GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 19.12.2002



* Ergebnisse des EU-Gipfels einhellig begruesst
* Bundestag billigt Nachtragshaushalt
* Tarifgespraeche im oeffentlichen Dienst gescheitert
* Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen
* Wachstumsprognose fuer 2003 gesenkt
* Initiative zur Zuwanderung gefordert
* Weg fuer Dosenpfand-Start frei
* Bonustarif der Techniker Krankenkasse startet ab Januar
* Bundeswehr geht der Nachwuchs aus
* Klage gegen steuerfreies Flugbenzin
* Einbruch der Uebernachtungen im Gastgewerbe
* Franzoesisch erste Fremdsprache an Grundschulen
* Koeniginnen erhalten Medienpreise
* Brot statt Boeller
* Ruessmann entlassen
* Kaiserslautern holt Stumpf zurueck
* Boerse



Ergebnisse des EU-Gipfels einhellig begruesst

Berlin. Die Ergebnisse des EU-Gipfels von Kopenhagen sind von Regierung und Opposition groesstenteils einhellig begruesst worden. In seiner Regierungserklaerung zum Gipfel hob Bundeskanzler Schroeder die Chancen hervor, die sich in der Wirtschaft durch die Erweiterung bieten. Die enorme wirtschftliche Dynamik der Beitrittslaender, so der Kanzler, werde der ganzen EU und damit auch der deutschen Wirtschaft zugute kommen. In der Frage eines EU-Beitritts der Tuerkei warnte der Kanzler die Opposition davor, einen Kulturkampf anzuzetteln. Muslime gehoerten laengst zum Alltag in Europa. CDU-Chefin Merkel dagegen betonte, der Erweiterung seien eindeutige Grenzen gesetzt. Wer zu Europa gehoeren wolle, so Merkel, muesse die gemeinsamen Werte teilen. Genauso wichtig sei es allerdings, dass Europa handlungsfaehig und politisch fuehrbar bleibe.


Bundestag billigt Nachtragshaushalt

Berlin. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt von Finanzminister Eichel zugestimmt. Die Neuverschuldung des Bundes steigt damit von 21 auf 34,6 Milliarden Euro. Das ist die zweithoechste Neuverschuldung seit Kriegsende. Insgesamt gibt der Bund in diesem Jahr damit fast 253 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Eichel begruendete die hoeheren Ausgaben mit Steuerausfaellen und Mehraufwendungen wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Die Union, die gegen den Nachtragshaushalt stimmte, wirft Eichel vor, das wahre Ausmass der Misere zu verschweigen. CDU und CSU rechnen damit, dass der Bund in diesem Jahr mindestens 40 Milliarden Euro neue Schulden machen muss. Die Freien Demokraten sprechen von einem Offenbarungseid der Regierung.


Tarifgespraeche im oeffentlichen Dienst gescheitert

Kassel. Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes sind jetzt die Schlichter am Zug. Arbeitgeber und Gewerkschaft ver.di haben die Gespraeche fuer gescheitert erklaert. Die Gewerkschaft bereitet sich auf Streiks vor. Sie will auch in der Schlichtung mehr als 3 Prozent Einkommens-Verbesserungen fordern. Bund, Laender und Gemeinden haben ab 1. Januar 0,9 Prozent angeboten und weitere 1,2 Prozent ab 1. Oktober. Das Schlichtungs-Verfahren beginnt am 28. Dezember. Schlichter sind die beiden ehemaligen SPD-Buergermeister von Leipzig und Bremen, Lehmann-Grube und Koschnick. Sie muessen bis zum 5. Januar einen Kompromiss-Vorschlag machen.


Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen

Oranienburg. In der KZ-Gedenkstaette Sachsenhausen ist der 500.000 von den Nazis ermordeten Sinti und Roma gedacht worden. Vor 60 Jahren hatte die SS auf Grund des so genannten "Auschwitz Erlasses" etwa 23.000 Sinti und Roma aus elf Laendern Europas in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert, unter ihnen 10.000 Menschen aus Deutschland. Zu den Teilnehmern der heutigen Veranstaltung in der zentralen Gedenkstaette fuer die Sinti und Roma zaehlten auch KZ-Ueberlebende und Vertreter des Zentralrats der Sinti und Roma. Bundesratspraesident Boehmer wird morgen zu Beginn der Sitzung der Laenderkammer der Opfer gedenken.


Wachstumsprognose fuer 2003 gesenkt

Muenchen. Das Muenchner Ifo-Institut erwartet auch fuer das naechste Jahr keinen nachhaltigen Wirtschafts-Aufschwung in Deutschland. Die Konjunkturforscher haben ihre Prognose fuer das Wirtschaftswachstum in Deutschland von zuletzt 1,4 Prozent auf 1,1 Prozent gesenkt. Fuer das laufende Jahr rechnen sie lediglich mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 0,2 Prozent. Die Arbeitslosenzahl schaetzt das Institut im Jahresschnitt auf 4,2 Millionen. Als Ursachen nennt das Ifo-Institut neben der weltwirtschaftlichen Entwicklung fehlende Reformen in Deutschland. Die anderen fuenf grossen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen ebenfalls aehnlich dem Ifo-Institut nach unten korrigiert.


Initiative zur Zuwanderung gefordert

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) fordert von der Landesregierung einen Vorstoss zur Zuwanderung. Die baden-wuerttembergische CDU habe der schwarz-gelben Landesregierung im Koalitionsvertrag ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz zugesagt. Sie werde sich auf der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag um eine gemeinsame Position aller Landesregierungen mit FDP-Beteiligung bemuehen, erklaerte die Politikerin der "Stuttgarter Zeitung". Werwigk-Hertneck fordert unbuerokratische Regelungen fuer den Zuzug von Hochqualifizierten und Facharbeitern, die die Wirtschaft in Deutschland dringend brauche. Ausserdem muesse es den Laendern ermoeglicht werden, Kommissionen fuer Haertefaelle einzurichten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch das rot-gruene Zuwanderungsgesetz wegen des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat gestoppt.


Weg fuer Dosenpfand-Start frei

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg zur Einfuehrung des Dosenpfandes am 1. Januar heute weitgehend frei gemacht. Mit Hilfe von Eilantraegen hatten Haendler und Getraenkehersteller den Beginn der Pfandpflicht verhindern wollen.


Bonustarif der Techniker Krankenkasse startet ab Januar

Hamburg. Die Techniker Krankenkasse hat einen reformierten Bonustarif beschlossen. Nur freiwillig Versicherte kommen in den Genuss des neuen Tarifs. Sie erhalten zu Jahresbeginn 240 Euro. Dafuer verpflichten sie sich, bis zu 300 Euro fuer Medikamente und Arztbesuche selbst zu zahlen. Die Techniker Krankenkasse hat 3,4 Millionen Mitglieder. Davon sind etwa 20 Prozent freiwillig Versicherte. Das Bundesversicherungsamt muss das neue Selbstbeteiligungsmodell noch genehmigen.


Bundeswehr geht der Nachwuchs aus

Koblenz. Nach Ansicht des Heeresfuehrungskommandos in Koblenz sind der schwindende Nachwuchs und die zunehmenden Auslandseinsaetzen die groessten Probleme der Bundeswehr. Die Armee sei mit den Auslandseinsaetzen materiell und personell ueberfordert. Der Befehlshaber des Kommandos, Generalleutnant Axel Buergener, wies darauf hin, dass bei Auslandseinsaetzen hochmordernes Materiel eingesetzt werde. Ansonsten stuende dem Heer eine zum Teil veraltete Technik zur Verfuegung. Zufrieden zeigte sich Buergener mit dem zunehmenden Frauenanteil in den Streitkraeften, der mittlerweile auf 4,6 Prozent angestiegen sei. Fuer den Standort Koblenz erwartet der Befehlshaber des Heeresfuehrungskommandos auch durch die Bundeswehrreform keine wesentliche Veraenderung: "Der bedeutsamste Standort der Bundeswehr ist struktursicher." Dem Heeresfuehrungskommando unterstehen bundesweit rund 123.000 Soldaten.


Klage gegen steuerfreies Flugbenzin

Berlin. Im jahrelangen Streit um die Besteuerung des Flugbenzins hat die Deutsche Bahn die EU-Kommission vor dem Europaeischen Gerichtshof verklagt. Bahnchef Mehdorn sprach von einer wettbewerbsverzerrenden Bevorzugung des Luftverkehrs.


Einbruch der Uebernachtungen im Gastgewerbe

Wiesbaden. Das deutsche Gastgewerbe hat in diesem Sommer weitaus weniger Uebernachtungen registriert als im Jahr zuvor. Von Mai bis Oktober sank die Zahl um zwei Prozent auf knapp 203 Millionen Gaeste-Uebernachtungen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Spitzenreiterland Bayern waren es sogar drei Prozent. Diese Entwicklung setzte sich auch im Oktober fort. Dabei war der Rueckgang an inlaendischen Gaesten groesser als der von Touristen aus dem Ausland.


Franzoesisch erste Fremdsprache an Grundschulen

Mannheim. Franzoesisch wird wie geplant erste Fremdsprache an badischen Grundschulen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Donnerstag entschieden. Das Gericht wies damit eine Klage der Eltern eines fuenfjaehrigen Maedchens aus Baden-Baden ab, die durch diese Regelung schwere Nachteile fuer ihr Kind befuerchten. Vom Schuljahr 2003/04 an wird an den Grundschulen im Land Fremdsprachen-Unterricht eingefuehrt. Meist ist das Englisch, in der Rheinschiene Franzoesisch. Die Eltern befuerchteten Nachteile durch den spaeteren Einstieg in den Englisch-Unterricht, und bei einem Schulwechsel. Die Richter verpflichteten die Kultusverwaltung allerdings, Schueler, die vom Oberrhein in andere Gebiete Baden-Wuerttembergs oder Deutschlands umzoegen, durch besondere Massnahmen wie Foerderkurse zu unterstuetzen.


Koeniginnen erhalten Medienpreise

Koenigin Silvia von Schweden und Koenigin Rania von Jordanien erhalten den "Deutschen Medienpreis 2002". Das gab das Marktforschungsinstitut Media Control bekannt. Beide Koeniginnen werden am 8. Februar naechsten Jahres die Auszeichnung in Empfang nehmen. Im vergangenen Jahr hat der fruehere New Yorker Oberbuergermeister Giuliani den Deutschen Medienpreis erhalten.


Brot statt Boeller

Stuttgart. Das evangelische Hilfswerk "Brot fuer die Welt" hat zum Spenden statt zu Silvesterfeuerwerken aufgerufen. Das Geld fuer Feuerwerkskoerper sei fuer benachteiligte Menschen in Entwicklungslaendern besser angelegt.


Ruessmann entlassen

Der VfB Stuttgart hat seinen Manager Rolf Ruessmann mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Das ist das Ergebnis eines Gespraechs am Donnerstagvormittag zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter Hundt, VfB-Praesident Manfred Haas und Ruessmann. Hundt erklaerte nach dem Gespraech, das Vertrauensverhaeltnis des Aufsichtsrats, der uebrigen Vorstandsmitglieder, der Lizenzspielerabteilung und der Sponsoren zu Ruessmann sei nachhaltig gestoert. Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit sei deshalb nicht mehr im Interesse des Vereins. Die Aufgaben von Ruessmann wuerden kommissarisch von Trainer Felix Magath und Vorstandsmitglied Ulrich Ruf uebernommen. Ruessmann hatte seinen Posten beim VfB am 1. Februar 2001 angetreten. Im Fachmagazin "kicker" hatte Ruessmann vor dem heutigen Gespraech erklaert, er rechne mit seiner Entlassung. In den vergangenen Monaten hatte es zunehmend Kritik an Ruessmanns Arbeit gegeben.


Kaiserslautern holt Stumpf zurueck

Reinhard Stumpf kehrt als Co-Trainer zum pfaelzischen Fussball- Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern zurueck. Das teilte der Verein am Donnerstag mit. Mit dem Beginn der Vorbereitung auf die Rueckrunde werde der 41jaehrige seine Taetigkeit wieder aufnehmen. Stumpf war am 22. Juli 2002 von den Pfaelzern entlassen worden, obwohl er noch einen Vertrag bis Juni 2004 besass. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er habe angeschlagene Spieler gegen den Rat des Team-Arztes zum Training aufgefordert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9725 Euro
Kanada(1 $)  0.6261 Euro
England(1 Pfund)  1.5605 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.315 Euro
Japan(100 Yen)  0.8064 Euro
Schweden(100 skr)   10.998 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2969,75 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8410,95 ( Stand 17:00 MEZ )  
8447,35 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8387,57
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    12:00 MEZ    19:00 MEZ
SWR3    20:00 MEZ