Gruene bleiben bei Trennung von Amt und Mandat |
Bremen. Der Parteitag der Gruenen hat die Trennung von Amt und Mandat
abgelehnt. Damit duerfen die Parteisprecher Kuhn und Roth kuenftig
nicht gleichzeitig im Bundestag und im Bundesvorstand sitzen. Die
noetige Zweidrittelmehrheit fuer eine Satzungsaenderung ist knapp
verfehlt worden. Der Bundesparteitag ist zu einem Krisengespraech
unterbrochen worden. Die Gruenen haben auf ihrem Parteitag eine
schaerfere Kontrolle von Ruestungsexporten gefordert. Der
Bundessicherheitsrat muesse die Richtlinien fuer die Ausfuhr von
Kriegswaffen und Ruestungsguetern strenger handhaben, beschloss der
Parteitag. Die Gruenen verlangten auch, ein parlamentarisches
Kontrollgremium fuer die Ruestungsexporte zu schaffen. Ausserdem
riefen sie die Bundesregierung auf, Atommuelltransporte in das
niedersaechsische Zwischenlager Gorleben nach Moeglichkeit
auszusetzen. |
Auch Fischer fuer Lockerung des Euro-Stabilitaetspakts |
Berlin. Nach Bundeskanzler Schroeder hat sich auch Bundesaussenminister
Fischer dafuer ausgesprochen, den Euro-Stabilitaetspakt zu lockern.
Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hat Fischer gesagt: "Wenn die
Konjunktur schlecht ist, muessen wir uns hoeher verschulden koennen,
wenn sie gut ist, werden wir das entsprechend ausgleichen." Der
"Spiegel" schreibt, Finanzminister Eichel gehe davon aus, dass das
Staatsdefizit in diesem Jahr auf bis zu 3,5 Prozent steige. Nach dem
Euro-Stabilitaetspakt darf die Verschuldung des Staates die
Drei-Prozent-Marke nicht ueberschreiten. |
Wachstumsprognosen werden anscheinend nach unten korrigiert |
Berlin. Die sechs fuehrenden deutschen Wirtschaftsinstitute wollen
ihre Wachstumsprognosen fuer Deutschland anscheinend nach unten
korrigieren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sagen
die Institute fuer dieses Jahr nur noch ein Konjunkturplus von 0,4
statt 0,9 Prozent voraus. Fuer naechstes Jahr erwarten sie 1,4 Prozent
statt 2,4, wie es noch im Fruehjahrsgutachten stand. Als Grund fuer
die schlechteren Wachstumsprognosen werden die angekuendigten
Steuererhoehungen und zusaetzliche Sparmassnahmen genannt. |
Bundesregierung in Stoibers Augen vor Amtsantritt gescheitert |
Unterschleissheim. Die Bundesregierung ist nach Ansicht von CSU-Chef
Stoiber bereits vor ihrem Amtsantritt gescheitert. Auf dem
Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU sagte Stoiber, die Regierung
plane 50 verschiedene Steuer- und Beitragserhoehungen. Dies habe sie
vor der Bundestagswahl verschwiegen. Zudem werde durch Steuererhoehungen
die ohnehin lahmende Konjunktur vollends abgewuergt. Stoiber kuendigte
den Widerstand der Union gegen Steuererhoehungen im Bundesrat an. Die
meisten von der Regierung geplanten Steuergesetze koennen nur mit
Zustimmung der Laenderkammer verabschiedet werden. |
Arbeitslosengeld soll gekuerzt werden |
Berlin. Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht das
Arbeitslosengeld kuerzen. So sollen Jobsuchende mit Kindern kuenftig
nur noch 60 Prozent des letzten Nettolohns bekommen. Bisher sind es
bis zu 67 Prozent. |
Moellemann vor der Entmachtung durch eigenen Landesverband |
Duesseldorf. Dem nordrhein-westfaelischen FDP-Chef Moellemann droht
die Entmachtung durch den eigenen Landesverband. Der Landesvorstand
will moeglicherweise geschlossen zurueckzutreten, um auf einer
Sondersitzung am Montag Neuwahlen zu erzwingen. Moellemann soll
840.000 Euro von unbekannten Spendern illegal auf einem Sonderkonto
geparkt haben. Die Duesseldorfer Staatsanwaltschaft prueft, ob sie
deswegen ein Ermittlungsverfahren einleitet. |
BKA warnt vor terroristischen Anschlaegen |
Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt warnt nach Presseberichten vor einer
erhoehten Gefahr terroristischer Anschlaege in Deutschland. Die
Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Focus" berichten, nach Einschaetzung
der Sicherheitsbehoerden koennten erstmals Einrichtungen in Deutschland
Ziel islamischer Attentaeter werden. Auch deutsche Einrichtungen im
Ausland seien nach den Anschlaegen auf Bali staerker gefaehrdet.
Grund fuer die Warnung sei eine Rede des Bin-Laden-Stellvertreters
al-Sawhahiri. Der Aegypter habe mit Anschlaegen gedroht. |
Generalsynode der Evangelischen Kirche |
Bamberg. In Bamberg hat die diesjaehrige Generalsynode der Vereinigten
Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands begonnen. Bis Mittwoch
beraten die 62 Synodalen aus acht lutherischen Landeskirchen ueber
die ueberarbeiteten Leitlinien kirchlichen Lebens. Darin sind einige
gravierende Aenderungen enthalten, zum Beispiel, keine Missionierung
juedischer Mitbuerger, Taufe von Kindern, deren Eltern keiner Kirche
angehoeren und die Beerdigung Konfessionsloser nach christlichem Ritus,
wenn dies die Angehoerigen wuenschen. |
Nach der Geiselnahme von Waiblingen |
Waiblingen. Der 16jaehrige Geiselnehmer hat ein umfassendes Gestaendnis
abgelegt. Nach Informationen der Polizei hat er sich erst waehrend
der Tat ueberlegt, ein Loesegeld zu fordern. Der 16jaehrige nahm
gestern in einer Waiblinger Schule gezielt mehrere Kinder als Geiseln.
Er liess sie im Laufe des Abends wieder frei. Der Schulleiter nannte
als moegliches Motiv der Tat den Wunsch nach Anerkennung. |
Forderung nach besserer psychologische Opferbetreuung |
Suhl. Opfer von Gewaltverbrechen muessen nach Ansicht der
Hilfsorganisation "Weisser Ring" besser psychologisch betreut werden.
Auf dem Bundeskongress der Vereinigung sagte der Vorsitzende, Weber,
es reiche nicht aus, die Menschen nur juristisch und finanziell zu
unterstuetzen. Der "Weisse Ring" wurde vor 26 Jahren gegruendet.
Allein im vergangenen Jahr zahlte die Organisation fast acht Millionen
Euro an 17.000 Opfer von Verbrechen. |
Beratung ueber Zukunft der Altenheime |
Weiden. Das Bayerische Rote Kreuz beraet heute auf einer
ausserordentlichen Landesversammlung in der Oberpfalz ueber die
Zukunft seiner Alten- und Pflegeheime. Dabei geht es vor allem um
geeignete Sparmassnahmen - laut BRK koennen derzeit 28 Heime nicht
kostendeckend gefuehrt werden. |
Pontifikalamt in Ottobeuren |
Ottobeuren. Mit einem Pontifikalamt ist in der Basilika die renovierte
Marien-Orgel eingeweiht worden. Mit ueber 6.000 Einzelpfeifen ist sie
eine der groessten Deutschlands. Das Instrument war nach dem Krieg
vom Bundesverband der Deutschen Industrie gestiftet worden. Bei der
Renovierung, die 800.000 Euro gekostet hat, wurde auch der Winddruck
verstaerkt. So kann der Organist jetzt ein monumentaleres Klangbild
erzeugen als frueher. Die Basilika von Ottobeuren zaehlt zu den
bedeutendsten Barockanlagen Europas. |
Ude und Zehetmair eroeffnen vierte Muenchner Museumsnacht |
Muenchen. Oberbuergermeister Ude und Bayerns Kunstminister Zehetmair
haben am Abend die vierte Muenchner Museumsnacht eroeffnet. Zehetmair
aeusserte den Wunsch, dass sich moeglichst viele Menschen von der
Kunstbegeisterung anstecken liessen. Insgesamt 80 Museen, Sammlungen
und Galerien sind bis zwei Uhr frueh geoeffnet. Mit einem Ticket zum
Preis von 15 Euro koennen alle Attraktionen besichtigt und mit
oeffentlichen Verkehrsmitteln angesteuert werden. |
1. Fussballbundesliga |
Rostock - Bayern Muenchen 0:1 Leverkusen - Kaiserslautern 1:0 Cottbus - Hertha 0:2 1860 Muenchen - Schalke 3:0 Hamburg - Moenchengladbach 1:0 Hannover - Bremen 4:4 Dortmund - Bielefeld 0:0 |
Quellen |
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