EU-Sondersitzung zum Thema Fluthilfe |
In einer Sondersitzung befassen sich die EU-Aussen-, Entwicklungs- und
Gesundheitsminister mit der Fluthilfe. Bundesaussenminister Fischer
und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sprachen sich fuer eine
bessere europaeische Koordination in Katastrophenfaellen aus. Es
muesse koordiniert werden, "was es schon gibt", so die Ministerin.
Thema ist auch ein moeglicher Schuldenerlass fuer die betroffenen
Laender. |
Fischer besucht Katastrophengebiete |
Bundesaussenminister Joschka Fischer reist in den kommenden vier Tagen
in die von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Regionen nach
Suedasien. Er will Gespraeche in Thailand, Indonesien und Sri Lanka
fuehren. UNO-Generalsekretaer Kofi Annan zeigte sich bei einem Besuch
der indonesischen Provinz Aceh fassungslos ueber das Ausmass der
Zerstoerungen. Der SPD-Politiker Gernot Erler hat davor gewarnt,
angesichts der Hilfsaktionen fuer Suedasien andere Krisenregionen zu
vernachlaessigen. Hier duerfe kein Verschiebebahnhof entstehen, unter
dem andere Laender zu leiden haetten, sagte Erler. Als Beispiele
nannte er den Kongo und die westsudanesische Region Darfur. |
Weitere Berichte ueber Politiker-Nebeneinkuenfte |
Weitere Parlamentarier sollen laut einem Bericht der Zeitung "Die
Welt" neben ihren Abgeordneten-Diaeten Einkuenfte aus der Wirtschaft
beziehen. So erhalte der SPD-Abgeordnete Schreck Gehaltszahlungen vom
Energiekonzern Vattenfall. Daneben erzielten auch die
Gruenen-Finanzexpertin Scheel sowie die CDU-Politiker Storm, Eppelmann
und Lippold Nebeneinkuenfte, so die "Welt". CDU-Praesidiumsmitglied
Hildegard Mueller soll laut Medienberichten zwischen 16 und 20 Stunden
pro Woche fuer die Dresdner Bank arbeiten und dafuer 2000 Euro
bekommen.
In der Diskussion um Nebeneinkuenfte will die SPD die Verhaltensregeln
fuer Bundestagsabgeordnete ueberpruefen. Parteichef Muentefering
erklaerte, bis Mitte Januar sollten alle Fraktionen einen gemeinsamen
Verfahrensvorschlag vorlegen. Es muesse darum gehen, die Regeln zu
korrigieren, wo dies noetig sei. Abgeordneten solle nicht generell das
Recht auf Nebenjobs abgesprochen werden Der SPD-Fraktionschef im
nordrheinwestfaelischen Landtag, Moron, kuendigte an, dass auf Wunsch
der Landtagsabgeordneten kuenftig alle Nebeneinkuenfte offen gelegt
werden sollen. |
Rentenkasse steht besser da als befuerchtet |
Berlin. Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenkasse ist besser als
zuletzt befuerchtet. Die Ruecklagen betrugen Ende 2004 insgesamt 4,8
Milliarden Euro; das sind fast 500 Millionen mehr als noch im Herbst
erwartet. Der Grund dafuer ist ein deutlicher Anstieg der Einnahmen im
Dezember. |
Streit um Verbot heimlicher Vaterschaftstests |
Rot-Gruen will den Streit ueber die Bestrafung heimlicher
Vaterschaftstests intern in einer Arbeitsgruppe beilegen. Das teilte
ein Sprecher in Berlin mit. Die Gruenen hatten sich gegen Plaene von
Justizministerin Zypries gewehrt, heimliche Tests mit einer Strafe von
bis zu einem Jahr Haft zu ahnden. Fraktionschefin Goering-Eckardt
sagte der "Sueddeutschen", durch eine Anfechtung der Vaterschaft vor
Gericht, der einzigen Alternative zu heimlichen Tests, wuerde Familien
oft mehr geschadet. Auch Union und FDP hatten den Zypries-Vorschlag
kritisiert.. |
Weitere Panne bei Auszahlung des Arbeitslosengeldes II |
Bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II hat es eine weitere Panne
gegeben, wie jetzt bekannt wurde. Nach einer ersten Panne hatte die
Bundesagentur fuer Arbeit (BA) Anfang der Woche korrigierte Kontodaten
an die Banken uebermittelt. Dabei seien die Daten von rund 95.000
Arbeitslosen zunaechst nicht weitergereicht worden, berichtet die
"Bild"-Zeitung. Die BA habe den Fehler erst am Mittwoch bemerkt. Nach
Angaben der BA sind inzwischen alle Zahlungen angewiesen. Auch die
letzten korrigierten Kontonummern seien weitergeleitet. |
Abschluss der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth |
Der umstrittene italienische Europaminister Buttiglione hat in einer
Rede bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine staerkere Rolle
der Konservativen in Europa gefordert. Die Linke drohe die EU in den
Abgrund zu fuehren, sagte er. Zugleich aeusserte er sich skeptisch
ueber einen EU-Beitritt der Tuerkei: "Europa muss christlich sein."
Buttiglione war wegen seiner aeusserst konservativen Positionen zur
Homosexualitaet und zur Rolle der Frau als EU-Kommissar im
Europaparlament abgelehnt worden. Zum Abschluss ihrer Winterklausur
haben die CSU-Bundestagsabgeordneten die Geschlossenheit der
Unionsparteien beschworen. Erbitterte Auseinandersetzungen wie bei der
Gesundheitsreform soll es in diesem Jahr nicht mehr geben. Politische
Angriffe auf SPD oder Gruene blieben aus. CSU-Landesgruppenchef Glos
schwaechte seine Kritik an der Schwesterpartei deutlich ab. Er hatte
der CDU-Vorsitzenden Merkel mangelnde Teamfaehigkeit bescheinigt. Der
Chef der nordrhein-westfaelischen CDU, Ruettgers, hat die Union davor
gewarnt, mit internen Streitigkeiten einen Sieg bei der Landtagswahl
im Mai und damit zugleich bei der Bundestagswahl 2006 zu verspielen.
Auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth forderte er "nicht nur von der
CSU" mehr Geschlossenheit. Voraussetzung fuer einen Wahlsieg sei, dass
die Union RotGruen wieder staerker angreife und dies geschlossen tue,
sagte Ruettgers. Die unionsinternen Streitereien etwa ueber die
Gesundheitsreform seien "nicht hilfreich" gewesen. |
Spiegel uebt scharfe Kritik an Kardinal Meisner |
Sein Vergleich von Abtreibungen mit den Verbrechen Hitlers und Stalins
hat dem Koelner Erzbischof Kardinal Meisner heftige Kritik
eingebracht. Meisner habe mit seiner Aussage Millionen Holocaust-Opfer
beleidigt, sagte der Praesident des Zentralrates der Juden, Spiegel.
Meisner bestritt, die Juden verunglimpft zu haben. In einer Predigt
hatte er gesagt: "Zuerst Herodes, der die Kinder von Bethlehem
umbringen laesst, dann Hitler und Stalin, die Millionen Menschen
vernichten liessen, und heute werden ungeborene Kinder millionenfach
umgebracht." |
Staatsanwaltschft ermittelt gegen NPD-Funktionaere |
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat nach den Attacken gegen
Demonstranten Ermittlungen gegen hochrangige Vertreter der
rechtsextremistischen NPD eingeleitet. Den Bundesvorstandsmitgliedern
Manfred Boerm und Stefan Koester und dem NPD-Landtagskandidat in
Schleswig-Holstein, Ingo Sawitz, wird schwere Koerperverletzung
vorgeworfen, teilte die Behoerde mit. Die drei hatten im Dezember in
Schleswig-Holstein Demonstranten mit Steinen beworfen und verpruegelt.
Dabei waren sie von einem Team des ARD-Magazins "Panorama" gefilmt
worden. Der Gewalttat vorausgegangen war eine Gegendemonstration
anlaesslich des NPD- Wahlkampfauftaktes am 4. Dezember in Steinburg
bei Itzehoe. Nachdem Demonstranten das NPD-Versammlungslokal mit
Steinen beworfen hatten, hatte ausser Stawitz, der 1992 fuer die
rechtsextreme DVU in den Landtag gewaehlt worden war, auch Boerm die
Wuerfe erwidert. Nachdem die Demonstranten nach den Steinwuerfen
geflohen seien, verfolgten und verpruegelten die NPD-Funktionaere sie.
Filmisch dokumentiert wurde auch, wie Koester auf eine am Boden
liegende Frau eingetreten habe. |
Sven Fischer gewinnt 10-km-Sprint beim Biathlon-Weltcup in Oberhof |
Oberhof. Staffel-Weltmeister Sven Fischer hat beim Biathlon-Weltcup
das Sprintrennen gewonnen. Ueber 10 Kilometer verwies er die Norweger
Frode Andresen und Egil Gjelland deutlich auf die naechsten Plaetze.
Bei der zweiten Weltcup-Abfahrt im italienischen Santa Caterina musste
sich die Lenggrieserin Hilde Gerg mit einem fuenften Platz zufrieden
geben. Schnellste war die Franzoesin Ingrid Jacquemod vor Renate
Goetschl aus Oesterreich und der Franzoesin Carole Montillet-Carles. |
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Quellen |
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