Italien will Mitgliedschaft Deutschlands im Weltsicherheitsrat verhindern |
Italien will einen staendigen Sitz der Europaeischen Union im
Weltsicherheitsrat. Damit will es eine Mitgliedschaft Deutschlands im
Weltsicherheitsrat verhindern. Mit diesem Vorschlag steht der italienische
Aussenminister Dini aber auch in der EU allein. Frankreich unterstuetzt
den deutschen Wunsch, als staendiges Mitglied in dieses Gremium der
Grossmaechte aufgenommen zu werden. Auch die Volksrepublik China
befuerwortet Deutschlands Aufnahme. |
Entscheidende Runde im Vermittlungsausschuss ohne Hoffnung auf Kompromiss |
Ohne Aussicht auf einen Kompromiss sind Koalition und SPD-Opposition am
Abend zur entscheidenden Runde im Vermittlungsausschuss ueber die
Steuerreform zusammengekommen. Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck sagte vor Beginn der Sitzung, die Koalition habe
zuviele Loesungsansaetze zerschlagen.
Bundesarbeitsminister Bluem aeusserte hingegen noch leichte Hoffnungen auf
einen Kompromiss.
Sollte in den Gespraechen keine Annaeherung erzielt werden, duerfte das
Vermittlungsverfahren als gescheitert erklaert werden. |
Fortschritte in den Schlichtungsgespraechen ueber Altersteilzeit |
In die Schlichtungsgespraeche ueber die Altersteilzeit ist Bewegung
gekommen. Arbeitgeber und IG Metall haben sich in einigen Detailfragen
aufeinander zu bewegt. Nach Aussage des Schlichters Spoeri betrifft das
die finanzielle Ausstattung der Altersteilzeit. Der wichtigste Streitpunkt
bleibt jedoch ungeloest: Die Verbindlichkeit der Regelung fuer die
Unternehmen. Die IG Metall strebt ein Altersteilzeitmodell an, das fuer
alle Betriebe verbindlich ist.
Nach dem Gesetz sollen Beschaeftigte ab 55 Jahren bei halbierter
Arbeitszeit 70% des letzten Nettolohnes bekommen. Die Gewerkschaft strebt
85% an. Ausserdem will sie erreichen, dass es keine Abschlaege bei der
Rente gibt. |
Hundt erwartet Trendwende auf dem Arbeitsmarkt |
Arbeitgeberpraesident Hundt erwartet noch fuer dieses Jahr eine Trendwende
auf dem Arbeitsmarkt. Bereits jetzt sei festzustellen, dass sich der
Exporterfolg der deutschen Wirtschaft positiv auf die heimische
Investitionsgueterindustrie auswirke, sagte Hundt der Leipziger
Volkszeitung. Die weitere Entwicklung haenge nun auch von der kuenftigen
Hoehe der Lohnnebenkosten und von der geplanten Steuerreform ab. Konkrete
Zahlen ueber moegliche Zuwaechse an Stellen nannte Hundt nicht.
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, hatte zuvor
erklaert, er sehe einen Aufschwung erst fuer das kommende Jahr. |
Bundesverfassungegericht lehnt Anfrage zu Frauen an der Waffe ab |
Frauen duerfen in der Bundeswehr auch weiterhin keinen Dienst an der Waffe
leisten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es aus formalen Gruenden ab,
ueber eine entsprechende Anfrage eines Truppendienstgerichtes zu
entscheiden. Das Verfassungsgericht deutete aber an, dass es auch eine
zulaessige Anfrage negativ entschieden haette.
Frauen duerfen nach dem Soldatengesetz nur im Sanitaetsdienst und bei der
Militaermusik eingesetzt werden. |
Nordland wird wegen Rindfleischskandal geschlossen |
Das Unternehmen Nordland in Kaltenkirchen wird wegen der moeglichen
Verwicklung in illegale Geschaefte mit britischem Rindfleisch geschlossen.
Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums sagte in
Kiel, wegen der Gefaehrdung der oeffentlichen Sicherheit werde der Firma
die Zulassung entzogen. Bei dem Betrieb war im August moeglicherweise aus
Grossbritannien stammendes Rindfleisch verarbeitet worden. Die
Europaeische Kommission hatte daraufhin verlangt, die Firma zu schliessen.
Das Ausschussmitglied fuer Landwirtschaft und laendliche Entwicklung im
Europaparlament, Graefe zu Baringdorf, warf der Bundesregierung eine zu
zoegerliche Haltung vor. Als entscheidende Instanz habe es Bonn
versaeumt, den Veterinaerdienst in Alarmbereitschaft zu versetzen.
Bundesgesundheitsminister Seehofer hatte zuvor auf die Zustaendigkeit der
Laender verwiesen. |
Bundesregierung warnt vor Suedostasienreisen |
Wegen der gesundheitsgefaehrdenden Luftverschmutzung in Suedostasien hat
die Bundesregierung vor Reisen in die Region gewarnt. Inzwischen leiden
mehrere Zehntausend Einwohner von Malaysia, Singapur, Suedthailand und den
Phillipinen an Atemwegserkrankungen. |
Fussball: Ergebnisse im DFB-Pokal |
Die Ergebnisse der 2. Runde des DFB-Pokals: Spiele vom Dienstag: VfL Wolfsburg 6:7 Bayern Muenchen ( n.E.) MSV Duisburg 1:0 VfL Bochum Eintr. Frankfurt 3:0 Werder Bremen Eintr. Trier 1:0 Schalke 04 Waldh. Mannheim 4:3 Energie Cottbus Alem. Aachen 2:1 VfB Leipzig Karlsruher SC 2:4 Arm. Bielefeld (n.E., 2:2 n.V.) Spiele vom Mittwoch: SSV Ulm 4:1 Mainz 05 VfR Mannheim 3:4 FC C.Z. Jena, ( n.E.) Meppen 4:1 Stuttgarter Kickers VFB Stuttgart 2:0 Herta BSC Hannover 96 2:1 1860 Muenchen Saarbruecken 0:4 1. FC Kaiserslautern SpVgg Fuerth 2:4 Borussia Dortmund Spiel vom Donnerstag: VfB Luebeck 1:4 KFC Uerdingen |
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