GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 15.05.1997



* Steuerausfaelle von 18 Milliarden DM
* Jagoda haelt Ausgleich steigender Ausgaben durch Kuerzungen fuer ueberh=
* Gesetz ueber Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe verabschiedet
* Haftbefehle gegen iranische Geheimdienstmitglieder
* Mosaikfund fuehrt nicht zu Bernsteinzimmer
* Bernsteinzimmer-Fund loest neue Diskussion ueber Beutekunst aus
* SPD kritisiert Ueberbesoldung von EU-Beamten
* Tarifparteien im Baugewerbe informieren morgen ueber Ergebnisse
* Aufsichtsrat der Deutschen Bahn stimmt Bau der Transrapid-Strecke zu
* Kinkel sieht Abkommen zwischen Russland und der NATO als akzeptabel an
* Herzog nimmt Joseph-Preis fuer Menschenrechte entgegen
* Tennis: Goellner im Viertelfinale der Italian Open, Becker raus
* Wetter
* Boerse



Steuerausfaelle von 18 Milliarden DM

Bund, Laender und Gemeinden muessen dieses Jahr Steuerausfaelle von 18 Milliarden DM verkraften. Das ergab die amtliche Steuerschaetzung. Im naechsten Jahr sollen die Steuerausfaelle noch weiter klettern, auf 32 Milliarden DM und bis zum Jahr 2000 auf 37 Milliarden DM. Als Grund fuer das Steuerminus nannte Finanzminister Waigel erstens mehr Steuerrueckzahlungen als erwartet, zweitens die hohe Arbeitslosigkeit und drittens, dass dieses Jahr der Export Motor fuer das Wirtschaftswachstum ist, und der bringt weniger Steuern ein als Verkaeufe in Deutschland selbst. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sieht Waigel trotz der Haushaltsluecke nicht gefaehrdet.=20 Die Bundesregierung erwaegt weitere Sparmassnahmen und Privatisierungen, um die Steuerausfaelle von 18 Milliarden DM fuer die oeffentliche Hand in diesem Jahr auszugleichen. Etwa die Haelfte der Mindereinnahmen entfaellt dabei auf den Bund. Nach den Worten von Finanzminister Waigel drohen zude= m noch zusaetzliche Ausgaben von bis zu 20 Milliarden DM fuer Arbeitslose. Waigel kuendigte in Bonn vor allem Einsparungen im Haushaltsvollzug an. Ausserdem seien durchgreifende Reformen im Steuer- und Sozialbereich noetig. Die Bundesregierung will offenbar auch die Goldreserven nutzen, um Luecke= n im Haushalt auszugleichen. Das Gold soll hoeher bewertet werden, dann mus= s die Bundesbank mehr Geld an den Haushalt ueberweisen. Waigel betonte aber= , an den Verkauf von Gold und Waehrungsreserven sei nicht gedacht. Der Goldschatz hat nach Angaben Waigels einen um rund 42,3 Milliarden DM hoeheren Marktwert als in der heutigen Bilanz. SPD-Chef Oskar Lafontaine hingegen erklaerte die Steuerplaene der Regierung fuer voellig unrealistisch. SPD und Gruene forderten eine Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt. Der Bundestag in Bonn wird sich am Freitag nachmittag mit dem Ergebnis de= r Steuerschaetzung beschaeftigen. SPD-Fraktionschef Scharping hatte eine Regierungserklaerung gefordert.=20


Jagoda haelt Ausgleich steigender Ausgaben durch Kuerzungen fuer ueberh=

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Die Bundesanstalt fuer Arbeit sieht keine Moeglichkeit, die durch die hoh= e Erwerbslosigkeit drohenden Mehrausgaben mit ihrem Haushalt ueber weitere Einsparungen aufzufangen. Praesident Jagoda sagte der Nachrichtenagentur DDPADN in Nuernberg, die Richtlinie, steigende Ausgaben durch Kuerzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auszugleichen sei ueberholt. Sie stamme aus einer Zeit, in der man die konjunkturelle Entwicklung sehr vie= l optimistischer beurteilt habe. Da sich diese Verhaeltnisse geaendert haetten, muessten jetzt neue Loesungen gesucht werden. Jagoda betonte zudem, er rechne in diesem Jahr mit einem Anstieg der durchschnittlichen Erwerbslosigkeit auf 4,3 Millionen.

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Gesetz ueber Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe verabschiedet

Vergewaltigung wird kuenftig auch in der Ehe als Verbrechen bestraft. Nac= h jahrelangen Diskussionen verabschiedete der Bundestag mit 471 von 644 abgegebenen Stimmen einen entsprechenden fraktionsuebergreifenden Fraktionsentwurf. Dagegen stimmten 138 Parlamentarier, 35 enthielten sich. Sexuelle Noetigung und Vergewaltigung koennen demnach auch dann bestraft werden, wenn Opfer und Taeter verheiratet sind. Nicht in dem Gesetz enthalten ist die umstrittene Widerspruchsklausel, die es einer Ehefrau ermoeglichen sollte, ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung gegen ihren Ehemann zu stoppen. In der Debatte betonte Bundestagspraesidentin Suessmuth, bei dem Gesetz gehe es um ein Kernstueck von Menschenrechts- und Gleichberechtigungspolitik. Die SPD-Abgeordnete Schmidt sagte, die Neuregelung mache deutlich, dass mit dem Gang zum Standesamt kein rechtsfreier Raum entstehe. Die CDU-Politikerin und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Eilmann, warnte vor zu grossen Erwartungen. Wenn es keine Anzeige gebe, komme es in der Regel auch in der Zukunft nicht zu einem Verfahren. Die Gruenen-Abgeordnete Schewe-Gerig (sp?) verwies darauf, dass nur 4% der betroffenen Ehefrauen die Vergewaltigung durch de= n eigenen Mann anzeigten.


Haftbefehle gegen iranische Geheimdienstmitglieder

Generalbundesanwalt Nehm hat Haftbefehle gegen drei Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes erwirkt, die am Mykonos-Attentat beteiligt gewesen sein sollen. Gegen die iranische Staatsfuehrung, die vom Berliner Landgericht als Befehlsgeber des Attentats beschuldigt worden war, will e= r aber nicht ermitteln, aus Gruenden des oeffentlichen Interesses, wie er sagt.=20 Voelkerrechtsexperten hatten stets darauf hingewiesen, dass zumindest das politische und das religioese Staatsoberhaupt des Iran vom weltweit geltenden Grundsatz der Staatenimmunitaet geschuetzt wuerden. Ein Staat kann demnach keine Strafmassnahmen gegen einen anderen und seine Organe ergreifen.=20 Mit seiner jetzigen Entscheidung hat der Generalbundesanwalt auch der auc= h der Politik in Bonn zumindest eine Menge neuer politischer Verwicklungen erspart. Die drei Geheimdienstler, gegen die die Bundesanwaltschaft nun ermittelt, waren Mitglieder des sogenannten Kommittees fuer Sonderaufgabe= n Teheran. Nach Ansicht der Berliner Kammergerichtes wurde von dort aus der Mordanschlag gegen die ins Exil gefluechteten Oppositionspolitiker befohlen und angeleitet.=20


Mosaikfund fuehrt nicht zu Bernsteinzimmer

Ein in Bremen beschlagnahmtes Marmormosaik fuehrt nach Einschaetzung der Polizei nicht zu dem seit Kriegsende verschollenen St. Petersburger Bernsteinzimmer. Das Einzelkunstwerk sei wahrscheinlich 1942 auf dem Transport des gesamten Schatzes von St. Petersburg nach Koenigsberg von einem Deutschen beiseitegeschafft worden, teilte die Polizei heute in Potsdam mit. Dessen Sohn habe nun versucht, das Mosaik ueber einen Bremer Notar zu veraeussern. Eine neue Spur zu dem Bernsteinzimmer sei folglich nicht zu erwarten.=20


Bernsteinzimmer-Fund loest neue Diskussion ueber Beutekunst aus

Das in Bremen beschlagnahmte Mosaik aus dem St. Petersburger Bernsteinzimmer ist in Russland zu einem Politikum in Sachen Beutekunst geworden. Das Auftauchen eines Teils aus dem Bernsteinzimmer mache deutlich, wie falsch die Entscheidung des Parlaments in Sachen Beutekunst war. Auch russische Kunstgegenstaende wurden waehrend des Zweiten Weltkriegs verschleppt. Befuerchtungen, dass Bonn mit dem Stueck Bernsteinzimmer in der Hand Moskau in Sachen Beutekunst zum Umdenken zwingen koennte, wiesen selbst die Kommunisten, die zu den heftigsten Befuerwortern des Beutekunstgesetzes gehoeren, zurueck. Ihre Rueckgabe duerfte keine Haengepartie werden, sagte heute der Ostexperte, Professor Eichwede. Wenn der Fund echt sei, dann muesse die deutsche Seite Russland zeigen, wie man mit solchen Dingen als serioeser Partner umgeht.=20


SPD kritisiert Ueberbesoldung von EU-Beamten

Die SPD kritisiert die krasse Ueberbesoldung von EU-Beamten. So verdient zum Beispiel ein Buerobote beim europaeischen Patentamt in Muenchen ueber 8000 DM. Sein Kollege beim benachbarten deutschen Patentamt verdient nur die Haelfte. Besonders krass sind die Unterschiede bei den Spitzengehaeltern. Beamte in der Besoldungsgruppe B6 verdienen fast 30.00= 0 DM, in Deutschland erhalten sie hoechstens die Haelfte. Die SPD verlangt von der Bundesregierung, dass sie bei der naechsten Haushaltsaufstellung der EU auf die Kostenbremse in Bruessel drueckt. Die Kommission duerfe nicht selbst ueber die Gehaelter der EU-Beamten entscheiden. Genau dies will Bonn beim EU-Gipfel in Amsterdam dann auch durchsetzen. Der Ministerrat soll kuenftig die Besoldungsvorschlaege der EU-Kommission ablehnen duerfen.=20


Tarifparteien im Baugewerbe informieren morgen ueber Ergebnisse

Die Tarifparteien im Baugewerbe wollen nach Arbeitgeberangaben morgen auf einer Pressekonferenz ueber die Ergebnisse ihres Spitzengespraechs informieren. Nach Einschaetzung eines Sprechers des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes ziehen sich die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt hin. Dabei machte er keine Angaben ueber den aktuellen Stand der Gespraeche. Die Tarifparteien verhandeln ueber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Stufentarifvertrag fuer Ostdeutschland.=20


Aufsichtsrat der Deutschen Bahn stimmt Bau der Transrapid-Strecke zu

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Bau der Transrapid-Strecke zwischen Berlin und Hamburg zugestimmt. Nach Ansicht des Vorstandes ist das Risiko fuer die Bahn beim Betrieb der Magnetschwebebahn nicht groesse= r als auf anderen Strecken.=20


Kinkel sieht Abkommen zwischen Russland und der NATO als akzeptabel an

Bundesaussenminister Kinkel hat die Sicherheitscharta zwischen der NATO und Russland als akzeptabel bezeichnet. Im Deutschlandfunk sagte Kinkel, bei der Ausarbeitung des Abkommens sei es darum gegangen, Moskau entgegenzukommen, ohne das westliche Buendnis zu schwaechen. Dieser Mittelweg sei jetzt gefunden worden.=20 Russland und die NATO hatten gestern nach langen Verhandlungen den Durchbruch erreicht. Die Sicherheitscharta soll am 27. Mai in Paris unterzeichnet werden. Sie macht den Weg frei fuer die geplante Osterweiterung des Nordatlantikpakts.


Herzog nimmt Joseph-Preis fuer Menschenrechte entgegen

Bundespraesident Herzog hat betont, dass die Menschenrechte notfalls auch gewaltsam durchgesetzt werden muessten. In New York, wo er den Joseph-Preis fuer Menschenrechte entgegennahm, unterstrich Herzog, dass dies die Lektion aus dem bosnischen Buergerkrieg sei. Zugleich betonte er= , dass die Geschichte des Nationalsozialismus in Deutschland zeige, dass ma= n den Anfaengen der Intoleranz entgegentreten muesse. Der Bundespraesident aeusserte die Ansicht, dass eine der besten Strategien der Vorbeugung die politische Bildung sei. Die Erziehung zu Toleranz und die Vermittlung von Leitbildern an die Jugend seien unverzichtbar fuer ein Klima, in dem Bewusstsein und Praxis der Menschenrechte gedeihen koennen, sagte Herzog.= =20


Tennis: Goellner im Viertelfinale der Italian Open, Becker raus

Marc-Kevin Goellner hat bei den Italian Open in Rom das Viertelfinale erreicht. Er besiegte den Spanier Alberto Costa in 3 Saetzen.=20 Boris Becker ist dagegen ausgeschieden. Er unterlag dem Kroaten Ivanisievic mit 6:7 und 3:6.


Wetter

Sommmerwetter am Pfingstwochenende - bis zu 30 Grad

Sonne und Wolken wechseln im ganzen Land ab und es ist freundlich. Nur ganz vereinzelt bilden sich noch Schauerwolken. Mit 18 Grad ist es an der K=FCste k=FChl. Sonst werden bis zu 28 Grad gemessen.

Die weiteren Aussichten

Im Laufe des verl=E4ngerten Wochenendes wird es =FCberall noch etwas w=E4rmer. Die Temperaturen erreichen endlich die 30 Grad-Marke.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6887
Kanada(1 $)  1,2175
England(1 Pfund)  2,7727
Irland(1 Pfund)  2,5920
Schweiz(100 sfr)  118,450
Frankreich(100 FF)  29,689
Italien(1000 Lit)  1,0136
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1849
Japan(100 Yen)  1,4630
Schweden(100 skr)  22,346
 
Einige Indizes:
DAX:3562,11
Dowjones-Index:7295,63 ( Stand 22:00 MESZ )  
7286,16 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20056,31
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:30 MESZ    20:00 MESZ
SWF3    18:00 MESZ
Wetter: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de