GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 26. 09. 2005



* Streit um deutsches Defizit eskaliert
* Weiter Diskussion um Fuehrungsrolle in moeglicher Grossen Koalition
* Gruene rechnen mit der Opposition
* Boersenaufsicht prueft Porsche-Einstieg bei VW
* Gas-Kompromiss an E.ON gescheitert
* Inflation auf Vier-Jahres-Hoch
* Hundehaltung darf verboten werden
* 'Haus des Jugendrechts' eroeffnet
* Deutsche Basketballer sind Vize-Europameister
* Boerse



Streit um deutsches Defizit eskaliert

Die Bundesregierung hat Berechnungen von Eurostat zurueckgewiesen, wonach die Neuverschuldung in Deutschland im laufenden Jahr bis zu vier Prozent betragen wird. Es bleibe bei einem Defizit von 3,7 Prozent, teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Die Angaben der europaeischen Statistik-Behoerde wuerden lediglich als Meinungsaeusserung betrachtet. Eurostat erkennt milliardenschwere Einzelmassnahmen zur Haushaltssanierung nicht als defizitmindernd an, was zu einer Erhoehung der Quote fuehren duerfte. Im November soll nach Vorlage der EU-Herbstkonjunkturprognose entschieden werden, wie es mit dem deutschen Defizit-Strafverfahren weitergehen soll. Die Bundesregierung verletzt seit 2002 mit einer Neuverschuldung von jeweils mehr als drei Prozent den Euro-Stabilitaetspakt.


Weiter Diskussion um Fuehrungsrolle in moeglicher Grossen Koalition

Zwischen SPD und Union gibt es nach Praesidiumssitzungen beider Parteien weiter Streit um die Fuehrungsrolle in einer moeglichen Grossen Koalition. CDU-Chefin Merkel machte es zur Bedingung fuer die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD, dass die Sozialdemokraten den Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft anerkennen muessten. Der Generalsekretaer der SPD, Benneter, forderte Gespraeche "auf gleicher Augenhoehe" und ohne Vorbedingungen. Ziel der Sozialdemokraten sei weiterhin eine Regierung mit Bundeskanzler Schroeder an der Spitze. Am Mittwoch treffen sich beide Parteien zu einer zweiten Sondierungsrunde. Die Gruenen stellten erstmals den Anspruch der SPD auf das Amt des Regierungschefs in Frage. Die Parteivorsitzende Roth wies darauf hin, es sei bisher immer Praxis gewesen, dass die staerkste Fraktion den Kanzler stelle.

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und CDU-Landeschef Christoph Boehr haben sich gegen eine geteilte Kanzlerschaft von Gerhard Schroeder (SPD) und Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. Beck sagte der ARD, die Menschen wollten Klarheit haben. Das so genannte Israel-Modell, bei dem die SPD nach zwei Jahren das Amt des Bundeskanzlers an die CDU abgibt, sei "nicht besonders erstrebenswert". Zuvor hatte Beck Schroeders Verbleib im Kanzleramt offen gelassen: Zunaechst muesse man sich inhaltlich einigen. CDU-Bundesvize Boehr betonte in einem Zeitungsinterview, Schroeder muesse anerkennen, dass er abgewaehlt worden sei. Zudem werde die Union niemals ohne Angela Merkel in eine Grosse Koalition eintreten. Er wies zugleich Ueberlegungen zurueck, Schroeder und Merkel sollten auf das Kanzleramt verzichten: "Angela Merkel ist und bleibt unsere Kanzlerkandidatin. Mit ihr an der Spitze wurden die Unionsparteien die staerkste politische Kraft im Bundestag."


Gruene rechnen mit der Opposition

Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Union rechnen die Gruenen fest mit der Oppositionsrolle. Alles laufe auf eine grosse Koalition hinaus, sagte Parteichef Buetikofer in Berlin. Seine Amtskollegin Roth bekraeftigte, es werde "keine weiteren Gespraeche in Richtung schwarze Ampel geben". Auch Fraktionschefin Goering-Eckardt haelt eine "Jamaika-Koalition" fuer unrealistisch. Ihre Partei muesse sich aber staerker anderen Optionen als Rot-Gruen oeffnen. Seit der Wahl sei "die babylonische Gefangenschaft" vorbei.


Boersenaufsicht prueft Porsche-Einstieg bei VW

Die Boersenaufsicht BaFin will den geplanten Einstieg des Sportwagenherstellers Porsche bei Volkswagen untersuchen. Das Stuttgarter Unternehmen hatte gestern ankuendigt, 20 Prozent des stimmberechtigten Kapitals der Wolfsburger zu uebernehmen. Nach aktuellem Boersenkurs muss Porsche dafuer rund drei Milliarden Euro hinlegen. Die Behoerde werde den starken Kursanstieg der VW-Aktie in der Vorwoche zunaechst routinemaessig untersuchen, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn. Ausserdem soll geprueft werden, ob Porsche zu spaet in einer Pflichtmitteilung ueber den Akquisitionsplan informiert habe.

Die Aktie des Sportwagenherstellers Porsche ist nach der Ankuendigung des Einstiegs bei Volkswagen zwischenzeitlich um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Auch das Papier von Volkswagen, das in den vergangenen Tagen und Wochen einen regelrechten Hoehenflug verzeichnet hatte, gab nach: Mit einem Minus von 0,7 Prozent war Volkswagen der einzige Verlierer unter den 30 DAX-Werten.


Gas-Kompromiss an E.ON gescheitert

Die Verhandlungen zwischen dem Bundeskartellamt und den deutschen Ferngasunternehmen ueber mehr Wettbewerb sind ohne Ergebnis geblieben. Die Behoerde teilte in Bonn mit, die angestrebte Loesung bei den umstrittenen Liefervertraegen mit Stadtwerken sei am Marktfuehrer E.ON Ruhrgas gescheitert. Das weitere Vorgehen des Bundeskartellamts werde dessen Praesident Boege auf einer Pressekonferenz erlaeutern. Boege hatte angekuendigt, saemtliche Liefervertraege mit langen Laufzeiten zu untersagen, sollten sich die Gasunternehmen nicht selbst zu Aenderungen bereiterklaeren.


Inflation auf Vier-Jahres-Hoch

Wiesbaden. Die Inflation ist im September deutlich in die Hoehe geschnellt - auf das hoechste Niveau seit mehr als vier Jahren. Das Statistische Bundesamt geht auf Grundlage erster Daten aus sechs Bundeslaendern von einer Teuerungsrate von 2,5 Prozent aus. Im Monat zuvor hatte sie noch 1,9 Prozent betragen. Die Verbraucher mussten gerade fuer Heizoel und Kraftstoffe mehr zahlen, auch die Preise fuer Bekleidung und Schuhe stiegen. Zudem verteuerte die letzte Stufe der Tabaksteuer-Erhoehung Zigaretten und Tabak.


Hundehaltung darf verboten werden

Die Ordnungsbehoerden duerfen einem Hundebesitzer sein Tier wegnehmen, wenn es bereits zwei Menschen blutig gebissen hat. Das entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht in einer jetzt veroeffentlichten Eilentscheidung. Im verhandelten Fall hatte die Behoerde den Halter nach einem Zwischenfall bereits angewiesen, seine Schnauzerhuendin nur mit Leine und Maulkorb auszufuehren. Trotzdem fiel die Huendin abermals einen Menschen an und biss ihn. Daraufhin wurde dem Mann die weitere Haltung des Hundes untersagt; die Behoerde stellte das Tier sicher. Dagegen ging der Halter gerichtlich vor. Er unterlag aber sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Richter entschieden, der Mann sei nicht in der Lage, das gefaehrliche Tier so zu halten, dass von ihm keine Gefahr ausgehe.


'Haus des Jugendrechts' eroeffnet

Das landesweit erste "Haus des Jugendrechts" ist in Ludwigshafen offiziell eroeffnet worden. Die Einrichtung vereint die Strafverfolgungsbehoerden fuer Jugendkriminalitaet und die Jugendgerichtshilfe unter einem Dach. Dadurch soll der Kampf gegen Jugendkriminalitaet verstaerkt werden. Wie Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) bei der Eroeffnung weiter mitteilten, wuerden Verfahrensablaeufe mit diesem Modell deutlich verkuerzt. Zudem sollen Rueckfaelle durch das nachhaltige Eingehen auf junge Straftaeter vermieden werden. Mittelfristig sei geplant, aehnliche Haeuser am Sitz aller Polizeipraesidien im Land einzurichten. In Ludwigshafen wuerden nun alle Erkenntnisse ueber die Entwicklung der Jugendkriminalitaet bei einer Stelle zusammengefuehrt, erklaerten die Minister. Auf Basis dieser Erkenntnisse koennten gemeinsam mit dem Rat fuer Kriminalitaetsverhuetung der Stadt sinnvolle vorbeugende Angebote und Massnahmen erarbeitet werden. Das erste "Haus des Jugendrechts" war 1999 in Stuttgart eroeffnet worden. Eine Auswertung nach vier Jahren ergab, dass das Modellprojekt die Rueckfallquote guenstig beeinflusste.


Deutsche Basketballer sind Vize-Europameister

Belgrad. Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft ist Vize-Europameister. Im Finale verlor Deutschland gestern am spaeten Abend gegen Griechenland mit 62:78. Das Team um den Star Dirk Nowitzki verpasste damit den Gewinn eines zweiten EM-Titels nach 1993.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8306 Euro
Kanada (1 $) 0.7044 Euro
England (1 Pfund) 1.4731 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.271 Euro
Japan (100 Yen) 0.7380 Euro
Schweden (100 skr) 10.689 Euro
Suedafrika (100 R) 13.046 Euro
China (1 Yuan) 0.1025 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4998.16 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10484.61 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13392.63
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ