GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 13.08.1994



* Erneuter Fall von Plutonium-Schmuggel
* Datenschutzbeauftragter kritisiert wachsenden Missbrauch
* Kritik der IG Bausteine-Erden an Auslaenderbeschaeftigungen
* FDP weiterhin fuer Besteuerung des Grundbesitzes nach Einheitswert
* Polizei erwartet Kundgebungen der Neo-Nazis zum Todestag von Rudolf Hess
* Streit um Urteil gegen NPD-Vorsitzenden Deckert
* SPD will bei Regierungsuebernahme Atomkraftwerke abschaffen
* Kaffeepreise steigen weiter
* NATO-Generalsekretaer Manfred Woerner gestorben



Erneuter Fall von Plutonium-Schmuggel

Muenchen. In Deutschland ist nach Presseberichten zum dritten Mal eingeschmuggeltes Plutonium sichergestellt worden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" handelt es sich um die bisher groesste Menge atomwaffenfaehigen Materials, das vor drei Tagen an Bord einer aus Moskau kommenden Lufthansa-Maschine in Muenchen gefunden worden sei. Nach einer ersten Analyse habe das Europaeische Institut fuer Transurane in Karlsruhe von mindestens fuenfzig Gramm des hochreinen Plutoniums 239 gesprochen, das sich zum Bau von Atombomben eignet. Das Magazin "Focus" berichtet von 500 Gramm Strahlenmaterial im Gepaeck eines Passagiers. Uebereinstimmend melden beide Nachrichtenmagazine, dass drei Personen festgenommen worden seien. Dies waren zwei Spanier und ein Kolumbianer. Die CDU/CSU hat eine Aenderung des Atomgesetzes sowie den Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundeskriminalamtes zur besseren Bekaempfung des illegalen Handels mit radioaktivem Material verlangt. In einem Interview mit der Neuen Osnabruecker Zeitung forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Marchevski zugleich die Bundesregierung auf, Kontakt mit den betreffenden osteuropaeischen Laendern aufzunehmen, um fuer ausreichende Sicherheit der dortigen Nuklearanlagen und um eine intensivere Bekaempfung der Atommaffia vor Ort zu sorgen. Notwendig dafuer sei auch eine finanzielle Unterstuezung durch Deutschland und die Europaeische Union. Bundeskanzler Kohl sagte, er habe bereits einen Briefwechsel wegen dieses Problems mit dem russischen Praesidenten Jelzin begonnen. Das Atomgesetz muss nach Ansicht von Marchevski novelliert werden, um die verschiedenen atomrechtlichen Fachbehoerden in die Bekaempfung der Nuklearkriminalitaet besser einbeziehen zu koennen. Das Bundeskriminalamt sollte eine zentrale Zustaendigkeit erhalten.


Datenschutzbeauftragter kritisiert wachsenden Missbrauch

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Jakob hat vor einem wachsenden Zugriff auf die persoenlichen Daten der Buerger im oeffentlichen wie privaten Bereich gewarnt. Der FDP-Politiker sagte heute der Deutschen Presseargentur, mitverantwortlich seien die immer billigeren, schnelleren und leistungsfaehigeren Datensysteme. Dadurch wuerden Begehrlichkeiten geweckt. Der Gesetzgeber versaeume es vielfach, die staendig erweiterten Zugriffsmoeglichkeiten durch begleitende vertrauensbildende Massnahmen mit wirksamen Kontrollen zu ergaenzen, kritisierte Jakob. Angesichts der fast 4000 Telefonueberwachungen im vergangenen Jahr forderte der Datenschutzbeauftragte, die Justiz muesse zukuenftig ueber Umfang und Erfolg berichten.


Kritik der IG Bausteine-Erden an Auslaenderbeschaeftigungen

Die deutsche Bauwirtschaft leidet nach Ansicht der IG Bausteine-Erden unter Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Der Gewerkschaftsvorsitzende Koebele sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, im Gegensatz zu den Nachbarlaendern gebe es in der Bundesrepublik keine Mindestlohnvereinbarungen und keine Sozialgesetze, die unabhaengig von der Herkunft des Arbeitnehmers anzuwenden seien. So habe die Bundesregierung zum Beispiel mit Polen Vertraege geschlossen, die deutsches Tarif- und Sozialrecht unterliefen. Koebele kritisierte, nach diesen Vereinbarungen koennten polnische Arbeitnehmer hier unter ihren heimischen Bedingungen arbeiten.


FDP weiterhin fuer Besteuerung des Grundbesitzes nach Einheitswert

Die FDP will auch kuenftig Grundbesitz nach dem Einheitswert besteuern. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Kinkel lehnte Ueberlegungen ab, Grundsteuer nach dem hoeheren Verkehrswert zu berechnen. In einem Beitrag fuer die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz schrieb er, alle rot-gruenen Plaene in diese Richtung seien ein Alptraum fuer Haus- und Grundstuecksbesitzer, aber auch fuer Mieter. Kaeme eine solche Regelung, waeren viele Eigentuemer gezwungen, ihr Haus zu verkaufen oder die Mieten zu erhoehen, meinte der FDP-Chef.


Polizei erwartet Kundgebungen der Neo-Nazis zum Todestag von Rudolf Hess

In Sachsen sind im Vorfeld der erwarteten Kundgebungen rechtsextremer Gruppen zum siebeten Todestag von Rudolf Hess gestern Abend 15 Neo-Nazis festgenommen worden. In Merane (sp?) wurden nach Angaben der Polizei sechs junge Maenner bis zum Montag in Unterbindungsgewahrsam genommen, nachdem sie rechtsradikale Parolen gerufen hatten. Auch in Chemnitz und in Raum Pirna nahm die Polizei Rechtsextremisten fest. In Annaberg konnte die Polizei die verbotene Veranstaltung verhindern, indem sie schon im Vorfeld Teilnehmer bei der Anreise zurueckwies. Wegen der geplanten Neo-Nazi-Aufmaersche hat die Polizei im gesamten Bundesgebiet ihre Praesenz verstaerkt. Die Innenminister der Laender hatten angekuendigt, Kundgebungen von Neo-Nazis zu verhindern. Nach Informationen des Suedwestfunks sollen die nichtgenemigten Demonstrationen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stattfinden. Trotz der verschaerften Kontrollen auch an den Grenzuebergaengen nach Luxemburg und den Niederlanden maschierten Neo-Nazis in Luxemburg auf. Das Karlsruher Verwaltungsgericht bestaetigt inzwischen Versammlungsverbot fuer morgige NPD-Kundgebungen in Mannheim und Schriesheim. Im Eilverfahren wurden Anfechtungsansprueche der NPD abgewiesen. In Wunsiedel in Bayern, wo der Stellvertreter Hitlers, Rudolf Hess, beerdigt ist, blieb es bislang ruhig.


Streit um Urteil gegen NPD-Vorsitzenden Deckert

Mannheim. Der Mannheimer Richter Rainer Orleth (sp?) hat das Urteil gegen den NPD-Vorsitzenden Deckert verteidigt. Wenn man an den Richterspruch sachgerecht herangehe, koenne man feststellen, dass er so in Ordnung sei, sagte Orleth dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Empoerung ueber die Urteilsbegruendung sei ihm unverstaendlich. Seine politische Einstellung habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Bundestagspraesidentin Suessmuth erneuerte dagegen ihre Kritik an dem Deckert-Urteil. Der Mannheimer Richterspruch zeige, dass das Gedankengut, das sich darin aeussere, keine Randerscheinung darstelle, sagte Frau Suessmuth der "Hannoverschen Neuen Presse". Um solchem Denken zu begegnen, muesse bereits bei der Erziehung in Familie und Schule angesetzt werden. Vor dem Gerichtsgebaeude versammelten sich heute rund 30 Menschen zu einer Mahnwache. Die Aktion soll mehrere Tage lang dauern. Die Demonstranten fordern, dass die umstrittenen Richter abgeloest werden.


SPD will bei Regierungsuebernahme Atomkraftwerke abschaffen

Die SPD will bei einer Regierungsuebernahme im Herbst die alten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik bis Ende 1996 stilllegen. Das kuendigte die niedersaechsische Umweltministerin Griefan in der neuesten Ausgabe des "Spiegels" an. Die Laufzeit der Reaktoren in Stade, Obrigheim, Wuergassen und Biblis sei ueberfaellig. Die uebrigen deutschen Atomkraftwerke koennten etwa 10 Jahre spaeter abgeschaltet werden. Nach Ansicht von Frau Griefan werden unter einer sozialdemokratisch gefuehrten Bundesregierung keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut.


Kaffeepreise steigen weiter

Hamburg. Trotz der juengsten Entspannungen an den internationalen Rohkaffeemaerkten werden die Verbraucherpreise fuer Roestkaffee weiter steigen. Die fundamentalen Daten seien unveraendert, so der Deutsche Kaffeeverband. Der Weltmarkt sei unabhaengig von den Froesten in Brasilien im Juli durch Knappheit und Unterversorgung gekennzeichnet. Die Preissteigerungen auf der Rohwarenseite seien bis heute noch nicht vollstaendig an die Kaffeetrinker weitergegeben worden.


NATO-Generalsekretaer Manfred Woerner gestorben

Manfred Woerner ist gestorben. Der fruehere Bundesverteidigungsminister litt an Darmkrebs, mehrere Operationen hatte der 59-jaehrige ueberstanden, naechsten Monat wollte er die Amtsgeschaefte wieder aufnehmen. Heute kam der Tod.


Quellen

Deutschlandradio    8:00 Uhr MESZ
HR 1    10:00 Uhr MESZ
SWF 3    12:00 Uhr MESZ
SDR 3    15:00 Uhr MESZ
S 2    17:00 Uhr MESZ
SWF 1    18:00 Uhr MESZ