GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 24.06.1997



* BVG erlaesst Einstweilige Anordnung gegen bayerisches Abtreibungsrecht
* Volksbegehren zur Abschaffung des bayerischen Senats nimmt Huerde
* Waigel: Eurofighter wird gebaut
* Weiter keine Einigung im Tarifstreit bei Volkswagen
* Pestizidhaltige Babynahrung muss zugelassen werden
* Jugendforscher: Kinder verbringen jede zweite Minute mit Medien
* Baden-Wuerttemberg beschliesst zweiten Nachtragshaushalt
* Boerse
* Wetter



BVG erlaesst Einstweilige Anordnung gegen bayerisches Abtreibungsrecht

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat per Einstweiliger Anordnung mehrere Sondervorschriften des bayerischen Abtreibungsrechtes gestoppt. Unter anderem duerfen die schon vor 1996 auf Abtreibungen spezialisierten Arztpraxen zunaechst weiterarbeiten. Sie duerfen auch mehr als ein Viertel ihrer Einnahmen durch Schwangerschaftsabbrueche erzielen. Beides waere durch die Vorschriften im bayerischen Gesetz ab 1. Juli verboten gewesen. Die Verfassungsrichter begruendeten ihre Anordnung damit, dass die Nachteile fuer Aerzte und betroffene Frauen schwerwiegender seien, falls das bayerische Gesetz zunaechst voll in Kraft trete, spaeter aber fuer verfassungswidrig erklaert werden sollte. Die Richter betonten, die Aussetzung der Regelungen diene nicht nur den wirtschaftlichen Interessen der Aerzte, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Vielmehr sei die vorgesehene Regelung zumindest im Augenblick dem Lebensschutz wenig dienlich. Durch die Regelungen sei eine hinreichende medizinische Versorgung fuer abtreibungswillige Frauen in Bayern nicht mehr gewaehrleistet. Gruene, SPD und die Organisation Pro Familia forderten Bayern auf, das Gesetz zurueckzuziehen. Die bayerische SPD-Vorsitzende Schmidt sprach von einer schallenden Ohrfeige fuer die bayerische Staatsregierung. Die bayerische Regierung aeusserte sich jedoch zuversichtlich, dass das BVG das Abtreibungsrecht im noch anstehenden Hauptverfahren gaenzlich billigen werde. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber erklaerte, die umstrittene Regelung werde nicht geaendert. Dies sei vorerst nicht erforderlich, da die Grundkonzeption des Gesetzes durch Karlsruhe bestaetigt worden sei. Er raeumte aber ein, dass die Entscheidung in der Hauptsache noch offen sei. Nach der heutigen Entscheidung duerfen zwei Aerzte, die mehr als die Haelfte aller Schwangerschaftsabbrueche in Bayern vornehmen, in bisherigem Umfang weiterpraktizieren. Der bayerischen Sonderregelung zufolge duerften Aerzte hoechstens ein Viertel ihres Einkommens mit Schwangerschaftsabbruechen erzielen. Ausserdem haetten nur noch Frauenaerzte Abtreibungen vornehmen duerfen. Die endgueltige Entscheidung wird fruehestens im Herbst fallen. Bis dahin will das BVG pruefen, ob Bayern ueberhaupt die Kompetenz hatte, ein eigenes Abtreibungsrecht zu erlassen.


Volksbegehren zur Abschaffung des bayerischen Senats nimmt Huerde

Muenchen. Das Volksbegehren "Schlanker Staat ohne Senat" hat die Abstimmungshuerde erfolgreich genommen. Damit liegt die Entscheidung ueber die Zukunft der zweiten bayerischen Kammer jetzt beim Volk. Da es sich um eine Verfassungsaenderung handelt, kommt es auf jeden Fall zu einem Volksentscheid. Nach dem Vorlaeufigen Endergebnis trugen sich 10,5 Prozent oder knapp 930.000 der Wahlberechtigten in die Unterschriftenliste ein, das sind rund 47.000 mehr als noetig. Schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses hatte CSU-Landtagsfraktionschef Glueck einen eigenen Gesetzentwurf angekuendigt, mit dem der Senat zwar beibehalten, aber reformiert werden soll. Unter anderem soll sich die Zusammensetzung aendern. Senatsmitglieder sollen ausserdem das Recht erhalten, bei Ausschussberatungen des Landtags persoenlich gehoert zu werden. Der bayerische Senat ist eine bundesweit einmalige zweite Kammer neben dem Parlament. Das Aktionsbuendnis von OeDP, SPD, FDP und Gruenen fuer das Volksbegehren sieht in dem Gremium eine ueberfluessige Versammlung von Honoratioren verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, die den Steuerzahler jaehrlich viele Millonen Mark kostet.


Waigel: Eurofighter wird gebaut

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel will am Bau des Kampfflugzeuges "Eurofighter" festhalten. Waigel sagte, das Flugzeug sei aus verteidigungspolitischen Gruenden unbedingt notwendig. Er habe mit dem Vorstandschef der Flugzeugfirma DASA ueber die Finanzierung gesprochen. Auch Verteidigungsminister Ruehe sagte, die Bundeswehr brauche den Eurofighter. Zur Finanzierung des Eurofighters duerfe aber der Wehretat nicht erneut gekuerzt werden. Die Bundeswehr brauche eine solide Finanzierung auf der Basis von 340.000 Soldaten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wollen Waigel und Ruehe am Donnerstag vor allem ueber den Eurofighter beraten. Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier forderte Waigel auf, er muesse dem Flugzeugkonzern DASA klarmachen, dass das Flugzeug nicht gekauft werden koenne. Es sei dafuer schlichtweg kein Geld vorhanden. Waigel duerfe nicht aus regionalpolitischen Gruenden als CSU-Chef ein Vorhaben fuer Bayern durchsetzen, das er als Finanzminister von Amts wegen ablehnen muesse. Fuer die Anschaffung des Jagdflugzeuges sind insgesamt rund 23 Mrd. DM noetig. Der Eurofighter waere das teuerste Ruestungsprogramm in der Geschichte der Bundeswehr.


Weiter keine Einigung im Tarifstreit bei Volkswagen

Hannover. Auch am zweiten Tag der Tarifverhandlungen bei Volkswagen zeichnet sich noch immer keine Einigung zwischen dem Unternehmen und der IG Metall ab. Ein IG-Metall-Sprecher sagte, Streitpunkt sei weiterhin die Finanzierung der Altersteilzeit. Die IG Metall verlangt, dass VW die gesetzliche Regelung zur Altersteilzeit finanziell unterstuetzt. Der IG Metall zufolge muss ein Arbeitnehmer auf 18 Prozent seiner Rente verzichten, wenn er zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr die Altersteilzeit in Anspruch nimmt.


Pestizidhaltige Babynahrung muss zugelassen werden

Luxemburg. Im Streit um Pestizidrueckstaende in der Babynahrung ist Deutschland unterlegen. Die EU-Landwirtschaftsminister beschlossen heute eine Richtlinie, wonach andere Mitgliedsstaaten gegen Deutschland klagen duerfen, sollte es keine Babynahrung aus anderen Staaten zulassen. In Deutschland sind Pflanzenschutzmittel in der Babynahrung verboten. Spanien haelt die deutschen Bestimmungen fuer ueberzogen und sieht deshalb eine Benachteiligung fuer die heimischen Hersteller auf dem deutschen Markt. Bereits 1994 hatte es Streit gegeben, als spanische Babynahrung wegen Pestizidrueckstaenden aus deutschen Regalen geraeumt wurde. Bundeslandwirtschaftsminister Borchert versicherte, dass trotz des neuen Beschlusses Babynahrung, die der deutschen Regelung nicht entspreche, nicht verkauft werden duerfe.


Jugendforscher: Kinder verbringen jede zweite Minute mit Medien

Muenchen. Kinder zwischen acht und 15 Jahren verbringen jede zweite Minute ihrer Freizeit mit Medien. Das hat eine Untersuchung des Muenchener Instituts fuer Jugendforschung ergeben. Fernsehen ist mit gut zwei Stunden taeglich das am haeufigsten genutzte Medium. Dabei sehen sich die Kinder nach eigenen Angaben zu 80 Prozent Sendungen fuer Erwachsene an.


Baden-Wuerttemberg beschliesst zweiten Nachtragshaushalt

Stuttgart. Das baden-wuerttembergische CDU/FDP-Kabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Wie gestern abend aus Koalitionskreisen verlautete, muessen die Ministerien weitere 284 Mio. DM einsparen. Ausserdem sollen die Ausgaben bei den Landesbeamten gekuerzt werden. Damit soll ein Teil der auf rund 700 Mio. DM geschaetzten Steuerausfaelle in diesem Jahr aufgefangen werden. Der Nachtragshaushalt soll Mitte Juli in den Landtag eingebracht und Anfang Oktober verabschiedet werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7243
Kanada(1 $)  1,2418
England(1 Pfund)  2,8791
Irland(1 Pfund)  2,6079
Schweiz(100 sfr)  119,961
Frankreich(100 FF)  29,630
Italien(1000 Lit)  1,0232
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1845
Japan(100 Yen)  1,5047
Schweden(100 skr)  22,340
 
Einige Indizes:
DAX:3755,82
Dowjones-Index:7656,28( Stand 17:00 MESZ )  
7604,26( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20341,93



Wetter

Im Nordosten wolkig, aber kaum noch Schauer, sonst voruebergehend freundlich. 15 bis 23 Grad.

Vorhersage: Im Nordosten tummeln sich heute noch viele Wolken, aber bei Temperaturen von 14 bis 17 Grad hinterlassen sie nur noch ganz vereinzelt kurze Regenschauer. In den anderen Gebieten lockern sich die Wolken mehr und mehr auf und die Sonne kommt raus. Dabei kann sich die Luft bis zum Nachmittag auf 18 bis 20 Grad erwaermen. Am Oberrhein werden bei laengerem Sonnenschein sogar bis zu 23 Grad erreicht. Der Wind weht im Norden anfangs noch recht lebhaft, sonst allgemein nur noch schwach und dreht von Nordwest allmaehlich auf suedwestliche Richtungen.

Weitere Aussichten: Schon in der Nacht zum Donnerstag zieht es sich im Westen wieder zu und morgen setzt hier wieder zeitweiliger Regen ein. Im Osten ist es dagegen anfangs heiter und erst am Abend regnets auch hier. 17 bis 22 Grad.


Quellen

SDR3    09:00 MESZ    14:00 MESZ    16:00 MESZ    18:00 MESZ    20:00 MESZ
B5    17:45 MESZ
Wetter: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de