Beratungen der EU-Aussenminister |
In Wales haben die EU-Aussenminister ihre informellen Beratungen
fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht die fuer den 3. Oktober geplante
Aufnahme von Beitrittsgespraechen mit Ankara. Dazu wird heute der
tuerkische Ressortchef, Guel, erwartet. Zudem geht es um die
Kroatien-Politik. Die EU hatte dem Land vorgeworfen, nicht ausreichend
mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten.
Die Tuerkei will in der Diskussion um ihre Aufnahme in die EU keine
weiteren Zugestaendnisse machen. Sollte die EU etwas anderes als die
Vollmitgliedschaft fuer das Land anbieten, werde die Tuerkei ihr
Beitrittsgesuch zurueckziehen, kuendigte Aussenminister Guel kurz vor
seinem besuch beim Treffen der EU-Aussenminister im britischen Newport
an. |
Bildungsministerin Bulmahn wirbt fuer Ganztagsschulen |
Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn will den Ausbau von
Ganztagsschulen vorantreiben, um die Chancengleichheit von Kindern zu
erhoehen. Zur Eroeffnung des zweiten Ganztagsschulkongresses der
Bundesregierung kuendigte sie an, dass der Bund vier Milliarden Euro
fuer den Bau neuer Schulen zur Verfuegung stellen wird. Wie Bulmahn
sagte, ist es der groesste gesellschaftspolitische Skandal, dass in
Deutschland die Bildungschancen von der sozialen Herkunft abhingen.
Aehnlich aeusserte sich auch die CDU-Politikerin Rita Suessmuth. Es
waere fatal, wenn das Ganztagsschulprogramm gestoppt wuerde. Wenn
Deutschland vorankommen wolle, muesse Bildung hoechste Prioritaet
haben. |
Diskussion um Freigabe der Oelreserven |
Berlin. Die Diskussion um eine Freigabe der nationalen Oelreserven
wegen der Rekordpreise fuer Kraftstoffe ist immer noch im Gang.
Politiker der Union und der FDP hatten gefordert, die 90-Tage-Reserve
aufzuloesen, um den Markt zu entlasten. Regierungssprecher Anda
betonte heute noch einmal, dies sei nicht moeglich und wuerde auch
nichts bringen. Die Reserve darf nach seinen Angaben nur bei einer
Stoerung der Energieversorgung angetastet werden; dies sei aber im
Moment nicht der Fall. Vertreter der Automobilindustrie gehen davon
aus, dass die Autofahrer in Deutschland durch die hohen Spritpreise
immense Mehrkosten zu tragen haben. Der Praesident des
Branchenverbands, Bernd Gottschalk, bezifferte die Mehrausgaben auf
insgesamt vier Milliarden Euro. Dieses Geld, so Gottschalk, gehe dem
Konsum verloren. |
Kommunen erwarten Defizit von mehr als fuenf Milliarden Euro |
Die Kommunen rechnen in diesem Jahr mit einer groesseren Finanzluecke
als 2004. Das Defizit werde voraussichtlich mehr als fuenf Milliarden
Euro betragen, sagte die stellvertretende Hauptgeschaeftsfuehrerin des
Deutschen Staedtetages, Kuban, dem "Tagesspiegel" aus Berlin. Sie
begruendete die Entwicklung mit gestiegenen Belastungen im Zuge der
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. |
CSU-Parteitag in Nuernberg |
Nuernberg. Der Vorsitzende der CSU, Stoiber, hat der Bundesregierung
Versagen vorgeworfen. Auf dem Parteitag in Nuernberg sagte Stoiber,
SPD und Gruene haetten keine Vorstellung davon, wie es wieder
aufwaerts geht - deshalb brauche Deutschland einen Politikwechsel.
Auch die Vorsitzende der CDU und Kanzlerkandidatin Merkel schwor die
etwa 1.000 Delegierten auf die letzten zwei Wochen im Wahlkampf ein.
Sie erklaerte, die Union setze sich fuer ein Gesellschaftsmodell der
sozialen Marktwirtschaft ein, das auch dem schaerferen Wettbewerb
stand halte - dabei aber nach wie vor auf Freiheit und Solidaritaet
setze. Die CSU hat inzwischen einen so genannten Wahlaufruf
verabschiedet, der die Ziele der Partei formuliert - unter anderem
eine Steuerreform mit Saetzen von 12 bis 39 Prozent. |
Merkel ruft zur Erneuerung Deutschlands auf |
Die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU, Merkel, hat 16 Tage vor der
Bundestagswahl zu einer Erneuerung Deutschlands aufgerufen. In
ihrer Rede auf dem Parteitag der CSU in Nuernberg sagte Merkel, sie
wolle einen neuen politischen Stil. Der Bundesregierung warf sie
vor, Versprechen gebrochen zu haben. Dies habe das Vertrauen der
Buerger zerstoert. Die Union dagegen sage den Waehlern, was sie
nach der Wahl erwarte. Die Soziale Marktwirtschaft muesse auch
unter den Bedingungen der Globalisierung und des verstaerkten
Wettbewerbs der Massstab des Handelns in der Gesellschaft sein.
Merkel stellte bei einem Wahlsieg der Union eine Senkung der
Oekosteuer um drei Cent in Aussicht. |
Oettinger fordert Ende des Generationenvertrages |
Das Bundessozialministerium hat auf die Forderung des
baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Guenther Oettinger
(CDU), den Generationsvertrag in der Alterssicherung aufzuloesen, mit
Ablehnung reagiert. Eine Umstellung der Rentenversicherung treibe die
Wirtschaft in den Ruin, hiess es in einer Mitteilung. Oettinger hatte
in einem Zeitungsinterview erklaert, dass er in den naechsten 15 bis
20 Jahren eine grundlegende Umstellung des Rentensystems fuer denkbar
halte. Nach seinen Vorstellungen sollten junge Menschen nicht mehr in
die Rentenkasse einbezahlen, sondern von vornherein eigene Ruecklagen
fuer die Altersvorsorge bilden. Um das realisieren zu koennen, muesse
die Hoehe der Rentenbeitraege gesetzlich festgeschrieben werden,
erklaerte Oettinger der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Ein
stabiler Beitragssatz wuerde fuer gleich bleibende Lohnnebenkosten
sorgen und den Tarifpartnern Spielraum geben, Betriebsrenten
aufzubauen", sagte der Ministerpraesident dem Blatt woertlich. |
Stolpe warnte vor regionaler Staffelung beim Arbeitslosengeld II |
Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe hat eindringlich vor den Plaenen
der Union fuer eine regionale Staffelung beim Arbeitslosengeld II
gewarnt. Stolpe, der in der Bundesregierung fuer den Aufbau Ost
zustaendig ist, sprach von einem abenteuerlichen Vorschlag. Der
Vorschlag der CDU bedeutete, dass fast ueberall in Ostdeutschland,
aber auch in manchen westdeutschen Regionen das Arbeitslosengeld II
abgesenkt werden muesste. Erhoeht werde es nur in Ballungsraeumen wie
Muenchen, Stuttgart und Berlin. Merkel hatte vorgeschlagen, das
Arbeitslosengeld II nach Regionen und Alter der Bezieher zu
differenzieren. |
Union diskutiert weiter ueber Kirchhof-Forderungen in der Steuerpolitik |
Die Forderungen des Finanzexperten Kirchhof zur Steuerpolitik sorgen
weiter fuer Diskussionsstoff. In der CSU seien die Stimmen, die
Kirchhofs Vorschlaege skeptisch bewerteten, groesser als die
Befuerworter eines einheitlichen Steuersatzes, sagte Bayerns
Innenminister Beckstein im Deutschlandfunk. Vorherrschende Meinung in
seiner Partei sei, dass Menschen mit hoeheren Einkommen auch
prozentual mehr bezahlen muessten. Er unterstuetze allerdings
Kirchhofs Kurs fuer eine Vereinfachung des Steuerrechts.
Bundesfinanzminister Eichel bezeichnete das Modell einer
Einheitssteuer von 25 Prozent im ZDF als unfinanzierbar. Kirchhof
selbst wies dies zurueck und betonte, eines seiner Ziele sei die
vielen Ausnahmeregelungen zu beseitigen, von denen vor allem
Wohlhabende profitierten. |
Funkausstellung in Berlin oeffnet ihre Tore |
Die Internationale Funkausstellung in Berlin hat am Vormittag fuer das
Publikum ihre Tore geoeffnet. Im Mittelpunkt der weltweit groessten
Messe der Unterhaltungselektronik steht der Start des hochaufloesenden
Digitalfernsehens HDTV. Es soll das analoge PAL-System abloesen. 1.200
Aussteller aus 40 Laendern praesentieren ihre Produkte. Die 45. IFA
dauert bis naechsten Mittwoch. |
Krankenkassen machen eine Milliarde Ueberschuss |
Die gesetzlichen Krankenkassen haben laut dem
Bundesgesundheitsministerium im ersten Halbjahr einen Ueberschuss von
1,033 Mrd. Euro erwirtschaftet. In den alten Laendern sei der
Ueberschuss mit 491 Mio. Euro geringer ausgefallen als im Osten (542
Mio.). Im ersten Halbjahr 2004 betrug das Plus 2,4 Mrd. Euro. |
Mannheimer SAP-Arena wird offiziell eroeffnet |
Heute wird die rund 100 Millionen Euro teure SAP-Arena in Betrieb
genommen. In Baden-Wuerttembergs groesster und modernster
Multifunktionshalle sollen nicht nur die Mannheimer Adler Eishockey
spielen, sondern auch 15.000 Zuschauer bei anderen Sport- und
Kulturevents Platz finden. 40 bis 50 Konzerte und Showveranstaltungen
pro Jahr, eine Ausbuchung der Halle an rund 100 Tagen im Jahr - so
sieht das Konzept von Daniel Hopp, Geschaeftsfuehrer und Bauherr der
Mannheimer SAP-Arena, fuer die Zukunft aus. Der Sohn von Ex-SAP-Chef
Dieter Hopp hat sich insgesamt grosse Ziele fuer das gigantische Areal
im Osten Mannheims gesetzt. Besucher aus dem Raum Stuttgart, aber auch
aus dem Rhein-Main-Gebiet will der Manager nach eigenen Aussagen in
die Quadratestadt locken. |
Glanzvolle Karossen im Schwetzinger Schlosspark |
Eine Oldtimer-Gala mit einzigartigen historischen Fahrzeugen findet am
3. und 4. September im Schwetzinger Schlosspark statt. Beim so
genannten 4. Concours d'Elegance koennen Edel- und Luxuskarossen im
Gesamtwert von fast 13 Millionen Euro bestaunt werden. Ein absoluter
Hoehepunkt beim Concours d'Elegance ist der Rolls-Royce Phantom I aus
dem Film "Der grosse Gatsby". Mit Hilfe dieses Automobils hatte Gatsby
alias Robert Redford versucht, seine grosse Jugendliebe Daisy (Mia
Farrow) zurueckzugewinnen. Das wunderschoene Original in Schwetzingen
macht die Tragik des Films vergessen. Ausserdem sind noch zwei weitere
Rolls Royce-Modelle aus der Phantom I-Serie zu bewundern. Privatwagen
des norwegischen Koenigs |
Schwere Unwetter in Sued-Bayern |
Traunstein. Schwere Unwetter haben im Sueden Bayerns erneut Strassen
ueberschwemmt und zahlreiche Keller volllaufen lassen. Besonders
betroffen waren die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein.
Die Bahnstrecke Berchtesgaden-Bad Reichenhall wurde unterspuelt und
musste gesperrt werden - desgleichen einige Bundesstrassen. Mehrere
Muren gingen ab. |
Boerse |
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Quellen |
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