Koehler und Aussenminister Steinmeier appellieren an Entfuehrer |
Berlin. Mit eindringlichen Appellen haben sich Bundespraesident
Koehler und Aussenminister Steinmeier fuer die Freilassung der beiden
im Irak entfuehrten Deutschen eingesetzt. Koehler rief Medien und
Politiker zur Zurueckhaltung auf. Der Krisenstab koenne seine Arbeit
nur erledigen, wenn alle oeffentlichen Aeusserungen sorgfaeltig
bedacht wuerden. Aehnlich aeusserte sich Steinmeier. Sein Aufruf soll
noch heute vom arabischen Sender Al Dschasira ausgestrahlt werden. Wie
er am Mittag sagte, ist es dem Krisenstab bisher nicht gelungen,
Kontakt mit den Entfuehrern aufzunehmen. Sie hatten in einer
Videobotschaft damit gedroht, die beiden Deutschen umzubringen, wenn
die Bundesregierung nicht innerhalb von 72 Stunden alle Kontakte zum
Irak abbreche. |
CDU-Innenminister befuerworten Bundeswehreinsatz bei WM |
Die Innenminister der unionsregierten Laender wollen mit einer
Grundgesetzaenderung den Weg fuer einen Einsatz der Bundeswehr
waehrend der Fussball-Weltmeisterschaft freimachen. Der bayerische
Innenminister Beckstein sagte nach einer Innenministerkonferenz in
Koblenz, falls es waehrend der WM konkrete Terrorgefaehrdungen gebe,
waere die Polizei allein ueberfordert. Deshalb muesse die
Voraussetzung geschaffen werden, die Bundeswehr bei extremer
Bedrohungslage auch im Inneren einzusetzen. |
Einbuergerungstest soll bundesweit kommen |
Koblenz. Die Innenminister der unionsgefuehrten Bundeslaender wollen
hoehere und bundesweit geltende Huerden fuer die Einbuergerung von
Auslaendern durchsetzen. Sie einigten sich auf vier Voraussetzungen
fuer die Einbuergerung: einen bestandenen Sprachtest, einen
Staatsbuergerschaftskurs, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz und
einen umfangreichen Fragenkatalog, den der Bewerber beantworten muss.
Bayerns Innenminister Beckstein sagte zur Begruendung, die
Einbuergerung duerfe erst am Ende einer gelungenen Integration stehen:
Deutschland brauche keine Parallelwelten oder franzoesische
Verhaeltnisse. |
Erneute Stallpflicht wegen Vogelgrippe ab 1. Maerz |
Zum Schutz vor der Vogelgrippe gilt ab Maerz erneut eine Stallpflicht.
Ab dem 1. Maerz duerfe das Nutzgefluegel fuer mindestens zwei Monate
wieder ausschliesslich in Staellen gehalten werden, sagte
Verbraucherschutzminister Seehofer. Sollte sich die Gefahrenlage
veraendern, koennte die Stallpflicht auch frueher in Kraft gesetzt
werden. Mit der Anordnung soll verhindert werden, dass sich Gefluegel
mit dem Vogelgrippe-Virus ansteckt, das von Zugvoegeln bei der
Rueckkehr aus Ueberwinterungsgebieten uebertragen werden koennte. |
Kritik an Steuerplaenen fuer Biokraftstoffe |
Muenchen. Die von der Bundesregierung geplante Mineraloelsteuer von
zehn Cent pro Liter Biodiesel wuerde nach Ansicht des ADAC das Aus
fuer Biodiesel in Deutschland bedeuten. Derzeit betrage der
Preisunterschied zwischen fossilem Diesel und Biodiesel genau diese
zehn Cent, sagte ADAC-Sprecher Maurer. Niemand werde aber kuenftig bei
gleichem Preis noch Biodiesel tanken, weil der einen Mehrverbrauch von
rund acht Prozent verursache und damit deutlich teurer als normaler
Diesel wuerde, so Maurer weiter. Kritisiert wurde die geplante
Biodieselsteuer auch von den Gruenen. Fraktionsvize Loske warf der
Bundesregierung einen - so woertlich - "Energiesteuerwirrwar" vor.
Nach einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums sollen Biokraftstoffe
ab August dieses Jahres besteuert werden. |
AEG: IG Metall lehnt Elektrolux-Angebot als unannehmbar ab |
Die Tarifkommission der IG Metall hat das Angebot des schwedischen
Elektrolux-Konzerns als unannehmbar abgelehnt. Das teilte ein
Gewerkschaftssprecher nach einer Sitzung des Gremiums in Nuernberg
mit. Gleichzeitig wurde das Unternehmen ultimativ aufgefordert, bis
heute Mittag ueber ein Gesamtpaket zu verhandeln. Ansonsten werde es
weitere Gespraeche erst am kommenden Mittwoch geben. - Urspruenglich
sollten die Beratungen morgen fortgesetzt werden. Die AEG-Mitarbeiter
in Nuernberg setzten inzwischen ihren Streik fort. Bayerns IG Metall
Chef Neugebauer erklaerte, wenn es noetig sei, koenne der Protest noch
zwei bis drei Wochen dauern. Das Electrolux-Angebot sieht vor, dass
die AEG-Mitarbeiter nach der Schliessung des Unternehmens eine
Abfindung in Hoehe von 0,7 Monatsgehaeltern pro Beschaeftigungsjahr
erhalten und damit ausscheiden oder fuer zwoelf Monate bei vollem
Lohnausgleich in eine Qualifizierungsgesellschaft wechseln koennen. |
Vor den Streiks im oeffentlichen Dienst |
Die Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz sollen
von kommender Woche an in einer Urabstimmung ueber einen Streik
entscheiden. Das teilten Vertreter der Gewerkschaften mit. Es sei sehr
wahrscheinlich, dass es Streiks geben werde. Damit schliessen sich die
Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz voraussichtlich der bevorstehenden
Streikwelle im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg an. Dort
hatten sich fast 95 Prozent der Beschaeftigten bei Staedten und
Gemeinden in einer Urabstimmung fuer einen Streik ausgesprochen. Der
Arbeitskampf soll am kommenden Montag beginnen.
Wegen der Streiks im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg
muessen die Buerger nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di mit Einschraenkungen rechnen. Zu Engpaessen koenne es ab Montag
bei der Muellabfuhr oder im Gesundheitswesen kommen, sagte Ver.di-Chef
Bsirske im Deutschlandradio Kultur. Das seien allerdings Haerten, die
die Arbeitgeber zu verantworten haetten. Nach einem Jahr Verhandlungen
mit den Laendern sei deutlich geworden, dass diese an einer Einigung
nicht interessiert seien. Eine Arbeitszeitverlaengerung, so Bsirske,
wuerde dazu fuehren, dass die verbleibende Arbeit auf immer weniger
Beschaeftigte verteilt werden muesste. Sie sei auch deshalb
unverantwortlich, weil immer weniger Auszubildende uebernommen
wuerden. |
Volkswagen beschliesst neues Altersteilzeitmodell |
Wolfsburg. Mitten in der Debatte ueber die vorgezogene Rente mit 67
startet beim Autobauer VW ein neues Altersteilzeit-Modell. IG Metall
und Management einigten sich darauf, dass bis zu 7.000 Beschaeftigte
vorzeitig aus dem Arbeitsleben aussteigen koennen - zum Teil schon mit
58,5 Jahren. Das Modell betrifft die Mitarbeiter in den sechs
westdeutschen Werken bis zum Jahrgang 1954. Sie bekommen waehrend der
Altersteilzeit 85 Prozent ihres letzten Nettogehalts. Ihre
Rentenabschlaege bleiben im einstelligen Prozent-Bereich.
Niedersachsens IG-Metall-Chef Meine bezeichnete das Modell als Zeichen
gegen die Rentenplaene der Bundesregierung. Wer in der Golf-Montage im
Akkord arbeite, koenne das nicht bis 67 tun. |
Eroeffnung der Muenchner Sicherheitskonferenz |
Muenchen. Mehr als 250 Politiker, Militaerexperten und
Industrievertreter beraten ab heute auf der 42. Muenchner
Sicherheitskonferenz ueber Probleme der Sicherheitspolitik. Eines der
Hauptthemen duerfte das umstrittene iranische Nuklearprogramm sein.
Das Land nimmt mit einer Delegation an der Konferenz teil. Am Rande
der Tagung will sich Verteidigungsminister Jung mit seinem
amerikanischen Kollegen Rumsfeld zu einem vertraulichen Gespraech
treffen. Gegen die Muenchner Sicherheitskonferenz haben am Freitag auf
dem Marienplatz mehrere hundert Menschen demonstriert. Begleitet wurde
die Kundgebung von einem massiven Polizeiaufgebot. Zu der
Sicherheitskonferenz werden unter anderen Bundeskanzlerin Merkel und
US-Verteidigungsminister Rumsfeld erwartet. Insgesamt treffen sich
ueber 300 Politiker ab heute Abend auf der 42. Sicherheitskonferenz.
Leitthema ist die "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft".
Aber auch das iranische Atomprogramm duerfte eine Rolle spielen. |
Grundstein fuer DFKI-Umzug gelegt |
Das Deutsche Forschungszentrum fuer kuenstliche Intelligenz (DFKI)
erhaelt in Kaiserslautern fuer 7,6 Millionen Euro ein neues Zuhause.
Heute wurde der Grundstein fuer den Neubau gelegt. Das Zentrum will
Computerleistungen dem menschlichen Denken annaehern. Das 1988
gegruendete Zentrum entwickelt Software, die Rechnern ein
selbststaendigeres Arbeiten ermoeglichen soll. So sollen Computer auf
komplexe Fragen reagieren koennen, wie Menschen dies tun. Auch das
Verstehen von Bildern und die Interaktion zwischen Mensch und Maschine
gehoeren zu den Forschungsinhalten. Gesellschafter sind unter anderem
die Firmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom, Microsoft und SAP.
Bislang ist das Zentrum in Raeumlichkeiten der oertlichen Universitaet
untergebracht. Nach Darstellung von DFKI-Leiter Wolfgang Wahlster ist
das DFKI weltweit das groesste Zentrum fuer die Erforschung
kuenstlicher Intelligenz. In diesem Jahr wolle man mit dem als
gemeinnuetzige GmbH fungierenden Zentrum einen Umsatz von 21 Millionen
Euro erreichen. In Kaiserslautern sollten auch Labors aus Japan und
den USA angesiedelt werden. |
Rechtschreibrat tagt in Mannheim |
Der Rat fuer deutsche Rechtschreibung befasst sich in Mannheim mit
Aenderungen der Gross- und Kleinschreibung. Die Experten wollen den
letzten umstrittenen Komplex zur Glaettung der neuen Orthographie
abschliessen. Entschieden werden soll unter anderem, wie feststehende
Begriffe wie Grosse Koalition oder das Du im Brief kuenftig
geschrieben werden. Sollte es eine Einigung geben, werden die
Aenderungsvorschlaege in diesem Bereich sowie zu den bereits
abgehandelten Komplexen an die Kultusministerkonferenz geschickt.
Diese entscheidet dann Anfang Maerz in Berlin darueber, ob die
Vorschlaege des Rates zum neuen Schuljahr umgesetzt werden. |
RWE-Chef erwartet weiter steigende Strompreisen |
Hamburg. Nach Ansicht von RWE-Chef Roels muessen sich die Verbraucher
in Deutschland auf weiter steigende Energiepreise einstellen. In der
"Bild"-Zeitung sagte der Vorstandsvorsitzende des groessten deutschen
Energiekonzerns, es sei eine Illusion, zu glauben, dass die
Strompreise auf Dauer sinken wuerden. Die Rekordgewinne seines
Unternehmens rechtfertigte Roels mit den Worten, ohne Gewinne koenne
ein Unternehmen nicht investieren. |
Diskussion um BND-Umzug |
Berlin. In Union und FDP formiert sich der Widerstand gegen den
geplanten Umzug der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes von Pullach
nach Berlin. Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionschefs der
Union Bosbach ist der Umzug fachlich nicht notwendig und finanziell
nicht darstellbar. Auch CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sagte im
Bayerischen Rundfunk, es sei unsinnig, 1,5 Milliarden Euro fuer den
Umzug aufzuwenden und den BND in Berlin auch noch auf drei Standorte
zu verteilen. Der FDP-Innenexperte Stadler aeusserte ebenfalls die
Ansicht, das Geld koenne sinnvoller verwendet werden. FDP und Union
fordern eine Bundestagsdebatte ueber den BND-Umzug. |
Verleihung der Goldenen Kamera |
Berlin. Mit einer glanzvollen Gala ist gestern Abend zum 41. Mal die
"Goldene Kamera" verliehen worden. Als bester deutscher Fernsehfilm
wurde die Produktion "Die Luftbruecke" ausgezeichnet. Barbara Rudnik
wurde als beste deutsche Schauspielerin ausgezeichnet, Ulrich Noethen
als bester maennlicher Darsteller. Fuer sein Lebenswerk wurde der
Entertainer Rudi Carrell geehrt. |
Handballer verpassen EM-Halbfinale |
Basel. Deutschlands Handballer haben bei der EM in der Schweiz den
Einzug ins Halbfinale verpasst. Weil die Konkurrenten Spanien und
Frankreich ihre Spiele gewannen, reichte dem Team von Bundestrainer
Heiner Brand das 32:24 gegen Polen im letzten Gruppenspiel nicht zum
Einzug in die Runde der letzten Vier. Damit spielt Deutschland morgen
gegen Russland um Platz fuenf. |
Boerse |
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Quellen |
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