Fischer zu Gespraechen ueber Irakpolitik im Oman |
Muskat. Auf seiner Reise durch den Nahen Osten trifft
Bundesaussenminister Fischer heute mit dem Staatsoberhaupt des
Oman, Sultan Qabus, zusammen. Ein wichtiges Gespraechsthema wird
dabei die bevorstehende Machtuebergabe an eine irakische
Uebergangsregierung sein. Fischer hatte zuvor die Staedte Abu Dhabi
und Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten besucht und
dabei zu einem staerkeren Engagement beim Wiederaufbau und der
Stabilisierung des Irak aufgerufen. |
Schily moeglicherweise vor Terrorausschuss befragt |
Vor dem Untersuchungsausschuss des spanischen Parlaments zu den
Terroranschlaegen vom 11. Maerz wird moeglicherweise auch
Bundesinnenminister Schily befragt. Das geht aus einer Liste mit
Wuenschen der verschiedenen Parteienvertreter hervor, die
insgesamt Namen von ueber 100 Zeugen umfasst. |
Eichel plant Nachtragshaushalt im Herbst |
Finanzminister Eichel will im Herbst offenbar einen
Nachtragshaushalt fuer 2004 vorlegen. Das verlautete aus Berliner
Regierungskreisen. Die bisher angesetzte Kreditaufnahme von 29,3
Milliarden Euro werde nicht ausreichen, hiess es. Momentan klaffe
eine Luecke von zehn Milliarden Euro im laufenden Etat. Bisher
hatte Eichel zwar Finanzierungsluecken eingeraeumt, aber offen
gelassen, ob er einen Nachschlag durchsetzen will. Die exakte
Hoehe des Nachtrages werde erst im Herbst feststehen, hiess es
weiter. |
SPD-Plaene zu hoeherer Gewinnbesteuerung in der Kritik |
In der Regierung gibt es konkrete Plaene fuer eine Erhoehung der
Mindeststeuern auf Unternehmensgewinne. Das bestaetigte
Wirtschaftsminister Clement. Dabei sollten aber nicht alle
Betriebe ueber einen Kamm geschert werden. SPD-Chef Muentefering
hatte den urspruenglichen Plan der Partei ins Gespraech gebracht,
wonach mindestens die Haelfte des Gewinns eines Unternehmens statt
wie bisher 40 Prozent versteuert werden muessten.
Die deutsche Industrie hat heftigen Widerstand gegen den Vorschlag des
SPD-Vorsitzenden Muentefering angekuendigt, die Mindeststeuer auf
Unternehmensgewinne zu erhoehen. Der Praesident des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie, Rogowski sagte, hier werde ein
parteipolitisches Spiel mit dem Investitionsklima in Deutschland
gespielt. Die Industrie - so Rogowski - vertraue auf den Kanzler,
solche Steuererhoehungen zu verhindern. Michael Knipper vom
Hauptverband der deutschen Bauindustrie kuendigte an, man werde vor
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Eine hoehere
Mindeststeuer koenne ganze Branchen mit schwankenden Gewinnen in den
Ruin treiben. |
SPD plant nun doch Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld II |
Berlin. Im Streit um die geplante Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe will die SPD dem Druck der
Gewerkschaften offenbar doch nachgeben. Nach den Worten der
SPD-Bundestagsabgeordneten Roth sollen Langzeitarbeitslose, die
vom naechsten Jahr an keine finanzielle Unterstuetzung mehr
bekommen, mit Angeboten zur Weiterbildung und zur Qualifizierung
entschaedigt werden. Die Politik muesse die sozialen Folgen der
Aenderungen durch die Reformen im Blick behalten, sagte Roth. |
Schily plant eingeschraenkte Demonstrations-Freiheit vor Gedenkstaetten |
Berlin. Innenminister Schily will die Demonstrations-Freiheit vor
Gedenkstaetten einschraenken. Wie eine Sprecherin bestaetigte, wird
zur Zeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet.
Presseberichten zufolge will Schily dadurch sicherstellen, dass
Rechtsextreme nicht an Denkmaelern wie dem Holocaust-Mahnmal
aufmarschieren koennen. In der eigenen Partei und beim
Koalitionspartner sind Schilys Plaene bereits auf Kritik gestossen.
Der Rechtsexperte der Gruenen, Beck, haelt es fuer
verfassungswidrig, die Versammlungsfreiheit an Inhalte zu
knuepfen. |
Bund trennt sich von Telekom- und Post-Aktien |
Der Bund will sich offenbar bereits bis 2006 von allen Telekom-
und Post-Aktien trennen. Das verlautete aus Regierungskreisen in
Berlin. Ein Grossteil der Aktienpakete solle im kommenden Jahr
abgegeben werden. Die restlichen Anteile an den beiden
Nachfolgeunternehmen der Bundespost sollten dann 2006 veraeussert
werden. Finanzminister Eichel hat in seinem Entwurf fuer den
Haushalt 2005 rund 15 Mrd. Euro aus Privatisierungeserloesen
eingeplant. Der Bund haelt nach eigenen Angaben noch rund 26
Prozent der Telekom- und 20 Prozent der Post-Aktien. |
Regierungsumbildung in Baden-Wuerttemberg bis Mitte Juli |
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) will seine Regierung bis zum
14. Juli umbilden. Dabei sollen mehr Posten in seinem Kabinett
umbesetzt werden als nur die Ressorts Wirtschaft und Inneres.
Erste Personalgespraeche will Teufel ab Anfang Juli fuehren. Die
Regierungsumbildung ist nach der Ruecktrittsankuendigung von
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) erforderlich. Ausserdem
will sich Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) aus der Politik
zurueckziehen. Teufel kuendigte an, er wolle keine Umbildung auf
Raten, sondern eine Gesamtloesung. Daher werde er seine Regierung
auf mehreren Posten umbilden. Nach Informationen aus der
Koalition werden mindestens zweiweitere Kabinettsposten neu
besetzt.Teufel will ab Anfang Juli ueber sein neues Kabinett
nachdenken und dann entsprechende Entscheidungen treffen. |
Schuelerin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen neues Schulgesetz |
Koblenz. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat ueber die
Verfassungsbeschwerde einer 18-jaehrigen Gymnasiastin gegen das
neue rheinland-pfaelzische Schulgesetz verhandelt. Die Schuelerin
klagt dagegen, dass Eltern volljaehriger Schueler auch ohne deren
Einverstaendnis ueber schulische Vorkommnisse informiert werden
duerfen. Die Beschwerde der Schuelerin wurde fuer zulaessig erklaert.
Das Urteil werde spaetestens in drei Wochen verkuendet, erklaerte
das Gericht nach der muendlichen Verhandlung. |
Starkes Wachstum bei MLP erwartet |
Heidelberg. Mit einem positiven Ausblick geht der
Finanzdienstleiser MLP in das zweite Halbjahr 2004. Auf der
Hauptversammlung in Mannheim sagte der Vorsitzende Uwe
Schroeder-Wilberg, man rechne mit "einem deutlichen Wachstum".
Insbesondere die hohe Nachfrage zur privaten Altersvorsorge
belebe das Geschaeft, so Schroeder-Wilberg. Im zweiten Quartal
laufe alles nach Plan, ein prozentual zweistelliges
Umsatzwachstum werde erwartet.Fuer das Gesamtjahr 2004 rechnet der
MLP-Chef mit einem "zweistelligen Zuwachs beim Gewinn vor
Steuern". Die geplanten Leistungskuerzungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung und sinkende Rentenzahlungen seien
Wachstumsmotoren fuer MLP. |
Pfaff plant weniger Entlassungen bei verlaengerter Arbeitszeit |
Kaiserslautern. Der Naehmaschinenhersteller Pfaff hat angeboten,
weniger Personal zu entlassen als geplant, falls die Belegschaft
ohne Lohnausgleich laenger arbeitet. Statt 35 Stunden pro Woche
sollen die Beschaeftigten 40 Stunden arbeiten. Dann koennten Ende
Juni nur 86 statt der geplanten 160 Entlassungen ausgesprochen
werden, so Pfaff-Vorstandschef Massimo Mare. Betriebsrat und IG
Metall lehnen dies jedoch ab. Es sei kein Konzept erkennbar, das
fuer die Belegschaft eine dauerhafte Perspektive aufzeige. IG
Metall und Betriebsrat fordern von der Pfaff-Firmenleitung, das
bereits im Fruehjahr unter Einschaltung der Stadt Kaiserslautern
und der Landesregierung vereinbarte Gesamtkonzept fuer das
Unternehmen umzusetzen. Dazu gehoere, dass das einst auf 9.000
Beschaeftigte ausgelegte alte Pfaff-Firmengelaende in der
Innenstadt verkauft und mit dem Erloes eine neue kleinere
Betriebsstaette im Industriegebiet Kaiserslautern-Nord errichtet
werde. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) trifft sich
am Mittwoch mit Unternehmenschef Mare und der Aufsichtsratsspitze
zu einem Gespraech ueber die Zukunft von Pfaff. |
Europaeische Raststaetten schneiden bei ADFC-Test schlecht ab |
Muenchen. Viele Raststaetten an den europaeischen Autobahnen haben
im juengsten ADAC-Test schlecht abgeschnitten. Wie der
Automobilclub in Muenchen mitteilte, fiel ein Viertel der Anlagen
durch. Haeufigste Kritikpunkte: mangelnde Hygiene, zu hohe
Essenspreise und schlechter Service fuer Familien. Am besten kamen
die Raststaetten in Deutschland weg. Testsieger ist die Raststaette
Vogtland Sued an der A 72 Hof-Chemnitz. Der zweite Platz geht an
den bayerischen Autohof Berg an der A9 Berlin-Nuernberg zwischen
Berg und Bad Steben. Auf den hinteren Raengen liegen die
italienischen und britischen Raststaetten. |
Skyguide bessert Entschaedigung fuer Hinterbliebene nach |
Stuttgart. Die Anwaelte der Schweizer Flugsicherung Skyguide haben
kurz vor dem zweiten Jahrestag der Flugzeugkatastrophe von
Ueberlingen ihr Angebot an Entschaedigungszahlungen fuer die
Hinterbliebenen nachgebessert. Das Unternehmen will jetzt fuer
jeden getoeteten Passagier im Schnitt 150.000 Dollar (rund 125.000
Euro) bezahlen, berichten die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer
Dienstagsausgabe. Dies sei das Ergebnis eines Geheimtreffens
zwischen den Anwaelten der Flugsicherung und den Opferanwaelten in
Potsdam. Skyguide-Anwalt Alexander von Ziegler bestaetigte dem
Blatt, dass man das bisherige Angebot fuer
Schmerzensgeld-Zahlungen an die Hinterbliebenen aufgestockt habe,
ohne die Hoehe der Summe zu bestaetigten. |
Stoiber weist Aussagen ueber CSU-Geheimfonds zurueck |
Augsburg. Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauss haben heute der
bayerische Ministerpraesident Stoiber, Staatskanzleichef Huber und
Finanzminister Faltlhauser als Zeugen ausgesagt. Alle wiesen die
Behauptung des Waffenlobbyisten Schreiber zurueck, er habe ueber
das Schweizer Tarnkonto "Maxwell" einen Geheimfonds fuer die CSU
eingerichtet. Stoiber nannte das absurd. Die Staatsanwaltschaft
ordnet dieses Konto dem Sohn des ehemaligen bayerischen
Ministerpraesidenten zu. Max Strauss soll der Anklage zufolge
Provisionen Schreibers von umgerechnet 2,6 Millionen Euro nicht
versteuert haben. |
Anklage gegen Daschner wegen Folterandrohung zugelassen |
Der ehemalige Frankfurter Polizei-Vizepraesident Daschner muss
sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Folterandrohung
verantworten. Das Landgericht Frankfurt liess die Klage wegen
schwerer Noetigung im Zusammenhang mit der Entfuehrung des
Bankierssohns Jakob von Metzler zu. Mit Beginn des Prozesses sei
nicht vor November zu rechnen, so ein Gerichtssprecher. Daschner
soll einen Beamten angewiesen haben, dem Entfuehrer bei einer
Vernehmung schwere Schmerzen anzudrohen, falls er den
Aufenthaltsort des Kindes nicht nenne. |
Zweiter Mann im Fall des Koelner Nagelbombenanschlags gesucht |
Fast zwei Wochen nach dem Koelner Nagelbombenanschlag mit 22
Verletzten sucht die Polizei nun nach einem zweiten Mann. Er fiel
bei der Auswertung der Videoaufnahmen auf, die auch den
Hauptverdaechtigen zeigen. Der jetzt Gesuchte passierte kurz vor
dem Anschlag drei Mal die Kamera. Beim ersten Mal hatte er zwei
Mountainbikes bei sich, zuletzt ging er vor dem
Hauptverdaechtigen. |
Wiederaufbau der Dresdener Frauenkirche aeusserlich vollendet |
Die Dresdner Frauenkirche ist 59 Jahre nach ihrer Zerstoerung
aeusserlich wieder vollendet. Begleitet von einer feierlichen
Zeremonie setzte ein Kran die 28 Tonnen schwere Turmhaube mit dem
vergoldeten Strahlenkreuz auf die Kirche. Zu dem Festgottesdienst
hatten sich 30.000 Menschen versammelt. Insgesamt verfolgten mehr
als 60.000 Menschen das Aufsetzen der Turmhaube auf die
"Steinerne Glocke". Damit ist nach rund zehn Jahren der
Wiederaufbau der Kirche zu 95 Prozent abgeschlossen. Die neue
Frauenkirche soll im Oktober 2005 geweiht werden. |
Regensburg will 'Kulturhauptstadt Europas 2010' werden |
Muenchen. Als einzige bayerische Stadt bewirbt sich Regensburg als
"Kulturhauptstadt Europas" im Jahr 2010. Diese einhellige
Entscheidung der Jury gab Kunstminister Goppel am Nachmittag in
Muenchen bekannt. Augsburg und Bamberg sind damit ausgeschieden.
Regensburg hatte das Auswahlgremium nicht nur wegen seiner
zweitausendjaehrigen Geschichte ueberzeugt, sondern vor allem wegen
seiner Funktion als Bruecke zum Osten. Bundesweit sind zur Zeit
noch 13 Staedte im Rennen. Fuenf davon wird Deutschland an den
Europaeischen Rat melden, der in zwei Jahren die endgueltige
Entscheidung trifft. |
Zwei leichte Erdbeben in Baden-Wuerttemberg |
Waldshut/Boeblingen. In Baden-Wuerttemberg und der angrenzenden
Schweiz hat es in den fruehen Morgenstunden zwei leichte Erdbeben
gegeben. Wie das Lagezentrum beim baden-wuerttembergischen
Innenministerium in Stuttgart mitteilte, verursachten die Stoesse
keine Schaeden. Das erste Beben mit einer Staerke von 4,1 auf der
Richter-Skala erschuetterte um 01.10 Uhr das
deutsch-schweizerische Grenzgebiet zwischen Bad Saeckingen und
Liestal. Das Epizentrum der Erschuetterung lag nach Angaben des
baden-wuerttembergischen Innenministeriums Stuttgart im
schweizerischen Liestal bei Basel in einer Tiefe von 19
Kilometern. Das Beben der Erde war in einem Umkreis von 50
Kilometern zu spueren. Um 03.49 Uhr erschreckte der zweite Erdstoss
der Staerke 3,1 in Sindelfingen bei Stuttgart einige Buerger. Auch
hier verursachten die Erschuetterungen, die im Umkreis von zehn
Kilometern um das Epizentrum spuerbar waren, keine Schaeden. Das
Epizentrum lag bei Ehningen vier Kilometer unter der
Erdoberflaeche. |
Quellen |
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