GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 17.04.1995



* Deutsche Menschenrechtler im Suedosten den Tuerkei festgenommen
* Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Baden-Wuerttemberg
* Kinkel fordert Zusammentreten der internationale Bosnien-Kontaktgruppe
* Bundesregierung fuer unbefristete Verlaengerung des Atomwaffensperrvertrages
* Berlins Justizsenatorin fuer deutliche Verkuerzung des Rechtsweges
* Widerstand gegen Atommuelltransport nach Gorleben waechst
* Ostermaersche der Friedensbewegung mit Motto "Totalabsage an Ruestung, Krieg"
* Leichte Konflikte bei Planung der europaeischen Polizeibehoerde Europol
* SPD fordert Beteiligung von Bund an Sozialhilfelasten der Kommunen
* Bundesbank befindet Fortsetzung des Sparkurses der Bundeslaender sinnvoll
* Jagoda prognostiziert anhaltende Aufwaertsentwicklung der Wirtschaft
* BDI kritisiert Vorschlag zur Gewerbesteuerreform der Regierung
* Osterrueckreisewelle verursacht kilometerlange Staus
* Gasexplosion im brandenburgischen Neuruppin fordert weiteres Opfer
* Ein Toter bei schwerem Verkehrsunfall im Kreis Bitburg
* In eigener Sache



Deutsche Menschenrechtler im Suedosten den Tuerkei festgenommen

Im Suedosten den Tuerkei sind nach Angaben kurdischer Menschenrechtler gestern neun Deutsche festgenommen worden. Wie das Koordinationsbuero Nevros heute in Frankfurt am Main weiter mitteilte, werden sie im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgefuehrt. Die Mitglieder von Menschenrechtsdelegationen aus Darmstadt und Muenchen haetten gegen die Misshandlung und Verhaftung von Kurden unerlaubterweise demonstriert. Die Festgenommenen waren ueber die Ostertage in die Kurdengebiete gereist, um sich ueber die Lage der Kurden zu informieren. Zwei Mitglieder der Reisegruppe werden am Mittag noch vermisst. Sie wollten in der Suedosttuerkei das Vorgehen von Polizei und Militaer gegen die Kurden untersuchen. In einem Dorf bei Dijabakir wurden sie nach Informationen desd Suedwestfunks Zeugen, wie das tuerkische Militaer Kurden in der Dorfschule einsperrte und folterte. Der Sprecher der deutschen Botschaft betonte, es wuerden alle notwendigen Schritte eingeleitet, um die Deutschen frei zu bekommen. Das Auswaertige Amt in Bonn verwies darauf, dass die Bundesregierung schon seit Laengerem vor Reisen in die Kurdengebiete in der Ost- und Suedosttuerkei warne. Gegen abend sind alle elf Deutschen wieder freigelassen worden, wie das Auswaertige Amt in Bonn unter Berufung auf die Deutsche Botschaft in Ankara mitteilte. Nach deren Informationen seien die deutschen Menschenrechtsaktivisten von der tuerkischen Staatsanwaltschaft in Dijabakir auf freien Fuss gesetzt worden. Die Angeklagten wurden des Landes verwiesen. Einer Ausreise der Mitglieder der Kurdistankomittees stehe nichts mehr entgegen. Das Koordinationsbuero Nevros teilte demhingegen mit, dass die Deutschen noch nicht freigelassen worden waeren und dass sie im Laufe des Abends von Polizeibehoerden nach Istambul gebracht wuerden.


Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Baden-Wuerttemberg

Auf zwei tuerkische Einrichtungen in Baden-Wuerttemberg sind in der vergangenen Nacht Anschlaege veruebt worden. Nach Angaben der Polizei warfen Unbekannte Brandsaetze auf tuerkische Sportvereinshaeuser in Ditzingen und Backnang. Personen wurden nicht verletzt. In Backnang entstand durch das Feuer des zweistoeckigen Baus ein Sachschaden von etwa 300,000 DM.


Kinkel fordert Zusammentreten der internationale Bosnien-Kontaktgruppe

Wegen zunehmender Verletzungen des Waffenstillstandes hat Aussenminister Kinkel gefordert, dass internationale Bosnien-Kontaktgruppe unverzueglich zusammentritt. Auch der Tod der beiden franzoesischen Blauhelm-Soldaten in Sarajevo zeige, wie kriesenhaft die Lage sei, erklaerte Kinkel heute in Bonn. An Russland appellierte er, nicht aus der internationalen Kontaktgruppe auszuscheren. Kinkel reagierte damit auf einen Beschluss der russischen Staatsduma, die UNO-Sanktionen gegen Serbien aufzuheben. Bosnische Regierungstruppen starteten nach UNO-Angaben im Osten der Schutzzone Bihac einen Angriff auf serbische Stellungen. Der Flughafen von Sarajevo wurde heute wieder fuer die Versorgung der Blauhelmtruppen geoeffnet.


Bundesregierung fuer unbefristete Verlaengerung des Atomwaffensperrvertrages

Die Bundesregierung hat eine unbefristete Verlaengerung des Atomwaffensperrvertrages gefordert. Unmittelbar vor dem Treffen der 176 Unterzeichnerstaaten in New York sagte Aussenminister Kinkel, die Chance die noch abseits stehenden Laender zum Beitritt bewegen zu koennen wuerde bei einer befristeten Verlaengerung drastisch sinken. Deutschland, das seit 1954 auf alle Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, koenne sich besonders glaubwuerdige gegenueber den fuenf Nuklearmaechten einsetzen. Der seit 1970 geltende Sperrvertrag laeuft ohne eine Entscheidung ueber eine Verlaengerung in diesem Jahr aus. Die Vereinigten Staaten und europaeische Staaten setzen sich ebenfalls fuer eine unbefristete Laufzeit des Atomwaffensperrvertrages ein, der Weitergabe und Erwerb von Atomwaffen verbietet und Kontrollen fuer zivile Programme vorsieht. Ob die noetige Mehrheit dafuer zustande kommt, ist ungewiss. So machen unter anderem arabische Staaten ihr "ja" davon abhaengig, dass Israel dem Atomwaffensperrvertrag beitritt.


Berlins Justizsenatorin fuer deutliche Verkuerzung des Rechtsweges

Berlins Justizsenatorin Peschel-Buzeit (sp?) setzt sich fuer einen deutliche Verkuerzung des Rechtsweges ein um die Gerichte zu entlasten. Wenn in manchen Faellen die zweite Instanz nicht mehr zugelassen werde, schade das dem Rechtsstaat nicht, sagte Frau Peschel-Buzeit in einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur ddp/adn. Das Grundgesetz enthalte zwar eine Rechtswegegarantie, nirgends stehe aber, dass ein Streitfall durch mehrere Instanzen geklaert werden muesse unterstrich die SPD-Politikerin.


Widerstand gegen Atommuelltransport nach Gorleben waechst

Der Widerstand gegen den geplanten Atommuelltransport ins Zwischenlager Gorleben waechst. Im Bahnhof von Uelzen wurde am Morgen nach einer Bombendrohung ein verkabelter Feuerloescher entdeckt. Experten waren noch am Mittag mit der Untersuchung des verdaechtigen Gegenstandes beschaeftigt. Nach eingehenden Untersuchungen stellte sich der Feuerloescher am Nachmittag als ungefaehrlich heraus. Bereits gestern abend hatte es eine Bombendrohung gegeben. Bei der anschliessenden Suche wurde jedoch kein Sprengsatz gefunden. Der Bahnhof von Uelzen ist Verladestation fuer den Castor-Behaelter aus Philipsburg, der am 24. April ins niedersaechsische Zwischenlager in Gorleben gebracht werden soll. Atomkraftgegner haben am vergangenen Donnerstag auf zwei Bahnstrecken nahe Gorleben Schienen zersaegt. Mindestens 200 Menschen haben am Nachmittag erneut gegen die Einlagerung radioaktiven Atommuells im niedersaechsischen Gorleben protestiert. Zu Zwischenfaellen kam es dabei nicht.


Ostermaersche der Friedensbewegung mit Motto "Totalabsage an Ruestung, Krieg"

Mit Veranstaltungen in Hamburg, Berlin, Duesseldorf, Frankfurt a.M. und anderen Staedten setzt die Friedensbewegung heute ihre Ostermaersche fort. Die Aktionen stehen in diesem Jahr unter dem Motto "Totalabsage an Ruestung und Krieg". Nur einige Tausend Menschen haben sich in diesem Jahr an den traditionellen Ostermaerschen beteiligt. Zur Abschlusskundgebung in Frankfurt kamen heute lediglich 70 Menschen. In Baden-Wuerttemberg fielen die Ostermaersche ganz aus. In Nordrheinwestfalen nahmen insgesamt etwa 800 Demonstranten an zahlreichen Aktionen teil. Vor zwei Jahren waren bundesweit noch etwa 70,000 Ostermarschierer auf die Strasse gegangen. Im vergangenen Jahr waren es immerhin noch die Haelfte.


Leichte Konflikte bei Planung der europaeischen Polizeibehoerde Europol

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs sind sich uneinig ueber die Zusammenarbeit im Rahmen der europaeischen Polizeibehoerde Europol. Wie der Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz Jakob heute der deutschen Presseagentur sagte, will Paris den Buergern keinen direkten Anspruch auf Auskunft ueber persoenliche Informationen gewaehren, die Europol speichert. Diese Weigerung behindere den Abschluss der geplanten europaeischen Sicherheitskonvention. Die Datenschutzbeauftragten der EU treffen sich morgen in Bruessel um ueber Loesungen in dem Konflikt zu beraten.


SPD fordert Beteiligung von Bund an Sozialhilfelasten der Kommunen

Der Bund soll sich nach den Vorstellungen der SPD an den bisher von den Kommunen getragenen Sozialhilfelasten beteiligen. Der stellvertretende Parteivorsitzende und saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine erklaerte gegenueber der BILD-Zeitung, die entsprechenden Ausgaben von Staedten und Gemeinden haetten sich in den vergangenen zehn Jahren auf mehr als 50 Milliarden DM verdreifacht. Dadurch seien die Kommunen zu schmerzhaften Einschnitten bei Dienstleistungen und Investitionen gezwungen. Nach Informationen von BILD verlangen die SPD-regierten Bundeslaender, dass Bonn kuenftig 50 Prozent der Sozialhilfelasten uebernimmt.


Bundesbank befindet Fortsetzung des Sparkurses der Bundeslaender sinnvoll

Die Bundeslaender muessen nach Ansicht der Bundesbank ihren Sparkurs mit einer Straffung des Verwaltungsaufwandes und vermehrten Privatisierungen fortsetzen. Damit liessen sich auch die sich abzeichnenden neuen Anforderungen an die Haushalte ohne ein Ausufern der Zinsbelastung verkraften, heisst es im Monatsbericht der Bundesbank fuer April. Zugleich weisst sie darauf hin, dass durch die fuer kommendes Jahr geplanten Steuerentlastungen betraechtliche Einnahmeausfaelle zu verzeichnen sein werden.


Jagoda prognostiziert anhaltende Aufwaertsentwicklung der Wirtschaft

Eine anhaltende Aufwaertsentwicklung der deutschen Wirtschaft erwartet der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda. Trotz einiger Stimmungsdaempfer im Exportbereich setzte sich der Aufschwung in der Industrie fort, sagte Jagoda gegenueber der Nachrichtenagentur ddp/adn. Allerdings spuere der Arbeitamarkt den Aufschwung stets als Letzter. Viele Branchen haetten ihre Umstrukturierung noch nicht abgeschlossen und wuerden deshalb vorerst noch nicht einstellen oder sogar weiter Personal abbauen. Andere dagegen haetten waehrend der Rezession zuviele Stellen abgebaut und braeuchten deshalb jetzt dringend neues Personal, so Jagoda weiter.


BDI kritisiert Vorschlag zur Gewerbesteuerreform der Regierung

Der Bundesverband der deutschen Industrie hat den Vorschlag der Regierung in Bonn zur Gewerbesteuerreform als kontraproduktiv kritisiert. Die geplante Verringerung der degressiven Abschreibung von 30 auf 25 Prozent wuerde vor allem den Anlagenbau hart treffen, sagte BDI-Praesident Henkel heute in Koeln. Dabei befinde sich gerade dieser Industriezweig wegen der Dollarschwaeche und des hohen Tarifabschlusses in der Metallbranche in einem schwierigen Konkurrenzumfeld. Henkel bemaengelte, dass der Bund bei einer Reduzierung der Abschreibungssaetze mehr einnehme als er den Unternehmen durch die Gewerbesteuerreform zurueckgaebe.


Osterrueckreisewelle verursacht kilometerlange Staus

Stuttgart. Die Rueckreisewelle zum Ende der Osterfeiertage hat auf zahlreichen Autobahnverbindungen zu kilometerlangen Staus gefuehrt. Vorallem auf den Autobahnen von und nach Berlin staute sich die Autokolonne nach Polizeiangaben auf einer Laenge von 80 Kilometern. In Sueddeutschland sind vor allem die Querverbindungen betroffen. Sowohl von der A3 Nuernberg-Frankfurt, von der A6 Nuernberg-Mannheim als auch der A8 Ulm-Stuttgart werden jeweils bis zu 30 Kilometer Stau gemeldet. Nach Einschaetzung der Polizei muss noch bis in die spaeten Abendstunden mit Behinderungen gerechnet werden.


Gasexplosion im brandenburgischen Neuruppin fordert weiteres Opfer

Die Gasexplosion in einem Mehrfamilienhaus im brandenburgischen Neuruppin hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Nach Angaben der Behoerden starb ein zunaechst schwer verletzt geborgener Mann in der vergangenen Nacht in einer Hamburger Spezialklinik. Damit kamen bei dem Unglueck sieben Menschen ums Leben. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass die Explosion vorsaetzlich vom jetzt Verstorbenen herbeigefuehrt worden ist.


Ein Toter bei schwerem Verkehrsunfall im Kreis Bitburg

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landstrasse 5 bei Beggendorf im Kreis Bitburg ist gestern Abend ein Mann getoetet worden. Vier weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Auf regennasser Fahrbahn war das Auto des Mannes auf die Gegenspur geraten und dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert.


In eigener Sache

Fuer unsere Schwesterliste DE-NEWS suchen wir wieder engagierte zweisprachige Mitarbeiter, die in der Lage sind, vierzehntaeglich eine GermNews-Ausgabe ins Englische zu uebersetzen. Wer Interesse hat meldet sich bitte ueber die Adresse GermNews@vm.gmd.de bei uns.


Quellen

DLF    10:00 Uhr MESZ    12:00 Uhr MESZ    18:00 Uhr MESZ    20:00 Uhr MESZ
RPR    11:00 Uhr MESZ
SWF3    13:00 Uhr MESZ
SDR1    19:00 Uhr MESZ