EU-Finanzminister diskutieren wirtschaftliche Reaktionen auf Irak-Krise |
Die EU-Finanzminister schliessen ein wirtschaftspolitisches
Eingreifen bei gravierenden Folgen des Irak-Krieges nicht aus. Am
Rande eines Treffens der EU-Ressortschefs in Athen sagte
Bundesfinanzminister Eichel, man sehe derzeit aber keinen akuten
Handlungsbedarf. Weder die Entwicklung auf den Aktienmaerkten noch
der Oelpreis erforderten ein Eingreifen. Sollte sich die Lage
verschlechtern, koennten die Notenbanken aber durch Zinssenkungen
reagieren. |
Amtszeit Duisenbergs vorlaeufig verlaengert |
Athen. Der Niederlaender Wim Duisenberg soll vorlaeufig Chef der
Europaeischen Zentralbank bleiben. Darauf haben sich die
EU-Finanziminster in Athen verstaendigt. Duisenberg wollte sein Amt
urspruenglich nach seinem 68. Geburtstag am 9. Juli abgeben. Als
Nachfolger ist der Franzose Trichet vorgesehen. Dieser muss sich
derzeit aber noch wegen eines Finanzskandals vor Gericht
verantworten. Das Urteil wird fuer den 18. Juni erwartet. |
Kein Blauhelm-Einsatz nach Kriegsende geplant |
Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Bericht ueber
angebliche Plaene fuer einen Blauhelmeinsatz nach dem Ende des
Irakkrieges dementiert. Ein Sprecher sagte in Berlin, es gebe keine
entsprechenden Planungen der Bundeswehr. Gleichzeitig verwies er
auf Aeusserungen von Verteidigungsminister Struck, dass eine
Diskussion ueber einen solchen Einsatz angesichts der militaerischen
Lage im Irak verfrueht sei. Die Zeitung "Welt" hatte zuvor - unter
Berufung auf Bundeswehrkreise - behauptet, es sei geplant, im
Rahmen einer UN-Mission bis zu 1.500 Bundeswehrsoldaten in den Irak
zu entsenden. |
Wieder Demonstrationen gegen Irak-Krieg |
Heidelberg. In Baden-Wuerttemberg wurden die Proteste gegen den
Krieg im Irak auch an diesem Wochenende fortgesetzt.
Friedensaktivisten, Gewerkschaften und Buergerinitiativen riefen in
mehreren Staedten des Landes zu Aktionen auf. Vor dem
US-Hauptquartier in Heidelberg demonstrierten am Samstag nachmittag
2.000 Menschen. Die Aktion verlief friedlich. Mit Blumen gedachte
man der Opfer des Krieges im Irak. In Karlsruhe bildeten
Greenpeace-Aktivisten ein Peace-Zeichen nach. Geplant war
urspruenglich auch eine Kundgebung und die symbolische Umbenennung
der Kriegsstrasse in Friedensstrasse. Wegen Bauarbeiten und einer
parallel stattfindenden Grossveranstaltung erteilte die Stadt
Karlsruhe dafuer aber keine Genehmigung. In Mannheim wurde wie an
den vergangenen Samstagen eine Mahnwache in der Innenstadt
abgehalten. |
Ausbildungsplatzabgabe nicht ausgeschlossen |
Berlin. Angesichts des dramatischen Lehrstellenmangels hat
Gruenen-Chefin Sager eine Ausbildungsplatzabgabe nicht
ausgeschlossen. Nach Ansicht Sagers bilden gerade grosse Unternehmen
haeufig nicht aus und werben qualifizierte Mitarbeiter von kleineren
Firmen ab. Sager woertlich: "Die grossen Unternehmen entziehen sich
billig ihren Pflichten". Diese Ungerechtigkeit muesse ein Ende
haben. Die Gewerkschaften fordern seit langem eine
Ausbildungsplatzabgabe, waehrend die Arbeitgeber sie ablehnen. |
Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen verstaerkt sich weiter |
Berlin. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hat
sich die Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen weiter
verschaerft. Obwohl zahlreiche Kassen zu Jahresbeginn ihre Beitraege
erhoeht haetten, verzeichneten AOK, BKK und Ersatzkassen schon wieder
Schulden von fuenf Milliarden Euro. Laut "Spiegel" rechnen
Spitzenbeamte im Sozialministerium deshalb mit einem Anstieg der
durchschnittlichen Beitragssaetze von derzeit 14,3 auf 14,8 Prozent.
Bei anhaltender Konjunkturflaute seien sogar 15 Prozent moeglich. |
Strassen-Maut fuer PKW ausgeschlossen |
Leipzig. Bundesverkehrsminister Stolpe hat die Einfuehrung einer
Strassen-Maut fuer Personenwagen ausgeschlossen. Der Minister sprach
bei der Eroeffnung der Ausstellung "Auto Mobil International", die
mit grossem Zuschauerandrang begann. |
Laermschutzauflagen verteidigt |
Berlin/Stuttgart. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat
die ab 17. April geltenden Auflagen gegen den Flughafen Zuerich
verteidigt. Deutschland mute der Schweiz nicht mehr, als sie fuer
ihre Bevoelkerung um Zuerich vorschreibt, erklaerte der Minister am
Samstag. Die gegen den Willen der Schweiz in Kraft gesetzten
Beschraenkungen fuer die Zahl der ueber Baden-Wuerttemberg fuehrenden
Anfluege auf den Zuericher Flughafen, waren am Freitag von allen
Bundestagsfraktionen gut geheissen worden. Nachdem ein in
monatelangen zaehen Gespraechen ausgehandelter Staatsvertrag von der
Schweiz abgelehnt worden sei, habe die Bundesregierung keinen
andere Wahl gehabt, sagte Stolpe. Statt bisher 150.000 Anfluege pro
Jahr ueber Suedschwarzwald und Bodensee wird es nun ab 17. April nur
noch 110.000 geben. In einem Jahr sind dann nur noch 80.000
Landeanfluege aus noerdlicher Richtung erlaubt. Die Bevoelkerung im
suedlichen Baden-Wuerttemberg klagt seit Jahren ueber die
Fluglaermbelastung. |
Beamte demonstrieren fuer hoehere Bezuege |
Duesseldorf. Mehrere tausend Beamte aus ganz Deutschland haben fuer
hoehere Bezuege demonstriert. Sie protestieren dagegen, dass fuer sie
der Tarifabschluss im Oeffentlichen Dienst erst verzoegert uebernommen
werden soll. Ihr Protest richtet sich auch gegen Plaene,
Arbeitszeiten zu verlaengern und gleichzeitig Weihnachts- und
Urlaubsgeld zu kuerzen. Entsprechende Plaene gibt es in mehreren
Bundeslaendern. Sie halten es fuer ungerecht, dass sie laenger
arbeiten muessen als Angestellte und dafuer weniger Geld bekommen
sollen. |
CDU-Parteitag in NRW |
Der Landesparteitag der nordrhein-westfaelischen CDU wird fuer
Parteichefin Angela Merkel zu einem Stimmungstest, wie ihr
pro-amerikanischer Irak-Kurs bei der Parteibasis ankommt. Waehrend
Parteifreunde ihr den Ruecken staerken, ist sie in der Gunst der
Waehler eingebrochen. Der Bundestags-Vizepraesident Norbert Lammert
(CDU) hat keinen Zweifel daran, dass sich die Haltung von
Parteichefin Angela Merkel zum Irak-Krieg auch in der Parteibasis
durchsetzen wird. |
Verarmung von Arbeitslosen beklagt |
Duesseldorf. Arbeitslose sind nach einer Untersuchung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes aermer geworden. Die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, die Arbeitslosenversicherung
beuge dem Armutsrisiko zunehmend schlechter vor. Nach ihren Worten
haben viele Arbeitslose seit Mitte der 90er Jahre deutliche
Einbussen hinnehmen muessen. So sei das Arbeitslosengeld unter
Beruecksichtigung der Preissteigerung seit 1995 in Westdeutschland
von durchschnittlich 728 auf 686 Euro im vergangenen Jahr gesunken |
das ist ein Minus von 42 Euro. Laut Engelen-Kefer mussten |
arbeitslose Maenner in diesem Zeitraum einen Einkommensverlust von
sieben Prozent verkraften. |
Umverteilung von Pfarrstellen beschlossen |
Wuerzburg. Die Landessynode der Evangelischen Kirche hat eine weit
reichende Umverteilung von Pfarrstellen innerhalb Bayerns
beschlossen. Das Kirchenparlament einigte sich auf seiner
Fruehjahrstagung in der vergangenen Nacht auf ein neues Modell, das
eine ausgeglichenere Verteilung gewaehrleisten soll. Damit sollen
bis zum Jahr 2006 bis zu 100 Millionen Euro gespart werden. Das
Modell sieht vor, Personal vor allem aus kleiner werdenden
Gemeinden in den Kirchenkreisen Nuernberg, Muenchen und Bayreuth
abzuziehen. Dies soll dann Regionen mit Mitgliederzuwaechsen wie
Aschaffenburg, Ingolstadt oder Kempten zugute kommen. Trotz dieser
Beschluesse soll es aber bei 1.775 Pfarrstellen und 345 Stellen fuer
Diakone und Religionspaedagogen bleiben. |
Roland Koch erneut hessischer Ministerpraesident |
Wiesbaden. Roland Koch ist erneut zum hessischen
Ministerpraesidenten gewaehlt worden. In der ersten Sitzung nach der
Landtagswahl im Februar erhielt Koch alle 56 Stimmen der jetzt
allein regierenden Christdemokraten. Die Abgeordneten des
bisherigen Koalitionspartners FDP enthielten sich. |
Bayerische SPD waehlt Maget zum Spitzenkandidaten fuer den |
Landtagswahlkampf
Muenchen. Die SPD in Bayern hat Landtags-Fraktionschef Maget zum
Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl im September gewaehlt. Maget
bekam 258 von 260 Stimmen und ist damit Herausforderer von
Ministerpraesident Stoiber. Maget stellte sich in seiner Rede hinter
den Reformkurs von Bundeskanzler Schroeder. |
Bruederle bleibt rheinland-pfaelzischer FDP-Landeschef |
Ludwigshafen. Rainer Bruederle ist als Landesvorsitzender der
rheinland-pfaelzischen FDP wieder gewaehlt worden. Beim
Landesparteitag der Liberalen in Ludwigshafen am Samstag stimmten
165 von 179 Delegierten fuer den 57-Jaehrigen. Zuvor hatte der
Bundestagsabgeordnete die Aussen- und Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung kritisiert. Bruederle mahnte grundlegende Reformen
in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik. So muesse der Mittelstand
staerker entlastet werden, forderte Bruederle. Kritik uebte er an den
Gewerkschaften. Diese haetten die Solidaritaet mit den Arbeitslosen
und jungen Arbeitssuchenden aufgekuendigt. Die fruehe Ablehnung des
Irak-Kriegs habe zu einer "Selbst-Marginalisierung" der
Aussenpolitik beigetragen, so Bruederle. Bruederle feiert dieses Jahr
sein 20-jaehriges Jubilaeum als FDP-Landesvorsitzender. Im Juli 1983
war er erstmals in das Amt gewaehlt worden. Auf dem Parteitag am
Samstag in Ludwigshafen wurden auch die beiden Stellvertreter
Bruederles, Landes-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage und
Heidi Langensiepen, in ihren Aemtern bestaetigt. Bauckhage erhielt
bei der Wahl zum geschaeftsfuehrenden Landesvorstand81 Prozent der
Stimmen. Das sind rund 15 Prozent weniger als vor zwei Jahren.
Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den vierspurigen
Ausbau der B10. Dieser wurde im Bundesverkehrswegeplan in der
Dringlichkeit heruntergestuft. Das lastet die Parteibasis jetzt
Bauckhage an. Schatzmeister der rheinland-pfaelzischen FDP bleibt
Juergen Creutzmann. |
Polizisten demonstrieren gegen baden-wuerttembergische Sparpolitik |
Loerrach. Rund 130 Polizeibeamte aus Suedbaden demonstrierten bei
einer Kundgebung in Loerrach gegen die Sparplaene der
baden-wuerttembergischen Landesregierung. Zu der Demonstration
hatten die drei Polizeigewerkschaften im Land aufgerufen. Anlass
war ein Besuch von Ministerpraesident Erwin Teufel im Loerracher
Landratsamt. Der CDU-Politiker hatte in der vergangenen Woche
weitere Massnahmen angekuendigt, um die Sparvorgaben fuer den Haushalt
zu erreichen. So soll den Beamten das Urlaubsgeld gestrichen und
das Weihnachtsgeld um ein Viertel gekuerzt werden. Zudem soll die
Wochenarbeitszeit angehoben werden, Polizeibeamte sollen spaeter als
bisher in Pension gehen duerfen. |
Festnahmen bei Demonstration gegen Wehrmachts-Ausstellung |
Neumuenster. Rund 1300 Polizisten haben verhindert, dass
Gegner und Befuerworter der so genannten Wehrmachts-Ausstellung
aneinander geraten. Rund 400 Menschen waren dem Aufruf von
rechtsradikalen Organisationen gefolgt, um im
schleswig-holsteinischen Neumuenster gegen die Ausstellung ueber die
Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu demonstrieren. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund hatte zu einer Demonstration gegen Rechts
aufgerufen. An ihr nahmen einige Hundert Menschen teil. Die Polizei
nahm aus beiden Gruppen voruebergehend einige Personen fest. |
Wettbewerb 'Jugend forscht' |
Bitburg. Mit der Idee aus Hummerschalen Kunststofffolien
herzustellen, hat der 16-jaehrige Schueler Philipp Boersch-Supan aus
Neustadt an der Weinstrasse den Siegerpreis Chemie beim
Landeswettbewerb "Jugend forscht" gewonnen. Neben dieser von der
Wettbewerbsleitung als grosse Besonderheit eingestuften Arbeit
erhielten weitere sieben der 35 Projektarbeiten einen ersten Preis.
Die Landes-Sieger nehmen am Bundesentscheid vom 22. bis 25. Mai in
Ludwigshafen teil. Zudem wurden Geldpreise und Praktikumsplaetze
vergeben. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck
sagte, der Wettbewerb bringe Jugend und Wissenschaft einander
naeher. |
1. Fussballbundesliga |
Nuernberg - Schalke 0:0 Hannover - Bayern Muenchen 2:2 Dortmund - Bremen 1:2 Bochum - Kaiserslautern 1:1 Cottbus - Stuttgart 2:3 Hamburg - Bielefeld 1:0 Leverkusen - Hertha BSC 4:1 |
Quellen |
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