GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 18.09.1996



* Safan Eid sagt im Luebecker Brandprozess aus
* Fuer viele Arbeitnehmer wird Kuerzung der Lohnfortzahlung Realitaet
* Gewerkschaften warnen Arbeitgeber vor Eingriffen in Lohnfortzahlung
* Staatsbesuch Kohls in Brasilien
* Kinderhilfswerk: Bonn verletzt UN-Kinderrechtskonvention
* Lehrstellen-Aktionstag der Bundesanstalt fuer Arbeit
* Bundessozialgericht: Honecker erhielt zurecht keine Rentenzahlungen
* Teilkuendigung des Manteltarifvertrags unwirksam
* Daimler-Benz will in Asien 5 Mrd. DM investieren



Safan Eid sagt im Luebecker Brandprozess aus

Luebeck. Am zweiten Tag des Prozesses um die Brandstiftung in einem Luebecker Asylbewerberheim hat der angeklagte Libanese Safan Eid sein Schweigen gebrochen und ausgesagt. Er widersprach den Vorwuerfen der Luebecker Staatsanwaltschaft, wonach er den Brand gelegt haben soll. Die Anklage beruft sich dabei auf die Aussage eines Rettungssanitaeters, dem gegenueber Eid die Tat gestanden haben soll mit den Worten "Wir waren es". Zum Geschehen in der Brandnacht sagte Eid, er sei am Vorabend zwischen 23:00 und 24:00 Uhr schlafen gegangen. Durch Schreie und das Piepen des Brandmelders sei er wach geworden. Nach der Rettung ueber die Feuerleiter vom Dach habe er seinen Vater verletzt vorgefunden, auch seine Mutter, die noch heute an den Rueckenverletzungen leidet. Sein Vater habe zu ihm gesagt "Die waren es, die haben das gemacht, die haben das Treppenhaus verbrannt". Auf der Fahrt in das Krankenhaus habe er dann eine kurze fluechtige Unterhaltung mit dem Rettungssanitaeter gefuehrt, dem Hauptbelastungszeugen der Staatsanwaltschaft. Der Sanitaeter habe ihn gefragt, was los gewesen sei. Er habe geantwortet "Ich weiss es nicht. Die haben es gemacht, uns verbrannt, mit einer Bombe". Er habe damit Rechtsradikale gemeint. Der Sanitaeter habe gesagt, das sei wahrscheinlich ein Molotow-Cocktail gewesen. Bei dem Brand am 18. Januar waren in einem Asylbewerberheim in Luebeck zehn Menschen getoetet und 38 verletzt worden.


Fuer viele Arbeitnehmer wird Kuerzung der Lohnfortzahlung Realitaet

Bonn. Vom 1.Oktober an muessen mehrere hunderttausend Arbeitnehmer in Deutschland damit rechnen, im Krankheitsfall nur noch 80 Prozent ihres Lohns zu bekommen. Zahlreiche Unternehmen haben angekuendigt, die vom Bundestag beschlossene Kuerzung der Lohnfortzahlung sofort umzusetzen. Betroffen sind vor allem Beschaeftigte in Branchen, in deren Tarifvertraegen die Lohnfortzahlung nicht geregelt ist oder auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen wird. Das gilt zum Beispiel fuer die Chemische Industrie, das private Bankgewerbe und weite Teile des Hotel- und Gaststaettengewerbes.


Gewerkschaften warnen Arbeitgeber vor Eingriffen in Lohnfortzahlung

Bonn. Die Gewerkschaften haben die Arbeitgeber davor gewarnt, sie mit Abstrichen an der Lohnfortzahlung zu einer Machtprobe zu zwingen. Nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund drohte auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft mit massiven Protesten, um die Lohnfortzahlung in bestehenden Tarifvertraegen zu verteidigen. DAG-Vorstandsmitglied Gudovius (sp?) sagte, seine Organisation werde von der individuellen Einzelklage bis zu betrieblichen Protesten und Aktionen nichts versaeumen, was die Tarifansprueche wiederherstelle. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr kuendigte ebenfalls ihren Widerstand an, sollten die Arbeitnehmer die vom Bundestag beschlossene Gesetzesregelung uebernehmen.


Staatsbesuch Kohls in Brasilien

Brasilia. Bundeskanzler Kohl und Brasiliens Staatspraesident Cardoso haben eine globale Umweltinitiative zum Schutz des Regenwaldes angeregt. Kohl sagte vor Wirtschaftsvertretern in Brasilia, er wolle dies gemeinsam mit einigen Staats- und Regierungschefs naechstes Jahr auf die Tagesordnung der UN-Sondergeneralversammlung bringen. Der Kanzler kritisierte, dass die uebrigen Industriestaaten weit weniger Mittel zum Schutz der Regenwaelder zugesagt haben als Deutschland. Er warnte zugleich davor, den Laendern in Asien und Lateinamerika die alleinige Schuld an der Abholzung der Regenwaelder zu geben. Kohl und Cardoso vereinbarten Wirtschafts- und Umweltprojekte. Unter anderem soll deutsche Technologie zur Muellbeseitigung in Ballungsgebieten eingesetzt werden. Zum Abschluss seines Brasilienbesuchs rief Kohl die deutschen Firmen auf, mehr als bisher in der Region zu investieren.


Kinderhilfswerk: Bonn verletzt UN-Kinderrechtskonvention

Berlin. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat der Bundesregierung vorgeworfen, die UN-Kinderrechtskonvention teilweise zu verletzen. Anlaesslich des bevorstehenden Weltkindertages sagte der Praesident des Vereines Krueger, das Ozonsmoggesetz erlaube in Deutschland doppelt so hohe Grenzwerte, als nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation fuer Kinder vertraeglich sei. Ausserdem stelle das Passivrauchen fuer Kinder ein groesseres Gesundheitsrisiko dar als der Strassenverkehr. Krueger forderte deshalb ein gesetzliches Rauchverbot in Autos, wenn Kinder mitfahren, sowie generelle Rauchverbote in allen oeffentlichen Gebaeuden und Restaurants.


Lehrstellen-Aktionstag der Bundesanstalt fuer Arbeit

Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit hat heute mit einem Aktionstag ihre Lehrstellenoffensive fortgesetzt. Bundesweit gingen rund 10.000 Arbeitsvermittler und Berufsberater in die Betriebe, um freie Ausbildungsplaetze zu suchen. An dem sogenannten "Tag des Ausbildungsplatzes" beteiligten sich auch die Praesidenten der Arbeitsaemter auf Bundes- und Laenderebene. Ende August fehlten in Deutschland nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit noch etwa 20.000 Lehrstellen.


Bundessozialgericht: Honecker erhielt zurecht keine Rentenzahlungen

Kassel. Dem frueheren DDR-Staatschef Honecker wurden nach seiner Flucht aus Deutschland 1991 zurecht Rentenzahlungen verweigert. Das entschied das Bundessozialgericht in letzter Instanz. Honecker habe weder eine Altersrente noch eine Ehrenpension zugestanden, nachdem er nach Moskau geflohen war. Honeckers Witwe Margot hatte gegen einen Bescheid der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte geklagt, die die Zahlung der Rente im April 1991 eingestellt hatte. Die BfA hatte dies damit begruendet, dass ein Anrecht auf Rente damals nur bei einem Aufenthalt in den neuen Bundeslaendern bestanden habe. Nur fuer vier Monate, von April bis Juli 1991, muss an Margot Honecker eine Rente und Ehrenpension nachgezahlt werden.


Teilkuendigung des Manteltarifvertrags unwirksam

Stuttgart. Die Kuendigung der Arbeitszeitbestimmungen im Manteltarifvertrag des baden-wuerttembergischen Einzelhandels ist unwirksam. Mit dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht Stuttgart einer Klage der Gewerkschaften DAG und HBV stattgegeben. Die Arbeitgeber hatten wegen der Neuregelung der Ladenschlusszeiten eine Protokollnotiz gekuendigt, in der die Arbeitszeiten der Beschaeftigten des Einzelhandels geregelt sind. Das Arbeitsgericht entschied heute, die Protokollnotiz sei Teil des gesamten Manteltarifvertrags. Deshalb sei eine teilweise Kuendigung dieses Absatzes unwirksam. Der Verband des baden-wuerttembergischen Einzelhandels will in die Berufung gehen. Er schloss zudem nicht aus, den gesamten Manteltarifvertrag fristlos zu kuendigen.


Daimler-Benz will in Asien 5 Mrd. DM investieren

Singapur. Die Daimler-Benz AG plant bis zum Jahr 2000 in Asien Investitionen in Hoehe von 5 Mrd. DM. Das teilte der der Leiter von Daimler-Benz in Asien, Schnell, in Singapur mit. 50 Prozent dieser Investitionen gehen laut Schnell auf das Konto von Mercedes-Benz. Die andere Haelfte sei fuer den Bereich Luftfahrt und fuer den Dienstleistungssektor vorgesehen. In Suedostasien hat die Daimler-Benz AG im vergangenen Jahr drei Prozent des Konzernumsatzes erzielt. Bis zur Jahrtausendwende ist eine Verdopplung des Umsatzes geplant.


Quellen

SDR3    09:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    09:15 MESZ    15:15 MESZ    19:15 MESZ