Anschlag auf Bundeswehr in Kundus |
Kabul. In Afghanistan haben Unbekannte einen Anschlag auf die
Bundeswehr veruebt. Dabei wurde ein deutscher Soldat verletzt und ein
afghanischer Jugendlicher getoetet. Das Attentat ereignete sich in
Kundus-Stadt. Als dort zwei Bundeswehr-Fahrzeuge auf einem Markt
stehen blieben, explodierte ein Sprengsatz. Der Sicherheitschef der
Provinz sagte, der Anschlag habe eindeutig den Soldaten gegolten. |
100-Tage-Bilanz der Grossen Koalition |
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD haben eine positive Bilanz
der ersten 100 Tage der Grossen Koalition gezogen. Sie gehe ihre
Aufgaben kraftvoll an und habe ihr Programm bisher bewaeltigt, sagte
CDU/CSU-Fraktionschef Kauder in Berlin. Dabei verwies er unter anderem
auf das Gesetz zur Bekaempfung von Steuermissbrauch, das
25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm und die Einigung auf eine
Foederalismusreform. Sein SPD-Kollege Struck sprach von einer
Koalition der grossen Moeglichkeiten und Chancen. Als wichtigstes
Projekt fuer die naechste Zeit bezeichnete er die Arbeit an einer
Gesundheitsreform. Eine positive Bilanz zog auch CSU-Landesgrupenchef
Ramsauer. |
PKG sieht Regierung in BND-Affaire von Vorwuerfen entlastet |
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags haelt den
Vorwurf fuer ausgeraeumt, BND-Mitarbeiter haetten die USA im
Irak-Krieg unterstuetzt. Das Gremium beschloss nach mehrstuendiger
Beratung mit den Stimmen von Union und SPD, die Anschuldigung entbehre
jeder Grundlage. Dies gelte insbesondere fuer die Bombardierung eines
Restaurants in Bagdad im April 2002. Der Vorsitzende des Gremiums, der
CDU-Politiker Roettgen, erklaerte, es sei erneut klar geworden, dass
sich der Bundesnachrichtendienst nicht an der Vorbereitung
militaerischer Aktionen der USA beteiligt habe. Auch im Fall des vom
US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Syrers al
Masri sei der frueheren Bundesregierung nichts vorzuwerfen. Ob es zu
einem Untersuchungsausschuss kommt, ist noch offen. Die FDP hat ihre
bisherige Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den
Anti-Terror-Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes wieder in Frage
gestellt. Der FDP-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium,
Stadler, sagte in Berlin, seine Partei werde erst Anfang Maerz ueber
einen entsprechenden Antrag entscheiden. Fuer die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses sind die Stimmen von FDP, Gruenen und
Linkspartei noetig. Deren Vertreter Neskovic verliess unter Protest
die Sitzung des Kontrollgremiums, da dieses aufgrund der gesetzlichen
Beschraenkungen nicht zu einer umfassenden Aufklaerung in der Lage
sei. |
Bundeskabinett beraet ueber Haushalt 2006 |
Das Bundeskabinett in Berlin hat den Haushalt fuer das laufende Jahr
beschlossen. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Steinbrueck sieht
Ausgaben von knapp 262 Milliarden Euro vor. Da die Nettokreditaufnahme
38,9 Milliarden betraegt, das Investitionsvolumen aber lediglich 22,9
Milliarden, ist der Etat nicht verfassungskonform. Verabschiedet
wurden auch der Finanzplan bis 2009 und das Haushaltsbegleitgesetz.
Die Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab dem
kommenden Jahr soll um die 20 Milliarden Euro in die Staatskassen
spuelen. Ausserdem sieht das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz eine
Anhebung der Versicherungssteuer, hoehere Steuern und Abgaben auf
Minijobs sowie ein Ende der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und
Nachtzuschlaegen fuer Besserverdienende vor. Bei der Opposition
stiessen die Beschluesse auf deutliche Kritik. Die FDP sprach von
einer Bankrott-Erklaerung. Die Gruenen bemaengelten vor allem die hohe
Neuverschuldung, die Linkspartei warf der Regierung vor, zu wenig fuer
neue Arbeitsplaetze zu tun. |
Massnahmen gegen Vogelgrippe beschaeftigen Agrarausschuss |
Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer rechnet nicht mit einem
schnellen Ende der Vogelgrippe-Gefahr in Deutschland. Bei einer
Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses sagte der CSU-Politiker,
dass mit Beginn des Vogelzuges eine Ausbreitung des Erregers in
anderen Regionen Deutschlands zu erwarten sei. Der
Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Backhaus, wies in
der Sitzung Kritik am Krisenmanagement zurueck und erklaerte, man habe
alles im Griff. Seehofer verteidigte den Einsatz der Bundeswehr auf
Ruegen. Beim Einsammeln der toten Voegel, so der Minister, befinde man
sich in einem Wettlauf mit der Zeit. Seehofer lobte in diesem
Zusammenhang auch die Kooperation zwischen Bund und Laendern. |
Privatschulen sollen staerker gefoerdert werden |
Schulen in privater Traegerschaft sollen in Baden-Wuerttemberg
kuenftig staerker gefoerdert werden. Der Landtag verabschiedete mit
der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP eine Aenderung des
Privatschulgesetzes. Die Zuschuesse des Landes sollen fruehestens ab
2007 stufenweise angehoben werden, ohne dies jedoch verbindlich
festzuschreiben. Ueber entsprechende Ausgaben muesse der naechste
Landtag befinden, kuendigte Kultusminister Helmut Rau (CDU) an. Das
Ziel der Gesetzesnovelle ist, die finanzielle Foerderung der
Privatschulen so weit anzuheben, dass die Kosten, die ihre Schueler an
einer staatlichen Schule verursachen wuerden, zu 80 Prozent abgedeckt
werden. Steigende Schuelerzahlen an Privatschulen wuerden belegen,
dass es ich um eine attraktive Schulform handle, hiess es seitens der
Regierungskoalition. Minister Rau sagte: "Es gibt eine gute
Partnerschaft des oeffentlichen und des privaten Schulwesens im Land." |
Electrolux offen fuer Vermittler |
Nuernberg. Im Konflikt zwischen IG-Metall und Unternehmen um einen
Sozialtarifvertrag fuer die Mitarbeiter des Nuernberger AEG-Werks
zeichnet sich eine Einigung auf einen Vermittler ab. Ein Sprecher des
schwedischen Mutterkonzerns des AEG-Werks, Electrolux, hat deutlich
gemacht, dass er einem Vermittler positiv gegenuebersteht. |
Arztpraxen in Vorder- und Suedpfalz bleiben geschlossen |
Die Aerzte aus der Vorder- und Suedpfalz machen heute ihrem Unmut
gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung Luft. Im
Saalbau in Neustadt treffen sie sich zu einer zentralen
Protestkundgebung. Deshalb bleiben die Arztpraxen unter anderem in
Landau, Gruenstadt, Speyer und Ludwigshafen geschlossen. In allen
Staedten und Landkreisen sind aber Notdienste eingerichtet. Auch
Fachaerzte bieten ihren Patienten Notdienste an. Im Saalbau
diskutieren die Aerzte mit Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie
Patientensprechern ueber die aktuelle Gesundheitspolitik. Hauptthemen
sind die steigende Buerokratie, sinkende Einnahmen und die qualitativ
schlechtere Versorgung der Patienten. |
Audi will Arbeitsplaetze in Deutschland erhalten |
Der Autohersteller Audi will alle Arbeitsplaetze in Deutschland
erhalten. Dies solle durch Wachstum erreicht werden, kuendigte
Audi-Chef Winterkorn in Ingolstadt an. Das Unternehmen stehe fest zum
Standort Deutschland. 45.000 hochqualifizierte und motivierte
Mitarbeiter machten den Erfolg moeglich. Bei der Konzernmutter
Volkswagen sind mehrere tausend Arbeitsplaetze in Deutschland in
Gefahr. |
BASF faehrt Rekordjahr ein |
Der weltgroesste Chemiekonzern BASF hat 2005 mit einem Rekordergebnis
beendet. Wie das Unternehmen mitteilte, kletterte der Umsatz um rund
14 Prozent auf 42,7 Milliarden Euro. Der Reingewinn stieg um 50
Prozent auf 3 Milliarden Euro. Und auch fuer das laufende Jahr sieht
sich BASF gut geruestet.
Grund fuer das beste Ergebnis in der Firmengeschichte war BASF zufolge
vor allem das Geschaeft mit Oel und Gas. Allein in diesem Bereich
wurde ein Gewinn (Ebit) vor Sondereinfluessen von 2,41 Milliarden Euro
eingefahren. Der Umsatz der Erdoel- und Erdgassparte stieg in Folge
der hohen Rohstoffpreise um 48 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro. Die
Aktionaere sollen von dem Rekordergebnis mit einer spuerbar erhoehten
Dividende von 2,00 (Vorjahr 1,70) Euro profitieren. |
Vorerst kein Ende der Streiks im oeffentlichen Dienst |
Die Arbeitsniederlegungen im oeffentlichen Dienst werden nach Angaben
von Verdi-Chef Bsirske vorerst weitergehen. Ein Ende sei derzeit nicht
in Sicht, sagte er vor streikenden Mitarbeitern der Muellabfuhr in
Hamburg. Er warf den Arbeitgebern vor, einen Kurs der Konfrontation zu
verfolgen. In Hamburg weitete ver.di den Streik aus. Erstmals
beteiligen sich Angestellte der Polizei. Auch die Schwimmbaeder
bleiben geschlossen. In BadenWuerttemberg stehen morgen wieder
Verhandlungen an.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat die
Streikenden im oeffentlichen Dienst Baden-Wuerttembergs auf einer
Kundgebung dazu aufgerufen, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber
aufrecht zu erhalten |
Heros - Geldtransporte gehen trotz Insolvenz vorerst weiter |
Die groesste deutsche Geldtransport-Firma Heros liefert trotz der
Insolvenz-Anmeldung vorerst weiter Geld aus. Eine
Unternehmenssprecherin sagte in Hannover, auch heute gehe der Betrieb
unveraendert weiter. Ob der Transport aufrechterhalten werden koenne,
sei aber nach wie vor offen. Man hoffe fuer heute auf eine
Stellungnahme des Insolvenzverwalters, fuegte die Sprecherin hinzu.
Ausloeser der Pleite ist eine Betrugsaffaere, bei der rund 300
Millionen Euro Kundengelder veruntreut worden sein sollen. Der
Eigentuemer der insolventen Geldtransport-Firma Heros wird nach
Angaben seines Anwalts ein Gestaendnis ablegen. "Mein Mandant wird den
Sachverhalt aufklaeren und die Verantwortung uebernehmen", so der
Anwalt. Der Heros-Chef sitzt in Untersuchungshaft. Einzelheiten zu
seinem geplanten Gestaendnis sind nicht bekannt. Die groesste deutsche
Geldtransport-Firma hatte am Montag Insolvenz angemeldet. |
Ausstellung zu NS-Staetten in Muenchener Pinakothek |
Muenchen. In der Pinakothek der Moderne ist von heute an eine
Ausstellung ueber die Zeit des Nationalsozialismus im Muenchen zu
sehen. Zahlreiche Fotos und Karten dokumentieren die rund 100
wichtigsten Orte und Gebaeude der NS-Zeit in der Stadt, Texte
erlaeutern ihre Funktion und Bedeutung. Die Ausstellung ist noch bis
zum 28. Mai geoeffnet. |
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Quellen |
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