EU-Beitritt von Rumaenien und Bulgarien in der Diskussion |
Der aussenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat sich fuer den
Beitritt Rumaeniens und Bulgariens zur EU am 1. Januar 2007
ausgesprochen. Es wird erwartet, dass auch das Plenum des
Europaparlaments am 13.April dieser Erweiterung der EU zustimmt. |
Feinstaub: Diskussion um Sonntagsfahrverbote |
In der Debatte um die Bekaempfung der hohen Feinstaub-Werte hat
Bundeskanzler Schroeder Sonntagsfahrverbote abgelehnt.
Regierungssprecher Langguth sagte in Berlin, eindimensionale
Massnahmen wuerden das Problem nicht loesen. Ueber Fahrverbote
muessten letztlich die Laender und Kommunen entscheiden. Langguth rief
die Landesregierungen auf, der geplanten Foerderung von
Dieselfahrzeugen mit Russpartikelfiltern ueber die Kfz-Steuer
zuzustimmen.
Der CSU-Umweltexperte Goeppel sagte in einem Interview, er halte ein Sonntagsfahrverbot als Sofortmassnahme fuer richtig. Wichtiger sei aber, dass die deutsche Wirtschaft mit dem Einbau von Filtern schneller vorankommt. Auch die Verkehrsexpertin der Gruenen, Eichstaedt-Bohlig, sprach sich fuer ein Sonntagsfahrverbot aus. Auf Dauer muessen nach ihrer Meinung aber tief greifende Initiativen verabschiedet werden. Nach dem Verstoss gegen die Feinstaub-Richtlinie der EU in Muenchen ist gestern die erste Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden.
Die EU-Kommission ist unzufrieden mit dem deutschen Vorgehen gegen die
Feinstaub-Belastung in den Staedten. Die Sprecherin von
Umweltkommissar Dimas kritisierte in der "Berliner Zeitung", dass der
Plan der Stadt Berlin zur Senkung der Schadstoffbelastung ein Jahr
verspaetet vorgelegt worden sei. Sie bezweifelte auch, dass der von
der Stadt Muenchen vorgelegte Massnahmenplan ausreiche. Notfalls gehe
man vor den Europaeischen Gerichtshof. |
EU-Embargo: Schroeder will sich notfalls ueber Bundestag hinwegsetzen |
Bundeskanzler Schroeder will sich bei der angestrebten Aufhebung des
EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch ueber das Parlament
hinwegsetzen. Der Zeitung "Die Zeit" sagte er auf die Frage, ob er
sich bei diesem Thema nicht an die Parlamentsmehrheit gebunden fuehle,
laut Verfassung werde die Aussenpolitik von der Regierung gemacht. Er
gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um, doch sei die
Verfassungslage eindeutig. Er setze auf eine Entwicklung zu mehr
Liberalitaet in China. Die Gruenen distanzierten sich daraufhin erneut
von Schroeders Haltung. |
Union erhebt Vorwurf der Verzoegerungstaktik gegen Rot-Gruen |
Die Union hat ihren Vorwurf an die rot-gruene Koalition bekraeftigt,
sie behindere und verzoegere die Arbeit des
Visa-Untersuchungsausschusses. Ihr Obmann, von Klaeden, erklaerte in
Berlin, man sei bereit, auch einem Vernehmungstermin von
Bundesaussenminister Fischer nach dem 12. Mai zuzustimmen. Dieses
Datum hatte die Union beantragt. Die Koalition will dagegen eine
Befragung von Fischer erst nach den nordrhein-westfaelischen
Landtagswahlen zustimmen. Dies bezeichnete von Klaeden als sachfremdes
Argument. Gleichwohl wolle er wegen einer Verzoegerung um ein paar
Wochen nicht vor dem Bundesgerichtshof klagen. |
Kiel: Entscheidung ueber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen |
Kiel. In Schleswig-Holstein entscheiden CDU und SPD heute ueber die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Zu diesem Zweck kommen am Abend
die Spitzengremien der beiden Parteien zu getrennten Sitzungen
zusammen. Nachdem die Sondierungsgespraeche in der vergangenen Woche
erfolgreich verlaufen waren, wird damit gerechnet, dass sich beide
Parteien zu einer grossen Koalition durchringen. Damit wuerde am 27.
April voraussichtlich CDU-Fraktionschef Harry Carstensen zum neuen
Ministerpraesidenten gewaehlt. |
Hugo Boss verzeichnete erfolgreiches Jahr 2004 |
Metzingen. Die Hugo Boss AG blickt auf ein erfolgreiches
Geschaeftsjahr 2004 zurueck. Wie der Konzern heute in Metzingen
mitteilte, stiegen Umsatz und Gewinn deutlich an. Trotz der
Konsumflaute will der Modehersteller diesen Trend auch im laufenden
Geschaeftsjahr fortsetzen. "Fuer den Gesamtkonzern erwarten wir eine
Umsatzentwicklung im hohen einstelligen Prozentbereich und einen
hierzu proportionalen Ergebnisanstieg" sagte Vorstandschef Bruno
Saelzer. Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz um elf Prozent auf 1,168
Milliarden Euro. Auch das Ergebnis vor Steuern legte um acht Prozent
auf 130 Millionen Euro zu. Saelzer nannte 2004 ein "ereignisreiches
und erfolgreiches Jahr", in dem sich die Hugo Boss AG entgegen dem
Trend auf dem deutschen Markt in der Gewinnzone behauptet habe. |
Verbraucher bleiben skeptisch |
Die deutschen Verbraucher beurteilen die Entwicklung der Wirtschaft
und ihrer Einkommen skeptischer als noch vor Monatsfrist. Beide
Indikatoren haben im Maerz zum zweiten Mal in Folge eingebuesst, ergab
die am Mittwoch in Nuernberg veroeffentlichte aktuelle
GfK-Konsumklimastudie. Der dritte Wert, die Anschaffungsneigung,
verharrt nach einem leichten Anstieg im Februar, in etwa auf dem
Niveau des Vormonats.Der Konjunkturoptimismus, der sich noch zum
Jahresende 2004 abzeichnete, sei wieder der Skepsis gewichen, dass
sich auf absehbare Zeit in deutschen Landen etwas bessern werde,
erklaerten die Forscher. Laut GfK blieben die Konsumenten von der auf
ueber fuenf Millionen gestiegenen Arbeitslosenzahl nicht
unbeeindruckt. Dennoch planten sie in naechster Zeit groessere
Einkaeufe: die Anschaffungsneigung blieb nahezu unveraendert.Die
Angaben basieren auf rund 2000 Verbraucherinterviews, die im Auftrag
der EU-Kommission von der GfK monatlich durchgefuehrt werden. |
349 deutsche Todesopfer des Tsunami identifiziert |
Drei Monate nach der Flutwellenkatastrophe in Suedasien sind 349
deutsche Todesopfer identifiziert. Das teilte eine Sprecherin des
Auswaertigen Amtes mit. Damit sind bei der Naturkatastrophe
wahrscheinlich mehr Deutsche getoetet worden als jemals zuvor nach dem
Zweiten Weltkrieg bei einer Katastrophe oder einem Unfall ums Leben
kamen. |
Alteigentuemer scheitern vor Gericht |
Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte hat die
Entschaedigungsklagen von 71 Alteigentuemern in Ostdeutschland
zurueckgewiesen. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, fuer
Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone nach 1945 und in der
DDR nach 1949 einen Ausgleich in Hoehe des heutigen Verkehrswertes zu
leisten, urteilte das Gericht. Die Richter bestaetigten damit eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2000. Die
Klaeger sahen sich nach der Wiedervereinigung nur unzureichend
entschaedigt.
Die Bundesregierung hat das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte gegen Entschaedigungsansprueche von Alteigentuemern aus Ostdeutschland begruesst. Damit seien die strittigen Rechtsfragen nunmehr abschliessend geklaert, sagte Bundesjustizministerin Zypries in Berlin. Der Deutsche Bauernverband forderte, Alteigentuemern zumindest den teilweisen Rueckerwerb ihres frueheren Besitzes zu erleichtern.
Der fruehere DDR-Ministerpraesident de Maiziere hat sich zufrieden mit
dem Urteil des Strassburger Gerichtshofs fuer Menschenrechte zur
Bodenreform gezeigt. Er begruesse die Entscheidung in doppelter
Hinsicht: "Es wurde ja nicht nur der Restitutionsanspruch
zurueckgewiesen." Die bisher geltende Entschaedigung sei zudem als
richtig anerkannt worden. Zu den Aussichten der Klaeger vor der
UN-Menschenrechtskommission aeusserte er sich skeptisch. Jeder koenne
sein Glueck suchen. Er glaube aber, dass der Rechtsweg ausgeschoepft
sei. |
Rechte leiblicher Vaeter gestaerkt |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat Vaetern, die von ihrer Familie
getrennt leben, den Ruecken gestaerkt. In einem heute
veroeffentlichten Beschluss hoben die Richter ein anderslautendes
Urteil des Kammergerichts Berlin auf und verlangten die Neuverhandlung
des Falles. Der Bundesgerichtshof betonte, Vaeter seien auch dann als
"enge Bezugspersonen" im juristischen Sinn anzusehen, wenn sie nur bis
zu ihrem Auszug fuer Kinder Verantwortung getragen haetten. |
Heilig-Rock-Tagen erwarten bis zu 80.000 Besucher |
Trier. Mehr als 80.000 Menschen werden in diesem Jahr zu den
Heilig-Rock-Tagen in Trier erwartet. Sie finden vom 8. bis zum 17.
April statt. Das teilte Chef-Organisator Praelat Franz Josef Gebert
bei der Vorstellung des Programms mit. Im Mittelpunkt des neunten
Kirchenfestes, bei dem der Heilige Rock im Trierer Dom als Gewand
Christi gefeiert wird, stehen Konzerte, Wallfahrten, Begegnungen und
taegliche Gottesdienste. Neu im Programm sei eine Dom-Nacht (16.
April) mit Musik und einer Lichter-Prozession sowie einer
Videoinstallation. Eroeffnet werden die Heilig-Rock-Tage vom Mainzer
Bischof Kardinal Karl Lehmann mit einer Predigt. Neben zahlreichen
katholischen Bischoefen aus dem In- und Ausland werden an einem
Oekumene-Tag (9. April) auch Vertreter der evangelischen und der
orthodoxen Kirchen erwartet. 37 Projektgruppen haben laut Bistum das
diesjaehrige Fest organisiert. Geplant sind Fuehrungen zu
Ausgrabungen, eineKunstausstellung sowie Praesentationen geistlicher
Berufsgruppen. Besondere Angebote gibt es fuer Kinder, junge Familien
und Pilger, aber auch fuer Soldaten, Priester sowie Polizei-, Notfall-
und Gefaengnisseelsorger. Musikalisch wird den Besuchern der Rock-Tage
eine bunte Vielfalt von Chormusik ueber Gregorianischen Gesaengen bis
zu Klezmer-Musik geboten.Die seit 1997 jaehrlich organisierten
Festtage werden im naechsten Jahr wegen des 96. Deutschen
Katholikentages in Saarbruecken ausgesetzt. Vom 20. bis 29. April 2007
ist dann die zehnte Auflage der Heilig-Rock-Tage geplant. |
Boerse |
|
Quellen |
|