Vor den Gespraechen zum Buendnis fuer Arbeit |
Bonn. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Mitglieder der Bundesregierung haben
noch einmal ihre Positionen zum Buendnis fuer Arbeit deutlich gemacht. Einen
Tag vor Beginn der Gespraeche im Kanzleramt erklaerte der Praesident des
Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, ihm gehe es bei den
Verhandlungen vor allem um eine Entlastung des Mittelstandes. In einem
ZDF-Interview sagte Henkel, nur der Mittelstand koenne neue Arbeitsplaetze in
nennenswertem Umfang schaffen. Der BDI-Chef will deshalb morgen ein Papier
zur Nachbesserung der Unternehmenssteuer vorlegen. IG-Metall-Chef Zwickel
will hingegen ueber die volle Rente mit 60 sprechen, die durch Tariffonds
finanziert werden koennte. Dieses Vorhaben wird auch von Arbeitsminister
Riester unterstuetzt. Riester warnte jetzt jedoch aber auch vor allzu hohen
Erwartungen an die Gespraeche. Finanzminister Lafontaine erklaerte, neue
Arbeitsplaetze koennten durch den Abbau von Ueberstunden geschaffen werden
und deutete an, dass es notfalls eine gesetzliche Regelung dafuer geben
werde. |
PDS fordert Amnestie fuer ehemalige DDR-Hoheitstraeger |
Berlin. Knapp zehn Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes will die PDS im
Bundestag eine Amnestie fuer verurteilte ehemalige DDR-Hoheitstraeger
durchsetzen. Die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion
Evelyn Kenzler schlug jetzt vor, auf die fortgesetzte Bestrafung von
Politikern, Juristen, Armeeangehoerigen und ehemaligen DDR-Agenten zu
verzichten. Bereits zu Haftstrafen Verurteilte sollten fuer jeden Monat
Gefaengnis eine Entschaedigung in Hoehe von 600 DM erhalten, so die
PDS-Politikerin. Die Zeit fuer eine Amnestie sei reif, auch im Sinne einer
Versoehnung zwischen Ost und West. Kenzler kuendigte ein entsprechendes
Gesetzespaket an, das im Mai zum 50. Jahrestag der Verkuendung des
Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht werden soll. SPD und CDU
reagierten auf den Vorstoss der PDS mit scharfer Kritik und Ablehnung.
SPD-Fraktionschef Struck erklaerte, ein solches Gesetz komme ueberhaupt nicht
in Frage. CDU-Generalsekretaerien Merkel sagte, jetzt zeige sich, dass die
Entschuldigungen der PDS fuer das SED-Unrechtsregime reine Heuchelei seien. |
EU-Ausgaben sollen bis 2006 eingefroren werden |
Bruessel. Der Vorschlag, die EU-Ausgaben bis zum Jahr 2006 auf dem Stand von
167 Milliarden DM einzufrieren, scheint auf die Zustimmung der meisten
EU-Laender zu stossen. Der Staatssekretaer im Auswaertigen Amt, Verheugen,
sagte am Rande des EU-Aussenministertreffens, es gebe einen breiten Konsens
in dieser Frage. Verheugen zeigte sich optimistisch, dass einige Eckpunkte
der Agrar-, Struktur- und Finanzreform beim Gipfel Ende kommender Woche in
Wien vereinbart werden koennen. Schwierige Fragen wie die Kuerzungen der
Agrarsubventionen oder die Neuverteilung der Haushaltslasten wuerden jedoch
bis zum Schluss offen bleiben. |
Oecalan bereit, vor internationalem Gericht zu erscheinen |
Mainz/Bruessel. PKK-Chef Oecalan hat sich bereit erklaert, vor einem
internationalen Gericht zu erscheinen. Der Kurdenfuehrer, der vor knapp
viereinhalb Wochen in Rom festgenommen worden war und bei den italienischen
Behoerden Asyl beantragt hat, erklaerte in einem Schreiben an das ZDF, er
werde sich jederzeit einem internationalen Tribunal aus unabhaengigen
Richtern stellen. Ein solches Tribunal muesse jedoch auch klaeren, wer im
Konflikt zwischen der PKK und der Tuerkei fuer die vielen tausend Toten
verantwortlich sei. Die EU-Aussenminister wollen morgen ueber den Fall
Oecalan beraten. Ressortchef Fischer deutete an, dass er seine EU-Kollegen
dazu bewegen will, eine gemeinsame Loesung zu suchen. |
Kassenaerzte wollen Aufklaerungskampagne starten |
Die Kassenaerzte wollen eine Aufklaerungskampagne starten und damit gegen die
Gesundheitsplaene der neuen Bundesregierung vorgehen. Bei ihrer Herbsttagung
in Koeln beschlossen die Aerzte, einen bundesweiten Aktionstag einzurichten
und zwar am Freitag, dem 18. Dezember. An diesem Tag werden die meisten
Arztpraxen geschlossen bleiben, nur ein Notdienst soll dann arbeiten. Die
Kassenaerzte kritisieren, es kaeme durch die Regierungsplaene zu
Einschraenkungen bei den Gesundheitsleistungen und dadurch seien etwa 100.000
Arbeitsplaetze unmittelbar bedroht. |
Busfahrer droht Strafverfahren |
Nach dem schweren Busunglueck gestern, von dem ein bayerischer Reisebus
betroffen war, droht dem Busfahrer nun ein Strafverfahren. Die Polizei teilte
mit, es wuerden Ermittlungen wegen Fahrlaessigkeit geprueft. Der Busfahrer
war auf schneeglatter Fahrbahn ausgestiegen, um Schneeketten aufzuziehen.
Dabei rutschte der Bus ab und stuerzte acht Meter tief eine Boeschung
hinunter. Vier deutsche Urlauber kamen bei diesem Unglueck in der Naehe von
Linz ums Leben, 48 weitere wurden verletzt. |
2. Fussballbundesliga |
Fortuna Koeln - Guetersloh 3:2 Karlsruhe - Unterhaching 1:0 Uerdingen - Cottbus 0:0 Greuther Fuerth - SSV Ulm 2:0 TeBe Berlin - Mainz 3:0 Wattenscheid - Hannover 0:3 Duesseldorf - Oberhausen 2:2 |
Martin Schmitt Dritter in Chamonix |
Martin Schmitt ist beim Skispringen in Chamonix auf dem dritten Platz
gelandet. Nach drei Siegen in Folge wurde der 20jaehrige heute erstmals
von Janne Ahonen aus Finnland und dem Japaner Kazuyoshi Funaki geschlagen.
Achtbar schlugen sich auch die restlichen deutschen Skispringer: Dieter Thoma
belegte den 10., Sven Hannawald den 17., Ronny Hornschuh den 18., Alexander
Herr den 27. und Christoph Duffner den 28. Platz. |
Quellen |
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