GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 02. 11. 2004



* Lettland zieht umstrittene Kommissions-Kandidatin zurueck
* Queen Elizabeth II. in Berlin von Kanzler Schroeder empfangen
* Bundeswehr wird auf weniger Standorte konzentriert
* Bundesrechnungshof fordert Einsparungen beim Strassenbau
* Schily eroeffnet Herbsttagung des Bundeskriminalamtes
* Einfuehrung der Gesundheitskarte angeblich teurer als bisher angenommen
* Zypries will Unterhaltsrechte von Kindern staerken
* Arbeitgeber gegen Sonderkonditionen fuer Gewerkschaftsmitglieder
* Tarifkonflikt bei VW geht weiter
* Kauder will Posten als Landesgeneralsekretaer abgeben
* Oettinger laut Umfragen vor Schavan
* Rheinland-pfaelzische CDU hat Probleme mit den Stimmkarten
* DaimlerChrysler will ab naechstes Jahr in China produzieren
* 15-Jaehriger kommt bei Gasexplosion um
* Weitere Tempolimits auf Autobahnabschnitten mit Fluesterasphalt
* 'Autobahnraser' geht nicht in Revision
* Baubeginn fuer Hochwasser-Schutzmauer in Andernach
* Koeln darf Sozialhilfe von Kaplan zurueckfordern
* Streit um Leukaemiefaelle in der Umgebung des Atomkraftwerks Kruemmel
* Boerse



Lettland zieht umstrittene Kommissions-Kandidatin zurueck

Im Streit um die kuenftige EU-Kommission hat Lettland eingelenkt und die bisherige Kandidatin und Parlamentspraesidentin Ingrida Udre zurueckgezogen. Der baltische Staat nominierte stattdessen Andris Piebalgs, wie ein Regierungssprecher in Riga sagte. Udre war wegen vermuteter illegaler Parteifinanzierung in die Diskussion geraten. Sie war als Steuerkommissarin vorgesehen. Der Streit um die neue Kommission wird auch Thema beim EU-Gipfel sein, der am Donnerstag beginnt. Die Aussenminister der EU-Staaten bereiten das Treffen der Staats- und Regierungschefs derzeit vor.


Queen Elizabeth II. in Berlin von Kanzler Schroeder empfangen

Berlin. Zum Auftakt ihres dreitaegigen Staatsbesuches in Deutschland ist die britische Koenigin Elizabeth II. von Bundeskanzler Schroeder empfangen worden. Vor dem Hintergrund einer Mediendebatte ging es in dem Gespraech auch um die Rolle Grossbritanniens im Zweiten Weltkrieg. Schroeder sprach von einer absurden Debatte, in der eine Entschuldigung Grossbritanniens fuer die britischen Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg gefordert worden war. Deshalb betonte der Kanzler, Grossbritannien habe eine versoehnende Rolle zwischen beiden Voelkern gespielt.


Bundeswehr wird auf weniger Standorte konzentriert

Verteidigungsminister Struck hat die Liste der Bundeswehrstandorte vorgelegt, die bis 2010 abgeschafft werden sollen. Danach sind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern am staerksten betroffen. Struck verteidigte das Vorhaben als "unumgaenglich". Die Entscheidung sei unter Beruecksichtigung der militaerischen Notwendigkeit und betriebswirtschaftlichen Vertretbarkeit gefallen.

Die Streichliste umfasst 105 der insgesamt 503 Stuetzpunkte. Dadurch soll die Truppe bis 2010 um 35.000 Mann auf 250.000 reduziert werden, die Zahl der Zivilbeschaeftigten um 45.000 auf 75.000. In den betroffenen Kommunen kam es zu ersten Protesten. Angesichts der Schliessung von ueber hundert Bundeswehr-Standorten hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion, Rainer Arnold, Finanzhilfen des Bundes fuer die betroffenen Kommunen abgelehnt. Die Bundeskassen seien leer, deshalb habe es keinen Sinn, Versprechungen zu machen, sagte Arnold. Hier seien die Laender gefordert.

Die angekuendigten Standortschliessungen der Bundeswehr haben teilweise heftige Reaktionen hervorgerufen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber verlangte Hilfen von Bund und EU fuer die betroffenen Gemeinden. Der Landeschef der NRW-CDU, Ruettgers, forderte ein Konversionsprogramm. Der verteidigungspolitsische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Schmidt, sieht durch den Abbau der Bundeswehr die Landesverteidigung gefaehrdet. Zudem sei mit Strucks Entscheidung der "Anfang vom Ende" der Wehrpflicht eingeleitet worden.


Bundesrechnungshof fordert Einsparungen beim Strassenbau

Der Bund soll nach einem Vorschlag des Bundesrechnungshofes bei den Finanzhilfen fuer kommunalen Strassenbau und oeffentlichen Personennahverkehr sparen. Der Bund gewaehre hier jaehrlich rund 1,3 Mrd.Euro, heisst es in einem Bericht. Diese Mittel seien in der Vergangenheit aber haeufig zweckentfremdet eingesetzt worden. Zudem sei mit ihnen auch unwirtschaftlich gehandelt worden. Zugleich ruegte der Bundesrechnungshof die Steuervorteile fuer die oeffentliche Hand. Wenn der Staat mit privaten Anbietern konkurriere, muesse auch er Umsatzsteuer zahlen.


Schily eroeffnet Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

Bundesinnenminister Schily hat in Wiesbaden die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes eroeffnet. Sie steht unter dem Motto "Netzwerke gegen den Terror". Schily schlug die Einrichtung eines gemeinsamen Analysezentrums von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in Berlin vor. Dort sollten Vertreter der Behoerden taeglich zusammenarbeiten und sich austauschen, sagte der Minister. Zuvor hatte Schily erneut eine Ausweitung der Kompetenzen des BKA beim Anti-Terror-Kampf und eine entsprechende Verfassungsaenderung gefordert.


Einfuehrung der Gesundheitskarte angeblich teurer als bisher angenommen

Berlin. Die Einfuehrung der Gesundheitskarte wird angeblich wesentlich teuerer als bisher geplant. Nach einem Bericht der Zeitung "Financial Times Deutschland" ist mit Kosten bis zu 3,4 Milliarden Euro zu rechnen. Bislang ging die Kassenaerztliche Bundesvereinigung von 1,6 Milliarden Euro aus, die Schaetzung des Gesundheitsministeriums lag noch niedriger. Dem Bericht zufolge fehlt aber in der bisherigen Kalkulation ein Grossteil der Kosten fuer die Aufruestung der Computer. Die Gesundheitskarte soll zum 1. Januar 2006 eingefuehrt werden. Auf ihr werden alle medizinischen Daten eines Patienten gespeichert.


Zypries will Unterhaltsrechte von Kindern staerken

Bundesjustizministerin Zypries will die Unterhaltsrechte von Kindern erheblich staerken. Bislang standen die Ansprueche von Kindern mit denen von geschiedenen Ehegatten gleich. Nach den Eckpunkten eines Reformgesetzes sollen nun die Interessen von Kindern absoluten Vorrang haben. Zudem ist geplant, Unterhaltsansprueche Geschiedener staerker als bisher zu begrenzen.


Arbeitgeber gegen Sonderkonditionen fuer Gewerkschaftsmitglieder

Bei den deutschen Arbeitgebern stoesst das Vorgehen der IG Metall auf heftige Kritik, bei Tarifabschluessen tarifliche Sonderkonditionen fuer Gewerkschafts-Mitglieder auszuhandeln. Er halte "solche tarifvertraglichen Regelungen fuer voellig abwegig und verfassungswidrig", sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende (BDA), Reinhard Goehner der "Berliner Zeitung". Nach Angaben der IG Metall, sind in NRW auf betrieblicher Ebene rund ein Dutzend Tarifvereinbarungen abgeschlossen, die spuerbare Sonderleistungen fuer Gewerkschaftsmitglieder enthielten. Dazu zaehlen der Zeitung zufolge neben hoeherem Entgelt mehr Urlaub, eine bessere Altersvorsorge oder hoehere vermoegenswirksame Leistungen.


Tarifkonflikt bei VW geht weiter

Wolfsburg. Im Tarifkonflikt bei VW hat die Belegschaft erstmals auch das Stammwerk bestreikt. In Wolfsburg beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben gut 40.000 Beschaeftigte an einem Protestmarsch zum Gebaeude des Vorstands. Am Morgen hatte es bereits einen Warnstreik im Werk Hannover gegeben. Die IG Metall verlangt zwei Prozent mehr Einkommen und eine vertragliche Job-Garantie. Die Unternehmensleitung will die Arbeitskosten bei VW bis 2011 um 30 Prozent senken. In den Verhandlungen sprach die IG Metall heute erstmals von einer Annaeherung.

In Hannover sind die Tarifverhandlungen fuer die 103.000 Beschaeftigten der westdeutschen VW-Werke fortgesetzt worden. IG-Metall Verhandlungsfuehrer Meine erklaerte, in einzelnen Feldern haetten sich beide Seiten angenaehert, in anderen Bereichen seien die Tarifparteien aber noch weit auseinander.


Kauder will Posten als Landesgeneralsekretaer abgeben

Stuttgart. Der Generalsekretaer der baden-wuerttembergischen CDU, Volker Kauder, hat seinen Ruecktritt angekuendigt. Er wird sein Amt im April niederlegen. Mit dem angekuendigten Rueckzug von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) muesse sich die Landes-CDU einen neuen Generalsekretaer suchen. "Meine Aufgabe als Generalsekretaer in der Landespartei ist dann beendet", sagte der 55-Jaehrige in einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Der Bundestagsabgeordnete aus Tuttlingen gilt als Teufels engster Berater. "Ich bin nur Teufels General", bezeichnete sich Kauder selbst in dem Blatt.Kauder hatte das Amt als Generalsekretaer der CDU in Baden-Wuerttemberg 1991 uebernommen und seitdem unter anderem Teufels Landtagswahlkaempfe 1992, 1996 und 2001 geleitet. Eine Kandidatur fuer die Nachfolge des scheidenden Ministerpraesidenten schloss er aus. Dem Bericht zufolge will er kuenftig nur noch Geschaeftsfuehrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sein: "Ich habe mich entschieden, in Berlin meine Arbeit zu machen. Dort ist mein Platz, dort bleibe ich", zitiert ihn die Zeitung.


Oettinger laut Umfragen vor Schavan

Reutlingen/Baden-Baden. Nach den Ergebnissen einer repraesentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des "Reutlinger General-Anzeiger" und des Hamburger Magazins "Stern" liegt CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger in der Waehlergunst deutlich vor Kultusministerin Annette Schavan (CDU). Demnach sprachen sich 37 Prozent der befragten Wahlberechtigten aus Baden-Wuerttemberg fuer Oettinger aus, 31 Prozent stimmten fuer Schavan. Fuer keinen von beiden entschieden sich 32 Prozent der Befragten.

Bei einer vorgezogenen Landtagswahl wuerde die CDU trotz der Personalquerelen in der Partei innerhalb der letzten Wochen die absolute Mehrheit erreichen. Die CDU bekaeme 50 Prozent der Stimmen (2001: 44,8 Prozent). Die SPD wuerde sich dagegen mit 28 Prozent (2001: 33,3 Prozent) deutlich verschlechtern. Auch die FDP wuerde 2 Prozentpunkte gegenueber 2001 verlieren: Die Liberalen muessten mit 6 Prozent um ihre Regierungsbeteiligung fuerchten. Die Gruenen wuerden sich um einen Prozentpunkt auf 9 Prozent verbessern.


Rheinland-pfaelzische CDU hat Probleme mit den Stimmkarten

Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU hat offenbar Probleme mit der Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur. Bei etlichen CDU-Mitgliedern sind die Stimmkarten noch nicht planmaessig eingetroffen. Betroffen seien die KreisverbaendeBernkastel-Wittlich, Bitburg-Pruem und Daun, sagte der Generalsekretaer der Landes-CDU, Claudius Schlumberger. Er machte die Post fuer die Verzoegerungen verantwortlich. Alle Stimmkarten seien gleichzeitig abgeschickt worden. Schlumberger schloss nicht aus, dass die Auszaehlungsfrist verlaengert wird. Urspruenglich wollte die CDU am kommenden Sonntag die Stimmen der Basis auswerten. Seit der vergangenen Woche sind die mehr als 56.000 CDU-Mitglieder im Land aufgerufen, ueber ihren Favoriten fuer die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2006 abzustimmen. Zur Wahl stehen der Landes- und FraktionsvorsitzendeChristoph Boehr sowie Peter Rauen, Bundestagsabgeordneter und Bezirkschef der CDU in Trier. Beide hatten sich zuvor bei mehreren Regionalkonferenzen praesentiert. Die endgueltige Entscheidung ueber die Kandidatur fuer 2006 trifft ein Landesparteitag am 12. November in Bad Kreuznach.


DaimlerChrysler will ab naechstes Jahr in China produzieren

Stuttgart. DaimlerChrysler wird ab Mitte 2005 in China produzieren. Der chinesische Staatsrat genehmigte die Plaene des Autobauers, mit chinesischen Partnern Personenwagen und Transporter in China zu fertigen. "Durch die Genehmigung baut DaimlerChrysler seine Marktposition in China deutlich aus und vertieft weiter seine hervorragenden Beziehungen zu seinen chinesischen Partnern", sagte Vorstandschef Juergen Schrempp. DaimlerChrysler und die chinesischen Partner wollen mittelfristig 1,2 Milliarden Euro in China investieren.Die Partner von DaimlerChrysler bei dem Gemeinschaftsunternehmen sind Beijing Automotive Industry Holding Company (BAIC), China Motor Corporation und Fujian Motor Industry Group. Mittelfristig soll das deutsch-chinesische Joint Venture von Mercedes-Benz bis 25.000 Limousinen der C- und E-Klasse jaehrlich produzieren. Die Automobile werden von Mitte 2005 an in einer neuen Fabrik am Stadtrand von Peking hergestellt.


15-Jaehriger kommt bei Gasexplosion um

Nach einer Gasexplosion ist die Leiche eines 15-jaehrigen Jungen in den Truemmern des eingestuerzten Elternhauses in Tuttlingen gefunden worden. Sein 64-jaehriger Vater hatte sich nach der Explosion ins Freie retten koennen. Seine 51 Jahre alte Mutter wurde am Vormittag von einem Suchhund gefunden. Rund 120 Helfer von Feuerwehr, Polizei, Deutschem Roten Kreuz und Technischem Hilfswerk hatten mehrere Stunden nach dem vermissten 15-jaehrigen Sohn des Ehepaares gesucht. Die verletzten Eltern wurden in ein Krankenhaus gebracht. Sie konnten bislang nicht vernommen werden. Nach Augenzeugenberichten trugen die Einsatzkraefte die Truemmer des eingestuerzten Daches am Vormittag mit blossen Haenden ab, waehrend ein Kran die Ruine des Hauses abstuetzte.Von der Wucht der Explosion wurden im Umkreis von 100 Metern Fensterscheiben von Wohnhaeusern eingedrueckt und parkende Fahrzeuge beschaedigt. Die Backsteine des explodierten Hauses wurden 50 Metern weg geschleudert. Die Ursache fuer die Explosion, die sich gegen 5.30 Uhr ereignete, ist bisher nicht bekannt.


Weitere Tempolimits auf Autobahnabschnitten mit Fluesterasphalt

Fuer zwei weitere Autobahnabschnitte, die mit rutschigem Fluesterasphalt ueberzogen sind, hat Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 Stundenkilometern verhaengt. Damit zieht er Konsequenzen aus umfangreichen Messungen vom Wochenende. Betroffen ist die A 8 zwischen Pforzheim-West und Pforzheim-Ost. Auch fuer die Verbindungsrampe von der A 81 zur A 8 am Leonberger Dreieck ordnete der Verkehrsminister ein solches Tempolimit an. Die Messungen vom Wochenende hatten ergeben, dass der laermmindernde Fahrbahnbelag dort nicht griffig genug sei, hiess es aus dem Ministerium. Ob auf allen betroffenen Abschnitten der Belag aufgeraut oder ausgetauscht werden muesse, sei noch nicht entschieden. Allein in Baden-Wuerttemberg gibt es 18 Strassen- und Autobahnabschnitte, die mit den so genannten "offenporigen Fluesterasphaltdecken" ueberzogen sind. Nach einem Unfall am vergangenen Donnerstag, bei dem der Fahrer eines Sportwagens getoetet wurde, hatte Mappus fuer alle laermmindernden Strassenbelaege in Baden-Wuerttemberg Messungen angeordnet, um die Griffigkeit zu pruefen. Mappus hatte zudem angekuendigt, das "bei Unterschreitung der Grenzwerte sofort die erforderlichen Massnahmen ergriffen" wuerden. Schon lange Zeit vor dem Unfall war der Fluesterasphalt in die Diskussion geraten. Allein zwischen Januar und September 2004 kam es auf dem Autobahnabschnitt zwischen Karlsbad und dem Karlsruher Dreieck zu 79 Unfaellen.


'Autobahnraser' geht nicht in Revision

Das Urteil gegen den so genannten Autobahnraser von Karlsruhe ist rechtskraeftig. Wie das Landesgericht Karlsruhe bekannt gab, hat der ehemalige DaimlerChrysler-Ingenieur, der den Unfalltod zweier Menschen verursachte, seine Revision zurueckgezogen. Der Angeklagte war im Berufungsprozess Ende Juli wegen fahrlaessiger Toetung und Strassenverkehrsgefaehrdung zu einem Jahr Haft auf Bewaehrung verurteilt worden. Ausserdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 35-jaehrige am 14. Juli 2003 mit hoher Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und ruecksichtslos dicht auf einen Kleinwagen aufgefahren war, der mit Tempo 130 bis 150 auf der linken Spur unterwegs war. Die Fahrerin des Kleinwagens habe daraufhin vor Schreck das Steuer herumgerissen und sei ins Schleudern gekommen. Der Wagen prallte gegen eine Baumgruppe; die 21-jaehrige Mutter und ihre zweijaehrige Tochter starben.


Baubeginn fuer Hochwasser-Schutzmauer in Andernach

Andernach. Mit dem ersten Spatenstich haben die Bauarbeiten fuer eine Hochwasser-Schutzmauer in Andernach am Rhein begonnen. Das rund 1,75 Millionen Euro teure Projekt soll bis Ende 2005 fertiggestellt sein. Die neue Schutzmauer soll auf einer Laenge von rund 500 Metern die frueher immer wieder teilweise ueberflutete Andernacher Altstadt vor Hochwasser bewahren. Wie das rheinland-pfaelzische Umweltministerium weiter mitteilte, werden auch in Braubach bei Koblenz und in den Koblenzer Stadtteilen links der Mosel bald Hochwasser-Mauern errichtet.


Koeln darf Sozialhilfe von Kaplan zurueckfordern

Die Stadt Koeln darf rund 170.000 Euro Sozialhilfe von Metin Kaplan und seiner Familie zurueckfordern. Das entschied das Koelner Verwaltungsgericht. Der "Kalif von Koeln" sei nicht auf Sozialhilfe angewiesen gewesen, befanden die Richter. Bei einer Durchsuchung waren 1998 rund zwei Mio.Mark gefunden worden.Das Urteil ist noch nicht rechtskraeftig.


Streit um Leukaemiefaelle in der Umgebung des Atomkraftwerks Kruemmel

Der Streit um die Ursachen von Leukaemieerkrankungen in der Umgebung des Atomkraftwerks Kruemmel ist eskaliert. Der Vorsitzende der niedersaechsischen Leukaemie-Kommission, Wichmann, widersprach Behauptungen, wonach geheime Atomexperimente Ausloeser gewesen seien. Gestern waren sechs der acht Mitglieder einer schleswig-holsteinischen Untersuchungskommission zurueckgetreten. Sie warfen den Behoerden Verschleierung vor und erneuerten ihre Theorie, geheime Atomexperimente koennten Ursache fuer die Haeufung von Krebsfaellen in der Umgebung des AKW nahe Geesthacht sein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7869 Euro
Kanada (1 $) 0.6418 Euro
England (1 Pfund) 1.4450 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.299 Euro
Japan (100 Yen) 0.7399 Euro
Schweden (100 skr) 11.064 Euro
Suedafrika (100 R) 12.755 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4037.57 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10114.41 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10887.81
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ