GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07. 04. 2004



* Deutschland schafft 2005 die Defizit-Wende
* Vorwuerfe gegen Welteke werden geprueft
* Regierung weist Vorwuerfe zu fragwuerdigen Geheimdienstinformationen zurueck
* Debatte um Aufbau Ost
* BA-Chef Weise in der Kritik
* Berliner Senator Strieder tritt zurueck
* Hornbach verzeichnet erfolgreiches Geschaeftsjahr
* DaimlerChrysler glaubt an Ergebnissteigerung
* Weissenhof-Stiftung befuerwortet
* Rechtsstreit um DDR-Vermoegen beendet
* Protest gegen Discount-Preise bei Milch
* Montassadeq kommt unter Auflagen aus U-Haft frei
* Boerse



Deutschland schafft 2005 die Defizit-Wende

Bruessel/Berlin. Die EU-Kommission erwartet fuer das kommende Jahr, dass Deutschland das Stabilitaetskriterium von 3 Prozent Neuverschuldung wieder einhaelt. Wie Waehrungskommissar Solbes erklaerte, rechnet man in Bruessel 2005 mit einer Neuverschuldung der oeffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik von 2,8 Prozent. Als Gruende fuer die positive Entwicklung nannte Solbes die eingeleiteten Reformen im Gesundheitswesen und im Rentensystem und die anspringende Konjunktur. Risiken sieht er, falls das Wachstum hinter den Erwartungen zurueckbleibt oder der Reformprozess zum Stillstand kommt. Bundesfinanzminister Eichel teilt die Einschaetzung der Kommission. Gleichzeitig versprach er die Fortsetzung der Reformen.


Vorwuerfe gegen Welteke werden geprueft

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank befasst sich mit der Hotelkostenaffaere um Bankchef Welteke. Dieser hatte sich zu Silvester 2001/2002 einen mehrtaegigen Hotelaufenthalt in Berlin von der Dresdner Bank bezahlen lassen. Inzwischen ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Der Bankvorstand will die Vorwuerfe jetzt pruefen und ueber Konsequenzen beraten. Meldungen, Welteke habe sich auch einen Urlaub in Oesterreich von einer dortigen Bank finanzieren lassen, wurden von der Deutschen Bank dementiert. Die Bundesregierung draengt in der Hotelaffaere die Bundesbank und ihren Praesidenten Welteke zu einer raschen Entscheidung. Regierungssprecher Steg legte Welteke indirekt den Ruecktritt nahe. Im Falle eines Ruecktritts Weltekes sei die Regierung "jederzeit zu einem neuen Personalvorschlag" in der Lage. Trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen seines umstrittenen Hotel-Aufenthalts will Bundesbank-Praesident Welteke sein Amt nicht niederlegen. "Ich sehe bisher keinen Grund zurueckzutreten", sagte Welteke am Abend in den ARD-Tagesthemen. Vor einer Entscheidung wolle er zunaechst die Ergebnisse der Ueberpruefung durch den Vorstand der Bundesbank, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und auch die Berichterstattung der Medien abwarten.


Regierung weist Vorwuerfe zu fragwuerdigen Geheimdienstinformationen zurueck

Die Bundesregierung hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, den USA fragwuerdige Geheimdienstinformationen ueber Biowaffenlabore im Irak geliefert und damit zu der Entscheidung fuer den Krieg beigetragen zu haben. Regierungssprecher Steg sagte, er glaube, die US-Regierung habe sich nicht allein auf deutsche Quellen gestuetzt. Die US-Zeitung "Los Angeles Times" hatte geschrieben, dass die Berichte ueber Lkw-Labore im wesentlichen auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes beruht haetten, die sich wiederum auf nur eine zweifelhafte Quelle stuetzten.


Debatte um Aufbau Ost

Regierungsberater Dohnanyi macht sich fuer ein eigenstaendiges Aufbau-Ost-Ministerium stark. Er sprach sich im Deutschlandfunk dafuer aus, dass sich eine Person allein um die Foerderung Ostdeutschlands kuemmern solle. Auf die Frage, ob dafuer Bundesverkehrsminister Stolpe in Frage komme, sagte Dohnanyi, "dann muesste er das Verkehrsministerium aufgeben". Der bayerische Ministerpraesident Stoiber begruesste Dohnanyis Vorschlag fuer eine "Sonderwirtschaftszone" in den neuen Bundeslaendern. Die Bundesregierung lehnte die Idee bisher ab.


BA-Chef Weise in der Kritik

Der Chef der Bundesagentur fuer Arbeit (BA), Frank-Juergen Weise, soll nach einem Bericht des "Handelsblatts" als Vorstand des Logistikunternehmens Microlog Schwarzarbeit zugelassen haben. In mindestens einem Fall seien bei Microlog Anfang 2002 etwa 20 Lagerarbeiter schwarz bezahlt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf fruehere Angestellte des Unternehmens. "Wir haben besprochen, wie wir die Kosten fuer einen groesseren Wochenendeinsatz gering halten koennten", zitierte die Zeitung einen der Beteiligten. "Weise war damit einverstanden, dass die Mitarbeiter unter der Hand bezahlt werden", zitierte das Blatt weiter. Der BA-Chef wies die Vorwuerfe zurueck. "Mir ist als Vorstand der Firma Microlog der Einsatz von Schwarzarbeitern nie bekannt geworden", erklaerte Weise in Nuernberg. "Die Geschaeftspolitik war eindeutig und haette dies nicht erlaubt." Auch bei einer Rueckfrage bei Microlog am Dienstag sei ihm bestaetigt worden, dass ein solcher Fall nicht bekannt sei. Weise hatte im Februar den Chef-Posten bei der BA von Florian Gerster uebernommen, dem der BA-Verwaltungsrat zuvor das Vertrauen entzogen hatte.


Berliner Senator Strieder tritt zurueck

Berlin. Der Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Strieder tritt von beiden Aemtern zurueck. Er zieht damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in der Finanzaffaere um das Kulturzentrum Tempodrom. Auch in der eigenen Partei war der 51-Jaehrige deshalb immer staerker unter Druck geraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue. Der SPD-Politiker sass im Jahr 2001 in einem Ausschuss der landeseigenen Investitionsbank und soll dem bereits damals von der Insolvenz bedrohten Tempodrom einen Millionen-Kredit verschafft haben.


Hornbach verzeichnet erfolgreiches Geschaeftsjahr

Neustadt/Weinstrasse. Der Baumarktkonzern Hornbach hat ein erfolgreiches Geschaeftsjahr 2003/2004 verzeichnet. Wie das Unternehmen mit Sitz im suedpfaelzischen Bornheim mitteilte, legten Umsatz und Ergebnis zum Stichtag 29. Februar kraeftig zu. Den Angaben zufolge kletterten die Erloese im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) sei um 19 Prozent auf 80 Millionen Euro angewachsen, hiess es bei der Bilanz-Pressekonferenz. Die wichtigste Tochtergesellschaft Hornbach-Baumarkt AG steigerte ihr Vorsteuerergebnis um 75 Prozent auf mehr als 44 Millionen Euro. Der Umsatz der Baumarktkette erhoehte sich um 18 Prozent auf rund 1,92 Milliarden Euro. Hornbach betreibt europaweit insgesamt 110 Bau- und Gartenfachmaerkte, davon 83 Filialen in Deutschland.


DaimlerChrysler glaubt an Ergebnissteigerung

Der Autokonzern DaimlerChrysler will trotz schwieriger Marktbedingungen in diesem Jahr beim laufenden Geschaeft ein leichtes Plus machen. Fuer die Jahre 2005 und 2006 sei sogar mit deutlichen Verbesserungen zu rechnen, sagte Konzernchef Juergen Schrempp auf der Hauptversammlung des Unternehmens. Fuer die Jahre 2005 und 2006 erwartet Schrempp wieder ein deutlich besseres Ergebnis, wenn saemtliche neuen Fahrzeug-Modelle auf dem Markt sind. Er verteidigte seine Strategie einer "Welt AG" gegen Kritik der Aktionaere. Fondsmanager uebten dagegen heftige Kritik am Engagement beim maroden japanischen Autobauer Mitsubishi.


Weissenhof-Stiftung befuerwortet

Stuttgart. Bundespraesident Johannes Rau hat sich dafuer ausgesprochen, eine Stiftung fuer die denkmalgeschuetzte Weissenhofsiedlung in Stuttgart zu gruenden. Das habe Rau Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) zugesichert, teilte dessen Sprecher mit. Bei der Ueberreichung der Theodor-Heuss-Preise am Samstag in der Landeshauptstadt hatte der Oberbuergermeister Rau auf die geplante Stiftung fuer die architekturgeschichtlich bedeutende Siedlung angesprochen. Zuvor hatte Schuster der Bundesregierung bereits Verhandlungen darueber angeboten. Inzwischen hat Schuster seine Verwaltung angewiesen, eine Stiftung fuer die Siedlung auf dem Stuttgarter Killesberg vorzubereiten. Die Stadt reagierte mit ihrem Stiftungsvorschlag auf die Plaene des Bundesfinanzministeriums, einzelne Haeuser der weltberuehmten Siedlung zu verkaufen.


Rechtsstreit um DDR-Vermoegen beendet

Nach einem fast zehn Jahre dauernden Rechtsstreit um ehemaliges DDR-Vermoegen hat eine oesterreichische Bank jetzt 146,5 Mio.Euro an die Bundesrepublik Deutschland ueberwiesen. Die Bank folgte damit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Wien. Dieser hatte das noch zu DDR-Zeiten von einer Ost-Berliner Tarnfirma bei der Bank geparkte Vermoegen Ende Februar der Bundesrepublik zugesprochen. Bei der Firma habe es sich eindeutig um einen Staatsbetrieb der DDR gehandelt, urteilten die Richter. Aus diesem Grund habe Berlin Anspruch auf das Geld.


Protest gegen Discount-Preise bei Milch

Neckarsulm. Etwa 1.500 Milchbauern sind am Mittwochvormittag vor die Zentrale der Discount-Kette Lidl in Neckarsulm gezogen. Sie demonstrierten gegen die ihrer Ansicht nach ruinoesen Milchpreise in den Supermaerkten. "Die Discounter machen mit ihrem Verhalten die Milchbauern kaputt", sagte der baden-wuerttembergische Bauernverbandspraesident Gerd Hockenberger bei der Kundgebung. Der Erloes fuer den Liter Milch sei mit 27 Cent genau so niedrig wie vor 17 Jahren. Der Ertrag sinke monatlich, waehrend die Futterpreise um ein Drittel gestiegen seien. Geiz gegenueber den Bauern sei nicht geil, so der oberste Bauernvertreter.Mit lautstarker Unterstuetzung der Demonstrationsteilnehmer forderte Hockenberger die Discounter und namentlich Lidl in Neckarsulm dazu auf, faire Preise zu bezahlen. Es sei der gnadenlose Preiskampf der Einzelhandelsketten, der die Milchbauern in den Ruin treibe. Nach der Kundgebung sagte ein Sprecher des Bauernverbandes, man sei mit der Geschaeftsfuehrung von Lidl ueberein gekommen, in den naechsten Wochen in Stuttgart ueber die Preispolitik bei Milch zu sprechen.In Baden-Wuerttemberg gibt es 17.000 Milchbauern mit 400.000 Milchkuehen. Bereits gestern hatten rund 500 Landwirte aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor der Hauptverwaltung des Lebensmittel-Discounters Tengelmann in Muelheim/Ruhr gegen den Verfall der Milchpreise protestiert.


Montassadeq kommt unter Auflagen aus U-Haft frei

Der als Terrorhelfer verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq wird unter Auflagen aus der Haft entlassen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entschied fuer die Freilassung, wie das Buero von Motassadeqs Anwalt Gerhard Strate mitteilte.Motassadeq war im Februar vergangenen Jahres in dem weltweit ersten Prozess um die Anschlaege vom 11. September 2001 von dem Hamburger Gericht zur Hoechststrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Anfang Maerz hatte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch des OLG gegen Motassadeq aufgehoben und den Fall nach Hamburg zurueckverwiesen. Die Verteidiger hatten daraufhin die Haftentlassung beantragt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8204 Euro
Kanada (1 $) 0.6250 Euro
England (1 Pfund) 1.5121 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.424 Euro
Japan (100 Yen) 0.7805 Euro
Schweden (100 skr) 10.914 Euro
Suedafrika (100 R) 13.054 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4001 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10475 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12019
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ