Personelle Konsequenzen wegen Urteilsbegruendung zum Fall Deckert |
Mannheim. Der Praesident des Mannheimer Landgerichts Weber schliesst nach der
Urteilsbegruendung im Fall Deckert personelle Konsequenzen nicht aus. Weber
sagte, es werde geprueft, ob die beteiligten Richter beispielsweise an eine
Zivilkammer versetzt werden koennten. Das Praesidium des Landgerichts will
moeglicherweise bereits am Montag ueber eine Versetzung der Richter beraten.
Die Staatsanwaltschaft will ausserdem die Urteilsbegruendung auf moegliche
strafbare Aeusserungen pruefen.
Der Bundestag wird sich voraussichtlich im September mit der
Urteilsverkuendung befassen. Der CDU-Politiker Heiner Geissler und die
bayrische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt forderten eine Aktuelle Stunde.
SPD-Chef Scharping bezeichnete das Urteil als einen Freibrief fuer
rechtsextremistische Funktionaere. Auch die Praesidentin des Zentralkommites
der deutschen Katholiken Rita Waschbuesch reagierte empoert. In einem Brief
an den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignaz Bubis
erklaerte sie, ein solcher Vorgang habe gerade vor dem Hintergrund, dass
zahlreiche Menschen ihre Befreiung aus dem Konzentrationslager gedenken, der
deutschen Justiz und dem deutschen Volk Schaden zugefuegt.
Unterdessen haben die Richter am zustaendigen Mannheimer Landgericht
Morddrohungen erhalten.
NPD-Chef Deckert war von dem Gericht wegen Volksverhetzung und Aufstachelung
zum Rassenhass zu einem Jahr Haft mit Bewaehrung verurteilt worden. Die
Richter hatten mit ihrer Urteilsbegruendung Unverstaendnis und Empoerung
hervorgerufen, weil sie Deckert Charakterstaerke und eine
verantwortungsbewusste Persoenlichkeit bescheinigt hatten. Deckert hatte
mehrfach den Massenmord an den Juden im Dritten Reich geleugnet. |
Landtagswahl im Saarland soll vorverlegt werden |
Saarbruecken. Die SPD-Fraktion im saarlaendischen Landtag hat die
Selbstaufloesung des Parlaments beantragt. Damit soll der Weg frei gemacht
werden fuer die Zusammenlegung der Landtagswahlen mit der Bundestagswahl am
16. Oktober. Die Sozialdemokraten begruenden ihren Vorstoss damit, dass
einerseits Kosten gespart werden koennten und zum anderen die andauernde
Beeintraechtigung der Gesetzgebungsarbeit durch Wahlkaempfe vermieden werde.
Nach der Verfassung muesste das Saarland kurz nach der Bundestagswahl
zwischen dem 27. November und dem 19. Februar einen neuen Landtag waehlen. |
Dritter Brandanschlag auf ein tuerkisches Vereinshaus |
Singen. In Baden-Wuerttemberg ist zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen
auf ein tuerkisches Vereinshaus ein Brandanschlag veruebt worden. Wie Polizei
und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde in der vergangenen Nacht das Haus
des Muslimvereins tuerkischer Buerger mit Brandsaetzen angegriffen. Das
Gebaeude brannte voellig aus. Wie aus dem Landeskriminalamt verlautete, sind
fuer die Anschlagserie moeglicherweise linksextremistische tuerkische
Organisationen verantwortlich. |
Steuergewerkschaftsvorsitzender fordert Vereinfachung des Steuerrechts |
Bonn. Das Personal in den Finanzaemtern sieht sich nicht mehr in der Lage
fuer Steuergerechtigkeit zu sorgen. Der Vorsitzende der deutschen
Steuergewerkschaft Geier sagte, eine Vereinfachung des Steuerrechts und vor
allem die Streichung einzelner Steuern sei laengst ueberfaellig. Notwendig
sei ausserdem die Einstellung von 40.000 zusaetzlichen Mitarbeitern fuer die
Finanzaemter. Geier sprach von einer kranken Finanzverwaltung in einem
chaotischen Umfeld. Innerhalb von sieben Jahren seien in der Finanzverwaltung
fast 13.000 Beschaeftigte abgewandert. Betriebspruefungen koennten bei
mittelgrossen Unternehmen nur alle zehn Jahre, bei Kleinbetrieben nur alle 30
Jahre durchgefuehrt werden. Dadurch werde Steuerkriminalitaet und
Schattenwirtschaft beguenstigt und der ehrliche Steuerzahler indirekt
bestraft, kritisierte Geier. |
Verschrottungspraemie fuer alte Autos |
Bonn. Eine Verschrottungspraemie von 5.000 DM fuer alte Autos hat der
Verkehrsclub Deutschland gefordert. Nur mit einem solchen finanziellen Anreiz
koennten die Buerger dazu gebracht werden, Autos abzuschaffen. Der
Verkehrsclub liegt damit auf der selben Linie wie der Vorsitzende der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Dregger. Er hatte eine Verschrottungspraemie
von bis zu 1.500 DM bei der Stillegung eines mindestens zehn Jahre alten
Autos vorgeschlagen. In Frankreich gibt es seit Jahresbeginn eine solche
Verschrottungspraemie. Sie hat zu einem deutlichen Zuwachs bei der Zulassung
neuer Autos gefuehrt. |
Rechtsextreme Kundgebungen zum Todestag von Rudolf Hess geplant |
Bonn. Die rechtsextreme Szene hat bundesweit bisher mehr als 30 Kundgebungen
zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess geplant. Die meisten
Veranstaltungen sind bereits verboten worden. Ausserdem plant die
rechtsextreme Szene nach Informationen von Polizei und Verfassungsschuetzern
eine Aktionswoche. In Berlin und Brandenburg haben Rechtsextreme mehrfach
Autobahnbruecken mit Transparenten behaengt, auf denen an Hess erinnert
wurde. |
Vereinbarung zwischen Hessen und Baden-Wuerttemberg zur Muellentsorgung |
Stuttgart/Wiesbaden. Fuer die Entsorgung brennbarer Sonderabfaelle hat
Baden-Wuerttemberg ein weiteres Standbein gefunden. Nach der im Mai
besiegelten Zusammenarbeit mit Hamburg steht eine aehnliche Vereinbarung mit
Hessen kurz vor dem Abschluss. Vorgesehen ist, jaehrlich bis zu 15.000 Tonnen
Sondermuell aus dem Suedwesten in einer bereits bestehenden
Verbrennungsanlage im hessischen Bibelsheim zu verbrennen. Im Gegenzug sollen
in der gleichen Groessenordnung lagerfaehige Sonderabfaelle aus Hessen auf
baden-wuerttembergische Deponien gebracht werden.
Der Naturschutzbund kritisierte, dass die Landesregierung erneut der billigen
statt der umweltvertraeglichen Loesung den Vorrang gegeben habe. Nach Ansicht
des Naturschutzbundes muesse dagegen vor allem das Sondermuellaufkommen
wesentlich verringert werden. |
Vater wegen Totschlags seines Babys verurteilt |
Berlin. Das Berliner Landesgericht hat einen 28jaehrigen fuer schuldig
befunden, sein zehn Monate altes Kind umgebracht zu haben. Der Schuldspruch
lautet auf zehn Jahre und sechs Monate Gefaengnis wegen Totschlags.
Nach einem Streit mit seiner Frau hatte der Mann den Saeugling Max aus dem
Fenster geschleudert. Das Landesgericht erkannte deshalb auf Totschlag, weil
der Vater betrunken war. Als Motive nannten die Richter Hass, Wut auf die
Frau, aber auch Verzweiflung. |
Erneute Sicherstellung atomwaffenfaehigen Materials |
Muenchen. Zum zweiten Male innerhalb weniger Wochen ist in Deutschland
atomwaffenfaehiges Material sichergestellt worden. In Landshut beschlagnahmte
die Kriminalpolizei eine Probe von etwa einem Gramm hochangereichertem
Uran 235. Sechs Personen wurden verhaftet. Das Nuklearmaterial stamme
vermutlich aus Russland, erklaerte Wolfram Sommer, zustaendiger Ermittler des
bayrischen Landeskriminalamtes. Die Uranprobe, die moeglicherweise einen
groesseren Handel einleiten sollte, war bereits am 13. Juni in der Landshuter
Innenstadt sichergestellt worden. Aus ermittlungstaktischen Gruenden gab die
Kripo dies erst jetzt bekannt. Bei den Verhafteten handelt es sich um fuenf
Maenner aus der Tschechischen Republik und der Slowakei sowie um eine
Imobilienmaklerin aus Landshut. Die am Montag verhaftete 48jaehrige gilt als
zentrale Figur des vereitelten Coups. Auf die Spur der Maklerin kam die
Polizei bei der Festnahme der fuenf Maenner, die versuchten einem verdeckten
Ermittler schwach angereicherte Uranpelits zu verkaufen. |
Baden-wuerttembergischer Finanzminister zum Kassensturz aufgefordert |
Stuttgart. Die SPD-Fraktion im baden-wuerttembergischen Landtag hat
Finanzminister Mayer-Vorfelder CDU zu einem Kassensturz aufgefordert. In
einem Interview des Sueddeutschen Rundfunks kritisierte der finanzpolitische
Fraktionssprecher der SPD Kiesecker, dass die Arbeit des Finanzministers an
der Wirklichkeit vorbeiziele. Nach Kieseckers Berechnungen fehlen derzeit
knapp drei Milliarden DM im Etatentwurf als Folge gesunkener Steuereinnahmen. |
Bundeswehr uebernimmt einen Truppenuebungsplatz in Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. Begleitet von massiven Protesten hat die Bundeswehr heute offiziell
den Truppenuebungsplatz Kolbiz-Letzinger Heide (sp.?) in Sachsen-Anhalt
uebernommen. Rund drei Dutzend Mitglieder einer Buergerinitiative blockierten
die Hauptzufahrten zu dem Uebungsplatz und forderten eine zivile Nutzung des
Gelaendes. Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Hoeppner SPD nannte die
Uebernahme durch die Bundeswehr einen unfreundlichen Akt. Landesregierung
und Umweltschuetzer in Sachsen-Anhalt befuerchten eine Gefaehrdung des
Grundwassers durch Treibstoff und Munition. |
Kirchheimer Segelflieger bei Streckenflug toetlich verunglueckt |
Kirchheim (Teck). Der Segelflieger und Flugzeugkonstrukteur Klaus Holighaus
ist bei einem Streckenflug in den Schweizer Alpen toetlich verunglueckt. Der
54jaehrige Weltrekordler und Europameister war Inhaber der Schemp-Hirt (sp.?)
Flugzeugwerke in Kirchheim (Teck). |
Bronzemedaille fuer deutschen Hammerwerfer |
Helsinki. Bei den Leichtatletikeuropameisterschaften in Finnland hat Heinz
Weiss im Hammerwerfen die Bronzemedaille gewonnen. Vor dem Leverkusener
belegten der Russe Sidorenko (sp.?) und der Weissrusse Hastakowitsch (sp.?)
die Plaetze eins und zwei. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.5655 DM |
Quellen |
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