GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05. 10. 2005



* Schroeder zu Kurzbesuch in Madrid
* Drittes Sondierungsgespraech zwischen SPD und Union
* Merz kritisiert Merkels Wahlkampf
* Bund fordert Zuschuesse fuer Hartz IV-Empfaenger zurueck
* Verstaerkter Kampf gegen Armut gefordert
* AEG-Mitarbeiter protestieren gegen Schliessungsplaene
* Streik an Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg
* AKW Neckarwestheim nach Oelverlust kurzzeitig vom Netz
* Welfen versteigern Kunstschaetze
* Frueherer Regierungsbunker wird Museum
* Misstrauensvotum gegen Mannheimer Buergermeister
* Deutscher Umweltpreis an Tierfilmer Sielmann
* Gyula Horn mit Memminger Friedenspreis geehrt
* Boerse



Schroeder zu Kurzbesuch in Madrid

Bundeskanzler Schroeder reist heute zu einem Kurzbesuch nach Madrid, wo er am Abend mit dem spanischen Ministerpraesidenten Zapatero zusammentreffen wird. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches sollen nach Angaben von Regierungssprecher Anda internationale Themen wie der EU-Gipfel Ende Oktober in Grossbritannien stehen. Ein wichtiges Thema des Gipfels duerfte die umstrittene kuenftige Finanzierung der EU sein. Beim EU-Gipfel Mitte Juni war ein Finanzierungsvorschlag auch am Widerstand Spaniens gescheitert.


Drittes Sondierungsgespraech zwischen SPD und Union

Bei ihrem dritten Sondierungsgespraech fuer eine Regierungszusammenarbeit haben SPD und Union ihre Standpunkte zu verschiedenen Politikfeldern ausgetauscht. Eroertert wurden unter anderem die Themen Arbeitsmarkt, Finanzlage und Foederalismus. Dabei habe sich gezeigt, dass es "inhaltlich einen Boden der Gemeinsamkeit" gebe, so CSU-Chef Stoiber. Stoiber zeigte sich optimistisch, dass es bereits in der kommenden Woche Koalitionsverhandlunge geben koenne. SPDChef Muentefering erklaerte, weitere Sondierungsgespraeche seien nicht noetig.

Union und SPD haben sich auch in ihrem dritten Sondierungsgespraech nicht darueber geeinigt, wer Kanzler werden soll. Diese Frage sollen nun Kanzler Schroeder, Unionskandidatin Merkel, CSU-Chef Stoiber und SPD-Chef Muentefering in einem Gespraech am Donnerstag klaeren. Vor dem Treffen hatte beide Seiten ihren Amtsanspruch erneut bekraeftigt. Im Anschluss daran gaben sich aber sowohl Merkel als auch Schroeder optimistisch ueber baldige Koalitionsverhandlungen. Schroeder erklaerte erneut, dass er einer Koalition nicht im Wege stehen wolle.


Merz kritisiert Merkels Wahlkampf

CDU-Finanzexperte Merz hat den Wahlkampf unter Fuehrung von Kanzlerkandidatin Merkel kritisiert. Das Potenzial der Union komme bei den Erststimmen mit 40,8 Prozent zum Ausdruck, schreibt Merz in der "Wirtschaftswoche". Nur 35,2 Prozent bei den Zweitstimmen seien "eine ueberdeutliche Antwort der Waehler an Wahlprogramm und personelles Angebot der Union". Die Union hat auf Merkels Wunsch bislang den Wahlausgang nicht analysiert, um sich bei den Verhandlungen ueber eine Regierungsbildung nicht zu schwaechen.


Bund fordert Zuschuesse fuer Hartz IV-Empfaenger zurueck

Die Bundesregierung fordert von den Kommunen die Rueckzahlung von mehr als drei Milliarden Euro. Dabei geht es um einen Betrag, den der Bund im Zuge der Hartz-Vier-Reform als Beteiligung an den Unterkunftskosten fuer Langzeitarbeitslose vorlaeufig ueberwiesen hatte. Wie eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Clement in Berlin mitteilte, brachte das Kabinett eine entsprechende Gesetzesaenderung auf den Weg. Kuenftig werde der Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten ganz entfallen. Es bleibe aber dabei, dass Staedte, Gemeinden und Landkreise unter dem Strich durch die Reform um 2,5 Milliarden Euro entlastet wuerden. Der Praesident des deutschen Staedte- und Gemeindebunds, Schaefer, warnte in Berlin vor einem Ruin der Kommunen. Alleine fuer das laufende Jahr kaemen durch die Aenderung zusaetzliche Ausgaben von rund 3,2 Millionen Euro auf Staedte und Gemeinden zu.


Verstaerkter Kampf gegen Armut gefordert

Paris. Bundespraesident Koehler hat verstaerkte Anstrengungen bei der Armutsbekaempfung gefordert. Beim Festakt zum 60. Jahrestag der Gruendung der Weltkulturorganisation UNESCO sagte Koehler, jedes politische Handeln muesse sich an seinem Beitrag zu einem menschenwuerdigen Dasein messen lassen. Ohne deutlich bessere Chancen in den Entwicklungslaendern zoegen "Armut und Elend zum Wohlstand". Der Bundespraesident legte gleichzeitig ein Plaedoyer fuer eine multikulturelle Welt ab. Die Vielfalt der Kulturen, so Koehler, sei ebenso wichtig fuer das internationale Wohl wie bessere Lebenschancen in den Entwicklungslaendern.


AEG-Mitarbeiter protestieren gegen Schliessungsplaene

Nuernberg. Nahezu 2.000 AEG-Mitarbeiter demonstrieren heute gegen die drohende Schliessung des Haushaltsgeraetewerks. Sie blockieren das Werk seit dem Morgen und legten so die Produktion lahm. Mit Plakaten und Pfeifkonzerten forderten die Beschaeftigten den schwedischen Mutterkonzern Electorlux auf, den Standort zu erhalten. Ende des Monats will Electrolux endgueltig darueber entscheiden, ob die Produktion aus Kostengruenden nach Polen verlegt werden soll. Der 2. IG-Metall-Vorsitzende Huber drohte in diesem Fall mit einem Boykottaufruf fuer Electrolux-Produkte.


Streik an Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg

Erstmals sind heute Beschaeftigte an Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg in einen unbefristeten Streik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft "Ver.di" legten rund viertausend Pflegekraefte, Techniker und Labor-Mitarbeiter an den Krankenhaeusern in Heidelberg, Tuebingen, Freiburg und Ulm die Arbeit nieder. Die Versorgung in den betroffenen Kliniken soll durch Notdienste gesichert werden. Aerzte beteiligen sich nicht an dem Streik. Die Proteste richten sich gegen die geplante Verlaengerung der woechentlichen Arbeitszeit und die Kuerzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.

In Heidelberg zogen laut Angaben von ver.di bis zu 1.000 Beschaeftigte der Fruehschicht vom Klinikgelaende in die Innenstadt. In Freiburg, Tuebingen und Ulm trafen sich die Beschaeftigten in Streiklokalen. Ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di sagte, auch viele Patienten unterstuetzten den Streik.Die Aerzte waren nicht aufgerufen, zeigten sich aber nach ver.di-Angaben zum Teil solidarisch mit ihren Kollegen und wiesen in allen Haeusern Patienten ab, die nicht unbedingt behandelt werden mussten.


AKW Neckarwestheim nach Oelverlust kurzzeitig vom Netz

Im Atomkraftwerk Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) ist der Block I gestern nach einem Oelverlust voruebergehend vom Netz genommen worden. An der Haupt-Kuehlmittelpumpe wurde ein Defekt festgestellt, teilte die Betreiberin Energie-Baden-Wuerttemberg (EnBW) mit.


Welfen versteigern Kunstschaetze

Hannover. Auf Schloss Marienburg hat die Versteigerung von Kunstschaetzen aus dem Haus Welfen begonnen. Das Koenigshaus erhofft sich von der Auktion einen Erloes von mehr als zwoelf Millionen Euro.


Frueherer Regierungsbunker wird Museum

Ein 200 Meter langer Abschnitt des frueheren Regierungsbunkers in Marienthal suedlich von Bonn wird ein Dokumentationszentrum. Es soll Anfang 2007 eroeffnet werden. Der insgesamt 19 Kilometer lange Bunker wurde inzwischen weitgehend abgerissen.

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Heimatverein Alt-Ahrweiler als kuenftigem Betreiber soll am 20. Oktober unterzeichnet werden. In dem kuenftigen Museum sollen viele Original-Ausstattungsgegenstaende zu sehen sein: die Einrichtung von Buero- und Schlafraeumen, eine ABC- Dekontaminationsanlage und Elektrokarren fuer den Transport in der Bunkerroehre.


Misstrauensvotum gegen Mannheimer Buergermeister

Der Mannheimer Gemeinderat hat gestern Abend Buergermeister Rolf Schmidt (CDU) mehrheitlich das Misstrauen ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis hat allerdings keine rechtliche Relevanz. Schmidt hatte im Internet anonym einen anderen Politiker beleidigt.


Deutscher Umweltpreis an Tierfilmer Sielmann

Osnabrueck. Der Tierfilmer Heinz Sielmann bekommt fuer sein Lebenswerk den Deutschen Umweltpreis 2005. Der Deutschen Bundesstiftung Umwelt zufolge hat der 88jaehrige als einer der Ersten Tierdokumentationen im Fernsehen gezeigt. Ausserdem habe er mit neuen Techniken exotische Wildtiere gefilmt, die so zuvor noch nie zu sehen waren. Ausgezeichnet werden auch der Oekologe Berndt Heydemann fuer seine wissenschaftlichen Leistungen im Naturschutz und der Forscher Joachim Luther, der sich intensiv um die Nutzung von Solarenergie bemueht hat. Der Deutsche Umweltpreis ist der hoechstdotierte Europas und wird am 16. Oktober von Bundespraesident Koehler ueberreicht.


Gyula Horn mit Memminger Friedenspreis geehrt

Memmingen. Ungarns ehemaliger Aussenminister Gyula Horn hat den "Freiheitspreis 1525" von Memmingen erhalten. Horn wurde damit fuer seine Verdienste bei der Oeffnung des Grenzzauns zwischen Oesterreich und Ungarn im Jahr 1989 ausgezeichnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8361 Euro
Kanada (1 $) 0.7122 Euro
England (1 Pfund) 1.4755 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.487 Euro
Japan (100 Yen) 0.7352 Euro
Schweden (100 skr) 10.757 Euro
Suedafrika (100 R) 12.944 Euro
China (1 Yuan) 0.1033 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5069.42 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10376.03 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13689.89
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ