GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 25.04.2001



* Atommuelltransporte
* Armutsbericht der Bundesregierung
* Regierung in Baden-Wuerttemberg
* Anfrage an die CDU
* Fruehjahrsprognose der EU-Kommission
* NPD darf moeglicherweise doch demonstrieren
* Bundesbildungsbericht 2001
* Verkehrssicherheit auf deutschen Strassen
* Boerse



Atommuelltransporte

Die Atommuelltransporte aus Neckarwestheim und Biblis sind im suedpfaelzischen Woerth eingetroffen. Bisher gab es keine groesseren Zwischenfaelle. Jetzt soll der Muell ueber Frankreich weiter nach Sellafield gefahren werden. Polizei und Bundesgrenzschutz haben alle strategisch wichtigen Stellen zwischen Woerth und dem franzoesischen Lauterburg besetzt. Insgesamt sind 3000 Einsatzkraefte vor Ort, mehrere Dutzend alleine am Bahnhof in Woerth. Nach Angaben der Polizei sind etwa 100 Atomkraftgegner angereist, die sich in kleineren Gruppen auf verschiedene Orte verteilt haben. Man rechnet damit, dass sie in Aktion treten, wenn der Zug den Bahnhof Woerth verlassen hat.


Armutsbericht der Bundesregierung

Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat eine Debatte ueber die Vermoegensverhaeltnisse in Deutschland ausgeloest. Kirchen, Wohlfahrtsverbaende und Gewerkschaften appellierten an die Politik, den Abstand zwischen Arm und Reich nicht noch groesser werden zu lassen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Schulte forderte von der Politik eine rasche Umverteilung des Vermoegens. Die Bundesregierung bezeichnete die soziale Kluft als Erbe der Kanzlerschaft von Helmut Kohl und betonte, sie sei seit ihrem Amtsantritt dagegen vorgegangen. Die Politiker von SPD und Gruenen wiesen darauf hin, dass die Bestandsaufnahme ueber Armut und Reichtum in Deutschland aus statistischen Gruenden nur bis 1998 reicht, seither fahre die Bundesregierung einen anderen Kurs. Nach Ansicht der Union wird die Kluft zwischen Arm und Reich durch diesen Kurs aber noch groesser. Mit der Oekosteuer belaste die Regierung Familien und Geringverdiener ueberdurschnittlich, kritisierten die Unionspolitikerinnen Maria Boehmer und Maria Eichhorn und schlugen erneut vor, ein Familiengeld zu zahlen in Hoehe von 1000 bis 1200 DM pro Kind und Monat. Dem Regierungsbericht zufolge ist die Kluft zwischen Arm und Reich zwischen 1983 und 1998 kontinuierlich gewachsen. 1998 verfuegte den Angaben zufolge ein Zehntel der westdeutschen Haushalte ueber 42 Prozent des insgesamt vorhandenen Privatvermoegens. In den neuen Laendern war die Ungleichheit noch groesser. Als besondere Armutsrisiken werden in dem Bericht Arbeitslosigkeit und eine schlechte Ausbildung benannt. Das mit Abstand hoechste Sozialhilferisiko tragen alleinstehende Frauen mit Kindern, sagte Arbeitsminister Riester.


Regierung in Baden-Wuerttemberg

Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel hat heute seine neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Dabei gab es praktisch in letzter Minute noch eine Verzoegerung. Eigentlich wollte der Ministerpraesident der Oeffentlichkeit bereits um 15 Uhr 30 sein neues Kabinett praesentieren, doch da wurde noch fieberhaft zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP um den Posten eines Landtagsvizepraesidenten fuer die Liberalen gerungen. Nach SWR-Informationen wird der Landtagspraesident kuenftig vier Stellvertreter bekommen, zwei wurden auf die CDU entfallen, sie tritt aber einen davon an die FDP ab. Neuer Landwirtschaftsminister wird Willi Staechele, der das Land bisher in Berlin vertrat. Neu im Kabinett ist der Rektor der Universitaet Mannheim Peter Frankenberg, der Wissenschaftsminister wird. Die uebrigen Ministerposten bleiben wie bisher besetzt.


Anfrage an die CDU

SPD und Gruene wollen wissen, woher die 1 Million Mark stammt, die der ehemalige CDU-Schatzmeister Kiep an seine Partei ueberwiesen hat. Der Gruenen-Politiker Stroebele forderte weitere Strafgelder an die Union, falls sie das Geld ungeprueft annehmen sollte. Kiep soll so schnell wie moeglich vom Spendenuntersuchungsausschuss zur Herkunft der Million befragt werden. Der Obmann der CDU in diesem Gremium Schmidt sagte, das Geld sei Eigentum der Union. ZUgleich bezeichnete er das Finanzgebahren Kieps als zweifelhaft und kritikwuerdig. SPD-Generalsekretaer Muentefering forderte die CDU auf, ihre Finanzaffaere endlich aufzuklaeren.


Fruehjahrsprognose der EU-Kommission

Deutschland ist nach der juengsten EU-Prognose zur Konjunktur mit 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr das Schlusslicht unter den zwoelf Eurostaaten. Der zustaendige EU-Kommissar Solbes sagte, Deutschland sei als groesster EU-Exporteur besonders von Entwicklungen der US-Konjunktur betroffen. In ihrer Herbstprognose war die Behoerde fuer Deutschland noch von einem Wachstum von 2,8 Prozent ausgegangen. Fuer den gesamten Euroraum hat die EU-Kommission in ihrer heute veroeffentlichten Fruehjahrsprognose die Wachstumserwartungen von 3,2 auf 2,8 Prozent gesenkt.


NPD darf moeglicherweise doch demonstrieren

Die rechtsextreme NPD darf nun moeglicherweise doch am 1. Mai in der Bundeshauptstadt demonstrieren. Das Berliner Verwaltungsgericht teilte in einer Eilentscheidung mit, fuer das von der Stadt verhaengte Demonstrationsverbot gebe es keine ausreichenden Gruende. Das Gericht beschraenkte jedoch die Oertlichkeit der Kundgebung und deren Dauer. Der Berliner Innensenator kuendigte an, gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzureichen.


Bundesbildungsbericht 2001

Trotz des Aufschwungs auf dem Lehrstellenmarkt ist die Situation in Ostdeutschland immer noch unbefriedigend. Diese Bilanz zog Bundesbildungsministerin Bulmahn bei der Vorstellung des Bundesbildungsberichts 2001. Sie warnte die Wirtschaft vor einem Mangel an Fachkraeften. Neben den staatlich finanzierten Plaetzen wuerden in den neuen Bundeslaendern dieses Jahr noch mehr als 100.000 Lehrstellen gebraucht, sagte Bulmahn. Im Westen habe sich die Situation dagegen deutlich gebessert.


Verkehrssicherheit auf deutschen Strassen

Jedes zweite Auto auf deutschen Strassen ist offenbar nicht verkehrssicher. Die Gesellschaft fuer technische Ueberwachung in Stuttgart hat im vergangenen Jahr rund 2 Millionen Fahrzeuge untersucht. Nur knapp die Haelfte davon seien ohne Maengel gewesen, teilte die Ueberwachungsorganisation mit.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1872 DM= 1.1183 Euro
Kanada(1 $)  1,4183 DM= 0.7251 Euro
England(1 Pfund)  3,1409 DM= 1.6059 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,6735 DM= 65.278 Euro
Japan(100 Yen)  1,7857 DM= 0.9129 Euro
Schweden(100 skr)  21,3379 DM= 10.909 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6122,32( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10494,10( Stand 17:00 MESZ )  
10454,34( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13827,50
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    17:45 MESZ
SWR3    17:00 MESZ