GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 21. 06. 2004



* Kritik am Etat-Entwurf 2005
* Zuwanderungskompromiss von den Gruenen gebilligt
* SPD sucht den Weg aus der Krise
* Bauernverband lehnt Teile des Hochwasserschutzgesetzes ab
* Vogt warnt vor Debatte ueber Mindeststeuer-Erhoehung
* Dienstvillen der Bundesbank sollen verkauft werden
* Einsatz der Verleger fuer Meinungsfreiheit gewuerdigt
* Streit zwischen Aerzten und Ministerium
* Toll Collect liefert erfolgreichen Praxistest ab
* Erste Warnstreiks im oeffentlichen Dienst Bayerns
* DaimlerChrysler will sechs Milliarden Euro investieren
* Rodablen: Angeklagte schuldfaehig
* Haftstrafen wegen Gewalt an Schule
* Kinopreis fuer Muenchner Filmmuseum
* Fussball-EM



Kritik am Etat-Entwurf 2005

Im Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel sind fuer das kommende Jahr Privatisierungserloese von etwas mehr als 15 Mrd. Euro eingeplant. Das bestaetigte ein Ministeriums-Sprecher. Was genau verkauft werden soll, liess er offen. Gestern waren die Eckdaten des Haushaltsentwurfs bekannt geworden. Darin sind mit 258,3 Mrd. Euro etwas hoehere Ausgaben vorgesehen als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung liegt mit 22 Mrd. Euro knapp unter der Summe der geplanten Investitionen. Damit hat Eichel sein Ziel erreicht, einen verfassungsgemaessen Etat vorzulegen.

Der gruene Koalitionspartner und die CDU-Opposition haben den Haushaltsentwurf 2005 von Bundesfinanzminister Eichel(SPD) kritisiert. Die Einwaende richten sich vor allem gegen die von Eichel geplanten Verkaeufe von Bundesvermoegen. Dazu sagte der Unions-Experte Austermann, Eichel gebe das letzte Vermoegen her, das der Bund noch habe. Das sei der falsche Weg. Die gruene Haushaltspolitikerin Franziska Eichstaett-Bohlig nannte den Etatentwurf Echels "sehr problematisch". Eichels Plan sei keine dauerhafte Stabilisierung des Haushalts. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sieht keine Alternative zur Finanzierung des Haushalts durch Privatisierung. Ohne diese Einnahmen sei der Haushalt nicht mehr verfassungskonform, sagte Schneider. Der Entwurf soll uebermorgen im Bundeskabinett abgesegnet werden.


Zuwanderungskompromiss von den Gruenen gebilligt

Die Parteispitze der Gruenen hat den Zuwanderungskompromiss von Regierung und Opposition akzeptiert und verzichtet auf die Einberufung eines kleinen Parteitages. Stattdessen soll das Thema auf dem regulaeren Parteitag im Oktober breit diskutiert werden, beschloss der Parteirat der Gruenen in Berlin. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer Beck geht davon aus, dass einige Regelungen zum Ausweisungsrecht rechtlich nicht haltbar sind und letztlich vom Bundesverwaltungsgericht gekippt werden.


SPD sucht den Weg aus der Krise

Berlin. SPD-Chef Muentefering hat seine Partei aufgerufen, mit Kampfgeist und Selbstbewusstsein den Weg aus der Krise zu suchen. Er betonte, die SPD wolle regieren, und zwar auch nach der naechsten Bundestagswahl 2006. Bundesvorstand und Parteirat hatten zuvor ueber die desolate Lage der SPD und ueber die juengsten Wahlniederlagen diskutiert. Dabei kam offenbar heraus, dass niemand eine Kehrtwende in der Reformpolitik fordert. Auch der SPD-Chef lehnte einen solchen Schritt ab und rief die Parteimitglieder zur Geschlossenheit auf. Er sagte, zur Agenda 2010 gebe es keine Alternative; man muesse aber die Inhalte besser vermitteln. Eine SPD-Arbeitsgruppe befasst sich derzeit mit den Plaenen fuer eine Buergerversicherung; sie will im Herbst Eckpunkte vorlegen.


Bauernverband lehnt Teile des Hochwasserschutzgesetzes ab

Berlin. Bei einer Anhoerung des Deutschen Bundestages zum Hochwasserschutz hat der Bauernverband die landwirtschaftlichen Teile eines entsprechenden Gesetzesentwurfs abgelehnt. Der stellvertretende Verbandschef Kienle nannte als Beispiel ein Ackerbauverbot fuer Gebiete, in denen statistisch einmal in 100 Jahren Hochwasser droht.


Vogt warnt vor Debatte ueber Mindeststeuer-Erhoehung

SPD-Vizechefin Vogt hat ihre Partei vor einer Debatte ueber hoehere Mindeststeuern fuer Unternehmen gewarnt und sich damit gegen einen Vorstoss von Parteichef Muentefering gestellt. "Gerade an diesem Thema wird ein Problem deutlich, das wir oft haben: Wir reden unsere eigenen Erfolge klein", sagte sie der "Berliner Zeitung". Muentefering hatte mit seinem Plaedoyer fuer eine hoehere Mindeststeuer auf Firmengewinne auf den Streit um das britische Unternehmen Vodafone reagiert, das wegen hoher Abschreibungen ueber Jahre hinweg keine Steuern zahlen will.


Dienstvillen der Bundesbank sollen verkauft werden

Der neue Bundesbankpraesident Weber will den Immobilienbesitz der Notenbank abbauen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das habe der Vorstand bereits im Februar beschlossen, sagte Weber der Zeitung. Die Vorwuerfe ueber zu teuere Dienstvillen fuer das Fuehrungspersonal wies Weber am Rande einer BundesbankKonferenz zurueck.


Einsatz der Verleger fuer Meinungsfreiheit gewuerdigt

Berlin. Der scheidende Bundespraesident Rau hat den Einsatz der Verleger in aller Welt gegen Zensur und fuer Meinungsfreiheit gewuerdigt. Zur Eroeffnung des Kongresses der Internationalen Verleger Union bat Rau die Anwesenden, in diesem Kampf nicht nachzulassen. Die Verleger stuenden auch fuer den Anspruch, dass unsere Zivilisation und unsere Kultur auf kritischem und kreativem Geist beruhen. Mehr als 500 Vertreter der Buchbranche aus aller Welt nehmen an dem Kongress teil, der zum ersten Mal seit 1938 wieder in Deutschland stattfindet.


Streit zwischen Aerzten und Ministerium

Kassenaerzte und Gesundheitsministerium streiten ueber den Spareffekt der Gesundheitsreform. Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV) rechnet fuer 2004 nur mit Einsparungen von 1,4 bis 1,8 Mrd. Euro bei den Arzneimittel-Ausgaben. Das ist rund die Haelfte dessen, was das Ministerium erwartet. Die Einsparungen haetten sich bis Ende Mai bereits auf rund 1,4 Mrd. summiert, so ein Ministeriumssprecher. Die KBV nannte das 1. Quartal atypisch, da viele Patienten Ende 2003 einen Vorrat an Medikamenten angelegt haetten, um die hoeheren Zuzahlungen zu vermeiden.


Toll Collect liefert erfolgreichen Praxistest ab

Gut ein halbes Jahr nach dem missglueckten Startversuch der LKW-Maut hat der Betreiber Toll Collect eine neue Version erfolgreich getestet. Ein zweiwoechiger Praxistest mit 41 Lastwagen habe gezeigt, dass das System mit den On-Bord-Units in 99,6 Prozent aller Faelle funktioniert habe, sagte Toll-Collect-Projektleiter Bellmer in Koeln. Dort praesentierte das Betreiberkonsortium die Testergebnisse. Dennoch koenne Toll Collect den jetzt angepeilten Starttermin, den 1. Januar 2005, noch nicht garantieren.


Erste Warnstreiks im oeffentlichen Dienst Bayerns

Muenchen. Mit einem ersten Warnstreik hat die Gewerkschaft ver.di gegen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Arbeitszeitverlaengerung im Oeffentlichen Dienst protestiert. Am fruehen Morgen legten zunaechst Beschaeftigte der Autobahnmeisterei in Freising fuer eine Stunde ihre Arbeit nieder. Heute und in den kommenden Tagen soll es weitere solche Aktionen geben. Ver.di rechnete vor, dass eine Verlaengerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden ohne Lohnausgleich einer Lohnkuerzung um neun Prozent gleichkommt. Ausserdem sei langfristig mit einem Verlust von 20.000 Arbeitsplaetzen zu rechnen.


DaimlerChrysler will sechs Milliarden Euro investieren

Der DaimlerChrysler-Konzern will in den naechsten drei Jahren an allen Standorten in Baden-Wuerttemberg insgesamt rund sechs Milliarden Euro investieren. Dies sagte der Vorstandsvorsitzende Juergen Schrempp bei einer Feier zum 100-jaehrigen Bestehen des Werks in Stuttgart-Untertuerkheim. Auch bei einem internationalen Engagement des Konzerns wuerden die Heimat-Standorte weiter gestaerkt, so Schrempp. Er lobte die gute Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat. Gerade bei starkem internationalen Wettbewerb sei ein konstruktives Verhaeltnis mit der Arbeitnehmer-Vertretung an den heimischen Standorten wichtig. Schrempp bekannte sich in seiner Rede ausdruecklich zum Standort Stuttgart und Baden-Wuerttemberg. Mit 105.000 Beschaeftigten sei DaimlerChrysler der groesste Arbeitgeber im Land. Vor genau hundert Jahren zog die Daimler-Motoren-Gesellschaft, wie sie damals noch hiess, auf das Firmengelaende in Stuttgart-Untertuerkheim.


Rodablen: Angeklagte schuldfaehig

Zweibruecken. Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Erzieherin im Jugendheim Rodalben sind einem psychiatrischen Gutachten zufolge alle drei Angeklagten schuldfaehig. Das verlautete aus dem Kreis der Prozessbeteiligten. Den drei Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen. Sie sollen ihre 26 Jahre alte Erzieherin im November 2003 mit einem Messer getoetet haben, um mit deren Auto fliehen zu koennen. Zwei der jungen Leute haetten dabei auf die Frau eingestochen, so die Vorwuerfe.


Haftstrafen wegen Gewalt an Schule

Bitburg. Das Amtsgericht Bitburg hat drei Berufsschueler aus Pruem zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Klassenkameraden monatelange misshandelt hatten. Vier weitere Schueler erhielten Sozialstrafen. Sie wurden als Mitlaeufer eingestuft. Die Staatsanwaltschaft hatte insgesamt 21 Faelle von gemeinschaftlicher Koerperverletzung mit unterschiedlicher Beteiligung angeklagt. Der Haupttaeter, ein 16 Jahre alter Schueler, muss fuer zwei Jahre ins Gefaengnis. Er koenne den Haftantritt aber noch abwenden, wenn er in den kommenden acht Monaten straffrei bleibe und bestimmte Auflagen erfuelle, hiess es. Zwei gleichaltriger Mitschueler wurde zu einer Bewaehrungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Gegen diesen Jugendlichen hatte die Staatsanwaltschaft weniger gewichtige Vorwuefe erhoben. Die Opfer waren unter anderem an einen Stuhl gefesselt, gewuergt und mit einem Elektrokabel geschlagen worden. Erst am 9. Juli hatte das Amtsgericht Hildesheim in einem aehnlichen Fall Haftstrafen verhaengt. Drei wegen Misshandlung eines Klassenkameraden verurteilte Schueler muessen bis zu 18 Monaten in Jugendhaft, sechs weitere wurden zu Bewaehrungsstrafen, Arrest oder sozialer Arbeit verurteilt.


Kinopreis fuer Muenchner Filmmuseum

Muenchen. Das Filmmuseum in der Landeshauptstadt ist mit dem Kinopreis des Kinemathekverbundes ausgezeichnet worden. Wie die Stadt mitteilte, wurde der mit 5.000 Euro dotierte Preis fuer das beste Jahresprogramm vergeben. Die Jury wuerdigte das inhaltlich qualitative Programm des Filmmuseums mit seinen vielfaeltigen thematischen Schwerpunkten. Das Filmmuseum wurde 1963 als eine Abteilung des Muenchner Stadtmuseums gegruendet.


Fussball-EM

Gruppe B:

  Kroatien - England 2:4
  Schweiz - Frankreich 1:3

Damit sind Frankreich als Gruppenerster und England als Zweiter fuer das Viertelfinale qualifiziert. Es ergeben sich somit die ersten beiden Viertelfinalpartien: England - Portugal und Frankreich - Griechenland.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ