Tuerkischer Ministerpraesident Yilmaz zu Besuch in Bonn |
Der tuerkische Ministerpraesident Yilmaz hat am vormittag in Bonn den
politischen Teil seines eintaegigen Besuches begonnen. Bevor er von
Kanzler Kohl mit militaerischen Ehren empfangen wird, traf er zunaechst
mit Bundespraesident Herzog zusammen. Der Besuch des Staatsgastes wird
begleitet von scharfen Sicherheitsvorkehrungen, denn die Behoerden
befuerchten Ausschreitungen von Seiten der verbotenen, kurdischen
Arbeiterpartei PKK.
Die friedliche Loesung des Konflikts mit den Kurden duerfte eines der
Themen sein, die der Bundeskanzler mit dem tuerkischen Premier besprechen
wird. Um auf die Lage der Kurden aufmerksam zu machen, demonstrierten vor
dem Kanzleramt kirchliche Gruppen und Kurden.
Yilmaz hofft seinerseits vor allem auf deutsche Unterstuetzung fuer den
weiteren Weg Ankaras in die Europaeische Union. Von der Union bewilligte
Hilfsgelder in betraechtlicher Hoehe sind noch nicht freigegeben Sie
werden von Griechenland blockiert. Das Engagement des Kanzlers koennte in
dieser Sache hilfreich sein.
Am spaeten Nachmittag wird Yilmaz noch mit Aussenminister Kinkel sprechen. |
Streiks gegen Nullrunde im oeffentlichen Dienst gehen weiter |
Arbeitnehmer im oeffentlichen Dienst haben ihre Streik gegen die geplante
Nullrunde fortgesetzt. In Mainz verkehrten bis acht Uhr keine Busse und
Bahnen. Wie ein Sprecher der OeTV mitteilte, blieben 95 Busse und 24
Strassenbahnen in den Depots. In Fulda legten Beschaeftigte bei den
Gerichten, beim Finanzamt und bei der Staatsanwaltschaft voruebergehend
die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften wollen bis zur naechsten
Verhandlungsrunde im oeffentlichen Dienst am 22. und 23.Mai taeglich zu
Warnstreiks und Aktionen aufrufen. |
Buendnis 90/Die Gruenen in Rheinland-Pfalz fordern mehr Mitspracherecht |
In Rheinland-Pfalz verlangen Buendnis 90/Die Gruenen mehr
Mitsprachemoeglichkeiten im Landtag. Sie fordern die Aufnahme in die
Landtagskommissionen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes und zu Post-
und Telefonueberwachung, wie in den meisten anderen Bundeslaendern und im
Bundestag. Ausserdem wollen sie wie bisher eine Vizepraesidentin des
Landtages stellen. Gruenen-Fraktionschefin Thomas sagte, bei einer
Modernisierung der Verwaltung sollte nicht an Demokratie gespart werden. |
Hochseilartist nach Absturz gestorben |
Der Hochseilartist Lutz Schreier, der sich bei einem Sturz schwere
Verletzungen an Ruecken, Brustkorb und Beinen zugezogen hatte, ist
gestorben. Schreier war gestern abend bei einem Hochseilakt in Baden-Baden
verunglueckt. Das 26jaehrige Mitglied der Artistentruppe Traber stuerzte
aus einer Hoehe von etwa 15 Metern auf die Erde. |
Bundesfinanzministerium rechnet mit Ueberschreitung bei Neuverschuldung |
Das Bundesfinanzministerium rechnet offenbar damit, dass der Bund in
diesem Jahr mehr Schulden machen muss als vorgesehen. Ein Sprecher der
Behoerde sagte, dass es in jedem Fall schwer werde, die angestrebte
Neuverschuldung von 60 Milliarden Mark nicht zu ueberschreiten. Fuer
genaue Daten sei es aber noch zu frueh. Gleichzeitig wies das
Finanzministerium die Forderung der SPD nach einem Nachtragshaushalt fuer
das laufende Jahr zurueck. Auch Kanzleramtsminister Bohl sieht nach
eigenen Worten keine Notwendigkeit fuer einen Nachtragshaushalt.
Demgegenueber sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Graf Lambsdorff, es werde wohl eine Nachtragsetat kommen. |
Rueckrufaktion bei Opel wegen moeglicher Schaeden an der Wasserpumpe |
Opel ruft bundesweit einige hundert Autos vom Typ Omega in die
Werkstaetten. Wie es bei Opel hiess, sollen vorsorglich die Wasserpumpen
ueberprueft werden. Der vermutete Mangel koenne zum vorzeitigen
Verschleiss des Laufriemens fuehren. Betroffen sind die Omega-Modelle mit
zwei Litern Hubraum und 16-Ventil-Motor des Baujahres 1995. Die Besitzer
sind nach Angaben von Opel bereits angeschrieben. |
Ring von Zigarettenschmugglern in Hannover zerschlagen |
Nach einjaehrigen Ermittlungen haben deutsche Fahnder einen
internationalen Ring von Zigarettenschmugglern zerschlagen. Ueber diesen
Erfolg berichtete heute Staatsanwaltschaft und Zoll in Hannover.
Mindestens 340 Millionen Zigaretten hat die Bande im Laufe der Zeit
geschmuggelt. Das entspricht einem Steuerschaden von 80 Millionen Mark.
Der Kopf der Bande konnte jetzt im Rahmen einer internationalen Fahndung
in Italien festgenommen werden. Zuvor ergingen bereits zehn weitere
Haftbefehle. Den Mitgliedern des Schmugglerrings wird Bildung einer
kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sowie Urkundenfaelschung, Hehlerei,
Siegelbruch und Einfuhrschmuggel. Die Ermittlungen begannen bereits vor
drei Jahren, als in Hannover eine Gruppe von Deutschen und Polen beim
Entladen eines ganzen Lastwagens mit Schmuggelzigaretten festgenommen
wurde. Die weitere Fahndung fuehrte die Beamten ueber eine Spedition in
Holland bis zu den Bossen in Wien. Von dort wurde unter anderem die
Lieferung an die Verteiler in Hannover organisiert. Mit der Verhaftung der
Schmuggler ist es jetzt nach Angaben der Staatsanwaltschaft erstmals
gelungen, einer kompletten, international operierenden, kriminellen
Vereinigung das Handwerk zu legen. |
Regierung mahnt Vietnam: Rueckfuehrungsabkommen zu langsam bearbeitet |
Die Bundesregierung in Bonn hat sich bei der Regierung Vietnams ueber die
schleppende Abwicklung des Rueckfuehrungsabkommens fuer in Deutschland
lebende Vietnamesen beschwert. Sprecher des Aussen- und des
Innenministeriums erklaerten vor der Presse in Bonn, dass die
vietnamesische Regierung vor einer Belastung der Beziehungen zwischen den
beiden Staaten gewarnt worden sei. Der Berliner Senat hatte die
Bundesregierung aufgefordert, mehr fuer die Rueckkehr der Vietnamesen zu
tun, nachdem innerhalb weniger Tage zehn Vietnamesen bei
Auseinandersetzungen rivalisierender Zigarettenschieberbanden ums Leben
gekommen waren. |
Arbeitnehmer 1994 durchschnittlich 13,2 Tage krank geschrieben |
Die Arbeitnehmer in Baden-Wuerttemberg waren 1994 durchschnittlich 13,2
Tage krank geschrieben. Das geht aus einer Erhebung des statistischen
Landesamtes hervor, die in Stuttgart veroeffentlicht wurde. Werden
Langzeiterkrankungen von einen Jahr und laenger miteinbezogen, betrug die
durchschnittliche Arbeitsunfaehigkeit 15,6 Tage. Ueber die Haelfte aller
Krankgeschriebenen in Baden-Wuerttemberg kamen 1994 nach hoechstens sieben
Kalendertagen wieder an Ihren Arbeitsplatz zurueck. Grundlage der
Statistik sind Daten der Pflichtmitglieder von mehreren gesetzlichen
Krankenkassen im Land. |
Bundessozialgericht bestaetigt Kuerzung des Arbeitslosengeldes |
Die vor zweieinhalb Jahren beschlossene Kuerzung des Arbeitslosengeldes
von 63 auf 60 Prozent des Durchschnittslohnes ist rechtens. Das entschied
das Bundessozialgericht. Es wies die Klage eines Buergers aus Nordrhein-
Westfalen zurueck, der die Kuerzung als Verstoss gegen das Grundgesetz
ansah. Nach Ansicht des Klaegers geht das Defizit, das zu dem Spargesetz
fuehrte, auf unzulaessige Fremdlasten zurueck. Das Gericht wies dieses
Argument zurueck. Es sei auch kein Problem, dass das geringere
Arbeitslosengeld zu weniger Krankengeld durch die Krankenkasse fuehrt. |
Gruene befuerchten Vernachlaessigung des Naturschutzes |
Die Gruenen in Baden-Wuerttemberg haben der neuen Landesregierung
vorgeworfen, den Naturschutz zu vernachlaessigen. Der neu gewaehlte
Landtagsabgeordnete Kretschmann kritisierte, dass in der
Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP vorgesehen sei, Personal in
den vier Bezirksstellen fuer Naturschutz abzubauen. Die Gruenen legten
einen parlamentarischen Antrag vor, wonach die Bezirksstellen in ihrer
jetzigen Staerke erhalten werden sollen. |
Schoepfer von Jerry Cotton gestorben |
Der Krimiautor Heinz-Werner Hoeber ist tot. Hoeber war der Schoepfer der
Krimifigur Jerry Cotton. Wie sein Verlag erst heute mitteilte, erlag
Hoeber am Mittwoch im Alter von 64 Jahren einer schweren Krankheit.
Weltweit wurden ueber 700 Millionen Exemplare der Jerry Cotton Heft-Romane
verkauft. |
Steffi Graf im Halbfinale der Tennismeisterschaften von Deutschland |
Bei den internationalen Tennismeisterschaften von Deutschland steht Steffi
Graf im Halbfinale. Sie gewann das Viertelfinale mit 6:1 und 7:5.
Ausgeschieden ist dagegen Anke Huber. Sie verlor 4:6 und 1:6. |
Quellen |
|