Schwere Unwetter in Norddeutschland und Bayern |
Hamburg/Muenchen. Schwere Gewitter haben in der Nacht in Hamburg,
Schleswig-Holstein und Niederbayern zu Ueberschwemmungen gefuehrt. Im Norden
war besonders der Kreis Pinneberg betroffen. Dort stand das Wasser in einigen
Strassen bis zu einem Meter hoch. Im bayerischen Straubing und Landau wurden
innerhalb kurzer Zeit ganze Doerfer ueberflutet und mehrere Strassen von
abgerutschten Haengen verschuettet. Die Hoehe des Schadens ist noch nicht
absehbar. |
FDP-Chef: Es wird keine Steuererhoehungen geben |
Bonn. FDP-Chef Gerhardt hat sich dafuer verbuergt, dass es keine
Steuererhoehungen zur Loesung der derzeitigen Haushaltsprobleme geben wird.
In einem Interview mit der BILD-Zeitung sagte Gerhardt, in diesem Punkt werde
die FDP nicht wackeln oder wanken. Eine Verschiebung der Senkung des
Solidarzuschlags lehnte Gerhardt ebenso ab wie Einschnitte beim
Arbeitslosengeld.
Bundeswirtschaftsminster Rexrodt forderte im Zusammenhang mit den
Haushaltsproblemen weitere Privatisierungen von Bundesbesitz. Rexrodt sagte,
der Haushaltsdruck biete die einmalige Chance, Hemmnisse zu ueberwinden, die
bisher Privatisierungen behindert haetten.
Der FDP-Abgeordnete Koppelin nannte die Beschaffung des Eurofighters nicht
mehr finanzierbar und forderte Bundesfinanzminister Waigel auf, seine so
Koppelin woertlich "suedamerikanische Buchfuehrung" zu beenden. |
Bundesregierung begruesst DGB-Vorschlag |
Bonn. Die Bonner Koalition hat die Forderung von DGB-Chef Schulte nach einer
grundlegenden Reform des Flaechentarifvertrages begruesst. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Uldahl sagte in Bonn,
Schulte habe mit seinem Vorschlag einen grossen Schritt nach vorn getan. Im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muesse mit alten Tabus gebrochen werden.
Der FDP-Wirtschaftsexperte Friedhoff nannte die Vorschlaege einen
hoffnungsvollen Ansatz fuer die Beschaeftigungspolitik. Es bleibe aber
abzuwarten, ob auf Schultes Ankuendigungen nun Taten folgten.
Der DGB-Vorsitzende hatte in einen Zeitungsinterview die Gewerkschaften zu
radikalem Umdenken aufgefordert. So muesse der Flaechentarifvertrag staerker
auf die Beduerfnisse der einzelnen Unternehmen zugeschnitten werden. |
DAG: Ueberstundenabbau fuer neue Arbeitsplaetze nutzen |
Bonn. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit gefordert, die Zahl der Ueberstunden zu halbieren. In einer
Erklaerung betonte der Bundesvorstand der DAG, dass so mehr als eine halbe
Million Voll- und Teilzeitarbeitsplaetze geschaffen werden koennten. Dabei
seien befristete Arbeitsverhaeltnisse als Einstieg noch besser als gar keine
Beschaeftigung. Weiter heisst es in der Erklaerung, in der deutschen
Wirtschaft muesse die Verantwortung fuer Mitarbeiter und neue Arbeitsplaetze
wieder Vorrang davor erhalten, Aktionaere mit Spitzendividenden zu bedienen. |
Besuch Mubaraks in Deutschland |
Bonn. Der aegypische Praesident Mubarak ist am Nachmittag zu einem
zweitaegigen Besuch in Deutschland eingetroffen. Mubarak, der von seinem
Aussenminister Mussah begleitet wird, wird morgen mit Bundeskanzler Kohl und
Bundespraesident Herzog zusammentreffen. Themen der Gespraeche sind der
stockende Friedensprozess im Nahen Osten sowie Handelsfragen und kulturelle
Beziehungen zwischen beiden Laendern. |
Bundesregierung signalisiert den neuen Machthabern in Zaire Akzeptanz |
Bonn/Kinshasa. Die Bundesregierung ist nach Angaben des Auswaertigen Amtes
grundsaetzlich bereit, mit den neuen Machthabern in Zaire zusammenzuarbeiten.
Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes in Bonn sagte, die Frage der Anerkennung
der neuen Regierung stelle sich nicht. Die Bundesregierung erkenne lediglich
Staaten, nicht aber Regierungen an. Der Aussenamtssprecher forderte rasche,
freie und faire Wahlen in Zaire. |
Amnesty International: Menschenrechte nicht der Wirtschaft unterordnen |
Berlin. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat an die
Bundesregierung appelliert, den Schutz der Menschenrechte nicht
wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Der wiedergewaehlte
Vorstandssprecher Kirchner sagte nach der Jahresversammlung der deutschen
Amnesty-Sektion, die Politik muesse Menschenrechtsverletzungen offen
ansprechen. Kirchner kritisierte in diesem Zusammenhang die deutsche Haltung
zu den Menschenrechtsverletzungen in China als zu nachlaessig. Ausserdem
forderte Amnesty International die Innenminister auf, die Zwangsrueckfuehrung
bosnischer Fluechtlinge grundsaetzlich zu ueberdenken. Den Fluechtlingen
drohten in ihrer Heimat Uebergriffe, wenn sie zu einer Minderheit gehoerten. |
CSU kritisiert FDP-Vize |
Bonn. Die CSU hat von FDP-Parteichef Gerhardt gefordert, er solle sich von
seinem Vize Bruederle distanzieren. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag Glos sagte, die Aeusserungen Bruederles ueber die Arbeit von
Finanzminister Waigel seien unverschaemt und eine bewusste Stoerung des
Koalitionsfriedens. Bruederle hatte Waigels Finanzpolitik als "blauaeugig",
"erschuetternd" und "enttaeuschend" kritisiert. |
Eurofighter wird eventuell nicht beschafft |
Bonn. Bundesverteidigungsminister Ruehe hat einen Verzicht auf die
Anschaffung des neuen Jagdflugzeugs "Eurofighter" nicht ausgeschlossen. Mit
Blick auf die prekaere Finanzlage des Bundes sagte Ruehe, die Beschaffung
sei nur mit einer soliden Finanzierung moeglich. Ohne diese muesse auf das
Flugzeug verzichtet werden; er koenne nicht zugunsten der Luftwaffe das Heer
stillegen oder bei der Marine Schiffe versenken, so Ruehe.
Das neue europaeische Jagdflugzeug "Eurofighter", ueber dessen Beschaffung
in Baelde entschieden werden soll, steht seit laengerer Zeit wegen angeblich
zu hoher Kosten in der Kritik. |
Ruecktransport deutschen Sondermuells aus Libanon |
Bonn/Beirut. Die Bundesregierung hat damit begonnen, deutschen Sondermuell
nach Deutschland zurueckzubringen, der seit August vergangenen Jahres im
Hafen von Beirut lagert. In Anwesenheit des libanesischen Umweltministers und
des deutschen Botschafters wurden 21 von 36 Muellcontainern auf einen
belgischen Frachter verladen. Die Container sollen nach Bremerhaven gebracht
werden. Untersuchungen von Experten hatten ergeben, dass der giftige
Industriemuell nicht wiederverwertet werden kann. Der Sondermuell stammt nach
Angaben der deutschen Justiz aus Philipsburg bei Karlsruhe. |
Das Wetter |
Wechselnd bewoelkt mit Regen- oder Gewitterschauern. Im Norden 17 bis 22, im
Sueden noch bis 26 Grad.
Wetterlage: Im Bereich einer von England ueber Mitteleuropa hinweg bis nach Russland reichenden Tiefdruckrinne ist im Norden kuehle, im Sueden dagegen noch recht warme, aber feuchte Luft wetterbestimmend. Vorhersage: Im Suedosten beginnt der Tag bei Fruehtemperaturen um 12 Grad noch recht freundlich und bei Sonnenschein klettern die Quecksilber hier nochmals auf 24 bis 26 Grad. Dann brauen sich dicke Wolken zusammen und am Nachmittag ziehen von West nach Ost Gewitterguesse durch. - In den anderen Gebieten regnet es am Vormittag noch etwas. Zum Nachmittag hin folgen einige sonnige Abschnitte, aber dann bilden sich bald neue Schauer oder Gewitter. Dabei bewegen sich die Temperaturen zwischen 18 Grad in Schleswig-Holstein und 20 bis 24 Grad im Suedwesten. Auf den Inseln werden kaum 15 Grad erreicht. Der Wind weht nur schwach und kommt im Norden aus oestlichen, sonst aus unterschiedlichen Richtungen. In Schauernaehe muss allerdings mit kraeftigen Boeen gerechnet werden.
Weitere Aussichten:
Auch in den naechsten Tagen bleibt es unbestaendig mit Regenschauern. Im
Sueden gibt es anfangs auch noch Gewitter. Die Temperaturen gehen weiter
zurueck und pendeln in der zweiten Wochenhaelfte nur noch zwischen 14 und 18
Grad. |
Quellen |
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