Bundeskanzler Kohl wirbt fuer deutsche Investitionen in Vietnam |
Bundeskanzler Kohl hat heute in Ho Chi Min Stadt erneut fuer deutsche
Investitionen geworben. Das fruehere Saigon ist nach Hanoi die zweite Station
des Kanzlerbesuches in Vietnam. Kohl liess sich von Buergermeister Van Tsang
ueber die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort informieren. Ho Chi Min Stadt
hat ein jaehrliches Wachstum von 14 Prozent und nimmt damit weltweit eine
Spitzenposition ein. |
Lafontaine will 1998 Machtwechsel mit den Gruenen erreichen |
Der neue SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will bei der Bundestagswahl 1998
den Machtwechsel in Bonn mit den Gruenen erreichen. Lafontaine sagte dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die Politik eines rot-gruenen Buendnisses
fuer den umweltgerechten Umbau der Gesellschaft sei das Reformprojekt der
Gesellschaft. Deshalb wolle er fuer diese Perspektive werben, auch wenn die
Gruenen Konkurrenten der SPD blieben. Es gebe fuer das linke Lager in
Deutschland eine Mehrheit. Auch die PDS muesse eine Chance haben, sich an der
Demokratie zu beteiligen. Zugleich kuendigte Lafontaine eine haertere Gangart
gegenueber Bundeskanzler Helmut Kohl an. Er wolle den Kanzler, wie der
SPD-Chef formulierte, bei allen kleinen und grossen Suenden ertappen. |
Bundesregierung und Koalition sind auf Lafontaine vorbereitet |
Bundesregierung und Koalitionsparteien sind nach den Worten von
Kanzleramtsminister Bohl fuer die Auseinandersetzung mit dem neuen
Vorsitzenden der Sozialdemokraten geruestet. Der Polarisierung von Lafontaine
werde eine Alternative gegenuebergestellt, sagte Bohl in Sender Freies
Berlin. Er bezeichnete die CDU als die Fortschritts- und
Modernisierungspartei in Deutschland. Dem gegenueber betrieben SPD, Gruene
und PDS Politik von gestern. Der Kanzleramtsminister fuegte hinzu, Lafontaine
sei ein Mann der Fehlurteile und Fehltritte. Seine Flirts mit der PDS machten
die SED-Nachfolgepartei nur hoffaehig.
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber, CSU, meinte, die naechste
Bundestagswahl werde zur Schicksalswahl der Nation. Mit Lafontaine beginne
eine neue Polarisierung in Deutschland, weil dieser eine neue linke Mehrheit
ganz ungeniert auch mit der PDS suche. |
Baden-wuerttembergische Gruene fuer Koalition mit SPD |
Schwaebisch Gmuend. Die baden-wuerttembergischen Gruenen streben eine
Koalition mit der SPD an. Am ersten Tag ihres Landesparteitages in
Schwaebisch Gmuend verabschiedeten die Delegierten mit grosser Mehrheit einen
entsprechenden Beschluss zur Landtagswahl im Maerz kommenden Jahres. Darin
heisst es, die SPD stehe im Unterschied zur CDU Reformen positiv gegenueber.
Zum Hauptthema im Wahlkampf wollen die Gruenen oekologisches Wirtschaften
machen. Der Wirtschaftsstandort im Suedwesten sei elementar in Gefahr, sagte
Fraktionschef Kuhn auf dem Programmparteitag. Es werde eine Wirtschaftsweise
gebraucht, die sich nicht selbst die natuerliche Basis entziehe. Nach den
Worten von Kuhn bedeutet das die umweltgerechte und soziale Modernisierung
der Wirtschaft. Das Landtagswahlprogramm soll morgen verabschiedet werden. |
Zwickel warnt SPD |
IG Metall - Chef Zwickel hat die SPD davor gewarnt, den Kampf gegen die von
der Bundesregierung geplanten Kuerzungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
aufzugeben. Damit wuerden die Sozialdemokraten einen Konflikt mit der
Gewerkschaft programmieren, sagte Zwickel der Neuen Osnabruecker Zeitung.
Er bezog sich dabei auf den SPD-Parteitagsbeschluss zur Wirtschaftspolitik,
in dem verlangt wird, Ansprueche an den Staat zurueckzunehmen und zugleich
Leistungskuerzungen nicht auszuschliessen. Falls der von der IG-Metall
angestrebte Pakt fuer mehr Arbeitsplaetze scheitert und es bei den
vorgesehenen Streichungen bleiben sollte, komme es zu grossen
Bewaehrungsproben fuer den neuen SPD-Vorsitzenden Lafontaine, meinte Zwickel.
Dann muesse der saarlaendische Ministerpraesident beweisen, dass die
Sozialdemokraten im Bundesrat unter seiner Fuehrung in der Lage seien,
Sozialabbau zu verhindern.
Zwickel draengte verstaerkt auf das von ihm vorgeschlagene Buendnis fuer
Arbeit. Gut zwei Wochen nach seiner Initiative mahnte der Gewerkschaftler
Arbeitgeber und Bundesregierung, sie haetten seinen Vorschlag noch nicht
aufgegriffen. Die IG Metall will in der Tarifrunde 1997 auf mehr Lohn
verzichten, wenn hunderttausende Arbeitsplaetze geschaffen werden. Zwickel
sagte, falls es Unternehmern und Regierung ernst sei mit der Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit, muessten sie sich endlich mit der Gewerkschaft an einen
Tisch setzen und verhandeln. |
Keine neue Volkszaehlung geplant |
Bonn. Eine neue Volkszaehlung ist laut Innenministerium gegenwaertig kein
Thema fuer die Bundesregierung. Damit wurden Presseberichte zurueckgewiesen,
wonach im Jahre 2002 eine neue Volkszaehlung stattfinden solle. Die letzte
heftig umstrittene Zaehlung hatte es 1987 gegeben. Zuvor war die fuer 1983
angesetzte Volkszaehlung am Widerstand einer breiten Boykottbewegung
gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte zudem das entsprechende
Gesetz teilweise fuer verfassungswidrig erklaert. |
AOK weist Vorwuerfe der Bundesaerztekammer zurueck |
Der Zahnarztreferent der AOK, Ohlrogge, hat Vorwuerfe der Bundesaerztekammer
zurueckgewiesen, wonach die Krankenkassen gezielt patientenbezogene Daten der
Zahnaerzte sammeln. Im Deutschlandradio Berlin sagte Ohlrogge heute frueh,
bei der Pruefung von Abrechnungen gehe es keinesfalls darum einen glaesernen
Patienten zu schaffen. Die Auswertung entsprechender Datenangaben des Arztes,
die naturgemaess mit den persoenlichen Daten des Patienten verknuepft seien,
diene vielmehr der Kontrolle. Die Krankenkassen wollten mit dieser Taetigkeit
nicht etwa einen sogenannten "Gesundheitspool" herstellen, betonte Ohlrogge. |
Streit um Eurofighter angeblich beendet |
London. Der Streit um den Eurofighter zwischen Deutschland und
Grossbritannien ist angeblich beendet. Das berichtet die englische Zeitung
"Financial Times". Danach soll Bonn insgesamt 180 Maschinen kaufen, bis zu 40
mehr als geplant. London wird 240 Flugzeuge, 10 weniger als vorgesehen
abnehmen. Auch fuer die anderen Projektpartner Spanien und Italien soll der
Anteil sinken. Dadurch koenne Deutschland seinen Anteil von 30 Prozent
wahren. |
Volksbund Deutsche Kriegsgraeberfuersorge fordert mehr Geld |
Der Volksbund Deutsche Kriegsgraeberfuersorge hat an die Bundesregierung
appelliert, die Finanzmittel fuer die Pflege deutscher Soldatenfriedhoefe im
Ausland deutlich zu erhoehen. Schon seit 1988 verbuche der Volksbund
erhebliche Fehlbetraege, erlaeuterte sein Generalsekretaer Holz der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Bundesregierung zahle in diesem
Jahr 5 und im naechsten Jahr 7.5 Millionen DM. Dies sei aber zu wenig
angesichts der gewaltigen Aufgaben. Der Volksbund sei gegenwaertig dabei, in
Osteuropa neue Friedhoefe anzulegen, Gefallene umzubetten und Grabstaetten
zusammenzufassen. Holz wie darauf hin, dass der Volksbund im Ausland eine
Bundesaufgabe wahrnehme. Im Inland trage Bonn dagegen alle Kosten fuer die
Pflege der Kriegsgraeber. Dafuer wuerden im naechsten Jahr 56 Millionen DM
ausgegeben. |
Neues im Fall Peter Graf |
Steffi Grafs Vater, Peter Graf, soll am 6. Dezember dem
Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag Rede und Antwort stehen. Der
Anwalt von Peter Graf will erreichen, dass die Tenniskoenigin durch die
Aussagen ihres Vaters vollstaendig entlastet wird und sie damit komplett
aus der Angelegenheit herausbringen. Dabei ist sich der Anwalt sicher, dass
Peter Graf noch vor Weihnachten aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
Unterdessen forderte der baden-wuerttembergische Finanzminister Gerhard
Mayer-Vorfelder, dass sich SPD und Gruene im Stuttgarter Landtag wegen ihrer
Vorwuerfe gegen die Steuerbehoerden entschuldigen sollten. Steffi Graf wurde
nicht von den Steuerbehoerden bevorzugt, so Mayer-Vorfelder. Er habe Respekt
vor Sportlern, die hier ihre Steuern bezahlten und nicht in Monaco. |
Fragen zum Umweltschutz werden zur Fuehrerscheinpruefung relevant |
Bonn. Wer ueber energiesparende Fahrweise nicht Bescheid weiss, soll kuenftig
bei der theoretischen Fuehrerscheinpruefung ebenso durchfallen wie jemand,
der Fehler bei Fragen zur Verkehrssicherheit macht. Im
Bundesverkehrsministerium wurden Zeitungsinformationen bestaetigt, wonach
Fragen zum Umweltschutz fuer das Bestehen der Pruefung wichtig werden sollen.
Geplant sei die Aenderung zur Fuehrerscheinrichtlinie im naechsten Jahr
einzufuehren. |
Boris Becker im Finale von Frankfurt |
Boris Becker steht im Finale der ATP-Tennisweltmeisterschaft in der
Frankfurter Festhalle. Der Leimener besiegte vor tobendem Publikum den
Weltranglistenachten Thomas Enqvist aus Schweden in drei Saetzen mit 6:5, 6:7
und 7:5. Becker hat morgen die Chance, das Saisonfinale in Frankfurt zum
dritten Mal fuer sich zu entscheiden. Sein Gegner im Finale wird der Amerikaner
Michael Chang sein. Damit nimmt Becker bereits zum siebten Mal am Finale der
Tennisweltmeisterschaft teil.
Im vorangegangenen Halbfinale hatte Michael Chang den Weltranglistenersten
Pete Sampras mit 6:4 und 6:4 besiegt. |
Fussballbundesliga |
Bayern Muenchen - Bremen 2:0 Kaiserslautern - 1860 Muenchen 0:0 Leverkusen - Uerdingen 2:1 Freiburg - Rostock 2:1 Frankfurt - Koeln 1:0 Dortmund - Karlsruhe 4:1 |
Erster Wintereinbruch fuehrt zu vielen Verkehrsunfaellen |
Koeln. Der erste schwere Wintereinbruch in diesem Jahr hat in der Nacht zu
zahlreichen Verkehrsunfaellen in vielen Teilen Deutschlands gefuehrt. Nach
Angaben der Polizei starben am Niederrhein drei Menschen, als ihr Auto von
der Strasse abkam. Zwei weitere Menschen kamen in Baden-Wuerttemberg und
Bayern ums Leben. Polizeisprecher beklagten eine den Wetterverhaeltnissen
nicht angepasste Fahrweise vieler Autofahrer. |
Quellen |
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