Barroso begruesst Einigung mit Tuerkei ueber Strafrechtsreform |
Der kuenftige EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso hat die
Beilegung des Streits mit der Tuerkei ueber die Voraussetzungen fuer
einen EU-Beitritt begruesst. Er sei sicher, dass der fuer kommende
Woche angekuendigte Fortschrittsbericht der Kommission ueber den Stand
der Reformen in der Tuerkei gerecht sein werde, sagte Barroso. Ein
EU-Beitritt Ankaras waere wichtig fuer den Frieden in Europa.
EU-Erweiterungskommissar Guenter Verheugen hat seine Empfehlung zur
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei verteidigt. Er
attestierte der tuerkischen Regierung insgesamt eine enorme
Reformbereitschaft. Der Gruenen-Europaabgeordnete Cem Oezdemir sieht
noch grossen Reformbedarf in der Tuerkei vor der Aufnahme von
EU-Beitrittsverhandlungen. Konkret nannte Oezdemir dabei die
Pressefreiheit und die Schulausbildung von Maedchen. |
Diskussion ueber deutschen UN-Sitz |
Die Anstrengungen von Aussenminister Fischer um einen staendigen Sitz
im UN-Sicherheitsrat haben in Deutschland erneut fuer Diskussionen
gesorgt. Alt-Bundeskanzler Schmidt sagte, dass Deutschland keine
staendige Mitgliedschaft brauche, um sich am Ausbau des Voelkerrechts
zu beteiligen. Die Regierung handle aus "Geltungsbeduerfnis". Der
CDU-Aussenpolitiker Schockenhoff warf der Regierung "Profilierung und
Selbstdarstellung" vor. Genau wie FDP-Chef Westerwelle forderte er,
dass Fischer einen europaeischen Sitz im Sicherheitsrat anstreben
solle.Der Muenchner Politikwissenschaftler Schwarz befuerchtet, dass
ein staendiger Sitz Deutschland ueberfordern wuerde. Die Bundeswehr
muesste dann vermutlich mehr Soldaten fuer Auslandseinsaetze zur
Verfuegung stellen und diese besser ausbilden und ausruesten. Die
Bundesregierung wird bei ihren Bemuehungen um einen staendigen Sitz im
UN-Sicherheitsrat von Grossbritannien und Frankreich unterstuetzt. Die
Aussenminister beider Laender sagten vor der UN-Vollversammlung,
Deutschland muesse mehr Einfluss im wichtigsten UN-Gremium haben.
Dagegen kommt aus Italien Widerstand, Rom warnte vor einer
Vergroesserung des Rates. |
Brandenburg vor Neuauflage der SPD-CDU-Koalition |
In Brandenburg deutet alles auf eine Neuauflage der Koalition zwischen
SPD und CDU hin. Ministerpraesident Platzeck sagte nach den
Sondierungsgespraechen, dass man "gut vorangekommen" sei.
Innenminister Schoenbohm sprach von guten Voraussetzungen, um kommende
Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu koennen. In Sachsen werden
am Dienstag die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD beginnen.
Darauf verstaendigten sich Ministerpraesident Milbradt und SPD-Chef
Jurk. Gespraechsgrundlage soll der Haushaltsentwurf der CDU sein,
hiess es. |
Ladenschluss soll Laendersache werden |
Die Bundeslaender sind ihrem Ziel, den Ladenschluss kuenftig selbst
regeln zu koennen, einen Schritt naeher gekommen. Der Bundesrat
forderte den Bundestag mit grosser Mehrheit auf, die Oeffnungszeiten
in die Haende der Laender zu legen. Dazu muesste eine Oeffnungsklausel
in das bestehende Ladenschlussgesetz eingebaut werden. Eine Zustimmung
des Bundestages ist allerdings nicht sicher. Derzeit hat der Bund die
Kompetenzen fuer die Ladenoeffnungszeiten. Das
Bundesverfasssungsgericht hatte in einem Urteil im April angemahnt,
dass eine "grundlegende Neukonzeption" der Ladenoeffnungszeiten Sache
der Laender sei. Fuer eine vollstaendige Freigabe muessen deshalb die
Kompetenzen vom Bund auf die Laender verlagert werden.Im Bundesrat
stimmte nun eine Mehrheit der Laender einer entsprechenden Initiative
Baden-Wuerttembergs zu. Die meisten Bundeslaender streben eine
voellige Freigabe der Zeiten unter der Woche an. Im Bundestag wurde
aber bereits Wiederstand gegen ein entsprechendes Gesetz laut. Die
Gewerkschaft ver.di machte vor der Bundesratsentscheidung noch einmal
klar, dass sie laengere Oeffnungszeiten ablehnt. |
Bundestag beschliesst Aenderungen bei Hartz IV |
Der Bundestag hat die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Teilen
korrigiert. Das Parlament beschloss mit grosser Mehrheit die Erhoehung
des Freibetrages fuer Kinder von Empfaengern des neuen
Arbeitslosengeldes II (ALG II) auf 4100 Euro. Damit kommen auf den
Bund Mehrkosten in Hoehe von etwa 200 Millionen Euro zu. Durch
Erhoehung des "Schonvermoegens" der Kinder bleiben deren Sparbuecher
und Ausbildungsversicherungen bis zu dem Betrag von 4100 Euro von der
Anrechnung verschont. Zudem wird das neue Arbeitslosengeld II wie
bereits die Sozialhilfe zum Monatsbeginn gezahlt. Da bisherige
Bezieher von Arbeitslosenhilfe ihr Geld zum Monatsende und damit
letztmalig Ende Dezember 2004 erhalten, wollte
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zunaechst fuer sie erst
Anfang Februar erstmalig Arbeitslosengeld II ausbezahlen. Damit
haetten die Betroffenen 2005 insgesamt nur elf Monatszahlungen
erhalten. Nun gilt generell der 1. Januar als erster Zahlungstermin
fuer das Arbeitslosengeld II. Zugleich verschaerften die
Parlamentarier die Vorgaben fuer eine "Ich-AG": Vor der Gruendung muss
die Geschaeftsidee kuenftig von fachkundiger Stelle auf ihre
Tragfaehigkeit geprueft werden. |
Bundestag beschliesst Luftsicherheitsgesetz |
Das Luftsicherheitsgesetz kann in Kraft treten. Der Bundestag hob
einen nur kurz zuvor erhoben Einspruch des Bundesrates gegen das
Gesetz auf. Die neue Vorschrift soll die terroristische Bedrohungen im
Luftverkehr abwenden. Der Bundesrat billigte dagegen eine Aenderung
des Ausfuehrungsgesetzes zum Chemiewaffenuebereinkommen. Damit darf
die Bundeswehr bei ihren Auslandsmissionen Traenengas gegen
gewalttaetige Demonstranten einsetzen. Der Bundesratsbeschluss ist
eine Konsequenz aus dem umstritten Bundeswehr-Vorgehen in Kosovo. |
Kritik an Rogowskis Aeusserungen zu PDS und NPD |
Die Aeusserungen des Chefs des Bundesverbands der Industrie, Rogowski,
zu PDS und NPD haben heftige Kritik ausgeloest.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpraesident Ringstorff sagte, Rogowski
sei "nicht auf der Hoehe der Zeit". SPDFraktionsvize Mueller
bezeichnete die Aeusserungen als ein "Zeichen von Blindheit". Der
"Gespraechskreis Israel" der SPD erinnerte an die "Allianz zwischen
Industrie und Nationalsozialisten". Rogowski hatte in einem Interview
davor gewarnt, die Erfolge von NPD und DVU ueberzubewerten.
Wahlerfolge der PDS schreckten Investoren weit mehr ab. |
Maggi-Arbeiter stimmen Tarifkompromiss zu |
Bei der Urabstimmung haben 98,7 Prozent der gewerkschaftlich
organisierten Beschaeftigten des Nahrungsmittelhersteller Maggi das
Tarifergebnis angenommen. Gestern Abend hatten sich bereits
Gewerkschaft und Geschaeftsleitung im Tarifstreit geeinigt. Die
Arbeitsplaetze der 950 Mitarbeiter im Werk Singen (Kreis Konstanz)
sind bis zum ersten Januar 2010 gesichert. In den Tarifverhandlungen
wurde zudem eine Gehaltserhoehung von zwei Prozent ausgehandelt, die
rueckwirkend zum ersten Juni gezahlt wird. Die Arbeitnehmer hatten
urspruenglich vier Prozent gefordert. Die woechentliche Arbeitszeit
von 37 Stunden werde nicht wie von derMuttergesellschaft Nestle
Deutschland gefordert um eine Stunde erhoeht. Als Gegenleistung
verlieren die Beschaeftigten die bezahlte 20-Minuten-Pause in zwei
Schritten: ab ersten August 2005 gibt es zehn Minuten weniger, ein
Jahr spaeter fallen die zweiten zehn Minuten weg. Einschraenkungen
gibt es auch bei den Sonderverguetungen: Die Jahressonderverguetung
wird von 128 auf 120 Prozent gekuerzt und erfolgt ab 2007
ertragsabhaengig, berichtete die NGG. Freizeitansprueche fuer aeltere
Arbeitnehmer blieben fuer jetzt Anspruchsberechtigte erhalten,
entstuenden aber spaeter nicht mehr. Uwe Hildebrand,
Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten
(NGG), ist mit dem Abschluss absolut zufrieden: In keinem Bereich der
Ernaehrungsindustrie gebe es eine so lange Beschaeftigungsgarantie,
sagte er gestern. Auch liege der Abschluss deutlich unter dem von der
Maggi-Muttergesellschaft Nestle Deutschland geforderten Einsparvolumen
von 3,2 Millionen Euro. |
CSU-Plaene zur Lernmittelfreiheit in der Kritik |
Muenchen. Die von der CSU beschlossene Abschaffung der
Lernmittelfreiheit stoesst in Bayern auf scharfe Kritik.
SPD-Fraktionschef Maget kuendigte an, alle parlamentarischen
Moeglichkeiten auszuschoepfen, um dieses Gesetz zu verhindern. Eine
Abschaffung der Lernmittelfreiheit bezeichnete Maget als einen
Anschlag auf ein soziales Grundrecht. Auch innerhalb der CSU gibt es
Widerstand. So sagte der Vorsitzende des Bayerischen Staedtetages und
Landshuter Oberbuergermeister Deimer woertlich: "Wir koennen doch
nicht taeglich verkuenden, wie wichtig die Bildung unserer Kinder ist,
und im gleichen Atemzug die Lernmittelfreiheit abschaffen."
Kultusministerin Hohlmeier verteidigte die Plaene und kuendigte an, in
den naechsten 14 Tagen mit den Elterverbaenden zu sprechen. |
Berliner Senat verbietet NPD-Aufmarsch |
Der Berliner Senat hat eine fuer morgen geplante Demonstration der
rechtsextremen NPD verboten. Der Aufmarsch, der sich gegen "islamische
Zentren" richte, habe zum Ziel, das Recht auf freie Religionsausuebung
zu verletzen, sagte Innensenator Koerting zur Begruendung. Die NPD
reichte gegen das Verbot Klage beim Verwaltungsgericht ein. |
Tanklastzug auf der A3 explodiert |
Auf der Autobahn 3 in der Naehe von Frankfurt am Main ist ein
Tanklastzug nach einem Unfall explodiert. Wie die Polizei mitteilte,
war bei dem Fahrzeug offenbar ein Reifen geplatzt. Der LKW fing Feuer
und explodierte, hiess es. Der Fahrer soll sich rechtzeitig in
Sicherheit gebracht haben. Ueber moegliche Verletzte gab es zunaechst
keine Angaben. Nach Information der Polizei hatte das Fahrzeug rund
18.000 Liter Benzin geladen. Die Autobahn in Richtung Hanau wurde
vollstaendig gesperrt. |
Massenkarambolage auf der A8 |
Bei einer Massenkarambolage auf der A 8 Stuttgart Richtung Muenchen
heute Morgen sind mindestens sechs Menschen verletzt worden, davon
drei schwer. 27 Fahrzeuge waren an der Unfallserie beteiligt. Die
Autobahn wurde gesperrt. Ausloeser der Unfallserie zwischen
Muehlhausen (Kreis Goeppingen) und Merklingen (Alb-Donau-Kreis) war
ein Zusammenstoss zweier Autos im Bereich der Machtolsheimer Senke bei
Merklingen. Innerhalb kurzer Zeit wurden weitere 17 Fahrzeuge in
diesen Unfall verwickelt. Schnell bildete sich ein Rueckstau, bei dem
es an zwei Stellen erneut zu Zusammenstoessen zwischen acht Fahrzeugen
kam. |
Hannibal-Ausstellung im Landesmuseum eroeffnet |
Im Badischen Landesmuseum wird heute Abend die Ausstellung "Hannibal
ad portas" offiziell eroeffnet. Nach Museumsangaben ist es die
weltweit erste umfassende Ausstellung ueber Geschichte und Kultur des
alten Karthago. Fuer die grosse Sonderausstellung im Karlsruher
Schloss wurden kostbare archaeologische Funde aus Tunesien und
bedeutenden Museen wie dem Pariser Louvre und dem Britischen Museum in
London zusammengetragen. Unter den rund 500 Exponaten sind neben
vielen Originalen Modelle von Bauten wie dem beruehmten Kriegshafen
Karthargos und eine originalgetreu nachgebildete Grabkammer. Die Schau
im Badischen Landesmuseum zeigt die Entwicklung Karthagos von ihren
Urspruengen in der Phoenizischen Kultur bis zu ihrem Ende mit der
Zerstoerung durch die Roemer im zweiten vorchristlichen Jahrhundert.
Begleitet wird die Ausstellung von einem umfangreichen Programm, zu
dem Workshops, Konzerte, Lesungen und tunesische Eventabende gehoeren.
"Hannibal ad Portas" ist bis zum 30. Januar zu sehen.Fuer das Publikum
ist die Ausstellung vom 25. September 2004 bis 30. Januar 2005
geoeffnet. |
Boerse |
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Quellen |
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