Arbeitslosenzahlen fuer Dezember vorgelegt |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember erneut
gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) in
Nuernberg waren 4,316 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 132.000
mehr als im November und 91.400 mehr als im Dezember 2002. Die Quote
erhoehte sich im Vergleich zum November von 10,0 auf 10,4 Prozent.
Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosenzahl aber wegen des bislang
milden Winters um 21.000 Personen ab. Mit durchschnittlich 4,374
Millionen im Jahr 2003 erreichte die Arbeitslosenzahl den hoechsten
Stand seit 1997. Dies waren 315.700 mehr als 2002. BA-Chef Gerster hat
angesichts der Konjunkturschwaeche das Jahr 2003 insgesamt als
"glimpflich verlaufen" bezeichnet. Nur dank der Reformen am
Arbeitsmarkt und in seiner Behoerde sei das Ergebnis nicht noch hoeher
ausgefallen. Eine echte Abnahme der Arbeitslosenzahlen sei erst im
zweiten Halbjahr 2004 zu erwarten, betonte Gerster. Mit einem echten
Durchbruch rechne er erst fuer das Jahr 2005. Die Wirtschaftskrise
habe sich auch am Lehrstellenmarkt gezeigt. Ende Dezember hatten
35.600 Bewerber noch keine Ausbildungsstellen. Diesen standen 8000
offene Lehrstellen gegenueber. |
BSE-Panne auch auf kriminelle Energie zurueckzufuehren |
Im vergangenen Jahr sind nach Angaben von
Verbraucherschutz-Staatssekretaer Alexander Mueller in Deutschland
mindestens 510 Rinder ohne BSE-Tests geschlachtet worden. Im
Bayerischen Rundfunk fuehrte Mueller die Pannen bei BSE-Tests auch auf
"kriminelle Energie" zurueck. Offenbar sei in zahlreichen Faellen
schwarz geschlachtet worden, also ohne Ueberpruefung der
Fleischhygiene. "Es gab wohl den Versuch, Geld zu sparen, in dem bei
Tieren ueber 24 Monate kein BSE-Test durchgefuehrt wurde." Statistisch
betrachtet sei die Wahrscheinlichkeit "aeusserst gering", dass unter
den nicht getesteten Rindern auch am Rinderwahnsinn erkrankte Tiere
gewesen seien. Die gute Nachricht sei jedoch, "dass 99,95 Prozent
aller BSE-Tests ordnungsgemaess durchgefuehrt worden sind".Das
Bundesagrarministerium draengte auf eine rasche Aufklaerung und
forderte die Laender auf, lueckenlose Daten ueber die BSE-Tests zu
liefern. Die Tests muessen seit dem vergangenen Jahr an eine
bundesweite Datenbank gemeldet werden. Beim Abgleich zum Jahresende
waren Unstimmigkeiten zwischen der Anzahl der geschlachteten und der
getesteten Rinder festgestellt worden. Der Deutsche Bauernverband
(DBV) kritisierte die Versaeumnisse bei den BSE-Tests. Bei den Tests
duerfe kein Rind "durchrutschen", sagte DBV-Sprecher Michael Lohse .
Die Verbraucher muessten sich auf konsequentes Testen der Rinder
verlassen koennen. In Deutschland werden alle ueber 24 Monate alten
Schlachtrinder auf BSE getestet. Damit geht die Bundesrepublik ueber
die EU-Richtlinie hinaus, wonach Schlachttiere erst ab 30 Monaten
getestet werden muessen. BSE steht im Verdacht, beim Menschen die
toedliche neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (nCJK)
auszuloesen. |
Rasche Einigung im Unions-internen Steuerstreit erwartet |
Berlin. Im unionsinternen Streit um ein Steuerkonzept rechnen
fuehrende CDU-Politiker mit einer raschen Einigung mit der CSU. Der
stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Merz haelt zwar an seinem
Vorschlag eines Stufentarifs fest, zeigte sich aber gespraechsbereit.
Der saarlaendische Ministerpraesdident Mueller findet einen linearen
Tarif besser, so wie ihn die CSU ins Gespraech gebracht hat. In der
Diskussion um die Pendlerpauschale geht Mueller davon aus, dass man
einen mittleren Weg geht und die Pauschale lediglich kuerzt und nicht
ganz abschafft. Bundesfinanzminister Eichel hat inzwischen die
Forderung der CSU nach einem neuen Steuerkonzept abgelehnt. Eichel
verwies auf zwei Gesetzentwuerfe, die im Bundesrat an der Opposition
gescheitert waren. Er sprach sich dafuer aus, eine grosse Steuerreform
schrittweise umzusetzen. |
Clement reagiert auf CSU-Steuermodell |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement hat auf die
Steuervorschlaege der CSU aufgeschlossen reagiert. In einem Interview
mit der Berliner Zeitung sagte er, das Stoiber-Konzept liege der SPD
naeher als das Modell des CDU-Experten Merz. Nach Clements Worten
kommt es jetzt darauf an, dass die Opposition bei der Streichung von
Steuerverguenstigungen weiter geht als bisher. Erst wenn dieser Punkt
geklaert ist, will Clement die Unionskonzepte endgueltig bewerten.
Unterdessen geht in der Union die Diskussion um die beiden
Steuer-Konzepte weiter. CDU-Chefin Merkel verteidigte das Stufenmodell
ihres Finanzexperten Merz gegen Kritik aus der CSU. In den
ARD-Tagesthemen sagte Merkel, der von der CSU favorisierte lineare
Steuertarif koste zwar weniger, sei aber nicht automatisch sozialer. |
Klausurtagungen der SPD und der Gruenen |
Woerlitz/Leipzig. Um den weiteren Kurs in der Regierungspolitik ringt
seit heute sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Gruenen. Die
Klausurtagung der Sozialdemokraten wurde von massiven
Studentenprotesten begleitet, die sich gegen Kuerzungen im
Bildungsbereich richteten. SPD-Fraktionschef Muentefering betonte zu
Beginn der Sitzung in Leipzig, man muesse bei Bildung und Forschung
aufholen. Die von seiner Partei angestossene Debatte um die
Einfuehrung von Eliteuniversitaeten beschaeftigte auch die Gruenen.
Gruenen-Chef Buetikofer, Fraktionschefin Sager und Aussenminister
Fischer distanzierten sich von dieser Idee. Deutschland koenne es sich
nicht erlauben, so Fischer, die Foerderung von Begabungsreserven vom
Geldbeutel der Eltern abhaengig zu machen. Notwendig sei eine breite
Zugangsgerechtigkeit zum Bildungssystem. Ideologisch betrachtet sei
der Begriff Eliteuni gar mit Ausgrenzung verbunden. |
Bundespraesident empfaengt Diplomatisches Corps |
Auf dem Neujahrsempfang fuer das Diplomatische Corps hat
Bundespraesident Rau die Rolle der Vereinten Nationen fuer Stabilitaet
und Sicherheit hervorgehoben Nach wie vor seien die Vereinten Nationen
das beste Instrument, um ueber die Grenzen von Kontinenten und
Sprachen, Religionen und Kulturen hinweg Loesungen fuer globale
Probleme zu finden, sagte das scheidende Staatsoberhaupt bei seinem
letzten Neujahrsempfang. 147 Botschafter, Geschaeftstraeger und
Vertreter internationaler Organisationen waren zum Empfang im Schloss
Bellevue geladen. Auch die Minister Fischer und Wieczorek-Zeul nahmen
teil. |
Kassenbeitraege sinken weniger als geplant |
Berlin. Die Beitraege zur gesetzlichen Krankenkassen werden nach
Einschaetzung von Bundesgesundheitsministerin Schmidt dieses Jahr
wohl weniger deutlich sinken als geplant. Als Grund nannte die
SPD-Politikerin die drastischen Einnahme-Rueckgaenge bei den
Kassen. Zu Jahresbeginn haben nach Angaben eines Branchenblatts
nur 13 der 300 gesetzlichen Kassen ihre Beitraege heruntergesetzt.
Urspruenglich sollten im Zuge der Gesundheitsreform die Beitraege
zur gesetzlichen Krankenversicherung durchschnittlich 13,6
Prozent betragen. |
Gesetz gegen Kuendigung von Betriebsrenten gefordert |
Der Sozialverband VdK fordert gesetzliche Regelungen gegen die
Kuendigung oder Kuerzung von Betriebsrenten. Er habe keinerlei
Verstaendnis dafuer, wenn Arbeitnehmer fuer eine falsche
Unternehmenspolitik bezahlen sollten, sagte VdK-Praesident Hirrlinger.
Der Gesetzgeber sei aufgefordert, Vorschriften zu erlassen, damit die
Betroffenen nicht benachteiligt wuerden. Die Einschnitte fuer die
Beschaeftigten der Commerzbank sind nach Einschaetzung des
Gesundheitsexperten Lauterbach eine Art "Armutszeugnis". Einen
Flaechenbrand erwartet er jedoch nicht. Die Fraktionsvorsitzende von
Buendnis 90/Die Gruenen, Goering-Eckart, haelt Kuerzungen oder
Kuendigungen der Betriebsrenten fuer Einzelfaelle. Die Commerzbank
habe mit ihrer Entscheidung ein falsches Signal an die Mitarbeiter
gesendet. |
Zwei Vorsorge-Untersuchungen beim Zahnarzt sind kostenfrei |
Beim Zahnarzt sind zwei Vorsorgeuntersuchungen pro Jahr von der
Praxisgebuehr befreit. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens
zwischen Krankenkassen und Kassenzahnaerztlicher Bundesvereinigung
(KZBV). Die Regelung gelte fuer diagnostische und praeventive
Massnahmen, so die KZBV. Sollte jedoch eine Kariesbehandlung notwendig
werden, muesse der Patient die zehn Euro zahlen. Gesundheitsministerin
Schmidt teilte mit,sie wolle dafuer sorgen,dass Frauen, die sich beim
Arzt nur ein Folgerezept fuer die Pille abholen, kuenftig die
Praxisgebuehr nicht mehr bezahlen muessen. |
Metalltarifverhandlungen bleiben ohne Annaehrung |
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen fuer die 800.000
Beschaeftigten der baden-wuerttembergischen Metallindustrie ist in
Boeblingen ohne Annaeherung geblieben. Die Tarifparteien wollen sich
am 23. Januar wieder treffen. Waehrend die IG Metall 4 % mehr Lohn
fordert, streben die Arbeitgeber einen Abschluss von 1,4 % an.
Ausserdem will sich Gesamtmetall nur auf hoehere Loehne einlassen,
wenn Oeffnungsklauseln fuer flexible Arbeitszeiten eingefuehrt werden.
Die IG Metall lehnt eine Arbeitszeitverlaengerung ohne Lohnausgleich
ab. Auch die Verhandlungen in Sachsen wurden bereits ergebnislos
vertagt. |
Behinderungen im Luftverkehr |
Frankfurt/Stuttgart. Wegen eines Fluglotsen-Streiks in Italien mussten
mehrere Fluggesellschaften ihre Fluege streichen. So die Lufthansa,
die heute 54 Fluege zwischen Deutschland und Italien ausfallen liess.
Auch andere Gesellschaften strichen oder verschoben heute zahlreiche
Fluege.Gestrichen wurden vor allem Fluege ab und nach Frankfurt. Fuer
genaue Informationen sollten sich Passagiere an ihre Fluggesellschaft
wenden. Von den Flugplanaenderungen waren fast 22.000 Reisende
betroffen. Die Fluglotsen wollten in ganz Italien von 10 bis 18 Uhr in
den Ausstand treten. |
Mutter Beimer erhaelt 'Saumagen-Orden' |
Schifferstadt. Die Schauspielerin Marie Luise Marjan, vor allem
bekannt als "Mutter Beimer" aus der ARD-Serie "Lindenstrasse",
erhaelt in diesem Jahr den karnevalistischen "Saumagen-Orden". Die
63-Jaehrige diene mit ihrer "hervorragenden Schauspielkunst der
Freude, Unterhaltung und Entspannung zahlloser Menschen" und gebe
als "populaerste Mutter-Figur Deutschlands sogar echte Hilfen zur
Lebensbewaeltigung an die Hand", begruendete die
Karnevalgesellschaft Schlotte aus Schifferstadt ihre
Entscheidung. Zudem werde mit der Verleihung "Mutter Beimers"
ehrenamtliches Engagement - etwa als UNICEF- Botschafterin fuer
die Weltkinderhilfe - gewuerdigt.Die Auszeichnung - eine
Nachbildung des "Pfaelzer Nationalgerichts" aus Rosenquarz - soll
Marjan am 19. Februar in Schifferstadt uebergeben werden. Marjan
ist die 13. Traegerin des Ordens, dessen erstes Exemplar 1991 dem
damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) verliehen worden war. |
Polizei klaert erpresserischen Menschenraub auf |
Idar-Oberstein. Der Raubueberfall auf ein Unternehmer-Ehepaar aus
Idar-Oberstein ist offenbar aufgeklaert. Die Polizei nahm acht
Verdaechtige, sechs Maenner und zwei Frauen, fest. Laut Polizei
fuehrten Zeugenaussagen und akribische Ermittlungsarbeit zu dem
Fahndungserfolg. Man habe umfangreiches Beweismaterial sichergestellt,
hiess es. Die drei mutmasslichen Haupttaeter sitzen inzwischen in
Untersuchungshaft, zwei von ihnen haben gestanden. Die Verdaechtigen
im Alter von 20 bis 42 Jahren sollen das Ehepaar am Abend des 20.
November ueberfallen und in einen Wald gebracht haben. Dort haben sie
die Eheleute massiv misshandelt. Anschliessend versuchten die Taeter,
mit den EC-Karten ihrer Opfer Geld abzuheben. Ausserdem stahlen sie
Geld und Schmuck aus dem Haus des Paares. |
Boerse |
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Quellen |
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