GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 01.12.1995



* Hoehere Diaeten erneut im Bundestag
* Aktionen zum Welt-Aids-Tag
* Weitere Einzelheiten zum Bosnien-Einsatz der Bundeswehr
* Schaeuble bestaetigt Diskussionen ueber vorgezogene Wahlen
* Bundeskanzler Kohl bekennt sich zu "Leistungs-Eliten"
* Rechtschreibereform soll 1998 in Kraft treten
* Professor erwaegt Verfassungsbeschwerde gegen Rechtschreibreform
* Bundestag fordert Boykott nigerianischer Erdoellieferungen
* Angeblich weitere Kuerzungen beim Arbeitslosengeld
* Prozess um aids-verseuchte Blutprodukte beendet
* Prozess gegen ehemaligen CSU-Fraktionschef beginnt in Muenchen
* Boerse
* Nachrichten der letzten site



Hoehere Diaeten erneut im Bundestag

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute erneut ueber die Erhoehung ihrer Gehaelter debattiert. Dabei ging es vor allem darum, in welchem Zeitraum und in welcher Hoehe die Diaeten steigen sollen. Union und SPD haben dazu ein gemeinsames Modell vorgelegt, danach sollen die Bezuege in den naechsten drei Jahren stufenweise um 25 Prozent angehoben werden. Massvoll und angemessen nannten die Abgeordneten der Unions- und der SPD-Fraktion die geplante Erhoehung ihrer Diaeten stufenweise auf 12.875 DM bis zum ersten Januar 1998. Haetten sich naemlich die Parlamentarier seit 1977 nicht mehrere Nullrunden verordnet wuerden ihre Diaeten heute fast 14.000 DM betragen. Demokratie, so der SPD-Abgeordnete Willhelm Schmid, habe auch ihren Preis. "Wir muessen auch mal selbstbewusst sagen: was ist denn dem Buerger dieses Parlament wert ? Einschliesslich der Bundestagsverwaltung uebrigens pro Monat eine ganze Mark, meine Damen und Herren, pro Buerger. Ich denke, das ist ueberhaupt nicht uebertrieben und auch diesen Wert sollte man einmal in den Raum stellen." Dieser Erkenntnis verschliessen sich auch die Gruenen nicht - doch sie halten allenfalls eine Erhoehung der Diaeten analog der allgemeinen Einkommensentwicklung vertretbar. Keinesfalls aber die von den beiden grossen Fraktionen vorgesehene Orientierung an Richtergehaeltern. Dies passt auch der FDP nicht, die sich freilich nicht so bescheiden alimentieren will, wie die Gruenen. Bis zum Juli 1997 sollten die Diaeten nach ihren Vorstellungen auf 12.000 DM angehoben werden. Aerger macht ihnen wie der Union und grossen Teilen der SPD die Absicht einiger SPD-Kollegen, die Offenlegung von Nebeneinkommen zu erzwingen. Auch ein Abgeordneter, so die Gegner dieses Plans, habe ein Recht auf Datenschutz und auf das Steuergeheimnis.


Aktionen zum Welt-Aids-Tag

Stuttgart/Berlin. Anlaesslich des Welt-Aids-Tags engagieren sich heute in ganz Deutschland Verbaende, Initiativen und Prominente mit Aktionen fuer die Betroffenen. In Baden-Wuerttemberg verteilten z.B. alle Taxifahrer Paeckchen mit Infomaterial, Kondomen und der symbolischen roten Schleife. Solche Schleifen wurden auch am Stuttgarter Flughafen verteilt. Gleichzeitig wurden Spenden fuer die Aidshilfe gesammelt. Laut Weltgesundheitsorganisation leiden bereits 20 Millionen Menschen an der Immunschwaechekrankheit.


Weitere Einzelheiten zum Bosnien-Einsatz der Bundeswehr

Bonn. Bundesverteidigungsminister Ruehe hat weitere Einzelheiten des Bosnien-Einsatzes der Bundeswehr genannt. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages sagte Ruehe nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, dass die deutschen Verbaende zu ihrem Schutz mit gepanzerten Radfahrzeugen ausgeruestet werden. Die ersten Teile des deutschen Kontingents der Bosnien-Friedenstruppe sollen Mitte Januar einsatzbereit sein. Zwei Wochen spaeter werde dann der Hauptteil der 4.000 Mann umfassenden Einheiten zu seinem Einsatz nach Kroatien verlegt.


Schaeuble bestaetigt Diskussionen ueber vorgezogene Wahlen

Unionsfraktionschef Schaeuble hat bestaetigt, dass in der CDU/CSU ueber vorgezogene Neuwahlen diskutiert wird. Schliesslich gebe es im Bundestag knappe Mehrheitsverhaeltnisse. Im Falle vorgezogener Neuwahlen rechne er mit der absoluten Mehrheit fuer die Union. Eine grosse Koalition mit der SPD wolle man jedenfalls nicht. Politische Beobachter in Bonn waehnten die Aeusserung Schaeubles als Warnung an den Koalitionspartner FDP. Die Liberalen sollen die CDU/CSU zum Beispiel mit der Forderung geaergert haben, der Solidaritaetszuschlag muesse 1998 spaetestens abgeschafft werden.


Bundeskanzler Kohl bekennt sich zu "Leistungs-Eliten"

Cottbus. Bundeskanzler Kohl hat sich auf dem Deutschen Handwerkstag in Cottbus zu "Leistungs-Eliten" bekannt. In dem vorab verbreiteten Redetext kritisierte Kohl, dass man in Deutschland zu lange eine Geisteshaltung zugelassen habe, wonach eine Demokratie keine Eliten vertrage. Dagegen braucht die freiheitliche Demokratie Leistungs-Eliten mehr als jede andere Staatsform, betonte der Kanzler.


Rechtschreibereform soll 1998 in Kraft treten

Zehn Jahre lang wurde an der geplanten Reform der Rechtschreibung gebastelt. Heute nun haben sie die Kultusminister der Laender beschlossen. Die Neuregelung soll zum ersten August 1998 in Kraft treten. Vorausgesetzt ist allerdings, dass auch die Ministerpraesidenten die Reform absegnen. Das gilt aber als sicher. Bis zuletzt musste sich eine Arbeitsgruppe der Kulturminister mit noch offenen Fragen befassen. Beispielsweise, ob fuer Fremdwoerter aus dem Franzoesischen oder Griechischen zusaetzlich eine eingedeutschte Schreibweise zugelassen werden soll. Dieser Vorschlag ist vom Tisch. "Restaurant" wird auch kuenftig nicht mit "o" geschrieben, bei "Katastrophe" bleibt das "ph" erhalten. Ziel der Rechtschreibreform war immer eine Vereinfachung der Regeln und das glauben die Minister jetzt erreicht zu haben. Grundsaetzlich soll mehr getrennt als zusammengeschrieben werden und mehr gross als klein. Von den 205 Rechtschreibvorschriften werden 100 gestrichen, aus 52 Kommaregeln werden 9. Erfreulich fuer alle, die mit dem "scharfen s" auf Kriegsfuss stehen - mit der Reform entfaellt es. Die Uebergangsfrist wird nach dem Willen der Laender auf zehn Jahre festgelegt. Bis zum Jahr 2005 soll die bisherige Schreibweise an den Schulen nicht als falsch, sondern als ueberholt gekennzeichnet und mit der neuen Schreibweise ergaenzt werden. Die Ministerpraesidenten sollen den neuen Regeln im Fruehjahr ihren Segen erteilen, anschliessend werden Vertraege mit Oesterreich und der Schweiz die Reform besiegeln.


Professor erwaegt Verfassungsbeschwerde gegen Rechtschreibreform

Leipzig. Der Jenaer Professor fuer oeffentliches Recht und Rechtsphilosphie, Rolf Groeschner, erwaegt eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Rechtschreibreform. Zur Begruendung sagte Groeschner im Mitteldeutschen Rundfunk, die Rechtschreibreform greife in grundlegende Persoenlichkeitsrechte ein. Weder die Kultusminister noch die Ministerpraesidenten, sondern allein die Parlamente seien zu solch einer Reform berechtigt. Dies ergebe sich eindeutig aus dem sogenannten "Wesentlichkeitsanspruch" des Bundesverfassungsgerichtes. Nach Auffassung des Professors sind wesentliche Entscheidungen nur von den demokratisch legitimierten Parlamenten zu treffen.


Bundestag fordert Boykott nigerianischer Erdoellieferungen

Bonn. Die Bundesregierung soll sich fuer einen Boykott von Erdoel aus Nigeria einsetzen. Das hat heute der Bundestag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution entschieden. Das Parlament reagierte damit auf die Hinrichtung der nigerianischen Buergerrechtler.


Angeblich weitere Kuerzungen beim Arbeitslosengeld

Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem plant offenbar weitere Kuerzungen beim Arbeitslosengeld. Wie die Bildzeitung unter Berufung auf Spitzenpolitiker der Union berichtet, ist geplant, die Bezugsdauer fuer aeltere Langzeitarbeitslose herabzusetzen. Ausserdem sollen Abfindungen auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Darueber hinaus ist vorgesehen, Krankentag und Kuren kuenftig teilweise vom Jahresurlaub abzuziehen.


Prozess um aids-verseuchte Blutprodukte beendet

Koblenz. Im Prozess um aids-verseuchte Blutprodukte sind die Verantwortlichen der Koblenzer Firma OB-Plasma wegen fahrlaessiger Herstellung und wegen des Verkaufs gefaehrlicher Arzneimittel zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Geschaeftsfuehrer des Unternehmens und sein Kontrolleiter erhielten vom Landgericht Koblenz jeweils eine vierjaehrige Freiheistsstrafe. Ein Laborarzt soll fuer drei Jahre ins Gefaengnis, eine medizinisch-technische-Assistentin bekam eine Bewaehrungsstrafe von zwei Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten zwischen 1986 und 1993 Blutplasma aus Gewinnsucht ohne die notwendige Sorgfalt hergestellt und auch an Krankenhaeuser verkauft hatten.


Prozess gegen ehemaligen CSU-Fraktionschef beginnt in Muenchen

Muenchen. Vor dem Landgericht hat am Morgen der Prozess gegen den ehemaligen CSU-Fraktionschef im Muenchner Stadtrat, Gerhard Letschacher begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64jaehrigen Untreue in 86 Faellen zum Schaden des Vereins "Stille Hilfe Suedtirol" vor. Letschacher soll 1990 und 1995 insgesamt 2.608 Millionen DM in seine notleidende Kaeseschachtelfabrik umgeleitet haben. Das ehemalige CSU-Praesidiumsmitglied ist gestaendig und nach eigenen Angaben inzwischen fast mittellos. Seinen Lebensunterhalt verdient Letschacher heute als Taxifahrer.


Boerse

1 US-$ DM 1.4450


Nachrichten der letzten site

* Das Muenchener Landgericht verurteilt einen Mann, der leicht angeheitert waehrend einer Personenkontrolle die Polizisten gefragt hatte: `Was seid Ihr denn fuer Schluempfe?' zu einer Strafe von DM 1260. (Uebrigens gibt es fuer Westfalen, die in Koeln Polizisten werden wollen extra Kurse, die die Unbedarften an die eher lockere Ausdrucksweise der Rheinlaender gewoehnen soll. Kein Witz. `Schluempfe' ist meiner Meinung nach da eher noch harmlos.)

* In Rheine muss ein Mann, der ein Schriftstueck des Leiters der staedtischen Rechtsabteilung als `mittleren Schwachsinn' bezeichnet hatte, sogar DM 2500 bezahlen.

* In Huerth helfen zwei Polizisten einem Maedchen das eigene Fahrrad aufzuknacken, das jemand anderes scherzeshalber mit einem zusaetzlichen Schloss versehen hatte. Man einigt sich mit dem Kind darauf, dass es aber erst nachweisen muss, dass das Fahrrad wirklich ihm gehoert, bevor es es mitnehmen darf. Kurz Zeit spaeter kommt der Anruf der Mutter: `Unser Fahrrad steht in unserer Garage.' Eine kurze Fahndung nach dem wahren Eigentuemer ergab: die Tochter eines der Polizisten hatte kurz vorher jenes Fahhrad als gestohlen gemeldet. Beide, Polizist und Mutter des Kindes, das die Geschichte ins Rollen gebracht hatte, wollen jetzt die Fahrraeder elektronisch registrieren lassen.

* Konstantin Wecker wird bezichtigt 700g Kokain gekauft zu haben. Immerhin 15g werden in seiner Wohnung tatsaechlich gefunden.


Quellen

Radio 7:    9:00 MEZ    13:00 MEZ
SWF 3    10:00 MEZ    12:00 MEZ
B5    8:30 MEZ    16:30 MEZ
DLF    17:00
Nachrichten der letzten site: pjs@linus.informatik.uni-koeln.de