SPD-Praesidium haelt Panzerlieferung fuer rechtens |
Das SPD-Praesidium umterstuetzt die Lieferung eines Testpanzers an die
Tuerkei. Es sei einvernehmlich festgestellt worden, dass der Beschluss
ueber den Export eines Musterexemplars mit dem Koalitionsvertrag
uebereinstimme, sagte der designierte Generalsekretaer Muentefering in
Berlin.
Fuehrende Politiker der Gruenen hatten zuvor ihre Ablehnung des
Exportvorhabens bekraeftigt und dabei auf die Buendnisvereinbarung
verwiesen. Vertreter beider Parteien aeusserten zugleich die Hoffnung,
dass der Streit nicht eskaliere.
Der nordrhein-wesfaelische Bauminister Vesper von den Buendnis-Gruenen
haelt eine Loesung des Problems bei dem Koalitionstreffen am Abend fuer
moeglich. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Erler,
rechnet mit einer Verstaendigung. |
Schroeder bekennt sich zu Deutschlands Verpflichtung zum CO2-Abbau |
Bundeskanzler Schroeder hat sich zur Eroeffnung dr UNO-Klimakonferenz in
Bonn klar zu Deutschlands Verpflichtung am weltweiten Abbau der
Treibhausgase bekannt. Vor Delegierten aus 150 Laendern sagte Schroeder,
man stehe zu dem Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2002 um 25% zu senken. auch
Umweltminister Trittin unterstrich, dass die Bundesregierung ihre Zusagen
einhalten wolle. Zugleich zeigte er sich aber skeptisch ueber eine
Einigung bei dem entscheidenden Streitpunkt des Emmissionshandels. |
Berliner SPD-Landesausschuss empfiehlt Koalition mit CDU |
Der Landesausschuss der Berliner SPD hat die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit der CDU empfohlen. Der Beschluss sei mit 33:11
Stimmen gefasst worden, teilte der SPD-Landesvorsitzende Strieder vor
Journalisten mit. Die endgueltige Entscheidung falle jedoch auf einem
Parteitag in der naechsten Woche. Ein Termin stehe noch nicht fest.
Zuvor waren SPD und CDU zur zweiten Sondierungsrunde ueber die
Fortfuehrung der grossen Koalition zusammengekommen. Der Regierende
Buergermeister Diepgen wertete anschliessend das Treffen als konstruktiv.
Es sei in einigen Punkten Uebereinstimmung erzielt worden. Einzelheiten
wurden nicht genannt. |
Trend fuer CDU bei Kommunalwahlen setzt sich fort |
Bei der Kommunalwahl in Baden-Wuerttemberg hat sich der positive Trend
fuer die CDU fortgesetzt. Neben deutlichen Zuwaechsen in den grossen
Staedten legte die Union auch in kleineren Gemeinden zu. Staerkste Kraft
auf dem Land bleiben aber weiterhin die Waehlervereinigungen. Das
Stuttgarter Innenministerium nannte dazu folgende Zahlen: Die CDU steht
nach Auszaehlung von rund 20% der Gemeinden im Schnitt bei 31%, die
Waehlervereinigungen bei 45%, die SPD bei 16%, die Gruenen bei 2% und die
FDP bei 1%. In den Staedten sieht es fuer die SPD und die Gruenen zwar
besser aus, beide muessen aber zwischen 2% und 6% an Einbussen hinnehmen. |
Unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen soll aufhoeren |
Das Finanzgericht Muenster will vom Bundesverfassungsgericht geklaert
haben, ob Renten und Beamtenpensionen weiterhin unterschiedlich besteuert
werden duerfen. Das Gericht in Muenster geht davon aus, dass dies gegen
das Grundgesetz verstoesst. Die Richter verweisen auf einen Entscheid des
Verfassungsgerichts von 1980. Damals forderten die Verfassungsrichter den
Gesetzgeber auf, die unterschiediche Besteuerung abzuschaffen. Die
Finanzrichter meinen, dass 4 volle Wahlperioden eigentlich haetten
genuegen muessen, um die Sache zu regeln. Renten sind bis zu rund 60.000
DM steuerfrei, Pensionaere haben dagegen nur einen Freibetrag von etwa
22.000 DM. |
Vorurteile gegen die deutsche Justiz sollen abgebaut werden |
Der neue rheinland-pfaelzische Justizminister Mertin fordert
allgemeinverstaendliche Gerichtsurteile. Beim Oberlandesgericht Koblenz
ermahnte der FDP-Politiker die Richter, Urteile so zu schreiben, dass die
Rechtssuchenden sie auch verstehen koennen. Die Gerichte sollten auch das
Vorurteil bekaempfen, die Justiz sei langsam und veraltet. Die
ueberragende Mehrheit aller Verfahren wird nach den Worten des
rheinland-pfaelzischen Justizministers zuegig abgeschlossen. |
Prominente sprechen sich fuer Kriegsgegner aus |
Prominente haben sich fuer den Schutz von Stoerern bei oeffentlichen
Bundeswehrgeloebnissen ausgesprochen. Anlaesslich der Zeremonie vom 20.
Juli forderten sie, die Staatsanwaltschaft solle Ermittlungsverfahren
gegen die Kriegsgegner einstellen. Phantasie sei keine Straftat. Zu den
Unterzeichnern gehoeren unter anderem Liedermacher Konstantin Wecker,
PDS-Chef Lothar Bisky und die Gruenen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth. |
Rex Gildo weiterhin in Lebensgefahr |
Nach seinem Sturz aus dem Fenster schwebt Schlagerstar Rex Gildo weiter in
Lebensgefahr. Aus der chirurgischen Klinik der Uni Muenchen hiess es
heute, momentan gehe es nur ums Ueberleben. Gildo wird im kuenstlichen
Koma gehalten. Beim Sturz aus dem 2. Stock einer Muenchner Wohnung hatte
sich der 60jaehrige lebensgefaehrlich verletzt. Ob es sich tatsaechlich um
einen Selbstmordversuch handelt, ist weiterhin nicht voellig geklaert. |
Boerse |
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Quellen |
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