GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 14.11.1998



* Mehmet abgeschoben
* Sonnleitner: Bauern sind die Opfer der Steuerreform
* Loescharbeiten auf havariertem Frachter gehen weiter
* Beitraege zur Pflegeversicherung sinkt bei Privatpatienten
* Gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt
* Deutliche Worte von Stoiber
* Klimagipel in Buenos-Aires
* 1. Fussballbundesliga



Mehmet abgeschoben

Muenchen. Der 14jaehrige tuerkische Serienstraftaeter Mehmet ist heute in die Tuerkei abgeschoben worden. Nach Angaben der Muenchner Stadtvewaltung wurde der 14jaehrige am spaeten Nachmittag mit einer Linienmaschine nach Istambul geflogen. Die Ausweisung erfolgte nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das eine Beschwerde Mehmets gegen seine drohende Abschiebung abgelehnt hatte. Die Jugendkammer des Landgerichts Muenchen hob daraufhin den Untersuchungshaftbefehl gegen den Jugendlichen auf und schaffte damit eine weitere Voraussetzung fuer die Ausweisung. Mehmets Anwalt teilte inzwischen mit, es sei moeglich, dass der 14jaehrige nach der Entscheidung im Hauptverfahren wieder nach Deutschland zurueckkehren duerfe. Bayerns Innenminister Beckstein schaetzte die Wahrscheinlichkeit dafuer dagegen nur auf 1:10000.


Sonnleitner: Bauern sind die Opfer der Steuerreform

Der Praesident des deutschen Bauernverbandes, Sonnleitner, wirft der Bundesregierung Waehlertaeuschung vor. Im Nachrichtenmagazin "Focus" klagt der Bauernpraesident, Gerhard Schroeder sei mit dem Motto angetreten, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Auf die Land- und Forstwirtschaft kaemen aber Belastungen von mehreren Milliarden DM zu. Fuer Sonnleitner sind die Bauern die Opfer der Steuerreform. Fuer andere Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppen haette es deutliche Verbesserungen am Referententwurf gegeben - und zwar auf Kosten der Landwirte. Auf diese, so woertlich, "offenkundige Benachteiligung" habe Sonnleitner in einem Brief an Finanzminister Oskar Lafontaine hingewiesen. Ebenfalls Schelte vom Chef des Bauernverbandes fuer Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Er werfe sich in Interviews zwar immer fuer die Bauern enorm in die Bresche, unterm Strich bringe das aber nicht viel.


Loescharbeiten auf havariertem Frachter gehen weiter

Amrum. Die Loescharbeiten auf dem vor der Nordseeinsel Amrum gestrandeten Frachter Pallas sind heute weitergegangen. Um alle Brandherde zu erreichen ist nach Angaben von Experten nur das Fluten des Frachters moeglich. Wegen der damit verbundenen Druckveraenderung sei die Stabilitaet des Schiffes aber gefaehrdet. Auch fuerchten die Experten, dass die Pallas bei einem neuen Sturmm von der Brandung zerschlagen werden koennte. Bislang sind 20 Tonnen Oel aus dem Frachter einer italienischen Reederei ausgelaufen. Nach Angaben des Nationalparkamtes verendeten bislang 2.500 Voegel. Ausserdem wurden sieben veroelte Seehunde entdeckt.


Beitraege zur Pflegeversicherung sinkt bei Privatpatienten

Muenchen/Bonn. Fuer die Mehrheit der Privatpatienten soll der Beitrag zur Pflegeversicherung im naechsten Jahr sinken. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" waren die privaten Krankenkassen jahrelang von einem zu hohen Pflegefallrisiko ausgegangen und hatten deshalb ueberhoehte Praemien berechnet. Im Unterschied zur gesetzlichen Pflegeversicherung duerfen die Privaten ihre Beitraege nach dem Alter der Versicherten und unabhaengig vom Einkommen staffeln. Am staerksten profitieren laut "Focus" die 28- und 29jaehrigen Beitragszahler. Ihre Belastung soll jaehrlich um gut 120 DM sinken. Kassenpatienten gehen dagegen leer aus. Sie muessen fuer die Pflegeversicherung weiter 1.7 % ihres Bruttoeinkommens zahlen.


Gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wird weiter zurueckgehen. Diese optimistische Ansicht vertritt der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda. Der "Bild am Sonntag" nannte er als Grund die sinkende Jobnachfrage. Mehr Menschen schieden aus dem Berufsleben als Kraefte nachrueckten. Jagoda schaetzt, dass im naechsten Jahr das Angebot an Arbeitskraeften um mehr als 270.000 zurueckgeht.


Deutliche Worte von Stoiber

Aeusserst besorgt hat sich Bayerns Ministerpraesident Stoiber ueber die Zukunft der grossen Schwester CDU geaeussert. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Stoiber woertlich, "in 16 Jahren Regierungspolitik hat sich viel abgeschliffen, der CDU mangelt es am direkten und intensiven Buergerkontakt." Die Union muesse wieder das ganze Spektrum der Bevoelkerung ansprechen, sie muesse die Nation als Schicksalsgemeinschaft und einigendes Band begreifen, so Stoiber weiter. Ueberlegungen in der CDU, auch schwarz-gruene Koalitionen zu versuchen, erteilte Stoiber eine klare Absage und distanzierte sich damit von CDU-Chef Schaeuble. Eine solche Debatte sei falsch und schaedlich. Scharfe Kritik uebte Stoiber an der geplanten rot-gruenen Gesundheitsreform. Sie gefaehrde Spitzenmedizin fuer alle, so der Ministerpraesident.


Klimagipel in Buenos-Aires

Streit ueber Details bei der Umsetzung des Umweltprotokolls von Kyoto verzoegerten den Abschluss des Klimagipfels in Buenos-Aires. In einer Marathonsitzung ging es vor allem um die amerikanische Forderung, neben den Industrielaendern muessten auch die Entwicklungslaender bis 2012 ihren Ausstoss von Treibhausgasen verringern. Ausserdem pochten die Oelstaaten auf Entschaedigungen, falls ihre Oelexporte wegen Klimaschutzmassnahmen zurueckgingen. Hinter verschlossenen Tueren versuchte ein kleinerer und erlauchter Kreis von 30 Umweltministern, darunter auch Juergen Trittin, der Konferenz doch noch zum erhofften Durchbruch zu verhelfen. Das theoretische Ziel stand fest, es wurde auch nicht diskutiert: Um gut 5% soll der Ausstoss von klimaschaedlichen Treibhausgasen in den grossen Industrielaendern bis zum Jahr 2012 sinken. Das weiss man seit der letzten Konferenz vor elf Monaten. In Buenos Aires ging es um Fragen der praktischen Umsetzung. Ein gemeinsames Papier sollte verabschiedet werden, doch vor allem die erdoelexportierenden Laender bremsten. Sie wollten dafuer entschaedigt werden, dass sie in Zukunft wegen Klimaschutz weniger Oel verkaufen koennen. Ohne Geld oder Zugestaendnisse war eine Einigung mit ihnen kaum zu erwarten. Mit den USA, so Umweltminister Trittin, sei man sich dagegen was Zeitvorgaben und genaue Regeln fuer den Klimaschutz betrifft, durchaus naeher gekommen. Umweltschutzverbaende befuerchten freilich, dass diese Annaehrung auf Kosten der Substanz geht. Die Klimakonferenz endete mit dem Beschluss eines Arbeitsprogramms zur Senkung der Treibhausgase. Bundesumweltminister Trittin nannte das Papier einen Erfolg. Zuvor hatte der Minister die Verhandlungen als zu zaeh kritisiert. Das Arbeitsprogramm beinhaltet einen Zeitplan sowie konkrete Massnahmen wie Investitionen der Industriestaaten in der dritten Welt. Jordanien hat sich um die Ausrichtung der kommenden Klimakonferenz 1999 beworben.


1. Fussballbundesliga

Vfl Wolfsburg      - Hertha BSC Berlin           2:1
Bayern Leverkusen  - 1. FC Nuernberg             3:0
Borussia Dormund   - Schalke 04                  3:0
Hamburger SV       - Eintracht Frankfurt         0:1
FC Bayern Muenchen - VFB Stuttgart               2:0
MSV Duisburg       - VFL Bochum                  2:0
Hansa Rostock      - Borussia Moenchengladbach   1:1  (Fr)
Werder Bremen      - 1. FC Kaiserslautern        0:1  (Fr)



Quellen

B5    8:45 MEZ    9:00 MEZ
Antenne Bayern    10:00 MEZ    18:00 MEZ