Zustimmung zu Kongo-Einsatz waechst |
Bei Regierungsparteien und Gruenen zeichnet sich offenbar wachsende
Zustimmung zu einem Kongo-Einsatz der Bundeswehr ab.
Unions-Fraktionschef Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die
Unions-Abgeordneten einem Einsatz zustimmen werden.
SPD-Fraktionschef Struck kuendigte an, er werde seiner Fraktion
empfehlen, dem Mandat zuzustimmen. Gruenen-Fraktionschef Kuhn
erklaerte, die Risiken des Einsatzes seien abwaegbar. Das Kabinett
will Anfang Mai ueber den Kongo-Einsatz befinden. |
Steinbrueck verteidigt Haushaltsentwurf |
Berlin. Im Bundestag hat Finanzminister Steinbrueck den vorgelegten
Haushaltsentwurf verteidigt. Steinbrueck sagte, der Entwurf sei
kein Wellnessprogramm, sondern ein hartes Krafttraining fuer eine
wieder anziehende Konjunktur und fuer mehr Buergervertrauen. Die
momentane Hauhaltslage bezeichnete er als ernst. Der Entwurf sieht
eine Neuverschuldung von rund 38 Milliarden Euro vor, was einem
Zuwachs von sieben Milliarden gegenueber dem Vorjahr entspricht.
Ausserdem will der Finanzminister mehr Netto-Kredite aufnehmen als
er fuer Investitionen ausgibt. Dies ist laut Verfassung allerdings
nur erlaubt, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestoert
ist. In seine Planungen hat Steinbrueck schon einkalkuliert, dass
im naechsten Jahr die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhoeht
werden soll. |
Gespraech zwischen Merkel und Schmidt ueber Gesundheitsreform |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Abend mit
Bundesgesundheitsministerin Schmidt getroffen, um mit ihr ueber die
geplante Gesundheitsreform zu sprechen. Die SPD-Ministerin wollte
der Kanzlerin die Eckpunkte vorlegen. Ueber Inhalte des
vertraulichen Treffens wurde nichts bekannt. - Die grosse Koalition
hatte sich vorgenommen, die Gesundheitsreform unmittelbar nach den
Landtagswahlen in Angriff zu nehmen. Im Mittelpunkt der Reform
steht die Frage, wie die gesetzliche Krankenversicherung in den
kommenden Jahren finanziert werden soll. |
Sportwettenmonopol ist verfassungswidrig |
Karlsruhe. Das staatliche Monopol auf Gluecksspiele ist in seiner
bisherigen Ausgestaltung grundgesetzwidrig. Das geht aus einem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor, das vor einer knappen
Stunde gefaellt worden ist. Nach Auffassung der Karlsruher Richter
darf der Staat zwar grundsaetzlich Sportwetten anbieten, weil er
aber eine Fuersorgepflicht fuer die Buerger hat, muss er mehr fuer
die Bekaempfung der Spielsucht tun. Nur wenn er das tut, urteilten
die hoechsten deutschen Richter, hat er auch das Recht, private
Anbieter auszuschliessen.
Die staatlichen Sportwetten-Anbieter muessen ihre Werbung einschraenken und die Menschen kuenftig besser vor den Gefahren der Spielsucht schuetzen. Andernfalls verlieren sie ihr Monopol und muessen den Markt fuer private Anbieter oeffnen, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. In seiner bisherigen Form sei das staatliche Monopol verfassungswidrig. Fuer die Neuregelung hat der Gesetzgeber Zeit bis Ende 2007. Mit dieser Entscheidung bleibt das Staatsmonopol grundsaetzlich zulaessig, wird aber an strenge Auflagen geknuepft.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Monopol
auf Sportwetten ist auf breite Zustimmung gestossen. Neben dem
Deutschen Fussball-Bund und Vertretern aus der Politik aeusserten
sich auch der staatliche SportwettenAnbieter Oddset und private
Anbieter positiv zu der Entscheidung der Karlsruher Richter. Als
Konsequenz aus dem Urteil kuendigte Oddset eine Veraenderung seines
Werbeverhaltens an. Bayern kuendigte an, am Wettmonopol festhalten
zu wollen. |
Schlechter Datenschutz bei der BA kritisiert |
Bei der Bundesagentur fuer Arbeit kommt es nach Angaben des
schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Weichert zu
massivem Missbrauch der Informationen ueber die Arbeitslosen.
Sensible persoenliche Daten von Arbeitslosen wuerden nicht
ordnungsgemaess gesichert, kritisierte Weichert in Kiel. Besonders
drastisch sei der Fall einer Mutter, die den Namen des Kindsvaters
nicht nennen konnte. Der Sachbearbeiter habe einen zynischen
Vermerk dazu im Behoerden-Computer gespeichert, auf den alle 40.000
Mitarbeiter Zugriff haben. |
Gewerkschaft CGM als tariffaehig anerkannt |
Die Gewerkschaft IG Metall hat Konkurrenz bekommen. Das
Bundesarbeitsgericht in Erfurt erkannte der "Christliche
Gewerkschaft Metall" (CGM) den Status einer Gewerkschaft zu. Damit
setzte sich die CGM in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen die IG
Metall durch. Die hatte einen de facto Alleinvertretungsanspruch
erhoben. Nach dem Erfurter Urteil teilte die IG Metall mit, dass
die CGM nicht genuegend Mitglieder habe, um ebenbuertige
Verhandlungen mit Arbeitgebern zu fuehren. |
Erste Streiks in der Metall- und Elektroindustrie |
Leipzig. Im BMW-Werk Leipzig sind die Baender fuer den ersten
Warnstreik im Osten gestoppt worden. Mehr als 1.000 Mitarbeiter
versammelten sich vor dem Werk mit Transparenten und Fahnen. Sie
protestierten mit Pfeifkonzerten gegen die bislang ergebnislosen
Tarifverhandlungen fuer die Metall- und Elektroindustrie. Bei BMW
in Leipzig sind derzeit 2.300 Mitarbeiter beschaeftigt. In der
ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie gibt es keine
Friedenspflicht. Die IG Metall fordert fuer die bundesweit 3,4
Millionen Beschaeftigten in der Metall- und Elektroindustrie fuenf
Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber halten allenfalls 1,4 Prozent
fuer vertretbar, haben aber noch kein formales Angebot vorgelegt. |
Weitere Streiks im oeffentlichen Dienst |
Ver.di setzte heute die Streiks im oeffentlichen Dienst der Kommunen
fort. Nach einem Tag Streikpause hat die
Dienstleistungsgewerkschaft die Beschaeftigten der staedtischen
Muellabfuhr in Stuttgart erneut zum Ausstand aufgerufen.
Arbeitgeber und Gewerkschaft wollen im Laufe der Woche in getrennten Sitzungen das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt um laengere Wochenarbeitszeiten fuer Beschaeftigte der Kommunen beraten. Die kuenftige Arbeitszeit fuer die 220.000 Beschaeftigten der Staedte, Gemeinden und Landkreise werde eine Hauptrolle bei der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch spielen, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Baden-Wuerttemberg, Hermann Gebert, in Stuttgart.
Die Gewerkschaft ver.di hatte zur Bedingung fuer das Aussetzen des
Streiks gemacht, dass die kommunalen Arbeitgeber bei
Neueinstellungen auf die 40-Stunden-Woche verzichten. Ver.di beruft
ihre Tarifkommission am Donnerstag ein. |
Beck wird in Zukunft allein regieren - CDU will neue Fuehrung waehlen |
Die FDP wird ihre Regierungsarbeit mit der SPD in Rheinland-Pfalz
nicht fortsetzen. Die Partei sehe keinen Raum fuer eine Neuauflage der
sozialliberalen Koalition, hiess es. Die Liberalen bestaetigten damit
eine kurz zuvor von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
veroeffentlichte Erklaerung. Darin liess Beck mitteilen: "Ich nehme
zur Kenntnis, dass die FDP auf Grund des eindeutigen Wahlergebnisses
einer weiteren formellen Zusammenarbeit nicht zustimmt."
Der FDP-Landesvorsitzende Rainer Bruederle und Beck hatten zuvor nochmals die Situation nach der Landtagswahl beraten. Die Gespraeche seien nach 15 Jahren sozialliberaler Koalition im Land von freundschaftlicher Offenheit und Respekt getragen worden, hiess es. Die SPD/FDP-Koalition sei fuer das Land eine erfolgreiche Zeit gewesen, erklaerte Bruederle. Er dankte Beck und den uebrigen an der Koalition beteiligten SPD-Politikern fuer die insgesamt faire und beiden Parteien gerecht werdende gemeinsame Arbeit. Die FDP werde nun ihre Aufgabe in der Opposition annehmen. Die rheinland-pfaelzische CDU will auf einem Parteitag am 12. Mai eine neue Fuehrung waehlen. Dies habe der Landesvorstand auf seiner Sitzung gestern Abend entschieden, teilte ein Parteisprecher mit. Der gesamte Landesvorstand werde dann neu gewaehlt. Die Wahl eines neuen Fraktionschefs sei am 5. oder am 26. April moeglich. Der genaue Termin werde morgen festgelegt.
Nach dem Scheitern an der Fuenf-Prozent-Huerde will der
rheinland-pfaelzische Landesvorstand der Gruenen seine Arbeit in
unveraenderter Form fortsetzen. Zuvor war aus den eigenen Reihen
Kritik an der Parteiarbeit laut geworden. |
Oettinger fuehrt Koalitionsgespraeche mit der FDP - Kein Ruecktritt Vogts |
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) bemueht sich um eine
schnelle Regierungsbildung nach der Landtagswahl. Mit dem bisherigen
Koalitionspartner FDP traf er sich zu ersten Sondierungsgespraechen,
Einzelheiten wurden aber nicht bekannt. "Die FDP bleibt erste Wahl",
bekraeftigte der Regierungschef. Guenther Oettinger Zu dem Gespraech
mit dem FDP-Spitzenkandidaten Ulrich Goll und der
FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger sagte Oettinger lediglich: "Es
fand statt und war angenehm." Ueber den Beginn der
Koalitionsverhandlungen werde an diesem Freitag im Praesidium der
Landes-CDU entschieden. Goll: "Grosse Schnittmenge" Goll sagte nach
dem Treffen: "Unsere Schnittmenge ist erheblich. Ich rechne damit,
dass wir konstruktive, aber nicht immer einfache Verhandlungen fuehren
werden. Denn jeder moechte etwas mit nach Hause bringen". Man habe
ueber die Themen einer kuenftigen gemeinsamen Zusammenarbeit
gesprochen.
Mit grosser Mehrheit ist Stefan Mappus als Vorsitzender der baden-wuerttembergischen CDU-Landtagsfraktion wieder gewaehlt worden. Zwei Tage nach der Landtagswahl bestaetigte die neue CDU-Fraktion den 39-Jaehrigen mit 58 Ja-Stimmen im Amt. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus Trotz ihrer bitteren Wahlniederlage soll die baden-wuerttembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt neue Chefin der Landtagsfraktion werden und Wolfgang Drexler abloesen. Nach einer gut fuenfstuendigen Sitzung der Fuehrungsgremien der Landes-SPD sagte Vogt, sie werde am Mittwoch kandidieren.
Die Parteispitze hatte am Montag bis in den spaeten Abend getagt, der
erwartete Machtkampf in der baden-wuerttembergischen SPD war jedoch
ausgeblieben. Nur vereinzelt hatte es Ruecktrittsforderungen an die
Landesvorsitzende gegeben. Stattdessen stand eine Aufarbeitung der
Fehler im Wahlkampf und eine Ursachenanalyse fuer das katastrophale
25, 2 Prozent-Ergebnis vom Sonntag im Mittelpunkt der Beratungen. |
Sachsen-Anhalt: Gespraeche zwischen Union und SPD |
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben
Ministerpraesident Boehmer und SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn in
einem ersten direkten Gespraech ueber die Bildung einer Koalition
beraten. Die rund einstuendige Unterredung sei in sachlicher und
guter Atmosphaere verlaufen, sagte Bullerjahn in Magdeburg. Man
werde die Gespraeche fortsetzen. Fuer eine Neuauflage der
Regierungskoalition von CDU und FDP in Sachsen-Anhalt gibt es keine
Mehrheit. |
Geschaeftsklimaindex auf hoechstem Stand seit Jahren |
Der Stimmungsaufschwung in der deutschen Wirtschaft hat sich im
Maerz fortgesetzt. Der Ifo-Geschaeftsklimaindex stieg im laufenden
Monat auf 105,4 Punkte, nach 103,4 Punkten im Februar. Wie das
Muenchner Institut fuer Wirtschaftsforschung mitteilte, ist dies
der hoechste Stand seit 15 Jahren. Die rund 7000 befragten
Unternehmen haetten sowohl ihre Zukunftsaussichten als auch ihre
jetzige Geschaeftslage zuversichtlicher bewertet als im Vormonat. |
Film- und Fernsehregiesseur Tom Toelle gestorben |
Ludwigsburg. Der Regisseur und Drehbuchautor Tom Toelle ist im
Alter von 74 Jahren gestorben. Toelle war unter anderem Autor des
bekannten Films "Das Millionenspiel , in dem ein Kandidat in einer
Fernsehshow versucht, drei Auftragsmoerdern zu entkommen. Einer der
letzten Filme Toelles war 1995 die Verfilmung von Falladas Roman
"Der Trinker" mit Harald Juhnke in der Hauptrolle. |
Wirbelsturm in Hamburg forder 2 Todesopfer |
Hamburg. Ein Wirbelsturm hat gestern Abend im Sueden der Hansestadt
eine Spur der Verwuestung hinterlassen. Auf einer Baustelle brachte
der Sturm drei Kraene zum Einsturz. Zwei der Kraene waren besetzt;
die Kranfuehrer waren sofort tot. Im Hamburger Hafen deckte der
starke Wind Daecher ab; Truemmerteile fielen auf Schiffe und rissen
Landungsstege aus der Verankerung. Auch eine Hochspannungsleitung
wurde beschaedigt; daraufhin kam es zum Kurzschluss; im Stadtteil
Harburg mussten mehrere hunderttausend Haushalte ohne Strom
auskommen. Feuerwehr und Polizei loesten Grossalarm aus und
forderten die Anwohner auf, zu Hause zu bleiben. |
Boerse |
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Quellen |
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