GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 14.03.1996



* Regierung und Opposition fuer "schlanken Staat"
* Scharping bezeichnet Haushaltssperre als wirkungslos
* Reaktionen aus Deutschland auf den Nahost-Gipfel
* Hamas hat in Deutschland 70 Mitglieder
* Neue Aussagen zum Plutoniumschmuggel
* Jetzt auch Erpresserbrief in Bayern eingegangen
* Kohl warnt vor Scheitern des Buendnis fuer Arbeit
* Deutsche Bahn will bis zum Jahr 2000 bis zu 100.000 Stellen streichen
* Leitzinsen bleiben unveraendert
* Ruettgers fordert liberalere Gesetze fuer die Kommunikationstechnologie
* Kohl weist Kritik von Ruettgers an der Bundesbank zurueck
* Koalition lehnte mildere Bestrafung bestimmter Delikte ab
* 2. Runde der Tarifverhandlungen fuer die Chemieindustrie
* Kein Anspruch auf vorzeitigen Ruhestand
* Ski: Seizinger deutsche Meisterin im Super-G
* Boerse



Regierung und Opposition fuer "schlanken Staat"

Bundesregierung und Opposition sind sich einig, dass Staat und Verwaltung abgespeckt werden sollen. Das zeigte sich bei der Bundestagsdebatte ueber einen Gesetzentwurf des Kabinetts. Die Regierung will unter anderem Leistungspraemien, Befoerderungen auf Probe und einfachere Versetzungen von Beamten einfuehren und setzt auf Stellenabbau und Privatisierung. Die SPD will stattdessen die Verwaltung wirkungsvoller machen und die Entscheidungsablaeufe verkuerzen. SPD und Gruene warnten vor Massnahmen, die sich gegen die Bediensteten richteten.


Scharping bezeichnet Haushaltssperre als wirkungslos

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Scharping, hat die von Finanzminister Waigel verkuendete, morgen in Kraft tretende Haushaltssperre als wirkungslos bezeichnet. Im Norddeutschen Rundfunk sagte Scharping, die Erfahrungen des vergangenen Jahres haetten gezeigt, dass damit nur geringfuegige Betraege eingespart werden koennten. Nach seinen Worten ist es klar, dass es zu einem Nachtragshaushalt kommen muss. Der SPD-Politiker meinte weiter, um das Defizit im Etat zu bekaempfen, sei es notwendig, gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen.


Reaktionen aus Deutschland auf den Nahost-Gipfel

Der israelische Botschafter in Deutschland, Primor, hat wirtschaftlichen Druck auf den Iran gefordert. Wegen der juengsten Terroranschlaege in Israel muesse das Land international isoliert werden, sagte Primor im Deutschlandradio Berlin. Den Anti-Terror-Gipfel gestern bezeichnete er als Durchbruch, da sich auch arabische Staaten mit Israel solidarisch gezeigt haetten. Kritik an dem Gipfel uebte jedoch der Praesident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Moellemann. Es sei nicht gut, wenn sich kuenftig eine Staatengruppe je nach Bedarf an die Stelle der Vereinten Nationen setze und einzelne Laender ausgrenze, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Als positiv wertete es Moellemann, dass sich die Gipfelteilnehmer auch Gedanken ueber die Ursachen der Gewalt gemacht haetten.


Hamas hat in Deutschland 70 Mitglieder

Die radikale Palaestinensergruppe Hamas hat in Deutschland etwa 70 Mitglieder und 250 Sympatisanten. Dies geht aus einem Bericht von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hervor. Die in Deutschland durch den "Islamischen Bund Palaestina" vertretene Hamas sei im Bundesgebiet bisher allerdings nur propagandistisch taetig gewesen. Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Schmidbauer, erklaerte, eine Finanzierung von Hamas-Aktivitaeten aus deutschen Quellen sei nicht auszuschliessen.


Neue Aussagen zum Plutoniumschmuggel

Der Plutoniumschmuggel von Moskau nach Muenchen ist nach Aussage eines Zeugen von deutschen Agenten selbst inszeniert worden. Dies erklaerte ein spanischer Lieferant vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. V-Maenner des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes haetten bei verschiedenen Treffen in Madrid die Lieferung groesserer Mengen Plutonium von Russland nach Deutschland verlangt, sagte der Lieferant. V-Mann Roberto habe dabei immer betont, dass Geld keine Rolle spiele. Fuer den Vorsitzenden des Ausschusses, Friedrichs, CSU, ist damit klar, dass die deutschen Agenten die Plutoniumdealer angestiftet haben. SPD und gruene Politiker gehen einen Schritt weiter: Fuer sie ist sehr schwer vorstellbar, dass die V-Leute auf eigene Faust gehandelt haben. Der Bundesnachrichtendienst habe den Fall selbst inszeniert und alles getan, um das Material nach Deutschland zu holen, sagte der Gruenen-Abgeordnete Manfred Such.


Jetzt auch Erpresserbrief in Bayern eingegangen

Nach den Erpressungen eines Autobahnschuetzen in Luebeck ist jetzt ein weiterer Erpresserbrief in Bayern eingegangen. Ein Unbekannter fordert vom Freistaat mehrere Millionen DM. Sonst will er im Raum Nordbayern Jagd auf Autofahrer machen. Staatsanwaltschaft und Kripo in Bayreuth ermitteln. Eine Konferenz mit den Kollegen in Luebeck wurde geschaltet. Offenbar handelt es sich um zwei verschiedene Erpresser. Ueber Zeitungsannonce hatten die Fahnder versucht, mit dem mutmasslichen Attentaeter von Bayreuth Kontakt aufzunehmen. Bislang ohne Erfolg. Die Ermittlungen gehen weiter.


Kohl warnt vor Scheitern des Buendnis fuer Arbeit

Bundeskanzler Kohl hat vor einem Scheitern des Buendnis fuer Arbeit gewarnt. Die Vereinbarungen von Wirtschaft und Gewerkschaften von Ende Januar muessten von allen Partnern erfuellt werden, sagte Kohl beim Muenchner Spitzengespraech der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse. Der Bundeskanzler forderte alle Beteiligten auf, eine sachliche und redliche Standortdebatte zu fuehren. Die Arbeitgeberverbaende hatten deutliche Kritik an der Regierung geuebt, die auf ihre Reformankuendigungen keine Taten folgen lasse.


Deutsche Bahn will bis zum Jahr 2000 bis zu 100.000 Stellen streichen

Die Deutsche Bahn will bis zum Jahr 2000 noch einmal bis zu 100.000 Stellen streichen. Dies kuendigte der Aufsichtsratsvorsitzende Sassmannshausen an. Derzeit liegt die Zahl der Bahnmitarbeiter bei 300.000. Bei Beginn der Bahnreformen vor 2 Jahren waren es noch 500.000 Beschaeftigte.


Leitzinsen bleiben unveraendert

Der Zentralbankrat der Bundesbank hat auf seiner heutigen Sitzung die Leitzinsen unveraendert gelassen. Damit bleiben der Diskontsatz vorerst bei 3% und der Lombardsatz bei 5%.


Ruettgers fordert liberalere Gesetze fuer die Kommunikationstechnologie

Bundesforschungsminister Ruettgers hat liberalere Gesetze fuer die Kommunikationstechnologie angemahnt. Im Deutschlandradio Berlin sagte Ruettgers, im Gegensatz zu den USA habe man in der Bundesrepublik manchmal den Eindruck, es sei alles verboten, was nicht ausdruecklich erlaubt sei. Dies stelle fuer die neuen Technologien eine besondere Problematik dar. Der CDU-Politiker vertrat weiter die Ansicht, aus technologischer Sicht habe Deutschland im internationalen Vergleich eine exzellente Ausgangssituation. Ruettgers beklagte ausserdem, dass das hohe Zinsniveau die Unternehmen von Investitionen abhalte. Ruettgers hatte gestern in Hannover die weltgroesste Computer- und Telekommunikationsmesse CeBit eroeffnet, die von heute an fuer die Besucher zugaenglich ist.


Kohl weist Kritik von Ruettgers an der Bundesbank zurueck

Bundeskanzler Kohl hat die Bemerkungen von Forschungsminister Ruettgers ueber die Zinspolitik zurueckgewiesen. Er halte nichts von oeffentlichen Ermahnungen an die Bundesbank, sagte Kohl in Muenchen.


Koalition lehnte mildere Bestrafung bestimmter Delikte ab

Die Bonner Koalition hat der von Buendnis 90 / Die Gruenen geforderten milderen Bestrafung bestimmter Delikte eine Absage erteilt. Vor dem Bundestag sagte Justizminister Schmid-Jortzig, der Staat duerfe nicht den Eindruck aufkommen lassen, er toleriere Gesetzesverstoesse. Die Buendnis-Gruenen plaedieren in ihrem Entwurf dafuer, Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Fahrerflucht nach Sachschaden milder zu bestrafen. Der Rechtsexperte der Fraktion, Beck, erklaerte, der Staat solle sich auf Gewaltverbrechen und Umwelt- und Wirtschaftskriminalitaet konzentrieren. Die SPD-Rechtspolitikerin Daeubler-Gmelin betonte, 2/3 der gestellten Ladendiebe und Schwarzfahrer kaemen heute straflos davon. Mit Bussgeldreglungen koenne ihnen wirkungsvoller begegnet werden.


2. Runde der Tarifverhandlungen fuer die Chemieindustrie

Die Tarifverhandlungen fuer die rheinland-pfaelzische Chemieindustrie sind in die 2. Runde gegangen. In Rheinland-Pfalz soll ein Pilotabschluss fuer die 600.000 Beschaeftigten der westdeutschen Chemischen Industrie ausgehandelt werden. Die IG Chemie, Papier, Keramik fordert 6% mehr Lohn und einen Beschaeftigungspakt.


Kein Anspruch auf vorzeitigen Ruhestand

Ein Polizeibeamter, der keinen Aussendienst mehr machen kann, hat keinen Anspruch auf vorzeitigen Ruhestand. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, Innendienst sei fuer einen solchen Beamten zumutbar. Die Kasseler Richter wiesen die Klage eines Polizisten ab. Der 26jaehrige hatte nach einer Schulterverletzung den vorzeitigen Ruhestand beantragt, weil er sich fuer eine Schreibtischarbeit ungeeignet fuehlte.


Ski: Seizinger deutsche Meisterin im Super-G

Katja Seizinger ist deutsche Meisterin im Super-G. Sie gewann das Rennen in Garmisch mit 2/100 Sekunden Vorsprung vor Miriam Vogt. Bei den Herren siegte Bernie Huber.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4722
ECU-Wert(1 ECU)  1,89019
England(1 Pfund)  2,2441
Schweiz(100 sfr)  123,960
Frankreich(100 FF)  29,187
Italien(1000 Lit)  0,9373
Oesterreich(100 oeS)  14,2140
Spanien(100 Ptas)  1,1894
Japan(100 Yen)  1,3978
 
Einige Indizes:
DAX:2426,49
Dowjones-Index:5585,70
Nikkei-Index:19923,66



Quellen

DLF    9:00 MEZ    19:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ
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