Bundestag schafft gesetzliche Grundlage fuer Gen-Datei |
Seit April wird im Bundeskriminalamt am Aufbau einer Gen-Datei
gearbeitet. Diese Arbeit wurde heute mit den Stimmen von Union, SPD und
FDP auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und die
Einsatzmoeglichkeiten der Gen-Datei noch erweitert. Offen war bislang
noch die Frage, ab wann ein Verbrecher seinen sogenannten genetischen
Fingerabdruck abgeben muss. Hier hat der Bundestag heute Klarheit
geschaffen - genetische Fingerabdruecke koennen nun nicht nur im
laufenden Verfahren genommen werden, sondern auch bei schon verurteilten
Taetern. |
Verstaerkte Kontrollen sollen Ausreise von Hooligans verhindern |
Nach den gewalttaetigen Ausschreitungen bei der Fussball-WM schieben die
franzoesischen Behoerden deutsche Hooligans ab. Mehrere von ihnen kamen
so gezwungenermassen auch ins Saarland. Dort soll der Bundesgrenzschutz,
dessen Praesenz an der deutsch-franzoesischen Grenze kurzfristig von 130
auf 900 verstaerkt wurde, verhindern, dass diese wieder nach Frankreich
ausreisen bzw. neue Hooligans den Weg nach Montpellier zum morgigen
Spiel Deutschland-Iran antreten. Ueberwacht von den BGS-Beamten werden
saemtliche Fernreisezuege nach Frankreich, ausserdem werden die
Strassenuebergaenge verstaerkt besetzt - verdaechtige Autofahrer werden
kontrolliert; die Kontrollen sollen auch bei den naechsten
Spielbegegnungen in Frankreich fortgesetzt werden, solange die deutsche
Mannschaft mit dabei ist. |
Neuregelung der Vermoegensbildung von Arbeitgebern |
Die Bundesregierung und die Sozialdemokraten haben sich auf eine
Neuregelung der Vermoegensbildung von Arbeitnehmern verstaendigt. Der im
Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss sieht vor, dass die
Einkommensgrenzen fuer die Bausparfoerderung erhoeht werden, und zwar
auf 35'000 DM fuer Alleinstehende und 70'000 DM fuer Verheiratete.
Ausserdem gibt es kuenftig eine Sonderfoerderung von
Kapitalbeteiligungen am eigenen Unternehmen. Fuer Beteiligungen bis zu
800 DM jaehrlich zahlt der Staat 20% dazu, in Ostdeutschland 25%. Die
Risiken dieser Art der Vermoegensbildung, beispielsweise ein Konkurs,
werden abgesichert. Arbeitsminister Bluem erklaerte, das Ergebnis
entspreche seinen Vorstellungen. Der SPD-Politiker Schreiner erklaerte,
die Koalitionsparteien seien der SPD in wichtigen Punkten
entgegengekommen. |
Bundestag weist Forderung nach Transrapid-Abschaffung zurueck |
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten die
Forderung der Buendnisgruenen zurueckgewiesen, das Transrapid-Projekt zu
stoppen. Die Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme.
Bundesverkehrsminister Wissmann hatte in der Debatte kritisiert, nach
der Erklaerung ihres Kanzlerkandidaten Schroeder, den Bau der
Magnetschwebebahn voranzutreiben, vertrete die SPD-Fraktion nun die
entgegengesetzte Haltung. Die SPD-Abgeordnete Ferner sagte, die
Ablehnung richte sich nicht gegen die Technologie, sondern gegen die von
der Regierung ausgewaehlte Strecke Hamburg-Berlin und gegen das
Finanzierungskonzept. |
Vatikan draengt auf Entscheidung im Konflikt um Schwangerenberatung |
Im Streit um die Beteiligung der Katholischen Kirche am staatlichen
System der Schwangerenberatung draengt der Vatikan offenbar auf eine
rasche Entscheidung. Der Suedwestfunk berichtete, der Vorsitzende der
Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, werde in einem vertraulichen Brief
aufgefordert, spaetestens bis zum Herbst eine Alternative zur bisherigen
Praxis vorzulegen. Der Praefekt der roemischen Glaubenskongregation,
Kardinal Ratzinger, lasse keinen Zweifel daran, dass die bisherige
Ausstellung eines Beratungsscheins als Voraussetzung fuer straffreie
Abtreibung nicht mit der lehre der Kirche vereinbar sei. Eine Sprecherin
der Bischofskonferenz in Bonn bestaetigte lediglich, Lehmann sei zu
einer Gremiumssitzung nach Rom gereist. |
Tuerkei untersagt Delegation aus NRW die Einreise |
Die Tuerkei hat die Reise einer Delegation von nordrhein-westfaelischen
Landtagsabgeordneten und Journalisten in den Nordirak untersagt. Das
berichtete der stellvertretende Ministerpraesident und Bauminister
Vesper in Duesseldorf. Ankara habe die Benutzung des Transitweges sowie
den Grenzuebertritt verboten, sagte Vesper. Zur Begruendung seien
Sicherheitsbedenken angegeben worden. Die Politiker von SPD und
Buendnisgruenen wollten Doerfer im Nordirak besichtigen, die mit Geldern
aus Nordrhein-Westfalen wieder aufgebaut wurden. |
Gesuchter Gewaltverbrecher in der Naehe von Hanau gefasst |
In der Naehe von Hanau hat die hessische Polizei nach eigenen Angaben
den bundesweit gesuchten Gewaltverbrecher Buech (sp?) gefasst, wenige
Stunden nachdem dieser eine Frau ueberfallen hatte. Buech war Mitte
April nach einem Zahnarztbesuch aus der rheinischen Landesklinik Dueren
geflohen. Er wird dringend verdaechtigt, kurz darauf in Sachsen-Anhalt
einen Mann und dessen Mutter ermordet, sowie Frau und Tochter des
Getoeteten vergewaltigt zu haben. |
Wetter |
Nachts auch in Sachsen abklingende Schauer, sonst verbreitet klar. Gegen
Morgen oertlich Dunst und Nebelfelder. Tiefstwerte 17 - 10 Grad. Morgen
zunaechst meist sonnig, spaeter vom Westen her Gewitter, 24 - 33 Grad.
Die Aussichten: Am Freitag vor allem in der Osthaelfte sowie am
Alpenrand Schauer und Gewitter, nach Westen zu im Tagesverlauf mehr und
mehr Sonne, 19 - 26 Grad. |
Boerse |
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Quellen |
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