GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 29.05.2001



* Fraktionen besiegeln Kindergeld-Erhoehung
* Union will keine Gespraeche mit SPD ueber Zuwanderung
* Telekom-Hauptversammlung in Koeln
* Neue Verwirrung um Zwangsarbeiterentschaedigung
* Spanien naehert sich in EU-Streit deutscher Position an
* Neue Asyl- und Fluechtlingspolitik der EU
* Boerse



Fraktionen besiegeln Kindergeld-Erhoehung

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Buendnisgruenen haben der geplanten Erhoehung des Kindergeldes um gut 30 auf 300 Mark zugestimmt. Die Neuregelung soll Anfang 2002 in Kraft treten. Ausserdem sind hoehere Freibetraege fuer die Erziehung und die Betreuung von Kindern vorgesehen. Insgesamt sollen Familien um 4,6 Milliarden Mark entlastet werden. Morgen entscheidet das Bundeskabinett ueber die Plaene. Sprecher der Gruenen forderten Nachbesserungen. Es muesse unter anderem ueber die Weitergabe der Kindergeld-Erhoehung an Sozialhilfeempfaenger gesprochen werden, sagte deren Sozialexpertin Goering-Eckardt in Berlin.


Union will keine Gespraeche mit SPD ueber Zuwanderung

Die Union lehnt Konsensgespraeche mit der Bundesregierung zur Zuwanderung ab. Unions-Fraktionschef Merz sagte in Berlin, SPD und Gruene sollten zunaechst ein eigenes Konzept vorlegen. Die CDU-Vorsitzende Merkel betonte, ihre Partei wolle das Thema im normalen Gesetzgebungsverfahren regeln und nicht an runden Tischen. CSU-Chef Stoiber, der ebenfalls an der Fraktionssitzung teilgenommen hatte, erklaerte, Voraussetzung fuer eine weitere Zuwanderung sei die Bewahrung der Integrationsfaehigkeit Deutschlands. - Die Spitzen von SPD und Gruenen hatten Bundesinnenminister Schily gestern beauftragt, Sondierungsgespraeche mit der CDU zum Thema zu fuehren.


Telekom-Hauptversammlung in Koeln

Der Telekom-Vorstands-Vorsitzende Sommer hat die Kritik an seiner Unternehmensfuehrung zurueckgewiesen. Auf der Hauptversammlung in Koeln warfen Aktionaere der Konzernspitze vor, durch teure Zukaeufe wie Voice-Stream und den Erwerb der UMTS-Lizenzen fuer den Kursverfall der T-Aktie mitverantwortlich zu sein. Sommer bedauerte den Kursrueckgang, zeigte sich aber ueberzeugt, dass die Telekom-Aktie aus dem Tief wieder herauskomme.


Neue Verwirrung um Zwangsarbeiterentschaedigung

Im Zusammenhang mit der Entschaedigung frueherer NS-Zwangsarbeiter hat die Frage nach der Faelligkeit der Gelder fuer neue Kontroversen gesorgt. Einen Tag vor der Entscheidung des Bundestages ueber die Rechtssicherheit fuer deutsche Firmen hatte die Stiftungsinitiative der Wirtschaft erklaert, die Unternehmen wuerden ihren Anteil moeglicherweise nicht auf einmal leisten. Opferanwalt Witti lehnte dies als unzulaessig ab. Er wolle nur technische Gruende akzeptieren, die sich aus der Festlegung der Gelder ergaeben. Dann muessten aber auch die Zinsen den Opfern zugute kommen. Der fruehere Bundesinnenminister Baum, der die russischen Zwangsarbeiter vertritt, warnte vor einem Verlust der moralischen Glaubwuerdigkeit. Die Wirtschaft muesse aufpassen, dass sie ihr Ansehen nicht endgueltig verspiele. Der Verhandlungsfuehrer der Wirtschaft, Daimler-Chrysler-Vorstandsmitglied Gentz, forderte die Mitglieder der Initiative auf, die zugesagten Betraege zu ueberweisen. Nach den juengsten Gerichtsurteilen in den USA sei der hoechste Grad an Rechtssicherheit erreicht.


Spanien naehert sich in EU-Streit deutscher Position an

Spanien hat im Streit ueber Uebergangsfristen bis zur Oeffnung der Arbeitsmaerkte nach der Osterweiterung eingelenkt. Die Regierung in Madrid werde den deutschen Vorschlag nicht blockieren, erklaerte das Buero von Ministerpraesident Aznar in Madrid. Deutschland und Oesterreich wollen erreichen, dass nach der Osterweiterung der EU noch auf sieben Jahre der Zugang zu ihren Arbeitsmaerkten fuer Beschaeftigte aus Beitrittsstaaten begrenzt bleibt. Bislang hatte Madrid sich diesem Vorschlag widersetzt und ein Junktim hergestellt zu der Regionalfoerderung nach der Osterweiterung. Die in Madrid erscheinende Zeitung "El Pais" hatte heute gemeldet, Spanien werde morgen bei einem Botschafter-Treffen der EU-Staaten in Bruessel seinen Widerstand aufgeben.


Neue Asyl- und Fluechtlingspolitik der EU

Die Innen- und Justizminister der Europaeischen Union haben sich auf Grundzuege einer neuen Asyl- und Fluechtlingspolitik geeinigt. Bei ihrem Treffen in Bruessel beschlossen die Minister nach Angaben der schwedischen Ratspraesidentschaft ein dreijaehriges Aufenthaltsrecht fuer Fluechtlinge aus Krisengebieten. In dieser Zeit haben sie unter anderem das Recht auf Arbeit und koennen einen Asylantrag stellen. Zudem vereinbarten die Minister einen Strafkatalog fuer Menschenhandel. Vorgesehen ist eine Mindesthaftstrafe fuer Schlepper von acht Jahren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2851 DM= 1.1683 Euro
Kanada(1 $)  1,4828 DM= 0.7581 Euro
England(1 Pfund)  3,2446 DM= 1.6589 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,1839 DM= 65.539 Euro
Japan(100 Yen)  1,8994 DM= 0.9711 Euro
Schweden(100 skr)  21,5994 DM= 11.043 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6130,69( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11040,31( Stand 17:00 MESZ )  
11005,37( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13773,89
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    23:00 MESZ
mdr info    23:30 MESZ