Verschaerfte Erklaerung zum iranischen Atomprogramm |
Luxemburg. Die Aussenminister der Europaeischen Union haben in
letzter Minute ihre Erklaerung zum iranischen Atomprogramm
verschaerft. Auf Draengen von Grossbritannien wurde in der
Schlussfassung der Erklaerung ein Passus gestrichen, der dem Iran
das Recht zur Entwicklung eines Atomprogramms mit zivilen Zielen
eingeraeumt haette. Ausserdem wird der Iran in der Erklaerung
aufgefordert, ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu
unterzeichnen. Damit soll den Kontrolleuren der Internationalen
Atomenergiebehoerde ein unangekuendigter Zugang zu allen iranischen
Nuklear-Anlagen ermoeglicht werden. Der Chef der Behoerde, Baradei,
sagte, nur durch solche Kontrollen koenne glaubwuerdig festgestellt
werden, dass das Nuklearprogramm - wie von Teheran behauptet -
ausschliesslich friedlichen Zwecken diene. |
Weiterhin Diskussion um EU-Agrarreform |
Das Ringen um eine europaeische Agrarreform geht in eine neue
Runde. In Luxemburg setzen die EU-Landwirtschaftsminister ihre
Verhandlungen fort, bei denen es um Milliardenhilfen fuer die EU-
Bauern geht. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast zeigte sich
im Vorfeld zuversichtlich, dass spaetestens bis zum EU-Gipfel im
griechischen Thessaloniki ab Donnerstag eine Einigung erreicht
werden kann. EU-Agrarkommissar Fischler will heute einen letzten
Kompromissvorschlag vorlegen. "Das ist ds letze Angebot", sagte
Fischler unmittelbar vor der Sitzung. |
Entfuehrte Sahara-Touristen angeblich am Leben |
Wien. Die in der Sahara verschleppten Touristen sind nach Angaben des
algerischen Praesidenten Bouteflika am Leben. Waehrend einer
Oesterreich-Reise sagte Bouteflika, Algerien tue alles, um die Geiseln
zu befreien. Algerien bemuehe sich in enger Abstimmung mit Deutschland
um einen friedlichen Ausgang der Entfuehrung. "Wir wuerden sogar so
weit gehen,den Terroristen freies Geleit zu geben, wenn dafuer die
Gefangenen frei kaemen", sagte Bouteflika. Die 15 Touristen sind
zwischen Februar und Maerz entfuehrt worden. Unter ihnen sind auch
zehn Deutsche. Mitte Mai hatte das algerische Militaer eine erste
Gruppe von verschleppten Sahara-Touristen befreit. |
Kongo-Mandat der Bundeswehr im Bundestag |
Der Bundestag hat den Antrag der Regierung zur deutschen Hilfe
beim EU-Militaereinsatz in Kongo in erster Lesung ohne Aussprache
an die Ausschuesse ueberwiesen. Morgen will das Parlament ueber den
Einsatz abstimmen. Verteidigungsminister Struck schloss in der
ARD eine Ausweitung des Mandats nicht aus. |
Doering schlaegt Kuerzung des Urlaubs vor |
Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hat
vorgeschlagen, zur Ankurbelung der Wirtschaft den bezahlten
Urlaub zu kuerzen. Bei einem Urlaubsanspruch von 30 Tagen sollten
drei davon in unbezahlte Urlaubstage umgewandelt oder ganz
gestrichen werden, sagte Doering in Stuttgart. Er reagierte damit
auf einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD), der eine Reduzierung der Feiertage erwogen hatte.
Dies wuerde laut Doering jedoch zu Konflikten mit Kirchen und
Gewerkschaften fuehren sowie die Tourismusbranche belasten. Der
Wirtschaftsminister geht davon aus, dass mit seinem Modell eine
zusaetzliche Wirtschaftsleistung von 20 Milliarden Euro erwirkt
werden koenne. Bis zu 300.000 Arbeitsplaetze koennten geschaffen
werden. |
Clement fordert mehr Arbeit |
Berlin. Die Deutschen muessen nach Ansicht von
Bundeswirtschaftsminister Clement wieder laenger arbeiten.
Woertlich sagte er: "Wir sind was Urlaubszeit, Feiertage und
Arbeitszeit angeht, zweifelsohne an der Grenze angelangt." Auch
das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft haelt eine
laengere Arbeitszeit fuer einen Weg aus der Konjunkturflaute. Nach
Berechnungen des Instituts wuerde die Wirtschaft bei einer
Verlaengerung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde ohne
Lohnausgleich noch dieses Jahr um 1,6 Prozent steigen. |
Moellemann: Freitod so gut wie bestaetigt |
Essen. Juergen Moellemann hat mit hoher Wahrscheinlichkeit
Selbstmord begangen. Das bestaetigte die Staatsanwaltschaft in
Essen auf Grund des Obduktionsbefunds. Experten ermittelten, dass
Moellemann bei seinem Fallschirmsprung bis zum Aufschlag bei
Bewusstsein gewesen ist. Die Gerichtsmediziner schliessen ein
Fremdverschulden aus. Hinweise auf technische Maengel bei den
Fallschirmen gibt es ebenfalls nicht. Der ehemalige
FDP-Spitzenpolitiker war vor eineinhalb Wochen in den Tod
gesprungen. |
Gedenken an 17. Juni 1953 |
Berlin. Mit Kranzniederlegungen und Schweigeminuten wurde heute
bundesweit an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert.
In Berlin wuerdigten Bundestag und Bundesrat das Ereignis in einer
gemeinsamen Feierstunde. Hauptredner war Bundespraesident Rau sein.
Bereits gestern Abend gab es eine Gedenkveranstaltung im Roten
Rathaus. Dabei sagte Berlins Regierender Buergermeister Wowereit, ohne
die Ereignisse des 17. Juni haette es keine Wiedervereinigung gegeben.
Eine der Lehren sei, so Wowereit, dass Zivilcourage auf lange Sicht
staerker sei als jeder Panzer. CDU-Chefin Merkel sagte bei einer
Veranstaltung ihrer Partei gestern Abend, der 17. Juni zeige, dass
sich Deutschland aktiv fuer die Freiheit in aller Welt einsetzen
muesse. Am 16. und 17. Juni 1953 haben in der ganzen DDR mehr als eine
Million Menschen fuer Freiheit und Demokratie demonstriert. Der
Arbeiteraufstand wurde von sowjetischen Panzern blutig
niedergeschlagen.
Im Bundesarchiv in Koblenz eroeffnet eine Ausstellung zum
Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der damaligen DDR. Besucher koennen
sich dort anhand von Dokumenten, Fotografien und Plakaten ueber die
geschichtlichen Ereignisse informieren. Die Schau soll an jene
erinnern, die sich vor 50 Jahren trotz persoenlichen Risikos fuer
Freiheit und Demokratie eingesetzt haben, erklaerte ein Sprecher des
Bundesarchivs. Die Ausstellung ist bis zum 15. August zu sehen.
Anschliessend geht sie weiter nach Berlin und Rastatt. |
Gegensaetzliche Gesundheits-Reform-Konzepte |
Berlin. In die Bundestags-Beratungen zur Gesundheits-Reform gehen
Regierung und Opposition mit unterschiedlichen Positionen. Vor
der Parlaments-Debatte morgen verabschiedete die Unions-Fraktion
ein Konzept, wonach Patienten bei jeder Gesundheitsleistung zehn
Prozent aus eigener Tasche zahlen muessen. Ausserdem muessten die
Patienten Zahnersatz nach dem Unions-Konzept privat versichern.
Das Koalitions-Konzept sieht dagegen vor, das Krankengeld kuenftig
nur noch von den Arbeitnehmern absichern zu lassen.
Unions-Fraktions-Chefin Merkel sagte, der Gesetz-Entwurf von
rot-gruen sei in seiner ganzen Anlage nicht zustimmungsfaehig.
Merkel schloss allerdings eine Einigung im Bundestag nicht aus.
Dafuer muesse aber das Regierungs-Konzept stark veraendert werden.
Der Gesundheits-Experte der Union, Seehofer, trug das
Reform-Konzept von CDU und CSU nicht mit. Er erschien nicht in
der Fraktions-Sitzung und war fuer Stellungnahmen nicht
erreichbar. |
Gruene fordern Gewerbesteuerreform |
Mainz. Zur Loesung der Finanzkrise der Staedte und Gemeinden soll
das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat fuer eine Reform der
Gewerbesteuer eintreten. Das fordern die Gruenen im Mainzer
Landtag. Der Abgeordnete Reiner Marz sprach sich fuer den
Reformvorschlag der Kommunalverbaende aus, der Steuerschlupfloecher
fuer Grossunternehmen schliessen und auch Freiberufler zur
Gewerbesteuer heranziehen will. Die FDP-Landtagsfraktion lehnte
dies als falschen Ansatz ab. Sie plaedierte fuer eine Abschaffung
der Gewerbesteuer. |
Zukunft Seehofers in der Diskussion |
In der Union wird wegen des Streits um die Gesundheitspolitik nun
ueber die Zukunft von Fraktionsvize Seehofer (CSU) diskutiert. Am
Morgen boykottierte der Gesundheitsexperte eine Sitzung der
Unionsfraktion, auf der das Konzept der Parteispitzen
verabschiedet wurde. Unions-Fraktionsvize Merz aeusserte sich im
Deutschlandfunk verwundert ueber Seehofer: "Ich kann nicht mehr
erklaeren, was mit ihm los ist", sagte Merz. CSU- Chef Stoiber
will nun versuchen, Seehofer zum Einlenken zu bewegen. Seehofer
lehnt die Unions-Plaene ab, wonach Patienten kuenftig unter anderem
Zahnersatz privat versichern sollen. |
Streiks in der Metallindustrie auf Berlin und Brandenburg ausgeweitet |
Berlin/Potsdam. Die IG Metall weitet ihre Streiks fuer eine
35-Stunden-Woche in Ostdeutschland aus. Der Gewerkschaftsvorstand
beschloss gestern Abend, dass von heute an auch Betriebe in
Berlin und Brandenburg bestreikt werden. Nach Angaben der
oertlichen Bezirksleitung sollen dort in fuenf Betrieben rund 2.600
Beschaeftigte die Arbeit niederlegen. Auch in Sachsen werden die
Streiks fortgesetzt. Die IG Metall fordert eine Verkuerzung der
Wochenarbeitszeit von derzeit 38 auf 35 Stunden wie im Westen.
Die Arbeitgeber lehnen diese Forderung bisher kategorisch ab. Zur
Begruendung hiess es, die Beibehaltung der laengeren Arbeitszeit in
der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie sei unverzichtbar
fuer den Aufbau Ost. |
Bundeslaender kuendigen Tarife |
Muenchen. Die Bundeslaender wollen die Gehaelter ihrer Angestellten
weiter kuerzen. Sie kuendigen die Tarif-Vertraege fuer das Urlaubs-
und Weihnachtsgeld. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser
forderte die Gewerkschaften auf, kurzfristig Verhandlungen ueber
Oeffnungsklauseln zuzustimmen. Die Laender wollen anscheinend
erreichen, dass die bereits geplanten Kuerzungen bei den Beamten
auf die Angestellten uebertragen werden. Baden-Wuerttemberg hat das
Urlaubsgeld seiner Beamten bereits gestrichen und das
Weihnachtsgeld gekuerzt. |
MLP-Vorstand unter Beschuss der Aktionaere |
Mannheim. Der Heidelberger Finanzdienstleister MLP ist von seinen
Aktionaeren scharf attackiert worden. Auf der Hauptversammlung
wurde Vorstandschef Bernhard Termuehlen zum Ruecktritt
aufgefordert. Die Aktionaere warfen ihm und seinen
Vorstandskollegen ungenuegende Bilanzierungspraxis, mangelhafte
Informationspolitik und Managementfehler vor. Termuehlen lehnte
ab. Er erklaerte: "Die Talsohle ist durchschritten und die Krise
ueberstanden." Er bekraeftigte die Prognose, wonach MLP einen
Vorsteuergewinn von 65 Millionen Euro erreichen soll. Im
vergangenen Jahr war der Konzern tief in die roten Zahlen
gerutscht. Unterdessen nahm die Aktionaersvereinigung SdK Vorwuefe
zurueck, MLP habe Kunden betrogen. Im Zusammenhang mit
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen MLP wegen vermuteter
Bilanzmanipulationen, hatte die Schutzgemeinschaft der
Kleinaktionaere (SdK) dem Unternehmen vorgeworfen, mit einer
falschen Informationspolitik zum Wertverfall der Aktie
beigetragen zu haben. Nach neuen Informationen der Duesseldorfer
"WirtschaftsWoche", die am Donnerstag erscheint, hat die SdK
jedoch wesentliche Vorwuerfe fallen gelassen. Sie wirft dem
Konzern unter anderem nicht mehr vor, durch falsche
Modellrechnungen ihre Kunden zu betruegen. Nach Angaben der
Zeitung beruhten die bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
eingereichten Geheimstudien teilweise auf falschen Daten eines
ehemaligen MLP-Beraters. |
Trendwende in der Wirtschaft nicht in Sicht |
Berlin. Trotz einiger positiver Signale ist ein Aufschwung der
deutschen Wirtschaft derzeit nicht in Sicht. Das belegt die
Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages. Laut DIHK sind die Geschaeftserwartungen der
Unternehmen auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren gesunken.
Lediglich 17 Prozent der 21-tausend befragten Betriebe rechnen
mit besseren Geschaeften. 42 Prozent befuerchten einen weiteren
Rueckgang. Sie verweisen vor allem auf Probleme im Export. Im
Inland zeichnet sich dagegen eine leichte Besserung der Lage ab. |
Pharmaindustrie befuerchtet Staatsmedizin |
Baden-Baden. Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist nach
Meinung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
auf dem Weg in die Planwirtschaft und Staatsmedizin. Auf der
Hauptversammlung der Organisation in Baden-Baden sagte ihr
Vorsitzender Bernd Wegener, Ministerin Ulla Schmidt (SPD) stelle
die Weichen voellig falsch. Die Koalition orientiere sich nicht an
marktwirtschaftlichen Kriterien, sondern setze nur auf Einsparung
und Kostendaempfung. Um Anreize fuer ein wirtschaftliches Verhalten
zu schaffen, tritt der BPI fuer eine prozentuale Zuzahlung ein,
die fuer alle Leistungsbereiche gelten soll. Auf dirigistische
Eingriffe in Form staatlicher Preisregulierung durch Festbetraege
oder Zwangsrabatte muesse verzichtet werden. |
Studenten-Demo gegen Landeshochschulgesetz |
Mainz. Rund 500 Studenten der Johannes Gutenberg-Universitaet
haben in der Mainzer Innenstadt gegen das geplante
Landeshochschulgesetz demonstriert. Der Protest richtete sich
neben den vorgesehenen Sparmassnahmen in einigen Fachbereichen vor
allem gegen die Studienkonten, die der AStA fuer eine verkappte
Studiengebuehr haelt. Nach Aussage des AStA-Vorsitzenden Christian
Goldschmitt plant die Landesregierung ab dem Wintersemester, eine
bestimmte Anzahl von Semesterwochenstunden auf einem Konto
festzuschreiben, von dem jedes Semester Stunden abgebucht werden
sollen. Sobald ein Student sein Kontingent aufgebraucht habe,
muesse er mit Gebuehren von bis zu 350 Euro pro Semester rechnen.
Im Anschluss an die Demonstration hat der AStA auf dem Uni-Campus
zwei Aktionswochen geplant. |
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