NATO Aussenminister fuer mehr Eigenstaendigkeit Europas bei Krisen |
Auf ihrer ersten NATO-Fruehjahrstagung in Berlin beraten die
Aussenminister des Buendnisses ueber eine grundlegende Reform der aus der Zeit
der Ost-West-Konfrontation stammenden NATO-Strukturen. So sollen
militaerische Einsaetze kuenftig auch unter rein europaeischer Verantwortung
und ohne Beteiligung von US-Truppen ermoeglicht werden. Das soll jedoch nicht
eine Abkopplung der europaeischen von den amerikanischen Interessen bedeuten,
wie Bundesaussenminister Kinkel zur Eroeffnung der Tagung betonte. "Europa
und Amerika brauchen einander - auch in Zukunft. Aber es ist auf Dauer weder
im amerikanischen noch im europaeischen Interesse, dass wir jedes Mal unsere
amerikanischen Freunde zuhilfe rufen muessen, wenn es irgendwo brennt." So
begruendte Klaus Kinkel das europaeische Bestreben nach mehr
Eigenstaendigkeit im Buendnis. Die geplante Sturkturreform mit dem Kuerzel
"neue NATO" soll es den Europaern ermoeglichen, schnell und wirksam regionalen
Konflikten vorzubeugen oder sie einzudaemmen und zwar auch ohne Beteiligung
der USA. Derartige Einsaetze sollen unter der politischen Kontrolle der
Westeuropaeischen Union, WEU, stehen. Die NATO wird der WEU Truppen und
Kommandostaebe zur Verfuegung stehen. Aber auch Transportmittel,
Kommunikationseinrichtungen und ueber Spaehsatelliten gewonnene Erkenntnisse
der Geheimdienste. Hier sind vor allem die USA gefordert, denn die Europaer
verfuegen noch ueber keine militaerisch genutzten Satelliten. Bis in die
Nacht war ueber einzelne Formulierungen gerungen worden.
Neben der Strukturreform der NATO steht bei der Fruehjahrstagung in Berlin
auch die Erweiterung des atlantischen Buendnisses nach Osten im Mittelpunkt.
Russland wehrt sich zwar vehement gegen die Einbeziehung der frueheren
Ostblockstaaten in die NATO, in der Praxis, auf der Ebene der Armeen
funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Ost und West schon ganz gut: In der
Ukraine hat heute ein zehntaegiges Militaermanoever begonnen, in dem neben
Verbaenden aus den USA auch Soldaten aus Polen, Russland, Tschechien und der
Ukraine teilnehmen. |
Neuverschuldung steigt auf 1996 auf 117 Milliarden DM |
Bonn. Die Neuverschuldung von Bund, Laendern und Gemeinden wird nach einer
Meldung der deutschen Presseagentur in diesem Jahr auf 117 Milliarden DM
steigen. dpa beruft sich auf Berechnungen des Finanzministeriums. Im
naechsten Jahr soll die Neuverschuldung auf etwa 101 Milliarde DM begrenzt
werden. Damit wuerde die Defizitobergrenze von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gerade noch unterschritten, um die Voraussetzungen fuer
den Beitritt zu Waehrungsunion zu erreichen. |
Diskussion um Einkommenssituation im oeffentlichen Dienst geht weiter |
Stuttgart/Bonn. Das Tauziehen um die Einkommenssituation im oeffentlichen
Dienst geht unvermindert weiter. Der Chef des deutschen Beamtenbundes,
Geier, kuendigte bundesweite Protestaktionen an. Die zwei Millionen Beamten
muessten durch die Sparvorschlaege von Bund und Laendern Einkommenseinbussen
von mindestens 15 Prozent befuerchten. |
Spaeth beklagt Abwaertstrend im Handwerk |
Was von der Politik noch als Wachstumsdelle schoengeredet wird, hat
Handwerkspraesident Heribert Spaeth heute beim Namen genannt: die Wirtschaft
befinde sich in einer Rezession und der Abwaertstrend habe jetzt auch voll
das Handwerk erfasst, sagte Spaeth auf einer Pressekonferenz in Bonn.
Besonders dramatisch sei die Lage in der Bauwirtschaft. Falls sich im Laufe
dieses Jahres keine Besserung einstelle, werde der Umsatz des deutschen
Handwerks 1996 moeglicherweise um 2 Prozent sinken, statt dem bislang bereits
befuerchteten einem Prozent, sagte Spaeth. Dies habe Folgen fuer die
Beschaeftigten. Der Handwerkspraesident rechnet mit einem Rueckgang von
mindestens 0.5 Prozent. Mit Wiedereinstellungen sei nicht zu rechnen. Der
Konjunkturumfrage des Zentralverbandes des deutschen Handwerks zufolge
verzeichnet ueber die Haelfte aller Handwerksbetriebe ruecklaeufige Umsaetze,
knapp ein Drittel musste in diesem Fruehjahr Mitarbeiter entlassen. Es lasse
sich nicht laenger verleugnen, so Spaeth, dass die deutsche Wirtschaft in
einer Rezession stecke. Als besonders schockierend bezeichnete der Praesident
des Zentralverbandes die Situation in der Baubranche. In den alten
Bundeslaendern seien die Umsaetze der Betriebe seit Jahresbeginn um 66
Prozent, in den neuen Bundeslaendern um 69 Prozent geschrumpft. Pessimistisch
beurteilen die Handwerksbetriebe auch die weiteren Perspektiven. An eine
baldige Besserung der Lage glaubte im Westen nicht einmal jeder sechste
Betrieb, im Osten jeder fuenfte. |
Kassenaerzte wollen Leistungen einschraenken |
Die Kassenaerzte wollen vom naechsten Jahr an die Leistungen einschraenken.
Die kassenaerztliche Bundesvereinigung strebt an, fuer den groessten Teil der
Leistungen eine Obergrenze festzulegen, deren Hoehe von der Patientenzahl und
der Fachgruppe abhaengen soll. Rechnet der Arzt mehr ab, soll eine Verguetung
nicht mehr erfolgen. Der Chef der kassenaerztlichen Vereinigung Schorre sagte
auf der Vertreterversammlung seiner Organisation in Koeln, der Zeitpunkt sei
gekommen, die Begrenzung der Mittel mit einer Beschraenkung der Leistung zu
beantworten. Schorre forderte ausserdem, dass die Patienten kuenftig eine
Reihe von Leistungen selbst bezahlen. |
Kritik am Krisenmanagement der Deutschen Bahn |
Nach dem schweren Unfall eines mit explosivem Vinylchlorid beladenen
Gueterzuges am Samstag in Schoenebeck haben die Feuerwehr und das
Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt Vorwuerfe gegen die Deutsche Bahn
erhoben. Der Einsatzleiter der Feuerwehr bemaengelte, die Loeschtrupps
haetten erst nach einer Stunde Informationen ueber den Inhalt der Waggons
erhalten. Landesverkehrsminister Hayer, SPD, kritisierte im Mitteldeutschen
Rundfunk ebenfalls das Gefahrenmanagement der Bahn. Die Bahn AG wies
unterdessen Vermutungen zurueck, der Unfall sei von Mitarbeitern verschuldet
worden. Auch zwei Tage nach dem Unglueck ist die Ursache fuer die Explosion
des mit Vinylchlorid gefuellten Kesselwagens noch nicht geklaert. Dabei
wurden mehr als 50 Personen verletzt. |
Stich und Karbacher im Viertelfinale von Paris |
Bei den offenen franzoesischen Tennismeisterschaften in Paris stehen sowohl
Michael Stich als auch Bernd Karbacher im Viertelfinale. Stich bezwang am
Nachmittag Thomas Muster aus Oesterreich mit 4:6, 6:4, 6:1 und 7:6. Bereits
zuvor hatte Karbacher den Kroaten Goran Ivanisevic in drei Saetzen
geschlagen. |
Hockeydamen spielen unentschieden gegen den Weltmeister |
Im ersten von zwei Test-Laenderspielen gegen Australien kamen Deutschlands
Hockeydamen heute Abend in Frankfurt am Main zu einem 1:1 gegen den
Weltmeister. |
Quellen |
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