Parteitag der Gruenen |
Auf dem heute zu Ende gegangenen Bundesparteitag der Gruenen in Leipzig
betonte Gunda Roestel, die wiedergewaehlte Vorstandssprecherin der Gruenen,
dass die Gruenen in der rot-gruenen Bundesregierung eigene Akzente setzen
muessten. Insbesondere muesse der Eindruck korrigiert werden, dass die
Gespraeche zwischen Regierung und Arbeitgeberseite, Wirtschaft und
Gewerkschaften fuer ein Buendnis fuer Arbeit ein reines SPD-Projekt seien.
Roestel forderte darueber hinaus, dass bei den Verhandlungen zum Buendnis
fuer Arbeit auch Frauen und Arbeitslose beteiligt werden.
Die Gruenen wollen ihre Position als Regierungspartei mit einer Reform der
Parteistrukturen staerken. In dem auf dem Bundesparteitag gewaehlten
Parteirat werden gruene Spitzenpolitiker aus Bund und Laendern die
Partei- und die Regierungsarbeit koordinieren. |
Streit um Auesserungen von Geissler geht weiter |
Der Streit innerhalb der CDU ueber die Aeusserungen von dem frueheren
CDU-Generalsekretaer Geissler zum Umgang mit der PDS geht weiter.
Geissler reagierte heute auf die Kritik aus seiner eigenen Partei und warf
seinen Gegnern Verdrehung der Tatsachen vor. Er betonte, dass er nie eine
aktive Zusammenarbeit mit der PDS gefordert habe. Er habe lediglich eine
punktuelle Zusammenarbeit - ohne die Moeglichkeit einer Koalition - fuer
moeglich erklaert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion
im Bundestag Luther hatte im Namen der 42 ostdeutschen CDU-Abgeordneten
den Ausschluss Geisslers aus der Partei und der Fraktion gefordert.
Geissler wendete daraufhin ein, dass es nie eine Abstimmung ueber die
Legitimation Luthers als Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten gegeben
haette. |
Zusaetzliche Tarifrente |
Laut Bundesarbeitsminister Riester wird Anfang naechsten Jahres eine
grundlegende Entscheidung bezueglich einer zusaetzliche Tarifrente fallen.
Der Minister erklaerte im ZDF, dass eine Arbeitsgruppe der Teilnehmer an
den Verhandlungen fuer ein Buendnis fuer Arbeit bis dahin ihre Ergebnisse
vorlegen werde. Nach den Worten von Riester seien sich alle Teilnehmer
einig, dass die Behandlung dieses Themas lohnenswert sei.
Arbeitgeberpraesident Hundt betonte, dass er nicht um eine Rente ab 60 fuer
alle ginge, sondern um den Ausbau der Altersteilzeit. |
Missverstaendnisse zwischen Bubis und Walser ausgeraeumt |
Ignaz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat
den Vorwurf der geistigen Brandstiftung gegen den Schriftsteller Martin
Walser zurueckgenommen. In der Tagesschau erklaerte Bubis, dass Martin
Walser und er bei einem persoenlichen Gespraech einige Missverstaendnisse
ausraeumen konnten. Bei der Verleihung des Friedenspreises des
Deutschen Buchhandels hatte Walser in seiner Rede vor der
Instrumentalisierung des Begriffes Ausschwitz gewarnt, woraufhin Bubis ihm
geistige Brandstiftung vorgeworfen hat. |
Sicherheitsverwahrung fuer jugendliche Schwerverbrecher |
Von der Polizeigewerkschaft wurde eine Sicherheitsverwahrung fur jugendliche
Schwerverbrecher vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Spinnrad
sagte in einem Zeitungsinterview, dass, um weitere Verbrechen zu
verhindern, nach einer Strafe von zehn Jahren Haft fuer Jugendliche mit
einer eindeutigen kriminellen Veranlagung eine Sicherheitsverwahrung in
Frage komme. Im Hintergrund dieser Diskussion steht das Verbrechen in
Mannheim, bei dem ein sechzehnjaehriger einen 31-jaehrigen Polizisten
erstochen hat. Der sechzehnjaehrige war mehrfach vorbestraft und erst vor
kurzem aus der Haft entlassen worden. |
Familiendrama |
In Bayern sind bei einem Familiendrama drei Menschen ums Leben gekommen.
Ein Familienvater erschoss nach Angaben der Polizei zunaechst seine
59-jaehrige Frau und seinen 29-jaehrigen Sohn und anschliessend sich
selbst. Ausloeser der Tat war offenbar ein Familienstreit. Nach den
Schuessen auf seine Familie hat sich der 60-jaehrige in dem Haus vor der
Polizei verschanzt. Psychologen versuchten ebenso wie ein
Sondereinsatzkommando ueber drei Stunden lang, den Mann zum Aufgeben zu
ueberreden. Bei der Stuermung des Einfamilienhauses fanden die Beamten
dann aber die Leiche des Mannes. |
Quellen |
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