Kritik an CDU-Parteichef-Vorschlag Ruehes |
Drei CDU-Landesverbaende haben den Vorschlag des stellvertretenden
Parteichefs Ruehe kritisiert, ein Ministerpraesident solle den CDU-Vorsitz
uebernehmen. Der nordrhein-westfaelische Landeschef Ruettgers sagte dem
Generalanzeiger aus Bonn, eine solche Uebergangsloesung wuerde der
Personaldiskussion kein Ende bereiten. Auch der niedersaechsische
CDU-Vorsitzende Wulff und sein saarlaendischer Kollege Mueller wandten sich
gegen den Vorstoss Ruehes. Wulff erklaerte in der Berliner Tageszeitung "Die
Welt", wenn die Debatte in dieser Form weitergefuehrt werde, fuehre dies zu
einem schweren Schaden in der Partei. Mueller betonte im gleichen Blatt, er
halte es fuer falsch, den Kreis der Bewerber auf die Ministerpraesidenten zu
beschraenken. |
Hessen: FDP fuer neue Koalition mit CDU/ Landespruefungsgericht tagt |
Die hessische FDP-Vorsitzende Wagner hat sich kurz vor Beginn des
Sonderparteitags erneut fuer die Fortsetzung der Koalition mit der CDU unter
Ministerpraesident Koch ausgesprochen. FDP-Chef Gerhardt und das
Praesidiumsmitglied Leutheusser-Schnarrenberger forderten die Delegierten
daher ein zweites Mal auf, beim Landesparteitag morgen gegen das Buendnis zu
stimmen. In Wiesbaden beraet das hessische Wahlpruefungsgericht erneut ueber
die Rechtmaessigkeit der Landtagswahl vom Februar vergangenen Jahres. Dabei
geht es vor allem um die Frage, ob durch die Schwarzgeldkonten der CDU der
Ausgang der Abstimmung beeinflußt wurde. Nach einer ersten Sitzung vor etwa
einem Monat hatte sich das Gremium ergebnislos vertagt. |
EU und Deutschland weiterhin fuer Koch-Weser als Chef des IWF |
Deutschland und die Europaeische Union halten am EU-Kandidaten fuer den
Chefposten im Internationalen Waehrungsfonds, Caio Koch-Weser, fest. Wie das
Bundespresseamt in Berlin mitteilte, verstaendigten sich darauf
Bundeskanzler Schroeder und der EU-Ratspraesident, Gutierrez, in einem
Telefongespraech. Der portugiesische Aussenminister, Gamma (sp?), hatte
zuvor erklaert, die europaische Union unterstuetze Koch-Weser, solange es
gegenteilige deutsche Reaktion gebe. Von amerikanischer Seite gibt es
bislang keine Anzeichen einer geaenderten Position. Bei einer
Probeabstimmung war Koch-Weser gestern an der Ablehnung der USA gescheitert.
Er hatte zwar die meisten Stimmen erhalten, aber die absolute Mehrheit
verfehlt. |
Rau fordert zu verantwortungsvollem Umgang mit Globalisierung auf |
Bundespraesident Rau hat Politik und Staat zu einem verantwortungsvollen
Umgang mit den Folgen der Globalisierung aufgefordert. Rau aeusserte sich
anlaesslich des einhundertjaehrigen Jubilaeums des ostasiatischen Vereins in
Hamburg. Die Politik muesse Fehlentwicklungen gegensteuern, die aus der
Globalisierung entstuenden. Rau kritisierte Unternehmensfusionen, bei denen
der schnelle Gewinn im Vordergrund stehe. Im ostasiatischen Verein sind
branchenuebergreifend 600 Unternehmen vertreten. Der Zusammenschluss soll
die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu den Laendern Asiens foerdern. |
Schleswig-Holstein: Koalitionsverhandlungen von SPD und Gruenen |
In Schleswig-Holstein haben SPD und Gruene die erste Verhandlungsrunde ueber
die Fortsetzung ihrer Koalition beendet. Die Gespraeche sollen in der
kommenden Woche fortgesetzt werden. Heute verstaendigten sich die Vertreter
beider Seiten auf das weitere Vorgehen. Danach soll es bei den Verhandlungen
zunaechst um Inhalte und Strukturen und erst zum Schluss um Personalien
gehen. SPD und Gruene sind einig darin, die Gespraeche innerhalb von zwei
Wochen abzuschliessen. In Schleswig-Holstein ist seit 1996 eine rot-guene
Koalition unter Ministerpraesidentin Simonis an der Regierung. |
Gesetzliche Krankenkassen mit Rekord-Ueberschuss |
Trotz leicht gesunkener Beitragssaetze haben die gesetzlichen Krankenkassen
im vergangenen Jahr einen Ueberschuss von knapp einer Mrd. DM
erwirtschaftet. Wie Bundesgesundheitsministerin Fischer bei der Vorstellung
der Bilanz in Berlin mitteilte, stiegen die Einnahmen gegenueber 1998 um 6
auf 156 Mrd. DM. Dazu beigetragen habe vor allem die
Sozialversicherungspflicht fuer die 630-DM-Jobs. |
Zugunglueck von Bruehl: Weiteres Todesopfer |
Knapp einen Monat nach dem Zugunglueck von Bruehl hat sich die Zahl der
Todesopfer auf 9 erhoeht. Wie die Koelner Staatsanwaltschaft mitteilte,
starb ein Mann, der bei dem Unfall schwere Verletzungen erlitten hatte. Der
Zug war am 6. Februar im Bahnhofsbereich von Bruehl mit Tempo 120 aus den
Schienen gesprungen, obwohl dort nur eine Geschwindigkeit von 40 km/h
erlaubt war. |
Klage Mehmets vor Bayerischem Verwaltungsgericht gescheitert |
Der 15-jaehrige Serienstraftaeter Mehmet darf nicht nach Deutschland
zurueckkehren. Das Verwaltungsgericht Muenchen wies die Klage des in
Deutschland geborenen Tuerken ab, und bekraeftigte damit die Entscheidung
der Stadt, die den Jugendlichen 1998 ohne seine Eltern ausgewiesen hatte.
Der Anwalt von Mehmet will Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Mehmet
wurde am Nachmittag nach Istanbul zurueckgeflogen. |
Boerse |
|
Quellen |
|