Deutschland muss bis 2007 Defizit beseitigen |
Bruessel. Die Europaeische Union will Deutschland bis Ende 2007
Zeit geben, um die Regeln des Euro-Stabilitaetspaktes wieder
einzuhalten. Das zeichnete sich bei Beratungen der
EU-Finanzminister ab. Waehrungskommissar Almunia sagte, wegen der
sich hinziehenden Haushaltsberatungen werde dies die Kommission
vorschlagen. Ab dem Jahr 2007 muesse das Staatsdefizit dann aber
wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Nach
Angaben von Almunia liegt das deutsche Defizit in diesem Jahr
vermutlich bei fast vier Prozent. Deutschland verstoesst seit 2002
gegen den Euro-Stabilitaetspakt. |
Bundeswehr-Mandat fuer 'Enduring-Freedom' verlaengert |
Der Bundestag hat mit grosser Mehrheit der Verlaengerung des
Bundeswehreinsatzes im Rahmen der internationalen
Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" zugestimmt. 519 Abgeordnete
billigten den Antrag der Regierung, 67 votierten mit Nein. Bis auf
die Linkspartei hatten sich alle Fraktionen fuer eine Verlaengerung
des Mandats um ein Jahr ausgesprochen. Schwerpunkt der Bundeswehr
bei der von den USA gefuehrten Mission ist die Kontrolle der
Seewege vor der Kueste Somalias. Zur Zeit sind bei "Enduring
Freedom" 260 deutsche Soldaten im Einsatz. |
Weitere Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen |
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen weiter
angenaehert. Wie Vertreter beider Seiten nach einem
Spitzengespraech in Berlin mitteilten, wurden auch Fortschritte in
Haushaltsfragen erreicht. Konkrete Festlegungen auf moegliche
Steuererhoehungen sollen bis Ende der Woche getroffen werden. Fest
steht bereits, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter vom Jahr
2010 an schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird.
Beschaeftigte des Bundes sollen kuenftig 41 statt bisher 40 Stunden
pro Woche arbeiten muessen.
Obwohl sich Union und SPD bislang nicht auf eine Gesundheitsreform
einigen konnten, soll das Thema auf der Tagesordnung bleiben. Beide
Seiten seien sich einig, dass eine grundlegende Reform noetig sei,
hiess es aus Verhandlungskreisen. In den naechsten Monaten solle
ein "dritter Weg" zwischen der von der SPD favorisierten
Buergerversicherung und dem Praemiensystem der Union gesucht
werden. Bereits getroffene Vereinbarungen ueber kleinere
Aenderungen im Gesundheitswesen sollten aber schnell umgesetzt
werden. |
Krawalle in Frankreich loesen Debatte ueber Integraton aus |
Angesichts der Krawalle in Frankreich wollen Union und SPD in einer
grossen Koalition der Integration von Auslaendern mehr Gewicht
verleihen. Das teilte CDU-Generalsekretaer Kauder mit. Die
Bundesregierung hatte zuvor betont, die Situation in Deutschland sei
"nicht vergleichbar" mit der in Frankreich. In Berlin und Bremen waren
in der Nacht mehrere Autos angezuendet worden.Die Polizei haelt
Nachahmungstaten fuer moeglich
In Deutschland haben die Krawalle in Frankreich eine neue Debatte zum
Thema Integration ausgeloest. Der bayerische Innenminster Beckstein
erklaerte, Zuwanderer muessten alle Moeglichkeiten nutzen, den
Lebensunterhalt durch eigene Leistung zu verdienen und verpflichtet
werden, Eingliederungsangebote anzunehmen. Wer auf Dauer hier leben
wolle, muesse die deutsche Sprache lernen und bereit sein, die
bestehende Rechts- und Werteordnung zu akzeptieren, betonte Beckstein.
Sein brandenburgischer Amtskollege Schoenbohm zeigte sich ueberzeugt,
dass es unter dem Eindruck der Unruhen in Frankreich mit Blick auf die
sozialen Leistungen ein Umdenken geben werde. Der CDU-Politiker
erklaerte, wer oeffentliche Mittel in Anspruch nehme, muesse zeigen,
dass er gewillt sei, sein Leben in die eigene Hand zu nehmen. |
Bisky bei Wahl zum Bundestags-Vize erneut abgelehnt |
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bisky, ist auch beim
vierten Anlauf zur Wahl als stellvertretender Parlamentspraesident
abgelehnt worden. Fuer Bisky stimmten nur 249 Abgeordnete, gegen
ihn 310. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages
ein Kandidat fuer einen Praesidiumsposten in vier Wahlgaengen
durchgefallen. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gysi,
kuendigte inzwischen an, seine Fraktion werde den ihr zustehenden
Posten eines Vizepraesidenten vorerst unbesetzt lassen. Bisky
selbst sagte, er habe verstanden, dass die Mehrheit im Parlament
nicht wolle, dass er den Bundestag repraesentiere. Das muesse er
als Demokrat akzeptieren. |
Beamtenbund kritisiert laengere Arbeitszeiten |
Der Deutsche Beamtenbund hat das Vorhaben von Union und SPD
kritisiert, die Arbeitszeit der 300.000 Bundesbeamten auf 41
Stunden pro Woche zu erhoehen. Erst im Oktober 2004 haetten die
Beamten eine Erhoehung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne
Einkommensausgleich hinnehmen muessen. Zudem wurden Urlaubsund
Weihnachtsgeld gestrichen. Die Verlaengerung der Arbeitszeit
betraefe 300.000 Bundesbeamte. Landesbeamte in Bayern, Thueringen
und Hessen arbeiten bereits 42 Stunden. |
CSU-Landesgruppe zu Gespraech ueber Stoibers Rueckzug zusammengekommen |
Berlin/Muenchen. Nach seinem Verzicht auf ein Ministeramt muss
CSU-Chef Stoiber weiter um seine partei-interne Autoritaet
kaempfen. Vor der morgigen Aussprache mit der CSU-Fraktion im
bayerischen Landtag forderte Fraktionschef Herrmann von Stoiber
eine grundlegende Verbesserung seines Fuehrungsstils. Keine offene
Kritik am Parteichef gab es dagegen heute bei einem Gespraech mit
der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Stoiber selbst sprach von
grosser Zuversicht und grosser Harmonie. Er erklaerte, dass nach
dem Ruecktritt von SPD-Chef Muentefering fuer ihn eine neue
Geschaeftsgrundlage entstanden sei. Er meinte nach dem Gespraech,
es sei sehr gut gewesen. Lediglich Landesgruppenchef Glos ging auf
den Unmut der vergangenen Tage ein und forderte einen neuen
Teamgeist. |
Boehrnsen zum neuen Bremer Buergermeister gewaehlt |
Bremen. Der SPD-Politiker Jens Boehrnsen ist zum neuen Bremer
Buergermeister gewaehlt worden. In der Buergerschaft erhielt der
bisherige Fraktionschef 62 von 81 abgegebenen Stimmen. Boehrnsen
tritt damit die Nachfolge von Henning Scherf an, der Ende September
nach zehn Amtsjahren ueberraschend seinen Ruecktritt erklaert hat.
Im Bremen regiert eine grosse Koalition aus SPD und CDU, die
zusammen 69 Sitze in der Buergerschaft haben. |
SPD-Landtagsfraktion haelt zu Vogt |
SPD-Landeschefin Ute Vogt hat sich wegen ihres Votums fuer Andrea
Nahles einer Diskussion mit der Landtagsfraktion gestellt. "Mir war
klar, dass es deswegen massiven Aerger geben wird", sagte Vogt. Die
SPD-Landtagsfraktion stellte sich am Nachmittag hinter die
Landeschefin.
Vogt, die vor zwei Jahren mit 70,5 Prozent der Stimmen erstmals zur
stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewaehlt worden war,
will auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang naechster Woche in
Karlsruhe erneut fuer den Posten kandidieren. |
Neues Schichtmodell fuer VW Hauptwerk in Wolfsburg |
Wolfsburg. Der Autohersteller VW hat sich mit dem Betriebsrat auf
ein neues Schicht-Modell fuer das Hauptwerk geeinigt. Pausen und
Nachtzuschlaege sollen wegfallen, damit will man das Werk
produktiver machen und Stellen sichern. |
Prozess gegen Neonazi Zuendel vertagt |
Der heute begonnene Prozess gegen den Holocaust-Leugner Zuendel ist
auf den 15. November vertagt worden. Bis dahin will das Gericht ueber
einen Befangenheitsantrag der Verteidigung des 66-jaehrigen
Rechtsextremisten gegen Richter Meinerzhagen entscheiden. Das Gericht
hatte Zuendels Pflichtverteidigerin von ihrem Mandat entbunden, weil
sie den Rechtsextremisten Mahler als Assistenten durchsetzen wollte.
Gegen Mahler besteht ein Berufsverbot. Zuendel soll weltweit
nazistische und antisemitische Propaganda betrieben haben. Ihm drohen
bis zu fuenf Jahre Haft.
Zuendel sitzt in Mannheim in Untersuchungshaft seit er im Maerz dieses
Jahres bei seiner Ankunft in Frankfurt/Main festgenommen wurde. Laut
Anklage gilt er als "der aktivste Holocaust-Leugner". Ueber seine
Internet-Homepage "Zundelsite" soll er den Tod von Millionen Juden in
den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten bestritten haben.
Auch in den von ihm verfassten "Germania-Rundbriefen", die vorwiegend
in der rechtsextremen Szene verteilt wurden, soll er weltweit seine
antisemitische Propaganda betrieben haben. |
Fussballclubs duerfen Entgelt fuer Reportagen fordern |
Bundesligaclubs duerfen fuer Radioreportagen aus ihren Fussballstadien
ein besonderes Entgelt von den Sendern fordern. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hat eine Klage des Privatsenders Radio Hamburg abgewiesen, der
einen Anspruch auf kostenlose Live-Uebertragungen durchsetzen wollte.
Damit ist die Forderung der Deutschen Fussball Liga (DFL) in letzter
Instanz fuer Rechtens erklaert worden. Diese verlangt seit fuenf
Jahren Gebuehren fuer die Radio-Berichterstattung und erklaert dies
mit ihren Vermarktungsrechten. |
Boerse |
|
Quellen |
|