Bundeswehr will ABC-Schutztruppe nach Kuwait entsenden |
Die Bundeswehr plant die Entsendung von ABC-Abwehrkraeften in den
Golfstaat Kuwait.=20
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestaetigte einen
entsprechenden ZDF-Bericht. Naehere Angaben zum Zeitpunkt, Einsatzort
oder zur Zahl der Soldaten machte er unter Berufung auf
Sicherheitsgruende nicht. Der Sprecher wies darauf hin, dass die
deutschen Kraefte zur Abwehr atomarer, biologischer und chemischer
Gefahren die von den USA gefuehrte Operation gegen den internationalen
Terrorismus unterstuetzen sollen. |
CSU-Bundestagsabgeordnete bitten Stoiber um Kandidatur |
Der Vorsto=DF der CSU in der Frage der Kanzlerkandidatur ist in der CDU
mit Zurueckhaltung aufgenommen worden. Parteichefin Merkel erinnerte im
ZDF an die Vereinbarung, wonach sie mit dem CSU-Vorsitzenden Stoiber
einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen will. Sie glaube weiter an den
Erfolg dieses Verfahrens und halte nichts von Drohgebaerden. Auch
Generalsekretaer Meyer sagte der 'Financial Times Deutschland', die
Entscheidung muesse in einem Vier-Augen-Gespraech zwischen Merkel und
Stoiber fallen. Fraktionsvize Bo=DFbach aeu=DFerte die Erwartung, dass =
eine
Entscheidung auf der am Freitag beginnenden Klausurtagung der
CDU-Fuehrung in Magdeburg faellt. Die CSU-Bundestagsabgeordneten hatten
Stoiber heute auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth gebeten, sich als
Kanzlerkandidat zur Verfuegung zu stellen. Landesgruppenchef Glos sagte,
er wolle sich auch bei der Schwesterpartei fuer eine Nominierung des
bayerischen Ministerpraesident einsetzen. |
DGB gegen Zuschuesse fuer Geringverdienende |
Die Gewerkschaften haben Bedenken gegen die flaechendeckende Einfuehrung
von staatlichen Zuschuessen fuer Geringverdienende. Solche
Kombilohn-Modelle seien unkalkulierbar teuer, sagte die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer in Berlin zu entsprechenden Plaenen der
Bundesregierung. Au=DFerdem verbesserten sie nicht die
Beschaeftigungssituation, sondern verschlechterten die
Arbeitsbedingungen. Zuvor hatte sich schon die IG Metall gegen die
bundesweite Ausdehnung des so genannten Mainzer Modells ausgesprochen.
Es stellt Langzeitarbeitslosen unter anderem Zuschuesse zur
Sozialversicherung in Aussicht, wenn sie eine Taetigkeit im
Niedriglohnsektor annehmen. |
ver.di setzt sich angesichts von Entlassungen fuer |
Beschaeftigungsprogramme ein
Angesichts des geplanten Stellenabbaus bei den deutschen Gro=DFbanken =
hat
die Gewerkschaft ver.di Verhandlungen ueber ein tarifliches
Beschaeftigungsprogramm gefordert. Die Personal-Pflege sei wichtiger als
die Befriedigung von Analysten, sagte Vorstandsmitglied Feddersen in
Frankfurt am Main. Die Deutsche, die Dresdner, die Commerz- und die
Hypo-Vereinsbank wollen weltweit rund 30-tausend Stellen streichen, mehr
als die Haelfte davon in Deutschland. Betriebsbedingte Kuendigungen soll
es nicht geben. |
SPD empfiehlt Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit PDS / Diskussion um |
Praeambel
In Berlin hat die SPD-Spitze die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit
der PDS empfohlen.=20
Eine entsprechende Vorlage solle dem Parteitag am Freitag unterbreitet
werden, beschlossen Landesvorstand und Abgeordnetenhaus-Fraktion bei
einer gemeinsamen Sitzung. Die Empfehlung sei einstimmig beschlossen
worden, sagte SPD-Landeschef Strieder anschlie=DFend. Bei der PDS =
billigte
bislang die Fraktion das Papier. Fuehrende PDS-Politiker sprachen sich
gegen eine Uebertragung der Praeambel des Koalitionsvertrags auf die
Politik der Bundespartei aus. Die Vorsitzende Zimmer wies in einem
Interview mit der "Berliner Zeitung" auf den Unterschied zwischen der
Regierungsvereinbarung und dem Parteiprogramm hin. Auch die
PDS-Abgeordnete Luft erwartet heftige Diskussionen ueber die Bewertung
des SED-Regimes, die in der Praeambel zum Ausdruck komme. |
Schmidt fordert Einspar-Engagement bei Kassen und Aerzten |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat bei Krankenkassen und Aerzten
mehr Engagement zur Senkung der Arzneimittelkosten angemahnt. In einem
heute bekanntgewordenen Brief fordert Frau Schmidt, die neuen
Richtgroe=DFen muessten auch eingehalten werden. Die Zielvereinbarungen
waren als Ersatz fuer die umstrittenen Budgets eingefuehrt worden. Auf
der Basis der Richtgroe=DFen sollen Aerzte und Kassen vor Ort die
Obergrenzen fuer die Arzneikosten festlegen. |
Boerse |
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Quellen |
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