Rau ueber Bedenken der eigenen Reihen zu Buendnis mit den Gruenen |
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau sieht trotz der Proteste
der Bergleute gegen den Koalitionsvertrag mit den Buendnis-Gruenen keine
Spaltungsgefahr fuer die SPD. Man muesse aber die Skepsis gegen die
Vereinbarung in den eigenen Reihen ernst nehmen, betonte Rau heute frueh im
Deutschlandfunk. Er koenne die Sorgen der Bergleute beim Thema Garzweiler 2
verstehen. Es gebe aber sowohl ein deutliches Ja der Sozialdemokraten zu dem
Braunkohletagebau als auch eine klare Rechtsgrundlage. Nach der Verabschiedung
der Koalitionsvereinbarung durch die Parteitage gehe es jetzt darum, den
Industrie- und Wirtschaftstandort Nordrhein-Westfalen voranzubringen. |
Verhandlungen zwischen Koalition und SPD um Jahressteuergesetz |
In die Verhandlungen zwischen den Bonner Koalitionsparteien und der SPD ueber
das geplante Jahressteuergesetz ist heute Bewegung gekommen. Nach neuen
Beratungen erklaerten Finanzminister Waigel und der sozialdemokratische
Verhandlungsfuehrer Lafontaine, eine Einigung sei bis Mittwoch moeglich. Nach
den Angaben beider Seiten ist bei der Steuerbefreiung fuer das Existenzminimum
und beim Kindergeld ein Stufenmodell im Gespraech. Bei beiden Vorhaben sollen
zunaechst die Planungen der Koalition verwirklicht werden. In mehreren
Schritten sollen das Kindergeld und die Grundfreibetraege entsprechend den
Vorstellungen der Sozialdemokraten angehoben werden. Erhebliche Differenzen
gibt es noch, was die Frage der Belastung von Laendern und Gemeinden durch die
Neuregelungen betrifft. Koalition und Sozialdemokraten verhandeln jetzt ueber
den Abbau von Subventionen und Steuerverguenstigungen in einem Umfang von
5 Milliarden DM. Ueber die Einfuehrung einer Stromsparsteuer als Einstieg in
eine oekologische Steuerreform will Finanzminister Waigel mit der SPD im
Herbst sprechen.
Am Morgen meinte der FDP-Vorsitzende Gerhard, das Vermittlungsverfahren duerfe
nicht zu Abgabenerhoehungen fuehren. Im Deutschlandfunk sagte Gerhard heute
frueh, deshalb sei er auch gegen die von den Sozialdemokraten geforderte
Anhebung der Mineraloelsteuer. Fuer akzeptabel halte er den Einigungsvorschlag
der SPD, das Kindergeld stufenweise zu erhoehen. Allerdings verlangten die
Liberalen auch bei dieser Loesung eine Kompensation, betonte Gerhard.
SPD-Chef Scharping hatte gestern im ARD-Fernsehen mitgeteilt, seine Partei
koenne zunaechst einer Kindergeldzahlung von 200 DM zustimmen. Diesen Betrag
hat die Regierungskoalition im Jahressteuergesetz 1996 vorgesehen. Scharping
betonte, dass die Summe dann allmaehlich aufgestockt werden muesse.
Der Bund der Steuerzahler erinnerte die Parteien an ihre Versprechen vor der
Wahl, auf Steuererhoehungen zu verzichten. |
Entwurf zum Bundeshaushalt 1996 |
Kuerzungen bei der Arbeitslosenhilfe sowie Einsparungen im Verkehrsressort
kennzeichnen den Bundeshaushalt 1996, der heute in Bonn bekannt wurde. Nach
dem Entwurf, den Finanzminister Waigel am Mittwoch im Kabinett erlaeutern will,
soll die Arbeitslosenhilfe um 3,7 Milliarden DM gekuerzt werden. Dazu soll
Bundesarbeitsminister Bluem eine Gesetzesnovelle vorlegen. Entgegen frueherer
Planungen sollen auch die Investitionen fuer die Bahn um 2 Milliarden DM
verringert werden. Ausserdem ist eine Umstellung des Bafoeg auf Bankendarlehen
geplant. Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes gegenueber dem Vorjahr um
5,4% auf 452 Milliarden DM sinken. Die Neuverschuldung wird bei knapp 60
Milliarden DM liegen und 11 Milliarden mehr als 1995. |
Scharping zu rot-gruener Koalition in Nordrhein-Westfalen |
Der SPD-Vorsitzende Scharping erwartet, dass die rot-gruene Koalition in
Nordrhein-Westfalen bei einer erfolgreichen Zusammenarbeit auch Auswirkungen
auf die Bundesrepublik haben wird. Im Suedwestfunk betonte Scharping
allerdings, dass es fuer die Sozialdemokraten wichtig sei, die eigene
Identitaet zu wahren. Die SPD muesse als Partei der sozialen Gerechtigkeit
erkennbar bleiben und sich um die Belange etwa von Kindern, Wohnungssuchenden
und normalen Steuerzahlern kuemmern. Zugleich muesse seine Partei auch
Verantwortung fuer die Wirtschaft demonstrieren. Scharping forderte eine
Erneuerung der Wirtschaft auf oekologischer Grundlage und zugleich eine
Entlastung der Unternehmen von Arbeitskosten. |
Zoepel ueber Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen |
Als ein Projekt, das nicht mehr in unsere Zeit passt hat der stellvertretende
Landesvorsitzende der nordrhein-westfaelischen SPD Zoepel den
Braunkohletagebau Garzweiler 2 bezeichnet. Es sei unsinnig, 7000 Menschen
umzusiedeln um 9000 Arbeitsplaetze zu schaffen, sagte Zoepel heute frueh im
Deutschlandradio Berlin. Die Sozialdemokraten muessten staerker unter Beweis
stellen, dass ihnen oekologische Ziele genauso wichtig seien wie soziale
Anliegen. Dies sei im uebrigen auch eine Frage des Generationenwechsels in der
SPD. |
Nachfolger fuer Praesident des Bundesamts fuer Verfassungsschutz |
Neuer Praesident des Bundesamts fuer Verfassungsschutz soll der 52jaehrige
Hans Joerg Geiger werden. Der Jurist ist zur Zeit der Direktor der Berliner
Gauck-Behoerde, die die Stasi-Akten verwaltet. In Bonn wird erwartet, dass das
Bundeskabinett am Mittwoch der Ernennung Geigers zustimmt. Der bisherige
Praesident des Verfassungsschutzes Wertebach ist als Staatssekretaer ins
Innenministerium gewechselt. |
Sitzung des FDP-Bundesvorstands zur Steuer- und Mittelstandspolitik |
Der neue FDP-Bundesvorstand ist unter Leitung von Parteichef Gerhard am
Vormittag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Themen waren unter
anderem die Steuer- und Mittelstandspolitik der Liberalen sowie die
oekologische Marktwirtschaft. Ausserdem beraet das Gremium ueber den
Mitgliederentscheid. Wie Gerhard heute frueh im Deutschlandfunk sagte, ist mit
der Zustimmung des Vorstands zu einer entsprechenden Initiative des
Parteitages von Mainz zu rechnen. |
Suessmuth fordert Laender zu Foerderung der Volkshochschulen auf |
Bundestagspraesidentin Suessmuth hat Landkreise und Bundeslaender dazu
aufgerufen, die Volkshochschulen weiter zu foerdern. Weiterbildung habe eine
wichtige soziale Funktion, sie verbinde Menschen. Zuschusskuerzungen fuer die
Volkshochschulen koennten nicht einfach durch hoehere Gebuehren ausgeglichen
werden. Frau Suessmuth sagte, Volkshochschulkurse muessten fuer alle
erschwinglich sein. Die CDU-Politikerin ist die Praesidentin des deutschen
Volkshochschulverbandes. |
Stihl zur Begrenzung der Lohnnebenkosten durch Abbau des Sozialsystems |
Zur Begrenzung der Lohnnebenkosten hat der Praesident des deutschen Industrie-
und Handelstages Stihl einen Umbau des Sozialsystems gefordert. Gegenueber der
Bildzeitung trat Stihl fuer eine leistungsbezogene Grundrente ein. Sie solle
nur noch die Grundbeduerfnisse abdecken. Wer mehr moechte, koenne
Lebensversicherungen abschliessen. Auch die undifferenzierte Lohnfortzahlung
bei Krankheit sei auf Dauer nicht mehr zu vertreten, da sie nach den Worten
des DIHT-Chefs zum Blaumachen auf Kosten der Betriebe verfuehrt. Stihl meinte,
um die Lohnnebenkosten in den Griff zu bekommen, muesse auch ueber die
Modalitaeten des Urlaubsgeldes gesprochen werden.
Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Ost lehnte im
ZDF-Morgenmagazin die Einfuehrung einer Grundrente ebenso ab wie Karenztage im
Krankheitsfall. Der CDU-Politiker verlangte allerdings, der Trent zur
Fruehverrentung muesse gestoppt werden. Arbeitnehmer sollten kuenftig nicht
mehr im Durchschnitt mit 59 Jahren in den Ruhestand gehen koennen. |
Tarifkonflikt in westdeutschen Einzelhandel beigelegt |
Der Tarifkonflikt in westdeutschen Einzelhandel ist entgueltig beigelegt.
Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich heute im letzten noch
ausstehenden Tarifgebiet Baden-Wuerttemberg auf einen neuen Vertrag fuer die
rund 200000 Beschaeftigten. Nach einem Nullmonat sollen die Einkommen
rueckwirkend zum 1. Mai um 3,7% erhoeht werden. Fuer untere Gehaltsgruppen
sind Strukturverbesserungen vorgesehen. |
Muenchener CSU-Vorsitzender Gauweiler zurueckgetreten |
Der Muenchener CSU-Vorsitzende und fruehere bayerische Umweltminister
Gauweiler ist am Abend zurueckgetreten. Auf einem Parteitag erklaerte
Gauweiler, er sei vom Ergebnis seiner Wiederwahl als Bezirkschef enttaeuscht.
Ein solches Resultat habe er nicht verdient. Er war zuvor mit 89 Ja-
gegenueber 33 Nein-Stimmen in seinem Amt bestaetigt worden. |
Gesundheitsministerin Moser fuer Legalisierung von Haschisch und Mariohanna |
Die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Moser hat sich dafuer
ausgesprochen, Haschisch und Mariohanna in Apotheken zu verkaufen. Wie heute
in Kiel offiziell mitgeteilt wurde, hat eine Expertengruppe unter Leitung der
SPD-Politikerin die kontrollierte Abgabe von Kanabis-Produkten vorgeschlagen,
mit dem Ziel, die Maerkte fuer weiche und harte Drogen zu trennen. Der
Drogenbeauftragte der Bundesregierung Lindner wies die Vorschlaege aus Kiel
als unverantwortlich zurueck. Mit Unverstaendnis reagierte auch die
Bundesvereinigung der Apothekerverbaende. Von einem diskussionswuerdigen
Beitrag sprach dagegen die deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren. |
Herzog wuerdigt Bemuehungen der Ukraine um wirtschaftliche Reformen |
Bundespraesident Herzog hat die Bemuehungen des ukrainischen Staatschefs
Kutschma um wirtschaftliche Reformen gewuerdigt. Bei einem Empfang zu Ehren
Kutschmas betonte Herzog am Abend in Bonn, dass wirtschaftliche und politische
Erneuerungen einander bedingten. Zugleich wies Herzog auf die Bereitschaft
der deutschen Industrie zu Investitionen in der Ukraine hin, wenn diese dazu
verlaessliche Rahmenbedingungen biete. Zuvor hatte Bundeskanzler Kohl nach
einem Treffen mit Kutschma dem Land eine engere wirtschaftliche Kooperation
zugesagt. |
Chinas Staats- und Parteichef wuerdigt Beziehungen zu Deutschland |
Der Staats- und Parteichef der Volksrepublik China Yang Tse-Min hat die
Beziehungen zu Deutschland als ausgezeichnet gewuerdigt. China heisse deutsche
Geschaeftsleute willkommen, sagte Yang Tse-Min heute in Peking der
Nachrichtenagentur DPA. Er stellte zugleich weitere Verbesserungen der
Investitionsbedingungen im bevoelkerungsreichsten Land der Erde in Aussicht.
Das Staatsoberhaupt der Volksrepublik China wird bei einem Europabesuch in
zehn Tagen auch in Deutschland Station machen. |
Helfer bei Verkehrsunfaellen sind immer unfallversichert |
Helfer bei Verkehrsunfaellen sind immer unfallversichert. Diese Entscheidung
traf das rheinland-pfaelzische Landessozialgericht. Nach dem Urteil gilt der
Versicherungsschutz auch dann, wenn eine Hilfeleistung gar nicht noetig
gewesen waere. Schon wenn ein Autofahrer anhalte, um festzustellen, ob seine
Hilfe ueberhaupt gebraucht werden, bestehe Versicherungsschutz, der entfalle
aber, wenn Vorbeifahrende an einer Unfallstelle nur aus Neugier anhielten. |
In Pakistan verschleppter deutscher Ingenieur freigelassen |
Nach achttaegiger Gefangenschaft ist einer der drei in Nordwest-Pakistan
verschleppten deutschen Ingenieure heute frueh freigelassen worden. Der
56jaehrige und der ebenfalls auf freien Fuss gesetzte pakistanische Pfarrer
seien bei guter Gesundheit, berichtete die deutsche Botschaft in Islamabad.
Der Ingenieur erklaerte in einer ersten Stellungnahme, er wisse nicht, wie es
seinen beiden Kollegen gehe. Sie seien am vergangenen Mittwoch getrennt worden. |
Unwetter mit Hagel und Sturmboehen ueber Grossraum Ulm |
Ein Unwetter mit Hagel und Sturmboehen ist am fruehen Morgen ueber dem
Grossraum Ulm niedergegangen. Der Schaden geht in die Millionen. Entwurzelte
Baeume beschaedigten mehr als 70 Autos. Strassenleuchten, Ampelanlagen und
Oberleitungen wurden beschaedigt, mehrere Strassen waren ueberflutet. Hundert
Mal musste die Ulmer Feuerwehr ausruecken, auch um Keller auszupumpen. Gestern
Abend verursachten schwere Gewitter in Suedbayern und bei Augsburg schwere
Schaeden. |
Quellen |
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