GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 17.09.1996



* Kohl beendet Argentinienbesuch
* Spranger in Ankara eingetroffen
* Lohnfortzahlung soll auch fuer Arbeiter und Angestellte gekuerzt werden
* Hessen: Chemiearbeitgeber wollen Lohnfortzahlung kuerzen
* Bohl schliesst weitere Sparmassen der Bundesregierung nicht aus
* Krankenkassen sollen Aussenstaende bei Aerzten eintreiben
* Diskussion um Rueckfuehrung des bosnischen Fluechtlinge
* EU-Agrarminster uneining
* Tarifparteien im Einzelhandel Baden-Wuerttembergs vertagen sich
* Verheugen fuer Fortsetzung des IFOR-Einsatzes mit deutscher Beteiligung
* Telekom auf dem Weg an die Boerse
* Wohnungsbau soll durch oeffentliche Mittel staerker gefoerdert werden
* Vierter Tag im Graf-Prozess
* Deutscher Juristentag in Karlsruhe eroeffnet
* VW will Mitarbeitern gleitenden Ausstieg aus dem Arbeitsleben bieten
* Rueckrufaktion bei Ford
* Verurteilungen wegen Spionage fuer die DDR
* Beweisaufnahme im Giftgasprozess abgeschlossen
* Demonstration bei Grundremmingen
* Das Wetter



Kohl beendet Argentinienbesuch

Bundeskanzler Kohl hat heute seinen Argentinienbesuch beendet. Zum Abschluss hielt er vor beiden Parlamentskammern eine Grundsatzrede. Dabei erlaeuterte er die Leitlinien seiner Lateinamerikapolitik. Am Nachmittag reiste Kohl nach Brasilien weiter, wo eine deutsch-brasilianische Initiative zum Schutz der tropischen Regenwaelder gestartet werden soll. In der Naehe von Buenos Aires hatten Bundeskanzler Kohl und Argentiniens Staatspraesident Menem zuvor ein Merzedes-Benz-Werk eroeffnet. In seiner Rede sagte Kohl, das Engagement des Unternehmens sei beispielhaft fuer die guten Beziehungen zwischen den beiden Laendern. In der Anlage sollen pro Jahr 15.000 Kleintransporter gefertigt werden. Zuvor hatten beide Politiker im Anschluss an ein Treffen in Buenos Aires betont, sie wollten die Wirtschaftskontakte intensivieren. Dazu wurde unter anderem die Einsetzung von Arbeitsgruppen vereinbart, die bis zum Gegenbesuch Menems im Mai kommenden Jahres in Deutschland neue gemeinsame Wirtschaftsprojekte ausarbeiten sollen.


Spranger in Ankara eingetroffen

Der Bundesminister fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Spranger, ist zu einem viertaegigen Tuerkeibesuch in Ankara eingetroffen. Spranger will unter anderem mit Staatspraesident Demirel, Regierungschef Erbakan und Oppositionsfuehrer Yilmaz zusammenkommen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in der Tuerkei seit der Machtuebernahme der Islamisten in Koalition mit den Konservativen.


Lohnfortzahlung soll auch fuer Arbeiter und Angestellte gekuerzt werden

Bonn. Die Bundesregierung plant offenbar auch fuer die Arbeiter und Angestellten im oeffentlichen Dienst eine Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe. Dem Blatt zufolge sollen die Tarifvertraege im Herbst gekuendigt werden, wenn der Bundesrat der Kuerzung des Krankenlohns fuer Beamte zustimmen sollte. Damit wuerde fuer den gesamten oeffentlichen Dienst die im Sparpaket der Koalition vereinbarte Regelung gelten, dass in den ersten sechs Wochen der Krankheit nur 80 Prozent des Lohns gezahlt werden.


Hessen: Chemiearbeitgeber wollen Lohnfortzahlung kuerzen

Die hessischen Chemiearbeitgeber wollen die Lohnfortzahlungen fuer kranke Mitarbeiter ab 1. Oktober kuerzen. Die Lohnfortzahlung sei in den Manteltarifvertraegen fuer die Branche nicht speziell geregelt, sagte das Vorstandsmitglied des Chemie-Arbeitgerverbandes Gruber heute in Frankfurt am Main. Deshalb gelte die am Freitag vom Bundestag verabschiedete gesetzliche Regelung, wonach die Lohnfortzahlung in den ersten sechs Wochen auf 80 Prozent gesenkt werde. Diese Auffassung vertritt auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die bestehenden Tarifvertraege raeumten den Beschaeftigten der Branche keinen eigenstaendigen Rechtsanspruch ein, sagte Gesamtmetallchef Stumpe der Deutschen Presseagentur in Koeln. Ausserdem sei den Mitgliedsverbaenden empfohlen worden, die tariflichen Regelungen ueber Weihnachts- und Urlaubsgeld zum 31. Dezember zu kuendigen.


Bohl schliesst weitere Sparmassen der Bundesregierung nicht aus

Kanzleramtsminister Bohl hat weitere Sparmassnahmen der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Die ABM-Stellen in den neuen Laendern wuerden auf eine geringere Zahl zurueckgefahren werden, sagte Bohl heute frueh im Deutschlandfunk. Dies geschehe mit Unterstuetzung der ostdeutschen Christdemokraten. Ziel der Massnahme sei es, im naechsten Jahr keinen Zuschuss mehr fuer die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg zu zahlen.


Krankenkassen sollen Aussenstaende bei Aerzten eintreiben

Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die Krankenkassen aufgefordert, bei den Aerzten Aussenstaende in Milliardenhoehe aus dem vergangenen Jahr einzutreiben. Sein Ministerium bestaetigte heute in Bonn Presseberichte, wonach das an die allgemeine Lohnentwicklung gebundene Honorarbudget der Mediziner 1995 um 2 Milliarden DM ueberschritten wurde. Diese Gelder muessten zurueckgezahlt werden. Das gelte auch fuer 870 Millionen DM fuer zuviel verordnete Heil- und Arzneimittel.


Diskussion um Rueckfuehrung des bosnischen Fluechtlinge

Zwei Tage vor der entscheidenden Innenministerkonferenz haben Buendnis 90 / Die Gruenen eine Abschiebung von bosnischen Fluechtlingen vom 1. Oktober an abgelehnt. Die Bedingungen in ihrer Heimat liessen eine Eingliederung nicht zu, sagte die Bonner Fraktionssprecherin Mueller. Der Europaabgeordnete Kohn-Bendit plaedierte dafuer, den Beschluss europaeischen Gremien zu ueberlassen. Mit einer zwangsweisen Abschiebung wuerden sich die Innenminister zu Handlangern von Kriegsverbrechern machen. Brandenburg will bosnische Fluechtlinge bis Ende Februar naechsten Jahres nicht in ihre Heimat zurueckfuehren. Eine entsprechende Weisung sei den Auslaenderbehoerden bereits im April erteilt worden, erklaerte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam. Minister Ziel bemueht sich aber weiterhin ueber eine einvernehmliche Regelung mit seinen Kollegen aus Bund und Laendern. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, des SPD-Abgeordnete Penner, will dagegen am 1. Oktober festhalten. Im Suedwestfunk sprach er sich fuer ein zeitlich abgestuftes Vorgehen aus. Die Vereinten Nationen haben Deutschland und andere Staaten aufgefordert, vorerst keine Fluechtlinge aus Bosnien-Herzegowina in ihre Heimat abzuschieben. Eine Sprecherin des Fluechtlingshilfswerks UNHCR sagte in Genf, die Wahlen in Bosnien haetten gezeigt, dass eine Rueckkehr in die angestammten Gebiete nach wie vor schwierig sei. Eine Zwangsrueckfuehrung der Fluechtlinge muesse von der weiteren Entwicklung in Bosnien abhaengig gemacht werden. In Deutschland leben ueber 300.000 Fluechtlinge aus Bosnien.


EU-Agrarminster uneining

Die EU-Agrarminister haben sich in Bruessel nicht auf Massnahmen zur Stuetzung des Rindfleischverkaufs einigen koennen. Nach mehrstuendigen Beratungen teilte ein Sprecher der irischen Ratspraesidentschaft gestern Abend mit, die Diskussion solle naechste Woche fortgesetzt werden. Staatssekretaer Veiter vom Bundeslandwirtschaftsministerium erlaeuterte vor Journalisten, Deutschland wolle das Programm der Europaeischen Kommission gegen die BSE-Krise von Experten ueberarbeiten lassen. Auf Wunsch Grossbritanniens eroerterten die Landwirtschaftsminister der EU heute neue Erkenntnisse zur Rinderseuche BSE.


Tarifparteien im Einzelhandel Baden-Wuerttembergs vertagen sich

Die Tarifparteien im Einzelhandel Baden-Wuerttembergs haben ihre Verhandlungen ueber die Umsetzung des neuen Ladenschlussgesetzes ergebnislos vertagt. HBV-Sprecher Franke sagte gestern Abend, die Arbeitgeber haetten sich untereinander nicht auf ein Angebot einigen koennen. Die Gewerkschaften verlangen fuer Arbeitszeiten ab 18:30 und Samstags ab 14:00 Uhr Zuschlaege. Der in Bayern erreichte Abschluss soll nach Angaben der Deutschen Angestelltengewerkschaft nach dem Willen der Arbeitgeber in Baden-Wuerttemberg unterboten werden.


Verheugen fuer Fortsetzung des IFOR-Einsatzes mit deutscher Beteiligung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Verheugen plaediert fuer die Fortsetzung des IFOR-Einsatzes in Bosnien unter deutscher Beteiligung. Nur die Anwesenheit eines starken Kontingentes dieser Truppe schaffe die Voraussetzung fuer den Aufbau der Zivilgemeinschaft, sagte er heute frueh im Deutschlandfunk. Allerdings koenne die Staerke dieser Einheiten deutlich verringert werden. Bundeswehr, Polizei und andere Helfer haetten sich in den bisherigen Einsaetzen bewaehrt. Er erwarte nach den Erfahrungen auch nicht, dass die Soldaten in Kampfhandlungen verstrickt wuerden.


Telekom auf dem Weg an die Boerse

Sehnsuechtig haben Spekulanten auf die Halbjahresbilanz der Telekom gewartet. Vor dem Gang an die Boerse sind die Halbzeitzahlen dieses Jahres wichtige Entscheidungskriterien. Aktienfans koennten beruhigt sein, denn die Deutsche Telekom hat in den ersten sechs Monaten 2.7 Milliarden DM Gewinn erzielt. Aber: da sind auch noch die Schulden in Hoehe von ueber 105 Milliarden. "Fit fuer den Boersengang" - unter dieses Motto stellte die Deutsche Telekom ihre Halbjahresbilanz. Danach konnte Europas groesstes Telekommunikationsunternehmen seinen Mengenumsatz im ersten Halbjahr 96 um 1.5 Prozent steigern, trotz einer durchschnittlichen Preissenkung von 15 Prozent, wie Telekom-Chef Ron Sommer vor der Presse in Bonn betonte. Die Telefongebuehren, so Sommer, laegen inzwischen in Deutschland rund 10 Prozent niedriger als im Schnitt der wichtigsten Industriestaaten. Den Aktionaeren, die nach der seit vielen Monaten vorbereiteten Boerseneinfuehrung der Telekom im November ein Fuenftel der Telekomaktien erwerben koennen - 80 Prozent bleiben vorlaeufig beim bisherigen Alleineigentuemer Bund - diesen Aktionaeren versprach Sommer fuer die naechsten Jahre attraktive Dividenden. Als Erfolgsstory bezeichnet die Telekom vor allem die Verbreitung von IDSN und Online-Diensten. Die Teilnehmerzahlen stiegen hier sprunghaft. Zufrieden zeigte sich Sommer mit dem von der Politik vorgegebenen Regulierungsrahmen fuer die Telekommunikation. Zu Forderungen von Konkurrenten, die Telekom muesse ihre Netze weitergehend fuer sie oeffnen, erklaerte der Konzernchef, die Grenze des Akzeptablen sei erreicht, die Telekom duerfe nicht zum Selbstbedienungsladen der Wettbewerber werden.


Wohnungsbau soll durch oeffentliche Mittel staerker gefoerdert werden

IG Bau und Mieterbund haben die Bundesregierung aufgefordert, den Wohnungsbau durch oeffentliche Mittel staerker zu foerden. Die Mieterpraesidentin wandte sich vor allem gegen Forderungen des Haus- und Grundbesitzervereins, den Kuendigungsschutz im Mietrecht zu lockern, damit wieder mehr Investoren Mietwohnungen bauen. "Wenn die Menschen den Eindruch haben, sie koennen aus ihrer Wohnung hinausgeworfen werden, dann wird es angesichts der wirtschaftlichen Situationen, in denen sich einig befinden, auch zu erneuten Verunsicherungen fuehren, zu erneuten Frust. Und deswegen ist die Frage von Verlaesslichkeit, von Stetigkeit im Mietrecht auch fuer uns ein besonderes Anliegen."


Vierter Tag im Graf-Prozess

Mannheim. Im Steuerprozess gegen Graf und Eckardt hat das Gericht seine Entscheidung verteidigt, die Haftbefehle gegen die beiden Angeklagten ausser Vollzug zu setzen. Der Vorsitzende Richter Plass wies gleichzeitig den Vorwurf von Oberstaatsanwalt Jobski zurueck, dass es dabei Absprachen zwischen dem Gericht und der Verteidigung hinter dem Ruecken der Staatsanwaltschaft gegeben habe. Plass erklaerte, Graf und Eckardt haetten keine hohen Reststrafen mehr zu erwarten. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass sie sich ins Ausland absetzen wuerden. Ausserdem habe Graf einer Reihe von Auflagen zugestimmt. Bevor die beiden Angeklagten auf freien Fuss kommen muss das Oberlandesgericht Karlsruhe ueber eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft entscheiden.


Deutscher Juristentag in Karlsruhe eroeffnet

Karlsruhe. Der 61. deutsche Juristentag ist heute in Karlsruhe eroeffnet worden. Mehr als 2.500 Teilnehmer wollen bis Freitag aktuelle rechtspolitische Fragen diskutieren und ueber Reformvorschlaege beraten. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes. Die groesste europaeische Juristentagung begann mit Ansprachen von Justizminister Schmidt-Jortzig und der Praesidentin des Bundesverfassungsgerichtes Limbach.


VW will Mitarbeitern gleitenden Ausstieg aus dem Arbeitsleben bieten

Wolfsburg. Der VW-Konzern wird seinen 130.000 Beschaeftigten in Deutschland ein sogenanntes Zeitwertpapier anbieten. Mit diesem neuen Arbeitszeitmodell soll den Mitarbeitern ein gleitender Ausstieg aus dem Berufsleben ohne gravierende Lohneinbussen ermoeglicht werden. Wie der Personalvorstand des Unternehmens Harz mitteilte, sollen die Beschaeftigten kuenftig ihre Ansprueche auf den Ausgleich von Mehrarbeit langfristig ansparen und gegen Ende ihres Arbeitslebens einloesen koennen. Auf diese Weise sollen VW-Beschaeftigte im Alter zwischen 55 und 60 Jahren 85 Prozent ihrer Bezuege erhalten, obwohl sie dann nur noch durchschnittlich 18 Wochenstunden arbeiten.


Rueckrufaktion bei Ford

Der Ford-Konzern ruft europaweit 315.000 Fahrzeuge wegen moeglicher Fehler im Bremssystem in die Werkstaetten zurueck. Betroffen sind die Autos vom Typ Fiesta und Fiesta-Kurier, die zwischen Juni 1995 und Juli 1996 hergestellt wurden. Von diesen wurden in Deutschland 75.000 Stueck verkauft. Ein Unternehmessprecher sagte, es handle sich um eine Vorbeugensmassnahme. Unfaelle habe es bislang noch nicht gegeben.


Verurteilungen wegen Spionage fuer die DDR

Suttgart. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei fruehere Mitarbeiter des Backnanger Unternehmens ANT-Nachrichtentechnik wegen Spionage fuer die DDR zu Haftstrafen auf Bewaehrung verurteilt. Beide Angeklagten gaben zu, Unterlagen und Berichte unter anderem auch ueber militaerische und nachrichtentechnische Neuentwicklungen ihres Unternehmens an das Ministerium fuer Staatssicherheit der DDR weitergegeben zu haben.


Beweisaufnahme im Giftgasprozess abgeschlossen

Stuttgart. Im Giftgasprozess gegen den Unternehmer Rose vor dem Stuttgarter Landgericht ist die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Am Freitag sollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plaedoyers halten. Der 47jaehrige Rose muss sich seit Juni wegen Verstoessen gegen das Aussenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten. Er soll eine Abgaswaschanlage fuer eine Chemiewaffenfabrik nach Lybien geliefert haben. Das Urteil wird voraussichtlich am 24. September gesprochen.


Demonstration bei Grundremmingen

Grundremmingen/Ulm. Rund 40 Demonstranten haben gestern Abend friedlich gegen einen Atommuelltransport aus dem Kernkraftwerk Grundremmingen protestiert. An mehreren Abschnitten der Eisenbahnstrecke Ulm-Mannheim wurden Transparente gezeigt, teilte die Polizei heute mit. Zwischenfaelle habe es keine gegeben. Ziel des Zuges mit einem Castorbehaelter ist die atomare Wiederaufbereitungsanlage im franzoesischen La Hague. Bei dem Atommuell handelte es sich um 32 abgebrannte Kernbrennstaebe. Es war bereits der dritte Transport in diesem Jahr, drei weitere sollen noch folgen.


Das Wetter

Heute im Osten Schauer, sonst heiter bis wolkig und nur vereinzelt Regen bei Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 2 Grad. Morgen heiter bis wolkig und vor allem im Bereich der Mittelgebirge etwas Regen. Hoechstwerte 10 bis 18 Grad.


Quellen

SDR 3    8:00 MESZ    14:00 MESZ
DLF    8:00 MESZ    14:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    14:30 MESZ