GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 09.05.1994



* Tarfikommision der IG Medien beraet
* Einigung bei der Druckindustrie
* Streit in der STATT-Partei
* Bundesregierung fordert staerkere Foerderung der Industrieforschung in
* Transall Maschinen der Bundeswehr evakuieren Auslaender aus dem Jemen
* Kinkel will deutsche Polizisten nach Mostar schicken
* Scharping lehnt gemeinsame Verabschiedung von Russen und Westalliierten ab
* Bonn will Import von Rindfleisch aus Grossbritannien verbieten
* Angeblich keine Plaene zur Einfuehrung einer Autobahngebuehr
* Landesrundfunkanstalt Baden-Wuerttemberg gefordert
* DGB Vorsitzender Mayer gestorben
* Berliner Wetter vom 9.5.94 13 Uhr
* Dollarwechselkurs
* Leserbrief zum GermNews Artikel vom 8.5.1994 "Politiker erklaeren das



Tarfikommision der IG Medien beraet

Stuttgart. Die grosse Tarifkommission der IG Medien hat heute ueber ihr weiteres Vorgehen im Tarifkonflikt in der Druckindustrie beraten. Nach dem Scheitern von insgesamt vier Schlichtungsrunden hatte die IG Medien bereits in der vergangenen Woche mit Urabstimmung und Arbeitskampf gedroht, falls die Arbeitgeber ihre starre Haltung nicht aufgeben sollten. Umstritten ist vor allem der Manteltarifvertrag fuer die rund 250.000 Beschaeftigten der Druckindustrie. Die grosse Tarifkommission lehnte heute den Kompromissvorschlag des Schlichters Reiter ab. Zugleich kuendigte die Kommission an, in der kommenden Woche beim Gewerkschaftsrat die Einleitung von Urabstimmungen als Voraussetzung fuer einen flaechendeckenden Arbeitskampf zu beantragen. Die Warnstreikaktionen in Druckereien und Zeitungsbetrieben sollen bis dahin fortgesetzt werden. Zur Begruendung sagten IG Medien-Vertreter, der vom Schlichter vorgelegte Kompromissvorschlag enthalte in wichtigen Punkten entscheidende Verschlechterungen fuer die Arbeitnehmer.


Einigung bei der Druckindustrie

Frankfurt am Main. Die Tarifparteien in der Druckindustrie haben sich am Abend auf eine Anhebung der Gehaelter der Redakteure bei Tageszeitungen um 2% geeinigt. Wie Verhandlungsteilnehmer nach der Einigung mitteilten gilt die Anhebung rueckwirkend zum ersten Mai.


Streit in der STATT-Partei

Hamburg. In der STATT-Partei ist offenbar heftiger Streit um die kuenftige politische Richtung entbrannt. Die Mehrheit des Bundesvorstandes und der Gruender der STATT-Partei Wegner forderten den Bundesvorsitzenden Schoene- mann und bayerischen Landesvorsitzenden Hildebrand zum sofortigen Rueck- tritt auf. Beiden wird undemokratisches Taktieren vorgeworfen. Am Samstag war die Gruendung eines Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt worden, weil der Bundesvorstand eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten befuerchtete. Die in Brandenburg und im Saarland gegruendeten Landesver- baende werden vom Bundesvorstand nicht anerkannt. Die STATT-Partei, die im vergangenen Jahr den Sprung in die hamburgische Buergerschaft schaffte, hatte im Januar beschlossen, sich bundesweit auszudehnen.


Bundesregierung fordert staerkere Foerderung der Industrieforschung in

den neuen Laendern

Bonn. Die Bundesregierung hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, die Industrieforschung in den neuen Laendern staerker zu foerdern. Bei der 21. Konferenz zum Aufbau Ostdeutschlands verwies Bundeskanzler Kohl darauf, dass die Zahl der Beschaeftigten in den Forschungs- und Ent- wicklungsabteilungen ostdeutscher Industrieunternehmen stark zurueck- gehe. Fuer den Aufbau zukunftssicherer Arbeitsplaetze seien Forschung und Entwicklung aber unverzichtbar. Die Arbeitgeber forderten von der Bundesregierung finanzielle Unterstuetzung fuer die Ausbildung junger Menschen in Ostdeutschland. Kohl sagte weiter, die neuen Laender seien auf gutem Wege einer der attraktivsten Standorte in Europa zu werden. In diesem Jahr laegen die Pro-Kopf-Investitionen im Osten erstmals hoeher als im Westen.


Transall Maschinen der Bundeswehr evakuieren Auslaender aus dem Jemen

Zwei Transall Maschinen der Bundeswehr haben heute weitere 171 Auslaender aus dem Jemen evakuiert. Die Flugzeuge landeten bereits in Djibuti. Nach Angaben des Auswaertigen Amtes befanden sich Angehoerige aus 10 Nationen an Bord, unter ihnen auch einige Deutsche. Morgen soll eine weitere Transall auch sechs Angehoerige der Deutschen Botschaft in Sanaa aus- fliegen. Der Botschafter selbst und vier seiner Mitarbeiter wollen aber weiter im Jemen bleiben.


Kinkel will deutsche Polizisten nach Mostar schicken

Bonn. Aussenminister Kinkel hat vorgeschlagen, deutsche Polizisten nach Mostar zu schicken. Nach Vorstellungen des Ministers sollen die Polizisten die geplante EU-Verwaltung der herzogewinischen Stadt unterstuetzen. Die deutschen Beamten sollten mit Polizisten anderer Staaten der westeuropaeischen Union die oertliche Polizei ausbilden.


Scharping lehnt gemeinsame Verabschiedung von Russen und Westalliierten ab

SPD Chef Scharping hat eine gemeinsame Verabschiedung von westalliierten und russischen Truppen abgelehnt. Gemeinsame Paraden seien unangebracht, jedoch duerften die Russen nicht gedemuetigt werden. Sie sollten in Berlin verab- schiedet werden in Anwesenheit der Westalliierten. Mit Amerikanern, Briten und Franzosen sollte dann spaeter ebenfalls in Berlin gefeiert werden.


Bonn will Import von Rindfleisch aus Grossbritannien verbieten

Bonn. Die Bundesregierung ist offenbar fest entschlossen, den Import von Rindfleisch aus Grossbritannien zu verbieten. Regierungssprecher Vogel sagte, da es derzeit kaum Chancen fuer eine Europaeische Loesung gebe, muesse Deutschland im Alleingang handeln. Das Bundeskabinett will am Mittwoch ueber eine Verordnung entscheiden, wie sie Bundesgesundheits- minister Seehofer wegen der Rinderseuche BSE verlangt hatte.


Angeblich keine Plaene zur Einfuehrung einer Autobahngebuehr

Bonn. Bundesverkehrsminister Wissmann hat Berichten widersprochen, es gebe bereits konkrete Plaene zur Einfuehrung einer Autobahngebuehr. Wissmann erklaerte in Bonn alle Angaben ueber Hoehe und Zeitpunkt seien reine Spekulation. Zugleich versicherte er, dass die Gesamtbelastung der Auto- fahrer auf keinen Fall steigen solle. Wissmann reagierte damit auf Aeusserungen eines Sprechers seines Ministeriums vom Wochenende. Dieser hatte eine Autobahngebuehr von bis zu fuenf Pfennigen pro Kilometer als durchaus realistisch bezeichnet.


Landesrundfunkanstalt Baden-Wuerttemberg gefordert

Stuttgart. Der Praesident des deutschen Industrie- und Handelstages Stiehl hat eine Landesrundfunkanstalt Baden-Wuerttemberg ohnd Rheinland- Pfalz gefordert. Bei der Einweihung eines Hoerfunkstudios an der Universitaet Hohenheim betonte Stiehl, dass ein Landessender in Stuttgart den Medienplatz erheblich foerdern wuerde. Er forderte die Landesregierung auf, spaetestens im kommenden Jahr eine leistungsfaehige Rundfunkstruktur vorzubereiten.


DGB Vorsitzender Mayer gestorben

Der DGB Vorsitzende Heinz Werner Mayer ist am Abend an einem Herzinfarkt in einer Siegburger Klinik gestorben. Das teilte der Deutsche Gewerkschafts- bund in Duesseldorf mit.


Berliner Wetter vom 9.5.94 13 Uhr

Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin Wettermeldung aus Berlin Dahlem

Messwerte des Instituts fuer Meteorologie vom 9.5.1994 13 Uhr 00

Temperatur : 22 Grad Celsius Wetterzustand : heiter Rel. Feuchte : 27 Prozent Druck : 1015 Hektopascal Tendenz : gleichbleibend Wind : Suedost Staerke 4

Das Messnetz der Senatsverwaltung fuer Umweltschutz zeigte um 12 Uhr 30 erhoehte Ozon-Werte von 0.04 bis 0.13 Milligramm pro Kubikmeter Luft. Der hoechste Wert wurde in Grunewald gemessen.


Dollarwechselkurs

1 US-$ = DM 1.6525


Leserbrief zum GermNews Artikel vom 8.5.1994 "Politiker erklaeren das

Auto zur heiligen Kuh"

(von Dr Harald Braasch - braasch@uniwa.uwa.edu.au)

Da der Benzinpreis ja ueberwiegend aus Steuern besteht, heisst das wohl in Konsequenz: Egal wie viel Benzin die Autos verbrauchen, die Benzinrechnung bleibt die gleiche! Warum sollen dann deutsche Autobauer darin interessiert sein, den Energieverbrauch ihrer Autos zu senken, wenn dem Verbraucher der Energiesparvorteil nicht weitergereicht werden soll? Und darueberhinaus: warum sollen deutsche Autobauer sparsamere Autos entwickeln, wenn die Benzinpreise solange nicht steigen, solange sie keine sparsameren Autos anbieten.

Diese Arbeitsplatzargumente sind doch letztendlich nicht stichhaltig. 10 % der Bruttosozialprodukt werden im Gesundheitswesen ausgegeben. Demnach muesste alle Bemuehungen, die Leute vom Alkohol und Nikotin abzubringen, als Arbeitsplatzvernichtend gebrandmarkt werden. Jeden Brandstifter muesste eine Praemie bekommen, weil er (oder sie) Arbeitsplaetze in der Bauindustrie schafft.

Fuer alle die es vergessen haben: die Bundesrepublik hat sich verpflichten den Ausstoss von Kohlendioxid (wesentlich verantwortlich fuer den Treibhaus effekt) nicht zu erhoehen. Das heisst, entweder man verzichtet auf Wachstum und laesst die Autos schlecht wie sie sind, oder hat Wachstum und dann muss man den Oelverbrauch in gleichem Masse senken.


Quellen

SDR3    9:00 MESZ    17:00 MESZ
Radio 7    18:00 MESZ
B5    21:45 MESZ