GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 19.08.1996



* Tarifverhandlungen im Einzelhandel fortgesetzt
* Bundeswehr schickt zum letzten Mal Soldaten nach Bosnien
* FDP bekraeftigt Forderung nach 1998-er Steuerreform
* Rexrodt nach Krankheit wieder einsatzfaehig
* Deutlicher Anstieg der Arnzeimittelkosten
* Zu geringe Massnahmen gegen Kinderprostitution
* Bundespraesident veranstaltet Fest der Kulturen
* Anzahl der Telefonueberwachungen hat sich erhoeht
* Deutschland lieferte Maschinen zur Giftgasproduktion nach Libyen
* Wetter



Tarifverhandlungen im Einzelhandel fortgesetzt

Duisburg/Bonn. Im Einzelhandel von Nordrhein-Westfalen wurde heute erneut gestreikt. Nach Angaben der Gewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen sind die Beschaeftigten mehrerer Kaufhaeuser aufgerufen worden ihre Arbeit zeitweise niederzulegen. Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihren Forderungen bei den Tarifverhandlungen mehr Nachdruck verleihen. Die Tarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen sind heute nach sechs Wochen Pause fortgesetzt worden. Die Gewerkschaften fordern, dass die Arbeitgeber den Tarifabschluss von Rheinland-Pfalz uebernehmen. Dieser Abschluss sieht mit Blick auf die neuen Ladenoeffnungszeiten Zuschlaege an Abenden und am Samstag nachmittag vor. Die Arbeitgeber lehnen vor allem die Zuschlaege am Samstag ab. Auch in Hessen, Bayern und Berlin legten die Beschaeftigten des Einzelhandels zeitweise die Arbeit nieder.


Bundeswehr schickt zum letzten Mal Soldaten nach Bosnien

Bonn. Die Bundeswehr hat mit dem letzten Austausch von Soldaten fuer den Bosnien-Einsatz begonnen. Die erste Gruppe Soldaten ist am vormittag ins kroatische Split geflogen. Innerhalb der naechsten drei Wochen sind 15 Transporte fuer insgesamt 2300 Soldaten vorgesehen. Die Friedensmission soll im Dezember zu Ende gehen.


FDP bekraeftigt Forderung nach 1998-er Steuerreform

Bonn. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer fruehzeitigen Umsetzung der geplanten grossen Steuerreform bereits ab dem Wahljahr 1998. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sagte, im kommenden Jahr sei genuegend Zeit fuer die parlamentarischen Beratungen. Eine erste Reformstufe koenne dann 1998 in Kraft treten. Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel hatten erst am Wochenende noch einmal 1999 als Termin genannt.


Rexrodt nach Krankheit wieder einsatzfaehig

Bonn. Knapp zwei Monate nach seiner schweren Malariaerkrankung wird morgen Wirtschaftsminister Rexrodt seine Arbeit wieder aufnehmen. Dies sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Rexrodt war Anfang Juni nach einer Afrikareise an der schlimmsten Malaria-Art, der Malaria Tropica, erkrankt. Im Berliner Virchow-Klinikum war er mehrere Wochen in einen kuenstlichen Tiefschlaf versetzt worden. Als eine seiner ersten Aufgaben will Rexrodt mit EU-Kommissar Van Miert ueber den Subventionsstreit der saechsischen Landesregierung in Bruessel reden. Ob die Bundesregierung der Klage Sachsens gegen die EU wegen der Kuerzung von Subventionen fuer den Bau von zwei VW-Werken beitreten wird, ist noch nicht entschieden.


Deutlicher Anstieg der Arnzeimittelkosten

Bonn. Die gesetzlichen Krankenkassen werden nach Berechnungen des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen in diesem Jahr deutlich mehr fuer Arzneimittel ausgeben muessen als 1995. Hochrechnungen der Betriebskrankenkassen fuer die erste Haelfte dieses Jahres haben fuer die alten Bundeslaender einen Ausgabenanstieg bei den Medikamenten von ueber sieben und fuer die neuen Laender um mehr als sechzehn Prozent ergeben.


Zu geringe Massnahmen gegen Kinderprostitution

Bonn. Nach Ansicht der Deutschen Arbeitsgemeinschaft gegen Kinderprostitution gehen die Bundesregierung und die deutschen Gerichte nicht energisch genug gegen Sextouristen vor. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft beklagten, dass es in Deutschland erst eine einzige Verurteilung gegeben habe, obgleich sexueller Missbrauch von Kindern bereits seit drei Jahren strafbar ist. Den Angaben zufolge werden mindestens eine Million Kinder weltweit im Prostitution ausgebeutet.


Bundespraesident veranstaltet Fest der Kulturen

Berlin. Bundespraesident Herzog laedt erstmals zu einem Fest der Kulturen ein. Unter dem Motto: Miteinander leben und feiern wollen Vertreter verschiedener Kulturkreise das Fest mit kuenstlerischen Darbietungen aus ihren Heimatlaendern gestalten. 5000 Menschen sind eingeladen dieses Fest am 5. September im Park des Schloss Bellevue zu feiern.


Anzahl der Telefonueberwachungen hat sich erhoeht

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Polizei hoert bei ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet nach Ansicht der Gruenen zuviel Telefone ab. Die Gruenen fordern deshalb, dass die Praxis der Telefonueberwachung durch Richter und Datenschuetzer besser kontrolliert wird. Nach einem Bericht der Landesregierung an den Landtag hat sich die Zahl der Antraege auf Telefonueberwachung von 1992 bis 1995 mehr als verdoppelt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 763 Anschluesse abgehoert.


Deutschland lieferte Maschinen zur Giftgasproduktion nach Libyen

Moenchengladbach. Zwei Unternehmen aus dem Raum Moenchengladbach haben nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jahrelang moderne Giftgastechnologien nach Libyen geliefert. Wie die Staatsanwaltschaft Moenchengladbach, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt Koeln mitteilten wurden vor zehn Tagen zwei Manager der Firmen verhaftet. Ein dritter Verdaechtiger, der bereits wegen Ruestungsgeschaeften mit Libyen bekannt sei, werde mit internationalen Haftbefehl gesucht. Die Drei sollen zwischen 1990 und 1993 Rechen- und Steueranlagen zur Giftgasproduktion im Wert von 3,5 Millionen Mark nach Libyen verkauft haben.


Wetter

Heute gibt es kaum Wolken und es bleibt trocken. Morgen dann im Sueden erste Wolken. Gewitter entstehen aber nur in selten Faellen. Tiefsttemperaturen liegen zwischen 12 und 16 Grad. Hoechsttemperaturen bei 25 bis 28 Grad und in den Bergen bei 14 Grad. Weitere Aussichten: Am Mittwoch einzelne Gewitter, am Donnerstag dann wechselnd bewoelkt und einzelne Schauer. Weiterhin aber sommerlich warm.


Quellen

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