GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 05.07.1996



* Bundesrat billigt Lockerung des Ladenschlussgesetzes
* Kohl will mit einer sanften Drohung mehr Lehrstellen schaffen
* Ministerpraesidenten beraten ueber Rundfunkstaatsvertrag
* Rexrodt kann die Intensivstation verlassen
* Spekulationen ueber den Bundeshaushalt 1997
* Ehemalige DDR-Juristen wegen Rechtsbeugung verurteilt
* Doch Prozess gegen den der Brandstiftung verdaechtigen Libanesen
* ESCOM muss auch weiterhin Rechtsansprueche der Kunden erfuellen
* Fluggesellschaft Germania und SAT-GmbH uebernehmen Hetzel
* Fluzeugabsturz bei Montabauer
* Koepkes Wechsel zum FC Barcelona geplatzt
* Steffi Graf im Endspiel von Wimbledon
* Boerse
* Das Wetter



Bundesrat billigt Lockerung des Ladenschlussgesetzes

Die mit der groessten Spannung erwartete Entscheidung faellte der Bundesrat heute fast zum Schluss seiner Sitzung: die Entscheidung ueber eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes. Urspruenglich hatten die SPD-regierten Laender geplant, das Gesetz zu verhindern. Aber der geplante Einspruch kam nicht zustande, die SPD-Ministerpraesidenten waren sich nicht einig. Die Buerger in Deutschland koennen also kuenftig laenger einkaufen. Die Geschaefte koennen ab 1. November werktags bis 20:00 Uhr offen bleiben, samstags bis 16:00 Uhr. Baecker duerfen sonntags frische Semmeln verkaufen. Verabschiedet hat der Bundestag heute auch die lange umstrittenen Vorhaben Telekommunikationsgesetz, die Sozialhilfereform und die neue BAFoeG-Regelung. Nach dem Mobilfunk kann auch das ganz normale Telefonieren ab 1998 von privaten Gesellschaften angeboten werden. Das neue Sozialhilfegesetz sieht vor, dass die Sozialhilfesaetze in diesem Jahr rueckwirkend zum ersten Juli um ein Prozent steigen, in den darauffolgenden beiden Jahren entsprechend der Nettolohnentwicklung. Sozialhilfeempfaenger, die zumutbare Arbeit ablehnen, muessen eine Kuerzung der Leistungen um ein Viertel in Kauf nehmen. Das BAFoeG fuer Studenten wird kuenftig nach Ueberschreiten der Regelstudienzeit nur noch als verzinstes Darlehen gewaehrt. Gebilligt hat die Laenderkammer heute auch die neuen Altersteilzeitgesetze, die die Fruehverrentung abloesen. Die Gebuehren fuer Ausweise und Reisepaesse wurden vom Bundesrat erhoeht, ein Ausweis kostet kuenftig 15 statt 10 DM, ein neuer Reisepass 50 statt 30 DM. Abgelehnt hat der Bundesrat mit seiner SPD-Mehrheit das Jahressteuergesetz 1997, ein Teil des Sparpakets. Die Plaene der Bundesregierung, die Kindergelderhoehung zu verschieben und gleichzeitig die Unternehmenssteuern und den Solidaritaetszuschlag zu senken stiessen dabei in der Laenderkammer auf breiten Widerstand. Auch einige Ministerpraesidenten unionsgefuehrter Laender forderten Veraenderungen. So zum Beispiel Thueringens Ministerpraesident Vogel, CDU. Er forderte, das Kindergeld ab naechstem Jahr um 20 DM zu erhoehen, dafuer auf die Senkung des Solidaritaetszuschlags zu verzichten. Ausserdem verlangten die Laenderchefs einen Ausgleich fuer den Wegfall der Vermoegenssteuer, ein Plan der neuen Loecher in ihre Kassen reisst.


Kohl will mit einer sanften Drohung mehr Lehrstellen schaffen

Mit einer sanften Drohung will Bundeskanzler Kohl mehr Lehrstellen schaffen. Auf seine Auslandsreisen will der Kanzler kuenftig keine Unternehmer mehr mitnehmen, die in ihren Unternehmen nicht genug Auszubildende beschaeftigen. Das versprach er den ostdeutschen Ministerpraesidenten bei einem Treffen in Bonn. Im Herbst duerften in den neuen Bundeslaendern 25.000 Lehrstellen fehlen, 14.300 zusaetzliche Plaetze sollen deshalb geschaffen werden. 400 Millionen DM werden dafuer zur Verfuegung gestellt. Diese Kosten teilen sich die fuenf Laender mit dem Bund, so Bildungsminister Ruettgers, CDU, nach dem Treffen. "Der Bundeskanzler hat heute morgen im Gespraech mit den ostdeutschen Ministerpraesidenten nochmal deutlich gemacht, es bleibt bei dem Ziel, jeder junge Mann und jede junge Frau, die kann und will, soll auch in diesem Lehrstellenjahr einen Ausbildungsplatz bekommen. Das ist ein Punkt, ueber den wir nicht bereit sind, zu diskutieren." Die Wirtschaft hatte versprochen, zehn Prozent mehr Ausbildungsplaetze zur Verfuegung zu stellen. Doch offenbar, so Ruettgers, tauchen dabei nun Schwierigkeiten auf. Wegen des Sparkurses der Bundesregierung haben die Ministerpraesidenten mit dem Kanzler ausserdem ueber die kuenftige finanzielle Unterstuetzung ihrer Laender gesprochen. Berlins regierender Buergermeister Diepgen, CDU, erklaerte, das Sonderwohngeld Ost solle nun entgegen urspruenglicher Plaene zwei Jahre weiter gezahlt werden.


Ministerpraesidenten beraten ueber Rundfunkstaatsvertrag

Die Ministerpraesidenten der Laender sind am Mittag in Bonn zusammengekommen, um ueber eine Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages zu beraten. Dabei geht es um die vorgesehene Anhebung der Radio- und Fernsehgebuehren auf monatlich 28,25 DM und um eine Begrenzung des Marktanteils einzelner Fernsehanbieter. Nach Angaben des rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck soll auch ueber die Vergabe von Fernsehrechten gesprochen werden, die von allgemeinem Interesse sind. Anfang der Woche hatte die Muenchner Kirch-Gruppe zusammen mit der Schweizer Sporis-Holding die Uebertragungsrechte fuer die Fussballweltmeisterschafen 2002 und 2006 fuer fast 3.5 Milliarden DM erworben.


Rexrodt kann die Intensivstation verlassen

Berlin. Wirtschaftsminister Rexrodt wird voraussichtlich an diesem Wochenende die Intensivstation verlassen. Das teilte eine Sprecherin des Berliner Virchow-Klinikums mit. Rexrodt werde nicht mehr kuenstlich beatmet und koenne daher auf eine andere Station verlegt werden. Der Minister hatte sich die Malaria tropica, die schwerste Form von Malaria, Mitte Mai bei einer Dienstreise in das suedliche Afrika zugezogen.


Spekulationen ueber den Bundeshaushalt 1997

Bereits seit einiger Zeit verhandelt Finanzminister Waigel mit seinen Kabinettskollegen ueber die Etats des kommenden Jahres. Oeffentlich wurde bisher nur der Streit zwischen Waigel und Verteidigungsminister Ruehe. Innenminister Kanther liess gestern Abend vor Journalisten wissen, er habe sich mit Waigel bereits auf einen Etat fuer sein Ministerium geeinigt. Naehere Angaben wollte er nicht machen. Und so wird noch vor der Vorlage des Bundeshaushalts 1997 ueber die Einzelposten spekuliert. Klar ist dabei nur eins: der Bund wird weniger Geld ausgeben koennen als in diesem Jahr. In Bonn kursieren erste Zahlen ueber den Bundeshaushalt des naechsten Jahres, die jedoch nicht bestaetigt werden. Das gilt auch fuer Meldungen, dass sich Verteidigungsminister Ruehe und Finanzminister Waigel jetzt geeinigt haetten, den Wehretat fuer 1997 mit 46.8 Milliarden DM auszustatten. Damit laege er nur sehr knapp unter jenen 47 Milliarden DM, die Ruehe als Schmerzgrenze bezeichnet hatte. Auch die Zahl "438 Milliarden DM Gesamtausgaben des Bundes im naechsten Jahr" wird offiziell nicht bestaetigt. Klar ist jedoch, dass der Bund sich 1997 zum ersten Mal seit Jahrzehnten auch in absoluten Zahlen gegenueber dem Vorjahr einschraenken muss. Man erwartet ein Minus in der Groessenordnung von etwa 2.5 Prozent. Damit will Waigel auf die Tatsache reagieren, dass die Steuereinnahmen 1997 um etwa 30 Milliarden DM hinter den Schaetzungen zurueckbleiben werden, die der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde liegen. Ohne scharfe Ausgabenbeschraenkungen muesste der Bund weit mehr neue Schulden machen als Waigel fuer vertretbar haelt. Er will die sogenannte Nettokreditaufnahme auch im Hinblick auf das Maastrichter Schuldenkriterium auf jeden Fall deutlich unter 60 Milliarden DM halten.


Ehemalige DDR-Juristen wegen Rechtsbeugung verurteilt

Das Berliner Landgericht hat heute zwei ehemalige DDR-Juristen wegen Rechtsbeugung zu Bewaehrungsstrafen von 15 und 18 Monaten verurteilt. Die beiden Angeklagten, ein Richter und ein Staatsanwalt, hatten den Regimekritiker Rudolf Baro Ende der 70er Jahre zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Das Berliner Gericht bezeichnete das damalige Urteil heute als grob fehlerhaft und masslos. Beide Angeklagten, so der Richter, seien Spitzenjuristen in der DDR gewesen. Ihnen haette deutlich sein muessen, dass die Strafe unmaessig sei und die Strafordnung der DDR verletze. Hinzu komme, dass das Gericht damals keine mildernden Umstaende beruecksichtigt habe, sagte der vorsitzende Richter. Immerhin sei Baro nicht vorbestraft und ausserdem gestaendig gewesen. 1978 war Rudolf Baro zu acht Jahren Haft verurteilt worden weil er sein Buch "Die Alternative zur Kritik des real exisitierenden Sozialismus" in der Bundesrepublik veroeffentlicht hatte. Im Rahmen einer Amnestie war Rudolf Baro 1979 aus der Haft in Bautzen entlassen und in den Westen abgeschoben worden. Er selbst hatte vor Gericht als Zeuge erklaert, ihm laege nichts an der Verurteilung der beiden DDR-Juristen, die strafrechtliche Aufarbeitung seines Falles bringe nichts. Die Haltung Baros ist den Angeklagten zugute gekommen. Wie der vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegruendung sagte, habe das Gericht dies bei seiner Entscheidung beruecksichtigt.


Doch Prozess gegen den der Brandstiftung verdaechtigen Libanesen

Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Luebeck eroeffnet nun doch ein Verfahren gegen den 21jaehrigen Libanesen Safran E. . Zwar bestehe kein dringender aber immerhin noch ein hinreichender Tatverdacht gegen den jungen Mann, der vor drei Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Ihm wird die Brandstiftung in einem Luebecker Asylbewerberheim im Januar diesen Jahres zur Last gelegt. Bei der Brandkatastrophe waren 10 Menschen ums Leben gekommen, 38 waren verletzt worden. Der Prozess beginnt voraussichtlich Ende August oder Anfang September.


ESCOM muss auch weiterhin Rechtsansprueche der Kunden erfuellen

Heppenheim. Die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen hat allen Besitzern von ESCOM-Computern geraten, eventuelle Garantieansprueche moeglichst schnell geltend zu machen. Im Zusammenhang mit dem Vergleichsverfahren des Computerkonzerns, sagte ein Experte der Verbraucherzentrale, ESCOM muesse nach wie vor alle Rechtsansprueche der Kunden erfuellen. Die ESCOM-AG hatte vor zwei Tagen Vergleich angemeldet. Wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit ESCOM-Aktien leitete das Bundesaufsichtsamt fuer den Wertpapierhandel mittlerweile eine Untersuchung ein.


Fluggesellschaft Germania und SAT-GmbH uebernehmen Hetzel

Stuttgart. Der Stuttgarter Reiseveranstalter Hetzel wird vollstaendig von der Fluggesellschaft Germania und der Berliner SAT-GmbH uebernommen. Das bestaetigte die Geschaeftsleitung in Stuttgart. Der Vertrag soll am Dienstag unterschrieben werden. Zum Kaufpreis machte Hetzel keine Angaben. Die Leitung des Reiseveranstalters betonte, dass sich fuer die Kunden nichts aendern werde. Die Reisen wuerden vom Eigentuemerwechsel nicht beruehrt und wie geplant weiterlaufen.


Fluzeugabsturz bei Montabauer

Ein schweizer Flugzeug ist am Nachmittag bei Montabauer im Westerwald abgestuerzt. Es gab vier Tote. Zur Zeit des Unfall regnete es, ausserdem war es neblig. Augenzeugen berichten, dass die Truemmer des Wracks ueber mehrere hundert Meter auf einer Wiese zerstreut waren. Das Flugzeug war in Basel gestartet und auf dem Weg nach Stadtlohe in Nordrhein-Westfalen.


Koepkes Wechsel zum FC Barcelona geplatzt

Der FC Barcelona hat die Verpflichtung von Nationaltorwart Andreas Koepke in letzter Minute platzen lassen. Der traditionsreiche katalanische Fussballverein einigte sich heute ueberraschend mit dem portugiesischen Nationaltorwart Vitor Baia auf einen Achtjahresvertrag. Offenbar hat der FC Bacelona Schwierigkeiten mit dem Bundesligaverein VFB Stuttgart befuerchtet. Beim VFB steht die Tuer fuer Koepke weiterhin offen. Man hoffe, die ganze nun zu einem fuer beide Seiten guten Ende zu bringen, erklaerte VFB-Praesident Mayer-Vorfelder in einer Mitteilung des Vereins.


Steffi Graf im Endspiel von Wimbledon

Steffi Graf hat zum achten Mal das Finale von Wimbledon erreicht. Die 27jaehrige hat damit die Chance, ihren Titel zu verteidigen. Die Weltranglistenserste gewann gegen Kimiko Date, die 25jaehrige aus Tokio im dritten Satz mit 6:3. Gestern Abend war die Partie nach Satzausgleich von Kimiko Date nach 72 Minuten wegen Dunkelheit abgebrochen worden. Heute schaffte Steffi Graf das vorentscheidende Break zum 4:2 im sechsten Spiel, die erste Breakchance nach einem Rueckhandreturn vom Koerper weggespielt. Dann hatte die Bruehlerin zwei Matchbaelle bei einer 5:2 - Fuehrung und verwandelte ihren dritten Matchball beim Stand von 5:3. Im Endspiel von Wimbledon trifft Steffi Graf erneut auf Arnaxia Sanches-Vicario wie im letzten Jahr. Das ist, wenn man so will, auch eine Revanche fuer die Spanierin fuer das French-Open-Finale, wo ebenfalls Steffi Graf erfolgreich war. Steffi Graf hat jetzt die Chance, zum siebten Mal das Turnier von Wimbledon zu gewinnen.


Boerse

Frankfurt am Main. Die deutschen Aktienmaerkte beschlossen mit einem neuen Rekordhoch. Der DAX stieg auf 2538 Punkte. Der Rentenmarkt tendierte schwaecher. Der amtliche Mittelkurs des US-Dollars wurde mit DM 1.52 festgestellt.


Das Wetter

Am Nachmittag und am Abend im Sueden schwuel mit Gewittern. Sonst im Suedwesten Durchzug eines Regengebietes. Morgen wechselnd bewoelkt mit Schauern, spaeter in Nordrhein-Westfalen laenger anhaltender Regen. Kuehl. Die weiteren Aussichten: am Sonntag und am Montag zeitweise Regen oder Schauer, freundliche Abschnitte nur voruebergehend. Weiter kuehl.


Quellen

B5    14:30 MESZ    16:30 MESZ
DLF    15:00 MESZ
SDR 3    15:00 MESZ    17:00 MESZ    18:00 MESZ
Antenne Bayern    16:00 MESZ
Radio 7    16:00 MESZ