Sozialdemokratischer Landesparteitag in Hagen |
In Hagen fand heute der sozialdemokratische Landesparteitag statt. Zentrales
Thema der Beratungen war der mit Buendnis 90/Die Gruenen ausgehandelte Vertrag
zur Bildung einer Koalitionsregierung in Duesseldorf. Der Landesparteitag
stimmte dem Buendnis fast einstimmig zu. Vor dem Tagungsgebaeude
hatten sich mehrere tausend Bergleute versammelt, um gegen den Kompromiss
zum umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler 2 zu demonstrieren. An der
Aktion beteiligten sich auch Strassenbauarbeiter, die ihre Belange durch die
geplanten Einsparungen in Bereich des Strassenbaus nachteilig beruehrt sehen.
Auf Transparenten und in Sprechchoeren werfen sie den Sozialdemokraten Verrat
vor. Die Gruenen wurden auf mitgefuehrten Plakaten beschuldigt, Arbeitsplaetze
in der Braunkohle zu vernichten. Gestern haben die Buendnis-Gruenen auf ihrer
ausserordentlichen Landesversammlung im niederrheinischen Keevelaar die
Vereinbarungen mit der SPD zur gemeinsamen Ausgestaltung der Legislaturperiode
mit grosser Mehrheit gebilligt. Die Gruenen interpretieren den Kompromiss zu
Garzweiler dahingehend, dass bis zum Jahr 2000 ueberhaupt nichts passiert und
dann erst ueber einen moeglichen Aufschluss der neuen Lagerstaette entschieden
wird. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau bekraeftigte
gegenueber den Demonstranten, er habe sein 'Ja' zu Garzweiler nie
zurueckgenommen. Und er halte an dem Ziel fest, dass im Jahr 2006 mit dem
Abbau begonnen werde. Weiterhin hat Rau die rot-gruene Koalitionsvereinbarung
fuer das Bundesland gegen Kritik verteidigt. Auf dem Sonderparteitag der SPD
in Hagen sagte Rau, angesichts des Wahlergebnisses vom Mai sei nicht mehr
durchsetzbar gewesen, doch trage der Koalitionsvertrag unverwechselbar die
Handschrift der Sozialdemokraten. Er plaedierte dafuer, den Koalitionsvertrag
anzunehmen. Der Regierungschef bekraeftigte zudem, er sei bereit, weitere
fuenf Jahre als Ministerpraesident im Amt zu bleiben.
Die designierte Umweltministerin Baerbel Hoehn von den Gruenen bezeichnete
die Aussage von Rau, dass die Genehmigung von Garzweiler 2 rechtsgueltig sei
und dass das Projekt komme, als voreiliges Versprechen.
Der fruehere Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfaelischen SPD Fartmann
ist gegen eine rot-gruene Koalition im Duesseldorfer Landtag. Auf dem
Sonderparteitag sagte Fartmann, jede andere Kombination sei besser als
Rot-Gruen. Er kritisierte, dass ein Grossteil der SPD-Funktionaere mit, so
woertlich, Besessenheit eine rot-gruene Regierung anstrebe. Einige Kompromisse
im Koalitionsvertrag mit den Gruenen stehen nach seiner Meinung im Gegensatz
zu Wahlaussagen der SPD. |
Designierung der von Buendnis 90/Die Gruenen gestellten Minister in NW |
Die Gruenen haben sich gestern auf dem Sonderparteitag in Keevelar fuer eine
Mitarbeit in einer rot-gruenen Landesregierung ausgesprochen. Fraktionchef
Vespar soll nach dem Willen der Delegierten Bauminister werden. Als kuenftige
Umweltministerin wurde die Fraktionssprecherin im Duesseldorfer Landtag Frau
Hoehn nominiert. |
Waigel gegen von SPD verlangte Steuererhoehungen |
Im Streit zwischen Regierungskoalition und SPD-Opposition um das
Jahressteuergesetz zeichnet sich ein Durchbruch nicht ab. Bundesfinanzminister
Waigel lehnte in der Bild-Zeitung die von den Sozialdemokraten verlangten
Steuererhoehungen zur Finanzierung des Familienlastenausgleichs erneut ab.
Unionsfraktionschef Schaeuble wies auch die Einfuehrung einer sogenannten
Stromsteuer als nicht verfassungskonform zurueck. Dagegen warnte der
stellvertretende SPD-Vorsitzende Lafontaine die Bundesregierung, falls es
nicht zu einem vernuenftigen Kompromiss komme, drohe das Vermittlungsverfahren
vor der Sommerpause zu platzen. Die Verhandlungen beider Seiten werden morgen
mit Beratungen in einer Arbeitsgruppe fortgesetzt. |
Herzog will sich verstaerkt fuer Probleme des Arbeitsmarktes einsetzen |
Bundespraesident Herzog will im Ausland die Furcht vor einer deutschen
Vorherrschaft abbauen. Im ZDF sagte Herzog, er wolle gerade in Osteuropa ein
Deutschland repraesentieren, dem derartige Befuerchtungen nicht
entgegengebracht werden muessten. In dem Interview kuendigte Herzog an, dass
er sich kuenftig verstaerkt fuer die Probleme des Arbeitsmarktes einsetzen
wolle. Allein durch Ankurbeln der Konjunktur koenne der Arbeitsmarkt nicht in
Gang gebracht werden. Er wolle sich kuenftig auch mit der Frage der
Wettbewerbsfaehigkeit deutscher Technologie beschaeftigen. Die Bundesrepublik
duerfe hier nicht in die zweite Reihe zurueckfallen. Ueberhaupt gebe es zu
viele unuebersichtliche Rechtsvorschriften, betonte Herzog. |
Polnischer Aussenminister aeussert sich zum polnisch-deutschen Verhaeltnis |
Im Verhaeltnis zwischen Warschau und Bonn gibt es nach Ansicht des polnischen
Aussenministers Bartowscewski heute weniger Probleme als in den Beziehungen
anderer europaeischer Staaten. Allerdings begriffen die Deutschen noch nicht,
wie weit beide Laender bereits gemeinsam seit dem Zusammenbruch des
kommunistischen Systems vor sechs Jahren gegangen seien, sagte Bartowscewski
am Mittag im Deutschlandfunk. Er aeusserte ferner die Ueberzeugung, dass es
eine politisch relevante Deutschfeindlichkeit in Polen nicht gebe. Der
Aussenminister betonte, Bonn habe sich fuer Warschau zu einem wichtigen
strategischen Partner in allen Bereichen entwickelt. Bundeskanzler Kohl wird
am Donnerstag zu einem Polen-Besuch in Warschau erwartet. |
Tarifverhandlungen im Westberliner Einzelhandel abgeschlossen |
Nach mehr als fuenfzehnstuendigen Verhandlungen haben sich in der Nacht die
Tarifparteien auf Einkommensverbesserungen fuer die Beschaeftigten im
Westberliner Einzelhandel verstaendigt. Der Abschluss hat ein Gesamtvolumen
von 3,45% und gilt ab 1. Juli. Danach erhoehen sich die Eckgehaelter fuer
Verkaeufer und Verkaeuferinnen von jetzt rund 3000 DM bis zum Juni kommenden
Jahres stufenweise auf 3130 DM. Die Ausbildungsverguetungen werden um rund 4,5%
angehoben. Der Tarifabschluss hat direkte Auswirkungen fuer die Kollegen im
Ostteil der Stadt, die 90% des Westniveaus erhalten. Auch die Einkommen in
Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thueringen sind davon abhaengig. |
Zentralrat der Juden warnt vor Bauverzoegerung des Holocaust-Mahnmals |
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einer Verzoegerung beim Bau
des geplanten Holocaust-Mahnmals in Berlin gewarnt. Wie das Direktorium der
Organisation heute in der Hauptstadt erklaerte, ist ein solches Denkmal in
Deutschland nach Ansicht des Zentralrats unverzichtbar. Man habe zur Kenntnis
genommen, dass die Jury in dem Wettbewerb zwei erste Preise vergeben habe,
wolle aber keine eigene Bewertung der Entwuerfe abgeben. Bundeskanzler Kohl
hatte sein Veto gegen einen der erfolgreichen Plaene eingelegt. Dabei handelt
es sich um den Entwurf der Berliner Architektin Jakob-Marx. |
Wissmann will "Fuehrerscheintourismus" ins Ausland stoppen |
Bundesverkehrsminister Wissmann will den sogenannten Fuehrerscheintourismus
ins benachbarte Ausland stoppen. Gegenueber der in Berlin erscheinenden
Zeitung "BZ am Sonntag" erklaerte Wissman, die Erteilung einer Fahrerlaubnis
werde kuenftig an den Wohnsitz gekoppelt. Wer seinen Fuehrerschein machen
wolle, muesse einen ordentlichen Wohnsitz in dem betreffenden Land nachweisen.
Nach der juengsten EU-Richtlinie, die am 1. Juli 1996 in Kraft tritt, bedeutet
das einen Mindestaufenthalt von 185 Tagen pro Jahr. Der CDU-Politiker verwies
ferner darauf, dass viele der in England oder in anderen Staaten erworbenen
Fahrgenehmigungen bereits heute nicht gueltig seien. Wer seinen Fuehrerschein
in Deutschland verloren habe, koenne sich nicht einfach im Ausland einen neuen
holen, unterstrich Wissmann. Die auslaendische Fahrerlaubnis werde in
Deutschland weder anerkannt noch umgeschrieben, wenn sie hier rechtskraeftig
entzogen worden sei, betonte der Bundesverkehrsminister. |
Greenpeace gegen Gesetzentwurf zur Bekaempfung des Sommersmogs |
Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Telefax-Aktion an den Bundesrat
gestartet, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekaempfung des Sommersmogs
zu verhindern. Die Buerger sollten der Laendervertretung auf diesem Wege
moeglichst viele Protestschreiben gegen die untaugliche Regelung zukommen
lassen, erklaerte Greenpeace heute in Hamburg. Das Gesetz, das am Freitag vom
Bundestag verabschiedet wurde, sehe erst dann Massnahmen vor, wenn beim Ozon
Katastrophenwerte erreicht wuerden. Gleichzeitig sollten damit bereits
existierende Sommersmogverordnungen der Laender, die Tempolimits vorsehen, zu
Fall gebracht werden. |
Aufloesung einer verbotenen Kundgebung durch Leipziger Polizei |
Leipzig. Die Polizei hat eine verbotene Kundgebung der Leipziger
Hausbesetzerszene gewaltsam aufgeloest. Dabei wurden 10 Demonstranten
festgenommen. Sie wollten gegen die Raeumung eines besetzten Hauses
protestieren. Die Demonstration war nach gewaltaetigen Auseinandersetzungen in
der Nacht zum Samstag zwischen etwa 100 Hausbesetzern und der Polizei verboten
worden. |
Ingeborg-Bachmann-Preis in Wien vergeben |
Wien. Der mit knapp 29000 DM ausgestattete Ingeborg-Bachmann-Preis ist an den
Oesterreicher Franz Zobel verliehen worden. Es ist das erste Mal seit 1977,
dass ein Oesterreicher die begehrte Auszeichnung erhielt. Franz Zobel, der
unter einem Pseudonym auftritt, wurde fuer seinen Text "Krautflut"
ausgezeichnet. Den mit 14000 DM dotierten zweiten Preis erhielt die Deutsche
Ulrike Kolb fuer ihren Beitrag "Danach". |
Sportflugzeug abgestuerzt |
Ein mit vier Personen besetztes Sportflugzeug ist in der Naehe des Flugplatzes
von Tannheim abgestuerzt. Alle vier Insassen verbrannten. Wie die Polizei
mitteilte, war die einmotorige Maschine vom Typ Cessna am Vormittag im
bayerischen Donauwoerth gestartet. Nach einer Zwischenlandung auf einem
Flugplatz bei Tannheim in Baden-Wuerttemberg streifte die Maschine beim
erneuten Start mit dem Fahrwerk mehrere Baumwipfel und stuerzte in ein
Waldgebiet. Die Cessna ging sofort in Flammen auf. Im nordrhein-westfaelischen
Steinhagen stuerzte ein Leichtflugzeug aus bisher ungeklaerter Ursache auf die
Wiese eines Privathauses. Beide Insassen konnten nur noch tot geborgen werden. |
Quellen |
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