EU ueberwindet Finanzkrise |
Bruessel. Die Europaeische Union hat nach sechs Monaten ihre
Finanzkrise ueberwunden. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich
heute Morgen auf den Etat fuer die Jahre 2007 bis 2013. Er umfasst
insgesamt gut 862 Milliarden Euro - das ist mehr, als die britische
Rats-Praesidentschaft vorgeschlagen hatte. Der umstrittenen Rabatt
fuer Grossbritannien soll 2013 auslaufen, eine grundlegende Reform der
Haushalt-Politik wird 2008/2009 geprueft. Zustande kam der Kompromiss
durch Vermittlung von Bundeskanzlerin Merkel, dafuer erhielt sie Lob
von allen Beteiligten.
EU-Kommissionspraesident Barroso hat die Einigung auf den
Haushaltsrahmen fuer die Jahre 2007 bis 2013 als ein wichtiges
politisches Signal bezeichnet. Barroso erklaerte in Bruessel, unter
den gegebenen Umstaenden sei die bestmoegliche Loesung gefunden
worden. Der britische Premierminister Blair sagte in einem
BBC-Interview, ein Scheitern haette nicht nur die Beziehungen zu den
neuen Mitgliedslaendern, sondern auch zur neuen Regierung in Berlin
ruiniert. Der franzoesische Praesident Chirac betonte, die Beschluesse
beruecksichtigten die Forderungen nach ausgleichender Gerechtigkeit
und Solidaritaet. Der polnische Ministerpraesident Marcinkiewics
zeigte sich sehr zufrieden mit der Erhoehung der Hilfen fuer
Osteuropa. Polen werde jeden fuenften Euro erhalten und damit der
groesste Nutzniesser der Foerdergelder sein. |
Steinmeier kritisiert den Iran |
Berlin. Bundesaussenminister Steinmeier hat wenig Hoffnung, dass die
Atomgespraeche mit dem Iran noch erfolgreich verlaufen koennen.
Steinmeier nannte vor allem die Israel-feindlichen Aeusserungen des
iranischen Praesidenten Ahmadinedschad eine schwere Belastung.
Ahmadinedschad hat unterdessen ein Gesetz gebilligt, wonach Teheran
bei einer Zuspitzung des Atomstreits internationale Kontrollen seiner
Atomanlagen aussetzen kann. Die Atomverhandlungen der EU-Laender
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien mit dem Iran sollen in
vier Tagen in Wien fortgesetzt werden. |
Entfuehrte Osthoff angeblich am Leben |
Die im Irak entfuehrte Deutsche Susanne Osthoff ist nach Angaben des
Magazins "Focus" bei "relativ guter Gesundheit". "Focus" meldete das
unter Berufung auf Erkenntnisse des Krisenstabs im Auswaertigen Amt.
Ein Sprecher des Amtes lehnte es ab, die Meldung zu kommentieren.
Unterdessen setzten sich rund 50 Medienschaffende mit einer
Grossbildkampagne und einem TV-Spot fuer die Freilassung Osthoffs ein.
"Lasst sie frei!" laute die schlichte Botschaft, erklaerte Initiator
Rosteck, Ex-Chefredakteur der "taz". |
Gesundheitsreformkonzept fuer erstes Halbjahr 2006 angekuendigt |
Die grosse Koalition will nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder
im ersten Halbjahr 2006 Vorschlaege fuer eine Gesundheitsreform
vorlegen. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt", enthalten
sein muesse die Entkoppelung des Arbeitslohns von den
Gesundheitskosten. Zudem solle es mehr Transparenz und einen
gleichberechtigten Zugang aller Patienten zur bestmoeglichen
Versorgung geben. Ob die Reform zu zusaetzlichen Belastungen fuehren
werde, sei noch nicht absehbar. Kauder betonte, dass die Staerkeren
einen groe- sseren Beitrag als die Schwaecheren leisten muessten. |
Diskussion um Verschaerfung des Strafrechts fuer potentielle Terroristen |
Der Vorstoss von Bundesinnenminister Schaeuble zur Verschaerfung des
Strafrechts fuer potentielle Terroristen wird weiter kritisch
diskutiert. Der SPD-Innenexperte Wiefelspuetz sagte der "Berliner
Zeitung", die blosse Teilnahme an einer Ausbildung in einem
Terroristenlager koenne nicht zur Inhaftierung fuehren. Die Koalition
werde aber pruefen, ob die Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung schaerfer gefasst werden muesse.
FDP-Fraktionsgeschaeftsfuehrer van Essen verlangte, dass Schaeuble
erst einmal nachweisen muesse, dass eine Gesetzesluecke bestehe. Der
Deutsche Richterbund bezweifelt, dass eine Norm verfassungsgemaess
waere, die die Ausbildung in Terroristenlagern unter Strafe stelle. |
Streit um Bundeswehreinsatz bei der WM 2006 |
Berlin. Bundesinnenminister Schaeuble stoesst mit seinen Plaenen zum
Einsatz der Bundeswehr im Innern auf Widerstand. Justizministerin
Zypries bezeichnete Schaeubles Vorhaben, Soldaten bei der
Fussballweltmeisterschaft einzusetzen, als rechtlich und praktisch
undurchfuehrbar. Deutliche Kritik kam auch vom Bundeswehrverband.
Dessen Vorsitzender Bernhard Gertz sagte, Soldaten sind keine billige
Hilfspolizei und duerften es auch nicht werden. Sie verfuegten auch
nicht ueber die noetigen Kenntnisse des allgemeinen Polizei- und
Ordnungsrechtes. Gertz fuegte hinzu, mit der Ausbildung von Soldaten
koenne man militaerische Sicherheitsbereiche schuetzen, aber nicht
Fussballstadien. |
Von der Leyen fuer hoehere Steuervorteile |
Familienministerin von der Leyen hat sich laut "Welt am Sonntag" fuer
eine hoehere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
ausgesprochen Mit Finanzminister Steinbrueck ist von der Leyen sich
einig darueber, dass die Kosten vom ersten Euro an steuerlich geltend
gemacht werden koennen. Allerdings favorisiert sie eine hoehere
Obergrenze. Steinbrueck will unbestaetigten Berichten zufolge diese
Grenze auf 1000 Euro festlegen. Gegenwaertig koennen Betreuungskosten
abgesetzt werden, die ueber 1548 Euro im Jahr hinausgehen. |
EnBW plant keine Strompreiserhoehung zum Jahreswechsel |
Laut einem Sprecher der EnBW plant der Energiekonzern zum
Jahreswechsel keine Strompreiserhoehung. Entgegen dem Trend sollen die
Strompreise auch nach dem 1. Januar stabil bleiben. Die Kunden sollen
sich ueber einen langen Zeitraum auf einen konstanten Preis verlassen
koennen. Die EnBW hatte zuletzt im Januar 2005 die allgemeinen
Strompreise um durchschnittlich 3,5 Prozent erhoeht, laut EnBW kamen
dadurch Mehrkosten in Hoehe von 2,08 Euro brutto im Monat zustande. |
Offenbar weitere Daimler-Jobs in Gefahr |
Der Autokonzern DaimlerChrysler will bis zum Jahr 2008 offenbar
weitere 7.500 Stellen streichen. Dies habe der Aufsichtsrat gestern
beschlossen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe).
Demnach wuerden in den kommenden drei Jahren zusammen 16.000 Jobs
wegfallen. |
Autobahn von Erfurt nach Schweinfurt freigegeben |
Mellrichstadt. Die Thueringer-Wald-Autobahn ist am Vormittag feierlich
eroeffnet worden. An der Feierstunde nahmen der bayerische
Ministerpraesident Stoiber, sein thueringischer Kollege Althaus und
Bundesverkehrsminister Tiefensee teil. Mit der Fertigstellung der A 71
fuehrt nun eine durchgehende Autobahn von Schweinfurt nach Erfurt. Die
Trasse fuehrt ueber 31 Grossbruecken und durch sechs Tunnel und
schafft eine neue Verbindung zwischen der fraenkischen und der
thueringischen Stadt. |
Bund rechnet mit 2,8 Milliarden Euro durch Maut |
Die Bundesregierung erwartet, dass die Lkw-Maut im ersten Jahr seit
ihrer Einfuehrung Einnahmen etwas unter den erwarteten drei Mrd. Euro
bringen wird. Es wuerden etwa 2,85 Mrd.Euro in die Kassen fliessen,
bestaetigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums einen Bericht des
"Spiegel". Im naechsten Jahr sollten die Einnahmen auf 2,9 Mrd.Euro
steigen. Er wies darauf hin, dass die drei Mrd. Euro fuer 2005 ein
politisches Ziel gewesen seien. Im Haushalt seien 2,8 Milliarden
angesetzt gewesen. Damit sei die Maut "sehr erfolgreich". |
Hessen beschliesst erste Privatisierung eines UNI-Klinikums |
Wiesbaden. Die fraenkische Rhoen Klinikum AG kauft fuer 112 Millionen
Euro die Uniklinik Giessen-Marburg. Hessen ist damit das erste
Bundesland, dass eine komplette Uniklinik in private Traegerschaft
uebergibt. Das Gesamtvolumen der Transaktion wird auf 640 Millionen
Euro beziffert, da sich die Rhoen Klinikum AG zu umfangreichen
Investitionen verpflichtete - unter anderem fuer den Neu- und Umbau
von Gebaeuden. Auch fliessen Gelder in den Ausbau der Medizintechnik,
etwa fuer die Behandlung von Krebspatienten. Wie Hessens
Ministerpraesident Koch sagte, werden durch den Verkauf keine
Arbeitsplaetze auf den Pruefstand gestellt. |
Bodensee-Giftanschlag - Polizei sucht nach Fischerboot |
Nach dem Giftanschlag auf die Trinkwasser-Entnahmestelle der
Bodensee-Wasserversorgung verfolgt die Polizei einen neuen konkreten
Hinweis: Ein Zeuge habe zum Zeitpunkt der Tat im Oktober ein
Anglerboot an der Stelle beobachtet, hiess es. Ein Mann habe dort
auffaellig mit einem Kanister hantiert. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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