Deutschland muss Agrarausgaben an EU zurueckzahlen |
Bruessel. Deutschland muss gut 1,7 Millionen Euro Agrarausgaben an
die EU zurueckzahlen. Insgesamt erhaelt die EU von neun
Mitgliedsstaaten fast 170 Millionen Euro zurueck. Am meisten muss
Italien mit knapp 76 Millionen bezahlen, gefolgt von Griechenland
und Frankreich. Die Bruessler Kommission teilte mit, die Laender
haetten die Auszahlungen an die Landwirte zu wenig kontrolliert
oder die Vorschriften verletzt. Agrarkommissar Fischler sagte,
die Steuerzahler muessten sich darauf verlassen koennen, dass ihr
Geld korrekt ausgegeben werde. |
Vorschlag: EU-Ratspraesident soll von Bevoelkerung gewaehlt werden |
Griechenland hat vorgeschlagen, den EU- Ratspraesidenten von der
EU-Bevoelkerung waehlen zu lassen. Eine Direktwahl wuerde die noetige
demokratische Legitimation eines solchen Amtes schaffen, sagte
der griechische Aussenminister Papandreou in Bruessel. Der irische
Parlamentarier Bruton unterstuetzte den Vorschlag, der zudem ein
gemeinsames europaeisches Bewusstsein foerdern wuerde. Der Konvent
debattiert erstmals ueber die entscheidenden Fragen der kuenftigen
Machtverteilung in der EU und soll innerhalb eines Monats einen
gemeinsamen Verfassungsentwurf vorlegen. |
Schroeder zu Gast in Vietnam |
Bundeskanzler Schroeder hat auf der letzten Station seiner
Asien-Reise mit dem vietnamesischen Regierungschef Phan ueber die
eingeleitete Reformpolitik in dem asiatischen Land gesprochen.
Die beiden Regierungschefs vereinbarten die Zusammenarbeit in den
Bereichen Bildung und Wissenschaft. |
Schroeder spricht sich fuer Staerkung der Vereinten Nationen aus |
Bundeskanzler Schroeder hat eine Staerkung der Vereinten Nationen
gefordert, um kuenftig Konflikte besser bewaeltigen zu koennen. Vor
Studenten in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi betonte
Schroeder, die Welt muesse aus dem Irak-Konflikt lernen und in
Zukunft diplomatische Loesungen ermoeglichen. |
Colin Powell zu Besuch in Berlin |
Berlin. Der amerikanische Aussenminister Powell ist zu einem knapp
24-stuendigen Besuch in der Bundeshauptstadt eingetroffen. Powell
wird morgen mit Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer
zusammenkommen. Bei seinem Besuch im Berliner Kanzleramt soll es
auch um die Frage eines Treffens zwischen Schroeder und
US-Praesident Bush gehen, die wegen des Konflikts ueber die
Irak-Politik seit Monaten keinen direkten Kontakt mehr hatten.
Der Besuch Powells findet unter strengsten
Sicherheitsvorkehrungen statt, die nach den juengsten
Selbstmord-Anschlaegen auf Auslaender-Wohnanlagen in Saudi-Arabien
nochmals verschaerft wurden. So wurden zum Beispiel Scharfschuetzen
rund um Powells Hotel postiert, Taucher suchen die Spree nach
Sprengsaetzen ab und alle Kanaldeckel in der Gegend wurden
zugeschweisst. |
Ergebnis der Steurschaetzung: 126 Milliarden Euro weniger Einnahmen |
Bund, Laender und Gemeinden muessen nach den Worten von Finanzminister
Eichel bis 2006 mit 126 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als
erwartet. Dies erfordere eine Ueberpruefung aller staatlichen
Leistungen und Ausgaben einschliesslich der Steuerverguenstigungen,
sagte Eichel. "Wir leben nachhaltig ueber unsere Verhaeltnisse". Die
Steuerschaetzung hatte ergeben, dass 2003 wegen des schwachen
Wirtschaftswachstums gegenueber bisherigen Annahmen 8,7 Mrd. Euro
weniger Steuern anfallen. Die Luecke wird sich demnach ueber 34 Mrd.
Euro 2004 und knapp 40 Mrd. 2005 bis auf 44 Mrd. im Jahr 2006
erhoehen.
Arbeitgeberpraesident Hundt hat die neuesten Konjunkturdaten fuer Deutschland als "schrillendes Alarmzeichen" bezeichnet. Bei scharfer Betrachtung stehe Deutschland vor einer Rezession. Hundt sagte, das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr nur unwesentlich ueber Null liegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Quartal um 0,2 Prozent zurueckgegangen. Im davor liegenden Quartal hatte es eine Null gegeben. Staedtetagspraesidentin Petra Roth hat sich von den Ergebnissen der juengsten Steuerschaetzung "alarmiert" gezeigt. Auf der Hauptversammlung des Staedtetags in Mannheim sagte die Frankfurter Oberbuergermeisterin, die Staedte schnitten laut Schaetzung bei ihren Steuereinnahmen 2003 im Vergleich zum Vorjahr deutlich schlechter ab als Bund und Laender. Das sei ein erneutes Alarmzeichen. Zuvor hatte der Staedtetag in einer Resolution angesichts der erheblichen Finanzprobleme in den Kommunen die sofortige Modernisierung der Gewerbesteuer gefordert. Plaenen der Industrie und Teilen der Union, die Gewerbesteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer zu ersetzen, erteilte der Staedtetag auf seiner Hauptversammlung eine Absage.
Union und FDP haben die Politik der rot-gruenen Bundesregierung fuer
die drastisch ruecklaeufigen Steuereinnahmen verantwortlich gemacht.
Der CDU-Finanzexperte Austermann forderte die Entlassung Eichels. Die
Regierung muesse einen "ehrlichen Kassensturz" machen. FDP-Chef
Westerwelle verlangte Neuwahlen. Eichel selbst, wie auch
Gruenen-Finanzexpertin Scheel, wertete die Steuerausfaelle als Zeichen
der Notwendigkeit, die Reformagenda 2010 zuegig umzusetzen. An die
Union appellierte Scheel, den Abbau von Steuerverguenstigungen nicht
erneut zu blockieren. |
Beratungen ueber Gefluegelpest |
Berlin. Der Agrar-Ausschuss des Bundestages beraet ueber die Folgen
der Gefluegelpest in Nordrein-Westfalen. Die Opposition hat die
Sondersitzung beantragt. CDU und FDP sind sich uneins, ob zur
Eindaemmung der Seuche Gefluegel vorsorglich geimpft werden soll.
Die FDP ist fuer ein Programm "Impfen statt toeten". Die Union ist
dagegen, weil es nach ihrer Ansicht keine Impfstoffe gibt, mit
denen man geimpfte von erkrankten Tieren unterscheiden kann. Die
Bundesregierung und die EU lehnen vorbeugende Impfungen ab, weil
sich die Gefluegelpest dann doch noch weiter verbreiten koennte.
Nur bei seltenen Voegeln in Zoos in Nordrein-Westfalen soll eine
Ausnahme gemacht werden. |
Sorge um restliche Geiseln in Algerien |
Algier. Die algerische Regierung ist zuversichtlich, dass die 15
noch festgehaltenen Geiseln bald befreit werden koennen. Der
algerische Aussenminister sagte, die Suche im Sueden des Landes
werde intensiv vorangetrieben. Die Bundesregierung macht sich
Sorgen um die Sicherheit der Geiseln. Unter ihnen sind auch zehn
Deutsche. Alle Bemuehungen muessten sich jetzt darauf konzentrieren
ihr Ueberleben zu sichern, hiess es beim Auswaertigen Amt. Die 17
befreiten Geiseln sind inzwischen wieder in ihrer Heimat. Die
Entfuehrer sollen sie zu staendigen Ortswechseln gezwungen haben. |
Kriegsfluechtlinge haben weiterhin nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht |
Die Innenminister von Bund und Laendern wollen Kriegsfluechtlingen
weiterhin nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht geben. Wenn eine
Gefahrensituation vorueber sei, muesse die Rueckkehr der Menschen
gesichert sein, sagte Bundesinnenminister Schily zum Abschluss
der Innenministerkonferenz in Erfurt. Zwangsrueckfuehrungen nach
Afghanistan oder in den Irak kaemen aber aufgrund der instabilen
Lage in den Laender derzeit noch nicht in Betracht, fuegte Schily
hinzu. Auch im Kosovo herrsche fuer Roma und serbische
Minderheiten derzeit noch keine sichere Lage, um ihre Rueckkehr zu
ermoeglichen. |
CDU will Kommunen von oeffentlichen Aufgaben entlasten |
Mainz. Die CDU in Rheinland-Pfalz will die Kommunen von
oeffentlichen Aufgaben entlasten. Oftmals teure Standards und
Vorgaben sollten auf ein Mindestmass zurueckgefahren werden,
forderte CDU-Landeschef Christoph Boehr am Donnerstag in Mainz.
Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen auf
Antrag von bestimmten Standards befreit werden koennen. Dabei sei
beispielsweise an kostentreibende Vorschriften fuer Gelaender an
Friedhoefen oder fuer die Farbgebung an Stossstangen von
Feuerwehrfahrzeugen gedacht, hiess es. Der Kommunalexperte der
Gruenen-Landtagsfraktion, Reiner Marz, warnte dagegen vor einer
weitgehenden Uebertragung der Regelungskompetenz auf die Kommunen.
Die Schaffung neuer Regelungen koenne auch massive Kosten
verursachen. |
Roth als Staedtetag-Praesidentin bestaetigt |
Die Frankfurter CDU-Oberbuergermeisterin Roth wird auch in den
kommenden zwei Jahren Praesidentin des Deutschen Staedtetages sein.
Die Hauptversammlung in Mannheim bestaetigte Roth in ihrem Amt.
Mit der Verabschiedung einer Grundsatzerklaerung geht das
Staedtetag-Treffen heute zu Ende. |
Jugendwettbewerb im Bayerischen Wald gestartet |
Neuschoenau. Bundesumweltminister Trittin startet am Vormittag im
Nationalpark Bayerischer Wald den Jugendwettbewerb "Don Cato".
Den Jugendlichen zwischen acht und 15 Jahren werden dabei in
Anlehnung an den Zehnkampf in der Leichathletik zehn Aufgaben aus
dem Umwelt- und Naturschutz gestellt. Der Hauptgewinn ist ein
Wochenende mit der mehrfachen Olympiasiegerin im Weitsprung,
Heike Drechsler, die zugleich Schirmherrin der Wettbewerbs ist. |
Zahl der Kassenaerztliche Vereinigungen soll reduziert werden |
Mannheim. Im Rahmen der Gesundheitsreform soll die Zahl der
Kassenaerztlichen Vereinigungen (KV) auf eine pro Bundesland
reduziert werden. Das berichtet der "Mannheimer Morgen" in seiner
Donnerstagsausgabe. Nur wenn mehr als 12.000 Aerzte in einem Land
zugelassen seien, werde auch eine zweite KV erlaubt, zitiert das
Blatt eine Sprecherin der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung.
Insgesamt solle die Zahl der KV von 23 auf 18 reduziert werden.
Betroffen waeren vor allem Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg,
wo es derzeit jeweils vier KV gibt. Vertreter der
Landesaerztekammer lehnten nach einem Gespraech mit
Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag die Fusion
der vier Kassenaerztlichen Vereinigungen ab. |
Telefonueberwachung verteidigt |
Berlin. Bundesjustizministerin Zypries hat die steigende Zahl von
Telefonueberwachungen verteidigt. Das Abhoeren von Gespraechen sei
ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte, Jacob, hatte die hohe Anzahl an
Ueberwachungen kritisiert. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr
fast 22-tausend Telefone abgehoert. Das sind fuenf Mal so viel wie
noch vor acht Jahren. |
Unabhaengiger Verbraucherschutz feiert 50jaehriges Bestehen |
Anlaesslich des 50-jaehrigen Bestehens der unabhaengigen
Verbraucherarbeit in Deutschland hat Bundespraesident Rau die
Politik davor gewarnt, die Zuschuesse fuer den Verbraucherschutz
weiter zurueckzufahren. "Verbraucherschutz ist nicht
wirtschaftsfeindlich", betonte Rau beim Festakt in Berlin. Auch
Bundesverbraucherministerin Kuenast bezeichnete den
Verbraucherschutz als Chance fuer die Wirtschaft. Denn Information
und Transparenz ueber Produkte seien kein buerokratisches Hemmnis,
sondern muessten als Wettbewerbsvorteil fuer den deutschen Markt
verstanden werden. |
Amoklauefer toetet Ehefrau und zwei behandelnde Aerzte |
Ludwigshafen. Mit gezielten Schuessen hat ein 69-Jaehriger am
Donnerstag in Ludwigshafen seine Ehefrau und zwei Aerzte
erschossen. Anschliessend toetete der Mann sich selbst. Nach
Angaben der Polizei stuermte der Italiener binnen kurzer Zeit in
zwei Arztpraxen und toetete dort jeweils einen Mediziner. Bevor
die Polizei ihn festnehmen konnte, schoss er sich ins Herz und
starb spaeter an der Verletzung. Danach fanden die Ermittler in
seiner Wohnung die Leiche der 71 Jahre alten Ehefrau. Die
Hintergruende der Tat waren zunaechst voellig unklar. Die
Staatsanwaltschaft schliesst eine Verzweiflungstat nicht aus.
Sowohl der Todesschuetze als auch seine Frau waren bei beiden
Medizinern in Behandlung. Die Ermittler vermuten als
Tatmotiv einen Misserfolg der medizinischen Behandlung. |
Hagelschauer loest Massenkarambolage aus |
Tauberbischofsheim. Ein Hagelschauer hat auf der Autobahn 81 am
Donnerstag fuer eine Massenkarambolage mit teilweise schweren
Unfaellen gesorgt. Ein Autofahrer kam dabei ums Leben. Sechs
Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Mindestens 18
Fahrzeuge waren an der Massenkarambolage beteiligt. Durch die
Hagelkoerner und Graupel hatte sich innerhalb kurzer Zeit eine
Eisflaeche ueber die die Autobahn auf dem Streckenabschnitt
zwischen Gerchsheim und Tauberbischofsheim gelegt. Es kam zu
einem Verkehrschaos. Die Autobahn wurde voruebergehend komplett
gesperrt. Der Sachschaden belaeuft sich auf rund 190.000 Euro. |
Boerse |
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Quellen |
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