GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22.10.1996



* Letzter Tag des CDU-Parteitages
* Metalltarifverhandlungen festgefahren
* BDI fordert grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme
* Kinkel zieht positive Bilanz seines China-Besuchs
* Pforzheims OB soll aus SPD ausgeschlossen werden
* Stromversorger muessen Strom aus erneuerbaren Energien einspeisen
* Prozess um Veruntreuungen bei DG-Bank beendet
* Moegliche Erhoehung der Abfall- und Abwassergebuehren
* Einzelhandel hofft auf kleines Umsatzplus
* Ergebnisse vom Stuttgarter Tennisturnier
* Boerse vom Vortag
* Das Wetter



Letzter Tag des CDU-Parteitages

Zum Abschluss des zweitaegigen CDU-Parteitages in Hannover hat Bundeskanzler Kohl die rund 1000 Delegierten zur Geschlossenheit aufgefordert. Die Union muesse mit dem erprobten Kampfgeist in die anstehenden Auseinandersetzungen gehen. Kohl appellierte an die Delegierten, die Ergebnisse des Parteitags zur Steuer- und Ausbildungspolitik den Buergern zu vermitteln. Zuvor war der Leitantrag des Vorstandes zur Steuerreform mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden. Danach sollen der Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent und der Spitzensteuersatz auf etwa 35 Prozent gesenkt werden. Finanzminister Waigel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schaeuble riefen angesichts der sich ausbreitenden Globalisierung dazu auf, Mut zu unpopulaeren Entscheidungen aufzubringen. Sie warfen der SPD vor, durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat wichtige Einsparungen zu verhindern. Bundesbildungsminister Ruettgers bekraeftigte das Ziel, jedem Jugendlichen in Zukunft eine Lehrstelle anzubieten. Die CDU will Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, bei staatlichen Zuwendungen und Auftraegen beguenstigen. Ein entsprechender Antrag wurde in Hannover verabschiedet. Eine Abgabe fuer nicht ausbildende Betriebe lehnt die CDU ab.


Metalltarifverhandlungen festgefahren

Die Tarifverhandlungen fuer die Metall- und Elektroindustrie in Sulzbach bei Frankfurt am Main sind festgefahren. Bereits nach eineinhalbstuendigen Beratungen gingen die Delegationen der IG Metall und des Arbeitgeberverbandes der Branche auseinander, um in internen Sitzungen das weitere Vorgehen zu eroertern. Bei dem Spitzentreffen geht es vor allem um die umstrittene Lohnfortzahlung fuer Kranke. Beide Seiten streben ein Gesamtpaket an, dass diese Frage gemeinsam mit den Einkommenserhoehungen fuer das naechste Jahr regeln soll.


BDI fordert grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme

Die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie hat eine grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme gefordert. BDI-Praesident Henkel sagte in Duesseldorf, die Plaene von Gesundheitsminister Seehofer seien zu zaghaft. Auch Arbeitsminister Bluem gehe in seinen Reformvorstellungen nicht weit genug. Henkel schlug vor, das heutige System der Sozialversicherung durch eine Grundversorgung sowie eine Eigenvorsorge abzuloesen. Gleichzeitig rief Henkel zum gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf. Alle muessten ihren Beitrag leisten damit bis zur Jahrtausendwende 2 Millionen zusaetzliche Arbeitsplaetze geschaffen werden koennen.


Kinkel zieht positive Bilanz seines China-Besuchs

Bundesaussenminister Kinkel sieht gute Chancen fuer einen weiteren Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China. Nach seinen Gespraechen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef sowie dem chinesischen Ministerpraesidenten sagte Kinkel heute Mittag in Peking, die Perspektiven fuer die deutsche Wirtschaft, etwa in den Bereichen Infrastruktur und Umwelt, seien sehr guenstig. Auch habe er Menschenrechtsfragen angesprochen. Trotz andauernder Meinungsunterschiede seien die Verstimmungen zwischen Deutschland und China nach Ansicht beider Seiten beigelegt worden. Wirtschaftsvertreter, die den deutschen Aussenminister begleiten, zeigten sich ebenfalls mit dem Ergebnis der Gespraeche in China zufrieden.


Pforzheims OB soll aus SPD ausgeschlossen werden

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische SPD will dem Pforzheimer Oberbuergermeister Becker aus der Partei ausschliessen. Nachdem Becker seine Bewerbung als unabhaengiger Kandidat fuer den zweiten Urnengang zur Stuttgarter Oberbuergermeisterwahl bekanntgegeben hatte kuendigte der SPD-Landesparteivorstand ein Parteiausschlussverfahren an und liess die Mitgliedsrechte Beckers ruhen. SPD-Landeschef Maurer forderte Becker auf, die Partei von sich aus zu verlassen.


Stromversorger muessen Strom aus erneuerbaren Energien einspeisen

Die oeffentlichen Stromversorungsunternehmen muessen auch weiterhin den Erzeugern erneuerbarer Energien Strom abnehmen und zu bestimmten Mindestpreisen vergueten. Das hat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Nachmittag diese Regelung des Stromeinspeisungsgesetzes als vereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. Der Betreiber von zwei kleinen Wasserkraftwerken im Schwarzwald hat damit eine Nachzahlung der hoeheren Verguetung erreicht. Die Bundesrichter sagen, der Gesetzgeber sei berechtigt gewesen, den Monopolunternehmen diese Einspeisungspflichten und geringen finanziellen Lasten aufzuerlegen. Die oeffentlichen Stromversorger truegen eine besondere Verantwortung dafuer, dass bei der Energieversorgung auf das Erfordernis der Ressourcenschonung und des Klima- und Umweltschutzes Ruecksicht genommen werde.


Prozess um Veruntreuungen bei DG-Bank beendet

Nach fast drei Jahren Verhandlungsdauer ist heute der Prozess um Veruntreuungen bei der DG-Bank zu Ende gegangen. Dem Hauptangeklagten Friedrich Steil war vorgeworfen worden, als Rentenhaendler mit dem Geld der Bankkunden private Geschaefte gemacht zu haben. Angeklagt waren auch ehemalige Mitarbeiter Steils. Die DG-Bank war aufgrund der riskanten milliardenschweren Geschaefte in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Das Urteil gegen Steil lautete dann auf fuenfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe wegen Untreue in 28 Faellen. Die drei Mitangeklagten kamen mit Bewaehrungsstrafen davon. Steils Stellvertreter bekam 24 Monate, zwei weitere Prokuristen jeweils 18 Monate. Verurteilt wurden sie alle wegen persoenlicher Bereicherung um etwa 40 Millionen DM durch verbotene Eigengeschaefte in der Bank. Spektakulaerer Ausgangspunkt fuer den Prozess allerdings waren die sogenannten Franzosengeschaefte zwischen 1987 und 1989. Die vier Manager der Bank und ein Rentenmakler haben unzulaessige Rententermin- und Kassageschaefte abgewickelt, Nominalwert zwischen 6 und 8 Milliarden DM. Partner waren 25 franzoesische Geldhaeuser. Denen sollen die fuenf die Ruecknahme der Papiere zu festgeschriebenen Bedingungen garantiert haben, allerdings zur Lasten der Bank. Als dann der Zeitpunkt kam waren die Kurse aber dramatische gefallen. Fuer die DG-Bank entstand ein Schaden von 800 Millionen DM. Das Spitzeninstitut geriet in eine finanzielle Schieflage und konnte nur mit Muehe gerettet werden. Der Komplex "Franzosengeschaefte" wurde allerdings ueberraschend eingestellt. Zum einen war ein Gutachter befangen, zum anderen waere eine Aufklaerung im krassen Missverhaeltnis zum Aufwand gestanden, wie der Richter in seiner Urteilsbegruendung mehrfach erlaeuterte.


Moegliche Erhoehung der Abfall- und Abwassergebuehren

Der deutsche Staedte- und Gemeindebund rechnet mit einer Erhoehung der Abfall- und Abwassergebuehren um durchschnittlich 10 Prozent, wenn der Bundesfinanzhof die kommunale Abfallbeseitigung fuer mehrwertsteurpflichtig erklaeren sollte. Der designierte Hauptgeschaeftsfuehrer der Organisation, Landsberg, sagte der Neuen Osnabruecker Zeitung, in Einzelfaellen halte er sogar Steigerungen bis zu 20 Prozent fuer moeglich. Landsberg verwies darauf, dass es bei dem fuer morgen erwarteten Urteil zwar nur um die Abfallentsorgung gehe, das Gericht koenne aber die Abwasserbeseitigung steuerlich nicht anders behandeln.


Einzelhandel hofft auf kleines Umsatzplus

Nach einem schlechten Start ins Jahr hofft der deutsche Einzelhandel jetzt noch auf ein kleines Umsatzplus. Der Praesident des Hauptverbandes Deutscher Einzelhandel Franzen sagte, uebers Jahr gesehen werde die Branche eine schwarze Null schreiben. Er hoffe naemlich auf ein gutes Weihnachtsgeschaeft und auf die ab November moeglichen laengeren Ladenoeffnungszeiten. Etwa drei Viertel der Einzelhaendler wollen die laengeren Ladenoeffnungszeiten offenbar ausnutzen und ihre Geschaefte laenger oeffnen. Das sind die Zahlen einer neuen Umfrage, die der Hauptverband des deutschen Einzelhandels jetzt bekanntgegeben hat. Allerdings nicht alle Geschaefte werden die Oeffnungszeiten danach auch voll ausschoepfen. Franzen rechnet damit, dass das auf Dauer nur ein Drittel der Betriebe durchhalten wird. Nach seinen Angaben haben die Einzelhaendler vielerorts bereits damit begonnen, sich auf Kernoeffnungszeiten zu verstaendigen. Trotzdem kommt Franzen zu dem Schluss: "Der Weg fuer laengere Oeffnungszeiten ist jetzt frei. Ab 1. November beginnt im deutschen Einzelhandel eine neue Zeitrechnung. Der Begriff ist woertlich zu verstehen. " Der Verbandspraesident verlangt, dass die Nahverkehrsbetriebe wegen der neuen Oeffnungszeiten nun auch die Fahrplaene von Bussen, S- Und U-Bahnen aendern. Seiner Einschaetzung nach wird hier aber noch "gemauert". Fuer den Einzelhandelsverband steht auch fest, dass die Polizei ihre Einsatzplaene aendern muss, gerade in der jetzt beginnenden dunklen Jahreszeit muesse fuer Kunden und Mitarbeiter die oeffentliche Sicherheit gewaehrleistet werden.


Ergebnisse vom Stuttgarter Tennisturnier

Beim Tennisturnier in Stuttgart haben Michael Stich und der Qualifikant Nicola Skiefer die zweite Runde erreicht. Stich gewann heute sein Auftaktspiel gegen den Niederlaender Paul Harhuis mit 7:5 und 6:1. Skiefer schlug Hermann Guy aus Argentinien mit 6:3 und 6:0. Ausgeschieden ist dagegen der Neusser Marc-Kevin Goellner nach einem 4:6 und 1:6 gegen den Australier Marc Woodfort.


Boerse vom Vortag

Einige Kurse:
US-Dollar       (1 US_$)     1,5345
Kanada          (1 $)        1,1381
England         (1 Pfund)    2,4477
Irland          (1 Pfund)    2,4655
Schweiz         (100 sfr)  121,435
Frankreich      (100 FF)    29,586
Italien         (1000 Lit)   1,0028
Oesterreich     (100 oeS)   14,214
Spanien         (100 Ptas)   1,1886
Japan           (100 Yen)    1,3605
Schweden        (100 skr)   23,250

Einige Indizes:
DAX:               2718,98  (-10,05)   (Schlusstand)
Dowjones-Index:    6065,53  (-25,34)   (17:00 MESZ)
                   6090,87             (Schlusstand Freitag)
Nikkei-Index:     21123,68  (-179,27)  (Schlusstand)

(alle Angaben ohne Gewaehr)



Das Wetter

Die Lage. Die nach Deutschland eingeflossene Meeresluft gelangt auch im Osten unter den Einfluss eines mitteleuropaeischen Hochs. Die Vorhersage: In der Nacht vielfach klar, Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. Morgen im Osten zunaechst bewoelkt oder neblig trueb, spaeter Wolkenauflockerung. Im Westen nach Nebelaufloesung sonnig. Tagestemperaturen 10 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: an den Vormittagen oertlich Nebel, sonst heiter oder leicht bewoelkt und trocken. Leichter Temperaturanstieg.


Quellen

DLF    8:00 MESZ    16:00 MESZ
SDR 3    8:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    16:30 MESZ