Am Vorabend der Wahl des Bundespraesidenten durch die Bundesversammlung |
Die Deutschen haben nach Ansicht von Bundespraesident Johannes Rau
wenig Grund zur Unzufriedenheit. Er wundere sich, dass die
Bundesbuerger im Vergleich zu den Nachbarn so wenig Zuversicht
ausstrahlten. Morgen tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen,
um den neuen Bundespraesidenten zu waehlen. Der gemeinsame Kandidat
von CDU/CSU und FDP ist der fruehere IWF-Chef Horst Koehler, SPD und
Gruene haben die Politologin Gesine Schwan nominiert. Der
SPD-Politiker und Kommunikationswissenschaftler Peter Glotz haelt den
Entscheidungsspielraum der Mitglieder bei der Abstimmung ueber den
Bundespraesidenten fuer gering. Im Interview mit dem Deutschlandfunk
sprach er sich fuer eine Volkswahl aus. Der ehemalige
CDU-Generalsekretaer Heiner Geissler hat die Aufstellung des
ehemaligen baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Filbinger als
Mitglied der Bundesversammlung verteidigt. Ausserdem wuerdigte er den
scheidenden Bundespraesidenten Johannes Rau. Bundestagspraesident
Thierse, SPD, sieht die umstrittene Entsendung des frueheren
baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Filbinger in die
Bundesversammlung als eine Angelegenheit der CDU. In der ARD sagte
Thierse gestern Abend, als Leiter der Bundesversammlung muesse er sich
bei der Beurteilung dieses Vorgangs zurueckhalten. Bei SPD, Gruenen,
PDS und juedischen Verbaenden ist die Entsendung Filbingers auf
scharfe Kritik gestossen. 1978 ist Filbinger wegen seiner Rolle als
NS-Marinerichter zurueckgetreten. Er hat an vier Todesurteilen
mitgewirkt. Morgen tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um
den neuen Bundespraesidenten zu waehlen. |
Allgemeine Autobahn-Maut vorgeschlagen |
Berlin. In der Union mehren sich offenbar die Stimmen fuer die
Einfuehrung einer allgemeinen Pkw-Maut. Wie die "Bild"-Zeitung
berichtet, fordert der Vorsitzende des
Bundestags-Haushaltsausschusses, Carstens, in einem internen Papier
eine Autobahn-Benutzungsgebuehr fuer alle Fahrzeuge. Dem Blatt zufolge
schlaegt der CDU-Politiker eine Autobahnmaut in Hoehe von jaehrlich
150 Euro vor. Die Einnahmen veranschlage er auf rund 5 Milliarden Euro
im Jahr. Sie sollten unter anderem fuer den Bau von Autobahnen
verwendet werden. |
Streit in Koalition um Buergerversicherung |
Berlin. Die Plaene fuer eine Buergerversicherung sind innerhalb der
Regierungskoalition offenbar umstritten. Nach einem Bericht des
Spiegel ist Bundeswirtschaftsminister Clement dagegen. Das Magazin
zitiert aus einem internen Positionspapier in dem das
Wirtschaftsministerium erklaert, die Buergerversicherung loese
Finanzprobleme nicht langfristig und lenke nur von notwendigen
Strukturreformen ab. Kritisiert wird ausserdem, dass die Krankenkassen
zu einer Art zweitem Finanzamt umfunktioniert werden muessten, weil
nach den Regierungs-Plaenen auch auf Mieteinahmen, Zinsen und
Aktiengewinne Krankenkassen-Beitraege erhoben werden sollen. |
'Botschafter der Toleranz' ausgezeichnet |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat bei einer Festveranstaltung in
Berlin fuenf Initiativen als so genannte Botschafter der Toleranz
ausgezeichnet. Sie haben sich nach den Worten Schilys ideenreich und
engagiert gegen Auslaenderfeindlichkeit, Diskriminierung und
Ausgrenzung eingesetzt. Woertlich sagte der Minister: "Nur eine
Gesellschaft, die aktiv darum bemueht ist Respekt und Toleranz
auszuueben, kann auf Dauer ein menschenwuerdiges Leben gewaehren" Bei
den Preistraegern handelt es sich um Schulprojekte aus Eberswalde und
Berlin, eine Jugendbegegnungsstaette bei Dessau, zwei Polizisten aus
Mettmann und das Berliner Projekt mit dem Namen
Malteser-Migranten-Medizin. |
Bewegung in der Zuwanderungs-Diskussion? |
Kanzler Schroeder will der Union offenbar konkrete Angebote im Ringen
um ein Zuwanderungsgesetz machen. So koenne es eine Annaeherung bei
der Ausweisung so genannter Hassprediger sowie bei den
Niederlassungsregelungen fuer Auslaender geben, berichtet der
"Spiegel". CSU-Chef Stoiber zeigte sich skeptisch. Er wolle wissen, ob
Schroeder mit seinem Angebot auch fuer die Gruenen spreche. "Ich
moechte konkrete Gesetze sehen", fuegte er hinzu. Am Dienstag will
Schroeder mit den Vorsitzenden aller Parteien
Kompromissmoegllichkeiten ausloten. |
40.000 Schueler und Studenten muessen 160 Millionen Euro zurueckzahlen |
Mehr als 40.000 Schueler und Studenten, die in den Jahren 2000 und
2001 zu viel BAfoeG erhalten haben, muessen insgesamt rund 160
Millionen Euro zurueck zahlen. Das Bundesbildungsministerium
bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. In der
kommenden Woche wuerden die bisher erhobenen Daten dem
Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt. Das Geld wird zurueck
gefordert, weil die Vermoegen der BAfoeG- Empfaenger ueber den
zugelassenen Grenzen lagen. Der Rechnungshof hatte aus den Jahren 2000
und 2001 alle bewilligten BAfoeG-Foerderantraege geprueft, insgesamt
1,21 Millionen. Dazu wurde ein Datenabgleich mit den
Zinsfreistellungsauftraegen bei den Finanzaemtern durchgefuehrt. Bis
April 2001 durfte ein BAfoeG-Empfaenger bis zu 3068 Euro auf seinem
Sparbuch haben, ohne dass er dieses Geld fuer die Studienfoerderung
angeben musste. Danach wurde dieser Freibetrag auf 5200 Euro erhoeht. |
Post-Streik in Baden-Wuerttemberg |
Etwa 700 Postzusteller und Mitarbeiter von Speditionsbetrieben haben
am Vormittag in Stuttgart fuer hoehere Einkommen demonstriert. In
mehreren Staedten im Land blieben deshalb insgesamt rund 700.000
Briefe liegen. Betroffen waren vor allem Stuttgart, Goeppingen,
Reutlingen, Heilbronn und Pforzheim. Hier wurden keine Briefe und
Paeckchen ausgetragen, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
mit. "Die Briefe werden am Montag restlos ausgeteilt", versicherte ein
Post-Sprecher.In der kommenden Woche sollen weitere Warnstreiks in
anderen Bundeslaendern folgen. Ver.di will damit den Druck in den
laufenden Tarifverhandlungen erhoehen. Die Gewerkschaft fordert fuer
die rund 160.000 Post-Angestellten vier Prozent mehr Geld und eine
Tariflaufzeit von zwoelf Monaten.Ver.di wirft der Arbeitgeberseite
vor, in den ersten beiden bisherigen Verhandlungsrunden kein Angebot
vorgelegt zu haben. Die Tarifverhandlungen sollen am 1. und 2. Juni in
Muenster fortgesetzt werden. Wenn es dann keinen Durchbruch gibt,
droht die Gewerkschaft mit einem langen Poststreik. |
Wetterballon in Niederbayern abgestuerzt |
Osterhofen. Im Landkreis Deggendorf ist gestern Abend ein 25 Meter
langer Wetterballon abgestuerzt. Eine Windboee drueckte den Ballon zu
Boden, zwei Fahrzeuge wurden beschaedigt. Eine Autofahrerin erlitt
einen Schock, ein Techniker wurde leicht verletzt. |
Leichtes Erdbeben |
Neuwied/Bensberg. Ein leichtes Erdbeben noerdlich von Koblenz hat am
Morgen viele Menschen aus dem Schlaf geschreckt. Fensterscheiben
klirrten und Geschirr klapperte in den Schraenken. Groessere Schaeden
gab es aber offenbar nicht. Bei der Polizei und beim SWR gingen
zahlreiche Anrufe besorgter Buerger ein. Die Erdbebenwarte Bensberg
der Universitaet Koeln gab die Staerke der Erdstoesse mit 3,7 auf der
Richterskala an. Das Zentrum lag im Neuwieder Becken bei Plaid.
Messstationen registrierten gegen 7.20 Uhr einige Erdstoesse und
anschliessend leichte Nachbeben. "Das Beben war sehr flach. Deshalb
haben es die Menschen sehr stark gemerkt", sagte der Leiter der
Erdbebenstation, Klaus-Guenter Hinzen. Auslaeufer waren im weiten
Umkreis bis nach Bonn und Duesseldorf spuerbar. Nach Angaben der
Experten sind solche Vorkommnisse im Rheingraben nicht weiter
ungewoehnlich. Es handele sich um eine der "seismisch aktivsten
Regionen Mitteleuropas". Durch geologische Verwerfungen gebe es im
Neuwieder Becken viele kleine, fuer den Menschen nicht spuerbare
Beben. Erschuetterungen mit einer Staerke ueber 3,0 auf der
Richterskala werden laut Hinzen hoechstens zwei Mal im Jahr
registriert. |
Moselfestwochen eroeffnet |
Trier. Mit Carl Orffs "Carmina Burana" starten heute die
rheinland-pfaelzischen Moselfestwochen in Trier ihre neue Saison. An
35 Orten entlang der Mosel folgen nach dem Auftakt bis zum 3. Oktober
ueber 70 Konzerte. Schwerpunkt sei in diesem Jahr das Land Italien,
teilte Festivalchef Hermann Lewen mit. Geplant ist ein Konzert des
Star-Tenors Thomas Kiessling im Barocksaal von Kloster Machern mit
neapolitanischen Liedern, in der Abtei Himmerod sollen am
Pfingstmontag Werke von Puccini erklingen.Das Programm bietet nach
Angaben Lewens eine gute Mischung aus Kammermusik, Chorgesaengen, Jazz
und Gospel. Glanzlichter seien etwa das "Elias"-Open-Air mit dem Tenor
Franz Grundheber und ein Auftritt der Solo-Klarinettistin Sabine Meyer
mit der Kremerata Baltica am 8. Juli im Kloster Machern.In Trier
findet am 10. Juli im Innenhof des Kurfuerstlichen Palais ein
Big-Band-Abend mit einer Glenn-Miller-Gala statt. Im Trierer Dom ist
am 4. Juli ein Chor-Konzert mit den vier Bistumschoeren des Landes
geplant. Grosse Kathedralmusik gibt es auch zum Finale am Tag der
Deutschen Einheit mit Klaengen aus Grossbritannien. |
1. Fussballbundesliga - letzter Spieltag |
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Fruehjahrs-Meeting in Iffezheim |
Iffezheim. Heute beginnt auf der Galopprennbahn in Iffezheim das
Fruehjahrs-Meeting. Bis zum 30. Mai wird neben auslaendischen Stars
auch die gesamte einheimische Elite am Start sein. Hauptereignis der
Renntage ist der mit 140.000 Euro dotierte 33. Grosse
Mercedes-Benz-Preis am Pfingstsonntag. Zur Eroeffnung der
Traditionsveranstaltung wird die neue, knapp elf Millionen teure
Benazet-Tribuene eingeweiht. Den Auftakt der Rennen bildet das mit
65.500 Euro dotierte Betty-Barclay-Rennen, der wichtigste
Langstreckenlauf ueber 3.200 Meter in Deutschland.Die vom
Internationalen Club organisierten Pferderennen sind ein Hoehepunkt im
deutschen Turfkalender. Das Fruehjahrs-Meeting am Rande des
Schwarzwaldes findet seit 1858 statt. |
Quellen |
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