GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 01. 10. 2004



* EU will Asyslysteme in Afrika einrichten
* Schroeder will Russland-Politik nicht aendern
* Beck will Steuereinnahmen durch Subventionsabbau erhoehen
* Bundestag beschliesst Neuregelung beim Zahnersatz
* CDU und CSU streiten weiterhin ueber Gesundheitsreform
* Energie-Gipfel beim Kanzler findet nicht statt
* Warnstreiks in baden-wuerttembergischer Textilindustrie
* Karstadt-Betriebsratschef lehnt Eingreifen der Politik ab
* Landes-CDU beraet ueber Nominierungs-Fahrplan
* Abwanderung aus Ostdeutschland sinkt
* Arbeitsplaetze bei Behr bis 2008 gesichert
* Bahn fuehrt Anspruch auf Entschaedigung ein
* Polizei fasst mutmasslichen Vergewaltiger
* Viereinhalb Jahre Haft fuer vielfachen Kindesmissbrauch auf Reiterhof
* Boerse



EU will Asyslysteme in Afrika einrichten

Scheveningen. Als Reaktion auf das Fluechtlingselend im Mittelmeer will die Europaeische Union in Nordafrika so genannte Asylsysteme einrichten. Darauf haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf ihrer heutigen Sitzung verstaendigt. Sie folgten damit einer umstrittenen Idee von Bundesaussenminister Schily; Frankreich sprach sich strikt dagegen aus. Die Fluechtlingszentren koennten in Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien entstehen. Von dort aus sollen die Menschen dann ihre Asylantraege stellen, die dann auch vor Ort bearbeitet werden.


Schroeder will Russland-Politik nicht aendern

Kanzler Schroeder sieht keinen Anlass, die Russland-Poltik zu aendern. Der Sueddeutschen Zeitung sagte er, dass der Kurs von Praesident Putin zu "innerer und aeusserer Sicherheit" fuehre. Daher sei diese Politik der "richtige Weg". Kritik an der Russland-Politik der Regierung wies der Kanzler zurueck. Putin versuche lediglich die nachgewiesene Unfaehigkeit in "Ordnung zu bringen". Zuvor hatte es in der Koalition Streit ueber die deutsche Russland-Politik gegeben. In einem offenen Brief hatten mehr als 100 Politiker, darunter Gruenen Chef Buetikofer, Putins Kurs kritisiert.


Beck will Steuereinnahmen durch Subventionsabbau erhoehen

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) will mit einem staerkeren Subventionsabbau nach der Bundestagswahl 2006 die Steuereinnahmen erhoehen. Mehreinnahmen sollten zudem in Folge einer anspringenden Konjunktur erreicht werden, sagte Beck am Freitag waehrend einer China-Reise. Beck strebt nach eigenen Worten aber keine hoeheren Steuersaetze an. Der "Berliner Zeitung" hatte Beck gesagt, seiner Ansicht nach muesste die Steuerquote einen Prozentpunkt hoeher liegen. Sie liege derzeit in Deutschland unter 21 Prozent: "Wir leben von der Substanz." Als Steuerquote wird das Verhaeltnis der Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt bezeichnet. Becks Stellvertreter in Mainz, Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP), lehnte den Vorschlag des Regierungschefs ab. Die Grenzen der Steuerbelastungen fuer Buerger und Wirtschaft seien laengst erreicht und in vielen Faellen sogar ueberschritten.


Bundestag beschliesst Neuregelung beim Zahnersatz

Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Gruenen eine Reform zur Versicherung von Zahnersatz und Krankengeld beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt bezeichnete das Vorhaben im Bundestag als sozialvertraeglich. Vom 1. Juli 2005 an muessen Kassenpatienten demnach Zahnersatz und Krankengeld mit einem einkommensabhaengigen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent selbst finanzieren. Die Vorlage ersetzt einen Kompromiss zum Zahnersatz, den die Regierung 2003 mit der Union ausgehandelt hatte. CDU und CSU stimmten gegen den Entwurf. SPD und Gruene verabschiedeten ausserdem einen Gesetzentwurf, wonach Kinderlose vom naechsten Jahr an mit hoeheren Beitraegen zur Pflegeversicherung rechnen muessen.


CDU und CSU streiten weiterhin ueber Gesundheitsreform

Berlin. CDU und CSU liegen mit ihren Vorstellungen zur Gesundheitsreform noch weit auseinander. Auch ein fuenfstuendiges Spitzengespraech der Vorsitzenden Merkel und Stoiber brachte keinen Fortschritt. Wie es anschliessend hiess, sollen vor einem weiteren Spitzengespraech in der zweiten Oktoberhaelfte Detailfragen geklaert werden. CDU-Generalsekretaer Meyer sagte, man sei im Ziel einig, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln. Das schraenke die Loesungsmoeglichkeiten bereits ein. Sein CSU-Kollege Soeder wich der Frage aus, ob die Loesung noch vor den Parteitagen - also spaetestens Anfang Dezember - gefunden werde: Wichtiger als der Zeitplan sei die Qualitaet.


Energie-Gipfel beim Kanzler findet nicht statt

Das Spitzengespraech von Bundeskanzler Schroeder mit Vertretern der grossen Energiekonzerne wird nicht stattfinden. Regierungssprecher Anda bestaetigte entsprechende Berichte. Weil die Vorgespraeche mit der Branche zaeh verlaufen seien und sich kein Entgegenkommen der Unternehmen abzeichnete, wolle Schroeder das Treffen auch nicht leiten, hiess es. Stattdessen delegierte er die Angelegenheit an Wirtschaftsminister Clement. Dieser hatte die angekuendigten Preiserhoehungen der Stromkonzerne als ueberzogen kritisiert. Er befuerchtet, dass die Wirtschaftsentwicklung gebremst wuerde.


Warnstreiks in baden-wuerttembergischer Textilindustrie

Nach Angaben der IG Metall haben sich heute in fuenf baden-wuerttembergischen Textilbetrieben ueber 1.700 Mitarbeiter an Warnstreiks beteiligt. Bei HUGO BOSS in Metzingen legten 1.100 der insgesamt 1.400 Beschaeftigten kurzfristig die Arbeit nieder. In Heidenheim nahmen beim Verbandsstoff-Spezialisten Paul Hartmann 400 Mitarbeiter an einer Kundgebung teil. Die Warnstreikaktionen sollen in der naechsten Woche fortgesetzt werden, kuendigte die Gewerkschaft an. Die Arbeitgeber der Textilindustrie im Land zeigten kein grosses Verstaendnis fuer die Warnstreikaktionen. "Die IG Metall ist auf einem Traumschiff unterwegs und es wird Zeit, dass sie endlich an Land geht", sagte Hauptgeschaeftsfuehrer des Verbandes der Suedwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Markus Ostrop. Die Tarifparteien muessten den Firmen angesichts der anhaltenden Umsatz- und Beschaeftigungskrise ein attraktives Standortangebot machen. Auch die Forderungen der Gewerkschaft nach 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt werteten die Arbeitgeber als falsches Signal. Sie betonten im Gegenteil, dass die Textilindustrie groessere betriebliche Gestaltungsspielraeume benoetige. Aktuell verzeichne die baden-wuerttembergische Textilbranche einen Umsatzverlust von 5,5 Prozent im Jahr.


Karstadt-Betriebsratschef lehnt Eingreifen der Politik ab

Karstadt-Betriebsratschef Wolfgang Pokriefke hat sich gegen ein Eingreifen der Politik bei der bevorstehenden Sanierung des angeschlagenen Warenhauskonzerns ausgesprochen. "Wir sind kein Holzmann-Fall und brauchen keine Begleitung durch die Bundesregierung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zu der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schroeder am Karstadt-Management meinte Pokriefke: "Der Herr Bundeskanzler sollte sich lieber an die eigene Nase fassen und seine Fehler korrigieren". Schroeder hatte davor gewarnt, die Verantwortung fuer "krasse" Managementfehler auf die Politik abzuwaelzen. Die Politik werde jedoch dabei helfen, soziale Folgen abzumildern. Die Mittel seien allerdings "begrenzt", hatte Schroeder klar gestellt.


Landes-CDU beraet ueber Nominierungs-Fahrplan

Mainz. Der Landesvorstand der CDU kommt am Abend in Mainz zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Dabei soll der weitere Fahrplan bis zur Nominierung eines Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006 festgelegt werden. Entschieden werden soll bei der Vorstandssitzung, ob es eine Mitgliederbefragung oder Regionalkonferenzen zur Vorstellung der beiden Kandidaten geben soll. CDU-Landeschef Christoph Boehr hatte erklaert, er koenne sich beides vorstellen. Sein Mitbewerber, der Bundestagsabgeordnete Peter Rauen, lehnt Regionalkonferenzen ab. Der Vorstand des CDU-Bezirks Koblenz-Montabaur stimmte in einer Sitzung in Dieblich bei Koblenz gestern Abend nicht ueber einen der beiden Kandidaten ab. Der Bezirk Trier hatte dagegen in der Nacht zum Mittwoch mit 21:11 Stimmen fuer Boehr und gegen Rauen gestimmt.


Abwanderung aus Ostdeutschland sinkt

Wiesbaden. Die Zahl der Menschen, die aus Ost- nach Westdeutschland abwandern, ist im vergangenen Jahr gesunken - ohne dass die Experten damit Entwarnung geben wuerden. Verrechnet man den Zuzug, so verloren die ostdeutschen Bundeslaender unter dem Strich mehr als 58.000 Einwohner, vor allem junge und erwerbsfaehige Menschen auf Arbeitssuche. Das sind laut Statistischem Bundesamt 22.000 weniger als noch im Vorjahr. Der ruecklaeufige Trend wird allerdings darauf zurueckgefuehrt, dass es im Osten ohnehin immer weniger und vor allem immer weniger junge Leute gebe.


Arbeitsplaetze bei Behr bis 2008 gesichert

Stuttgart. Beim Automobilzulieferer Behr sind die ueber 5.000 Arbeitsplaetze bis Mitte 2008 gesichert. Im Gegenzug einigten sich Geschaeftsfuehrung und Betriebsrat auf Massnahmen zur Senkung der Lohnstueckkosten, teilte der Hersteller von Autokuehlern und Klimaanlagen mit. So wird den Angaben zufolge die tarifliche Lohn- und Gehaltserhoehung im Jahr 2005 vollstaendig auf uebertarifliche Verguetungsbestandteile angerechnet. In den beiden Folgejahren werde jeweils nochmals ein Prozent angerechnet. Auch die Fuehrungskraefte der Behr GmbH & Co. KG leisteten einen entsprechenden Beitrag, hiess es. Behr-Chef Markus Flik sagte, dass damit eine Senkung der Arbeitskosten moeglich sei und das Unternehmen wieder einfacher Auftraege nach Deutschland holen koenne.Gesamtbetriebsratschef Wilfried Winterer nannte die Vereinbarung einen Erfolg fuer die Beschaeftigten. In die Betriebsvereinbarung einbezogen sind die Behr-Werke in Stuttgart, Muehlacker, Vaihingen/Enz, Pforzheim und Neustadt. Behr werde dort bis 2008 weitere 80 Millionen Euro investieren, hiess es. Weltweit beschaeftigt der Zulieferer (Umsatz rund 3 Milliarden Euro) mehr als 16.000 Mitarbeiter.


Bahn fuehrt Anspruch auf Entschaedigung ein

Frankfurt am Main. Von heute an gelten bei der Deutschen Bahn neue Fahrgastrechte. Reisende im Fernverkehr, die ihren Zielbahnhof mit mehr als einer Stunde Verspaetung erreichen, bekommen eine Entschaedigung von 20 Prozent des Fahrkartenwertes, mindestens aber fuenf Euro. Gezahlt wird allerdings nicht in bar, sondern in Form eines Gutscheins. Die Regelung gilt nicht fuer Verspaetungen durch hoehere Gewalt wie umgestuerzte Baeume oder eine Bombendrohung. Auch im Nahverkehr gibt es keine Entschaedigung bei Verspaetungen.


Polizei fasst mutmasslichen Vergewaltiger

Offenburg/ Kehl. Der Polizei in Kehl (Ortenaukreis) ist es gelungen, einen mutmasslichen Vergewaltiger zu fassen. Der Mann soll im Maerz 1997 eine franzoesische Tramperin auf dem Weg von Kehl nach Offenburg und im September diesen Jahres eine Prostituierte in Strassburg vergewaltigt haben. Der 47-jaehrige Mann stamme aus Suedbaden. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Offenburg bringt den Tatverdaechtigen auch mit einer im September in Strassburg begangenen Vergewaltigung an einer Prostituierten in Verbindung. Einem Offenburger Kripobeamten seien bei dem juengsten Fall "deutliche Parallelen" zu der Tat von 1997 aufgefallen. In beiden Faellen habe der Taeter Schreckschussrevolver und Handschellen benutzt und die Opfer in einemKleinwagen vergewaltigt, hiess es. Bei der juengsten Tat in Strassburg soll der Beschuldigte nach Angaben der Behoerden mit den Liebesdiensten einer Prostituierten nicht zufrieden gewesen sein. Daraufhin habe er die Frau mit einem Revolver bedroht und zu weiteren sexuellen Handlungen gezwungen. Als die Prostituierte wenig spaeter die franzoesische Polizei alarmiert habe, sei der Verdaechtige mit seinem Wagen ueber die Rheinbruecke nach Kehl geflohen, wo er festgenommen werden konnte. Derzeit wird noch geprueft, ob weitere im badischen Raum veruebte Sexualstraftaten auf das Konto des Suedbadeners gehen.


Viereinhalb Jahre Haft fuer vielfachen Kindesmissbrauch auf Reiterhof

Konstanz. Wegen vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Reiterhof ist ein 34-Jaehriger zu viereinhalb Jahren Gefaengnis verurteilt worden. Das Landgericht Konstanz hielt 29 Uebergriffe auf vier Maedchen im Alter von 11 bis 14 Jahren fuer nachweisbar. In ihrem Urteil sprachen die Richter von einer "ungeheuren Vielzahl von Straftaten", die ueber Jahre hinweg begangen wurden. Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegruendung, der Angeklagte sei nicht der klassische Paedophile. Er sei unreif und habe stets beim dominanten Vater auf dem Hof gelebt. "Die fehlende Anerkennung hat er dann im Kreis ihn vergoetternder junger Maedchen gefunden", so der Richter. Er betonte, dass ein Gutachter die Rueckfallgefahr nach der Haft nahezu ausgeschlossen habe.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8067 Euro
Kanada (1 $) 0.6385 Euro
England (1 Pfund) 1.4473 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.478 Euro
Japan (100 Yen) 0.7307 Euro
Schweden (100 skr) 11.077 Euro
Suedafrika (100 R) 12.430 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3994.96 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10177.31 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10976.37
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ