GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 07.08.2003



* Scharfe Kritik an Missfelder-Vorschlag
* Weiterhin Diskussion ueber Pflegeversicherung
* Wenig Erfolg bei den Personal-Service-Agenturen
* Gemeinde-Wirtschaftssteuer verfassungsrechtlich bedenklich?
* Zuegige Foederalismusreform angestrebt
* Halbjahresbilanz der BASF
* Verbraucherpreise gestiegen
* Gewinneinbruch bei BMW
* AKW Obrigheim wegen Hitze abgeschaltet
* Mobilfunkanlage darf auf Altenheim gebaut werden
* Neues Polizeiverwaltungsamt in Straubing eingeweiht
* Touristenboom durch Rekordhitze und Sommerferien
* Moeglicherweise Rufmord-Kampagne gegen EnBW-Chef?
* Berliner Senat steht zu RAF-Ausstellung
* Lebenslange Haftstrafe im Baden-Badener Doppelmord-Prozess
* Boerse



Scharfe Kritik an Missfelder-Vorschlag

Berlin/Muenchen. Der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder, steht mit seinem Vorschlag, medizinische Leistungen bei aelteren Menschen zu rationieren, weiter in der Kritik. Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Manfred Weber, distanzierte sich jetzt deutlich von seinem Kollegen von der CDU-Nachwuchsorganisation. In einem Zeitungsbeitrag schrieb er, Missfelder solle sich fuer seine Aeusserungen entschuldigen; er habe den Anliegen der jungen Generation schwer geschadet. In die Kritik stimmte auch Niels Annen, der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten ein. Missfelders Forderung, Senioren ab 85 Jahren kuenftig keine kuenstliche Huefte mehr zu finanzieren, sei asozial und unserioes. CDU-Generalsekretaer Meyer nannte Missfelders Aeusserungen im Namen der Parteifuehrung "gaenzlich unangebracht". Man brauche keinen "Generationenkrieg", sagte er. Familienministerin Schmidt wies die Vorschlaege im Morgenmagazin von ARD und ZDF als "inhuman" zurueck.


Weiterhin Diskussion ueber Pflegeversicherung

Berlin. Die Zukunft der Pflegeversicherung wird ueber die Parteigrenzen hinweg weiter kontrovers diskutiert. Der Vorsitzende der Kommission fuer die Reform der Sozialsysteme, Ruerup, hat sich gegen die Abschaffung der Versicherung ausgesprochen. Dies hatte gestern Gruenen-Fraktionschefin Goering-Eckardt gefordert. Ruerup raeumte jedoch ein, dass die Pflegeversicherung auf jeden Fall reformiert werden muesse. Auch beim Koalitionspartner SPD stoesst die Forderung der Gruenen-Politikern auf Widerstand. So erklaerte beispielsweise der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirschner, er sei es langsam leid, dass der Sozialstaat zum Abschuss frei gegeben werde. Die Praesidentin des Paritaetischen Wohlfahrtsverbandes, Stolterfoth, gab Goering-Eckardt dagegen Rueckendeckung. Stolterfoth sagte, diejenigen, die es sich leisten koennten, muessten einen Eigenanteil zur Pflegeversicherung leisten.


Wenig Erfolg bei den Personal-Service-Agenturen

Die als wesentliches Element der Hartz-Reform eingefuehrten Personal-Service-Agenturen haben bislang erst 117 Arbeitslose vermittelt. Das sagte der zustaendige Referatsleiter der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gawellek, gegenueber der Presse. Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Clement wird der Arbeitsmarkt erst 2004 von einer Konjunkturbelebung profitieren. Er erwarte jedoch nicht, dass die Fuenf-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen ueberschritten werde, sagte Clement.


Gemeinde-Wirtschaftssteuer verfassungsrechtlich bedenklich?

Finanz-und Rechtsexperten zweifeln an der Verfassungsmaessigkeit der geplanten Gemeinde-Wirtschaftssteuer. Der Richter am Bundesfinanzhof Pezzer sagte der "Financial Times Deutschland" es sei "schwer zu rechtfertigen, warum kuenftig der selbststaendige Rechtsanwalt die Steuer zahlen soll und der angestellte Buchhalter nicht". Kritik an den Plaenen der Bundesregierung kam auch von der Praesidentin des Staedtebundes, Roth. Sie koenne nicht erkennen, dass die Plaene einen Ausweg aus der Finanzkrise der Staedte wiesen, sagte die CDU-Politikerin der "Welt".


Zuegige Foederalismusreform angestrebt

Muenchen. Die drei suedlichen Bundeslaender Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen wollen eine schnelle Umsetzung der geplanten Foederalismusreform. Die Ministerpraesidenten Erwin Teufel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Dieter Althaus (CDU) haben heute in Muenchen miteinander ueber das Thema gesprochen. Sie fordern, dass die Rahmengesetzgebung des Bundes komplett abgeschafft werden soll. Sie ist die Grundlage fuer entsprechende Laendergesetze. Der Bund wie auch die Laender muessten in ihren Bereichen eigenstaendiger werden, das momentane System sei zu schwerfaellig. Die drei Bundeslaender seien bereit, im Bundesrat auf Mitbestimmung zu verzichten, wenn dafuer gewaehrleistet waere, dass sie in ihren eigenen Zustaendigkeiten frei entscheiden koennten. Teufel, Stoiber und Althaus sind optimistisch, bei der Foederalismusreform schnell zu Ergebnissen zu kommen. Sie sprachen sich fuer eine kleine Verfassungskommission ohne Vertreter der Landtage aus, um schnelle Entscheidungen zu ermoeglichen. Mitglieder sollten nur die 16 Ministerpraesidenten und 16 Bundestagsabgeordnete sein.


Halbjahresbilanz der BASF

Ludwigshafen. Der weltgroesste Chemiekonzern BASF hat im zweiten Quartal 2003 bei waehrungsbedingt ruecklaeufigem Umsatz das Betriebsergebnis leicht verbessert. Wie BASF mitteilte, lag das EBIT vor Sondereinfluessen mit 832 Millionen Euro um 1,2 Prozent ueber dem Vorjahreswert. Der Umsatz nahm waehrungsbedingt um 1,6 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro ab. Grund seien hoehere Ertragssteuern. BASF-Vorstandschef Juergen Hambrecht erklaerte angesichts der Zahlen, es beduerfe ganz besonderer Anstrengungen, um an das Ergebnis des Vorjahres anzuknuepfen.


Verbraucherpreise gestiegen

Wiesbaden. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent gestiegen. Teurer wurden vor allem Lebensmittel und soziale Dienstleistungen wie zum Beispiel die Pflege in Altenwohnheimen. Billiger wurden technische Geraete wie Computer, Fernseher oder tragbare CD-Spieler.


Gewinneinbruch bei BMW

Muenchen. Der BMW-Konzern hat im ersten Halbjahr einen Gewinneinbruch verzeichnet. Grund sind die hohen Kosten fuer neue Baureihen, der Modellwechsel bei der 5er Serie und eine niedrigere Nachfrage. Der Umsatz bei BMW ging im ersten Halbjahr um acht Prozent auf 20,5 Milliarden Euro zurueck. Dieses Ergebnis ist aber besser als von Experten erwartet.


AKW Obrigheim wegen Hitze abgeschaltet

Auf Grund der grossen Hitze und des niedrigen Neckarpegels ist das Kernkraftwerk Obrigheim nicht mehr am Netz. Schon in den vergangenen Tagen hatte das Kraftwerk nur mit gedrosselter Leistung gearbeitet. Grund ist die anstehende Jahresrevision, die jetzt um zehn Tage vorgezogen wird. Bei der Revision werden 32 neue Brennelemente im Reaktor eingesetzt. Wegen der Hitzewelle ist die Leistung von Block 1 des Kernkraftwerkes Philippsburg gedrosselt worden. Wie das Umweltministerium in Stuttgart mitteilte, wurde die Leistung auf 80 Prozent heruntergefahren. Grund ist die hohe Wassertemperatur des Rheins, der das Kuehlwasser fuer das Kraftwerk liefert. Block 2 des Atomkraftwerks ist nach einer Revision noch nicht voll angefahren. Das Kernkraftwerk in Neckarwestheim hat am Montag ebenfalls seine Leistung etwas heruntergefahren. Die Gruende dafuer sind der niedrige Neckarpegel und die hohe Wassertemperatur. Das Atomkraftwerk im elsaessischen Fessenheim wird zur Kuehlung seit einigen Tagen von aussen mit Wasser beregnet.


Mobilfunkanlage darf auf Altenheim gebaut werden

Koblenz. Auf das Dach eines Koblenzer Altenheims darf ein Mobilfunksendemast gesetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht gab damit einem Mobilfunkbetreiber recht, der gegen die Stadt geklagt hatte. Die Anlage stelle eine flaechendeckende Versorung fuer das Allgemeinwohl dar und duerfe damit auch entgegen der geltenden Bauvorschriften errichtet werden. Befuerchtungen, wonach Gesundheitsgefahren durch die Strahlung der Anlagen drohten, seien wissenschaftlich nicht bewiesen, hiess es.


Neues Polizeiverwaltungsamt in Straubing eingeweiht

Straubing. Der bayerische Innenminister Beckstein hat am Vormittag das neue Polizeiverwaltungsamt eingeweiht. In der Behoerde, die fuer 15,3 Millionen Euro neu gebaut wurde, sollen kuenftig alle Anfragen von Verkehrssuendern zentral bearbeitet werden. Nach Becksteins Worten verwirklicht das Call-Center die Idee einer buergernahen und service-orientierten Verwaltung. Das neue Amt in Straubing beschaeftigt 250 Mitarbeiter und ist ein weiterer Schritt bei der Verlagerung von Behoerden aus Muenchen in andere Regionen.


Touristenboom durch Rekordhitze und Sommerferien

Stuttgart. Rekordhitze und die Sommerferien sorgen fuer Besucherrekorde in Baden-Wuerttemberg, meldet die Touristikbranche. Die Hitzewelle beschert einigen baden-wuerttembergischen Ferienregionen einen Touristenboom. In vielen Orten am Bodensee und Schwarzwald sind freie Ferienwohnungen, Hotels und Campingplaetze nicht mehr zu haben. Selbst im Umkreis von 20 bis 30 km vom Bodensee entfernt sind Ferienwohnungen und guenstige Hotels in der Regel ausgebucht. Auch die Campingplaetze sind uebervoll. Aehnlich ist die Situation an den grossen Seen im Schwarzwald, dem Titisee und dem Schluchsee. So viele Touristen, wie dort zur Zeit ihre Ferien verbringen, habe es das letzte Mal vor ueber zehn Jahren nach dem Fall der Mauer gegeben, meldet der Tourismusverband. Die Fremdenverkehrsaemter registrieren nun verstaerkt Anfragen aus den Staedten Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Freiburg. Die hoechsten Temperaturen im Land mussten Menschen heute erneute die Badener ertragen: In Karlsruhe und Rheinfelden (Kreis Loerrach) kletterte das Thermometer bis zum spaeten Nachmittag auf 37,5 Grad. In Mannheim und Freiburg war es 37 Grad heiss. Den Namen fuer das derzeitige Hitzewellen-Hoch "Michaela" hat uebrigens ein Mann aus dem baden-wuerttembergischen Hegau ausgewaehlt. Er schenkte seiner Frau die Patenschaft fuer das 39. Wetter-Hoch des Jahres zu Weihnachten.


Moeglicherweise Rufmord-Kampagne gegen EnBW-Chef?

Karlsruhe. Der neue Vorstandsvorsitzende des Karlsruher Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, wehrt sich gegen eine angebliche Rufmord-Kampagne. In einem Schreiben hat der EnBW-Vorstand seine Mitarbeiter ueber eine Brief- und E-Mail-Aktion gegen Claassen informiert. Die zum Teil an Fuehrungskraefte gerichteten Schreiben sollen unwahre Behauptungen im Zusammenhang mit Claassens Ruf als Sanierer enthalten und Sorgen der Mitarbeiter ueber einen moeglichen Personalabbau schueren. Dabei gebe es Hinweise darauf, dass eine Agentur mit der Kampagne beauftragt worden sei.


Berliner Senat steht zu RAF-Ausstellung

Berlin. Der Senat haelt ungeachtet aller Kritik an der umstrittenen RAF-Ausstellung fest. Die oeffentliche Debatte zeige, dass eine Auseinandersetzung noetig sei, sagte Kultursenator Flierl. Wenn sich ein renommiertes Kulturinstitut wie die Berliner "Kunstwerke" mit dem Thema "Rote-Armee-Fraktion beschaeftige, muesse die Politik das unterstuetzen. Zuvor hatte bereits der Berliner Buergermeister Wowereit das Projekt verteidigt, das von Angehoerigen der RAF-Opfer und von Politikern unterschiedlicher Parteien kritisiert wird.


Lebenslange Haftstrafe im Baden-Badener Doppelmord-Prozess

Baden-Baden. Die im Baden-Badener Doppelmord-Prozess angeklagte 42jaehrige Verkaeuferin ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht stellte nach einer umfangreichen Beweisaufnahme eine besondere Schwere der Schuld fest. Die Angeklagte soll im vergangenen Dezember nach einem Streit ihre 73jaehrige Vermieterin und deren 82 Jahre alte, koerperbehinderte Schwester niedergeschlagen und mit einer Plastiktuete erstickt haben. Motiv sollen Mietschulden und ein Streit um einen Gelddiebstahl gewesen sein. Die Angeklagte lebte staendig in Geldnot.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8782 Euro
Kanada(1 $)  0.6296 Euro
England(1 Pfund)  1.4186 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.087 Euro
Japan(100 Yen)  0.7389 Euro
Schweden(100 skr)  10.851 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3331( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9103( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9265
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ