GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 02. 05. 2005



* EU-Foerderung in Ostdeutschland soll eingeschraenkt werden
* Union will Nachverhandlungen mit Rumaenien und Bulgarien
* Rot-Gruen geraten in Kapitalismusdebatte aneinander
* Ex-Botschafter in Kiew vor Visa-Untersuchungsausschuss
* Stoiber sieht gute Chancen fuer Einigung bei Elitefoerderung
* Uni-Aerzte in Warnstreik
* Wuestenrot steigert Gewinn um acht Prozent
* Aufruf zu Warnstreiks in der bayerischen Druckindustrie
* Auseinandersetzungen bei Mai-Demonstrationen
* Deutsche Post schliesst erste Vertraege zur Briefbefoerderung
* Nationale Forschungsallianz gefordert
* Fehlstart fuer deutsches Team bei Eishockey-WM
* Boerse



EU-Foerderung in Ostdeutschland soll eingeschraenkt werden

Die Europaeische Kommission will die bisherige Hoechstfoerderung fuer ostdeutsche Regionen ab 2007 einschraenken. Wie die Kommissarin fuer Regionalfoerderung, Huebner, in Dresden mitteilte, sind davon die Region Halle in Sachsen-Anhalt, der Suedwesten von Brandenburg sowie das Regierungspraesidium Leipzig in Sachsen betroffen. Eine endgueltige Entscheidung werde voraussichtlich im Juni fallen, sagte Frau Huebner. Es komme darauf an, ob die Mitgliedsstaaten den Vorschlaegen der Kommission folgten. Nach Angaben der Kommissarin hat Deutschland bis jetzt insgesamt 32 Milliarden Euro an EU-Regional-Foerderung erhalten, davon seien mehr als zwei Drittel in die neuen Laender geflossen.


Union will Nachverhandlungen mit Rumaenien und Bulgarien

Die Union hat Nachverhandlungen ueber den EU-Beitritt Bulgariens und Rumaeniens gefordert. Die Bundesregierung habe durch schlampige Verhandlungen einen Zustrom von Billiglohnarbeitern ausgeloest, sagte die CDU-Vorsitzende Merkel der 'Westfaelischen Rundschau' aus Dortmund. Da in den EU-Vertraegen eine ausreichende Einschraenkung der Dienstleistungsfreizuegigkeit fehle, muesse unbedingt nachverhandelt werden. Dem widersprach der ehemalige EU-Parlamentspraesident Haensch. Die Angst vor Lohndumping sei unbegruendet, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Vielmehr griffen Uebergangsfristen. Beim Problem der Scheinselbststaendigkeit etwa in den Schlachthoefen handle es sich um klare Gesetzesverstoesse, denen man durch hartes Vorgehen beikommen koenne.


Rot-Gruen geraten in Kapitalismusdebatte aneinander

Berlin/Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident und SPD-Vize Kurt Beck hat den Gruenen vorgeworfen, in der Kapitalismusdebatte keine klare Position zu beziehen. Die Gruenen schwankten wie ein Rohr im Wind, sagte Beck vor einer Sitzung des SPD-Parteirats in Berlin. Er reagierte damit auf Kritik der Gruenen am Vergleich von Finanzinvestoren und Heuschrecken, den SPD-Chef Franz Muentefering gezogen hatte. Beck betonte, Muentefering habe differenziert kritisiert und nicht verallgemeinert, deshalb muesse er auch nichts zuruecknehmen.Die Fraktionschefin der Gruenen, Katrin Goering-Eckardt, hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, die Eigenschaften von Heuschrecken koenne man den Unternehmen bei aller berechtigten Kritik nicht vorwerfen. "Firmen muessen Gewinne machen duerfen, sonst gibt es keine Jobs", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die meisten Unternehmen uebernaehmen bereits soziale Verantwortung. Gruenen-Chef Buetikofer befuerwortete im "Mannheimer Morgen" eine staatliche Subventionierung der Lohnnebenkosten. So koennten Investitionen in neue Arbeitsplaetze attraktiver gemacht werden.

SPD-Chef Muentefering hat die Sozialdemokraten aufgerufen, die von ihm angestossene Kapitalismus-Debatte fortzusetzen. Diese grundsaetzliche Diskussion sei langfristig angelegt, sagte er vor dem Parteirat in Berlin. Es gehe um die Frage, welchen Einfluss der Staat ueberhaupt noch nehmen koenne.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich hinter die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Muentefering gestellt. Im SWR forderte er mehr Verantwortung von der Wirtschaft zur Erhaltung der Arbeitsplaetze. Vogel erinnerte die Arbeitgeber an ihre Verantwortung fuer das Gemeinwohl. Ein Unternehmen sei nicht nur eine Veranstaltung zur Gewinnsteigerung, sondern auch ein Sozialverband. Die Unternehmer haetten Verantwortung fuer ihre Mitarbeiter und deren Familien. So lange die Existenz eines Unternehmens nicht auf dem Spiel stehe, muessten solche Faktoren beruecksichtigt werden. Vogel betonte, es sei "nicht unanstaendig", Gewinn zu machen. Dies duerfe aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer geschehen, die dann in die Arbeitslosigkeit geraten. Vogel kritisierte auch die hohen Gehaelter von Managern. Dort sei irgendetwas aus dem Lot geraten. Es koenne nicht angehen, dass ein Konzern wie die Deutsche Bank eine enorme Gewinnsteigerung verbuche und zugleich weiteren Stellenabbau ankuendige. Auch koennten nicht die Bezuege der Manager um bis zu 300 Prozent erhoeht werden, wenn zugleich den Angestellten der Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld abverlangt werde.


Ex-Botschafter in Kiew vor Visa-Untersuchungsausschuss

Berlin. Vor dem Visa-Untersuchungsausschuss hat der fruehere Botschafter in der Ukraine Heyken den so genannten Fischer-Erlass kritisch beurteilt. Der Erlass habe die Pruefung von Visa-Antraegen erheblich beeintraechtigt, sagte der Zeuge. Seiner Ansicht nach hat die Visa-Reform im Maerz 2000 deshalb auch zur Demotivation der Beschaeftigten in der Konsularabteilung beigetragen. In Kiew habe es sich schnell herumgesprochen, dass in der deutschen Botschaft Visa besonders leicht zu bekommen seien.


Stoiber sieht gute Chancen fuer Einigung bei Elitefoerderung

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sieht gute Chancen fuer eine Einigung zwischen Bund und Laendern in der Frage der Elitefoerderung an deutschen Universitaeten. Zu Beginn der Hochschulrektorenkonferenz in Muenchen sagte Stoiber, die Laender wollten dieses Projekt nicht blockieren - allerdings duerfe der Bund nicht durch die Hintertuer Einfluss auf die Hochschulstrukturen bekommen. Der Praesident der Technischen Universitaet Muenchen, Herrmann, forderte eine nationale Kraftanstrengung fuer Forschung und Wissenschaft. Nach seinen Worten muessen sich die Universitaeten von nachgeordneten staatlichen Behoerden hin zu Wissenschafts-Unternehmen entwickeln.


Uni-Aerzte in Warnstreik

An mehreren deutschen Universitaetskliniken haben am Vormittag Warnstreiks gegen Lohnkuerzungen und Arbeitszeitverlaengerungen begonnen. Die Vertretung der Klinikaerzte, der Marburger Bund, spricht von einer Beteiligung von 4.000 Medizinern. Als erste legten 300 Aerzte der Universitaetsklinik Giessen die Arbeit nieder. Weitere Protestaktionen gibt es unter anderem in Hannover, Muenchen, Mannheim, Heidelberg, Saarbruecken, Koeln und Aachen. Die Versorgung der Patienten wird mit einem Notbetrieb sichergestellt. Der Marburger Bund kritisiert die geplante Verlaengerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden. Bereits heute leisteten die Mediziner unbezahlte Ueberstunden im Wert von 20 Millionen Euro. Wenn nun auch noch die Arbeitszeit verlaengert sowie Zusatzleistungen gekuerzt oder gestrichen wuerden, bedeute dies eine erhebliche Reduzierung des Einkommens, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Montgomery. Er warnte davor, mit massiver Sparpolitik den Aerztemangel in Deutschland zu foerdern. Fuer den Abend ist in Giessen eine Demonstration mit etwa 2000 Aerzten aus allen hessischen Unikliniken geplant.


Wuestenrot steigert Gewinn um acht Prozent

Stuttgart. Der Finanzkonzern Wuestenrot und Wuerttembergische hat im letzten Jahr seinen Gewinn um acht Prozent auf ueber 48 Millionen Euro gesteigert. Vor allem bei der privaten Altersvorsorge und den Lebensversicherungen konnte das Unternehmen zulegen. Auch fuer dieses Jahr ist das Unternehmen optimistisch. Der Konzern geht fuer die naechsten Jahre von einem weiteren Wachstum aus, weil immer mehr Menschen sich eigenverantwortlich um ihre Altersvorsorge kuemmern muessen: Vor allem der Bedarf an privaten Renten- und Krankenversicherungen wuerde zunehmen. Daher werden schon jetzt 600 neue Aussendienstmitarbeiter eingestellt.Nur das Bauspargeschaeft laeuft nach Angaben des Finanzkonzerns schlechter. Die schwache Konjunktur und das Bangen um den Arbeitsplatz liesse viele beim Immobilienkauf zoegern. Daher ging in diesem Geschaeftsbereich der Wuestenrot der Gewinn im vergangenen Jahr auch zurueck. Bei den Versicherungen konnte der Konzern allerdings zulegen. Der Wegfall des Steuerprivilegs bei der Lebensversicherung bescherte ein Rekordgeschaeft.


Aufruf zu Warnstreiks in der bayerischen Druckindustrie

Muenchen. Die Beschaeftigten in der bayerischen Druckindustrie sind heute zu ersten Warnstreiks aufgerufen. Das bestaetigte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di dem Bayerischen Rundfunk. Welche Betriebe im Einzelnen bestreikt werden, will die Gewerkschaft erst noch bekannt geben. Darunter sollen aber auch Zeitungsdruckereien sein. Ver.di will vor der naechsten Tarifrunde am Mittwoch der Forderung nach 3,7 Prozent mehr Lohn Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber haben dagegen den Manteltarifvertrag gekuendigt und wollen wieder laengere Arbeitszeiten durchsetzen.


Auseinandersetzungen bei Mai-Demonstrationen

Bei den Mai-Demonstrationen in Berlin hat es nach Angaben der Polizei weniger Festnahmen und Schaeden gegeben als in den vergangenen Jahren. Die Behoerde sprach vom friedlichsten 1. Mai seit fast zwei Jahrzehnten. Im Stadtteil Kreuzberg war es in der Nacht zum Feiertag und in der vergangenen Nacht vereinzelt zu Krawallen gekommen. Randalierer griffen Sicherheitskraefte mit Flaschen und Steinen an. In Leipzig und Worms gab es bei Neonazi-Aufmaerschen heftige Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten.

In Worms ist am Sonntagnachmittag ein Aufmarsch von etwa 200 Anhaengern der rechtsextremen NPD trotz eines grossen Polizeiaufgebots eskaliert. Der Wormser Marktplatz glich teilweise einem Schlachtfeld. Unbeteiligte Passanten fluechteten vor umherfliegenden Wurfgeschossen. 300 zum Teil vermummte Gegendemonstranten aus der autonomen Szene warfen Steine und gefuellte Glasflaschen auf die Neonazis. Bei den Auseinandersetzungen wurden zehn Polizeibeamte verletzt, einer davon schwer. Mehrere Einsatzfahrzeuge wurden beschaedigt. Ein Pflasterstein durchschlug die Scheibe eines Polizeitransporters und verfehlte den im Innenraum sitzenden Fahrer nur knapp. Zudem errichteten die linken Demonstranten eine Strassensperre aus brennenden Muelltonnen. Nach Angaben der Polizei sind inzwischen alle 16 voruebergehend Festgenommenen wieder auf freiem Fuss. Insgesamt waren rund 900 Beamte im Einsatz. Am Abend beendete die Polizei den NPD-Aufmarsch.


Deutsche Post schliesst erste Vertraege zur Briefbefoerderung

Die Deutsche Post hat erste Vertraege mit kleineren Firmen bei der Briefbefoerderung geschlossen. Damit koenne die Verfuegung des Bundeskartellamts zur Oeffnung des Markts rasch umgesetzt werden, teilte das Unternehmen in Bonn mit. Das Kartellamt hatte die Post bei so genannten vor- bereitenden Taetigkeiten wie dem Abholen, Vorsortieren und Ein- liefern von Sendungen unter 100 Gramm verpflichtet, Wettbewer- bern einen Zugang zu ermoeglichen.


Nationale Forschungsallianz gefordert

Muenchen. Eine nationale Kraftanstrengung fuer Forschung und Wissenschaft hat der Praesident der Technischen Universitaet Wolfgang Herrmann gefordert. Zum Auftakt der Hochschulrektorenkonferenz sagte Herrmann, der Bund muesse sich mehr engagieren, etwa durch die Bildung grosser Forschungsverbaende fuer Zukunftsthemen. Gleichzeitig sollten die Laender nach Ansicht Hermanns in ihrer Kompetenz fuer einzelne Hochschulen gestaerkt werden. Zu einem Wettbewerb um die besten Koepfe rief Ministerpraesident Stoiber die Hochschulen auf. Nur so koennten Spitzenforscher im Land gehalten werden.


Fehlstart fuer deutsches Team bei Eishockey-WM

Wien. Die Deutsche Eishockeynationalmannschaft hat ihr erstes Spiel bei der Weltmeisterschaft in Oesterreich verloren. Gegen den Aussenseiter Kasachstan gab es gestern Abend in Wien eine 1:2-Niederlage. Mit Tschechien und der Schweiz hat die Eishockeymannschaft aber noch weit schwerere Gegner vor sich. Wenn hier nicht noch zwei Punkte gewonnen werden, muss Deutschland in die Abstiegsrunde.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7771 Euro
Kanada (1 $) 0.6172 Euro
England (1 Pfund) 1.4788 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.935 Euro
Japan (100 Yen) 0.7374 Euro
Schweden (100 skr) 10.874 Euro
Suedafrika (100 R) 12.738 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4224.02 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10226.96 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11002.11
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ