GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 30.08.1997



* Bundespraesident Herzog darf nicht vor russischem Parlament sprechen
* Schaeuble soll seine DDR-Kontakte offenlegen
* DGB rechnet mit 5 Millionen Arbeitslosen im Winter
* Ruettgers: Wirtschaft soll mehr Ausbildungsplaetze zur Verfuegung stellen
* Bluem will Rentenrefrom notfalls im Alleingang durchsetzen
* Kritik am "Grossen Lauschangriff"
* Streit zwischen CSU und CDU/FDP geht weiter
* Boetsch reist nach Indien
* Verband der Postbenutzer: Neue Postgebuehren unzulaessig
* EU-Experten: Mehr britisches Rindfleisch auf dem Markt als angenommen
* Naturschutzbund: Landwirtschaft mitverantwortlich fuer Hochwasser
* GdP: Eltern sollen fuer Straftaten ihrer Kinder haftbar gemacht werden
* Internationale Funkausstellung beginnt in Berlin
* Demonstration gegen Raeumung bestetzter Haeuser in Karlsruhe
* 6.6 Millionen Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert
* Somemrreisewelle klingt langsam ab
* Fussballbundesliga, 5. Spieltag



Bundespraesident Herzog darf nicht vor russischem Parlament sprechen

Moskau. Bundespraesident Roman Herzog bekommt bei seinem Staatsbesuch in Russland keinen Auftritt vor dem gesamten Parlament. Die russischen Kommunisten haben erreicht, dass Herzog waehrend der ersten Sitzung des Parlamentes nach der Sommerpause am kommenden Mittwoch nur vor einigen Ausschuessen spricht. Die Kommunisten sind veraergert ueber die Verurteilung des ehemaligen Staats- und Parteichefs der DDR, Krenz, der vor wenigen Tagen in Berlin wegen Totschlags an DDR-Fluechtlingen sechseinhalb Jahre Haft erhielt. Herzog beginnt seinen Besuch in Russland morgen.


Schaeuble soll seine DDR-Kontakte offenlegen

Bonn. Der fruehere DDR-Buergerrechtler Ullmann hat den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble aufgefordert, seine Kontakte zu Spitzenfunktionaeren der DDR offenzulegen. Schaeuble habe schuetzend seine Hand ueber den DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski gehalten, sagte Ullmann, jetzt Europaabgeordneter der Buendnisgruenen, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er beklagte, dass die Bundesregierung viele Akten ueber die fruehere Ost-West-Beziehungen noch nimmer unter Verschluss halte.


DGB rechnet mit 5 Millionen Arbeitslosen im Winter

Der deutsche Gewerkschaftsbund rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen im Winter die fuenf-Millionen-Marke erreichen wird. Das koenne vor allem bei laengeren Kaelteperioden der Fall sein, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Es gebe derzeit keine politischen Massnahmen, die auf eine Trendwende am Arbeitsmarkt schliessen liessen. Zur Verringerung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit forderte Frau Engelen-Kefer die Bundesregierung auf, den Zuschuss zur Bundesanstalt fuer Arbeit im kommenden Jahr um 4 Milliarden DM anzuheben. Mit dem Geld sollten Weiterbildungen, Umschulungen und Eingliederungsmassnahmen gesichert werden.


Ruettgers: Wirtschaft soll mehr Ausbildungsplaetze zur Verfuegung stellen

Bundesbildugnsminister Ruettgers hat die Wirtschaft erneut aufgefordert, mehr Ausbildungsplaetze zur Verfuegung zu stellen. Im Deutschlandradio Berlin sagte Ruettgers, die Bundesregierung habe dafuer die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Forderungen der SPD und des deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer Abgabe fuer nicht ausbildende Betriebe erteilte der CDU-Politiker eine Absage.


Bluem will Rentenrefrom notfalls im Alleingang durchsetzen

Bundesarbeitsminister Bluem will die Rentenreform im kommenden Jahr notfalls im Alleingang durchsetzen. Im Deutschlandradio sagte Bluem, er hoffe jedoch auf einen Rentenkonsens mit der Opposition und werde um einen Kompromiss kaempfen. In dem Interview verteidigte er den Vorschlag, die Rentenreform auf 1998 vorzuziehen. Nach Bluems Angaben wuerde das fuer die westdeutschen Rentner eine Renten-Nullrunde bedeuten. Der CDU-Politiker forderte eine Umstrukturierung und Umfinanzierung im Rentenversicherungssystem. Unter anderem sprach er sich dafuer aus, die Rentenbeitraege mit einem Bundeszuschuss zu stabilisieren, der aus einer einprozentigen Mehrwertsteuererhoehung finanziert werden koenne.


Kritik am "Grossen Lauschangriff"

Der FDP-Politiker Hirsch hat die Einigung von Koalition und SPD auf den sogenannten "Grossen Lauschangriff" kritisiert. In einem Gespraech mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" bezeichnete Hirsch die vorgesehenen Kontrollen der Abhoermassnahmen als unzureichend. Zugleich aeusserte er die Befuerchtung, dass von der akustischen Wohnraumueberwachung zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet vorwiegend nicht Beteiligte betroffen sein wuerde. Hirsch betonte, aus seiner Sicht sei der Lauschangriff nur ein Anfang, der alle Daemme einreisse. Kritik an dem Kompromiss kam erneut auch von den Buendnisgruenen. Bundesjustziminister Schmidt-Jortzig hatte gestern erklaert, dass das Massnahmenpaket noch in diesem Jahr Gesetz werden koennte. Voraussetzung ist jedoch eine Verfassungsaenderung, mit der die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschraenkt wird.


Streit zwischen CSU und CDU/FDP geht weiter

Bonn. Die Auseinandersetzungen zwischen der CSU und ihren Koalitionspartnern CDU und FDP gehen weiter. CSU-Generalsekretaer Protzner wies den Vorwurf des FDP-Vorsitzenden Gerhardt zurueck, der CSU-Voritzende Waigel sei ruecksichtslos, weil er die Debatte um eine Kabinettsumbildung in der heissen Phase des Hamburger Wahlkampfes angezettelt habe. Ostdeutsche Unionspolitiker uebten ebenfalls Kritik an der CSU und forderten ebenso wie Kanzleramtsminister Bohl einen Schlussstrich unter der Personaldiskussion. Man muesse jetzt wieder zur Sacharbeit uebergehen.


Boetsch reist nach Indien

In den kommenden 10 Jahren sollen hunderte von Satelliten in den Weltraum gebracht werden. Die grossen Telekommunikations, Computer- und EDV-Konzerne wollen sich ihren Teil am weltweiten Kommunikationsmarkt sichern. Die Konzerne rechnen mit einer grossen Nachfrage besonders aus Asien. China und Indien beispielsweise gelten in der Kommunikationstechnik als wenig entwickelt. Der Bundespostminister will nun seinen Teil dazu beitragen, dass auch deutschen Unternehmen von dieser Nachfrage profitieren. Zu einer letzten grossen Dienstreise vor der Aufloesung des Bundespostministeriums fliegt Ressortchef Wolfgang Boetsch an der Spitze einer grossen Wirtschaftsdelegation heute nach Indien. Boetsch will dazu beitragen, vor allem auch fuer deutsche Unternehmen einen Telekommunikationsmarkt zu oeffen, der heute noch zu den unterentwickelsten der Welt zaehlt, den Experten aber gerade deshalb fuer besonders vielversprechend halten. Boetsch will in der Hauptstadt Neu Dehli fuer die weitere Liberalisierung dieses Marktes werben, Voraussetzung dafuer, dass sich auslaendische - also auch deutsche - Firmen dort engagieren koennen. Anschliessend besucht er das sogenannten "indische Silicon Valley" Bangalor. Am Donnerstag kommender Woche kehrt die Delegation zurueck.


Verband der Postbenutzer: Neue Postgebuehren unzulaessig

Bonn. Die hoeheren Postgebuehren, die von Montag an gelten, sind nach Ansicht des Verbandes der Postbenutzer unzulaessig. Der Vorsitzende des Verbandes, Huebner, sagte, die Gebuehrenanhebung haette niemals genehmigt werden duerfen. Die Preisanhebung sei unzulaessig, weil die Post im vergangenen Jahr im Briefdienst einen Reingewinn von 1.7 Milliarden DM gemacht habe. Durch die neuen Gebuehren werde die Post Mehreinnahmen in Hoehe von 1.6 Milliarden DM haben, so Huebner. Sie brauche dieses Geld nur, um ihrer Verluste im Paketdienst auszugleichen. Am Montag wird unter anderem das Porto fuer einen Standardbrief um zehn Pfennig auf 1.10 DM erhoeht.


EU-Experten: Mehr britisches Rindfleisch auf dem Markt als angenommen

Experten der Europaeischen Union gehen davon aus, dass in Europa wesentlich mehr britisches Rindfleisch auf dem Markt ist als bisher angenommen. Der Generaldirektor fuer Verbraucherschutz, Reichenbach, sagte dem Nachrichtenmagazin "FOCUS", Analysen haetten ergeben, dass der illegale Handel mit BSE-verdaechtigem Rindfleisch international stark verflochten sei. Zudem sei die Ueberwachung des Exportverbotes nicht nur in Grossbritannien unzureichend. Maengel gebe es auch in den ueberigen EU-Mitgliedsstaaten einschliesslich Deutschland.


Naturschutzbund: Landwirtschaft mitverantwortlich fuer Hochwasser

Potsdam. Die Landwirtschaft ist nach Auffassung des Naturschutzbundes Deutschland mitverantworlich fuer Hochwasserkatastrophen. Der Vizepraesident des Naturschutzbundes sagte in Potsdam, die industriellen Produktionsmethoden der modernen Landwirtschaft machten die Boeden krank. Ein gesunder Boden werde von Regenwuermern und anderen Lebewesen gelockert, so dass der Regen versickern koenne. Pflanzenschutzmittel und schwere Landmaschinen zerstoerten diese Organismen und fuehrten zu hochgradiger Verdichtung der Aecker. Die Fluesse koennten das von den Aeckern ablaufende Regenwasser kaum noch aufnehmen, zumal die Flussauen immer weiter zugebaut wuerden.


GdP: Eltern sollen fuer Straftaten ihrer Kinder haftbar gemacht werden

Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei verlangt, Eltern mehr als bisher fuer Straftaten ihrer Kinder haftbar zu machen. Wenn Kinder rauben, Haeuser anzuenden oder toeten, dann muessten dafuer die Eltern zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Lutz der Zeitung "Bild am Sonntag". Nach seinen Worten machen sich Eltern in solchen Faellen nicht nur der Verletzung der Erziehungspflicht schuldig, sondern auch der Beihilfe zu Straftaten. Das sollte kuenftig so auch im Strafgesetzbuch stehen, forderte Lutz. Als falschen Weg bezeichnete er dagegen, kriminelle Kinder in Gefaengnisse oder Besserungsanstalten zu stecken. Lutz schlug vor, den Kindern mehr Gelegenheit zur Wiedergutmachung zu geben.


Internationale Funkausstellung beginnt in Berlin

In Berlin hat heute die Internationale Funkausstellung ihre Pforten geoeffnet. Bis Sonntag naechster Woche werden eine halbe Million Besucher erwartet, die sich fuer die neuesten Entwicklungen der Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik interessieren. Im Mittelpunkt der Messe steht in diesem Jahr die neue Digitaltechnik. Der sprechende Fotoapparat, das leichteste Handy der Welt, der erste Laser-Fernseher, flache Bildschirme, digitales Fernsehen und das Elvis Presley Telefon, das beim Klingeln die Hueften schwingt. All das bietet ab heute die Internationale Funkausstellung in Berlin. Rund 800 Aussteller haben sich angesagt zur weltgroessten Schau der Unterhaltungselektronik. In diesem Jahr geht es vor allem um die Zukunft des digitalen Fernsehen. ARD und ZDF starteten ihre digitalen Programmangebote. Allerdings ist noch nicht geklaert, wie dieser neue Service die Fernsehzuschauer erreichen wird. ARD und ZDF streiten darueber, mit den Medienkonzernen Bertelsmann, Kirch und Telekom. Digital wird in Zukunft auch der Hoerfunk seine Konsumenten erreichen. Das Autoradio wird die Musik in CD-Qualitaet wiedergeben und ausserdem ganz nebenbei als Wegweiser dienen. Auf der Funkausstellung erwarten die Veranstalter rund 450.000 Besucher. Sie werden nicht nur staunend vor der teuersten HIFI-Anlage der Welt stehen (Kostenpunkt: 1.3 Millionen DM), sondern vor allem die Fernsehstars treffen wollen. 5.000 Journalisten stehen fuer die Berichterstattung bereit, die meisten Fernsehsender berichten live und mit Sonderprogrammen.


Demonstration gegen Raeumung bestetzter Haeuser in Karlsruhe

Karlsruhe. Rund 500 Menschen haben heute in Karlsruhe gegen die Raeumung der seit sieben Jahren besetzten Haeusern in der Stephanienstrasse demonstriert. Eine Kundgebung in der Stadtmitte verlief friedlich. Die Demonstranten aeusserten die Bereitschaft, noch einmal ueber ein von der Stadt angebotenes und zunaechst abgelehntes Alternativprojekt zu sprechen. Eine Entscheidung soll am Montag fallen.


6.6 Millionen Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert

Flensburg. Durch eine Zunahme der Bussgeldbescheide hat sich die Zahl der in Flensburg registrierten Verkehrsteilnehmer im ersten Halbjahr 1997 um 3.3 Prozent auf 6.6 Millionen erhoeht. Von den Strassenverkehrsaemtern, Bussgeldstellen und Gerichten sind dem Kraftfahrtbundesamt in diesem Jahr bisher gut 2 Millionen Entscheidungen zur Eintragung in das Verkehrszentralregister zugegeangen. Das sind 123.000 mehr als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Waehrend bis Ende Juni 1.3 Millionen Autofahrer neu in das Register aufgenommen wurden, wurden 1.1 Millionen Eintragungen geloescht.


Somemrreisewelle klingt langsam ab

Die grosse Sommerreisewelle klingt langsam aus. Doch die Autofahrer muessen sich auch an diesem Wochenende wieder auf dichten Urlaubsverkehr einstellen. Das liegt zum Einen am Ende der Sommerferien in zwei Bundeslaendern, im Sueden der Niederlande und in Belgien. Gleichzeitig rechnet der ADAC mit einer Welle von Spaeturlaubern in Richtung Sueden.


Fussballbundesliga, 5. Spieltag

      VfL Bochum  1-3   Kaiserslautern        (Fr 29. Aug.1997)
      Hertha BSC  0-2   Hamburger SV          (Fr 29. Aug.1997)

   VfB Stuttgart  0-0   Bor. Dortmund         (Sa 30. Aug.1997)
      Schalke 04  2-0   M'gladbach            (Sa 30. Aug.1997)
     1. FC Koeln  5-3   VfL Wolfsburg         (Sa 30. Aug.1997)
   Werder Bremen  2-1   Bay. Leverkusen       (Sa 30. Aug.1997)
   Hansa Rostock  1-3   B. Muenchen           (Sa 30. Aug.1997)

                      Punkte    #     Tordiff.       S    U    N   Tore
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 1 Kaiserslautern       13       5     +  7          4    1    0    8- 1
 2 B. Muenchen          10       5     +  6          3    1    1   11- 5
 3 Schalke 04            9       5        0          3    0    2    5- 5
 4 Bor. Dortmund         8       5     +  5          2    2    1    9- 4
 5 VfB Stuttgart         8       5     +  3          2    2    1    6- 3
 6 Karlsruher SC         7       4     -  1          2    1    1    9-10
 7 Hansa Rostock         7       5     -  1          2    1    2    5- 6
 8 1. FC Koeln           7       5     -  3          2    1    2    9-12
 8 VfL Wolfsburg         7       5     -  3          2    1    2    9-12
10 Bay. Leverkusen       6       5     +  3          2    0    3   11- 8
11 M'gladbach            6       5     +  1          1    3    1    9- 8
12 Arm. Bielefeld        6       4     +  1          2    0    2    6- 5
13 Hamburger SV          5       5     -  1          1    2    2    6- 7
14 Werder Bremen         5       5     -  4          1    2    2    7-11
15 MSV Duisburg          4       4     -  3          1    1    2    3- 6
16 VfL Bochum            4       5     -  5          1    1    3    6-11
17 1860 Muenchen         3       4     -  1          0    3    1    6- 7
18 Hertha BSC            2       5     -  4          0    2    3    4- 8



Quellen

B5    8:30 MESZ
DLF    9:00 MESZ
SDR 3    10:00 MESZ    15:00 MESZ
S4    13:00 MESZ
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