Reaktion Kinkels auf Ausladung Pekings |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat nach seiner Ausladung durch die
chinesische Regierung zu Besonnenheit aufgerufen. Deutsche und
chinesische Politiker muessten alles tun, um die wichtigen Beziehungen
zwischen beiden Staaten nicht weiter zu belasten. Kinkel appellierte
an den Bundestag, auf die Ausladung zu reagieren, da der Ausloeser
dafuer in der Tibet-Resolution des Parlaments zu suchen sei.
Bundestagspraesidentin Suessmuth verteidigte die Verabschiedung der
Resolution, in der China u.a. wegen Menschenrechtsverletzungen
in Tibet kritisiert wird. Bundestagsvizepraesident Hirsch (FDP)
forderte alle Parlamente der Welt auf, sich dem Beispiel des
Bundestages anzuschliessen und Chinas Tibet-Politik zu verurteilen.
Inzwischen bezogen auch Bundeskanzler Kohl und Bauminister Toepfer Stellung
in dem politischen Scharmuetzel. Bundesbauminister Toepfer hat seinen fuer
kommende Woche angesetzten China-Besuch abgesagt. Daraus wird nichts, weil
die Bundesregierung Toepfers Besuchsplaene angesichts der aktuellen Lage fuer
ungeeignet haelt, wie eine Sprecherin des Bauministeriums erklaerte.
Kanzler Kohl hat sich indessen voll hinter seinen Aussenminister gestellt.
Kinkels Linie entspreche voll der des Bundeskanzlers, so Regierungssprecher
Haussmann. "Der Bundeskanzler hat die Entscheidung der Regierung der
Volksrepublik China, den vom 11. bis 14. Juli 96 verabredeten Besuch von
Bundesaussenminister Kinkel zu verschieben mit Bedauern und Unverstaendis zur
Kenntnis genommen." |
Koalition einigt sich beim Kuendigungsschutz auf Uebergangsregelung |
Union und FDP haben ihr Sparpaket nach Informationen der Nachrichtenagentur
Reuter in einem weiteren Punkt geaendert. CDU-Generalsekretaer Hinze und
FDP-Chef Gerhardt teilten mit, der Kuendigungsschutz fuer bestehende
Arbeitsverhaeltnisse solle fuer eine Uebergangszeit nicht gelockert werden.
Umstritten ist aber noch die Dauer des Uebergangs. Waehrend die
Unionsparteien fuer drei Jahre plaedieren will die FDP einen Vertrauensschutz
von nur zwei Jahren. Ueber die von Teilen der Union geforderten
Ausnahmeregelung fuer Schwangere bei der gekuerzten Lohnfortzahlung will die
FDP-Fraktion morgen entscheiden. Gerhardt warnte die CDU/CSU aber davor, das
Sparpaket insgesamt wieder aufzuschnueren. Die Koalition tue sich keinen
Gefallen, wenn woechentlich Teile des Paketes zur Disposition gestellt
wuerden. Zugleich bekraeftigte er seine Einschaetzung, dass die Renten der
heute 30-40jaehrigen nicht sicher seien. Aufgabe der Regierungskommission
unter Leitung von Arbeitsminister Bluem sei es, eine neue Rentenformel zu
finden, die auch die Zahl der Arbeitslosen und die Bevoelkerungsentwicklung
beruecksichtige. |
Gespraeche ueber Spargesetze im Gesundheitswesen gescheitert |
Die Gespraeche zwischen der Bundesregierung und der Opposition ueber die
geplanten Spargesetze im Gesundheitswesen sind gescheitert. Das erklaerten
Vertreter von SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen am Abend in Bonn. Die von
Bundestag und Bundesrat eingesetzte parteiuebergreifende Kommission habe
festgestellt, dass ein Konsens nicht zu erreichen sei. Nach Angaben des
SPD-Politikers Dressler haben CDU und FDP deutlich gemacht, dass sie die im
Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Gesetze in jedem Fall durchsetzen
wollten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Buendnisgruenen, Knoche,
erklaerte, die Regierung plane tiefgreifende Strukturveraenderungen in der
Krankenversicherung und entscheide an der Laenderkammer vorbei ueber, so
woertlich, "unsoziale Kuerzungsexzesse". |
Tarifvertrag fuer Berlinumzug |
Die Gewerkschaften OETV und DAG haben sich mit dem Bundesinnenministerium auf
einen Tarifvertrag fuer den Umzug von Bonn nach Berlin verstaendigt. Wie die
OETV heute in Bonn mitteilte, soll es beim Wechsel der Regierungsbehoerden
keine betriebsbedingten Kuendigungen geben. Falls nach dem Umzug eine
gleichwertige Beschaeftigung nicht angeboten werden koenne, gebe es keine
Abstriche an der bisherigen Verguetung. Weiter hiess es, fuer Beschaeftigte,
die in Bonn bleiben, sei ein abgestuftes Verfahren zur Arbeitsplatzsicherung
vereinbart worden. Von dem Umzug nach Berlin sind nach Schaetzungen der OETV
derzeit rund 25.000 Mitarbeiter betroffen. |
Beratungen der EU-Agrarminister |
Beim EU-Gipfel in Florenz Ende der vergangenen Woche haben die Staats- und
Regierungschefs beschlossen, die Landwirte, die von der BSE-Seuche besonders
betroffen sind, mit mehr Geld zu unterstuetzen, als urspruenglich vorgesehen.
Der Gipfel erhoehte die urspruenglich vorgesehenen Beihilfen auf eine Summe
von 1.6 Milliarden DM. Ueber die Verteilung dieser Gelder beraten heute und
morgen die EU-Agrarminister in Luxemburg.
Die Tagesordnung der Landwirtschaftsminister reichte von der Reform der
Marktordnung fuer Obst- und Gemuese ueber die Festlegung der Agrarpreise fuer
96 und 97 bis hin zum Weinanbau. Doch das wichtigste Thema: Die Beihilfen
fuer Rindermaester, die infolge des BSE-Skandals von starken Umsatzeinbussen
betroffen sind. Die Landwirtschaftsminister muessen auf ihrer Sitzung
klaeren, wie die Gelder verteilt, und ob zusaetzliche Finanzhilfen der
Einzelstaaten zugelassen werden sollen. Ob ihnen dies aber auf dieser Sitzung
gelingt ist fraglich. |
Suessmuth erhaelt Ehrendoktorwuerde der Sorbonne |
Bundestagspraesidentin Suessmuth ist heute von der Universitaet Sorbonne in
Paris mit der Ehrendoktorwuerde ausgezeichnet worden. In ihrer kurzen
Dankesrede betonte Frau Suessmuth, bis heute gingen von Frankreich und seinen
Hochschulen entscheidene Impulse fuer Europa und die ganze Welt aus. Die
Bundestagspraesidentin erinnerte sich an die Zeit, als sie selbst
voruebergehend an der Sorbonne studierte. |
DDR-Politikerin vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen |
Das Landgericht Berlin hat heute eine prominente DDR-Politikerin vom Vorwurf
der Veruntreuung freigesprochen. Die fruehere Vize-Finanzministerin Herta
Koenig war beschuldigt worden, Anfang August 1990 dem Staatshaushalt mehrer
Milliarden DM entzogen zu haben.
Um den hoechsten veruntreuten Geldbetrag waehrend der Vereinigung sollte es
also gehen: 6.5 Milliarden DM - und am Ende des Prozess standen Freisprueche
und Haftentschaedigungen fuer die drei Angeklagten. Zwar hatte die Berliner
Staatsanwaltschaft fuenf Jahre lang ermittelt und geglaubt, gemeinschaftliche
Untreue in besonders schweren Faellen nachweisen zu koennen, doch schon am
ersten Prozesstag zeigte sich vom dreieinhalb Monaten, dass die internen
Finanztransaktionen in der DDR zwischen dem Finanzminsterium, dem Bereich
Koko (sp?) und dessen drei Aussenhandelsfirmen aeusserst schwierig zu
erfassen sind. "Unser Kenntnisstand reichte nicht aus, um dieses
Beziehungsgeflecht zu durchdringen", so der vorsitzende Richter in der
Urteilsbegruendung. Traten aber Belastungszeugen im Prozess auf, haetten es
diese mit der Wahrheit nicht so genaugenommen, so die Kammer. Die ehemalige
Vize-Finanzministerin der DDR, eine ihrer Abteilungsleiterinnen und eine
Hauptabteilungsleiterin der Koko hatten im Prozess stets beteuert, die
angeblich veruntreuten Milliarden rechtmaessig an die Koko-Firmen ueberwiesen
zu haben. Ein Schuldspruch sei nicht moeglich gewesen, so der vorsitzende
Richter, die Kammer sei von der Untreue der Angeklagten nicht ueberzeugt. |
Bayerns FDP gegen CSU-Alleingang bei Abtreibungsrecht |
Die bayerische FDP will gegen den geplanten Alleingang der Landesregierung
beim Abtreibungsrecht ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Sollte die CSU
weiter stur an ihrem Gesetzesvorhaben festhalten, muesse man mit anderen
Mitteln eine demokratische Entscheidung herbeifuehren, erklaerte Landeschef
Stadler. Fuer ein Volksbegehren muessten sich 10 Prozent der Wahlberechtigten
in Bayern aussprechen. |
Tennis in Wimbledon |
Boris Becker hat sein erstes Spiel in Wimbledon gegen Jean-Philippe Fleurion
deutlich mit 6:0, 6:2, 6:3 gewonnen.
Bernd Karbacher konnte heute sein Erstrundenmatch gegen Goran Ivanisevic
nicht bestreiten. Er hat sich einen Zehenbruch zugezogen, nachdem er auf dem
Teppich in seinem Appartement ausgerutscht und anschliessend ueber die
Treppe gestolpert war. |
Boerse |
1 US-$ DM 1.5326 DAX 2566.43 (+26) Punkte |
Quellen |
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