GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02.12.1999



* Bundestag will Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaire einsetzen
* Vermittlungsausschuss beraet ueber Sparpaket
* Bundestag debattiert ueber Behindertenpolitik
* Siemens-Vorstand zufrieden
* Schneider bleibt auch Weihnachten hinter Gittern
* Grossrazzia gegen die Hells-Angels
* Boerse



Bundestag will Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaire einsetzen

Der Bundestag will der Parteispendenaffaire um Altkanzler Helmut Kohl nun auf den Grund gehen. Am Mittag setzten die Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss ein, der Mitte des Monats schon zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen koennte. Milliardengeschaefte, Millionenprovisionen, dubiose Geldkoffer und schwarze Konten - der Untersuchungsausschuss muss sich durch ein Dickicht an dubioses Geschaeften und massiven Vorwuerfen ackern. Vor allem geht es dabei um die Frage, ob Entscheidungen der Regierung Kohl im Zusammenhang mit lukrativen Waffengeschaeften, Flugzeugdeals oder der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna mit Schmiergeld belohnt oder gar gefoerdert wurden. Doch bevor die eigentliche Ermittlungsarbeit beginnt streiten die Abgordneten ueber Formalien. Union und FDP wollen den Auftrag des Ausschusses so erweitern, dass auch Nachforschungen ueber SPD-Politiker explizit erwaehnt werden. Nicht noetig, sagt die Koalition, der Auftrag sei schon jetzt bewusst so abgefasst, dass alle Verdaechtigen vorgeladen werden koennen. SPD und Gruene sind ausserdem dagegen, mehr als elf Abgeordnete in den Ausschuss zu berufen. Denn je kleiner der Kreis der Ermittler, desto effektiver die Arbeit, sagt die Koalition. Die Opposition ist geschlossen dafuer, 15 Mitglieder zu nominieren, nur so sei bei der Fuelle der Fragen eine sauebere Arbeit moeglich. Die Forderung soll notfalls beim Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden.


Vermittlungsausschuss beraet ueber Sparpaket

Das Sparpaket von Finanzminister Eichel war heute Thema im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Konkret ging es um die Familienfoerderung, um das sogenannte Steuerbereinigungsgesetz und um Spargesetze mit einem Volumen von rund 4 Milliarden DM. Der groesste Teil des Sparpakets bedarf ja nicht der Zustimmung der Laenderkammer und ist bereits unter Dach und Fach. Aber auch an den uebrigen Teilen des Reformvorhabens will Eichel keine Abstriche sehen. Bundesfinanzminister Eichel ist mit dem Ehrgeiz in das Vermittlungsverfahren gegangen, sein 30-Milliarden-DM-Sparpaket moeglichst ohne Verluste auch ueber diese Huerde zu bringen. Den Laendern hielt Eichel vor, die Belastungen, die beim Kindergeld, beim Wohngeld oder bei der Arbeitslosenhilfe auf sie zukommen nicht die Entlastungen etwa durch die Senkung der Rentenbeitraege ihrer Angestellten oder die Deckelung der Beamtengehaelter gegenueberzustellen. Unerwaehnt liess Eichel, dass die Bundesregierung offenbar eine Anhebung der Erbschaftssteuer anstrebt. In Regierungskreisen wird jetzt naemlich immer offener darueber gesprochen, dass dies der Kern des mit Spannung erwarteten Vorschlags von Bundeskanzler Schroeder zur haerteren Besteuerung von Vermoegen sein werde. Das Mehraufkommen durch hoehere Steuersaetze wuerde den Laendern zugute kommen. Nicht mehr verhandelt wird im Vermittlungsausschuss die Gesundheitsreform. Nachdem die Unions-Laender sich auf eine bedingungslose Ablehnung festgelegt haben, geht es jetzt nur noch um die formale Behandlung des Rumpfgesetzes, das der Zustimmung der Laenderkammer nicht bedarf und am 1. Januar 2000 in Kraft treten soll.


Bundestag debattiert ueber Behindertenpolitik

Zum Auftakt seiner heutigen Beratungen hat sich der Bundestag zunaechst mit der Behindertenpolitik befasst. Arbeits- und Sozialminister Riester nannte es vorrangiges Ziel, Pflegebeduerftigkeit zu verhindern und Behinderte wieder ins Arbeitsleben einzugliedern. "Nicht nur in medizinischer, sondern auch in beruflicher Hinsicht ist es unstrittig, dass Rehabilitation so schnell wie moeglich einsetzen muss. Sie ist um so wirksamer, je eher sie tatsaechlich erbracht wird. Damit bin ich an einem Punkt angekommen, der mir grosse Sorge bereitet: Die in den letzten Jahren angewachsene, ueberdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. Im Oktober waren es bundesweit rund 190.000 Schwerbehinderte, die arbeitslos waren. Ueberhaupt nicht zufriedenstellend ist der Anteil schwerbehinderter Beschaeftigter bei den privaten Arbeitgebern, der mit 3.4 Prozent im Jahr 1997 seinen tiefsten Stand seit Jahren erreicht hat. Die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wird damit zu einer besonderen politischen Herausforderung."


Siemens-Vorstand zufrieden

Siemens Vorstandschef Heinrich von Pierer ist zufrieden: Bei der Vorlage der Bilanz fuer das abgelaufene Geschaeftsjahr konnte von Pierer nach einem radikalen Konzernumbau heute mit Rekordzahlen auftrumpfen. Die Kriegskasse, so Pierer, sei gut gefuellt. Siemens plant Zukaeufe im Internetbereich, der Netzwerktechnik und der Dienstleistungen.


Schneider bleibt auch Weihnachten hinter Gittern

Der fruehere Bauunternehmer Juergen Schneider wird nun auch die Weihnachtstage hinter Gittern verbringen muessen. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft besteht naemlich der Verdacht, dass Schneider im offenen Vollzug eine Steuerstraftat begangen hat. Der 65jaehrige Schneider hatte vor fuenf Jahren die groesste Immobilienpleite Deutschlands verschuldet, bei der rund 50 Banken und zahlreiche Handwerksbetriebe die Leidtragenden waren.


Grossrazzia gegen die Hells-Angels

Mit einer Grossrazzia sind Polizei und Justiz heute in Nordrhein-Westfalen gegen die Hells Angels vorgegangen. Hintergrund der Durchsuchungen ist unter anderem ein Haftbefehl gegen zehn Mitglieder des Motorradclubs. Die zustaendigen Behoerden sprechen von einem Schlag gegen die organisierte Kriminalitaet. Rund 900 Polizisten und Kraefte von Spezialeinheiten waren seit heute frueh um 6:00 Uhr im Einsatz. Dabei wurden 46 Objekte in mehreren Staedten durchsucht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9434 DM= 0.9936 Euro
Kanada(1 $)  1,3144 DM= 0.6720 Euro
England(1 Pfund)  3,106 DM= 1.5880 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,2547 DM= 62.507 Euro
Japan(100 Yen)  1,9007 DM= 0.9718 Euro
Schweden(100 skr)  22,6842 DM= 11.598 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5960,59( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10970,86( Stand 17:00 MEZ )  
10877,81( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18495,95
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    11:30 MEZ    18:30 MEZ