CDU-Praesidium billigt Steuerreform weitgehend |
Bonn. Das CDU-Praesidium hat die Steuerreform weitgehend gebilligt. Nach
weiteren Beratungen soll sie am Donnerstag vorgestellt werden.
Grundsaetzlich scheint klar zu sein, dass die Eingangssaetze der
Einkommensteuer auf unter 19% gesenkt werden sollen. Der Spitzensteuersatz
soll bei 39% liegen. Derzeit liegt der niedrigste Steuersatz bei 25,9%.
Es wird voraussichtlich auch wie bisher einen linear-progressiven
Steuertarif geben.
Von Bundesbauminister Toepfer ist zu hoeren, dass Gewinne aus
Immobilienverkaeufen auch in Zukunft steuerfrei bleiben, allerdings koenne
die Spekulationsfrist von zwei auf sieben Jahre verlaengert werden.
CDU-Generalsekretaer Hinze sagte nach einem Treffen im Kanzleramt, das
gesamte Einkommen- und Koerperschaftssteuerrecht solle in einem neuen
umfassenden neuen Gesetz vorgelegt werden.
Finanzminister Waigel hatte gestern bereits deutlich gemacht, dass die
Mehrwertsteuer auf 16% erhoeht werden soll. In der Koalition herrscht
offenbar noch Unklarheit ueber den Umfang der geplanten Erhoehung der
Mehrwertsteuer. |
Bundesregierung legt Prognosen fuer kommendes Jahr vor |
Bonn. Die Bundesregierung erwartet fuer dieses Jahr ein Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts von 2,5%. Das meldet die deutsche Presseagentur unter
Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Die Wachstumsrate von 2,5% koenne in West- und Ostdeutschland gleichermassen
erreicht werden, heisst es in dem Papier von Wirtschaftsminister Rexrodt.
Die Arbeitslosenquote werde danach im Jahresdurchschnitt von 10,3 auf 11%
steigen. Die Preise blieben mit einer Teuerungsrate von 1,5% recht stabil.
Motor des Wachstums bleibe der Export, fuer den ein Plus von 6,5% erwartet
werde. |
Deutsch-Tschechische Aussoehnungserklaerung unterzeichnet |
Prag. Bundeskanzler Kohl und Ministerpraesident Klaus unterzeichneten heute
die deutsch-tschechische Aussoehnungserklaerung. Mit dem Dokument beziehen
beide Laender fast 50 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs Stellung zur
gemeinsamen Vergangenheit.
Deutschland bedauert darin, die in der Nazizeit an Tschechen begangenen
Verbrechen, die Tschechische Republik die Vertreibung der Sudetendeutschen in
der Nachkriegszeit.
Die Erklaerung ist jedoch gleichzeitig ein Bekenntnis zu einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Zukunft.
Die Aussoehnungserklaerung ist nicht unumstritten. Die Sudetendeutsche
Landsmannschaft kritisierte, dass weder ihr Heimatrecht, noch ihre
Forderungen auf Rueckgabe enteigneten Vermoegens festgeschrieben sind.
Den Opfern des NS-Regimes in Tschechien fehlt hingegen ihr Anspruch auf
individuelle Entschaedigung im Vertragstext.
Kohl rief Deutsche und Tschechen zur Versoehnung und Zusammenarbeit auf. |
Reemtsma sagt in Entfuehrungsprozess aus |
Hamburg. Im Prozess gegen seine mutmasslichen Entfuehrer hat heute der
Hamburger Multimillionaer Philipp Reemtsma ausgesagt. Der 44-jaehrige
hat die Entfuehrung in dem Buch mit dem Titel: "Im Keller" aus der
Opferperspektive geschildert.
Waehrend der ersten drei Prozesstage hatten die Angeklagten Wolfang Kossetsch
(sp?) und Peter Richter detailliert ihre Rolle bei der Entfuehrung
geschildert. Beide haben ihre Tatbeteiligung gestanden.
Am heutigen Verhandlungstag sollte das Opfer im Mittelpunkt stehen. Der
Multimillionaer wurde als Zeuge geladen und sollte zu Einzelheiten des
Kidnappings und seiner fuenfwoechigen Geiselhaft befragt werden.
Doch schon im Vorfeld war die Aussage des 44-Jaehrigen umstritten: Reemtsma
hatte als Nebenklaeger bereits an der Hauptverhandlung teilgenommen. Zudem
hatte er seine Gedanken und Gefuehle bereits in seinem Buch genauestens
beschrieben. Eine unvoreingenommene Zeugenaussage sei so nicht mehr
moeglich, beschwerte sich Richters Anwalt. |
Ministerpraesident Teufel in Frankreich |
Paris. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel ist zum Auftakt
seines Frankreichbesuchs zu einem Gespraech mit Staatspraesident Chirac
zusammengekommen. Teufel will dabei in seiner Funktion als
Bundesratspraesident um Verstaendnis werben fuer die Haltung der deutschen
Bundeslaender, bei der Regierungskonferenz der Europaeischen Union.
Den Laendern geht es unter anderem um mehr Einfluss im Ausschuss der
Regionen. Bei dem Treffen mit Chirac soll auch die grenzueberschreitende
Zusammenarbeit beider Staaten besprochen werden.
Teufel wird sich insgesamt zwei Tage in Frankreich aufhalten. |
BSE-Fall in Deutschland |
Tuebingen. In Deutschland gibt es einen neuen BSE-Fall, den ersten
seit 1994. Ein im westfaelischen Hoexter verendetes Rind litt an
der Seuche. Das ergaben die Untersuchungen der Bundesanstalt fuer
Viruserkrankungen in Tuebingen. Das Gelloway-Rind stammt von einer Kuh
ab, die aus Grossbritannien importiert wurde.
Die Behoerden wollen jetzt entscheiden, ob alle aus Grossbritannien
eingefuehrten Rinder geschlachtet werden muessen. Es handelt sich um 3.000
bis 5.000 Tiere. Als Ursache fuer die BSE-Erkrankung komme Verfuetterung
von infiziertem Tiermehl sowie die Uebertragung vom Muttertier auf das
Kalb in Frage. |
Vorlaeufig keine Studiengebuehren in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Studenten, die die Einschreibegebuehr von 100 DM pro Semester
nicht bezahlen, die ab diesem Sommersemester an baden-wuerttembergischen
Universitaeten erhoben werden, sollen exmatrikuliert werden. Das hat
Wissenschaftsminister von Trotha heute mitgeteilt. Das gelte auch,
wenn Studenten das Geld auf ein Treuhandkonten einbezahlten, wie sie von
mehreren Studentenvertretungen eingerichtet wurden.
Verhandlungen mit den Studentenvertretungen ueber das auf solche Konten
eingezahlte Geld lehnte von Trotha ab. Die Einschreibegebuehr sei kein
Einstieg in eine allgemeine Studiengebuehr; eine solche werde es zumindest
in dieser Legislaturperiode in Baden-Wuerttemberg nicht geben. Allerdings
sei noch offen, wie die Hochschulen in den naechsten Jahren finanziert
werden sollten. |
Vier Kinder ertrunken |
Bielefeld. In Nordrhein-Westfalen und Bayern sind vier Kinder ertrunken, weil
sie auf zugefrorenen Seen ins Eis eingebrochen sind.
In Bielefeld waren es zwei acht und neunjaehrige Brueder. Sie waren mit ihren
Fahrraedern zum Spielen in den Park gefahren. Als sie nicht zurueckkamen,
ging ihr 16 Jahre alter Bruder auf die Suche, fand aber nur ihre Fahrraeder
am Rande eines Teichs. Die Familie alamierte die Feuerwehr. Die entdeckte
Spuren auf dem Eis und startete eine Suchaktion. Taucher fanden die Leichen
wenig spaeter unter der Eisschicht.
Aehnlich war es in Augsburg. Dort starben ein siebenjaehriger Junge und seine
neun Jahre alte Schwester im eiskalten Wasser eines Baggersees. Sie waren mit
ihren Hunden spazieren gegangen. Die Eltern alamierten die Polizei, als sie
nicht zurueckkamen; die loeste Grossalarm aus. 80 Helfer suchten die Gegend
ab und fanden schliesslich eine Einbruchstelle im Eis auf einem Baggersee in
der Naehe des Hauses.
Feuerwehrtaucher durchsuchten den See bei Flutlicht und fanden schliesslich
die leblosen Koerper der beiden. Wiederbelebungsversuche durch den Notarzt
blieben erfolglos. |
Prozess gegen Autobahnschuetzen |
Luebeck. Im Prozess um den mutmasslichen Autobahnschuetzen in Schleswig-
Holstein hat der Angeklagte ein Gestaendnis abgelegt. Zum Auftakt des
Verfahrens vor dem Luebecker Landgericht gab der 41-jaehrige die ihm
zur Last gelegten Lasten zu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor,
Anfang vergangenen Jahres neun Fahrzeuge beschossen zu haben, um von
der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung rund drei Millionen Mark zu
erpressen. Dabei wurden sechs Menschen verletzt. Die Anklage lautet auf
versuchten Mord und versuchte raeuberische Erpressung. |
Weitere Durchsuchungen bei Sigmaringer Landrat |
Sigmaringen. Bei Sigmaringer Landrat Binder sind erneut Durchsuchungen
vorgenommen worden. Wie die Polizei heute bestaetigte, wurden gestern die
Dienstraeume und erstmals auch das Privathaus Binders durchsucht. Dabei
seien zahlreiche Unterlagen sichergestellt worden.
Gegen Binder hatte die Staatsanwaltschaft mitte Dezember ein Ermittlungs-
verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. In einer anonymen
Anzeige wird dem CDU-Landrat vorgeworden, seine dienstliche Kreditkarte
fuer private Ausgaben verwendet zu haben. |
Geflohener Moerder freiwillig zurueckgekehrt |
Hamburg. Sechzehn Tage nach seiner Flucht aus dem Gefaengnis Fuhlsbuettel hat
sich ein Moerder freiwillig gestellt. Der Mann war am vierten Januar aus dem
Gefaengnis geflohen und hatte sich voruebergehend nach Portugal abgesetzt.
Wie erst heute bekannt wurde, stellte er sich gestern den Behoerden in
Luebeck. Er ist wegen Mordes an seiner Freundin zu einer lebenslangen
Haftstrafe verurteilt worden. |
Deutscher Tourist vermutlich von Hai getoetet |
Perth. Ein Deutscher Tourist ist offenbar vor der Westkueste Australiens von
einem Hai getoetet worden. Die Polizei fand den zerissenen Neoprenanzug des
Mannes im Wasser. |
Grundig will Geldgeschaefte untersuchen |
Fuerth. Die angeschlagene Grundig AG will umstrittene Geldgeschaefte des
ehemaligen Mutterkonzerns Philips untersuchen. Ein Unternehmenssprecher
sagte, es gehe um den Abzug von 250 Mio. DM vom Eigenkapital. Nach Angaben
des Sprechers wurde Grundig damit rund ein Drittel des Eigenkapitals
entzogen.
Die Gewerkschaften haben Philips mehrfach vorgeworfen, Grundig finanziell
ausgeschlachtet zu haben.
Grundig hatte im verganenen Jahr nach vorlaeufigen Rechnungen rund 250 Mio DM
Verlust gemacht und rechnet auch in diesem Jahr mit roten Zahlen.
Gestern war der Vorstandsvorsitzende van der Waal (sp?) zurueckgetreten. |
Unterrichtsverbot fuer Lehrer wegen rechtsextremistischen Materials |
Crailsheim. Ein Gymnasiallehrer hat Unterrichtsverbot bekommen, weil er
moeglicherweise rechtsextremistisches Material verwendet hat. Der
Geschichtslehrer war jahrzehntelang in Crailsheim taetig. Der Oberschulamt
will den Fall durch eine Anhoerung klaeren. |
Neue Strafanzeige gegen Konstantin Wecker |
Muenster. Gegen den Liedermacher Konstantin Wecker ist erneut Strafanzeige
erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft Muenster hat ein Verfahren wegen
betruegerischen Konkurses gegen den Musiker eingeleitet.
Wecker wird vorgeworfen, dass er seine Produktionsfirma "Team Musicon" (sp?)
absichtlich in den Konkurs getrieben hat, um ausstehende Rechnungen nicht
bezahlen zu muessen.
Der Anwalt Weckers sagte, die Anzeige entbehre jeder Grundlage. |
Boerse |
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