Bush: Wer nicht fuer uns ist, ist gegen uns |
Die USA setzen ihre Vorbereitungen fuer einen Militaerschlag fort. Heute
wurden weitere Luftwaffen-Einheiten und Kriegsschiffe in die Golf-Region
verlegt. In den vergangenen Tagen waren dort bereits hundert
zusaetzliche Kampfflugzeuge stationiert worden. Auch der zustaendige
Luftwaffenkommandeur Wald hat die USA verlassen und haelt sich jetzt auf
dem US-Militaerstuetzpunkt in Saudi-Arabien auf. Praesident Bush
verlangte von den Taliban in Afghanistan noch einmal die bedingungslose
und sofortige Auslieferung des Fundamentalisten-Fuehrers Bin Laden.
Jedes Land muesse sich nun entscheiden, ob es auf der Seite der USA oder
der Terroristen stehe, sagte Bush in Washington. Der Taliban-Vertreter
in Pakistan, Saif, lehnte eine Ausweisung Bin Ladens erneut ab. |
Russland will an der Seite der USA den Terrorismus bekaempfen |
Bei der Terrorismus-Bekaempfung will Russland eng mit den USA
zusammenarbeiten.=20
Nach Angaben von Praesident Putin gibt es bereits eine enge Kooperation
der Geheimdienste beider Laender. Auch einen moeglichen Einsatz
russischer Truppen an der Seite der USA oder der NATO schloss er nicht
aus. Dafuer sei allerdings die Zustimmung des Parlaments und dann auch
nur auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrats notwendig, sagte Putin in
einem Interview. |
Haftbefehle gegen zwei Hamburger Studenten=20 |
Im Zusammenhang mit den Terroranschlaegen in den USA sind jetzt
internationale Haftbefehle gegen zwei bislang in Hamburg gemeldete
Studenten erlassen worden.=20
Nach Angaben von Generalbundesanwalt Nehm handelt es sich bei den
fluechtigen Verdaechtigen um den jemenitischen Staatsangehoerigen Ramzi
Binalshibh und um den deutschen Staatsbuerger Said Bahaji. Beide haben
in der selben Hamburger Wohnung gelebt, in der auch der mutmassliche
Attentaeter Mohammed Atta gemeldet war. Es bestehe der dringende
Verdacht, dass sie die Anschlaege gemeinsam mit anderen ueber Jahre
hinweg vorbereitet haetten, sagte Nehm in Karlsruhe. Beide seien zuletzt
im August in der Hansestadt gesehen worden. |
EU-Sondersitzung zur Bekaempfung des internationalen Terrorismus |
Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union beraten
gegenwaertig in Bruessel in einer Sondersitzung ueber die Bekaempfung
des internationalen Terrorismus. Die EU-Innen- und Justizminister hatten
gestern mehr als dreissig Massnahmen sowie eine staerkere Zusammenarbeit
in der Polizeibehoerde Europol vereinbart. Zudem plant die EU die
Einfuehrung eines europaeischen Haftbefehls und die gegenseitige
Anerkennung von Gerichtsurteilen. Ferner soll die Kooperation zwischen
den Strafverfolgungsbehoerden in der EU und in den USA verbessert
werden. |
Religionsgemeinschaften mahnen Besonnenheit an |
Angesichts der moeglichen Vergeltungsangriffe der USA haben Kirchen und
Religionsgemeinschaften zu ueberlegtem Handeln aufgerufen. Der
Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Kock, und der stellvertretende
Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Mussinghoff,
aeusserten sich nach einem Gespraech mit Bundeskanzler Schroeder
skeptisch, ob ein Krieg den Terrorismus bekaempfen koenne. Der
Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, betonte,
die USA gingen mit Besonnenheit gegen den Terrorismus vor. Der
Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Elyas, sprach sich fuer
langfristige Massnahmen ohne militaerische Einsaetze aus. Bundeskanzler
Schroeder selbst bezeichnete das Treffen als Aufforderung an die Buerger
zum Dialog. |
Mueller weist Kritik zur Erhoehung der Tabaksteuer zurueck |
Bundeswirtschaftsminister Mueller hat Kritik an den Regierungsplaenen
zur Erhoehung der Tabak- und der Versicherungssteuer zurueckgewiesen.
Diese Massnahmen wuerden der konjunkturellen Entwicklung nicht schaden,
sagte Mueller in Berlin. Die Koalition werde an ihrem Ziel festhalten,
bis zum Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zugleich
schloss der Minister begrenzte staatliche Hilfen fuer die
Luftfahrt-Unternehmen nicht aus. Grundsaetzlich lehne er Subventionen
zwar ab. Anders sei dies jedoch bei dem aktuellen Problem der
Flug-Gesellschaften, wegen der Terror-Anschlaege in den USA neue
Versicherungsvertraege abschliessen zu muessen, betonte Mueller.
Vorausgegangen war die heute bekannt gewordene einseitige K=FCndigung =
von
Passus hinsichtlich der Drittsch=E4den durch Krieg und Terror durch die
Versicherungswirtschaft gegenueber den Fluggesellschaften. |
Boerse |
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Quellen |
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