GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 08. 11. 2003



* Weiter Diskussion um Steuerreform
* DIHK haelt Ausbildungsabgabe fuer verfassungswidrig
* Beck: CDU traegt Verbesserungen aus Machtkalkuel nicht mit
* Goppel: Studiengebuehren auch fuer Erstsemester
* CSU plant Basisrente fuer Kinderlose
* Neue Laender: Zustimmung nur bei Sonderregelungen
* CDU-Abgeordneter Nitzsche entschuldigt sich
* CDU-Abgeordneter Fischer weist Vorwuerfe zurueck
* Guenzel wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwurf
* Polizei wird durch Anti-Terrorkampf behindert
* Neue BRK-Praesidentin
* Zunehmende Gewalt gegen Polizisten
* Protest gegen Castor-Transport
* Warnhinweise auf Zigarettenschachteln werden weitgehend ignoriert
* Totale Mondfinsternis in Mitteleuropa
* 1. Fussballbundesliga



Weiter Diskussion um Steuerreform

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schliesst den von Bundeskanzler Schroeder geforderten Steuer-Gipfel zu einem spaeteren Zeitpunkt nicht aus. Zunaechst muessten jedoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat echte Reformvorschlaege erarbeitet werden. Vor Beginn des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform hat sich Bundesfinanzminister Eichel zu Zugestaendnissen an die Opposition bereit erklaert. Gegenueber der Agentur AP sagte er, Bedingung sei, dass die Union Vorschlaege zur Finanzierung mache. Umfassende Korrekturen an seinem Finanzierungskonzept lehnte er ab. Der Bund werde seinen Teil durch Schulden finanzieren.


DIHK haelt Ausbildungsabgabe fuer verfassungswidrig

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag haelt die geplante Ausbildungsabgabe aus Sicht der Verfassung fuer bedenklich. DIHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sagte der "Welt am Sonntag", es duerfte einmalig sein, dass kleinere Betriebe fuer den gleichen Sachverhalt mehr zahlen muessten als Grossunternehmen. Die Sozialdemokraten wollen Anfang naechster Woche im Vorstand und in der Fraktion ueber die geplante Ausbildungsabgabe grundsaetzlich entscheiden. Dazu hat Fraktionschef Muentefering ein Eckpunkte-Papier ausarbeiten lassen. Die Wirtschaftsverbaende rechnen mit knapp zehn Milliarden Euro Zusatzkosten, falls die SPD-Plaene Gesetz werden.


Beck: CDU traegt Verbesserungen aus Machtkalkuel nicht mit

Ludwigshafen. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck hat auf der Konferenz des SPD-Regionalverbandes Pfalz die CDU fuer ihre ablehnende Haltung zur Gemeindefinanzreform der Bundesregierung kritisiert. Die CDU wolle die angestrebten Verbesserungen "aus Machtkalkuel" nicht mittragen", so Beck nach Angaben eines Sprechers. Zu den CDU-Stadtoberhaeuptern, die diese Woche in ihren Staedten fuer eine finanzielle Besserstellung demonstriert hatten, meinte Beck, sie haetten besser vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren sollen. CDU und CSU hatten mit ihrer Mehrheit im Bundesrat gestern die Gemeindefinanzreform der Regierung abgelehnt. Die Bundesregierung will die Kommunen 2004 um 4,5 Milliarden und von 2005 an jaehrlich um 5 Milliarden Euro entlasten, indem sie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegt und die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandelt.


Goppel: Studiengebuehren auch fuer Erstsemester

Passau. Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel will auch fuer Erstsemester Studiengebuehren einfuehren, sobald das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafuer geschaffen hat. Goppel sagte beim Festakt zum 25-jaehrigen Bestehen der Universitaet Passau, man koenne nicht erwarten, dass ein Studium im Gegensatz zur Meisterausbildung kostenlos ist. Der Minister rechnet nach eigenen Angaben mit Gebuehren von 500 bis 600 Euro pro Semester.


CSU plant Basisrente fuer Kinderlose

Die CSU plant nach einem Bericht des "Spiegel" eine Basisrente fuer Kinderlose. Maenner und Frauen, die Kinder gross gezogen haben, sollen bei der Alterssicherung beguenstigt werden. Nach Angaben des Magazins ist dies der Kern des Rentenreformkonzeptes der CSU, das die Parteispitze am 17. November vorlegen will. Eltern sollen kuenftig einen Beitragsbonus in Hoehe von 50 Euro pro Kind und Monat erhalten. Das gesetzliche Altersgeld soll demnach ausserdem mit einer neuen Kinderkomponente in der Rentenformel angehoben werden. Kinderlose muessten demnach mit Einbussen rechnen.


Neue Laender: Zustimmung nur bei Sonderregelungen

Die neuen Laender machen die Zustimmung zu den Reformgesetzen zunehmend von Ausnahmen fuer den Osten abhaengig. Einen Tag vor ihrem Treffen in Potsdam pochten Ost-Ministerpraesidenten auf Sonderregelungen zu ihren Gunsten. Sachsens Ministerpraesident Milbradt lehnte in der "Leipziger Volkszeitung" eine Zustimmung definitiv ab, wenn es fuer den Osten keine radikalen Einschnitte beim Arbeitsrecht gebe. Entscheidend sei eine Aufweichung des Flaechentarifvertrags. Brandenburgs Regierungschef Platzeck (SPD) verlangte Aenderungen an der geplanten Gemeindefinanzreform.


CDU-Abgeordneter Nitzsche entschuldigt sich

Dresden. Dem saechsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nitzsche tun seinen abfaelligen Aeusserungen ueber Muslime leid. In einer schriftlichen Erklaerung heisst es woertlich: "Ich entschuldige mich fuer die Wortwahl, die den Eindruck erwecken kann, ich haette Vorbehalte gegen tuerkische Mitbuerger". Nitzsche ist bereit, sich mit dem Vorsitzenden des deutsch-tuerkischen Forums in der CDU zu treffen, um die Affaere aus der Welt zu schaffen. Die saechsische CDU hat zunaechst nicht vor, den 44-Jaehrigen aus der Partei auszuschliessen. Die CDU-Vorsitzende Merkel bezeichnete die Aeusserungen Nitzsches als dumm und falsch. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland ist der Auffassung, dass es sich bei Nitzsche nicht um einen Einzelfall handelt.


CDU-Abgeordneter Fischer weist Vorwuerfe zurueck

Berlin. Der Karlsruher CDU-Abgeordnete Fischer hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, er habe sich negativ ueber tuerkische Mitbuerger geaeussert. Fischer bestaetigte, er habe der Zeitschrift DS-Magazin ein Interview gegeben. Die Aussagen darin seien aber weder abfaellig noch ehrverletzend. In dem Interview aeussert sich Fischer ueber Vorhersagen eines Bevoelkerungswissenschaftlers. Dieser rechnet damit, dass in absehbarer Zeit in deutschen Staedten mehr Einwanderer unter 40 Jahren leben werden als Deutsche. Der CDU-Abgeordnete sagte in dem Interview, diese Entwicklung komme einem "Horrorszenario gleich".


Guenzel wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwurf

Berlin. Der entlassene Bundeswehr-Kommandeur, General Guenzel, wehrt sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus. In einem Zeitungsinterview sagte er woertlich: "Mir Antisemitismus zu unterstellen, das ist geradezu aberwitzig". Guenzel raeumte allerdings ein, dass der von dem CDU-Politiker Hohmann gezogene Vergleich zwischen Verbrechen von Deutschen und Juden zur Vorsicht haette mahnen muessen. Verteidigungsminister Struck hatte den Brigadegeneral in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil dieser eine umstrittene Rede des CDU-Abgeordneten Hohmann gelobt hatte. Im Zusammenhang mit der russischen Revolution hatte Hohmann die Juden als "Taetervolk" bezeichnet.


Polizei wird durch Anti-Terrorkampf behindert

Leipzig. Die Terrorismusbekaempfung behindert nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamten zunehmend die Verfolgung von alltaeglichen Verbrechen. Der BDK-Vorsitzende Jansen sagte in einem Interview, die Ressourcen bei der Polizei wuerden gnadenlos ausgeduennt und Kollegen abgezogen. Dies bedeute bei der ohnehin duennen Personaldecke im Extremfall, dass Ermittlungen etwa bei Einbruechen gar nicht erst aufgenommen wuerden.


Neue BRK-Praesidentin

Niederscheyern im Landkreis Pfaffenhofen. Christa von Thurn und Taxis ist neue Praesidentin des Bayerischen Roten Kreuzes. Die 61-Jaehrige erreichte auf der Landesversammlung des Bayerischen Roten Kreuzes heute in Niederscheyern bei Pfaffenhofen 94 Prozent der abgegebenen Stimmen der Delegierten. Die neue BRK-Praesidentin will sich nach eigenen Worten vor allem fuer die Staerkung des Ehrenamts und fuer soziale Belange einsetzen. Einstimmig hatten die rund 400 Delegierten aus den 74 bayerischen Kreisverbaenden ausserdem die Reorganisation des Verbandes beschlossen. Das BRK soll zukuenftig schlanker strukturiert werden. Das Ehrenamt soll dabei aber unangetastet bleiben.


Zunehmende Gewalt gegen Polizisten

Berlin. Bundesweit kommt es zu immer mehr taetlichen Angriffen auf Polizeibeamte. Dies beklagt die Gewerkschaft der Polizei. Nach Angaben ihres Vorsitzenden Freiberg gibt es jaehrlich rund 23-tausend derartige Faelle. Rund 700 Polizisten werden dabei so schwer verletzt, dass sie mindestens eine Woche dienstunfaehig sind. Freiberg kritisierte in der "Welt am Sonntag", dass trotz wachsender Sicherheitsprobleme Stellen bei der Polizei abgebaut wuerden.


Protest gegen Castor-Transport

Mit zahlreichen Veranstaltungen haben die Atomkraftgegner im Wendland heute ihren Protest gegen den neuen AtommuellTransport gestartet, der in der kommenden Woche in Gorleben erwartet wird. Den Auftakt bildete eine zentrale Kundgebung in Dannenberg, zu den rund 3000 Castor-Gegner gekommen waren. Entlang der Route herrscht Demonstrationsverbot. Die Polizei ist mit rund 13.000 Beamten im Einsatz. Mit dem Start des Atommuelltransports in der franzoesischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague wird fuer Sonntag gerechnet. Die zwoelf Castorbehaelter werden bis Mittwoch in Gorleben erwartet.


Warnhinweise auf Zigarettenschachteln werden weitgehend ignoriert

Hamburg. Die neuen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln werden von den meisten Rauchern offenbar ignoriert. Nach einer von dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Auftrag gegebenen Umfrage erklaerten 79 Prozent der befragten, die drastischen Hinweise verunsicherten sie gar nicht. Nur vier Prozent fuehlten sich stark verunsichert und 16 Prozent etwas verunsichert.


Totale Mondfinsternis in Mitteleuropa

Muenchen. Die Menschen in Mitteleuropa koennen in wenigen Stunden eine totale Mondfinsternis am Nachthimmel beobachten - sternenklares Wetter vorausgesetzt. Mit Eintritt des Mondes in den Erdschatten um 0.32 Uhr wird die Finsternis deutlich erkennbar. Bis 2.06 Uhr taucht der Mond dann vollstaendig in den Schatten der Erde ein und die so genannte Totalitaet beginnt. Der beobachtbare Teil der Mondfinsternis endet um 4.05. Waehrend der totalen Phase ist der Mond allerdings nicht voellig dunkel, sondern leuchtet in einem hellen, roten Licht.


1. Fussballbundesliga

  Frankfurt - Stuttgart 0:2
  Hamburger - 1860 Muenchen 3:1
  Hannover - Werder Bremen 1:5
  Freiburg - VfL Wolfsburg 3:2
  Berlin - Moenchengladbach 2:1
  Rostock - Kaiserslautern 4:0
  Bochum - 1. FC Koeln 4:0



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ