FDP und Gruene knuepfen Erwartungen an Merkels Russland-Reise |
FDP und Gruene haben Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, bei ihrem
morgigen Antrittsbesuch in Russland auch kritische Fragen zur
Demokratie und den Menschenrechten zu stellen. Er setze darauf, dass
Frau Merkels Moskau-Reise genauso erfolgreich werde wie die nach
Washington, sagte FDP-Chef Westerwelle der Zeitung `Die Welt'. Zu
Recht habe sie in den USA das Thema Guantanamo nicht ausgespart. Als
wohltuende Veraenderung gegenueber der Politik ihres Amtsvorgaengers
Schroeder wertete Westerwelle das geplante Treffen der Kanzlerin mit
russischen Oppositionellen und Buergerrechtlern. Die
Gruenen-Vorsitzende Roth betonte, auch die Lage in Tschetschenien
muesse thematisiert werden. Der Kampf gegen den Terrorismus duerfe
nicht als Begruendung fuer einen schmutzigen Krieg herhalten.
Ausserdem muesse Frau Merkel das umstrittene Gesetz zur Kontrolle
auslaendischer Nicht-Regierungsorganisationen zur Sprache bringen. |
Struck dementiert Unterstuetzung des Irak-Krieges |
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und fruehere Verteidigungsminister Struck
hat Berichte zurueckgewiesen, die rot-gruene Regierung habe die USA
nun doch im Irak-Krieg unterstuetzt. Deutschland habe den Amerikanern
Ueberflugrechte gewaehrt, und Bundeswehrsoldaten haetten
US-Einrichtungen hierzulande geschuetzt. Abgesehen davon habe die
Bundesrepublik nicht direkt an diesem Krieg teilgenommen, sagte Struck
der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch haetten die beiden
BND-Mitarbeiter in Bagdad der US-Armee keine Angriffsziele im Irak
angezeigt. Er gehe davon aus, dass die Amerikaner selbst gewusst
haetten, welche Ziele sie attackieren wollten, meinte Struck. |
Von der Leyen fordert Abschaffung der Kita-Gebuehren |
Berlin. Bundesfamilienministerin von der Leyen hat eine Abschaffung
der Gebuehren fuer Kindertagesstaetten gefordert. Von der Leyen sagte
in einem Interview, die Politiker, die jetzt in Laendern und Gemeinden
noergelten, muessten ihren eigenen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit
leisten. Kritik an den Beschluessen der Kabinettsklausur wies die
CDU-Politikerin erneut vehement zurueck. Es waere "voelliger Unsinn",
so von der Leyen, wenn der Bund mit Steuergeldern Plaetze in
Kindertagesstaetten bezahle. Die Betreuungskosten fuer kleine Kinder
sollen nach den Plaenen des Kabinetts erst ab einem Betrag von tausend
Euro steuerlich absetzbar sein. |
Klausurtagung der SPD-Fuehrung in Mainz |
Mainz. Die SPD will die Foerderung der Familien zu einem Schwerpunkt
ihrer kuenftigen Arbeit machen. Auf einer Klausurtagung in Mainz will
die Parteifuehrung dazu Leitlinien ausarbeiten. Parteichef Platzeck
sagte zum Auftakt der Beratungen, das Herzblut fuer die
Sozialdemokraten bleibe unveraendert die soziale Gerechtigkeit. Die
Partei muesse sich aber von uneinloesbar gewordenen
Sicherheitsversprechungen von Vorgestern loesen und stattdessen eine
bewegungsfreudige aufgeklaerte Politik der linken Mitte verfolgen. Die
bayerische SPD bereitet sich derzeit in Kloster Irsee auf die
Landtags- und Kommunalwahlen in Bayern in zwei Jahren vor. Als Ziel
nannte der stellvertretende Landesvorsitzende Pronold, die
Alleinherrschaft der CSU 2008 zu brechen. |
DIHK will Ausbildungspakt verlaengern |
Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK will den
Ausbildungspakt fortsetzen. Wie Verbandspraesident Braun sagte, hat
sich die Vereinbarung mit der Bundesregierung nach zwei Jahren so gut
bewaehrt, dass man ihn um drei Jahre verlaengern sollte. Nach Brauns
Worten haben DIHK und Handwerk im vergangenen Jah r fast 60.000 neue
Lehrstellen und Einstiegs-Qualifikationen durch Betriebspraktika
angeboten, die so genannte Lehrstellenluecke entspreche etwa der des
Jahres 2004. Handwerkspraesident Kentzler regte an, den
Ausbildungspakt zu einem nationalen Bildunspakt zu erweitern. |
Gedenken an Luxemburg und Liebknecht |
In Berlin haben mehr als 10.000 Menschen der vor 87 Jahren ermordeten
Arbeiterfuehrer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. An der
Kranzniederlegung bei der "Gedenkstaette der Sozialisten" nahmen auch
Linkspartei-Chef Bisky und die Fraktionsvorsitzenden Lafontaine und
Gysi sowie die ehemaligen DDR-Politiker Krenz und Modrow teil.
Luxemburg und Liebknecht, Mitbegruender der Kommunistischen Partei
Deutschlands (KPD), waren am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren
ermordet worden. |
WM-Bronze fuer Deutsche Skiflieger |
Bad Mitterndorf/Wengen. Bei der Skiflug-WM hat das deutsche Quartett
in der Besetzung Neumayer, Spaeth, Herr und Uhrmann die Bronzemedaille
gewonnen. Es siegte Norwegen vor Finnland. |
Quellen |
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