GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 22.02.1997



* Hohe Forderungen der OeTV bei Tarifverhandlungen
* Bahn plant Stillegung von bis 10.000km Schiene
* Erhebliches Polizeiaufgebot fuer Castor-Transport
* Steuergespraeche I: Schaeuble - parteipolitische Interessen zurueckstellen
* Steuergespraeche II: Scharping daempft Hoffnungen
* Steuergespraeche III: Kohl will Reformsignal setzen
* Steuergespraeche IV: Gerhardt will Entscheidung vor Ostern
* Engelhardt fordert mehr Solidaritaet, aber auch Eigenverantwortung
* Kundgebung gegen Rechtextremismus in Magdeburg
* Demonstration gegen neue Auslaendergesetze in Frankreich
* CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung fordert Steuerentlastung
* Neues Generalkonsulat der Tschechischen Republik in Dresden
* Santer kritisiert den von Frankreich geforderten Stabilitaetsrat
* Bibel aus Luther-Zeit doch nicht vom Reformator selbst
* Ski Alpin
* Boerse vom Freitag
* Das Wetter



Hohe Forderungen der OeTV bei Tarifverhandlungen

Frankfurt/Main. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr (OeTV) will bei den Tarifverhandlungen im Personen- und Gueterverkehr offenbar erhebliche Lohnerhoehungen durchsetzen. Ein Gewerkschaftssprecher nannte ein Volumen von durchschnittlich drei bis fuenf Prozent. Fuer die rund 550.000 Beschaeftigten wird es in etwa 30 einzelnen Bezirken Tarifverhandlungen geben. Daneben strebt die OeTV auch die 100%ige Lohnfortzahlung bei Krankheit, eine zuegige Angleichung der Ostloehne an das Westniveau und einen besseren Arbeitsschutz an.

Da zwischen oeffentlichen und privaten Arbeitgebern ein erheblicher Lohnunterschied besteht, will die OeTV Flaechentarifvertraege durchsetzen. Die Tarifverhandlungen sollen in der kommenden Woche starten.


Bahn plant Stillegung von bis 10.000km Schiene

Hamburg. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL will die Bahn AG ihr Streckennetz um ein Viertel kuerzen. 10.000 Kilometer Schiene werden als unrentabel eingeschaetzt. Vor allem auf Nebenstrecken sei kein Gewinn zu machen. DER SPIEGEL beruft sich auf ein internes Unternehmenspapier der Bahn.


Erhebliches Polizeiaufgebot fuer Castor-Transport

Hannover. Niedersachsens Innenminister Glogowski hat die Sicherheit des Castor-Transports in der kommenden Woche offenbar gefaehrdet gesehen. DER SPIEGEL berichtet, Glogowski habe seine Kollegen in den anderen Bundeslaendern gebeten, mindestens 2.100 weitere Polizeibeamte nach Niedersachsen zu schicken. Andernfalls sei die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Transports erheblich gefaehrdet. Die Einsatzleitung der Polizei gab dagegen an, inzwischen seien weitere Kraefte zugesagt worden.

Wieviele Polizei- und Grenzschutzbeamte in Niedersachsen eingesetzt werden sollen, wurde nicht bekannt gegeben. Es wird jedoch geschaetzt, dass bundesweit etwa 19.000 Polizisten die Castor-Behaelter schuetzen sollen.

Niedersachsen hatte die Einlagerung der sechs Atommuellbehaelter im Zwischenlager Gorleben am Freitag genehmigt.


Steuergespraeche I: Schaeuble - parteipolitische Interessen zurueckstellen

Bonn. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schaeuble sieht in den Gespraechen mit der SPD am kommenden Montag erst den Anfang weiterer Verhandlungen. In einem SPIEGEL-Gespraech sagte Schaeuble, der Zwang zur Loesung wirtschaftspolitischer Probleme sei gross genug, um parteipolitische Interessen zurueckzudraengen.


Steuergespraeche II: Scharping daempft Hoffnungen

SPD und CDU/CSU wollen ab Montag ueber die Steuerreform beraten. Schaeuble fuegte hinzu, wenn das gut laeuft, wird man sich gewiss haeufiger zusammensetzen. Dann kann man ueber vieles reden. SPD-Fraktionschef Scharping hat die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung mit den Christdemokraten gedaempft. Er sei skeptisch, ob die Bonner Koalition ueberhaupt faehig sei, ein Resultat zu erzielen, sagte Scharping der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG. In der FRANFURTER RUNDSCHAU sagte Scharping, eine Besteuerung der Schichtzuschlaege werde es mit der SPD unter keinen Umstaenden geben. Ein Eingriff bei der Altersvorsorge, weder bei der Renten- noch bei der Lebensversicherung sei ebenfalls nicht verhandelbar.


Steuergespraeche III: Kohl will Reformsignal setzen

Bundeskanzler Kohl sieht die Chance, dass bei den Steuergespraechen von Koalition und SPD ein wichtiges Signal des Reformwillens und der Reformfaehigkeit in der Bundesrepublik gesetzt werden kann. In einem Interview der WELT AM SONNTAG appellierte Kohl zugleich an die Sozialdemokraten, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ihren Beitrag im Interesse der Arbeitslosen in Deutschland zu leisten.

Zugleich bekraeftigte Kohl, er sei offen fuer Ueberlegungen, Teile der Steuerreform auf den 1. Januar 1998 vorzuziehen. Das Gesamtkonzept muesse gewahrt und die Gegenfinanzierung gesichert bleiben, sagte der Kanzler.


Steuergespraeche IV: Gerhardt will Entscheidung vor Ostern

Eine Entscheidung ueber die Steuerreform sollte nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Gerhardt noch vor Ostern fallen. Wenn das Vorhaben weiter verschleppt werde, koenne es nicht gelingen zu einem dynamischen wirtschaftlichen Wachstum zu kommen, sagte Gerhardt am Mittag auf dem Landesparteitag der Thueringer FDP in Apolda. Bei einem Scheitern der Reform werde es keine Gewinner geben, betonte Gerhardt.


Engelhardt fordert mehr Solidaritaet, aber auch Eigenverantwortung

Der gesellschaftliche Grundkonsens soll nach den Worten des EKD-Ratsvorsitzenden Engelhardt mit dem gesamten Kirchenwort der evangelischen und katholischen Kirche gefestigt werden. Engelhardt sagte am Mittag im DEUTSCHLANDFUNK, dieser Grundkonsens drohe insbesondere dadurch verloren zu gehen, wenn einzelne Gruppen nur auf ihre Interessen achteten. Gleichzeitig bekannte er sich nachdruecklich zum Prinzip der Eigenverantwortung, warnte aber auch vor einer Ellenbogenmentalitaet. Das Gemeinwesen gehe kaputt, wenn nicht alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Beitrag dazu leisteten. Dabei erneuerte er auch die Forderung der evangelischen Kirche, dass die staerkeren Schultern auch die schwereren Lasten tragen muessten.

Der Rat der Evangelischen Kirche billigte heute in Hannover das gemeinsame Kirchenwort. Am Nachmittag wollen Engelhardt und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Lehmann zu einem Gespraech zusammentreffen.


Kundgebung gegen Rechtextremismus in Magdeburg

Magdeburg. Zwei Wochen nach dem Mord an dem Punk Boetcher (sp?) haben mehrere Tausend Demonstranten in Magdeburg gegen rechte Gewalt demonstriert. An der Demonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben run 2.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von rund 4.000 Teilnehmern, zum grossen Teil aus der linken und autonomen Szene.

Vor der Demonstration gegen Rechtsextremismus hatte die Polizei im Grossraum Magdeburg umfangreiche Strassenkontrollen eingerichtet. Mehr als 1.000 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz sollten die Anreise von gewaltbereiten Demonstranten verhindern.

Zu der Kundgebung hatte eine antifaschistische Initiative aufgerufen. Dem Aufruf schlossen sich die Regierung von Sachsen-Anhalt, die Landtagsfraktionen von SPD und PDS, sowie die Stadt Magdeburg an.

Anlass fuer die Demonstration ist der Mord an einem 17jaehrigen Punker vor zwei Wochen. Am vergangenen Donnerstag war ein 17jaehriger aus der rechten Szene verhaftet worden. Er hat inzwischen gestanden, die Tat allein begangen zu haben.


Demonstration gegen neue Auslaendergesetze in Frankreich

Paris. In Paris und mehreren anderen franzoesischen Staedten haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer Grosskundgebung gegen die Verschaerfung der Auslaendergesetze versammelt. Zu der Demonstration aufgerufen hatten die Gewerkschaften, Kuenstler, Intellektuelle und Parteien des linken Spektrums. Sie fordern die Ruecknahme des Auslaendergesetzes, das am Dienstag im franzoesischen Parlament behandelt wird. Es enthaelt unter anderem eine Meldepflicht fuer alle auslaendischen Besucher, die fuer ihre Einreise ein Visum brauchen.


CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung fordert Steuerentlastung

Die CDU/CSU-Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (MIT) hat deutliche Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben gefordert. In Leitlinien fuer eine Reform des Wirtschaftsstandortes Deutschland sprach sich der MIT-Bundeskongress heute in Bonn fuer das Steuerreformkonzept von Bundesfinanzminister Waigel aus. Gleichzeitig wurde die Ueberpruefung aller staatlichen Sozialleistungen mit dem Ziel verlangt, die Beitraege unter 39 Prozent zu senken.


Neues Generalkonsulat der Tschechischen Republik in Dresden

Bundesaussenminister Kinkel und sein tschechischer Kollege Celenicz (sp?) haben heute in Dresden ein neues Generalkonsulat der Tschechischen Republik eroeffnet. Beide Minister wuerdigten dabei die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Laendern. Kinkel und Celenicz zeigten sich zuversichtlich, dass die kuerzlich ratifizierte deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung zu einer weiteren Vertiefung des Verhaeltnisses fuehren werde.

Das neue Generalkonsulat in der saechsischen Landeshauptstadt ist nach dem Konsulat in Muenchen die zweite Vertretung dieser Art der Tschechischen Republik in Deutschland.


Santer kritisiert den von Frankreich geforderten Stabilitaetsrat

Buehl. Der von Frankreich geforderte Stabilitaetsrat fuer die Europaeische Waehrungsunion darf nach Ansicht von EU-Kommissionspraesident Santer nur informell taetig werden. Keinesfalls duerfe die Gruendung eines solchen politischen Gremiums die Unabhaengigkeit der Europaeischen Zentralbank beeintraechtigen, sagte Santer heute auf dem kleinen Landesparteitag der baden-wuerttembergischen CDU in Buehl. Bedenken gegen einen Stabilitaetsrat haben auch Vertreter der Bundesregierung sowie anderer EU-Staaten geaeussert.

Die baden-wuerttembergische CDU hat sich auf ihrem kleinen Parteitag mit Nachdruck fuer den Start der Europaeischen Waehrungsunion 1999 ausgesprochen. Die Suedwest-CDU verabschiedete einen Leitantrag, in dem vor Handelskriegen und Arbeitsplatzverlusten gewarnt wird, falls die historische Chance der Waehrungsunion nicht genutzt wird.


Bibel aus Luther-Zeit doch nicht vom Reformator selbst

Stuttgart. Die vor zwei Jahren in Stuttgart entdeckte Bibel aus der Luther-Zeit hat offenbar doch nicht dem Reformator gehoert. Experten sagten heute zum Abschluss einer dreitaegigen Konferenz in der baden-wuerttembergischen Landesbibliothek, die handschriftlichen Notizen in der lateinischen Bibel stammen nicht von Martin Luther selbst. Die Handschrift besitze lediglich eine zeittypische Aehnlichkeit mit der Luthers. Der Schreiber habe wohl in Kursachsen gelebt und Zugang zu ungedruckten Luther-Texten gehabt. Die Vermutung, dass Luther die Bibel bei seiner Uebersetzung des Neuen Testament auf der Wartburg mitbenutzt habe, sei nicht haltbar.


Ski Alpin

Der Franzose Luc Alphon (sp?) hat die Weltcup-Abfahrt in Garmisch- Partenkirchen gewonnen. Auf Platz zwei und drei kamen die Italiener Pietro Vitalini (sp?) und Christian Guedina (sp?). Von den deutschen Fahrern ist keiner unter den ersten zehn.


Boerse vom Freitag

Einige Kurse:
US-Dollar       (1 US_$)     1,6870
Kanada          (1 $)        1,2397
England         (1 Pfund)    2,7330
Irland          (1 Pfund)    2,6600
Schweiz         (100 sfr)  114,545
Frankreich      (100 FF)    29,600
Italien         (1000 Lit)   1,0120
Oesterreich     (100 oeS)   14,209
Spanien         (100 Ptas)   1,1813
Japan           (100 Yen)    1,3747
Schweden        (100 skr)   22,755

Einige Indizes:
DAX:                3184,09  (- 11,94)  (Schlussstand Freitag)
Dow-Jones-Index:    6906,60  (- 20,78)  (Freitag, 15:05 UTC)
                    6927,38             (Schlussstand Donnerstag)
Nikkei-Index:      19034,54  (- 17,17)  (Schlussstand Freitag)

(alle Angaben ohne Gewaehr)



Das Wetter

Heute im Norden Durchzug starker Bewoelkung, im Sueden am Nachmittag verbreitet sonnig, Hoechstwerte 8-16 Grad. Morgen zunaechst vielfach sonnig, spaeter von Westen Bewoelkungszunahme, gegen Abend im Emsland einsetzender Regen, Hoechstwerte 11-18 Grad.

Die weiteren Aussichten bis Dienstagabend: Wiederholt Regen und sehr windig, weiterhin recht mild, aber nicht mehr ganz so warm.


Quellen

SWF 3    13:00 MEZ
Deutschlandfunk    14:00 MEZ
SDR 4    17:00 MEZ