Gerhard fordert seine Partei auf, liberale Grundsaetze herauszuarbeiten |
Mainz. Der neue FDP-Chef Gerhard hat seine Partei aufgerufen, liberale
Grundsaetze besser herauszuarbeiten. Zum Abschluss des Parteitages in Mainz
sagte Gerhard, die FDP sei die einzige Partei in Deutschland, die nicht nach
dem Staat als Problemloeser rufe, sondern vor allem auch auf Faehigkeiten und
Verantwortung des Einzelnen setze. Dies muesse besser erkennbar werden als
bisher. Gerhard kuendigte an, er werde sich in der Bonner Koalition fuer
Steuersenkungen, eine modernere Auslaenderpolitik, sowie eine bessere
Foerderung der Bereiche Bildung und Forschung einsetzen. |
Moellemann auch weiterhin im Bundesvorstand der FDP |
Mainz. Der bei der Wahl zum FDP-Parteivorsitz gescheiterte Juergen
Moellemann wird auch in Zukunft der erweiterten Parteifuehrung angehoeren.
Wie erst heute bekannt wurde ist Moellemann gestern in den Bundesvorstand
gewaehlt worden. Er war fuer diesen Posten vom neuen Vorsitzenden Wolfgang
Gerhard vorgeschlagen worden. Als Mitglieder im Vorstand bestaetigt wurden
der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis und
der rheinland-pfaelzische Justizminister, Peter Caesar. Auch der dritte
Bewerber um den Parteivorsitz, der 23jaehrige Passauer Student Markus
Schoenherr, wurde in den Vorstand gewaehlt. |
FDP will innerparteiliche Demokratie staerken |
Mainz. Die FDP will zur Staerkung der innerparteilichen Demokratie einen
Mitgliederentscheid einfuehren. Das haben die FDP-Delegierten am letzten Tag
ihres Parteitages in Mainz beschlossen. Die Mitglieder der Liberalen sollen
damit kuenftig bei wichtigen politischen Sachfragen mitentscheiden duerfen.
Der neue Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhard kuendigte an, er werde dem
FDP-Vorstand am 3. Juli einen Vorschlag ueber das Verfahren fuer solche
Urwahlen vorlegen. Die endgueltige Entscheidung soll dann auf dem
Bundesparteitag 1996 in Karlsruhe fallen. Ausserdem forderten die
Delegierten schaerfere Massnahmen zur Bekaempfung des Sommersmogs. Ab einem
Grenzwert von 240 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft sollen nach dem Willen
der FDP nur noch Autos mit Katalysator fahren duerfen. |
Urwahl in Bremen |
Bremen. Vier Wochen nach der Buergerschaftswahl stimmten die Bremer
SPD-Mitglieder in einer Urwahl ueber den Buergermeisterkandidaten und den
kuenftigen Koalitionspartner ihrer Partei ab. Als Kandidaten fuer die
Nachfolger von Buergermeister Wedemeier bewarben sich Bildungssenator Scherf
sowie der Medienunternehmer und ehemalige Senatsdirektor Euler. Waehrend
Euler eine rot-schwarze Regierung an der Weser befuerwortet, bevorzugt
Scherf eine Koalition mit den Gruenen, stuende aber auch fuer ein
SPD/CDU-Buendnis zur Verfuegung.
Eine endgueltige Entscheidung ueber die Koalitionsfrage wird fuer morgen
erwartet. |
Bendar fuer staerkeres Engagement der Bundeswehr in Jugoslawien |
Der Praesident des evangelischen Kirchentages, Bendar, hat zu einem
staerkeren Engagement der Bundeswehr im frueheren Jugoslawien aufgerufen.
Dem Krieg auf dem Balkan gleichgueltig oder nur bedauernd gegenueber zu
stehen sei gerade fuer einen Christen keine adequate Antwort, sagte der
ehemalige Praesident des Bundesverfassungsgerichtes heute im
Deutschlandfunk. Diese Meinung unterscheide sich sicherlich von der Ansicht
vieler Kirchentagsvertreter. Er glaube aber, dass die geschichtliche
Verantwortung die Deutschen zu einem staerkeren Engagement verpflichte.
Bendar erwartet fuer den am kommenden Mittwoch in Hamburg beginnenden
Kirchentag unter anderem eine kontroverse Debatte ueber die Asyl- und
Abschiebpraxis. |
Bundestagung der CDA in Ruesselsheim |
In Ruesselsheim ist die Bundestagung der christlich demokratischen
Arbeitnehmerschaft fortgesetzt worden. Nach einer Diskussion mit
Bundesarbeitsminister Bluem verabschiedeten die rund 365 Delegierten des
CDU-Arbeitnehmerfluegels ein Thesenpapier zum Kampf gegen die
Erwerbslosigkeit. Der Kongress endete am Mittag mit einer Rede des alten und
neuen CDA-Chefs Eppelmann. |
DAG droht mit Verschaerfung der Arbeitskampfmassnahmen |
Hamburg. Im Vorfeld neuer Tarifrunden fuer den westdeutschen Einzelhandel
droht die Deutsche Angestellengerwerkschaft mit einer Ausweitung der
Arbeitskaempfe. Nach der Einigung fuer Ostdeutschland muessten die
Arbeitgeber jetzt auch im Westen den Weg der Vernunft einschlagen, wie der
stellvertretende DAG-VorsizendeGart sagte. Das Festhalten der Arbeitgebe an
den Angeboten von knapp ueber 3 % werde zu einer Verschaerfung der
Kampfmassnahmen fuehren. Laut Gewerkschaft sind fuer morgen Aktionen unter
anderem in Bayern und Schleswig-Holstein geplant. |
Teufel auf Asienreise |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel ist heute zu einer
einwoechigen Asienreise aufgebrochen. Begleitet von einer 60koepfigen
Wirtschaftsdelegation will Teufel Indonesien besuchen und in Singagpur ein
deutsches Industrie- und Handelszentrum eroeffnen. Vor dem Abflug betonte
der CDU-Politiker in Stuttgart, die Erschliessung Suedostasiens als der
bedeutendsten Wachstumsregion der Welt sei fuer deutsche Unternehmen sehr
wichtig. |
Asylbewerber von Motorradfahrern mishandelt |
Ein 20jaehriger Asylbewerber aus dem Sudan ist gestern abend in Neureichenau
im Landkreis Freiung von fuenf Motorradfahrern brutal zusammengeschlagen
worden. Die Schlaeger hatten zunaechst einen 18jaehrigen Sudaner mit einem
Messer bedroht. Als dieser fliehen konnte fielen die vermutlich deutschen
Taeter ueber seinen Begleiter her. Den am Boden Liegenden traten sie
anschliessend sogar noch mit Fuessen. Er wurde mit Verdacht auf innere
Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Fahndung nach den Taetern blieb
bisher erfolglos. |
Protest gegen Ausbauplaene der Donau in Niederbayern |
Sieben Tage lang werden Mitglieder der Jugendorganisation des Bundes
Naturschutz gegen die Ausbauplaene der Donau in Niederbayern protestieren.
Los ging es heute in Straubing, von wo aus die rund 50 Jugendlichen morgen
donauabwaerts paddeln wollen. Am kommenden Wochenende sollen die mit
Transparenten bespannten Schlauchboote dann in Passau ankommen. |
KFZ-Steuer - vielleicht schon ab 1997 schadstoffabhaengig ? (B5) |
Seit Jahren wird ueber sie geredet - jetzt soll sie wirklich kommen: die
schadstoffbezogene KFZ-Steuer. Naja - die Zeitangabe "jetzt" ist vielleicht
etwas uebertrieben, aber spaetestens im Januar 1997. So hat es zumindest
Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann diese Woche am Rande einer
Konferenz angekuendigt. Das Ganze ist eine schwierige Geburt, schon deshalb,
weil da auch die Bundeslaender ein Woertchen mitzureden haben. Immerhin ist
die KFZ-Steuer die ertragreichste Einzelsteuer fuer die Laender. Und allein
Bayern hat daraus im vergangenen Jahr 2.2 Milliarden DM geschoepft. Was es
nun fuer uns Autofahrer bedeutet, wenn sich die Besteuerung unserer
Fahrzeuge nach der Qualitaet deren Abgase richtet, darueber informiert Peter
Maier von B5:
"Emissionsbezogene KFZ-Steuer" - das klingt oekologisch vernuenftig, ganz
so, als ob einzig und allein der Schadstoffausstoss darueber entscheiden
soll, mit wieviel der Autofahrer zur Kasse gebeten wird. Was zaehlt, waere
dann die Menge des Kohlenmonoxids, des Kohlenwasserstoffs und des
Stickoxids, die aus dem Auspuff herausqualmt. Beim Diesel kaemen dann noch
die Russpartikel hinzu. Hoher Schadstoffausstoss - hohe KFT-Steuer und
umgekehrt. Genau das wird allerdings nicht der Fall sein. Andreas Hasselbeck
aus dem KFZ-Steuerreferat im bayerischen Finanzministerium: "Der Hubraum ist
bereits ein bewaehrtes Kriterium fuer die Besteuerung, bereits nach jetzigem
Recht und auch kuenftig. Stellen sie sich vor, man wuerde von Hubraum sich
ganz losloesen. Das haette letztendlich zur Konsequenz, dass ein
emissionsguenstiges Fahrzeug einer ganz grossen Hubraumklasse theoretisch
viel guenstiger wegkaeme, als ein Kleinfahrzeug, das im Schadstoffverhalten
wesentlich schlechter waere. Hier wuerde das Ergebnis dann auch unter
sozialen Gesichtspunkten voellig auf den Kopf gestellt, was einfach nicht
hinnehmbar waere so."
Dass der Fahrer einer sauberen Luxuskarosse weniger Steuern zahlt als der
eines kleinen Stinkers, nein, das laesst sich politisch nicht durchsetzen.
Was aendert sich dann ueberhaupt ? Was rechtfertigt die Bezeichnung
"Schadstoffbezogene KFZ-Steuer?" Nun, es wird eine, vielleicht auch mehrere
neue Schadstoffklassen geben. Im Moment ist es ja so, dass im guenstigsten
Fall pro 100 ccm Hubraum eine Steuer in Hoehe von DM 13.20 im Jahr faellig
ist. Das gilt fuer schadstoffarme Autos nach der EG-Norm 93. Demnaechst wird
es eine EG-Norm 96 fuer noch schadstoffaermere Autos geben. Und deren
Besitzer muessen dann beispielsweise nur noch DM 10.00 pro 100 ccm bezahlen.
Aber, und das ist entscheidend, immer spielt der Hubraum eine ganz
wesentliche Rolle. Insofern aendert sich im Vergleich zu jetzt nicht
allzuviel. Bis auf eines: Die Steuersaetze in den bisherigen Klassen muessen
erhoeht werden. Denn die KFZ-Steuer insgesamt soll, wie es heisst,
aufkommensneutral gestaltet werden. Das heisst, wenn manche Autofahrer
weniger zahlen muessen, muessen andere mehr zahlen.
Und nun zu den Dieselfahrer. Duerfen sie wenigsten auf eine Aenderung der,
ihrer Meinung nach auesserst ungerechten Besteuerung hoffen? Zur Zeit zahl
ja der Fahrer eines Selbstzuenders pro 100 ccm zwischen DM 37.10 und
DM 45.50 . Weit mehr als das Doppelte als der Halter eines Autos mit
Benzinmotor. Und das, obwohl der Diesel normalerweise weniger verbraucht,
also auch bezueglich des Schadstoffausstosses besser abschneiden kann als
eine Wagen mit Ottomotor. Nicht wenige sprechen daher von einer Strafsteuer,
zu der der Dieselfahrer verdonnert ist. Eine Bezeichnung, die der
KFZ-Steuerexperte im Finanzministerium ueberhaupt nicht schaetzt. "Sie
muessen davon ausgehen, dass Dieselfahrzeuge bei der Mineraloelsteuer einen
betraechtlichen Vorteil haben. Er betraegt zum Beispiel im Verhaeltnis zum
bleifreien Benzin 36 Pfennig pro Liter. Und dieser betraechtliche Vorteil
bei der Mineraloelsteuer wird egalisiert, weil der Gesetzgeber einfach davon
ausgeht, auch zu Recht davon ausgeht, dass beide Motorkonzepte steuerlich
neutral zu behandeln sind." |
Drogen am Steuer - die Polizei will jetzt durchgreifen. (B5) |
Haetten sie geahnt, dass Autofahren im Drogenrausch gefaehrlich ist? "Was
soll die Frage", sagen sie jetzt vermutlich, "das weiss doch jeder." Schoen
waers, aber die Tatsache, dass ab 1. Juli in den deutschen Fahrschulen die
Gefaehrlichkeit von Drogen am Steuer ein eigenes Unterrichtsthema ist, diese
Tatsache laesst darauf schliessen, dass sich das noch nicht ueberall
herumgesprochen hat. Wie brisant das Drogenproblem auch im Strassenverkehr
ist, darueber hat sich Peter Maier von B5 mit Herrmann Regensburger
unterhalten, dem zustaendigen Staatssekretaer im Bayerischen
Innenministerium.
"Es gibt natuerlich hier eine grosse Dunkelziffer und es gibt relativ wenig Erkenntnisse. Wir haben aber vor einiger Zeit eine Studie veranlasst und es sind 20.000 Fahrzeuglenker freiwillig untersucht worden ob sie unter Drogen fahren und dabei hat sich herausgestellt, dass bei 0.64 % Drogen im Spiel waren. Und das ist doch ein Anteil, der es erforderlich macht, sich mit der Problematik zu beschaeftigen." "Stichwort: Dunkelziffer. Bisher bestand das Hauptproblem darin, ueberhaupt zu erkennen und vor allem dann auch nachzuweisen, ob jemand unter Drogeneinfluss faehrt oder nicht. Hat sich da in der Vergangenheit etwas getan ?" "Da sind wir noch ganz am Anfang. Wir sind hier auf die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft angewiesen, wir sind auch mit dem Technischen Ueberwachungsverein hier in engem Kontakt. Natuerlich ist der Nachweis von Drogen nicht so einfach wie bei Alkohl, Geraete wie eine Alkomaten gibt es natuerlich nicht, sondern es bedarf aufwendiger Untersuchungen, Haaruntersuchungen z.B., Urinuntersuchungen, um tatsaechlich Drogen im Koerper festzustellen. Aber es gibt eine ganze Reihe von aeusseren Anzeichen bei einem Kraftfahrzeuglenker, der unter Drogeneinfluss steht. Und das ist eigentlich der Schwerpunkt unserer Arbeit im Moment, dass wir unsere Polizeikraefte schulen, solche Anzeichen auch tatsaechlich zu erkennen. Und da gibt es eine ganze Reihe, wo ein geschultes Polizeiauge doch zumindest einen Verdacht schoepfen kann, dass jemand unter Drogen am Strassenverkehr teilnimmt." "Und wie kann der Verdacht dann bestaetigt werden ? - Zwangsweise Urinentnahme oder so etwas ?" "Selbstverstaendlich. Wenn der Verdacht sich so verdichtet, dass tatsaechlich die Vermutung besteht, dass jemand unter Drogeneinfluss am Strassenverkehr teilnimmt besteht die Moeglichkeit, dass auch notfalls zwangsweise Untersuchungen angeordnet werden." "Jetzt gibt es beim Alkohol bekanntlich den 0.8 Promille - Grenzwert. Bei Drogen - ist da an etwas Aehnliches gedacht ? " "Das ist eine weitere Schwierigkeit. Mit Grenzwerten kommen wir hier nicht weiter, sondern Drogen speichern sich im Koerper und werden oft im Zeitraum von Wochen erst wieder freigesetzt, so dass schon aus diesem einfachen, auch fuer den Laien verstaendlichen Grund, Grenzwerte nicht weiterfuehren. Deshalb eben unser Vorschlag, dass generell die Teilnahme am Strassenverkehr nach dem Konsum von Drogen unter Strafe gestellt werden muss." "Mit welchen Folgen muss jemand rechnen, der unter Drogeneinfluss Auto faehrt und dabei erwischt wird?"
"Hier streitet man sich im Bereich der Politik derzeit noch. Von Bayern aus
ist eine Initiative ueber den Bundesrat eingebracht worden, dass die
Teilnahme am Strassenverkehr unter Drogeneinfluss ein Straftatbestand ist,
also ein Vergehen, das auch entsprechend geahndet wird. Die Mehrheit der
Bundeslaender ist anderer Meinung. Die Mehrheit der Bundeslaender vertritt
die Auffassung, dass es eine Ordnungswidrigkeit sein sollte. Der jetzige
Diksussionssstand ist so, dass eine Geldbusse verhaengt werden kann bis zu
einer Hoehe von etwa DM 3.000 und ein Fahrverbot bis zu drei Monaten. Aber
eine abschliessende Entscheidung ist noch nicht getroffen." |
Quellen |
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