Deutsche UN Soldaten erschiessen Somalier im deutschen Lager |
Deutsche UN Soldaten haben vergangene Nacht einen Somalier erschossen,
der in das Bundeswehrlager bei Belet Uen eingedrungen war. Nach Angaben des
Verteidigungsministers in Bonn hatten die Soldaten vorher mehrere Warn-
schuesse abgegeben, auf die der Somalier nicht reagiert hatte. Ein weiterer
Eindringling sei geflohen. Alle humanitaeren Einsaetze des Bundeswehrver-
bandes wurden daraufhin bis auf weiteres abgesagt. Zunaechst soll der
Vorfall geklaert werden. Nach den bisherigen Erkenntnissen entspreche der
Waffengebrauch den Vorschriften, erklaerte das Verteidigungsministerium. |
Naumann kritisiert Kuerzungen im Verteidigungshaushalt |
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann hat die geplanten Kuerzungen
im Verteidigungshaushalt kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte er,
Verteidigungspolitik duerfe sich nicht an der aktuellen Kassenlage ausrichten,
sondern muesse die deutschen Interessen gewaehrleisten. Durch die geplanten
Streichungen sehe der die Moeglichkeiten deutscher Sicherheits- und
Verteidigungspolitik beeintraechtigt. Nach den Plaenen der Bundesregierung
soll der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr um 1.25 Mrd. DM gekuerzt
werden. |
Bundestag beraet uber Neuregelung zur Foerderung des sozialen Wohnungsbaus |
Der Bundestag hat heute in erster Lesung ueber einen Gesetzentwurf der
Regierungskoalition zur Neuregelung der Foerderung des sozialen Wohnungsbaus
beraten. Kernpunkt des Entwurfs ist eine am Einkommen der Mieter orientierte
Wohnungsbaufoerderung. Ausserdem soll die Einkommensgrenze fuer Sozialmieter
angehoben werden. Die Sozialdemokraten lehnten in der Bundestagsdebatte den
Koalitionsentwurf ab. Der SPD Abgeordnete Grossmann kritisierte, durch die
geplante Neuregelung der Foerderung wuerden Laender und Kommunen noch staerker
finanziell belastet. Sprecher der Koalitionsfraktionen betonten dagegen,
durch die Aenderung haetten kuenftig mehr Menschen Anspruch auf eine Sozial-
wohnung. |
Wirtschaftskabinett tagt unter Leitung von Bundeskanzler Kohl |
Unter Leitung von Bundeskanzler Kohl ist das Wirtschaftskabinett zusammen-
gekommen. Die zehn Minister bereiten den Jahreswirtschaftsbericht 1994 vor.
Nach den bereits bekannt gewordenen Daten erwartet die Regierung fuer dieses
Jahr einen Wirtschaftszuwachs bis zu 1.5% . Die Zahl der Arbeitslosen wird
demnach auf fast 4 Millionen ansteigen. Es wird mit einer durchschnittlichen
Inflationsrate von 3 % gerechnet. Der Jahreswirtschaftsbericht soll vom
Gesamtkabinett in der naechsten Woche verabschiedet werden. |
Privatisierung der EKO-Stahl perfekt |
Die Privatisierung der EKO-Stahl in Eisenhuettenstadt ist perfekt. Der
Verwaltungsrat der Treuhandanstalt bestaetigte einstimmig den Verkauf von
60% des Werkes an den italienischen RIVA-Konzern. Die restlichen 40% behaelt
die Treuhand vorerst selbst. Sie sollen in drei bis vier Jahren verkauft
werden. Die Zahl der Mitarbeiter bei EKO-Stahl soll von derzeit 4.900 bis
zum Jahr 1997 auf 1.700 verringert. |
KKW Obrigheim ist bautechnisch nicht einwandfrei |
Das baden-wuerttembergische Kernkraftwerk Obrigheim ist bautechnisch
nicht einwandfrei. Aus Unterlagen, die dem Suedwestfunk Landesstudio Tuebingen
vorliegen geht hervor, dass es von Anfang an falsch gebaut wurde. Beim
Reaktordruckbehaelter seien die Waende und der Deckel duenner als in der
Errichtungsgenehmigung vorgeschrieben. Umweltminister Schaefer habe davon
gewusst und dennoch die Zustimmung zum Weiterbetrieb gegeben. Schaefers
Ministerium liess dazu wissen, man koenne Obrigheim nur abschalten, wenn
eine unmittelbare Gefahr bestehe, und dies sei nicht der Fall. |
Erste Tarifrunde im westdeutschen Bankgewerbe |
Im westdeutschen Bankgewerbe hat die erste Tarifrunde begonnen. Die
Gewerkschaft Handel Banken Versicherungen verlangt fuer die 430.000
Beschaeftigten 270 DM mehr Gehalt. Ausserdem will sie eine Arbeitszeit-
verkuerzung und eine Absicherung der Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall.
Die Deutsche Angestelltengewerkschaft fordert dagegen eine Reallohnsicherung
und eine Ertragsbeteiligung fuer die Beschaeftigten. Die Banken haben noch
kein Angebot gemacht. |
Erste gesamtdeutsche Tarifgespraeche fuer den oeffentlichen Dienst |
Am Nachmittag begannen die ersten gesamtdeutschen Tarifgespraeche fuer den
oeffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften DAG und OETV verlangen 4% mehr Gehalt.
Ausserdem muessten die Einkommen im Osten dem Westniveau weiter angeglichen
werden. Die Arbeitgeber gingen ueber ihre Forderung einer Nullrunde hinaus
und legten ein elf Punkte Katalog vor, mit dem die Personalkosten von Bund,
Laendern und Kommunen gesenkt werden sollen. OETV Chefin Wullf-Matthies sprach
von einem Gruselkatalog. Die Gewerkschaftsseite habe Zweifel, ob am Ver-
handlungstisch ein Ergebnis moeglich sei. Unmittelbar vor den in Stuttgart
stattfindenden Tarifverhandlungen hatte Bundesfinanzminister Waigel in
Frankfurt eine leistungs- und erfolgsorientierte Strukturreform der
oeffentlichen Verwaltung gefordert. Vom Bundesrechnungshof erwartet er dabei
Hilfestellung. |
Simonis forder Kuerzung der Gehaelter der Bundesbankmitarbeiter |
Die Mitarbeiter der Bundesbank sollten nach Ansicht der schleswig-
holsteinischen Ministerpraesidentin Simonis zu einer Kuerzung ihrer
Gehaelter und Bezuege bereit sein. Wenn in vielen Branchen die Menschen
auf einen realen Zuwachs ihres Einkommens verzichten muessten sei die
22 prozentige Bundesbankzulage kaum noch zu rechtfertigen, sagte Frau
Simonis in Hamburg. Bei der Bundesbank gelten im Prinzip die Tarife des
oeffentlichen Dienstes. Angestellte und Beamte erhalten jedoch eine
22 prozentige Zulage auf ihre Gehaelter. |
Kommunale Spitzenverbaende sind gegen Telefonzellenabbau |
Die kommunalen Spitzenverbaende haben sich gegen den drohenden Abbau
von Telefonzellen ausgesprochen. Die telecom prueft zur Zeit, ob rund 10.000
angeblich unrentable Telefonzellen abmontiert werden koennen. Die kommunalen
Spitzenverbaende, darunter der deutsche Staedtetag, betonen, die telecom
habe die Pflicht, flaechendeckend oeffentliche Telefonzellen an jederzeit
zugaenglichen Standorten anzubieten. |
Fast die Haelfte der Deutschen rechnet mit SPD Sieg bei der Bundestagswahl |
Fast die Haelfte der Deutschen rechnet mit einem SPD Sieg bei den
Bundestagswahlen im Herbst. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen
unter ueber 2.000 Stimmberechtigten im Auftrage des ZDF. 48% halten die
Sozialdemokraten demnach schon heute fuer die Gewinner. An einen Sieg der
Union glauben nur noch 17% . Da das Buendis 90 / die Gruenen bei der Umfrage
10 % erhielt, waere rein rechnerisch eine rot-gruene Koalition moeglich. Den
Republikanern gibt die Befragung 4% und der PDS 3% . Die FDP wuerde die 5%
Huerde knapp ueberspringen. |
Urteile im Prozess um die Ermordung eines Autofahrers |
Im Prozess um die Ermordung eines Autofahrers sind die vier Angeklagten
zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fuenfzehn Jahren verurteilt worden.
Die Taeter aus der rechtsextremen Szene hatten im Dezember 1991 ein Auto
gestoppt, um sich einen Fluchtwagen fuer einen geplanten Raub zu beschaffen.
Als der Fahrer sich weigerte, seinen Wagen herauszugeben, wurder er mit
gezielten Kopfschuessen getoetet. |
Kohl erneut zum Bundestagskandidaten des Wahlkreises Ludwigshafen gewaehlt |
Bundeskanzler Kohl ist am Abend erneut zum CDU Bundestagskandidaten des
Wahlkreises Ludwigshafen gewaehlt worden. Er erhielt 69 der 72 gueltigen
Stimmen der Delegiertenversammlung. |
Deutsche Nordseekueste von Giftmuell bedroht |
Erneut sind in der vergangen Nacht an der niederlaendischen Kueste zahl-
reiche Tueten mit hochgiftigem Pestizit abgespuelt worden. Die treibenden
Tueten, die ein franzoesischer Frachter im Dezember verloren hatte bedrohen
auch weiterhin die deutsche Nordseekueste. Das Umweltministerium in Hannover
sperrte inzwischen vorsorglich die gefaehrdeten niedersaechsischen Straende.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat unterdessen davor gewarnt, dass
die vor der hollaendischen Kueste treibenden Plastikbeutel in den naechsten
Tagen weite Teile des Wattenmeeres vergiften koennten. Auch der nieder-
laendische Kuestenschutz befuerchtet, dass sich die Giftkatastrophe bis nach
Daenemark und Deutschland ausbreitet. Zur Zeit treiben in der Nordsee noch
etwa 200.000 Beutel mit dem giftigen Inhalt. |
Quellen |
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