GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 19.07.1994



* Gedenkfeiern zum 20. Juli
* Agrarpreispaket 1994/95 verabschiedet
* Tarifverhandlungen in der Bekleidungsindustrie vertagt
* Revision im Prozess gegen den Nationalen Verteidigungsrat der DDR
* Daimler skeptisch gegenueber rot-gruener Regierung in Sachsen-Anhalt
* Rentenbeitraege sinken um 0.6 %
* Weitere Beschluesse des Bundeskabinetts
* Nachrichten der letzten Seite



Gedenkfeiern zum 20. Juli

Warschau. Deutsche und polnische Politiker haben erstmals gemeinsam dem Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 gedacht. Bundestagspraesidentin Suessmuth und der polnische Parlamentspraesident Olecey (sp??) legten am ehemaligen Fuehrerhauptquartier Wolfsschanze einen Kranz nieder. Der Seimes-Marschall sagte bei seiner Rede an der Gedenktafel an der Wolfs- schanze, das Attentat am 20. Juli 1944 habe zunaechst einen deutschen Aspekt. Entgegen seiner familiaeren Tradition und auch entgegen seiner gesellschaftlichen Stellung habe ein deutscher Offizier versucht, einen verbrecherischen Wahnsinnigen zu toeten, der das deutsche Volk an den Rand des Abgrundes gebracht hatte. Olecey fuegte hinzu, dass es aber auch einen polnischen Aspekt gebe. Waere Stauffenbergs Attentat erfolg- reich gewesen, dann haetten vermutlich hundertausende Polen insbesondere Lagerhaeftlinge, Soldaten und Aufstaendische in Warschau den 2. Weltkrieg ueberlebt. Frau Suessmuth erinnerte in ihrer Rede auch an den Beginn des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzungsmacht, der sich am 1. August zum 50. Mal jaehrt. Zum Attentat auf Hitler sagte die Bundes- tagspraesidentin, als Erinnerungstag deutscher Geschichte finde der 20. Juli allmaehlich Eingang in das allgemeine Bewusstsein der Buergerinnen und Buerger in Deutschland. In Stuttgart fand heute ein Staatsakt zum Gedenken an das Hitlerattentat statt, bei dem Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel zu Zivil- courage aufrief.


Agrarpreispaket 1994/95 verabschiedet

Die Landwirtschaftsminister der Europaeischen Union haben am fruehen Morgen das Agrarpreispaket 1994/95 verabschiedet. In Meldungen aus Bruessel heisst es, die den Mitgliedslaendern zugestandene Milchquote wuerde nicht gesenkt. Der Butterpreis werde um 1 % herabgesetzt. Fuer Kartoffelstaerke wuerde eine Quotenregelung eingefuehrt. Bundesernaehrungs- minister Borchert, der in Bruessel den Vorsitz fuehrte zeigte sich zufrieden darueber, dass bei Trockenfutter die doppelte Foerderung beibehalten werden konnte. Er begruesste auch die Wiedereinfuehrung der zweiten Praemie fuer Rindfleisch. Auch der Streit um die Rinderseuche BSE konnte beigelegt werden. Wie es in den Meldungen heisst ordnete die Europaeische Kommission ein Importverbot von Fleisch von britischen Rinderherden an, in denen in den letzten sechs Jahren Faelle von Rinderwahnsinn festge- stellt wurden. Eine Ausnahme bestehe lediglich fuer entbeintes Fleisch, in dem der BSE-Erreger nicht auftreten koenne.


Tarifverhandlungen in der Bekleidungsindustrie vertagt

Die Tarifverhandlungen in der westdeutschen Bekleidungsindustrie sind auf kommende Woche vertagt worden. Die Arbeitgeber hatten in der vergangenen Nacht in Nuernberg einen Vorschlag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit unterbreitet. Danach sollte saisonbedingt bis zu 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden und die Mehrarbeit in ruhigeren Phasen durch Freizeit ausgeglichen werden. Ausserdem boten die Unternehmer Einkommensverbesserungen von nominal 2% zum ersten Dezember an.


Revision im Prozess gegen den Nationalen Verteidigungsrat der DDR

Berlin. Vor einem Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Berlin hat heute die Revision gegen die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR begonnen. Dabei geht es um die Verantwortung von Ex-DDR-Verteidigunsminister Kessler, seines Stellvertreters Strelitz und des ehemaligen Suler Bezirks- sekretaer Albrecht fuer die Toten an Mauer und Stacheldraht. Die drei waren im September 1993 wegen der Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Haftbefehle wurden aber ausgesetzt.


Daimler skeptisch gegenueber rot-gruener Regierung in Sachsen-Anhalt

Skeptisch zu den Folgen einer rot-gruenen Minderheitsregierung in Sachsen- Anhalt aeusserte sich der Vorstandsvorsitzende der Daimler Benz AG Reuter. Gegenueber der Magdeburger Volksstimme bezweifelte er, dass die Wirtschaft noch zuverlaessige Rahmenbedingungen, klare wirtschaftspolitische Aussagen und realistische Einschaetzungen der Lage erhalte.


Rentenbeitraege sinken um 0.6 %

Bonn. Die Rentenbeitraege werden im kommenden Jahr um 0.6 % sinken. Das hat das Kabinett beschlossen. Der jaehrlich von der Bundesregierung vorzulegende Versicherungsbericht soll ueber die mittel- und langfristigen Perspektiven der Rentenfinanzen informieren. Im Bedarfsfall ergeben sich daraus Korrekturen im Versicherungssystem. Eine solche Korrektur hat das Kabinett heute beschlossen. Die Senkung der Rentenversicherungsbeitraege um 0.6 % auf 18.6 % . Im Jahre 1995 werden die Beitragssaetze allerdings wieder auf 19.3 % an- steigen. Arbeits- und Sozialminister Bluem unterstrich, dass die Sozial- union mit den neuen Bundeslaendern sich bewaehrt habe, was allerdings einen jaehrlichen Transfer von einem Prozentpunkt der Beitragssaetze ausmache. Das Rentenreformgesetz von 1992 habe seine Gueltigkeit bewiesen, grund- saetzliche Veraenderungen seien bis zum Jahre 2008 nicht erforderlich. Die Renten seien auch darueberhinaus sicher, denn man muesse bei ihrer Berechnung nicht nur demographische Daten zugrunde legen, sondern auch Frauenerwerbsquote, Zuwanderungen und vor allem Arbeitsproduktivitaet.


Weitere Beschluesse des Bundeskabinetts

Neben der Senkung der Rentenbeitraege beschloss das Kabinett weiter, ab August auch private Arbeitsvermittler zuzulassen. Ferner will die Bundes- regierung kuenftig Praemien fuer besondere Leistungen im oeffentlichen Dienst bezahlen.


Nachrichten der letzten Seite

* Nachdem bis zum Finaltag in Brasilien ein Junge auf `Klinsmann' (sic!), fuenf auf 'Bebetu' und drei auf `Romario' getauft wurden, gab es nach Mitternacht den ersten `Taffarel'.

* Wir bereits in der `Germnews' erwaehnt, ist Sammy wohlauf im Koelner Zoo angekommen, der seitdem Besucherrekorde verzeichnet. Sammy ist leider der einzige Kaiman seiner Spezies, und es ist noch nicht ganz klar, ob es wirklich ein Kaiman, oder eine Kaifra ist. In Dormagen verkaufen sich uebrigens die T-Shirts `Sammy ging baden, ich habe ueberlebt' eher schleppend, auch das Lied `I shot the sheriff, but I didn't shot the crocodile' ist noch nicht in den Top-Ten.

* Die 63jaehrige Roemerin Rosanna Della Corte ist von einem Jungen entbunden worden und damit die aelteste Frau der Welt, die noch ein Kind bekommen hat. Die Geburt ist per Kaiserschnitt durchgefuehrt worden, Mutter und Kind sond wohlauf. In einer Klinik war der Frau eine mit dem Samen ihres Mannes befruchtete Einzelle eingepflanzt worden. Das Kind soll Riccardo heissen, wie der erste Sohn, der bei einem Autounfall um's Leben gekommen war.

* Patienten muessen laut BGH --- AZ.: VI ZR 260/93 --- auch bei Routineeingriffen ueber das Risiko aufgeklaert werden. Im verhandelten Fall hatte eine Frau zwei Kniepunktionen machen lassen und das Bein ist durch eine Infektion teilweise steif geworden. Jetzt hatte die Schadensersatzklage in letzter Instanz Erfolg, weil der BGH im Gegensatz zu den vorherigen zwei Gerichten davon ausging, dass auch ein Risiko von 1:35.000 erwaehnt werden muss.


Quellen

Radio Donau 1    10:00 MESZ
Antenne Bayern    11:00 MESZ
SDR 1    18:00 MESZ