Antrittsbesuche von Steinmeier in Rom und Madrid |
Aussenminister Steinmeier hat bei seinen Antrittsbesuchen in Rom und
Madrid eine Einigung im EU-Finanzstreit gefordert. Nach einem Treffen
mit seinem spanischen Kollegen Moratinos sagte Steinmeier, er sehe
gute Chancen, dass auf dem Mitte Dezember stattfindenden EUGipfel eine
Einigung erzielt werde. Zuvor traf Steinmeiner in Rom mit seinem
Amtskollegen Fini zusammen. Bei einem Arbeitsfruehstueck ging es neben
den EU-Finanzen auch um die Ratifizierung der EU-Verfassung nach dem
Nein Frankreichs und der Niederlande. |
Bundeskanzlerin Merkel kuendigt deutliche Belastungen fuer alle an |
Bundeskanzlerin Merkel hat deutliche Belastungen fuer alle Buerger
angekuendigt. Vor dem Deutschen Handwerkstag in Duesseldorf sagte Frau
Merkel, man muesse allen viel zumuten. So muessten sich etwa Beamte in
Zukunft auf laengere Arbeitszeiten und weniger Weihnachtsgeld
einstellen. Die CDU-Vorsitzende verteidigte zugleich die vorgesehene
Erhoehung der Mehrwertsteuer gegen Kritik des Handwerks. Fuer die
geplante Senkung der Lohnnebenkosten wuerden die Mehreinnahmen
benoetigt. Ziel muesse es sein, diese Kosten mittelfristig auf 36 bis
37 Prozent zu senken, betonte Frau Merkel. Bundeskanzlerin Merkel hat
darueber hinaus Steuersenkungen auf absehbare Zeit ausgeschlossen. In
einem Interview mit der Bildzeitung sagte sie, die gesamte
Haushaltslage sei noch schwieriger als die Union befuerchtet habe.
Merkel warb bei den Rentnern um Verstaendnis fuer Kuerzungen Um die
Balance der Generationen zu halten, so Merkel, koennten auch Rentner
nicht ausgenommen werden. Sie verteidigte ausserdem die Berufung von
30 Staatssekretaeren. Die hohe Zahl sei noetig, um die angestrebte
Buergernaehe zu erreichen. |
Regierung will Staatsvermoegen im Wert von 54 Milliarden Euro verkaufen |
Die Bundesregierung will nach Medienberichten bis 2009 Staatsvermoegen
im Wert von 54 Milliarden Euro verkaufen. Dies berichtet die
'Sueddeutsche Zeitung' unter Berufung auf eine interne Sparliste der
Grossen Koalition. Finanzminister Steinbrueck wolle dabei einen Teil
der fuer das kommende Jahr geplanten Privatisierungen aufschieben. Die
Koalition beabsichtigt dem Bericht zufolge zur Haushaltssanierung
ausserdem die Streichung von 8.000 Beamtenstellen und eine hoehere
Gewinnabfuehrung der Bundesbank. Ein Sprecher des
Bundesfinanzministeriums wollte zu den Zahlen keine Stellung nehmen.
SPD-Chef Platzeck mahnte unterdessen zu Besonnenheit in der
Finanzdebatte. In den Koalitionsverhandlungen habe man aus
Zeitgruenden nicht alle Einzelheiten klaeren koennen. Fest stehe aber,
dass der Staatshaushalt ohne Einschnitte nicht zu sanieren sei, fuegte
Platzeck im ZDF hinzu. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident
Guenther Oettinger (CDU) und sein rheinland-pfaelzischer Amtskollege
Kurt Beck (SPD) haben den Plan der Bundesregierung, Bundesvermoegen zu
verkaufen, als sinnvoll bezeichnet. "Das ist voruebergehend
vertretbar", sagte Oettinger angesichts der gegenwaertigen prekaeren
Haushaltslage. Auch Beck aeusserte sich in einem aehnlichen Tenor. Der
Verkauf von Bundesvermoegen zur Haushaltssanierung sei zur
Ueberbrueckung "ordnungspolitisch vertretbar", erklaerte der
SPD-Politiker in Berlin woertlich. |
Tiefensee: Nicht mehr Geld fuer den Aufbau Ost |
Berlin. Die Bundesregierung will kein zusaetzliches Geld in den Aufbau
Ost stecken. Wie der neuer Verkehrsminister Tiefensee in einem
Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, kann nicht mehr
alles finanziert werden, was wuenschenswert ist. Nach den Worten
Tiefensees wird es noch lange dauern, bis die Verhaeltnisse in West-
und Ostdeutschland angeglichen sind. Er befuerwortete aber befristete
Sonderregeln fuer den Osten, wie etwa die Entlastung des Mittelstands
von statistischen Meldepflichten. |
Bundesrat will Uebergangsfrist fuer neues Krankenhaus-Arbeitszeitgesetz |
Die Bereitschaftsdienste von Krankenhausaerzten sollen nach dem Willen
des Bundesrates erst Ende 2006 als volle Arbeitszeit gelten. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf beschloss die Laenderkammer auf ihrer
ersten Sitzung in Berlin. Urspruenglich sollte die Uebergangsfrist
Ende dieses Jahres auslaufen. Hintergrund ist eine Entscheidung des
Europaeischen Gerichtshofs, wonach Bereitschaftsdienste von
Krankenhausaerzten und Rettungskraeften kuenftig im vollem Umfang als
Arbeitszeit angerechnet werden muessen. Die Bundesaerztekammer
kritisierte den Beschluss des Bundesrates. Es sei kennzeichnend fuer
die gegenwaertige Demotivationskultur in der Gesundheitspolitik, auf
dem Ruecken junger Aerzte die Krankenhaeuser `gesundsparen' zu wollen,
sagte Kammer-Praesident Hoppe in Berlin.
Berlin. An den Kliniken in Deutschland droht erstmals ein bundesweiter
Aerztestreik. Der Marburger Bund kuendigte einen Arbeitskampf in rund
700 kommunalen Krankenhaeusern an, weil die Arbeitgeber nicht ueber
einen eigenen Aerzte-Tarifvertrag verhandeln wollen. Fuer Zuendstoff
sorgt ausserdem der Beschluss des Bundesrats von heute, die
umstrittene Arbeitszeitregelung fuer Klinikaerzte um ein Jahr zu
verlaengern. Das heisst: die Aerzte muessen weiter Marathonschichten
mit mehreren Diensten und Bereitschaftsdiensten leisten. Das
Arbeitszeitgesetz, das auf ein Urteil des Europaeischen Gerichtshofs
zurueckgeht, sollte dies eigentlich verbieten. Um sich darauf
vorzubereiten, haetten Aerzte und Krankenhaeuser schon in den
vergangenen beiden Jahren neue Arbeitszeitmodelle vereinbaren sollen. |
Widerstand der Laender gegen Kuerzungen beim Nahverkehr |
In mehreren Bundeslaendern formiert sich Widerstand gegen die
Sparplaene der Bundesregierung beim Nahverkehr. Bayern sucht im
Bundesrat Mehrheiten, um die Einschraenkung der Bundeszuschuesse fuer
diesen Bereich zu verhindern. Die Regierungschefs von
MecklenburgVorpommern und Rheinland-Pfalz, Ringstorff und Beck,
kuendigten ebenfalls Widerstand gegen Streichungen an. Brandenburgs
Regierungschef Platzeck will nun nach einem Kompromiss suchen. Im
Gespraech sind Kuerzungen des Bundeszuschusses um fuenf Prozent. |
Verkehrsverbote gegen Mautfluechtlinge gefordert |
Baden-Wuerttembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat sich gegen
eine Maut auf Bundesstrassen ausgesprochen. Der Minister befuerwortet
im Kampf gegen Lkw-Maut-Fluechtlinge vielmehr Durchfahrts-Verbote fuer
verkehrsgeplagte Gemeinden. Die bevorstehende neue
Strassenverkehrsordnung erlaube es den Gemeinden eher,
Durchfahrtsverbote fuer Lkw auszusprechen, erklaerte Rech. Aber auch
die Sperrung ganzer Verkehrskorridore als Massnahme gegen die Brummis
muesse geprueft werden. Eine Gebuehr auf Bundesstrassen wuerde das
Problem hingegen nur bedingt loesen, da Lkw nicht nur um Geld zu
sparen auf andere Strecken ausweichen, sondern auch, um Baustellen und
Staus auf den Autobahnen zu umfahren. Ein Patentrezept gebe in dieser
Frage ohnehin nicht, so Rech weiter. |
Uebernahme des Berliner Verlages genehmigt |
Der Verkauf des Berliner Verlags mit der "Berliner Zeitung" an
Investoren um den Briten Montgomery ist perfekt. Das Kartellamt gab
die Transaktion frei. Der Verkauf fuehre nicht zu einer
marktbeherrschenden Stellung, so Kartellamtschef Boege. Keiner der
Investoren sei direkt oder indirekt auf den relevanten Maerkten
taetig, unterstrich er. Auch bestuenden keine Rueckkaufrechte
zugunsten von Holtzbrinck. Mit dem anglo-amerikanischen Konsortium
uebernehmen erstmals auslaendische Investoren eine deutsche Zeitung
komplett. |
50 Betriebe vom Fleischskandal betroffen |
Berlin. Der Skandal um verdorbenes Fleisch weitet sich aus. Bundesweit
sind nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums 50 Betriebe und
Lager betroffen. Wie Staatssekretaer Lindemann mitteilte, sind die
Firmen zum Teil mit minderwertiger Ware beliefert worden. Die
Landesregierungen haetten zugesagt, die Tiefkuehllager lueckenlos zu
kontrollieren. Lindemann sagte, die Vorfaelle erforderten eine harte
Reaktion. Bundesweit wurden bisher 200 Tonnen verdorbenes Fleisch
sichergestellt. In Troisdorf bei Bonn wurde ein Betrieb geschlossen,
nachdem dort eine Tonne minderwertigen Fleischs beschlagnahmt worden
war. Inzwischen entdeckten die Fahnder auch bei einem Grosshaendler im
baden-wuerttembergischen Tettnang zweieinhalb Tonnen verdorbene
Fleisch- und Wurstwaren. Der Betrieb hat auch Gaststaetten in Bayern
beliefert. Der neue Verbraucherschutz-Minister Seehofer will als
Konsequenz aus den aktuellen Fleischskandalen eine Verschaerfung
rechtlicher Vorgaben ausloten. Dies kuendigte der CSU-Politiker in
Berlin an. Dies gehe nur gemeinsam mit den Laendern und der EU. Das
Bundesverbraucherministerium hat unterdessen ein Krisentreffen von
Bund und Laendern angesetzt. Die Experten sollen in der naechsten
Woche darueber beraten, wie die Verbreitung von verdorbenem Fleisch
verhindert werden kann. |
Aufenthaltsrecht fuer Auslaenderkinder gestaerkt |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Kinder von Auslaendern
gestaerkt. Sie koennen ihre deutsche Aufenthaltserlaubnis kuenftig
auch vom Vater ableiten. Die Karlsruher Richter erklaerten eine
Bestimmung fuer verfassungswidrig, die das Aufenthaltsrecht an das
Bleiberecht der Mutter knuepft. Weil der Vater in dieser Bestimmung
aussen vor bleibe, verletze die Vorschrift das Gebot der
Gleichbehandlung, so das Urteil. Der Gesetzgeber muss den Mangel bis
Ende 2006 beheben. |
BGH erschwert Sicherungsverwahrung |
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen fuer eine nachtraegliche
Sicherungsverwahrung von Straftaetern verschaerft. Danach darf vor
Ablauf der Gefaengsnisstrafe nur dann die weitere Unterbringung
angeordnet werden, wenn waehrend der Haftzeit gravierende neue
Umstaende auf eine kuenftige Straffaelligkeit des Betroffenen
schliessen liessen, entschied das Gericht in Karlsruhe. Ungehorsam
waehrend des Vollzugs oder eine schon bei der Verurteilung bekannte
Drogensucht reichten dafuer nicht aus. Mit diesem Beschluss hob der
BGH eine vom Landgericht Gera verhaengte Sicherungsverwahrung eines
Einbrechers auf und ordnete dessen Freilassung an. |
Bahn erwaegt Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg |
Die Bahn erwaegt Hamburgs Buergermeister von Beust zufolge, ihren
Hauptsitz von Berlin nach Hamburg zu verlegen. Auch wolle sich das
Unternehmen an der Hamburger Hafengesellschaft HHLA beteiligen. Mit
einem Wechsel waeren der Umzug von ueber 1000 Beschaeftigten sowie
Investitionen im dreistelligen Millionen-Bereich verbunden, so Beust.
Ein Bahnsprecher bestaetigte Verhandlungen. Berlins Buergermeister
Wowereit warnte vor einem "Schlag" fuer die Hauptstadt und forderte
Kanzlerin Merkel auf, sich gegen den Umzug zu verwenden. |
Erste EU-gefuehrte Militaeruebung |
Soldaten aus 13-EU-Laendern proben seit gestern in der Ulmer
Wilhelmsburgkaserne den militaerischen Ernstfall. Trainiert werden
Einsaetze der neu gegruendeten EU-Battlegroup. Es ist die erste
Militaeruebung unter dem Kommando der EU. Unter dem Namen MILEX 05
testen die Streitkraefte die Zusammenarbeit und Kommunikation
untereinander als auch mit der EU-Zentrale in Bruessel. An der Uebung
beteiligen sich das Operation Headquarters der franzoesischen
Streitkraefte in Paris und das vor erst eineinhalb Monaten in Dienst
gestellte Kommando Operative Fuehrung Eingreifkraefte der Bundeswehr.
Insgesamt nehmen 375 Soldaten teil. Das Planspiel soll bis zum 30.
November dauern. Ziel ist es, so der leitende Projektoffizier
Oberstleutnant Hans Seizinger die Vorgaben der Politiker in
militaerische Operationen zu "uebersetzen". Das Szenario sei typisch
fuer moegliche kuenftige Militaereinsaetze der neu gegruendeten
EU-Battlegroup. |
Mautdaten sollen fuer Fahndung genutzt werden |
Die Kriminalpolizei moechte generell die an den Mautstellen der
Autobahnen erfassten Daten fuer Fahndungszwecke nutzen. Damit liessen
sich Faelle wie der des getoeteten Parkplatzwaechters von Satteldorf
besser loesen, sagte Manfred Klumpp vom Bund Deutscher Kriminalbeamter
in Holzgerlingen. Bild vergroessern Klumpp forderte die
Bundesregierung auf, das Autobahnmautgesetz entsprechend zu aendern.
In Satteldorf hatte ein unbekannter Lastwagenfahrer vor gut einer
Woche den Waechter auf einem Rasthof an der A 6 vermutlich mit Absicht
ueberfahren. Klumpp kritisierte, dass das Autobahnmautgesetz auf
Draengen von Datenschuetzern um eine Klausel ergaenzt worden sei, die
eine Uebermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Verkehrsdaten fuer
andere Zwecke untersagt. Dies muesse korrigiert werden. Die Polizei
wolle die Daten nur zur Aufklaerung schwerer Verbrechen nutzen,
betonte der BDK-Landesvorsitzende. Zudem solle dann ein Richter ueber
die Freigabe der Daten entscheiden. Die Kennzeichen der Sattelzuege,
in denen im Fall Satteldorf der Tatverdaechtige und ein weiterer
beteiligter Lkw-Fahrer fluechteten, wurden moeglicherweise in einem
Video aufgezeichnet, falls die Gesuchten mit ausgeschaltetem
Maut-Anmeldegeraet unterwegs waren. Andernfalls waeren ihre
Durchfahrts- und Abrechnungsdaten erfasst worden. Trotz zahlreicher
Hinweise hat die Polizei von den Fluechtigen bisher keine Spur. |
Fall Jessica: Lebenslang fuer Eltern |
Hamburg. Wegen des grausamen Hungertodes der siebenjaehrigen Jessica
sind die Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Hamburger
Landgericht sprach die 36-jaehrige Mutter und den 50-jaehrigen Vater
schuldig, das Maedchen grob vernachlaessigt und vorsaetzlich getoetet
zu haben. Jessica war im Maerz tot in der elterlichen Wohnung gefunden
worden, sie wog weniger als zehn Kilogramm. Der Richter hob hervor,
welches unvorstellbare Martyrium das Maedchen durchmachen musste.
Dabei seien sich die Eltern bewusst gewesen, dass die
Vernachlaessigung zum Tode des Kindes fuehren wuerde. Beide haetten
mitleidlos und boeswillig gehandelt. Die Verteidigung hatte dagegen
auf Koerperverletzung mit Todesfolge plaediert und eine Hoechststrafe
von 15 Jahren fuer angemessen gehalten. |
Schrebergartenmord: Tatverdaechtige identifiziert |
Vier Wochen nach dem Raubmord an einem 62-Jaehrigen in einem
Schrebergarten in Weilheim (Kreis Esslingen) haben die Ermittler die
Tatverdaechtigen identifiziert. Die drei Polen - eine Frau und zwei
Maenner - konnten aber bislang nicht ausfindig gemacht werden. Laut
Polizei befindet sich das Trio, eine 18-jaehrige Frau und zwei Maenner
im Alter von 27 und 34 Jahren, weiterhin auf der Flucht. Die Behoerden
vermuten, dass sie sich im Ausland aufhalten koennten. Die
Sonderkommission "Engelsberg" hatte Bilder von den Verdaechtigen
veroeffentlicht. Nachdem der Fall in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY
ungeloest" behandelt wurde, waren zudem zehn Hinweise bei der Polizei
eingegangen. Ob die Identitaet der mutmasslichen Taeter dadurch
geklaert werden konnte, ist noch unklar. |
Wintereinbruch sorgt fuer Chaos auf den Strassen |
Winterliche Wetterverhaeltnisse haben in vielen Teilen Deutschlands zu
erheblichen Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Besonders betroffen waren
Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg, Bayern und
Nordrhein-Westfalen. Allein dort ereigneten sich mehr als 400
Unfaelle. Im Bus-, Bahn- und Flugverkehr kam es aufgrund von Schnee
und Glatteis zu Verspaetungen. An den Flughaefen Frankfurt am Main,
Koeln/Bonn und Muenchen mussten zahlreiche Verbindungen gestrichen
werden. Fuer viele Regionen wurden weitere Schneefaelle vorausgesagt.
Auch in anderen europaeischen Laendern sorgte der Wintereinbruch fuer
chaotische Zustaende auf den Strassen. |
Boerse |
|
Quellen |
|