Europa der 25 |
Berlin/Warschau. Die groesste Erweiterungsrunde in der Geschichte der
Europaeischen Union ist vollendet. Seit Mitternacht hat die EU zehn
neue Mitgliedslaender. Es sind Lettland, Litauen, Estland sowie Polen,
Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Die
Gemeinschaft umfasst damit 25 Staaten, in denen insgesamt 450
Millionen Menschen leben. In vielen Staedten und an vielen Grenzorten
wurde die Erweiterung mit einem grossen Feuerwerk gefeiert. Auf der
Stadtbruecke zwischen Frankfurt an der Oder und dem polnischen Ort
Slubice beschworen Bundesaussenminister Fischer und sein polnischer
Kollege Cimoszewicz das neue Europa. Fischer sagte, in dieser Nacht
entstehe ein Raum des Friedens.
Dublin. Die historische Erweiterung der EU wurde heute offiziell bei einem Gipfel in Dublin besiegelt. An der Zeremonie nahmen die Staats- und Regierungschefs aller 25 Mitglieder teil. Mit dem Hissen der Flaggen aller neuen Mitglieder wurde die Erweiterung dann symbolisch vollzogen. Die Praesidenten der drei wichtigsten europaeischen Institutionen - Rat, Kommission und Parlament - wuerdigten die Erweiterung. Der amtierende EU-Ratspraesident und irische Regierungschef Ahern sprach von einem Tag der Hoffnung und der Zuversicht. Der Praesident des EU-Parlaments, Cox, und EU-Kommissionspraesident Prodi wuerdigten den Beitritt der zehn neuen Mitgliedslaender als Ende der kuenstlichen Teilung des europaeischen Kontinents.
Im Schloss der Stadt sprachen christliche, juedische und muslimische
Geistliche Gebete fuer Europa, an denen der EU-Ratspraesident, der
Praesident des Europaparlaments und der EU-Kommissionspraesident
teilnahmen. Ein Rabbiner, ein Imam, ein katholischer Kardinal, der
Erzbischof von Dublin und ein presbyterianischer Priester lasen Texte
aus ihren jeweiligen Heiligen Schriften und sprachen Segenswuensche
aus. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklaerung hiess es: "Wir
appellieren an alle, die innerhalb der Grenzen der erweiterten
Europaeischen Union leben, gemeinsam daran zu arbeiten, Einigkeit,
Gerechtigkeit, Frieden, Vergebung, Leben und Liebe fuer alle zu
erzielen." |
Schroeder: EU wird Konflikte loesen |
Die Europaeische Union wird laut Bundeskanzler Schroeder eine wichtige
Position bei der friedlichen Konfliktloesung in der Welt einnehmen.
"Europa wird eine Rolle spielen muessen bei der Entschaerfung der
Konflikte", sagte Schroeder in einem Interview, das heute Abend in den
tagesthemen um 21.45 Uhr ausgestrahlt werden wird. Als Beispiel nannte
er den Nahen Osten. Als Nummer Eins sieht Schroeder Europa kuenftig
vor allem im Bereich der Wissenschaft und Forschung. Auch in Bezug auf
die Einigung bei der EU-Verfassung zeigte sich der Kanzler
zuversichtlich. |
Kundgebungen zum ersten Mai |
In Berlin hat der DGB unter dem Motto "Unser Europa - frei, gleich,
gerecht" die Politik der Bundesregierung kritisiert. Vor knapp 1500
Menschen bezeichnete der Bezirksleiter der IG-Metall
Berlin-Brandenburg-Sachsen, Hasso Duevel, die Politik von SPD und
Gruenen als "wirtschaftlich unsinnig". Duevel verlangte
beschaeftigungsfoerdernde Investitionen und sprach sich zudem fuer die
Ausbildungsplatzumlage und eine bildungspolitische Initiative aus. Der
Ver.di-Vorsitzende Bsirske fordert angesichts von niedrigen Loehnen in
Ostdeutschland erneut Mindestloehne. Zwar bestehe aufgrund der
EU-Osterweiterung die Gefahr einer Angleichung der Loehne auf
niedrigerem Niveau. Doch schon heute gebe es Loehne auf sehr niedrigem
Niveau.
DGB-Chef Sommer hat zum Tag der Arbeit einen Kurswechsel in der Sozialpolitik gefordert. Bei der zentralen DGB-Kundgebung in Berlin warf er der Regierung vor, sie treibe mit ihrer Reformagenda ein Drittel der Gesellschaft in die Armut. "Die Agenda 2010 ist zum Synonym fuer die Zweidrittelgesellschaft geworden"m sagte er. Die Forderungen nach Niedrigloehnen kritisierte er als "runinoesen Wettlauf nach unten". Unter dem Motto "Unser Europa - frei, gleich, gerecht" hatte der DGB zur 1.Mai-Demonstration in Berlin aufgerufen. Ver.di-Gewerkschaftschef Bsirske wertet die EU-Erweiterung als Chance zur Verbesserung. In seiner Rede zum 1.Mai sagte er in Leipzig, neben den Chancen stuenden aber auch Risiken. So muesse dem wachsenden Druck auf die Loehne eine Grenze gesetzt und ueber einen gesetzlichen Mindestlohn nachgedacht werden. Der IG-Metall-Vorsitzende Peters kuendigte in Mannheim eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die Sozialreformen der Bundesregierung an. Auch der Vorsitzende der IG BAU, Wiesehuegel, kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf.
Trier. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat sich bei der zentralen
Mai-Kundgebung des DGB vor mehreren tausend Menschen in Trier gegen
weitere Steuersenkungen in Deutschland ausgesprochen. "Wir brauchen
eine Ausstattung des Staates, die die Menschen absichert", so Beck.
Den Beitritt von zehn Laendern zur Europaeischen Union bezeichnete der
SPD- Politiker als Chance fuer neue Absatzmoeglichkeiten deutscher
Produkte. Der rheinland-pfaelzischen DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid
warnte in Trier vor einer Verlagerung von Arbeitsplaetzen nach
Osteuropa. Er rief die Unternehmer auf, nicht weiter Druck auf das
deutsche Tarif- und Sozialsystem auszuueben. Mit Blick auf die zehn
neuen EU-Laender sagte Muscheid, ein Steuer-Dumping sei auf Dauer
nicht hinnehmbar. |
Bundesregierung leitet offenbar Abkehr vom Sparkurs ein |
Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar einen Kurswechsel in der
Finanzpolitik. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel"
hat sich eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzler Schroeder
in der vergangenen Woche bereits mit diesem Thema beschaeftigt. Wie
das Magazin weiter berichtet, soll es keine weiteren Einschnitte im
Sozialbereich mehr geben und der rot-gruene Sparkurs ausgesetzt
werden. Der "Spiegel" zitiert Aussenminister Fischer mit den Worten:
"Nur sparen, streichen und kuerzen bringt uns nicht das notwendige
Wachstum." |
Gespraeche ueber Zuwanderungsgesetz |
Berlin. Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition ueber ein
neues Zuwanderungsgesetz stehen offenbar auf der Kippe. Nach wie vor
wird ueber die Frage gestritten, ob man als gefaehrlich eingestufte
Auslaender, die nicht ausgewiesen werden koennen, in Sicherungshaft
nehmen darf. Der bayerische Innenminister Beckstein unterstrich, fuer
ihn sei dies ein zentrales Anliegen. Vor kurzem teilte der
FDP-Innenexperte Stadler jedoch mit, es habe einen Vorstoss der Union
gegeben, wonach sie unter bestimmten Bedingungen auf diese Forderung
verzichten koennte. Derzeit ist noch voellig offen, ob eine Loesung in
dem Streit gefunden werden kann. |
Struck zu Wehrpflicht und Schutz von US-Einrichtungen |
Bundesverteidigungsminister Struck setzt weiter auf eine Wehrpflicht
von neun Monaten. "Wir haben die Verkuerzung ausfuehrlich geprueft und
kamen zu dem Ergebnis, dass es bei neun Monaten bleiben muss", sagte
Struck der "Welt am Sonntag". Bei nur sechs Monaten Dienst seien die
Wehrpflichtigen kaum an ihrem Arbeitsplatz. Zugleich kuendigte Struck
strukturelle Veraenderungen an: "Eingezogen wird nur noch, wer unter
23 Jahre alt und nicht verheiratet ist sowie mindestens den
Tauglichkeitsgrad zwei besitzt." Struck kuendigte zudem an, den Schutz
von US-Militaereinrichtungen durch die Bundeswehr zum Ende dieses
Jahres einzustellen. Derzeit schuetzen rund 2500 Bundeswehrsoldaten
US-Anlagen, weil die Amerikaner viele Soldaten aus Deutschland in den
Irak geschickt haetten. |
IG Metall droht Siemens mit Grosskonflikt |
Die IG Metall hat dem Elektronikkonzern Siemens wegen der Forderung
nach laengeren Arbeitszeiten mit einem Grosskonflikt gedroht. "Wenn
der Siemens-Vorstand nicht von seinem politisch ueberhoehten Ross
steigt, droht dem Konzern eine gewaltige Auseinandersetzung", sagte
der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, der "Welt am
Sonntag". Laut Siemens stehen in Deutschland rund 5.000 Stellen auf
dem Pruefstand, viele davon liessen sich aber mit 40-Stunden-Wochen,
gewinnabhaengigem Weihnachtsgeld und mehr Flexibilitaet erhalten.
Huber sagte, die IG Metall wuerde sich konkreten Vorschlaegen fuer den
Erhalt von Arbeitsplaetzen nicht verweigern. Die Gewerkschaft werde am
14. Mai eine Betriebsraetevollversammlung einberufen. Der
IG-Metall-Vizevorsitzende warf Siemens-Chef Heinrich von Pierer vor,
ein Bedrohungsszenario aufzubauen. |
Schutz der Menschenwuerde gefordert |
Trier. Am Tag der EU-Osterweiterung hat der Trierer Bischof Reinhard
Marx den Schutz der Menschenwuerde in ganz Europa gefordert. Europa
duerfe nicht eine Ansammlung wirtschaftlicher Interessen sein, sagte
Marx bei einem Gottesdienst waehrend der Heilig-Rock-Tage. Die
Europaeische Union muesse auch eine Gemeinschaft der Werte und
Ueberzeugungen sein. Die Kirche und die Christen seien in der
Verpflichtung, Waechter der Menschenwuerde zu sein. Europa fehle die
Seele, wenn Gott als letzter Schutz des Menschen nicht aufgerufen
werde, mahnte der Bischof. |
Leiche eines GSG-9-Beamten im Irak gefunden und identifiziert |
Mehr als drei Wochen nach dem Ueberfall auf einen deutschen
Botschaftskonvoi im Irak ist die Leiche eines GSG-9-Beamten gefunden
und identifiziert worden. Entsprechende Medienberichte bestaetigte das
Auswaertige Amt. Nach Angaben eines Sprechers sollen die sterblichen
Ueberreste des Mannes noch heute nach Deutschland gebracht werden. Das
Schicksal des zweiten GSG-9-Beamten ist nicht zweifelsfrei geklaert.
Der Aussenamts-Sprecher wollte sich nicht aeussern. Medienberichten
zufolge verhandeln deutsche Behoerden mit irakischen Rebellen ueber
die Uebergabe der Leiche. |
Krawalle in Berlin - Poizei nimmt 70 Demonstranten fest |
Am Rande einer NPD-Demonstration ist es am fruehen Abend in Berlin zu
schweren Ausschreitungen gekommen. Linke Gegendemonstranten hatten
versucht, den Aufzug der Rechtsextremen zu verhindern. Nach Angaben
der Polizei wurden mehr als 70 Demonstranten aus beiden Lagern
festgenommen. Sechs Menschen wurden verletzt. Zwei weitere
Demonstrationen linker Gruppen sind bislang ohne Zwischenfaelle
verlaufen. Es wird aber damit gerechnet, dass es - wie in den
Vorjahren nach Einbruch der Dunkelheit zu Krawallen kommt. |
Do 24 landet auf dem Bodensee |
Mehrere tausend Schaulustige haben die Landung eines historischen
Dornier-Wasserflugzeugs auf dem Bodensee verfolgt. Der Enkel des
Luftfahrtpioniers Claude Dornier, Iren Dornier, wasserte die 60 Jahre
alte "Do 24" vor der Hafenpromenade. Flugbegeisterte konnten den
Veteran der Luefte auch vom Wasser aus betrachten. Dazu hatten die
Bodensee-Schiffsbetriebe Sonderfahrten organisiert. Das
Regierungspraesidium Tuebingen hatte fuer die Landung in einem
abgetrennten Bereich des Sees neben einem Naturschutzgebiet eine
Sondergenehmigung erteilt. Das selbe Wasserflugzeug durfte 1971 schon
einmal auf dem Bodensee landen, als es den Dienst als Seenotretter bei
der spanischen Luftwaffe beendete und von der Firma Dornier nach
Friedrichshafen zurueckgeholt wurde. Der 45-jaehrige Iren Dornier
hatte am 16. April auf den Philippinen eine Reise um die Welt
begonnen. Nach Landungen an 87 Orten in 60 Laendern will er zu
Weihnachten in seiner suedostasiatischen Wahlheimat zurueck sein.
Weitere Stationen in Deutschland sollen Hamburg anlaesslich des
Hafengeburtstags am 8. und 9. Mai und anschliessend bis zum 16. Mai
die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin sein. Mit
seiner Weltumrundung will der Dornier-Enkel an die Pionierleistung
seines Grossvaters Claude (1884-1969) erinnern und gleichzeitig "der
Jugend der Welt Mut machen, die technologischen Herausforderungen der
Zukunft anzupacken", so ein Pressesprecher Dorniers. Die Do 24,
zunaechst ein reines Flugboot, war spaeter zu einem Amphibienflugzeug
umgebaut worden, das auch normale Flughaefen benutzen kann. Die
Maschine stand in einem Museum, bevor sie Iren Dornier 2002 auf die
Philippinen brachte und dort technisch ueberholte. |
Fotografie und Malerei im 19. Jahrhundert in Muenchner Hypo-Kunsthalle |
Muenchen. Mit der Wechselbeziehung zwischen Fotografie und Malerei im
19. Jahrhundert beschaeftigt sich eine Ausstellung, die ab heute in
der Muenchner Hypo-Kunsthalle gezeigt wird. Zu sehen sind rund 260
Fotografien sowie 40 Gemaelde und Zeichnungen. Beginnend mit den
fruehesten Fotos von William Henry Fox Talbot faechert die Ausstellung
alle Themen auf, in denen sich das neue Medium innerhalb der ersten 50
Jahre versucht hat. Im einzelnen werden Portraets, Akte,
wissenschaftliche Anatomiestudien, Tierbilder sowie Stadtansichten und
Architekturaufnahmen gezeigt. Die Ausstellung dauert bis 18. Juli. |
800 Jahre Landshut |
Landshut. Aus Anlass der Stadtgruendung vor 800 Jahren hat
Ministerpraesident Stoiber in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt
Landshut eine grosse Sonderausstellung eroeffnet. Stoiber nannte
Landshut in seiner Rede ein Juwel, auf das alle Buerger der Stadt und
alle Bayern stolz sein koennten. Die Ausstellung gibt mit mehr als 800
Exponaten einen Ueberblick ueber die Geschichte der Stadt. Sie ist bis
Ende naechsten Jahres in der Residenz zu sehen. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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