Herzog fordert Deutsche zu mehr Demokratiedenken auf |
Weimar. Bundespraesident Roman Herzog hat die Deutschen aufgerufen, an der
Gestaltung der Demokratie in ihrem Land aktiv mitzuwirken. Auf einem
Festakt zum Gedenken an die vor 75 Jahren verabschiedete Weimarer Verfassung
sagte Herzog im Deutschen Nationaltheater Politikverdrossenheit sei nicht
die richtige Antwort auf den Streit der Parteien. In Weimar habe die
Nationalversammlung am 31. Juli 1919 die erste demokratisch legitimierte
Verfassung Deutschlands angenommen. Herzog wuerdigte die Weimarer
Reichsverfassung als ein Gesetzeswerk, das sich in seiner Qualitaet auch
neben juengeren europaeischen Verfassung durchaus sehen lassen koenne. |
Ausstellung zur Erinnerung an die Westalliierten eroeffnet |
Berlin. In der Hauptstadt ist eine Ausstellung zur Erinnerung an die drei
Westalliierten eroeffnet worden. Gekommen waren auch Bundeskanzler Kohl und
Vertreter der drei Westmaechte. Die Ausstellung hat rund 400 Objekte und
traegt den Titel "Mehr als ein Koffer bleibt - Die Westmaechte und Berlin
1944 bis 1994". Kohl erinnerte wenige Tage vor der offiziellen Verabschiedung
der Truppen der drei Westalliierten aus Berlin an deren lebenswichtige Rolle
beim Wiederauf der Demokratie. |
Parteitag der CSU |
CSU Chef Waigel hat SPD Parteichef und Kanzlerkandidat Scharping aufgefordert,
umgehende die von der PDS gedultete rot-gruene Koalition in Sachsen-Anhalt
zu beenden. Nur dann sei Scharpings Versicherung glaubhaft, eine
Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgeorganisation komme nach der
Bundestagswahl im Oktober nicht in Frage, sagte Waigel am mittag auf dem
CSU-Parteitag in Muenchen. Zugleich warf auch er Scharping Verrat an
seiner Partei und der Geschichte der Demokratie vor. Einer grossen
Koalition in Bonn erteilte der CSU-Vorsitzende erneut eine Absage. In
einem solchen Buendnis mit einem SPD-Kanzler sei fuer seine Partei kein
Platz. CDU und CSU gemeinsam seien dagegen die Garanten dafuer, dass
Deutschlands Zukunft in guten Haenden bleibe. Waigel verwies vor allem
auf die Erfolge der Regierung bei der Konsolidierung des Staatshaushaltes
und in der Wachstumspolitik. Steuersenkungen auf Pump werde es mit ihm
nicht geben. Der Sozialstaat beduerfe eines Umbaus, ein Ausbau sei nicht
mehr moeglich betonte er. Zuvor hatten die Delegierten des Parteitages
einstimmig einen Aufruf verabschiedet, in dem sie auf die richtungsweisende
Bedeutung der Bundestagswahl hinweisen. Die Waehler muessten entscheiden,
ob die Koalition der Mitte fortgesetzt werden koenne, oder ob Deutschland
durch ein so woertlich rot-gruenes Abenteuer in ein politisches Chaos,
finanziellen Ruin und internationale Isolierung gerate. |
Vorbereitungen zum Sonderparteitag der FDP |
Zur Vorbereitung des FDP-Sonderparteitages ist am fruehen Nachmittag in
Nuernberg das Praesidium zusammengekommen. Vor Beginn der Sitzung bekraeftigte
der Parteichef, Bundesaussenminister Kinkel, die Liberalen wollten die
Regierungskoalition mit der Union in Bonn fortsetzen. Gegenueber der
Zeitung Welt am Sonntag kuendigte der Generalsekretaer der Partei Hoyer fuer
die naechsten Wochen eine massive Zwei-Stimmen-Kampagne der FDP an. Er
unterstrich, die Partei lasse sich nicht von Spekulationen der SPD
irritieren, die Freien Demokraten stuenden nach der Wahl am 16. Oktober auch
fuer eine Ampelkoalition zur Verfuegung. |
Monika Wulf-Matthies soll nach Bruessel wechseln |
Muenchen. Die Vorsitzende der Gewerkschaft OeTV soll als deutsche Kommissarin
zur Europaeischen Union nach Bruessel wechseln. Nach einem Bericht des
Nachrichtenmagazins FOCUS will SPD-Chef Scharping die Gewerkschaftsvorsitzende
Kanzler Kohl vorschlagen. Kohl soll mit dem Vorschlag einverstanden sein,
nachdem er einen ersten Vorschlag Scharpings abgelehnt hatte. Scharping wollte
zunaechst die stellvertretende SPD-Chefin Wieczoreck-Zeul nach Bruessel
entsenden. |
Gorbatschov aeussert sich zur Enteignungsfrage |
Der fruehere sowjetische Praesident Gorbatschov hat klargestellt, dass
Moskau die nach Kriegsende in Deutschland vorgenommenen Enteignungen fuer
unwiderruflich hielt. In einem Beitrag fuer das Nachrichtenmagazin der
Spiegel schreibt Gorbatschov, bei den Verhandlungen ueber die
Wiedervereinigung sei dem deutschen Parlament eine Entscheidung ueber
etwaige staatliche Entschaedigungen nicht aber ueber eine Restitution
zugewiesen worden. Dieser von Moskau vertretenen Postition sei in den
gemeinsamen Erklaerungung der Regierungen in Bonn und Ost-Berlin vom
Juni 1990 Rechnung getragen worden. |
Demonstrationen von Atomkraftgegnern |
Philippsburg / Gorleben. Rund 2.200 Atomkraftgegner haben am Nachmittag vor
dem niedersaechsischen Zwischenlager Gorleben gegen die geplante Einlagerung
von Atommuell demonstriert. Vor dem nordbadischen Atomkraftwerk Philippsburg
demonstrierten nach Angaben der Polizei etwa 150 Leute gegen den Bahntransport
hochradioaktiver Kernbrennstaebe nach Gorleben. Beide Demonstrationen seien
friedlich verlaufen. Der sogenannten Castorbehaelter steht seit dem 19. Juli
dieses Jahres abfahrbereit auf dem Gelaende des Atomkraftwerkes Philippsburg.
Wann der Transport stattfindet ist noch offen. |
Skinheadausschreitungen in Trier |
Trier. Bei gewalttaetigen Ausschreitungen von Skinheads ist ein Polizist
schwer verletzt worden. Er wurde mit einer Gerhirnerschuetterung und
Knochenabsplitterungen in eine Klinik gebracht, nachdem ihm ein 19jaerhiger
Skinhead mit Springerstiefeln ins Gesicht getreten hatte. Nach Angaben der
Polizei kam es bei der Festnahme von vier jungen Maennern, die gestern
Abend durch die Trierer Innenstadt gezogen waren und rechtsradikale
Parolen gegroehlt, sowei Passanten angepoebelt hatten zu dem Vorfall. |
Geiselnahme unblutig beendet |
Duesseldorf. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hat eine knapp
vierstuendige Geiselnahme auf dem Duesseldorfer Flughafen ohne Blutvergiessen
beendet. Bei dem Zugriff wurde niemand verletzt, der bewanffnete Geiselnehmer
wurde ueberwaeltigt. Gegen sieben Uhr heute morgen hatte ein 21jaehriger
Mann eine gleichaltrige Reisebueroangestellte in seine Gewalt gebracht und
sich dann mit ihr in dem Reisebuero verschanzt. Kurz vor halb elf schlugen
die Beamten zu und entwaffneten den Mann. Das Motiv des Geiselnehmers ist
noch unklar. |
Tiere sollen beim Transport besser geschuetzt werden |
Bonn. Tiere sollen beim Transport besser geschuetzt werden. Ein Entwurf fuer
eine entprechende Verordnung wurde jetzt dem Bundesrat zugeleitet, teilte das
Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Nach dem Entwurf soll die Transportdauer
fuer Schlachttiere auf hoechstens acht Stunden begrenzt werden. Ausserdem
sollen Ladedichte, sowie Fuetterungs- und Traenkungspausen festgelegt werden.
Landwirtschaftsminister Borchert unterstrich, er werde sich nach wie vor fuer
einheitliche Vorschriften innerhalb der Europaeischen Union einsetzen. |
Goellner und Zoecke bei den US Open ausgeschieden |
New York. In der dritten Runde der US Open hat es gleich zwei Deutsche in
der dritten Runde erwischt. Zunaechst scheiterte Marc Kevin Goellner an
dem Spanier Serge Bruguera in fuenf Saetzen und anschliessend verlor auch
der Berliner Markus Zoecke sein Match gegen den Italiener Ginaluca Pozzi.
Nach diesen Niederlagen hat sich das deutsche Aufgebot im Herreneinzel auf
das Trio Bernd Karbacher, Michael Stich und Joern Rensenbrink reduziert. |
Quellen |
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