Wahlnachlese nach den Landtagwahlen |
Berlin. Nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
haben sich die Spitzen der Bundesparteien mit den jetzt moeglichen
Koalitionen in Berlin und Schwerin befasst. Die Empfehlungen fielen
recht unterschiedlich aus. Der SPD-Vorsitzende Beck betonte, es gebe
keinerlei Vorgaben fuer die beiden Regierungschefs Wowereit und
Ringstorff. Die CDU-Vorsitzende Merkel erklaerte dagegen, rot-rot in
Mecklenburg-Vorpommern sei abgewaehlt und empfahl ihre Partei als
Koalitionspartner. Der Berliner Regierende Berliner Buergermeister
Wowereit kuendigte an, er werde sowohl mit der Linkspartei als auch
mit den Gruenen Sondierungsgespraeche fuehren. In Schwerin erklaerte
Ministerpraesident Ringstorff, sowohl die Linkspartei als auch die CDU
seien als Koalitionspartner moeglich. Vertreter aller Bundestags
Parteien zeigten sich betroffen vom Einzug der NPD in den Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern. |
Merkel rechnet mit Vermittlungsauschuss bei der Gesundheitsreform |
Berlin. Im Streit um die Gesundheitsreform schliesst auch
Bundeskanzlerin Merkel nicht mehr aus, dass der Vermittlungsausschuss
eingeschaltet werden muss. Merkel meinte, das sei nicht dramatisch bei
einem so grossen Gesetzgebungsverfahren mit ganz unterschiedlichen
Laenderinteressen. Zugleich betonte die Kanzlerin, die von den
Koalitionsspitzen vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform
muessten umgesetzt werden. In CDU-Kreisen hiess es dazu, Merkel habe
den Ministerpraesidenten demonstrieren wollen, dass sie die Grenzen
der internen Diskussion ueberschritten sieht. Trotz der Mahnungen aus
der Grossen Koalition verlangen die Gesundheitsminister der
unionsregierten Laender nach wie vor Aenderungen bei der geplanten
Gesundheitsreform. Der saarlaendische Gesundheitsminister Hecken und
seine bayerische Kollegin Stewens sagten, es gebe in einigen Punkten
Nachbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis eines vierstuendigen
Treffens der Minister. SPD-Chef Beck verteidigte die Eckpunkte zur
Reform am Abend in der ARD. Er sagte, sie seien besser als ihr Ruf und
braechten Milliardenentlastungen fuer die Buerger. |
Angeblich Schuetzenpanzer fuer Bundeswehr in Afghanistan |
Berlin. Die Bundeswehr will in den kommenden Tagen angeblich
Schuetzenpanzer vom Typ "Marder" nach Afghanistan verlegen. Das
berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Verteidigungsminister
Jung habe die Verlegung der Schuetzenpanzer angeordnet. Die
Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans hatten sich in der
Vergangenheit ueber eine mangelhafte Ausruestung beklagt. Dem Bericht
zufolge soll das Kontingent von derzeit 3.000 deutschen Soldaten
vorerst nicht aufgestockt werden. |
Gruene empfehlen Zustimmung zu deutschem Libanon-Einsatz |
Der Parteirat der Gruenen befuerwortet den geplanten Nahost-Einsatz
der Bundeswehr. Bei zwei Enthaltungen entschied das Gremium laut
Parteivorsitzendem Buetikofer, der Gruenen-Fraktion im Bundestag die
Zustimmung zu empfehlen. Auch die anderen Fraktionen des Bundestages
befassen sich heute mit dem Thema. FDP und Linkspartei.PDS haben
bereits deutlich gemacht, dass sie die Mission ablehnen. Die
Bundesregierung will bis zu 2.400 Marinesoldaten entsenden, die den
Waffenschmuggel vor der libanesischen Kueste unterbinden sollen.
Morgen beraet das Parlament in erster Lesung ueber den Einsatz und
will bereits am Mittwoch ueber die Vorlage abstimmen. |
Merkel fuer sichtbares Zeichen gegen Vertreibung |
Bundeskanzlerin Merkel hat sich dafuer eingesetzt, an einem
angemessenen Ort in Berlin "ein sichtbares Zeichen" gegen
Vertreibungen zu setzen. Sie wuerde sich freuen, wenn dies in
Verbindung mit einem europaeischen Netz werk gestaltet werden koennte,
sagte Merkel bei einer Gedenkveranstaltung der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion "60 Jahre Vertreibung - 60 Jahre Wege zur
Versoehnung" in Berlin. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs wurden 15
Millionen Deutsche aus ihren Heimatgebieten im Osten vertrieben. |
Weiter Proteste ueber Papst-Aeusserungen |
Rom/Basra. In Teilen der muslimischen Welt haelt die Empoerung gegen
die Aeusserungen des Papstes ueber den Islam an. Obwohl Papst Benedikt
XVI. gestern ausdruecklich bedauerte, dass sein Vortrag an der
Regensburger Universitaet zu Missverstaendnissen gefuehrt hat, gab es
vereinzelt noch Proteste. In der irakischen Stadt Basra verbrannten
Demonstranten Bilder des Papstes und deutsche Fahnen. Auf
islamistischen Internet-Seiten wurden weitere Gewalt-Aufrufe gegen
westliche Staaten veroeffentlicht. Ein Sprecher der iranischen
Regierung sagte, das Bedauern des Papstes reiche nicht aus. Das
geistliche Oberhaupt des Irans, Chamenei, sagte, die Passagen der Rede
von Regensburg seien das letzte Glied eines Komplotts, mit dem ein
Kreuzzug vorbereitet werde. Proteste gab es auch in anderen Staaten,
so etwa in Pakistan und Indonesien. Waehrend seines Besuchs in Bayern
hatte Papst Benedikt XVI. aus einem historischen Dialog zitiert, in
dem Kritik am Propheten Mohammed geaeussert wird.
Mit einer diplomatischen Initiative will der Vatikan die
Missverstaendnisse um die Aeusserungen von Papst Benedikt dem
Sechzehnten zum Islam in den muslimischen Laendern ausraeumen.
Kardinalstaatssekretaer Bertone sagte in Rom, die Botschafter seien
beauftragt worden, den politischen und religioesen Autoritaeten den
Inhalt der Papstrede zu erlaeutern. Bisher sei der Text in
manipulierter Form verbreitet worden. |
Bayerische Staatsregierung kritisiert OECD-Bildungsstudie scharf |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung hat die juengste
OECD-Bildungsstudie scharf kritisiert. In der Untersuchung wird
Deutschland und auch Bayern vorgeworfen, die Begabung junger Menschen
nicht ausreichend auszuschoepfen und zu wenige von ihnen zum Abitur zu
fuehren. Auch die Zahl der Hochschulabsolventen sei zu gering. Bayerns
Kultusminister Schneider wies die Kritik mit den Worten zurueck, man
muesse nicht an einer Hochschule studieren, um eine gute
Krankenschwester, ein guter Physiotherapeut oder ein guter Techniker
zu werden. Zugleich kuendigte Schneider an, Bayern werde die
Fachoberschulen und auch die Berufsoberschulen weiter ausbauen. |
VW-Sanierungsgespraeche vertagt |
Die Tarifgespraeche beim Autohersteller VW sind ohne Annaeherung
vertagt worden. VW-Management und IG Metall wollen sich Ende der Woche
erneut treffen. Es zeichnen sich harte Auseinanderset zungen ab. "Die
Gespraeche haben sich verhakt", sagte IG Metall-Verhandlungs fuehrer
Meine. VW habe den Konflikt mit neuen Forderungen verschaerft. VW will
die Wochenarbeitszeit von jetzt 28,8 auf 35 Stunden ohne Lohnausgleich
verlaengern. Die IG Metall fordert Job Garantien, Produktionszusagen
fuer den Standort und eine Erfolgsbeteiligung. |
Regen laesst Fluesse ueber die Ufer treten |
Nach stundenlangen Regenfaellen sind in Teilen Baden-Wuerttembergs
kleinere Fluesse ueber die Ufer getreten. Auf dem Freiburger Hausberg
Schauinsland fielen innerhalb von 24 Stunden 100 Liter Regen pro
Quadratmeter. Daraufhin mussten einzelne Strassen im Schwarzwald wegen
Ueberflutung gesperrt werden. In Freiburg traten mehrere kleine
Fluesse ueber die Ufer, die Dreisam-Uferwege waren unpassierbar. Die
Feuerwehr war im Dauereinsatz damit beschaeftigt, das Wasser mit
Sandsaecken in den Flussbetten zu halten. Vereinzelt musste Wasser aus
vollgelaufenen Kellern abgepumpt werden. Bei Kandern im Landkreis
Loerrach wurde nach einem Erdrutsch eine Kreisstrasse gesperrt. |
Boerse |
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Quellen |
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