Forderung: Gelder fuer NS-Zwangsarbeiter sollen sofort ausgezahlt werden |
Berlin. Insgesamt 43 Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft haben sich dafuer ausgesprochen, die Gelder an ehemalige
NS-Zwangsarbeiter sofort auzuzahlen. In einem Schreiben an Bundeskanzler
Schroeder vertraten die Unternehmer die Ansicht, dass das Rechtsinteresse
einer Handvoll Firmen die Gerechtigkeit fuer die Ueberlebenden nicht
laenger behindern duerfe. Die Initiatoren des Briefes warfen der Fuehrung
der Stiftungsinitiative vor, sich mit ihrer Haltung ueber die Mehrheit der
Mitglieder hinwegzusetzen. |
Bundesregierung sagt China beim Transrapid-Projekt in Shanghai Hilfe zu |
Shanghai. Bundesverkehrsminister Bodewig hat dem Transrapid-Projekt
in China die Hilfe der Bundesregierung zugesichert. Bodewig besuchte
heute die Transrapid-Baustelle in Shanghai. Die Strecke soll vom
Finanzzentrum zum 30 km entfernten Flughafen fuehren. Die chinesische
Projektleitung und das deutsche Konsortium um Thyssen, Krupp und
Siemens wollen den 3 Milliarden DM teuren Bau bis zum Jahr 2003
fertigstellen. |
Fischer bricht nach Zentralasien auf |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer reist heute fuer vier Tage nach
Zentralasien. Geplant sind Besuche der Republiken Aserbaidschan, Kasachstan
und Usbekistan. Nach Angaben des Auswaertigen Amts stehen im Vordergrund
der Gespraeche die Wirtschaftspolitik. Zum Abschluss der Reise will
Fischer am Freitag an einem Aussenministertreffen in Peking teilnehmen. |
Solidaritaetszuschlag soll weitere 10 bis 15 Jahre erhoben werden |
Berlin. Der Solidaritaetszuschlag fuer den Aufbau Ost soll nach dem
Willen der Bundesregierung noch 10 bis 15 Jahre weiter erhoben werden.
Der zustaendige Minister im Kanzleramt Schwanitz sagte in einem
Zeitungsinterview, in der Foerderpolitik fuer Ostdeutschland duerfe
es keinen Stillstand geben. Bundeskanzler Schroeder habe versprochen,
neben dem Bildungs- und Technologiebereich auch die Stadterneuerung
zu unterstuetzen. Das gehe nicht ohne zusaetzliches Geld. Nach Ansicht
von Experten seien in einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren dafuer
rund 3 Milliarden DM zusaetzlich noetig. |
Drogenbeauftragte will XTC und Medikamentenmissbrauch bekaempfen |
Berlin. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Kaspers-Merk,
hat die Bekaempfung der Partydroge XTC und den Medikamentenmissbrauch
von Jugendlichen zum Schwerpunkt ihrer kuenftigen Arbeit erklaert.
In einem Zeitungsinterview sagte sie, die groesste Gefahr liege darin,
dass junge Leute XTC nicht als Rauschmittel betrachteten. Designerdrogen
wuerden inzwischen auch bei kleineren Musikveranstaltungen in der
Provinz gehandelt. Kaspers-Merk kritisierte auch, dass viele Kinder und
Jugendliche von den Eltern regelmaessig Medikamente zur Leistungsfoerderung
in der Schule erhielten. |
EU verschaerft Kampf gegen das Rauchen |
Bruessel. Die Europaeische Union will den Kampf gegen das Rauchen
verstaerken. Wenige Monate nach dem Scheitern der Plaene fuer ein
grenzueberschreitendes Tabakwerbeverbot kuendigte die EU-Kommission
einen zweiten Anlauf fuer ein solches Verbot an. Nach den Worten von
Verbraucherschutzkommissar Burn sollen zudem die Subventionen fuer
Tabakanbau gestrichen werden. Das Werbeverbot beziehe sich auch auf
das Internet, das Fernsehen und auf Presseerzeugnisse. Der Vorstoss
sei Teil einer umfassenden Strategie, mit der die EU-Kommission den
Tabakverbrauch in der Gemeinschaft drastisch eindaemmen will. Burn
plaedierte ausserdem fuer eine deutlich hoehere Mindeststeuer auf
Tabak. |
Zuzug deutschstaemmiger Spaetaussiedler soll reduziert werden |
Berlin. Die Bundesregierung will die Jahresquote fuer den Zuzug
deutschstaemmiger Spaetaussiedler offenbar deutlich reduzieren. Der
Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung sagte dem Magazin "Focus",
eine Halbierung des Kontingents auf etwa 50.000 Personen sei ab dem
Jahr 2004 realisitisch. Die derzeit geltende jaehrliche Quote von
100.000 Aussiedlern aus der frueheren Sowjetunion werde aber vorerst
noch benoetigt, um auch die Altantraege zu beruecksichtigen. |
Auf- und Absteiger der zweiten Bundesliga stehen fest |
Mannheim. Auch ein 4:0 Sieg ueber Mainz hat dem SV Waldhof nichts
genuetzt, die Mannheimer verpassten den Aufstieg in die 1. Bundesliga.
Dritter Aufsteiger nach Nuernberg und Moenchengladbach ist der
FC St.Pauli, der in Nuernberg 2:1 genannt. Neben Chemnitz, Ulm
und den Stuttgarter Kickers steigt auch der VFL Osnabrueck ab. |
Quellen |
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