Bundespraesidenten treffen sich in St. Gallen zum Dreiergipfel |
St.Gallen. Die Bundespraesidenten von Deutschland, Oesterreich und der
Schweiz haben sich erstmals zu einem Gedankenaustausch ueber aktuelle
politische Fragen getroffen. Das Treffen fand nach Angaben des
schweizerischen Bundespraesidenten Deiss auf Anregung seines
Oesterreichischen Kollegen Fischer statt. Bundespraesident Koehler
erklaerte nach dem Gespraech, man sei gemeinsam der Ansicht, dass
jetzt die Chance fuer einen Frieden im Nahen Osten genutzt werden
muesse. Zudem muesse Europa neue Gemeinsamkeiten mit den USA finden. |
USA und Deutschland einigen sich auf Schuldenerlass fuer Irak |
Berlin. Die USA und Deutschland haben sich auf einen Schuldenerlass
fuer den Irak verstaendigt. Danach sollen dem Land bis zu 80 Prozent
seiner Auslandsschulden erlassen werden. Diese Einigung soll jetzt den
im so genannten Pariser Club zusammengeschlossenen Staaten vorgelegt
werden. Auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der
wichtigsten Industrie- und Schwellenlaender wies Bundeskanzler
Schroeder darauf hin, das es derzeit noch keine endgueltige Einigung
gibt. Schroeder will die letzte Stufe des Schuldenerlasses in einigen
Jahren von der Entwicklung im Irak abhaengig machen. |
2005 schon hunderttausende Ein-Euro-Jobs geplant |
Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) will schon im kommenden Jahr
750.000 Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs oder anderen
arbeitsmarktpolitischen Massnahmen unterbringen. Mit den zugesagten
Geldern koennten 750.000 Eintritte in aktive Arbeitsmarktpolitik
finanziert werden. Die "Ein-Euro-Jobs" dienen laut Gesetz dazu, die
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Jobs
sollen von kommunalen Beschaeftigungsstellen und gemeinnuetzigen
Organisationen angeboten werden. Laut Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement kommen dabei jedoch nur Arbeiten in Frage, die der oertlichen
Wirtschaft keine zusaetzliche Konkurrenz machen. Denkbar sei
beispielsweise eine Beschaeftigung in der Alten- und Krankenpflege. |
Bund und Laender wollen Anti-Terror-Datei |
Die geplante zentrale Informationsdatei ueber islamistische
Extremisten soll zu einer allgemeinen Anti-Terror-Datei ausgeweitet
werden. Bund und Laender seien sich einig, dass die Datei das gesamte
Spektrum des internationalen Terrorismus abdecken solle, sagte eine
Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Sie bestaetigte damit einen
Vorabbericht des "Spiegel". Offen sei noch, an welcher Stelle die
Datei angesiedelt werden solle. Im Gespraech sind hier das
Bundeskriminalamt, das Bundesamt fuer Verfassungsschutz aber auch die
Laenderbehoerden. |
Weiter steigende Ausgaben fuer Medikamente |
Berlin. Auch nach Einfuehrung der Praxisgebuehr und erhoehter
Zuzahlungen bei Medikamenten sind die Ausgaben fuer Arzneimittel
weiter gestiegen. Zwar wurden im ersten Halbjahr 2004 nach
Berechnungen der Ortskrankenkassen rund vier Prozent weniger
rezeptpflichtige Medikamente von den Aerzten verschrieben, trotzdem
sei die Zahl der von den Patienten eingenommenen Tagesdosen um zwei
Prozent gestiegen. Die Pharmaindustrie hat in letzter Zeit zunehmend
die Packungsgroessen bei Medikamenten erhoeht und auf diesem Weg den
Absatz ihrer Produkte gesteigert. |
CSU beendet Parteitag in Muenchen |
Zum Abschluss des CSU-Parteitages in Muenchen hat Parteichef Edmund
Stoiber in einer Grundsatzrede das Engagement aller Mandatstraeger
seiner Partei gefordert. Zur Zukunft der Bundesrepublik meinte
Stoiber, notwendig sei hier ein staerkeres Bekenntnis zur nationalen
Identitaet und ein aufgeklaerter Patriotismus. Zuvor hatten die
Delegierten eine Aufnahme der Tuerkei in die Europaeische Union
abgelehnt und einstimmig fuer einen Leitantrag der Parteifuehrung
votiert, Ankara stattdessen eine privilegierte Partnerschaft
anzubieten. CSU-Generalsekretaer Soeder bezeichnete die Zustimmung des
Parteitages zum Kompromiss im Gesundheitswesen als Signal des
Aufbruchs. Dies sei eine gute Basis fuer die weitere Zusammenarbeit
mit der Schwesterpartei CDU. Er zeigte sich auch zufrieden darueber,
dass bei der Einigung die Grundelemente des Konzepts seiner Partei
uebernommen worden seien.
Die CSU-Spitze will weitere Querschuesse von Parteivize Seehofer beim
Thema Gesundheitspolitik nicht tolerieren. Bayerns Staatskanzleichef
Huber sagte am Rande des CSU-Parteitags woertlich: Ich warne Seehofer
davor, weiter einen Feldzug gegen die eigene Partei zu fuehren. Es
koenne schliesslich nicht jeder seine eigene Position ueber die
demokratische Willensbildung stellen. Huber sagte weiter, Seehofer
muesse die Entscheidung nicht gross bejubeln, aber offensive
Gegenpositionen seien nicht mehr moeglich. Gestern hatte der
CSU-Parteitag dem Gesundheits-Kompromiss mit grosser Mehrheit
zugestimmt. |
Parteitag der bayerischen Gruenen |
Lindau. Auch die bayerischen Gruenen sind am Vormittag zu einem
Parteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt ihrer Beratungen in Lindau
steht die Bildungspolitik. Es geht unter anderem um die Einfuehrung
der Ganztagsschule. Ausserdem wird ueber eine laengere gemeinsame
Schulzeit bis zur neunten Klasse debattiert - also eine Reform des
dreigliedrigen Schulsystems. Zweiter inhaltlicher Schwerpunkt wird die
Energiepolitik in Bayern sein. Morgen steht dann die Wahl des
Landesvorstands an. |
Demonstrationen gegen Tarif- und Sozialabbau |
Stuttgart. Mehrere tausend Menschen haben in Baden-Wuerttemberg gegen
den "Tarif- und Sozialabbau" demonstriert. Allein in Stuttgart zogen
am Vormittag nach Angaben der Veranstalter mehr als 5.000 Menschen mit
Trillerpfeifen und Transparenten durch die Innenstadt. In Kehl und
Friedrichshafen zaehlte die Polizei rund 400 Menschen. Der Protest
richtete sich in erster Linie gegen Forderungen nach laengeren
Arbeitszeiten. Zu den Protestaktionen hatten die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) sowie zahlreiche soziale Initiativen aufgerufen.Unter dem Motto
"Fuer soziale Gerechtigkeit - wir haben Alternativen", verlangten die
Demonstranten in Stuttgart auf Plakaten "Kuerzere Arbeitszeiten",
"Erhalt und Ausbau der Tarifvertraege" und "Weg mit Hartz IV". Auf der
zentralen Kundgebung kritisierte der Jesuitenpfarrer Friedhelm
Hengsbach die "soziale Schieflage" der Politik der rot-gruenen
Bundesregierung wie auch der Opposition. |
Kredite fuer KarstadtQuelle verlaengert |
Der angeschlagene Warenhauskonzern KarstadtQuelle hat von seinen
Glaeubigerbanken Kredite in Hoehe von 1,75 Milliarden Euro fuer die
naechsten drei Jahre verlaengert bekommen. Konzernsprecher Joerg Howe
teilte mit, die Vertraege seien bereits unterzeichnet. Damit sei ein
weiterer wichtiger Schritt erreicht, "um KarstadtQuelle
schnellstmoeglich zu einem profitablen Unternehmen zu machen", sagte
Howe. Die im Sanierungsplan vorgesehen Kapitalerhoehung ueber 500
Millionen Euro, die das drastisch geschrumpfte Eigenkapital von
KarstadtQuelle aufstocken soll, ist so gesichert. Eine
ausserordentliche Hauptversammlung soll am Montag ueber die
Kapitalmassnahme entscheiden. Die Deutsche Schutzgemeinschaft fuer
Wertpapierbesitz kritisierte die Kapitalerhoehung. Die Hauptprofiteure
seien die Banken, die aber bisher wenig fuer die Sanierung getan
haetten, sagte eine Sprecherin der Zeitung "Die Welt". |
Erste US-Einheiten ziehen im naechsten Sommer aus Franken ab |
Schweinfurt. Die US-Armee wird an ihren fraenkischen Standorten
Schweinfurt, Kitzingen und Illesheim bereits im naechsten Sommer die
ersten Einheiten aufloesen. Die etwa 300 Soldaten werden anderen
Standorten in Deutschland zugeordnet. |
Beratungen ueber Gruendung einer Linkspartei |
Nuernberg. Bei einem Treffen wollen die in der "Wahlinitiative Arbeit
und soziale Gerechtigkeit" zusammengeschlossenen SPD-Abweichler die
Weichen fuer die Gruendung einer eigenen Partei stellen. Geplant ist -
nach Angaben eines Sprechers - ein Grundsatzbeschluss und dann im
Dezember eine Urabstimmung unter den 6.000 Mitgliedern. Die rund 250
Delegierten aus den 16 Landesverbaenden muessen ausserdem am
Wochenende einen neuen Vorstand waehlen, der die bisherige
Interimsfuehrung abloest. |
1. Fussballbundesliga |
Muenchen - Kaiserslautern 3:1
Leverkusen - Schalke 0:3
Stuttgart - Moenchengladbach 1:0
Mainz - Bochum 1:0
Dortmund - Freiburg 2:0
Bielefeld - Bremen 2:1
Hertha BSC - Rostock 1:1 |
Quellen |
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