Ministerpraesidenten halten an Rechtschreibreform fest |
Die Ministerpraesidenten der Laender haben zum Abschluss ihrer Beratungen in
Stuttgart auch ueber die geplante Osterweiterung der Europaeischen Union
gesprochen. Die EU koenne rasch erweitert werden, heisst es in einer
Erklaerung. Die Beitrittskandidaten muessten stufenweise an die Union
herangefuehrt werden. Gleichzeitig verlangten die Ministerpraesidenten mehr
Mitspracherecht bei der Foerderpolitik der EU. Ein weiteres Thema der
Ministerpraesidenten war die Rechtschreibreform. Dabei stellten sie sich
hinter dieses Vorhaben, wobei es weder eines Staatsvertrages noch eines
Gesetzes beduerfe. Sprache sei ein dynamischer Prozess, den man nicht
gesetzlich regeln koenne, erklaerte der Gastgeber und neue Vorsitzende der
Ministerpraesidentenkonferenz Erwin Teufel. Verbesserungsvorschlaegen bei der
Rechtschreibereform solle man sich aber auch weiterhin nicht verschliessen,
so Teufel. So werde man dem Wunsch des Bundes entsprechen und Gespraeche mit
Bundesregierung und Bundestag ueber das weitere Vorgehen fuehren. Die
Regierungschefs einigten sich ausserdem darauf, im naechsten
Rundfunkstaatsvertrag festzulegen, dass die Radio- und Fernsehnutzung ueber
das Internet zumindest bis in das Jahr 2003 gebuehrenfrei bleiben wird. Auch
zum Thema digitaler Rundfunk wuerden wichtige Weichenstellungen vorgenommen,
weil die Digitalisierung der Unterhaltungsindustrie jedem Konsumenten gute
Chancen biete, soll sie von den Laendern vorangetrieben werden. |
Konsequenzen aus Skandal um Gewaltvideo gefordert |
Nach dem weiteren Skandal um Gewaltvideos von Soldaten ist die Diskussion
ueber den Umgang mit Rechtsradikalen in der Bundeswehr neu entfacht. Ein
Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Bundeswehr wolle mehr
Daten, um vorbelastete Rekruten besser erkennen zu koennen. Die SPD
erklaerte, sie glaube nicht mehr an Einzelfaelle. Die jetzt bekanntgewordenen
Videoszenen sind schon vor mindestens zwei Jahren aufgenommen worden.
Eine schaerfere Dienstaufsicht ueber die Wehrpflichtigen hat die
Wehrbeauftrage des Bundestages, Marienfeld, gefordert. Marienfeld sagte, bei
der Bundeswehr sei ein deutlicher Anstieg von Zwischenfaellen mit
rechtsradikalem Hintergrund zu verzeichnen. Auf Antrag der SPD soll sich am
kommenden Mittwoch der Verteidigungsausschuss des Bundestages mit dem neuen
Skandalvideo befassen. Nach Ansicht von SPD-Verteidigungspolitikern muss vor
allem untersucht werden, warum die Aufnahmen erst nach mehreren Jahren ans
Tageslicht gekommen seien. Die Einzelfalltheorie von Verteidigungsminister
Ruehe, CDU, koenne nicht mehr ernst genommen werden. Ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums bezeichnete es als neue Dimension, dass an dem
jetzt aufgetauchten neuen Video auch Offiziere mitgewirkt haetten. Dem
Ministerium liegen 45 Minuten von insgesamt offenbar acht Stunden
Filmmaterial aus den Jahren 1993 bis 1995 vor, in dem unter anderen Soldaten
den Hitlergruss zeigten und zahlreiche andere rechtsradikale Aeusserungen zu
sehen sind. Ruehe hat nach Angaben seines Sprechers eine neue Initiative zur
fruehzeitigen Erkennung solcher junger Maenner eingeleitet. Justizminister
Schmidt-Jortzig, FDP, ist allerdings nach wie vor dagegen, dass die
Bundeswehr schon vor der Einberufung Auskuenfte aus den Strafregistern
erhaelt. |
Ausbildungsplatz rechtfertigt Rueckstellung vom Wehrdienst |
Ein Wehrpflichtiger, der eine Zusage fuer eine Lehrstelle hat, kann vom
Wehrdienst zurueckgestellt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in
Berlin entschieden. Das Gericht knuepfte sein Urteil allerdings an bestimmte
Voraussetzungen. Der Vorrang des Lehrstelle gilt auch, wenn die Ausbildung
noch nicht begonnen ist. Voraussetzung ist allerdings, so die obersten
Richter, dass der Ausbildungsplatz mit hinreichend grosser Wahrscheinlichkeit
verloren gehen wuerde, wenn die Betroffenen erst zur Bundeswehr einruecken
muessten. Angesichts der schwierigen Situation auf dem Arbeits- und
Lehrstellenmarkt stelle ein solcher Verlust eine besondere Haerte dar, der
die Rueckstellung rechtfertige. Der Klaeger, ein junger Niedersachse, der
eine Zusage fuer die Ausbildung bei der Post AG in der Tasche hatte, muss
jetzt in der Vorinstanz erneut feststellen lassen, ob ihm tatsaechlich der
Verlust des Ausbildungsplatzes drohen wuerde, wenn er unmittelbar seinen
Wehrdienst ableisten muesse. Wird die Frage bejaht, dann kann er zunaechst
seine Lehre machen. |
Fischer verlangt Ende des Streits um das Wahlprogramm der Gruenen |
Der Fraktionssprecher der Buendnisgruenen im Bundestag, Joschka Fischer hat
seine Partei aufgefordert, endlich den internen Streit um den Entwurf eines
Wahlprogramms fuer die anstehende Bundestagswahl zu beenden. Im ARD-Fernsehen
bezeichnete Fischer Wahlziele wie die Aufloesung der NATO als unrealistisch.
Die Diskussion darueber sei schaedlich fuer die Partei. "Wir Gruene haben mit
diesem Programmentwurf in bester gruener Tradition eine oeffentliche Debatte
losgetreten, aber die droht gegenwaertig mehr uns selbst zu beschaedigen als
den politischen Gegner und ich denke mir, da stehen viele vernuenftige Sachen
drin. Aber Politik ist die Kunst des Moeglichen und nicht die Deklatmation
des Unmoeglichen. Fernziele in einem Wahlprogramm sind meines Erachtens nicht
der richtige Ort." |
Landesparteitag der baden-wuerttembergischen CDU |
Der Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg, Erwin Teufel, bleibt
Landesvorsitzender der CDU. Auf einem Landesparteitag der CDU in Rust wurde
er mit grosser Mehrheit im Amt bestaetigt. An der Veranstaltung nahmen auch
Bundeskanzler Kohl und Unionsfraktionschef Schaeuble teil. Mit Spannung wurde
beobachtet, wie die Delegierte auf das Duo, den Kanzler und seinen
Kronprinzen, reagierte. Die Diskussion um die Nachfolge von Helmut Kohl im
Amt des Bundeskanzlers stand zwar nicht im Vordergrund, doch bei den
Delegierten gingen die Meinungen hin und her und als Erwin Teufel die
Nachfolgefrage offen ansprach gab es im Versammlungzelt die deutlichsten
Beifallskundgebungen des ganzen Tages. "Die CDU in Baden-Wuerttemberg steht
hinter Helmut Kohl und ohne jede Einschraenkung stehen wir hinter der
Kandidatur Kohls bei der Bundestagswahl 1998!", hatte Teufel gerufen und nur
hoeflicher Beifall war die Antwort. Aber als Teufel den hinter ihm sitzenden
Wolfgang Schaeuble ansprach waren prompte stehend Ovationen die Antwort der
Delegierten. Kohl selbst kam nur ganz kurz auf die selbst von ihm am Rande
des Leipziger Bundesparteitags angezettelte Diskussion zu sprechen. Er lobte
Wolfgang Schaeuble fuer seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender der Union im
Bundestag. Obwohl die Sympathien fuer Schaeuble gross sind, dem Applaus nach
zu urteilen sogar groesser als fuer Kohl, wissen doch viele, dass es der CDU
nicht nutzen kann, sozusagen mit zwei Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf zu
gehen. Einen fuer 98 und einen fuer spaeter - wann immer das sein mag. |
Ab 1998 nur noch feste Zuschuesse beim Zahnersatz |
Beim Zahnersatz soll es im naechsten Jahr nur noch feste Zuschuesse geben.
Bisher uebernehmen die Krankenkassen einen prozentualen Anteil der Kosten. In
welchem Rahmen sich die Festzuschuesse bewegen werden, darueber entscheidet
der Bundesausschuss der Zahnaerzteschaft und der Krankenkassen Ende des
Monats. Die Zahnaerzte jedenfalls haben heute schon einmal ihre prinzipielle
Zustimmung kundgetan.
Mit der neuen Regelung sollen die ausufernden Kosten beim Zahnersatz gebremst
werden. Die preiswertere Grundversorgung ist dabei das Mass aller Dinge. Wer
zum Beispiel mit einer aufwendigen Krone aus Keramik laecheln will, muss
kuenftig tiefer in die Tasche greifen. Die Festzuschuesse orientieren sich
naemlich an der wesentlich preiswerteren Krone aus Gold. Betuchte Patienten
werden sich indes wohl kaum von den hoeheren Zuzahlungen abschrecken lassen.
Einer Zweiklassenmedizin wollen die Zahnaerzte jedoch nicht das Wort reden.
Die angestrebe Loesung sei gerecht, so der Vorsitzende der
kassenzahnaerztlichen Bundesvereinigung Karl-Horst Schierot. Noch ist die
Regelung allerdings nicht verabschiedet. Der Bundesausschuss muss erst ein
Ja-Wort geben und er wird dies, so Schierot ueberzeugt, mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit tun. Ganz wohl ist den Kassenzahnaerzten, die
sich jetzt schon Vertragszahnaerzte nennen, dennoch nicht. Allerorten werden
in den naechsten Monaten Schlichtungsstellen ins Leben gerufen. Die
Zahnaerzte rechnen mit einem Ansturm wuetender Patienten. |
Fussballbundesliga |
1. Liga Kaiserslautern - Duisburg 1:0 Schalke - Bochum 2:0 2. Liga Unterhaching - Jena 3:0 |
Quellen |
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