Atomausstieg |
Bei den Gruenen gibt es unterschiedliche Ansichten darueber, wie lange
Atomkraftwerke am Netz bleiben sollen. Umweltminister Trittin hat eine
Laufzeit von dreissig Jahren vorgeschlagen ist dafuer aber von seiner
Partei kritisiert worden. Gruenen-Fraktionschefin Mueller sagte, sie sei
dagegen, dreissig Jahre zum Ausgangspunkt der Verhandlungen mit den
Stromkonzernen zu machen, und eine Laufzeit von mehr als dreissig Jahren
sei zu lang. Die Landesvorsitzenden der Gruenen wollen morgen in
Berlin ueber eine einheitliche Haltung im Streit um den Atomausstieg
sprechen. Die saarlaendischen Gruenen haben ihre Partei aufgefordert,
beim Atomausstieg nicht mehr als 25 Jahre Laufzeit pro Kraftwerk zu
akzeptieren. |
Schroeder ruft SPD zur Geschlossenheit auf |
Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der SPD hat Parteichef und
Bundeskanzler Schroeder seine Genossen zur Geschlossenheit aufgerufen.
Auf einer Regionalkonferenz fuer die norddeutschen Landesverbaende in
Hamburg sagte Schroeder, die letzten Tage haetten gezeigt, dass die
Partei handlungsfaehig sei und begriffen habe, dass sie nur geschlossen
erfolgreich sein koenne. Ausserdem verteidigte der Kanzler den scharfen
Sparkurs seiner Regierung. Schuldenpolitik bedeute Umverteilung von
unten nach oben beteuerte er vor den rund 1500 Funktionaeren seiner
Partei. Weiter erklaerte er, nur reiche Leute koennten ein Interesse an
einem armen Staat haben. Nach den Worten des Kanzlers muessen die
sozialen Sicherungssysteme umgebaut werden. Der entscheidende Punkt werde
die Alterssicherung sein. Dabei erneuerte Schroeder seien Bereitschaft,
in der Rente mit der Union zusammenzuarbeiten. Allerdings warnte er die
Union vor, so woertlich, Taktieren, um ueber die Wahlen zu kommen. |
CDU-Spendenaffaere |
In der CDU-Spendenaffaere waechst der Druck auf den Ehrenvorsitzenden
Helmut Kohl. Die ehemaligen Parteimanager Heiner Geissler und Walther
Leisler Kiep erklaerten, der langjaehrige Parteichef habe ueber die
Finanzen und Spenden der Partei genau Bescheid gewusst. Kohls ehemaliger
Generalsekretaer Geissler sagte in der Bild am Sonntag woertlich, ich
glaube nicht, dass es grosse Finanzvorgaenge gab, von denen der
Parteivorsitzende nichts gewusst hat. Ex-Schatzmeister Kiep erklaerte, er
koenne stundenlang darueber sprechen und belegen, dass der damalige
CDU-Vorsitzende Kohl an der Herkunft weit geringerer Betraege als einer
Million Mark sehr interessiert war. Nur eine Absprache mit der
Staatsanwaltschaft Augsburg zur Vertraulichkeit hindere ihn, Einzelheiten
zu nennen. Kohl, der alle Berichte ueber Unregelmaessigkeiten
zurueckgewiesen hat, bestaetigte, dass Kiep als Schatzmeister im
CDU-Vorstand ueber Finanzen berichtet habe, bestritt aber nochmals jede
Kenntnis der Millionenspende des Waffenhaendlers Schreiber.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ruehe fordert, dass die Fragen in der
CDU-Spendenaffaere noch vor Weihnachten geklaert werden. Die CDU muesse
das selbst aufklaeren und deshalb Dampf machen, sagte er auf einer
Wahlveranstaltung bei Kiel.
Kohl will noch vor Weihnachten zum Vorwurf der schwarzen Konten in der
CDU Stellung nehmen. Der Berliner Tageszeitung sagte er, sobald die
Ergebnisse des Wirtschaftspruefers vorlaegen, den die CDU eingesetzt
hat, wolle er sich dazu aeussern. Kohl hat nach eigenen Angaben erst
vor einer Woche von der Millionenspende des Waffenhaendlers Schreiber
an den ehemaligen CDU-Schatzmeister Kiep erfahren. |
Schwangerenberatung |
Trotz des Verbots des Papstes sucht der Vorsitzende der deutschen
Bischofskonferenz Bischof Lehmann weiter nach Moeglichkeiten, die
Schwangerenberatung der katholischen Kirche innerhalb des gesetzlichen
Systems fortzufuehren. In einem Zeitungsinterview regte Lehmann an, an die
Stelle des Beratungsscheins koenne auch eine eidesstattliche Erklaerung
der Frau treten. Dazu muesse jedoch der Abtreibungsparagraph 218
geaendert werden. Die Abgabe einer eidesstattlichen Erklaerung koennte
als Ersatz gelten, so dass Frauen, trotz der Anweisung des Papstes, auch
nach der Beratung bei einer katholischen Institution einen
Schwangerschaftsabbruch vornehmen koennen. Bundesfamilienministerin
Bergmann hat mittlerweile den Ueberlegungen Lehmanns widersprochen. Der
Gesetzestext ist eindeutig, eine Aenderung wolle derzeit niemand. Mit der
Entscheidung gegen den Beratungsschein, so Bergmann, haetten sich die
Bischoefe aus der Schwangerenberatung verabschiedet. |
Kritik an der Bundesregierung |
Die beiden grossen Arbeitsgemeinschaften der SPD haben der Bundesregierung
vorgeworfen, den Sozialstaat zu demontieren. Auf einem Kongress in Berlin
sagten Vertreter der in der SPD organisierten Arbeitnehmer und der Frauen,
die SPD verprelle ihre Stammwaehler. Sie richte sich immer mehr auf die
Politik des freien Marktes aus. Vor allem Frauen seien von der rot-gruenen
Regierung enttaeuscht. |
Mannesmann-Aufsichtsrat beraet ueber Uebernahmeangebot |
Der Mannesmann-Aufsichtsrat beraet in Duesseldorf ueber das
Uebernahmeangebot von Vodafone. Der britische Mobilfunkbetreiber bietet
Mannesmann-Aktionaeren Aktien im Wert von 242 Milliarden Mark zum Tausch
an. Der Mannesmann-Vorstand lehnt das Angebot ab. Vodafone-Chef Gent
sagte vor der Sitzung, er glaube, dass Mannesmann der Uebernahme doch
noch zustimme. |
Zuversicht bei Musical-Konzern Stella |
Bei dem zahlungsunfaehigen Musical-Konzern Stella waechst die Zuversicht,
die Finanzkrise zu ueberwinden. Nach einer Mitarbeiter-Versammlung in
Stuttgart, sagte der Insolvenzverwalter, Stella und die Arbeitsplaetze
koennten kurzfristig gesichert werden. Stella-Chef Klein bezeichnete
die Verhandlungen mit neuen Investoren als sehr vielversprechend. |
Brand in Muenchen |
Einen Tag nach dem verheerenden Brand in der Traditionsgaststaette
Salvatorkeller ist die Polizei sicher, dass das Feuer vorsaetzlich
gelegt wurde. So erklaerte der zustaendige Kriminaldirektor Nagel,
der Brandstifter duerfte sich aussergewoehnlich gut ausgekannt, und
eventuell sogar einen Schluessel zu dem Gebaeude besessen haben. Hinweise
auf ein konkretes Motiv des Brandstifters hat die Polizei jedoch noch
nicht. Die Traditionsgaststaette war durch das Feuer fast vollstaendig
zerstoert worden. Die Hoehe des Sachschadens soll rund zwanzig Millionen
Mark betragen. |
Ausbruch aus geschlossener Abteilung |
An Nachmittag ist ein Mann, der als gewalttaetig gilt, aus der
geschlossenen Abteilung einer Klinik in Grafenberg ausgebrochen. Er ist
unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und
Koerperverletzung vorbestraft. Die Polizei loeste eine Grossfahndung aus
und lies die Spielplaetze in der Naehe der Klinik bewachen. |
Tennis |
Pete Sampras ist zum fuenften Mal Weltmeister im Tennis geworden. In
Hannover gewann der Amerikaner gegen Andre Agassi mit 6:1, 7:5 und 6:4. |
Quellen |
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