GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 28.10.1999



* Bundestag debattiert ueber Europapolitik
* Rentner protestieren gegen Regierungsplaene
* Amtliches Endergebnis der baden-wuerttembergischen Kommunalwahlen
* Tarifabschluss in der bayerischen Energiebranche
* Verteidiger fordern milde Strafen im Nivel-Prozess
* Organisierte Kriminalitaet und Schleuser breiten sich aus
* Ministerin besteht auf Zahlung an Ost-Kassen
* Wunsch nach Reformen im sozialen Wohnungsbau
* Boerse



Bundestag debattiert ueber Europapolitik

Um Aussenpolitik ging es in der heutigen Bundestagsdebatte, genauer gesagt um den Welthandel und den juengsten EU-Gipfel. Regierung und Opposition waren sich im Grundsatz einig, dass der internationale Handel kuenftig auch soziale und Umweltaspekte beachten sollte. Die Regierung will sich dafuer bei der kommenden Welthandelskonferenz einsetzen. Kontroverser diskutiert wurde ueber die Europapolitik. Es werde ein langer Marsch, so Aussenminister Joschka Fischer, aber in Tampere sei der erste Schritt zu einem gemeinsamen europaeischen Rechtssraum gemacht worden. Fischer definierte ihn so: "Ein gemeinsamer Rechtsraum muss heissen, dass ein Buerger der Europaeischen Union kuenftig in jedem Mitgliedsstaat so einfach vor Gericht gehen kann wie in seinem Heimatland." In diesem Ziel sind sich Regierung und Opposition einig. Juergen Ruettgers, CDU-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfaelischen Landtagswahl im kommenden Jahr bestritt jedoch pauschal, dass man ihm in Finnland naeher gekommen sei, was Innenminister Schily zu der Beweisfuehrung veranlasste: "Es ist wichtig, dass wir uns in Tampere mit einem Vorschlag durchsetzen konnten, eine europaeische Polizeiakademie zu errichten. Wir haben Fortschritte erreicht bei der Bekaempfung der Geldwaesche. Wir haben erreicht - und das ist sehr zu begruessen - dass es in Zukunft eine operative Task-Force der europaeischen Polizeichefs geben wird." Angestrebt wird auch eine gleichartige Asylgesetzgebung in Europa. Dazu meinte Juergen Ruettgers: "Muesste man nicht umgekehrt geradezu fordern, dass Deutschland von seinen europaeischen Nachbarn lernt und die Sozialleistungen fuer Asylbewerber endlich dem europaeischen Standard anpasst." In einem Pressegespraech teilte Innenminister Schily spaeter mit, dass er mit der UN-Verwaltung im Kosovo auf der einen, mit den Landesinnenministern auf der anderen Seite Gespraeche fuehre mit dem Ziel, alle 180.000 Kosovo-Fluechtlinge, die derzeit noch in Deutschland leben bis Ende des naechsten Jahres in ihre Heimat zurueckzufuehren.


Rentner protestieren gegen Regierungsplaene

Viele Rentner in Deutschland sind empoert ueber die Plaene der Bundesregierung. Ihrem Aerger haben sie heute in Berlin Luft gemacht. Dort kamen mehrere tausend aeltere Menschen zu einer Demonstration zusammen. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen die geplante zweijaehrige Abkopplung von der Entwicklung der Nettoloehne. "Haende weg von den Renten - Was man verspricht, das muss man auch halten" - das war das Motto der Kundgebung und der Grundtenor auf der Demo am Brandenburger Tor in Berlin. 10.000 Rentner protestierten gegen die Politik der Regierung. Die jetzigen Rentner haetten das solidarische Rentensystem der Bundesrepublik aufgebaut und nun muessen sie immer mehr Einschnitte in ihrer Altersversorgung hinnehmen. Mit Trillerpfeifen und Rock'n Roll-Musik demonstrierten die alten Leute, dass sie sich wehren wollten. Wenn die Regierung nicht bereit sei, ihrer finanziellen Verantwortung gegenueber den Alten und Schwachen gerecht zu werden, dann koenne sie nicht laenger unterstuetzt werden. Statt im Sozialbereich zu kuerzen sollten Massnahmen gegen die Steuerflucht grosser Unternehmen eingeleitet werden, forderten die Redner des Sozialverbandes Reichsbund, des Veranstalters der Protestkundgebung. Die Rentner fordern eine Politik, die die Solidargemeinschaft staerkt und die Renten langfristig sichert.


Amtliches Endergebnis der baden-wuerttembergischen Kommunalwahlen

Die CDU ist klarer Sieger der Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende. Das Innenministerium veroeffentlichte das amtliche Endergebnis, wonach die Union vor allem in den grossen Staedten beachtliche Gewinne erzielte. Bei den Kreistagswahlen waren es landesweit fast 5 Prozentpunkte auf 40.4 Prozent. Die SPD buesste 2 %, die Gruenen knapp 3 % ein. Mit etwa 34 Prozent der Stimmen ging die Union auch bei den Gemeinderatswahlen als staerkste Kraft hervor.


Tarifabschluss in der bayerischen Energiebranche

Die Arbeitgeber haben sich mit den Gewerkschaften auf die Einfuehrung der 36-Stundenwoche geeinigt. Mit der Reduzierung um zwei Stunden solle der massive Stellenabbau in der Branche abgemildert werden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft OETV am Abend in Muenchen. Im Gegenzug haetten sich die Gewerkschaften fuer die Jahre 2000 und 2001 mit einer Erhoehung der Loehne und Gehaelter um jeweils 1.2 Prozent begnuegt. Betroffen von der neuen Regelung sind rund 17.000 Beschaeftigte der privaten Energieversorgungsunternehmen in Bayern.


Verteidiger fordern milde Strafen im Nivel-Prozess

Heute war im Essener Nivel-Prozess der Tag der Verteidigung. Rund 16 Monate nach dem brutalen Angriff deutscher Hooligans auf den Gendarmen Nivel haben die Anwaelte der Angeklagten ihre Schlussplaedoyers gehalten. Sie appellierten an das Gericht, nicht dem oeffentlichen Ruf nach abschreckenden Strafen zu folgen.


Organisierte Kriminalitaet und Schleuser breiten sich aus

Die Zahl der Schleusungen und der festgenommenen Schleuser in der Bundesrepublik hat um die Haelfte zugenommen. Das gab das Innenministerium bekannt. Angesichts der Verknuepfung von Schleuser- und organisierter Kriminalitaet warnte der Bundesnachrichtendienst vor einer Zunahme von Verbrechen. Der BND forderte, zu pruefen, ob die Auslaenderaemter und die deutschen Botschaften Zugriff auf die Fahndungsdaten der Polizei erhalten sollten.


Ministerin besteht auf Zahlung an Ost-Kassen

Zu den geplanten Milliardenhilfen an die Ost-AOK muessen die Ersatz- und Betriebskassen ihren Beitrag leisten. Trotz masiver Proteste der Kassen haelt Gesundheitsministerin Fischer an ihrer Ansicht fest. Die Kassen kritisieren die zu leistende Zahlung als Willkuerakt. Die Ost-AOK haben die Finanzmisere selbst verschuldet, hiess es. Fischer will die Hilfen an die Gesundheitsreform koppeln. Die Union kuendigte Widerstand im Bundesrat an.


Wunsch nach Reformen im sozialen Wohnungsbau

Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen wuenscht sich Reformen im sozialen Wohnungsbau. In den letzten zwei Jahren haben sich vier Minister im Bauministerium die Klinke in die Hand gegeben, eine kontinuierliche Arbeit gab es folglich nicht, Reformen wurden auf die lange Bank geschoben. Um dies zu veraendern haben die Wohnungsbauunternehmen heute Politiker eingeladen und ueber ihre Probleme berichtet. Das Gesetz muesse dahingehend reformiert werden, dass kuenftig vor allem der Bestand, zum Beispiel die Renovierung von Sozialwohnungen, finanziell gefoerdert wird und nicht vorwiegend der Neubau, so der Vorsitzende des Bundesvebandes, Steinert. "Weil die Probleme, die wir heute im Wohnungsmarkt haben nicht primaer im Neubau liegen, sondern im Bestand, im Wohnumfeld, in der Modernisierung und in dem, was man schlagwortartig die ueberforderten Nachbarschaften nennen koennte. Denn ueberforderte Nachbarschaften heisst, dass in immer mehr Wohnsiedlungen der soziale Frieden gestoert wird, erste Verslummungstendenzen um sich greifen. Vandalismus, Kleinkriminalitaet, Drogenkonsum sind Stichworte dafuer." Um die Infrastruktur zu staerken sind hier seiner Meinung nach auch Nachbarschaftsagenturen und Selbsthilfegruppen notwendig. Denn die Massenarbeitslosigkeit tut das Uebrige dazu, dass in vielen Wohnsiedlungen in ganz Deutschland das soziale Umfeld immer schwieriger wird, so Steinert. "Alle Wohnungspoltiker, sowohl in der Bundersegierung als auch in der Opposition als auch in den Laendern sind sich einig, dass man eine Reform machen muessen, bei der neben die Baufoerderung auch die Bestandsfoerderung tritt. Aber das Gesetz ist in der vorherigen Legislaturperiode gescheitert und bisher nicht eingebracht. Und unser Appell richtet sich an die Bundesregierung, nun endlich das gescheiterte Reformwerk wieder auf den Tisch zu legen". Bundesbauminister Klimmt will sich fuer eine schnellere Bearbeitung der Reformen einsetzen. Was aber kuenftig Prioritaet bei der Foerderung haben wird will der Minister im Einzelfall und je nach Region entscheiden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8581 DM= 0.9500 Euro
Kanada(1 $)  1,2651 DM= 0.6468 Euro
England(1 Pfund)  3,0522 DM= 1.5605 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,0639 DM= 62.410 Euro
Japan(100 Yen)  1,7813 DM= 0.9107 Euro
Schweden(100 skr)  22,6789 DM= 11.595 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5374,37( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10342,97( Stand 17:00 MESZ )  
10302,13( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17382,36
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:30 MESZ
Charivari    19:00 MESZ
B3    20:00 MESZ