Feier zum 50jaehrigen Bestehen des Bundestags |
Berlin. Spitzenvertreter von Staat, Regierung und Parlament haben mit einer
Feier im Reichstagsgebaeude das 50jaehrige Bestehen des Bundestags
gewuerdigt. Bundestagspraesident Thierse erklaerte, die Entwicklung der
letzten 50 Jahre sei ein Gluecksfall gewesen. Die parlamentarische Demokratie
sei in Deutschland fest verankert. Im Anschluss an Thierse spraechen die
Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Feier
waren ueber 70 Parlamentspraesidenten aus aller Welt zu Gast. |
Muentefehring ruft SPD zur Geschlossenheit auf |
Berlin. Der designierte SPD-Generalsekretaer Muentefehring hat seine Partei
zu mehr Geschlossenheit und Disziplin aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz
sagte Muentefehring, er wolle ausserdem die Abstimmung zwischen Partei
und Bundesregierung verbessern. Zu einer erfolgreichen Parteiarbeit
gehoere, dass die SPD mit der Regierung einig sei in der Darstellung der
Politik. Muentefehring wuerdigte ausdruecklich die Arbeit des bisherigen
Bundesgeschaeftsfuehrers Schreiner, der gestern zurueckgetreten war. Bis
zu seiner Wahl zum SPD-Generalsekretaer im Dezember wird Muentefehring
das Amt des Bundesgeschaeftsfuehrers kommissarisch leiten. |
Neues Finanzierungskonzept fuer die EU? |
Berlin. Die designierte EU-Haushaltskommissarin Schreyer hat eigene Steuern
der Europaeischen Union nicht ausgeschlossen. Die Gruenen-Politikerin sagte
gegenueber dem Hamburger Magazin "Stern", sie wolle, dass dies diskutiert
werde. Die EU muesse selbstaendiger ueber ihre Finanzierung entscheiden
koennen. Wer ueber Ausgaben befinde, muesse auch beim Buerger in der
Verantwortung fuerdie Einnahmen stehen. Schreyer fuegte hinzu, es gehe nicht
um neue Belastungen, sondern um ein anderes Finanzierungssystem. Der
EU-Haushalt wird derzeit in erster Linie aus Beitraegen der Mitgliedsstaaten
finanziert. |
OeTV und Gruene fordern Angleichung von Ost- und Westloehnen |
Berlin. OeTV und Gruene haben gefordert, die Loehne im Oeffentlichen Dienst
in Ost und West anzugleichen. Der Chef der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste,
Transport und Verkehr (OeTV) Mey und Gruenen-Vorstandssprecherin Roestel
sagten auf einer Pressekonferenz, diese Gerechtigkeitsluecke muesse
mittelfristig geschlossen werden. Eine Angleichung der Ostloehne an die
Westgehaelter wuerde Bund und Laender schaetzungsweise 13 Mrd. DM kosten. |
LWS-Affaere: Stoiber lehnt persoenliche Verantwortung ab |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber lehnt in der LWS-Affaere
jede persoenliche Verantwortung fuer die Millionenverluste ab. Die
Unterstellung, er sei ueber die einzelnen Immobiliengeschaefte stets
informiert und damit verantwortlich gewesen, sei abwegig, so Stoiber. Bei
einer Pressekonferenz gab er den Ruecktritt des bisherigen LWS-Aufsichtsrats
bekannt. Ausserdem belastete der CSU-Chef den entlassenen Justizminister
Sauter schwer. Ein Aufsichtsratsvorsitzender, der sich damit entschuldige,
seinerseits nicht informiert worden zu sein und der trotz lueckenhafter
Information der Geschaeftsfuehrung vertraut habe, verkenne seine Aufgaben und
seine Verantwortung, sagte Stoiber im Beisein von Sauter. Der entlassene
Justizminister hatte gegen den Willen Stoibers an der heutigen
Kabinettssitzung teilgenommen, um sich noch einmal zu rechtfertigen. Sauter
lehnt die alleinige Verantwortung fuer die Verluste der LWS in Hoehe von rund
367 Mio. DM ab. Die bayerische Staatsregierung rechnet unterdessen mit
weiteren Verlusten. Mit einem heute verabschiedeten Massnahmenkatalog soll
die Aufsicht bei staatlichen Beteiligungen kuenftig verbessert werden. |
Lage auf dem Arbeitsmarkt kaum veraendert |
Nuernberg. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nahezu unveraendert. Nach
Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit sank die Zahl der Arbeitslosen von Juli
auf August um rund 3.400 auf knapp 4,024 Mio. Die Arbeitslosenquote blieb
unveraendert bei 10,3 Prozent. Im Vergleich zum August vorigen Jahres gab es
knapp 72.000 Arbeitslose weniger.
In Baden-Wuerttemberg stieg die Zahl der Arbeitslosen entgegen dem
Bundestrend leicht an. Landesweit waren rund 323.000 Menschen arbeitslos
gemeldet, knapp 7.000 mehr als Ende Juli. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,4
Prozent.
Angesichts der konstant hohen Arbeitslosenquote forderte der
Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung auf, vor allem die
Wirtschaftsentwicklung zu foerdern. Nach Ansicht des DGB zeigen
die aktuellen Zahlen, dass das schwache Wirtschaftswachstum eine
Entspannung am Arbeitsmarkt behindere. Der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kuess warf Bundeskanzler Schroeder vor,
im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt zu haben. Der stellvertretende
FDP-Vorsitzende Bruederle sprach von einem Desaster der rot-gruenen Politik. |
Mehr als 140.000 Jugendliche ohne Lehrstelle |
Berlin. Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres haben noch immer mehr
als 140.000 Jugendliche keine Lehrstelle. Wie die Bundesanstalt
fuer Arbeit mitteilte, gibt es fuer sie nur etwa 64.000 freie
Stellen. Arbeitsamtschef Jagoda sprach von einem gravierenden Mangel an
betrieblichen Ausbildungsplaetzen. Insgesamt wurden den Arbeitsaemtern
mehr Lehrstellen angeboten als im Vorjahr. Der Zuwachs ergebe sich jedoch
ausschliesslich aus staatlichen Hilfsprogrammen. |
Trittin: Strom-Wettbewerb hat negative oekologische Folgen |
Berlin. Bundesumweltminister Trittin und das Umweltbundesamt haben vor
negativen Folgen des Stromwettbewerbs gewarnt. Trittin wies darauf hin,
dass auch umweltschonende Anlagen zur Stromerzeugung unter massivem
Konkurrenzdruck stuenden. Deshalb muessten regenerative Energien wie
Wind- oder Sonnenenergie weiter gefoerdert werden. Der Praesident des
Umweltbundesamtes Troge sagte, durch die sinkenden Strompreise werde der
Anreiz zum Energiesparen vermindert. |
SPD: Differenzen um moegliche Koalition mit der PDS in Brandenburg |
Berlin. Der designierte SPD-Generalsekretaer Muentefehring hat Berichte
zurueckgewiesen, wonach Bundeskanzler Schroeder den brandenburgischen
Ministerpraesidenten Stolpe aufgefordert habe, keine Koalition mit der
PDS einzugehen. Muentefehring erklaerte, dass aus der SPD-Zentrale seit
Jahren die Botschaft ausgehe, dass derartige Fragen vor Ort entschieden
werden muessten. In Zeitungsberichten hatte es geheissen, Schroeder habe
Stolpe von einer Regierungskoalition mit der PDS abgeraten. Unterdessen
wird Stolpe von der Berliner SPD bedraengt, auf eine Koalition mit der PDS
zu verzichten. Die Aussichten fuer die Berliner Abgeordnetenhauswahlen
im Oktober wuerden sich vor dem Hintergrund einer rot-roten Koalition
in Potsdam dramatisch verschlechtern, so der Berliner SPD-Fraktionschef
Doeger. Stolpe hingegen erteilte den Forderungen aus Berlin eine Absage. Er
warf Doeger vor, seinen Wahlkampf auf dem Ruecken von Brandenburg fuehren
zu wollen. |
Boettcher-Prozess: Aussage der Angeklagten |
Frankfurt. Im dritten Mordprozess gegen Monika Boettcher hat die
Angeklagte erneut ihren Ex-Mann Weimar beschuldigt, die gemeinsamen
Toechter getoetet zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass
die Maedchen 1986 von ihrer Mutter ermordet wurden. Boettcher war 1997
in einem Wiederaufnahmeverfahren nach neun Jahren Haft freigesprochen
worden. Der Bundesgerichtshof hatte den Freispruch jedoch verworfen. |
Teilzeitkraefte im Oeffentlichen Dienst erhalten mehr Zusatzrente |
Karlsruhe. Teilzeitkraefte im Oeffentlichen Dienst koennen mit hoeheren
Altersbezuegen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht erklaerte in einem
heute veroeffentlichten Beschluss die bisherige Berechnung der Zusatzrenten
fuer verfassungswidrig. Die Richter argumentierten, es werde gegen den
Gleichheitsgrundsatz verstossen, weil Teilzeitkraefte dabei gegenueber
Vollzeitangestellten im Oeffentlichen Dienst benachteiligt wuerden. |
Anzeigen von Kindesmisshandlungen nehmen zu |
Stuttgart. Die Justiz in Baden-Wuerttemberg hat in den vergangenen Jahren
eine steigende Anzahl von Kindesmisshandlungen registriert. Gegen 155
Fallen im Jahr 1996 wurden der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr
176 Misshandlungen gemeldet, das sind knapp 13 Prozent mehr. Ein Sprecher
des Innenministeriums betonte, das bedeute nicht unbedingt, dass Kinder
haeufiger Opfer von Schlaegen wuerden. Vielmehr sei die Bereitschaft zur
Anzeige gewachsen. Nach Schaetzungen des Kinderschutzbundes werden jedes
Jahr etwa 300.000 Kinder in Deutschland misshandelt. |
Verleihung des Koerber-Preises |
Hamburg. Den Koerber-Preis fuer europaeische Wissenschaft haben vier Forscher
aus Baden-Wuerttemberg und Grossbritannien erhalten. Der mit 1,5 Mio. DM
hoechstdotierte deutsche Wissenschaftspreis wurde in Hamburg unter anderem
dem Stuttgart Professor Kroeplin und dem Wissenschaftler Reneth (sp?), der in
Friedrichshafen arbeitet, ueberreicht. Zusammen mit ihren beiden Kollegen
entwickeln sie derzeit Luftschiffe, die in 20.000 Metern Hoehe stationiert
sein sollen. Sie sollen fuer den Mobilfunk sowie fuer Hoerfunk und Fernsehen
eingesetzt werden. |
Boerse |
|
Quellen |
|