CIA-Affaere: EU droht Mitgliedern mit drastischen Strafen |
Die EU-Kommission hat drastische Sanktionen fuer den Fall angedroht,
dass ein Mitgliedsstaat Geheimgefaengnisse der CIA betrieben hat. Die
Strafen koennten bis zum Entzug des Stimmrechts im Europaeischen Rat
reichen, sagte Justizkommissar Frattini. Die EU-Vertraege saehen vor,
dass ein nachhaltiger Verstoss gegen Freiheit, Demokratie,
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bestraft werden koenne. Der
Betrieb von CIA-Gefaengnissen fuer Terrorverdaechtige wuerde die
Europaeische Menschenrechtskonvention verletzen. |
EU-Nahost-Gipfel verurteilt Terrorismus |
Auf dem EU-Nahost-Gipfel in Barcelona ist eine gemeinsame Erklaerung
zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet worden. Darin werden
alle Formen des Terrorismus verurteilt. Der britische
EU-Ratspraesident Blair sprach anschliessend von einer kraftvollen
Erklaerung. Ueber den Text war allerdings lange gestritten worden.
Einige Passagen wurden schliesslich aus dem Entwurf der EU-Laender
gestrichen. Mehrere arabische Staaten hatten mit Blick auf die
Palaestinenser vergeblich festschreiben wollen, dass Widerstand gegen
eine Besatzungsmacht erlaubt sei. Die Gipfelteilnehmer verstaendigten
sich auch auf eine engere Zusammenarbeit bei der Bekaempfung der
illegalen Einwanderung. Bekraeftigt wurden die politischen Ziele fuer
eine Partnerschaft zwischen der Europaeischen Union und den
Mittelmeerlaendern. Dazu zaehlen unter anderem Verbesserungen beim
Menschenrechtsschutz sowie die Schaffung einer Freihandelszone bis
2010. |
Bundesaussenminister Steinmeier reist zu Antrittsbesuch in die USA |
Aussenminister Steinmeier ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in
den USA eingetroffen. Seine Visite wird ueberschattet von Berichten
ueber geheime Transporte von Gefangenen der CIA mit Zwischenlandungen
in Deutschland. Der Staatsminister im Auswaertigen Amt, Gloser, geht
davon aus, dass Steinmeier das Thema zur Sprache bringen wird.
Steinmeier sagte, er wolle mit seinem Antrittsbesuch eine belastbare
Arbeitsatmosphaere mit seiner US-Kollegin Rice zu schaffen. Das
Treffen mit der Aussenministerin findet morgen statt. |
Merkel sichert Erdogan Einhaltung von Zusagen zu |
Barcelona. Bundeskanzlerin Merkel sieht das Verhaeltnis zwischen
Deutschland und der Tuerkei auch unter der neuen Bundesregierung auf
einem guten Weg. Das sagte sie nach einem Treffen mit
Ministerpraesident Erdogan am Rande des EU-Mittelmeer-Gipfels in
Barcelona. Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei
betonte Merkel, gemachte Zusagen und Vertraege wuerden eingehalten.
Die Bundeskanzlerin nahm nur am Auftakt des Gipfels gestern Abend
teil. |
50.000 Menschen im Muensterland noch immer ohne Strom |
Muenster. Auch drei Tage nach dem heftigen Wintereinbruch im
Muensterland sind immer noch rund 50.000 Menschen ohne Strom. Auch
zwei wichtige Bahnstrecken und mehrere Strassen waren heute weiterhin
gesperrt. Der Energieversorger RWE versicherte, sein Unternehmen
arbeite mit allen Kraeften rund um die Uhr daran, die Stromversorgung
wieder herzustellen. Zugleich wies das Unternehmen Vorwuerfe zurueck,
die Leitungsmasten seien zu schwach gebaut worden. Die bei dem
Schneechaos entstandenen oberarmdicken Panzer aus Schnee und Eis
haetten allerdings statische Probleme geschaffen, denen die
Strommasten nicht standgehalten haetten und deshalb abgeknickt seien.
Der chaotische Stromausfall im Muensterland beschaeftigt nun auch die
Bundesregierung. Regierungssprecher Wilhelm sagte, es wuerden
Konsequenzen geprueft. Die Forderung des Bundes der Energieverbraucher
nach Schadenersatz lehnte der Stromversorger RWE umgehend ab. Es
handele sich dabei um hoehere Gewalt, sagte ein Sprecher des Konzerns.
Auch der Verband der Netzbetreiber machte ebenfalls das extreme Wetter
fuer den Zusammenbruch der Stromversorgung verantwortlich. |
DB-Umzug Thema im Bundesverkehrsministerium |
Die Ueberlegungen der Bahn zu einem Umzug von Berlin nach Hamburg sind
heute Thema im Bundesverkehrsministerium. Bevor er morgen das Kabinett
ueber die Plaene des Unternehmens unterrichten soll, will sich
Verkehrminister Tiefensee von Bahnchef Mehdorn ueber den Stand der
Ueberlegungen informieren lassen. Berlins Buergermeister Wowereit
hatte die Plaene der Bahn scharf kritisiert. Der Bund als Eigentuemer
duerfe sich nicht so "auf der Nase" herumtanzen lassen, so Wowereit.
Kanzlerin Merkel solle eingreifen. Hamburgs Erster Buergermeister von
Beust sieht in der Hansestadt den besten Standort fuer die Deutsche
Bahn. Der Bahn gehe es darum, sich auf den Boersengang vorzubereiten,
sagte Beust dem "Tagesspiegel". Das koenne sie am besten in Hamburg.
Nach Informationen des Blattes will die Bahn bei einem Umzug ihrer
Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg eine halbe Milliarde Euro
investieren. |
Fleischskandal: Seehofer fuer schaerfere Strafen |
Berlin. Bundesverbraucherschutzminister Seehofer hat schaerfere
Konsequenzen aus dem juengsten Fleischskandal angekuendigt. Seehofer
sagte, die wirksamste Methode sei die Schliessung betroffener
Betriebe. Er habe von Faellen gehoert, in denen Bussgelder von hundert
Euro verhaengt wurden. Das sei als Abschreckung viel zu wenig.
Seehofer erwaegt auch, das Verbraucherinformationsgesetz erneut in den
Bundestag einzubringen. Das bereits von Rot-Gruen erarbeitete Gesetz
sah vor, dass die Verbraucher ein Recht auf Information gegenueber
Behoerden und Anbietern bekommen. Es war aber am Widerstand im
Bundesrat gescheitert.
Das Landratsamt des Bodenseekreises hat einem Grosshaendler, der in
den Skandal um verdorbenes Fleisch verwickelt ist, die Ausuebung
seines Gewerbes untersagt. Nachdem die Betriebsraeume versiegelt
wurden, soll das verdorbene Fleisch heute verbrannt werden. |
Fusion von Haupt- und Realschulen in Bayern der Diskussion |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung erwaegt nach einem Bericht
der Muenchner "Abendzeitung" Haupt- und Realschulen zusammenzulegen.
Das Blatt schreibt unter Berufung auf ein Kabinettsprotokoll vom 15.
November, dass Umweltminister Schnappauf diese Diskussion angeregt
habe. Sie solle auf der bevorstehenden Kabinettsklausur am 20. und 21.
Dezember weitergefuehrt werden. Hintergrund sei die stetig sinkende
Attraktivitaet der Hauptschule. Bisher hat die Staatsregierung eine
Abkehr vom dreigliedrigen Schulwesen mit der traditionellen Trennung
von Haupt- und Realschule sowie Gymnasien immer abgelehnt. |
CSU-Vorstand tritt zur Wahl eines neuen Praesidiums zusammen |
Muenchen. Unter der Leitung von Parteichef Stoiber ist der
CSU-Vorstand zur Wahl eines neuen Praesidiums zusammengetreten. Vor
Beginn der Beratungen sagte Stoiber, in das Spitzengremium solle nun
auch der neue CSU-Landesgruppenchef Ramsauer einziehen. Stoiber geht
nach seinen eigenen Worten davon aus, dass Ramsauer den Platz des
scheidenden Wirtschaftsministers Wiesheu einnimmt. Wiesheu hatte am
Wochenende angekuendigt wegen seines Wechsels in den Vorstand der
Deutschen Bahn nicht mehr fuer einen Sitz im Praesidium zu
kandidieren. |
Kuhn wirft SPD Verlust der Glaubwuerdigkeit vor |
Berlin. Der Fraktionschef der Gruenen im Bundestag, Kuhn, hat der SPD
einen Verlust ihrer Glaubwuerdigkeit vorgeworfen. Sie habe vorgezogene
Neuwahlen mit den Schwierigkeiten in den eigenen Reihen bei der Agenda
2010 begruendet, so Kuhn, und jetzt juble man einem Koalitionsvertrag
zu, der gerade im sozialen Bereich noch viel drastischer sei. Zudem
sei sie bei der Mehrwertsteuer eingeknickt und stimme jetzt einer noch
staerkeren Erhoehung zu als CDU und CSU im Wahlkampf gefordert
haetten. Kuhn woertlich: "Die SPD ist jetzt unser politischer Gegner." |
Nahles weiterhin im SPD-Praesidium |
Mit der Wahl von fuenf weiteren Mitgliedern des SPD-Praesidiums ist
die Fuehrungsriege nun komplett. Als Beisitzerin wurde die Parteilinke
Nahles bestaetigt. Neu im Gremium sind der thueringische
SPD-Landeschef Matschie, die fruehere nordrhein-westfaelische
Familienministerin Fischer, der Europapolitiker Schulz und Bayerns
SPD-Chef Stiegler. |
Transnet warnt vor Kuerzungen der Bundeszuschuesse |
Die Bahngewerkschaft Transnet sieht durch die geplante Kuerzung der
Bundeszuschuesse fuer den Nahverkehr rund 8500 Arbeitsplaetze bedroht.
Besonders betroffen waeren NordrheinWestfalen und Bayern mit jeweils
1300 Stellen sowie Baden-Wuerttemberg mit rund 900 Arbeitsplaetzen,
teilte die Gewerkschaft mit. Sie kuendigte Aktionen gegen das
beabsichtige Kuerzen der so genannten Regionalisierungsmittel an. Nach
den Plaenen der grossen Koalition sollen diese Gelder bis 2009 um
ueber 3,1 Milliarden Euro reduziert werden. |
Aerzte an der Berliner Charite treten in den Streik |
Berlin. Hunderte Aerzte der Charite sind heute in einen Streik
getreten. Sie wollen unter anderem vor dem Roten Rathaus fuer eine
bessere Bezahlung demonstrieren und eine Lichterkette um das
Klinikgelaende bilden. Die Aerzte verlangen 30 Prozent mehr Gehalt,
eine Forderung, die Gesundheitsministerin Schmidt fuer ueberzogen
haelt. Der Streik am groessten Klinikum Europas soll die ganze Woche
andauern; nur eine Notversorgung soll aufrecht erhalten werden. Die
Aerztegewerkschaft Marburger Bund schliesst inzwischen auch einen
bundesweiten Streik nicht mehr aus. Er wuerde dann etwa 700 kommunale
Krankenhaeuser betreffen. |
Drastischer Anstieg der HIV-Infektionen in Deutschland |
Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist nach
Experten-Schaetzungen in diesem Jahr um rund 30 Prozent auf 2.600
angestiegen. In jedem fuenften Fall handele es sich um Menschen, die
aus besonders von Aids betroffenen Regionen der Welt nach Deutschland
gekommen seien, erklaerte die Deutsche Aids-Stiftung in Bonn. Nach
Angaben des Robert-Koch-Instituts leben gegenwaertig etwa 49.000
Menschen hierzulande mit einer HIV-Infektion. Mit 31.000 stellten
homosexuelle Maenner die groesste Gruppe, teilten die Forscher in
Berlin mit. |
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Quellen |
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