GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 15.02.1997



* Koalitionspolitiker fuer raschen Beginn der Steuerreform
* Aktionen gegen neues Postgesetz
* Neue Uebergangsregelung fuer Regierungsmitglieder angestrebt
* Zwickel prognostiert 5 Millionen Arbeitslose
* Lamers: Streit um Scientology belastet US-deutsches Verhaeltnis nicht
* Treffen zwischen EU und ASEAN-Staaten
* Proteste gegen weiteren Castortransport
* Thoma erstmals deutscher Meister von der Normalschanze
* 1. Fussballbundesliga
* Schnee behindert Strassenverkehr in Bayern
* Das Wetter



Koalitionspolitiker fuer raschen Beginn der Steuerreform

Politiker der Bonner Koalition aus CDU, CSU und FDP haben sich erneut fuer einen raschen Beginn der Steuerreform ausgesprochen. FDP-Chef Gerhardt betonte im Deutschlandfunk, entscheidend hierfuer werde auch das Verhalten der SPD sein. Nur wenn es gelinge, die direkten Steuern zu senken und wieder wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen koennten wieder neue Arbeitsplaetze entstehen. CDU-Generalsekretaer Hinze bezeichnete das fuer Ende des Monats vereinbarte Spitzengespraech zur Steuerreform als sinnvoll. Man habe ein Konzept vorgelegt und warte nun mit Interesse, mit welchen Vorstellungen die SPD in die Verhandlungen gehe, sagte er im Deutschlandradio Berlin. Als Ziele der Sozialdemokraten nannte die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis im Norddeutschen Rundfunk die Entlastung breiter Einkommensschichten und die Schliessung von Steuerschlupfloechern.


Aktionen gegen neues Postgesetz

In vielen deutschen Staedten schlossen die Postaemter bereits heute morgen um 10 Uhr. Auch viele Postboten stellten vom Vormittag an keine Postsendungen mehr zu. Die Protestaktion richten sich gegen die Aufhebung des Postmonopols und den Abbau tausender Arbeitsplaetze.

70.000 Stellen wurden seit 1989 bereits abgebaut. Von den noch 300.000 bei der gelben Post sieht die Gewerkschaft 100.000 in Gefahr, wenn die FDP bei der Bonner Koalitionsrunde am naechsten Dienstag ihre Forderungen durchsetzt. Danach soll das Postmonopol schon in zwei Jahren fallen und die Post ab 1998 nur noch fuer Briefe unter 50 Gramm vom Wettbewerb verschont bleiben. Nur bedingt kompromissbereit zeigte sich heute Bundespostminister Dr. Wolfgang Boetsch. "Also ich will jetzt hier keine Marge angeben, oeffentlich, ich habe die natuerlich im Kopf. Bei der Gewichtsgrenze hab ich noch Bewegung in meinen Vorstellungen, allerdings nicht bei der Jahreszahl. Unter die Jahreszahl von fuenf Jahren koennen wir nicht gehen. Die europaeische Entwicklung geht ja wesentlich langsamer als wir sie selbst im Eigenentwurf im Postgesetz vorgesehen haben." Bis 2002 will Postminister Boetsch der gelben Post eine Schonfrist gewaehren, betriebsbedingte Kuendigungen oder teure Vorruhestandsregelungen vermeiden. Wieviele Arbeitsplaetze am Ende uebrigbleiben, das aber weiss auch er noch nicht vorherzusagen.


Neue Uebergangsregelung fuer Regierungsmitglieder angestrebt

Im Januar hatte der Fall der parlamentarischen Staatssekretaerin im Bundesforschungsministerium, Cornelia Iser, fuer Empoerung gesorgt. Die CDU-Politikerin hatte einen hochbezahlten Posten in der Privatwirtschaft angenommen. Damit steht ihr ein einmaliges Uebergangsgeld von 180.000 DM zu. Das soll nun anders werden. Die Regierung will diese Uebergangsregelung neu gestalten. Schon auf einer der naechsten Sitzungen wird sich das Bundeskabinett mit dem Thema "Uebergangsgeld" befassen. Dieses Geld steht allen Regierungsmitgliedern zu, die in die Privatwirtschaft wechseln. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestaetigte heute, dass eine Kommission derzeit eine neue Regelung ausarbeite. Das Kabinett werde in Kuerze darueber entscheiden. Die "Bild-Zeitung" will bereits erfahren haben, dass Regierungsmitglieder kuenftig nur noch dann Uebergangsgelder erhalten sollen, wenn sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik keiner neuen Taetigkeit nachgehen. Ansonsten solle das Uebergangsgeld mit dem neuen Gehalt verrechnet werden. Falls Ex-Regierungsmitglieder in der Privatwirtschaft genausoviel oder gar mehr verdienen, als ihnen zustehe, dann solle die Zahlung sogar ganz gestrichen werden, so das Blatt. Die Neuregelung koenne sogar rueckwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten, meldet ergaenzend das Magazin "FOCUS". Die neue Bundestagsvizepraesidentin Geiger, der nach ihrem Wechsel ebenfalls eine Uebergangszahlung zusteht, hat die geplante Aenderung begruesst. Geiger woertlich: "ich bin damit einverstanden, dass sie rueckwirkend gilt und damit auch mich betrifft." Auch die CDU-Politikerin Iser, die mit ihrem Fall in die Schlagzeilen geraten war, hat der Rueckwirkung zugestimmt.


Zwickel prognostiert 5 Millionen Arbeitslose

Hamburg. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Zwickel, geht von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 5 Millionen aus. Wie der Gewerkschaftsvorsitzende der "Bild am Sonntag" sagte, glaubt er nicht daran, dass sich der Arbeitsmarkt ernsthaft erholen wird, solange die Bundesregierung bei ihrer Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer bleibt. Zwickel setzte sich erneut fuer einen europaeischen Beschaeftigungspakt ein.


Lamers: Streit um Scientology belastet US-deutsches Verhaeltnis nicht

Der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lamers, geht davon aus, dass der Streit um die Scientology-Sekte das deutsch-amerikanische Verhaeltnis nicht belasten wird. Der Umgang mit der Sekte stehe im Mittelpunkt des Medieninteresses und nicht der Politik, sagte Lamers heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Daher duerfte Scientology beim Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und US-Aussenminsterin Albright am Montag kaum zur Sprache kommen. Wichtiger seien beispielsweise Themen wie die NATO-Osterweiterung oder das Verhaeltnis zu Russland.


Treffen zwischen EU und ASEAN-Staaten

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischer der Europaeischen Union und der Vereinigung suedostasiatischer Nationen soll verbessert werden. Auch in anderen Bereichen wird die Zusammenarbeit ausgeweitet, unter anderem bei der Bekaempfung des Terrorismus und der Umweltverschmutzung. Das beschlossen die Aussenminister der Europaeischen Union und der asiatischen Laender auf ihrer Konferenz in Singapur, die bereits am Donnerstag begann und heute erweitert wurde. Zu den 22 Aussenministern von Suedostasien und Europa, die im Rahmen eines EU/ASEAN-Treffens schon seit zwei Tagen in Singapur sind, stiessen heute auch die Aussenminister der drei Schwergewichte in dieser Region - also China, Japan und Suedkorea hinzu. Asien-Europa-Treffen - oder abgekuerzt ASEM - nennt sich diese Veranstaltung, die mit einem Gipfeltreffen vor elf Monaten in Bangkok ins Leben gerufen wurde. Die Asiaten haben dabei in erster Linie wirtschaftliche Kooperationen im Auge. Eine Diskussion ueber politische Themen wie Menschenrechte wollte sie dabei ausgeklammert wissen. Doch die Europaer liessen offensichtlich nicht locker. Singapurs Aussenminister als Gastgeber und Konferenzvorsitzender sprach jedenfalls von einer intensiven, konstruktiven und sehr offenen Diskussion darueber, wie in Zukunft der politische Dialog gefuehrt werden solle. So sei man sich einig, dass politische Themen mit gegenseitigem Respekt behandelt werden sollen und dass keiner der Gespraechspartner attackiert werden duerfe, um damit zuhause oder vor der Presse politische Punkte zu sammeln.


Proteste gegen weiteren Castortransport

Luechow-Dannenberg. Bei Protesten gegen einen weiteren Castortransport haben Atomkraftgegner im niedersaechsischen Cernien bei Luechow-Dannenberg Gleisanlagen beschaedigt. Nach Angaben der Polizei wurden auf der Strecke von Uelzen nach Dannenberg Schienen angesaegt, Baeume gefaellt und das Schotterbett abgetragen. Mehrfach seien Beamte mit Steinen beworfen worden. Etwa tausend Menschen demonstrieren seit den Mittagsstunden gegen den Anfang Maerz geplanten neuen Transport von Atommuell ins Zwischenlager Gorleben.


Thoma erstmals deutscher Meister von der Normalschanze

Baiersbronn. Mannschaftsolympiasieger Dieter Thoma aus Hinterzarten ist zum ersten Mal deutscher Meister im Skispringen von der Normalschanze. Mit dem Schanzenrekord von 90 Metern im ersten Durchgang und 86 Metern im zweiten Sprung setzte sich Thoma bei den Titelkaempfen in Baiersbronn mit 239.5 Punkten durch. Zweiter wurde Gerd Siegmund aus Oberhof vor Hans-Joerg Jeckle aus Schonach.


1. Fussballbundesliga

     1. FC Koeln  2-0   F. Duesseldorf        (Fr. 14. Feb.1997)
   Bor. Dortmund  3-1   Bay. Leverkusen       (Fr. 14. Feb.1997)

    MSV Duisburg  1-1   VfL Bochum            (Sa. 15. Feb.1997)
     B. Muenchen  3-0   St. Pauli             (Sa. 15. Feb.1997)
      Schalke 04  1-0   VfB Stuttgart         (Sa. 15. Feb.1997)
   Karlsruher SC  1-1   Hansa Rostock         (Sa. 15. Feb.1997)
   Werder Bremen  1-0   SC Freiburg           (Sa. 15. Feb.1997)
    Hamburger SV  2-3   1860 Muenchen         (Sa. 15. Feb.1997)

                     Punkte     #     Tordiff.       S    U    N   Tore
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 1 B. Muenchen          39      18     + 16         11    6    1   30-14
 2 Bor. Dortmund        37      18     + 20         11    4    3   39-19
 3 Bay. Leverkusen      34      18     + 14         10    4    4   39-25
 4 VfB Stuttgart        31      18     + 19          9    4    5   39-20
 5 Karlsruher SC        29      18     + 10          8    5    5   31-21
 6 1. FC Koeln          29      18     +  4          9    2    7   34-30
 7 VfL Bochum           28      17     +  2          7    7    3   24-22
 8 Schalke 04           28      18        0          8    4    6   26-26
 9 Werder Bremen        25      18     +  2          7    4    7   30-28
10 MSV Duisburg         23      18     -  5          6    5    7   18-23
11 1860 Muenchen        21      18     -  5          5    6    7   28-33
12 Hamburger SV         20      18     -  5          5    5    8   24-29
13 Arm. Bielefeld       19      17     -  8          5    4    8   20-28
14 St. Pauli            18      17     - 11          5    3    9   21-32
15 F. Duesseldorf       18      18     - 14          5    3   10   14-28
16 Hansa Rostock        16      18     -  7          4    4   10   20-27
17 M'gladbach           15      17     - 11          4    3   10   12-23
18 SC Freiburg          13      18     - 21          4    1   13   20-41



Schnee behindert Strassenverkehr in Bayern

Muenchen. Schneeschauer haben vor allem in Bayern den Verkehr erheblich behindert. Auf den sueddeutschen Autobahnen stauten sich die Autos in den Mittagsstunden auf bis zu 70 Kilometern Laenge. Nach Angaben der Polizei waren besonders die Abschnitte Nuernberg-Muenchen und Salzburg-Muenchen betroffen. Es habe mehrere Unfaelle gegeben, die jedoch meist glimpfliche abgelaufen seien.


Das Wetter

Im Nordosten sowie im Sueden stark bewoelkt mit Regen und Schnee. Sonst wechselnd wolkig mit Aufheiterungen und vereinzelt Schauer. Tiefstwerte in der Nacht +2 bis -5 Grad.


Quellen

DLF    9:00 MEZ
B5    9:30 MEZ    16:30 MEZ
SDR3    17:00 MEZ    19:00 MEZ
Fussballbundesliga: hofmeist@LS2.informatik.uni-dortmund.de