche von unten" und der
Evangelischen Kirchengemeinde Prenzlauer Berg-Nord. Auch der Tuebinger
Theologe Hans Kueng bezeichnete die Suspension Hasenhuettls in einem
Interview mit dem "Trierischen Volksfreund" (Freitagsausgabe) als
"unnoetige Sanktion". Hasenhuettl habe ganz und gar nach Vorschrift
einen katholischen Gottesdienst gefeiert und nur getan, was Sonntag
fuer Sonntag in vielen Gemeinden Deutschlands ueblich sei, so Kueng.
Das Zentralkommitee der deutschen Katholiken (ZdK) ging allerdings auf
Distanz zu dem Priester. ZdK-Praesident Hans-Joachim Meyer warf
Hasenhuettl vor, durch "Dialogverweigerung" den Konflikt dramatisiert
zu haben. |
Erster Tarifabschluss im Einzelhandel |
Hamburg. Im Tarifkonflikt des deutschen Einzelhandels gibt es
einen ersten Abschluss. Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di
einigten sich im Bezirk Hamburg auf Lohnerhoehungen und einen
Ausgleich fuer die laengere Arbeitszeit an Samstagen. Die Loehne
werden um 1,7 bis 1,8 Prozent in zwei Stufen angehoben. Der
Tarifvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren sieht ausserdem
vor, fuer die laengere Arbeit an Samstagen von 14 Uhr 30 und 20.00
Uhr einem Zeitausgleich von 20 Prozent zu gewaehren. Aehnliches
gilt fuer die spaeten Stunden unter der Woche. |
Mitgliederbefragung bei Opel liefert eindeutiges Ergebnis |
Ruesselsheim. Die erste Mitgliederbefragung zur Krise der IG
Metall-Fuehrung ist eindeutig ausgefallen: 95 Prozent sprachen
sich heute fuer personelle Konsequenzen aus. Ausserdem forderten 90
Prozent der Metaller eine staerkere Beteiligung der Basis. Das gab
die Gewerkschaft auf ihrer Versammlung bekannt. 4.000 der 7.000
Gewerkschaftsmitglieder bei Opel hatten ihre Stimme abgegeben. IG
Metall-Chef Klaus Zwickel hatte kurzfristig seine Teilnahme an
der Versammlung abgesagt. In den vergangenen Tagen konnten zudem
21.000 Opel-Mitarbeiter in einem Fragebogen Stellung zu der
Gewerkschaftskrise nehmen. |
Achtjaehriges Gymnasium wird in Baden-Wuerttemberg eingefuehrt |
Stuttgart. Das achtjaehrige Gymnasium wird vom Schuljahr 2004/2005
an in ganz Baden-Wuerttemberg eingefuehrt. Der Landtag hat die
entsprechende Aenderung des Schulgesetzes mit der Mehrheit der
CDU/FDP-Koalition beschlossen. Der CDU-Schulexperte Georg Wacker
wertete die Reform als wichtiges Signal fuer das
Bildungsreformland Baden-Wuerttemberg. SPD-Schulexperte Norbert
Zeller kritisierte, dass Kultusministerin Annette Schavan (CDU)
bei der Debatte fehlte, und warf Schavan "schlechten politischen
Stil vor, weil sie den Elternwillen missachte. Immer wenn
Elternmeinung ins Schavan-Konzept passe, werde sie gehoert, "sonst
kommt der Knueppel aus dem Sack". Die Gruenen forderten - wie viele
Lehrer-, Eltern- und Schuelerverbaende im Lande - eine
Korridorloesung bis 2007. Mit einer Flexibilisierung haette man
viel erreichen koennen und weniger Widerstand herausgefordert,
stellte Renate Rastaetter (Gruene) fest. Der Philologenverband
erklaerte, das Konzept sei weder inhaltlich noch organisatorisch
ausgereift. In der heutigen Sitzung ermaechtigte das
Landesparlament das Kultusministerium ausserdem dazu, vom
kommenden Schuljahr an bereits in Klasse 5 des Gymnasiums eine
zweite Fremdsprache vorzusehen. |
Diskussion um Landesmesse "Auf den Fildern" |
Stuttgart. Die Klagen gegen die geplante Landesmesse auf den
Fildern haben nach Meinung der Gruenen im Landtag gute Aussichten
auf Erfolg. Gruenen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sprach
daher heute im Landtag von einem "ausserordentlichen Risiko".
Gegen das Vorhaben in unmittelbarer Naehe zum Flughafen mit einem
Volumen von 806 Millionen Euro wehren sich die betroffene
Gemeinde Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) und zahlreiche
Landwirte, deren Grundstuecke moeglicherweise enteignet werden
sollen. Sechs in ihrer Existenz gefaehrdete Landwirte hatten
angekuendigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) bezeichnete die
Landesmesse in einer Regierungserklaerung als unverzichtbar fuer
die exportorientierte Wirtschaft Baden-Wuerttembergs. Unterdessen
gehen nach jahrelangem Streit um die geplante Messe die
Landesregierung und die Standortgemeinde Leinfelden-Echterdingen
aufeinander zu. Roland Klenk (CDU), Oberbuergermeister der Stadt,
erklaerte der Deutschen Presseagentur heute, er werde ein
Gespraechsangebot von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
annehmen. |
Streit um Mutschler-Schliessung spitzt sich zu |
Neu-Ulm. Der Streit um die ploetzliche Schliessung des Moebelhauses
Mutschler spitzt sich zu. IG Metall und Betriebsrat wollen durch
eine einstweilige Verfuegung die sofortige Wiedereroeffnung des
Moebelhauses durchsetzen. Die Stadtverwaltung Neu-Ulm und der
Mutterkonzern des Moebelhauses, die Moebel-Walther-AG, drohen
gegenseitig mit rechtlichen Schritten wegen Falschaussage. Der
Moebelkonzern hatte gestern ueberraschend sein Einrichtungshaus in
Neu-Ulm wegen einer angeblich fehlenden "Entrauchungsanlage"
geschlossen und rund 300 Mitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt.
Eine Ueberpruefung des Gebaeudes durch Fachleute ergab dagegen, dass
entsprechende Brandschutzanlagen seit Jahren vorhanden sind und
funktionieren. Belegschaft, Gewerkschaft und Stadtverwaltung
sehen sich deshalb in ihrer Vermutung bestaetigt, dass die
Moebel-Walther-AG aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten versucht,
ihren Mietvertrag unter einem Vorwand vorzeitig zu kuendigen. |
Bausparkasse Schwaebisch Hall mit Rekordzuwachs |
Im ersten Halbjahr hat die Bausparkasse Schwaebisch Hall ihr
Neugeschaeft um 34 Prozent auf 14,3 Milliarden Euro gesteigert.
Dazu beigetragen haben laut Vorstandschef Alexander Erdland
niedrige Zinsen sowie eine zunehmend bessere Kooperation mit den
Genossenschaftsbanken. Fuer das Gesamtjahr peilt die Bausparkasse
eine Ergebnissteigerung von bis zu zehn Prozent an. Schwaebisch
Hall ist mit einem Marktanteil von mehr als 25 Prozent die groesste
deutsche Bausparkasse. Sie hat eigenen Angaben zufolge 7,1
Millionen Vertraege mit ueber 167,8 Milliarden Euro im Bestand. |
SAP steigert Gewinn |
Der Softwarekonzern SAP sieht nach einem Verlust im Vorjahr
offenbar wieder etwas besseren Zeiten entgegen. Im zweiten
Quartal 2003 hat das Unternehmen einen Gewinn von 219 Millionen
Euro erzielt, das sind 33 Millionen Euro mehr als im ersten
Quartal. Vorstandssprecher Henning Kagermann sagte: "In einem
schwierigen oekonomischen Umfeld haben wir uns besser behauptet
als die meisten unserer Wettbewerber." Im Vorjahresquartal hatte
SAP noch einen Verlust von 232 Millionen Euro. Wie das
Unternehmen weiter mitteilte, ging der Umsatz allerdings um acht
Prozent auf 1,64 Milliarden Euro zurueck. Im ersten Halbjahr
verdiente SAP damit 405 Millionen Euro nach einem Verlust von 167
Millionen Euro im Jahr zuvor. Der Umsatz sank in den ersten sechs
Monaten ebenfalls um acht Prozent auf 3,2 Milliarden Euro. |
Bevoelkerungszahl stagniert nahezu |
Wiesbaden. In Deutschland leben derzeit gut 82,5 Millionen
Menschen. Damit ist die Bevoelkerungszahl 2002 nahezu konstant
geblieben, und das obwohl nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes schon seit Jahren mehr Menschen sterben als Kinder
geboren werden. Den Ausgleich schaffen Zuwanderer aus dem
Ausland. Auch innerhalb Deutschlands setzt sich ein seit Jahren
anhaltender Trend fort: Die Abwanderung aus dem Osten. Insgesamt
nahm die Einwohnerzahl in Ostdeutschland fast um ein Prozent ab. |
Landwirtschaft rechnet mit Ernteeinbruechen |
Mainz. Anhaltende Hitze und Trockenheit werden fuer die Landwirte
in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr beim Getreide zu
Ernteeinbruechen von 30 bis 60 Prozent fuehren. Das ergab eine
Umfrage der Deutschen Presse Agentur (dpa) bei den Verbaenden.
Allein bei der mittlerweile ueberwiegend eingebrachten
Wintergerste werde man um die Haelfte weniger Ertrag als im
Vorjahr erzielen, hiess es vom Bauern- und Winzerverband
Rheinland-Nassau in Koblenz. Die Einbussen betraefen vor allem den
mittleren Hunsrueck, aber auch den Westerwald. Aehnlich sieht es im
Sueden des Landes aus. Auch hier droht nach Angaben des Bauern-
und Winzerbandes Rheinland-Pfalz-Sued eine schlechte Weizen- und
Rapsernte. Daneben seien die Beregnungsanlagen im Gemueseanbau der
Suedpfalz im Dauereinsatz, hiess es. Auch bei der Heuernte drohten
Einbussen. |
War Verkehrsunfall Mordanschlag? |
Der vorgestern in Gaggenau getoetete Rollerfahrer ist
moeglicherweise Opfer eines geplanten Mordes gewesen. Die
Staatsanwaltschaft Baden-Baden bestaetigte, dass die Polizei
inzwischen auch Hinweisen auf ein moegliches Kapitalverbrechen
nachgeht. Es gebe vage Anhaltspunkte, dass der Unfall vorsaetzlich
verursacht worden sein koennte. Der bisher unauffindbare
Autofahrer stammt wie sein Opfer aus Sizilien. Beide wohnten in
Gaggenau. Gesucht wird ein blauer Golf mit dem Kennzeichen RA-LL
207. Moeglicherweise hat sich der Fahrer nach Italien abgesetzt. |
Boerse |
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Quellen |
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