GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 21.12.1995



* Bundeswehrsoldat toedlich verunglueckt
* Schroeder fordert Verzicht auf rigorose Sparpolitik
* Ausweisung des deutschen Journalisten ist endgueltig
* Millionenbetrug durch Strassenmarkierungsfirmen
* Weiter Kritik an neuen Telefontarifen der Telekom
* Urteile gegen Geiselgangster Pollack und Albert
* Steuerzahlerbund erwartet keine Entlastungen
* HBV will "Buendnis fuer Arbeit" auf ihren Bereich ausdehnen
* CDU kritisiert Kirchenpapier zur sozialen und wirtschaftlichen Lage
* Niedersachsens Kultusminister fuer teilweise Abschaffung der Schulnoten
* Baden-Wuerttembergs Kultusministerin verteidigt Ferienregelung
* Post will in ihren Filialen "Conveniance Shops" einrichten
* Boerse



Bundeswehrsoldat toedlich verunglueckt

Beim Einsatz fuer das ehemalige Jugoslawien ist ein Bundeswehrsoldat ums Leben gekommen. Der 25jaehrige Marinesoldat gehoerte zur Mannschaft der Fregatte Karlsruhe. Er verunglueckte toedlich, als er ein Beiboot in der Adria aussetzen wollte. Die Fregatte Karlsruhe bewacht in einem multinationalen Verband die Durchsetzung des UN-Embargos gegen das fruehere Jugoslawien in der Adria. Um Handelsschiffe auf Waffen zu untersuchen setzen die Soldaten der Karlsruhe jeweils in einem schnellen Beiboot zu den Frachtern ueber. Seit dreieinhalb Jahren beteiligen sich jeweils zwei deutsche Fregatten bzw. Zerstoerer an der Durchsetzung des UN-Embargos. Bundesverteidigungsminister Volker Ruehe, der am vergangenen Dienstag die Karlsruhe besucht und an Bord uebernachtet hatte, erklaerte in einer schriftlichen Mitteilung, gemeinsam mit den Kameraden des Unteroffiziers und der Friedenstruppe im frueheren Jugoslawien beklage er den Tod des jungen Maats. Der Soldat habe in Erfuellung seiner Pflicht fuer die Bundesrepublik Deutschland und fuer den Frieden sein Leben bei einem tragischen Unfall verloren. Den Angehoerigen sprach Ruehe sein Mitgefuehl und das der gesamten Bundeswehr aus. Ruehe, der am Freitag die ersten Bundeswehrsoldaten fuer den Bosnieneinsatz verabschiedet, hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass dieser groesste Auslandseinsatz der Bundeswehr mit Risiken verbunden sei. Vor dem Marinesoldat war bereits ein Bundeswehrsoldat bei einem Hilfseinsatz in Kambodscha ums Leben gekommen.

Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenther Verheugen, hat der Familie des toedlich verunglueckten Marinemaats das Beileid seiner Partei ausgesprochen. Es habe sich um einen tief bedauerlichen Unfall gehandelt, der nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien stehe, sagte Verheugen am Vormittag in Bonn. "Uns allen ist bewusst gewesen, dass jeder militaerische Einsatz mit Risiken verbunden ist und ich habe im Bundestag ja auch gesagt, dass wir dann auch bereit sein muessen, die Verantwortung fuer diese Risiken gemeinsam zu tragen. Das ist aber hier in diesem Fall ein bisschen anders, weil es nicht ein Risiko ist, das sich aus der spezifischen Art dieses Einsatzes ergeben hat, sonder ein schlimmer trauriger Unfall, der aber in allen Marinen der Welt zu jeder Zeit passieren kann." Die SPD, so betonte Verheugen, werde gemeinsam mit der Bundesregierung die politische Verantwortung fuer den Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien tragen.


Schroeder fordert Verzicht auf rigorose Sparpolitik

Hamburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Schroeder, hat gefordert, auf eine rigorose Sparpolitik zu verzichten. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Schroeder, zu starkes Sparen gefaehrde die Beschaeftigungspolitik. Schroeder sagte, er halte sich an ein Wort des frueheren Bundeskanzlers Schmidt, fuer den gegolten habe, lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Ausserdem plaedierte Schroeder fuer eine Verschiebung der europaeischen Waehrungsunion. Uebertriebene Stabilitaetspolitik im Vorfeld der Waehrungsunion koenne zu oekonomischen und sozialen Problemen fuehren.


Ausweisung des deutschen Journalisten ist endgueltig

Die Entscheidung der chinesischen Behoerden, den deutschen Journalisten Borg auszuweisen, ist endgueltig. Dies betonte heute der Sprecher des Aussenministeriums in Peking. Er teilte mit, dass der chinesische Aussenminister seinem deutschen Kollegen Kinkel auch kein Antwortschreiben mehr auf dessen Brief in dieser Sache schicken werde. Die Angelegenheit habe mit den bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland nichts zu tun.


Millionenbetrug durch Strassenmarkierungsfirmen

Hamburg. Deutsche Strassenmarkierungsfirmen sollen den Steuerzahler um mehrere hundert Millionen DM geprellt haben. Nach Informationen des ARD-Fernsehmagazins Panorama ist jetzt ein bundesweites Kartell aufgeflogen, das ueber 30 Jahre lang ueberhoehte Preise fuer die Markierung von Mittelstreifen, Abbiegpfeilen und Fussgaengerueberwegen erzielt hat. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte dem Magazin mit, im gesamten Bundesgebiet seien rund 50 Firmen, Wohnungen und Behoerden durchsucht worden. Derzeit sitzen laut Panorama 9 Beschuldigte aus Firmen und Behoerden im Grossraum Dortmund in Untersuchungshaft. 30 Firmen sollen in den naechsten Wochen Bussgeldbescheide des Bundeskartellamts in einer Gesamthoehe von mehreren Millionen DM erhalten. In den Fall sind auch Mitarbeiter zahlreicher Strassenbauaemter verwickelt. Nach Angaben des Bundeskartellamtes trafen sich die Unternehmen jaehrlich um festzulegen, wer bei welcher Vergabebehoerde mit dem guenstigsten Preis antreten sollte.


Weiter Kritik an neuen Telefontarifen der Telekom

Die Kritik an den neuen Telefontarifen der Telekom haelt an. Der Vorsitzende des Postbenutzerverbandes Huebner erklaerte, die Tarife seien darauf ausgelegt, die Buerger auszupluendern. Die unuberschaubare Zahl der von Januar an gueltigen Gebuehren sei ein komplettes Chaos. Es sei schwierig, Zeiten fuer kostenguenstiges Telefonieren herauszufinden.


Urteile gegen Geiselgangster Pollack und Albert

Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat die Geiselgangster Pollack und Albert zu Haftstrafen von 13 und 11 Jahren verurteilt. Es folgte damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der vorsitzenden Richter sagte, beide Taeter haetten eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt. Pollack und Albert waren im Herbst vergangenen Jahres aus einer Hamburger Haftanstalt ausgebrochen, hatten in Stuttgart zwei Polizisten entfuehrt und spaeter eine Bank in Hessen ueberfallen. Bei der anschliessenden Verfolgungsjagd durch Deutschland nahmen sie weitere Geiseln. Albert ist bereits wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.


Steuerzahlerbund erwartet keine Entlastungen

Der Steuerzahlerbund erwartet 1996 kaum Entlastungen bei den Abgaben. Der Praesident des Steuerzahlerbundes, Daeke (sp?), sagte im Saarlaendischen Rundfunk, es werde kein wesentlich besseres Jahr geben. Die Buerger wuerden wieder bis zum 12. Juni nur fuer das Finanzamt arbeiten. Daeke forderte, der Solidaritaetszuschlag muesse ab 1997 abgebaut werden. Ausserdem muesse die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineraloelsteuer umgelegt werden. 4000 Beamte waeren dann fuer andere Aufgaben frei.


HBV will "Buendnis fuer Arbeit" auf ihren Bereich ausdehnen

Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, HBV, will ein "Buendnis fuer Arbeit" auch in ihrem Bereich. Die Vorsitzende, Moenig-Raane, stellte klar, dass ihre Gewerkschaft den Vorschlag der IG Metall zur Schaffung von Arbeitsplaetzen unterstuetze, aber ihn nicht in derselben Form uebernehmen koenne. Die HBV lehnt nach den Worten der Gewerkschaftschefin zum Beispiel niedrigere Einstiegstarife fuer Langzeitarbeitslose ab.


CDU kritisiert Kirchenpapier zur sozialen und wirtschaftlichen Lage

Das Kirchenpapier zur sozialen und wirtschaftlichen Lage stoesst bei den Christdemokraten auf Kritik. CDU-Generalsekretaer Hintze sagte, es gebe Korrekturbedarf. Die Kirchen verstaerkten den Irrtum, man koenne den Arbeitsmarkt mit der Sozialpolitik in Ordnung bringen. Es muesse mehr um die Schaffung neuer Arbeitsplaetze gehen als um die Verteilung der vorhandenen Arbeit, erklaerte Hintze. Das Kirchenwort ist noch ein Entwurf, es soll bis Februar 1996 mit Parteien, Verbaenden und Gewerkschaften besprochen werden. Danach wollen die katholische und die evangelische Kirche eine Endfassung vorlegen.


Niedersachsens Kultusminister fuer teilweise Abschaffung der Schulnoten

Der niedersaechsische Kultusminister Bernstett plaediert fuer die Abschaffung der Schulnoten bis zur sechsten Klasse. Zur Begruendung erklaerte der SPD-Politiker heute frueh im Deutschlandfunk, die gaengige Bewertung durch Zensuren sei unzeitgemaess. Sie werde der Persoenlichkeit und Kreativitaet der Kinder nicht gerecht. So wuerden schlechten Noten beispielsweise nichts ueber die Staerken des Schuelers aussagen. Bernstett sprach sich statt dessen fuer sogenannten "Lehrerfahrungsberichte" aus. Dies sei zwar aufwendiger, dafuer aber gerechter.


Baden-Wuerttembergs Kultusministerin verteidigt Ferienregelung

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Schawan hat die Neuregelung fuer die Sommerferien verteidigt. Gegenueber der Deutschen Presseagentur sagte die Ministerin, man koenne nicht bereits nach einem Sommer ueber den Erfolg des neuen Konzeptes urteilen. Seit diesem Jahr ist Baden-Wuerttemberg aus dem rollierenden Feriensystem der Bundeslaender ausgestiegen, so dass es jetzt immer zwischen Ende Juli und Anfang September Ferien gibt. Schawan sagte, wenn an dieser Regelung geruettelt wuerde, so gefaehrde dies auch die Pfingstferien, die seit diesem Jahr zwei Wochen lang sind.


Post will in ihren Filialen "Conveniance Shops" einrichten

Die Post will im kommenden Jahr erstmals auch Lebensmittel und Zeitschriften in einigen ihrer Filialen anbieten. Das teilte ein Sprecher des Unternehmens der Zeitung "Westfalenpost" aus Hagen mit. Man wolle im naechsten Fruehjahr sogenannte "Conveniance Shops" in Berlin, Koeln und Duesseldorf einrichten. Ausserdem sei geplant, die Oeffnungszeiten zu erweitern.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4396
ECU-Wert(1 ECU)  1,88143
England(1 Pfund)  2,2142
Schweiz(100 sfr)  124,440
Frankreich(100 FF)  29,094
Italien(1000 Lit)  0,9009
Oesterreich(100 oeS)  14,190
Spanien(100 Ptas)  1,1765
Japan(100 Yen)  1,4133
 
Einige Indizes:
DAX:2265,07
Dowjones-Index:5083,88
Nikkei-Index:19653,25



Quellen

B5    8:00 MEZ    11:30 MEZ
DLF    11:00 MEZ    19:00 MEZ
SDR 3    10:00 MEZ    12:00 MEZ    16:00 MEZ
Radio 7    12:00 MEZ    17:00 MEZ