Koschnick gegen deutsche Tornados ueber Jugoslawien |
Bonn. Der EU-Verwalter der herzegowinischen Stadt Mostar, Koschnick, hat
sich gegen den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge im ehemaligen Jugoslawien
ausgesprochen. Im DLF sagte der SPD-Politiker, der Bundestag solle moegliche
Blauhelmeinsaetze deutscher Soldaten ernsthaft pruefen, sich aber nicht
stueckweise in einen Konflikt hineinziehen lassen. Gleichzeitig kritisierte
Koschnick die Vereinten Nationen. Die UNO muesse sich fragen lassen, ob sie
es hinnehmen wolle, dass jemand mit Gewalt Grenzen aendere und am Ende der
Gewalttaeter immer gewinne. Koschnick sieht nach eigenen Angaben dennoch
Chancen fuer eine politische Loesung der Balkankrise. Der EU-Verwalter
forderte, das Waffenembargo fuer das fruehere Jugoslawien wirklich
durchzusetzen. |
FDP Parteitag beginnt in Gera |
Gera. Die FDP hat ihren ausserordentlichen Parteitag im thueringischen
Gera begonnen. Der Kongress steht unter dem Motto: "Neue Chancen fuer
die Liberalen". Unmittelbar vor Beginn des Kongresses hatte der Vorstand
die Trennung von Regierungsamt und Bundestagsmandat als derzeit nicht
durchsetzbar abgelehnt. Ueber diese Frage war in der FDP ein Streit
entbrannt. Die Delegierten des Parteitages sollen jetzt eine Kommission
beauftragen, sich ueber die Umsetzung der Trennung Gedanken zu machen.
Die Delegierten werden morgen einen neuen Generalsekretaer waehlen. Einziger
Kandidat ist der fruehere Vorsitzende der Jungliberalen Westerwelle.
Auf dem Kongress wollen die etwa 600 Delegierten ueber Konsequenzen aus
den juengsten Wahlniederlagen debattieren.
Der FDP-Vorsitzende Kinkel hat seine Partei zu einem umfassenden Neuanfang
aufgerufen. Zum Auftakt des FDP-Sonderparteitages in Gera sagte Kinkel, aus
den zurueckliegenden Fehlern muessten programmatisch und organisatorisch
Konsequenzen gezogen werden. In Gera muesse die Partei das Fundament fuer
einen neuen Aufbruch legen. |
Sachsens SPD-Chef im Amt bestaetigt |
Der Chef der saechsischen Sozialdemokraten Kunkel ist heute auf dem
Landesparteitag in Plauen in seinem Amt bestaetigt worden. Fuer den
50jaehrigen Diplomingenieur votierten 120 der 155 Delegierten. Kunkel,
der auch Fraktionsvorsitzender der SPD im Dresdener Landtag ist, war
einziger Kandidat. Mit 2/3 Mehrheit beschlossen die Delegierten, den
Bewerber um das Amt des Ministerpraesidenten kuenftig per Urwahl zu
bestimmen. |
Tarifforderung der DAG |
Hamburg. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft DAG fordert in der neuen
Tarifrunde 7.5 % mehr Lohn fuer das westdeutsche Versicherungsgewerbe.
DAG-Verhandlungsfuehrer Renner sagte, Schwerpunkt bei den Verhandlungen solle
die Sicherung von Arbeitsplaetzen sein. Im Versicherungsgewerbe
Westdeutschlands sind derzeit 220.000 Mitarbeiter beschaeftigt. |
Rexrodt stellt Subventionierung des Steinkohlebergbaus in Frage |
Bonn. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat die Subventionierung des
Steinkohlebergbaus in Frage gestellt. Der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung sagte Rexrodt woertlich: "wir muessen uns immer wieder
die Frage stellen, ob wir uns und wie lange wir uns den Bergbau noch leisten
koennen." Nach Rexrodts Ansicht fuehrt spaetestens nach der Jahrtausendwende
kein Weg mehr vorbei am Abbau der Kohlesubventionen. |
Herzog empfaengt rumaenischen Praesidenten in Berlin |
Bundespraesident Roman Herzog hat den rumaenischen Praesidenten Iliescu
heute zu einem Meinungsaustausch in Berlin empfangen. Herzog wuerdigte
dabei das deutliche Signal des EU-Gipfels in Essen, fuer ein schrittweises
Heranwachsen der mittel- und osteuropaeischen Staaten an die Europaeische
Union. Iliescu bezeichnete seine Teilnahme an der EU-Konferenz und die
Unterredung mit dem Bundespraesidenten als Ausdruck des Willens beider
Staaten, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Bundespraesident nahm
eine Einladung zu einem Besuch Rumaeniens im kommenden Jahr an. |
1995 wahrscheinlich weitere Haftentlassungen von RAF-Terroristen |
Bonn. Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger erwartet, dass im
kommenden Jahr weitere Mitglieder der Roten Armeefraktion RAF aus der Haft
entlassen werden. In einem Interview fuer die ZDF-Sendung "Bonn Direkt"
sagte die Minsterin, die Regierung wollen im Rahmen der rechtlichen
Moeglichkeiten die Chance nutzen, nach einer Verbuessung eines grossen
Teils der lebenslaenglichen Haftstrafen zu einer Strafaussetzung zu kommen.
Leutheuser-Schnarrenberger erklaerte, die Freilassungen von Bernhard Roesner
und Irmgard Moeller zeigten, dass die Versoehnunginitiative von
Bundesaussenminister Kinkel weiter gelte. Dem ZDF zufolge hat sich auch
Bundeskanzler Kohl dafuer ausgesprochen, in Einzelfaellen eine Haftentlassung
von RAF-Terroristen zu ermoeglichen. |
City-Maut fuer das Befahren der Innenstaedte mit Autos |
Staedte und Gemeinden planen die Einfuehrung einer sogenannten "City-Maut"
fuer das Befahren der Innenstaedte mit Autos. Der niedersaechsische
Verkehrsminister Fischer sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" bei weiter
zunehmender Verkehrsdichte stehe man vor der Alternative, die Staedte fuer
Autos ganz zu sperren, oder den Verkehr zu lenken. Durch einen Sender im
Wagen und elektronische System an den Ein- und Ausfahrstellen soll festgehalten
werden, wie lange ein Auto in der City war. Entsprechend sollen dann die
Gebuehren berechnet werden. Der Praesident des deutschen Staedte- und
Gemeindebundes, Talmeier, kuendigte gegenueber "Bild am Sonntag" an, als
erster Schritt zur Installierung dieses Systems muessten die Parkgebuehren
in den Innenstaedten verdoppelt werden. |
Polizeiaktionen in Berlin und Dresden |
Berlin. In Berlin-Hohenschoenhausen hat die Polizei gestern Abend eine
Versammlung von Rechtsextremisten aufgeloest. 19 Anhaenger der Gruppe
"Deutsche Nationalisten", die als Nachfolgeorganisation der verbotenen
"Deutschen Alternative" gilt, wurden voruebergehend festgenommen. Bei
Wohnungsdurchsuchungen wurde umfangreiches Propagandamaterial und auch
Waffen beschlagnahmt.
In Berlin-Marzahn nahm die Polizei bei handgreiflichen Auseinandersetzungen
zwischen Jugendlichen aus der rechten und der linken Szene 21 Jugendliche
fest.
In Dresden wurde ein Beamter von einer Bierflasche, die linksgerichtete
Demonstranten nach Innenminister Eggert geworfen hatten, am Kopf getroffen
und leicht verletzt. |
Arbeitsplaetze fuer Ungelernte fallen weg |
Jeder zweite der ueber 5 Mio. Arbeitsplaetze fuer Ungelernte in den alten
Bundeslaendern wird in den naechsten Jahren wegfallen. Gleichzeitig steigt
auf dem Arbeitsmarkt der Bedarf an Hochschulabsolventen um gut 50 % an.
Dies geht aus einer Studie der Kommission fuer Bildungsplanung und
Forschungsfoerderung bis zum Jahr 2010 hervor. Danach werden kuenftig
ausserdem mehr Fachkraefte mit beruflichem Abschluss benoetigt. |
Muencher Polizei klaert Mord auf |
Muenchen. Unter dem Verdacht, am 4. Dezember einen 41jaehrigen Iraner mit
einer Armbrust getoetet und die Leiche im Inn bei Wasserburg versenkt zu
haben, hat die Polizei die Ehefrau des Opfers und einen 33jaehrigen
Kurierfahrer festgenommen. Am Wochenende fand die Polizei die in
Plasticksaecken verschnuerte Leiche im Inn. Die 34jaehrige Ehefrau hatte
den Iraner am 5. Dezember als vermisst gemeldet. Die beiden mutmasslichen
Taeter sollen inzwischen gestanden haben. Weshalb die Frau und der
Kurierfahrer den Iraner getoetet haben ist noch nicht bekannt. |
Drastischer Rueckgang der Spendenbereitschaft der Deutschen |
Bonn. In Deutschland ist die Bereitschaft, fuer die notleidenen Menschen im
ehemaligen Jugoslawien zu spenden, deutlich zurueckgegangen. Der Praesident
des Deutschen Roten Kreuzes, Ibsen, sagte der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung, es sei fraglich, ob seine Organisation die Hilfen fuer das
ehemalige Jugoslawien im bisherigen Umfang aufrechterhalten koenne. 1992
wurden nach Angaben des DRK 27 Mio. DM gespendet, in diesem Jahr waren es
nur 14 Mio. DM. Das DRK erklaert sich die gesunkene Spendenbereitschaft in
der deutschen Bevoelkerung damit, dass zahlreiche Buerger der dauernden
Schreckensmeldungen aus dem Krisengebiet ueberdruessig seien. |
Quellen |
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