Bonner Reaktion auf Ankuendigung neuer Atombombentests Frankreichs |
"Das ist eine nationale Entscheidung Frankreichs" - das war der einzige
Kommentar in Bonn zu dem Vorhaben Frankreichs, die Atomtests wieder
aufzunehmen. Ansonsten lobte man in Bonn die erklaerte Absicht der Franzosen,
im September kommenden Jahres, dem geplanten Teststoppabkommen der fuenf
Atommaechte beizutreten. Bis dahin sollen auf dem Pazifikatoll Muroroa acht
nukleare Sprengsaetze gezuendet werden. Ein Vorhaben, das Frankreich weltweit
Proteste eingebracht hat, vor allem aber bei den Pazifikstaaten. |
Treffen der Partei- und Fraktionschefs der Regierungskoalition |
Die Partei- und Fraktionschefs von Union und Freien Demokraten sind am
Vormittag in Bonn zusammengekommen, um ueber die weiter Marschroute der
Regierungskoalition nach dem Bundesparteitag der Freien Demokraten vom
vergangenen Wochenende zu beraten. Der neue FDP-Vorsitzende Gehard hatte
gestern nach einem ersten Treffen mit Bundeskanzler Kohl betont, er sehe gute
Voraussetzungen fuer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nachverhandlungen
zum Koalitionsvertrag haben die Parteichefs der Koalition, Bundeskanzler Kohl
und Bundesfinanzminister Waigel inzwischen abgelehnt. Sie sagten jedoch zu,
neue Vorschlaege der FDP zu pruefen. Gerhard hatte auf dem Mainzer
Bundeskongress der Liberalen angekuendigt, er wolle mit CDU und CSU ueber den
notwendigen Modernitaetsschub fuer das Regierungsbuendnis sprechen. Dabei
werde er auch auf ein modernes Staatsbuergerschaftsrecht draengen.
Optimistisch ueber die kuenftige Zusammenarbeit des Regierungsbuendnisses in
Bonn haben sich FDP-Chef Gerhard und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Glos, geaeussert. Gerhard betonte, es sei bei ihrem ersten
Gespraech zuerst darum gegangen, eine vertrauensvolle Atmosphaere
herzustellen. Auf die Eroerterung von Details zu politischen Vorhaben sei
bewusst verzichtet worden. Gerhard bekraeftigte, dass er sich fuer eine
Verstaerkung der Mittel fuer Forschung und Bildung einsetzen wuerde. Glos
unterstrich, es werde nun auf dem Boden des Koalitionsabkommens
weitergearbeitet. |
Koalitionsverhandlungen in Bremen |
Nach dem ersten Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in
Bremen hat sich der Delegationsfuehrer der Christdemokraten, Noelle,
optimistisch geaeussert. Er sei sehr zuversichtlich, dass man zu einem guten
Ergebnis komme, sagte Noelle heute morgen im ersten deutschen Fernsehen
(ARD). So sei es gelungen, das gesamte Verhandlungspaket in einen
Finanzrahmen zu stellen und davon ausgehend die einzelnen politischen Felder
abzuarbeiten. Noelle kuendigte an, dass die Frage der Besetzung des
Buergermeisteramtes am Freitag geloest werden solle. |
Karl Wienand vor Gericht |
Der fruehere Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Wienand,
steht ab heute vor dem Duesseldorfer Oberlandesgericht. Der mittlerweise
68jaehrige soll fast 20 Jahre lang als Agent fuer die STASI gearbeitet haben
und in dieser Zeit Regierungsgeheimnisse und vertrauliche Meinungen anderer
Politiker an die DDR verraten haben. Wienand selbst bestreitet die Vorwuerfe.
Karl Wienand, Stasideckname "Streit", soll, so glaubt die Bundesanwaltschaft
beweisen zu koennen, ueber seinen mitangeklagten Fuehrungsoffizier, den
damaligen Stasimann Alfred Voelkl - Deckname Krueger - 20 Jahre lang wichtige
Geheimnisse aus dem Zentrum bundesrepublikanischer Macht ausgeplaudert haben.
Dafuer habe er von der Staatssicherheit Geld kassiert. Seit 1986 monatliche
Zahlungen von DM 10.000. Karl Wienand bestreitet diese Vorwuerfe wehement.
Er raeumt ein, mit Voelkl, wie mit anderen Vertretern der DDR, im Interesse
der Menschen beider deutschen Staaten gesprochen zu haben. Dabei habe er nie
geheime Informationen weitergegeben. Er habe auch nie eine Zuwendung von der
anderen Seite erhalten. Karl Wienand ist schwer herzkrank. Deshalb war auch
der im Januar dieses Jahres geplante Prozessbeginn geplatzt. Nach einem
Gutachten des Gerichts ist Wienand nun eingeschraenkt verhandlungsfaehig.
Dem widersprechen drei Gutachter der Verteidigung. An diesem ersten
Verhandlungstag wird das Gericht diesen Expertenstreit zu entscheiden haben.
Und damit auch, ob der Prozess ueberhaupt stattfinden wird. Kurz nach
Prozessbeginn entsprach der vierte Strafsenat einem Antrag der Verteidigung,
bei der Eroerterung der Verhandlungsfaehigkeit ihres Mandanten die
Oeffentlichkeit auszuschliessen. |
Bruno Koeberle tritt zurueck |
Der Vorsitzende der IG Bau, Steine, Erden, Bruno Koeberle, hat ueberraschend
seinen Ruecktritt angekuendigt. Sein Nachfolger solle, so hiess es, im Herbst
bereits zum Vorsitzenden der neu zu gruendenden Gewerkschaft Bau, Agrar,
Umwelt gewaehlt werden. Es seien ausschliesslich gesundheitliche Gruende, die
den 60jaehrigen Bruno Koeberle zum Ruecktritt bewegen. Nach einem
medizinischen Check-Up vor einigen Tagen musste ihm sein Arzt verkuenden,
dass er seinem Herzen den Stress des Gewerkschaftsamtes nicht weiter zumuten
duerfe. Noch im vergangenen Oktober war Koeberle, der seit 1991 an der Spitze
der IG Bau steht, fuer weitere drei Jahre als Vorsitzender bestaetigt worden.
Allerdings war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass aus der IG Bau im
Herbst 1995 eine vergroesserte Gewerkschaft IG Bau, Agrar, Umwelt werden
soll. Auf einem ausserordentlichen Gewerkschaftstag Anfang November wird die
kleine DGB-Gewerkschaft Gartenbau, Landwirtschaft und Forsten ihre Aufloesung
und ihren Beitritt zur IG Bau erklaeren. Die neue Gewerkschaft wird dann
735.000 Mitglieder haben. Diesen Zeitpunkt haelt Koeberle fuer guenstig, um
den Stab weiterzureichen. Als Nachfolger im Gespraech sind die
Vorstandsmitglieder Laux oder Leuschner. Ob der Gewerkschaftsbeirat, der in
der kommenden Woche bereits zusammentritt, eine Empfehlung ueber Koeberles
Nachfolge abgeben wird, ist noch offen. |
Tarifkonflikt im westdeutschen Einzelhandel geht weiter |
Im Tarifkonflikt des westdeutschen Einzelhandels dauerte heute der
Arbeitskampf an. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV)
sowie die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) riefen zunaechst in Kauf-
und Warenhaeusern in Hamburg und Schleswig-Holstein zu Streiks auf.
Arbeitskampfaktionen sind auch in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im
Saarland geplant. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Hamburger
Einzelhandel waren gestern auch die Gespraeche in Schleswig-Holstein
abgebrochen worden. Ebenso gab es in Niedersachsen, Bayern und
Rheinland-Pfalz keinerlei Einigung. |
Vdk kritisiert Einstellung der Zahlung an behinderte Pflegegeldempfaenger |
Bonn. Der Sozialverband VdK hat die Einstellung der Zahlungen an behinderte
Pflegegeldempfaenger durch die oertlichen Traeger der Sozialhilfe scharf
kritisiert. In einem Schreiben an die Gemeinden und Kreise erinnerte der
Praesident des Verbandes der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und
Sozialrentner, Hirlinger, daran, dass die neue Pflegeregelung Behinderte
benachteilige. Nach den Kriterien der Pflegeversicherung gelten etwa
Rollstuhlfahrer oder Contergangeschaedigte nicht als pflegebeduerftig. Sie
erhalten weder Leistungen aus der Pflegekasse, noch ihr bisheriges Pflegegeld
aus der Sozialhilfe. Hirlinger wies darauf hin, dass die im Pflegegesetz
formulierte Besitzstandsregelung nicht auf diese Weise zum Nachteil der
Betroffenen ausgelegt werden duerfe. |
26. Evangelischer Kirchentag eroeffnet |
In Hamburg wurde heute der 26. Deutsche Evangelische Kirchentag eroeffnet. Zu
dem viertaegigen Laientreffen haben sich mehr als 120.000 Besucher
angemeldet. Neben Bibelgruppen, Begegnungszentren und Gottesdiensten erwarten
sie eine Vielzahl von Diskussionsforen mit prominenten Gaesten.
"Es ist Dir gesagt Mensch, was gut ist" - so das Motto dieses Kirchentages.
Das Wort des Propheten Micha soll fuer die Suche nach Antworten in einer
orientierungslosen Zeit stehen. Gesucht wird bei dem Christentreffen vor
allem eine klare Haltung zur Asylpolitik. Und spannende Diskussionen sind
auch zu erwarten, wenn es darum geht, ob die Kirche homosexuellen Paaren
weiter ihren Segen verweigert. Der Kirchentag bietet mit mehr als 2.000
Veranstaltungen bis zum Sonntag Menschen mit unterschiedlichstem Lebensstil
die Moeglichkeit zum Dialog. Es wird ueber gesellschaftliche, oekologische,
politische und religioese Themen gestritten. Zum Beispiel ueber
Arbeitslosigkeit, die Situation der Jugend und das wirtschaftliche
Nord-Sued-Gefaelle. Zu den prominenten Rednern gehoeren unter anderem
Bundespraesident a.D. Richard von Weizsaecker und der russische
Menschenrechtler Sergeji Kovaljov. Bibelarbeiten, Meditationen, Nachtgebete,
Gottesdienste und liturgische Feiern sollen die Christen in ihrem Glauben
bestaerken und die Hoffnung vermitteln, das die evangelische Kirche in
Deutschland eine zukunftstraechtige Einrichtung ist. |
Kinder sollen vor Gericht besser geschuetzt werden |
Dessau. Kinder, die Opfer von Sexualstraftaten geworden sind, sollen als Zeugen
vor Gericht kuenftig besser geschuetzt werden. Das haben die Justizminister
von Bund und Laendern heute beschlossen. Bis zum Herbst soll ein Gesetzentwurf
erarbeitet werden, nach dem betroffene Kinder nicht mehr im Gerichtssaal,
sondern in einem Nebenraum vernommen werden sollen. Die Aussage kann ueber
Video in den Gerichtssaal uebertragen werden. |
Vier Haftbefehle gegen mutmassliche Linksextreme |
Nach der bundesweiten Durchsuchungsaktion bei mutmasslichen Linksextremen hat
der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen vier
Verdaechtige erlassen. Wie es am Vormittag in Karlsruhe hiess, wird den
Beschuldigten vorgeworfen, die Untergrunddruckschrift "Radikal" herausgegeben
und vertrieben zu haben. Das mehrmals im Jahre erscheinende Blatt rufe
offensiv zu militanten Aktionen auf, benenne moegliche Ziele und habe
durchweg strafbaren Inhalt. |
Erste Ermittlungserfolge in Sachen Briefbomben |
Nicht klassische Neonazis, sondern Auslaender und Frauenfeinde aelteren
Jahrgangs vermutet die oesterreichische Polizei hinter den
Briefbombenattentaetern der letzten Tage. Besonderes Merkmal der
Attentaetergruppe sei ihr grosses Spezialwissen in Technik, Chemie, aber auch
in Geschichte und Datenverarbeitung. Den deutschen Ermittlern ist es
inzwischen gelungen, den genauen Absendeort der gestern in Luebeck
explodierten Briefbombe zu lokalisieren. |
DGB-Chef gegen Strafabgaben |
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Schulte, haelt
Strafabgaben fuer jene Betriebe, die keine Ausbildungsplaetze zur Verfuegung
stellen fuer wenig sinnvoll. Schliesslich komme es in diesem Jahr darauf an,
das Angebot auf dem Lehrstellenmarkt zu vergroesseren, sagte Schulte heute
frueh im Deutschlandfunk. Eine solche Massnahme helfe aber nicht, das Problem
zu loesen. Als falsch bezeichnete der DGB-Chef das Argument zahlreicher
Betriebe in Ostdeutschland, wegen ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation
koennten sie nicht ueber Bedarf ausbilden. Mit der Lehrstellensituation
befassen sich heute Abend in Bonn fuehrende Gewerkschafts- und
Wirtschaftsvertreter in einer Gespraechsrunde bei Bundeskanzler Kohl. |
Handwerk hat keine Probleme bei der Schaffung zusaetzlicher Lehrstellen |
Das Handwerk hat nach den Worten des Generalsekretaers des Zentralverbandes
des Deutschen Handwerks, Schleier, keinerlei Probleme bei der zugesagten
Schaffung zusaetzlicher Lehrstellen. Bereits in den vergangenen Jahren, so
Schleier heute frueh im Deutschlandradio Berlin, habe das Handwerk in den
neuen Bundeslaendern jaehrliche Zuwachsraten von durchschnittlich weit ueber
20 % gehabt. Nach einer Ende Mai bei den Handwerkskammern in Ostdeutschland
vorgenommenen Umfrage sei auch in diesem Jahr mit einem Zuwachs von 10 % zu
rechnen. Die Zahl von rund 100.000 fehlenden Lehrstellen in Ostdeutschland
wollte Schleier relativiert wissen. Die Berufsberatungsstatistik taeusche,
weil viele Betriebe ihre Lehrstellen den Arbeitsaemtern gar nicht meldeten.
In den kommenden Monaten werde sich diese Statistik jedoch rasch aendern. |
Neue Ozongrenzwerte bei Sommersmog |
Die Regierungskoalition hat sich auf einen neuen Ozongrenzwert bei Sommersmog
geeinigt, lehnt ein Tempolimit aber weiterhin ab. Fuehrende FDP-Politiker
erklaerten nach der heutigen Koalitionsrunde, bei Ueberschreiten einer
Schwelle von 240 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft sollten kuenftig
grossraeumige Fahrverbote in Kraft treten. Im Gesetzentwurf der
Bundesregierung fuer eine Sommersmogverordnung war bislang von einem
Grenzwert von 270 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft die Rede gewesen. |
Tankstelle unter Beschuss |
Eine Shell-Tankstelle in Moehrfelden-Walldorf im Kreis Gross-Gerau bei
Darmstadt ist am Morgen beschossen worden. Gegen drei Uhr waren sechs Kugeln
abgefeuert worden. Verletzt wurde dabei niemand. Die Polzei vermutet, dass
sich der Anschlag gegen die beabsichtigte Versenkung der Shell-Plattform
"Brent Spa" im Atlantik richtet. Der Protest gegen diese Versenkungsaktion
schlaegt immer hoehere Wellen. Nach Angaben der deutschen Shell in Hamburg
sind die Schuesse auf die suedhessische Tankstelle in Walldorf kein
Einzelfall. In anderen Staedten Deutschlands ist es heute Nacht zu aehnlichen
Anschlaegen gekommen. Dass sich der Unmut gegen die umweltschaedliche
Oelplattformentsorgungsstrategie in Moehrfelden-Walldorf nicht nur durch
friedlichen Boykott aeussert ist keine Ueberraschung. Die Doppelstadt in der
Naehe des Rhein-Main-Flughafens gilt seit dem Kampf um die Startbahn West als
ein Zentrum militanter Umweltschuetzer. |
Fussball WM in Schweden: Deutschland im Halbfinale |
Die deutsche Fussballnationalmannschaft der Frauen hat bei der
Weltmeisterschaft in Schweden das Halbfinale erreicht. Das deutsche Team
besiegte im Viertelfinale England mit 3:0 und trifft nun auf China. |
Boerse |
DAX 2128,0 USA (1 US-Dollar) 1,4075 England (1 Pfund) 2,2505 Irland (1 irl.Pfund) 2,2930 Kanada (1 kan.Dollar) 1,0193 Niederlande (100 hfl) 89,362 Schweiz (100 sfr) 121,19 Belgien (100 bfrs) 4,8684 Frankreich (100 FF) 28,472 Daenemark (100 dkr) 25,653 Norwegen (100 nkr) 22,472 Schweden (100 skr) 19,393 Italien (1000 Lit.) 0,8553 Oesterreich (100 oeS) 14,221 Spanien (100 Ptas) 1,1553 Portugal (100 Esc) 0,9512 Japan (100 Yen) 1,6680 Finnland (100 Fmk) 32,675 Australien (1 Dollar) 1,0120 (alle Angaben ohne Gewaehr) |
Quellen |
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