Erneut weltweite Demonstrationen fuer den Frieden |
Bruessel/Berlin. Weltweit haben unterdessen wieder Hunderttausende
von Menschen gegen einen Krieg gegen den Irak demonstriert. Die
groessten Protestaktionen fanden in Italien, Frankreich und im Jemen
statt. Aber auch in Spanien, Griechenland, Belgien und der Tuerkei
kam es zu Demonstrationen.
Einen Monat nach der grossen Berliner Kundgebung gegen einen
drohenden Irak- Krieg haben wieder tausende Menschen in deutschen
Staedten demonstriert. In Frankfurt/Main kamen rund 1400 Menschen zu
einer Demonstration vor der US-Airbase. Die Polizei raeumte die
Sitzblockade am Nachmittag. Auch in Muenchen demonstrieren nach
Polizeiangaben rund 6000 Menschen gegen einen drohenden Krieg, in
Nuernberg versammelten sich mehrere 1000 Teilnehmer. In Karlsruhe
kamen 10.000 Menschen zusammen. Fuer den Abend haben Kriegsgegner in
Berlin zu einer Lichterkette aufgerufen. |
Deutschland will sich an moeglichem Irak-Wiederaufbau beteiligen |
Ungeachtet seines Neins zu einem Irak- Krieg will sich Deutschland
nach Angaben des "Spiegel" an einem moeglichen Wiederaufbau des
Landes beteiligen. In der rot-gruenen Koalition sei "intern" bereits
von einem Hilfsprogramm der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau sowie
dem Einsatz von bis zu 1000 Soldaten fuer eine Friedenstruppe die
Rede. Allerdings wolle die Koalition den Eindruck vermeiden, als
habe sie sich mit einem Krieg unter US-Fuehrung bereits abgefunden
und alle Hoffnung auf eine friedliche Loesung aufgegeben. |
Neuregelung der Rentenbesteuerung geplant |
Berlin. Die Bundesregierung will einem Vorschlag der
Ruerup-Kommission folgen und die Rentenbesteuerung neu regeln. Ein
Sprecher des Finanzministeriums bestaetigte, dass die Renten von
2005 an schrittweise besteuert werden sollen - jetzige Rentner
seien davon aber nicht betroffen. |
Bundesregierung: Baldige Entscheidung ueber Irak-Krieg |
Berlin. Die Bundesregierung rechnet laut einem Zeitungsbericht
bereits in Kuerze mit einer US-Entscheidung fuer einen Krieg gegen
den Irak. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" erwarten
das Auswaertige Amt und das Bundeskanzleramt, dass US-Praesident Bush
am Wochenanfang der Regierung in Bagdad eine letzte Frist von 72
Stunden setzt. Heute setzt sich die US-Regierung mit dem Nationalen
Sicherheitsrat zusammen, morgen trifft sich Praesident Bush mit den
Regierungschefs von Grossbritannien und Spanien, Blair und Aznar,
die ebenfalls eine militaerische Loesung des Irak-Konflikts
befuerworten. Unterdessen bereiten sich die UN-Waffeninspekteure im
Irak auf eine baldige Ausreise vor. Wie der Sprecher der
Inspekteure, Buchanan, sagte, sind die Vorbereitungen fuer eine
Ausreise der 150 UN-Mitarbeiter bereits eingeleitet. |
Auslaenderquote fuer Schulen gefordert |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische FDP-Vorsitzende Walter Doering
hat sich dafuer ausgesprochen den Auslaenderanteil an Kindergaerten
und Schulen zu begrenzen. Unter Berufung auf die Pisa-Studie wies
der FDP-Politiker darauf hin, dass ein Auslaenderanteil von ueber 20
Prozent das Leistungsniveau sprunghaft vermindern koenne. Im Land
gebe es aber viele Schulen mit einem deutlich hoeheren
Auslaenderanteil, dort wuerden die Chancenlosen von morgen
produziert, erklaerte Doering am Samstag. Die Politik duerfe die
Lehrerinnen und Lehrer mit diesem Problem nicht laenger alleine
lassen. Der FDP-Landesvorsitzende und baden-wuerttembergische
Wirtschaftsminister sprach sich fuer eine Loesung wie in den USA aus.
Dort werde durch Schulkindertransporte zwischen Wohngebieten eine
ausgewogene Verteilung von ethnischen Gruppen und sozialen
Schichten erreicht. |
Subventionen werden moeglicherweise zeitlich befristet |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel will moeglicherweise
Subventionen zeitlich begrenzen. Sein Sprecher erklaerte, die
Neuerungen koennten bereits ab dem naechsten Jahr greifen. Auch
saemtliche bereits bestehenden staatlichen Unterstuetzungen sollten
befristet werden. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins
"Spiegel" ist im Finanzministerium von einem Zeitraum von maximal
fuenf Jahren die Rede. Danach muessten die Beguenstigten nachweisen,
dass ihr Bedarf tatsaechlich noch besteht. |
Weitere Reaktionen auf die Regierungserklaerung des Bundeskanzlers |
Berlin. Einen Tag nach der Regierungserklaerung von Bundeskanzler
Schroeder waechst die Kritik an den angekuendigten Reformen. Die
Gewerkschaften und die Sozialverbaende bezeichneten die Plaene als
untragbar. DGB-Chef Sommer warf Schroeder woertlich einen glatten
Bruch von Wahlversprechen vor. Sommer bezog sich vor allem auf die
geplante Kuerzung des Arbeitslosengeldes. Der Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, sagte, der Kanzler
mache Politik auf Kosten der sozial Benachteiligten. Der Praesident
des Sozialverbandes, Vetter, ging noch weiter. Er sprach von
massiven Eingriffen in die Eigentumsrechte der Arbeitnehmer und
drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die SPD-Linke hat Bundeskanzler Schroeder aufgefordert, sein
Reformprogramm nachzubessern. Sprecherin Nahles hat vorgeschlagen,
Unternehmen, Selbstaendige, Beamte und Besserverdiener staerker zur
Kasse zu bitten, um die Sozialsysteme zu entlasten. |
Auch Stoiber in der Kritik |
Berlin/Muenchen. Die Reformvorschlaege von CSU-Chef Stoiber sind
innerhalb der Union umstritten. Sein Stellvertreter Seehofer
kritisierte, Stoiber habe am Freitag im Bundestag der
Oeffentlichkeit Vorschlaege praesentiert, die in den eigenen Reihen
nicht abgestimmt gewesen seien. Der bayerische Ministerpraesident
hatte vorgeschlagen, die Sozialhilfe fuer Arbeitsfaehige auf 75
Prozent zu kuerzen. Kuendigungsschutz soll es erst bei Betrieben ab
20 Beschaeftigten geben. Seehofer lobte dagegen die Ausfuehrungen des
Bundeskanzlers zur Reformpolitik. Schroeder habe in der Gesundheits-
und Arbeitsmarktpolitik Positionen vertreten, die er voll
unterstreichen koenne, sagte Seehofer. Der Vorsitzende der
CDU-Sozialausschuesse, Arentz, fordert Stoiber auf, seinen Vorstoss
zum Kuendigungsschutz zurueckzunehmen. Dieser Vorschlag wuerde, so
Arentz, schlagartig 80 Prozent aller Arbeitnehmer den
Kuendigungsschutz nehmen. Unterstuetzung bekam Stoiber dagegen vom
hessischen Ministerpraesidenten Koch. |
Landesdelegiertenkonferenz der Jusos in Bruehl |
Buehl. Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos waehlt am Samstag
einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende Martin Rosemann
stellt nach drei Jahren sein Amt zur Verfuegung. Um seine Nachfolge
bewerben sich Hendrik Bednarz und Johannes Ross. Als Hauptredner
werden bei der Sitzung der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag,
Wolfgang Drexler, sowie die SPD-Landeschefin Ute Vogt erwartet. Am
Sonntag hat sich der Fraktionsvorsitzende im niedersaechsischen
Landtag, Sigmar Gabriel, als Gastredner angemeldet. |
Tarifkonflikt bei der Bahn beigelegt |
Berlin. Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist beigelegt. Die
Gewerkschaften Transnet und GDBA haben sich mit dem Unternehmen auf
einen neuen Tarifvertrag verstaendigt. Die 160-tausend Beschaeftigten
erhalten in diesem Jahr zwei Einmal-Zahlungen von je 200 Euro. Zum
Mai naechsten Jahres steigen die Loehne um weitere 3,2 Prozent. Die
Einkommen der Beschaeftigten in Ostdeutschland sollen bis September
2006 an das Westniveau angeglichen werden. Der neue Tarifvertrag
hat eine Laufzeit von 24 Monaten. |
Teufel wertet Suedamerika-Reise als Erfolg |
Santiago/Stuttgart. Die Suedamerika-Reise von Ministerpraesident
Erwin Teufel ist als Erfolg fuer die mitreisende
Wirtschaftsdelegation gewertet worden. Insgesamt seien mehr als 300
Einzelgespraeche mit Unternehmern aus Brasilien und Chile gefuehrt
worden, teilte ein Regierungssprecher nach Teufels Rueckkehr am
Samstag mit. Der baden-wuerttembergische Regierungschef traf in
Chile mit Staatspraesident Ricardo Lagos Escobar und in Brasilien
mit dem Praesidenten Lula da Silva zusammen. Mit beiden Laendern
wurde ein Wirtschaftstreffen in Stuttgart verabredet. Mehrfach
hatten Teufels Gespraechspartner die Befuerchtung geaeussert,
Lateinamerika wuerde angesichts der groesser werdenden Europaeischen
Union an Bedeutung fuer die europaeische Wirtschaft verlieren. |
Filmreife Verfolgungsjagd |
Nach einer filmreifen Verfolgungsjagd hat die Polizei bei Mannheim
einen nackten Verkehrssuender gestellt. Der 48 Jahre alte Autofahrer
war am Freitag Abend ohne Licht von Bretzfeld im Hohenlohekreis
ueber die A 6 in Richtung Mannheim gerast und hatte dabei zahlreiche
andere Verkehrsteilnehmer gefaehrdet. Die Polizei nahm die
Verfolgung des Rasers auf. Vier Streifenwagen stellten den Mann
schliesslich, als er am Autobahnkreuz Mannheim auf der Fahrbahn
wenden wollte. Zur Ueberraschung der Beamten sass der Fahrer
splitternackt am Steuer. Wie die Polizei am Samstag bekannt gab,
hatte sich der Mann nach einem Streit mit seiner Lebensgefaehrtin
stark alkoholisiert ans Steuer gesetzt. Die Nacht verbrachte er in
Polizeigewahrsam - und in Polizeiklamotten. |
Vater toetet 16-jaehrige Tochter |
Kusterdingen. Ein 16-jaehriges Maedchen aus Kusterdingen bei Tuebingen
ist vom eigenen Vater umgebracht worden. Wie die Polizei am Samstag
bekanntgab, hat der Mann die Tat eingeraeumt. Die Leiche der
16-jaehrigen war am Freitag in einem Baggersee bei Kusterdingen
gefunden worden. Der Vater hatte seine Tochter am Freitag morgen
als vermisst gemeldet. Verdaechtig machte sich der Mann nach
Polizeiangaben, weil er sich bei einer Befragung in Widersprueche
verwickelte. Das Tatmotiv liegt nach Angaben der Polizei im
familiaeren Bereich. Naehere Einzelheiten sollen am Montag
bekanntgegeben werden. |
Fall Pascal: Polizei hatte fruehzeitig Hinweise durch V-Mann |
Saarbruecken. In der Saarbruecker Kinderschaenderaffaere hatte die
Polizei nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" schon
fruehzeitig Hinweise eines V-Manns. Der V-Mann habe bereits kurz
nach dem Verschwinden des fuenfjaehrigen Pascal im September 2001 auf
einen moeglichen sexuellen Missbrauch von Kindern in dem Lokal
"Tosa-Klause" hingewiesen. Diesem Hinweis sind die Ermittler
moeglicherweise nur unzureichend nachgegangen. Wie ausserdem "Focus"
und "Saarbruecker Zeitung" melden, hat eine Belastungszeugin
entscheidende Aussagen gegen die mutmassliche Haupttaeterin Christa
W. vor einem Richter nicht wiederholt und diese damit entlastet. |
Ludwigsburger Schlossfestspiele starten mit Europapremiere |
Die Ludwigsburger Schlossfestspiele gehen in diesem Jahr mit der
Europapremiere einer chinesischen Produktion von Carl Orffs
"Carmina Burana" in ihre 71. Saison. Vom 13. Juni bis zum 21.
September werden rund 90 Veranstaltungen unter dem Motto "Festival
der Sinne" an verschiedenen Spielstaetten angeboten. Als
Eigenproduktion im Schlosstheater wird in diesem Jahr Mozarts "La
clemenza di Tito" gezeigt, inszeniert vom Balettdirektor der Oper
Leipzig, Uwe Scholz. Der kuenstlerische Leiter der
Schlossfestspiele, Wolfgang Goennenwein hat sich dabei einiges
vorgenommen: "Die Ludwigsburger Schlossfestspiele wollen in der
kommenden Saison ein Signal gegen die Depressionen unserer
aufgewuehlten Zeit und gegen die um sich greifende Ratlosigkeit in
der Kulturpolitik setzen." Neue Spielstaetten sind erstmals das
restaurierte Schloss Bietigheim, das Palais Graevenitz und die
Musikhalle in Ludwigsburg. Im vergangenen Jahr besuchten mehr als
55.000 Menschen die Schlossfestspiele. |
Erfolge fuer deutsche Wintersportler |
Anni Friesinger hat bei der Weltmeisterschaft im
Eisschnelllauf den Titel ueber 3.000 Meter geholt. Silber gewann
ihre Dauer-Konkurrentin Claudia Pechstein. Im Biathlon errang der
Ruhpoldiner Ricco Gross bei der WM in Russland Silber im
Zehn-Kilometer-Sprint; Gold ging an den Norweger Ole Einar
Bjoerndalen. |
1. Fussballbundesliga |
Bochum - Bayern Muenchen 1:4 Dortmund - Hannover 96 2:0 Bielefeld - Moenchengladbach 4:1 Leverkusen - Wolfsburg 1:1 Hamburg - Schalke 04 3:1 Cottbus - Kaiserslautern 1:3 Rostock - Bremen 1:0 |
Quellen |
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