Ex-DDR-Richter vom Vorwurf der Anstiftung zur Rechtsbeugung freigesprochen |
Zwei ehemalige hochrangige DDR-Richter sind von dem Vorwurf der
Anstiftung zur Rechtsbeugung freigesprochen worden. Die Angeklagten
hatten als Vizepraesident des Obersten Gerichtes der DDR bzw. als
Vorsitzender des Senats fuer Arbeitssachen Richtlinien erstellt. Es ging
darum, ausreisewillige Buerger durch Kuendigung der Arbeitsplaetze
gefuegig zu machen. Die 34. Grosse Strafkammer in Berlin berief sich
heute bei dem Freispruch auf Vorgaben des Bundesgerichtshofes. Danach
kann in Arbeitsgerichtsfaellen nur extrem krasse Willkuer zur
Verurteilung fuehren. Der Nachweis grvierend rechtstaatswidrigen
Verhaltens reicht nicht aus. Der vorsitzende Richter Braeutigam betonte,
die Strafkammer folge der hoeheren Instanz, tue sich dabei aber schwer,
da den Opfern keine Gerechtigkeit zuteil werde. |
Deutsche Bahn ueberprueft ihr Sicherheitskonzept |
Die Deutsche Bahn AG hat die weitere Ueberpruefung ihres
Sicherheitskonzeptes angekuendigt. In einigen Wochen werde man auf
Grundlage erster Ergebnisse Schluesse ziehen, erklaerte Bahnchef Ludewig
nach einem Treffen mit Gewerkschaften und Betriebsrat in Frankfurt am
Main. Ungeachtet der juengsten Pannen bleibe die Bahn das sicherste
Verkehrsmittel. |
Schwarzarbeit in den Bueros der Europaparlamentarier |
In den Bueros der Europaparlamentarier gibt es offenbar Schwarzarbeit.
Dies erklaerte heute zumindest die Vereinigung der
Abgeordnetenmitarbeiter. Jeder fuenfte der Assistenten der Strassburger
Parlamentarier habe keinen Arbeitsvertrag. Viele von ihnen verdienten
weniger als 1200 DM im Monat. Die Organisation verlangte, es muesse
geprueft werden, fuer welche Zwecke die EU-Parlamentarier ihre
Personaletats von monatlich 18'000 DM tatsaechlich ausgaeben. |
Umweltminister haelt Atomausstieg weiterhin fuer moeglich |
Umweltminister Trittin haelt eine Konsensloesung fuer einen Ausstieg aus
der Atomenergie weiterhin fuer moeglich. Beim juengsten Spitzengespraech
im Kanzleramt haette es noch unterschiedliche Positionen gegeben. Die
Eckpunkte fuer einen Energiekonsens koennten aber bis zur
parlamentarischen Sommerpause vereinbart werden, sagte Trittin im
ZDF-Morgenmagazin. Es gehe dabei um ein Gesamtpaket mit Restlaufzeiten,
Entsorgungskonzept und Energiemix-Struktur. Auch bei den
Energieunternehmen gebe es noch unterschiedliche Auffassungen, ob die
Konsensgespraeche fortgesetzt werden sollten. |
Riester: Renten sollen wieder staerker steigen |
Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen nach Plaenen von
Bundesarbeitsminister Riester in diesem Jahr staerker steigen, als im
Vorjahr. Riesters Entwurf sehe eine Anhebung der Ansprueche zum 1. Juli
um 1,34% in den alten und um 2,79% in den neuen Bundeslaendern vor,
hiess es aus Regierungskreisen in Bonn. Das Kabinett wird darueber am
31. Maerz entscheiden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurfm
der die Altenpflege-Ausbildung bundeseinheitlich regelt. Das Gesetz soll
im Jahr 2000 in Kraft treten. Vorher muessen Bundestag und Bundesrat
zustimmen. |
Schroeder fordert Engagement der Wirtschaft bei Expo2000 |
Bundeskanzler Schroeder hat die Wirtschaft aufgefordert, sich bei der
Expo2000 in Hannover staerker zu engagieren. Bei einem Treffen mit
Industrievertretern sagte Schroeder am Abend in Bonn, das Projekt sei
eine Chance, das Bild der Bundesrepublik in der Welt positiv zu
beeinflussen. Davon koennten auch die Unternehmen profitieren.
Nicht aeussern wollte sich der Kanzler zu Zeitungsberichten, wonach er
bei der heutigen Kabinettssitzung mit seinem Ruecktritt gedroht hat.
Nach Informationen verschiedener Blaetter warf Schroeder der eigenen
Regierungsmannschaft vor, gegen die Mehrheit der Bevoelkerung eine
wirtschaftsfeindliche Politik zu betreiben. Besondere Kritik soll er
danach an Finanzminister Lafontaine und dem Gruenen Koalitionspartner
geuebt haben. |
Funke und Fischler: Neuer Agrarreformkompromiss |
Bundeslandwirtschaftsminister Funke und der zustaendige EU-Kommissar
Fischler haben ein neues Kompormisspapier zur Agrarreform vorgelegt.
Danach sollen die direkten Zuschuesse der EU fuer die Landwirtschaft
zu einem Viertel ueber die nationalen Haushalte finanziert werden -
Deutschland wuerde dadurch eine Milliarde Mark sparen. Weiter ist
vorgesehen, die Ausgaben fuer den EU-Agrarhaushalt auf etwa 40,5 Milliarden
Euro im Jahr zu begrenzen. Die Preise fuer einige landwirtschaftliche
Erzeugnisse sollen schrittweise um bis zu 20% gesenkt werden. Im
Milchsektor soll es bis zum Jahr 2006 eine Quotenregelung geben. |
Werden Bremen im DFB-Pokal-Endspiel |
Fussballbundesligist Werder Bremen hat zum sechsten Mal in seiner
Vereinsgeschichte das Endspiel um den DFB-Pokal erreicht. Im
Halbfinale setzte sich die Mannschaft am Abend beim VFL Wolfsburg
mit 1:0 durch. Torschuetze war Marko Boode (sp?). Am 12. Juni
treffen die Bremer nun in Berlin auf den Rekordpokalsieger
Bayern Muenchen. |
Das Wetter |
Die Lage: Mit einer nordwestlichen Stroemung kommt voruebergehend
kaeltere Luft in weite Teile Deutschlands. Ab morgen gelangt in den
Westen und Sueden deutlich mildere Luft.
Die Vorhersage: In der Nacht besonders im Sueden und im Nordosten Regen, zum Teil mit Schnee vermischt, Tiefstwerte 7 bis 1 Grad; im Westen und Nordwesten leichter Frost moeglich. Morgen vormittag im Nordosten und Sueden Regen, zum Teil mit Schnee; sonst Wolken und Sonne, dabei weitgehend trocken. Hoechsttemperaturen 3 bis 13 Grad.
Die Aussichten: Am Freitag in der Nordhaelfte etwas Regen und frisch,
nach Sueden hin freundliche Abschnitte und milder. Am Samstag im
Kuestenraum etwas Regen, sonst trotz Wolken und Nebelfeldern viel
Sonne und weitgehend trocken, auch im Norden milder. |
Quellen |
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