Keine Entspannung im Tarifstreit bei der Post |
Im Tarifstreit bei der Post gibt es keine Entspannung. Die Gewerkschaft
rief erneut zu Warnstreiks auf. In zahlreichen Staedten vor allem in
Nordrhein-Westfalen und in Ostdeutschland war heute die Briefverteilung
betroffen. Am Vormittag wurden die Tarifverhandlungen in Koeln fortgesetzt.
Sie waren gestern abend ohne Ergebnis vertagt worden. Die drei Unternehmen
Postdienst, Telecom und Postbank wollen die Warnstreiks durch einstweilige
Verfuegungen stoppen lassen. Hauptstreitpunkt ist immer noch die Angleichung
der Loehne und Rechte der rund 90.000 ostdeutschen Postmitarbeiter an das
Westniveau. Obwohl beide Seiten darueber schon seit Donnerstag sprechen
blieb der grosse Durchbruch bisher aus. Auch heute war Nordrhein-Westfalen
Schwerpunkt der Warnstreiks. In Essen legten 250 Postmitarbeiter ihre
Arbeit nieder. Zu Warnstreiks kam es auch in Duesseldorf, Bochum, Minden
und Dettmold. In Berlin und Potsdam legten 1.600 Briefzusteller ihre
Arbeit nieder. Gestern hatten die Postarbeitgeber angekuendigt, gegen die
Warnstreiks gerichtlich vorgehen zu wollen. Die Streiks seien laengst keine
Warnstreiks mehr, sonder politische Streiks hiess es. |
Geissler fordert Reform der Sozialhilfe |
Bonn. Eine Reform der Sozialhilfe fordert der stellvertretende Unions-
Fraktionschef Geissler. Zur Vermeidung von Altersarmut sollten auch
Kinder- und Pflegezeiten bei der Rente ausgebaut werden, sagte der CDU
Sozialexperte in einem Zeitungsinterview. Geissler reagierte damit auf
die Feststellung einer Enquete-Kommission, dass es Altersarmut vor allem
bei alleinerziehenden Muettern und ostdeutschen Arbeitslosen geben werde.
Zudem schlug Geissler vor, den Gang zum Sozialamt ueberfluessig zu machen.
Die Rentenversicherungstraeger koennten alle Sozialleistungen wie Rente,
Sozialhilfe oder Wohngeld auszahlen. |
Waigel lobt ehrenamtliches Engagement im Sportverein |
Muenchen. CSU Chef Waigel hat ehrenamtliches Engagement im Sportverein
gelobt. Ehrenamtliche Helfer im Sport wuerden auch eine politischen Auf-
gabe erfuellten, da sie einen Dienst an der Allgemeinheit erfuellten, sagte
Waigel bei einem Sportkongress seiner Partei in Muenchen. Allein in den
alten Bundeslaendern wuerden jaehrlich 200 Millionen unbezahlte Arbeits-
stunden von Ehrenamtlichen in Sportvereinen erbracht. Uebungsleitern,
Trainern und Vorstaenden gelte der Dank der Gesellschaft, so der CSU Vor-
sitzende. |
Abriss der Schuermannbauten immer wahrscheinlicher |
Bonn. Der Abriss der bei dem Rheinhochwasser beschaedigten Bonner Schuermann-
bauten wird immer wahrscheinlicher. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss
des Bundestages kommt Bundesbauministerin Schwaetzer zu dem Schluss, dass
Abriss und Neubau billiger seien als die Fertigstellung des beschaedigten
Rohbaus. Das bestaetigte eine Sprecherin des Ministeriums in Bonn. Konkrete
Zahlen ueber die Kosten konnte sie jedoch nicht nennten. Die Bild-Zeitung
hatte berichtet, dass Abbruch und Neubau 583 Millionen DM, ein Weiterbau
jedoch 719 Millionen DM kosten wuerden. |
Erster Fall von Rinderwahnsinn in Sachsen-Anhalt |
Auch in Sachsen-Anhalt ist jetzt erst ein erster Fall von Rinderwahnsinn
(BSE) aufgetreten. Das betroffene Rind war bereits in die Bundesrepublik
gelangt, bevor die Europaeische Gemeinschaft ein Ausfuhrverbot fuer
britische Zuchtrinde in die Bundesrepublik verhaengt hatte. Das
Veterinaeramt Halberstadt hat nach Angaben des Landwirtschaftsministers
von Sachsen-Anhalt Sperrmassnahmen fuer den Rinderbestand eingeleitet und
ein Schlachtverbot fuer alle Rinder des betroffenen Betriebes erlassen. |
Moeglicherweise Hilfe fuer Esslinger Nokia-Werk |
Esslingen. Den 1.700 Beschaeftigten des von der Schliessung bedrohten
Nokia-Werkes in Esslingen soll moeglicherweise mit einer Beschaeftigungs-
gesellschaft weitergeholfen werden. Darueber wurde heute auf einer Betriebs-
versammlung beraten. Schaetzungsweise zwei Drittel der Esslinger Nokia-
Belegschaft fand sich am morgen in der Esslinger Sporthalle ein um zu er-
fahren, wie es jetzt weitergehen soll. Der Betriebsrat will eine
Beschaeftigungsgesesllschaft nach ostdeutschem Muster gruenden. Das heisst,
die Produktion bei Nokia soll weiterlaufen, ungefaehr bis zu zwei Jahren,
die Arbeiter und Angestellten erhalten ein Kurzarbeitergeld und im Rahmen
des Sozialplans soll das Unternehmen das Kurzarbeitergeld aufstocken. Ob
diese Vorstellungen des Betriebsrats realisiert werden koennen muss sich
jetzt in den Verhandlungen mit der Geschaeftsleitung von Nokia und vor
allem in Verhandlungen mit dem Landesarbeitsamt zeigen. |
Anschlag auf Deutsch-Tuerkischen Verein in Bremen |
Bremen. Auf das Gebaeude eines Deutsch-Tuerkischen-Vereins in Bremen ist
am morgen ein Brandanschlag veruebt worden. Menschen kamen nicht zu Schaden.
Nach Polizeiangaben fand die Polizei einen verbrannten Benzinkanister in den
Raeumen. Ausserdem sei ein Fenster aufgebrochen worden. Hinweise auf die
Taeter liegen noch nicht vor, die Polizei schliesst einen rechtsextremistischen
Hintergrund nicht aus. |
Quellen |
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