GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 02.10.1996



* Streit um baden-wuerttembergischen Nachtragshaushalt
* OeTV-Chef stellt Sechs-Punkte-Plan vor
* Kritik nach Arbeitnehmerprotesten
* Privates Bankgewerbe: Tarifverhandlungen vertagt
* Einigung ueber die kommunalen Altschulden der Ex-DDR
* Luebecker Brandprozess: Zeugenaussagen
* Deutscher Dom wiedereroeffnet
* Vorabend des Tags der Deutschen Einheit: Mahnmal in Muenchen enthuellt
* Kohl ruft Deutsche zur Gestaltung der Zukunft auf
* DFB-Pokal, 2. Runde



Streit um baden-wuerttembergischen Nachtragshaushalt

Stuttgart. Die Oppositionsfraktionen im baden-wuerttembergischen Landtag haben scharfe Kritik an der Finanzpolitik der CDU/FDP-Koalition geuebt. Bei der Vorlage des zweiten Nachtragshaushalts fuer das laufende Haushaltsjahr begruessten sie zwar die strikte Begrenzung der Neuverschuldung, gespart werde aber vor allem bei den Familien und damit am falschen Fleck. Finanzminister Mayer-Vorfelder verteidigte den eingeschlagenen Sparkurs. Der Nachtragshaushalt soll rund 1,1 Mrd. DM Deckungsluecke ausgleichen, die vor allem durch Steuerausfaelle im Haushalt klaffen. Rund 800 Mio. DM sollen durch Investitions- und Sachmittelkuerzungen erbracht werden. Einsparungen im Personalbereich werden mit 130 Mio. DM beziffert.


OeTV-Chef stellt Sechs-Punkte-Plan vor

Stuttgart. Auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr OeTV hat Gewerkschaftschef May ein Sechs-Punkte- Programm vorgestellt. Das Papier umreisst den Kurs der Gewerkschaft fuer die kommenden vier Jahre. May fordert darin ein anderes Steuersystem, Wirtschafts- und Beschaeftigungsprogramme, zusaetzliche Lehrstellen und eine gesicherte Weiterbildung aller Arbeitnehmer. May erklaerte, die Gewerkschaften sollten sich kuenftig gemeinsam fuer die Umverteilung von Arbeit starkmachen. Dazu sei die weitere Verkuerzung der Arbeitszeit notwendig. Anders koenne Vollbeschaeftigung nicht zu erzielen. Beschaeftigung koenne nur durch die Solidaritaet und die Kampfkraft derer, die Arbeitsplaetze haetten, gesichert werden. Ein voller Lohnausgleich werde aber nicht durchsetzbar sein.


Kritik nach Arbeitnehmerprotesten

Hamburg. Nach den Massenprotesten gegen die Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben Arbeitgebervertreter sowie Unionsparteien das Verhalten von Arbeitgebern als auch der Gewerkschaften kritisiert. Der Praesident des Metallarbeitgeberverbandes Baden-Wuerttemberg Hundt wies die Protestaktionen erneut als rechtswidrig zurueck. Gleichzeitig kritisierte er die mangelnde Solidaritaet bei den Arbeitgebern. Der Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA Ahrens warnte vor einer weiteren Eskalation des Streits. Die Arbeitgeber haetten die Verschaerfung der Situation verursacht, aber die Gewerkschaften spielten dabei mit. Beide Seiten muessten jetzt an den Verhandlungstisch.


Privates Bankgewerbe: Tarifverhandlungen vertagt

Frankfurt. Die Tarifverhandlungen im privaten Bankgewerbe ueber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind ergebnislos vertagt worden. Nach Darstellung der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen brach die Arbeitnehmerseite die Gespraeche ab, weil sich die Arbeitgeber nicht bereit zeigten, ueber eine volle Lohnfortzahlung zu reden.


Einigung ueber die kommunalen Altschulden der Ex-DDR

Bonn. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Laender und Gemeinden auf die Uebernahme der kommunalen Altschulden in den sogenannten Erblastentilgungsfonds geeinigt. Damit werden die ehemaligen DDR-Kommunen vollstaendig von diesen finanziellen Verpflichtungen entlastet. Kanzleramtsminister Bohl teilte nach einem Gespraech mit ostdeutschen Staatskanzleichefs und kommunalen Spitzenverbaenden in Bonn mit, die kommunalen Altschulden beliefen sich auf 8,4 Mrd. DM. Zur Tilgung der Schulden seien jaehrlich 630 Mio. DM noetig. Bund und Laender sollen jeweils die Haelfte uebernehmen. Alle Beteiligten werteten die heutige Vereinbarung als Durchbruch; allerdings muss die Regelung noch von den Kabinetten des Bundes und der neuen Laendern gebilligt und von Bundestag und Bundesrat als Gesetz beschlossen werden. Bei den sogenannten Altschulden handelt es sich um Gelder, die den ostdeutschen Kommunen von der einstigen DDR-Regierung unter anderem fuer den Bau von Schulen und Sportanlagen zur Verfuegung gestellt worden waren.


Luebecker Brandprozess: Zeugenaussagen

Luebeck. Im Prozess um den Brand in einem Asylbewerberheim haben Zeugen ausgesagt, kurz nach Ausbruch des Feuers drei junge Maenner am Tatort gesehen zu haben. Die beiden Maenner erklaerten vor dem Landgericht Luebeck, vor dem Haus habe ein beigefarbener Wartburg geparkt. Davor haetten drei junge Maenner gestanden. Nach Angaben der Zeugen waren im ersten Stock des Wohnhauses Flammen zu sehen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 20jaehrigen Angeklagten Eid vor, das Feuer im Januar dieses Jahres im ersten Stock gelegt zu haben. Nach einem Gutachten der Verteidigung wurde das Feuer dagegen am Hauseingang gelegt.


Deutscher Dom wiedereroeffnet

Berlin. Bundestagspraesidentin Suessmuth hat den Deutschen Dom in Berlin nach ueber zwoelfjaehriger Bauzeit wiedereroeffnet. Die historische Dauerausstellung des Bundestages "Fragen an die deutsche Geschichte" hat damit ihren neuen Platz gefunden. Sie war bis vor zwei Jahren im Reichstagsgebaeude zu sehen und musste dem Umbau zum neuen Sitz des Bundestages weichen.


Vorabend des Tags der Deutschen Einheit: Mahnmal in Muenchen enthuellt

Muenchen. Zum Auftakt der zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit hat der bayerische Ministerpraesident Stoiber die Deutschen in Ost und West zum Dialog aufgerufen. Nur so koenne Deutschland zur inneren Einheit finden, so Stoiber bei der Enthuellung eines Mahnmals. Das Mahnmal besteht aus einem Originalstueck der Berliner Mauer. Stoiber sagte, das Mahnmal sei bewusst in Sichtweite des US-Konsulats in Muenchen aufgestellt worden und sagte weiter: "Wir wissen sehr wohl, was wir den Amerikanern in der Nachkriegsgeschichte und beim Prozess der Vereinigung zu verdanken haben." Zuvor hatten bereits Politiker aller Parteien anlaesslich des morgigen Jahrestages der deutschen Vereinigung dazu aufgerufen, die deutsche Einheit zu vollenden. Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit finden jeweils in dem Bundesland statt, das den Vorsitz im Bundesrat inne hat, in diesem Jahr ist dies Bayern.


Kohl ruft Deutsche zur Gestaltung der Zukunft auf

Bonn. Anlaesslich des Jahrestags der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Kohl die Deutschen zur Gestaltung der Zukunft in Frieden und Freiheit aufgefordert. In seiner vorab verbreiteten Rede, die morgen ausgestrahlt wird, sagte Kohl woertlich: "Wir haben auf unserem Weg in die Welt von morgen allen Grund zur Zuversicht". Die Wiedervereinigung bezeichnete der Kanzler als einen der ganz grossen Momente der deutschen Geschichte. Er dankte jenen Buergern der DDR, die im Herbst 1989 fuer die Freiheit demonstrierten. Zugleich erinnerte Kohl daran, dass der Aufbau in den neuen Laendern noch Jahre dauern und grosse Anstrengungen erfordern werde. Jeder Buerger wisse, dass im vereinten Deutschland noch sehr viel zu tun bleibe.


DFB-Pokal, 2. Runde

Fortuna Duesseldorf - Hamburger SV 1 - 4 (Dienstag) Schalke 04 - VfL Bochum 2 - 3 (Dienstag) Waldhof Mannheim - SC Freiburg 0 - 1 (Dienstag) Hertha BSC - VfB Stuttgart 5 - 6 n.E. (Dienstag) Hannover 96 - TSV 1860 Muenchen 2 - 4 (Dienstag)


Quellen

SDR3    09:00 MESZ    15:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    08:45 MESZ    14:45 MESZ    19:15 MESZ