Schaeuble will staerker gegen Zwangsehen vorgehen |
Bundesinnenminister Schaeuble will staerker gegen Zwangsehen unter
Einwanderern vorgehen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
sagte Schaeuble, er wolle fuer den Ehegattennachzug Sprachkenntnisse
und ein Mindesalter von 21 Jahren zur Voraussetzung machen. Eine
erwachsene Frau, die ein bisschen Deutsch spricht, koenne sich dem
Zwang eher widersetzen als eine 14-Jaehrige. Geprueft werden soll auch
die Einfuehrung von Sprachtests fuer Auslaender, die eine
Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland haben wollen, so Schaeuble. |
Gruene befuerchten zu strikte Geheimhaltung im BND-Ausschuss |
Die Gruenen haben die grosse Koalition davor gewarnt, im
BND-Untersuchungsausschuss Misstaende unter dem Vorwand der
Geheimhaltung vor der Oeffentlichkeit zu verbergen. Mit der
Geheimhaltung duerfe kein Schindluder getrieben werden, erklaerte der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, in Berlin. Wo
der Quellenschutz oder die Zusammenarbeit mit auslaendischen Diensten
es gebiete, wuerden die Gruenen gewisse Schutzvorkehrungen
respektieren. Die Gruende muessten aber jeweils nachvollziehbar sein.
SPD-Fraktionschef Struck und der CDU-Innenexperte Bosbach hatten
angekuendigt, der Untersuchungsausschuss werde keine Einsicht in den
Kernbereich des Regierungshandelns bei den Geheimdiensten erhalten.
FDP und Gruene kuendigten gegebenenfalls rechtliche Schritte an. |
Kuenast kritisiert Merkel |
Bundeskanzlerin Merkel betreibt nach Ansicht der Gruenen eine Reform
der kleinen Schritte. Sie befinde sich immer noch an ihrem
Ausgangspunkt, kritisierte Fraktionschefin Kuenast beim so genannten
'kleinen Parteitag' der baden-wuerttembergischen Gruenen in Stuttgart.
Auf die wichtigen Zukunftsfragen Gesundheit, Rente, Energie und
Familie gebe die Kanzlerin keine Antwort. Frau Kuenast warf der
Grossen Koalition vor, die Mehrwertsteuererhoehung lediglich zum
Stopfen von Haushaltsloechern zu verwenden. Dies sei Wahlbetrug. |
Laender wollen Ladenoeffnungszeiten freigeben |
In vielen Bundeslaendern werden die Ladenoeffnungszeiten demnaechst
vermutlich erneut verlaengert. Grund ist die geplante
Foederalismusreform, die den Laendern in dieser Frage mehr
Eigenstaendigkeit einraeumen will. Zehn Laender haben nach Angaben des
Nachrichtenmagazins "Focus" bereits angekuendigt, dass sie die
Oeffnungszeiten an Werktagen ganz freigeben oder zumindest deutlich
verlaengern wollen. Der Sonntag soll allerdings auch in Zukunft
weitgehend geschuetzt bleiben. |
Beratung der Laender-Verkehrsminister |
Die Verkehrsminister der Laender treffen sich zu einer Sonderkonferenz
in Berlin. Thema sind die geplanten Kuerzungen der Bundeszuschuesse
fuer den Nahverkehr. Die Bundesregierung plant, die so genannten
Regionalisierungsmittel insgesamt um rund 2,3 Mrd. Euro bis 2009 zu
reduzieren. Mit diesem Geld wird der oeffentliche Nahverkehr in den
Kreisen und Staedten subventioniert. Der Staedte- und Gemeindebund
kritisierte die Plaene der Regierung. Damit werde der "Weg in den
Dauerstau" beschleunigt, hiess es in einer Erklaerung. |
Aenderung bei Politikerpensionen gefordert |
Berlin. Angesichts der Einschnitte bei der gesetzlichen
Rentenversicherung plaediert SPD-Generalsekretaer Hubertus Heil fuer
eine Aenderung bei der Altersversorgung fuer Politiker. In einem
Interview sagte Heil woertlich: "Politiker duerfen nicht Wasser
predigen und selbst Wein saufen." Als Vorbild nannte Heil die
Diaetenreform in Nordrhein-Westfalen. Dort haetten die
Landtagsabgeordneten ihre Diaeten zwar erhoeht, muessen dafuer aber
selbst fuer ihr Alter vorsorgen. Die Bundesregierung hat die Buerger
in letzter Zeit verstaerkt zu einer privaten Altersvorsorge
aufgerufen. Politiker erhalten dagegen je nach Amt und Amtsdauer in
der Regel Pensionen. |
42-Stunden-Woche im Handwerk gefordert |
Handwerks-Praesident Kentzler fordert eine laengere Arbeitszeit fuer
die rund fuenf Millionen Beschaeftigten in seinem Wirtschaftszweig. 42
Stunden in der Woche duerften kein Tabu sein, sagte Kentzler dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Die Mitarbeiter
wuessten, dass sie sich weiter bescheiden muessten, meinte er. Eine
laengere Arbeitszeit helfe den Handwerks-Betrieben, preiswerter
anzubieten. Dies wiederum sei Voraussetzung fuer die Schaffung neuer
Stellen. |
Kritik an Moellring |
Berlin. Nach dem vorlaeufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im
Oeffentlichen Dienst hat der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident
Beck den Verhandlungsfuehrer der Laender, Moellring, in Frage
gestellt. Wie Beck sagte, werden die SPD-gefuehrten Bundeslaender
morgen ueber die Situation beraten. Dabei gehe es auch um die Frage,
ob Moellring noch der richtige Verhandlungsfuehrer sei. Zuvor hatte
mit Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner bereits ein Vertreter
des Arbeitgeberlagers den CDU-Politiker Moellring kritisiert. Auch
Verdi-Chef Bsirske warf dem Verhandlungsfuehrer der Laender vor, nicht
an einem Kompromiss interessiert gewesen zu sein. Die Gespraeche waren
gestern nach zwei Tagen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ver.di will
nun die Streiks fortsetzen und moeglicherweise ausweiten. Die Laender
fordern die Verlaengerung der Wochen-Arbeitszeit fuer die Arbeiter und
Angestellten, was die Gewerkschaften ablehnen. |
Geiselnahme in Eschweiler endet glimpflich |
Eschweiler. Eine Geiselnahme im Krankenhaus von Eschweiler ist
unblutig zu Ende gegangen. Vor einer Stunde konnte der 32-jaehrige
Geiselnehmer von der Polizei festgenommen werden. Zuvor hatte er
sieben Stunden lang in einem Krankenzimmer eine 34-Jaehrige und ihr
zwei Tage altes Baby bedroht. Bei der Frau handelt es sich offenbar um
die Exfreundin des Taeters. Ueber seine Motive ist bislang nichts
bekannt. |
Andre Niklaus Hallen-Weltmeister im Siebenkampf |
Andre Niklaus ist als erster Deutscher Hallen-Weltmeister im
Siebenkampf geworden. In Moskau setzte sich der Leichtathlet gegen
Bryan Clay aus den USA und dem Tschechen Roman Sebrle durch. Bei den
Stabhochspringern holte sich Tim Lobinger WM-Bronze. |
Felix Sturm neuer Weltmeister im Mittelgewicht |
Hamburg. Der Leverkusener Profiboxer Felix Sturm ist neuer Weltmeister
im Mittelgewicht. Der 27-Jaehrige bezwang gestern Abend in Hamburg den
zwoelf Jahre aelteren WBA-Titeltraeger Maselino Masoe aus Neuseeland
klar nach Punkten. Damit holte sich Sturm den vor zwei Jahren
verlorenen WM-Guertel zurueck. Bisher hat er erst einen seiner 26.
Profi-Kaempfe verloren. |
Formel 1 - Grosser Preis von Bahrain |
Zum Saison-Auftakt hat der Formel-1-Pilot Fernando Alonso aus Spanien
hat den Grossen Preis von Bahrain gewonnen. Michael Schumacher wurde
Zweiter. |
Bjoern Kircheisen gewinnt Sprint-Welt-Cup der Nordischen Kombination |
Bjoern Kircheisen hat in Oslo den Sprint-Welt-Cup der Nordischen
Kombination gewonnen. Platz zwei belegte der Norweger Magnus Moan vor
dem Finnen Ansi Koivuranta. Vierter wurde Ronny Ackermann, Achter
Georg Hettich. |
Quellen |
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