Deutsch-franzoesisch-britischer Gipfel beginnt in Berlin |
Kanzler Schroeder, Frankreichs Praesident Chirac und der britische
Premier Blair sind in Berlin zu ihrem umstrittenen Dreiergipfel
zusammengekommen, um ueber EU-Wirtschaftsfragen zu beraten. Im Vorfeld
hatten Berlin und London versucht, Aengste vor einer Dominanz in der
EU zu zerstreuen. Der Gipfel sei "weit davon entfernt,ein Direktorium
zu sein", sagte Regierungssprecher Anda. Auch der britische
Aussenminister Straw betonte, man wolle kein Direktorat. Von den
EU-Partnern hatte es vor dem Gipfel scharfe Kritik gegeben. Italiens
Ministerpraesident Berlusconi bezeichnete das Treffen als
"Stuemperei". |
Ostdeutsche Laender werden weiterhin von der EU gefoerdert |
Die EU-Kommission will die Entwicklung der ostdeutschen Laender auch
in der Zukunft mit Milliardenbetraegen foerdern. Nach den aktuellen
Angaben erfuellen fast alle Regionen in Ostdeutschland die
Voraussetzung fuer die Hoechstfoerderung, da ihr Bruttoinlandsprodukt
pro Einwohner weniger als 75% des EU-Durchschnitts betraegt. Die
endgueltige Entscheidung wird jedoch erst 2005 fallen. Die Kommission
geht davon aus, dass 2007 bis 2013 wie bisher durchschnittlich 1,14%
der Wirtschaftsleistung in den EU-Haushalt gehen sollen. Deutschland
und andere Nettozahler wollen die Grenze aber bei einem Prozent
ziehen. |
Gesetz zur Bekaempfung der Schwarzarbeit verabschiedet |
Berlin. Die Bundesregierung verschaerft den Kampf gegen die
Schwarzarbeit im gewerblichen Bereich. Das Kabinett hat ein
entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet, von dem sich der Bund
zusaetzliche Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro erwartet.
Mit mehr Zollbeamten, gebuendelten Zustaendigkeiten und gestrafften
Vorschriften soll vor allem gegen die Schwarzarbeit am Bau vorgegangen
werden. Privathaushalte bleiben weitgehend verschont, die Vorschriften
werden teilweise sogar gelockert. Waehrend die FDP das Gesetz als
"Scheinloesung" kritisiert, signalisierte die Union Zustimmung im
Bundesrat. |
Spediteure fordern Geld zurueck |
Die deutschen Spediteure wollen ihre beim gescheiterten Maut-Versuch
entstandenen Kosten von dem Betreiberkonsortium Toll Collect
zurueckfordern. Allein fuer den Ein- und Ausbau der Bordcomputer seien
den Unternehmen zusaetzliche Ausgaben von 60 bis 70 Millionen Euro
entstanden, hiess es vom Deutschen Speditions- und Logistikverband.
Die Forderungen des Bundes an Toll Collect werden sich nach Angaben
des Verkehrsministeriums auf mehr als sieben Milliarden Euro belaufen.
Einzelheiten eines Schiedsgerichtsverfahrens wuerden umgehend
geklaert.
Bundesverkehrsminister Stolpe rechnet nach der Kuendigung des
Mautvertrages mit Toll Collect nicht mit einem neuen Anlauf des
Konsortiums. Es gebe zwar eine zweimonatige Frist, innerhalb derer
Toll Collect mit verbesserten Bedingungen wiederkommen koenne, sagte
Stolpe. Doch er setze nicht mehr darauf und warte auch nicht darauf.
Stolpe erhielt mit seiner Entscheidung die Unterstuetzung von
Bundeskanzler Schroeder, der Konsequenzen fuer den Verkehrsminister
ausschloss. Nach Ansicht von BDI-Praesident Michael Rogowski ist es
sinnvoll, dass die Regierung und Toll Collect doch noch zu einem
Kompromiss gelangen. Der Wirtschaftstandort Deutschland habe durch das
Scheitern zwar einen gewissen Imageschaden erlitten, dieser werde aber
in kurzer Zeit ueberwunden sein. |
Sozialministerium: Rentenkassen benoetigen keine Bundeshilfe |
Berlin. Um die Rentenkassen steht es besser als befuerchtet. Nach
Angaben des Bundessozialministeriums geht der Schaetzerkreis der
Rentenversicherung davon aus, dass man in diesem Jahr ohne Bundeshilfe
auskommt und der Beitragssatz auch in den naechsten Jahren stabil
gehalten werden kann. |
Krankenhaeuser von Schliessung bedroht |
Berlin. Nach einer Prognose der Deutschen-Krankenhaus-Gesellschaft
werden von den 2240 Krankenhaeusern in Deutschland in den naechsten
zehn Jahren bis zu 15 Prozent geschlossen. Von der drohenden
Schliessung seien vor allem kleinere Kliniken mit weniger als 200
Betten betroffen, was sich besonders hart fuer die Krankenversorgung
in laendlichen Gebieten auswirken werde. Hintergrund der Schliessungen
sind nach Einschaetzung der Krankenhausgesellschaft die neuen
Verguetungssaetze, mit denen vor allem die kleineren Haeuser ihre
Kosten nicht mehr decken koennten. In den vergangenen zehn Jahren
wurden bundesweit bereits 120 Kliniken geschlossen. |
DGB weist auf massive Lehrstellenluecke hin |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf eine massive
Lehrstellenluecke hingewiesen. DGB-Chef Sommer sagte in einem
Zeitungsinterview, die Luecke zwischen angebotenen und nachgefragten
Ausbildungsplaetzen liege derzeit nicht bei 20.000, wie offiziell
gemeldet, sondern sei in Wahrheit zehnmal so gross, naemlich weit
ueber 200.000. Angesichts dieses Lehrstellenmangels forderte Sommer
von der rot-gruenen Koalition, die geplante Ausbildungsplatzabgabe
sehr hoch anzusetzen. Sommer woertlich: Eine Peanuts-Abgabe wuerde
nichts bringen. |
Evangelische Kirche muss Guertel enger schnallen |
Darmstadt. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau muss wegen
stark sinkender Steuereinnahmen den Guertel enger schnallen. Der
Haushalt solle bis 2006 um zehn Prozent gekuerzt werden, teilte die
Kirchenleitung mit. Dies bedeutet eine Absenkung um rund 50 Millionen
Euro. Einige hundert Stellen muessten gestrichen werden.
Betriebsbedingte Kuendigungen sollen jedoch vermieden werden.
Insgesamt liegen ueber 40 Sparbeschluesse vor. Die Synode wird
darueber Ende Februar entscheiden. |
IG-Metall Bezirk Mitte uebernimmt Pilotabschluss |
Sulzbach/Bremen. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 430 000
Beschaeftigten der Metall- und Elektroindustrie in Hessen,
Rheinland-Pfalz und Saarland sind gestern Abend in Sulzbach bei
Frankfurt am Main erfolgreich beendet worden. Ein Sprecher des IG
Metall-Bezirks Mitte teilte mit, man habe das Tarifergebnis aus
Baden-Wuerttemberg in seiner Substanz wertgleich uebertragen. Fuer die
rund 160 000 Beschaeftigten in der Metall- und Elektroindustrie im
Bezirk Kueste geht der Tarifkonflikt indessen weiter. Arbeitgeber und
Gewerkschaften konnten sich bei ihrer vierten Verhandlungsrunde
gestern Abend in Bremen nicht einigen. Fuer die Metallindustrie
Sachsen-Anhalts beginnt heute eine neue Verhandlungsrunde. |
Vernichtende Kritik an Stoibers Sparkurs von den Hochschulen |
Muenchen. Vertreter der bayerischen Hochschulen und verschiedener
Kulturbetriebe haben mit vernichtender Kritik auf den Sparkurs der
Staatsregierung reagiert. Sie warnten bei einer Landtagsanhoerung vor
gravierenden Folgen fuer Wissenschaft, Wirtschaft und Kunst. Die
Kuerzungen koennten Ruf und Qualitaet des Hochschulstandorts Bayern
auf lange Sicht beschaedigen. Die Ausbildung des akademischen
Nachwuchses sei gefaehrdet. In laendlichen Regionen drohten
schlechteres Studienangebot und eine schlechtere Versorgung mit gut
ausgebildeten Fachkraeften. Die Staatsregierung hat im
Nachtragshaushalt 2004 Kuerzungen von fuenf Prozent fuer den
Wissenschaftsbereich vorgesehen. |
Baden-Wuerttembergischer Landesforschungspreis vergeben |
Stuttgart. Der Landesforschungspreis 2003 geht an die Agraringenieurin
Eva Schlecht und den Physiker Martin Dressel aus Stuttgart. Beide
erhalten ein Preisgeld von jeweils 100.000 Euro. Mit dem
Landesforschungspreis werden die Wissenschaftler fuer folgende
Leistungen ausgezeichnet: Eva Schlecht entwickelte Konzepte, die die
Fruchtbarkeit des naehrstoffarmen Bodens in der Sahelzone Westafrikas
verbessern sollen. Ihre Forschungsergebnisse liefern den Kleinbauern
Hinweise, wie sie ihre Tiere effizienter als Duengerlieferanten
einsetzen koennen. Eva Schlecht arbeitet an der Universitaet Hohenheim
im Institut fuer Tierproduktion in den Tropen und Subtropen. Martin
Dressel ist Grundlagenforscher am 1. Physikalischen Institut der
Universitaet Stuttgart. Zusammen mit seinem Team ermoeglicht er
Einblicke, wie sich die Eigenschaften von Materialien veraendern, wenn
ihre Strukturen atomar klein werden. Um die Eigenschaften der
Materialien mit winzig kleinen Strukturen beschreiben zu koennen, hat
er Modellsysteme geschaffen, die es in der Realitaet nicht gibt: Durch
Aneinanderreihen, Stapeln und Schichten von Atomen und Modifizieren
von Molekuelstrukturen in Kristallen laesst Dressel neue Materialien
entstehen, ueberprueft deren Eigenschaften und veraendert sie
hinsichtlich unterschiedlichster Beduerfnisse und
Aufgaben.Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) lobte, die
beiden Preistraeger haetten mit ihren Arbeiten einen wertvollen
Beitrag geleistet, um die internationale Spitzenposition der
baden-wuerttembergischen Forschung zu sichern und auszubauen.
Baden-Wuerttemberg investiert im Vergleich zu den anderen
Bundeslaendern am meisten Preisgeld in den Landesforschungspreis. |
DaimlerChrysler-Aufsichtsrat beschliesst weitere drei Jahre mit Juergen Schrempp |
Stuttgart. Der Aufsichtsrat von DaimlerChrysler hat beschlossen, den
Vorsitzenden Juergen Schrempp fuer drei weitere Jahre an der
Konzernspitze zu halten. Das Gremium regelte auch die Nachfolge von
Mercedes-Chef Juergen Hubbert. Ab Mai soll der Vizechef der US-Tochter
Chrysler, Wolfgang Bernhard, den Posten uebernehmen. "Der Aufsichtsrat
hat sich einstimmig fuer eine Verlaengerung des Mandats von Juergen
Schrempp ausgesprochen und beabsichtigt, ihn in seiner naechsten
Sitzung fuer weitere drei Jahre zum Vorstandsvorsitzenden zu
bestellen", teilte DaimlerChrysler in Stuttgart mit. Formal kann
Schrempps bis April 2005 laufender Vertrag erst nach der
Hauptversammlung am 7. April bis 2008 verlaengert werden. Der
Aufsichtsrat stellte mit der Berufung Bernhards auch die Weichen fuer
eine Verjuengung der Konzernspitze. Der 43-Jaehrige soll von Mai bis
Juli zunaechst gemeinsam mit Vorgaenger Juergen Hubbert (64) die
Mercedes Car Group leiten. Als Nachfolger fuer Finanzchef Manfred
Gentz rueckt der 44 Jahre alte Bodo Uebber in den Vorstand. Er leitet
weiterhin die erfolgreiche Konzernsparte DaimlerChrysler Services in
Berlin. Der 62-jaehrige Gentz geht am 16. Dezember in den Ruhestand.
Bernhard und Uebber gelten als Vertraute von Konzernchef Schrempp. |
'Erheirateter' Name darf in neuer Ehe gelten |
Geschiedene duerfen in einer neuen Ehe den "erheirateten" Nachnamen
des ExPartners zum Familiennamen machen. Das Bundesverfassungsgericht
hat eine Vorschrift fuer verfassungswidrig erklaert, wonach
Geschiedene nur ihren Geburtsnamen in die neue Ehe mitbringen und an
den Partner weitergeben duerfen. Die Richter sehen dadurch unter
anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau verletzt, weil bei
Heirat meist Frauen ihren Nachnamen aufgeben. Der Gesetzgeber muss
dies bis Maerz 2005 neu regeln. |
20-Zentner-Bombe in Remagen entschaerft |
Remagen. Der Kampfmittelraeumdienst hat am Mittwochnachmittag eine
20-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg problemlos innerhalb von
zwoelf Minuten entschaerft. Die US-Fliegerbombe war am Montag bei
Baggerarbeiten gefunden worden. Die Bombe war nach Angaben der Stadt
Remagen in einem dicht besiedelten Neubaugebiet entdeckt worden. Vor
der Entschaerfung waren im Umkreis von einem Kilometer rund 2.000
Menschen in Sicherheit gebracht worden. Die Bahnstrecken und die
Bundesstrassen an beiden Rheinufern wurden ebenso gesperrt wie auch
der Schiffsverkehr und der Luftraum bis zu einer Hoehe von 2.000
Metern. Nach Angaben der Polizei sollte die Weltkriegsbombe vermutlich
die beruehmte Bruecke von Remagen treffen. Die Bruecke stuerzte gegen
Kriegsende ein und wurde nicht wieder aufgebaut. |
Reisebus in der Oberpfalz verunglueckt |
Tirschenreuth. Bei Neualbenreuth in der Oberpfalz ist gestern Abend
ein Reisebus verunglueckt. Dabei wurden 27 Passagiere verletzt. Der
Bus hatte mit dem Aussenspiegel ein entgegenkommendes Feuerwehrauto
gestreift, woraufhin der Fahrer die Kontrolle ueber sein Fahrzeug
verlor. Der Bus kippte eine kleine Boeschung hinunter und blieb auf
der Seite liegen. Nach Angaben der Polizei schwebt keiner der
Passagiere in Lebensgefahr, 20 der ueberwiegend aelteren Reisenden
mussten allerdings in Krankenhaus gebracht werden. Der Bus war auf dem
Rueckweg von einer Kaffeefahrt ins saechsische Erzgebirge. |
Fabrik bei Grossbrand zerstoert |
Muellheim. Eine Kunststoff verarbeitende Fabrik im suedbadischen
Muellheim (Kreis Breisgau- Hochschwarzwald) ist am Morgen ein Raub der
Flammen geworden. Zehn Mitarbeiter erlitten leichte Atemwegsreizungen
durch Rauchgas. Die Polizei schaetzt den Sachschaden auf mindestens
zehn Millionen Euro. Das Feuer habe etwa ein Drittel der Fabrikanlage,
darunter die komplette Produktion, vollstaendig zerstoert. Das teilte
die Betriebsleitung mit. Das Dach einer Lagerhalle stuerzte teilweise
ein. Rund 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Wegen starker
Rauchentwicklung wurden die Buerger dazu aufgerufen, Fenster und
Tueren geschlossen zu halten. Die Brandursache ist noch nicht
ermittelt. |
Naerrischer Staatsempfang beim Ministerpraesidenten |
Stuttgart. Etwa 150 Fastnachter von vier schwaebischen und
alemannischen Narrenverbaenden waren im Amstssitz von
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) zum traditionellen
naerrischen Staatsempfang eingeladen. Sie brachten das Stockacher
Narrengericht mit. Vor seiner "vom Teufel besessenen" Villa
stellten sie den Ministerpraesidenten vor das Narrengericht, das
seit 653 Jahren mit nur sehr wenigen Ausnahmen nur am
"Schmotzigen Dunschtig" (Schmutziger Donnerstag) und sonst
innerhalb der Grenzen von Stockach am Bodensee tagt. Die Anklage:
Er habe die Narren in den vergangenen Jahren bei zwei
Gelegenheiten versetzt. Teufel konterte, er habe unter anderem
gefehlt, weil er in Berlin gerade noch einmal die Maut fuer
Fastnachtsumzuege und die Haestraegersteuer abgewendet habe. Damit
machte er sich aus Sicht des Narrengerichts offenbar so verdient,
dass es den Angeklagten in allen Punkten freisprach. Es
verpflichtete ihn aber dazu, eine Kabinettssitzung im
"Narrenschopf" in Bad Duerrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis)
abzuhalten. Einer der Tagesordnungspunkte muesse sich mit der
Fasnacht befassen. Noch vor der "Verhandlung" hatte Hausherr
Teufel gemahnt: "Bedenkt, ihr seid auf Reitzenstein und am Ende
lasse ich euch nicht herein." |
Studentenproteste gegen Kuerzungen |
Kaiserslautern. Rund 3.000 Studenten und Mitarbeiter der Universitaet
haben in Kaiserslautern gegen Kuerzungen im Personalhaushalt
demonstriert. Der Etat der Hochschule weist ein Defizit von mehr als
fuenf Millionen Euro aus. Es wird daher befuerchtet, dass bis zu 100
Wissenschaftler ihren Arbeitsplatz verlieren koennten. Die
Demonstranten wollten zur Fachhochschule ziehen. Dort tagen die
Praesidenten der Hochschulen des Landes. |
Autobahn-Raser zu 18 Monaten Haft verurteilt |
Karlsruhe. Im Prozess um einen toedlichen Autobahnunfall bei Karlsruhe
ist der angeklagte Daimler-Chrysler-Ingenieur zu einer Haftstrafe von
18 Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Karlsruhe sprach den
34-jaehrigen Mercedes-Testfahrer der fahrlaessigen Toetung schuldig.
Demnach hat er im Juli vergangenen Jahres mit hoher Geschwindigkeit
einen langsam fahrenden Kleinwagen von der Ueberholspur abgedraengt.
Die 21-jaehrige Fahrerin verlor die Kontrolle ueber ihr Auto und raste
gegen einen Baum. Sie und ihre zweijaehrige Tochter waren sofort tot.
Der ADAC haelt das Karlsruher Autobahnraser-Urteil fuer
gerechtfertigt. Wenn jemand mit "haarstraeubendem rowdyhaften
Fahrverhalten" einen Unfall mit zwei Toten verursache, sei gegen eine
Haftstrafe nichts einzuwenden, sagte ADAC-Chefjurist Jung. Jung
erwartet, dass von dem Urteil auch eine abschreckende Wirkung ausgeht.
Der Autobauer DaimlerChrysler will den verurteilten Testfahrer
entlassen. Sprecherin Ladage sagte, der 34-Jaehrige habe gegen interne
Regeln verstossen. Diese wuerden unter anderem ruecksichtsvolles
Fahren und das Einhalten der Strassenverkehrsordnung vorsehen. |
Boerse |
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Quellen |
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