CDU kann 41 Millionen Mark zunaechst behalten |
Berlin. Die CDU kann die 41 Millionen Mark aus der staatlichen
Parteienfinanzierung, die ihr im Zusammenhang mit der Spendenaffaere
aberkannt wurden, zunaechst behalten. Das hat das Berliner
Verwaltungsgericht entschieden. Die Richter erklaerten die vor einem
Jahr von Bundestagspraesident Thierse verhaengte Strafe fuer rechtswidrig.
Thierse hatte die Streichung der Mittel damit begruendet, dass achtzehn
Millionen Mark des hessischen CDU-Verbandes aus schwarzen Kassen nicht
in den Rechenschaftsbericht der Bundespartei fuer 1998 aufgenommen worden
waren. Das Gericht entschied, es sei nicht die Aufgabe des
Bundestagspraesidenten eine moralische Beurteilung ueber den
Rechenschaftsbericht der Partei abzugeben. Die CDU sieht nun die
Voraussetzung dafuer erfuellt, wettbewerbsfaehig in den Bundestagswahlkampf
zu gehen. Generalsekretaer Meyer sprach von einem guten Tag fuer die CDU.
Mit der Entscheidung ist das Verfahren aber noch nicht beendet. Der
Bundestag wird aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen. |
Folgekosten der BSE-Krise |
Berlin. Die Bundesregierung will einen Teil der Folgekosten der BSE-Krise
uebernehmen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Reinhardt sagte,
das Kabinett habe beschlossen, ein Drittel der insgesamt auf 190 Millionen
Mark geschaetzten Kosten zu tragen. Damit sollen Altbestaende an Tiermehlen
und Tierfetten und anderer Futtermittel beseitigt werden. Insgesamt
muessten 181.000 Tonnen vernichtet werden. Zuvor hatte Bundeskanzler
Schroeder die neue Verbraucherschutzministerin Kuenast unterstuetzt. Sie
hatte die umstrittene Schlachtung von bis zu 400.000 Rindern, die das
Kabinett heute beschlossen hat, verteidigt. Kuenast sagte, es gebe keine
Alternative zu dem von der Europaeischen Union initiierten
Schlachtprogramm. Wegen der BSE-Krise faenden sich kaum noch Kaeufer fuer
die Rinder. Der deutsche Markt sei mit einem Rueckgang von 50 Prozent am
staerksten eingebrochen, EU-weit seien es 27 Prozent. Den Bund wird das
Programm nach Angaben Kuenasts bis zu 360 Millionen Mark kosten. Hinzu
kaemen 60 Millionen Mark fuer den Abtransport von Futtermitteln, die mit
Tiermehl verseucht sind. |
Schliessung von Bundeswehrstandorten |
Berlin. Das Bundeskabinett hat die von Verteidigungsminister Scharping
geplanten Schliessungen von Bundeswehrstandorten gebilligt. Bundeskanzler
Schroeder bezeichnete das Konzept als vernuenftig. Nach Angaben des
Verteidigungsministeriums haben die Bundeslaender Baden-Wuerttemberg und
Bayern beim Verteidigungsministerium inzwischen Gespraechsbedarf
angemeldet, um einzelne Standortschliessungen zu eroertern. Bundesweit
sollen von den 440 groesseren Standorten 39 geschlossen werden. 40 muessen
Kapazitaeten abgeben. |
Entwicklung des laendlichen Raums in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg fehlen aus Sicht der Oppositionsparteien
SPD und Gruene Konzepte fuer die Entwicklung des laendlichen Raums. Die
SPD beklagte, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den
vergangenen vierzig Jahren um mehr als zwei Drittel gesunken sei. Von den
gut 200.000 Hoefen seien jetzt noch 63.000 uebrig. Bei der Schaffung
notwendiger Infrastruktur fehle es am Einsatz der Landesregierung.
Landwirtschaftsministerin Staiblin sagte, die laendlichen Regionen haetten
erhebliche Wirtschaftskraft, preiswerte Immobilien und gute
Entwicklungsmoeglichkeiten. |
Ermittlungspannen bei der Aufklaerung des Schweinemastskandals |
Muenchen. Bei der Aufklaerung des bayrischen Schweinemastskandals hat es
offenbar Ermittlungspannen gegeben. Justizminister Weiss, CSU, raeumte
in einer Regierungserklaerung ein, das Verfahren sei von der
Staatsanwaltschaft Straubing moeglicherweise nicht mit dem erforderlichen
Nachdruck betrieben worden. Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt
bereits seit fuenf Jahren gegen den frueheren Inhaber der Straubinger
Tierklinik wegen Verstoessen gegen das Arzneimittelgesetz. Dem heutigen
Klinikchef, der in der verganenen Woche verhaftet wurde, wird illegaler
Medikamentenhandel vorgeworfen. |
Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen |
Berlin. Verbraucher muessen ab dem kommenden Jahr mit einem Zwangspfand
auf Dosen und Einwegflaschen rechnen. Umweltminister Trittin und
Wirtschaftsminister Mueller stellten heute in Berlin die Eckpunkte fuer
eine neue Verpackungsordnung vor. Danach sollen alle oekologisch
nachteiligen Getraenkeverpackungen nach der Euro-Einfuehrung mit einem
Pfand von 25 Cent auf kleine Dosen und Flaschen und 50 Cent auf grosse
Flaschen belebt werden. Ausgenommen seien Flaschen fuer Wein, Schnaps
und Schaumwein. |
Boerse |
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