GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 05.01.1997



* Herzog appelliert an soziale Mitverantwortung der Arbeitgeber
* Dreikoenigsparteitag der FDP in Stuttgart
* CSU besteht auf Einfuehrung des grossen Lauschangriffs
* DGB zur geplanten grossen Steuerreform
* Aufnahme bosnischer Fluechtlinge in Deutschland gewuerdigt
* Kinkel fordert Anerkennung des Wahlsieges der serbischen Opposition
* Stolpe kuendigt rechtliche Schritte gegen den "Spiegel" an
* Kaeltewelle in Europa haelt an
* Das Wetter



Herzog appelliert an soziale Mitverantwortung der Arbeitgeber

Bundespraesident Herzog hat bei der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit an die soziale Mitverantwortung der Arbeitgeber appelliert. Gewinne aus Unternehmen sollten nach Ansicht Herzogs investiert werden, um damit auch Arbeitsplaetze zu schaffen oder zumindest gefaehrdete Arbeitsplaetze zu sichern. In einem ZDF-Interview sagte Herzog, Unternehmer und Gewerkschaften muessten mit Entschlossenheit die Dinge vorantreiben und zu gemeinsamen Loesungen kommen. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, hatte sich im hessischen Rundfunk fuer moderate Tarifabschluesse im Jahr 1997 ausgesprochen, um so einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu verhindern. Jagoda forderte die Unternehmer zugleich auf, Ueberstunden abzubauen.


Dreikoenigsparteitag der FDP in Stuttgart

Stuttgart. In der baden-wuerttembergischen Landeshauptstadt begann heute der Dreikoenigsparteitag der FDP. Die Suedwestliberalen waehlten einen neuen Landesvorstand. Der Landesvorsitzende Doering kandidierte erneut und wurde klar im Amt bestaetigt. Er erhielt knapp 93 Prozent der abgegebenen Stimmen. In seiner Rede zu Beginn des eintaegigen Parteitages rief Doering die FDP dazu auf, bei ihrer Forderung nach Abschaffung des Solidaritaetszuschlages hart zu bleiben. Kritik, vor allem von der CSU, wies er zurueck. Ausserdem setzte sich Doering fuer einen Modellversuch zur kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhaengige ein. Auch alle weiteren 27 Mitglieder des Vorstandes haben sich erneut zur Wahl aufstellen lassen. Auf dem Programm des Parteitags stand eine Reform der Parteistruktur. Es sollte auch ueber eine vom Landesvorstand eingebrachte Vorlage zur Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee abgestimmt werden. Die baden-wuerttembergische FDP will als bundesweit erster FDP-Landesverband zeitlich befristete Schnuppermitgliedschaften einfuehren. Es gab auch Antraege zur Drogen- und Hochschulpolitik, die aber moeglicherweise auf einem Sonderparteitag abgehandelt werden. Morgen findet das traditionelle Dreikoenigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Staatsoper statt. Auf der oeffentlichen Kundgebung werden unter anderem Bundesaussenminister Kinkel, Parteichef Gerhardt und Generalsekretaer Westerwelle Reden halten.


CSU besteht auf Einfuehrung des grossen Lauschangriffs

Bonn. Die CSU besteht darauf, gemeinsam mit der Einfuehrung des sogenannten grossen Lauschangriffs auch die Moeglichkeit zur Videoueberwachung von Wohnungen zu schaffen. Diese Forderung, die vom Bonner Koalitionspartner FDP bislang strikt abgelehnt wird, ist Teil eines 12 Punkte umfassenden Rechtspapiers zur Innen- und Rechtspolitik. Nach Informationen der deutschen Presseagentur soll der Katalog am Mittwoch auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert werden. In dem Papier werden ausserdem lueckenlose Kontrollmoeglichkeiten fuer alle privaten Telekommunikationsnetze verlangt. Die CSU-Innenpolitiker Norbert Geis und Wolfgang Zeitelmann als Autoren sprechen sich auch dafuer aus, bundesweit eine sogenannte Schleierfahndung einzufuehren. Solche gezielten, verdachtsunabhaengigen Personenkontrollen auf den Strassen haetten sich in Bayern vor allem bei der Suche nach untergetauchten Schleppern und illegal eingewanderten Auslaendern bewaehrt.

Neben der Rechtspolitik soll in Kreuth auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt zur Sprache kommen. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Glueck sprach sich heute fuer einen Pakt fuer Schwaechere aus. Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Politik muessten dafuer sorgen, dass der rasante Wandel nicht zu einer groesseren Kluft in der Gesellschaft fuehre - einer Kluft zwischen den Gewinnern und Verlierern der Modernisierung, zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen. Nach Ansicht des CSU-Politikers koenne der Pakt fuer Schwaechere Teil des Buendnisses fuer Arbeit sein.


DGB zur geplanten grossen Steuerreform

Bonn. In der Diskussion um die geplante grosse Steuerreform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Steuern auf die Zuschlaege fuer Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit kategorisch ausgeschlossen. Auch eine Streichung der Kilometerpauschale komme nicht in Frage, um so den Spitzensteuersatz fuer Grossverdiener zu finanzieren, sagte der DGB-Vorsitzende Schulte in einem Zeitungsinterview. Die Steuerreform muesse Schluss machen mit der Umverteilung der Lasten zugunsten der Vermoegenden. Der DGB sei aber bereit, ueber hoehere Verbrauchssteuern zu diskutieren, wenn dadurch die Beitraege zu den gesetzlichen Versicherungen gesenkt wuerden. Ferner erklaerte Schulte, die Kanzlerrunden ueber ein Buendnis fuer Arbeit wuerden nur dann wieder aufgenommen, wenn konkrete Absprachen zur Schaffung von Arbeitsplaetzen getroffen werden.


Aufnahme bosnischer Fluechtlinge in Deutschland gewuerdigt

Die Leiterin der Bonner Vertretung des hohen Fluechtlingskommisars der Vereinten Nationen hat die Aufnahme der mehr als 300.000 bosnischen Fluechtlinge in Deutschland als grosse Leistung gewuerdigt. Im Deutschlandfunk erklaerte sie, diese Menschen haetten nicht nur Unterkunft und medizinische Hilfe erhalten, sondern seien von der Bevoelkerung auch willkommen geheissen worden. Ebenso sollte ihre Rueckkehr begleitet und unterstuetzt werden. Sie bekraeftigte, es muesse alles getan werden, eine freiwillige Heimkehr der bosnischen Fluechtlinge zu foerdern. Eine Abschiebung duerfe es nicht geben.


Kinkel fordert Anerkennung des Wahlsieges der serbischen Opposition

Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat Serbiens Praesident Milosewicz aufgefordert, den Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen vom November unverzueglich in vollem Umfang anzuerkennen. Anderfalls bleibe Serbien der Weg zurueck in die Gemeinschaft der uebrigen europaeischen Staaten versperrt. Kinkel betonte aber gleichzeit, dass Serbien seinen Platz in Europa zurueckerlangen muesse. Deutschland sei bereit, dem Land dabei unter demokratischen Bedingungen zu helfen. Die serbische Regierung hatte am Freitag auf internationalen Druck teilweise eingelenkt und in einem Schreiben an die Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Sieg der Opposition in vier Staedten anerkannt. Nach Auffassung der OSZE hatte die Opposition in zehn weiteren Staedten die Kommunalwahlen vom 17. November gewonnen.


Stolpe kuendigt rechtliche Schritte gegen den "Spiegel" an

Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe hat den Vorwurf der Zeugenbeeinflussung zurueckgewiesen und rechtliche Schritte gegen das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" angekuendigt. Mit Wiederholungen, Unterstellungen und Unwahrheiten setze das Magazin bereits im fuenften Jahr seine Verleumdungskampagne gegen ihn fort, erklaerte Stolpe in Potsdam weiter. Der Spiegel hatte berichtet, Stolpe habe versucht, eine fruehere Kirchenmitarbeiterin als Zeugin zu manipulieren. Ihre Aussage bei den Ermittlungen zur Verleihung der DDR-Verdienstmedaille habe Stolpe entscheidend entlastet.


Kaeltewelle in Europa haelt an

Hamburg. In Europa bleibt es eisig kalt. Ein neues Hochdruckgebiet namens Urban laesst die Temperaturen wieder sinken. Nach wie vor bereitet das Winterwetter in weiten Teilen Europas Probleme. Mehr als 160 Menschenleben hat die Kaeltewelle bislang europaweit gefordert, ueber 40 Tote werden allein aus Deutschland gemeldet - und ein Ende der Frostperiode ist europaweit nicht in Sicht. Selbst Spanien erlebt einen Winter wie schon seit 20 Jahren nicht mehr. Neue Probleme gibt es in Frankreich, vor allem im Suedwesten auf der Rhonetalautobahn. In Deutschland erlebten mehrere tausend Touristen auf den Nordseeinseln ein ungewoehnliches Ende ihrer Ferien. Statt mit dem Schiff mussten sie per Flugzeug zurueck aufs Festland gebracht werden, die Faehren sassen im Eis fest. Das aber verlief weitgehend reibungslos, wie von der Insel Juist berichtet wird. Schlechter waren die Gaeste dutzender ueberregionaler Fluege dran. In Frankfurt fielen mindestens 65 Flugverbindungen aus. In Muenchen mussten wegen Flugverspaetungen Tausende auf die Bahn umsteigen.


Das Wetter

Die Lage: Langsam setzt sich in ganz Deutschland wieder Hochdruckeinfluss durch. Die geschlossene Schneedecke ueber weiten Teilen des mitteleuropaeischen Subkontinents fuehrt dazu, dass sich die Luft besonders ab Dienstag bei klaren Himmel wieder kraeftig abkuehlt. Die Vorhersage: Bewoelkt mit zunehmenden Wolkenauflockerungen. Im Sueden anfangs noch etwas Schnee. Tiefstwerte kommende Nacht -7 bis -16 Grad. Hoechstwerte -9 bis 0 Grad. Die weitern Aussichten: Am Dienstag und Mittwoch im Norden und Osten Deutschlands gebietsweise bestaendige Hochnebelfelder, vielerorts aber sonnig. In der Nacht klar mit Frostverschaerfung. Am Dienstag Hoechstwerte -12 bis -2 Grad, am Mittwoch -14 bis -4 Grad. Nachts -8 bis -23 Grad.


Quellen

B5    9:30 MEZ    17:30 MEZ
SDR 3    10:00 MEZ    16:00 MEZ
Radio 7    17:00 MEZ
DLF    18:00 MEZ