Beitragserlass der EU |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel muss fuer das laufende Jahr
rund 1,5 Milliarden Euro weniger an die EU zahlen als bislang
geplant. Grund ist ein Beitragserlass. Die Europaeische Union hat
im vergangenen Jahr einen milliardenschweren Haushalts-Ueberschuss
erwirtschaftet, den sie nun an ihre Mitglieder weitergibt.
Deutschland als groesster Brutto-Einzahler profitiert von dieser
Regelung besonders stark. |
Eventuelle Beteiligung an Irak-Friedenstruppe |
Deutschland wuerde sich eventuell doch an einer Irak-Friedenstruppe
beteiligen - falls die UNO eine Nato-Schutztruppe anfordern wuerde.
Das sagte Verteidigungsminister Struck im Deutschlandfunk. Er rechne
aber auf absehbare Zeit nicht mit Anfragen der UNO oder USA. Die
Verwirrung um den polnischen Vorschlag fuer einen Irak-Einsatz des
gemeinsamen Korps von Deutschland, Daenemark und Polen geht auch nach
dem Treffen der drei Verteidigungsminister in Kopenhagen weiter.
Struck beharrte darauf, er habe erst aus der Presse vom polnischen
Vorschlag fuer einen Irak- Einsatz des gesamten Korps erfahren. Er
sagte im Deutschlandfunk, Szmajdzinski habe ihn erst am Sonntagabend
ueber den Vorschlag unterrichtet, nachdem er bereits mit
amerikanischen Journalisten darueber gesprochen habe. Sein polnischer
Kollege widersprach. |
Schroeder trifft in der naechsten Woche Powell |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder wird sich am Freitag naechster
Woche mit US-Aussenminister Powell treffen. Die Begegnung kommt
offenbar sowohl auf Wunsch der amerikanischen als auch der
deutschen Regierung zustande. Dabei wird es vermutlich um ein
Treffen zwischen US-Praesident Bush und dem Bundeskanzler gehen.
Das Verhaeltnis zwischen Deutschland und den USA ist seit dem
Irak-Krieg gespannt, weil Deutschland eine andere Politik als die
USA vertritt. |
Gegenentwurf zur Agenda 2010 vorgelegt |
Der DGB hat in Berlin ein Gegenkonzept zur Reform-Agenda 2010 von
Bundeskanzler Schroeder vorgestellt. In dem Programm fuer
"Wachstum, Beschaeftigung und soziale Gerechtigkeit" regt der DGB
eine Investitionsoffensive in Hoehe von 15 Mrd.Euro an, um die
Binnennachfrage anzukurbeln. Noch 2003 sollen 5 Mrd.Euro, 2004 10
Mrd.Euro bereit gestellt werden. Dabei wird eine hoehere
Neuverschuldung in Kauf genommen. DGB-Chef Sommer aeusserte erneut
harsche Kritik an der Agenda 2010. Die Vorschlaege gingen zu
Lasten von Arbeitnehmern und verschlechterten auch die Situation
der Erwerbslosen.
Der DGB-Gegenentwurf zur Agenda 2010 ist auf breite Kritik bei
Parteien und Unternehmerverbaenden gestossen. Abgelehnt wurde vor
allem die Ausweitung der Staatsschulden, die in dem heute
vorgestellten Konzept vorgesehen ist. Die Vorschlaege seien keine
Hilfe bei den anstehenden Reformaufgaben, sagte
SPD-Generalsekretaer Scholz. Fuer die Gruenen greift das DGB-Konzept
"finanzpolitisch zu kurz", wie Fraktionsvize Dueckert sagte. Auch
die CDU und FDP lehnten den Vorstoss ab. Arbeitgeberpraesident
Hundt sagte, die DGB-Plaene seien "unbrauchbar", um Deutschland
aus der Krise zu fuehren. |
SPD-Parteibasis ueber Reformplaene gespalten |
Hamburg. Die norddeutsche SPD-Parteibasis ist ueber die
Reformplaene von Bundeskanzler Schroeder offenbar gespalten. Bei
der dritten von vier Regionalkonferenzen in Hamburg hielten sich
Applaus und Buhrufe fuer die Agenda 2010 weitgehend die Waage.
Schroeder warb auf der Veranstaltung noch einmal leidenschaftlich
fuer seine Reformen und appellierte an seine Partei, sich die
Regierungsfaehigkeit zu bewahren. Mehrere Teilnehmer forderten in
ihren Redebeitraegen hinsichtlich der Reformen mehr soziale
Ausgewogenheit, unter anderem verlangten sie die Einfuehrung der
Vermoegensteuer. In mehreren Beitraegen wurde jedoch auch
Unterstuetzung fuer Schroeders Kurs laut. An der Konferenz nahmen
rund 1.200 SPD-Genossen teil. Hamburg ist die dritte Station fuer
Schroeder, der auf insgesamt vier Regionalkonferenzen die Partei
auf den Sonderparteitag am 1. Juni vorbereiten will. Dann soll
die SPD ueber Schroeders Kurs abstimmen. |
Zwickel kuendigt weitere Protestaktionen gegen Agenda 2010 an |
Berlin. Im Streit um die Reformplaene der Bundesregierung hat IG
Metall-Chef Zwickel weitere Protestaktionen angekuendigt. Vor dem
Sonderparteitag der SPD werde seine Gewerkschaft in den Betrieben
ihre Kritik an den rot-gruenen Plaenen verstaerken. Deutschland
brauche Veraenderungen, so Zwickel. Von der Regierung erwarte die
IG Metall aber eine sozial gerechte Reform-Strategie. |
Offenbar neue Steuerausfaelle in Sicht |
Bund und Laendern drohen auch in diesem Jahr angeblich massive
Steuerausfaelle. Das "Handelsblatt" berichtet, die naechste
Steuerschaetzung werde einen Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro nennen.
Demnach haette allein der Bund ein Minus von sechs Milliarden Euro zu
verkraften. Die Zahlen sollen in der kommenden Woche veroeffentlicht
werden. Die Finanzexpertin der Gruenen, Scheel, sagte, der Bund werde
wahrscheinlich die Neuverschuldung erhoehen muessen. Das Ziel eines
ausgeglichenen Haushaltes bis 2006 sei nicht mehr zu erreichen und
fruehestens 2007 moeglich. |
Deutscher Aussenhandel legt zu |
Wiesbaden. Deutschland macht weiter gute Geschaefte mit den
EU-Beitrittslaendern. Der Aussenhandel hat im vergangenen Jahr
ueberdurchschnittlich um 6,1 Prozent zugelegt. Die Einfuhren nach
Deutschland wuchsen um 6,4 Prozent. Das teilte das Statistische
Bundesamt mit. Von den kuenftigen EU-Mitgliedern betreibt
Deutschland am meisten Handel mit Polen, Tschechien und Ungarn.
Insgesamt sind die deutschen Exporte um 1,6 Prozent gewachsen,
die Importe gingen dagegen um 3,8 Prozent zurueck. |
Einigung ueber Gesundheitsreform und Tabaksteuer |
Die rot-gruene Koalition hat sich zudem auf weitere Eckpunkte der von
Bundesgesundheitsministerin Schmidt erarbeiteten Gesundheitsreform
geeinigt. Auf alle 71 Mio.Versicherten in der gesetzlichen
Krankenkasse kommen erhebliche Lasten zu. So muessen Arbeitnehmer das
Krankengeld, fuer das die Kassen bisher rund 7 Mrd.Euro ausgeben,
selbst bezahlen. Beim Facharzt soll kuenftig eine "Praxisgebuehr" und
in der Apotheke hoehere Zuzahlungen geleistet werden.
Versicherungsfremde Leistungen werden drastisch eingeschraenkt: Unter
anderem sollen Sterilisation oder kuenstliche Befruchtung nicht mehr
bezahlt werden.
Zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen sollen Raucher vom naechsten Jahr an einen Euro mehr pro Schachtel Zigaretten bezahlen. Darauf haben sich SPD und Gruene geeinigt. Mit dem Geld will man versicherungs-fremde Leistungen der Krankenversicherung vor allem fuer Familien bezahlen. Angestrebt wird, den Beitrag von heute durchschnittlich 14,3 Prozent auf unter 13 Prozent des Brutto-Gehalts zu senken. Die Koalition haelt zudem an der Absicht fest, dass die Versicherten fuer das Krankengeld selbst aufkommen muessen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist nach offiziellen Angaben nicht geplant.
Die Union ist gegen eine hoehere Tabaksteuer. Bei der gegenwaertigen
Wirtschaftsflaute seien alle Steuererhoehungen schlecht, erklaerte ihr
finanzpolitischer Sprecher, Meister. |
Nachfolgediskussion um Amt des Bundespraesidenten |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel wird einem
Zeitungsbericht zufolge als Nachfolger von Johannes Rau im Amt
des Bundespraesidenten gehandelt. Das melden die "Stuttgarter
Nachrichten" am Donnerstag. Unter Berufung auf CDU-Kreise wird
berichtet, dass sich die Anzeichen fuer eine Kandidatur Teufels
verdichteten. Das Stuttgarter Staatsministerium aeusserte sich dazu
nicht. Der Nachfolger von Johannes Rau wird im Mai 2004 gewaehlt.
Als weiterer Kandidat fuer das Amt gilt offenbar Thueringens
Ministerpraesident Bernhard Vogel. |
Mehr Anstrengungen zur Armutsbekaempfung gefordert |
Berlin. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul hat verstaerkte
Anstrengungen zur Bekaempfung der Armut auf der Welt und zur
Unterstuetzung der Entwicklungslaender gefordert. In einer
Regierungserklaerung erinnerte die Ministerin im Bundestag an die
Resolution der UN-Generalversammlung des Jahres 2000, in der eine
Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 beschlossen wurde. Um
die Einloesung dieser Resolution muesse sich die Welt ebenso
bemuehen wie in den vergangenen Monaten bei der Irak-Resolution
1441. Wieczorek-Zeul wies darauf hin, dass die gegenwaertigen
Entwicklungsausgaben von weltweit 57 Milliarden US-Dollar weniger
seien als die Ausgaben fuer den Irak-Krieg. |
Ringen um Zimmer-Nachfolge |
Nach dem Rueckzug der PDS-Chefin Zimmer ringt die Partei um die
Nachfolge. Vorschlaege, Ex-PDS-Chef Bisky fuer das hoechste
Parteiamt aufzustellen, wurden von Zimmers Stellvertreter Porsch
abgelehnt. Auch der ehemalige Spitzenpolitiker Gysi sprach sich
gegen eine Bisky-Kandidatur aus. |
Berlin kann nicht aus Tarifgemeinschaft aussteigen |
Berlin. Der Austritt des Landes Berlin aus dem Verband der
kommunalen Arbeitgeber im Januar ist ungueltig. Das hat das
Berliner Arbeitsgericht entschieden. Damit ist Berlin weiter an
die bundesweiten Tarifvertraege fuer Arbeiter und Angestellte im
Oeffentlichen Dienst gebunden. Sie sehen Lohnerhoehungen von 4,4
Prozent vor. Das Land Berlin hatte die Tarifvertraege gekuendigt,
weil es hoch verschuldet ist und sich nach seiner Ansicht die
Lohnerhoehung nicht leisten kann. |
Einigung in der Chemie-Industrie |
In der dritten Tarifrunde fuer die Chemie-Industrie haben sich
Gewerkschaft und Arbeitgeber heute in Lahnstein bei Koblenz
geeinigt. Das teilte IG BCE- Chef Schmoldt mit. Die rund 580.000
Beschaeftigten bekommen 2,6 Prozent mehr Lohn und einmalig 40
Euro. Gefordert hatte die Gewerkschaft rund 4,5 Prozent mehr. Der
neue Tarifvertrag gilt fuer 13 Monate. Der Beginn ist regional
unterschiedlich ab Mai, Juni oder Juli. Vereinbart wurde ausserdem
die Schaffung von mehr Ausbildungsplaetzen fuer 2007 und neue
Qualifizierungsmoeglickeiten fuer alle Beschaeftigten. |
IG Metall setzt Warnstreiks in Ostdeutschland fort |
In der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie sind die
Warnstreiks am Donnerstag fortgesetzt worden. Wie die IG-Metall
mitteilte, legten Mitarbeiter in Betrieben in Brandenburg,
Thueringen und Sachsen fuer mehrere Stunden die Arbeit nieder. Fuer
kommenden Montag sind gemeinsame Verhandlungen fuer alle
ostdeutschen Tarifgebiete der Metall- und Elektroindustrie
geplant. |
33 Tote bei Busunglueck |
Budapest. In Ungarn ist in der Naehe des Plattensees ein deutscher
Reisebus verunglueckt. Dabei kamen mindestens 31 Menschen ums
Leben, 11 wurden schwer verletzt in Krankenhaeuser gebracht. Wie
das Auswaertige Amt in Berlin mitteilt, kommen die meisten
Fahrgaeste des Reisebusses aus Niedersachsen und
Schleswig-Holstein. Nach ersten Informationen hielt der Bus wegen
eines Staus an einem Bahnuebergang. Er wurde von einem
herankommenden Zug erfasst und mindestens 150 Meter
mitgeschleift. Die ungarische Feuerwehr und Sanitaeter sind im
Einsatz. Die deutsche Botschaft in Budapest hat einen Krisenstab
eingerichtet. |
Erste Hilfslieferungen an China fuer den Kampf gegen SARS |
Peking. Mit einer ersten Lieferung von Roentgen- und
Beatmungsgeraeten unterstuetzt Deutschland den Kampf gegen die
Lungenkrankeit SARS in China. Die Geraete sind Teil eines zehn
Millionen Euro umfassenden Hilfspaketes, das die Bundesregierung
zur Verfuegung gestellt hat. |
Deutschland will Wiederaufbau im Irak untestuetzen |
Berlin. Die Bundesregierung will den Wiederaufbau des Irak
unterstuetzen. Das sagte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in
einer Regierungserklaerung zur Armutsbekaempfung im Bundestag. Sie
wies auf die schlechte Lage vieler Menschen im Irak hin. In den
Slums von Bagdad etwa gebe es nur ungereinigtes Wasser. Viele
Menschen erkrankten daher. Die Regierung habe schon 50 Millionen
Euro bereit gestellt. Sprecher der Opposition forderten die
Regierung auf, daran mitzuwirken, dass das UNO-Embargo gegen den
Irak aufgehoben wird. |
Eschede-Prozess vor der Einstellung |
Hannover. Der Strafprozess um das ICE-Unglueck in Eschede kann
eingestellt werden. Nach der Staatsanwaltschaft schloss sich auch
die Verteidigung dem Vorschlag des Gerichts an, das Verfahren
gegen die drei Angeklagten mit einer Geldbusse von jeweils
10-tausend Euro zu beenden. Die Staatsanwaltschaft erklaerte, die
Beweisaufnahme habe keine schwere Schuld der Angeklagten
nachweisen koennen. Die Nebenklaeger sind nicht damit
einverstanden, dass das Verfahren eingestellt wird. Sie drohen
mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei dem
Zugunglueck im Juni 1998 waren bei Eschede 101 Menschen getoetet
worden. |
Quellen |
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