Koehler fordert gesetzliche Regelung zu Patientenverfuegungen |
Wuerzburg. Bundespraesident Koehler hat eine klare gesetzliche
Regelung zur Wirksamkeit von Patientenverfuegungen gefordert. Bei
einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz in Wuerzburg sagte
Koehler woertlich: "Jeder Mensch hat das Recht, in jeder Phase seines
Lebens selbst zu entscheiden, ob und welchen lebensverlaengernden
medizinischen Massnahmen er sich unterzieht." Koehler kritisierte,
bisher koennten zwar Patientenverfuegungen verfasst werden, es gebe
aber fuer den Einzelnen keine Gewissheit darueber, ob diese im
Ernstfall auch beachtet werden. Bereits in der vergangenen
Legislaturperiode hatte Ministerin Zypries versucht, einen
Gesetzentwurf zur Neuregelung von Patientenverfuegungen zu erarbeiten. |
Clement plant Massnahmen gegen Missbrauch des ALG II |
Berlin. Die Hartz-IV-Reform wird teurer als bisher angenommen. Nach
Zeitungsinformationen rechnet Wirtschaftsminister Clement allein fuer
2005 mit nochmals hoeheren Kosten. Demnach gibt der Bund dieses Jahr
29 Milliarden Euro fuer das Arbeitslosengeld II aus. Urspruenglich
waren dafuer im Bundeshaushalt nur gut 14 Milliarden Euro eingeplant.
Angesichts dessen plant die Bundesregierung schaerfere Kontrollen bei
den Empfaengern der Unterstuetzung. Clement vermutet, dass mehr als
280.000 angebliche Langzeitarbeitslose zu Unrecht das Arbeitslosengeld
II bekommen. Die Bundesagentur fuer Arbeit will mit Hausbesuchen und
Anrufen unter anderem die Schwarzarbeit eindaemmen. Ausserdem soll
verborgenes Vermoegen aufgespuert werden. Bei Verdacht auf Missbrauch
sind Hausdurchsuchungen geplant. |
Clement empfiehlt schrittweisen Verkauf des Autobahn-Netzes |
Berlin. Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Clement sollte die
neue Bundesregierung schrittweise das Autobahnnetz verkaufen. In einem
Zeitungs-Interview sagte Clement, mit den Einnahmen koennte man wieder
in den oeffentlichen Bereich investieren. Zudem sei das eine
Moeglichkeit, die Haushalte von Bund und Laendern zu sanieren. Der
"Bild am Sonntag" zufolge war eine Privatisierung der Autobahnen Thema
bei den Sondierungsgespraechen von Union und SPD. |
Ringen um Machtverteilung in Grosser Koalition dauert an |
Berlin. Einen Tag vor dem fuer morgen geplanten weiteren
Spitzengespraech ueber eine Grosse Koalition dauern die
Personalspekulationen an. Medienberichten zufolge koennte die SPD acht
Fachminister-Posten erhalten, falls im Gegenzug CDU-Chefin Merkel
Bundeskanzlerin wird. Die Union wuerde dann nur sechs Ministeraemter
und den Staatsministerposten im Kanzleramt bekommen. Die SPD-Spitze
will angeblich den brandenburgischen Ministerpraesidenten Platzeck als
Aussenminister einer Grossen Koalition. Dieser jedoch straeube sich
noch mit dem Argument, er sei erst vor einem Jahr in Brandenburg
wiedergewaehlt worden. Der saechsische Ministerpraesident Milbradt
erklaerte, bei den Verhandlungen ueber eine Grosse Koalition sei auch
ein Abruecken der Union von wichtigen Wahlkampfforderungen wie einer
Erhoehung der Mehrwertsteuer moeglich.
CDU/CSU und SPD aeusserten sich zuversichtlich ueber das
Zustandekommen einer Koalition. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr gross,
sagte Bundeskanzler Schroeder am Rande eines Besuchs beim russischen
Praesidenten Putin in Sankt Petersburg. Auch der CSU-Vorsitzende
Stoiber versicherte, es bestehe weitgehend Einigkeit darueber, was
veraendert werden muesse. Aehnlich aeusserte sich CDU-Generalsekretaer
Kauder. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mueller hat den
Vorwurf des Personalpokers zurueckgewiesen. Vielmehr spiegele die
Frage, wer welchen Posten in einem kuenftigen schwarz-roten Kabinett
uebernehme, die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung wider,
sagte Mueller im Deutschlandradio Kultur. Sowohl Schroeder als auch
die CDU-Vorsitzende Merkel muessten sich daran messen lassen, ob sie
die Probleme loesen koennten. |
Durchsuchungsaktion gegen Zeitschrift verteidigt |
Bundesinnenminister Schily hat die Durchsuchungsaktion gegen die
Zeitschrift "Cicero" verteidigt. Schily sagte dem Magazin "Der
Spiegel", Geheimnisverrat sei nicht irgendeine Ordungswidrigkeit.
Seinen Kritikern, dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Wiefelspuetz,
und der Vorsitzenden des Kulturausschusses im Bundestag, Griefhahn,
warf er Rechts-Unkenntnis vor. Schily erklaerte zudem, es seien doch
so woertlich - "nur ein paar Hanseln", die ihn kritisierten. "Cicero"
hatte in einem Artikel aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamtes
zitiert. Der Fall beschaeftigt auch den Bundestag. |
Warnung vor Fluechtlingsstroemen |
Berlin. Angesichts des Fluechtlingsdramas in Nordafrika warnt
Bundesinnenminister Schily vor einer dramatischen Zunahme der
Fluechtlingsstroeme nach Europa. Schily sagte, davor koennten weitere
Abschottung und Errichtung zusaetzlicher Grenzzaeune nicht schuetzen.
Nach seinen Worten muss man schnell dafuer sorgen, dass das
wirtschaftliche und soziale Gefaelle zwischen Europa und Afrika nicht
noch groesser wird. Besorgt ueber die Situation in den
Fluechtlingslagern der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta aeusserte
sich der UN-Hochkommissar fuer Fluechtlinge. Spanien hat die ersten
schwarzafrikanischen Fluechtlinge bereits abgeschoben. |
DIW fuer Anhebung der Mehrwertsteuer auf mindestens 20 Prozent |
Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) plaediert fuer
eine Erhoehung der Mehrwertsteuer um mindestens vier Prozentpunkte.
DIW-Praesident Zimmermann sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", nur
mit mehr Einnahmen koennten die MaastrichtKriterien erfuellt und Geld
in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Sachsens
Ministerpraesident Milbradt (CDU) haelt ein Abruecken der Union von
der Mehrwertsteuererhoehung fuer moeglich. Dann muesse die SPD aber
einen anderen Vorschlag machen, sagte er dem "Focus" |
Erhalt der Arbeitnehmerrechte gefordert |
Berlin. Einen Tag vor dem Spitzengespraech ueber die moegliche
Bildung einer grossen Koalition haben die Gewerkschaften ihre
Forderungen angemeldet. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft,
Schmoldt, verlangte den Erhalt von Arbeitnehmerrechten. Die Erfolge
der sozialen Marktwirtschaft duerften nicht beschnitten werden,
sagte Schmoldt in einem Zeitungsinterview. Konkret nannte er in
diesem Zusammenhang drei Punkte, naemlich die Tarifautonomie, die
Mitbestimmung und den Kuendigungsschutz. Wichtig sei ausserdem,
dass man bestimmte Schichten nicht ueberfordere, waehrend andere
immer weiter entlastet wuerden. Angesichts der
Mehrheitsverhaeltnisse fuehre kein Weg an einer Grossen Koalition
vorbei, so Schmoldt. |
Arbeitsgruppe empfiehlt 100 Euro Pkw-Maut jaehrlich |
Berlin. Eine Pkw-Maut in Deutschland scheint nun doch naeher zu
ruecken. Eine Bund-Laender-Gruppe unter Fuehrung von
Baden-Wuerttemberg hat sich fuer die Einfuehrung einer Vignette
ausgesprochen. Dafuer soll die Mineraloelsteuer gesenkt werden. Das
Innen- und Verkehrsministerium in Stuttgart bestaetigte jetzt einen
entsprechenden Zeitungsbericht. Danach soll die Jahresvignette 100
Euro kosten. Die Verkehrsminister werden kommende Woche ueber die
Einfuehrung der Pkw-Maut reden. Vor der Bundestagswahl hatte die
Mehrheit der Laender dies noch abgelehnt. |
Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Neonazi-Aufmarsch in Friedrichshafen |
Anhaenger der rechten und linken Szene haben sich gewaltsame
Auseinandersetzungen in Friedrichshafen geliefert. Knapp 200
Rechtsextremisten trafen sich zu einer Demonstration, ueber 500 Linke
blockierten diese. Mehrere Personen wurden festgenommen. Beide Seiten
warfen mit Flaschen. Autos wurden demoliert. Mehrere hundert
Polizisten bemuehten sich darum, die beiden Gruppen in Schach zu
halten. Elf Personen wurden vorlaeufig festgenommen. Die Polizei
setzte Wasserwerfer ein, um die Anhaenger der rechten und linken Szene
zu trennen. Die Gegendemonstranten trafen sich unter dem Motto: "Den
Rechten keine Chance." Parteien, Verbaende, kirchliche Organisation
und Gewerkschaften hatten zu der Demonstration aufgerufen. |
50. Muenchner Kunstmesse eroeffnet |
Muenchen. Der bayerische Kunstminister Goppel eroeffnet heute die
50. Muenchner Kunstmesse. Neun Tage lang praesentieren auf dem
Messegelaende in Riem 115 Aussteller aus dem In- und Ausland mehr
als 15.000 Gemaelde, Skulpturen, Moebel und andere Objekte. Ein
besonders kostbares Stueck ist das Gemaelde "Monte Carlo vom
Autocar" des deutschen Expressionisten Max Beckmann - es wird fuer
1,8 Millionen Euro angeboten. Ein Skarabaeus-Kaefer aus Aegypten
ist schon fuer 200 Euro zu haben. |
Quellen |
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