GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 02.05.2003



* Informelles Treffen der EU-Aussenminister
* Regierung begruesst Bush-Erklaerung zum Ende der Kampfhandlungen im Irak
* Asylbewerber aus Asien werden auf SARS untersucht
* Plaedoyer fuer hoehere Neuverschuldung
* Streit um Benes-Dekrete
* Diskussion um Agenda 2010
* Anzahl der Telefonueberwachungen gestiegen
* CDU stellt Bedingungen fuer LKW-Maut
* Nach den Mai-Krawallen in Berlin
* Weiterhin keine Besteuerung von Schichtzulagen
* PDS-Sonderparteitag soll Fuehrungskrise loesen
* Lokfuehrer: Streikverbot aufgehoben
* Buergermeister von Walldorf und Wiesloch gerueffelt
* Banken-Fusion Suedwestbank-Vereinigte Volksbank geplatzt
* Neo-Nazi soll von Kanada nach Deutschland abgeschoben werden
* Neue Ausstellung in KZ-Gedenkstaette Dachau eroeffnet
* Kueng und die katholische Kirche naehern sich an
* Kultursommer Rheinland-Pfalz eroeffnet
* Boerse



Informelles Treffen der EU-Aussenminister

Die EU will ihre gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik auf eine neue Basis stellen. Allerdings gehen die Vorstellungen darueber noch auseinander, auch in Bezug auf das Verhaeltnis zu den USA. Griechenlands Aussenminister Papandreou warb bei dem informellen Treffen der EU-Aussenminister auf Rhodos um eine gemeinsame aussenpolitische Strategie, um den Dialog mit den USA als gleichberechtigter Partner fuehren zu koennen. Die Minister diskutieren auch die Vorschlaege von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg, deren Verteidiungs-Initiative von der britischen und spanischen Regierung kritisiert wird.


Regierung begruesst Bush-Erklaerung zum Ende der Kampfhandlungen im Irak

Berlin. Die Bundesregierung hat die Erklaerung von US-Praesident Bush zum Ende der Kampfhandlungen im Irak begruesst. In der Erklaerung wird betont, dass Deutschland auch nachtraeglich bei der Ablehnung des Krieges bleibt. Der Wiederaufbau im Irak muesse unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden. Deutschland sei bereit, sich angemessen daran zu beteiligen. Die US-Truppen haben im Irak drei weitere Angehoerige des gestuerzten Saddam-Regimes gefangen genommen. Unter ihnen ist der Direktor der irakischen Ruestungsindustrie.


Asylbewerber aus Asien werden auf SARS untersucht

Trier. Aus Sorge vor Einschleppung der Lungenkrankheit SARS lassen die Gesundheitsbehoerden im Land Chinesen und andere Asylbewerber aus Asien im zentralen Aufnahmelager in Trier untersuchen. Allen Neuankoemmlingen werde fuer die Dauer von zehn Tagen taeglich zweimal Fieber gemessen, hiess es. Zudem truegen die Chinesen einen Mundschutz. Da die Asylbeweber aber vor ihrer Ankunft meist schon lange unterwegs seien, gelte eine Infektion als unwahrscheinlich. Fuer direkt eingeflogene Touristen aus China gebe es solche Vorkehrungen nicht. Unterdessen wurde bekannt, dass bereits Anfang April eine Mitarbeiterin des Ludwigshafener Konzerns BASF in Hongkong an SARS erkrankte. Die Angestellte sei inzwischen wieder genesen, arbeite aber noch nicht wieder, sagte ein Konzernsprecher der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Die BASF beschaeftigt in China mehr als 2.800 Menschen. Wirtschaftliche Auswirkungen durch die Krankheitswelle in China spuere die BASF bisher nicht.


Plaedoyer fuer hoehere Neuverschuldung

Frankfurt. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christoph Boehr plaediert zugunsten durchgreifender Reformen auch fuer eine kurzfristig hoehere Staatsverschuldung. Dieser Schritt sei eine "ueberlebenswichtige Investition" in Vollbeschaeftigung und Wohlstand, zitiert am Freitag die Frankfurter Allgemeine Zeitung Boehr. Zu dem Forderungskatalog des rheinland-pfaelzischen CDU-Landeschefs gehoeren eine durchgreifende Steuerreform sowie hoehere Ausgaben fuer Bildung, den Familienlastenausgleich und die Kinderbetreuung.


Streit um Benes-Dekrete

Muenchen. Im Konflikt um die umstrittenen "Benes-Dekrete" zwischen Bayern und Tschechien zeichnet sich weiter keine Loesung ab. Nach einem Treffen zwischen Ministerpraesident Stoiber und Staatspraesident Klaus hiess es, beide Seiten haetten noch einmal ihre Positionen dargelegt und wuenschten eine Fortsetzung des politischen Dialogs.


Diskussion um Agenda 2010

In der Diskussion um die geplanten Sozialreformen bleiben die Fronten zwischen SPD und Gewerkschaften verhaertet. DGB-Chef Sommer und der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel plaedierten fuer Reformen ohne Sozialabbau. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer hat sich gegen Ueberlegungen in der SPD gewandt, Arbeitslose in so genannte Mini-Jobs zu draengen oder steuerfreie Lohnzuschlaege abzubauen. Sommer bekraeftigte den Widerstand der Gewerkschaften gegen die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Schroeder: "Wir leben in einer Zeit des Umbruchs und stehen vor notwendigen Veraenderungen, aber der Sozialstaat darf seine Seele nicht verlieren", sagte er auf einer Gedenkveranstaltung zum Sturm der Nazis auf die Gewerkschaftshaeuser. Obwohl die Vorgaenge nicht vergleichbar seien, gebe es "Parallelen beim Versuch des Abbaus von Arbeitnehmerrechten". Der Vergleich zwischen der Diffamierung der Gewerkschaften in der Nazizeit und heute beziehen sich laut einem DGB- Sprecher "nicht auf den Bundeskanzler".

Der Praesident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Rogowski, hat die Union aufgefordert, die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schroeder zu unterstuetzen. Im ZDF sagte Rogowski, dem Reformvorhaben muesse jetzt Rueckenwind gegeben werden. Zugleich kritisierte er die CDU und die CSU, denen er vorwarf, nicht mit einer Stimme zu reden. Der Industriepraesident woertlich: Ich wuensche mir von der Union, dass sie in grossen Themen gemeinsam mit der Regierung eine Art grosse Kooperation bilden, denn es geht jetzt wirklich um die Zukunft Deutschlands.


Anzahl der Telefonueberwachungen gestiegen

Die Ueberwachung von Telefonanschluessen in Deutschland hat sich nach Angaben der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation seit 1995 verfuenffacht. 2002 wurden 21.900 Abhoeraktionen angeordnet. Der Bundesbeauftragte fuer Datenschutz, Jacob, nannte die Entwicklung bedenklich und forderte schaerfere Kontrollen.


CDU stellt Bedingungen fuer LKW-Maut

Stuttgart. Die Unionsregierten Laender wollen der geplanten Lkw-Maut auf Autobahnen im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Einnahmen fuer Verkehrsinvestitionen genutzt werden. Baden-Wuerttembergs Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU) sagte gegenueber der Fachzeitschrift "trans aktuell", dass das Geld auf keinen Fall zum Stopfen von Loechern im Bundeshaushalt verwendet werden duerfe. Die Zustimmung in der Laenderkammer sei an eine staerkere Entlastung fuer heimische Verkehrsunternehmen geknuepft. Die von der rot-gruenen Bundesregierung vorgesehenen 300 Millionen Euro zur Verbesserung der Wettbewerbschancen deutscher Spediteure reichten nicht aus, so der Verkehrsminister. Der Betrag muesse verdoppelt werden. Kuenftig sollen auf deutschen Autobahnen alle Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer zahlen. Die Maut soll nach Plaenen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ab Ende August eingefuehrt werden. Der Bundesrat will am 23. Mai ueber die Lkw-Gebuehr beraten. Mueller zweifelte an, dass dieser Fahrplan gehalten werden kann.


Nach den Mai-Krawallen in Berlin

Berlin. Nach den Ausschreitungen am Abend des 1. Mai ist die Nacht im Berliner Stadtteil Kreuzberg weitgehend ruhig verlaufen. Gestern hatten sich Jugendliche im Anschluss an zwei Demonstrationen Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Sie warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskoerper auf die Beamten, setzten Autos in Brand und schlugen Fensterscheiben ein. Die Polizei ging mit Traenengas und Wasserwerfer gegen die Randalierer vor, auf beiden Seiten wurden zahlreiche Menschen verletzt. Berlins Innensenator Koerting hat sich mit dem Verlauf des 1. Mai in Berlin trotz der Krawalle grundsaetzlich zufrieden gezeigt. Sowohl die NPD-Demonstration als auch die beiden linken Protestzuege seien friedlich verlaufen. Die Krawalle, die am Abend in Kreuzberg ausgebrochen seien, haetten eine neue Qualitaet gezeigt. Viele der Taeter haetten es gezielt auf Gewalt angelegt. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei waren bei den Ausschreitungen in Berlin 175 Polizisten verletzt worden. 139 Randalierer seien festgenommen und gegen 1080 freiheitsentziehende Massnahmen ausgesprochen worden.


Weiterhin keine Besteuerung von Schichtzulagen

Zuschlaege fuer Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei. Der Steuervorteil "wird von der Regierung nicht in Frage gestellt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Er wies damit einen Vorstoss des NRW-Ministerpraesidenten Steinbrueck und Hessens Ministerpraesident Koch zurueck,die Zuschlaege kuenftig zu belasten. Allerdings muessen Langzeitarbeitslose nach einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" kuenftig auch Mini-Jobs annehmen, bei denen sie einen hoeheren Lohnanteil behalten duerfen. Andernfalls drohen ihnen Leistungskuerzungen. Der Berufschutz wuerde damit fallen.


PDS-Sonderparteitag soll Fuehrungskrise loesen

Die PDS will ihre Fuehrungskrise mit einem neuen Vorstand und einem Sonderparteitag loesen. Parteichefin Zimmer sagte nach einer Krisensitzung, der derzeitige Vorstand werde noch vor der Sommerpause zuruecktreten. Der Parteitag solle dann einen neuen Vorstand waehlen. Zimmer liessen offen, ob sie wieder fuer den Vorsitz kandidieren wird. Zur Begruendung fuer das Vorgehen sagte Zimmer, der PDS-Vorstand sei derzeit "handlungsunfaehig". Ausserdem werde sich der Sonderparteitag mit den Sozialreformplaenen der Bundesregierung auseinandersetzen.


Lokfuehrer: Streikverbot aufgehoben

Frankfurt. Im Tarifkonflikt bei der Bahn duerfen die Lokfuehrer jetzt doch streiken. Das hessische Landesarbeitsgericht hat das Streik-Verbot aufgehoben, das die Bahn beim Arbeitsgericht erwirkt hatte. Die Streik-Erlaubnis gilt allerdings zunaechst nur fuer das Nahverkehrs-Unternehmen Regio AG. Bei anderen Tochtergesellschaften der Bahn muss das Auslaufen der Tarifvertraege am 30. Juni abgewartet werden. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfuehrer will einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen. Sie will in den naechsten Tagen noch nicht streiken, sondern sucht neue Tarifgespraeche mit der Bahn. Im Maerz hatte eine Arbeitsniederlegung der Lokfuehrer den Zugverkehr in Deutschland weitgehend lahm gelegt.


Buergermeister von Walldorf und Wiesloch gerueffelt

Walldorf. Die baden-wuerttembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat die Buergermeister von Walldorf und Wiesloch wegen ihres Eintretens fuer den SAP-Gruender Dietmar Hopp kritisiert. Die beiden Kommunalpolitiker hatten oeffentlich heftige Kritik an einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Hopp geuebt und die Buerger ihrer Staedte zu einer Unterschriftenaktion fuer die Einstellung des Verfahrens aufgerufen. Damit haetten die beiden Buergermeister ihre Kompetenz deutlich ueberschritten und wohl auch gegen das Gebot der Maessigung verstossen, erklaerte die Justizministerin in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu den Vorgaengen. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hopp wegen des Verdachts auf Untreue, weil er mit dem Geld seiner gemeinnuetzigen Stiftung fuer Bernhard Termuehlen, den Vorstandsvorsitzenden des Finanzdienstleisters MLP, gebuergt hatte. Bei den Ermittlungen durchsuchten die Staatsanwaelte auch Hopps Privatwohnung und sein Buero. Gegen diese "Willkuer" hatte sich der SAP-Gruender mit einer Anzeigenkampagne zur Wehr gesetzt, die von den beiden Buergermeistern und anderen Persoenlichkeiten aus der Region unterstuetzt worden war.


Banken-Fusion Suedwestbank-Vereinigte Volksbank geplatzt

Stuttgart. Die geplante Fusion von Suedwestbank (Stuttgart) und Vereinigter Volksbank (Sindelfingen) ist geplatzt. Wie die Suedwestbank am Freitag in Stuttgart mitteilte, werden nun andere Moeglichkeiten der Kooperation geprueft. Ziel sei es, in Organisation und in vertriebsorientierten Geschaeftsfeldern Vorteile zu erreichen. Die Verschmelzungsbemuehungen seien in beiderseitigem Einvernehmen beendet worden. Im Januar war noch eine Absichtserklaerung ueber den Zusammenschluss unterzeichnet worden, der rueckwirkend zum 1. Januar 2003 haette erfolgen sollen. Auf den Hauptversammlungen im Juni sollten die Aktionaere der beiden Banken ueber die Fusion entscheiden, der 130 von insgesamt knapp 1.000 Arbeitsplaetzen zum Opfer gefallen waeren. Beide Banken gehoeren zum genossenschaftlichen Finanzverbund.


Neo-Nazi soll von Kanada nach Deutschland abgeschoben werden

Ottawa. Der deutsche Neonazi Ernst Zuendel soll von Kanada nach Deutschland abgeschoben werden. Das berichtet die kanadische Zeitung "Globe and Mail". Nach Informationen des Blattes soll Zuendel zum nationalen Sicherheitsrisiko erklaert werden. Damit wollen die Behoerden eine weitere Verzoegerung verhindern. Der deutsche Neonazi verbreitet seit Jahren rechte Propaganda. In Deutschland ist er wegen Volksverhetzung rechtskraeftig verurteilt. Er floh spaeter nach Kanada.


Neue Ausstellung in KZ-Gedenkstaette Dachau eroeffnet

Dachau. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat heut die neue Dauerausstellung in der KZ-Gedenkstaette Dachau eroeffent. Dazu wurden auch ehemalige Haeftlinge erwartet. In die Neugestaltung der Ausstellung und die Sanierung der ehemaligen Lagergebaeude hat der Freistaat Bayern rund fuenf Millionen Euro investiert. Der Bund steuerte 2,5 Millionen Euro bei. Die Gedenkstaette ist mit jaehrlich 700.000 Gaesten die meistbesuchte Einrichtung ihrer Art in Deutschland.


Kueng und die katholische Kirche naehern sich an

Rottenburg. Rund 24 Jahre nach dem Zerwuerfnis mit dem Vatikan sind die katholischen Kirche und der umstrittene Tuebinger Theologen Hans Kueng offenbar aufeinander zugegangen. Kueng traf sich mit dem Bischof der Dioezese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fuerst, zu einem vertraulichen Gespraech. Zum Inhalt aeusserte sich die Dioezese nicht. Ein konkretes Ergebnis gebe es nicht, hiess es. Wegen seiner kritischen Haltung war Kueng 1980 die roemische Lehrbefugnis entzogen worden. Danach lehrte er als fakultaetsunabhaengiger Professor.


Kultursommer Rheinland-Pfalz eroeffnet

Mit einem grossen Strassentheater- und Musikfestival in Neuwied startet der Kultursommer Rheinland-Pfalz an diesem Wochenende in seine neue Saison. Bis Sonntag nehmen an dem Festival in Neuwied an ueber 30 Veranstaltungen mehr als 200 Kuenstler teil. Der Kultursommer Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter dem Motto "Ein Land - viel(e) Kultur(en)". Die Veranstaltungsreihe wurde 1992 von der Landesregierung ins Leben gerufen und findet jaehrlich statt. Wie in jedem Jahr sind fast alle Veranstaltungen beim Eroeffnungsfest kostenlos.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8879 Euro
Kanada(1 $)  0.6251 Euro
England(1 Pfund)  1.4275 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.242 Euro
Japan(100 Yen)  0.7489 Euro
Schweden(100 skr)  10.986 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2888.46( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8409.29( Stand 17:00 MESZ )  
8454.25( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7792.20
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    18:00 MESZ