GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 04.08.2000



* Chancen fuer NPD-Verbot werden geprueft
* Zimmerzuschlaege auf Basispflegesatz begrenzt
* Untersuchungsausschuss zur Schwarzgeldaffaere fordert Akten an
* Neue verheiratete Beamte erhalten kuenftig weniger Zuschlaege
* Neue Debatte ueber Ladenschluss
* Boerse



Chancen fuer NPD-Verbot werden geprueft

Die Bundesregierung will mit den Laendern ueber die Chancen fuer ein Verbot der NPD sprechen. Dies kuendigte Regierungssprecher Heye in Berlin an. Die Ministerpraesidenten von Bayern und Niedersachsen, Stoiber (CSU) und Gabriel (SPD) begruessten die Einrichtung einer Bund-Laender-Komission zur Pruefung des NPD-Verbots. Dieser Schritt gehe in die richtige Richtung, sagte Stoiber nach einem Treffen in Muenchen. Die NPD reagierte mit einer politischen Provokation auf die Debatte. Sie will am 27. Januar 2001, dem Gedenktag der Nazi-Opfer, in Berlin gegen das geplante Holocaust-Mahnmal protestieren.


Zimmerzuschlaege auf Basispflegesatz begrenzt

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat díe teilweise drastischen Zuschlaege von Krankenhaeusern fuer die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmern begrenzt. Dabei wird ein Aufschlag von 30% auf Zweibettzimmer und 80% auf Einzelzimmer als noch angemessen beurteilt. Dieser Aufschlag kann auf den sog. Basispflegesatz erhoben werden, der fuer Versicherte der gesetzliche Krankenkassen gilt. Der Verband der privaten Krankenversicherungen hatte gegen den Landkreis Hannover wegen der zu hohen Kosten in den Krankenhaeusern des Kreises geklagt.


Untersuchungsausschuss zur Schwarzgeldaffaere fordert Akten an

Der Wiesbadener Unteruschungsauschuss zur CDU-Schwarzgeldaffaere hat einstimmig beschlossen, beim Wiesbadener Amtsgericht die Akten zu beantragen, die die Staatsanwaltschaf zu Jahresbeginn in der CDU-Geschaeftsstelle beschlagnahmt hatte - insgesamt 200.000 Blatt. Zuvor hatte der Ausschuss den Wirtschaftspruefer Jacobi vernommen. Er sagte, er haette den CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nicht testiert, wenn er gewusst haette, dass dieser von Ministerpraesident Koch manipuliert worden sei. Koch erklaerte, er teile Jacobis Aussage nicht. Im Januar hatte er zugegeben, Schwarzgeld-Einnahmen getarnt zu haben.


Neue verheiratete Beamte erhalten kuenftig weniger Zuschlaege

Neu eingestellte Beamte sollen kuenftig keinen Zuschlag fuer Verheiratete mehr erhalten. Das Innenministerium teilte mit, kuenftig wuerden stattdessen kinderreiche Familien staeker unterstuetzt werden. Fuer Beamte, die bereits jetzt im Dienst sind, bleibt alles beim Alten. Der Zuschlag fuer Verheiratete liegt bei bis zu 190 DM im Monat. Der Familienzuschlag fuer jedes weitere Kind soll auf 413 DM im Monat steigen.


Neue Debatte ueber Ladenschluss

Die Debatte ueber eine Lockerung der Ladenschlusszeiten wird schaerfer. Wirtschaftsminister Mueller meint, wenn es mit den Gewerkschaften selbst wegen kleiner Aenderungen Aerger gebe, koenne man den Ladenschluss mit Ausnahme des Sonntags auch voellig aufheben. DAG-Chef Issen hatte zuvor Proteste gegen etwaige Gesetzesaenderungen angekuendigt. Der Deutsche Staedtetag setzte sich fuer eine Oeffnung der Geschaefte an Wochentagen bis 22.00 Uhr ein. Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erneuerte seine Forderungen nach Lockerung der Ladenschlusszeiten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1633 DM= 1.1060 Euro
Kanada(1 $)  1,4563 DM= 0.7446 Euro
England(1 Pfund)  3,2494 DM= 1.6614 Euro
Schweiz(100 sfr)  126,6647 DM= 64.762 Euro
Japan(100 Yen)  1,9949 DM= 1.0199 Euro
Schweden(100 skr)  23,2976 DM= 11.911 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7024,64( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10691,56( Stand 17:00 MESZ )  
10706,58( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15667,36
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    21:00 MESZ    23:30 MESZ