GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 14. 07. 2004



* EU: Beitraege neu geregelt
* Fischer zu Besuch in Indien
* Gesetzentwurf fuer Kleinkindbetreuung beschlossen
* Bundespraesident zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
* Streichung der Eigenheimzulage beschlossen
* Schily kritisiert Cap-Anamur-Hilfsaktion
* CSU-Klausur legt Schwerpunktthemen fest
* Keine Einigkeit in der Union bei Gesundheitsfragen
* Debatte ueber Lehrerausbildung fuer Islamunterricht
* Einigung Diesel-Russfilter-Streit
* Auslieferung Pfahls in Vorbereitung - Diskussion ueber neuen Untersuchungsausschuss
* Harald Schmidt geht auf Kabarett-Tour
* Boerse



EU: Beitraege neu geregelt

Die EU-Kommission hat eine Neuregelung der Finanzierung der Europaeischen Union beschlossen. Der so genannte Britenrabatt, der Grossbritannien jaehrlich um vier Mrd. Euro entlastet, wuerde damit abgeschafft. Das Land muesste fast doppelt so viel zahlen wie bislang. Die EU-Staaten muessen den neuen Beitragssaetzen einstimmig zustimmen. Sie sollen die Nettozahler entlasten. Ein Sprecher der britischen Regierung erklaerte den Rabatt fuer "nicht verhandelbar". Grund fuer seine Einfuehrung war 1984, dass das Land von Agrarsubventionen unterdurchschnittlich profitierte.


Fischer zu Besuch in Indien

Deutschland und Indien haben sich gegenseitig Unterstuetzung in ihrem Streben nach einem staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugesichert. Beim Besuch von Aussenminister Fischer in Neu Delhi bezeichneten sich beide Laender in einer Erklaerung als "natuerliche Kandidaten". Deutschland wirbt derzeit verstaerkt international um Unterstuetzung fuer einen staendigen Sitz im Sicherheitsrat. Dieses Anliegen will Fischer auch auf den anderen Stationen seiner zehntaegigen Asienreise vertreten. Er reist weiter nach China, Bangladesch, Sri Lanka und Pakistan.


Gesetzentwurf fuer Kleinkindbetreuung beschlossen

Berlin. Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur besseren Betreuung von Kindern beschlossen. Ziel der Vorlage ist es, die Angebote fuer Kinder unter drei Jahren deutlich zu erweitern. Vom kommenden Jahr an werden die Kommunen verpflichtet, die Nachfrage nach Krippenplaetzen und Tagesmuettern vollstaendig zu decken. Familienministerin Schmidt sagte, dieser Ausbau sei bezahlbar, weil die Kommunen vom Bund finanziell entsprechend entlastet wuerden. Die Eltern bekommen allerdings keinen Rechtsanspruch auf einen Platz im Hort oder Kindergarten.


Bundespraesident zu Gast beim Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe. Bundespraesident Horst Koehler hat das Bundesverfassungsgericht bei seinem heutigen Antrittsbesuch als eine der angesehensten Institutionen in Deutschland gewuerdigt. Das Gericht erinnere immer wieder daran, was im Grundgesetz als Grundkonsens des Gemeinwesens festgelegt sei. Trotz einiger unbequemer Entscheidungen haetten Meinungsumfragen ergeben, dass das Gericht hoechsten Zuspruch in der Bevoelkerung geniesse. Davon koennten einige Politiker nur traeumen, so Koehler in Karlsruhe. Den 16 Verfassungsrichterinnen und -richtern, aber auch ausdruecklich allen wissenschaftlichen Mitarbeitern und Bediensteten des hoechsten Gerichts, sprach Koehler seine Achtung und seinen Respekt aus. Zudem betonte Koehler bei seinem Besuch die Aktualitaet der Werte Freiheit, Gleichheit und Bruederlichkeit. Auch am 215. Jahrestag des Sturmes auf die Bastille, der am 14. Juli 1789 die Franzoesische Revolution ausgeloest hatte, seien diese Ideale nicht antiquiert, sondern bestimmten vielmehr das Grundgesetz.Im Anschluss an den Empfang fuehrte Bundespraesident Koehler mit den Richterinnen und Richtern ein Informationsgespraech.


Streichung der Eigenheimzulage beschlossen

Berlin. Die milliardenschwere Foerderung der eigenen vier Waende soll nach dem Willen des Bundeskabinetts ab 2005 ersatzlos gestrichen werden. Die Ministerrunde beschloss die Abschaffung der Eigenheimzulage und will die so bis 2010 eingesparten 15 Milliarden Euro in Wissenschaft und Forschung investieren. Allerdings muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Die Union hat bereits ihren Widerstand angekuendigt. Letztes Jahr hatte sie den Plan schon einmal im Bundesrat scheitern lassen.


Schily kritisiert Cap-Anamur-Hilfsaktion

Berlin. Bundesinnenminister Schily hat die juengste Hilfsaktion der "Cap Anamur" im Mittelmeer scharf kritisiert. Schily sagte, die "Cap Anamur" koenne sich nicht eigenmaechtig zur Aufnahmestelle fuer Asylgesuche in Richtung Deutschland machen. Sollte sich der Verdacht bestaetigen, dass Mitglieder der Schiffsbesatzung an Schleusungen beteiligt waren, waere dies ein schwerwiegender Sachverhalt, mit dem sich moeglicherweise auch die deutschen Strafverfolgungsbehoerden befassen muessten. Der Innenminister betonte erneut, dass Deutschland fuer die 37 Fluechtlinge der "Cap-Anamur" nicht zustaendig sei.


CSU-Klausur legt Schwerpunktthemen fest

Die CSU-Landesgruppe bereitet auf einer zweitaegigen Sommerklausur ihre Schwerpunktthemen fuer die Zeit bis zur Bundestagswahl 2006 vor. Ihr Vorsitzender Glos nannte zum Auftakt der zweitaegigen Beratungen im oberfraenkischen Kloster Banz die naechsten beiden Jahre entscheidend fuer den Wahlausgang. Die CSU-Landesgruppe werde ihren Beitrag leisten, "damit Deutschland wieder besser regiert wird". Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Ramsauer, betonte: "Wir wollen uns auch ein Stueck weit regierungsfit machen." Das treffen wird morgen fortgesetzt.


Keine Einigkeit in der Union bei Gesundheitsfragen

Der Unions-Streit ueber die Krankenversicherungsreform spitzt sich zu. Unionsfraktionsvize Merz schloss Kompromisse aus. Die CDU wolle die Beitraege zur Krankenversicherung vom Einkommen unabhaengig machen und einen sozialen Ausgleich aus Steuern finanzieren. CSU-Sozialpolitiker Seehofer sagte, der noetige Ausgleich zwischen Arm und Reich lasse sich durch Steuern nicht finanzieren. Das bestehende System muesse fortgeschrieben werden. Eine Kopfpauschale durch einen Steuerzuschlag fuer Besserverdienende zu ergaenzen, scheine ebenfalls denkbar.


Debatte ueber Lehrerausbildung fuer Islamunterricht

Muenchen. Der bayerische Landtag beraet heute ueber die Lehrerausbildung fuer den Islamunterricht. Ein Wissenschaftler der Universitaet Nuernberg-Erlangen wird dazu einen Bericht vorlegen. Dabei geht es um eine Erlanger Schule, die in einem Modellprojekt mit der Universitaet zusammen arbeitet. Es ist der bisher einzige Versuch zum islamischen Religionsunterricht in Deutschland.


Einigung Diesel-Russfilter-Streit

Die deutsche Automobilindustrie hat nach jahrelangem Streit mit Umweltverbaenden ueber die serienmaessige Einfuehrung von Russpartikelfiltern bei Diesel-Pkw ueberraschend einen Kurswechsel angekuendigt. Bis 2008/2009 sollen alle im Inland neu zugelassenen Diesel-Pkw mit einem Filter ausgestattet werden. Das kuendigte der Verband der Automobilindustrie (VDA) nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schroeder an. "Damit werden Diesel-Pkw bis Ende des Jahrzehnts faktisch russfrei", sagte VDA-Praesident Bernd Gottschalk. Autokonzerne wie VW oder DaimlerChrysler standen dem Filter, der die Diesel-Abgase von moeglicherweise Krebs erregenden Russpartikeln reinigt, lange Zeit vor allem aus Kostengruenden skeptisch gegenueber. Der Kanzler hatte den Autokaeufern zuvor Steuerverguenstigungen zugesagt, wenn ihre Fahrzeuge die kuenftige EU-Abgasnorm Euro 5 erfuellen.


Auslieferung Pfahls in Vorbereitung - Diskussion ueber neuen Untersuchungsausschuss

Die Augsburger Staatsanwaltschaft bereitet die Unterlagen fuer die Auslieferung von Ex-Staatssekretaer Pfahls vor. Ueber die Dauer des Verfahrens wollte das Bundesjustizministerium nicht spekulieren. Die Zusammenarbeit mit der franzoesischen Seite sei exzellent. Nach der Festnahme Pfahls gestern in Paris forderte Gruenen-Fraktionsvize Stroebele einen neuen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaere. Sein Vorstoss wurde skeptisch aufgenommen. Pfahls gilt als Schluesselfigur in der so genannten Panzeraffaere. Nach ihm war fuenf Jahre lang gefahndet worden.


Harald Schmidt geht auf Kabarett-Tour

Mehr als ein halbes Jahr nach seinem vorlaeufigen Abschied vom Fernsehen startet Harald Schmidt heute Abend seine Kabarett-Tournee in Heilbronn. Bis September wird der 46-Jaehrige seine "aktuellen Programme" in acht Staedten praesentieren. "Ueberraschungsgast" in der Kabarettshow soll jeden Abend Manuel Andrack sein, der bis zum Ende von Schmidts Sat.1-Late-Night-Show im Dezember 2003 die Redaktionsgeschaefte der Produktionsfirma Bonito TV verantwortete und in der Sendung als Schmidts Widerpart auftrat.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8086 Euro
Kanada (1 $) 0.6127 Euro
England (1 Pfund) 1.5006 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.612 Euro
Japan (100 Yen) 0.7415 Euro
Schweden (100 skr) 10.869 Euro
Suedafrika (100 R) 13.157 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3897.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10269.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11440.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ