Sozialdemokraten erhalten absolute Mehrheit im niedersaechsischen Landtag |
Hannover. Die Sozialdemokraten haben ab sofort die absolute Mehrheit im
niedersaechsischen Landtag, allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit. Nach
dem amtlichen Endergebnis bekam die SPD 44.3 % der Stimmen. Die CDU verlor
erheblich und kam auf 36.4 % . Buendnis 90/Die Gruenen konnten 7.4 %
verbuchen, werden aber vermutlich nicht mehr an einer Koalitionsregierung
beteiligt sein. Nicht im Landtag vertreten sind die FDP mit 4.4 % und die
Republikaner mit 3.7 %. Der alte und neue Ministerpraesident Schroeder
bekraeftigte noch am Wahlabend seine Entschlossenheit, eine sozialdemo-
kratische Regierung zu bilden. SPD Chef Scharping hat sich zufrieden ueber
den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen geaeussert. Als einen guten
Auftakt im Wahlkampfjahr 1994 hat Scharping das Ergebnis der Landtagswahl
in Niedersachsen bezeichnet. Er erklaerte, das Ergenis signalisiere, dass
die SPD eine klare Chance habe, sich die Fuehrung in Deutschland zu erarbeiten.
Der Vorsitzende erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass dennoch viel harte
Arbeit bis zu einem Erfolg in der Bundestagswahl noetig sei. Fuer den SPD
Vorsitzenden war am Niedersachsenergebnis bemerkenswert, wie Splittergruppen
und radikale Parteien zum ersten mal seit langem "wieder richtig einen auf
den Deckel bekommen" haetten. Scharping zog daraus den Schluss, dass eine
klar kontorierte Auseinandersetzung zwischen den grossen Parteien ueber Sach-
themen fuer die Sozialdemokraten die richtige Strategie im Bundestagswahlkampf
darstellt. Es zeige sich, dass mit der Konzentration auf wirtschaftliche
Entwicklung, Arbeitslosigkeit und Sozialpolitik die Waehler zu gewinnen
seien.
Der Bundesvorstand vom Buendnis90/Die Gruenen wertete den Wahlausgang als
bevorstehenden Machtwechsel. Der Vorstandssprecher der Gruenen Volmer sagte,
nur aus Gruenden der Wahlarithmetik sei die absolute Mehrheit der SPD zu-
standegekommen, obwohl die Gruenen als einzigste Partei an Stimmen gewonnen
haetten. Da eine solche Konstellation auf Bundesebene unwahrscheinlich sei,
blieben die Gruenen bei ihrem Angebot an die SPD, nach der Bundestagswahl
gemeinsam Regierungsverantwortung fuer Deutschland zu uebernehmen. |
Sturmnacht in Norddeutschland fordert ein Menschenleben |
Norddeutschland hat die dritte schwere Sturmnacht dieses Jahre erlebt. Wie
die Polizei am Morgen mitteilte halten sich die Schaeden jedoch in Grenzen.
Bei Waldsrode in Niedersachsen kam nach Angaben der Polizei ein 28 Jahre
alter Autofahrer ums Leben. Eine Windboee hatte sein Fahrzeug von der
Strasse gedrueckt. Das Fahrzeug prallte gegen einen Baum und fing Feuer.
In Hamburg kam es in den Morgenstunden zu einer schweren Sturmflug. Tiefer
gelegene Gebiete darunter das Fischmarktgelaende wurden ueberschwemmt.
Menschen wurden hier nicht verletzt. In den Morgenstunden flaute der Wind all-
maehlich ab. Betroffen von dem Sturm mit Geschwindigkeiten von 110 km/h
waren vor allem Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-
Vorpommern. |
Streit um Biblis geht weiter |
Bundesumweltminister Toepfer hat das hessische Umweltministerium nach
Bonn geladen. Anlass sind unterschiedliche Bewertungen des Brandes im
Pumpenbereichs des stillgelegten Reaktorblocks A , Der gruene hessische
Umweltminister Fischer hatte ein Gutachten vorgelegt, das auf Sicherheits-
risiken hinweist. In Bonn liegt ein anderes Gutachten vor, dass die gegen-
teilige Auffassung vertritt und keine Risiken beim Wiederanfahren des
Reaktors sieht. |
Prozess gegen frueheren Praesidenten der deutschen Gesellschaft fuer |
humanes Sterben
Augsburg. Am Vormittag hat vor dem Augsburger Landgericht der Prozess
gegen den frueheren Praesidenten der deutschen Gesellschaft fuer humanes
Sterben Atrott begonnen. Ihm wird illegaler Verkauf und Zyankali und
Steuerhinterziehung vorgeworfen. Atrott fuehlt sich von Presse und Justiz
ungerecht verfolgt. Die Anklage bezeichnet er vorab als Rechtsbeugung.
Dennoch hat er den Sachverhalt eingeraeumt, von Kleinigkeiten abgesehn.
Er selbst und seine Mitarbeiter haetten Zyankali verkauft und seine Einnahmen
in Hoehe von 467.000 DM seien nicht ordnungsgemaess beim Finanzamt deklariert
worden, gestand der 50-jaehrige. Dass dieses Verhalten aber gegen das
Chemikaliengesetz verstoesst, wie von der Staatsanwaltschaft angeklagt,
dieser Meinung wollte sich sein Verteidiger Steffen Ufer(sp?) von der
muenchener Prominentenkanzlei nicht anschliessen. Das Chemikaliengesetz
sei ein Umweltschutzrecht und greife in Faellen, in denen Gift in Fluesse
gekippt wird ein, aber nicht wenn 130 Gramm Zyankali an Sterbewillige
abgegeben werden. Ob die Verteidigung mit dieser Strategie Erfolg hat ist
allerdings fraglich. Nach der Anklage soll Atrott in insgesamt 131 Faellen
selbst oder durch seine Mitarbeiter Zyankalie zu Preisen bis 9.000 DM
verkauft haben. Obwohl der Materialwert 20 Pfennige pro Stueck betraegt.
Sieben Personen haben sich bisjetzt mit dem Gift das Leben genommen. |
Trotz Sparzwang bleibt die Truppenstaerke |
Die Bundesregierung will trotz ihres harten Sparkurses die Truppenstaerke
der Bundeswehr nicht unter 370.000 Mann senken. Das ergibt sich aus dem
Weissbuch zur Lage und Zukunft der Bundeswehr, das Verteidigungsminister
Ruehe morgen in Bonn vorstellen will. Ausserdem sieht das Weissbuch vor,
kuenftig auch Bundeswehreinheiten fuer Einsaetze ausserhalb Europas bereit-
zuhalten. |
Stolpe dementiert Vorwurf der Falschaussage |
Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe hat den Vorwurf der Falsch-
aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zurueckgewiesen. Bei
einer erneuten Befragung bekraeftigte der SPD-Politiker in Potsdam seine
Aussagen. Demnach habe er 1978 eine DDR-Verdienstmedaille vom damaligen
Kirchenstaatssekretaer erhalten. Er wies zugleich einen Bericht des Spiegel
zurueck, wonach er den Orden von der STASI bekommen habe. |
Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz |
Bonn. 41 Abgeordnete aller Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zum Nicht-
raucherschutz eingebracht. Der Initiator des Gesetzes Sauer(CDU) sagt, Ziel
sei es, Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens zu schuetzen. In
der Vorlage wird ein Verbot in Einrichtungen des Bundes, oeffentliche Ver-
kehrsmittel, sowie Gaststaetten mit mehr als 50 Sitzplaetzen gefordert. Fuer
Raucher sollen in Gaststaetten extra ausgewiesene Raucherzonen eingerichtet
werden. |
Trauerfeier um Amoklauf |
Mit einer oekomenischen Trauerfeier ist heute den Opfern des Amoklaufs am
vergangenen Mittwoch gedacht worden. Vor deren Angehoerigen und Vertretern
aus Politik und Justiz sprach der Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen
Rau von einem furchtbaren Verbrechen, das rat- und hilflos mache. Es
muesse allerdings auch geklaert werden, wie im Dickicht von Zustaenigkeiten
Warnungen nicht gehoert wurden. Bei dem Amoklauf hatte der offenbar
psychisch kranke Taeter sechs Menschen getoetet und sich selbst in die Luft
gesprengt. |
Wechselkurse |
1 US-$ 1.69 DM 1 Pfund 2.52 DM 100 SFr 117.67 DM 100 FF 29.41 DM 1000 Lire 1.01 DM 100 Yen 1.59 DM |
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* Eine "Zeit"-Umfrage ergab: 60vH aller Deutschen wollen im Herbst den Regierungswechsel. * Jeder vierte Deutsche leidet unter Schlafstoerungen, zwei Millionen nehmen taeglich Pulver und Pillen dagegen. * Fiat hat in Spanien 50000 anonyme rosa Liebesbriefe an Frauen zwischen 20 und 28 verschickt, um auf ein neues Auto aufmerksam zu machen. Im ersten Brief laedt ein unbekannter Liebhaber zu einem kleinen Abenteuer auf der Strasse ein, erst 1 Woche spaeter wurde die Sache aufgeklaert. Wirkung: Mehrere Frauen haben sich von einem Psychopathen verfolgt gefuehlt und sind nur noch in maennlicher Begleitung auf die Strasse gegangen. Dabrueberhinaus gab es in mehreren Familien Eifersuchtsszenen. Nach massiven Protesten der Sozialministerin Christina Alberdi hat sich Fiat entschuldigt und die Kampagne eingestellt. * Die Haie erzwingen gegen EVL, die Ruepel der Liga --- durchschnittlich 20 Strafminuten pro Spiel --- ein 7. Spiel, man spielt seit dieser Saison in den Play-Offs uebrigens best-of-seven. Im dritten Spiel hatte der Koelner Zeitnehmer bei Rueckstand kurz vor Schluss fuer 13 Sekunden mal die Uhr angehalten, was sogar kurzzeitig von Erfolg gekroent wurde: 8 Sekunden vor Schluss fiel der Ausgleich. Den sudden-Death gewannen damals dennoch die Landshuter. Kroenung war dann der Auspuch des Landshuter Managers: "Die Koelner sind der Abschaum der Menschheit." Wortwoertlich. In jedem Spiel verlieren die Koelner ueberigens 1-2 Spieler nach grobem Foul der Landhuter. Im ersten Spiel beispielsweise Thomas Brandl, dem von Schneider im woertlichen Sinne des Wortes mit der Kelle die Kehle aufgeschnitten wurde, so dass der mit uebersdurchschnittlich viel Glueck mit dem Leben davongekommen ist. Keine uebertreibung. Jetzt, im 6. Spiel, trat der Landshuter Nationalstuermer Joerg Handrick dem Kasachen Igor Dorochin die Kniescheibe in Truemmer. Soviel zum Thema Abschaum der Menschheit. Ansonsten stehen die Halbfinale fest: Duesseldorf -- Berlin und Muenchen -- Sieger KEC/Landshut. * Steffen Rein aus Nuernberg kommt mit dem Orkan am besten zurecht und gewinnt Koeln-Schuld-Frechen. * Laut "Worldlife Watch" muesste ein Hamburger --- das Broetchen --- 340 DMark kosten, wenn die entstehenden Umweltkosten --- Abholzung des Regenwaldes fuer die Rindviecher beispielsweise --- konsequent umgelegt wuerden. |
Quellen |
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