Demonstration fuer Oecalan in Bonn |
Friedlich verlief in Bonn die Kundgebung von rund 15.000 kurdischen
Demonstranten, die sich gegen ein Auslieferungsversuchen fuer ihren Fuehrer
Abdullah Oecalan aussprachen. Bei der Kundgebung im rechtsrheinischen
Stadtteil Beul vis-a-vis des Regierungsviertels wurde immer wieder gefordert,
Oecalan als Verhandlungsfuehrer der Kurden anzuerkennen und nicht als
Verbrecher zu behandeln. In teilweise stroemenden Regen harrten die
Demonstranten stundenlang aus, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Zeitgleich fanden im Kanzleramt die deutsch-italienischen Gespraeche statt.
Da sich abzeichnete, dass Deutschland kein Auslieferungsersuchen stellen
wuerde, verlief die Demonstration ohne Zwischenfaelle. Allerdings hatte daran
auch das Verhalten der Polizei einen deutlichen Anteil. Obwohl hier auch der
20. Jahrestag der Gruendung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei, PKK,
gefeiert und massenhaft Embleme gezeigt wurden, griff die Polizei nicht ein. |
Heftige Kritik an Einigung im Steuerstreit |
Die Einigung im Steuerstreit zwischen Bundesfinanzminister Lafontaine und
seinen SPD-Ressortkollegen aus den Laendern ist in der CSU auf heftige Kritik
gestossen. Lafontaine hatte gestern Abend zugesagt, dass die Laender den
Ausfall durch die gestrichene Pauschalbesteuerung der 620 DM-Jobs ersetzt
bekommen. Die Laender sollen aus den Einnahmen aus der Oekosteuer teilhaben
und davon profitieren, dass eine oder zwei Subventionen gestrichen werden.
Der bayerische Finanzminister Faltlhauser bezeichnete diesen Ausgleich als
voellig unzureichend, da die Steuerausfaelle deutlich hoeher seien. "Das
kostet bei uns in Bayern alleine die Kommunen und das Land zusammengenommen
386 Millionen, das habe ich mir noch einmal ausrechnen lassen. Da gibt es
Schaetzabweichungen, aber ich glaube, die Zahlen, die ich jetzt gehoert habe
sind voellig unzureichend und ich verstehe meine Kollegen nicht, wenn sie
gestern zugestimmt haben sollten, dann haben sie sich abspeisen lassen." |
Laenderinitiative gegen Steuerhinterziehung |
Der Bundesrat will im Bundestag ein Gesetz einbringen, dass die Verfolgung
von Steuerhinterziehung ueber Auslandskonten verbessern soll. Der
Gesetzentwurf sieht vor, dass Belege fuer die Buchfuehrung nicht mehr sechs,
sondern zehn Jahre aufgehoben werden muessen. Damit kann Steuerhinterziehung
ueber Auslandskonten laenger straf- und steuerrechtlich verfolgt werden.
Weiteres Thema im Bundestag ist die Zuwanderung. Bayern hat eine
Entschliessung vorgelegt, derzufolge Deutschland einen weiteren Zuzug von
Auslaendern nicht mehr verkraften kann. Denn diese seien mehr als Deutsche
von der Dauerarbeitslosigkeit betroffen und laegen damit der
Sozialversicherung auf der Tasche. |
Reaktion auf Wohngeldreform |
Der deutsche Mieterbund hat gefordert, die von Bundesbauminister Muentefering
angekuendigte Erhoehung des Wohngeldes muesse zumindest die Kosten der
Oekosteuer ausgeleichen. Der Bundesdirektor des Mieterbundes, Ripp, sagte,
man koenne es den Arbeitslosen, Rentnern und Sozialhilfeempfaengern nicht
zumuten, weitere Belastungen zu tragen. Nach Schaetzungen des Mieterbundes
fallen durch die Oekosteuer je nach Groesse der Wohnung 150 bis 300 DM
zusaetzlich an. |
Fusion: Viag und Alu-Suisse |
Erneut wird eine Fusion gemeldet. Der Muenchner Viag-Konzern und die
Schweizer Alu-Suisse-Gruppe bilden bis August ein weiteres Mega-Unternehmen.
Die Verschmelzung soll nach dem Vorbild von Daimler-Chrysler durch einen
Aktientausch erfolgen. Der neue Konzern wird eines der sechs groessten
deutschen Industrieunternehmen sein und seinen Hauptsitz in Muenchen haben. |
Staus und Unfalle |
Auf den bayerischen Strassen sorgt anhaltender Schneefall zunehmend fuer
Behinderungen. Betroffen ist vor allem der Sueden und Osten des Freistaates.
Inzwischen bleibt der Schnee auch auf den Autobahnen liegen. Auf der A8
Stuttgart-Muenchen und auf der A9 Muenchen-Nuernberg kommt es wegen der
glatten Fahrbahnen bereits zu kilometerlangen Staus. |
Boerse |
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Quellen |
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