Haushalt 2004 im Bundesrat abgelehnt |
Der Bund kann in den naechsten Monaten nur mit einer vorlaeufigen
Haushaltsfuehrung arbeiten. Als erste Amtshandlung lehnte der
Bundesrat den Haushalt 2004 ab. Die Unions-dominierte Laenderkammer
rief den Vermittlungsausschuss an. Hessens Ministerpraesident Roland
Koch (CDU) kritisierte, der Haushalt 2004 sei unserioes finanziert. Es
seien Einnahmen in Milliardenhoehe eingerechnet, die es nie geben
werde. |
Reformpaket im Bundesrat und Bundestag gebilligt |
Berlin. Das seit Monaten umstrittene Reformpaket zu Steuern und
Arbeitsmarkt kann nun endgueltig in Kraft treten. In einer
Marathon-Abstimmung stimmten Bundestag und Bundesrat den Aenderungen
mit grosser Mehrheit zu. Bundeskanzler Schroeder zeigte sich
anschliessend dementsprechend zufrieden. Unter anderem koennen jetzt
die Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro am 1. Januar in Kraft
treten. Mit diesem Ziel hatte der Kanzler vor einiger Zeit sein
politisches Schicksal verbunden. Neben der Steuerreform beschlossen
Parlament und Laenderkammer noch zahlreiche weitere Aenderungen. So
werden beispielsweise die Zumutbarkeitsregeln fuer Langzeitarbeitslose
verschaerft sowie der Kuendigungsschutz und der Meisterzwang fuer
Handwerker gelockert. Fuer Rentner gibt es im kommenden Jahr eine
Nullrunde und Raucher muessen wegen der Erhoehung der Tabaksteuer ab
dem 1. Januar 1,2 Cent pro Zigarette mehr bezahlen. |
Bundesrechnungshof prueft Maut-Vertrag |
Der Bundesrechnungshof prueft bereits seit einigen Wochen die
Vorgaenge um die Pannen bei der Einfuehrung der Lkw-Maut. Das
bestaetigte ein Sprecher des Rechnungshofs dem "Tagesspiegel". Auch
der Mautvertrag selbst werde ueberprueft. Verkehrsminister Stolpe
bekraeftigte in der ARD, dass er den Vertrag mit dem
Betreiberkonsortium Toll Collect kuendigen will, sollte es keinen
verbindlichen Termin fuer den Maut-Start geben. Unterdessen zahlte
Toll Collect den ersten Teil der Vertragsstrafe. Statt der geforderten
1,3 Mrd. Euro seien bislang aber nur 7,5 Mio. Euro eingegangen, so ein
Ministeriums-Sprecher. |
Streit um rot-gruene Mehrheit bei Verschaerfung der Zumutbarkeitsregelungen |
Nach der Abstimmung ueber die Verschaerfung der
Zumutbarkeitsregelungen fuer Arbeitslose streiten sich Koalition und
Opposition nun ueber das Ergebnis. Umstritten ist, ob Rot-Gruen im
Parlament die eigene Mehrheit erreichte. 12 Koalitionsabgeordnete und
vier aus der Opposition hatten mit NEIN gestimmt. CDU-Chefin Merkel
sprach von einer Niederlage fuer Schroeder. Dagegen betonte
SPD-Fraktionschef Muentefering, es komme darauf an, mehr Stimmen zu
haben als die anderen. Wenn die Opposition jedoch geschlossen gegen
das Gesetz votiert haette, haette die Koalition die Abstimmung mit 294
zu 303 verloren. |
Schill kuendigt erneute Kandidatur an |
Der Hamburger Ex-Senator Schill hat nach dem Ausschluss aus der von
ihm gegruendeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive seine erneute
Kandidatur mit fuer die Buergerschaft angekuendigt. Schill schaetzt
seine Wahlchancen auf fuenf bis acht Prozent. Falls er an der
Fuenf-Prozent-Huerde scheitert, will er Deutschland verlassen. |
Holtzbrinck-Uebernahme engueltig vor dem Aus |
Bonn/Stuttgart. Die geplante Uebernahme des Berliner Verlags durch den
Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag droht endgueltig zu scheitern. Das
Bundeskartellamt hat die den Plan trotz Verkaufs des Berliner
"Tagesspiegel" als "kartellrechtlich nicht genehmigungsfaehig"
bezeichnet. Am 10. Februar soll die Entscheidung fallen. Die beiden
Verlage haben vom Bundeskartellamt entsprechende Mahnungen in Bezug
auf den geplanten Zusammenschluss erhalten. Die Behoerde hatte die
Uebernahme des Berliner Verlags schon einmal verboten, weil es den
Wettbewerb im hart umkaempften Zeitungsmarkt von Berlin gefaehrdet
sah. Bis zum 13. Januar koennen beide Verlage eine Stellungnahme
abgeben. |
ZF Friedrichshafen erwartet 2004 wieder Wachstum |
Stuttgart/Friedrichshafen. Naechstes Jahr soll fuer den Autozulieferer
ZF wieder ein besseres Jahr werden. Nach maessigem Wachstum in diesem
Jahr rechnet der drittgroesste deutsche Autozulieferer fuer 2004 mit
einem Umsatzplus von mehr als 5,0 Prozent. Wachstumsimpulse erwartet
der Autozulieferer vor allem in der Region Asien/Pazifik mit
Schwerpunkt China, wo der Konzern bereits ueber neun
Produktionsstaetten verfuegt. |
EU einigt sich auf Fangquoten |
Bruessel. Die Europaeische Union geht erstmals gegen die Ueberfischung
ihrer Gewaesser vor. Die EU-Agrarminister haben sich unter anderem auf
ein langfristiges Schutzprogramm fuer den vom Aussterben bedrohten
Kabeljau geeinigt. Ziel ist es, dass die Kabeljau-Bestaende in den
EU-Gewaessern jaehrlich wieder um 30 Prozent wachsen. In bestimmten
Gewaessern duerfen die Fangschiffe kuenftig nur noch eine bestimmte
Zahl von Tagen im Monat auslaufen. Die Kontrollen sollen verschaerft
werden. Der Beschluss bleibt weit hinter den Vorschlaegen der
EU-Kommission zurueck, wird von Experten aber dennoch als Meilenstein
gewertet. Die Massnahmen zum Schutz des Kabeljaus sollen im kommenden
Jahr eingeleitet werden. |
Zahl der Firmenpleiten erreicht neuen Hoechsstand |
Wiesbaden. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres hat die Zahl der
Firmenpleiten einen neuen Hoechststand erreicht. Wie das Statistische
Bundesamt mitteilte, meldeten fast 30.000 Unternehmen Insolvenz an.
Das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. |
Leck in Bodensee-Faehre hinterlaesst Oelteppich |
Konstanz. Ein Faehrschiff auf dem Bodensee hat durch ein Leck seit
gestern Abend eine groessere Menge Oel verloren. Wie die Polizei
mitteilte, wurden Oelsperrketten aufgezogen und Oelbindemittel ins
Wasser gegeben. Vor dem Hafen Staad schwimmt ein 750 mal 750 Meter
grosser Oelteppich. Die Feuerwehr Konstanz hat mit Sperren versucht
das Oel auf den Hafen zu begrenzen, zu binden und abzuschoepfen.
Dennoch sind Oelschlieren durch den Faehrbetrieb auf den See
hinausgetrieben. Da das Oel an der Wasseroberflaeche schwimmt, sind
die Umweltschaeden nach Einschaetzung der Experten gering.Auch die
Trinkwasserversorgung aus dem Bodensee sei durch den Oelunfall nicht
gefaehrdet, so die Feuerwehr.Die Faehrverbindung zwischen Konstanz und
Meersburg wurde fuer mehrere Stunden eingestellt. Die leckgeschlagene
Faehre "Thurgau" ist seit 1954 im Dienst und damit das aelteste
Faehrschiff der Konstanzer Stadtwerke. |
'Altes Europa' ist neues Wort des Jahres |
Wiesbaden. Das neue Wort des Jahres ist "Das alte Europa". Die
Gesellschaft fuer deutsche Sprache hat den von Verteidigungsminister
Rumsfeld gepraegten Begriff gewaehlt. Rumsfeld hatte damit die
Kriegsgegner in Europa als rueckstaendig bezeichnen wollen. In Europa
aber, so stellt die Gesellschaft fuer deutsche Sprache fest, hat der
polemisch gemeinte Ausdruck eine positive Umwertung erfahren. Zum Wort
des Jahres wurde der Begriff gewaehlt, weil er hierzulande positiv neu
besetzt wurde. Weitere Woerter des Jahres sind unter anderem: Agenda
2010, Reformstreit, eingebettete Journalisten und MAUT-Desaster.Zum
Satz des Jahres erklaerte die Gesellschaft fuer deutsche Sprache den
TV-Show-Titel "Deutschland sucht den Superstar". |
Europaesiche Marsmission: Landegeraet erfolgreich abgekoppelt |
Die erste europaeische Mars-Mission hat eine entscheidende Huerde
gemeistert. Am Vormittag gelang es der Europaeischen Weltraumagentur
ESA wie vorgesehen, das Landegeraet der Sonde "Mars Express"
abzukoppeln. Das bestaetigte die Bodenkontrolle der ESA in
Darmstadt.Der 65 Kilogramm schwere "Beagle 2" ist jetzt auf dem Weg
zum Planeten. Die Abkopplung galt als einer der kritischsten Momente
der Mission.Nach Erhalt des Befehls aktivierte eine Sprengvorrichtung
eine Feder, die den Lander "Beagle 2" sanft vom Mutterschiff wegschob.
Mit dem Aufsetzen von "Beagle 2" auf der Oberflaeche des roten
Planeten rechnet die ESA in den fruehen Morgenstunden des ersten
Weihnachtstages. Das Landegeraet soll waehrend der kommenden Monate in
der Naehe des Mars-Aequators nach Spuren von Wasser und primitivem
Leben suchen. Waehrend dieser Zeit wird das Mutterschiff aus einer
Umlaufbahn heraus den roten Planeten erkunden.Bis zum Aufsetzen auf
der Oberflaeche bleibt "Beagle 2" sich selbst ueberlassen, die
Techniker haben keine Eingriffsmoeglichkeiten. |
Atom-Zwischenlager genehmigt |
Hannover. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hat weitere drei
kraftwerksnahe atomare Zwischenlager genehmigt. Den Betreibern der
Meiler im bayerischen Gundremmingen sowie in Philippsburg und Kruemmel
wurde erlaubt, fuer maximal 40 Jahre abgebrannte Brennelemente in
Zwischenlagern aufzubewahren. In Gundremmingen soll im Fruehjahr mit
dem Bau der Lagerhalle begonnen werden. Insgesamt sollen bis 2005
zwoelf atomare Zwischenlager in Deutschland entstehen - denn dann darf
es keine Castor-Transporte zu Wiederaufbereitungsanlagen nach England
oder Frankreich mehr geben. Dies hat die Bundesregierung im Rahmen des
Atomausstiegs beschlossen. |
Mzoudi bleibt vorerst auf freiem Fuss |
Der im Zweiten Hamburger Terrorprozess angeklagte Marokkaner Mzoudi
bleibt vorerst auf freiem Fuss. Der Bundesgerichtshof verwarf eine
Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls.
Mzoudi war vom Oberlandesgericht Hamburg letzte Woche ueberraschend
aus der U-Haft entlassen worden, nachdem ihn eine anonyme
Zeugenaussage entlastet hatte. Demnach soll er kein Mitglied der
Hamburger Terrorzelle gewesen sein. Mzoudi muss sich derzeit wegen
Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Faellen und Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung verantworten. |
Oldenburg verleiht US-Wissenschaftler Chomsky den Carl- von-Ossietzky-Preis |
Oldenburg. Der US-Sprachwissenschaftler und Gesellschaftskritiker Noam
Chomsky erhaelt den Carl-von Ossietzky-Preis 2004. Die Stadt Oldenburg
verleiht ihm diese Auszeichnung als Anerkennung fuer seine kritischen
Analysen zur Weltordnung. Chomsky beschrieb die Verflechtungen von
wirtschaftlicher, sozialer und politischer Macht im
Globalisierungsprozess. Der Preis ist nach dem Pazifisten und
NS-Gegner Carl-von-Ossietzky benannt, der 1936 den Friedensnobelpreis
erhalten hatte. |
Boerse |
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Quellen |
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