Rexrodt zu Sanierungsplan des EKO-Stahlwerks |
Frankreich hat nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt seinen
Widerstand gegen den Sanierungsplan des Ostdeutschen EKO-Stahlwerks aufgegeben.
Die Vertreter der Pariser Regierung haetten im Verlauf der
deutsch-franzoesischen Konsultationen nach schwierigen Verhandlungen Einlenken
signalisiert, sagte Rexrodt heute in Bonn. Er dementierte zugleich eine
Mitteilung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, nach der auch die
Vorbehalte Grossbritanniens gegen Zuschuesse fuer das EKO-Werk ausgeraeumt
seien. Die Gespraeche mit der britischen Regierung dauerten noch an, betonte
Rexrodt. |
PDS protestiert gegen Koerperschaftssteuerforderung |
Berlin. Aus Protest gegen eine Steuerforderung in Millionenhoehe an die PDS
haben Mitglieder der Partei heute in Berlin Raeume der Treuhandanstalt und der
unabhaengigen Kommission zur Ueberpruefung des Vermoegens der DDR-Parteien
besetzt. An der Aktion sei auch der Parteivorsitzende Bisky beteiligt, hiess
es seitens der PDS. Er sei wie die anderen Besetzer in einen unbefristeten
Hungerstreik getreten. Nach PDS-Angaben droht morgen die Vollstreckung einer
Forderung ueber 67 Millionen DM Koerperschaftssteuer, die den Bankrott der
Partei bedeuten wuerde. Der Vorsitzende ihrer Bundestagsgruppe Gysi erklaerte
inzwischen, die Protestaktionen wuerden morgen auf die neuen Bundeslaender
ausgeweitet. Die PDS vermutet hinter dieser Forderung politische Motive und
Gregor Gysi wurde am fruehen Nachmittag auf einer eiligst einberufenen
Pressekonferenz deutlich. Gysi sagte, die Bundesregierung und der Berliner
Senat haetten sich mit dieser Massnahme etwas Neues einfallen lassen, und
seine Partei fuerchte, dass sich das Finanzamt die geforderte
Koerperschaftssteuer aus drei Quellen holen wird, unabhaengig davon, dass die
Partei dagegen Einspruch erhoben habe, und zwar aus der
Wahlkampfkostenrueckerstattung fuer dieses Jahr, da stehen der PDS
6 Millionen DM zu, zum anderen aus dem Altvermoegen der Partei, das nach wie
vor von der Treuhand verwaltet wird und zum dritten aus den Immobilien der PDS. |
Vogel als Ministerpraesident von Thueringen bestaetigt |
Erfurt. Der Landtag von Thueringen hat Ministerpraesident Vogel in seinem Amt
bestaetigt. Bei der Abstimmung erhielt Vogel 67 Stimmen bei 20 Nein-Stimmen.
Enthaltungen gab es keine. Das bedeutet, dass drei Abgeordnete der
Regierungsparteien CDU und SPD gegen den CDU-Politiker gestimmt haben. |
Kohl und Mitterand: Bosnienkonflikt nur politisch loesbar |
Bonn. Deutschland und Frankreich sind sich einig, dass der Konflikt in Bosnien
nur politisch geloest werden kann. Das unterstrichen Bundeskanzler Kohl und
Staatspraesident Mitterand zum Abschluss der 64. deutsch-franzoesischen
Konsultationen in Bonn. Sie wollten allerdings nicht genau auf die zwischen
beiden umstrittene Frage einer Aufhebung des Waffenembargos eingehen.
Das Treffen der Regierungsdelegationen diente vor allem der Vorbereitung des
EU-Gipfels am uebernaechsten Wochenende in Essen. Kohl kuendigte an, dass er
als amtierender EU-Ratsvorsitzender die Staats- und Regierungschefs von sechs
mittel- und osteuropaeischen Staaten zum bevorstehenden EU-Gipfel in Essen
eingeladen habe. |
Beschluesse des baden-wuerttembergischen Landtags |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat das Gesetz zur Eingliederung
staatlicher unterer Sonderbehoerden verabschiedet. Dazu gehoert die bis zuletzt
umstrittene Teileingliederung der Wasserwirtschafts- und
Bodenschutzaemter in die Landratsaemter und Stadtkreise. Das Gesetzesvorhaben
wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD
angenommen.
Am Abend begann die abschliessende Beratung ueber die Streichung eines
Feiertags zur Finanzierung der Pflegeversicherung. |
Erste Lesung des Doppelhaushalts im baden-wuerttembergischen Landtag |
Stuttgart. Bei der ersten Lesung des Doppelhaushalts 1995/96 haben sich
Regierung und Opposition im baden-wuerttembergischen Landtag einen heftigen
Schlagabtausch geliefert. Juergen Schmidts berichtet:
"Scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung haben heute die
Sprecher der Oppositionsparteien in dem Landtag geuebt. Der von Finanzminister
Gerhard Meyer-Vorfelder vorgelegte Doppelhaushalt 1995/96 sei unsolide
kalkuliert, beruhe auf falschen Annahmen und sei heute schon ueberholt, so der
Tenor von FDP, Gruenen und Republikanern. 110 Milliarden DM will die
Landesregierung in den beiden kommenden Jahren ausgeben, die Kreditaufnahme
soll auf knapp 3 Milliarden DM beschraenkt werden. Aber das koenne ja doch
nicht alles sein, moeglichst wenig Schulden zu machen, mahnten die Gruenen,
und selbst die Vorsitzenden der Regierungsfraktion in CDU und SPD Guenther
Oettinger und Ulrich Maurer verlangten Aenderungen am Etat-Entwurf. Mehr
Geld muesse fliessen zum Beispiel fuer die Musikschulen, fuer die Weiterbildung
fuer die Abwasserbehandlung und vor allem fuer die Umsetzung der Empfehlungen,
die erst kuerzlich die Kinder-Enquete-Kommission des Landtages vorgelegt hatte.
Und SPD-Chef Maurer plaedierte schliesslich auch fuer neue Strukturen bei den
Unternehmensbeteiligungen des Landes, z.B. bei Banken oder im Energiebereich. |
Verluste der Post-Bank durch organisierte Verbrecher |
Bonn. Organisierte Verbrecher haben der Post-Bank einen Verlust in
mehrstelliger Millionenhoehe zugefuegt. Ein Sprecher der Postbank bestaetigte
im wesentlichen einen Bericht des Magazins "Stern", bezeichnete jedoch den vom
Stern genannten Schaden von rund 52 Millionen DM als ueberhoeht. Wie gross der
Verlust ist, sagte der Sprecher der Post-Bank nicht. Die Ermittlungen dauern an.
Organisierte Banden aus dem ehemaligen Jugoslawien nuetzten Maengel in der
Datenverarbeitung aus. Mittelsmaenner eroeffneten ein Konto und bekamen eine
Postbank-Card und 50 Auszahlungsschecks. Damit hoben sie pro Tag bis zu
20,000 DM ab. Der Postbanksprecher versicherte, dass heute kein Missbrauch mehr
betrieben werden kann. |
Direktor des Verbandes "Region Stuttgart" gewaehlt |
Stuttgart. Erster Direktor des Verbandes Region Stuttgart ist Bernd Steinacher.
57 der 87 Mitglieder der Regionalversammlung stimmten im zweiten Wahlgang fuer
den Kandidaten der CDU. Steinacher setzte sich gegen Uwe Hornauer (SPD) durch. |
UNO fordert deutsche Hubschrauber fuer Ruanda |
New York. Die UNO hat sechs deutsche Hubschrauber fuer die Blauhelmmission in
Ruanda angefordert. Die Bundeswehr will auch Soldaten nach Ruanda schicken,
falls Bundesregierung und Bundestag zustimmen. |
Geldstrafen gegen 33 Zementunternehmen |
Bruessel. Die Europaeische Kommission hat gegen 33 Zementunternehmen und 9
Verbaende der Zementindustrie Geldstrafen in der Rekordhoehe von insgesamt
475 Millionen DM verhaengt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, seit 9 Jahren
ein Mengen- und Gebietskartell unterhalten zu haben, um ihre Maerkte
abzusichern und mit illegalen Absprachen gegeneinander abzugrenzen. In
Deutschland sind von den Strafen unter anderem die Firmen Duekerhoff und
Heidelberger Zement sowie der Bundesverband der deutschen Zementindustrie
betroffen. Der Bundesverband und die Unternehmen kuendigten Einspruch gegen
die Massnahme an. |
Busunfall bei Fulda |
Fulda. Bei einem Busunfall gegen 6:00 Uhr auf der A7 sind bei Fulda 35 Menschen
verletzt worden. Der Bus war offenbar auf einen PKW aufgefahren und dann eine
Boeschung hinuntergestuerzt. |
Wohnungsbrand in Herdecke |
Herdecke. Bei einem Wohnungsbrand ist in Herdecke ein Kleinkind getoetet
worden, drei weitere Kinder konnten gerettet werden. Brandursache war
vermutlich die Explosion eines Fernsehers. |
DAX-Index und Dollarkurs |
Frankfurt am Main. Die deutschen Aktienmaerkte schlossen heute uneinheitlich. DAX gut 2048 Punkte (fast vier Punkte hoeher) Rentenmarkt tendierte schwaecher US-Dollar etwas ueber 1,57 DM |
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* Australische Wissenschaftler schaffen den Durchbruch in der Reduzierung des Entstehens des Treibhausgases Methan: Sie entwickeln einen Stoff, der das Ruelpsen von Kuehen unterbindet. Er muss allerdings erst noch getestet werden. (Ich frag mich, wie wohl die Milch schmecken wird). Dennoch: Kein Witz. * Die Stadt Troisdorf (im Volksmund meist `Trostlos' genannt...) entwickelt zu Werbezwecken ein eigenes Parfum, genannt `Trois!', eine Kreation aus aetherischen Oelen von Bergamotta, Limette, Zitrone und Orange, das sich gleichermassen fuer Frauen, wie fuer Maenner eignen soll. * Gestern abend auf Tafel 115 im ARD/ZDF-Videotext: `Tafel 181: Bern. Vibrator fuer Abgeordnete'. Leider war dann unter der angegebenen Tafel nichts diesem Thema zu finden, so dass ich nicht weiss, welche Geschichte sich dahinter verbirgt. * Aus einer Information des Auswaertigen Amtes: `Sollte ein Beitrittsland infolge eines negativen Ergebnisses seines Beitritts-Referendum der EU nicht beitreten, so behindert das nicht den Beitritt der uebrigen Beitrittslaender... Im Falle des Nicht-Beitritts eines der Beitrittslaender bedarf jedoch der Beitrittsvertrag einer entsprechenden Anpassung.' (Ach.) * Buster Edwards, einer der Postraeuber, wurde tot in seiner Garage gefunden. Selbstmord wird vermutet. * Die Stadt Antwerpen schickt ab jetzt Bedienstete, die mit mehr als 0.5 Promille Alkohol im Blut angetroffen werden, zum Vertrauensarzt, eine spaetere Entlassung nicht ausgeschlossen. (Was'n das fuer'ne sinnlose Leregung, als ob's im oeff'nlich'n Dienst Aloholprobleme gaeb...) |
Quellen |
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