GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 08. 09. 2005



* EU-Ministertreffen in Newcastle
* Erste THW-Helfer auf dem Weg in die USA
* Merkel will enge Beziehung zu Russland
* Unterzeichnung von Pipeline-Vertrag
* Bund ueberweist 360 Millionen Euro an die Rentenkassen
* Bundesamt fuer Wehrtechnik baut mehr Stellen ab
* Gespraech Schroeder mit DGB-Chef Sommer
* Ergebnis der Bundestagswahl verzoegert sich
* Schroeder sieht keine Wechselstimmung mehr
* Staatskanzleichef Huber mahnt Kirchhof
* 36 Millionen Euro fuer Spitzenforscher
* Baden-Wuerttemberg: Oettinger lehnt Ruecktritt Renners ab
* Billigflieger Germanwings weiter auf Erfolgskurs
* MTU-Verkauf rueckt naeher
* Umweltbundesamt warnt vor Folgen des Klimawandels
* WM-Test: Deutschland schlaegt Suedafrika 4:2
* Boerse



EU-Ministertreffen in Newcastle

Trotz Bedenken von Datenschuetzern und der Telekombranche dringen die EU-Staaten auf schnelle Beschluesse ueber eine umfassende Speicherung von Telefondaten fuer Polizei und Geheimdienste. Die Regierungen seien entschlossen, zum Kampf gegen Terrorismus schnell einen Beschluss zu erreichen, sagte der britische Innenminister Clarke nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Vertreter der Telekom-Industrie bezeichneten die Plaene der EU als nicht ausgereift. Datenschuetzer warnen vor moeglichem Missbrauch.


Erste THW-Helfer auf dem Weg in die USA

Ramstein/New Orleans. Das erste Team des Technischen Hilfswerks ist auf dem Weg in die Ueberschwemmungsgebiete in den USA. Die Gruppe startete vom US-Militaerflughafen im pfaelzischen Ramstein mit einer Transportmaschine. Mit im Gepaeck sind Hochleistungspumpen und Lastwagen fuer den Einsatz in New Orleans. Die Helfer stellen sich auf einen drei- bis vierwoechigen Einsatz ein. Die Bundesregierung stellt auf Wunsch der USA auch Identifizierungsexperten des Bundeskriminalamtes zur Verfuegung. Auch Mexiko hat inzwischen erstmals in seiner Geschichte einen Hilfstransport in das reiche Nachbarland USA geschickt. In den mexikanischen Medien wurde der Einsatz als wichtiger symbolischer Akt bezeichnet. Mit der von Buergermeister Nagin angeordneten Zwangsraeumung ist in der schwer betroffenen Stadt New Orleans noch nicht begonnen worden. In der ueberfluteten Suedstaaten-Metropole sollen sich noch rund zehntausend Menschen befinden.


Merkel will enge Beziehung zu Russland

Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat Russland auch fuer den Fall eines Regierungswechsels in Deutschland freundschaftliche Beziehungen zugesichert. Die Partnerschaft sei strategisch wichtig, sagte sie nach einem Treffen mit Russlands Praesident Putin. Merkel bot an, Deutschland koenne unter einer Unions-Regierung Motor fuer eine abgestimmte europaeische Russlandpolitik sein. Zuvor hatte Merkel betont, dass kritische Fragen etwa zur Lage in Tschetschenien ungeachtet dessen gestellt werden koennten.


Unterzeichnung von Pipeline-Vertrag

Deutschland und Russland bauen eine Erdgas-Pipeline durch die Ostsee. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten die Vorstandschefs der deutschen Unternehmen E.ON und BASF sowie des russische Gasprom-Konzerns im Beisein von Russlands Praesident Putin und Kanzler Schroeder. Die etwa vier Mrd. Euro teure Roehre soll ab 2010 Erdgas liefern Putin und Schroeder unterstrichen die strategische Bedeutung des Projekts. Der Energieexperte Mueller warnte gegenueber tagesschau.de vor der wachsenden Abhaengigkeit Deutschlands von Russland.


Bund ueberweist 360 Millionen Euro an die Rentenkassen

Erstmals seit zwanzig Jahren hat der Bund den Rentenkassen mit einem Vorschuss aus akuter Finanznot helfen muessen. Der Finanzminister ueberwies heute vorzeitig 360 Millionen Euro aus dem regelmaessigen Milliardenzuschuss des Staates. Bis zum Jahresende stehen weitere Hilfsaktionen des Bundes an, darunter erstmals ein Kredit an die Rentenversicherungstraeger.


Bundesamt fuer Wehrtechnik baut mehr Stellen ab

Beim Bundesamt fuer Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) mit Hauptsitz in Koblenz sollen bundesweit bis 2010 rund 1.200 zivile Stellen gestrichen werden. Das seien doppelt so viele Arbeitsplaetze wie urspruenglich geplant, sagte Personalratschef Hans-Werner Frings. Er warf dem Bundesverteidigungsministerium vor, keine verlaesslichen Planungen zu machen. Die BWB-Mitarbeiter seien empoert. Vor rund drei Jahren sei erklaert worden, die Behoerde muesse 600 Stellen streichen. Dies habe der Personalrat noch akzeptiert, so Frings. Ende Juli sei dann die Weisung gekommen, es sollten weitere 600 Arbeitsplaetze abgebaut werden. Das Amt haette dann noch 8.400 bis 8.500 zivile Stellen. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestaetigte inzwischen die Plaene. Ein Sprecher des Ministeriums teilte in Berlin mit, fuer das BWB und das ebenfalls in Koblenz angesiedelte Bundesamt fuer Informationsmanagement und Informationstechnik (IT-Amt) sei zunaechst ein Bedarf von insgesamt 10.700 zivilen Mitarbeitern errechnet worden. Die Planungen saehen nun aber fuer beide Behoerden 10.000 Stellen vor, die erhalten bleiben sollen. Somit muesse das IT-Amt der Bundeswehr weitere 100 bis 200, das BWB weitere 500 bis 600 Posten abgeben.


Gespraech Schroeder mit DGB-Chef Sommer

Trotz ihrer Differenzen ueber die Arbeitsmarktreform Hartz-Vier haben Bundeskanzler Schroeder und der Deutsche Gewerkschaftsbund Uebereinstimmung in wichtigen Politikfeldern bekundet. Nach einem Treffen mit der DGB-Fuehrung in Berlin sagte Schroeder, es gebe ein grosses Mass an Gemeinsamkeiten etwa bei der Mitbestimmung, der Tarifautonomie und dem Kuendigungsschutz. Einig sei man sich auch in der Ablehnung der Unions-Plaene, Feiertags- und Nachtzuschlaege zu besteuern. Der DGB-Vorsitzende Sommer erklaerte, er sehe eine deutliche Hinwendung des Kanzlers zu den Gewerkschafts-Positionen. Vorgestern war CDU-Chefin Merkel mit der Spitze des Gewerkschaftsbundes zusammengekommen. Dabei hatte der DGB insbesondere das Vorhaben von der Union kritisiert, betriebliche Buendnisse auszuweiten.


Ergebnis der Bundestagswahl verzoegert sich

Durch den ploetzlichen Tod einer Direktkandidatin der NPD in Sachsen koennte sich das Ergebnis der Bundestagswahl um Wochen verzoegern. Die Landeswahlleitung entschied heute, dass die Abstimmung im Wahlkreis Dresden Eins innerhalb von sechs Wochen nach dem 18. September nachgeholt werden muss. Insgesamt sind von der Verschiebung 219.000 Wahlberechtigte betroffen. Wie die Landeswahlleiterin erklaerte, ist eine Abstimmung am selben Tag nicht durchfuehrbar, weil die Briefwaehler nicht mehr rechtzeitig erreicht werden koennen. Andernfalls bestuende die Gefahr einer spaeteren Anfechtung. Der Bundeswahlleiter will nun pruefen, ob und in welcher Form am Abend des 18. Septembers ein vorlaeufiges Endergebnis veroeffentlicht werden kann. Die Entscheidung falle in einigen Tagen, hiess es in Wiesbaden.

Ungeachtet der Nachwahl in Dresden soll noch in der Wahlnacht ein vorlaeufiges Ergebnis veroeffentlicht werden. In welcher Form dies geschehe, werde noch geprueft, sagte der Bueroleiter des Bundeswahlleiters, Herbertz. Die Veroeffentlichung gilt als problematisch, weil sie die Waehler im Dresdener Wahlkreis I beeinflussen koennte. Unklar ist, ob das amtliche Endergebnis wie geplant am 6. Oktober festgestellt werden kann. Dies ist Voraussetzung fuer die Konstituierung des Bundestags und damit fuer die Wahl des Kanzlers.


Schroeder sieht keine Wechselstimmung mehr

Berlin. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ist die Wechselstimmung im Land nach Einschaetzung von Bundeskanzler Schroeder verflogen. In einem Zeitungsinterview bekraeftigte Schroeder sein Ziel, die SPD zur staerksten Partei zu machen und die Koalition mit den Gruenen fortzusetzen. Ueber andere Koalitionen diskutiere er nicht. Schroeder verwies auf seine guten persoenlichen Umfragewerte. Aber auch die SPD hole auf. Woertlich sagte der Kanzler: "Da ist viel Bewegung und noch alles moeglich." Dem neuesten ARD-Deutschland-Trend zufolge hat sich die SPD um zwei Punkte auf 34 Prozent verbessert. Union und FDP kommen zusammen auf nur noch 47,5 Prozent und verfuegen demnach ueber keine Mehrheit fuer die Regierungsbildung.


Staatskanzleichef Huber mahnt Kirchhof

Passau. Der bayerische Staatskanzleichef Huber hat den Unions-Finanzexperten Kirchhof ermahnt, klar zum Regierungsprogramm der Union zu stehen. Die Waehler koennten sich darauf verlassen, so Huber, dass bis 2009 das Regierungsprogramm der Union gelte. Fuer alle Mandatstraeger und Spitzenleute der Partei gelte der Appell, sich danach zu richten. Kirchhof hatte zuvor davon gesprochen, er hoffe darauf, als Finanzminister bereits bis 2009 alle ueber 400 Steuerverguenstigungen streichen zu koennen. FDP-Chef Westerwelle kritisierte inzwischen, die Liberalen haetten ein anderes Familienbild als Kirchhof.


36 Millionen Euro fuer Spitzenforscher

Mithilfe eines 36 Millionen Euro umfassenden "Struktur- und Innovationsfonds fuer die Forschung" sollen Baden-Wuerttembergs Hochschulen leichter Top-Wissenschaftler berufen koennen. In den kommenden vier Jahren soll das Programm fuer einen "weiteren Qualitaetsschub bei Forschung und Lehre" sorgen, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) in Stuttgart. Um Spitzenforscher im internationalen Wettbewerb anlocken zu koennen, muessten Hochschulen hochwertige Geraete und angemessene Raeumlichkeiten bieten. Auch exzellente Forschergruppen koennten Top-Wissenschaftler anziehen. Mit dem Geld sollten auch Abwerbungen von Spitzenforschern verhindert werden, erlaeuterte Frankenberg. Schluesseltechnologien im Focus Vorrangig sollen aber Professuren in zukunftsorientierten Forschungsfeldern und Schluesseltechnologien wie Mikro- und Nanotechnologie, Bio- und Gentechnologie, Materialwissenschaft und Energieforschung gefoerdert werden. Die Mittel kommen nach Angaben von Frankenberg aus der von der Landesstiftung finanzierten Zukunftsoffensive IV. Frankenberg wies auch auf das Hochschulranking eines Magazins hin, demzufolge sich sieben baden-wuerttembergische Universitaeten unter den besten elf Deutschlands befaenden. Dies sei auch ein Ergebnis der mit 211 Euro hoechsten Pro-Kopf-Ausgaben im Jahr fuer die Hochschulen bundesweit.


Baden-Wuerttemberg: Oettinger lehnt Ruecktritt Renners ab

Der baden-wuerttembergische Sozialminister Renner hat einen Ruecktritt wegen seiner umstrittenen Aeusserungen ueber US-Praesident Bush abgelehnt. Er sehe keinen Grund fuer einen solchen Schritt, sagte Renner in Stuttgart. Der CDU-Politiker hatte zuvor seine Aussage zurueckgenommen, im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement nach dem Hurrikan gehoere Bush "abgeschossen". Dies habe er im uebertragenen Sinne gemeint. Ministerpraesident Oettinger betonte, zwar sei die Wortwahl des Ministers unangebracht und falsch gewesen, die Klarstellung Renners muesse man jedoch akzeptieren. Die Landes-SPD erklaerte dagegen, eine Entschuldigung reiche nicht aus.


Billigflieger Germanwings weiter auf Erfolgskurs

Der Billigflieger Germanwings expandiert weiter. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers koennte am Flughafen Stuttgart mit Beginn des Winterflugplans sogar die Lufthansa beim Passagieraufkommen von Platz eins verdraengt werden. Bereits jetzt verfuege Germanwings ueber das groesste Flugnetz unter den Billigfliegern in Europa. Im laufenden Jahr werden rund sechs Millionen Passagiere mit der Lufthansatochter in den Urlaub fliegen, so die Unternehmensprognose. Allein am Flughafen Stuttgart wird Germanwings im Jahr 2006 voraussichtlich zwei Millionen Fluggaeste befoerdern und damit die meisten Passagiere aller Fluggesellschaften ueberhaupt. Das Unternehmen steigere am Airport in der baden-wuerttembergischen Landeshauptstadt die Zahl der Fluggaeste bis zum Ende des Jahres um 100 Prozent. Jeder sechste Passagier in Stuttgart fliege inzwischen mit dem Billigflieger. Vom Winterflugplan an wird das Flugunternehmen von Stuttgart aus zusaetzlich Duesseldorf, Mailand, Paris, Bologna, Verona und Prag anfliegen. Dann werden es insgesamt 21 Ziele von Stuttgart aus sein.


MTU-Verkauf rueckt naeher

DaimlerChrysler hat sich mit einer der beiden Gruenderfamilien geeinigt, deren Anteil an dem Dieselmotoren-Hersteller in Friedrichshafen zu uebernehmen. Als Konsequenz aus dem Milliarden-Poker um MTU fordert die Gewerkschaft mehr Mitbestimmungsrechte. In der vorigen Woche hatte der Liquidierungsbeschluss des Mehrheitseigners DaimlerChrysler fuer Schlagzeilen gesorgt. DaimlerChrysler hatte das Liquidationsverfahren durchgesetzt, um die Vetorechte der Gruenderfamilien Schmid-Maybach und von Brandenstein-Zeppelin zu umgehen. Diese halten rund zwoelf Prozent an MTU. Auch die Bundesregierung hatte signalisiert, an der Verkaufsentscheidung beteiligt werden zu wollen, da die Kernkompetenz des Unternehmens im militaerischen Bereich zu wichtig sei. MTU produziert unter anderem Motoren fuer die Marine und fuer den Leopard-Panzer.


Umweltbundesamt warnt vor Folgen des Klimawandels

Berlin. Nach einer neuen Studie des Umweltbundesamtes sind die Alpen, Ostdeutschland und der Oberrheingraben durch den Klimawandel besonders gefaehrdet. Der Berliner "Tagesspiegel" zitiert den Praesidenten des Umweltbundesamtes, Troge, mit den Worten, es sei hoechste Zeit, sich auf die Folgen vorzubereiten. Die groessten Gefahren drohen demzufolge durch Hochwasser. Vor allem in Sueddeutschland wuerden die Winter immer waermer und feuchter, bei immer seltenerem Schneefall. Waehrend sich die Landwirtschaft relativ gut an die neuen Umstaende anpassen koenne, sehen die Experten fuer die Forstwirtschaft grosse Probleme. Katastrophen in Folge des Klimawandels koennten nach Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW bis Mitte des Jahrhunderts in Deutschland 800 Milliarden Euro Schaden verursachen. Bereits die Elbeflut 2002 habe rund 13 Milliarden Euro gekostet, die Hitzewelle 2003 rund zehn Milliarden. Eine strikte Vermeidung des Klimakillers Kohlendioxid waere trotz hoher Investitionen deutlich billiger, so das DIW. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert hingegen, kuenftig weniger in den Umweltschutz zu investieren.


WM-Test: Deutschland schlaegt Suedafrika 4:2

Bremen. In einem Test-Spiel fuer die Fussball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr hat die deutsche Nationalmannschaft Suedafrika 4:2 geschlagen. Drei Treffer gingen auf das Konto des ueberragenden Koelner Stuermers Lukas Podolski. Das vierte Tor fuer die deutsche Elf steuerte Tim Borowski bei. In der Abwehr offenbarte das Team wieder Schwaechen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8063 Euro
Kanada (1 $) 0.6802 Euro
England (1 Pfund) 1.4806 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.796 Euro
Japan (100 Yen) 0.7287 Euro
Schweden (100 skr) 10.718 Euro
Suedafrika (100 R) 12.750 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4992.75 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10591.07 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12533.89
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    21:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    21:00 MESZ
SWR3    21:00 MESZ