Bundeskanzler Schroeder reist in die Tuerkei |
Berlin/Ankara. Bundeskanzler Schroeder fliegt heute zu einem
zweitaegigen Besuch in die Tuerkei. Hauptthema der Gespraeche mit dem
tuerkischen Ministerpraesident Erdogan wird der Wunsch der Tuerkei
nach einem EU-Beitritt sein. Vor seiner Abreise stellte der Kanzler
der Tuerkei erneut die Aufnahme in die Europaeische Union in Aussicht.
Einer tuerkischen Zeitung sagte Schroeder, wenn die EU Ende des Jahres
zu der Auffassung gelange, dass die Tuerkei die politischen Kriterien
in Sachen Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte und
Minderheitenschutz erfuelle, koennten die Verhandlungen ueber einen
EU-Beitritt beginnen. - Bundespraesident Rau dagegen haelt die
Diskussion fuer verfrueht. Rau betonte, Religions- und Pressefreiheit
oder die Aechtung der Folter muessten nicht nur durch
Parlamentsbeschluesse garantiert, sondern auch in der Praxis umgesetzt
sein. |
Rau aeussert sich zur Diskussion um EU-Mitgliedschaft der Tuerkei |
Berlin. Bundespraesident Rau haelt die aktuelle Diskussion um eine
Mitgliedschaft der Tuerkei in der Europaeischen Union fuer verfrueht.
Die Tuerkei koenne erst aufgenommen werden, wenn sie alle Auflagen der
EU erfuellt hat, betonte Rau in einem Zeitungsinterview. Dabei
muessten Religions- und Pressefreiheit oder die Aechtung der Folter
nicht nur durch Parlamentsbeschluesse garantiert sein, sondern auch im
praktischen Leben umgesetzt werden. Das kann nach den Worten Raus noch
viele Jahre dauern. |
Ausbildungsabgabe stoesst innerhalb der SPD zunehmend auf Skepsis |
Die geplante Abgabe fuer ausbildungsunwillige Unternehmen bleibt
Streitthema. Immer mehr fuehrende SPD-Politiker aeussern sich kritisch
ueber das von Fraktionschef Franz Muentefering befuerwortete
gesetzliche Steuerungsinstrument. So schlossen sich inzwischen die
Laenderchefs von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und
Nordrhein-Westfalen, Heide Simonis, Kurt Beck und Peer Steinbrueck der
ablehnenden Haltung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement an.
NRW-Regierungschef Steinbrueck sagte, das geplante Gesetz sei ein
"buerokratischer Reflex auf ein unzweifelhaft draengendes
gesellschaftliches Problem". In der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" forderte Steinbrueck: "Ich lege Wert darauf, dass ein
Gesetzentwurf den Laendern Freiraeume gibt, eigene Loesungen zu
finden." Der SPD-Chef von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, warnte
im Deutschlandfunk, Ausbildung werde niemals funktionieren, wenn "Muss
oder Zwang" dahinterstecke. Simonis erklaerte im Bremer "Kurier am
Sonntag": "Meine Angst ist, dass sich viele fuer eine Abgabe
entscheiden koennten, weil das billiger sein wuerde als selbst
auszubilden." Arbeitgeberpraesident Dieter Hundt aeusserte gegenueber
der dpa aehnliche Befuerchtungen. Es bestehe die Gefahr, dass
Unternehmen sich von der Ausbildung freikauften, waehrend andere
dafuer bestraft wuerden, angebotene Plaetze nicht besetzen zu koennen,
sagte er. "Eine Ausbildungsabgabe loest die Schwierigkeiten auf dem
Ausbildungsmarkt nicht", so Hundt. Ein Ausbildungsfonds wuerde einen
riesigen Umverteilungsprozess in Gang setzen, zu neuen zusaetzlichen
Belastungen fuer die Unternehmen fuehren und sich nachteilig auf die
Ausbildungslandschaft auswirken. Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet
derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der die Zahlung einer Abgabe fuer
nicht ausbildende Firmen verbindlich machen soll. Nach einem Treffen
von Muentefering mit dem Praesidenten des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, gelte weiterhin, dass
das Gesetz in jedem Fall kommen solle, hiess es aus SPD-Kreisen. Wenn
die Wirtschaft allerdings aus eigener Kraft fuer ausreichend
Ausbildungsplaetze sorgen koenne, werde es in der Praxis nicht greifen
muessen. Muentefering und Braun hatten sich am Freitag getroffen. |
Hundt sieht Personal-Service-Agenturen vor dem Aus |
Berlin. Arbeitgeberpraesident Hundt hat das derzeitige Modell der
Personal-Service-Agenturen fuer gescheitert erklaert. Auf die Pleite
des Arbeitsvermittlers Maatwerk anspielend sagte Hundt, anstatt das
Knowhow erfahrener ortsansaessiger Zeitarbeitsfirmen zu nutzen,
wuerden oftmals Unternehmen beauftragt, denen Erfahrung und
Marktkenntnisse fehlten. Der Personaldienstleister Maatwerk war
bundesweit taetig und groesster Partner der Bundesagentur fuer Arbeit. |
Rau kritisiert Nachfolgedebatte |
Bundespraesident Johannes Rau hat die Diskussion ueber seine Nachfolge
kritisiert. "Bei jeder Wahl haben parteipolitische Erwaegungen eine
Rolle gespielt, aber sie waren immer der Frage untergeordnet, wer der
Beste fuer das Amt ist", sagte Rau der Zeitschrift "Super Illu". Bei
der derzeitigen Debatte habe er aber den Eindruck, sie kippe "mehr und
mehr in Richtung Parteipolitik". Raus Nachfolger wird am 23. Mai von
der Bundesversammlung gewaehlt. |
GEW spricht sich gegen Trimester-Regelung an Hochschulen aus |
Stuttgart. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich
gegen die Plaene von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU)
ausgesprochen, eine Trimester-Regelung an den Hochschulen
einzufuehren. Nach Ansicht der Gewerkschaft wird dadurch die Forschung
geschwaecht. Werde die vorlesungsfreie Zeit um acht Wochen verkuerzt,
halbiere sich die bisherige Forschungskapazitaet, sagte der
GEW-Landesvorsitzende, Rainer Dahlem, nach Gespraechen mit Vertretern
der Hochschulen. Er warnte davor, dass die Lehrenden ohne
eigenstaendige Forschung den wissenschaftlichen Anschluss verlieren
koennten. Qualifizierte Wissenschaftler aus dem Land koennten in
andere Bundeslaender abwandern. Frankenberg will statt der Semester-
die Trimester- Regelung an den Paedagogischen Hochschulen (PH)
einfuehren. Nach Angaben seines Ministeriums werden die Semesterwochen
dann von 28 auf 36 ausgeweitet. Ausserdem sollen an den Universitaeten
kuerzere und staerker berufsbezogene Studiengaenge nach dem
internationalen Bachelor- und Master-Modell eingefuehrt werden. Die
GEW steht einem verstaerkt verschulten Studium skeptisch gegenueber.
Das Studium koenne an wissenschaftlicher Qualitaet verlieren. Sozial
schlechter gestellte Studierende wuerden zusaetzlich benachteiligt, da
sie in den Semesterferien nicht mehr das Geld fuer ihr Studium
verdienen koennten, kritisierte Dahlem: "Es darf nicht sein, dass ein
Lehramtsstudium nur noch mit einem vollen Geldbeutel moeglich sein
wird". |
Kritik an AKW-Sicherheit zurueckgewiesen |
Der Konzern Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) hat veraergert auf die
Empfehlung des Bundesamts fuer Strahlenschutz reagiert, 5 der 18
deutschen Atomkraftwerke wegen unzureichenden Terrorschutzes
abzuschalten. "Die Behauptung eines ungenuegenden Schutzes und
insbesondere der Vorwurf der bisherigen Untaetigkeit sind nicht
nachvollziehbar", heisst es in einer Stellungnahme des Unternehmens.
EnBW warf der Behoerde vor, die Bevoelkerung durch voreilige
oeffentliche Kommentierung zu emotionalisieren. Die Kraftwerkbetreiber
seien nicht untaetig, sagte ein EnBW-Sprecher. Doch habe es keinen
Sinn, diese Konzepte oeffentlich zu diskutieren: "Wir wollen kein
Drehbuch fuer Terroristen schreiben." Ds Bundesamt fuer Strahlenschutz
(BfS) hatte die Industrie aufgefordert, wegen einer moeglichen Gefahr
von Terrorangriffen fuenf aeltere Atomkraftwerke (Akw) vorzeitig vom
Netz zu nehmen. BfS-Praesident Wolfram Koenig sagte der "Berliner
Zeitung", die Kraftwerke Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbuettel, Biblis
A und Obrigheim seien nicht ausreichend gegen Angriffe mit
Passagierflugzeugen gesichert und sollten daher vom Netz genommen
werden.Der energiepolitische Sprecher der Umweltorganisation BUND,
Klaus Traube, bezeichnete die geforderte Abschaltung der fuenf
aelteren Kraftwerke zwar als sinnvollen Schritt. Doch sei es nicht
mehr als eine "hilflose Geste". Vor dem gezielten Absturz einer
schweren Verkehrsmaschine sei keiner der 18 aktiven deutschen
Atommeiler wirklich sicher, betonte er. Nach den Anschlaegen vom 11.
September sei deutlich geworden, dass sich ein solches Szenario nicht
auf den zufaelligen Absturz einer Verkehrsmaschine begrenzen wuerde. |
Die Narren sind unterwegs |
Muenchen. Deutschland und viele Teile der Welt standen heute ganz im
Zeichen des Faschings: In Bayern haben hunderttausende mit Umzuegen
und buntem Treiben ausgelassen gefeiert. Rund 100.000 Menschen kamen
jeweils zu den Faschingsumzuegen in Wuerzburg und Nuernberg. In
Muenchen wurde die Fussgaengerzone unter dem Motto "Muenchen narrisch"
mit Musikbuehnen zur Faschingsmeile umfunktioniert. Rund 200.000
Besucher sind am Sonntagnachmittag zum gemeinsamen Fastnachtsumzug der
Nachbarstaedte Ludwigshafen und Mannheim gekommen. Das naerrische
Treiben hatte um 13.11 Uhr begonnen. Unter dem Motto "A wenn wir
g'schroepft wer'n wie bescheiert, die Fasnacht, die wird trotzdem
g'feiert" beteiligten sich etwa 3.500 aktive Narren an dem groessten
Umzug im Rhein-Neckar-Raum. Zu den 111 Zugnummern zaehlten 29 Garden,
20 Fussgruppen und 62 geschmueckte Umzugswagen, von denen es Bonbons,
Popcorn und gelegentlich auch Kritik an der Politik hagelte. So trug
der Wagen des Ludwigshafener Karnevalvereins "Rheinschanze" die
Aufschrift: "Der Buerger massiv sich beschwert, dass Eichel ihm die
Taschen leert". |
Nun auch Einfuehrung digitaler LKW-Fahrtenschreiber verschoben |
Nach dem vorlaeufigen Scheitern des Maut-Systems muss nun offenbar
auch die Einfuehrung digitaler Lkw-Fahrtenschreiber verschoben werden.
Deutschland sowie einige andere europaeische Staaten haetten die
EU-Kommission bereits um Aufschub gebeten, berichtet die "Bild am
Sonntag". Ein Sprecher des Herstellers Daimler-Chrysler raeumte
gegenueber der Zeitung ein, dass die Geraete fruehestens 2005
einsatzbereit seien. Laut EU-Verordnung sollen ab Sommer alle in
Europa neu zugelassenen Lkw ab 3,5 Tonnen mit digitalen
Fahrtenschreibern ausgestattet werden, um LenkzeitManipulationen zu
verhindern. |
Mutmasslicher Moerder gefasst |
Muenchen. Die Polizei hat den mutmasslichen Moerder einer
Supermarkt-Angestellten aus dem oberbayerischen Haar gefasst: Wie erst
jetzt bekannt wurde, nahmen Polizisten vor zwei Tagen einen
25jaehrigen fest. Er ist dringend tatverdaechtig, die 20jaehrige
stellvertretende Filialleiterin am Freitag vor einer Woche erschlagen
zu haben. Der mutmassliche Taeter arbeitete als Aushilfe in dem
Supermarkt. Ueber ein Motiv ist noch nichts bekannt. Der Mann
bestreitet das Verbrechen. Laut Polizei wurden in dem Keller, in dem
die Frau umgebracht wurde, seine Fingerabdruecke sichergestellt. |
'Goodbye Lenin' mit Cesar ausgezeichnet |
Paris. Der Kinoerfolg "Good Bye, Lenin" von Wolfgang Becker ist als
bester europaeischer Film mit dem Cesar ausgezeichnet worden - dem
franzoesischen Gegenstueck zum Oscar. Grosser Gewinner der gestrigen
Preisverleihung war "Invasion der Barbaren". Die
kanadisch-franzoesische Koproduktion erhielt die Auszeichnung als
bester Film, fuer das beste Drehbuch und die beste Regie. Den Preis in
der Kategorie bester auslaendischer Film bekam "Mystic River" von
Clint Eastwood. |
Silber und Bronze fuer Langen und Lange bei Zweierbob-WM |
Koenigssee. Bei der Weltmeisterschaft im Zweierbob hat der Kanadier
Pierre Lueders Gold geholt. Nach vier Laeufen war er 22 Hundertstel
schneller als Christoph Langen aus Unterhaching. Titelverteidiger
Andre Lange aus Oberhof gewann Bronze. |
Quellen |
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