Bush: Verstaendnis fuer ablehnende Haltung Deutschlands zum Irak-Krieg |
US-Praesident Bush hat Verstaendnis fuer die ablehnende Haltung der
Bundesregierung zum Irak-Krieg im Fruehjahr 2003 geaeussert. Es habe
zwar einen Dissens gegeben, sagte Bush in der ARD-Sendung "Sabine
Christiansen". Er koenne aber nachvollziehen, wenn eine Regierung und
ein Volk anderer Ansicht seien als die USA. Die Beziehungen zu
Deutschland seien den Vereinigten Staaten immer wichtig gewesen. Bush
betonte, er habe auch ein sehr gutes Verhaeltnis zu Altbundeskanzler
Schroeder gehabt. Der US-Praesident bekraeftigte in dem ARD-Interview
zugleich, dass er im Atomstreit mit dem Iran auf eine diplomatische
Loesung setzt. Die freie Welt sei dagegen, dass das Land sich
Nuklearwaffen verschaffe. Dies muesse Teheran zur Kenntnis nehmen. Im
UNO-Sicherheitsrat gebe es eine solide Basis fuer eine geschlossene
Koalition, die zu den Plaenen des Iran Nein sage. |
Verkleinerung des Bundesbank-Vorstands angestrebt |
Die SPD-Fraktion strebt eine Verkleinerung des Vorstandes der
Bundesbank an. Der haushaltspolitische Sprecher Schneider sagte in der
ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Es kann nicht nur die normalen
Beschaeftigten beim Stellenabbau betreffen, sondern muss sich auch im
Vorstand widerspiegeln." Deshalb wolle die SPD den Vorstand von acht
auf fuenf Mitglieder verkleinern. Nach ARD-Informationen ist jeder
normale Vorstandsposten der Deutschen Bundesbank mit ueber 300.000
Euro jaehrlich dotiert. |
FDP prueft Verfassungsklage gegen Reichensteuer |
Die FDP hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der
Bundesregierung geplante Reichensteuer gedroht. Generalsekretaer
Niebel sagte der "Bild am Sonntag", der Koalitionsbeschluss sei eine
verfassungswidrige Ungleichbehandlung privater und gewerblicher
Einkommen. "Schon 1999 sind vom Bundesfinanzhof unterschiedliche
Steuertarife fuer private und gewerbliche Einkommen abgelehnt worden."
Auch der Bund der Steuerzahler plant eine Klage, weil die Koalition
vorsaetzlich gegen die Verfassung verstosse. |
Bundesregierung zu massvoller Steuerpolitik ermahnt |
Die Ministerpraesidenten von Hessen und Niedersachsen, Koch und Wulff,
haben die Bundesregierung zu einer massvollen Steuerpolitik ermahnt.
Man muesse in der Koalition alle geplanten Massnahmen sorgfaeltig
diskutieren, sagte Koch der Zeitung "Bild am Sonntag". Es gehe darum,
gleichzeitig die Haushalte zu sanieren und die wirtschaftlichen
Kraefte wieder erstarken zu lassen. Dabei komme es jedoch darauf an,
die Grenzen der Balastbarkeit im Auge zu behalten. Mit Blick auf die
Lage der oeffentlichen Haushalte verteidigte Koch die geplante
Erhoehung der Mehrwertsteuer. Auch Wulff sprach von einem
verantwortbaren Schritt, forderte aber zugleich dazu auf, alle
Einspar-Potentiale zu nutzen. |
Muentefering spricht sich fuer existenzsichernde Bezahlung aus |
Bundesarbeitsminister Muentefering hat sich in der Debatte um Kombi-
und Mindestloehne fuer eine existenzsichernde Bezahlung ausgesprochen.
Die Menschen muessten so viel Geld verdienen, dass sie davon auch
leben koennten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.Loehne von
vier Euro pro Stunde nannte er sittenwidrig. Muentefering plaedierte
fuer eine tarifliche Vereinbarung, wie es sie bereits fuer das
Baugewerbe gibt. Je nach Lohnniveau der Branche koenne man
differenzierter vorgehen als mit einem bundesweit geltenden
Mindestlohn. |
Ringstorff ruft zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auf |
Der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff, hat zum
Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus aufgerufen. In seinem
Land sei kein Platz fuer Rassismus und Auslaenderfeindlichkeit, sagte
der SPD-Politiker in Schwerin. Vor allem junge Menschen muessten die
Erinnerung an die Zeit der Nazi- Diktatur wach halten. Auch sie seien
dafuer verantwortlich, wie mit der Vergangenheit umgegangen werde.
Anlass fuer Ringstorffs Rede war der Gedenktag zum Ende des Zweiten
Weltkriegs am 8. Mai 1945. |
Aerzte-Tarifstreit: Streiks sollen ausgeweitet werden |
Muenchen. Patienten muessen sich in der kommenden Woche auf eine
Ausweitung der Streiks an den Unikliniken einstellen. Als Reaktion auf
das vorlaeufige Scheitern der Tarifgespraeche fuer die Klinikaerzte
hat der Marburger Bund fuer morgen zu Streiks an Unikliniken in
Baden-Wuerttemberg aufgerufen. Betroffen ist auch Muenchen. Am
Dienstag kommen weitere Standorte hinzu, ausserdem ist eine zentrale
Grosskundgebung in Wuerzburg geplant. Die fuer Dienstag geplante
Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen ist nach Ansicht des Marburger
Bunds die letzte Chance auf eine Einigung. Scheitern die Gespraeche,
sollen alle Unikliniken und Landeskrankenhaeuser wochenweise bestreikt
werden. |
Investitionen in der Golfregion sollen staerker gefoerdert werden |
Die Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in der
Golfregion staerker foerdern. Um den Export an den persischen Golf
auszubauen, wolle er die vorhandenen Instrumente noch gezielter
einsetzen, sagte Wirtschaftsminister Glos zum Auftakt seiner
zweitaegigen Nahost- Reise in Dubai. Neben Hermes-Buergschaften
koennten Firmen fuer geplante Projekte auch eine
Investitions-Schutzgarantie beantragen. Glos betonte, zudem wolle die
Regierung das seit 1995 bestehende Abkommen zur Doppelbesteuerung mit
den Vereinigten Arabischen Emiraten neu verhandeln. |
Senkung der Unternehmenssteuer gefordert |
Berlin. Die Wirtschaftsverbaende fordern eine deutliche Senkung der
Unternehmenssteuern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
schlug eine Hoechstgrenze von 25 Prozent vor. Nach Ansicht von
Verbandspraesident Braun ist die derzeitige Belastung - insbesondere
von kleineren Unternehmen - ein Nachteil im internationalen
Wettbewerb. Auch die Industrie verwies auf deutliche niedrigere
Steuersaetze in Oesterreich und Skandinavien. Der Praesident des
Handwerksverbands, Kenzler, schlug ermaessigte Steuern auf Gewinne
vor, die im Unternehmen bleiben. Die Bundesregierung will eine
Unternehmenssteuerreform erarbeiten, die Anfang 2008 in Kraft treten
soll. |
Lehrerverband lehnt Schuluniformen ab |
Der Deutsche Lehrerverband lehnt Schuluniformen ab. Der Vorschlag von
Bundesjustizministerin Zypries bringe rechtliche und paedagogische
Probleme mit sich, sagte Verbandspraesident Kraus der "Netzeitung".
Der Gedanke, durch einheitliche Schulkleidung religioese oder soziale
Diskriminierung zu verhindern, sei aeusserst naiv. Zudem gebe es keine
Moeglichkeit, Schueler zum Tragen von Uniformen zu zwingen. Dies
verstosse gegen das vom Grundgesetz garantierte Recht auf freie
Entfaltung der Persoenlichkeit, unterstrich Kraus. |
Halmich verteidigt WM-Titel |
Duesseldorf. Regina Halmich hat in der Nacht ihren 50. Sieg als
Profi-Boxerin gefeiert. Sie besiegte in Duesseldorf vor dreitausend
Zuschauern Viktoria Milo aus Ungarn einstimmig nach Punkten. Damit hat
sie erfolgreich ihren Weltmeistertitel im Fliegengewicht nach
WIBF-Version verteidigt. |
Meisterfeier der Bayern auf dem Rhein vor Koeln |
Koeln. Auf einem Rheinschiff in Koeln hat der FC Bayern Muenchen
gestern Abend den 20. Meistertitel gefeiert. Nach dem 1:1 in
Kaiserslautern reiste das Team von Trainer Magath nicht zurueck nach
Bayern, sondern in die Domstadt der Rheindampfer fuer die spontane
Feier wurde fuer diesen Abend in Championship umgetauft.
Bayern-Manager Hoeness kuendigte dabei an, Nationalstuermer Lukas
Podolski werde wohl kuenftig fuer die Bayern spielen. Mit seinem
Management sei man sich einig, der Transfer muesse aber noch mit dem
Bundesliga-Absteiger 1. FC Koeln besprochen werden. |
Formel 1: Michael Schumacher gewinnt am Nuerburgring |
Nuerburg. Michael Schumacher hat das Formel-1-Rennen um den Grossen
Preis von Europa auf dem Nuerburgring gewonnen. Der Ferrari-Star
verwies Weltmeister Fernando Alonso aus Spanien im Renault auf den
zweiten Platz. Fuer Schumacher war es nach Imola der zweite Sieg in
dieser Saison und der insgesamt 86. seiner Karriere. Dritter wurde
Schumachers Teamkollege Felipe Massa aus Brasilien. |
Volleyball: VfB Friedrichshafen zum siebten Mal deutscher Meister |
Der VfB Friedrichshafen ist zum siebten Mal deutscher
Volleyball-Meister. Im fuenften und entscheidenden Finalspiel setzte
sich das Team vom Bodensee in eigener Halle mit 3:0 gegen evivo Dueren
durch. Damit sicherte sich der VfB nach dem Pokalsieg auch den zweiten
nationalen Titel dieser Saison. |
Quellen |
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