Parteitag der SPD in Bonn |
Der kuenftige Bundeskanzler Schroeder und der SPD-Vorsitzende Lafontaine
wollen im engen Schulterschluss die Regierungsarbeit leiten. Auf dem
Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wiesen beide Politiker
Versuche entschieden zurueck, Zwietracht zwischen ihnen zu saeen. Schroeder
und Lafontaine warben bei den rund fuenfhundert Delegierten fuer den
Koalitionsvertrag der eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trage.
So verwies der kuenftige Kanzler auf die Regelung zum
Staatsbuergerschaftsrecht sowie auf das Konzept zum Ausstieg aus der
Kernenergie. Lafontaine betonte besonders die Ruecknahme von Kuerzungen im
sozialen Bereich. Die, so woertlich, Fehlentwicklungen bei der
Lohnfortzahlung und beim Schlechtwettergeld wuerden wie angekuendigt
korrigiert.
Bei der Debatte ueber den Koalitionsvertrag uebten mehrere Delegierte
Kritik an Einzelpunkten. So forderte der nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Clement Nachbesserungen bei der Steuerreform.
Dennoch haben die Delegierten dem Koalitionsvertrag mit den Gruenen mit
ueberwaeltigender Mehrheit zugestimmt. Nur einer der ueber fuenhundert
Delegierten stimmte gegen den Vertrag, drei Sozialdemokraten enthielten
sich. Damit kann Gerhard Schroeder wie geplant am Dienstag vom Bundestag
zum Kanzler gewaehlt und wie sein Kabinett vereidigt werden.
Markenzeichen der neuen Regierung sollen laut Schroeder Aufbruch und
Erneuerung, sowie Innovation und Gerechtigkeit sein. Schroeder woertlich:
wir werden einen neuen Anfang in Deutschland machen. Bei den Arbeitgebern
warb Schroeder darum, sich bei dem neuen Buendnis fuer Arbeit nicht zu
verweigern.
Die Gruenen hatten bereits gestern die Vereinbarung gebilligt. Der
Koalitionsvertrag zwischen den beiden Parteien umfasst fuenfzig Seiten.
Wichtigste Eckpunkte sind der Einstieg in die oekologische Steuerreform
mit einer Entlastung der Arbeitnehmer und die Ruecknahme von Lohnkuerzung
bei Krankheit. Weiter sollen die vorgesehenen Kuerzungen bei den Renten
rueckgaengig gemacht werden. Weitere Punkte sind der Ausstieg aus der
Atomkraft und ein neues Staatsbuergerschaftsrecht. |
Rau wird Kandidat fuer das Amt des Bundespraesidenten |
Die SPD-Spitze hat sich offenbar auf den frueheren nordrhein-westfaelischen
Ministerpraesidenten Rau als Kandidaten fuer das Amt des Bundespraesidenten
geeinigt. Wie der Westdeutsche Rundfunk erfahren haben will, soll Rau schon
am 2. November vom Parteivorstand als Nachfolger von Roman Herzog nominiert
werden. Die Wahl des Praesidenten ist fuer den 23. Mai kommenden Jahres
geplant. |
Personalentscheidungen bei den Gruenen |
Kerstin Mueller und Rezzo Schlauch sind die neuen Sprecher der Gruenen
Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten haben beide Politiker heute auf der
Klausurtagung in Bonn mit grosser Mehrheit und ohne Gegenkandidaten
gewaehlt. Der 51-jaehrige Schlauch loest als Realo-Vertreter Fraktionschef
Fischer ab, der neuer Aussenminister in der rot-gruenen Koalition werden
soll. Gleichberechtigt mit Schlauch wurde die 34-jaehrige Mueller als
Vertreterin der Linken in ihrem Amt als Sprecherin bestaetigt. Neue
parlamentarische Geschaeftsfuehrerin ist die 46-jaehrige Haushaltsexpertin
Kristin Heyne. Erwartungsgemaess hat die Gruenenfraktion
Bundestagsvizepraesidentin Antje Vollmer erneut fuer dieses Amt
vorgeschlagen. |
Uneinigkeit bei den Gewerkschaften |
Die Gewerkschaften sind offenbar uneins ueber den tarifpolitischen Kurs und
die Rolle der Lohnpolitik beim geplanten Buendnis fuer Arbeit. Die
Gewerkschaft HBV und die IG-Medien lehnen weitere Lohnzugestaenisse ab. Bei
ihren Gewerkschaftstagen in Bremen und Wuerzburg kuendigten beide Verbaende
eine harte Gangart in der Tarifrunde 1999 an und stellten sich hinter die
IG-Metall-Forderung nach einem Ende der Bescheidenheit.
Nach den Worten von IG-Medien Chef Hensche kann es nicht Gegenstand
eines Buendnisses fuer Arbeit sein, dass die Gewerkschaften auf dem Altar
einer imaginaeren Standortpolitik noch weitere Einkommensopfer erbringen.
Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte ausserdem mehr Engagement des Staates
fuer Langzeitarbeitslose. Sie duerfen laut Hensche nicht in
Dienstbotenjobs abgedraengt werden.
DGB-Chef Schulte dagegen hatte eine moderatere Lohnpolitik in Aussicht
gestellt, als Gegenleistung fuer Entlastungen bei Steuern und
Sozialabgaben. |
Fluechtlinge aufgegriffen |
In Bayern sind in der vergangenen Nacht wieder illegal eingereiste
Fluechtlinge aufgegriffen worden. Bei der Ueberpruefung eines Kastenwagens
entdeckte die Polizei neun Iraker, die aus Oesterreich nach Deutschland
gelangen wollten. Die Fluechtlinge und der 27-jaehrige Fahrer wurden
festgenommen. Die Iraker sollen umgehend nach Oesterreich abgeschoben
werden. Der Fahrer wird morgen dem Haftrichter vorgefuehrt. |
Unfall auf dem Rhein |
Bei einem Zusammenstoss zweier Tanker auf dem Rhein bei Bad Salzig sind
am Morgen mehrere Tonnen Benzin ausgelaufen. Nach Angaben der
Wasserschutzpolizei wurde bei der Kollision eines der Schiffe auf einer
Laenge von vier Metern aufgeschlitzt. Dadurch sei offenbar der Inhalt des
gesamten Laderaums ausgeflossen, es herrsche Explosionsgefahr. An der
Unglueckstelle wurde der Rhein fuer die Schiffahrt gesperrt. |
Tod des Computerhackers Tron |
Nach dem Tod des Computerhackers Tron hat die Polizei ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es soll geklaert werden, ob der
26-jaehrige einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist. Davon geht der
Chaos-Computer-Club aus. Tron galt als einer der besten Hacker der Szene.
Die Polizei geht bisher von Selbstmord aus. |
Quellen |
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