GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 10. 06. 2004



* Auftakt zur Europawahl
* G-8 einigen sich auf Nahost-Initiative
* Deutsch-franzoesische Terrorbekaempfung verstaerkt
* Langfristige deutsch-chinesische Kulturkooperation vereinbart
* Berlin will mehr Gewicht fuer Patientenverfuegungen
* Hintergrund der Bombenexplosion in Koeln weiter unklar
* Laender wollen Ladenschluss festlegen
* SDP intern weiter uneins bei Ausbildungsabgabe
* Teufel gegen Lockerung des Sonntag-Fahrverbots fuer LKW
* Farbenpraechtige Prozessionen zu Fronleichnam
* Bahn akzeptiert in Zuegen keine EC-Karten mehr
* Verteidigungsminister Struck mit Kreislaufproblemen im Krankenhaus
* Boerse



Auftakt zur Europawahl

Den Haag/London. Mit Oeffnung der Wahllokale in den Niederlanden und Grossbritannien haben die Wahlen zum neuen Europaeischen Parlament begonnen. In den kommenden Tagen sind in den 25 Mitgliedsstaaten insgesamt 342 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Vertreter zu bestimmen. In den Niederlanden und Grossbritannien wird traditionell an Werktagen gewaehlt - dort ist heute kein Feiertag - morgen gehen dann die Menschen in Irland und Tschechien zu den Urnen. In Deutschland wird am Sonntag gewaehlt.


G-8 einigen sich auf Nahost-Initiative

Sea Island. Die sieben fuehrenden Industrienationen und Russland haben den israelischen Rueckzug aus dem Gazastreifen begruesst. Auf dem so genannten G-8-Gipfel im US-Bundesstaat Georgia verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine Erklaerung, in der von einer Chance die Rede ist, die den Friedensprozess voranbringt. Die G8-Staaten haben am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in den USA eine Initiative fuer eine bessere Zusammenarbeit mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens beschlossen. Im Einzelnen sieht der Plan regelmaessige Ministertreffen, Hilfen im Bildungsbereich und fuer die Wirtschaft sowie Unterstuetzung bei der Organisation freier und demokratischer Wahlen vor. Zum Abschluss ihres Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der sieben fuehrenden Wirtschaftsnationen und Russlands ueber die Situation in den aermsten Regionen Afrikas beraten. Unter anderem soll ueber einen weiteren Schuldenerlasse fuer die betroffenen Staaten sowie neue Wege im Kampf gegen Krankheiten wie Aids oder Polio gesprochen werden.


Deutsch-franzoesische Terrorbekaempfung verstaerkt

Deutschland und Frankreich wollen angeichts terroristischer Bedrohungen ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen weiter vertiefen. Dies teilten Innenminister Schily und sein franzoesischer Amtskollege Villepin mit. Demnach vereinbarten beide Staaten den Austausch von Informationen und Daten ueber Personen, die moeglicherweise terroristischen Gruppen angehoeren. Man wolle so eine Vorreiterrolle in der europaeischen Sicherheitspolitik einnehmen. Ferner wollen beide Laender eine Arbeitsgruppe zur Abschiebung von extremistischen Auslaendern einsetzen.


Langfristige deutsch-chinesische Kulturkooperation vereinbart

Berlin. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China ist die erste langfristige Zusammenarbeit zweier kultureller Institutionen vereinbart worden. Wie das "Haus der Kulturen" mitteilte, wird es kuenftig gemeinsame Veranstaltungen mit dem "Millennium Art"- Museum in Peking geben. Neben gemeinsamen Projekten ist auch der Austausch von Mitarbeitern und Informationen vorgesehen.


Berlin will mehr Gewicht fuer Patientenverfuegungen

Die Bundesregierung will die so genannten Patientenverfuegungen staerken. Justizministerin Zypries kuendigte heute an, der erklaerte Wille zur Unterlassung lebensverlaengernder Behandlungen soll mehr als bisher rechtsverbindlich werden. Ein entsprechendes Gesetz sei bis 2006 geplant. Eine aktive Sterbehilfe lehnt die Regierung nach Angaben von Zypries aber weiter ab. Gegen eine solche Regelung wandte sich auch die Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende", die der Ministerin ihren Abschlussbericht vorlegte.


Hintergrund der Bombenexplosion in Koeln weiter unklar

Einen Tag nach der Explosion einer mit Naegeln gespickten Bombe in Koeln hat die Polizei noch keine Erkenntnisse ueber Motive oder Taeter. Es werde weiterhin in alle Richtungen ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Die Tat hat nach Einsschaetzung von Innenminister Schily keinen terroristischen Hintergrund. Erste Ermittlungsergebnisse deuteten eher auf ein kriminelles Motiv hin, sagte Schily. Der Sprengkoerper war gestern im Koelner Stadtteil Muelheim vor einem tuerkischen Gemischtwarenladen detoniert. 22 Menschen wurden dabei verletzt.


Laender wollen Ladenschluss festlegen

Nach dem Karlsruher Urteil zum Ladenschluss dringen die Laender darauf, dass ihnen der Bund die Zustaendigkeit fuer die Oeffnungszeiten uebertraegt. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Schartau sprach sich im Deutschlandfunk dafuer aus, die Einkaufszeiten den Laendern zu ueberlassen. Auch Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Bayern und Hessen streben laut "Berliner Zeitung" die Zustaendigkeit fuer die Ladenschlusszeiten an. Die Verfassungsrichter hatten gestern festgestellt, eine Neukonzeption des Ladenschlusses sei Sache der Laender.


SDP intern weiter uneins bei Ausbildungsabgabe

Die SPD streitet weiterhin ueber einen moeglichen Verzicht auf die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe. Im Gegensatz zur Parteispitze halten die Vorsitzenden der hessischen und der Saar-SPD, Ypsilanti und Maas, sowie der SPD-Linke Larcher an der gesetzlichen Lehrstellen-Umlage fest. Sie kuendigten Widerstand gegen einen Verzicht an. SPD-Chef Muentefering unterstrich dagegen im Morgenmagazin von ARD und ZDF, eine freiwillige Verpflichtung der Verbaende sei die vorrangige Loesung. Als erstes Bundesland hatte Thueringen gestern einen Ausbildungspakt geschlossen.


Teufel gegen Lockerung des Sonntag-Fahrverbots fuer LKW

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat sich gegen eine Lockerung des Sonntag-Fahrverbots fuer Lkw ausgesprochen. Am bestehenden Sonntags-Verbot duerfe es keine Abstriche geben. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), forderte Teufel den Bund auf, weitere EU-Laender als Verbuendete gegen die geplante Bruesseler Richtlinie zu mobilisieren. Die Regelung des Sonntag-Fahrverbots duerfe nicht auf EU-Ebene getroffen werden, sondern muesse national entschieden werden, so der baden-wuerttembergische Regierungschef. Er hoffe, dass es Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gelingen werde, in Bruessel genuegend Mitstreiter fuer eine Sperrminoritaet im Ministerrat zu finden: "Die EU sollte sich auf den Auf- und Ausbau der transeuropaeischen Verkehrsnetze konzentrieren", sagte Teufel. "Regelungen zu Fahrverboten sollte sie ihren Mitgliedstaaten ueberlassen."Die Bundesregierung hatte zuletzt im Dezember mit Frankreich, Oesterreich und Luxemburg ausreichend Mitstreiter gesammelt, um die seit sechs Jahren diskutierte Harmonisierung der Vorschriften zum Fahrverbot fuer schwere Laster zu Fall zu bringen.


Farbenpraechtige Prozessionen zu Fronleichnam

Hamburg/Muenchen. Mit farbenfrohen Prozessionen und feierlichen Gottesdiensten haben Katholiken in ganz Deutschland das Fronleichnamsfest begangen. In Hamburg, wo die Prozession durch den von Prostitution und Drogenhandel gepraegten Stadtteil Sankt Georg zog, sagte Erzbischof Thissen, "Jesus wolle zu allen Menschen kommen - auch zu denen, die ihm den Ruecken kehren". Auf dem Staffelsee in Bayern begleiteten die Glaeubigen in Ruderbooten die auf einem geschmueckten Schiff mitgefuehrte Monstranz zur Insel Woerth, wo eine Messe gelesen wurde. An der groessten Prozession in der Muenchner Innenstadt nahmen wenige Wochen nach der EU-Osterweiterung auch zahlreiche Katholiken aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn teil; sie brachten Brot, Wein und Fruechte aus ihrer Heimat zum Altar.


Bahn akzeptiert in Zuegen keine EC-Karten mehr

Fahrgaeste der Deutschen Bahn koennen ab August in Zuegen des Nah- und Fernverkehrs Fahrkarten nur noch bar oder per Kreditkarte bezahlen. Der Verkauf per ec-Karte werde eingestellt, teilte die Bahn in Berlin mit. Am Schalter und an den Fernverkehrsautomaten sei die Bezahlung mit der ec-Karte natuerlich weiterhin moeglich. Man habe sich zu diesem Schritt entschlossen, "weil durch den Missbrauch von ec-Karten die Zahlungsausfaelle in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen sind", so die Bahn. Dadurch entstuenden dem Unternehmen Schaeden in Millionenhoehe.


Verteidigungsminister Struck mit Kreislaufproblemen im Krankenhaus

Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist am Morgen in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert worden. Nach Angaben eines Sprechers leidet der 61-jaehrige Ressortchef unter schweren Kreislaufproblemen. Es bestehe jedoch kein Anlass zur Sorge. Struck war am Dienstag von einer anstrengenden Reise aus dem Nahen Osten zurueckgekehrt. Er war unter anderem bei einem Truppenbesuch der Fregatte "Augsburg" in Dschibuti am Horn von Afrika und danach fuer zwei Tage in Israel. In Israel war er unter anderem mit Regierungschef Ariel Scharon und Verteidigungsminister Schaul Mofas zusammen getroffen. Auf der Rueckreise am Dienstag machte er eine Zwischenstation in der Schweiz.Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag war vor vier Jahren operiert worden, nachdem Aerzte eine Verengung der Halsschlagader festgestellt hatten. In den 80er Jahren hatte der Politiker zwei Herzinfarkte erlitten. Ob Struck wie geplant in der kommenden Woche nach Afghanistan reisen kann, ist noch unklar.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8260 Euro
Kanada (1 $) 0.6087 Euro
England (1 Pfund) 1.5218 Euro
Schweiz (100 sfr) 66.379 Euro
Japan (100 Yen) 0.7556 Euro
Schweden (100 skr) 10.929 Euro
Suedafrika (100 R) 12.730 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4021 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10388 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11575
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ