GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 14. 01. 2006



* Bush und Merkel: Viele Gemeinsamkeiten
* Diskussion um BND-Engagement im Irak
* Defizit bei Pflegeversicherung deutlich gestiegen
* Deutsche Atomaufsicht auf Pruefstand
* Platzeck fuer SPD der 'linken Mitte'
* Oettinger fordert spaeteren Schulbeginn
* Beamte demonstrieren in Duesseldorf
* Festnahmen bei Neonazi-Kundgebung in Muenchen
* Bayerische Filmpreise verliehen



Bush und Merkel: Viele Gemeinsamkeiten

Berlin/Washington. Bundeskanzlerin Merkel ist von ihrem Antrittsbesuch bei US-Praesident Bush nach Deutschland zurueckgekehrt. Merkel wertete das Treffen als "wichtig und erfolgreich". Vielleicht, so sagte sie, werde nun ein neues Kapitel im gegenseitigen Verhaeltnis aufgeschlagen. Beim Thema Terrorbekaempfung sprach sich die Kanzlerin dafuer aus, die Vereinten Nationen staerker einzubeziehen. Sie habe in Washington dafuer geworben, Fragen des Anti-Terrorkampfs im Rahmen des internationalen Voelkerrechts zu diskutieren, sagte Merkel.


Diskussion um BND-Engagement im Irak

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst soll nach Informationen des "Spiegel" den US-Truppen im Irak-Krieg doch militaerisch verwendbare Daten geliefert haben. Das Nachrichtenmagazin berichtet ohne Angaben von Quellen, die deutschen Beamten haetten Informationen ueber Truppenbewegungen in Bagdad und die Position von Verteidigungsstellungen weitergegeben. Der BND hatte erklaert, man habe die US-Truppen nur ueber den Standort von Einrichtungen informiert, die gerade nicht bombardiert werden sollten - etwa Krankenhaeuser oder Botschaften. Waehrend der gesamten Zeit des Irak-Krieges waren nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes keine Angehoerigen der Bundeswehr in dem Land. Ein BND-Sprecher wies anderslautende Darstellungen als falsch zurueck. Er reagierte damit auf Berichte, wonach es sich bei zwei BND-Agenten im Irak um Bundeswehr-Soldaten gehandelt habe.

In der Affaere um eine moegliche Verwicklung von deutschen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes 2003 in den Irak-Krieg haben Politiker von FDP und Gruenen Bundesaussenminister Steinmeier den Ruecktritt nahe gelegt. Steinmeier war in dieser Zeit als Chef des Kanzleramts verantwortlich fuer die Arbeit der deutschen Geheimdienste. Er bleibt dabei, dass die rot-gruene Bundesregierung klar und deutlich gegen den Irak-Krieg war und bei dieser Haltung geblieben sei. Steinmeier sagte weiter, wenn der BND in Bagdad verhindert habe, dass Botschaften oder Krankenhaeuser bombardiert wuerden, habe das nichts mit Doppelmoral zu tun. Steinmeier bestritt, dass der BND den USA bei der Zielerfassung geholfen habe.


Defizit bei Pflegeversicherung deutlich gestiegen

Berlin. Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestaetigte, rechnet man fuer 2005 mit einem Minus von 400 Millionen Euro; die bisherige Prognose lag bei 200 Millionen.


Deutsche Atomaufsicht auf Pruefstand

Bundesumweltminister Gabriel hat Zweifel an der Sicherheit einiger deutscher Atomkraftwerke angemeldet. Als negative Beispiele nannte der SPD-Politiker im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die Reaktoren im hessischen Biblis. Diese Anlagen koennten im Notfall nicht von aussen gesteuert werden. Gabriel sprach sich ferner dafuer aus, die Struktur der Atomaufsicht in Bund und Laendern durch internationale Experten ueberpruefen zu lassen.


Platzeck fuer SPD der 'linken Mitte'

Der SPD-Vorsitzende Platzeck hat seine Partei zur inhaltlichen Erneuerung aufgerufen. Die Gesellschaft brauche eine bewegungsfreudige, aufgeklaerte und weltoffene Politik der linken Mitte, schrieb Platzeck in einem Beitrag fuer die "Welt am Sonntag". Als zentrale Themen nannte er Bildung, Kinder und Familien. Die SPD muesse auf diesen Feldern die Partei des 21. Jahrhunderts werden. Auch der stellvertretende SPD-Chef Beck meinte, das neue Grundsatzprogramm der Partei muesse klare Aussagen zu Bildung und Familie enthalten. Der SPD-Vorstand kommt morgen in Mainz zu einer zweitaegigen Klausursitzung zusammen. Bei dem Treffen soll unter anderem ein Foerderprogramm fuer Familien mit Kindern beschlossen werden.


Oettinger fordert spaeteren Schulbeginn

Stuttgart. Der Schulunterricht sollte nach Meinung des baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Oettinger eine halbe oder gar eine ganze Stunde spaeter beginnen als bisher. Der CDU-Politiker sagte, dadurch koennten die Familie oefter gemeinsam fruehstuecken, denn Schueler gingen zumeist frueher aus dem Haus als ihre Eltern.


Beamte demonstrieren in Duesseldorf

Hunderte Polizisten und Finanzbeamte demonstrieren in Duesseldorf gegen die nordrhein-westfaelische Landesregierung. Mehrere Gewerkschaften hatten zu den Protesten aufgerufen. Sie werfen den Regierungsparteien CDU und FDP Wortbruch vor und wollen sich gegen weitere Kuerzungen im oeffentlichen Dienst wehren. Die Landes-CDU kommt am Vormittag zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in Duesseldorf zusammen.


Festnahmen bei Neonazi-Kundgebung in Muenchen

Muenchen. Am Rande einer Neonazi-Kundgebung in der bayerischen Landeshauptstadt hat die Polizei 32 Personen festgenommen. Es sind zumeist linke Gegendemonstranten. Insgesamt rund 150 Rechtsextremisten hatten gegen Polizei, Staatsanwalt und Ordnungsamt demonstriert.


Bayerische Filmpreise verliehen

Muenchen. Die beiden Filme "Sophie Scholl - Die Letzten Tage" und "Das Leben der Anderen" sind diesmal die grossen Gewinner bei der Verleihung der Bayerischen Filmpreise. Der Film ueber Sophie Scholl wurde als bester Film des Jahres 2005 mit dem Produzentenpreis ausgezeichnet, der Stasi-Film "Das Leben der Anderen" bekam Preise in gleich vier Kategorien. Bester Dokumentarfilm 2005 war nach Auffassung der Jury "Die grosse Stille" ueber das Leben von Kartaeusermoenchen, der Regiepreis ging an Andreas Dresen fuer "Sommer vorm Balkon".


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ