GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 11.06.2002



* EU verhaengt keine Sanktionen wegen Nitrofen
* Differenzen zwischen FDP und Zentralrat nicht ausgeraeumt
* Parteispendenausschuss: Regierungen Kohls waren bestechlich
* Stoiber warnt Rau vor Unterschrift unter das Zuwanderungsgesetz
* Post-Tarifstreit beendet
* Zusammenarbeit zwischen France Telekom und MobilCom beendet
* Landwirte demonstrieren gegen EU-Politik
* Tierversuche fuer Kosmetika werden verboten
* Steuerentlastungen fuer Unwettergeschaedigte geplant
* Deutschland schlaegt Kamerun
* Boerse



EU verhaengt keine Sanktionen wegen Nitrofen

Bruessel. Die EU verhaengt wegen des Nitrofen-Skandals vorlaeufig keine Sanktionen gegen Deutschland. In einer Mitteilung der EU-Kommission in Bruessel heisst es, dass der zustaendige EU-Lebensmittelausschuss wegen der unternommenen Massnahmen Deutschlands keine Notwendigkeit fuer Strafen sieht. Zuletzt war befuerchtet worden, dass deutsche Bioprodukte nicht mehr ins Ausland verkauft werden duerfen. Mehrere Tonnen des belasteten Getreides sind moeglicherweise nach Frankreich ausgefuehrt worden. Dabei soll es sich um Getreide handeln, das aus Baden-Wuerttemberg an einen Mueller in der Naehe von Strassburg geliefert wurde.


Differenzen zwischen FDP und Zentralrat nicht ausgeraeumt

Berlin. Der Antisemitismusstreit zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden ist noch immer nicht beigelegt. Nach einem Gespraech mit fuehrenden FDP-Politikern sagte der Praesident des Zentralrats, Spiegel, es gebe noch viele Meinungsverschiedenheiten. Spiegel sagte, er habe nicht ausdruecklich den Ruecktritt von FDP-Vize Moellemann gefordert. Er frage sich aber, ob es ueberzeugend sei, wenn die FDP einerseits dem Zentralrat entgegenkomme, andererseits aber Moellemann stellvertretender Parteivorsitzender bleibe. Diese Frage muesse der FDP-Bundesvorstand loesen. Die FDP und der Zentralrat haben weitere Gespraeche vereinbart. Moellemann hatte durch israelkritische Aeusserungen und persoenliche Angriffe auf den stellvertretenden Zentralratsvorsitzenden Friedman den Streit ausgeloest. Er weigert sich, sich bei Friedman zu entschuldigen.


Parteispendenausschuss: Regierungen Kohls waren bestechlich

Berlin. Regierungen von Altkanzler Kohl waren nach Ansicht von SPD und Gruenen bestechlich. In ihrer gemeinsamen Abschlussbewertung des Parteispendenuntersuchungsausschusses nannten der SPD-Politiker Hofmann und der Gruenenpolitiker Stroebele drei Faelle aus den 90er Jahren: das Panzer-Geschaeft des Thyssen-Konzerns mit Saudi-Arabien, das kanadische Ruestungsprojekt Bearhead und den Verkauf bundeseigener Eisenbahnerwohnungen an das Unternehmerehepaar Ehlerding. Politische Entscheidungen seien durch Spenden an die CDU beeinflusst worden. Die Union sieht in den Vorwuerfen eine Verleumdungskampagne. CDU-Obmann Schmidt sagte, der Verdacht der Bestechlichkeit sei im Untersuchungsausschuss widerlegt worden. SPD und Gruene wollten mit ihrer Bewertung der Ausschussarbeit Wahlkampf machen.


Stoiber warnt Rau vor Unterschrift unter das Zuwanderungsgesetz

Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat Bundespraesident Rau davor gewarnt, das umstrittene Zuwanderungsgesetz zu unterschreiben. Sollte der Praesident die umstrittene Bundesratsabstimmung anerkennen, werde die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen. Kanzler Schroeder meinte, die SPD werde darauf offensiv reagieren. Der Bundesrat hat das Gesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet, wobei Brandenburg nicht eindeutig abstimmte. Ministerpraesident Stolpe (SPD) votierte mit Ja, sein Innenminister Schoenbohm (CDU) lehnte das Gesetz ab. Gewertet wurde das Votum des Ministerpraesidenten. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn es der Bundespraesident unterschreibt. Angeblich will er das Ende der Woche tun.


Post-Tarifstreit beendet

Muenster. Der Tarifstreit bei der Post ist nach einem 20stuendigen Verhandlungsmarathon beigelegt. Die 160.000 Postler erhalten vom 1. Juni an 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Von Juni naechsten Jahres an erhoehen sich die Loehne und Gehaelter um weitere 3,2 Prozent. Ausserdem erhalten die Mitarbeiter eine Einmalzahlung fuer Mai von 43 Euro. Urspruenglich hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 6,5 Prozent mehr Geld gefordert. Ver.di-Verhandlungsfuehrer Buettner bezeichnete die Einigung als einen tollen Erfolg, der Massstaebe fuer den Dienstleistungssektor setzten werde.


Zusammenarbeit zwischen France Telekom und MobilCom beendet

Buedelsdorf. Das Mobilfunkunternehmen MobilCom hat die einseitige Aufkuendigung der Zusammenarbeit zwischen France Telecom und der deutschen Firma kritisiert. MobilCom sieht dafuer keine rechtliche Basis. Das franzoesische Telekommunikationsunternehmen France Telecom hatte am Abend angekuendigt, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Mobilfunkunternehmen MobilCom zu beenden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den Franzosen und MobilCom-Chef Schmid ueber die Finanzierung des neuen UMTS-Mobilfunknetzes.


Landwirte demonstrieren gegen EU-Politik

Strassburg. Mehrere tausend Landwirte aus zahlreichen europaeischen Laendern haben gegen die Politik der EU demonstriert. Sie wandten sich gegen geplante Kuerzungen bei den Agrarsubventionen. Auf Transparenten protestierten die Bauern gegen den Plan, die Milchquoten aufzuheben. Ausserdem forderten sie zusaetzliches Geld fuer die Landwirte in den Beitrittslaendern. Am Nachmittag zogen die Demonstranten vor das Europaparlament. Sie ueberreichten dem Parlamentspraesidenten Cox eine Protesterklaerung.


Tierversuche fuer Kosmetika werden verboten

Strassburg. Ab 2005 duerfen in der EU Kosmetika nicht mehr an Tieren getestet werden. Dies beschloss das Europaparlament in Strassburg in zweiter Lesung. Ausserdem sollen spaetestens zehn Jahre nach Annahme eines entsprechenden Gesetzes Kosmetika nicht mehr verkauft werden duerfen, wenn sie an Tieren getestet wurden. In der Uebergangszeit muessen solche Produkte wie Sonnencremes und Lippenstifte entsprechend gekennzeichnet sein. Das Parlament in Strassburg lehnte damit die Plaene des EU-Ministerrates ab, der ein Vermarktungsverbot erst dann erlassen wollte, wenn es Alternativen zu den Tierversuchen gibt.


Steuerentlastungen fuer Unwettergeschaedigte geplant

Muenchen. Die von den schweren Unwettern in Suedbayern betroffenen Menschen koennen mit steuerlichen Entlastungen rechnen. Bayerns Finanzminister Faltlhauser kuendigte jetzt entsprechende Massnahmen an. So koennten Steuern gestundet, Steuervorauszahlungen gemindert und Vollstreckungsmassnahmen hinausgeschoben werden. Bei starken Regenfaellen am vergangenen Freitag waren vor allem in Schwaben hunderte Keller, Strassen und Tiefgaragen ueberschwemmt worden. Zwei Maenner und eine Frau aus Diedorf im Landkreis Augsburg kamen in den Fluten ums Leben, eine Frau aus dem Unterallgaeu wird seitdem vermisst. Der Sachschaden liegt nach ersten Schaetzungen mindestens im zweistelligen Millionenbereich.


Deutschland schlaegt Kamerun

Shizouka. Die deutsche Nationalmannschaft hat das Achtelfinale der Fussballweltmeisterschaft in Japan und Suedkorea erreicht. Die deutsche Mannschaft gewann ihr letztes Gruppenspiel gegen Kamerun 2:0. Die Tore schossen Bode und Klose. Die deutsche Mannschaft spielte von der 40. Minute an in Unterzahl, nachdem Ramelow vom Platz gestellt worden war. Der Gegner der deutschen Mannschaft im Achtelfinale am Samstagmorgen unserer Zeit steht noch nicht fest.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.0588 Euro
Kanada (1 $)  0.6882 Euro
England (1 Pfund)  1.5527 Euro
Schweiz (100 sfr)  67.824 Euro
Japan (100 Yen)  0.8461 Euro
Schweden (100 skr)  10.908 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4670,97 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9739,41 ( Stand 17:00 MESZ )  
9645,40 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:11449,44
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    17:00 MESZ    22:00 MESZ
SWR3    17:00 MESZ    23:00 MESZ