Kein Durchbruch im Steuergipfel erreicht |
Bonn. Koalition und SPD haben auch beim zweiten Steuergipfel noch keinen
Durchbruch erzielt. Beide Seiten vereinbarten aber in der kommenden Woche ein
neues Treffen unter Leitung von Bundeskanzler Kohl und SPD-Chef Lafontaine.
Nach dem heutigen Gespraech im Kanzleramt in Bonn sagte Lafontaine, er halte
jetzt eine Einigung fuer moeglich. Der Kanzler betonte, Koalition und SPD
muessten alles versuchen, um zu einer Verstaendigung zu kommen. Er koenne
aber keine Prognose ueber das Gelingen abgeben.
Hauptstreitpunkt ist offenbar weiterhin der Finanzierungsbedarf der geplanten
Steuerreform. Lafontaine sprach von einem nach wie vor bestehenden grossen
Finanzloch im Koalitionskonzept.
Finanzminister Waigel hielt den Sozialdemokraten vor, sie setzten die durch
die Steuerreform entstehenden Finanzluecken zu hoch an, und beruecksichtigten
nicht die Wachstums- und Beschaeftigungseffekte der Reform. |
DGB spricht sich gegen 32-Stunden-Woche aus |
Baden-Baden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist auf Distanz zum Vorschlag von
IG Metall-Chef Zwickel gegangen, die woechentliche Arbeitszeit auf 32 Stunden
zu verringern. Der DGB-Vorsitzende Schulte sagte vor Unternehmern in
Baden-Baden, mit dem Plan fuer eine Vier-Tage-Woche sei eine
"avantgardistische Zielmarke" fuer die innergewerkschaftliche Diskussion
gesetzt worden. Kaum ein Gewerkschafter sei so realitaetsfern, dass er
ueberhaupt noch eine Chance fuer schematische Arbeitszeit-Ordnungen sehe.
Unabhaengig von dieser Diskussion muesse man das schon heute Notwendige in
der Arbeitszeitpolitik tun, wie den Abbau von Ueberstunden, mehr
sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit sowie mehr Altersteilzeit,
betonte Schulte. |
Iranische Wirtschaftsdelegation sagt Besuch in Deutschland ab |
Bonn/Teheran. Als Reaktion auf das Berliner Mykonos-Urteil hat die iranische
Regierung den Besuch einer Wirtschaftsdelegation in Deutschland abgesagt. Das
bestaetigte der Deutsche Industrie- und Handelstag. Nach Informationen des
"Handelsblattes" aeusserte die Regierung in Teheran jedoch zugleich den
Wunsch, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Laendern nicht
dauerhaft beschaedigt werden sollten.
Im sogenannten Mykonos-Urteil hatte das Berliner Kammergericht die iranische
Fuehrung beschuldigt, den Mord an vier kurdischen Oppositionellen in Auftrag
gegeben zu haben. |
Hundt: Staatlich subventionierte Niedrigloehne fuer einfache Arbeit |
Hamburg. Arbeitgeberpraesident Hundt hat sich fuer staatlich subventionierte
Niedrigloehne bei einfachen Taetigkeiten ausgesprochen. Tausende neuer Jobs
koennten geschaffen werden, wenn die Einkommen fuer solche Beschaeftigung um
25 bis 30 Prozent gesenkt wuerden, sagte Hundt der Hamburger Illustrierten
"Stern". Diese Niedrigloehne koennten dann durch Transferzahlungen aus der
Sozialhilfe aufgebessert werden. Heute fielen diese Leute der Sozialhilfe
ganz zur Last, bei seinem Vorschlag aber nur teilweise, fuegte der
BDA-Praesident hinzu. |
Seehofer: Aerzte sollen bei Kuren nicht uebertrieben zurueckhaltend sein |
Wiesbaden. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat an die Aerzte appelliert,
bei der Verschreibung von Kuren nicht uebertrieben zurueckhaltend zu sein. Es
deute sich inzwischen an, dass aufgrund der vorhergehenden Spar-Aufrufe viel
weniger Kuren verschrieben wurden als Geld vorhanden sei, sagte Seehofer in
Wiesbaden. Vor allem die Muetter-Genesungswerke meldeten zahlreiche freie
Betten, obwohl dieser Bereich von den Sparmassnahmen gar nicht betroffen sei. |
Lebenshaltungskosten im Maerz leicht gesunken |
Wiesbaden. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind im Maerz gegenueber
Februar um 0,2 Prozent gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
liegt dies daran, dass frische Lebensmittel und Heizoel saisonbedingt
billiger wurden. Im Vergleich zum Maerz 1996 ergab sich aber ein Preisanstieg
von 1,5 Prozent. Die Statistiker machen dafuer vor allem die Wohnungsmieten
verantwortlich, die im Berichtszeitraum um 2,7 Prozent anzogen. |
Hohe Ausgaben fuer Arbeitslosenhilfe |
Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit hat in den ersten drei Monaten
dieses Jahres knapp sechs Mrd. Mark fuer Arbeitslosenhilfe ausgegeben. Das
sind fast 800 Mio. Mark mehr als im gleichen Zeitraum 1996. Nach Angaben der
Behoerde wurde im ersten Quartal bereits ein Drittel der im Bundeshaushalt
fuer Arbeitslosenhilfe eingeplanten Mittel aufgebraucht. Die SPD bezeichnete
die Langzeitarbeitlosigkeit als Sprengsatz fuer den Haushalt. |
Anhaltendes Interesse an Stasi-Unterlagen |
Berlin. Der Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Gauck, hat das
anhaltende Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte betont. Fuenf
Jahre nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wies Gauck im
Deutschlandfunk darauf hin, dass seine Behoerde derzeit im Monat 15.000 bis
16.000 neue Antraege von Buergern verzeichne, die ihre Akten einsehen
wollten. Dies zeige, dass es richtig gewesen sei, die Dokumente zur
Aufbereitung freizugeben. Nach seinen Worten konnten bis jetzt etwa 935.000
private Antraege bearbeitet werden. |
Zweitgroesster Sender der ARD entsteht im Suedwesten Deutschlands |
Mannheim. Im Suedwesten Deutschlands soll im kommenden Jahr der zweitgroesste
Sender der ARD entstehen. Die neue Anstalt mit dem Namen "Suedwestrundfunk
SWR" wird durch die Fusion des "Suedwestfunks" und des "Sueddeutschen
Rundfunks" zustande kommen. Einen entsprechenden Staatsvertragsentwurf
zeichneten die Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz und
Baden-Wuerttemberg, Beck und Teufel, heute in Mannheim ab. Dem Staatsvertrag
muessen noch die Landtage in Mainz und Stuttgart zustimmen. Vorgesehen ist,
dass unter dem Dach des neuen SWR zwei Landessender in Hoerfunk und Fernsehen
entstehen. Der Sitz des Senders wird auf die Standorte Stuttgart, Baden-Baden
und Mainz verteilt mit der Intendanz in Stuttgart. Nach dem Willen der
Landesregierungen sollen aus den Hauptstaedten Mainz und Stuttgart ein
drittes Fernsehprogramm sowie jeweils ein erstes und viertes Radioprogramm
kommen. Die bisherigen dritten Radioprogramme werden wie das gesamte zweite
Hoerfunkprogramm in Baden-Baden zusammengefasst. Dort liegt auch die
gemeinschaftliche Produktion fuer die Fernseh-Landesprogramme.
Die Intendanten von SWF und SDR, Voss und Fuenfgeld, begruessten die Einigung
der Ministerpraesidenten, kuendigten aber eine Pruefung der Frage an, ob die
Entwicklungsgarantie im Sinne der Rundfunkfreiheit gesichert sei. |
Das Wetter |
Suedwestdeutschland liegt unter schwachem Hochdruckeinfluss. Von der Pfalz
bis zum Bodensee wechseln sich daher Sonne und Wolken am Himmel ab und es
bleibt trocken. Frostigen minus 2 Grad in der Fruehe folgen tagsueber Werte
um 10 Grad, - im Breisgau werden bis zu 12 Grad erreicht.
Ueber den anderen Gebieten breitet sich von Norden her dichte Bewoelkung aus, die vom Niederrhein ueber die Mittelgebirge hinweg bis nach Ostbayern zeitweise etwas Regen oder Schneeregen mitbringt. Oberhalb von 500 Metern faellt durchweg Schnee. In der Fruehe pendeln die Quecksilber zwischen 0 und 3 Grad. Sie klettern auch am Nachmittag nur auf unterkuehlte 3 bis 8 Grad. Der Wind weht allgemein maessig und kommt aus noerdlichen bis nordwestlichen Richtungen.
Am Donnerstag gibt es in der Osthaelfte noch einzelne Schneeregen- oder
Graupelschauer. Sonst lockern sich die Wolken vom Rhein her mehr und mehr
auf und die Sonne kommt raus. Dabei bleibt es mit 5 bis 13 Grad aber noch
ziemlich kalt. |
Boerse |
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Quellen |
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