EU-Aussenminister fordern Ende der Kaempfe in Nahost |
Bruessel. Die EU hat ein sofortiges Ende der Kaempfe zwischen Israel
und der radikal-islamischen Hisbollah gefordert. Auf eine
entsprechende Erklaerung verstaendigten sich die Aussenminister der 25
Mitgliedstaaten bei einer Dringlichkeitssitzung in Bruessel.
Aussenminister Steinmeier hat sich fuer die Einbeziehung Syriens in
eine Konfliktloesung ausgesprochen. Das Land sei ein zu wichtiger
Akteur, um es auf Dauer aussen vor zu lassen, sagte der SPD-Politiker
der Sueddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung sei in Abstimmung mit
den anderen Vermittlern in intensiven Kontakt mit Damaskus getreten.
Der syrische Botschafter in Berlin, Omran, betonte im Deutschlandfunk,
sein Land sei bereit, an einer Friedensloesung mitzuwirken. |
Westerwelle gegen Einsatz deutscher Soldaten im nahen Osten |
FDP-Chef Westerwelle hat Bundeskanzlerin Merkel zu einem Machtwort in
der Debatte ueber einen moeglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im
Nahen Osten aufgefordert. Frau Merkel sollte diese Diskussion rasch
beenden, sagte Westerwelle der "Berliner Zeitung". Seit Gruendung der
Bundesrepublik habe es die klare Haltung aller Regierungen gegeben,
dass deutsche Soldaten in dieser Region nichts verloren haet- ten. Und
dabei sollte man es belassen. - Auch der verteidigungspolitische
Sprecher der Union, Siebert, hat Bedenken gegen einen solchen Einsatz.
Der Zeitung "Die Welt" sagte er, die Bundeswehr habe keine Ressourcen,
um ein robustes Mandat einer internationalen Truppe zu unterstuetzen. |
Arbeitslosenzahlen fuer Juli ueberraschend zurueckgegangen |
Nuernberg. Im Juli ist die Zahl der Arbeitslosen ueberraschend
zurueckgegangen. Bundesweit waren 12.000 weniger Menschen als im
Vormonat ohne Job. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Zahl um
451.000 niedriger. Insgesamt waren im Juli 4.386.000 Menschen
arbeitslos. Der Chef der Bundesagentur fuer Arbeit, Weise, fuehrte
den Rueckgang auf den allgemeinen Konjunkturaufschwung zurueck. Die
Union sprach von einer Trendwende. Arbeitsminister Muentefering
sieht in den Werten zwar keinen Grund zu feiern, aber doch sich zu
freuen. Sorgen bereitet den Fachleuten nach wie vor die Lage auf
dem Ausbildungsmarkt. Sie rechnen damit, dass zu Ausbildungsbeginn
im September etwa 30.000 junge Menschen ohne Lehrstelle ausgehen. |
Keine Einigung ueber Gesundheitsreform mit den Kassen |
Vertreter der Krankenkassen-Verbaende und Bundesministerin Schmidt
haben ihren Streit ueber die Gesundheitsreform nicht beilegen
koennen. Grund seien die geplanten Proteste der gesetzlichen
Kassen, erklaerte Frau Schmidt in Berlin. Sie kuendigte an, noch in
dieser Woche werde es ein aufsichtsrechtliches Gespraech mit den
Spitzenverbaenden geben. Es gehe um eine juristische Bewertung, was
erlaubt sei und was nicht. Vertreter der Kassen bekraeftigten nach
dem Treffen mit Frau Schmidt, sie wollten an der
Informationskampagne festhalten. Streit gibt es vor allem um den
geplanten Gesundheitsfonds. |
Neue Rechtschreibung tritt offiziell in Kraft |
Heute tritt offiziell die neue, korrigierte Rechtschreibung in
Kraft. Der jahrelanger Streit um die Rechtschreibreform findet
damit ein Ende. Fortan gelten in allen Bundeslaendern an allen
Schulen wieder die gleichen Regeln.
Ratsvorsitzender Hans Zehetmair mit der KMK-Praesidentin Ute
Erdsiek-Rave Im Maerz hatte die Kultusministerkonferenz (KMK)
einstimmig die Empfehlungen angenommen, die der Rat fuer deutsche
Rechtschreibung fuer besonders strittige Teile der 1996
beschlossenen Reform erarbeitet hatte. Mit ihrem Beschluss machten
die Minister dem jahrelangen Hickhack um "richtiges" oder
"schoenes" Deutsch und dem Zickzack-Kurs von Befuerwortern und
Gegnern der Rechtschreibreform endlich ein Ende. |
Hartz IV-Empfaenger und Existenzgruender werden schaerfer kontrolliert |
Berlin. Fuer Arbeitslose, Arbeitnehmer und Verbraucher tritt heute
eine Reihe von Veraenderungen in Kraft. Hartz IV-Empfaenger muessen
sich auf schaerfere Kontrollen und haertere Sanktionen einrichten.
Bei eheaehnlichen Verhaeltnissen wird die Beweislast umgekehrt.
Bisher musste der Staat nachweisen, dass es sich um eine
Lebensgemeinschaft handelt, jetzt muss der Antragsteller deutlich
machen, dass das nicht der Fall ist. Die bisherige Ich-AG und das
Ueberbrueckungsgeld werden abgeschafft und durch einen neuen
Gruendungszuschuss ersetzt. Teurer wird Biodiesel, weil die
Steuerbefreiung schrittweise abgeschafft wird. |
Einigung im Tarifstreit der Aerzte |
Frankfurt am Main. Im Tarifstreit an staedtischen und
Kreiskrankenhaeusern haben sich die Arbeitgeber mit den
Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion auf einen neuen Abschluss
verstaendigt. Demnach haben die Kliniken die Moeglichkeit, die
Gehaelter fuer die insgesamt bundesweit 400.000 Beschaeftigten um
bis zu 20 Prozent aufzustocken; gleichzeitig soll die Arbeitszeit
auf 40 Stunden erhoeht werden. Die Tarifeinigung bedeutet
allerdings nicht automatisch ein Ende des Streiks der Aerzte. Die
meisten von ihnen sind im Marburger Bund organisiert, der auf einem
aerztespezifischen Tarifvertrag beharrt - wie schon beim Streit an
den Unikliniken. |
Bundeslaender planen Rauchverbote in oeffentlichen Gebaeuden |
Noch in diesem Jahr will Baden-Wuerttemberg ein Rauchverbot in allen
oeffentlichen Gebaeuden durchsetzen. "Wir planen ein umfassendes
Nichtraucherschutzgesetz", sagte eine Sprecherin des
Sozialministeriums. Dafuer wuerden derzeit die juristischen Eckpunkte
festgelegt, so die Sprecherin weiter. Dabei werde auch geprueft, wo
genau das Land die Regelungskompetenz habe. Das Rauchverbot soll in
Kliniken, Schulen und Hochschulen gelten.
Als erstes Bundesland verbietet Bremen ab 01. August das Rauchen in
Krankenhaeusern, Schulen sowie Tageseinrichtungen fuer Kinder.
Verstoesse koennen mit Bussgeldern bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Das Verbot wird von der Hansestadt mit dem hohen Gesundheitsrisiko
begruendet. Bundesweit sterben jedes Jahr rund 140.000 Menschen durch
die Folgen des Tabakkonsums. |
Sprengstoff-Funde in Dortmund und Koblenz |
Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach Sprengstoff-Funden in
Dortmund und Koblenz wegen Terrorverdachts. An den dortigen
Bahnhoefen wurden dem- nach Koffer mit Propangasflaschen abge-
geben. In dem Dortmunder Koffer befand sich eine zuendfaehige
Bombe. Ob es sich bei dem Koffer aus Koblenz auch um eine Bombe
handelt und ob es eine Verbindung gibt, steht noch nicht fest.
Wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs werde aber wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen
Unbekannt ermittelt. |
Urteil gegen zu hohe Prozesskosten |
Einem verurteilten Straftaeter duerfen keine Prozesskosten in einer
Hoehe aufgebuerdet werden, die er kaum in absehbarer Zeit begleichen
kann. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstoesst
dies gegen das aus dem Grundgesetz abzuleitende
Resozialisierungsgebot. Die Verfassungsbeschwerde eines
Sexualstraftaeters wies das Gericht in Karlsruhe in diesem
Zusammenhang dennoch ab. Der Mann, der in Rheinland-Pfalz wegen
Kindesmissbrauchs in Sicherheitsverwahrung sitzt, muss nach eigenen
Angaben rund 6.500 Euro fuer Gutachten zur Rueckfallprognose bezahlen.
Die Summe koenne er nicht bezahlen, da er hoch verschuldet sei. |
Staedtebund moechte Kindergeld fuer Reiche senken |
Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, das
Kindergeld fuer Reiche zu kuerzen. Das gesparte Geld solle fuer den
Ausbau der oeffentlichen Kinderbetreuung verwendet werden, sagte
Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg der Zeitung "Die Welt". Durch eine
soziale Staffelung des Kindergeldes koennten 3,5 Milliarden Euro
umgeschichtet werden. Auch eine Umwandlung des Ehegattensplittings
in ein Familiensplitting koenne finanzielle Spielraeume eroeffnen,
fuegte Landsberg hinzu. Diese wuerden dringend gebraucht, etwa fuer
eine bessere Foerderung der Integration von Auslaendern. |
Baden-Wuerttemberg entwickelt Konzept fuer Kraftwerke bei Hitzeperioden |
Um die Energieversorgung bei extremen Wetterbedingungen kuenftig
besser gewaehrleisten zu koennen, haben Landesregierung und
Energieversorger ein neues Konzept entwickelt. Es legt fest, dass eine
bestimmte Anzahl an Kraftwerken im Land auch bei extremer Hitze am
Netz gehalten werden muss. Waehrend der Hitzewelle der vergangenen
Tage mussten Kraftwerke an Rhein und Neckar ihre Leistungen
zurueckfahren oder vom Netz gehen, um die Fluesse durch die Entnahme
von Kuehlwasser nicht zu schaedigen. |
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Quellen |
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