Keine Arbeitsgruppe zur Neuordnung des Finanzausgleichs |
Im Streit um eine Neuordnung des Laenderfinanzausgleichs sind die Fronten
weiter verhaertet. Bei einer Konferenz der Finanzminister der 16
Bundeslaender in Bonn konnten sich Bayern und Baden-Wuerttemberg mit ihrer
Forderung nach Einsetzung einer Arbeitsgruppe nicht durchsetzen.
Der Konflikt um die Ausgleichszahlungen wird nun moeglicherweise vor dem
Bundesverfassungsgericht ausgetragen. Bayern und Baden-Wuerttemberg
drohten erneut mit einer Klage in Karlsruhe, sollte es bis zur Sommerpause
keine Fortschritte bei den Beratungen geben. Auch Hessen haelt eine
Neuordnung der Finanzbeziehungen fuer notwendig. Ministerpraesident Eichel
sagte im Deutschlandfunk, vor einer Reform muesse jedoch die
Stabilisierung der oeffentlichen Haushalte stehen. |
Kohl zum 2. Treffen des Ostseerates in Riga eingetroffen |
Bundeskanzler Kohl ist am Abend zum 2. Treffen des Ostseerates in Riga
eingetroffen. Bei dem Treffen mit Amtskollegen aus 10 europaeischen
Laendern soll vor allem ueber den Ausbau der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten gesprochen werden. Weiteres Thema
ist die Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet. Im Rahmen des
Ostseerates waren die Ministerpraesidenten zuletzt 1996 auf der
schwedischen Insel Gotland zusammengekommen. |
Kanther und Schoenbohm stellen Sicherheitskonzept fuer Berlin vor |
Bundesinnenminister Kanther und der Berliner Innensenator Schoenbohm haben
ein neues Sicherheitskonzept fuer die deutsche Hauptstadt vorgestellt. Die
beiden CDU-Politiker erklaerten, im Rahmen der bundesweiten Initiative
"Aktion Sicherheitsnetz" gehe es dabei vor allem um eine engere
Zusammenarbeit der Sicherheitskraefte, mehr Polizeipraesenz und um ein
konsequentes Einschreiten gegen Kleinkriminalitaet. Gerichtet sei die
Aktion ausserdem gegen agressives Betteln, die sogenannte "Pennerszene"
und gegen Grafiti-Sprayer. Kanther betonte, man duerfe nichts dulden, aus
dem Kriminalitaet erwachsen koenne. |
Papst-Brief gegen Ausstellung von Beratungsscheinen fuer Abtreibung |
Der bisher unveroeffentlichte Brief des Papstes zur Schwangerenberatung
liegt jetzt den deutschen Bischoefen vor. Nach Informationen des
Suedwestfunks ist das 8 Seiten lange Schreiben in einem bruederlichen Ton
gehalten, und vermeidet Begriffe wie "Weisung", "Anweisung" oder
"Aufforderung". Johannes Paul II bittet die Bischoefe, die geltende
Regelung zu ueberdenken und begruendet, wo er die Schwaechen bei den
Beratungsstellen der katholischen Kirchen sieht. Nach den vorliegenden
Informationen will der Papst erreichen, dass die Kirche keine
Beratungsscheine mehr fuer eine straffreie Abtreibung ausstellt. |
Koalition will offenbar Gen-Kartei fuer Sexualstraftaeter anlegen |
Die Koalition erwaegt offenbar die Einrichtung einer zentralen Gen-Kartei
fuer Sexualstraftaeter. Rechtspolitiker von Union und FDP sprachen sich
gegenueber der BILD-Zeitung dafuer aus, bei Sexualverbrechen die
sogenannten genetischen Fingerabdruecke der Taeter zu erfassen und zu
archivieren. |
Tennis: Huber und Kiefer in der 3. Runde der Australian Open |
Bei den Offenen Australischen Tennismeisterschaften in Melbourne haben
Anke Huber und Nikola Kiefer die 3. Runde erreicht. Anke Huber besiegte
die US-Amerikanerin Anne Miller, Kiefer bezwang David Weaton.
Ausgeschieden sind dagegen Barbara Rittner und Oliver Gross. |
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