GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 29.10.1994



* Noch keine Einigugn bei Koalitionsverhandlungen
* Rexrodt dementiert Bericht der Bild-Zeitung
* Zeiss-Gruppe haelt an Sanierungskonzept fest
* Pelikan-Werke anscheinend gerettet
* Neue Kommission der EU tagt in Luxemburg
* Brandenburger Landesvorstand Buendnis 90 / Gruene zurueckgetreten
* Ausschreitungen in Potsdam
* Grundsteinlegung fuer Daimler Benz Grossprojekt am Potsdamer Platz
* Boris Becker im Finale von Stockholm



Noch keine Einigugn bei Koalitionsverhandlungen

Die Union und die FDP haben bisher noch keine Einigung bei ihren Koalitionsverhandlungen bei den Themen Innen-, Rechts- und Auslaenderpolitik erzielt. Zwar haben sich die die Unterhaendler in den zweistuendigen Gesprachen am heutigen Vormittag nicht geeinigt, doch Erwin Huber, der Leiter der bayrischen Staatskanzlei zeigte sich fuer die weiteren Beratungen in der kommenden Woche zuversichtlich. Selbst bei den umstrittenen Themen gaben sich die Unterhaendler aeusserst friedfertig, obgleich sie einrauemten, dass noch nicht alle Probleme ausgeraeumt sind. CSU-Generalsekretaer Huber erlaeuterte, dass die innere Sicherheit eine zentrale Aufgabe der kuenftigen Zusammenarbeit sei. Huber sagte: "Wir wollen dem Buerger damit deutlich zeigen, wir sind entschlossen, fuer die Freiheit und Sicherheit noch mehr zu tun und wir sind entschlossen, gegen Gewalt- und Straftaeter energisch vorzugehen." Ueber Einzelmassnahmen habe man heute noch nicht gesprochen, damit werde erst naechste Woche begonnen. Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Unionsparteien und der FTP beruhigte Huber, es sei nicht die Existenzfrage der Koalition aufgeworfen. Hier stimmte auch FTP- Generalsekretaer Heuer zu und betonte, das staatliche Gewaltmonopol muesse gestaerkt werden. Hoyer: "Das ist etwas, was soweit Liberalen auch nicht schwerfaellt, denn der Liberale, der sich ja staendig im Spannungsfeld zwischen Freiheit, Verantwortung und Recht bewegt, muss groessten Wert darauf legen, dass das Gewaltmonopol in unserer Gesellschaft beim Staat liegt und dass der Staat sein Vertrauene bei seinen Buergerinnen und Buergern auch dadurch bewahrt, dass er das Gewaltmonopol fuer sich und zwar fuer sich alleine reklamiert." Bezugelich der Irritationen in der Wohnungsbaupolitik, die durch das gestrige Gutachten entstanden waren beruhigte CDU-Generalsekretaer Hintze die Waehler. Es werde keinen Kahlschlag geben und auch der soziale Wohnungsbau werde fortgefuehrt.


Rexrodt dementiert Bericht der Bild-Zeitung

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat einen Bericht der Bild-Zeitung dementiert, er wolle die Sozialausgaben weiter kuerzen. Das Blatt berichtet, Rexrodt wolle bei den Koalitionsverhandlungen erreichen, dass die Lebensarbeitszeit verlaengert wird, dass die Renten langsamer steigen und weniger Menschen Sozialhilfe bekommen. Der Minister sagte in Bonn, die Bildzeitung beziehe sich auf ein Papier, das mit den Koalitionsverhandlungen nichts zu tun habe. Es handle sich um einen Entwurf aus seinem Ministerium, den er nicht genehmigt habe.


Zeiss-Gruppe haelt an Sanierungskonzept fest

Oberkochen. Ungeachtet aller Mitarbeiterproteste und Politikereinsprueche haelt der Vorstand der Zeiss-Gruppe an seinem Sanierungskonzept fest. Zeiss-Stiftungskommissar Franz sagte der Welt am Sonntag, dieses Konzept mit dem Abbau von rund 20% der 15.000 Arbeitsplaetze sei die einzige Loesung zur Rettung des angeschlagenen Konzerns. Wenn man das Steuer jetzt nicht herumreisse, sei der Konkurs der gesamten Zeiss-Gruppe Ende 1996 unvermeidlich. Ein solcher Konkurs wuerde sich auch auf das Schwesterunternehmen Schott mit seinen 16.000 Arbeitsplaetzen auswirken. Auf Initiative des baden-wuerttembergischen Wirtschaftsministers Spoeri kommen morgen dessen Ressortkollegen aus Hessen, Niedersachsen und Thueringen nach Stuttgart, um ueber eine gemeinsame Strategie zur Rettung der Zeiss-Betriebe zu sprechen.


Pelikan-Werke anscheinend gerettet

Der Bueroartikelhersteller Pelikan ist anscheinend gerettet. Gestern haben alle Beteiligten dem Sanierungskonzept einer Beratungsfirma zugestimmt. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass von derzeit 18.000 Arbetisplaetzen noch 1.000 uebrigbleiben. Nach Auskunft der niedersaechsischen Landesregierung bleiben die Pelikanstandorte Hannover-Bodfeld und Foehrum bei Peine erhalten.


Neue Kommission der EU tagt in Luxemburg

Die designierte neue Kommission der Europaeischen Union ist auf Schloss Senningen in Luxemburg zusammengetreten, um ueber die Verteilung der Ressorts unter den Kommissaren zu entscheiden. Im Vorfeld gab es Streit und Drohungen um die Posten. Kontrovers wurde dem Vernehmen nach vor allem die Vergabe der Aussen- und Handelspolitik eroertert. Bisher gab es 16 EU-Kommissionen, durch die geplante EU-Erweiterung sollen 20 Aemter zu besetzen sein. Dies bedeutet eine Aufgabenumverteilung. Dagegen wehrt sich vor allem der Brite Sir Leon Britten. Er ist nicht nur als Bewerber um das Amt des Kommissionspraesidenten unterlegen, sondern er soll von seinem bisherigen Gebiet auch noch den Bereich "mittel- und osteuropaeische Staaten" abtreten. Deshalb drohte er dem Kommissionspraesidenten Jacques Santer mit seinem Ruecktritt. Dem noch-Regierungschef von Luxemburg stehht heute die erste Machtprobe bevor. Er uebernimmt sieben Altkommissare, die ihre bisherigen Bereiche mit Zaehnen und Klauen verteidigen. Fuer den Deutschen Martin Bangemann soll im wesentlichen alles beim Alten bleiben, er muss zwar einen Teilbereich der Industriepolitik an die franzoesische Ex- Premierministerin Edith Cresson abtreten, behaelt aber weiter die zukunftstraechtigen Bereiche Informationstechnologie und Telekommunikation. Die Deutsche Monika Wulff-Matthies, bisher OeTV-Chefin ist fuer die Regionalpolitik im Gespraech und hat die milliardenschweren Regional- und Strukturfonds zu verwalten. Ein Viertel der Kommissare werden Frauen sein, darunter auch die italienische Frauenrechtlerin Emma Bonnino.


Brandenburger Landesvorstand Buendnis 90 / Gruene zurueckgetreten

Potsdam. In Brandenburg ist der Landesvorstand von Buendnis 90 / Gruene zurueckgetreten. Er uebernahm damit die Verantwortung fuer das schlechte Abschneiden der Partei bei den letzten Wahlen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg hatten Buendnis 90 / Gruene den Wiedereinzug ins Parlament verpasst und bei der Bundetagswahl kamen mit 2.9 % in Brandenburg so wenig Stimmen zusammen, dass der neuen Bundestagsfraktion kein Brandenburger angehoert.


Ausschreitungen in Potsdam

Nach einer friedlichen Demonstration gegen die rechtsgerichtete Zeitung "Junge Freiheit" ist es in Potsdam zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden sechs Beamte und ein Demonstrant verletzt, durch Steinwuerfe seien zwei Streifenwagen beschaedigt worden, 24 Demonstranten wurden festgenommen.


Grundsteinlegung fuer Daimler Benz Grossprojekt am Potsdamer Platz

Auf dem Potsdamer Platz in Berlin begann heute das derzeit groesste innerstaedtische Bauvorhaben in Europa. Fuer das 3 Mrd. - Projekt der Daimler Benz AG wurde der Grundstein gelegt. Auf dem 68.000 Quadratmetern grossen Areal an der ehemaligen Trennlinie zwischen Ost und West entstehen insgesamt 19 Bauten mit 340.000 Quadratmetern Geschossflaeche und einer gemischten Nutzung aus Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Unterhaltung und Kultur. Das Gesicht Berlins werde neu gestaltet, das Daimler-Projekt setze ein deutliches Zeichen fuer die Hauptstadt, sagte der Regierende Buergermeister Eberhard Diepgen. Die Grundsteinlegung, die Konzernchef Edzard Reuter und Eberhard Diepgen vor 1.700 geladenen Gaesten vornahmen, zeige den Aufbruch in Berlin. Bis Anfang 1998 soll auf dem Potsdamer Platz am ehemaligen Todesstreifen ein neuer Stadtteil entstehen mit Bueros, Appartments, Laeden, einem Luxushotel und einer Spielbank. Mit der Grundsteinlegung, so sagte Daimler Konzernchef Edzard Reuter entstehe neues Leben und neues Arbeiten in der Mitte der deutschen Hauptstadt. Reuter bemaengelte indirekt die Passivitaet der Bundespolitik beim Thema Regierungsumzug. Unsere Zeit, so sagte der Konzernchef, werde allzusehr von Zaudern und Zagen bestimmt. Die Grundsteinlegung symbolisiere fuer ihn das Vertrauen und den Optimismus in die Zukunft dieser Stadt. Daimler sei sich seiner Verpflichtung fuer die Gestaltung des Potsdamer Platzes bewusst, versicherte Reuter. Die Gebaeude wuerden nicht wie kuenstlich aufgesetzt wirken. Der Konzern investiert insgesamt 3.7 Mrd. DM in das Mammutvorhaben, davon betragen alleine die reinen Baukosten 2.7 Mrd. DM.


Boris Becker im Finale von Stockholm

Beim Tennisturnier in Stockholm hat Boris Becker das Finale erreicht. Er besiegte in der Runde der letzten Vier den Amerikaner Pete Sampras mit 6:4 und 6:4. Becker trifft jetzt im Finale auf den Kroaten Goran Invanisevic, der den Russen Jevgenie Karelnikov mit 7:5 und 6:4 bezwang.


Quellen

B5    12:30 MEZ
SWF4    13:00 MEZ
SDR3    21:00 MEZ
Radio7    22:00 MEZ