Luftangriffe auf bosnische Serben wieder aufgenommen |
Vierzehn Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an die bosnischen Serben haben
NATO-Flugzeuge am fruehen Nachmittag die am Freitag vergangener Woche
ausgesetzten Luftangriffe wieder aufgenommen. Das wurde vom Hauptquatier der
Allianz in Bruessel sowie vom franzoesischen Staatspraesidenten Chirac und
vom Bundesverteidigungsministerium in Bonn bestaetigt. Zum Schutz der schnellen
Eingreiftruppe sind heute ueber bosnischem Territorium wieder deutsche
Tornado-Kampfflugzeuge eingesetzt worden. Sie flogen Aufklaerungseinsaetze,
an den Angriffen der NATO waren sie nach Angaben des
Bundesverteidigungsministeriums aber nicht beteiligt. Saemtliche Maschinen
seien unversehrt auf die Luftwaffenbasis Piachenza in Norditalien
zurueckgekehrt. Der SPD-Vorsitzende Scharping sagte, es gebe Zweifel daran,
ob die Tornado-Einsaetze im Einklang mit den entsprechenden Beschluessen des
Parlaments und den interpretierenden Aeusserungen von Aussenminister Kinkel
und Verteidigungsminister Ruehe dazu stuenden. Die beiden Minister haetten
seinerzeit betont, dass die Tornados nur bei einem Angriff auf die schnelle
Eingreiftruppe eingesetzt werden sollten. |
Erste Lesung des Bundeshaushaltes 1996 |
Bonn. Mit der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 1996 hat der Bundestag seine
Sommerpause beendet. Finanzminister Waigel plant Ausgaben von 452 Milliarden DM.
Das sind 1,3% weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Dies ist das erste Mal
seit 1953, dass ein Haushaltsentwurf niedriger ist als der laufende Etat.
Allerdings steigt die Neuverschuldung um 11 auf 59,8 Milliarden DM. Aber
immerhin, so Waigel, bleibt damit die Netto-Kreditaufnahme wenigstens unter
der von der Regierung selbst gesetzten magischen Grenze von 60 Milliarden DM.
Waigel benoetigt vor allem fuer die im Jahressteuergesetz vorgesehenen
Entlastungen und die Besserstellung von Familien mehr Mittel. Hoehepunkt der
fuer 4 Tage angelegten Debatte soll die politische Aussprache sein, in der
morgen Bundeskanzler Kohl und Ministerpraesident Scharping das Wort ergreifen.
Bundesfinanzminister Waigel bezeichnete den Bundeshaushalt als kraeftigen
Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung. Zum Auftakt der Haushaltsdebatte
sagte Waigel im Bundestag, der Etat solle dazu beitragen, Deutschland fuer
die Europaeische Waehrungsunion und die haerter werdenden internationalen
Herausforderungen fit zu machen. Das Motto des Haushalts 1996 sei "Sparen und
Gestalten". |
Meinungen zum neuen Bundeshaushalt |
Bonn. Die SPD hat der Bundesregierung Versaeumnisse und falsche Zielsetzungen
im Etat-Entwurf fuer das kommende Jahr vorgeworfen. Zu Beginn der Debatte
verwies Umweltministerin Merkel auf die Erfolge in der Umweltpolitik der neuen
Bundeslaender seit der deutschen Vereinigung. Groesste Herausforderung fuer die
Zukunft sei die Verringerung des Strassenverkehrs. Die SPD-Finanzexpertin
Matthaeus-Maier sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Bonn, im
Entwurf von Finanzminister Waigel blieben milliardenschwere Risiken
unberuecksichtigt. Zudem habe die Koalition das Land in eine Zinsfalle
hineinmanoeuvriert. Mittlerweile muesse jede vierte Steuermark fuer Zinsen
ausgegeben werden, was den politischen Handlungsspielraum stark einenge. Der
Finanzexperte von Buendnis 90/Die Gruenen Metzger kritisierte vor allem die
steigende Neuverschuldung.
SPD und Buendnis 90/Die Gruenen uebten weiterhin Kritik an den Schwerpunkten.
Arbeitsmarkt, Umweltschutz, Bildung und Forschung wuerden vernachlaessigt.
Dafuer steige der Etat der Bundeswehr.
Bundesfinanzminister Waigel verteidigte den Finanzentwurf und betonte,
oberstes Ziel sei die Rueckfuehrung der Steuer- und Abgabenlast. Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Reppnick (sp?)
erklaerte, der wirtschaftspolitische Weg der Bundesregierung garantiere auch
fuer die Zukunft Aufschwung und Wachstum. Die FDP unterstuetzt den
Waigel'schen Etat. Allerdings verlangen die Liberalen, dass der
Solidaritaetszuschlag so rasch wie moeglich abgeschafft wird. Der
Finanzminister sicherte zu, dass diese Abgabe spaetestens 1998 gesenkt wird. |
Beratungen ueber Umwelt-Etat und Etat des Verkehrsressorts |
Bonn. Der Bundestag in Bonn beriet in seiner Haushaltsdebatte am Abend
ueber den Etat des Verkehrsressorts. Vorgesehen sind im kommenden Jahr
Ausgaben von 50,9 Milliarden DM. 4,4% weniger als 1995. Minister Wissmann
(CDU) bezeichnete die Kuerzungen als schmerzlich, doch bleibe sein Haushalt
der groesste Investitionsposten im Gesamtetat. Ziel der Bundesregierung sei
es, die Umweltfreundlichen Verkehrstraeger Schiene und Binnenschiffahrt
weiter zu foerdern. Sozialdemokraten und Gruene kritisierten die geplanten
Einsparungen bei der Bahn und meinten, damit habe sich die Regierung vom
Vorrang der Schiene vor der Strasse verabschiedet. Zuvor hatte das Parlament
ueber den Umwelt-Etat beraten, der ein Volumen von knapp 1,4 Milliarden DM
vorsieht. |
Ministerpraesident Schroeder kritisiert SPD |
Hannover. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder (SPD) hat seiner
Partei einen Mangel an Risiko-Bereitschaft vorgeworfen. Bei der
Bundestagsfraktion gebe es ein Kartell der Mittelmaessigkeit, sagte Schroeder
in einem Interview des Stern. |
Selbstaufloesung der IG Chemie, Papier, Keramik beschlossen |
Hannover. Die Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik hat ihre
Selbstaufloesung zum 31. Dezember 1997 beschlossen. Ein entsprechender Antrag
wurde von den 376 Delegierten des Gewerkschaftstages in Hannover einmuetig
gebilligt. Bei 12 Gegenstimmen und vier Enthaltungen akzeptierten sie
ausserdem den Satzungsentwurf fuer die neue IG Bergbau, Chemie, Energie, in
dem die bisherige Gewerkschaft aufgehen soll. Die neue Organisation wird mit
rund 1,1 Millionen Mitgliedern die drittgroesste deutsche Einzelgewerkschaft
sein. |
Fuenfte Tarifrunde zwischen VW und IG-Metall |
Hannover. Heute begann die fuenfte Tarifrunde zwischen VW und IG-Metall. Der
VW-Konzern hat versichert, dass er keine weiteren Arbeitsplaetze abbauen will.
Industriegewerkschaft Metall verlangt fuer die rund 100000 Beschaeftigten in
den westdeutschen VW-Werken 6% mehr Lohn und Gehalt und die Verlaengerung der
4-Tage-Woche. IG-Metallchef Riester sagte, eine Einigung sei bis spaetestens
morgen moeglich, wenn die Arbeitgeber ein annehmbares Lohnangebot machten und
fuer eine Beschaeftigungsgarantie keine finanziellen Ausgleichsforderungen
stellten. Im Tarifstreit hat es heute eine erste Annaeherung gegeben. Der
Verhandlungsfuehrer der IG-Metall Peters erklaerte in Hannover, seine
Gewerkschaft sei grundsaetzlich bereit, innerhalb einer 4-Tage-Woche eine
flexiblere Arbeitszeit zu akzeptieren. So koenne bei starker Nachfrage auf
dem Automarkt im Einzelfall bis zu acht Stunden taeglich gearbeitet werden.
Man sei sich mit Volkswagen jedoch einig darueber, dass der Samstag nicht
Regelarbeitstag werden duerfe. Differenzen bestuenden dagegen weiterhin vor
allem in der Frage der Beschaeftigungssicherung. Ein Angebot zu der
Gewerkschaftsforderung nach 6% mehr Lohn hat VW noch nicht vorgelegt.
Die bisherigen Warnstreiks haben nach Angaben der Konzern-Fuehrung zu
Umsatzeinbussen von ueber 200 Millionen DM gefuehrt. |
Arbeitgeber-Verband Gesamtmetall nimmt Stellung zum Urlaubsgeld |
Koeln. Die Metall-Arbeitgeber stellen das Urlaubsgeld in der bisherigen Form
in Frage. Der Geschaeftsfuehrer des Arbeitgeber-Verbandes Gesamtmetall
Kirchner sagte, wenn auf das Urlaubsgeld verzichtet wuerde, koennte das mit
einer befristeten Beschaeftigungsgarantie belohnt werden. In der Tageszeitung
"Koelnische-Bonner Rundschau" erklaerte Kirchner woertlich:"Wir muessen
Lebensraum fuer unsere Firmen schaffen." Er raeumte ein, dass er keine
Forderungen stelle, sondern lediglich zum Nachdenken anregen wolle. |
Arbeitnehmervertreter der DASA regen Einfuehrung der 4-Tage-Woche an |
Arbeitnehmervertreter der Daimler-Benz Aerospace AG (DASA) haben die
Einfuehrung der 4-Tage-Woche bei dem Luft- und Raumfahrtkonzern angeregt, um
Betriebsschliessungen und Entlassungen zu vermeiden. Ein IG-Metall-Sprecher
erklaerte heute in Bremen, mit einem Konzept a la Volkswagen koenne die DASA
den Standort Deutschland wettbewerbsfaehig machen. Das Unternehmen erwaegt
den Abbau von 15000 der 40000 Arbeitsplaetze und die Stillegung mehrerer
Werke. |
Erster Justizerfolg fuer Schalk-Olodkowski (sp?) |
Berlin. Der fruehere DDR-Devisenbeschaffer Schalk-Olodkowski hat in der
Auseinandersetzung mit der Berliner Justiz einen ersten Erfolg erzielt. Die
26. grosse Strafkammer des Landgerichts lehnte es wegen rechtlicher Zweifel
ab, gegen Schalk ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu
eroeffnen. Sein Anwalt Dankert sagte, diese Anklage sei von den fuenf bisher
erhobenen die gewichtigste gewesen. Die Staatsanwaltschaft kuendigte gegen
die Entscheidung Beschwerde an. Sie legt dem frueheren DDR-Spitzenfunktionaer
zur Last, Gewinne der von ihm kontrollierten SED-Parteifirmen in
Westdeutschland illegal in die DDR transferiert zu haben. |
Prozess gegen Eiskunstlauftrainer Fajfr |
Stuttgart. Vor dem Landgericht hat der Prozess gegen den ehemaligen
Eiskunstlauftrainer Fajfr begonnen. Die Staatsanwaltsschaft wirft dem
52jaehrigen Verletzung der Fuersorgepflicht, Misshandlung Schutzbefohlener
sowie sexuellen Missbrauch in 12 Faellen und Koerperverletzung vor.
Mitangeklagt sind der ehemalige Vorsitzende des TUS Stuttgart Eissport Voell
und dessen Mutter, die sich wegen Beihilfe verantworten muessen. Der Prozess
wird voraussichtlich bis November dauern.
Fajfr hat die gegen ihn erhobenen Vorwuerfe groesstenteils bestritten. Er
sagte, er habe seine ehemalige Schuelerin Patricia Jares weder geschlagen
noch gewuergt. Er raeumte ein, die heute 19jaehrige einmal geohrfeigt zu
haben, als diese, wie Fajfr es nannte, ausgerastet sei. |
Schiff mit Atombomben-Gegnern treibt weiterhin mit Motorschaden |
Papeete. Ein Schiff mit Atombombentest-Gegnern wird das Mururoa-Atoll
wahrscheinlich nicht mehr erreichen. Das berichtete die
SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, die mit 43 weiteren
Atomtestgegnern an Bord ist. Das Schiff, der Frachter Kaunitoni, treibt seit
Donnerstag mit Motorschaden vor den Cook-Inseln. |
Explosion einer von 14jaehrigem selbstgebastelten Bombe |
Kassel. Bei der Explosion einer selbstgebastelten Bombe ist ein 14jaehriger
Schueler schwer verletzt worden. Der Junge erlitt Splitterverletzungen, als
er den Sprengkoerper zusammen mit einem Freund auf freiem Feld zuendete. Die
Zutaten fuer den Bombenbau hatten die beiden nach Erkenntnissen der Polizei
in einem Baumarkt gekauft. |
Brand in Luebecker Altstadt |
Luebeck. Bei einem Brand in der Luebecker Altstadt sind am Morgen eine
Deutsche und ein Tuerke ums Leben gekommen. 21 Menschen wurden verletzt, unter
den Verletzten sind vier Kinder, die lebensgefaehrliche Verbrennungen erlitten.
Die Brandursache war zunaechst unklar. In dem Haus leben vorwiegend Tuerken.
Das Feuer ist nach Angaben der Polizei vorsaetzlich gelegt worden. Wie ein
Sprecher am Nachmittag bekannt gab, wurde in dem Bistro im Erdgeschoss
grossflaechig Benzin ausgegossen und angezuendet. |
Protest gegen Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels |
Frankfurt am Main. Rund 100 Autoren und Verlage haben an Bundespraesident
Herzog appelliert, auf die Ueberreichung des Friedenspreises des deutschen
Buchhandels an die Orientalistin Schimmel zu verzichten. In einem heute in
Koeln verbreiteten oeffentlichen Brief verweisen sie auf die umstrittene
Haltung von Frau Schimmel zur iranischen Todesdrohung gegen den britischen
Schriftsteller Salman Rushdi. Der Boersenverein des deutschen Buchhandels
erklaerte, der Stiftungsrat werde sich am naechsten Montag mit der Situation
befassen. Inzwischen stehe fest, dass einige der Anschuldigungen gegen Frau
Schimmel nachweislich falsch seien. |
Sojus-Kapsel an Weltraumstation MIR angedockt |
Moskau. Die Sojus-Kapsel TM22 mit dem Deutschen Thomas Reiter und zwei
russischen Kosmonauten an Bord hat an die Weltraumstation MIR angedockt. Die
neue Besatzung wird insgesamt 135 Tage im Weltraum verbringen. |
Dollarkurs und Goldpreis |
US-Dollar (Amtlicher Mittelkurs in Frankfurt): 1,4656 DM Goldpreis: Feinunze in London: 379,40 US-Dollar Kilogrammbarren in Frankfurt: 17880 DM |
Quellen |
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