EU-Verfassungskonvent vor dem Abschluss |
Der EU-Konvent will bis morgen seine Beratungen ueber eine
kuenftige Verfassung der Europaeischen Union abschliessen. Strittig
ist noch die Frage, ob in der Aussen- und Sicherheitspolitik
kuenftig Mehrheitsentscheidungen moeglich sein sollen.
Konventsmitglied Altmaier rechnet damit, dass es im EU-Konvent zu
einem Konsens ueber die geplante Verfassung kommt. Dazu muessten
sich aber das Praesidium und auch Konvents-Praesident Giscard
d'Estaing bewegen, sagte der CDU-Politiker.
Unterdessen zeichnet sich eine breite
Unterstuetzung fuer Mehrheitsbeschluesse in der kuenftigen
EU-Aussenpolitik ab. Die nationalen und europaeischen Abgeordneten
im Konvent forderten einmuetig eine Regelung in der geplanten
EU-Verfassung, die ein Veto einzelnder Laender unmoeglich machen
wuerde. Auch fuer kuenftige Aenderungen der EU-Verfassung wollen die
Parlamentarier die Einstimmigkeit abschaffen. Die
Konventsmitglieder legten eine Liste mit sieben Punkten vor, in
denen der Verfassungsentwurf noch ueberarbeit werden soll.
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident
Erwin Teufel (CDU) hat die bisherige Arbeit des europaeischen
Reformkonvents positiv bewertet.
Am Rande der Tagung sagte Teufel, die 16 Bundeslaender haetten sehr
viele ihrer Positionen durchgesetzt. Als Vertreter des
Bundesrates zeigte er sich damit sehr zufrieden. Die
Zustaendigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten seien
kuenftig genau geregelt. |
Duisenberg fordert Euro-Laender zu Strukturreformen auf |
Bruessel. Der Praesident der Europaeischen Zentralbank, Duisenberg,
fordert die Euro-Laender zu Strukturreformen auf. In Bruessel sagte
er, fuer eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft reichten die
Zinssenkungen der Zentralbank alleine nicht aus. Dazu seien
grundlegende Reformen und eine Festigung der oeffentlichen
Finanzen erforderlich. Duisenberg sagte weiter, bisher sei die
Konjunktur in der Euro-Zone schwach geblieben. Doch dieses Jahr
werde eine allmaehliche Erholung einsetzen, die sich 2004
voraussichtlich verstaerken werde. Gleichzeitig hat die
Europaeische Zentralbank ihre Wachstums-Prognose fuer die
Euro-Laender um mehr als die Haelfte zurueckgenommen. Fuer 2003
werden 0,4 bis ein Prozent erwartet. Fuer das naechste Jahr 1,1 bis
2,1 Prozent. |
EU-Agrarkommissar verteidigt Vorschlaege zur Agrarreform |
Die Verhandlungen der EU-Agrarminister ueber eine Reform der
Agrarpolitik gestalten sich weiter schwierig. Am zweiten Tag der
Gespraeche in Luxemburg verteidigte EU-Agrarkommissar Fischler
seine weitreichenden Vorschlaege. Die Reform sei notwendig, um
eine Explosion der Ausgaben zu verhindern. Zur gemeinsamen
deutsch-franzoesischen Position sagte Fischler, es gehe nicht an,
dass zwei Staaten den anderen diktierten, was sie zu tun haetten.
Bei einem Treffen hatten sich Kanzler Schroeder und Frankreichs
Staatspraesident Chirac auf eine Grundlinie fuer die EU-Agrarreform
verstaendigt. |
Schroeder zu internationalen Beziehungen |
Berlin. Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzler
Schroeder auch kuenftig den USA nicht unterordnen. In einem
Interview mit dem franzoesischen Fernsehen betonte Schroeder,
unterschiedliche Auffassungen seien auch kuenftig nicht
auszuschliessen. Deutschland werde ebenso wie Frankreich auf eine
Staerkung der Vereinten Nationen und auf eine multipolare Welt
hinarbeiten. Seine Ablehnung des Irak-Krieges nannte der Kanzler
weiter richtig, daran habe er nichts abzustreichen oder zu
bedauern. |
Vor der Beisetzung Moellemanns |
Muenster. Der vor einer Woche ums Leben gekommene fruehere
FDP-Politiker Moellemann wird morgen beigesetzt. Die
Oeffentlichkeit kann am Morgen in der Kapelle des Zentralfriedhofs
Muenster Abschied nehmen. Danach finden Trauerfeier und Beisetzung
Moellemanns im Familien- und Freundeskreis statt. Die genauen
Todesumstaende sind nach wie vor ungeklaert. |
Verletzte Soldaten immer noch in Behandlung |
Ulm/Bonn. Zwei der elf Soldaten, die nach dem Terroranschlag in
Kabul in das Bundeswehr-Krankenhaus Ulm gebracht wurden, liegen
noch auf der Intensivstation. Der Chefarzt des
Bundeswehr-Krankenhauses erklaerte, er bezweifle, dass die beiden
Verletzten wieder ganz gesund werden. Die Maenner hatten bei einem
Anschlag am Pfingstsamstag vor allem Splitter- und
Brandverletzungen sowie Knochenbrueche erlitten. Insgesamt werden
noch fuenf Soldaten in der Truppenklinik behandelt. Sechs ihrer
Kameraden konnten bereits entlassen werden. Bei dem Anschlag
waren vier deutsche Soldaten ums Leben gekommen. |
Diskussion ueber vorgezogene Steuerreform |
Berlin. In der SPD und in der Bundesregierung mehren sich die Stimmen
fuer ein Vorziehen der Steuerreform. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Poss bestaetigte jetzt in einem Zeitungsinterview
Ueberlegungen, wonach die fuer 2005 geplanten Aenderungen bereits 2004
in Kraft treten koennten. Im Gegenzug sollen dann aber steuerliche
Subventionen abgebaut werden. Dies, so Poss, koenne eine geeignete
Massnahme sein, um die Stoerung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts zu bekaempfen. Wichtige Fragen seien aber noch
ungeklaert, so der SPD-Politiker weiter. Deshalb koenne eine
Entscheidung erst nach der Sommerpause fallen. Bundeskanzler Schroeder
und Finanzminister Eichel hatten es bisher immer abgelehnt, die
Steuerreform vorzuziehen.
Die Forderung nach dem Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform
ist nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Muentefering noch
nicht ausdiskutiert. Die Linien fuer den Haushalt des kommenden Jahres
und die mittelfristige Finanzplanung wuerden erst Ende des Monats bei
einer Klausur des Bundeskabinetts mit den Fraktions- und
Parteivorsitzenden von SPD und Gruenen festgelegt. Muentefering warnte
zugleich davor, einzelne Punkte aus den Ueberlegungen zum Abbau der
Arbeitslosigkeit herauszugreifen. |
DIW sieht Deutschland in der Rezession |
Berlin. Nach Angaben des Deutschen Instituts fuer
Wirtschafts-Forschung ist die Bundesrepublik in einer Phase der
Rezession. Im zweiten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt um 0,1
Prozent gesunken - nach einem Rueckgang um 0,2 Prozent im ersten
Vierteljahr. Wirtschaftsforscher sprechen von Rezession, wenn die
Konjunktur in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpft. |
Beratungen ueber Ferienordnung |
Rostock. Die Termine fuer die Sommerferien sollen nach dem Willen
der Kultusminister der Laender von 2005 an wieder ueber einen
laengeren Zeitraum verteilt werden. Die Minister schlagen eine
Spanne vom 20. Juni bis zum 15. September vor. Dieser Kompromiss
soll am 26. Juni den Ministerpraesidenten zur Entscheidung
vorgelegt werden. In diesem Jahr haben erstmals alle Bundeslaender
im Juli und August Sommerferien, die Tourismusindustrie
befuerchtet deshalb lange Staus auf den Fernstrassen und eine
verkuerzte Saison. |
Abstriche bei Rentenerhoehung gefordert |
Mainz. Die Landesvorstandssprecherin der rheinland-pfaelzischen
Gruenen, Tabea Roessner, fordert Abstriche bei der Rentenerhoehung.
Viele Rentner seien auch bereit, dies mitzutragen, sagte Roessner
der dpa. Die Herausforderungen seien so gross, dass man keine
Gruppe von den Sparmassnahmen ausnehmen koenne. Im Bereich der
Krankenversicherung sprach sich Roessner fuer die Abschaffung der
Mitversicherung von Ehegatten aus. Hier muesse man die
Eigenveranwortung foerdern. Allerdings duerfe dies nicht zu einer
Benachteiligung von ltern fuehren. Roessner erwartet auf dem
Bundesparteitag der Gruenen an Wochenende in Cottbus eine Mehrheit
fuer die Agenda 2010. |
Praesidiale Sommerreise fortgesetzt |
Am dritten Tag seiner Sommerreise durch Deutschland trifft
Bundespraesident Rau heute in Frankfurt/ Main mit Nachwuchskraeften
und mit Arbeitslosen in Bad Hersfeld zusammen. Bei seiner
viertaegigen Tour will Rau erfahren, wie junge Menschen denken,
welche Erwartungen und welche Vorstellungen sie haben. |
Weiterer Stellenabbau bei ABB |
Mannheim. Der Technologiekonzern ABB baut in Mannheim im Bereich
Group Service Center weitere Stellen ab. Nach Angaben der IG
Metall soll die Zahl der Mitarbeiter bei der
Dienstleistungsgesellschaft bis Jahresende von 625 auf 190
sinken. Etwa 100 Beschaeftigten werde gekuendigt. Fuer den
betroffenen Bereich sei ein Sozialplan vereinbart worden, so die
Gewerkschaft weiter. Im Geschaeftsjahr 2002 war ABB Deutschland
tief in die roten Zahlen gerutscht. |
Deutsche Ausfuhren sinken im April um 3,4 Prozent |
Wiesbaden. Die deutschen Exporte sind im April um 3,4 Prozent
gesunken. Das ist der erste Rueckgang seit Jahresbeginn.
Verantwortlich dafuer war vor allem der schwache Dollar. Fachleute
rechnen damit, dass der Aussenhandel in diesem Jahr keinen Beitrag
zum Wachstum der Wirtschaft leisten wird. |
BGH verhandelt 60 Jahre nach SS-Massaker ueber Schadenersatz |
Fast 60 Jahre nach einem Massaker von deutschen SS-Maennern in
Griechenland hat der Bundesgerichtshof (BGH) ueber die Klage von
vier Hinterbliebenen verhandelt. Die Klaeger, ein Grieche aus
Zuerich und seine drei Schwestern fordern Schadenersatz von der
Bundesrepublik Deutschland. Ihre Eltern waren 1944 gemeinsam mit
rund 300 Dorfbewohnern von der SS erschossen worden. Ein
griechisches Gericht hatte den Hinterbliebenen eine Zahlung von
29 Millionen Euro zugesprochen. Sollte auch der BGH den Klaegern
Recht geben, so waere dies ein Praezedenzfall, der Deutschland
Milliarden kosten koennte. Das Urteil soll am 26. Juni verkuendet
werden. |
Kleinbus mit Schulkindern verunglueckt |
Kaiserslautern. Ein Kleinbus mit acht Schulkindern an Bord ist
auf der A 6 bei Kaiserslautern verunglueckt. Die sechs bis acht
Jahre alten Kinder und der Fahrer wurden schwer verletzt; sie
befinden sich aber nicht mehr in Lebensgefahr. Bei der Bergung
der Verletzten waren am Morgen vier Rettungshubschrauber im
Einsatz. Der Bus hatte die Kinder aus dem westlichen Teil des
Landkreises Kaiserslautern zur Schule in die Stadt bringen
sollen. Wie die Polizei mitteilte, war er aus unbekannter Ursache
ungebremst auf einen Sattelschlepper aufgefahren. Nach dem Unfall
bildeten sich auf der Autobahn bis zu 30 Kilometer lange Staus.
Ein Lkw-Fahrer fuhr an einem Stauende auf einen Lkw auf und wurde
dabei schwer verletzt. |
Zugunglueck durch menschliches Versagen ausgeloest |
Schrozberg. Das Zugunglueck von Schrozberg ist nach Angaben der
Staatsanwaltschaft durch menschliches Versagen verursacht worden.
Demnach geht der Unfall, der sechs Menschen das Leben gekostet
hat, auf ein falsches Signal zurueck, das der Fahrdienstleiter von
Schrozberg gegeben hatte. Eine Viertelstunde vor dem Zusammenstoss
gestern Mittag war eine Signalanlage ausgefallen. Die beiden
zustaendigen Beamten in den Stellwerken Schrozberg und
Niederstetten konnten sich daher ab 11.45 Uhr nur noch
telefonisch verstaendigen. Laut Plan haetten die Zuege um 12.03 Uhr
im Schrozberger Bahnhof aneinander vorbei fahren muessen. Die
Freigabe fuer den Unglueckszug im Bahnhof Schrozberg sei aber
bereits um 12.01 Uhr von dem 27 Jahre alten Lotsen erteilt
worden. Diese Freigabe haette nicht erfolgen duerfen, erklaerte der
Polizeisprecher. Der Lotse verweigert bislang allerdings noch die
Aussage. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen
fahrlaessiger Toetung und fahrlaessiger Koerperverletzung. Unter den
25 Reisenden, die bei dem Unglueck teils schwer verletzt wurden,
ist ein 44 Jahre alter Familienvater. Seine Ehefrau und seine
zwoelf, zehn und fuenf Jahre alten Kinder waren am Mittwoch noch an
der Unfallstelle gestorben. Der Mann schwebte auch am Mittag noch
in Lebensgefahr. Auch die beiden Zugfuehrer kamen ums Leben. Alle
Todesopfer stammen aus Bayern. Die beiden Zuege waren gestern
gegen Mittag auf der eingleisigen Strecke zwischen Schrozberg und
Niederstetten zusammengestossen und umgekippt. |
Studenten von Exmatrikulation bedroht |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Wissenschaftsminister Peter
Frankenberg (CDU) hat Studenten, die die neue Verwaltungsgebuehr
an den Hochschulen boykottieren, mit Exmatrikulierung gedroht.
Mit der von Studenten angekuendigten Einzahlung der 40 Euro auf
ein Treuhandkonto wuerden die Studenten ihre Zahlungspflicht nicht
erfuellen. Frankenberg beruft sich dabei auf das juengst
verabschiedete Gesetz, in dem die Exmatrikulation ausdruecklich
vorgesehen sei, wenn die Zahlung verweigert wird. Mit der
Einrichtung von Treuhandkonten sollen die Studenten laut
LandesAsten-Konferenz ein Mittel zum "organisierten
Zahlungsboykott" erhalten. Frankenberg gab sich entschlossen: Das
Gesetz werde vollzogen, auch wenn Tausende exmatrikuliert werden
muessten, kuendigte der Minister an. |
Friedman geraet wegen Drogen-Vorwuerfen unter Druck |
Berlin. Der Talk-Master und Vizepraesident des Zentralrats der
Juden, Michel Friedman, geraet wegen der Drogen-Vorwuerfe staerker
unter Druck. Sein Arbeitgeber, der Hessische Rundfunk, verlangt
eine vollstaendige Aufklaerung des Verdachts. Von Friedmans
Stellungsnahme haenge ab, ob er weiter beschaeftigt werde. Friedman
schweigt bisher zu den Vorwuerfen. Eine Haar-Analyse soll jetzt
helfen, den Drogen-Verdacht zu klaeren. Die Berliner
Staatsanwaltschaft teilte mit, dass bei Friedman eine Haar-Probe
genommen worden sei. Der Praesident des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Spiegel, stellte sich hinter Friedman. Die
Ermittlungen seien dessen Privatangelegenheit und haetten nichts
mit seinen Funktionen im Zentralrat zu tun. |
Boerse |
|
Quellen |
|