Bundesregierung legt sich bei Irak-Sanktionen noch nicht fest |
Berlin. In der Diskussion um die Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen
den Irak will sich die Bundesregierung noch nicht festlegen. "Wir
sind fuer alles offen, was den Wiederaufbau voranbringt", sagte eine
Sprecherin des Auswaertigen Amtes. Der Weltsicherheitsrat hat
gestern ueber die Strafmassnahmen beraten. Die USA sind fuer eine
umgehende Aufhebung der Sanktionen, Frankreich hat sich dafuer
ausgesprochen, das Handelsembargo zumindest voruebergehend
auszusetzen. Auch China ist dagegen, die Handelbeschraenkungen
weiter aufrecht zu erhalten. Russland hingegen ist der Auffassung,
dass die Sanktionen bestehen bleiben sollen. |
Eichel rechnet offenbar mit erneutem blauen Brief aus Bruessel |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel rechnet offenbar damit, dass
Deutschland auch in diesem Jahr die Kriterien des
Euro-Stabilitaetspakts verletzt. In einem Interview sagte Eichel,
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um ein Staatsdefizit von
maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, haetten
sich merklich verschlechtert. Seiner Ansicht nach kann ein neuer
blauer Brief aus Bruessel nur verhindert werden, wenn auch die
Laender und Kommunen zu einer staerkeren Zusammenarbeit bereit seien.
Inzwischen gehen immer mehr Wirtschaftsexperten davon aus, dass
Eichel einen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Als Begruendung
nannten sie unter anderem nicht geplante Milliarden-Zuschuesse fuer
die Bundesanstalt fuer Arbeit. |
Reformstreit der SPD |
Im Streit um die Reformplaene von Bundeskanzler Schroeder zeichnet
sich kein Kompromiss ab. Waehrend die Initiatoren des
Mitgliederbegehrens in der SPD ihre Forderungen nach substantiellen
Aenderungen erneuerten, sieht der Sprecher der Parlamentarischen
Linken, Erler, Moeglichkeiten fuer Kompromisse. Der Beauftragte der
Bundesregierung fuer Auslandsinvestitionen, Kopper, bezeichnete im
DeutschlandRadio Berlin die Initiative Schroeders als nicht
weitreichend genug. Auch der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat die Agenda 2010
als unzureichend kritisiert. |
Schmidt: Ruerup-Vorschlaege sollen dem Parteitag vorgelegt werden |
Gesundheitsministerin Schmidt hat den Vorsitzenden der Kommission
zur Reform des Sozialsystems, Ruerup, aufgefordert, seine Vorschlaege
zur Rentenreform auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni vorzulegen.
Der Parteitag solle "ueber diese Fragen eine Entscheidung
herbeifuehren", sagte Ministeriumssprecher Vater. |
Kardinal Lehmann beklagt Bedeutungsverlust der Kirche |
Mainz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer
Kardinal Karl Lehmann, beklagt den Bedeutungsverlust der Kirche in
Deutschland. Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins "Stern"
halten sich nur noch 39 Prozent der Bundesbuerger fuer religioes. In
Rheinland-Pfalz sind es 44 Prozent. Die Kirche habe im persoenlichen
Bereich, bei Ehe, Familie, Sexualitaet, "offensichtlich nicht mehr
viel zu melden", sagte der Mainzer Bischof in einem Interview mit
der Zeitschrift. Die Kirche muesse in hohem Masse Vertrauen
zurueckgewinnen, sagte Lehmann. |
Tarifkonflikt der Bahn |
Die Gewerkschaft der Deutschen Lokfuehrer (GDL) hat noch nicht
entschieden, ob erneut Warnstreiks oder gleich die Urabstimmung
ueber den Tarifvertrag durchgefuehrt werden sollen. Dies haenge davon
ab, wie am Freitag die muendliche Verhandlung am Frankfurter
Landgericht ausgehe, so GDL-Chef Schell im Deutschlandfunk.Die GDL
hatte Widerspruch gegen ein von der Bahn erwirktes vorlaeufiges
Streikverbot eingelegt. Die GDL kaempft fuer einen
Spartentarifvertrag fuer Lokfuehrer und Zugbegleiter und lehnt den
zwischen Bahn und den anderen Gewerkschaften abgeschlossenen
Tarifvertrag ab. |
Tarifverhandlungen im niedersaechsischen Einzelhandel |
Fuer die rund 280.000 Beschaeftigten im niedersaechsischen
Einzelhandel haben in Hannover die Tarifverhandlungen begonnen. Die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine Anhebung der Loehne
und Gehaelter um 50 Cent pro Stunde und der
Auszubildendenverguetungen um 25 Cent pro Stunde. Zudem soll das
Mindesteinkommen nach Ansicht der Gewerkschaft fuer
Vollzeitbeschaeftigte kuenftig bei 1500 Euro liegen. Der
Unternehmerverband Einzelhandel kritisierte die Vorstellungen schon
im Vorfeld als unrealistisch. |
Baden-Wuerttemberg verlaesst Tarifgemeinschaft der Laender |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat den
Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft von Bund und Laendern
beschlossen. Ein Regierungssprecher sagte der "Berliner Zeitung",
es sei nur noch eine Frage von Wochen, wann der Austritt vollzogen
werde. Zurzeit berate Baden-Wuerttemberg mit Bayern, Hessen, Sachsen
und dem Saarland ueber eine neue Gemeinschaft, die nicht mehr vom
Bund gefuehrt wird. Ministerpraesident Teufel hat schon Ende Maerz
angekuendigt, dass Baden-Wuerttemberg die Tarifgemeinschaft verlassen
wird. Ihm ist der Tarif-Abschluss fuer den oeffentlichen Dienst zu
hoch ausgefallen - und die Schuld dafuer gibt er dem Bund. |
Einwaende gegen Abriss des AKW Muehlheim-Kaerlich |
Muelheim-Kaerlich. Im Genehmigungsverfahren fuer den Abriss des
Atomkraftwerks Muelheim-Kaerlich sind mindestens 250 Einwaende von
Einzelpersonen, Kommunen und Verbaenden eingegangen. Die
zweimonatige Frist fuer Einwendungen endet an diesem Mittwoch um
Mitternacht. Die Kritik richtet sich vor allem gegen das dort
geplante atomare Zwischenlager. Voraussichtlich Ende Juni ist in
Muelheim-Kaerlich ein Eroerterungstermin geplant. Umweltministerin
Margit Conrad (SPD) hatte Mitte Februar Details zum
Stillegungsverfahren bekannt gegeben. Demnach soll der einzige
Atomreaktor in Rheinland-Pfalz in etwa zehn Jahren vollstaendig
abgerissen sein. Nach Angaben des Ministeriums ist erstmals in
einem AKW-Abrissverfahren auch eine Umweltvertraeglichkeitspruefung
vorgesehen.Der Atommeiler war insgesamt nur wenige Monate am Netz
und wurde 1988 wegen Maengeln im Genehmigungsverfahren abgeschaltet.
Im Zuge des Atomkompromisses zwischen Bundesregierung und
Energiewirtschaft war Muelheim-Kaerlich dann endgueltig stillgelegt
worden. |
Koch will Hessen zum Bildungsland Nummer eins machen |
Hessens Ministerpraesident Koch (CDU) hat in seiner ersten
Regierungserklaerung der neuen Legislaturperiode versprochen, aus
Hessen das "Bildungsland Nummer eins" zu machen. In den naechsten
fuenf Jahren will Koch weitere 500 Lehrkraefte einstellen und an
allen hessischen Gymnasien das Abitur verkuerzen.
Langzeitstudierende sollen Studiengebuehren zahlen. Mehr Engagement
forderte der CDU-Ministerpraesident auch von den Arbeitnehmern.
Damit Hessen im globalen Konkurrenzkampf bestehen koenne, muessen
Arbeitnehmer bereit sein, zum gleichen Lohn mehr zu arbeiten,
forderte Koch. |
Zahl der Tierversuche in Bayern nimmt drastisch zu |
Muenchen. Die Zahl der Tierversuche im Freistaat hat drastisch
zugenommen. Wie die Landtags-Gruenen mitteilten, wurden im Jahr 2001
mehr als 200.000 Tiere fuer Experimente benutzt, ein Jahr zuvor
waren es nur rund 91.000. |
Mehr ambulante Operationen in Rheinland-Pfalz |
Trier/Mainz. Rheinland-pfaelzische Ersatzkassen-Patienten sollen bei
leichteren Beschwerden kuenftig haeufiger ambulant operiert werden.
Die Ersatzkassenverbaende VdaK und AEV unterzeichneten dazu einen
Vertrag mit der Kassenaerztlichen Vereinigung Trier. Nicht
notwendige und teurere Aufenthalte in Krankenhaeusern sollen so
deutlich reduziert werden. Zudem sollen ambulante Operationen mit
Sonderzuschlaegen gefoerdert werden. Sollte eine stationaere
Behandlung aus medizinischen Gruenden notwendig sein, muesse dies
kuenftig begruendet werden, hiess es. |
Sicherung der Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die Landesregierung will mit einem neuen Konzept die
flaechendeckende Versorgung mit Notaerzten und Rettungsdiensten im
Land sichern. Kernpunkt des von Innenminister Zuber vorgestellten
Entwurfs ist die Neuorganisation des Notarztwesens und der
Rettungsdienste. Dabei sei auch ueberregionale Zusammenarbeit
notwendig, so Zuber. Zentral fuer die kuenftige Arbeit des
Rettungswesens sei die Bildung von fuenf "notfallmedizinischen
Zentren", die bei Schwerpunktkliniken in Mainz, Koblenz, Trier,
Ludwigshafen und Kaiserslautern angegliedert werden sollen. Als
weitere Neuerung ist die Einfuehrung von so genannten Aerztlichen
Leitern Rettungsdienst geplant. Die CDU-Landtagsopposition
bezeichnete das Konzept als "laengst ueberfaellig". |
Neues Energiezentrum der BASF eingeweiht |
Eine neue Energieanlage sorgt jetzt fuer eine umweltfreundliche
Stromversorgung des BASF-Agrarzentrums in Limburgerhof/Kreis
Ludwigshafen. Wie der Chemiekonzern mitteilte, wurde die Anlage am
Mittwoch nach einjaehriger Bauzeit in Betrieb genommen. Herzstueck ist
ein erdgasbetriebenes Blockheizkraftwerk, das mit
Kraft-Waerme-Kopplung arbeitet. Es soll die Laboratorien,
Gewaechshaeuser und Buerogebaeude auf dem Gelaende versorgen. Laut
BASF kann das Kraftwerk rund 1.000 Kilowatt Strom- und zugleich 1.300
Kilowatt Waermeleistung erzeugen. Durch die moderne Technologie
erwartet das Unternehmen Energieeinsparungen von jaehrlich etwa 20
Prozent. |
Verhandlungen um moeglichen Verkauf von Opel-Kaiserslautern verzoegert |
Kaiserslautern. Die Verhandlungen ueber einen moeglichen Verkauf von
Opel-Kaiserslautern an den Auto-Zulieferer Thyssen-Krupp verzoegern
sich. Wie Opel mitteilte, sind unter anderem noch finanzielle
Punkte strittig. Anfang Mai sei auf Vorstands-Ebene ein
vertrauliches Gespraech geplant. Thyssen-Krupp zieht neben dem Kauf
auch eine Partnerschaft in Betracht. Opel will das Autoteile-Werk
verkaufen, weil sich der Automobilhersteller auf sein Kerngeschaeft
konzentrieren will. |
Rekord: Schnellstes Buch der Welt |
Mainz. Zum "Welttag des Buches" am Mittwoch hat die Stiftung Lesen
in Mainz in zwoelf Stunden das "schnellste Buch der Welt"
hergestellt und damit fuer einen Rekord gesorgt. 47 Autoren hatten
sich an der Aktion beteiligt und innerhalb von zwei Stunden ihre
Beitraege zum Thema "Tempo" verfasst. Per Fax oder Internet
schickten die Schriftsteller ihre Texte nach Koeln, wo sie von
mehreren Lektoren begutachtet wurden. Anschliessend wurden 1.000
Exemplare gedruckt, gebunden und nach Berlin, Koeln, Hamburg,
Stuttgart, Duesseldorf und Wiesbaden geliefert. Das "schnellste Buch
der Welt" mit knapp hundert Seiten war dort noch am Abend zu
kaufen. Der Verkaufserloes (20 Euro pro Buch) soll zur Rettung von
Buechern zur Verfuegung gestellt werden. |
Verhandlungen um Regionalflughafen Seollingen |
Rheinmuenster. In die Verhandlungen um die Zukunft des finanziell
angeschlagenen Regionalflughafens Soellingen ist nach Informationen
des SWR-Studio Karlsruhe Bewegung gekommen. Die am "Baden-Airport"
beteiligten Landkreise und Kommunen sind jetzt offenbar bereit, ein
Drittel der Ausbaukosten des Regionalflughafens von 30 Millionen
Euro zu tragen. Das hat das Stuttgarter Verkehrsministerium
bestaetigt. Uneinigkeit herrscht aber noch in der Frage, wer fuer die
erheblichen Zukunftsrisiken des Regionalflughafens gerade stehen
muss. Die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG), ueber die das Land zwei
Drittel der Baden-Airport GmbH innehat, will die auf Dauer
absehbaren Defizite der naechsten Jahre nur zu zwei Dritteln tragen.
Den Rest muessten die badischen Kommunen zahlen. |
Frauenaerzte muessen Kritik von Abtreibungsgegnern hinnehmen |
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe muessen
Frauenaerzte, die Abtreibungen vornehmen, auch drastisch formulierte
Kritik an ihrer Arbeit hinnehmen. Sogar herabsetzende Aeusserungen
vom Grundrecht auf freie Meinungsaeusserung gedeckt sein, heisst es in
dem am Mittwoch verkuendeten Urteil. Der Rechtsstreit beschaeftigte
sich mit den Vorwuerfen des Weinheimer Abtreibungsgegner Klaus
Guenter Annen. Er hatte in Flugblaettern einem Heidelberger
Frauenarzt "rechtswidrige Abtreibungen" vorgeworfen. |
SZ-Redakteur Riehl-Heyse gestorben |
Muenchen. Fuehrende bayerische Politiker haben mit Anteilnahme und
Trauer auf den Tod des Journalisten Herbert Riehl-Heyse reagiert.
Ministerpraesident Stoiber lobte beispielsweise die genaue
Beobachtungsgabe und den feinen, aber nie verletzenden Humor des
SZ-Redakteurs, der vergangene Nacht im Alter von 62 Jahren
gestorben ist. |
Boerse |
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Quellen |
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