Groesster Atommuelltransport in Frankreich angekommen |
Der bisher groesste deutsche Atommuelltransport ist ueber die Grenze
nach Frankreich gerollt. Er bringt verbrauchte Brennstaebe aus fuenf
Kernkraftwerken zur Wiederaufarbeitung nach La Hague und ins britische
Sellafield. Im suedpfaelzischen Woerth sind die Waggons aus
Neckarwestheim und Phillippsburg, Stade, Muehlheim-Kaehrlich und
Brunsbuettel zu einem Zug zusammengekoppelt worden. Sie hatten
den Bahnhof von Woerth ohne groessere Zwischenfaelle erreicht.
Im hessischen Raunheim wollten etwa 20 Atomkraftgegner einen
Transport aufhalten, hatten aber das falsche Gleis besetzt. |
Schroeder zum Streit zur Bundesligaberichterstattung |
Berlin. Im Streit zwischen der ARD und der Kirch-Gruppe um die
Bundesligaberichterstattung in der Tagesschau erwartet Bundeskanzler
Schroeder eine vernuenftige Einigung. Der stellvertretende
Regierungssprecher Ander erklaerte, der Kanzler wolle eine Loesung,
die den Interessen von Fans und Familie am Samstag gerecht werde.
Der stellvertretende ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Voss
bestaetigte, die oeffentlich-rechentlichten Sender schloessen
nicht mehr aus, den Bundesligavertrag mit der Kirch-Gruppe zu
kuendigen. Das Landgericht Muenchen hatte gestern den Antrag der
ARD auf eine einstweilige Anordnung gegen Kirch abgelehnt. |
Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft |
Berlin. Mehrere Dutzend schwule und lesbische Paare haben ihre Partnerschaft
heute offiziell registrieren lassen. Die ersten liessen sich in Berlin,
Hamburg und Hannover eintragen. In Baden-Wuerttemberg wurde die erste
sogenannte Verpartnerung auf dem Landratsamt Boeblingen registriert.
Der Schwulen- und Lesbenverband Deutschlands wuerdigte die ersten
besiegelten homosexuellen Partnerschaften als grossen Sprung nach
vorne. Die Bundesregierung forderte die Laender Bayern, Hessen und
Mecklenburg-Vorpommern auf, die Umsetzung des Lebenspartneschaftsgesetzes
zuegig nachzuholen. Das Gesetz trat heute in Kraft. Bayern, Sachsen
und Thueringen haben beim Bundesverfassungsgericht dagegen Klage
eingereicht. |
EU: Deutschland hat Defizite bei der PCB-Entsorgung |
Bruessel. In Deutschland gibt es nach Angaben der EU-Kommission
Defizite bei der Entsorgung des krebserregenden Stoffes PCB. Deshalb
will die EU-Kommission Deutschland vor dem europaeischen Gerichtshof
in Luxemburg verklagen. Deutschland sei seiner Verpflichtung, eine
Bestandsaufnahme ueber PCB-haltige Geraete vorzulegen, nicht
nachgekommen. Die EU-Richtlinie ueber PCB sieht vor, dass diese Stoffe
vollstaendig beseitigt werden und dass alle EU-Mitgliedsstaaten
nach den selben Vorschriften handeln. |
Staatsanwaltschaft will Schaeuble und Baumeister anklagen |
Berlin. Die Staatsanwaltschaft wird angeblich Anklage gegen die
CDU-Politiker Schaeuble und Baumeister erheben. Die Zeitung "Die Welt"
berichtet, spaetestens im Herbst sei mit einer Strafanzeige wegen
uneidlicher Falschaussage zu rechnen. Der fruehere CDU-Chef Schaeuble
und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Baumeister haben vor dem
Spendenuntersuchungsausschuss unterschiedliche Aussagen gemacht.
Beide behaupten, sie haetten eine hunderttausend DM Spende des
Waffenhaendlers Schreiber persoenlich bekommen. Weil nur eine
Version richtig sein kann ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft. |
Unternehmen rechnen nicht mit Beschaeftigungseinbruch |
Berlin. Die Unternehmen in Deutschland sehen zwar ein eingetruebtes
Konjunkturklima, rechnen aber nicht mit einem Beschaeftigungseinbruch.
Das geht aus einer Umfrage des deutschen Industrie- und Handelskammertages
bei mehr als 15.000 Firmen hervor. Darueber berichten vorab die deutsche
presseagentur und die Bild-Zeitung. Nach diesen Informationen halten die
Industrie- und Handelskammern ein Wachstum von zwei Prozent in diesem
Jahr noch fuer moeglich. Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen dagegen
nur noch mit gut einem Prozent. Kritisch aeussern sich die Firmen ueber
die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Vor allem kleine und
mittlere Unternehmen sind enttaeuscht von der Steuerreform. |
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Quellen |
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