CDU-Fuehrung fuehrt "kooperatives" Gespraech mit Weyrauch |
Die CDU-Fuehrung hat bei einer Unterredung mit Ex-Finanzberater Weyrauch
nach Angaben von Bundesgeschaeftsfuehrer Hausmann "wesentliche neue
Erkenntnisse" ueber die Parteispendenaffaere gewonnen. Hausmann nannte das
Gespraech "ausserordentlich kooperativ." Ein weiteres Treffen sei nicht mehr
noetig. Inhalte teilte er nicht mit. Man werde die Parteifuehrung und erst
danach die Oeffentlichkeit informieren. Eine Sondersitzung des
CDU-Praesidiums ist fuer Freitag geplant. Die "Bild"-Zeitung berichtete,
Weyrauch habe die Existenz schwarzer Konten auch der Bundes-CDU in der
Schweiz eingeraeumt. Sie sollen nicht mehr bestehen. |
Thueringens Ministerpraesident Vogel weist Nachfolge-Berichte zurueck |
Der thueringische Ministerpraesident Vogel hat Berichte mit Nachdruck
zurueckgewiesen, wonach er Nachfolger von CDU-Chef Schaeuble werden solle.
Vogel sagte in Erfurt, dies sei alles "Quatsch". Schaeuble habe seine volle
Unterstuetzung. Er verwies darauf, dass sich die CDU erst vor einigen Tagen
einmuetig mit Schaeuble solidarisiert habe. Jede Diskussion um anderes
Personal sei "kontraproduktiv". Auch Berichte, er habe bereits mit CSU-Chef
Stoiber ueber die Schaeuble-Nachfolge gesprochen, wies Vogel zurueck. |
Oesterreichs Bundespraesident trifft morgen Koalitions-Entscheidung |
Oesterreichs Bundespraesident Klestil entscheidet voraussichtilich morgen,
ob er der geplanten neuen Regierung von OEVP und FPOE zustimmt. Klestil
kuendigte bei einem Treffen mit den Parteichefs Schuessel und Haider weiter
an, er werde die Unterzeichnung einer Erklaerung ueber Grundwerte der
Demokratie verlangen. Die Parteien wollen je fuenf Ministerien besetzen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur APA wird die FPOE die Ressorts
Justiz, Finanzen, Soziales, Verteidigung und Infrastruktur erhalten.
OEVP-Chef Schuessel soll neuer Bundeskanzler werden, der FPOE-Vorsitzende
Haider weiterhin Landeschef in Kaernten bleiben. |
Landesregierung NRW weist neue Beschuldigungen gegen Rau zurueck |
Die nordrhein-westfaelische Landesregierung hat Vorwuerfe zurueckgewiesen,
der ehemalige Ministerpraesident habe ueber Jahre hinweg seine
Geburtstagsfeiern ueber die Staatskanzlei abgerechnet. Auf entsprechende
Berichte der Zeitung "Die Woche" sagte das Landespresseamt, zu den
Empfaengen zu Jahresbeginn seien regelmaessig Repraesentanten aus Politik
und Wirtschaft eingeladen gewesen. Solche Jahresempfaenge seien auch in
anderen Laendern ueblich. Rau hat am 16. Januar Geburtstag. Jeden Januar
hatte er Vertreter des oeffentlichen Lebens in seine Heimatstadt Wuppertal
eingeladen. |
British Beef auch wieder in Deutschland |
Das Bundeskabinett hat beschlossen, britisches Rindfleisch wieder zur
Einfuhr nach Deutschland freizugeben. Das muss allerdings noch vom Bundesrat
bestaetigt werden. Hessen kuendigte Widerstand fuer die Abstimmung im Maerz
an. Stimmt der Bundesrat dem ENtwurf von Bundesgesundheitsministerin Fischer
zu, muss Rindfleisch aus Grossbritannien und Nordirland kuenftig die
Exportkennung "XEL" tragen. Die EU-Komission begruesste die deutsche
Entscheidung. Bruessel hatte das Exportverbot fuer britisches Beef bereits
im letzten Jahr aufgehoben. Beibehalten wurde es aber von Berlin und Paris. |
Generalbundesanwaltschaft will Rechtsextremismus staerker verfolgen |
Generalbundesanwalt Nehm will Rechtsextremisten staerker verfolgen. Waehrend
seiner Jahrespressekonferenz sagte Nehm, die Straftaten gegen Auslaender
haetten bedrohlich zugenommen. Da rechtsextreme Gruppierungen nicht den
Organisationsgrad krimineller oder terroristischer Vereinigungen erreichten,
sei der Zugriff der Bundesanwaltschaft erschwert, sagte Nehm. Er forderte
den Gesetzgeber auf, zu pruefen, ob solche Aktivitaeten
"Staatsschutzcharakter" haetten. Nehm hatte kuerzlich die Strafverfolgung in
Zusammenhang mit dem versuchten Mord an zwei Vietnamesen uebernommen. |
Boerse |
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Quellen |
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