GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 21.10.1999



* Bundesregierung dementiert Aenderungen an ihren Rentenplaenen
* Wirtschaftsminister verschieben Entscheidung ueber den Ladenschluss
* Aufregung am Telefonmarkt
* Gruenes Licht fuer LWS-Ausschuss
* Streit ueber Bericht zur sozialen Lage in Bayern
* Boerse



Bundesregierung dementiert Aenderungen an ihren Rentenplaenen

Ein internes Papier des Bundesarbeitsministeriums hat neuen Wirbel um die Rentenpolitik der Bundesregierung ausgeloest. Das Handelsblatt hatte aus diesem vertraulichen Papier zitiert, demzufolge die Renten doch staerker erhoeht werden sollten als im Sparpaket geplant. Umgehend folgte dann jedoch das Dementi. Arbeitsminister Riester versicherte, es bleibe dabei, dass die Altersbezuege in den kommenden zwei Jahren nur in Hoehe der Inflationsrate angehoben werden. Allerdings hat SPD-Generalsekretaer Muentefering inzwischen bestaetigt, dass darueber nachgedacht worden ist, die Rentenplaene zu aendern. Gleichzeitig betonte er, die SPD werde an ihrem bisherigen Konzept festhalten. Die Ueberlegungen, bei der Rente nachzubesseren, seien, so Muentefering seien Teil eines Papieres aus dem Hause Riester. Dieses Konzept sei allerdings jedoch nur auf Beamtenebene erstellt worden und habe bei der politischen Diskussion keine Rolle gespielt, auch nicht in den Gespraechen zwischen Ministerium und Kanzleramt. Arbeitgeberpraesident Hundt begruesste die Klarstellung der Regierung. Hessens Ministerpraesident Roland Koch betonte, die Rentenplaene der Koalition seien gescheitert.


Wirtschaftsminister verschieben Entscheidung ueber den Ladenschluss

Die Wirtschaftsminister aus Bund und Laendern haben ihre Entscheidung in Sachen Ladenschluss vertagt. Bei ihrer Herbstkonferenz in Freising beschlossen sie, zunaechst einmal bis Ende November die vorliegenden Gutachten zu pruefen. Der Beschluss kam auf Betreiben Bayerns und der SPD-regierten Bundeslaender zustande. Sachsen und Berlin hatten vorgeschlagen, die Oeffnungszeiten weitgehend freizugeben. Der bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu sagte dazu, ueber Ausweitungen koenne man reden, aber vorsichtig und pragmatisch. Es muessten auch die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe beruecksichtigt werden. Notwendig, so Wiesheu weiter, sei zudem eine bundeseinheitliche Loesung. Sachsens Wirtschaftsminister Schommer zeigte sich enttaeuscht. Er hatte sich mehr Mut gewuenscht, sagte der CDU-Politiker.


Aufregung am Telefonmarkt

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom befuerchten das Ende der sogenannten Call-by-Call Gespraeche. Hintergrund ist die Ankuendigung der Telekom, ab April 2000 keine Gebuehren mehr fuer andere Anbieter einzutreiben. Bisher koennen Kunden ueber die entsprechende Vorwahl entscheiden, mit welcher Gesellschaft sie telefonieren. Die Abrechnung wird bisher ueber die Telekomrechnung abgewickelt. Eva-Maria Schreiter vom Telefonverband VATM sagte: "Fuer den Kunden bedeutet das nun, dass mehrere Rechnungen zu bezahlen sind. Wenn sie zum Beispiel eine Rechnung von 60 DM haben und dabei Betraege von 6 bis 8 DM durch Call by Call, die sich auf mehrere Wettbewerber verteilen, dann heisst das, dass sie jedesmal eine einzelne Ueberweisung taetigten muessen fuer sehr sehr geringe Betraege. Das macht kein einziger Kunde mit, das Call by Call waere damit tot."


Gruenes Licht fuer LWS-Ausschuss

Der Weg fuer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der LWS- Affaire ist geebnet. Die Fraktionen im bayerischen Landtag beschlossen am Nachmittag einstimmig, wie der Fragenkatalog des Gremiums aussehen soll. Der Ausschuss soll klaeren, wie es zu den riskanten Immobiliengeschaeften und hohen Verlusten der Landeswohnungs- und Staedtebaugesellschaft kommen konnte.


Streit ueber Bericht zur sozialen Lage in Bayern

Auch ein Jahr nach seiner Vorlage bietet der Bericht zur sozialen Lage in Bayern Anlass zu heftigem Streit zwischen Staatsregierung und Opposition. Nahmhafte sozialwissenschaftliche Institute kommen darin zu dem Schluss, dass auch im reichen Bayern so manches im Argen liegt in puncto soziale Sicherheit. Und die Opposition im Landtag sieht das ebenso. Dort wurde der Bericht heute im Sozialausschuss diskutiert. Der Wohlstand und die soziale Sicherheit in Bayern seien geradezu hervorragend. Fuer Sozialministerin Barbara Stamm zaehlt nach Vorlage des umstrittenen Sozialberichts im Landtag weiterhin nur der Laendervergleich. Und da stehe der Freistaat angesichts der bundesweit niedrigsten Arbeitslosenquote und ueberdurchschnittlichen Einkommenssituation eben glaenzend da. Kritik an der steigenden Armut in Bayern, wie sie die Sozialwissenschaftler in dem rund 600 Seiten starken Report konstatiert hatten, wies Ministerin Stamm zurueck.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8157 DM= 0.9283 Euro
Kanada(1 $)  1,2205 DM= 0.6240 Euro
England(1 Pfund)  3,037 DM= 1.5527 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,7919 DM= 62.782 Euro
Japan(100 Yen)  1,7089 DM= 0.8737 Euro
Schweden(100 skr)  22,2329 DM= 11.367 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5245,36( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10254,32( Stand 17:00 MESZ )  
10392,36( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17448,27
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:00 MESZ
Charivari    20:00 MESZ