Foerderkonzept fuer Ostdeutschland verabschiedet |
Bonn. Das Kabinett hat ein neues Foerderkonzept fuer Ostdeutschland
beschlossen. Wirtschaftsminister Rexrodt erklaerte, trotz der momentanen
Haushaltslage werde die Wirtschaftsfoerderung ab 1999 zunaechst auf
unveraendertem Niveau fortgefuehrt. Steuerliche Sonderabschreibungen sollen
zukuenftig wegfallen, stattdessen werden die Investitionszulagen verdoppelt.
Das Konzept sieht Foeerdermittel von jaehrlich rund 5,7 Mrd. DM vor.
Nach 1998 sollen die Bundesfoerdermittel verstaerkt da eingesetzt werden, wo
Arbeitsplaetze entstehen koennen, naemlich in der Industrie und im
Dienstleistungsgewerbe. |
SPD will Deutschland zum High-Tech-Land machen |
Duesseldorf. Die SPD-Fuehrung hat auf dem Innovationskongress angekuendigt,
bei einer Regierungsuebernahme die Ausgaben fuer Forschung, Bildung und
Wissenschaft innerhalb von fuenf Jahren zu verdoppeln.
Parteichef Lafontaine kritisierte die fehlende Modernisierungsbereitschaft
der Regierung.
Konservative saehen in der Globalisierung der Maerkte eine Bedrohung. Sie
nutzten die Angst vor der Globalisierung fuer eine Umverteilungspolitik zu
Lasten der grossen Mehrheit der Bevoelkerung und fuer falsche oekonomische
Konzepte. Fuer Deutschland sollte die Globalisierung der Maerkte eine
Chance sein, die man als Chance der Zusammenarbeit mit anderen begreifen
muesse. Diese Chance wolle die SPD nutzen, um den Wohlstand zu mehren
und neue sichere Arbeitsplaetze zu schaffen, so Lafontaine.
Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder forderte, die
Flaechentarifvertraege zu reformieren: "Die Betriebsraete, die
Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer muessen mehr Moeglichkeiten haben,
auf die Besonderheit ihres Unternehmens einzugehen, dieses Mass an
Flexibilisierung werden wir miteinander erkaempfen und durchsetzen,
mit den Gewerkschaften zusammen." |
Eichel haelt Senkung des Solidaritaetszuschlages fuer unrealistisch |
Bonn. Hessens Ministerpraesident Eichel von der SPD haelt die geplante
Senkung des Solidaritaetszuschlages fuer unrealistisch. Es sei
abenteuerlich, dass eine Regierung ueber Steuererhoehungen streite und
gleichzeitig an Steuererleichterungen festhalte. |
Handwerksbetriebe wollen Stellen abbauen |
Duesseldorf. Die deutschen Handwerksbetriebe werden in diesem Jahr
voraussichtlich 50.000 Stellen abbauen. Gruende sind die schlechte
Auftragslage und die gestiegenen Kosten. |
Neue Verpackungsverordnung gebilligt |
Bonn. Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Verpackungsverordnung
gebilligt. Der von Bundesumweltministerin Merkel ausgearbeitete Vorschlag
sieht unter anderem ein Pfand fuer Einwegdosen vor. Das Pfand von 50 Pfennig
soll erhoben werden, wenn zwei Jahre hintereinander weniger als 72% aller
Getraenke in Mehrwegflaschen verkauft werden. Der uspruengliche Entwurf der
Umweltministerin war im April vom Bundesrat abgelehnt worden. |
Teilerfolg fuer Endlager-Gegner |
Berlin. Im Streit um das Atommuellendlager Morsleben in Sachsen-Anhalt haben
die Gegner einen ersten Erfolg errungen. Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts muss das zustaendige Oberverwaltungsgericht in
Magdeburg die von den Klaegern befuerchtete Gefaehrdung ihrer Gesundheit
pruefen. Damit hoben die Bundesrichter ein frueheres Urteil des Magdeburger
Gerichts auf. Das Atommuellendlager war bereits zu DDR-Zeiten in Betrieb
genommen worden. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das
Endlager voraussichtlich bis 2003 moeglicherweise auch bis 2005 Atommuell
aufnehmen. |
Streik in Baubranche abgewendet |
Frankfurt. Ein Arbeitskampf in der Baubranche ist endgueltig abgewendet. Die
Arbeitgeberverbaende von Bauindustrie und Baugewerbe stimmten dem am
vergangenen Freitag ausgehandelten Tarifkompromiss mehrheitlich zu. Damit
kann die Einigung in Kraft treten. Die IG Bau hatte den Schiedsspruch der
unter Vermittlung des CDU-Politikers Geissler zustande gekommen war, bereits
am vergangenen Freitag gebilligt. |
Urteile gegen DDR Grenzgeneraele rechtskraeftig |
Berlin. Das Urteil gegen den frueheren DDR-Grenztruppenchef Baumgarten und
weitere fuenf Generaele ist rechtskraeftig. Wie der Bundesgerichtshof
mitteilte, wurde die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Berliner
Landgerichts verworfen. Das Landgericht hatte Baumgarten im vergangenen
September wegen Totschlags und versuchten Totschlags an DDR-Fluechtlingen zu
sechseinhalb Jahren Gefaengnis verurteilt. Die anderen Generaele erhielten
wegen Beihilfe Haftstrafen zwischen 39 und 45 Monaten. Nach Auffassung des
Landgerichts hatten sie an der Ausarbeitung der Befehle Baumgartens fuer die
eine Anordnung zum Gebrauch von Schusswaffen mitgewirkt. |
Beilhilfen fuer Magdeburger Maschinenbau sind illegal |
Bruessel. Die Europaeische Kommission hat deutsche Beihilfen fuer den
Magdeburger Maschinenbau SKETT fuer illegal erklaert. Ein
Kommissionssprecher sagte, die etwa 600 Mio. DM muessten von dem inzwischen
in Konkurs gegangenen Unternehmen an die deutschen Behoerden zurueckgezahlt
werden. Wegen des Konkurses ist allerdings unklar, ob die Forderung
tatsaechlich vollstreckt werden kann.
Beihilfen von rund 500 Mio. DM fuer die Werften des ehemaligen
Vulkanverbundes hat die Europaeische Kommission dagegen grundsaetzlich
gebilligt. Einem Sprecher der Kommission zufolge sei die Unterstuetzung
vereinbar mit den EU-Bestimmungen fuer Werftenbeihilfen. |
Radioaktive Stoffe auf Schrottplatz in Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. Auf einem Schrottplatz in Sachsen-Anhalt hat die Polizei
radioaktives Caesisum entdeckt. Woher es stammt, ist noch unklar. |
Spaziergaenger finden tote Riesenschlange |
Essen. Spaziergaenger haben in der Innenstadt eine tote Riesenschlange
gefunden. Das drei Meter lange Tier lag hinter einem Altpapierkontainer. |
Prozess wegen Entfuehrung |
Neuropin. Vor dem Landgericht beginnt der Prozess wegen der Entfuehrung der
zehnjaehrigen Nicole. Ihre Tante und deren Freund sollen sie im August 1996
nach Holland entfuehrt und dort zum sexuellen Missbrauch angeboten haben. |
Schalke 04 spielt im UEFA-Cup |
Mailand. Schalke 04 spielt heute Abend gegen Inter Mailand um den
UEFA-Cup. Schalke hat aus dem Hinspiel einen 1:0-Vorsprung und erwartet rund
20.000 Fans zum Finale.
Der Grossteil der Fans wird in drei Flugzeugen und drei Sonderzuegen erst
heute nach Mailand reisen. Offiziell ging ein Kontingent von 11.000 Karten
nach Schalke, der Rest wird sich aus dem Schwarzmarkt bedienen, denn das
Mailaender Stadion ist mit 85.000 Zuschauern, erstmals im UEFA-Cup
ausverkauft. |
Atomgegner blockieren Zufahrt zur Atomdeponie |
Morsleben. Rund 15 Atomgegner aus Sachsen-Anhalt haben am Morgen wieder die
Zufahrten zum Atommuellendlager Morsleben blockiert. Die Buergerinitiative
wollte damit einen Atommuelltransport verhindern, der im Laufe des Tages
in der Deponie eintreffen sollte. |
Daimler Benz baut in Amerika |
Tascalousa(sp?). Der Stuttgarter Autobauer Daimler Benz hat in Tascalousa im
US-Bundesstaat Alabama seine erste grosse Personenwagenfabrik ausserhalb
Deutschlands eroeffnet.
Dieses Werk stelle einen Meilenstein auf dem Weg zur Globalisierung des
Unternehmens dar, sagte Daimler-Chef Schremp auf der Feierstunde. In der
Fabrik laeuft der Freizeitwagen M-Klasse vom Band. Das Vorhaben liess sich
Daimler rund 1,7 Mrd. DM kosten. |
Herzog zu Besuch in Oesterreich |
Bonn. Bundespraesident Herzog und seine Frau sind heute morgen zu einen
dreitaegigen Staatsbesuch nach Oesterreich geflogen. Das Programm sieht
unter anderem Treffen mit Bundespraesident Klistiel und Bundeskanzler Klima
vor. Im Mittelpunkt der Gespraeche werden die anstehenden Reformen in der
Europaeischen Union, sowie die Aufnahme neuer Mitglieder sein. |
Brandanschlag auf deutsch-tuerkischen Kulturverein |
Bad Kreuznach. In der Rheinland-Pfaelzischen Stadt haben heute frueh
Unbekannte einen Brandanschlag auf den deutsch-tuerkischen Kulturverein
veruebt. Die Taeter haben zwei Brandsaetze durch die Eingangstuer des
Zentrums geworfen, die eine Holzwand entzuendeten. Die Hoehe des
Sachschadens ist noch unklar, Menschen wurden nicht verletzt. |
Iveco-Mitarbeiter protestieren gegen Arbeitsplatzabbau |
Ulm. 3.000 Mitarbeiter des Ulmer Iveco-Werks legten fuer eineinhalb Stunden
heute die Arbeit nieder. In Ulm baut Iveco 700 Arbeitsplaetze ab. |
Kabinett billigt Magnetschwebebahnverordnung |
Bonn. Mit der Magnetschwebebahnverordnung ist jetzt der rechtliche Rahmen
fuer den Bau der Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin vollstaendig. |
Boerse |
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Das Wetter |
Wolkig mit Schauern, vereinzelt auch noch Gewitter, 14 bis 18 Grad, im Norden
nur 10 bis 14 Grad.
Wetterlage: Zwischen einem Tief ueber Russland und hohem Luftdruck ueber Nordwesteuropa wird von Skandinavien her zunehmend kuehle Luft nach Deutschland gelenkt. Vorhersage: Auch heute tummeln sich noch viele Wolken am Himmel und besonders in den Nachmittagsstunden muss erneut mit Regenschauern oder kurzen Gewittern gerechnet werden. Dabei bewegen sich die Temperaturen - je nach Sonnenscheindauer - zwischen 14 und 18 Grad. Im Kuestengebiet und in Schleswig-Holstein lockern sich die Wolken mehr und mehr auf und hier sind nur noch wenig Schauer zu erwarten. Dafuer bleibt es hier bei einem strammen Nordostwind mit nur 10 bis 14 Grad deutlich kuehler.
Weitere Aussichten:
Morgen im Sueden noch "schaurig" und kuehl, am Wochenende etwas freundlicher
und nur noch im Osten vereinzelt Schauer. Hoechstwerte 12 bis 19 Grad. |
Quellen |
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