Litauens Premierminister beginnt viertaegigen Deutschlandbesuch |
Der litauische Premierminister Brazauskas beginnt heute auf
Einladung der Bundesregierung einen viertaegigen Besuch in
Deutschland. Zuerst wird er von Berlins Regierendem Buergermeister
Wowereit im Roten Rathaus empfangen. |
72 Millionen Euro Soforthilfe fuer duerregeschaedigte Landwirte |
Berlin. Duerregeschaedigte Landwirte erhalten von Bund und Laendern
72 Millionen Euro Soforthilfe. Das hat Agrarministerin Kuenast
mitgeteilt. Die Haelfte des Geldes kommt vom Bund. Kuenast sagte,
Bund und Laender setzen damit zu Zeiten aeusserst knapper
Haushaltsmittel ein Zeichen solidarischer Hilfe. Rund 13.000
duerregeschaedigte Agrarbetrieben soll mit Zinsverbilligungen und
in Ausnahmefaellen auch mit direkten Zuschuessen geholfen werden.
Ziel ist, bei existenzgefaehrdeten Landwirten die Zeit bis zur
naechsten Ernte zu ueberbruecken. |
Diskussion um Buergerversicherung |
Berlin. Die Bundesregierung schliesst nicht aus, dass die
Krankenversicherung in eine Buergerversicherung umgewandelt wird. Nach
den Worten von Regierungs-Sprecher Anda koennte der Vorschlag der
Gruenen bei einem fuer Oktober geplanten Koalitionstreffen auf die
Tagesordnung kommen. Auch auf einer Sitzung des SPD-Praesidiums hat
das Modell der Buergerversicherung Zustimmung erhalten. Die SPD lehnt
es allerdings ab, den Arbeitgeber-Anteil am Krankenkassen-Beitrag
einzufrieren. Auch Versicherungs-Beitraege auf Mieten und Zinsen
lehnen die Sozialdemokraten ab, sagte Generalsekretaer Scholz. Der
Parteirat der Gruenen hatte sich am Vormittag mit dem geplanten Umbau
des Krankenversicherungssystems befasst. Dabei ging es vor allem um
die von den Gruenen geforderte Buergerversicherung, in die kuenftig
alle einzahlen sollen. Nach den Plaenen der Gruenen sollen auch Beamte
und Selbststaendige Beitraege zu einer Buergerversicherung zahlen,
auch Miet- und Zinseinnahmen sollen dabei beruecksichtigt werden.
Allerdings sind sich die Gruenen noch nicht einig, wann der
Systemwechsel geschehen soll. Aussenminister Fischer sagte dazu, man
muesse sich dieser Frage spaetestens nach den naechsten
Bundestagswahlen stellen. |
Auswaertiges Amt schaltet sich in Entfuehrungsfall in Kolumbien ein |
Bogota. Nach der Entfuehrung von acht auslaendischen Touristen in
Kolumbien hat sich auch das deutsche Auswaertige Amt
eingeschaltet. Die deutsche Botschaft und ein Krisenstab des
Auswaertigen Amtes berieten ueber die Situation vor Ort, nachdem
unter den Entfuehrten auch ein Deutscher sein soll. |
Zentralrat der Juden: Appell gegen Rechtsextremismus und Anitsemitismus |
Der Zentralrat der Juden in Deutschland appelliert an alle
Gesellschaftsgruppen, sich Rechtsextremismus und Antisemitismus
staerker entgegenzustellen. Zentralratspraesident Spiegel nannte
dies im Deutschlandfunk eine Lehre aus den in Muenchen
aufgedeckten Anschlagsplanungen. Wenn es nicht gelinge,
Jugendliche vor extremistischem Gedankengut zu bewahren, seien
Demokratie und Menschlichkeit in Gefahr. |
Verhaftete Neonazis spaehten Politiker aus |
Muenchen. Die vergangene Woche verhafteten Neonazis haben auch den
bayerischen Spitzenkandidaten Maget ausspioniert. Bundesinnenminister
Schily sagte, die Gruppe habe sich die Adresse und weitere
Informationen ueber Maget beschafft und ihn ausgespaeht. Der
bayerische SPD-Spitzenkandidat steht inzwischen unter Polizeischutz.
Schily bestaetigte Berichte, wonach die Polizei den Neonazis und ihren
Plaenen durch einen Aussteiger auf die Spur kam. Mitglieder der Gruppe
haetten den Mann verpruegelt und der habe dann Anzeige erstattet. Die
Ermittlungen haben ergeben, dass die Bande unter anderem
Sprengstoff-Anschlaege auf die geplante neue Synagoge in Muenchen
sowie auf Moscheen und eine griechische Schule verueben wollte. Nach
den aufgedeckten Attentatsplaenen von Muenchen hat Bundesinnenminister
Schily von einer neuen Qualitaet rechtsextremistischen Terrors in
Deutschland gesprochen. Schily sagte, er fuehle sich auf dramatische
Weise in seiner Einschaetzung bestaetigt, dass von rechtsgerichteten
Terroristen ein grosses Gefahrenpotenzial ausgehe. Zugleich warnte der
Minister davor, voreilig Begriffe zu verwenden, die einen Vergleich
mit der terroristischen Rote-Armee-Fraktion 70er Jahre andeuteten. Die
RAF habe eine ganz andere Organisationsstruktur gehabt. Schily will
das Versammlungsrecht verschaerfen. Darauf habe er sich mit den
Innenministern der Laender geeinigt, sagte Schily nach einem
gemeinsamen Treffen. |
Rau-Nachfolgediskussion |
Mainz/Mannheim. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt
Beck hat sich dafuer ausgesprochen, dass eine Frau Nachfolgerin
von Bundespraesident Johannes Rau werden koennte. Das berichtet der
"Mannheimer Morgen". Es waere "auf jeden Fall Zeit fuer eine Frau",
sagte Beck der Zeitung. Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes
lehnt der SPD-Politiker allerdings ab. In einem Wahlkampf wuerden
Graeben aufgerissen, die nicht so leicht zuzuschuetten seien. In
den vergangenen Tagen hatten sich bereits mehrere fuehrende
Sozialdemokraten fuer eine kuenftige Bundespraesidentin
ausgesprochen. |
LKW-Maut: Termin immer weniger wahrscheinlich |
Die Einfuehrung der geplanten LKW-Maut steht immer mehr auf der Kippe.
Verkehrsminister Stolpe sieht die Wahrscheinlichkeit nur noch bei 50
Prozent. Falls die Probephase mit dem gesamten System nicht in dieser
Woche anlaufe, sei der Starttermin zum 2. November nicht moeglich,
sagte ein Sprecher des Ministeriums. Grund fuer die Verzoegerung seien
technische Probleme. Die Union forderte im Fall einer erneuten
Verzoegerung den Ruecktritt von Verkehrsminister Stolpe. FDP-Chef
Westerwelle fordert, dass Bundeskanzler Schroeder die Lkw-Maut zur
Chefsache macht. Bundesverkehrsminister Stolpe habe sein Haus nicht
mehr im Griff. Mehrere hundert Millionen Euro wuerden verschwendet,
sagte Westerwelle. |
Gespraeche in ostdeutscher Metall- und Elktroindustrie vertagt |
Die Gespraeche ueber eine Festschreibung der 38-Stunden-Woche in
der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie sind vertagt
worden. IG Metall und Arbeitgeber konnten sich bei einem
zentralen Gespraech in Berlin nicht darauf einigen, die
gekuendigten Tarifvertraege wieder in Kraft zu setzen. Hierueber
solle nun in den Regionen weiter verhandelt werden, sagte
IG-Metall-Bezirksleiter Duevel. Streitpunkt ist die Laufzeit: Die
Arbeitgeber wollen sie bis 2008 festschreiben, die Gewerkschaft
bis Ende 2005. Ausserdem moechte sie betrieblich differenzierte
Regelungen ermoeglichen. |
Bankenfusion droht zu scheitern |
Mainz. Die geplante Fusion der Landesbank Rheinland-Pfalz mit dem
Sparkassen-Spitzeninstitut Deka-Bank droht zu scheitern. Das
berichtet die "Financial Times Deutschland". Nach Informationen
des Hamburger Blattes wollen einige Landesbanken und
Sparkassenorganisationen, die an der Deka-Bank beteiligt sind,
den Zusammenschluss blockieren. Zur Begruendung hiess es, die
Laender befuerchten weitere Fusionen. Damit wuerde der Einfluss der
Laender auf die Kreditvergabe ihrer Landesbanken sinken. |
Duesseldorf: Bombenalarm am Flughafen aufgehoben |
Duesseldorf. Der Bombenalarm am Flughafen von Duesseldorf ist gestern
Abend aufgehoben worden. Fast sieben Stunden lang war der
drittgroesste Airport Deutschlands nach mehreren Bombendrohungen
komplett gesperrt. Eine Bombe wurde nicht entdeckt. Die Sperrung
verursachte im gesamten Raum Duesseldorf ein gigantisches
Verkehrschaos, weil am letzten Tag der Sommerferien wegen mehr als 60
000 Fluggaeste erwartet worden waren. Inzwischen beginnt sich der
Flugbetrieb langsam wieder zu normalisieren. Am Morgen ist der Betrieb
langsam wieder angelaufen. Passagiere in Duesseldorf muessen einen Tag
nach der Vollsperrung noch mit Verspaetungen rechnen. In der Nacht
starteten und landeten 64 Maschinen mit Ausnahme-Genehmigungen. Die
Polizei in Nordrhein-Westfalen sucht mit Hochdruck nach den Urhebern
des gestrigen Bombenalarms am Flughafen. Bereits gestern Abend wurde
eine Ermittlungskommission des Staatsschutzes gebildet, die sich schon
mehrmals mit Faellen anonymer Bombendrohungen befasst hat. Ueber den
Stand der Ermittlungen gibt es noch keine Informationen. |
Windrad-Genehmigung auf dem Pruefstand |
Freiburg. Der Streit um die zwei Windraeder auf dem Schauinsland
geht weiter. Das Regierungspraesidium in Freiburg hat mit der
Pruefung der Baugenehmigung begonnen. Die Behoerde muss
entscheiden, ob die von der Stadt erteilte Genehmigung fuer die
bereits fertig gestellten Windraeder wieder zurueckgezogen wird.
Die Landesregierung haelt die Baugenehmigung fuer rechtswidrig und
spricht von einer "Landschaftsverschandelung". Eine Entscheidung
soll Ende der Woche bekannt gegeben werden. Der Freiburger
Oberbuergermeister Dieter Salomon rechnet damit, dass die
Baugenehmigung entzogen wird. Dann drohe ein jahrelanger
Rechtsstreit, so der Gruenen-Politiker. Die beiden Rotoren sind
seit August in Betrieb. |
Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag nimmt Arbeit auf |
Dresden. Der Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag ist eroeffnet
worden. Bei dem dreitaegigen Juristenkongress in Dresden beraten
rund 1000 Teilnehmer ueber alternative Strafen. Es geht vor allem
darum, wie man Streitfaelle verstaerkt durch Schlichtungsverfahren
und Vergleiche loesen kann. Zum Auftakt verleiht der Deutsche
Richterbund seinen Menschenrechtspreis an eine Richterin aus dem
Niger. Sie setzt sich in ihrer Heimat dafuer ein, dass die
Beschneidung von Maedchen abgeschafft wird. |
Billigflieger in der Kritik |
Stuttgart. Die Flugzeuge der Billigfluglinie Germanwings starten
heute erstmals vom Stuttgarter Flughafen. Verschiedene Politiker
haben unterdessen Kritik an den Billigfliegern geuebt. Germanwings
fliegt zunaechst Barcelona, Budapest, Istanbul, Lissabon, Prag,
Rom Thessaloniki und Wien an. Mit Beginn des Winterflugplans am
26. Oktober wird die Fluggesellschaft ihr Angebot um zwei
zusaetzliche Ziele erweitern. Dann wird es auch Verbindungen
zwischen Stuttgart und Berlin beziehungsweise Stuttgart und
Madrid geben.Der umweltpolitische Sprecher der Gruenen im
Bundestag, Winfried Hermann, hat unterdessen klimapolitische
Bedenken gegen Billigflieger geaeussert. Der Tuebinger Politiker
forderte eine hoehere Besteuerung der Fluege, um die "oekonomischen
und oekologischen Kosten widerzuspiegeln". Das
SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer (Waiblingen) warf
Billigfluglinien vor, mit Dumping-Preisen die Passagierzahlen zu
Lasten des Klimas in die Hoehe zu treiben. Scheer sagte: "Es ist
klimapolitisch pervers, dass ein Flug nach New York billiger ist
als eine Bahnfahrt von Hamburg nach Muenchen." |
Mehr Straftaten an bayerischen Schulen |
Muenchen. Die Zahl der Straftaten an bayerischen Schulen ist
weiter gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im
vergangenen Jahr mit mehr als 10.000 Straftaten 5,8 Prozent mehr
als noch 2001 registriert. In 42 Prozent der Faelle handelte es
sich um Diebstahl. Die Zahl der Gewalttaten gab Innenminister
Beckstein mit 440 an. |
Illegale Waffengeschaefte vor Gericht gestanden |
Mannheim. Vor dem Mannheimer Landgericht hat der 42jaehrige
Angeklagte gestanden, illegale Waffengeschaefte mit Laendern des
Nahen und Mittleren Ostens gemacht zu haben. Der Kanadier
russischer Herkunft gab zu, als persoenlicher Berater des
jordanischen Koenigs Abdullah II Waffenverkaeufe vorbereitet zu
haben. Der Mann, der in Pforzheim lebte, vermittelte
Waffengeschaefte von russischen und ukrainischen Ruestungsfirmen an
die jordanischen Streitkraefte. Geplant waren der Verkauf von
Kampfhubschraubern, Abfeuereinrichtungen fuer
Panzerabwehrflugkoerper, Spreng- und Splitterhandgranaten sowie
Triebwerke fuer Kampfflugzeuge. Laut Staatsanwaltschaft wurden die
Geschaefte nicht durchgefuehrt, weil der Angeklagte im August 2002
verhaftet worden sei. Der Angeklagte erklaerte ueber seinen
Verteidiger, er sei davon ausgegangen, nichts Illegales zu tun.
Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von mindestens
einem Jahr. |
Polizei sucht Autobahn-Schuetzen |
Karlsruhe. Die Karlsruher Polizei ist auf der Suche nach einem
Unbekanntem, der auf der Bundesstrasse 36, noerdlich von Karlsruhe,
zwei Autos beschossen hat. Die Schuesse erfolgten nach
Polizeiangaben in kurzen Abstaenden in den fruehen Morgenstunden
des Sonntags. Gegen 01:10 Uhr verletzte der Taeter bei
Eggenstein-Leopoldshafen eine 21jaehrige Frau durch einen Schuss
durch die Seitenscheibe schwer. Nur acht Minuten spaeter wurde im
nahegelegenen Graben-Neudorf ein Autofahrer beschossen. Das
Fahrzeug wurde getroffen, der Mann blieb unverletzt. Beide Kugeln
wurden aus der selben Waffe abgeschossen. Die Polizei vermutet,
dass der Taeter ein sehr guter Schuetze ist. Ueber das Motiv gibt es
nach Polizeiangaben noch keine Erkenntnisse. Wie die Ermittler
jetzt herausfanden, wurde mit hoher Wahrscheinlich auf der B 36
bereits vor einem Monat eine andere Wagenlenkerin beschossen. |
Boerse |
|
Quellen |
|