GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 27.12.1995



* Stihl fordert Verbesserung des Standortes Deutschland
* Gesamtmetall gegen Ausgleich von Ueberstunden durch Freizeit
* DGB fordert Abbau von Ueberstunden
* Deutsche Bauindustrie erwartet Verlust von Arbeitsplaetzen
* Lambsdorff schliesst Anhebung der Mehrwertsteuer aus
* Verstaendigung ueber gesetzliche Regelungen fuer freien Telefonmarkt
* Mieterbund fuer laengeren Sonderkuendigungsschutz in Ostdeutschland
* Linksextremistische Gruppe bekennt sich zu Sprengstoffanschlag
* Deutscher Journalist Borg hat Peking verlassen
* Angeblich Loesegeldzahlung fuer Kaschmir-Geiseln.
* Gebuehren fuer Abfaelle und Abwasser steigen
* 2 deutsche Skifahrer in den Walliser Alpen tot aufgefunden
* Eltern des verhungerten Denis wegen Totschlags verurteilt
* Klage von Olympiasieger Hoppe gegen Entlassung aus Bundeswehr abgewiesen
* Boerse



Stihl fordert Verbesserung des Standortes Deutschland

Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, hat von der Bundesregierung fuer 1996 einen verbindlichen Aktionsplan zur Verbesserung der Standortbedingungen verlangt. In einer heute in Bonn veroeffentlichten Erklaerung zum Jahreswechsel fordert Stihl massive Steuersenkungen, eine Verringerung der Lohnkosten, die Rueckfuehrung aller Subventionen und Einschnitte ins soziale Netz. Nach seiner Ansicht sind die schleppende Wachstumsentwicklung und die unveraendert hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland weitgehend hausgemacht. Stihl betont, das Vertrauen der Unternehmen in die Politik habe gelitten. Es werde zuviel geredet und zu wenig entschieden. Die Politik habe die Probleme des Standortes Deutschland zwar erkannt, aber noch nicht die Konsequenzen gezogen. Angesichts von mehr als 3,4 Millionen Arbeitslosen mit steigender Tendenz und 40 Milliarden DM deutscher Auslandsinvestitionen allein 1995 seien jetzt schnelle Entscheidungen gefordert.


Gesamtmetall gegen Ausgleich von Ueberstunden durch Freizeit

Der stellvertretende Hauptgeschaeftsfuehrer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetell, Gehr, haelt es fuer nicht machbar, Ueberstunden kuenftig nur noch durch Freizeit auszugleichen. Dieser Vorschlag stelle vor allem kleinere und mittlere Betriebe vor Probleme, sagte Gehr der Berliner Tageszeitung. Ueberdies glaube er nicht, dass man durch den Abbau von Ueberstunden neue Arbeitsplaetze schaffen koenne. Mehr Arbeit falle meist nicht dauerhaft, sondern nur befristet an, erklaerte der Arbeitgebervertreter weiter. Um solche Situationen aufzufangen, koennten Unternehmen keine neuen Vollzeitkraefte einstellen.


DGB fordert Abbau von Ueberstunden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat unterdessen die Arbeitgeber erneut aufgefordert, Ueberstunden abzubauen, um mehr Arbeitslose einzustellen. Der DGB-Vorsitzende Schulte erklaerte heute, auf diese Weise koenne die Zahl der Menschen ohne Beschaeftigung waehrend der naechsten 5 Jahre halbiert werden.


Deutsche Bauindustrie erwartet Verlust von Arbeitsplaetzen

Die deutsche Bauindustrie befuerchtet im kommenden Jahr den Verlust von 90.000 Arbeitsplaetzen. Der Verband der Bauindustrie nennt als Gruende nachlassendes Geschaeft, und Konkurrenz durch Unternehmen, die nur geringen Lohn zahlen. In der deutschen Bauindustrie arbeiten zur Zeit etwa 1,5 Millionen Menschen.


Lambsdorff schliesst Anhebung der Mehrwertsteuer aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Graf Lambsdorff, hat eine Anhebung der Mehrwertsteuer im naechsten Jahr ausgeschlossen. Dafuer gebe es in der Bonner Koalition keine Mehrheit, sagte Lambsdorff den Stuttgarter Nachrichten. Vielmehr muesse man in der Bundesrepublik ueber die Senkung von Abgaben nachdenken. Steuererhoehungen wuerden die Arbeitskosten verteuern, Arbeitsplaetze gefaehrden und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwaechen, betonte der FDP-Politiker.


Verstaendigung ueber gesetzliche Regelungen fuer freien Telefonmarkt

Regierungskoalition und SPD haben sich auf die gesetzlichen Regelungen fuer den freien Telefonmarkt nach dem Ende des Telekom-Monopols ab 1998 verstaendigt. Union, FDP und Sozialdemokraten wollten das Gesetz gemeinsam einbringen, teilte ein Sprecher des Bundespostministeriums heute in Bonn mit. Bundeskabinett und Fraktionen sollen den Entwurf im Januar billigen, so dass er schon einen Monat spaeter in erster Lesung im Bundestag beraten werden kann. Das neue Gesetz regelt die Zulassung privater Telefongesellschaften, die ab 1998 eigene Netze betreiben koennen.


Mieterbund fuer laengeren Sonderkuendigungsschutz in Ostdeutschland

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Rips (sp?), hat gefordert, den Sonderkuendigungsschutz in Ostdeutschland aufrechtzuerhalten. Wenn die Regelung zum Jahresende auslaufe, muessten viele Mieter besonders in Zweifamilienhaeusern mit einer Kuendigung rechnen, sagte Rips im Deutschlandradio Berlin. Bezahlbarer Ersatzwohnraum sei nicht vorhanden. Er rate in jedem Fall dazu, eine Kuendigung zunaechst rechtlich ueberpruefen zu lassen.


Linksextremistische Gruppe bekennt sich zu Sprengstoffanschlag

Die linksextremistische Gruppe "Antiimperialistische Zelle" hat sich zu dem Sprengstoffanschlag auf ein Buerogebaeude am Samstag in Duesseldorf bekannt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das bei der Nachrichtenagentur dpa in Hamburg einging. Begruendet wurde der Anschlag mit der Menschenrechtspolitik in Peru. Dieses System sei fuer die Menschen dort unertraeglich, heisst es weiter. In dem betroffenen Gebaeude befindet sich das peruanische Honorarkonsulat.


Deutscher Journalist Borg hat Peking verlassen

Der deutsche Journalist Hendrik Borg, der wegen seiner kritischen Berichterstattung ueber China des Landes verwiesen worden war, hat heute Peking verlassen. Er flog nach Hongkong. Die Deutsche Botschaft und Bundesaussenminister Kinkel persoenlich hatten vergeblich versucht, bei den chinesischen Behoerden eine Ruecknahme der Entscheidung zu erreichen. Borg sieht einen Zusammenhang zwischen seiner Ausweisung und dem Besuch von Ministerpraesident Li Pang 1994 in Deutschland. Damals war es zu Protesten gegen die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung gekommen, vor denen Li von seinen zustaendigen Mitarbeitern nicht gewarnt worden sei.


Angeblich Loesegeldzahlung fuer Kaschmir-Geiseln.

Deutschland, Grossbritannien und die USA haben angeblich Loesegeld fuer die Kaschmir-Geiseln gezahlt. Das sagte heute ein indischer Beamter in Neu-Delhi. Bisher hatten die drei Laender und Indien eine Loesegeldzahlung abgelehnt. Ein Sprecher des Bonner Auswaertigen Amtes bestritt, dass Geld gezahlt worden sei. In der Gewalt der Rebellengruppe in Kaschmir befinden sich seit fast 6 Minaten der Deutsche Dirk Hasert sowie ein Amerikaner und zwei Briten.


Gebuehren fuer Abfaelle und Abwasser steigen

Die Bundesbuerger muessen nach Angaben des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes im kommenden Jahr deutlich mehr fuer Abfaelle und Abwasser bezahlen. Nach Angaben der Organisation werde die Steigerungsrate wahrscheinlich ueber der Inflationsrate liegen. Grund fuer die steigenden Kosten seien die gesetzlichen Vorgaben im Abwasser- und Abfallbereich von Bund und Laendern. Danach muessten die Staedte bis Ende 1998 biologische Klaeranlagen und bis zur Jahrtaustendwende Verbrennungsanlagen bauen.


2 deutsche Skifahrer in den Walliser Alpen tot aufgefunden

In den Walliser Alpen sind zwei seit Weihnachten vermisste deutsche Skifahrer aus Erfurt tot aufgefunden worden. Nach Angaben der Polizei wurden sie in einem gesperrten Gebiet von einer Lawine erfasst. Die beiden 16 und 18 Jahre alten Skifahrer waren am Montag aufgebrochen und nicht zurueckgekehrt.


Eltern des verhungerten Denis wegen Totschlags verurteilt

Ein Gericht hat die Eltern des 13 Monate alten Denis wegen Totschlags zu 7 1/2 Jahren Haft verurteilt. Der Junge war im Maerz in einer Wohnung im westfaelischen Hagen verhungert. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Mord plaediert und lebenslange Haft fuer die Eltern gefordert. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass das Jugendamt in Hagen von der schlechten Versorgung des Jungen wusste. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen zwei Mitarbeiter wegen fahrlaessiger Toetung.


Klage von Olympiasieger Hoppe gegen Entlassung aus Bundeswehr abgewiesen

Die Klage von Bob-Olympiasieger Wolfgang Hoppe gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr ist heute vom Thueringischen Verwaltungsgericht Meiningen abgewiesen worden. Die Bundeswehr hatte Hoppe im Oktober 1993 mit der Begruendung entlassen, er habe Stasi-Kontakte verschwiegen. Das Gericht ist der Ansicht, dass diese vorzeitige Entlassung rechtmaessig war.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4350
ECU-Wert(1 ECU)  1,88425
England(1 Pfund)  2,2295
Schweiz(100 sfr)  124,120
Frankreich(100 FF)  29,195
Italien(1000 Lit)  0,8994
Oesterreich(100 oeS)  14,192
Spanien(100 Ptas)  1,1772
Japan(100 Yen)  1,3970
 
Einige Indizes:
DAX:2280,43 (aus technischen Gruenden nur Wert vom Vortag)  
Dowjones-Index:5114,59
Nikkei-Index:19904,72



Quellen

DLF    12:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ
Radio7    17:00 MEZ