Kleiner Parteitag der Gruenen |
Der kleine Parteitag von Buendnis 90/Die Gruenen hat beschlossen, dass
die traditionelle Trennung von Amt und Mandat teilweise aufgehoben werden
soll. Das heisst, Abgeordnete oder Regierungsmitglieder sollen kuenftig
dem Bundesvorstand der Partei angehoeren koennen. Eine endgueltige
Entscheidung darueber kann erst der Parteitag im kommenden Maerz in
Karlsruhe mit Zweidrittelmehrheit treffen. Der Gruene Laenderrat in
Magdeburg einigte sich auch darauf, den Parteirat durch ein
sechzehnkoepfiges Praesidium zu ersetzen und den Bundesvorstand von fuenf
auf sechs Mitglieder zu vergroessern. Dem Parteirat gehoeren derzeit 25
Mitglieder an. Die Gruenen erhoffen sich von dem neuen Gremium eine
effektivere Arbeit. Die Delegierten forderten, dass der Krieg in
Tschetschenien sofort beendet wird. Die Europaeische Union solle Strafen
fuer Russland pruefen. |
Ruettgers haelt Zusammenarbeit mit den Gruenen fuer denkbar |
Laenderregierungen mit den Buendnisgruenen sind fuer die CDU/CSU nach
Aussage ihres stellvertretenden Bundestagsfraktionschefs Ruettgers kein
Tabuthema mehr. Eine Zusammenarbeit sei nicht nur in der Kommunalpolitik
moeglich, sagte Ruettgers der Zeitung Welt am Sonntag. Fuer
Nordrhein-Westfalen schloss Ruettgers als CDU-Landesvorsitzender eine
schwarz-gruene Regierung nach der Landtagswahl im kommenden Mai allerdings
aus. |
CDU will staerkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS |
CDU-Chef Schaeuble und Generalsekretaerin Merkel haben sich der
Forderung von Spitzenpolitikern ihrer Partei nach einer staerkeren
inhaltlichen Auseinandersetzung mit der PDS angeschlossen. Unterstuetzt
werden sie darin auch von der Vorsitzenden der Jungen Union Hildegard
Mueller. Beim Deutschlandtag der JU erklaerte sie, Parteien koennten dem
Phaenomen PDS nur begegnen, indem sie ihr eigenes Profil schaerften und
jungen Menschen Perspektiven boeten. PDS-Vorstandsmitglied Schumann
begruesste die Ankuendigung einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Gegenueber der Berliner Morgenpost sagte er, auf diese Weise koenne
man ueber die eigentlichen Probleme ins Gespraech kommen. |
Rechtliche Stellung von homosexuellen Partnerschaften |
Der Vorstand der Jungen Union ist mit seiner Forderung gescheitert,
homosexuelle Partnerschaften rechtlich besser zu stellen. Auf ihrem
Deutschlandtag in Weimar beschlossen die Delegierten der Jungen Union,
einen entsprechenden Passus aus dem Leitantrag fuer das Treffen zu
streichen. In den Fuehrungsgremien der JU soll jetzt intern ueber diese
Frage weiter beraten werden. Die Mutterparteien CDU und CSU hatten zuvor
deutlich gemacht, dass sie eine rechtliche Besserstellung von
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sehr kritisch sehen. |
PDS will mittelfristig drittstaerkste Kraft Bayerns werden |
Auf dem Landesparteitag in Ingolstadt erklaerte der Coburger
Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch, es gebe auch in Bayern ein erhebliches
Potential fuer klassische Arbeitnehmerthemen und eine Linkspartei, die
sie vertritt. Hiksch ist erst vor kurzem von der SPD zur PDS
uebergetreten. Die PDS will bei den naechsten Kommunal- und Landtagswahlen
in Bayern zum ersten Mal flaechendeckend antreten. |
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels |
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist dem Historiker Fritz Stern
verliehen worden. Der 73-jaehrige US-Amerikaner deutscher Abstammung
erhielt den Preis in der Frankfurter Paulskirche fuer sein Lebenswerk.
Die Jury befand, Stern habe dem Frieden gedient, indem er Bruecken des
Verstaendnisses zwischen Zeiten und Voelkern errichtet habe.
Stern hat Buecher ueber die deutsche und europaeische Geschichte und das
Judentum geschrieben. In seiner Dankesrede sagte er, es koenne auch
in der neuen Berliner Republik keinen Schlussstrich unter der Geschichte
geben. Gefordert sei Verantwortung, die aus dem Wissen um die Verbrechen
der Vergangenheit komme. Die Opfer koennten damit geehrt werden, dass ihre
Welt durch Geschichtsforschung ins Gedaechtnis zurueckgebracht werde,
sagte Stern. Dieser Aufgabe werde im heutigen Deutschland in
bemerkenswerter Weise nachgegangen. Stern mahnte auch die innere
Wiedervereinigung Deutschlands an. Dies sei die Vorbedingung fuer
politische Stabilitaet. |
Formel 1 |
Der Sieger des Grossen Preises von Malaysia der Formel 1 Eddie Irvine
und der Zweitplazierte Michael Schumacher sind disqualifiziert worden.
Die Rennkommissare hatten festgestellt, dass Windabweiser an den
Ferraris der beiden Fahrer nicht die vorgeschriebenen Masse hatten.
Ferrari hat gegen die Entscheidung protestiert. Wenn es bei der
Disqualifizierung bleibt ist Mika Haekkinen Sieger des Rennens und
damit auch vorzeitig wieder Formel 1 Weltmeister. |
Tennis |
Tennis-Profi Nicolas Kiefer hat das Finale beim ATP-Turnier verloren.
Kiefer unterlag dem Briten Rusedski in fuenf Saetzen mit 7:6, 6:2, 3:6,
5:7 und 4:6. |
Quellen |
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