Bundesrat bringt Tiermehlverbot auf den Weg |
Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Eilgesetz fuer ein
generelles Verfuetterungsverbot von Tiermehl in Deutschland beschlossen. Der
Rat billigte das Verbot einstimmig. Damit ist das Verfuetterungsverbot von
Tiermehl auf alle Nutztiere, also auch Schweine und Gefluegel ausgeweitet.
Wer die Kosten fuer die Entsorgung des vorhandenen Tiermehls, die
Vernichtung von nichtverwerteten Schlachtresten und die BSE-Tests traegt,
soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Laendern klaeren. Die Laender fordern
eine Beteiligung des Bundes an den Kosten. Das Gesetz tritt am Samstag in
Kraft. |
BSE-Tests aller Rinder ueber 30 Monate ab Mittwoch |
Alle geschlachteten Rinder, die ueber 30 Monate alt waren, muessen von
kommenden Mittwoch an auf BSE getestet werden. Anderenfalls darf das Fleisch
dieser Tiere nicht verkauft werden. Gesundheitsministerin Fischer erliess am
Freitag eine entsprechende Dringlichkeitsverordnung. Zugleich appellierte
sie an die Laender, bei ausreichenden Testkapazitaeten auch juengere Rinder
einzubeziehen. Die nordrhein-westfaelische Landwirtschaftsministerin Hoehn
kuendigte sofortige BSE-Tests an allen Schlachtrindern an. Bayern will alle
Schlachtrinder ueber 24 Monate testen.
Unterdessen hat sich, wie die Kieler Landesregierung mitteilte, die
Infektion des Rindes aus Horsten (Schleswig-Holstein) als ein Einzelfall
erwiesen. Alle anderen 169 Tiere der Herde haetten negative Testergebnisse.
Nach der Infektionsquelle wird weiterhin gefahndet; ein Futtermittelzusatz
scheidet nach neuesten Erkenntnissen aus. |
Bundestag verabschiedet in dritter Lesung Haushalt 2001 |
Der Bundestag hat nach viertaegiger Debatte den Bundeshaushalt 2001 in
dritter Lesung verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 322
Abgeordnete mit Ja, 235 mit Nein. In einer Schlussrunde lieferten sich die
Haushaltsexperten der Fraktionen noch einmal einen Schlagabtausch ueber den
Etat, den die Regierungsparteien als zukunftsweisend, die Opposition als
zufaellig und willkuerlich bezeichnete. Finanzminister Eichel betonte, der
Etat sei charakterisiert durch die "nachhaltige Konsolidierung". Mit 477
Mrd. DM liegt er 0,4% unter dem von 2000. Die Neuverschuldung sinkt auf 43,7
Mrd. DM. |
Thierse verhaengt weitere Sanktionen gegen CDU |
Die CDU verliert wegen gesetzeswidrigen Umganges mit Parteispenden weitere
7,7 Mio. DM. Bundestagspraesident Thierse ahndete damit die angeblichen
anonymen Spendeneinahmen von Altkanzler Kohl. Zu Geldstrafen und dem Verlust
staatlicher Finanzierung fuehrten zudem zwei umstrittene Spenden des
Waffenhaendlers Schreiber und eine unrechtmaessige Ueberweisung der
CDU/CSU-Fraktion an die Partei. Unbestraft bleiben Mittelzufluesse an die
CDU in Hoehe von 10 Mio. DM 1989 bis 1992, deren Herkunft nicht mehr
geklaert werden konnte. Die CDU erwaegt eine Klage gegen Thierses Beschluss. |
Berliner Landgericht: Prostitution gilt als "nicht mehr sittenwidrig" |
Erstmals hat ein deutsches Gericht Prostitution als nicht mehr
grundsaetzlich sittenwidrig eingestuft. Im Streit um das Cafe "Pssst"
urteilte das Berliner Verwaltungsgericht, in der Gesellschaft habe es eine
Veraenderung der Wertvorstellungen gegeben. Die Menschenwuerde verbiete es,
Prostituierte gegen ihren Willen zu bevormunden. Wenn Prostitution ohne
kriminelle Begleiterscheinung und von Frauen freiwillig ausgeuebt werde, sei
sie heute grundsaetzlich "nicht mehr sittenwidrig". Das Gericht gab damit
der Klage der Cafe-Betreiberin gegen die Schliessung ihres Lokals statt. |
Boerse |
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Quellen |
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