Entscheidung ueber kuenftigen Bundesratssitz wird vermutlich vertagt |
Die Entscheidung ueber den kuenftigen Sitz des Bundesrates, der
Laendervertretung, wird offenbar vertagt. Wie Sprecher von Bundeslaendern
heute in Bonn mitteilten, bereitet Hamburg einen Vorschlag mit dem Ziel
vor, ueber diese Frage fruehestens nach der Sommerpause abzustimmen. Die
bayerische Staatsregierung hatte angekuendigt, sie wolle am Freitag einen
Antrag fuer eine Verlegung des Bundesratssitzes nach Berlin zur Abstimmung
stellen. Dieser Vorstoss von Ministerpraesident Stoiber, der zur Zeit den
Vorsitz im Bundesrat hat, war bei mehreren Landesregierungen auf Kritik
gestossen. |
SPD-Abgeordneter Wallow fuer Verschiebung des Umzugs nach Berlin |
Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Wallow hat sich dafuer
ausgesprochen, angesichts der schwierigen Lage der oeffentlichen
Haushalte den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin um 5 Jahre zu
verschieben. Wallow erklaerte heute in Bonn, eine entsprechende Entscheidung
solle noch vor der Sommerpause in die Wege geleitet werden.
Bundesbauminister Toepfer, CDU, tue so, als habe der Zwang zum Sparen
nichts mit dem Umzug nach Berlin zu tun, meinte der SPD-Abgeordnete. Er
betonte, es sei den Steuerzahlern nicht zuzumuten, wenn weiterhin davon
ausgegangen werde, dass eine Verlagerung nach Berlin eher heute als morgen
ueber die Buehne gehen koenne. |
Diskussion um hoehere Neuverschuldung |
Der Bundeshaushalt wird dieses Jahr durch die unguenstige
Arbeitsmarktentwicklung weitere Zusatzlasten tragen muessen.
Finanzminister Waigel sagte, dass diese Mehrkosten noch nicht in den
Zahlen der juengsten Steuerschaetzung enthalten sind. Daher hat Waigel
heute an die Bundeslaender, aber auch an die SPD appelliert, zu helfen,
damit der Schuldenberg nicht noch groesser wird. Zumindest Teile der SPD
wollen dem CSU-Minister diese Bitte nicht abschlagen. Bei den massiven
Steuerausfaellen, die in diesem und den folgenden Jahren zu befuerchten
sind, sollte der Bund seine Neuverschuldung ruhig um 10 bis 15 Milliarden
DM vergroessern duerfen, meint etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Schwanhold (sp?). Seine Fraktionskollegin
Ingrid Matthaeus-Maier allerdings kontert, es sei ein grosser Fehler, wenn
der Bund statt der vorgesehenen 60 Milliarden dann 70 Milliarden DM oder
noch mehr Schulden machen wuerde. Allein schon wegen der erdrueckenden
Zinslast, warnt Matthaeus-Maier.
Gegen hoehere Schulden hat sich auch die FDP ausgesprochen. Dann muss eben
noch mehr gespart werden, erklaerte heute FDP-Parteichef Wolfgang
Gerhardt.
Vor einer weiteren Schuldenaufnahme hat der Praesident des Bundesverbandes
Deutscher Banken, Wessel, gewarnt. Stattdessen muessten sich die
oeffentlichen Haushalte zu einem radikalen Sparkurs entschliessen, sagte
Wessel in Muenchen. Alle Ausgaben gehoerten auf den Pruefstand.
Bundesfinanzminister Waigel hat angesichts der Milliardenloecher im
Bundeshaushalt eine hoehere Neuverschuldung nicht mehr ausgeschlossen. Der
CSU-Vorsitzende wollte nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in
Muenchen aber noch keine konkreten Zahlen nennen. |
Kritiker innerhalb der Union kompromissbereit bezueglich Sparpaket |
Im Streit um die geplanten Sparmassnahmen der Bundesregierung haben sich
die Kritiker in den Unionsparteien kompromissbereit gezeigt. Der
stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der
CDU/CSU-Fraktion, Keller, machte heute deutlich, dass er auf
Nachbesserungen im Zuge der parlamentarischen Beratungen setze. Dies gelte
besonders fuer den Kuendigungsschutz, meinte der CSU-Politiker.
Bundestagspraesidentin Suessmuth erklaerte nach Angaben von
CDU-Generalsekretaer Hintze, dass sie ebenfalls noch Eroerterungsbedarf
sehe, das Gesamtpaket aber mittrage.
Keller und Hintze widersprachen Presseberichten, nach denen die
Unionsfuehrung Druck auf Kritiker der Sparbeschluesse ausgeuebt habe. |
Proteste gegen Bonner Sparplaene |
In Ehrfurt demonstrierten mehrere Tausend Polizisten gegen die Bonner
Plaene. Auch in Bayern gingen Arbeitnehmer auf die Strasse. Dort wandten
sich rund 2500 Beschaeftigte der Metallbranche gegen Einschraenkungen bei
den Sozialleistungen. |
Lage nach Warnstreiks wieder entspannt |
Die Lage im oeffentlichen Nahverkehr hat sich in Stuttgart weitgehend
entspannt. Busse und Bahnen fahren wieder nach Fahrplan. In den
Morgenstunden fuehrten Warnstreiks bei den Verkehrsbetrieben zu teils
mehrstuendigen Verspaetungen. Etwa 100.000 Beschaeftigte beteiligten sich
bei den Protesten in mehreren Bundeslaendern. Die Gewerkschaften wollten
vor der 4. Verhandlungsrunde im oeffentlichen Dienst deutlich machen, dass
sie sich mit einer Nullrunde nicht zufrieden geben. |
Einzelhandel kaempft um bisherigen Ladenschluss |
Der Einzelhandel kaempft um den bisherigen Ladenschluss. Bei einer
Anhoerung des Bundestagssozialausschusses sagte der Praesident des
Einzelhandelsverbandes, Franzen, eine weitgehende Freigabe der
Ladenoeffnungszeiten werde kleinen Laeden schaden. Damit werde die
Versorgung in den Stadtteilen beeintraechtigt.
Vertretern der Warenhaeuser und Handelsketten geht hingegen der
Gesetzentwurf der Regierung nicht weit genug, nach dem die Geschaefte
werktags bis 20 Uhr oeffnen duerfen. |
Gruene und BAU legen Konzept fuer oekologische Steuerreform vor |
Die Gruenen und die Gewerkschaft "Bau, Agrar, Umwelt" haben ein gemeinsames
Konzept fuer eine oekologische Steuerreform vorgelegt. Hoehere
Energiesteuern sollen dazu genutzt werden, Arbeitskosten zu senken. Der
Vorsitzende der Gewerkschaft "Bau, Agrar, Umwelt", Wiesehuegel, sagte, die
Zusammenarbeit mit den Gruenen sei das Ergebnis eines 10jaehrigen
Umdenkungsprozesses in seiner Gewerkschaft. |
Ursachen des Vulkan-Konkurses sollen untersucht werden |
Ein Parlamentsausschuss will die Ursachen des Vulkan-Konkurses
untersuchen. Aus dem Ergebnis sollen Konsequenzen fuer die kuenftige
Wirtschaftsfoerderung gezogen werden. Das beschloss die Bremer
Buergerschaft. Auch die Regierungsparteien SPD und CDU stimmten fuer den
Antrag von Buendnis-Gruenen und einer Waehlergemeinschaft. |
Beck vom rheinland-pfaelzischen Landtag wiedergewaehlt |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck ist vom
rheinland-pfaelzischen Landtag wiedergewaehlt worden. In der
konstituierenden Sitzung des Landtags erhielt der SPD-Politiker Beck in
geheimer Wahl 53 Stimmen bei 48 Nein-Stimmen. Dieses Ergebnis entspricht
genau dem Kraefteverhaeltnis zwischen Regierungs- und
Oppositionsfraktionen. Beck setzt das Regierungsbuendnis mit der FDP fort. |
Baden-Wuerttemberg rechnet mit erheblich weniger Steuereinnahmen |
Das Land Baden-Wuerttemberg erwartet in den naechsten Jahren erhebliche
Steuer-Mindereinnahmen. Das teilte das Finanzministerium in Stuttgart
heute mit. Die Ausfaelle fuer das laufende Jahr betruegen 980 Millionen
DM. Erstes Ziel der neuen Landesregierung wird es sein, den
Nachtragshaushalt 1996 zu verabschieden. Nach Angaben eines Sprechers
sollen die Eckdaten fuer den Etat noch vor der Sommerpause im Kabinett
verabschiedet und die Neuverschuldung nicht erhoeht werden. |
Lastwagen mit Chlorgasbehaeltern auf der A3 verunglueckt |
Auf der Autobahn A3 bei Leverkusen ist ein Lastwagen mit
Chlorgasbehaeltern verunglueckt. Wie die Behoerden mitteilten, wurde dabei
eine groessere Menge Chlorgas freigesetzt. 23 Menschen wurden mit
Atembeschwerden in Krankenhaeuser eingeliefert. Die A3 wurde in beiden
Richtungen gesperrt. |
Tennis: Becker / Prinosil verlieren beim World Team Tennis Cup |
Boris Becker und David Prinosil haben das Auftaktmatch beim World Team
Tennis Cup gegen die Schweiz verloren. Nachdem Becker im 1. Einzel gegen
Marc Rosset mit 6:7 und 4:6 den Kuerzeren gezogen hatte, unterlag Prinosil
gegen Jakob Hlasek in 3 Saetzen. Das abschliessende Doppel hat damit keine
Bedeutung mehr. |
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Quellen |
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