GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 11.10.1995



* Kohl, Kinkel und Ruehe beraten ueber deutschen Beitrag zu Friedenstruppe
* Muentefering soll neuer SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer werden
* SPD-Ministerpraesidenten weisen Scharpings Kritik zurueck
* Libanon zeigt grosses Interesse an Investitionen deutscher Unternehmen
* Kabinett kritisiert erneutes Einschalten von bulgarischem Reaktorblock
* Deutschland und Moldavien unterzeichnen Grundlagenvertrag
* Koalition plant Sofortmassnahmen zur Einsparung im Gesundheitswesen
* AOK fordert Ansatz der Gesundheitsreform bei den Krankenhaeusern
* Staatsanwaltschaft dementiert Freilassung Schneiders wegen Beweismangel
* Massenkarambolage bei Hof aufgrund dichten Nebels
* Kinder als Telefonterroristen entlarvt
* Tennis: Huber in Filderstadt eine Runde weiter
* Boerse



Kohl, Kinkel und Ruehe beraten ueber deutschen Beitrag zu Friedenstruppe

In Bonn beriet Bundeskanzler Kohl heute mit Aussenminister Kinkel und Verteidigungsminister Ruehe ueber einen deutschen Beitrag zu einer Friedenstruppe fuer Bosnien. Dabei einigten sie sich darauf, dass die Bundeswehr maximal 5000 Soldaten fuer Logistik und Transport zur Verfuegung stellen solle. Dazu gehoeren auch Pionier-, Sanitaets- und Fernmeldeeinheiten. Verteidigungsminister Ruehe sagte, es kaemen erhebliche Anstrengungen auf die Bundeswehr zu. Eine Anfrage der NATO zur deutschen Beteiligung an der Friedenstruppe wird fruehestens morgen erwartet. In etwa 2 Wochen soll sich das Bundeskabinett mit dem Thema befassen.


Muentefering soll neuer SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer werden

Wie der SPD-Vorsitzende Scharping am Vormittag vor der Presse in Bonn bekanntgab, soll der nordrhein-westfaelische Arbeits- und Sozialminister Muentefering neuer Bundesgeschaeftsfuehrer der Sozialdemokraten werden. Am naechsten Montag werde er Muentefering dem Parteivorstand vorschlagen und ihn bitten, das Amt umgehend anzutreten. Scharping bezeichnete es als ein starkes Signal, dass der 55jaehrige bereit sei, aus seinem Regierungsamt auszuscheiden. Der SPD-Spitze sei klar, dass vor ihr ein hartes Stueck Arbeit liege, um die nicht gerade komfortable Situation der Partei zu verbessern. Scharping verlangte erneut eine kooperative gemeinsame Fuehrung. Wer dazu nicht bereit sei, solle sich ins Glied zurueckbegeben, betonte er. Muentefering soll als Nachfolger von Guenther Verheugen im naechsten Monat auf dem Bundesparteitag in Mannheim gewaehlt werden. Muentefering will seine neue Aufgabe mit Optimismus angehen. Er gehe in der Gewissheit nach Bonn, dass er dort nuetzlich sein koenne, sagte der nordrhein-westfaelische Arbeitsminister. Fuer eine Uebergangszeit von wenigen Wochen will er sein Ministeramt in Duesseldorf noch behalten. Fuer kurze Zeit seien beide Aemter miteinander vereinbar. Parteichef Scharping kuendigte an, Muentefering solle schon am kommenden Montag seine Arbeit aufnehmen.


SPD-Ministerpraesidenten weisen Scharpings Kritik zurueck

In der Auseinandersetzung um die Diaetenreform haben sich die Ministerpraesidenten mehrerer SPD-regierter Laender gegen die Kritik ihres Parteivorsitzenden Scharping zur Wehr gesetzt. Der hessische Regierungschef Eichel wies den Vorwurf zurueck, die Ministerpraesidenten haetten sich auf Kosten Scharpings profilieren wollen. Im Westdeutschen Rundfunk betonte er, in der Diaetenfrage habe es keinerlei parteiinterne Absprachen gegeben. Sein rheinland-pfaelzischer Kollege Beck sagte im Saarlaendischen Rundfunk, die Ministerpraesidenten haetten sich nicht ueber die Hoehe der Diaeten, sondern ueber die geplante Verfassungsaenderung aufgeregt. Bundestagspraesidenten Suessmuth habe so getan, als handle es sich bei der Abstimmung im Bundesrat nur um einen notariellen Akt. Darueber haetten sich einige Kolleginnen und Kollegen zu Recht beschwert.


Libanon zeigt grosses Interesse an Investitionen deutscher Unternehmen

Der libanesische Ministerpraesident Hariri hat das grosse Interesse seiner Regierung an Investitionen der deutschen Wirtschaft im Libanon unterstrichen. Nach einem Gespraech mit Bundesaussenminister Kinkel sagte Hariri heute in Bonn, er wolle gerade die mittelstaendischen Unternehmer besser ueber Investitions- und Arbeitsbedingungen in seinem Land informieren. Kinkel aeusserte die Hoffnung, dass der Aufbauprozess im Libanon trotz bestehender Probleme weitergeht. Fuer das Bonner Wirtschaftsministerium verwies Minister Rexrodt auf die positive Entwicklung in den Beziehungen beider Staaten. Im Handel sei 1994 mit einem Wert von etwa 767 Millionen DM das bisher hoechste Volumen erreicht worden.


Kabinett kritisiert erneutes Einschalten von bulgarischem Reaktorblock

Das Bundeskabinett kritisiert, dass Bulgarien den Reaktorblock im Atomkraftwerk Koslodoi (sp?) trotz westlicher Sicherheitsbedenken wieder angefahren hat. Dies sei unverantwortlich, hiess es im Kabinett. Umweltministerin Merkel kuendigte an, sie werde sich bei der bevorstehenden Umweltministerkonferenz in Sofia fuer ein erneutes Abschalten des Reaktorblocks einsetzen. Es muesse nach Wegen gesucht werden, Bulgarien mit Strom aus dem Ausland zu versorgen.


Deutschland und Moldavien unterzeichnen Grundlagenvertrag

Deutschland und Moldavien haben einen umfangreichen Grundlagenvertrag unterzeichnet. Er sieht unter anderem die Rueckgabe von Kulturguetern vor. Bundeskanzler Kohl und der Praesident der GUS-Republik Moldavien, Snigur (sp?), wuerdigten in Bonn den Vertrag als wichtigen Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit beider Staaten. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der kleinen GUS-Republik.


Koalition plant Sofortmassnahmen zur Einsparung im Gesundheitswesen

Die Parteien der Bonner Koalition wollen durch Sofortmassnahmen zur Kostendaempfung im Gesundheitswesen jaehrlich 1,5 - 2 Milliarden DM einsparen. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Abend bestaetigte, soll nach dem Willen von Union und FDP in einem Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform unter anderem der Personalzuwachs in den Krankenhaeusern gestoppt werden. Deren Sanierungskosten sollten ausserdem kuenftig von den Laendern und nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Beabsichtigt sei ferner eine Korrektur der Pflegesaetze. Der FDP-Experte Thomae erklaerte, die Plaene koennten bereits zum 1. Januar 1996 in Kraft treten. Von Gesundheitsminister Seehofer wurde diese Terminierung allerdings skeptisch beurteilt.


AOK fordert Ansatz der Gesundheitsreform bei den Krankenhaeusern

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen treten dafuer ein, dass die anstehende 3. Stufe der Gesundheitsreform zunaechst bei den Krankenhaeusern ansetzt. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des AOK-Bundesverbandes, Arens (sp?), sagte im Deutschlandradio Berlin, waehrend die Kassen mit Aerzten und anderen verhandeln und somit Einfluss auf die Kostenentwicklung nehmen koennten, sei das im Krankenhausbereich nur sehr eingeschraenkt moeglich. Solange dieser Punkt nicht anders geregelt sei, lohne es nicht, ueber andere Dinge zu reden. Arens sprach sich zugleich fuer eine Beibehaltung der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehoerigen aus.


Staatsanwaltschaft dementiert Freilassung Schneiders wegen Beweismangel

Die Staatsanwaltschaft haelt ohne Abstriche an ihren Betrugsvorwuerfen gegen den Immobilienspekulanten Schneider fest. Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft wies einen Bericht der BILD-Zeitung zurueck, Schneider werde aufgrund fehlender Beweise freikommen. Die Erhebung der Anklage in diesem Mammutverfahren brauche allerdings Zeit. Es bleibe auch bei dem Antrag auf Auslieferung an die Behoerden in Florida, wo Schneider in Haft ist.


Massenkarambolage bei Hof aufgrund dichten Nebels

Dichter Nebel hat heute in weiten Teilen Deutschlands den Verkehr lahmgelegt. Nach einer Massenkarambolage wurde die Autobahn Berlin - Nuernberg bei Hof in beiden Richtungen gesperrt. Bei einer Sichtweite von unter 100 Metern waren etwa 30 Fahrzeuge aufeinandergeprallt. Nach ersten Angaben der Polizei wurden zwei Menschen leicht verletzt. Auch in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen wurde der Verkehr erheblich behindert. Stellenweise betrug die Sicht weniger als 30 Meter. Die Polizei zaehlte allein auf den Autobahnen 34 Staus. Es gab mehrere Auffahrunfaelle mit Verletzten.


Kinder als Telefonterroristen entlarvt

Drei Kinder hat die Polizei im schwaebischen Rottenburg als Telefonterroristen entlarvt. Sie hatten drei Monate lang viele Familien durch Ankuendigung schwerer Straftaten in Angst und Schrecken versetzt. Die Kinder drohten mit Mord, Vergewaltigung, Entfuehrung und Brandstiftung. Sie haben mindestens 10 Faelle eingeraeumt. Die Opfer hatten die Bedrohungen und Geldforderungen ausnahmslos ernstgenommen.


Tennis: Huber in Filderstadt eine Runde weiter

Anke Huber hat ohne Muehe die erste Runde beim internationalen Damen-Tennisturnier in Filderstadt gemeistert. Sie bezwang die US-Amerikanerin Marianne Werdel glatt mit 6:2 und 6:1.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4207
England(1 Pfund)  2,2400
Schweiz(100 sfr)  123,38
Frankreich(100 FF)  28,626
Italien(1000 Lit)  0,8873
Oesterreich(100 oeS)  14,2090
Spanien(100 Ptas)  1,1574
Japan(100 Yen)  1,4102
 
Einige Indizes:
DAX:2145,30
Dowjones-Index:4729,83



Quellen

DLF    12:00 MEZ    19:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ
Radio7    16:00 MEZ