Tuerkischer Staatsbesuch: Einhaltung der Menschenrechte gefordert |
Berlin. Demokratie, Toleranz und die Einhaltung der Menschenrechte
sollten nach den Worten des Regierenden Buergermeisters Diepgen
Leitbilder der Tuerkei fuer den Weg in die Europaeische Gemeinschaft
sein. Dies erklaerte Diepgen, waehrend sich der tuerkische
Staatspraesident Suleyman Demirel in das Goldene Buch der Stadt
eintrug. Zugleich wuerdigte er die traditionell guten Beziehungen
zwischen Berlin und der Tuerkei. Etwa 200 Menschen protestierten
vor dem Roten Rathaus der Stadt in Sprechchoeren und auf Transparenten
gegen das tuerkische Vorgehen in Kurdistan. Nach Rangeleien mit der
Polizei kam es zu mehreren Festnahmen.
Demirel hatte zum Auftakt seines viertaegigen Staatsbesuchs in Deutschland Vertreter tuerkischer Organisationen getroffen. Anschliessend wurde er von Bundespraesident Herzog am Schloss Bellevue mit militaerischen Ehren empfangen. Nach einem Gang durch das Brandenburger Tor fand am Abend ein Essen des Bundespraesidenten zu Ehren des Staatsgastes statt. Bei dem Empfang forderte Herzog die Tuerkei zur Wahrnehmung der Menschenrechte auf. Der Bundespraesident betonte, die Einhaltung der Menschenrechte werde mehr alles andere die Chancen fuer eine weitere Einbindung der Tuerkei in Europa verbessern. Herzog fuegte hinzu, man hoffe, dass die Tuerkei in der Kurdenfrage konstruktive Antworten finde. Ausserdem versicherte Herzog, dass Deutschland trotz mancher schlimmer Vorfaelle in den vergangenen Jahren ein auslaenderfreundliches Land sei. Demirel forderte weitergehende Regelungen zur Integration seiner Landsleute. Die Tuerken haetten zwar die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte, wie die Deutschen. Er unterstrich zugleich den Wunsch seines Landes nach einer staerkeren Verankerung in den europaeischen Strukturen.
Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des tuerkischen Praesidenten hatte
auch Bundestagsvizepraesident Burkhard Hirsch Menschenrechtsverletzungen
in der Tuerkei kritisiert. Es gebe weiterhin sehr ernst zu nehmende
Berichte ueber Folterungen, sagte der FDP-Politiker der Koelner
Tageszeitung Express. |
Kohl warnt FDP vor Drohgebaerden wegen des Solidaritaetszuschlages |
Bundeskanzler Kohl hat bei einer Sitzung des CDU-Vorstands in Bonn
die FDP vor Drohgebaerden in Zusammenhang mit dem Abbau des
Solidaritaetszuschlages gewarnt. Nach dem Treffen sagte
CDU-Generalsekretaer Hintze, in welcher Hoehe der Solidaritaetszuschlag
ab 1998 gesenkt werde, koenne erst geklaert werden, wenn die
Finanzlage einzuschaetzen sei. Die von der FDP geforderte Festlegung
auf eine Rueckfuehrung zum 1. Januar 1998 um zwei Prozentpunkte
bezeichnete Hintze als ungluecklich. Dagegen bekraeftigten FDP-Chef
Gerhardt und sein Generalsekretaer Westerwelle, dass die gesetzliche
Fixierung des Abbaus bereits in Kuerze erfolgen muesse. |
Deutschland fordert Krisensitzung des Sicherheitsrates zu Ost-Zaire |
In Ost-Zaire haben die Tutsi-Rebellen eine einseitige dreiwoechige
Waffenruhe ausgerufen. Damit soll den ueber eine Million Fluechtlingen
Gelegenheit gegeben werden, in ihre Heimatlaender Ruanda oder Burundi
zurueckzukehren, sagte Rebellenchef Kabila (sp?) heute im britischen
Rundfunksender BBC. Zugleich forderte er die Hilfsorganisationen zur
Rueckkehr in die Krisenregion auf. Nach Angaben der Nachrichtenagentur
Reuter, scheint die Waffenruhe bisher zu halten.
Angesichts des Fluechtlingselends im Osten Zaires werden die Rufe nach
einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft immer lauter.
Deutschland forderte eine sofortige Krisensitzung des Weltsicherheitsrates.
Nach Angaben von Regierungssprecher Hausmann ist ueber eine Beteiligung
an einem moeglichen Militaereinsatz noch keine Entscheidung gefallen.
Frankreich, Italien, Grossbritannien und Spanien kuendigten ihre
Bereitschaft an, internationale Hilfsaktionen in der Krisenregion
militaerisch abzusichern. In Nairobi kommen morgen die Regierungschefs
von sechs afrikanischen Staaten zu Beratungen zusammen. |
Kurswechsel bei Computerausbildung an Schulen |
Bundesbildungsminister Ruettgers will eine bessere Computerausbildung
an den Schulen erreichen. In Bonn forderte Ruettgers, das gesamte
Schulsystem daraufhin zu ueberpruefen, ob es ausreichend auf die
kuenftige Wissensgesellschaft vorbereite. |
CDU-Kreistagschef tritt nach Forderung der Todesstrafe zurueck |
Wegen seiner umstrittenen Aeusserungen zur Einfuehrung der Todesstrafe
ist der CDU-Fraktionschefs im Kreistag Teltow-Flaeming, Wirt (sp?),
in Brandenburg zurueckgetreten. Seine Stellvertreterin Michler sagte
der Berliner Morgenpost, mit seiner Entscheidung sei Wirt der Fraktion
zuvor gekommen - die Mehrheit habe nicht mehr hinter ihm gestanden.
Wirt habe wiederholt behauptet, innerhalb des Kreisverbandes sei man
sich ueber die Forderung nach der Todesstrafe einig, so Michler. Dies
sei aber falsch. |
Prozess wegen Kinderpornographie und sexuellen Missbrauchs |
Berlin. Vor dem Berliner Landgericht hat der Prozess wegen sexuellen
Missbrauchs von Kindern in Thailand begonnen. Vor Gericht stehen zwei
Maenner aus Berlin. Ihnen wird vorgeworfen, in dem asiatischen Land
pornographische Aufnahmen und Videos mit Jungen im Alter von 9-14 Jahren
gemacht und in Berlin vertrieben zu haben. Ausserdem besteht der Verdacht,
dass die beiden Maenner selbst Kinder missbraucht haben.
Im Verlaufe der Verhandlung legten die Angeklagten eingeschraenkte Gestaendnisse ab. Einer der Beschuldigten raeumte ein, Pornoaufnahmen von den Kindern gemacht zu haben. Er habe die 9-14jaehrigen aber nicht zu sexuellen Handlungen gezwungen. Ein Mitangeklagter gab zu, die Filme in Deutschland verkauft zu haben. Den Missbrauch von Kindern in seiner Berliner Wohnung bestritt er jedoch.
Den Angeklagten droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. |
Suessmuth gedenkt Rabin |
Bonn. Am Jahrestag der Ermordung des israelischen Ministerpraesidenten
Rabin hat Bundestagspraesidentin Suessmuth die Leistung des Politikers
fuer den Frieden gewuerdigt. Rabin und seine Regierung haetten zusammen
mit dem heutigen Palaestinenserpraesidenten Arafat den Menschen im
Nahen Osten Hoffnung gegeben, erklaerte die CDU-Politikerin. Der Name
Rabin werde fuer immer mit dem Streben nach Frieden verbunden sein.
Am 4. November 1995 war der damalige Ministerpraesident von einem
rechtsextremistischen Israeli erschossen worden. |
IG-Metall Proteste in Bayern gegen Lohnkuerzung fuer Kranke |
Muenchen. In Bayern haben nach Angaben der Gewerkschaft mehr als
120.000 Metallarbeiter aus ueber 500 Betrieben gegen Lohnkuerzung
bei Krankheit protestiert. Betroffen waren unter anderem Werke der
Autohersteller BMW und Audi, sowie von Siemens. Notfalls werde man
die volle Lohnfortzahlung mit Streiks erzwingen, sagte der bayrische
IG-Metall Chef Neugebaur bei der zentralen Kundgebung in Ingolstadt.
Die Gewerkschaft wolle aber eine Loesung am Verhandlungstisch.
Die Arbeitgeber bezeichneten die Aktionen als rechtswidrig und
verantwortungslos.
Im Laufe der Woche sollen aehnliche Kundgebungen auch in Sachsen,
Brandenburg und Schleswig-Holstein stattfinden. Nach dem seit Oktober
geltenden Gesetz kann der Lohn fuer kranke Arbeitnehmer auf 80 Prozent
gekuerzt werden. Es besteht aber auch die Moeglichkeit, fuer eine Woche
Fehlzeit einen Urlaubstag anzurechnen. |
Evangelische Kirche muss Stellen streichen |
Borkum. Die Evangelische Kirche in Deutschland muss aus finanziellen
Gruenden in den kommenden Jahren bei ihren sozialen Einrichtungen
Stellen streichen. Bei der EKD-Synode auf der ostfriesischen Nordseeinsel
erklaerte der Praesident des Diakonischen Werkes, Gode (sp?),
vor allem in den Neuen Bundeslaendern sei die Situation der
Beratungsstellen kritisch. Insgesamt gibt es in Deutschland knapp
600.000 Mitarbeiter in Einrichtungen und Werken der Evangelischen Kirche. |
Bahn will 3.000 Liegenschaften verkaufen |
Die Deutsche Bahn AG wird nach Informationen des Handelsblattes
rund 3.000 Liegenschaften im Schaetzwert von ueber 13 Milliarden Mark
veraeussern. Die Verkaeufe erfolgen demnach ueber eine eigens dafuer
gegruendete Tochtergesellschaft in den kommenden 15 Jahren. Die
Verkauferloese sollen dann vor allem der Tilgung der rund 70 Milliarden
Mark Altschulden der frueheren Bundesbahn und der Reichsbahn dienen.
Nach der Bahnreform hatte es jahrelang Auseinandersetzungen zwischen dem
Bund und der Bahn um die Verwertung der Immobilien gegeben. Umstritten
war, welche Immobilien an die Bahn AG uebergehen und welche zugunsten
des Bundeshaushaltes verwertet werden sollen. |
Die Wettervorhersage |
Heute in der Nacht in der Nordwesthaelfte Deutschlands Regen, im
Suedosten teils noch klar, Tiefsttemperaturen 12 bis 7 Grad, bei
Aufklaren bis 4 Grad. Morgen nur im Osten noch gebietsweise heiter
bei Hoechsttemperaturen bis 15 Grad, sonst Schauerwetter und
Hoechstwerte zwischen acht und 13 Grad. Zeitweise starker und boeiger
Suedwestwind. Die weiteren Aussichten: am Mittwoch Regen, am Donnerstag
rasch wechselnde, vielfach starke Bewoelkung mit Schauern,
Hoechsttemperaturen 7 bis 12 Grad. |
Quellen |
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