Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in der Bundesrepublik |
In Deutschland wurden in der vergangenen Nacht erneut Brandanschlaeg auf
tuerkische Einrichtungen veruebt. In allen sechs Faellen gab es nach Angaben
der Polizei lediglich Sachschaeden von zusammen etwa 130.000 DM. Die
juengsten Anschlaege zeigen nach Worten von Bundesinnenminister Kanther auf
schreckliche Weise, wie innerstaatliche tuerkische Verhaeltnisse in
Gewalttaetigkeit in der Bundesrepublik ausarten. Deutschland habe mit den
zwei Millionen Tuerken, die hier lebten, ein elementares Interesse daran,
dass innerstaatliche Konflikte des Auslands nicht auf seinem Boden von
extremistischen Gruppen ausgetragen wuerden, unterstrich Kanther heute in
Bonn. Gleichzeitig apellierte der Innenminister an die Bundeslaender, die
vereinbarten Schutzmassnahmen fuer tuerkische Einrichtungen besonders
intensiv einzuhalten. |
Reaktionen auf Todesfaelle bei Hungerstreik in tuerkischen Gefaengnissen |
Weltweit aeussern Politiker ihre Besorgnis ueber die Zustaende in tuerkischen
Gefaengnissen. Bundesaussenminister Kinkel schrieb einen entsprechenden Brief
an seine Kollegin Ciller. In seinem Brief bezog sich Kinkel offenbar auch auf
den Hungerstreik in tuerkischen Gefaengnissen. Der Bundesaussenminister
begruesste darin die Ankuendigung der Verantwortlichen, die Haftbedingungen
zu verbessern. Die tuerkische Regierung hatte das vor gut zwei Wochen
verbessert. Dies muesse nun rasch geschehen, soll Kinkel gefordert haben,
auch um die Lage zu entspannen und dazu beizutragen, dass der Hungerstreik
nicht fortgesetzt wird.
Fuer die Bundesregierung nahm deren Sprecher Peter Hausmann zu den
Todesfaellen in tuerkischen Gefaengnissen heute offiziell Stellung. "Wir
bedauern die Todesopfer und erwarten, dass die tuerkische Seite und alle
Beteiligten alles tun, um weitere Opfer zu vermeiden."
Die CDU-Europaabgeordnete Marlene Jens erklaerte jetzt, das Strassburger
Parlament sei wegen Menschenrechtsfragen mit der neuen Regierung in der
Tuerkei zunehmend unzufrieden. Der aussenpolitische Experte der SPD, Freimut
Duve sagte, die Gewalttaetigkeiten der Polizei gefaehrdeten den Anspruch
Ankaras, ein moderner Zivilstaat zu sein. |
Ruehe bietet bosnischer Foederation Hilfe an |
Bundesverteidigungsminister Ruehe hat der bosnischen Foederation Hilfe bei
der Ausbildung ihrer Streitkraefte angeboten. Ruehe erklaerte heute in Bonn,
diese Offerte auf verschiedenen militaerischen Gebieten sei unabhaengig von
den Aufgaben und Leistungen des zur Neutralitaet verpflichteten deutschen
Kontingents der internationalen Friedenstruppe. Die Unterstuetzung sollte
noch in diesem Jahr beginnen. Der Verteidigungsminister bot konkret
Lehrgaenge beim deutschen Heer zur Beseitigung von Minen und Kampfstoffen,
sowie die Ausbildung von Sanitaetern an. Ausserdem gehe es um Beratungshilfe
bei der inneren Fuehrung, sowie um Ausbildungsunterstuetzung beim Aufbau der
Strukturen eines Such- und Rettungsdienstes. Bundeswehreinheiten sind nach
Informationen des Deutschlandfunks bereits naeher an der serbischen Grenze
stationiert als bisher bekannt ist. Seit drei Wochen hielten sich deutsche
Soldaten bei Gorasde auf, um eine Strasse durch den bosnischen Korridor zu
bauen und eine Bruecke zu errichten. |
Netanjahu will im September Deutschland besuchen |
Israels Ministerpraesident Netanjahu hat seinen Willen zu einer dauerhaften
Friedensregelung mit den Palaestinensern und mit Syrien bekraeftigt. In einem
Interview mit dem Deutschlandfunk unterstrich er zugleich die Notwendigkeit
einer Sicherheitsgarantie fuer Israel. Die Fuehrung in Damaskus duerfe den
Rueckzug von den Golan-Hoehen nicht zur Vorbedingung machen. Ausserdem werde
es eine erneute Teilung Jerusalems niemals geben. Verstaendnis dafuer erwarte
er gerade von den Deutschen.
Netanjahu kuendigte fuer September einen Deutschlandbesuch an, den
Bundeskanzler Kohl einen Monat spaeter in Israel erwidern werde.
-Baden-Wuerttembergs CDU will im Beamtenbereich Stellen abbauen
Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion will die Wiedereinfuehrung der
40-Stunden-Woche fuer Beamte in Baden-Wuerttemberg zu einem weiteren
Stellenabbau nutzen. CDU-Fraktionschef Oettinger sagte, bis zum Jahr 2001
sollten neben den bisher beschlossenen Streichungen im Beamtenbereich etwa
2.500 Stellen gekuerzt werden. |
Gutachten fuer Stuttgart 21 abgeschlossen |
Stuttgart. Mit einem Votum fuer zwei Architektenentwuerfe ist heute das
staedtebauliche Gutachten fuer Stuttgart 21 abgeschlossen worden. Das 5
Milliarden DM teure Projekt sieht vor, den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die
Erde zu verlegen.
Wie soll der neue Stadteil hinter dem Stuttgarter Hauptbahnhof ausehen ? Das
war die grosse Frage an zehn Architektenbueros in ganz Europa. Zwei der
Entwuerfe legt die Gutachterkommission, in der die Stadt, das Land,
zahlreiche Fachleute fuer Stadtplanung und Architektur sowie die Bahn AG
vertreten waren nun der Stadt Stuttgart besonders ans Herz. Zwei
grundsaetzliche Konzeptionen. Der erste eines Darmstaedter Bueros hat die
Gutachter vor allem wegen seiner geschickten Anordnung von staedtischen
Plaetzen und diagonalen Wegen sowie dem gelungenen Massstab der Gebaeude
ueberzeugt. Als Gegenstueck dazu schickt die Kommission den Entwurf eines
franzoesischen Bueros in die Diskussion. Ein gewagtes, aber interessantes
Konzept, das rund die Haelfte der zu verplanenden 100 Hektar dem umliegenden
Park zuschlagen wuerde, fuer die andere Haelfte des Gelaendes dafuer aber
dichte Bebauung vorsieht. Manfred Rommel lobte heute die Qualitaet der
Arbeiten. Dadurch sei die Machbarkeit von Stuttgart 21 nachgewiesen, so der
Stuttgarter Oberbuergermeister. |
Durchbruch im Kampf gegen die Zigarettenmafia |
Berlin. Im Kampf gegen die sogenannte Zigarettenmafia ist der Berliner
Polizei nach eigenen Angaben ein Durchbruch gelungen. Die Strukturen des von
vietnamesischen Banden organisierten Zigarettenschmuggels seien weitgehend
aufgedeckt. Der Berliner Polizeipraesident teilte heute mit, viele Mitglieder
der beiden rivalisierenden Banden seien verhaftet und zahlreiche Waffen
sichergestellt worden. Seinen Angaben zufolge treiben die Banden von den Rund
10.000 Vietnamesen, die unversteuerte Zigaretten verkaufen, einen Art
Standgebuehr von bis zu 14.000 DM ein. Die Zigaretten stammten aus legaler
Produktion und wuerden vom westlichen Ausland ueber Osteuropa nach
Deutschland geschmuggelt. |
Deutsche Bahn AG schafft neue Hochgeschwindigkeitszuege an |
Die Deutsche Bahn AG hat 20 neue Hochgeschwindigkeitszuege mit Dieselantrieb
bestellt. Der Auftrag im Volumen von rund 280 Millionen DM ging an Siemens
und die Deutsche Waggonbau AG. Die Zuege sollen nach Angaben der Deutschen
Bahn AG bis zum Herbst 1999 in Betrieb genommen werden. Sie werden mit einer
modernen Neigetechnik ausgeruestet, die hoehere Geschwindigkeiten in Kurven
erlaubt und den Energieverbrauch reduziert. |
Decoder fuer digitales Fernsehen ab Samstag im Handel |
Die neuen Decoder fuer das digitale Fernsehen sollen von Samstag an im Handel
erhaeltlich sein. Das teilte der zum Kirchkonzern gehoerende Fernsehsender
DF1 mit, der mit der Ausstrahlung seiner Programme am Sonntag beginnen
will. Die Geraete zur Entschluesselung der Satellitensignale sollen zu einem
Preis von rund 890 DM angeboten werden. Wie die Kirch-Gruppe und das
Medienunternehmen Bertelsmann heute erklaerten, soll bis zum Herbst ein
einheitlicher Decoder fuer die Programme beider Anbieter entwickelt und auf
den Markt gebracht werden. |
Boerse |
1 US-$ DM 1.4815 1 Franz. Franc DM 0.2946 1 Britisches Pfund DM 2.3025 DAX 2470.34 (+5) Punkte |
Quellen |
|