GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12. 03. 2004



* Gedenken an die Terroropfer von Madrid
* Sicherheitsdebatte nach Anschlaegen von Madrid
* SPD-Arbeitnehmerfluegel fordert Korrekturen an Agenda 2010
* Gespraeche ueber verschaerfte Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz
* Emissionshandel-Gesetz verabschiedet
* Entscheidung ueber Zuwanderung vertagt
* Eventuell Beitragssenkungen bei der AOK in Rheinland-Pfalz
* Kein Aufruf zu Lehrerstreiks in Bayern
* Baden-Wuerttemberg will Informationstechnologie staerken
* Internationale Tourismus-Boerse in Berlin eroeffnet
* Urteil zur Abhoerpraxis beim Zoll
* Internet-Seiten der Deutschen Welle von China blockiert
* Feiern zu Einsteins Geburtstag beginnen in Ulm
* NPD-Demonstration in Bochum bleibt verboten
* Wildmoser Senior wieder auf freiem Fuss
* Boerse



Gedenken an die Terroropfer von Madrid

Bundestag und Bundesrat haben mit einer Schweigeminute der Terroropfer von Madrid gedacht. Parlamentspraesident Wolfgang Thierse sagte in einer kurzen Ansprache, zum ersten Mal habe eine terroristische Attacke dieses Ausmasses ein Land der Europaeischen Union getroffen. Bundesratspraesident Dieter Althaus sprach von einem "barbarischen Terrorakt".

In Gedenken an die Opfer der Terroranschlaege vom Donnerstag in Madrid hat Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) Tauerbeflaggung angeordnet. Die Flaggen auf den oeffentlichen Gebaeuden in Rheinland-Pfalz wehen bis Sonntag auf Halbmast. Beck und CDU-Landeschef Christoph Boehr hatten die Anschlaege zuvor als verabscheuungswuerdigen Terrorakt bezeichnet. Er habe unvorstellbares Leid gesaet. Boehr sprach von einem Attentat, das sich gegen die freiheitliche Grundordnung richte. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, bezeichnete die Bombenattentate als hinterhaeltig und feige. Vor dem Dom findet am Abend eine Trauerfeier statt, zu der in Rheinhessen lebende Spanier eingeladen haben.Am Donnerstagmorgen waren an drei grossen Bahnhoefen der spanischen Hauptstadt Madrid in vier Pendlerzuegen mehrere Sprengsaetze explodiert. Bei den schlimmsten Terroranschlaegen in der spanischen Geschichte kamen nach juengsten Angaben der Behoerden mindestens 198 Menschen ums Leben, rund 1.400 wurden verletzt.


Sicherheitsdebatte nach Anschlaegen von Madrid

Berlin. Die Anschlaege von Madrid haben in Deutschland eine Debatte ueber zusaetzliche Sicherheitsmassnahmen ausgeloest. Im Gegensatz zur Union sieht die Regierung bis jetzt noch keinen Grund zum Handeln. Nach Einschaetzung von Bundesinnenminister Schily spricht derzeit alles fuer die Taeterschaft der ETA. Sollte sich allerdings herausstellen, dass El Kaida hinter den Anschlaegen steckt, haette man auch in Deutschland nach Ansicht Schilys ein zusaetzliches Problem. Die Forderung der Union, die Bundeswehr kuenftig auch zu Zwecken der inneren Sicherheit einzusetzen wies Schily zurueck. Sein bayerischer Kollege Beckstein schlug vor, Bahnreisende kuenftig aehnlich scharf wie Flugpassagiere zu kontrollieren.


SPD-Arbeitnehmerfluegel fordert Korrekturen an Agenda 2010

Der SPD-Arbeitnehmerfluegel hat Bundeskanzler Schroeder zu Reformkorrekturen aufgerufen und der Parteispitze falsche Weichenstellung vorgeworfen. Das, was noch veraendert werden koenne an der Agenda 2010, muesse veraendert werden, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen (AfA), Schreiner, vor Beginn des Bundeskongresses seiner Organisation in Erfurt. Der Arbeitnehmerfluegel macht sich unter anderem fuer die Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer stark und wendet sich gegen eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes.


Gespraeche ueber verschaerfte Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz

Konstanz/Berlin. Eine Delegation der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee ist zu Gespraechen ueber die verschaerften Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze nach Berlin gereist. Dabei soll die Wichtigkeit der Beziehungen zur Schweiz fuer die Region dargestellt werden. IHK-Praesident Kurt Grieshaber und IHK-Geschaeftsfuehrer Haro Eden wollen in der Bundeshauptstadt unter anderem mit Bundesinnenminister Otto Schily zusammentreffen. Ihm sollen die negativen Auswirkungen der neuen Kontrollpraxis auf die 32.000 Grenzgaenger sowie auf Einzelhandel und Gastgewerbe geschildert werden. Zudem sind Treffen mit der IHK auf Bundesebene, sowie mit der Schweizer Botschafter geplant.In den vergangenen Tagen hatte es durch genauere Ausweiskontrollen kilometerlange Staus bei der Einreise nach Deutschland gegeben. Viele der 32.000 deutschen Grenzgaenger hatten genervt auf die laengeren Wartezeiten an der Grenze reagiert. Nach Angaben aus deutschen Sicherheitskreisen sind unter anderem laxe Kontrollen am Muenchner Flughafen Hintergrund der Massnahmen. Der Bundesgrenzschutz habe dort in der Vergangenheit Einreisekontrollen zeitweise ausfallen lassen.Als weiterer Anlass fuer das Anziehen der Grenzkontrollen wurde ein Streit ueber das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Europaeischen Union und der Schweiz genannt. Die deutsche Bundesregierung bestritt jedoch einen solchen Zusammenhang.


Emissionshandel-Gesetz verabschiedet

Mit den Stimmen der rot-gruenen Mehrheit hat der Bundestag das Gesetz zum Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten beschlossen. Das so genannte "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz" (TEHG) legt fest, dass energieintensive Betriebe und Kraftwerke kuenftig eine Genehmigung zum Ausstoss von Kohlendioxid brauchen. Ziel des Rahmengesetzes ist eine stetige Verringerung des Kohlendioxidausstosses.


Entscheidung ueber Zuwanderung vertagt

Die Entscheidung ueber das rot-gruene Zuwanderungsgesetz ist im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat erneut um eine Woche vertagt worden. Unterhaendler von Union, SPD, Gruenen und FDP konnten sich am Freitag nicht auf einen Kompromiss im jahrelangen Streit um das Gesetz einigen. Die Arbeitsgruppe soll am 21. Maerz wieder zusammenkommen.In den Gespraechen sind sich alle Parteien offenbar naeher gekommen. Bundesinnenminister Otto Schily sagte nach den Beratungen in Berlin, es sei "mit Fug und Recht von einer optimistischen Perspektive" auszugehen. Er machte deutlich, dass die Koalition auch bereit sei, ueber die von der Union gewuenschten Verschaerfungen bei den Sicherheitsmassnahmen gegen terrorverdaechtige Auslaender zu sprechen. Bayerns Innenminister Guenther Beckstein hatte gefordert, ueber eine Gesetzesaenderung eine leichtere Ausweisung von potenzielle gefaehrlichen Auslaendern zu ermoeglichen.Der saarlaendische Ministerpraesident Peter Mueller (CDU) sagte, es sei noch keine abschliessende Einigung ueber das Zuwanderungsgesetz erzielt worden. Entscheidend sei, dass eine Verstaendigung bei den Sicherheitsfragen zustande komme. Er machte aber ebenso wie Schily deutlich, dass eine Gesamteinigung bis Ende Maerz angestrebt werde. FDP-Vertreter Max Stadler sagte, die Sicherheitsfragen seien im Grunde nur "noch die letzte grosse Huerde". Ueber die anderen Details werde zwar noch gerungen, doch koennte er sich eine Einigung vorstellen. Fuer die Gruenen machte allerdings Volker Beck deutlich, dass bei einer detaillierten Loesung der Sicherheitsfragen eine Einigung bis Ende Maerz wohl kaum erreicht werden koenne.


Eventuell Beitragssenkungen bei der AOK in Rheinland-Pfalz

Mainz. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) in Rheinland-Pfalz will im Juni ueber einen geringeren Beitragssatz entscheiden. Eine weitere Senkung zum 1. Juli sei nicht ausgeschlossen, sagte der AOK-Vorsitzende Walter Bockemuehl der dpa. Zurzeit habe die Kasse aber noch keine verlaesslichen Daten, wie sich die Gesundheitsreform auf die Ausgaben zu Beginn des Jahres ausgewirkt habe. Die Krankenkasse hatte nach der Reform zu Jahresbeginn ihren Beitragssatz von 14,6 auf 14,4 Prozent gesenkt. Im Juni werde sich der Verwaltugsrat der AOK erneut mit dem Beitragssatz befassen, kuendigte Bockemuehl an. Moeglich waere dann eine erneute Senkung um 0,2 Prozentpunkte. Die AOK Rheinland-Pfalz hat laut eigenen Angaben rund 1,2 Millionen Versicherte.


Kein Aufruf zu Lehrerstreiks in Bayern

Muenchen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wird nicht zu Lehrerstreiks in Bayern aufrufen. Wie der GEW-Landesvorsitzende Wiesmaier mitteilte, sind nur 1601 Lehrerinnen und Lehrer bereit gewesen, aus Protest gegen Mehrarbeit und Gehaltskuerzungen die Arbeit nieder zu legen, angestrebt habe man eine Beteiligung von 2.500. Nach den Worten Wiesmaiers hat Angst vor Sanktionen viele Kolleginnen und Kollegen davon abgehalten, sich an Streiks zu beteiligen. Die Landesschuelervertretung will dagegen an ihren Aufruf zum Unterrichtsboykott am naechsten Dienstag festhalten und an einer Protestkundgebung auf der Muenchner Praterinsel teilnehmen.


Baden-Wuerttemberg will Informationstechnologie staerken

Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg will die Forschung im Bereich der Informationstechnologie (IT) ausbauen und damit seine Position im weltweiten Wettbewerb staerken. Staatsminister Christoph Palmer und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (beide CDU) kuendigten an, entsprechende Foerderprogramme aufzustocken. Fuer die kommenden fuenf Jahre wuerden in die Foerderprogramme zusaetzliche 15 Millionen Euro fliessen. Zudem gaben die beiden Minister bekannt, dass sich Karlsruhe um ein neues Max-Planck-Institut fuer Unternehmenssoftware bewerbe: "Die Informationstechnologie ist eine Schluesseltechnologie fuer nahezu alle anderen Branchen", betonte Palmer.Nach den Worten von Frankenberg bewerben sich neben Baden-Wuerttemberg auch Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen und Bayern um das neue Max-Planck-Institut. Zwar sei die Karlsruher Informatik-Fakultaet die bundesweit staerkste, doch es sei nicht klar, ob die Max-Planck-Gesellschaft diesen Standort weiter staerke, so Frankenberg. Ein erstes Gespraech zwischen Vertretern Baden-Wuerttembergs und der Forschungsgesellschaft sollte noch heute gefuehrt werden.Mit der Aufstockung der IT-Foerderung in Baden-Wuerttemberg stehen nach den Angaben der Ministerien fuer die kommenden fuenf Jahre 28,7 Millionen Euro zur Verfuegung. Von den zusaetzlichen 15 Millionen Euro sollen 12 Millionen in die Grundlagenforschung fliessen. Mit weiteren 3,2 Millionen Euro beteiligt sich das Land an einem neuen Hoechstleistungsrechner fuer Stuttgart und Karlsruhe.


Internationale Tourismus-Boerse in Berlin eroeffnet

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement eroeffnet heute die weltgroesste Tourismusmesse. Auf der "Internationalen Tourismus-Boerse" praesentieren sich mehr als 10.000 Aussteller aus 178 Laendern. Die Messe steht im Zeichen von gravierenden Veraenderungen des Urlaubsgeschaefts: Zum einen durch das Aufkommen der Billigfluggesellschaften, zum anderen durch die Reiseflaute der vergangenen drei Jahre. Vor den Terroranschlaegen in Spanien hatte sich die Branche erstmals wieder zuversichtlich gezeigt. Inzwischen wurden aber zahlreiche spanische Veranstaltungen auf der Messe abgesagt.


Urteil zur Abhoerpraxis beim Zoll

Die Praxis des Zollkriminalamtes, zur Verhuetung von Straftaten gegen das Aussenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz Post zu oeffnen und Telefonate abzuhoeren, ist verfassungswidrig. Die Vorschriften, die den Zoll bislang zu solchen Ueberwachungsmassnahmen ermaechtigten, griffen im Uebermass in das Post- und Fernmeldegeheimnis ein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veroeffentlichten Urteil.


Internet-Seiten der Deutschen Welle von China blockiert

Die chinesischen Behoerden blockieren den Zugang zu den Internetseiten der Deutschen Welle. Auch die chinesische Version des "Wall Street Journal" sei betroffen, berichtet die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Die Blockade dauere bereits seit Beginn der Plenartagung des Volkskongresses in Peking am 5. Maerz an. Die "Reporter ohne Grenzen" beklagten eine "wachsende Zensur" in China. Die chinesische Regierung blockiert routinemaessig zehntausende von Webseiten, darunter die der BBC und die der "Reporter ohne Grenzen". Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist von China aus praktisch nicht erreichbar. Die Deutsche Welle, die auch chinesisch-sprachige Informationen anbietet, war schon einmal laengere Zeit gesperrt. Auch damals hiess es, die Blockade habe politische Gruende.


Feiern zu Einsteins Geburtstag beginnen in Ulm

Ulm. Bundespraesident Johannes Rau wird am Sonntag an den Feierlichkeiten zum 125. Geburtstag Albert Einsteins in Ulm teilnehmen. Neben Rau werden auch Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) und der Praesident der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, Professor Roland Sauerbrey, zu dem Festakt erwartet. Der Bundespraesident will sich zudem die Zeit nehmen, die Jubilaeums-Ausstellung "Albert Einstein und seine Epoche 1879-1955" im Ulmer Stadthaus anzusehen. Der Physik-Nobelpreistraeger Einstein war am 14. Maerz 1879 als Sohn eines juedischen Unternehmers geboren worden.Vor allem nachdem Einstein fuer seine bahnbrechende Forschung in aller Welt bekannt geworden war, bemuehten sich die Ulmer Stadtvaeter um Kontakt zu dem Physiker. Nach und nach setzte die Stadt ihrem wohl beruehmtesten Sohn einige Denkmaeler, die er zum Teil mit Ironie kommentierte.


NPD-Demonstration in Bochum bleibt verboten

Die von der rechtsextremen NPD fuer Samstag angekuendigte Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Bochum bleibt verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe.


Wildmoser Senior wieder auf freiem Fuss

Nach seiner Aussage zum Schmiergeldskandal um das neue Muenchner Fussballstadion ist 1860-Praesident Wildmoser gegen Kaution in sechsstelliger Hoehe auf freien Fuss gesetzt worden. Der ebenfalls inhaftierte Sohn Wildmosers sowie ein weiterer Beschuldigter haetten seinen Mandanten durch ihre Aussagen schliesslich entlastet, sagte sein Anwalt. Wildmoser senior hatte sich nach seiner Festnahme am Dienstag zunaechst nicht zu den Vorwuerfen geaeussert. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Wildmosers sowie zwei weitere Beschuldigte 2,8 Mio.Euro Schmiergeld von einer Baufirma kassiert haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8200 Euro
Kanada (1 $) 0.6133 Euro
England (1 Pfund) 1.4736 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.775 Euro
Japan (100 Yen) 0.7403 Euro
Schweden (100 skr) 10.806 Euro
Suedafrika (100 R) 12.186 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3915 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10217 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11162
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ