GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 20. 06. 2004



* Javier Solana als Praesident der EU-Kommission in der Diskussion
* Kontrolle des Ausbildungspaktes zugesagt
* Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2005: 22 Milliarden Euro neue Schulden
* Muentefering: hoehere Steuer auf Firmengewinne bleibt Ziel
* Lafontaine kritisiert Regierung auf Parteitag der Saar-SPD
* 95. Katholikentag in Ulm beendet
* Stellenabbau bei Mercedes Benz dementiert
* Vorwurf wegen Kinkel-Spende zurueckgewiesen
* Jubilaeums-Rallye Solitude nach Unfall abgebrochen
* Muenchner Flughafen: Maschine kommt nach Landung ins Schleudern
* Autofreier Sonntag in Baden-Wuerttemberg
* 2 Wachmaenner bei Ueberfall angeschossen
* Prix Jeunesse verliehen
* Jan Ullrich gewinnt Tour de Suisse
* Michael Schumacher gewinnt in den USA
* Fussball-EM



Javier Solana als Praesident der EU-Kommission in der Diskussion

Javier Solana, Aussenbeauftragter der Europaeischen Union, hat seine Bereitschaft erkennen lassen, den Posten des Praesidenten der der EU-Kommission anzunehmen. Solana erklaerte am Rande einer Konferenz in Sitges nahe Barcelona, es wuerde ihm schwer fallen, eine Wahl zum Praesidenten der EU-Kommission abzulehnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Vortag nicht auf einen Kandidaten einigen koennen. Eine Entscheidung soll in den kommenden Wochen fallen


Kontrolle des Ausbildungspaktes zugesagt

Muenchen. Bundesbildungsministerin Bulmahn will die Einhaltung des Ausbildungspaktes genau ueberpruefen. Bulmahn versprach in einer Rede vor dem Juso-Bundeskongress in Muenchen, die Bundesregierung werde alles tun, dass dieser Pakt nicht nur ein Stueck Papier bleibt. Bulmahn verteidigte den vorlaeufigen Verzicht auf eine Ausbildungsplatzabgabe. Sie sagte, freiwillige Loesungen seien besser. Man muesse das Versprechen der Wirtschaft anerkennen, in drei Jahren zusaetzlich 90.000 Ausbildungsstellen zu schaffen. Zum Abschluss ihres Bundeskongresses wollen die Jusos mit Finanzminister Eichel ueber eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik diskutieren.


Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2005: 22 Milliarden Euro neue Schulden

Berlin. Wenige Tage bevor das Kabinett den Haushalt 2005 verabschiedet, sind wesentlich Eckwerte bekannt geworden. Demnach plant Finanzminister Eichel fuer das naechste Jahr eine Neuverschuldung von genau 22 Milliarden Euro. Der Etat ist verfassungsgemaess, weil die Neuverschuldung unter der Summe der staatlichen Investitionen liegt. Der Finanzminister will den Haushalt vor allem durch Erloese aus Privatisierungen stabilisieren. Eichel plant die Neuverschuldung in den kommenden Jahren in kleinen Schritten zu senken, bis zum Jahr 2008 soll die Neuverschuldung bei 19,5 Milliarden liegen. Urspruenglich wollte der Finanzminister die neuen Schulden schon in diesem Jahr auf Null bringen.

Der Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2005 scheint fertig zu sein. Laut inoffiziellen Informationen hat Finanzminister Eichel sein Ziel erreicht, einen verfassungsgemaessen Etat vorlegen zu koennen. Mit 22,8 Mrd. Euro uebersteigen die Investitionen die geplante Neuverschuldung von 22 Mrd. Euro. Die Ausgaben des Bundes werden mit 258,3 Mrd. Euro veranschlagt. Dem stehen Gesamteinnahmen von 278,1 Mrd. Euro - in denen 15,45 Mrd. Euro Privatisierungserloese entahlten sind - gegenueber. Das Bundeskabinett will erst am Mittwoch ueber den Entwurf abstimmen.


Muentefering: hoehere Steuer auf Firmengewinne bleibt Ziel

Der SPD-Vorsitzende Muentefering will die Mindeststeuern fuer Unternehmen erhoehen. Firmen sollten auch bei vorangegangenen Verlusten mindestens 50 Prozent ihres aktuellen Gewinns versteuern muessen, sagte Muentefering am Rande des JusoKongresses. Die umstrittenen Abschreibungsplaene des Telefonkonzerns Vodafone seien ein guter Grund, die entsprechenden Plaene wieder aufzunehmen. Auf Druck der Union war die Mindestbesteuerung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erst im Dezember auf 40 Prozent festgesetzt worden.


Lafontaine kritisiert Regierung auf Parteitag der Saar-SPD

Ex-SPD-Chef Lafontaine hat ein mit Spannung erwartetes Zusammentreffen mit dem amtierenden Parteivorsitzenden Muentefering zu einem scharfen Angriff auf die Bundesregierung genutzt. "Wenn die Waehler eine Politik zurueckweisen, muss man diese Politik aendern", sagte Lafontaine auf dem Landesparteitag der SPD-Saar in Bexbach. Muentefering verteidigte die Politik der Regierung. Kurz zuvor hatten sich Muentefering und Lafontaine unter dem Applaus der etwa 500 Parteitagsdelegierten erstmals seit fuenf Jahren mit Handschlag begruesst.


95. Katholikentag in Ulm beendet

Der 95. Katholikentag in Ulm ist nach fuenf Tagen mit einem Open-Air-Gottesdienst zu Ende gegangen. Erstmals wurde die Schlussmesse mit einer Oekumenischen Segensfeier verbunden. An dem Gottesdienst nahmen mehr als 20.000 Menschen teil. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, sagte in seiner Predigt, das Laientreffen habe "vielen Menschen Orientierung und Ermutigung gebracht". Bereits am Samstag hatten die Veranstalter des Katholikentages eine positive Bilanz gezogen. Das Treffen sei sehr spirituell, oekumenisch und gesellschaftspolitisch engagiert gewesen. Der Praesident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Hans Joachim Meyer, nannte den Ulmer Katholikentag eine "Zeitansage und Positionsbestimmung fuer Kirche und Gesellschaft". Er wandte sich gegen Einschaetzungen, wonach der Katholikentag, nach dem ersten Oekumenischen Kirchentag 2003 in Berlin, konfessionell begrenzt gewesen sei. Auch der gastgebende Bischof Gebhard Fuerst von der Dioezese Rottenburg-Stuttgart sprach sich dagegen aus, von einer "Eiszeit in der Oekumene" zu reden. Zu der Veranstaltung kamen rund 25.000 Dauerteilnehmer und jeweils etwa 10.000 Tagungsgaeste. Der naechste Katholikentag ist 2006 in Saarbruecken.


Stellenabbau bei Mercedes Benz dementiert

Stuttgart. Der Autobauer Mercedes Benz plant entgegen anders lautender Berichten keinen Stellenabbau. Nach Angaben des Personalvorstands ist die Beschaeftigungslage bei Mercedes Benz in Deutschland mindestens bis 2005 stabil. Derzeit wuerden in Rastatt und in einigen Nutzfahrzeug-Werken sogar Mitarbeiter eingestellt. In der vergangenen Woche war in den Medien aus einer angeblich von Mercedes bei der Unternehmensberatung McKinsey in Auftrag gegebenen Studie zitiert worden. Demnach koennten bei der Daimler-Chrysler-Autosparte Mercedes-Benz mehr als 10.000 Jobs eingespart werden. Insgesamt verfuege der Autohersteller ueber Produktivitaetsreserven in Hoehe von etwas mehr als zehn Prozent.Personalvorstand Guenther Fleig kuendigte an, dass das Unternehmen in naechster Zeit eher zusaetzliche Arbeitsplaetze schaffen werde.


Vorwurf wegen Kinkel-Spende zurueckgewiesen

Stuttgart. In der Spendenaffaere um den PR-Berater Hunzinger hat die Landes-FDP den Vorwurf zurueckgewiesen, eine von Ex-Aussenminister Klaus Kinkel (FDP) geworbene Summe nicht korrekt verbucht und quittiert zu haben. Die Spende aus dem Jahr 1999 in Hoehe von 20.000 Mark sei nicht veroeffentlichungspflichtig gewesen. Landesgeschaeftsfuehrer Olaf Bentlage bestaetigte, dass eine weitere Spende Hunzigers ueber 10.000 Mark (5.113 Euro) an den Kreisverband Schwaebisch-Hall allerdings aus Versehen falsch ausgestellt worden sei. FDP-Landeschef Walter Doering hatte am Freitag eingeraeumt, dass die Spende faelschlicherweise nicht auf den Scheckaussteller, sondern auf ihn, den Scheckueberbringer, ausgestellt worden sei. Laut Bentlage muss daher der Rechenschaftsbericht fuer 1999 korrigiert werden. Nach Medienberichten hatte die FDP die Gesamtsumme beider Spenden gegen das Parteiengesetz nicht veroeffentlicht.


Jubilaeums-Rallye Solitude nach Unfall abgebrochen

Gerlingen. Nach einem Unfall mit sechs Schwerverletzten ist die Oldtimer-Veranstaltung "50 Jahre Solitude" heute in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) abgesagt worden. Ein Wagen ist auf gerader Strecke aus bisher noch nicht geklaerter Ursache ausgebrochen und in die Zuschauermenge gefahren. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Unfall insgesamt neun Menschen verletzt, darunter auch ein Kind. Der Fahrer des Unglueckwagens erlitt einen Schock. Der 60-Jaehrige wurde vom Veranstalter Tobias Aichele als "Mann mit jahrzehntelanger Erfahrung" beschrieben. Georg Brenner, der Buergermeister von Gerlingen, liess die Veranstaltung unmittelbar nach dem Unfall abbrechen. Nach Angaben Brenners und der Veranstalter waren die gestellten Sicherheitsauflagen bei dem Rennen mehr als erfuellt worden.


Muenchner Flughafen: Maschine kommt nach Landung ins Schleudern

Muenchen. Ein Passagierflugzeug ist am Vormittag am Muenchner Flughafen nach der Landung ins Schleudern geraten und ueber die Landebahn hinaus ins Gras gerutscht. Die Boeing 737 einer spanischen Fluggesellschaft war in Dresden gestartet und sollte nach einem Zwischenstopp in Muenchen weiter nach Palma de Mallorca fliegen. Von den 176 Passagieren und den Crew-Mitgliedern an Bord wurde niemand verletzt. Warum die Maschine nach dem Aufsetzen ins Schleudern geraten war, ist noch unklar.


Autofreier Sonntag in Baden-Wuerttemberg

Konstanz. In zahlreichen Gemeinden in Baden-Wuerttemberg hat heute zum zehnten Mal ein autofreier Sonntag stattgefunden. Unter dem Motto "natuerlich mobil" stiegen nach Angaben der Veranstalter rund 70.000 Teilnehmer aufs Fahrrad. Rund 27.000 Menschen waren allein auf der Bundesstrasse 27 zwischen Heilbronn und Mosbach unterwegs. Aber auch Spaziergaenger und Inline-Skater hatten den ganzen Tag Vorfahrt. Einer der Schwerpunkte der Aktion war die Bodenseeregion. Grenzueberschreitend beteiligten sich auch Kreuzlingen als Schweizer Nachbarstadt von Konstanz. Fuer Mobilitaet ohne Auto haben Schiffe, Bahn und Busse gesorgt. Die Aktion wurde unter anderem vom baden-wuerttembergischen Verkehrsministerium und der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) unterstuetzt.


2 Wachmaenner bei Ueberfall angeschossen

Frankfurt am Main. Bei einem Ueberfall auf ein Kaufhaus sind gestern Abend zwei Mitarbeiter einer Geldtransportfirma angeschossen worden. Einer der beiden Maenner wurde schwer verletzt, sein Kollege erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei durchsuchte bis zum fruehen Morgen das Gebaeude, konnte den oder die Taeter aber nicht finden. Das Kaufhaus war zum Zeitpunkt des Ueberfalls schon geschlossen.


Prix Jeunesse verliehen

Muenchen. Mit der Verleihung von insgesamt 29 Preisen in zehn Kategorien ist gestern Abend der Prix Jeunesse zu Ende gegangen. Das einwoechige Festival, bei dem Kinderfernsehsendungen aus aller Welt ausgezeichnet werden, konnte in diesem Jahr eine Rekordbeteiligung verbuchen: Insgesamt hatten 120 Fernsehstationen aus 69 Laendern rund 280 Beitraege eingereicht. Als Sieger ging das oeffentlich-rechtliche Fernsehen der Niederlande hervor - es gewann vier von sieben Hauptpreisen. Von den deutschen Sendern bekam nur die ARD einen der Kinder-Fernseh-Oscars. Der Prix Jeunesse, der jedes zweite Jahr vergeben wird, wurde vor 40 Jahren ins Leben gerufen. Er ist der bedeutendste internationale Wettbewerb im Bereich Kinder-TV. Sein Ziel ist es, Qualitaet und Ansehen des Kinderfernsehens weltweit zu verbessern.


Jan Ullrich gewinnt Tour de Suisse

Lugano. Radsport-Olympiasieger Jan Ullrich hat zum ersten Mal in seiner Karriere die Tour de Suisse gewonnen. Der T-Mobile-Kapitaen siegte in Lugano zum Abschluss im 25,6 km langen Einzelzeitfahren in 31:36 Minuten und entriss damit Fabian Jeker aus der Schweiz in letzter Sekunde das Goldene Trikot. Im Gesamtklassement reichten Ullrich, der sich als dritter deutscher Rad-Profi bei dieser Rundfahrt durchsetzte, 1,3 Sekunden Vorsprung vor Jeker.


Michael Schumacher gewinnt in den USA

Indianapolis. Erneuter Doppelsieg fuer Ferrari in der Formel 1. Michael Schuhmacher gewann in Indianabolis vor Rubens Baricello und Takuma Sato auf BAR Honda.


Fussball-EM

Gruppe D:

Niederlande - Tschechien 2:3

Gruppe A:

  Spanien - Portugal 0:1
  Russland - Griechenland 2:1

Damit sind Portugal als Gruppensieger und Griechenland als Zweiter im Viertelfinale.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ