EU verschiebt Entscheidung gegen Deutschland wegen VW-Gesetz |
Die EU hat ihre Entscheidung ueber die Einleitung eines Verfahrens
gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes ueberraschend um zwei Wochen
verschoben. Das VW-Gesetz verstoesst nach Ansicht von
EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein gegen den freien Kapitalverkehr
im Binnenmarkt. Es schuetzt die Wolfsburger Autobauer vor einer
feindlichen Uebernahme, indem es vorschreibt, dass kein VW-Aktionaer
ueber mehr als 20 Prozent der Stimmrechte verfuegen darf. Dadurch
wird der Einfluss des Landes Niedersachsen gesichert, dem 18,2
Prozent der VW-Aktien gehoeren. |
Frankreich, Russland und Deutschland gegen neue Irak-Resolution |
Paris. Frankreich und Russland wollen eine zweite Irak-Resolution
im Weltsicherheitsrat notfalls mit ihrem Veto blockieren. Der
franzoesische Aussenminister de Villepin, sein russischer Kollege
Iwanow und Bundesaussenminister Fischer erklaerten nach einem
Treffen, sie wuerden im Sicherheitsrat keine Resolution passieren
lassen, die einem Militaerschlag gegen den Irak den Weg ebne.
Fischer sagte, ein Krieg sei weiter das letzte aber nicht das
naechste Mittel. Frankreich, Russland und Deutschland setzen weiter
auf eine friedliche Entwaffnung des Iraks. Die Zerstoerung der
Al-Samud-2-Raketen und die Informationen der irakischen Regierung
ueber biologische und chemische Waffenprogramme seien ermutigende
Ergebnisse. Der Sicherheitsrat trifft sich am Freitag, um ueber eine
neue Irak-Resolution der USA und Grossbritannien abzustimmen.
Aussenminister Fischer hat noch einmal unterstrichen, dass
er eine neue Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat ablehnt. Fischer
sagte in einem Interview, die von den USA angestrebte Entschliessung
sei ein Schritt in die falsche Richtung. Es gebe, so der
Aussenminister weiter, Alternativen zu einem Krieg. |
Arbeitslosenhilfe soll gesenkt und mit Sozialhilfe zusammengelegt werden |
Berlin. Die Bundesregierung will die Arbeitslosenhilfe senken und
sie mit der Sozialhilfe zusammenlegen. Das hat SPD-Generalsekretaer
Scholz erklaert. Scholz sagte im ZDF, Kanzler Schroeder werde das in
seiner Regierungserklaerung am 14. Maerz mitteilen. Bei der Reform
des Arbeitsmarkts werde sich die Bundesregierung nicht nach den
Gewerkschaften richten. Das Scheitern der Gespraeche ueber ein
Buendnis fuer Arbeit sei zwar bedauerlich, aber es habe den Kanzler
auch frei gemacht. Er muesse jetzt weder auf die Gewerkschaften noch
auf die Arbeitgeber hoeren, sagte Scholz.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Kuerzungen bei der
Arbeitslosenhilfe abgelehnt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Engelen-Kefer sagte, damit drohe eine neue Armutsfalle in
Deutschland. Wenn man Langzeitarbeitslose generell in die
Sozialhilfe abschiebe, nehme man diesen Menschen jede Chance und
jede Perspektive. Die Gewerkschaften wuerden Widerstand leisten. Das
Arbeitsministerium hat bestaetigt, dass so genannte nicht
vermittelbare Arbeitslose nur noch rund zehn Euro pro Tag plus
Zuschlag fuer die Miete erhalten sollen - das ist das Niveau der
Sozialhilfe. |
Hoeheres Defizit bei gesetzlichen Krankenkassen |
Berlin. Das Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen ist im
vergangenen Jahr hoeher ausgefallen als erwartet. Insgesamt fehlten
ihnen fast drei Milliarden Euro. Als Folge stieg der
durchschnittliche Beitragssatz auf den Rekordwert von 14,3 Prozent.
Das Bundessozialministerium begruendete das Finanzloch vor allem mit
weiter steigenden Arzneimittelausgaben sowie niedrigeren
Beitragseinnahmen. Es sei ausserdem nicht auszuschliessen, dass die
Beitragssaetze fuer die gesetzlichen Krankenkassen im laufenden Jahr
noch weiter ansteigen. |
Politischer Aschermittwoch |
Auf den Parteiveranstaltungen zum politischen Aschermittwoch
standen der Irak-Konflikt, die Wirtschaftskrise und das
gescheiterte Buendnis fuer Arbeit im Mittelpunkt der
Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.
Passau/Vilshofen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat seinen Auftritt beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau zu scharfen Attacken auf die Bundesregierung genutzt. Stoiber warf Kanzler Schroeder Unfaehigkeit vor. Der CSU-Chef kritisierte vor allem die Wirtschaftspolitik des Kanzlers. Er sagte, eine Depression sei in Deutschland deutlich zu spueren. Die Menschen haetten Angst vor der Zukunft und das sowohl innen- als aussenpolitisch. Er bezeichnete das geplante Konjunkturprogramm des Bundes als "Irrweg". Er kuendigte an, das Zuwanderungsgesetz und die geplanten Steuererhoehungen ebenfalls nicht durchgehen zu lassen. Am 24. Maerz werde die CSU einen "Sanierungsplan fuer Deutschland" vorlegen, kuendigte Stoiber an. Zugleich warf er Schroeder Antiamerikanismus vor. Mit seinem Verhalten im Irak-Konflikt zerstoere er aussenpolitisches Fundament der BRD, so Stoiber. FDP-Chef Westerwelle warf auf der Kundgebung seiner Partei in Passau der Bundesregierung Versagen bei der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit vor. Westerwelle forderte, der Einfluss der Gewerkschaften muesse beschnitten werden. Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen verteidigte Bundeswirtschaftsminister Clement die Haltung der Regierung in der Irak-Frage und warnte vor einem Krieg. Clement warf Stoiber vor, er sei im Sommer noch gegen einen Krieg gewesen - nach der Bundestagswahl habe sich das aber geaendert. Auch bei verschiedenen Veranstaltungen in Baden-Wuerttemberg haben die Politiker ihren traditionellen Schlagabtausch zum Aschermittwoch abgehalten. Dabei hat der Gruenen-Politiker Rezzo Schlauch in Biberach Spekulationen um eine schwarz-gruene Koalition auf Bundesebene "aus Gruenden der Oekologie und aus aussenpolitischen Gruenden" eine Absage erteilt.
SPD-Fraktionschef Franz Muentefering hat in Friedrichshafen die
Gewerkschaften gegen die Angriffe der Opposition in Schutz genommen.
Wer die Gewerkschaften diskreditiere und kaputtmachen wolle, der
fuehrte dieses Land in die Irre. FDP-Landeschef Walter Doering
bezeichnete sie dagegen in Bad Rappenau als "Wachstumsbremse Nummer
1". Er kritisierte, dass die Gewerkschaften sich "nur fuer diejenigen
einsetzen, die Arbeit haben, aber nicht fuer diejenigen, die vor den
Werkstoren stehen." In Fellbach rief der baden-wuerttembergische
CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Guenther Oettinger auf, die
Bundespolitik nicht zu blockieren, sondern eigene Konzepte
vorzulegen: "Blockade im Bundesrat war bisher SPD-Strategie - wir
muessen Vorschlaege machen." |
Laender-Verkehrsminister optimistisch bei LKW-Maut |
Mainz. Die Verkehrsminister der Laender sind optimistisch, mit der
EU-Kommission eine Loesung fuer die Maut-Ausgleichszahlungen zu
finden. Das wurde am Mittwoch auf dem Ministertreffen in Mainz
deutlich. Die Kommission hatte eine Entlastung deutscher Spediteure
fuer die Lkw-Maut als verbotene Beihilfe und Wettbewerbsverzerrung
abgelehnt. Der rheinland-pfaelzische Verkehrsminister Hans-Artur
Bauckhage (FDP) sagte, die Bundesregierung solle weiter mit der
Kommission verhandeln. Bauckhage hat fuer zwei Jahre den Vorsitz der
Konferenz uebernommen. Bei den Gespraechen geht es unter anderem um
den Fuehrerschein mit 17 sowie um den Bau von Bundesfernstrassen. |
Tarifkonflikt bei der Bahn |
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn haben die Gewerkschaften ihre
Protestaktionen fortgesetzt. In Hamburg wurde in am Morgen das
Intercity-Betriebswerk bestreikt. Mehrere Verbindungen
nach Berlin, Stralsund und Koeln fielen aus. In Hannover blieb das
Reisezentrum geschlossen. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA
fordern fuenf Prozent mehr Lohn, der Arbeitgeber hat bisher einen
Inflationsausgleich geboten und fuer die naechste Gespraechsrunde
morgen einen neuen Vorschlag angekuendigt.
Am Donnerstag muessen Pendler und Reisende auch in Rheinland-Pfalz mit Behinderungen durch die Lokfuehrerstreiks bei der Deutschen Bahn AG rechnen. Die Bahn konnte am Mittwoch keine Angaben machen, welche Zuege und Strecken konkret betroffen sein werden. Bundesweit sollen zwischen 6.00 Uhr und 6.45 Uhr nahezu alle Raeder still stehen, erklaerte ein Gewerkschaftsvertreter. Die Zuege sollen allerdings nicht auf freier Strecke halten, sondern in den Bahnhoefen verbleiben. Der Autoclub Europa (ACE) empfiehlt, im Berufsverkehr Fahrgemeinschaften zu bilden.
Im Tarifkonflikt bei der Bahn hat Vorstandschef Mehdorn den
Gewerkschaften eine unverstaendliche Eskalation und Machtkampf um
Mitglieder auf dem Ruecken der Bahnkunden vorgeworfen. Einen Tag vor
der naechsten Verhandlungsrunde forderte er die
Arbeitnehmervertreter auf, "nicht laenger bei den Warnstreiks zu
ueberziehen". |
Gewerkschaften betonen Gespraechsbereitschaft |
Berlin. Die Gewerkschaften wollen trotz des gescheiterten
Buendnisses fuer Arbeit auf die Arbeitgeber zugehen und weiter
verhandeln. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
Bsirske, sagte woertlich: Angesichts von 4,6 Millionen Arbeitslosen
wuerde niemand dafuer Verstaendnis haben, wenn wir jetzt nicht mehr
miteinander reden. Auch der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft
Schmoldt, betonte seine Verhandlungsbereitschaft. Nach dem
Scheitern der Kanzlerrunde wolle er unverdrossen auf die
Arbeitgeber zugehen und offensiv bilaterale Gespraeche anbieten,
sagte er der "Sueddeutschen Zeitung". Bundeskanzler Schroeder hatte
gestern angekuendigt, die anstehenden Reformen nun im Alleingang
anzugehen. Konkrete Massnahmen will Schroeder am 14. Maerz in einer
Regierungserklaerung vor dem Bundestag ankuendigen. |
Tarifforderung in der Chemiebranche |
Mainz. Die IG Bergbau, Chemie und Energie in Rheinland- Pfalz und
im Saarland fordert fuer die Beschaeftigten der Chemiebranche in der
anstehenden Tarifrunde 4,5 Prozent mehr Geld. Die Tarifkommissionen
beider Laender legten am Mittwoch auch fest, 30 Euro hoehere
Ausbildungsverguetungen zu verlangen. Die Verhandlungen beginnen am
20. Maerz auf Bundesebene. Die Tarifkommissionen in den Laendern
legen aber eigene Forderungen fest. Die IG Bergbau, Chemie und
Energie vertritt in Rheinland-Pfalz 61 000 Chemie-Beschaeftigte. |
Gespraeche ueber Nachtragsetat in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Das erste Spitzengespraech zwischen SPD und CDU ueber die
Einsparungen im Nachtragshaushalt des Landes ist fuer den 13. Maerz
geplant. Dies erklaerte Ministerpraesident Kurt Beck am Mittwoch. An
den Gespraechen wuerden auch Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage
(FDP) und Finanzminister Gernot Mittler (SPD) teilnehmen. Beck
erwartet nach eigenen Aussagen von der Opposition konkrete
Vorschlaege: "Ueber imaginaere Alternativen koennen wir nicht reden."
Einige Tage spaeter werde die SPD mit den Gruenen verhandeln.
Hintergrund sind die geschaetzten Steuerausfaelle von 580 Millionen
Euro 2003. Zum Scheitern des Buendnisses fuer Arbeit sagte Beck, er
setze auf eine konstruktive Zusammenarbeit von Betriebsraeten und
Arbeitgebern. Die Ansichten von Funktionaeren seien manchmal weit
weg von der Realitaet in den Betrieben. |
Vorsorgliche Ueberwachung von Gefluegelhoefen |
Muenchen. Nach dem Ausbruch der Gefluegelpest in den Niederlanden
werden sieben bayerische Mastbetriebe vorsorglich von den Behoerden
ueberwacht. Aus den Hoefen duerfen derzeit keine Tiere oder Eier
abtransportiert werden. |
Fastnacht verabschiedet |
Freiburg. Die Narren in Baden-Wuerttemberg haben am Aschermittwoch
jammervoll Abschied von der Fastnacht genommen. Narrenbaeume wurden
in den Hochburgen der schwaebisch-alemannischen Fasnet gefaellt und
versteigert, die Fasnet in Form einer Stroh-Hexe verbrannt, ersaeuft
oder vergraben. In Freiburg versammelten sich die Narren zu einem
Trauermarsch, ebenso in Wolfach (Ortenaukreis). Danach wurde die
traditionelle Geldbeutelwaesche vollzogen. Der Brauch symbolisiert
nach den zurueckliegenden Tagen der Verschwendung eine Art
finanziellen Offenbarungseid. Vielerorts wurden zudem Herings- oder
Schneckenessen veranstaltet. |
Winnie Schaefer zum 'Badener des Jahres 2003' ernannt |
Weil er sich auch nach seinem Abgang aus Karlsruhe immer wieder zur
badisch-elsaessischen Lebensart bekannt habe, ist der Winnie Schaefer
am Mittwoch zum "Badener des Jahres 2003" ernannt worden. Der
ehemalige Trainer des Karlsruher SC und jetzige Nationaltrainer
Kameruns soll im Herbst eine entsprechende Ehremedaille und Urkunde
vom "Bund Freiheit statt Baden-Wuerttemberg" erhalten. Dieser kaempft
nach eigenen Angaben "mit einem Augenzwinkern fuer die Wahrung der
badischen Eigenstaendigkeit" und gegen eine "Majorisierung Badens
durch den illiberalen schwaebischen Landesteil". |
Zweiter Prozess gegen Terrorist Weinrich |
Berlin. Vor dem Berliner Landgericht hat ein neuer Prozess gegen
den bereits wegen Mordes verurteilten Terroristen Weinrich
begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 55-Jaehrigen sechsfachen
Mord und Mordversuche in 153 Faellen vor. Er soll fuer sechs
Bomben-Anschlaege in Frankreich, Deutschland und Griechenland
zwischen 1975 und 1983 verantwortlich sein. Bereits vor drei Jahren
wurde Weinrich wegen des Bomben-Attentats auf das franzoesische
Kulturzentrum "Maison de France" in Berlin zu lebenslanger Haft
verurteilt. Weinrich gilt als rechte Hand des in Frankreich
inhaftierten Top-Terroristen Carlos. |
DNA-Spur soll Polizei weiterbringen |
Bad Krozingen. Eine DNA-Spur soll die Ermittler sieben Wochen nach
der mutmasslichen Entfuehrung einer Frau in Bad Krotzingen auf die
richtige Spur bringen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, ist
bei der Auswertung von Spuren maennliches DNA-Material festgestellt
worden. Dies koennte bei der Aufklaerung des Verschwindens der
57-Jaehrigen eine Hilfe sein. Sie war Zeugenaussagen zufolge von
einem Unbekannten in ihr Auto gezerrt worden. Der VW-Polo wurde
wenig spaeter an einem Parkplatz entdeckt. Fuer Hinweise zur
Ergreifung des Taeters oder zum Auffinden des Opfers ist eine
Belohnung von insgesamt 10.000 Euro in Aussicht gestellt worden. |
1. FCK im DFB-Pokalfinale |
Kaiserslautern. Durch einen 3:0-Erfolg ueber Werder Bremen hat der
abstiegsgefaehrdete 1. FC Kaiserslautern das Finale im DFB-Pokal
erreicht. Wer am 31. Mai in Berlin gegen Kaiserslautern antritt,
entscheidet sich heute Abend in der Begegnung Bayern Muenchen gegen
Bayer Leverkusen. |
Boerse |
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Quellen |
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