GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 27.11.1994



* Sonderparteitag der thueringer Sozialdemokraten zur Regierungsbildung
* Streit in der SPD um Vorsitz im Vermittlungsausschuss Bundestag/-rat
* CDU-Fuehrung zur Frauenquote
* HBV fordert Taten bezueglich Abbau der Arbeitslosigkeit
* Kinkel warnt vor ueberzogenen Tarifforderungen
* Schaeuble kritisiert Ueberbelegung der Gefaengnisse
* Weizsaecker von Zentralrat der Juden geehrt
* Post-Bank rechnet mit Gewinnen
* Explosion in Wacker-Chemie-Werk Burghausen
* Volkswagen baut neue Version des Kaefers
* Schaendung eines Judenfriedhofs
* Oberbuergermeisterwahl in Horb am Neckar muss wiederholt werden



Sonderparteitag der thueringer Sozialdemokraten zur Regierungsbildung

Erfurt. In Erfurt ist heute der Sonderparteitag der thueringer Sozialdemokraten eroeffnet worden. Hauptthema der Beratungen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in diesem Bundesland. Ausserdem sollen die Kandidaten fuer die vier Ministerposten bestaetigt werden, die der Union zustehen. Die neue Regierung wird voraussichtlich am Mittwoch nach der Wahl des Ministerpraesidenten vereidigt. SPD-Chef Scharping hat die thueringer Parteibasis aufgefordert, der grossen Koalition mit der CDU zuzustimmen. Auf dem Parteitag sagte Scharping, eine Regierungsbeteiligung der SPD sei die beste Garantie, um ostdeutsche Interessen durchzusetzen. Umstritten bei den Delegierten ist vor allem die geplante Zusammenlegung der Ministerien fuer Landwirtschaft und Umwelt. Am Abend berichtet der SDR3: Die grosse Koalition in Thueringen ist perfekt. CDU und SPD billigten am Wochenende den ausgehandelten Vertrag. Am kommenden Mittwoch soll die neue schwarz-rote Landesregierung in Erfurt ihre Arbeit aufnehmen. Der thueringer CDU-Landesparteitag hat der Koalitionsvereinbarung bereits gestern zugestimmt.


Streit in der SPD um Vorsitz im Vermittlungsausschuss Bundestag/-rat

Bonn. Die Wogen im Streit innerhalb der SPD um den Vorsitz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben sich offenbar geglaettet. Der Bremer Buergermeister Wedemeier geht davon aus, dass sich die SPD-Regierungschefs in der naechsten Woche dafuer entscheiden, den Posten nach dem Dienstaeltestenprinzip zu besetzen. Deshalb komme zunaechst der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine in Frage, und der werde es wohl machen. Wedemeier fuehrte das SPD-interne Gerangel auf die Fehleinschaetzung von Parteichef Scharping zurueck, der nicht mehrere Interessenten fuer den Vorsitz im Bonner Vermittlungsausschuss erwartet habe. Scharping hatte zuerst den Hamburger Buergermeister Voscherau favorisiert, und war damit auf Widerspruch beim niedersaechsischen Regierungschef Schroeder und bei Wedemeier gestossen.


CDU-Fuehrung zur Frauenquote

Bonn. Die CDU-Fuehrung hat am Abend ihre innerparteilich umstrittene Forderung nach einer Frauenquote bekraeftigt. Generalsekretaer Hinze sagte nach einer Sitzung von Praesidium und Vorstand der CDU, beide Gremien haetten einen entsprechenden Antrag gebilligt, der auf dem morgen stattfindenden Bundesparteitag der Christdemokraten behandelt werden soll. Nach Hinzes Worten hat sich der Parteivorsitzende Bundeskanzler Kohl ausdruecklich fuer die geplante Regelung stark gemacht, nachdem mindestens ein Drittel der Parteiaemter und Mandate mit Frauen besetzt werden soll.


HBV fordert Taten bezueglich Abbau der Arbeitslosigkeit

Duesseldorf. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen hat von der Bundesregierung eine Beschaeftigungsoffensive gefordert. Der Ankuendigung der Koalition, sich in dieser Legislaturperiode vorrangig um den Abbau der Arbeitslosigkeit zu kuemmern, muessten schnellstens Taten folgen, erklaerte die amtierende HBV-Vorsitzende Moenich-Rahne (sp?) heute in Duesseldorf. Die bisherigen Aussagen von Bundeskanzler Kohl zu dieser Frage seien ausgesprochen duerftig und unverbindlich gewesen, kritisierte Frau Moenich-Rahne. Sie muessten jetzt konkretisiert werden.


Kinkel warnt vor ueberzogenen Tarifforderungen

Karlsruhe. Der FDP-Vorsitzende Bundesaussenminister Kinkel hat vor ueberzogenen Tarifforderungen gewarnt. Zwar sei die Bundesrepublik Deutschland in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, doch werde der Kampf gegen die Arbeitlosigkeit eine grosse Aufgabe der neunziger Jahre bleiben, sagte Kinkel heute auf einer Veranstaltung der Handwerkskammer Karlsruhe. Der FDP-Chef betonte, dabei duerfte der Appell des Sachverstaendigenrates an die Tarifparteien, Arbeitsplaetze vor Lohnprozente zu stellen, nicht ungehoert verhallen.


Schaeuble kritisiert Ueberbelegung der Gefaengnisse

Karlsruhe. Der baden-wuerttembergische Justizminister Schaeuble hat auf eine deutliche Ueberbelegung der Gefaengnisse im Land hingewiesen. Gegenueber den Badischen Neuesten Nachrichten sagte Schaeuble, in den baden-wuerttembergischen Justizvollzugsanstalten seien derzeit etwa 8500 Personen inhaftiert. Das seien 1000 mehr als es offiziell Plaetze gebe. Die Sicherheit in den Haftanstalten ist nach den Worten des Ministers dennoch gewaehrleistet.


Weizsaecker von Zentralrat der Juden geehrt

Frankfurt am Main. Der fruehere Bundespraesident Richard von Weizsaecker ist heute in Frankfurt mit dem Leo-Beck-Preis ausgezeichnet worden. Damit ehrt der Zentralrat der Juden jaehrlich Menschen, die sich in besonderer Weise fuer die juedische Gemeinde in Deutschland einsetzen. In einer Feierstunde wuerdigte der ehemalige Buergermeister von Jerusalem Teddy Colleck (sp?) die Bemuehungen Weizsaeckers um eine Aussoehnung zwischen Juden und Deutschen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Bubis nannte Weizsaecker ein Vorbild fuer die Jugend.


Post-Bank rechnet mit Gewinnen

Hamburg. Die zur Privatisierung anstehende Post-Bank rechnet fuer das laufende Jahr mit einem Gewinn von mindestens 100 Millionen DM. In einem Gespraech mit der Tageszeitung "Die Welt" nannte der Chef des Unternehmens Schneider als Hauptgrund die Neustrukturierung und Sanierung der Post-Bank vor zwei Jahren. Der Personalbestand sei von 20,000 auf jetzt 16,500 reduziert worden. 1996 soll es noch 12,000 Post-Bank-Beschaeftigte geben.


Explosion in Wacker-Chemie-Werk Burghausen

Traunstein. In einem Betriebsteil der Wacker-Chemie (sp?) im bayerischen Burghausen hat sich am Morgen eine Explosion ereignet. Wie die Polizei in Traunstein mitteilte, wurde dabei ein 56jaehriger Arbeiter getoetet. Ueber zehn Personen seien verletzt worden, einige davon schwer. Die Feuerwehr konnte den nach der Explosion entstandenen Brand inzwischen unter Kontrolle bringen. Giftgase wurden offenbar nicht freigesetzt. Das Wacker-Chemie-Werk in Burghausen liegt nahe der oesterreichischen Grenze.


Volkswagen baut neue Version des Kaefers

Wolfsburg. Volkswagen wird die neue Version des Kaefers bauen. Die entsprechende Grundsatzentscheidung dafuer sei gefallen, so ein Konzernsprecher in Wolfsburg. Das Auto mit dem Arbeitstitel "Konzept 1" solle noch in diesem Jahrzehnt produziert werden. Wo der neue Kaefer hergestellt wird, ist laut VW noch nicht geklaert.


Schaendung eines Judenfriedhofs

Busenberg. Unbekannte haben in der Naehe der Ortschaft Busenberg im Landkreis Pirmasens einen juedischen Friedhof geschaendet. Sie warfen 50 bis 60 Grabsteine um und bespruehten Grabmale mit Hakenkreuzen, Judensternen und antisemitischen Parolen.


Oberbuergermeisterwahl in Horb am Neckar muss wiederholt werden

Horb. Die Bevoelkerung von Horb am Neckar muss in zwei Wochen erneut an die Wahlurnen. Bei der heutigen Oberbuergermeisterwahl hat keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Einen ueberraschenden Erfolg verzeichnete der Kandidat der Freien Waehler, Troirer (sp ?), der im ersten Wahlgang mit 32 Prozent den hoechsten Stimmenanteil verbuchte. Troirer verwies damit den amtierenden Horber Oberbuergermeister Hoerner (CDU) auf Platz zwei. Hoerner kam auf 31 Prozent.


Quellen

DLF    11:00 Uhr MEZ
SDR3    12:00 Uhr MEZ    13:00 Uhr MEZ    20:00 Uhr MEZ    21:00 Uhr MEZ
HR3    14:00 Uhr MEZ    15:00 Uhr MEZ