Berlin feiert Abschied von den westlichen Schutzmaechten. |
Berlin. 49 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs ziehen die Truppen der drei
Westalliierten aus Berlin ab, bleiben aber im Rahmen der Nato weiterhin in
den alten Bundeslaendern stationiert. Den Auftakt der ganztaegigen Feiern in
der Hauptstadt bildete gegen Mittag ein militaerisches Zeremoniell vor dem
Schloss Charlottenburg. Dort begruesste Bundeskanzler Kohl die
Repraesentanten der drei Schutzmaechte, Frankreichs Praesident Mitterand, den
Britischen Premierminister Major und US-Aussenminister Christopher.
Vor dem Luftbrueckendenkmal am Flughafen Tempelhof, das an die
Hilfsleistungen der Alliierten waehrend der Berlin-Blockade Ende der 40er
Jahre sowie an den Durchhaltewillen der Berliner erinnert, gedenken zur
Stunde die Spitzenpolitiker der ehemaligen Schutzmaechte sowie der
Bundeskanzler der Opfer der damals beispiellosen Hilfsaktion. Berlins
regierender Buergermeister Eberhart Diepgen nannte die Luftbruecke, die
Geburtsstunde der Atlantischen Allianz. Der Freiheitswillen der Berliner habe
die westliche Welt vom Willen der Deutschen ueberzeugt, nie wieder in
Tyrannei leben zu wollen, sagte Diepgen in Anwesenheit zahlreicher alliierter
Veteranen.
"Der Festigkeit der westlichen Alliierten hat Berlin die Freiheit zu
verdanken. Letztlich aber verdanken die Berliner und die Deutschen auch ihre
Einheit genau dieser unbeirrbaren Politik der Alliierten, der Politik der
Allianz, die ihren Ausgang genommen hat von dieser Luftbruecke."
Bundeskanzler Helmut Kohl dankte vor dem Luftbrueckendenkmal den Soldaten der
Alliierten Schutzmaechte, die den freien Teil Berlins ueber vierzig Jahre
lang Schutz und Hilfe gewaehrt haetten. Die beispiellose Hilfsaktion wuerden
die Deutschen niemals vergessen, sagte der Kanzler.
"Die Luftbruecke wurde zum Symbol der Standhaftigkeit und der Solidaritaet
der westlichen Demokratien. Die ganze Welt wurde Zeuge der Entschlossenheit
der westlichen Alliierten, auf keinen Fall unter keinen Umstaenden der
kommunistischen Bedrohung zu weichen. Aus dieser grossen tiefgehenden
Erfahrung erwuchs der Wille zur Verteidigung von Frieden und Freiheit fest
und dauerhaft in der atlantischen Allianz zusammenzuschliessen."
Frankreichs Praesident Francois Mitterand, der an einer schweren
Krebserkrankung leidet, nimmt heute nicht an den Feierlichkeiten teil, die im
Freien stattfinden.
Frankreichs Praesident Mitterand und der britische Premierminister Major
verwiesen auf die symbolische Bedeutung Berlins. Die Stadt habe zunaechst die
deutsche und europaeische Teilung verdeutlicht, jetzt symbolisiere sie die
neue demokratische Ordnung Europas. Der Amerikanische Aussenminister
Christopher forderte die Europaeische Union auf, sich den neuen Demokratien
in Mittel- und Osteuropa zu oeffnen. Nach den Worten von Bundespraesident
Herzog ist der Abzug der Alliierten aus Berlin mehr ein Anlass zum Dank als
zum Abschied. Bei einem Abendessen in Schloss Bellevue sagte Herzog, die
Westmaechte haetten in Berlin dem Frieden gedient. Diese Aufgabe sollten sie
weltweit auch in Zukunft wahrnehmen und zwar gemeinsam mit den Deutschen. |
Die Schwerste Rezession der Nachkriegszeit in Deutschland ist ueberwunden |
Wiesbaden. Der Bundesregierung duerfte die frohe Botschaft gerade recht
gekommen sein. Deutschland hat die schwerste Rezession der Nachkriegszeit
ueberwunden, die Konjunktur zieht wieder an, so ist den neuesten Zahlen des
Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zu entnehmen. Danach ist die deutsche
Wirtschaft in West und Ost im ersten Halbjahr 1994 weiter gewachsen. Das
Bruttoinlandsprodukt ist gegenueber dem Wert vom Vorjahr um 2,8 % gestiegen.
Entgegen vielen Skeptikern ist die deutsche Wirtschaft auch im zweiten
Quartal des laufenden Jahres kraeftig gewachsen und das deutlicher als
erwartet. Hans-Guenter Merk, der Praesident des Statistischen Bundesamtes
heute morgen in Wiesbaden:
"Im ersten Halbjahr 1994 war das Bruttoinlandsprodukt real in Deutschland
um 2,8 % groesser als vor Jahresfrist. Im Bundesgebiet um 2,2 % und in den
neuen Laendern und Berlin-Ost um 8,9 %."
Die wirtschaftliche Lage hat sich dabei vor allem in Westdeutschland
guenstiger entwickelt als prognostiziert. Ein Wachstum von 1,5 oder gar 2 %
scheint jetzt realistisch. In Ostdeutschland laeuft die Konjunktur so
erfreulich wie prophezeit. Die hoechsten Wachstumsraten seit der Vereinigung
kann man dort verbuchen.
"1992 war das Bruttoinlandsprodukt dort real um 7,8 % gestiegen, 1993 um 5,8 %
und im ersten Halbjahr 1994 um 8,9 %."
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat sich zufrieden ueber die Entwicklung
geaeussert. Der FTP-Politiker wertete die neuen Zahlen als Beweis, dass
sich die Wirtschaft in Westdeutschland klar im Aufwind befinde und sich im
Osten das kraeftige Wachstum fortsetze. Er erwarte jetzt auch eine Wende
auf dem Arbeitsmarkt. |
Regierungserklaerung in Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. Das rot/gruene Regierungsbuendnis in Sachsen-Anhalt hat nicht nur
fuer Schlagzeilen gesorgt, sondern dem konservativen Lager vor allem
willkommene Wahlkampfmunition geliefert. Unermuetlich wird von dieser Seite
das Gespenst von einer drohenden Volksfront an die Wand gemalt, weil die
Koalition von SPD und Gruenen in Sachsen-Anhalt von der PDS toleriert wird.
Doch von dererlei Wahlkampftoenen war heute in Magdeburg nichts zu hoeren,
als Regierungschef Reinhart Hoepner heute vor dem Landtag seine erste
Regierungserklaerung abgab.
Wer erwartet hatte Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Reinhart Hoepner wuerde
nach den Angriffen auf seine rot/gruene Minderheitsregierung die heutige
Regierungserklaerung nutzen, um zum wahlpolitischen Gegenschlag auszuholen,
lag schief. Kaum ein Wort zum Verhaeltnis der PDS, nicht die sonst ueblichen
Verweise auf die uebernommenen Erblasten der Vorgaenger praegten die Rede.
Hoepner stellte gaenzlich sachbetont in 13 Punkten kuenftige
Regierungspolitik vor. Nicht nur einmal beschwor er dabei jene Ziele und
Ansprueche herauf, mit denen er und andere im Herbst 1989 in die Politik
gegangen waren.
"Diese Politik muss dem Menschen dienen. Sie darf nicht einfach diktiert
werden von bestimmten Interessensgruppen oder dem Machtkalkuel von Parteien
und Fraktionen. Das war das Ziel des Herbstes 1989. Dieser Geist wird die
Arbeit unserer Regierung weiter bestimmen."
Von diesem Kurs, so Hoepner, werde sich seine Regierung auch nicht durch
billige Polemik abhalten lassen. Die Leute im Land treibe die Angst vor dem
Verlust ihrer Arbeitsplaetze um. Rot/Gruen in Sachsen-Anhalt werde daher
alles daransetzen den Chemiestandort und andere industrielle Kerne zu
erhalten. Mit einer Eigenkapitaloffensive der Landesregierung soll kleinen
und mittelstaendischen Betrieben der Sprung auf die Maerkte erleichtert
werden. Staerker als bisher soll die Wirtschaft nach regionalen
Gesichtspunkten strukturiert werden. Wer in Zeiten knapper Kassen allerdings
das Gespenst rot/gruener Unternehmerfeindlichkeiten aufbaue, so warnte
Hoepner, handle verantwortungslos gegenueber dem Land. Politik duerfe nicht
nur in Rastern von Wahlperioden, sondern muesse ueber den Tag hinaus denken.
Eine Art der Zusammenarbeit neuer Qualitaet sei notwendig.
"Wer hier weiter gegen alle Tatsachen Aengste schuert, der gefaehrdet
boeswillig die wirtschaftliche Entwicklung und handelt damit politisch
unverantwortlich."
Nach drei CDU/FDP-Regierungen in nur einer Legislaturperiode muesse nun
wieder regiert werden in Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Regierung und Parlament
in neuer Form zusammenarbeiten. Wenn der Wahlkampf vorbei sei, koenne man
ueber Fraktionsgrenzen hinweg kooperieren. Nicht die Faust, sondern die
ausgestreckte Hand werde das Symbol dieser Regierungsmannschaft sein. Die zu
ergreifen zeigte sich CDU-Fraktionschef Christoph Bergner allerdings
ueberhaupt nicht geneigt:
"Luegen kann zur Gewohnheit werden. Das sieht man daran, wie diese
Landesregierung und die Minderheitskoalition gebetsmuehlenartig die Unwahrheit
verbreitet, sie haette einen Waehlerauftrag fuer ihr politisches Abenteuer."
Hoepner, so Bergners massive Kritik, habe in seiner Regierungserklaerung nur
wolkiges Gerede ueber die Kunst des Moeglichen verbreitet, politische
Aufschneiderei betrieben. Eines sei klar, die CDU werde sich nicht in die
politische Mithaftung dieser Minderheitsregierung nehmen lassen, einer
Regierung, der jegliche brauchbare Konzepte fehlen, koenne man keine Hilfe
angedeien lassen. |
Sanktionen gegen Jugoslawien sollen gelockert werden |
Berlin. Die internationale Bosnienkontaktgruppe will sich dafuer einsetzen,
dass die Sanktionen gegen Jugoslawien gelockert werden. Bundesaussenminister
Kinkel erklaerte nach einem Treffen der Gruppe in Berlin, mit der deutlichen
Distanzierung des serbischen Praesidenten Milosewic von den bosnischen Serben
sei eine neue Entwicklung eingetreten. Alle Mitglieder der Gruppe, die aus
den USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland besteht, seien
der Ansicht, dass dem in angemessener Form Rechnung getragen werden muesse.
Die Lockerung der Sanktionen solle bei den Vereinten Nationen in Gang gesetzt
werden. Bedingung sei aber, dass Serbien sich bereit erklaere, seine Grenzen
zu den bosnischen Serben ueberwachen zu lassen. |
Republikaner-Chef in Bremen soll aus dem Polizeidienst entlassen werden |
Bremen. Der Landesvorsitzende der rechtsradikalen Republikaner in Bremen,
Riedemann, soll aus dem Polizeidienst entlassen werden. Riedemanns
Kandidatur fuer Platz eins der Republikanerlandesliste fuer den Bundestag
sei mit dem Beamtenrecht nicht vereinbar, sagte Bremens Polizeichef Lueken.
Lueken stuetzt sich auf ein Urteil des Nordrhein-Westfaelischen
Justizministeriums. Damit war der Oberstaatsanwalt der Stadt Bochum
abgesetzt worden, weil dieser auf einer Liste der Republikaner fuer den
Bundestag kandidiert hatte. |
Neuer Praesident des Deutschen Roten Kreuzes |
Frankfurt an der Oder. Der Bochumer Universitaetsprofessor Knut Ipsen
(sp.?) soll neuer Praesident des Deutschen Roten Kreuzes werden. Das gab
heute der amtierende DRK-Praesident Prinz zu Seinwitgenstein (sp.????) auf
der Justitiartagung seiner Organisation bekannt. Seinwitgenstein erklaerte,
nach zwoelf Jahren Amtszeit werde er im kommenden November nicht mehr fuer
eine neue Amtsperiode antreten. Der Voelkerrechtler Ipsen soll am 11.
November von der DRK-Bundesversammlung gewaehlt werden. |
Bundesrat fordert Regierung auf neuen Finanzplan vorzulegen |
Bonn. Unmittelbar nach den zweitaegigen Haushaltsberatungen im Bundestag
hat der Finanzausschuss des Bundesrats die Regierung aufgefordert, eine
neue Finanzplanung vorzulegen. In der Stellungnahme des SPD-beherrschten
Gremiums wird von der Bundesregierung verlangt, die Folgen der steuerlichen
Freistellungen des Existenzminimums und eventueller anderer Vorhaben mit
finanziellem Gewicht hinreichend zu beruecksichtigen. Der Haushaltsentwurf
fuer das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 1998 entspraechen nicht
den Grundsaetzen der Klarheit, Wahrheit und Vollstaendigkeit. |
Bundestag muss vor der Wahl noch einmal zusammentreten |
Bonn. Obwohl die Koalition die letzte Sitzungswoche des Parlaments mit der
Mehrheit ihrer Stimmen gestrichen hat, muss der Bundestag vor der Wahl am
16. Oktober noch einmal zusammenkommen. Die SPD forderte fuer den 21. und
22. September Sondersitzungen. Laut Geschaeftsordnung muss der Bundestag
einberufen werden, wenn der Bundespraesident, der Bundeskanzler oder ein
Drittel der Parlamentarier dies verlangen. Die SPD verfuegt mit 239 ueber
mehr als ein Drittel der 662 Sitze. Der SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer
Struck kuendigte an, an den beiden Sitzungstagen solle unter anderem der
Bericht des Treuhanduntersuchungsausschusses und das Schicksal der Bonner
Schuermannbauten eroertert werden. |
Portugiesische Gastarbeiter auf Schlepperfirma hereingefallen |
Berlin. In Portugal leben die meisten Menschen von der Landwirtschaft. Die
Arbeit ist schwer und der Verdienst gering. Deshalb suchen viele
Portugiesen anderswo nach Arbeitsmoeglichkeiten. Ueber Leiharbeiterfirmen
lassen sie sich ins Ausland vermitteln. Doch immer wieder fallen sie auf
illegale Vermittler herein, die mit den arbeitswilligen Portugiesen nur
dunkle Geschaefte machen wollen. Das juengste Beispiel spielt in
Deutschland. Hier strandeten zahlreiche portugiesische Bauarbeiter, die von
einer Scheinfirma geprellt wurden.
Ein Mitarbeiter der portugiesischen Botschaft klettert in diesen Tagen ueber
Baustellen im Grossraum Berlin. Er sucht Beschaeftigung fuer gestrandete
Landsleute. Es handelt sich um mehrere Hundert Arbeiter aus Portugal, die von
einer portugiesischen Firma auf deutsche Baustellen vermittelt wurden. Doch
darin erschoepfte sich der Service dieser obskuren Firma. Seit Ende
vergangener Woche ist ihr Sitz in Lissabon verwaist. Ein Mitarbeiter soll
gefasst worden sein, ein anderer ist nach Botschaftsangaben fluechtig. Die
Firma schuldet ihren nach Deutschland gebrachten Arbeitern rund 1,5 Millionen
DM an Lohn und Sozialversicherungsbeitraegen. Ohne Geld und ohne Zukunft in
Deutschland wurden etwa 300 der Geprellten mit Bussen nach Portugal
zurueckgebracht. Fuer die uebrigen will der Mann aus der Botschaft erreichen,
dass sie auf ihren Baustellen im Grossraum Berlin weiterarbeiten koennen,
diesmal legal und direkt beim Bauunternehmer angestellt.
Diese Episode ist kein Einzelfall. Bei der Bundesanstalt fuer Arbeit stoehnt
man schon, wenn das Gespraech auf derartige Vorfaelle kommt. Portugiesische
Arbeitnehmer sind von solch ueblen Methoden der versteckten Leiharbeit
besonders oft betroffen. Sie sind auf den Baustellen als tuechtige und vor
allem billige Arbeitskraefte gern gesehen. Die Gewerkschaft Bau/Steine/Erden
rechnet vor, dass bei einem deutschen Arbeitnehmer Lohnstueckkosten von
mindestens 60 DM pro Stunde anfallen, bei Portugiesen gerade einmal die
Haelfte. Die Gesetzgebung macht es moeglich, dass deutsche Bauunternehmer
Portugiesische Subunternehmer verpflichten, die Arbeiter fuer einige Monate
im Rahmen von Werkvertraegen nach Deutschland vermitteln, aber bei sich unter
portugiesischen Bedingungen beschaeftigen, entlohnen und versichern. Legal
ist das dann, wenn diese Firmen in Portugal nachweislich im Bausektor taetig
sind. |
DFB darf Fernsehrechte an Europapokalen nicht mehr exklusiv verkaufen |
Berlin. Der deutsche Fussballbund darf die Fernsehrechte an Europapokalen
nicht mehr exklusiv verkaufen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden.
Die Vereine und nicht der DFB sollen ueber die Fernsehuebertragungsrechte
entscheiden. Kartellamtschef Dieter Wolf sagte zur Begruendung, das
finanzielle Risiko der Teilnahme an den Europapokalwettbewerben liegen bei
den Vereinen, Uebertragungsrechte wuerden aber seit 1989/90 zentral vom DFB
vergeben. Dies widerspreche dem Wettbewerbsrecht. Der DFB hat Berufung
angekuendigt. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1,5570 DM DAX = 2172 Punkte |
Quellen |
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