Hunderte Islamisten sollen ausgewiesen werden |
Die Innenminister von Bund und Laendern bereiten angeblich die
Ausweisung Hunderter Islamisten aus Deutschland vor. Beamte stellten
Listen von Islamisten zusammen, die in naechster Zeit abgeschoben
werden sollen,so der "Spiegel". Nach dem seit Januar geltenden
Zuwanderungsgesetz koennen Auslaender auf Grund "einer auf Tatsachen
gestuetzten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr" abgeschoben
werden. Fuer die Betroffenen gilt zudem nicht der normale Rechtsweg.
Zustaendig ist ein Sondersenat des Bundesverwaltungsgerichts. Das
Urteil kann nicht angefochten werden. |
Bundesregierung startet Gesundheitsoffensive |
Berlin. Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen breit
angelegte Vorbeugemassnahmen gegen Volkskrankheiten auf den Weg
bringen. Wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der "Welt am Sonntag"
bestaetigte, soll das Praeventionsgesetz Anfang Februar ins Kabinett
eingebracht werden. Vor allem geht es darum, wie Herz-Kreislauf- und
Ruecken-Erkrankungen, Bluthochdruck sowie Diabetes vorgebeugt werden
kann. Breiten Raum nimmt auch der Kampf gegen Fettsucht bei Kindern
ein. Mit einem speziellen Wettbewerb will die Regierung die Gemeinden
dazu bringen, kostenlose Sportmoeglichkeiten anzubieten und die
gesunde Ernaehrung von Kindern zu foerdern.
Verbraucherschutzministerin Kuenast zufolge geben die Kassen jaehrlich
70 Milliarden Euro fuer die Behandlung ernaehrungsbedingter
Erkrankungen aus. |
Bundeswehrverband will Klarheit bei Wehrpflicht |
In der Debatte um die Wehrpflicht fordert der Bundeswehrverband eine
klare Entscheidung. Ein Kompromiss in dieser Frage wuerde der
Bundeswehr dauerhaft schweren Schaden zufuegen, betonte der
Verbandsvorsitzende Gertz nach Angaben der "Welt am Sonntag". Die
Entscheidung fuer die Wehrpflicht oder fuer eine Berufsarmee muesse
fallen, schrieb er dem Blatt zufolge in einem Brief an
Verteidigungsminister Struck und SPD-Chef Muentefering. Struck,
Muentefering und die Vize-SPDVorsitzende Wieczorek-Zeul wollen am
Mittwoch ueber das Thema sprechen. |
Welle der Empoerung nach Eklat im saechsischen Landtag |
Berlin. Der gestrige Eklat im saechsischen Landtag hat eine Welle der
Empoerung ausgeloest. Politiker fast aller Parteien sowie der
Zentralrat der Juden forderten eine staerkere Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus. Bundesinnenminister Schily sagte, rassistisches
Gedankengut duerfe sich nicht ausbreiten und Gruenen-Chefin Roth
bezeichnete die NPD als Gefahr fuer die Demokratie. Im Dresdner
Landtag hatten gestern NPD-Politiker die Bombardements deutscher
Staedte durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg als
"Bomben-Holocaust" bezeichnet. Waehrend einer Schweigeminute fuer die
Opfer des NS-Regimes verliessen alle NPD-Abgeordneten den Plenarsaal. |
Neue Linkspartei gegruendet |
Goettingen. Gewerkschafter und fruehere SPD-Anhaenger haben eine neue
Linkspartei gegruendet. Auf der Gruendungsversammlung haben sich 60
Mitglieder auf den Namen "Partei fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit
- die Wahlalternative" geeinigt. Die Abkuerzung lautet ASG. Ausserdem
beschlossen die Teilnehmer der Versammlung ein Grundsatzprogramm.
Darin fordern sie eine Ruecknahme der Hartz-Reformen, eine
Volksabstimmung ueber die EU-Verfassung und mehr oeffentliche
Investitionen. |
Gedenkstunde fuer Widerstand gegen die NS-Diktatur |
Muenchen. In einer Gedenkstunde in der Muenchner Staatskanzlei hat der
bayerische Ministerpraesident Stoiber an den Widerstand gegen die
NS-Diktatur erinnert. Anlass ist der 60. Todestag des frueheren
bayerischen Gesandten Franz Sperr. Frauen und Maenner wie Franz Sperr
seien Vorbilder, so Stoiber, auf die man auch heute noch stolz sein
koenne. Woertlich sagte der Ministerpraesident:" Sie haben als
Patrioten im allerbesten Sinne gearbeitet." Franz Sperr hatte zur Zeit
der Nazi-Herrschaft Gleichgesinnte um sich gesammelt, um die Abloesung
des NS-Regimes zu betreiben. Am 23. Januar 1945 wurde er deswegen in
Berlin hingerichtet. Unterdessen beklagt der Zentralrat der Juden,
dass antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut in Deutschland
wieder Fuss fasse. Dies sei ein Zeichen, dass die Politik versagt
habe. In Dresden hatten NPD-Abgeordnete gestern nur der deutschen
Opfer im Zweiten Weltkrieg gedenken wollen und nicht aller Opfer. Aus
diesem Grund war es im Landtag zu einem Eklat gekommen. |
Stuttgart 21 offenbar genehmigt |
Die Bauplaene fuer den unterirdischen Hauptbahnhof in Stuttgart sind
einem Zeitungsbericht zufolge genehmigt worden. Das Projekt "Stuttgart
21" soll insgesamt 2,6 Milliarden Euro kosten und sieht eine neue
Schnellbahntrasse von Wendlingen nach Ulm vor. Der
Planfeststellungsbeschluss fuer das Kernstueck des Projektes sei
abgeschlossen, so lauten die Informationen der "Stuttgarter
Nachrichten". Die Deutsche Bahn wies dies auf Anfrage allerdings
zurueck. "Wir erwarten einen Entscheid in den kommenden Wochen", sagte
ein Sprecher.Insgesamt soll der unterirdische Bahnhof 2,6 Milliarden
Euro kosten. Fuer die Neubaustrecke zwischen Wendlingen (Kreis
Esslingen) und Ulm sind zu dem weitere 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Die Bauplaene fuer den lange umstrittenen Stuttgart-21-Hauptbahnhof
seien ohne groessere Aenderungen genehmigt worden. Dennoch rechne die
Bahn mit Klagen von Projektgegnern. |
Muenchner nehmen Abschied von Rudolph Moshammer |
Muenchen. In einer bewegenden Trauerfeier haben die Muenchner Abschied
vom Modemacher Rudolph Moshammer genommen. In seiner Andacht in der
Allerheiligen-Hofkirche sagte der evangelische Pfarrer Christian
Stalter, Moshammer sei zwar aus der Kirche ausgetreten, doch er habe
stets versucht, auf seine Weise im Glauben verwurzelt zu bleiben.
Stalter wuerdigte ihn als lebensfrohen, aber auch einsamen und sozial
engagierten Menschen. Moshammer habe von seinem Reichtum abgegeben.
Dies sei seine Weise gewesen, verantwortungsvoll zu wirken und so Gott
zu loben. Manches spreche aber dafuer, dass bei allem Wohlstand sehr
vieles im Leben von Rudolph Moshammer unerfuellt geblieben sei. Nach
der Zeremonie setzte sich der Trauerzug in Richtung Ostfriedhof in
Bewegung. Auf der Maximiliansstrasse in Hoehe von Moshammers Boutique
legte der Trauerzug eine Schweigeminute ein. Am Nachmittag wurde
Moshammer auf dem Muenchner Ostfriedhof beigesetzt. |
Sonnenstuerme loesen UFO-Alarm aus |
Extremes Polarlicht hat gestern Abend einen "UFO-Alarm" in Deutschland
und Oesterreich ausgeloest. Nach Angaben des Mannheimer
UFO-Forschungs-Zentrums CENAP berichteten viele Anrufer von seltsamen
und geraeuschlosen "roten Lichtvorhaengen mit gruenen Lichtstrahlen
durchsetzt" am noerdlichen Horizont. Der beim Forschungs-Zentrum fuer
die "UFO-Hotline" verantwortliche Amateurastronom Werner Walter sagte:
"Ob alt oder ob jung, Schueler oder Lehrer - zig Menschen waren
verbluefft und irritiert." Anrufer haetten die Phaenomene als
"Riesen-UFO mit Energieschirm" oder als "Stargate", durch das
"Ausserdimensionale" die Erde besuchen wollten, gedeutet. Walter fand
allerdings durchaus irdische Erklaerungen fuer das Spektakel: Er
bezeichnete die Lichter als "ein Schauspiel ausgehend von
Partikelstroemen der Sonne, die mit dem Erdmagnetfeld reagierten und
so genanntes Polarlicht ausloesten". |
'Orden wider den tierischen Ernst' an Kardinal Lehmann |
Aachen/Mainz. Der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann wird heute als
erster hochrangiger Kirchenmann mit dem "Orden wider den tierischen
Ernst" ausgezeichnet. Lehmann steigt zu seiner Antrittsrede als "guter
Hirte" in den Aachener Narrenkaefig. Lehmann sei ein Brueckenbauer und
Schlitzohr mit Zivilcourage, "ein deutscher Pater Brown, der stets
eine unsichtbare Narrenkappe traegt", hiess es in der Begruendung zur
Verleihung. "Karl Kardinal Lehmann verkuendet die frohe Botschaft mit
Herzenswaerme, nicht mit ideologischem Eifer. Wenn man etwas genauer
hinsieht, bemerkt man oft ein leichtes Zwinkern in seinen Augen.
Herzerfrischend ist sein froehliches Lachen. Er fuellt sein Amt mit
Humor aus - eben wider den tierischen Ernst", freut sich der
Praesident des Aachener Karnevalvereins, Dieter Bischoff, ueber den
55. Ritter des traditionsreichen Aachener Vereins.Die Laudatio auf den
neuen Ordensritter haelt der Bremer Buergermeister und Vorjahresritter
Henning Scherf (SPD). Er stimmt seine Lobrede auf den Vorsitzenden der
Katholischen Deutschen Bischofskonferenz als "ueberzeugter Protestant"
an.Der Bischof bekannte, dass er sich auf den Narrenkaefig freue. Er
selbst finde sich zwar "gar nicht so lustig", aber ab und an gelinge
es ihm, schlagfertig zu sein. Zu der Festsitzung werden 14
Ordensritter erwartet, unter anderen die Ministerpraesidentin von
Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), und FDP-Chef Guido
Westerwelle. |
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Quellen |
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