GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 05.04.2001



* Bundestag lehnt FDP-Antrag gegen Kuenast ab
* Weitere Ermittlungen zu verschwundenen Leuna-Akten gefordert
* Europaparlament forder Aufhebung des allgemeinen Impfverbots
* Mutmasslicher algerischer Terrorist festgenommen
* BKK-Mitglieder muessen mit hoeheren Beitraegen rechnen
* Zweijaehriger stirbt an Hirnhautentzuendung
* Boerse



Bundestag lehnt FDP-Antrag gegen Kuenast ab

Berlin. Der Bundestag hat einen Antrag der FDP abgelehnt, wonach sich Verbraucherschutzministerin Kuenast von einem Aufruf zur Freilassung von Mitgliedern der revolutionaeren Zellen distanzieren sollte. Mit ihrer Unterschrift wuerde Kuenast das System der Gewaltenteilung in Frage stellen und an der Unabhaengigkeit des Rechtssystems zweifeln, so die Kritik des FDP-Abgeordneten Juergen van Essen. Diese Haltung widerspreche aber ihrem Amtseid als Bundesministerin auf die Verfassung. Der Terroristenparagraph 129 muesse erhalten werden, da neben den rechtsextremen die linksextremen Gewalttaten zugenommen haetten. Die CDU unterstuetzte diese Position und forderte von Kuenast, ihre Unterschrift zurueckzuziehen. Verteidigt wurde die Verbraucherschutzministerin aber von der SPD und den Gruenen. Die FDP lasse keine liberale Rechtskritik mehr zu, die Kritik kaeme einer Zensur gleich.


Weitere Ermittlungen zu verschwundenen Leuna-Akten gefordert

SPD und Gruene wollen, dass die Staatsanwaltschaft im Fall der verschwundenen Akten aus dem Kanzleramt weiterermittelt. Im Spendenuntersuchungsausschuss hat heute der fruehere Sonderermittler Hirsch ausgesagt. Er ist bei seinem Vorwurf geblieben, dass Beamte nach der Abwahl von Kanzler Kohl im Jahr 1998 gezielt Akten vernichtet haben. Die CDU hat Hirsch mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung gedroht. Es seien damals im Jahr 1998 keine Daten im Kanzleramt vernichtet worden, die nicht nach Recht und Gesetz geloescht werden durften. Zu diesem Ergebnis komme die Justiz sagte CDU-Obmann Schmidt und darum sei Hirsch quasi der Arm einer Verleumdungskampagne, wenn er bei seinen Ergebnissen bleibe. Die SPD und die Buendnis-Gruenen indes staerken Hirsch den Ruecken, nennen ihn integer und zweifeln an der Bonner Staatsanwaltschaft. Der SPD-Obmann Hoffmann und der Gruenen-Obmann Stroebele sagten, es bleibe beim Vorwurf der Datenloeschung, Urkundenunterdrueckung und Computersabotage und damit beim Verdacht der Regierungskriminalitaet. Und wenn die Staatsanwaltschaft Bonn nachweislich nicht selbst ermittelt habe, dann setze sie sich dem Verdacht aus, ihre Amtspflichten zu verletzen.


Europaparlament forder Aufhebung des allgemeinen Impfverbots

Das Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, wegen der Maul- und Klauenseuche das allgemeine Impfverbot aufzuheben. Dieses Verbot fuehre dazu, dass gesunde Tiere massenweise vernichtet werden muessen. Bei den Verdachtsfaellen in Hessen liegen noch keine Testergebnisse vor.


Mutmasslicher algerischer Terrorist festgenommen

In Frankfurt hat die Bundesanwaltschaft einen mutmasslichen algerischen Terroristen festnehmen lassen. Auch in anderen deutschen Staedten und in Italien durchsuchten Polizei und GSG9 deshalb mehrere Wohnungen. Der mutmassliche algerische Terrorist steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, einer islamisch fundamentalistischen Terrorgruppe aus dem Raum Frankfurt anzugehoeren. Sie soll Teil eines Netzwerks international agierender Mujahedin sein, die sich in Lagern des als Top-Terroristen gesuchten Bin Laden ausbilden lassen. Schon im Dezember waren den Ermittlern vier Mitglieder der mutmasslichen Terrorgruppe ins Netz gegangen. Sie allen stehen im Verdacht, einen Anschlag in Strassburg geplant zu haben. Dafuer sprechen Sprengmaterialien, die im Dezember gefunden wurden; ausserdem beschlagnahmte Videoaufnahmen mit Bildern des dortigen Weihnachtsmarktes und es Anfahrtswegs von Baden-Baden. Dort hatten die Maenner fuer die letzte Dezemberwoche Apartments angemietet.


BKK-Mitglieder muessen mit hoeheren Beitraegen rechnen

Die Mitglieder der Betriebskrankenkassen muessen mit hoeheren Beitraegen rechnen - und zwar mit bis zu 12.5 Prozent. Die Krankenkassen und die Bundesregierung schlossen im Streit um den internen Finanzausgleich einen entsprechenden Kompromiss.


Zweijaehriger stirbt an Hirnhautentzuendung

Im Allgaeu ist ein zweijaehriger Junge an Hirnhautentzuendung gestorben. Seine Familie und alle Kontaktpersonen haben sofort nach der Diagnose Antibiotika bekommen. Das Gesundheitsamt schliesst deshalb weitere Ansteckungen aus.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1705 DM= 1.1097 Euro
Kanada(1 $)  1,3749 DM= 0.7029 Euro
England(1 Pfund)  3,1154 DM= 1.5928 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,9156 DM= 65.402 Euro
Japan(100 Yen)  1,7497 DM= 0.8946 Euro
Schweden(100 skr)  21,2914 DM= 10.886 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5749,16( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9778,83( Stand 17:00 MESZ )  
9515,42( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13381,38
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    17:00 MESZ
SWR1    18:00 MESZ