GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 09.01.1996



* Polnischer Praesident zu Besuch in Bonn
* 3.8 Millionen Arbeitslose
* Ultimatum an Arbeitgeberverband Gesamtmetall
* CSU will Arbeitslosengeldempfaenger zur Arbeit zwingen
* DIW erwartet 1996 geringes Wirtschaftswachstum
* Zweieinhalb Jahre Haft fuer Wolfgang Vogel
* Rundfunkgebuehren sollen steigen
* Zahl der Asylsuchenden bleibt gleich hoch
* Nachrichten der letzten site



Polnischer Praesident zu Besuch in Bonn

Der polnische Praesident Kraschniewski (sp?) ist am Nachmittag zu einem zweitaegigen Besuch in Deutschland eingetroffen. Nach einem Gespraech mit Bundeskanzler Kohl in Bonn fliegt er am Abend nach Berlin weiter, wo Bundespraesident Herzog einen Empfang fuer ihn gibt. Nach Angaben eines Bonner Regierungssprechers wird es bei den Gespraechen um den polnischen Wunsch nach einem raschen Beitritt zur Europaeischen Union und der NATO gehen.


3.8 Millionen Arbeitslose

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Deutschland hat im vergangenen Monat erneut zugenommen. Mit 3.800.000 war sie die hoechste in einem Dezember seit Bestehen der Bundesrepublik. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg weiter mitteilte, erhoehte sich die Arbeitslosenquote damit im Jahresvergleich von 9.2 auf 9.9 Prozent. Im Westen lag sie bei 8.7, in den neuen Laendern bei 14.9 Prozent. Der deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die Arbeitslosenzahlen als alarmierend. In Duesseldorf sagte DGB-Vorstandsmitglied Geuenich, es bestehe nun dringender wirtschafts- und unternehmenspolitischer Handlungsbedarf. Trotzt eines moderaten Aufschwunges seien im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Arbeitsplaetze abgebaut worden.


Ultimatum an Arbeitgeberverband Gesamtmetall

Frankfurt am Main. Der Vorstand der IG Metall hat dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall ein Ultimatum fuer die weiteren Verhandlungen ueber ein Buendnis fuer Arbeit gestellt. Der Gewerkschaftsvorsitzende Zwickel sagte, falls Gesamtmetall beim naechsten Spitzentreffen am 18. Januar nicht grundsaetzlich andere Vorschlaege machen sollte, sei dies das letzte Gespraech. Fuer weiter unverbindliche Plaudereien sei keine Zeit, so Zwickel.


CSU will Arbeitslosengeldempfaenger zur Arbeit zwingen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will Empfaenger von Arbeitslosengeld mit schaerferen Mitteln als bisher zur Arbeit zwingen. In einem heute in Wildbad Kreuth verabschiedeten Programm zum Umbau des Sozialstaates heisst es, die Verhaengung von Sperrzeiten muesse konsequenter eingesetzt werden. Falls eine Arbeitsstelle ungerechtfertigt abgelehnt werde muesse auch eine Kuerzung des Arbeitslosengeldes ueberprueft werden, fordern die 50 Bundestagsabgeordneten der CSU. Das 20-Punkte-Papier sieht auch Einschnitte bei Kuren und Rehabilitationsmassnahmen vor.


DIW erwartet 1996 geringes Wirtschaftswachstum

Berlin. Das deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung, DIW, erwartet fuer 1996 nur ein geringes Wachstum in Deutschland. Nach der Prognose des DIW wird das gesamtdeutsche Bruttoinlandsprodukt 1996 nur noch um ein Prozent wachsen. Zugleich forderte das Institut die Tarifpartner auf, Zugestaendnisse fuer ein Buendnis fuer Arbeit zu machen.


Zweieinhalb Jahre Haft fuer Wolfgang Vogel

Berlin. Der fruehere DDR-Unterhaendler Wolfgang Vogel ist vom Berliner Landgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt worden. Wolfgang Vogel hatte nach Ansicht der sechsten grossen Strafkammer des Landgerichts in der DDR eine Machstellung inne und er hat diese Position nachweislich zu seinem Vorteil und zum Nachteil seiner Mandanten und zum Vorteil von Mitarbeitern des Ministeriums fuer Staatssicherheit genuetzt. Schuldig des Meineids in einem Fall, der Erpressung von Haus- und Grundstueckseigentums in vier Faellen. Vogel wurde verurteilt fuer Falschbeurkundungen in insgesamt fuenf Faellen und muss dafuer eine Geldstrafe von 92.000 DM zahlen. Der inzwischen 70 Jahre alte Jurist habe ausreisenden DDR-Buergern gedroht. Er habe deren Grund und Boden auch Stasi-Mitarbeitern zukommen lassen, die zum Teil ueberhaupt nichts an die Besitzer gezahlt haetten. Das Strafmass liegt unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die hatte dreieinhalb Jahre Haft und eine Geldstrafe von 300.000 DM gefordert; Vogels Anwaelte hatten auf Freispruch plaediert. Noch in diesem Jahr muss sich der ehemalige DDR-Unterhaendler erneut wegen Erpressung vor Gericht verantworten und zwar gemeinsam in einem Verfahren mit einem Major des Ministeriums fuer Staatssicherheit.


Rundfunkgebuehren sollen steigen

Die Rundfunk- und Fernsehgebuehren sollen Anfang naechsten Jahres um 4.45 DM pro Monat steigen. Das sieht der Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, der heute dem rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck uebergeben wurde. Beck, der der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundeslaender ist, bezeichnete den Vorschlag als vernuenftig und angemessen. Er lasse dem oeffentlich-rechtlichen Rundfunk ausreichend Raum zur weiteren Entwicklung.


Zahl der Asylsuchenden bleibt gleich hoch

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren etwa gleich hoch geblieben. Wie das Bundesinnenministerium heute in Bonn mitteilte, haben 1995 knapp 128.000 Menschen um Asyl gebeten. Damit wurden nur 700 Antraege mehr gestellt als 1994. Rund 18.000 Fluechtlingen wurde der Aufenthalt gestattet. Die groesste Gruppe der Asylbewerber kam aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und der Tuerkei. Bundesinnenminister Kanther erklaerte, die Zahl der Asylbewerber sei noch immer zu hoch. Die seit drei Jahren geltenden neuen Gesetze haetten sich zwar bewaehrt, aber es muesse innerhalb der Europaeischen Union eine gerechtere Lastenverteilung geben.


Nachrichten der letzten site

* Nach all den Jahren nun mal eine Meldung, die hoffentlich mich selber auch betrifft: Arbeitgeber koennen das Weihnachtsgeld nach der Kuendigung eines Beschaeftigten nur zurueckfordern, wenn der Arbeitsvertrag dies genau regelt. Ein allgemeiner Hinweis genuegt laut Bundesarbeitsgericht --- AZ: 10 AZR 23/94 --- nicht. Die Regelung muss auch die Voraussetzungen fuer die Rueckforderung und die Dauer der Betriebsbindung nennen.

* Da Schnee und Eis den Flug- und Schiffverkehr zur Insel Juist verhindert, sitzen die koelner Urlauber dort derzeit meist im "Hummer-Koebes", einem Restaurant, das von einem Koelner betrieben wird, und warten auf besseres Wetter. (Ich bin unschuldig. Ich arbeite.)

* Laut Oberverwaltungsgericht Koblenz sind Christen in der Tuerkei keinen Verfolgungen ausgesetzt und kommen daher als Asylberechtigte nicht in Frage --- AZ: 10 A 12959/94. Wenn sie von Guerilla-Organisationen angegriffen werden, so gilt dies nicht als poltische Verfolgung.

* Sunday Oliseh, nigerianischer Mittelfeldspieler der 1. FC Koeln, wird mit seinen Nationalmannschaftskollegen, unter ihnen beispielsweise Jay-Jay Okocha von Eintracht Frankfurt, in seiner Heimat festgehalten, weil der nigerianische Verband und die Spieler in Suedafrika den Afrika-Cup verteidigen wollten, Diktator Abacha aber Nelson Mandela nicht leiden kann, und deshalb verhindern will, da"s die Jungs auf eigene Faust dahin fahren.

* Willi Millowitsch, derzeit gesundheitlich angeschlagen --- ein Bronchitis hat das Herz angegriffen --- feierte seinen 87. Geburtstag im Familienkreis.


Quellen

DLF    13:00 MEZ    17:00 MEZ
SDR 3    16:00 MEZ
B5    17:30 MEZ
Nachrichten der letzten site: pjs@eudora.informatik.uni-koeln.de