Tagung der EU-Finanzminister |
Bruessel. Die EU-Finanzminister und der Internationale
Waehrungsfonds erwarten, dass im kommenden Jahr die
Konjunkturflaute in Europa ueberwunden wird. Fuer 2004 rechnen
sowohl die EU-Kommission als auch die Europaeische Zentralbank in
der Euro-Zone wieder mit einem Wachstum von mehr als zwei
Prozent. Der Internationale Waehrungsfonds sagt voraus, dass die
deutsche Wirtschaftsleistung 2004 um 1,5 Prozent steigen wird. Im
laufenden Jahr wird die Konjunkturflaute nach den Prognosen der
Fachleute andauern. Bei ihrem Treffen haben die Finanzminister
der EU den Franzosen Trichet als Kandidaten fuer das Amt des
Europaeischen Zentralbank-Praesidenten benannt. Trichet soll im
Oktober Nachfolger des bisherigen Zentralbankchefs Duisenberg
werden. |
Fischer in den USA |
Aussenminister Fischer ist zum Auftakt seiner fuenftaegigen
USA-Reise in New York eingetroffen. Am Abend wird er zu
Gespraechen mit der US-Regierung in Washington erwartet. Im
Mittelpunkt steht die Entwicklung im Irak und in Afghanistan. Es
ist die erste USA-Reise des Aussenministers seit dem Irak-Krieg.
Fischer bemueht sich um eine Entspannung der
deutsch-amerikanischen Beziehungen. |
Diskussion um Finanzierung der Steuerreform |
Berlin. Finanzminister Eichel wird seine Plaene zur Finanzierung
frueherer Steuerentlastungen diese Woche moeglicherweise doch nicht
bekannt machen. Ein Sprecher sagte, die Eckpunkte der Finanzierung
wuerden derzeit ausgearbeitet. Wann Eichel sie veroeffentliche, stehe
noch nicht fest. Bisher wurde Mittwoch als Termin genannt. Die
Kommunen fordern vom Bund einen vollstaendigen Ausgleich. Weniger
Einnahmen seien nicht zu verkraften, sagte das Praesidiumsmitglied des
Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg. Am 13. August soll das
Kabinett ueber ein Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe um ein
Jahr auf 2004 entscheiden. Die Gruenen-Haushaltsexpertin Hermenau
sprach sich gegen den von Finanzminister Eichel geplanten Mix aus
Privatisierung, Krediterhoehung und Subventionsabbau aus. Sie sei
dafuer, die Steuerreform "so weit wie moeglich" ueber Subventionsabbau
zu finanzieren. CSU-Chef Stoiber warf der Regierung vor, die Buerger
zu verunsichern. Es sei "wenig Vertrauen erweckend", wenn die
angekuendigte Vorlage eines Finanzierungskonzeptes verschoben werde.
Das Finanzministerium liess erneut offen, ob Eckpunkte des Konzepts
bis zur Wochenmitte veroeffentlicht werden. |
Gespraeche ueber Gesundheitsreform gehen in die zweite Runde |
Berlin. Die Konsensgespraeche von Regierung und Opposition zur
Gesundheitsreform sind in die zweite Runde gegangen. Beide Seiten
gaben sich zuversichtlich, dass es zu einer Annaeherung kommt.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt erklaerte, man rede ueber
alles. Kein Bereich werde ausgespart, so die SPD-Politikerin,
jeder Akteur im Gesundheitswesen muesse seinen Teil zur Reform
beitragen. Der Gesundheitsexperte und Verhandlungsfuehrer der
Union, Seehofer, sagte woertlich: "Wir biegen in die Zielgerade
ein". Gleichzeitig betonte er aber, dass die letzten Meter immer
die schwierigsten seien. Unklar ist noch, ob es bereits diese
Woche Ergebnisse gibt oder ob die Gespraeche kommende Woche
fortgesetzt werden. |
Maut-Forderung relativiert |
Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Huber, hat die
CSU-Forderung nach einer Strassenmaut relativiert."Wir wollen das
europaweit einfuehren - da weiss jeder, dass das in weiter Ferne
ist", sagte er am Rande einer Kabinettssitzung. Die heftigen
Reaktionen auf den Vorschlag haetten ihn ueberrascht. Das vom
CSU-Vorstand einstimmig beschlossene Papier sieht im Gegenzug
eine Senkung der Mineraloelsteuer und eine Abschaffung der
Kfz-Steuer vor. Verkehrsminister Stolpe sagte, er werde den
Vorschlag nicht unterstuetzen. Auch die Unions-Fraktion im
Bundestag und der ADAC reagierten ablehnend |
Voigt gegen Bundeswehr-Einsatz im Irak |
Baden-Baden. Der Koordinator der Bundesregierung fuer
deutsch-amerikanische Beziehungen, Voigt, ist gegen eine
Bundeswehr-Beteiligung an einer Irak-Stabilisierungstruppe. Im
Suedwestrundfunk sagte Voigt, es sei keine sinnvolle Politik, bei
jedem Einsatz mitzumachen, um an Einfluss zu gewinnen. Nach
Voigts Meinung sind die Erwartungen der US-Regierung an
Deutschland auch nicht allzu hoch. Auch die Amerikaner wuessten,
dass die Bundeswehr durch ihr Engagement auf dem Balkan, in
Afghanistan und in Afrika an ihre Grenzen stosse. Deshalb werde
die US-Regierung Aussenminister Fischer in dieser Frage wohl nicht
bedraengen. |
Angebot der Metall-Arbeitgeber in der ostdeutschen Metallindustrie |
Berlin. Nach dem gescheiterten Streik in der ostdeutschen Metall-
und Elektro-Industrie wollen die Arbeitgeber den alten
Tarifvertrag beibehalten. Die ostdeutschen Arbeitgeberverbaende
haben der Gewerkschaft angeboten, die vor dem Streik gekuendigten
Vertraege wieder in Kraft zu setzen. Konkret geht es dabei um die
Bestimmungen zur Arbeitszeit, zur Uebernahme von Lehrlingen und
zur Altersteilzeit. Die IG Metall hat noch nicht auf das Angebot
reagiert. |
Personaldebatte der IG Metall |
Berlin. Im Streit um die Nachfolge von Klaus Zwickel an der
Spitze der IG Metall hat sich jetzt der Betriebsratschef des
Siemens-Konzerns (in Berlin), Nassauer, gegen den derzeitigen
stellvertretenden IG-Metall-Chef, Peters, ausgesprochen. In der
"Berliner Zeitung" sagte Nassauer, Peters sei "durch den
Fuehrungsstreit als Kandidat verbrannt". Es waere besser fuer die IG
Metall, wenn "unverbrauchte Leute das Ruder" uebernaehmen. Nassauer
nannte in diesem Zusammenhang den Stuttgarter Bezirkschef Huber.
Dagegen bekraeftigte der Chef des VW-Gesamtbetriebsrates, Volkert:
er saehe gern Peters an der IG-Metall-Spitze. Gestern hatte der
geschaeftsfuehrende Vorstand der Gewerkschaft beschlossen, die
naechste Vorstandswahl von Oktober auf August vorzuverlegen, um
den Fuehrungsstreit rasch beizulegen. |
Bayern will weiter in die innere Sicherheit investieren |
Altoetting. Trotz der schwierigen Haushaltslage will die
Bayerische Staatsregierung weiterhin gezielt in die innere
Sicherheit investieren. Das erklaerte Innenstaatssekretaer
Regensburger bei der Vereidigung von 1450 Beamten der
Bereitschaftspolizei auf dem Marktplatz von Altoetting. |
Kohlendioxid-Ausstoss soll gesenkt werden |
Garmisch-Partenkirchen. Begleitet von massiver Kritik aus der
Opposition hat sich das bayerische Kabinett heute fuer eine
Senkung des Kohlendioxid-Ausstosses ausgesprochen. Bei einem
Klimagipfel auf der Zugspitze vereinbarten die Minister, dass bis
zum Jahr 2010 10 Prozent weniger Kohlendioxid in die Atmosphaere
gelangen soll. Ausserdem sollen fuenf Millionen Euro in die
Forschung investiert und die Nutzung von erneuerbaren Energien
gefoerdert werden. Die Opposition im Landtag kritisierte die Plaene
als unzureichend. Ziel muesse sein, den Kohlendioxid-Ausstoss bis
2010 nicht nur um 10, sondern um 20 Prozent zu senken. Erst dann
wuerden die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls erfuellt. |
Forderung: Ausreisezentrum soll geschlossen werden |
Mainz/Trier. Die Landes-Gruenen haben nach der Entlassung von
Asylbewerber-Familien aus dem Ausreisezentrum in Trier die
Schliessung der Einrichtung gefordert. Das Modell der
Landesunterkunft fuer Ausreisepflichtige sei gescheitert, sagte
der sozialpolitische Sprecher Reiner Marz. Zuvor hatte das Land
die Aufnahmerichtlinien geaendert. Kuenftig sollen demnach
Einzelpersonen bevorzugt aufgenommen, Familien mit Kindern aber
in den Kommunen untergebracht werden. Zu der Aenderung war es nach
Kritik humanitaerer Hilfsorganisationen und nach dem Urteil des
Verwaltungsgerichts Trier gekommen. Vier Familien duerfen
inzwischen das Zentrum verlassen. Marz forderte, den anderen
Betroffenen den Klageweg zu ersparen und das Lager zu schliessen. |
Eckpunkte der Verwaltungsreform in Baden-Wuerttemberg gebilligt |
Stuttgart. Das CDU/FDP-Landeskabinett hat den Eckpunkten fuer die
geplante umfassende Verwaltungsreform zugestimmt. Nach Angaben
eines Regierungssprechers billigte der Ministerrat das Konzept,
auf das sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor einer
Woche geeinigt hatten. Danach werden rund 350 nachgeordnete
Landesbehoerden weitgehend in die Regierungspraesidien und
Kreisverwaltungen eingegliedert. Ueberwiegend eigenstaendig bleiben
die Polizeidirektionen. Die Landespolizeidirektionen sollen
dagegen den Regierungspraesidien angegliedert werden. Nach dem
Beschluss des Kabinetts haben die Ministerien nun gruenes Licht,
um die Entwuerfe fuer die notwendigen Gesetzesaenderungen zu
erarbeiten. Eine erste Anhoerung ist fuer Januar 2004 geplant.
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) erhofft sich durch
Personalabbau Einsparungen von 20 Prozent. Der Landtag will sich
morgen in seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause mit der
Verwaltungsreform beschaeftigen. |
Thermoselect prueft Schadensersatzansprueche gegen EnBW |
Die Thermoselect S.A. Locarno will moegliche
Schadensersatzansprueche gegen die Energie Baden-Wuerttemberg
(EnBW) pruefen lassen. Die EnBW wies jegliche Kritik entschieden
zurueck. Die Aeusserungen des EnBW-Vorstandsvorsitzenden Utz
Claassen bezueglich Thermoselect seien in jeder Hinsicht korrekt
und zutreffend. In einem Brief an Claassen forderte das Schweizer
Unternehmen, das den Karlsruher Muellofen entwickelt hat, er solle
die geschaeftsschaedigenden Aussagen bezueglich der
Thermoselect-Technologie unterlassen. Claassen habe den Eindruck
erweckt, Thermoselect sei eine nicht wirtschaftliche
Muellverbrennungs-Technologie und stehe vor dem Aus. Dies sei aber
keineswegs der Fall. Lediglich in Karlsruhe haetten
standortspezifische Aufwendungen wie die teure
Grundstueckssanierung zu erheblichen Mehrkosten gefuehrt. EnBW-Chef
Claassen hatte angekuendigt aus Thermoselect aussteigen zu wollen,
wenn die Anlage bis Jahresende nicht wirtschaftlich arbeite. |
Hausordnung in Bahnhoefen verschaerft |
Berlin. Nach mehreren Bombenalarmen in den vergangenen Wochen hat
die Deutsche Bahn die Hausordnung fuer ihre Bahnhoefe verschaerft.
Eine Sprecherin sagte, es sei jetzt grundsaetzlich verboten,
Gepaeck unbeaufsichtigt zu lassen. Wer sich daran nicht halte,
muesse eventuelle Sicherungsmassnahmen und Folgeschaeden bezahlen.
Die Bahnkunden sollen mit Lautsprecherdurchsagen auf die
Aenderungen hingewiesen werden. Im Juni wurde im Dresdner
Hauptbahnhof ein Koffer mit Sprengstoff gefunden. Seither werden
immer wieder herrenlose Gepaeckstuecke entdeckt. |
Trichet als EZB-Chef nominiert |
Bruessel. Fuer den franzoesischen Notenbankchef Trichet ist jetzt
der Weg an dei Spitze der Europaeischen Zentralbank frei. Trichet
soll den Posten am 1. November von Wim Duisenberg uebernehmen. Die
EU-Finanzminister nominierten den Franzosen heute einstimmig. Die
endgueltige Entscheidung treffen die EU-Staats- und
Regierungschefs im Oktober. |
Krankenstand auf niedrigstem Stand seit der Wiedervereinigung |
Berlin. Der Krankenstand in Deutschland ist nach einem Bericht
der Zeitung 'Die Welt' im ersten Halbjahr 2003 auf den
niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Insgesamt
fehlten die Arbeitnehmer im statistischen Durchschnitt aus
Krankheitsgruenden an 3,93 Arbeitstagen. Dies entspreche einem
Rueckgang um 12,8 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im
vorangegangenen Jahr. Als Grund fuer die niedrigen Fehlzeiten
vermuten Experten die Angst von Arbeitnehmern, in Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit im Krankheitsfall ihre Stelle zu verlieren.
Allerdings gehe der Krankenstand generell schon seit Jahren
zurueck. |
Krankenhaeuser wollen mehr ambulante Leistungen uebernehmen |
Die Krankenhaeuser wollen kuenftig mehr ambulante Leistungen
uebernehmen. Insbesondere bei schwierigen Faellen sollten sie eine
Patientenversorgung aus einer Hand ermoeglichen, erklaerte die
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Teil-Oeffnung sollte
mit Augenmass angegangen werden und einen fairen Wettbewerb mit
niedergelassenen Aerzten garantieren, so DKG-Praesident Rocke.
Krankenhaeuser koennen ambulante Behandlungen bisher nur begrenzt,
etwa in der Notfallversorgung, vornehmen. Ambulante
Facharztleistungen sollten kuenftig aber auch schwierige und
chronische Erkrankungen umfassen, so die DRG. |
Studenten-Protest gescheitert |
Stuttgart. Studierende im Land sind mit ihrem Boykott gegen die
vom Landtag beschlossenen Verwaltungsgebuehren gescheitert. Bis
zum Mittag hatten nach Angaben der Landesstudentenvertretung
(LAK) nur 7.301 Studenten den Beitrag in Hoehe von 40 Euro fuer das
Wintersemester auf den dafuer eingerichteten Treuhandkonten
eingezahlt, anstatt sie an die Universitaeten zu ueberweisen. Es
haetten aber rund 22.000 Studierende mitmachen muessen, um die von
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) angedrohte
Exmatrikulation der Zahlungsverweigerer unmoeglich zu machen. Nun
sollen die Gebuehren an die Hochschulen weitergeleitet werden. Der
LAK-Vorsitzende Jesko Splittgerber zeigte sich enttaeuscht ueber
das Scheitern der Aktion. Viele Studierende haetten wohl den Mut
zum Protest verloren angesichts der ueberzogenen
Einschuechterungsversuche des Ministers. Am 28. Mai hatte der
Landtag mit der Stimmenmehrheit der CDU und FDP einen so
genannten Verwaltungskostenbeitrag von 40 Euro pro Semester fuer
Studierende beschlossen. Das neue Hochschulgesetz trat zum 1.
Juni in Kraft. Von den Hochschulen fliessen die Gebuehren direkt in
den Landeshaushalt. |
Zahl der BAfoeG-Empfaenger gestiegen |
Berlin. Die Zahl der BAfoeG-Empfaenger in Deutschland ist deutlich
gestiegen. Wie Bundesbildungsministerin Bulmahn mitteilte,
erhielten im vergangenen Jahr rund 723.000 Schueler und Studenten
Leistungen nach dem Bundesausbildungs-Foerderungsgesetz. Das sind
14 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Knapp die Haelfte der
BAfoeG-Empfaenger bekamen den Foerderhoechstsatz. Hintergrund: Seit
April 2001 gilt ein neues Gesetz, das hoehere Freibetraege und
Bedarfssaetze vorsieht. |
Boerse |
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Quellen |
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