Prognosen der Wirtschaftsinstitute fuer das kommende Jahr |
Die 6 fuehrenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten fuer das kommende
Jahr eine Festigung des Aufschwungs bei anhaltend hohen
Arbeitslosenzahlen. Die Experten, die heute in Bonn ihr Herbstgutachten
vorlegten, rechnen fuer 1995 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts
in ganz Deutschland um 3 %. Ihre Schaetzung fuer das laufende Jahr
korrigierten die Forscher nach oben. Sie hatten im Fruehjahr ein Wachstum
von 1,5 % prognostiziert, gehen aber jetzt von einer Steigerung um 2,5 %
aus. Die Forscher stimmten darin ueberein, dass dieser Aufschwung sich in
den Neuen Laendern deutlich staerker als im Westen bemerkbar machen werde.
Wie bereits bei frueheren Gutachten vertritt das Deutsche Institut fuer
Wirtschaftsforschung eine Mindermeinung. Die Berliner Oekonomen halten die
Wachstumserwartungen ihrer Kollegen fuer zu optimistisch. Die
Inflationsrate wird sich nach Einschaetzung der Gutachter 1995 in Ost und
West auf einen Wert von 2,5 % angleichen. Auf dem Arbeitsmarkt erwarten
die Institute keinerlei durchgreifende Wende. Sie sagen ein Jahresmittel
von 3,6 Millionen Erwerbslosen voraus. Das waeren 120 000 weniger als im
Schnitt dieses Jahres. Die Wirtschaftsforschungsinstitute empfahlen den
Tarifpartnern massvolle Lohnabschluesse. Sie wiesen ferner darauf hin,
dass die im kommenden Jahr bevorstehenden Abgabenerhoehungen zu einer
Belastung der Konjunktur werden koennten. Im Gegensatz zur Bundesregierung
sind die Forschungsinstitute der Ansicht, eine deutliche Senkung der
Steuern sei wichtiger als eine durch neue Belastung der Buerger erzielte
Haushaltskonsolidierung. |
Reaktionen auf das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute |
Die Bundesregierung sieht durch das juengste Herbstgutachten der
fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Politik bestaetigt.
Finanzminister Waigel und Wirtschaftsminister Rexroth erklaerten heute in
Bonn, es werde deutlich, dass die Annahmen der Koalition kein
Zweckoptimismus gewesen seien, sondern auf der erreichten Verbesserung der
Wachstumsbedingungen beruht haetten.
Dagegen gibt es nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der
SPD-Bundestagsfraktion, Jens, keinerlei Anlass zur Euphorie. Die fuer das
kommende Jahr prognostizierte Zahl der Arbeitslosen bedeute eher
Stagnation als Aufschwung. |
Solms fordert Schlussstrich unter die Personaldiskussion in der FDP |
Einen Schlussstrich unter die oeffentlich ausgetragene Personaldiskussion
in der FDP hat der Bonner Fraktionschef Solms gefordert. Der gestern abend
beschlossene Ruecktritt des nordrhein-westfaelischen Landesvorstandes
einschliesslich des Vorsitzenden Moellemann koenne zur Beruhigung
beitragen, meinte Solms im Westdeutschen Rundfunk. Die Liberalen an Rhein
und Ruhr haetten erkannt, dass es neben der gewaehlten Fuehrung der
Bundespartei keinen Gegenvorsitzenden geben duerfe. Im Deutschlandfunkt
hatte heute frueh der dem Bundesvorstand angehoerende FDP-Politiker
Westerwelle verlangt, die, so woertlich, "Abmeierei" von Parteichef
Kinkel muesse ein Ende finden. Die nordrhein-westfaelische FDP will auf
einem Sonderparteitag am 3. Dezember in Hagen eine neue Fuehrungsspitze
waehlen. |
Moellemann schliesst erneute Kandidatur als FDP-Landeschef nicht aus |
Nach seinem erzwungenen Ruecktritt als nordrhein-westfaelischer FDP-Chef
schliesst der Politiker Moellemann eine erneute Kandidatur fuer dieses Amt
nicht aus. In Duesseldorf sagte Moellemann heute, er wolle derzeit noch
keine Festlegung treffen. Der Staatssekretaer im
Bundesbildungsministerium, Schaumann, rechnet sich nach eigenen Angaben
gute Chancen aus, neuer Landesvorsitzender der Freien Demokraten zu
werden. Schaumann verwies am Abend im Fernsehsender Sat1 auf entsprechende
Informationen aus den Kreis- und Bezirksverbaenden. Fuer den Fall seiner
Wahl auf dem Sonderparteitag der nordrhein-westfaelischen FDP kuendigte
der Staatssekretaer eine neue Form der Zusammenarbeit mit der Bundespartei
an. |
Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP werdem am Donnerstag fortgesetzt |
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Freien Demokraten in Bonn
sollen am Donnerstag in grosser Runde fortgesetzt werden. Darauf haben
sich nach Agenturberichten gestern abend die Spitzenpolitiker der
Koalition geeinigt. Als weitere Gespraechstermine seien der Freitag und
der Samstag vereinbart worden. Die erste Runde wurde gestern am spaeten
Abend ohne Informationen ueber den Inhalt im Kanzleramt beendet. Nach den
rund 3 1/2 - stuendigen Beratungen hiess es, es habe sich lediglich um
Sondierungen gehandelt. Notwendig seien noch Einzelabstimmungen.
Kanzleramtsminister Bohl wollte nicht sagen, welche Sachpunkte das
betreffe. Der Minister sprach von einer ausgezeichneten Atmosphaere bei
der Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der
Generalsekretaere von CDU, CSU und Freien Demokraten.
In Koalitionskreisen hiess es, der Komplex Wirtschaft, Steuern und
Finanzen sei der wichtigste Teil der Verhandlungen und solle deshalb auch
zu allererst behandelt werden.
Union und FDP denken offenbar daran, den Einfluss der Banken auf
Industrieunternehmen zu beschraenken. In Bonn hiess es, bei den
Koalitionsgespraechen wuerden entsprechende Vorschlaege diskutiert. Danach
soll die Zahl der Aufsichtsratsmandate einzelner Personen und der
Kreditinstitute begrenzt werden. |
2. Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Thueringen |
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Thueringen gingen heute
in die 2. Runde. Bei dem Treffen von Ministerpraesident Vogel, CDU, und
SPD- Fraktionschef Schuchard sowie weiteren Vertretern beider Parteien
wurden Fragen der Landwirtschaft, der Hochschulen und des Wohnungsbaus
eroertert. In der Wohnungspolitik konnten sich beide Seiten nicht
verstaendigen. Nach vierstuendigen Gespraechen erklaerte der
SPD-Landtagsvizepraesident Friedrich in Ehrfurt, dieser Themenbereich sei
heute das groesste Problem gewesen. Die Sozialdemokraten hofften, den
Streit in einer Zweiten Runde ausraeumen zu koennen. In diesem Sinne
aeusserte sich auch CDU-Fraktionschef Schwaeblein. Die SPD hatte sich in
ihrem Wahlprogramm fuer eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und
einen staerkeren Mieterschutz ausgesprochen.
Nach dem ersten Gespraech ueber den besonders umstrittenen
Bereich der Innenpolitik hatten gestern beide Seiten Stillschweigen
vereinbart. Personalfragen sollen erst dann behandelt
werden, wenn ueber die Sachthemen Einigkeit erzielt worden ist.
Die Koalitionsgespraeche gehen morgen weiter. |
Gruene wollen Vergabe der Ueberhangmandate ueberpruefen lassen |
Die Gruenen wollen die Vergabe der Ueberhangmandate bei der Bundestagswahl
verfassungsrechtlich ueberpruefen lassen. Das hat heute die
Bundestagsfraktion beschlossen. Das System der Ueberhangmandate fuehre im
Ergebnis dazu, dass fuer einen Bundestagssitz der Gruenen rund 4000
Stimmen mehr benoetigt wurden als fuer einen Sitz der CDU, sagte
Fraktionschef Fischer. Ohne solche allein auf Erststimmen beruhenden
Mandate, 12 fuer die CDU, 4 fuer die SPD, haette die Koalition nur noch
eine Mehrheit von 2 Stimmen. Es gehe nicht darum, nachtraeglich das
Wahlergebnis zu korrigieren, sagte Fischer. Nach dem Grundgesetz muesse
aber jede Stimme dasselbe Gewicht haben. |
Erstes Sondierungsgespraech von SPD und PDS in Schwerin |
In Schwerin wollen Sozialdemokraten und PDS am fruehen Abend ein erstes
Sondierungsgespraech zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern
beginnen. Dies teilte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Freund, mit.
Im Mittelpunkt des Treffens duerfte das Angebot der SED-Nachfolgepartei
stehen, eine vom SPD-Landeschef Ringstorff gefuehrte Minderheitsregierung
zu dulden. Diese Option wird von der Bonner Parteispitze um den
Bundesvorsitzenden Scharping abgelehnt. Scharping sagte heute im
Suedwestfunk, es werde, so woertlich, einen Riesenkrach geben, falls die
SPD in Schwerin mit der PDS zusammenarbeite. Die Dresdner Erklaerung der
Sozialdemokraten, die von Ringstorff mit formuliert und mit verabschiedet
worden sei, gelte nach wie vor. Darin werde eine Kooperation mit der
SED-Nachfolgepartei ausdruecklich abgelehnt. Die Sozialdemokraten in
Mecklenburg-Vorpommern hatten in der vergangenen Woche bereits mit der CDU
erste Beratungen ueber eine moegliche grosse Koalition gefuehrt. |
Europaeische Komission billigt Uebernahme von Eko Stahl |
Die Eko-Stahlwerke Eisenhuettenstadt sind der geplanten Privatisierung
einen Schritt naeher gekommen. Die Europaeische Komission in Strassburg
billigte heute die Uebernahme der Unternehmen durch den Belgischen Konzern
Cockerill Sambre. Zudem duerfen Treuhand und Bundesregierung die Sanierung
der Eko Stahl mit 910 Millionen DM subventionieren. Cockerill Sambre will
in Eisenhuettenstadt eine moderne Warmwalzstrasse bauen und 2000
Arbeitsplaetze erhalten. Im Gegenzug sollen Stahlproduktionsstetten in
Henningsdorf und Burg geschlossen werden. Dem Sanierungskonzept muss nun
noch der EU-Ministerrat zustimmen. |
Keine direkte Finanzhilfe des Landes BW an den Carl-Zeiss-Konzern |
Die baden-wuerttembergische Landesregierung will dem angeschlagenen
Carl-Zeiss-Konzern keinerlei direkte Finanzhilfe gewaehren, um die
Sanierung des Unternehmens zu ermoeglichen. Nach einem Gespraech mit dem
Stiftungskommissar, Franz, erklaerte Regierungschef Teufel heute in
Stuttgart, die Konzerngruppe sei durchaus in der Lage, sich aus eigener
Kraft zu helfen. Man wolle jedoch alles unternehmen, um die
Wettbewerbsfaehigkeit zu erhalten und die Arbeitsplaetze vor Ort zu
sichern. Teufel schloss finanzielle Hilfen zuer Bereitstellung von neuen
Beschaeftigungsmoeglichkeiten nicht aus. Der baden-wuerttembergische
Ministerpraesident betonte, die Sanierung des Unternehmens muesse
konsequent durchgefuehrt werden. Dazu gehoere unter anderem der Abbau von
3000 Arbeitsplaetzen. |
Ehemalige DDR-Juristen wegen Totschlags angeklagt |
Die Staatsanwaltschaft hat mehrere ehemalige DDR-Juristen wegen Totschlags
angeklagt. Drei frueheren Richtern und zwei Staatsanwaelten wird
vorgeworfen, Mitarbeiter der Staatssicherheit wegen Spionage angeklagt und
zum Tode verurteilt zu haben. Die Urteile wurden 1979 und 1981
vollstreckt. Sie seien jedoch nach dem DDR-Recht nicht gedeckt und damit
rechtswidrig gewesen, so die Berliner Staatsanwaltschaft. |
Baden-wuerttembergische Landesregierung beschliesst Haushaltssperrre |
Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat eine allgemeine
Haushaltssperre beschlossen. Grund sind Steuerausfaelle von rund 900
Millionen DM. Die Sperre gilt vorlaeufig fuer einen Monat. In dieser Zeit
sind nur noch Ausgaben moeglich, um Rechtsverpflichtungen zu erfuellen und
die Verwaltung aufrechtzuerhalten. |
Herzog will nur eine Amtsperiode lang Bundespraesident sein |
Bundespraesident Herzog will lediglich fuer die Dauer einer Amtsperiode
Staatsoberhaupt sein. Das Praesidialamt in Bonn bestaetigte damit am
Vormittag einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Laut Bild hat
Herzog seine Absicht bereits vor zwei Wochen bei einem Besuch in Bruessel
bekundet. |
5 Verletzte bei Brand in einem vor allem von Auslaendern bewohnten Haus |
5 Menschen sind heute frueh im baden-wuerttembergischen Wellendingen bei
einem Brand verletzt worden. Das Feuer in dem Haus, das vor allem von
auslaendischen Familien bewohnt wird, ist nach Angaben der Polizei an
mehreren Stellen ausgebrochen. Deshalb werde Brandstiftung nicht
ausgeschlossen. |
Maedchen belasten Vater im Kinderschaenderprozess |
In der Prozessserie um die Kinderschaender von Flachslanden haben
betroffene Maedchen den angeklagten Vater schwer belastet. In nicht
oeffentlicher Sitzung haetten die Kinder einen Grossteil der Vorwuerfe des
Staatsanwalts bestaetigt, sagte der vorsitzende Richter am Landgericht
Ansbach. Die psychologische Gutachterin beurteilte die Aussagen der jetzt
9 und 13 Jahre alten Maedchen als glaubwuerdig. Der 56jaehrige soll
zwischen 1991 und 1993 die beiden Maedchen mehrfach zum Geschlechtsverkehr
gezwungen haben. Auch die juengeren Toechter, den Sohn und die Enkelin
soll er missbraucht haben. Der Staatsanwalt beschuldigt den Vater
ausserdem der Kinderprostitution. |
Ingrid Jakobsmeier aus der Haft entlassen |
Die fruehere RAF-Terroristin Ingrid Jakobsmeier ist nach rund 10 Jahren
Haft entlassen worden. Das bestaetigte heute eine Sprecherin des
hessischen Justizministeriums. Jakobsmeier sass zuletzt in Frankfurt wegen
Mordversuchs an 17 Menschen beim Sprengstoffanschlag auf die US-Basis
Ramstein und weiterer Delikte ein. Auf Beschluss des Stuttgarter
Oberlandesgerichts sei die 40jaehrige bereits am vergangenen Freitag aus
der Haft entlassen worden. Sie hatte 2/3 ihrer 15jaehrigen
Gesamtfreiheitsstrafe verbuesst. |
Quellen |
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