Regierung plant angeblich Pruefungen der Arbeitswilligkeit Arbeitsloser |
Die Bundesregierung will laut einem Bericht der Zeitung "Welt" bei
den Leistungen fuer Hartz-IV-Empfaenger 1,2 Mrd. Euro einzusparen.
Dazu soll bis zum Sommer ein Optimierungsgesetz vorgelegt werden.
Geplant ist, Antragstellern unter anderem unverzueglich
Trainingsmassnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkrete Stellen
vorzuschlagen. So soll auch ihre Arbeitswiligkeit geprueft werden.
Zudem sollen durch besseren Datenabgleich unerwuenschte
Mitnahmeeffekte minimiert werden. |
Marburger Bund fordert Laender zu neuen Verhandlungen auf |
Die Aerztegewerkschaft Marburger Bund hat die Laender aufgerufen,
die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen. Die Streiks wuerden
unbefristet fortgesetzt und seien noch steigerungsfaehig, sagte
Gewerkschaftschef Montgomery der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei
unverantwortlich, wie sich die Laender-Finanzminister im Moment
zuruecklehnten und eher den Ruin der Universitaetskliniken in Kauf
naehmen, als sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Heute legten
rund 2.000 Aerzte an Krankenhaeusern in Leipzig, Muenchen, Koeln,
Freiburg, Ulm, Tuebingen und Heidelberg die Arbeit nieder. Fuer
morgen ist eine Grossdemonstration in Leipzig geplant, zu der
mehrere tausend Mediziner aus ganz Deutschland erwartet werden. Die
Klinik-Aerzte verlangen ein um 30 Prozent hoeheres Gehalt, einen
arztspezifischen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. |
Bewegung im Tarifkonflikt der Metallindustrie |
Zehn Wochen dauert der Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und
Elektroindustrie mittlerweile. Jetzt kommt Bewegung in die
Auseinandersetzung. Vor der sechsten Tarifrunde kuendigten die
Metallarbeitgeber ein verbessertes Angebot an.
In "Richtung zwei" (Prozent) wollen die Arbeitgeber ihr Angebot
erhoehen. Das sagte der Praesident des Arbeitgeberverbands
Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, im Deutschlandfunk. Man muesse
aufeinander zugehen. Fuer die IG Metall bedeute dies aber, sie
koenne auch nicht laenger bei ihrer Forderung nach fuenf Prozent
mehr Lohn bleiben, so Kannegiesser.
Auch der stellvertretende Vorsitzende von Gesamtmetall, Otmar
Zwiebelhofer, forderte die IG Metall auf, bei den kommenden
Verhandlungen ein Zeichen zu setzen. Die Gewerkschaft solle zeigen,
dass es ihr mit einer vernuenftigen Loesung ernst sei.
Zwiebelhofer, der auch Verhandlungsfuehrer bei den Tarifgespraechen
im Bezirk Baden-Wuerttemberg ist, sagte, mit ihrer Forderung nach
fuenf Prozent mehr Geld beweise die IG Metall "einmal mehr, dass
sie den von einem enormen Kostendruck beherrschten harten
internationalen Wettbewerb schlicht ignoriert". |
Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt |
Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht der
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Ministerpraesident Boehmer
und SPD-Fraktionschef Bullerjahn paraphierten die Vereinbarung in
Magdeburg. Zuletzt war der Streit ueber die Vergabe der
Ministerposten beigelegt worden. Die SPD setzte sich mit ihrer
Forderung nach vier der insgesamt acht Ressorts durch. Die
Sozialdemokraten sollen die Ministerien Finanzen, Inneres, Justiz
sowie Gesundheit und Soziales uebernehmen. Die Union besetzt die
Ressorts Wirtschaft und Arbeit, Landesentwicklung und Verkehr,
Landwirtschaft und Umwelt sowie Kultus. |
Mittelstand in BW plant offenbar mehr Neueinstellungen |
Die mittelstaendischen Unternehmen in Baden-Wuerttemberg wollen in
diesem Jahr wieder Mitarbeiter einstellen. Das ist das Ergebnis
einer Umfrage bei 470 Unternehmern im Land, die der Bund der
Selbstaendigen Baden-Wuerttemberg (BDS) veroeffentlichte.
Waehrend rund drei Viertel der Selbststaendigen mit einer
gleich bleibenden Zahl an Beschaeftigten rechneten, wollen 16
Prozent neue Mitarbeiter einstellen. Neun Prozent der Mitglieder
wollen sich von Beschaeftigten trennen.
Nach Angaben des Verbands planen 68 Prozent der Befragten, ihre
Investitionen konstant zu halten. Elf Prozent wollen sie senken, 21
Prozent der Mittelstaendler dagegen ihre Investitionen weiter
ausbauen. Der BDS ist Deutschlands groesster
branchenuebergreifender Mittelstandsverband mit landesweit ueber
20.000 Mitgliedern. Der BDS ist Dachverband von rund 300 Handels-
und Gewerbevereinen in Baden-Wuerttemberg. |
Akupunkturbehandlung wird in manchen Faellen weiterhin bezahlt |
Muenchen. Bei bestimmten Erkrankungen wird eine
Akupunkturbehandlung kuenftig von den gesetzlichen Krankenkassen
bezahlt. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Aerzten und Kassen hat
die Kostenuebernahme bei Schmerzen im Ruecken und im Kniegelenk
beschlossen. Bei Migraene wird Akupunktur auch weiterhin nicht
bezahlt. Allerdings halten die Vertreter der Aerzte die Wirksamkeit
von Akupunktur fuer nicht ausreichend nachgewiesen. Sie
befuerchten, dass die Kassen fuer eine solche Behandlung insgesamt
kein zusaetzliches Geld bereitstellen. Die Kassen sind dagegen der
Auffassung, Akupunktur helfe gegen Schmerzen. Ausserdem werde sie
von vielen Versicherten gewuenscht. |
Krankenstand erreicht Tiefstand |
Arbeitnehmer in Deutschland melden sich immer seltener krank. Nach
Angaben des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK)
erreichte der Krankenstand 2005 mit 3,5 Prozent ein Rekordtief. Die
Beschaeftigten fehlten danach durchschnittlich 12,7 Tage - der
niedrigste Stand seit Beginn der Statistik 1976. 2004 lag die
Fehlzeit bei durchschnittlich 13 Tagen, 2003 bei 13,5. Grund fuer
die geringen Fehlzeiten trotz der Grippewelle Anfang 2005 ist nach
Meinung von Experten die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. |
Schaden an Autobahnbruecke geringer als erwartet |
Der Schaden an einem Brueckenpfeiler der Neuen Messe Stuttgart, der
von einem Lkw gerammt wurde, ist bei weitem nicht so gross wie
befuerchtet. Laut Messesprecher Christian Witt ist die Statik der
Autobahnbruecke nicht betroffen. Zunaechst war ein Millionenschaden
befuerchtet worden. Der Hoehe des Schadens an der Bruecke steht noch
nicht fest Bei der Untersuchung der Schaeden an der Bruecke seien nur
Lackschaeden festgestellt worden, so Witt. "Wir sind mit einem blauen
Auge davon gekommen". So seien nur einfache Ausbesserungen an dem
Brueckenpfeiler noetig, der Statik habe der Unfall nichts anhaben
koennen.
Nach Polizeiangaben war am Sonntagmorgen ein 39-jaehriger, betrunkener
Lastwagenfahrer gegen eine Betonleitwand an der Messebaustelle
gefahren. Daran war der Lkw abgeprallt und mit dem Pfeiler der
Autobahnbruecke kollidiert. . |
Schnellabschaltung in Atomkraftwerk Philippsburg |
Beim Herunterfahren von Block 1 des Atomkraftwerks in Philippsburg
(Kreis Karlsruhe) hat es gestern eine Schnellabschaltung gegeben.
Die Ursache des meldepflichtigen Vorgangs, der sich waehrend einer
planmaessigen Revision ereignete, ist noch unklar.
Der Vorfall werde geprueft, teilte der Stromversorger Energie
Baden-Wuerttemberg (EnBW) in Karlsruhe mit. Block 1 des
Atomkraftwerks Philippsburg ist ein Siedewasserreaktor mit einer
elektrischen Leistung von 926 Megawatt. Die Anlage wurde 1979 in
Betrieb genommen. Im vergangenen Jahr produzierte sie ueber sechs
Milliarden Kilowattstunden Strom. |
ICE-Strecke nach Unfall wieder freigegeben |
Zwei Tage nach dem ICE-Unfall zwischen Darmstadt und Mannheim ist
der Bahnverkehr auf der Strecke seit heute morgen wieder in beide
Richtungen freigegeben. Ein ICE aus Mannheim in Richtung Frankfurt
war in der Nacht zum Ostersonntag mit einem Auto kollidiert. Der
entgleiste ICE wird gesichert
Der entstandene Sachschaden geht vermutlich in die Millionen und
wird derzeit ermittelt. Bei dem Unfall waren die 46 Passagiere des
Zuges sowie der Zugfuehrer mit dem Schrecken davon gekommen. |
Lkw-Nachtfahrverbot im Regierungsbezirk Karlsruhe |
Der Regierungsbezirk Karlsruhe fuehrt ein Nachtfahrverbot fuer
Lkw-Mautfluechtlinge ein. Betroffen ist der Schwerlastverkehr ueber 12
Tonnen. Seit der Maut-Einfuehrung klagen etliche Gemeinden in der
Region vor allem nachts ueber eine starke Zunahme des Lkw-Verkehrs.
Ende vergangenen Jahres hatten daher Vertreter von Innenministerium,
Regierungspraesidien und betroffenen Gemeinden moegliche
Gegenmassnahmen diskutiert: Die Mehrheit lehnte dabei eine Maut auf
Bundesstrassen ab. Stattdessen kommt jetzt ein Nachtfahrverbot fuer
Fahrzeuge ueber 12 Tonnen Gesamtgewicht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. |
Ermittlungen nach Mordversuch an Afrikaner in Potsdam |
Karlsruhe/Potsdam. Zwei Tage nach dem brutalen Ueberfall auf einen
Deutschen afrikanischer Herkunft in Potsdam hat Generalbundesanwalt
Nehm die Ermittlungen an sich gezogen. Ein Sprecher sagte zur
Begruendung, die Tat habe eine grosse oeffentliche Bedeutung und
stelle eine potenzielle Gefahr fuer die innere Sicherheit dar. Das
Opfer des offenbar rassistisch motivierten Ueberfalls liegt weiter im
kuenstlichen Koma und ringt mit dem Tod. Die Polizei hat noch keine
heisse Spur. Sie erhofft sich Aufschluesse aus den zufaellig vom
Anrufbeantworter des Opfers aufgezeichneten Stimmen der Taeter. Sie
sollen in Kuerze im Internet abrufbar sein.
Nach dem rassistischen Angriffhat der Zentralrat der Juden in
Deutschland der Politik schwere Versaeumnisse vorgeworfen. Solche
Faelle seien das Ergebnis einer verfehlten Jugend- und
Bildungspolitik, sagte Generalsekretaer Kramer dem Berliner
"Tagesspiegel. Rechtsradikale haetten gerade unter Jugendlichen
erheblichen Zulauf. Dabei stiessen die echtsextremistische Parteien in
Luecken, die der Staat in der Jugendarbeit gelassen habe. |
Mutmassliche Holocaust-Leugner werden angeklagt |
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage gegen die beiden
mutmasslichen Holocaust-Leugner Germar Rudolf und Siegfried Verbeke
erhoben. Sie werden sich, wie auch der Rechtsextremist Ernst Zuendel,
wegen Volksverhetzung vor dem Mannheimer Landgericht verantworten. Der
41 Jahre alte Rudolf und der 64-jaehrige Belgier Verbeke sollen den
millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit weltweit systematisch
geleugnet und verharmlost haben. Den Ermittlern zufolge sollen sie
zudem mit antisemitischer Hetze zum Hass gegen Juden aufgestachelt
haben. |
Urteil zu Haftung bei Verkehrsunfaellen |
Ein Autofahrer, der mit seinem Wagen auf die Gegenfahrbahn geraten
ist, muss bei einem Unfall stets einen Teil des Schadens selbst
zahlen. Laut Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gilt dies auch dann,
wenn der Unfall durch eine Ueberreaktion des entgegenkommenden
Autofahrers verursacht wurde.
Mit seinem jetzt veroeffentlichten Urteil hob das OLG eine
Entscheidung des Landgerichts Mainz auf und verurteilte einen
Lkw-Fahrer dazu, 30 Prozent des Schadens eines Verkehrsunfalls in
Hoehe von knapp 4.000 Euro zu tragen. Der Mann war innerorts mit
seinem Lastwagen teilweise auf die Gegenfahrbahn geraten. Eine
entgegenkommende Autofahrerin irritierte dies so sehr, dass sie
stark bremste und dadurch mit dem Lkw kollidierte. |
Millionen-Lottogewinn |
Muenchen. Ein Lotto-Spieler aus dem Raum Nuernberg hat am Samstag
4,5 Millionen Euro gewonnen. Der Glueckspilz spielte mit einem
Einsatz von nur 4,75 Euro. |
Fussball-WM: Beckenbauer praesentiert Ball, Fandel pfeift das Finale |
Berlin. Sieben Wochen vor Beginn der Fussball-WM hat Organisationschef
Franz Beckenbauer den Ball fuers Finale vorgestellt. Er traegt den
Namen "Teamgeist" und ist in Gold mit schwarz-weissen Details
gehalten.
Schiedsrichter Herbert Fandel aus Kyllburg in der Eifel pfeift das
Finale des DFB-Pokals zwischen Rekordsieger Bayern Muenchen und
Eintracht Frankfurt am 29. April. Als Assistenten von Fandel wurden
Mike Pickel (Mendig) und Volker Wezel (Tuebingen) berufen. Als vierter
Offizieller ist Jochen Drees aus Mainz im Einsatz. |
Boerse |
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