GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02.10.1997



* Koalition einigt sich auf Gegenfinanzierung des Solidaritaetszuschlags
* EU-Vertrag von Amsterdam unterzeichnet
* Hamburg: Solidarisierungsgespraeche zur Bildung des neuen Senats
* Bayerisches Abtreibungsrecht bleibt bestehen: Klage vor BVG gescheitert
* Ruehe: Neue NATO-Mitglieder sollen selber fuer Kosten aufkommen
* Gesamtmetall empfiehlt Annahme des in Kompromisses von Baden-Wuerttemberg
* Frankfurt/Main: Prozess gegen Entfuehrer von Jakob Fiszmann eroeffnet
* Konflikt Weizsaecker - Kohl schwelt weiter
* Das Wetter
* Boerse



Koalition einigt sich auf Gegenfinanzierung des Solidaritaetszuschlags

Die Koalition will die geplante Senkung des Solidaritaetszuschlages auf Lohn-, Einkommens- und Koerperschaftssteuer um zwei Prozentpunkte von 7.5. auf 5.5% zum 1.1.1998 ohne Steuererhoehungen finanzieren. In der Bundestags-Debatte in Bonn sagte Finanzminister Waigel, die Einnahmeverluste wuerden groesstenteils durch Kuerzungen bei der Schuldentilgung in Erblastenfonds ausgeglichen. Zudem sei der Verkauf von Grundstuecken vorgesehen. FDP-Fraktionschef Solms und sein Unionskollege Schaeuble nannten die Plaene einen "Akt der Solidaritaet mit den Erwerbslosen". Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Scharping, bezeichnete hingegen den Kompromiss als "Buchhaltungstrick". Es handle sich um einen Sieg der FDP ueber das Prinzip der Seriositaet und der Vernunft. Der Fraktionschef der Gruenen, Fischer, kritisierte, die Koalition habe die Staatsinteressen zugunsten des Machterhalts aufgegeben. Waigel verteidigte die Aussetzung der Tilgung der Fonds damit, dass aufgrund der niedrigen Zinsen der Tilgungsanteil am Schuldenfonds hoeher sei, als urspruenglich geplant. Nach dem heute vereinbarten Konzept sollen die fuer 1998 geplanten Zahlungen an Fonds um 5 Milliarden DM verringert werden. Am Vorhaben, die Altschulden der DDR/Treuhandanstalt von nun noch 325 Milliarden DM in den vereinbarten 30 Jahren abzubauen, will die Regierung aber nach wie vor festhalten. Um diese Altschulden zu finanzieren, wurde unter anderem die Solidarabgabe eingefuehrt.


EU-Vertrag von Amsterdam unterzeichnet

In Amsterdam haben die 15 Aussenminister der Union das neue EU-Abkommen unterzeichnet. Mit dem sogenannten "Vertrag von Amsterdam" soll u.a. der Weg fuer die Gemeinschaft fuer die Osterweiterung freigemacht werden. Vereinbart ist ausserdem eine enge Zusammenarbeit in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Dagegen war die geplante Reform der EU-Institutionen bei dem Gipfel in weiten Teilen gescheitert. Bundesaussenminister Kinkel raeumte im Deutschlandfunk ein, dass es Nachverhandlungen geben muesse. Ebenso wie EU-Praesident Santer im Deutschlandradio Berlin bezeichnete Kinkel die Vereinbarung aber als Schritt nach vorne.


Hamburg: Solidarisierungsgespraeche zur Bildung des neuen Senats

In der Hansestadt kamen heute Vertreter der Sozialdemokraten und der CDU zusammmen. Die Delegationen werden angefuehrt vom Kandidaten der SPD fuer das Buergermeisteramt, Runde, und vom Unionsfraktionschef von Beust geleitet. Mit der Hamburger GAL treffen sich die Sozialdemokraten am Sonnabend. Deren Fraktionsvorsitzender, Sager, meinte in der BZ, es spreche viel fuer ein Rot-Gruen-Buendnis in der Hansestadt.


Bayerisches Abtreibungsrecht bleibt bestehen: Klage vor BVG gescheitert

Vier Frauen sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die bayerischen Sonderregelungen gescheitert. Das BVG hatte die Klagen gar nicht erst angenommen mit der Begruendung, es sei nicht voraussehbar, welche konkrete Beschwerde sich fuer die Frauen aus dem Gesetz ergeben koennte. Somit seien sie nicht unmittelbar in ihren Grundrechten beeintraechtigt.


Ruehe: Neue NATO-Mitglieder sollen selber fuer Kosten aufkommen

Bundesverteidigungsminister Ruehe hat gefordert, dass die neuen Mitglieder der NATO die Modernisierung der Streitkraefte im Wesentlichen selbst tragen sollten. Beim Treffen mit seinen 16 Amtskollegen in Maastricht unterstrich Ruehe, die Kosten der Erweiterung der Allianz muessten so niedrig wie moeglich gehalten werden. Demgegenueber erklaerte sein amerikanischer Amtskollege Cohen, die Kosten der Erweiterung waeren nicht so gering, wie die Europaeer daechten. Jedes Mitglied muesse seinen Teil beitragen.


Gesamtmetall empfiehlt Annahme des in Kompromisses von Baden-Wuerttemberg

Der Verband Gesamtmetall hat sich fuer eine breite Uebernahme des in Baden-Wuerttemberg gefundenen Kompromisses zur Altersteilzeit ausgesprochen. Bei einer Vorstandssitzung in Frankfurt empfahl Gesamtmetall den Mitgliedsverbaenden, die Vereinbarung in die jeweiligen Tarifsysteme der regionalen Arbeitgeberverbaende zu uebernehmen. Bereits fuer die kommende Woche sind fuer Bayern und Nordrhein-Westfalen die ersten Gespraeche vereinbart worden.


Frankfurt/Main: Prozess gegen Entfuehrer von Jakob Fiszmann eroeffnet

Vor dem Landgericht in Frankfurt ist der Prozess gegen die mutmasslichen Enfuehrer und Moerder des Unternehmers Jakob Fiszmann nach der Verlesung der Anklage vertagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49jaehrigen Hauptverdaechtigen Mord und dessen Sohn Beihilfe zu der Tat vor. Die beiden Angeklagten sollen Fiszmanr im vegangenen Oktober entfuehrt und umgebracht haben. Das Verfahren wird am kommenden Montag fortgesetzt.


Konflikt Weizsaecker - Kohl schwelt weiter

Der Konflikt zwischen Altbundespraesident Von Weizsaecker und Bundeskanzler Kohl schwelt weiter. In einem Gespraech mit dem Flensburger Tagblatt kritisierte Von Weizsaecker das von Kohl gesteckte Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 um die Haelfte zu reduzieren. Eine solche Voraussage zu treffen, sei unserioes. Der Altbundespraesident meinte, wahrscheinlicher sei ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 5 Mio.


Das Wetter

Wechselnde bis starke Bewoelkung und oertlich Regen oder vielfach Schauer. Besonders im N aber auch im O Bewoelkungsverdichtung und nachmittags und abends Regen. Hoechstwerte 22 Grad (O) und 21 Grad (SW). Die weiteren Aussichten: Am Wochenende im NO stark bewoelkt, gelegentlich Regen, ansonsten wolkig mit sonnigen Abschnitten und etwas waermer.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7684
Kanada(1 $)  1,2842
England(1 Pfund)  2,8580
Irland(1 Pfund)  2,5760
Schweiz(100 sfr)  121,610
Frankreich(100 FF)  29,763
Italien(1000 Lit)  1,0204
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1844
Japan(100 Yen)  1,4618
Schweden(100 skr)  23,399
 
Einige Indizes:
DAX:4273,71( aktuell )  
4196.98( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7999,78( Stand 17:00 MESZ )  
8015,50( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17455,04



Quellen

BR 5    11.00 MESZ
Deutschlandfunk    12.00 MESZ    16.00 MESZ
Deutschlandradio Berlin    17.00 MESZ