GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 26. 04. 2005



* Schroeder und Chirac warnen vor Scheitern der EU-Verfassung
* EU will Beitrittsverhandlungen wieder in Gang bringen
* Struck in Afghanistan eingetroffen
* Reaktionen der Parteien nach Fischer-Vernehmung
* DGB will Konsequenzen aus Kapitalismuskritik sehen
* ver.di will separate Loesungen mit den Bundeslaendern suchen
* Kieler Koalitionsvertrag unterzeichnet
* Oettinger bildet Kabinett staerker um als erwartet
* Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose
* Inflationsrate im April auf 1,5 Prozent gefallen
* Sandoz verlegt Konzernsitz in die Naehe von Muenchen
* Trauerfeier fuer Kurt Rebmann
* Tunneltest deckt auch Maengel in deutschen Strassentunneln auf
* Schweres Zugunglueck im Oberallgaeu
* Paedophile mit Berufungsantrag gegen Urteil gescheitert
* Boerse



Schroeder und Chirac warnen vor Scheitern der EU-Verfassung

Im Zeichen der drohenden Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen ist Bundeskanzler Gerhard Schroeder in Paris mit Staatspraesident Jacques Chirac zusammengekommen. Kernpunkt ihres Gespraechs war der Stand der Ratifizierung des Vertrages, ueber den die Franzosen am 29. Mai abstimmen. Das Inkrafttreten des Verfassungsvertrages werde das Gewicht Europas in der Welt staerken und seine Handlungsfaehigkeit im Dienste des Friedens und der Sicherheit staerken, erklaerten Chirac und Schroeder. Beide Laender begruessen es, "dass sich die Schicksalsgemeinschaft der Mitgliedstaaten erstmals in der Geschichte der EU in einer Verfassung manifestiert". "Das ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch des Herzens", so Schroeder. Weit mehr als 20 Umfragen zeigen jedoch, dass die Franzosen mehrheitlich die EU-Verfassung ablehnen.


EU will Beitrittsverhandlungen wieder in Gang bringen

Vertreter der EU und der kroatischen Regierung sind in Luxemburg zusammengekommen, um die blockierten Beitrittsverhandlungen wieder in Gang zu bringen Haupthindernis fuer einen EU-Beitritt ist die mangelnde Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Die Minister wollen darueber mit der kroatischen Regierung und Chefanklaegerin del Ponte sprechen. Laut "Handelsblatt" kuendigte Kroatiens Praesident Mesic an, man werde alle Informationen ueber Kriegsverbrecher vorlegen.


Struck in Afghanistan eingetroffen

Kabul. Bundesverteidigungsminister Struck ist zu einem eintaegigen Besuch in Afghanistan eingetroffen. Bei seinen Gespraechen - unter anderem mit Praesident Karsai - geht es um den Kampf gegen den Drogenhandel und um das weitere Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Vor seinem Abflug hatte Struck erklaert, die Bundeswehr sei bereit, ab Oktober die Kontrolle des gesamten Nordens des Landes zu uebernehmen.


Reaktionen der Parteien nach Fischer-Vernehmung

SPD und Gruene sehen nach der Anhoerung von Aussenminister Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss keinen Grund fuer dessen Ruecktritt. Es sei klar, dass der Minister im Amt bleibe, sagte der SPD-Obmann in dem Gremium, Scholz, in Berlin. Fischer habe seine Sache waehrend der 12-stuendigen Befragung gut gemacht und einen Punktsieg gelandet. Einer moeglichen zweiten Vernehmung Fischers werde sich die SPD nicht entgegenstellen, wenn es einen vertretbaren Anlass gebe. Aehnlich aeusserte sich der Gruenen-Obmann im Visa-Ausschuss, Montag. Wenn die Union eine erneute Anhoerung Fischers wolle, muesse sie einen Antrag stellen. Dazu werde es aber nicht kommen, meinte Montag. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Roettgen, bekraeftigte seine Forderung nach einem Ruecktritt Fischers. Es reiche nicht aus, die politische Verantwortung in Form eines Schuldgestaendnisses zu uebernehmen, betonte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Die Union will Aussenminister Fischer in der Visa-Affaere ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss vernehmen. "Das steht fuer mich ausser Frage", sagte Unions-Obmann von Klaeden in Berlin.


DGB will Konsequenzen aus Kapitalismuskritik sehen

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der Bundesregierung Konsequenzen aus der Kapitalismuskritik. Die stellvertretende Gewerkschafts-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, bei Appellen allein duerfe es nicht bleiben. Unter anderem sprach sie sich dafuer aus, das Entsendegesetz auszuweiten, um Lohn-Dumping aus dem In- und Ausland zu begegnen. Nach Ansicht von Engelen-Kefer ist auch eine wasserdichte Spekulationssteuer erforderlich, die Finanzjongleure nicht mehr umgehen koennten. Als letzten Punkt nannte die stellvertretende DGB-Chefin, sich Gedanken ueber eine Mindestbesteuerung der Unternehmen zu machen.


ver.di will separate Loesungen mit den Bundeslaendern suchen

Nachdem die Gewerkschaften die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Laender (TdL) fuer gescheitert erklaert haben, wollen sie jetzt "mit den Einzellaendern separate Loesungen sondieren". Das erklaerte ein Sprecher des Beamtenbundes, Frank Stoehr, dem "Muenchener Merkur"."Ich halte es fuer moeglich, dass die Tarifgemeinschaft der Laender ziemlich durchgeschuettelt wird", sagte Stoehr. Waehrend einige suedliche Bundeslaender in den Verhandlungen kaum ueberwindbare Huerden aufgebaut haetten, waeren andere Laender kompromissbereit gewesen. Mit diesen solle jetzt einzeln ueber einen neuen Tarifabschluss fuer den oeffentlichen Dienst verhandelt werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellt sich auf einen Bruch der Tarifgemeinschaft der Laender ein. Der Beamtenbund und ver.di hatten gestern die Verhandlungen mit den oeffentlichen Arbeitgebern fuer gescheitert erklaert. Durch diesen Beschluss sind jetzt regulaere Streiks der Landesbediensten moeglich. In Nordrhein-Westfalen begannen bereits erste Warnstreiks.Ver.di plant in Nordrhein-Westfalen und Baden-Wuerttemberg zudem Protestaktionen gegen eine Verlaengerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske will aber noch keine Urabstimmung ueber Arbeitskampfmassnahmen einleiten.


Kieler Koalitionsvertrag unterzeichnet

Der Vertrag zur Bildung einer grossen Koalition in Schleswig-Holstein ist unterzeichnet. Die jeweils zwoelfkoepfigen Verhandlungskommissionen von CDU und SPD setzten im Kieler Landeshaus ihre Unterschriften unter das 65-seitige Papier. Parteitage von CDU und SPD hatten am Samstag mit grosser Mehrheit fuer das Buendnis votiert. CDU-Landeschef Carstensen soll morgen zum neuen Regierungschef gewaehlt werden. Die langjaehrige Ministerpraesidentin Simonis leitete heute die letzte Sitzung des scheidenden rot-gruenen Kabinetts.


Oettinger bildet Kabinett staerker um als erwartet

Baden-Wuerttembergs neuer Ministerpraesident Guenther Oettinger bildet das Kabinett staerker um als erwartet: Er holt den Singener Oberbuergermeister Andreas Renner (CDU) als Sozialminister in die CDU/FDP-Regierung. Zugleich wird die Zustaendigkeit des Innenministeriums um den Verkehrsbereich erweitert. Oettinger informierte heute die Koalitionsfraktionen CDU und FDP ueber die neue Besetzung der Regierungsaemter. Der bisherige CDU-Fraktionsvize Peter Hauk wird neuer Landwirtschaftsminister. Er loest Willi Staechele (CDU) ab, der kuenftig als Minister im Staatsministerium in unmittelbarer Naehe Oettingers fuer bundes- und europapolitische Fragen sowie fuer die Medienpolitik verantwortlich zeichnet. Er war vor seiner Berufung zum Landwirtschaftsminister im Jahr 2001 drei Jahre lang Chef der Vertretungen des Landes in Bruessel und Berlin. Staechele wird Nachfolger von Staatsminister Ulrich Mueller (CDU), der in Folge des Ruecktritts von Ministerpraesident Erwin Teufel ausscheidet. Die bisherige Sozialministerin Tanja Goenner (CDU) wird neue Umweltministerin. Ihr Haus gibt zugleich die Zustaendigkeit fuer den Verkehrsbereich an das Innenressort von Heribert Rech (CDU) ab. Rech bekommt Rudolf Koeberle (CDU) als Staatssekretaer zur Seite. Er war bisher "Botschafter" des Landes in Berlin. Diese Position uebernimmt nun Finanzstaatssekretaer Wolfgang Reinhart (CDU). Als Bevollmaechtigter des Landes beim Bund arbeitet Reinhart kuenftig an der wichtigen Nahtstelle zur Laenderkammer und zur rot-gruenen Bundesregierung. Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl wird neuer Generalsekretaer der CDU Baden-Wuerttemberg. Auf dem Parteitag an diesem Freitag in Ulm soll Strobl zum Nachfolger von Volker Kauder gewaehlt werden, der inzwischen Generalsekretaer der Bundes-CDU ist. Wie erwartet machte Oettinger seinen langjaehrigen Fraktionssprecher Christoph Dahl zum neuen Regierungssprecher. Dahl wird in der Villa Reitzenstein Nachfolger von Veit Steinle. Die beiden von der FDP gestellten Minister Ulrich Goll (Justiz) und Ernst Pfister (Wirtschaft) bleiben auch nach dem Ministerpraesidenten-Wechsel in ihren Aemtern. Die neuen Regierungsmitglieder sollen morgen vom Landtag bestaetigt und anschliessend vereidigt werden. Anschliessend haelt Oettinger seine mit Spannung erwartete erste Regierungserklaerung.


Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose

Die sechs fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute haben ihre Wachstumsprognose fuer das laufende Jahr gesenkt und von der Bundesregierung einen konsequenteren Reformkurs gefordert. Einzelne, haeufig zu zaghafte Schritte zeigten nur geringe Wirkung oder seien sogar kontraproduktiv, heisst es in dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten. Ein geschlossenes Konzept zur Ueberwindung der Wachstumsschwaeche sei aber nicht erkennbar. Die Forscher nahmen ihre Prognose fuer 2005 von 1,5 Prozent auf 0,7 Prozent zurueck. Die Union wertete das Gutachten als Beleg fuer das Versagen der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Pofalla, forderte Finanzminister Eichel auf, einen Nachtragshaushalt auf Grundlage der neuen Zahlen vorzulegen. Bundeskanzler Schroeder meinte, er sei enttaeuscht. Die Wachstumszahlen seien nicht so, wie er sich das vorgestellt habe. Der Kanzler verwies darauf auf die hohen Oelpreise, denen national kaum gegenzusteuern sei.


Inflationsrate im April auf 1,5 Prozent gefallen

Wiesbaden. Die Teuerung in Deutschland hat sich im ablaufenden Monat verlangsamt. Die Inflationsrate betrug 1,5 Prozent - im Maerz lag sie noch bei 1,8 Prozent. Preistreiber waren erneut Oel, Strom und Benzin - waehrend Reisen billiger wurden.


Sandoz verlegt Konzernsitz in die Naehe von Muenchen

Muenchen. Das Pharmaunternehmen Sandoz verlegt seine Zentrale von Wien nach Holzkirchen bei Muenchen. Das wurde vom Schweizer Mutterkonzern Novartis am Vormittag bestaetigt. Den Angaben zufolge werden am neuen Standort von Sandoz in Holzkirchen kuenftig 150 Mitarbeiter beschaeftigt - bei etwa 40 bis 50 Stellen handelt es sich um neue Arbeitsplaetze. Bayerns Ministerpraesident Stoiber lobte die Unternehmensansiedlung als positives Signal in Zeiten schlechter Wirtschaftsdaten. Sandoz ist einer der weltgroessten Hersteller fuer Nachahmer-Medikamente, so genannter Generika. In Holzkirchen ist bereits das Novartis-Tochterunternehmen Hexal ansaessig.


Trauerfeier fuer Kurt Rebmann

Rund 350 Trauergaeste haben in Stuttgart Abschied von dem vor einer Woche gestorbenen frueheren Generalbundesanwalt Kurt Rebmann genommen. Unter den Gaesten waren auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), ihr Laenderkollege Ulrich Goll (FDP) sowie Generalbundesanwalt Kay Nehm. Der Trauer-Gottesdienst fand in der Evangelischen Stadtkirche in Stuttgart-Vaihingen statt. Die Urne soll spaeter im Familienkreis beigesetzt werden. Rebmann, der von 1977 bis 1990 an der Spitze der groessten Anklagebehoerde stand, war in der Nacht zum vergangenen Donnerstag im Alter von 80 Jahren in Stuttgart gestorben. Rebmann hatte den Posten nach dem Mordanschlag auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 uebernommen. Danach wurde er beinahe selbst Opfer eines Raketenanschlags auf die Bundesanwaltschaft. Rebmann war fuer seinen autoritaeren Fuehrungsstil und seine konsequent harte Linie in der Terrorismusbekaempfung bekannt. Dies bracht ihm neben Respekt auch viel Kritik ein. Aus dieser Zeit stammt auch sein Image als Law-and-order-Mann.Rebmanns groesster Fahndungserfolg war die Verhaftung von Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Christian Klar im Jahr 1982. Dies bedeutete eine betraechtliche Schwaechung der RAF, doch ganz zerschlagen konnte er den Linksterrorismus nicht.


Tunneltest deckt auch Maengel in deutschen Strassentunneln auf

Jeder sechste Strassentunnel in Europa ist mangelhaft. Das ergab ein in 14 Laendern vom ADAC durchgefuehrter Test. Am schlechtesten schnitten die italienischen Tunnel San Pellegrino, Quarto und Roccaccia zwischen Oberitalien und Rom ab. In Deutschland wurden insgesamt sieben Tunnel als bedenklich eingestuft, darunter der Ruhrschnellweg auf der Autobahn 40. Testsieger waren der Markusberg in Luxemburg sowie der oesterreichische Ottsdorf bei Michelberg.


Schweres Zugunglueck im Oberallgaeu

Beim Zusammenstoss eines Regionalzuges mit einem Baufahrzeug auf der Bahnstrecke Ulm-Kempten ist der Lokfuehrer ums Leben gekommen. Nach ersten Angaben der Polizei wurden zwoelf Insassen verletzt, darunter zahlreiche Kinder. Der mit insgesamt 53 Fahrgaesten besetzte Regionalzug aus Memmingen entgleiste gegen 11.00 Uhr auf der Bahnstrecke zwischen Kempten-Ost und Dietmannsried (Oberallgaeu), nachdem er mit einer Teermaschine zusammengestossen war. Der Fahrer der mit zehn Metern pro Minute sehr langsam fahrenden Teermaschine hatte es den Polizeiangaben zufolge nicht rechtzeitig geschafft, die Schienentrasse zu ueberqueren, bevor sich die Schranken senkten. Er konnte noch rechtzeitig aus dem Fuehrerhaus springen und sich in Sicherheit bringen. Bauarbeiter wurden nicht verletzt. Der aus vier Wagen bestehende Zug stuerzte nach dem Zusammenprall um. Die Passagiere erlitten dabei Schuerfwunden und Prellungen, hiess es. Der Lokfuehrer starb noch am Unfallort.


Paedophile mit Berufungsantrag gegen Urteil gescheitert

Trier. Zwei bekennende Paedophile der Gruppe "Krumme 13" sind vor dem Langericht Trier mit ihrer Berufung gescheitert und muessen ins Gefaengnis. Die beiden hatten auf einer Internetseite einen pornografischen Text verbreitet, in dem Kindersex verharmlost wird. Das Langericht Trier verurteilte den 49-jaehrigen Angeklagten aus Hamburg zu sechs Monaten Haft. Ein 45-Jaehriger aus Berlin wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Er war bereits zuvor vom Landgericht Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. Beide Maenner kuendigten erneut Revision gegen das Urteil ein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7700 Euro
Kanada (1 $) 0.6211 Euro
England (1 Pfund) 1.4682 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.796 Euro
Japan (100 Yen) 0.7275 Euro
Schweden (100 skr) 10.931 Euro
Suedafrika (100 R) 12.658 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4233.76 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10228.21 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11035.83
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ