GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 03.08.1999



* Importverbot gegen britisches Rindfleisch bleibt zunaechst
* Karlsruhe weist Antrag gegen 630-Mark-Gesetz ab
* Kanzleramtsminister unterstuetzt Steuerplaene von Struck
* Nach Sonntagsoeffnungen: Druck auf Ladenschlussgesetz waechst
* Ab Juli 2000 nur noch elf Monate Zivildienst
* IFO-Konjunkturprognose: Aufschwung gewinnt an Tempo
* Streiks koennen das Weihnachtsgeld druecken
* Anhaltende Trockenheit loest Braende auf
* Auftragsvergabe fuer Flughafen Schoenefeld muss wiederholt werden
* Stoiber lehnt jegliche Verantwortung fuer LWS-Debakel ab
* Boerse



Importverbot gegen britisches Rindfleisch bleibt zunaechst

Berlin. Beim Schutz der Verbraucher vor der Rinderseuche BSE gibt es in Deutschland noch Klaerungsbedarf. In Deutschland darf deshalb auch weiterhin kein britisches Rindfleisch verkauft werden. Nach einem Treffen mit ihren Laenderkollegen sagte Bundesgesundheitsministerin Fischer, die Aufhebung des Importverbotes komme zu frueh. Fischer und ihre Laenderkollegen beschlossen, mit der neuen EU-Kommission weitere Gespraeche ueber die Aufhebung des Exportverbotes fuer britisches Rindfleisch zu fuehren. Die EU hatte das aufgrund der BSE-Seuche verhaengte Exportverbot zum 1. August aufgehoben. In den Gespraechen werde ein Pflichttest zur BSE-Frueherkennung angestrebt. Die Gruenen-Ministerin kuendigte an, eine Bund-Laender-Arbeitsgruppe unter der Leitung Nordrhein-Westfalens werde die vorhandenen BSE-Tests noch einmal pruefen. Fischer forderte die Verbraucher dazu auf, beim Einkauf nach dem Ursprungsland von Rindfleisch zu fragen.


Karlsruhe weist Antrag gegen 630-Mark-Gesetz ab

Karlsruhe. Die seit April geltende Neuregelung der 630-Mark-Jobs bleibt bis auf weiteres in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag von sechs Gebaeudereinigungsfirmen auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung ab. Eine solche Anordnung haette nach Ansicht der Richter moeglicherweise groessere Nachteile als der unveraenderte Zustand bis zu einer endgueltigen Entscheidung. Sollte das Gesetz Bestand haben, wuerden den Sozialversicherungen dreistellige Millionenbetraege entgehen. Dies waere schwerwiegender wie die Konsequenzen fuer die Gebaeudereiniger im umgekehrten Fall. Die Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht, weil das Gesetz keine Uebergangsregelung vorsieht. Das Gericht hatte bereits Ende April einen aehnlichen Antrag von mehreren Zeitungsverlagen zurueckgewiesen.


Kanzleramtsminister unterstuetzt Steuerplaene von Struck

Berlin. Der neue Staatsminister im Kanzleramt Buri unterstuetzt die umstrittenen Steuerplaene von SPD-Fraktionschef Struck. Buri sagte im Deutschlandradio, Strucks Vorschlag, nur noch drei Steuersaetze in Hoehe von 15, 25 und 35 Prozent zu erheben, sei grundsaetzlich richtig. Er sei jedoch nur langfristig umsetzbar. Problematisch sei, dass zwischen den Steuersaetzen Spruenge entstehen, die nicht besonders leistungsfoerdernd seien. Strucks Vorschlag war in der SPD heftig kritisiert worden. Unter anderem hatten SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Schreiner und der Finanzexperte Poss Bedenken angemeldet.


Nach Sonntagsoeffnungen: Druck auf Ladenschlussgesetz waechst

Bonn/Berlin. Nach dem Ansturm auf die am vergangenen Sonntag geoeffneten Geschaefte in Berlin, Halle und Dessau werden die Forderungen nach einer weiteren Lockerung der Ladenschlusszeiten in Deutschland immer lauter. Der niedersaechsische Wirtschaftsminister Peter Fischer sowie die FDP-Spitze und Vertreter der Wirtschaft plaedierten dafuer, das Ladenschlussgesetz ganz abzuschaffen. Es passe nicht mehr in die heutige Zeit. Die Gewerkschaften HBV und DAG sowie die evangelische und die katholische Kirche kuendigten jedoch scharfe Proteste an. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Kock sagte, durch die Ladenoeffnung am Sonntag werde der bewaehrte Rhythmus von Arbeit und Ruhe in der Gesellschaft gestoert.


Ab Juli 2000 nur noch elf Monate Zivildienst

Berlin. Der Zivildienst wird von Juli 2000 an von 13 auf elf Monate verkuerzt. Er dauert dann nur noch einen Monat laenger als der Wehrdienst. Familienministerin Bergmann sagte, damit erfuelle die Regierung die politische Forderung, die Dauer des Zivildienstes der des Wehrdienstes anzugleichen. Die Zahl der Zivildienstleistenden werde gesenkt. Bergmann will allerdings die sozialen Dienste von den Kuerzungen ausnehmen. Dort sollten, wie auch schon in diesem Jahr, wieder rund 90.000 Zivildienstleistende eingesetzt werden. Insgesamt will die Familienministerin im kommenden Jahr beim Zivildienst rund 660 Mio. DM einsparen.


IFO-Konjunkturprognose: Aufschwung gewinnt an Tempo

Muenchen. Der Aufschwung in Deutschland wird nach Einschaetzung des Muenchner IFO-Instituts wieder an Tempo gewinnen. Laut der juengsten IFO-Konjunkturprognose nimmt das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Halbjahr 1999 um 2,5 bis 3 Prozent zu. Der Aufschwung gehe von der Industrie aus und strahle positiv auf die unternehmensbezogenen Dienstleistungen aus, schreiben die Wirtschaftsforscher. Mit dem Anziehen der gesamtwirtschaftlichen Produktion werde auch die Beschaeftigung wieder steigen. Die Entwicklung werde sich im naechsten Jahr fortsetzen.


Streiks koennen das Weihnachtsgeld druecken

Kassel. Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass Arbeitnehmer unter gewissen Umstaenden nach Streiks eine Kuerzung des Weihnachtsgeldes hinnehmen. Danach ist die Kuerzung zulaessig, wenn im Tarifvertrag eine anteilige Reduzierung der sogenannten Jahressonderzahlungen bei ruhenden Arbeitsverhaeltnissen vorgesehen ist. Nach Ansicht der obersten Sozialrichter trifft der Begriff "ruhendes Arbeitsverhaeltnis" nicht nur auf den Wehrdienst oder den Erziehungsurlaub zu, sondern auch auf Streiks.


Anhaltende Trockenheit loest Braende auf

Berlin. Die anhaltende Trockenheit hat in vielen Regionen Deutschlands Wald- und Feldbraende ausgeloest. Feuerwehren und Luftueberwachung wurden in hoechste Alarmbereitschaft versetzt. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stieg die Brandgefahr dramatisch an.


Auftragsvergabe fuer Flughafen Schoenefeld muss wiederholt werden

Berlin. Die Auftragsvergabe fuer den Bau des Grossflughafens Schoenefeld muss teilweise wiederholt werden. Das Oberlandesgericht in Brandenburg entschied, dass die Klaegerin, die bisher unterlegene Bieterholding IVG, bei der Privatisierung des Flughafens mehrfach in ihren Rechten verletzt worden sei. Damit sind die mit dem Konsortium um den Baukonzern Hochtief geschlossenen Vertraege zum Bau des Grossflughafens am Rande Berlins nicht wirksam. An den Vertraegen beteiligt sind die Laender Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Das Gericht monierte insbesondere personelle Verflechtungen zwischen der Flughafengesellschaft BBF und der Hochtief. Die BBF muss nun erneut mit Hochtief und der IVG verhandeln. Die Laender Berlin und Brandenburg kuendigten an, sie wollten trotz der Entscheidung an der fuer das Jahr 2007 vorgesehenen Eroeffnung des Flughafens festhalten. Die Kosten des ersten rein privat finanzierten Grossflughafens werden auf rund sechs Mrd. DM geschaetzt.


Stoiber lehnt jegliche Verantwortung fuer LWS-Debakel ab

Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat erneut jede persoenliche Verantwortung fuer die Millionenverluste der staatlichen Immobiliengesellschaft LWS zurueckgewiesen. Stoiber sagte nach einer Kabinettssitzung, die Verantwortung fuer das Missmanagement truegen die Geschaeftsfuehrung der LWS, deren Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Als Konsequenz aus der LWS-Affaere will die Staatsregierung nun die Kontrolle ueber Unternehmen verbessern, an denen der Freistaat beteiligt ist. Die Zahl der Mandate und die Dauer ihrer Ausuebung sollen begrenzt werden. Der Landtag soll kuenftig jaehrlich ueber den Stand der staatlichen Beteiligungen informiert werden. Die Opposition warf der Regierung vor, sich nun reinwaschen zu wollen. SPD und Gruene verlangen einen Untersuchungsausschuss. Sie werfen Stoiber vor, die LWS in die riskanten Ostgeschaefte getrieben zu haben und so fuer die Verluste in Hoehe von 367 Mio. DM verantwortlich zu sein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,837 DM= 0.9392 Euro
Kanada(1 $)  1,2247 DM= 0.6261 Euro
England(1 Pfund)  2,9692 DM= 1.5181 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,3541 DM= 62.558 Euro
Japan(100 Yen)  1,5933 DM= 0.8146 Euro
Schweden(100 skr)  22,3575 DM= 11.431 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5107,68( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10707,07( Stand 17:00 MESZ )  
10645,96( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17969,93
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MESZ    12:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    19:45 MESZ