GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Di, 04.07.2000 * Steuerreform * Rentenreform * Parteispendenaffaere * Durchsuchung bei der bayerischen Landesbank * Bayerische Regelung fuer auslaendische Computerexperten * Tour de France * Boerse |
Steuerreform |
Die entscheidende Vermittlungsrunde zur Steuerreform ist gescheitert.
Union und FDP lehnten das rot-gruene Kompromissangebot wie erwartet ab.
Das Vorhaben von Finanzminister Eichel sei zu duerftig hiess es aus
Teilnehmerkreisen. Die rot-gruene Mehrheit im Vermittlungsausschuss stimmt
dem Vorschlag zwar zu, dieses sogenannte unechte Vermittlungsergebnis
wird am 14. Juli im Bundesrat aber aller Voraussicht nach scheitern.
Dort haben SPD und Grunene keine Mehrheit. Zwar hat Finanzminister Eichel
vergangene Woche sein Angebot verbessert und den Spitzensteuersatz auf
43% gesenkt sowie Erleichterungen fuer den Mittelstand angeboten, aber CDU
und CSU beharren weiter auf ihrer Forderung, alle Einkunftsarten
gleichmaessig zu besteuern, auch die Dividenden. Es muesse unbedingt beim
bisherigen Anrechnungsverfahren bleiben. Allerdings hofft die
Bundesregierung noch, Laender mit grossen Koalitionen auf ihre Seite
ziehen zu koennen. Unionsfraktionschef Merz hatte heute betont, es muesse
nicht unbedingt vor der Sommerpause zu einer Einigung kommen. Bis zur
uebernaechsten Bundesratssitzung am 29. September sei noch genug
Zeit, um sich auf eine gute grosse Steuerreform zu einigen. Die CDU sei
bereit, ueber den Sommer hinweg mit der Regierung zu verhandeln. |
Rentenreform |
Die Rentenreformplaene von Arbeitsminister Riester haben die entscheidende
Huerde genommen. Die SPD-Fraktion billigte heute das umstrittene Projekt
mit ueberraschend grosser Mehrheit. Auch die Fraktion der Gruenen stimmte
dafuer. Vorgesehen ist eine Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr
2030 auf 64% und Beitraege der Arbeitnehmer bis hoechstens 22%. Gestern
hatte bereits der SPD-Parteivorstand den Eckpunkten zugestimmt. Damit
sind aus Sicht der Koalition die Voraussetzungen fuer weitere
Rentenkonsensgespraeche mit der Union geschaffen. SPD-Fraktionschef Struck
forderte CDU und CSU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und in
konstruktive Gespraeche mit der Regierung einzutreten. Die
CDU-Vorsitzende Merkel lehnte zunaechst eine Bewertung des
Rentenkonzeptes ab. Sie kenne noch nicht alle Details und erwarte die
offizielle Antwort der Bundesregierung. Kritik aus Gewerkschaften und
SPD an seinem Rentenkonzept wies der Arbeitsminister als absurd zurueck.
Es handle sich um Reflexe von Sozialpolitikern, die in Denkschablonen
erstarrt seien, so Riester. CSU-Chef Stoiber sagte, eine Fortsetzung
der Rentengespraeche mache nur Sinn, wenn Riesters Rentenkonzept in sich
geschlossener vorgelegt werde und vor allem die Renten im kommenden
Jahr staerker angehoben wuerden als nur nach der Inflationsrate. |
Parteispendenaffaere |
Angesichts der Parteispendenaffaere ist die CDU-Vorsitzende Merkel weiter
auf Distanz zu Helmut Kohl gegangen. Merkel forderte den Altbundeskanzler
auf, sich zurueckhaltender in der Oeffentlichkeit zu zeigen. Dessen
Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss habe die offene Flanke der CDU
wieder spuerbar werden lassen. Nach den Worten von Merkel hat der
ehemalige CDU-Chef zwar das gute Recht um seine Ehre zu kaempfen.
Andererseits kaempfe auch die CDU um ihre Zukunft. Hier gebe es
Interessensunterschiede zwischen Kohl und der CDU, sagte Merkel in Berlin.
Unterdessen wurde bekannt, dass auch der stellvertretende
Ausschussvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) mit Kohl ausserhalb
des Gremiums ueber Details gesprochen hat. Die SPD hat zu den Vorgaengen
im Aussschuss fuer morgen eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. |
Durchsuchung bei der bayerischen Landesbank |
Staatsanwaelte und Polizisten haben heute die Zentrale der bayerischen
Landesbank durchsucht. Nach Angaben des leitenden Oberstaatsanwalts
Wick steht die Aktion im Zusammenhang mit den Kreditvergaben der
Singapur-Filiale der Bank. Die Landesbank hatte in den Jahren 1997 und
1998 im Asiengeschaeft 1,3 Milliarden Mark Verluste hinnehmen muessen.
Allein die Singapur-Filiale soll bei Aktienkrediten 800 Millionen Mark
Minus gemacht haben. Laut Wick werde ermittelt, ob die Zentrale ihrer
Aufsichtspflicht gegenueber der Singapur-Filiale nachgekommen sei.
Ausserdem werde geprueft, ob es bei den Kreditvergaben im Asiengeschaeft
Unregelmaessigkeiten gegeben habe. Die Landesbank gehoert je zur Haelfte
dem Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen. |
Bayerische Regelung fuer auslaendische Computerexperten |
In Bayern gilt eine eigene Regelung fuer die Beschaeftigung auslaendischer
Computerexperten. Das bayerische Modell sieht eine Aufenthaltsgenehmigung
vor, die an die Dauer eines Arbeitsvertrages gebunden ist. Die von der
Bundesregierung geplante Greencard gilt fuer funef Jahre, wobei der
Arbeitgeber gewechselt werden kann. |
Tour de France |
Die spanische Once-Mannschaft hat die vierte Etappe der Tour de France
gewonnen und das gelbe Trikot des Spitzenreiters erobert. Das
Mannschaftszeitfahren ueber 70 km von Nantes nach St. Nazaire dominierte
der Radrennstall um Laurent Jalabert in 1 h 25 Minuten 35 Sekunden.
Damit fuehrt der franzoesische Kapitaen jetzt in der Gesamtwertung, Jan
Ullrich ist dritter. Das Team Deutsche Telekom landete mit einem
Rueckstand von 1 Minute 26 Sekunden auf Platz drei. Zweiter wurde die
US Postal Manschaft um Titelverteidiger Lance Armstrong. |
Boerse |
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Quellen |
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