Letzter Tag der Haushaltsberatungen |
Bonn. Zum Abschluss der viertaegigen Haushaltsberatungen im Bundestag
haben die Sozialdemokraten ihre Kritik an den Etatentwuerfen von
Finanzminister Waigel bekraeftigt. Der Haushalt fuer das kommende Jahr
sei unsolide und werde sich schnell als Makulatur erweisen, sagte der
SPD-Abgeordnete Diller (sp?) und sprach von Konkursverschleppung bis
zur Bundestagswahl. Der Finanzminister verteidigte seine Vorlagen und
forderte die Sozialdemokraten erneut auf, gemeinsam mit den
Koalitionsparteien nach einem Kompromis bei der Steuerreform zu
suchen. Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier aeusserte Zweifel an der
Einigungsbereitschaft der Regierungsparteien. Es gaebe zu diesem Thema
voellig unterschiedliche Signale aus Union und FDP. Die Sozialdemokratin
verlangte abermals ein neues Steuerkonzept der Koalition.
Die Entwuerfe zum Etat 1998 und zum Nachtragshaushalt fuer das laufende
Jahr wurden zur weiteren Beratung an die Ausschuesse ueberwiesen. Beide
sollen im November endgueltig beschlossen werden. |
Scharping vermisst klare Signale fuer Steuer- und Rentenreform |
Baden-Baden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping vermisst nach wie vor
klare
Vorgaben der Koalition fuer Kompromisse in der Steuer- und Rentenreform. Im
Suedwestfunk zeigt sich Scharping bereit, einen neuen Anlauf zur Einigung
zur unternehmen. Diese Gespraechsrunde ist fuer kommenden Donnerstag geplant.
Die Signale aus CDU, CSU und FDP seien aber nach wie vor widerspruechlich,
sagte Scharping. |
Gesamtmetall will freiwillige Altersteilzeit |
Frankfurt. Gesamtmetall will einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit nur dann
akzeptieren, wenn die Unternehmen die Altersteilzeit freiwillig anwenden
koennen. Die Altersteilzeit duerfe den Firmen aber auf keinen Fall
vorgeschrieben werden. Diesen Auftrag gaben die Arbeitgeber der
Metallindustrie ihrer Verhandlungskommission fuer weitere Gespraeche
mit der IG Metall. Die Gewerkschaft will einen Abschluss aber nur dann,
wenn er die Unternehmen daran bindet. Verhandelt wird im Tarifbezirk
Suedwuerttemberg/Suedbaden. Gesamtmetall strebt dort einen Pilotabschluss
fuer ganz Deutschland an. |
Schlappe fuer die Telekom: Boetsch legt niedrige Preise fest |
Bundespostminister Boetsch hat im Streit um das Entgeld fuer die Nutzung
von Telekom-Leitungen durch Wettbewerber jetzt Preise festgelegt; das
teilte das Ministerium in Bonn mit. So soll die Durchleitung von
Telefongespraechen aus Netzen privater Konkurrenten in das Telekomnetz
pro Gespraechsminute im Nahbereich 1,97 Pfennig kosten. Im Durchschnitt
aller Tarifzonen liegt der Preis bei 2,7 Pfennig. Die Entscheidung
betrifft zunaechst nur den Anbieter Mannesmann-ACOR (sp?). |
Hapag-Lloyd will TUI uebernehmen |
Der Transport- und Touristikkonzern Hapag-Lloyd plant eine mehrheitliche
Uebernahme des Reiseveranstalters TUI. Wie eine Firmensprecherin in
Hamburg mitteilte, sollen die Verhandlungen mit anderen Anteilseignern
zuegig aufgenommen werden. Bislang verfuegt Hapag-Lloyd ueber einen
Anteil von 30% an der Touristikunion International (TUI). Weitere
30% haelt die Westdeutsche Landesbank. Je 20% liegen bei der Schickedanz
Gruppe und der Deutschen Bahn AG. |
Herzog: Deutsche muessen technik-aufgeschlossener werden |
Bundespraesident Herzog hat am Abend in seinem Amtssitz ein "Fest der
Ideen" eroeffnet. Vor 5.000 geladenen Gaesten sagte er im Berliner
Schlosse Bellevue, technischer Fortschritt duerfe nicht pauschal
verdammt werden. Vorzuege und Nachteile muessten nuechtern abgewogen
werden. Die Deutschen haetten sich viel zu lange nur mit den Risiken
und Gefahren von Neuerungen beschaeftigt. Jetzt muessten
Erfindergeist und Kreativitaet neu geweckt werden. Positive Signale
gaebe es bereits, insbesondere bei der Jugend. Herzog wollte mit
seinem Gartenfest, nach Angaben des Praesidialamtes, fuer den
Forschungsstandort Deutschland werben. Rund fuenfzig Erfindungen
wurden zu diesem Zweck auf dem Gelaende aufgebaut. |
Hilfsfond fuer Holocaust-Opfer |
Bruessel. Fuer die Opfer des Holocaust soll ein Hilfsfond
eingerichtet werden. Das teilte die Kommission zur Verteilung des
auf europaeischen Banken deponierten Nazigoldes mit. Fuenf Tonnen
Gold im Wert von umgerechnet 108 Millionen Mark sollen verteilt
werden. Formell soll der Fond vor Ende des Jahres gegruendet
werden. Die Kommission wird das Geld vor allem den doppelten
Opfern geben. Dabei handelt es sich um Menschen, die von den
Nazis beraubt und von den kommunistischen Regierungen nie
entschaedigt worden waren. |
Weizsaecker aus CDU ausgeschlossen |
Der fruehere Praesident von Weizsaecker ist nach Angaben von
Parteisprecher Kiefer nicht mehr Mitglied der CDU. Das ehemalige
Staatsoberhaupt habe nach den zehn Jahren in der Funktion des
Bundespraesidenten die Mitgliedschaft nicht wieder aufleben lassen
und auch keine Beitraege mehr bezahlt. Es sei deshalb ein normales
Verfahren, dass die Christlich Demokratische Union Weizsaecker aus
ihrer Mitgliederliste gestrichen habe, erklaerte Kiefer in Bonn. Eine
ruhende Mitgliedschaft sei in den Parteistatuten nicht vorgesehen.
Weizsaecker selbst sagte der Berliner Tageszeitung BZ, von einer
Streichung sie ihm nie etwas mitgeteilt worden. |
Erneut britisches Rindfleisch in Deutschland aufgetaucht |
Duesseldorf. In Deutschland ist erneut Rindfleisch entdeckt worden, das
moeglicher Weise aus Grossbritanien stammt. Das teilte das nordrhein-
westpfaehlische Landwirtschaftsministerium mit. Ministerin Hoehn (SPD)
teilte mit, es seien inzwischen 20 Tonnen Fleisch sichergestellt worden.
Mehr als sechzig Tonnen befaenden sich noch im Umlauf oder seien
verzehrt worden. Das Fleisch soll von einem westpfaehlischen Haendler
im gesamten Bundesgebiet vertrieben worden sein. Er soll bundesweit
insgesamt 88 Firmen beliefert haben. Seit 1996 besteht wegen der
Rinderseuche BSE ein Exportverbot fuer Rindfleisch aus Grossbritanien. |
Verbot der Demo's gegen Wehrmachtausstellung unzulaessig |
Giessen. Das Verwaltungsgericht hat ein von der Stadt Marburg
ausgesprochenes Demonstrationsverbot gegen die Wehrmachtsausstellung
im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg fuer unzulaessig erklaert.
Rechte Gruppen hatten gegen die ihrer Meinung nach unwissenschaftliche
Ausstellung Aktionen angekuendigt. Die Bilder und Dokumente unter dem
Titel "Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" sollen
bis zum 17. Oktober in Marburg gezeigt werden. Die Ausstellung des
Hamburger Instituts fuer Sozialforschung wurde bereits in 18 Staedten
gezeigt. Der DGB und der Bund der Antifaschisten haben Proteste
gegen die Kundgebungen der rechten Gruppen angekuendigt. |
Schottland erhaelt wieder eigenes Parlament |
London. Schottland erhaelt nach knapp 300 Jahren wieder ein eigenes
Parlament. In einem Referendum stimmten mehr als 74% fuer die
Bildung einer eigenen Volksvertretung. Rund 63% sprachen sich
zudem dafuer aus, dem Parlament begrenzte Steuerbefugnisse
einzuraeumen. Die britische Labourregierung von Premierminister Blair
hatte die Abstimmung initiert. Das neue Parlament soll erstmals
im Mai 1999 gewaehlt werden. |
Leichnam von Diana-Chauffeur freigegeben |
Paris. Die franzoesische Justiz hat den Leichnam des Chauffers von
Prinzessin Diana und ihrem Freund Dodi al Fayed freigegeben. Henri
Paul, so der Name des Fahrers, soll in seiner bretonischen Heimat
bei Lorient beigesetzt werden. Zuvor waren bei dem Leichnam des
Chauffeurs mehrere Blutproben entnommen worden. Dabei wurden neben
hohen Promillewerten auch Spuren von Medikamenten gegen Depressionen
nachgewiesen. Paul fuhr den Unglueckswagen, in dem Prinzessin Diana
und ihr Freund Dodi al Fayed am 31. August in Paris ums Leben kamen. |
Fussball |
1. Bundesliga Arminia Bielefeld - Hansa Rostock 0:1 Hamburger SV - 1. FC Koeln 2:1 2. Bundesliga Nuerberg - Uerdingen 0:0 Freiburg - Frankfurt 0:0 |
Eishockey |
Am ersten Spieltag der deutschen Eishockeyliga spielten:
Schwenningen - Kaufbeuren 6:1
Kassel - Mannheim 2:8
Duesseldorf - Rosenheim 4:3
Ratingen - Berlin Capitals 4:4
Eisbaeren Berlin - Nuernberg 7:2
Frankfurt - Wedemark 6:2
Augsburg - Koeln 5:8
Landshut - Krefeld 4:0 |
Wetter |
Nachts in der Mitte und im Sueden zeitweise gewittrige Regenfaelle, im Norden
einzelne Schauer; Tiefsttemperaturen um 13C. Morgen ueberall Schauer, im
Westen
und im Nordwesten auch Gewitter; Hoechstwerte nur noch 14-19C.
Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Norden noch bewoelkt mit Schauern,
sonst
weniger Wolken und mehr Sonne aber noch kuehl. Am Montag im Nordosten etwas
Regen, sonst vorherrschend sonnig und beginnender Temperaturanstieg. |
Boerse |
|
Quellen |
|