Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl |
Bei der Bundestagswahl hatten die beiden grossen Parteien CDU/CSU
und SPD gestern deutliche Stimmenverluste hinnehmen muessen.
Der verschobene Wahlgang in Dresden wird das Endergebnis der
Bundestagswahl voraussichtlich nicht grundlegend veraendern. Dass
die SPD im Wahlkreis Dresden I drei Mandate gewinne, sei so
wahrscheinlich wie ein "Sechser im Lotto", sagte Dresdens
Kreiswahlleiter Sittel. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren
die CDU das Direktmandat im Wahlkreis gewann. Die Nachwahl in
Dresden war angesetzt worden, da wenige Tage vor der Wahl eine
NPD-Direktkandidatin gestorben war.
Das vorlaeufige amtliche Endergebnis lautet:
Wahlbeteiligung:
2005: 77,7%
2002: 79,1% |
Parteien sehen sich nach moeglichen Koalitionen um |
Berlin: Der Ausgang der gestrigen Wahl laesst keine klare Koalition
zu. Rechnerisch moeglich sind eine grosse Koalition, eine
Ampelkoalition von SPD, FDP und Gruenen sowie ein Buendnis von Union,
FDP und Gruenen. Bundeskanzler Schroeder und seine Herausforderin
Merkel beanspruchten gestern Abend das Amt des Regierungschefs fuer
sich, beide wollen mit allen anderen Parteien ausser der Linkspartei
ueber eine Koalition sprechen. Schroeder schloss eine grosse Koalition
unter Fuehrung Angela Merkels aus. Der CSU-Vorsitzende Stoiber warb
dafuer, auch mit den Gruenen Sondierungsgespraeche zu fuehren.
Gruenen-Chefin Roth haelt eine so genannte Jamaika-Koalition mit Union und FDP fuer u-nwahrscheinlich. "Ich war noch nicht in Jamaika, aber ich bin ReggaeFan und das hat sehr wenig mit der Leitkultur von Herrn Stoiber zu tun", sagte Roth in der ARD. Sie rede dennoch gerne mit dem CSU-Chef "ueber den Atomausstieg" oder ueber "die EU-Integration der Tuerkei." Der Spitzenkandidat der Gruenen, Aussenminister Fischer, hatte bereits am Abend gesagt, die Gruenen wuerden sich auf ihre Oppositionsrolle einstellen.
FDP-Chef Westerwelle hat einer Koalition seiner Partei mit der SPD
unter Kanzler Schroeder schriftlich eine Absage erteilt. Ein Buendnis
mit Union und Gruenen schloss Westerwelle nicht aus. Der Chef der
Linkspartei, Bisky, versagte Schroeder im Fall einer Kandidatur im 16.
Bundestag die Unterstuetzung. |
Barroso fordert schnelle Bildung einer stabilen Regierung |
EU-Kommissionspraesident Barroso hat die politischen Fuehrer in
Deutschland aufgefordert, nach der Wahl schnell fuer eine stabile
Regierung zu sorgen. Politische Stabilitaet in Deutschland sei
unerlaesslich. Ohne ein dynamisches Deutschland koenne Europas
Wirtschaft nicht wieder Tritt fassen, so Barroso. Als
"Ueberraschung" und "erfreuliches Ergebnis" fuer den
EU-Beitrittsprozess der Tuerkei wertete der tuerkische
Ministerpraesident Erdogan den Wahlausgang. Er kritisierte die CDU
und ihre "negative Propaganda" zu Lasten der Tuerkei. |
Kirchhof zieht sich aus der aktiven Politik zurueck |
Der von CDU-Chefin Merkel als Finanzminister vorgesehene
Wissenschaftler Kirchhof will sich aus der aktiven Politik
zurueckziehen und auf seine Professur in Heidelberg konzentrieren.
Das sagte Kirchhof der Muenchner "Abendzeitung". Mit seinem
Steuermodell habe er "etwas angestossen", das sich weiter
entwickeln werde. An dieser Entwicklung werde er auch weiter
mitwirken, wenn auch nicht aktiv in der Politik. In einer
Regierung, an der die SPD beteiligt ist, sehe er aber keine
Realisierungschancen fuer sein Steuersystem. |
Reaktionen von Gewerkschaften und Verbaenden auf das Wahlergebnis |
Berlin. Die Gewerkschaften in Deutschland haben das Wahlergebnis
als klare Absage an Sozialabbau und Neoliberalismus gewertet.
IG-Metall-Chef Peters sagte, eine strukturelle Mehrheit im Land
habe fuer eine solidarische und soziale Reformpolitik gestimmt, in
der die Interessen der Arbeitnehmer im Vordergrund stehen. Dagegen
befuerchten Wirschaftsverbaende durch das unklare Ergebnis einen
Reformstillstand. Sie forderteten deshalb eine schnelle
Regierungsbildung.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet nicht mit negativen Auswirkungen der Bundestagswahl auf die Konjunkturentwicklung in Deutschland. Vielleicht wuerden einige Firmen Investitionsentscheidungen aufschieben, sagte DIHK-Praesident Braun mit Blick auf die voraussichtlich schwierigen Koalitionsverhandlungen. Einen kurzfristigen Einfluss auf das Wachstum werde dies jedoch nicht haben. Sollte sich eine neue Regierung aber nicht auf ein Reformprogramm einigen, koennte dies sehr wohl Auswirkungen auf die Entwicklung des Brutto-Inlandsprodukts haben.
Nach dem unklaren Wahlausgang haben die Wirtschaftsverbaende an die
Politik appelliert, schnell eine handlungsfaehige Regierung zu
finden. Franz Fehrenbach, der Chef des Stuttgarter Autozulieferers
Bosch, fuerchtet um den Reformprozess in Deutschland, wenn die
politische Debatte zu lange andauert. |
Vollversammlung der katholischen Bischoefe in Fulda |
Die katholischen Bischoefe sind in Fulda zusammengekommen. Im
Mittelpunkt des Treffens steht die Wahl des Vorsitzenden der
Deutschen Bischofskonferenz. Ob Karl Kardinal Lehmann aus Mainz im
Amt bleibt, ist unklar. Unter anderen ist Freiburgs Erzbischof
Robert Zollitsch als Nachfolger im Gespraech.
Karl Kardinal Lehmann wird vielleicht nicht mehr fuer eine weitere sechsjaehrige Amtszeit kandidieren. Falls er sich zurueckziehen sollte, gilt der Erzbischof von Freiburg, Robert Zollitsch, als ein moeglicher Nachfolger. Auch dem Trierer Bischof Reinhard Marx werden in Kirchenkreisen Chancen auf die Lehmann-Nachfolge eingeraeumt. Offizielle Kandidaten gibt es aber nicht. Lehmann leitet die Bischofskonferenz seit 18 Jahren. Die Wahl ist fuer morgen geplant.
Die 68 Bischoefe wollen bei ihrer traditionellen
Herbstvollversammlung zudem Perspektiven fuer die neue
Legislaturperiode des Bundestags, Fragen zur Gefaengnisseelsorge
und die Zukunft der Bundeswehr eroertern. |
Stoibers Fuehrungsstil nach Wahl in der Kritik |
Muenchen. Die herben Verluste fuer die CSU bei der Bundestagswahl
haben eine partei-interne Diskussion ueber die Ursachen ausgeloest.
Die stellvertretende Parteichefin Stamm kritisierte offen den
Fuehrungsstil des Vorsitzenden Stoiber. Es koenne nicht so sein,
dass einige wenige die Strategie vorgaeben und andere Solidaritaet
zu ueben haetten, sagte Stamm vor einer CSU-Vorstandssitzung.
Staatskanzleichef Huber und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
Glos warnten dagegen vor Schuldzuweisungen. Die CSU ist gegenueber
2002 um mehr als neun Prozentpunkte auf 49,3 Prozent abgerutscht,
die SPD verlor geringfuegig und kam auf 25,5 Prozent. Die FDP hat
ihren Stimmenanteil auf 9,5 Prozent mehr als verdoppelt, die
Gruenen steigern sich leicht auf 7,9 Prozent. Damit entsendet die
CSU nur noch 46 Abgeordnete ueber die Landesliste in den Bundestag
und ist dort die kleinste Partei. Die SPD schickt 24, die FDP neun
und die Gruenen sieben Abgeordnete nach Berlin. Drei Mandate
entfallen auf die Linkspartei. |
Zeugen entlasten BW-Landesregierung vor Messe-Untersuchungsausschuss |
Vor dem Messe-Untersuchungsausschuss des Landtags haben die ersten
Zeugen die Landesregierung entlastet. Diese sei nicht die treibende
Kraft fuer den Umzug gewesen, sagten sowohl der Geschaeftsfuehrer
der Stuttgarter Messe wie auch der Sinsheimer Messeveranstalter
Paul Schall.
Schall sagte, die Landesregierung habe ihn nicht zu dem Umzug
gedraengt. Es habe auch keine Gespraeche oder Verhandlungen mit
Regierungsmitgliedern gegeben. Vielmehr haetten ihn viele
Aussteller zu einem Umzug gedraengt, da sie mit den Bedingungen in
Sinsheim unzufrieden gewesen waren. |
Wahlausgang fuehrt zu Kursverlusten der Energieversorger |
Der offene Ausgang der Bundestagswahl hat an der Boerse zu
teilweise heftigen Kursverlusten der Energieversorger gefuehrt.
Einen grundlegenden Wandel in der Energiepolitik forderte Veit
Buerger vom Oeko-Institut in Freiburg.
Am Tag nach der Wahl verloren die Aktien von RWE und E.ON zeitweise
deutlich ueber drei Prozent. Eine Verlaengerung der Laufzeiten fuer
Atomkraftwerke sei zunaechst vom Tisch, sagten Haendler. Darauf
hatten die Energieversorger im Falle einer schwarz-gelben Koalition
gehofft. Aber es gab auch Gewinner: So legten Solartitel wie
Solarworld oder Conergy aus dem TecDax kraeftig zu, weil sich die
Furcht vor Kuerzungen bei der Foerderung alternativer Energien
gelegt hat. |
Die Deutsche Post uebernimmt britische Logistik-Gruppe Exel |
Die Deutsche Post uebernimmt den britischen Logistik-Konzern Exel.
Das gab das Unternehmen heute frueh in Bonn bekannt. Der Kaufpreis
betrage 5,5 Milliarden Euro. Die Exel-Uebernahme ist die bislang
umfangreichste Auslands-Investition der Post, die damit zum
weltweit groessten Logistik-Anbieter aufsteigt. |
Siemens plant massiven Stellenabbau |
Muenchen. Der Technologiekonzern Siemens hat den Abbau von
tausenden weiteren Stellen in Deutschland angekuendigt. Wie
Vorstandschef Kleinfeld heute bekannt gab, sollen allein bei der
defizitaeren IT-Tochter SBS 2.400 Jobs wegfallen. Die
Logistiksparte wird laut Kleinfeld zerschlagen, verlustreiche Teile
mit rund 5.000 Mitarbeitern werden ausgegliedert. In der
Kommunikationssparte befuerchten Arbeitnehmervertreter den Abbau
von 3.000 bis 4.000 Stellen. Die IG Metall sprach von einem
Horrorpaket. Sie rechnet damit, dass es auch noch Gehaltskuerzungen
bei den verbliebenen Mitarbeitern geben wird. |
74. Interpol-Generalversammlung in Berlin |
In Berlin ist die groesste Generalversammlung in der Geschichte von
Interpol zusammengetreten.Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen
treffen sich mehr als 600 Experten aus 154 der 184 Mitgliedslaendern
der Polizeiorganisation. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen
Anstrengungen gegen den Terrorismus und die organisierte
Kriminalitaet.
Bundesinnenminister Schily hat eine Datenbank fuer Vermisste und
unbekannte Tote gefordert. So koenne kuenftig besser auf
Naturkatastrophen oder grosse Ungluecksfaelle reagiert werden, sagte
der Minister zur Eroeffnung der Generalversammlung von Interpol. Der
Zugriff auf die gespeicherten Informationen solle allen
Mitgliedstaaten der Interpol moeglich sein. |
Weg frei fuer ICE-Verbindung von Trier nach Berlin |
Der geplanten direkten ICE-Verbindung zwischen Trier und Berlin
steht nichts mehr im Wege. Ab Dezember werde der Regelverkehr
aufgenommen, teilte die Deutsche Bahn AG in Frankfurt mit. Die
Zuege werden zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember taeglich fahren.
Sie starten um 5.00 Uhr in Trier und kommen gegen 13.00 Uhr in der
Hauptstadt an. In Berlin fahren sie um 16.00 Uhr ab und erreichen
Trier gegen Mitternacht. Die Verbindung fuehrt ueber Koblenz und
den Flughafen Koeln/Bonn. Eine Genehmigung vom Eisenbahn-Bundesamt
fuer die Nutzung einer S-Bahn-Trasse durch einen Tunnel bei
Koeln-Porz sei doch nicht notwendig gewesen, sagte ein
Bahn-Sprecher. Die Bahn habe eine andere Loesung gefunden. In der
Naehe des Tunnels habe es noch eine andere S-Bahn-Strecke ohne
Genehmigungspflicht gegeben. |
Weinbauern rechnen mit guter Qualitaet der diesjaehrigen Weine |
Die Weinbauern rechnen in diesem Jahr mit ausgezeichneten Weinen in
ausreichender Erntemenge. In den beiden Weinanbaugebieten Baden und
Wuerttemberg koenne mit einem ueberdurchschnittlichen Ertrag
gerechnet werden, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in
Freiburg. Trotz der vergleichsweise vielen Regentage habe die
Witterung in diesem Jahr doch noch fuer eine gute Weinqualitaet
gesorgt. In dieser Woche wollen die Winzer im Land mit der
diesjaehrigen Hauptlese beginnen, sagte Hauk. |
Quellen |
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