Spekulationen um Steuerreform |
Nach Zeitungsberichten hat Bundesfinanzminister Waigel bestaetigt, dass die
Mehrwertsteuer ab 1999 um 2 auf 17 Prozent erhoeht werden soll. Allerdings
will Waigel den ermaessigten Satz von 7 Prozent nicht anheben. Dieser gilt
unter anderem fuer Buecher, Fahrkarten und Lebensmittel. Die Mehreinnahmen
will der Finanzminister zur Finanzierung der grossen Steuerreform einsetzen.
Das hat die SPD inzwischen wieder abgelehnt, da das nicht in die
wirtschaftliche Situation passe. |
Kohl soll Dienstmaschinen privat genutzt haben |
Bundeskanzler Kohl soll Dienstmaschinen privat genutzt haben. Wie das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet ist der Bundeskanzler mit zwei
Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes von Bonn nach Kitzingen geflogen - zum
vorweihnachtlichen Betriebsausflug mit seinen engsten Mitarbeitern. Kohls
Sprecher teilte dazu mit, diese Fluege Ende Dezember wuerden privat bezahlt
und nicht aus der Staatskasse. Wer genau dafuer aufkommt, nannte er nicht.
Die SPD forderte das Bundeskanzleramt auf, unverzueglich die Umstaende der
Reise aufzuklaeren. |
Gregor Gysi kandidiert nicht mehr |
Der PDS-Spitzenpolitiker will dem neuen Parteivorstand der PDS nicht mehr
angehoeren. Gysi hat darauf verzichtet, sich fuer die Wahlen am Abend auf dem
PDS-Parteitag in Schwerin aufstellen zu lassen. Er sagte, seine
Mitgliedschaft im Vorstand sei nicht entscheidend fuer die Politik der PDS.
Wichtig sei allein, dass die Regierung Kohl abgeloest werde. Im Mittelpunkt
der Diskussion auf der Tagung stand heute die Massenarbeitslosigkeit. Die
Delegierten forderten unter anderem Arbeitszeitverkuerzungen bei vollem
Lohnausgleich.
Gestern hatte die PDS in einem Leitantrag entschieden, kuenftig ihre Rolle als
reine Oppositionspartei aufgeben zu wollen. In Koalitionen oder auch durch
Tolerierung wolle sie kuenftig Einfluss auf die Regierungsarbeit von Bund und
Laendern nehmen. |
Schroeder warnt SPD vor Annaeherung an die PDS |
Der ostdeutsche SPD-Politiker Schroeder hat seine Partei vor einer
Annaeherung an die PDS gewarnt. Im Deutschlandfunk meinte Schroeder heute
frueh, es gebe in den Reihen der Sozialdemokraten einige, die fuer eine
Abloesung der gegenwaertigen Bundesregierung jedes Mittel fuer recht hielten.
Ihm dagegen sei es nicht egal, mit welchen politischen Kraeften ein Wechsel
in Bonn herbeigefuehrt werde. Schroeder betonte, ein Zugehen auf die PDS
berge grosse Gefahren fuer die SPD, darunter sicherlich einen erheblichen
Mitgliederverlust. |
IG Chemie Papier Keramik fuer zuegige Gespraeche ueber Buendnis fuer Arbeit |
Die IG Chemie Papier Keramik draengt auf einen raschen Beginn von neuen
Gespraechen fuer ein Buendnis fuer Arbeit. Der Gewerkschaftsvorsitzende
Schmolt forderte in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse"
Bundeskanzler Kohl dazu auf, die Sozialpartner so schnell wie moeglich an
einen Tisch zu bringen. Angesichts eines fuer Februar erwarteten Stands von
knapp 4.5 Millionen Arbeitslosen duerfe das Problem nicht laenger ausgessen
werden. |
CDU gegen Legalisierung harter Drogen |
Die CDU will bei der Drogenpolitik hart bleiben. Der Vorstoss der SPD,
kuenftig nicht nur Haschisch fuer den Eigenbedarf sondern auch sogenannte
harte Drogen wie Heroin oder Kokain zu legalisieren, ist bei den
Christdemokraten auf harte Kritik gestossen. Der Generalsekretaer der Partei
Hinze sagte dem "Koelner Express", an der Drogenfront werde die CDU keinen
Millimeter weichen.
Wenn man das Tor auch nur einen Spaltbreit oeffne werde die Drogenflut so
stark werden, dass man es nicht mehr schliessen koenne, so Hinze gegenueber
der Zeitung. Erfahrungen im Ausland haetten gezeigt, dass die Freigabe von
Rauschgiften zu vermehrtem Konsum fuehre. Nach Auffassung des CDU-Politikers
muss die Therapie auf ein drogenfreies Leben abzielen und nicht auf ein Leben
mit der Droge. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Zeitelmann, vertrat die Auffassung, die SPD sei angesichts ihres
Vorschlags "von allen guten Geistern verlassen".
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Steffenhagen,
sprach sich unterdessen fuer eine Einfuehrung eines, wie er nannte,
"Opportuniaetsprinzips" bei der Strafverfolgung von Drogenabhaengigen aus.
Die Polizei, so Steffenhagen, muesse von Fall zu Fall selbst entscheiden
koennen, ob sie eine Strafverfolgung einleite. |
Becker und SPD in Baden-Wuerttemberg einigen sich |
Stuttgart. Der Pforzheimer Oberbuergermeister Becker und der
SPD-Landesverband Baden-Wuerttemberg haben sich darauf geeinigt, das
Bundesschiedsgericht der Partei nicht anzurufen. Damit endet ein
monatelanger Streit, der durch Beckers Kandidatur bei der Stuttgarter
Oberbuergermeisterwahl ausgeloest worden war. |
Butolintoxin in ALDI-Raeucherfisch nachgewiesen |
Kiel. Wissenschaftler haben in einer Probe des von der ALDI-Handelskette
vertriebenen Raeucherfisches "Renke warmgeraeuchert" das hochgiftige
Butolintoxin nachgewiesen. Das teilte das schleswig-holsteinische
Umweltministerium in Kiel mit. Das Gift loest die lebensbedrohliche
Krankheit Butolismus, eine Lebensmittelvergiftung aus. Zwei Personen waren
am Donnerstag nach dem Verzehr des Fisches schwer erkrankt. Die Firma ALDI
hat die Bestaende nach eigenen Angaben aus den Regalen genommen. |
Wochenschlusskurse der Boerse |
Einige Kurse: US-Dollar (1 US_$) 1,6036 Kanada (1 $) 1,1970 England (1 Pfund) 2,6850 Irland (1 Pfund) 2,6275 Schweiz (100 sfr) 115,814 Frankreich (100 FF) 29,646 Italien (1000 Lit) 1,0302 Oesterreich (100 oeS) 14,214 Spanien (100 Ptas) 1,1996 Japan (100 Yen) 1,3713 Schweden (100 skr) 22,930 Einige Indizes: DAX: 3001,37 (Schlussstand) Dow-Jones-Index: 6801,93 (Freitag, 16:00 UTC) Nikkei-Index: 18090,04 (Schlussstand) (alle Angaben ohne Gewaehr) |
Deutsche Erfolge beim Rodeln |
Bei den Weltmeisterschaften in Innsbruck Igels hat sich Susi Erdmann aus
Unterhaching den Titel gesichert. Auf den zweiten Platz fuhr die bisherige
Titeltraegerin Jana Bode aus Winterberg. Dritte wurde Angelika Neuner aus
Oesterreich. |
Tennis: Letzter Deutscher in Australien ausgeschieden |
Der letzte Deutsche bei den Australian Open, Jens Knipschild aus Oberhausen,
ist gegen den Oesterreicher Thomas Muster ausgeschieden. Knipschild unterlag
glatt in drei Saetzen. Damit sind aus deutscher Sicht nur noch Steffi Graf
und Anke Huber im Turnier. Die Weltranglistenerste aus Bruehl spielt im
Achtelfinale morgen gegen Amanda Koetzer aus Suedafrika; Vorjahresfinalistin
Anke Huber trifft auf die Franzoesien Mary Pierce. |
Fussball: Stuttgart scheidet in Dortmund in der Vorrunde aus |
Fussballbundesligist VFB Stuttgart ist beim Hallenfussballturnier in
Dortmund bereits in der Vorrunde ausgeschieden. Im letzten Gruppenspiel
reichte es den Stuttgartern gegen Forturna Duesseldorf nur zu einem 3:3.
Damit hat der VFB Stuttgart keine Chance mehr, sich fuer das
Hallenmastersfinale am kommenden Wochenende in Muenchen zu qualifizieren. |
Verkehrschaos auf glatten Strassen |
Eisregen hat in mehreren Bundeslaendern Autofahrer und Fussgaenger ins
Rutschen gebracht. Besonders schlimm war die Lage in Baden-Wuerttemberg,
Hessen, Rheinland-Pfalz und in Bayern. Es ereigneten sich hunderte von
Unfaellen, die aber meist glimpflich abgingen. Die Polizei sperrte Autobahnen
entlang des Rheins, auf dem Frankfurter Flughafen fielen knapp 200 Fluege
aus. Krankenhaueser meldeten Ueberbelegungen der Ambulanzen, weil viele
Menschen nach Stuerzen mit Bruechen und anderen Verletzungen eingeliefert
wurden. In Bayern war vor allem Unterfranken von dem Eisregen betroffen.
Inzwischen hat sich dort die Lage etwas entspannt. Nebenstrecken und
Steigungen koennen aber noch gefaehrlich sein. In Wuerzburg fahren die Busse
wieder. Die Regenfront bewegt sich in Richtung Suedosten weiter. |
Das Wetter |
Im Suedosten anfangs noch sonnige Abschnitte. Sonst von Westen gefrierender
Regen, dabei streckenweise Glatteis. Hoechsttemperaturen zwischen 5 Grad im
Nordwesten und -5 Grad im Suedosten. In der Nacht stark bewoelkt oder neblig
trueb und vereinzelt noch etwas Regen. Tiefstwerte in Bayern nochmals bis -9
Grad, sonst -5 bis +1 Grad. |
Quellen |
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