CSU-Rentenkommission gegen Besteuerung der Renten |
Hamburg. Im CSU-internen Streit um die Besteuerung der Renten hat nach einem
Bericht der Bildzeitung Ministerpraesident Stoiber Rueckhalt von der
Rentenkommission der Partei bekommen. Im dem Blatt heisst es, anders als der
Parteivorsitzende Bundesfinanzminister Waigel lehne auch die Kommission
hoehere Abzuege von den Alterseinkuenften ab. Die Kommission sei der Meinung,
dass eine hoehere Rentenbesteuerung einen drosselnden Charakter haette und
wegen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verfassungsrechtlich bedenklich
waere. Wenn die Beitragssaette auf 22 bis 23 Prozent stiegen und das
Rentenniveau abgesenkt werde, bekaemen die Rentner nicht nur keine Rendite,
sie wuerden darueberhinaus nicht einmal das eingezahlte Kapital
zurueckbekommen. Nach einem Treffen der CSU-Spitze hatte Ministerpraesident
Stoiber gestern noch einmal erklaert, die von Waigel angestrebte
Hoeherbesteuerung der Renten sei mit ihm nicht zu machen. |
Lafontaine haelt schnelle Einigung mit Koalition fuer moeglich |
Muenchen. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine haelt eine schnelle Einigung mit der
Bonner Koalition ueber die Steuerreform fuer moeglich. In einem Interview
sagte er woertlich: "Innerhalb einer Woche laesst sich bei gutem Willen alles
klaeren." Die SPD sei kompromissbereit. Wenn die Regierung niedrigere
Steuersaetze fuer Spitzenverdiener wolle, muesse sie dazu aber konkrete
Finanzierungsvorschlaege machen. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer fuer
diesen Zweck komme nicht in Frage, so Lafontaine weiter. Bisher hatte der
SPD-Chef die Senkung des Spitzensteuersatzes kategorisch abgelehnt, war damit
aber auch innerhalb seiner Partei auf Widerspruch gestossen. In Verhandlungen
mit der Koalition will die SPD unter anderem durchsetzen, dass aus deren
Vorschlag Verschlechterungen fuer Rentner und Schichtarbeiter gestrichen
werden. |
Italienischer Ministerpraesident zu Besuch in Deutschland |
Der italienische Ministerpraesident Prodi und zwoelf seiner Minister sind am
Vormittag anlaesslich der zwoelften deutsch-italienischen Konsultationen in
Bonn eingetroffen. Bei den Gespraechen ging es vor allem um europaeische
Themen, insbesondere um den Beitritt zu der fuer 1999 geplanten
Waehrungsunion. Italien will von Anfang an dabei sein. Ueber die
Teilnehmerstaaten soll im Fruehjahr 1998 entschieden werden. Grundlage werden
die Wirtschaftsdaten dieses Jahres sein.
Offiziell heisst es, dass es keine Plaene gebe, Italien von der
Waehrungsunion auszuschliessen. Dennoch sorgen entsprechende Geruechte fuer
Irritationen. Aber, so ist auch zu hoeren, was nuetze es eigentlich, wenn
Italien gerade einmal die Anforderungen erfuellt und dann nie wieder. Der
Euro koennte als schwache Waehrung aus der Taufe gehoben werden und damit den
Volkswirtschaften schaden. Italienische Zeitungen hatten ueber ein Angebot
Helmut Kohls berichtet, demnach Italien erst 2002 der Waehrungsunion
beitreten solle. Finanzminister Waigel dementierte vorsorglich - es gebe
weder solche Plaene noch Ueberlegungen in diese Richtung. Sicher jedoch ist
der Ausspruch des Kanzlers, Italien muesse, genauso wie Deutschland und
jedes andere Land, seine Hausaufgaben machen, um bei der Waehrungsunion
dabei sein zu koennen. |
Airbus baut weniger Stellen ab als geplant |
Hamburg. Die Daimler-Benz Aerospace Airbus GmbH will deutlich weniger
Arbeitsplaetze abbauen als geplant. Firmenchef Humpert sagte in einem
Interview, mit dem Hamburger Abendblatt, bis Ende des Jahres wuerden etwa 500
der 14.400 Stellen abgebaut. Das seien 3.400 Stellen weniger als vorgesehen.
Als Grund nannte Humpert den, so woertlich, "steilsten Anstieg in der
Airbus-Produktion". In den naechsten zwei Jahren wolle das Airbus-Konsortium
seinen Flugzeugabsatz verdreifachen. |
Fuenf Personen wegen La-Belle-Anschlag angeklagt |
Berlin. Die Justiz hat gegen fuenf Beschuldigte Anklage wegen des
Bombenanschlages auf die Berliner Diskothek La Belle im April 1986 erhoben.
Es handelt sich um drei Maenner und zwei Frauen. Ihnen wird Mord
beziehungsweise Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Drei von ihnen waren erst im
Oktober 1996 festgenommen worden. Bei dem Anschlag waren im April 1986 zwei
amerikanische Militaerangehoerige und eine weitere Besucherin getoetet
worden. Die Tat soll von Libyen aus gesteuert worden sein. Die Berliner
Staatsanwaltschaft hat den libyschen Geheimdienst beschuldigt, den
Bombenanschlag angestiftet zu haben. Generalstaatsanwalt Neumann sagte vor
der Presse, nach den Ermittlungen sei das Attentat auf direkte Anweisung aus
Tripolis erfolgt. |
Kohl optimistisch trotz hoher Arbeitslosigkeit |
Bonn. Bundeskanzler Kohl ist trotz der Rekordarbeitslosigkeit optimistisch.
Er erwartet noch in diesem Jahr eine Trendwende. In der Ludwigshafener
Rheinpfalz sagte Kohl, die Konjunktur laufe allmaehlich wieder an. Die
Bundesregierung strebe nach wie vor an, die Arbeitslosenzahl bis zum Jahr
2000 zu halbieren. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Niedersachsens
Ministerpraesident Schroeder, kritisierte die Bundesregierung und die
Arbeitgeber. Sie haetten zugelassen, dass der Standort Deutschland
kaputtgeredet worden sei. An die Adresse Kohls sagte Schroeder: "Sie loesen
keine Probleme mehr, Sie sind ein Teil des Problems." |
Einigung ueber Atommuellentsorgung in Sicht |
Bonn. Vertreter von Bundesregierung und SPD-regierten Laendern haben offenbar
ein Kompromisspapier zur Atommuellentsorgung ausgearbeitet.
Regierungssprecher Hausmann bestaetigte, dass Vorschlaege einer Arbeitsgruppe
vorlaegen, ueber die nun politisch entschieden werden muesse. Das Magazin
Focus hatte berichtet, Regierung und SPD haetten sich geeinigt, neben dem
atomaren Zwischenlager im Niedersaechsischen Gorleben ein weiteres
Zwischenlager in Bayern einzurichten. Der Bayrische Ministerpraesident
Stoiber wies den Bericht zurueck, woertlich sagte er: "Spekulationen ueber
eine angebliche Einigung zu Lasten Bayerns oder ueber Bayern hinweg sind
abwegig." |
Zahl der Antraege auf Kriegsdienstverweigerung nimmt ab |
Bonn. Die Zahl der Antraege auf Kriegsdienstverweigerung ist im vergangenen
Jahr zurueckgegangen. Im Vergleich zum Rekordjahr 1995 sank sie um 2,4 %.
Das teilte Bundesverteidigungsminister Ruehe in einem Gespraech mit der
Deutschen Presseagentur mit. Ruehe fuehrte die Entwicklung auf eine wachsende
Zustimmung zur Bundeswehr zurueck. |
Sendestart des Ereigniskanals Phoenix am 1. April |
Mainz. Der Ereigniskanal Phoenix kann ab 1. April auf Sendung gehen. Die
Rundfunkkommision der Laender stimmte einem Konzept der Intendanten von ARD
und ZDF zu. Das teilte der Rheinlandpfaelzische Ministerpraesident Beck mit.
Wesentlicher Programmbestandteil soll die Uebertragung von Ereignissen wie
etwa Parlamentsdebatten sein. Ausserdem sind Dokumentationen geplant. |
Reinhold Ewald soll als vierter deutscher mit der Raumstation MIR fliegen |
Oberpfaffenhofen. Der Physiker Reinhold Ewald soll als vierter deutscher
Astronaut mit den Russen ins All fliegen. Der 41jaehrige soll an Bord der
russischen Raumstation MIR zahlreiche Experimente durchfuehren. Er will sich
insgesamt 20 Tage im All aufhalten. Der Start Ewalds zusammen mit zwei
russischen Astronauten ist fuer den 10. Februar von Raumfahrtzentrum Baikonur
von Kasachstan vorgesehen. |
Weiter Raetsel um Tod nach Skilager |
Der Tod einer 14jaehrigen Schuelerin aus dem Raum Nuernberg nach einem
Skilager in Oesterreich bleibt vorerst ungeklaert. Allerdings verdichteten
sich die Hinweise, dass das Maedchen nicht mit Legionellen infiziert war,
teilte das Gesundheitsamt in Lauf mit. Wahrscheinlich sei, dass die
Schuelerin bereits mit einem Infekt ins Skilager nach Saalbach gefahren sei.
Dort sei er dann zum Ausbruch gekommen und habe zur toedlichen
Lungenentzuendung gefuehrt. Eine zweite Schuelerin, fuer die auch
Lebensgefahr bestanden habe, sei auf dem Wege der Besserung. |
Rolf Rodenstock 79-jaehrig gestorben |
Muenchen. Der Unternehmer und langjaehrige Praesident des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie, Rolf Rodenstock, ist tot. Der Gesellschafter der
optischen Werke Rodenstock Muenchen starb gestern im Alter von 79 Jahren; das
teilte das Unternehmen am Mittag mit. Rodenstock war von 1978 bis 1984
Praesident des BDI, zuvor hatte er von 1966 an das Institut der Deutschen
Wirtschaft geleitet. |
Spanien fuehrt beim Davis Cup gegen Deutschland |
Cala Ratjada : Im Davis Cup gegen Deutschland fuehrt Spanien gegen
Deutschland 2 zu 0. Marc Kevin Goellner unterlag Carlos Moya in 3
Saetzen mit 4:6, 3:6 und 3:6. Hendrik Dreekmann verlor gegen Albert
Costa mit 4:6, 1:6 und 4:6. |
Das Wetter |
Tagsueber einzelne Wolkenfelder sonst sonnig und trocken. Nachts und morgen
wolkig aber kaum Niederschlag. Temperaturen nachts um 0 Grad, tagsueber +3
bis +7 Grad. Weitere Aussichten: Am Sonntag noch Fruehnebel dann wolkig
teils heiter und kaum Niederschlag, am Montag leicht unbestaendig und
vereinzelt Regen. Keine wesentlichen Temperaturaenderungen. |
Quellen |
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