GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 16. 06. 2006



* Entscheidung ueber EU-Verfassung verschoben
* 19 % Mehrwertsteuer beschlossen
* Kompromiss bei Zuschuessen zum Regionalverkehr
* Laender fordern Nachbesserungen am Gleichstellungsgesetz
* Einigung bei Uniklinik-Aerzten
* 54. Europaeische Wochen in Passau beginnen
* Deutsches Historisches Museum wird Besuchermagnet
* Ergebnisse von der Fussball-WM
* Boerse



Entscheidung ueber EU-Verfassung verschoben

Bruessel. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Entscheidung ueber eine kuenftige europaeische Verfassung um weitere zweieinhalb Jahre hinausgeschoben. Bei ihrem Gipfeltreffen in Bruessel konnten sie sich lediglich auf eine unverbindliche Absichtserklaerung einigen. Frankreich und die Niederlande, deren Buerger den Vertrag vor einem Jahr abgelehnt hatten, sowie Grossbritannien verhinderten jede konkretere Festlegung. Mehrere EU-Staaten waren darueber veraergert und forderten Paris und Den Haag auf, ein Konzept fuer einen Weg aus der Verfassungskrise auf den Tisch zu legen. Der EU-Ratspraesident, Oesterreichs Bundeskanzler Schuessel, sprach dennoch von einem Fortschritt. Jetzt sei sozusagen die Reflexionsphase beendet, sagte Schuessel. Bundeskanzlerin Merkel hat den neuen Zeitplan zur Rettung der EU-Verfassung positiv bewertet. Die Staats- und Regierungschefs haetten einen zeitlichen Rahmen festgelegt, in dem wichtige Entscheidungen gefaellt werden muessten, sagte Frau Merkel am Rande des EU-Gipfels in Bruessel. Gestern hatten sich die Teilnehmer darauf verstaendigt, bis spaetestens Ende 2008 eine Einigung zu erzielen. Unter der deutschen Ratspraesidentschaft soll ein neuer Versuch zur Wiederbelebung des Vertragswerks unternommen werden. Der Chef der sozialistischen Fraktion im Europaeischen Parlament, Schulz, warf den Gipfelteilnehmern vor, Differenzen unter den Tisch zu kehren. Besonders bedrueckend sei das Verhalten Frankreichs und der Niederlande, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Beide weigerten sich anzuerkennen, dass die Ablehnung der EU-Verfassung in ihren Laendern vor allem eine `Rote Karte' fuer sie selbst gewesen sei.


19 % Mehrwertsteuer beschlossen

Berlin. Die groesste Steuererhoehung in der bundesdeutschen Geschichte ist beschlossen. Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel zugestimmt. Mit den zusaetzlichen Einnahmen sollen die oeffentlichen Haushalte entlastet werden. Ausserdem sinken die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte. Zuvor hatten sich Bund und Laender auf einen Kompromiss bei den Kuerzungen im Oeffentlichen Nahverkehr geeinigt. Demnach sollen die Bundeszuschuesse nicht wie geplant um 2,3 Milliarden Euro sinken, sondern lediglich um 1,8 Milliarden. Mehrere Verbaende hatten vor Preiserhoehungen und vor einer Ausduennung des Streckennetzes im OePNV gewarnt.


Kompromiss bei Zuschuessen zum Regionalverkehr

Nach langem Streit haben Bund und Laender einen Kompromiss bei den Zuschuessen zum Regionalverkehr gefunden. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Zuschuesse, die der Bund den Laendern zur Finanzierung des Regionalverkehrs bewilligt, in den Jahren 2008 bis 2010 um rund 500 Millionen Euro weniger gekuerzt werden als zunaechst geplant. Durch den Kompromiss war der Weg frei fuer die Zustimmung des Bundesrats zum Haushaltsbegleitgesetz, das auch die Mehrwertsteuererhoehung umfasst.


Laender fordern Nachbesserungen am Gleichstellungsgesetz

Die Laender haben Nachbesserungen am geplanten Gleichstellungsgesetz gefordert. In einer im Bundesrat beschlossenen Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf heisst es, die EU-Richtlinie solle "eins zu eins" umgesetzt werden. Trotz der Kritik will die Regierung an ihrem Entwurf festhalten, der ueber die EU-Vorgaben hinaus geht. Die Laender befuerchten dadurch unnoetige Buerokratie. Das Gesetz soll Ende Juni im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat kann das Vorhaben nicht verhindern, wohl aber verzoegern.


Einigung bei Uniklinik-Aerzten

Berlin. Nach drei Monaten ist ein Ende des Aerztestreiks an den Universitaetskliniken in Sicht. Die Tarifgemeinschaft der Laender und der Marburger Bund haben sich am Nachmittag auf einen eigenen Tarifvertrag fuer die 22.000 Mediziner geeinigt. Er sieht vor, dass Berufsanfaenger 15 bis 17 Prozent mehr Gehalt bekommen, Oberaerzte erhalten rund 20 Prozent mehr. An gesetzlichen Feiertagen gibt es einen 25-prozentigen Zuschlag fuer Bereitschaftsdienste. Die neue Gehaltstabelle gilt ab Juli und nicht wie zunaechst geplant ab November. Der Chef des Marburger Bundes Montgomery sagte, seine Gewerkschaft habe viel erreicht, obwohl man sich mehr erhofft habe. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Laender Moellring erklaerte, er freue sich, dass der Marburger Bund das Angebot der Laender angenommen habe.


54. Europaeische Wochen in Passau beginnen

Passau. Wolfgang Amadeus Mozart steht im Mittelpunkt der 54. Europaeischen Wochen, die heute im ostbayerischen Dreilaendereck beginnen. Zum 250. Geburtstag von Mozart, der 1762 Passau einen fuenftaegigen Besuch abstattete, soll das Festival zu einer "Hommage an Mozart" werden. Insgesamt 62 Veranstaltungen sind in Ostbayern, Oberoesterreich und Boehmen bis zum 23. Juli geplant. Neben Musik, Theater und Film gibt es Ausstellungen, Lesungen, Vortraege und Podiumsdiskussionen. Zu den Hoehepunkten zaehlen Auftritte des Muenchner Rundfunkorchesters, des Radio-Symphonieorchesters Wien und des Linzer Brucknerorchesters.


Deutsches Historisches Museum wird Besuchermagnet

Berlin. Die neue Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums im Berliner Zeughaus erfreut sich grosser Beliebtheit. 55.000 Menschen sahen die Exponate waehrend der ersten 14 Tage seit der Eroeffnung am 1. Juni. Museumssprecher Trabold zeigte sich erfreut darueber, dass unzaehlige Besucher der Fussballweltmeisterschaft, sich nicht nur fuer die Spiele sondern auch fuer deutsche Geschichte interessieren. Ihn beeindrucke es - so Trabold - wenn deutsche in WM-Fankleidung vor grossformatigen Gemaelden saessen und sich die Augsburger Monatsbilder aus dem Mittelalter erklaeren liessen.


Ergebnisse von der Fussball-WM

  Argentinien - Serbien/Montenegro 6:0
  Niederlande - Elfenbeinkueste 2:1
  Mexiko - Angola 0:0



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7903 Euro
Kanada (1 $) 0.7087 Euro
England (1 Pfund) 1.4652 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.304 Euro
Japan (100 Yen) 0.6874 Euro
Schweden (100 skr) 10.787 Euro
Suedafrika (100 R) 11.527 Euro
China (1 Yuan) 0.0989 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5376.01 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11013.34 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 14879.34
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ