Vier Milliarden Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer und die Ersatzkassen sehen
Chancen dafuer, dass die Krankenkassenbeitraege im Westen bis Ende
naechsten Jahres nicht erhoeht werden muessen. Bei der Vorstellung der
Halbjahresbilanz der gesetzlichen Krankenkassen sagte Sehofer, trotz eines
Defizits von insgesamt knapp vier Mrd. DM im ersten Halbjahr 1997 koenne man
auf mittlere Sicht an hoeheren Beitraegen vorbeikommen. Voraussetzung sei
allerdings, dass die Kassen ihren Sparkurs fortsetzten. Die Ausgaben fuer
Leistungen gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um rund ein
Prozent zurueck. Dagegen seien die Einnahmen gleichgeblieben. Wegen der
schwierigen wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland koennten dort
allerdings hoehere Beitraege nicht ausgeschlossen werden.
Mehrere grosse Ersatzkassen kuendigten an, die Beitraege unter der
Bedingung stabil zu halten, dass es keinen Solidarfonds zum Ausgleich
des Defizits im Osten gebe. |
Herzog beendet offizellen Staatsbesuch in Moskau |
Moskau. Bundespraesident Herzog hat den offiziellen Teil seines
Staatsbesuchs in Russland beendet und eine positive Bilanz gezogen. In einer
Rede vor dem Auswaertigen Ausschuss der Duma plaedierte Herzog an Deutsche
und Russen, die bereits begonnene Kooperation zuegig auszubauen. Herzog
appellierte an die Abgeordneten, die Partnerschaft mit dem Westen zu
suchen und keine Machtpolitik alten Stils zu betreiben. Deutschland
werde den demokratischen Reformkurs Russlands weiter unterstuetzen. Es
gehe um eine gemeinsame friedliche Zukunft. Herzog dankte dem russischen
Praesidenten Jelzin fuer dessen Gastfreundschaft in einer, so woertlich
"unglaublich herzlichen Atmosphaere". Nach Herzogs Auftritt ueberreichte
ein kommunistischer Abgeordneter dem Bundespraesident eine Resolution
im Namen der Mehrheit der Deputierten zur Unterstuetzung des in der
vergangenen Woche in Berlin zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten
ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Egon Krenz.
Herzog ist zum Abschluss seines Russlandbesuchs nach Samara an der
Wolga geflogen. Dort will der Bundespraesident an Feierlichkeiten zur
Staedtepartnerschaft Samara-Stuttgart und an mehreren Besichtigungsterminen
teilnehmen. |
SPD-Fraktion billigt Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit |
Bonn. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung zwei
Initiativen zur Bekaempfung der Jugendarbeitslosigkeit gebilligt. Mit einem
Ausbildungsplatzfinanzierungsgesetz sollen alle Betriebe, die ausreichend
Lehrlinge einstellen, finanziell entlastet werden. Wer dagegen zuwenig
Jugendliche ausbilde, soll zur Zahlung einer Umlage verpflichtet werden.
Gleichzeitig unterstuetzte die SPD-Bundestagsfraktion einen Initiativantrag,
der vor allem Qualifizierungsmassnahmen fuer den Berufsstart vorsieht. |
Rexrodt: Programm fuer Investition und Arbeit erfolgreich |
Bonn. Gut eineinhalb Jahre nach der Vorlage eines 50-Punkte-Programms fuer
Investitionen und Arbeitsplaetze hat Wirtschaftsminister Rexrodt eine
positive Bilanz gezogen. Fast alle angekuendigten Massnahmen seien umgesetzt
oder wenigstens eingeleitet worden, heisst es in dem Zwischenbericht, den
Rexrodt heute im Kabinett vorlegte. Die Konjunktur gewinne zunehmend an
Fahrt, die Wettbewerbskraft deutscher Unternehmen habe sich verbessert, und
die langerwartete Wende am Arbeitsmarkt ruecke naeher. Das
Wirtschaftsministerium rechnet allerdings auch fuer 1998 mit rund 4,2 Mio.
Arbeitslosen, das sind rund 100.000 weniger als im Moment. |
Waldbericht vorgelegt |
Bonn. Landwirtschaftsminister Borchert hat seinen ersten Waldbericht
vorgelegt. Er soll kuenftig einmal im Jahr einen allgemeinen
Ueberblick ueber den Wald sowie die Forst- und Holzwirtschaft geben. Der
Waldschadensbericht wird jedes Jahr im November vorgelegt. Borchert zufolge
kann der Holzeinschlag um 50 Prozent gesteigert werden, ohne die Umwelt
zu gefaehrden. |
amnesty international fordert mehr Schutz fuer Nordafrika-Fluechlinge |
Bonn. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat einen
staerkeren Schutz fuer Fluechtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten
gefordert. In der Region seinen bis hin nach Afghanistan rund 6,5 Mio.
Menschen auf der Flucht, heisst es in einem Bericht von amnesty. Die
Organisation kritisiert die ihrer Meinung nach zu strenge Asylgesetzgebung
in Deutschland. So wuerden in der Bundesrepublik nahezu alle Asylsuchenden
aus Algerien abgelehnt, ungeachtet der anhaltenden Terrorakte islamistischer
Fundamentalisten. |
Krenz bleibt in Haft |
Berlin. Der wegen der Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze
verurteilte fruehere Staats- und Parteichef Krenz bleibt weiter in
Haft. Wie eine Berliner Justizsprecherin mitteilte, wies das Landgericht
eine Haftbeschwerde wegen Fluchtgefahr ab. Jetzt muss das Berliner
Kammergericht ueber die Beschwerde entscheiden. Krenz war am 25. August
zu einer sechseinhalbjaehrigen Strafe verurteilt und noch im Gerichtssaal
verhaftet worden. |
Schwerer Schlag gegen Zigarettenmafia |
Berlin. Zollfahndern ist in Berlin ein bedeutender Schlag gegen eine
internationale Schmugglerbande gelungen. Die Beamten beschlagnahmten
1,6 Mio. unverzollte Zigaretten. Zwei Deutsche, zwei Vietnamesen und
ein Ungar wurden festgenommen. Die Zigaretten sollen ueber Ungarn in die
Bundesrepublik geschmuggelt worden sein. Ein Zollfahnder sagte, dieser
Weg sei neu.
In den vergangenen Jahren hatten sich rivalisierende Banden der
vietnamesischen Zigarettenmafia vor allem in Berlin blutige Kaempfe
geliefert. Dabei waren mehrere Menschen ums Leben gekommen. |
Telefonauskunft wird erheblich teurer |
Bonn. Die Telefonauskunft der Telekom wird ab naechsten Monat erheblich
teurer. Unter der neuen Rufnummer 11 8 33 werden ab 1. Oktober pro
Minute 1,89 DM berechnet. Ausserdem werden fuer die erste halbe Minute
grundsaetzlich 96 Pfennig kassiert, egal wie lange das Gespraech dauert.
Danach wird alle knapp vier Sekunden eine Einheit zu 12 Pfennig verlangt.
Zusammen mit den neuen Gebuehren fuer die Auskunft sollen allerdings
kuenftig mehr Informationen abgefragt werden koennen als bisher, so zum
Beispiel Adresse und Beruf eines Anschlussinhabers. |
Haftstrafen fuer Volksverhetzer |
Berlin. Der Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins "Die Nationalen"
Schwerdt (sp?) muss fuer neun Monate ins Gefaengnis. Das Berliner
Landgericht verhaengte die Haftstrafe ohne Bewaehrung. Dem 53jaehrigen wurde
Volksverhetzung zur Last gelegt. Ein 22jaehriger Mitangeklagter erhielt
eine Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten, in die eine fruehere
Jugendstrafe einbezogen wurde. Die beiden Maenner hatten in Schriften
unter anderem die Existenz von Gaskammern in Konzentrationslagern geleugnet. |
Entlastungen bei Kommunen durch Pflegeversicherung |
Stuttgart. Wegen der Einfuehrung der Pflegeversicherung werden die baden-
wuerttembergischen Kommunen in diesem Jahr bei den Sozialhilfekosten um rund
600 Mio. DM entlastet. Das teilte Sozialminister Vetter in Stuttgart mit.
Zwei Jahre nach Einfuehrung der ambulanten Pflegeversicherung seien
im Suedwesten etwa 12.000 mit Pflegebedarf nicht mehr auf Sozialhilfe
angewiesen. Seit gut einem Jahr werden aus der Pflegeversicherung auch
Leistungen fuer stationaere Pflege finanziert. |
Anklagen gegen Jugendarbeiter in Fall von toedlicher Misshandlung |
Stuttgart. Im Falle der zu Tode misshandelten kleinen Jenny sind jetzt auch
ein Mitarbeiter des Jugendamtes Lueneburg und ein Stuttgarter Sozialarbeiter
angeklagt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Stuttgart mit. Die
zweieinhalbjaehrige Jenny war im Maerz 1996 aufgrund schwerer Misshandlungen
an einer Hirnblutung gestorben. Ihre Mutter und ein mit ihr befreundetes
Paar waren deshalb zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nun wirft die
Staatsanwaltschaft dem Jugendamtsmitarbeiter fahrlaessige Toetung und
dem Sozialarbeiter fahrlaessige Koerperverletzung vor. Es sei ihnen nicht
gelungen, die Misshandlungen zu verhindern. |
Lufthansa wird vollstaendig privatisiert |
Bonn. Bundesregierung und Lufthansa haben den Endspurt fuer die
vollstaendige Privatisierung der Luftlinie eingelaeutet. Der nach der
Deutschen Telekom groesste Boersengang in der deutschen Geschichte
wird voraussichtlich bis zu fuenf Mrd. DM einbringen, deutlich mehr als
von Bundesfinanzminister Waigel eingeplant. Vom 29. September bis zum
10. Oktober koennen Anleger die Aktien zeichnen. Ab 13. Oktober sollen sie
dann an der Boerse gehandelt werden. Deutsche Privatanleger sollen nach
Waigels Worten einen Preisvorteil erhalten sowie bei der Aktienzuteilung
bevorzugt werden. |
Boerse |
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