EU-Gipfel in Bruessel |
In Bruessel hat der voraussichtlich entscheidende EU-Gipfel ueber die
kuenftige gemeinsame Verfassung begonnen. Umstritten ist nach wie vor
die kuenftige Machtverteilung in den Gremien. Bundeskanzler Schroeder
rief Polen zum Einlenken auf, sonst drohe das gesamte Vorhaben zu
scheitern. Nach Auffassung von SPD-Politiker Haensch will der
Grossteil der EU-Regierungschefs ein vorzeigbares Ergebnis auf dem
Bruesseler Gipfel erreichen. Polen sei jedoch "mental noch nicht in
Bruessel angekommen" und auch das Festhalten Spaniens an Nizza sei ein
Fehler. Bei einem Scheitern des Gipfels drohe ein Europa der
"Grueppchen", fuegte er hinzu. Die franzoesische Europaministerin
Noelle Lenoir erwartet auf dem Bruesseler EU-Gipfel eine Einigung mit
Spanien und Polen in der Frage der Stimmengewichtung im Rat. Das
Verantwortungsgefuehl fuer eine Loesung werde spaetestens am
Verhandlungstisch entstehen, fuegte sie hinzu.
Der Bruesseler EU-Gipfel hat die Plaene fuer eigene Planungs- und
Kommandostrukturen zur Leitung von Militaereinsaetzen gebilligt.
Vorgesehen ist der Aufbau eines Gremiums von EU-Offizieren, das
Einsaetze planen und leiten koenne. Ausserdem soll es kuenftig eine
staendige Praesenz der EU im NATO-Hauptquartier "Shape" nahe der
belgischen Stadt Mons geben. Ueber die Ausgestaltung der kuenftigen
EU-Militaerpolitik gab es monatelangen Streit zwischen EU und NATO.
Erst gestern hatte NATO-Generalsekretaer Robertson erklaert, dass das
Buendnis die vorgelegten Plaene akzeptieren werde. Die Aufhebung des
Waffenembargos gegen China soll geprueft werden Einen entsprechenden
Auftrag erteilten die EU-Staats- und Regierungschefs dem
Aussenministerrat. Dies erfolge auf Wunsch des franzoesischen
Praesidenten Chirac, sagte Gipfelpraesident Berlusconi. Fuer die
Aufhebung hatte auch Kanzler Schroeder waehrend seiner China-Reise
plaediert und so Kritik in den eigenen Reihen ausgeloest. Unterdessen
prueft die Bundesregierung weiter die Lieferung der Hanauer
Plutonium-Anlage nach China. Ein Sprecher bestaetigte, dass China die
deutschen Auflagen fuer den Export akzeptiere. Weiter beschlossen die
EU-Staats- und Regierungschefs eine milliardenschwere
Wachstumsinitiative. Damit werden 56 Grossprojekte aus den Bereichen
Energie, Telekommunikation, Forschung und Verkehr angeschoben. Das
Volumen umfasst nach einem Vorschlag der EU-Kommission bis 2010
insgesamt ca. 62 Mrd. Euro. 38 Mrd. Euro sollen nur fuer
Verkehrsprojekte fliessen. Die EU will zudem trotz des Streits mit den
USA um den Wiederaufbau des Irak ihre Hilfszusagen ueber 200 Mio.
Dollar einhalten. Washington hatte Kriegsgegner wie Deutschland und
Frankreich von den Auftraegen ausgeschlossen. |
Eichel erwartet keine Klage der EU-Kommission |
Im Streit mit der EU-Kommission um die Auslegung des
Euro-Stabilitaetspaktes erwartet Finanzminister Eichel keine Klage.
Die Kommission habe davon Abstand genommen, sagte er in Bruessel.
Zugleich lehnte Eichel den Vorschlag der Niederlande ab, in die
geplante EUVerfassung ein Klagerecht fuer den Pakt aufzunehmen. Die
EU-Finanzminister hatten im November das Defizit-Verfahren gegen
Frankreich und Deutschland ausgesetzt und waren deshalb in die Kritik
geraten. Die EU-Kommission erwog daraufhin, vor den Europaeischen
Gerichtshof in Luxemburg zu ziehen. |
Kritik an Mzoudi-Freilassung |
Hamburg. Die ueberraschende Freilassung des Terrorverdaechtigen
Abdelghani Mzoudi aufgrund einer anonymen Zeugenaussage hat bei der
Bundesanwaltschaft scharfe Kritik ausgeloest. Generalbundesanwalt Kay
Nehm sprach in einem ARD-Interview von einer voellig unueberlegten
Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts. Nehm sagte, der Richter
waere gut beraten gewesen, doch vielleicht eine Nacht ueber die
Erklaerung eines anonymen Zeugen zu schlafen. Nehm bezweifelte zudem
die juristische Verwertbarkeit der anonymen Zeugenaussage. Nach dieser
gehoerte Mzoudi nicht zu der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten
Mohammed Atta. Es wird spekuliert, dass die Aussage vom mutmasslichen
Drahtzieher der Anschlaege, Ramzi Binalshib, stammt, der in den USA
inhaftiert ist. Die Bundesanwaltschaft beantragte, den Haftbefehl
gegen den als Terrorhelfer der Anschlaege vom 11. September
verurteilten El Motassadeq aufrecht zu erhalten. Eine entsprechende
Stellungnahme liege dem Oberlandesgericht in Hamburg vor, so eine
Sprecherin. Auch die US-Regierung hat die Freilassung des im Hamburger
Terrorprozess angeklagten Marokkaners Mzoudi kritisiert.
Justizminister Ashcroft sagte, er sei ueber die Entscheidung des
deutschen Gerichts enttaeuscht. |
Gerster muss erneut vor den Wirtschaftsausschuss |
Berlin. Der in die Kritik geratene Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit,
Gerster, muss noch einmal vor dem Bundestagsausschuss fuer Wirtschaft
und Arbeit zu den gegen ihn erhobenen Vorwuerfen Stellung nehmen.
Hintergrund ist ein umstrittener PR-Beratervertrag, der ohne
oeffentliche Ausschreibung von Gerster vergeben wurde. |
Weiterhin keine Einigung im Vermittlungsausschuss |
Berlin. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ueber die
geplanten Reformen ist eine Einigung weiter nicht in Sicht. Der
Ausschuss vertagte sich auf Sonntag, dann werden sich moeglicherweise
auch die Parteivorsitzenden an den Beratungen beteiligen. Die Union
stellt dafuer aber Bedingungen. Nach einem Treffen mit den
Ministerpraesidenten der Union warf die CDU-Vorsitzende Merkel der
Koalition vor, bisher keine neuen Vorschlaege praesentiert zu haben.
Die Bundesregierung wies dieses Ultimatum umgehend zurueck. Ein
Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, jetzt sei nicht mehr die
Zeit fuer Schuldzuweisungen und Ablenkungsmanoever, sondern fuer eine
Einigung. |
Trittin weist Kritik aus den USA zurueck |
Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Mailand hat
Bundesumweltminister Trittin erneut die Kritik der USA am
Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Treibhausgase zurueckgewiesen. Das
Protokoll sei keine "Zwangsjacke", sagte Trittin in einer
schriftlichen Erklaerung. Die EU-Staaten wollten trotz der
ausstehenden Ratifizierung auch durch Russland alles unternehmen, was
zur Umsetzung notwendig sei. Anfang 2005 wuerden die EU-Staaten den
Handel mit Emissionsrechten einfuehren, um mit grosser Flexibilitaet
fuer Staaten und Industrie die Reduktionsziele zu erreichen, betonte
Trittin. |
Bundestag beschliesst Mahnmal fuer ermordete Homosexuelle |
Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Union die Errichtung eines
Denkmals fuer in der Nazi-Zeit ermordete Homosexuelle beschlossen. Die
bereits im rot-gruenen Koalitionsvertrag vereinbarte Gedenkstaette
soll nun in Berlin errichtet werden. Dafuer werden 500.000 Euro bereit
gestellt. Die Union stimmte dagegen, da sie ein Gesamtkonzept
vermisst. |
Rentenpolitik bleibt weiterhin Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition |
Die Rentenpolitik bleibt Zankapfel zwischen Regierung und
Opposition. Sozialministerin Schmidt kuendigte in der
Rentendebatte des Bundestags an, die Entscheidung ueber eine
Anhebung des Rentenalters ueber 65 Jahre hinaus werde erst 2010
fallen. Zugleich appellierte sie an Union und FDP, sich
notwendigen Schritten nicht zu verweigern. Die Union warf der
Regierung rentenpolitisches Versagen vor."Die Riester-Reform ist
gescheitert", sagte der Rentenexperte der CDU, Storm. Dies duerfe
sich nicht wiederholen. Eine Konsensrunde am Parlament vorbei
werde es mit der Union nicht geben, so Storm. |
Rechtsstaatliche Offensive schliesst Schill aus Partei aus |
Hamburg. Die Buergerschaftsfraktion der Partei "Rechtsstaatliche
Offensive" hat ihren Parteigruender und ehemaligen Vorsitzenden Ronald
Schill ausgeschlossen. 19 der insgesamt 25 Abgeordneten stimmten
dafuer, sechs Parlamentarier der sogenannten Schill-Partei waren nicht
erschienen. Zu ihnen gehoerte auch Schill. Er will nun als
fraktionsloser Abgeordneter im Hamburger Landesparlament bleiben. Nach
Drohungen Schills gegen die Regierungsmehrheit aus CDU, FDP und seiner
ehemaligen Partei ist der Mitte-Rechts-Senat zerbrochen, Ende Februar
soll es in Hamburg Neuwahlen geben. |
Bischoefe mahnen mehr Ruecksicht an |
Berlin. Die katholischen Bischoefe haben bei den anstehenden
Sozialreformen mehr Ruecksicht auf die Schwachen und auf die
kuenftigen Generationen angemahnt. Sie veroeffentlichten jetzt ein
neues Sozialpapier, in dem unter anderem ein jaehrliches Gutachten zur
sozialen Lage nach dem Vorbild der Berichte der Wirtschafts-Weisen
gefordert wird. Die Bischoefe kritisieren vor allem, dass bei den
Reformbemuehungen zu viel Gewicht auf die Loesung der aktuellen
Problem gelegt wird, langfristige Sichtweisen blieben dabei auf der
Strecke. Ausserdem muessten Sozialleistungen bei knappen Mitteln nur
noch den Schwachen zu Gute kommen. |
Annan ruft in Tuebingen zu mehr Toleranz auf |
Tuebingen. UN-Generalsekretaer Annan hat die Weltgemeinschaft zu mehr
Toleranz aufgerufen. In einer Gastvorlesung an der Universitaet
Tuebingen erklaerte er, man duerfe sich auf keinen Fall durch die
Terroranschlaege vom 11. September 2001 auseinander dividieren lassen.
Woertlich sagte Kofi Annan: "Wir duerfen nicht zulassen, dass solche
Anschlaege einen Zusammenprall von Kulturen provozieren". Nach seinen
Worten liegt der Weg zu gemeinsamen Wertvorstellungen in mehr
Toleranz, Mitgefuehl und Solidaritaet der Welt. Zum Thema Terrorismus
fuegte der UN-Generalsekretaer hinzu, niemand habe das Recht,
unschuldige Zivilisten zu toeten. |
Einigung ueber Oeffnungsklauseln in Tarifvertraegen in Sicht |
Gewerkschaften und Arbeitgeber stehen offenbar vor einer Einigung
ueber Oeffnungsklauseln in Tarifvertraegen. Die IG Metall sei bereit,
"den Spielraum fuer weitere betriebliche Gestaltungsmoeglichkeiten zu
vergroessern", sagte IG-Metallchef Peters. Dabei gehe es um die
"Weiterentwicklung des Flaechentarifvertrags", sagte Gesamtmetall-Chef
Kannegiesser. Die Oeffnungsklauseln sind auch zentraler Streitpunkt in
den Reformverhandlungen. Die Union will entsprechende Aenderungen im
Tarifrecht. Ein Spitzengespraech zwischen Arbeitgebern und
Gewerkschaften war zuletzt gescheitert. |
Bayern denkt ueber Abschaffung der Lehrmittelfreiheit nach |
Muenchen. Bayerns Eltern muessen moeglicherweise in Zukunft die
Schulbuecher ihrer Kinder selbst bezahlen. Kultusministerin Hohlmeier
bestaetigte entsprechende Ueberlegungen im Bayerischen Rundfunk. Um
die Spar-Vorgaben der Staatsregierung zu erfuellen, denkt das
Kultusministerium ausserdem darueber nach, beim Religionsunterricht
und bei den Zuschuessen fuer den privaten Schulbau Mittel zu kuerzen.
Eine endgueltige Entscheidung ueber die Spar-Vorschlaege soll im
Januar fallen. Die Kosten fuer den Schulweg werden in jedem Fall
weiterhin vom Staat uebernommen. |
Mainzer Landtag beschliesst Drei-Millionen-Programm fuer Hochschulen |
Mainz. Die Landtags-Fraktionen von SPD und FDP haben ein
Sofortprogramm in Hoehe von drei Millionen Euro fuer die
rheinland-pfaelzischen Hochschulen angekuendigt. Bei den Beratungen
zum Landesetat 2004 soll das Geld dem Wissenschaftsministerium zur
Verfuegung gestellt werden. Mit dem Geld sollten die
Studienbedingungen der Hochschueler verbessert werden, sagten
Vertreter der Koalitionsfraktionen. Die Zahl der Studierenden habe in
diesem Wintersemester mit fast 96.000 einen neuen Hoechststand
erreicht. Das Sofortprogramm solle durch Umschichtungen innerhalb des
Haushalts finanziert werden. Die Gruenen kritisierten das
Sofortprogramm als "bodenlose Unverfrorenheit". Zuerst wuerden den
Hochschulen die Mittel um 30 Millionen Euro gekuerzt und dann diese
Kuerzungen mit einem grossen Programm um ein Zehntel zurueckgenommen,
sagte Fraktionschefin Ise Thomas. Der Mainzer Uni-Praesident Joerg
Michaelis sprach von einem positiven Signal fuer die Hochschulen. Die
Soforthilfe loese aber die Finanzprobleme nicht. |
Einbrecher wollte in den Knast |
Koblenz. "Bitte lasst mich in den Knast". Mit dieser Bitte hat ein
Einbrecher in Koblenz die Polizei verbluefft. Der 25jaehrige Mann ohne
festen Wohnsitz war nach Polizeiangaben in der Nacht zum Freitag in
einen Supermarkt im Stadtteil Luetzel eingebrochen, um so an eine
warme Zelle im Gefaengnis zu kommen. Bis ihn die Polizisten ans Ziel
seiner Wuensche brachten, hatte er sich in dem Markt gestaerkt: Er
verzehrte Gefluegelwurst mit hart gekochten Eiern und trank eine
Flasche Weinbrand mit Cola. |
Polizei nimmt mutmasslichen Taeter nach Missbrauch an Schule fest |
Nach dem sexuellen Missbrauch eines siebenjaehrigen Maedchens in der
Toilette einer Koblenzer Grundschule hat die Polizei einen Mann
festgenommen. Naehere Angaben wird es laut Innenministerium im Laufe
des Tages geben. Der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung erklaerte,
ein 38 Jahre alter Mann sei im Grossraum Koblenz gefasst worden. Der
Festgenommene wolle sich zu den Vorwuerfen nicht aeussern. Die
Schuelerin war am Dienstag sexuell missbraucht worden, als sie allein
zur Toilette gegangen war. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Belohnung
von 5.000 Euro zur Ergreifung des Taeters ausgesetzt. Rund 100
Hinweise gingen daraufhin bei der Polizei ein. Ob einer davon zu der
Festnahme fuehrte, ist noch unbekannt. Bei der Kriminaldirektion
Koblenz befasst sich eine 15-koepfige Sonderkommission mit dem Fall. |
Hannawald gewinnt Qualifikation fuer Titisee-Neustadt |
Skispringen. Sven Hannawald hat mit einem Sprung auf 140 Meter die
Qualifikation fuer das Weltcupspringen in Titisee-Neustadt gewonnen.
Insgesamt neun Springer des Deutschen Skiverbandes (DSV)
qualifizierten sich fuer den Wettbewerb am Samstag. Mit Alexander Herr
auf Platz fuenf und Michael Uhrmann als Neuntem schafften es gleich
drei Athleten unter die besten Zehn. |
Auslosung in der Championsleague |
Der VfB Stuttgart trifft im Achtelfinale der Champions League auf
Chelsea London. Das ergab die Auslosung am Mittag. Das Team von
Trainer Felix Magath tritt zuerst zuhause an. Der FC Bayern Muenchen
spielt gegen den spanischen Rekordmeister Real Madrid. |
Boerse |
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Quellen |
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