GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 06. 04. 2006



* Russischer Aussenminister setzt heute Gespraeche in Berlin fort
* Bundestag verabschiedet Rentensicherungsgesetz 2006
* Gesundheitsreform: Kritik der Opposition, Lob der Kassen
* Integration: Bundesregierung denkt auch ueber Abschiebung nach
* Gasprom-Buergschaft
* H5N1-Variante nachgewiesen
* Druck auf Berliner WASG erhoeht
* Erste Runde der Koalitionsgespraeche beendet
* Baden-Wuerttemberg: Tarifstreit bei Kommunen beigelegt
* Oettinger bleibt bei 40 Stunden
* IG Metall lehnt Angebot der Arbeitgeber ab
* Marburger Bund: Streiks an Unikliniken ab kommender Woche auch
* Stellenabbau bei Mercedes fast abgeschlossen
* Mehr rechtsextremistische Gewalt- und Straftaten
* Friedenspreis fuer Daniel Barenboim
* Hochwasser erreicht Niedersachsen
* Boerse



Russischer Aussenminister setzt heute Gespraeche in Berlin fort

Der russische Aussenminister Lawrow kommt heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung zusammen. Dabei duerfte es nicht nur um das iranische Atomprogramm und die Lage im Nahen Osten gehen, sondern auch um Weissrussland. Bei Lawrows Treffen mit Aussenminister Steinmeier waren gestern Differenzen bei der Beurteilung der Lage in Weissrussland deutlich geworden. Steinmeier sagte nach dem Gespraech, er habe deutlich gemacht, dass die Praesidentenwahl am 19. Maerz nicht den OSZE-Standards entsprochen habe. Lawrow bezeichnete das Wahlergebnis als Willensbekundung des weissrussischen Volkes und warnte davor, das Land zu isolieren.


Bundestag verabschiedet Rentensicherungsgesetz 2006

Der Bundestag hat das Rentensicherungsgesetz 2006 verabschiedet. Die Regelung sieht vor, dass die Altersbezuege auch dann nicht gekuerzt werden, wenn das Lohnniveau der Erwerbstaetigen stagniert oder sinkt. Dies war zeitweise erwartet worden. Abgeordnete von FDP und Linkspartei bezeichneten das Gesetz deshalb als ueberfluessig. Sozialminister Muentefering kuendigte in der Debatte an, dass die so genannten Ein-Euro-Jobs kuenftig aus der fuer die Rentenanpassung relevanten Berechnung der Loehne herausgenommen wuerden. Die bisherige Handhabung habe Verzerrungen und Rentenkuerzungen zur Folge gehabt. Zugleich mahnte er eine verstaerkte private Altersvorsorge an.


Gesundheitsreform: Kritik der Opposition, Lob der Kassen

Berlin. Noch in diesem Jahr wollen SPD und Union nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Schmidt eine Gesundheitsreform verabschieden. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen herausfinden, wie mehr Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitsbereich gewaehrleistet werden koennen. Die Opposition reagierte mit Kritik. Gruenen-Fraktionschefin Kuenast sagte, die Koalition trete bei ihren Reformbemuehungen auf der Stelle. Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion Spieth bemaengelte, Patienten sollten kuenftig fuer weniger Leistung mehr bezahlen. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen AOK und Barmer aeusserten sich positiv ueber den Plan, eine Reform aus einem Guss zu schaffen.


Integration: Bundesregierung denkt auch ueber Abschiebung nach

Bundesinnenminister Schaeuble schliesst Sanktionen bis hin zur Ausweisung von Auslaendern mit mangelndem Integrationswillen nicht aus. Wer nicht wolle, dass seine Kinder wie Deutsche lebten, habe einen Fehler gemacht, als er hierher gekommen sei, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Aber auch die Deutschen muessten begreifen, dass hier lebende Auslaender keine Bedrohung seien. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Boehmer, verteidigte Forderungen nach Strafmassnahmen. Die Behoerden duerften sich die Ausweisung als letztes Mittel nicht nehmen lassen, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.


Gasprom-Buergschaft

Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich heute mit der Milliarden-Buergschaft der frueheren Bundesregierung fuer den russischen Energiekonzern Gasprom. Dabei sollen Fragen zur Vergabe der Kredit-Garantie und zur Rolle von Ex-Bundeskanzler Schroeder geklaert werden. Schroeder hatte als Kanzler das deutsch-russische Pipeline-Projekt unterstuetzt und ist jetzt Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft. Er hatte erklaert, an der Entscheidung ueber die Staatsbuergschaft nicht beteiligt gewesen zu sein. Staatssekretaer Pfaffenbach vom Wirtschaftsministerium bestaetigte diese Darstellung. Er habe bewusst darauf verzichtet, Schroeder ueber den Vorgang zu informieren. Es sei Wunsch der beteiligten Banken gewesen, die Angelegenheit nicht zu politisieren, sagte Pfaffenbach der "Financial Times Deutschland".


H5N1-Variante nachgewiesen

Nach dem ersten Fall von Vogelgrippe in einem Nutztierbestand in Sachsen ist mit der Keulung von mehr als 30.000 Tieren begonnen worden. Die infizierten Tiere waren mit der hochansteckenden Asia-Variante des H5N1-Virus infiziert. Nach Ansicht von Verbraucherschutzminister Seehofer wurde das Virus durch Wildvoegel eingeschleppt. Zugleich lobte er die saechsischen Behoerden fuer ihren Umgang mit der Situation. Seehofer warnte auch vor Panik. Es gebe keinen Anlass zur Annahme, dass es zu einem "Flaechenbrand" kommen koenne. Heftige Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung kam von der Opposition. Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Baerbel Hoehn von den Gruenen, forderte eine umfassende Impfstrategie. Sie nannte es verfehlt, das Gefluegel aus Sicherheitsgruenden jahrelang in Kaefige zu sperren und damit die Freilandhaltung kaputt zu machen.


Druck auf Berliner WASG erhoeht

Im Streit um die Fusion mit der Linkspartei hat der Bundesvorstand der WASG den Druck auf die Berliner Landespartei erhoeht. Sollte der Landesverband seine bereits eingereichte Wahlanmeldung zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September nicht von sich aus zurueckzuziehen, werde der Bundesvorstand dies notfalls selbst tun. Die Berliner WASG verurteilte das Vorgehen des Bundesvorstandes scharf. Die Bundesvorstaende von Linkspartei und WASG hatten 2005 vereinbart, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten.


Erste Runde der Koalitionsgespraeche beendet

Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP ist bereits nach zwei Stunden zu Ende gegangen. Die beiden Delegationen wollen sich am kommenden Montag wieder treffen, hiess es in Stuttgart. Ueber den Inhalt des Gespraechs wurde zunaechst nichts bekannt. Beide Parteien beraten ueber eine Fortsetzung der seit zehn Jahren bestehenden christlich-liberalen Koalition in Baden-Wuerttemberg. Bei der Landtagswahl am 26. Maerz hatten die CDU 44,2 (2001: 44,8) und die FDP 10,7 (8,1) Prozent der Stimmen geholt. Die CDU-Fuehrung hatte nach zwei Sondierungsrunden mit der FDP und den Gruenen beschlossen, foermliche Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen aufzunehmen. Zu den absehbar strittigen Themen zaehlt das Landtagswahlrecht. Die FDP will hier durch eine Aenderung kleinen Parteien bessere Chancen eroeffnen. Das geltende Wahlrecht mit nur einer Stimme je Waehler nuetzt vor allem den grossen Parteien, deren Bewerber vergleichsweise weniger Stimmen als die der kleinen brauchen, um in den Landtag zu kommen. Eine Landesliste wie in anderen Bundeslaendern oder wie bei der Bundestagswahl gibt es bei der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg nicht. Die Liberalen streben zudem eine kleinere Regierung mit weniger Ministerien sowie eine schlankere Landesverwaltung an. Ausserdem wollen sie mehr Buergerbeteiligung erreichen.


Baden-Wuerttemberg: Tarifstreit bei Kommunen beigelegt

Nach der Einigung im Tarifkonflikt des Oeffentlichen Dienstes der baden-wuerttembergischen Kommunen ist die Urabstimmung ueber den Kompromiss angelaufen. Die Gewerkschaftsmitglieder sollen bis Montag ueber eine Ende des seit fast neun Wochen dauernden Streiks entscheiden. - Die Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber und der Gewerkschaft ver.di hatten sich gestern Abend in Stuttgart darauf verstaendigt, dass die rund 220-tausend Beschaeftigten der Staedte und Gemeinden kuenftig 39 Stunden in der Woche arbeiten.


Oettinger bleibt bei 40 Stunden

Trotz des Abschlusses fuer die Kommunen in Baden-Wuerttemberg ueber eine 39-Stunden-Woche will Ministerpraesident Oettinger die 40-Stunden-Woche fuer Landesangestellte im oeffentlichen Dienst. In der Gewerkschaft ver.di begann unterdessen die Urabstimmung ueber den Abschluss in den Kommunen. Fuer ein Ende des Streiks ist eine Zustimmung von 25 Prozent der Mitglieder erforderlich. Der Vertrag mit den Kommunen laeuft bis 2009 und ist auch nicht veraenderbar, wenn das Land fuer seine Mitarbeiter eine hoehere Wochenarbeitszeit aushandelt.


IG Metall lehnt Angebot der Arbeitgeber ab

Berlin. Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Gewerkschaften lehnten strikt das erste offizielle Angebot der Arbeitgeber ab, die Einkommen um 1,2 Prozent zu erhoehen. Dazu soll es eine einmalige Zahlung geben, deren Hoehe von der Wirtschaftslage der einzelnen Betriebe abhaengt. Die IG Metall verlangt fuenf Prozent mehr Einkommen und kuendigte verschaerfte Warnstreiks an. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes machten die Bundeslaender klar, dass sie die gestrige Einigung fuer die kommunalen Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg nicht uebernehmen wollen. Die Verlaengerung der Wochenarbeitszeit von 38-einhalb auf 39 Stunden sei fuer die Laender nicht ausreichend.


Marburger Bund: Streiks an Unikliniken ab kommender Woche auch

Der Marburger Bund will die Streiks an den Universitaetskliniken nun auch auf Sachsen ausdehnen. Die ersten Arbeitsniederlegungen seien fuer Beginn kommender Woche in Leipzig geplant, teilte die Aerztegewerkschaft in Dresden mit. Mit dem seit drei Wochen andauernden Arbeitskampf wollen die Aerzte an Unikliniken und in Landeskrankenhaeusern bessere Arbeitsbedingungen und eine hoehere Bezahlung durchsetzen.


Stellenabbau bei Mercedes fast abgeschlossen

Die Mercedes-Fuehrung hat ihre Streichliste von 8.500 Jobs in den deutschen Werken fast komplett abgehakt. Rund 7.800 Mitarbeiter haben bis Ende Maerz Vertraege ueber ihr Ausscheiden unterzeichnet oder das Unternehmen bereits verlassen, teilte das Unternehmen mit. "Die bisherigen Erfahrungen bestaerken uns in der Ueberzeugung, die Personalanpassung erfolgreich abschliessen zu koennen", sagte Guenther Fleig, Personalvorstand bei DaimlerChrysler, in Stuttgart. Die Umsetzung des Programms bewege sich im vorgegebenen finanziellen Rahmen. Betriebsbedingte Kuendigungen sind auf Grund des zwischen Arbeitnehmern und Konzernfuehrung vereinbarten Beschaeftigungspaktes 2012 bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen.


Mehr rechtsextremistische Gewalt- und Straftaten

Auch im vergangenen Jahr hat die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter zugenommen. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Heribert Rech (CDU) in Stuttgart vorgestellt hat. Zudem werden die Taeter in der Szene immer juenger. Waehrend im Jahr 2004 noch 857 rechtsextremistische Delikte gezaehlt wurden, waren es im vergangenen Jahr 1.071. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten stieg von 67 Faellen auf 71. Insgesamt stieg die Zahl der Neonazis im Land dem Bericht zufolge auf 310 (2004: 300) und die der Skinheads auf 1.040 (2004: 960). Diese Verschiebung deute auf einen Verjuengungsprozess der rechtsextremistischen Szene hin, sagte Rech. Im islamistischen Bereich gebe es weiterhin keine konkreten Hinweise auf geplante Anschlaege, sagte Rech weiter. "Mit letzter Sicherheit kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass extremistische Gruppierungen oder Einzeltaeter vor oder waehrend der Fussball-WM das sportliche Ereignis als Buehne fuer propagandistische oder gewaltsame Aktionen nutzen koennten", sagte Rech.


Friedenspreis fuer Daniel Barenboim

Frankfurt am Main. Fuer seine Verdienste um die Aussoehnung zwischen Israelis und Palaestinensern bekommt der israelische Dirigent Daniel Barenboim den Friedenspreis der Geschwister Korn und Gerstenmann-Stiftung. Wie die Juedische Gemeinde in Frankfurt am Main mitteilte, soll Barenboim die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung am siebten Mai entgegennehmen. Der Preis wird alle drei Jahre vergeben. Barenboim hat sich neben seiner musikalischen Karriere immer politisch engagiert. Er gruendete zusammen mit dem palaestinensischen Literaturwissenschaftler Said das West-Eastern Divan Orchestra.


Hochwasser erreicht Niedersachsen

Die Flutwelle der Elbe hat den Norden Deutschlands schneller und mit groesserer Wucht erreicht als von den Behoerden vorhergesagt. Im niedersaechsischen Hitzacker trat die Elbe frueher als erwartet ueber die Ufer und hat bereits einige Haeuser erreicht. Am Nachmittag soll der Pegel auf einen Stand von 7,40 Metern steigen. Auch in Brandenburg verschaerfte sich die Lage. Die Deiche in der Prignitz werden zur Stunde verstaerkt. Sorgen bereitet auch die Havel, wo es zum Rueckstau des Wassers kommt. Entlang der Elbe sind Helfer immer noch damit beschaeftigt, die Deiche mit Sandsaecken zu verstaerken. Besonders gefaehrdet sind weiterhin die Deiche in der Region Prettin in Sachsen-Anhalt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8127 Euro
Kanada (1 $) 0.7024 Euro
England (1 Pfund) 1.4283 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.323 Euro
Japan (100 Yen) 0.6908 Euro
Schweden (100 skr) 10.712 Euro
Suedafrika (100 R) 13.491 Euro
China (1 Yuan) 0.1023 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6031.39 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11187.36 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17489.33
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ