Entfuehrer lassen eventuell kranke deutsche Geisel frei |
Die Entfuehrer von 21 Geiseln auf den Phillipinen erwaegen offenbar die
Freilassung der erkrankten Deutschen Renate Wallart. Nach Angaben der
Regierung in Manila ist aber die Zahlung eines Loesegeldes ausgeschlossen.
Morgen wird der EU-Beauftragte Solana in Manila erwartet. Solana will die
phillipinische Regierung von einer gewaltsamen Loesung des Geiseldramas
abbringen. |
Fischer kritisiert amerikanische Raketenabwehr |
Aussenminister Fischer hat in den USA die Vorbehalte der Europaeer gegen
amerikanische Plaene zur Raketenabwehr deutlich gemacht. Fischer warnte
die amerikanische Aussenministerin Albright vor einer neuen Konfrontation
mit Russland. Die russische Regierung sieht in dem geplanten
amerikanischen Schutzschild gegen Atomwaffen einen Verstoss gegen den
ABM-Vertrag von 1972. Albright vertrat dagegen die Ansicht, das
Raketenabwehrsystem richte sich gar nicht gegen Russland, sondern solle
die USA gegen Angriffe unberechenbarer Staaten wie Nordkorea oder Iran
schuetzen. |
Arbeitslosenzahl offenbar wieder unter 4 Millionen |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist angeblich wieder unter die
4-Millionen-Marke gesunken. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung waren im
April 3,98 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote
laege damit wieder unter 10%. Die offiziellen Zahlen will die
Bundesanstalt fuer Arbeit morgen in Nuernberg bekanntgeben. |
Schlichtung im oeffentlichen Dienst beginnt am 15. Mai |
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst
haben die Arbeitgeber heute offiziell das Schlichtungsverfahren
eingeleitet. Wie Vermittler Lehmann-Grube im Mitteldeutschen Rundfunk
sagte, ist das erste Treffen fuer den 15. Mai in Leipzig geplant. Er
rechne mit schwierigen Gespraechen. In der ersten Runde werde es mit
Sicherheit noch keine Einigung geben. Der Verhandlungsfuehrer der
Arbeitgeber, Sachsens Finanzminister Melbrat, dagegen aeusserte sich
optimistisch. Waehrend der Schlichtung gilt Friedenspflicht. Die
Gewerkschaft OeTV plant nach eigenen Angaben bis zum Beginn der ersten
Gespraechsrunde keine weiteren Warnstreiks. Die Tarifverhandlungen fuer
die rund 3 Millionen Beschaeftigten waren am Samstag nach der dritten
Runde abgebrochen worden. |
Dritte Tarifrunde fuer die Post-Angestellten hat begonnen |
Am Abend hat in Mainz die dritte Tarifrunde fuer die Arbeiter und
Angestellten der Deutschen Post begonnen. Die Gewerkschaft fordert eine
Erhoehung der Einkommen um 5%. Ausserdem will sie erreichen, dass alle
Auszubildenden unbefristet und in Vollzeit uebernommen werden. |
Pflegeversicherung hat angeblich 1 Milliarde Defizit |
Der Pflegeversicherung droht nach Informationen der BILD-Zeitung in diesem
Jahr ein Defizit von rund 1 Milliarde DM. Unter Berufung auf eine Analyse
des Bundesversicherungsamtes berichtet das Blatt, der Beitrag muesse
wahrscheinlich spaetestens 2005 erhoeht werden. Der Fehlbetrag sei auf
vermehrte Ausgaben infolge einer steigenden Zahl von Pflegefaellen
zurueckzufuehren. Zudem wuerden immer mehr alte und kranke Menschen in die
hoechsten Pflegestufen eingeordnet und erhielten damit zusaetzliche
Leistungen. |
Asylbewerberin begeht nach Ablehnung ihres Antrags Selbstmord |
Eine algerische Asylbewerberin hat sich in der Fluechtlingsunterkunft des
Frankfurter Flughafens erhaengt. Das Verwaltungsgericht hatte den
Asylantrag der 40jaehrigen abgelehnt. Die Frau hatte angegeben, dass sie
von algerischen Polizisten geschlagen und mehrfach vergewaltigt worden
sei, da ihr Ehemann als Terrorist gesucht werde. Die Ablehnung des
Asylantrags wurde damit begruendet, dass sie sich nicht genau an den
Termin der ersten Vergewaltigung erinnern konnte.
Nach Angaben des evangelischen Regionalverbands haben in den vergangenen 3
Jahren 18 Menschen versucht, in der Unterkunft des Bundesgrenzschutzes
Selbstmord zu begehen. Die Begleitumstaende des Flughafenverfahrens seien
unzumutbar. |
Handgranatenanschlag bei Disco verhindert |
In Stuttgart ist offenbar ein Handgranatenanschlag vereitelt worden. Nach
Angaben der Polizei beobachteten zwei Passanten in der vergangenen Nacht
auf dem Parkplatz einer Disco einen Mann, der sich unter einem Auto zu
schaffen machte. Als sie den Verdaechtigen ansprachen, sei er gefluechtet.
Unter dem Fahrzeug entdeckten die Passanten eine Handgranate. Der Anschlag
galt offenbar dem 30jaehrigen Halter des Fahrzeugs. |
GEMA-Gebuehren fuer CD-Brenner |
Kuenftig sind auch fuer CD-Brenner GEMA-Abgaben faellig. Das hat die
Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt entschieden. Zur
Begruendung hiess es, mit den CD-Brennern koennten Kopien von Musik-CDs
angefertigt werden. Deshalb seien Gebuehren faellig. Im konkreten Fall
wurde die Firma Hewlett Packart verpflichtet, fuer jeden verkauften
CD-Brenner 17 DM GEMA-Gebuehren zu bezahlen. Die GEMA vertritt die
Urheberrechte von Musikern und Textern. Sie sorgt unter anderem dafuer,
dass bei der Vervielfaeltigung von Musikstuecken die Urheber nicht leer
ausgehen. |
Boerse |
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Quellen |
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