Neues vom Steuerfall Graf |
Hamburg. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sind in
der Steueraffaire um Peter Graf neue belastende Beweise aufgetaucht.
Danach sollen Steuerfahnder Papiere entdeckt haben, die zweifelsfrei
belegen, dass Graf die Geschaefte der Briefkastenfirmen selbst geleitet
hat. Dem Vater der Tennisspielerin Steffi Graf wird vorgeworfen, Steuern
in Millionenhoehe hinterzogen und Gelder ueber Scheinfirmen ins Ausland
verschoben zu haben. Wie der Spiegel berichtet, hat die Tennisfirma Graf
von 1993 bis heute lediglich 10 Millionen DM Einkommenssteuer bezahlt, obwohl
die Einnahmen mehr als 170 Millionen DM betragen haetten. Der ehemalige
Mitarbeiter und Vertraute von Graf, Schmidt, soll bei seiner Vernehmung
durch die Staatsanwaltschaft Steffi Graf entlastet haben. "Zu meiner Zeit
hat sie keinen Vertrag gelesen und nie gefragt, was sie verdient hat",
sagte Schmidt dem Spiegel. |
Schneider bringt neue Vorwuerfe gegen Banken vor |
Miami. Der Immobilienhaendler Schneider hat neue Vorwuerfe gegen deutsche
Banken erhoben. Schneider, der in Florida in Auslieferungshaft sitzt,
fordert von den Banken ausserdem Schadenersatz. Schneider sagte, wenn er
in einem Prozess auspacke, gaebe es erheblichen Aerger, fuer den gesamten
Vorstand der Deutschen Bank und 55 weitere Banken. Der Vorwurf des
betruegerischen Bankrotts sei ungerechtfertigt, erklaerte Schneider in
einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. |
Gutachten im Fall Barschel doch nicht pro Mordtheorie |
Kiel. Das neue Gutachten zum Fall Barschel verstaerkt den Mordverdacht
offenbar nicht. In schleswig-holsteinischen Justizkreisen hiess es, das
Gutachten werfe mehr Fragen auf, als dass es Antworten gebe. Zwar bestehe
weiterhin Mordverdacht, der Verdacht aber werde weiterhin nicht erhaertet.
Die zustaendige Staatsanwaltschaft prueft z.Z. das Gutachten. Eine
offizielle Stellungnahme gibt es noch nicht. Naechste Woche sollen
Einzelheiten veroeffentlicht werden. Das ZDF und eine Reihe von Zeitungen
hatten berichtet, das neue Gutachten eines Muenchner Rechtsmediziners
stuetze die Mordtheorie. Der fruehere schleswig-holsteinische
Ministerpraesident Barschel war im Oktober 1987 im Genfer Hotel Boriwasch
(sp?) tot aufgefunden worden. Fuer die schweizer Ermittlungsbehoerden
beging Barschel Selbstmord mit Medikamenten. Die Staatsanwaltschaft
Luebeck hat die Ermittlungen Ende vergangenen Jahres wieder aufgenommen;
sie geht von Anhaltspunkten fuer ein Fremdverschulden aus. |
Schwimm-Europameisterschaften |
Bei den Schwimm-Europameisterschaften in Wien hat die Deutsche Meisterin
Julia Jung die Goldmedaille ueber 800m Freistil gewonnen. Die Potsdamerin
Jana Henke holte Silber. Eine Goldmedaille ging auch an die deutsche
4x100m Lagen-Staffel mit den Schwimmerinnen Rund, Doerries, Vultowic und
von Almsiek. Erfolgreich waren von den deutschen Teilnehmern auch Jirka
Letzi mit Silber ueber 100m Ruecken, Chris-Carol Bremer mit Bronze ueber
200m Schmetterling, Thorsten Spanneberg mit Bronze ueber 50m
Freistil-Sprint und die Wasserball-Mannschaft der Maenner ebenfalls mit
einer Bronzemedaille. |
Bundesforschungsminister Ruettgers warnt vor Multimedia-Monopolen |
Berlin. Bundesforschungsminister Ruettgers hat vor der Beherrschung des
Multimedia-Marktes durch einige wenige Anbieter gewarnt. Dazu koenne es
wegen der erforderlichen hohen Investitionen kommen, sagte der
CDU-Politiker im Mitteldeutschen Rundfunk. Moeglicherweise muessten
deswegen gesetzliche Vorschriften geaendert werden. Anlass fuer die
Aussage von Ruettgers war die Internationale Funkausstellung in Berlin,
bei der Multimedia, die Verbindung der Moeglichkeiten von Computer,
Telekommunikation und Medien, eine wichtige Rolle spielt. |
Aerger in Justizvollzugsanstalt |
Berlin. In der brandenburgischen Justizvollzugsanstalt Luckow haben
Strafgefangene einen Waerter ueberwaeltigt und andere Haeftlinge befreit.
Sie bewaffneten sich mit Eisenstangen. Die Polizei umstellte das Gebaeude
und versuchte, mit den Haeftlingen ins Gespraech zu kommen. In Luckow sind
77 Strafgefangene im Alter von 18 bis 23 Jahren inhaftiert. |
Stattpartei schliesst moeglicherweise ihren Gruender aus |
Hamburg. Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung der Hamburger
Stattpartei hat den Ausschluss des Parteigruenders Wegner beantragt. Ihm
wird parteischaedigendes Verhalten vorgeworfen. Wegner ist Anfang Juni aus
der Fraktion der Stattpartei ausgetreten, die zusammen mit der SPD in
Hamburg regiert. Ueber den Ausschlussantrag muss jetzt der Landesvorstand
der Partei befinden. |
Bundesverteidigungsministerium nicht ob der Verweigerungsquote besorgt |
Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichte zurueckgewiesen, durch die
hohe Zahl der Kriegsdienstverweigerer sei die Zukunft der Bundeswehr
gefaehrdet. Das Ministerium reagierte damit auf eine Stellungnahme der
Wehrbeauftragten des Bundestages, Claire Marienfeld. Angesichts der hohen
Verweigerungszahlen koenne die Wehrpflichtarmee auf Dauer nicht gehalten
werden. Zugleich kritisierte die CDU-Politikerin die geplante Verkuerzung
des Zivildienstes auf 13 Monate. Es sei eine Generation von Egoisten
herangewachsen. Die Abkehr vom Wehrdienst sei ein gesellschaftliches
Problem ersten Ranges. Dagegen plaedierte der SPD-Wehrexperte Manfred Opel
dafuer, die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umzuwandeln. Sie sollte
nur soviel Personal haben, wie man im Ernstfall wirklich brauche. Der
Trend zur Wehrdienstverweigerung sei seit langem erkennbar. Die Bundeswehr
sei fuer Wehrpflichtige wenig attraktiv.
Nach der Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums ist die hohe Zahl an
Kriegsdienstverweigerungen, die von Focus mit rund 56,000 in den ersten 6
Monaten des Jahres angegeben wird, zu erwarten gewesen. Der Grund liege in
der Zunahme der Musterungen gegenueber dem Vorjahr. Selbst bei einem Satz von
30% anerkannter Kriegsdienstverweigerer sei der Bedarf fuer die
Streitkraefte langfristig gedeckt. |
Bundestagspraesidentin warnt Politiker vor Sommerloch-Aktionismus |
Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth hat einen ruhigeren und sachlicheren
Umgangston zwischen Politik und Medien angemahnt. Die CDU-Politikerin rief
ihre Kollegen dazu auf, nicht in jedes Mikrofon zu sprechen, das ihnen
waehrend des Sommerlochs vorgehalten werde. An die Adresse der Medien
sagte Frau Suessmuth im Deutschlandradio Berlin, sie muessten genau
recherchieren und in Streitfragen alle Positionen darstellen. Die
aufgeregte Diskussion um das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zeige, wie wichtig es sei, schwierige Themen in angemessener Weise
zu diskutieren. Ins gleiche Horn stiess der CDU-Oppositionsfuehrer im
nordrhein-westfaelischen Landtag, Linssen. Er bezog in die Kritik
ausdruecklich Politiker seiner Partei ein und nannte als schlechte
Beispiele die Vorschlaege des sozialpolitischen Sprechers der
Bundestagsfraktion, Luwen, zu Kuerzungen der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall. |
Quellen |
|