Einzelhandel in NRW schreibt volle Lohnfortzahlung fest |
Duesseldorf. Der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen hat als erste Branche
nach der gesetzlichen Einschraenkung die volle Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall in einem Tarifvertrag festgeschrieben. Die Tarifparteien
verstaendigten sich gestern auf eine derartige Regelung, die fruehestens am
1. Oktober 1997 gekuendigt werden kann. Selbst dann wuerde sie noch sechs
Monate lang weitergelten. Arbeitnehmer und Gewerkschaften verstaendigten sich
ausserdem darauf, rueckwirkend zum 1. April die Einkommen um 1.85 Prozent zu
verbessern, und fuer die laengeren Arbeitszeiten am Abend und am Samstag
Zuschlaege von 20 Prozent zu zahlen. Der Abschluss gilt fuer rund 500.000
Beschaeftigte und kam erst nach einem halbjaehrigen Tarfikonflikt zustande. |
OETV-Gewerkschaftstag soll Signalwirkung haben |
Stuttgart. Vom Gewerkschaftstag der OETV Ende dieses Monats muss nach den
Worten ihres Vorsitzenden, Mai, ein Signal fuer den Kampf um den Erhalt des
Sozialstaates ausgehen. Mai sagte gegenueber der Deutschen Presseagentur, die
zentrale Frage sei, wie die Gewerkschaften insgesamt und die OETV es
schafften, dies trotz der finanziellen Probleme zu erreichen. Sollten die
oeffentlichen Arbeitgeber den Manteltarifvertrag fuer den oeffentlichen
Dienst kuendigen, um die Lohnfortzahlung bei Krankheit zu kuerzen, waere dies
fuer die Gewerkschaften ein Akt des Angriffs, gegen den sie streiken wuerden,
sagte Mai. Auch die OETV wolle Fehlzeiten reduzieren. Dafuer gebe es aber
vielfaeltige Moeglichkeiten. |
Arbeitgeber wollen Kuerzung der Lohnfortzahlung durchsetzen |
Bonn. Fuehrende Arbeitgebevertreter haben ihre Absicht bekraeftigt, das
Gesetz ueber die Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch gegen
den Widerstand der Gewerkschaften umzusetzen. Der kuenftige
Arbeitgeberpraesident Hund sagte in einem Zeitungsinterview, alle dazu in den
Tarifvertraegen enthaltenen Moeglichkeiten sollten ausgeschoepft werden.
Bundesarbeitsminister Bluem warnte dagegen davor, das neue Gesetz automatisch
auf alle Beschaeftigten anzuwenden und bestehende Tarifvertraege zu
missachten. |
EU-Finanzminister beraten in Dublin |
Bei einer informellen Sitzung in der irischen Hauptstadt Dublin wollten die
EU-Finanzminister heute letzte technische Einzelheiten der geplanten
europaeischen Waehrungsunion klaeren. Eines der Themen ist das Verhaeltnis
der Laender, die gleich zu Beginn am neuen Euro teilnehmen werden zu jenen,
die die Kriterien nicht erfuellen und vorerst draussen bleiben muessen.
Das heutige Treffen der 15 Finanzminister und Notenbankchefs der EU-Laender
gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Waehrungsunion, denn die
Vorbereitungen sind noch laengst nicht abgeschlossen und noch ist es nicht
klar, welche Laender die gemeinsame Waehrung einfuehren werden.
Grossbritannien laesst offen, ob es sich beteiligen will oder nicht. An dem
Starttermin fuer die Waehrungsunion 1. Januar 1999 soll nicht geruettelt
werden. Auch die Bedingungen fuer eine Teilnahme sollen nicht veraendert
werden. Danach gilt, dass nur die EU-Laender den Euro einfuehren koennen, die
bestimmte Kriterien im Hinblick auf Haushaltsdefizit, Gesamtverschuldung,
Zinshoehe, Wechselkurse und Preisstabilitaet erfuellen. Aber genau da beginnt
das Problem. Derzeit erfuellt nur noch Luxemburg alle Bedingungen. In
Deutschland sind Haushaltsdefizit und Gesamtverschuldung in diesem Jahr zu
hoch. Jetzt kommt alles darauf an, dass im naechsten Jahr die Wirtschaft
wieder waechst und weniger Schulden gemacht werden, sonst kann die
Bundesrepublik nicht an der Waehrungsunion teilnehmen. Eine Waehrungsunion
ohne Deutschland und ohne Frankreich gilt aber als undenkbar. In Dublin soll
vor allem ueber mehr Stabilitaet in der Haushaltspolitik, also ueber den
dauerhaften Abbau der Defizite und Schulden gesprochen werden. Eroertert
werden auch Strafmassnahmen fuer solche EU-Laender, die auf Pump leben und
die Stabilitaet der Waehrung gefaehrden. |
Importverbot fuer britisches Rindfleisch bleibt bestehen |
Hamburg. Das Importverbot fuer britisches Rindfleisch bleibt weiter bestehen.
Angesichts der Aussetzung des britischen Schlachprogramms gelte das
Importverbot solange, bis BSE in England vollstaendig getilgt sei, sagte
Landwirtschaftsminister Borchert. Auch seine EU-Kollegen seien aehnlicher
Meinung betonte der Minister in einem Zeitungsinterview. |
Kritik an Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge |
Hamburg. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Menschenrechte,
Schwarz-Schilling hat Kritik an der Rueckfuehrung von Bosnienfluechtlingen
geuebt. Er nannte in einem Gastkommentar fuer die Zeitung Bild am Sonntag
den juengsten Innenministerbeschluss unverantwortlich und menschenverachtend.
Nach Angaben des CDU-Politikers hat allein die Ankuendigung der
Rueckfuehrungsplaene unter den Fluechtlingen bereits fuer Panik gesorgt. |
Israel soll Palaestinenserstaat akzeptieren |
Der CDU-Abgeordnete Groehe hat Israel aufgefordert, die Bildung eines
Palaestinenserstaates zu akzeptieren. Eine begrenzte Autonomie wie zur Zeit
sichere den Frieden nicht, sagte Groehe dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
Regierungschef Netanjahu, der in der kommenden Woche in Bonn erwartet wird,
muesse ferner einsehen, dass es zur Formel "Land fuer Frieden" keine
Alternative gebe. |
Kandidatin fuer das Amt der Vorstandssprechrin der Gruenen gefunden |
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen im Bundestag, Schulz, hat
sich dafuer eingesetzt, dass eine Frau aus dem Osten neue Vorstandssprecherin
der Partei wird. Der saechsischen Kandidatin Roestl bescheinigte er heute
frueh im Deutschlandradio Berlin politisches Talent. Sie sei durchaus nicht
nur eine Quotenfrau. Die Kanditatur Frau Roestls wurde am Nachmittag auf dem
Ostlaenderrat der Gruenen bestaetigt. |
Oktoberfest eroeffnet |
Mit dem ueblichen Ritual begann heute um 12:00 mittags in Muenchen das 163.
Oktoberfest. Begleitet von 12 Boellerschuessen zapfte Oberbuergermeister
Christian Uhde das erste 200 Literfass an. Die erste Mass gebuehrte dann
traditionell dem bayerischen Ministerpraesidenten. Kostenlos versteht sich.
Der normale Wiesenbesucher muss heuer im Schnitt 10 DM fuer das hinlegen, was
die Schankwirte unter einem Liter Bier verstehen.
Keine Wiesen der Superlative soll es werden, heisst beim Veranstalter, dem
Muenchner Fremdenverkehrsamt und bei den Wirten, aber hinter vorgehaltener
Hand wird insgeheim doch auf einen neuen Besucherrekord von ueber 7 Millionen
Gaesten gehofft. Das parallel laufende zentrale Landwirtschaftsfest und
schoenes Wetter sollen das moeglich machen. Und dazu noch zwei
Hi-Tech-Fahrgeschaefte: der Jumping und das Frisbee zum Beispiel. Das eine
verheisst freien Fall aus sieben Metern, das andere schaukelt eine rotierende
Scheibe bis in 27 Meter hoehe. Daneben die zahllosen Imbiss- und
Souvenirstaende, an denen es alles das zu kaufen gibt, wonach sich das Herz
des rastlosen Wiesenbesuchers schon so lange gesehnt hat: den jodelnden
Regenschirm zum Beispiel oder die beleuchteten Wikingerhoerndel zum Aufsetzen
zum Beispiel. Damit die Kasse stimmt, verlangen die Wirte fuer jeden
reservierten Platz den garantierten Konsum von zwei Mass Bier und einem
halben Brathendel im Vorraus - macht 35 DM pro Person. Dennoch ist der Ansturm
auf die Plaetze ungebrochen. |
Das Wetter |
Vor allem in den mittleren Teilen Deutschlands und in Ostbayern Regen. Sonst
gebietsweise heiter oder wolkig. Hoechstwerte zwischen 12 und 18, im Sueden
21 Grad. Die weiteren Aussichten bis Montag: im groessten Teil Deutschlands
Regen. Aufheiterungen nur noch im aeussersten Nordosten und zum Teil auch im
Sueden. Wenig Temperaturaenderungen. |
Quellen |
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