GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 13.09.2000



* Haushaltsdebatte
* Neue Preisrunde an den Tankstellen
* Verteidigungsetat
* Vierter Band von Harry Potter
* Unfall auf der A6
* Boerse



Haushaltsdebatte

Die hohen Benzinpreise und der Streit um die Oekosteuer haben auch die traditionelle Generaldebatte ueber den Haushalt des Bundeskanzlers beherrscht. Kanzler Schroeder schloss in der Aussprache Steuersenkungen im Zusammenhang mit den hohen Benzinpreisen kategorisch aus. Der Regierungschef erklaerte, statt mit hektischer Steuerpolitik zu reagieren muesse man jetzt bei einer gesamtwirtschaftlich vernuenftigen Steuerpolitik bleiben. Allerdings seien soziale Korrekturen denkbar. Es sei auch der Koalition bekannt, dass die steigenden Kosten Menschen belasteten, die es, so Schroeder woertlich, wahrlich nicht dicke haben. Massiv griff der Kanzler die Union wegen ihrer Benzinpreiskampagne an, die er organisierte Verantwortungslosigkeit nannte. Diese Kampagne gefaehrde den Aufschwung in Deutschland und damit Arbeitsplaetze. Der Chef der Unionsfraktion Merz erwiderte darauf, die Opposition lasse sich vom Kanzler keine Vorschriften machen, in welcher Form sie legitimen Widerstand gegen die hohen Benzinpreise organisiere. Es sei keine Noetigung wenn Menschen ihrem Unmut ueber die Oekosteuer Ausdruck verliehen. Diese Steuer sei unverschaemtes Abkassieren. Finanzminister Eichel wies die Kritik an der Oekosteuer zurueck. Er sagte, die Mehreinnahmen kaemen ausnahmslos der Finanzierung der Renten zugute. Bittere Toene gab es auch um die Rolle Helmut Kohls. SPD-Fraktionschef Struck zufolge hat der "Gesetzesbrecher Helmut Kohl" keinen Platz mehr im Parlament.


Neue Preisrunde an den Tankstellen

Ungeachtet der Proteste gegen die hohen Treibstoffpreise hat an den deutschen Tankstellen eine neue Preisrunde begonnen. Aral, Shell, Esso und Dea erhoehten bundesweit die Literpreise fuer Benzin um fuenf und fuer Diesel um vier Pfennig. Ein Aralsprecher sagte, auch nach der Erhoehung seien die Tankstellenpreise nicht kostendeckend. Unterdessen hat der Bundesverband Gueterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) die deutschen Transportunternehmen zu einer bundesweiten Protestaktion gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise aufgerufen. Fuer den 26. September planen die Fernfahrer eine Sternfahrt nach Berlin. Dort wollen sie Bundestagspraesident Thierse eine Resolution mit den zentralen Anliegen des Transportgewerbes uebergeben. Ausserdem kuendigte der Spediteursverband an, am 26. September wuerden die LKW-Fahrer erheblich langsamer fahren als ueblich. Blockadeaktionen nach franzoesischem, britischem oder belgischem Vorbild lehnte der Bundesverband Gueterkraftverkehr jedoch ab. Die Rechtslage sei in Deutschland eindeutig und fuer Organisatoren wie fuer aktive Teilnehmer existenzgefaehrdend. Der Praesident des Bundeskartellamts Boege warnte die Konzerne vor illegalen Preisabsprachen, das Amt sieht aber zur Zeit keinen Grund einzugreifen. Bundeskanzler Schroeder wurde am Nachmittag bei einem Kurzbesuch in Schwerin von aufgebrachten Bauern und Fuhrunternehmern mit einem Hup- und Pfeifkonzert empfangen. Die Teilnehmer der Protestaktion hatten mit einigen Hundert Traktoren und Lastwagen den Verkehr in der Innenstadt weitgehend lahmgelegt.


Verteidigungsetat

Bundesverteidigungsminister Scharping hat den Etat seines Ministeriums gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Bei der Beratung seines Haushalts im Bundestag sagte Scharping, dieser trage dem Erfordernis der Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf Rechnung. Die Bundeswehr werde auch kuenftig ein Instrument sicherheitspolitischer Rueckversicherung bleiben. Dagegen meinte der Verteidigungsexperte der CDU Breuer, waehrend der Verteidigungsetat staendig sinke, versuche Scharping "Rudis heile Welt" darzustellen. Der Minister gaukle der Oeffentlichkeit lediglich vor, die Bundeswehr zu modernisieren. Der Etat Scharpings ist mit 46,8 Milliarden Mark der zweitgroesste Einzelhaushalt nach dem des Arbeitsministeriums.


Vierter Band von Harry Potter

Deutsche Uebersetzungen des vierten Harry Potter Bandes duerfen nicht mehr aus dem Internet heruntergeladen werden. Das hat der Carlsen-Verlag mit einer einstweiligen Verfuegung erreicht. Die autorisierte Uebersetzung kommt erst im Oktober auf den deutschen Markt.


Unfall auf der A6

Auf der Autobahn A6 ist bei Mannheim ein mit Gefahrgut beladener Lastwagen verunglueckt. Das ausgetretene Dichlormethan ist sehr giftig und fuehrt beim Einatmen zu Veraetzungen. Vier Autofahrer, die den LKW-Fahrer aus seinem Wagen retten wollten wurden ohnmaechtig. Ausserdem wurde ein Feuerwehrmann verletzt. Die A6 ist in Richtung Mannheim gesperrt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2640 DM= 1.1575 Euro
Kanada(1 $)  1,5292 DM= 0.7818 Euro
England(1 Pfund)  3,1854 DM= 1.6286 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,9658 DM= 65.427 Euro
Japan(100 Yen)  2,1167 DM= 1.0822 Euro
Schweden(100 skr)  23,2629 DM= 11.894 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7031,61( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11201,04( Stand 17:00 MESZ )  
11233,23( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16190,52
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:45 MESZ
SWR3    19:00 MESZ