Kein EU-Beitrittstermin fuer Bulgarien und Rumaenien festgelegt |
Die EU-Kandidatenlaender Bulgarien und Rumaenien muessen weiter auf
ein Beitrittsdatum warten. Die EU-Kommission kuendigte in
Strassburg an, sie werde erst im Oktober ueber einen konkreten
Zeitpunkt fuer die Aufnahme beider Staaten in die Europaeische
Union entscheiden. Zur Begruendung sagte Kommissionspraesident
Barroso, Bulgarien und Rumaenien haetten zwar Fortschritte in ihren
Reformbemuehungen gemacht. Allerdings gebe es noch dringenden
Nachholbedarf im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen und gegen
die Korruption. - Vertreter Rumaeniens und Bulgariens aeusserten
die Erwartungen, trotz der Vorbehalte der Kommission die
Bedingungen fuer eine Aufnahme in die EU zum ersten Januar 2007 zu
erfuellen. Positiv beschied die Kommission den Wunsch Sloweniens,
Anfang des naechsten Jahres als 13. EU-Mitglied der Euro-Zone
beizutreten. |
EU verweigert Litauen den Euro |
Erstmals hat die EU einem Mitgliedsland den Euro verweigert.
Litauen darf wegen ueberhoehter Inflation nicht zum kommenden
Jahreswechsel beitreten. Das entschied die EU-Kommission. Die
Regierung hat aber bereits angekuendigt, sie werde die Ablehung
nicht einfach hinnehmen und auf dem anstehenden EU-Gipfel im Juni
Beschwerde einlegen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei
Euro-Beitritten das letzte Wort Slowenien dagegen wird in den Kreis
der Euro-Staaten aufgenommen. Slowenien gilt als wirtschaftliches
Musterland. |
Hamas lobt EU fuer ihre Finanzhilfen |
Die Hamas hat angesichts der Bemuehungen Europas um weitere Hilfen
fuer die Palaestinenser einen versoehnlichen Ton angeschlagen.
Premier Hanija lobte "Gerechtigkeit und Fairness" der EU.
Palaestinenserpraesident Abbas hatte zuvor vor dem Europaparlament
an die EU appelliert, die Finanzhilfen fuer sein Volk wieder
aufzunehmen und den drohenden finanziellen Kollaps zu verhindern.
Israel bot den Palaestinensern derweil ernsthafte Verhandlungen an,
bevor es einseitige ueber die kuenftigen Grenzen des Landes
entscheidet. |
BND-Affaire um Telefonueberwachung von Journalisten |
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar auch Telefonate
von Journalisten abhoeren lassen. Wie die "Berliner Zeitung" unter
Berufung auf BND-Mitarbeiter berichtet, gab es gezielt und zeitlich
begrenzt Lauschangriffe auf Medienvertreter. Die Ausspaehung von
Journalisten habe aus einem Mix von menschlichen und technischen
Quellen bestanden. Sie seien bis in die juengste Zeit hinein
praktiziert worden. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden,
dass der BND Journalisten ausspioniert hat, um undichten Stellen im
eigenen Haus einen Riegel vorzuschieben. Als Konsequenz aus der
Affaere verbot das Kanzleramt dem Geheimdienst gestern,
Journalisten als Informationsquelle zu fuehren. Mehrere von der
Bespitzelung betroffene Medien kuendigten unterdessen rechtliche
Schritte gegen den BND an.
Der BND hat eine Meldung der "Berliner Zeitung" dementiert, er habe Telefone von Medienvertretern abgehoert. Das Magazin "Stern" berichtet, in der Wohnung eines seiner mit BND-Themen befassten Autoren sei ein Abhoergeraet entdeckt worden. "Die Handschrift eines Geheimdienstes" sei in diesem Fall naheliegend. "Stern" und "Spiegel" pruefen nun juristische Schritte gegen den BND. Innen- und Verteidigungsministerium untersagten Verfassungsschutz und Militaerischem Abschirmdienst das Ausspaehen und Nutzen von Journalisten als Quelle.
Der geheime Bericht ueber die Journalisten-Bespitzelung durch den
BND soll veroeffentlicht werden. Das beschloss das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKG). Zunaechst sollen alle in dem Bericht
genannten Personen gehoert werden. Die endgueltige Entscheidung
ueber die Veroeffentlichung soll in der kommenden Woche fallen,
sagte der PKG-Vorsitzende Roettgen. |
Tiefensee plant Hoehere Strafen fuer Verkehrssuender |
Berlin. Die Bundesregierung will die Bussgelder fuer Verkehrsrowdys
deutlich verschaerfen. Verkehrsminister Tiefensee kuendigte am
Vormittag an, dass vorsaetzliche Raser und Draengler kuenftig bis zu
2.000 Euro zahlen sollen. Bis zu 3.000 Euro werden faellig, wenn
Autofahrer stark betrunken oder unter Drogeneinfluss am Steuer
erwischt werden. Das zusaetzliche Geld soll allerdings nicht in die
Staatskasse fliessen, sondern fuer Projekte fuer mehr
Verkehrssicherheit verwendet werden.
Die Bundesregierung ist mit der Absicht, die Bussgelder fuer
Verkehrssuender zu erhoehen, bei den Autofahrerverbaenden auf Kritik
gestossen. Der Automobilclub von Deutschland und der ADAC erklaerten,
es waere sinnvoller, die Zahl der Kontrollen zu erhoehen. Der ADAC
unterstellte dem Bund ausserdem rein finanzielle Interessen fuer die
geplante Verdoppelung der Bussgelder. |
Koehler fuer spaeteres Renteneintrittsalter |
Koeln. Bundespraesident Koehler hat sich fuer ein spaeteres
Renteneintrittsalter ausgesprochen. Koehler erinnerte bei der
Eroeffnung des Seniorentags in Koeln daran, dass das Eintrittsalter
von 65 Jahren bereits 1916 festgelegt wurde. Damals seien nur drei
von zehn Menschen ueberhaupt so alt geworden. Nach Meinung Koehlers
entspricht eine laengere Arbeitszeit auch dem Wunsch vieler
Aelterer, die mitten im Leben stuenden und gerne laenger
berufstaetig sein wollten. Seniorenministerin von der Leyen wies
ausserdem darauf hin, dass fuer jeden die Verpflichtung wachse,
eigenstaendig fuer sein Alter vorzusorgen. |
Koalition einigt sich auf Existenzgruenderzuschuesse |
Union und SPD haben sich auf ein Modell zur Weiterfuehrung des
Existenzgruenderzuschusses fuer Arbeitslose geeinigt.Das teilte der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Brandner, in Berlin mit.
Das Zwei-Phasen-Modell sieht in den ersten neun Monaten einen
Anspruch auf die Foerderung vor, waehrend sie in der zweiten Phase
in das Ermessen der Arbeitsvermittler gestellt wird. Die Koalition
hatte sich darauf geeinigt, die bisherigen
Existenzgruenderzuschuesse - Ich-AG und Ueberbrueckungsgeld - durch
eine Neuregelung zu ersetzen. |
Aerztedemonstration in Muenster |
Mehrere tausend Mediziner haben in Muenster fuer besserere
Arbeitsbedingungen demonstriert. Vom bundesweiten Ausstand der
Krankenhausaerzte waren insgesamt 38 Einrichtungen betroffen. Bei
der zentralen Demonstration verteidigte der Vorsitzende des
Marburger Bundes, Montgomery, den Streik gegenueber den betroffenen
Patienten. Einen Termin fuer eine neue Verhandlungsrunde im
festgefahrenen Tarifstreit gibt es nicht. |
Warnstreik der Telekom-Mitarbeiter |
Die Telekom-Mitarbeiter habe ihre Warnstreiks in Bad Kreuznach
fortgesetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich
erneut rund 280 Beschaeftigte der Telekom an einem ganztaegigen
Ausstand.Auf einer Kundgebung in Bad Kreuznach haetten zudem 80
Beschaeftigte des Oeffentlichen Dienstes ihre Solidaritaet mit den
Telekom-Mitarbeitern bekundet, sagte ein ver.di-Sprecher. In den
kommenden Tagen seien auch an anderen Standorten in Rheinland-Pfalz
Warnstreiks geplant.
Am Samstag hatte die ver.di-Tarifkommission die Verhandlungen fuer die
bundesweit 110.000 Mitarbeiter der Festnetzsparte und der
Konzernzentrale fuer gescheitert erklaert. Die Telekom bietet bislang
eine Einmalzahlung von 1.000 Euro an, die in bar und in Aktien
ausbezahlt werden soll. Die Gewerkschaft bezeichnet dies als
"Minusrunde" und "Mogelpackung". Ver.di fordert einen Gehaltserhoehung
um sechs Prozent. In Rheinland-Pfalz arbeiten rund 11.000 Menschen bei
der Telekom. |
Kardinal Lehmann feriert 70. Geburtstag |
Prominente aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben den Mainzer
Bischof, Karl Kardinal Lehmann, bei den Feierlichkeiten zu dessen
70. Geburtstag gewuerdigt. Lehmann habe die Oekumene vorangetrieben
und den Glauben bei den Menschen gestaerkt, hiess es bei einem
Festakt in der Mainzer Rheingoldhalle. Karl Kardinal Lehmann
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Jubilar und
nannte ihn einen der "bedeutendsten Theologen der Gegenwart" und
gefragten Gespraechspartner der Bundesregierung. Lehmann sei zudem
ein Mensch, der "Zweifel durchaus ausdruecken kann, der sich aber
von Zweifeln nicht unterkriegen laesst". Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) dankte Lehmann fuer die
regelmaessigen Begegnungen. "Dankeschoen dafuer, dass Sie vielen
Menschen Hilfe im Glauben und in Konflikten, die das Leben bringt,
gegeben haben", sagte der neue SPD-Bundesvorsitzende vor 1.200
geladenen Gaesten, darunter unter anderen Bundestagspraesident
Norbert Lammert (CDU), der Praesident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Juergen Papier, Vizekanzler Franz
Muentefering (SPD), Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble (CDU)
sowie insgesamt rund 50 Bischoefe. Einsatz fuer die Oekumene
gewuerdigt Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, wuerdigte den Einsatz des
Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz fuer die Oekumene. |
ILA in Berlin eroeffnet |
Mit einem Rundgang haben die Minister fuer Wirtschaft und Verkehr,
Glos und Tiefensee, die Internationale Luft- und
Raumfahrtausstellung in Berlin-Schoenefeld eroeffnet. Die ILA
verzeichnet mit ueber 1.000 Ausstellern aus 42 Laendern in diesem
Jahr eine Rekordbeteiligung. Gezeigt wird unter anderem das neue
Airbus-Grossraumflugzeug A 380. Fuer das Publikum oeffnet die Messe
am Freitag ihre Pforten. |
ZEW sieht verschlechterte Konjunkturerwartungen |
Die Konjunkturerwartungen fuer Deutschland haben sich nach Angaben
des Zentrums fuer Europaeische Wirtschaftsfoerderung deutlich
verschlechtert. Laut einer ZEW-Umfrage sank das
Wirtschaftsbarometer im Mai im Vergleich zum Vormonat um 12,7 auf
50 Punkte. Damit fiel der Indikator zum vierten Mal in Folge. Als
belastend fuer die Stimmung nannten die Experten in Mannheim den
hohen Oelpreis sowie den starken Euro. |
Nach wie vor kein umfassender Schutz fuer Kaeufer von Schrottimmobilien |
Im Streit um kreditfinanzierte so genannte Schrottimmobilien hat
der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kaeufer weiter
geschwaecht. Zwar koennen die Anleger ihre Vertraege jederzeit nach
dem Haustuerwiderrufgesetz kuendigen. Sie muessen dann aber den
Kredit plus Zinsen voll zurueckzahlen, so die Karlsruher Richter.
Allerdings koennen die Kunden ihre Verluste leichter gutmachen,wenn
sie vom Verkaeufer arglistig ueber den Immobilienwert oder die
Mieteinnahmen getaeuscht wurden und die Bank dies wissen musste. |
Boerse |
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Quellen |
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