Regierung beharrt auf Toetung ganzer Herden bei BSE-Faellen |
Trotz Bauernprotesten besteht die Bundesregierung in der BSE-Krise auf der
Toetung ganzer Rinderherden. Offen ist aber weiter der vom Bund
vorgesehende Ankauf von bis zu 400.000 Rindern, die geschlachtet und
verbrannt werden sollen. |
Moegliche BSE-Uebertragung durch Milch wird ueberprueft |
Verbraucherschutzministerin Kuenast schliesst eine BSE-Uebertragung durch
Milch nicht aus. Belege gebe es dafuer aber keine. Die Bundesanstalt fuer
Milchforschung in Kiel geht zur Zeit der Frage nach, ob Milch mit dem
BSE-Erreger belastet sein koenne. Britische Wissenschaftler vermuten dies.
Kuenast sagte ausserdem, sie sehe sich derzeit nicht in der Lage, auf die
Toetung der kompletten Rinderherden zu verzichten, in denen BSE-Faelle
festgestellt wurden. Man denke aber ueber Alternativen nach. |
Neues Ministerium fuer Verbraucherschutz in Bayern |
Infolge der Kritik am Umgang Bayerns mit der BSE-Krise richtet
Ministerpraesident Stoiber ein neues Verbraucherschutzministerium ein. Das
neue Ressort soll von dem Chemieprofessor Hermann geleitet werden.
Gesundheitsministerin Stamm und Agrarminister Miller werden damit
Kompetenzen entzogen. Stamm sagte, sie wolle trotzdem weiter im Amt
bleiben. Zugleich raeumte sie ein, ueber einen Ruecktritt nachgedacht zu
haben. |
Schroeder fuer Umkehr in der Agrarpolitik |
Vor dem Hintergrund der BSE-Krise hat sich Bundeskanzler Schroeder noch
einmal nachdruecklich fuer eine Umkehr in der Agrarpolitik ausgesprochen.
Kuenftig sollten die Interessen der Verbraucher und Kaeufer im Mittelpunkt
stehen, sagte Schroeder gestern abend dem ARD-Fernsehen. Dies muesse auch
im Interesse der Bauern sein, weil sie ohne das Vertrauen der Kunden
Absatzeinbussen riskierten. Schroeder unterstrich, Ziel sei, bei der
Vergabe von Subventionen staerker die naturnahe Produktion zu
beruecksichtigen.Bis zum Jahr 2010 solle der Oeko-Landbau in Deutschland
einen Anteil von 10% haben. Allerdings muessten die Verbraucher fuer
qualitativ hochwertige und gesunde Lebensmittel auch mehr bezahlen, fuegte
der Bundeskanzler hinzu. |
Regierung erwaegt Strukturverbesserungen statt hoeherem Kindergeld |
Die Bundesregierung will offenbar im kommenden Jahr auf die vorgesehene
Erhoehung des Kindergeldes verzichten. Wie die Leipziger Volkszeitung
berichtet, wird stattdessen daran gedacht, mit den dafuer eingeplanten 5,7
Milliarden DM umfassende Strukturverbesserungen fuer die Kinderbetreuung
vorzunehmen.
SPD-Fraktionschef Struck sagte dazu, man befinde sich in
Abstimmungsgespraechen mit Finanzminister Eichel. Unter der Voraussetzung,
dass der Kostenrahmen gewahrt bleibe, unterstuetze dieser die
Ueberlegungen.
Nach den Worten des parlamentarischen Geschaeftsfuehrers Kuester will man
mit dem Geld insbesondere jungen Familien und Alleinerziehenden
ermoeglichen, Beruf und Kinderwunsch in Uebereinstimmung zu bringen. Eine
Entscheidung in dieser Frage solle bis zum Fruehjahr fallen. |
CDU-Vorstand beschliesst Ablehnung der Rentenreform |
Die CDU will die Rentenreform der Bundesregierung in ihrer jetzigen Form
ablehnen. Der Bundesvorstand beschloss auf einer Klausurtagung in Mainz,
der Entwurf sei nicht zustimmungsfaehig. Das gab Parteichefin Merkel
bekannt. Morgen wollen die Fraktionen von SPD und Gruenen abschliessend
ueber die Rentenreform beraten und dabei auch entscheiden, ob
Wohneigentum in die Foerderung der Privatvorsorge einbezogen wird. |
Mutmasslicher Moerder der kleinen Alexandra gefasst |
Die vor 3 Monaten verschwundene kleine Alexandra aus Filderstadt ist
ermordet worden. Nach Angaben der Polizei fiel das 6jaehrige Maedchen
einem Sexualverbrechen zum Opfer. Der mutmassliche Moerder von Alexandra
wurde mittlerweile in die Haftanstalt Asperg eingeliefert. Es besteht
Selbstmordgefahr. Die Polizei war dem Mann am Donnerstag Abend durch
Zufall auf die Spur gekommen. Der Mann aus Filderstadt wurde beim Spannen
am Echterdinger Hallenbad erwischt. Bei der anschliessenden Durchsuchung
der Wohnung fanden die Polizisten Kinderpornos und anderes belastendes
Material. Beim Verhoer gab der Mann zu, die kleine Alexandra am 5. Oktober
in ein Gebuesch gezerrt, in seine Wohnung verschleppt und dort am Abend
mit einem Kissen erstickt zu haben. Nach einer Woche habe er die Leiche
des Maedchens auf einem Friedhof in Leinfelden vergraben. Dort wurde
Alexandra gestern abend in einem Grab aufgefunden. |
Schreiber sagt vor Staatsanwaelten ueber CDU-Spendenaffaire aus |
Der Waffenhaendler Schreiber hat im kanadischen Toronto erstmals vor
deutschen Staatsanwaelten ueber die CDU-Spendenaffaire ausgesagt. Die
beiden Ermittler sprachen im deutschen Generalkonsulat mit Schreiber.
Einzelheiten teilten sie nicht mit. Bei der Vernehmung ging es unter
anderem um die konkreten Umstaende von Schreibers 100.000-DM-Spende an den
damaligen Unionsfraktionschef Schaeuble. Die Augsburger Anklage gegen den
Waffenhaendler wegen Bestechung und Beihilfe zum gemeinschaftlichen Betrug
kam nicht zur Sprache. |
Zu wenig Facharbeiter in der Baubranche |
Die Baubranche im Suedwesten beklagt einen Mangel an Fachkraeften.
Gleichzeitig gibt es immer mehr Kurzarbeiter. Nach Angaben der
Landesvereinigung Bauwirtschaft lag die Zahl der freien
Facharbeiterstellen im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 2200. Den
Worten ihres Geschaeftsfuehrers Diener zufolge gibt es derzeit fuer
freiwerdende Stellen kaum qualifizierte Bewerber. Gleichzeitig zaehlte der
Verband im Dezember mit 1800 mehr als doppelt soviele Kurzarbeiter wie
noch ein Jahr zuvor. |
Boris und Barbara Becker sind geschieden |
Im Ehedrama von Boris und Barbara Becker ist der letzte Vorhang gefallen.
Nur einen Monat nach Einreichen der Scheidungsklage wurde die Ehe heute in
Muenchen geschieden. Die Beckers hatten sich zuvor aussergerichtlich ueber
finanzielle Fragen sowie das Sorgerecht fuer ihre beiden Soehne geeinigt. |
Boerse |
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Quellen |
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