GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 17. 03. 2006



* Steinmeier wirbt um Vertrauen in EU
* Jung setzt Solana Frist fuer Kongo-Einsatz
* Wachstumspaket beschlossen
* Missbrauch bei Hartz IV soll eingedaemmt werden
* Merkel haelt an Mehrwertsteuererhoehung fest
* Aerzte schraenken Streiks voruebergehend ein
* Keine Einigung bei Steinkuehler-Pause in Sicht
* Ver.di setzt Streiks im Oeffentlichen Dienst fort
* Arzneien: Verfahren auf Pruefstand
* Datenschuetzer kritisieren Behoerden
* Bayern weist Anschuldigungen im Wettskandal vehement zurueck
* Loewen-Praesident tritt zurueck
* Schalke erreicht Viertelfinale im UEFA-Cup
* Boerse



Steinmeier wirbt um Vertrauen in EU

Berlin. Bundesaussenminister Steinmeier hat um Vertrauen in die Europaeische Union geworben. In seiner Regierungserklaerung zum EU-Gipfel in Bruessel in der kommenden Woche sagte Steinmeier woertlich: "Wir brauchen die EU, um die Globalisierung politisch gestalten zu koennen." Steinmeier stellte sich vorbehaltlos hinter die so genannte Lissabon-Strategie, die zum Ziel hat, Europa bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfaehigsten Region der Welt zu machen. Ein Schluessel dafuer ist nach Ansicht Steinmeiers die Energiepolitik. Hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes im Kongo forderte Steinmeier ein klares UN-Mandat und eine zeitliche Begrenzung des Mandats.


Jung setzt Solana Frist fuer Kongo-Einsatz

Im Ringen um die EU-Mission in Kongo hat Verteidigungsminister Jung dem EU-Aussenbeauftragten Solana eine Frist gesetzt. Bis Dienstag solle er sagen, welche Beitraege die anderen EU-Staaten leisten wollten. Zuvor reist Solana nach Kongo, um die Bedingungen vor Ort zu klaeren. Jung laedt die zu einer Beteiligung bereiten Staaten fuer Montag zu einer Vorbereitungskonferenz. Danach wolle Deutschland ueber eine Beteiligung entscheiden, so Aussenministger Steinmeier.


Wachstumspaket beschlossen

Der Bundestag in Berlin hat den steuerrechtlichen Teil des Wachstumspakets der Bundesregierung mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro gebilligt. Vorgesehen sind eine Verbesserung der Abschreibungsregelungen fuer Unternehmen und die gezielte Foerderung des Mittelstands. Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen wird erleichtert, fuer die Betreuung von Pflegebeduerftigen und Kindern gelten neue Hoechstgrenzen. Maximal koennen 4.000 Euro pro Jahr und Kind steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt fuer Doppelverdiener mit Kindern bis 14 Jahre. Diese Altersgrenze sinkt bei Ehepaaren mit nur einem Erwerbstaetigen auf sechs Jahre. Zudem beschloss das Parlament, einige Steuerverguenstigungen abzuschaffen. Redner der Grossen Koalition zeigten sich zuversichtlich, dass das Programm das Wirtschaftswachstum staerken werde. Vertreter der Opposition wandten ein, die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer werde einen Aufschwung wieder zunichte machen.


Missbrauch bei Hartz IV soll eingedaemmt werden

Berlin. Die grosse Koalition will dem Missbrauch von staatlichen Leistungen durch Langzeitarbeitslose staerker entgegenwirken. Koalitionspolitiker bestaetigten einen Pressebericht, wonach derzeit ein so genanntes Optimierungsgesetz fuer Hartz IV ausgearbeitet wird. Nach Informationen der Essener "Ruhr Nachrichten" sollen damit jaehrlich 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Langzeitarbeitslose sollen demnach bei Telefonabfragen Auskunft ueber ihre Lebenssituation geben muessen. Ausserdem wird moeglicherweise ein Aussendienst eingerichtet, der Langzeitarbeitslose kontrollieren soll.


Merkel haelt an Mehrwertsteuererhoehung fest

Bundeskanzlerin Merkel hat die Forderung der Wirtschaft nach einer Korrektur der Mehrwertsteuererhoehung strikt abgelehnt. Nach einem Spitzengespraech mit den Wirtschaftsverbaenden in Muenchen sagte sie, die Regierung werde aber ihre "Zusage einhalten, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu senken". Die Spitzenvertreter von Arbeitgebern, Industrie, Handel und Handwerk lehnten in einer gemeinsamen Erklaerung die fuer 2007 geplante Erhoehung der Steuer auf 19 % erneut ab.


Aerzte schraenken Streiks voruebergehend ein

Die Krankenhausaerzte haben ihren Streik heute zunaechst wieder deutlich eingeschraenkt. Nach dem gestrigen Ausstand tausender Mediziner nahmen die meisten ihre Arbeit voruebergehend wieder auf. Allein an der Universitaetsklinik Heidelberg ging der Streik weiter. In Heidelberg demonstrierten erneut 270 Aerzte bei einem Protestmarsch durch die Innenstadt fuer 30 Prozent mehr Lohn. Wegen des Protestes wurden verschiebbare Operationen abgesagt. Tumorpatienten werden weiter behandelt. Auch die Geburtshilfe war nicht eingeschraenkt. Der Notdienst im Universitaetsklinikum wurde von der Haelfte der Belegschaft - das sind 420 Aerzte - gewaehrleistet.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat vor den finanziellen Folgen des Aerztestreiks fuer die Kliniken gewarnt. Ein Sprecher sagte, durch den Ausstand entgingen jeder betroffenen Klinik bis zu 500.000 Euro am Tag. Setzen die Aerzte ihre Gehaltsforderungen durch, wuerde der Druck, Personal einzusparen, noch groesser.


Keine Einigung bei Steinkuehler-Pause in Sicht

Bei der Fortsetzung der Verhandlungen ueber den Erhalt der "Steinkuehlerpause" in der baden-wuerttembergischen Metallindustrie ist weiterhin keine Annaeherung festzustellen. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Otmar Zwiebelhofer, sagte, eine schnelle Einigung sei "wegen der Schwierigkeit der Materie" unwahrscheinlich. Der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Wuerttemberg, Joerg Hofmann, will die Erholpausen unbedingt erhalten, weil die Arbeitswelt fuer die Metallbeschaeftigten in den vergangenen Jahren nicht besser geworden sei. Hofmann legte den Arbeitgebern eine Befragung in ueber 170 Metallbetrieben vor, nach der knapp ueber 87 Prozent der Beschaeftigten von einer Erhoehung des Arbeitstempos berichtet haetten.


Ver.di setzt Streiks im Oeffentlichen Dienst fort

Die Gewerkschaft Ver.di hat ihre Streiks im Oeffentlichen Dienst fortgesetzt. Arbeitsniederlegungen gab es in insgesamt elf Bundeslaendern. Heute frueh wurden die Schlichtungsverhandlungen fuer die kommunalen Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg fortgesetzt. Spaetestens bis Sonntagabend soll ein Ergebnis vorliegen. Der Ver.di-Vorsitzende Bsirske aeusserte die Hoffnung, dass die Einigung fuer den Oeffentlichen Dienst in Niedersachsen fuer Baden-Wuerttemberg Signalwirkung haben werde. Eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,9 Stunden trage der hohen Arbeitslosigkeit Rechnung.

Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes haben nun auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fuer den kommenden Montag zu Streiks aufgerufen. Wie die Gewerkschaften mitteilten, werden rund 500 Angestellte aus den Verwaltungen von Polizeidienststellen, Schulen und Hochschulen zu einer Kundgebung in Mainz erwartet


Arzneien: Verfahren auf Pruefstand

Nach der schweren Erkrankung von Testpersonen soll das Zulassungsverfahren fuer neue Medikamente in Deutschland geaendert werden. Der Praesident des zustaendigen Paul-Ehrlich-Institutes, Loewer, sagte der "Berliner Zeitung", neue Wirkstoffe sollten kuenftig nur noch nacheinander an Menschen getestet werden. In London war ein in Deutschland entwickeltes Medikament gleichzeitig an sechs Patienten getestet worden, die daraufhin alle erkrankten. Zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr.


Datenschuetzer kritisieren Behoerden

Nach Einschaetzung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Laendern geraten immer haeufiger unbescholtene Buerger ins Visier der Sicherheitsbehoerden. An die Stelle der gezielten Beobachtung von Verdaechtigen trete immer mehr die "praeventive Rundumueberwachung", sagte der Bundesbeauftragte Schaar nach einem Treffen mit seinen Laenderkollegen. Als Beispiele nannte er die geplante Videoueberwachung von WM-Uebertragungen und die Sicherheitsueberpruefung von 250.000 WM-Helfern. Diese Entwicklung sei "mehr als bedenklich".


Bayern weist Anschuldigungen im Wettskandal vehement zurueck

Muenchen. Der FC Bayern Muenchen hat die juengsten Anschuldigungen im Wettskandal vehement zurueckgewiesen. Es geht dabei um einen Bericht der Muenchner Boulevardzeitung "tz", wonach Bayern-Spieler Bastian Schweinsteiger in den Skandal verstrickt sein soll. Der Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Rummenigge sprach von Rufmord und drohte juristische Konsequenzen an. Der TSV 1860 Muenchen denkt ebenfalls ueber rechtliche Schritte nach, weil laut "tz" auch die beiden Vereinsspieler Paul Agostino und Quido Lanzaat wegen des Wettskandals ins Visier der Ermittler geraten sein sollen. Die Muenchner Staatsanwaltschaft hatte den Zeitungsbericht schon gestern umgehend dementiert.

Der Skandal um manipulierte Fussball-Spiele hat jetzt auch den Zweitligisten Karlsruher SC erreicht. Die Wettmafia habe versucht, Sean Dundee und Edmond Kapllani anzuwerben, teilte der Verein mit. Dies sei aber erfolglos geblieben. Sean Dundee und Edmond Kapllani seien bereits von Beamten des Landeskriminalamts als Zeugen verhoert worden, teilte KSC-Praesident Hubert Raase mit. Pressesprecher Joerg Bock erklaerte, Dundee habe dem Verein mitgeteilt, dass er zur Manipulation bewegt werden sollte.


Loewen-Praesident tritt zurueck

Muenchen. Neben der sportlichen Talfahrt und der wirtschaftlichen Misere verschaerft sich beim Fussball-Zweitligisten 1860 Muenchen auch die Fuehrungskrise. Vereinspraesident Karl Auer hat seinen Ruecktritt erklaert. Auer nannte gesundheitliche Gruende. Der Verein kaempft derzeit um den Klassenerhalt. Ein neuer Manager soll den Verein sanieren.


Schalke erreicht Viertelfinale im UEFA-Cup

Gelsenkirchen. Der FC Schalke 04 hat das Viertelfinale im UEFA-Cup erreicht. Der Fussball-Bundesligist besiegte am Abend mit 3:0 US Palermo und zog damit zum ersten Mal seit acht Jahren wieder in die Runde der letzten Acht ein. Schalke ist der einzige deutsche Verein, der noch in einem Europapokal-Wettbewerb ist. Schalke 04 trifft im Viertelfinale auf Lewski Sofia. Dies ergab die Auslosung in Eindhoven. Das Hinspiel findet am 30. Maerz in Bulgarien statt, das Rueckspiel am 6. April in Gelsenkirchen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8212 Euro
Kanada (1 $) 0.7107 Euro
England (1 Pfund) 1.4417 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.641 Euro
Japan (100 Yen) 0.7069 Euro
Schweden (100 skr) 10.712 Euro
Suedafrika (100 R) 13.253 Euro
China (1 Yuan) 0.1021 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5882.38 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11267.08 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16339.73
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ