GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 25.08.1999



* Kabinett billigt Steuerplaene
* Bundesregierung: Erdbebenhilfe ist nicht zu niedrig
* OeTV will unter Umstaenden ueber niedrigere Lohnsteigerungen sprechen
* Hessischer Abgeordneter legt Mandat wegen Steuerhinterziehung nieder
* Erste Lesung des rheinland-pfaelzischen Transplantationsgesetzes
* BGH-Urteil: Aerzte in Gemeinschaftspraxen haften evtl. mit
* 15 Jahre Haft fuer deutsche Babysitterin Manuela Etzel
* Baden-Wuerttemberg: Lehrerbezahlung nach Leistung
* Ex-Regierungssprecher Diehl ist tot
* Boege wird neuer Chef des Bundeskartellamts
* Boerse



Kabinett billigt Steuerplaene

Berlin. Das Bundeskabinett hat das Steuer- und Sparpaket der rot-gruenen Koalition gebilligt, mit dem der Bundeshaushalt um mehr als 30 Mrd. DM entlastet werden soll. Die Ministerrunde verabschiedete zum Auftakt ihrer Arbeit in Berlin auch die Begrenzung der Rentenerhoehung in den naechsten beiden Jahren auf den Inflationsausgleich. Ferner wurden Entlastungen fuer Familien, weitere Schritte bei der Oekosteuer und bei der Steuerreform auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Eichel will nun in Gespraechen mit den Ministerpraesidenten der Laender fuer das Gesetzesvorhaben werben. Eichel hofft, die Bedenken auch SPD-gefuehrter Laender zerstreuen zu koennen. Die Beschluesse sollen im naechsten Jahr zu einer Einsparung von 30,4 Mrd. DM fuehren. Regierung und Koalitionsparteien sind zu Korrekturen an dem Paket bereit, allerdings nur, wenn das Gesamtsparziel eingehalten wird. Die Sparbeschluesse der Regierung loesten ein geteiltes Echo aus. Die Opposition kritisierte das Konzept. Auch Laender und Kommunen forderten Korrekturen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte das Sparkpaket als sozial unausgewogen. Den Arbeitgebern gehen die Sparplaene dagegen nicht weit genug.


Bundesregierung: Erdbebenhilfe ist nicht zu niedrig

Berlin. Die Bundesregierung hat die Kritik an der bisherigen deutschen Erdbebenhilfe fuer die Tuerkei erneut zurueckgewiesen. Die Auslaenderbeauftragte Beck sagte in einem Rundfunkinterview, bei den zugesagten fuenf Mio. DM handele es sich lediglich um Soforthilfen. Bei der Unterstuetzung des Wiederaufbaus in den tuerkischen Erdbebengebieten gehe es um ganz andere Groessenordnungen. Nach tuerkischen Organisationen kritisierte heute auch die Union die von der Bundesregierung zugesagten Gelder als zu niedrig.


OeTV will unter Umstaenden ueber niedrigere Lohnsteigerungen sprechen

Berlin. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr (OeTV) ist unter Umstaenden bereit, ueber eine Begrenzung der Einkommenserhoehung auf die Preissteigerungsrate zu verhandeln. OeTV-Chef May sagte, Voraussetzung sei, dass die Arbeitgeber eine verlaessliche Arbeitsplatzgarantie abgaeben. Der Deutsche Beamtenbund reagierte ablehnend auf die Vorschlaege, Tariferhoehungen wie bei den Renten zwei Jahre auf den Inflationsausgleich zu beschraenken.


Hessischer Abgeordneter legt Mandat wegen Steuerhinterziehung nieder

Wiesbaden. Wegen einer Steuerhinterziehungsaffaere hat der hessische Abgeordnete Michel sein Landtagsmandat niedergelegt. Gegen den 48jaehrigen war noch vor seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten ein Strafbefehl in Hoehe von 20.000 DM wegen Steuerhinterziehung verhaengt worden. Die oppositionellen Gruenen im hessischen Landtag forderten nun auch den Ruecktritt von Innenminister Bouffier. Gegen Bouffier war ebenfalls vor seiner Ministerzeit ein Ermittlungsverfahren gegen eine Geldbusse von 8.000 DM eingestellt worden. Ihm wurde vorgeworfen, als Anwalt Mandantenverrat begangen zu haben. In Hessen regiert seit Februar eine CDU/FDP-Regierung mit hauchduenner Mehrheit.


Erste Lesung des rheinland-pfaelzischen Transplantationsgesetzes

Mainz. Rheinland-Pfalz will illegalen Organhandel bekaempfen. Das soll mit dem bundesweit ersten Landesgesetz zu Transplantationen geschehen. Nach den Worten von Gesundheitsminister Gerster soll verhindert werden, dass Organe leichtfertig, unter Druck oder aus finanziellen Motiven gespendet werden. Heute war die erste Lesung im Mainzer Landtag.


BGH-Urteil: Aerzte in Gemeinschaftspraxen haften evtl. mit

Karlsruhe. Aerzte einer Gemeinschaftspraxis mit gleichem Fachgebiet haften notfalls fuer den Fehler ihres Kollegen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem heute veroeffentlichten Urteil. Im vorliegenden Fall hatte ein Frauenarzt die Schwangerschaft einer 46jaehrigen Patientin nicht erkannt. Die Frau hatte spaeter ein behindertes Kind zur Welt gebracht. Nach dem BGH-Urteil kann der Arzt sich nicht darauf berufen, dass auch ein Kollege die Schwangerschaft uebersehen hatte. Die beiden Aerzte muessen nun den Unterhalt fuer das behinderte Kind und den erforderlichen Mehrbedarf ersetzen.


15 Jahre Haft fuer deutsche Babysitterin Manuela Etzel

Washington. Die deutsche Babysitterin Manuela Etzel ist in Amerika zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde des Totschlags an einem 18 Monate alten Maedchen fuer schuldig befunden. Der Richter ging um drei Jahre ueber die uebliche Hoechststrafe hinaus. Zur Begruendung fuehrte er an, das kleine Maedchen sei der Angeklagten in einem kirchlichen Kindergarten besonders schutzlos ausgeliefert gewesen. Etzel blieb dabei, sie habe das Kind nicht absichtlich verletzt.


Baden-Wuerttemberg: Lehrerbezahlung nach Leistung

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg werden Lehrer von naechstem Jahr an nach Leistung bezahlt. Kultusministerin Schavan sagte, Lehrer wuerden nicht mehr automatisch mit hoeherem Alter besser bezahlt, sondern nur, wenn sie bestimmte Leistungsstufen erreichten. Grundlage fuer die Beurteilung der Lehrer sind dann z.B. die Arbeit in Projekten, Engagement bei Schulfesten oder im Schultheater. Ausserdem will die Kultusministerin fuer besonderes Engagement eine besondere Praemie einfuehren.


Ex-Regierungssprecher Diehl ist tot

Berlin. Der fruehere Regierungssprecher und Botschafter Diehl ist tot. Er wurde 83 Jahre alt. Sein Leben hat Diehl in seinen Erinnerungen "Zwischen Presse und Politik" geschrieben. Regierungssprecher war Diehl unter Bundeskanzler Kiesinger. Nach einer kurzen Ruhestandtspause schickte ihn die neue Regierung aus SPD und FDP als Botschafter nach Indien, dann nach Japan.


Boege wird neuer Chef des Bundeskartellamts

Berlin. Der Leiter der Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums Boege wird neuer Praesident des Bundeskartellamtes. Das Bundeskabinett stimmte einem entsprechenden Vorschlag von Wirtschaftsminister Mueller zu. Boege tritt zum 1. Januar 2000 die Nachfolge von Dieter Wolf an, der das Kartellamt seit 1992 leitete und zum Jahresende in den Ruhestand geht. Das Kartellamt ist unter anderem fuer die Fusionskontrolle und die Einhaltung des Gesetzes gegen Wettbewerbsverzerrung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8743 DM= 0.9583 Euro
Kanada(1 $)  1,2566 DM= 0.6424 Euro
England(1 Pfund)  2,9719 DM= 1.5195 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,1401 DM= 62.449 Euro
Japan(100 Yen)  1,6861 DM= 0.8620 Euro
Schweden(100 skr)  22,5222 DM= 11.515 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5400,32( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11232,01( Stand 17:00 MESZ )  
11283,30( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17855,16
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ