GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07. 07. 2004



* Fischer plant Reise in den Sudan
* Bundesrechnungshof legt Ergebnisbericht vor
* Diskussion ueber zentrale Islamisten-Datei
* Innenministerkonferenz beraet ueber Sicherheitsstrukturen
* Neuer Entwurf fuer grossen Lauschangriff
* Zypries spricht sich gegen europaeisches Strafregister aus
* Bundesregierung bewegt sich auf Pharma-Industrie zu
* Umfangreicher Plan fuer den Arbeitsmarkt in Arbeit
* 1.200 Beschaeftigte streiken an Uniklinik
* Banken-Tarifverhandlungen vor entscheidender Runde
* Teufel gibt Kabinettsumbildung bekannt
* EU genehmigt Klimaschutz-Handelsplan
* Flexible Arbeitszeiten gefordert
* Siemens-Chef tritt im Januar 2005 ab
* Boerse



Fischer plant Reise in den Sudan

Aussenminister Fischer plant innerhalb der kommenden Wochen eine Reise nach Sudan. So solle dazu beigetragen werden, angesichts des Fluechtlingsdrama in der Provinz Dafur den internationalen Druck auf die Regierung in Khartum aufrechtzuerhalten, teilte das Aussenministerium in Berlin mit.


Bundesrechnungshof legt Ergebnisbericht vor

Der Bundesrechnungshof hat seinen Ergebnisbericht fuer dieses Jahr vorgelegt. Daraus geht hervor, dass der Bund rund zwei Mrd.Euro einsparen koennte, wenn er den Sparvorschlaegen der Pruefer folgen wuerde. Rechnungshofpraesident Engels kritisierte zugleich die fuer 2005 geplante Neuverschuldung des Bundes. Einige Empfehlungen der Pruefer seien aber befolgt worden: So habe die Bundeswehr die Entwicklung einer Drohne, die den militaerischen Anforderungen nicht entsprach, eingestellt.


Diskussion ueber zentrale Islamisten-Datei

Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit terrorverdaechtigen Islamisten stoesst auf breite Zustimmung. Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel signalisierten die Ressortchefs aus Bayern, Niedersachsen und Hessen ihre Unterstuetzung fuer den Plan. Auch Bundesinnenminister Schily sprach sich fuer die zentrale Datenbank aus. Zugleich nannte Schily die bisher praktizierte Informationsweitergabe zwischen den Verfassungsschutzaemtern in Bund und Laendern unbefriedigend. Deshalb muesse jede Einzelheit in der Zentraldatei gespeichert werden. Die FDP lehnt die Einrichtung einer zentralen Islamisten-Datei zur Terroristen-Bekaempfung ab. Zur Begruendung sagte der Bundestagsabgeordnete Stadler, auf eine solche Datei koennten Geheimdienste und Polizei zugreifen, und damit wuerde die vom Grundgesetz gewollte Trennung dieser beiden Einrichtungen ausgehoehlt. Aus diesem Grund lehnt Stadler auch ein gemeinsames Lagezentrum von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei ab.


Innenministerkonferenz beraet ueber Sicherheitsstrukturen

Kiel. Bundesinnenminister Schily hat offenbar seine Plaene zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes aufgegeben. Vor der am Nachmittag beginnenden Innenministerkonferenz sagte Schily, ueber den Plan werde er nicht mit den Kollegen verhandeln, weil er genau wisse, dass sie sich da gar nicht bewegen wollten. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurueck, er leide an Zentralisierungswahn. Schily war mit seiner Forderung nach einem Weisungsrecht des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz gegenueber den Laenderbehoerden selbst in SPD-regierten Laendern auf Ablehnung gestossen. Im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz steht die Verbrechensbekaempfung. Ein wichtiges Thema ist dabei der geplante Ausbau der Gendatei.


Neuer Entwurf fuer grossen Lauschangriff

Berlin. Bundesjustizministerin Zypries will den Grossen Lauschangriff ausweiten. Kuenftig sollen auch Anwaelte, Aerzte, Psychologen, Pfarrer und Journalisten abgehoert werden koennen. Begruendet wird der Vorstoss mit dem Hinweis auf eine terroristische und islamistische Bedrohung. Der Lauschangriff soll beim Verdacht auf Straftaten moeglich sein, die mit Freiheitsstrafen von mindestens fuenf Jahren gehandet werden. Der entsprechende Referentenentwurf aus dem Justizministerium soll im Herbst dem Kabinett vorgelegt werden. Widerstand kuendigt sich bereits von Seiten der Koalitionsfraktionen sowie Aerzte- und Anwaltsverbaenden an. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hatte erst kuerzlich beklagt, dass die Sicherheitsbehoerden in Deutschland immer mehr abhoerten. Im vergangenen Jahr sei mehr als 24.000 Mal ein Lauschangriff angeordnet worden - gegenueber 1995 sei dies eine Steigerung um 40 Prozent.


Zypries spricht sich gegen europaeisches Strafregister aus

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt entgegen frueheren Aussagen aus ihrem Hause die Einfuehrung eines zentralen europaeischen Strafregisters ab. Eine zentrale Datei sei aus Gruenden des Datenschutzes und der Hoheitsrechte schwierig, zudem erscheine sie ihr "unzweckmaessig und unglaublich teuer", sagte Zypries im Deutschlandfunk. Eine solche Datei wuerde zudem lediglich jene Informationen abbilden, die ohnehin schon in den einzelnen Mitgliedslaendern der EU gespeichert seien. Sinnvoller sei eine Zusammenarbeit ueber Computer zwischen den einzelnen Staaten, sagte Zypries. So werde im naechsten Jahr ein Computerverbund zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien starten, der es ermoegliche, Informationen ueber Straftaten einzelner Personen binnen eines Tages auszutauschen. Die Polizei koenne den Kollegen dann "direkt anmailen". Bislang liefen Anfragen ueber Grenzen hinweg noch auf dem Postweg. Sollte der Verbund funktionieren, koennten noch andere Staaten hinzu kommen.


Bundesregierung bewegt sich auf Pharma-Industrie zu

Die Bundesregierung will der Pharma-Industrie bei der geplanten Festbetragsregelung fuer Patent-geschuetzte Arzneimittel offenbar entgegenkommen. Zugleich soll an dem Einsparziel von einer Milliarde Euro unveraendert festgehalten werden, um die Krankenkassen zu entlasten und Beitragssenkungen zu ermoeglichen. Dies ist nach Informationen der Deutschen Presseagentur das Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Gerhard Schroeder mit den Vorstandsvorsitzenden mehrerer deutscher Pharma-Firmen in Berlin. Ausschlaggebend fuer das Entgegenkommen sei dem Vernehmen nach der Wunsch gewesen, den Pharma-Standort Deutschland zu staerken. Details muessten noch erarbeitet werden, hiess es.


Umfangreicher Plan fuer den Arbeitsmarkt in Arbeit

Berlin. Die Bundesregierung arbeitet an einem umfangreichen Plan fuer den Arbeitsmarkt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sollen dadurch hunderttausende Langzeitarbeitslose einen neuen Job finden, etwa in Kindergaerten, Ganztagsschulen oder Pflegeheimen. Schaltstelle sind die Kommunen, die dafuer mehr Geld erhalten sollen. Mehrere Unions-Politiker setzen sich dafuer ein, dass Langzeitarbeitslose auch schwer zumutbare Jobs annehmen muessen. Genannt werden etwa die Reinigung verschmutzter Spielplaetze und die Saeuberung verdreckter Bushaltestellen, Strassenlampen und Lichtreflektoren.


1.200 Beschaeftigte streiken an Uniklinik

Die Beschaeftigte der Universitaetsklinik Freiburg sind heute in einen mehrstuendigen Warnstreik getreten. Sie protestieren gegen den Ausstieg des Hauses aus den Flaechentarifvertraegen des oeffentlichen Dienstes. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beteiligten sich Aerzte, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte und Reinigungskraefte an dem Ausstand. Fuer dringende medizinische Faelle wurde eine Nothilfe eingerichtet. Fuer den Mittag ist eine Protestaktion mit mehreren hundert Teilnehmern geplant. Ver.di fuerchtet durch den angekuendigten Ausstieg aus den Flaechentarifvertraegen schlechtere Arbeitsbedingungen, laengere Arbeitszeiten, die Kuerzung finanzieller Leistungen sowie eine Reduzierung der Ausbildung. Freiburg ist nach eigenen Angaben mit rund 8.000 Mitarbeitern die drittgroesste Universitaetsklinik in Deutschland. In den kommenden zwei Wochen sind von ver.di organisierte Warnstreiks auch an den Unikliniken in Heidelberg und Ulm geplant.


Banken-Tarifverhandlungen vor entscheidender Runde

Frankfurt am Main. Am Mittag beginnt die dritte und wohl entscheidende Tarifrunde fuer die Banken-Branche. Seitens der Arbeitgeber hiess es gestern Abend, eine Einigung liege im Bereich des Moeglichen. Zuletzt hatten sie eine Erhoehung der Einkommen in zwei Stufen angeboten, zunaechst um 1,2 Prozent und im Herbst 2005 um weitere 1,3 Prozent. Der Gewerkschaft ver.di geht das nicht weit genug, sie fordert ein Gesamtvolumen von vier Prozent. Umstritten ist auch eine Haertefall-Klausel fuer Banken, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden.


Teufel gibt Kabinettsumbildung bekannt

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel hat seine Kabinettsumbildung bekannt geben. Der bisherige Staatssekretaer Heribert Rech wird neuer Innenminister. Die 34-jaehrige CDU-Bundestagsabgeordnete Tanja Goenner loest Sozialminister Friedhelm Repnik ab. Repnik soll an die Spitze der Staatlichen Toto-Lotto GmbH wechseln. Seine Nachfolgerin aus Sigmaringen gehoert seit 2000 dem CDU-Bundesvorstand an. Auch im Umwelt- und Verkehrsministerium rueckt ein Staatssekretaer nach. Dort loest Stefan Mappus seinen bisherigen Chef Ulrich Mueller ab. Das Amt des Wirtschaftsministers wechselt innerhalb des Koalitionspartners FDP von Walter Doering zu Ernst Pfister. Urspruenglich wollte Teufel erst in der kommenden Woche seine neue Mannschaft vorstellen, mit der er in die letzte Phase dieser Legislaturperiode starten will.


EU genehmigt Klimaschutz-Handelsplan

Bruessel/Berlin. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben ihren Streit ueber die Zuteilung von Abgasrechten an deutsche Unternehmen beigelegt. Die Kommission billigte den Plan der Bundesregierung unter Auflagen. So wurde bemaengelt, dass einmal zugeteilte Zertifikate fuer Kohlendioxid-Emissionen nachtraeglich geaendert werden koennen. Unzufrieden zeigte sich die Kommission auch damit, dass vergebene Zertifikate nicht eingezogen und einem anderem Unternehmen zugeteilt werden koennen. Die nationalen Zuteilungsplaene sind die Voraussetzung dafuer, dass im naechsten Jahr der EU-weite Handel mit Emissionsrechten beginnen kann.


Flexible Arbeitszeiten gefordert

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landesverband der Industrie (LVI) fordert flexible woechentliche Arbeitszeiten zwischen 30 und 45 Stunden. Der LVI-Vorsitzende Hans-Eberhard Koch sagte in Stuttgart, wenn die Gewerkschaften bei der 35-Stunden-Woche blieben, werde es keine Diskussion mit ihnen geben. Die Mehrarbeit muesste zudem ohne Lohnausgleich erfolgen, sagte Koch weiter. Sonst bestuende die Gefahr, dass die Betriebe einfach ins Ausland verlagert werden. Der LVI-Chef geht davon aus, dass im Jahr 2004 in der baden-wuerttembergischen Industrie wie schon im vergangenen Jahr erneut 20.000 Arbeitsplaetze verloren gehen koennten. Wenn die Belegschaften bereit seien, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich zu akzeptieren, koenne der Arbeitsplatzabbau zumindest gemindert werden.


Siemens-Chef tritt im Januar 2005 ab

Siemens-Chef von Pierer will seinen Posten zum Januar 2005 aufgeben. Der Siemens-Konzern teilte mit, dass der 63-Jaehrige auf der naechsten Hauptversammlung Anfang kommenden Jahres den Vorstandsvorsitz aufgeben und dafuer den Aufsichtsratsvorsitz uebernehmen werde. Nachfolger Pierers solle der 46-jaehrige Klaus Kleinfeld werden. Siemens hatte im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge einen Umsatz von 74 Mrd. Euro und 417.000 Mitarbeiter weltweit - davon 170.000 in Deutschland. Von Pierer war haeufig Mitglied von Wirtschafsdelegation bei Kanzler-Reisen


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8088 Euro
Kanada (1 $) 0.6131 Euro
England (1 Pfund) 1.4983 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.863 Euro
Japan (100 Yen) 0.7459 Euro
Schweden (100 skr) 10.887 Euro
Suedafrika (100 R) 13.054 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3931.00 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10210.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11420.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ