EU: Indien und Pakistan sollen Atomwaffensperrvertrag beitreten |
Die Europaeische Union hat Pakistan und Indien aufgefordert, dem Vertrag
ueber den Atomwaffenteststop ohne Bedingungen beizutreten und ein
nukleares Wettruesten zu unterlassen. In einer in Bruessel
veroeffentlichten Erklaerung heisst es, Indiens Kernwaffenversuche
haetten die Stabilitaet der Region untergraben. Pakistans Test haetten
die Lage zudem noch schlimmer gemacht. Die EU aeusserte sich zudem
besorg ueber eine moegliche Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und
Technologie an andere Staaten. Auch die NATO und die im Euroatlantischen
Partnerschaftsrat verbundenen Laender verurteilten die Atomawaffentests
auf dem indischen Subkontinent. |
Castor-Verstrahlung seit 1980 den Kraftwerksbetreibern bekannt |
Seit Anfang der 80er Jahre haben die Betreiber deutscher Kernkraftwerke
bei einer Vielzahl ihrer Atommuellbehaelter ueberhoehte Radioaktivitaet
festgestellt. Nach Angaben der Unternehmen und der zustaendigen
Ministerien wurden sowhol in Niedersachsen als auch in
Baden-Wuerttemberg, Schleswig-Holstein und Bayern in mehr als 100
Faellen radioaktive Verunreinigung registriert. Sie wurden an
Castor-Behaeltern gemessen, die aus den Wiederaufbereitungsanlagen in
Frankreich und Grossbritannien zurueckkehrten. Bundesumweltministerin
Merkel bekraeftigte erneut, ihr Haus sei von den Verstrahlungen vor dem
24. April nicht informiert gewesen. Sie forderte heute die betreffenden
Laender auf, ihre Messprotokolle offenzulegen. Das hessische
Umweltministerium will wegen der verstrahlten Atombehaelter die
Zuverlaessigkeit des RWE-Konzerns ueberpruefen, der den Reaktor in
Biblis betreibt. |
Kriminalstatistik fuer 1997 vorgestellt |
Mehr als 6,5 Mio Straftaten hat die Polizei in Deutschland im
vergangenen Jahr registriert. Im Vergleich zu 1996 ist dies ein leichter
Rueckgang um 0,9%. Es gab vor allem weniger Autodiebstaehle und
Wohnungseinbrueche. Mehr als jede zweite Straftat wurde aufgeklaert,
dies ist die hoechste Aufklaerungsquote seit 30 Jahren. Diese positiven
Aspekte sind fuer die Experten aber kein Grund zur Entwarnung.
Zugenommen hat vor allem die Kinder- und Jugendkriminalitaet. Besonders
deutlich ist der Anstieg mit 10 % bei Kindern unter 14 Jahren. Dabei
handelt es sich vor allem um Ladendiebstahl. Bei den Jugendlichen
zwischen 14 und 18 gibt es immer mehr Drogendelikte und Faelle von
Koerperverletzung. Hintergruende sind nach Worten von Bundesinnenminster
Kanther (CDU) zunehmende Arbeitslosigkeit der Eltern, Erziehungsprobleme
und unguenstige Wohnverhaeltnisse. SPD und Gruene forderten ueber die
Kriminalstatistik hinaus kuenftig einen Sicherheitsbericht vorzulegen,
in dem unabhaengige Experten staerker auf die Ursachen der Kinder- und
Jugendkriminalitaet eingehen. |
Bundestag: Debatte um Vertreibung nach 1945 und Umweltpolitik |
Der Bundestag hat die Vertreibung von Deutschen aus ihrer Heimat nach
1945 mit den Stimmen der Koalition als voelkerrechtswidrig verurteilt.
Laut Beschluss wird das Niederlassungsrecht fuer Vertriebene in Polen
und Tschechien nach dem Beitritt der Laender zur EU bekraeftigt. In der
Debatte um die Umweltpolitik warf die Opposition der Regierung verfehlte
und unzureichende Massnahmen vor und forderte eine oekologische
Steuerreform und eine schaerfere Umweltgesetzgebung. Ein Antrag der
Gruenen auf Volksentscheide auf Bundesebene wurde an die Ausschuesse
verwiesen. |
Sudetendeutsche stellen Bedingungen fuer EU-Beitritt Tschechiens |
Die Sudetendeutschen und die bayerische Staatsregierung wollen den
geplanten Beitritt Tschechiens zur Europaeischen Union nicht
bedingungslos hinnehmen. Der Sprecher der Landsmannschaft, Neubauer,
forderte in Nuernberg, Prag muesse die Dekrete der Benesz-Regierung, mit
denen die Vertreibung der Sudetendeutschen legalisiert worden sei,
annulieren. Dies sei Voraussetzung fuer einen Beitritt zur EU. Aehnlich
aeusserte sich der bayerische Ministerpraesident Stoiber in einer
Bundestagsdebatte. Unrecht verjaehre nicht, unterstrich der
CSU-Politiker. |
Bundesrat billigt neues Kartellrecht |
Grossunternehmen muessen von 1999 an Zusammenschluesse bereits im Voraus
und nicht erst nach Vollzug billigen lassen. Im vom Bundesrat
gebilligten Kartellrecht wird bereits die Bildung von Kartellen und
nicht erst ihre Praktizierung verboten. Ausgenommen bleiben
Sportverbaende wie der DFB, der die Fernsehrechte an Spielen seiner
Vereine weiterhin zentral vermarkten darf. Der Bundesrat stimmte
ausserdem strengeren Regulationen im Strassenverkehr (Gurtpflicht und
0,5 Promille-Grenze) und der neuen Verpackungsverordnung zu, nach der
nun auch kleine Unternehmen fuer die Entsorgung von Verpackungen
zustaendig sind. |
Wetter |
Am Abend und in der Nacht in Sueddeutschland, aber auch noch zwischen
Weser, Werra und Elbe Regen und Gewitter. Sonst teils wolkig, teils
klar. 15 - 9 Grad. Morgen im Westen freundlich mit Sonne und Wolken. Im
Osten und in Bayern Schauer und Gewitter. 20 - 28 Grad, an der See
frischer. Die weiteren Aussichten: am Sonntag bewoelkt, mit Gewittern
und Regenschauern. Wenige sonnige Abschnitte. Am Montag nachlassende
Schauer und mehr Sonne aber etwas kuehler. |
Boerse |
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Quellen |
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