Auftakt der rot-gruenen Koalitionsgespraeche gelungen |
SPD und Gruene in Nordrhein-Westfalen haben sich bei der ersten Runde
ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Grundlagen der kuenftigen
Finanzpolitik verstaendigt. Ministerpraesident Clement sagte nach der rund
3stuendigen Unterredung in Duesseldorf, beide Parteien wollten die
Konsolidierung des Landeshaushalts fortsetzen und die Netto-Kreditaufnahme
weiter senken.
Der stellvertretende Regierungschef Vesper von den Gruenen sprach von
einem guten Auftakt. Seine Fraktion sei bereit, Projekte zu vereinbaren,
die einen Erfolg fuer die naechsten 5 Jahre und darueber hinaus versprechen.
Als moeglicher Konfliktpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich
die Besetzung des Umweltministeriums ab. Gruenen-Chefin Radcke erklaerte,
das Umweltministerium sei fuer die Gruenen unverzichtbar.
Ministerpraesident Clement will diese Behoerde jedoch umstrukturieren. |
Eichel lehnt weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ab |
Bundesfinanzminister Eichel hat sich erneut skeptisch zu den Forderungen
von CDU und FDP nach einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes
geaeussert. Deutschland habe mit rund 45% bereits heute den
zweitniedrigstens Spitzensatz der EU hinter Portugal und Grossbritannien,
erklaerte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Zugleich signalisierte
Eichel Bereitschaft, bei der Steuerreform auf die Opposition zuzugehen.
Sie muesse aber ebenso wie die Laender sagen, wie die geforderten
Steuersenkungen finanziert werden koennten. Auf Pump gehe das nicht,
betonte Eichel. |
Weizsaecker-Kommission fordert Anpassung der Bundeswehr an neue Aufgaben |
Die Bundeswehr sei zu gross, falsch zusammengesetzt und zunehmend
unmodern, mit dieser Kritik leitet die Weizsaecker-Kommission ihren
Bericht zur Bundeswehr ein. Danach haetten sich die Aufgaben der
Bundeswehr voellig veraendert. Die Streitkraefte wuerden vor allem
ausserhalb Deutschlands eingesetzt. Das erfordere eine grundsaetzlich neue
Bundeswehr. Der Massnahmenkatalog unter der Leitung des frueheren
Bundespraesidenten Richard von Weizsaecker soll morgen der Regierung
uebergeben werden. |
Gerhardt haelt an Anspruch auf FDP-Fuehrung fest |
Der FDP-Bundesvorsitzende Gerhardt hat seien Fuehrungsanspruch
bekraeftigt. Nach einer Sitzung des FDP-Praesidiums erteilte er ausserdem
allen Personal- und Koalitionsspekulationen eine entschiedene Absage.
Nach dem ueberraschenden Erfolg in Nordrhein-Westfalen hatte die FDP
endlich mal wieder Grund zur Freude, doch Gerhardt und Wahlsieger
Moellemann sind nicht gerade gute Freunde. Daran wird das
4-Augen-Gespraech der beiden auch nicht viel aendern. Doch zumindest fuer
die naechsten Monate will er nun mit Moellemann einen Burgfrieden
schliessen, um die Landtagswahlen im kommenden Jahr nicht zu gefaehrden. |
SPD entscheidet erst im Herbst ueber Vorwahlen |
Die SPD will erst im Herbst ueber die von Generalsekretaer Muentefering
vorgeschlagene Parteireform entscheiden. Der SPD-Vorstand hat entschieden,
dass Muenteferings Reformvorschlaege zunaechst von einer Arbeitsgruppe
ueberprueft werden. Muentefering hat vorgeschlagen, dass die
SPD-Kandidaten bei Bundes- und Landtagswahlen kuenftig durch Vorwahlen
bestimmt werden. Auch Nicht-Parteimitglieder sollen dabei als Kandidaten
aufgestellt werden koennen. |
Fischer fordert Aethiopien und Eritrea zu Waffenruhe auf |
Die Bundesregierung verlangt von Aethiopien und Eritrea eine sofortige
Waffenruhe. Beide Seiten sollten verhandeln, heisst es in dem Aufruf von
Aussenminister Fischer. Er sagte zusaetzlich eine Million DM fuer die
Fluechtlinge zu. Ihre Zahl wird auf 500.000 Eritreer geschaetzt. Sie
versuchen, sich vor dem vorwaerts dringenden aethiopischen Einheiten in
Sicherheit zu bringen. |
Tarifverhandlungen im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel vertagt |
Die Tarifverhandlungen fuer die rund 130.000 Beschaeftigten im
rheinland-pfaelzischen Einzelhandel sind auf den 5. Juni vertagt worden.
Die Gewerkschaften HBV und DAG haben das Angebot der Arbeitgeber
abgelehnt, die Loehne in diesem und im naechsten Jahr um jeweils 2% zu
erhoehen. Die Gewerkschaften haben fuer die naechste Woche Warnstreiks
angekuendigt. |
Benzinpreise gestiegen |
Das Benzin an den deutschen Tankstellen hat sich heute um 8 Pf/Liter
verteuert, Diesel wurde um 5 Pf/Liter teurer. Damit haben die Preise
wieder die Marke von 2 DM erreicht. |
Fussball: Ribbeck beruft Haessler fuer die EM in die Nationalmannschaft |
Thomas Haessler steht im Aufgebot der Fussball-Nationalelf fuer die
EM-Endrunde in den Niederlanden und Belgien. Teamchef Ribbeck berief
Haessler heut nach fast zwei Jahren Pause in den 22koepfigen Kader. |
Boerse |
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Quellen |
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