GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 19.06.2001



* Mueller sieht Wachstum von 2 Prozent mit Skepsis
* Auszahlungen an Zwangsarbeiter beginnen in Tschechien
* Tiermehlverfuetterung koennte kuenftig wieder moeglich werden
* Differenz ueber Zustimmung zu NATO-Strategie durch Bundesregierung
* Entscheidung im Bundesrat ueber Dosenpfand nicht kommenden Freitag
* SPD-Fraktion verabschiedet Aenderungen bei betrieblicher Mitbestimmung
* Berlin: Fragliche Haushaltsnotlage / Gysi
* Ver.di fuehrt Protestaktionen durch
* Boerse



Mueller sieht Wachstum von 2 Prozent mit Skepsis

Bundeswirtschaftsminister Mueller stellt das Wachstumsziel von zwei Prozent fuer dieses Jahr in Frage. Ein Sprecher des Finanzministeriums meinte, fuer solche Aussagen habe man kein Verstaendnis. Bundeskanzler Schroeder warnte nach Angaben von Korrespondenten in der SPD-Fraktion erneut davor, angesichts sinkender Prognosen in Hektik zu verfallen. Mueller hatte auf der Mitgliederversammlung des Mineraloelwirtschaftsverbandes erklaert, er schliesse ein Nullwachstum im laufenden zweiten Quartal nicht aus. Falls dies so kaeme, waere ein Wachstum von zwei Prozent fuer das Gesamtjahr nur sehr schwer zu erreichen. Aktuelle Prognosen fuehrender Forschungsinstitute liegen jetzt bei zwischen 1,3 und 1,7 Prozent. In einem Interview der = =ABPassauer Neuen Presse=BB betonte Mueller ueberdies, er sei gewillt, sein Amt auch nach der Bundestagswahl 2002 auszuueben. Sollte die SPD ihn als Parteilosen auf eine Landesliste fuer den Bundestag setzen, wuerde er das als Anerkennung seiner Taetigkeit gerne akzeptieren.


Auszahlungen an Zwangsarbeiter beginnen in Tschechien

In der Tschechischen Republik hat die Auszahlung von Entschaedigungen an 10.000 ehemalige NS-Zwangsarbeiter begonnen. Aussenminister Kavan sprach in Prag von einem =ABhistorischen Tag=BB. Fast ein Jahr nach Abschluss = der internationalen Vertraege ist die immer wieder verschobene Auszahlung an die Opfer nun in Gang gekommen. In Warschau kam es zu weiteren Protesten wegen des unguenstigen Wechselkurses bei den ersten Ueberweisungen an die polnische Partnerstiftung. Die Antragsfrist fuer die Betroffenen soll nun bis Ende des Jahres verlaengert werden.


Tiermehlverfuetterung koennte kuenftig wieder moeglich werden

Die Verfuetterung von Tiermehl an Schweine und Gefluegel soll trotz des Widerstands der Bundesregierung kuenftig unter Auflagen wieder moeglich sein. Da sich die EU-Agrarminister nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, wird nach Angaben des Verbraucherschutzkommissars Byrne das Verfuetterungsverbot zunaechst bis ins kommende Jahr verlaengert. Dann aber sollen einzelnen Laendern Ausnahmen erlaubt werden, wenn sie bestimmte Schutzvorschriften erfuellen. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Kuenast nannte die Regelung einen Flickenteppich. Der Beschluss koenne zu einer Verunsicherung der Verbraucher fuehren. Die Verfuetterung von Tiermehl gilt als eine der Ursachen fuer die Verbreitung der Rinderkrankheit BSE. Mit drei neuen Faelle von BSE in Bayern hat sich die Zahl der registrierten Erkrankungen in Deutschland nun auf 82 erhoeht.


Differenz ueber Zustimmung zu NATO-Strategie durch Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung verteidigt, dem Strategie-Konzept der NATO von 1999 ohne formelle Zustimmung des Bundestages zu billigen. Bei der muendlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wiesen Verteidigungsminister Scharping und Aussenminister Fischer die Argumente der klagefuehrenden PDS-Fraktion zurueck. Fischer warnte ueberdies vor einer Einengung des Handlungsspielraums der Regierung, sollte der Klage stattgegeben werden. Anders als die uebrigen Bundestags-Fraktionen vertritt die PDS die Auffassung, die Aenderung der NATO-Strategie habe Vertragscharakter und erfordere einen Parlamentsbeschluss. Die Allianzpartner hatten sich im April 1999 darauf verstaendigt, notfalls auch ausserhalb des Buendnis-Gebietes und ohne UNO-Mandat in Krisen einzugreifen.


Entscheidung im Bundesrat ueber Dosenpfand nicht kommenden Freitag

Die Bundesrats-Entscheidung ueber die Einfuehrung eines Dosenpfands wird voraussichtlich nicht am kommenden Freitag fallen. Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen eine Vertagung beantragen. Unter anderem wird dafuer Klaerungsbedarf auf europaeischer Ebene angefuehrt. Bundesumweltminister Trittin verteidigte sein Vorhaben erneut. Trittin bekraeftigte, sollte die Novelle nicht verabschiedet werden, dann werde auf der Grundlage alten Rechts ein Zwangspfand in Kraft treten, das aber nicht fuer Cola- und Limonadendosen gelte.


SPD-Fraktion verabschiedet Aenderungen bei betrieblicher Mitbestimmung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Aenderungen am Gesetzentwurf zur betrieblichen Mitbestimmung gebilligt. Man gehe von einer breiten Zustimmung bei der Abstimmung im Plenum am Freitag aus, sagte der SPD-Sozialpolitiker Brandner nach der Sitzung. Das vereinfachte Wahlverfahren soll nun fuer Betriebe bis zu einhundert Beschaeftigten gelten. Zunaechst war als Grenze die Zahl von 50 Mitarbeitern vorgesehen. Auch soll das Mitspracherecht bei der Fortbildung ausgeweitet werden. Gleichwohl kommt Kritik von den Gewerkschaften. IG-Metall-Chef Zwickel bemaengelte vor allem, dass es auf Druck der Gruenen auch kuenftig beim Verhaeltnis-Wahlrecht bleiben soll. CDU/CSU und Arbeitgeber bekraeftigten ihre Ablehnung der Novelle, in der sie eine Belastung des Wirtschafts-Standortes sehen.


Berlin: Fragliche Haushaltsnotlage / Gysi

Der rot-gruene Minderheitssenat in Berlin hat Sparmassnahmen fuer die finanziell angeschlagene Stadt beschlossen. Wie der Regierende Buergermeister Wowereit mitteilte, wird die U-Bahn-Anbindung des Kanzleramtes nicht gebaut. Ausserdem soll die Zahl der Staatssekretaere reduziert werden. Wowereit wies Meldungen zurueck, wonach in Berlin der Tatbestand der Haushaltsnotlage erfuellt sei. So sieht es etwa das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung. Unterdessen geht das Tauziehen um den Termin fuer die vorgezogenen Neuwahlen weiter. Der PDS-Spitzenkandidat, Gysi, verwahrt sich derweil gegen neue Stasi-Vorwuerfe. Unionspolitiker griffen gegen ihn zu uebler Nachrede und Verleumdung, sagte Gysi der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Ob er rechtliche Schritte ergreife, pruefe er noch. PDS-Sprecher Harnisch meinte dagegen, der thueringische Ministerpraesident Vogel werde wegen seiner Aeusserungen zu Gysi vor Gericht zitiert.


Ver.di fuehrt Protestaktionen durch

Mit Protestaktionen in mehreren deutschen Grossstaedten haben Mitglieder der Gewerkschaft "Verdi" den oeffentlichen Nahverkehr fuer einige Stunden behindert. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich rund 65.000 Beschaeftigte an Arbeitsniederlegungen. "Verdi" will eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens unterstuetzten. Danach sollen Auftraege im Nahverkehr nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifvertraege einhalten. Damit sollen Dumpingloehne verhindert werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2827 DM =3D1.1671 Euro
Kanada(1 $)  1,4873 DM =3D0.7604 Euro
England(1 Pfund)  3,1885 DM =3D1.6302 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,8153 DM =3D 65.350 Euro
Japan(100 Yen)  1,8532 DM =3D0.9475 Euro
Schweden(100 skr)  21,5994 DM =3D 11.043 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5932,17( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10618,74( Stand 17:00 MESZ )  
10645,38( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12574,26
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
B5    19:00 MESZ