Schroeder stellt sich hinter Klimmt |
Bundeskanzler Schroeder hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen in
der Kabinettssitzung vor den angeschlagenen Verkehrsminister Klimmt
gestellt. Danach erwarte Schroeder, dass sich die Mitglieder der
Koalition nicht weiter an der oeffentlichen Debatte beteiligten. Zuvor
waren die Ruecktrittsforderungen gegen den Verkehrsminister immer lauter
geworden. Die FDP verlangte eine sofortige Entlassung. Parteichef
Gerhardt sagte, fuer Klimmt muessten die gleichen Massstaebe gelten, wie
fuer Altkanzler Kohl. Auch der SPD-Fraktionschef im saechsischen Landtag
Jurk rief Klimmt zum Ruecktritt auf. Ein Politiker, der glaubwuerdig
bleiben wolle, muesse rundrum eine weisse Weste haben. Klimmt hatte
erklaert, seinen Strafbefehl nun doch nicht zu akzeptieren. In der
oeffentlichen Hauptverhandlung werde sich herausstellen, dass er sich
nichts habe zuschulden kommen lassen, so Klimmt. Wann der Prozess
beginnt ist aber noch nicht klar. |
Bundeskabinett billigt Rentenreform |
Das Bundeskabinett hat die Rentenreform von Arbeitsminister Riester
gebilligt. Die private Altersversorgung wird ab dem ersten Januar 2002
durch Zuschuesse gefoerdert. Gleichzeitig soll das Rentenniveau bis 2003
auf 64 Prozent sinken. Darueber hinaus beschloss das Kabinett, den
Rentenbeitrag Anfang naechsten Jahres von derzeit 19,3 auf 19,1 Prozent zu
senken. Riester betonte, Ziel der Reform sei es, die Alterssicherung
zukunftsfaehig zu machen und auf die demographische Entwicklung
vorzubereiten. Die gesetzliche Rentenversicherung habe sich bewaehrt, sie
werde auch kuenftig die wichtigste Saeule der Altersversorgung bleiben.
Doch werde mit dem Aufbau einer Zusatzvorsorge die Alterssicherung auf
eine breitere finanzielle Grundlage gestellt. CDU-Generalsekretaer Meyer
kuendigte an, die Union werde das Konzept nicht mittragen. Bereits morgen
soll der Entwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Noch
offene Fragen sollen erst im Zuge der parlamentarischen Beratungen
geklaert werden. |
Forderung nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt |
Die fuenf Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung eindringlich zu
Reformen auf dem Arbeitsmarkt aufgefordert. Im Jahresgutachten des
Sachverstaendigenrates heisst es, zwar wiesen die Steuer- und die
Rentenpolitik in die richtige Richtung, bei der Arbeitsmarktordnung
bewege sich aber wenig. Es sei dringend notwendig, die Bedingungen
fuer die Unternehmen zu verbessern, mahnen die Experten. Ueberzogene
Regulierungen muessten abgebaut werden, um die Flexibilitaet auf
dem Arbeitsmarkt zu erhoehen. Der konjunkturelle Aufschwung allein
werde es nicht richten, betonen die Professoren. Fuer dieses Jahr
rechnen die fuenf Weisen mit einem Wachstum von drei Prozent. Im
naechsten Jahr werde sich der Aufschwung leicht auf 2,8 Prozent
abschwaechen. Wegen der guten Konjunktur werde die Arbeitslosenquote
voraussichtlich von 9,6 auf durchschnittlich 9,1 Prozent zurueckgehen.
Als grundsaetzlich richtig bezeichneten die fuenf Weisen die
umstrittene Oekosteuer. Allerdings muesse das Konzept geaendert werden.
Die Steuerbelastung muesse sich nach der tatsaechlichen Hoehe der
Schadstoffemissionen richten. |
Bahn verschiebt Boersengang |
Die Deutsche Bahn wird in den naechsten vier Jahren bis zu 20 Milliarden
Mark weniger Gewinn machen als bisher geplant. Bahnchef Mehdorn sagte,
der fuer 2005 geplante Boersengang werde deshalb auf unbestimmte Zeit
verschoben. Schuld an dem Defizit haetten vor allem Fehlplanungen bei
der Bahn selbst, sowie nicht eingehaltene Zusagen des Bundes. So seien
die in den vergangenen sechs Jahren versprochenen zehn Milliarden Mark
nie bei der Bahn angekommen. Mehdorn stellte einen Massnahmenkatalog vor,
um die Schulden bei der Bahn abzubauen. Das Ex-Staatsunternehmen werde
sich weiterhin aus der Flaeche zurueckziehen, ausserdem werde in den
naechsten sechs Jahren weiter Personal abgebaut. Das sei bereits mit der
Gewerkschaft besprochen, die Einsparungen betragen 3,6 Milliarden Mark.
Ausserdem werde im Bahnmanagement ein besseres Controlling eingefuehrt.
Zudem werde sich das Unternehmen von nichttypischen Bahnaufgaben
verabschieden, Mehdorn meinte, die Bahn werde nur noch das tun, was sich
rechnet. |
Jagoda soll weitere vier Jahre im Amt bleiben |
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda soll fuer weitere
vier Jahre im Amt bleiben. Das Kabinett stimmte dem Vorschlag von
Arbeitsminister Riester zu. |
Boerse |
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Quellen |
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