GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 13.03.1996



* Antiterrorkonferenz in Scham el Scheik
* SPD wirft Kinkel vor, Informationen zurueckgehalten zu haben
* SPD fordert aktuelle Stunde zum Bundeshaushalt
* Waigel verhaengt Haushaltssperre
* Huber will Oeffentlichen Dienst kurz halten
* Kompromiss zur Fruehverrentung von FDP gestoppt
* Vorschriften gegen kriminelle Geldwaesche werden verschaerft
* Gauweiler erneuert Koalitionsangebot
* Ausgang der Landtagswahlen in eineinhalb Wochen wird knapp
* Beratungen ueber Zukunft der Bremer Vulkan-Verbund-AG
* Ruettgers fordert internationale Regeln fuers Internet
* Schleier: Scheitern der Tarifgespraeche im Baugewerbe ist katastrophal
* DGB legt neues Grundsatzprogramm vor
* Wienand will sein Schweigen brechen
* 300.000 DM Loesegeld fuer Freilassung der Geiseln gezahlt
* Brand in Asylbewerberheim in Coburg
* Vorfall an Autobahn A24 nicht auf Schuesse zurueckfuehrbar
* Boerse



Antiterrorkonferenz in Scham el Scheik

Im aegyptischen Badeort Scham el Scheik (sp?) fand heute das erste Gipfeltreffen gegen internationalen Terrorismus statt. Teilnehmer waren Staats- und Regierungschefs aus rund 30 Laendern, darunter US-Praesident Clinton, Kremlchef Jelzin, der franzoesiche Praesident Chirac und Bundeskanzler Kohl. Die Bedeutung der Antiterrorkonferenz liegt nach Ansicht des SPD-Politikers Wischnewski in der Demonstration grosser Teile der Welt fuer den Frieden im Nahen Osten. Wischnewski sagte im Deutschlandfunk, das fuenfstuendige Treffen sei ein klares Signal an diejenigen Staaten, die den Terrorismus unterstuetzten. Bundeskanzler Kohl forderte von den Konferenzteilnehmern konkrete Beschluesse im Kampf gegen den Terrorismus. Die Staats- und Regierungschefs muessten deutlich machen, dass sie alle ihnen zur Verfuegung stehenden Mittel gegen Terrorismus und Extremismus einsetzen werden. Der Frieden im Nahen Osten ginge alle an, sagte Kohl weiter.


SPD wirft Kinkel vor, Informationen zurueckgehalten zu haben

Die Sozialdemokraten haben Bundesaussenminister Kinkel vorgeworfen, Informationen ueber iranische Terrorismusunterstuetzung zurueckgehalten zu haben. Ihr aussenpolitischer Sprecher Vogt sagte heute im Deutschlandradio Berlin, er habe von offizieller israelischer Seite Angaben ueber zwei arabische Terroristen erhalten, die im Iran fuer Hamas-Einsaetze ausgebildet worden seien. Diese Informationen laegen auch dem BND seit Wochen vor und muessten Kinkel von daher bekannt sein. Wenn es konkrete Beweise fuer die staatlich gefoerderte Ausbildung von Terroristen gebe, muesse dies aussenpolitische Konsequenzen haben, verlangte Vogt.


SPD fordert aktuelle Stunde zum Bundeshaushalt

Seit einigen Tagen geistern sie wieder durch die Presse: die Hiobsmeldungen von einem Milliardenloch im Bundeshaushalt. Der Bundesfinanzminister wiegelte zwar ab - erst nach der Steuerschaetzung im Mai koenne gesagt werden, ob es eine Deckungsluecke im laufenden Etat gebe und wie hoch sie sei, die SPD aber will es jetzt schon wissen. Sie verlangte Auskunft in einer aktuellen Stunde des Bundestages. SPD-Chef Lafontaine hatte gestern von zwei Wahrheiten gesprochen, die es im Regierungslager gebe: eine Vor-Wahl-Wahrheit und eine Nach-Wahl-Wahrheit. Mit Hilfe einer aktuellen Stunde im Bundestag wollte die SPD heute versuchen, die von ihr vermutete Nach-Wahl-Wahrheit noch vor den Landtagswahlen in drei Bundeslaendern am 24. Maerz auf den Tisch zu legen. Nach den Worten von Oppositionsfuehrer Scharping bewegt sich das voraussichtliche Defizit im Bundeshaushalt des laufenden Jahres zwischen 15 und 30 Milliarden DM, eher bei 30 Milliarden, wie Scharping gestern vor Journalisten erklaert hatte. Finanzminister Waigel hat sich bisher nicht bereit gefunden, Zahlen zu nennen, und auf die naechste Steuerschaetzung verwiesen. Die Forderung nach einem Nachtragshaushalt lehnte Waigel bisher ebenso ab wie eine Festlegung, ob er, wie Ende des vergangenen Jahres, eine Haushaltssperre erlassen wolle, die den finanziellen Bewegungs- und Entscheidungsspielraum der einzelnen Bundesministerien betraechtlich einschraenken wuerde. Die Bundesregierung will die Etatluecke nach Angaben des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, durch Bewirtschaftungsmassnahmen fuer den Haushalt schliessen. Glos sagte heute im Deutschlandfunk, Bundesfinanzminister Waigel wolle entsprechende Massnahmen im Kabinett beantragen. Waigel habe gestern in der Unionsfraktion angedeutet, dass er die Ausgabenentwicklung und einzelne Posten der Ressorts selbst kontrollieren wolle. Glos betonte, das genaue Ausmass des Finanzlochs sei vor der Steuerschaetzung im Mai nicht serioes zu benennen.


Waigel verhaengt Haushaltssperre

Eine Haushaltssperre soll ab Freitag die Finanzprobleme des Bundes lindern. Finanzminister Waigel versuchte am fruehen Nachmittag die Tragweite der Massnahme herunterzuspielen, fuegte aber hinzu, die SPD muesse nun ihren Vorwurf zuruecknehmen, die Regierung wolle den Buergern vor den drei Landtagswahlen im Maerz nicht die Wahrheit sagen. Eine Haushaltssperre bedeutet, dass groessere Ausgaben nur mit Zustimmung Waigels moeglich sind. Nach den Diskussionen der vergangenen Tagen war es keine Ueberraschung mehr, als Finanzminister Waigel im Bundestag ankuendigte: "Die Haushaltssperre nach Paragraph 41 der Bundeshaushaltsordnung ist ein flexibles und angemessenes Instrument, um die Haushaltsdisziplin und die Sparsamkeit im Haushaltsvollzug noch zu verstaerken ohne die konjunkturelle Entwicklung zu beeintraechtigen. Ich habe daher veranlasst, mit den obersten Bundesbehoerden das nach dem Haushaltsrecht notwendige Benehmen ueber eine massnahmenbezogene Haushaltssperre auch in diesem Jahr herzustellen." Die Beamten des Bundes duerfen damit gesetzlich nicht festgelegte Ausgaben wie z.B. fuer Anschaffungen oder Investitionen, die im Einzelfall Betraege zwischen 500.000 und 5.000.000 DM je nach Ausgabenart uebersteigen, nur noch mit einer Sondergenehmigung des Finanzministers taetigen. Waigel erklaerte dazu jedoch, dass beschaeftigungswirksame Vorhaben von der Sperre moeglichst verschont bleiben sollen. Gehaelter zum Beispiel sind ohnehin davon nicht betroffen. Der Forderung der Opposition noch vor den Landtagswahlen am 24. Maerz Klarheit ueber die zu erwartenden Haushaltsloecher zu verschaffen, verweigerte sich der Finanzminister mit der Begruendung, dies sei so frueh im Jahr voellig unmoeglich.


Huber will Oeffentlichen Dienst kurz halten

Der bayerische Ministerpraesident Huber will die Angehoerigen des Oeffentlichen Dienstes kurz halten. In der bevorstehenden Tarifrunde will er den Beamten und ihren angestellten oeffentlichen Kollegen sogar geringere Bezuege zumuten, als bisher. Konkret fordert Erwin Huber eine nominelle Nullrunde. Das wuerde bedeuten, dass die Beamten und Angestellten im oeffentlichen Dienst heuer Einkommensverluste hinnehmen muessten. Denn, sollte das Einkommen unveraendert gleich bleiben, so wird es auch bei der derzeit geringen Inflationsrate von 1.3 Prozent weniger wert sein. In einem Gespraech mit der bayerischen Landtagspresse gestern Abend in Muenchen sagte Huber, auch seine Finanzministerkollegen in den anderen Bundeslaendern wuerden harte Verhandlungen in Kauf nehmen. Zur Begruendung verwies Huber auf die leeren Kassen beim Staat. Nach seinen Worten gibt es kein Wirtschaftswachstum und somit auch keinen finanziellen Spielraum mehr. Sorgen bereiten Huber auch die unerwarteten Steuerausfaelle im Januar und im Februar in Hoehe von 500 Millionen DM. Deshalb hat er zusaetzliche Haushaltssperren ins Auge gefasst, spaetestens im Mai soll entschieden werden. Daneben forderte der bayerische Finanzminister moeglichst schnelle und klare Signale zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft. Andernfalls drohe ein weiterer Exodus der Industrie aus Deutschland. Zugleich plaedierte er dafuer, die Vermoegenssteuer in eine Abgeltungssteuer umzuwandeln. Danach sollen alle Zinseinnahmen, die ueber dem Freibetrag liegen, nur noch pauschal mit beispielweise 30 Prozent versteuert werden. Erwin Huber wies auch darauf hin, dass die bayerische Steuerfahndung um 20 Prozent verstaerkt worden sei.


Kompromiss zur Fruehverrentung von FDP gestoppt

Der in einem Spitzengespraech bei Bundeskanzler Kohl ausgearbeitete Kompromiss zur Beendigung der Fruehverrentungswelle und zur Einfuehrung gefoerderter Teilzeitarbeit aelterer Arbeitnehmer ist auf Draengen der FDP gestoppt worden. Die fuer Freitag im Bundestag beschlossene erste Lesung des in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs wurde von der Tagesordnung gestrichen. FDP-Fraktionschef Solms sagte in Bonn, eine isolierte Regelung zur Fruehverrentung sei nicht zufriedenstellend und reiche nicht aus, die Rentenkassen zu konsolidieren. Notwendig sei eine Reihe von Massnahmen, die schneller zu Einsparungen fuehren. Die Liberalen haben in den letzten Tagen mehrfach ein Konzept verlangt, um den erwarteten Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 20 Prozent zu verhindern.


Vorschriften gegen kriminelle Geldwaesche werden verschaerft

Bonn. Die Bonner Koalition hat beschlossen, die Vorschriften gegen kriminelle Geldwaesche zu verschaerfen. Unter anderem sollen kuenftig auch Gelder beschlagnahmt werden koennen, die aus Delikten wie Menschenhandel, Zuhaelterei, Erpressung und illegalem Gluecksspiel gewonnen wurden. Ferner einigten sich die Koalitionspolitiker auf einen Massnahmenkatalog zur Korruptionsbekaempfung. Unter anderem soll Bestechung strenger bestraft werden.


Gauweiler erneuert Koalitionsangebot

Muenchen. Drei Tage nach den Kommunalwahlen in Bayern hat der Muenchner CSU-Bezirksvorsitzende Gauweiler das Angebot einer schwarz-roten Zusammenarbeit in der Landeshauptstadt noch einmal erneuert. Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis koennte die rot-gruene Regenbogenkoalition in Muenchen mit knapper Mehrheit fortgesetzt werden. Insgesamt hat sich die CSU in Bayern als staerkste Kraft behaupten koennen. Sie erreichte 43.1 Prozent der Stimmen, die SPD kam auf 25.7 Prozent, die Gruenen schnitten mit 6.9 Prozent ab.


Ausgang der Landtagswahlen in eineinhalb Wochen wird knapp

Hamburg/Stuttgart. Bei den drei Landtagswahlen in eineinhalb Wochen wird es nach neuesten Umfragen eng. In Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz zeichnen sich nach Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Forsa spannende Kopf- an Kopf-Rennen ab. Die Forsa-Umfrage, die heute von der Hamburger Zeitung "Die Woche" veroeffentlicht wurde, sagt in Baden-Wuerttemberg der CDU 40 Prozent der Waehlerstimmen voraus. Die SPD liegt bei 33 Prozent, Buendnis 90 / Die Gruenen bei 14, die FDP bei 5 und die rechtsextremen Republikaner bei 4 Prozent. In Rheinland-Pfalz liegen laut Forsa CDU und SPD mit jeweils 40 Prozent der Stimmen gleichauf, die Gruenen kaemen auf 9, die FDP auf 7 Prozent. In Schleswig-Holstein zeichnet sich eine rot-gruene Koalition ab. Forsa zufolge liegt die SPD bei 43 Prozent, die Gruenen bei 8 Prozent. Fuer die CDU sprachen sich 38 Prozent der Befragten aus, die FDP kaeme auf 4 Prozent.


Beratungen ueber Zukunft der Bremer Vulkan-Verbund-AG

Die Regierungschefs der Kuestenlaender berieten heute in Bremerhaven ueber die Zukunft der Bremer Vulkan-Verbund-AG. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpraesident Saite erlaeuterte in einem Deutschlandfunkinterview, fuer die ostdeutschen Werften werde eine neue Konstruktion ausserhalb des Vulkanverbundes angestrebt. Die Loesung koennte eine zwischenzeitliche Uebernahme der Werften durch einen Treuhaender und die erneute Privatisierung sein. Die Werften in Stralsund und Wismar muessten auf jeden Fall weitergebaut werden. Anderfalls waeren sie nicht wettbewerbsfaehig und alle bisherigen Investitionen nutzlos. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den beiden zum Vulkan-Verbund gehoerenden Werften im Land eine weitere Buergschaft in Hoehe von 80 Millionen DM bewilligt. Wie die Staatskanzlei in Schwerin mitteilte, ist die Buergschaft fuer die Absicherung der Bauzeitfinanzierung fuer Schiffsneubauten auf der MTW-Werft Wismar und der Stralsunder Volkswerft vorgesehen. Vor dem Tagungsort der Regierungschefs und Wirtschaftsminister der betroffenene Laender hatten etwa 4.000 Vulkan-Beschaeftigte fuer den Erhalt ihrer Arbeitsplaetze demonstriert.


Ruettgers fordert internationale Regeln fuers Internet

Mit international gueltigen Regeln muessen nach Ansicht von Bundesforschungsminister Ruettgers Rechtsverstoesse im Internet geahndet werden. Nationale Lizenznehmer im Computernetz sollten auf diese Regeln verpflichtet werden, sagte Ruettgers am Abend anlaesslich der Eroeffnungsveranstaltung zur Computer- und Telekommunikationsmesse CEBIT in Hannover. Mit der Vereinbarung sollten Kinder und Jugendliche vor gefaehrlichen Botschaften im Internet geschuetzt werden. Des weiteren kuendigte der Minister eine Liberalisierung der deutschen Telekommunikationsmaerkte zum Ende 1997 und eine weitgehende gesetzliche Deregulierung an. Die Investoren in Deutschland benoetigten Planungssicherheit, sagte er. Daher werde in Kuerze ein Multimediagesetz auf der Grundlage der Gewerbefreiheit vorgestellt. Ferner forderte Ruettgers genuegend Hard- und Software fuer Schulen. Zusammen mit der Deutschen Telekom werde das Bundesforschungsministerium die Initiative "Schulen ans Netz" starten. Er erlaeuterte, damit wuerden in kurzer Zeit 10.000 Schulen in der Bundesrepublik an die Datenbahnen angeschlossen.


Schleier: Scheitern der Tarifgespraeche im Baugewerbe ist katastrophal

Der Generalsekretaer des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Schleier, haelt das Scheitern der Tarifgespraeche im Baugewerbe fuer eine Katastrophe. Im Fernsehsender SAT.1 erklaerte Schleier, jetzt duerften noch mehr deutsche Bauarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Gewerkschaftsforderung nach einem Mindestlohn fuer auslaendische Beschaeftigte auf deutschen Baustellen von fast 20.00 DM pro Stunde wies er als nicht akzeptabel zurueck. Den Tarfikonflikt soll nun der ehemalige Bundesfinanzminister Apel schlichten.


DGB legt neues Grundsatzprogramm vor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat nach vierjaehriger Debatte sein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Darin spricht sich der DGB fuer ein anderes Verstaendnis von Arbeit aus. Die Organisation rueckt von der Auffassung ab, dass Unternehmer fuer alle Missstaende verantwortlich sind. Allerdings werde die kapitalistisch verfasste Marktwirtschaft weiterhin von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit gepraegt, so der DGB. Ein weiterer Punkt in dem Programmentwurf ist die Tarifpolitik. Einkommen und Vermoegen muessten gerechter verteilt werden. Die Ziele der Gewerkschafter haetten sich am besten in der sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt. Aber auch sie habe weder die soziale Gerechtigkeit hergestellt, noch den Raubbau an der Natur verhindert. Neue Formen der gesellschaftlichen Mitbestimmung und die Staerkung des Sozialstaates seien daher noetig, heisst es in dem Papier. Notwendig fuer die Gesellschaft sei ein sozialoekologisches Steuersystem. Der Faktor Arbeit muesse von Kosten entlastet und der Energie und Rohstoffverbrauch verteuert werden. Die steuerliche Gesamtbelastung fuer den Buerger duerfe nicht steigen. Des weiteren wurde angekuendigt, der DGB werde Frauenquoten foerdern und sich fuer gleich Chancen von Maennern und Frauen im Arbeitsleben einsetzen. Die letzte Programmentwurf des Gewerkschaftsbundes stammt aus dem Jahr 1981.


Wienand will sein Schweigen brechen

Der fruehere parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag, Wienand, will in dem gegen ihn gefuehrten Prozess vor dem Duesseldorfer Oberlandesgericht sein Schweigen brechen. Wienand werde nach Ostern umfassend aussagen, teilte dessen Verteidiger Birkenstock heute mit. Seit neuen Monaten steht der SPD-Politiker wegen geheimdienstlicher Agententaetigkeit fuer die DDR vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft Wienand vor, von 1970 bis 1989 unter dem Decknamen Streik fuer Ostberlin spioniert zu haben. Der Prozess wird am Mittwoch naechster Woche fortgesetzt.


300.000 DM Loesegeld fuer Freilassung der Geiseln gezahlt

Umgerechnet 300.000 DM Loesegeld sind fuer die Freilassung der beiden in Costa Rica entfuehrten Frauen gezahlt worden. Das bestaetigten jetzt Angehoerige der deutschen Touristin Nicola Fleuchhaus und ihrer Schweizer Leidensgenossin Susanna Siegfried. Nach zehn Wochen Geiselhaft im costa-ricanischen Dschungel haben beide Frauen die erste Nacht in Freiheit bei ihren Familien verbracht. Den beiden Frauen, die unmittelbar nach ihrer Freilassung aerztlich untersucht wurden, geht es offenbar besser als von vielen befuerchtet. Gegen 17:00 Uhr Ortszeit traf der Fahrzeugkonvoi in San Jose ein, wo die beiden Frauen endlich wieder mit ihren Familien zusammentrafen. Die costa-ricanische Regierung hat inzwischen die Fahndung nach der Entfuehrergruppe eingeleitet, die offensichtlich aus Costa-Ricanern und Nicaraguanern zusammengesetzt ist.


Brand in Asylbewerberheim in Coburg

Bei einem Brand in einem Asylbewerberheim in der Naehe von Coburg sind 13 Menschen verletzt worden. Das Feuer war nach Angaben der Polizei gestern Abend im Keller des zweigeschossigen Gebaeudes ausgebrochen und hatte sich ueber das Treppenhaus bis ins Obergeschoss ausgebreitet. Die Ursache des Ungluecks sei bisher ungeklaert. Hinweise auf eine auslaenderfeindliche Tat gebe es nicht.


Vorfall an Autobahn A24 nicht auf Schuesse zurueckfuehrbar

Hamburg. Der juengste Zwischenfall an der Autobahn Hamburg-Berlin gestern Abend ist nicht durch Schuesse eines Amokschuetzen verursacht worden. Das teilte die Polizei jetzt mit. Ein Autofahrer hatte sich mit einer zersplitterten Scheibe gemeldet. Seit Ende Februar schiesst ein Unbekannter an der A24 auf Autofahrer. Vier Menschen wurden bisher verletzt. Anonyme Erpresser fordern von der schleswig-holsteinischen Landesregierung 3 Millionen DM. Anderfalls wollen sie ein Blutbad anrichten.


Boerse

DAX   2426.38 (-9) Punkte
1 US-$  = DM 1.4730



Quellen

B5    9:30 MEZ    13:30 MEZ    17:30 MEZ
DLF    10:00 MEZ    14:00 MEZ    18:00 MEZ
SDR 3    10:00 MEZ    14:00 MEZ    18:00 MEZ
Radio 7    11:00 MEZ    15:00 MEZ    19:00 MEZ