Bayerischer Landtag stimmt Verkauf der Rhein-Main-Donau AG zu |
Muenchen. Der Bayerische Landtag hat dem Verkauf der Rhein-Main-Donau AG
fuer 800 Mio. DM mit grosser Mehrheit zugestimmt. Drei SPD-Abgeordnete
enthielten sich der Stimme. Sie bezeichneten es woertlich als "schlechten
Stil", dass noch kurz vor Schluss der Legislaturperiode Volksvermoegen
im Hau-Ruck-Verfahren verscherbelt werde, um damit Haushaltsloecher von
Bund und Freistaat zu stopfen. Bayern erhaelt fuer seinen knapp 34 %
Anteil an der Rhein-Main-Donau AG am 1. April naechsten Jahres 268 Mio. DM. |
Gottesdienst zum Gedenken an Attentat auf Hitler |
Berlin. Mit einem oekumenischen Gottesdienst in der Gedenkstaette
Ploetzensee haben heute die Feierlichkeiten zum Gedenken an das Attentat
gegen Adolf Hitler vor 50 Jahren begonnen. Der Theologe Betke wuerdigte
in seiner Predigt die Widerstandskaempfer als Maertyrer. Die zentrale
Feier von Bundesregierung und Berliner Senat findet am Mittag in der
Erinnerungsstaette Deutscher Widerstand statt. Hauptredner ist Bundeskanzler
Kohl. Unterdessen forderte der SPD-Vorsitzende Scharping die Deutschen zur
Aussoehnung auf. Wer in der ehemaligen DDR nicht verfolgbare Schuld auf sich
geladen oder Kapitalverbrechen begangen habe, muesse die Chance des politischen
Neuanfangs bekommen, erklaerte Scharping anlaesslich des Jahrestages.
Bundeskanzler Kohl sagte in seiner Rede an der Gedenkstaette des Widerstands,
der Attentatsversuch sei ein Aufstand des Gewissens gewesen. Die beteiligten
Maenner und Frauen seien bereit gewesen ihre Menschenwuerde und Freiheit
fuer Gerechtigkeit und Wahrheit ihr Leben zu opfern. Der Kanzler rief in
diesem Zusammenhang zu Wachsamkeit gegenueber Extremismus auf, denn wo die
Buerger teilnahmslos abseits stehen wuerden und sich nicht mehr fuer die
demokratische Ordnung einsetzten, bestehe die Gefahr, dass die Feinde der
Freiheit diese Ordnung unterwandern und zerstoeren wuerden. Zuvor hatte
Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth in einem Interview erklaert, ohne das
Attentat auf Hitler haette die Nation ihre moralische Ehre verloren. Im
Anschluss an die zentrale Gedenkfeier legte Bundespraesident Roman Herzog
an den Gedenkstaetten Deutscher Widerstand und Ploetzensee Kraenze fuer die
hingerichteten Attentaeter und ihre Angehoerigen nieder.
Vor Beginn der Feier hatte es vor der Gedenkstaette Deutscher Widerstand
Rangeleien zwischen der Polizei und mehreren Demonstranten gegeben. |
Bayerischer Landtag gedenkt dem gescheiterten Attentat auf Hitler |
Muenchen. Auch der bayerische Landtag hat des 50sten Jahrestages des
gescheiterten Attentats auf Hitler gedacht. Landtagspraesident Vondran (sp?)
sagte, das Attentat sei ein Appell sich entschieden gegen jede Form von
Extremismus und Menschenverachtung, gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und
Gewalt gegen Auslaender zu wenden. Das Geschehen von damals sei auch ein
wesentliches moralisches Fundament, auf dem, so Vondran woertlich, unser
Land nach 12 Jahren Barbarei aufbauen konnte. |
Prozess um auslaenderfeindliche Ausschreitungen in Magdeburg |
Magdeburg. Im Prozess um die auslaenderfeindlichen Ausschreitungen am
Himmelfahrtstag hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen fuer die drei
mutmasslichen Hauptbeteiligten beantragt. Sie hielt an der Anklage wegen
schweren Landfriedensbruchs und gefaehrlicher Koerperverletzung fest,
was Freiheitstrafen zwischen 17 Monaten und 2 1/2 Jahren entspricht.
Mehrere Augenzeugen der auslaenderfeindlichen Ausschreitungen hatten die
jungen Maenner als Raedelsfuehrer fuer die Krawalle identifiziert. Die
Urteile sollen am Freitag verkuendet werden. |
Deutsche Luftwaffe beteiligt sich an Hilfsfluegen fuer Ruanda |
Nairobi/Goma. Eine Maschine der Bundesluftwaffe hat am Morgen die Hilfsfluege
zur Versorgung ruandischer Fluechtlinge aufgenommen. Das Flugzeug bringt
Decken, Zelte und Zelthaeuser in die zairische Grenzstadt Goma (sp?).
Internationale Hilfsorganisationen wollen dort heute mit der Verteilung
von Lebensmitteln an die Fluechtlinge aus Ruanda beginnen. In Goma haben
inzwischen mehr als 1 Million Menschen Zuflucht gesucht. Hier droht auch
der Ausbruch von Seuchen. |
Heftige Regenfaelle in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Heftige Regenfaelle haben gestern in Teilen von Baden-Wuerttemberg
zahlreiche Keller, Wohnungen und Strassen unter Wasser gesetzt. Innerhalb von
wenigen Stunden fielen im Grossraum Stuttgart 50 Liter oder mehr pro Quadrat-
meter. Besonders betroffen waren der Norden der Landeshauptstadt und die
Kreise Esslingen, Ludwigsburg und Boeblingen. In Stuttgart musste die
Feuerwehr 46mal ausruecken. Ueber die Hoehe der Schaeden gibt es noch keine
Angaben. |
Baden-Wuerttembergs Arbeitsbeschaffungsmittel sind aufgestockt worden |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg sind die Mittel fuer Arbeitsbeschaffungs-
massnahmen (ABM) aufgestockt worden. Das Landesarbeitsamt teilte mit, die
Bundesanstalt fuer Arbeit (BfA) stelle zusaetzlich 20.5 Millionen DM, das
Land weitere 3 Millionen DM zur Verfuegung. Damit koennen im laufenden
Jahr 177 Millionen DM fuer Arbeitsbeschaffungsmassnahmen ausgegeben werden.
Nach Angaben des Arbeitsamtes koennen dadurch 5000 Personen zumindest
zeitweise beschaeftigt werden. Die meisten ABM-Stellen gebe es bei den
sozialen Diensten und den Verwaltungen. |
Atomphysiker Jens Scheer gestorben |
Bremen. Der Hochschullehrer und Atomphysiker Jens Scheer ist tot. Scheer war
einer der bekanntesten deutschen Kernkraftgegner. Nach Angaben der Bremer
Universitaet starb er bereits am Montag im Alter von 59 Jahren an seinem
zweiten Herzinfarkt. |
Quellen |
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