GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 31.07.1994



* erneuter Ozonalarm in Hessen
* Stoiber fordert schaerfere Polizeigesetze von seinen Kollegen
* Bundeswehrverband will deutsche Soldaten in Goma
* Suessmuth ruft zur Erhaltung der sozialen Mindestsicherung auf
* Gewerkschaft fordert mehr Ausbildungsplaetze von den Kommunen
* CDU/CSU schlaegt Polizei-Ersatzdienst vor



erneuter Ozonalarm in Hessen

Wiesbaden. In Hessen gilt wieder Ozonalarm. Die Autofahrer muessen sich auf Autobahnen an Tempo 90, ausserorts an Tempo 80 halten. Das Umwelt- ministerium in Wiesbaden loeste den zweiten Ozonalarm innerhalb einer Woche aus, weil an 15 Messstellen der Grenzwert von 215mg Ozon pro m^3 Luft ueberschritten wurde. Ausser in Hessen gilt noch in Teilen von Sachsen-Anhalt Ozonalarm. Dort ist die Autobahn Hannover-Berlin von dem Tempolimit betroffen.


Stoiber fordert schaerfere Polizeigesetze von seinen Kollegen

Muechnen. Nach den juengsten Ausschreitungen in der KZ-Gedenkstaette Buchenwald hat der bayrische Ministerpraesident Stoiber die Bundeslaender aufgefordert ihre Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns zu verschaerfen. Dort koennen Personen beim begruendeten Verdacht auf geplante gewalttaetige Ausschreitungen bis zu zwei Wochen vorbeugend in Polizeigewahrsam genommen werden. Den Einsatz von einer europaeischen Polizeikommission hat das Mitglied im Praesidium des Zentralrats der Juden in Deutschland, Friedmann, gefordert. Aufgabe dieser Kommission solle es sein, rechtsradikale Stroemungen in Europa zu beobachten und geplante Terroranschlaege im Keim zu ersticken.


Bundeswehrverband will deutsche Soldaten in Goma

Bonn. Der Bundeswehrverband ist dafuer, deutsche Soldaten in die zairische Grenzstadt Goma zu schicken. Sie koennten dort fuer die ruandischen Fluechtlinge Trinkwasser aufbereiten und Lebensmittel trans- portieren.


Suessmuth ruft zur Erhaltung der sozialen Mindestsicherung auf

Frankfurt. Um den sozialen Frieden in der Gesellschaft zu erhalten ist nach Auffassung von Bundestagspraesidentin Suessmuth eine soziale Mindest- sicherung notwendig. Frau Suessmuth sagte der Allgemeinen Sonntagszeitung im reichen Deutschland gebe es mittlerweile 7 Mio arme Menschen, davon 850000 Obdachlose, die zum Teil auf der Strasse leben muessten. Um diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzubinden, sei ein Ausbau von Teil- zeitarbeit faellig. Vor allem muessten alleinerziehende Frauen mit Kindern unterstuetzt werden.


Gewerkschaft fordert mehr Ausbildungsplaetze von den Kommunen

Bonn. Staedte und Gemeinden haben in den vergangenen 2 Jahren nach Erhebungen der Gewerkschaft fuer den Kommunal- und Landesdienst mehr als 10000 Ausbildungsplaetze abgebaut. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Ossenkamp, forderte, dass die Vernichtung von Ausbildungsplaetzen im Zuge der Sparmassnahmen sofort ein Ende haben muesse. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit seien die kommunalen Arbeitgeber gefordert Vorbild zu sein und der Jugend Perspektiven zu bieten. Ossenkamp sagte, Kommunal- politiker sollten lieber in die Berufsausbildung junger Menschen in- vestieren als Jugendarbeitslosigkeit zu beklagen.


CDU/CSU schlaegt Polizei-Ersatzdienst vor

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will nach der Bundestagsfraktion im Oktober einen freiwilligen Polizeidienst als Angebot fuer Wehrpflichtige vorschlagen. Wer einen solchen Dienst 2 Jahre lang absolviere muesse nicht zur Bundeswehr. Der Dienst solle mit einer Grundausbildung beginnen. Danach koennten die jungen Maenner leichte Polizeiaufgaben uebernehmen und so die Berufspolizisten entlasten.


Quellen

SWF 3    8:00 MESZ    9:00 MESZ    10:00 MESZ
HR 3    13:00 MESZ