EU-Verfassung: Frankreich vor der Abstimmung |
Berlin/Paris/Bruessel/Toulouse. Bundeskanzler Schroeder hat die
Franzosen noch einmal darum gebeten, der EU-Verfassung zuzustimmen. In
einem Beitrag fuer die Zeitung "Le Figaro" schrieb Schroeder: "Wenn
wir eine Rolle in der Welt spielen wollen, koennen wir dies nur mit
einem starken und vereinten Europa". Die Verfassung legt nach den
Worten des deutschen Kanzlers die Grundlage dazu. In den
franzoesischen Ueberseegebieten hat die Volksabstimmung ueber das
Vertragswerk bereits begonnen. 1,4 Millionen Wahlberechtigte etwa in
Martinique oder Guadeloupe sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In
den Ueberseegebieten wird einen Tag frueher gewaehlt, damit auch die
Ergebnisse von dort bis Sonntagabend vorliegen. In Frankreich selbst
oeffnen die Wahllokale morgen frueh. Umfragen sagen eine knappe
Mehrheit der Verfassungsgegner voraus.
Ein Scheitern der EU-Verfassung bei der morgigen Volksabstimmung in
Frankreich wuerde nach Ansicht des stellvertretenden
EU-Kommissionspraesidenten Verheugen keine europaeische Krise
heraufbeschwoeren. Vielmehr, so Verheugen, wuerden die Hauptakteure
dann demonstrieren wollen, dass die EU funktioniert. Die franzoesische
Regierung hat bis zuletzt versucht, die Gegner der EU-Verfassung
umzustimmen - auch mit Hilfe aus dem Ausland. So appellierte am Abend
Bundeskanzler Schroeder an die Franzosen, dem Vertrag zuzustimmen. Auf
einer Veranstaltung der franzoesischen Sozialisten in Toulouse sagte
er, er bitte jetzt auch die Franzosen mit Herz und Verstand
zuzustimmen. Letzte Umfragen sehen nach wie vor die Gegner im Vorteil.
Allerdings ist immer noch ein Fuenftel der Wahlberechtigten
unentschlossen. |
Bisky: PDS schafft es allein |
Der PDS will mit einem eigenstaendigen Konzept den Wiedereinzug in den
Bundestag schaffen. "Wir bereiten die Wahl fuer die PDS vor", sagte
Wahlkampfleiter Bodo Ramelow auf einem Kleinen Parteitag der PDS in
Berlin. Zugleich warnte er bei einem moeglichen Linksbuendnis mit der
Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) vor "windigen
Experimenten". Gespraeche ueber eine Kooperation muessten auf gleicher
Augenhoehe gefuehrt werden. Das Wahlrecht gebe ein Listen-Buendnis von
Parteien nicht her. Er sprach sich fuer Offene Listen aus. Parteichef
Lothar Bisky hatte zuvor den Wahlkampf fuer eroeffnet erklaert. Ziel
sei, als linke Opposition in Fraktionsstaerke in den Bundestag
einzuziehen. "Die PDS kann die Fuenf-Prozent-Huerde aus eigener Kraft
nehmen", sagte Bisky. Die SPD habe ihr Ansehen als Partei der sozialen
Verantwortung verspielt. Bisky plaedierte dafuer, alle Moeglichkeiten
fuer eine Buendelung linker Kraefte auszuloten. Ueber ein moegliches
Zusammengehen muesse demokratisch entschieden werden. |
Schmidt fordert Senkung der Krankenkassenbeitraege |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die gesetzlichen Krankenkassen
zur raschen Senkung der Beitragssaetze aufgefordert. Experten haetten
errechnet, dass die Kassen ein Potenzial von 0,2 Prozentpunkten
haetten, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung "B.Z. am Sonntag".
Dagegen erklaerte der Vorstandschef der Deutschen
Angestellten-Krankenkasse, Rebscher, die Versicherer koennten schon
froh sein, wenn sie den gegenwaertigen Satz von durchschnittlich 14,2
Prozent halten koennten. Die Reduzierung der Wachstumsprognose schlage
auf die Beitrags-Einnahmen durch. Ein weiteres Risiko seien die
Arzneimittel-Ausgaben. Bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt es nach
Einschaetzung der DAK in diesem Jahr keinen Spielraum mehr fuer
Beitragssenkungen. DAK-Vorstandschef Rebscher sagte der "Neuen
Osnabruecker Zeitung", Grund seien finanzielle Unsicherheiten durch
die geplante vorgezogene Bundestagswahl. Es sei moeglich, dass
einzelne Kassen noch nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene
Beitragsentlastung um 0,9 Prozentpunkte zur Jahresmitte einhalten
koennten. Diese Kassen wuerden die Vorgabe erfuellen, den Satz aber
danach sofort wieder anheben, um sich nicht zusaetzlich zu
verschulden. |
CDU denkt ueber Reaktivierung des AKWs Obrigheim nach |
Die CDU denkt ernsthaft darueber nach, das Kernkraftwerk Obrigheim
(KWO) im Falle eines Wahlsieges im September wieder in Betrieb zu
nehmen. Das erklaerte der baden-wuerttembergische
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) gegenueber der
"Rhein-Neckar-Zeitung". Hauk betonte, die Laufzeit eines Kraftwerks
solle man nicht nach Jahren, sondern nach Sicherheit berechnen.
Deshalb muesse ueber eine Wieder-Inbetriebnahme nachgedacht werden.
Der Landwirtschaftsminister sagte, er sehe keine Alternative zur
Atomkraft, schon allein wegen der extremen Klimaveraenderung und der
Luftverschmutzung.Umweltministerin Tanja Goenner (CDU) hatte eine
Wiederinbetriebnahme mit Blick auf den festgelegten Fahrplan von der
Abschaltung bis zum Rueckbau noch Anfang Mai ausgeschlossen. Beide
Minister sowie Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hatten sich
fuer eine Verlaengerung der Laufzeiten der weiteren Kraftwerke im Land
ausgesprochen.Am 11. Mai hatte der Betreiber, die Energie
Baden-Wuerttemberg AG (EnBW) das Kraftwerk abgeschaltet - "fuer
immer", wie es hiess. In seinen rund 37 Jahren Laufzeit wurden im KWO
rund 90 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und damit gut
850.000 Haushalte mit Energie versorgt. Nach Stade in Niedersachsen
und dem rheinland-pfaelzischen Muelheim-Kaerlich (Kreis Mayen-Koblenz)
war Obrigheim der dritte Reaktor, der nach dem Atomkonsens stillgelegt
wurde. |
Fischer fordert intensive internationale Zusammenarbeit gegen Terrorismus |
Hannover. Aussenminister Fischer hat eine intensivere internationale
Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Auf dem
Evangelischen Kirchentag in Hannover sagte Fischer, im Zeitalter der
Globalisierung gebe es keine regionalen Konflikte im klassischen Sinne
mehr. Allerdings reichten im Kampf fuer eine friedliche Welt
militaerische Aktivitaeten nicht aus, so Fischer weiter. Vielmehr
muessten die Industriestaaten ihren Reichtum teilen, um
Entwicklungslaender nicht in eine hoffnungslose Lage geraten zu
lassen. Der Kirchentag geht morgen offiziell zu Ende. Die
Organisatoren haben bereits heute Bilanz gezogen. Demnach nahmen mehr
als 100.000 Menschen an den Veranstaltungen teil. |
Kauder fordert Schroeder zum Ruecktritt auf |
CDU-Generalsekretaer Kauder hat Bundeskanzler Schroeder zum Ruecktritt
aufgefordert. Ein solcher Schritt sei eine verfassungskonforme
Moeglichkeit, die auch von der Union gewollten Neuwahlen im Herbst
herbeizufuehren. Schroeder und Muentefering haetten Neuwahlen
angekuendigt, ohne zu wissen, wie sie diese erreichen wollen, sagte
Kauder in Berlin. Die beiden "zocken um die Macht und verspielen dabei
unser Land", fuegte der CDU-Generalsekretaer hinzu. |
Muentefering schlaegt versoehnliche Toene an |
Berlin. Nach dem Streit zwischen SPD und Gruenen ueber den Fortbestand
der Koalition hat SPD-Chef Muentefering versoehnlichere Toene
angeschlagen. In einem Hoerfunk-Interview sagte Muentefering, das
Vernuenftigste, was Deutschland passieren koenne, sei eine Fortsetzung
dieser Zusammenarbeit. Im Wahlkampf sei es aber geboten, dass beide
Parteien auf Distanz gingen. Zuvor hatte die SPD den Gruenen
vorgeworfen, die beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern nicht
mehr mittragen zu wollen. Daraufhin war spekuliert worden, dass
Bundeskanzler Schroeder die Vertrauensfrage an die Abstimmung ueber
die Steuerpolitik knuepfen koennte. Die Regierung erwaegt aber auch,
die Aufloesung des Bundestags ueber eine Grundgesetzaenderung
herbeizufuehren. Der Berliner Zeitung zufolge haelt es die Koalition
fuer realistisch, innerhalb von vier Wochen die dafuer notwendige
Zweitdrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag zu erreichen. |
Neuregelung zum Dosenpfand in Kraft |
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelung des
Dosenpfands tritt heute in Kraft. Einheitlich 25 Cent werden kuenftig
auf Einwegflaschen und Dosen zwischen 0,1 Liter und 3,0 Liter erhoben,
die Bier, Mineralwasser oder Erfrischungsgetraenke mit Kohlensaeure
enthalten. Saefte, Milch, Wein und so genannte oekologisch
vorteilhafte Getraenkeverpackungen wie Getraenkekartons bleiben von
der Pfandpflicht befreit. Ab 1. Mai 2006 werden auch
Erfrischungsgetraenke ohne Kohlensaeure und Alcopops pfandpflichtig. |
Steuerpolitik: Union und FDP streiten ueber gemeinsame Linie |
Berlin. Im Vorfeld moeglicher Neuwahlen streiten Union und FDP ueber
eine gemeinsame Linie in der Steuerpolitik. Der FDP-Vorsitzende
Westerwelle sagte, eine Erhoehung der Mehrwertsteuer werde es mit
seiner Partei nicht geben. Mehrere Unionspolitiker hatten in den
vergangenen Tagen einen solchen Schritt nicht ausgeschlossen, um damit
eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Der niedersaechsische
Ministerpraesident Wulff, CDU, sagte, in der Diskussion um die
Mehrwertsteuer erwarte er eine Entscheidung bis Mitte Juli.
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Oettinger hat sich jetzt dafuer
ausgesprochen, eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2007 im Rahmen
einer Steuerreform in Erwaegung zu ziehen. |
Ermittlungen gegen EADS |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den High-Tech- und
Ruestungskonzern EADS in Ulm wegen des Verdachts der
Vorteilsgewaehrung. Bereits vor rund zwei Wochen haetten Ermittler in
diesem Zusammenhang Firmenraeume in Ulm durchsucht, bestaetigte ein
EADS-Sprecher in Muenchen. Es bestehe der Verdacht, dass die EADS
Mitarbeiter staatlicher Beschaffungsaemter zu Messen und Sportfesten
eingeladen und teure Hotelrechnungen uebernommen habe, um dort fuer
neue Funkgeraete zu werben. So koennten die Mitarbeiter der
staatlichen Beschaffungsaemter unlauter beeinflusst worden sein,
EADS-Produkte zu kaufen. Um welche Beschaffungsaemter es geht, ist
noch nicht bekannt.Hintergrund sei die Einfuehrung des Digitalfunks
und der entsprechenden Endgeraete fuer die deutsche Polizei. Betroffen
sei demnach die Unternehmenssparte EADS Telecom, nicht die
Verteidigungstechnik. EADS wollte sich zu Einzelheiten der
Ermittlungen zunaechst nicht aeussern. Man werde aber mit der
Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. "Wir sind selbst an der
Aufklaerung interessiert", sagte der Sprecher. In Deutschland wird
seit Jahren ueber die Einfuehrung des modernen und stoerungsfreien
Digitalfunks diskutiert - er soll auch der Feuerwehr zu Gute kommen.
Einen bundesweiten Einfuehrungstermin gibt es nicht.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte bei der
Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch in Stuttgart erklaert,
dass die flaechendeckende Einfuehrung bis zur
Fussballweltmeisterschaft 2006 nicht in Sicht sei. |
FC Bayern Muenchen packt das Double |
Der FC Bayern Muenchen hat nach dem Gewinn der deutschen
Fussballmeisterschaft am heutigen Abend auch den DFB-Pokal gewonnen.
Die Bayern schlugen im Endspiel im Berliner Olympiastadion den FC
Schalke 04 mit 2:1. Die Torschuetzen waren Roy Makaay und Hassan
"Brazzo" Salihamicic fuer Bayern und Lincoln (Elfmeter) fuer Schalke. |
Quellen |
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