Keine Erhoehung der Mehrwertsteuer vor 1998 |
Politiker von Union und FDP haben sich bei einem Koalitionsgespraech mit
Bundeskanzler Kohl darauf geeinigt, dass es bis 1998 keinesfalls eine
Erhoehung der Mehrwertsteuer geben wird. Dies gab nach dem Treffen
FDP-Fraktionschef Solms bekannt. Er sagte, schon allein durch die Aussicht
auf hoehere Einnahmen der Mehrwertsteuer werde die finanzielle Disziplin
in allen Bereichen gefaehrdet. |
Schroeder will Widerstand gegen Abbau des Solidarzuschlags organisieren |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder will den Widerstand der
Laender gegen den Abbau des Solidarzuschlages organisieren. Auch in den
unionsregierten Laendern regt sich Widerstand gegen die Absicht der Bonner
Koalition, den Zuschlag im naechsten Jahr zu senken und dafuer die Laender
zur Kasse zu bitten. |
Ein Jahr Haft auf Bewaehrung fuer Schalck-Golodkowski |
Der fruehere DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski ist zu einer
Bewaehrungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das Berliner
Landgericht sprach ihn der illegalen Einfuhr von Waffen in die DDR
schuldig. Der Staatsanwalt hatte 18 Monate Haft auf Bewaehrung beantragt.
Die Verteidigung hatte auf Freispruch plaediert. |
Arbeitsminister Bluem sieht keine Krise des Rentensystems |
Bundesarbeitsminister Bluem hat Warnungen vor einer Krise des
Rentensystems als unbegruendet zurueckgewiesen. Die gegenwaertige
Diskussion ueber einen Anstieg der Beitraege zur Rentenversicherungen sei
vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen in drei Bundeslaendern zu
sehen, sagte Bluem vor Journalisten in Bonn. Zugleich verteidigte der
CDU-Politiker die angekuendigte Umstellung der Ostrenten. Von Anfang an
sei geplant gewesen, dass sich auch die Anpassung der Renten in
Ostdeutschland irgendwann nach der Nettolohnentwicklung des Vorjahres
richten solle. Bislang werden diese Renten nach der geschaetzten
Lohnentwicklung des laufenden Jahres erhoeht. Bluem betonte, zur
Umstellung sei eine Zwischenloesung erforderlich. Eine Moeglichkeit sei,
die Ostrenten im Sommer nur entsprechend den Westrenten anzuheben. |
Kein Ergebnis bei Gespraech ueber Anpassung der Ost-Renten |
Die Hoehe der Rentenanpassung in Ostdeutschland am 1. Juli bleibt bis auf
weiteres offen. Bei einem Treffen Bundeskanzler Kohls mit ostdeutschen
CDU-Abgeordneten in Bonn wurde noch keine Loesung gefunden. Die
urspruenglich fuer morgen angesetzte Regierungserklaerung von
Bundesarbeitsminister Bluem zur Lage der Rentenversicherung ist auf
Freitag verschoben worden. Das teilten Parlamentarier heute in Bonn mit.
Stattdessen werde es nun eine breite Debatte ueber das angestrebte
Buendnis fuer Arbeit und ueber den Abbau des Solidaritaetszuschlages
geben, hiess es zur Erlaeuterung. |
Kritik an Aktionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit haelt an |
Die Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsprogramm zur
Ankurbelung der Konjunktur dauert an. Im Deutschlandfunk sprach OeTV-Chef
Mai heute frueh von einem "Rueckfall in alte Ideologien". Zwar muessten
die Lohnnebenkosten insgesamt gesenkt werden, jedoch nicht einseitig zu
Lasten der Arbeitnehmer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Schwanhold, bezeichnete im Deutschlandradio Berlin
das Programm als sozial unausgewogen. Ebenso wie Fraktionschef Scharping
meinte Schwanhold, voellig ungeklaert sei der Finanzbedarf zur Umsetzung
des Aktionsprogramms. |
Stumpfe sieht Chance auf 50.000 neue Arbeitsplaetze |
Der Hauptgeschaeftsfuehrer von Gesamtmetall, Stumpfe, sieht bei einer
Verringerung von Ueberstunden in seiner Branche eine Chance auf 50.000
neue Arbeitsplaetze. Stumpfe wies heute in Neustadt an der Weinstrasse
jedoch darauf hin, dass sich damit der Beschaeftigungsabbau in der Metall-
und Elektroindustrie bis zum Jahresende allenfalls bremsen lasse. Der
befuerchtete Verlust von 100.000 Stellen in diesem Jahr koenne aber so
moeglicherweise halbiert werden, meinte der
Gesamtmetall-Geschaeftsfuehrer. |
Hoechst kuendigt Sicherheitsmassnahmen an |
Der Chemiekonzern Hoechst wird im Rhein-Main-Gebiet moeglicherweise nur
noch ungefaehrliche Produkte herstellen. Das kuendigte der
Vorstandsvorsitzende Dormann (sp?) heute an. Ausserdem soll die Mess- und
Regeltechnik in allen 10 Werken des Rhein-Main-Gebietes ueberprueft
werden. Hoechst will ausserdem in allen deutschen Werken sogenannte
"Notfallmanager" einstellen, die rund um die Uhr einsatzbereit sind. Am
Wochenende hatte es innerhalb von 24 Stunden zwei gravierende Stoerfaelle
in Werken der Hoechst AG gegeben. |
ZDK sieht Deutschland als Einwanderungsland |
Das Zentralkommitee der Deutschen Katholiken, ZDK, geht auf Distanz zur
Auslaenderpolitik der Bundesregierung. In einem Diskussionspapier wird
Deutschland vom ZDK als Einwanderungsland bezeichnet. Gefordert werden ein
Einwanderungsgesetz und die doppelte Staatsbuergerschaft. Ausserdem sollen
Auslaender, die hier geboren werden, die deutsche Staatsbuergerschaft
erhalten. |
Ruettgers will Bau des Hoehenforschungsflugzeuges stoppen |
Bundesforschungsminister Ruettgers will den Bau des
Hoehenforschungsflugzeuges Strato 2C endgueltig stoppen. In einem Bericht
fuer den Haushaltsausschuss des Bundestages schlaegt der Minister vor, das
Projekt zu beenden. Mit einer Rueckabwidklung des Vertrages will Ruettgers
zumindest die Buergschaft in Hoehe von 11 Millionen DM fuer den
Bundeshaushalt sichern. Bislang hat die Entwicklung des
Forschungsflugzeuges der Firma Grob den Bund rund 70 Millionen DM
gekostet. Der Nutzen der Entwicklung fuer die Wissenschaft bleibe weit
hinter den Zielen zurueck, begruendete der Minister seine Entscheidung. |
Kritik an Kohl wegen schlechtem deutsch-tschechischem Verhaeltnis |
Bundeskanzler Kohl ist wegen der Differenzen im deutsch-tschechischen
Verhaeltnis von der Opposition scharf angegriffen worden.
SPD-Fraktionsvize Verheugen warf der Regierung vor, die gemeinsame
Erklaerung ueber eine Aussoehnung beider Laender in letzter Minute
verhindert zu haben. Dafuer sei der Kanzler verantwortlich.
In einer Aktuellen Stunde des Bundestages kritisierte auch
Parlaments-Vizepraesidentin Vollmer von den Gruenen, das Desaster in den
Verhandlungen gehe auf das Konto von Kohl. Dagegen warnten
Bundesaussenminister Kinkel und der Chef der Unionsfraktion, Schaeuble,
davor, die Beziehungen zu Prag schlechtzureden. |
Tschechischer Botschafter in Bonn warnt vor Dramatisierung |
Der tschechische Botschafter in Bonn hat davor gewarnt, die derzeitigen
Unstimmigkeiten in den Beziehungen zwischen beiden Laendern zu
dramatisieren. Im Deutschlandradio Berlin sagte er, gegenwaertig habe man
eine "kleine Auseinandersetzung", was eine bestimmte Interpretation der
juengsten Geschichte angehe. Der Botschafter bedauerte den Ruecktritt des
deutschen Chefdirigenten der Tschechischen Philharmonie, Albrecht. |
Gerster stellt Wahlkampfmannschaft fuer Rheinland-Pfalz vor |
Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Ost, CDU, soll
Wirtschaftsminister in Mainz werden, falls die CDU die Landtagswahlen in
Rheinland-Pfalz gewinnt. Ost gehoert zu einer 8-koepfigen
Wahlkampfmannschaft, die der CDU-Spitzenkandidat Gerster vorstellte.
Gerster selbst will sich als Kandidat fuer das Amt des
Ministerpraesidenten vor allem des Themas "Innere Sicherheit" annehmen. |
Prozess um gefaehrliche Diaetpillen hat begonnen |
Der erste Prozess um gefaehrliche Diaetpillen hat heute vor einem
Schoeffengericht in Koeln begonnen. Angeklagt sind eine 54jaehrige
Hausfrau und ihr Sohn. Ihnen wird vorgeworfen, fuer einen belgischen Arzt
mehr als 10.000 Packungen des Schlankheitsmittels illegal in Deutschland
vertrieben zu haben. Gegen den untergetauchten Mediziner wird im
Zusammenhang mit dem Tod von 9 Patienten in der Bundesrepublik ermittelt. |
Arbeitgeber muessen Urlaubswuensche beruecksichtigen |
Arbeitgeber muessen die Urlaubswuensche ihrer Beschaeftigten
beruecksichtigen, wenn nicht dringende dienstliche Gruende dagegen
sprechen. Dies bekraeftigte das Bundesarbeitsgericht in einem heute
veroeffentlichten Urteil. Im konkreten Fall hoben die Kassler Richter die
Kuendigung eines Berliner Fensterputzers auf. Der Mann war entlassen
worden, nachdem er eine Urlaubsreise gegen den Willen seines Arbeitgebers
angetreten hatte. |
Bankueberfall mit Geiselnahme in Sparkasse in Trier |
Ein bewaffneter Mann hat am Nachmittag eine Zweigstelle der Sparkasse
Trier ueberfallen und mehrere Geiseln genommen. Wieviele Menschen genau
sich in seiner Gewalt befinden, ist zur Stunde unklar. Wie bekannt wurde,
verlangt der mann 500.000 DM Loesegeld. Die Polizei sperrte das Gebaeude
in der Innenstadt weitraeumig ab. |
Fussball-Profi Gaudino zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt |
Der Fussball-Profi Maurizio Gaudino ist zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung
verurteilt worden. Ausserdem muss er eine Geldbusse von 180.000 DM zahlen.
Gaudino soll in den Jahren 1992 unf 1993 an Autoschiebereien beteiligt
gewesen sein. |
Boerse |
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Quellen |
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