GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 30. 08. 2005



* Bundespraesident Koehler zu Staatsbesuch in Polen
* Trittin wirft USA indirekte Foerderung der Gefahr von Wirbelstuermen vor
* Merkel will Ex-Siemens-Chef zu ihrem Wirtschaftsberater machen
* Kirchhof haelt an radikalem Steuerkonzept fest
* Merkel lehnte Einfuehrung einer PKW-Maut ab
* Union plant Kommission zur Aufklaerung der Visa-Affaire
* Experten legen Altenbericht vor
* Zahl der Arbeitslosen offenbar im August gesunken
* BVerfG entscheidet ueber Krankenkassen-Finanzausgleich
* Bayerisches Kabinett beschliesst Hilfe fuer Hochwassergeschaedigte
* Benzinpreise erreichen Hoechststand
* Aufklaerungsquote von Schwarzarbeit gestiegen
* Pfahls wird aus der Haft entlassen
* Boerse



Bundespraesident Koehler zu Staatsbesuch in Polen

Bundespraesident Koehler ist zu einem dreitaegigen Staatsbesuch in Polen eingetroffen. In Warschau wurde er von Staatspraesident Kwasniewski empfangen. Geplant sind auch Gespraeche mit Regierungschef Belka. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Feiern zum 25. Jahrestag der Gruendung der unabhaengigen Gewerkschaft Solidarnosc und das Gedenken an den deutschen Ueberfall auf Polen vor 66 Jahren.

Koehler hat zu Beginn seines Staatsbesuchs zum offenen Dialog ueber kontroverse Fragen plaediert. "Gute Beziehungen heisst nicht, dass man immer einer Meinung ist" sagte er nach dem Treffen mit Staatspraesident Kwasniewski mit Blick auf die scharfe Kritik Polens an einem moeglichen Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin.


Trittin wirft USA indirekte Foerderung der Gefahr von Wirbelstuermen vor

Bundesumweltminister Trittin hat den USA vorgeworfen, die Gefahr von Wirbelstuermen indirekt zu foerdern. Der hohe Energieverbrauch des Landes und der damit verbundene Ausstoss von Treibhausgasen sei eine Ursache fuer die globale Erwaermung, die zu solchen Umweltkatastrophen fuehre, sagte Trittin im ZDF. - Durch den Hurrikan "Katrina" kamen in den vergangenen Tagen im Sueden der USA mindestens 55 Menschen ums Leben. Der Sturm verwuestete weite Landstriche in den Bundesstaaten Louisiana, Mississippi und Alabama. Inzwischen verlor der Hurrikan weiter an Staerke, so dass er zu einem Tropensturm heruntergestuft wurde. Die Hoehe des wirtschaftlichen Schadens durch "Katrina" steht noch nicht fest. Experten erwarten Versicherungsansprueche von mindestens neun Milliarden Dollar. Der Oel-Preis ging unterdessen wieder leicht zurueck, nachdem er gestern einen Rekordwert von ueber 70 Dollar pro Barrel erreicht hatte.


Merkel will Ex-Siemens-Chef zu ihrem Wirtschaftsberater machen

Berlin. Unionskanzlerkandidatin Merkel will den frueheren Siemens-Chef von Pierer im Fall eines Wahlsieges zu ihrem Wirtschaftsberater machen. Er soll einem Rat fuer Wachstum und Innovation vorstehen, der bei Merkel persoenlich angesiedelt werden soll. Von Pierer sagte bei seiner Vorstellung, die deutsche Wirtschaft muesse innovativer, schneller und besser als andere sein, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu koennen. Seine Ernennung stiess bei der SPD auf Kritik. Deren stellvertretender Fraktions-Chef Stegler sagte, Pierer habe bei Siemens unglaubliche Probleme hinterlassen. Zehntausend Arbeitnehmer muessten dort um ihre berufliche Zukunft bangen.


Kirchhof haelt an radikalem Steuerkonzept fest

Berlin. Der Finanzexperte der Union, Kirchhof, will an seinem radikalen Steuerkonzept trotz der Kritik aus den eigenen Reihen festhalten. In einem Interview sagte Kirchhof, zunaechst solle nach einem Wahlsieg das Modell von CDU und CSU mit Einkommenssteuersaetzen zwischen 12 und 39 Prozent umgesetzt werden. Sein Konzept mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent auf alle Einkuenfte aus Arbeit und Kapitalertraegen soll dann in der uebernaechsten Wahlperiode ab dem Jahr 2009 kommen. Kirchhof wehrte sich auch gegen die Kritik einiger Unionsministerpraesidenten: Das Modell, so der Steuerexperte, sei aufkommensneutral, gerecht und es funktioniere.

In der Unions-internen Debatte um die kuenftige Steuerpolitik hat sich der CDU-Arbeitnehmerfluegel hinter die Vorschlaege des Finanzexperten Kirchhof gestellt. Der stellvertretende CDA-Vorsitzende Weiss sagte im ZDF, ihm sei es lieber, dass die Reichen einheitlich 25 Prozent entrichteten, als dass sich die Haelfte von ihnen wegen der bestehenden Ausnahmeregelungen um die Steuerzahlung druecke. Diese Position vertritt auch Unions-Kanzlerkandidatin Merkel.


Merkel lehnte Einfuehrung einer PKW-Maut ab

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will im Falle eines Wahlsiegs keine Pkw-Maut einfuehren. "Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut fuer Pkw sind mit der Union zu machen", erklaerte Merkel der Zeitschrift "auto-motor-sport" in Stuttgart. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen nach dem Willen der CDU-Politikerin unmittelbar in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden und nicht wie bisher in den allgemeinen Haushalt fliessen. Woertlich erklaerte Merkel der Zeitschrift: "Eine unionsgefuehrte Bundesregierung wird die Maut-Einnahmen direkt an eine unabhaengige Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiterleiten." Eine schnelle Abschaffung der Oekosteuer sei allerdings nicht moeglich. Dem stehe die lang anhaltende Haushaltskrise entgegen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums hielt der Kanzlerkandidatin vor, nicht richtig informiert zu sein. Offensichtlich habe es sich noch nicht bis zu Frau Merkel herumgesprochen, dass die Maut-Einnahmen bereits jetzt einer Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft zufliessen wuerde. In den Reihen der Union fehle offenbar ein kompetenter Verkehrsberater.


Union plant Kommission zur Aufklaerung der Visa-Affaire

Die Union will im Falle eines Wahlsieges eine Regierungskommission zur Aufklaerung der Visa-Affaere einrichten. Viele Aspekte seien wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode und der "Blockadehaltung" von Rot-Gruen nicht geklaert, so Unions-Obmann von Klaeden. Der Ausschuss beraet gerade ueber die Bewertung seiner siebenmonatigen Arbeit. Union und FDP stufen die Visa-Erlasse von 1999 und 2000 als rechtswidrig und als Beguenstigung der Schleuserkriminalitaet ein. Fuer SPD und Gruene ist "das genaue Gegenteil" erwiesen.


Experten legen Altenbericht vor

Familienministerin Schmidt hat bei der Vorlage des fuenften Altenberichts ein "neues Bild vom Alter" gefordert. Es muesse allgemein akzeptiert sein, dass Kompetenz, Kreativitaet und Innovationskraft auch jenseits der Lebensmitte vorhanden seien, sagte Schmidt. In dem Bericht fordern Sozialexperten eine laengere Lebensarbeitszeit und eine bessere Einbindung aelterer Arbeitnehmer in die Arbeitswelt. Nur so sei der Anstieg der Rentenbeitraege und langfristig auch ein Arbeitskraeftemangel zu vermeiden.


Zahl der Arbeitslosen offenbar im August gesunken

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist offenbar auch im August leicht gesunken. Bereits einen Tag vor der offiziellen Bekanngabe sickerte von verschiedenen Seiten her durch, dass sie um etwa 50.000 auf knapp 4,73 Millionen zurueckgegangen ist. Der Rueckgang waere damit doppelt so gross wie im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Als Hauptursachen fuer diese Entwicklung werden die steigende Bereitschaft der Unternehmen genannt, wieder Arbeitskraefte einzustellen und die arbeitsmarktpolitischen Massnahmen der Bundesregierung.


BVerfG entscheidet ueber Krankenkassen-Finanzausgleich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkuendet am Mittwoch, ob der so genannte Risikostrukturausgleich bei gesetzlichen Krankenkassen verfassungswidrig ist. Hintergrund des Streits sind Milliardentransfers aus den alten in die neuen Bundeslaender, mit denen dortige Krankenkassen unterstuetzt wurden.

Die Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen hatten im August 2001 gegen diese Form des Finanzausgleichs geklagt, weil er regionale Aspekte zu wenig beruecksichtige. Der Risikostrukturausgleich (RSA) wurde zeitgleich mit dem Kassenwahlrecht eingefuehrt, um die regional unterschiedlichen Versichertenstrukturen zu nivellieren.


Bayerisches Kabinett beschliesst Hilfe fuer Hochwassergeschaedigte

Muenchen. Nach der Hochwasserkatastophe in Bayern hat die Staatsregierung den Geschaedigten rasche Hilfe zugesagt. Wie Ministerpraesident Stoiber nach einer Kabinettssitzung sagte, sollen die Auszahlungen schon Mitte September anlaufen. In einem Sieben-Punkte-Hilfspaket ist unter anderem vorgesehen, dass private Haushalte mit einem Schaden von mindestens 5000 Euro pro Person 500 Euro erhalten. Das Kabinett beschloss ausserdem, den Hochwasserschutz im Freistaat auszubauen. In den naechsten Jahren sollen die Investitionen dafuer auf jeweils 150 Millionen Euro jaehrlich erhoeht werden.


Benzinpreise erreichen Hoechststand

Hamburg. Die Benzinpreise in Deutschland haben einen neuen Hoechststand erreicht. Nach Angaben von Sprechern der Mineraloelwirtschaft kostet Super jetzt im Schnitt zum ersten Mal mehr als 1,32 Euro; fuer einen Liter Diesel muessen Autofahrer fast ueberall 1,14 Euro bezahlen.


Aufklaerungsquote von Schwarzarbeit gestiegen

Berlin. In Deutschland ist im Kampf gegen die Schwarzarbeit die Aufklaerungsquote offenbar stark gestiegen. Nach einem Zeitungsbericht haben die zustaendigen Zollbehoerden bundesweit im ersten Halbjahr 2005 bereits Schaeden durch Schwarzarbeit in Hoehe von fast 333 Millionen Euro aufgedeckt - eine Steigerung gegenueber dem Vorjahreszeitraum von rund 40 Prozent. Die Ermittler kontrollierten in den ersten sechs Monaten 2005 fast 170.000 Arbeiter und leiteten 30.300 Bussgeld- sowie 42.000 Strafverfahren ein. In Deutschland gehe die Schwarzarbeit zurueck, gleichzeitig steige die Aufklaerungsqoute, so ein Sprecher der Zollbehoerde FKS. Diese Behoerde hat inzwischen fast 7.000 Mitarbeiter.


Pfahls wird aus der Haft entlassen

Der Ex-Ruestungsstaatssekretaer Pfahls wird morgen aus der Haft entlassen. Das Augsburger Landgericht setzte den Haftbefehl zum 1. September gegen Auflagen ausser Vollzug, sagte Sprecher Haeusler. Pfahls hatte vom Ruestungslobbyisten Schreiber zwei Millionen Euro Schmiergeld kassiert und war am 12. August wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Gefaengnis verurteilt worden. Unter Anrechnung der franzoesischen Auslieferungshaft hat er aber bereits die Haelfte seiner Strafe abgesessen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8205 Euro
Kanada (1 $) 0.6825 Euro
England (1 Pfund) 1.4647 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.470 Euro
Japan (100 Yen) 0.7353 Euro
Schweden (100 skr) 10.705 Euro
Suedafrika (100 R) 12.640 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4791.72 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10384.95 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12453.14
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ