THW im Einsatz gegen die Flut |
Dresden. Wegen des Hochwassers sind bundesweit rund 700 Mitarbeiter
des Technischen Hilfswerks im Einsatz. Sie verstaerken Deiche, pumpen
Gebaeude leer und raeumen Strassen frei. In Thueringen ist die
Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden. Dort sowie in Sachsen und
Sachsen-Anhalt hat sich die Lage zugespitzt. Die Elbe stieg an der
Grenze zu Tschechien innerhalb von fuenf Stunden um einen halben
Meter an. Besonders gefaehrdet sind auch flussnahe Gebiete an der
Saale und der Unstrut. Das Rheinhochwasser hat inzwischen erste
Barrieren in Koelner Stadtteilen ueberschwemmt. An der Mosel in
Rheinland-Pfalz stehen mehrere Ortschaften unter Wasser. Am Main ist
die Stadt Wertheim ueberflutet worden. Nach den orkanartigen Stuermen
der vergangenen Nacht haben heute in Baden-Wuerttemberg und Bayern
Helfer umgestuerzte Baeume von den Strassen geraeumt. Auch viele
Bahnstrecken waren blockiert. |
Bewegung bei den Schlichtungs-Verhandlungen |
Bremen. Bei den Schlichtungs-Verhandlungen im oeffentlichen Dienst ist
von einer vorsichtigen Annaeherung die Rede. Die Tarifpartner deuteten
an, dass sich die Atmosphaere entkrampft habe. Der niedersaechsische
Finanzminister Aller sagte, es duerfe keine Gewinner oder Verlierer
geben. Die Gewerkschaft ver.di machte deutlich, dass sie in Bremen ein
Ergebnis anstrebt. Heute ging es dem Vernehmen nach vor allem um die
Angleichung der Ostloehne von derzeit 90 Prozent an das Westniveau.
Die beiden Schlichter Koschnick und Lehmann-Grube werden voraussichtlich
am Sonntag einen Tarifabschluss vorlegen. Dann muessen Arbeitgeber und
Gewerkschaft ueber die Annahme entscheiden. |
Schroeder als Handlanger Husseins bezeichnet |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Vorsitzende Christoph Boehr hat
Bundeskanzler Gerhard Schroeder ungewollte Hilfe fuer Saddam Hussein
vorgeworfen. Der Kanzler habe im Bundestagswahlkampf Zweifel an der
Entschlossenheit der Voelkergemeinschaft gegen Hussein geaeussert und
sich so zum Handlanger des Mannes gemacht, dessen Machenschaften die
Voelkergemeinschaft nicht laenger tatenlos hinnehmen koenne, so Boehr.
Die Landes-SPD forderte eine Entschuldigung Boehrs. Boehr konterte,
auch im September habe niemand deutsche Soldaten im Irak einsetzen
wollen. Von Anfang an sei es bei der Kriegsdiskussion nur um die
glaubhafte Abschreckung gegen Hussein gegangen. Boehr reagierte auf
einen Appell Schroeders an die SPD, keine abstrakte Debatte mehr zur
einer deutschen Rolle bei einem Irak-Krieg zu fuehren. Der rheinland-
pfaelzische SPD-Generalsekretaer Roger Lewentz sprach von Hetze, die
unter Demokraten nicht akzeptabel sei. |
Mehr Spielraum fuer Krankenkassen |
Berlin. In der Debatte um die Gesundheitsreform hat die SPD jetzt eine
Erweiterung des Spielraums fuer die gesetzlichen Krankenkassen
vorgeschlagen. Fraktions-Vizechefin Gudrun Schaich-Walch plaedierte
dafuer, dass die Kassen kuenftig medizinische Zusatzversicherungen
anbieten koennen, die ueber eine Grundversorgung hinausgehen. Als
Beispiele nannte sie das Sterbegeld, das bisher von den Kassen gezahlt
wird oder Auslandskrankenversicherungen. Das Bundesgesundheitsministerium
will den Vorschlag pruefen und bis zur Vorlage der Eckpunkte fuer die
Gesundheitsreform im Februar eine Entscheidung treffen. |
Kritik an Verschaerfungen fuer Spaetaussiedler |
Berlin. Bundesregierung und Union lehnen eine Verschaerfung der
Zuzugsbedingungen fuer Spaetaussiedler aus der frueheren Sowjetunion ab.
Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Welt, sagte, viele
Deutschstaemmige in der frueheren UdSSR haetten bis in die 90er Jahre
unter den Spaetfolgen der Dekrete Stalins gelitten. Diese Personen
koenne man nicht ein zweites Mal bestrafen. Aehnlich aeusserte sich
auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Bosbach. Die
Lebensbedingungen fuer Deutschstaemmige in der UdSSR seien ungleich
haerter gewesen als in anderen ehemaligen Ostblockstaaten, betonte er.
Niedersachsens Innenminister Bartling hatte zuvor gefordert, dass
Spaetaussiedler unabhaengig von ihrem Herkunftsland ihre individuelle
Verfolgung nachweisen muessen. |
Tempo bei Dosenpfand angekuendigt |
Berlin. Nach der Einfuehrung der neuen, aber komplizierten
Dosenpfandregelung zum 1. Januar drueckt die Bundesregierung nun aufs
Tempo. Noch in diesem Monat will Umweltminister Trittin mit den Laendern
ueber eine vereinfachte Verpackungsordnung sprechen. Demnach sollen
kuenftig alle oekologisch nachteiligen Einweggetraenkeverpackungen mit
einem Pfand belegt werden. Dazu zaehlen sowohl Dosen als auch
Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff. Die derzeitige Kompromissregelung,
wonach nur auf Bier, Wasser und kohlensaeurehaltige Erfrischungsgetraenke
Pfand erhoben wird, hat bei Verbrauchern und Haendlern fuer Verwirrung
gesorgt. |
EU soll deutsche Abfall-Vorschriften pruefen |
Koblenz. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Europaeischen Gerichtshof
in Luxemburg deutsche Abfall-Vorschriften zur Pruefung vorgelegt. Dabei
geht es um die Frage, ob Abfall-Entsorger in Deutschland verpflichtet
werden koennen, nur noch vorbehandelten Restmuell auf Deponien abzulagern.
Ab 2005 muss Muell verbrannt oder mechanisch-biologisch vorbehandelt
werden, bevor die Reststoffe auf Deponien abgelagert werden duerfen.
Die Koblenzer Richter schliessen nicht aus, dass europarechtlich ein
anderes Konzept vorliegt und die deutschen Entsorger nach diesen
Massstaeben unverhaeltnismaessig belastet wuerden. Anlass ist der
Streit zwischen einem Deponiezweckverband und der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord (SGD) in Koblenz. Die SGD hatte den
Zweckverband verpflichtet, auf der von ihm betriebenen Deponie ab 2005
nur noch thermisch vorbehandelte Abfaelle abzulagern. Der Zweckverband
wollte aber eine Ausnahmegenehmigung, wonach er die Deponie auch mit
mechanisch zerkleinerten Abfaellen auffuellen duerfte. Die SGD Nord
lehnte dies unter Hinweis auf zwingende nationale Vorschriften ab. |
Fortschritte bei Heidelberger Mord-Ermittlungen |
Heidelberg. Bei der Aufklaerung des Dreifachmords in einer Heidelberger
Arztpraxis kommen die Fahnder nach eigenen Angaben voran. Eine Sprecherin
der Heidelberger Staatsanwaltschaft erklaerte am Freitag, man sei in
den Ermittlungen weitergekommen. Details koennten derzeit noch nicht
bekannt gegeben werden. Ein Polizeisprecher erklaerte: "Wir sind guter
Dinge, den Taeter erwischen zu koennen." Am 23. Dezember waren ein
61 Jahre alter Kinderarzt, seine fuenf Jahre aeltere Ehefrau und eine
24 Jahre alte Arzthelferin in der Praxis erdrosselt worden. Diese wurde
am Freitag unter grosser oeffentlicher Anteilnahme im Schoenauer
Stadtteil Altneudorf beigesetzt. Das Aerzteehepaar soll an diesem
Samstag auf dem Friedhof in Heidelberg-Handschuhsheim beerdigt werden. |
Lufthansa suspendiert alkoholisierte Piloten |
Helsinki. Die Lufthansa hat zwei ihrer Piloten nach einem positiven
Alkoholtest vom Dienst suspendiert. Nach Angaben des Luftfahrtunternehmens
waren die beiden betrunken und wollten eine Maschine von Helsinki nach
Frankfurt fliegen. Der Alkoholtest sei gemacht worden, weil
Lufthansa-Mitarbeitern aufgefallen sei, dass sich die Piloten
ungewoehnlich verhielten. Der Flug der Boeing von Finnland nach
Deutschland verzoegerte sich um mehrere Stunden, weil die Lufthansa
Ersatzpiloten aus Frankfurt holen musste. |
Esso zieht Benzinpreiserhoehung zurueck |
Hamburg. Die unnachgiebige Haltung der Konkurrenz hat den Mineraloelkonzern
Esso zu einem Rueckzieher bei der Benzinpreis-Erhoehung gezwungen. Wie
eine Konzern-Sprecherin sagte, lagen die Preise von Esso ueber denen
der Wettbewerber, die diese Anhebung nicht mitgetragen hatten. |
Angriff auf Sozialamtsangestellte |
Duisburg. Wahrscheinlich aus Hass wollte ein 42-jaehriger Arbeitsloser
zwei Angestellte des Sozialamtes toeten. Er hatte eine Sachbearbeiterin
und ihren Vorgesetzten mit einem Messer attackiert. Dabei wurde die
Frau leicht, der Mann schwer verletzt. |
Boerse |
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Quellen |
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