Entfuehrungsfall Fiszmann |
Frankfurt. Im Entfuehrungsfall Fiszmann sind von den fuenf gestern
festgenommenen Personen zwei wieder freigelassen worden. Weitere Einzelheiten
wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. Die drei uebrigen Personen sollen
noch heute Abend dem Haftrichter vorgefuehrt werden. Die Suche nach dem
Geschaeftsmann, der am ersten Oktober entfuehrt worden war, verlief bislang
erfolglos. |
Rentenkassen zahlten jahrelang zu hohe Renten aus |
Bonn. Die Rentenkassen haben in vielen Faellen jahrelang zu hohe Renten
ausgezahlt. Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Jahresbericht fest, dass
bei der Umberechnung von DDR-Recht auf bundesdeutsches Rentenrecht Fehler
gemacht wurden. In 400 ueberprueften Faellen seien insgesamt 10 Millionen DM
zu viel gezahlt worden. Dieser Betrag werde sich deutlich erhoehen, da mit
tausenden fehlerhaften Faellen zu rechnen sei. Der Bundesrechnungshof fand
ausserdem rund 600 Faelle, in denen die Renten jahrelang doppelt gezahlt
wurden. Auch dies habe einen Schaden von rund 10 Millionen DM verursacht. |
Steuerreform und Mineraloelsteuererhoehung im Bundestag |
Eigentlich ist die FDP fuer eine vorgezogene Steuerreform, im Bundestag
stimmte sie heute aber gegen einen entsprechenden Antrag. Der kam naemlich
von der SPD und forderte angesichts drueckender Abgabenlast die
Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit schon 1998.
Nicht auf Koalitionskurs sind die Liberalen aber offenbar noch in Sachen
Mineraloelsteueranhebung. Die Erhoehung der Mineraloelsteuer ist fuer
Finanzminister Waigel noch nicht vom Tisch. Eine rasche Einigung in der
Koalition werde an ihm nicht scheitern, sagte Waigel am Rande einer Sitzung
des Haushaltsausschusses. Bislang sperrt sich vor allem die FDP dagegen, die
Autofahrer noch staerker zur Kasse zu bitten. Doch Waigel sieht offenbar
wenig Alternativen, schliesslich muesse ein Finanzloch von 5 bis 7 Milliarden
DM gestopft werden und weiter Einschnitte in Leistungsgesetze seien nicht
moeglich, denn "wer glaubt, dass man mit der SPD in konsumtive Ausgaben
weiter eingreifen koenne, der taeuscht sich."
Mehr Klarheit gibt es in Sachen grosse Steuerreform. Die wird erst ab
Januar 1999 kommen. Diese Frist um ein Jahr vorzuziehen, wie es die
Opposition verlangt sei unrealistisch, meint die Union. Auch die FDP ist
heute im Bundestag auf diese Linie eingeschwenkt, obwohl auch die Liberalen
bislang auf einen Termin vor den Wahlen gedraengt hatten. Damit sei die FDP
erneut umgefallen, schimpfte die SPD. Sie will deshalb weiter fuer eine
vorgezogene Reform kaempfen. Das heutige System sei ungerecht und koenne den
Buergern nicht zugemutet werden, so ihr Argument. |
SPD: Bundesregierung zerstoert Rentensystem |
Die Sozialdemokraten haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit immer neuen
Kuerzungsvorschlaegen das bestehende Rentensystem zu zerstoeren. Die
SPD-Abgeordnete Masche verlangte in einer aktuellen Stunde des Bundestages,
die Sozialkassen muessten von versicherungsfremden Leistungen befreit werden.
Dann eruebrigten sich auch Gedankenspiele ueber eine Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag Geissler bekraeftigte, CDU und CSU stuenden zum gegenwaertigen
Rentensystem. Allerdings muesse es, wie auch die anderen
Sozialversicherungen, konsolidiert werden. Geissler stellte klar, die Union
plane keineswegs, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhoehen. Entsprechende
Aeusserungen der CDU-Abgeordneten Louven und Kauda seien lediglich
persoenliche Ansichten. Dagegen meinte die FDP-Sozialexpertin Babel, die
Vorschlaege Louvens und Kaudas sollten ernsthaft geprueft werden. |
Herzog zu Besuch in Frankreich |
Beim Staatsbesuch von Bundespraesident Roman Herzog in Frankreich drehte sich
heute alles um Europa. Herzog rief Deutsche und Franzosen auf, in der
Europapolitik gemeinsam Kurs zu halten. Notwendig sei politische
Standhaftigkeit bei der Realisierung der Wirtschafts- und Waehrungsunion.
Zugleich rief der Bundespraesident alle zur Sparsamkeit aus.
Der Staatsgast las den Franzosen die Leviten. Waehrend wenige hundert Meter
entfernt 50.000 Gewerkschaftler gegen die Sparpolitik der Regierung Jupe
demonstrierten, widersprach der Bundespraesident der weit verbreiteten
Ansicht, allein die Maastricht-Kriterien fuer die gemeinsame Europawaehrung
zwaengen die Europapolitiker in Bonn und Paris zu Ausgabenkuerzungen und
Stellenabbau. "Die Wahrheit ist, dass wir ueber Jahrzehnte ueber unsere
Verhaeltnisse gelebt haben", sagte Roman Herzog. "Das muessen wir in Ordnung
bringen, wenn wir unseren Kindern nicht einen riesigen Schuldenberg
hinterlassen wollen." Europa kristallisierte sich als wichtigstes Thema des
Staatsbesuches heraus. Im Beisein und auf Anregung des Bundespraesidenten
untersuchten am Nachmittag Historiker und Verfassungsjuristen beider Laender
die Auswirkungen der franzoesischen Revolution sowie der deutschen Einheit
auf Europa. Herzog hat auch eine Gruppe ehemaliger DDR-Buergerrechtler mit
nach Paris gebracht, schliesslich ist das der erste Staatsbesuch eines
Bundespraesidenten in Frankreich seit dem Fall der Mauer. Wie aus dem
geteilten Berlin allmaehlich eine neue Metropole und die neue deutsche
Hauptstadt wird zeigt eine Ausstellung, die Herzog heute Abend zusammen mit
Bauminister Toepfer eroeffnete. |
Deutsch-franzoesische Friedenstruppe fuer Bosnien geplant |
Deutschland und Frankreich wollen sich nach Aussagen von Bundesaussenminister
Kinkel an einer neuen Friedenstruppe fuer Bosnien mit einem gemeinsamen
Kontingent beteiligen. Die Plaene dafuer seien bereits fortgeschritten, sagte
Kinkel heute in Paris am Rande des Staatsbesuchs von Bundespraesident Herzog.
Selbstverstaendlich sei noch ein neues UNO-Mandat fuer die neue Truppe sowie
die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat noetig. |
Ruettgers: 100.000 Ausbildungsplaetze muessen geschaffen werden |
Bonn. Unternehmen und Verwaltung muessen nach Ansicht von Bundesminister
Ruettgers in den kommenden Jahren ueber 100.000 neue Ausbildungsplaetze
schaffen. In einer Bundestagsdebatte ueber die Ausbildungssituation auf dem
Lehrstellenmarkt sagte Ruettgers, die Zahl der Schulabgaenger in Deutschland
werde bis zum Jahr 2005 kontinuierlich ansteigen. |
Sket-Beschwerde abgelehnt |
Das Landgericht Magdeburg hat die Beschwerde des Maschinenbauers Sket gegen
den Sequester Wutzke abgelehnt. Ein Ermessensfehler bei der Auswahl des vom
Amtsgericht als Zwangsverwalter eingesetzen Anwalts sei nicht denkbar, so das
Gericht. Seine Sachkunde stehe ebenso wie seine Unabhaengigkeit ausser Frage.
Die Unternehmensleitung hatte Wutzke als befangen und nicht ausreichend
erfahren bezeichnet. Im Magdeburger Landtag sagten heute alle Fraktionen zu,
sich fuer die Rettung des einst groessten ostdeutschen Maschinenbauers
einzusetzen. Auf Antrag der PDS wird sich morgen auch der Bundestag in einer
aktuellen Stunde mit der Lage bei Sket befassen. |
Deutschkenntnisse erleichtern Spaetaussiedlern die Aufnahme |
Spaetaussiedler mit guten Deutschkenntnissen koennen kuenftig beim
Aufnahmeverfahren mit einer schnelleren Aufnahme rechnen. Dies kuendigte der
Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Waffenschmidt heute in Bonn an.
Zur Begruendung sagte er, fehlende Sprachkenntnisse seien das groesste
Hindernis zur Eingliederung in der Bundesrepublik. |
Guenther Kunert mit Hans Saal Preis geehrt |
Der Dichter Guenther Kunert ist heute in Berlin mit dem diesjaehrigen Hans
Saal Preis geehrt worden. Die Auszeichung wird Autoren verliehen, die sich
mit ihrem Werk in besonderem Masse fuer die Freiheit des Wortes einsetzen.
Sie ist nach dem Dresdener Schriftsteller Hans Saal benannt, der 1933 in die
USA emigrierte. Kunert gehoerte 1976 zu den Erstunterzeichnern des
Protestbriefes gegen die Ausbuergerung Wolf Biermanns. Vier Jahre spaeter
siedelte er in die Bundesrepublik ueber. |
Anke Huber gewinnt Achtelfinale in Zuerich |
Beim Tennisturnier in Zuerich hat Anke Huber ihr Achtelfinalspiel gegen die
Amerikanerin Liza Raymond mit 6:4 und 6:2 gewonnen. In der naechsten Runde
trifft sie auf Silvia Farina aus Italien.
Boris Becker musste in Ostrau sein Achtelfinalspiel gegen den Tschechen
Martin Damm absagen. Grund sind wiederaufgetretene Schmerzen an der rechten
Hand. |
Boerse |
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Das Wetter |
In der Nacht im Sueden und Osten nachlassender Regen. Sonst zum Teil gering
bewoelkt oder klar. Morgen nach Fruehnebel freundliche Abschnitte, am
Nachmittag im Westen Regen. Temperaturen in der Nacht 9 bis 0 Grad, morgen
10 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Osten und am Alpenrand
Regen, sonst wechselnd bewoelkt mit Schauern. Am Sonntag Durchzug eines
Regengebietes. Hoechstwerte an beiden Tagen 8 bis 14 Grad. |
Quellen |
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