GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 23. 08. 2005



* Dramatische Hochwassersituation in Suedbayern
* BVerfG wird Urteil zur Neuwahl am Donnerstag verkuenden
* Deutsches Staatsdefizit gesunken
* Kassenaerzte fordern Massnahmen gegen Aerztemangel im Osten
* Kirchhof haelt an Steuerkonzept fest
* Landesrechnungshof von Baden-Wuerttemberg kritisiert Gerichte
* DIHK: 30 000 Ausbildungsplaetze zu wenig
* Ermittlungen gegen BASF wegen Preisabsprachen
* Mobilcom und Freenet duerfen fusionieren
* Eifelautobahn wird weitergebaut
* Schroeder angeblich fuer den Friedensnobelpreis nominiert
* Mannheim beschliesst Sperre fuer Dieselfahrzeuge ohne Russfilter
* Kolibakterien im Offenburger Trinkwasser
* Leipheimer vom Team Geroldsteiner siegt bei Deutschland-Tour
* Boerse



Dramatische Hochwassersituation in Suedbayern

Muenchen/Augsburg. Die Hochwasserlage im Sueden Bayerns spitzt sich weiter zu. Die anhaltenden, extrem starken Regenfaelle haben Fluesse und Seen dramatisch ansteigen lassen, teilweise steht das Wasser bereits jetzt hoeher als beim Pfingsthochwasser 1999. Besonders prekaer ist die Lage in Garmisch-Partenkirchen, der Ort ist inzwischen von der Aussenwelt abgeschnitten, das oeffentliche Leben zusammengebrochen. Die Behoerden sprechen von Chaos. Selbst Rettungskraefte haben Schwierigkeiten voranzukommen. Nach Kempten und Garmisch-Partenkirchen wurde nun auch im Landkreis Bad Toelz Katastrophenalarm ausgeloest. In Eschenlohe brach auf einer Laenge von 50 Metern ein Damm. Hunderte Helfer versuchten mit Sandsaecken, die Fluten einzudaemmen. Die Buerger werden mit Booten aus ihren ueberflutetet Haeusern geholt. Auch im Oberallgaeu hat sich die Hochwassersituation verschaerft, nach einem Dammbruch haben die Behoerden auch dort vor kurzem Katastrophenalarm ausgeloest. In Oberstdorf steht ein Ortsteil unter Wasser. Und auch im Stadtgebiet von Augsburg herrscht jetzt Katastrophenalarm, dort sind einzelne Strassen ueberflutet. Die neue Autobahnbruecke ueber den Hochwasser fuehrenden Lech droht einzustuerzen und auch eine Wertach-Bruecke.

Zahlreiche Bundes- und Kreisstrassen standen im Allgaeu und Nordschwaben unter Wasser und wurden gesperrt, darunter die Autobahn A 8 Stuttgart-Muenchen zwischen Augsburg und Gersthofen. Eine provisorische Autobahnbruecke ueber den Lech drohte einzustuerzen, das die Brueckenpfeiler unterspuelt wurden. Teilweise fielen binnen 24 Stunden zwischen 100 und 150 Liter Regen pro Quadratmeter.

Auch die Feuerwehr in Neu-Ulm hat Sandsaecke verteilt und ruft die Buerger in den gefaehrdeten Gebieten dazu auf, ihre Keller zu raeumen. Auch im Ostalbkreis, in den Kreisen Heidenheim und Guenzburg und im Kreis Donau-Ries sind Strassen ueberflutet und zahlreiche Keller voll gelaufen. Die B 290 bei Jagstzell ist nach wie vor wegen Ueberflutung gesperrt. Auch der Rheinpegel ist durch das regnerische Wetter weiter gestiegen. Am Neckar habe sich die Lage im Laufe des Tages dagegen wieder entspannt, sagte die Mitarbeiterin der Karlsruher Hochwasserzentrale, Ute Badde. Im Verlauf des gestrigen Tages konnten zwischen Heidelberg und Heilbronn keine Schiffe mehr fahren, weil die Hochwassermarken erreicht waren. Erst am Nachmittag war der Neckar wieder befahrbar.


BVerfG wird Urteil zur Neuwahl am Donnerstag verkuenden

Das Bundesverfassungsgericht will kommenden Donnerstag sein Urteil ueber die Klagen gegen die Neuwahl verkuenden. Um 10 Uhr wuerden die Richter ihre Entscheidung ueber die Verfassungsbeschwerden der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz bekannt geben, teilte das Gericht mit. Nach Ueberzeugung der Parlamentarier geniesst Kanzler Schroeder entgegen seiner eigenen Behauptung das Vertrauen der Bundestagsmehrheit. Sollten sich die Richter der Auffassung anschliessen, dann waere die fuer den 18. September geplante Wahl nichtig.

Die Klagen zweier kleiner Parteien gegen die vorgezogene Bundestagswahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Zweite Senat habe die Organklagen der Oekologisch-Demokratischen Partei (OeDP) und der Familienpartei Deutschlands als unzulaessig verworfen. Die Parteien seien durch die vorgezogene Bundestagswahl nicht in ihren Rechten verletzt. Die Parteien hatten beklagt, dass die Zeit bis zur geplanten Wahl am 18. September zu kurz sei.


Deutsches Staatsdefizit gesunken

Wiesbaden. Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr geschrumpft. Die Defizitquote betrug gemessen an der Wirtschaftsleistung 3,6 Prozent. Sie lag damit um 0,4 Prozentpunkte unter dem Vorjahreszeitraum. In den Kassen von Bund, Laendern, Gemeinden und Sozialversicherung klaffte im ersten Halbjahr ein Loch von 39 Milliarden Euro zwischen Ausgaben und Einnahmen. Deutschland droht damit heuer zum vierten Mal in Folge den europaeischen Stabilitaetspakt zu verletzen, der eine Defizitgrenze von drei Prozent vorsieht.


Kassenaerzte fordern Massnahmen gegen Aerztemangel im Osten

Der chronische Aerztemangel gefaehrdet die ambulante Versorgung in Ostdeutschland. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Andreas Koehler, sagte in Berlin, der Mangel an Aerzten werde "in den naechsten Jahren dramatische Ausmasse annehmen". Um zumindest das derzeitige Versorgungsniveau halten zu koennen, sei ein Sofortprogramm notwendig. Die ambulante Versorgung sei chronisch unterfinanziert. Konkret fehlten 700 Mio.Euro. Aerzte im Osten muessten mehr Patienten behandeln, verdienten aber weniger.


Kirchhof haelt an Steuerkonzept fest

Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Kirchhof, haelt an seinem Steuerkonzept fest. Dieses solle im Falle eines Wahlsieges nach einer ersten Steuerreform im Jahr 2007 in einem zweiten Schritt realisiert werden, erklaerte Kirchhof im ARD-Fernsehen. Fuer seine Vorstellungen habe er im CDU-Bundesvorstand Rueckendeckung erhalten. Kirchhofs Konzept sieht einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent sowie die Abschaffung aller Steuerprivilegien vor. Es geht damit ueber das Unionsprogramm hinaus.


Landesrechnungshof von Baden-Wuerttemberg kritisiert Gerichte

Der Rechnungshof Baden-Wuerttemberg hat die Gerichte im Land dafuer kritisiert, Klaegern zu grosszuegig Prozesskostenhilfe zu gewaehren. Das Land hat im Jahr 2003 rund 57 Millionen Euro fuer die Prozesskostenhilfe ausgegeben. Die Richter muessten zukuenftig intensiver pruefen, ob wirklich jemand staatliche Hilfe benoetige, um Prozesskosten zu bezahlen. Die Finanzkontrolleure verlangten, Prozessparteien staerker an den Kosten zu beteiligen. Dabei bezogen sie sich besonders auf vermoegende Ehepartner, die Scheidungskosten ihres mittellosen Partners uebernehmen sollten.


DIHK: 30 000 Ausbildungsplaetze zu wenig

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Deutschland im September werden nach Darstellung des DIHK noch rund 30-tausend Lehrstellen fehlen. In der Zeitung 'Die Welt' aeusserte sich der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Braun, aber zugleich optimistisch ueber die weitere Entwicklung. Er rechne damit, dass im Zuge von Nachvermittlungen jedem befaehigten Jugendlichen ein Angebot gemacht werden koenne. Braun verlangte, die Berufsbilder in Deutschland schneller zu modernisieren und weniger theoriebegabten Jugendlichen eine kuerzere Ausbildung anzubieten.


Ermittlungen gegen BASF wegen Preisabsprachen

Die Europaeische Kommission ermittelt gegen mehrere Chemiekonzerne, darunter auch die Ludwigshafener BASF, wegen des Verdachts auf Preisabsprachen. Ein formelles Kartellverfahren sei eingeleitet worden, teilten die Wettbewerbshueter in Bruessel mit. Den Firmen wird vorgeworfen, sich zwischen 1995 und 2000 illegal ueber Preise und Kunden abgesprochen zu haben. Dabei ging es um den Markt fuer Spezialchemikalien. Unter anderem handelt es sich dabei um Methacrylat-Monomere, die bei der Herstellung witterungsbestaendiger Farben und Lacke verwendet werden. Die BASF bestaetigte, von der EU-Kommission ueber die Ermittlungen informiert worden zu sein.


Mobilcom und Freenet duerfen fusionieren

Das Bundeskartellamt hat die Fusion des deutschen Mobilfunk-Unternehmens Mobilcom mit seiner Online-Tocher Freenet genehmigt. Es gebe keine Einwaende gegen den geplanten Zusammenschluss, teilte die Behoerde in Bonn mit. Auf einer ausserordentlichen Hauptversammlung in Hamburg kuendigte Vorstandschef Grenz an, dass Mobilcom ueber weitere Firmenzukaeufe nachdenke.


Eifelautobahn wird weitergebaut

In den weiteren Ausbau der Eifelautobahn A 1 investiert der Bund rund 50 Millionen Euro. Mit dem ersten Spatenstich begannen jetzt die Bauarbeiten fuer das Teilstueck zwischen Rengen (Kreis Daun) und Gerolstein. Der 3,5 Kilometer lange Abschnitt soll 2009 fertig gestellt sein.


Schroeder angeblich fuer den Friedensnobelpreis nominiert

Bundeskanzler Schroeder gehoert angeblich zu den Anwaertern auf den diesjaehrigen Friedensnobelpreis. Schroeder wurde beim norwegischen Nobel-Institut neben 165 weiteren Personen sowie 33 Organisationen fuer den angesehensten Preis der Welt vorgeschlagen, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Oslo.


Mannheim beschliesst Sperre fuer Dieselfahrzeuge ohne Russfilter

Die Mannheimer Innenstadt soll vom Jahr 2007 an fuer Dieselfahrzeuge, die nicht der EU-Norm entsprechen, ganzjaehrig gesperrt bleiben. Das sieht der Aktionsplan zur Schadstoffsenkung vor, den die Stadt Mannheim und das Regierungspraesidium Karlsruhe jetzt vorstellten. Die Fahrverbote betreffen die Mannheimer Innenstadt sowie vier weitere Stadtteile, die zur Kernstadt gehoeren. Dieselfahrzeuge, die mehr als 50 Milligramm Feinstaub pro Kilowattstunde Leistung ausstossen, duerfen diese Stadtteile dann nicht mehr passieren. Nach Angaben der Stadt sind davon rund 4.100 Fahrzeuge in Mannheim betroffen.


Kolibakterien im Offenburger Trinkwasser

Im suedbadischen Offenburg muessen die Buerger ihr Trinkwasser wegen starker Verunreinigungen mit Kolibakterien mehrere Wochen lang abkochen. Das Trinkwasser soll mindestens drei bis vier Wochen gechlort werden, um die Bakterien abzutoeten. Die Ursache sei bislang noch unklar, teilten Stadt, Behoerden und Wasserversorger mit.


Leipheimer vom Team Geroldsteiner siegt bei Deutschland-Tour

Der Amerikaner Levi Leipheimer vom Team Gerolsteiner hat die Deutschland-Tour 2005 gewonnen. Der 31-jaehrige Tour-Sechste setzte sich nach insgesamt 1.530 Kilometern von Altenburg nach Bonn mit 31 Sekunden Vorsprung auf T-Mobile-Kapitaen Jan Ullrich durch.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8173 Euro
Kanada (1 $) 0.6805 Euro
England (1 Pfund) 1.4699 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.387 Euro
Japan (100 Yen) 0.7424 Euro
Schweden (100 skr) 10.676 Euro
Suedafrika (100 R) 12.578 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4917.74 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10503.26 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12472.93
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ