kuenftig Anwesenheitspflicht fuer Bundestagsabgeordnete bei Abstimmungen |
Bonn. Die SPD will im Bundestag keine Vereinbarung mehr abschliessen,
nach der bei Abstimmungen Ruecksicht auf fehlende Abgeordnete anderer
Fraktionen genommen wird. Das kuendigte der parlamentarische Geschaefts-
fuehrer Struck in einem Interview der Neuen Osnabruecker Zeitung an.
Die SPD-Fraktion werde in einem Ausschuss oder im Plenum ihren politischen
Willen durchsetzen, wenn sie wegen fehlender Koalitionsabgeordneter eine
Mehrheit habe, betonte Struck. |
Fussball-Krawall |
Mannheim. Zu gewalttaetigen Auseinandersetzungen unter Fussballfans kam
es waehrend und nach dem Zweitligaspiel Mannheim-Duesseldorf. Rund
einhundert Hooligans lieferten sich immer wieder Schlaegereien; dabei
wurden zwei Menschen verletzt. Die Polizei nahm 74 Fans fest. |
A8 wegen Baumfaellarbeiten teilweise gesperrt |
Stuttgart. Auf erhebliche Verkehrsbehinderungen muessen sich heut und
morgen die Autofahrer auf der A8 beim Albaufstieg einstellen. Die Autobahn
wurde in Richtung Muenchen um 8:00 fuer 36 Stunden gesperrt. Das
Regierungspraesidium in Stuttgart nennt als Grund dringende Baumfaellarbeiten. |
Terror-Warnung gegen litauisches Kraftwerk |
Bonn. Beim Bundesumweltministerium sind Informationen eingegangen, dass
gegen das litauische Atomkraftwerk Ignalina (sp?) ein Anschlag geplant
ist. Man habe die zustaendigen Stellen in Litauen benachrichtigt, hiess
es aus dem Umweltministerium. In Litauen sind inzwischen die Sicherheits-
vorkehrungen in und um Ignalina verschaerft worden. |
CDU und Gruene zu moeglichen Koalitionen |
Bonn. Fuehrende CDU-Landespolitiker und der CDU-Bundestagsabgeordnete
Einmann haben sich fuer eine engere Zusammenarbeit mit den Gruenen
ausgesprochen. Die CDU muesse sich fuer Koalitionen mit den Gruenen auf
Laenderbasis oeffnen. Der niedersaechsische CDU-Vorsitzende Wulf sagte:
"Die Gruenen-Waehler sind die Kinder der CDU-Waehler." Dagegen sagte
Joschka Fischer als Vorstandssprecher der Bundestagsfraktion des
Buendnis 90 / Die Gruenen, Koalitionen mit der CDU seien auf absehbare
Zeit unmoeglich. CDU-Generalsekraeter Hinze hat Parteifreunden
widersprochen, die die Zeit reif sehen fuer schwarz-gruene Buendnisse.
Hinze sagte der Magdeburger Volksstimme, man habe auf kommunaler Ebene
zwar vereinzelt gute Erfahrungen gemacht, darueber hinaus seien aber CDU
und Gruene in wesentlichen politischen Fragen um Lichtjahre auseinander. |
Geisterfahrer-Unfall auf der A45 |
Dortmund. Die Geisterfahrt eines 31jaehrigen auf der Autobahn 45 hat
zwei Menschenleben gefordert. Der Falschfahrer stiess mit seinem Wagen
auf der Ueberholspur frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen.
Der 31jaehrige und der Fahrer des entgegenkommenden Wagens wurden getoetet.
Die Polizei erklaerte, sie habe keine Chance gehabt, die Autofahrer vor
dem Falschfahrer zu warnen: Die Warnmeldung sei praktisch zeitgleich mit
der Unfallmeldung gekommen. |
Bundeselternrat ruft Eltern zu kontrolliertem Fernsehkonsum auf |
Mainz. Der Bundeselternrat hat Muetter und Vaeter aufgerufen, beim
Fernsehen Vorbild fuer ihre Kinder zu sein. Auf einer Tagung in Mainz
sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Hennes, Jungen und Maedchen
suchten im Fernsehen nicht nur Berieselung, sondern auch Erfahrung ueber
den Alltag und Orientierung in moralischen und sexuellen Fragen. Um die
Kinder zu einem vernuenftigem Umgang mit dem Fernsehen zu erziehen,
muessten Eltern durch gezielte Auswahl von Sendungen und geringen
TV-Konsum selbst ein gutes Vorbild abgeben, und dem Nachwuchs Alternativen
zum Fernsehen zeigen. |
kuenftig weniger Amalgam-Plomben |
Berlin. Das Bundesinstitut fuer Arzneimittel plant nach Informationen
der Welt am Sonntag, die Verwendung von Amalgam in Zahnfuellungen
einzuschraenken. Das Institut will angeblich grundsaetzlich davon
abraten, bei schwangeren Patientinnen Amalgam zu verwenden. Das Blatt
beruft sich auf eine bislang unveroeffentlichte Antwort des Gesundheits-
ministeriums auf eine Anfrage der SPD. Amalgamfuellungen bei Muettern
werden nach juengsten Untersuchungen fuer erhoehte Quecksilberbelastungen
bei Embryos verantwortlich gemacht. Voellig unproblematisch fuer den
Koerper sind nach neuestem Wissensstand nur Goldfuellungen. Eine
Goldfuellung kostet aber etwa das zehnfache einer Amalgamfuellung. |
Ministerpraesidenten sprachen mit dem neuen Zeiss-Chef |
Stuttgart. Die Landesregierungen von Baden-Wuerttemberg und Thueringen
setzen ihr Vertrauen in den kuenftigen Zeiss-Chef Grassmann. Die
Ministerpraesidenten Teufel und Vogel trafen Grassmann heute in Stuttgart,
um ueber Konzepte zur Gesundung des angeschlagenen Optik- und Elektronik-
Konzerns Zeiss zu reden. Anschliessend sagte Ministerpraesident Teufel,
man sei sich einig gewesen, dass Grassmann auch die Geschaeftsleitung
der ostdeutschen Tochter Carl Zeiss Jena uebernehmen solle. Der
personelle Neuanfang an der Unternehmensspitze muesse ausserdem genutzt
werden, um das Vertrauen zwischen Management und Belegschaft wieder
herzustellen. Das Sparkonzept des bisherigen Zeiss-Vorstands sah vor,
das insgesamt 3000 Arbeitsplaetze in dem Unternehmen wegfallen sollen.
Der Betriebsrat lehnte dieses Konzept ab. Grassmann versprach bereits,
dass er sich um eine sozial vertraegliche Loesung des Stellenabbaus
bemuehen wird. |
BaWue-Landesregierung gegen Stellenabbau bei Alcatel-SEL |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will nach den Worten
von Ministerpraesident Teufel erreichen, dass bei dem Elektronik-Konzern
Alcatel-SEL so wenig Stellen wie moeglich abgebaut werden. Bundesunternehmen
sollten dazu gebracht werden, schon erteilte Auftraege fuer Alcatel-SEL
vorzuziehen. Teufel sagte, es gebe kein Verstaendnis dafuer, dass der Konzern
erst Teile der Fertigung von Zukunftstechnologien ins Ausland verlagere,
und dann Werke in Deutschland wegen mangelder Auslastung schliesse.
Der franzoesische Alcatel-Konzern will Werke in Mannheim und im saechsischen
Rochlitz aufgeben, und auch in Stuttgart 2400 Arbeitsplaetze abbauen. |
Stoerfall im Siemens-Brennelementewerk Hanau |
Hanau. Im Siemens-Brennelementewerk in Hanau ist Radioaktivitaet
ausgetreten. Wie das hessische Umweltministerium mitteilte, lief in
dem Betrieb zur Uranverarbeitung ein Fass mit atomarem Abfall aus.
Die freigewordene Menge an Uran werde auf 5g geschaetzt. Die Radioaktvitaet
habe am Ort des Vorfalls mehr als das 10fache des zulaessigen Grenzwertes
betragen. Es sei niemand verletzt worden, und fuer die Bevoelkerung
bestehe keine Gefahr, erklaerte das Ministerium weiter. Der Vorfall
ereignete sich bereits gestern. Die Firma Siemens unterrichtete davon
heute die Atomaufsicht. |
Doch keine grosse Koalition in Thueringen ? |
Erfurt. Die Bildung einer grossen Koalition aus CDU und SPD in Thueringen
ist nach Darstellung der Sozialdemokraten gefaehrdet. Fraktionschef
Schuchart bezeichnete die Aussichten als voellig offen. Die SPD,
kritisierte er, werde in den Koalitionsverhandlungen nicht als gleich-
wertiger Partner betrachtet. |
Quellen |
|