Offenbar bis zu 9000 EU-Soldaten unter Fuehrung Italiens in den Libanon |
Rom. Die Europaeische Union wird sich nach Einschaetzung der
italienischen Regierung mit bis zu 9.000 Mann an der
internationalen Friedenstruppe fuer den Libanon beteiligen. Nach
den Worten von Aussenminister D'Alema wird Italien mit rund einem
Drittel das groesste Kontingent stellen. Der Aussenminister
knuepfte aber Bedingungen an den Einsatz. Er forderte Israel auf,
den Waffenstillstand mit der libanesischen Hisbollah-Miliz auch
einzuhalten. Andernfalls, so sagte der Minister, werde sein Land
keine Truppen entsenden. Italien wird voraussichtlich die
Fuehrungsrolle der UN-Friedenstruppe uebernehmen. |
Deutsche Soldaten werden nach Kinshasa verlegt |
Nachdem sich die Lage in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa weiter
zugespitzt hat, werden deutsche Soldaten von Gabun aus zur
Verstaerkung entsandt. "Die 130 Fallschirmjaeger sollen ein Signal
setzen", sagte ein Sprecher des deutschen Kontingents. Praesident
Kabila rief zum sofortigen Ende der Gewalt auf Nach der Bekanntgabe
der Wahlergebnisse war es in Kinshasa zu heftigen Gefechten gekommen.
Auslaendische Diplomaten, darunter auch der deutsche Botschafter,
mussten aus dem Haus von Praesidentschaftskandidat Bemba eskortiert
werden |
Steinmeier besucht Feldlager in Afghanistan |
Kabul/Masar-i-Scharif. Als letzte Station seines
Afghanistan-Aufenthalts besucht Aussenminister Steinmeier zur
Stunde das neue Feldlager der Bundeswehr in Masar-i-Scharif. Am
ersten Juni hatte die deutsche Armee das Regionalkommando Nord der
NATO-gefuehrten Schutztruppe ISAF uebernommen. Nach dem Besuch in
Masar-i-Scharif wird sich Steinmeier im Camp von Kundus ueber die
Arbeit der deutschen Soldaten informieren. Derzeit sind etwa 2.800
Bundeswehrsoldaten in der Region Kabul und im Norden Afghanistans
stationiert. |
Zypries will kostenlose Rechtsberatung ermoeglichen |
Justizministerin Zypries will in bestimmten Bereichen eine kostenlose
Rechtsberatung ermoeglichen. Laut dem geplanten
Rechtsdienstleistungsgesetz soll dies kuenftig in der Familie, im
Freundeskreis, fuer karitative Zwecke oder zum Wohle anderer der Fall
sein. Zudem duerfen etwa Automobilclubs oder Mietervereine ihre
Mitglieder ueber allgemeine rechtliche Hintergruende beraten Mit der
Regelung wird das Monopol der Anwaelte zwar gelockert; der Kernbereich
der Rechtsberatung soll ihnen aber weiterhin vorbehalten bleiben, so
Zypries. |
Grundsatzkongress der CDU in Berlin hat begonnen |
Berlin. Die CDU will nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel
ihre Zukunftsfaehigkeit beweisen. Zu Beginn des Grundsatzkongresses
in Berlin bekannte sich die Parteichefin zunaechst zur sozialen
Marktwirtschaft. Merkel sagte, die CDU war die Partei der sozialen
Marktwirtschaft, und sie werde das auch bleiben. Noetig sei aber
die Frage, was soziale Marktwirtschaft unter den veraenderten
Bedingungen des 21. Jahrhundert heisst, und wie sie fortentwickelt
werden muss. Im Anschluss an die Rede Merkels werden acht Foren zu
verschiedenen Themen zusammen kommen. Das neue
CDU-Grundsatzprogramm soll bis Ende 2007 verabschiedet werden. Das
geltende Programm stammt aus dem Jahr 1994.
FDP und Gruene haben Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, eine
sozialdemokratische Regierungspolitik zu verfolgen. Das Bekenntnis
der CDU-Vorsitzenden zu Freiheit, Solidaritaet und Gerechtigkeit
auf dem heutigen Parteikongress in Berlin haette auch von SPD-Chef
Beck vorgetragen werden koennen, sagte FDP-Generalsekretaer Niebel.
Die Anhaenger der neuen sozialen Marktwirtschaft in der CDU haetten
abgedankt. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen,
Beck, bezeichnete den Kurs der CDU als "vorgestrig". Die Partei
habe nicht nur den Kompass in der Sozial- und Wirtschaftspolitik
verlegt, sondern auch den Anschluss bei der Oekologie verloren. |
Tarifverhandlungen der Bahnbeschaeftigten gescheitert |
Die Tarif-Verhandlungen ueber den Beschaeftigungspakt bei der
Deutschen Bahn sind gescheitert. Nun soll die Schlichtung eine
Loesung in dem Konflikt bringen.Die Gewerkschaften Transnet und
GDBA benannten Altbundeskanz- ler Schroeder als Schlichter, der
Konzern fragte beim ehemali- gen saechsischen Ministerpraesidenten
Biedenkopf an. Am Mittag war ein Spitzengespraech ohne Annaeherung
zu Ende gegangen. Im Tarifstreit geht es darum, den vereinbarten
Verzicht auf Ent- lassungen bis 2010 fuer den Fall abzusichern,
dass der Konzern fuer einen Boersengang aufgespalten wird. |
Marburger Bund stimmt Tarifvertrag zu |
Berlin. Die Grosse Tarifkomission des Marburger Bunds hat den mit
den kommunalen Arbeitgebern geschlossenen Tarifvertrag gebilligt.
Wie ein Sprecher der Aerztegewerkschaft sagte, startet uebermorgen
die Urabstimmung. Mindestens 50 Prozent der Mitglieder muessen
zustimmen, damit der Tarifvertrag in Kraft treten kann. Der
Marburger Bund rechnet mit einem "Ja" der Aerzte; das Ergebnis soll
am 30. August feststehen. Der Tarifvertrag sieht Gehaltserhoehungen
und geregelte Arbeitszeiten fuer die Aerzte vor. |
Glos warnt Konzerne vor weiteren Strompreiserhoehungen |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Glos warnt die Stromkonzerne vor
weiteren Preiserhoehungen. Die Strompreise haetten schon jetzt fuer
die Verbraucher und fuer die Industrie eine Schmerzgrenze erreicht,
die nicht ueberschritten werden duerfe, betonte Glos in einem
Zeitungsinterview. Der Minister drohte mit politischen
Gegenmassnahmen fuer den Fall, dass die geplanten, teils
drastischen Strompreiserhoehungen nicht auf andere Weise verhindert
werden koennen. Die Bundeslaender forderte Glos auf, die Antraege
der Konzerne genau zu ueberpruefen. |
Meinung in Deutschland zu Rauchverbot in Gaststaetten gespalten |
Die grosse Mehrheit der Buerger haelt offenbar ein generelles
Rauchverbot in oeffentlichen Gebaeuden fuer richtig. Beim Thema
Rauchverbot in Gaststaetten gehen die Meinungen jedoch stark
auseinander. Das belegt eine Umfrage des Instituts fuer Demoskopie
in Allensbach.
Das von der Bundesregierung fuer Anfang 2007 angestrebte Rauchverbot in oeffentlichen Gebaeuden und Aemtern befuerworten 81 Prozent der rund 1.000 Befragten. Eine Mehrheit von 61 Prozent ist auch dafuer, dass in anderen oeffentlichen Gebaeuden wie Bahnhoefen und Flughaefen das Rauchen grundsaetzlich verboten wird. In Bezug auf das Rauchen in Gaststaetten und Restaurants halten sich Zustimmung und Ablehnung fast die Waage: 47 Prozent bejahen ein Rauchverbot und 41 Prozent halten es fuer nicht notwendig.
Knapp ein Drittel der Bevoelkerung (30 Prozent) in Deutschland
raucht. Bei Maennern betraegt der Anteil 35 Prozent, bei Frauen 25
Prozent. Am groessten ist der prozentuale Anteil an Rauchern in der
Altersgruppe der 20- bis 29jaehrigen. In dieser Altersgruppe greift
fast jeder zweite (45 Prozent) mehr oder weniger regelmaessig zur
Zigarette. |
Zweiter mutmasslicher Bombenleger identifiziert |
Berlin. Die deutschen Ermittler sind dem zweiten Verdaechtigen im
Fall der Kofferbomben offenbar dicht auf den Fersen. Wie die
Bundesanwaltschaft vor gut einer halben Stunde bestaetigte, ist der
Mann identifiziert. Medienberichten zufolge handelt es sich um
einen 20-jaehrigen Libanesen, der zuletzt in Koeln wohnte. Beamte
des Bundeskriminalamts haben am Nachmittag eine Wohnung in einem
Koelner Mietshaus durchsucht. Man geht davon aus, dass sich der
zweite Terrorverdaechtige ins Ausland abgesetzt hat. Der erste
Bombenleger war am vergangenen Samstag in Kiel gefasst worden.
Heute wurde im Rahmen einer Polizeiaktion offenbar ein Nachbar des
Studenten verhoert. Er soll nicht direkt an den Anschlaegen
beteiligt gewesen sein, moeglicherweise war er aber ein
Kontaktmann. Die beiden Taeter hatten Ende Juli Kofferbomben in
Regionalzuegen abgelegt, die jedoch nicht explodierten. |
Tornado fordert ein Todesopfer |
Ein Tornado hat am Montagabend in Brohl-Luetzing (Kreis Ahrweiler)
einen Wohnwagen in ein Hafenbecken geschleudert und dabei einen
53-Jaehrigen getoetet. Dessen Sohn wurde schwer verletzt. Der
Achtjaehrige wurde von Augenzeugen aus dem Wasser gerettet. |
Boerse |
|
Quellen |
|