SPD-Landesvorstand in Brandenburg fuer Koalitionsverhandlungen mit CDU |
Der Landesvorstand der SPD in Brandenburg hat sich fuer
Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Nach dieser
Entscheidung koennen die Gespraeche ueber eine neue Landesregierung wohl
noch in dieser Woche beginnen. Nach Sondierungen mit Christdemokraten und
PDS hatten Ministerpraesident Stolpe und der Landesausschuss der Partei
bereits eine grosse Koalition befuerwortet.
Sozialministerin Hildebrandt will bis zum Sonderparteitag der
brandenburgischen SPD am 4. Oktober, bei dem ueber den Koalitionsvertrag
abgestimmt werden soll, die Entscheidung ueber ihre politische Zukunft
offenhalten. Frau Hildebrandt hatte fuer ein Buendnis mit der PDS plaediert. |
Bundesparteien beraten ueber Ergebnisse der gestrigen Wahlen |
Einen Tag nach der Landtagswahl in Thueringen und den Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen beraten die Bundesparteien ihr weiteres Vorgehen.
CDU-Chef Schaeuble kuendigte mit Blick auf die juengsten Wahlsiege an, die
Union werde die Politik ueber den Bundesrat aktiv mitgestalten. Man werde
jedoch keine Blockadepolitik betreiben.
Die Bundesregierung will ungeachtet der SPD-Niederlagen am Sparpaket
festhalten. Entsprechend aeusserten sich Bundeskanzler Schroeder,
Finanzminister Eichel und der designierte SPD-Generalsekretaer
Muentefering. Bundeskanzler Schroeder rief die Sozialdemokraten zu
Geschlossenheit auf. Vor der Bundestagsfraktion sagte der Kanzler am Abend
in Berlin, es gebe keine Alternative zum Kurs der strikten
Haushaltskonsolidierung. Schroeder hob hervor, mit zielstrebiger Politik
und guten Ergebnissen werde es gelingen, das Vertrauen der Buerger
zurueckzugewinnen.
Die Vorstandssprecherin von Buendnis 90 / Die Gruenen, Roestel, erklaerte,
der rot-gruenen Bundesregierung sei es nicht gelungen, beim Buerger
Verstaendnis fuer die Reformvorhaben zu wecken. |
Mai schlaegt Kompromiss in der Rentenfrage vor |
Der OeTV-Vorsitzende Mai hat einen Kompromiss im Rentenstreit
vorgeschlagen. Wenn es eine Einigung ueber eine langfristige Loesung gebe,
koenne man fuer die kommenden zwei Jahre gewisse Einschraenkungen der
Nettolohnbezogenheit akzeptieren. Die Familienentlastung koenne sicher
herausgerechnet werden, sagte Mai der Berliner Zeitung. Die Anrechnung
weiterer Faktoren sei Verhandlungssache. |
Bayerische Opposition fordert Tuecktritt Stoibers wegen LWS-Affaire |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat den Ruecktritt des
bisherigen Justizministers Sauter begruesst. Sauter war durch seinen
freiwilligen Ruecktritt einer offiziellen Entlassung durch den bayerischen
Landtag zuvorgekommen. Gleichzeitig forderten SPD und Gruene in einer
parlamentarischen Sondersitzung den CSU-Ministerpraesidenten zum
Ruecktritt auf. Er sei staerker als Sauter fuer die Millionenverluste der
Landeswohnungs- und Immobiliengesellschaft LWS verantwortlich, heisst es
in einem Dringlichkeitsantrag der Opposition. |
Bergmann wehrt sich gegen Beschneidung der Rechte des Frauenministeriums |
Frauenministerin Bergmann hat eine Kontroverse mit dem Kanzleramt
oeffentlich gemacht. Die SPD-Politikerin erklaerte in Berlin, eine etwaige
Beschneidung der Rechte ihres Ministeriums werde sie nicht mitmachen. Frau
Bergmann bestaetigte, dass die Geschaeftsordnung der Bundesministerium
novelliert werden soll. |
Wieczorek-Zeul fordert Sondergericht fuer Verbrechen in Ost-Timor |
Bundesministerin Wieczorek-Zeul fordert die Einsetzung eines
UNO-Sondergerichts fuer Verbrechen in Ost-Timor. Voelkermord und
Vertreibung duerften nicht ungesuehnt bleiben. In der Erklaerung der fuer
die Entwicklungszusammenarbeit zustaendigen Ministerin heisst es, die
Berichte liessen keinen Zweifel daran, dass die indonesische Armee die
Milizen bei den Gewalttaten unterstuetzte. Es zeigten sich erschreckende
Parallelen zu dem Terror gegenueber den Kosovo-Albanern. |
Vier Interessenten in engerer Auswahl fuer Verkauf der EnBW |
Beim Verkauf der Landesanteile beim viertgroessten deutschen Stromkonzern
Energie Baden-Wuerttemberg sind vier Interessenten in die engere Auswahl
gekommen. Das teilte Ministerpraesident Teufel mit. Danach handelt es sich
um die Electricite de France, die deutschen Firmen Bayernwerk und RWE
sowie ein Konsortium aus den Vereinigten Elektrizitaetswerken Dortmund mit
einem US-Unternehmen. Nach Angaben Teufels sollen die endgueltigen
Angebote bis Mitte November vorliegen, so dass der Verkauf der
EnBW-Landesanteile noch in diesem Jahr abgeschlossen werden koenne. |
Maggi-Erpresser legt Gestaendnis ab |
Der mutmassliche Maggi-Erpresser hat bei der Vernehmung durch die Polizei
ein umfassendes Gestaendnis abgelegt. Der 45jaehrige Mann aus dem Raum
Titisee-Neustadt hat zugegeben, von der Nestle-Tochter 2,5 Millionen DM
gefordert zu haben. Ferner habe er von der Deutschen Bahn 2 Millionen DM
erpressen wollen und mit Anschlaegen auf das Streckennetz gedroht. Wie die
Polizei weiter mitteilte, nannte der Mann als Tatmotiv seine hohen Schulden. |
RTL2 darf Kanzlersatire nicht mehr ausstrahlen |
Der Fernsehsender RTL2 darf die umstrittene Kanzlersatire nicht mehr
senden. Das entschied die Landesanstalt fuer Privaten Rundfunk in Hessen,
stellvertretend fuer die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten.
Der umstrittene Beitrag verstosse gegen die Bestimmungen des
Rundfunkstaatsvertragsund verletze die persoenliche Ehre des
Bundeskanzlers, hiess es. |
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Quellen |
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