Union einigt sich auf Steuerkonzept |
CDU und CSU sind mit ihrem Strategiepapier zu Arbeitsmarkt und
Steuerreform wieder zurueckgerudert. Bei der offiziellen Praesentation
der Vorschlaege sagten die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Merkel
und Stoiber, das nun beschlossene Konzept sei eine "Weichenstellung
fuer Deutschland". Bis zum Morgen hatten die Parteipraesiden in einer
Nachtsitzung ueber das Tarif- und Arbeitsrecht diskutiert. Die
geplante Aufweichung der Tarifautonomie wurde wieder gestrichen. Der
Kuendigungsschutz soll aber gelockert werden, um Anreize fuer die
Einstellung aelterer Arbeitsloser zu schaffen.
Bundesfinanzminister Eichel lehnt die Vorschlaege der Union zur
Steuerreform kategorisch ab. Die Steuerausfaelle seien nicht zu
bezahlen, sagte er. FDP-Chef Westerwelle zeigte sich "ausserordentlich
enttaeuscht" vom Unionskompromiss. Wer das Steuersystem im Kriechgang
anpassen wolle, verschenke Wachstumschancen, sagte er. Die
Unionsplaene zur Steuerrechts- und Arbeitsmarktreform stiessen auch
bei Wirtschaft und Regierung auf Kritik. BDI-Praesident Rogowski
bezeichnete die Beschluesse als nicht weitgehend genug. Nach Ansicht
des Handwerks-Zentralverbands, ist eine Entlastung 2008 zu spaet |
Gespraeche ueber Zuwanderung fortgesetz |
Berlin. Das Vermittlungsverfahren um das geplante Zuwanderungsgesetz
ging heute in die moeglicherweise entscheidende Runde. Unter Vorsitz
des saarlaendischen Ministerpraesidenten Mueller, CDU, kommen die
Unterhaendler von SPD, Gruenen, Union und FDP gestern Abend in Berlin
zusammen. Von dem Treffen wird eine Vorentscheidung erwartet, ob ein
Kompromiss moeglich ist oder das Reform-Projekt der Koalition
endgueltig scheitert. Zwischen SPD und Gruenen und der Union gibt es
noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten ueber die Auswirkungen der
Zuwanderung auf die Arbeitsplaetze. |
Europaparteitag der FDP muss wiederholt werden |
Die FDP muss ihren Europaparteitag vom Januar wiederholen. Das
bestaetigte Generalsekretaerin Pieper in Berlin. Nach Aussage von
FDP-Chef Westerwelle soll das Treffen voraussichtlich am 28. Maerz
stattfinden. Hintergrund ist die Anfechtung der Aufstellung der
Bundesliste fuer die Europapawahl durch einen Parteitagsdelegierten.
Dieser hatte sich selbst als Kandidat vorgeschlagen. Das war aber vom
Parteitagspraesidium abgelehnt worden. Der Abgeordnete hatte daraufhin
Einspruch erhoben. Die FDP raeumte ein, dass das Praesidium die
Satzung falsch ausgelegt habe. |
Ministerinnen zum Internationalen Frauentag |
Die tatsaechliche Gleichstellung der Frauen ist nach Ansicht von
Bundesfrauenministerin Schmidt noch nicht verwirklicht. Die
juristische Gleichstellung sei erreicht, die faktische lasse zu
wuenschen uebrig,sagte Schmidt anlaesslich des Internationalen
Frauentags. Bei weiterfuehrenden Schulen und Studienanfaengern haetten
die Frauen gleich gezogen, sagte Bildungsministerin Bulmahn. Das gelte
jedoch nicht fuer Studienabsolventinnen. Sozialministerin Schmidt
aeusserte sich kritisch ueber den geringen Anteil von Frauen an den
Spitzenpositionen im Gesundheitswesen. |
Bayerns Bauer demonstrieren gegen Dumping-Milchpreise |
Muenchen. In ganz Bayern haben sich Milchbauern zu Demonstrationen vor
den Auslieferungslagern der Lebensmittel-Discounter versammelt. Sie
verschuetteten Milch auf der Strasse, um den Preisverfall zu
verdeutlichen, und hielten Sitzblockaden ab. Ihr Vorwurf: die Bauern
wuerden von den Lebensmittel-Konzernen gegeneinander ausgespielt, um
die Preise weiter zu druecken. Derzeit bekommen die Milchbauern im
Schnitt 28 Cent pro Liter Milch, vor drei Jahren waren es noch 33
Cent. |
Heidelberger Druck trennt sich von Digitaldruck und Rollenoffset |
Heidelberg. Die Heidelberger Druckmaschinen AG verkauft ihre
Digitaldrucksparte und die Rollenoffsetsparte. Vorstandschef Bernhard
Schreier sagte, man wolle sich kuenftig auf das Geschaeftsfeld
Bogenoffset konzentrieren und damit das Unternehmen wieder in die
Gewinnzone bringen. Die Digitaldrucksparte mit zwei Werken in den USA
und einem in Kiel wird von der Firma Kodak fuer 150 Millionen
US-Dollar uebernommen. Betroffen sind rund 2.000 Mitarbeiter. Die
Rollenoffset-Werke werden an die Firma Goss International uebertragen.
Betroffen sind Standorte in den USA, den Niederlanden und Frankreich
mit 2.100 Mitarbeitern. "Mit den beiden Portfolioentscheidungen haben
wir unsere Neuausrichtung entscheidend vorangetrieben", erklaerte
Schreier.Die beiden Sparten erzielten bisher rund 16 Prozent des
Gesamtumsatzes der Heidelberg-Gruppe. Die Kartellbehoerden muessen dem
Verkauf noch zustimmen. |
Pfaff will Produktion in Kaiserslautern herunterfahren |
Kaiserslautern. Der Naehmaschinenhersteller Pfaff will die Produktion
am Standort Kaiserslautern drastisch zurueckfahren. Bis 2006 sollen
550 Arbeitsplaetze abgebaut werden. Das teilte der Vorstand von Pfaff
dem Betriebsrat mit. Nur ein Kern von 250 Mitarbeitern soll bleiben.
Offenbar haelt die Betriebsleitung die Produktion am Standort
Kaiserslautern fuer nicht mehr rentabel. Auch die Wettbewerber haetten
ihre Produktion laengst in Niedriglohnlaender nach China und
Tschechien verlagert. Kampf um ArbeitsplaetzeBetriebsrat und IG Metall
kuendigten an, um so viele Arbeitsplaetze wie moeglich bei Pfaff zu
kaempfen. In der Vergangenheit hatten die Beschaeftigten auf
Lohnbestandteile verzichtet, um eine Gesundung des Unternehmens zu
unterstuetzen. Jetzt gehe es insbesondere darum, alles dafuer zu tun,
um Arbeitsplaetze am Standort zu erhalten. Zudem wolle man sich fuer
einen menschenwuerdigen Sozialplan einsetzen, hiess es. |
1,73 Millarden Defizit bei der Bundesagentur fuer Arbeit |
Nuernberg. Bei der Bundesagentur fuer Arbeit ist in den ersten zwei
Monaten dieses Jahres ein Defizit von 1,73 Milliarden Euro
aufgelaufen. Ein Sprecher der Nuernberger Behoerde sagte, man gehe
aber weiterhin davon aus, dass der geplante Bundeszuschuss von 5,2
Milliarden Euro fuer heuer ausreichen wird. |
Nach Neonazi-Demonstration: Alle Festgenommenen wieder frei |
Schwaebisch Hall. Zwei Tage nach einer Neonazi-Demonstration in
Schwaebisch Hall sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuss. Nach
Angaben der Polizei waren 230 Menschen vorlaeufig festgenommen worden.
Darunter waren sowohl Teilnehmer des rechts-radikalen Treffens als
auch links-gerichtete Gegendemonstranten. Am Rande der genehmigten
Demonstration war es am Samstagnachmittag zu Ausschreitungen zwischen
rechten und linken Demonstranten sowie der Polizei gekommen. Ein
Polizist wurde leicht verletzt. Rund 1.500 Buerger der Stadt hatten
den Neonazi-Aufmarsch mit einer Blockade auf dem Marktplatz
gestoppt.Linke wie rechte Demonstranten haetten die Polizei mit
Flaschen, Steinen und Knallkoerpern beworfen, sagte ein
Polizeisprecher. Ein Grossaufgebot an Polizisten sicherte die
Kundgebung ab, um weitere Uebergriffe zu verhindern. Die Polizei hatte
in Schwaebisch Hall Einsatzkraefte aus ganz Baden-Wuerttemberg
zusammengezogen. |
BGS sorgt fuer Stau durch verstaerkte Grenzkontrollen |
Weil am Rhein. An den Uebergaengen zur Schweiz haben verstaerkte
Kontrollen des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu kilometerlangen Staus vor
den Grenzstationen gefuehrt. Als Grund fuer die Intensiv-Kontrollen
werden vom BGS die Bestimmungen des Schengener Abkommens genannt. Fuer
die Ausweitung der Kontrollen seien unter anderem in Weil am Rhein
(Kreis Loerrach) zusaetzliche Beamte eingesetzt worden. Es habe
trotzdem erhebliche Behinderungen und massive Proteste vor allem von
Schweizer Autofahrern gegeben. Nach BGS-Angaben wird seit vergangenem
Freitag an der Grenze zur Schweiz verstaerkt kontrolliert.Die
Abfertigung verzoegere sich auch, weil viele Reisende ihre
Ausweispapiere nicht griffbereit haetten. Die intensive Ueberwachung
soll auch in den kommenden Tagen fortgefuehrt werden. |
Groesstes Bauprojekt der Mainzer Uni abgeschlossen |
Mainz. Am Mainzer Universitaetsklinikum ist eines der bisher groessten
Bauprojekte abgeschlossen worden. Wissenschaftsminister Juergen
Zoellner (SPD) eroeffnete offiziell die seit 1998 neugebauten bzw.
umgebauten Haeuser der Augen-, der Frauen- sowie der Hals-, Nasen- und
Ohrenklinik. Die Modernisierung gewaehrleiste, dass Klinikum und
Universitaet auch kuenftig bundesweit zur Spitze der medizinischen
Einrichtungen gehoeren werden, erklaerte Zoellner. Das gelte sowohl
fuer Forschung und Lehre als auch fuer die Krankenversorgung. In der
sechsjaehrigen Bauzeit wurde ein mehrere Stockwerke hohes Gebaeude neu
errichtet und ein nach dem Krieg entstandendes Hochaus vollstaendig
saniert. In dem neuen Gebaeudekomplex ist neben den drei Kliniken eine
Fachabteilung (Experimentelle Endokrinologie) untergebracht. An der
Finanzierung des nach Universitaetsangaben rund 89 Millionen Euro
teuren Projektes beteiligten sich Land und Bund. |
Kreis Karlsruhe will Muell kuenftig in Mannheim entsorgen |
Karlsruhe. Nach dem Aus fuer die Muellverbrennungsanlage Thermoselect
will der Kreis Karlsruhe seinen Muell kuenftig in Mannheim verbrennen
lassen. Landrat Klaus Kretz strebt bis Ende der Woche eine Einigung
mit der MVV Energie AG an. Am Freitag hatte die Energie
Baden-Wuerttemberg (EnBW) als Betreiberin von Thermoselect das Aus des
Muellofens verkuendet. In Mannheim bestuenden Kapazitaeten fuer den
Muell aller an Thermoselect beteiligten Staedte und Kreise zu sehr
guenstigen Konditionen, sagte Landrat Kretz. Er will mit der MVV
Energie AG einen bis zu 25 Jahre gueltigen Entsorgungsvertrag
aushandeln. Thermoselect werde "zum naechstmoeglichen Zeitpunkt"
abgeschaltet, sagte Technikvorstand Thomas Hartkopf anlaesslich der
Bilanz-Praesentation von EnBW am vergangenen Freitag in Karlsruhe. Ein
Weiterbetrieb waere "nur unter grossen Risiken" moeglich. |
Discount-Ketten in der Kritik |
Die Gewerkschaft ver.di hat schwere Vorwuerfe gegen die Discountketten
Schlecker, Aldi-Sued und Lidl erhoben. In allen drei Unternehmen werde
Druck auf die Mitarbeiter, insbesondere auf Kranke und Schwangere,
ausgeuebt und es bestehe ein hohes Entlassungsrisiko, sagte
Gewerkschaftschef Bsirske in Frankfurt am Main. Auch die Bildung von
Betriebsraeten werde massiv behindert. Es herrsche ein Klima der Angst
und Einschuechterung. Hinzu komme, dass Tarifvertraege und
Arbeitnehmerschutzgesetze grob missachtet wuerden, die Filialen
unterbesetzt seien und Mehrarbeit oft nicht bezahlt werde. |
Anklage gegen fuenf Jugendliche nach toedlichem Gewaltverbrechen |
Neulussheim. Knapp fuenf Monate nach dem toedlichen Gewaltverbrechen
an einem Obdachlosen bei Neulussheim im Rhein-Neckar-Kreis hat die
Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage wegen Totschlags erhoben. Bei den
mutmasslichen Taetern handelt es sich um einen 19-jaehrigen
Arbeitslosen sowie drei 14-jaehrige Schueler.Einem weiteren
14-Jaehrigen wirft die Staatsanwaltschaft Koerperverletzung mit
Todesfolge vor. Als Tatmotiv gaben die Jugendlichen laut
Staatsanwaltschaft einen Streit mit dem Mann an.Alle fuenf sollen den
52-jaehrigen Wohnsitzlosen Mitte Oktober gemeinsam mit weiteren
Tatbeteiligten stundenlang gequaelt und zu Tode gepruegelt haben. Das
Opfer starb an inneren Blutungen und Unterkuehlung. Der Obdachlose
lebte seit Jahren in einer Waldhuette am Ortsrand. Ein Prozesstermin
steht noch nicht fest. |
'art Karlsruhe' erweist sich als Publikumserfolg |
Karlsruhe. Die Veranstalter der ersten internationalen Messe fuer
Moderne Kunst in Baden-Wuerttemberg haben eine positive Bilanz
gezogen: Mit 19.000 Besuchern erwies sich die "art Karlsruhe" als
Publikumserfolg. Von Donnerstag bis Sonntag praesentierten 82 Galerien
aus neun Laendern Werke von der Klassischen Moderne bis zur Gegenwart.
Die Galeristen verbuchten teils gute Umsaetze. Zu den Kaeufern der
zahlreich angebotenen Kunstwerke gehoerte unter anderem auch der
Baden-Badener Sammler Frieder Bruda.Messechef Claus Haehnel schrieb
der Messe bereits im Vorfeld trotz der Nachbarschaft zu den
etablierten Kunstmessen in Basel, Strassburg, Frankfurt und Koeln noch
ein "grosses Potenzial" im "Sammlerland Baden-Wuerttemberg" zu. Die
Messe in einem grosszuegigen Hallenbau der Neuen Messe Karlsruhe
setzte besondere Schwerpunkte: In "One-Man-Shows" wurden einzelne
Kuenstler praesentiert. In zwei Sonderschauen wurden Stipendiaten der
Kunststiftung Baden-Wuerttemberg und Kunstwerke aus der Sammlung
Hurrle in Durbach (Ortenaukreis) vorgestellt. Die Kuenstlerliste
reichte von Max Liebermann ueber Joseph Beuys bis hin zu Gerhard
Richter und Joerg Immendorff.Die naechste "art Karlsruhe" findet vom
3. bis 6. Maerz 2005 statt. |
Boerse |
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Quellen |
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