Regierungserklaerung |
In seiner Regierungserklaerung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl am Morgen
ein Buendnis fuer die Zukunft gefordert. Es gehe darum, Deutschland als
solidarische Gemeinschaft zustaerken, sagte Kohl. Als zentrale
Aussenpolitische Aufgabe nannte Kohl die weitere politische Einigung
Europas. "Die politische Einigung Europas ist und bleibt das existentielle
politische Interesse Deutschlands. Es geht uns nicht darum, einen
europaeischen 'Ueberstaat' zu schaffen.", sagte der Bundeskanzler.
SPD-Chef Rudolf Scharping kritisierte, Kohl habe offenbar vor, seine
bisherige Politik unveraendert fortzusetzen. Der Kanzler kuendigte
weiterhin eine neue Beschaeftigungsinitiative an, fuer die er schon bald
die Sozialpartner zu gemeinsamen Beratungen einladen wird. |
Streit um doppelte Staatsbuergerschaft im Bundestag |
Der Streit um die Integration der Auslaender hat am Abend die Aussprache
im Bundestag zum Regierungsprogramm gepraegt. Innenminister Kanther und
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich nachdruecklich
gegen eine generelle doppelte Staatsbuergerschaft aus und setzten sich
fuer die geplante Staatszugehoerigkeit fuer Auslaenderkinder der dritten
Generation ein. Dagegen verlangten Vertreter der Opposition eine
grundlegende Reform des Auslaenderrechts. So meinte die SPD-Abgeordnete
Daeubler-Gmelin, eine Demokratie koenne sich auf Dauer Buerger erster und
zweiter Klasse nicht leisten. Die Gruenen bezeichneten die Regelung fuer
Auslaender-Kinder als juristische Apartheid. |
Konferenz der Justizminister in Hamburg beendet |
Die Justizminister der Laender haben sich auf ihrer Konferenz in Hamburg
nicht auf eine einheitliche Regelung zur Strafverfolgung beim Gebrauch
weicher Drogen einigen koennen. Eine Einigung darueber, welche Mengen
Haschish kuenftig als geringfuegig und damit als erlaubt gelten sollen,
sei nicht moeglich gewesen, weil die Drogenszenen in den einzelnen
Laendern zu unterschiedlich seien, sagte der Hamburger Justizsenator zum
Abschluss der zweitaegigen Konferenz. |
Ahtisaari in Berlin |
Der finnische Staatspraesident Ahtisaari ist im Rahmen seines
Deutschland-Aufenthaltes am Nachmittag nach Berlin gekommen. Bei der
Eintragung in das goldene Buch der Stadt sprach er sich fuer eine
staerkere Zusammenarbeit aus. In der Frage der kuenftigen
Sicherheitsstrukturen in Europa haetten sich Berlin und Helsinki
sicherlich viel zu sagen, meinte er. Der Regierende Buergermeister
Eberhardt Diepgen aeusserte, die bevorstehende Erweiterung der
Europaeischen Union nach Norden diene ohne Frage dem europaeischen
Gleichgewicht. Damit bekaemen Berlin und Helsinki neue Aufgaben als
Knotenpunkte der Wirtschaft. |
BUND stellt Strafanzeige gegen Toepfer |
Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) hat Strafanzeige gegen den
frueheren Umweltminister Toepfer gestellt. Nach Auffassung der
Naturschuetzer ist Toepfer rechtlich dafuer verantwortlich, dass auf dem
Gelaende des Kernkraftwerkes Philippsburg seit Juli hoch radioaktiver
Atommuell gelagert wird. Der Castor-Behaelter mit dem radioaktiven Abfall
stehe seit mehr als vier Monaten im Freien. Laut BUND koenne man beinem so
langen Zeitraum nicht mehr von einer "Bereitstellung zum Transport"
sprechen, vielmehr handele es sich um eine ungenehmigte Zwischenlagerung
von Atommuell. Der Baden-Wuerttembergische Umweltminister Schaefer hatte
bereits Mitte September die Entladung des Behaelters angeordnet, Toepfer
habe das verhindert und dadurch rechtlich die Verantwortung uebernommen.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prueft derzeit, ob ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. |
Abschiebestopp fuer Kurden wird nicht verlaengert |
Der Abschiebestopp fuer Kurden wird nicht verlaengert. Das bedeutet, dass
aus der Tuerkei gefluechtete Kurden kuenftig wieder aus allen
Bundeslaendern in ihre Heimat abgeschoben werden koennen. Eine
anderslautende Regelung, die bisher in den SPD-regierten Bundeslaendern
angewandt wurde, laeuft in den naechsten Wochen ab. Bundesinnenminister
Kanther sagte, er werde einer Verlaengerung des Abschiebestopps nur
zustimmen, wenn sie von allen Laendern mitgetragen werde. Bayern hat dies
bereits abgelehnt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
warnte vor einer Welle von Abschiebungen. Die Sicherheit der Fluechtlinge
sei in der Tuerkei nicht gewaehrleistet. |
Berliner Polizeifuehrung kritisiert einige ihrer Beamten |
Die Fuehrung der Polizei hat einige ihrer Beamten in Zusammenhang mit
Uebergriffen auf Auslaender kritisiert. Der Direktor der
Landesschutzpolizei erklaerte im Fernsehen, es gaebe offenbar
Fehlbesetzungen in der mittleren Fuehrungsebene, durch die sich kleinere
Polizeieinheiten verselbstaendigt haetten. Er sagte, Polizisten haetten
sich an Menschen vergriffen, die schwach sind, seien es nun Vietnamesen,
betrunkene oder Skinheads. Durch mehr Kontrolle wolle er nun gegensteuern. |
LKW-Fahrer beenden Blockade in Frankfurt/Oder |
Nach knapp 24 Stunden beendeten in Frankfurt/Oder mehrere hundert
polnische LKW-Fahrer ihre Blockade des deutsch-polnischen Grenzuebergangs
in der Stadt. Nach Angaben der Behoerden soll nun in Verhandlungen mit
dem Zoll eine Loesung fuer die unhaltbaren Zustaende an den Grenzstellen
gefunden werden. Die Lastwagenfahrer hatten mit der erneuten Blockade
gegen die stundenlangen Wartezeiten bei den Zollabfertigungen auf
deutscher Seite protestiert. |
Bayrische Forsthaeuser teilweise mit Holzschutzmittlen verseucht |
Nach der Untersuchung von mehreren mit Holzschutzmittlen belasteten
Forsthaeusern hat heute in Muenchen Innenstaatssekretaer Sauther dem
bayrischen Landtag ein vorlaeufiges Ergebnis vorgelegt. Knapp 500
Forsthaeuser seien bisher untersucht worden, 288 seien davon unbelastet,
bei 211 Gebaeuden sei eine Verseuchung durch Holzschutzmittel nicht
ausgeschlossen. CSU, SPD und Gruene forderten die Staatsregierung auf,
fuer die verseuchten staatseigenen Gebaeude geeignete Konzepte vorzulegen.
Fuer die betroffenen beantragten sie schnelle, unbuerokratische Hilfe und
Schadensersatz. |
Dichter Nebel behindert den Verkehr in Brandenburg |
Dichter Nebel fuehrte heute in Berlin und Brandenburg zu starken
Verkehrsbeeintraechtigungen. Sichtweiten von z.T. unter 100m, in
unguenstigen Lagen sogar unter 50m, legten vor allem den Verkehr auf den
Strassen rings um Berlin lahm. Aber auch die Hauptstadt hatte mit dem
Nebel zu kaempfen: Zeitweise waren alle drei Berliner Verkehrsflughaefen
zu, viele Fluege mussten nach Tegel umgeleitet werden, als nur noch dort
Flugverkehr moeglich war. |
DAX und Dollar |
DAX : 2040 Punkte (+7)
Dollar: 1,5533 DM |
Quellen |
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