GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 10.03.1997



* Urteil im Mykonos-Prozess sieht Mitschuld der iranischen Fuehrung
* Forderungen nach Abbruch des "kritischen Dialogs" mit dem Iran
* Ueberhangmandate und Grundmandatsklausel sind rechtens
* Weiteres vergiftes Thomy-Produkt gefunden
* Tarifkonflikt bei der Lufthansa beigelegt
* Reaktionen auf Zwickels Vorschlag einer 32-Stunden-Woche
* FDP legt Gesetzentwurf fuer Einwanderungsgesetz vor
* Hoechster Umsatz in der Firmengeschichte von VW
* Sicherheitsmaengel beim Bau Ursache fuer Duesseldorfer Flughafenbrand
* Fussball: Dortmund besiegt Manchester mit 1:0
* Tennis: Graf sagt Teilnahme in Hamburg ab
* Boerse



Urteil im Mykonos-Prozess sieht Mitschuld der iranischen Fuehrung

Das Berliner Kammergericht hat die iranische Fuehrung fuer das Attentat auf 4 Oppositionspolitiker im September 1992 im Restaurant Mykonos mitverantwortlich gemacht. Das Gericht schloss sich damit den Argumenten der Bundesanwaltschaft an. Die beiden Hauptangeklagten, der Iraner Darabi und der Libanese Raiel wurden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Zwei weitere Libanesen erhielten langjaehrige Haftstrafen. Ein fuenfter Angeklagter wurde freigesprochen.


Forderungen nach Abbruch des "kritischen Dialogs" mit dem Iran

Das Urteil im Berliner Mykonos-Prozess hat zu weitreichenden diplomatischen Konsequenzen gefuehrt. Als Reaktion auf den Richterspruch rief die Europaeische Union alle Mitgliedstaaten auf, ihre Botschafter aus Teheran zurueckzurufen und den "kritischen Dialog" mit dem Iran auszusetzen. In einer Erklaerung hiess es, die Europaeische Union verurteile die Verwickung der iranischen Fuehrung in das Attentat. Das Auswaertige Amt in Bonn forderte ausserdem vier Mitarbeiter iranischer Vertretungen in Deutschland auf, das Land zu verlassen. Der iranische Botschafter wurde ins Auswaertige Amt einbestellt, wo ihm die Haltung der Bundesregierung dargelegt wurde. Die iranische Regierung reagierte daraufhin mit der Ausweisung von vier deutschen Diplomaten. Darueber hinaus wurde der iranische Botschafter zu Beratungen nach Teheran zurueckbeordert. Die Vereinigten Staaten forderten Bonn und andere europaeische Staaten unterdessen auf, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran abzubrechen. Aussenamtssprecher Burns nannte die Erklaerung des Gerichts mutig. Die USA versuchen seit langem, den Iran wegen Staatsterrorismus politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Auch der fruehere iranische Praesident Banisadre sprach sich dafuer aus, die wirtschaftliche Unterstuetzung auszusetzen, die es den Mullahs erlaube, so Banisadre im Deutschlandradio Berlin, Kredite im Namen des Volkes aufzunehmen.


Ueberhangmandate und Grundmandatsklausel sind rechtens

Das Wahlverfahren fuer den Deutschen Bundestag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und wies damit zwei Klagen als unbegruendet zurueck, die sich gegen die Regelung der Ueberhangmandate und gegen die Grundmandatsklausel richteten. Gegen die Praxis der Ueberhangmandate hatte das Land Niedersachsen geklagt. In dieser Frage entschied das Gericht mit einer Stimmengleichheit von 4:4 im zweiten Senat. Die Klage eines Rechtswissenschaftlers gegen die Grundmandatsklausel wurde einstimmig abgewiesen. Nach dieser Regelung konnte die PDS mit Hilfe von drei Direktmandaten ins Parlament einziehen, obwohl sie unter der 5%-Huerde geblieben war.


Weiteres vergiftes Thomy-Produkt gefunden

Im Erpressungsfall des Lebensmittelherstellers Thomy wurde ein weiteres vergiftetes Produkt gefunden. Die Thomy-Erpresser machen Ernst: Auch ein zweites, in Verdacht geratenes Lebensmittelprodukt ist mit Kaliumcyanid vergiftet. Das bestaetigte gestern abend die Frankfurter Polizei. Nachdem bereits zuvor eine mit Cyanid vergiftete Senftube in Saarbruecken sichergestellt wurde, handelt es sich bei dem zweiten Produkt um eine Tube mit Thomy-Mayonnaise. Die Tube stammt aus einem Lebensmittelmarkt in Regensburg. Damit steht fest: Nach dem die Thomy-Erpresser am Montag in einem Drohbrief angekuendigt hatten, in drei deutschen Lebensmittelmaerkten vergiftete Produkte zu platzieren, wurden inzwischen in zwei Maerkten vergiftete Thomy-Produkte gefunden. Die in beiden Faellen analysierte Cyaniddosis bezeichnet die Polizei als gefaehrlich. Cyanid gilt als extrem giftiger Stoff, der bereits in geringen Mengen toedlich wirkt. Die Sortimente der drei von den Erpressern genannten Lebensmittelmaerkte werden weiter untersucht. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei vor allem der Bremer Lidl-Markt. Hier wurde bis jetzt noch keine vergiftete Ware entdeckt, obwohl die Erpresser auch vor Produkten dieses Marktes gewarnt hatten.


Tarifkonflikt bei der Lufthansa beigelegt

Der Tarifkonflikt bei der Lufthansa ist in der Nacht nach dreitaegiger Verhandlung beigelegt worden. Das teilten die Gewerkschaften DAG und OeTV heute frueh im hessischen Seeheim mit. Kernpunkte der Vereinbarung seien ergaenzende Massnahmenzur Beschaeftigungssicherung und eine erweiterte Gewinnbeteiligung der rund 50.000 Lufthansabeschaeftigten. Schliesslich sei ein Sonderkuendigungsrecht fuer den bis Ende 1998 laufenden Tarifvertag geschlossen worden.


Reaktionen auf Zwickels Vorschlag einer 32-Stunden-Woche

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat den Vorschlag von IG-Metall-Chef Zwickel zur Einfuehrung einer 32-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich zurueckgewiesen. In Bonn bezeichnete Rexrodt den Vorstoss als Scheinloesung. Eine weitere Verkuerzung der Arbeitszeit bedeute fuer die Unternehmen hoehere Kosten. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, kritisierte im Saarlaendischen Rundfunk, durch eine solchen Massnahme wuerden keine neuen Arbeitsplaetze geschaffen. Der Vorsitzende der IG Chemie, Schmold, nannte die Debatte um den Zwickel-Vorstoss kontraproduktiv. Die 32-Stunden-Woche koenne aufgrund geltender Tarifvertraege erst nach der Jahrtausendwende umgesetzt werden. Man muesse das Problem aber jetzt angehen, sagte Schmold in einem Gespraech mit dem Duesseldorfer Handelsblatt. Der Arbeitnehmerfluegel der CDU unterstuetzt den Vorschlag einer 32-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich. Die Verkuerzung der Arbeitszeit ohne Verteuerung der Kosten sei ein richtiger Ansatz, um mehr Menschen an der Arbeit zu beteiligen, sagte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Ahrens dem Koelner Express. Allerdings duerfe diese Regelung nicht fuer alle vorgeschrieben werden. IG-Metall-Chef Zwickel hatte die Einfuehrung einer 32-Stunden-Woche gestern auf dem DGB-Kongress in Berlin angeregt. Von den Arbeitgebern wurde dieser Vorstoss abgelehnt.


FDP legt Gesetzentwurf fuer Einwanderungsgesetz vor

Die Freien Demokraten haben ihren Vorschlag fuer ein Einwanderungskontrollgesetz vorgelegt. Damit soll der Zuzug von Aussiedlern, Asylbewerbern und Kontingentfluechtlingen geregelt werden. Nach den Worten von Generalsekretaer Westerwelle sieht der Gesetzentwurf der Freien Demokraten vor, dass die Quoten fuer die verschiedenen Gruppen alle zwei Jahre neu festgelegt werden. Westerwelle betonte, Deutschland sei auch in Zukunft auf auslaendische Arbeitskraefte angewiesen.


Hoechster Umsatz in der Firmengeschichte von VW

Der Volkswagen-Konzern hat das vergangene Jahr mit dem hoechsten Umsatz seiner Firmengeschichte abgeschlossen. Wie VW-Vorstandschef Piech in Wolfsburg mitteilte, betrug der Umsatz 100 Milliarden DM, das sind 12 Milliarden DM mehr als 1995. Der Reingewinn belief sich auf 678 Millionen DM. Weltweit setzte VW knapp 4 Millionen Fahrzeuge ab.


Sicherheitsmaengel beim Bau Ursache fuer Duesseldorfer Flughafenbrand

Die Brandkatastrophe im Duesseldorfer Flughafen vor einem Jahr ist auf betraechtliche Sicherheitsmaengel beim Bau des betreffenden Terminals 1975 zurueckzufuehren. Das geht aus Expertengutachten hervor, wie die Staatsanwaltschaft in Duesseldorf erlaeuterte. Danach war die Verwendung von Kunststoffplatten zur Waermedaemmung ein klarer Verstoss gegen die bereits damals geltenden Vorschriften. Bei dem Brand im April 1996 waren 17 Menschen ums Leben gekommen und weitere 60 verletzt worden. Das Feuer war durch Schweissarbeiten ausgebrochen. Dabei sei zudem gegen Unfallverhuetungsvorschriften verstossen worden, betonte die Staatsanwaltschaft.


Fussball: Dortmund besiegt Manchester mit 1:0

Im Halbfinal-Hinspiel der Champions League hat Borussia Dortmund Manchester United mit 1:0 besiegt. Borussia Dortmund faehrt guten Mutes in knapp zwei Wochen zum zum Halbfinal-Rueckspiel der Champions League ins Old Trefford Stadion, denn die Verlegenheits-Elf des deutschen Meisters hat gestern abend beim 1:0-Sieg gegen Englands Titeltraeger vollauf ueberzeugt. Es war beachtenswert, wie die Dortmunder die vielen personellen Ausfaelle weggesteckt haben. Borussia ueberraschte mit teilweise starkem Spiel, war kaempferisch top, stellte damit die Englaender vor einige Probleme, sorgte mit engagierten Angriffen fuer ein wahres Fussballfest auf den vollbesetzten Raengen. Manchester hingegen enttaeuschte auf der ganzen Linie, beschraenkte sich fast ausschliesslich auf die Defensive.


Tennis: Graf sagt Teilnahme in Hamburg ab

Steffi Graf hat ihre Teilnahme am Tennisturnier in Hamburg wegen einer Knieverletzung abgesagt. Damit ist das mit Spannung erwartete Duell zwischen der Bruehlerin und der Weltranglistenersten Martina Hingis aus der Schweiz geplatzt. Graf hat wegen der Verletzung seit Anfang Februar an keinem Turnier mehr teilgenommen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7153
Kanada(1 $)  1,2325
ECU-Wert(1 ECU)  1,9589
England(1 Pfund)  2,7868
Irland(1 Pfund)  2,6625
Schweiz(100 sfr)  116,660
Frankreich(100 FF)  29,7190
Italien(1000 Lit)  1,0130
Oesterreich(100 oeS)  14,2090
Spanien(100 Ptas)  1,1837
Japan(100 Yen)  1,3643
Schweden(100 skr)  22,3160
 
Einige Indizes:
DAX:3551,49
Dowjones-Index:6568,75 ( Stand 20:20 MESZ )  
6563,34 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17705,37
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MESZ    20:00 MESZ
SWF3    17:00 MESZ
SDR3    7:30 MESZ