Union lehnt Reformgipfel ab |
Die Union lehnt den von Bundeskanzler Schroeder angeregten
Reformgipfel ab. Sonderrunden seien nicht notwendig, sagte
CDU-Chefin Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpraesidenten
der unionsregierten Laender. Stattdessen sollten die Probleme
zuegig auf dem parlamentarischen Weg geloest werden. Die
Unionsspitze verstaendigte sich auf ein Sofortprogramm zur
Sanierung der Gemeindefinanzen. |
Bundesregierung bedauert Unions-"Nein" zu Reform-Gipfel |
Die Bundesregierung hat die Absage der Union an einen
Reformgipfel bedauert. Kanzleramtschef Steinmeier und
Finanzminister Eichel kritisierten den Mangel an
Dialogbereitschaft und erneuerten ihr Gespraechsangebot.
CDU-Chefin Merkel hatte sich gestern mit den
Unions-Ministerpraesidenten verstaendigt, ein Gipfeltreffen
abzulehnen. Die Laenderchefs von Thueringen und Sachsen-Anhalt,
Althaus und Boehmer, wuerden allerdings weiter eine
Kanzler-Einladung zum Reformgipfel nicht ausschlagen. Althaus
sagte im NDR, es waere toericht, eine Einladung Schroeders
abzulehnen. |
Gesundheits-Reform: Schmidt und Seehofer rechnen mit Einigung |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der
Gesundheitsexperte der Union, Seehofer, rechnen trotz des Streits
der vergangenen Tage mit einer Einigung ueber die
Gesundheitsreform. Seehofer nahm Schmidt zugleich gegen den
Vorwurf aus den Reihen der Union in Schutz, sie habe sich nicht
an die mit der Opposition vereinbarten Eckpunkte gehalten. Die
Ministerin beraet derzeit mit den Vertretern der Opposition noch
einmal ueber die kuenftige Versicherungsloesung fuer Zahnersatz. Dazu
will Schmidt vier Alternativloesungen vorlegen. Es soll aber bei
der Absprache bleiben, dass die Versicherten bei der
Zusatzversicherung zwischen privaten und gesetzlichen Kassen
waehlen koennen. |
Ruerup dementiert Bericht der "Welt" |
Die Ruerup-Kommission hat den "Welt"-Bericht ueber eine staerkere
Beteiligung der Rentner an der Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherungen dementiert. "Dies ist eine glatte
Falschmeldung", sagte Kommissions-Chef Ruerup. "Die Welt" hatte
berichtet, die Kommission wolle den durchschnittlichen
Rentner-Kassenbeitrag von derzeit 14,2 Prozent um zwei Punkte
erhoehen. Damit wuerden Rentner 3,3 Mrd. Euro mehr als bisher fuer
Krankenversicherung aufbringen. Auch Gesundheitsministerin
Schmidt hatte sich zu der Meldung ueberrascht geaeussert: "Ich kenne
diesen Plan nicht", sagte sie im ARD/ ZDF-Morgenmagazin. |
Staedtetag widerspricht Zahlen des Finanzministeriums |
Berlin. Der Deutsche Staedtetag widerspricht Zahlen des
Bundesfinanzministeriums zur Gewerbesteuer. Die Behauptung eines
15 Prozent ueber dem Vorjahr liegenden Gewerbesteuer-Aufkommens im
zweiten Quartal sei falsch, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des
Staedtetages, Articus. Das Ministerium habe wohl den falschen
Eindruck erwecken wollen, die Geldforderungen der Staedte und
Gemeinden seien unnoetig. Der Staedtetag warf der Bundesregierung
auch vor, mit der geplanten Aenderung der Gewerbesteuer die
Kapital-Gesellschaften um weitere dreieinhalb Milliarden Euro zu
entlasten. Kleine und mittelgrosse Firmen muessten dagegen
eineinhalb Milliarden mehr zahlen. Bei der Gemeindefinanz-Reform
wuerden die Belange der Staedte trotz ihrer schweren Finanzkrise
uebersehen und sogar weiter beschaedigt, erklaerte der Staedtetag. |
Hamburg stellt Weichen fuer Fortsetzung der Koalition |
Hamburg. Nach der Entlassung von Innensenator Schill sind in der
Hansestadt die Weichen fuer eine Fortsetzung der Dreier-Koalition
gestellt. Neuer Chef der Innen-Behoerde wird Schills bisheriger
Bueroleiter Nockemann. Er hat sich heute entschieden, das Amt zu
uebernehmen. Den Posten des zweiten Buergermeisters, den bisher
Schill inne hatte, uebernimmt Bau-Senator Mettbach. Die
Bundesanwaltschaft wird nicht gegen Ex-Senator Schill ermitteln.
Es gebe keinen Anfangs-Verdacht wegen Noetigung des ersten
Buergermeisters von Beust, wurde in Karlsruhe mitgeteilt. Beust
hatte Schill Erpressung vorgeworfen. Der Innensenator hatte dem
Buergermeister gedroht ein angebliches Verhaeltnis mit
Justizsenator Kusch an die Oeffentlichkeit zu bringen.
Die Schill-Partei hat sich inzwischen in scharfer Form von ihrem
Gruender, dem entlassenen Hamburger Innensenator Ronald Schill,
distanziert. In einer gestern Abend veroeffentlichten Erklaerung
des Hamburger Landesvorstandes heisst es, die Aussagen Schills
seien beschaemend und unwuerdig. In der ausserordentlichen Sitzung
haetten sich die Mitglieder einstimmig davon distanziert. |
Brutto-Inlandsprodukt verringert sich auch im zweiten Quartal |
Wiesbaden. Das Wirtschafts-Aufkommen in Deutschland schrumpft.
Das Brutto-Inlands-Produkt hat sich auch im zweiten Quartal um
0,1 Prozent verringert. Das hat das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden bestaetigt. Schon in den ersten drei Monaten ist das
Brutto-Inlands-Produkt um 0,1 Prozent zurueckgegangen. Deutschland
steckt also in einer Rezession. |
Stuttgarter Flughafen erwartet 7,5 Mio. Passagiere |
Stuttgart. Der Landesflughafen Stuttgart-Echterdingen erwartet in
diesem Jahr 7,5 Millionen Passagiere. Im vergangenen Jahrwaren es
knapp 7,3 Millionen Fluggaeste. Das erklaerte ein Sprecher des
Flughafens. Die beiden neuen Billigflieger germanwings und
Hapag-Lloyd Express, die mit dem Winterflugplan starten, duerften
noch zusaetzlich 100.000 Passagiere bringen. Nach den ersten
sieben Monaten registrierte der Flughafen steigende
Passagierzahlen und einen Rueckgang der Flugbewegungen. Das
Fluggastaufkommen wuchs bis Ende Juli um 2,4 Prozent auf 4,05
Millionen Passagiere. Die Zahl der Starts und Landungen ging von
Januar bis Juli um 1,2 Prozent auf 82.568 Bewegungen zurueck. "Die
Fluggesellschaften reagieren flexibler als in der Vergangenheit
auf Nachfrageschwankungen und passen ihr Angebot rasch der
Nachfrage an", sagte der Flughafensprecher. Die Luftfracht stieg
in den ersten sieben Monaten um 6,2 Prozent auf 10.600 Tonnen. |
Tarifabschluss im rheinland-pfaelzischen Gross- und Aussenhandel |
Mainz. Fuer die rund 50.000 Beschaeftigten des
rheinland-pfaelzischen Gross- und Aussenhandels haben sich
Gewerkschaft und die drei Arbeitgeberverbaende auf neue
Tarifvertraege geeinigt. Nach Angaben der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sollen die Gehaelter beim
genossenschaftlichen Grosshandel und dem regionalen Grosshandel der
Pfalz in diesem Jahr um 1,6 und nochmals um 1,8 Prozent im
kommenden Jahr steigen. Im Bezirk Rheinland-Rheinhessen wurde
rueckwirkend zum 1. Mai eine Erhoehung von 25 Euro fuer alle
Tarifgruppen und ab Mai 2004 eine nochmalige Erhoehung um 1,7
Prozent pro Monat vereinbart. |
Lufthansa will Arbeitszeitverkuerzungen aufheben |
Frankfurt am Main. Die Lufthansa wird die Arbeitszeitverkuerzung
fuer das Bodenpersonal zum Anfang des kommenden Monats wieder
aufheben. Das Unternehmen reagiert damit nach eigenen Angaben auf
die wieder steigende Nachfrage. |
Binnenschiffer auf Rhein und Mosel in finanziellen Problemen |
Mainz. Der trockene Sommer und die Konjunkturflaute bringt die
Binnenschiffer auf Rhein und Mosel in finanzielle Noete. Wegen der
niedrigen Pegelstaende koennten die Schiffe teils nur 40 Prozent
der sonst ueblichen Frachtmenge laden, so der Bundesverband der
Selbststaendigen, Abteilung Binnenschifffahrt (BDS). Fuer einzelne
Schifffahrtsunternehmen koennten im Juli und August die Verluste
gegenueber dem Vorjahreszeitraum zwischen einem Drittel und 50
Prozent liegen. Auch die so genannten Kleinwasserzuschlaege, die
die Auftraggeber an Binnenschiffer bei Niedrigwasser zahlen
muessten, koennten die Mindereinnahmen nicht mehr ausgleichen. Die
Lage auf dem Rhein sei aber nicht so dramatisch wie auf Elbe und
Donau, wo der Schiffsverkehr teilweise eingestellt wurde. Dennoch
muessten auch auf Rhein und Mosel immer mehr Schiffe oft Tage lang
im Hafen bleiben. Der Wasserverkehr werde insgesamt zu gering
gefoerdert. Nach wie vor sei die Bahn "der Regierung liebstes
Kind". |
Bodensee begehrtes Trinkwasser-Reservoir |
Bodensee. Die Baden-Wuerttemberger haben in den vergangenen
Hitzewochen so viel Wasser aus dem Bodensee getrunken wie nie
zuvor. Das berichtet der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung
in Bodman-Ludwigshafen. Mit 531.000 Kubikmetern sei am 8. August
die groesste Tagesmenge verteilt worden seit der Gruendung 1954. Die
Anlagen liefen auch weiter auf Hochtouren, weil in den Kommunen
das Eigenwasser drastisch zurueckgegangen sei, Engpaesse werde es
aber nicht geben. |
Ex-Sahara-Geisel weist Vorwurf der Leichtsinnigkeit zurueck |
Die in der Sahara befreite deutsche Ex- Geisel Rainer Bracht hat
entschieden den Vorwurf zurueckgewiesen, sich mit der Reise nach
Algerien leichtsinnig in Gefahr gebracht zu haben. Der Sueden
Algeriens habe als "sicheres Gebiet" gegolten, sagte Bracht in
den ARD-Tagesthemen. Das Auswaertige Amt habe Reisende lediglich
vor Sahara-typischen Gefahren wie Verirren oder Verdursten
gewarnt. Unmittelbar nach der Befreiung der Sahara-Urlauber hatte
eine Debatte um die finanzielle Beteiligung der Geiseln an den
Kosten der Befreiung sowie den Folgen eines Abenteuer-Urlaubs
begonnen. |
Kopftuch ist kein Kuendigungsgrund fuer Verkaeuferinnen |
Karlsruhe. Das Tragen eines Kopftuchs ist kein alleiniger
Kuendigungsgrund fuer eine Verkaeuferin. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestaetigte damit ein Urteil
des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2002. Im vorliegenden
Fall hatte ein Unternehmen behauptet, das Tragen des Kopftuchs
stoere den Kaufhausbetrieb und hatte die in der Tuerkei geborene
Frau deshalb entlassen. Sie hatte erst nach ihrer Einstellung
damit begonnen, das Kopftuch aus religioesen Gruenden zu tragen.
Die Kammer des Ersten Senats sah in ihrem Verhalten keinen
Kuendigungsgrund. Laut Beschluss wiegen im vorliegenden Fall die
Grundrechte der Verkaeuferin auf Religionsfreiheit und
Berufsausuebung schwerer als die Rechte der Kaufhausbesitzerin auf
Unternehmerfreiheit. Das Urteil hat aber keinen Einfluss auf das
Verfahren gegen eine baden-wuerttembergische Lehrerin, die ihr
Kopftuch im Unterricht tragen will. Der Zweite Senat will dazu am
24. September sein Urteil verkuenden. |
Zweibruecken klagt gegen Bau eines Einkaufszentrums |
Zweibruecken. Der Zweibruecker Stadrat hat gestern Abend
beschlossen, gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Homburg zu
klagen. Der Rat folgte damit einem Vorschlag von
Oberbuergermeister Lambert. Der CDU-Politiker befuerchtet
Handelseinbussen und dass das Einkaufszentrum die Entwicklung der
Innenstadt in Zweibruecken beeintraechtigen koenne. Mit der gleichen
Begruendung habe die Nachbarstadt Homburg den Ausbau des
Designer-Outlet-Zentrums DOZ in Zweibruecken verhindert.
Zweibruecken will ein Gutachten in Auftrag geben, wie sich der Bau
eines Einkaufszentrums im benachbarten Homburg auf die Stadt
auswirkt. |
Autobahnraser: Sonderkommission aufgeloest |
Karlsruhe. Die Sonderkommission, die nach dem "Karlsruher
Autobahnraser" fahndete, hat sich aufgeloest. Mehr als fuenf Wochen
nach dem Unfall auf der A 5 zwischen Karlsruhe und Bruchsal, bei
dem eine 21 Jahre alte Frau und ihr zweijaehriges Kind starben. Es
fehlen noch die Ergebnisse von zwei Gutachten, eines zum
moeglichen Unfallhergang und ein anderes zu Unfallspuren am
dunklen Mercedes. "Unsere Arbeit ist getan, jetzt hat die
Staatsanwaltschaft die weitere Bearbeitung uebernommen", sagte ein
Sprecher der Autobahnpolizei Karlsruhe den "Stuttgarter
Nachrichten". Nach Einschaetzung der Staatsanwaltschaft wird es
noch vier bis sechs Wochen dauern. Oberstaatsanwalt Peter
Zimmermann rechnet nicht vor Ende September mit einem Ergebnis.
Er bestaetigte, dass es nach wie vor "einen Kreis von
Verdaechtigen" gebe, unter denen auch Testfahrer des
DaimlerChrysler-Konzerns sind. |
Freundschaftslaenderspiel Deutschland-Italien |
Stuttgart. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat gestern
Abend das Laenderspiel gegen Italien mit null zu eins verloren.
Den Siegtreffer fuer Italien erzielte in der 17. Minute Vieri von
Inter Mailand. |
Kritik an Vereinsfuehrung des VfB Stuttgart |
Deutliche Kritik an der Fuehrung des VfB Stuttgart hat Teammanager
Felix Magath geuebt. Er bemaengelte die fehlende Einigung ueber
Praemienzahlungen. "Es sind jetzt drei Spiele vorbei, und es ist
immer noch nichts passiert. In einem guten Verein werden solche
Dinge vorab geregelt", sagte Magath. "Ich bekomme einfach keine
verlaesslichen Aussagen von Seiten des Vorstandes. Ich stelle
meine Transferaktivitaeten jetzt ein. Mit dem eingesparten Geld
kann man ja dann die Praemien zahlen." VfB-Praesident Erwin Staudt
wies die Kritik zurueck: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir
uns nach fuenf Spieltagen zusammensetzen und mit der Mannschaft
ueber die Hoehe der Praemien sprechen." |
Boerse |
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Quellen |
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