Grundsatzrede des Bundespraesidenten |
Bundespraesident Herzog hat die Deutschen zu grundlegenden Reformen
auf dem Weg ins 21. Jahrhunder aufgerufen, und sie aufgerufen, dafuer Opfer
in Kauf zu nehmen. Alle muessten Abschied nehmen von liebgewonnenen
Besitzstaenden, sagte Herzog in seiner als "Berliner Rede" bezeichneten
Ansprache vor rund 200 ausgewaehlten Gaesten im neuen Hotel Adlon. Das
Ergebnis dieser Anstrengung werde eine Gesellschaft im Aufbruch, eine
Gesellschaft der Toleranz und des Aufbruchs sein. Die Deutschen sollten ihren
Pessimisus ablegen und sich auf ihre Tatkraft und auf ihren
Gemeinschaftsgeist besinnen. Deutschland stehe mit ueber 4 Millionen
Arbeitslosen, der auf dem Kopf stehenden Alterspyramide und den Folgen der
Globalisierung vor den groessten Herausforderungen seit 50 Jahren. Den Eliten
in Politik und Wirtschaft warf Herzog Versagen bei dringenden Reformen vor.
Er warne alle, die notwendigen Veraenderungen im Bereich Steuern, Renten,
Gesundheit oder Bildung aus wahltaktischen Gruenden zu verzoegern, oder
scheitern zu lassen. |
Bundesanstalt fuer Arbeit benoetigt deutlich hoheren Bundeszuschuss |
Die Bundesanstalt fuer Arbeit benoetigt wegen der anhaltend hohen Zahl von
Erwerbslosen trotz der Bonner Sparauflagen einen deutlich hoeheren
Bundeszuschuss. Der Praesident der Anstalt, Jagoda, sagte in einem Interview
mit der "Neuen Osnabruecker Zeitung", bei der von den Wirtschafsinstituten
vorhergesagten durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von knapp 4.3 Millionen
werde man etwa 6 Milliarden mehr Ausgaben und Einnahmeausfaelle haben. Dies
lasse sich nicht bei der Arbeitsmarktpolitik einsparen. Jagoda forderte die
Bundesregierung auf, die Sparauflagen von Dezember zu revidieren. Diese
stammten aus einer Zeit, zu der man die Entwicklung des Arbeitsmarktes noch
sehr viel optimistischer interpretiert habe. Deshalb muesse man neu
nachdenken und andere Loesungen suchen. |
Schaeuble bekraeftigt Ziel der Steuerreform |
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Schaeuble, hat das Ziel der
Koalition bekraeftigt, die Buerger durch die geplante Steuerreform um bis zu
30 Milliarden DM zu entlasten. In einem Zeitungsinterview betonte Schaeuble,
fuer Union und FDP sei immer klar gewesen, dass eine Steuerreform ohne
Nettoentlastung keinen Sinn mache. Er habe die Hoffnung, dass sich auch bei
der SPD am Ende die Vernunft und nicht die Blockadestrategie ihres
Vorsitzenden Lafontaine durchsetze. Schaeuble schloss eine Erhoehung von
Verbrauchssteuern zur Senkung der Sozialabgaben nicht aus. Er betonte, nur
wenn eine spuerbare Nettoentlastung bei der Steuerreform und eine
durchgreifende Strukturreform bei der Rente erfolge koenne man ueber eine
Umschichtung auch indirekter Steuern reden.
Nach Ansicht von SPD-Chef Lafontaine plant die Bonner Koalition bereits jetzt
eine deutliche Erhoehung von Mineraloel- und Mehrwertsteuer. In einem Beitrag
fuer den "Konstanzer Suedkurier" schrieb Lafontaine, Union und FDP wollten
dieses gewaltige Steuererhoehungsprogramm den Waehlern vor der Bundestagswahl
1998 jedoch verschweigen. Dies sei der wahre Grund dafuer, dass die Koalition
den Waehlern die Steuerreform erst fuer 1999 verspreche. |
Seite nennt Bedingungen zur Zustimmung zur Steuerreform |
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpraesident Seite, CDU, hat seine
Zustimmung zur Steuerreform von einer Fortsetzung der bisher geltenden
Ostfoerderung abhaengig gemacht. Gegenueber der Zeitschrift "FOCUS" sagte
Seite, den neuen Bundeslaendern gingen durch die Reform der Bundesregierung
erhebliche Subventionen verloren. Ohne Kompensation werde es daher keine
Zustimmung der ostdeutschen Laender zur Steuerreform geben.
Mehrere SPD-Ministerpraesidenten haben sich zuversichtlich gezeigt, dass es
noch in diesem Jahr zu einer Einigung mit der Bonner Regierungskoalition
ueber die Steuerreform kommt. Die SPD-Politiker Schroeder, Voscherau und Beck
sagten der Zeitung "Bild am Sonntag", die Finanzexperten beider Seiten
richteten ihre Blicke jetzt auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat. Parteichef Lafontaine bekraeftigte, dass die SPD Arbeitnehmer und i
Familien bereits zum 1. Januar 1998 steuerlich entlasten wolle. Lafontaine
erklaerte auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Husum,
es sei wirtschaftspolitisch falsch, dass die Bundesregierung ihre
Steuerreform erst 1999 in Kraft setzen wolle. |
Tagung des Laenderrats von Buendnis 90 / Die Gruenen |
In Magdeburg tagt heute der Laenderrat von Buendnis 90 / Die Gruenen. Bei dem
zweitaegigen Treffen geht es vor allem um das Thema Steuerpolitik. Die
Vorstandssprecherin der Buendnisgruenen, Roestl, kritisierte die Plaene der
Bundesregierung. Im Deutschlandradio bezeichnete sie es heute frueh als
unverantwortlich, in Zeiten der hohen oeffentlichen Verschuldung von
Steuerentlastungen zu sprechen, die nicht gedeckt seien. Weitere Kuerzungen
im Sozialbereich seien nicht hinnehmbar. Dies gefaehrde die europaeische
Integration. Eine Besteuerung von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit lehnte
Roestl entschieden ab. |
Biedenkopf bezeichnet Kohls erneute Kandidatur als besonderes Risiko |
Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf hat nach einem Bericht der
"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" die erneute Kanzlerkandidatur von Helmut
Kohl als besonderes Risiko fuer die Union bezeichnet. Das Blatt bezieht sich
auf ein ihm vorliegendes Schreiben Biedenkopfs an CDU-Generalsekretaer
Hintze. Der saechsische Regierungschef wende sich gegen Darstellungen
innerhalb der Union, es gebe zu Kohl keine Alternative, heisst es in dem
Bericht. Weiter erklaerte Biedenkopf nach Angaben der Zeitung, zum Zeitpunkt
der Wahl in anderthalb Jahren werde es fuer die CDU/CSU und fuer die
Koalition verzweifelt schwer. Die angestrebte Halbierung der Arbeitslosigkeit
sei nicht realistisch. Darueber hinaus stehe die Rentenreform auf toenernen
Fuessen und auch die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur in den
neuen Laendern komme hier schleppend voran.
Bundeskanzler Kohl hat die Kritik des saechsischen Ministerpraesidenten
Biedenkopf an seiner erneuten Kandidatur fuer das Kanzleramt zurueckgewiesen.
Er brauche in dieser Frage von niemandem Ratschlaege, weder von normalen
Zeitgenossen, noch von Professoren, sagte Kohl auf dem Landesparteitag in
Trier. Die CDU koenne nicht zur Bundestagswahl antreten, ohne sich zuvor auf
einen Kanzlerkandidaten geeingt zu haben. |
Demonstration zur friedlichen Loesung des Kurdenkonfliktes in der Tuerkei |
In Duesseldorf haben etwa 40.000 Menschen fuer eine friedliche Loesung des
Kurdenkonflikts in der Tuerkei demonstriert. Kurdische Exilpolitiker und
Vertreter von Buendnis 90 / Die Gruenen forderten die Bundesregierung auf,
die Waffenlieferungen in die Tuerkei einzustellen. Zugleich wurde eine
Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, verlangt. Die
Demonstranten waren aus allen Teilen Deutschlands und zum Teil aus der
Schweiz, den Benenlux-Laendern und Frankreich angereist. Einige trugen
PKK-Fahnen, die auf Draengen der Polizei eingerollt wurden. |
Merkel fordert Stillegung von Tschernobyl |
Bundesumweltministerin Merkel hat erneut gefordert, den Ungluecksreaktor von
Tschernobyl bis zum Jahr 2000 zu schliessen. Am 11. Jahrestag der Katastrophe
erklaerte sie, die Verhandlungen mit der Ukraine zur Umsetzung des Programms
zur Stillegung des Atomkraftwerks gestalteten sich schwierig. Sie sei jedoch
zuversichtlich, auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni in Denver Fortschritte
zu erzielen. In der Ukraine, Weissrussland und Russland wurden offizielle
Gedenkveranstaltungen abgehalten. Die ukrainische Regierung erwartet fuer das
21. Jahrhundert eine betraechtliche Zunahme von Krankheits- und Todesfaellen
als Folge des Tschernobyl-Ungluecks. Nach einer neuen Studie starben im
vergangenen Jahr fast 2.300 Menschen durch Strahlenschaeden. |
EU beschliesst Aktionsplan gegen internationalen Frauenhandel |
Die Europaeische Union hat einen internationalen Aktionsplan gegen den
internationalen Frauenhandel beschlossen. Die zustaendigen Minister der 15
EU-Staaten stimmten in Den Haag einem von der niederlaendischen
Ratspraesidentschaft vorgelegten Massnahmenkatalog zu. Nach Schaetzungen von
Kriminalisten werden pro Jahr rund eine halbe Million Frauen vor allem aus
Osteuropa in die EU-Laender gelockt oder verschleppt und dort zur
Prostitution gezwungen. Die beschlossenen Richtlinien sehen unter anderem eine
voruebergehnde Aufenthaltserlaubnis fuer die Opfer von Menschenhaendlern vor.
Wie der niederlaendische Sozialminister erklaerte, erstatten bisher nur
wenige Frauen Anzeige, weil sie die Abschiebung befuerchten. |
Deutschland verliert Auftaktspiel bei Eishockey-WM |
Bei der Eishockey-WM in Finnland unterlag das deutsche Team in seinem
Auftaktspiel gegen Tschechien mit 1:2. |
1. Fussballbundesliga (29. Spieltag) |
St. Pauli 0-1 Hansa Rostock (Th 24. Apr.1997) Bay. Leverkusen 2-1 Werder Bremen (Fr 25. Apr.1997) MSV Duisburg 2-3 1860 Muenchen (Fr 25. Apr.1997) Arm. Bielefeld 2-0 Bor. Dortmund (Sa 26. Apr.1997) Karlsruher SC 3-1 Hamburger SV (Sa 26. Apr.1997) M'gladbach 0-1 VfB Stuttgart (Sa 26. Apr.1997) VfL Bochum 3-2 SC Freiburg (Sa 26. Apr.1997) B. Muenchen 5-0 F. Duesseldorf (Sa 26. Apr.1997) Schalke 04 1-1 1. FC Koeln (Sa 26. Apr.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 B. Muenchen 62 29 + 29 18 8 3 56-27 2 Bay. Leverkusen 59 29 + 22 18 5 6 57-35 3 VfB Stuttgart 55 29 + 38 16 7 6 68-30 4 Bor. Dortmund 53 29 + 20 16 5 8 56-36 5 VfL Bochum 46 29 + 2 12 10 7 44-42 6 1860 Muenchen 42 29 + 4 11 9 9 48-44 7 Karlsruher SC 41 29 + 8 11 8 10 46-38 8 Schalke 04 40 29 - 1 10 10 9 33-34 9 Werder Bremen 39 29 - 2 11 6 12 43-45 10 Arm. Bielefeld 37 29 - 3 10 7 12 38-41 11 MSV Duisburg 36 29 - 8 9 9 11 36-44 12 M'gladbach 35 29 - 6 10 5 14 31-37 13 1. FC Koeln 35 29 - 9 10 5 14 47-56 14 Hamburger SV 34 29 - 7 8 10 11 40-47 15 Hansa Rostock 33 29 - 10 9 6 14 31-41 16 F. Duesseldorf 29 29 - 27 8 5 16 23-50 17 St. Pauli 27 29 - 21 7 6 16 31-52 18 SC Freiburg 18 29 - 29 5 3 21 36-65 |
2. Fussballbundesliga (27. Spieltag) |
Mannheim 1-3 VfL Wolfsburg (Thu 24. Apr.1997)
SV Meppen 2-0 Uerdingen (Fri 25. Apr.1997) F. Koeln 1-2 Stuttgarter K. (Fri 25. Apr.1997) Kaiserslautern 3-2 RW Essen (Fri 25. Apr.1997)
FSV Zwickau 1-2 Hertha BSC (Sat 26. Apr.1997) |
Das Wetter |
Im Norden und Osten nachts klar, 5 bis -1 Grad. Tagsueber freundlich und
trocken, 17 bis 20 Grad. Sonst stark bewoelkt und zeitweise Regen. Spaeter
Schauer und Gewitter. Nachts 12 bis 6, morgen 13 bis 18 Grad. Die weiteren
Aussichten: Am Montag im Nordosten anfangs noch heiter, spaeter hier wie im
uebrigen Deutschland stark bewoelkt mit Regenfaellen. Am Dienstag in ganz
Deutschland unbestaendig. Relativ mild. |
Quellen |
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