Schroeder will Rentenreform von Sparpaket trennen |
Im Streit um die Rentenreform hat sich der Bundeskanzler offenbar zu
einer neuen Strategie entschlossen. Das Vorhaben, die Rente in den
kommenden zwei Jahren nur in Hoehe der Preissteigerung anzuheben soll
vom uebrigen Sparpaket abgekoppelt werden. Dies wuerde bedeuten, dass
die Rentenreform von der rot-gruenen Bundestagsmehrheit in Kraft
gesetzt werden kann. Anders als die uebrigen Plaene des Sparkpakets
muessen die Rentenplaene nicht vom Bundesrat gebilligt werden, in dem
eine Mehrheit fuer das Vorhaben fraglich waere. Unter anderem hatte
das Saarland seinen Widerstand angekuendigt.
Nach Angaben von Regierungssprecher Heye soll das Sparpaket nicht wieder
aufgeschnuert werden. Heye wies am Nachmittag Presseberichte zurueck,
demzufolge Bundeskanzler Schroeder die geplante Rentenreform vom
Bundestag aber nicht vom Bundesrat verabschieden lassen wolle. Die
geplante Rentenreform war von Gewerkschaften und Sozialverbaenden scharf
kritisiert worden. |
Muentefering als SPD-Generalsekretaer? |
Der Bundesverkehrsminister schliesst nach eigenen Angaben nicht aus,
sein Ministeramt niederzulegen, um sich mehr in der Partei zu engagieren.
Er sei bereit, so Muentefering, beim SPD-Parteitag im Dezember neue
Aufgaben zu uebernehmen. Nach Zeitungsberichten ist Muentefering fuer
den Posten des SPD-Generalsekretaers im Gespraech. Das Amt muss innerhalb
der Partei jedoch erst geschaffen werden und wuerde das des
Bundesgeschaeftsfuehrers abloesen. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer ist
derzeit Ottmar Schreiner, dessen Amtszeit im Dezember endet. |
Radikalkur bei der IG Bau |
Angesichts schwindender Mitgliederzahlen hat die Industriegewerkschaft
Bauen, Agrar, Umwelt eine Organisationsreform beschlossen. Mit grosser
Mehrheit stimmten die Delegierten des ausserordentlichen
Gewerkschaftstags dafuer, die zwoelf Landesverbaende abzuschaffen.
Der Bundesvorstand wird gleichzeitig erweitert und nach Branchen
gegliedert. IG Bau-Chef Wiesehuegel verspricht sich davon eine groessere
Naehe zur Realitaet in den Betrieben. Seinen Worten zufolge leidet die
IG Bau an Mitgliederschwund, Ueberalterung und sinkenden Einnahmen.
Die Gewerkschaft hat derzeit 600.000 Mitglieder, 1996 waren es noch
720.000. |
Forderung nach mehr Patientenrechten |
Nuernberg. Bundesgesundheitsministerin Fischer hat mehr Rechte fuer
Patienten gefordert. Auf einer Veranstaltung in Nuernberg sagte sie,
die Versicherten braeuchten mehr Moeglichkeiten, sich ueber die Fuelle
medizinischer Leistungen zu informieren. |
Anklage im BRK-Schmiergeldskandal |
Die Staatsanwaltschaft Muenchen hat gegen die ehemaligen Geschaeftsfuehrer
des BRK-Blutspendedienstes, Adolf Vogt und Heinrich Hiendl Anklage
erhoben. Beiden werden Bestechlichkeit und Untreue in mehrfachen Faellen
vorgeworfen. So sollen sie zwischen 1993 und 1997 von in- und auslaendischen
Firmen Schmiergelder gefordert und erhalten haben. Der Schaden fuer den
BRK-Blutspendienst wird auf 17 Millionen DM beziffert. |
Preise fuer Benzin und Diesel gestiegen |
Nach Angaben des ADAC hat sich allein in den letzten vier Wochen in
Muenchen der Liter Superbenzin um 8 Pfennig verteuert. Aehnliches
gelte fuer Nuernberg und Hamburg. Deutlich guenstiger seien hingegen
die Preise in Magdeburg und Dresden. Den starken Anstieg fuehrt der
ADAC nicht nur auf die hoeheren Oelpreise zurueck. Wie es hiess,
versuchten die Oelgesellschaften auch, im Schutz der neuen
Mineraloelsteuer hoehere Gewinnspannen durchzusetzen. |
Boerse |
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Quellen |
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