SPD-Fraktion beraet ueber Sparprogramm |
Die SPD-Bundestagsfraktion beraet in ihrer ersten Sitzung nach der
Sommerpause ueber das Sparprogramm der Bundesregierung. Allgemein wird
mit einer breiten Zustimmung gerechnet, da die Abgeordneten bereits vor
der Sommerpause das Zukunftsprogramm grundsaetzlich gebilligt hatten.
Bundeskanzler Schroeder hatte vor der Fraktionssitzung erneut zur
Sachlichkeit aufgerufen. Gleichzeitig wies er Behauptungen zurueck, er
habe Streit mit dem SPD-Fraktionschef Struck wegen dessen oeffentlichen
Aeusserungen zur Steuerreform. Dagegen blieg der saarlaendische
Ministerpraesident Klimmt auch heute auf Konfrontationskurs. Die
Haushaltskonsolidierung heisse nicht, beliebig gegriffene Daten sklavisch
umzusetzen, erklaerte Klimmt der Berliner Morgenpost. In einem
Grundsatzpapier hatte der linke Parteifluegel der SPD vor der
Fraktionssitzung das Sparpaket kritisiert. Die Verfasser warfen der
Bundesregierung vor, den vor den Wahlen gewollten Politikwechsel nicht
umgesetzt zu haben und die Politik der Kohlregierung fortzusetzen.
Sie befuerchten amerikanische Verhaeltnisse in der Gesellschaft. |
Schlechte Beratung bei der Deutschen Bahn |
Die Deutsche Bahn hat zugegeben, dass das Personal die Kunden schlecht
beraet. Ein Bahnsprecher sagte, die Studie der Stiftung Warentest
bestaetige eigene Untersuchungen. Die Bahn will die Berater in Zukunft
besser schulen, ausserdem sollen die Computer voellig umgestellt werden.
Die Stiftung Warentest hatte herausgefunden, dass die Kunden der Bahn
oft zuviel zahlen weil sich die Berater mit den Tarifen nicht richtig
auskennen. Danach konnten die Berater nur in 13% der Faelle den
guenstigsten Preis nennen. Drei von vier Preisauskuenften waren deutlich
ueberteuert. |
Bundeswehr muss sparen |
Die Bundeswehr muss in den kommenden Jahren wegen der Sparmassnahmen
mit erheblich weniger Soldaten und Material auskommen. Wie
Bundesverteidigungsminister Scharping ankuendigte, werden die
Streitkraefte von gegenwaertig 335.000 auf 321.000 Soldaten verkleinert.
Die Stellen von 1.000 Zivilangestellten sollen gestrichen werden.
Ausserdem werden 159 Standorte ueberprueft, die weniger als 50 Personen
beschaeftigen. Die Unionsparteien reagierten auf Scharpings Plaene
empoert. Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Breuer
sagte, Scharping habe dem Diktat des Finanzministers hilflos zugestimmt
und beginne jetzt mit dem Abbruch der Bundeswehr. Der Verteidigungsetat
fuer das Jahr 2000 muss um rund 3,5 Milliarden Mark gekuerzt werden und
betraegt dann rund 45 Milliarden Mark. |
Arbeitsaemter steuern auf Vermittlungsrekord zu |
Trotz der Konjunkturschwaeche steuern die Arbeitsaemter im laufenden Jahr
auf einen Vermittlungsrekord zu. Wie der Praesident der Bundesanstalt
fuer Arbeit Jagoda mitteilte, fanden im ersten Halbjahr bereits 1,86
Millionen Menschen mit Hilfe der Arbeitsaemter einen neuen Job. Das sind
5% mehr als im Vergleichszeitraum 1998. Diese positive Bilanz sei aber
kein deutliches Signal fuer eine strukturelle Besserung der
Arbeitsmarktlage. Jagoda kritisierte zugleich den nach seinem Eindruck
nur sehr zoegerlichen Abbau von Ueberstunden und rief die Arbeitgeber auf,
mehr zeitlich befristete Stellen anzubieten. |
Noch keine Entschaedigung fuer NS-Zwangsarbeiter |
Ehemalige NS-Zwangsarbeiter muessen weiter auf Entschaedigung warten. Bei
den Verhandlungen zwischen den beiden Unterhaendlern Otto Graf Lambsdorff
und Stuart Eisenstat fuer die US-Regierung ist keine Einigung erzielt
worden. Hauptstreitpunkt ist die Hoehe der Entschaedigunsleistung. Der
Sprecher der in einer Stiftungsinitiative zusammengeschlossenen Deutschen
Unternehmen Gibowski hielt den Opferanwaelten vor, sie wollten den Kreis
der Empfaenger immer weiter ausdehnen. Auch der Gruenenpolitiker Beck wies
die Forderungen der Opfervertreter zurueck. Beck erklaerte, die
Bundesrepublik werde im Falle eines endgueltigen Scheiterns der
Verhandlungen mit der Wirtschaft nicht einfach mit dem Geld der
Steuerzahler fuer deren Pflichten eintreten koennen. Die Bundesstiftung
werde nur an Zwangsarbeiter Entschaedigungen zahlen, die im oeffentlichen
Sektor beschaeftigt gewesen seien. Die Verhandlungspartner haben sich
darauf verstaendigt, die Gespraeche am 6. Oktober in Washington
fortzusetzen. |
Preiskampf auf dem Telekommunikationsmarkt |
Die bevorstehende Internationale Funkausstellung hat eine neue Runde
im Preiskampf auf dem Telekommunikationsmarkt eingelaeutet. Das private
Telefonunternehmen Mannesmann-Arcor kuendigte an, in zehn deutschen
Grossstaedten eigene ISDN-Ortsnetzanschluesse bereitzustellen und bei der
Grundgebuehr den bisherigen Monopolisten Deutsche Telekom um ein Viertel
zu unterbieten. Im kommenden Jahr soll das Angebot auf weitere 30 Staedte
mit mehr als 100.000 Einwohner ausgedehnt werden. Auch im Bereich Internet
erhaelt die Telekom Konkurrenz. Der Online-Dienst AOL kuendigte fuer den
Internetzugang eine nutzungsunabhaengige Grundgebuehr an, mit der das
Unternehmen die Online-Nutzung als Massenmarkt ankurbeln will. |
Deutscher Urlauber gestorben |
An Bord eines Flugzeugs der Gesellschaft Lauda Air ist ein deutscher
Urlauber gestorben. Der Mann hatte eine Lebensmittelvergiftung. Auf dem
Flug von Bangkog nach Wien brach er zusammen. Das verdorbene Essen hatte
der Mann vor Antritt des Fluges zu sich genommen. |
Zusammenstoss zwischen LKW und Strassenbahn |
In der Augsburger Innenstadt ist eine Strassenbahn mit einem Lastwagen
zusammengestossen. Fuenfzehn Menschen wurden verletzt. Einige Wagons
des Zuges sprangen aus den Gleisen. Es ist noch unklar ob der
Strassenbahnfuehrer oder der LKW-Fahrer Schuld an dem Unfall hat. |
George bekommt Schadenersatz und Schmerzensgeld |
Schauspieler Goetz George bekommt wegen seines Badeurlaubes auf Sardinien
vollen Schadenersatz und Schmerzensgeld. George war beim Schwimmen von
einem Motorboot eines Offenbacher Unternehmers erfasst und am Bein
verletzt worden. In erster Instanz hatten die Richter George eine
Mitschuld gegeben. Wieviel Geld George bekommt wird in einem weiteren
Verfahren geklaert. |
Boerse |
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Quellen |
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