Drei Tote bei Brand in Wohnhaus |
Karlsruhe. Bei einem Feuer in einem ueberwiegend von Tuerken bewohnten Haus
in der Karlsruher Innenstadt sind heute morgen drei Menschen ums Leben
gekommen. Die Identitaet der Toten ist nach Angaben der Polizei noch nicht
geklaert. Auch zur Brandursache gebe es noch keine gesicherte Erkenntnisse,
doch habe man bisher keinerlei Anhaltspunkte fuer eine Brandstiftung
gefunden. |
Mindestens drei Tote bei Busunfall |
Potsdam. Bei einem Busunglueck auf der Autobahn Hannover-Berlin sind am
Morgen mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der
Potsdamer Polizei wurde gegen 07:00 Uhr ein franzoesischer Reisebus mit
Kindern und Jugendlichen von einem Lastwagen erfasst und von der Fahrbahn
gedraengt. Nach ersten Informationen soll es auch mehrere Verletzte gegeben
haben. |
Entfuehrungsfall Fiszmann: Festnahmen, aber keine Spur von Opfer |
Wiesbaden. Zwei Wochen nach der Entfuehrung des Frankfurter Unternehmers
Fiszmann hat die Polizei fuenf Tatverdaechtige festgenommen. Es sind drei
Maenner und zwei Frauen, bei denen es sich nach Einschaetzung des hessischen
Landeskriminalamtes um die Haupttaeter handeln duerfte. Die Festgenommenen
haetten Teilgestaendnisse abgelegt. Eine Verbindung zur russischen Mafia gebe
es jedoch entgegen anderslautender Spekulationen nicht. Eine von ihnen sei
eine langjaehrige Mitarbeiterin der Firma Fiszmann. Das Loesegeld in Hoehe
von vier Mio. DM wurde bis auf zwei Tausendmarkscheine auf einem Grundstueck
in Wiesbaden sichergestellt. Vom Entfuehrungsopfer selbst gibt es allerdings
nach Angaben der Polizei nach wie vor weder eine Spur noch ein neues
Lebenszeichen. Ueber das Schicksal Fiszmanns koenne nichts gesagt werden.
Die Polizei hatte heute frueh im Rhein-Main-Gebiet Grossrazzien durchgefuehrt
und dabei im Garten einer Wohnung in Wiesbaden das Loesegeld entdeckt. Es
wird vermutet, dass es noch einen weiteren Mittaeter gibt. Es wurde ein
Telefondienst eingerichtet, unter dem die Stimme des Mannes abgehoert
werden kann.
Fiszmann war am 1.Oktober verschleppt und trotz Zahlung von vier Mio. DM
Loesegeldes bisher nicht freigelassen worden. Das letzte eindeutige
Lebenszeichen des 40jaehrigen Millionaers war ein Telefonanruf am 2.Oktober. |
Frankreichbesuch Herzogs |
Bonn. Bundespraesident Herzog hat heute einen viertaegigen Frankreichbesuch
begonnen. Herzog wird dabei von fuehrenden Mitgliedern der ehemaligen DDR-
Buergerrechtsbewegung begleitet. Bei dem Besuch sollen Europafragen im
Mittelpunkt stehen. Zum Auftakt des Besuchs betonte Herzog die Bedeutung der
deutsch-franzoesischen Freundschaft fuer den Prozess der europaeischen
Einigung. Notwendig sei politische Standhaftigkeit bei der Schaffung der
geplanten Wirtschafts- und Waehrungsunion. Dabei und in anderen Fragen
koennten Franzosen und Deutsche sich aufeinander verlassen. Der franzoesische
Staatspraesident Chirac unterstrich seinerseits die Bedeutung des
wiedervereinigten Deutschlands. |
Staatsbesuch des bolivianischen Praesidenten |
Bonn. Am ersten Tag seines Staatsbesuchs hat der bolivianische Praesident
Sanchez de los Sada (sp?) fuer die stetige deutsche Unterstuetzung seines
Landes gedankt. In einem Gespraech mit Bundespraesident Herzog sagte er,
langfristig wolle Bolivien unabhaengig von auslaendischer Hilfe werden. Er
betrachte die Unterstuetzung als Hilfe zur Selbsthilfe.
Bolivien gilt als das aermste Land Suedamerikas. Deutschland hatte
Entwicklungshilfe in Hoehe von insgesamt 1,45 Mrd. DM gewaehrt. |
Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes vorgestellt; neue Bemessungsgrenzen |
Bonn. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes
gebilligt. Danach muessen Jugendliche mindestens 16 statt wie bisher 14 Jahre
alt sein, wenn sie Haustiere kaufen wollen. Ausserdem sollen die
Einfuhrbestimmungen fuer Tiere verschaerft werden. Tierzuechter und
Transporteure muessen kuenftig eine Qualifikation nachweisen. Das Verbot fuer
Tierversuche soll auf die Entwicklung aller Kosmetika ausgedehnt werden.
Tierschuetzern und Opposition geht die geplante Neuregelung nicht weit genug.
Der Deutsche Tierschutzverband erklaerte, mit dem Gesetzentwurf werde nichts
gegen die unhaltbaren Zustaende in der Massentierhaltung getan. Im Bereich
der Tierversuche verschaerfe sich sogar die Situation, weil Abstriche bei den
Kontrollen vorgesehen seien.
Das Kabinett beschloss heute ausserdem neue Bemessungsgrenzen fuer die
Sozialversicherungen. In Westdeutschland erhoeht sich die Grenze fuer die
Beitraege zur Rentenversicherung auf 8.200 DM und fuer die
Krankenversicherung auf 6.150 DM. Dem muss der Bundesrat noch zustimmen. |
Diskussion ueber Mineraloelsteuererhoehung |
Bonn. In der Koalition wird ueber eine Anhebung der Mineraloelsteuer fuer das
kommende Jahr diskutiert. Nach einer Spitzenrunde von Union und FDP im
Kanzleramt hiess es in Koalitionskreisen, entschieden sei darueber aber noch
nicht. Die Anhebung der Steuer werde lediglich fuer den Fall diskutiert, dass
die SPD nicht zu weiteren Einsparungen bereit sei, um die Kindergelderhoehung
und die Abschaffung der Vermoegensteuer zu finanzieren. Wirtschaftsminister
Rexrodt sagte, dies sei ein Thema, das man besprechen muesste. SPD-
Verhandlungsfuehrer Voscherau gab der Regierung die Schuld an zusaetzlichen
Defiziten.
In Presseberichten war von Ueberlegungen der CSU die Rede gewesen, die
Mineraloelsteuer um 10 bis 15 Pfennig pro Liter Benzin anzuheben. Hintergrund
der Ueberlegungen ist der Streit um das Jahressteuergesetz 1997. Die
Erhoehung des Kindergeldes und der gleichzeitige Wegfall der Vermoegenssteuer
kosten voraussichtlich rund 13 Mrd. DM. Bei gut der Haelfte der Summe ist die
Gegenfinanzierung noch offen. |
FDP-Chef: Keine Mehrwertsteuererhoehung |
Bonn. Der FDP-Vorsitzende Gerhardt hat sich gegen eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer zur Finanzierung der geplanten Steuerreform ausgesprochen.
Gerhardt sagte im Deutschlandfunk, zunaechst muessten die Haushalte entlastet
werden. Er forderte erneut die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Die
Steuerentlastungen muessten schnellstmoeglich umgesetzt werden. |
Versorgungsbericht formal vorgestellt |
Bonn. Das Bundeskabinett hat den Versorgungsbericht von Bundesinnenminister
Kanther entgegengenommen, der die geplante Reform der Beamtenpensionen
umfasst. Danach sollen die Staatsbediensteten ab dem Jahr 2001 ihre Pensionen
mitfinanzieren. Der Versorgungsbericht wird nun an Bundestag und Bundesrat
weitergeleitet. Die SPD hatte bereits eine umfassendere Reform angemahnt.
Kanther will bis Ostern mit den Bundeslaendern und Beamtenverbaenden den Plan
eroertern. |
Vorerst kein Auslieferungsersuchen gegen Priebke |
Bonn. Die deutsche Justiz besteht vorlaeufig nicht auf einer Auslieferung des
ehemaligen SS-Offiziers Priebke durch Italien. Ein Sprecher des
Justizministeriums sagte, zunaechst sollten die italienischen Behoerden, wie
gestern beschlossen, das Verfahren gegen Priebke neu eroeffnen.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland Bubis begruesste,
dass das italienische Verfahren wiederaufgenommen wird. |
Lafontaine: Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften |
Magdeburg. SPD-Chef Lafontaine hat einen Schulterschluss zwischen
Sozialdemokraten und Gewerkschaften bei der Verteidigung des Sozialstaates
gefordert. Auf dem Bundeskongress der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG
in Magdeburg betonte er, der Standort Deutschland koenne nicht durch alte
Instrumente wie die Senkung der Unternehmenssteuern oder der Sozialleistungen
gesichert werden.
Der SPD-Sozialexperte Dressler sagte vor dem Bundeskongress, die SPD wolle im
Falle eines Regierungswechsels in Bonn die Kuerzung der Lohnfortzahlung fuer
Kranke wieder rueckgaengig machen. Bis dahin muessten starke Gewerkschaften
verhindern, dass die Arbeitgeber die Moeglichkeiten des neuen Gesetzes
flaechendeckend durchsetzten. Dressler warf der Bundesregierung vor, sie
wolle die Krankenversicherung an der privaten Versicherungswirtschaft
orientieren. Dadurch werde das solidarische Finanzierungselement der
Krankenversicherung Schritt fuer Schritt zurueckgedraengt.
Die 190 Delegierten des 16. DAG-Bundeskongresses beschlossen heute
einstimmig ein neues Grundsatzprogramm. Darin bezeichnet die Gewerkschaft
eine gerechtere Verteilung des Volkseinkommens als ein wesentliches Ziel
ihrer Politik. Die Gewerkschaft wendet sich ausserdem gegen jegliche
Einschraenkung der Tarifautonomie. Ausdruecklich abgelehnt wird die
Einfuehrung von Oeffnungsklauseln fuer Tarifvertraege. |
Baden-Wuertembergischer Nachtragshaushalt verabschiedet |
Stuttgart. Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP den zweiten
Nachtragshaushalt 1996 beschlossen. Der Etat sieht drastische Kuerzungen in
allen Bereichen vor, um eine Deckungsluecke von ueber einer Milliarde DM zu
schliessen. Die SPD-Opposition hatte beantragt, die Verabschiedung des
zweiten Nachtrags in diesem Jahr zu verschieben. Da die Regierung eine
allgemeine Ausgabensperre beschlossen habe, seien die vorliegenden Zahlen
ueberholt. Auch die Gruenen im Landtag sprachen von einem "fiktiven
Haushalt". Finanzminister Mayer-Vorfelder sagte dagegen, die Haushaltssperre
sei lediglich eine Vorsichtsmassnahme.
Der zweite Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 61,5 Mrd. DM. |
Stoiber fordert ARD-Strukturreform |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich in einer
Grundsatzrede auf den Muenchner Medientagen fuer eine Strukturreform der ARD
ausgesprochen. Ziel dieser Reform seien annaehernd gleich leistungsfaehige
Anstalten. Stoiber betonte, in Zeiten, in denen alle sparen muessten, werde
es auf Dauer kein Verstaendnis fuer die Finanzierung nicht konkurrenzfaehiger
Einrichtungen geben. Das muesse man auch in Bremen und im Saarland wissen. |
Aufforderungen zum Boykott der Rechtschreibreform |
Muenchen. Der Praesident des Goethe-Instituts Hoffmann haelt einen Boykott
der Rechtschreibreform fuer sinnvoll. Gegenueber der "Hamburger Morgenpost"
sagte Hoffmann, man solle sich nicht an die neuen Regeln halten. Die
Rechtschreibreform fuehre zu einer Verhunzung der deutschen Sprache und
verringere ihre Ausdrucksmoeglichkeiten. |
Zehn Jahre Haft fuer betruegerischen Unternehmer |
Mannheim. Der Maschinenbauunternehmer Finkenrath muss fuer zehn Jahre und
neun Monate ins Gefaengnis. Das Mannheimer Landgericht verurteilte ihn wegen
mehrfachen Betrugs, vorsaetzlichen Bankrotts und Bilanzfaelschung. Es blieb
mit seiner Strafe unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von elf Jahren
und acht Monaten. |
Baden-Wuerttemberg will Scientology beobachten |
Stuttgart. Die Ueberwachung der Scientology-Organisation durch den
Verfassungsschutz soll im kommenden Jahr in Baden-Wuerttemberg beginnen. Das
kuendigte Innenminister Schaeuble vor dem Landtag an. Von Seiten der
Oppositionsparteien wurde Kritik an dem Vorgehen laut. Ergaenzend teilte
Schaeuble mit, im Gegensatz zu Bayern werde Baden-Wuerttemberg vorerst nicht
gegen Scientology-Mitglieder im Oeffentlichen Dienst vorgehen. Dies solle
erst in einem zweiten Schritt geprueft werden. |
Prozess gegen tuerkischen Luftpiraten |
Landshut. Im Prozess gegen den tuerkischen Luftpiraten vor der Jugendkammer
des Landgerichts Landshut hat der Angeklagte ein umfassendes Gestaendnis
abgelegt. Der heute 21jaehrige Kellner erklaerte, er habe mit der Tat spontan
gegen den Krieg in Tschetschenien protestieren wollen. Gleichzeitig aeusserte
er sein tiefes Bedauern ueber die Entfuehrung. Woertlich sagte er: "Ich
wuerde das nie mehr wieder machen".
Der Tuerke hatte im Maerz kurz nach dem Start in Zypern eine
Passagiermaschine in seine Gewalt gebracht und sie nach einer Zwischenlandung
in Sofia nach Muenchen dirigiert. An Bord waren 108 Passagiere und
Besatzungsmitglieder. In Muenchen ergab sich der Luftpirat nach mehreren
Stunden der Polizei. Er hatte nur eine Spielzeugpistole bei sich. |
UEFA-Cup, zweite Runde |
Hamburger SV - Spartak Moskau 3 - 0 |
Boerse |
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Quellen |
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