Bundestag: Dabtte ueber Atom-Ausstieg und Wirtschafts-Gutachten |
Im Bundestag ist es zu einer Kontroverse ueber die Plaene der
Bundesregierung zum Ausstieg aus der Atomkraft und aus der
Wiederaufarbeitung gekommen. In einer von der Unionsfraktion beantragten
Aktuellen Stunde verteidigte Umweltminister Trittin die Vorhaben der
rot-gruenen Koalition. Das Ende der Wiederaufarbeitung stelle keine
Belastung der Beziehungen zu Grossbritannien und Frankreich dar. Es
muessten keine Schadenersatzleistungen an die Betreiber im
franzoesischen La Hague oder im britischen Sellafield gezahlt werden,
betonte Trittin. Aehnliche aeusserte sich Wirtschaftsminister Mueller.
Er betonte, bei der derzeitigen Lagerung handele es sich um ein Relikt
aus alten Zeiten. Der CDU-Abgeordnete Grill warf der Bundesregierung
vor, mit ihrer Politik 100'000 Arbeitsplaetze zu vernichten. Der
FDP-Politiker Rexrodt sagte, das Verbot der Wiederaufarbeitung werde zu
erheblichen Schadensersatzforderungen fuehren. Trittin richte mich
seinen Plaenen europapolitischen Flurschaden an.
Am Vormittag hatten Regierung und Opposition ueber das Jahres-Gutachten
des Sachverstaendigenrates ueber die wirtschaftliche Entwicklung
debattiert. Finanzminister Lafontaine verteidigte dabei seinen auf
Konsumgueternachfrage ausgerichteten Kurs. Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Maerz kritisierte, Lafontaines Ansatz fuehre
zu Inflation und weiterer Arbeitslosigkeit. |
Thierse will Mitarbeit des DDR-Spions Rupp im Parlament nicht dulden |
Bundestagspraesident Thierse will eine Beschaeftigung des ehemaligen
DDR-Spions Rupp als PDS-Mitarbeiter im Parlament nicht dulden. Notfalls
werde er deshalb von seinem Hausrecht Gebrauch machen, kuendigte Thierse
vor dem Aeltestenrat des Bundestages in Bonn an. Wie das saarlaendische
Justizministerium mitteilte, darf Rupp vorerst nicht fuer die
PDS-Fraktion arbeiten. Der Leiter der Haftanstalt in Saarlouis habe den
Honorarvertrag in seiner jetzigen Form nicht gebilligt. Der zu 12 Jahren
Haft verurteilte Ex-Agent muesse noch bestimmte Voraussetzungen
erfuellen, um den Freigaengerstatus zu erhalten. |
Kampagne der Union: Bereits 100'000 Unterschriften gesammelt |
Die Union hat nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Schaeuble bislang
mehr als 100'000 Unterschriften gegen die doppelte Staatsbuergerschaft
gesammelt. In einem heute in der Esslinger Zeitung veroeffentlichten
Beitrag warf Schaeuble der rot-gruenen Koalition erneut vor, mit ihren
Plaenen die Integration von Auslaendern zu behindern.
Bundesinnenminister Schily will von einbuergerungswilligen Auslaendern
eine Loyalitaetserklaerung zum deutschen Staat verlangen. Damit muessten
die Antragssteller die freiheitlich-demokratische Grundordnung
anerkennen, sagte Schily. |
NPD-Bundesparteitag findet wie geplant statt |
Im saechsischen Mulda soll der NPD-Bundesparteitag trotz eines
Brandanschlages wie geplant am Wochenende stattfinden. Der Gemeinderat
beschloss, die Veranstaltungshalle bis dahin wieder nutzbar zu machen.
Nach Erkenntnissen der Polizei waren in der Nacht Unbekannte in die
Halle eingedrungen und hatten mit Hilfe eines Brandbeschleunigers Feuer
gelegt. Erst gestern hatte sich die Partei vor dem Verwaltungsgericht in
Chemnitz gegen die Kuendigung des Mietvertrages fuer die kommunale Halle
durchgesetzt. |
EUGH: "Neue Maxhuette" erhielt zu Unrecht Gelder |
Das im Konkursverfahren stehende Stahlunternehmen "Neue Maxhuette" hat
nach einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofes zu Unrecht Beihilfen
des Freistaates Bayern erhalten. Die zwischen 1991 und 1995 gewaehrten
Gelder in Hoehe von rund 255 Mio. DM seien mit dem ordnungsgemaessen
Funktionieren des gemeinsamen Stahlmarktes nicht vereinbar, entschied
das Gericht heute in Luxemburg. Es wies damit Klagen des Unternehmens
gegen Beschluesse der EU-Komission ab. Der bayerische
Wirtschaftsminister Wiesheu sprach von einer ungluecklichen Entscheidung
der Richter. |
Gewerkschaften HBV/DAG kuendigen Proteste an |
Im Tarifkonflikt der Versicherungswirtschaft haben die Gewerkschaften
DAG und HBV Protestaktionen angekuendigt. Nach einer gemeinsamen Sitzung
der grossen Tarifkomission in Hamburg erklaerten die Gewerkschaften, vor
den naechsten Verhandlungen sollten vor allem die Unternehmenszentralen
bestreikt werden. Gestern war die zweite Tarifrunde fuer die rund 20'000
Beschaeftigten der Branche auf den 22. Februar vertagt worden. DAG und
HBV verlangen 6,5% mehr Lohn und Gehalt sowie eine Reduzierung der
woechentlichen Arbeitszeit. |
Belgische Untersuchungskomission soll Infusions-Unglueck klaeren |
Eine belgische Untersuchungskomission wird zur Klaerung des Todes von
zwei Saeuglingen durch moeglicherweise falsch ausgezeichnete
Infusionsloesungen morgen nach Berlin reisen. Im Auftrag der
Staatsanwaltschaft soll sie bei der Berliner Niederlassung der Firma
Braun den Produktionsablauf ueberpruefen. Nach bisherigem
Erkenntnisstand waren die Fruehgeborenen gestorben, weil sie anstelle
einer Glucoseloesung eine Infusion mit Kaliumchlorid erhalten hatten.
Vergangenes Wochenende hatte die belgische Justiz strafrechtliche
Ermittlungen gegen das Unternehmen eingeleitet. |
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