Volkstrauertag: Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft |
Deutschland hat anlaesslich des Volkstrauertags der Opfer von Krieg
und Gewaltherrschaft gedacht. Bundespraesident Koehler legte an der
Zentralen Gedenkstaette der Bundesrepublik, der Neuen Wache in Berlin,
einen Kranz nieder. Neben dem Staatsoberhaupt versammelten sich auch
Vertreter von Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht
an der Gedenkstaette. Der Praesident des Bundesverfassungsgerichts,
Papier, warnte bei der Zeremonie vor einer Verdraengung der
Geschichte. In einem Land, in dem der Frieden selbstverstaendlich
geworden ist, sei die Erinnerung an die Schrecken des Krieges wichtig,
um den Frieden einordnen und schaetzen zu koennen. Bundesweit wurden
die Flaggen an oeffentlichen Gebaeuden auf Halbmast gesetzt. Der
Volksbund Deutsche Kriegsgraeberfuersorge veranstaltete traditionell
im Bundestag die zentrale Gedenkstunde. Dort sprach am Nachmittag
Bundespraesident Koehler das Totengedenken.
Anlaesslich des Volkstrauertages hat der Praesident des Zentralrats
der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, dazu aufgerufen die Demokratie
in Deutschland zu verteidigen. Es gebe Unbelehrbare, aber die grosse
Mehrheit der Deutschen wolle keine Rueckfall in die Zeit vor 1945. Das
muesse sie jedoch auch deutlich machen. Ein Angriff gegen Minderheiten
in Deutschland sei ein Angriff auf die Mehrheit, fuegte Spiegel hinzu. |
Bundespraesident uebermittelt Glueckwuensche zum Fastenbrechen |
Berlin. Bundespraesident Koehler hat den Muslimen in Deutschland seine
Glueckwuensche zum Fest des Fastenbrechens uebermittelt. Anlaesslich
des Endes des Ramadan heisst es in Koehlers Grussbotschaft, alle
brauchten Zeiten der Besinnung und Neuorientierung. Koehler aeusserte
gleichzeitig den Wunsch, dass sich die Menschen in Deutschland mit
Respekt und Toleranz begegnen, dass keine Gruppe aus dem
gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wird oder sich selber
ausschliesst. Fuer Muslime in aller Welt hat am Wochenende das
dreitaegige Fest zum Ende des Ramadan begonnen, das mit Gebeten,
ausgiebigen Mahlzeiten und Geschenken fuer die Kinder begangen wird. |
Fischer unterwegs nach New York und Lateinamerika |
Aussenminister Fischer reist heute zu einem einwoechigen Besuch nach
New York und Lateinamerika. In New York haelt er die Laudatio zur
Verleihung der Leo-Baeck-Medaille an den deutsch-amerikanischen
Historiker Fritz Stern. Ab morgen ist der Aussenminister in Guatemala
zu Gast. Dort wird er unter anderem mit Staatspraesident Berger
zusammentreffen. Anschliessend reist Fischer weiter nach Brasilien.
Dort gehoeren Staatspraesident Lula da Silva und Aussenminister Amorim
zu den Gespraechspartnern. |
BA will ALG-II-Geldkartenund Kassenautomaten fuer Obdachlose einrichten |
Die Bundesagentur fuer Arbeit will spezielle Geldkarten und
Kassenautomaten fuer Empfaenger des neuen Arbeitslosengelds II (ALG
II) einfuehren. Das Angebot richte sich an Menschen ohne festen
Wohnsitz und ohne Konto, berichtet der MDR. Ab Januar koennten die
Empfaenger in groesseren Arbeitsagenturen mit der Geldkarte ihr
Arbeitslosengeld jederzeit vom Automaten abholen. Nach der
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind die
Arbeitsagenturen ab Januar auch fuer die Betreuung von arbeitsfaehigen
Menschen ohne festen Wohnsitz zustaendig. |
Angst vor islamistischer Gewalt |
Muenchen. Politiker aus SPD und CSU befuerchten, dass es auch in
Deutschland zu Konflikten zwischen Einheimischen und Muslimen wie in
den Niederlanden kommen koennte. So sagte der bayerische Innenminister
Beckstein, dass es vor allem in deutschen Grossstaedten regelrechte
Ghettos gebe, in den Parallelkulturen entstanden seien. Gleichzeitig
kritisierte der CSU-Politiker das Gesellschaftsmodell in den
Niederlanden und sagte woertlich: "Holland ist der Illusion einer
multikulturellen Gesellschaft erlegen". Auch der innenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspuetz, haelt Ausschreitungen wie in
den Niederlanden fuer moeglich. Die islamischen Gemeinden in
Deutschland forderte er auf, sich klar von Gewalttaetern und
religioesem Wahn zu distanzieren. Die CDU-Politikern Schavan warnte
vor Parallelgesellschaften. Um diese zu verhindern, muessten die Imame
in deutscher Sprache predigen. |
Arbeitszeit und Kuendigungsschutz in der Diskussion |
Berlin. Die Arbeitnehmer in Deutschland sollen nach Ansicht von
Bundeswirtschaftsminister Clement frueher in den Beruf starten und
spaeter in Rente gehen. Auf einer Veranstaltung in Tutzing sagte
Clement. gemessen an der Lebensarbeitszeit werde in Deutschland so
wenig gearbeitet wie nie zuvor. So sei ein Lehrling in Deutschland
beim Eintritt in den Arbeitsmarkt im Schnitt 18,9 Jahre alt, in
Oesterreich aber nur 16 Jahre. Von den ueber 55-Jaehrigen arbeiteten
in Deutschland nur noch 39 Prozent, in Schweden dagegen rund 60
Prozent. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall brachte am Wochenende
eine mehrjaehrige Nullrunde bei den Loehnen ins Gespraech.
Verbandspraesident Kannegiesser betonte, nur so koenne die
Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen gesichert werden.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler uebte
unterdessen harsche Kritik an der CSU. Nach Bekanntwerden ihres
Leitantrags fuer den kommenden Parteitag sagte Stiegler, die CSU sei
aus dem Arbeitgeberlager ferngesteuert. Er sei dankbar, so Stiegler
weiter, dass sich die Union oute. SPD-Generalsekretaer Benneter
kritisierte die Plaene als "radikalen Sozialabbau". Es gebe keine
Belege dafuer, dass eine Abschaffung des Kuendigungsschutzes zu mehr
Arbeitsplaetzen fuehren wuerde. Die CSU will laut Leitantrag den
Kuendigungsschutz drastisch einschraenken und die
Algemeinverbindlichkeit von Tarifvertraegen abschaffen.
CSU-Generalsekretaer Soeder verteidigte das Vorhaben mit dem Hinweis,
man wolle die Arbeitnehmerrechte staerken, indem man die
uebertriebenen Forderungen zum Kuendigungsschutz abbaue. |
Arbeitszeit: Rauch- und Teepausen in der Diskussion |
Frankfurt am Main. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter hat sich dafuer
ausgesprochen, Raucher- und Teepausen kuenftig vom Gehalt abzuziehen.
Walter sagte in einem Interview, keiner koenne verlangen, dass
Arbeitgeber solche Pausen auch noch bezahlen. Der Oekonom forderte,
dass kuenftig nur noch die echte Arbeitszeit bezahlt werden sollte.
Das senke die Arbeitskosten der Unternehmen. Unterstuetzt wurde Walter
vom CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs. Er fuegte hinzu, wo es
moeglich ist, sollten sich Raucher vor ihren Pausen per Stechkarte
abmelden. Oder sie muessen die Zeit nacharbeiten. |
Gruenen-Vorsitzende kuendigt gesetzliche Schritte gegen Korruption an |
Nach den bekannt gewordenen Korruptionsfaellen in Bundesministerien,
Behoerden und im Gesundheitswesen hat die Vorsitzende der Gruenen,
Claudia Roth, gesetzliche Schritte angekuendigt."Wir haben in
Deutschland ganz eindeutig ein Korruptionsproblem", raeumte sie im
Gespraech mit der "Bild am Sonntag" ein. Deshalb solle das
Informationsfreiheitsgesetz geaendert werden. Jeder Buerger muesse das
Recht bekommen, Akten in den Behoerden einzusehen. "Solche Transparenz
wirkt Wunder", sagte Roth weiter. "Da werden viele Leute kuenftig
vorsichtiger sein."Die Anti-Korruption-Organisation Transparency
International schaetzt, dass alleine dem deutschen Gesundheitssystem
durch Betrug und Korruption jaehrlich bis zu 20 Milliarden Euro
entzogen werden. Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung und der
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hatten den Bericht als
fehlerhaft und unserioes zurueckgewiesen. |
Mangelndes Interesse an Lehrstellen |
Viele Jugendliche haben offenbar kein Interesse an einer Lehrstelle.
Das kritisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Die 81 Industrie- und Handelskammern haetten in den vergangenen Wochen
rund 30.000 Jugendliche ohne Ausbildung angeschrieben, doch mehr als
10.000 haetten sich auch nach dem zweiten Brief nicht gemeldet,
berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf
DIHK-Informationen.DIHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Martin Wansleben sagte
der Zeitung, die Unternehmen setzten fuer den Ausbildungspakt "alle
Hebel in Bewegung". Nun erwarte die Wirtschaft aber auch von der
Jugend, dass sie "am Ball bleibt". Es verwundere schon, dass im
Endspurt nur 66 Prozent der eingeladenen Jugendlichen zu den
Nachvermittlungen erscheinen. Eltern und Schulen muessten den
Jugendlichen klarmachen, "dass es nicht nur den einen Traumjob gibt",
betonte Wansleben. Mit dem Ausbildungspakt hatten Regierung und
Wirtschaft eine von der SPD geforderte Zwangsabgabe fuer
ausbildungsunwillige Unternehmen abgewendet. Die Wirtschaft hatte sich
verpflichtet, jaehrlich 30.000 neue Lehrstellen anzubieten und 25.000
mehrmonatige Einstiegspraktika fuer schwer vermittelbare Jugendliche
zu schaffen. |
Anna-Seghers-Preis in Mainz verliehen |
Mainz. Verbunden mit einer Autorenlesung sind am Samstagabend in Mainz
die diesjaehrigen Traeger des Anna-Seghers-Preises ausgezeichnet
worden. Die Auszeichnung geht an den Berliner Lyriker Jan Wagner und
an die Erzaehlerin Claudia Hernandez aus El Salvador. Die Auszeichnung
ist mit insgesamt 25.000 Euro dotiert. Der Preis wird jaehrlich zur
Foerderung kaum bekannter Nachwuchsautoren aus deutschsprachigen und
lateinamerikanischen Laendern verliehen. Der 1971 in Hamburg geborene
Wagner wurde den Angaben zufolge von der Jury ausgewaehlt, weil er
"virtuos und bescheiden die Tradition der modernen Dichtung
fortsetzt". Die 29-jaehrige Hernandez wird fuer ihre Erzaehlungen
praemiert, in denen sie "originelle und in all ihrer Surrealitaet
ueberzeugende Bilder gefunden hat". Die 1983 gestorbene Anna Seghers
("Das siebte Kreuz") war eine der bedeutendsten Schriftstellerinnen
des 20. Jahrhunderts und gebuertige Mainzerin. In ihrem Testament
hatte sie verfuegt, dass die Tantiemen ihrer Werke zur Unterstuetzung
junger Kuenstler dienen sollen. |
Quellen |
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