Merkel bleibt bei Zeitplan zur Benennung des Kanzlerkandidaten |
Rust. Die CDU-Vorsitzende Merkel gibt dem Druck aus dem baden-
wuerttembergischen Landesverband nicht nach. Beim Parteitag der
Suedwest-CDU in Rust betonte Merkel, dass sie am Zeitplan fuer die
Benennung des Kanzlerkandidaten der Union festhaelt. Dabei muessten
persoenliche Interessen selbstverstaendlich zurueckstehen. Es gehe einzig
und allein darum, Rot-Gruen bei der naechsten Bundestagswahl abzuloesen.
Dafuer sein ein hohes Mass an Geschlossenheit innerhalb der Partei
notwendig. Gestern hatte der baden-wuerttembergischen Ministerpraesident
Teufel von Merkel gefordert, einem Vorziehen der Kandidatenkuer
zuzustimmen. Anfang kommenden Jahres sei zu spaet. |
Schroeder fordert Zustimmung der Koalition ein |
Bundeskanzler Schroeder hat von den Abgeordneten der rot-gruenen Koalition
die Zustimmung fuer die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan
eingefordert. Beim Votum ueber die Bereitstellung von Bundeswehr-Soldaten
handele es sich nicht um eine Gewissensentscheidung, sagte Schroeder dem
Magazin "Focus". Er werde sich weder von koalitionsinterner Kritik noch
von Umfragen von seinem Kurs abbringen lassen. Ein Bundestagsabgeordneter
gehoere zur politischen Elite des Landes, sagte Schroeder. "Da muss ich
die Einsicht in die aussen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten
erwarten". |
Weiter Streit bei den Gruenen |
Bei den Gruenen geht der Streit um die Beteiligung deutscher Soldaten an
Kriegseinsaetzen weiter. Zahlreiche Bundestags-Abgeordnete sprechen sich
dafuer aus, die Erlaubnis des Parlaments von einem Jahr auf sechs Monate
zu verkuerzen. Der Bundestag stimmt am Donnerstag ueber die Bereitstellung
deutscher Einheiten ab. Verteidigungs-Minister Scharping hat eine
Verkuerzung der Mission "unglaubwuerdig" genannt. In Sachsen und
Schleswig-Holstein haben Parteitage der Gruenen den Einsatz der Bundeswehr
abgelehnt. Mehrere Landesverbaende unterstuetzen diese Haltung. |
Proteste gegen geplanten Castor-Transport |
Lueneburg. In Niedersachsen haben am Vormittag die Proteste gegen den
geplanten Castor-Transport begonnen. Mehr als 1000 Atomkraft-Gegner haben
sich einem Demonstrations-Zug angeschlossen. Im Laufe des Nachmittags
erwarten die Veranstalter rund 10.000 Teilnehmer. Der Verfassungsschutz
in Niedersachsen geht davon aus, dass Linksautonome Anschlaege planen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, hat in der
"Berliner Zeitung" gefordert, dass der Transport aus Sicherheitsgruenden
verschoben wird. Nach Informationen von Greenpeace Frankreich soll er in
der Nacht auf Montag in La Hague starten. Zwei Tage spaeter werden die
Castoren im Zwischenlager Gorleben erwartet. |
Aussenminister Fischer in New York |
Bundesaussenminister Fischer ist in New York eingetroffen, wo er an der
Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen wird. Die diesjaehrige
Generaldebatte steht thematisch ganz im Zeichen des Kampfes gegen den
internationalen Terrorismus. Fischer wird am Montag seine Rede vor der
Vollversammlung halten. Auf Fischers Programm stehen unter anderem
Gespraeche mit allen EU-Aussenministern sowie mit seien Amtskollegen aus
Russland und Iran. Zudem nimmt er mit Bundespraesident Rau an einem
Gedenkgottesdienst fuer die deutschen Opfer der Anschlaege teil. |
Kommunen fordern finanzielle Soforthilfe des Bundes |
Chemnitz. Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat angesichts der
konjunkturbedingten Steuerausfaelle kurzfristige Finanzhilfen der
Bundesregierung gefordert. Viele Kommunen wuessten nicht mehr, wie sie
die Leistungen fuer die Buerger bezahlen sollten, sagte
Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Staedte
und Gemeinden seien es leid, sich staendig auf die vom Bund in Aussicht
gestellte Reform der Gemeindefinanzierung vertroesten lassen. Nach den
Ergebnissen der juengsten Steuerschaetzung muessen Bund, Laender und
Gemeinden dieses und naechstes Jahr Steuerausfaelle von insgesamt
32,1 Milliarden Mark verkraften. Landsberg sagte, durch die Steuerreform
und die Erhoehung des Kindergelds fehlten den Kommunen bereits in diesem
Jahr elf Milliarden Mark in den Kassen. |
Marschroute fuer bevorstehende Tarifrunde festgelegt |
Bundeskanzler Schroeder und die Gewerkschaften haben sich dem Magazin
"Spiegel" zufolge auf eine Marschroute fuer die bevorstehende Tarifrunde
geeinigt. Die Chefs der DGB-Organisationen haetten Schroeder bei einem
Treffen weitreichende Zusagen fuer den Verlauf der Tarifgespraeche im
Wahljahr gemacht, hiess es unter Berufung auf ein DGB-Protokoll. Danach
solle die aktuelle Konjunkturschwaeche bei der Einkommenspolitik
beruecksichtigt werden. Schroeder habe im Gegenzug zugesichert, die
Konjunktur staerker als geplant zu stuetzen. Dazu gehoere, dass die
Regierung kurzfristig realisierbare Investitionen vorziehe. |
Forderung nach Streichung von ABM-Stellen |
Der Praesident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Philipp,
hat sich fuer eine Streichung von Arbeitsbeschaffungs-Massnahmen
ausgesprochen. Der Zeitung "Kurier am Sonntag" sagte Philipp, der ZDH sei
fuer den kompletten Abbau der ABM und eine Konzentration auf den ersten
Arbeitsmarkt. Zur Begruendung sagte Philipp, in den vergangenen zehn Jahren
seien "weit ueber 100 Milliarden Mark" in die Arbeitsbeschaffung gesteckt
worden. Trotzdem sei es nicht gelungen, die Menschen auf diese Weise wieder
in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. |
Arznei- und Heilmittelbudgets fallen Ende 2001 |
Die Arznei- und Heilmittelbudgets werden Ende 2001 fallen. Nach dem Bundestag
stimmte auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zu. Danach soll die
Kollektivhaftung der Kassenaerzte fuer die Budgets zum 31.Dezember 2001
abgeschafft werden. Auch noch offene Rueckzahlungen fuer die Budgetjahre
1999 bis 2001 sollen den Medizinern erlassen werden. Bayern lehnte das
Gesetz ab. Am Donnerstagabend hatten sich die Arzneimittelhersteller mit
der Bundesregierung auf den Wegfall des geplanten Preisabschlags auf
bestimmte Medikamente geeinigt. |
Rettungsversuche fuer LTU gehen weiter |
Duesseldorf. Der Duesseldorfer Ferienflieger LTU ist offenbar vor der
Pleite gerettet worden. Bei einem Spitzengespraech mit der nordrhein-
westfaelischen Landesregierung einigten sich Banken und Anteilseigner
der Fluglinie auf einen Rettungsplan. Demnach stellt die nordrhein-
westfaelische Landesregierung eine Buergschaft in Aussicht. Der Plan
sieht ausserdem vor, dass die Stadtsparkasse Duesseldorf die von der
Swissair gehaltenen LTU-Aktienanteile uebernimmt bis ein neuer Investor
gefunden ist. Ausserdem will der LTU-Mitgesellschafter Rewe zusaetzliches
Eigenkapital geben. Der LTU drohte im Sog ihres zahlungsunfaehigen
Hauptgesellschafters Swissair ebenfalls der Konkurs. |
Hamm-Bruecher mit Lothar-Kreyssig-Friedenspreis ausgezeichnet |
Magdeburg. Die fruehere stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Hildegard
Hamm-Bruecher ist in Magdeburg mit dem Lothar-Kreyssig-Friedenspreis geehrt
worden. Sie erhielt die Auszeichnung fuer ihre Verdienste um die
Aussoehnung mit dem juedischen Volk sowie mit Osteuropa. In der
Begruendung hiess es, Hamm-Bruecher habe sich von Jugend an in ihren
verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Aemtern diesem Anliegen
gewidmet. Der Preis geht auf Lothar Kreyssig zurueck, den Begruender der
Aktion Suehnezeichen. Erster Preistraeger war 1999 der fruehere polnische
Ministerpraesident Tadeusz Mazowiecki. |
WM-Relegationsspiel Ukraine-Deutschland |
Kiew. Bei ersten WM-Relegationspiel trennten sich die
Fussballnationalmannschaften der Ukraine und Deutschlands
unentschieden eins zu eins. Das Rueckspiel findet am Mittwoch
in Dortmund statt. |
Quellen |
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