GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 07.03.1995



* Einigung bei Metall-Tarifverhandlungen
* Durchbruch bei Familienlastenausgleich
* Tarifeinigung im Bankengewerbe
* Wehrbeauftragter sieht Gefaehrdung der Bundeswehr
* Leichter Rueckgang der Zahl der Arbeitslosen
* "Dagobert" nur vermindert schuldfaehig
* Eroeffnung der CeBIT 1995
* Konsequenzen in Hamburger Polieiaffaere
* Stasi-Postdiebe doch zu belangen ?
* Stihl kritisiert baden-wuerttembergische Wirtschaftspolitik
* Boerse: Leichter



Einigung bei Metall-Tarifverhandlungen

Muenchen. Die Gehaelter der 3,5 Mio. Beschaeftigten der westdeutschen Metallindustrie sollen ab Mai um 3,4 % und ab November um 3,6 % erhoeht werden. Darauf einigten sich die bayerischen Arbeitgeber und die IG Metall nach 18-stuendigen fast pausenlosen Verhandlungen in Muenchen. Die 35-Stunden-Woche wird wie geplant am 1. Oktober bei vollem Lohnausgleich eingefuehrt. Der Tarifvertrag soll bis zum 31.12.1996 gelten. Fuer Januar bis April erhalten die Beschaeftigten ein Pauschalentgelt von DM 152,50 pro Monat. Dieses bayerische Ergebnis soll als Pilotabschluss auch in den uebrigen Tarifbezirken uebernommen werden. Diskrepanzen ergaben sich in der Bewertung des Abschlusses. Waehrend die Arbeitgeber das Gesamtvolumen mit 3,8 Prozent bezifferten, bewertete die IG Metall das Volumen fuer das laufende Jahr mit 4 %. Die IG Metall wertete den Kompromiss als Erfolg. Bayerns IG Metall-Chef Neugebauer hob hervor, dass es keine Kompensationsgeschaefte zur Einfuehrung der 35-Stunden-Woche gegeben habe und dass die Gewerkschaft Wort gehalten habe. Sie habe die wesentlichen Streikziele erreicht. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Hiltmann, sprach von einem akzeptablen Ergebnis. Die Arbeitgeber haetten sich in einigen Fragen nicht durchsetzen koennen und Abstriche machen muessen. Positiv sei die lange Laufzeit des Vertrages, die den Firmen Sicherheit bei der Kalkulation biete. Die Grosse Tarifkommission der IG Metall stimmte am Nachmittag dem Kompromiss zu. Die erforderliche Urabstimmung soll morgen beginnen. Bei den Arbeitgebern entscheidet die Mitgliederversammlung des Verbandes der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der naechsten Woche ueber die Vereinbarung.


Durchbruch bei Familienlastenausgleich

Bonn. Die Koalition hat sich ueber die kuenftige Foerderung von Familien mit Kindern geeinigt. Die Familienleistungen wuerden 1996 im Rahmen der angestrebten 6 Mrd. DM ausgebaut, sagte FDP-Fraktionschef Solms nach einem Spitzengespraech von Union und FDP. Kuenftig soll es ein Wahlrecht zwischen einem Freibetrag von 6264 DM und einem Kindergeld geben. Die Leistungen fuer das erste und zweite Kind sollen je DM 200,- monatlich betragen, ab dem dritten Kind je DM 300,-. Die SPD stimmte dem Modell im Prinzip zu, bemaengelte aber die Bevorzugung von Besserverdienenden. Die Regelung muss noch vom Parlament abgesegnet werden.


Tarifeinigung im Bankengewerbe

Frankfurt/Main. Die Gehaelter der ostdeutschen Bankangestellten werden zum 01.04.1997 erstmals in vollem Umfang an das Westniveau angeglichen. Darauf einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften. Erster Schritt ist die sofortige Anhebung der Ost-Gehaelter von 88,5 auf 90 Prozent des Westtarifs. Gewerkschaftssprecher werteten den Abschluss als grossen Erfolg, der auch Vorbildfunktion fuer andere Branchen haben werde.


Wehrbeauftragter sieht Gefaehrdung der Bundeswehr

Bonn. Der scheidende Wehrbeauftragte der Bundesregierung Biehle, CSU, sieht die Bundeswehr wegen der hohen Zahl der Kriegsdienstverweigerer als Wehrpflichtarmee ernsthaft gefaehrdet. Bei der Vorlage seines Jahresberichts sagte Biehle, der Grundwehrdienst muesse daher so schnell wie moeglich attraktiver gemacht werden. Weniger als 40 % der jungen Maenner eines Jahrgangs gingen noch zur Bundeswehr. Der Rest leiste Zivildienst oder sei untauglich. Nur etwa 7 % der Wehrdienstleistenden seien uneingeschraenkt verwendungsfaehig. Biehle fuehrte dies auf die neuen Aufgaben der Bundeswehr zurueck, die hoehere Belastungen und Professionalitaet forderten. Die Verunsicherung der Truppe durch die Umstrukturierung halte an. Nach wie vor wuerden Standortverlegeungen nur mit Verzoegerung bekanntgegeben. In seinem Bericht beklagte Biehle auch wieder Verstoesse gegen die Grundrechte der Soldaten und kritisierte Fehlverhalten der Vorgesetzten bei der Menschenfuehrung in der Truppe. Biehle kritisierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Verwendung des Zitats "Soldaten sind Moerder" vom Recht auf freie Meinungsaeusserung gedeckt sein kann. Dies koenne zu weiteren Diskriminierungen der Soldaten fuehren.


Leichter Rueckgang der Zahl der Arbeitslosen

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im vergangenen Monat nur leicht zurueckgegangen. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit nahm sie um 23.000 auf 3.827.000 ab. Die Arbeitslosenquote verringerte sich von 10,0 auf 9,9 Prozent. In den alten Bundeslaendern ging die Zahl der Arbeitslosen um 22.300 auf etwa 2.719.000 zurueck, die Arbeitslosenquote von 8.9 auf 8,8 Prozent. In Ostdeutschland nahm die Zahl geringfuegig um 1.900 zu. Hier waren Ende Februar 1.107.000 Menschen ohne Beschaeftigung. Die Arbeitslosenquote blieb bei 14,7 Prozent. Der Vizepraesident der Bundesanstalt Lehven sagte dazu, die wirtschaftlichen Auftriebskraefte machten sich weiterhin bemerkbar. Allerdings duerfe nicht uebersehen werden, dass die Arbeitslosigkeit fuer einen immer groesseren Teil der Betroffenen immer laenger dauere. (Anmerkung: Die Zahlen stammen aus ein und demselben Nachrichtenblock. Da nicht herauszufinden war, wo der Fehler sitzt, sind die Zahlen so - obgleich fehlerhaft - belassen worden. Die Vorzeichen stimmen aber scheinbar)


"Dagobert" nur vermindert schuldfaehig

Berlin. Der als "Dagobert" bekanntgewordene Kaufhauserpresser Arno Funke ist nur vermindert schuldfaehig. Diese Ansicht vertrat heute vor dem Berliner Landgericht ein Sachverstaendiger auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens. Nach Ansicht des Neurologen haben Farben- und Loesungsmitteldaempfe bei dem 44jaehrigen Lackierer Hirnschaeden verursacht. Nur aufgrund seines hohen Intelligenzquotienten konnte Funke trotz dieser Beeintraechtigungen seine raffinierten Anschlaege ausfuehren, so der Gutachter. Der Kaufhauserpresser muss sich seit Januar wegen mehrerer Bombenanschlaege und der Erpressung des Karstadt-Konzerns um 1,4 Mio. DM verantworten.


Eroeffnung der CeBIT 1995

Hannover. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat sich fuer den raschen Ausbau der weltweiten Datennetze ausgesprochen. Der Weltmarkt fuer Kommunikationsdienste werde bis zum Ende des Jahrzehnts ein Volumen von ca. 1,5 Billionen Mark haben, so Rexrodt bei der Eroeffnung der weltgroessten Computermesse CeBIT 1995. Die Bundeslaender warnte Rexrodt davor, die Entwicklung der Informationstechnik zu gefaehrden. Das Rundfunkrecht muesse den modernen Mediendiensten rasch angepasst werden. Das sei zwar Laendersache, aber der Foederalismus muesse beweisen, dass er angesichts der rasanten technischen Entwicklung zukunftsfaehig sei.


Konsequenzen in Hamburger Polieiaffaere

Hamburg. Die Affaere um die mutmassliche Misshandlung von Auslaendern auf Hamburger Polizeirevieren hat nun auch personelle Konsequenzen in der Polizeifuehrung. Innensenator Wrocklage versetzte den Landespolizeidirektor Heinz Krabben (sp?) auf dessen eigenen Antrag hin in den Ruhestand. Krabben kam mit seinem Gesuch einer Entlassung durch den Innensenator zuvor. Wrocklage warf dem Polizeidirektor eine mangelhafte Informationspolitik vor. Ausserdem haette Krabben nicht adaequat reagiert, als die ersten Vorwuerfe gegen die Polizei bekanntwurden. Zugleich sprach der Innensenator der Hamburger Polizeispitze seine Missbilligung aus und kuendigte weitere Umbesetzungen an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 80 Beamte, die vor allem farbige Auslaender misshandelt haben sollen.


Stasi-Postdiebe doch zu belangen ?

Berlin. Die Stasi-Postkontrolleure koennen moeglicherweise doch noch wegen der Entnahme von Devisen in Millionenhoehe bestraft werden. Der Fuenfte Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Berlin rief heute den Grossen Strafsenat an. Dieser muss nun in letzter Instanz entscheiden. Die Richter widersprachen einem Urteil vom Dezember 1993, in dem sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen eine Bestrafung von Stasi-Mitarbeitern wegen des sog. Postdiebstahles ausgesprochen hatte.


Stihl kritisiert baden-wuerttembergische Wirtschaftspolitik

Stuttgart. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages Stihl hat die Wirtschaftspolitik der baden-wuerttembergischen CDU kritisiert. In einem Gespraech mit den "Stuttgarter Nachrichten" sagte Stihl, die Wirtschaft saehe derzeit ihre Position von der Landtagsfraktion der SPD eher vertreten als von der CDU. Die entscheidenden wirtschaftspolitischen Standortfragen wuerden von der SPD in Baden-Wuerttemberg lebhafter gefoerdert als von der CDU.


Boerse: Leichter

Die deutschen Boersen schlossen leichter bei uneinheitlichem Verlauf.
Besondere Beachtung fand der Tarifabschluss in der Metallindustrie, der
gemischt bewertet wurde.
Der Hoehenflug der Mark ist ungebrochen. Acht Waehrungen erreichten heute
gegenueber der D-Mark neue historische Tiefststaende. Die Waehrungen von
Grossbritannien, Irland, Kanada, Frankreich, Norwegen, Schweden, Spanien und
Portugal schlossen mit historischen Tiefs.

DAX      2.053  (- 17)
Umlaufr. 7,21 % (+ 0,04)
1 US-$   1,3978 DM



Quellen

SDR3    08:00 MEZ    09:00 MEZ    12:00 MEZ    16:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    09:45 MEZ    14:45 MEZ    17:45 MEZ