Weg zur NS-Zwangsarbeiterentschaedigung frei |
Die amerikanische Richterin Cram hat den Weg freigemacht, fruehere
NS-Zwangsarbeiter zu entschaedigen. Sie wies Sammelklagen frueherer
Nazi-Opfer gegen deutsche Banken ab. Zuvor hatte sie sich zweimal
geweigert, diese Verfahren einzustellen. Sogar die Klaeger wollten
die Verfahren nicht weiterverfolgen, nachdem die deutsche Wirtschaft
den Entschaedigungsfonds vollstaendig gefuellt hatte. Die deutsche
Wirtschaft verlangt vor einer Auszahlung Rechtssicherheit in den
USA. Formal muss der Bundestag darueber entscheiden, ob diese
Rechtssicherheit gegeben ist. Die Zeit draengt, da viele Zwangsarbeiter
in Osteuropa arm und schon sehr alt sind. |
Bundesrat: Mehrheit fuer Rentenreform |
Berlin. Im Bundesrat scheint eine Mehrheit fuer die Rentenreform
gesichert. Die von grossen Koalitionen regierten Bundeslaender
Berlin und Brandenburg kuendigten an, dass sie morgen in der
Laenderkammer fuer die Reform stimmen werden. Damit ist die noetige
Mehrheit von 35 Stimmen erreicht. Die Union wollte das Reformprojekt
der Bundesregierung urspruenglich im Bundesrat aufhalten. |
Solidarpakt II soll 10-15 Jahre laufen |
Berlin. Der geplante Solidarpakt II fuer die neuen Bundeslaender soll
zehn bis fuenfzehn Jahre laufen. Darauf haben sich die Bundesregierung
und die SPD-Ministerpraesidenten der ostdeutschen Laender geeinigt.
Durch den neuen Laenderfinanzausgleich soll kein ostdeutschen Bundesland
schlechter gestellt werden. Der Aufbau Ost soll auch kuenftig mit rund
27 Millarden DM jaehrlich gefoerdert werden. Nach zehn bis fuenfzehn
Jahren sollen dann die Zuschuesse des Bundes zurueckgefahren werden. |
Lufthansa offenbar wieder verhandlungsbereit |
Frankfurt. Die Lufthansa will offenbar doch schon bald wieder mit den
Piloten ueber hoehere Gehaelter verhandeln. Nach Angaben der
Pilotenvereinigung Cockpit hat die Lufthansa einen Termin vorgeschlagen,
um die Gespraeche fortzusetzen. Ein Cockpit-Sprecher sagte, zur Zeit
prueften beide Seiten, wann und wo weiterverhandelt werden solle.
Die Lufthansa lehnte jeden Kommentar dazu ab. Nach ihrem zweiten Streik
rechnen die Lufthansapiloten mit einem Durchbruch. Der 24stuendige
Ausstand verursachte auf allen deutschen Flughaefen massive Stoerungen. |
Urteile gegen Skinheads |
Muenchen. Wegen des Ueberfalls von zwei Skinheads auf einen Griechen
muessen zwei Mittaeter in Haft. Das Amtsgericht Muenchen verurteilte
zwei Angeklagte zu Haftstrafen von 18 bzw. 14 Monaten ohne Bewaehrung.
Zwei Mittaeter im Alter von 17 und 18 Jahren erhielten Bewaehrungsstrafen
und muessen Schmerzensgeld zahlen. Der Prozess gegen den Haupttaeter
beginnt erst im September. Er hat auf den am Boden liegenden Mann noch
eingetreten, bevor eine Gruppe Tuerken eingriff und Schlimmeres verhinderte.
Das Tatmotiv der Skinheads war Auslaenderhass. |
Ignaz-Bubis-Lehrstuhl in Heidelberg eingerichtet |
Heidelberg. Der Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Spiegel, hat das Wiederaufleben der juedischen Gemeinden in Deutschland
als Wunder bezeichnet. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die
Zahl der Juden in Deutschland auf 90.000 verdreifacht, erklaerte
Spiegel beim Festakt zur Einrichtung des Ignaz-Bubis-Lehrstuhls in
Heidelberg. Damit wuerden 56 Jahre nach dem Holocaust wieder Rabbiner
in Deutschland ausgebildet. |
Reisebus verunglueckt im Schwarzwald |
Feldberg/Baerental. Im Hochschwarzwald ist ein Reisebus verunglueckt.
Dabei starben drei Menschen, zwanzig wurden verletzt. Der Bus mit
einer schweizer Seniorengruppe war mit einem PKW zusammengestossen und
eine 20 Meter tiefe Boeschung hinabgestuerzt. Die PKW-Fahrerin war
nach ersten Ermittlungen nach einem Ueberholmanoever auf den Bus
geprallt. |
Eishockey: Deutschland im Viertelfinale ausgeschieden |
Koeln. Die deutsche Eishockeynationalmannschaft ist bei der
Eishockey-WM ausgeschieden. Das deutsche Team unterlag im Viertelfinale
Finnland mit 1:4. |
Boerse |
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Quellen |
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