DGB spricht nicht mehr mit Bundesregierung ueber Arbeitslosigkeit |
Bonn. Zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesregierung wird
es nach den Worten von DGB-Chef Schulte keine neuen Gespraeche zur
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit geben. Schulte sagte, die Regierung habe
sich aus diesem Dialog verabschiedet um einseitig Interessenpolitik fuer
Spitzenverdiener und Arbeitgeber zu betreiben. Dagegen sieht der DGB-Chef
die Gespraeche mit den Arbeitgebern ueber ein Buendnis fuer Arbeit als
nicht generell gescheitert an. |
Streit ueber das neue Grundsatzprogramm innerhalb des DGB |
Im Deutschen Gewerkschaftsbund ist es ueber das neue Grundsatzprogramm zu
einem offenen Richtungsstreit gekommen. Der IG-Chemie Vorsitzende Schmolt
warf der IG-Metall und der OeTV vor, mit ihren Aenderungsantraegen den
Konsens unter den Gewerkschaften verlassen zu haben. Die Forderungen
entspraechen nicht dem Selbstverstaendnis der IG-Chemie, betonte Schmolt
gegenueber der Nachrichtenagentur DDP. Die Organisationen wollen eine Passage
streichen, in der sich der DGB zur sozialen Marktwirtschaft bekennt. Die
IG-Metall will zudem durchsetzen, dass sich die Gewerkschaften als
Kampforganisationen und als Gegenmacht zu Kapitalinteressen definieren. |
Kuendigung der laufenden Tarifvertraege in ostdeutscher Bauindustrie |
Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat heute die Tarifvertraege fuer
die neuen Laender fristlos und ausserordentlich gekuendigt.
Verbandsvizepraesident Kuechler sagte in Frankfurt am Main, damit sei dem
Draengen der ostdeutschen Landesverbaende Rechnung getragen worden. Kuechler
begruendete den Austritt mit der dramatischen Verschlechterung der Auftrags-
und Kostensituation der Branche. Ferner wies er auf die vielen Austritte
ostdeutscher Firmen aus den Arbeitgeberverbaenden hin. Kuechler forderte die
IG-Bau auf, bereits im Fruehherbst ueber einen neuen Tarifvertrag zu
verhandeln.
Schon am Morgen hatte die Gewerkschaft Bauen, Agrar und Umwelt fuer den Fall
einer Kuendigung der laufenden Tarifvertraege in der ostdeutschen Bauindustrie
energischen Widerstand angedroht. Bundesvorstandsmitglied Adams sagte heute
frueh im Deutschlandfunk, man muesse davon ausgehen, dass die Arbeitgeberseite
am Mittag die Aufkuendigung beschliesse. Gegen diesen Rechtsbruch werde seine
Gewerkschaft gerichtlich vorgehen. Auch ein Arbeitskampf sei nicht
auszuschliessen. Adams betonte, die schlechte konjunkturelle Lage in
Ostdeutschland rechtfertige eine Kuendigung nicht. Bereits bei Abschluss der
Tarifvertraege vor vier Monaten sei die derzeitige Situation absehbar
gewesen. Die Kuendigung wuerde bedeuten, dass die Lohnerhoehung von 1,85% zum
1. September sowie die fuer Oktober vereinbarte Anhebung der Einkommen auf
95% des Westniveaus nicht wirksam werden.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Wiesehuegel wies auf die Laufzeit des Vertrages
bis zum 31. Maerz 1997 hin. Die dem Zentralverband des deutschen Baugewerbes
angeschlossenen Mitgliedsverbaende hatten sich am Vormittag mit grosser
Mehrheit gegen eine Kuendigung der geltenden Lohn- und Gehaltstarifvertraege
fuer die neuen Bundeslaender ausgesprochen. Ein Sprecher sagte in Bonn, der
Zentralverband wolle den Verhandlungsweg nicht verlassen und den
Tarifkonflikt nicht vor den Arbeitsgerichten austragen. |
Deutsche Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst |
Bonn. Die deutsche Wirtschaft hat nach Ueberzeugung von Wirtschaftsminister
Rexrodt wieder Tritt gefasst. Fuer dieses Jahr sei ein Wachstum von
mindestens 0.75 Prozent gesichert. Im kommenden Jahr koenne sich das
Wachstum auf zwei bis zweieinhalb Prozent beschleunigen. Auf dem Arbeitsmarkt
bleibe die Lage jedoch bedrueckend. In diesem Jahr werde die Zahl der
Arbeitslosen nochmals um 320.000 zunehmen.
Zum Streit zwischen Sachsen und der EU-Kommission ueber die Subventionen fuer
VW-Werke sagte Rexrodt, die Bundesregierung strebe eine Vereinbarung an, die
auch den Interessen der Bruesseler Behoerde Rechnung trage. |
Rueckkehr der bosnischen Fluechtlinge wird vorbereitet |
Die Innenminister von Niedersachsen und Bayern Glogowski (SPD) und Beckstein
(CSU) sowie Hamburgs Innensenator Wrocklage (SPD) sind nach Bosnien gereist,
um die Situation vor Ort fuer die Rueckkehr der bosnischen Fluechtlinge zu
erkunden. Mit der Reise der Minister soll geklaert werden, ob die Rueckkehr
der rund 320000 in Deutschland lebenden Fluechtlinge wie geplant am 1.
Oktober beginnen kann. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Kniola (SPD)
verwies unterdessen darauf, dass wichtige Voraussetzungen fuer eine Rueckkehr
noch nicht erfuellt seien. So zeige die Absage der Kommunalwahlen in Bosnien,
dass die Verhaeltnisse dort noch nicht ausreichend stabil seien.
Der bayerische Minister Beckstein sagte nach der Ankunft in Sarajevo, der
Besuch werde nicht die alleinige Grundlage fuer eine Rueckkehrentscheidung
sein. |
Bundesbankpraesident zur Debatte ueber eine Steuerreform |
Frankfurt. Bundesbankpraesident Tiedmeyer haelt die Diskussion ueber eine
Erhoehung der Mehrwertsteuer fuer falsch. Der Bundesbankchef ist zwar fuer
eine grundlegende Steuerreform. Diese Debatte duerfe aber nicht gleich auf
eine Steuererhoehung konzentriert werden. Da die Steuerlast insgesamt
verringert werden muesse, ist der Vorschlag einer Mehrwertsteuererhoehung
nach Tiedmeyers Ansicht derzeit nicht sinnvoll. |
CDU will Frauenquote in der Partei durchsetzen |
Bonn. Die CDU-Spitze unternimmt einen neuen Versuch, eine Frauenquote in
der Partei durchzusetzen. Dies teilten CDU-Generalsektretaer Hintze und
die Vorsitzende der Frauenunion, Bundestagspraesidentin Suessmuth vor
der Presse in Bonn mit. Einen entsprechenden Verfahrens-Vorschlag beschloss
gestern Abend das CDU-Praesidium.
Auf dem letztjaehrigen Parteitag war ein Antrag der Parteifuehrung fuer
eine 30-prozentige Frauenquote bei den Parteiaemtern knapp gescheitert.
Wie Generalsekretaer Hintze am Vormittag in Bonn erlaeuterte, muss nach dem
neuen Verfahrensvorschlag der erste Wahlgang wiederholt werden, wenn der
erforderliche Anteil von Frauen bei einer Gremienwahl nicht erreicht wurde.
Es muessten dann zusaetzliche Kandidatinnen gefunden werden. Der zweite
Wahlgang soll jedoch auch dann gueltig sein, wenn das Quorum nicht erfuellt
ist. |
Finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassenversicherungen |
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassenversicherungen in
Deutschland hat sich weiter verschlechtert. Wie der Chef des Verbandes der
Angestelltenkrankenkassen Kaula der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"
sagte, ist die Finanzentwicklung so dramatisch, dass die baldige
Zahlungsunfaehigkeit einiger Kassen nicht auszuschliessen sei. Die
Ersatzkassen seien allerdings entschlossen, keinerlei Kredite zur
Finanzierung der laufenden Ausgaben aufzunehmen, unterstricht Kaula. Wenn die
Ruecklagen aufgebraucht seien, muesse man an Modelle denken, wonach allen
Anbietern im Gesundheitswesen nur noch Abschlaege gezahlt wuerden. |
Erneut Klage gegen Markus Wolf |
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat erneut Anklage gegen Markus Wolf
erhoben, den frueheren Leiter der Hauptabteilung Aufklaerung im DDR-
Ministerium fuer Staatssicherheit. Nach Angaben der Behoerde besteht der
Verdacht auf Koerperverletzung und Freiheitsberaubung. Die Anklage soll
mit dem Verfahren verbunden werden, das beim Oberlandesgericht Duesseldorf
bereits anhaengig ist. Wolf wird zur Last gelegt, 1962 an einer Aktion
beteiligt gewesen zu sein, bei der ein fahnenfluechtiger Stasi-Offizier
in die DDR zurueckgeholt wurde. Der Mann und seine Freundin seien damals
in Oesterreich in einen Hinterhalt gelockt und von dort in die DDR
gebracht worden. Beide mussten daraufhin fuer mehrere Jahre ins
Gefaengnis. |
Dresdner Bank-Mitarbeiter verurteilt |
Koblenz. In der Affaire um Schwarzgeldkonten in Luxemburg sind zum ersten
Mal Mitarbeiter der Dresdner Bank wegen Steuerhinterziehung rechtskraeftig
verurteilt worden. Der Leiter der Dresdner Bank in Koblenz erhielt vier
Monate, der dortige Leiter der Auslandsabteilung ein Jahr Haft. Die Strafen
koennen gegen Zahlung einer Geldsumme zur Bewaehrung ausgesetzt werden. |
Soziales Jahr und freiwilliges oekologisches Jahr |
Bonn. Mehr als 8000 Jugendliche im Alter zwischen 17 und 27 Jahren beginnen
im September bundesweit ein soziales Jahr. Gleichzeitig starten ueber tausend
Jugendliche in ein freiwilliges oekologisches Jahr, das seit 1993 moeglich
ist. Bundesfamilienministerin Nolte sagte, die Zahl der Freiwilligen sei in
den letzten drei Jahren stark angestiegen. Die Nachfrage sei groesser als das
Angebot. Wer einen jungen Menschen im freiwilligen Jahr beschaeftigt, muss
die Kosten von etwa 1000 DM im Monat selbst tragen. Die Freiwilligen sind
sozialversichert, erhalten ein Taschengeld und haben 24 Urlaubstage sowie 25
Seminartage, die als Arbeitszeit gelten. |
Haftbefehl gegen Thyssen-Vorstandschef Vogel aufgehoben |
Berlin. Der Haftbefehl gegen Thyssen-Vorstandschef Vogel ist aufgehoben
worden. Das Amtsgericht Tiergarten teilte mit, dringender Tatverdacht bestehe
zwar weiterhin, es werde aber keine Fluchtgefahr mehr angenommen. |
Praesident des Bundesverbandes Druck zurueckgetreten |
Wiesbaden. Der Praesident des Bundesverbandes Druck Schwendt ist aus
persoenlichen Gruenden zurueckgetreten. Nach Angaben des Verbandes befindet
sich eines seiner Unternehmen im Vergleichsverfahren. |
Entfuehrtes Maedchen wiedergefunden |
Groningen. Ein in Brandenburg entfuehrtes 10jaehriges Maedchen ist auf einem
Camping-Platz in Nordholland entdeckt worden. Die Tante des Kindes und deren
Lebensgefaehrte wurden unter dem Verdacht festgenommen, das Kind zu
Prostitutionszwecken verschleppt zu haben. |
Rauschgiftkriminalitaet in Baden-Wuerttemberg nimmt zu |
Stuttgart. Die Rauschgiftkriminalitaet in Baden-Wuerttemberg nimmt weiter
zu. Die Zahl der Drogendelikte stieg im vergangenen Jahr um ueber 13 Prozent
auf fast 25.000. Das teilte der baden-wuerttembergische Innenminister
Schaeuble mit. Besonders besorgniserregend ist nach seinen Worten, dass die
Tatverdaechtigen immer juenger werden. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18
Jahren lag der Anstieg bei fast 35 Prozent. |
Neu entwickeltes Roentgengeraet vom Zoll eingesetzt |
Hamburg. Der Zoll setzt kuenftig ein neu entwickeltes Roentgengeraet ein, mit
dem ganze Schiffscontainer durchleuchtet werden koennen. Mit Hilfe der Anlage
will der Hamburger Zoll vor allem Rauschgift und Waffen aufspueren. Innerhalb
von 3 Minuten koennen die Beamten den gesamten Inhalt eines 20 Meter langen
Containers genau analysieren. Weltweit sind erst vier Anlagen dieser
Groessenordnung in Betrieb. |
Jugendliche greifen zwei Polizeibeamte an |
Angetrunkene Jugendliche haben gestern abend in Greifswald zwei Polizisten in
einem Streifenwagen mit Eisenstangen angegriffen. Wie ein Sprecher der
Sicherheitsbehoerden mitteilte, konnten sich die Beamten nur mit mehreren
Warnschuessen aus der lebensbedrohlichen Situation befreien. Erst mit
herbeigerufener Verstaerkung gelang es schliesslich, vier der insgesamt acht
Angreifer festzunehmen, die erheblichen Widerstand leisteten. Bei ihnen
handelt es sich um Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. |
Mordfall in Pforzheim |
Pforzheim. Nach dem Gestaendnis eines Doppelmordes hat ein 38jaehriger Mann
in Pforzheim versucht, sich das Leben zu nehmen. Beim Sprung aus dem Fenster
einer Polizeiwache wurde er schwer verletzt. Der Mann hatte zugegeben, seine
Frau und deren Liebhaber getoetet zu haben. Die beiden Leichen waren gestern
in einer Tiefkuehltruhe im Haus des Ehepaares gefunden worden. Beide galten
seit dem 24. August als vermisst. Die ermordete Frau hinterlaesst vier
Kinder. |
Quellen |
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