GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 10.04.2003



* EZB: Wirtschaftliche Folgen des Irak-Kriegs nicht absehbar
* Diskussion ueber Beteiligung am Wiederaufbau des Irak
* Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden
* Ruerup: Mehr Zuzahlung von Patienten soll Gesundheitssystem entlasten
* Kritik an Ruerup-Papier
* Bundestag beschliesst Modernisierung der Krankenpflegeausbildung
* Wahlbetrugs-Vorwurf zurueckgewiesen
* Bahn will Millionen in Baumassnahmen investieren
* Aufruf zur Reform des Sozialstaates
* Lehrerproteste in Baden-Wuerttemberg
* Gemischte Gefuehle bei Bosch
* Post will bei Nachtflugverbot aus Frankfurt abwandern
* Gefahrgutunfall hat ernstere Folgen als erwartet
* Mauerschuetzenprozess endete mit Freispruch
* Patiententestament benoetigt richterliche Zustimmung
* Erste ueberregionale Schmerzzentren in Baden-Wuerttemberg
* FlowTex-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richterin abgelehnt
* Karlsruher Haendel-Festspiele sollen gestaerkt werden
* Winter meldet sich in Baden-Wuerttemberg zurueck
* Boerse



EZB: Wirtschaftliche Folgen des Irak-Kriegs nicht absehbar

Frankfurt. Fuer die Europaeische Zentralbank sind die wirtschaftlichen Folgen des Irak-Krieges noch nicht absehbar. Deshalb gebe es derzeit auch keinen Grund, den Leitzins zu aendern. Im Monatsbericht April schreibt die Europaeische Zentralbank weiter, der Irak-Konflikt habe die Konjunktur gedaempft und erschwere die Voraussage ueber die weitere Entwicklung in diesem Jahr.


Diskussion ueber Beteiligung am Wiederaufbau des Irak

Mit Blick auf den Wiederaufbau im Irak will Deutschland zu einer gemeinsamen Position im UNO-Sicherheitsrat beitragen. Die Bundesrepublik koenne ausgleichend wirken, sagte Aussenminister Fischer. Bundeskanzler Schroeder unterstrich, eine deutsche Beteiligung sei nur unter dem Dach der UNO moeglich. CDU-Chefin Angela Merkel hingegen will der UNO im Nachkriegsirak nur eine beschraenkte Rolle einraeumen.


Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel begruesst den Steuerkompromiss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Damit sei zumindest Bewegung in die Diskussion um Steueraenderungen gekommen, sagte er in Berlin. In der vergangenen Nacht haben sich SPD und Union auf einen Kompromiss beim so genannten Steuerverguenstigungs-Abbaugesetz geeinigt. Danach sollen durch Aenderungen bei der Koerperschafts-Steuer mehr als vier Milliarden Euro zusaetzlich in die Staatskasse fliessen. Das urspruengliche Steuerpaket von Eichel sollte fuer rund 15 Milliarden Euro mehr Steuern pro Jahr sorgen. Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller sagte, die Union habe im Vermittlungsausschuss erhebliche Steuererhoehungen verhindert. Zum Beispiel die Dienstwagen-Steuer und die Eigenheim-Zulage. Ausserdem gebe es keine Steuererhoehungen fuer die Buerger. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat Bundeswirtschaftsminister Clement den Steuerstreit fuer beendet erklaert. Clement sagte: "Ich denke, dass die Situation jetzt klar ist". Bundeskanzler Schroeder begruesste die Verstaendigung mit der Union. Der Kanzler liess aber offen, wie die im Bundeshaushalt eingeplanten rund zehn Milliarden Euro finanziert werden sollen, die jetzt auf Grund des Kompromisses im Etat fehlen. Die CDU-Vorsitzende Merkel und der CSU-Vorsitzende Stoiber sprachen uebereinstimmend von einem grossen Erfolg fuer die Union. Den Buergern blieben unsinnige Steuererhoehungen erspart. SPD und Union haben sich in der vergangenen Nacht nach hartem Ringen vor allem auf Mehr-Belastungen fuer Grossunternehmen verstaendigt.


Ruerup: Mehr Zuzahlung von Patienten soll Gesundheitssystem entlasten

Die Experten der Ruerup-Kommission haben am Mittwoch ihr Konzept ueber Moeglichkeiten zur Entlastung des Gesundheitssystems vorgelegt. Insgesamt sollen 24 Milliarden Euro durch hoehere Zuzahlungen von Patienten, wie der Entrichtung einer Praxisgebuehr pro Arztbesuch, erzielt werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gudrun Schaich-Walch, hat die Vorschlaege der Ruerup-Kommission fuer Einsparungen im Gesundheitswesen gelobt.


Kritik an Ruerup-Papier

Mainz. Der DGB Rheinland-Pfalz hat die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. Die Plaene liefen auf eine einseitige Belastung der Versicherten hinaus, sagte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid am Donnerstag. So belaufe sich die vorgeschlagene Praxisgebuehr allein bei den AOK-Versicherten in Rheinland-Pfalz auf rund 147 Millionen Euro pro Jahr. Muscheid forderte stattdessen Reformen bei Aerzten, Apothekern und der Pharma-Industrie. Es gebe im Land gemessen an der Bevoelkerungsdichte zu viele Aerzte und Apotheken. Zudem haetten sich die Ausgaben fuer Medikamente seit 1990 fast verdoppelt.


Bundestag beschliesst Modernisierung der Krankenpflegeausbildung

Berlin. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag die Neuregelung der Ausbildung in den Krankenpflege-Berufen verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll die Qualitaet der Ausbildung verbessert und an die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft angepasst werden. Die Ausbildung findet kuenftig nicht mehr nur in Krankenhaeusern, sondern auch in ambulanten und stationaeren Pflege- oder Reha-Einrichtungen statt. Wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat, kann die Neuregelung am 1.Januar 2004 in Kraft treten.


Wahlbetrugs-Vorwurf zurueckgewiesen

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat vor dem Untersuchungsausschuss den Vorwurf des Wahlbetrugs bestritten. Sie habe im Wahljahr 2002 nichts verschwiegen oder beschoenigt, sagte sie bei ihrer Vernehmung. Der Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" will klaeren, ob Schmidt vor der letzten Bundestagswahl die Wahrheit ueber die Lage der Krankenkassen gesagt hat. Nach Ansicht der Union waren die finanziellen Risiken in Schmidts Ministerium schon im Sommer letzten Jahres bekannt. Zu Beginn dieses Jahres mussten die Krankenkassen ihre Beitraege erhoehen.


Bahn will Millionen in Baumassnahmen investieren

Die Deutsche Bahn will in den kommenden Jahren im Saarland und in Rheinland-Pfalz jaehrlich ueber 100 Millionen Euro in Baumassnahmen investieren. Zur Umsetzung der Planungen eroeffnete das Unternehmen ein "Projektzentrum" in Saarbruecken. 70 Mitarbeiter sollen nach Angaben der Bahn in der Einrichtung die Baumassnahmen betreuen. Geplant sind unter anderem die Sanierung der Moselstrecke und die Erneuerung oder Beseitigung von Bahnuebergaengen in der Eifel und entlang der Nahestrecke.


Aufruf zur Reform des Sozialstaates

Zur Rettung des Sozialstaates muessen die Buerger nach Ansicht des badischen Landesbischofs Ulrich Fischer Verzicht ueben. Die Menschen muessten lernen, auf lieb gewordene Ansprueche zu verzichten, sagte Fischer am Donnerstag bei der evangelischen Landessynode. Eine Reform des Sozialstaates sei ueberfaellig. Die Kirche muesse der Politik dazu Mut machen. Bei dem Treffen in Bad Herrenalb (Kreis Calw) befassen sich die 76 Synodalen bis Samstag unter anderem mit einem Antrag zur Segnung homosexueller Paare. Auf der Tagesordnung stehen darueber hinaus die Stellenkuerzungen in der Kirche, die Einfuehrung oekologischer Leitlinien, die Veraenderungen des Kindergartengesetzes und die Errichtung eines Ausschusses fuer Friedensfragen.


Lehrerproteste in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die Lehrer in Baden-Wuerttemberg protestieren gegen laengere Arbeitszeiten und weniger Gehalt. An vielen Gymnasien und Berufsschulen gab es heute deshalb Personalversammlungen. Die Lehrer kuendigten an, sie wuerden demnaechst weniger freiwillige Angebote wie Studienfahrten, Ausfluege, Projekttage oder Schulfeste anbieten. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Wuerttembergs, Dahlem, kritisierte Kultusministerin Schavan. Sie habe in den vergangenen Jahren viele neue Projekte gestartet, ohne sich darum zu kuemmern, wie und von wem sie umgesetzt werden koennen.


Gemischte Gefuehle bei Bosch

Berlin. Der Automobilzulieferer und Elektrokonzern Bosch sieht dem Jahr 2003 mit gemischten Gefuehlen entgegen. Bosch-Chef Hermann Scholl sagte am Donnerstag in Berlin, bis zum Maerz habe der Umsatz leicht unter der Planung gelegen. Angesichts der aktuellen Lage sei eine serioese Einschaetzung der Geschaeftsentwicklung fuer das laufende Jahr nicht moeglich. Fuer die kommenden Monate rechne er eher mit einer ruecklaeufigen Entwicklung. Das Vorsteuerergebnis (2002: 1,4 Milliarden Euro) will die Robert Bosch GmbH in diesem Jahr aber steigern. Gleichzeitig kuendigte das Unternehmen ein Kostensenkungsprogramm an. Ausserdem wird Bosch seine Investitionen zurueckfahren. Arbeitsplaetze sollen dabei zunaechst nicht abgebaut werden.


Post will bei Nachtflugverbot aus Frankfurt abwandern

Sollte am Frankfurter Flughafen ein Nachtflugverbot eingefuehrt werden, will die Deutsche Post AG ihr Internationales Postzentrum (IPZ) ins Ausland oder an einen anderen deutschen Flughafen verlagern. Darueber hinaus hat der Vorstandschef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, am Donnerstag Schadenersatzforderungen angekuendigt. Die angebotene Alternative auf dem Flughafen Hahn im Hunsrueck lehnte Zumwinkel erneut ab. Fuer die hessische Landesregierung steht das geplante Nachtflugverbot nicht zur Disposition. Der Sprecher der Landesregierung, Staatssekretaer Dirk Metz, erklaerte: "Herr Zumwinkel waere gut damit beraten, seine destruktive Noergelei einzustellen und stattdessen endlich Ueberlegungen anzustellen, wie die Verlagerung an den Flughafen Frankfurt-Hahn bewerkstelligt werden kann." 2.000 Menschen sind im IPZ beschaeftigt.


Gefahrgutunfall hat ernstere Folgen als erwartet

Neuendorf. Die Folgen des Gefahrgutunfalls an der B 51 bei Neuendorf vor einer Woche sind weitaus ernster als erwartet. Aus der verseuchten Erde treten weiter grosse Mengen Insektengift aus und fliessen in Reuterbach und Pruem. Die Wasserbehoerden haben die Gefahrstoffwarnung mittlerweile auf die Sauer im Kreis Trier-Saarburg ausgeweitet. Wider Erwarten habe der Stausee Bitburg das ueber die Pruem eingeleitete Gift nicht neutralisieren koennen. Von der Verunreinigung sind nun fast 80 Flusskilometer betroffen. Wieviel Erdreich noch abgetragen werden muesse, stehe nicht fest, teilte der Kreis Bitburg-Pruem mit. Die B 51 ist noch bis Freitagabend gesperrt. Mittlerweile protestieren die Buerger in Olzheim gegen die Ablagerung von Giftmuell auf einem ortsnahen Parkplatz.


Mauerschuetzenprozess endete mit Freispruch

Berlin. In einem der letzten Prozesse um Todesschuesse an der Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik ist ein frueherer Stasi- Offizier freigesprochen worden. Das Verfahren gegen einen zweiten Angeklagten um den Tod des DDR-Regimkritikers Gartenschlaeger wurde eingestellt.


Patiententestament benoetigt richterliche Zustimmung

Ein Patiententestament kann kuenftig in der Regel nur mit richterlicher Zustimmung zum Abbruch lebenserhaltender Behandlungen eines Sterbenden fuehren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veroeffentlichten Beschluss entschieden. Wenn - wie in diesen Faellen ueblich - fuer den Kranken ein Betreuer bestellt sei, muesse dieser den in der Patientenverfuegung geaeusserten Willen des Betroffenen zunaechst gegenueber den Aerzten vertreten. Um aber wirksam beispielsweise eine kuenstliche Ernaehrung des Patienten ablehnen zu koennen, beduerfe der Betreuer der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Im verhandelten Fall ging es um einen 72-jaehrigen Mann, der nach einem Herzinfarkt im November 2000 mit einem Hirnschaden im Wachkoma liegt. In einem Patiententestament hatte er alle das Sterben lediglich hinauszoegernde Behandlungen abgelehnt. Sein zum gesetzlichen Betreuer bestellter Sohn, wie auch seine Ehefrau und seine Tochter, hatten deshalb verlangt, die kuenstliche Ernaehrung zu beenden.


Erste ueberregionale Schmerzzentren in Baden-Wuerttemberg

An den fuenf Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg sind die landesweit ersten ueberregionalen Schmerzzentren ausgewiesen worden. Das teilte Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mit. Die Schmerzzentren sind Teil eines Hilfsnetzwerkes fuer 700.000 chronisch kranke Menschen in Baden-Wuerttemberg. Sie sollen eine Bruecke zwischen Wissenschaft und Forschung bilden. Neben den Zentren an den Universitaetskliniken in Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Ulm und Tuebingen werde es zudem 10 bis 12 regionale Schmerzzentren an besonders geeigneten Krankenhaeusern im Land geben. Zusammen bilden sie ein Projekt des Sozialministeriums zur Versorgung chronisch Kranker. Neben den ueberregionalen und regionalen Schmerzzentren bilden die Hausaerzte die dritte Saeule des Konzeptes.


FlowTex-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richterin abgelehnt

Mannheim. Der neue Prozess um die Strafe fuer Ex-FlowTex-Chef Manfred Schmider kann wie geplant stattfinden. Das Mannheimer Landgericht wies am Donnerstag einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin ab. Zum Auftakt hatte der Verteidiger des ehemaligen Firmenchefs Schmider angekuendigt, der Ex-Manager werde sein Gestaendnis widerrufen. Schmider war im Dezember 2001 zu zwoelf Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen moeglicher Befangenheit der Richter im Strafmass aufgehoben. In dem neuen Prozess geht es um eine moegliche verminderte Schuldfaehigkeit Schmiders. Dadurch koennte sich das Strafmass aendern, der Schuldspruch bleibt aber unangetastet.


Karlsruher Haendel-Festspiele sollen gestaerkt werden

Die Haendel-Festspiele in Karlsruhe sollen weiter gestaerkt werden. Nach dem grossen Erfolg der Festspiele in diesem Jahr, stellte der Intendant des Badischen Staatstheaters, Achim Thorwald, am Donnerstag die Konzeption bis zum Jahr 2008 vor. Demnach soll jedes Jahr eine Schaffensperiode Haendels und dessen Einfluss auf den musikalischen Stil der jeweiligen Zeit vorgestellt werden. Um qualitative Kontinuitaet zu erreichen, will Thorwald bis 2005 mit den zuletzt bewaehrten Produktionsteams zusammen arbeiten.


Winter meldet sich in Baden-Wuerttemberg zurueck

Freiburg. Mit heftigem Schneefall hat sich am Donnerstagnachmittag der Winter in Baden-Wuerttemberg zurueckgemeldet. Wie die Polizei mitteilte kam der Feierabendverkehr in weiten Teilen des Landes zum Erliegen. Wegen Schneeglaette kam es zu zahlreichen Staus. Nach einem Unfall auf der Rheintal-Autobahn 5 bei Freiburg standen die Fahrzeuge in Richtung Norden auf zwoelf Kilometern. Besonders im Hochschwarzwald kam es zu Behinderungen. Auf der B 31 zwischen Titisee - Hinterzarten stellte sich ein Lastwagen quer.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9267 Euro
Kanada(1 $)  0.6335 Euro
England(1 Pfund)  1.4496 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.970 Euro
Japan(100 Yen)  0.7735 Euro
Schweden(100 skr)  10.938 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2685.80( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8145.87( Stand 17:00 MESZ )  
8197.94( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7941.05
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ