Dienstleistungsrichtlinie angenommen |
Das Europaparlament hat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie mit
Aenderungen in zentralen Punkten angenommen. Das heftig kritisierte
Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Taetigkeiten im
EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen
werden sollten, wurde gestrichen. Mit dem EU-Gesetz sollen
Dienstleister ihre Arbeit kuenftig ohne buerokratische Barrieren
ueberall in der EU anbieten koennen. Die EU-Kommission will noch einen
weiteren Kompromissvorschlag vorlegen. Arbeitsminister Muentefering
begruesste die Entscheidung der Strassburger Abgeordneten. Nun muesse
man gesetzliche Mindestloehne einfuehren, um Lohndumping zu
verhindern. Dementsprechend reagierte auch der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz positiv auf die Entscheidung
des Europaparlaments. Die Idee eines sozialen Europas habe sich
durchgesetzt, betonte Landeschef Dietmar Muscheid. Umwelt-,
Verbraucher- und Sozialstandards blieben von einem unfairen Wettbewerb
verschont. Der erzielte Kompromiss sei vor allem ein Erfolg der
Gewerkschaftsproteste in ganz Europa, betonte Muscheid. |
Lichterkette fuer Geiseln im Irak |
Leipzig/Bagdad. Die Sorge um die beiden im Irak entfuehrten deuschen
Ingenieure waechst. In Leipzig ist fuer heute Abend zu einer
Lichterkette fuer die beiden Maenner aufgerufen worden. Die
Organisatoren appellierten an die Fernsehsender Al Dschasira und Al
Arabija ueber die Aktion zu berichten. Geruechte ueber eine baldige
Freilassung waren gestern Abend dementiert worden. Spiegel-online
hatte unter Berufung auf einen hohen sunnitischen Geistlichen
gemeldet, eine Freilassung stehe kurz bevor. Der Sunniten-Fuehrer
stellte klar, er habe lediglich einen Appell an die Geiselnehmer
gerichtet. |
Beratungen ueber Foederalismusreform |
Spitzenvertreter von Bund und Laendern diskutieren ueber die letzten
strittigen Fragen bei der Foederalismusreform. SPD-Fraktionschef
Struck aeusserte sich vor Beginn der Beratungen zuversichtlich: "Die
Lage ist gut". Bayerns Ministerpraesident Stoiber sagte, es seien nur
noch Detailfragen offen. Nach einer moeglichen Einigung sollen sich am
6. Maerz die Regierungschefs der Laender sowie die
Koalitionsfraktionen mit dem Ergebnis befassen. Am 10. Maerz soll dann
der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. |
Bundestag: Kinderbetreuungskosten Thema |
Der Bundestag beraet ueber den Ende Januar zwischen Union und SPD
gefundenen Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten. Dem Parlament liegt dazu in erster Lesung ein
entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor. Ausserdem
hat das Parlament ueber den Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in
die Wirtschaft debattiert. Alle Parteien sprachen sich fuer einen
Ehrenkodex oder sogar ein Gesetz aus, das anruechige
Interessenverquickung unterbinden soll. |
Schaeuble haelt an Bundeswehreinsatz fest |
Bundesinnenminister Schaeuble haelt auch nach dem Karlsruher Urteil
gegen den Abschuss entfuehrter Flugzeuge an der Absicht fest,
Bundeswehr-Soldaten bei der Fussball-WM einzusetzen. "In Einzelfaellen
geht das ganz sicher", sagte der CDU-Politiker in den Tagesthemen.
"Das kann man machen. Dafuer gibt es die rechtlichen Grundlagen",
fuegte Schaeuble auf die Frage hinzu, ob es moeglich sei, bei der
Fussball-WM Soldaten der Bundespolizei unterzuordnen. Momentan pruefe
das Verteidigungsministerium die Plaene. |
DaimlerChrysler will keine weiteren Stellen streichen |
Der Autokonzern Daimler-Chrysler will ueber den bereits beschlossenen
Arbeitsplatzabbau hinaus keine weiteren Stellen streichen. Das teilte
Vorstandschef Zetsche auf einer Pressekonferenz in Sindelfingen mit. -
Nach den bisherigen Plaenen sollen bei der PKW-Tochter Mercedes Car
Group 8.500 Stellen wegfallen. Dort laeuft der Abbau auf freiwilliger
Basis, meist ueber hohe Abfindungen, weil betriebsbedingte
Kuendigungen bis 2011 ausgeschlossen sind. In der Konzern-Verwaltung
werden weltweit 6.000 Arbeitsplaetze gestrichen. Die Automobil-Sparte
machte nach Angaben von Zetsche im vergangenen Jahr erstmals seit
ihrer Gruendung einen Verlust von gut 500 Millionen Euro, der
operative Konzerngewinn sank um elf Prozent auf 5,2 Milliarden Euro. |
Gutachten: Bahn will Wogen glaetten |
Die Bahn will nach dem Wirbel um geschwaerzte Passagen in einem
Gutachten zum geplanten Boersengang die Wogen glaetten. Vorstandschef
Mehdorn bot Verkehrsminister Tiefensee an, "unkritische Passagen"
freizugeben, die von den Gutachtern zuvor ohne Mitwirkung des Konzerns
unleserlich gemacht worden waren. Die Bahn bekraeftigte zudem, dass
sie keine Plaene fuer Streckenstillegungen verfolge. Gestern hatten
geschwaerzte Passagen im Gutachten zu diesem Thema fuer Aerger im
Bundestag-Verkehrsausschuss gesorgt. |
Streiks im oeffentlichen Dienst erneut ausgeweitet |
Die Streiks im oeffentlichen Dienst sind abermals ausgedehnt worden.
Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di kam es in acht Bundeslaendern zu
Arbeitsniederlegungen. Fuer den Mittag sind erstmals auch
Beschaeftigte in Thueringen zu einem Warnstreik aufgerufen. Gestern
hatten sich insgesamt rund 30.000 Beschaeftigte beteiligt. Ihr Streik
richtet sich gegen die geplante Verlaengerung der Wochenarbeitszeit
von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Ausserdem will Ver.di
erreichen, dass die Laender den Tarifvertrag von Bund und Kommunen
uebernehmen. |
Verhandlungen bei AEG fortgesetzt |
Die Verhandlungen fuer das von der Schliessung bedrohte AEG-Werk in
Nuernberg sind fortgesetzt worden. Dabei geht es um die Frage, ob die
ausgegliederten Konzernbereiche fuer Logistik und Ersatzteile wieder
in den Metalltarif zurueckgefuehrt werden koennen. IG Metall-Chef
Neugebauer sagte, fuer den Abend sei ein weiteres Sondierungsgespraech
mit dem neuen Electrolux-Verhandlungsfuehrer fuer das AEG-Stammwerk
vorgesehen. Der schwedische Konzern will die Produktion in Nuernberg
einstellen und die Fertigung der Hausgeraete nach Polen und Italien
verlagern. |
Zahl der Selbststaendigen in Deutschland erneut gestiegen |
Die Zahl der Selbststaendigen ist in Deutschland erneut gestiegen. Wie
das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, arbeiteten zum
Jahresende 2,2 Prozent mehr Buerger auf eigene Rechnung als 2004. Die
Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sank dagegen in
den Monaten Oktober bis Dezember weiter. Insgesamt nahm die Zahl der
Erwerbstaetigen im vierten Quartal 2005 im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum geringfuegig um 0,3 Prozent ab. |
Bestaetigung fuer H5N1 in Deutschland |
Das Friedrich-Loeffler-Institut hat endgueltig bestaetigt, dass es
sich bei dem in toten Schwaenen gefundenen Virus um die auch fuer
Menschen gefaehrliche Variante H5N1 handelte.
Verbraucherschutzminister Seehofer forderte die Menschen auf, die
Vorsichtsmassnahmen streng einzuhalten. Es handle sich um eine
gefaehrliche Tierseuche. Er rechnet angesichts der schnellen
Verbreitung mit weiteren Faellen in Deutschland. Die Regierung
richtete eine Hotline ein: 01888-52946 -01,-02,-03 |
Seehofer gibt Regierungserklaerung zu Vogelgrippe ab |
Berlin. Nach den ersten Vogelgrippefaellen in Deutschland will
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer heute eine Regierungserklaerung
im Bundestag abgeben. Dabei wird er die Schutzmassnahmen, wie etwa die
Wiedereinfuehrung der Stallpflicht, erlaeutern. Das fuer Tierseuchen
zustaendige Friedrich-Loeffler-Institut befuerchtet eine Ausweitung
der Tierseuche in Deutschland, ein Uebergreifen der Vogelgrippe von
Wildvoegeln auf Nutztiere koenne aber noch verhindert werden, wenn
alle Schutzmassnahmen strikt eingehalten werden. Die Vorsitzende des
Verbraucherschutzausschusses im Bundestag, Hoehn, forderte im Kampf
gegen die Vogelgrippe mehr Kompetenzen fuer den Bund. Sie verwies
darauf, dass einige Bundeslaender nicht ausreichend auf die Seuche
vorbereitet sind. Die Oppositionsparteien haben den Behoerden in
Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen, beim ersten Vogelgrippe-Fall in
Deutschland versagt zu haben. Es sei unerklaerlich, wieso zwischen dem
Auffinden der Voegel und dem Ergebnis der Schnelltests eine ganze
Woche gelegen habe, so die Gruenen-Agrar-Expertin Baerbel Hoehn im
Bundestag. |
Zuendel-Prozess nach Eklat vertagt |
Der Prozess um den mutmasslichen Holocaust-Leugner Ernst Zuendel ist
nach einem erneuten Eklat vom Mannheimer Landgericht vertagt worden.
Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen warf der Wahlverteidigerin
des Angeklagten "empoerendes und unertraegliches Verhalten" vor. Am
dritten Verhandlungstag in der Neuauflage des Prozesses gegen Zuendel
hatten zwei Polizisten als erste Zeugen gehoert werden sollen. Der
66-jaehrige Angeklagte selbst hat sich wieder nicht zu den gegen ihn
erhobenen Vorwuerfen geaeussert. Der Prozess soll nun am 9. Maerz
fortgesetzt werden. |
Olympia: Kombinierer verpassen Goldmedaille |
Turin. Bei den Olympischen Winterspielen haben die deutschen
nordischen Kombinierer die Silbermedaille im Mannschaftswettbewerb
gewonnen. Bjoern Kircheisen, Georg Hettich, Ronny Ackermann und Jens
Gaiser verspielten in der 4 x 5-Kilometer-Staffel ihren auf der
Schanze erkaempften Vorsprung und mussten den Oesterreichern den Sieg
ueberlassen. Die deutschen Eisschnell-Laeuferinnen haben das
Halbfinale im Teamwettbewerb gegen Russland gewonnen und kaempfen in
einer halben Stunde gegen die Kanadierinnen um Gold. Der erste
Dopingfall der Spiele betrifft die russische Biathletin Olga Pylewa,
die Silber ueber 15 Kilometer gewonnen hatte. Das IOC hat sie vor
kurzem disqualifiziert. Dadurch rueckt Martina Glagow aus Mittenwald
auf Platz zwei vor. |
Uefa-Cup: Schalke gewinnt, Hertha verliert |
Gelsenkirchen. Der FC Schalke 04 hat sein Hinspiel in der dritten
Runde des Fussball-UEFA-Pokals gewonnen. Die Schalker schlugen gestern
Abend Espanyol Barcelona mit 2:1. Hertha BSC Berlin verlor gegen Rapid
Bukarest mit 0:1. |
Starke Regenfaelle fuehren in Bayern zu Ueberschwemmungen |
Die anhaltenden Regenfaelle haben in mehreren bayerischen Landkreisen
zu Ueberschwemmungen gefuehrt. Rund um Augsburg seien viele kleinere
Strassen und Bahnunterfuehrungen vollgelaufen, sagte ein
Polizeisprecher. Die Autobahn A 8 ist teilweise ueberschwemmt.
Strassensperrungen gibt es auch in anderen Landkreisen. Das Tauwetter
koennte nach Schaetzungen des Deutschen Wetterdienstes in den
naechsten Tagen zu teils starkem Hochwasser fuehren. Neben Bayern
duerften auch die Taeler im Schwarzwald betroffen sein. |
Boerse |
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Quellen |
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