Dreiergipfel bringt grosse Einigkeit |
Grosse Einigkeit in allen wichtigen Fragen hat das
deutsch-franzoesisch-russische Gipfeltreffen in Sotschi am
Schwarzen Meer gebracht. Besorgt zeigten sich Kanzler Schroeder,
Praesident Chirac sowie ihr russischer Gastgeber Putin ueber die
Lage im Irak. Nach Angaben der Politiker stand der Kampf gegen
den internationalen Terrorismus im Mittelpunkt ihrer Beratungen.
Putin stellte eine Verbindung zwischen dem Terrornetzwerk Al
Kaida und den tschetschenischen Terroristen her, die die
Anschlaege auf zwei russische Flugzeuge veruebt haben sollen. |
Deutsche Brigadesoldaten auf dem Weg nach Afghanistan |
Muellheim. Weitere 250 deutsche Soldaten der deutsch-franzoesischen
Brigade in Muellheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) werden in
Afghanistan eingesetzt. Ein 26 Mann starkes Vorauskommando ist
schon unterwegs. Die restlichen 190 Soldaten werden Mitte Oktober
nach Kabul aufbrechen. Dort sollen sie fuer Patrouillen eingesetzt
werden. Die Einsatzkraefte kommen aus den Standorten Muellheim,
Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis), Immendingen (Kreis
Tuttlingen) und Stetten am kalten Markt (Kreis Sigmaringen).250
franzoesische Soldaten sind schon seit einigen Tagen vor Ort und
werden fuer Aufgaben auf dem Kabuler Flugplatz eingesetzt.Bereits
Anfang Juli waren 500 Soldaten der Brigade nach Afghanistan
entsandt worden, um den dortigen Behoerden bei der Ausbildung
neuer Polizisten und Soldaten zu helfen. Zudem sollten sie die
oertlichen Sicherheitskraefte beim Aufbau neuer Strukturen
unterstuetzen.Die 1989 gegruendete deutsch-franzoesische Brigade hat
seit 1992 ihr Kommando in der Robert-Schuman-Kaserne in Muellheim.
Der insgesamt 5.000 Soldaten starke Verband ist nach eigenen
Angaben die einzige binationale Einrichtung ihrer Art weltweit. |
Fischer zum Abschluss seiner Nahost-Reise in Aegypten eingetroffen |
Bundesaussenminister Fischer ist zum Abschluss seiner Nahost-Reise
in der aegyptischen Hafenstadt Alexandria eingetroffen. Dort will
er mit Praesident Mubarak und dem palaestinensischen
Ministerpraesidenten Kurei ueber eine Belebung des festgefahrenen
Nahost-Friedensprozesses sprechen. Gestern hatte Fischer bei
einem Treffen mit Aussenminister Schalom Israel zum Festhalten an
der Roadmap fuer den Nahen Osten aufgefordert. Der Rueckzug aus dem
Gaza-Streifen sei eine Gelegenheit, um den Friedensprozess neu zu
beleben. |
Russischer Truppenabzug jaehrt sich zum 10. Mal |
Der Abzug der GUS-Truppen aus Deutschland jaehrt sich heute zum
zehnten Mal. Am 31. August 1994 hatten Kanzler Kohl und der
russische Praesident Jelzin die Truppen gemeinsam geehrt.
Allerdings gab es keinen Grossen Zapfenstreich, wie fuer die
Westalliierten, die am 8. September 1994 abzogen. |
Clement stellt 400 Millionen Euro fuer Jobcenter zur Verfuegung |
Etwa eine Milliarde Euro hat die Bundesregierung fuer die
Einfuehrung der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingeplant. Die ersten
400 Millionen Euro gab Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
jetzt frei. Eine entsprechende Vereinbarung sei in der
vergangenen Woche zwischen der Bundesagentur fuer Arbeit und dem
Wirtschaftsministerium getroffen worden, teilte eine Sprecherin
des Ministeriums mit. Die Gelder seien bereits im Haushalt
beruecksichtigt, hiess es weiter.Das Geld dient demnach als
Starthilfe fuer Arbeitsagenturen und Sozialaemter bei der
Vorbereitung zur Umsetzung von Hartz IV. Zudem wuerden neue
Arbeitsvermittler eingestellt und weitere Beratungsraeume
angemietet. Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) hatte zuvor fuer die
Umsetzung von Hartz IV einen zusaetzlichen Personalbedarf von
13.700 Mitarbeitern eingeraeumt. |
Eichel erwartet 3,7 Prozent Staatsdefizit |
Rot-Gruen rechnet fuer 2004 mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent
und einem Schuldenstand von 66 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes. Dies teilte Finanzminister Eichel der
EU-Kommission mit. Damit verstoesst Deutschland wie erwartet zum
dritten Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitaetspakt. Im kommenden
Jahr will Eichel das Defizit wieder unter die massgebliche
Drei-Prozent-Marke druecken. Das deutsche Institut fuer
Wirtschaftsforschung erhoehte seine Defizitprognose fuer 2004 nach
Informationen des "Handelsblatts" unterdessen auf 3,9 Prozent. |
Kritik an Lafontaine nach Teilnahme an Demonstration |
Leipzig/Berlin. Fuehrende SPD-Politiker haben ihren frueheren
Parteichef Lafontaine wegen dessen Auftritt bei einer
Demonstration gegen die Arbeitsmarktreformen scharf kritisiert.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Mueller, warf
Lafontaine Populismus vor. Leipzigs Oberbuergermeister Tiefensee
sagte, Lafontaine missbrauche den Protest gegen Hartz IV fuer sein
eigenes politisches Comeback. Lafontaine hatte die
Bundesregierung gestern Abend dazu aufgefordert, die geplanten
Reformen zurueckzunehmen. Gleichzeitig warf er SPD und Gruenen vor,
die Waehler zu taeuschen. In mehreren Staedten gingen mehrere
Zehntausend Menschen gegen die Reformpolitik auf die Strasse. |
Schmidt bringt Pflegezuschlags-Gesetz auf den Weg |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat jetzt den
Gesetzentwurf zum hoeheren Pflegeversicherungsbeitrag fuer
Kinderlose auf den Weg gebracht. Nach dem Entwurf sollen
kinderlose Erwachsene zwischen 23 und 65 Jahren vom 1. Januar
2005 an 0,25 Prozentpunkte mehr fuer die Pflegeversicherung
zahlen. Derzeit betraegt der Beitragssatz 1,7 Prozent des
Bruttolohns. Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung auf
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Eltern bei der
Pflegeversicherung im Vergleich zu Kinderlosen entlastet werden
muessen. Durch den hoeheren Beitrag wird die Pflegeversicherung
rund 700 Millionen Euro im Jahr mehr einnehmen. |
Struck besuchtt Wehrtechnische Zentrale in Trier |
Trier. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat zum Abschluss
seiner zweiwoechigen Sommerreise zu Bundeswehr-Standorten die
Wehrtechnische Zentrale in Trier besucht. Dabei aeusserte er sich
positiv ueber die Zukunft des Standortes Trier. Es sei klar, dass
auch kuenftig spezialisierte Einrichtungen wie die in Trier noetig
seien. Jedoch gebe es im Zuge der Reform fuer keinen der 500
Standorte in Deutschland eine Garantie, sagte der Minister. Rund
100 Standorte wuerden geschlossen, welche werde er im November
bekannt geben. Der schwierigste Teil der Reform sei der Abbau von
etwa 35.000 Stellen von Zivilbeschaeftigten, sagte der Minister.
Es solle aber keine betriebsbedingten Kuendigungen geben.
Zurueckhaltend aeusserte sich Struck gegenueber Wuenschen aus den
Bundeslaendern, mit dem neuen Sanierungskonzept einen Ausgleich
fuer abziehende US-Truppen zu schaffen. Der Truppenabbau der
US-Amerikaner werde bei der Bundeswehr-Reform aber
beruecksichtigt. |
Zahnaerzte sind gegen Ruecknahme der Zahnersatzpauschale |
Berlin. Zahnaerzte haben Plaene kritisiert, die schon beschlossene
Zahnersatzpauschale zurueckzunehmen. Der Vorsitzende der
Kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Fedderwitz, sagte, eigentlich
muesste man dem Gesetzgeber eine Schadenersatzrechnung aufstellen.
Fedderwitz verwies dabei auf Planungs- und Personalkosten der
Aerzte. Der Praesident der Bundeszahnaerztekammer, Weitkamp, sprach
von fehlendem politischen Stil. Gestern hatte sich auch die CDU
fuer eine Ruecknahme der umstrittenen Zusatzversicherung fuer
Zahnersatz ausgesprochen. Nun soll eine Ersatzloesung gesucht
werden. |
Rheinland-pfaelzisches Kabinett befuerwortet gemeinsames Mahngericht |
Trier. Mit einer Sitzung auf dem Gelaende der Landesgartenschau in
Trier hat die Landesregierung nach der Sommerpause die Arbeit
wieder aufgenommen. Dabei stimmte das Kabinett dem geplanten
gemeinsamen Mahngericht mit dem Saarland zu. Die Einrichtung am
Amtsgericht Mayen soll bis Mitte kommenden Jahres ihre Arbeit
aufnehmen. Zudem wurde entschieden, die Ausgaben des Landes fuer
die Fussball-WM 2006 deutlicher zu machen, ohne dafuer einen
eigenen Haushaltsposten zu schaffen.Nach der Sitzung sagte
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD), dass er trotz des
Besuchermangels weiter mit einem Erfolg der Landesgartenschau
rechne. Es gebe bis Ende Oktober "noch erhebliche Chancen, die
Einnahmesituation zu verbessern" und keinen Grund, "die Flinte
ins Korn zu werfen". |
SPD uebt Kritik an Atomaufsicht nach Panne in Neckarwestheim |
Neckarwestheim. Nach dem Austreten von radioaktivem Wasser aus
dem Atomkraftwerk Neckarwestheim hat die SPD-Fraktion im Landtag
die Atomaufsicht durch das Umweltministerium kritisiert. Der
Vorfall vom Juli wurde erst gestern bekannt. Die Betreiberin EnBW
muss nun einen umfassenden Bericht vorlegen. Der SPD-Abgeordnete
Thomas Knapp sagte, die verspaetete Meldung der Panne zeige, dass
die Betreiber nicht damit rechnen muessten, von der Aufsicht an
die Kandare genommen zu werden. Umweltminister Stefan Mappus
(CDU) habe aus den Vorgaengen um den Reaktor Philippsburg (Kreis
Karlsruhe) wohl nichts gelernt. Waehrend der Jahresrevision in
Neckarwestheim war am 27. Juli schwach radioaktives Wasser in den
Sekundaerkreislauf und spaeter in den Neckar gelangt. Das Austreten
des verseuchten Wassers war Mitte August nachtraeglich
festgestellt, aber erst gestern veroeffentlicht worden. Nach
Angaben des Umweltministeriums bestand jedoch keine Gefahr fuer
die Bevoelkerung. |
Bayer-Konzern legt Zahlen fuer erstes Halbjahr 2004 vor |
Leverkusen. Als letztes der im DAX gelisteten Unternehmen legt
die Bayer AG heute ihre Geschaeftszahlen fuer das erste Halbjahr
vor. Im ersten Quartal 2004 hatte der Konzern bei einem Umsatz
von 7,4 Milliarden Euro einen Ueberschuss von 400 Millionen Euro
erwirtschaftet. Vorstandschef Wenning sprach damals von einem
erfreulichen Start ins neue Geschaeftsjahr, nachdem sich Bayer
zuvor neu ausgerichtet hatte. |
LBBW mit Gewinnsteigerung |
Stuttgart. Die Landesbank LBBW hat im ersten Halbjahr mehr
Gewinne aus dem operativen Geschaeft erzielt. Wie die groesste
deutsche Landesbank in Stuttgart mitteilte, stieg der
Betriebsgewinn um mehr als 19 Prozent auf rund 553 Millionen
Euro. Das Nettoergebnis aus Finanzgeschaeften sei mit 108,8
Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben, sagte
LBBW-Chef Hans Dietmar Sauer. |
Zeppelin muss an den Bodensee zurueckkehren |
Der erste nach Japan verkaufte Zeppelin neuer Generation bricht
seinen Ueberfuehrungsflug nach Fernost ab und kehrt nach
Friedrichshafen zurueck. Das teilte der neue Eigner, die Nippon
Airship Corporation (NAC), in Tokio mit. Das 75 Meter lange
Luftschiff sitzt seit rund sechs Wochen in Helsinki fest. Von
dort haette es in rund 30 Tagen ueber Sibirien nach Japan fliegen
sollen. Allerdings fehlte die russische Ueberflugsgenehmigung.
Nach den Terroranschlaegen auf zwei russische Flugzeuge sei
angesichts verschaerfter Sicherheitsvorkehrungen auf russischen
Flughaefen mit weiteren Auflagen fuer den Ueberflug zu rechnen
gewesen, hiess es in Tokio. Das haette den Transfer weiter
verzoegern koennen. Wegen des bevorstehenden Wintereinburchs in
Sibirien haette die Reise bis Anfang Oktober beendet sein
muessen.Der Zeppelin wird voraussichtlich bis Ende kommender Woche
am Bodensee zurueck sein. Die NAC hatte den Zeppelin mit Platz fuer
zwoelf Passagiere im Maerz fuer Touristen- und Werbefluege gekauft.
Das Luftschiff soll nun spaeter auf dem Seeweg in seine neue
Heimat gebracht werden. |
Baubeginn fuer Bruecke zur Insel Ruegen |
Stralsund. Die Ostseeinsel Ruegen erhaelt eine neue
Verkehrsverbindung zum Festland. Bundesverkehrsminister Stolpe
und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpraesident Ringstorff haben
gemeinsam den Startschuss fuer das derzeit groesste
Brueckenbauprojekt in Deutschland gegeben. Die vier Kilometer
lange und 85 Millionen Euro teure Bruecken- und Dammverbindung
soll vom Sommer 2007 an befahrbar sein. Umweltschuetzer
kritisieren den Neubau. |
Ver.di sieht Zeitdruck als Hauptursache fuer LKW-Unfaelle |
Muenchen. Der immer staerkere Zeitdruck auf Lastwagenfahrer ist
nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di ein Grund fuer die schweren
Unfaelle. Wie Anton Hirtreiter von ver.di Bayern sagte, hat der
Konkurrenzdruck im Transportgewerbe nach der EU-Osterweiterung
stark zugenommen. Vor allem kleinere Speditionen ohne
Tarifvertraege zwingen ihre Fahrer, Hirtreiter zufolge, geradezu
ans Steuer. Nachts und in den fruehen Morgenstunden sei die Gefahr
von Lastwagenunfaellen besonders gross, sagte der Gewerkschafter. |
Deutsche eBay-Seite von Hackern gekapert |
Wer am vergangenen Wochenende versuchte, die Internet-Seite
www.ebay.de aufzurufen, hatte oft kein Glueck: Statt bei dem
Online-Auktionshaus landeten sie auf der Seite eines Hackers, die
zumindest zeitweise dem Layout der eBay-Startseite nachempfunden
gewesen sein soll. Hacker hatten fuer viele bekannte Websites
vorgegeben, deren Inhaber zu sein und bei den Providern beantragt,
diese auf einen neuen Server zu uebertragen. Bei ebay.de gelang es
ihnen, die bekannte Internet-Adresse zu kapern. |
Weyrauch sagt im Schwarzgeld-Prozess aus |
Hessens Ministerpraesident Koch hat nach Aussage des frueheren
CDU-Finanzberaters Weyrauch keine Kenntnis von den schwarzen
Kassen der Landespartei gehabt. Ausser Ex-Bundesinnenminister
Kanther und dem damaligen Landesschatzmeister Prinz zu
Sayn-Wittgenstein sei niemand informiert gewesen, sagte Weyrauch
vor dem Landgericht in Wiesbaden. Er selbst habe von dem Geld,
nicht aber von dessen Herkunft gewusst. "Ich war so klug, nicht
danach zu fragen." In dem Verfahren geht es um die Verschiebung
von 20,8 Mio. Mark auf Schweizer Konten im Jahre 1983. |
Giftraupen-Alarm im Norden von Rheinland-Pfalz |
Andernach. Im Norden von Rheinland-Pfalz hat sich eine giftige
Raupenart ausgebreitet. Die so genannte Gifthaarraupe lebt
vorwiegend auf Eichenbaeumen. Bei Hautkontakt koennen Juckreiz und
Atemnot ausgeloest werden. Mit diesen allergischen Reaktionen
haben sich bereits mehrere Forstarbeiter bei der Unfallkasse
Rheinland Pfalz gemeldet. Auch Kinder, die im Wald spielen,
koennen mit der Raupe in Kontakt kommen. Durch die
Witterungsbedingungen haben sich die Tiere, die unscheinbar wie
Schmetterlingsraupen aussehen, auch in unserer Region weit
verbreitet. Allerdings sind anderer Bundeslaender wie Bayern noch
wesentlich staerker von dem Schaedling betroffen. |
Boerse |
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Quellen |
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