GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05.02.1997



* Fortsetzung der Warnstreiks in der Druckindustrie
* Brandanschlag auf tuerkischen Kulturverein
* CDU weiter uneins ueber Rentenreform
* Grundig vor Konkurs?
* Erste Massentoetung von Rindern
* Im Januar wohl neue Rekordzahl an Arbeitslosen
* Bonn stundet Moskau Schuldenrueckzahlung
* Holzmann-Chef wegen Bestechung verhaftet
* Kuendigung der Bau-Tarifvertraege im Osten unwirksam
* Ruehe ueberstellt deutsches Kontingent der Friedenstruppe SFOR
* Erstmals Richter wegen Bestechlichkeit verhaftet
* Warnung vor bestimmten Kinderfarben
* Baden-wuerttembergischer Haushalt verabschiedet
* Verunglueckter Atommuell-Zug faehrt weiter
* Boerse: Vierter DAX-Rekord in Folge



Fortsetzung der Warnstreiks in der Druckindustrie

Hamburg/Muenchen. In der Druckindustrie sind die Warnstreiks fortgesetzt worden. Viele Zeitungen erschienen nur mit einer Notausgabe oder in deutlich verringertem Umfang. Nach Gewerkschaftsangaben sind bundesweit rund 200 Betriebe von den Protestaktionen betroffen. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 130.000 Beschaeftigten der Branche waren am Dienstagabend nach nur zwei Stunden unterbrochen und vertagt worden. Am Rande der heute fortgesetzten Verhandlungen hat die IG Medien die Arbeitgeber der Druckindustrie ultimativ zu einer Einigung aufgefordert. IG-Medien-Chef Hentsche sagte, die Positionen haetten sich wieder auseinanderentwickelt. Hauptstreitpunkt ist offenbar die Lohnfortzahlung. Nach Angaben eines IG-Medien-Sprechers verlangt der Bundesverband Druck fuer eine 100prozentige Lohnfortzahlung einen zu hohen Kostenausgleich.


Brandanschlag auf tuerkischen Kulturverein

Goeppingen. Auf einen tuerkischen Kulturverein in Goeppingen ist in der Nacht ein Brandanschlag veruebt worden. Dabei wurde ein Mann, der dort geschlafen hatte, leicht verletzt. Nach Polizeiangaben entstand ein Sachschaden von rund 15.000 DM. Eine sofort eingeleitete Fahndung brachte keine Hinweise auf die Taeter.


CDU weiter uneins ueber Rentenreform

Bonn. Die Auseinandersetzungen in der CDU ueber die geplante Rentenreform gehen weiter. Auf einer CDU-Vorstandssitzung unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl gab es vor allem Bedenken gegen eine aus Steuern finanzierte Familienkasse. Nach der Sitzung sagte CDU-Generalsekretaer Hintze, es seien keine Entscheidungen getroffen worden, der Vorstand habe aber den von Bundeskanzler Kohl vorgelegten Zeitplan gebilligt. Auch sei man sich ueber die Ziele einig, naemlich die Arbeitskosten zu senken, die Staatsquote herunterzufahren und fuer sichere Renten zu sorgen, mit einem fairen Lastenausgleich aller Generationen. Hintze sagte, es gebe eine breite Tendenz, die Reform zuegig, aber ohne Hast vorzunehmen. Das bestehende System solle weiterentwickelt und nicht radikal umgebaut werden. Grundlage seien die Vorschlaege der von Bundesarbeitsminister Bluem geleiteten Expertenkommission. Die Diskussion alternativer Vorschlaege bleibe moeglich, so Hintze. Waehrenddessen sieht die SPD kaum noch Moeglichkeiten fuer einen gemeinsamen Rentenkompromiss mit der Koalition. Als Vorbedingungen fuer die Aufnahme von Gespraechen nannte SPD-Fraktionschef Scharping unter anderem den Verzicht auf eine staerkere Rentenbesteuerung und auf eine Absenkung der Renten auf 64 Prozent. Als weitere Bedingung fuer die Gespraechsbereitschaft der SPD nannte Scharping die Senkung der Lohnnebenkosten, die Einfuehrung einer sozialen Grundrente sowie die flexiblere Gestaltung des Uebergangs in die Altersversorgung.


Grundig vor Konkurs?

Fuerth. Fuehrende Manager der Grundig AG haben Spekulationen ueber einen bevorstehenden Konkurs deutlich zurueckgewiesen. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Grundig Schwarz-Schilling sagte, das Unternehmen verfuege ueber ausreichende Finanzierungsreserven. Der Konzern stehe in engstem Kontakt mit seinen Banken, um ein mittelfristiges Finanzierungskonzept festzuzurren. Wer Grundig offensichtlich leichtfertig in den Verdacht der Zahlungsunfaehigkeit bringe, schade dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern aufs schwerste. Zuvor hatte der vom Betriebsrat beauftragte Sachverstaendige Stein erklaert, Grundig werde im April zahlungsunfaehig sein, wenn nicht ein Finanzierungsbedarf von 200 Mio. DM gedeckt werden koenne. Dafuer fehle es Grundig jedoch an Eigenkapital. Geruechte um einen bevorstehenden Konkurs der Firma hat auch die IG Metall zurueckgewiesen.


Erste Massentoetung von Rindern

Erfurt. In Thueringen hat die erste Massentoetung von Rindern begonnen. Dabei handelt es sich um 54 Rinder, die aus der Schweiz eingefuehrt wurden. In Sachsen wird morgen mit der Toetung von voraussichtlich 20 Galloway-Rindern begonnen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Dresden werden ab Montag weitere 215 Tiere notgeschlachtet. Rechtliche Grundlage fuer die Toetungen ist eine Eilverordnung des Bundes zur Bekaempfung der Rinderseuche BSE.


Im Januar wohl neue Rekordzahl an Arbeitslosen

Nuernberg. Experten rechnen fuer den Monat Januar mit einer neuen Rekord- Arbeitslosigkeit, die selbst die schlimmsten Befuerchtungen uebertreffen soll. Einen Tag vor Bekanntgabe der offiziellen Arbeitsmarktzahlen fuer Januar sagten Fachleute einen Anstieg der Erwerbslosigkeit um etwa eine halbe Million auf rund 4,6 Mio. voraus. Allein bei den Bauarbeitern wird eine Steigerung gegenueber Dezember um 150.000 auf rund 400.000 erwartet. Schaetzungen gingen bisher fuer den Januar von einer Arbeitslosenzahl von 4,4 Mio. aus. Als Hauptgrund fuer die Steigerungen werden saisonale Gruende angefuehrt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete in einer ersten Reaktion die Lage auf dem Arbeitsmarkt als erdrueckend und schockierend zugleich.


Bonn stundet Moskau Schuldenrueckzahlung

Bonn. Die Bundesregierung gewaehrt Russland einen Aufschub faelliger Schuldenrueckzahlungen. Bundesfinanzminister Waigel und sein russischer Amtskollege unterzeichneten in Bonn die Umschuldungsvereinbarung, die 25 Mrd. DM umfasst. Der ueberwiegende Teil soll ueber 20 Jahre gestreckt werden.


Holzmann-Chef wegen Bestechung verhaftet

Muenchen. Der Vorstandsvorsitzende des zweitgroessten deutschen Baukonzerns Philipp Holzmann Held und Franke, der 54jaehrige Dieter Schneider, ist verhaftet worden. Schneider steht im dringenden Verdacht, im Zusammenhang mit einem der spektakulaersten Bauskandale einen Mitarbeiter der Autobahndirektion Sued bestochen zu haben. Der Fall reicht zurueck in die Zeit, als Schneider noch Angestellter bei der Baufirma Strabag und spaeter Geschaeftsfuehrer der Radner Bau AG war. Nach Ermittlungen der Muenchner Kripo soll Schneider mit anderen Unternehmen Preisabsprachekartelle organisiert haben. Dabei brachten sich die Firmen bei der Ausschreibung oeffentlicher Aufraege durch Bestechung von Behoerdenmitarbeitern regelmaessig in den Besitz interner Unterlagen und trieben so zum Schaden der Steuerzahler die Preise in die Hoehe. Im Fall Dieter Schneiders soll es dabei um Auftraege mit einem Gesamtvolumen von 300 Mio. DM und einem Betrugsschaden in zweistelliger Millionenhoehe gehen. Geschmiert wurde nach Erkenntnissen der Strafverfolger bei der Errichtung oeffentlicher Gebaeude, beim Muenchner U-Bahnbau und bei Autobahnprojekten in Bayern.


Kuendigung der Bau-Tarifvertraege im Osten unwirksam

Wiesbaden. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die fristlose Kuendigung der ostdeutschen Bau-Tarifvertraege vom letzten Jahr unwirksam ist. Das Gericht verurteilte den Hauptverband der deutschen Bauindustrie, auf seine Mitgliedsfirmen einzuwirken, den noch bis Maerz geltenden Tarifvertrag einzuhalten. Die ostdeutsche Bauindustrie hatte den erst im April 1996 ausgehandelten Tarifvertrag bereits im Sommer wieder gekuendigt und dies mit der katastrophalen Baukonjunktur in den neuen Bundeslaendern begruendet.


Ruehe ueberstellt deutsches Kontingent der Friedenstruppe SFOR

Sarajevo. Verteidigungsminister Ruehe hat bei Sarajevo 2.400 Bundeswehrsoldaten dem Befehl der Friedenstruppe fuer Bosnien SFOR unterstellt. Gemeinsam mit franzoesischen Soldaten ueberwachen die Deutschen im Suedosten Bosniens die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton. Das Einsatzgebiet erstreckt sich von Sarajevo bis noerdlich von Mostar. Die Mission ist zunaechst auf 18 Monate begrenzt. Ruehe hob waehrend des Appells hervor, dass Deutsche und Franzosen bei dieser Mission zusammenarbeiten.


Erstmals Richter wegen Bestechlichkeit verhaftet

Berlin. Erstmals ist in Deutschland gegen einen Richter wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit Haftbefehl erlassen worden. Beschuldigt wird ein ehrenamtlicher Richter in der Handelskammer des Berliner Landgerichts. Er soll einem Beklagten angeboten haben, bei Zahlung von insgesamt 105.000 DM auf ein Urteil Einfluss zu nehmen. Der Richter wurde gestern abend nach der Gelduebergabe in seinen Geschaeftsraeumen festgenommen.


Warnung vor bestimmten Kinderfarben

Bayreuth. Vor dem Gebrauch von bestimmten Fingerfarben fuer Kinder hat die NKD-Firmengruppe gewarnt. Ein zu hoher Phenolanteil in den Farben koenne zu einer Gesundheitsgefaehrdung fuehren. Die Fingerfarben sind in einer bunten Schachtel verpackt, auf der acht Farbtoepfe, eine gezeichnete Hand und ein Schiff abgebildet sind. Sie werden bundesweit in allen NKD-Citykauf- und NKD-Minipreismaerkten angeboten.


Baden-wuerttembergischer Haushalt verabschiedet

Stuttgart. Gegen die Stimmen der Opposition hat der baden-wuerttembergische Landtag den Haushalt 1997 beschlossen. Er hat ein Volumen von 62 Mrd. DM und sieht Einsparungen in Hoehe von fast drei Mrd. DM vor. Die Neuverschuldung liegt bei 1,6 Mrd. DM, das sind rund 100 Mio. DM weniger als im Vorjahr. Finanzminister Mayer-Vorfelder, CDU sagte, die Landesregierung koenne stolz darauf sein, die Konsolidierung der Finanzen in einer schwierigen Zeit fortgesetzt zu haben. Redner der Opposition kritisierten dagegen die Kuerzungen bei den Kommunen und in den Bereichen Soziales und Umwelt. Der SPD-Abgeordnete Brechtgen sagte, die Kuerzungen bei der Schuelerbefoerderung traefen vor allem die Familien der Mittelschicht und bauten bildungspolitische Barrieren auf.


Verunglueckter Atommuell-Zug faehrt weiter

Metz. Der gestern in Lothringen entgleiste Zug mit Atommuell aus Deutschland hat am Abend seine Fahrt fortgesetzt. Die Praefektur in Metz teilte mit, der Zug mit den drei Spezialbehaeltern sei um kurz vor 18:00 MEZ vom Ort des Ungluecks nach Duenkirchen abgefahren. Dort sollen die Behaelter mit verbrauchten Kernbrennstaeben aus dem Atomkraftwerk Emsland verschifft und in die Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield nach Grossbritannien gebracht werden. Der Zug war gestern frueh kurz hinter der deutsch-franzoesischen Grenze entgleist. Radioaktivitaet trat nach Angaben der Behoerden nicht aus. Weshalb der Zug aus den Schienen sprang, ist weiter unklar. Sabotage wird aber ausgeschlossen.


Boerse: Vierter DAX-Rekord in Folge

Frankfurt. Der DAX hat heute knapp 31 Punkte zugelegt und damit das vierte
Mal in Folge einen neuen historischen Hoechststand erreicht.

Einige Kurse:
US-Dollar       (1 US_$)     1,6484
Kanada          (1 $)        1,2285
England         (1 Pfund)    2,6827
Irland          (1 Pfund)    2,6398
Schweiz         (100 sfr)  115,205
Frankreich      (100 FF)    29,578
Italien         (1000 Lit)   1,0147
Oesterreich     (100 oeS)   14,211
Spanien         (100 Ptas)  1,1817
Japan           (100 Yen)   1,3380
Schweden        (100 skr)  22,350

Einige Indizes:
DAX:               3098,00  (+ 30,94)  (Schlussstand)
Dowjones-Index:    6863,50  (+ 30,02)  (16:00 UTC)
                   6833,48             (Schlussstand gestern)
Nikkei-Index:     18185,97  (-128,36)

(alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

SDR3 09:00 MEZ    16:00 MEZ    18:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    07:15 MEZ    09:16 MEZ    10:15 MEZ    18:45 MEZ