Blair trifft Merkel in Berlin |
Deutschland und Grossbritannien setzen im Atomstreit mit dem Iran
weiter auf eine diplomatische Loesung. Das versicherten
Bundeskanzlerin Merkel und der britische Premierminister Blair nach
einem Treffen in Berlin. Obwohl Teheran mit der Uran-Anreicherung eine
"rote Linie" ueberschritten habe, solle die Diplomatie Vorrang haben.
- Mit Blick auf den Nahen Osten wiederholten Frau Merkel und Blair
ihre Forderung an die radikale Palaestinenser-Organisation Hamas, der
Gewalt abzuschwoeren und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Um
das Thema Iran ging es auch in Bruessel bei einem Treffen zwischen
Aussenminister Steinmeier und NATO-Generalsekretaer de Hoop Scheffer. |
Aenderungen beim Arbeitslosengeld Zwei beschlossen |
Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Union und der SPD
Aenderungen beim Arbeitslosengeld II beschlossen. Arbeitslose zwischen
18 und 25 Jahren sollen kuenftig nur noch 80 Prozent des
Arbeitslosengeldes II bekommen, wenn sie noch bei ihren Eltern leben.
Auch der Anspruch der Jugendlichen auf die Finanzierung einer eigene
Wohnung wurde beschnitten. Das Arbeitslosengeld II im Osten wird zum
ersten Juli an das Westniveau angeglichen. Durch die Angleichung
steigt das Arbeitslosengeld im Osten um 14 Euro auf 345 Euro. Die
Abgeordneten der Linkspartei und die Gruenen lehnten das
Gesetztespaket ab. Die FDP enthielt sich. Die Koalition verspricht
sich von den Kuerzungen Einsparungen von etwa 600 Millionen Euro. |
Arznei-Sparpaket beschlossen |
Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen der grossen Koalition das
umstrittene Arzneimittel-Sparpaket beschlossen. Nun muessen sich die
Kassenpatienten darauf einstellen, auf preisguenstigere Medikamente
umzusteigen. Aerzte, die zu viele und zu teure Arzneimittel
verschreiben, muessen kuenftig mit Honorarabschlaegen rechnen. Die
gesetzlichen Krankenkassen erhalten die Moeglichkeit, bestimmte
besonders preisguenstige Medikamente komplett von Zuzahlungen
auszunehmen. Das Gesetz sieht vor, dass die Preise fuer
verschreibungspflichtige Medikamente von April an fuer zwei Jahre
nicht steigen. Die grosse Koalition will mit dem neuen Gesetz
jaehrlich rund 1,3 Millionen Euro sparen. |
Seehofer rechnet mit weiterer Ausbreitung der Vogelgrippe |
Berlin. Landwirtschaftsminister Seehofer rechnet mit einer Ausbreitung
der Vogelgrippe ueber das Land Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Nach
einer Schaltkonferenz des nationalen Krisenstabs sagte Seehofer, das
Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems untersuche derzeit 80
tote Voegel. Es muesse davon ausgegangen werden, dass unter ihnen
weitere Tiere mit dem gefaehrlichen Vogelgrippe-Virus seien. Bislang
wurden in anderen Bundeslaendern noch keine kranken Voegel gefunden.
Seehofer forderte die Laender auf, die Stallpflicht rigoros
durchzusetzen. Gleichzeitig kritisierte er das Krisenmanagement auf
der Insel Ruegen. Dort hatten die Einsatzkraefte nur schleppend mit
dem Einsammeln der toten Voegel begonnen.
Nach den Pannen im Umgang mit den ersten Vogelgrippefaellen in Deutschland hat Bundesagrarminister Seehofer mehr Kompetenzen fuer den Bund bei der Seuchenbekaempfung gefordert. Er kuendigte an, nach dem Ende der aktuellen Krise mit den Laendern ueber eine Neuverteilung der Kompetenzen reden zu wollen. Laut Koalitionsvertrag solle dem Bund in solchen Faellen eine staerkere Koordinierungsfunktion zukommen. Wegen der sich ausbreitenden Vogelgrippe gilt ab heute in ganz Deutschland wieder die Stallpflicht fuer Gefluegel.
Unionsfraktionschef Kauder hat eine Verlagerung von
Laenderzustaendigkeiten fuer den Seuchenschutz auf den Bund abgelehnt.
Er widersprach damit im ZDF Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer,
der die foederalen Strukturen in Deutschland als hinderlich bei der
Bekaempfung der Vogelgrippe kritisiert hatte. Kauder sagte, zur
Koordinierung von Massnahmen sei vor allem eine enge Zusammenarbeit
von Bund und Laendern notwendig. |
Kampagne gegen Rechtsextremismus vorgestellt |
Muenchen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der bayerische
Innenminister Beckstein, stellt heute eine neue bundesweite Kampagne
gegen den Rechtsextremismus vor. Die Aktion richtet sich vor allem
gegen rechtsextreme Propaganda an den Schulen. Dazu wurde von Experten
des Bundes und der Laender ein Medienpaket entwickelt, dass eine
Dokumentation und eine DVD mit einen Film fuer Schueler ab der siebten
Klasse enthaelt. |
Einigung auf Foederalismusreform |
Berlin. Bund und Laender haben sich nach jahrelangen Beratungen auf
eine umfassende Foederalismusreform geeinigt, die Anfang Maerz auf den
Weg gebracht werden soll. Dabei soll das Grundgesetz in etwa 40
Punkten geaendert werden, um die Zustaendigkeiten von Bund und
Laendern zu entflechten. Wie Bayerns Ministerpraesident Stoiber sagte,
brauchen dank der Reform kuenftig ueber 60 Prozent der Gesetze nicht
mehr die Zustimmung durch den Bundesrat. Der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Union, Roettgen, sprach von der bedeutendsten
Verfassungsreform seit Bestehen des Grundgesetzes.
Der Deutsche Kulturrat bezeichnet die Verstaendigung von Bund und
Laendern bei der Foerderalismusreform als Kuhhandel. Der
Geschaeftsfuehrer des Kulturrats, Zimmermann, kritisierte die
Verlagerung von Zustaendigkeiten des Bundes auf die Laender im Kultur-
und Bildungsbereich. Dadurch werde die kulturelle Bildung massiv in
Mitleidenschaft gezogen. Zukunftsweisende Projektfoerderungen in
diesem Bereich waeren nach der Reform kaum noch moeglich. |
Verheugen spricht sich fuer Mindestlohn aus |
Berlin. Der Vizepraesident der Europaeischen Kommission, Verheugen,
hat sich fuer die Einfuehrung von Mindestloehnen in Deutschland
ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview sagte Verheugen, damit
wuerde sichergestellt, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht zu
einem Druck auf deutsche Loehne fuehrt. In keinem der 19 EU-Staaten,
in denen es Mindestloehne gibt, habe deren Einfuehrung zu mehr
Arbeitslosigkeit gefuehrt. |
Jung will 'bei Notlage' in Notwehr handeln |
Verteidigungsminister Jung will bis zu einer neuen gesetzlichen
Grundlage die Sicherheit im Luftraum vor terroristischen Angriffen
wenn erforderlich im Wege der Notwehr gewaehrleisten. "Wenn eine
Notlage besteht, kann und werde ich handeln", sagte der Minister. Da
das Verfassungsgericht den so genannten Abschuss-Paragrafen des
Luftsicherheitsgesetzes gekippt habe, gebe es bei Terrorgefahr nicht
mal eine gesetzliche Grundlage fuer den Abschuss unbemannter oder
ausschliesslich von Terroristen besetzter Flugzeuge. |
Oettinger haelt an Unterstuetzung fuer Euro-Airport fest |
Trotz Kritik von CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus und vom
Koalitionspartner FDP will Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU)
das Engagement des Landes beim Euro-Airport Basel-Muelhausen-Freiburg
verstaerken. Er habe Interesse an einem florierenden Wirtschaftsraum
Suedbaden, betonte Oettinger. Mappus sagte, auch er wolle diese Region
staerken, halte aber kurzfristig Hilfen fuer den Ausbau der
Infrastruktur nicht fuer notwendig. Diese Position muesse aber nicht
auf immer und ewig gelten. Denn Veraenderungen in der Auslastung des
Flughafens seien kaum vorhersehbar. |
Streik im Oeffentlichen Dienst: Kein Ende in Sicht |
Muenchen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Streiks im Oeffentlichen
Dienst ist ein Ende des Konflikts nicht absehbar. Auch heute legten
Beschaeftigte in mehreren Bundeslaendern die Arbeit nieder. Im
Mittelpunkt standen wiederum Autobahn- und Strassenmeistereien sowie
Universitaetskliniken und Krankenhaeuser. In Muenchen und Nuernberg
formierten sich am Vormittag Demonstrationszuege von Streikenden. Der
Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Laender, Niedersachsens
Finanzminister Moellring von der CDU, appellierte noch einmal an die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, einer Arbeitszeitverlaengerung
ohne Lohnausgleich zuzustimmen. Die Gespraeche zwischen den
Tarifpartnern gehen am kommenden Montag weiter.
Zum Ende der ersten Streikwoche im oeffentlichen Dienst in Bayern hat Ministerpraesident Stoiber die Gewerkschaft ver.di zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Stoiber erkaerte, die hoch verschuldeten Bundeslaender koennten ihren Sparkurs bei den Personalausgaben auf keinen Fall lockern. Unterdessen hat der Stuttgarter Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) ver.di unverantwortliches Handeln vorgeworfen. "Bei Krankheitsbildern, die bei jedem Menschen Angst ausloesen, wie zum Beispiel Tumoren, lehnt ver.di geplante Eingriffe ab", sagte Schuster. "Wie die ver.di-Funktionaere bei diesem Verhalten noch ruhig schlafen koennen, ist mir ein Raetsel." Zwar stehe es im Ermessen der Leitenden Aerzte, zu entscheiden, welcher Patient als Notfall einzustufen ist, doch die Streikleitung von ver.di behalte sich jederzeit vor, diese Einschaetzungen zu pruefen und einzugreifen.
In Mannheim hat sich der Muell-Streit wieder entspannt. Weil mehrere
private Initiativen in Eigenregie Muell abtransportiert haben, sieht
die Stadt die drohende Rattenplage zunaechst abgewendet. Private
Entsorgungsfirmen wuerden daher erst einmal nicht mit der
Muellentsorgung beauftragt, teilte Oberbuergermeister Gerhard Widder
(SPD) mit. Widder hatte ver.di wegen des Streits um einen Notdienst
mit dem Einsatz von Privatunternehmen gedroht. |
Asylbewerberunterkunft in Mellrichstadt in Flammen |
Mellrichstadt. Bei einem Feuer in einer Unterkunft fuer Asylbewerber
ist vergangene Nacht hoher Schaden entstanden. Von den 22 Menschen,
die sich in dem Haus befanden, wurde niemand verletzt. Die Polizei
schliesst nach ersten Ermittlungen einen fremdenfeindlichen Anschlag
aus. Der Brand war im Inneren des Haus ausgebrochen und von der Treppe
auf den Dachstuhl uebergegangen. Zum Zeitpunkt des Brandausbruchs fand
eine Feier in dem Asylbewerberwohnheim statt. |
Illegale Aktionen der USA waren deutschen Behoerden bekannt |
Illegale Aktionen der USA im "Kampf gegen den Terrorismus" waren
deutschen Behoerden fruehzeitig bekannt. Mehrere Soldaten bestaetigten
tagesschau.de, dass die Bundeswehr bereits im Juli 2003 ueber die
Verschleppung von Terrorverdaechtigen informiert war. Nach Angaben der
Soldaten sei damals ein vertraulicher Bundeswehrbericht mit
entsprechenden Verdachtsmomenten angefertigt und in den nationalen
Informationsaustausch eingespeist worden. Das Verteidigungsministerium
behauptet, das Dokument nicht finden zu koennen. |
Goeppinger Polizei sprengt Rauschgifthaendlerring |
Die Goeppinger Polizei hat einen Rauschgifthaendlerring aus
Nordwuerttemberg gesprengt. Am Stuttgarter Flughafen wurde eine Bande
von Kokain-Haendlern aus Spanien und Kolumbien festgenommen. In zwei
Rollkoffern wollte ein Mann mit spanischem und argentinischem Pass
sechs Kilogramm Kokainplatten durch den Stuttgarter Zoll schmuggeln.
Der Verkaufswert liegt bei rund einer Million Euro. Die Ermittler
konnten zwei Tage spaeter in einem Stuttgarter Hotel auch zwei
Hintermaenner aus Spanien und Kolumbien festnehmen. Dem Goeppinger
Rauschgiftdezernat gingen von Dezember bis Februar acht Mitglieder
eines Dealerrings ins Netz, vom Kleinhaendler ueber Zwischenhaendler
bis zu den Hauptlieferanten, einem tuerkischen Bruederpaar. |
240 Kreislaufzusammenbrueche bei Konzert von 'Tokio Hotel' |
Bei einem Konzert der Teenie-Band "Tokio Hotel" in Trier sind gestern
Abend rund 240 Maedchen kollabiert. Die meisten von ihnen erlitten
Kreislaufzusammenbrueche und konnten vor Ort versorgt werden, sagte
ein Sprecher der Feuerwehr. 16 Fans seien vorsorglich ins Krankenhaus
gebracht worden. Die meisten Kollapse passierten bereits vor dem
Auftritt der Magdeburger Rock-Buben noch waehrend die Vorgruppen
spielten. Das Konzert war mit rund 7.000 Besuchern ausverkauft. Wie
ein Feuerwehrsprecher berichtet, habe sich ein Grossteil der Maedchen
mit Schreien und Tanzen regelrecht "in Hysterie gebracht, bis dann der
Kreislauf weggesackt ist". Erschreckend fand die Feuerwehr, dass viele
der Fans unter zehn Jahre alt gewesen seien. Die Kinder haetten in der
Menschenmenge gegen die groesseren Besucher keine Chance und wuerden
immer immer wieder nach hinten gedraengelt , so die Feuerwehr. |
Olympia: Bronze fuer Tobias Angerer im 15-Kilometer-Langlauf |
Turin. Bei den Olympischen Winterspielen hat Tobias Angerer die erste
Medaille fuer die deutschen Langlaeufer gewonnen. Der 28- Jaehrige
holte sich Bronze ueber 15 Kilometer. Olympiasieger wurde wie vor vier
Jahren in Salt Lake City der Este Andrus Veerpalu. Silber ging an den
Tschechen Lukas Bauer. |
Grosser Preis von Deutschland in Hockenheim gesichert |
Trotz der eklatanten Schuldenlast der Hockenheimring GmbH ist das
Formel-1-Rennen am 30. Juli gesichert. Die Stadt Hockenheim wird
alleinige Gesellschafterin der mit 28 Millionen Euro verschuldeten
Hockenheimring GmbH, wurde nach einem Krisengipfel mitgeteilt.
Zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro sollen benoetigt werden, um
den laufenden Geschaeftsbetrieb zumindest bis zum diesjaehrigen
Formel-1-Grand-Prix am 30. Juli aufrecht zu erhalten.
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) kuendigte an, dass sich
das Land nicht mit weiteren Hilfen am Hockenheimring beteiligen werde.
Er bestaetigte zugleich, dass Gespraeche mit Formel-1-Chef Bernie
Ecclestone ueber mittel- bis langfristige Perspektiven gefuehrt
wuerden. Ziel sei es, entweder die jaehrlich ansteigenden
Lizenzgebuehren - 2006 sollen es 16 Millionen Euro sein - zu drosseln
oder aber nur noch alle zwei Jahre ein Formel-1-Rennen auf dem
Hockenheimring durchfuehren zu lassen. Moeglich ist der jaehrliche
Wechsel mit dem Rennen am Nuerburgring. Die Verantwortlichen aus der
Eifel haben bereits Interesse an solch einer Alternative bekundet. |
UEFA-Cup: Stuttgart und Hamburg verlieren |
Thun/Stuttgart. Die beiden Fussball-Bundesligisten Hamburger SV und
VfB Stuttgart haben ihre Hinspiele im UEFA-Cup verloren. Der HSV
unterlag beim Schweizer Verein FC Thun mit 0:1, die Stuttgarter
verloren daheim mit 1:2 gegen den englischen Klub FC Middlesbrough. |
Glatteis verursacht zahlreiche Unfaelle in Baden-Wuerttemberg |
Glatteis hat am Morgen in Baden-Wuerttemberg mehr als 100 Autounfaelle
verursacht. Nach Angaben der Polizei entstand ein Schaden von
insgesamt rund 800.000 Euro. Rund 40 Menschen wurden bei den
Karambolagen verletzt, die meisten von ihnen leicht. Betroffen waren
vor allem die hoeheren Lagen der Regionen Tuebingen, Stuttgart und
Ulm. |
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Quellen |
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