GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28.06.2000



* Zwei Drittel der Daten im Kanzleramt vor Regierungswechsel geloescht
* Zuchtverbot fuer drei Kampfhundrassen beschlossen
* Hamburg verbietet auch Haltung von Kampfhunden
* Verkauf von Eisenbahnerwohnungen unzulaessig
* Kritik an Schily ueber Einwanderung waechst
* Arbeitgeberpraesident Hundt mahnt Rentenkonsens an
* Boerse



Zwei Drittel der Daten im Kanzleramt vor Regierungswechsel geloescht

Im Kanzleramt sind vor dem Regierungswechsel nach Angaben des Sonderermittlers Hirsch ohne Rechtsgrundlage im grossen Umfang Daten vernichtet worden. Vor dem Spendenuntersuchungsausschuss sagte Hirsch, zwei Drittel der Computerdaten seien an drei Tagen im September 1998 geloescht worden. Die angefuehrte Erklaerung, die Loeschung haette politische Konzepte, etwa fuer Koalitionsgespraeche betroffen, sei angesichts des Umfangs der Vernichtung nicht tragfaehig. Zu wichtigen Projekten, wie beispielsweise den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien gebe es mehrjaehrige Aktenluecken, so Hirsch. Da keine unmittelbaren Schuldigen auszumachen sind, wurden Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet. Der frueher Kanzleramtsminister Bohl (CDU) hat sich unterdessen zur "politischen Verantwortung" bekannt.


Zuchtverbot fuer drei Kampfhundrassen beschlossen

Zwei Tage nach dem Tod eines Sechsjaehrigen beim Angriff eines Kampfhundes in Hamburg haben die Innenminister von Bund und Laendern ein Zuchtverbot fuer mehrere Kampfhundrassen beschlossen. Das Verbot soll fuer American Pitbullterrier, American Staffordshire und Staffordshire-Bullterrier gelten. Die Laender koennen weitere Rassen verbieten. Ausserdem ist ein Importverbot in Arbeit. Die strafrechtlichen Moeglichkeiten bei Verstoessen gegen Zucht- und Haltungsverbote sollen verschaerft werden. Die Minister forderten die Gemeinden auf, Leinen- und Maulkorbzwang in der Realitaet durchzusetzen.


Hamburg verbietet auch Haltung von Kampfhunden

Der Hamburger Senat hat noch schaerfere Regelungen gegen Kampfhunde erlassen. Danach werde auch die Haltung der vom bundesweiten Zuchtverbot betroffenen Rassen untersagt. Die Tiere muessen im Tierheim oder bei der Polizei abgegeben werden. Fuer andere Kampfhunderassen wird eine Genehmigung zum Halten des Tieres vorgeschrieben. Die Hundesteuer steigt auf 1200 DM im Jahr, Leine und Maulkorb werden Pflicht. In Hamburg war am Dienstagabend eine Joggerin angegriffen worden, in Mannheim erschoss die Polizei einen Pitbull, in Biberach wurden zwei Beamte attackiert.


Verkauf von Eisenbahnerwohnungen unzulaessig

Die milliardenschwere Privatisierung von rund 115.000 Eisenbahnerwohnungen ist zulaessig. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Mittwoch ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz auf. Der Privatisierungsvertrag stelle sicher, dass Eisenbahner weiter Vorteile bei Wohnungsfuersorge und Wohnungsbeschaffung haetten. Die Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften blieben betriebliche Sozialeinrichtungen. Geklagt hatte der Hauptpersonalrat des Eisenbahnvermoegens, weil er Nachteile fuer die Mieter befuerchtet. Die Wohnungen sollen dem Bund nach Abzug der Verbindlichkeiten rund 4,6 Mrd. DM bringen.


Kritik an Schily ueber Einwanderung waechst

Der innenpolitische SPD-Sprecher Wiefelspuetz hat die Forderung von Innenminister Schily, weniger Asylbewerber und dafuer mehr qualifizierte Einwanderer aufzunehmen, kritisiert. In der "Berliner Zeitung" sagte der Politiker, er sehe zwischen Asyl und Einwanderung keinen Zusammenhang. Eine Aenderung des Grundrechts auf Asyl werde es mit der SPD in keinem Fall geben. CSU-Generalsekretaer Goppel forderte unterdessen ein Kontingent von Einwanderern, ueber das die Laender selbst entscheiden koennen sollen, da es in den einzelnen Laendern einen unterschiedlichen Bedarf an Arbeitskraeften gebe.


Arbeitgeberpraesident Hundt mahnt Rentenkonsens an

Arbeitgeberpraesident Hundt hat Opposition und Regierung aufgefordert, ihren Streit um die Rentenreform beizulegen und zu einer Einigung zu kommen. Mittlerweile gebe es kaum noch inhaltliche Differenzen, erklaerte Hundt im Suedwestfunk. Bei gutem Willen koennte die dringend benoetigte Rentenreform bald verabschiedet werden. Das Konzept von Arbeitsminister Riester halte er im wesentlichen fuer realisierbar, sagte Hundt. Es beeinhalte die richtige Mischung aus der gesetzlichen umlagefinanzierten Basisversorgung und einer zusaetzlichen kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0778 DM= 1.0623 Euro
Kanada(1 $)  1,4020 DM= 0.7168 Euro
England(1 Pfund)  3,1283 DM= 1.5994 Euro
Schweiz(100 sfr)  126,4927 DM= 64.674 Euro
Japan(100 Yen)  1,9684 DM= 1.0064 Euro
Schweden(100 skr)  23,3198 DM= 11.923 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7035,55( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10507,64( Stand 17:00 MESZ )  
10504,46( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17370,17
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    21:00 MESZ
B3    22:00 MESZ