Russland, Frankreich und Deutschland beraten in St. Petersburg |
Sankt Petersburg. Der russische Praesident Putin hat dazu
aufgerufen, der UNO so schnell wie moeglich die Verantwortung fuer
die Nachkriegsordnung im Irak zu uebertragen. Russland und
Deutschland seien von der voelligen Perspektivlosigkeit einer
militaerischen Loesung im Irak ueberzeugt. Putin hat auch
vorgeschlagen, dass Russland und Deutschland gemeinsam ein
wirksames europaeisches Sicherheitssystem entwickeln. Bundeskanzler
Schroeder hat betont, dass in international schwierigen Situationen
es umso wichtiger sei, dass Voelker, die sich einst bekriegt haetten,
nun fuer den Frieden in der Welt eintraeten. Putin und Schroeder
wollen am Abend in Sankt Petersburg mit Frankreichs Staatspraesident
Chirac ueber die Zukunft des Iraks sprechen. Alle drei sind dafuer,
dass die UNO beim Wiederaufbau des Iraks eine entscheidende Rolle
spielt. Davon macht Schroeder die deutsche Hilfe fuer den Irak
abhaengig. |
BND zieht nach Berlin |
Muenchen. Die Zentrale des Deutschen Auslandsgeheimdienstes BND
zieht von Pullach nach Berlin. Das hat ein Sprecher der
Bundesregierung bestaetigt. Als Grund fuer den Umzug nannte er die
veraenderte Sicherheitslage und die neue aussenpolitische Rolle
Deutschlands. Fuer den Bundesnachrichtendienst arbeiten derzeit mehr
als 5.000 Mitarbeiter. Ueber den Zeitplan des Umzugs gibt es
allerdings noch keine Details. |
Spargesetze und neue Ladenschlusszeiten beschlossen |
Berlin. Bundestag und Bundesrat haben die Kompromisse zum
Gesundheits-Sparpaket sowie der Steuerreform gebilligt. Bei der
Koerperschaftssteuer wird es damit verschaerfte Regeln geben, was vor
allem die grossen Unternehmen trifft. Buerger und der Mittelstand
sind davon ausgenommen. Die gesetzlichen Krankenkassen duerfen 2003
nicht mehr fuer die Verwaltung ausgeben als im vergangenen Jahr. Fuer
einen Teil der Krankenhaeuser gilt ebenfalls eine Nullrunde - der
Kompromiss sieht allerdings mehr Ausnahmen als urspruenglich geplant
vor. Zuvor hatte die Laenderkammer ihre Zustimmung zu laengeren
Ladenoeffnungszeiten gegeben. Trotz Kritik stimmten auch die
unionsgefuehrten Laender zu, den Ladenschluss an Samstagen von
derzeit 16 Uhr auf 20 Uhr zu verlegen. |
Vermittlungsausschuss zur LKW-Maut angerufen |
Berlin. Im Streit ueber die LKW-Maut hat der Bundesrat den
Vermittlungsausschuss angerufen. Die Laender, die von der Union
regiert werden, wollen durchsetzen, dass die Einnahmen aus der Maut
ganz fuer den Ausbau der Fernstrassen verwendet werden. Die
Bundesregierung will nur den ueberwiegenden Teil fuer den Strassenbau
ausgeben. Einen Teil der Einnahmen will sie in das Schienennetz
investieren. Geplant ist, die LKW-Maut am 31. August einzufuehren. |
Diskussion um baden-wuerttembergische Landesmesse |
Stuttgart. Die geplante Landesmesse auf den Fildern wird 25 Millionen
Euro billiger. Das erklaerte der Geschaeftsfuehrer der
Projektgesellschaft Neue Messe, Ulrich Bauer, am Freitag in Stuttgart.
Durch ein "Contracting-Modell" fuer die Waerme-, Kaelte- und
Stromversorgung werden demnach 17,5 Millionen Euro der bislang auf 806
Millionen Euro veranschlagten Kosten eingespart. Einsparungen an
Bauwerken und Aussenanlagen braechten weitere 7,5 Millionen Euro.
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hatte urspruenglich
Einsparungen in Hoehe von bis zu 150 Millionen Euro angepeilt.
Landwirte, die von den Grundstuecksenteignungen fuer die geplante
Landesmesse betroffen sein koennten, haben am Freitag Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Vor dem Stuttgarter
Verwaltungsgericht wehren sich fuenf Bauern gegen die Genehmigung des
Regierungspraesidiums fuer den Bau der Ausstellungshallen auf den
Fildern. Ihr Anwalt Armin Wirsing nannte den
Planfeststellungsbeschluss verfassungs- und rechtswidrig. Notfalls
solle die Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Laut
Landesmessegesetz koennen die Landwirte enteignet werden, wenn die
rund 806 Millionen teure Messe dem "oeffentlichen Wohl" dient. |
Teufel wirbt um Verstaendnis fuer harten Sparkurs |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel wirbt in einem Brief an
alle Bediensteten des Landes um Verstaendnis fuer seinen harten
Sparkurs. Wie am Freitag bekannt wurde, kuendigt Teufel in dem
sechsseitigen Schreiben an, dass die bei den Beamten des Landes
beschlossenen Einkommenskuerzungen auch auf die Landesregierung
uebertragen werden. Zu dem eingeschlagenen Weg des harten Sparens auch
im Personalbereich gebe es keine Alternative, schreibt Teufel. Er
kuendigt darueber hinaus weitere Kuerzungen an. Trotz der Streichung
des Urlaubsgeldes und der Verringerung des Weihnachtsgeldes fehlten
naemlich noch immer 80 Millionen Euro zur Einsparvorgabe von 275
Millionen Euro. Alle Ministerien muessten deshalb weiter Stellen
abbauen. Der oberste Dienstherr der Landesbediensteten teilte seinen
Beschaeftigten ausserdem mit, dass die Regierung in dieser Woche den
Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Laender beschlossen habe. Fuer
Arbeiter und Angestellte muss das Land damit kuenftig eigene
Tarifverhandlungen fuehren. |
1.500 Huehner in NRW wegen Huehner-Pest getoetet |
Duesseldorf. In Nordrhein-Westfalen sind wegen der Gefluegel-Pest
mehr als 1.500 Huehner getoetet worden. In einem niederlaendischen
Ort, eineinhalb Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, war
heute Morgen ein weiterer Verdachtsfall bekannt geworden. Im
Sperrbezirk von drei Kilometer Umkreis wurden deshalb auch auf der
deutschen Seite bedrohte Tiere getoetet. Ab Sonntag duerfen Gefluegel
und Bruteier nur noch transportiert werden, wenn ein Tierarzt sie
vorher untersucht hat. |
Kritik an Fraport |
Mainz. Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" wirft dem
Flughafenbetreiber Fraport vor, den Ausbau des Frankfurter
Flughafens unserioes zu planen. Das nun beendete so genannte
Scoping-Verfahren habe die Befuerchtungen der Ausbaugegener
bestaetigt, teilten die Sprecher der Aktion am Freitag mit, darunter
der Mainzer Oberbuergermeister Jens Beutel (SPD). So seien nun Plaene
fuer einen neuen Autobahnanschluss aufgetaucht. Zudem seien moegliche
Standorte fuer Triebwerkstests vorgestellt worden, von denen zuvor
keine Rede gewesen sei. Besorgniserregend sei auch die Tatsache,
dass sich die Betreibergesellschaft weigere, den Antrag auf ein
Nachtflugverbot als Teil des Ausbauantrags zu stellen. In der
Initiative haben sich Kreise und Gemeinden zum Widerstand gegen den
Flughafenausbau zusammengeschlossen. |
Leifheit erwartet leichten Umsatzanstieg |
Der Haushaltswaren- und Badezubehoer-Hersteller Leifheit (Nassau/
Lahn) erwartet im laufenden Geschaeftsjahr einen leichten
Umsatzanstieg. Mit neuen Produkten wie Gesundheitswaagen solle ein
Plus von 2,8 Prozent erzielt werden, teilte das Unternehmen bei der
Bilanzvorlage in Frankfurt am Freitag mit. Wie Leifheit weiter
erklaerte, legte der Konzerngewinn 2002 binnen Jahresfrist um 7,0
Prozent auf 19,8 Millionen Euro zu. Der Umsatz ging um 6,8 Prozent
auf 355 Millionen Euro zurueck. Vorstand und Aufsichtsrat wollen
nach Unternehmensangaben auf der diesjaehrigen Hauptversammlung den
Aktionaeren eine unveraenderte Dividende von 1,20 Euro je Aktie
vorschlagen. Leifheit beschaeftigte Ende 2002 im In- und Ausland
2.467 Mitarbeiter. |
Auto rast in Lotto-Geschaeft |
Muenchen. Bei einem Verkehrsunfall in dem Muenchner Vorort Haar ist
ein Mann ums Leben gekommen. Ein Rentner raste mit seinem Auto aus
bislang ungeklaerter Ursache in die Auslage eines Lotto-Geschaeftes
an der Wasserburger Landstrasse. Drei weitere Menschen mussten mit
Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. |
Ermittlungen wegen dioxinverseuchtem Futtermittel |
Muenchen. Aus Brandenburg sind 27 Tonnen moeglicherweise mit Dioxin
verseuchtes Futtermittel nach Bayern gelangt. Das
Gesundheitsministerium teilte mit, dass Ermittlungen eingeleitet
wurden - nach bisherigem Erkenntnisstand wurde die gesamte Menge
zur Herstellung von Pferde- und Kaninchenfutter verwendet. |
Bereitschaftszeiten muessen nicht voll verguetet werden |
Bereitschaftszeiten, die Beamte auf ihrer Dienststelle ableisten,
muessen nicht voll verguetet werden. Das hat das
Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz
entschieden. Ein Beamter im Justizvollzugsdienst des Landes hatte
sich in seiner Klage auf ein Urteil des Europaeischen Gerichtshofs
von 2000 berufen. Danach gilt Bereitschaftsdienst bei persoenlicher
Anwesenheit als Arbeitszeit, gegebenenfalls als Ueberstunden. Das
Koblenzer Gericht befand dagegen, die Verguetungshoehe (50 Prozent
des normalen Lohnes) sei angemessen und widerspreche keinesfalls
gueltigen Rechtsvorschriften. Wegen der grundsaetzlichen Bedeutung
des Urteils liess das OVG aber die Revision am
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. (Az.: 2 A 10045/03.OVG). |
Massenkarambolage auf Nuernberger Autobahn |
Muenchberg. Der Start in die Osterferien hat auf der Nuernberger
Autobahn mit einer Massenkarambolage begonnen. Bei Muenchberg fuhren
mehr als hundert Autos ineinander, mindestens 30 Menschen wurden
verletzt. Das Teilstueck wurde total gesperrt. |
4,2 Millionen Euro fuer irakische Kinder durch Fernseh-Spendengala |
Berlin. Eine Spendengala des ZDF hat gestern Abend zu Gunsten
irakischer Kinder mehr als 4,2 Millionen Euro eingebracht. Unter
dem Motto "Ein Abend fuer den Frieden" hatten UNICEF, das deutsche
Rote Kreuz, die Caritas und die Diakonie zu Spenden aufgerufen. Die
Kuenstler der eineinhalbstuendigen Fernsehgala wie Andre' Rieu und
Robin Gibb spendeten einen Teil ihrer Gage. In den letzten Wochen
war die Spendenfreudigkeit der Deutschen hinter den Hoffnungen der
Hilfsorganisationen zurueckgeblieben. So flossen auf das Konto des
Roten Kreuzes lediglich 300.000 Euro. |
Geiselnahme in Berlin |
Zwei Maenner ueberfielen am Morgen in Berlin eine Bank. Einer
fluechtete danach, der andere entfuehrte einen Doppeldecker-Bus und
nahm zwei Menschen als Geiseln. Am Nachmittag stuermte die Polizei
den Bus und setzte den Entfuehrer mit einem Schulterschuss ausser
Gefecht. Die beiden Geiseln blieben unverletzt.
Der festgenommene Bus-Entfuehrer ist mehrmals vorbestraft.
Ausserdem sass er wegen raeuberischer Erpressung sechseinhalb Jahre im
Gefaengnis. Die Polizei hat einen zweiten Verdaechtigen festgenommen.
Es ist aber noch unklar, ob er ein Komplize des Bus-Entfuehrers ist. |
Neues Gestaendnis im Fall Jakob von Metzler |
Frankfurt. Der mutmassliche Moerder des Bankierssohns Jakob von
Metzler hat ein neues Gestaendnis abgelegt. Der 27-jaehrige sagte vor
dem Frankfurter Landgericht, er wisse, dass er etwas Schreckliches
getan habe und wuerde die Tat gerne rueckgaengig machen. Er ist
angeklagt, den elfjaehrigen Jakob im September vergangenen Jahres
entfuehrt und ermordet zu haben. Das Landgericht hatte zu Beginn des
Prozesses alle bisherigen Aussagen des Beschuldigten fuer ungueltig
erklaert, weil die Polizei verbotene Verhoermethoden angewendet
hatte. Sie hatte dem Angeklagten mit Gewalt gedroht, wenn er nicht
sage, wo er den entfuehrten Jungen versteckt habe. |
Neuauflage des FlowTex-Prozesses fortgesetzt |
Die Neuauflage des Prozesses um den FlowTex-Betrug vor dem
Landgericht Mannheim ist am Freitag mit der Verlesung des ersten
Urteils fortgesetzt worden. Da die Verhandlungen erst mit
erheblicher Verzoegerung wieder aufgenommen wurden, werden die
ersten Zeugen nun doch erst am kommenden Dienstag gehoert. Unter
anderem sollen dann zwei der FlowTex-Insolvenzverwalter gehoert
werden. Der ehemalige FlowTex-Chef Manfred Schmider war im Dezember
2001 zu zwoelf Jahren Haft wegen jahrelange Betrugs mit nicht
vorhandenen Bohrsystemen verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof
hatte das Urteil wegen moeglicher Befangenheit der Mannheimer
Richter im Strafmass aufgehoben. |
Ausstellung ueber Saekularisationsgeschichte im Suedwesten |
Das geistliche, politische und kulturelle Leben vor und nach der
Saekularisation im deutschen Suedwesten steht im Zentrum der Grossen
Landesausstellung "Alte Kloester - Neue Herren". Die Ausstellung
wurde am Freitag im oberschwaebischen Bad Schussenried (Kreis
Biberach) eroeffnet. Vor der Eroeffnung sagte der Leiter des
Wuerttembergischen Landesmuseums, Volker Himmelein, es sei eine
Ausstellung entstanden, die, die Informationen ueber einen
historischen Sachverhalt vermittele und gleichzeitig ein
Augenschmaus sei. |
Boerse |
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Quellen |
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