Putin trifft Schroeder in Hamburg |
Der russische Praesident Putin ist zu zweitaegigen deutsch-russischen
Regierungskonsultationen in Hamburg eingetroffen. Bundeskanzler
Schroeder empfing Putin am Flughafen Fuhlsbuettel. Bei dem Gipfel soll
es um die weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen und des
Jugendaustauschs sowie um internationale Fragen gehen. Die gestern
erfolgte Zerschlagung des russischen Oelkonzerns Yukos steht nicht auf
dem offiziellen Programm. Das eigentlich schon fuer September geplante
Treffen war wegen des Geiseldramas in Beslan abgesagt worden.
Vor dem deutsch-russischen Gipfel hat die Union einen Kurswechsel in
der deutschen Russlandpolitik gefordert. Im Mittelpunkt muessten
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen, so der
Sprecher der Unionsfraktion fuer Menschenrechte, Groehe, in der
"Rheinischen Post". Gruenen-Chef Buetikofer sagte dagegen im RBB, eine
Konfrontation mit Russland braechte keine neuen Perspektiven. "Ich
glaube, wir muessen die Kooperation suchen." Innerhalb dieser
Zusammenarbeit muessten dann die kritischen Punkte angesprochen
werden, so Buetikofer. |
Foederalismusreform: Forderungen nach neuem Anlauf |
Berlin. Nach dem Scheitern einer grundlegenden Reform des foederalen
Systems in Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem neuen
Anlauf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erklaerte, die
Politik duerfe so kurz vor dem Ziel nicht aufgeben. Auf die
Tagesordnung gehoere auch die Fusion von Bundeslaendern. Der
Staedtetag forderte ebenfalls neue Gespraeche. Das Scheitern nannte
der Vizepraesident des Staedtetags Schmalstieg ein Armutszeugnis, das
das Vertrauen der Buerger in die Politik nachhaltig erschuettere.
Bundesinnenminister Schily aeusserte sich optimistisch. Seiner Ansicht
nach wird es im kommenden Jahr zu neuen Verhandlungen kommen. |
CDU-Generalsekretaer Meyer bleibt im Amt |
CDU-Generalsekretaer Laurenz Meyer bleibt trotz seiner umstrittenen
Mehrfacheinkuenfte im Amt. Das erklaerte CDU-Chefin Merkel in Berlin.
Meyer habe zwar Fehler gemacht, sie wolle aber die erfolgreiche
Zusammenarbeit fortsetzen. Zuvor hatte Meyer eingeraeumt, im Jahr 2000
eine Abfindung in Hoehe von 250.000 Mark vom Energiekonzern RWE
erhalten zu haben. Einen Teil davon will er nun spenden.
CDU-Bundesvorstands-Mitglied Bernhard Vogel hat Laurenz Meyer in
Schutz genommen. Dem Generalsekretaer sei nicht irgendetwas
Unehrenhaftes nachgewiesen worden, sagte Vogel. Es gebe nur eine
Treibjagd gegen Meyer. Der Demokratieforscher Ulrich von Alemann
spricht dagegen im Fall Meyer von einer "Art Raffgier". Zwar habe der
CDU-Politiker nicht im juristischen Sinne falsch gehandelt, sein
Verhalten sei aber unehrenhaft. |
Linke 'Wahlalternative' will als Partei antreten |
Die Mitglieder der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit"
haben sich in einer Urabstimmung fuer die Gruendung einer Partei
ausgesprochen. Wie das Linksbuendnis mitteilte, soll die
Parteigruendung am 22.Januar erfolgen. Bereits bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen im Mai will die Wahlalternative antreten. Rund 77%
der mehr als 5.500 Mitglieder haetten an der Befragung teilgenommen,
hiess es. Davon haetten 96,2 Prozent der Parteigruendung zugestimmt.
Auch bei der Bundestagswahl 2006 will die Alternative "das
Politikangebot erweitern". |
Mehr Lehrer fuer bayerische Schulen |
Muenchen. Bayerns Schulen bekommen ab dem kommenden Schuljahr offenbar
doch mehr Lehrer. Die Staatskanzlei betonte aber, dass sie erst nach
der CSU-Fraktionsklausur im Januar endgueltig entscheiden werde.
Darauf einigten sich Kultusministerin Hohlmeier und Ministerpraesident
Stoiber. Wie viele neue Lehrer angestellt werden, blieb allerdings
unklar. Damit raeumt auch die Staatsregierung zum ersten Mal ein, dass
bisherige Planungen zum Kultusetat teilweise hinfaellig sind. Es wird
also mehr Lehrerstellen geben. Weitere Details werden morgen nach der
Kabinettssitzung folgen. Als Gruende fuer den erhoehten Lehrerbedarf
nannte eine Sprecherin der Staatskanzlei die hohe Durchlaessigkeit des
bayerischen Schulsystems: immer mehr Schueler strebten hoehere
Bildungsabschluesse an. Ausserdem gebe es eine anhaltende Zuwanderung
aus dem Norden und Osten Deutschlands. Beides wirke sich in hoeheren
Schuelerzahlen aus. |
BMW dementiert Produktionsverlagerung in die USA |
Dingolfing. Die BMW-Group hat am Vormittag Berichte verschiedener
Zeitungen dementiert, die Autos der 5er, 6er und 7er Reihe wuerden
kuenftig nicht mehr im niederbayerischen Dingolfing sondern in den USA
gebaut. Unternehmenssprecher Blabst nannte solche Informationen
"voellig aus der Luft gegriffen". Es gebe weder Plaene noch eine
Entscheidung fuer eine Produktionsverlagerung ins amerikanische
Spartanburg. Im Werk Dingolfing, dem weltweit groessten BMW-Standort
hatten die Spekulationen fuer Unruhe gesorgt. |
Celesio kauft britische Healthcare Logisitics |
Stuttgart. Europas groesster Pharmahaendler Celesio hat die britische
Healthcare Logistics zugekauft. Damit baut das Stuttgarter Unternehmen
seine Marktposition aus und steigt auch in Grossbritannien in das
Geschaeft mit Dienstleistungen fuer Pharmahersteller ein. Wie Celesio
in Stuttgart mitteilte, ist mit dem Kauf von Healthcare Logistic "ein
Durchbruch im Bereich herstellerorientierter Dienstleistungen in
Grossbritannien gelungen". Die Firma sei die groesste der zuletzt in
diesem Geschaeftsfeld uebernommenen Firmen. Dem Kauf muesse aber noch
die britische Wettbewerbsbehoerde zustimmen. Eine Entscheidung sei
Anfang 2005 zu erwarten. |
Handel facht Dosen-Streit neu an |
Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der
geaenderten Verordnung fuer Einwegverpackungen im Bundesrat wieder
voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines
einheitlichen Ruecknahmesystems im Mai 2006 wieder auslaendische
Getraenkedosen und Plastikflaschen ins Sortiment nehmen. Der Hamburger
Handelsriese bestaetigte solche Plaene. Umweltminister Trittin
reagierte gelassen. Damit riskierten die Unternehmen Bussgelder bis zu
50.000 Euro. "Es gibt keine Ausnahmen von der Pfandpflicht", betonte
Trittin. |
Urteil im Daschner-Prozess |
Frankfurt am Main. Der ehemalige stellvertretende Polizeipraesident
von Frankfurt, Wolfgang Daschner, ist wegen der Androhung von Gewalt
gegen den Entfuehrer des Bankierssohnes Jakob von Metzler zu einer
Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Es handelt sich um eine
"Verwarnung unter Strafvorbehalt", was einer Bewaehrungsstrafe
gleichkommt. Das Landgericht urteilte, Daschner habe sich der
Verleitung eines Polizeibeamten zu Noetigung im Amt schuldig gemacht.
Daschner hatte im Verfahren selbst eingeraeumt, dem Entfuehrer des
elfjaehrigen Jungen im Polizeigewahrsam Gewalt angedroht zu haben. Zu
diesem Zeitpunkt hatte der Entfuehrer das Kind bereits getoetet. Als
strafmildernd wertete das Gericht die ehrenwerten Motive. Die
Menschenrechtsorganisation amnesty international hat das Urteil gegen
den ehemaligen Frankfurter Polizei-Vizepraesidenten Daschner und gegen
einen Mitarbeiter begruesst. Ein Sprecher der Organisation sagte, das
Frankfurter Landgericht habe in seiner Begruendung sehr deutlich
gemacht, dass Folter auch weiterhin ausnahmslos verboten bleiben
muesse. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begruesste den
Richterspruch. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit fuer die Polizei
und habe die aeusserst schwierige menschliche Konfliktsituation der
Angeklagten beruecksichtigt, sagte der GdPVorsitzende Freiberg. |
Kartellamt will gegen Gasunternehmen vorgehen |
Berlin. Das Bundeskartellamt will noch vor Weihnachten gegen mehrere
Gasunternehmen vorgehen. Es geht um den Verdacht ueberhoehter Preise.
Wie der Praesident der Behoerde, Boege, in einem Zeitungsinterview
weiter sagte, hat man besonders die Unternehmen im Blick, die
ueberdurchschnittlich hohe Gaspreise fordern. Nach seinen Worten
besteht unter anderem die Vermutung, dass zwar Oelpreisanstiege an die
Kunden weitergegeben worden sind, nicht aber Oelpreissenkungen.
Verbraucherverbaende gehen davon aus, dass die Gaspreise in
Deutschland um etwa 20 Prozent zu hoch sind. Sie fuehren das auf die
Monopolstellung der Konzerne zurueck. |
Kritik am Arbeitslosengeld II |
Das neue Arbeitslosengeld II und die Regelsaetze der Sozialhilfe
fuehren nach Auffassung des Deutschen Paritaetischen
Wohlfahrtsverbands zu neuer Armut. Besonders Kinder ueber acht Jahren
und Jugendliche gehoerten zu den Verlierern der Reform, sagte die
Verbandsvorsitzende Stolterfoht. Sie muessten Kuerzungen bis zu 12,5
Prozent in Kauf nehmen. Laut Stolterfoht muessen Schulkinder monatlich
mit 1,33 Euro fuer Schulmaterial und 1,56 Euro fuer Spielzeug
auskommen. Der Verband fordert deshalb, den mit ALG II identischen
Sozialhilfesatz von 345 auf 412 Euro im Monat zu erhoehen. |
Birgit Fischer und Michael Schumacher Sportler des Jahres |
Baden-Baden. Kanutin Birgit Fischer und Formel-1-Champion Michael
Schumacher sind Deutschlands Sportler des Jahres 2004. Als
Mannschaftssieger wurde bei der Wahl der Sportjournalisten das
Hockey-Team der Frauen ausgezeichnet. |
Boerse |
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Quellen |
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