GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 06. 07. 2005



* Schmidt will Pflegeversicherung absichern
* Schmidt fordert flexiblere Arbeitszeit
* CDU-Ministerin will ALG II verschaerfen
* FDP fuer Reform der paritaetischen Mitbestimmung
* BMW schliesst Stellenaufbau ab
* Bushersteller Neoplan will Werk schliessen
* Verkauf der MTU Friedrichshafen ueberraschend gescheitert
* Solidarfonds in der Abfallwirtschaft sind verfassungswidrig
* Rechte bei PKW-Kauf nach Autounfall gestaerkt
* Lufthansa will Bordkarten mit Fingerabdruck ab 2006 einfuehren
* Ansturm auf Privatschulen in Baden-Wuerttemberg
* Sodann gibt Bundestagsplaene auf und bleibt 'Tatort'-Kommissar
* Sozialverband rechnet nicht mit steigenden Renten
* Boerse



Schmidt will Pflegeversicherung absichern

Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die Pflegeversicherung mit einem Kapitalstock auf Jahre absichern. Damit koenne der Satz fuer Beitragszahler mit Familie stabil bei 1,7 Prozent und fuer Kinderlose bei 1.95 Prozent gehalten werden, sagte ein Sprecher von Frau Schmidt in Berlin. Vom Beitragssatz werden den Angaben zufolge 0,1 Prozentpunkte fuer den Kapitalstock abgefuehrt. Ausserdem ist vorgesehen, die Reserven der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung von 13 beziehungsweise 3 Milliarden Euro miteinander zu verbinden. Die FDP plaediert dafuer, das Umlageverfahren auf ein privates, kapitalgedecktes System umzustellen.


Schmidt fordert flexiblere Arbeitszeit

Berlin. Familienfreundliche Arbeitszeiten tragen nach einer Studie zur Staerkung des Wirtschaftswachstums bei. Das geht aus einem Gutachten des Regierungsberaters Ruerup hervor, das Familienministerin Schmidt zusammen mit dem Sozialwissenschaftler vorstellte. Demnach koennte die Geburtenrate von derzeit statistisch 1,4 Kinder pro Frau binnen 15 Jahren auf 1,7 steigen, wenn verstaerkt Gleitzeit- und Tele-Arbeit, Jobsharing sowie Teilzeitstellen von 30 Wochenstunden angeboten wuerden. Der Studie zufolge sind 78 Prozent der Beschaeftigten an Teilzeitarbeit interessiert, sie wird aber nur von 29 Prozent der Betriebe angeboten. Durch starre Arbeitszeiten wuerden Eltern haeufig gezwungen, sich zwischen Kind und Karriere zu entscheiden.


CDU-Ministerin will ALG II verschaerfen

Berlin. Hessens Sozialministerin Lautenschlaeger hat sich dafuer ausgesprochen, die "Hartz IV"-Regelungen zu verschaerfen. Die CDU-Politikerin forderte, beim Arbeitslosengeld II den sogenannten Unterhaltsrueckgriff wieder einzufuehren. Das wuerde bedeuten, dass zunaechst Eltern oder erwachsene Kinder fuer den Unterhalt herangezogen wuerden - selbst dann, wenn sie nicht mit dem Arbeitslosen zusammen in einer Wohnung leben. Erst dann wuerde der Erwerbslose vom Staat unterstuetzt. Diese Regelung gilt bereits bei der Sozialhilfe. Lautenschlaeger praezisierte zudem die Kombilohn-Plaene ihrer Partei. Im Bereich zwischen 600 und 1000 Euro Monatsverdienst sei eine Foerderung besonders angebracht. Die Foerderung, so die Ministerin, werde mehr als 20 Prozent des Bruttolohnes betragen.


FDP fuer Reform der paritaetischen Mitbestimmung

Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffaere im Volkswagen-Konzern hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Bruederle eine Reform der paritaetischen Mitbestimmung gefordert. Bruederle sagte im Deutschlandradio Kultur, bei VW habe sich eine Grauzone jenseits des Aktienrechts entwickelt, in der sich Manager und Gewerkschafter offensichtlich ueber Bezuege, Sonderverguetungen und Praemien arrangierten. Zudem sei das Land Niedersachsen im Zuge des so genannten VW-Gesetzes ein wesentlicher Entscheidungstraeger des Konzerns. Sowohl er als auch seine Partei seien schon immer der Auffassung gewesen, dass sich das Land von seiner VW-Beteiligung zurueckziehen muesse, betonte Bruederle.


BMW schliesst Stellenaufbau ab

Muenchen. BMW wird in den naechsten Jahren keine neuen Arbeitsplaetze mehr schaffen. In den vergangenen vier Jahren hatte der Autokonzern in Deutschland 11.000 neue Mitarbeiter eingestellt - bis 2008 braucht BMW nach den Worten von Personalvorstand Baumann nun keine weiteren Arbeitskraefte.


Bushersteller Neoplan will Werk schliessen

Der traditionsreiche Bushersteller NEOPLANwill sein Stammwerk und die Unternehmens-Zentrale in Stuttgart bis 2007 schliessen. Die Produktion wird bereits Ende 2005 eingestellt. Von der Schliessung sind nach Firmenangaben insgesamt 414 Beschaeftigte betroffen. Allein die Regionalverkaufsleitung fuer Baden-Wuerttemberg mit 13 Mitarbeitern soll in Stuttgart verbleiben, hiess es aus der Geschaeftsfuehrung des zum Muenchner MAN-Konzern gehoerenden Unternehmen. Das Werk in Stuttgart koenne nicht gehalten werden, da die Nachfrage auf dem Reisebussektor einfach zu schwach sei, begruendete die Geschaeftsfuehrung die Entscheidung. Allen Beschaeftigten sollen Arbeitsplaetze an anderen Standorten angeboten werden, um Kuendigungen zu vermeiden. Kuenftig soll die deutsche Produktion im bayerischen Werk in Pilsting und im saechsischen Plauen konzentriert werden.


Verkauf der MTU Friedrichshafen ueberraschend gescheitert

Friedrichshafen. Der Verkauf der Daimler-Tocher MTU Friedrichshafen an den Muenchner MAN-Konzern, der als sicher galt, ist ueberraschend gescheitert." "Wir haben die Verhandlungen abgebrochen, weil man nicht weiter gekommen ist", sagte ein MAN-Sprecher in Muenchen. Wesentlich fuer diese Entscheidung sei die uneinheitliche Haltung der Verkaeuferseite gewesen, erklaerte der Sprecher, ohne naehere Angaben zu machen. Ein Sprecher von DaimlerChrysler sagte in Stuttgart, der Autokonzern und die Familiengesellschafter haetten "gemeinsam" entschieden, die Verhandlungen zunaechst nicht weiterzufuehren. Die Gespraeche koennten aber wieder aufgenommen werden. Bei dem Rueckzug von MAN duerften auch die Preisvorstellungen eine Rolle gespielt haben. MAN hatte stets erklaert, man wolle keinen strategischen sondern einen industriell begruendeten Preis fuer den Dieselmotorenbauer zahlen.


Solidarfonds in der Abfallwirtschaft sind verfassungswidrig

Die Abfallwirtschaft muss nicht fuer schwarze Schafe in den eigenen Reihen kollektiv haften. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Geklagt hatten 13 Abfallexporteure. Das Gericht erklaerte Regelungen fuer einen Solidarfonds zur Rueckfuehrung von illegal ins Ausland exportiertem Muell fuer verfassungswidrig. Die Zwangsfinanzierung sei unzulaessig, weil den Exporteuren ohne Grund die Verantwortung fuer das Fehlverhalten Dritter aufgebuerdet werde.


Rechte bei PKW-Kauf nach Autounfall gestaerkt

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Autofahrern gestaerkt, die nach einem unverschuldeten Unfall einen gebrauchten Ersatzwagen kaufen. Der Unfallverursacher muss in diesem Fall den in einem Gutachten ermittelten Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens inklusive der Mehrwertsteuer bezahlen. Bisher war in solchen Faellen die Erstattung der Mehrwertsteuer umstritten, da diese Steuer beispielsweise beim Kauf eines Autos von einer Privatperson nicht anfaellt.


Lufthansa will Bordkarten mit Fingerabdruck ab 2006 einfuehren

Die Lufthansa will bereits im kommenden Jahr einen elektronischen Fingerabdruck auf den Bordkarten einfuehren. Seit dieser Woche testet die Fluggesellschaft die Machbarkeit in einem Laborversuch mit Freiwilligen in Frankfurt, wie ein Sprecher mitteilte. Das Verfahren soll eine hoehere Sicherheit trotz einer schnellen Abfertigung bringen. Wenn der zweiwoechige Test erfolgreich verlaufe, koennte das System bereits im Laufe des naechsten Jahres starten, bestaetigte der Sprecher einen Bericht des Berliner "Tagesspiegels" vom selben Tag.In der Praxis wuerde ein Flugpassagier dann beim Einchecken am Schalter oder Automaten seinen Fingerabdruck eingeben. Beim Boarding koennte dann ueberprueft werden, ob die Person tatsaechlich mit der auf dem Flugschein genannten Person identisch ist. Vielflieger koennten ihren Fingerabdruck auch auf ihrer Kundenkarte aufnehmen lassen, so dass er nicht jedes Mal neu erfasst werden muss. Bei allen anderen wuerde der Fingerabdruck nach Betreten des Flugzeugs wieder geloescht.


Ansturm auf Privatschulen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Privatschulen in Baden-Wuerttemberg erleben derzeit einen regelrechten Boom: Vom kommenden Schuljahr 2005/2006 an werden etwa 2.000 Schueler mehr als im Vorjahr die Baenke in den Privatschulen druecken. Das schlechte Abschneiden oeffentlicher Schulen bei der internationalen Schulstudie PISA ist der Ausloeser, sagte der Geschaeftsfuehrer des Verbands deutscher Privatschulen (VdP), Klaus Vogt, in Stuttgart. Die Schuelerzahl an Privatschulen sei in den vergangenen zehn Jahren um etwa ein Drittel auf mehr als 86.000 gestiegen. Sechs bis sieben Prozent der Schueler im Land besuchen den Angaben zufolge eine der insgesamt 307 allgemein bildenden Privatschulen. Baden-Wuerttemberg und Bayern rangierten damit bundesweit an der Spitze.


Sodann gibt Bundestagsplaene auf und bleibt 'Tatort'-Kommissar

"Tatort"-Kommissar Sodann hat ueberraschend seine Bundestags-Kandidatur fuer die PDS zurueckgezogen. Der 69jaehrige wolle seiner kuenstlerischen Laufbahn den Vorzug geben, erfuhr der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Sodann hatte erst am Montag seine Kandidatur in Sachsen bekannt gegeben. Der MDR hatte zuvor angekuendigt, dass er zufolge als "Tatort"-Kommissar Ehrlicher vom Sender nehmen wolle, falls dieser fuer die PDS kandidiert.


Sozialverband rechnet nicht mit steigenden Renten

Berlin. Der Sozialverband VdK rechnet auch im naechsten Jahr nicht mit einer Rentenerhoehung. Wie Verbandspraesident Hirrlinger in einem Zeitungsinterview sagte, muessten die Loehne im kommenden Jahr um mehr als 1,3 Prozent steigen, damit am ersten Juli 2007 die Renten erhoeht werden koennten. Er mache aber ein Fragezeichen dahinter, ob das moeglich sei. Zugleich wandte sich Hirrlinger entschieden dagegen, die so genannte Sicherungsklausel zu streichen. Diese Klausel garantiert bislang, dass die Renten nicht gekuerzt werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8396 Euro
Kanada (1 $) 0.6765 Euro
England (1 Pfund) 1.4742 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.354 Euro
Japan (100 Yen) 0.7510 Euro
Schweden (100 skr) 10.672 Euro
Suedafrika (100 R) 12.307 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4615.49 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10344.42 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11616.70
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ