GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 23.01.1997



* Koalition billigt Steuerreform, Ablehnung durch die Opposition
* Wieder Gespraeche zwischen DGB, Bundeskanzler Kohl und Arbeitgebern
* Deutschland und Niederlande fuer einheitliche Rinder-Herkunftzbezeichung
* Graefel-Zubaringsdorf warnt vor Gefahr von BSE
* Schweinepest im Kreis Paderborn greift um sich
* Neuer Tarifvertrag fuer den Metallbezirk Kueste
* Grossbrand in Chemiefabrik in Memmingen
* Eiskunstlauf: Woetzel/Steuer gewinnen Silbermedaille
* Boerse



Koalition billigt Steuerreform, Ablehnung durch die Opposition

Die geplante Steuerreform wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Waigel zu den niedrigsten Steuersaetze der vergangenen 50 Jahre fuehren. Bei der offiziellen Vorstellung des Konzeptes sagte Waigel am Abend vor Journalisten in Bonn, das Modell bringe eine umfassende Entlastung fuer fast alle Steuerzahler und fuehre zudem zu einer Vereinfachung des Systems. Damit wuerden die Voraussetzungen fuer mehr Investitionen, Wachstum und Beschaeftigung geschaffen. Zu den Bedenken der CDU-Sozialpolitiker an der geplanten staerkeren Rentenbesteuerung sagte Waigel, dieser Punkt sei sicher einer der schwierigsten Reformansaetze. Der Durchschnittsrentner muesse aber nicht mehr Steuern zahlen. SPD-Fraktionschef Solms betonte auf der Pressekonferenz, man sei dem Ziel, die Besteuerung niedriger, einfacher und gerechter zu gestalten, einen wesentlichen Schritt naehergekommen. Die Koalitionspartner wollten sich aber nicht darauf festlegen, ob und in welchem Umfang die Mehrwertsteuer angehoben wird. Waigel sagte dazu, zunaechst sollten die Ergebnisse der Beratungen der Rentenreformkommission abgewartet werden. Zuvor hatten die Parteigremien und Bundestagsfraktionen von Union und FDP die Steuerreform gebilligt. Allerdings gab es in der CDU/CSU-Fraktion auch Gegenstimmen und Enthaltungen. Unter anderem sollen Bundesarbeitsminister Bluem und der stellvertretende Fraktionschef Geissler gegen das Konzept votiert haben. Von 1999 an sollen die Saetze bei der Lohn- und Einkommensteuer zwischen 15% und 39% liegen. Es gibt kuenftig eine Kombination aus Stufen und linear progressivem Tarif. Fuer Buerger und Unternehen liegt die Nettoentlastung bei rund 30 Milliarden DM. Zur Gegenfinanzierung des Konzeptes sollen im wesentlichen Steuerverguenstigungen gekuerzt oder gestrichen werden. Unterdessen appellierten Union und FDP an die Sozialdemokraten, das Projekt im Bundesrat mitzutragen. Die Oppositionsparteien aeusserten sich jedoch ablehnend. Kritisiert wurde vor allem die moegliche Erhoehung der Mehrwertsteuer. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder erklaerte gegenueber der Sueddeutschen Zeitung, die Reform entlaste vor allem die grossen Einkommen. Zustimmung signalisierten dagegen die Wirtschaftsverbaende.


Wieder Gespraeche zwischen DGB, Bundeskanzler Kohl und Arbeitgebern

Eine Reihe von Treffen haben die Diskussion um eine moegliche neue Kanzlerrunde zur Beschaeftigunssituation neu belebt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund betaetigte heute, dass es am vergangenen Freitag eine Begegnung zwischen DGB-Chef Schulte und Bundeskanzler Kohl gegeben habe. Fuer Februar sei ein neuer Termin vereinbart worden. Anfang der Woche hatte Schulte laut DGB bei einem Gespraech mit Arbeitgeberpraesident Hundt Moeglichkeiten einer Rahmenvereinbarung zum Abbau von Ueberstunden eroertert. Die kontroversen Standpunkte der DGB-Einzelgewerkschaften zu neuen Treffen mit Kohl und Wirtschafts-Spitzenvertretern werden Themen auf der heute begonnenen DGB-Klausurtagung in Hattingen sein. Auch der SPD-Vorsitzende Lafontaine kam unterdessen mit dem Arbeitgeberpraesidenten zu einem Meinungsaustausch ueber Wege aus der wirtcshaftlichen Krise zusammen. Einzelheiten wurden anschliessend nicht mitgeteilt.


Deutschland und Niederlande fuer einheitliche Rinder-Herkunftzbezeichung

Die Landwirtschaftsminister der Niederlande und Deutschlands fordern angesichts des juengsten BSE-Falls innerhalb der Europaeischen Union eine einheitliche Herkunftsbezeichnung bei Rindern. Ein entsprechender Beschluss koenne im Februar oder Maerz getroffen werden, hiess es nach dem Treffen der beiden Politiker auf dem Koeln-Bonner Flughafen. Nach Angaben von Bundesminister Borchert verdichten sich die Hinweise, dass das an der Rinderseuche verendete Tier direkt aus Grossbritannien importiert wurde. Erst durch eine Gen-Analyse liesse sich klaeren, ob das Rind wirklich von einer in die Niederlande verkauften Mutterkuh abstamme. Das Landwirtschaftsministerium in Bonn will EU-Mittel beantragen, um die Bauern zu entschaedigen, deren Tierbestaende vom BSE-Schlachtprogramm betroffen sind. Gestern war beschlossen worden, rund 5200 aus Grossbritannien und der Schweiz importierte Rinder zu toeten. Alle Nachkommen der Import-Tiere sollen unter Beobachtung gestellt werden.


Graefel-Zubaringsdorf warnt vor Gefahr von BSE

Der Abgeordnete der Buendnis-Gruenen im Europaparlament Graefel-Zubaringsdorf (sp?) hat vor der Gefahr der BSE-Seuche gewarnt. Die Verbraucher sollten sich genau ueber die Herkunft des Rindfleisches informieren, forderte Graefel-Zubaringsdorf heute frueh im Deutschlandfunk. Es bestehe allerdings kein Anlass zur Hysterie. Die Wahrscheinlichkeit, sich derzeit mit BSE zu infizieren, sei sehr gering. Nach Ansicht von Graefel-Zubaringdorf ist die Sensibilitaet zur Beobachtung der Rinder bei den Verantwortlichen gewachsen.


Schweinepest im Kreis Paderborn greift um sich

Die Schweinepest im westfaelischen Kreis Paderborn greift um sich. 130 Schweine mussten heute wegen Verdachts auf Schweinepest getoetet werden. Zwei weitere Mastbetriebe sind seuchenverdaechtig. In den vergangenen Wochen waren bereits 1700 Schweine in 14 Betrieben wegen der Seuche gekeult worden. Das Virus ist nach Angaben von Experten nicht auf Menschen uebertragbar, kann jedoch zur Vernichtung ganzer Tierbestaende fuehren. Belgien hat die Einfuhr von Schweinen aus Nordrhein-Westfalen untersagt. Der belgische Agrarminister erklaerte, die Seuche stelle eine direkte Bedrohung fuer den Bestand belgischer Schweine dar.


Neuer Tarifvertrag fuer den Metallbezirk Kueste

Die Tarifparteien fuer den Metallbezirk Kueste haben sich in Bremen auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit erhalten auch die 190.000 Metall-Beschaeftigten in dem norddeutschen Tarifbezirk bei Krankheit eine Lohnfortzahlung von 100%, wie sie bundesweit bereits fuer alle anderen Tarifgebiete der Branche vereinbart wurde. Die Einkommen sollen in diesem Jahr um 1,5% und 1998 um 2,5% angehoben werden. Vereinbart wurde ferner die lange strittige Zuzahlung bei Langzeitkranken.


Grossbrand in Chemiefabrik in Memmingen

Ein Grossbrand hat am Morgen in Memmingen Teile einer chemischen Fabrik zerstoert. Die Chemiefabrik, die Reinigungsmittel fuer landwirtschaftliche Geraete herstellt, brannte seit 4 Uhr frueh. Die Flammen griffen schnell um sich und setzten den gesamten Komplex in Brand. An die 500 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Ueber dem Brandherd hing eine Blausaeurewolke in der Luft. Die Menschen aus den naheliegenden Wohnungen wurden vorsichtshalber evakuiert. Die Kripo geht von Brandstiftung aus, da zweitgleich zwei Kellerbraende in nahegelegenen Wohnungen entstanden sind. Hier erlitten 7 Personen Rauchvergiftungen.


Eiskunstlauf: Woetzel/Steuer gewinnen Silbermedaille

Bei den Eiskunstlauf-Europameisterschaften in Paris gewannen die Chemnitzer Mendi Woetzel und Ingo Steuer gestern abend die Silbermedaille. Gold ging an die amtierenden Weltmeister Marina Eltsowa und Andre Buschkow aus Russland.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6388
Kanada(1 $)  1,2226
ECU-Wert(1 ECU)  1,9517
England(1 Pfund)  2,6780
Irland(1 Pfund)  2,6250
Schweiz(100 sfr)  114,950
Frankreich(100 FF)  29,6480
Italien(1000 Lit)  1,0261
Oesterreich(100 oeS)  14,2140
Spanien(100 Ptas)  1,1936
Japan(100 Yen)  1,3755
Schweden(100 skr)  22,7550
 
Einige Indizes:
DAX:3033,46
Dowjones-Index:6871,58
Nikkei-Index:18013,88 (aus technischen Gruenden leider nur Vortagswert)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    19:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ