GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 18. 07. 2005



* Aussenminister beraten in Bruessel ueber Terrorabwehr
* Eichel verschaerft Regeln gegen Korruption
* Stolpe will Maut-Preller strenger bestrafen
* Namensstreit in Linkspartei noch nicht beendet
* Bund will Post-Anteile verkaufen
* Deutsch-irakische Wirtschafskonferenz beginnt unter Polizeischutz
* Infineon: Korruptionsverdacht gegen Zitzewitz erhaertet
* Deutsches Gesetz zum EU-Haftbefehl ist grundgesetzwidrig und nichtig
* Camillo Felgen 84jaehrig gestorben
* Schwoermontag in Ulm
* Boerse



Aussenminister beraten in Bruessel ueber Terrorabwehr

Die EU-Aussenminister sind in Bruessel zu Beratungen ueber eine effektivere Terrorabwehr zusammengekommen. Der britische Aussenminister Straw sagte, die "Zeit der Rechtfertigung von Anschlaegen" sei vorbei. Terroristen haetten auch in Staaten zugeschlagen, die mit dem Irakkrieg nichts zu tun haetten. Die Tuerkei-Anschlaege zeigten, dass den Taetern "jeder Vorwand" recht sei. Weitere Themen des Ministertreffens sind die Atomgespraeche mit dem Iran und die Lage im Nahen Osten.


Eichel verschaerft Regeln gegen Korruption

Muenchen. Das Bundesfinanzministerium will die Vorsorgemassnahmen gegen Beamtenkorruption verschaerfen. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, duerfen Behoerdenmitarbeiter, die Buerger und Firmen ueberwachen und kontrollieren, kuenftig grundsaetzlich keine Geschenke mehr annehmen. Die neue Regel gelte vor allem fuer die Fahnder und Vollzugsbeamten beim Zoll, die den Import und Export beaufsichtigen, Steuern und Sozialabgaben eintreiben oder die Schwarzarbeit bekaempfen. Bisher duerfen diese Mitarbeiter so genannte geringfuegige Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von 25 Euro annehmen.


Stolpe will Maut-Preller strenger bestrafen

Die Regelgeldbusse fuer Lkw-Mautsuender soll von 75 auf 100 Euro angehoben werden. Das sagte Bundesverkehrsminister Stolpe der "Leipziger Volkszeitung". Vor allem Wiederholungstaeter will Stolpe kuenftig staerker zur Kasse bitten. Dann seien Strafen von bis zu 20.000 Euro faellig, so der Minister. Scharfe Kritik uebte er am SpediteursVerband BGL, der nach einem vom Verband durchgefuehrten Test von einem fehlerhaften Kontrollsystem spricht. Die realen Mauteinnahmen spraechen gegen das Ergebnis, so Stolpe.


Namensstreit in Linkspartei noch nicht beendet

Berlin. Auch nach der Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" schwelt der Namensstreit mit dem Wunsch-Buendnispartner, der WASG, weiter. WASG-Vorstandsmitglied Haendel verlangte in einem Interview auch einen Verzicht auf das zusaetzliche Kuerzel PDS. Seiner Ansicht nach sollte das neue Buendnis im Westen ausschliesslich unter dem Namen "Die Linkspartei" antreten. Die PDS hatte am Sonntag auf einem Sonderparteitag mit grosser Mehrheit fuer die Namensaenderung gestimmt.


Bund will Post-Anteile verkaufen

Der Bund trennt sich laut einem Zeitungsbericht von saemtlichen Anteilen an der Deutschen Post. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird die staatseigene KfW-Bankengruppe heute die beim Bund verbliebenen 7,3 Prozent an der Post uebernehmen. Ebenfalls heute sollen demnach bei der KfW weitere 7,3 Prozent der Deutschen Telekom aus Bundesbesitz geparkt werden. Beide Geschaefte haben zusammen ein Volumen von fuenf Milliarden Euro. Nach der Uebertragung wuerde der Bund keine Anteile mehr an der Post halten.


Deutsch-irakische Wirtschafskonferenz beginnt unter Polizeischutz

Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt beginnt am Abend die zweite deutsch-irakische Wirtschaftskonferenz mit etwa 500 Teilnehmern. Die Teilnahme irakischer Regierungsmitglieder und des Buergermeisters von Bagdad soll deutschen Unternehmen Moeglichkeiten eroeffnen, am Aufbau des vom Krieg zerstoerten Landes teilzunehmen. Aus Bayern kommen Vertreter von Firmen aus den Bereichen Kraftwerkstechnik, Strassen-, Maschinen- und Anlagenbau sowie verschiedene Banken. Nicht zuletzt wegen der juengsten Terroranschlaege in London herrschen rund um das Muenchner Tagungshotel neben dem Hauptbahnhof umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Mehr als 600 Polizisten sind im Einsatz.


Infineon: Korruptionsverdacht gegen Zitzewitz erhaertet

Der Korruptionsverdacht gegen den zurueckgetretenen Infineon-Vorstand von Zitzewitz hat sich erhaertet. Er sei nach vorsichtiger Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse zu dieser Einschaetzung gelangt, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt in Muenchen mit. Einzelheiten koenne man erst nach Sichtung der umfangreichen Unterlagen mitteilen.Zitzewitz werden Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Ein Infineon-Sprecher erklaerte heute, es habe bereits im vergangenen Jahr Hinweise fuer ein Fehlverhalten von Zitzewitz gegeben. Belege seien aber nicht aufgetaucht. Der Chip-Hersteller prueft nun moegliche Schadenersatzansprueche.


Deutsches Gesetz zum EU-Haftbefehl ist grundgesetzwidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das deutsche Gesetz zum Europaeischen Haftbefehl fuer grundgesetzwidrig und nichtig erklaert. Danach koennen mutmassliche Straftaeter mit deutschem Pass vorerst nicht an andere EU-Staaten ausgeliefert werden. Mit dieser Entscheidung gab der Zweite Senat der Klage des Deutsch-Syrers Darkazanli statt, dem die Unterstuetzung der Terrororganisation El Kaida zur Last gelegt wird. Er war im Oktober 2004 aufgrund eines Ersuchens der spanischen Behoerden festgenommen worden. Nach dem Urteil wurde Darkazanli in Hamburg freigelassen. Die Verfassungsrichter beanstandeten nicht den EU-Haftbefehl an sich, sondern das dazu verabschiedete deutsche Gesetz. Der im Grundgesetz verankerte Schutz vor Auslieferung werde nicht ausreichend gewaehrt, hiess es.

Das Karlsruher Urteil zum EU-Haftbefehl hat unterschiedliche innenpolitische Reaktionen hervorgerufen. Der Vizechef der Gruenen-Fraktion, Stroebele, und Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bewerteten die Entscheidung als Staerkung der Buergerrechte. Die Ministerpraesidenten von Hessen und Bayern, Koch (CDU) und Stoiber (CSU), begruessten das Urteil ebenfalls. Stoiber bedauerte, dass "wegen eines schlechten Gesetzes der Bundesregierung" Verdaechtige freigelassen werden muessten.


Camillo Felgen 84jaehrig gestorben

Der Saenger und Entertainer Camillo Felgen ist tot. Wie Radio Luxemburg heute mitteilte, starb er bereits am vergangenen Samstag im Alter von 84 Jahren in seiner luxemburgischen Heimat. In Deutschland wurde Camillo Felgen einem breiten Publikum durch die Sendung "Spiel ohne Grenzen" bekannt.


Schwoermontag in Ulm

Der Ulmer Oberbuergermeister Ivo Goenner (SPD) hat seinen Eid auf die Stadtverfassung abgelegt und mit einem Rechenschaftsbericht den Schwoermontag eingeleitet. Von Gewittern begleitet folgte dann der traditionelle "Nabada"-Umzug auf der Donau. Ernst und feierlich - und spaeter dann feucht-froehlich, das ist der Ulmer Schwoermontag. Nach seinem Rechenschaftsbericht ueber die Ereignisse des vergangenen Jahres hob Oberbuergermeister Goenner Punkt 12.00 Uhr zum Klang der Schwoerglocke seine Hand zum Schwur und versprach, "Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein". Diese Tradition geht zurueck auf den so genannten Schwoerbrief einer Stadtverfassung von 1397. Goenner nutzte die Gelegenheit, einen Appell an die Bundespolitiker zu richten. In seiner Schwoerrede warnte er davor, die Gewerbesteuer abzuschaffen. "Das Band zwischen der oertlichen Wirtschaft und der Stadt darf nicht zerschnitten werden", sagte der Oberbuergermeister woertlich. Neue Belastungen wuerden alle Sparbemuehungen der Kommunen zunichte machen. Auch bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen forderte Goenner auf lokaler Ebene mehr Handlungsspielraum. Nach dem feierlichen Akt der Schwoerrede praesentierte sich das Wetter von seiner schlechtesten Seite. Puenktlich zum "Nabada", dem Festumzug mit bunt geschmueckten Schiffen und selbst gebastelten Floessen auf der Donau, oeffnete der Himmel seine Schleusen und setzte Besuchern und "Nabada"-Teilnehmern gleichermassen zu. Trotz des Gewitters schipperten Themenschiffe, die aehnlich wie bei den Karnevalsumzuegen die Lokal- und Bundespolitik satirisch aufs Korn nehmen, ueber die Donau. Zehntausende Besucher saeumten in Ulm das Ufer.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8298 Euro
Kanada (1 $) 0.6793 Euro
England (1 Pfund) 1.4480 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.082 Euro
Japan (100 Yen) 0.7393 Euro
Schweden (100 skr) 10.660 Euro
Suedafrika (100 R) 12.484 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4719.57 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10616.47 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11758.68
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ