Beratungen zu EU-Verfassung in Rom |
Rom. Die EU-Verfassung soll nach dem Willen der europaeischen
Staats- und Regierungschefs rasch verabschiedet werden. Bis zur
Europa-Wahl im Juni 2004 soll sie spaetestens vorliegen, heisst es
in einer in Rom verabschiedeten Erklaerung. Deutlich wurde aber
auch, dass es weiterhin unterschiedliche Ansichten ueber die
Verfassung gibt. Vor allem die Beitritts-Staaten befuerchten, dass
sie wenig Einfluss haben auf Bruessel, wenn die Zahl der
EU-Kommissare auf 15 beschraenkt wird. Bundeskanzler Schroeder
bekraeftigte die deutsche Position, den vorliegenden Entwurf einer
Verfassung nicht zu veraendern. Schroeder sagte bei dem Treffen der
Staats- und Regierungschefs, jeder, der diesen Konsens aufbreche,
muesse einen neuen, gleichwertigen erreichen. Am Rande des Gipfels
demonstrierten Tausende von Globalisierungsgegnern. Vor dem Haus
des italienischen Ministerpraesidenten und EU-Ratsvorsitzenden
Berlusconi luden sie eine Ladung Mist ab. |
EU will Mitte 2004 Bosnien-Truppe uebernehmen |
Die EU will Mitte naechsten Jahres das Kommando ueber die jetzt
noch von der NATO gefuehrte Friedenstruppe SFOR in Bosnien
uebernehmen. Darauf einigten sich die EU-Verteidigungsminister bei
ihrem Treffen in Rom, sagte Italiens Ressortchef Martino.
Grossbritannien werde die Fuehrung der EU-Truppe uebernehmen. Dem
Vernehmen nach sollen 6000 Soldaten entsendet werden. Endgueltig
entschieden wird naechste Woche nach einer NATO-Sitzung. "Aus der
Welt" ist nach den Worten von Verteidigungsminister Struck der
Vorschlag fuer ein EU-eigenes militaerisches Hauptquartier. |
250.000 Besucher beim Jahrestag der deutschen Einheit in Magdeburg |
Mit einem Feuerwerk ist die Feier zum 13. Jahrestag der deutschen
Einheit zu Ende gegangen. Rund 250 000 Menschen hatten das
Buergerfest in Magdeburg besucht. Bundeskanzler Schroeder mahnte zu
groesseren Anstrengungen bei der Vollendung der Einheit. Vieles sei
erreicht worden, es stehe aber noch ein langer Weg bevor.
Bundestagspraesident Thierse hat den Stand der deutsch-deutschen
Wiedervereinigung an deren 13. Jahrestag positiv bewertet. |
Rau fordert mehr gesellschaftliches Engagement von Jugendlichen |
Leipzig. In seiner Rede zum Gedenken an die Herbstdemonstrationen
von 1989 in der Leipziger Nikolai-Kirche hat Bundespraesident Rau
mehr Engagement der Jugendlichen fuer die Gesellschaft gefordert.
Rau sagte, punktuelles politisches Engagement sei zwar gut,
reiche aber nicht aus. Der Bundespraesident woertlich an die
Jugendlichen: "Ihr habt nicht recht, wenn ihr Parteien abschaffen
wollt, ihr habt aber recht, wenn ihr fordert, dass die Parteien
sich aendern und eure Belange ernster nehmen." Bereits zum dritten
Mal erinnerte Rau mit seiner Rede an die friedlichen
Demonstrationen in der Nikolai-Kirche, die mit den Sturz des
DDR-Regimes 1989 ausgeloest hatten. |
Regierung dementiert Berichte ueber verzoegerte Rentenauszahlung |
Berlin. Das Bundessozialministerium hat Berichte zurueck gewiesen,
nach denen Renten-Empfaenger ihr Geld kuenftig spaeter im Monat
bekommen sollen. Ministeriumssprecher Vater sagte, ein
entsprechender Bericht der "Welt am Sonntag" sei falsch. Man
pruefe lediglich einen Vorschlag der Ruerup-Kommission,
Neu-Rentnern ihre Bezuege Ende des Monats zu ueberweisen. Fuer alle,
die jetzt schon Rente bekaemen, werde sich nichts aendern. Weitere
Punkte des Zeitungsberichts liess der Regierungssprecher
unkommentiert. Die "Welt am Sonntag" schreibt, Sozialministerin
Schmidt wolle unter anderem das Renten-Eintrittsalter anheben und
die naechste Erhoehung um ein halbes Jahr verschieben. |
Seehofer spricht sich gegen Vorschlaege der Herzog-Kommission aus |
Der CSU-Sozialexperte Seehofer hat sich klar gegen die Vorschlaege
der Herzog-Kommission zur Reform der Soazialsysteme ausgesprochen.
Seehofer sagte der "Berliner Zeitung", die Empfehlungen koennten
die Mehrheitsfaehigkeit der Union langfristig gefaehrden. Er wandte
sich vor allem gegen eine Privatisierung der Kranken- und
Pflegeversicherung. Er warf der Kommission vor, einseitig die
Wirtschaft zu entlasten. Zudem wuerden die Vorschlaege eine
gewaltige Belastung fuer die oeffentlichen Haushalte bedeuten. Die
CDU-Vorsitzende Merkel hatte zuvor die Herzog-Empfehlungen
begruesst. |
SPD-Reformkritiker legen Aenderungswuensche vor |
Berlin. Die Reformkritiker innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion haben
ihre Aenderungswuensche jetzt schriftlich vorgelegt. Sie kamen damit
einer Aufforderung von Fraktionschef Muentefering nach. Ueber die
Inhalte wurde zumindest bis Montag Stillschweigen vereinbart. In einem
Interview unterstrich einer der Kritiker, der SPD-Sozialpolitiker
Schreiner, seine ablehnende Haltung zu den Gesetzentwuerfen zum
Arbeitsmarkt. Sollten diese nicht nachgebessert werden, so Schreiner,
koenne er ihnen im Bundestag nicht zustimmen. Am 17. Oktober stimmt
das Parlament unter anderem ueber die Arbeitsmarkt- und
Sozialhilfereformen ab. Die Fraktionsfuehrung der SPD kaempft darum,
dass auch die Kritiker den Reformprojekten letztlich zustimmen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Steinbrueck hat die Abweichler
innerhalb der SPD zur Geschlossenheit aufgefordert. Es gehe fuer die
Sozialdemokraten um Regierungsfaehigkeit und nicht um Gewissensfragen,
sagte Steinbrueck. Gruenen-Chef Buetikofer ist zuversichtlich ueber
eine Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen. Allerdings muesse in den
verbleibenden zwei Wochen noch ueber Nachbesserungen verhandelt
werden. |
Unions-Fraktion im Bundestag ueberprueft Abgeordnete auf Stasi-Mitarbeit |
Berlin. Die Mitglieder der Unions-Fraktion im Bundestag lassen
sich auf eine moegliche Stasi-Mitarbeit ueberpruefen. Die Teilnahme
ist allerdings freiwillig. Die Fraktion bestaetigte damit einen
entsprechenden Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag". Hintergrund
sind die so genannten "Rosenholz"-Daten der
DDR-Auslands-Spionage. Sie kamen nach 1989 zuerst in den Besitz
des amerikanischen Geheimdienstes CIA und werden jetzt in
Deutschland ausgewertet. Moeglicherweise finden sich darin
Verbindungen zwischen westdeutschen Politikern und dem frueheren
Staatssicherheitsdienst der DDR. |
Bund der Steuerzahler: 30 Milliarden Euro koennten eingespart werden |
Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat wieder mehr als 100 Faelle
oeffentlicher Verschwendung angeprangert. Im neuen Schwarzbuch des
Steuerzahlerbunds ist von Einsparmoeglichkeiten von 30 Milliarden
Euro die Rede. Die Organisation geht davon aus, dass Bund, Laender
und Gemeinden fuenf Prozent ihrer Ausgaben sparen koennten, wenn
sie vernuenftig wirtschaften wuerden. |
Vorbereitungen zur Jubilaeumsfeier fuer Karl Kardinal Lehmann |
Mainz. Mit einer Messe im Mainzer Dom wird morgen das 20-jaehrige
Jubilaeum von Karl Kardinal Lehmann als Bischof von Mainz und sein
40-jaehriges Priesterjubilaeum gefeiert. Geladen sind zahlreiche
Gaeste aus Kirche, Politik und Gesellschaft. Die Predigt zum
Festgottesdienst soll der Apostolische Nuntius Erzbischof Giovani
Lajolo halten. Der Mainzer Bischof und Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz wurde am 10.Oktober 1963 in Rom zum Priester
geweiht und empfing am 02. Oktober 1983 die Bischofsweihe. Anfang
2001 wurde der 67-Jaehrige zum Kardinal ernannt. Als Oberhirte im
Bistum Mainz ist Lehmann fuer rund 800.000 Katholiken in 340
Gemeinden zustaendig. Lehmann selbst bezeichnete die Verwurzelung
in seiner Dioezese als Kraftquelle fuer hoehere Aufgaben, bedauerte
jedoch, dass er seit 1987 als Vorsitzender der Deutschen
Bischofskonferenz weniger Zeit als als gewuenscht fuer den eigenen
bischoeflichen Wirkungskreis gehabt hat. |
Kopftuch-Gesetz in Hessen angekuendigt |
Hessens Ministerpraesident Koch hat angekuendigt, das Tragen von
Kopftuechern von moslemischen Lehrerinnen gesetzlich zu regeln und
zu verbieten. "Es waere gut, wenn alle Laender eine moeglichst
einheitliche Regelung erreichen koennten", sagte Koch der "Welt am
Sonntag". |
21Jugendliche und der Busfahrer bei Busunfall verletzt |
Bad Kreuznach. Bei einem Busunfall in Rheinland-Pfalz sind heute
frueh 21 Jugendliche und der Fahrer schwer verletzt worden, zwei
weitere Jugendliche erlitten leichtere Verletzungen. Der Reisebus
war in der Naehe von Bad Kreuznach von der Autobahn abgekommen, er
stuerzte eine Boeschung hinab und prallte nach etwa 300 Metern
gegen ein Viadukt. Die Unfallursache ist noch nicht geklaert,
ermittelt wird nach Auskunft der Polizei in alle Richtungen. Der
Bus mit den jungen Leuten aus dem Raum Bad Sobernheim war auf der
Rueckfahrt vom Muenchner Oktoberfest. |
Zwei deutsche Soldaten bei Verkehrsunfall im Kosovo getoetet |
Pristina. Bei einem Verkehrsunfall in der serbischen Provinz
Kosovo sind zwei deutsche KFOR-Soldaten ums Leben gekommen. Das
teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin mit.
Der Unfall habe sich in der Naehe der Ortschaft Suevareka
ereignet. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen
aufgenommen. |
Neu konzipiertes Reichstagsmuseum in Regensburg eroeffnet |
Regensburg. Kunstminister Zehetmair eroeffnet heute in Regensburg
das neu konzipierte Reichstagsmuseum. Es befindet sich in einem
historischen Gebaeude in der Altstadt, das von 1663 bis 1806 Sitz
des Immerwaehrenden Reichstags war. Im Mittelpunkt der
Dauerausstellung steht die Bedeutung des Heiligen Roemischen
Reichs deutscher Nation fuer die deutsche und europaeische
Geschichte. Bei einem Rundgang in authentischen Tagungs- und
Ausstellungsraeumen werden Besucher ueber Aufbau und Funktion des
Heiligen Roemischen Reichs informiert. |
Akademie der Kuenste erwirbt Schumacher-Archiv |
Berlin. Die Akademie der Kuenste hat das Archiv des
Theater-Wissenschaftlers Ernst Schumacher erworben. Darin findet
sich umfangreiches Material zu Berthold Brecht, mit dem
Schumacher in intensivem Kontakt stand. In den Ordnern finden
sich auch zahlreiche Theater-Kritiken, die Schumacher seit 1964
fuer die "Berliner Zeitung" verfasst hat. |
1. Fussballbundesliga |
Freiburg - 1860 Muenchen 1:0
Stuttgart - Koeln 0:0.
Bochum - Kaiserslautern 4:0.
Hannover - Schalke 1:2
Frankfurt - Dortmund 0:1
Bayern Muenchen - Berlin 4:1
Hamburg - Gladbach 2:1 |
Schuettler im Finale des ATP-Turniers von Tokio |
Tokio. Der deutsche Tennisprofi Rainer Schuettler steht im
Endspiel des ATP-Turniers von Tokio. Schuettler besiegte im
Halbfinale Cyril Saulnier aus Frankreich. Im Finale trifft er
ebenfalls auf einen Franzosen, auf Sebastien Grosjean. |
Quellen |
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