Sturm, Regen und Hochwasser fordern mindestens 4 Menschenleben |
Sturm, Regen und Hochwasser haben in Westeuropa mindestens vier
Menschenleben gefordert und alleine in Deutschland Schaeden in Millionen-
hoehe angerichtet. Zu pausenlosem Dauerregen gesellten sich orkanartige
Stuerme. In Sueddeutschland hat das Hochwasser Ausmasse angenommen
wie schon seit 45 Jahren nicht mehr. Im Saarland sind mehrere Ortschaften
durch Ueberflutungen von der Aussenwelt abgeschnitten, die Feuerwehr kann
nur noch mit Schlauchbooten Hilfe leisten. In Saarbruecken sind Feurwehr
Technisches Hilfswerk und Bundeswehr im pausenlosen Einsatz. Die Saar
ist hier auf das dreifache der normalen Staerke angeschwollen. In einigen
Orten ist inzwischen die Trinkwasserversorgung gefaehrdet. Hochwasser wird
auch von der Mosel, der Nahe, sowie von der Enz und der Nagold gemeldet. Die
Mosel steigt bei Trier stuendlich um 15 cm, der Pegel hat fast 11m erreicht.
In Ufernaehe koennen nur noch wenige Menschen ihre Hauser verlassen.
Feuerwehrleute muessen die eingeschlossenen Menschen mit Lebensmitteln
versorgen. Flussnahe Haeuser wurden inzwischen evakuiert. Die Evakuierung
ganzer Stadtviertel wird vorbereitet. In Heidelberg, Calw, Saarbruecken und
Trier wurde Katastrophenalarm augeloest. An der Mosel befuerchten die
Behoerden das schlimmste Hochwasser aller Zeiten. Auch in Frankreich und
Belgien traten Fluesse ueber die Ufer. |
Heftige Kritik am Bundeswehreinsatz in Somalia |
Nach dem gestern beschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Somalia setzte
erneut heftige Kritik an dem Einsatz ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat
gefordert, die Bundeswehr nicht mehr fuer politische Abenteuer und einen
damit erhofften aussenpolitischen Prestigegewinn einzusetzen. Der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD Kolbow bezeichnete den Abzug der
Bundeswehr aus Somalia als ueberfaellig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Wieczorek-Zeul kritisierte das Bundeswehrengagement als verfehlt und
gescheitert und bemerkte, dass der Einsatz bereits ueber 300 Millionen DM
gekostet habe. Der amerikanische Generalstabschef hat unterdessen Deutschland
und Italien augerufen, auch nach dem Abzug der amerikanischen Truppen in
Somalia zu verbleiben. |
Schaeuble fordert Einsatz der Bundeswehr im Inland bei Sicherheitsbedrohungen |
Die Bundeswehr soll nach den Worten des CDU-Politkers Schaeuble im
Notfall auch bei groesseren Sicherheitsbedrohungen im Inland eingesetzt
werden koennen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte vor
Journalisten in Bonn, die im Grundgesetzt festgelegte Beschraenkung der
Aufgaben der Bundeswehr muesse ueberdacht werden. Als Gruende nannte
Schaeuble die Gefahr durch den internationalen Terrorismus und die welt-
weiten Fluchtbewegungen. |
Toepfer fordert SPD-regierte Laender auf, den Widerstand gegen Atomprojekte aufzugeben |
Bundesumweltminister Toepfer hat die SPD-regierten Laender Rheinland-
Pfalz, Niedersachsen und Hessen aufgefordert, ihre Widerstaende gegen
Atomprojekte aufzuzgeben. Die rheinland-pfaelzische Regierung forderte
er auf, bis zum 23.Dezember den Bescheid gegen die Betriebsgenehmigung
fuer die den Reaktor Muehlheim-Kehrlich zurueckzunehmen. Andernfalls werde
er das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dazu sei er vom Kabinett ermaechtigt
worden. Von Niedersachsen verlangte Toepfer Einsicht in die Akten, die die
Teilerrichtungsgenehmigung fuer die Aufarbeitungsanlage in Gorleben betreffen.
Die hessische Regierung wies Toepfer an, fuer das Brennelementewerk in
Hanau weitere Umbaugenehmigungen zu erteilen. |
Weiter Streit um die Pflegeversicherung |
Die Diskussion um die Pflegeversicherung reisst nicht ab. Der Vorsitzende
der FDP-Bundestagsfraktion Solms sagte, seine Partei werde nicht von der
Forderung abruecken, zur Kompensation des Arbeitgeberbeitrags 2 Feiertage
abzuschaffen. Die Bundesregierung hatte am Montag beschlossen, den Ver-
mittlungsausschuss erneut anzurufen. |
Schirinowski in Deutschland |
Nach seinem Ueberraschungserfolg bei den russischen Parlamentswahlen hat
der rechtsextreme russische Politker Schirinowski den Westen vor Einmischung
in seinem Land gewarnt. Schirinowski in der Britischen Tageszeitung "TIMES"
woertlich : "Der Westen nimmt nur und gibt nichts. Er nimmt uns die
natuerlichen Ressourcen und die Intelligenz unserer Menschen. Das reicht nun."
In einem weiteren Interview sagte er, die Talfahrt der russischen Ruestungs-
industrie muesse gestoppt werden. Mehr Waffen muessten exportiert werden.
Schirinowski wird noch heute zu einem mehrtaegigen Besuch in Deutschland
erwartet. Dabei handelt es sich um einen privaten Besuch Schirinowskis, der
dem Magazin Spiegel-tv ein live-Interview geben wird. Bei seinem Besuch will
Schirinowski russische Geschaeftsleute treffen und den Kontakt zu den Medien
suchen. Auch ein Gespraech mit deutschen Rechtsextremisten steht auf dem
Programm. Das Ergebnis der russischen Parlamentswahlen haelt Schirinowski
fuer gefaelscht. So behauptet er, seine Partei habe nicht wie offiziell
bekanntgegeben 23 % sondern 50 % der Stimmen erreicht. Der aussenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Voigt hat die Bundesregierung
aufgefordert, Schirinowski die Einreise zu verweigern. Ein ungehinderter
Besuch des rechtsextremen Politikers koenne sonst zurecht international als
Skandal empfunden werden. Schirinowski habe bereits vor einigen Wochen einen
Einreiseantrag gestellt und es laegen keine Gruende vor, die Einreise zu
verweigern erklaerte das Auswaertige Amt. |
Deutsche UNICEF-Kommission fordert Aenderung der Entwicklungspolitik |
Die deutsche UNICEF-Kommission fordert von der Bundesregierung eine
Aenderung der Entwicklungspolitik. Nach Erhebungen des Kinderhilfswerks der
Vereinten Nationen, die heute in New York vorgelegt wurden sei zwar die
Kindersterblichkeit deutlich gesunken, vielfach mangele es jedoch an einer
echten Lebensperspektive. Der Vorsitzende der deutschen UNICEF-Kommission
forderte, dass mindestens 20% der Entwicklungshilfe direkt in die Armuts-
bekaempfung fliessen muessten. Gegenwaertig liege dieser Anteil weltweit
bei 10% in Deutschland sogar nur bei knapp 2%. |
DRK fordert zu mehr Gemeinsinn und Solidaritaet auf |
Zu mehr Gemeinsinn und zu Solidaritaet in der Gesellschaft hat das
Deutsche Rote Kreuz aufgerufen. Jeder sollte sich in seiner Nach-
barschaft umschauen und bei Not, Einsamkeit und Armut helfen. Sozial
Schwache und Arme sollten nicht noch zusaetzlich belastet werden.
Der Praesident des Deutschen Roten Kreuzes, Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein
lehnte Ueberlegungen der Bundesregierung ab, die Sozialleistungen weiter
einzuschraenken. |
Weihnachtspost in Gefahr ? |
Mit mehrstuendigen Warnstreiks hat die Postgewerkschaft heute bundes-
weit gegen einen Stellenabbau im Postdienst demonstriert. Dadurch gerieten
die Tarifverhandlungen zeitweise ins Stocken. Falls es zu einer Einigung
zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft kommt will die Gewerkschaft auf
weitere Protestaktionen verzichten. Andernfalls sollen die Arbeitskampf-
massnahmen verschaerft werden. Viele Bundesbuerger muessten dann auf
ihre Weihnachtspost verzichten. |
Demonstrationen begleiten den Beginn der ersten Tarifrunde der Metaller |
Zu Beginn der ersten Tarifrunde fuer die 300.000 Metallbeschaeftigten im
Tarifgebiet Suedwest haben 500 Menschen vor dem Tagungsort protestiert. Sie
empfingen die Arbeitgeber mit einem Pfeifkonzert. Die Gewerkschaftsvertreter
mussten durch eine Spalier aus Transparenten mit 2.500 Kreuzen laufen. Zum
Auftakt der Gespraeche sprach die Gewerkschaft von einer kuehlen Atmosphaere.
Die IG Metall fordert Einkommensverbesserungen von sechs Prozent, wobei sie
zwei Prozent zur Beschaeftigungssicherung anrechnen lassen will. Die Arbeit-
geber verlangen die Streichung des zusaetzlichen Urlaubsgeldes und eine
Aenderung der Urlaubsrahmenbestimmungen. |
Republikaner duerfen in Rheinland-Pfalz weiter beobachtet werden |
Der rheinland-pfaelzische Verfassungschut darf die Republikaner weiter
beobachten. Dies hat nach Angaben des Innenministeriums das Mainzer Ver-
waltungsgericht entschieden. Das Gericht lehnte damit den Antrag der
Republikaner ab, die Beobachtung durch eine einstweilige Anordung zu
untersagen. |
EU hebt Handelssperren fuer deutsche Regionen auf |
Die Europaeische Union hat die Handelssperren fuer mehrere deutsche
Gebiete, in denen es Schweinepestfaelle gab, wieder aufgehoben. Dies
bestaetigte das Bonner Landwirtschaftsministerium. Allerdings sind nach
wie vor zahlreiche Kreise als Sperrbezirke vom Handel ausgeschlossen,
unter anderem in Baden-Wuerttemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. |
Deutsche Fussballnationalmannschaft boykottiert die Presse |
Bei der Vorbereitung zum Freundschaftslaenderspiel der Deutschen National-
mannschaft gegen Mexiko am morgigem Mittwoch stehen die deutschen Spieler der
internationalen Presse nicht fuer Interviews zur Verfuegung. Der DFB-Presse-
sprecher Wolfgang Niersbach erklaerte, die Spieler wollten keine Interviews
geben, weil sie die Berichterstattung in der Presse rund um die National-
mannschaft fuer ueberzogen und fuer unfair halte. Bundestrainer Berti Vogts
sagte, es handle sich nicht um einen Boykot, die Spieler fuehlten sich un-
gerechtfertig kritisiert und haetten heute "halt mal keine Lust zur Presse
zu gehen" und das solle auch akzeptiert werden. Die Spieler fuehlten, dass
versucht werde von aussen gewisse Dinge in die Mannschaft hineinzutreiben,
es seien einige Luegengeschichten ueber die Mannschaft in der Presse aufge-
taucht. |
Quellen |
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