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DEUTSCHE AUSGABE
So, 20. 03. 2005



* Beratungen ueber Reform des Euro-Stabilitaetspakts
* Nullrunde im Einzelhandel gefordert
* Antidiskriminierungsgesetz wird weiterhin von CDU abgelehnt
* Muentefering fordert: 'Schluss mit ewig langem Palaver'
* Merkel will keine grosse Koalition auf Bundesebene
* Bedingungen fuer Grosse Koalitionin Schleswig-Holstein genannt
* Daeke wegen Mehrfachbezuegen unter Druck
* Polizei beendet Skinheadkonzert durch eine Razzia
* Grosser Preis von Malaysia



Beratungen ueber Reform des Euro-Stabilitaetspakts

Die EU-Finanzminister nehmen heute einen letzten Anlauf, noch vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche einen Durchbruch im Streit ueber den Stabilitaets- und Wachstumspakt zu erreichen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Frage, wie viel Spielraum die EU-Staaten in wirtschaftlich schwachen Zeiten bekommen sollen und wie sehr sie waehrend eines Aufschwungs sparen muessen.Den Ministern liegen neue Vorschlaege des luxemburgischen Regierungschefs und EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker vor. Nach Informationen der britischen Zeitung "Financial Times" sieht Juncker darin eine Frist von bis zu fuenf Jahren vor, in denen die Neuverschuldung mehr als drei Prozent betragen darf. Waehrend dessen muessten die betroffenen Laender nicht mit Strafzahlungen rechnen. Wie die Zeitung weiter berichtete, kommt Juncker mit diesem Vorschlag den zentralen deutschen Forderungen aber nicht nach, die Kosten der deutschen Einheit sowie die hohen deutsche Beitraege in die EU-Kasse als mildernde Umstaende fuer eine Verletzung des Stabilitaetspaktes festzuschreiben. Die umstrittene Forderung nach Anrechnung der Einheitskosten hat nach seiner Einschaetzung kaum Chancen im Kreis der 25 EU-Staaten. Sollten die Finanzminister zu keiner Einigung kommen, muessen die Staats- und Regierungschef auf dem am Dienstag in Bruessel beginnenden Gipfel weiter verhandeln.


Nullrunde im Einzelhandel gefordert

Berlin. Zwei Wochen vor Beginn der Tarifverhandlungen im Einzelhandel haben die Arbeitgeber Lohnerhoehungen strikt abgelehnt. HDE-Geschaeftsfuehrer Joeris erklaerte, es koenne angesichts sinkender Umsaetze nicht mehr als eine Nullrunde geben. Tarifsteigerungen wuerden seiner Einschaetzung zufolge in der Branche mehrere zehntausend Arbeitsplaetze in Gefahr bringen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will in die regionalen Verhandlungen dagegen mit Forderungen von durchschnittlich 3,5 Prozent gehen. Eine Sprecherin lehnte eine Nullrunde ab und forderte gleichzeitig noch einmal ein tariflich festgelegtes Mindesteinkommen fuer den Einzelhandel. Dort sind insgesamt 2,4 Millionen Menschen beschaeftigt.


Antidiskriminierungsgesetz wird weiterhin von CDU abgelehnt

Der CDU gehen die Aenderungen am rot-gruenen Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung immer noch zu weit. "Unsere Position ist immer noch die gleiche", sagte CDU-Generalsekretaer Volker Kauder der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Es darf nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien geben. Alles andere ist nicht akzeptabel." Die EU-Vorgaben beruecksichtigen nur Diskriminierungen wegen Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht. Ein weitergehendes Gesetz hemme den Abbau der Arbeitslosigkeit, argumentiert die Opposition.SPD und Gruene hatten ihren umstrittenen Gesetzentwurf ueberarbeitet. Er geht nach Darstellung von Koalitionsvertretern inzwischen nur bei der Nennung der betroffenen Gruppen ueber einzelne EU-Vorgaben hinaus. Es umfasst auch im Privatrecht Benachteiligungen wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Identitaet, der Religion und Weltanschauung sowie einer Behinderung. Bundessozialministerin Ulla Schmidt hatte am Samstag zugesichert, unnoetige Buerokratie werde es nicht geben. Unter Hinweis auf die angebotenen Aenderungen forderte sie die Zustimmung der Union ein. Die Ministerin sieht in der Beruecksichtigung von Behinderten im Antidiskriminierungsgesetz einen "entscheidenden Grund", dem Entwurf zuzustimmen: Die Regelungen "helfen, gesellschaftliche Probleme wie Intoleranz und Ungleichbehandlung zu beseitigen".Der Praesident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, warnte ebenfalls davor, Behinderte auszugrenzen: "Wer das Antidiskriminierungsgesetz fuer Behinderte ablehnt, will die Ausgrenzung behinderter Menschen und verstoesst damit gegen das Grundgesetz", sagte er der "Bild am Sonntag".


Muentefering fordert: 'Schluss mit ewig langem Palaver'

Nach dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein waechst in der rot-gruenen Koalition die Nervositaet. SPD-Chef Muentefering hat von den Gruenen in ungewoehnlich deutlichem Ton eine effizientere Zusammenarbeit verlangt. Der Alltag von Rot-Gruen muesse wieder groessere Dynamik bekommen und duerfe sich nicht so oft "im ewig langen Palaver" verlieren, sagte Muentefering im Deutschlandfunk. Dennoch halte er die Koalition fuer "das Beste, was es in Deutschland zurzeit gibt". Er tue alles dafuer, dass das Buendnis ueber das Jahr 2006 halte.


Merkel will keine grosse Koalition auf Bundesebene

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat sich gegen die Bildung einer grossen Koalition mit der SPD nach der naechsten Bundestagswahl ausgesprochen. In einem Interview erklaerte Merkel, eine grosse Koalition koenne kein Wahlziel sein. Sie setze vielmehr auf einen klaren Regierungswechsel im Bund. Laut Merkel naehert sich die rot-gruene Koalition ihrem Ende. Woertlich sagte Merkel: "Herr Schroeder ist ein Getriebener. Bei Rot-Gruen ist der Lack ab." Merkel zufolge wird es einen neuen Aufbruch fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung erst mit einer neuen Regierung geben.


Bedingungen fuer Grosse Koalitionin Schleswig-Holstein genannt

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Carstensen hat Bedingungen fuer eine Grosse Koalition mit den Sozialdemokraten genannt. Es sei klar, dass die CDU als staerkste politische Kraft den Ministerpraesidenten stellen muesse, sagte Carstensen dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Zugestaendnisse an die SPD im Streit um die Einfuehrung einer Gemeinschaftsschule, wie noch unmittelbar nach der Landtagswahl angeboten, lehnte er ab. Damals sei die Situation voellig anders gewesen, meinte Carstensen. Nun haetten sich die Preise veraendert. CDU und SPD beginnen Mitte kommender Woche mit Gespraechen ueber die Bildung einer Koalition. Das Modell einer vom SSW tolerierten rot-gruenen Minderheitsregierung ist vom Tisch. Der Suedschleswigsche Waehlerverband steht dafuer nicht mehr zur Verfuegung. Ein Dreierbuendnis mit SPD und FDP schliessen wiederum die Gruenen aus.


Daeke wegen Mehrfachbezuegen unter Druck

Die Buendnis-Gruenen haben den Bund der Steuerzahler aufgefordert, die Einkuenfte seiner Vorstandsmitglieder offenzulegen. Der Verband sollte die Massstaebe, die er an andere anlege, auch bei sich selbst gelten lassen, sagte der Parlamentarische Fraktions-Geschaeftsfuehrer Beck in Berlin. Er reagierte damit auf einen Bericht ueber die Einkuenfte des Praesidenten des Steuerzahler-Bundes, Daeke. Er soll nach Recherchen der Nachrichtenagentur ddp fuer dieses Amt sowie zwei weitere Vorstandsposten jaehrlich mehr als 180.000 Euro erhalten.


Polizei beendet Skinheadkonzert durch eine Razzia

Mannheim. Die Mannheimer Polizei hat gestern Abend mit einer Razzia ein Skinheadkonzert am Rheinauer Hafen beendet. Gegen 22.30 Uhr stuermten Einsatzkraefte der Schutz- und Bereitschaftspolizei die Raeumlichkeiten einer ehemaligen Gaststaette in der Essener Strasse. Rund 174 Besucher waren anwesend, um zwei Musikgruppen zu hoeren, die aus den neuen Bundeslaendern nach Mannheim gekommen waren. Bei Personenkontrollen stellte sich heraus, dass zwar ein Teil des Publikums aus der naeheren Umgebung stammte. Etliche waren jedoch aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. Ein Ludwigshafener Veranstalter erklaerte gegenueber der Polizei, es handele sich nicht um eine oeffentliche Musikveranstaltung, sondern um eine private Verlobungsfeier. Allerdings hatte es bereits vor einer Woche dort einen Einsatz der Polizei gegeben: Auf gleichem Gebiet fand ebenfalls ein Skinheadkonzert statt. Die Mannheimer Polizei will nun mit weiteren Einsaetzen dazu beitragen, dass die Stadt nicht zum regelmaessigen Ort von Skinheadkonzerten wird.


Grosser Preis von Malaysia

Sepang. Der spanische Formel-1-Pilot Fernando Alonso hat den Grossen Preis von Malaysia gewonnen. In seinem Renault verwies er den Italiener Jarno Trulli im Toyota auf den zweiten Platz; Dritter wurde ueberraschend der Deutsche Nick Heidfeld im Williams-BMW. Toyota-Pilot Ralf Schumacher kam als Fuenfter ins Ziel und war damit besser als sein aelterer Bruder: Weltmeister Michael Schumacher belegte in seinem Ferrari lediglich Rang sieben.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ