GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 02.12.1998



* Europaeische Beschaeftigungsinitiative Ziel deutschen EU-Ratsvorsitzes
* 10-Punkte-Plan der Deutschen Bahn AG fuer mehr Puenktlichkeit/Service
* Gesundheitsministerin: Krankenkassenbeitraege bleiben stabil
* Clement und Schroeder naehern Positionen in Steuerstreit an
* Einrichtung unabhaengigen EU-Amtes gegen Geldbetrug geplant
* In eigener Sache
* Boerse



Europaeische Beschaeftigungsinitiative Ziel deutschen EU-Ratsvorsitzes

Die Bundesregierung beabsichtigt, sich waehrend der deutschen EU-Ratspraesidentschaft im ersten Halbjahr 1999 fuer eine erhoehte Beschaeftigung in Europa einzusetzen. Dies geht aus einer Zusammenstellung der Ziele und Schwerpunkte hervor, die das Kabinett heute in Bonn verabschiedet hat. Die Bevoelkerung erwarte, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch zu einer europaeischen Frage gemacht werde, teilte Regierungssprecher Heye heute in Bonn mit. Bonn werde daher die Chance zu einer Sozial- und Beschaeftigungspolitik auf EU-Ebene entschlossen nutzen. Als weitere Punkte nannte Heye eine innere Staerkung der EU, sowie eine Verfestigung ihres Profils in den Aussenbeziehungen.


10-Punkte-Plan der Deutschen Bahn AG fuer mehr Puenktlichkeit/Service

Mehr Service und Puenktlichkeit sollen mit einem Sofortprogramm des Vorstandes der Deutschen Bahn AG, das heute vom Aufsichtsrat gebilligt wurde, auf die Fahrgaeste zukommen. Wie Vorstandschef Ludewig heute in Berlin mitteilte, sei aber auch geplant, rund 18'000 der 250'000 Stellen der Bahn AG zu streichen, wobei die tatsaechliche Zahl vom Erfolg im naechsten Jahr abhaenge. In der zweiten Stufe der Reform sollten bis zum Jahre 2003 weiter 75 Mrd. DM investiert werden. Die Eisenbahnergewerkschaft kritisierte heute die anstehenden Reformen, insbesondere die geplanten Entlassungen. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) liess heute mitteilen, die geplanten Veraenderungen aenderten nichts an den eigentlichen Problemen, dem Personalmangel und der unzureichenden technischen Ausstattung.


Gesundheitsministerin: Krankenkassenbeitraege bleiben stabil

Die Beitraege der Krankenkassen werden nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Fischer weiterhin stabil bleiben. Die Gruenen-Politikerin erklaerte in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa), trotz der Aenderungen der Budgetregelungen koenne keine Rede von einer Mehrbelastung sein. Nach Ankuendigung der geplanten Gesundheitsreformen hatten die Arbeitsgemeinschaften der Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen Korrekturen bei den Beitraegen als unter Umstaenden notwendig erachtet. Durch Zugestaendnisse und Aufweichungen im Gesetzentwurf entstehe ein nicht gedeckter Mehrbedarf von schaetzungsweise 2 Mrd. DM. Auch die Opposition kritisierte heute, die Finanzierungen der Massnahmen durch die Patienten entlastet werden sollen, seien nicht gesichert.


Clement und Schroeder naehern Positionen in Steuerstreit an

Im Streit um die geplante Steuerreform haben sich die Positionen von Bundeskanzler Schroeder und NRW-Ministerpraesident Clement aneinander angenaehert. Wie Regierungssprecher Heye heute mitteilte, konnte Clement Schroeder fuer seine Position, den Freibetrag bei der Gewerbeertragssteuer zu verdoppeln und dafuer auf eine allgemeine Absenkung der Steuersaetze zu verzichten, interessieren. Der Vorschlag werde derzeit im Finanzministerium geprueft. Nach ersten groben Schaetzungen des Finanzministeriums werde mit dieser Massnahme vor allem der Mittelstand um etwa 1,5 Mrd. DM entlastet. Ein Sprecher von Finanzminister Lafontaine gab anschliessend noch bekannt, die Bundesregierung werde alles tun, um die beabsichtigte Steuerentlastung der gesamten Wirtschaft um 2 Jahre vorzuziehen. Schon im Jahre 2000 solle dann ein einheitlicher Spitzensteuersatz von 35% fuer gewerbliche Einkuenfte gelten.


Einrichtung unabhaengigen EU-Amtes gegen Geldbetrug geplant

Betrug beim Umgang mit EU-Geldern soll in Zukunft staerker bekaempft werden. Kommissionspraesident Santer hat zu diesem Zwecke die Einrichtung eines eigenen unabhaengigen Amtes vorgeschlagen, das im Zweifelsfalle auf Antrag eigener oder anderer europaeischer Institutionen sofort eine Untersuchung einleiten solle. Bei externen Untersuchungen sei jedoch ein Einschalten der Komission vorgesehen, um eine bessere Koordinierung zu erreichen. Kritik wurde heute aus den Reihen der Abgeordneten laut; die voellige Unabhaengigkeit sei somit nicht gewaehrleistet, die Moeglichkeit, Einfluss oder sogar Druck auszuueben, gegeben. Dem entgegnete Santer, die Verantwortlichkeiten zwischen den Kontrollierten und den neu einzusetzenden Kontrolleuren wuerden sauber getrennt.


In eigener Sache

Aus technischen Gruenden musste die gestrige Ausgabe der GermNews leider entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6755
Kanada(1 $)  1,0935
England(1 Pfund)  2,7780
Irland(1 Pfund)  2,4841
Schweiz(100 sfr)  122,0850
Frankreich(100 FF)  29,8200
Italien(1000 Lit)  1,0100
Oesterreich(100 oeS)  14,2130
Spanien(100 Ptas)  1,1754
Japan(100 Yen)  1,3825
Schweden(100 skr)  20,7260
 
Einige Indizes:
DAX:4691,69( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9017,69( Stand 17:00 MESZ )  
9133,54( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14986,62
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

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