CDU-Bundesratsinitiative zur Blockade der 630-DM-Jobs gescheitert |
Die CDU-regierten Laender sind im Bundesrat mit ihrem Vorstoss gescheitert,
die Gesetze zu den 630-DM-Jobs und zur Scheinselbstaendigkeit aufzuheben.
Ein Antrag Baden-Wuerttemberg fand keine Mehrheit in der Laenderkammer.
Regierungschef Teufel bezeichnete die Regelungen als wirtschaftspolitisch
verheerend. Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement raeumte
Probleme mit den Novellen ein. Wenn sich herausstelle, dass es hier
Fehlentwicklungen gaebe, muessten diese korrigiert werden. Zuvor hatte der
Bundesrat der Reform des Staatsbuergerschaftsrechts grundsaetzlich
zugestimmt. |
Ministerium legt erstes Konzept zur Gesundheitsreform vor |
Die geplante Gesundheitsreform soll nach einem ersten Entwurf des
Ministeriums eine gute Versorgung der Patienten sicherstellen und die
Krankenkassenbeitraege stabil halten. Staatssekretaer Jordan nannte in
Bonn als Kernpunkte des Papiers die Staerkung der Hausaerzte, die Neuordnung
der Krankenhausfinanzierung und eine strikte Ausgabenbegrenzung bei den
Kassen. Ausserdem werde kuenftig mehr Wert auf Vorbeugung und
Patientenschutz gelegt. Auf der Grundlage des Entwurfs will das Kabinett bis
Ende Juni einen Gesetzentwurf verabschieden und in den Bundestag einbringen.
Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte, die Vorschlaege
untermauerten alte, ueberholte Strukturen. Die deutsche
Krankenhausgesellschaft sprach von einer Verschlechterung der
Patientenversorgung. |
Hooliganprozess: drei der vier Angeklagten entschuldigen sich |
Im Prozess gegen deutsche Hooligans, die den franzoesischen Polizisten
Nivel schwer verletzt haben sollen, hat ein Angeklagter ein Teilgestaendnis
abgelegt. Vor dem Landgericht Essen gab ein 24-jaehriger Hamburger zu,
zweimal auf Nivel eingetreten zu haben. Er bestritt aber, dabei den
Polizisten am Kopf getroffen zu haben. Drei der vier Angeklagten
entschuldigten sich fuer die Gewalttat. Den jungen Maennern wird
vorgeworfen, den Beamten nach einem Fussballspiel gefaehrlich verletzt zu
haben. Die Anklage lautet auf versuchten Mord, schwere Koerperverletzung
und Landfriedensbruch. |
BGH: Zustaendigkeit deutscher Gerichte bei Voelkermord gegeben |
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Grundsatzurteil die
Zustaendigkeit deutscher Gerichte fuer im Ausland begangene Verbrechen des
Voelkermordes bekraeftigt. Das Gericht wies die Revision des bosnischen
Serben Jorgic zurueck. Der 52-jaehrige war vom Oberlandesgericht Duesseldorf
zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Als Fuehrer einer paramilitaerischen
Gruppe hat er nach Erkenntnissen des Gerichts in der Region Doboj 1992
insgesamt 30 Moslems getoetet. Die Verteidigung hatte bestritten, dass es
sich um Voelkermord gehandelt habe. Zudem sei Deutschland nicht zustaendig. |
Deutsch-polnischer Gipfel |
Bei den deutsch-polnischen Regierungsgespraechen in Danzig haben am Freitag
vor allem europaeische Fragen auf dem Programm gestanden. Themen des
Treffens mit Bundeskanzler Schroeder seien die Kosovo-Krise, die Kooperation
mit der NATO und der Ausbau der Wirtschaftskontakte gewesen, sagte der
polnische Ministerpraesident Buzek. Schroeder plaedierte dafuer, dass
polnische NS-Zwangsarbeiter bei dem geplanten Entschaedigungsfonds der
deutschen Wirtschaft nicht schlechter gestellt werden als NS-Opfer aus
anderen Staaten. Der Gipfel soll kuenftig jaehrlich statt wie bisher alle
zwei Jahre stattfinden. |
Bundesrat stuetzt Staatsbuergerschaftsreform |
Die Mehrheit im Bundesrat hat sich hinter den Kompromiss von Koalition und
FDP fuer eine Reform der Staatsbuergerschaft gestellt. Kuenftig sollen in
Deutschland geborene Auslaenderkinder zusaetzlich die deutsche
Staatsangehoerigkeit erhalten. Mit 21 Jahren muessen sie sich dann fuer eine
Staatsangehoerigkeit entscheiden. Die neue Regelung soll auch fuer
Auslaenderkinder gelten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform bis
zu 10 Jahre alt sind. Am Morgen hatte der Bundesrat den hessischen
Regierungschef Koch (CDU) zu seinem Praesidenten gewaehlt. |
Boerse |
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Quellen |
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