Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst fortgesetzt |
Stuttgart. Die Tarifverhandlungen der 3.5 Millionen Angestellten im oeffent-
lichen Dienst wurden heute fortgesetzt. Die Gespraeche waren gestern abend
unterbrochen worden. Gewerkschaften und Arbeitgeber betonten, dass in dieser
4. Tarifrunde eine Einigung weiterhin moeglich waere. Ein konkretes Angebot
hatten die Arbeitgeber allerdings am Morgen noch nicht vorgelegt. Hauptstreit-
punkt war die von den Arbeitgebern geforderte Streichung von zwei Tagen.
Zum Mittag haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Danach sollen die
Einkommen der Arbeiter und Angestellten um 2 % erhoeht werden. Die Tarif-
komissionen der Gewerkschaften wollen am Nachmittag das Arbeitgeberangebot
beraten. es wird erwartet, dass sich die Sitzungen ueber mehrere Stunden
hinziehen. Hierbei hat die OeTV-Chefin Wulff-Matthis mitgeteilt, dass
die Verhandlungskomission der Gewerkschaft die Annahme des Arbeitgeberangebots
empfiehlt.
Die Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften haben sich am Abend geeinigt.
Die OeTV-Verhandlungskomission stimmte einem von den Arbeitgebern vorgelegten
Gesamtpaket zu. Die grosse Tarif-Komission der OeTV stimmte dem Verhandlungs-
ergebnis mehrheitlich zu. Die Einigung sieht vor, dass die Lohnerhoehungen fuer
die unteren Einkommensgruppen ab 1. Juli und fuer die uebrigen Beschaeftigten
am 1. September in Kraft treten soll. Ausserdem sollen die Einkommen in Ost-
Deutschland bis Oktober 1995 schrittweise auf 84 % des Westniveaus angehoben
werden. Darueber hinaus sollen Massnahmen zur Beschaeftigungssicherung vor
allem in Ostdeutschland vereinbart werden. Der Tarifvertrag soll eine Lauf-
zeit von 15 Monaten, gerechnet vom 1. Januar 1994 an, haben. Das Weihnachts-
geld soll im oeffentlichen Dienst fuer 3 Jahre eingefroren werden. Der
Tarifvertrag wurde auch fuer die rund 300.000 Beschaeftigten der Post und
fuer die Bahnmitarbeiter uebernommen. OeTV Chefin Wulf-Matthiess sagte,
ihre Gewerkschaft sei angetreten, Lohnsenkungen zu verhindern und dieses
Ziel habe sie erreicht. Bundesinnenminister Kanther bezeichnete das
Ergebnis der Tarifgespraeche als ein Dokument der Vernunft. Nach Arbeit-
geberangaben schlaegt der Tarifabschluss mit insgesamt rund 2.3 Mrd. DM
zu Buche. |
Letzte Runde im Tarifstreit der Metallindustrie |
Hannover. Die IG Metall Niedersachsen hat dem Tarifabschluss in ihrer Branche
zugestimmt. Wie die IG Metall mitteilte, nahmen 63.6 % den Tarifkompromiss
an. Notwendig fuer die Zustimmung waren 25 %. Inzwischen haben Rheinland-
Pfalz und Hessen beschlossen den Tarifabschluss der niedersaechsischen
Metallindustrie zu uebernehmen. Ebenfalls gebilligt wurde der Kompromiss
vom Arbeitgeberverband Nordmetall.
Bereits gestern hatten die Mitglieder der deutschen Angestelltengewerkschaft
dem Kompromiss zugestimmt. Er sieht unter anderem vor, dass die Loehne ab
1. Juni um zwei Prozent erhoeht werden. |
Weiter Warnstreiks in der Druckindustrie |
Die Warnstreiks in der Druckindustrie werden fortgesetzt. Allein in
Baden-Wuerttemberg gab es in ueber 20 Druckbetrieben zeitweilige Arbeits-
niederlegungen. Das teilte der Landesbezirk der Gewerkschaft in Stuttgart
mit. Insgesamt beteiligten sich 50 Druckbetriebe mit rund 5.000 Mit-
arbeitern. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft die Rueckkehr der
Druckarbeitgeber an den Verhandlungstisch erreichen. Nach Darstellung der
baden-wuerttembergischen Arbeitgeber konnten trotz der gestrigen Arbeits-
niederlegungen im Suedwesten alle Zeitungen in vollem Umfang erscheinen. |
Doch noch Schlechtwettergeld fuer Baubranche |
Bonn. Das Schlechtwettergeld in der Baubranche soll in diesem Jahr auch im
Maerz und November und im naechsten Jahr noch im Maerz gezahlt werden. Das
teilte Bundesarbeitsminister Bluem heute mit. Eine entsprechende Gesetzes-
aenderung werde auf den Weg gebracht. In den Sparbeschluessen der Bundes-
regierung, die zu Beginn des Jahres in Kraft getreten waren, war ursprueng-
lich vorgesehen, das Schlechtwettergeld in diesen Monaten zu streichen. Der
Minister liess offen, ob das Schlechtwettergeld wie beschlossen 1996 endgueltig
wegfaellt. |
Bundesrat beraet ueber Pflegekompromiss |
Der Bundestag hat sich heute mit dem Pflegekompromiss befasst. Es wurde ueber
den gestern gefundenen Kompromiss zur Pflegeversicherung debattiert. Die
Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD hatten dem Kompromiss noch in der Nacht
zugestimmt. Danach wird ab Januar 1995 zunaechst ein Prozent des Bruttolohns
fuer die Pflege erhoben. Davon muessen die Arbeitnehmer die Haelfte tragen,
falls in in ihrem Bundesland ein Feiertag gestrichen wird. In den Bundes-
laendern, in denen kein Arbeitstag gestrichen wird muessen die Arbeitnehmer die
gesamte Summe tragen. |
Spion des BND in Moskau verhaftet |
Bonn. Gegen den mutmasslichen Agenten des BND, der in Moskau verhaftet wurde,
soll im Verlauf der kommenden 10 Tage Anklage erhoben werden. Das teilte die
russische Spionageabwehr mit. Die Behoerde bestaetigte, dass es sich bei dem
Mann um einen russischen Staatsbuerger handelt. Weitere Angaben wurden nicht
gemacht.
Der Chef des BND Porzner (sp ?) hat wegen des Spionagefalles seinen Besuch
in Moskau vorzeitig abgebrochen.
Die Bundesregierung erwartet, dass der Spionagefall keine Auswirkungen auf
die Deutsch-Russischen Beziehungen haben wird. |
Atomkraftwerk Biblis-A soll wieder ans Netz |
Bonn. das umstrittene Atomkraftwerk Biblis-A soll wieder ans Netz gehen. Eine
entsprechende Weisung an den hessischen Umweltminister Fischer (Gruene) erlies
Bundesumweltminister Toepfer (CDU). Auch nach dem Brand in Biblis-A vor einer
Woche sieht Toepfer keinen Grund gegen ein Wiederanfahren des Reaktors. Die
Forderung der hessischen Landesregierung nach endgueltiger Stillegung beweise,
dass es ihr um den Ausstieg aus der Kernenergie allgemein gehe. Fischer haelt
den sicheren Betrieb des Reaktors fuer gefaehrdet, weil der Betreiber RWE
sechs Auflagen nicht erfuellt hat. |
Untersuchungsausschuss zum Kernkraftwerk Obrigheim |
Stuttgart. Im baden-wuerttembergischen Landtag kommt heute der parlamenta-
rische Untersuchungsausschuss zum Kernkraftwerk Obrigheim zu seiner ersten
Sitzung zusammen. Das Gremium soll pruefen, ob es beim Genehmigungsverfahren
fuer das Kernkraftwerk Unregelmaessigkeiten gegeben hat und ob Sicherheits-
maengel bestehen. Das Kraftwerk war gestern wegen eines Lecks im Kuehlkreis-
lauf abgeschaltet worden. |
Giftmuellexporte nach Albanien |
Strassburg/Bonn. Aus den Laendern der Europaeischen Union sind in den
vergangenen Jahren rund 3000 Tonnen Giftmuell nach Albanien geliefert
worden. Das teilte EU-Kommisar Britton (sp ?) heute vor dem europaeischen
Parlament mit. Daneben haben Albanien im Rahmen der Osteuropahilfe auch
rund 500 Tonnen brauchbare Pflanzenschutzmittel erhalten. Nach den Worten
Brittons ist noch nicht geklaert, wer die Kosten fuer die Beseitigung
des Giftmuells uebernehmen soll. In Bonn kuendigte Umweltminister Toepfer
an, dass die rund 380 Tonnen giftiger Pestizide aus der ehemaligen DDR, die
seit fast 2 Jahren in Albanien lagern, zurueckgeholt werden sollen. |
Greenpeace muss evtl. fuer Giftfaesser aufkommen |
Offenburg. Das Landratsamt Ortenaukreis hat angedroht, dass die Umwelt-
schutzorganisation Greenpeace fuer die bei der gestrigen Aktion auf der
Rheinbruecke zwischen Strassburg und Kehl mitverwendeten Giftfaesser
aufkommen muss. In einer Auflage heisst es, die von der Polizei sicher-
gestellten Glasbehaelter, Faesser und Kanister muessten bis zum 18. Maerz
durch ein zugelassenes Transportunternehmen auf ein fuer Sonderabfaelle
bestimmtes Zwischenlager gebracht werden. Greenpeace hatte mit den aus
Albanien herangebrachten und urspruenglich aus DDR-Bestaenden stammenden
Giftstoffen gegen einen nach Meinung der Organisation unzureichenden
Entwurf der Bundesregierung zur Giftmuellentsorgung protestiert. |
Weiteres Kontingent der Bundeswehr aus Somalia zurueckgekehrt |
Eine weitere Gruppe von 185 deutschen Blauhelmen ist am Abend aus Somalia
nach Deutschland zurueckgekehrt. Morgen sollen weitere 71 Soldaten folgen.
In Somalia halten sich dann noch rund 200 Bundeswehrsoldaten auf. Sie
befinden sich im Zwischenlager in der somalischen Hauptstadt Mogadishu.
Ende Maerz sollen auch sie nach Deutschland zurueckkehren. |
Landesparteitag der SPD |
Wiesloch. Am Nachmittag hat der zweitaegige Landesparteitag der SPD begonnen.
Die rund 320 Delegierten wollen noch heute ein Programm fuer die Kommunal-
wahlen im Juni verabschieden. Morgen soll die Landesliste fuer die Bundes-
tagswahl im Oktober bestimmt werden. Nach dem Willen des Parteipraesidiums
soll die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Daeubler-Gmelin zur
Spitzenkandidatin gekuert werden. |
PDS eroeffnet Wahlkampf |
Berlin. Die SED-Nachfolgepartei PDS hat ihren Bundestags- und Europa-
Wahlkampf eroeffnet. 524 Delegierte beschaeftigen sich 3 Tage lang vor
allem mit 3 Themen: Dem Programm fuer die Europawahlen mit der Kandidaten-
liste fuer Europa und mit dem Programm fuer die Bundestagswahlen. Hans
Modrow, der Ehrenvorsitzende der SED-Nachfolgepartei PDS, eroeffnete den
Bundesparteitag mit Angriffen auf die anderen Parteien. Die PDS stehe zwar
zu ihrer Vergangenheit, sagte er, sie sei aber weder eine alte noch eine
neue Einheitspartei. Unter dem Motto "Opposition gegen Sozialabbau und
Rechtsruck" zeigt die PDS Flagge. Sie will in den Bundestag einziehen und
die 5 Prozent Huerde nehmen. Ihre Strategie im Superwahljahr 1994 sind
Offene Listen. Zugpferde wie der Schriftsteller Stefan Heim und der
Bismarckh (sp) Urenkel Heinrich Graf Einsiedel, sollen wie Wahlkampfmanager
Andre Brie zu Beginn des Parteitages erklaerte auch Waehler im Westen
motivieren. Das heisst die PDS sieht sich selbst nicht als ostdeutsche
Regionalpartei, sondern als Gesamtdeutsche Partei. |
Tankschiff bei Mainz auf Grund gelaufen |
Mainz. Ein Tankschiff voller Benzin ist am Morgen im Main auf Grund gelaufen
und allem Anschein nach leckgeschlagen. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei
lief Benzin in kleineren Mengen aus. Das Ausmass des Schadens ist noch nicht
abzusehen. Wie die Polizei mitteilte, kann das Schiff nur wieder flott gemacht
werden, wenn ein Teil der Landung abgepumpt wird. |
Bundesweite Gangster-Fahndung |
Im gesamten Bundesgebiet wird nach zwei Gangstern gefahndet. Die Maenner
hatten gestern abend in der brandenburgischen Ortschaft Neuruppin mit
aeusserster Brutalitaet einen Geldtransport beraubt. Sie feuerten ohne
Vorwarnung mit einer Maschinenpistole auf die Begleitung des Geldtrans-
porters. Dabei erlitt ein Wachmann einen Lungendurchschuss. Die zwei
Gangster nahmen einen weiteren Wachmann als Geisel. Dieser wurde am Abend
in einem Wald verletzt aufgefunden. Kurz darauf entdeckten Polizisten die
Taeter in einem Auto. Die Polizisten wurden jedoch durch Schuesse der
Gangster an der weiteren Verfolgung gehindert. |
Leichter Anstieg der Kriminalitaet in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Kriminalitaet in Baden-Wuerttemberg hat auch im vergangenen
Jahr zugenommen, aber deutlich langsamer als frueher. Bei insgesamt 620.000
registrierten Straftaten halbierte sich die Zuwachsrate gegenueber 1992 auf
5.6 %. nach Angaben des baden-wuerttembergischen Innenministers Birzele
gingen fremdenfeindliche Straftaten nur leicht zurueck. In diesem Bereich
wurden 805 Straftaten verzeichnet, 61 weniger als im Jahr zuvor. |
Rehabilitationszentrum Bresovica bald betriebsbereit |
Stuttgart. Schon in wenigen Wochen koennen die ersten kriegsverletzten
Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien in das neue Rehabilitationszentrum
vom Bresovica einziehen. Die feierliche Einweihung des Zentrums soll im
Sommer stattfinden. Der rasche Bau war durch die mehr als 6.5 Mio. DM
moeglich geworden, die die Hoererinnen und Hoerer des Sueddeutschen
Rundfunks im vergangenen Dezember fuer das Projekt gespendet hatten. |
Deutsche Aktienmaerkte |
Frankfurt a.M. Die deutschen Aktienmaerkte haben heute schwach geschlossen.
Der DAX sank um fast 38 auf 2103 Punkte. Auch der Rentenmarkt tendierte
schwach. Der Mittelkurs des US-Dollar wurde mit 1.68 DM ermittelt. |
Schwerer Autounfall fordert zwei Menschenleben |
Ansbach. Nach einer Schleuderfahrt sind auf der Autobahn A7 Wuerzburg-Ulm
zwei Frauen in ihrem PKW verbrannt. An dem Auto war in Hoehe der Rastanlage
Ohrenbach im Landkreis Ansbach bei hoher Geschwindigkeit ein Reifen geplatzt.
Bei der anschliessenden Schleuderfahrt prallte der PKW mit solcher Wucht
gegen die Leitplanke, dass er in die Hoehe katapultiert wurde und sich mehr-
fach ueberschlug. |
Heike Drechsler Hallen-Europameisterin im Weitsprung |
Heike Drechsler aus Jena hat bei den Hallen-Europameisterschaften der Leicht-
athleten in Paris den ersten Titel fuer die deutsche Mannschaft geholt. Mit
7.06 m wurde die Olympiasiegerin und Weltmeisterin ihrer Favoritenrolle im
Weitsprung gerecht und zum vierten Mal Titeltraegerin unterm Dach. Platz
zwei belegte Ludmilla Linowa aus Oesterreich. |
Quellen |
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