GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 05.09.1999



* Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland
* Ergebnisse der Landtagswahlen
* Beratungen ueber Strukur der SPD
* Turbulenzen um Sauters Entlassung
* Hundt wirft Regierung Vertrauensbruch vor
* Gedenken an Opfer des Olympiaattentats



Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland

In Brandenburg und im Saarland waren heute knapp 3 Millionen Menschen aufgerufen, neue Landesparlamente zu bestimmen. In beiden Laendern kaempfte die SPD um ihre absolute Mehrheit. Im Saarland deuteten letzte Umfragen auf ein Kopf- an Kopf-Rennen zwischen dem saarlaendischen Ministerpraesidenten Klimmt und der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mueller hin. In Brandenburg koennte die SPD gezwungen sein, kuenftig eine Koalition zu bilden. Der Wahlkampf wurde in beiden Laendern von der Bundespolitik bestimmt. Im Mittelpunkt standen das rot-gruene Sparpaket und die umstrittenen Rentenplaene. Von den Wahlergebnissen haengt auch das kuenftige Mehrheitsverhaeltnis im Bundesrat ab.


Ergebnisse der Landtagswahlen

Potsdam. Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD ihre absolute Mehrheit verloren. Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis kommt sie auf 39.3 Prozent der Stimmen. Das sind fast 15 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl. Die CDU legte um fast 8 Prozentpunkte auf 26.5 Prozent zu. Die PDS steigerte sich um knapp 5 Prozent und kam auf 23.3 Prozent. Die rechtsradikale DVU zieht mit 5.3 Prozent in den Brandenburger Landtag ein. FDP und Gruene scheiterten an der 5-Prozenthuerde. Die Wahlbeteiligung lag bei 54.4 Prozent.

Saarbruecken. Im Saarland hat die CDU die Landtagswahl gewonnen. Sie erhielt 45.5 Prozent der Stimmen, 7 Prozent mehr als bei der letzten Landtagswahl. Die SPD verlor nach 14 Jahren ihre absolute Mehrheit und kam nur noch auf 44.4 Prozent. Da alle anderen Parteien an der 5-Prozenthuerde scheiterten kann CDU-Spitzenkandidat Mueller kuenftig allein im Saarland regieren.

Berlin. SPD-Chef und Bundeskanzler Schroeder hat die Niederlage seiner Partei bei den Landtagswahlen im Saarland und in Brandenburg eingeraeumt. Er bezog die Verluste fuer die SPD auf die Bundespolitik. Die Waehler seien gegen das Sparprogramm der Regierung sagte Schroeder in Berlin. Dennoch gebe es dazu keine Alternative.


Beratungen ueber Strukur der SPD

Berlin. Das SPD-Praesidium hat heute ueber die kuenftige Fuehrungssstruktur der Partei beraten. Bundeskanzler und Parteichef Schroeder hat dem Praesidium dazu seinen Vorschlag unterbreitet. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die kuenftige Rolle des Verkehrsministers Muentefering in der Parteispitze aussehen soll und was aus dem bisherigen Bundesgeschaeftsfuehrer Schreiner wird. Voraussichtlich wird Muentefering auf dem neu zu schaffenden Posten eines Generalsekretaers die SPD auf den Wahlkampf 2002 vorbereiten und dafuer seinen Ministerposten aufgeben. Ottmar Schreiner wird wahrscheinlich aus der Parteizentrale ausscheiden und als Staatssekretaer in die Regierung wechseln.


Turbulenzen um Sauters Entlassung

Das politische Tauziehen um die Entlassung des bayerischen Justizministers Sauter in Zusammenhang mit der LWS-Affaire dauert an. Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei betonte heute noch einmal, die Entlassung durch Ministerpraesident Stoiber trete sofort in Kraft. Kommissarisch werde Innenminister Beckstein das Ressort fuehren. Formal bleibe Sauter zwar bis zu einer Entscheidung des Landtages noch im Amt, doch trage er keine Verantwortung mehr fuer das Justiizressort. Die Staatsregierung reagierte damit auf Sauters Weigerung, sein Amt ohne vorherige Zustimmung des Landtages zu Vefuegung zu stellen. Sauter hatte zur Begruendung auf einen entsprechenden Artikel in der bayerischen Verfassung verwiesen. Der Sprecher der Staatskanzlei fuegte hinzu, Sauter solle morgen seine Entlassungsurkunde erhalten. Man gehe davon aus, dass der Minister nicht mehr an der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag teilnehmen werde.


Hundt wirft Regierung Vertrauensbruch vor

Hamburg. Arbeitgeberpraesident Hundt hat der Bundesregierung Vertrauensbruch vorgworfen. Hundt sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", der Kanzler habe den Unternehmen zum 1. Januar 2000 eine Steuerrefrorm mit einem maximalen Steuersatz vom 35 Prozent versprochen. Nun werde die Reform unertraeglich weit verschoben. Zudem plane die Bundesregierung einen Steuersatz, der inklusive der Gewerbesteuer und des Solidaritaetszuschlages bei rund 40 Prozent liegen werde. Das sei nicht der notwendige Impuls, um neue Investitionen zu schaffen, sagte Hundt. Unter dem Strich wuerden die Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode nicht entlastet, sondern mit rund 12.5 Milliarden DM belastet. Hundt will die Steuerpolitik beim naechsten Treffen zum Buendniss fuer Arbeit erneut zur Sprache bringen.


Gedenken an Opfer des Olympiaattentats

Zum Jahrestag des Muenchner Olympiaattentats von 1972 hat die Vizepraesidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knoblauch, auf das gute Verhaeltnis zwischen Deutschland und Israel verwiesen. Den palaestinensischen Terroristen sei es damals nicht gelungen, die aufkeimende Aussoehnung zwischen den beiden Laendern zu zerstoeren. Bei der Enthuellung einer Gedenkstaette fuer die Opfer des Anschlags in Fuerstenfeldbruck bei Muenchen sagte Frau Knoblauch: "Heute ist Deutschland der gute Anwalt Israels in Europa." Ministerpraesident Stoiber betonte, Gewalt duerfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.


Quellen

B5    11:30 MESZ    17:00 MESZ
SWR    23:00 MESZ