Schroeder fordert unabhaengige Medien in Russland |
Bundeskanzler Schroeder hat sich bei seinem Besuch in Petersburg fuer
unabhaengige Medien wie den Fernsehsender MTW in Russland eingesetzt. Das
Land brauche Medien, die die Macht kontrollierten, sagte Schroeder vor dem
Treffen mit Putin auf dem deutsch-russischen Forum. Dort diskutieren
Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Wirtschaftsvertreter zwei
Tage lang ueber die Foerderung der Zivilgesellschaft beider Laender.
Bei den Gespraechen mit Putin geht es vor allem um die russischen Schulden
in Deutschland, die europaeische Sicherheit und die Lage auf dem Balkan.
Am Nachmittag hatten Schroeder und Putin bei einer Kranzniederlegung an
die Opfer der deutschen Belagerung Leningrads im 2. Weltkrieg erinnert. |
Mueller erwartet stabiles Wirtschaftswachstum |
Bundeswirtschaftsminister Mueller erwartet ein stabiles Wachstum in
Deutschland. Auch bei einer Zunahme von moeglicherweise nur 2% seien die
Zahlen immer noch besser als in den 90er Jahren, sagte Mueller im
ARD-Fernsehen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Bruederle verlangte als
Sofortprogramm die Senkung der Einkommens- und Koerperschaftssteuer.
Fuer das laufende Jahr erwarten die 6 fuehrenden
Wirtschaftsforschungsinstitute ein Plus von etwa 2%. Die Bundesregierung
ging bisher von 2,6%-2,9% aus. |
Steuererleichterungen fuer durch BSE geschaedigte Bauern |
Bauern, die durch die BSE-Krise geschaedigt wurden, koennen
Steuererleichterungen erhalten. Das Bundesfinanzministerium teilte mit,
auf Bund-Laender-Ebene sei ein Soforthilfeprogramm beschlossen worden.
Danach sind zunaechst bis zum 30. Juni Erleichterungen bei
Steuervorauszahlungen, Stundungen und Vollstreckungen von Steuerschulden
moeglich. Die Betriebe muessen allerdings nachweisen, dass sie unmittelbar
von der Rinderseuche betroffen sind. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von
BSE koennen auch bei der Einkommensteuer beruecksichtigt werden. |
Streit um Landowski-Ruecktritt |
Die Berliner CDU ist sich uneins ueber den Zeitpunkt des Ruecktritts ihres
Fraktionsvorsitzenden Landowski. Waehrend Generalsekretaer Schmidt vor
einer Vorstandssitzung seine Auffassung bekraeftigte, Landowski werde sich
noch vor der Sommerpause zurueckziehen, betonten Landowski selbst und
andere Fraktionsmitglieder, darueber haetten nur er und die Fraktion zu
entscheiden.
Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am Wochenende mit einem
Bruch der grossen Koalition gedroht, sollte Landowski weiter im Amt
bleiben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende ist in eine Spenden- und
Finanzaffaire verstrickt. |
Bahn will Gleisnetz zurueckbauen |
Die Bahn will bei der Milliarden teuren Modernisierung ihr Gleisnetz
gleichzeitig stark verkleinern. Das sagte der Chef der DB Netz AG,
Heinisch, in Berlin. Bis 2010 soll bis zu einem Viertel des Gleisnetzes
abgebaut werden. |
Pilotengewerkschaft beginnt Urabstimmung ueber Streik |
Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat mit der Urabstimmung der
Lufthansa-Piloten fuer einen Streik begonnen. In den Osterferien sollen
aber keine Fluege ausfallen. Vor einer Woche war die 4. Tarifrunde
gescheitert. Davor hatte die Pilotenvereinigung bereits Warnstreiks
durchgesetzt, die mit 120 gestrichenen Fluegen fuer viel Chaos am Boden
gesorgt hatten. Trotz der Streikandrohung befindet sich die Aktie der
Lufthansa heute im Aufwind. Die Anleger sind offenbar guter Hoffnung, dass
sich die Parteien doch noch rechtzeitig einigen werden. |
Foto- und Filmmaterial soll bei Flugreisen ins Handgepaeck |
Flugreisende sollten Foto- und Filmmaterial nur im Handgepaeck mitnehmen.
Darauf haben mit Blick auf die Oster-Reisewelle das Bundesinnenministerium
und das Verkehrsministerium hingewiesen. Zur Begruendung hiess es, auf
internationalen Flughaefen werde fuer die Suche nach Bomben zunehmend neue
Technik eingesetzt, die die Qualitaet von Foto- und Filmmaterial
beeintraechtigen koenne. Filme und Kameras mit eingelegten Filmen sollten
deshalb nicht in Koffer gepackt werden, die am Abfertigungschalter
aufgegeben werden. |
Lotto-Jackpot zweifach geknackt |
Der Super-Jackpot von knapp 29 Millionen DM ist gleich zweimal geknackt
worden. Eine Familie aus Ulm sowie ein Tipper aus Schwaebisch Hall
kreuzten jeweils die richtigen 6 Zahlen plus Superzahl an. |
Boerse |
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Quellen |
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