Diskussion um Castor-Transporte geht weiter |
Bonn. Bundesumweltministerin Merkel hat angesichts der bekanntgewordenen
Pannen bekraeftigt, dass es vorerst keine Castor-Transporte mit Atommuell
mehr geben werde. In einem ZDF-Interview sagte Merkel, die Gesellschaft fuer
Reaktorsicherheit solle nun pruefen, welche Vorkehrungen die Stromversorger
getroffen haetten, um die Sicherheit und die Einhaltung der Grenzwerte zu
garantieren. Wegen der verstrahlten Atommuelltransporte waren Merkel und die
Bundesregierung unter Druck geraten. Neben den Oppositionsparteien SPD und
Buendnis 90 / Die Gruenen beantragte auch die FDP eine aktuelle Stunde des
Bundestages zu diesem Thema.
SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Peter Struck forderte heute Bundeskanzler Helmut Kohl auf, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen. In Bayern hat Umweltminister Thomas Gockel inzwischen eigene Entscheidungen getroffen. Bis die Ursachen fuer die atomaren Strahlungen der Behaelter restlos aufgeklaert sind, wird es keine Castor-Transporte aus dem Freistaat mehr geben. Dieser Stop bleibe unabhaengig von den Entscheidungen des Budnesumweltministeriums bestehen. Ausserdem wird es in Bayern eine eigene lueckenlose Pruefung der Vorgaenge geben. Die Betreiber von Atomkraftwerken raeumten inzwischen Fehler beim Transport von Castor-Behaeltern ein. In einer Erklaerung des Muenchner Bayernwerks heisst es, man werde sich nachhaltig und zuverlaessig um technische Loesungen bemuehen. Die politische Bedeutung des Sachverhaltes sei unterschaetzt worden. Experten erklaerten, dass die Verstrahlung von Atommuellbehaeltern in der Fachwelt bereits seit Anfang der 80er Jahre bekannt sei. Das Darmstaedter Oekoinstitut verwies auf Berichte der amerikanischen Atomaufsichtsbehoerde aus dieser Zeit. Der Verfahrenstechniker Professor Schlich von der Universitaet Giessen sagte, 1983, 1990 und 1995 haetten Wissenschaftler vor Gericht darauf hingewiesen, dass die Behaelter aussen kontaminiert seien. Bei diesen Terminen seien auch Vertreter der Atomaufsicht zugegen gewesen. Schlich bezweifelte in diesem Zusammenhang, dass das Bundesumeltministerium von der Verstrahlung der Atommuelltransporte nichts gewusst habe.
Angela Merkel hat unterdessen Berichte zurueckgewiesen, die radioaktive
Verseuchung von Castor-Behaeltern sei schon in den 80er Jahren bekannt
gewesen. Es sei damals lediglich von Problemen beim Trocknungsverfahren
gesprochen worden, wies sie entsprechende Aussagen des Castor-Experten Elmar
Schlich zurueck. Konkrete Grenzwertueberschreitungen seien nie genannt
worden, so Merkel weiter. |
CSU-Vorstellungen zur Auslaenderpolitik in der Kritik |
Bonn. Die CSU ist wegen ihrer Vorstellungen in der Auslaenderpolitik von den
Koalitionspartnern CDU und FDP kritisiert worden. Der stellvertretende
Unionsfraktionsvorsitzende Geissler sagte, Auslaenderpolitik sei kein Thema
fuer den Wahlkampf. An die Stelle von Parolen muesse die sachbezogene
Auseinandersetzung treten. FDP-Generalsekretaer Westerwelle meinte, die, so
woertlich, unzeitgemaessen Positionen der CSU sollten nicht in das gemeinsame
Wahlprogramm der Union uebernommen werden. Kritik kam auch vom Chef der
Gewerkschaft der Polizei, Lutz. Lutz sagte, bestimmte Aussagen wie
"Auslaender raus" seien am Stammtisch mit Sicherheit sehr in - nur in der
Praxis absolut nicht durchsetzbar. |
SPD-Kandidat fuer das Amt des Bundespraesidenten erst nach Bundestagswahl |
Duesseldorf. Die SPD wird nach den Worten von Parteichef Lafontaine erst nach
der Bundestagwahl ueber ihren Kandidaten fuer das Amt des Bundespraesidenten
entscheiden. Auf einem Sonderparteitag der nordrhein-westfaelischen
Sozialdemokraten sagte Lafontaine, die Entscheidung koenne erst getroffen
werden, wenn die Zusammensetzung der Bundesversammlung klar sei. Es stehe
jedoch ausser Zweifel, dass der scheidende nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Rau die Qualifikation fuer das hoechste Staatsamt habe.
Rau will auf dem Sonderparteitag nach fast 21 Jahren den Vorsitz des
groessten Landesverbandes der SPD niederlegen. Nachfolger soll der
Bundesgeschaeftsfuehrer der SPD, Muentefehring werden. Ausserdem wollen die
Delegierten Wirtschaftsminister Clement als Kandidaten fuer das Amt des
Regierungschefs in Nordrhein-Westfalen nominieren. |
Kein Spitzengespraech ueber den Abbau von Ueberstunden |
Bonn. Die Arbeitgeber haben ein Spitzengespraech mit dem deutschen
Gewerkschaftsbund ueber den Abbau von Ueberstunden abgelehnt. Der
Hauptgeschaeftsfuehrer des Bundesverbandes deutscher Arbeitgeber, Goehner,
sagte, dies sei Sache von Branchentarifvertraegen und nicht von
irgendwelchen Gipfeltreffen. Nach Goehners Ansicht koennen Ueberstunden am
besten durch flexible Arbeitszeiten abgebaut werden. |
Viagra koennte zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems fuehren |
Stuttgart. Die Potenzpille Viagra kann nach Ansicht des Stuttgarter
Aerztechefs Baumgaertner zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems
fuehren. Auf die Krankenkassen wuerden Mehrkosten von bis zu 30 Milliarden DM
im Jahr zukommen, sagte der Vorsitzende der kassenaerztlichen Vereinigung
Nordwuerttemberg den Stuttgarter Nachrichten. Baumgaertner geht davon aus,
dass nach der bisherigen Rechtslage 1 Million Deutsche einen Anspruch
darauf haetten, Viagra auf Kassenrezept zu bekommen. Er schlug eine Abmachung
zwischen Aerzten und Krankenkassen vor, die Kosten fuer die Potenzpille nicht
zu erstatten. |
Deutscher Aerztetag beendet |
Koeln. Der deutsche Aerztetag ist am Mittag zuende gegangen. Die Abstimmung
ueber noch rund 30 vorliegende Antraege unter anderem zur aerztlichen
Gebuehrenverordnung und zu spaetem Schwangerschaftsabbruch konnte nicht mehr
durchgefuehrt werden, weil nicht mehr ausreichend Delegierte anwesend waren.
Zum Abschluss sagte Aerztepraesident Wilmar, Ziel der Aerzteschaft sei es,
das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziell zu
sichern. Gestritten werde nur ueber die Wege. Der Aerztetag ist das oberste
beschlussfassende Gremium aller 350.000 Aerzte.
Insgesamt verlieft das Treffen so kontraer wie selten zuvor bei einem
Aerztetag. Zuerst stellte das Plenum in seinem Leitantrag die paritaetische
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Frage, die Versicherten
sollten tiefer in die Tasche greifen. Spaeter dann die Kehrtwende: Der
Aerztetag rief zu Sicherung der Solidargemeinschaft auf. Die Politiker
sollten keine Einschnitte in das bewaehrte System der Krankenversicherung
zulassen, hiess es. Zu den wenigen Beschluessen, die es mit dem Portemonnaie
der Versicherten wirklich gut meinten, gehoerte, dass die Krankenhaeuser und
die niedergelassenen Aerzte teure medizinische Grossgeraete besser auslasten
sollen. Darueberhinaus legte das Aerzteparlament fest, dass die
Weiterbildungsordnung fuer Mediziner ueberarbeitet wird. Dadurch sollen die
bisher sehr unueberschaubaren Fortbildungsgaenge gestrafft werden. |
Deutschland im Finale des World Team Cups |
Duesseldorf. Das deutsche Tennisteam hat durch einen 3:0 Sieg ueber Spanien
das Finale im World Team Cup erreicht. Nach Thomas Hass und Nicola Kiefer in
den Einzeln siegten auch Boris Becker und David Prinosil im Doppel.
Endspielgegner ist morgen die tschechische Republik. |
In eigener Sache: Bis Pfingstmontag nur gelegentlich German News |
Liebe GermNews-Leser,
jetzt hat uns der wohl ultmimative Tipperengpass ereilt: Vom morgigen Sonntag bis einschliesslich Pfingstmontag fallen uns vier Tipper komplett aus. Damit koennen wir ein geregeltes Erscheinen der German News in dieser Zeit nicht garantieren. Wir wollen aber versuchen, so wenig Luecken wie moeglich zu lassen.
Mit freundlichen Gruessen,
Rainer Mallon |
Quellen |
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