Einigung in Zwangsarbeiterfondsstreit offenbar doch moeglich |
Im Streit um die Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern ist die deutsche
Seite offenbar doch bereit, ihr Acht-Milliarden-Angebot zu erhoehen. Der
Beauftragte der Bundesregierung, Lambsdorff, sagte, es gebe noch
Erfolgsaussichten auf eine Einigung. Der US-Chefunterhaendler Eizenstat
erklaerte, man sei einer Loesung "so nahe wie nie zuvor". Zur Zeit werde an
Moeglichkeiten zur Ueberbrueckung der bestehenden Kluefte gearbeitet. Der
Zentralrat der Juden hat unterdessen Bundeskanzler Schroeder kritisiert,
weil dieser Partei fuer die deutsche Wirtschaft bezogen habe. |
EU-Finanzminister: keine Einigung bei Zinsbesteuerung |
Auch unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Helsinki haben die
EU-Finanzminister den Streit um die Zinsbesteuerung nicht loesen koennen.
Grossbritannien wolle weiterhin die so genannten Eurobonds (internationale
Anleihen) nicht in die Besteuerung einbeziehen, erklaerten Diplomaten.
Stattdessen habe der britische Schatzkanzler Brown einen fuenf Punkte
umfassenden Plan zur Bekaempfung von Steuerflucht vorgelegt.
Bundesfinanzminister Eichel kuendigte an, dass sich die Staats- und
Regierungschefs bei ihrem Treffen mit dem Thema befassen werden. |
SPD will neues Grundsatzprogramm / Parteitag geht zu Ende |
Die SPD will ihr neues Grundsatzprogramm stark auf Europa ausrichten. Der
Programmprozess der SPD muesse zur Integration in Europa beitragen, sagte
der Partei-Vize Scharping auf dem am Donnerstag zu Ende gegangenen Parteitag
in Berlin. Zahlreiche Redner erklaerten, ein neues Programm sei deshalb
noetig, weil sich in der schnell veraendernden Zeit eine ganze Reihe von
Fragen aufgetan haetten, auf die man neue Antworten geben muesse. Die
Delegierten stimmten einem Antrag zu, in dem ein grosszuegigeres Asylrech
und eine generelle Arbeitserlaubnis fuer Fluechtlinge gefordert wird. |
Grossbritannien ruft in Rindfleischstreit EU-Gericht an |
Der Streit ueber den Import britischen Rindfleisches nach Frankreich wird
endgueltig vor einem EU-Gericht entschieden. Nach der Weigerung der
franzoesischen Regierung, das Einfuhrverbot gemaess einem Beschluss der
EU-Komission aufzuheben, kuendigte der britische Agrarminister Brown eine
Klage vor dem europaeischen Gerichtshof noch vor Weihnachten an. Auch die
EU-Komission hat eine Klage gegen Frankreich angedroht. Auf Deutschland
koennt ein Verfahren zukommen, wenn der Bundesrat das Import-Verbot am 17.
Dezember nicht aufhebt. |
Diepgen neuer und alter Regierender Buergermeister Berlins |
Eberhard Diepgen (CDU) bleibt Regierender Buergermeister von Berlin. Das
Abgeordnetenhaus bestaetigte den 58-jaehrigen in seinem Amt. Diepgen steht
zum dritten Mal in Folge seit 1991 an der Spitze einer grossen Koalition.
Auf ihn entfielen 110 Ja- und 55 Neinstimmen, drei Parlamentarier enthielten
sich. Fuer Diepgen votierten damit nicht alle 118 Mitglieder der
Regierungskoalition. Im Anschluss wurden die anderen sieben
Regierungsmitglieder gewaehlt. Absprachegemaess stellt die CDU vier, die SPD
drei Senatoren. |
ARD: Rotes Kreuz zweckentfremdet Gelder |
Das Deutsche Rote Kreuz hat nach Informationen des ARD-Magazins "Kontraste"
und des ORB seit Jahren Ueberschuesse in Millionenhoehe zweckentfemdet. So
habe der Kreisverban Bochum seiner Geschaeftsfuehrerin ein Grundstueck
gekauft, auf das diese eine Privatvilla bauen liess. Der Kreisverband Bernau
habe seit 1992 mit erwirtschafteten Mitteln und aus Spenden von mehreren
Millionen Mark in so genanntes Multisoziales Begegnungszentrum mit Solarien,
Eiscafe und Diskothek eingerichtet. Hingegen seien dringend notwendige
Renovierungsarbeiten an Rettungswachen versaeumt worden. |
Boerse |
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Quellen |
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