Scharping gegen Befristung des Bundeswehreinsatzes auf sechs Monate |
Berlin. Verteidigungsminister Scharping hat sich dagegen ausgesprochen,
den Bundeswehreinsatz zur Bekaempfung des Terrorismus auf sechs Monate
zu befristen. Zu entsprechenden Forderungen von Union, FDP und Teilen
der Gruenen sagte Scharping in einem Zeitungsinterview, Deutschland
waere dann unglaubwuerdig. Zugleich machte er noch einmal deutlich, dass
die Bundeswehr weder Bodentruppen nach Afghanistan schicken, noch sich
an den Luftangriffen beteiligen wird. Abgesehen von der Marine gehe es
um die Bereitstellung militaerischer Faehigkeiten vor allem in
Deutschland. |
Bundeswehr-Aufgaben praezisiert |
Berlin. Bundesverteidigungsminister Scharping hat sich zu moeglichen
Einsatzorten der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt geaeussert. Lediglich
die 100 Soldaten der Krisenspezialkraefte koennten unmittelbar in der
Krisenregion zum Einsatz kommen, sagte Scharping der Zeitung "Tagesspiegel".
Die Seestreitkraefte sollen laut Scharping an das Horn von Afrika verlegt
werden. Fuer die bis zu 800 Soldaten, die mit dem Fuchs-Spuerpanzer
ausgeruestet sind, gebe es noch keine konkreten Einsatzplaene. Der
Bundestag wird am Donnerstag ueber die Bereitstellung der Bundeswehr-
Soldaten beschliessen. Die Bundesregierung ist dabei wahrscheinlich auf
die Stimmen der Opposition angewiesen. |
Bundestagsmehrheit fuer Schroeder hat internationale Bedeutung |
SPD-Generalsekretaer Muentefering hat die internationale Bedeutung einer
Mehrheit von Rot-Gruen bei der Abstimmung ueber eine Bundeswehrbeteiligung
im Afghanistan-Konflikt hervorgehoben. Eine eigene Mehrheit sei eine gute
Voraussetzung,dass der Kanzler international deutsche Interessen
nachdruecklich einbringen koenne, sagte er im Deutschlandfunk. Der
Gruenen-Politiker Metzger warnte in der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung", wenn die Mehrheit nicht stehe, sei die Koalition am
Ende. Die Gruenen koennten sich als Regierungspartei eine
"Ohne-uns-Haltung" nicht erlauben. |
Weiterhin Diskussion bei den Gruenen zum Bundeswehr-Einsatz |
Berlin. In der Berliner Koalition geht die Diskussion um den geplanten
Bundeswehreinsatz zur Bekaempfung des Terrorismus weiter. Acht
Bundestagsabgeordnete von Buendnis 90/Die Gruenen kuendigten heute an,
sie wuerden am Donnerstag im Bundestag gegen den Bundeswehreinsatz
stimmen. In einer gemeinsamen Erklaerung der Abgeordneten heisst es,
ein Krieg in Afghanistan sei politisch falsch und koenne das Problem des
internationalen Terrorismus nicht loesen. SPD-Generalsekretaer
Muentefering wies inzwischen alle Spekulationen ueber den Fortbestand
der Koalition wegen Meinungsverschiedenheiten ueber den Einsatz zurueck. |
Opposition legt Schroeder Ruecktritt nahe |
Fuehrende Oppositionspolitiker haben Bundeskanzler Schroeder den Ruecktritt
nahe gelegt, falls die Regierung bei der Abstimmung ueber eine Beteiligung
der Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf keine eigene Mehrheit erzielt.
Unionsfraktionschef Merz sagte der "Welt am Sonntag", ein Kanzler der in
so einer zentralen Frage keine eigene Mehrheit habe, muesse im Parlament
die Vertrauensfrage stellen. Scharfe Kritik kam auch von CSU-Chef Stoiber.
Der Gruenen-Politiker Metzger warnte in der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung", wenn die Mehrheit nicht stehe, sei die Koalition am Ende. |
Katholikenrat fordert sofortiges Ende der Militaerschlaege |
Ein sofortiges Ende der Militaerschlaege in Afghanistan hat der
Katholikenrat im Bistum Trier gefordert. Krieg und Gegenterror seien
keine Mittel gegen den islamistischen Terror, hiess es bei der
Jahrestagung. Die katholische Laienorganisation warnte auch vor schnell
fertig gestellten Gesetzesaenderungen in Deutschland "unter dem
Deckmantel der Terrorismusbekaempfung". |
Fischer begruesst Aufruf von Praesident Bush |
Bundesaussenminister Fischer hat den Aufruf von US-Praesident Bush zur
Schaffung eines palaestinensischen Staats als Schritt zum Frieden im
Nahen Osten begruesst. Bush habe ein sehr positives Signal gesetzt,
indem er vor der Weltoeffentlichkeit ausdruecklich von zwei Staaten
gesprochen habe. Bush hatte in seiner Rede von der UN-Vollversammlung
als Perspektive fuer den Nahen Osten von "zwei Staaten, Israel und
Palaestina" gesprochen, die friedlich koexistieren sollten.
Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der EU ebenfalls fuer eine
solche Loesung des Konflikts ein. |
Rau in New York eingetroffen |
New York. Bundespraesident Rau ist zu einem fuenftaegigen Besuch in den
USA eingetroffen. Er nimmt heute zusammen mit Aussenminister Fischer an
einem New Yorker Gedenkgottesdienst fuer die deutschen Opfer des
Terroranschlags auf das World Trade Center teil. Hauptanlass seiner
Reise ist die Auszeichnung mit der Leo-Baeck-Medaille am Dienstag. Das
New Yorker Leo-Baeck-Institut wuerdigt mit dieser Medaille
Persoenlichkeiten, die sich um die Aussoehnung von Juden und Christen
verdient gemacht haben. |
160 Millionen Mark fuer Wiederaufbau Afghanistans |
Die Bundesregierung will zusaetzlich Geld fuer den Wiederaufbau in
Afghanistan ausgeben. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
berichtet, sind dafuer 160 Millionen Mark vorgesehen. Der
haushaltspolitische Sprecher der Gruenen-Fraktion, Metzger, hat der
Zeitung gesagt, neben der militaerischen muesse auch eine zivile
Perspektive aufgezeigt werden. |
Berliner Ampelkoalitionaere verhandeln inhaltliche Fragen |
Berlin. SPD, FDP und Gruene setzen sich heute zum ersten Mal an einen
Tisch, um ueber inhaltliche Fragen ihrer Ampelkoalition zu beraten.
Dabei geht es zunaechst um die Finanzen. Die Stadt Berlin hat derzeit
78 Milliarden Mark Schulden und auch im Etat des Bundeslandes Berlin
fuer das kommende Jahr klafft eine Luecke von 9,2 Milliarden Mark.
Konkrete Massnahmen zur Sanierung des Haushaltes sollen heute aber
noch nicht besprochen werden, zunaechst will man sich nur auf die
Eckdaten verstaendigen. |
Atomkraftgegner setzen Proteste fort |
Die Atomkraftgegner im niedersaechsischen Wendland haben ihre Proteste
gegen den bevorstehenden Castor-Atommuelltransport nach Gorleben
fortgesetzt. Landwirte blockierten mit Traktoren die Bundesstrasse bei
Dannenberg. Ungeachtet eines Demonstrationsverbots machten sich
Atomgegner auf den Weg nach Splietau, um nahe der Verladestation fuer
die Castor-Behaelter zu demonstrieren. Der fuer Gorleben bestimmte Zug
wird voraussichtlich am Abend im franzoesischen La Hague abfahren.
Entlang der 70 Kilometer langen Strecke von Lueneburg nach Gorleben hat
das Bundesverkehrsministerium den Flugverkehr eingeschraenkt |
Castor-Transport ist unterwegs |
Von der franzoesischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ist ein
Castor-Transport mit deutschem Atommuell gestartet. Der Zug soll
morgen Mittag den Grenzuebergang im elsaessischen Lauterbourg
ueberqueren. Im Zwischenlager Gorleben soll der Atomtransport am
Dienstag oder Mittwoch eintreffen. Im Wendland haben heute hunderte
Atomkraftgegner gegen den Castor-Transport demonstriert. Bei einer
Protest-Aktion in einer Sperrzone hat die Polizei den Sprecher der
Anti-Castor-Initiative "X-Tausendmal-Quer", Stay, in Gewahrsam
genommen. Er soll am Abend dem Haftrichter vorgefuehrt werden.
Was Stay genau vorgeworfen wird, ist unklar. |
Gewerkschaft gegen Stellenabbau bei Banken |
Der geplante Abbau von 15.000 Stellen bei den deutschen Grossbanken
kann nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di verhindert werden. Dafuer
muesse die Wochenarbeitszeit von 39 auf 31 Stunden verkuerzt werden,
sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Feddersen. Die Beschaeftigten
wuerden die niedrigeren Gehaelter akzeptieren, wenn die Banken dafuer
auf Kuendungen verzichteten. Eine solche freiwillige Vereinbarungen
gebe es schon bei der Dresdner Bank. Nun sollten auch die Deutsche
Bank, die Commerzbank und die Hypo-Vereinsbank zustimmen. |
Arbeitgeberpraesident erwartet weiteren Anstieg der Erwerbslosigkeit |
Arbeitgeberpraesident Hundt rechnet mit einem drastischen Anstieg der
Arbeitslosigkeit in den naechsten Monaten. Wahrscheinlich wuerden im
Winter wieder mehr als vier Millionen Menschen ohne Beschaeftigung
sein. Die Bundesregierung mit ihrer bescheidenen Arbeitsmarktpolitik
habe daran einen wesentlichen Anteil. Dies komme einem Offenbarungseid
bedenklich nahe. Vor wenigen Wochen hatte bereits Arbeitsminister
Riester angekuendigt, dass die Arbeitslosigkeit waehrend der naechsten
Monaten ueber die Vier-Millionen-Marke steigen koenne. Damit sei zu
rechnen, wenn wegen der kalten Witterung ungewoehnlich viele Jobs
wegfielen. |
Neue Sicherheitsmerkmale fuer Paesse und Personalausweise |
Berlin. Ab der kommenden Woche erhalten Paesse und Personalausweise
neue Sicherheitsmerkmale. Das kuendigte Bundesinnenminister Schily an.
Drei neue Sicherheitsmerkmale sind vorgesehen: ein Hologramm, das
dreidimensional einen Bundesadler zeigt, ein verbessertes Foto und
maschinenlesbare Schrift. Die neuen Paesse und Ausweise sollen
faelschungssicher sein. Spaeter sollen dann auch so genannte
biometrische Merkmale in die Papiere aufgenommen werden.
Die Einzelheiten sind aber noch nicht geklaert. Moeglicherweise sollen
Gesichtsform, Handform oder Fingerabdruck in Paesse und Ausweise
aufgenommen werden. |
Martini gegen Konjunkturprogramme |
Claudia Martini, Vorstandsmitglied bei Opel, ist gegen Konjunkturprogramme
zur Unterstuetzung der Wirtschaft. Solche Programme seien nur Strohfeuer
und haetten auf Dauer keine Wirkung, sagte die fruehere rheinland-pfaelzische
Umweltministerin im Suedwestrundfunk. Martini fordert stattdessen mehr
Initiativen von der Wirtschaft. Die Unternehmen muessten selbst neue
Ideen entwickeln und gewinnbringend wirtschaften. Wenn die Autoindustrie
sich beispielsweise mehr auf die regionalen Maerkte in Europa konzentriere
und umweltvertraeglichere Autos baue, werde sie ihre Wagen auch gut
verkaufen. |
Baden-wuerttembergische Protestanten waehlen Kirchenraete |
Mehr als drei Millionen Protestanten in Baden-Wuerttemberg waren heute
aufgerufen, ihre Kirchengemeinderaete und neue Mitglieder fuer das
Kirchenparlament zu waehlen. In der Badischen Landeskirche sind dabei
erstmals auch 14 Jahre alte Gemeindemitglieder wahlberechtigt. Rund
5.500 Maenner und Frauen werden in Baden in die Aeltestenkreise oder
Kirchengemeinderaete gewaehlt. In der Wuerttembergischen Landeskirche
sind es etwa 12 000. Abgestimmt wird hier zudem ueber die 90 Mitglieder
der 13. Landessynode. |
Landes-SPD unterstuetzt Stuttgarts Olympiabewerbung |
Die SPD in Baden-Wuerttemberg will die Olympia-Bewerbung der Stadt
Stuttgart fuer die Sommerspiele 2012 unterstuetzen. "Dabei ist der
Weg dorthin ebenso wichtig wie das Ziel", betonte die SPD-Landeschefin
Ute Vogt am Samstag. Olympia biete enorme Chancen auf neue
Arbeitsplaetze, eine Belebung des Tourismus und eine verbesserte
Verkehrsinfrastruktur im Suedwesten, sagte Vogt. |
Fuenfte Jahreszeit beginnt in Deutschland |
Koeln. Puenktlich um 11.11 Uhr ist die naerrische Saison eroeffnet
worden. Allein in der Karnevalshochburg Koeln wurden heute rund
20.000 Menschen zum Feiern in der Altstadt erwartet. In Muenchen
begann der Fasching bei strahlendem Sonnenschein auf dem
Viktualienmarkt mit der Vorstellung des Prinzenpaares. |
Quellen |
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