Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU wird staerkste Partei |
Das Schicksal der letzten rot-gruenen Landesregierung ist besiegelt:
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen musste die SPD massive
Verluste hinnehmen und wurde abgewaehlt. Inzwischen steht auch das
vorlaeufige amtliche Endergebnis fest. Die CDU hat mit ihrem
Spitzenkandidaten Ruettgers 44,8 Prozent der Stimmen erreicht und kann
damit zusammen mit der FDP, die auf 6,2 Prozent kam, die neue
Regierung stellen. Eine deutliche Abfuhr erteilten die Waehler der
bisherigen rot-gruenen Regierung unter Ministerpraesident Steinbrueck.
Die SPD kam nur noch auf 37,1 Prozent, die Gruenen rutschten auf 6,2
Prozent ab.
Ruettgers kuendigte eine schnelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der FDP an. Die wichtigsten Themen seien der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Bildungspolitik und die Haushaltssanierung, sagte Ruettgers in Duesseldorf. FDP-Spitzenkandidat Wolf erklaerte, die Personalfragen sollten erst nach den inhaltlichen Themen besprochen werden. Ministerpraesident Steinbrueck sprach von einer bitteren Niederlage fuer die SPD. Bauminister Vesper von den Gruenen betonte, seine Partei koenne auch in der Opposition viel bewirken.
CDU-Chefin Merkel bewertet den Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen als
"sensationelles Ergebnis" und "historischen Sieg". Sie fuehle sich
dadurch gestaerkt. FDP-Chef Westerwelle erklaerte, nun stuenden die
Chancen gut, dass die Regierung in Berlin falle. Der SPD-Vorsitzende
Muentefering sprach von einer "bitteren Niederlage" fuer die
Sozialdemokratie. Dies sei "kein Tag der Freude". |
Schroeder spricht sich fuer Neuwahlen zum Deutschen Bundestag aus |
Das Ende der letzten rot-gruenen Landesregierung in Deutschland hat
das politische Berlin erschuettert. Bundeskanzler Schroeder will
ueberraschend die Bundestagswahl auf den kommenden Herbst vorziehen
lassen. Zur Begruendung sagte Schroeder, dass er fuer die Fortsetzung
seines Reformkurses die klare Unterstuetzung der Deutschen brauche -
und die sehe er nach dem Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen in Frage
gestellt. An die Adresse von Bundespraesident Koehler appellierte
Schroeder, von den Moeglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch zu machen
und so rasch wie moeglich Neuwahlen herbeizufuehren.
Die Union wurde von Schroeders Vorschlag voellig ueberrascht, begruesste ihn jedoch einhellig. CDU-Chefin Merkel will nun erst einmal abwarten, auf welchem Weg die Neuwahlen herbeigefuehrt werden sollen. Zur Frage, wen die Union gegebenenfalls als Kanzlerkandidaten aufstellt, wollte Merkel noch nichts sagen.
Die Ankuendigung der SPD-Bundespitze zu Neuwahlen haelt der
baden-wuerttembergische Ministerpraesident Guenther Oettinger
angesichts des Wahldebakels in Nordrhein-Westfalen fuer "voellig
logisch". Die baden-wuerttembergische SPD-Chefin Ute Vogt nannte sie
die "ehrlichste Loesung" fuer ihre Partei. |
Beratungen zum EU-Haushalt von 2007 bis 2013 |
Die Aussenminister der Europaeischen Union beraten seit dem Abend
ueber die langfristige Haushaltsplanung. Die EU-Kommission hat einen
Etat von 1,025 Billionen Euro fuer die Jahre 2007 bis 2013
veranschlagt. Demgegenueber wollen die grossen EU-Nettozahler - unter
ihnen Deutschland, Frankreich, Schweden, die Niederlande und
Grossbritannien - das Gesamtvolumen auf 815 Milliarden beschraenken.
Umstritten ist zudem der seit 1984 bestehende Beitragsrabatt fuer
Grossbritannien, den EU-Ratspraesident Juncker abschaffen will. Der
britische Aussenminister Straw kuendigte fuer diesen Fall ein Veto an. |
Rechstein: Sicherheitsbehoerden gut auf Fussball-WM vorbereitet |
Stuttgart. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz,
Baden-Wuerttembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), sieht die
Sicherheitsbehoerden gut auf die Fussball-Weltmeisterschaft 2006
vorbereitet. "Es gebe keinen Grund, sich grosse Sorgen zu machen". Nun
muesse nur jeder, der fuer Sicherheit Verantwortung habe, seinen Job
erledigen, so Rech vor der Sonderinnenministerkonferenz am Mittwoch in
Stuttgart. Dabei soll das nationale Sicherheitskonzept fuer die WM
beschlossen werden. Wichtig sei vor allem, dass die Veranstalter durch
personelle und technische Massnahmen fuer einen ordnungsgemaessen
Ablauf sorgten. |
Langzeit-Arbeitslose sollen detailliert befragt werden |
Langzeit-Arbeitslose muessen sich kuenftig auf detaillierte Fragen bei
der Arbeitsagentur einstellen. Eine Sprecherin der Bundesagentur in
Nuernberg bestaetigte die Erprobung eines entsprechenden Konzeptes.
Der Betreuer koenne sich nach Zahl und Art der familiaeren und
freundschaftlichen Beziehungen und dem Gesundheitszustand erkundigen.
Betroffen seien aber nur Einzelfaelle, vor allem Menschen mit
mehrjaehriger Arbeitslosigkeit und Suchtproblemen. Die Beantwortung
der Fragen sei freiwillig.
Datenschuetzer und Politiker haben den Plan der Bundesagentur fuer
Arbeit kritisiert, Arbeitslose, die auf Jobsuche sind, kuenftig
detailliert zu befragen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte forderte
inzwischen Nachbesserungen an dem Vorhaben. Auch die Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, die SPD-Politikerin Sonntag-Wolgast,
lehnte den Plan ab. Wie sie sagte, ist eine Befragung in diesem Umfang
vom Datenschutz her kaum vertretbar. |
Grossaufgebot der Polizei bei Neonaziveranstaltung in Rastatt |
Rastatt. Am Samstag Abend hat es in Rastatt offenbar eine
Grossveranstaltung von Neonazis gegeben. Die Polizei war von ihren
franzoesischen Kollegen darueber informiert worden, dass etwa 100
deutsche Neonazis von einer Autobahnraststaette im Elsass nach Rastatt
weiter fahren wollten. Die Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben
friedlich. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot bei der
Veranstaltung in Rastatt vor Ort. Dabei habe es sich um ein
"politisches Konzert" gehandelt. Weitere Einzelheiten sollen am Montag
bekannt gegeben werden.Zuvor hatte die franzoesische Gendarmerie an
der Autobahnraststaette die meistglatzkoepfigen, Neonazi-Symbole
tragenden jungen Maenner kontrolliert. Waffen wurden laut Polizei
nicht gefunden. Ein Franzose, der sich in der Gruppe befand, habe ein
T-Shirt des verbotenen "Elsass Korps" getragen. |
Hoehere Krankenkassen-Beitraege erwartet |
Der Verband der Angestellten-Krankenkassen rechnet nach einem
Zeitungsbericht mit wieder steigenden Beitraegen im kommenden Jahr.
Interne Prognosen gingen davon aus, dass die Versicherten 2006 einen
Beitragssatz von durchschnittlich 14,4 Prozent leisten muessten,
schreibt die "Bild am Sonntag". Das waeren 0,2 Prozent mehr als
derzeit. Die Verbandsexperten erwarteten zudem einen Anstieg der
Ausgaben fuer Medikamente, Arzt- und Klinikbehandlungen um rund zwei
Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium forderte
den Verband auf, die SChaetzung zurueckzuziehen. Diese beruhe auf
einer aeusserst zweifelhaften Datenbasis, betonte Ministeriumssprecher
Vater in Berlin. Wesentliche Teile der Gesundheitsreform seien nicht
beruecksichtigt. Apotheker, Aerzte und Kassen haetten es sehr wohl in
der Hand, Ausgaben zu steuern und Beitragssatz-Senkungen zu erreichen. |
Formel 1: Raeikkoenen gewinnt in Monte Carlo |
Der Finne Kimi Raikkoenen hat mit seinem Mc-Laren-Mercedes den Grossen
Preis von Monaco gewonnen. Platz zwei in dem
Formel-eins-Motorsport-Rennen ging an den Deutschen Nick Heidfeld vor
seinem Teamkollegen Mark Webber. Vierter wurde der Spanier Fernando
Alonso. Ralf Schumacher belegte Platz sechs, sein Bruder Michael wurde
siebter. |
Quellen |
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