Neue Steuerplaene der Bundesregierung |
Die rot-gruene Koalition will die Steuerzahler staerker entlasten als bislang
vorgesehen. Vom Jahr 2002 an soll die Entlastung 15 Milliarden DM betragen.
Bisher waren 10 Milliarden DM geplant. Nach dpa-Angaben wird fuer Bauern und
Mittelstand der Abbau von Verguenstigungen mit knapp 80 Einzelmassnahmen
entschaerft. Konzerne und Nutzniesser grosser Steuerschlupfloecher sollen
Hauptfinanziers der Reform bleiben. Die Arbeitnehmer sind auf der
Kuerzungsseite vor allem von der Halbierung des Sparerfreibetrags betroffen.
Der Entwurf fuer die Reform soll am Montag in den Koalitionsfraktionen
beraten werden. |
Keine generelle Befreiungen von der geplanten Oekosteuer |
Das produzierende Gewerbe in Deutschland kann nicht mit einer generellen
Befreiung von der geplanten Oekosteuer rechnen. In der Koalition herrsche
Einigkeit, dass es keine pauschale Ausnahme fuer einen ganzen
Wirtschaftszweig geben werde, sagte Umweltminister Trittin in Berlin.
Vorstellbar seien allenfalls Regelungen fuer energieintensive Branchen.
Gruenen-Fraktionschef Mueller sagte der Bild-Zeitung, notfalls muesse die
Frage vom Koalitionsausschuss geklaert werden. Am Montag sollen SPD und
Gruene ueber den Gesetzentwurf beraten. |
Kein Gesamtpaket mehr im Buendnis fuer Arbeit |
Die Gewerkschaften wollen in den Verhandlungen ueber ein Buendnis fuer Arbeit
konkrete Punkte verabreden. Das sagte der Chef der IG Bergbau, Chemie,
Energie, Schmoldt, zum "Tagesspiegel". Anders als beim Buendnisversuch 1996
solle kein Gesamtpaket geschnuert werden. Es gehe um schnelle Erfolge in
einzelnen Bereichen. Man sollte sich besonders auf einen Tariffonds
verstaendigen, der einen Ruhestand ohne Rentenabschlaege bereits mit 60
Jahren ermoeglichen solle. |
DAG: Sozialbeitraege bereits ab 100 DM Monatseinkommen |
Fuer geringfuegig Beschaeftigte sollten laut DAG bereits ab einem
Monatseinkommen von 100 DM Sozialbeitraege faellig werden. Die von der neuen
Regierung beabsichtigte Einkommensgrenze fuer die Sozialversicherungspflicht
von 300 DM sei ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung, so
DAG-Sprecher Schwope. Die Ministerien fuer Arbeit, Gesundheit und Finanzen
hatten sich zuvor auf Einzelheiten der Reform der bisherigen 620/520-DM-Jobs
geeinigt. |
Poppe zum Beauftragten fuer Menschenrechte ernannt |
Bundesaussenminister Fischer hat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten von
Buendnis 90 / Die Gruenen, Poppe, zum Beauftragten fuer Menschenrechte und
humanitaere Hilfe ernannt. Auf dem neugeschaffenen Posten soll er Deutschland
in Menschenrechtsfragen nach aussen vertreten und engen Kontakt zu nicht
regierungsamtlichen Menschenrechtsorganisationen halten, teilte das
Auswaertige Amt mit. Mit Poppe uebernimmt erstmals ein Mitglied der
Buergerrechtsbewegung der ehemaligen DDR eine fuehrende Taetigkeit im
Auswaertigen Amt. |
Gedenken an Naziverbrechen |
In Deutschland gibt es nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralrates der
Juden, Bubis, wieder eine Kultur des Wegschauens und des Vergessenwollens.
Ein Teil der Gesellschaft ziehe es vor, bei fremdenfeindlichen
Ausschreitungen wegzuschauen, anstatt sich einzusetzen, sagte Bubis in Mainz
anlaesslich des Gedenkens an die Pogrome gegen die Juden vor 60 Jahren.
Weiter bemerkte Bubis, dass der Rechtsextremismus frueher eher eine Domaene
der sozial schwaecherer Schichten gewesen sei. Heute zaehlten zu diesen
Kreisen Intellektuelle. |
Aufarbeitung der Stasi-Akten soll weitergehen |
Zum 9. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundesbeauftragte fuer die
Stasi-Akten, Gauck, vor einem vorzeitigen Ende der Aufarbeitung der
DDR-Vergangenheit gewarnt. Er kritisierte die Plaene der Schweriner
Landesregierung, die Regelanfrage fuer Beschaeftigte des oeffentlichen
Dienstes abzuschaffen. Neun Jahre nach dem Fall der Mauer gebe es eine
gespaltene ostdeutsche Oeffentlichkeit, in der die alten Systemwidersprueche
fuer einige nicht mehr so wichtig seien, sagte Gauck in einem Interview der
"Welt". |
Alkoholprobleme werden weit unterschaetzt |
Bonn. In Deutschland werden Alkoholprobleme noch immer weit unterschaetzt.
Die deutsche Hauptstelle gegen Suchtgefahren praesentierte jetzt auf einer
Tagung in Bonn neue alarmierende Zahlen. Danach liegt bei 2.4 Millionen
Bundesbuergern zwischen 18 und 69 Jahren Alkohlmissbrauch vor. Weitere 1.7
Millionen sind massiv abhaengig mit weitreichenden gesundheitlichen und
sozialen Folgen. Bei insgesamt 9.3 Millionen Menschen wird der Alkohlkonsum
als riskant eingeschaetzt. |
Produktion in der Neuen Maxhuette geht vorerst weiter |
Sulzbach/Rosenberg. Im oberpfaelzer Stahlwerk "Neue Maxhuette" kann die
Produktion trotz des beantragten Vergleichs vorerst weiterlaufen. Die
Zahlungsfaehigkeit des Unternehmens konnte mittels eines Darlehens
wiederhergestellt werden. Morgen wollen die Gesellschafter der neuen
Maxhuette ueber die Zukunft des Traditionsunternehmens beraten.
Hauptanteilseigner ist der Freistaat Bayern, der 54 Prozent der Maxhuette
haelt. |
Umweltschuetzer fordern das Aus fuer den Transrapid |
Deutsche Naturschutzverbaende haben einen endgueltigen Stopp der
Magnetschwebebahn Transrapid gefordert. Der Naturschutzbund Deutschland
sprach sich auch gegen eine Alternativstrecke fuer den Transrapid aus. Eine
sinnvolle Strecke sei in Deutschland nicht vorstellbar. Man sei daher auch
gegen die von dem nordrheinwestfaelischen Ministerpraesidenten Clement
gestern vorgeschlagene Kurzstrecke zwischen Duesseldorf und Koeln. Die
Vorsitzende des Bundes fuer Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND),
Zahrnt, sagte, der BUND muesse beim Transrapid auf Konfrontation setzen. |
Deutscher Umweltpreis vergeben |
Frankfurt am Main. Der deutsche Umweltpreis geht heuer an drei
Wissenschaftler und einen Unternehmer. Bundesumweltminister Trittin
ueberreichte die mit einer Million DM hoechstdotierte Umweltauszeichnung in
Europa bei einer Feierstunde in Frankfurt. Die Wissenschaftler wurden geehrt
fuer die Verbesserung von Modellen zum Klimaschutz, der Unternehmer fuer
seine Leistungen in der Solarbranche. |
Deutsche Eishockeynationalmannschaft zweitklassig |
Ljubljana. Die deutsche Eishockeynationalmannschaft wird erstmals seit 23
Jahren nicht an der A-Weltmeisterschaft teilnehmen. Die DEB-Auswahl verlor
beim Qualifikationsturnier in Ljubljana das entscheidende dritte Spiel gegen
die Auswahl Frankreichs mit 1:3. Nach seiner missratenen Premiere als
Bundestrainer sagte Hans Zach: "Das ist bitter, aber es herrscht keine
Weltuntergangsstimmung". Die deutsche Mannschaft kann nun lediglich an der
B-Weltmeisterschaft teilnehmen. |
Steffi Graf gewinnt Turnier von Leipzig |
Steffi Graf hat zum fuenften Mal das mit mit 450.000 Dollar dotierte Turnier
in Leipzig gewonnen. Die Siegerin der Jahre 1990 bis 1993 bezwang die
Franzoesin Nathalie Tauziat mit 6:3 und 6:4. Mit einer hervorragenden
Leistung waehrend der gesamten Woche feierte die ehemalige
Weltranglisten-Erste ein erfolgreiches Comeback. Damit machte sie einen
grossen Schritt in Richtung Masters. Von der Teilnahme am Masters trennt sie
noch eine Weltranglistenplatz - momentan steht sie auf Platz 17 der
Weltrangliste. |
1. Fussballbundesliga |
Bayer Leverkusen - VFB Stuttgart 0:0 |
2. Fussballbundesliga |
Guetersloh - Cottbus 1:1 Duesseldorf - SSV Ulm 1:3 Fortuna Koeln - FSV Mainz 2:0 Geuther Fuerth - Bielefeld 2:0 Oberhausen - St. Pauli 3:2 |
Quellen |
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