GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17. 05. 2006



* BND-Umzug ist beschlossene Sache
* Diskussion um BND-Bericht zur Bespitzelung von Journalisten
* Bundesregierung schickt 780 deutsche Soldaten in den Kongo
* Bundesregierung veraergert ueber Berlin-Besuch von Hamas-Minister
* Entscheidung zur Mehrwertsteuer
* Spaltung der Berliner WASG
* EU-Haushalt bis 2013 gebilligt
* Tarifstreit der Aerzte dauert an
* Warnstreiks bei der Telekom ausgeweitet
* Bayerisches achtjaehriges Gymnasium ist verfassungsgemaess
* BGH schuetzt Mieter gegen ueberzogene Renovierungspflichten
* Clement neues Mitglied im Konvent fuer Deutschland
* Empoerung um Heye-Interview
* 16-jaehriger Internatsschueler erstochen
* Rudi Assauer bei Schalke zurueckgetreten
* Boerse



BND-Umzug ist beschlossene Sache

Berlin/Muenchen. Die jahrelange Diskussion ueber einen Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin ist beendet. Gestern am spaeten Abend fiel die Entscheidung im Vertrauensleute-Gremium des Haushaltsausschusses im Bundestag: der vom bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber mit Kanzleramtsminister de Maizie`re ausgehandelte Kompromiss wird umgesetzt. Damit bleiben 1.500 BND-Angehoerige in Bayern, etwa 4.000 ziehen nach Berlin um. Im Sueden der Hauptstadt ist bereits die Abteilung Auswertung angesiedelt. Im Bezirk Mitte soll allerdings fuer rund 1,7 Milliarden Euro eine neue BND-Zentrale entstehen.


Diskussion um BND-Bericht zur Bespitzelung von Journalisten

Der Bundesnachrichtendienst hat sich fuer eine Veroeffentlichung des so genannten Schaefer-Berichts ausgesprochen. Es muesse eine gemeinsame oeffentliche Diskussionsgrundlage geschaffen werden, sagte ein BND-Sprecher. Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Kauder, hatte zuvor Bedenken gegen die Veroeffentlichung geaeussert. Der Schaefer-Bericht untersucht die Bespitzelung von Journalisten durch den BND und soll laut Beschluss der parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure veroeffentlicht werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Stroebele, hat die geplante Veroeffentlichung des Berichts ueber Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst begruesst. Damit koenne das Vertrauen der Buerger in die Kontrollfaehigkeit des Deutschen Bundestages gestaerkt werden, sagte Stroebele der "Berliner Zeitung". Er rechne damit, dass es einige Ueberraschungen geben werde.


Bundesregierung schickt 780 deutsche Soldaten in den Kongo

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Kongo-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Wie Verteidigungsminister Jung vor wenigen Minuten auf einer Pressekonferenz mitteilte, soll das deutsche Kontingent der EU-Mission aus 800 Beteiligten bestehen. Neben 500 Soldaten sollen noch 280 Unterstuetzungskraefte fuer Sanitaet und Logistik nach Afrika reisen. Der Bundestag muss dieser Entsendung noch zustimmen. Das Parlament entscheidet voraussichtlich am 1. Juni. Die EU-Truppe soll unter deutscher Fuehrung stehen und die Wahl im Kongo absichern. Der Einsatz soll Ende Juli beginnen und auf vier Monate begrenzt bleiben.


Bundesregierung veraergert ueber Berlin-Besuch von Hamas-Minister

Die Bundesregierung hat deutlich verstimmt auf den Besuch des palaestinenischen Fluechtlingsministers Edwan in Deutschland reagiert. Der Hamas-Politiker sei eine "unerwuenschte Person", so Regierungssprecher Steg. Bundeskanzlerin Merkel habe den Vorgang als "aergerlich" bezeichnet. Edwan war mit einem schwedischen Schengen-Visum ueber Norwegen eingereist. Edwan wollte in Berlin nach Angaben seines Bueros mit Bundestagsabgeordneten ueber eine Lockerung der Finanzblockade sprechen. Er ist mittlerweile abgereist.


Entscheidung zur Mehrwertsteuer

Berlin. Die Erhoehung der Mehrwertsteuer hat eine wichtige parlamentarische Huerde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte mit der Mehrheit von Union und SPD dafuer; die Abgeordneten von FDP, Linksfraktion und Gruenen waren dagegen. Damit gibt es keinen Zweifel mehr, dass auch uebermorgen im Plenum eine breite Mehrheit fuer die Anhebung der Steuer zustande kommt. Die Koalition haelt an der Erhoehung zum ersten Januar fest, obwohl die Steuerschaetzer dem Bund vergangene Woche fuer das laufende Jahr Mehreinnahmen in Milliardenhoehe vorausgesagt haben.


Spaltung der Berliner WASG

Die Berliner WASG bekommt bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Als Reaktion auf die Absetzung des Landesvorstandes durch den Bundesvorstand wurde die Wahlalternative Soziales Berlin (WASB) gegruendet Die WASB reichte am letzten Tag der Frist ihre Beteiligungsanzeige zu der Wahl am 17. September ein, teilte deren Vorsitzender Scholz mit. Die Gruppe hat derzeit rund 20 Mitglieder. Der WASG-Vorstand hatte den Landesverband von den Wahlen abgemeldet, um nicht gegen die Linkspartei anzutreten.


EU-Haushalt bis 2013 gebilligt

Die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2013 ist unter Dach und Fach. In Strassburg billigte das Europaeische Parlament den zuvor von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Haushalt mit grosser Mehrheit. Danach wird die Gemeinschaft vom naechsten Jahr an bis 2013 insgesamt 864,4 Milliarden Euro ausgeben. Damit sei die Finanzierung der EU-Erweiterung gesichert, sagte der oesterreichische Bundeskanzler und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Schuessel.


Tarifstreit der Aerzte dauert an

Im Tarifstreit der Hochschulmediziner wollen sich Landesregierung und Aerztegewerkschaft Marburger Bund fuer eine Wiederaufnahme der Tarifgespraeche und einen zuegigen Abschluss einsetzen. Heute setzen die Aerzte an den Universitaetskliniken im Land ihre Streiks aber zunaechst fort. Mit Aktionen wie einer Blutspende fuer Patienten in Ulm ("Mit Herzblut dabei") oder einer Schifffahrt auf dem Neckar unter dem Motto "Medizin geht baden" in Heidelberg wollen die Mediziner um Verstaendnis fuer den seit acht Wochen dauernden Ausstand werben. Auch einige Zentren fuer Psychiatrie streiken weiter. Unterdessen kuendigten auch die niedergelassen Aerzte flaechendeckende Praxisschliessungen ueber Wochen an. Auch sie protestieren gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe Entlohnung. Gestern hatten rund 5.000 Aerzte im westfaelischen Muenster an einer zentralen Demonstration teilgenommen. In Stuttgart trafen sich am Abend Vertreter der baden-wuerttembergischen Landesregierung und des Marburger Bundes, um ueber Loesungen im Tarifkonflikt zu beraten. Beide Seiten waren sich darin einig, dass der am 6. Mai in Muenchen ausgehandelte Verhandlungsvorschlag eine gute Grundlage fuer weitere Gespraeche sei, um den Streik der Uniklinik-Aerzte zu beenden.


Warnstreiks bei der Telekom ausgeweitet

Die Telekom-Mitarbeiter haben ihre Warnstreiks auf Trier ausgeweitet. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di legten am Morgen knapp 300 Beschaeftigte der Deutschen Telekom AG fuer einen Tag die Arbeit nieder. Streikende Telekom-Mitarbeiter Bereits gestern hatten sich in Bad Kreuznach rund 280 Mitarbeiter des Konzerns an einem ganztaegigen Ausstand beteiligt. Sie waren von etwa 80 Beschaeftigten des Oeffentlichen Dienstes unterstuetzt worden. Die Telekom bietet in den Tarifverhandlungen eine Einmalzahlung von 1.000 Euro. Sie soll teils in bar, teils in Aktien ausbezahlt werden. Die Gewerkschaft bezeichnet dieses Angebot als "Minusrunde" und "Mogelpackung". Ver.di fordert Einkommensverbesserungen von sechs Prozent. In Rheinland-Pfalz arbeiten etwa 11.000 Menschen bei der Telekom.


Bayerisches achtjaehriges Gymnasium ist verfassungsgemaess

Muenchen. Das achtjaehrige Gymnasium ist mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies die Klage eines Vaters aus Neusaess bei Augsburg zurueck. Dieser war der Ansicht, dass die Kinder in der Schule deutlich staerker belastet wuerden. Wegen des Nachmittagsunterrichts, so die Argumentation, bleibe keine Zeit fuer andere Aktivitaeten, wie Sport oder Musik. Nach Meinung des Klaegers, ist dies ein unzulaessiger Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern. Die bayerischen Verfassungsrichter sehen das elterliche Erziehungsrecht jedoch nicht eingeschraenkt und verwiesen auf den eigenstaendigen Erziehungsauftrag des Staates. In der Urteilsbegruendung heisst es ausserdem, die Stundenplaene uebersteigen nicht die Grenze des Zumutbaren.


BGH schuetzt Mieter gegen ueberzogene Renovierungspflichten

Karlsruhe. Mieter muessen nicht in jedem Fall beim Auszug saemtliche Tapeten aus der Wohnung entfernen, auch wenn dies im Mietvertrag festgelegt ist. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag benachteilige die Mieter unangemessen und sei daher unwirksam, heisst es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Das Gericht gab damit einer Mieterin recht, die von ihrem Vermieter die zurueckbehaltene Kaution einforderte. Der Eigentuemer hatte rund 1.200 Euro fuer die Entfernung der Tapeten veranschlagt, weil die Mieterin dies entgegen einer Vertragsklausel beim Auszug unterlassen hatte. Bereits die Vorinstanz hatte der Mieterin Recht gegeben.


Clement neues Mitglied im Konvent fuer Deutschland

Der fruehere Bundeswirtschaftsminister Clement ist neues Mitglied im "Konvent fuer Deutschland". Wie das Gremium unter Vorsitz von Alt-Bundespraesident Herzog in Berlin mitteilte, wird Clement dort den Platz des verstorbenen SPD-Politikers Glotz einnehmen. Der Konvent versteht sich als ueberparteiliches und unabhaengiges Beratergremium fuer die Politik. Zu den 13 Mitgliedern gehoeren unter anderen der ehemalige BDI-Praesident Henkel und die fruehere Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts, Limbach.


Empoerung um Heye-Interview

Potsdam. Ein Interview des ehemaligen Regierungssprechers Heye hat in Brandenburg fuer Empoerung gesorgt. Heye hatte dunkelhaeutigen Touristen im Hinblick auf die Fussball-WM empfohlen, bestimmte Regionen in Brandenburg zu meiden, da sie dort um ihr Leben fuerchten muessten. SPD-Ministerpraesident Platzeck sprach von einer Verunglimpfung ganzer Regionen. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm von der CDU nannte Heyes Aeusserungen inakzeptabel und unbegruendet. Er forderte Heye auf, als Vorsitzender der antirassistischen Organisation "Gesicht zeigen" zurueckzutreten. Heye hat seine Aeusserungen inzwischen bedauert. Er habe kein Bundesland stigmatisieren wollen.

Ex-Regierungssprecher Heye hat seine Warnung vor Besuchen von Teilen Brandenburgs relativiert. Seine Bemerkung sei zugespitzt gewesen, er haette anders formulieren sollen, sagte er gegenueber tagesschau.de. Allerdings wuerden rechtsradikal motivierte Gewalttaten in Deutschland allzu oft bagatellisiert.


16-jaehriger Internatsschueler erstochen

Bei Schelklingen im Alb-Donau-Kreis ist ein 16-jaehriger Internatsschueler erstochen worden. Nach Angaben der Polizei entdeckte ein Mitbewohner den Jugendlichen am fruehen Morgen blutend vor der Haustuer. Ein herbei gerufener Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen. Nach dem Ergebnis der Obduktion wurde der Schueler von mehreren Messerstichen am Oberkoerper getroffen. Zwei der Stiche waren toedlich. Weitere Verletzungen wurden an den Haenden festgestellt. Sie deuten laut Polizei darauf hin, dass der junge Mann versuchte, den Angriff abzuwehren. Die Hintergruende der Tat waren zunaechst voellig unklar. Die Polizei bildete eine Sonderkommission mit rund 80 Kollegen. Polizeihundefuehrer und eine Hubschrauberstaffel waren im Einsatz. Nach Angaben der Polizei gibt es Hinweise, dass der Fundort der Leiche auch der Tatort war. Daher wurde das Gelaende weitraeumig abgesperrt. Hinweise auf den Taeter gab es zunaechst nicht. Die Polizei erhofft sich nun Erkenntnisse von Vernehmungen und der Auswertung der Spurensicherung.


Rudi Assauer bei Schalke zurueckgetreten

Der Manager des Fussball-Bundesligisten Schalke 04, Assauer, tritt zurueck. Dies teilte der Verein in Gelsenkirchen mit. Details wurden nicht genannt. Assauer haette eigentlich im August das Amt des Vereins-Praesidenten uebernehmen sollen. In den vergangenen Tagen hat es Kritik an dem Manager gegeben, nachdem Interna zu den Schalker Finanzen an die Presse gelangt waren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7759 Euro
Kanada (1 $) 0.7012 Euro
England (1 Pfund) 1.4721 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.445 Euro
Japan (100 Yen) 0.7106 Euro
Schweden (100 skr) 10.664 Euro
Suedafrika (100 R) 12.413 Euro
China (1 Yuan) 0.0980 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5652.72 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11265.08 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16307.67
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ