Sachsens SPD bewertet Wahl Lafontaines als Befreiungsschlag |
Die Sozialdemokraten im Landesverband Sachsen haben nach den Worten ihres
Parteichefs Kunkel die Wahl des Saarlaenders Lafontaine zum Bundesvorsitzenden
als Befreiungsschlag gewertet. Im Deutschlandfunk aeusserte Kunkel heute frueh
die Hoffnung, dass die SPD nun wieder als grosse Volkspartei sichtbar werde.
Gestaerkt werden muesse auch der Einfluss der ostdeutschen Sozialdemokraten in
der Gesamtpartei. Der saechsische SPD-Chef plaedierte dafuer, sich offensiv
und selbstbewusst mit der PDS auseinanderzusetzen. Das Magdeburger Modell der
rot-gruenen Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS werde von den
meisten Mitgliedern der saechsischen SPD als Chance begriffen, mit allen
Risiken, sagte Kunkel. |
Kanzleramtsminister zu Altschulden ostdeutscher Kommunen |
Kanzleramtsminister Bohl dringt auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen
ueber die Altschulden der ostdeutschen Kommunen von rund 8 Milliarden DM aus
DDR-Zeit. Bohl erlaeuterte der Chemnitzer Zeitung 'Neue Presse', der Bund sei
bereit, die Haelfte der bisher aufgelaufenen 3 Milliarden DM Zinsen zu
uebernehmen. Die andere Haelfte sollten die Laender tragen. Die restlichen 5
Milliarden DM Schulden verblieben bei den Kommunen. Der Kanzleramtsminister
sprach von einem fairen Angebot und machte deutlich, dass der Bund keinesfalls
die gesamten Altschulden der ostdeutschen Kommunen abgraben werde. |
Proteste gegen drohende Entlassungen an norddeutschen DASA-Standorten |
An den norddeutschen DASA-Standorten protestieren seit dem fruehen Morgen
Betriebsraete und Belegschaft gegen drohende Entlassungen. Der Konzernvorstand
will im Laufe des Tages endgueltig ueber das Sanierungskonzept Dolores
entscheiden, das unter anderem den Abbau von 8800 Arbeitsplaetzen vorsieht.
Drei Standorte der DASA stehen beim Sanierungskonzept zur Schliessung zur
Disposition, es handelt sich dabei um Speyer, Laupheim in Baden-Wuerttemberg
und Peissenberg in Bayern. In erster Linie sind dies die Airbus- und die
Triebwerks-Sparte die von Schliessungen bedroht ist. Der Ruestungs- und
Raumfahrtbereich plant hingegen schon wieder Neueinstellungen. |
Prozess gegen Krenz wird fortgesetzt |
Berlin. Mit einem neuen vorsitzenden Richter wird der Prozess gegen den
ehemaligen Staats- und Parteichef Krenz fortgesetzt. Krenz wird Totschlag und
versuchter Totschlag an DDR-Fluechtlingen vorgeworfen. Mit Krenz muessen sich
weitere fuenf ehemalige Politbueromitglieder wegen der Schuesse an der
innerdeutschen Grenze verantworten. Am Freitag hatte der bisherige Richter
Braeutigam das Verfahren abgeben muessen, nachdem einem Befangenheitsantrag
des Verteidigers des Gefangenen Jabowski stattgegeben worden war. Den Vorsitz
uebernahm der bisherige Beisitzende Richter Hoch.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragten im Laufe des Tages vor dem
Berliner Landgericht, das Verfahren auszusetzen. Begruendet wurde dies mit dem
Argument, dass nach dem Ausscheiden des bisherigen vorsitzenden Richters
Braeutigam wegen Befangenheit kein Ergaenzungsrichter mehr zur Verfuegung
stehe. Damit sei der gesamte Prozessverlauf gefaehrdet. Am Donnerstag will die
27. Grosse Strafkammer ueber den Antrag entscheiden. |
Bundespraesident Herzog startet zu Besuch in Brasilien |
Bundespraesident Herzog ist in der vergangenen Nacht zu einem elftaegigen
Besuch nach Brasilien abgeflogen. Er wird Morgen in der Hauptstadt Brasilia
vom Staatschef Cardoso empfangen. Der Bundespraesident wird begleitet von
Wirtschaftsminister Rexrodt, vom Praesidenten des Bundesverbandes der
deutschen Industrie Henkel und anderen hochrangigen Wirtschaftsvertretern.
Nach einer Rundreise durch das groesste Land Lateinamerikas wird der
Bundespraesident in der naechsten Woche in Sao Paulo eine
deutsch-brasilianische Industrieaustellung eroeffnen. |
Herzog gratuliert neuem polnischen Praesidenten |
Bundespraesident Herzog hat dem neuen polnischen Praesidenten Krajnewski
Unterstuetzung zugesichert. In einem Gluckwunschtelegramm schrieb Herzog, der
sich zur Zeit auf einer Brasilien-Rundreise befindet, die Amtszeit Krajnewskis
werde bis in das Jahr 2000 reichen und damit einen Zeitraum umfassen, in dem
grundlegende Entscheidungen hinsichtlich der Integration Polens in die
europaeischen und atlantischen Strukturen anstuenden. Auf diesem Weg werde die
Bundesrepublik Deutschland fest an der Seite des Praesidenten zu finden sein.
Fuer Krajnewski votierten 51,7 %, fuer Walensa stimmten 48,3 % der Stimmen. |
Kohl lobt Praesenz der deutschen Industrie in Asien |
Bundeskanzler Kohl hat die deutsche Industrie fuer ihre Praesenz auf den
asiatischen Maerkten gelobt. Beim Besuch des deutschen Industrie- und
Handelszentrums in Singapur sagte der Kanzler, es sei unverkennbar, dass in
der deutschen Wirtschaft zunehmend die Chancen im ostasiatischen Raum erkannt
und wahrgenommen wuerden. Singapur ist die letzte Station der Asienreise
Kohls. Gestern hatte er im vietnamesischen Ho-Tschi-Minh-Stadt, dem frueheren
Saigon, den Grundstein fuer eine LKW-Montagefabrik von Mercedes-Benz gelegt. |
Geplante Einschnitte in Leistungen an Asylbewerbern stossen auf Kritik |
Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte in die Leistungen an
Asylbewerber stossen bei zahlreichen Organisationen auf Kritik. In einer
oeffentlichen Anhoerung des Bundestags-Gesundheitsausschusses in Bonn wiesen
unter anderem Vertreter der freien Wohlfahrtsverbaende darauf hin, dass die
bereits 1993 verwirklichten Kuerzungen die Lebenssituation von Fluechtlingen
deutlich verschlechtert haetten. Aehnliche Bedenken aeusserten das diakonische
Werk der evangelischen Kirche, die Organisation Pro-Asyl und die
Bundesvereinigung der kumunalen Spitzenverbaende. |
Deutsche Steuergewerkschaft mit neuem Vorsitzenden |
Neuer Vorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft ist das bisherige
Vorstandsmitglied Endrachek (sp?). Der Vorstand der Gewerkschaft, die unter
dem Dach des Deutschen Beamtenbundes taetig ist berief den 51jaehrigen heute
in Bonn zum Nachfolger von Erhard Geier. Dieser war vor kurzem zum neuen Chef
des Beamtenbundes gewaehlt worden. Endrachek kuendigte an, seine Organisation
werde auch weiterhin dafuer streiten, dass die Steuern vereinfacht und die
Leistungsfaehigkeit der Steuerverwaltung gestaerkt werde. |
Leutheuser-Schnarrenberger zu Nuernberger Prozessen vor 50 Jahren |
Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat die Nuernberger Prozesse
als Verfahren gegen Kriegsverbrecher gewuerdigt, denen die Deutschen den
Anstoss zur Vergangenheitsbewaeltigung verdanken. Nuernberg habe deutlich
gemacht, welcher geschichtlichen Verantwortung man sich gegenueber sehe, sagte
die FDP-Politikerin heute in Bonn aus Anlass des Beginns der Prozesse vor
genau 50 Jahren. Es habe sich nicht um einen Akt der Siegerjustiz gehandelt
sondern um die, so woertlich, erste richtige Antwort auf das Verbrechersystem. |
Patriarch Alexey II. bei Kranzniederlegung im KZ Dachau |
Mit einer Kranzniederlegung und einem Totengebet in das KZ-Gedenkstaette
Dachau hat der russisch-orthodoxe Patriarch Alexey II. heute der etwa 13000
russischen Haeftlinge waehrend der Nazizeit gedacht. Im Beisein des Muenchener
Kardinals Wetter und des evangelischen Landesbischofs von Lowenich informierte
sich das Oberhaupt von rund 120 Millionen russisch-orthodoxen Christen ueber
die Geschichte des KZs. Alexey II. haelt sich seit Donnerstag zu einem
sechstaegigen Besuch in Deutschland auf. |
Frueherer Intendant des DLF, Franz Tilik, gestorben |
Der fruehere Intendant des Deutschlandfunks, Franz Tilik (sp ?) ist heute im
Alter von 95 Jahren in Bonn gestorben. Der aus Hagen in Westfalen stammende
Tilik begann seine politische Karriere 1923 als er in Koeln die Stelle zur
Abwehr des Separatismus im Rheinland uebernahm. Von 1949 bis 1964 war er
Staatssekretaer im damaligen Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen.
Intendant des Deutschlandfunks war Tilik von 1966 bis 1972. |
Rueckgang der Foerderung verlaengert Studiendauer |
Der Rueckgang der staatlichen Ausbildungsfoerderung verlaengert nach Angaben
des Deutschen Studentenwerkes (DSW) die Studiendauer an den Hochschulen. Der
Anteil der BaFoeG-Bezuege an den Einkommen der Studenten sei von 1982 bis 1994
fast halbiert worden, sagte DSW-Chef von Nutius. Mittlerweile arbeiteten in
Westdeutschland rund 60 % der Studierenden waehrend des Semesters um ihren
Lebensunterhalt zu bestreiten. In den neuen Laendern laege die Zahl bei 48 %. |
Quellen |
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