Weiteres vom Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffaire |
Berlin. In der Parteispendenaffaire wird der Untersuchungsausschuss des
Bundestages Ex-Bundeskanzler Kohl fruehestens im Mai vernehmen. Kohl hat heute
die von der CDU beauftragten Wirtschaftspruefer ueber die Parteispendenpraxis
waehrend seiner Amtszeit informiert. Bundeskanzler Schroeder distanzierte sich
von Ueberlegungen aus dem Untersuchungsausschuss, nachdem Kohl notfalls in
Beugehaft genommen werden sollte, falls er die Namen der Spender nicht verraet.
Schroeder sagte, er gehe davon aus, dass Kohl um seine staatsbuergerlichen
Pflichten wisse und diese auch erfuellen werde. CDU-Generalsekretaerin Merkel
appellierte inzwischen indirekt an den ehemaligen Bundeskanzler, die
fraglichen Namen zu nennen. Der stellvertretende CDU-Chef Ruehe dagegen rief
die Spender selber auf, sich zu bekennen. Unterdessen wird im Kanzleramt
offensichtlich die Suche nach verschollenen Akten im Zusammenhang mit dem
Verkauf der Leuna-Werke an das franzoesische Unternehmen Elf-Aquitaine
fortgesetzt. Regierungssprecher Heye sagte, es habe sich herausgestellt, dass
zwischen einer ganzen Reihe von Aktendeckeln keine Originale mehr zu finden
seien, sondern bestenfalls Kopien. Einige Ordner seien sogar vollkommen leer,
und das gelte nicht nur fuer Unterlagen zum Leuna-Geschaeft. |
Bundesregierung will Einkommenssteuerreform vorziehen |
Berlin. Die Bundesregierung will die Steuerzahler weitaus staerker entlasten
als bisher vorgsehen. Die hoechste Entlastungsstufe der bereits beschlossenen
Einkommenssteuerreform soll um ein Jahr auf 2001 vorgezogen werden. Der
Eingangssteuersatz soll bis 2005 von 22,9 auf 15,0 Prozent gesenkt werden.
Der Spitzensteuersatz soll dann statt 51 nur noch 45 Prozent betragen.
Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel wollen die neuen Plaene
morgen vorstellen. |
Krenz darf Weihnachten zuhause feiern |
Karlsruhe. Der fruehere DDR-Staats- und Parteichef Krenz kann Weihnachten und
Silvester zuhause feiern. Das Bundesverfassungsgericht wird erst im Januar
ueber den Eilantrag von Krenz gegen seine Verurteilung zu sechs Jahren Haft
entscheiden. |
BSE-verdaechtige Rinder duerfen nicht pauschal getoetet werden |
Mannheim. Die Anordnung des Bundes, BSE-verdaechtige Rinder zu toeten, ist vom
baden-wuerttembergischen Verwaltungsgerichtshof fuer unwirksam erklaert worden.
Die rund 5000 Rinder koennten nicht pauschal als ansteckungsverdaechtig
angesehen werden, urteilten die Richter. |
Geiselnehmer in Aachener Landeszentralbank fordert Geld und Abzug |
Aachen. Der Geiselnehmer in der Aachener Landeszentralbank fordert freien
Abzug und Geld. Wieviel wollte die Polizei nicht sagen. Der Unbekannte ist am
Morgen mit einem entfuehrten Geldtransporter in die Landeszentralbank gelangt,
dort haelt er drei Menschen fest. Die drei Geiseln sind nach Polizeiangaben
wohlauf, ueber den Taeter sagt die Polizei derzeit nur wenig, nur soviel dass
er heute Nachmittag einen Geldbetrag und freien Abzug gefordert hat. Der Mann
spricht deutsch und soll ueber gute Ortskenntnisse verfuegen. |
Ermittlung gegen Amtsrichterin wegen moeglicher Fluchthilfe |
Tuebingen. Wegen moeglicher Fluchthilfe hat die Staatsanwaltschaft Tuebingen
Strafbefehl gegen eine Amtsrichterin beantragt. Sie soll dem Hochstapler Postel
nach seiner Flucht aus Sachsen Unterschlupf gewaehrt haben. Der gelernte
Brieftraeger Postel hatte als Oberarzt in einem Krankenhaus gearbeitet. |
Boerse |
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Quellen |
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