GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22. 02. 2006



* Anschlag auf Bundeswehr in Kundus
* 100-Tage-Bilanz der Grossen Koalition
* PKG sieht Regierung in BND-Affaire von Vorwuerfen entlastet
* Bundeskabinett beraet ueber Haushalt 2006
* Massnahmen gegen Vogelgrippe beschaeftigen Agrarausschuss
* Privatschulen sollen staerker gefoerdert werden
* Electrolux offen fuer Vermittler
* Arztpraxen in Vorder- und Suedpfalz bleiben geschlossen
* Audi will Arbeitsplaetze in Deutschland erhalten
* BASF faehrt Rekordjahr ein
* Vorerst kein Ende der Streiks im oeffentlichen Dienst
* Heros - Geldtransporte gehen trotz Insolvenz vorerst weiter
* Ausstellung zu NS-Staetten in Muenchener Pinakothek
* Boerse



Anschlag auf Bundeswehr in Kundus

Kabul. In Afghanistan haben Unbekannte einen Anschlag auf die Bundeswehr veruebt. Dabei wurde ein deutscher Soldat verletzt und ein afghanischer Jugendlicher getoetet. Das Attentat ereignete sich in Kundus-Stadt. Als dort zwei Bundeswehr-Fahrzeuge auf einem Markt stehen blieben, explodierte ein Sprengsatz. Der Sicherheitschef der Provinz sagte, der Anschlag habe eindeutig den Soldaten gegolten.


100-Tage-Bilanz der Grossen Koalition

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD haben eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der Grossen Koalition gezogen. Sie gehe ihre Aufgaben kraftvoll an und habe ihr Programm bisher bewaeltigt, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Kauder in Berlin. Dabei verwies er unter anderem auf das Gesetz zur Bekaempfung von Steuermissbrauch, das 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm und die Einigung auf eine Foederalismusreform. Sein SPD-Kollege Struck sprach von einer Koalition der grossen Moeglichkeiten und Chancen. Als wichtigstes Projekt fuer die naechste Zeit bezeichnete er die Arbeit an einer Gesundheitsreform. Eine positive Bilanz zog auch CSU-Landesgrupenchef Ramsauer.


PKG sieht Regierung in BND-Affaire von Vorwuerfen entlastet

Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags haelt den Vorwurf fuer ausgeraeumt, BND-Mitarbeiter haetten die USA im Irak-Krieg unterstuetzt. Das Gremium beschloss nach mehrstuendiger Beratung mit den Stimmen von Union und SPD, die Anschuldigung entbehre jeder Grundlage. Dies gelte insbesondere fuer die Bombardierung eines Restaurants in Bagdad im April 2002. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Roettgen, erklaerte, es sei erneut klar geworden, dass sich der Bundesnachrichtendienst nicht an der Vorbereitung militaerischer Aktionen der USA beteiligt habe. Auch im Fall des vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Syrers al Masri sei der frueheren Bundesregierung nichts vorzuwerfen. Ob es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, ist noch offen. Die FDP hat ihre bisherige Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Anti-Terror-Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes wieder in Frage gestellt. Der FDP-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium, Stadler, sagte in Berlin, seine Partei werde erst Anfang Maerz ueber einen entsprechenden Antrag entscheiden. Fuer die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind die Stimmen von FDP, Gruenen und Linkspartei noetig. Deren Vertreter Neskovic verliess unter Protest die Sitzung des Kontrollgremiums, da dieses aufgrund der gesetzlichen Beschraenkungen nicht zu einer umfassenden Aufklaerung in der Lage sei.


Bundeskabinett beraet ueber Haushalt 2006

Das Bundeskabinett in Berlin hat den Haushalt fuer das laufende Jahr beschlossen. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Steinbrueck sieht Ausgaben von knapp 262 Milliarden Euro vor. Da die Nettokreditaufnahme 38,9 Milliarden betraegt, das Investitionsvolumen aber lediglich 22,9 Milliarden, ist der Etat nicht verfassungskonform. Verabschiedet wurden auch der Finanzplan bis 2009 und das Haushaltsbegleitgesetz. Die Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab dem kommenden Jahr soll um die 20 Milliarden Euro in die Staatskassen spuelen. Ausserdem sieht das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz eine Anhebung der Versicherungssteuer, hoehere Steuern und Abgaben auf Minijobs sowie ein Ende der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlaegen fuer Besserverdienende vor. Bei der Opposition stiessen die Beschluesse auf deutliche Kritik. Die FDP sprach von einer Bankrott-Erklaerung. Die Gruenen bemaengelten vor allem die hohe Neuverschuldung, die Linkspartei warf der Regierung vor, zu wenig fuer neue Arbeitsplaetze zu tun.


Massnahmen gegen Vogelgrippe beschaeftigen Agrarausschuss

Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Vogelgrippe-Gefahr in Deutschland. Bei einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses sagte der CSU-Politiker, dass mit Beginn des Vogelzuges eine Ausbreitung des Erregers in anderen Regionen Deutschlands zu erwarten sei. Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Backhaus, wies in der Sitzung Kritik am Krisenmanagement zurueck und erklaerte, man habe alles im Griff. Seehofer verteidigte den Einsatz der Bundeswehr auf Ruegen. Beim Einsammeln der toten Voegel, so der Minister, befinde man sich in einem Wettlauf mit der Zeit. Seehofer lobte in diesem Zusammenhang auch die Kooperation zwischen Bund und Laendern.


Privatschulen sollen staerker gefoerdert werden

Schulen in privater Traegerschaft sollen in Baden-Wuerttemberg kuenftig staerker gefoerdert werden. Der Landtag verabschiedete mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP eine Aenderung des Privatschulgesetzes. Die Zuschuesse des Landes sollen fruehestens ab 2007 stufenweise angehoben werden, ohne dies jedoch verbindlich festzuschreiben. Ueber entsprechende Ausgaben muesse der naechste Landtag befinden, kuendigte Kultusminister Helmut Rau (CDU) an. Das Ziel der Gesetzesnovelle ist, die finanzielle Foerderung der Privatschulen so weit anzuheben, dass die Kosten, die ihre Schueler an einer staatlichen Schule verursachen wuerden, zu 80 Prozent abgedeckt werden. Steigende Schuelerzahlen an Privatschulen wuerden belegen, dass es ich um eine attraktive Schulform handle, hiess es seitens der Regierungskoalition. Minister Rau sagte: "Es gibt eine gute Partnerschaft des oeffentlichen und des privaten Schulwesens im Land."


Electrolux offen fuer Vermittler

Nuernberg. Im Konflikt zwischen IG-Metall und Unternehmen um einen Sozialtarifvertrag fuer die Mitarbeiter des Nuernberger AEG-Werks zeichnet sich eine Einigung auf einen Vermittler ab. Ein Sprecher des schwedischen Mutterkonzerns des AEG-Werks, Electrolux, hat deutlich gemacht, dass er einem Vermittler positiv gegenuebersteht.


Arztpraxen in Vorder- und Suedpfalz bleiben geschlossen

Die Aerzte aus der Vorder- und Suedpfalz machen heute ihrem Unmut gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung Luft. Im Saalbau in Neustadt treffen sie sich zu einer zentralen Protestkundgebung. Deshalb bleiben die Arztpraxen unter anderem in Landau, Gruenstadt, Speyer und Ludwigshafen geschlossen. In allen Staedten und Landkreisen sind aber Notdienste eingerichtet. Auch Fachaerzte bieten ihren Patienten Notdienste an. Im Saalbau diskutieren die Aerzte mit Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Patientensprechern ueber die aktuelle Gesundheitspolitik. Hauptthemen sind die steigende Buerokratie, sinkende Einnahmen und die qualitativ schlechtere Versorgung der Patienten.


Audi will Arbeitsplaetze in Deutschland erhalten

Der Autohersteller Audi will alle Arbeitsplaetze in Deutschland erhalten. Dies solle durch Wachstum erreicht werden, kuendigte Audi-Chef Winterkorn in Ingolstadt an. Das Unternehmen stehe fest zum Standort Deutschland. 45.000 hochqualifizierte und motivierte Mitarbeiter machten den Erfolg moeglich. Bei der Konzernmutter Volkswagen sind mehrere tausend Arbeitsplaetze in Deutschland in Gefahr.


BASF faehrt Rekordjahr ein

Der weltgroesste Chemiekonzern BASF hat 2005 mit einem Rekordergebnis beendet. Wie das Unternehmen mitteilte, kletterte der Umsatz um rund 14 Prozent auf 42,7 Milliarden Euro. Der Reingewinn stieg um 50 Prozent auf 3 Milliarden Euro. Und auch fuer das laufende Jahr sieht sich BASF gut geruestet.

Grund fuer das beste Ergebnis in der Firmengeschichte war BASF zufolge vor allem das Geschaeft mit Oel und Gas. Allein in diesem Bereich wurde ein Gewinn (Ebit) vor Sondereinfluessen von 2,41 Milliarden Euro eingefahren. Der Umsatz der Erdoel- und Erdgassparte stieg in Folge der hohen Rohstoffpreise um 48 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro. Die Aktionaere sollen von dem Rekordergebnis mit einer spuerbar erhoehten Dividende von 2,00 (Vorjahr 1,70) Euro profitieren.


Vorerst kein Ende der Streiks im oeffentlichen Dienst

Die Arbeitsniederlegungen im oeffentlichen Dienst werden nach Angaben von Verdi-Chef Bsirske vorerst weitergehen. Ein Ende sei derzeit nicht in Sicht, sagte er vor streikenden Mitarbeitern der Muellabfuhr in Hamburg. Er warf den Arbeitgebern vor, einen Kurs der Konfrontation zu verfolgen. In Hamburg weitete ver.di den Streik aus. Erstmals beteiligen sich Angestellte der Polizei. Auch die Schwimmbaeder bleiben geschlossen. In BadenWuerttemberg stehen morgen wieder Verhandlungen an.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat die Streikenden im oeffentlichen Dienst Baden-Wuerttembergs auf einer Kundgebung dazu aufgerufen, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber aufrecht zu erhalten


Heros - Geldtransporte gehen trotz Insolvenz vorerst weiter

Die groesste deutsche Geldtransport-Firma Heros liefert trotz der Insolvenz-Anmeldung vorerst weiter Geld aus. Eine Unternehmenssprecherin sagte in Hannover, auch heute gehe der Betrieb unveraendert weiter. Ob der Transport aufrechterhalten werden koenne, sei aber nach wie vor offen. Man hoffe fuer heute auf eine Stellungnahme des Insolvenzverwalters, fuegte die Sprecherin hinzu. Ausloeser der Pleite ist eine Betrugsaffaere, bei der rund 300 Millionen Euro Kundengelder veruntreut worden sein sollen. Der Eigentuemer der insolventen Geldtransport-Firma Heros wird nach Angaben seines Anwalts ein Gestaendnis ablegen. "Mein Mandant wird den Sachverhalt aufklaeren und die Verantwortung uebernehmen", so der Anwalt. Der Heros-Chef sitzt in Untersuchungshaft. Einzelheiten zu seinem geplanten Gestaendnis sind nicht bekannt. Die groesste deutsche Geldtransport-Firma hatte am Montag Insolvenz angemeldet.


Ausstellung zu NS-Staetten in Muenchener Pinakothek

Muenchen. In der Pinakothek der Moderne ist von heute an eine Ausstellung ueber die Zeit des Nationalsozialismus im Muenchen zu sehen. Zahlreiche Fotos und Karten dokumentieren die rund 100 wichtigsten Orte und Gebaeude der NS-Zeit in der Stadt, Texte erlaeutern ihre Funktion und Bedeutung. Die Ausstellung ist noch bis zum 28. Mai geoeffnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8421 Euro
Kanada (1 $) 0.7309 Euro
England (1 Pfund) 1.4652 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.139 Euro
Japan (100 Yen) 0.7083 Euro
Schweden (100 skr) 10.672 Euro
Suedafrika (100 R) 13.726 Euro
China (1 Yuan) 0.1043 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5862.06 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11153.10 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15781.78
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ