Bundesregierung will Ausgaben erhoehen |
Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundes erhoehen. Nach Angaben der
Sueddeutschen Zeitung sollen sie im laufenden Jahr gegenueber 1998 um etwa
1.7 Prozent steigen. Die Zeitung beruft sich bei ihrem Bericht auf
Koalitionskreise. Bei den Haushaltsgespraechen zwischen Finanzminister
Lafontaine und den anderen Ressortchefs wurde demnach eine Neuverschuldung
von knapp 60 Milliarden DM vereinbart. Mit dem neuen Haushalt will die
Regierung, wie es hiess, die Weichen zur Sanierung der Staatsfinanzen
stellen. Das zweistellige Milliardendefizit soll nach dem Willen Lafontaines
Schritt fuer Schritt abgebaut werden. |
Atomausstieg sorgt fuer Streit |
Bonn. Der geplante Atomausstieg der Bundesregierung sorgt fuer Streit. So
sehen die Stromkonzerne in der Aenderung des Atomrechts eine schwere
Belastung fuer die Ende Januar geplanten Konsensgespraeche. Der
Energieversorger Preussen-Elektra drohte der Bundesregierung mit einer Klage
gegen das Verbot der Wiederaufbereitung verbrauchter Brennelemente vom
kommenden Jahr an. Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden Haarig sprechen
technische, wirtschaftliche und rechtliche Gruende gegen ein Ende der
Wiederaufbereitung schon in einem Jahr. Zugleich warnte er vor einer Flut von
Atomtransporten aus Frankreich und Grossbritannien zurueck nach Deutschland. |
Atompolitik loest auch im Ausland Unruhe aus |
Paris. Auch im Ausland loest die Atompolitik der Bundesregierung Unruhe aus.
Bei einer vorzeitigen Aufkuendigung der Wiederaufbereitungsvertraege drohen
den deutschen Stromversorgung von franzoesischer und britischer Seite
Schadensersatzforderungen in Milliardenhoehe. Bundesumweltminister Trittin
sah jedoch auch nach Gespraechen mit der Regierung in Paris dafuer keine
juristische Grundlage. Zugleich versicherte Trittin, Deutschland werde den
Atommuell zuruecknehmen, der bei der Wiederaufbereitung in La Hague
angefallen seien. |
"100.000 Jobs fuer Jugendliche" laeuft erfolgreich an |
Berlin. Das Sofortprogramm "100.000 Jobs fuer Jugendliche" ist nach
Einschaetzung der Bundesregierung erfolgreich angelaufen. Zusammen mit dem
Praesidenten der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, erklaerte
Bundesarbeitsminister Riester, die ersten jungen Menschen profitierten schon
von dem Programm. Das dafuer vorgesehene Budget von zwei Milliarden DM will
Riester vor allem nutzen, um schwer vermittelbaren Jugendlichen, wie
beispielsweise Berufsabbrechern, zu helfen. Vierzig Prozent der Mittel sind
fuer die neuen Bundeslaender eingeplant. |
Metall-Tarifverhandlungen ohne Ergebnis vertagt |
Stuttgart. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 840.000 Metallbeschaeftigten
im Suedwesten sind ohne Ergebnis vertagt worden. In der zweiten Runde legten
die Arbeitgeber kein Angebot vor. Deshalb protestierten rund 40.000 Metaller.
Sie legten kurzzeitig die Arbeit nieder. Als neuer Gespraechstermin wurde der
28. Januar vereinbart. An diesem Tag endet zugleich die Friedenspflicht in
der Branche. Die IG Metall fordert in Ost- und Westdeutschland 6.5 Prozent
mehr Lohn. |
CDU startet Unterschriftenaktion |
Bonn. Trotz massiver Kritik hat die CDU die Unterschriftensammlung gegen die
doppelte Staatsbuergerschaft gestartet. Die Partei spricht sich dagegen aus,
dass Auslaender ihren alten Pass behalten duerfen, wenn sie die deutsche
Staatsbuergerschaft bekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erneuerte seinen
Vorwurf, die Union schuere die Fremdenfeindlichkeit. Nach Einschaetzung des
deutschen Staedtetags koennten rund zwei Millionen Auslaender vom neuen
Einbuergerungsrecht Gebrauch machen. |
Kompromiss beim Holocaust-Denkmal in Sicht |
Berlin. Nach fast zehn Jahren Streit um das Holocaust-Denkmal in der Stadt
zeichnet sich nun ein Kompromiss ab. Der Kulturbeauftragte der
Bundesregierung Naumann und der New Yorker Architekt Eisenman einigten sich
nach den Worten von SPD-Fraktionschef Struck auf einen neuen Entwurf. Details
sind noch nicht bekannt. Nach den Worten Eisenmans bleibt das Gelaende
allerdings in seiner urspruenglichen Groesse erhalten. |
Bayerischer Filmpreis vergeben |
Muenchen. Der bayerische Filmpreis ist an die Produzenten der Filme "Lola
rennt" und "Meschugge" verliehen worden. Der mit einer halben Million DM
dotierte Preis ging an Stefan Arndt, Wolfgang Becker, Dani Levi und Tom
Tikwa, weil sie es nach Ansicht der Jury schafften, sowohl Kritiker als auch
mehr als zwei Millionen Zuschauer zu begeistern. Den Regiepreis erhielt Max
Faerberboeck fuer sein Spielfilmdebut "Emmi und Jaguar". |
Boerse |
|
Quellen |
|