Dollar zu niedrig und Deutsche Mark zu hoch |
Hamburg. Der amerikanische Dollar ist nach Ansicht von
Bundesbankpraesident Tiedmeier gegenwaertig zu niedrig, die D-Mark
hingegen zu hoch bewertet. Die wechselkurse der letzten Zeit entsprechen
nicht den wirtschaftlichen Daten, sagte Tiedmeier in der ARD. Allerdings
bereite ihm die Flucht in die D-Mark keine Sorge, sie sei ein
Vertrauensbeweis in die deutsche Waehrung. Dennoch werde der
Zentralbankrat auf seiner naechsten Sitzung pruefen, ob die Leitzinsen
geaendert werden muessten. Zur Zeit habe Deutschland die niedrigsten
Zinsen der Welt. Mehrere Laender, darunter Frankreich, Belgien und
Daenemark, erhoehten heute die Leitzinsen und erreichten damit eine
gewisse Stabilisierung ihrer Landeswaehrungen. Dagegen fiel der US-Dollar
weiter und erreichte mit etwas ueber 1,37 DM seinen bisher tiefsten Stand.
Auch andere Waehrungen verloren erneut an Wert. |
Hausmann zu Turbulenzen auf den Waehrungsmaerkten |
Frankfurt/Main. Auf die anhaltenden Turbulenzen auf den internationalen
Waehrungsmaerkten muss von deutscher Seite nach den Worten von
Regierungssprecher Hausmann gegenwaertig nicht reagiert werden. das
Bundeskabinett sehe die Dollarschwaeche als voruebergehend an und rechne
bald damit, dass die US-Waehrung wieder aufgewertet werde. |
Deutscher Mieterbund kritisert Kabinettsentwurf fuer Ostmieten |
Koeln. Als immernoch mangelhaft hat der Deutsche Mieterbund das Konzept
der Bundesregierung fuer die Gestaltung der Mieten in Ostdeutschland
kritisiert. Weder beim Wohngeld, noch bei der Kappungsgrenze fuer neue
Mietvertraege habe sich die Bundesregierung bewegt. Auch die
Uebergangsfrist von zweieinhalb Jahren zur Vergleichsmiete nach
westdeutschem Vorbild sei viel zu kurz. Das Kabinett hatte vorgeschlagen,
in den neuen Bundeslaendern vom ersten Juli an die Mieten um 15 vH und ab
1997 um weitere 5 vH steigen zu lassen. Bei Wohnungen ohne Bad und
Zentralheizung solle die Erhoehung 5 vH niedriger sein. Bundestag und
Bundesrat muessen das Konzept noch billigen. |
Organisierte Kriminalitaet in Brandenburg hat weiter zugenommen |
Potsdam. Die organisierte Kriminalitaet hat in Brandenburg weiter
zugenommen. Innenminister Thier teilte mit, im vergangenen Jahr seien 30
Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Organisationen eingeleitet worden.
Doppelt soviel, wie 1993. Vor allem aus Osteuropa stammten die Taeter.
Sie haetten einen Schaden von ueber 13 Mio. DM, besonders durch das
Verschieben von Autos, angerichtet. |
Entschaedigungslose Enteignung der Sudetendeutschen war rechtmaessig |
Prag/Bonn. Die entschaedigungslose Enteignung der Sudetendeutschen in der
tschechoslowakei nach dem zweiten Weltkrieg war rechtmaessig. Das hat das
tschechische Verfassungsgericht in Bruenn entschieden. Die Richter wiesen
die Klage eines Tschechen deutscher Herkunft ab, der die Rueckgabe des
Hauses seiner Familie verlangt hatte. Der Bundesverband der
sudetendeutschen Landsmannschaft kritisierte die Entscheidung als
diskriminierend und nationalistisch. |
Serienmord in Berlin wird weiter untersucht |
Berlin. Der Anfang des Monats festgenommene Mann, der im Polizeiverhoer
sieben Morde gestanden hat, stammt aus dem westlichen Teil von Berlin.
Hierauf verwies ein Justizsprecher, nachdem die beiden letzten ihm
angelasteten Taten im oestlichen Bezirk Hellersdorf begangen worden waren.
Die ersten drei Morde hatte er 1983 in Westberlin begangen. In diesen und
zwei weiteren Faellen laufen die Ermittlungen noch. Die beiden juengsten
Faelle waren zunaechst nicht als Morde angesehen worden. erst durch die
Obduktion einer in einer brennenden Wohnung tot aufgefundenen Frau und
eines in einer Badewanne entdeckten Mannes sei festgestellt worden, dass
es sich um Toetungsdelikte handelte. |
Streit um Abschiebung nach Serbien und Montenegro |
Bonn. Im Bundestag haben Regierung und Opposition ueber die Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber nach Serbien und Montenegro gestritten. In einer
vom Buendnis '90/Die Gruenen beantragten aktuellen Stunde bestaetigte der
parlamentarische Staatssekraetaer im Innenministerium Lickner, dass die
Bundesregierung in dieser Frage erste Verhandlungen mit der Regierung
Restjugoslawiens gefuehrt hat. Ein allgemeiner Abschiebestopp
beispielswiese fuer Wehrdienstverweigerer sei auch nach Ansicht des
UNO-FLuechtlingskommissariats nicht notwenig, erklaerte der CSU-Politiker.
Vertreter der Opposition uebten Kritik an den Verhandlungen. Ein Gruener
Abgeordneter warf der Bundesregierung vor, sie liefere dem weltweit
geaechteten Belgrader Regime eine Zwangsrueckfuehrung von rund 120.000
Personen als Kanonenfutter fuer den Krieg. |
Mielke-Verteidiger stellen Befangenheitsantrag |
Berlin. Die Verteidiger des frueheren Stasi-Chefs Mielke haben in der
Revisionsverhandlung ueber das Urteil wegen Polizistendoppelmordes den
duenften Strafsenat des Bundesgerichtshofs als Befangen abgelehnt. Die
Anwaelte begruendeten ihren Antrag mit der Weigerung, das Verfahren
auszusetzen, bis ein zusaetzlicher Betreuer fuer Mielke bestellt sei.
Auch der Beschluss, den 87-jaehrigen trotz seines schlechten
Gesundheitszustandes fuer verhandlungsfaehig zu erklaeren, bedeute eine
Geringschaetzung des Angeklagten. Ein anderer Senat des BGH muss nun bis
zur Fortsetzung morgen Vormittag ueber den Befangenheitsantrag
entscheiden. |
Australischer Premier in der Hauptstadt |
Berlin. Im Rahmen seines Deutschlandbesuches ist der australische
Premierminister Keating in der Hauptstadt eingetroffen. Zum offiziellen
Beuchsprogramm gehoeren morgen ein Gang durch das Brandenburger Tor und
eine Begegnung mit Wirtschaftsvertretern. Der Warenaustausch zwischen
Deutschland und Australien belaeuft sich derzeit auf knapp 5 Mrd. DM
jaehrlich. |
Schiffbau soll staerker subventioniert werden |
Bonn. In der Koalition wird geplant, den deutschen Schiffbau in den
kommenden drei Jahren mit zusaetzlich 580 Mrd. DM zu subventionieren.
Nutzniesser sollten vor allem kleinere und mittlere werften sein. Damit
wolle man internationale Wettbewerbsverzerrungen ertraeglicher gestalten. |
Quellen |
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