Kohl und Blair wollen eng zusammenarbeiten |
Bonn. Bundeskanzler Kohl und der britische Premierminister Blair wollen eng
zusammenarbeiten. Der Kanzler sagte beim Antrittsbesuch Blairs in Bonn, er
wisse es sehr zu schaetzen, dass der britische Premier seinen ersten
offiziellen Auslandsbesuch in Deutschland machen. Zehn Tage vor dem EU-Gipfel
in Maastricht wollen Kohl und Blair ueber Probleme der europaeischen
Waehrungsunion, den NATO-Gipfel Anfang Juli in Madrid und das G7-Treffen der
fuehrenden westlichen Industrienationen in Denver sprechen. Blair hatte vor
seiner Ankunft in Bonn an dem Kongress der sozialdemokratischen Partei
Europas im schwedischen Malmoe teilgenommen. Dort waren zwischen England und
Frankreich unterschiedliche Vorstellungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit in
Europa angesprochen worden. Der sozialistische Premierminister Frankreichs,
Jospin, sprach sich fuer staerkere Marktkontrollen, die Staerkung des
oeffentlichen Dienstes und die Verteidigung sozialer Besitzstaende aus. Blair
warnte ausdruecklich vor alten sozialdemokratischen Rezepten. Er sagte, es
sei ein Irrglaube, Probleme durch hoehere Ausgaben und mehr Kontrolle loesen
zu koennen. |
Der Tag im Bundesrat |
Der Bundesrat hat sich gegen den Entwurf zur Steuerreform 1999
ausgesprochen. Die Vorlage sei finanzpolitisch unsolide, sozial unausgewogen
und wirtschaftlich verfehlt heisst es von Seiten der Laenderkammer.
Dagegen ist das Gesetz zur Vergewaltigung in der Ehe angenommen worden.
Nach ueber 20 Jahren kontroverser Diskussion ist es soweit. Die rechtlichen
Unterschiede fallen, Vergewaltiger in und ausserhalb der Ehe werden nach
einheitlichem Massstab bestraft. Ausserdem befuerwortete die Laenderkammer
die vom Bundestag beschlossenen Verbesserungen bei der Opferentschaedigung.
Bei der Steuerreform steht der Kompromiss indes noch aus.
Bundesfinanzminister Waigel will die Steuersaetze kraeftig senken, im
Gegenzug aber Verguenstigungen aller Art streichen. Insgesamt sollen die
Steuerzahler um 30 Milliarden DM entlastet werden. Das geht auf unsere
Kosten, kritisieren die Laender. Darueber hinaus wuerden die Aussichten von
Investitionen und Arbeitsplaetze nicht entscheidend verbessert. Das Gesetz
geht jetzt zurueck in den Bundestag und ab Juli hat der Vermittlungsausschuss
das Wort. |
Innenministerkonferenz: Scientology soll bundesweit ueberwacht werden |
Bonn. Die umstrittene Scientology-Organisation soll kuenftig bundesweit vom
Verfassungsschutz ueberwacht werden. Das beschloss die Innenministerkonferenz
heute in Bonn. Die Innenminister haben erst einmal die
Verfassungsschutzbehoerden der Laender beauftragt, so schnell wie moeglich
ein gemeinsames Arbeitskonzept vorzulegen. Wenn das da ist sollen sie
zunaechst ein Jahr lang die Sekte mit allen rechtstaatlichen Mitteln
beobachten. Das Ziel der Aktion nach den Worten von Bayerns Innnenminister
Beckstein: "Rausfinden, ob Scientology nur ein aeusserst unerfreulicher
Verein ist, oder ob die Organisation kriminell und verfassungsfeindlich ist."
In Bayern und Baden-Wuerttemberg wird Scientology vom Verfassungsschutz
bereits seit laengerer Zeit beobachtet. Dort haben die Behoerden, aus ihren
Ermittlungen den Schluss gezogen, dass die Sekte den direkten Zugriff auf
Staat und Gesellschaft versuche. Von einem Verbot ist aber vorerst keine
Rede. Einig sind sich die Innenminister, dass bei Scientology Anhaltspunkte
fuer Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
vorliegen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimmen. Scientology hat bereits
angekuendigt, dass die Organisation gegen die Beobachtungen durch den
Verfassungsschutz klagen will.
Die Innenminister beschlossen ausserdem Aenderungen bei der umstrittenen
Abschiebung von bosnischen Kriegsfluechtlingen. So sollen Kroaten und
Moslems, die ihrer Heimat in der heutigen Serbienrepublik in Bosnien haben,
vorerst nicht zurueckgeschickt werden. |
Arbeitsmarktentlastung im Mai aeusserst schwach |
Nuernberg. Die Entlastung des Arbeitmarktes ist im Mai so schwach ausgefallen
wie selten zuvor. Die Arbeitsaemter verzeichneten einen Rueckgang der Zahl
der Erwerbslosen innerhalb eines Monats um nur 91.200 auf 4.2 Millionen. Das
war der geringste Rueckgang seit 1991. Im Vergleich zum Vorjahr waren damit
laut Bundesanstalt fuer Arbeit fast 440.000 Arbeitslose mehr gemeldet. Die
Arbeitslosenquote liegt nun bei 11.1 Prozent nach 11.3 Prozent im April. Im
Mai des Vorjahres waren es 10.0 Prozent. |
3.500 Schweine in Baden-Wuerttemberg getoetet |
Stuttgart/Tuebingen. In Baden-Wuerttemberg sind in den vergangenen Tagen rund
3.500 Schweine wegen des Verdachts auf Schweinepest getoetet worden. Der
Verdacht besteht nach wie vor, bislang sei die Tierseuche aber nicht
nachgewiesen worden. Das sagte heute ein Sprecher des Stuttgarter
Landwirtschaftsministeriums. Zum eindeutigen Nachweis seien Zellkulturen
angelegt worden. Schweinepest sei unheilbar und fuer die Tiere eine Qual. Die
Krankheit, die nicht auf den Menschen uebergreife, sei hoch ansteckend. |
Toetung britischer Importrinder vorerst gestoppt |
Frankfurt/Oder. Das brandenburgische Oberverwaltungsgericht hat die Toetung
britischer Importrinder vorlaeufig verboten. Sie war von der Bundesregierung
zum Schutz vor der Rinderseuche BSE angeordnet worden. Das Gericht
begruendete sein Urteil mit ernsthaften Zweifeln daran, dass die britischen
Rinder wirklich seuchen- oder ansteckungsverdaechtig seien. Sie bezeichneten
die Toetungsanordnung der Bundesregierung als unverhaeltnismaessig. Von rund
5.000 aus Grossbritannien eingefuehrten Tieren seien nur 5 an BSE erkrankt.
In der Schweiz sind im Mai 2 neue BSE-Faelle registriert worden. Damit ist
die Zahl der von der Rinderseuche befallenen Tiere in der Schweiz seit
Jahresbeginn auf 21 gestiegen. |
Rentner in Zusammenhang mit Briefbombenserie verhaftet |
Wien. Ein 62jaehriger oesterreichischer Rentner ist im Zusammenhang mit der
Briefbombenserie in Oesterreich und Deutschland verhaftet worden. Der
Ingenieur wird verdaechtigt, zwei falsche Bekennerschreiben verfasst zu
haben. Er bestreitet dies. Innenminister Schloegel hatte zuvor
ausgeschlossen, dass der Verhaftete eine Spur zu den wirklichen
Briefbombenbauern weisen koennte. Zwischen 1993 und 1996 waren in Oesterreich
und Deutschland bei Brief- und Rohrbombenanschlaegen vier Menschen getoetet
und mehr als ein Dutzend verletzt worden. |
Brand in Friedrichshafener Asylbewerberheim weiterhin unklar |
Friedrichshafen. Die Ursache des Brandes in einem Asylbewerberheim am
Mittwoch ist weiter unklar. Man koenne weder vorsaetzliche Brandstiftung noch
Fahrlaessigkeit ausschliessen, so die Staatsanwaltschaft. Durch das Feuer
waren ein Mensch getoetet und 53 verletzt worden, einige von ihnen schwer.
Der Brand in einem Behindertenwohnheim in Frankfurt/Oder geht nach den
bisherigen Ermittlungen auf fahrlaessigen Umgang mit Feuer zurueck. In der
Nacht zum Freitag vergangener Woche waren acht behinderte Frauen an giftigen
Rauchgasen gestorben, neun andere Heimbewohner wurden schwer verletzt. |
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Quellen |
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