GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 07. 11. 2004



* Verkehrsministerium von Klage bedroht
* Diskussion um Feiertage geht weiter
* Kuenast fordert Positivliste fuer Futtermittel
* Bahn-Boersengang fuer 2007 erwartet
* Mehr Solidaritaet mit dem Osten gefordert
* Elternzeit soll verkuerzt werden
* EKD-Synode beginnt in Magdeburg
* Neuer Landesbetrieb fuer das Bauwesen in Baden-Wuerttemberg
* Ausgleich fuer Standortschliessungen gefordert
* Castor-Transport wird in der Suedpfalz erwartet
* Zunehmende Armut bei Kindern
* Melanchthon-Akademie in Bretten eroeffnet



Verkehrsministerium von Klage bedroht

Wegen der Korruptionsfaelle im Verkehrsministerium droht dem Bund moeglicherweise eine Klage in Millionenhoehe. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, werde gegen den suspendierten Vize-Praesidenten des Bundesamtes fuer Gueterverkehr, Kreienhop, eine Schadenersatzklage in Hoehe von rund 40 Mio. Euro vorbereitet. Kreienhop, der unzulaessigerweise gegen Honorar eine Reutlinger Speditionsfirma beriet, sorgte dem Bericht zufolge dafuer, dass eine Konkurrenzfirma Auftraege verlor und Konkurs anmelden musste. Derzeit wird in zehn Faellen gegen Mitarbeiter des Ministeriums ermittelt. Die Bundesregierung hat sich verwundert ueber die "Skandalisierung" der angeblichen Korruptionsfaelle in Ministerien geaeussert. "Dass die Faelle in den Ministerien selbst aufgedeckt wurden und dass es so wenige sind, ist eigentlich eine gute Nachricht und keine schlechte", erklaerte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth in Berlin. Jeder Verdacht sei schliesslich durch die Innenrevision ans Licht gekommen.


Diskussion um Feiertage geht weiter

Die Diskussion um die Streichung von Feiertagen geht weiter. Die Fraktionsvorsitzende der Gruenen im Bundestag, Kathrin Goering-Eckardt, hat sich dafuer ausgesprochen, mehr Subventionen abzubauen statt Feiertage zu streichen. Sie bezweifle, dass der zu erzielende wirtschaftliche Effekt gross sei. Auch der EKD-Vorsitzende Bischof Huber hat die Streichung von Feiertagen entschieden abgelehnt. Die gemeinsame freie Zeit sei ein wichtiges Element der Sozialkultur, so Huber.

Berlin. Die Forderung von CSU-Chef Stoiber nach weniger Urlaub zur Belebung der Konjunktur ist in der SPD auf Widerspruch gestossen. Der Finanzpolitiker Poss warf Stoiber vor, eine sachliche Debatte um die Verlegung des Nationalfeiertags verhindert zu haben. Aus argumentativer Not greife Stoiber nun voll in die Kiste der Rechtsansprueche von Arbeitnehmern. Auch der SPD-Innenpolitiker Wiefelspuetz hielt Stoiber unfaires Verhalten vor. Richtig sei allerdings, dass die Bundesbuerger mehr arbeiten muessten, und zwar fuer weniger Geld.


Kuenast fordert Positivliste fuer Futtermittel

Verbraucherschutzministerin Kuenast hat Konsequenzen aus dem Skandal um Dioxin belastetes Futtermittel gefordert. Der Fall macht deutlich, wie dringend man eine europaweite Positivliste fuer Futtermittel brauchen, sagte sie der "Financial Times Deutschland".


Bahn-Boersengang fuer 2007 erwartet

Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe erwartet einen Boersengang der Bahn im Jahr 2007 oder 2008. Auf dem Kongress der Verkehrs-Gewerkschaft Transnet erklaerte Stolpe in Berlin, der Boersengang diene auch dazu, Mittel fuer Investitionen in die Schiene zu beschaffen. Um den Ausbau des Gleisnetzes langfristig zu finanzieren, brauche man aber auch die LKW-Maut, die definitiv zum 1. Januar kommenden Jahres starten werde. Transnet-Vorsitzender Hansen hatte zuvor verlangt, zu Gunsten der Schiene die LKW-Maut zu verdoppeln und auch fuer Bundesstrassen zu erheben. Bahn-Chef Mehdorn kuendigte seinerseits an, er wolle eine Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter in die Verhandlungen um einen Flaechentarif einbringen.


Mehr Solidaritaet mit dem Osten gefordert

Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat sich fuer weitere Solidaritaet mit dem Osten eingesetzt. Nach seinen Worten war vor der Vereinigung von Wettbewerbsfoederalismus nie die Rede; es ging immer um solidarischen Foederalismus, so Thierse. Er kritisierte das Bemuehen Bayerns, in der Foederalismuskommission mehr Rechte fuer die Bundeslaender durchzusetzen. Bayern sei fast 40 Jahre Nutzniesser des Ausgleichs zwischen starken und schwachen Laendern gewesen. Nun seien die ostdeutschen Laender noch eine laengere Zeit auf Unterstuetzung angewiesen. Seine ostdeutschen Landsleute forderte Thierse auf, die Probleme mancher Regionen im Westen nicht zu verkennen.


Elternzeit soll verkuerzt werden

Bundesfamilienministerium und Industrie wollen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Elternzeit von drei auf ein Jahr verkuerzen. Ein entsprechendes Positionspapier solle morgen in Berlin vorgestellt werden, berichtete das Blatt. An Stelle des Erziehungsgeldes soll dann ein Elterngeld treten, dessen Hoehe sich am letzten Lohn orientiere. Ministerin Schmidt wolle "weg von der Fixierung auf immer mehr Geldleistungen, hin zu einer Familienpolitik mit besserer Infrastruktur", so das Blatt.


EKD-Synode beginnt in Magdeburg

Magdeburg. 120 Synodale der Evangelischen Kirche in Deutschland sind zu ihrer Herbsttagung zusammengekommen. Bis kommenden Freitag geht es neben dem Haushaltsplan vor allem um das Miteinander der Generationen. In seiner Predigt im Magdeburger Dom rief Propst Sens dazu auf, die Gewalt in der Familie, auf der Strasse und in den Krisengebieten der Welt zu ueberwinden. Jeder kleine Schritt, der zu diesem Ziel fuehre, sei kostbar. Der Geistliche wies auf die - so woertlich - zunehmende Einsamkeit im Leben und im Sterben in der Gesellschaft hin. Die Synode ist das hoechste Entscheidungsorgan der EKD. Das Kirchenparlament hat die Aufgabe, Angelegenheiten, die die EKD betreffen, zu beraten und ueber sie zu beschliessen.


Neuer Landesbetrieb fuer das Bauwesen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat eine Neuorganisation der Staatlichen Vermoegens-und Hochbauverwaltung beschlossen. Mit einem neuen Landesbetrieb soll das Immobilien- und Baumanagement modernisiert werden. Das teilten Ministerpraesident Erwin Teufel und Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) in Stuttgart mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird ihren Angaben zufolge nun in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, die neue Struktur bereits zum 1. Januar 2005 einzufuehren. Die Neuorganisation sei Teil der Verwaltungsreform der Landesregierung, so Teufel. Die bisherigen 15 Aemter und die Abteilung Vermoegen und Bau der Oberfinanzdirektion Stuttgart wuerden zusammengelegt, erlaeuterte Stratthaus. Der neue Landesbetrieb bilde mit einer Leitung ausserhalb der Oberfinanzdirektion eine Einheit.


Ausgleich fuer Standortschliessungen gefordert

CDU-Landtagsfraktionschef Guenther Oettinger hat vom Bund einen Ausgleich fuer die Schliessung von Bundeswehrstandorten gefordert. Die von Standortschliessung oder Reduzierung betroffenen Gemeinden duerften nicht im Regen stehen gelassen werden, sagte Oettinger. Der Bund muesse sich beteiligen, um die schlimmsten Auswirkungen in den meist strukturschwachen Raeumen zu kompensieren. Neben finanzieller Hilfe muessten die Liegenschaften zu guenstigen Konditionen abgegeben werden. Oettinger machte darauf aufmerksam, dass die Folgen der Abzugsplaene ohne ein Soforthilfeprogramm vor Ort nicht abgefangen werden koennten. Oettinger begruesste das Vorhaben von Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), Staedtebaufoerderung vorrangig an den betroffenen Standorten einzusetzen. Als Reaktion auf die Umstrukturierungsplaene hatte Pfister ein kleines Konversionsprogramm fuer Baden-Wuerttemberg angeregt.


Castor-Transport wird in der Suedpfalz erwartet

Ein Castor-Transport aus der franzoesischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague wird heute in der Suedpfalz erwartet. Von dort aus geht es den Planungen zufolge ueber Karlsruhe und Mannheim nach Gorleben in Niedersachsen. Der mit zwoelf Atommuellbehaeltern beladene Zug soll die deutsch-franzoesische Grenze bei Lauterbourg am Nachmittag ueberqueren und dann in das etwa zwoelf Kilometer entfernte Woerth am Rhein fahren. Spaetestens am Dienstag soll der Zug am Zwischenlager Gorleben eintreffen.Bereits gestern gab es Proteste von Atomkraftgegnern. Im Kreis Karlsruhe versammelten sich nach Polizeiangaben in Waghaeusel-Wiesental bei Philippsburg rund 150 Demonstranten, im niedersaechsischen Dannenberg waren es sogar mehrere tausend. Fuer heute planten die Mitglieder der suedwestdeutschen Anti-Atom-Initiative trotz des vom Landratsamt Karlsruhe erlassenen Versammlungsverbotes ihren "Sonntagsspaziergang" entlang der Transportstrecke Karlsruhe-Woerth durchzufuehren. "Die Proteste sollen friedlich ablaufen", sagte ein Sprecher der Initiative.


Zunehmende Armut bei Kindern

Berlin. Experten befuerchten eine zunehmende Armut bei Kindern in Deutschland. Professor Thomas Olk, Mitverfasser des Kinderreports 2004, sagte in einem Interview, der Anteil junger Sozialhilfe-Empfaenger sei schon seit 1990 ueberdurchschnittlich gewachsen. Derzeit lebten bundesweit eine Million Kinder und Jugendliche an der Armutsgrenze, hinzu kaemen vom naechsten Jahr an weitere eineinhalb Millionen Kinder in Haushalten, die mit der Hartz-IV-Reform Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen werden. Olk fordert, dass diese Menschen gezielt unterstuetzt werden, etwa durch wirksame Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen wie in England und Skandinavien.


Melanchthon-Akademie in Bretten eroeffnet

Bretten. Mit einem Gottesdienst und einem Festakt ist die Europaeische Melanchthon-Akademie in Bretten bei Karlsruhe eroeffnet worden. Sie wird kuenftig die Geschichte der Reformation erforschen und soll den Dialog zwischen Religionen und Konfessionen foerdern. Im Mittelpunkt der Akademieprojekte stehen die Schriften des Reformators Philipp Melanchthon (1497-1560). Der in Bretten geborene Humanist und Verfasser der bedeutendsten lutherischen Bekenntnisschriften gilt als der "Oekumeniker der Reformationszeit", weil er versuchte zwischen Lutheranern, Reformierten und Katholiken zu vermitteln. In der Akademie soll seine theologische Bedeutung fuer die heutigen Gespraeche zwischen den Konfessionen und Religionen herausgearbeitet werden.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ