Erhoehung der Mehrwertsteuer |
Die Bundesregierung schliesst eine Erhoehung der Mehrwertsteuer offenbar
nicht aus. Bundeskanzler Schroeder liess eine entsprechende Frage in einem
ZDF-Interview offen. Es sei voellig unsinnig, jetzt ueber Einzelheiten
eines Reformpakets zu reden, das in seinen Konturen erst ueberarbeitet
werden muesse, so Schroeder. SPD-Fraktionsvize Schwanhold forderte in der
Welt am Sonntag eine tabufreie Diskussion, um die Partei auf unangenehme
Beschluesse vorzubereiten. Auch die Vorsitzende des
Bundestagsfinanzausschusses, die Gruenenpolitikerin Scheel, wollte dem
Bericht zufolge eine Mehrwertsteuererhoehung nicht ausschliessen.
Es komme jetzt auf die Steuerschaetzung im Mai an, so Scheel.
Bundeswirtschaftsminister Mueller sagte dagegen in der Bildzeitung, eine
Anhebung zum Stopfen von Haushaltsluecken oder zur Finanzierung eines
strukturellen Defizits lehne er ab. Stattdessen forderte er eisernes Sparen
und das Streichen von Subventionen. Der finanzpolitische Sprecher der
Bundestagsfraktion der Buendnisgruenen Mueller sagte, weder fuer die
geplante Reform der Unternehmenssteuern noch fuer das
Familienentlastungsgesetz sei die Mehrwertsteuer eine akzeptable
Gegenfinanzierung. Der SPD-Finanzexperte Poss wollte dagegen eine Erhoehung
der Mehrwertsteuer nicht ausschliessen. Er sprach von einem strukturellen
Milliardendefizit im Bundeshaushalt. Die vom Bundesverfassungsgericht
verlangten Entlastungen von Familien werden nach Schaetzungen eine Luecke
von mindestens 20 Milliarden Mark im Bundeshaushalt verursachen.
Das Finanzministerium dementierte aber Berichte, denen zufolge eine
Erhoehung der Mehrwertsteuer bereits beschlossen worden sei. |
Schroeder fordert Wirtschaftsfuehrer zu weniger Kritik auf |
Bundeskanzler Schroeder hat die Wirtschaftsfuehrer aufgefordert, sie
sollten sich maessigen in ihrer Kritik an der Bundesregierung. Schroeder
sagte im ZDF, einige Verbandsfunktionaere sollten sich zurueckhalten mit
ihren Kampagnen. Die Wirtschaft sei nur ein Teil der Gesellschaft. Bei
politischen Entscheidungen gehe es aber um das allgemeine Wohl. Am
Wochenende haben wieder mehrere Wirtschaftsfuehrer die Steuerpolitik der
Regierung kritisiert. |
Bahn stellt homosexuelle Paare mit Ehepaaren gleich |
Die Bahn stellt zum 1. April homosexuelle Paare mit Ehepaaren gleich. Ein
Sprecher des Unternehmens bestaetigte Berichte, denen zufolge auch
gleichgeschlechtliche Paare kuenftig eine Partnerbahncard bekommen. Diese
kostet die Haelfte der dazugehoerigen Basiskarte und wurde bisher nur
an Verheiratete ausgegeben. Die Bahn stellt aber eine Bedingung: es muss
ein gemeinsamer Wohnsitz nachgewiesen werden. |
Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
Rund 1500 Menschen haben in Berlin gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
demonstriert. Ihr Protest galt auch der Unterschriftenaktion der
Unionsparteien gegen die doppelte Staatsbuergerschaft. Die Demonstranten
bezeichneten die Aktion als Hetzkampagne. Zu der Kundgebung am
internationalen Tag gegen Rassismus hatten zahlreiche Gruppen aufgerufen,
darunter die Internationale Liga fuer Menschenrechte. |
Skinheads toeten 58-Jaehrigen |
Vier junge Leute aus der Skinheadszene haben in einem Park in Duisburg
einen 58-jaehrigen Mann getoetet und fuenf Passanten verpruegelt. Die
Polizei informierte heute ueber den Vorfall vom Mittwoch. Ein
Polizeisprecher sagte, die Skinheads seien in einem Gewaltrausch gewesen
und haetten sich ihre Opfer wahllos ausgesucht. Die Staatsanwaltschaft hat
Haftbefehl gegen drei der vier Taeter beantragt, alle haben umfassende
Gestaendnisse abgelegt. |
Quellen |
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