EU-Defizitgrenze bleibt, aber Verfahren gegen Deutschland soll ruhen |
Bruessel. Die EU-Finanzminister haben sich auf Grundsaetze bei der
Reform des umstrittenen Euro-Stabilitaetspaktes geeinigt. Der
Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Regierungschef
Juncker sagte, wichtige Bestandteile wie die Defizitgrenze von
drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wuerden erhalten bleiben.
Allerdings soll der Pakt nach den Worten Junckers flexibler
ausgelegt werden. Ueber Strafverfahren gegen Defizitsuender soll
demnach kuenftig von Fall zu Fall entschieden werden. Dabei wuerden
Kriterien wie Ausgaben fuer wirtschaftliche Impulse
beruecksichtigt. Ein genauer Kriterienkatalog soll nun bis zum
EU-Gipfel Ende Maerz ausgearbeitet werden.
Die EU-Finanzminister haben beschlossen, dass die
Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ruhen sollen.
Die Minister erklaerten sich in Bruessel mit der Entscheidung der
EU-Kommission einverstanden, die Defizitverfahren gegen beide
Laender vorerst nicht weiter zu treiben.Die Kommission hatte im
Dezember erklaert, Deutschland und Frankreich koennten ihre
Neuverschuldung in diesem Jahr wieder unter den Grenzwert von
drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Der
Finanzministerrat unterstuetzte zudem die Haltung der Kommission,
falls erforderlich spaeter weitere Schritte im Verfahren zu
beschliessen, an dessen Ende theoretisch Sanktionen stehen koennen.
Die Minister verschaerften dagegen das Defizitverfahren gegen
Griechenland, weil die Regierung in Athen ihre Sparauflagen aus
dem Sommer nicht befolgt habe.Dafuer, den EU-Finanzministern die
Entscheidung ueber Defizitverfahren zu entziehen, sprach sich
indes DIHK-Chef Ludwig Georg Braun aus. Stattdessen sollten die
Abgeordneten des EU-Parlementes darueber befinden. |
Deutsche Politiker kritisireen Bushs Drohungen gegen Iran |
Deutsche Politiker haben die Kriegsdrohung von US-Praesident Bush
gegen Iran kritisiert. Die Gruenen-Fraktionschefin Sager sagte,
sie halte das fuer eine "ausgesprochen gefaehrliche Politik". Der
Gruenen-Politiker Volmer aeusserte gegenueber dem "Tagesspiegel" die
Befuerchtung, dass der Iran nun erst recht keine Kompromisse mehr
machen koennte. Die USA sollten lieber die Nuklearverhandlungen
der Europaeer unterstuetzen, sagte der Vorsitzende des Auswaertigen
Ausschusses des Bundestages, Ruehe, dem "Tagesspiegel". |
Airbus A 380 in Toulouse vorgestellt |
In Toulouse ist im Beisein zahlreicher europaeischer Staats- und
Regierungschefs das groesste Passagierflugzeug der Welt, der Airbus
A 380, der Oeffentlichkeit vorgestellt worden. Die 24 Meter hohe
und 73 Meter lange Maschine bietet Platz fuer maximal 820
Passagiere und soll bis zu 15.000 Kilometer nonstop fliegen
koennen. Nach Angaben des Unternehmens sind fuer die europaeische
Koproduktion bereits 149 Bestellungen eingegangen. Die deutsche
Luftfahrtindustrie erwartet durch den Bau des Airbus A 380 ein
Wachstum von fuenf bis sechs Prozent jaehrlich. Hans-Joachim Gante,
Praesidialgeschaeftsfuehrer des Bundesverbands der Deutschen Luft-
und Raumfahrtindustrie (BDLI), sagt dem neuen Airbus beste
Erfolgsaussichten voraus und spricht von dem A-380-Programm als
einer "Jobmaschine" fuer Europa. |
Schily spricht sich fuer DNA-Analyse als Standard aus |
Berlin/Muenchen. In der Diskussion um eine Ausweitung von
DNA-Analysen bei der Kriminalitaetsbekaempfung hat sich auch
Bundesinnenminister Schily auf die Seite der Befuerworter
gestellt. Schily sagte, die Speicherung von Gen-Material sollte
zum Standard bei erkennungsdienstlichen Massnahmen der Polizei
werden. Die DNA-Spur, so der SPD-Politiker, sei der modernere
Fingerabdruck. Auf Widerstand stoesst Schily bei
Landesjustizministern von SPD und Gruenen. Die Berliner
Justizsenatorin Karin Schubert etwa erklaerte, der Staat koenne
zwar versuchen, den glaesernen Buerger zu schaffen, aber man koenne
doch nicht Jeden fuer einen potentiellen Verbrecher halten.
Datenschuetzer hatten gemahnt, dass genetisches Material wie Haare
oder Hautpartikel eines Unbeteiligten im Vorbeigehen an einem
Tatort verloren gehen koennen - ein Fingerabdruck aber nicht so
einfach hinterlassen wird. |
Gespraech ueber Nebeneinkuenfte von Politikern ohne Ergebnis |
Bei den Beratungen ueber schaerfere Vorschriften fuer die
Nebentaetigkeit von Abgeordneten haben sich die Parlamentarischen
Geschaeftsfuehrer der Bundestagsfraktionen nicht auf konkrete
Beschluesse verstaendigten koennen. SPD und Gruene fordern haertere
Strafen bei Verstoessen gegen die Meldepflicht von
Nebentaetigkeiten. Union und FDP wollen an den bisherigen
Bestimmungen festhalten. Der Praesident des Bayerischen Landtags,
Alois Glueck, hat sich dafuer ausgesprochen, dass Abgeordnete zwar
Nebentaetigkeiten angeben muessen, aber die Hoehe des
Nebenverdienstes gerade bei Freiberuflern und Selbstaendigen nicht
angegeben werden muss. |
Kuenast sieht Dioxin-Belastung auch bei Eiern von Kaefig-Huehnern |
Berlin. Verbraucherministerin Kuenast hat Behauptungen
zurueckgewiesen, die Eier von Kaefig-Huehnern seien weniger mit
Dioxin belastet als die von Freiland-Huehnern. Kuenast verwies auf
entsprechende Untersuchungsdaten des Bundesamtes fuer
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Anderslautende
Informationen seien eine - so woertlich - "arglistige Taeuschung
interessierter Kreise". Der niedersaechsische Agrarminister Ehlen,
CDU, hatte den Verbrauchern geraten, wegen der Dioxin-Funde
besser Kaefigeier zu verzehren. |
Umzug des Bundesnachrichtendienstes wird viel teurer als geplant |
Muenchen. Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach
Berlin wird offenbar doppelt so teuer wie von der Bundesregierung
geplant. Nach Informationen des "Muenchner Merkur" geht der
Bundesrechnungshof inzwischen von Gesamtkosten bis 1,7 Milliarden
Euro aus. Die Zeitung beruft sich auf einen noch
unveroeffentlichten Bericht an den Bundestag. Demnach kommt der
Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass ein Verbleib der Behoerde
in Bayern trotz der notwendigen Sanierungsarbeiten deutlich
weniger kosten wuerde als eine Verlagerung. |
Bayerische Kinder kommen kuenftig schon mit fuenf Jahren in die Schule |
Muenchen. In Bayern sollen Kinder kuenftig schon mit fuenf Jahren in
die Schule kommen. Das Kabinett beschloss, das Einschulungsalter
bis zum Jahr 2010 schrittweise um ein halbes Jahr vorzuverlegen.
Der derzeitige Stichtag 30.Juni soll jetzt in jaehrlichen
Schritten von je einem Monat auf den 31. Dezember verlegt werden.
SPD, Gruene und Lehrerverband reagierten skeptisch. Angesichts des
Lehrermangels seien die Grundschulen nicht auf diesen Schritt
vorbereitet, hiess es. |
Bayern leitet Verfahren gegen Gasversorger ein |
Muenchen. Das bayerische Wirtschaftsministerium beanstandet die
Erdgaspreise von 16 bayerischen Versorgern als zu hoch und hat
gegen die Unternehmen foermliche Missbrauchsverfahren eingeleitet.
Diese koennen nun zunaechst einmal rechtliche Einwaende gegen die
geforderten Preissenkungen vorbringen. Nach einer ersten
Befragung im Maerz hatte das Ministerium bei 25 Unternehmen zu
hohe Gaspreise festgestellt, neun von ihnen senkten anschliessend
die Preise. |
Stuttgart erwaegt Einstieg bei EnBW |
Stuttgart/Karlsruhe. Die Stadt Stuttgart will moeglicherweise bei
EnBW einsteigen, um das Mitspracherecht der Kommunen im Land bei
dem Karlsruher Energieversorger zu staerken. Ein Sprecher von
Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) bestaetigte
entsprechende Gespraeche. Dabei gehe es auch um einen moeglichen
groesseren Zusammenschluss der Kommunen, um gemeinsam ein
Aktienpaket an der EnBW zu kaufen. Zuvor hatte Ministerpraesident
Erwin Teufel (CDU) erklaert, den Oberschwaebischen
Elektrizitaetswerken (OEW) vorerst keine finanzielle Hilfe bei der
Aufstockung ihres EnBW-Aktienpakets gewaehren zu wollen. |
Hilfen fuer Flutopfer sollen von der Landesstiftung BW kommen |
Suttgart. Die Landesstiftung Baden-Wuerttemberg soll nach dem
Willen der CDU/FDP-Landesregierung eine Million Euro fuer den
Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Suedasien bereitstellen.
Ausserdem sollen die Anfragen betroffener Buerger in einer
zentralen Anlaufstelle koordiniert werden. Ministerpraesident
Erwin Teufel (CDU) sagte nach einer Kabinettssitzung in
Stuttgart, Hilfsorganisationen, die in den betroffenen Regionen
im Einsatz sind, sollten die Mittel bekommen, um dort direkt den
Menschen zu helfen. Bisher hatte die Landesregierung eine
Soforthilfe fuer die Krisengebiete von 50.000 Euro sowie 10.000
Euro fuer die Trinkwasseraufbereitung in Sri Lanka genehmigt. |
Rekord fuer den Deutschen Export |
Wiesbaden. Trotz Eurostaerke und hohen Oelpreisen hat die deutsche
Wirtschaft im vergangenen Jahr so viel exportiert wie nie zuvor.
Das Statistische Bundesamt teilte mit, 2004 seien Waren im Wert
von 731 Milliarden Euro ausgefuehrt worden, das sei ein Plus von
zehn Prozent gegenueber 2003. |
Muenchner koennen Abschied von Moshammer nehmen |
Muenchen. Der ermordete Modemacher Rudolph Moshammer wird an diesem
Freitag in der evangelischen St. Lukas Kirche im Muenchner Stadtteil
Lehel aufgebahrt. Wie das Evangelisch-Lutherische Dekanat weiter
mitteilte, koennen Freunde des Verstorbenen sowie Muenchnerinnen und
Muenchner von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr Abschied von Moshammer nehmen.
Der Sarg werde aber geschlossen bleiben, so das Dekanat.
Vier Tage nach dem gewaltsamen Tod des Modehaendlers ist dessen
Testament eroeffnet worden. Das Muenchner Amtsgericht erklaerte,
Moshammer habe Erben benannt und mehrere Vermaechtnisse verfuegt.
Details duerften aus Gruenden des Datenschutzes aber nicht genannt
werden. Gestern hatte ein Anwalt und Freund des Verstorbenen das
Vermoegen Moshammers auf mehrere Millionen Euro taxiert und erklaert,
Muenchens Obdachlose koennten mit einer erheblichen Zuwendung rechnen. |
Deutsche reisen wieder nach Thailand |
Die Reiselust der Deutschen ist ungebrochen. Der jaehrlichen
Reiseanalyse der Dresdner Bank zufolge haben die Bundesbuerger
2004 ihren Titel als Reiseweltmeister verteidigt. Aktueller
Trend: Fuer das von der Flutkatastrophe betroffene Thailand liegen
neue Buchungen vor. Tourismus-Manager Matthias Rotter von Meier's
Weltreisen sprach auf der Tourismusmesse CMT von Buchungen im
"betraechtlichen Ausmass".
Soviel wie noch nie haben die Deutschen fuer die Flutopfer
in Suedasien gespendet: rund 400 Milionen Euro. Dadurch werden
Finanzminister Eichel rund 90 Millionen Euro an Steuereinnahmen
entgehen. Das schaetzt der rheinland-pfaelzische Finanzminister
Gernot Mittler (SPD). Da Spenden von der Steuer abgezogen werden
koennen, werde die Beteiligung der oeffentlichen Hand die von der
Bundesregierung zugesagte Hilfe von 500 Millionen Euro deutlich
uebersteigen, erklaerte der Finanzminister in Mainz. Dies sei aber
"voellig in Ordnung". Es habe sich bewaehrt, dass der Staat ueber
die steuerliche Abzugsfaehigkeit die private Hilfsbereitschaft der
Buerger anrege und foerdere. |
Wertvolle Exponate aus Maerklin-Museum gestohlen |
Aus dem Spielzeug-Eisenbahn-Museum des weltbekannten
Modellbau-Herstellers Maerklin sind Eisenbahnen, Schiffe, Autos
und Dampfmaschinen im Wert von mehr als einer Million Euro
gestohlen worden. Die Diebe entwendeten aus den aufgebrochenen
Vitrinen und Schaukaesten in Goeppingen etwa 150 Modelle, darunter
auch die erste Spielzeuglok des Unternehmens, das 1891 gefertigte
Modell "Storchenbein". Die Einbrecher hatten zuvor die
Alarmanlage manipuliert und mit Gewalt die Eisentuer eines
Notausgangs geoeffnet. Fuer die Wiederbeschaffung der Modelle hat
das Unternehmen eine Belohnung von bis zu 200.000 Euro
ausgesetzt. |
Auslieferung Pfahls wahrscheinlich noch diese Woche |
Der in Frankreich inhaftierte ehemalige Ruestungs-Staatssekretaer
Pfahls wird nach Angaben des Augsburger Landgerichts noch diese
Woche nach Deutschland ausgeliefert. Er soll sich wegen
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verantworten. Pfahls war
im Juli 2004 nach fuenfjaehriger Flucht in Paris gefasst worden. |
'Humankapital' zum Unwort des Jahres 2004 gewaehlt |
Das Unwort des Jahres 2004 heisst "Humankapital". Dies gab eine
Jury aus Sprachwissenschaftlern in Frankfurt bekannt. Das Wort
degradiere nicht nur Arbeitskraefte in Betrieben, sondern Menschen
ueberhaupt "zu nur noch oekonomisch interessanten Groessen", lautete
die Begruendung des sechskoepfigen Gremiums.Auf Platz zwei der
Liste folgte der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
eingefuehrte Begriff "Begruessungszentren" fuer Auffanglager von
afrikanischen Fluechtlingen. Die "sprachliche Verniedlichung"
passe gut zu dem inzwischen offiziellen Namen "Ausreisezentrum"
fuer Abschiebehaftanstalten. An der dritter Stelle setzte die Jury
das Unwort "Luftverschmutzungsrechte". Der Begriff sei ein
"oekologisches Unding", weil er dazu beitrage, Treibhausgase fuer
unbedenklich zu halten. Die Jury konnte aus 1218 eingereichten
Vorschlaegen waehlen. Am haeufigsten genannt wurden die Begriffe
"Hartz IV" und "Ein-Euro-Job". Mit dem Unwort des Jahres werden
sprachliche Missgriffe in der oeffentlichen Kommunikation
bezeichnet, die "sachlich grob unangemessen sind und
moeglicherweise sogar die Menschenwuerde verletzen". |
Boerse |
|
Quellen |
|