Ausruestungsmaengel der Bundeswehr im Kongo |
Kinshasa. Beim Besuch von Verteidigungsminister Jung im Kongo haben
Soldaten des Vorauskommandos der Bundeswehr schwere
Ausruestungsmaengel beklagt. So habe man der Truppe fuer den
Einsatz in dem tropischen Land am Aequator beinahe
Winterschlafsaecke mitgegeben. Der Fehler wurde erst unmittelbar
vor dem Abflug bemerkt. Ausserdem habe die Bundeswehr ihnen keine
geeigneten Stiefel oder Sonnenbrillen zur Verfuegung stellen
koennen. Viele Soldaten haetten sich auf eigene Kosten
Tropenstiefel gekauft. Jung versprach, den Problemen nachzugehen. |
Diskussion um Gesundheitsreform haelt an |
Berlin. Nach der Einigung der grossen Koalition auf Eckpunkte fuer
eine Gesundheitsreform wird immer mehr Kritik laut. Der
Wirtschaftsweise Wolfgang Franz warnte vor einem Konjunktureinbruch
im kommenden Jahr. Die Beitragserhoehungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung und in der Rentenversicherung werden seiner
Ansicht nach Arbeitsplaetze kosten; dazu kaemen noch die
Mehrwertsteuer und die Reichensteuer. Franz sprach von
Flickschusterei. Die gesetzlichen Krankenkassen gehen davon aus,
dass die von der Koalition angekuendigten Beitragserhoehungen von
0,5 Prozent nicht reichen werden. Die AOK zum Beispiel erwartet
eine Finanzluecke von zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr. Nach
SPD und CSU hat am spaeten Abend auch die CDU-Fuehrung dem
Gesundheitskompromiss zugestimmt.
Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Beck und CSU-Chef Stoiber haben auf
einer Pressekonferenz den erzielten Kompromiss zur
Gesundheitsreform verteidigt. Die Koalitionsspitzen hatten sich
darauf verstaendigt, den Beitragssatz zur gesetzlichen
Krankenversicherung kommendes Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu
erhoehen, einen Gesundheitsfonds einzufuehren und die
Kinderversicherung ueber Steuern zu finanzieren. Die gesetzlichen
Krankenkassen zweifeln daran, dass die Beitragserhoehungen die
Finanzprobleme loesen werden. |
Verfahren ueber EU-Subventionen hat begonnen |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Verfahren
darueber begonnen, ob der Bund bei Formfehlern vorgestreckte
EU-Subventionen von den Laendern zurueckfordern kann. In dem
aktuellen Fall sollen Mecklenburg-Vorpommern rund 12,8 Millionen
Euro und Brandenburg rund 422.000 Euro zurueckzahlen. Der Bund
hatte die Mittel vorgelegt. Anschliessend hatte die EU-Kommission
jedoch die Subventionen wegen Kontrollmaengeln nicht ausgezahlt.
Nach Ansicht des Bundes tragen die Laender die Verantwortung fuer
Fehler ihrer Behoerden. Diese hingegen argumentieren, der Bund sei
als Mittler zu den EU-Institutionen mitverantwortlich. Mit einem
Urteil wird nicht vor September gerechnet. |
Kommunen fordern Ausgleich fuer Kosten von Hartz IV |
Wegen der Kosten der Hartz Vier-Reform fordern die Kommunen vom
Bund mehrere Milliarden Euro zusaetzlich. Die im Entwurf des
Bundeshaushalts 2007 vorgesehene Beteiligung an den
Unterkunftskosten von zwei Milliarden Euro reiche bei weitem nicht
aus, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Staedte- und
Gemeindebundes, Landsberg, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Benoetigt wuerden rund fuenf Milliarden. Auch der Deutsche
Staedtetag forderte den Bund auf, seinen Anteil an den
Unterkunftskosten aufzustocken. |
Mecklenburg-Vorpommern will gegen Foederalismusreform stimmen |
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat angekuendigt, im
Bundesrat gegen die Foederalismusreform zu stimmen. Dafuer habe
sich das rot-rote Kabinett entschieden, sagte der stellvertretende
Ministerpraesident Methling. Ministerpraesident Ringstorff hatte
mehrfach Nachbesserungen an der Reform gefordert. Auch die grosse
Koalition in Schleswig-Holstein hat Einwaende, will sich aber nur
der Stimme enthalten. Eine Mehrheit in der Laenderkammer fuer das
Reformpaket gilt dennoch als sicher. |
Weiterhin Grundsteuer fuer selbst genutztes Eigenheim |
Auch kuenftig muessen Hauseigentuemer fuer ihr selbst genutztes
Eigenheim Grundsteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde zweier
Immobilienbesitzer aus Bad Herrenalb (Kreis Calw) hat das
Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Der Beschluss erging ohne weitere
Begruendung, teilte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts mit.
Die Beschwerdefuehrer hatten sich gegen die Steuerpflicht gewandt,
weil ein Eigenheim keinen Ertrag abwirft, so dass der Fiskus auf die
Substanz des Vermoegens zugreife. Nach Ansicht der Klaeger verstoesst
die Steuer gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. |
Aerztestreiks trotz einiger Sonderloesungen ausgeweitet |
Die Streiks fuer bessere Arbeitsbedingungen an den kommunalen
Kliniken in Baden-Wuerttemberg sind heute ausgeweitet worden.
Unterdessen kommt es zu immer neuen Sondervereinbarungen einzelner
Kliniken und der Gewerkschaft.
So hat jetzt - nach Vereinbarungen in Stuttgart und Esslingen - auch ein Zusammenschluss mehrerer Landkreise einen Sonderweg im Aerztestreik eingeschlagen. Der Marburger Bund und die Geschaeftsfuehrung der Kreiskliniken Boeblingen schlossen einen Uebergangstarifvertrag ab, um einen Streik zu vermeiden. Nach einer Mitteilung der Kreiskliniken mit den Standorten Boeblingen, Herrenberg und Leonberg orientiert sich der Kompromiss vorwiegend an der Vereinbarung fuer Aerzte des Stuttgarter Klinikums.
Fuer die Kliniken in Esslingen war gestern nach Stuttgart ein so
genannter Ueberbrueckungstarifvertrag beschlossen worden. Er gilt
fuer mehrere hundert Aerzte der kommunalen Kliniken in Esslingen.
Damit war ein Streik abgewendet worden. An anderen kommunalen
Kliniken im Land wurde er dagegen ausgeweitet. |
Aerzte kritisieren Abschiebung psychisch kranker Fluechtlinge |
Die Aerzteschaft in Baden-Wuerttemberg hat den Landesbehoerden
vorgeworfen, vermehrt psychisch kranke Fluechtlinge auszuweisen.
Trotz medizinischer Atteste seien Menschen teilweise direkt aus
psychiatrischen Kliniken heraus abgeschoben worden, kritisierte die
Landesaerztekammer in Stuttgart. Sie forderte die Behoerden auf,
einen unter Federfuehrung der Bundesaerztekammer 2004 erstellten
Kriterienkatalog fuer diesen Personenkreis anzuerkennen. Noetig
seien auch entsprechende Weiterbildungsmassnahmen fuer Aerzte. |
Einkommensverluste bei den Landwirten |
Die Landwirte muessen im Wirtschaftsjahr 2005/2006, das gerade zu Ende
gegangen ist, mit Einkommensverlusten von bis zu fuenf Prozent
rechnen. Das geht aus dem Agrarbericht der Landesregierung fuer 2006
hervor. Grund seien die gestiegenen Preise fuer Energie, Kraftstoff
und Duenger. Angesichts der Einkommensentwicklung forderte
Landwirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) von der EU
Planungssicherheit fuer die Landwirte. Diese fehle auf alle wichtigen
Maerkten. Als Beispiel nannte Hering die Milchquotenregelung der EU,
die sich in ihrer jetzigen Form als Sackgasse fuer die Erzeuger
erweise. Auch der buerokratische Aufwand fuer die Bauern muesse
eingedaemmt werden. Zudem sprach sich Hering fuer eine staerkere
Foerderung nachwachsender Rohstoffe aus. Sie eroeffneten den
Landwirten neue Marktchancen. |
Milliardenschaeden durch Wirtschaftskriminalitaet |
Berlin. Wirtschaftskriminalitaet beschert deutschen Unternehmen
Verluste in Milliardenhoehe. Nach Angaben des Bundeskriminalamts
belaeuft sich der entstandene volkswirtschaftliche Schaden allein
im Jahr 2005 auf rund 4,2 Milliarden Euro. Damit geht die Haelfte
aller in der Kriminalstatistik erfassten Schaeden auf
Wirtschaftsdelikte zurueck, obwohl diese gerade einmal 1,4 Prozent
der erfassten Straftaten ausmachen. Nach einer Studie der
Unternehmensberatung KPMG sind drei von vier grossen deutschen
Firmen bereits einmal das Opfer von Wirtschaftskriminellen
geworden. |
'Discovery' startet trotz technischer Probleme |
Trotz technischer Probleme soll die Raumfaehre "Discovery" wie
geplant heute um 20.38 Uhr MESZ starten. Dies teilte die
US-Raumfahrtbehoerde Nasa mit. Ingenieure hatten zuvor an der
Schaumstoffisolierung des Aussentanks einen 13 Zentimeter langen
Riss entdeckt. Der Start war dadurch gefaehrdet worden.2003 hatte
ein abgebrochenes Schaumstoffteil die "Columbia"-Katastrophe
verursacht. Die "Discovery" soll sieben Astronauten zur
Internationalen Raumstation ISS bringen, darunter auch den
deutschen Astronauten Thomas Reiter. |
Prozess gegen Ex-Cap-Anamur-Chef eroeffnet |
Zwei Jahre nach einer umstrittenen Rettungsaktion im Mittelmeer
muss sich der ehemalige Vorsitzende der Koelner Hilfsorganisation
Cap Anamur, Bierdel, seit heute vor einem Gericht auf Sizilien
verantworten. Die italienischen Behoerden werfen ihm und zwei
Mitangeklagten Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Die
Angeklagten hatten mit dem Schiff "Cap Anamur" 37 Afrikaner aus
Seenot gerettet. Nach dreiwoechigen Verhandlungen durften die
Afrikaner in Sizilien an Land gehen, Bierdel kam kurz in Haft. |
Fussball-WM: Staedte bereiten sich auf Ansturm vor |
Dortmund. Die Fussball-Fans in Deutschland fiebern dem
Halbfinalspiel am Abend gegen Italien entgegen. Da in Innenstaedten
und Fanmeilen heute ein besonders grosser Andrang erwartet wird,
sind auf vielen oeffentlichen Plaetzen und in Biergaerten
zusaetzliche Grossbildleinwaende und Fernseher aufgestellt worden.
Dortmund, wo die Begegnung Deutschland-Italien um 21 Uhr
angepfiffen wird, erwartet heute 200.000 Besucher - so viel wie nie
zuvor. Berlin rechnet auf seiner Fanmeile erstmals mit 900.000
Menschen. Auch etliche italienische Fussballanhaenger werden sich
die Partie auf oeffentlichen Plaetzen ansehen. Die Polizei rechnet
aber nicht damit, dass es zu groesseren Problemen zwischen den Fans
beider Laender kommt. |
Boerse |
|
Quellen |
|