Karikaturen-Streit: Deutsches Kulturzentrum in Gaza-Stadt gestuermt |
Aufgebrachte Palaestinenser haben aus Protest gegen die
Veroeffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europaeischen Zeitungen
das deutsche Kulturzentrum und das Buero der EU-Kommission in
Gaza-Stadt angegriffen. Mehrere Dutzend Personen stuermten das
Kulturzentrum, brachen Tueren und Fenster auf und setzten die deutsche
Fahne in Brand. Andere warfen Steine auf das nahe gelegene Gebaeude
der EU. Die Polizei draengte die Menge zurueck.
Das Auswaertige Amt in Berlin bemueht sich nach eigenen Angaben um die Klaerung des Vorfalls. Die Aussenstelle in Ramallah stehe mit den palaestinensischen Behoerden in Kontakt, hiess es. Bundeskanzlerin Merkel verurteilte die Gewaltaufrufe islamischer Fuehrer. Zwar koenne sie durchaus verstehen, dass die Zeichnungen die religioesen Gefuehle von Muslimen verletzt haetten. Es sei jedoch inakzeptabel, darin eine Legitimierung von Gewalt zu sehen, betonte Frau Merkel. In Syriens Hauptstadt Damaskus haben Demonstranten die daenische und norwegische Botschaft in Brand gesetzt. Das mehrstoeckige Gebaeude der daenischen Botschaft stand in Flammen. Dort sind auch die Vertretungen Schwedens und Chiles untergebracht. Die Botschaften waren waehrend des Angriffs nicht besetzt. Die Regierung in Kopenhagen rief alle Daenen auf, Syrien zu verlassen. Nach dem Angriff auf Daenemarks Vertretung griffen die Demonstranten die norwegische Botschaft an. UNO-Generalsekretaer Annan appellierte an die muslimische Welt, den Streit zu beenden. Er teile zwar die Gefuehle der Betroffenen, wichtig sei jedoch, dass sich die daenische Zeitung "Jyllands Posten" entschuldigt habe.
Angesichts der Massenproteste gegen Mohammed-Karikaturen in der
islamischen Welt haben deutsche Politiker zur Maessigung aufgerufen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspuetz, forderte
wechselseitige Toleranz. Eine Karikatur bedeute noch nicht, dass
religioese Vorstellungen verletzt wuerden. Bayerns Innenminister
Beckstein verteidigte den Abdruck der Karikaturen. Beckstein sagte,
Presse- und Meinungsfreiheit seien fuer die Demokratie ein elementares
Grundrecht, das man nicht aufgeben werde. Und der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, erklaerte, auch die respektlose
Auseinandersetzung sei von der Pressefreiheit gedeckt. |
Merkel spricht auf Muenchner Sicherheitskonferenz |
Bundeskanzlerin Merkel hat den Iran nachdruecklich zum Einlenken im
Atomstreit aufgefordert. Das Land duerfe eine moegliche Ueberweisung
des Konflikts in den UNO-Sicherheitsrat nicht zum Anlass nehmen, die
Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft abzubrechen, sagte Frau
Merkel auf der 42. Muenchner Sicherheitskonferenz. Es handele sich
nicht um eine Provokation - vielmehr sei der Sicherheitsrat der
legitime Ort zur Loesung des Konflikts. An die Adresse des bei der
Konferenz anwesenden iranischen Vize-Aussenministers Araghtschi sagte
Frau Merkel, es fehle auch eine klare Stellungnahme zu den
Aeusserungen von Praesident Achmadinedschad zum Existenzrecht Israels.
Gerade von Deutschland koenne der Iran in dieser Frage keine Toleranz
erwarten.
US-Verteidigungsminister Rumsfeld nannte Teheran einen der wichtigsten Foerderer des internationalen Terrorismus. Araghtschi hatte zuvor bekraeftigt, seine Regierung werde umgehend mit der Uran-Anreicherung im grossen Stil beginnen, sollte der Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Inzwischen steht fest, dass der Streit um das iranische Atomprogramm vor den UNO-Sicherheitsrat kommt. Der in Wien tagende Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Behoerde stimmte mit grosser Mehrheit einem von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf zu. Ueber moegliche Sanktionen gegen den Iran wird der UNO-Sicherheitsrat fruehestens im Maerz entscheiden.
Deutschland und die USA sprachen sich ausserdem fuer eine staerkere
Rolle der NATO bei der Bewaeltigung internationaler Konflikte aus.
Bundeskanzlerin Merkel sagte, Deutschland sei in diesem Zusammenhang
bereit, mehr Verantwortung auch ueber die NATO-Grenzen hinaus zu
uebernehmen. Auch US-Verteidigungsminister Rumsfeld plaedierte fuer
eine globale Ausrichtung des Buendnisses. Nach seinen Worten ist die
alte NATO, die nur den Buendnisbereich verteidige, ueberholt. |
Keine Bewegung im Fall der deutschen Geiseln |
Nach Ablauf des Ultimatums im Fall der beiden im Irak entfuehrten
Deutschen gibt es noch keine neuen Erkenntnisse. Ein Sprecher des
Auswaertigen Amtes sagte in Berlin, es gebe auch weiterhin keinen
Kontakt zu den Taetern. Wie zuvor Bundespraesident Koehler und
Aussenminister Steinmeier hat sich jetzt auch die saechsische Firma
Cryotec, fuer die die beiden Verschleppten arbeiten, mit einem Aufruf
an die Geiselnehmer gewandt. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet,
die Botschaft solle vom arabischen Fernsehsender Al Dschasira
ausgestrahlt werden. Thomas Nitzschke und Rene Braeunlich befinden
sich seit dem 24. Januar in der Gewalt ihrer Entfuehrer. Diese
verlangen, dass Deutschland alle Kontakte mit dem Irak abbricht.
Andernfalls wuerden die Geiseln getoetet. |
Muentefering weist Kritik aus der SPD an Rentenplaenen zurueck |
Bundesarbeitsminister Muentefering hat Kritik an den Rentenplaenen der
Regierung zurueckgewiesen. Fuer die Umsetzung des Koalitionsvertrags
sei nicht jedes Mal ein Parteibeschluss erforderlich, sagte der
SPD-Politiker der "Sueddeutschen Zeitung". Er muesse dafuer sorgen,
dass die Koalition vorankomme. Nach der Kritik am Vorgehen
Muenteferings gibt es jetzt aus den Reihen der Sozialdemokraten
Forderungen nach Ausnahmen von der Rente mit 67 Jahren. Der
stellvertretende SPD-Vorsitzende Beck meinte, fuer Krankenschwestern
und andere Schichtarbeiter muesse es differenzierte Loesungen geben.
Auch die Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Bulmahn,
erklaerte, man sollte bei der Erhoehung des Renteneintrittsalters
staerker unterscheiden, wer an welchem Arbeitsplatz stehe. Einem
Dachdekker wuerde sie mit 65 nicht abverlangen, dass er noch
weiterarbeite. Wissenschaftler koennten dies dagegen durchaus. Der
Regierende Buergermeister von Berlin, Wowereit, kritisierte das
Vorhaben der Bundesregierung grundsaetzlich. Es waere besser, zuerst
dafuer zu sorgen, dass das bisherige Rentenalter von 65 tatsaechlich
erreicht werde, sagte der SPD-Politiker. |
BND-Umzug auf dem Pruefstand |
Die Bundesregierung will nach uebereinstimmenden Medienberichten
den Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin
ueberdenken. Eine Arbeitsgruppe solle Alternativen fuer den Umzug
erstellen, hiess es. Das habe Bayerns Ministerpraesident Stoiber
mit Kanzlerin Merkel in einem Vier-Augen-Gespraech durchgesetzt.
Ein Regierungssprecher wollte die Einsetzung der Arbeitsgruppe
nicht bestaetigen. Die Regierung habe aber zuletzt am Freitag
betont, dass es noch Aenderungen am Umzugsplan geben koenne. |
Schaeuble fordert mehr eigene Anstrengungen von Einwanderern |
Bundesinnenminister Schaeuble hat alle Einwanderer aufgerufen, mehr
eigene Anstrengungen zu unternehmen, um sich in Deutschland zu
integrieren. Man muesse den Menschen einerseits das Gefuehl geben,
dass sie hier willkommen seien, sagte der CDU-Politiker dem Magazin
'Focus'. Auf der anderen Seite sollte ihnen aber auch klar gemacht
werden, dass sie sich oeffnen muessten. So sei es notwendig, dass sich
Eltern fruehzeitig vor dem Eintritt ihrer Kinder in die Schule um
deren Sprachkenntnisse kuemmern. Schaeuble verteidigte auch den
umstrittenen Einbuergerungs-Fragebogen in Baden-Wuerttemberg. Es
handele sich hierbei um einen Leitfaden der Behoerden. Den Zuwanderern
muesse vermittelt werden, was es bedeute, in Deutschland mit seinem
Grundgesetz zu leben. |
Stoiber will Einbuergerungstest |
Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat in der Diskussion um
einen umfassenden Staatsbuergerschaftstest einen Alleingang des
Freitstaats nicht ausgeschlossen. Stoiber sagte in einem Interview,
wenn sich die anderen Bundeslaender nicht bis Ende des Jahres auf
einheitliche Standards fuer einen Test einigten, dann werde Bayern
"allein vorangehen". Mit den unionsregierten Laendern Hessen und
Baden-Wuerttemberg, so Stoiber, werde man dann eine Vorreiterrolle
uebernehmen. - Nach den Worten des Ministerpraesidenten muss ein
Auslaender, der Deutscher werden will, Werte wie Toleranz,
Gleichberechtigung oder das Gewaltmonopol des Staates kennen - und
Grundkenntnisse der deutschen Geschichte haben. |
SPD laeutet Landtags-Wahlkampf ein |
Mit scharfen Angriffen gegen Ministerpraesident Guenther Oettinger
(CDU) und dem Beschluss eines Wahlprogramms ist die SPD in den
Wahlkampf gestartet. SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt kritisierte die
Wirtschaftspolitik von Oettinger. "Was wir nicht brauchen ist ein
Mini-Merz, der sich aufspielt zu Lasten der Arbeitnehmer". Die SPD
warf der CDU/FDP-Regierung von Ministerpraesident Guenther Oettinger
(CDU) auf dem SPD-Landesparteitag in Stuttgart eine Politik "der
sozialen Kaelte und des Stillstands" vor. Der Wahlkampfleiter und
Landtagsfraktionschef Wolfgang Drexler und Landeschefin Ute Vogt
wiesen auf die Rekordverschuldung, sozialen Kahlschlag und Skandale
hin.
Die Delegierten des Parteitages beschlossen einstimmig das von Drexler
vorgelegte Programm fuer die Landtagswahl am 26. Maerz. Das Papier
traegt den Titel "Mehr Gerechtigkeit". Vogt sagte, die SPD wolle eine
Regierung stellen, die geradlinig, glaubwuerdig, sozial und
demokratisch fuer Baden-Wuerttemberg steh: "Wir brauchen einen
politischen Neubeginn." Bei der letzten Landtagswahl holte die SPD
33,3 Prozent der Waehlerstimmen. |
AEG-Gespraeche ergebnislos vertagt |
Nuernberg. Die juengsten Verhandlungen ueber die Zukunft des AEG-Werks
sind ohne Ergebnis vertagt worden. Vertreter des Unternehmens und der
IG Metall wollen die Gespraeche aber am naechsten Mittwoch fortsetzen.
Die Gewerkschaft stellte heute noch einmal zur Diskussion, ob das Werk
in Nuernberg einschliesslich der Marke AEG an einen externen Investor
verkauft werden koenne. Das Management lehnte dies Angebot ab und
erklaerte, Electrolux halte daran fest, den Standort bis zum
Jahresende 2007 zu schliessen. Von der Werksschliessung sind in
Nuernberg mehr als 1700 Beschaeftigte betroffen. |
Biobauern lehnen generelle Stallpflicht ab |
Die Bio-Bauern in Deutschland lehnen eine generelle Stallpflicht fuer
Gefluegel ab. Die Aufstallung muesse regional begrenzt bleiben, sagte
der "Bioland"Vorsitzende Dosch der Hannoverschen "Neuen Presse". Das
Risiko einer Einschleppung des Virus durch Zugvoegel sei nach
Einschaetzung von Experten nicht ueberall in Deutschland gleich hoch.
Die Bundesregierung hatte gestern eine mindestens zweimonatige
Stallpflicht fuer Gefluegel ab 1.Maerz angekuendigt. |
Bundespraesident Koehler wuerdigt Widerstand Bonhoeffers |
Bundespraesident Koehler hat anlaesslich des 100.Geburtstags des
evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer an dessen Widerstand gegen
die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert. Von Bonhoeffers
Treue zur Menschlichkeit solle man sich immer wieder anstecken lassen,
schrieb Koehler in einem Beitrag fuer die "Frankfurter Rundschau".
Bonhoeffer gehoerte zum Kreis derer, die das Attentat auf Hitler am
20.Juli 1944 vorbereitet hatten. Er wurde am 9. April 1945 im KZ
Flossenbuerg hingerichtet. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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