GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 14. 06. 2005



* Blair lehnt Kompromiss zum britischen EU-Beitrag ab
* Fischer wuenscht mehr Engagement der USA im Nahen Osten
* Koehler wertest Staatsbesuch in Norwegen als Erfolg
* Uneinigkeit in der Union ueber Sozialpolitik
* Verbaende aeussern ihre Wuensche zur Bundestagswahl
* Aeltere Arbeitslose bekommen laenger Arbeitlslosengeld I
* Lockerung bei Stammzellenforschung
* Arzneimittelkosten zu hoch
* BGH entscheidet zugunsten HIV-Infizierter
* Gruene wollen sich als moderne linke Partei zeigen
* PDS nicht einig ueber Namensaenderung
* Tarifgespraeche fuer Druckindustrie gehen weiter
* Schavan kuendigt Stichproben zu Unterrichtsausfall an
* Volksbegehren in Bayern gegen 8jaehriges Gymnasium
* Bauknecht steigert Gewinn um 70 Prozent
* Dritter Castortransport aus Sachsen in Ahaus angekommen
* Bundesanwaltschaft nimmt 3 Iraker fest
* Prozess um Zugunglueck von Schrozberg
* Boerse



Blair lehnt Kompromiss zum britischen EU-Beitrag ab

Der britische Premier Blair hat einen Kompromissvorschlag von Luxemburgs Ministerpraesident Juncker zum britischen Beitrag zum EU-Haushalt abgelehnt. Juncker hatte angeregt, den Briten-Rabatt auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Dies wuerde sein Land zwischen 2007 und 2013 zwischen 25 und 30 Mrd. Euro kosten, sagte Blair und sprach sich erneut fuer eine grundsaetzliche Ueberpruefung des EU-Haushalts aus. Zur Stunde beraet Blair mit dem franzoesischen Praesidenten Chirac ueber eine Entschaerfung des EU-Haushaltskonflikts.

Im Streit um den EU-Haushalt hat Bundeskanzler Schroeder den britischen Premierminister Blair zum Entgegenkommen aufgefordert. Nach einem Gespraech mit Blair gestern Abend in Berlin sagte Schroeder, die Europaeische Union brauche einen fairen Kompromiss. Deutschland erwarte von allen Partnern, nationale Egoismen aufzugeben. Alle, so der Kanzler, muessten sich im Interesse Europas bewegen.


Fischer wuenscht mehr Engagement der USA im Nahen Osten

Bundesaussenminister Fischer hat die USA zu mehr Engagement im Nahen Osten aufgefordert. Er wuensche sich von den Amerikanern einen aehnlich starken Einsatz wie ihn die Europaeer zeigten, sagte Fischer auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die jetzige Chance fuer einen Frieden zwischen Israelis und Palaestinensern muesse genutzt werden. Bei Bedarf sei auch die Nato insgesamt zur Friedenssicherung in der Region gefragt. Einer Entsendung deutscher Truppen in den Irak erteilte der Gruenenpolitiker erneut eine Absage. Er habe auch Zweifel, ob mehr Truppen die Probleme dort loesen koennten.


Koehler wertest Staatsbesuch in Norwegen als Erfolg

Bundespraesident Koehler hat seinen zweitaegigen Staatsbesuch in Norwegen als Erfolg gewertet. Die beiderseitigen Beziehungen seien sehr freundschaftlich, sagte Koehler unserem Programm. Dies sei 60 Jahre nach dem Ende der deutschen Besatzung nicht selbstverstaendlich. Im uebrigen lohne sich fuer die Deutschen bei den anstehenden Herausforderungen der Blick nach Norwegen, hob der Bundespraesident hervor. Das skandinavische Land habe in den Fragen der Generationengerechtigkeit, der sozialen Sicherheit, aber auch im sorgsamen Umgang mit den Staatsfinanzen viel erreicht.


Uneinigkeit in der Union ueber Sozialpolitik

Die Union will im Fall einer Regierungsuebernahme spaetestens in acht Jahren einen Bundeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme praesentieren. Dazu muesse man an alle Ausgabenbloecke heran, auch an den sozialen, sagte CSU-Landesgruppenchef Glos dem Fernseh-Sender "N-24". Glos bekraeftigte die Position seines Parteichefs Stoiber und sprach sich unter anderem fuer den Abbau von Steuerverguenstigungen aus.

Noch immer hat sich CDU-Chefin Angela Merkel nicht direkt zu dem Vorstoss von Bayerns Ministerpraesident und CSU-Chef Edmund Stoiber geaeussert, im Falle eines Wahlsiegs auch im Sozialbereich kuerzen zu wollen. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte nun allerdings ihr Vertrauter, CDU-Generalsekretaer Volker Kauder, die Union wolle im Falle einer Regierungsuebernahme harte Einschnitte vermeiden. "Wir brauchen nicht ueber Kuerzungen zu reden, aber es wird nichts Neues zum Verteilen geben", sagte Kauder dem Blatt.Auch eine Unions-gefuehrte Bundesregierung werde dafuer sorgen, dass es in Zukunft soziale Sicherheit gebe.


Verbaende aeussern ihre Wuensche zur Bundestagswahl

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat alle Parteien zu klaren Aussagen im anstehenden Wahlkampf aufgefordert. Buerger und Unternehmen muessten wissen, wohin die Reise gehe, sagte DIHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben in Berlin. Von einer neuen Regierung erwartete die Wirtschaft rasche Reformen. Wansleben stellte heute die Fruehjahrsumfrage des DIHK vor. Danach hat die Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen die Stimmung in den Unternehmen deutlich verbessert. 58 Prozent der Firmen saehen mit Blick auf eine neu gewaehlte Bundesregierung bessere geschaeftliche Perspektiven, erklaerte Wansleben. Er betonte zudem, der DIHK rechne fuer dieses Jahr nurmehr mit einem Wirtschaftswachstum von "gut einem Prozent". Zu Jahresbeginn hatte der Verband noch ein Plus von 1,5 Prozent prognostiziert.

Die IG Metall verlangt ein Sofortprogramm zur Staerkung der Binnennachfrage. Dazu muessten die oeffentlichen Investitionen dauerhaft um jaehrlich 20 Milliarden Euro erhoeht werden, heisst es in einem in Frankfurt am Main vorgelegten Forderungskatalog zur geplanten Bundestagswahl. Des weiteren spricht sich die IG Metall unter anderem fuer eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Zur Sicherung des Sozialsystems plaediert die Gewerkschaft fuer die Einfuehrung einer Buergerversicherung, die alle Erwerbstaetigen einbezieht. Zudem sollten Wohlhabende durch eine Vermoegenssteuer staerker an der Finanzierung oeffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Der IG-Metall-Vorstand unterstreicht in dem Papier zwar, dass die Gewerkschaft nicht fuer oder gegen eine bestimmte Partei oder Koalition steht. Union und FDP wird aber vorgeworfen, einen Angriff auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte zu planen.


Aeltere Arbeitslose bekommen laenger Arbeitlslosengeld I

Berlin. Nach Protesten vor allem von Gewerkschaftsseite will die SPD die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I fuer aeltere Menschen nun doch verlaengern. Wie Parteichef Muentefering ankuendigte, soll die Uebergangsfrist um zwei Jahre verlaengert werden und die alte Regelung bis 2008 weiter gelten. Zur Begruendung erklaerte Muentefering, die Integrationsangebote fuer aeltere Arbeitslose seien derzeit schlechter als zunaechst erwartet; soziale Haerten sollten vermieden werden. - Nach der alten Regelung haben aeltere Arbeitnehmer Anspruch auf bis zu 36 Monate regulaeres Arbeitslosengeld. Die Hartz-IV-Reform sieht dagegen fuer ueber 55-Jaehrige eine maximale Bezugsdauer von 18 Monaten vor, dann eine Herunterstufung auf das Arbeitslosengeld II.


Lockerung bei Stammzellenforschung

Bundeskanzler Schroeder ist fuer eine Lockerung der Vorschriften bei der Forschung mit embryonalen Stammzellen eingetreten. Das im Jahr 2002 beschlossene Gesetz sei im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu restriktiv, sagte Schroeder bei der Entgegennahme der Ehrendoktorwuerde der Universitaet Goettingen. Es sei falsch, medizinisches Potenzial nur deshalb nicht zu nutzen, weil man die Risiken unzureichend kenne. So lange die Chance bestehe, bislang unheilbare Krankheiten zu lindern, duerften keine Optionen ausgeschlossen werden. Die Gruenen wiesen den Vorstoss zurueck und erklaerten, mit ihnen werde es keinen Richtungswechsel in dieser Frage geben. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer Beck betonte in Berlin, die Grenzen der Bio-Ethik duerften nicht leichtfertig Heilversprechen der Medizin und den Interessen der Pharma-Industrie geopfert werden.

Die CDU hat sich strikt gegen eine Lockerung der Gesetze zur embryonale Stammzellenforschung ausgesprochen. Im Rahmen der jetzigen Gesetze liege noch ein "ungeheures Potenzial", sagte CDU-Generalsekretaer Kauder. Verbrauchende Stammzellenforschung werde aber abgelehnt. FDP-Chef Westerwelle forderte dagegen, der Kanzler muesse nun seinen Worten auch Taten folgen lassen. Vor allem die Chancen der neuen Technologien muessten in den Mittelpunkt der oeffentlichen Debatte gestellt werden.


Arzneimittelkosten zu hoch

Berlin. Aerzte, Krankenkassen und Apotheker verursachen nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Schmidt immer noch zu hohe Arzneimittelkosten. Bei der Vorstellung des Arzneimittelreports 2005 sagte Schmidt, es gebe ein Sparpotenzial von drei Milliarden Euro. Die Ministerin forderte Aerzte, Apotheker und Kassen auf, ihren Spielraum im Sinne preisguenstiger und effizienter Therapien zu nutzen. Die Selbstverwaltung der Kassen ermahnte Schmidt, die Ausgabenentwicklung bei Medikamenten im Blick zu behalten. An die Pharma-Industrie appellierte Schmidt, eine massvolle Preispolitik zu betreiben.


BGH entscheidet zugunsten HIV-Infizierter

Der Bundesgerichtshof hat einer Frau knapp 128.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz fuer eine HIV-Infektion zugesprochen, deren Ursprung nicht zweifelsfrei geklaert ist. Betroffenen komme eine Beweiserleichterung zugute, wenn nicht sicher feststehe, ob die Ansteckung tatsaechlich durch ein verseuchtes Blutprodukt erfolgt sei, heisst es in dem in Karlsruhe veroeffentlichten Urteil. Die Klaegerin hatte angefuehrt, sich bei ihrem Ehemann angesteckt zu haben, der 1985 nach einem Unfall in einem Krankenhaus Bluttransfusionen erhalten hatte. Die Infektion mit dem HI-Virus wurde bei ihm 1997 diagnostiziert, ein Jahr darauf bei seiner Frau.


Gruene wollen sich als moderne linke Partei zeigen

Die Gruenen wollen sich mit ihrem Wahl-Programm als moderne linke Partei profilieren. Zu den Sozialreformen gebe es keine Alternative, die Hartz-Vier-Regelungen muessten aber deutlich nachgebessert werden, sagte die Parteivorsitzende Roth vor Beratungen der Programm-Kommission in Berlin. In einem Positionspapier verlangen Vertreter des linken Fluegels ein milliarden-schweres Investitionsprogramm fuer mehr Beschaeftigung. - Die Gruenen-Spitze will das Wahlprogramm am kommenden Montag verabschieden.


PDS nicht einig ueber Namensaenderung

Die einzigen beiden PDS-Bundestagsabgeordneten sind mit der Haltung ihrer Parteifuehrung im Streit um den Namen des neuen Linksbuendnisses mit der Wahlalternative WASG nicht einverstanden. Ohne die Bezeichnung PDS werde sie nicht kandidieren, sagte Pau der "Freien Presse". Loetzsch sagte, eine Streichung des Parteikuerzels im Westen sei "Etikettenschwindel". Die PDS in Sachsen-Anhalt teilte hingegen mit, sie akzeptiere eine Namensaenderung "als ein Signal, dass eine Oeffnung der PDS tatsaechlich gewollt ist".


Tarifgespraeche fuer Druckindustrie gehen weiter

Die Tarifgespraeche fuer die 200-tausend Beschaeftigten in der deutschen Druckindustrie sind heute in Wiesbaden wieder aufgenommen worden. Die Forderung der Arbeitgeber nach einer Oeffnung des Manteltarifvertrags lehnt die Gewerkschaft ver.di weiter ab. Dafuer war die Gewerkschaft in den vergangenen Tagen aber erstmals von ihrer bisherigen Forderung nach 3,7 Prozent mehr Lohn abgerueckt. - In Duesseldorf und Moenchengladbach beteiligten sich heute frueh rund eintausend Beschaeftigte der Druckindustrie an Warnstreiks.


Schavan kuendigt Stichproben zu Unterrichtsausfall an

Stuttgart. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat nach massiven Klagen von Eltern ueber Unterrichtsausfall an den Schulen baldige Stichproben angekuendigt. Mit der elektronischen Schulstatistik koenne genau festgestellt werden, wo und warum Unterricht ausfalle, so die Ministerin, gegenueber den "Stuttgarter Nachrichten". Die Kontrollen sollten bereits im kommenden November beginnen. Urspruenglich seien sie erst ab Herbst 2006 geplant gewesen, schreibt die Zeitung weiter. Schavan gestand Probleme mit Fehlstunden an den Schulen im Land ein: "Es wird immer schwieriger, kurzfristig arbeitslose Lehrer fuer die Krankenvertretung zu finden." Die Landesregierung habe zwar in dieser Legislaturperiode 5.500 neue Lehrerstellen geschaffen, fuer ausfallende Stunden in Maengelfaechern koenne jedoch haeufig nicht schnell genug Ersatz gefunden werden.Die Kultusministerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch eine Regelung des Finanzministeriums. Diese schreibt vor, dass eine Stelle, die dadurch vakant wird, dass eine Lehrerin in den Mutterschutz geht, 14 Wochen lang nicht besetzt werden darf. Waehrend dieser Wochen erhaelt die Lehrerin noch Geld vom Staat.


Volksbegehren in Bayern gegen 8jaehriges Gymnasium

Muenchen. In Bayern hat die Eintragungsfrist fuer das Volksbegehren gegen das achtstufige Gymnasium begonnen. Die Initiatoren wollen innerhalb von 14 Tagen mehr als 900.000 Unterschriften sammeln. Das so genannte "Buendnis fuer Bildung in Bayern" kritisiert, die Staatsregierung habe das G8 ueberstuerzt eingefuehrt; die Schueler wuerden ueberfordert. Das Buendnis verlangt, wieder zum neunklassigen Gymnasium zurueckzukehren. Kultusminister Schneider lehnt dies ab. Er kuendigte allerdings an, die Stundentafeln in der Mittelstufe zu ueberarbeiten, um unnoetigen Druck von den Schuelern zu nehmen. Auch die Eltern- und Lehrerverbaende sind gegen eine Wiedereinfuehrung des G9.


Bauknecht steigert Gewinn um 70 Prozent

Stuttgart. Fuer Bauknecht war 2004 ein hervorragendes Geschaeftsjahr: Zwar liegt der Umsatz des Hausgeraeteherstellers weltweit auf Vorjahresniveau, im Inland konnte dagegen ein kleines Plus verzeichnet werden. Seinen Gewinn konnte das Unternehmen um 70 Prozent auf ueber 15 Millionen Euro steigern. Gruende fuer den verbesserten Ertrag sind zum einen die Zusammenarbeit mit Europas groesstem Kuechenhersteller Alno, der Exporterfolg in den USA sowie die Verlagerung von Teilen der Produktion nach Polen. Wichtigstes Produkt des Hauses ist nach wie vor die grosse Haushaltswaschmaschine, mit neun Kilo Ladevolumen, die in Schorndorf bei Stuttgart fuer Nordamerika hergestellt wird. Dank der hohen US-Nachfrage wird die Produktion in diesem Jahr von 740.000 auf 840.000 Waschmaschinen ansteigen. Die Zahl der Mitarbeiter hat sich in Schorndorf seit Ende 2004 um 26 auf jetzt 950 erhoeht. Auch fuer dieses Jahr ist Bauknecht optimistisch.


Dritter Castortransport aus Sachsen in Ahaus angekommen

Ahaus. Der dritte und letzte Transport von Atommuell aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf ist in der Nacht im Zwischenlager Ahaus eingetroffen. Die sechs Lastwagen mit den Spezialbehaeltern erreichten das Gelaende des Zwischenlagers unbemerkt von den Demonstranten vor der Einfahrt ueber einen Wirtschaftsweg. Daraufhin kam es zu voruebergehenden Tumulten.

Nach dem Abschluss der Castor-Transporte aus dem saechsischen Rossendorf ins nordrhein-westfaelische Ahaus haben Atomkraft-Gegner die Taktik der Polizei kritisiert. Oertliche Buergerinitiativen bemaengelten, die Route sei leichtsinnig und ohne Genehmigung veraendert worden. Der Transport sei im Dunkeln ueber einen schmalen Feldweg zum Hintereingang des Atommuellagers gefahren worden. Die Polizei hatte die Route geaendert, um eine Blockade der Atomkraft-Gegner vor dem Haupteingang zu umgehen.


Bundesanwaltschaft nimmt 3 Iraker fest

Karlsruhe. Generalbundesanwalt Nehm hat drei Maenner festnehmen lassen, die von Deutschland aus die Terrorgruppe Ansar el Islam unterstuetzt haben sollen. Die drei Iraker im Alter zwischen 33 und 43 Jahren sollen Geld zur Finanzierung von Anschlaegen in ihrem Heimatland besorgt haben. Die Spuren fuehren dabei auch nach Bayern. Einer der Verdaechtigen lebt offenbar in Nuernberg, ein anderer in Muenchen. Ausserdem sollen der in Nuernberg lebende Dieman A.I., der in Muenchen lebende Kawa H. und Najat O. aus Buehl Kurierdienste und andere Hilfstaetigkeiten fuer Ansar el Islam uebernommen haben. Ihnen sollte am Mittwoch vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs der Haftbefehl eroeffnet werden. Beamte des Bundeskriminalamtes sowie der Landeskriminalaemter von Bayern, Baden-Wuerttemberg und Nordrhein-Westfalen durchsuchten im Zuge der Ermittlungen gegen diese Maenner sowie elf weitere Beschuldige insgesamt 24 Objekte in mehreren Bundeslaendern.


Prozess um Zugunglueck von Schrozberg

Im Prozess um das Zugunglueck in Schrozberg (Kreis Schwaebisch Hall) hat einer der beiden angeklagten Fahrdienstleiter Fehler zugegeben. Bei dem Frontalzusammenstoss zweier Regionalzuege im Juni 2003 waren insgesamt sechs Menschen getoetet und 21 verletzt worden. Wegen einer gestoerten Signalanlage und verspaeteter Zuege habe er den Ueberblick verloren, sagte der 28-Jaehrige vor dem Ellwanger Landgericht. Daher habe er einen der beiden Regionalzuege zu frueh auf die Strecke Richtung Niederstetten im Main-Tauber-Kreis gelassen. Da es auf dieser Strecke auch keinen so genannten Zugfunk gibt, konnte niemand mehr eingreifen. Der 28-Jaehrige tat an dem Tag des Ungluecks zum aller ersten Mal allein Dienst im Stellwerk in Schrozberg.Der zweite Angeklagte, der seit 40 Jahren Dienst fuer die Bahn tut, hat eine persoenliche Verantwortung fuer das Unglueck zurueckgewiesen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8250 Euro
Kanada (1 $) 0.6574 Euro
England (1 Pfund) 1.4934 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.947 Euro
Japan (100 Yen) 0.7550 Euro
Schweden (100 skr) 10.781 Euro
Suedafrika (100 R) 12.037 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4591.69 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10543.29 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11335.92
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ