Gueterzugunfall in Frankfurt |
Frankfurt. Vergangene Nacht kollidierten im Frankfurter Suedbahnhof zwei
Gueterzuege. Ein mit 85 Tonnen Benzin gefuellter Tankwaggon kippte um und
geriet dabei in Brand. Zwei weitere, ebenfalls mit Benzin gefuellte Waggons
entgleisten und kippten ebenfalls um.
Von Mitternacht bis vier Uhr heute frueh waren rund 200 Feuerwehrleute aus
Frankfurt, Darmstadt, Hanau und Offenbach gemeinsam im Einsatz. Die
umliegenden Gebaeude mussten evakuiert werden.
Eine groessere Katastrophe konnte allerdings verhindert werden. Die
Tankstelle in Sichtweite des Ungluecksortes wurde nicht in Mitleidenschaft
gezogen.
Eine vollstaendige Entwarnung konnte allerdings erst nach der Bergung der
zwei umgekippten Waggons gegeben werden, die bis in die Abendstunden
andauerte.
Einer vorlaeufigen Bilanz der Feuerwehr am Mittag zufolge gab es drei
verletzte Feuerwehrmaenner und eine leicht verletzte Person bei der
Evakuierung.
Die Ursache des Ungluecks konnte noch nicht geklaert werden. |
Kinkel setzt politische Gespraeche in Moskau fort |
Moskau. Im Streit um die NATO-Osterweiterung ist auch nach dem Besuch von
Aussenminister Klaus Kinkel in Moskau kein Durchbruch in Sicht. Der russische
Praesident Jelzin lehnte in einem Telefongespraech eine Erweiterung des
Buendnisses erneut ab. Aehnlich aeusserten sich Regierungschef Tschernomyrdin
(sp?) und Verteidigungsminister Rodyonow (sp?). Die russische Fuehrung
verlangt eine Vereinbarung mit der NATO ueber Sicherheitsgarantien.
Morgen wird die neue US-Aussenministerin Albright zu ihrem Antrittsbesuch in
Moskau erwartet. Sie hatte vorgeschlagen, eine gemeinsame Brigade aus
russischen Verbaenden und NATO-Truppen aufzustellen. |
Prozess um "Stasi/RAF-Connection" beginnt in Berlin |
Berlin. Die Aufnahme von zehn frueheren RAF-Terroristen in der DDR Anfang der
achtziger Jahre soll nach Aussage eines ehemaligen Stasi-Offiziers zwischen
den Regierungen in Bonn und Ost-Berlin abgesprochen gewesen sein. Der
ehemalige Chef der Stasi-Terrorabwehr Dahl (sp?) sagte zum Auftakt des
Prozesses gegen ihn vor dem Berliner Landgericht, es habe damals eine
Verstaendigung zwischen Ost-Berlin und Bonn gegeben. Allerdings raeumte Dahl
ein, seine Aussage beruhe nur auf einer subjektiven Einschaetzung von
Aeusserungen seiner Vorgesetzten. Die Bundesregierung sei ueber den
Aufenthaltsort der Terroristen angeblich auch durch den amerikanischen
Geheimdienst informiert worden.
Vor Gericht muessen sich Dahl und drei weitere fruehere Stasi-Offiziere wegen
der Aufnahme von zehn RAF-Aussteiger verantworten. Ihnen wird
Strafvereitelung vorgeworfen, weil sie den Aufenthalt bis Juni 1990 gedeckt
haetten. Die Angeklagten wiesen den Vorwurf zurueck und betonten, sich
ausschliesslich an DDR-Gesetze gehalten zu haben. |
Bundeskabinett beschliesst Neuregelung des Uebergangsgeldes |
Bonn. Das Bundeskabinett hat verschaerfte Regelungen fuer Uebergangsgelder
beschlossen, die ausscheidenden Regierungsmitgliedern gezahlt werden.
Einkuenfte aus einer neuen Berufstaetigkeit werden kuenftig voll auf das
Uebergangsgeld angerechnet. Die Regelung soll aber wegen rechtlicher Bedenken
nicht rueckwirkend gelten. Auf dieser Grundlage soll das Innenministerium
einen Gesetzentwurf vorbereiten.
Bisher wird Kabinettsmitgliedern nach ihrem Ausscheiden drei Monate lang ihr
volles Gehalt weitergezahlt. In den folgenden 33 Monaten erhalten sie die
Haelfte dieser Bezuege. Das Uebergangsgeld war erneut in die Kritik geraten,
weil die parlamentarische Staatssekretaerin Cornelia Itzer (sp?) einen
hochbezahlten Posten in einem Pharmaverband uebernommen und zusaetzlich
Ansprueche auf ein Uebergangsgeld von etwa 180.000 Mark hat. Itzer sowie die
fruehere parlamentarische Staatssekretaerin und jetzige
Bundestagsvizepraesidentin Michaela Geiger haben unterdessen angekuendigt,
dass sie auf das Uebergangsgeld verzichten wollen. |
Bundeskabinett billigt Dauerverordnungen zu Rindertoetungen |
Bonn. Das Bundeskabinett hat eine Dauerverordnung zu Rindertoetungen
gebilligt, mit der die bisherige Eilverordnung ersetzt werden soll. Damit
will Landwirtschaftsminister Borchert nach seinen Worten erreichen, dass die
wegen moeglicher BSE-Gefahren angeordnete Toetung von rund 5.200 Tieren aus
Grossbritannien und der Schweiz in den Bundeslaendern einheitlich vollzogen
werden kann.
Die Eilverordnung war von einer Reihe von Gerichten als unzulaessig
zurueckgewiesen worden. Daraufhin setzten mehrere Laenderregierungen den
Vollzug der Toetungen aus. In einigen Bundeslaendern werden Rinder bisher nur
mit Zustimmung der Halter getoetet. Schliesslich gibt es Laender, in denen
Rinder bereits getoetet wurden. Damit wurde die Eilverordnung Borcherts
weitgehend durchloechert. |
Zahl der Versuchstiere in Deutschland zurueckgegangen |
Bonn. Die Zahl der in Deutschland verwendeten Versuchstiere ist von 1991 bis
1995 um etwa 30 Prozent gesunken. Das geht aus dem Tierschutzbericht hervor,
den Landwirtschaftsminister Borchert dem Bundeskabinett in Bonn vorlegte.
Demnach wurden 1991 noch rund 2,4 Mio. Wirbeltiere fuer Experimente benutzt.
1995 waren es etwa 1,6 Mio. |
Bundesfinanzhof: Zinsbesteuerung ist nicht verfassungswidrig |
Muenchen. Die seit 1993 geltende Besteuerung von Zinseinkuenften ist nicht
verfassungswidrig. Das gab heute der Bundesfinanzhof bekannt. Die Neuregelung
durch das Zinsabschlaggesetz von 1992 unterliege jedenfalls fuer das
Kalenderjahr 1993 keinen Bedenken, die zu einer Verfassungswidrigkeit fuehren
koennten, teilte das Oberste Deutsche Gericht fuer Finanzangelegenheiten in
Muenchen mit. Der Bundesfinanzhof wies mit dieser Entscheidung eine Revision
eines Ehepaars gegen ein Urteil des Finanzgerichts Muenchen als unbegruendet
zurueck. Eine von den Klaegern erhoffte Vorlage der Rechtsfrage beim
Bundesverfassungsgericht hielten die Richter fuer nicht notwendig. Ein
Sprecher des Bundesfinanzministeriums zeigte sich indessen zufrieden mit der
Entscheidung. Sie bestaetige die Sichtweise der Bundesregierung.
Der bayerische Finanzminister Huber erklaerte, der Bundesfinanzhof habe
offensichtlich die Bemuehungen des Gesetzgebers anerkannt, die
Gleichmaessigkeit der Zinsbesteuerung herzustellen.
Die Zinsbesteuerung in Deutschland war 1993 neu geregelt worden, nachdem das
Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass die Erhebung der Steuer
nicht gleichmaessig erfolgte und nicht ausreichend kontrollierbar war. Die
jetzt von Bundesfinanzhof als unbegruendet zurueckgewiesene Revisionsanklage
war damit begruendet worden, dass auch die Neuregelung noch keine
Gleichmaessigkeit der Zinsbesteuerung hergestellt habe. |
Arbeit in asbestbelasteten Raeumen kann verweigert werden |
Koeln/Kassel. Im Arbeitsrechtsstreit um die Asbestbelastung seines Funkhauses
in Koeln ist der Sender "Deutsche Welle" endgueltig vor dem
Bundesarbeitsgericht unterlegen. Das Gericht in Kassel sprach einem Ingenieur
das Recht zu, die Arbeit in asbestbelasteten Raeumen zu verweigern und
dennoch weiter sein Gehalt zu beziehen. Dies gelte dann, wenn bestimmte
baurechtliche Asbest-Grenzwerte ueberschritten, und in den Raeumen
ueblicherweise ohne Schutzanzug gearbeitet werde. Der Richterspruch hat
Gueltigkeit fuer rund 150 Mitarbeiter des Funkhauses, die ebenfalls Klage
erhoben hatten. Das Hochhaus der "Deutschen Welle" ist nach
Gewerkschaftsangaben mit etwa 500 Tonnen Asbest belastet. |
Stamm: Keine Erhoehung der Krankenkassenbeitraege nur fuer Arbeitnehmer! |
Muenchen. Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm lehnt die Erhoehung
von Krankenkassenbeitraegen allein zu Lasten der Arbeitnehmer ab. Stamm sagte
woertlich: "Das kommt fuer mich nicht in Frage." Gleichzeitig warnte sie
Bundesgesundheitsminister Seehofer davor, der FDP zu folgen. Nach Ansicht der
bayerischen Sozialministerin haetten Beitragserhoehungen allein zu Lasten der
Arbeitnehmer gravierende Folgen fuer das gesamte soziale Sicherungssystem.
Eine derartige politische Entscheidung sei ausserdem eine Kampfansage an die
Gewerkschaften. |
Hoehere Huerden fuer "Jux-Kandidaten" bei Buergermeisterwahlen? |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag entscheidet heute ueber
hoehere Huerden fuer sogenannte "Jux-Kandidaten" bei Buergermeisterwahlen. Es
liegen Gesetzentwuerfe der Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie der
oppositionellen SPD vor. Beide Entwuerfe sehen vor, dass Kandidaten kuenftig
je nach Groesse der Kommune Unterstuetzungsunterschriften vorlegen muessen. |
SPD: Kampf gegen Arbeitslosigkeit Mittelpunkt bei der Steuerreform |
Fuer die SPD steht bei den in der kommenden Woche beginnenden Verhandlungen
der Koalition ueber die Steuerreform der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im
Mittelpunkt. Der Bundesgeschaeftsfuehrer der Sozialdemokraten Muentefehring
(sp?) sagte heute im Deutschlandfunk, man wolle den Prozess der
Meinungsbildung abkuerzen, damit die Steuern schon 1998 gesenkt werden
koennten. Eine Verringerung der Abgaben um ein Prozent schaffe mehr als
100.000 neue Stellen. In der Frage der Rentenreform warnte Muentefehring vor
Hektik. Das bewaehrte soziale Sicherungssystem koenne erhalten werden, wenn
die Erwerbslosigkeit bekaempft und alle Arbeit versicherungspflichtig werde. |
DIHT-Praesident Stihl im Amt bestaetigt |
Bonn. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handeltages Stihl ist in
seinem Amt bestaetigt worden. Die Hauptversammlung des DIHT waehlte den
64-jaehrigen Unternehmer aus Baden-Wuerttemberg heute erneut zu ihrem
Praesidenten. Stihl hat das Amt seit 1988 inne. |
Kein konjunktureller Aufschwung in Sicht |
Berlin. Fuer das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) ist fuer
die naechsten Monate kein konjunktureller Aufschwung in Sicht. Nicht nur in
Ostdeutschland habe die Industrie derzeit zuwenig Auftraege, schreibt das DIW
in seinem heute in Berlin veroeffentlichten Bericht. Ausserdem halte der
Abwaertstrend in der Bauwirtschaft an. Der private Verbrauch werde durch
hoehere Sozialbeitraege gedaempft. |
Finanzmaerkte reagieren gelassen auf Einfuehrung des Euro |
Die Finanzmaerkte reagieren nach Einschaetzung des Direktors des Instituts
der Deutschen Wirtschaft Fels bislang viel gelassener als die Bevoelkerung
auf die geplante Einfuehrung des Euro. In den Unternehmen wachse die
Einsicht, dass die gemeinsame Waehrung dem Wirtschaftsraum Europa mehr
Stabilitaet und sichere Rahmenbedingungen fuer die Lohnpolitik verleihen
werde, betonte Fels heute frueh im Deutschlandfunk. Ein puenktlicher Beginn
der Waehrungsunion 1999 sei wahrscheinlich, auch wenn bisher lediglich die in
Maastricht festgelegten monetaeren Kriterien fuer Inflationsrate, Zins und
Wechselkurse weitgehend erfuellt seien. Nun muessten die Regierungen auch die
Haushaltskriterien durchsetzen. |
Fernfahrerstreik in Spanien: Produktionsausfaelle in der Autoindustrie |
Madrid/Bochum. Der seit ueber einer Woche anhaltende Fernfahrerstreik in
Spanien hat in der europaeischen Autoindustrie zu weiteren
Produktionsausfaellen gefuehrt. In Deutschland sind rund 25.000 Beschaeftigte
betroffen. Bei VW und Opel stehen nach wie vor viele Baender still, weil
Zulieferteile aus Spanien fehlen. Auch im Opel-Werk Bochum ruht inzwischen
die Produktion. Das ungarische Motorenwerk von General Motors musste den
Betrieb einstellen. Opel und Ford schlossen Betriebe in Portugal. Ausfaelle
wurden auch aus zwei spanischen Mercedes-Werken gemeldet. In anderen
spanischen Autowerken konnte dagegen die Produktion teilweise wieder
aufgenommen werden. |
Lachse in der Weser wieder heimisch |
Muenster. Nach fast 30 Jahren ist im nordrhein-westfaelischen Abschnitt der
Weser wieder ein Lachs gefangen worden. Dies teilte die Landesanstalt fuer
Oekologie, Bodenordnung und Forsten in Muenster mit. Um den Fisch in der
Weser wieder heimisch zu machen, waren von 1988 bis 1995 rund 300.000
Lachsbruetlinge im Fluss ausgesetzt worden. Der Weser-Lachs galt seit 1970
als ausgestorben. |
Ausweitung der Warnstreiks der Aerzte in Nord-Baden |
Karlsruhe. Rund 1.500 Aerzte, Arzthelferinnen und Angehoerige anderer
Heilberufe haben heute in Mannheim und Karlsruhe demonstriert. Die Proteste
richten sich gegen Medikamentenbudgets und Regressforderungen der
Krankenkassen. |
Daimler-Benz AG uebernimmt Schwerlastwagengeschaeft des US-Konzerns Ford |
Die Daimler-Benz AG will das Schwerlastwagengeschaeft des US-Konzerns Ford
uebernehmen. Die amerikanische Daimler-Tochter Freightliner (sp?)
unterzeichnete mit Ford eine entsprechende Absichtserklaerung. Ueber den
Kaufpreis vereinbarten beide Unternehmen Stillschweigen. Die Kartellbehoerden
in den USA muessen der Uebernahme durch Daimler-Benz noch zustimmen. |
Vier Tote bei Lawinenunglueck |
Innsbruck. Bei einem Lawinenunglueck im Tiroler Lechtal sind gestern vier
deutsche Skilaeufer getoetet worden. Das teilte die oesterreichische
Gendarmerie heute mit. Der genaue Hergang des Ungluecks ist noch unbekannt. |
Wetterbedingte Verkehrsbehinderungen in weiten Teilen Deutschlands |
Hamburg/Muenchen. Starke Schneefaelle, Eisglaette und Orkanboehen haben in
der Nacht den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands behindert und teilweise
sogar zum Erliegen gebracht. Oberhalb von 300 Metern bildete sich vielerorts
eine geschlossene Schneedecke. In Mecklenburg-Vorpommern ereigneten sich
mindestens 30 Unfaelle, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Die
Autobahn A 8 Stuttgart-Muenchen musste bei Guenzburg fuer mehrere Stunden
gesperrt werden. Aus dem Suedwesten meldete die Polizei starke Schneefaelle
mit Sichtweiten unter fuenfzig Metern. Fahrer von Gefahrguttransportern
wurden angewiesen, die naechstgelegenen Parkplaetze anzusteuern. |
Boerse |
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Quellen |
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