Ehepaar Schneider wieder in Deutschland |
Frankfurt am Main. Fast zwei Jahre nach ihrer Flucht sind der Bauloewe
Juergen Schneider und seine Frau Claudia wieder in Deutschland. Das Paar kam
am Morgen an Bord einer Lufthansalinienmaschine aus Chicago. Um 8 Uhr 18
landete die Maschine auf dem Frankfurter Flughafen und rollte sofort auf eine
Vorfeldposition, dann dauerte es einige Minuten, mehrere Beamte des
Bundesgrenzschutzes und einige Vertreter der Justzibehoerden bestiegen das
Flugzeug und holten Juergen Schneider und seine Frau ab. Es dauerte nur
wenige Augenblicke, Juergen Schneider und seine Frau wurden getrennt die
Treppe heruntergefuehrt. Beide sahen sehr angeschlagen aus und wurden sofort
in ein Auto verfrachtet welches sie zum Haftrichter in die Frankfurter
Innenstadt brachte. Dieser bestaetigte am Mittag ihre Haftbefehle, somit
sitzen beide jetzt in Untersuchungshaft. Beide hatten sich vor dem Richter
nicht zu den Vorwuerfen der Staatsanwaltschaft geaeussert. Diese wirft ihnen
Kreditbetrug, Urkundenfaelschung und betruegerischen Bankrott in
Milliardenhoehe vor. Moeglicherweise schon naechste Woche werden die
Verteidiger des Ehepaars einen erneuten Anlauf nehmen, Haftverschonung fuer
ihre Mandanten zu beantragen. Zumindest fuer Claudia Schneider stehen die
Chancen, das Gefaengnis schon bald wieder verlassen zu koennen, nicht
schlecht. Ihre Gesundheit sei angeschlagen, hiess es. Im Sommer ist dann mit
der Anklage zumindest gegen Juergen Schneider zu rechnen. Der Prozess soll
dann Ende des Jahres beginnen. |
SPD fordert Bundeshilfen fuer Vulkan AG |
Bonn. Die SPD hat Finanzhilfen des Bundes fuer die angeschlagene Vulkanwerft
gefordert. Wirtschaftsminister Rexrodt hatte gestern noch Sonderprogramme
fuer die Werften aus der Bundeskasse abgelehnt. "Der Wirtschaftsminister kann
sich nicht einfach in die Buesche schlagen, wenn es dick kommt" - so der
SPD-Abgeordnete Sigmar Moosdorf erbost in einem Zeitungsinterview. Der Bund
muesse Buergschaften leisten, um die Vulkan AG wieder zu stabilisiern.
Guenther Rexrodt sieht zwar keine Chance fuer Sondergelder aus der
Staatskasse, will sich aber in Bruessel fuer Flankierungsmassnahmen zur
Arbeitsplatzsicherung bei den ostdeutschen Werften stark machen. Die EU
allerdings hat den Geldhahn erst einmal zugedreht. Bislang wird geprueft, wo
die bereits bezahlten 850 Millionen fuer die Ostwerften abgeblieben sind.
Die Bremer Vulkan Verbund AG steht nach Einschaetzung ihres
Aufsichtsratsvorsitzenden Brahms vor dem Aus, wenn die Europaeische Union auf
der Rueckzahlung von Geldern an ostdeutsche Werften bestehen sollten. Dem
Handelsblatt sagte Brahms, falls die nach Ansicht Bruessels zweckentfremdeten
Subventionen in Millionenhoehe zurueckgegeben werden muessten, sei der
Konkurs unvermeidlich. Die Aktie des angeschlagenen Schiffbaukonzerns sank
heute auf einen neuen Tiefststand. Zum Boersenschluss wurde das Papier unter
zehn Mark gehandelt. |
Demonstration in Stralsund |
In Stralsund demonstrierten am Nachmittag mehr als 4.000 Menschen fuer den
Erhalt der Volkswerft. Auf Transparenten wurde auch die Rueckzahlung der vom
Bremer Vulkan abgezogenen Foerdermittel verlangt. Mit rund 2.300
Beschaeftigten ist die Volkswerft dort der groesste Arbeitgeber der Region. |
Forderungskatalog der SPD-Fraktionsvorsitzenden |
Zwei Tage lang berieten in Mainz die SPD-Fraktionschefs aus Bund und
Laendern. Ihr Thema: die Arbeitslosigkeit. Ergebnis: Ein Sofortprogramm,
dessen Forderungen schon zum 1. Juli verwirklicht werden sollen. Darin wird
eine beschaeftigungsorientierte Arbeitsmarktpolitik und eine
Mittelstandsoffensive angemahnt. An erster Stelle steht die Forderung nach
einer Senkung der Lohnnebenkosten. Der Bundesgesetzgeber soll dafuer bereits
zum 1. Juli dieses Jahres sorgen. Damit wuerden vor allem kleine und mittlere
Unternehmen entlastet und neue Arbeitsplaetze geschaffen. Entgegen ihrer
Beschlussvorlage treten die SPD-Parlamentarier in der zum Abschluss ihrer
zweitaegigen Konferenz verabschiedeten Entschliessung nicht fuer eine
Oekosteuer ein. Man habe davon mit Ruecksicht auf den gemeinsamen
europaeischen Markt Abstand genommen, erklaerte der Fraktionschef im
rheinland-pfaelzischen Landtag, Joachim Mertes. Dem gegenueber betonte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Thierse, dass
die SPD mittel- und langfristig an einer oekologischen Steuerreform
festhalte. Thierse warnte davor, dass auch Sozialdemokraten an dem
Missverstaendnis festhielten, dass es einen Widerspruch zwischen der
Oekosteuer und der Ueberwindung der Massenarbeitslosigkeit gebe. Als weitere
Massnahmen zur Schaffung von Arbeitsplaetzen haben die
SPD-Fraktionsvorsitzenden den Abbau von Ueberstunden und eine Offensive fuer
den Mittelstand gefordert. |
Interne Kontrolle von Konzernen soll verbessert werden |
Bonn. Die Bundesregierung will die interne Kontrolle grosser Unternehmen
verbessern. Das Justizministerium will dazu im Fruehjahr die Eckpunkte fuer
eine Reform des Aktienrechts vorlegen. Danach soll dem Aufsichtsrat eine
groessere Verantwortung und auch eine hoehere Haftung zukommen. Die
Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Abschlusspruefer soll verbessert
werden. Auch die IG-Metall forderte eine effektivere Kontrolle.
Aufsichtsraete muessten mehr Einfluss auf die Unternehmenspolitik und
groessere Entscheidungsbefugnisse haben. |
Zwickel kuendigt haerteres Auftreten bei Tarifverhandlungen an |
IG-Metall Chef Zwickel hat ein haerteres Auftreten seiner Organisation bei
Tarifverhandlungen angekuendigt, falls das Buendnis fuer Arbeit mit den
Unternehmern nicht zustande kommen sollte. Zwickel sagte im
baden-wuerttenbergischen Leinfelden-Echterdingen, ohne eine Vereinbarung
bleibe der Gewerkschaft nur der Weg durch Staerkung der Massenkaufkraft fuer
zusaetzliche Nachfrage, mehr Produktion und eine Zunahme der Zahl der
Arbeitsplaetze zu sorgen. |
Helmut Schoen gestorben |
Der Mann mit der Muetze ist tot. Altbundestrainer Helmut Schoen starb im
Alter von 80 Jahren nach langer schwerer Krankheit in Wiesbaden. Er galt als
erfolgreichster Nationaltrainer der Welt.
Als er sein Amt als Bundestrainer 1964 antrat war fuer viele eines klar: aus
dem Schatten seines Vorgaengers Sepp Herberger, dessen Assistent er bis dahin
war, wuerde er nie heraustreten koennen. Und wie sie sich alle irrten. In den
14 Jahren als verantwortlicher Mann der Nationalmannschaft wurde Helmut
Schoen selbst zur Legende. Finalteilname bei der WM 66 in England, dritter
Platz vier Jahre spaeter in Mexico, Europameister 1972 und zweiter Platz bei
den kontinentalen Titelkaempfen 1976. Den Hoehepunkt seiner Laufbahn aber
feierte er 1974. Bei der Weltmeisterschaft im eigenen Land stand seine Elf
erneut im Finale. Am 7. Juli 1974 wurde Deutschland in Muenchen zum zweiten
Mal Fussballweltmeister. Helmut Schoen galt als der erfolgreichste Trainer
aller Zeiten. |
Seehofer befuerchtet Erhoehungen der Krankenkassenbeitraege |
Stuttgart. Bundesgesundheitsminister Seehofer befuerchtet deutliche
Beitragserhoehungen der Krankenkassen. In einem Interview der Stuttgarter
Nachrichten sagte er, es bleibe keine andere Wahl, falls die SPD weiter mit
ihrer Bundesratsmehrheit eine wirksame Krankenhausreform verhindere.
Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass die Ausgaben
der Krankenhaeuser 1996 nicht staerker steigen duerfen als die Gehaelter im
Oeffentlichen Dienst. |
Deutschland bleibt bei der allgemeinen Wehrpflicht |
Frankreich wird im Laufe der naechsten sechs Jahre eine Berufsarmee
einfuehren. Die Entscheidung von gestern Abend wurde in Bonn mit grossem
Interesse verfolgt. Konsequenzen wird sie aber fuer die deutsche Bundeswehr
nicht haben. Sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition waren sich
einig: Deutschland haelt am bewaehrten Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht
fest.
Der Bundeskanzler setzt weiter auf die Wehrpflicht. Er sehe keinen Anlass,
sie aufzugeben, betonte der Kanzler in einer schriftlichen Erklaerung zu der
Entscheidung Frankreichs, bis zum Jahr 2002 die Wehrpflicht abzuschaffen. Die
Bundesregierung werde die von Staatspraesident Chirac in Frankreich
eingeleitete Debatte zur kuenftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes mit
grosser Aufmerksamkeit verfolgen. Allerdings, so Helmut Kohl woertlich, "es
handelt sich hierbei um eine innerfranzoesische Entscheidung." Chiracs
Ankuendigungen zur langfristigen Reform der franzoesischen Streitkraefte
wertete der Kanzler als klares Bekenntnis zur Bedeutung und weiteren
Vertiefung der deutsch-franzoesischen Zusammenarbeit.
Politiker aus Union und SPD betonten heute einmuetig, die Wehrpflicht in
Deutschland muesse beibehalten werden. Paul Breuer, der
verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte, fuer die
Bundeswehr sei und bleibe die Wehrpflicht als das grundlegende Element der
Verteidigungsbereitschaft und Einsatzfaehigkeit unantastbar. Der
SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow nannte die Wehrpflicht die am besten
geeignete Wehrforn. Im Gegensatz zur franzoesischen Armee haette die
Bundeswehr bereits eine umfassende Strukturreform in den vergangenen Jahren
hinter sich.
Der Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses und fruehere
Generalinspekteur der Bundeswehr, Naumann, hat sich fuer die Beibehaltung der
Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Im Deutschlandradio sagte Naumann,
die Wehrpflicht ermoegliche im Verteidigungsfall die rasche Vergroesserung
der Armee auf eine angemessene Staerke. Ausserdem sichere die Wehrpflicht den
Zugang zu qualifiziertem Personal in grosser Breite. |
Berlin soll moeglichst rausch ausgebaut werden |
Berlin. Die Berliner CDU haelt nach den Worten ihres Landesvorsitzenden
Diepgen daran fest, die Stadt moeglichst rasch auszubauen und die Verwaltung
zu modernisieren. Seine Partei sei gut darauf vorbereitet, die Zukunft der
Hauptstadt zu gestalten, betonte der Regierende Buergermeister heute auf dem
Landesparteitag der Berliner christlichen Demokraten. Als weitere wichtige
Aufgabe nannte er die Angleichung der Lebensverhaeltnisse in beiden Teilen
der Stadt. Im Mittelpunkt des zweitaegigen Parteitages steht die Wahl eines
neuen Vorstandes. Einziger Kandidat fuer den Posten des Landeschefs ist der
bisherige Amtsinhaber. |
Angebot an Entfuehrer in Costa Rica |
Die Familienangehoerigen der in Costa Rica verschleppten Touristinnen wollen
den Entfuehrern direkte Verhandlungen vorschlagen. Die Tochter der schweizer
Reiseleiterin Siegfried kuendigte an, sie werde in costa-ricanischen
Zeitungen einen verschluesselten Hinweis an die Kidnapper veroeffentlichen.
Sie habe ihr Vorgehen mit der Regierung in San Jose abgestimmt. Die Polizei
prueft inzwischen die Echtheit eines Schreibens, in dem die Entfuehrer ein
neues Ultimatum stellen. Darin wird bis spaetestens 1. Maerz die Uebergabe
des Loesegeldes in Hoehe von einer Million Dollar durch einen Vermittler
verlangt. Die Schweizerin und die aus Baden-Wuerttemberg stammende Nicola
Fleuchaus waren am Neujahrstag aus einem Hotel verschleppt worden. |
Sojus TM23 koppelt an Mir an |
Das russische Raumschiff Sojus TM23 hat am Nachmittag planmaessig an der
Raumstation Mir angekoppelt. Die beiden Kosmonauten sollen die drei
Besatzungsmitglieder, unter ihnen der Deutsche Thomas Reiter, am kommenden
Donnerstag nach 180 Tagen Aufenthalt im All abloesen. |
Noch ueber 5.500 Verfahren wegen NS-Verbrechen |
Bonn. Deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte ermitteln oder verhandeln
noch gegen rund 5.500 Personen wegen NS-Verbrechen. Das geht aus der ersten
gesamtdeutschen Statistik zur Verfolgung von NS-Straftaten vor, die
Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig heute vorlegte. Danach wurde seit dem
Ende des 2. Weltkrieges gegen knapp 107.000 Menschen ermittelt, von denen
ueber 6.000 rechtskraeftig verurteilt wurden. Schmidt-Jortzig raeumte ein,
dass die Ahndung von Nazi-Verbrechen fuer die Justiz in der Bundesrepublik
kein Ruhmesblatt gewesen sei. |
Quellen |
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