Zentralrat der Juden fordert Aechtung von Rechtsradikalen |
Nach dem Brandanschlag auf die Luebecker Synagoge werden die Forderungen
nach Massnahmen gegen Rechtsradikale immer schaerfer. Der Zentralrat der
Juden in Deutschland fordert ihre gesetzliche, politische und gesell-
schaftliche Aechtung. Geistige Urheber des Antisemitismus seien die rechts-
radikalen Republikaner mit ihrem Vorsitzenden Schoenhuber. Schoenhuber
hatte den Zentralratsvorsitzenden Bubis als Volksverhetzer bezeichnet.
Politiker von CDU und SPD haben sich inzwischen fuer strafrechtliche
Ermittlungen gegen Schoenhuber ausgesprochen. Bubis selbst will keine
Anzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft in Landshut ueberprueft straf-
rechtliche Schritte gegen Republikanerchef Schoenhuber. Nach Angaben
des bayerischen Justizministeriums wird untersucht, ob sich Schoenhuber
der Volksverhetzung, der Beleidigung oder ueblen Nachrede schuldig ge-
macht hat. Der Staatsanwaltschaft sei jedoch rechtlich die Haende ge-
bunden, solange der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland
Bubis keine Strafanzeige stelle. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber
betonte, Schoenhuber muesse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ausge-
grenzt werden. Unterdessen hat Schoenhuber seinen Vorwurf bekraeftigt,
Bubis betreibe Volksverhetzung. |
Schoenhuber verklagt Bubis |
Franz Schoenhuber, der Chef der rechtsradikalen Republikaner hat den
Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Bubis, verklagt.
Der leitende Mainzer Oberstaatsanwalt Seeliger teilte heute mit, ein
Schoenhuber-Anwalt werfe Bubis Volksverhetzung und Beleidigung vor.
Bubis hatte in einer ZDF-heute Sendung kritisiert, dass rechtsradikale
Parteien Wahlspots eingeraeumt bekaemen, obwohl ihre Anhaenger Haeuser
anzuendeten. Die Staatsanwaltschaft raeumt dem Vorstoss keine Chancen
ein. Seeliger betonte, die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage,
der Tatbestand der Beleidigung sei nicht erfuellt. Die SPD-Politiker
Daeubler-Gmehlin, Vogel und CDU-Generalsekretaer Hinze verlangten heute
im Gegenzug Ermittlungen gegen Schoenhuber. |
BGH staerkt Rechte von Kreditkartenkunden |
Das soll nach Bundesrichterurteil kuenftig keinem Touristen mehr zu-
stossen: er will vielleicht in Mauritius, Mallorca oder anderswo bar-
geldlos zahlen. Doch das Kreditkartenunternehmen in der Heimat hat ihm
gerade ohen Vorwarnung und besonderen Anlass fristlos allen Kredit ge-
nommen und den Vertrag kurzerhand gekuendigt. Allgemeine Geschaefts-
bedingungen von Kreditkartenunternehmen, die auch kreditwuerdige Karten-
inhaber so rechtlos stellen sind ab sofort unzlaessig. Die Kreditkarten-
unternehmen koennen sich allerdings weiterhin von sogenannten "faulen
Kunden", die etwa ihre Konten hoffnungslos ueberziehen aus "wichtigem
Grunde" also, schnellstmoeglich trennen. Das neue Urteil des Bundes-
gerichtshofs erklaert auch pauschale Ueberziehungsgebuehren ohne Rueck-
sicht auf den geschuldeten Gesamtbetrag fuer unzulaessig. Kreditkarten-
kunden muessen kuenftig auch nicht mehr rueckwirkend Zinsen zahlen, falls
sie einmal das Zahlungsziel von 21 Tagen nach Saldomitteilung ueber-
schreiten. |
Europaeische Kommission verurteilt Deutsche Bahn zu Geldstrafe |
Die europaeische Kommission hat die Deutsche Bahn zu einer Geldstrafe von
21 Mio. DM verurteilt. Die Kommission wirft der Bahn vor, sie habe ihre
marktbeherrschende Stellung missbraucht und deutsche Haefen beguenstigt.
Die Frachtkosten fuer Transporte nach Bremen und Hamburg seien um rund
40% guenstiger berechnet worden als die Transporte in belgische und nieder-
laendische Haefen. |
Heeremann befuerchtet Bankrott niedersaechsischer Landwirte |
Bonn. Bauernpraesident von Heeremann befuerchtet, dass in Niedersachsen zahl-
reiche Bauernhoefe vor dem Bankrott stehen. Dort sind wegen der Schweine-
pest hunderttausende von Tieren getoetet worden. Heeremann forderte Bund,
Laender und Kommunen auf, den betroffenen Bauern zu helfen. Der Bauern-
praesident aeusserte sich in einem Interview der Koelner Tageszeitung
'Express'. |
36.000 Schweine illegal aus Schweinepestgebieten herausgeschmuggelt |
Oldenburg. Rund 36.000 Schweine sind illegal aus den Schweinepestgebieten
in Niedersachsen geschmuggelt worden. Das hat jetzt die Staatsanwaltschaft
in Oldenburg bestaetigt. Unter anderem sollen zwei Viehhaendler aus
Vechta und Kloppenburg seit November naechsten Jahres Schweine aus den
Sperrgebieten in fuenf andere Bundeslaender verkaut haben. |
Opel baut Vierventilemotor in Bochum |
Ruesselsheim. Opel wird seinen neuen Vierventilemotor wahrscheinlich im
Werk Bochum bauen. Eine Entscheidung zugunsten von Bochum wuerde den
Standort langfristig sichern, sagte Opel-Vorstandschef Hermann. |
Prozess gegen Rechtsradikale in Bautzen |
Bautzen. Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen zwoelf rechtsradikale
Jugendliche aus Hoyerswerda. Sie hatten im Februar 1993 einen Jugendclub
ueberfallen. An der Schlaegerei hatten sich etwa 50 linke Besucher des Clubs
und die zwoelf rechten Jugendlichen beteiligt. Dabei hatten die zwoelf Be-
schuldigten einen Mann brutal zusammengeschlagen. Dann warfen sie einen
Kleintransporter auf den Schwerverletzten. Der junge Mann starb wenig spaeter
in einem Krankenhaus. Die saechsische Sonderkommission gegen Rechtsextremismus
konnte alle Beteiligten ermitteln. In der Untersuchungshaft veruebte ein
22jaehriger Selbstmord. |
BMW faehrt der Rezession davon |
Die bayerischen Autobauer sind gut ins Geschaeftsjahr 1994 gestartet. Wie
BMW auf der heutigen Bilanzpressekonferenz mitteilte stieg der Konzernum-
satz im ersten Quartal dieses Jahres um 2.7% auf 7.5 Mrd. DM . Die Aus-
lieferung von Autos blieb mit 137.300 unveraendert. Im vergangenen Jahr
hatte BMW zwar 30% mehr weniger Gewinn gemacht als noch 1992, gleichzeitig
aber als einziger deutscher Autohersteller mit rund 500 Mio. DM im Plus
schwarze Zahlen geschrieben. Die Beschaeftigtenzahl ging aber ebenfalls um
etwa 2000 zurueck. |
Fernsehsender VOX vor dem Aus |
Koeln. Der private Fernsehsender VOX steht vor dem Aus. Die Gesellschafter
haben zum 31. Maerz ihre Anteile gekuendigt und die Abwicklung eingeleitet.
Der Sendebetrieb wird vorerst noch aufrechterhalten. Der Medienkonzern
Bertelsmann schliesst aber eine Uebernahme und Neubelebung durch neue Ge-
sellschafter nicht aus. Der als Nachrichtensender gestartete Sender machte
schon im ersten Betriebsjahr 1993 hohe Verluste. |
Baden-Wuerttembergischer Lotto-Chef will 1995 aufhoeren. |
Stuttgart. Der Geschaeftsfuehrer der Lotto-Toto GmbH Baden-Wuerttemberg,
Wetter, hat den Entschluss bekraeftigt, mit dem Auslaufen seines Vertrages
Ende Februar 1995 seinen Posten zur Verfuegung zu stellen. In einem
Gespraech mit der Nachrichtenagentur dpa schloss er eine Vertragsver-
laengerung mit der Begruendung aus, er wolle zur Beruhigung der Diskussion
um die Lotto-Gesellschaft beitragen. Wetter waren in den vergangenen Wochen
Unregelmaessigkeiten im Geschaeftsablauf der Lotto-Toto-GmbH vorgehalten
worden. |
Brand in Weinheimer Rathaus vermutlich Brandstiftung |
Weinheim. Der Brand im Weinheimer Rathaus vom vergangenen Samstag ist
nach Meinung der Behoerden durch Brandstiftung ausgebrochen. Die Staats-
anwaltschaft und die Polizei Mannheim teilten mit, der oder die Taeter
haetten in einem Lagerraum der Rathauses Stellwaende fuer Wahlkabinen an-
gezuendet. Bei dem Feuer war ein Sachschaden in Hoehe von ca. 300.000 DM
entstanden. Von den Taetern hat die Polizei noch keine Spur. |
Brand in Kunststoffabrik in Marbach/Neckar |
Marbach. Bei einem Brand in einem kunststoffverarbeitenden Betrieb sind
nach bisherigen Angaben zwei Menschen leicht verletzt worden. Der Brand
ist seit 21:00 MESZ unter Kontrolle. Es entstand Sachschaden in noch
nicht abschaetzbarer Hoehe. Die Ursache des Feuers ist noch ungeklaert.
Vorsorglich wurde die Bevoelkerung in der Umgebung des Industriegebietes
aufgefordert, in ihren Haeusern zu bleiben und Tueren und Fenster
geschlossen zu halten. |
UEFA-Cup: Salzburg - Karlsruher SC 0 : 0 |
Im Hinspiel des UEFA-Cup-Halbfinales zwischen Casino Salzburg und dem Karls-
ruher SC trennten sich beide Mannschaften in Salzburg 0:0. |
Dollar-Wechselkurs |
1 U$ = DM 1.6717 |
Quellen |
|