Erste deutsche Islam-Konferenz in Berlin |
Berlin. Die erste so genannte Islamkonferenz war nach
uebereinstimmender Einschaetzung der Beteiligten ein positiver und
wichtiger Auftakt zu einem auf mehrere Jahre angelegten Dialog. Der
Gastgeber Bundesinnenminister Schaeuble sprach von einer intensiven
Diskussion, die nicht immer harmonisch, aber im Geist der Toleranz
verlaufen sei. Geknirscht habe es in der Frage des Sport-Unterrichts
fuer muslimische Maedchen. Die beteiligten muslimischen Verbaende
sprachen von einem Durchbruch und einem wichtigen Signal. Sie
plaedierten fuer die Wiederaufnahme der Mozart-Oper "Idomeneo" in den
Spielplan der Deutschen Oper Berlin. Sie war aus Furcht vor
Anschlaegen islamistischer Terroristen abgesetzt worden.
Die Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz wollen laut Innenminister
Schaeuble zusammen die Idomeneo-Inszenierung an der Deutschen Oper
Berlin besuchen. Er wuerde sich freuen, wenn die Intendanz die
Mozart-Oper wieder ins Programm nehmen wuerde, so Schaeuble. Ein
Sprecher der Oper sagte tagesschau.de, vorerst werde die Stellungnahme
Schaeubles nichts an der Entscheidung aendern. Die Inszenierung, in
der der abgeschlagene Kopf Mohammeds dargestellt wird, war aus Furcht
vor islamistischen Anfeindungen abgesetzt worden. |
Gesundheitsreform: Aktuelle Stunde im Bundestag |
Berlin. Die Opposition im Bundestag hat der Regierung vorgeworfen, an
der Gesundheitsreform gescheitert zu sein. In einer Aktuellen Stunde
auf Antrag der FDP sagte deren Gesundheitsexperte Bahr, es gehe der
Koalition nicht mehr um die Sache, sondern um Machterhalt. Schon jetzt
sei absehbar, dass die Gesundheitsreform zu steigenden Beitraegen und
einer Verschlechterung der Leistungen fuehrt. Gesundheitsministerin
Schmidt wies die Vorwuerfe zurueck. Ziel der Koalition sei eine fuer
alle bezahlbare Krankenversicherung. |
Kabinett beraet ueber Aufbau Ost |
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Vormittag seine Beratungen ueber den
Aufbau Ost begonnen. Dabei wird es um die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung in den Bundeslaendern im Osten gehen. Nach Informationen
der "Saechsischen Zeitung" sieht die Bundesregierung auch nach 16
Jahren Aufbau Ost in den neuen Laendern keinen stabilen
Aufwaertstrend. Ausserdem will in der Sitzung Bundesarbeitsminister
Muentefering eine Initiative fuer Jugendliche vorstellen, die keine
Lehrstelle gefunden haben. Muentefering will rund 15.000 zusaetzliche
Praktikumsplaetze fuer die Jungendlichen foerdern. |
Union und SPD uneins ueber Rauchverbot |
Union und SPD sind sich uneins, ob es generelle Rauchverbote in
oeffentlichen Gebaeuden und Gaststaetten geben soll. Ein Gespraech der
parlamentarischen Ge schaeftsfuehrer mit Gesundheitsexperten der
Koalition habe keine Einigung ge bracht, erklaerte die
gesundheitspoliti sche Sprecherin der SPD-Fraktion, Rei mann. Weitere
Gespraeche seien geplant. Aus der SPD hiess es, die Union wolle kein
generelles Rauchverbot in Gast staetten mittragen, wie es im ursprueng
lichen Antrag vorgesehen war. |
Bundestag fordert Jobgarantie bis 2010 von Mehdorn |
Der Bundestag hat Bahn-Chef Mehdorn aufgefordert, den Beschaeftigten
eine Jobgarantie bis 2010 zu geben - unabhaengig vom
Privatisierungsmodell. Wie der Gruenen-Abgeordnete Hermann mitteilte,
faellte der Verkehrsausschuss den entsprechenden Beschluss ohne
Gegenstimmen. Die Gewerkschaften haetten nun keinen Anlass zu Streiks
mehr, da "ihr vorgebliches Streikziel damit sogar uebererfuellt ist",
betonte Hermann. Die Bahn-Gewerkschaften planen dennoch Warnstreiks.
Morgen sollen aber zu naechst nur Flugblaetter verteilt werden. |
Zypries will Schritte gegen Zwangsprostitution einleiten |
Justizministerin Zypries will Freier von Zwangsprostituierten durch
eine Verschaerfung des Strafrechts zur Rechenschaft ziehen. Ziel sei
es, Freier von solchen Prostituierten bestrafen zu koennen, die
erkennbar nicht freiwillig anschaffen gehen, sagte Zypries der "Zeit".
Mit der Neuregelung solle vor allem der Sextourismus im
deutsch-tschechischen Grenzgebiet bekaempft werden. Zypries raeumte
ein, dass die Strafverfolgung in der Praxis nicht einfach werde. |
Kuenftig in Baden-Wuerttemberg kein Ladenschluss unter der Woche mehr |
Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat eine weitgehende
Oeffnung der Ladenschlusszeiten beschlossen. Nach dem von
Sozialministerin Monika Stolz (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf sollen
werktags die Sperrzeiten fuer Einzelhaendler und Grossmaerkte ganz
wegfallen. Dafuer wird die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von
bisher vier im Jahr auf zwei reduziert. Einen dritten verkaufsoffenen
Sonntag sollen Kommunen nur in besonderen Ausnahmen wie zu einem
grossen Stadtjubilaeum genehmigen koennen. Wenn eine Gemeinde einen
verkaufsoffenen Sonntag plant, muessen kuenftig die Kirchen angehoert
werden. |
MTU baut bis zu 300 Arbeitsplaetze ab |
Muenchen. Trotz guter Geschaefte will der Triebwerkehersteller MTU bis
zu 300 Arbeitsplaetze abbauen. Betroffen ist hauptsaechlich die
Verwaltungszentrale in Muenchen. Die Geschaeftsleitung will nach
eigenen Angaben die Betriebskosten binnen zwei Jahren um 50 Millionen
Euro druecken. Auf betriebsbedingte Kuendigungen soll dabei verzichtet
werden. |
Tarifverhandlungen bei VW fortgesetzt |
Beim Autohersteller VW haben die Tarifpartner ihre Verhandlungen ueber
eine Verlaengerung der Arbeitszeit fortgesetzt. Die Gespraeche waren
am Freitag ohne Ergebnis vertagt worden.Die Konzernleitung will eine
Verlaengerung der Arbeitszeit von derzeit 28,8 auf 35 Stunden pro
Woche ohne Lohnausgleich erreichen. Das lehnt die IG Metall ab. |
Bundeswehr-Bewachung von Ramstein beendet |
Mit einer feierlichen Zeremonie ist heute offiziell die Bewachung des
US-Flugplatzes Ramstein durch Bundeswehrsoldaten beendet worden. Damit
zog sich die Bundeswehr nach knapp vier Jahren endgueltig aus der
Bewachung von US-Einrichtungen in Deutschland zurueck. Zuletzt halfen
Bundeswehrsoldaten nur noch im pfaelzischen Ramstein aus. Die USA
hatten Anfang 2003 vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs und der
Terrorgefahr um Unterstuetzung bei der Sicherung ihrer Stuetzpunkte
gebeten. Anfangs waren dafuer nach Angaben der Bundeswehr bis zu 3.100
deutsche Soldaten im Einsatz. Die deutschen Soldaten hatten vor allem
bei der Einlass- und Fahrzeugkontrolle geholfen. |
Leo-Baeck-Preis fuer Hubert Burda |
Berlin. Der Muenchner Verleger Hubert Burda erhaelt den diesjaehrigen
Leo-Baeck-Preis. Zur Begruendung erklaerte der Zentralrat der Juden,
Burda stehe fuer das friedliche Miteinander unterschiedlicher
Kulturen. Der Preis erinnert an den Berliner Oberrabbiner Leo Baeck,
der 1943 ins Konzentrationslager Theresienstadt deportiert wurde. Zu
den bisherigen Preistraegern zaehlen der fruehere Bundespraesident
Richard von Weizsaecker und die Schauspielerin Iris Berben. |
Boerse |
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Quellen |
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