Boehmer fuer eigenstaendige Vergabe von Foerdermitteln durch die Laender |
Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer ist dafuer, dass die
Bundeslaender auch kuenftig eigenstaendig ueber die Vergabe von
Foerdermitteln entscheiden koennen. Er wolle nicht, dass das Geld in
Berlin verteilt werde, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das
sei nicht verfassungemaess und passe auch nicht zum foederalen System.
Zugleich sprach sich Boehmer erneut dafuer aus, dass die ostdeutschen
Laender Mittel aus dem Solidarpakt auch zum Abbau von Schulden
einsetzen duerfen. |
Kritik an Parteispitze der Union |
Angesichts schlechter Umfragewerte fuer die Union kommt Kritik aus
einigen Landesverbaenden an der Parteispitze. Der brandenburgische
CDU-Chef Schoenbohm sagte der Bild am Sonntag, viele Stammwaehler
seien enttaeuscht ueber den politischen Kurs. Sie haetten den
Eindruck, die CDU sei nicht mehr die Partei, die sie bei der
Bundestagswahl unterstuetzt haetten. Schoenbohm meinte, die Menschen
verstuenden die Gesundheitsreform nicht und naehmen der Union die
schmerzliche Mehrwertsteuererhoehung uebel. Der Berliner
CDU-Spitzenkandidat Pflueger bemaengelte Gegenwind von Seiten der
Bundespolitik. Der neue rheinland-pfaelzische CDU-Vorsitzende Baldauf
forderte, seine Partei muesse in der Grossen Koalition das eigene
Profil deutlicher machen. Der schleswig-holsteinische
Wirtschaftsminister Austermann verlangte eine Generalrevision der
Plaene fuer die Gesundheitsreform. |
Aerzte wollen Streiks erneut ausweiten |
Die Aerztevertretung Marburger Bund (MB) will ihre Streiks an den
kommunalen Krankenhaeusern kommende Woche nochmals ausweiten. Nach dem
unabgesprochenen Tarifab- schluss zwischen der Gewerkschaft ver.di und
den Arbeitgebern fuer die Krankenhaus-Beschaeftigten vergangene Woche
seien die Mediziner "maximal sauer", sagte der Vorsitzende Montgomery.
Neben den Streiks in den Krankenhaeusern, die am Montag in die
siebte Woche gehen, plant der Marburger Bund am Mittwoch eine
Kundgebung in Muenchen. |
Bahnhof Konstanz abgeriegelt |
Nach dem Fund von zwei herrenlosen Koffern ist der Bahnhof Konstanz am
Sonntag weitraeumig abgeriegelt worden. Die Gepaeckstuecke lagen
bereits seit sieben Tagen in zwei Schliessfaechern, wie ein Sprecher
der Bundespolizei sagte. Vor dem Hintergrund der Anfang der Woche auf
den Bahnhoefen in Dortmund und Koblenz gefundenen Koffern untersuchen
nun Experten die in Konstanz entdeckten Koffer auf Sprengstoff. In
Dortmund und Koblenz war Bombenalarm ausgeloest worden. |
Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert |
Rheinsberg. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Bischof Huber, hat an die Konfliktparteien im Nahen Osten
appelliert, Krieg und Gewalt sofort zu beenden. Er sagte, das Leiden
der Zivilbevoelkerung auf beiden Seiten sei unertraeglich. Von dem
Konflikt seien vor allem die Kinder im Libanon betroffen. Nach den
Worten von Bischof Huber muessten sie mit Angst, Flucht, Tod und
Gewalt fertig werden - oft ohne ihre Eltern. |
Stoiber lehnt verkaufsoffenen Sonntag ab |
Muenchen. In Bayern sollen die Geschaefte am Sonntag auch kuenftig
geschlossen bleiben. In einem Interview sagte Ministerpraesident
Stoiber, der Sonntag sei nicht nur der Tag des Herrn, sondern auch ein
Tag der Ruhe, des Privatlebens und der Familie. Dieses Gut muesse fuer
Christen sowie fuer die ganze Gesellschaft erhalten werden. Auch an
Werktagen werden die Geschaefte in Bayern nicht rund um die Uhr
geoeffnet sein. Stoiber erklaerte, man werde bei der Neuregelung der
Ladenoeffnungszeiten Ruecksicht auf Tradition und Kultur sowie auf die
Beduerfnisse des Mittelstandes nehmen. |
Tiefensee verzichtet auf Rueckzahlung von Zuschuessen |
Bundesverkehrsminister Tiefensee will zu viel gezahlte Zuschuesse an
die Deutsche Bahn AG nicht zurueckfordern. Die Steuermittel seien in
sinnvolle und notwendige Investitionen geflossen, sagte eine
Sprecherin dem "Handelsblatt" zur Begruendung. Der Bundesrechnungshof
hatte vor kurzem moniert, die Bahn habe durch die rechtswidrige
Zuordnung ihrer Immobilien mehr Zuschuesse vom Bund erhalten, als ihr
eigentlich zustanden. Der FDP-Verkehrsexperte Friedrich schaetzt den
Schaden fuer den Steuerzahler auf mehrere hundert Millionen Euro. |
Polizei erschiesst Randalierer |
Wiesbaden. Polizeibeamte haben in Fuerth im Odenwald einen
55-jaehrigen Randalierer erschossen. Wie das hessische
Landeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte, waren die Beamten wegen
Ruhestoerung zu einer Baustelle gerufen worden. Nach den bisherigen
Ermittlungen griff der Mann die Polizisten, die ihn zur Rede stellen
wollten, mit einer Axt an. Daraufhin schossen die Beamten und
verletzten den 55-Jaehrigen toedlich. |
Deutsche Schwimmsportler weiter erfolgreich |
Budapest. Zum Abschluss des vorletzten Tages bei den
Schwimm-Europameisterschaften hat die Berlinerin Ditte Kotzian die
sechste Medaille fuer die deutschen Kunstspringer gewonnen. Die
27-Jaehrige wurde gestern Abend beim Wettbewerb vom 3-Meter-Brett
Zweite, hinter der Schwedin Anna Lindberg. Bereits vom 1-Meter-Brett
hatte Kotzian EM-Silber gewonnen.
Die deutsche Schwimmerin Britta Steffen hat in Budapest ueber 50 Meter
Freistil ihr viertes Europameisterschafts-Gold gewonnen und dabei den
fuenf Jahre alten deutschen Rekord von Sandra Voelker eingestellt. Die
Berlinerin triumphierte mit 24,72 Sekunden vor der Titelverteidigerin
Therese Alshammar aus Schweden und der Niederlaenderin Marleen
Veldhuis. |
Quellen |
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