Euro-Sanktionen sollen entschaerft werden |
Die EU-Kommission will nach den Worten von Haushaltskommissarin
Schreyer die Strafmechanismen des Euro-Stabilitaetspakts entschaerfen.
Die Gruenen-Politikerin sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger", die
Mitgliedstaaten braeuchten in schwierigen Situationen mehr Zeit, um
zur Haushaltsdisziplin zurueckzufinden. "Deshalb muss man darueber
diskutieren, wie schnell man mit Sanktionen droht", so Schreyer. Eine
Veraenderung des Defizit-Kriteriums von drei Prozent lehnte die
Kommissarin dagegen strikt ab. "Wenn man gemeinsame Regeln hat, dann
muss man sich daran auch halten", so Schreyer. |
Warnung vor Stopp des Reformkurses |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck hat die
Bundesregierung davor gewarnt, vom bisherigen Reformkurs abzuruecken.
Ein Reformstopp wuerde den "Zusammenbruch des Sozialsystems" bedeuten,
sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Sozialdemokraten
wuerden ihr Tief nur ueberwinden, wenn sie "den Leuten die Wahrheit"
sagten, erklaerte Beck. Er sei optimistisch, dass seine Partei aus dem
derzeitigen Stimmungstief in den Meinungsumfragen herauskommen kann.
Der "Muente-Effekt" bewirke einen Stimmungsaufschwung. Spuerbar sei
dieser nach der Nominierung von Bundestagsfraktionschef Franz
Muentefering fuer den Parteivorsitz sowohl bei sozialdemokratischen
Mitgliedern als auch bei den Waehlern. Zugleich betonte Beck aber,
dass Gerhard Schroeder 2006 wieder Kanzlerkandidat der SPD werden
koenne.Beck, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist,
wandte sich gegen weitere Steuersenkungen. Allerdings muesse das
Steuerrecht reformiert und damit einfacher werden. |
Bundeswehr schickt Beobachter nach Aethiopien |
Deutschland hat erstmals Soldaten als Militaerbeobachter nach
Aethiopien geschickt. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf
Bundeswehrkreise berichtet, beteiligen sich zwei BundeswehrOffiziere
an der UN-Mission UNMEE. Sie sollen ein Jahr lang die Situation im
Grenzgebiet zu Eritrea beobachten. |
Clement weiterhin gegen allgemeine Ausbildungsumlage |
In der Debatte um eine Ausbildungsabgabe hat sich Wirtschaftsminister
Clement fuer eine branchenbezogene tarifvertragliche Regelung
ausgesprochen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" bezeichnete der
SPD-Politiker die in der Baubranche geltende Umlage als vorbildlich:
"So etwas braeuchten wir eigentlich ueberall", so Clement. In der
Baubranche zahlen nicht ausbildende Firmen im Monat 1,6 % der
Bruttolohnsumme in eine Ausgleichskasse ein, die das Geld an
ausbildende Firmen auszahlt. Clement hat sich wiederholt gegen eine
allgemeine Ausbildungsumlage ausgesprochen, wie sie seine Partei
plant. |
Toll Collect hat technische Probleme angeblich im Griff |
Berlin. Wenige Tage nach der Kuendigung durch den Bund hat Toll
Collect nach eigenen Angaben alle technischen Schwierigkeiten
ausgeraeumt. Ein Sprecher des Betreiber-Konsortiums sagte der
"Berliner Zeitung", dass das Maut-System in seiner Gesamtheit
entwickelt sei. Derzeit liefen die Tests und man sei damit sehr
zufrieden. Der Sprecher fuegte hinzu, dass sich das Konsortium
verpflichtet fuehle, weiterhin daran zu arbeiten, dass die LKW-Maut
Anfang 2005 in einer ersten Stufe starten koenne. Der Bundesverband
Gueterverkehr bestaetigte einen Test mit 600 Maut-Geraeten, die
einwandfrei funktionierten. |
Europaeische Gruenen-Partei in Rom gegruendet |
Rom. Bei einer feierlichen Zeremonie unterzeichnen heute die Vertreter
von 32 Gruenen-Parteien aus ganz Europa in der italienischen
Hauptstadt die Gruendungscharta der Europaeischen Gruenen-Partei. An
dem dreitaegigen Kongress nehmen mehr als 1000 Delegierte teil. Neben
Debatten ueber die kuenftige europaeische Verfassung steht vor allem
die Vorbereitung der Europawahl auf der Tagesordnung. Am Nachmittag
wollen die europaeischen Gruenen ihr Spitzenteam aufstellen.
Kandidaten aus Deutschland sind Daniel Cohn Bendit, der derzeit noch
fuer die franzoesischen Gruenen im Europaparlament sitzt, und die
niedersaechsische Gruenen-Fraktionschefin Rebecca Harms. |
Weiterer Metall-Tarifabschluss |
Osnabrueck. In der Metall- und Elektroindustrie ist nach den drei
Bezirken Kueste, Berlin-Brandenburg und Thueringen auch im Tarifbezirk
Osnabrueck-Emsland ein Abschluss erzielt worden. Nach 13-stuendigen
Verhandlungen einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber dort am
fruehen Morgen auf eine Uebernahme des Pilotabschlusses von
Baden-Wuerttemberg mit leichten Abweichungen. Vereinbart wurde auch,
die tarifliche Trennung von Arbeitern und Angestellten aufzuheben. |
Aeltere Atomkraftwerke nicht 'terror-sicher' |
Berlin. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hat die deutschen
Stromkonzerne aufgefordert, fuenf von 18 Kernkraftwerken vorzeitig vom
Netz zu nehmen, darunter auch den bayerischen Atommeiler Isar 1. Nach
Ansicht von Behoerdenchef Koenig sind die Reaktoren nicht ausreichend
gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen geschuetzt. Ausser Isar 1
sind noch Kraftwerksbloecke in Philippsburg 1, Brunsbuettel, Biblis A
und Obrigheim betroffen. Koenig schlug der Industrie vor, sie koenne
im Gegenzug zur Stilllegung andere, modernere Atomkraftwerke laenger
laufen lassen als im Vertrag ueber den Atomausstieg vorgesehen. |
BASF zu Schadenersatz verurteilt |
Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF ist in den USA zur
Zahlung von 41,45 Millionen Euro Schadenersatz an Landwirte verurteilt
worden. Ein BASF-Sprecher bestaetigte eine entsprechende Entscheidung
des obersten Gerichtshofs in Minnesota. Das Gericht habe sich der
Ansicht der Klaeger angeschlossen, dass die BASF zwischen 1992 und
1996 ein und dasselbe Pflanzenschutzmittel unter verschiedenen Namen
und zu verschiedenen Preisen verkauft habe. Der BASF-Sprecher
erklaerte, "wir koennen es nicht nachvollziehen". Er kuendigte an, die
BASF werde gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Fuer die beiden
Mittel mit den Namen "Poast" und "Poast Plus" gebe es unterschiedliche
Patente, Zulassungen und Anwendungsgebiete. "Poast" sei zur
Unkrautbekaempfung bei hoeherwertigen Pflanzenkulturen gedacht. "Poast
Plus" werde fuer Massenkulturen verwendet. Der Rechtsstreit laeuft
bereits mehrere Jahre. |
Effektivitaetssteigerung fuer Krebsregister |
Freiburg. Dank eines neuen elektronischen Verfahrens zum Datenabgleich
ist es nun moeglich, die Ueberlebenszeit der meisten Krebspatienten in
Baden-Wuerttemberg statistisch zu erfassen. Die staendige Ueberwachung
der Ueberlebenszeiten ist das wichtigste Kriterium um die
Behandlungsqualitaet zu bewerten und fuehrt zur stetigen Verbesserung
von Krebstherapien. Zwischen den klinischen Krebsregistern und den
Melderegistern der Kommunen werden Daten abgeglichen. Das klinische
Krebsregister des Tumorzentrums Freiburg konnte nun erstmals von 90
Prozent der in zehn Jahren erfassten ueber 6.000
Brustkrebspatientinnen ermitteln, ob sie ihre Krankheit bisher
ueberlebt haben. Vorher war das von weniger als 50 Prozent der
Erkrankten moeglich, da der Gesetzgeber fuer klinische
Forschungszwecke nur schriftliche und damit zeitraubende Anfragen an
die Melderegister der Gemeinden zuliess. Die meisten Tumorkranken
gehen nach der Therapie zu einem niedergelassenen Arzt in die
Nachsorge und kehren nicht mehr ins Krankenhaus zurueck. Die
Klinikaerzte wussten daher oft nicht, ob ihre Behandlung Erfolg hatte. |
Philosoph Hermann Krings stirbt 90-jaehrig |
Muenchen. Der Philosoph Hermann Krings ist im Alter von 90 Jahren in
Muenchen gestorben. Dies teilte gestern seine Familie mit. Krings war
ein renommierter Vertreter einer modernen Transzendentalphilosophie.
Zum Leitmotiv seines wissenschaftlichen und oeffentlichen Wirkens
hatte er das Thema Freiheit gemacht. Beeinflusst von Fichte und
Schelling sah der Philosoph die Idee der Freiheit als Basis der
menschlichen Vernunft an. Ueber sein Fach hinaus hatte der Philosoph
auch oeffentliche Aufgaben wahrgenommen, so unter anderem die Leitung
der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates. Fuer seine
wissenschaftlichen Leistungen wurde er unter anderem mit dem
Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.
Krings war seit 1973 Mitglied der Bayerischen Akademie der
Wissenschaften. |
1. Fussballbundesliga |
Bayern Muenchen - Hamburg 1:0
Schalke 04 - Bremen 0:0
Wolfsburg - 1860 Muenchen 3:1
Kaiserslautern - Stuttgart 1:0
Leverkusen - Bochum 1:3
Moenchengladbach - Freiburg 2:2
Rostock - Hannover 3:1 |
Quellen |
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