GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 16.11.1997



* Totenehrungen am Volkstrauertag
* Bundesparteitag der Gruenen in Kassel
* Meinungen zum Bundesparteitag der Gruenen
* Freilassung von chinesischem Regimekritiker begruesst
* Koalitionsstreitigkeiten verantwortlich fuer Reformstau in Deutschland
* Bluem gegen steuerfinanzierte Grundrente
* FDP-Mitgliederentscheid zur Wehrpflicht gescheitert
* EKD warnt vor leichtfertiger Propaganda gegen das Sozialsystem
* Polizei loest rechtsradikale Versammlung auf
* Skinheads ueberfallen Jugendtreff
* Musiker stirbt bei Rockkonzert
* Pete Sampras gewinnt ATP-Weltmeisterschaft
* Das Wetter



Totenehrungen am Volkstrauertag

Mit Kranzniederlegungen und einer zentralen Gedenkfeier wurde am heutigen Volkstrauertag den Millionen Toten beider Weltkriege und der Opfer der NS-Herrschaft gedacht. Bundespraesident Herzog sprach am Nachmittag im Berliner Dom die Totenehrung. Zuvor legten Repraesentanten der Verfassungsorgane in der Gedenkstaette "Neue Wache" Kraenze nieder. Eine weitere Veranstaltung war den deutschen Soldaten juedischen Glaubens gewidment, die im ersten Weltkrieg gefallen sind. An der Totenehrung auf dem Friedhof Berlin-Weissensee nahm auch Bundeswehrgeneralinspekteur Bagger teil.


Bundesparteitag der Gruenen in Kassel

Kassel. Buendnis 90 / Die Gruenen haben heute ihren Bundesparteitag in Kassel beendet. Im Mittelpunkt der heutigen Debatte stand die Bildungspolitik. Den Delegierten lag ein Reformkonzept vor, das mehr Selbstverantwortung fuer Schulen und Hochschulen vorsieht. Nach diesem Konzept sollen die unterschiedlichen Schulformen langfristig durchlaessiger werden. Der Hauptschulabschluss soll abgeschafft werden und in einem einheitlichen Abschluss nach der Jahrgangsstufe 10 aufgehen. Fuer Erwachsene sieht der Entwurf mehr Moeglichkeiten zur Weiterbildung vor. Ausserdem wollen die Gruenen den Bildungseinrichtungen mehr Eigenverantwortung zubilligen. Gestern hatte sich der Kongress mit grosser Mehrheit fuer die Einfuehrung einer sozialen Grundsicherung ausgesprochen. Sie soll die bisherige Sozial- und Arbeitslosenhilfe ersetzen.


Meinungen zum Bundesparteitag der Gruenen

Die Gruenen bewerten ihren heute in Kassel beendeten Bundesparteitag als Weichenstellung zum Regierungswechsel im kommenden Jahr. Nach Ansicht ihrer Vorstandssprecherin Ruestel sind die Gruenen vorbereitet auf eine Regierungsuebernahme im kommenden Jahr. Zum Abschluss des Parteitages sagte sie, nur die Gruenen haetten Konzepte fuer die entscheidenden Themen Arbeit, Umwelt und Umbau des Sozialsystems vorgelegt. Gemeinsam mit Fraktionschef Fischer appelierte sie an die etwa 700 Delegierten, sich geschlossen auf die Abloesung der Bonner Koalition zu konzentrieren. Bundesgeschaeftsfuehrerin Ruehle meinte im Deutschlandfunk, die Gruenen gingen mit solide durchgerechneten Modellen in das Wahljahr. So koenne die Umstellung von der Sozialhilfe auf eine Grundsicherung durch die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer finanziert werden. CDU-Generalsekretaer Hintze kritisierte, die Gruenen wollten das Sozialsystem ueberstrapazieren. Sein Kollege von der CSU, Protzner, erklaerte, die Delgierten des Parteitages in Kassel haetten sich erneut fuer staatlichen Dirigismus und Leistungsfeindlichkeit entschieden.


Freilassung von chinesischem Regimekritiker begruesst

Bonn. Deutschland und die USA haben die Freilassung des prominentesten chinesischen Regimekritikers Wei Xing Chen begruesst. Bundesaussenminister Kinkel sprach von einem wichtigen humanitaeren Schritt der chinesischen Fuehrung und verwies auf intensive internationale Bemuehungen zugunsten Weis. US-Aussenministerin Albright aeusserte sich aehnlich. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte davor, einen grundlegenden Wandel in China zu vermuten. Die Regierung in Peking hatte heute frueh bestaetigt, das Wei aus der Haft entlassen wurde und in die USA ausgereist ist.


Koalitionsstreitigkeiten verantwortlich fuer Reformstau in Deutschland

Hessens Ministerpraesident Eichel hat Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bonner Koalition fuer den Reformstau in Deutschland verantwortlich gemacht. Der SPD-Politiker sagte im hessischen Rundfunk, die Regierung tue so, als ob sie mit den Sozialdemokraten ueber alle Probleme sprechen wolle. Gleichzeitig mache sie aber nicht deutlich, was sie selbst wolle. Eichel betonte, fuer ihn seien dies klare Anzeichen fuer Differenzen innerhalb von Union und FDP. Mit einer in sich zerstrittenen Regierungskoalition koenne auch die SPD keine Einigung erreichen. Vorwuerfe, die Sozialdemokraten betrieben eine Blockadepolitik seien deshalb unhaltbar.


Bluem gegen steuerfinanzierte Grundrente

Bundesarbeitminister Bluem hat das Modell einer steuerfinanzierten Grundrente erneut abgelehnt. Im Deutschlandfunk kritisierte der CDU-Politiker, die Befuerworter eines solchen Modells haetten die Kosten bisher nicht richtig berechnet. Bluem betonte, durch eine Grundrente werde gerade die juengere Generation doppelt belastet. Sie muesste zunaechst den Beitrag fuer die heutigen Rentner weiterzahlen und zugleich die eigene Grundrente steuerlich finanzieren und sich darueberhinaus auch noch ergaenzend privat versichern. Im Zusammenhang mit der Rentenreform wandte sich Bluem gegen die Forderung, versicherungsfremde Leistungen herauszunehmen. Die Rentenversicherung wuerde ihren Solidaritaetscharakter verlieren, wenn man das Problem nur buchhalterisch betrachte. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine sprach dagegen erneut von einer Zweckentfremdung in grossem Stil. Ausgaben, fuer die keine Beitraege bezahl wuerden muessten ab sofort aus Steuereinnahmen finanziert werden, sagte er der "Bild-Zeitung". Wie einige Koalitionspolitiker mahnte auch Lafontaine abermals, die anstehende Erhoehung der Rentenbeitraege auf 21 Prozent muesse noch verhindert werden. Neue Kompromissvorschlaege in der Sache gab es allerdings heute nicht.


FDP-Mitgliederentscheid zur Wehrpflicht gescheitert

Der Mitgliederentscheid der FDP ueber die Beibehaltung der Wehrpflicht ist gescheitert. Das Quorum von einem Drittel der 70.000 Parteimitglieder wurde deutlich verfehlt. Das bestaetigte FDP-Chef Gerhardt in Viersen. Das Ergebnis der Abstimmung soll morgen veroeffentlicht werden. Es wird nun nur noch eine unverbindliche Empfehlung sein und die FDP-Spitze in der Frage "Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee" nicht binden.


EKD warnt vor leichtfertiger Propaganda gegen das Sozialsystem

Hannover. Der neue Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Kock, hat vor leichtfertiger Proganda gegen das Sozialsystem gewarnt. In einer Predigt rief er dazu auf, die gute Sozialgesetzgebung in Deutschland zu erhalten. Er wandte sich gegen Aussagen, nach denen das soziale System eine Belastung fuer den Standort Deutschland sei. Kock warnte davor, Menschen nur noch als reine Wirtschaftsfaktoren zu betrachten.


Polizei loest rechtsradikale Versammlung auf

Postsdam. Die Polizei hat in der vergangene Nacht ein Skinheadkonzert mit rund 250 Anhaengern der rechtsextremen Szene aufgeloest. Die Teilnehmer waren aus allen Teilen Deutschlands und aus dem Ausland zum Veranstaltungsort bei Potsdam angreist. Die Polizei registrierte die Personalien von rund 200 Skinheads und nahm fuenf Personen voruebergehend fest. Ihnen wurde die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen.


Skinheads ueberfallen Jugendtreff

Calw. Etwa 20 Skinheads haben in der vergangenen Nacht einen Jugendtreff in Hirsau im Kreis Calw ueberfallen und dabei 9 Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei schlugen die Skins mit Baseballschlaegern wahllos auf die jugendlichen Gaeste ein und demolierten die Einrichtung.


Musiker stirbt bei Rockkonzert

Hof. Bei einem Rockkonzert im oberfraenkischen Tauferlitz ist gestern Abend einer der Musiker durch einen Stromschlag ums Leben gekommen. Der Bassist der Gruppe kam ums Leben, als er einen offenbar unter Strom stehenden Mikrofonstaender anfasste. Die Polizei geht von einem Unglueck aus. Das Konzert mit rund 200 Zuhoerern wurde abgebrochen.


Pete Sampras gewinnt ATP-Weltmeisterschaft

Hannover. Pete Sampras aus den USA hat zum vierten Mal die ATP-Weltmeisterschaft gewonnen. Im Finale in Hannover schlug der Weltranglistenerste den Russen Karvelnikov mit 6:3, 6:2 und 6:2.


Das Wetter

In Sued- und Suedwestdeutschland anfangs Regen. In den uebrigen Gebieten vielfach bedeckt oder neblig, nur oestlich der Elbe einzelne Aufheiterungen. Hoechsttemperaturen zwischen 4 und 11 Grad. In der Nacht am Alpenrand und am Oberrhein etwas Niederschlag. Sonst auflockernde Bewoelkung. Spaeter Nebel- und Hochnebelfelder. Tiefsttemperaturen +3 bis -3 Grad. Die Aussichten: Im Osten stark bewoelkt und etwas Niederschlag. Sonst ruhiges, teils nebliges Spaetherbstwetter. Kalt mit Hoechsttmperaturen zwischen ein und sechs Grad. Nachts leichter, bei laengerem Aufklaren maessiger Frost.


Quellen

SDR 3    8:00 MEZ    11:00 MEZ    14:00 MEZ
DLF    12:00 MEZ    16:00 MEZ