Steinmeier bleibt bei harter Linie gegen Hamas |
Bundesaussenminister Steinmeier hat in Israel die Bedingungen der EU
fuer die Aufnahme von Gespraechen mit der radikal-islamischen Hamas
bekraeftigt. Nach Gespraechen mit dem amtierenden Regierungschef
Olmert und seiner Kollegin Livni betonte Steinmeier, die Hamas muesse
nach ihrem Wahlsieg in den Palaestinensergebieten der Gewalt
abschwoeren und das Existenzrecht Israels anerkennen. Frau Livni
bezeichnete die Hamas und den Iran als groesste Risiken fuer Israel
und den Friedensprozess. Seinen Antrittsbesuch bezeichnete der
SPD-Politiker als Mission in schwieriger Zeit. Morgen ist in Ramallah
ein Treffen mit Palaestinenser-Praesident Abbas geplant. |
82,2 Mrd. Steuer-Mehreinnahmen bis 2009 erwartet |
Bund, Laender und Gemeinden sollen bis 2009 rund 82,2 Mrd.Euro mehr
Steuern kassieren als bislang erwartet. Gewinner der Prognose ist der
Bund, auf den 52,5 Mrd.Euro der neuen Einkuenfte entfallen. So werden
die Deutschen durch die Erhoehung der Mehrwertsteuer auf 19 % alleine
2007 rund 25,1 Mrd.Euro mehr an den Fiskus abgeben als bisher den
Steuerschaetzern vorausgesagt. Die guenstige Entwicklung braechte den
Bund seinem Ziel naeher, die Defizitquote des laufenden Jahres unter
die 2005 verbuchten 3,4 Prozent zu druecken. |
BA will kuenftig nicht mehr alle Jugendlichen foerdern |
Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) will kuenftig die Zustaendigkeit
fuer die Foerderung geringqualifizierter Jugendlicher an die Laender
abgeben. "Aus den Schulen kommen viele Jugendliche zu uns, die noch
nicht fuer eine Ausbildung geeignet sind", sagte BA-Vizechef Alt dem
"Tagesspiegel". Bislang ist die Qualifizierung Aufgabe der BA. Alt
fordert, dass diese kuenftig nur ausbildungsreife Jugendliche
uebernimmt. Diese Forderung sei Teil einer Liste der BA mit
Vorschlaegen fuer eine Reform der Foerdermassnahmen fuer Arbeitslose.
Die geplanten Kuerzungen beim Arbeitslosengeld II fuer junge
Erwachsene stossen unterdessen beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf
Kritik. 18 bis 25-jaehrige duerften nicht in Pauschalhaftung fuer die
Mehrkosten bei Hartz IV genommen werden, sagte Vizechefin
Engelen-Kefer in Berlin. In der Grossen Koalition wurde der Vorstoss
von Arbeitsminister Muentefering einhellig begruesst. Die SPD-Linke
Nahles bezeichnete die Plaene als richtig. Politiker der Grossen
Koalition haben die geplante Kuerzung beim Arbeitslosengeld Zwei fuer
Jugendliche verteidigt. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef
Meister sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei sinnvoll, die Grenzen
fuer den ersten Arbeitsmarkt zu senken. Auch der saarlaendische
SPD-Vorsitzende Maas sprach von einem nachvollziehbaren Schritt.
Dagegen kritisierte die Gruenen-Bundesgeschaeftsfuehrerin Lemke in
Berlin, Haushaltssanierung auf Kosten arbeitsloser Jugendlicher sei
inakzeptabel. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums sagte in
Berlin, mit der Regelung, wonach junge Erwachsene zwischen 18 und 25
Jahren beim Arbeitslosengeld II kuenftig nur den geringeren Satz fuer
Kinder erhalten sollen, setze man eine Vereinbarung aus dem
Koalitionsvertrag um. |
Bund der Steuerzahler gegen Mehrwertsteuererhoehung |
Berlin. Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Bundesregierung,
auf die fuer Anfang 2007 geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer auf 19
Prozent zu verzichten. Verbandspraesident Daeke sagte, Tatsache sei,
dass die Steuereinnahmen weiter steigen, Renten und Einkommen aber
nicht. |
Neue Video-Drohung: Entfuehrer drohen deutsche Geiseln zu toeten |
Bagdad. Knapp drei Wochen nach der Entfuehrung zweier deutscher
Ingenieure im Irak ist am Abend ein neues Video aufgetaucht. Nach
Angaben des arabischen Fernsehsenders Al-Arabija drohen die Kidnapper
ein weiteres Mal damit, die zwei Leipziger zu ermorden. Ueber neue
Forderungen ist nichts bekannt. Die Aufnahme zeigt die beiden
Deutschen auf dem Boden knieend. In den Haenden halten sie ihre
Ausweise. Das Auswaertige Amt hat sich bislang noch nicht zu der
neuesten Entwicklung geaeussert. Die Kidnapper hatten sich bisher in
zwei Video-Botschaften an die Bundesregierung gewandt. Darin hatten
sie zuletzt vor etwa zwei Wochen damit gedroht, ihre Geiseln zu
ermorden, sollte die Bundesregierung nicht alle Kontakte zur
irakischen Fuehrung abbrechen. |
Wahrscheinlich neuer Termin fuer Stallpflicht |
Deutsches Gefluegel muss wegen der ersten Vogelgrippefaelle in Europa
voraussichtlich schon in den naechsten Tagen wieder in den Stall.
Bundesagrarminister Seehofer wird wahrscheinlich das vorsorgliche
Freilaufverbot frueher als geplant verhaengen, nachdem das aggressive
Virus H5N1 in mehreren europaeischen Laendern entdeckt worden ist. In
Griechenland werden bei zwei Patienten Tests auf Vogelgrippe
durchgefuehrt. Erste Ergebnisse waren negativ. Trotzdem sind beide
Maenner in Quarantaene. |
Nachdenken ueber Rueckkehr der Erwerbsunfaehigkeitsrente |
Berlin. Im Zusammenhang mit der geplanten Verlaengerung der
Lebensarbeitszeit denkt man in der SPD ueber die Wiedereinfuehrung der
Erwerbsunfaehigkeitsrente nach. Fraktionschef Struck sagte in einem
Interview, es sei unstrittig, dass alle Arbeitnehmer nach 45
Beitragsjahren weiter mit 65 Jahren ohne Abschlaege in Rente gehen
koennen. Darueber hinaus muesse man aber ueber individuelle Loesungen
nachdenken. Struck nannte das Beispiel eines Bauarbeiters mit kaputten
Knien. Dieser werde nicht bis 67 arbeiten muessen, um die volle Rente
zu erhalten. Struck haelt daher die Wiedereinfuehrung der
Erwerbsunfaehigkeitsrente fuer erwaegenswert. Sie war Anfang 2001
durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt worden. |
Schavan will Chancengleichheit an deutschen Schulen verbessern |
Berlin. Das Bildungssystem in Deutschland wird jetzt von dem
Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Vernor Munoz auf
Chancengleichheit fuer alle untersucht. Munoz will sich bis zum 21.
Februar in Kindergaerten, Schulen und Hochschulen einen Ueberblick
ueber die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus
verschiedenen sozialen Schichten verschaffen. Bundesbildungsministerin
Schavan, CDU, nahm den Besuch zum Anlass, das deutsche Bildungssystem
gegen Kritik in Schutz zu nehmen. Deutschland habe ein System, das in
den letzten Schuljahren vor allem in der beruflichen Bildung eine sehr
grosse Chancengleichheit vermittele. Schavan fuegte hinzu, jetzt
muesse die Chancengleichheit noch staerker fuer die ersten Schuljahre
verwirklicht werden. |
AEG: IG Metall sagt weitere Gespraeche ueber Nuernberger Werk ab |
Muenchen. Im Tauziehen um die Rettung des AEG-Werks in Nuernberg hat
die IG Metall neue Verhandlungen mit dem schwedischen Mutterkonzern
Electrolux abgesagt. "Wir verhandeln erst weiter, wenn Electrolux das
Angebot aendert und sich materiell bewegt", sagte der zustaendige
Tarifsekretaer Polzmacher in Muenchen. Neue Gespraeche waren
urspruenglich fuer Donnerstag anberaumt, nun soll an diesem Tage nur
ueber die ausgelagerten Bereiche Logistik und Ersatzteile gesprochen
werden. Electrolux hatte zuvor erklaert, das Werk mit 1.700
Beschaeftigten womoeglich bereits vor Ende 2007 schliessen zu wollen.
Die IG Metall fordert ein 400-Millionen-Euro-Programm aus Abfindungen
und Trainingsmassnahmen fuer die von der Schliessung betroffenen
Mitarbeiter. |
Bayern: Oeffentlicher Dienst legt Arbeit nieder |
Muenchen/Berlin. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes sind die
Streiks heute massiv ausgeweitet worden. Mehrere tausende
Beschaeftigte in Strassenmeistereien, Uni-Kliniken oder
Kindertagesstaetten legten die Arbeit nieder, um vor allem gegen
laengere Arbeitszeiten zu protestieren. Der Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, schloss einen langen
Arbeitskampf nicht aus. In Bayern wird unter anderem an den
Unikliniken Wuerzburg und Erlangen gestreikt. An drei Staatstheatern
in Muenchen fallen Vorstellungen aus oder es gibt ein Ersatzprogramm.
Die vom Schneechaos betroffenen Gebiete Ostbayerns sind vom Streik der
Autobahn- und Strassenmeistereien ausgenommen, hier wird nach wie
geraeumt und gestreut. |
Post uebernimmt britisches Brief-Logistikunternehmen Williams Lea |
Die Deutsche Post baut ihr internationales Geschaeft weiter aus und
uebernimmt den fuehrenden britischen Brief-Logistiker Williams Lea.
Ein Vorstandsmitglied sagte in Bonn, man werde eine Mehrheit von
voraussichtlich 75 Prozent des international taetigen Londoner
Unternehmens erwerben. Der Kaufpreis liege bei rund 370 Millionen
Euro. Die Post hatte Ende 2005 bereits den britischen Logistik-Konzern
Exel fuer rund 5,5 Milliarden Euro uebernommen. Die Uebernahme muss
noch von den Kartellbehoerden genehmigt werden. |
Gen-Food soll in Bayerns Speisenkarten ausgewiesen werden |
Muenchen. Gentechnisch veraenderte Lebensmittel sollen in Bayern
kuenftig auch auf Speisenkarten deklariert werden.
Verbraucherschutzminister Schnappauf hat die Behoerden entsprechend
angewiesen. Auch im Lokal muesse der Verbraucher erkennen koennen, ob
die Sojasauce aus Gen-Pflanzen stammt oder nicht, so Schnappauf. |
Nach Schneechaos droht Hochwasser |
Nach dem Schneechaos in den vergangenen Tagen ruesten sich die
ostbayerischen Gemeinden jetzt fuer das durch Tauwetter drohende
Hochwasser. Durch nachlassenden Schneefall hat sich die Lage etwas
entspannt. Weiter sind aber tausende Helfer im Einsatz, um Daecher und
Strassen vom Schnee zu befreien. Bei den Raeumarbeiten starben bisher
fuenf Menschen. In den vier Landkreisen Deggendorf, Freyung-Grafenau,
Passau und Regen gilt noch immer Katastrophenalarm. Einige Schulen
blieben weiter geschlossen. |
Oesterreich will Ansturm Deutscher auf Unis eindaemmen |
Wien. Die oesterreichische Regierung will vom Wintersemester 2006 an
den Ansturm deutscher Studenten auf ein Medizinstudium mit einem
Quotensystem eindaemmen. Dann sollen 75 Prozent aller Studienplaetze
in Human- und Veterinaermedizin fuer Oesterreicher reserviert werden,
20 Prozent sollen an Studenten aus EU-Staaten und 5 Prozent an
Studenten aus anderen Laendern vergeben werden. |
'Prix Pantheon' 2 fuer Kabarettist Juergen Becker |
Bonn. Der begehrte Kabarettpreis Prix Pantheon geht dieses Jahr an den
Koelner Juergen Becker. Die Jury des Theaters Pantheon in Bonn
erklaerte zur Begruendung, der Kabarettist bekomme den mit 4.000 Euro
dotierten Sonderpreis mit dem Namen "Reif und Bekloppt", weil er
genuesslich, hinterlistig und spitzbuebisch die gesellschaftlichen
Zustaende entbloesse. Dabei sei ihm nichts und niemand heilig. Das
Bonner Kleinkunst- und Kabarett-Theater vergibt den Satire-Preis seit
1995. |
Evi Sachenbacher kann am Langlauf-Teamsprint teilnehmen |
Turin. Evi Sachenbacher-Stehle darf morgen am olympischen
Langlauf-Teamsprint teilnehmen. Bei einem neuerlichen Bluttest lag ihr
Haemoglobinwert unter dem erlaubten Grenzwert, die fuenftaegige
Schutzsperre wurde damit nicht verlaengert. Die Hoffnung der deutschen
Biathleten auf eine weitere olympische Goldmedaille hat sich derweil
nicht erfuellt. Beim 15 Kilometer-Jagdrennen der Frauen gab es einen
russischen Doppelsieg von Svetlana Ishmoura'tova und Olga P leva.
Martina Glagow aus Mittenwald erkaempfte sich noch Bronze. Die
deutsche Fahnentraegerin Kati Wilhelm sowie Uschi Disl und Manuela
Henkel vergaben ihre Chancen am Schiessstand. |
Boerse |
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Quellen |
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