Einigung auf Grosse Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel |
Berlin. Nach wochenlangen Beratungen haben sich Union und SPD darauf
verstaendigt, eine Grosse Koalition einzugehen - mit Angela Merkel als
Bundeskanzlerin. Die Fuehrungsgremien der Parteien stimmten den
Ergebnissen der vorangegangenen Spitzengespraeche zu. Naechste Woche
sollen die Koalitionsverhandlungen offiziell beginnen. Angela Merkel
aeusserte sich am Nachmittag positiv ueber die kuenftige
Zusammenarbeit mit der SPD. Merkel sagte, sie habe den festen Willen,
die Chancen der grossen Koalition zu sehen. Die gemeinsame Politik
muesse von allen Ministern - gleich welcher Partei umgesetzt werden.
Der SPD-Vorsitzende Muentefering aeusserte sich aehnlich wie Merkel
optimistisch zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen und sagte, die
SPD wolle zu einer stabilen Regierung beitragen. Bundeskanzler
Schroeder wird Muentefering zufolge in der Verhandlungskommission der
SPD eine wichtige Rolle spielen. Die weitere politische Zukunft von
Schroeder ist aber unklar. Der CSU-Vorsitzende Stoiber kuendigte
bereits an, er werde als Bundeswirtschaftsminister nach Berlin gehen.
Wer die weiteren Minister der grossen Koalition sein werden, ist
dagegen noch nicht bekannt. Beide Seiten werden mit gleicher Anzahl am
Kabinettstisch vertreten sein. So werden die Sozialdemokraten acht
Fachminister stellen, die Union neben Kanzler und Kanzleramtschef
sechs Ressort besetzen. Dabei gehen die Bereiche Wirtschaft,
Verteidigung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Inneres, Familie
sowie Bildung und Forschung an die Union. Die SPD besetzt das
Auswaertige Amt, Finanzen, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Verkehr,
Justiz, Entwicklungshilfe und Umwelt.
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck hat das in den
Sondierungsgespraechen zwischen CDU/CSU und SPD erzielte und jetzt vom
SPD-Praesidium beschlossene Ergebnis begruesst. Es sei im Interesse
von Deutschland. Weiter sagte Beck, die Koalitionsverhandlungen
muessten jetzt zuegig aufgenommen, aber ohne Hektik durchgefuehrt
werden. Wichtig sei es, die Zielsetzung und die Aufgabenfelder klar zu
definieren. Es muesse sichergestellt sein, dass die drei Fraktionen
die Inhalte gemeinsam politisch verantworten. Das Ergebnis der
Koalitionsvereinbarung muesse vom Willen getragen werden, die
naechsten vier Jahre erfolgreiche Politik fuer Deutschland zu machen." |
FDP will Merkel nicht mitwaehlen |
Bei der Wahl zur Bundeskanzlerin kann die CDU-Vorsitzende Merkel nicht
auf die Stimmen der Freien Demokraten zaehlen. FDP-Chef Westerwelle
sagte in Berlin, seine Partei sei mit der Einigung zwischen Union und
SPD Opposition und nicht das Reserve-Rad der Grossen Koalition. |
EU verhandelt mit Serbien-Montenegro |
Die Europaeische Union hat mit Serbien-Montenegro Verhandlungen ueber
ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen. Damit
beginne eine neue Etappe der gegenseitigen Beziehungen, sagte
EU-Erweiterungskommissar Rehn in Belgrad. Er warnte Serbien vor einer
unzureichenden Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal. |
Dikussion um Pkw-Maut |
Die Bundeslaender sind offenbar noch uneins ueber die Einfuehrung
einer Pkw-Maut. Einige Laender wollen dem Vorhaben nur dann zustimmen,
wenn im Gegenzug die Mineraloelsteuer gesenkt wird, andere lehnen den
Vorschlag strikt ab. Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen,
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind gegen die
Einfuehrung einer Pkw-Maut. Auch aus dem Saarland wurde Skepsis laut.
Der Vorstoss der Bund-Laendergruppe unter Fuehrung von
Baden-Wuerttemberg soll am Mittwoch und Donnerstag bei der
Verkehrsminister-Konferenz in Rostock besprochen werden.
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bremen hatten den Vorschlag
unterstuetzt. |
Deutsche Exporte steigen im August deutlich |
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Ausfuhren im August deutlich
gesteigert. Die Exporte legten saisonbereinigt um 3,5 Prozent zu, wie
das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Mit einem Umfang
von 63,4 Milliarden Euro lagen sie sogar um 13,4 Prozent hoeher als
vor einem Jahr. Auch die Importe stiegen um sechs Prozent auf 51,9
Milliarden Euro. Das waren 15,3 Prozent mehr als im August des
vergangenen Jahres. |
Streik an Unikliniken geht in die zweite Woche |
Der Streik an den vier Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg
geht in die zweite Woche. Rund 2.000 Beschaeftigte traten in
Tuebingen, Heidelberg und Ulm in den Ausstand. In Freiburg wurde nicht
gestreikt. Die Klinikchefs setzen sich heute zusammen, um im
Tarifstreit eine gemeinsame Position zu finden. In Tuebingen sind
heute und morgen laut ver.di alle Beschaeftigten der Klinik zum Streik
aufgerufen. In Ulm streikten die Mitarbeiter des Operationsbereichs
der Gynaekologie und in Heidelberg die Beschaeftigten im
Patiententransport, Fuhrpark und in der Hausmeisterei. Ueberall waren
Notdienste eingerichtet. Morgen wollen die Spitzen der Gewerkschaft
und die Arbeitgeber zu einem Sondierungsgespraech zusammen treffen.
Dabei geht es darum, ob die Mitte September abgebrochenen Gespraeche
wieder aufgenommen werden koennen. |
RAG verschiebt Boersengang |
Der Essener Steinkohle- und Chemiekonzern RAG hat seinen Boersengang
um ein Jahr auf Mitte 2007 verschoben. RAG-Vorstandschef Mueller sagte
dem Berliner 'Tagesspiegel', man habe nicht mit einer vorgezogenen
Bundestagswahl gerechnet. Nun sei zunaechst zu klaeren, wer die Lasten
aus der Steinkohle uebernehme und wie die Erloese aus einem
Boersengang aufgeteilt wuerden. |
Massiver Lehrermangel in Bayern befuerchtet |
Muenchen. Der bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband warnt in den
kommenden Jahren vor einem massiven Lehrermangel. Bis zum Jahr 2010
koennen laut BLLV etwa 8.000 Stellen nicht mit regulaer ausgebildeten
Lehrkraeften besetzt werden. Grund seien vor allem eine bevorstehende
Pensionierungswelle von 20.000 Lehrern sowie immer weniger
Lehramtsstudenten, so der Verband. Das bayerische Kultusministerium
haelt die Warnungen des BLLV fuer nicht gerechtfertigt. Ein Sprecher
verwies auf die fast 740 neuen Planstellen in diesem Jahr. |
Rhein-Main-Airbase uebergeben |
Frankfurt am Main. Nach 60 Jahren hat die US-Luftwaffe ihre
Rhein-Main-Airbase am Frankfurter Flughafen symbolisch geschlossen.
Sie war seit 1945 fuer die amerikanische Luftwaffe das Tor zu Europa
und einer der wichtigsten strategischen Stuetzpunkte. Von 1948 bis
1949 flogen die Amerikaner waehrend der Berlin-Blockade durch die
Sowjetunion lebenswichtige Gueter in die Stadt. Millionen von
US-Soldaten flogen von Frankfurt aus zu Einsaetzen in aller Welt. Auf
dem Gelaende der US-Base soll nun ein drittes Terminal fuer den
Zivilluftverkehr gebaut werden. |
VDEW verweist auf hohen Steueranteil an Stromkosten |
Im Streit um die hohen Stromkosten in Deutschland hat der Verband der
Elektrizitaetswirtschaft VDEW auf die hohe Steuerbelastung verwiesen.
Sie sei inzwischen fuenf mal so hoch wie 1998, erklaerte der Verband
in Berlin. Die Verbraucher haetten im laufenden Jahr mit ihren
Stromrechnungen rund zwoelf Milliarden Euro an Steuern und Abgaben
bezahlt. Bei einem Drei-Personen-Haushalt mache dies rund 40 Prozent
der Stromrechnung aus. |
Weitere Hilfseinsaetze in Pakistan geplant |
Das Technische Hilfswerk (THW) macht sich bereit, weitere Helfer in
das Erdbeben-Katastrophengebiet in Pakistan zu entsenden. Derzeit wird
ein Expertenteam zur Wasseraufbereitung zusammen gestellt. Helfer aus
Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg sind bereits heute morgen vor
Ort gelandet. Zwei THW-Spezialisten aus Rheinland-Pfalz sowie sieben
Rettungsspezialisten aus Baden-Wuerttemberg gehoeren zu einem
15-koepfigen Spezialistenteam "Schnell-Einsatz-Einheit Bergung im
Ausland" (SEEBA), das gestern Nachmittag von Frankfurt am Main nach
Islamabad startete. Ausgeruestet mit Radargeraeten, Waermebildkameras,
Hebekissen und Betonkettensaegen sollen die THW-Spezialisten
verschuettete Menschen orten und bergen. |
Ermittlungen in VW-Affaere ausgeweitet |
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen in der
Affaere um angebliche Beguenstigungen des Betriebsrates und Korruption
bei Volkswagen auf zwei SPD-Abgeordnete ausgeweitet. Gegen den
niedersaechsischen Landtagsabgeordneten Lenz und den Wolfsburger
Bundestagsabgeordneten Uhl bestehe der Anfangsverdacht der Beihilfe
zur Untreue, sagte ein Sprecher der Behoerde. Hintergrund seien
unrechtmaessige Beguenstigungen des Betriebsrates, die ueber den
Geschaeftszweck hinausgegangen seien. Auch gegen den ehemaligen
Personalvorstand Hartz, dessen frueheren Mitarbeiter Gebauer sowie
gegen den zurueckgetretenen Betriebsratschef Volkert und den frueheren
Skoda-Manager Schuster wird ermittelt. |
Boerse |
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