Beamtenbund uebt Kritik an Bundesregierung |
Berlin. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Geyer, kritisiert die
Bundesregierung. Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte er, die
Regierung bringe das Sozialsystem ins Wanken. Geyer sagte, wenn
man eine Durststrecke durchstehen muesse, muesse man auch ein Ziel
haben, von dem an es wieder aufwaerts gehe. Die Regierung zeige
aber keine Perspektive auf. Die jetzt unausweichlichen
Einschnitte seien Ausdruck einer unglaubwuerdigen und
unzuverlaessigen Politik. Es seien fuenf Jahre vertan worden, so
Geyer. |
Deutscher Umweltpreis verliehen |
Osnabrueck. Der Karlsruher Physik-Professor Claus Mattheck hat den
Deutschen Umweltpreis 2003 erhalten. Die hoechstdotierte
Umweltauszeichnung Europas wurde von Bundespraesident Johannes Rau
verliehen. Claus Mattheck wurde mit dem Umweltpreis fuer sein
Lebenswerk geehrt. Besonders wurden seine Pionierleistungen
hervorgehoben, mit denen Mattheck national wie international
entscheidend fuer den Baumschutz eingetreten sei. Der Leiter der
Abteilung Biomechanik am Forschungszentrum Karlsruhe hat die
Standfestigkeit von Baeumen untersucht und seine Ergebnisse
technisch nutzbar gemacht. Vor wenigen Tagen war die Verleihung
des Umweltpreises an Mattheck in Fachkreisen massiv kritisiert
worden. Baumstatiker warfen dem Karlsruher vor, dass seine
Methoden statt zum Erhalt, zum Verlust vieler Baeume gefuehrt
haetten.Ausser Mattheck wurde auch der Sauerlaender Josef Schulte
fuer die Entwicklung von Russfiltern fuer Dieselmotoren mit dem
Umweltpreis ausgezeichnet. Die beiden Preistraeger teilen sich die
mit 500 000 Euro dotierte Auszeichnung. |
Politiker-Pensionen in der Diskussion |
Berlin. Junge Bundestagsabgeordnete haben eine Diskussion um die
Altersversorgung von Politikern in Gang gesetzt. Sie forderten,
die Abgeordnetenpensionen abzuschaffen und im Gegenzug die Diaeten
zu erhoehen. Ziel ist es, dass auch Politiker privat fuer das Alter
vorsorgen. Der FDP-Parlamentarier Bahr sagte dazu woertlich: "Es
ist inakzeptabel, dass Abgeordnete bereits nach zwei
Legislaturperioden im Bundestag einen hoeheren Anspruch erwerben
als andere nach einem ganzen Arbeitsleben." Die
CDU-Bildungsexpertin Reiche aeusserte die Ansicht, Politiker
koennten von Einschnitten nicht ausgenommen werden.
Auch Bundesaussenminister Fischer hat sich in die Diskussion
ueber Politiker-Pensionen eingeschaltet. Der "Stuttgarter Zeitung"
sagte er, dass auch die Altersversorgung von Abgeordneten und
Regierungsmitgliedern ueberprueft werden muesse. Wenn der Guertel
enger geschnallt werde, dann fuer alle, so Fischer. |
Union und FDP kritisieren Renteninformations-Schreiben |
Politiker von Union und FDP haben angesichts der geplanten
Renteneinschnitte die Renteninformations-Schreiben der
Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte (BfA) scharf
kritisiert. Die Schreiben werden der "Bild am Sonntag" zufolge
derzeit an alle Rentenversicherten verschickt, die aelter als 27
sind und 5 Jahre lang Beitraege gezahlt haben. Es wuerde darin
weiterhin von jaehrlichen Rentenerhoehungen ausgegangen FDP-Vize
Bruederle sieht darin angesichts der geplanten Nullrunde eine
Taeuschung. CSU-Sozialexperte Seehofer forderte Sozialministerin
Schmidt auf, die Schreiben zu stoppen. |
Berufsarmee fuer Deutschland gefordert |
Bruessel. NATO-Generalsekretaer Robertson hat Deutschland zum
Aufbau einer Berufsarmee aufgefordert. Woertlich sagte er: "Wenn
sich die Welt veraendert, muss sich auch Deutschland veraendern."
Robertson fuegte hinzu, er verstehe, dass sich die Deutschen wegen
ihrer Vergangenheit mit dem Gedanken einer Berufsarmee schwer
taeten. Die meisten NATO-Mitglieder sehen aber seiner Ansicht nach
in einer Berufsarmee die einzige Moeglichkeit, den neuen
Bedrohungen angemessen zu begegnen. Die europaeischen
Buendnispartner forderte der Generalsekretaer mit Nachdruck auf,
ihre Armeen zu modernisieren. Streitkraefte, die sich nicht binnen
kurzer Zeit ueber grosse Entfernungen verlegen lassen, sind laut
Robertson nicht mehr viel wert. |
Struck fordert mehr Engagement |
Ulm. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) ermahnte die
Reservisten der Bundeswehr zu mehr freiwilligem Engagement auch
im Ausland. Auf der 16. Bundesdelegiertenversammlung des Verbands
der Reservisten in Ulm erklaerte Struck, die Truppe brauche fuer
den Auslandseinsatz "Einsatzreservisten" mit Spezialkenntnissen.
Fuer solche Einsaetze wuerden Berufserfahrung und zivilberufliche
Qualifikation der ehemaligen Grundwehrdienstleistenden, Zeit- und
Berufssoldaten in Zukunft staerker beruecksichtigt werden, als
bisher. Den etwa 2,5 Millionen Soldaten der Reserve versprach der
Verteidigungsminister ein modernes Ausbildungsangebot und eine
moeglichst individuell abgestimmte Planung des Wehrdienstes. |
PDS verabschiedet neues Parteiprogramm |
Chemnitz. Die PDS hat ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet.
Auf dem Parteitag in Chemnitz stimmten rund 78 Prozent der
Delegierten dafuer. Der PDS-Vorsitzende Bisky sprach von einem
wichtigen Schritt seiner Partei zurueck in die Politik. In ihrem
neuen Programm distanziert sich die PDS von ihrer Vorgaengerin,
der SED. Ausserdem wendet sie sich vom strikten Antikapitalismus
ab, indem sie sich erstmals zu unternehmerischem Gewinninteresse
bekennt. Neu ist auch die Haltung zu Militaereinsaetzen im Auftrag
der UNO. Danach wird das Recht des UNO-Sicherheitsrates zu
militaerischer Gewalt anerkannt. Die Bundeswehr solle sich an
solchen Einsaetzen aber nicht beteiligen. |
Ministerpensionen in Baden-Wuerttemberg sollen sinken |
Stuttgart. Die Pensionen der Regierungsmitglieder in
Baden-Wuerttemberg sollen im kommenden Jahr gesenkt werden. Die
Hoechstversorgung soll dabei von derzeit 75 auf maximal 71,75
Prozent gesenkt werden, so CDU-Landtagsfraktionschef Guenther
Oettinger. Auch ist vorgesehn, die Altersgrenze fuer
Pensionszahlungen bei fuenfjaehriger Amtszeit von 55 auf 60 Jahre
zu erhoehen. Kabinettsmitglieder, die nicht volle fuenf Jahre im
Amt sind, sollen in Zukunft gar keinen Anspruch auf Pension mehr
haben. Der von der CDU/FDP-Koalition erarbeitete Gesetzentwurf
soll am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Landtag
behandelt werden und zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Oettinger kuendigte an, dass die Bestimmungen auch rueckwirkend
gelten werden und rechnet damit, dass der Haushalt des Landes
schon im ersten Jahr um 200.000 Euro entlastet wird. |
Immer mehr Widerstand gegen Windenergie |
Mainz. Immer mehr Buerger wehren sich gegen die modernen
Windmuehlen. Auch in Rheinland-Pfalz steigt die Zahl der
Windkraftgegner. Ihre Zunahme erklaert sich durch den Anstieg der
Windkraftanlagen: In Rheinland-Pfalz sind laut
Wirtschaftministerium zurzeit 617 Anlagen in Betrieb, weitere
sollen folgen. Die Menschen fuerchten Verletzungen durch
abgebrochene Rotorfluegel oder Eisbrocken, die im Winter bei
Schnee und Regen wie Geschosse von den Fluegeln geschleudert
werden koennen. Auch Laerm, Schattenwurf und das Absinken der
Immobilienwerte weckt den Unmut der Buerger, so der Vorsitzende
des Bundesverbandes Landschaftsschutz Hamm-Sieg, Dieter Kraemer.
Oekologisch halten viele die Anlagen fuer Unsinn. Sie haetten keinen
Energievorteil und seinen eine Todesfalle fuer Voegel. Der
Bundesverband Windenergie sieht das jedoch anders und
widerspricht den Thesen der Windkraftgegner. Unerwartete Ausfaelle
der Anlagen seien gering, ebenso die Gefahr fuer Menschen. Zudem
wuerden nicht mehr Voegel an eine Windanlage fliegen als an ein
normales Hochhaus. |
Sommerzeit in Europa beendet |
Muenchen. In ganz Europa hat vergangene Nacht die Winterzeit
begonnen. Um drei Uhr wurden in den meisten europaeischen Laendern
die Uhren um eine Stunde zurueckgestellt. Das Signal fuer die
oeffentlichen und privaten Funkuhren, die Steuertechnik von
Kraftwerken und Umspannwerken, die Anlagen der Flugsicherung
sowie die rund 50.000 Ampelanlagen in ganz Deutschland kam
von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig.
Die Winterzeit endet am 28. Maerz 2004. |
37. Hofer Filmtage beendet |
Hof. In der oberfraenkischen Stadt gehen heute die 37. Hofer
Filmtage zu Ende. Waehrend des Festivals wurden insgesamt 88 Filme
gezeigt. Neben vielen deutschen Produktionen gab es auch
Interessantes aus dem Ausland zu sehen wie den ersten
afghanischen Nachkriegsfilm "Osama". Gestern Abend erhielt die
Bremer Nachwuchsregisseurin Neele Vollmar fuer ihren Kurzfilm
"Meine Eltern" den Kodak-Foerderpreis. |
Quellen |
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