GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 23.11.2002



* Diskussion ueber Einsatz von Fuchs-Spuerpanzern
* Keine Behinderung des Irak-Kriegs
* Schroeder nimmt an Libanon-Konferenz teil
* Stoiber: Bundesregierung hat vor der Wahl gelogen
* Eichel wehrt sich gegen Vorwurf des Wahlbetrugs
* Hartz kritisiert Gesetzentwurf zur Umsetzung seines Konzepts
* Rau beklagt schwindendes Interesse junger Menschen an Politik
* Dienstwagensteuer in der Kritik
* Mittelstand prueft Abwanderung ins Ausland
* Westerwelle will Moellemann aus FDP ausschliessen
* Finanzloch bei Krankenkassen offenbar groesser als erwartet
* Gruene draengen auf Nachtragshaushalt in Rheinland-Pfalz
* 800 Arbeitsplaetze bei DaimlerChrysler in Gefahr
* Buergerpreis zur deutschen Einheit verliehen
* Luxair-Absturz moeglicherweise Pilotenfehler
* Girsbergtunnel an deutsch-schweizer Grenze eroeffnet
* Nibelungen-Festspiele in Worms werden fortgesetzt
* Skilanglauf-Weltcup: Evi Sachenbacher gewinnt in Kiruna
* 1. Fussballundesliga



Diskussion ueber Einsatz von Fuchs-Spuerpanzern

Berlin. Bei einem Militaerschlag gegen den Irak kaemen moeglicherweise doch deutsche Soldaten zum Einsatz. Der SPD-Politiker Klose sagte der "Bild"-Zeitung, falls der Irak biologische oder chemische Waffen einsetze, muessten die in Kuwait stationieren deutschen Fuchs-Spuerpanzer helfen. Aehnlich aeusserte sich der Parlamentarische Staatssekretaer im Verteidigungsministerium, Wagner, in der "Saarbruecker Zeitung". Die Panzer kaemen zum Einsatz, wenn das US-Lager angegriffen werde, in dem sie untergebracht seien. Die Bundesregierung hat den Einsatz deutscher Soldaten in einem moeglichen Irak-Krieg ausgeschlossen.


Keine Behinderung des Irak-Kriegs

Im Falle eines Krieges gegen den Irak werden Militaerflugzeuge den deutschen Luftraum ueberfliegen koennen. Das versicherte Bundeskanzler Schroeder nach dem NATO-Gipfel in Prag. Schroeder verwies auf das NATO-Statut und Stationierungsvertraege, an die Deutschland gebunden ist. "Wir haben nicht vor, die Bewegungsmoeglichkeiten unserer Freunde einzuschraenken", sagte er. Die Opposition sieht in der Gewaehrung der Ueberflugrechte ein Einlenken der Bundesregierung in der Irak-Frage. Damit stehe der Kanzler vor seinem groessten Wortbruch, so CSU-Chef Stoiber.


Schroeder nimmt an Libanon-Konferenz teil

Bundeskanzler Schroeder faehrt heute nach Paris, um auf Einladung des franzoesischen Praesidenten Chirac an einer Libanon-Hilfskonferenz teilzunehmen. Bei der eintaegigen Konferenz sollen Schritte beschlossen werden, um dem Land aus der Schuldenfalle zu helfen. Die Regierung in Beirut hofft auf Finanzhilfen von bis zu fuenf Mrd. Euro. Das Staatsdefizit Libanons belaeuft sich derzeit auf 30 Milliarden Dollar. Der jaehrliche Schuldendienst entspricht der Haelfte des Staatshaushaltes. Vor dem Buergerkrieg von 1975 bis 1991 hatte das Land als die Schweiz des Nahen Ostens gegolten.


Stoiber: Bundesregierung hat vor der Wahl gelogen

Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat der Bundesregierung noch einmal vorgeworfen, vor der Wahl gelogen zu haben. In einer Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag sagte Stoiber, diesen Makel werde Bundeskanzler Schroeder nicht mehr los werden. Er rechne damit, dass es bei den bevorstehenden Landtagswahlen eine Abrechnung mit der Koalition geben werde. Zugleich verteidigte Stoiber die Absicht der Union, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu beantragen. Vor der Rede Stoibers hatten die Delegierten einen Leitantrag zur Europa-Politik ohne Gegenstimmen angenommen. Darin wird die Ost-Erweiterung der EU begruesst. Gleichzeitig fordert die CSU die tschechische Regierung auf, die Benes-Dekrete aufzuheben. Darin wird die Vertreibung der Sudetendeutschen fuer rechtens erklaert. Die Aufnahme der Tuerkei in die EU lehnt die CSU ab.


Eichel wehrt sich gegen Vorwurf des Wahlbetrugs

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat sich gegen den Vorwurf des Wahlbetrugs zur Wehr gesetzt. "Wir haben nichts geheim gehalten", sagte Eichel dem Magazin "Focus". Die aktuellen Finanzdaten habe er jeden Monat veroeffentlicht. Er raeumte ein, dass die Regierung das Ausmass der Krise moeglicherweise nicht deutlich genug gemacht habe. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll Eichel schon im August darueber informiert gewesen sein, dass Deutschland dieses Jahr sehr wahrscheinlich die Drei-Prozent-Verschuldungs-Grenze der EU ueberschreiten werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte dazu, erst mit den Septemberzahlen seien konkrete Annahmen fuer den Haushalt und die Steuerschaetzung moeglich gewesen. Zudem habe es widerspruechliche Aussagen zur Entwicklung des Wirtschaftsklimas geben.


Hartz kritisiert Gesetzentwurf zur Umsetzung seines Konzepts

Hamburg. Der VW-Manager Hartz hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung seines Konzepts fuer eine Reform des Arbeitsmarktes kritisiert. In einem Zeitschrifteninterview erklaerte Hartz, das Konzept der von ihm geleiteten Kommission werde nicht eins zu eins umgesetzt, es fehlten in dem Gesetzentwurf wichtige Teile. So wie die Plaene derzeit aussehen, werde es nicht moeglich sein, zwei Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen. Deutliche Kritik uebte Hartz auch an der Wirtschaft. Ausser Kritik und Haeme habe er von den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbaenden bislang wenig gehoert. Er frage sich, wann die Spitzenvertreter der Wirtschaft endlich handelten, statt zu noergeln.


Rau beklagt schwindendes Interesse junger Menschen an Politik

Berlin. Bundespraesident Rau hat das schwindende Interesse junger Menschen an der Politik beklagt. Auf einer Veranstaltung zum 50-jaehrigen Bestehen der Bundeszentrale fuer politische Bildung kritisierte Rau zugleich die nach seinen Worten oft einseitige Politikdarstellung in manchen Medien. Die ganz ueberwiegende Mehrheit der Jugendlichen, so der Bundespraesident, halte unsere Demokratie fuer eine gute Staatsform, sei aber mit der politischen Praxis immer weniger zufrieden. Gruende dafuer seien neben den oft komplexen und undurchschaubaren Entscheidungsablaeufen auch Verfehlungen in allen Parteien und eine an Skandalen orientierte Berichterstattung in den Medien.


Dienstwagensteuer in der Kritik

Stuttgart. Der Chef des Stuttgarter Bosch-Konzerns, Hermann Scholl, kritisiert in den "Stuttgarter Nachrichten" die Erhoehung der Dienstwagensteuer und der Sozialbeitraege. Nicht nur Besserverdienende, sondern breite Schichten seien betroffen. Scholl erwartet fuer den Bosch-Konzern durch die Regierungsplaene eine Mehrbelastung von 186 Millionen Euro. Auch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking lehnt die staerkere Besteuerung von Dienstwagen ab: "Sie trifft naemlich nicht nur den Fahrer, sondern beeinflusst auch die Absatzzahlen und Arbeitsplaetze der deutschen Automobilindustrie - und zwar negativ". Privat genutzte Dienstwagen sollen kuenftig monatlich mit 1,5 Prozent des Listenpreises statt bisher 1,0 Prozent besteuert werden.


Mittelstand prueft Abwanderung ins Ausland

Der Mittelstand in Deutschland prueft offenbar vermehrt, ob eine Abwanderung ins Ausland moeglich ist. Das ergab eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft selbstaendiger Unternehmer. Rund ein Drittel der befragten 1000 Firmen pruefen demnach ernsthaft einen Wegzug. Als Grund werden die verschlechterten Rahmenbedingungen wie Mindeststeuer, Vermoegenssteuer und Dienstwagensteuer genannt.


Westerwelle will Moellemann aus FDP ausschliessen

FDP-Chef Westerwelle hat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung angekuendigt, der ehemalige Vorsitzende der NRW- FDP, Moellemann, werde aus der Partei ausgeschlossen. Moellemanns Fehlverhalten habe der Partei geschadet und koenne nur durch einen "klaren Schnitt" beendet werden. Westerwelle forderte Moellemann auf, die FDP freiwillig zu verlassen. Tue er das nicht, werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Moellemann muss sich wegen des Vorwurfs verantworten, gegen das Parteiengesetz verstossen zu haben. Er hatte dies ueber seine Anwaelte zurueckgewiesen.


Finanzloch bei Krankenkassen offenbar groesser als erwartet

Die Bundesregierung rechnet bei der gesetzlichen Krankenversicherung nach einem Zeitungsbericht mit einem hoeheren Defizit als bisher angenommen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung beziffert das Bundeskanzleramt das Minus der Krankenkassen fuer das Jahr 2002 in einem internen Papier auf zwei Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Schmidt sei dagegen von einem Fehlbetrag zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro ausgegangen. Zum Jahreswechsel muessten damit vermutlich weitere Krankenkassen ihre Beitragssaetze erhoehen, zitiert die "Bild"-Zeitung Gesundheitsexperten.


Gruene draengen auf Nachtragshaushalt in Rheinland-Pfalz

Mainz. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz soll den geplanten Nachtragshaushalt fuer 2003 schon im Dezember 2002 vorlegen. Das fordert die Landtagsopposition der Gruenen. Wenn der Nachtrag wie geplant erst Mitte naechsten Jahres verabschiedet werde, seien die Gestaltungsmoeglichkeiten des Parlaments gleich Null, so die Gruenen. Ministerpraesident Kurt Beck und Finanzminister Gernot Mittler (beide SPD) muessten direkt nach der Klausurtagung des Ministerrats am Montag erklaeren, wie sich die Einsparungen auf die einzelnen Ressorts verteilen solen. Gruenen-Fraktionschefin Ise Thomas kuendigte einen eigenen Haushaltsantrag fuer Anfang Dezember an. Die CDU hatte gefordert, dass der Nachtrag im Januar vorgelegt werde.


800 Arbeitsplaetze bei DaimlerChrysler in Gefahr

Mannheim. Im Mannheimer DaimlerChrysler-Werk sind 800 Arbeitsplaetze akut gefaehrdet. Deshalb haben am Freitagvormittag rund 5.000 Beschaeftigte kurzfristig ihre Arbeit niedergelegt. Nach Angaben des Betriebsrates plant die Konzernleitung, von 2004 an die bislang in Mannheim gefertigten Teile aus Tschechien und der Ukraine zu importieren. Die Fremdvergabe der Kabelsatz-Fertigung fuer das LKW-Werk im pfaelzischen Woerth sei bereits beschlossen. Der Betriebsrat forderte am Freitag von der Geschaeftsleitung die sofortige Aufnahme von Verhandlungen ueber einen Sozialplan.


Buergerpreis zur deutschen Einheit verliehen

Bundespraesident Rau hat heute in Berlin zum ersten Mal den "Buergerpreis zur deutschen Einheit" verliehen. Der Preis ist von der "Bundeszentrale fuer politische Bildung" aus aktuellem Anlass geschaffen worden. Sie feiert heute ihr 50-jaehrigen Bestehen. Die in drei Kategorien vergebene Auszeichnung ist mit jeweils 5000 Euro dotiert und honoriert das gesellschaftliche Engagement von Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen. 21 Vorschlaege lagen vor. Die Aufgabe der Bundeszentrale ist es, Verstaendnis fuer politische Sachverhalte zu foerdern und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu staerken.


Luxair-Absturz moeglicherweise Pilotenfehler

Luxemburg. Der Absturz der Luxair-Maschine vor drei Wochen geht moeglicherweise auf einen Pilotenfehler zurueck. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Blatt beruft sich dabei auf die Auswertung des Flugdatenschreibers. Beide Propeller der Fokker 50 haetten vor dem Absturz in der Leerlaufstellung gedreht, die nur fuer den Betrieb am Boden vorgesehen sei. Nach Angaben des Magazins sei eine versehentliche Umstellung kaum moeglich. Bei dem Absturz waren 20 Menschen ums Leben gekommen.


Girsbergtunnel an deutsch-schweizer Grenze eroeffnet

Kreuzlingen/Konstanz. Der Schweizer Verkehrsminister Leuenberger hat am Freitag das letzte Autobahn-Teilstueck an der schweizerisch-deutschen Grenze in Kreuzlingen am Bodensee freigegeben. Das letzte Stueck vor der Grenze fuehrt durch den 1,7 km langen Girsbergtunnel. Damit verlaeuft die A7 nun durchgaengig von Winterthur bis zur deutschen Grenze. Auf deutscher Seite bei Konstanz gibt es aber noch eine etwa zwoelf Kilometer lange Luecke auf der Nord-Sued-Autobahnverbindung. Wann die zweispurige B 33 bis Allensbach auf vier Spuren ausgebaut wird, steht noch nicht fest. Der Ausbau hinge von Mitteln aus dem Bundeshaushalt ab, erklaerte Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU). Anwohner befuerchten ein Verkehrschaos durch das B33-Nadeloehr. Umweltschuetzern warnen vor der Zerstoerung der Landschaft am Bodensee-Ufer.


Nibelungen-Festspiele in Worms werden fortgesetzt

Worms. Nach der Entscheidung zur Fortsetzung der Nibelungenfestspiele vor dem Wormser Dom hat Regisseur Dieter Wedel angekuendigt, die Kosten 2003 zu druecken. Wedel betonte in einem Gespraech mit der "Wormser Zeitung", dass eine Wiederaufnahme weit weniger aufwendig sei, als die 3,3 Millionen Euro teure Neuinszenierung. Um die Inszenierung des Stueckes von Moritz Rinke zu erneuern, brauche er 14 Tage, zur Einfuehrung neuer Schauspieler nochmals anderthalb Wochen. Entsprechend gering seien die Kosten. Auch der Rollenwechsel des Hagen-Darstellers Mario Adorf ist fuer Wedel kein Problem. Adorf wird in der Fortsetzung den Part des Erzaehlers uebernehmen. Ein neuer Hagendarsteller werde fuer das bekannte Stueck schnell gefunden.


Skilanglauf-Weltcup: Evi Sachenbacher gewinnt in Kiruna

Kiruna. Staffel-Olympiasiegerin Evi Sachenbacher aus Reit im Winkl hat den Weltcup der Skilanglaeuferinnen in Schweden gewonnen. In der Sprintstrecke ueber fuenf Kilometer siegte Sachenbacher zeitgleich mit Kristina Smigun aus Estland. Dritte wurde Claudia Kuenzel aus Oberwiesenthal.


1. Fussballundesliga

Kaiserslautern   - Bayern Muenchen 0:2
Stuttgart        - Hannover        3:0
Wolfsburg        - Dortmund        2:0
Bielefeld        - Leverkusen      2:2
Berlin           - Bremen          0:1
Moenchengladbach - Bochum          2:2
Schalke          - Rostock         2:2



Quellen

B5    11:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    11:00 MEZ    19:00 MEZ