Rede Herzogs vor tschechischem Parlament |
Prag. Bundespraesident Herzog hat in einer Rede vor dem tschechischen
Parlament die Tschechen um Vergebung fuer das Leid und Unrecht gebeten, das
ihnen von Deutschen angetan wurde. Herzog sagte, es sei den Deutschen
bewusst, dass diese Politik der Gewalt und des Verbrechens den Boden fuer die
nachfolgende Flucht und Vertreibung bereitet habe. Man duerfe sich aber nicht
auf den Teufelskreis wechselseitiger Schuldzuweisungen einlassen. Versoehung
werde nur gelingen, wenn Tschechen und Deutsche Grossmut an den Tag legten.
Der Bundespraesident wuerdigte die deutsch-tschechische
Aussoehnungserklaerung als "Manifest der Zukunft". Nach dem Ende des Kalten
Krieges habe man jetzt die einzigartige Chance, ein Europa zu bauen, in dem
Frieden und Freiheit herrschten.
Der tschechische Staatschef Havel begruesste den Besuch Herzogs als neue
Etappe in den Beziehungen zwischen beiden Staaten. Havel hatte am Donnerstag
an Deutsche und Tschechen appelliert, die historische Chance zur Aussoehnung
zu nutzen. |
"Kritischer Dialog" mit Irak weiter ausgesetzt |
Luxemburg. Die Staaten der EU werden in den kommenden Tagen ihre Botschafter
wieder in den Iran zurueckschicken, lehnen aber eine Wiederaufnahme des
"Kritischen Dialogs" ab. Bei ihrem Treffen in Luxemburg einigten sich die
Aussenminister darauf, dass es mit dem Iran keine Kontakte auf Ministerebene
geben werde. Vertreter der Nachrichtendienste des Irans wuerden keine Visa
fuer die Europaeische Union erhalten. Waffenlieferungen in den Iran blieben
verboten.
Die EU-Aussenminister reagierten damit auf das sogenannte "Mykonos"-Urteil.
In dem Urteil hatte das Berliner Kammergericht die iranische Staatsfuehrung
fuer die Ermordung kurdischer Oppositionspolitiker verantwortlich gemacht.
Alle EU-Staaten mit Ausnahme Griechenlands hatten als Reaktion ihre
Botschafter aus dem Iran zurueckgerufen. |
Deutscher Journalist in China verhaftet |
Peking. Die chinesische Polizei hat im Osten des Landes einen deutschen
Journalisten verhaftet. Es handelt sich um einen Mitarbeiter des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Der Mann sagte telefonisch gegenueber der
Deutschen Presseagentur, ihm werde vorgeworfen, verbotene Interviews gefuehrt
zu haben. Er sei zusammen mit dem Bruder des im Gefaengnis einsitzenden
Dissidenten Wei festgenommen worden und stehe jetzt unter Hausarrest. Der
Pass und das Flugticket seien ihm abgenommen worden. Er betonte, er habe sich
privat in der Region aufgehalten, sein Aufenthalt habe nichts mit der Arbeit
beim "Spiegel" zu tun.
Der deutsche Botschafter in China hat inzwischen um ein Gespraech mit den
Behoerden in Peking nachgesucht. In der Botschaft hiess es, man habe Peking
aufgefordert, dem Journalisten die Rueckkehr zu erlauben. |
Korruptionsvorwuerfe gegen die CDU? |
Paris/Bonn. Der franzoesische Mineraloelkonzern Elf/Aquitaine hat nach
Zeitungsangaben 1992 bei der Uebernahme der ostdeutschen Minol-Tankstellen
eine hohe Summe an die CDU gezahlt. Die Zeitung "Le Parisien" berichtet, 13,5
Mio. DM seien ueber eine in Liechtenstein ansaessige Firma und einen
Mittelsmann in Bayern an die Christdemokraten geflossen. Die Zeitung berief
sich bei ihren Angaben auf Justizkreise. Die Pariser Staatsanwaltschaft
bestaetigte, eine Untersuchungsrichterin sei angewiesen worden, im Umfeld von
Elf/Aquitaine den Verbleib von 13,5 Mio. DM zu ermitteln.
Die CDU-Zentrale bestreitet, jemals Geld von Elf/Aquitaine erhalten zu haben.
Parteisprecher Kiefer erklaerte, weder direkt noch indirekt seien Gelder an
die CDU geflossen.
Elf/Aquitaine hatte Anfang der 90er Jahre die Tankstellen des abgewickelten
Minol-Kombinats uebernommen und sich im Gegenzug verpflichtet, die neue
Oelraffinerie Leuna zu bauen. |
Gruenen-Klage gegen Garzweiler II gescheitert |
Muenster. Die Gruenen in Nordrhein-Westfalen sind mit ihrem Versuch
gescheitert, den Braunkohletagebau Garzweiler II vor Gericht zu stoppen. Der
nordrhein-westfaelische Verfassungsgerichtshof wies eine entsprechende Klage
ab. In der Urteilsbegruendung heisst es, die Fraktion der Gruenen im Landtag
sei bei der Entscheidung fuer den Tagebau in ihren Rechten nicht verletzt
worden. Die Gruenen hatten in ihrer Organklage bemaengelt, dass die damalige
SPD-Regierung in Duesseldorf das Braunkohleprojekt ohne Grundsatzentscheidung
des Landtags genehemigt hatte.
Die Gruenen erklaerten nach dem Urteil, der Konflikt um Garzweiler II muesse
nun politisch geloest werden. Im Streit um Garzweiler gab es in der
rot-gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen bereits mehrfach heftige
Auseinandersetzungen. Ein Landesparteitag der Gruenen hatte zuletzt jeden
Kompromiss bei dem Mammutprojekt abgelehnt. Fuer den Tagebau sollen 7.600
Menschen umgesiedelt werden. Umweltschuetzer befuerchten schwere Schaeden
fuer den Wasserhaushalt der Region. |
Staedtetag: Keine Uebergangszeit fuer Euro |
Tuebingen. Die deutschen Staedte wollen den Euro zu einem festen Stichtag
einfuehren. Eine Uebergangszeit, in der D-Mark und Euro gleichzeitig gueltig
sein sollen, lehnte das Praesidium des Deutschen Staedtetages heute auf
seiner Sitzung in Tuebingen ab. Ferner sprach sich die Organisation fuer eine
umfassende Neuregelung des Staatsbuergerschaftsrechts aus, wandte sich aber
zugleich gegen die generelle Zulassung einer doppelten Staatsangehoerigkeit.
Lediglich fuer in Deutschland geborene Kinder auslaendischer Eltern soll es
nach Vorstellung des Staedtetages eine Ausnahme geben. |
Zwickel: VW-Modell sollte in der gesamten Industrie praktiziert werden |
Wolfsburg. Der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel hat sich dafuer ausgesprochen,
das VW-Modell einer Vier-Tage-Woche auch bei anderen Grossbetrieben der
Metall- und Elektroindustrie einzufuehren. Zwickel sagte, er plaediere jedoch
nicht fuer eine 28,8-Stunden-Woche wie bei VW, sondern fuer eine
Wochenarbeitszeit von 32 Stunden. VW sei das beste Beispiel dafuer, dass
Arbeitszeitverkuerzung nicht den Ruin eines Unternehmens oder eine Gefahr
fuer die Wirtschaft bedeute. |
Trunkenheit schuetzt kuenftig nicht mehr vor Strafe |
Karlsruhe. Betrunkene Straftaeter koennen kuenftig nicht mehr generell auf
mildernde Umstaende hoffen. Der Bundesgerichtshof brach damit mit der alten
Rechtssprechung, die ab zwei Promille in der Regel verminderte
Schuldfaehigkeit annahm. Begruendet wurde diese Aenderung mit Gutachten, die
ergeben haetten, dass Gewohnheitstrinker und Menschen mit angeborener
Alkoholvertraeglichkeit auch bei hoeheren Alkoholkonzentrationen noch
steuerungsfaehig sein koennen. Kuenftig muss in jedem Einzelfall geprueft
werden, ob eine Verminderung der Steuerungsfaehigkeit gegeben war. |
Massvolle Tarifabschluesse gefordert |
Warnemuende. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den
Laenderparlamenten haben die Tarifpartner zu niedrigen Abschluessen
aufgefordert. Auf einer Konferenz in Warnemuende mahnten sie, die
Lohnzuwaechse muessten in den naechsten Jahren hinter den
Produktivitaetszuwaechsen zurueckbleiben. Ausserdem muesse die Tarifpolitik
flexibler werden und die Lage der einzelnen Betriebe mehr beruecksichtigen.
Um mehr Arbeitsplaetze zu schaffen, sei es notwendig, die Reformvorhaben der
Bundesregierung schnell zu verwirklichen. |
SPD-Politiker: Spitzensteuersatz muss sinken |
Hamburg. Spitzenpolitiker der SPD haben sich von der Steuerpolitik ihres
Parteichefs Lafontaine abgesetzt. Die schleswig-holsteinische
Ministerpraesidentin Simonis und der Hamburger Buergermeister Voscherau
sprachen sich anders als Lafontaine fuer eine Senkung des Spitzensteuersatzes
aus. Die SPD wolle die Buerger entlasten und gleichzeitig die
Leistungsfaehigkeit der Laender erhalten, sagte Simonis. Andererseits
muessten durch die anstehende Reform Steuerschlupfloecher geschlossen werden.
Aus diesem Grund koenne sie sich vorstellen, dass die Obergrenze des Tarifs
auf 49 Prozent herabgesetzt werde.
Auch Hamburgs Buergermeister Voscherau bezeichnete eine Senkung des
Spitzensteuersatzes als unausweichlich. Sich im Vorhinein auf konkrete Zahlen
festzulegen, halte er jedoch nicht fuer sachgerecht. |
Milliardenprogramm fuer mehr Arbeitsplaetze gefordert |
Bonn. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ein staatliches
Programm gefordert, um neue Arbeitsplaetze zu schaffen. Der gewerkschaftsnahe
Kreis erklaerte, es muessten mindestens 210 Mrd. DM investiert werden, damit
etwa 4,7 Mio. Arbeitsplaetze entstehen koennten. Die Politik, fuer
Unternehmen die Kosten zu senken, habe versagt. Ferner forderte die
Arbeitsgruppe, die Europaeische Waehrungsunion zu verschieben. Vor Beginn der
Waehrungsunion muessten innerhalb Europas die Beschaeftigungs- und
Produktivitaetsverhaeltnisse angeglichen werden. |
Kohl startet Ostasienreise |
Bonn. Bundeskanzler Kohl reist heute fuer 12 Tage nach Ostasien sowie nach
Australien und Neuseeland. Im Mittelpunkt stehen Wirtschaftsfragen. Unter
anderem soll in Australien ueber eine Eisenbahnschnellstrecke verhandelt
werden. |
Boerse |
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Wetter |
Im Nordosten noch einzelne Schauer, sonst zunehmend heiter und trocken, 5 bis
16 Grad.
Das gestrige Regentief zieht zum Baltikum ab. Daher kann sich von Westen her allmaehlich wieder in ganz Deutschland Hochdruckeinfluss durchsetzen. Bei Fruehtemperaturen von 5 bis 9 Grad ist es in den oestlichen Landesteilen noch stark bewoelkt und besonders in den Mittelgebirgen und am Alpenrand faellt zunaechst noch etwas Regen. - Tagsueber lockern sich die Wolken mehr und mehr auf und es gibt nur noch vereinzelt kurze Regenschauer. Am Nachmittag kommt auch wieder oefters die Sonne zum Vorschein. - In den anderen Gebieten ist es aufgelockert bewoelkt mit zunehmenden sonnigen Abschnitten und es bleibt trocken. Die Quecksilber klettern - je nach Sonnenschein - auf Nachmittagswerte zwischen 12 Grad an den Kuesten und 13 bis 17 Grad im Binnenland. Der Wind flaut langsam ab und kommt aus nordwestlichen, im Sueden aus noerdlichen Richtungen.
Puenktlich zum Maifeiertag zeigt sich auch das Wetter von seiner "wonnigen"
Seite: Nach frischer Nacht mit Fruehtemperaturen zwischen 2 und 5 Grad
scheint tagsueber die Sonne und es bleibt trocken. Dabei erwaermt sich die
Luft im Norden auf 14 bis 17 und im Sueden auf 15 bis 20 Grad. |
Quellen |
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