GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 06.12.2003



* Bundesanstalt fuer Arbeit widerspricht Mutmassungen
* Betrugsverdacht beim Kindergeld
* Toll-Collect will sich auf Starttermin festlegen
* Senkung der Kassenbeitraege faellt geringer aus
* Hanau-Exportplaene werden zur Belastungsprobe fuer Regierung
* Koalition einigt sich ueber Reform der Pflegeversicherung
* Schroeder zeigt sich bei Steuerreform kompromissbereit
* THW hilft in Frankreich
* 100.000 Euro Strafe gegen die CDU
* Baden-wuerttembergische CDU uebt sich in Selbstkritik
* Stiegler zum Vorsitz der Bayern-SPD aufgerufen
* Schill als Vorsitzender der Schill-Partei abgesetzt
* Romantik-Ausstellung beginnt in der Stuttgarter Staatsgalerie
* 1. Fussballbundesliga



Bundesanstalt fuer Arbeit widerspricht Mutmassungen

Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit hat neue Mutmassungen ueber Geldverschwendung in der Behoerde zurueck gewiesen. Die "Welt am Sonntag" berichtet, der Vorsitzende Gerster habe ohne Wissen des Verwaltungsrates 900 Dienstwagen der Marke BMW zum Preis von insgesamt 22 Millionen Euro bestellt. Abgewickelt werde der Handel ueber eine Berliner Firma, die in der Branche bis dahin unbekannt gewesen sei. Eine Sprecherin der Bundesanstalt bezeichnete die Darstellung als falsch. Es handle sich um einen Leasingvertrag, die Preisangabe von 22 Millionen Euro sei nicht nachvollziehbar. Im uebrigen sei der Auftrag europaweit ausgeschrieben worden - die Berliner Firma habe das guenstigste Angebot abgegeben. Der umstrittene Vertrag Gersters mit der PR-Firma WMP stoesst inzwischen offenbar auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik. Medienberichten zufolge stellten die Pruefer bei der Vergabe erhebliche Maengel fest. Nach Informationen der "Ruhr Nachrichten" erwartet Gerster deshalb eine Ruege des Bundesrechnungshofes. Die von Gerster angefuehrte Eilbeduerftigkeit habe nicht bestanden, begruendeten die Rechnungspruefer ihre Ruege. Damit sei die freihaendige Vergabe ohne vorherige Ausschreibung rechtswidrig, zitiert das Blatt die Pruefer. Einen entsprechenden Bericht werde der Praesident des Bundesrechnungshofes, Engels, dem Bundestagsausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit am kommenden Donnerstag vorlegen, hiess es.


Betrugsverdacht beim Kindergeld

Das Bundesfinanzministerium geht einem milliardenschweren Betrugsverdacht beim Kindergeld nach. Eine Ministeriums-Sprecherin bestaetigte Medienberichte, wonach es entsprechende Ermittlungen gebe.Der "Spiegel" berichtet in seiner neuen Ausgabe, Experten seien auf einen Widerspruch zwischen der Zahl der Kinder und den Zahlungen aufgefallen. Seit Jahren gebe es immer weniger Nachwuchs, die Ausgaben fuer das Kindergeld stiegen jedoch kontinuierlich. Dabei seien die juengsten Erhoehungen des Kindergeldes bereits beruecksichtigt. Der Bundesrechnungshof soll bei den Kindergeldbehoerden Fehlerquoten von bis zu 20 Prozent festgestellt haben. "Wenn auch nur bei drei Prozent der Antraege Schindluder getrieben oder gar betrogen wird, kostet das den Staat eine Milliarde Euro", wird ein hoher Beamter zitiert. Eine Moeglichkeit sei, dass Eltern an verschiedenen Wohnorten Kindergeld beantragen. Auf Grund der weit verzweigten Buerokratie waere ein derartiger Fall nur schwer aufzudecken:Bundesweit werden die Antraege bei rund 16.000 Familienkassen bearbeitet. Als weitere und harmlose Ursache fuer die Auffaelligkeiten kommt in Frage, dass Kinder auf Grund laengerer Ausbildungszeiten ihren Eltern laenger auf der Tasche liegen. Jaehrlich werden rund 35 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt.


Toll-Collect will sich auf Starttermin festlegen

Laut Informationen des "Spiegel" will sich das Betreiberkonsortium Toll Collect am Wochenende moeglicherweise auf einen Starttermin fuer die Lkw-Maut festlegen. Das Datum koennte dann nach einem Spitzengespraech mit Verkehrsminister Stolpe verkuendet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin. Anvisiert werde ein Termin im Herbst 2004. Urspruenglich sollte die Lkw-Maut seit September dem Staat monatlich 156 Mio. Euro einbringen. Doch wegen technischer und logistischer Probleme draengte TollCollect wiederholt auf eine Verschiebung des Starttermins.


Senkung der Kassenbeitraege faellt geringer aus

Die Beitragssaetze fuer die gesetzliche Krankenversicherung koennten einem Zeitungsbericht zufolge im naechsten Jahr weniger stark sinken als von der Bundesregierung in Aussicht gestellt. Der durchschnittliche Beitragssatz koennte 2004 trotz der Gesundheitsreform nur auf 14,01 Prozent statt wie von der Regierung versprochen auf 13,6 Prozent sinken, berichtete die "Neue Osnabruecker Zeitung".Das Blatt beruft sich dabei auf Zahlen des Schaetzerkreises beim Bundesversicherungsamt. Als Grund nennen die Experten die Kreditaufnahme der Krankenkassen im laufenden Jahr.Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei 14,3 Prozent.


Hanau-Exportplaene werden zur Belastungsprobe fuer Regierung

Der anvisierte Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage nach China koennte zu einer Belastungsprobe fuer die rot-gruene Regierung werden. SPD-Umweltexperte Scheer kritisierte die Informationspolitik der Regierung. Der Verkauf sei seit Februar im Gange, aber erst bei der China-Reise von Kanzler Schroeder bekannt geworden. Jetzt stuenden die Abgeordneten vor vollendeten Tatsachen. Dieses Verfahren produziere Misstrauen. Abgeordnete der Gruenen-Fraktion bereiten indes einen Antrag gegen das Geschaeft vor, der in der kommenden Woche in der Fraktion abgestimmt werden soll.


Koalition einigt sich ueber Reform der Pflegeversicherung

SPD und Gruene haben sich weitgehend auf eine Reform der Pflegeversicherung verstaendigt, die laut Berliner "Tagesspiegel" bis April 2004 verabschiedet werden soll. Geplant sei, die Leistungen der Pflegeversicherung spaetestens ab dem Jahr 2007 um 1,7 % jaehrlich zu erhoehen. Festlegungen gebe es aber noch nicht, sagte eine Gruenen-Sprecherin dem Blatt. Auch ein pauschaler Pflege-Zuschlag fuer Nichterziehende soll eingefuehrt werden. Damit wolle die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das eine Besserstellung von Eltern beim Pflegebeitrag gefordert hatte.


Schroeder zeigt sich bei Steuerreform kompromissbereit

Kanzler Schroeder hat im Streit um die Gegenfinanzierung seiner Steuerreform erstmals Entgegenkommen signalisiert. "Wir koennen uns natuerlich darueber unterhalten, die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserloesen und Subventionsabbau zu verschieben", sagte Schroeder dem "Spiegel". Eine komplette Gegenfinanzierung allerdings lehne er ab. Den Regierungsplaenen zufolge soll das Vorziehen der Reform zu etwa 80% ueber neue Schulden finanzieren, waehrend die Union dies hoechstens zu 25 % tun will. Mit der Reform sollen die Steuerzahler um 15,6 Mrd.Euro entlastet werden.


THW hilft in Frankreich

Arles/Suedfrankreich. Mehr als 170 Einsatzkraefte des Technischen Hilfswerks (THW) aus den Landesverbaenden Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland haben unter Hochdruck zusammen mit ihren franzoesischen, italienischen und belgischen Kollegen den Kampf gegen die Wassermassen in Suedfrankreich aufgenommen. Die Hilfskraefte aus Trier haben ihre ersten Einsatzbefehle erhalten. Das sagte am Morgen Peter Molitor von Technischen Hilfswerk Pruem dem SWR. Das Einsatzgebiet liege in der Stadt Arles und umfasse etwa hundert Quadratklometer. Die 15 Maenner aus Pruem, Bitburg und Zell sollen zahlreiche vollgelaufene Keller leer pumpen. Sie sind Teil eines Konvois, der gestern morgen ins Krisengebiet nach Suedfrankreich aufgebrochen war. In der besonders bedrohten historischen Altstadt von Arles nahm das Technische Hilfswerk in der Nacht Hochleistungspumpen in Betrieb. Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer in den suedfranzoesischen Hochwassergebieten auf inzwischen sieben. Die Feuerwehr fand die Leiche einer 94-Jaehrigen in ihrem ueberfluteten Haus. In den uebrigen Ueberschwemmungsgebieten ist die Lage den Behoerden zufolge weitgehend unter Kontrolle. Die Regenfaelle lassen in den betroffenen Regionen nach.


100.000 Euro Strafe gegen die CDU

Die Bundes-CDU soll wegen eines Verstosses gegen das Parteiengesetz durch den rheinland-pfaelzischen Landesverband eine Strafe von rund 100.000 Euro zahlen. Bundestagpraesident Thierse, dessen Buero fuer die Kontrolle der Finanzen von Parteien zustaendig ist, begruendete die Strafzahlung mit dem Missbrauch von Geldern. Demnach soll die Landes-CDU 1998 eine Broschuere herausgegeben haben, die zum Teil von der Landtagsfraktion bezahlt wurde. Fraktionsgelder kommen aus Steuermitteln und duerfen nicht fuer Parteizwecke verwendet werden Die CDU kuendigte eine Klage gegen die Strafzahlung an. Die Bundes-CDU will gegen das Strafgeld klagen. Streitpunkt war die Broschuere "Nix Politik, Fussball!" CDU-Anwalt Thomas Hermes kuendigte an, die Partei werde in der kommenden Woche vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundestagsverwaltung einreichen.


Baden-wuerttembergische CDU uebt sich in Selbstkritik

Nach dem schlechten Ergebnis von Ministerpraesident Erwin Teufel bei der Wiederwahl zum CDU-Landesvorsitzenden haben die Parteitagsteilnehmer Selbstkritik geuebt. Kultusministerin Annette Schavan bezeichnete das Wahlergebnis als "nicht klug und nicht anstaendig". Teufel selbst reagierte gelassen. "Ich finde, der gestrige Tag war Mist", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in Boeblingen unter dem anhaltenden Applaus der rund 360 Delegierten. Sie betonte, Streit ueber Personen und Programme gehoere selbstverstaendlich zu einer Volkspartei, muesse aber auch offen ausgetragen werden: "Mutig ist es nicht, nicht zu streiten und Denkzettel zu verteilen." Gestern Abend war Ministerpraesident Teufel als CDU-Landesvorsitzender fuer zwei weitere Jahre im Amt bestaetigt worden. Allerdings musste der 64-Jaehrige mit nur 76,9 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Von 368 Delegierten bestaetigten nur 283 den Landeschef in seinem Amt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. 78 Delegierte stimmten gegen ihn, es gab sieben Enthaltungen. Bei der Wahl 2001 hatte Teufel noch 92,8 Prozent der Stimmen geholt. Er reagierte gelassen. Im Suedwest Fernsehen sagte der Ministerpraesident, die Bevoelkerung stehe hinter ihm. Die Zustimmung zu seiner Person sei staerker als die zur CDU. Ob er fuer eine weitere Amtszeit als Ministerpraesident zur Verfuegung stehe, wolle er erst in zwei Jahren entscheiden. Schavan redete den Delegierten eindringlich ins Gewissen, sich wieder der sachlichen Arbeit zuzuwenden und Gedankenspiele ueber moegliche kuenftige Spitzenpositionen im Land zu unterlassen. Die Ungewissheit ueber einen moeglichen Nachfolger Teufels oder wann die Frage ueberhaupt geklaert wird, gilt als ein Grund fuer sein schlechtes Abschneiden. Schavan selbst erreichte bei den Wahlen zum Landevorstand das zweitbeste Ergebnis. Die Kultusministerin erhielt 275 von 356 abgegebenen gueltigen Stimmen und damit 77,3 Prozent. Der fruehere Stuttgarter Oberbuergermeister Manfred Rommel erhielt 79,8 Prozent. In der Foederalismusdebatte sprachen sich die Landesdelegierten fuer eine grundlegende Reform des Verhaeltnisses von Bund und Laendern aus. Sie forderten mehr Kompetenzen in der Gesetzgebung fuer die Laender.


Stiegler zum Vorsitz der Bayern-SPD aufgerufen

Muenchen. Der Landesvorstand der bayerischen SPD hat sich einstimmig dafuer ausgesprochen, dass Ludwig Stiegler fuer den Vorsitz kandidiert. Der 60-Jaehrige uebt das Amt seit September bereits kommissarisch aus, nachdem der fruehere SPD-Landeschef Hoderlein die Konsequenz aus den Verlusten bei der Landtagswahl gezogen hatte. Stieglers Wahl steht beim Sonderparteitag im kommenden Maerz an.


Schill als Vorsitzender der Schill-Partei abgesetzt

Der fruehere Hamburger Innensenator, Schill, ist als Vorsitzender der Schill-Partei in der Hansestadt abgesetzt worden. Der Bundesvorstand der Partei habe sich mit 5:2 Stimmen gegen ihn ausgesprochen, sagte Schill. Er bezweifle die Rechtmaessigkeit des Votums. Er bleibe Parteimitglied, so der Parteigruender. Schill war am vergangen Wochenende beim Hamburger Landesparteitag mit rund 74 % als Landeschef bestaetigt worden. Hamburgs Buergermeister von Beust hatte Schill entlassen, weil dieser ihm eine Liebesbeziehung zu Justizsenator Kusch unterstellt hatte.


Romantik-Ausstellung beginnt in der Stuttgarter Staatsgalerie

Stuttgart. In der Stuttgarter Staatsgalerie sind ab heute Zeichnungen und Aquarelle der Romantik zu sehen. Die 140 Exponate stammen aus den eigenen Bestaenden, dem Museum der schoenen Kuenste Budapest und der Nationalgalerie Warschau. Die Auswahl der Bilder stammt aus den Jahren 1800 bis 1860. Sie sind bis zum 15. April kommenden Jahres zu sehen. Den Schwerpunkt bilden dabei Werke der Kuenstler Caspar David Friedrich, Joseph Anton Koch, Philipp Otto Runge, Julius Schnorr von Carolsfeld sowie Moritz von Schwind, Georg von Dillis und Carl Blechen. Insgesamt ist die Romantik-Ausstellung in fuenf Kapitel gegliedert, die sich der Fruehromantik, Landschaftszeichnungen, dem Thema Historie und Maerchen, Italien und speziell den beiden Kuenstlern Caspar David Friedrich und Philipp Otto Runge widmen. Dabei soll die Vielfalt der kuenstlerischen Techniken und die grosse stilistische Bandbreite der romantischen Kunst anschaulich gemacht werden. Die Galerie oeffnet taeglich von 10.00 bis 18.00 Uhr. An Donnerstagen ist sie bis 21.00 Uhr geoeffnet.


1. Fussballbundesliga

Werder Bremen - Bayern Muenchen 1:1 1860 Muenchen - Hansa Rostock 1:4 VfL Wolfsburg - Kaiserslautern 4:1 Eintracht Frankfurt - Hannover 96 2:2 SC Freiburg - VfL Bochum 4:2 VfB Stuttgart - Hamburger SV 0:0 Borussia Dortmund - Hertha BSC 1:1


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ