EU-Kommission: Hoehepunkt des Aufschwungs im Eurogebiet ueberschritten |
Der Hoehepunkt des Aufschwungs in der Eurozone ist nach Einschaetzung
der EU-Kommission ueberschritten. Wie die Behoerde in Bruessel
mitteilte, rechnet sie fuer die zweite Haelfe des laufenden und den
Beginn des kommenden Jahres mit einer stetigen Abschwaechung. Gruende
seien steigende Zinsen, die Erhoehung der Mehrwertsteuer in
Deutschland auf 19 Prozent und eine nachlassende Weltkonjunktur. |
Merkel: EU-Verfassungsvertrag soll vor der naechsten Europawahl vorliegen |
Deutschland will waehrend seiner EU-Ratspraesidentschaft einen
Zeitplan fuer einen europaeischen Verfassungsvertrag erarbeiten. Man
werde das Thema allerdings nicht im ersten Halbjahr 2007 abschliessen
koennen, raeumte Bundeskanzlerin Merkel nach einer Kabinettssitzung
mit EU-Kommissionspraesident Barroso in Berlin ein. Der Vertrag solle
aber vor der naechsten Europawahl 2009 vorliegen. Zugleich kuendigte
Frau Merkel an, sie werde die Arbeit in der Union eng mit den beiden
nachfolgenden EU-Praesidentschaften Portugal und Slowenien abstimmen.
Das Kabinett stimmte zudem einem von Justizministerin Zypries
vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
zu. Ziel ist es, die Rechte der Verbraucher zu staerken. |
Putin hofft auf Ausbau der deutsch-russischen Zusammenarbeit |
Muenchen. Der russische Praesident setzt beim weiteren Ausbau der
deutsch-russischen Zusammenarbeit auf die Unterstuetzung Bayerns. Nach
einem Gespraech mit dem bayerischen Ministerpraesidenten lobte Putin
zugleich das Engagement Stoibers fuer eine strategische Partnerschaft
zwischen Deutschland und Russland. Stoiber sprach sich fuer die
Schaffung einer Freihandelszone aus EU und Russland aus. Dies sei eine
verfolgenswerte Idee, die auch den Ueberlegungen zu einer
Freihandelszone mit den USA nicht widerspreche. An dem Treffen hatte
auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter teilgenommen, unter ihnen
Siemenschef Kleinfeld und Audi-Vorstandschef Winterkorn.
Wegen seiner Aeusserungen zum Mord an der regierungskritischen
Reporterin Politkowskaja steht Russlands Praesident Putin im
Kreuzfeuer der Kritik. Bayerns Wirtschaftsminister Huber hat vor dem
Besuch von Praesident Putin in Muenchen die Menschenrechtslage in
Russland kritisiert. Der Deutsche Journalistenverband (DJV)
bezeichnete Putins Aussagen zur Lage der Medien in seinem Land als
scheinheilig und zynisch. Die Gruenen Buetikofer und Roth warfen Putin
vor, er verachte den kritischen Journalismus. Putin hatte gestern in
der ARD von grossen Fortschritten bei der Gewaehrleistung der
Pressefreiheit in Russland gesprochen. |
BVerfG verhandelt ueber Nebeneinkuenfte von Abgeordneten |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prueft ab heute, inwiefern
Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkuenfte offen legen muessen.
Mehrere Parlamentarier haben geklagt. Sie argumentieren, die
Informationspflicht halte zum Beispiel Unternehmer oder Handwerker
davon ab, ein Mandat anzunehmen. Damit, so die Klaeger, gerate der
Bundestag in Gefahr, immer mehr zu einem Beamtenparlament zu werden.
Seit Anfang dieses Jahres gelten strengere Regeln fuer die Offenlegung
von Nebeneinkuenften: Abgeordnete muessen ihre Bruttoverdienste aus
Nebentaetigkeiten beim Bundestagspraesidenten angeben, wenn diese
1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr ueberschreiten. |
Bund und Laender einig ueber Hochschulpakt 2020 |
Berlin. Bund und Laender haben sich auf die Grundlinien des geplanten
Hochschulpaktes 2020 geeinigt. Bundesbildungsministerin Schavan
kuendigte nach einem Treffen mit den zustaendigen Laenderministern an,
der Bund werde fuer den Ausbau der Hochschulen bis zum Jahr 2020 die
Haelfte der dabei anfallenden Kosten uebernehmen. Bis 2010 seien
insgesamt 565 Millionen Euro vorgesehen. Den Bedarf an zusaetzlichen
Studienplaetzen bezifferte Schavan fuer diesen Zeitraum auf 90.000.
Die Hochschulrektoren halten die staatlichen Mittel fuer nicht
ausreichend und haben ein eigenes Konzept vorgelegt. |
Bundeskabinett befasst sich mit Rechten von Versicherten |
Berlin. Wer eine Versicherung abschliesst, soll kuenftig vor der
Vertragsunterzeichnung besser beraten werden. Ausserdem soll der Kunde
ohne Angabe von Gruenden den Vertrag widerrufen koennen. Das sind zwei
Punkte aus dem neuen Versicherungsvertragsgesetz, mit dem sich heute
das Bundeskabinett befasst. Das Gesetz soll Anfang 2008 in Kraft
treten. |
Steuereinnahmen im September um 7,9 Prozent gestiegen |
Die Steuereinnahmen von Bund und Laendern sind im September um 7,9
Prozent gestiegen. Damit habe sich der positive Trend der vergangenen
Monate fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in
Berlin. Auf das Jahres-Ergebnis liessen die Zahlen wegen immer
bestehender Einnahme-Risiken jedoch noch keinen Rueckschluss zu. |
Bremens Sozialsenatorin Roepke tritt zurueck |
Bremens Sozialsenatorin Roepke ist nach schweren Vorwuerfen gegen ihre
Behoerde zurueckgetreten. Wie die SPD-Politikerin mitteilte,
uebernimmt sie damit die politische Verantwortung fuer den Tod eines
zweijaehrigen Jungen. Das Kind, das sich in der Obhut des Jugendamtes
befand, war gestern in einer Bremer Wohnung tot aufgefunden worden.
Buergermeister Boehrnsen nannte den Ruecktritt von Frau Roepke richtig
und unvermeidlich. |
Sachsen-Anhalt will gegen Fahrpreiserhoehungen bei der Bahn vorgehen |
Sachsen-Anhalt will die von der Bahn angekuendigten
Fahrpreiserhoehungen im Nahverkehr nicht hinnehmen. Man werde alle
Einspruchsmoeglichkeiten nutzen, sagte Verkehrsminister Daehre der
"Mitteldeutschen Zeitung". Auch der Bund sei gefordert. Der Hinweis
der Bahn auf hoehere Energiekosten sei angesichts fallender
Dieselpreise "ziemlich duenn", hob der Minister hervor. - Die Bahn
will zum Jahreswechsel im Fernverkehr 5,6 Prozent mehr verlangen, im
Regionalverkehr sollen die Preise um 2,9 Prozent steigen. |
Staatsregierung stoesst mit Denkmal-Plaenen auf Widerstand |
Muenchen. Mit ihrem Plan einer Entbuerokratisierung beim Denkmalschutz
stoesst die Staatsregierung auf Widerstand. Bei einer Tagung im
Landtag warnten Fachleute, die Folge sei eine "Disney-Architektur" im
Freistaat. Landeskonservator Greipl nannte das Vorhaben einen "Schlag
ins Gesicht". Die Staatskanzlei will den Kommunen mehr
Eigenstaendigkeit geben und dem Landesdenkmalamt Zustaendigkeiten
entziehen. |
50.000 Jugendliche noch ohne Ausbildungsplatz |
Nuernberg. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland ist so
schlecht wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Nach einer Bilanz
der Bundesagentur fuer Arbeit waren Ende September noch rund 50.000
Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Im Bundesdurchschnitt kamen 166
Bewerber auf 100 gemeldete Lehrstellen, vor einem Jahr lag das
Verhaeltnis noch bei 157 zu 100. Bundeswirtschaftsminister Glos zeigte
sich dennoch zuversichtlich, dass bis zum Jahresende allen bisher
nicht vermittelten Jugendlichen ein Angebot gemacht werden kann. Neben
den noch nicht besetzten 15.000 Lehrstellen stehen noch 17.000 Plaetze
in ausserbetrieblichen Ausbildungsprogrammen und 18.000 Stellen in
Einstiegsqualifikationen zur Verfuegung. |
Airbus dementiert Bericht ueber Trennung von fuenf deutschen Werken |
Der europaeische Flugzeugbauer Airbus hat einen Pressebericht
dementiert, wonach sich der Konzern von fuenf deutschen Standorten
trennen will. Dies seien blosse Spekulationen, sagte eine Sprecherin
in Toulouse. Die BILD-Zeitung hatte berichtet, Airbus wolle seine
Werke in Niedersachsen und Baden-Wuerttemberg mit insgesamt 6.600
Beschaeftigten aufgeben. Die Betriebe sollten an Investoren verkauft
und kostenguenstiger als Zulieferer weiter betrieben werden. Der neue
Airbus-Chef Gallois wird morgen zu Gespraechen in Hamburg erwartet. |
BenQ Mobile: Ein Drittel der Jobs bald vor dem Aus |
Muenchen. Beim zahlungsunfaehigen Handy-Hersteller BenQ Mobile wird in
den kommenden Wochen mehr als jeder dritte Arbeitsplatz abgebaut. Ein
Unternehmenssprecher bestaetigte einen entsprechenden Zeitungsbericht,
wonach noch in diesem Monat weit ueber tausend der insgesamt 3.000
Beschaeftigten freigestellt werden sollen. Nach Angaben des Sprechers
handelt es sich dabei allerdings noch nicht um Kuendigungen - die
Betroffenen sollen bis zum Jahresende weiter ihr Geld bekommen.
Details ueber die Zukunft der BenQ Mobile-Mitarbeiter sollen morgen in
einem Krisengespraech zwischen Vertretern von Gewerkschaften, des
frueheren Eigentuemers Siemens und Politikern geklaert werden.
Unterdessen hat Siemens eine Koordinationsstelle eingerichtet, um
Mitarbeiter seiner frueheren Handy-Sparte auf freie Stellen im Konzern
zu vermitteln. Man wolle den Beschaeftigten schnell und weitgehend
unbuerokratisch helfen, sagte der Siemens-Vorstandsvorsitzende
Kleinfeld in Muenchen. |
Bundesnetzagentur vergibt Frequenzen fuer schnellen Internetzugang |
Unternehmen koennen ab sofort bei der Bundesnetzagentur Antraege
stellen, um an der Versteigerung von Funklizenzen fuer einen schnellen
Internetzugang teilzunehmen. Das teilte der Praesident der Behoerde,
Kurth, in Bonn mit. Insgesamt sollen fuer 28 Regionen entsprechende
Frequenzen vergeben werden. Dabei koennen vier unterschiedliche
Bewerber in einer Region taetig werden. Die Auktion der Lizenzen fuer
die so genannte Wi-MAX-Technik ist fuer Dezember geplant. |
35 Verletzte bei Brand in Seniorenheim |
Beim Brand in einem Seniorenheim in Ransbach-Baumbach
(Westerwaldkreis) haben 35 Bewohner leichte Rauchgasvergiftungen
erlitten. Das Feuer war nach Polizei-Angaben am fruehen Morgen in
einer Kueche in der zweiten Etage ausgebrochen. Als moegliche Ursache
fuer das Feuer nannte ein Polizeisprecher einen technischen Defekt an
einem Kuehlschrank. Die Verletzten wurden zur Behandlung in
Krankenhaeuser gebracht. Weitere 40 Bewohner mussten den Rest der
Nacht in der Stadthalle der Westerwaldgemeinde verbringen. 91
Feuerwehrleute und 120 Helfer des Deutschen Roten Kreuzes waren im
Einsatz. Zur Hoehe des Sachschadens konnte die Polizei bislang keine
Angaben machen. Experten haben die Ermittlungen aufgenommen. |
Lebenslang fuer Wehrmachtssoldat |
Wegen Beteiligung an einem Massaker an Zivilisten in der Toskana ist
der ehemalige deutsche Unteroffizier Max Josef Milde von einem
italienischen Gericht in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt
worden. Am 29. Juni 1944 hatten Soldaten der Wehrmacht 207 Menschen in
der kleinen italienischen Ortschaft Civitella durch Genickschuesse
getoetet. Der 84-Jaehrige Milde lebt an einem nicht genannten Ort in
der Bundesrepublik. Deutsche duerfen laut Gesetz nicht ins Ausland
ausgeliefert werden. |
Computersystem zur Berechnung von Unfallfolgen fuer Bodensee-Trinkwasser |
Nach Unfaellen oder Naturkatastrophen am Bodensee koennen Folgen fuer
Trinkwasser und Oekosystem mit einem neuen Computermodell berechnet
werden. Die Universitaeten Stuttgart und Konstanz sowie das
Seenforschungsinstitut Langenargen praesentierten eine Pilotversion
des Informationssystems. Das bereits einsatzfaehige System laeuft
derzeit im Testbetrieb. Die Forscher wollen die Vorhersagekraft in den
naechsten zwei Jahren weiter verbessern. Nach Abschluss der Arbeiten
sollen auch Behoerden und Forscher an anderen Seen das Programm
nutzen. An den Projektkosten von rund 2,5 Millionen Euro beteiligen
sich das Bundesforschungsministerium und die Deutsche
Forschungsgemeinschaft. |
Mutmasslicher Al-Kaida-Helfer kommt in Untersuchungshaft |
Der gestern bei Osnabrueck festgenommene mutmassliche Unterstuetzer
des Terrornetzwerks Al Kaida kommt in Untersuchungshaft. Das entschied
der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Nachmittag in
Karlsruhe und folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Der
36-jaehrige Iraker sei dringend verdaech- tig, seit September 2005
Audio- und Video-Botschaften von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden und
dessen Stellvertreter Al Zawahiri ueber das Internet verbreitet zu
haben. |
Europaeischer Kulturpreis an 'Petersburger Dialog' |
Dresden. Die Europaeischen Kulturpreise sind gestern Abend erstmals in
der Dresdner Frauenkirche vergeben worden. In der Kategorie Politik
wurde die Auszeichnung dem deutsch-russischen Gespraechsforum
"Petersburger Dialog" verliehen. Der fruehere Bundespraesident von
Weizsaecker sagte, der "Petersburger Dialog" beweise mit Nachdruck,
dass es sich lohne, wenn Politiker und Buerger aus zwei Nationen
entscheidende Schritte aufeinander zu gingen. Das Forum wurde 2001 auf
Initiative des damaligen Bundeskanzlers Schroeder und des russischen
Praesidenten Putin ins Leben gerufen. In der Kategorie Schauspielkunst
ging der Europaeische Kulturpreis an Klaus-Maria Brandauer fuer sein
Lebenswerk als Regisseur und Schauspieler. Die Auszeichnung fuer Musik
erhielt unter anderem der Bassbariton Thomas Quasthoff. |
Fussball: U21 scheitert in der EM-Qualifikation |
Leverkusen. Der deutsche Fussball-Nachwuchs hat die Teilnahme an der
U21-Europameisterschaft im naechsten Jahr in den Niederlanden
verpasst. Das Team von Trainer Dieter Eilts unterlag England im
Play-off-Rueckspiel in Leverkusen mit 0:2. Schon das Hinspiel war 0:1
verloren gegangen. |
Boerse |
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Quellen |
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