GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 25. 11. 2004



* Beratungen ueber EU-Haushalt
* Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort
* Bundeslaender wollen Justiz umfassend reformieren
* Bundesregierung verteidigt Gesundheitsreform
* Weiterer Misshandlungsfall bei Bundeswehr gemeldet
* Oettinger und Schavan ziehen positive Bilanz
* SPD Rheinland-Pfalz will noch mehr Ganztagsschulen
* Senat will Airbus-Gegner enteignen
* Durchbruch bei Bahn-Tarifverhandlungen
* Ifo-Index: Stimmung der deutschen Wirtschaft auf Jahrestief
* KarstadtQuelle-Konzern weist Geruechte zurueck
* Umfrage - Mehrheit wuenscht laengere Arbeitszeiten
* BND dementiert Aussagen ihres Chefs
* Badenia muss Schadensersatz zahlen
* Immer mehr Kinder surfen im Netz
* Impf-Aktion gegen Tollwut bei Fuechsen
* Neue Vorschriften fuer die Rheinschiffe
* Vier Medizin-Forschungspreise fuer das Land
* Verfassungsgericht stoppt Auslieferung von Terrorverdaechtigem
* Boerse



Beratungen ueber EU-Haushalt

Vertreter der 25 EU-Staaten und des Europaparlaments kommen heute in Bruessel zu Beratungen ueber den EU-Haushalt 2005 zusammen. Die Mitgliedsstaaten haben vor, die Ausgaben vor allem wegen der Ost-Erweiterung um 5,4 Prozent auf dann 105,2 Milliarden Euro zu steigern. Das Parlament will vor allem mehr Mittel fuer die Regionalfoerderung und strebt hier ein Plus von mehr als elf Prozent an. Der Anteil Deutschlands am EU-Haushalt soll nach Vorstellung der 25 EU-Staaten im kommenden Jahr leicht sinken.


Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort

Berlin. Im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte im Bundestag stand heute der Etat von Wirtschaftsminister Clement. Debattiert werden unter anderem die grossen Einzeletats fuer Wirtschaft und Arbeit, fuer Soziales sowie fuer Verkehr und Bau. Der CDU-Politiker Fuchter warf zu Beginn der Sitzung der Bundesregierung vor, sie habe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Menschen mit und ohne Arbeit geschaffen. Es gebe kein Gesamtkonzept, um allen Arbeitslosen die Chance auf einen Job zu eroeffnen. Wirtschaftsminister Clement verteidigte die Wirtschaftspolitik der Regierung. Der Export sorge fuer einen Aufschwung; die Bundesregierung werde dafuer sorgen, dass sich auch die Nachfrage aus dem Inland verbessert. In der Debatte ueber die Wirtschaftspolitik zeigte sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement optimistisch, fuer ihn ist die Zeit der Stagnation vorbei. Er bekraeftigte die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Es muesse eine soziale Grundsicherung fuer Beschaeftigte geschaffen werden, sagte der SPD-Politiker. Die Union sieht dagegen eine dauerhafte Zahl von mehr als fuenf Millionen Arbeitslosen. Die Bundesregierung raeumte finanzielle Probleme beim Sozialsystem ein, im Gesundheitssystem gebe es keinen Spielraum, die juengsten Reformen abzumildern. Der Haushaltsentwurf 2005 soll morgen verabschiedet werden.


Bundeslaender wollen Justiz umfassend reformieren

Berlin. Die Justizminister der Laender haben sich auf eine umfassende Reform der deutschen Justiz geeinigt. Die Reform sieht im Wesentlichen vor, dass der Instanzenweg verkuerzt und die Rechtsprechung fuer die Buerger verstaendlicher werden soll. Den Plaenen zufolge wird es zum Beispiel bei Strafverfahren kuenftig nur noch eine Instanz geben, in der Beweismittel geprueft werden - in einer zweiten Instanz faellt dies weg. Es wird lediglich kontrolliert, ob das Recht richtig angewendet wurde. Ausserdem sollen Bagatell-Faelle moeglichst aussergerichtlich entschieden werden. - Bundesjustizministerin Zypries sagte, sie beurteile das Vorhaben mit Wohlwollen und Interesse.


Bundesregierung verteidigt Gesundheitsreform

Die Parlamentarische Staatssekretaerin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merck, hat die Gesundheitsreform verteidigt. Die Aenderungen haetten erste Erfolge gebracht, sagte sie im Bundestag in Berlin. Dagegen seien die Konzepte zur Gesundheitsreform von Union und FDP nicht ernst zu nehmen. Besserverdienende wuerden entlastet und Geringverdiener belastet. Die Gesundheitsexpertin der Union, Annette Widmann-Mauz, warf der Koalition vor, den Schuldenstand der gesetzlichen Krankenkassen schoen gerechnet zu haben.


Weiterer Misshandlungsfall bei Bundeswehr gemeldet

Berlin. Bei der Bundeswehr gibt es Hinweise auf einen zweiten Misshandlungsfall. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, erklaerte, er habe eine entsprechende Eingabe erhalten. Den Vorwuerfen werde nachgegangen. Laut Penner hat sich der angezeigte Fall ebenfalls in einer nordrhein-westfaelischen Garnison abgespielt.


Oettinger und Schavan ziehen positive Bilanz

Nach der sechsten und letzten Regionalkonferenz in St. Leon-Rot haben beide Kandidaten fuer die Teufel-Nachfolge, Landtagsfraktionschef Guenther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan, die Veranstaltungen positiv bewertet. Nun entscheidet die CDU-Basis, wer neuer Ministerpraesident wird. "Dies war eine tolle neue Sache", freute sich Oettinger am fruehen Morgen in St. Leon-Rot. Insgesamt 8.000 Besucher auf den Regionalkonferenzen seien ein "baerenstarkes Zeichen" fuer eine lebendige Partei. Schavan sagte, mit der Vorstellung der beiden Kandidaten fuer die Nachfolge von Ministerpraesident Erwin Teufel sei Interesse geweckt worden: "Die Mobilisierung der Parteibasis ist gelungen." Oettinger legte bei der Konferenz gestern Abend in St. Leon-Rot bei Heidelberg den Schwerpunkt seiner Rede auf wirtschaftliche Fragen. Am 2. Dezember sollen alle abgegebenen Stimmen ausgezaehlt sein und das Ergebnis bekannt gegeben werden. Am 11. Dezember wird der Spitzenkandidat vom Parteitag in Schwaebisch Gmuend (Ostalbkreis) gekuert. Im April uebernimmt er das Amt des CDU-Vorsitzenden und Ministerpraesidenten. Denn Erwin Teufel hat seinen Rueckzug zum 19. April 2005 festgelegt.


SPD Rheinland-Pfalz will noch mehr Ganztagsschulen

Bad Sobernheim. Die SPD in Rheinland-Pfalz will den Ausbau der Ganztagsschulen auch nach der naechsten Landtagswahl fortsetzen. Im Sommer 2006 sollen weitere 65 Ganztagsschulen eingerichtet werden, mehr als bislang geplant. "Die Nachfrage hat uns ueberrollt", sagte SPD-Fraktionschef Joachim Mertes nach einer Klausurtagung seiner Partei in Bad Sobernheim. Derzeit gibt es im Land 235 neue Ganztagsschulen, im naechsten Sommer wird die zunaechst vorgesehene Zahl von 300 erreicht. Die Finanzierung ist nach Mertes' Angaben schon im Haushalt 2005/2006 vorgesehen. Der Etat soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden. Ausserdem kann das Land beim weiteren Ausbau der Schulen mit Unterricht und Betreuung bis zum Nachmittag auf Geld aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes zurueckgreifen.


Senat will Airbus-Gegner enteignen

Der Hamburger Senat will im Streit um den Ausbau der Start- und Landebahn fuer das Airbus-Werk in der Hansestadt eine Enteignung der Gegner durchsetzen. Buergermeister von Beust kuendigte an, den Planfeststellungs-Beschluss entsprechend nachzubessern. In Gespraechen mit Airbus sei erreicht worden, dass das Unternehmen bis zu einem endgueltigen Beschluss ueber die Verlaengerung keine negative Entscheidung zum geplanten Auslieferungszentrum treffen werde. Beide Seiten gingen nun davon aus, dass die Start- und Landebahnverlaengerung bis Mitte 2007 realisiert werden koenne.


Durchbruch bei Bahn-Tarifverhandlungen

Bei den Tarifgespraechen fuer die 150.000 Beschaeftigten der Bahn haben sich Vorstand und Gewerkschaften auf Beschaeftigungsgarantien bis Ende 2010 geeinigt. Im Gegenzug sollen die Arbeitskosten um 5,5 Prozent gesenkt werden. Das soll durch eine Erhoehung der Arbeitszeit erreicht werden. Zuletzt war eine Arbeitskostensenkung um sechs Prozent im Gespraech. Vereinbart wurde zudem, die Beschaeftigten kuenftig am Unternehmensergebnis zu beteiligen. Der Tarifvertrag soll vom 1.Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 laufen.


Ifo-Index: Stimmung der deutschen Wirtschaft auf Jahrestief

Muenchen. Bei den Firmen in Deutschland macht sich verhaltener Pessimismus breit: siebentausend Unternehmen wurden wie jeden Monat vom Wirtschafts-Forschungs-Institut ifo befragt, und dabei wurden sowohl aktuelle Lage als auch Aussichten schlechter eingeschaetzt als noch im Vormonat. Der ifo-Geschaeftsklima-Index fiel dementsprechend um mehr als einen Punkt auf 94,1 Punkte. Die Wirtschaft, so hiess es uebereinstimmen, komme eben nur ganz zoegerlich wieder in Schwung.


KarstadtQuelle-Konzern weist Geruechte zurueck

Unmittelbar vor der Entscheidung ueber die Rettung des angeschlagenen Handelskonzerns KarstadtQuelle hat der Aufsichtsrat Geruechte ueber eine Abloesung der Unternehmensspitze zurueckgewiesen. Aufsichtsratschef Thomas Middelhoff liess erklaeren, an den Berichten, wonach Banken den Ruecktritt von Vorstandschef Christoph Achenbach betrieben, sei nichts dran. Er stehe nach wie vor fest zu Achenbach. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte berichtet, einige Banken wollten auf die Entlassung mehrerer verantwortlicher Manager draengen, darunter auch Konzernchef Achenbach.


Umfrage - Mehrheit wuenscht laengere Arbeitszeiten

Stuttgart. Fast die Haelfte der Betriebe in Baden-Wuerttemberg wuenscht sich nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern im Land laengere Arbeitszeiten. Rund 4.000 Betriebe sind befragt worden, sagte der Praesident des Baden-Wuerttembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Till Casper. Etwa 79 Prozent der Betriebe nutzten immer mehr flexible Arbeitszeitmodelle, so ein Ergebnis der Umfrage. Damit sei die Zahl im Vergleich zu einer vor fuenf Jahren durchgefuehrten Befragung um acht Prozent gestiegen. Fast die Haelfte der Betriebe spreche sich zudem fuer laengere Arbeitszeiten ohne vollen Lohnausgleich aus, sagte Casper. In der Industrie seien es sogar 60 Prozent. Fast ein Drittel der Betriebe habe bereits eine Verlaengerung der Arbeitszeiten ohne vollen Lohnausgleich mit den Belegschaften vereinbart und plane diese umzusetzen, hiess es. Doch diese Entwicklung sei noch nicht ausreichend, urteilt Caspar. Die Arbeitskraft der Belegschaften muesse noch flexibler als bisher eingesetzt werden, um Baden-Wuerttemberg als Wirtschafstandort zu sichern. "Der Dschungel im Tarifrecht ist oft genauso undurchsichtig wie im Arbeitsrecht", kritisierte er. Daher forderten die Kammern auch weiterhin die Abschaffung der Gewerbesteuer und den Ersatz durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommens- und Koerperschaftssteuer.


BND dementiert Aussagen ihres Chefs

Der Bundesnachrichtendienst hat einen "Zeit"-Bericht dementiert, wonach sein Praesident Hanning Hinweise auf die Kosovo-Unruhen im Maerz dieses Jahres hatte. Hanning habe dies nicht erklaert. Die "Zeit" hatte unter Berufung auf Hanning berichtet, Geheimdienst und Bundeswehr haetten Wochen vor Ausbruch der Unruhen ein Telefonat abgehoert, in dem ein Islamist zu Gewalt gegen die serbische Minderheit im Kosovo aufgerufen haben soll. Der Mann sei jedoch kein Hintermann der Unruhen gewesen. Die Arbeit des BND war nach einem ZDF-Bericht in die Kritik geraten.


Badenia muss Schadensersatz zahlen

Die Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz an die Kaeuferin einer ueberteuerten Immobilie zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe heute entschieden. Das Geldinstitut will Revision gegen das Urteil einlegen. Gegen die Badenia laufen mehrere Klagen von Anlegern. Die Klaegerin hatte eine als Steuersparobjekt angepriesene Eigentumswohnung gekauft, die sich als nicht lukrativ erwies. Nach Angaben der Frau lag der Verkehrswert des Objekts deutlich unter dem Kaufpreis. Zudem seien die Angaben zur Vermietungssituation und zur Entwicklung der Kosten falsch gewesen. Die Kaeuferin musste vielmehr noch 10.000 Euro Reparaturkosten leisten. Die Klaegerin wirft der Badenia vor, ueber eine Vertriebsgesellschaft Vertraege mit geschaeftsunerfahrenen Kunden gefoerdert zu haben. In erster Instanz hatte das Landgericht Karlsruhe die Ersatzansprueche der Klaegerin abgewiesen. Nun muss die Badenia 11.500 Euro Schadensersatz zahlen. Zudem muss die Bausparkasse das Bausparguthaben der Kaeuferin zurueckerstatten und sie von Verbindlichkeiten eines Bankdarlehens freistellen, teilte das OLG mit. Eine Begruendung des Urteils steht noch aus. Das Karlsruher Geldinstitut Badenia hat Revision gegen das Urteil angekuendigt.


Immer mehr Kinder surfen im Netz

Mainz. Nicht nur Jugendliche und Erwachsene nutzen regelmaessig das Internet, sondern auch Kinder. Etwa 40 Prozent der 6- bis 13-Jaehrigen seien regelmaessig im Netz unterwegs, hiess es beim 6. Forum Medienkompetenz Rheinland-Pfalz. Kinder und Jugendliche seien fasziniert vom "Surfen" und "Chatten", gerieten dabei aber schnell auf pornografische Seitenangebote. Haeufig reiche ein Vertipper, um auf solche Seiten zu geraten, erklaerte der Leiter von jugendschutz.net, Friedemann Schindler. Die in Mainz angesiedelte laenderuebergreifende Einrichtung kuemmert sich um den Jugendschutz im Internet. Im Kampf gegen jugendgefaehrdende Inhalte im Internet seien neben dem Gesetzgeber vor allem die Unternehmen gefragt. Die Anbieter selbst muessten den Jugendschutz beruecksichtigen. Das jetzt in Mainz vorgestellte Aktionsprogramm der Europaeischen Union mit dem Titel "Safer Internet Action Plan" soll Kinder, Eltern und Lehrer zusaetzlich ueber die Risiken der Internetnutzung aufklaeren.


Impf-Aktion gegen Tollwut bei Fuechsen

Koblenz. Mehr als 35.000 Koeder zur vorsorglichen Tollwut-Impfung bei Fuechsen werden in den naechsten Wochen in der Region zwischen Mainz, Kirchheimbolanden und Ludwigshafen verteilt. Die Behoerden wollen verhindern, dass die Krankheit von Hessen nach Rheinland-Pfalz eingeschleppt wird. Tollwut ist seit 1998 in Rheinland-Pfalz nicht mehr aufgetreten, im benachbarten Bundesland aber nach wie vor akut. Es sei nicht ausgeschlossen, dass erkrankte Tiere die Landesgrenze ueberschritten, so ein Sprecher des Landesuntersuchungsamtes in Koblenz. Die fuer Menschen ungefaehrlichen Koeder werden vom Flugzeug aus ueber einem Gebiet von 1.300 Quadratkilometern gleichmaessig verteilt. Die Impfaktion kostet rund 32.000 Euro. Aehnliche Aktionen wurden auch schon zur Bekaempfung der Schweinepest durchgefuehrt.


Neue Vorschriften fuer die Rheinschiffe

Strassburg. Passagierschiffe auf dem Rhein muessen kuenftig schaerfere Sicherheitsanforderungen erfuellen. Das hat die Zentralkommission (ZKR) fuer die Rheinschifffahrt in Strassburg beschlossen. Unter anderem wurden strengere Brandschutzverordnungen verfuegt. Weiter gehende Forderungen, die fuer die betroffenen Schifferseigner zu hohen Kosten gefuehrt haetten, scheiterten am Widerstand Deutschlands. Rheinland-Pfalz hatte sich Anfang November im Bundesrat mit einem Antrag durchgesetzt, der Teile der geplanten Verordnung ablehnte. Kritik gab es vor allem an Plaenen, kuenftig Rettungsfloesse vorzuschreiben. Diese seien in Anschaffung und Unterhalt zu teuer und ihre Wirkung begrenzt, hiess es. Auch die urspruengliche Absicht, alle Fahrgast-Schiffe mit Doppelkammern im Rumpf auszuruesten, wurde entschaerft. Dies gilt jetzt nur fuer neue Schiffe, Umbauten sind nicht noetig. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) zeigte sich erfreut, dass der politische Druck der Landesregierung letzlich zum Erfolg gefuehrt hat. Ueberzogene Sicherheitsmassnahmen haetten die Existenz vieler Betriebe gefaehrdet. Die jetzt beschlossene Verordnung muss nun von den ZKR-Mitgliedslaendern (Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und die Schweiz) in nationales Recht umgesetzt werden.


Vier Medizin-Forschungspreise fuer das Land

Duesseldorf. Das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung hat die diesjaehrigen Forschungspreise fuer Medizintechnik vergeben. Vier von insgesamt elf Preisen gingen an Wissenschaftler aus Baden-Wuerttemberg. Der Preis ist mit jeweils 200.000 Euro dotiert. Das Geld soll die Forscherteams dabei unterstuetzen, ihre Ideen schneller in Produkte umzusetzen, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung (BMBF) bei der Preisverleihung auf der Medizin-Fachmesse "Medica" in Duesseldorf. Das Team um den Ulmer Wissenschaftler Raimund Hibst erhielt den Preis fuer ein Projekt, bei dem durch Laserlicht der Zahnschutz verbessert werden soll. Die Wissenschaftler gehen der Frage nach, ob eine Zahnbehandlung mit Laser und Fluor dauerhaften Schutz vor Karies bieten kann. Die Tuebinger Wissenschaftler um Bernd Mueller-Bierl wurden fuer eine Methode ausgezeichnet, mit der sich praezisere Magnetresonanztomographie (MRT)-Bilder von menschlichem Gewebe machen lassen. Das Forscherteam entwickelte ein Computermodell, das bei Organaufnahmen den Stoereffekt durch metallische Objekte voraussagt und damit die Entwicklung optimierter Instrumente und MRT-tauglicher Implantate erleichtert. Die Heidelberger Wissenschaftler um Matthias Guenther wurden fuer die Entwicklung eines Ultraschallsystems praemiert, das Bewegungen von Organen wie dem Herzen oder Darm registriert und an einen Tomographen schickt. Die Wissenschaftler der Freiburger Universitaets-HNO-Klinik und Ingenieure der Universitaet Karlsruhe schliesslich erhielten die Ehrung fuer die Entwicklung einer Operationstechnik fuer Innenohr-Implantate.


Verfassungsgericht stoppt Auslieferung von Terrorverdaechtigem

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern Abend die Auslieferung des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Darkazanli an Spanien gestoppt. Der 46-Jaehrige soll nach Angaben der spanischen Behoerden ueber Jahre hinweg in engem Kontakt zu Al-Kaida-Chef Bin Laden gestanden haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7565 Euro
Kanada (1 $) 0.6418 Euro
England (1 Pfund) 1.4285 Euro
Schweiz (100 sfr) 66.225 Euro
Japan (100 Yen) 0.7374 Euro
Schweden (100 skr) 11.185 Euro
Suedafrika (100 R) 12.881 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4160.35 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10520.31 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10900.34
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ