CDU und CSU stellen gemeinsames Wahlprogramm vor |
Die Unionsparteien haben in Berlin offiziell ihr gemeinsames Programm
fuer die geplante Bundestagswahl vorgestellt. Die Vorsitzenden von CDU
und CSU, Merkel und Stoiber, sprachen von einem politischen
Richtungswechsel. Unionskanzlerkandidatin Merkel verteidigte das
Vorhaben, die Mehrwertsteuer zu erhoehen. Dies sei fuer eine solide
Finanzierung der angestrebten Senkung der Lohnnebenkosten notwendig.
Stoiber erklaerte, eine unionsgefuehrte Regierung werde im Falle eines
Wahlsieges bis 2013 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.
Ueber seine eigene politische Zukunft wolle er erst nach der Wahl
entscheiden, fuegte Stoiber hinzu.
Die von der Union vorgeschlagene Mehrwertsteuer-Anhebung ist bei Wirtschaft und Gewerkschaften in der Kritik. Die Erhoehung sei nur dann akzeptabel, wenn die Staatsausgaben reduziert und Sozialversicherungen strukturell reformiert wuerden, sagte BDI-Chef Thumann. Der Praesident des Handwerkverbands ZDH, Kenzler, forderte, Lohnnebenkosten schneller zu reduzieren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Bsirke, die geplante Erhoehung um 2 Prozentpunkte fuehre zu einem Nettokaufkraftverlust von 10 Mrd. Euro.
Kanzler Schroeder hat das Unionsprogramm als nicht finanzierbar
kritisiert. Leidtragende einer Mehrwertsteuer-Erhoehung seien vor
allem Renter und Eltern kleiner Kinder, sagte Schroeder bei einem
Marinebesuch in Eckernfoerde. Auch FDP-Chef Westerwelle kritisierte
die von der Union geplante Mehrwertsteuer. In einer schwarz-gelben
Koalition werde es ein hartes Stueck Arbeit, die Union "auf den Pfad
der marktwirtschaftlichen Vernunft zurueck zu bringen", sagte er der
"Berliner Zeitung". |
Muentefering schliesst grosse Koalition nicht aus |
SPD-Chef Muentefering schliesst eine grosse Koalition mit der Union
nach der geplanten Bundestagswahl im September nicht aus. Zwar gebe es
die Praeferenz, mit den Gruenen weiter zu regieren, sagte Muentefering
gestern Abend im ARD-Fernsehen. Je nach Waehlervotum muesse
gegebenenfalls jedoch eine Regierung gebildet werden, die anders
aussehe als bisher. Eine Zusammenarbeit mit dem neuen Linksbuendnis
aus PDS und WASG schloss Muentefering auf Bundesebene aus. |
Durchschnittlich 4,75 Mio. Arbeitslose erwartet |
Nuernberg. Arbeitsmarktforscher rechnen fuer dieses Jahr mit
durchschnittlich 4,75 Millionen Arbeitslosen. Dies waere ein Anstieg
um 370 000 im Vergleich zum Jahr 2004. Ein Forschungsinstitut der
Bundesagentur fuer Arbeit korrigierte damit eine vorangegangene
optimistischere Prognose. Zur Begruendung heisst es, die Konjunktur
habe sich schwaecher entwickelt als erwartet. |
BA: Fussball-WM bringt rund 50.000 neue Arbeitsplaetze |
Durch die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 werden nach Schaetzungen der
Bundesagentur fuer Arbeit (BA) zumindest kurzfristig 50.000
zusaetzliche Arbeitsplaetze entstehen. Rund 10.000 davon seien von
Dauer, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt bei der Unterzeichnung
der Kooperationsvereinbarung "Beschaeftigungsoffensive WM 2006".
Allein durch den Ausbau der Infrastruktur in den zwoelf WM-Staedten
wuerden 20.000 Arbeitsplaetze im Baugewerbe neu geschaffen oder
gesichert, betonte Alt. "Die Haelfte" der neuen Jobs werde wohl von
zuvor Arbeitslosen uebernommen, schaetzte Alt. Die andere Haelfte
werden aber vor allem Studenten oder bereits Beschaeftigte sein, die
waehrend des vom 9. Juni bis 9. Juli stattfindenden Turniers in
Restaurants, Kneipen oder Laeden zusaetzlich jobben, um sich mit den
Ueberstunden ihr eigentliches Gehalt aufzubessern. |
VW: Pischetsrieder wendet sich an Arbeiter |
In der Korruptionsaffaere bei Volkswagen hat sich Konzern-Chef
Pischetsrieder erstmals direkt an die Mitarbeiter gewandt. Der
Vorstand werde alles daran setzen, so schnell wie moeglich fuer
Aufklaerung zu sorgen, heisst es in einem Brief des
Vorstandsvorsitzenden an die Belegschaft. Pischetsrieder fuegte hinzu,
das Fehlverhalten einzelner duerfe nicht die Arbeit des gesamten
Unternehmens in Frage stellen. Die Entscheidung ueber die Nachfolge
von VW-Personalvorstand Hartz ist laut einem Konzernsprecher um einen
Tag auf Mittwoch verschoben worden. Hartz hatte am vergangenen Freitag
seinen Ruecktritt angeboten. Dem Sprecher zufolge hat der bereits
zurueckgetretende VW-Betriebsratschef Volkert inzwischen auch seinen
Posten in dem vierkoepfigen Praesidium des Aufsichtsrats
zurueckgegeben. |
ver.di kuendigt weitere Streiks im Einzelhandel an |
Mainz. Die Gewerkschaft ver.di will ihre Streiks im
rheinland-pfaelzischen Einzelhandel morgen in drei noch geheim
gehaltenen Staedten des Landes fortsetzen. Ziel sei es, im laufenden
Tarifkonflikt die Forderung nach drei Prozent mehr Entgelt zu
bekraeftigen. Wie die Gewerkschaft weitere mitteilte, sind die
Beschaeftigten mehrerer Verbrauchermaerkte zu eintaegigen
Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Am Mittwoch sollen die Streiks in
Rheinland-Pfalz noch ausgedehnt werden."Die Arbeitgeber brauchen den
Druck, damit sie ueberhaupt ein verhandlungsfaehiges Angebot
vorlegen", sagte der fuer den Einzelhandel zustaendige
ver.di-Fachbereichsleiter Dirk Reimers. Bislang wollen die Arbeitgeber
eine Nullrunde durchsetzen. Die naechste Runde der Tarifverhandlungen
ist am 22. Juli in Mainz vorgesehen. |
Bodensee-Anrainer wollen gegen Hooligans vorgehen |
Arbon/Schweiz. Die Sicherheitsbehoerden der Bodensee-Anrainer
Deutschland, Oesterreich und der Schweiz wollen gemeinsam gegen
Hooligans vorgehen. Gewaltbereiten Fussball-Rowdys drohen in
Baden-Wuerttemberg kuenftig auch Stadionverbote und Platzverweise. Das
grenzuebergreifende Programm soll vor allem zur
Fussball-Weltmeisterschaft und der Europameisterschaft 2008 fuer
erhoehte Sicherheit im Land sorgen, teilte Innenstaatssekretaer Rudolf
Koeberle (CDU) in Arbon (Schweiz) beim 6.
Bodensee-Sicherheitsgespraech mit. An der jaehrlichen
Sicherheitskonferenz nehmen jeweils Vertreter der Anrainerlaender und
-kantone sowie Liechtensteins teil. Auch eine kuenftige Beteiligung
der Schweiz am Schengen-Abkommen und damit die Aufhebung der
Personenkontrollen an den Grenzen stehe fuer die Schweiz zur Debatte.
Eine Beteiligung am Schengen-Abkommen koenne zu noch mehr Sicherheit
fuer die Bodensee-Region fuehren, weil die Schweiz dann in das
europaeische Fahndungssystem SIS eingebunden werde, sagte
Innenstaatssekretaer Koeberle. |
Bundespraesident wehrt sich gegen Strassenbenennung |
Bundespraesident Horst Koehler hat sich dagegen gewehrt, dass eine
Strasse in Muensingen (Kreis Reutlingen) nach ihm benannt wird. In
einem Neubaugebiet sollen die Strassen Namen der Bundeskanzler,
Bundespraesidenten und Ministerpraesidenten tragen. Muensingens
Buergermeister Mike Muenzing (SPD) sprach gegenueber SWR.de davon,
dass es sich um ein "Missverstaendnis" handeln muesse. Der
Bundespraesident wolle nicht als Person hervorgehoben werden. Bei der
Strassenbenennung gehe es der Stadt jedoch darum, das Amt und seine
Repraesentanten zu wuerdigen, und nicht einzelne Personen "aufs
Podest" zu heben. Der Buergermeister will sich nochmals an den
Bundespraesidenten wenden, um ihm das Vorhaben genau zu erlaeutern.
Laut Landratsamt Reutlingen muss bei Benennungen von Strassen nach
lebenden Menschen immer deren Einverstaendnis eingeholt werden. Bei
Verstorbenen sei eine gewisse Frist einzuhalten. |
Baden-Wuerttembergischer Staedtetag will Ganztagsschulen mitfinanzieren |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Staedtetag hat seine Forderung nach
einem Landesfoerderprogramm fuer Ganztagesschulen konkretisiert.
Demnach sollen nicht nur Mittel aus dem Landeshaushalt, sondern zur
Haelfte auch aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs fliessen.
Die Zuschuesse sollen bei 50 oder 60 Prozent der foerderfaehigen Bau-
oder Umbaukosten liegen, teilte der Verbandsvorstand mit. Den Rest
muessten die Gemeinden als Schultraeger aufbringen. Die Weigerung der
Landesregierung, eigene Haushaltsmittel zur Foerderung von
Ganztagesschulen zur Verfuegung zu stellen, habe in den Staedten fuer
grossen Unmut gesorgt, hiess es in der Mitteilung weiter. Der
Staedtetag hoffe nun auf eine Einigung im Spitzengespraech mit
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) am 25. Juli. Streitpunkt
zwischen Land und Staedtetag ist auch die Vergabepolitik von
Foerdergeldern fuer Ganztagesschulprogramme. In der diesjaehrigen
Foerderrunde waren 349 Schulen im Land leer ausgegangen. Daher fordert
der Staedtetag, Ganztagesschulen im Schulgesetz zu verankern und den
Kommunen zusaetzliche Kosten zu erstatten. |
Baden-Wuerttemberg rechnet mit 3000 neuen Arbeitsplaetzen im Maschinenbau |
Die Maschinenbauer in Baden-Wuerttemberg rechnen in diesem Jahr mit
einem weiteren Wachstum von knapp fuenf Prozent. Bis zum Jahresende
will die Branche gegenueber dem Vorjahr 3.000 neue Arbeitsplaetze
geschaffen haben. Der Umsatz werde 2005 erstmals die Grenze von 50
Milliarden Euro ueberschreiten, teilte der Landesvorsitzende des
Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thomas Lindner, mit.
Nach einer Umfrage bei 364 Unternehmen im Land, die 90 Prozent der
Beschaeftigten im Maschinenbau repraesentieren, sei die konjunkturelle
Entwicklung der Branche "ueberraschend stabil". Der Maschinenbau
taetigt ein Fuenftel des Industrieumsatzes im Suedwesten und
beschaeftigt knapp 256.000 Mitarbeiter.Das Wachstum werde
ausschliesslich von den Exporten getragen, sagte Lindner. Der
Exportwert lag bei 33 Milliarden Euro. Hauptexportlaender seien China,
Indien, Russland und der Nahe Osten.Mit knapp 20.000 Auszubildenden
ist der Maschinenbau der groesste industrielle Anbieter von
Ausbildungsplaetzen im Land. Gegenueber dem Vorjahr wollten laut
Lindner mindestens 13 Prozent der Unternehmer mehr Auszubildende unter
Vertrag nehmen. Acht Prozent der Unternehmen haetten in der Befragung
angegeben, dass es ihnen nicht gelungen sei, den richtigen
Auszubildenden zu finden. |
Robert Thalheim erhaelt Filmkunstpreis |
Beim ersten "Festival des Deutschen Films" in Ludwigshafen hat der
Regisseur Robert Thalheim den mit 50.000 Euro dotierten
"Filmkunstpreis" erhalten. Er wurde fuer seinen Film "Netto"
ausgezeichnet. In einem Manifest wandten sich Festivalteilnehmer gegen
eine Kommerzialisierung des deutschen Films. Die beiden
Publikumspreise gingen an Cyril Tuschi fuer den Film
"SommerHundeSoehne" und an den Regisseur des Films "Die blaue Grenze",
Till Franzen. Um die Auszeichnungen konkurrierten seit Ende Juni auf
der Ludwigshafener Parkinsel 19 Produktionen. Drei der Filme wurden
uraufgefuehrt. Das erstmals organisierte Festival will kuenstlerisch
anspruchsvolle Filme aus deutscher Produktion foerdern. Rund 250 neue
deutsche Filme hatte das Team um Festivaldirektor Dr. Michael Koetz
gesichtet. |
Schleswig-Holstein Musik Festival eroeffnet |
Kiel. Ministerpraesident Carstensen hat gestern Abend das diesjaehrige
Schleswig-Holstein Musik Festival eroeffnet. Das groesste
Klassikfestival sei nur moeglich, weil Buerger und Wirtschaft es zu
ihrer Sache gemacht haetten, sagte Carstensen. Zur Eroeffnung gab es
ein reines Brahms-Programm. Unter Leitung von Michael Tilson Thomas
spielte das NDR-Symphonieorchester unter anderem das Violinkonzert von
Brahms. Solistin des Abends war Julia Fischer. Das Musikfest dauert
bis zum 28. August, Laenderschwerpunkt ist Japan. |
Boerse |
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Quellen |
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