Weiterhin schwere Schneefaelle |
Stuttgart/Aachen. Heftige Schneefaelle haben heute den Verkehr in
weiten Teilen Deutschlands schwer behindert. Besonders betroffen war
am Vormittag der Grossraum Aachen und die Eifel sowie Bayern. An der
deutsch-niederlaendischen Grenze schneite es dabei so heftig wie in
diesem Jahrhundert noch nicht. |
"Schnellverfahren" gegen kurdische Randalierer |
Stuttgart. Bei den sogenannten "Schnellverfahren" gegen randalierende
PKK-Anhaenger hat das Stuttgarter Amtsgericht inzwischen insgesamt
neun Urteile gefaellt. Fuenf Kurden erhielten heute Freiheitsstrafen
zwischen fuenf und sieben Monaten, die jeweils zur Bewaehrung ausgesetzt
wurden. Vier weitere Maenner waren bereits gestern zu Strafen zwischen
fuenf und acht Monaten verurteilt worden, die bis auf eine Ausnahme
ebenfalls zur Bewaehrung ausgesetzt wurden. Lediglich ein 28jaehriger
muss seine Strafe im Gefaengnis absitzen.
Die Verurteilten waren vor einer Woche an der Besetzung des griechischen
Generalkonsulats in Stuttgart beteiligt. Dabei waren mehrere Polizisten
verletzt worden. |
Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag |
Bonn. Vier Monate nach dem Regierungswechsel hat der erste rot-gruene
Haushaltsentwurf heute zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen
Koalition und Opposition im Bundestag gefuehrt. Zu Beginn der viertaegigen
Haushaltsdebatte sagte Finanzminister Lafontaine, der Haushalt entspreche
den Hauptzielen der rot-gruenen Regierung, die Arbeitslosigkeit
zu bekaempfen und das Wachstum zu staeren. Anders als bei Union und
FDP wuerden jetzt Familien und der Mittelstand entlastet, betonte der
Minister, der den Etat fuer 1999 in den Bundestag einbrachte. Noetig
sind nach Ansicht Lafontaines weitere Zinssenkungen der Europaeischen
Zentralbank und eine an der Produktivitaet orientierte Lohnpolitik.
Union und FDP warfen der Koalition Konzeptlosigkeit, einen falschen
Politikansatz und handwerkliches Unvermoegen vor. Der Vizechef der
Unionsfraktion Merz sagte, der Haushaltsentwurf sei ein Dokument der
Hilflosigkeit. Die staendigen Nachbesserungen, vor allem bei der
Steuerpolitik, legten den Eindruck nahe, dass Lafontaine fachlich
ueberfordert sei. Nach den Worten des CDU-Politikers ist es ausserdem
absehbar, dass SPD und Gruene die Mehrwertsteuer bald anheben werden. |
Schily: Kurdenkrawalle kamen fuer EU-Staaten voellig ueberraschend |
Bonn. Die Krawalle von PKK-Anhaengern nach der Verhaftung des
Separatistenfuehrers Oecalan sind fuer die Staaten der EU voellig
ueberraschend gekommen. Das sagte Bundesinnenminister Schily nach einer
Sitzung der EU-Innenminister. Als Konsequenz vereinbarten Schily und
seine Kollegen einen verbesserten Informationsaustausch ueber Aktivitaeten
der PKK.
Nach den Worten Schilys soll es radikalen Kurden kuenftig nicht mehr
moeglich sein, unbemerkt Ausschreitungen zu planen. Gewalttaeter muessten
ferner mit ihrer Abschiebung rechnen. Er warnte erneut davor, die juengsten
Gewalttaten in einen Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung geplanten
Staatsbuergerschaftsrecht zu bringen. Dem widersprach der CDU-Politiker
Maschewski. Ein straffaellige gewordener Auslaender mit Doppelpass koenne
nicht ausgewiesen werden. Maschewski forderte ferner die rigorose Ausweisung
aller gewalttaetigen Kurden. Es gebe eine Zusicherung der Tuerkei, dass
die Menschenrechte der Ausgewiesenden gewahrt wuerden. |
Lafontaine sichert DFB Steuerbefreiung fuer moegliche WM zu |
Bonn. Bundesfinanzminister Lafontaine hat dem Deutschen Fussballbund
die gewuenschte Steuerbefreiung fuer eine moegliche Ausrichtung der
Fussballweltmeisterschaft im Jahr 2006 zugesagt. Das teilte Lafontaine nach
einem Treffen mit der DFB-Fuehrungsspitze mit. Lafontaine raeumte ein, dass
mit Steuerausfaellen in dreistelliger Millionenhoehe zu rechnen sei, die
jedoch durch zusaetzliche Einnahmen teilweise wieder ausgeglichen wuerden. |
Bahn und Landwirte werden von Oekosteuer teilweise entlastet |
Bonn. Landwirte und die Bahn AG sollen von der zum 1. April startenden
Oekosteuer entlastet werden. Das vereinbarten SPD und Buendnisgruene am
Rande der Haushaltsdebatte. Danach sollen fuer die Landwirtschaft auf
20 Prozent ermaessigte Steuersaetze bei der erhoehten Besteuerung von
Heizoel und Gas sowie der neuen Stromsteuer gelten. Dies ist auch fuer
das produzierende Gewerbe geplant. Fuer die Bahn soll die Stromsteuer
auf einen Pfennig je Kilowattstunde halbiert werden. |
Energiekonsensgespraeche vertagt |
Bonn. Die Gespraeche der Bundesregierung mit den Energiekonzernen ueber
den Atomausstieg werden vertagt. Das Kabinett will sich zunaechst ueber
die Restlaufzeiten der Reaktoren verstaendigen. |
Boerse |
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Quellen |
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