GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 27. 07. 2005



* Auswaertiges Amt weist Vorwuerfe Italiens zurueck
* Diskussion um schlechte Lage der Rentenkassen
* Gysi will den Osten gezielt foerdern
* SPD lehnt eine Bundeswehreinsatz im Innern nicht strikt ab
* Streit um Kostendaempfung im Gesundheitswesen
* BVerfG stoppt vorbeugende Telefonueberwachung
* Dritte Startbahn fuer Muenchner Flughafen
* Festnahmen wegen Schmiergeldaffaere bei BMW
* Dalai Lama erhaelt Hessischen Friedenspreis
* Michael Ballack Fussballer des Jahres
* Silber fuer Antje Buschschulte in Montreal
* Boerse



Auswaertiges Amt weist Vorwuerfe Italiens zurueck

Der Streit um die geplante Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates hat sich verschaerft. Der italienische UNO-Botschafter, Spatafora, warf Deutschland und den anderen Staaten der G-4-Gruppe Erpressung vor. Beim Werben um Unterstuetzung fuer ihren Reformplan drohten sie armen Laendern mit der Streichung der Entwicklungshilfe, sagte er vor der UNO-Vollversammlung. Spatafora forderte UNO-Generalsekretaer Annan auf, eine Untersuchung einzuleiten. Der deutsche UNO-Botschafter Pleuger wies die Vorwuerfe zurueck. Die G-4-Staaten streben einen staendigen Sitz im Sicherheitsrat an. Fuer ihren Resolutionsentwurf benoetigen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung. Derzeit werben sie vor allem um die 53 Stimmen der Afrikanischen Union. Auch das Auswaertige Amt hat den auch gegen Deutschland gerichteten Erpressungsvorwurf Italiens im Zusammenhang mit der Reform des UN-Sicherheitsrates als "grund- und haltlos" zurueckgewiesen.


Diskussion um schlechte Lage der Rentenkassen

Der Rentenbeitragssatz in Hoehe von 19,5 Prozent soll nach Aussage von Bundessozialministerin Schmidt stabil bleiben. So koennten Investitionen in Arbeitsplaetze erfolgen, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Eine Anhebung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre lehnte sie ab. Das Ministerium hatte gestern bestaetigt, dass der Rentenkasse im September eine Finanzierungsluecke droht und der Bundeszuschuss vorgezogen werden koennte. Angsichts der schlechten Finanzlage der Rentenkassen hat der Wirtschaftsweise Bert Ruerup fuer hoehere Loehne plaediert. Ruerup sagte, wenn die Beschaeftigten mehr verdienten, fliesse auch mehr Geld in die Kassen. Noetig seien ausserdem mehr sozialversicherungspflichtige Jobs. CSU-Chef Stoiber wies den Vorschlag fuer Lohnerhoehungen als "geradezu abstrus" zurueck. Die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen duerfe nicht verschlechtert werden, so Stoiber.


Gysi will den Osten gezielt foerdern

Die Linkspartei setzt im Wahlkampf auf verstaerkte wirtschaftliche Foerderung in Ostdeutschland. Vor allem besonders gefaehrdete Regionen, kapitalschwache und kleine Unternehmen sowie junge und aeltere Arbeitslose muessten unterstuetzt werden, forderte Spitzenkandidat Gysi. "Der Osten muss wieder ernst genommen werden", forderte Gysi. Der Westen betrachte die neuen Bundeslaender immer noch mit "Ueberheblichkeit oder Mitleid" Eine Annaeherung an die SPD halte er auf laengere Sicht fuer moeglich. Zur Zeit waere eine Koalition aber eine "Illusion".


SPD lehnt eine Bundeswehreinsatz im Innern nicht strikt ab

Die SPD lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht mehr strikt ab. Innenminister Schily und Verteidigungsminister Struck befuerworteten eine entsprechende Grundgesetzaenderung, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Zwar koenne die Bundeswehr auf dem Weg der Amtshilfe zur Terrorismusbekaempfung bereits jetzt im Innern eingesetzt werden, sagte die Sprecherin. Doch eine Klarstellung im Grundgesetz sei zu befuerworten. Bedingung sei, dass "die jetzige Kompetenz des Verteidigungsministeriums nicht erweitert" werde.


Streit um Kostendaempfung im Gesundheitswesen

Aerzte und Krankenkassen haben sich nicht auf gemeinsame Massnahmen gegen die steigenden Arzneimittelausgaben einigen koennen. Nach einem Spitzengespraech in Berlin wiesen sie einander gegenseitig die Verantwortung zu. Die Gesetzlichen Krankenkassen warnten vor steigenden Beitraegen. Nach Angaben der Apothekerverbaende stiegen die Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr um rund zwanzig Prozent auf 11,1 Milliarden Euro.


BVerfG stoppt vorbeugende Telefonueberwachung

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ermittlungsbehoerden erneut Grenzen bei der Telefonueberwachung gesetzt. Die obersten deutschen Richter erklaerten ein Sicherheitsgesetz aus Niedersachsen in Teilen fuer verfassungswidrig und nichtig, weil es die Telefonueberwachung ohne Verdachtsmoment erlaubt. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines Richters in vollem Umfang Erfolg. Schon lange kritisierten Datenschuetzer die niedersaechsische Praxis als Totalueberwachung. Dort musste jeder damit rechnen, dass seine Kontakte zu anderen von der Polizei aufgezeichnet werden. Der Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Juergen Papier, sagte zu der Entscheidung, es gebe keine Freiheit, wenn nicht auch Sicherheit herrsche. Aber Sicherheitsgesetze, die staatliche Eingriffe erlauben, beschraenkten zugleich die Freiheit und koennen die Buerger im Extremfall eher verunsichern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat das Urteil zur Telefonueberwachung begruesst und angeregt, auch andere Landespolizeigesetze zu ueberpruefen. Neben Niedersachsen, das sein Gesetz nun nachbessern muss, betrifft der Richterspruch aus Karlsruhe auch die Laender, die aehnliche Gesetze erlassen wollten, wie Bayern und Hamburg. Beide Landesregierungen hatten jedoch zunaechst das BVerfG-Urteil abgewartet. Auch Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz kuendigten an, ihre Polizeigesetze noch einmal zu ueberpruefen.


Dritte Startbahn fuer Muenchner Flughafen

Muenchen. Der Flughafen Muenchen soll ausgebaut werden. Nach dem Aufsichtsrat haben auch die Gesellschafter des Airports - das sind die Stadt Muenchen, das Land Bayern und der Bund - gruenes Licht fuer die geplante dritte Start- und Landebahn gegeben. Die beiden Gremien ermaechtigten die Geschaeftsfuehrung des Flughafens, das noetige Raumordnungsverfahren fuer das Projekt in Gang zu setzen. Die Oeffentlichkeit soll am Nachmittag genauer ueber die Plaene informiert werden. Im Umland des Flughafens stoesst das Vorhaben bereits auf heftige Kritik. Der Freisinger Landrat Pointner kuendigte entschiedenen Widerstand gegen den Ausbau an und warnte vor einer zusaetzlichen Laermbelaestigung der Buerger.


Festnahmen wegen Schmiergeldaffaere bei BMW

Muenchen. Beim Automobilhersteller BMW sind ein Abteilungsleiter und ein Mitarbeiter eines ostdeutschen Zulieferbetriebs unter dringendem Korruptionsverdacht festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft steht der BMW-Mitarbeiter in Verdacht, in den Jahren 2000 bis 2002 insgesamt 100.000 Dollar Schmiergeld von dem Zulieferer angenommen zu haben. Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld stellte inzwischen klar, dass es sich um einen Einzelfall und nicht um eine groessere Korruptionsaffaere handeln duerfte.


Dalai Lama erhaelt Hessischen Friedenspreis

Das Oberhaupt der tibetischen Buddhisten, der Dalai Lama, hat bei einer Feierstunde in Wiesbaden den Hessischen Friedenspreis erhalten. Das Kuratorium wuerdigte mit der Auszeichnung die Verdienste des Dalai Lama um die Vermittlung zwischen China und Tibet. Der Dalai Lama ist der elfte Preistraeger.


Michael Ballack Fussballer des Jahres

Michael Ballack vom FC Bayern Muenchen ist von den deutschen Sportjournalisten zum Fussballer des Jahres gewaehlt worden. Fussballerin des Jahres wurde Birgit Prinz vom 1. FFC Frankfurt. Trainer des Jahres ist Felix Magath.


Silber fuer Antje Buschschulte in Montreal

Montreal. Antje Buschschulte hat bei den Schwimm-Weltmeisterschaften Silber ueber 100 Meter Ruecken gewonnen. Schneller war nur Kirsty Coventry aus Simbabwe.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8339 Euro
Kanada (1 $) 0.6738 Euro
England (1 Pfund) 1.4494 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.036 Euro
Japan (100 Yen) 0.7407 Euro
Schweden (100 skr) 10.601 Euro
Suedafrika (100 R) 12.445 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4855.35 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10602.77 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11835.08
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ