Einigung bei Koalitionsverhandlungen ueber Finanzfragen |
SPD und Gruene haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in
wesentlichen Punkten geeinigt. Das teilten SPD-Fraktionschef Muentefering
und Gruenen-Chef Kuhn nach den Beratungen in Berlin mit. Bis zum Jahr 2006
soll durch Einsparung und steuerliche Massnahmen die
20-Milliarden-Euro-Luecke geschlossen werden. Ausserdem werden weitere
Kredite aufgenommen, zusaetzlich 2,5 Milliarden Euro.
Die Bestimmungen zum Ehegatten-Splitting werden nicht geaendert. Um die
Ganztagsbetreuung von kleinen Kindern zu finanzieren, soll der
Gewerbesteueranteil der Gemeinden aufgestockt werden. Den Sparkurs der
Regierung werden unter anderem Flieger spueren, denn die
Mehrwertsteuerbefreiung fuer Fluege in andere EU-Laender wird aufgehoben.
Teurer wird es auch fuer alle, die mit Gas heizen. Hier ist eine Steuer
aehnlich wie beim leichten Heizoel geplant. Ausserdem wird es eine
Beschraenkung der Eigenheim-Zulage geben, und bei der Rente soll die
Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Das bedeutet fuer
Besserverdiener bis zu 100 Euro mehr Beitraege im Monat. |
Atomkraftwerk Obrigheim darf noch 2 Jahre am Netz bleiben |
Das baden-wuerttembergische Atomkraftwerk Obrigheim darf 2 Jahre laenger
am Netz bleiben als geplant. Das teilte Umweltminister Trittin am Abend in
Berlin mit. ENBW hatte eine Laufzeitverlaengerung von 5 Jahren verlangt.
Angeblich habe der Kanzler selbst das zugesagt. Die Gruenen hatten dagegen
auf eine puenktliche Abschaltung gepocht, laut Atomkonsens spaetestens
Anfang kommenden Jahres. Das Kernkraftwerk Obrigheim ist das aelteste
kommerziell betriebene Atomkraftwerk auf deutschem Boden und ist Symbol
fuer das Tauziehen um den Betrieb von Atomanlagen in Deutschland. |
Indonesien sieht Alkaida hinter Anschlag auf Bali |
Die indonesische Regierung sieht das Terrornetzwerk Alkaida von Osama Bin
Laden hinter den verheerenden Bombenanschlaegen auf der Ferieninsel Bali.
Der Verteidigungsminister sagte, er glaube, dass es ein Alkaida-Netzwerk
in Indonesien gebe. Beweise nannte er allerdings nicht.
Bei den Anschlaegen auf Bali wurden mindestens 190 Menschen getoetet,
darunter eine Deutsche. 8 Deutsche werden noch vermisst, bisher war von 12
Vermissten die Rede. |
Arzneireport empfiehlt Massnahmen zu Einsparungen |
Bei der Verordnung von Arzneimitteln koennen die Kassenaerzte nach Meinung
von Experten 4,2 Milliarden Euro einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt der
heute vorgestellte Arzneireport fuer das vergangene Jahr. Um die Kosten zu
senken, empfehlen die Experten unter anderem, verstaerkt preiswertere
Ersatzmedikamente, sogenannte Generika, anstelle von Originalpraeparaten
zu verschreiben. Die gesetzlichen Krankenkassen begruessten die
Empfehlungen. Die Kassenaerzte lehnten sie dagegen als "unrealisierbare
Machbarkeitsphantasien" ab. |
Quam schickt Kunden angeblich zu T-Mobile |
Der Mobilfunkanbieter Quam stellt seine Geschaefte nach Informationen der
"Financial Times Deutschland" Mitte November ein. Das Unternehmen werde
seinen etwa 200.000 Kunden empfehlen, zum Konkurrenten T-Mobile zu
wechseln, schreibt das Blatt. Die Telekom-Tochter werde Quam dafuer
Praemien zahlen. |
Boerse |
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Quellen |
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