GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 28.03.1998



* Lafontaine fordert Ende der Koalitionsdebatte in der SPD
* Grosse Koalition in Thueringen wird fortgesetzt
* DGB lobt Schlichterspruch fuer den oeffentlichen Dienst
* Bayern begruesst Bundesbankbericht zum Euro
* Sozialdemokraten diskutieren ueber Senkung des Spitzensteuersatzes
* Seehofer regt Senkung der Krankenkassenbeitraege an
* Zukunftsforum der Christdemokraten tagt in Halle
* Christina beigesetzt
* Deile in groesser finanzieller Bedraengnis als bisher angenommen
* Heute Nacht beginnt in Europa die Sommerzeit
* 1. Fussballbundesliga



Lafontaine fordert Ende der Koalitionsdebatte in der SPD

Essen/Bonn. SPD-Chef Lafontaine hat seine Partei aufgerufen, die Koalitionsdebatte in den eigenen Reihen sofort zu beenden. Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Essen sagte er, die SPD fuehre keinen Koalitionswahlkampf. Lafontaine sprach sich aber fuer ein moegliches rot-gruenes Buendnis nach der Bundestagswahl aus. SPD-Kanzlerkandidat Schroeder forderte die Gruenen erneut auf, ihr Wahlprogramm in einigen Punkten zu aendern. Die Forderung nach einem Preis von DM 5 pro Liter Benzin und die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO seien lebensfremde Beschluesse. Die Gruenen schadeten sich damit selbst. Auch sinke damit die Perspektive, die Regierung Kohl abzuloesen, sagte Schroeder dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Wenn die Gruenen alle fuenf Sinne zusammen haetten, so der SPD Kanzlerkandidat, muessten sie jetzt reagieren. Schroeder geht mit seinem moeglichen Koalitionspartner deshalb so hart ins Gericht, weil die Umfragewerte fuer Rot-Gruen schwanken. Der Fraktionschef der Gruenen im Bundestag Fischer raeumte zwar ein, dass seine Partei Fehler begangen habe, er warf aber gleichzeitig Schroeder vor, nicht mehr Rot-Gruen, sondern eine grosse Koalition in Bonn anzustreben.


Grosse Koalition in Thueringen wird fortgesetzt

Erfurt. Die grosse Koalition in Thueringen will weitermachen. Die sogenannte Computeraffaire hatte eine Krise ausgeloest. Die Spitzen von CDU und SPD vereinbarten in der vergangenen Nacht, das Regierungsbuendnis in Erfurt fortzusetzen. In einer schriftlichen Erklaerung sprach Ministerpraesident Vogel, CDU, Innenminister Dewis, SPD, sein Vertrauen aus. Beide Seiten kamen ueberein, nicht mehr mit wechselnden Mehrheiten im thueringer Landtag abzustimmen. Die SPD hatte der CDU vorgworfen, gemeinsam mit der oppositionellen PDS im Innenausschuss weitere Aufklaerungen ueber das Verschwinden von Datenmaterial durchgesetzt zu haben. Wie es hiess, wird Dewis dem Kabinett bald einen Abschlussbericht ueber die Untersuchungen in der Computeraffaire vorlegen.


DGB lobt Schlichterspruch fuer den oeffentlichen Dienst

Duesseldorf. Der DGB lobt den Schlichterspruch fuer den oeffentlichen Dienst. Von einem wichtigen Schritt nach vorn sprach die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Engelen-Kefer. Sie hob besonders hervor, dass die Lohnfortzahlung bei Krankheit nicht gekuerzt werden solle und dass eine Altersteilzeitregelung vorgeschlagen wurde. Der Schlichterspruch fuer den oeffentlichen Dienst sieht in erster Linie 1.5 Prozent Einkommenserhoehungen rueckwirkend ab 1. Januar vor. Das fuer Beamtenpolitik zustaendige Vorstandsmitglied Goerner fordert Bundesinnenminister Kanther auf, das Tarifergebnis auch auf die Beamten zu uebertragen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Bundesverkehrsminister Wissmann, erhofft sich vom Schiedsspruch der Schlichter Koschnick und Wagner eine Signalwirkung fuer die noch ausstehenden Lohnverhandlungen insgesamt.


Bayern begruesst Bundesbankbericht zum Euro

"Das ist es, was ich hoeren wollte." Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Ministerpraesident Stoiber gestern den Bundesbankbericht in Sachen Eurostart. Die Bundesbanker hatten gruenes Licht gegeben, die Stabilitaet sei hinreichend gewaehrleistet. Allerdings muessten Italien und Belgien noch nachbessern, denn ihre Staatschulden seien viel zu hoch. Eine Meinung, die auch Bayerns Finanzminister Erwin Huber wiederholte heute Vormittag zu Beginn einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts auf der Bayerns weitere Haltung zur Waehrungsunion festgelegt werden soll. Als eine der wichtigsten Sitzungen des Ministerrates in dieser Legislaturperiode bezeichnet Bayerns Finanzminister Erwin Huber die heutige Sondersitzung zum Euro. "Es ist eine weitreichende Entscheidung, die ja jeden Buerger betrifft, die selbstverstaendlich fuer den Wirtschaftsstandort Bayern von grosser Bedeutung ist, und Bayern wird seine verantwortungsbewusste Rolle fuer eine stabile Waehrung in Europa heute wahrnehmen." Heute werde man Vorschlaege erarbeiten, die endgueltige Entscheidung werde dann am 24. April im Bundesrat fallen. Bei der gestrigen dreistuendigen CSU-Praesidiumssitzung habe es eine hohe Uebereinstimmung gegeben, dass die Anstrengungen fuer eine Stabilitaet der Waehrung auch nach einem Start der Waehrungsunion fortgesetzt werden muessen und dass von mehreren Laendern noch wichtige und verbindliche Erfordernisse zu erbringen seien. Alois Glueck, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag bezeichnete bei seinem Eintreffen vor der Kabinettssitzung den Bericht der Bundesbank und des europaeischen Waehrungsinstituts als sehr offen und sehr glaubwuerdig, weil sie keine Probleme verschwiegen und ernstzunehmende Aufgabenstellungen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit beinhalteten. Gestern bei der Praesidiumssitzung habe es keinerlei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Landesebene und der Bundesebene der CSU gegeben. "Im Uebrigen beweisen ja gerade die Anmerkungen des EW und der Bundesbank, wie berechtigt unsere wachsame und teilweise recht kritische Diskussion war. Wir koennen uns ja voll bestaetigt fuehlen und das liegt im Widerspruch zu denen, die unsere ja auch kritische Rolle immer nur verstaendnislos kommentiert haben."


Sozialdemokraten diskutieren ueber Senkung des Spitzensteuersatzes

Generell sind sich die Sozialdemokraten einig: Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent soll gesenkt werden. Streit gibt es aber darueber, wie weit diese Reduzierung gehen soll. Der Sozialexperte der SPD, Dressler, wandte sich jetzt gegen fuehrende Parteifreunde, die den Spitzensteuersatz unter die bisher geplanten 49 Prozent senken wollen. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent sei gerecht, sagte Dressler dem Spiegel. Ihm leuchte nicht ein, warum im oberen Bereich mehr entlastet werden muesse. Der SPD-Kanzlerkandidat Schroeder hatte erklaert, er koenne sich weniger als 49 Prozent vorstellen. Zuletzt schlug der designierte nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement vor, den Spitzensteuersatz zwischen 43 und 45 Prozent anzusiedeln. Statt bei der Lohn- und Einkommenssteuer will Dressler im Falle eines Wahlsieges lieber bei der Rente schnelles Handeln demonstrieren. Die Rentenversicherung soll, geht es nach dem Willen der Sozialdemokraten, in den naechsten vier bis sechs Jahren um etwa 15 Milliarden DM entlastet werden. Dafuer muesse die Mehrwertsteuer erneut um einen Punkt steigen, so Dressler. Alternativ koenne aber auch die Mineraloelsteuer angehoben werden. Darueber hinaus sollte die SPD nach Ansicht des Sozialpolitikers auch ein Signal in der Gesundheitspolitik setzen. Bereits in ihrem Wahlprogramm muessten die Sozialdemokraten die Abschaffung des Krankenhausnotopfers von 20 DM festschreiben. In Bayern wird das Notopfer nicht erhoben. Dressler warnte allerdings vor ueberzogenen Hoffnungen. Den Sozialabbau der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik werde seine Partei nicht sofort korrigieren koennen. Chronisch Kranken und alten Menschen soll aber bevorzugt geholfen werden.


Seehofer regt Senkung der Krankenkassenbeitraege an

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen hat in den letzten Jahren zu kontinuierlichen Erhoehungen der Krankenkassenbeitraege gefuehrt. Seit langem gibt es nun aber erstmals auch schwarze Zahlen. Im Westen Deutschlands erziehlten die gesetzlichen Kassen beispielsweise im letzten Jahr ein Plus von 1,1 Milliarden DM. Das koennte ja nun wieder an die Kunden zurueckgegeben werden. Die kaufmaennische Krankenkasse und die Techniker Krankenkasse haben angekuendigt, ihre Beitraege um bis zu 0.4 Prozentpunkte zu senken. Eine Idee, die Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer fuer dringend nachahmungsbeduerftig haelt. In einem Zeitungsinterview forderte der Minister die Krankenkassen auf, ihre Beitraege deutlich zu senken. Woertlich sagte Seehofer, so wie es gute und weniger gute Menschen gibt, gibt es Krankenkassen, die gut sind und andere. Manchen Kassen, etwa in Ostdeutschland, koenne er nicht vorhalten, dass sie die Beitraege nicht senken, weil sie besondere finanzielle Belastungen zur verkraften haetten. Andere Kassen, die ihre Beitraege jetzt aber nicht senken wuerden, muessten sich im Kassenwettbewerb jetzt anstregen. Seehofer versicherte gleichzeitig, dass es in der naechsten Legislaturperiode keine neue Gesundheitsreform geben werde. Die Struktursmassnahmen seien abgeschlossen. Aber, so der Bundesgesundheitsminister weiter, die finanzielle Eigenbeteiligung der Menschen muesse weiter steigen, damit das Niveau der sozialen Sicherung in Deutschland erhalten bleiben koenne.

Der AOK-Bundesverband hat diese Forderung von Bundesgesundheitsminister Seehofer inzwischen abgelehnt. AOK-Vorstandsmitglied Ahrens sagte im Saarlaendischen Rundfunk, er halte nichts davon, die Beitraege mal zu senken, mal zu erhoehen. Er wolle stabile Beitraege von gewisser Dauer. Er bestaetigte aber, dass die AOK bei Arzneimitteln richtig Geld gespart habe, allerdings muessten die Kassen im naechsten Jahr erhebliche Geldmengen nach Ostdeutschland transferieren.


Zukunftsforum der Christdemokraten tagt in Halle

Ein Zukunftsforum der Christdemokraten tagt in Halle zum Thema innere Sicherheit. Im Mittelpunkt steht dabei der Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet. CDU-Generalsekreater Hintze sprach sich erneut dafuer aus, kriminelle Auslaender kompromisslos abzuschieben. Wer Gewalt und Kriminalitaet nach Deutschland trage habe sein Bleiberecht verwirkt, sagte er vor rund 350 Teilnehmern. Organisierte Kriminalitaet - eine Herausforderung des Rechtsstaates. Das Verbrechen macht vor den Grenzen nicht halt. So und aehnlich lauten die Titel der Diskussionsforen in Halle. Teilnehmer sind fast ausschliesslich CDU-Politiker und CDU-Mitglieder. Es ist eigentlich eine parteiinterne Veranstaltung, fuer die auch nicht plakatiert wurde. Dennoch ist die Wahl der groessten Stadt Sachsen-Anhalts genau vier Wochen vor der hiesigen Landtagswahl kein Zufall. Das rot-gruen regierte Sachsen Anhalt hat bundesweit fast den staerksten Anstieg der Kriminalitaet zu verzeichnen. Aber die innere Sicherheit, so CDU-Generalsekretaer Hintze bei der Eroeffnung, ist nicht nur ein Wahlkampfthema. Es gelte, der international organisierten Kriminialitaet das Handwerk zu legen.


Christina beigesetzt

Die elfjaehrige Christina Nitsch wurde heute Nachmittag in ihrem niedersaechsischen Heimatort Struecklingen beigesetzt. Im Nachbarort Ramslohe hat die Bevoelkerung am Vormittag bereits mit einem Bittgottesdienst dem Maedchen gedacht, das vor zwei Wochen von einem bislang unbekannten Taeter missbraucht und ermordert worden war. In einem Schweigemarsch waren die Trauernden anschliessend jenen Weg gegangen, den Christina letzten Montag mit ihrem Rad vom Schwimmbad nach Hause gefahren war. Dem Trauerzug hatten sich aud die Eltern Kim Kerkows aus Varel angeschlossen. Ihre Tochter war im vergangenen Jahr ebenfalls einem Sexualverbrechen zum Opfer gefallen. Auf grosses Unverstaendnis stiessen in diesem Zusammenhang Versuche eines privaten Fernsehsenders, waehrend des Schweigemarsches ein Interview mit Kims Eltern zu fuehren. In Struecklingen liefen seit dem Morgen die Vorbereitungen fuer die Trauerfeier und die anschliessende Beisetzung Christinas. Seit elf Uhr laeuteten ununterbrochen die Kirchenglocken. Die Feierlichkeiten begannen um 14:00 Uhr in der katholischen St.Georg-Kirche. Fuer Pastor Ulrich Balmann, der die Messe zusammen mit seiner evangelischen Kollegin Testa hielt, eine Aufgabe vor der er, wie er sagte, Angst hatte. Der oertliche Schuetzen- sowie Musikverein war an der Zeremonie genauso beteiligt, wie die Klasse 6e des Schulzentrums Saterland, die Klasse, in die Christina ging. Eine geplante Gesangsdarbietung entfiel, denn, so Pastor Balmann, die Trauer schnuere hier buchstaeblich jedem die Kehle zu. Rund 2000 Menschen haben bei dem Trauergottesdienst Abschied von Christina genommen. Die St.Georg-Kirche in Struecklingen, die Kirche, in der Christina Nietsch haeufig als Messdienerin eingeteilt war, konnte die Trauergemeinde nicht fassen. Hunderte von Gaesten standen draussen auf der Hauptstrasse des Ortes und verfolgten die oekumenische Trauerfeier ueber Lautsprecher. Der katholische Gemeindepfarrer Ulrich Balmann erinnerte an die schrecklichen Tage der Ungewissheit und an den Augenblick, an dem klar wurde, dass Christina, genannt Nelli, das Maedchen aus der Nachbarschaft brutal ermordet worden war. Dann wandte er sich entschieden gegen die Forderung nach Todesstrafe. Wenn wir das Leben des Taeters fordern, sagte der Pfarrer, dann sind wir nicht besser als er. Statt dessen solle jeder seinen Beitrag leisten, eine Welt der Liebe zu schaffen, in der Kinder geborgen und unbeschwert aufwachsen koennen. Nach der Trauerfeier wurde der kleine weisse Sarg in einer stillen Prozession zu Grabe getragen.


Deile in groesser finanzieller Bedraengnis als bisher angenommen

Stuttgart. Der Medien- und Immobilienunternehmer Rolf Deile soll in groesserer Bedraengnis sein, als bisher bekannt. Das Nachrichtenmagazin der Spiegel berichtet, sowohl die Gemaeldesammlung Deiles als auch die Aktien des Musicalunternehmens Stella AG seien weitgehend verpfaendet. Auf Deiles Immobilien lasteten hohe Grundschulden. Deile hat von der Landeskreditbank Baden-Wuerttemberg 50 Millionen DM fuer 5 Prozent der Stella-Aktien erhalten. Dieser Verkauf hatte fuer Aufsehen gesorgt, weil er vom Land Baden-Wuerttemberg nach kontroverser Debatte mit einer Buergschaft von 30 Millionen DM abgesichert wurde.


Heute Nacht beginnt in Europa die Sommerzeit

Berlin. In den Laendern der EU und in den Nachbarstaaten beginnt in dieser Nacht die Sommerzeit. In Deutschland werden die Uhren um zwei Uhr um eine Stunde auf drei Uhr vorgestellt. Die Sommerzeit endet in diesem Jahr am 25. Oktober.


1. Fussballbundesliga

          Bayern Muenchen - Karlsruher SC       1:1
        Hertha BSC Berlin - VfB Stuttgart       3:0
      1.FC Kaiserslautern - Bayer Leverkusen    0:3
        Borussia Dortmund - MSV Duisburg        3:0
               Schalke 04 - Hansa Rostock       0:0
Borussia Moenchengladbach - Arminia Bielefeld   0:0

                Wolfsburg - 1860 Muenchen       1:0   (Fr)
             Hamburger SV - Werder Bremen       2:1   (Fr)

Der 1.FC Kaiserslautern bleibt mit 57 Punkten an der Tabellenspitze, hat aber
noch ein Spiel mehr als Verfolger Bayern Muenchen mit 52 Punkten. Dahinter
Bayer Leverkusen mit 49, Schalke 04 mit 45 und der VfB Stuttgart mit 41
Punkten. Auf den Abstiegsplaetzen der Karlsruher SC, Borussia
Moenchengladbach und Arminia Bielefeld.



Quellen

S4    9:00 MEZ
B5    14:00 MEZ
SDR 3    18:00 MEZ