Schroeder schliesst weiter Kredite an Russland vorerst aus |
Nach den direkten Nachbarn in West und Ost wendet sich die neue
Bundesregierung jetzt dem Verhaeltnis zu Russland zu. Schon unmittelbar
nach der Wahl hatte Bundeskanzler Schroeder klar gemacht, dass er die
Beziehungen auf eine breitere Basis stellen will, soll heissen weniger
Maennerfreundschaft und dafuer mehr Kontakte zu den politischen Kraeften
im Land. Die Probleme, die er im Verlauf seines Antrittsbesuchs in Moskau
eroertern muss, sind freilich die alten geblieben. Die Moeglichkeiten
Deutschlands sind ausgeschoepft, so Bundeskanzler Schroeder heute in
Moskau, es gibt keine weitere direkte finanzielle Hilfe fuer das
krisengeschuettelte Russland. Dafuer konkrete projektbezogene Zusammenarbeit
und verstaerkte Beratung fuer die russische Seite. Bei seinem Antrittsbesuch
in Moskau nach Gespraech und Mittagessen mit Premier Primakov erklaerte
Schroeder, das gerade vorgelegte Wirtschaftsprogramm der russischen
Regierung sei ein guter Anfang, um bislang zurueckgehaltene IWF- und
Weltbankkredite zu erhalten. Dieses Programm international akzeptabel zu
machen koennte eine wichtige Aufgabe Deutschlands sein. Schroeder wie
Primakov erklaerten, die Kontakte zwischen beiden Laendern seien wichtig
und sollten in Zukunf auf eine breitere Basis gestellt werden, unabhaengig
von den Regierungen. Politisch, so Gerhard Schroeder, habe es grosse
Uebereinstimmungen in europaeischen Sicherheitsfragen gegeben. Schroeder
dankte Primakov fuer dessen Einsatz bei der Bewaeltigung der Irak-Krise.
Morgen frueh trifft Gerhard Schroeder kurz mit Russlands Praesident Boris
Jelzin zusammen. |
Deutsch-franzoesischer Gipfel im Bonn |
Der Bonner Petersberg war heute wieder Schauplatz des deutsch-
franzoesischen Wirtschaftsrates. Zweimal im Jahr treffen sich
Finanzpolitiker beider Laender um oekonomische und monetaere Entscheidungen
beider Laender miteinander abzustimmen. Fuer die Finanzminister war es
bereits die zweite Begegnung nach dem Regierungswechsel. Um so schneller
konnten sich die beiden den zentralen Sachthemen zuwenden, also der
europaeischen Waehrungsunion und den globalen Wirtschaftskrisen.
Wenn der Euro kommt muss es auch eine gemeinsame Wirtschafts- und
Finanzpolitik geben. Diesen Kurs haben Finanzminister Lafontaine und sein
franzoesischer Kollege Strauss-Kahn festgeschrieben. Die europaeische
Zentralbank allein koenne nicht fuer stabilere Verhaeltnisse sorgen, sagt
Lafontaine. "Wenn wir einen Waehrungsraum haben sind wir gehalten, eine
europaeische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu finden, die der
Waehrungspolitik gegenuebersteht. Und dazu ist es notwendig, dass wir
alle Massnahmen ergreifen, um mehr Wachstum zu haben, weil nur mehr
Wachstum letztendlich auch zu mehr Beschaeftigung fuehrt." Bonn und Paris
wollen sich ausserdem dafuer einsetzen, dass bis Mitte naechsten Jahres
die europaeischen Unternehmenssteuersaetze angeglichen werden. Steueroasen
sollen nun ausgetrocknet werden. Ausserdem unterstuetzt Frankreich die
deutsche Forderung, weniger in die EU-Kasse einzuzahlen. Den
vieldiskutierten Zinsstreit mit der Bundesbank erklaerte Lafontaine zu
einem Missverstaendnis. Er habe nie die deutschen Waehrungshueter gemeint,
sondern auf die Bedeutung einheitlich niedriger Zinssaetze nach dem
Eurostart hinweisen wollen, sagte der Finanzminister. |
Fahndungserfolg noch nicht offiziell |
Im Zusammenhang mit der Erpressung des Lebensmittelherstellers Thomy
ist die Polizei offenbar ein grosses Stueck vorangekommen. Einem
Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge wurde ein
Tatverdaechtiger bereits im September festgenommen. Seitdem sitze er
in Untersuchungshaft. Die Frankfurter Kripo bestaetigt den Zeitungs-
bericht, wollte sich aber nicht weiter auessern. Morgen soll es eine
Pressekonferenz geben. Thomy wird seit mehr als zwei Jahren erpresst.
Immer wieder waren in Supermaerkten mit Blausaeure versetzte Lebensmittel
aufgetaucht. Der Erpresser forderte von dem zum Nestle-Konzern gehoerenden
Unternehmen 25 Millionen DM in Rohdiamanten. |
Herzog wuerdigt Teddy Kollek |
Der Bundespraesident hat dem ehemaligen Buergermeister von Jerusalem
das Bundesverdienstkreuz mit Stern verliehen. Kollek sei ein Fuersprecher
und Freund Deutschlands, sagte Herzog bei seinem Besuch in der israelischen
Hauptstadt. Der heute 87jaehrige war bis 1993 fast 30 Jahre Buergermeister
von Jerusalem. In dieser Funktion hatte er sich besonders fuer das
friedliche Zusammenleben von Juden und Arabern eingesetzt. |
Loescharbeiten verzoegern sich |
Die Loescharbeiten an Bord des vor Amrum gestrandeten Frachters Pallas
stehen kurz vor dem Abschluss. Trotz neuer Schwierigkeiten soll die
Brandbekaempfung auf dem Schiff voraussichtlich morgen abgeschlossen sein.
Der Riss an dem Wrack hat sich nach Angaben der Bergungsleitung nicht
veraendert, insgesamt sind bislang 38 Tonnen Oel aus dem Schiff ausgelaufen.
Heute kamen die Loescharbeiten nicht wie vorgesehen voran. Bergungsleiter
Pete Nauter sagte, es seien ueberraschend Komplikationen aufgetreten.
Deshalb koenne der Brand nicht wie geplant am Abend, sondern erst bis
morgen geloescht werden. Beim Fluten des Wracks sei unvorhergesehen noch
teils trockenes Holz entdeckt worden, das sich entzuendet habe.
Voraussichtlich morgen soll die Hubinsel Barbara vor Amrum eintreffen.
Nach Loeschung des Brandes soll dann moeglichst schnell mit dem Abpumpen
der rund 600 Tonnen Schweroel und der etwa 150 Tonnen Dieseloel begonnen
werden. Die Wetterlage vor Amrum ist weiter stabil, die Straende waren
weitgehend frei von weiteren Verschmutzungen. Die Zahl der durch das Oel
getoeteten Seevoegel stieg auf 3.200. |
Boerse |
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Quellen |
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