Mueller sieht positiven Ausgang der Energiekonsensgespraeche |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Mueller geht davon aus, dass die
Konsensgespraeche ueber den Ausstieg aus der Kernkraft vor der Sommerpause
Anfang Juli erfolgreich abgeschlossen werden koennen. Mueller erklaerte in
einem Zeitungsinterview, die Verhandlungen mit der Stromwirtschaft liefen
bisher sehr gut. Bei der Suche nach einer Loesung sei fuer ihn nicht die
Gesamtlaufzeit der Kraftwerke, sondern die noch zu produzierende
Strommenge entscheidend. Den Gruenen warf Mueller in diesem Zusammenhang
fehlenden Realitaetssinn vor. Mit Blick auf das Atomkraftwerk
Muehlheim-Kaerlich sagte Mueller, es waere ein grosser Erfolg, wenn der
Reaktor nicht wieder ans Netz ginge. |
Merkel gegen Strafrechtsreform |
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat sich gegen die geplante
Strafrechtsreform der rot-gruenen Bundesregierung ausgesprochen. In einem
Zeitungsinterview wandte sich Merkle vor allem dagegen, leichtere
Straftaten kuenftig haeufiger mit gemeinnuetziger Arbeit zu ahnden, anstatt
mit Haftstrafen. Merkel kritisierte ausserdem die Ueberlegungen, generell
mehr Geld- als Freiheitsstrafen zu verhaengen. Die CDU-Vorsitzende erklaerte,
auch der Plan, zukuenftig Haftstrafen bis zu drei Jahren zur Bewaehrung
aussetzen zu koennen, sei ein fataler Irrweg. Bislang koennen nur Haftstrafen
bis zu zwei Jahren auf Bewaehrung ausgesetzt werden. Merkel betonte, die
Sicherheit der Buerger und der Schutz der Opfer muessten immer Vorrang haben. |
Kirchen kritisieren "Kinder statt Inder" |
Berlin. Die beiden grossen Kirchen haben den Slogan "Kinder statt Inder"
des nordrhein-westfaelischen CDU-Vorsitzenden Ruettgers kritisiert.
Der katholische Limburger Bischof Kampaus nannte die Formulierung in einem
Zeitungsinterview "unerleuchtet und kleinkariert". Kampaus sagte, der
personelle Austausch mit Indien tue gut. Ohne indische Ordensschwestern
koennten beispielsweise viele caritative Einrichtungen nicht unterhalten
werden. Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland,
Kock, bezeichnete den Spruch als unertraeglich. Er kritisierte in einem
Zeitungsinterview vor allem, dass die Formulierung benutzt werde, um die
im Grundgesetz verankerte Asylrechtsregelung auszuhebeln. |
EU vor der Evakuierung ihrer Buerger aus Simbabwe |
London. Die EU bereitet sich anscheinend darauf vor, Europaer aus Simbabwe
zu evakuieren. Ein Sprecher des britischen Aussenministeriums sagte, die
Regierungen der EU haetten sich ueber Notfallplaene abgestimmt. In Simbabwe
leben etwa 20.000 Menschen mit europaeischem Pass. Simbabwes Praesident
Mugabe hat angekuendigt, er werde die weissen Farmer im Land ohne
Entschaedigung enteignen. Damit wuerde er die Famrbesetzungen der vergangenen
Monate nachtraeglich legalisieren. |
Touristenentfuehrer bekraeftigen Forderungen |
Manila. Die Touristenentfuehrer auf den Philippinen haben ihre Forderungen
bekraeftigt. Sie velangenen einen eigenen moslemischen Staat und ein Verbot
des industriellen Fischfangs. Die Moslemrebellen haben seit einer Woche
21 Menschen in ihrer Gewalt, darunter drei Deutsche. Den Geiseln geht es
anscheinend schlecht. Sie seien unterernaehrt und geschwaecht, sagte eine
Journalistin, die sie besuchen durfte. |
NPD darf in Berlin demonstrieren |
Berlin. Die rechtsextreme NPD darf am 1. Mai in der Hauptstadt demonstrieren.
Das Oberverwaltungsgericht bestaetigte ein entsprechendes Urteil des Berliner
Verwaltungsgerichts, das ein polizeiliches Verbot aufgehoben hatte. Die
Polizei befuerchtet nun, dass die ueblichen Krawalle zum 1. Mai in diesem Jahr
noch staerker ausfallen als bisher.
Auch in Ludwigshafen hat sich die NPD vor Gericht durchgesetzt und darf
demonstrieren. In Thueringen wurden dagegen Kundgebungen in mehreren Staedten
verboten. |
Bahn kann mit Unterstuetzung beim Personalabbau rechnen |
Berlin. Die Bundesregierung will der Bahn beim Personalabbau helfen.
Verkehrsminister Klimt sagte in Deutschlandfunk, bei Fruehpensionierungen
koenne die Bahn mit Unterstuetzung rechnen. Klimt woertlich: Wir sind
bereit, noch einmal Geld in die Hand zu nehmen. Er kuendigte auch Hilfe
des Bundesarbeitsministeriums an. Ihre Verluste muesse die Bahn aber aus
eigener Kraft abbauen. |
Auftakt der Schwetzinger Festspiele |
Schwetzingen. Heute Abend beginnen die diesjaehrigen Schwetzinger Festspiele.
Zum Auftakt steht die Urauffuehrung der Oper "Gute Mine - boeses Spiel" auf
dem Programm. Der 39jaehrige Karl Wieland-Kurz hat das Werk eigens fuer die
Festspiele komponiert. Bei dem vom Suedwestrundfunk veranstalteten Festspielen
in Schwetzingen sind bis zum 6. Juni ueber 60 Konzerte geplant. Der
musikalische Bogen reicht dabei vom Mittelalter ueber die Renaissance bis
zur Moderne. |
Tennis-Damen verlieren im Fed-Cup gegen Spanien |
Bari. Die deutschen Tennis-Damen sind beim Fed-Cup in Bari im zweiten Spiel
der Gruppe A gegen Spanien mit 1:2 unterlegen. Im entscheidenden Doppel
verloren Anke Huber und Barbara Rittner gestern Abend mit 2:6 und 3:6 gegen
Conchita Martinez und Aranxa Sanchez-Vicario. Die Tennisdamen bleiben aber
in der Weltgruppe, weil das italienische Team gestern gegen Kroatien mit
3:0 gewonnen hat. |
1. Fussballbundesliga |
Hamburger SV - Bayer Leverkusen 0:2 Unterhaching - Weder Bremen 1:0 |
Quellen |
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