Treffen der EU-Finanzminister |
Die Reform des EU-Stabilitaetspaktes steht im Mittelpunkt eines
Treffens der EU-Finanzminister in Scheveningen. Schon zum Auftakt der
zweitaegigen Konferenz zeichneten sich unter den Teilnehmern
Meinungsunterschiede ueber die Vorschlaege von EU-Waehrungs-Kommissar
Almunia ab. Waehrend Finanzminister Eichel das Konzept begruesste,
wonach der Pakt flexibler ausgelegt werden soll, warnten die
Niederlande und Oesterreich davor, das Abkommen zu schwaechen. Die
Minister waehlten zudem Luxemburgs Ministerpraesidenten Juncker zum
Vorsitzenden der Euro-Gruppe. |
Haushaltsdebatte: Bildung statt Eigenheimzulage |
Berlin. Am letzten Tag der Haushaltsdebatte haben Regierung und
Opposition ueber den Etat fuer Bildung und Wissenschaft gestritten.
Die zustaendige Ministerin Bulmahn sagte, Bildung sei der Schluessel
fuer wirtschaftliches Wachstum. Sie appellierte an die Opposition
dabei zu helfen, zusaetzliche Gelder freizumachen und den Plaenen der
Regierung zuzustimmen. Bulmahn sagte, die Koalition wolle die
Eigenheimzulage abschaffen und die freiwerdenden Mittel - sechs bis
sieben Milliarden Euro - in Bildung und Forschung investieren. CDU und
CSU kritisierten dagegen, die Politik der Bundesregierung zeige keine
Wirkung. Die forschungspolitische Sprecherin der Union, Reiche: "Das
von der Bundesregierung ausgerufene Jahr der Innovationen sei ohne
Schubkraft". Laut Reiche wird geredet und diskutiert, aber das
Wachstum bleibe aus. |
Haushaltsdebatte: Eichel weist Kritik zurueck |
Zum Abschluss der viertaegigen Bundestagsdebatte ueber den Haushalt
2005 hat Finanzminister Eichel die scharfe Kritik der Opposition an
seiner Planung entschieden zurueckgewiesen. Die Union blockiere
konsequenten Subventionsabbau. Eichel warnte die Opposition vor
permanenter Schwarzmalerei gewarnt. Zugleich raeumte er ein, dass die
Buerger durch die Reformen finanziell staerker belastet wuerden. Den
Menschen muesse aber vermittelt werden, "dass allein das der Weg in
die Zukunft ist", sagte Eichel. Er rief die Opposition auf, an der
Stabilisierung der Staatsfinanzen mitzuwirken. Die Union muesse im
Bundesrat zustimmen, Subventionen wie die Eigenheimzulage zu
streichen. Im Bundestag habe sie die Neuverschuldung kritisiert,
zugleich aber keine Alternativen vorgeschlagen und zu fast allen
Einzeletats mehr Geld gefordert. |
Schlechte Chancen fuer Maut-Forderungen des Bundes |
Im milliardenschweren Streit um die Ausfaelle durch die verspaetete
Einfuehrung der Lkw-Maut hat die Bundesregierung nach Meinung von
Experten schlechte Chancen. Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert
haelt das eingeleitete Schiedsverfahren gegen das Betreiberkonsortium
Toll Collect fuer aussichtslos. Er befuerchte, dass die Regierung
damit keinen Erfolg haben werde, sagte Danckert im RBB-Inforadio. Die
Summe von 4,5 Milliarden Euro bezeichnete er als "voellig
illusorisch". Der Rechtsexperte Christoph Paulus erklaerte im
Interview mit tagesschau.de, dass es sich bei den Forderungen der
Bundesregierung um Wunschdenken handele. "Nach meiner Kenntnis des
Vertrags ist eine Vertragsstrafe in einer vorgegebenen Hoehe
vereinbart, und daran ist nicht zu deuteln". Es sei nicht der leiseste
Spielraum vorhanden. Paulus vermutet hinter dem Vorstoss ein
Scheingefecht, um einen aussergerichtlichen Vergleich zu erreichen. |
Brandschaden in Anna-Amalia-Bibliothek groesser als angenommen |
Weimar. Der Schaden, der durch den verheerenden Brand in der Weimarer
Anna-Amalia-Bibliothek verursacht wurde, ist groesser als bisher
angenommen. Die Stiftung Weimarer-Klassik teilte mit, es seien mehr
als die bisher genannten 30.000 Buecher vernichtet worden. Betroffen
seien vor allem Baende des 16. und 17. Jahrhunderts, die unter anderem
Goethe und Schiller fuer ihre Arbeit genutzt hatten. Das genaue
Ausmass ist aber immer noch nicht bekannt. Der Geschaeftsfuehrer des
Deutschen Kulturrates, Zimmermann, erneuerte seine Kritik am
Brandschutz der Bibliothek. Er sagte, man muesse sich fragen, ob es
richtig sei, wichtige Kulturgueter in einem Gebaeude zu belassen, in
das man keine moderne Brandschutzanlage einbauen koenne. |
Einrichtung einer Zentrale zur Terrorbekaempfung gefordert |
Die Innenminister von CDU und CSU haben die Einrichtung einer Zentrale
zur Terrorismusbekaempfung gefordert. Dort sollten alle Informationen
deutscher Sicherheitsbehoerden ueber moegliche Gefaehrdungen
zusammenfliessen, teilten die Minister in Potsdam mit. Der Bund muesse
die Oberaufsicht haben, die unionsgefuehrten Laender seien bereit,
sich mit Verbindungsbeamten zu beteiligen. Der SPD-Innenexperte
Wiefelspuetz kuendigte im "Reutlinger Generalanzeiger" an, die
Bundesregierung werde noch in diesem Jahr die Wirksamkeit ihrer
AntiTerrorgesetze ueberpruefen. |
Polizeigewerkschaft warnt vor Sicherheitsluecken |
Zum dritten Jahrestag der Terroranschlaege in den USA hat die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor angeblichen Sicherheitsluecken in
Deutschland gewarnt. Drei Jahre nach den Anschlaegen in New York seien
wir heute nicht viel besser gegen derartige Anschlaege gewappnet. "Das
Terrornetzwerk dagegen ist dichter geflochten und aktiver denn je",
warnte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Es sei bislang nicht
gelungen, den Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehoerden
nachhaltig zu verbessern.Ohne rechtliche Mittel wie den grossen
Lauschangriff oder die Kronzeugenregelung koenne die Polizei Planungen
terroristischer Anschlaege nicht im Vorfeld aufspueren, meinte
Freiberg weiter. Um Katastrophen zu verhindern, sei muehselige
kriminalistische Kleinarbeit notwendig. Die Polizei werde jedoch
abgebaut, statt sie personell zu verstaerken. |
Goll will Gefaengnisse fuer private Unternehmen oeffnen |
Stuttgart. Private Unternehmen koennten nach Ansicht des
baden-wuerttembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) bestimmte
Arbeitsbereiche in Gefaengnissen uebernehmen. Bestehende Anstalten
seien davon jedoch nicht betroffen. Die Teilprivatisierung soll
zunaechst in der bis 2009 geplanten Vollzugsanstalt Offenburg erprobt
werden. Als moegliche Bereiche fuer eine Privatisierung nannte Goll
Waeschereien, Kuechen sowie die Reinigungen. Private Dienstleister
koennten kuenftig auch hoheitliche Aufgaben bei der Wache uebernehmen,
sagte Goll vor Journalisten in Stuttgart. |
Mitarbeiter-Klausurtagung bei Opel |
Ruesselsheim. Die Vertreter der Opelmitarbeiter sind zu einer
zweitaegigen Klausurtagung zusammen gekommen. Dabei geht es um die
Strategie im Kampf gegen die Forderungen des Opelvorstandes. Vor rund
zwei Wochen hatte der Vorstand seinen Forderungskatalog auf den Tisch
gelegt. Darin ist unter anderem die Rede davon, die Loehne bei dem
Autobauer in den naechsten Jahren nicht mehr tariflich anzuheben.
Ausserdem sollen das Weihnachtsgeld reduziert und die Arbeitszeit auf
bis zu 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich ausgedehnt werden.
Zwischenzeitlich war der Standort Ruesselsheim sogar mit
Schliessungsplaenen in Verbindung gebracht worden. Die Vertreter des
Opelbetriebsrates und der Gewerkschaft IG-Metall nennen die
Vorschlaege einen "Horrorkatalog". Bei der Klausurtagung besprechen
sich die Opelvertrauensleute aller Standorte. Als Ergebnis erwarten
sie eine geschlossene Linie im Kampf gegen die Vorstandsforderungen. |
VW plant offenbar Billig-Modell in Deutschland |
Wolfsburg. Europas groesster Autokonzern plant offenbar den Bau eines
Billig-Modells. Wie ein Konzernmanager in einem Zeitungsinterview
sagte, koennte ein Einstiegsmodell fuer 8.000 bis 10.000 Euro wie der
Fox aus Brasilien auch in Deutschland vom Band laufen. Nach dem nur
maessigen Erfolg seines Oberklassemodells Phaeton hatte VW Anfang des
Monats neue Toene bei seiner Ausrichtung des Konzerns angeschlagen und
seine Rolle als Hersteller von erschwinglichen Autos hervorgehoben. |
Neue BND-Zentrale soll 600 Mio. Euro kosten |
Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts in Berlin soll nach
einem Bericht des "Muenchner Merkur" rund 600 Mio. Euro kosten. Das
Blatt berief sich auf Angaben aus dem Bundeshaushalt 2005. Eine
BND-Sprecherin habe die Baukosten bestaetigt, meldete die Zeitung
vorab. |
Bahn will auch Regionalverbindungen teurer machen |
Berlin. Die Deutsche Bahn will offenbar nicht nur im Fernverkehr,
sondern auch bei den Regionalverbindungen ihre Preise erhoehen.
Unternehmenssprecher Ahlers bestaetigte Berichte, nach denen die Bahn
derzeit auch Preiserhoehungen im Regionalverkehr prueft. Eine
Entscheidung, so Ahlers, sei aber noch nicht gefallen. Zur Begruendung
fuer die hoeheren Preise im Fernverkehr verweist die Bahn auf die
gestiegenen Energiekosten. Waehrend die Deutsche Bahn ueber die Preise
fuer Fernverbindungen allein entscheiden kann, haben die Bundeslaender
beim Regionalverkehr ein Mitspracherecht. Die Laender zahlen der Bahn
jedes Jahr mehrere Milliarden Euro fuer die Bereitstellung von
regionalen Zugverbindungen.
Politik und Fahrgastverbaende haben mit scharfer Kritik auf die
Ankuendigung der Bahn reagiert, die Preise zu erhoehen. Der
Vorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Naumann, sagte, mit
hoeheren Preisen wuerden keine neuen Fahrgaeste angelockt. Der
Gruenen-Verkehrsexperte, Schmidt, erklaerte, die Bahn kassiere bei den
Stammkunden ab, weil sie keine Geduld habe, neue Kunden zu werben. Die
angekuendigten Preiserhoehungen im Fernverkehr der Bahn stossen
unterdessen bei den Verbraucherzentralen auf Verstaendnis. Ihr
Bundesverband erklaerte, Schuld an Preiserhoehungen sei nicht die
Bahn, sondern eine verfehlte Energiepolitik der Regierung. So belaste
die Mineraloelsteuer einseitig die Bahn, waehrend Fluggesellschaften
keine Kerosinsteuer entrichten muessten, sagte die Verbandsvorsitzende
Mueller in einem Interview. |
Heimleiter koennen zur Verantwortung gezogen werden |
Karlsruhe. Heimleiter koennen fuer die unzureichende Versorgung von
Pflegepatienten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das
hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Begruendung:
Heimleiter sind durch das Pflegepersonal staendig ueber den Zustand
der Patienten informiert. Der Leiter eines nordbadischen
Altenpflegeheims war bereits wegen fahrlaessiger Koerperverletzung zu
einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Mit dem Urteil
bestaetigten die Richter die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe.
Im Sommer 2000 hatte eine 76-jaehrige Schlaganfallpatientin vom Liegen
Geschwuere bekommen, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden
musste. Die Pflegekraefte waren deshalb bereits wegen
Koerperverletzung rechtskraeftig verurteilt worden. Als direkter
Vorgesetzter der Pflegekraefte trage er die Verantwortung. Spaetestens
bei der Verschlechterung der Geschwuer-Erkrankung haette der
Angeklagte aerztliche Hilfe holen muessen. Der jetzt rechtskraeftig
verurteilte fruehere Heimleiter ist inzwischen arbeitslos. |
Landwirtschaft muss laut OVG hinter Hochwasserschutz zurueckstehen |
Koblenz. Interessen von Landwirten muessen grundsaetzlich hinter dem
Hochwasserschutz der Bevoelkerung zurueckstehen. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz entschieden. Notfalls koennten
die Behoerden Landwirte sogar enteignen, um das Land fuer Deichbau und
Rueckhalteflaechen zu nutzen, urteilten die Richter. Der Schutz vor
Hochwasser und Ueberschwemmungen sei ein uebergeordnetes Ziel von
erheblicher Bedeutung. Geklagt hatte ein Landwirt, der seine
Interessen bei der Planung eines Hochwasserrueckhalteraumes bei Woerth
am Rhein nicht genuegend beruecksichtigt sah. (Aktenzeichen: 1 A
11787/03.OVG). |
Asylbewerber-Zahl weiterhin ruecklaeufig |
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist weiter ruecklaeufig. Zwar
stieg sie von Juli auf August leicht um 36 Menschen oder 1,2 Prozent
auf 2943 Asylbewerber an, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Dies sind jedoch 17 Prozent weniger als im August 2003. |
Tennis-Open: Tommy Haas ausgeschieden |
New York. Mit Tennisprofi Tommy Haas ist auch der letzte deutsche
Teilnehmer bei den US-Open ausgeschieden. Haas verlor im Viertelfinale
gegen den Australier Lleyton Hewitt klar in drei Saetzen. Das
Halbfinale erreicht haben bereits der Schweizer Roger Federer nach
einem Sieg gegen den Amerikaner Andre Agassi und der Brite Tim Henman,
der sich gegen Dominik Hrbaty aus der Slowakei durchgesetzt hatte. |
Boerse |
|
Quellen |
|