GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 21.04.2001



* Treffen der EU-Finanzminister
* Uneingeschraenkte Oeffung fuer Arbeitssuchende aus Osteuropa gefordert
* Umweltministertreffen in New York
* Automobilindustrie wehrt sich gegen Erhoehung der Oekosteuer
* Gedankenspiele zur Erweiterung der Autobahnkapazitaeten
* WorldAccess verklagt Telekom vor amerikanischem Gericht
* Aussteigerprogramm stoesst auf groesseres Interesse als erwartet
* Ermittlungen zu NS-Verbrechen
* Parteiuebergreifendes Einwanderungskonzept in Sicht
* PDS will sich offenbar fuer Mauerbau entschuldigen
* Bund und Land drohen Steuerrueckzahlungen im Flotex-Skandal
* Zahl der zahlungsunfaehigen Firmen steigt
* Giuseppe Sinopoli stirbt bei Auffuehrung in der Deutschen Oper
* 1. Fussballbundesliga
* Friedrichshafen gewinnt Deutsche Meisterschaft im Volleyball
* Tennis: Weingaertner scheidet im Halbfinale von Charleston aus



Treffen der EU-Finanzminister

Malmoe. Die Finanzminister der 12 Euro-Laender halten an ihrer Konjunkturprognose fuer dieses und das kommende Jahr fest. Der belgische Finanzminister Renders sagte am Rande des Finanzminister- Treffens, man gehe von einem Wirtschaftswachstum zwischen 2.5 und 3% aus. Die Euro-Zone sei derzeit die stabilste Wirschaftsregion der Welt. Dagegen wird der internationale Waehrungsfonds seine Konjunkturprognose fuer Europa offenbar nochmals nach unten korrigieren. Heute berieten die Finanzminister sich mit ihren Kollegen aus den zwoelf Laendern, die der EU beitreten wollen. Dabei ging es um Stabilitaetskriterien. Selbst nach der Aufnahme in die EU wird es noch Jahre dauern, bis die Beitrittskandidaten die gemeinsame Waehrung, den Euro, einfuehren koennen. Das ist eine der wichtigsten Botschaften des Treffens an die Finanzminister und Notenbankchefs der 13 Beitrittskandidaten. Es sei voellig klar, so Bundesfinanzminister Eichel, "wir wollen den Beitritt, aber wir wollen auch, dass die Kriterien erst genau erfuellt werden." Der Finanzminister machte deutlich, dass dies unter Umstaenden Auswirkungen selbst auf den Zeitpunkt der Beitritte haben kann - und damit geht er weit. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten naemlich Ende des vergangenen Jahres das Datum 2004 fuer den Abschluss der Verhandlungen mit den ersten Kandidaten ins Auge gefasst.


Uneingeschraenkte Oeffung fuer Arbeitssuchende aus Osteuropa gefordert

Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung fordert nach der EU- Osterweiterung eine uneingeschraenkte Oeffnung des deutschen Arbeitsmarktes. Das von Bundeskanzler Schroeder verlangte siebenjaehrige Arbeitsverbot fuer Zuwanderer aus Osteuropa lehnt DIW-Chef Zimmermann ab. Er geht davon aus, dass sechs Millionen Osteuropaer nach Deutschland wollen.


Umweltministertreffen in New York

New York. Umweltminister und hochrangige Fachleute aus 40 Laendern beraten in New York ueber die Ziele fuer den Klimaschutzgipfel im Juli in Bonn. Die New Yorker Runde ist das erste Treffen der Umweltminister seit dem gescheiterten Klimagipfel von Den Haag. Seitdem haben sich die Fronten noch weiter verhaertet. Die USA sind nicht mehr bereit, das 1997 augehandelte Klimaschutzprotokoll von Kyoto anzuerkennen. Bundesumweltschutzminister Trittin sieht jedoch zu diesem Abkommen keine Alternativen. Er will die USA durch wirtschaftliche Argumente fuer den Klimaschutz gewinnen. Das Beispiel Deutschland habe bewiesen, dass die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen trotz verstaerkter Klimaschutzmassnahmen gestiegen seihen. Trittin wies auch auf die Moeglichkeit eines Alleingangs der EU mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Russland und Japan hin.


Automobilindustrie wehrt sich gegen Erhoehung der Oekosteuer

Wegen der Rekordpreise fuer Benzin soll die geplante Erhoehung der Oekosteuer ausgesetzt werden. Das verlangt der Sprecher der Automobilindustrie Gottschalk. Dagegen forderte Bundesverkehrsminister Bodewig bei der Eroeffnung der Leipziger Automesse, die Autohersteller sollten mehr spritsparende Autos herstellen. Niedrigenergie-Autos und entsprechende Technologie bedeuteten auch einen entscheidenden Marktvorteil.


Gedankenspiele zur Erweiterung der Autobahnkapazitaeten

Berlin. Angesichts knapper Finanzen erwaegt die Bundesregierung, die Standspuren auf stark benutzen Autobahnabschnitten zu vollwertigen Fahrstreifen auszubauen. Unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums berichtet die "Welt am Sonntag", dass vierspurige Strecken, auf den staendig Staus und Stoerungen auftreten, zu sechsspurigen erweitert werden sollten. In diesem Fall seien jedoch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 100 oder 120 Stundenkilometer ebenso erforderlich wie Ueberholverbote fuer LKW und Nothaltebuchten mit Nottelefonen. In dem Papier werde allerdings auch vor einer hohen Unfallrate durch drei Fahrstreifen mit einer Breite von 3.50m ohne Standspur gewarnt.


WorldAccess verklagt Telekom vor amerikanischem Gericht

Der amerikanische TelDaFax-Grossaktionaer WorldAccess hat die Telekom vor einem US-Bundesgericht verklagt. WorldAccess wirft der Telekom Geschaeftsschaedigung vor, weil sie TelDaFax vom Telefonnetz abgeschaltet hat. TelDaFax hat mehrere Millionen DM Schulden bei der Telekom.


Aussteigerprogramm stoesst auf groesseres Interesse als erwartet

Berlin. Das erste Aussteigerprogramm fuer Rechtsextremisten ist nach Informationen der "Welt am Sonntag" auf groesseres Interesse gestossen als erwartet. Der Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutes, Fromm, erklaerte der Zeitung zufolge, er sei mit dem Ergebnis der ersten Woche zufrieden. Fromm hatte sich frueher skeptisch ueber die Erfolgsaussichten geaeussert und vor zu grossen Hoffnungen gewarnt. Ein Sprecher des Bundesamtes sagte, es habe Anrufe im dreistelligen Bereich gegeben. Darunter seien ernsthaft ausstiegswillige Rechtsextremisten gewesen, aber auch Eltern, deren Kinder in die Neonazi-Szene abgeglitten seien.


Ermittlungen zu NS-Verbrechen

Ludwigsburg. Die Zentralstelle zur Aufklaerung von NS-Verbrechen ermittelt derzeit in sieben Faellen gegen namentlich bekannte Angehoerige von Wehrmacht, Waffen-SS und Sicherheitspolizei. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet geht es dabei um Erschiessungen in Italien, Kroatien und Serbien in den Jahren 1941 bis 1945. Die Ludwigsburger Behoerde geht dabei unter anderem einem Fall nach, bei dem im Juli 1944 bei Turin 26 unbewaffnete Partisanen erschossen wurden. Ausserdem wird die Exekution von 39 Sinti und Roma sowie von vier Juden im April 1945 im Gebiet Zagreb untersucht.


Parteiuebergreifendes Einwanderungskonzept in Sicht

Berlin. Der Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Beck ist optimistisch, dass es bald ein parteiuebergreifendes Einwanderungskonzept gibt. Beck sagte, durch die Entscheidung der Union, nicht laenger auf einer Aenderung des Grundrechts auf Asyl zu bestehen, sei man diesem Ziel naeher gekommen. CDU und CSU hatten sich darauf verstaendigt, eine Verkuerzung der Asylverfahren, aber keine Grundgesetzaenderung mehr anzustreben. Beck rechnet damit, dass die Asylbewerberzahl in diesem Jahr auf rund 80.000 zurueckgeht.


PDS will sich offenbar fuer Mauerbau entschuldigen

Berlin. Die PDS will sich offenbar auch fuer den Mauerbau vor 40 Jahren entschuldigen. Parteisprecher Harnisch sagte, die PDS wolle Schuld benennen und abtragen. Deshalb plane man fuer den 13. August eine Erklaerung. Er verwies auf die Verantwortung der PDS-Vorgaengerpartei SED und darauf, dass an der Mauer mehrere hundert Menschen zu Tode gekommen sind. Erst Anfang der Woche hat sich die PDS fuer die Zwangsvereinigung von SPD und KPD nach dem Krieg entschuldigt.


Bund und Land drohen Steuerrueckzahlungen im Flotex-Skandal

Karslruhe. Im Zusammenhang mit dem Flotex-Betrugsskandal drohen Bund und Land Steuerrueckerstattungen von mehreren hundert Millionen DM. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung geht es dabei um die Umsatzsteuer, die das Finanzamt bei den Geschaeften mit nicht existenten Bohrsystemen einbehalten hat. Die Flotex-Insolvenzverwalter machen geltend, dass der Staat ei Betrugsgeschaeften nicht durch Steuern profitieren darf. Nach Information der Zeitung und des SWR wusste der Betriebspruefer des Finanzamts Karlsruhe-Durlach schon seit Jahren von den Luftgeschaeften. Das geht offenbar aus Vernehmungsprotokollen der Verhafteten Flotex-Chefs hervor.


Zahl der zahlungsunfaehigen Firmen steigt

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben im Januar und Februar die Amtsgerichte bei deutlich mehr Firmen eine Zahlungsunfaehigkeit festgestellt als im Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des statistischen Landesamtes stieg die Zahl der Verfahren auf 426. Im Januar und Februar 2000 waren es nur 379. Etwa ein Viertel der zahlungsunfaehigen Firmen gehoeren zur Immobilienbranche und zum Bereich "Dienstleistungen fuer Unternehmen".


Giuseppe Sinopoli stirbt bei Auffuehrung in der Deutschen Oper

Berlin. Der italienische Dirigent Giuseppe Sinopoli ist tot. Der 54jaehrige erlitt gestern Abend waehrend einer Auffuehrung der Oper Aida in der Deutschen Oper in Berlin einen Herzinfarkt und starb anschliessend. Sinopoli leitete die Staatskapelle Dresden und sollte Generalmusikdirektor der Semper-Oper werden.


1. Fussballbundesliga

Frankfurt  - Bayern Muenchen  0:2
Leverkusen - HSV              1:1
Cottbus    - Unterhaching     1:0
Bremen     - Wolfsburg        2:3
Rostock    - Koeln            2:1



Friedrichshafen gewinnt Deutsche Meisterschaft im Volleyball

Friedrichshafen. Der VFB Friedrichshafen hat zum vierten Mal in Folge die Deutsche Meisterschaft im Volleyball gewonnen. Im vierten Play-Off- Finalspiel besiegte er den SV Bayer Wuppertal souveraen mit 3:0 Saetzen. Vor 2000 Zuschauern in der ausverkauften Bodenseesporthalle errangen die Gastgeber damit den dritten und entscheidenden Sieg, nachdem Wuppertal die Best-Of-Five-Serie mit einem Erfolg begonnen hatte.


Tennis: Weingaertner scheidet im Halbfinale von Charleston aus

Charleston. Beim Tennisturnier von Charleston ist Marlene Weingaertner im Halbfinale ausgeschieden. Sie verlor gegen die Amerikanerin Jennifer Capriati mit 0:6 und 2:6.


Quellen

SWR1    9:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    20:00 MESZ
SWR3    21:00 MESZ