Priebke muss wieder vor italienisches Militaergericht |
Der ehemalige SS-Offizier Erich Priebke muss sich als Kriegsverbrecher
erneut vor einem Militaergericht in Italien verantworten. Das entschied
das Oberste Gericht heute in Rom im juristischen Streit um die
Zustaendigkeit des zivilen oder des militaerischen Strafrechts. Mit Priebke
wird auch dessen frueherer Vorgesetzter Karl Hass vor Gericht stehen,
der im ersten Verfahren nur als Zeuge aussagte. Beide werden beschuldigt,
im Maerz 1944 in den ardeatinischen Hoehlen an der Erschiessung von 335
Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Ein Militaergericht hatte den
83jaehrigen Priebke im August vergangenen Jahres zwar fuer schuldig
befunden aber wegen mildernder Umstaende und Verjaehrung freigesprochen.
Dieses Urteil war unter anderem wegen Befangenheit des zustaendigen
Richters aufgehoben worden. |
Tschechisches Parlament fordert Zusatz zur Aussoehnungserklaerung |
Im tschechischen Parlament streben die beiden staerksten Parteien nun
einen gemeinsamen Antrag fuer einen Zusatz zur Deutsch-Tschechischen
Aussoehnungserklaerung an. Minisrterpraesident Klaus, der Vorsitzender
der Demokratischen Buergerpartei ist, sagte nach einem Gespraech mit dem
sozialdemokratischen Oppositionsfuehrer Zehmann (sp?) in Prag, er hoffe,
dass die Formulierung akzeptabel ausfalle. Einzelheiten zum Inhalt der
moeglichen Begleitresolution nannte Klaus nicht.
Die Sozialdemokraten hatten zuvor mitgeteilt, dass sie eine separate
Entschliessung verabschieden wollen. Darin soll auf die Potsdamer
Konferenz als angebliche Rechtsgrundlage fuer die Vertreibung der
Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg Bezug genommen werden. |
Sowjetunion beeinflusste DDR-Grenzregime |
Im Prozess gegen ehemalige Mitglieder des SED-Politbueros teilt das
Gericht die Auffassung der Angeklagten, dass die DDR bei der
Grenzsicherung nicht unabhaengig von der Sowjetunion entscheiden konnte.
In dem heute vom Berliner Landgericht verkuendeten Beschluss heisst es,
es koenne als wahr unterstellt werden, dass die DDR in der Gestaltung
ihres Grenzsystems nicht souveraen gewesen sei. Damit lehnten die Richter
es ab, Politiker, wie den frueheren Bonner Unterhaendler Egon Bahr, als
Zeugen zu hoeren.
Vor dem Landgericht muessen sich der ehemalige Staats- und Parteichef
Krenz sowie weitere drei Angeklagte seit ueber einem Jahr wegen
Totschlags an DDR-Fluechtlingen verantworten. |
Keine Einigung um Lohnfortzahlung im Bankgewerbe |
Gewerkschaften und Arbeitgeber des Bankgewerbes haben sich auch bei
ihrem dritten Spitzengespraech in Frankfurt/Main nicht auf eine Regelung
zur Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfaehigkeit verstaendigt. Die
Gewerkschaften HBV und DAG verlangen, dass Mitarbeiter weiterhin in den
ersten sechs Wochen einer Krankheit volles Gehalt beziehen. Darueber
soll nun am 17. April erneut verhandelt werden. Dies ist auch der Termin
fuer den Beginn der regulaeren Tarifverhandlungen ueber
Einkommensverbesserungen. |
Immer mehr befristete Jobs in Ostdeutschland |
Die Arbeitsaemter in Ostdeutschland vermitteln nach einer Analyse des
Deutschen Gewerkschaftsbundes mehr als jede zweite Stelle nur befristet.
Der DGB gab in Berlin bekannt, ueber 54% der insgesamt 735.000 Vermittlungen
im letzten Jahr seien befristet gewesen. Damit sei der Anteil hoeher als
im Westen. Stark zugenommen haben laut DGB auch befristete Arbeitsvertraege
fuer Arbeitnehmer unter 25 Jahren. Davon sei inzwischen in den Neuen
Laendern jeder fuenfte Jugendliche betroffen. |
Zunaechst keine Rindernotschlachtungen in Niedersachsen |
In Niedersachsen werden vorerst keine aus Grossbritanien und der Schweiz
importierte Rinder gegen den Willen der Tierhalter notgeschlachtet. Das
teilte Landwirtschaftsminister Funke in Hannover mit. Das
Oberverwaltungsgericht in Lueneburg hatte zuvor entschieden, dass
Bundeslandwirtschaftsminister Borchart die Rechtsverordnung zur Toetung
nur mit Zustimmung der Laender haette erlassen duerfen. |
Erneut deutscher Astronaut auf dem Weg zu Mir |
Der deutsche Astronaut Reinhold Ewald ist seit heute nachmittag auf dem
Flug zur russischen Raumstation Mir. Die Traegerrakete mit der Sojus-
Kapsel startete puenktlich mit den beiden russischen Kosmonautenkollegen
vom Raumfahrtzentrum Baikonur in Kasachstan. Am Mittwoch soll die Sojus
an die Mir ankoppeln, wo sich Ewald 18 Tage zu Forschungszwecken aufhalten
wird. Er soll dabei 27 Experimente ausfuehren, die unter anderem die
Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf den menschlichen Koerper erforschen.
Der Rheinlaender ist der vierte Deutsche, der in der 10 Jahre alten
Raumstation Mir forscht. |
Beantragt: Freier Verkauf von Drogen |
Kiel. Schleswig-Holstein hat bei den Bundesbehoerden einen Modellversuch
zum freien Verkauf von Haschisch und Marihuana beantragt. Geplant ist, dass
die Rauschmittel in drei ausgewaehlten Gebieten Schleswig-Holsteins in
geringen Mengen in Apotheken gekauft werden koennen. Voraussetzung ist
die Zustimmung des Berliner Bundesinstituts fuer Arzneimittel. Die
Kieler Landesregierung rechnet mit einer Entscheidung bis Mitte des Jahres.
Die Bundesvereinigung der Apothekerverbaende ist nach wie vor dagegen. |
Garantiert: Finanzierung der drei Berliner Opernhaeuser |
Das Land Berlin will auch zukuenftig den Bestand der drei Opernhaeuser
garantieren. Trotz der finanziellen Probleme wuerden dafuer die
erforderlichen Mittel bereitgestellt, sagte Kultursenator Radunski heute
in Berlin. Fuer 1997 habe der Senat 240 Millionen Mark eingeplant.
Das sei weit mehr, als jede andere deutsche und europaeische Stadt
fuer seine Opern ausgebe. |
Gefordert: Langjaehrige Haftstrafen fuer Reemtsma-Entfuehrer |
Im Prozess um die Entfuehrung von Jan Philipp Reemtsma hat die
Staatsanwaltschaft heute langjaehrige Haftstrafen fuer die beiden
Angeklagten gefordert. Vor dem Hamburger Landgericht verlangte
Staatsanwalt Stechmann fuer den 55jaehrigen Wolfgang Kositsch (sp?)
wegen erpresserischen Menschenraubs 12 Jahre Gefaengnis. Fuer den
59jaehrigen Peter Richter wurden wegen Beihilfe 5 1/2 Jahre beantragt.
Beide Angeklagten hatten eine Beteiligung an der Entfuehrung eingeraeumt,
die Hauptverantwortung jedoch dem Fluechtigen Thomas Tracht zugeschoben.
Das Urteil wird am Freitag verkuendet. |
Erreicht: Hoehepunkt im Strassenkarneval |
Mit den Rosenmontagsumzuegen im Rheinland hat der Strassenkarneval heute
seinen Hoehepunkt erreicht. Bei fruehlingshaften Temperaturen verfolgten
allein in Koeln nach Polizeiangaben mehr als 1,5 Millionen Menschen das
Spektakel. Auch in Duesseldorf und Mainz stroemten Hundertausende auf die
Strassen. |
Entgleist: Harald Juhnkes Alkoholprobleme |
Muenchen. Der juengste Skandal um den alkoholkranken Schauspieler
Harald Juhnke scheint Folgen fuer ihn zu haben. Die ARD, der Norddeutsche
Rundfunk und der Privatsender Premiere haben die Zusammenarbeit mit Juhnke
gestoppt. Die Berliner Staatsanwaltschaft prueft, ob Juhnke sich mit
seinen Entgleisungen strafbar gemacht hat. Politiker aller Parteien
forderten einen Fernsehboykott gegen Juhnke.
Der Schauspieler soll in Hollywood im betrunkenen Zustand eine Frau
belaestigt und einen schwarzen Wachmann beschimpft haben. |
Boerse |
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Das Wetter |
Die Lage: Das Frontensystem eines Orkantiefs bei Island ueberquert den
groessten Teil Deutschlands im Laufe der kommenden Nacht. Dahinter fliesst
etwas frischere Luft ein. Am Mittwoch folgt ein weiteres Regengebiet nach.
Die Vorhersage: Nachts Durchzug eines Regengebietes, morgen vor allem
im Norden Schauer, Hoechsttemperaturen 5-12 Grad, stark auffrischender
Wind, im Norden Sturmboeen aus Suedwest bis West. |
Quellen |
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