Diskussion um Pofalla-Vorschlag zur Unterhaltspflicht |
Das Bundesarbeitsministerium hat dem Vorschlag von
CDU-Generalsekretaer Pofalla, erwachsene Kinder fuer ihre arbeitslosen
Eltern zahlen zu lassen, eine Absage erteilt. Ein Ministeriumssprecher
bezeichnete eine solche Unterhaltspflicht als voellig undenkbar. Es
gebe diesbezueglich keinen Handlungsbedarf. Kritik kam auch von der
Opposition. Pofallas Forderung sei voellig abstrus, sagte die
Gruenen-Politikerin Pothmer. Die FDP-Abgeordnete Gruss meinte, es
koenne nicht funktionieren, dass Familien sich wie im 19. Jahrhundert
gegenseitig sozial absicherten. Fuer die Linksfraktion sagte die
Parlamentarierin Moeller, der Vorschlag grenze an lebenslange
Sippenhaft und mache aus familiaeren Beziehungen
Zwangsveranstaltungen. Die Kommunen haben den Vorschlag von
CDU-Generalsekretaer Pofalla begruesst, Kinder fuer ihre arbeitslosen
Eltern unterhaltspflichtig zu machen. Eigenvorsorge muesse Vorrang vor
staatlichen Leistungen haben, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des
Deutschen Staedte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg. Es ist nach den
Worten Landsbergs nicht nachvollziehbar, warum ein gutverdienender
30-Jaehriger seine arbeitslosen Eltern nicht unterstuetzen sollte.
Dabei koenne man ueber Einkommensgrenzen fuer die Unterhaltspflicht
reden, sagte Landsberg. |
Bleiberecht fuer auslaendische Familien in der Diskussion |
Innerhalb der Union wird weiter ueber ein generelles Bleiberecht fuer
auslaendische Familien diskutiert, die seit Jahren in Deutschland
leben. Der bayerische Innenminister Beckstein sagte der "Sueddeutschen
Zeitung", eine solche Regelung werde es nur in sehr engen Grenzen
geben, wenn ueberhaupt. Es koenne doch nicht sein, dass Menschen, die
den Behoerden jahrelang auf der Nase herumgetanzt und nur deswegen
noch hier seien, auch noch belohnt wuerden. Der CSU-Politiker betonte,
wer bleiben wolle, muesse ueberdurchschnittlich integriert sein. Damit
stellt er sich gegen Bundesinnenminister Schaeuble, der ein generelles
Bleiberecht fuer sogenannte Altfaelle durchsetzen will. |
Lueckenlose Sicherheitsnachtsweise fuer Atomkraftwerke gefordert |
Bundesumweltminister Gabriel hat als Konsequenz aus dem Stoerfall in
Schweden erste Sofortmassnahmen fuer deutsche Atomkraftwerke
angeordnet. Sein Sprecher erklaerte in Berlin, unter anderem duerften
Notstromaggregate nicht mehr bei laufendem Kraftwerksbetrieb fuer
Wartungsarbeiten ausser Betrieb gesetzt werden. Gabriel verlangte
zudem einen lueckenlosen Sicherheitsnachweis fuer die Kernkraftwerke.
Die Laender wuerden ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie sich
lediglich auf die Versicherungen der Betreiber verliessen. |
Kassen sollen Finanzen offenlegen |
Um weitere Beitragssteigerungen in den kommenden Monaten
auszuschliessen, will die grosse Koalition die gesetzlichen
Krankenkassen zum Offenbarungseid zwingen. "Wir wollen innerhalb der
naechsten 14 Tage schriftlich von den Kassen wissen, wie viele
Schulden sie haben", sagte Unionsfraktionsvize Zoeller der Zeitung
"Die Welt". Die Schulden der Kassen muessten vor dem Start des
geplanten Gesundheitsfonds abgebaut sein. Zoeller zufolge soll der
Fonds zum 1. Juli 2008 fertig sein. |
Ministerin Schmidt bemaengelt lange Wartezeiten fuer Kassenpatienten |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat kritisiert, dass
Kassenpatienten bei Fachaerzten oft wochenlang auf einen Termin warten
muessen. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, sagte die SPD-Politikerin
der "Bild"-Zeitung. Schliesslich erhielten Privatversicherte oft
umgehend Termine. Es seien aber die gesetzlich Versicherten, die den
Aerzten ihre Einnahmen sicherten. |
Spitzenkraeften soll Zuzug erleichtert werden |
Berlin. In der Diskussion um eine erleichterte Zuwanderung
auslaendischer Arbeitskraefte nach Deutschland hat die SPD nun klare
Vorgaben gemacht. Nach den Worten der Innenexperten Wiefelspuetz soll
dies nur fuer Hoechstqualifizierte gelten. Gut ausgebildete
Handwerksmeister, Ingenieure und Aerzte, so der SPD-Politiker, seien
von der geplanten Regelung ausgeschlossen, da Deutschland sich hier
selbst um qualifizierte Kraefte bemuehen sollte. Einzelheiten will man
laut Wiefelspuetz im September ausarbeiten, damit das Gesetz Anfang
naechsten Jahres greifen kann. |
Aerzte setzen Streiks fort |
Auch in der siebten Streikwoche haben Aerzte an zahlreichen kommunalen
Krankenhaeusern die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben des 'Marburger
Bundes' sind derzeit knapp 16.000 Mediziner an 140 Kliniken im
Ausstand. Schwerpunkte waren Bayern, Nordrhein-Westfalen,
Schleswig-Holstein und Nieder- sachsen. Gewerkschaftschef Montgomery
sprach von einem neuen Streikhoehepunkt als unmissverstaendliches
Signal an die Arbeitgeber. Der 'Marburger Bund' fordert fuer die rund
70.000 kommunalen Klinikaerzte einen eigenen Tarifvertrag, mehr Geld
und bessere Arbeitsbedingungen. |
DaimlerChrysler und Betriebsrat einigen sich auf Samstagsarbeit |
Die Unternehmensfuehrung von DaimlerChrysler und der Betriebsrat haben
sich nun doch auf eine neue Regelung der Arbeits- und Betriebszeiten
fuer Zusatzgeschaefte im Werk Untertuerkheim geeinigt. Der Samstag
kann laut Vertrag kuenftig zur Regelarbeitszeit werden. Nach Angaben
von Werksleitung und Betriebsrat wurde mit der Einigung ein
Beschaeftigungsvolumen von etwa 400 zusaetzlichen Arbeitsplaetzen
gesichert. In der vergangenen Woche hatte es aus dem Konzern
geheissen, dass das Werk Untertuerkheim einen Grossauftrag von
Chrysler nicht erhalte, weil sich Werksleitung und Betriebsrat nicht
haetten einigen koennen. |
Acht Skygide-Mitarbeiter wegen Flugzeug-Katastrophe von Ueberli |
Rund vier Jahre nach dem Zusammenstoss zweier Flugzeuge bei
Ueberlingen am Bodensee hat die Schweizer Staatsanwaltschaft acht
Angestellte der Flugsicherung skyguide angeklagt. Bei dem Unglueck am
1. Juli 2002 waren 71 Menschen getoetet worden. Die Staatsanwaltschaft
fordert Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und eineinhalb Jahren.
Den acht Beschuldigten werden Defizite in der Organisation der
Flugraumueberwachung vorgeworfen. Die Leitstelle von skyguide in
Zuerich sei in der Ungluecksnacht mit nur einem Lotsen besetzt
gewesen, waehrend ein zweiter Lotse schlief. Beide seien nicht
darueber informiert gewesen, dass technische Wartungsarbeiten
vorgenommen wurden und dass die Telefonanlage abgeschaltet war. Dies
seien schwere Versaeumnisse, die nach Auffassung der
Staatsanwaltschaft Winterhur zum Zusammenstoss und Absturz der beiden
Flugzeuge fuehrten. |
BGH beendet Abzocke mit Unfallersatztarifen |
Autovermieter koennen nicht mehr ohne weiteres ihre meist extrem
ueberhoehten Preise fuer einen Mietwagen als Ersatz nach einem
Autounfall auf die Automieter abwaelzen. Nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs muessen Autovermieter ihre Kunden "deutlich und
unmissverstaendlich darauf hinweisen", dass die gegnerische
Haftpflichtversicherung die teureren Unfallersatztarife
moeglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet. Andernfalls bleiben
die Vermieter auf ihren ueberhoehten Forderungen sitzen. |
Jens Voigt verteidigt Gelbes Trikot bei der Deutschland-Tour |
St. Anton. Radprofi Jens Voigt hat sein Gelbes Trikot bei der
Deutschland-Tour verteidigt und seinen zweiten Etappensieg gefeiert.
Im Ziel der 6. Etappe verwies Voigt den Vortagessieger Levi Leipheimer
aus den USA mit einer Sekunde Rueckstand auf den zweiten Platz. |
Boerse |
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Quellen |
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