Anhoerung zur Foederalismus-Reform |
Mit massiver Kritik an der Verlagerung von Kompetenzen im
Sozialbereich und in der Kultur vom Bund auf die Laender ist die
parlamentarische Anhoerung zur Foederalismus-Reform beendet worden.
Experten lehnten heute in Berlin nahezu einhellig die alleinige
Zustaendigkeit der Laender fuer das Heimrecht sowie fuer die Kinder-
und Jugendhilfe ab. Gleichzeitig wurde vor einer Schwaechung der
Kulturpolitik des Bundes gewarnt. Nach dem Ende der insgesamt
siebentaegigen Anhoerung in Bundestag und Bundesrat muessen jetzt die
Regierungskoalition und die Bundeslaender entscheiden, welche
Anregungen sie in den Kompromiss zur Foederalismus-Reform aufnehmen
wollen. |
BND: Bundesregierung bedauert Informationspanne im Fall El Masri |
Die Bundesregierung hat die Informationspannen im Entfuehrungsfall des
Deutsch-Libanesen El Masri als "bedauerlich" bezeichnet.
Regierungssprecher Steg sagte in Berlin, der Sachverhalt koenne aber
noch nicht abschliessend bewertet werden. Gestern war bekannt
geworden, dass ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes schon wenige
Tage nach der Festnahme und Ueberstellung El Masris an die Amerikaner
in Mazedonien von dem Vorgang erfahren hatte. Der Anwalt des deutschen
Staatsbuerger El-Masri, der Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA
entfuehrt worden war, erwaegt juristische Schritte gegen die
Bundesregierung. In der "Berliner Zeitung" sagte der Anwalt, nachdem
der BND eingestanden habe, dass er schon fruehzeitig von der
Entfuehrung El-Masris gewusst habe, sei eine Haftungsklage nicht mehr
auszuschliessen. |
Etat 2006 mit Rekordschulden |
Berlin. Der erste Haushalt der grossen Koalition ist praktisch unter
Dach und Fach. Gestern am spaeten Abend hat der zustaendige Ausschuss
des Bundestages dem Haushalt 2006 zugestimmt. Er sieht Ausgaben von
knapp 262 Milliarden und eine Neuverschuldung von gut 38 Milliarden
Euro vor. Damit liegt die Neuverschuldung ueber der Summe der
Investitionen, was laut Grundgesetz eigentlich nicht der Fall sein
sollte. Im kommenden Jahr plant die Koalition wieder einen
verfassungsgemaessen Haushalt vorzulegen und dann auch wieder die
EU-Stabilitaetskriterien einzuhalten. Der Bundestag will den Haushalt
noch vor der Sommerpause verabschieden. |
Muentefering und Schaeuble ziehen positive Zwischenbilanz der Koalition |
Die grosse Koalition ist nach den Worten von Vize-Kanzler Muentefering
auf dem richtigen Weg, doch sind bei den anstehenden Reformen noch
grosse Anstrengungen notwendig. So seien die Erfolge beim Abbau der
Arbeitslosigkeit noch bescheiden, meinte der SPD-Politiker in Berlin.
Kritik uebte Muentefering im Zusammenhang mit Korrekturen der
Hartz-Vier-Gesetze an einzelnen Ministerpraesidenten von CDU und CSU.
Es gehe nicht an, dass sie feste Verabredungen in der grossen
Koalition sofort wieder in Frage stellten. Bundesinnenminister
Schaeuble zog in der Zeitung "Die Welt" eine positive Zwischenbilanz
der Koalitionsarbeit und verwies auf die geplante Foederalismusreform.
Grosse Muehe mache es aber, den Arbeitsmarkt zu deregulieren, raeumte
der CDU-Politiker ein. |
Gruendungsmanifest fuer neue Linke vorgestellt |
Berlin. Die Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit, WASG, haben heute ihr Manifest zur Gruendung einer
gemeinsamen neuen Partei vorgestellt. Das Papier soll ein Aufruf
zur Bildung einer neuen Linken bis Sommer naechsten Jahres sein und
die Grundlagen dafuer beschreiben. Die Vorsitzenden der bereits
bestehenden gemeinsamen Bundestagsfraktion, Lafontaine und Gysi,
zeigten sich trotz Abweichlern bei der WASG zuversichtlich, dass
die angestrebte Parteifusion gelingen wird. Der
Linksfraktions-Vorsitzende Lafontaine sagte: "Ohne einen starken
linken Angriff, ohne ein starkes linkes Mittelfeld, ohne ein starke
linke Verteidigung wird die Politik nicht vorankommen." |
Marburger Bund will weiter eigenen Tarifvertrag fuer Aerzte |
Der Marburger Bund besteht fuer die streikenden Aerzte an den
Universitaetskliniken weiter auf einem eigenen bundesweiten
Tarifvertrag. Es gehe um gleiche Arbeitsbedingungen in Rostock und
Muenchen, sagte der Chef der Aerztegewerkschaft, Montgomery, in
Berlin. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser hatte zuvor im
Deutschlandfunk erklaert, er koenne sich vorstellen, dass der
Freistaat die Oeffnungsklausel des mit ver.di geschlossenen bundesweit
gueltigen Vertrags fuer den oeffentlichen Dienst nutzt. Denkbar seien
einerseits zusaetzliche Leistungen. Andererseits koennte das Abkommen
auch sofort inkraft treten und nicht erst im November. Faltlhauser
will am Abend mit Montgomery zusammenkommen, um eine Einigung auf
Landesebene zu erreichen. Fuer den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft
deutscher Laender, Niedersachsens Finanzminister Moellring, haette
eine Einigung in Bayern keine Vorbildfunktion fuer die anderen
Laender.
Am Heidelberger Uniklinikum herrscht seit heute Nachmittag kein
Normalbetrieb mehr. Die Aerzte lassen die Klinik raeumen. Die
Patienten werden in benachbarte Krankenhaeuser gebracht. "Das Klinikum
wird bis zum Beginn der Fussball-WM nahezu leer sein", sagte der
Dienst habende Oberarzt. Lediglich sehr schwere Faelle wuerden noch
behandelt. Die Aerzte wollen ihren Arbeitskampf fuer mehr Geld und
bessere Arbeitsbedingungen unbefristet fortsetzen. Die Entscheidung,
den Streik in dieser Schaerfe weiterzufuehren, sei die unmittelbare
Reaktion auf den Beschluss der Konferenz der Landesfinanzminister, mit
dem Marburger Bund keine weiteren Tarifgespraeche fuehren zu wollen,
hiess es. Auch die anderen Unikliniken im Land werden den Angaben
zufolge keine Streikpause in der kommenden Woche einlegen. Die
Erstversorgung sei aber auf jeden Fall gewaehrleistet. |
Telekom-Tarifkonflikt: Schlichter schlaegt drei Prozent vor |
Frankfurt am Main. Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom hat der
als Schlichter eingesetzte CDU-Politiker Geissler eine Lohnerhoehung
um drei Prozent zum 1. November vorgeschlagen. Die 110.000
Beschaeftigten sollen bis dahin eine Einmalzahlung von 350 Euro
erhalten. |
Einwandererkinder im deutschem Bildungssystem benachteiligt |
Ploen. Deutschland hinkt bei der schulischen Integration von
Einwandererkindern im internationalen Vergleich hinterher. Zu diesem
Ergebnis kommt der erste nationale Bildungsbericht, den die
Kultusministerkonferenz heute gemeinsam mit dem
Bundesbildungsministerium vorgestellt hat. Demnach verfuegt jedes
zweite in Deutschland geborene Kind von Zuwanderern nicht ueber die
notwendigen Grundkenntnisse in Mathematik, Lesen und
Naturwissenschaften. In anderen Laendern sind diese Probleme dem
Bericht zufolge bei weitem nicht so gravierend wie hierzulande, weil
dort eine systematische Integrations- und Bildungspolitik betrieben
wird.
Die Kultusministerkonferenz hat einen eigenen deutschen
Schulleistungstest nach Art der weltweiten PISA-Studie beschlossen.
Damit sollen die Schueler in Deutschland kuenftig stichprobenhaft und
laenderuebergreifend ueberprueft werden. Festgestellt werden soll, wie
weit sie die Vorgaben der bundesweit vereinbarten Bildungsstandards
erfuellen, hiess es bei dem Treffen der Kultusminister in Ploen in
Schleswig-Holstein. An der weltweiten PISA- Studie macht Deutschland
aber weiterhin mit. |
Vier Festnahmen bei Fahndung nach Islamisten |
Knapp eine Woche vor Beginn der Fussball-WM hat die
baden-wuerttembergische Polizei nach mutmasslichen Islamisten
gefahndet. Nach Angaben des Innenministeriums wurden vier Menschen
festgenommen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder illegal eingereist
waren. Ausserdem seien bei der Aktion am Donnerstag fuenf Verstoesse
gegen das Auslaenderrecht sowie wegen illegaler Beschaeftigung
festgestellt worden. In 23 Stadt- und Landkreisen wurden unter anderem
Vereinsheime, Bahnhoefe, Fernstrassen, Call-Shops und Internetcafe's
kontrolliert. Dabei wurden 859 Menschen und 420 Fahrzeuge ueberprueft.
313 Landespolizisten und 20 Beamte der Bundespolizei und des Zolls
waren im Einsatz. Ziel der Aktion war es nach Angaben von
Innenminister Heribert Rech (CDU), Ermittlungsansaetze zum islamischen
Extremismus und Terrorismus zu gewinnen. Die Informationen seien eine
wichtige Grundlage, um schwere Straftaten schon im Ansatz abwenden zu
koennen. Nach wie vor gebe es allerdings keine konkreten Hinweise auf
moegliche Anschlaege in Baden-Wuerttemberg. Rech betonte, dass gerade
waehrend der WM Islamisten im Land verstaerkt beobachtet wuerden. |
Herbert Bonewitz erhaelt 'Stern der Satire' |
Der Kabarettist Herbert Bonewitz wird von der Stadt Mainz mit einem
"Stern der Satire" geehrt. Das teilte das Deutsche Kabarettarchiv mit.
Bonewitz sei ein Grenzgaenger "zwischen allen Stilen" und bringe sein
Publikum seit mehr als einem halben Jahrhundert zum Lachen, heisst es
in der Begruendung. In seinen Fastnachtsrollen und Kabarettprogrammen
verkoerpere der 1933 geborene Bonewitz "den volksnahen, aber nie
volkstuemlichen Fuersprecher der kleinen Leute", der "reaktionaere
Tendenzen und Borniertheit mit hintersinnigem Wortwitz und
dialektischer Komik" geissele.
Der aus Bronze und Edelstahl bestehende Stern soll am 7. Juli auf dem
"Walk of Fame des Kabaretts" vor dem Eingang des Forum-Theaters
"unterhaus" enthuellt werden. Damit werde die besondere Verbundeheit
des Kuenstlers mit der Kleinkunstbuehne unterstrichen. |
Merkel eroeffnet Dauerausstellung im Deutschen Historischen Museum |
Berlin. Fast zwanzig Jahre nach Gruendung des Deutschen Historischen
Museums hat Bundeskanzlerin Merkel die staendige Ausstellung ueber
2.000 Jahre deutsche Geschichte eroeffnet. Vor zahlreichen
Ehrengaesten, unter ihnen auch Altkanzler Kohl, betonte Merkel die
Bedeutung der Schau, die zeitlich Spanne von der Roemerzeit bis zur
Wiedervereinigung umfasst. Woertlich sagte sie: "Auch fuer eine Nation
gilt: Wer sich selbst besser kennt, kann auch selbstbewusst auf andere
zugehen." Praesentiert werden mehr als 8.000 Exponate. Zu den
Sehenswuerdigkeiten gehoeren fruehe Zeugnisse der Roemer und Germanen,
mittelalterliche Chroniken, Landkarten und Maschinen. Kritik am
Gesamtkonzept uebte allerdings der ehemalige Bielefelder
Geschichtsprofessor Wehler. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, es gebe
keine durchgaengige 2.000 jaehrige deutsche Gesellschaft. Die
Ausstellungsmacher haetten sich zu sehr an den Nationalhistorikern des
19. Jahrhunderts orientiert, die bewusst die Geschichte frisierten ,
um das Kaiserreich zu glorifizieren. |
Preis fuer Schauspielkunst an Klaus Maria Brandauer |
Der Schauspieler Klaus Maria Brandauer wird heute Abend beim Festival
des Deutschen Films geehrt. Mit dem Preis fuer Schauspielkunst werde
der Mut des Film- und Theaterstars gewuerdigt, Charakter und
Persoenlichkeit im deutschen Film zu zeigen, so die Festivalleitung.
Klaus Maria Brandauer Der 62-jaehrige Oesterreicher, der als
"Mephisto" vor der Kamera und als "Jedermann" auf der Buehne stand,
nimmt die undotierte Auszeichnung selbst entgegen. Im vergangenen Jahr
hatte die Schauspielerin Hanna Schygulla die Auszeichnung erhalten. |
Boerse |
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Quellen |
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