Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter |
In seinem Berliner Amtssitz spricht Bundeskanzler Schroeder am Abend mit
Vertretern aus der Wirtschaft ueber die Entschaedigung ehemaliger
NS-Zwangsarbeiter. Nachdem nun auch der Entschaedigungsanteil der
Wirtschaft gesichert ist, geht es im Kanzleramt vor allem um die
Bereitstellung und Auszahlung des Geldes, sowie um die Frage der
Absicherung. Die deutsche Wirtschaft hat sich gestern verpflichtet, die
gesamte zugesagte Entschaedigungssumme in Hoehe von fuenf Milliarden
Mark zusammenzubringen. Dies sei ein wichtiger Schritt nach vorne,
so der Gruenen-Rechtspolitiker Volker Beck, aber vor einer rechtlichen
Loesung muesse die Wirtschaft das Geld der Stiftung erst ueberweisen.
Der Sprecher der Stiftungsinitiative Wolfgang Gibowski bekraeftigt
allerdings, dass erst alle laufenden Verfahren erledigt sein muessten
bevor die Opfer Geld bekommen koennten. Dagegen hatten Politiker
verschiedener Parteien angeregt, schon auszuzahlen bevor die
Rechtssicherheit festgestellt werde. |
Maul- und Klauenseuche |
Die Maul- und Klauenseuche koennte sich zu einem weltweiten Problem
entwickeln. Die UNO warnt ausdruecklich davor, dass sich die Seuche
weltweit ausbreiten koennte. Erste Faelle sind jetzt auch in Argentinien
und der Tuerkei aufgetaucht. Vor allem in Europa waechst die Sorge vor
der Seuche. Tschechien schliesst siebzig kleinere Grenzuebergaenge nach
Polen und Deutschland und verbietet die Einfuhr tierischer Produkte aus
Deutschland. Der Bundesgrenzschutz wiederum hat heute an bislang
unbesetzten deutsch-franzoesischen Grenzposten mit Kontrollen der
Fleischtransporte begonnen und ueberwacht die Einhaltung des Verbots von
Viehtransporten. Das Verbraucherschutzministerium warnte heute erneut
davor, Lebensmittel oder Reiseproviant aus Frankreich nach Deutschland
zu bringen, riet aber noch nicht von Reisen ins Nachbarland ab. In
Frankreich wiederum ist die Sorge gross, dass sich die Seuche ausweiten
koennte. Von den teuren Impfungen will man dort aber zunaechst weiter
absehen. Inzwischen sind in dreizehn Departements Betriebe unter
Quarantaene gestellt worden. |
Skinhead-Vergleich |
Die Bundesregierung will Umweltminister Trittin wegen seiner
Skinhead-Bemerkung nicht entlassen. Trittin hatte CDU-Generalsekretaer
Meyer mit einem Skinhead verglichen und sich dafuer am Mittag
entschuldigt. Unionspolitiker sind der Meinung, die Entschuldigung reiche
nicht aus. Bundeskanzler Schroeder sei ueber die Aeusserung Trittins
nicht amuesiert gewesen und habe auf eine Entschuldigung in angemessener
Form gedrungen, sagte Regierungssprecher Heye. Mit dieser Entschuldigung
sei die Sache aber aus der Welt. Unionsfraktionschef Merz hatte zuvor
in seinem Schreiben an Schroeder erklaert, die CDU fuehle sich durch
Trittins Skinhead-Bemerkung, so woertlich, zutiefst gekraenkt und
beleidigt. Damit wuerden die Christdemokraten insgesamt in die Naehe von
Rechtsextremisten gerueckt. Ruecktrittsforderungen an Trittin kamen auch
aus der CSU. Buendnisgruene und PDS dagegen erklaerten, Meyer sei nicht
zimperlich im Austeilen und muesse deshalb auch einstecken koennen. |
Debatte ueber Bahnreformplaene |
Der Bundestag hat heute Nachmittag ueber die Bahnreformplaene von
Verkehrsminister Bodewig debattiert. Der SPD-Politiker will das
Schienennetz aus dem Gesamtkonzern herausloesen, um den Wettbewerb
anzukurbeln. Bahnchef Mehdorn hatte dies bislang strikt abgelehnt. Nun
sind sich Mehdorn und der Minister in dieser Frage offenbar ein
Stueck naeher gekommen. Ueber die Herausloesung des Schienennetzes aus der
Deutschen Bahn AG wird erst entschieden wenn eine sogenannte Taskforce aus
Fachleuten verschiedene Alternativen geprueft haben wird. Auf diesen
Kompromiss verstaendigten sich Bodewig und Mehdorn vor einer aktuellen
Stunde des Bundestages. Nach der Aufsichtsratssitzung der Deutschen
Bahn AG, bei der Preussag-Chef Michael Frenzel zum neuen Vorsitzenden
gewaehlt wurde, teilte das Unternehmen mit, dass die Bahn im Jahr 2000
zwar ein Betriebsergebnis von knapp vierhundert Millionen Mark
erwirtschaftet habe, in den kommenden drei Jahren jedoch wegen den Kosten
der Sanierung einen Verlust von insgesamt etwa zwei Milliarden Mark
erwarte. |
Geiseldrama |
Im Geiseldrama in Aegypten ist eine Loesung nach wie vor nicht in Sicht.
Der Entfuehrer droht weiter damit, seine Geiseln umzubringen. Der Mann
hatte vier deutsche Touristen in seine Gewalt gebracht. Er verlangt das
Sorgerecht fuer seine beiden Soehne, die bei der Mutter in Deutschland
leben. |
Buendnis fuer Arbeit |
Die IG-Metall droht mit dem Ausstieg aus dem Buendnis fuer Arbeit. Grund
ist der Vorschlag von Bundeskanzler Schroeder, im Buendnis kuenftig auch
ueber Lohnpolitik zu sprechen. IG-Metall-Chef Zwickel bezeichnete dies
als undenkbar. |
Lueneburg genehmigt Grossdemonstration |
Die Stadt Lueneburg hat eine Grossdemonstration gegen Castor-Transporte
genehmigt. Zu der Kundgebung am 24. Maerz erwarten die Veranstalter rund
15.000 Atomkraftgegner. Ende Maerz oder Anfang April soll wieder ein
Castor-Transport nach Gorleben rollen. |
Stimmung an der Boerse ist katastrophal |
An der Frankfurter Boerse sind die Kurse heute eingebrochen. Der Nemax 50
stuerzte um fast neun Prozent ab, er erreichte den tiefsten Stand seit
seinem Bestehen. Am Mittag fiel der Deutsche Aktienindex zum ersten mal
seit rund anderthalb Jahren voruebergehend unter die Marke von 5800
Punkten. Ein Ende des Abwaertstrends ist noch nicht absehbar. Analysten
bezeichneten die Stimmung als katastrophal. Besonders betroffen sind
Banken und Automobilaktien, da gleich zwei Studien diesen Sektoren
schwierige Zeiten prophezeiten. |
Boerse |
|
Quellen |
|