EU auf der Suche nach Geschlossenheit |
Vertreter der EU haben nach Beginn des Irak-Kriegs zur
Geschlossenheit gedraengt. Ratspraesident Simitis bedauerte vor dem
Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Bruessel die Spaltung der
EU in Befuerworter und Gegner des Kriegs Der Praesident der
Europaeischen Kommission, Prodi, sowie Frankreichs Praesident Chirac
forderten, Europas Verteidigungspolitk zu staerken, damit die EU
kuenftig mehr Einfluss ausueben koenne. UN-Generalsekretaer Annan hat
unterdessen die Rechtmaessigkeit des Angriffs in Frage gestellt. Er
forderte die Kriegsparteien auf, die Massgaben des internationalen
humanitaeren Rechts einzuhalten |
Politische Reaktionen auf Beginn des Irak-Kriegs |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat den Irak-Krieg am spaeten
Nachmittag in einer Fernsehansprache als falsch verurteilt. Die
Logik des Krieges, so Schroeder, habe sich gegen die Chancen des
Friedens durchgesetzt. Tausende von Menschen werden darunter
schrecklich zu leiden haben, sagte der Kanzler. Deutschland wolle
nun im Rahmen der Vereinten Nationen daran mitwirken, nach dem
Krieg eine Friedenordnung im Irak und der ganzen Region zu
schaffen. Zur Sicherheitslage in der Bundesrepublik sagte Schroeder,
es gebe keinen Grund zu besonderer Sorge, auch wenn Anschlaege nie
auszuschliessen seien.
Bundesregierung und Bundestag auesserten sich einmuetig betroffen ueber den Beginn der amerikanischen Angriffe auf den Irak. Die Regierung brachte in einer Erklaerung am fruehen Morgen ihre tiefe Sorge um das Leben der irakischen Bevoelkerung zum Ausdruck. Bundestagspraesident Thierse warnte vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die Vorsitzenden aller Fraktionen gaben zum Auftakt der heutigen Sitzung des Bundestages Erklaerungen ab und verzichteten dabei zum ersten Mal auf gegenseitige Vorwuerfe im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt. Die Bundesregierung hat das so genannte Sicherheitskabinett einberufen. Ihm gehoeren neben dem Bundeskanzler auch Aussenminister Fischer, Innenminister Schily und Verteidigungsminister Struck an.
Die Union steht nach den Worten von CDU-Chefin Merkel an
der Seite der Vereinigten Staaten. Ihre Partei bedauere, dass es
nicht gelungen sei, den Irak mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen,
sagte Merkel im Bundestag. Der Krieg sei eine Niederlage der
Diplomatie und eine Tragoedie fuer die Menschen im Irak. |
Demonstrationen nach Beginn des Irak-Kriegs |
Die Empoerung ueber den Angriff der USA im Irak hat in ganz
Deutschland tausende Menschen auf die Strasse getrieben. Weit
mehr als 100.000 Teilnehmer wurden gemeldet. Vor allem Schueler
waren es, die mit Trillerpfeifen und Plakaten durch die Staedte
zogen. Allein in Berlin protestierten am Mittag 50.000
Kriegsgegner. Vor allem Schueler haben sich zu Protestveranstaltungen
versammelt. Die Friedensbewegung rief fuer den Abend bundesweit zu
ueber 270 Veranstaltungen auf. In Berlin werden bis zu 150.000
Demonstranten auf dem Alexanderplatz erwartet.
Stuttgart. Nach dem Beginn des Irak-Krieges ist am Donnerstag auch
in Baden-Wuerttemberg eine Protestwelle angerollt. Zehntausende
Schuelerinnen und Schueler liessen sich vom Kultusministerium nicht
abhalten, gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren. Das Ministerium
hatte empfohlen, keinen Unterreicht ausfallen zu lassen. In der
Innenstadt der Landeshauptstadt versammelten sich nach
Veranstalterangaben rund 15.000 Schueler aus der Region Stuttgart,
Kehl und Rottweil. Die Stimmung sei emotional sehr aufgeheizt, so
die Polizei. Auf einem Transparent hiess es: "Schueler gegen den
Irak-Krieg - Kein Blut fuer Oel." Fast 10.000 Schueler zaehlte die
Polizei in Freiburg. Mehr als 7.000 Kinder und Jugendliche
demonstrierten in Heilbronn. Mehr als 4.000 waren auf den
Karlsruher Marktplatz gekommen. Etwa 300 Schueler versammelten sich
zu einer Sitzblockade vor dem Hauptquartier der US-Landstreitkraefte
in Heidelberg. Die Stadt Villingen-Schwenningen hat als Zeichen der
"Sorge, Angst und Betroffenheit" ueber den Krieg fuer Donnerstag und
Freitag Trauerbeflaggung angeordnet. Fuer Samstagvormittag haben
zahlreiche Friedensgruppen und das Ruestungsinformationsbuero
Baden-Wuerttemberg zu einer Demonstration vor den Werkstoren der
Waffenfirma Heckler und Koch in Oberndorf aufgerufen. |
Struck besorgt ueber Lage der deutschen Soldaten in Afghanistan |
Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck ist besorgt ueber die
Situation der deutschen Soldaten in Afghanistan. Es sei nicht
auszuschliessen, dass die dort stationierten 2.500
Bundeswehrsoldaten in besonders grosser Gefahr seien, sagte Struck.
An der amerikanischen Militaeraktion im Suedosten des Landes sei die
Bundeswehr nicht beteiligt gewesen. Die amerikanische Armee hatte
am Morgen eine Grossoffensive gegen das Terrornetzwerk Al Kaida und
die Taliban gestartet. Es soll sich um die groesste Offensive seit
einem Jahr handeln. Beobachter meinen, die USA wollten moeglichen
Anschlaegen in Afghanistan als Reaktion auf den Irak-Krieg
vorbeugen. |
Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland verstaerkt |
Mit Beginn des Irak-Krieges sind die Sicherheitsvorkehrungen in
Deutschland verstaerkt worden. In zahlreichen Bundeslaendern traten
die fuer Polizei, Bereitschaftspolizei, Grenzschutz und Bundeswehr
vorbereiteten Schutzplaene in Kraft. Diplomatische Einrichtungen der
am Krieg beteiligten Staaten werden verstaerkt bewacht. Auch an den
Flughaefen wurden erhoehte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.
Reisende muessen sich auf Wartezeiten einstellen. Innenminister
Schily rief die Bundesbuerger trotzdem zu Ruhe und Gelassenheit auf.
Konkrete Hinweise auf Terroranschlaege gebe es nicht.
In Baden-Wuerttemberg sind die Sicherheitsmassnahmen auf "das Maximum hochgefahren worden". Das teilte das Innenministerium mit. Bislang gebe jedoch keine konkreten Hinweise auf geplante Anschlaege islamistischer Terroristen, so Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) am Donnerstagnachmittag. Nach Angaben des Ministeriums ist die Lage im gesamten Bundesland bislang ruhig geblieben. Auch bei der amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart seien keine Vorfaelle bekannt geworden, sagte ein US-Sprecher. Am Stuttgarter Flughafen sind die Patrouillen des Bundesgrenzschutzes und die Passagierkontrollen verschaerft worden. Zum Schutz der rund 300 moeglicherweise gefaehrdeten Objekte wird Schutz- und Bereitschaftspolizei eingesetzt. Wie viele Beamte im Einsatz sind, wollte das Innenministerium nicht mitteilen. Neben amerikanischen Zivil- und Militaereinrichtungen werden auch britische und juedische Gebaeude ueberwacht. Nach wie vor beobachtet wuerden auch einige hundert Extremisten. Einige von ihnen "auf Schritt und Tritt", so Schaeuble. Unter den etwa 11.000 im Land lebenden irakischen Staatsbuergern gebe es jedoch keine Hinweise auf "Staatsterrorismus".
Die Sicherheitsmassnahmen der Polizei in Rheinland-Pfalz,
insbesondere fuer die US-Einrichtungen, sind nach dem Beginn des
Irak-Krieges verstaerkt worden. Auf den US-Stuetzpunkten in Ramstein
und Spangdahlem gilt aber weiterhin die zweithoechste
Sicherheitsstufe "Charlie". Es gebe derzeit keine Anzeichen fuer
eine konkrete Bedrohung, sagte eine Sprecherin der US-Armee in
Ramstein. Ramstein ist der groesste US-Militaerflugplatz ausserhalb
der
USA. Das deutsch-amerikanische Buergerbuero in Kaiserslautern wurde
aus Sicherheitsgruenden vorerst geschlossen. Die
rheinland-pfaelzische Polizei wird bei der Bewachung der
US-Einrichtungen durch Beamte der Bereitschaftspolizei und des
Bundesgrenzschutzes unterstuetzt. |
Bundestag stimmt nicht erneut ueber AWACS-Soldaten ab |
Deutsche Soldaten in AWACS-Aufklaerungsflugzeugen werden weiter ohne
Bundestagsbeschluss den Luftraum ueber der Tuerkei zu deren Schutz im
Irak-Krieg ueberwachen. In einer namentlichen Abstimmung lehnten die
Regierungsfraktionen von SPD und Gruenen im Bundestag einen
entsprechenden Antrag der FDP ab. Die Union stimmte fuer den Antrag.
Bundeskanzler Schroeder hatte sich bereits am Vortag gegen ein
solches Mandat gewandt, da der Einsatz deutscher Soldaten an Bord
von AWACS-Flugzeugen durch die Buendnisverpflichtungen gedeckt sei. |
Bundeshaushalt 2003 verabschiedet |
Der Bundestag hat den Haushalt fuer das laufende Jahr mit den
Stimmen der rotgruenen Regierungskoalition verabschiedet. Der Etat
sieht Ausgaben von 248,2 Mrd.Euro und eine Neuverschuldung von 18,9
Mrd.Euro vor. Die Regierung haelt bislang an ihrer
Konjunkturprognose von einem Prozent fest. Der Irak-Krieg koenne die
Konjunkturschwaeche in Deutschland weiter verschaerfen, warnte
Wirtschaftsminister Clement. Zugleich betonte er, die Oelversorgung
sei gesichert. Die Opposition warf der Regierung erneut
Konzeptions-, Erfolgs- und Orientierungslosigkeit vor. |
Kirchen verurteilen Irak-Angriff |
Stuttgart. Die vier Bischoefe der evangelischen und katholischen
Kirchen in Baden-Wuerttemberg haben den Beginn des Krieges
verurteilt. Die Auswirkungen auf benachbarte Laender und auf die
Weltlage seien nicht abzuschaetzen. Die christlichen Kirchen in
Deutschland sehen im den Angriff der USA auf den Irak einen
Voelkerrechtsbruch. "Wir sehen keine ethische und voelkerrechtliche
Rechtfertigung fuer diesen Krieg", heisst es in einer Erklaerung der
katholischen deutschen Bischofskonferenz, des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen. Krieg solle nach Gottes Willen nicht sein und
sei immer eine Niederlage der Menschheit.
Der Vatikan hat den Beginn des Irak- Krieges mit "tiefer Trauer"
aufgenommen. Papst Johannes Paul II. sei "frustriert", hiess es. Der
Papst habe eine Morgenmesse fuer die von den Bombenangriffen
betroffenen Menschen gelesen. "Kirchen und christliche
Gemeinschaften, die vor einem solchen Schritt gewarnt hatten,
empfinden in diesem Moment tiefe Trauer", so eine Erklaerung von
Evangelischer Kirche, katholischer Bischofskonferenz und der
Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen. In Bayern, Niedersachsen
und Bremen sollen am Abend fuer mehrere Minuten die Kirchenglocken
laeuten. |
Grossveranstaltungen werden nicht gebuehrenpflichtig |
Karlsruhe. Landesinnenminister Thomas Schaeuble (CDU) hat einer
Gebuehrenpflicht fuer kommerzielle Grossveranstaltungen eine Absage
erteilt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte eine solche
Gebuehr auf der Landesdelegiertentagung der DPolG in Karlsruhe
gefordert. Dieser Vorschlag werde bei den anderen Bundeslaendern
keine Mehrheit finden, ein landespolitischer Alleingang sei auf
Dauer nicht durchzuhalten, so Schaeuble am Donnerstag. Die DPolG
wollte eine solche Gebuehr, um die Kosten fuer die Polizeipraesenz bei
Rockkonzerten oder Fussballspielen zu decken. Laut Schaeuble ist ein
kompletter Kostenersatz von vornherein unmoeglich, es koennten
hoechstens kleinere Betraege zurueck erstattet werden. Nach
Berechnungen der Gewerkschaft fallen bundesweit alleine bei Spielen
der 1. und 2. Fussballbundesliga pro Spielzeit mehr als eine Million
Ueberstunden an. Dies entspreche 700 bis 800 Vollzeitstellen. |
Babcock-Borsig macht Milliardenverluste |
Oberhausen. Der zahlungsunfaehige Maschinenbau-Konzern
Babcock-Borsig hat im Geschaeftsjahr 2001/2002 mehr als drei
Milliarden Euro Verlust gemacht. Aufsichtsratschef Neuber und fuenf
weitere Aufsichtsraete legten ihre Mandate nieder. Gegen sie
ermittelt im Zusammenhang mit der Insolvenz die Staatsanwaltschaft.
Es besteht der Verdacht, dass sie das Insolvenzverfahren
verschleppt und Firmenvermoegen veruntreut haben. |
Hochwasserschutz zu kompliziert geregelt |
Freiburg. Der Schutz gegen Hochwasser ist in Deutschland nach
Expertenansicht zu kompliziert geregelt. Der Grund dafuer seien die
auf Bund, Laender und Gemeinden verteilten Zustaendigkeiten, so
Hermann Hahn, Praesident der Deutschen Vereinigung fuer
Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DVWK). Hahn aeusserte sich im
Rahmen des Expertentreffens zum "Tag der Hydrologie" in Freiburg.
Er forderte eine Einheit von Vorsorge, Katastrophenschutzuebungen,
Information der Bevoelkerung und technischem Hochwasserschutz.
Gleichzeitig verwies Hahn darauf, dass es keinen absoluten Schutz
vor Hochwasser-Katastrophen geben koenne. Besonders in staedtischen
Gebieten bestehe jedoch Forschungsbedarf bei Wechselwirkungen
zwischen Oberflaechenabfluss und Grundwasser. Anwohner sollten
ausserdem mit Karten fuer ihre individuelle Gefahr sensibilisiert
werden. |
Krenz bleibt weiterhin in Haft |
Berlin. Der fruehere DDR Staats- und Parteichef Krenz bleibt in
Haft. Das Landgericht lehnte den Antrag von Krenz ab, ihn vorzeitig
aus der Haft zu entlassen. Krenz hat die Haelfte seiner Haftstrafe
von sechs Jahren und sechs Monaten verbuesst. Tagsueber ist er bereits
Freigaenger. Krenz war wegen seiner Mitschuld an den Todesschuessen
an der innerdeutschen Grenze verurteilt worden. |
Luftlinien streichen Fluege in den Nahen Osten |
Frankfurt/Main. Mehrere Fluggesellschaften haben nach dem
Kriegsausbruch im Irak Fluege in den Nahen Osten gestrichen.
Lufthansa, British Airways, Olympic Airways, Austrian Airlines und
EgyptAir annullierten einzelne Fluege in Orte rund um den
Kriegsschauplatz. Die Lufthansa strich nach Angaben eines Sprechers
unter anderem Fluege nach Tel Aviv, Beirut, Amman und Kuwait. Grosse
deutsche Reiseveranstalter gestatten Urlaubern bis zum 30. April
die kostenlose Umbuchung von Reisen in Ziele nahe der Golfregion. |
Koerperwelten verzeichnen Besucherrekord |
Mehr als 103.000 Besucher haben in den vergangenen neun Tagen die
umstrittene Ausstellung "Koerperwelten" des Heidelberger Praeparators
Gunther von Hagens gesehen. Zum Teil gab es mehrere Stunden
Wartezeit, selbst in der Nacht haetten die Menschen bis zu sechs
Stunden auf Einlass gewartet, so die Veranstalter am Donnerstag.
Der Besucherandrang in Stuttgart stelle einen neuen Rekord fuer die
Wanderausstellung dar. "Koerperwelten" ist ab Freitag in Muenchen zu
sehen. |
Boerse |
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Quellen |
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