EU: Diskussion um Briten-Rabatt |
Der Streit ueber den EU-Haushaltsplan fuer die Jahre 2007 bis 2013
haelt an. Der britische Premierminister Blair wies einen neuerlichen
Appell von Frankreichs Staatspraesident Chirac entschieden zurueck,
Grossbritannien solle auf seinen Milliardenrabatt zum EU-Beitrag
verzichten. Die kompromisslose Haltung Londons ueberschattet schon
jetzt den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Bundeskanzler Schroeder
und Frankreichs Staatschef Chirac haben unterdessen die britische
Regierung zu Kompromissbereitschaft bei den EU-Finanzen aufgefordert.
Sie forderten Grossbritannnien auf, beim "Briten-Rabatt" Abstriche zu
machen. Ohne einen Kompromiss gebe es keine Einigung ueber den
Haushalt 2007 bis 2013, sagte Chirac. Deutschland und Frankreich seien
kompromissbereit, allerdings muessten sich alle bewegen. Der britische
Premier Blair deutete an, er sei zu Aenderungen bereit. Er forderte
eine Grundsatzdebatte. |
EU will Repraesentanz in Bagdad eroeffnen |
Die EU-Kommission will eine Repraesentanz in Bagdad eroeffnen. Das
kuendigte Aussenkommissarin Ferrero-Waldner an. "Wir brauchen eine
Delegation dort", sagte sie. Bislang haette die Sicherheitslage
dagegen gesprochen. Die Repraesentanz soll in den kommenden vier
Wochen eroeffnet werden. |
Nach dem Machtwort des Kanzlers |
Berlin. Trotz des Machtwortes von Bundeskanzler Schroeder hat der
Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Boehning, seine
Kritik an Bundespraesident Koehler erneuert. Im Bayerischen Rundfunk
sagte Boehning, es gehe ihm weniger darum, ob Koehler den Inhalt
vertraulicher Gespraeche weiter gegeben habe. Was er kritisiere, sei
die Programmatik des Bundespraesidenten. Darin sieht Boehning nach
eigenen Angaben Parallelen zum Parteiprogramm der CDU. Fuehrende
SPD-Politiker haben inzwischen Bundeskanzler Gerhard Schroeder ihre
Unterstuetzung zugesagt. "Der Bundeskanzler wird nicht an der
SPD-Linken scheitern", sagte der Sprecher der linken SPD-Abgeordneten,
Michael Mueller, der Nachrichtenagentur dpa. Zu seinen Angriffen auf
Koehler sagte Mueller: "Ich habe nicht den Bundespraesidenten als
Institution angegriffen, sondern nur bestimmte Vorgaenge, die mich
geaergert haben." Auch der Sprecher der SPD-Rechten im Seeheimer
Kreis, Johannes Kahrs, sagte der "Berliner Zeitung": "Ich unterstuetze
meinen Bundeskanzler." Beide Politiker hatten dem Bundespraesidenten
Parteilichkeit zugunsten der Opposition und das Streuen von
vertraulichen Informationen vorgeworfen. Aehnlich aeusserten sich
SPD-Generalsekretaer Klaus Uwe Benneter, Familienministerin Renate
Schmidt und Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Kurt Beck aeusserte sich zuversichtlich, dass seine
Partei im Wahlkampf wieder geschlossen und schlagkraeftig auftreten
wird. In den Tagesthemen raeumte er zwar ein, dass sich die SPD
gegenwaertig nicht im besten Zustand befinde und fuehrende Mitglieder
sich mit ihrer Kritik an Koehler "vergaloppiert" haetten. Er rechne
jedoch fest damit, dass sich die Vernunft durchsetze. |
Mehr sozialpolitisches Profil von der SPD gefordert |
Die Jungsozialisten haben die SPD-Fuehrung zu einer Kurskorrektur und
zu mehr sozialpolitischem Profil aufgefordert. Hartz vier koenne nicht
die einzige Antwort auf fuenf Millionen Arbeitslose sein, sagte der
Juso-Vorsitzende Boehning zum Auftakt des Bundeskongresses der
SPD-Nachwuchsorganisation in Leipzig. Angesichts des geplanten
Linksbuendnisses von PDS und WASG forderte Boehning die
Sozialdemokraten dazu auf, keinen Platz am linken Rand zu lassen. Der
Juso-Chef erklaerte, seine Organisation werde trotz aller Kritik an
der Agenda 2010 auch kuenftig zu Bundeskanzler Schroeder stehen. |
NPD-Aufmarschverbot nachtraeglich begruendet |
Das Bundesverfassungsgericht hat nachtraeglich begruendet, warum es
das Verbot der fuer den 8. Mai am Berliner Holocaust-Mahnmal und am
Brandenburger Tor geplanten NPD-Demonstration bestaetigt hat. Durch
den Aufzug der Rechtsextremisten am Holocaust-Mahnmal haette "die
Wuerde der juedischen Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und
Willkuerherrschaft beeintraechtigt" werden koennen, heisst es in dem
in Karlsruhe veroeffentlichten Beschluss.Durch das
Demonstrations-Motto "60 Jahre Befreiungsluege - Schluss mit dem
Schuldkult" wuerden "die Millionen juedischer Opfer des
Nationalsozialismus zu Gegenstaenden eines Kultes degradiert".
Zugleich wuerde "abgestritten, dass die Kapitulation fuer die vom
Nationalsozialismus verfolgten Juden ein Akt der Befreiung war",
betonten die Verfassungsrichter. |
Linke schliessen Wahlbuendnis |
Berlin. Zu einer vorgezogenen Bundestagswahl wird ein Buendnis aus
linken Parteien antreten. Vertreter der "Wahlalternative Arbeit und
soziale Gerechtigkeit" koennen auf Listen der PDS kandidieren. Darauf
haben sich beide Parteien verstaendigt. Fuer das Linksbuendnis will
auch der fruehere SPD-Chef Lafontaine kandidieren. Die Interessen von
Arbeitnehmern und Rentnern werden nach Ansicht Lafontaines derzeit
nicht im Bundestag vertreten. Als Beispiel nannte Lafontaine das
Hartz-IV-Gesetz, das von der Bevoelkerung abgelehnt werde. Im
Bundestag brauche es wieder eine Kraft, die sage: "So nicht!" Bei der
Bundestagswahl kann das Linksbuendnis nach Einschaetzung Lafontaines
drittstaerkste Kraft werden. Wie das Buendnis heissen soll, steht noch
nicht fest. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse erklaerte,
der Zusammenschluss sei keine neue Partei. Die PDS oeffne ihre Listen,
um erfolgreicher zu sein. SPD-Generalsekretaer Benneter bezeichnete
Lafontaine und den PDS-Spitzenkandidaten Gysi als
Schoenwetter-Politiker, die sich frueher stets - so woertlich "aus dem
Staub gemacht" haetten, wenn es ernst geworden sei. |
Land fordert Foerdermittel fuer Messebau zurueck |
Stuttgart. Nach dem angekuendigten Umzug der Messe Sinsheim nach
Stuttgart fordert das Land einen Teil der Foerdermittel fuer den
Messeausbau zurueck. Die Hoehe der Rueckforderung stehe noch nicht
fest. Sie werde sich nach der Zeit berechnen, in der die Messe von dem
Geld profitiert habe, teilte das Wirtschaftsministerium in Stuttgart
mit. Die Foerdersumme betrage insgesamt 2,2 Millionen Euro, sagte eine
Ministeriumssprecherin. Die Mittel seien in drei Schritten in den
Jahren 1998, 1999 und 2002 geflossen und fuer die Modernisierung sowie
den Neubau der Ausstellungshallen investiert worden. Die Forderungen
des Landes richten sich nach Angaben der Sprecherin gegen die Messe
Sinsheim Betreiber GmbH. Die Sinsheimer Messe wird vom Jahr 2007 an in
das neue Stuttgarter Messegelaende umziehen. Darauf hatte sich die
Schall-Gruppe, einer der groessten privaten Messeveranstalter in
Deutschland, mit der Stuttgarter Messe geeinigt. |
Siemens-Werk in Nuernberg bleibt erhalten |
Das Trafowerk von Siemens in Nuernberg mit 600 Arbeitsplaetzen bleibt
erhalten. Der Betriebsrat erkaerte sich nach Angaben der IG Metall
bereit, zur Senkung der Kosten eine flexiblere Arbeitszeit
hinzunehmen. Im Gegenzug werde das Unternehmen bis 2009 auf den Abbau
weiterer Stellen verzichten. Die Gewerkschaft habe aber nicht
erreichen koennen, dass die bereits ausgesprochenen 186 Kuendigungen
zurueckgenommen werden. Die Gespraeche ueber den Nuernberger Standort
des Haushaltsgeraete-Herstellers AEG sind unterdessen ergebnislos
vertagt worden. Sie sollen am 20. Juni fortgesetzt werden. In dem zum
schwedischen Elektrolux-Verbund gehoerenden Werk stehen mehr als 1700
Arbeitsplaetze auf dem Spiel. |
Pforzheimer Verkehrsbetriebe im Streik |
Pforzheim. Ein Streik der staedtischen Verkehrsbetriebe hat den
gesamten Busverkehr in Pforzheim lahm gelegt. Der Streik soll bis
Samstag um 2.00 Uhr dauern. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
hatte zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Seit 4.00 Uhr morgens
ist der gesamte staedtische Busverkehr zum Erliegen gekommen. Viele
Berufstaetige erlebten heute eine boese Ueberraschung: Sie hatten erst
am Morgen von dem Streik erfahren, als sie vergeblich auf den Bus
warteten. Ein groesseres Verkehrschaos blieb jedoch aus. "Der Verkehr
in der Stadt war ein bisschen staerker, aber problemlos", hiess es im
Rathaus. Als Grund fuer den Streik nannte die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die kompromisslose Haltung der
Stadt bei den Tarifverhandlungen und ihr Vorgehen bei der
Umstrukturierung der staedtischen Verkehrsbetriebe. Sie sollen in eine
private Rechtsform ueberfuehrt werden. Die Umstrukturierung ist nach
Ansicht der Stadt wegen der jaehrlichen Millionenverluste notwendig
geworden. Die Gewerkschaft wirft der Stadt hingegen eine
Hinhaltetaktik, Lohndumping und eine einseitige Informationspolitik
vor. Ver.di befuerchtet zudem deutliche Verschlechterungen fuer die
Beschaeftigten. |
Benzinpreise auf Rekordniveau |
Die angespannte Lage auf dem Oelmarkt laesst die Preise an den
Tankstellen weiter steigen. Nach einer Preisrunde um drei Euro-Cent
kostete der Liter Superbenzin im bundesweiten Schnitt je nach
Tankstellenmarke etwa 1,23 Euro, teilten Sprecher der
Mineraloelkonzerne in Hamburg mit. Bei den Benzinpreisen wurde der
bisherige Hoechststand vom 7. April dieses Jahres bei einigen
Mineraloelunternehmen ueberboten. Dieselkraftstoff kostete bei Esso im
Durchschnitt 1,08 Euro je Liter, das entsprach fast dem Hoechststand
vom Oktober 2004. Bei Aral sah man mit 1,06 Euro noch etwas Luft bis
zur Hoechstmarke. Die Mineraloelunternehmen ermitteln ihre
Durchschnittspreise nach verschiedenen Verfahren. Nach ihren Angaben
ist das anhaltend hohe Niveau der internationalen Energiemaerkte an
der Preisentwicklung schuld. Ausserdem erhoehe der Beginn der
Ferienzeit in den USA wie in den Vorjahren die Nachfrage nach Benzin.
Da die Raffinerie-Kapazitaeten in den USA nicht ausreichten, kauften
die Amerikaner in Europa ein. |
Brot fuer die Welt: 4.2 Millionen Euro fuer Entwicklungslaender |
Das evangelische Hilfswerk "Brot fuer die Welt" unterstuetzt mit
weiteren 4,2 Millionen Euro 31 Projekte in Entwicklungslaendern. Wie
die Organisation in Stuttgart mitteilte, stehen die Bekaempfung von
Aids und die Foerderung von Kleinkrediten im Mittelpunkt. |
38 Bundesstrassen kommen fuer Ausweitung der Maut in Betracht |
Auf mindestens 38 Bundestrassen in Deutschland hat der Lkw-Verkehr so
stark zugenommen, dass diese Strecken fuer eine Ausweitung der Maut in
Frage kaemen. Das berichtet die "Sueddeutsche Zeitung" unter Berufung
auf eine Umfrage bei den Bundeslaendern. Danach hat
Nordrhein-Westfalen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bereits eine
Liste von neun Bundesstrassen uebergeben, auf denen der Lkw-Verkehr
deutlich gestiegen sei. Laut der Umfrage sind in Bayern fuenf Strecken
betroffen, in Sachsen bis zu sechs, in Sachsen-Anhalt vier, in
Rheinland-Pfalz fuenf. |
Energie-Wirtschaftsgesetz: niedrigere Strompreise in Aussicht gestellt |
Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland koennen bald mit
niedrigeren Strompreisen rechnen. Eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD
einigte sich in Berlin auf einen Kompromiss fuer das neue
Energie-Wirtschaftsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie fuer mehr
Wettbewerb umgesetzt wird. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte April
verabschiedet, der Bundesrat verwies es zwei Wochen spaeter jedoch in
den Vermittlungsausschuss. Die Novelle soll noch zum 1. Juli in Kraft
treten. |
US-Armee will 4.000 Soldaten verlegen |
Die US-Armee plant offenbar, ihre Truppen aus Mannheim abzuziehen. Wie
eine Armeesprecherin gegenueber dem Suedwestrundfunk (SWR) sagte, gebe
es Ueberlegungen, die 4.000 amerikanischen Soldaten aus Mannheim in
den Raum Kaiserslautern zu verlegen. Nach den Plaenen des
Oberbefehlshabers in Europa, General Burwell Bell, soll am dortigen
Militaerflughafen Ramstein ein neues Logistik-Zentrum entstehen.
Kuenftige Aufgabe des Zentrums soll der weltweite Kampf gegen den
Terrorismus werden, hiess es zur Begruendung. Ausserdem solle das
Militaergefaengnis in Mannheim aufgeloest werden, so die
Armeesprecherin weiter. Insgesamt wuerden dann inklusive der
Zivilangestellten und der Familienangehoerigen 13.000 Beschaeftige der
US-Armee Mannheim verlassen.Auch das Heidelberger Hauptquartier der
US-Streitkaefte sei von den Umstrukturierungen betroffen. Es soll nach
Wiesbaden umsiedeln. Ueber die Plaene muessten nun die US-Regierung
und die Bundesregierung verhandeln. |
Boerse |
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Quellen |
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