CSU-Parteitag in Muenchen |
In Muenchen hat am Nachmittag der 61. Parteitag der CSU begonnen. Die Partei
will heute und morgen in erster Linie Geschlossenheit demonstrieren und ihre
Wahlkampfstrategie fuer das kommende Jahr festlegen. Morgen stehen die
Vorstandswahlen auf dem Programm, ausserdem werden Bundeskanzler Kohl und
Unionsfraktionschef Schaeuble erwartet. Zum Auftakt sprachen Parteichef Theo
Waigel und Ministerpraesident Edmund Stoiber.
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat seine Forderung nach einer stabilen
europaeischen Einheitswaehrung bekraeftigt. Auf dem CSU-Parteitag in Muenchen
mahnte Stoiber die strikte Einhaltung der Maastrichter Kriterien an. Man habe
nichts zu verschenken. Er richtete sich damit gegen das Positionspapier von
Unionsfraktionschef Schaeuble vom Sommer. Darin waren nach Ansicht Stoibers
die Bedingungen fuer den Euro zu locker ausgelegt worden. Vor dem Hintergrund
des Streits um die Renten- und Steuerpolitik richtete er scharfe Angriffe an
die Adresse der SPD. Das Grundproblem in Deutschland sei derzeit die
Blockadepolitik der Sozialdemokraten im Bundesrat. In der Diskussion um die
Senkung der Lohnzusatzkosten plaedierte Stoiber fuer eine Regionalisierung
der Sozialbeitraege. Ebenso wie der CSU-Vorsitzende Waigel rief er die etwa
1100 Delegierten zu Geschlossenheit im Wahljahr 1998 auf.
Waigel sagte, das kommende Jahr sei entscheidend fuer die Zukunft
Deutschlands angesichts der Bundestagswahl im September 1998 und der Wahl
zum bayerischen Landtag im gleichen Monat. |
EU will Arbeitlslosigkeit mit konzertierten Massnahmen bekaempfen |
Die Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union wollen die hohe Arbeitslosigkeit
kuenftig mit konzertierten Massnahmen bekaempfen. Bei ihrem
Beschaeftigungsgipfel in Luxemburg einigten sich die Staats- und
Regierungschefs auf Leitlinien, von denen vor allem erwerbslose Jugendliche
und Langzeitarbeitslose profitieren sollen. Die luxemburgische
EU-Ratspraesidentschaft hatte in ihrem Kompromisspapier urspruenglich
vorgeschlagen, dass 25 Prozent aller Arbeitslosen innerhalb von fuenf Jahren
in den Genuss von Foerdermassnahmen kommen muessen. Korrespondentenberichten
zufolge setzte die Bundesregierung sich heute damit durch, einen Wert von 20
Prozent zu veranlagen. |
Gesundheitsminister fuer die Einrichtung von Fixerraeumen |
Die Gesundheitsministerkonferenz der Laender hat sich mehrheitlich fuer die
Einrichtung sogenannter "Fixerraeume" von Heroinabhaengigen ausgesprochen.
Das Drogenproblem sei nicht in erster Linie mit Methoden der Strafverfolgung
zu loesen, sagte die saarlaendische Ressortschefin Wackernagel-Jakobs in
Saarbruecken. Vielmehr sollten Modellprojekte zur aerztlich kontrollierten
Abgabe von Heroin an Suechtige geschaffen werden. Gegen diesen Vorschlag
stimmten Bayern, Baden-Wuerttemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Die
Gesundheitsminister verstaendigten sich zudem auf Finanzhilfen in Hoehe von
1.2 Milliarden DM fuer die angeschlagenen Krankenkassen in Ostdeutschland.
Ziel ist es den Angaben zufolge die stufenweise Angleichung des
Risikostrukturausgleichs zu erreichen.
Die Gesundheitsminister forderten ausserdem mehr Massnahmen zur Verringerung
des Alkoholkonsums von der Bundesregierung. Sie verabschiedeten einstimmig
eine Resolution, in der sie gesetzliche Massnahmen fuer eine Beschraenkung
beim Alkoholangebot und bei der Alkoholwerbung fordern. Ausserdem verlangen
sie eine Null-Promille-Grenze fuer Fuehrerscheinneulinge und mehr
Praevention und Aufklaerung zur Suchtgefahr bei Alkohol. |
Weitere Herzmediziner angezeigt |
Bonn. Die gesetzlichen Krankenkassen haben weitere Herzmediziner angezeigt.
Sie stehen im Verdacht, ueberhoehte Sachkosten abgerechnet zu haben. Damit
laufen nun gegen 12 der rund 100 Herzpraxen in Deutschland
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaelte. Unter anderem auch in
Baden-Wuerttemberg. Weitere duerften folgen, glauben die Kassen, denn nach
ihren Ueberpruefungen rechnet nur jede fuenfte kardiologische Praxis
zweifelsfrei korrekt ab. Das Schadensvolumen beziffern die Kassen auf rund 50
Millionen DM. Das geht zu Lasten der Beitragszahler, wo die Kardiologen
doppelt bis dreifach hoehere Preise etwa fuer Herzkatheter in Rechnung
stellen, wobei sie Rabatte der Hersteller verschweigen oder Eingriffe im
Krankenhaus als ambulante Eingriffe abrechnen. Das geht aber auch zu Lasten
von Aerztekollegen, wenn fuer Eingriffe zuviel Honorar berechnet wird.
Starfurteile aber gibt es bislang noch keine, auch nicht in den bislang fast
2000 Verfahren gegen Klinkaerzte. Die Kassen berichten lediglich von einem
Pfaendungsbeschluss in Niedersachsen. Sie raeumen ein, dass ihre Kontrolle
der aerztlichen Abrechungen in der Vergangenheit nicht immer optimal gewesen
sei. |
Zugunglueck durch ueberhoehte Geschwindigkeit verursacht |
Das Zugunglueck auf dem Bahnhof von Elsterwerda ist nach ersten
Untersuchungen durch ueberhoehte Geschwindigkeit verursacht worden. Der
Sprecher des Eisenbahnbundesamtes Wille sagte in Bonn, der Lokfuehrer des
Tanklastzuges habe das erlaubte Tempo um mindestens 20 Stundenkilometer
ueberschritten. Ob technisches oder menschliches Versagen vorliege sei noch
unklar. Bei dem Unglueck war gestern ein Feuerwehrmann ums Leben gekommen.
Neun weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. |
Das Wetter |
Nachts vor allem oestlich der Elbe etwas Regen, im uebrigen Deutschland meist
trocken. Tiefsttemperaturen +4 bis -3 Grad. Morgen neblig trueb, im Sueden
kurze, heitere Abschnitte. Nachmittags oestlich der Elbe etwas Schnee. |
Quellen |
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