Bundesrechnungshof ermittelt gegen Manager der Bremer Vulkan AG |
In die Untersuchung der moeglicherweise illegalen Finanztransfers innerhalb
der Bremer Vulkan Verbund AG will sich nun auch der Bundesrechnungshof
einschalten. Ein Sprecher der Behoerde kuendigte eine umfassende
Sonderpruefung an. Die Treuhand-Nachfolgeorganisation BVS hatte gestern
Strafantrag gegen mehrere Manager des angeschlagenen Unternehmens gestellt,
weil diese ihrer Ansicht nach angeblich Foerderbetraege in Millionenhoehe
missbraucht haetten, die fuer Tochterfirmen in den neuen Bundeslaendern
bestimmt gewesen waeren. |
Liquiditaet der Bremer Vulkan AG vorlaeufig gesichert |
Die Liquiditaet der Bremer Vulkan Verbund AG ist fuer die naechsten zwei
Monaten gesichert. Wie der Vergleichsverwalter Wellensiek mitteilte, koennen
damit die Vulkanwerke vorerst weiterarbeiten Der Kredit muss nach Angaben der
Vergleichsverwalter noch von den Aufsichtsraeten und dem Vorstand der
beteiligten Banken genehmigt werden. |
Mitglieder der imperialistischen Zellen festgenommen |
Gegen zwei mutmassliche Mitglieder der linksterroristischen Anti-
imperialistischen Zellen ist Haftbefehl erlassen worden. Nach Angaben der
Bundesanwaltschaft wird den beiden Maennern u.a. die Beteiligung an dem
Sprengstoffanschlag auf das peruanische Honorarkonsulat in Duesseldorf im
vergangenen Dezember vorgeworfen. Ausserdem seien der 28- und der 29-jaehrige,
die am spaeten Sonntagabend in Hamburg festgenommen worden waren, des
versuchten Mordes und weiterer Straftaten dringend verdaechtig. |
EU geht haerter gegen Zuechter hormonbehandelter Tiere vor |
Die EU will haerter gegen Bauern vorgehen, die bei der Tierzucht Hormone
einsetzen. Unter anderem sollen Landwirte, die Hormone verwenden, keine
Beihilfen mehr bekommen. Darauf einigten sich die EU-Agrarminister.
Die Ministerrunde war sich ausserdem einig darueber, dass auch hormonaehnliche
Stoffe verboten werden muessten. |
Ruehe legt Bundeswehrplan 1997 vor |
Bonn. Die Bundeswehr soll sich in den kommenden Jahren auf den Aufbau
international einsetzbarer Verbaende konzentrieren. Diese Forderung erhebt
der Bundeswehrplan 1997, den Bundesverteidigungsminister Ruehe heute dem
Verteidigungsausschuss des Bundestages uebergab. Demnach sollen sogenannte
Krisenreaktionskraefte im gesamten Aufgabenspektrum der Streitkraefte
eingesetzt werden koennen. Die Mittel dafuer sollen durch Einsparungen im
Personalbereich und bei den Betriebsaufgaben freigemacht werden. |
Bundesverdienstkreuz fuer Frau Genc |
Frau Genc, die bei dem Solinger Brandanschlag von 1993 fuenf Angehoerige
verloren hat, erhielt heute das Bundesverdienstkreuz. Sie bekam die
Auszeichnung fuer ihre Bereitschaft zur Versoehnung auch nach dem
Brandanschlag. "Ich habe meine fuenf Kinder verloren. Aber weil ich auch an
die Sicherheit meiner Landsleute in Deutschland gedacht habe, habe ich mich
fuer das Zusammenleben und die Verstaendigung zwischen Deutschen und Tuerken
eingesetzt." Das sagte Frau Genc einen Tag nach der Verurteilung der
Attentaeter, die gerade zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. In der
Nacht zum 29. Mai 1993 waren bei dem Brandanschlag zwei ihrer Toechter, zwei
Enkelinnen und eine Nichte umgekommen. Frau Genc aber spricht von Frieden und
Toleranz. Sie und ihr Mann werden sogar deutsche Staatsbuerger, bleiben in
Solingen wohnen und reichen den Deutschen die Hand zur Versoehnung. "Ich lebe
in Deutschland, also will ich Deutsche sein", begruendet Frau Genc ihren
Schritt. |
Finanzierung der Bergung des Flugschreibers gesichert |
Der Flugschreiber des vor der Dominikanischen Kueste abgestuerzten
Verkehrsflugzeuges kann jetzt geborgen werden. Die Bundesregierung in Bonn,
der Flugzeughersteller Boeing und der Triebwerksproduzent Rolls Royce einigten
sich ueber die bisher umstrittene Finanzierung des Vorhabens. Nach Angaben der
US-Botschaft in Santo Domingo wollen sie die erforderlichen rund 2 Mio. Mark
gemeinsam aufbringen. Der Flugschreiber, der in mehr als 2000 Meter
Meerestiefe geortet wurde, soll mit einem Hilfe eines amerikanischen
Spezialschiffes geborgen werden. |
Geiselnahme in Gefaengnis endete unblutig |
Die Geiselnahme in einem Gefaengnis bei Celle ist gestern abend ohne
Blutvergiessen beendet worden. Der Taeter gab auf und konnte von einem
Sondereinsatzkommando der Polizei ueberwaeltigt werden.
Die Polizei gab heute die Einzelheiten der Tat bekannt. Danach hat der
Haeftling beide Opfer, sowohl eine Sozialarbeiterin als auch die
Anstaltsleiterin vergewaltigt. Der Mann hatte das Dienstzimmer der
Sozialarbeiterin aufgesucht um einen sogenannten Bekleidungsantrag zu
stellen. Der Polizei nach sind solche Besuche ohne Begleitung von Wachpersonal
durchaus ueblich. Nach den Erkenntnissen der Ermittler war es keine geplante
Geiselnahme. Ziel des 37-jaehrigen war es vielmehr von vorneherein, eine
Sozialarbeiterin zu vergewaltigen. Er hielt der Frau in ihrem Dienstzimmer
ein Besteckmesser an den Hals und fesselte sie mit mitgebrachtem Tesafilm.
Anschliessend vergewaltigte er sein Opfer, dem es trotzdem noch gelang, den
Alarmknopf zu druecken. Gegen 18:04 fand der Austausch der Geiseln dann
statt. Dies sei ohne Beratung mit der Polizei geschehen, sagte Einsatzleiter
Philipp. Aus taktischen Gruenden sei von einem solchen Austausch in der Regel
abzuraten. Auch die zweite Geisel, die Leiterin des Gefaengnisses wurde
gefesselt, geknebelt und vergewaltigt. Nach insgesamt vier Stunden gab der
Taeter dann auf. Sein Motiv dafuer kennt die Polizei noch nicht,
moeglicherweise hat die massive Praesenz von Beamten in der
Justizvollzugsanstalt den Taeter von der Ausweglosigkeit seiner Situation
ueberzeugt. Bei der anschliessenden Durchsuchung seiner Zelle wurden weitere
20 Besteckmesser und zahlreiche Gabeln gefunden. Es ist nicht bekannt, wann
die Zelle davor zum letzten Mal durchsucht worden war. |
Schulz darf doch nicht sofort um die Weltmeisterschaft boxen |
Der Profiboxverband IBF hat seine urspruengliche Entscheidung ueber einen
erneuten Titelkampf des deutschen Schwergewichtlers Schulz ueberraschend
geaendert. IBF Praesident Lee erklaerte im US-Bundesstaat New Jersey, Schulz
muesse innerhalb einer Frist gegen den Sieger des Kampfes zwischen dem
Suedafrikaner Botha und dem Amerikaner Murrer antreten. Nach der ersten IBF-
Entscheidung haette Schulz direkt gegen den des Doping ueberfuehrten Botha um
den Titel boxen koennen. Der Manager von Schulz kuendigte gerichtliche
Schritte gegen die Kehrtwende des Boxverbandes an. |
Scharping fordert Begrenzung der Zuwanderung |
Der Chef der SPD Bundestagsfraktion Scharping hat seinen Parteivorsitzenden
Lafontaine in der Forderung unterstuetzt, den Zuzug von Aussiedlern und
Auslaendern nach Deutschland weiter zu begrenzen; moeglichst halbieren.
Angesichts der dramatisch anwachsenen Arbeitslosenzahlen, so Scharping, sei
eine Zuwanderung in bisherigem Umfang nicht auszuhalten. Bei den jaehrlich gut
200 000 Aussiedlern handelt es sich oft um einen direkten Uebergang in die
Renten- und Arbeitslosenversicherung. Scharping regte an, dass sich der
Aussiederlerbeauftragte Waffenschmidt (sp?) mit dem Innenminister Kanther und
den Innenminister der Laendern beraten soll, wie der Zuzug verringert werden
kann. Der Kurs der SPD-Spitze in dieser Frage stiess bei den Jungsozialisten
und den Gruenen auf heftige Kritik. Mit einer Auslaenderdebatte wuerde vom
eigentlichen Problem Arbeitslosigkeit abgelenkt.
Aussenminister Kinkel betonte, dass das Tor fuer Auslaender in Deutschland
weiterhin offen bleibe. |
Gesetzentwurf zu Tucholsky-Zitat gefordert |
Nach dem Willen von CDU und CSU soll sich die Koalition rasch auf einen
Gesetzentwurf einigen, nach dem der Satz "Soldaten sind Moerder" kuenftig
doch strafbar ist. Damit ist klar, dass sich die Regierungsparteien mit dem
hoechstrichterlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abfinden
wollen. Noch unklar ist auch, wie die Liberalen auf den Vorstoss der Union
reagieren wollen. Nach ausfuehrlichen Beratungen ueber dieses Thema in der
heutigen Koalitionsrunde erklaerte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, wenn
bis Ende dieser Woche ein Koalitonsentwurf nicht vorliege, werde es schwer
sein, so woertlich, dem Druck aus der Mitte des Bundestages zu widerstehen.
Es koenne dann zu einem fraktionsuebergreifenden Initiativantrag kommen. |
Jedes 7. Kind in Deutschland lebt von der Sozialhilfe |
Jedes siebte Kind in Deutschland lebt heute von der Sozialhilfe. Darauf hat
heute der Landesfamilienrat Baden-Wuerttembergs hingewiesen. Besonders vielen
jungen Familien gehe es schlecht. Diese Tatsache werde im Suedwesten aber
systematisch verschleiert. "Wenn ich mir die Streichliste des Finanzministers
anschaue: hier wird gesagt, die Sozialhilfe muss reduziert werden - reduziert
auf ein Existenzminimum. Dort sind wir schon laengst." Der Apell von
Siegfried Stresing (sp?), Geschaeftsfuehrer beim Landesfamilienrat, richtet
sich dreieinhalb Wochen vor der Wahl in Baden-Wuerttemberg an die kuenftigte
Landesregierung. Die soll sich mehr als bisher um die Verbesserung der Lage
der Familien kuemmern. So sei beispielsweise der vielgepriesene
Familienlastenausgleich ein Witz. "In einer ganzseitigen Anzeige in
saemtlichen Illustrierten der Bundesrepublik war die grosse Ueberschrift
'soviel bleibt steuerfrei'. Und da waren Beispiele des Finanzministers
benannt, der behauptet, dass bei einer Familie mit zwei Kindereni, brutto
54.001 DM, keine Steuer abfaellt. Dieses ist falsch. Was macht er ? Es fallen
Steuern von 4782 DM an, gleichzeitig wird Kindergeld von 4.800 DM ausgezahlt
und das rechnet er gegen die Steuern auf."
Fuer Baden-Wuerttemberg fordert der Landesfamilienrat eine Langzeitstudie,
die die Gruende fuer und die Folgen von Armut untersucht. |
Anschlag auf Bahngleise bei Pforzheim |
Unbekannte haben in der vergangenen Nacht einen Anschlag auf die Nagold
Talbahn veruebt. Suedlich des Bahnhofs Pforzheim Pfilweisenstein trennten sie
etwa ein Meter Gleis heraus. Dadurch entgleiste am fruehen Morgen ein
Regionalexpress in Richung Nagold. Verletzt wurde niemand.
Die Strecke zwischen Nagold und Unterreichenbach war mehrere Stunden
blockiert. Die Schadenshoehe liegt nach ersten Schaetzungen zwischen einer
und einer halben Million Mark. In die Aufklaerung des Anschlags hat sich das
Landeskriminalamt eingeschaltet. Die Hintergruende der Tat sind noch unklar. |
Boerse |
DAX 2457 Punkte 1 US-$ DM 1.4540 |
Quellen |
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