Herzog bemueht sich um Geiseln im Jemen |
Bonn. Bundespraesident Herzog bemueht sich um die Freilassung der vier
deutschen Geiseln im Jemen. Herzog hat dem jemenitischen Staatspraesidenten
geschrieben. In seinem Brief bittet der Bundespraesident, auf Gewalt zu
verzichten und das Leben der Deutschen nicht zu gefaehrden.
Im Suedjemen kamen bei einer gewaltsamen Befreiungsaktion vier britische
Touristen ums Leben. Sie gehoerten zu einer 16koepfigen Touristengruppe,
die gestern entfuehrt worden war. |
Geteiltes Echo auf Strafgeld-Vorschlag fuer Ladendiebe |
Bonn. Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin, gegen
Ladendiebe ein Strafgeld zu verhaengen, ist auf unterschiedliche Reaktionen
gestossen. Der Fraktionsvorsitzende der Union Ruettgers begruesste
die Idee. Damit werde die bisherige Nichtverfolgung von Ladendieben
beendet. Zustimmung kam auch vom Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer der
FDP-Fraktion van Essen. Gemeinsam mit Ruettgers lehnte er es aber ab,
das Strafgeld sofort von der Polizei kassieren zu lassen.
Auf klare Ablehnung stiess Daeubler-Gmelins Vorschlag bei der Polizei-
gewerkschaft, beim Einzelhandel und im baden-wuerttembergischen
Justizministerium. Gegenueber dem SWR sagte Ressortchef Goll, das Strafgeld
werde die Justiz nicht entlasten, da sich die Taeter dagegen gerichtlich
wehren koennten. |
Regierung aendert Oekosteuer-Konzept nicht |
Bonn. Die Bundesregierung laesst das Konzept der sogenannten Oekosteuer
unveraendert. Somit bleiben energieintensive Branchen von der Oekosteuer
befreit. Die Entscheidung sei letzte Woche gefallen, hiess es aus dem
Bundesfinanzministerium. Wegen Bedenken in der Europaeischen Kommission
gegen die Steuerbefreiungen hatte es in der Koalition Ueberlegungen gegeben,
alle Branchen in das Steuerkonzept einzubeziehen. |
Mueller bekraeftigt Forderung nach massvollen Lohnabschluessen |
Bonn. Trotz heftiger Kritik der Gewerkschaften haelt
Bundeswirtschaftsminister Mueller an seiner Forderung nach massvollen
Lohnabschluessen fest. In einem Interview sagte der Minister, die
Tarifparteien muessten beruecksichtigen, dass die neue Regierung
Kuerzungen bei Renten- und Lohnfortzahlungen zurueckgenommen habe. Durch
mehr Kindergeld und die Senkung von Lohnsteuer und Sozialabgaben sei
zudem die Kaufkraft deutlich verbessert worden. Mueller begruendete
seine Bitte um massvolle Tarifabschluesse mit dem Ziel der Regierung,
die Arbeitslosigkeit zu senken.
Die Metallarbeitgeber unterstuetzten Muellers Forderung. Gesamtmetallchef
Stumpfe sagte in einem Interview, anderenfalls koennte der erhoffte
Beschaeftigungsaufbau misslingen. Dennoch waere die Regierung gut beraten,
sich nicht laufend in die Tarifpolitik einzumischen.
Der Vorsitzende der Deutschen Angestelltengewerkschaft Issen bekraeftigte
seine Kritik an den Aeusserungen Muellers. Die Arbeitnehmer haetten
jahrelang Lohneinbussen hinnehmen muessen. Dies sei nicht laenger tragbar. |
Kassen halten Vorschaltgesetz fuer verfehlt |
Duesseldorf. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen finden, die von der
rot-gruenen Bundesregierung geplante Gesundheitsreform muesse geaendert
werden. Der AOK-Bundesverbandsvorsitzende Arends sagte dem "Handelsblatt",
der Regierung sei beim Vorschaltgesetz ein Fehler unterlaufen. Bei den
Arzneimittelkosten wuerde im naechsten Jahr entgegen den Erwartungen
der Regierung nicht eine Mrd. DM gespart; vielmehr wuerden die Ausgaben
der Kassen fuer Medikamente nach Berechnungen der AOK um bis zu 500
Mio. DM steigen. Nach Meinung der AOK bietet das Vorschaltgesetz
zur Gesundheitsreform auch keine solide Gegenfinanzierung fuer die
vorgesehenenen Absenkungen der Patientenzuzahlungen und fuer die Abschaffung
des Krankenhausnotopfers. |
Im Dezember wieder mehr als vier Mio. Arbeitslose |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Dezember wieder die Vier-
Millionen-Marke uebersteigen. In Nuernberg rechnen die Arbeitsmarktexperten
mit einem saisonal bedingten Anstieg um rund 150.000 auf etwa 4,1 Mio.
Erwerbslose. Das waeren 400.000 weniger als im Dezember 1997. Die offizielle
Dezember-Statistik wird am 8. Januar vorgelegt. |
Mehr zahlungsunwillige Vaeter |
Bonn. Immer mehr Vaeter druecken sich nach Angaben von Familienministerin
Bergmann vor den Unterhaltspflichten fuer ihre Kinder. Die Ministerin
kuendigte daher in einem Zeitungsinterview an, die Moeglichkeiten zur
Zwangspfaendung verstaerkt zu nutzen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit
gebe es zwar zunehmend Vaeter, die nicht zahlen koennten. Nach den
Schaetzungen der Ministerin ist jedoch ein Drittel der Schuldner durchaus
zahlungsfaehig. Im vergangenen Jahr sei der Staat in mehr als 519.000
Faellen fuer die saeumigen Vaeter eingesprungen. Allerdings habe der
staatliche Unterhaltsvorschuss nur in 15 Prozent der Faelle zurueckgeholt
werden koennen. Bergmann wies darauf hin, dass Vaeter mit bis zu drei
Jahren Haft bestraft werden koennen, wenn sie sich boeswillig vor ihrer
Unterhaltspflicht druecken. |
Auch Hessen klagt gegen Finanzausgleich |
Wiesbaden. Nach Bayern und Baden-Wuerttemberg klagt nun auch das Bundesland
Hessen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Laenderfinanzausgleich. Das
hat das hessische Kabinett offiziell besschlossen. Ministerpraesident
Eichel erklaerte in Wiesbaden, die Klage solle bereits Anfang naechsten
Jahres eingereicht werden. Der SPD-Politiker sprach von einer ueberzogenen
Ausgleichswirkung des gegenwaertigen Systems. Dadurch wuerden die
finanzstarken Laender geschwaecht, die finanzschwachen Laender aber nicht
gestaerkt, so Eichel. |
Wirtschaft unterstuetzt Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit |
Berlin. Die Wirtschaft hat der Bundesregierung zugesagt, das Sofortprogramm
zur Bekaempfung der Jugendarbeitslosigkeit zu unterstuetzen. Die Regierung
will damit 100.000 Ausbildungs- und Arbeitsplaetze fuer junge Menschen
schaffen. Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Henkel
sagte, das Programm ziele in die richtige Richtung, bekaempfe aber nicht
die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit. |
PDS will "Topas" beschaeftigen |
Berlin. Der ehemalige DDR-Spion Rupp alias "Topas" soll kuenftig als
Freigaenger fuer die PDS-Bundestagsfraktion arbeiten. Parteisprecher
Harnisch sagte in Berlin, Rupp sei zur Zusammenarbeit bereit. Der Spion
hatte bis 1989 Geheimnisse aus der NATO-Zentrale in Bruessel an den
DDR-Geheimdienst verraten und war 1994 zu zwoelf Jahren Haft verurteilt
worden. Seit Wochenbeginn ist er im offenen Vollzug. Fuehrende Politiker
der Union warfen der PDS ein gestoertes Verhaeltnis zum Rechtsstaat vor. |
Binding kauft Riegeler |
Riegel. Die Frankfurter Binding-Brauerei hat die suedbadische
Riegeler-Brauerei uebernommen. Binding war bei Riegeler schon seit 1972
mit 51 Prozent beteiligt. Jetzt verkauften die in der Aktiengesellschaft
verbliebenen Eigentuemerfamilien ihre restlichen Anteile an die
Binding-Gruppe, die zum Oetker-Konzern gehoert. Dort hiess es, an der
Eigenstaendigkeit der Riegeler-Brauerei solle sich nichts aendern. |
Muenchner Rueck: 1998 "Katastrophenjahr" |
Muenchen. Selten haben offenbar soviele Naturkatastrophen die Erde
heimgesucht und soviel Schaeden angerichtet wie 1998. Nach Angaben der
Muenchner Rueck starben weltweit mehr als 50.000 Menschen bei Erdbeben,
Ueberschwemmungen und Hurricans. Im Vorjahr seien es noch 13.000 gewesen,
teilte der weltgroesste Rueckversicherer mit. Mit ueber 150 Mrd. DM
haetten die volkswirtschaftlichen Schaeden den zweithoechsten Stand der
Nachkriegszeit erreicht. Schuld daran sei vor allem die globale Erwaermung.
Der Geowissenschaftler Gerhard Bertz sagte, ein weiterer vom Menschen
verursachter Klimawandel werde auch immer groessere Katastrophen bringen. |
In eigener Sache |
Aus technischen Gruenden musste die Montagsausgabe von GermNews leider
entfallen; wir bitten um Verstaendnis. |
Boerse |
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Quellen |
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