NATO schickt zwei weiter Avacs in die USA |
Bruessel. Die NATO schickt zwei weitere Awacs-Flugzeuge in die USA. Sie
sollen dort den Luftraum ueberwachen. Fuenf dieser fliegenden
Radarstationen der NATO sind bereits in den Vereinigten Staaten im
Einsatz. Sie ersetzen die US-Awacs-Maschinen, die nach Afghanistan
verlegt wurden. |
Fischer trifft Berlusconi in Rom |
Rom. Bundesaussenminister Fischer und der italienische Regierungschef
Berlusconi haben Einigkeit in der Europa-Politik demonstriert. Sie
seien uneingeschraenkt fuer die Osterweiterung der EU und fuer den
Erfolg des Euro, erklaerten beide Politiker nach einem Treffen in Rom.
Berlusconi war sichtlich bemueht, Zweifel am proeuropaeischen Kurs
seiner Regierung zu zerstreuen. Sie waren nach dem Ruecktritt von
Aussenminister Ruggiero aufgekommen. Ruggiero hatte die europafeindliche
Einstellung einiger Kabinettskollegen kritisiert und hatte keine
Rueckendeckung von Berlusconi erhalten. |
Wahlkampfmanager Stoibers gefunden? |
Berlin. Der fruehere Chef der hessischen Staatskanzlei, Jung, wird
angeblich gemeinsamer Wahlkampfmanager von CDU und CSU. Der "Berliner
Tagesspiegel" meldet, beide Parteien haetten sich auf Jung geeinigt.
Er soll den Wahlkampf von Kanzlerkandidat Stoiber organisieren. Durch
die Berufung Jungs wolle man Reibungsverluste zwischen den
Wahlkampfzentralen der CDU in Berlin und der CSU in Muenchen vermeiden.
Bislang hatte es geheissen, die Generalsekretaere Meyer und Goppel
sollten das gemeinsame Wahlkampfteam leiten. Jung war im September 2000
im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffaere von seinem Posten als Chef
der hessischen Staatskanzlei zurueckgetreten. |
Biedenkopf scheidet am 18. April aus dem Amt |
Dresden. Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf gibt sein Amt zum
18. April auf. Mehr als zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode zog
der dienstaelteste Ministerpraesident im Osten damit die Konsequenz
aus zahlreichen Affaeren. Der fruehere Finanzminister Milbradt kuendigte
unterdessen an, er stehe fuer eine Nachfolge bereit. Biedenkopf hatte
Milbradt kurz zuvor kritisiert und ihm vorgeworfen, dass er
mitverantwortlich fuer seine vorgezogene Amtsuebergabe sei. |
Regierung und Opposition weiterhin uneinig bei der Zuwanderung |
Berlin. Beim Thema Zuwanderung ist weiter keine Einigung zwischen
Regierung und Opposition in Sicht. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber
beharrt ungeachtet des wachsenden Drucks von Wirtschaft und Gewerkschaften
auf seinem Nein zu den rot-gruenen Zuwanderungsplaenen. Und Gruenen-Chefin
Roth lehnte Aenderungen in Kernpunkten abermals ab. Inneminister Schily
setzt aber weiter auf einen Kompromiss. Bei einer Anhoerung im
Innenausschuss des Bundestages heute signalisierten Wirtschaft,
Wissenschaft und Gewerkschaften grundsaetzlich Zustimmung fuer den von
der Bundesregierung vorgelegten Entwurf. Der Praesident der Bundesanstalt
fuer Arbeit, Jagoda, sagte, der Entwurf enthalte ein Instrumentarium,
das in Abhaengigkeit vom Arbeitsmarkt flexibel genutzt werden koenne.
Die Plaene gingen in die richtige Richtung, hiess es von Vertretern
des DGB und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Die Zuwanderung
hochqualifizierter Arbeitskraefte sei eine Bereicherung fuer den
Arbeitsmarkt. Trotz vier Millionen Arbeitsloser koennten eine Million
Stellen nicht besetzt werden. Weitgehende Einigkeit herrschte unter
den Experten bei der Beurteilung der demographischen Entwicklung.
Zuwanderung koenne den Rueckgang der Bevoelkerung und die mit einer
Ueberalterung entstehenden Probleme fuer die Sozialsysteme nicht
ausgleichen, aber abmildern. |
NRW: Steuerrueckzahlungen in Milliardenhoehe |
Duesseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen musste im vergangenen Jahr
1,6 Milliarden Euro Koerperschaftssteuern zurueckzahlen. Das bestaetigte
ein Sprecher des Finanzministeriums in Duesseldorf. Finanzminister
Steinbrueck von der SPD sprach im WDR von einer dramatischen
Entwicklung. Die Steuerausfaelle seien gigantisch. In den Genuss der
Rueckzahlung kamen vier Grosskonzerne in Nordrhein-Westfalen, darunter
ist die Deutsche Telekom. Ursache fuer die hohen Steuerrueckzahlungen
sind die Aenderungen bei der Besteuerung von Dividenden. |
Opel will bis zu 2.500 Stellen abbauen |
Frankfurt am Main. Mit drastischen Sparmassnahmen will der Autokonzern
Opel im Jahr 2003 wieder schwarze Zahlen schreiben. Wie Vorstandschef
Forster mitteilte, plant Opel noch in diesem Jahr bis zu 2.500 Stellen
zu streichen. Nach Angaben des Betriebsrats verlangt die Geschaeftsleitung
ausserdem Nullrunden bei Loehnen und Gehaeltern fuer das laufende und
das kommende Jahr. Zudem soll angeblich das Weihnachtsgeld gekuerzt
werden. Opel hatte das vergangene Jahr mit einem Rekordverlust von
674 Millionen Euro abgeschlossen. |
Armut in Baden-Wuerttembergs Grossstaedten nimmt zu |
Die Armut in den Grossstaedten in Baden-Wuerttemberg nimmt weiter zu.
Zwar ging die Zahl der Empfaenger von Sozialhilfe auch im Suedwesten
im Jahr 2001 leicht zurueck, aber immer mehr Kinder und Jugendliche
leben von der Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies ergab eine dpa-Umfrage
in den Grossstaedten des Landes. Bei den Kleinsten sei die Not
eindeutig am Groessten, berichtet Martin Lenz, Sozialplaner der Stadt
Karlsruhe. Fast jedes zehnte Kind in der Faecherstadt sei inzwischen
auf Sozialhilfe angewiesen. Die Tendenz sei steigend. Aehnliche Zahlen
meldet Stuttgart: Ein Drittel aller 23.000 Sozialhilfeempfaenger in
der Landeshauptstadt sind Kinder und Jugendliche im Alter von bis zu
18 Jahren. Baden-Wuerttembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU)
hat unterdessen am Mittwoch ein Modellprogramm fuer Strassenkinder und
Schulverweigerer angekuendigt. Das Programm soll noch in diesem Jahr
mit 800.000 Euro aus Mitteln der Landesstiftung realisiert werden. |
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