Merkel fordert Palaestinenser zur Fortsetzung des Friedensprozesses auf |
Bundeskanzlerin Merkel hat zum Abschluss ihrer Nahost-Reise an die
Palaestinenser appelliert, den Friedensprozess fortzusetzen. Es
muesse rasch Klarheit ueber den kuenftigen Kurs der
radikal-islamischen Hamas herrschen, sagte sie nach einem Gespraech
mit Palaestinenser-Praesident Abbas in Ramallah. Alle
verantwortlichen Kraefte in den Autonomie-Gebieten muessten das
Existenzrecht Israels anerkennen und auf Gewalt verzichten, um
weiter mit deutscher Unterstuetzung rechnen zu koennen. Abbas
erklaerte, die Palaestinenser saehen sich dem Friedensprozess auch
in Zukunft verpflichtet. Er rief die westlichen Geberlaender dazu
auf, ihre finanzielle Hilfe auch nach dem Wahl-Sieg der Hamas
fortzusetzen. Die Bundeskanzlerin hatte zuvor in Jerusalem mit dem
israelischen Praesidenten Katzav gesprochen und die
Holocaust-Gedenkstaette Jad Vaschem besucht. Dort betonte sie, das
deutsch-israelische Verhaeltnis werde angesichts der Vergangenheit
immer eine besondere Bedeutung behalten. |
Ausbildungspakt wird unterschiedlich bewertet |
Berlin. Bundesregierung und Wirtschaftsvertreter haben eine positive
Bilanz des Ausbildungspaktes gezogen. In einer gemeinsamen Erklaerung
heisst es, die gegebenen Zusagen seien erfuellt und in vielen
Bereichen uebertroffen worden. Den Angaben zufolge ging die Zahl neuer
Ausbildungsplaetze 2005 auf rund 550.000 zurueck, das waren vier
Prozent weniger als im Jahr zuvor. Gewerkschaftsvertreter bezeichneten
den Ausbildungspakt hingegen als gescheitert und betonten, immer
weniger Betriebe stellten Lehrstellen zur Verfuegung. |
Keine Neuigkeiten ueber deutsche Irak-Geiseln |
Der Krisenstab im Auswaertigen Amt setzt sich weiter fuer die
Freilassung der beiden im Irak entfuehrten deutschen Ingenieure ein.
Es gebe aber "keine belastbaren Kriterien", die eine Zuordnung zu
einer eher politisch, religioes oder kriminell motivierten Tat
zuliessen, sagte Aussenminister Steinmeier. In Leipzig wird es heute
eine Mahnwache fuer die Geiseln geben. Die beiden Ingenieure, die in
der irakischen Industriestadt Badschi verschleppt wurden, sind seit
fast einer Woche in der Hand von Unbekannten. |
Kritik an Muenteferings Renten-Vorschlag |
Berlin. Der Vorschlag von Sozialminister Muentefering, das
Renteneintrittsalter rascher als urspruenglich geplant zu erhoehen,
ist auf breite Kritik gestossen. Der Sozialverband VdK sprach von
einem Modell, durch das bei aelteren Arbeitnehmern abkassiert werden
soll. VdK-Praesident Hirrlinger sagte, die Bundesregierung solle
lieber dafuer sorgen, dass es fuer Menschen ueber 50 mehr Jobs gibt.
Nach seinen Worten beschaeftigt jeder zweite Betrieb in Deutschland
keine Arbeitnehmer mehr, die aelter als 50 Jahre sind. Erst wenn sich
dies geaendert habe, so Hirrlinger, duerfe man ueber die Rente mit 67
sprechen. Muentefering vertritt den Standpunkt, die Rente mit 67
koenne man schon in 12 oder 18 Jahren erreichen und nicht erst in 24,
wie dies im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird.
In der Debatte um eine raschere Anhebung des Renteneintrittsalters hat
sich der SPD-Parteirat inzwischen hinter Bundessozialminister
Muentefering gestellt. Union und SPD haetten sich im Koalitionsvertrag
auf die Rente mit 67 verstaendigt, sagte SPD-Generalsekretaer Heil in
Berlin. Ueber die konkrete Ausgestaltung muesse in Ruhe gesprochen
werden. Dabei komme es vor allem darauf an, die Beschaeftigungschancen
fuer aeltere Arbeitnehmer zu verbessern. In diesem Sinne aeusserte
sich auch der CSU-Vorsitzende Stoiber. Bisher ist vorgesehen, das
gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren ab 2012 schrittweise anzuheben.
Dieser Prozess soll bis spaetestens 2035 abgeschlossen sein. |
CSU-Vorstand diskutiert neues Grundsatzprogramm |
Der Vorstand der CSU hat in Muenchen mit Beratungen ueber ein neues
Grundsatzprogramm begonnen. Landtagspraesident Glueck sagte vor Beginn
der Sitzung, die Partei wolle oekonomische Kompetenz und soziale
Verantwortung miteinander verbinden. CSU-Vize-Chef Seehofer erklaerte,
der notwendige Strukturwandel muesse menschlich bewaeltigt werden. Das
Programm soll auf einem Parteitag im naechsten Jahr vorgelegt werden. |
Hamburg: Deutschkurse fuer Auslaenderkinder ab 2007 Pflicht |
In Hamburg werden fuer Auslaenderkinder mit mangelhaften
Deutschkenntnissen Sprachkurse Pflicht. Dies gelte vor allem fuer
jene, die bislang keine Kindertagesstaette besucht haetten, sagte ein
Sprecher der Bildungsbehoerde in der Hansestadt. Im kommenden
Schuljahr seien die Sprachfoerderkurse vor der ersten Klasse noch
freiwillig, von 2007 an sei das Angebot aber bindend, hiess es weiter.
In Hamburg ist fast jeder fuenfte Schueler auslaendischer Herkunft. |
3000 Stellen in Deutschland bedroht |
Der Automobilkonzern DaimlerChrysler will einem Zeitungsbericht
zufolge bei dem angekuendigten abermaligen Stellenabbau in Deutschland
mehr als 3000 Arbeitsplaetze streichen. Das berichtet das
"Handelsblatt" unter Berufung auf den Chef des Gesamtbetriebsrats,
Klemm. Der neue Vorstandschef Zetsche hatte den Stellenabbau in der
Verwaltung vor einigen Tagen angekuendigt und damit begruendet, dass
so im Management eine Milliarde Euro im Jahr eingespart werden solle.
Nach der Ankuendigung von DaimlerChrysler, insgesamt 14.500 Stellen im
Unternehmen zu streichen, hat der Betriebsrat vor weiteren
Einschnitten beim Personal gewarnt. Nach den Worten von
Betriebsratschef Erich Klemm gerate die Arbeitsfaehigkeit in Gefahr,
sollten noch weitere Mitarbeiter eingespart werden. |
AEG-Mitarbeiter setzen Streik fort |
Im Kampf um den Erhalt des AEG-Werks in Nuernberg sind die Fronten
weiter verhaertet. Er schliesse eine Weiterfuehrung der Produktion in
Nuernberg definitv aus, sagte der fuer Europa zustaendige Vertreter
des schwedischen Mutterkonzerns Elektrolux, Winkler. Zugleich
kuendigte er ein Angebot fuer die Beschaeftigten an und forderte die
IG Metall auf, an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Der Streik
bei AEG hat sich inzwischen ausgeweitet. Heute legten auch die
Beschaeftigten des Warenverteilzentrums im nordrhein-westfaelischen
Dormagen die Arbeit nieder. |
Endgueltiges Aus bei AgfaPhoto |
Der Filmhersteller AgfaPhoto stellt seinen Betrieb in Windhagen im
Kreis Neuwied endgueltig ein. 140 Beschaeftigte verlieren damit ihre
Stellen. AgfaPhoto hatte im Mai vergangenen Jahres wegen
Zahlungsunfaehigkeit einen Antrag auf Eroeffnung des
Insolvenzverfahrens gestellt. In Windhagen konnte die Produktion
vorlaeufig fortgesetzt werden, aber die endgueltige Pleite sei
absehbar gewesen, erklaerte der Betriebsratsvorsitzende Frank
Hagemann. Es sei nicht gelungen, einen neuen Investor oder Kaeufer zu
finden. Auch eine eigenstaendige Loesung war nicht absehbar. AgfaPhoto
fuehrt den Niedergang auf den rasanten Verkauf von Digitalkameras
zurueck. |
Tarifstreit im bayerischen Einzelhandel beendet |
Muenchen. Der Tarifstreit im bayerischen Einzelhandel ist beendet. Die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeberverbaende haben
sich in der achten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss fuer die
rund 300.000 Beschaeftigten geeinigt. Damit werden die Loehne und
Gehaelter ab Oktober um ein Prozent erhoeht. Zusaetzlich erhalten die
Beschaeftigten zwei Einmalzahlungen ueber insgesamt 275 Euro.
Arbeitgeber und Gewerkschaft haben ausserdem vereinbart, dass Betriebe
vom Flaechentarif abweichen koennen, wenn das nach Ansicht beider
Seiten wegen einer wirtschaftlichen Notlage notwendig sein sollte. |
Urabstimmung im oeffentlichen Dienst angelaufen |
Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes haben die Urabstimmungen
in Baden-Wuerttemberg begonnen. Zur Abstimmung sind dort zunaechst die
Beschaeftigten der Kommunen aufgerufen. Ein Sprecher der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeigte sich "sehr zuversichtlich",
dass eine notwendige Mehrheit von 75 Prozent einem Arbeitskampf
zustimmt. Streiks sollen in diesem Fall spaetestens kommenden Montag
beginnen. Ver.di will eine Anhebung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf
40 Stunden verhindern. |
BND soll Osthoff-Freilassung erschwert haben |
Bei der Entfuehrung der Deutschen Susanne Osthoff im Irak sollen
Bundesnachrichtendienst-Agenten die Verhandlungen um die Freilassung
erschwert haben. Zwei BND-Agenten haetten den Entfuehrern fruehzeitig
Zugestaendnisse signalisiert, berichtet die ARD-Sendung "Report
Muenchen". Die Bundesregierung sei dadurch unter Zugzwang geraten. Zur
Freilassung Osthoffs seien insgesamt vier Mio. Dollar Loesegeld
gezahlt worden. Der BND widersprach den Angaben. Osthoff war Ende
November entfuehrt und Mitte Dezember freigelassen worden. |
Anschlag auf ICE in NRW |
In der Naehe von Oberhausen ist gestern Abend ein Anschlag auf einen
ICE-Zug veruebt worden. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte
eine Metallplatte auf den Gleisen befestigt, auf die der Zug mit hoher
Geschwindigkeit auffuhr. Von den etwa 230 Reisenden kam niemand zu
Schaden. Die Behoerden ermitteln wegen versuchter Toetung. |
Boerse |
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Quellen |
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