GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 31. 01. 2004



* Bundesrechnungshof will alle Beratervertraege ueberpruefen
* Schroeder bekraeftigt Reformwillen
* Struck auf Truppenbesuch in Kundus
* CSU weist Meldungen ueber Finanzprobleme zurueck
* Bisky fordert PDS zu mehr Profil und Selbsbewusstsein auf
* Massenproteste angekuendigt
* Tarfifkonflikt in der Metall-Industrie
* Baden-Wuerttemberg arbeitet Studiengebuehrenmodell aus
* Proteste gegen Gentechnik-Gesetz
* Stoiber fordert Gewerkschaften zur Zurueckhaltung auf
* Resolution gegen Stoibers Sparkurs verabschiedet
* Lange Staus auf Bayerns Strassen
* Neue Ulmer Stadtbibliothek eroeffnet
* Gedenkfeier zum 120. Geburtstag von Theodor Heuss
* Christoph Langen erringt ersten Saison-Sieg



Bundesrechnungshof will alle Beratervertraege ueberpruefen

Berlin. Die Bundesregierung arbeitet mit der Unternehmensberatung Roland Berger offenbar enger zusammen als bisher bekannt war. Presseberichten zufolge wurden allein im vergangenen Jahr elf Beratervertraege mit dem Muenchner Unternehmen abgeschlossen. Der Bundesrechnungshof hat jetzt angekuendigt, die Beratervertraege aller Ministerien zu ueberpruefen. Die Praxis bei der Vergabe von Beratervertraegen hatte letztlich Florian Gerster den Job als Chef der Bundesagentur fuer Arbeit gekostet. Inzwischen hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur fuer Arbeit Interimschef Weise in Schutz genommen. Es sei nicht richtig, so die Vorsitzende des Gremiums, Engelen-Kefer, dass Weise dem Verwaltungsrat Informationen vorenthalten habe, die den frueheren Vorsitzenden der Behoerde, Gerster entlastet haetten.


Schroeder bekraeftigt Reformwillen

Bundeskanzler Schroeder hat bekraeftigt, dass die Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden soll. Schroeder erklaerte, es gebe aber noch Ungerechtigkeiten im Reformentwurf, die beseitigt werden muessten. So wolle man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Eltern in der aktiven Erziehungsphase bei den Beitraegen zur Pflegeversicherung besser stellen. Andreas Storm (CDU), Sprecher der Unionsfraktion fuer Gesundheit und Soziales, hat den Vorschlag der Union fuer eine Besserstellung von Familien bei der Pflegeversicherung praezisiert. Die Union fordert einen Bonus von zehn Euro pro Kind bei der Pflegeversicherung. Das Geld dafuer solle aus den allgemeinen Haushaltsmitteln bereitgestellt werden, sagte Storm.


Struck auf Truppenbesuch in Kundus

Kundus. Bundesverteidgungsminister Struck hat seinen Truppenbesuch in Afghanistan beendet.Struck hatte sich in Kundus mit den dort stationierten rund 200 Bundeswehr-Soldaten getroffen. Der Verteidigungsminister zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Soldaten. Zugleich aeusserte er aber die Befuerchtung, dass es vor den Wahlen Mitte des Jahres weitere Selbstmordanschlaege geben koennte. Die Taliban, so Struck, koennten auch in der Region Kundus versuchen, den Demokratisierungsprozess zu stoeren. Der Minister rief ausserdem den oertlichen afghanischen Militaerfuehrer zum Kampf gegen den Drogenanbau auf. Eine Beteiligung der deutschen Soldaten an dem Kampf lehnte er allerdings ab.


CSU weist Meldungen ueber Finanzprobleme zurueck

Die CSU hat Meldungen zurueckgewiesen, nach denen die Partei in erheblichen finanziellen Problemen steckt. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" sind die Spenden der Partei drastisch zurueckgegangen. Das Blatt zitiert einen Brief von CSU-Schatzmeister Bauer. Demnach haetten viele Grossunternehmen beschlossen, Parteispenden prinzipiell abzulehnen. Die CSU sei auf Landesebene eine "vermoegenslose" Partei. Ein CSU-Sprecher sagte dazu, die Partei sei solide finanziert und habe im Gegensatz zu den anderen konstante Mitgliederzahlen.


Bisky fordert PDS zu mehr Profil und Selbsbewusstsein auf

PDS-Chef Bisky hat seine Partei zu mehr Profil und Selbstbewusstsein aufgefordert. Auf dem PDS-Europaparteitag in Berlin kritisierte Bisky die geringe Ausstrahlung der PDS im Westen. In den neuen Bundeslaendern sei die Partei dagegen auf Erfolgskurs.


Massenproteste angekuendigt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mit Massenprotesten gegen den Reformkurs der Bundesregierung mobil machen. DGB-Chef Sommer kuendigte in einem Interview fuer den 3. April europaweite Demonstrationen gemeinsam mit anderen Gewerkschaften an. In ganz Europa gebe es einen grossen Unmut ueber die Politik der Kuerzungen und ueber die Angriffe auf Arbeitnehmerorganisationen. Sommer fuegte hinzu, die Gewerkschaften haetten anfangs Sympathien fuer Rot-Gruen gehabt. Das sei aber "in vielen Punkten vorbei". Die Enttaeuschung zeige sich auch in den schlechten Umfrageergebnissen von Rot-Gruen.


Tarfifkonflikt in der Metall-Industrie

Recklinghausen. Im Tarif-Konflikt in der Metall- und Elektroindustrie hat die Gewerkschaft ein neues Arbeitgeber-Angebot gefordert. IG-Metall-Chef Peters zufolge macht die breite Beteiligung an den bisherigen Warnstreiks deutlich, dass sich die Arbeitnehmer nicht alles gefallen liessen. Die Gewerkschaft hatte ihre Warnstreiks gestern erheblich ausgeweitet. Die Proteste richten sich vor allem gegen die von den Arbeitgebern geforderten Oeffnungsklauseln. Danach sollen die Betriebe selbst entscheiden koennen, ob die Wochenarbeitszeit mit oder ohne Lohnausgleich auf 40 Stunden verlaengert wird. Fuer die IG Metall geht es ausserdem darum, nach dem gescheiterten Streik in Ostdeutschland ihre Kampfkraft zu beweisen.


Baden-Wuerttemberg arbeitet Studiengebuehrenmodell aus

Mannheim. Baden-Wuerttemberg hat offenbar als erstes Bundesland ein Studiengebuehrenmodell ausgearbeitet. Das berichtet der "Mannheimer Morgen" in seiner heutigen Ausgabe. Die Gebuehr soll 500 Euro pro Semester betragen und an Hochschulen sowie Berufsakademien erhoben werden. Das Land rechnet mit Einnahmen in Hoehe von 113 Millionen Euro pro Jahr. Die Gelder sollen zweckgebunden an die Hochschulen fliessen und fuer die Verbesserung von Forschung und Lehre verwendet werden. Nach Angaben des Blattes koennen die Studierenden waehlen, ob sie sofort zahlen oder ein Darlehen aufnehmen, das sie erst mit Beginn des Erwerbslebens sozial gestaffelt zurueckzahlen.


Proteste gegen Gentechnik-Gesetz

Muenchen. Mehrere tausend Landwirte und Naturschuetzer haben in der bayerischen Landeshauptstadt gegen das angekuendigte Gentechnik-Gesetz der Bundesregierung protestiert. Mit dem Gesetz soll der Anbau von gentechnisch veraenderten Pflanzen moeglich werden. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Weiger, warf der Staatsregierung bei einer Kundgebung vor, sie betaetige sich als Lobbyist der Gentechnik-Wirtschaft. Ein Aktionsbuendnis von mehr als 30 Verbaenden forderte in Muenchen verbindliche Haftungsregeln fuer Schaeden durch genmanipulierte Pflanzen und ein Reinheitsgebot fuer Saatgut. Neben konventionellen Landwirten sind auch Oeko-Bauern und Imker in dem Buendnis vertreten.


Stoiber fordert Gewerkschaften zur Zurueckhaltung auf

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber hat die Gewerkschaften zur Zurueckhaltung aufgefordert. Stoiber sagte in einem Interview, Deutschland habe die hoechsten Loehne und die niedrigsten Arbeitszeiten in der Europaeischen Union. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen fuenf Jahren zwei Millionen Arbeitsplaetze aus Deutschland abgewandert seien. "Entweder, wir sind bereit etwas mehr zu arbeiten", so Stoiber woertlich, "oder wir verlieren weiter an Arbeitsplaetzen". Der CSU-Chef bezog sich auf die Weigerung der IG-Metall, einer Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 40 Stunden zuzustimmen.


Resolution gegen Stoibers Sparkurs verabschiedet

Muenchen. Zum Abschluss ihres kleinen Parteitags hat die Bayern-SPD einstimmig eine Resolution gegen den Sparkurs der Staatsregierung verabschiedet. In dem Papier mit dem Titel "Schlanker Staat statt kranker Staat" wirft die SPD Ministerpraesident Stoiber Wahlbetrug vor; seine Einsparungen, so hiess es, stuenden in krassem Gegensatz zu den vor der Wahl gemachten Versprechungen. Ausserdem bremsten sie den Aufschwung und schwaechten die Infrastruktur. SPD-Fraktionschef Maget rief wenige Tage vor Beginn der parlamentarischen Beratungen alle Betroffenen zum Widerstand gegen die Kuerzungen auf. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber verteidigte seine Sparpolitik; die grosse Mehrheit der Bevoelkerung, so Stoiber, stehe hinter ihm.


Lange Staus auf Bayerns Strassen

Muenchen. Sonniges Winterwetter und der Beginn der Schulferien in Oesterreich haben am Vormittag zu einem starken Ansturm auf die Skigebiete in den Alpen gefuehrt. Auf der Autobahn Muenchen- Salzburg stauten sich die Fahrzeuge auf einer Laenge von 45 Kilometern. Noch schlimmer war es in Richtung Tirol. Auch in Oesterreich ging auf vielen Strassen in Richtung Skigebiete nichts mehr.


Neue Ulmer Stadtbibliothek eroeffnet

Ulm. Eine glaeserne Pyramide zwischen Muenster und Rathaus hat das Ulmer Stadtbild veraendert: An diesem Wochenende wird die neue Stadtbibliothek erstmals fuer Besucher geoeffnet. Die Buecher kommen zwar erst in den naechsten Monaten, doch das knapp 13 Millionen teure Gebaeude ist jetzt schon sehenswert.Die glaeserne Zentralbibliothek der Stadt Ulm in Form einer Pyramide, entworfen vom Koelner Architekten Gottfried Boehm, wurde am Freitag offiziell uebergeben. Sie ist 4.670 Quadratmeter gross, 36 Meter hoch und hat Platz fuer 220.000 Buecher, CDs, Zeitungen und Noten. Ende April soll die Bibliothek fertig eingerichtet eingeweiht werden.Am Wochenende koennen Besucher das moderne Gebaeude besichtigen. Projektleiter Severin Heiermann sagte, Ziel des Entwurfs sei es gewesen, mit dem Gebaeude das Selbstbewusstsein der Stadt und das Miteinander von Alt und Neu zu demonstrieren.


Gedenkfeier zum 120. Geburtstag von Theodor Heuss

Brackenheim. Brackenheim (Kreis Heilbronn) hat heute anlaesslich des 120. Geburtstags des ersten deutschen Bundespraesidenten Theodor Heuss seinen beruehmtesten Sohn der Stadt gefeiert. Dabei wurde der ehemalige Praesidentenstuhl an das Heuss-Museum uebergeben. Neben Heuss hatten auch seine Nachfolger Heinrich Luebke und Gustav Heinemann darauf ihre Amtsgeschaefte gefuehrt. Ehrengast der Feier war der fruehere baden-wuerttembergische Ministerpraesident Lothar Spaeth (CDU).1884 wurde Heuss in Brackenheim geboren und verbrachte seine ersten sechs Lebensjahre in dem wuerttembergischen Weinort. Durch einen Berufswechsel seines Vaters kam er nach Heilbronn. Zwischen 1949 und 1959 repraesentierte Heuss als Bundespraesident die Bundesrepublik Deutschland. Er starb 1963 in Stuttgart.Dem beruehmten Brackenheimer Ehrenbuerger wurde bereits 1968 im historischen Obertorhaus eine Gedaechtnisstaette mit Werken und Dokumenten aus seinem Leben eingerichtet. Daraus entwickelte sich das heutige Theodor-Heuss-Museum. Seit der Wiedereroeffnung im Sommer 2000 kamen mehr als 20.000 Besucher.


Christoph Langen erringt ersten Saison-Sieg

Cortina d'Ampezzo. Christoph Langen aus Unterhaching hat beim Weltcup im Zweierbob in Italien seinen ersten Saison-Sieg errungen. Er verwies den Kanadier Pierre Lueders und Ivo Rueegg aus der Schweiz auf die Plaetze. Andre Lange aus Oberhof musste sich mit dem fuenften Rang zufrieden geben.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ