Bundestagssondersitzung zur Steuerreform |
Bonn. Der Bundestag hat heute auf seiner Sondersitzung zum Thema
Steuerreform den Entwurf der Koalition mit der Regierungsmehrheit
bekraeftigt. Damit kommt es im September zu einem zweiten
Vermittlungsverfahren. Ausserdem lehnte die Regierungsmehrheit die von
der SPD verlangte Reduzierung der Lohnnebenkosten bei einer Erhoehung von
Mehrwert- und Mineraloelsteuer ab. Mit parteiuebergreifender Mehrheit
billigte der Bundestag die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Zuvor
hatten sich Koalition und Opposition noch einmal einen Schlagabtausch
geliefert. Die SPD wies den Vorwurf zurueck, sie betreibe im Bundesrat
eine Blockadestrategie.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte unterdessen die heutige
Sondersitzung scharf. Er warf Koalition und Opposition Verschwendung von
Steuergeldern vor. Der Vizepraesident des Steuerzahlerbundes Lau sagte,
durch unverantwortliches politisches Taktieren im Vermittlungsausschuss
entstuenden nun Kosten bis zu 300.000 DM, da die Abgeordneten aus dem
Urlaub zurueckgeholt werden muessen. |
Solidaritaetszuschlag soll auf jeden Fall gesenkt werden |
Bonn. Die Regierungsparteien wollen den Solidaritaetszuschlag 1998 auch
dann senken, wenn die weiteren Steuergespraeche keine Ergebnisse bringen.
Spitzenpolitiker von Union und FDP bestaetigten, dass sich beide Seiten
gestern abend darauf geeinigt haetten, den Solidaritaetszuschlag um zwei
Prozentpunkte zu senken. Dies kostet den Bund rund 7,5 Mrd. DM, doch es
gebe bereits Ideen fuer die Finanzierung. Damit hat sich die FDP mit ihrer
Forderung, den Solidaritaetszuschlag auf jeden Fall zu senken, durchgesetzt.
Ausserdem solle auch die Rentenreform auf 1998 vorgezogen werden.
Zur Gegenfinanzierung der Senkung des Solidaritaetszuschlages hat der
baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Doering, die Streichung der
Kohlesubventionen vorgeschlagen. Der Steinkohlebergbau habe in Deutschland
ohnehin keine Perspektive, sagte der FPD-Politiker. |
Kohl sichert Hochwasseropfern weitere Hilfen zu |
Bonn/Frankfurt(Oder). Bundeskanzler Kohl hat den Hochwasseropfern an der
Oder weitere finanzielle und personelle Unterstuetzung zugesagt. In einer
Regierungserklaerung vor dem Bundestag sagte der Kanzler, die gesamte Hilfe
des Bundes umfasse zunaechst ein Volumen von 500 Mio. DM. Der Betrag koenne
sich allerdings noch erhoehen. Der brandenburgische Ministerpraesident
Stolpe dankte Kohl fuer die Hilfszusagen. Er wuerdigte darueber hinaus
den unermuedlichen Helfern als Erfolg fuer ganz Deutschland.
Bei einem Besuch in dem betroffenen Gebiet dankte Bundespraesident Herzog
den Helfern in Brandenburg fuer ihren Einsatz bei der Bekaempfung der Flut.
Herzog sagte, die Hilfsbereitschaft der Menschen aus ganz Deutschland
zeige, dass die Graeben zwischen Ost und West nicht so tief seien wie oft
behauptet. Insgesamt haben in den vergangenen drei Wochen rund 35.000 Helfer
von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Technischem Hilfswerk und Polizei die
Hochwasseropfer unterstuetzt. Die Pegel der Oder fielen unterdessen auf
der ganzen Laenge. Nach Angaben des Krisenstabes sind die Deiche unter
Kontrolle, neue Schadstellen gebe es nicht. Die Bundeswehr schloss ihre
Reparaturarbeiten vorerst ab. Die Soldaten blieben aber zur Ueberwachung
vor Ort. |
IG-Metall-Chef weist Forderung nach 40-Stunden-Woche zurueck |
Bonn. Der Vorsitzende der IG Metall Zwickel hat die Forderung
von Unionspolitikern nach einer Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche ohne
Lohnausgleich zurueckgewiesen. Zwickel sagte, das sei "absoluter Quatsch".
Wenn die, die Arbeit haetten, noch laenger arbeiten muessten, werde es
Ende des Jahres fuenf Millionen Arbeitslose geben.
Dagegen haelt der Deutsche Industrie- und Handelstag die 40-Stunden-Woche
fuer eine moegliches Mittel zur Senkung der Arbeitskosten. |
Ausgaben fuer Sozialhilfe erstmals zurueckgegangen |
Wiesbaden. Die Ausgaben fuer die Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr
erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zurueckgegangen. Nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes sanken die Ausgaben um fast viereinhalb
Prozent auf 49,8 Mrd. DM. Hauptgruende fuer den Rueckgang seien die
Begrenzung der Pflegesaetze in der Sozialhilfe sowie die zweite Stufe
der Pflegeversicherung. |
Immer noch 216.000 Jugendliche ohne Ausbildungsstelle |
Bonn. Einen Monat vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres suchen noch
immer rund 216.000 Jugendliche eine Lehrstelle. Wie aus der juengsten
Ausbildungsstatistik der Bundesanstalt fuer Arbeit weiter hervorgeht,
kommen damit bundesweit auf zwei freie Lehrstellen fuenf Bewerber. In
Ostdeutschland sind es sogar sieben Bewerber pro Lehrstelle. Gegenueber
dem Vorjahr ging das Angebot an Ausbildungsplaetzen in der Wirtschaft um
drei Prozent zurueck. |
Frankfurt teuerstes Pflaster in Deutschland |
Genf. Frankfurt ist nach wie vor die teuerste deutsche Stadt, im Vergleich
zu den Metropolen anderer Laender jedoch vergleichsweise billig. Das geht
aus der juengsten Studie zu den weltweiten Lebenshaltungskosten hervor,
die heute in Genf vorgestellt wurde. Spitzenreiter unter den 145 teuersten
Grossstaedten der Welt sind immer noch Tokio und Hongkong. Frankfurt
liegt auf Platz 41. |
Vorlaeufig keine Rundfunkgebuehren fuer Computer |
Mainz. Fuer Personal Computer mit Internet-Anschluss sollen vorlaeufig keine
Rundfunkgebuehren erhoben werden. Darauf einigten sich Vertreter von ARD
und ZDF und die Rundfunkreferenten der Laender. Die oeffentlich-rechtlichen
Sender hatten eine solche Gebuehr verlangt, weil ueber Internet-Anschluesse
auch Rundfunkprogramme empfangen werden koennen. |
Boerse |
|
Quellen |
|