Koalition will durch Aenderungen am Zuwanderungsgesetz Bundesrat gewinnen |
Mit einem Kompromissvorschlag will die Koalition den Bundesrat zur
Zustimmung zum rot-gruenen Zuwanderungsgesetz bewegen. Gruenen-Chefin Roth
sagte, die Koalitionsparteien haetten sich auf Aenderungsantraege am
Zuwanderungsgesetz geeinigt, die auch die Wuensche der Union
beruecksichtigten. Die Bundesregierung ist neben den rot-rot regierten
Laendern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf die Zusage mindestens eines
Bundeslandes angewiesen, in dem die Union mitregiert. Rot-Gruen hofft auf
die Zustimmung der brandenburgischen SPD-CDU-Regierung im Bundesrat. Auch
nachdem Bundeskanzler Schroeder am Wochenende mit der PDS verhandelt
hatte, gibt es keine klare Zusage der Sozialisten.
Ob die CDU den geaenderten Gesetzentwurf mittragen wird, scheint weiterhin
unsicher. Unionskanzlerkandidat Stoiber erklaerte, er gebe nichts auf
Ankuendigungen. |
Riester verteidigt Aenderung an der Arbeitslosenstatistik |
Bundesarbeitsminister Riester hat den oertlichen Arbeitsaemtern mehr
Kompetenzen zugesichert und zugleich die geplante Aenderung der
Arbeitslosenstatistik gegen die Kritik der Union verteidigt. Danach soll
rund ein Viertel der registrierten Personen aus der Erhebung
herausgenommen werden. Arbeitslose, die nicht ernsthaft nach einer neuen
Stelle suchten, sollten kuenftig gesondert aufgefuehrt werden. Die Union
hatte der Regierung vorgeworfen, sie wolle die Arbeitslosenstatistik
manipulieren, um im Wahljahr von ihrem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik
abzulenken.
Zur Zukunft der Landesarbeitsaemter sagte Riester, zur Zeit gebe es keine
Plaene, sie abzuschaffen. |
Deutsche Soldaten im Kampfeinsatz gegen Terroristen in Afghanistan |
In Afghanistan sind mehr als 200 deutsche Soldaten eines Spezialkommandos
bei der Suche nach Terroristen eingesetzt. Diese Zahl nannte der
Vorsitzende des Bundestagsverteidigunsausschusses Wieczorek, gestern abend
imk ARD-Fernsehen. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass dieser Umfang
durch den Parlamentsbeschluss zum Afghanistan-Einsatz gedeckt sei.
Verteidigungsminister Scharping bestaetigte, dass sich die deutschen
Kommandosoldaten an der Seite von amerikanischen und britischen Einheiten
im Kampfeinsatz im Afghanistan befaenden. |
Telekom darf Kabelnetz nicht an Liberty verkaufen |
Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Telekom den Verkauf ihrer
restlichen Kabelnetze untersagt. Die Wettbewerbshueter argumentieren so:
Falls der US-Medienkonzern Liberty die Kabelnetze der Telekom fuer 5,5
Milliarden Euro kauft, hat Liberty eine marktbeherrschende Stellung, und
das ist unzulaessig. Die Telekom bedauerte in einer Stellungnahme das
Verbot. Das Unternehmen will sich jetzt nach neuen Interessenten umsehen.
Der Schuldenabbau der Telekom wird sich durch das geplatzte Geschaeft
verzoegern. Urspruenglich wollte die Deutsche Telekom bis zum Jahresende
ihren Schuldenberg auf rund 50 Milliarden Euro abtragen. |
Stark gefuehlsbetonte Werbung zulaessig |
Das Bundesverfassungsgericht hat wie schon im Fall Beneton erneut stark
gefuehlsbetonte Werbung fuer zulaessig erklaert. In dem heute
veroeffentlichten Beschluss geht es unter anderem um Werbung fuer
syntetische Pelze. Ein Bekleidungshersteller hatte auf die Leiden von
Tieren bei Forschung und Intensivzucht hingewiesen und die Kaeufer
syntetischer Pelze als bessere Menschen bezeichnet. |
Ueberfall auf Geldtransporter brachte 10 Millionen Euro |
Beim bisher groessten Raub aus einem deutschen Geldtransporter haben heute
in Frankfurt am Main drei Taeter rund 10 Millionen Euro erbeutet. Bei den
fluechtigen Taetern handelt es sich nach ersten Erkenntnissen um den aus
Frankreich stammenden Fahrer des Transporters sowie um zwei zunaechst
unbekannte Komplizen. |
Hochwassergefahr an den Fluessen steigt |
Andauernder Regen laesst die Fluesse in Deutschland anschwellen. In
Heidelberg erwarten die Behoerden, dass der Neckar bis zum fruehen Morgen
auf 3,60 Meter ansteigt. Normal sind 2 Meter. Hoehere Pegel werden auch am
Ober- und Mittelrhein gemeldet. Auch an Mosel, Saar und Sauer wird das
Wasser in den naechsten Tagen noch ansteigen. Die Meteorologen sagen
starke Regenfaelle voraus. |
Hervorragende Bilanz der Olympischen Spiele aus deutscher Sicht |
Mit 12 Gold-, 16 Silber- und 7 Bronzemedaillen konnte Deutschland die
Wettkaempfe der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City als beste
Nation abschliessen. Ueberschattet wurden die Spiele am Ende von einem
Doping-Skandal. Dem fuer Spanien startenden Ski-Langlaeufer Johann
Muehlegg sowie den russischen Langlaeuferinnen Larissa Lasutina und Olga
Danilowa wurden die zuletzt erworbenen Medaillen aberkannt. |
Fussball: Sonntagsergebnisse der Bundesliga |
In der Fussball-Bundesliga hat Leverkusen die Tabellenspitze zurueckerobert. Die Rheinlaender schlugen den bisherigen Spitzenreiter Dortmund mit 4:0. Im zweiten Sonntagsspiel unterlag Bremen dem Hamburger SV mit 0:1. |
Boerse |
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Quellen |
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