GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 17.12.1993



* Pflegeversicherung im Bundesrat gescheitert
* Daeubler-Gmelin will nicht mehr Vizepraesidentin des Bundesverfassungsgerichts werden
* Bundeshaushalt fuer 1994 gebilligt
* Grundsaetzliche Zustimmung zum Ueberlebenskonzept der EKO-Stahl AG
* Telekom will zum 1.1.96 die Tarifstruktur fuer Telefongespraeche aendern
* 3.000 Metaller demonstrieren gegen weiteren Sozialabbau
* Demonstration gegen Stellenabbau bei der Post
* Stuttgart steigt aus dem Dualen System Deutschland aus
* Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten
* Erneut Schlag gegen die Drogenkriminalitaet



Pflegeversicherung im Bundesrat gescheitert

Der Entwurf zur Pflegeversicherung ist im Bundesrat gescheitert. Die Mehrheit der SPD-regiertern Laender lehnte erwartungsgemaess die Regierungs- plaene ab. Wichtigster Streitpunkt zwischen Koalition und SPD ist die Frage, wie die Arbeitgeberkosten fuer die Pflegeversicherung ausgeglichen werden sollen. Die Regierungsparteien wollen zwei Feiertage streichen, die SPD will nur auf einen Feiertag verzichten. Die Laender empfehlen jetzt ein neues Vermittlungsverfahren. Formal kann der Vermittlungsausschuss nicht mehr einberufen werden. Bundesarbeitsminister Bluem gab aber bekannt, dass die Regierung den Vorschlag des Bundesrates auf eine erneute Anrufung des Ver- mittlungsausschusses unterstuetzen werde.


Daeubler-Gmelin will nicht mehr Vizepraesidentin des Bundesverfassungsgerichts werden

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hertha Daeubler-Gmelin will nicht mehr Vizepraesidentin des Bundesverfassungsgerichts werden. Sie zog ihre Kandidatur offiziell zurueck. Als Grund nannte sie die Weigerung der CDU/CSU, der SPD-Politikerin im Wahlausschuss des Bundestags ihre Stimme zu geben. Frau Daeubler-Gmelin bezeichntet dies als parteitaktische Blockadepolitik und unwuerdiges Gezerre.


Bundeshaushalt fuer 1994 gebilligt

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt fuer 1994 gebilligt. Ausserdem stimmte er dem Sparpaket der Regierung zu. Dieses Paket sieht Kuerzungen bei den Sozialleistungen vor. Ausserdem werden Benzin und Diesel teurer. Der Bund will so den Haushalt um 20 Milliarden DM entlasten.


Grundsaetzliche Zustimmung zum Ueberlebenskonzept der EKO-Stahl AG

In Bruessel haben die Industrieminster der EU dem Ueberlebenskonzept der EKO-Stahl AG in Eisenhuettenstadt grundsaetzlich zugestimmt. Einzelne Elemente muessen allerdings noch vom daenischen und britischen Parlament akzeptiert werden. Besonders mit der Zustimmung der britischen Delegation war eine wichtige Huerde genommen.


Telekom will zum 1.1.96 die Tarifstruktur fuer Telefongespraeche aendern

Die deutsche Telekom will ab 1.1.1996 durch Aenderungen in der Tarif- struktur Milliardenverluste im telefonischen Nahbereich ausgleichen. Vorstandsmitglied Gallist sagte, es sei geplant, die Ortsgespraeche um durchschnittlich 10% zu verteuern und die Ferngespraeche deutlich billiger zu machen. Bei Nahverbindungen werde es allerdings unterschiedliche Tarife geben. So solle die Orts- oder Nahverbindung bis zu eineinhalb Minuten 12 statt bisher 23 Pfennig kosten. Andererseits sei vorgesehen, fuer ein sechs Minutengespraech im Orts- und Nahbereich den Preis von 23 auf 48 Pfennig mehr als zu verdoppeln. Dem Konzept der Telekom zufolge werden die Nordamerikaverbindungen im Normaltarif um 12% guenstiger.


3.000 Metaller demonstrieren gegen weiteren Sozialabbau

Zum Auftakt der Metalltarifverhandlungen fuer den Bezirk Nordwuerttem- berg / Nordbaden in Fellbach haben ca 3.000 Metaller gegen weiteren Sozial- abbau demonstriert. Die IG Metall fordert eine Lohnerhoehung von 6% . Die Arbeitgeber wollen bundesweit das zusaetzliche Urlaubsgeld streichen und die Rahmenbedingungen fuer Urlaub aendern.


Demonstration gegen Stellenabbau bei der Post

11.000 Postler haben in mehr als 100 Postaemtern in Frankfurt gegen den geplanten Personalabbau beim Postdienst demonstriert. Nach Angaben der Postgewerkschaft soll jeder 5. der noch 300.000 Arbeitsplaetze beim Post- dienst bis 1998 abbgebaut werden. In Folge der Protestaktion werden viele Briefe und Pakete verspaetet ausgeliefert.


Stuttgart steigt aus dem Dualen System Deutschland aus

Als erster Kreis im Suedwesten steigt Stuttgart aus dem Vertag mit dem Dualen System aus. Anstelle der Stadt werden deren bisherige Sub- unternehmer nun Vertragspartner des Dualen Systems. Die Subunternehmer uebernehmen die Forderungen der Stadt gegenueber dem Dualen System und zahlen die Stadt aus. Stuttgart hat Forderungen an das Duale System in Hoehe von mehreren Millionen Mark.


Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten

Nach den Briefbombenattentaten in Oesterreich sind zwei weitere Ver- daechtige festgenommen worden. Ueber die Identitaet der beiden ist noch nichts bekannt. Im Zusammenhang mit den Sprengstoffbriefen gibt es damit sechs Festnahmen. Bei der Attentatserie waren zu Beginn des Monats in Oesterreich fuenf Menschen verletzt worden, darunter der Wiener Ober- buergermeister.


Erneut Schlag gegen die Drogenkriminalitaet

Dem bayrischen Zoll ist erneut ein Schlag gegen den internationalen Drogenschmuggel gelungen. Wie die Behoerde mitteilte entdeckten Zollbeamte bereits am 7.Dezember rund 860kg Haschisch in einem tuerkischen LKW. Das Rauschgift war unter einer Ladung Schafskaese versteckt. Der Schwarzmarkt- wert wird auf rund 5 bis 6 Millionen DM geschaetzt. Der Fahrer des LKWs wurde festgenommen. Um die Ermittlungen nicht zu behindern wurde der Fund erst heute bekanntgegeben.


Quellen

SWF3    14:00
SDR3    15:00
    n-tv    19:00