GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 05. 10. 2006



* EU-Minister billigen Strafzoelle auf Schuhe aus China und Vietnam
* EU: Neue Regeln fuer Handgepaeck
* EZB erhoeht Leitzins
* Ankara: Merkel zu Antrittsbesuch in der Tuerkei eingetroffen
* Einigung auf Gesundheitsreform
* Hamburg will mit Muslimen ueber Staatsvertrag sprechen
* Hessen fuehrt Studiengebuehren ein
* Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU
* Airbus bekennt sich zu Standort Hamburg
* Bahn-Gewerkschaften rufen zu Warnstreiks in Bayern auf
* Uniklinik streicht 200 Stellen
* Zahlung an BenQ gestoppt
* 1800 Protestnoten gegen Nuernberger 'easyCredit'-Stadion
* BGH: Hausmann muss fuer Kinder aus erster Ehe Job annehmen
* Offenbar NS-Massengrab entdeckt
* Bairische Mundarttage in Deggendorf eroeffnet
* Hochwasser bedroht Campingplaetze
* Boerse



EU-Minister billigen Strafzoelle auf Schuhe aus China und Vietnam

Der EU-Ministerrat hat in Luxemburg die Verhaengung von Strafzoellen auf Schuhe aus China und Vietnam gebilligt. Vom kommenden Samstag an muessen Zusatzabgaben von 16,5 Prozent auf chinesische und zehn Prozent auf vietnamesische Schuhe gezahlt werden. Die EU-Kommission wirft den beiden asiatischen Laendern vor, europaeische Marken mit Dumpingpreisen aus dem Markt zu draengen. Die Strafzoelle gelten zunaechst zwei Jahre. Der zustaendige vietnamesische Branchenverband befuerchtet nun den Verlust von 10.000 Arbeitsplaetzen. Europas groesster Schuhhaendler Deichmann kritisierte die Strafzoelle ebenfalls und kuendigte an, die Produktion zum Teil in andere Laender zu verlegen.


EU: Neue Regeln fuer Handgepaeck

Die EU-Kommission hat strengere Regeln fuer das Handgepaeck von Fluggaesten beschlossen. Bereits von Anfang November an duerfen nur noch begrenzte Mengen von Fluessigkeiten mit an Bord genommen werden. Auch die Groesse von Handgepaeck wird beschraenkt. Nach einer Uebergangsfrist von sechs Monaten duerfen die Gepaeckstuecke nur noch 56 Zentimeter lang, 45 Zentimeter breit und 25 Zentimeter tief sein. Die EU reagiert mit den in allen 25 Staaten einheitlichen Regeln auf die vereitelten Anschlagsplaene von London.


EZB erhoeht Leitzins

Die Europaeische Zentralbank hat den Leitzins um 0,25 Basispunkte auf 3,25 Prozent erhoeht. Das teilte die EZB am fruehen Nachmittag in Paris mit. Es ist die fuenfte Steigerung seit Dezember.


Ankara: Merkel zu Antrittsbesuch in der Tuerkei eingetroffen

Bundeskanzlerin Merkel hat die deutsch-tuerkischen Beziehungen gewuerdigt. Nach einem Gespraech mit Ministerpraesident Erdogan in Ankara lobte sie vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Erdogan machte eine Oeffnung der tuerkischen See- und Flughaefen fuer zyprische Schiffe und Flugzeuge von einem Ende der Isolation des tuerkischen Nordens der Insel abhaengig. Die Behandlung des EU-Mitglieds Zypern belastet derzeit am staerksten die Beziehungen zwischen der Europaeischen Union und dem Beitrittskandidaten Tuerkei. Nach den politischen Gespraechen in Ankara will Frau Merkel am Abend mit Erdogan nach Istanbul weiterreisen. Dort nimmt sie an einem traditionellen Fastenbrechen-Essen im muslimischen Fastenmonat Ramadan teil.


Einigung auf Gesundheitsreform

Nach langem Ringen haben Union und SPD einen Kompromiss in den noch strittigen Punkten der Gesundheitsreform gefunden. Wie Bundeskanzlerin Merkel mitteilte, soll das Fondsmodell nun erst zum 1. Januar 2009 eingefuehrt werden. Dann wird auch ein neues Abrechnungssystem fuer die Aerzte eingefuehrt und der Finanzausgleich zwischen den Kassen neu geregelt. Beibehalten wird die Ein-Prozent-Obergrenze fuer Zusatzbeitraege.

Nach der Einigung von Union und SPD bei der Gesundheitsreform werden die Ergebnisse von vielen Seiten kritisiert. FDP, Gruene und Linkspartei hielten dem Regierungsbuendnis "Versagen" vor. Sie bezweifelten gleichzeitig, dass die Reform auch tatsaechlich umgesetzt werde. Aerzte und Krankenhaeuser warnten vor einer Mehrbelastung der Versicherten und einer schlechteren Versorgung. Gesundheitsministerin Schmidt sprach dagegen von einer "grossen Reform", mit der die Qualitaet der medizinischen Versorgung deutlich verbessert werden koenne. Die wichtigsten Beschluesse: Der fuer Anfang 2008 geplante Gesundheitsfonds wird um ein Jahr verschoben. Auch der Risikostrukturausgleich und ein neues Abrechnungs-System fuer Aerzte sollen erst Anfang 2009 kommen. Bei den geplanten Zusatzbeitraegen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens durchsetzen. Allerdings soll eine Ueberforderung der Versicherten erst geprueft werden, wenn die Kasse mehr als 8 Euro im Monat zusaetzlich verlangt.


Hamburg will mit Muslimen ueber Staatsvertrag sprechen

Hamburg will mit den Muslimen in der Hansestadt ueber einen Staatsvertrag verhandeln. Das kuendigte der Regierende Buergermeister von Beust an. Das Buendnis der islamischen Gemeinden, Schura, begruesste die Plaene und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Vertreter der Muslime auf einen gemeinsamen Ansprechpartner einigen wuerden. Der Staatsvertrag waere die bundesweit erste Vereinbarung zwischen einem Bundesland und Muslimen. Darin koennte unter anderem die Ausbildung von Imamen und die Einfuehrung eines islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen geregelt werden. - In Hamburg leben mehr als 130.000 Muslime.


Hessen fuehrt Studiengebuehren ein

Die rund 150.000 Studenten in Hessen muessen von Herbst 2007 an pro Semester mindestens 500 Euro zahlen. Der Landtag beschloss mit den Stimmen der CDU-Mehrheit die Einfuehrung von Studiengebuehren. Die Union verteidigte das Gesetz als gerecht und ausgewogen. SPD und Gruene kuendigten dagegen an, die Gebuehren bei einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. Gegen Gebuehren de monstrierten rund 250 Studenten. Die Einfuehrung von Studiengebuehren wur de bereits in mehreren anderen Bundes laendern beschlossen.


Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und CDU Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Thema der ersten Gespraechsrunde in der Schweriner Staatskanzlei ist die Finanzpolitik, wie beide Seiten bestaetigten. Ministerpraesident Ringstorff zeigte sich zuversichtlich und meinte, viele Fragen seien bereits in den Sondierungsgespraechen geklaert worden. Ringstorffs Sozialdemokraten hatten sich nach der Wahl dafuer entschieden, die bisherige Koalition mit der Linkspartei.PDS nicht fortzusetzen und Mecklenburg-Vorpommern stattdessen gemeinsam mit der CDU zu regieren.


Airbus bekennt sich zu Standort Hamburg

Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will die Airbus-Krise nicht auf Kosten von Arbeitsplaetzen in Deutschland bewaeltigen. Co-Vorstandschef Enders gab nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Glos und Hamburgs Erstem Buergermeister von Beust ein klares Bekenntnis fuer den Standort Hamburg ab. Zusagen und Vertraege wuerden eingehalten. Viele Politiker hatten Sorge geaeussert, dass der Mutterkonzern EADS im Rahmen eines Sparprogramms fuer Airbus Produktionskapazitaeten von Deutschland nach Frankreich verlagert.


Bahn-Gewerkschaften rufen zu Warnstreiks in Bayern auf

Muenchen. Die Bahn-Gewerkschaften haben fuer morgen Warnstreiks auch in Bayern angekuendigt. Transnet und GDBA wollen nach Informationen des Bayerischen Rundfunks vor allem in Nuernberg und Muenchen zu Protest-Aktionen aufrufen. Mit Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen sowie in Berlin hatten die Bahn-Beschaeftigten schon ihrer Forderung nach dauerhaften Beschaeftigungsgarantien Nachdruck verliehen. Die Bahn will solche Garantien nur dann geben, wenn sie bei einem Boersengang auch ihr Schienen-Netz behalten darf.


Uniklinik streicht 200 Stellen

An der Mainzer Uniklinik sollen im naechsten Jahr bis zu 200 Stellen gestrichen werden. Das hat der aerztliche Direktor mitgeteilt. Betriebsbedingte Kuendigungen werde es aber nicht geben. Stattdessen wuerden frei werdende Stellen nicht mehr besetzt oder Beschaeftigten werde eine Abfindung angeboten. Grund fuer diesen Schritt sind die seit fuenf Jahren steigenden Defizite bei den Krankenhaus-Einnahmen. Im vergangenen Jahr lag der Verlust bei ueber 25 Millionen Euro. Daneben haetten die wochenlangen Streiks und der hoehere Tarifabschluss die finanzielle Lage weiter verschlechtert, hiess es. Das Klinik will in den naechsten vier Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben und hofft, mit dem Stellenabbau diesem Ziel einen Schritt naeher zu kommen.


Zahlung an BenQ gestoppt

Siemens hat die ausstehende Zahlung von 100 Millionen Euro an den taiwanesi schen BenQ-Konzern gestoppt. Unternehmenschef Kleinfeld sagte, es sei unklar, ob das Geld der insolventen Handy-Tochter oder der Muttergesell schaft in Taiwan zustehe. Deshalb werde es auf einem Treuhaenderkonto hinter legt. Weitere 50 Mio. Euro, die eindeutig der deutschen BenQ Mobile zustehen, wolle Siemens dagegen sofort ueberweisen. BenQ betonte, Garantie und Service fuer seine Geraete seien weiter garantiert.


1800 Protestnoten gegen Nuernberger 'easyCredit'-Stadion

Nuernberg. Die Umbenennung des Nuernberger Franken-Stadions in easyCredit-Stadion stoesst auf Widerstand bei Sprachschuetzern und Fussballfans. Sie uebergaben am Vormittag 1800 Protestnoten an Oberbuergermeister Maly. Wie es hiess, wolle man damit den Stadtrat sensibilisieren, kuenftig bei wichtigen Entscheidungen mehr Fingerspitzengefuehl zu zeigen.


BGH: Hausmann muss fuer Kinder aus erster Ehe Job annehmen

Karlsruhe. Hausmaenner muessen einen Nebenjob annehmen, wenn dies fuer den Unterhalt ihrer Kinder aus erster Ehe notwendig ist. Vor dem Bundesgerichtshof hatte ein Mann geklagt, der den Wegfall seiner Unterhaltspflicht fuer seine Kinder aus erster Ehe erreichen wollte. In seiner zweiten Ehe hatte er den Haushalt und die Betreuung der Kinder uebernommen, weil seine neue Frau deutlich mehr verdiente. Die Karsruher Richter entschieden, dass auch Maenner, die aus einer frueheren Ehe Unterhaltspflichten haben, in zweiter Ehe den Haushalt uebernehmen duerfen. Allerdings ist ihnen eine Nebentaetigkeit zumutbar, um zugleich zum Unterhalt der minderjaehrigen Kinder aus erster Ehe beizutragen. Ausserdem muss der Hausmann den Kindern aus erster Ehe zukommen lassen, was ihm an "Taschengeld" von seiner Frau zusteht. (AZ: XII ZR 197/02 - Urteil vom 5. Oktober 2006)


Offenbar NS-Massengrab entdeckt

Bei den in einem Massengrab im sauerlaendischen Menden gefundenen Skeletten handelt es sich vermutlich um NS-Opfer. Der Verdacht habe sich erhaertet, teilte Oberstaatsanwalt Maass von der Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen mit. Anhand der Funde und der Sterbeakten des Standesamtes bestehe die Hoffnung, die Opfer zu identifizieren. Nach Hinweisen von Zeitzeugen waren in der vergangenen Woche 51 Skelette gefunden worden. Sie koennten den Ermittlern zufolge in dem NS-Krankenhaus in Wickede-Wimbern getoetet worden sein.


Bairische Mundarttage in Deggendorf eroeffnet

Deggendorf. Oberbuergermeisterin Anna Eder hat gestern Abend die 19. Bairischen Mundarttage eroeffnet. Bis zum Sonntag treffen sich im niederbayerischen Deggendorf mehr als 50 Autoren aus Bayern und Oesterreich zu Lesungen, schwerpunktmaessig an Schulen. Den Abschluss des Mundarttages bildet ein Festakt im Historischen Saal des Alten Rathauses.


Hochwasser bedroht Campingplaetze

An der Mosel haben steigende Pegelstaende erste Campingplaetze ueberflutet. Der Hoechststand der Mosel soll in der Nacht zum Samstag mit etwa 7,30 am Pegel Trier erreicht werden, teilte das zustaendige Hochwassermeldezentrum mit. Ein Hochwasser zu dieser Jahreszeit sei sehr ungewoehnlich, sagte ein Mitarbeiter des Meldezentrums in Trier. In der Regel stiegen die Pegel erst ab November. "Anfang Oktober haben wir in den vergangenen Jahren nie Hochwasser gehabt", sagte er. In Kluesserath musste der Campingplatz nach Angaben der Betreiberin in den vergangenen zwoelf Jahren zu dieser Zeit noch nie geraeumt werden. Das Mosel-Hochwasser geht auf starke Regenfaelle vor allem in Frankreich zurueck. Staedte und Ortschaften bleiben laut Prognose vom Hochwasser verschont. Erst ab einem Trierer Pegel von acht Metern laufen erste Strassen und Keller voll. Weitere Niederschlaege sind erst fuer morgen Abend vorhergesagt.

Auch am Rhein steigen die Pegel weiter an. Mit einem Ueberschreiten der Meldehoehen am Mittelrhein sei zur Zeit aber nicht zu rechnen, teilte das Meldezentrum in Mainz mit. In Karlsruhe-Maxau ist die Hochwasser-Meldehoehe von 6,50 Meter weiter ueberschritten. Der Pegel erreichte dort einen Wert von mehr als 6,90 Meter. Inzwischen ist der Wasserstand aber wieder deutlich gesunken.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7870 Euro
Kanada (1 $) 0.6993 Euro
England (1 Pfund) 1.4819 Euro
Schweiz (100 sfr) 62.944 Euro
Japan (100 Yen) 0.6693 Euro
Schweden (100 skr) 10.761 Euro
Suedafrika (100 R) 10.090 Euro
China (1 Yuan) 0.0995 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6075.28 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11838.04 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16449.33
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ