Klausurtagung der CDU bei Bonn |
Der Vorstand der CDU hat auf seiner zweitaegigen Klausurtagung in Windhagen
bei Bonn ueber den Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik beraten.
Bundeskanzler Kohl versicherte ein weiteres Mal, dass die Mehrwertsteuer auf
keinen Fall vor der naechsten Legislaturperiode angehoben werden soll.
Ausserdem sprach sich die CDU fuer eine neue Kanzlerrunde zwischen Regierung,
Wirtschaft und Gewerkschaften aus.
Als wichtigstes Ergebnis der Vorstandsklausur teilte Generalsekretaer
Peter Hinze am Nachmittag mit: "Wenn wir konsequent den Weg, der im Programm
fuer Wachstum und Beschaeftigung beschrieben ist, weitergehen, wenn wir
konsequent die Haushalte konsolidieren, den Anstieg der Sozialkosten bremsen,
den Arbeitskosten daempfen und unsere Beschaeftigungschancen die wir mit
vielen anderen Instrumenten eroeffnet haben, dann koennen wir das Ziel
erreichen, bis zum Jahr 2000 die Arbeitslosigkeit zu halbieren - und der
Bundeskanzler hat das noch einmal nachdruecklich unterstrichen."
Eine der wesentlichen Voraussetzungen dafuer sei, dass die Sozialpartner
mitziehen. Der Bundeskanzler werde deshalb, so Hinze vor der Presse, zu einer
neuen Kanzlerrunde einladen, wenn Wirtschaft und Gewerkschaften dazu ohne
Vorbedingungen bereit seien.
In einem weiteren Beschluss fordert der CDU-Vorstand, dass die
Beschaeftigungs- und Sozialpolitik auch in der europaeischen Waehrungsunion
in nationaler Verantwortung bleiben muesse. |
Klausurtagung der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten |
Nach der CSU sind nun auch die bayerischen Bundestagsabgeordneten der SPD in
Klausur gegangen. Am ersten Tag ihres Treffens im schwaebischen Kloster Irsee
wurden der bisherige Landesgruppenvorsitzende Stiegler und seine zwei
Stellvertreterinnen im Amt bestaetigt. Zuvor hatte Stiegler die CSU scharf
attackiert. Diese habe sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth vor dem
zentralen Thema, naemlich der Arbeitslosigkeit und ihrer Ueberwindung
gedrueckt. Statt dessen seien auf Nebenkriegsschauplaetzen nur interne
Rangeleien ausgetragen worden. Die Politik der Regierung nannte Stiegler
woertlich eine Koalition der Raffer, die sich auf die Bereicherung Weniger
konzentriere. Diese Politik als Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplaetzen
zu bezeichnen, sei frech und zynisch, so der Landesgruppenvorsitzende.
Ungewoehnlich deutliche Worte fand Stiegler anschliessend: Er erklaerte, die
Konservativen und Liberalen haetten wegen ihres Versagens vor der
Arbeitslosigkeit bereits die Weimarer Republik ruiniert und so Hitler den Weg
bereitet. Dies duerfe, so Stiegler, nicht noch einmal geschehen.
Thematisch wollen die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten auf ihrer
Klausurtagung, die bis morgen andauert eine Initiative fuer Wachstum und
Beschaeftigung starten zur Ueberwindung der Massenarbeitslosigkeit. Dieser
finanzpolitische Kurswechsel soll mehr oeffentliche Investitionen und ein
starkes Beschaeftigungsprogramm beinhalten. |
Angeblich Einigung auf konkrete Einschnitte bei der Altersversorgung |
Bonn. Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat sich angeblich auf
konkrete Einschnitte bei der Altersversorgung verstaendigt. Wie das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll das Rentenniveau in
Deutschland danach dauerhaft von 70 auf 63 Prozent des Nettoeinkommens
gesenkt werden. Informationen des Magazins "FOCUS" zufolge sollen kuenftig
Lebensversicherungen besteuert werden. Bei Policen, die als monatliche Rente
ausgezahlt werden, sollten 30 Prozent als sogenannter Ertragsanteil
steuerpflichtig sein. |
Pforzheimer OB bezeichnet Kandidatur in Stuttgart als Fehler |
Pforzheim. Der Pforzheimer Oberbuergermeister Becker hat heute seine
Kandidatur um den Stuttgarter OB-Posten als Fehler bezeichnet. Becker, der
erst im zweiten Wahlgang antrat und sich gegen sein SPD-Parteimitglied
Brechtgen zur Wahl stellte hatte nur 3.4 Prozent der Stimmen erhalten. Dazu
sagte er heute scherzhaft, die Stuttgarter Waehler haetten ihn mit 96.5
Prozent in seinem Amt als Oberbuergermeister von Pforzheim bestaetigt. |
Vermisstes Maedchen tot aufgefunden |
Die zehn Jahre alte Kim aus Niedersachsen, die seit vorgestern vermisst
wurde, ist tot. Ihre Leiche wurde in der Naehe von Amsterdam gefunden.
Kim wurder vermutlich ermordert, die genaue Todesursache soll durch eine
Obduktion ermittelt werden. Gefahndet wird jetzt nach dem Fahrer eines
dunkelblauen BMW.
In einem Waldstueck zwischen Amsterdam und Amstelfen fanden
Spaziergaenger gestern Nachmittag die Leiche eines Maedchens und alarmierten
die Polizei. Das Bundeskriminalamt gab in der Nacht der Polizei in Faren
Bescheid. Mit Hilfe eines Verwandten konnte Kim dann identifiziert werden. |
Nachrichten vom Wintersport |
Petra Behle aus Willingen und Uschi Diesel aus Moosham belegten beim
Weltcuprennen der Biathlethinnen in Rupolding ueber 7.5 km die Plaetze eins
und zwei. Simone Greiner-Pettermen verteidigte mit Platz neun die Fuehrung
im Gesamtweltcup, ebenso wie Sven Fischer bei den Herren als Dritter. Es
siegte der Norweger Ole Einar Bjoerndalen.
Dieter Thoma musste sich beim Weltcupspringen in Engelberg nur dem Gewinner
der Vierschanzentournee Primos Peterka aus Slowenien geschlagen gegeben. |
Quellen |
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