Gruenes Licht fuer EU-weite Liberalisierung der Energiemaerkte |
Das EU-Parlament hat endgueltig gruenes Licht fuer die komplette
Liberalisierung der Energiemaerkte in der EU gegeben. Nach dem
Votum in Strassburg wird die Versorgung mit Strom und Gas in der
Europaeischen Union bis Mitte 2007 voellstaendig fuer den Wettbewerb
geoeffnet. Ab 1. Juli 2004 muss der Markt fuer gewerbliche Abnehmer
freigegeben werden. Drei Jahre spaeter sollen auch alle privaten
Haushalte in der EU ihren Stromlieferanten frei waehlen koennen.
Vor allem Frankreich hatte eine spaetere Oeffnung gefordert und
durchgesetzt, dass Privatkunden erst ab 2007 ihren
Energieieferanten frei waehlen koennen. |
EU beschliesst Entsendung einer Friedenstruppe in den Kongo |
Bruessel. Die Europaeische Union hat die Entsendung einer
Friedenstruppe in den Kongo beschlossen. Die formelle Entscheidung
soll morgen gefasst werden. Vorgesehen ist eine 1400 Mann starke
Truppe, die unter Fuehrung Frankreichs in dem schwarzafrikanischen
Buergerkriegsland stationiert wird. Es handelt sich um den ersten
Militaereinsatz der EU ausserhalb Europas. Deutschland will Soldaten
fuer den Einsatz bereitstellen, allerdings keine Kampftruppen. Das
Kabinett in Berlin verstaendigte sich grundsaetzlich darauf, bei
Bedarf logistische und medizinische Hilfe zu leisten. Anders als in
den Faellen Afghanistan oder Balkan werde die Bundeswehr aber auf
keinen Fall Kampftruppen in das afrikanische Land entsenden, sagte ein
Regierungssprecher. |
G8: Ende der Wirtschaftskrise erwartet |
Evian. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten
Industriestaaten und Russlands sind optimistisch, dass sich die
Weltwirtschaft von ihre Krise erholen wird. In der Abschluss-
Erklaerung des G8-Gipfels heisst es, dazu seien aber deutliche
Reformen notwendig. Die Konferenzteilnehmer verpflichten sich in
der Erklaerung, den Arbeitsmarkt zu reformieren und den Waren- und
Kapitalverkehr zu erleichtern. |
Sparkurs in der Diskussion |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel sind sich
uneinig, wie es mit der Haushalts-Sanierung weitergehen soll.
Schroeder sagte, Deutschland muesse die EU-Stabilitaetskriterien nicht
um jeden Preis einhalten. So sehe das auch die EU-Kommission.
Moeglicherweise koenne der Sparkurs gelockert werden. Eichel lehnt das
ab. Das Finanzministerium habe mit Schroeder nicht vereinbart, die
bisherigen Sparziele aufzugeben. Nach einer Sitzung des
Finanzausschusses des Bundestags am Mittwoch betonte Eichel, es werde
bei den Kuerzungen von 15 Milliarden Euro bleiben. Allerdings wird es
seinen Worten zufolge schwer werden, im naechsten Jahr den
EU-Stabilitaetspakt einzuhalten. Unterdessen hat Bundesfinanzminister
Eichel von seinen Ministerkollegen noch keine ausreichenden
Vorschlaege zur Einsparung von Subventionen bekommen. Ein Sprecher des
Ministeriums bestaetigte einen Bericht der "Berliner Zeitung". Er
sagte, jetzt wuerden bei sogenannten Chef-Gespraechen unter den
Ministern weitere Sparmoeglichkeiten gesucht. Eichel will bei den
Finanzhilfen des Bundes im kommenden Jahr zehn Prozent kuerzen, um
einen Haushalt aufstellen zu koennen, der dem Grundgesetz und dem
europaeischen Stabilitaetspakt entspricht. |
Erneut Gespraeche ueber Dosenpfand |
Berlin. Handel und Getraenkeindustrie werden das fuer den 1. Oktober
angekuendigte bundesweite Ruecknahmesytem fuer Einweg-Getraenke-
Verpackungen vorerst nicht einfuehren. Die Unternehmen begruenden
diese Entscheidung mit dem Hinweis, fuer die notwendigen
Milliarden-Investitionen gebe es auf EU-Ebene keine Rechtssicherheit.
Bundesumweltminister Trittin warf den Firmen vor, ihre feste Zusage zu
brechen und nannte die Begruendung nicht nachvollziehbar. Er will mit
der Getraenke-Wirtschaft nochmals ueber das geplante Ruecknahme-System
fuer Dosen und Einweg-Flaschen verhandeln. Trittin will erreichen,
dass bisherige Vereinbarungen eingehalten werden. |
Kritik an menschenverachtenden Ueberlegungen im Gesundheitswesen |
Mainz. Die Landesregierung und die katholischen Bischoefe in
Rheinland-Pfalz haben bei einem gemeinsamen Treffen am Dienstag
scharf Ueberlegungen kritisiert, wonach medizinische Leistungen
fuer aeltere Menschen beschraenkt werden sollen. In einer
gemeinsamen Erklaerung betonten sie, dass solche Ueberlegungen "ein
unertraegliches und nicht diskutables Mass an Zynismus und
Menschenverachtung" widerspiegele. Auch bei der Sterbehilfe duerfe
es keine Aufweichung der rechtlichen Grundlagen geben. Die
Bischoefe wiesen darauf hin, dass die "Christliche
Patientenverfuegung" der Kirchen bundesweit bereits mehr als 1,3
Millionen Mal angefordert und verschickt worden sei. Ausgeloest
worden war die Diskussion durch einen entsprechenden Bericht des
ARD-Magazins "Report" am Montag. An der vierstuendigen Unterredung
im Gaestehaus der Landesregierung nahmen u.a. Ministerpraesident
Kurt Beck, sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hans-Artur
Bauckhage sowie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann, teil. |
Katholischer Priester nach oekumenischem Abendmahl suspendiert |
Eichstaett. Der katholische Pfarrer Kroll ist vorlaeufig vom Dienst
suspendiert worden. Er hatte vergangene Woche auf dem Kirchentag in
Berlin an einem oekumenischen Abendmahl teilgenommen. Der Bischof von
Eichstaett, Mixa, bezeichnet Krolls Verstoss als gravierend. Der Papst
habe vor dem Kirchentag die Teilnahme an gemeinsamen Abendmahlfeiern
ausdruecklich untersagt. Der Eichstaedter Bischof Mixa verhaengte
diese Kirchenstrafe, da Kroll den im Kirchenrecht definierten
Straftatbestand einer "verbotenen Gottesdienstgemeinschaft" erfuellt
habe. |
Koalitionskrise in NRW |
In der rot-gruenen Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen liegen nun
die Verhandlungspositionen beider Parteien auf dem Tisch. Bei einer
Sondersitzung am Dienstag Abend einigte sich die SPD-Fraktion mit
ihrem Forderungskatalog 'Buendnis fuer Erneuerung in NRW' auf wichtige
Reformvorhaben. Die Gruenen kritisierten unterdessen das SPD-Papier.
Der stellvertretende Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen,
Vesper, hat das neue Diskussionspapier der SPD kritisiert. Der
Forderungskatalog der sozialdemokratischen Landtagsfraktion biete
keine hinreichenden Antworten. Die Fraktionsvorsitzende der Gruenen im
Duesseldorfer Landtag, Loehrmann, sagte im Deutschlandfunk, auch die
Gruenen haetten ein Handlungskonzept erstellt. Allerdings laegen die
Positionen zum Teil weit auseinander. Die Eckpunkte der
nordrhein-westfaelischen SPD fuer die weitere Arbeit der rot-gruenen
Regierung sind nach Aussage von Ministerpraesident Steinbrueck nicht
als Drohgebaerde gegen den Koalitionspartner Gruene zu verstehen. Es
handele sich nicht um ein "Scheidungspapier", sondern um die
Beschreibung der Regierungsaufgaben, so Steinbrueck. Das Papier
enthaelt vor allem strittige Punkte in der Verkehrspolitik wie den
Metrorapid und die Ausweitung der Nachtfluege am Flughafen Koeln/Bonn.
Die gruene Umweltministerin Hoehn nannte das Papier trotz der
Streitpunkte eine gute Basis fuer die weiteren Gespraeche. |
Reaktor Garching symbolisch in Betrieb genommen |
Garching bei Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber
hat symbolisch den Betrieb des neuen Forschungsreaktors FRM II
gestartet. Stoiber sagte, der Atomreaktor setze durch seine
experimentellen Einrichtungen weltweit neue Massstaebe. Nuklear
hochgefahren wird der Reaktor voraussichtlich erst in einigen
Monaten. Er ist heftig umstritten, weil er mit hochangereichertem
Uran betrieben wird, das theoretisch waffentauglich ist.
Bundesumweltminister Trittin hat deshalb durchgesetzt, dass der
Reaktor bis 2010 auf niedrig-angereichertes Uran umgeruestet
werden muss. Forscher werden die Anlage als Neutronenquelle
nutzen und sie zum Beispiel zur Bestrahlung von Krebstumoren und
fuer Materialpruefungen einsetzen. |
Milliardenverluste bei Chrysler |
Stuttgart. Chrysler, der US-Teil des Auto-Konzerns
DaimlerChrysler, wird im zweiten Quartal 2003 voraussichtlich
einen operativen Verlust von etwa einer Milliarde Euro haben. Das
teilte DaimlerChrysler am Dienstagabend nach einer
Vorstandssitzung in Stuttgart mit. Damit werde das fuer dieses
Jahr angestrebte Ergebnisziel von zwei Milliarden Dollar bei
Chrysler verfehlt. Die anderen Geschaeftsfelder laegen im Rahmen
der urspruenglichen Planung. Der erwartete Verlust geht offenbar
auf niedrigere Verkaufserloese sowie eine Neubewertung von
Haendlerbestaenden und von Restwerten zurueck. Wie das Unternehmen
mitteilte, seien bereits Massnahmen ergriffen worden und
zusaetzliche Kostensenkungen zum Teil schon umgesetzt worden. |
Kirch-Uebernahme geplatzt |
Die Uebernahme des Herzstuecks der insolventen KirchMedia durch den
US-Milliardaer Haim Saban ist gescheitert. In einer gemeinsamen
Mitteilung erklaerten der Insolvenzverwalter der KirchMedia und
Saban "einvernehmlich" die Aufloesung des Vertrags ueber den Kauf
der ProSiebenSat.1-Aktien durch Saban. Aus Verhandlungskreisen
hiess es, Saban habe die noetige Finanzierung von geschaetzten zwei
Mrd.Euro nicht leisten koennen. Der US-Unternehmer hatte sowohl
ProSiebenSat.1 als auch die KirchMedia-Filmrechte erwerben
wollen, aber zuletzt offenbar keine weiteren Investoren gewinnen
koennen. |
Skater legt 13 Kilometer auf Autobahn zurueck |
Ein "Geister-Skater" hat rund 13 Kilometer auf einer Autobahn
zurueckgelegt, bevor ihn die Polizei stoppen konnte. Erstaunte
Autofahrer hatten am fruehen Mittwochmorgen der Polizei gemeldet,
dass ihnen auf dem Standstreifen der A 7 Ulm - Wuerzburg ein
Inlineskater entgegen komme. Eine Polizeistreife konnte den
25-Jaehrigen schliesslich auf der A 6 Nuernberg - Heilbronn aus dem
Verkehr ziehen. Der fuehrerschein- und autolose Skater gab an, er
habe seine Rollen auf dem Weg zur Arbeit in Crailsheim
ausprobieren wollen. Zuerst sei er auf einer Landstrasse gefahren.
Da es ihm dort aber zu dunkel gewesen sei, sei er auf die
Autobahn gewechselt. |
Weiterhin Behinderungen auf A8 |
Neu-Ulm. Die Verkehrs-Behinderungen nach dem Tanklasterunfall auf
der Autobahn A8 bei Ulm-Ost halten auch am Mittwoch an. Bislang
konnte erst eine Fahrspur wieder fuer den Verkehr freigegeben
werden. Bei dem Unfall waren am Dienstag rund 15.000 Liter
Diesel-Heizoel ausgelaufen, das mit Drainagen und speziellen
Behaeltern aufgefangen werden muss. Im Laufe des Dienstages wurden
rund 60 LKW-Ladungen dieselgetraenktes Erdreich auf Deponien
abgefahren. Die Autobahn war fuer mehr als zwoelf Stunden in beide
Fahrtrichtungen gesperrt. Der Lastwagen war nach Polizeiangaben
vermutlich auf Grund eines Fahrfehlers zwischen den
Anschlussstellen Ulm-Ost und Oberelchingen in die
Mittelleitplanke geraten. Die Vollsperrung wurde am Dienstagabend
jedoch aufgehoben. |
60 Prozent mehr Beschwerden bei der Bahn |
Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Kundenbeschwerden bei der
Deutschen Bahn AG um 60 Prozent gestiegen. Nun will das
Unternehmen das Beschwerdemanagement zentralisieren. Bislang gibt
es acht Standorte fuer Kundenanfragen. Im Schnitt laufen bei der
Bahn taeglich rund 1300 Beschwerden ein. |
Brand im Frankfurter Hauptbahnhof |
Frankfurt. Beim Brand im Frankfurter Hauptbahnhof ist in der
Nacht Schaden von rund eineinhalb Millionen Euro entstanden.
Menschen wurden nicht verletzt. Die Feuerwehr konnte den Brand
innerhalb einer Stunde loeschen. Er war in einer Lueftungsanlage
ausgebrochen. Die Ursache ist noch unklar. |
Wiederaufnahme im Prozess um ICE-Katastrophe angestrebt |
Nach der Einstellung des Strafprozesses um die ICE-Katastrophe
von Eschede kaempfen die Hinterbliebenen um eine Wiederaufnahme
des Verfahrens. Der Anwalt von elf Hinterbliebenen reichte eine
Verfassungsbeschwerde ein. Im Prozess seien die Nebenklaeger nicht
ausreichend angehoert worden, so die Begruendung. Der US-Anwalt
Fagan forderte von der Bundesregierung die Einrichtung einer
Bundesstiftung fuer die Opfer. Das Landgericht Lueneburg hatte den
Prozess gegen drei Ingenieure wegen fahrlaessiger Toetung und
Koerperverletzung gegen Zahlung von jeweils 10.000 Euro im Mai
eingestellt. |
Geiselnehmer zu Haftstrafen verurteilt |
Trier. Im Prozess um die Geiselnahme eines Trierer Ehepaars im
Juni 2002 hat das Landgericht Trier die fuenf Geiselnehmer am
Mittwoch zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und vier Jahren und
drei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass
sie den Geschaeftsmann und dessen Frau unter Gewaltandrohung um
330.000 Euro erpresst haben. Die Maenner legten Gestaendnisse ab.
Bei dem Ueberfall hatten die Taeter eine Pistole und
Elektroschockgeraete eingesetzt. Die Angeklagten hatten zuvor
zugesicherte, im Rahmen eines Taeter-Opfer-Ausgleichs insgesamt
50.000 Euro Schmerzensgeld an das Ehepaar zu zahlen. Dies wirke
strafmildernd, so der Staatsanwalt. |
Zweite Etappe der Deutschland-Tour |
Kronach. Der niederlaenderlaendische Radprofi Gerben Loewik hat die
zweite Etappe der Deutschland-Tour gewonnen. Zweiter auf der
Strecke von Altenburg nach Kronach wurde der Schweizer Gregory
Rast, der damit die Fuehrung in der Gesamtwertung von Erik Zabel
uebernahm. Zabel und Jan Ullrich kamen mit dem Hauptfeld ins Ziel. |
Hitzewelle erreicht Hoehepunkt |
Stuttgart. Mit 32 Grad in Karlsruhe hat die fruehsommerliche
Hitzewelle in Baden-Wuerttemberg am Mittwoch ihren Hoehepunkt
erreicht. Die Ozon- Warngrenze von 180 Mikrogramm Ozon pro
Kubikmeter Luft wurde nur in Freiburg ueberschritten. Erneut hat
der Deutsche Wetterdienst in Stuttgart eine Gewitterwarnung
heraus gegeben. Nach den Vorhersagen der Meteorologen wird eine
Kaltfront am Donnerstag neue Gewitter, aber nur eine kurzzeitige
leichte Erfrischung bringen. Am Samstag und Sonntag soll es
wieder hohe Temperaturen geben. |
Boerse |
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