Waigel will weniger an Europa zahlen |
Mondorf-les-Bains. Beim informellen Treffen der Finanzminister der
Europaeischen Union hat Finanzminister Waigel seine Forderung nach einer
Senkung der hohen deutschen Nettobeitrage zum EU-Haushalt bekraeftigt. Im
luxemburgischen Kurort Mondorf sagte er, die Bundesrepublik trage 60 bis
70 Prozent der gesamten Nettolasten der Union, das sei nicht gut. Waigel
will die Nettozahlungen an die EU von derzeit rund 22 Mrd. DM vom Jahr
2000 an um sieben Mrd. DM senken.
Die Mehrheit der Minister der EU-Laender reagierte zurueckhaltend
auf die Forderung Waigels. Allerdings wurde die EU-Kommission
beauftragt, bis Oktober ein Papier zur Beitragsfrage mit eigenen Zahlen
vorzulegen. Unterstuetzung fuer seinen Vorschlag erhielt Waigel aus den
Niederlanden, die ebenfalls eine Verringerung ihres Beitrags geltend
machten.
EU-Kommissionspraesident Santer kritisierte nach Angaben aus
Delegationskreisen, wenn alle weniger zahlen wollten, sei die Erweiterung
der Union in Gefahr. |
Fuer BDI Euro-Verschiebung "keine Katastrophe" |
Rom. Fuer den Bundesverband der deutschen Industrie waere eine Verschiebung
des Euro "keine Katastrophe". BDI-Chef Henkel sagte in einem Interview
mit der italienischen Zeitung "Il Tempo", es sei immer noch moeglich,
wenn auch nicht wahrscheinlich, dass Deutschland und Frankreich die
Stabilitaetskriterien verfehlten. Dann waere ein kontrollierter Aufschub
besser als das Euro-Projekt ganz aufzugeben. Der BDI-Praesident wies
darauf hin, dass die Deutschen in ihrer grossen Mehrheit den Euro immer
noch ablehnten. |
Henkel zeiht Bluem der Waehlertaeuschung |
Bonn. In der Frage der Finanzierung des Sozialsystems hat BDI-Praesident
Henkel Bundesarbeitsminister Bluem Waehlertaeuschung vorgeworfen. Bluems
Vorschlag, Rentenstrukturreform und Umfinanzierung zu trennen, sei ein
starkes Stueck, sagte der BDI-Chef. Die Sozialpolitik von Bluem sei
schon lange nicht mehr zeitgemaess. Gebraucht werde ein Minister fuer
Arbeitsplaetze und nicht fuer die Verteilung sozialer Wohltaten. |
Griefhan: Schacht Konrad wird nie verwendet werden |
Das geplante atomare Endlager "Schacht Konrad" in Salzgitter wird nach
Ansicht von Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefhan nie in Betrieb
genommen werden. Sie gehe davon aus, dass auch nach einer Genehmigung
das Lager nicht gebaut werde, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen
Presseagentur. Da genuegend Zwischenlagerkapazitaet bis 2030 vorhanden
seien, gebe es fuer die Energieversorger keine Notwendigkeit, ein Endlager
zu bauen. Frau Griefhan bekraeftigte ihren Vorwurf, das Gerangel um Schacht
Konrad habe gezeigt, dass Bonn versuche, alle Genehmigungskompetenz fuer
Atomanlagen auf den Bund zu uebertragen. Dies wuerden die Laender aber
nicht zulassen. |
Kinderhilfswerk: Eltern sollen ihre Kinder nicht mehr schlagen duerfen |
Bonn. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung aufgefordert,
das Recht von Eltern auf koerperliche Zuechtigung ihrer Kinder umgehend
abzuschaffen. Gegenueber der "Neuen Osnabruecker Zeitung" sagte der
Vorsitzende des Hilfswerks Krueger, die Familie sei der einzige Ort in der
Gesellschaft, wo Kinder noch ungestraft geschlagen werden duerften. Das
entsprechende, noch auf dem preussischen Landrecht beruhende Gesetz berge
stets die Gefahr der Kindesmisshandlung in sich. |
BND-Mitarbeiter wegen Spionage verhaftet |
Karlsruhe. Ein hoher Beamter des Bundesnachrichtendienstes ist unter
Spionage- und Betrugsverdacht verhaftet worden. Wie die Bundesanwaltschaft
mitteilte, soll der 48jaehrige Material des BND an einen zweiten Mann
weitergegeben haben. Dieser habe die Unterlagen dann als Informationen
einer russischen Quelle an den BND zurueckverkauft. Als der Geheimdienst
Verdacht schoepfte, haetten sich die beiden entschlossen, das Material
kuenftig fremden Geheimdiensten anzubieten. Gegen beide Maenner sei
Haftbefehl erlassen worden. |
Plaedoyer fuer mehr Verbraucherorientierung |
Duesseldorf. Die Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen
Hoehn hat die Debatte um die Kennzeichnung von Rindfleisch neu
entfacht. Vor dem Hintergrund des juengsten Importskandals verlangt
sie einen Herkunftsnachweis nicht nur fuer Fleisch, sondern auch fuer
Wurstwaren. Eine Kennzeichnung ist EU-weit erst vom 1. Januar 2000 an
verbindlich vorgeschrieben. Ausserdem plaediert Frau Hoehn fuer eine
staerkere regionale Vermarktung. Das bringe fuer den Verbraucher mehr
Transparenz. In der kommenden Woche wollen die Agrarminister von Bund
und Laendern in Husum zusammenkommen. Dann steht vermutlich auch dieses
Thema auf der Tagesordnung. |
Telekom: Anschluesse teurer, Gespraeche billiger? |
Bonn. Die Telekom denkt nach der Entscheidung von Postminister Boetsch
zur Zusammenschaltung von Telefonnetzen ueber eine Gebuehrenerhoehung fuer
Telefonanschluesse nach. Denkbar sei eine Erhoehung der Grundgebuehr oder
der Anschlusspreise, so ein Telekom-Sprecher. Zugleich stellte Telekom-Chef
Sommer in einem Interview mit der "BILD am Sonntag" eine Verbilligung
vor allem fuer Langzeittelefonate ab kommendem Jahr in Aussicht. Die
Gebuehren wuerden um etwa 5 Prozent gesenkt. Je laenger und je weiter
telefoniert werde, desto mehr mache sich die Tarifaenderung bemerkbar,
sagte Sommer. Das Kurztelefonat werde weiterhin 12 Pfennig kosten, die
Telefonauskunft dagegen teurer.
Postminister Boetsch hatte gestern entschieden, dass die Telekom fuer die
Vermietung von Telefonleitungen an private Konkurrenten wesentlich weniger
verlangen darf als gefordert. |
IAA fuer Publikum eroeffnet |
Frankfurt. Die Internationale Automobilausstellung (IAA) hat am Vormittag
ihre Tore fuer das breite Publikum geoeffnet, nachdem sie an den ersten
beiden Tagen Fachbesuchern vorbehalten war. Bis zum 21. September zeigen 98
Autohersteller in zehn Messehallen ihre Modelle. |
Fussballbundesliga, Runde 6 |
Arm. Bielefeld 0-1 Hansa Rostock (Fri 12. Sep.1997)
Hamburger SV 2-1 1. FC Koeln (Fri 12. Sep.1997)
VfL Wolfsburg 0-0 Schalke 04 (Sat 13. Sep.1997)
Bor. Dortmund 2-2 Karlsruher SC (Sat 13. Sep.1997)
MSV Duisburg 2-1 Werder Bremen (Sat 13. Sep.1997)
Bay. Leverkusen 2-2 1860 Muenchen (Sat 13. Sep.1997)
B. Muenchen 3-0 Hertha BSC (Sat 13. Sep.1997)
M'gladbach 2-1 VfL Bochum (Sat 13. Sep.1997)
Kaiserslautern - VfB Stuttgart (Sun 14. Sep.1997) |
Quellen |
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