EU-Gipfel zur EU-Verfassung gescheitert |
Die Staats- und Regierungschefs der EU und ihrer Beitrittslaender
haben sich beim Gipfel in Bruessel nicht auf eine EU-Verfassung
einigen koennen. "Die Regierungskonferenz ist beendet", teilte ein
Vertreter der italienischen Ratspraesidentschaft mit. Knackpunkt war
der Streit um die Stimmengewichtung im kuenftigen Ministerrat der dann
25 Laender. Polen hatte seine harte Linie konsequent verfolgt. Auch
Deutschland und Frankreich lenkten nicht ein. Die Verhandlungen ueber
die Verfassung sollen nun im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Einen
konkreten Termin gibt es aber nicht. Kanzler Schroeder und der
franzoesische Praesident Chirac schliessen ein "Europa der zwei
Geschwindigkeiten" nach dem gescheiterten EU-Gipfel nicht mehr aus.
Berlin wolle eine solche Entwicklung zwar nicht, betonte der Kanzler.
Doch sei eine gemeinsame Erklaerung Deutschlands, Frankreichs,
Grossbritanniens und Italiens zum weiteren Vorgehen denkbar. Den Grund
fuer das Scheitern sieht Schroeder darin, dass nationale vor
europaeischen Interessen gestanden haetten. Auch EU-Ratspraesident
Berlusconi sprach von "totaler Unstimmigkeit".
EU-Kommissionspraesident Prodi warnte davor, einzelne Laender zum
Suendenbock zu machen. |
Bush fordert Schuldenerlass fuer den Irak |
Washington. US-Praesident Bush hat Deutschland, Frankreich und
Russland aufgefordert, dem Irak einen Teil der Auslandsschulden zu
erlassen. Die drei Laender, die sich gegen den Irak-Krieg
ausgesprochen haben, koennten sich nach den Worten des Praesidenten
damit fuer das Wohl der Iraker einsetzen. Bushs Sonderbeauftragter
Baker wird am Mittwoch in Berlin erwartet, wo er mit Bundeskanzler
Schroeder ueber die irakischen Auslandsschulden sprechen will. Der
Irak hat im Ausland Schulen von insgesamt 98,4 Milliarden Euro, der
deutsche Anteil liegt bei rund 4,4 Milliarden Euro. |
Buetikofer lehnt Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage ab |
Mainz. Der Gruenen-Vorsitzende Reinhard Buetikofer lehnt den geplanten
Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage an China ab. Seine Partei werde
sich dafuer stark machen, das Geschaeft zu verhindern, sagte er auf
dem Landesparteitag der Gruenen. Zugleich bestritt er eine
Vorfestlegung der Bundesregierung bei dem geplanten Verkauf. Zwar
halte das Justizministerium den Export der Anlage fuer unvermeidbar,
es sei aber in der Sache nicht federfuehrend. Die Gruenen seien gegen
dieses Geschaeft, betonte Buetikofer. Sie koennten zwar nicht
garantieren, dass es verhindert werde, aber sie wuerden alle Hebel in
Bewegung setzen. Es sei fraglich, ob eine militaerische Nutzung der
Plutoniumanlage in China ausgeschlossen werden koenne, erlaeuterte der
Gruenen-Vorsitzende die Haltung seiner Partei. |
Zehntausende Studenten demonstrieren gegen Sparplaene |
Berlin. Mit einem bundesweiten Aktionstag haben heute mehrere
zehntausend Studenten gegen die geplanten Kuerzungen im Bildungswesen
protestiert. Bei der groessten Demonstration in Berlin zaehlte die
Polizei rund 30.000 Teilnehmer. In Leipzig waren es rund 10.000 und in
Frankfurt etwa 5.000. Die Protestaktionen gegen Bildungsabbau wurden
vom DGB und anderen Organisationen unterstuetzt. In Muenchen gingen
rund 2.000 Lehrer, Eltern und Schueler auf die Strasse, um gegen die
geplanten Sparmassnahmen im Schul- und Bildungsbereich in Bayern zu
protestieren. |
Regierung im Vermittlungsausschuss offenbar zur Zugestaendnissen bereit |
Berlin. Im Vermittlungsverfahren zu den anstehenden Reformen will die
Bundesregierung der Union offenbar entgegenkommen. Bundeskanzler
Schroeder will sich morgen selbst in die Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss einschalten und neue Vorschlaege zur
Finanzierung der Steuerreform vorlegen. Er hat ausserdem ein Treffen
mit den Unionvorsitzenden Merkel und Stoiber vorgeschlagen.
SPD-Fraktionschef Muentefering sagte, das neue Angebot der
Bundesregierung duerfte eine Einigung ermoeglichen. Im neuen Konzept
soll die Regierung der Forderung der Union nachkommen, das Vorziehen
der Steuerreform zu einem geringeren Teil durch neue Schulden zu
finanzieren. Details wurden noch nicht bekannt gegeben. |
Telekom lehnt Stolpes Entschaedigungs-Forderung ab |
Die Deutsche Telekom hat Forderungen von Verkehrsminister Stolpe nach
einer umfassenden Entschaedigung fuer entgangene Maut-Einnahmen
abgelehnt. Vorstandsmitglied Brauner sagte dem "Focus", er duerfe
nicht mehr zahlen als rechtlich vereinbart. Im "Spiegel" schlug er
vor, ein Schiedsgericht als neutrale Instanz zwischen dem
Betreiberkonsortium Toll Collect und Verkehrsministerium einzurichten.
In Berlin kommen heute das Konsortium und das Stolpe-Ministerium zu
einem Spitzentreffen zusammen. Toll Collect zahlt eine Vertragsstrafe
von taeglich 250.000 Euro. |
Erneute Vorwuerfe gegen Gerster wegen Beratervertrag |
Nuernberg. Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, soll nach
Berichten der Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Focus" den
Wirtschaftsausschuss des Bundestages falsch ueber den umstrittenen
PR-Vertrag informiert haben. In den Berichten heisst es, ein in der
vergangenen Woche vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes naehre
den Verdacht, dass Gerster vor dem Ausschuss falsche Angaben ueber den
Ablauf des Vergabeverfahrens gemacht habe. Die Sprecherin der
Bundesanstalt, Schmidt, wies diese Darstellung zurueck und erklaerte,
Gerster habe den Ausschuss zutreffend darueber informiert, dass der
Vorstand mit den zustaendigen Stellen bei der Vergabe eng
zusammengearbeitet habe. |
Kuerzung der Ruhebezuege des Bundespraesidenten gefordert |
Passau. Der Bund der Steuerzahler und die FDP fordern eine Kuerzung
der Ruhebezuege der Bundespraesidenten. Die Vollversorgung der
ehemaligen Staatsoberhaeupter muesse von 100 auf 71,75 Prozent gesenkt
werden. Dies wuerde dem Hoechstversorgungssatz der Mitglieder der
Bundesregierung entsprechen. Ausscheidende Bundespraesidenten erhalten
in Deutschland lebenslang 100 Prozent der Bezuege aus ihrer aktiven
Amtszeit. Dies entspricht derzeit rund 219 000 Euro im Jahr. Noch
deutlichere Abstriche als der Steuerzahlerbund fordert die FDP.
Generalsekretaerin Pieper sagte: "Er ist der Praesident aller Buerger
- die erhalten aber im Schnitt nur 48 Prozent des durchschnittlichen
Bruttoeinkommens als Rente. Deshalb sollte die Ehrenpension des
Bundespraesidenten zukuenftig nicht mehr als die Haelfte seiner
Amtsbezuege betragen". |
Wirtschaftsforscher fordern Zurueckhaltung bei Tarifverhandlungen |
Muenchen. Vor Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und
Elektroindustrie haben Wirtschaftsforscher zu strikter
Lohnzurueckhaltung aufgefordert. Das Muenchner Ifo-Institut erklaerte,
Arbeitsplaetze koennten nur dann gesichert werden, wenn es einen
Abschluss von knapp zwei Prozent gebe. Die IG Metall will vier Prozent
mehr Lohn und Gehalt fordern. |
CSU Landesgruppe kritisiert Stoibers Sparkurs |
Berlin. Gegen den Sparkurs von Ministerpraesident Stoiber regt sich
nun auch Widerstand in der CSU Landesgruppe im Bundestag. Nach einem
Bericht der Passauer Neuen Presse kritisierte der Haushaltsexperte
Kalb, die Kuerzungen von 2,5 Milliarden Euro im bayerischen
Staatshaushalt 2004 gingen zur Haelfte zu Lasten von Investitionen und
Arbeitsplaetzen. |
SDP strebt umfassende Schulreform in Thueringen an |
Die thueringische SPD strebt eine umfassende Schulreform in dem
Bundesland an und will das Thema in den Mittelpunkt des kommenden
Wahlkampfs stellen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, sollen
Schueler aehnlich wie zu DDR-Zeiten kuenftig bis zur achten Klasse
gemeinsam lernen. Erst danach wuerden sie auf Gymnasium, Real- und
Hauptschule aufgeteilt, heisst es. SPD-Landeschef Matschie erklaerte,
alle neueren Untersuchungen wie zum Beispiel die Pisa-Studie zeigten,
dass ein Schulsystem besser sei, bei dem staerkrere und schwaechere
Schueler gemeinsam lernten. |
Sozialplan fuer Weisenauer Zementwerk unterschrieben |
Mainz. Der Sozialplan fuer rund 130 Mitarbeiter der Heidelberg Cement
AG im Mainzer Stadtteil Weisenau ist unterschrieben. Das berichtet die
"Allgemeine Zeitung". Lediglich im Mahlwerk und dessen Verwaltung
sollen demnach noch rund 40 Mitarbeiter weiter beschaeftigt werden.
Die uebrigen Angestellten erhalten die Kuendigung bis zum 30. April
2004. Der Sozialplan sieht unter anderem vor, dass den Gekuendigten
2004 auch noch das Mai-Gehalt gezahlt wird. Zudem bekommen 100
Mitarbeiter eine Abfindung. |
Mzoudi beantragt politisches Asyl in Deutschland |
Der im Hamburger Prozess um die Terroranschlaege vom 11.September 2001
ueberraschend freigelassene Angeklagte Mzoudi hat nach Informationen
des "Spiegels" politisches Asyl beantragt. Das Magazin beruft sich auf
die Anwaeltin Mzoudis. Ihr Klient befuerchte, dass er nach einer
Abschiebung in sein Heimatland Marokko den Amerikanern in die Haende
falle, heisst es in dem Bericht. Derweil will die Bundesanwaltschaft
nach "Focus"-Informationen im Zusammenhang mit der beantragten
Haftentlassung des verurteilten Terrorhelfers Motassadeq dem
Hanseatischen Oberlandesgericht neue Beweise vorlegen. |
Sturmwarnung fuer Baden-Wuerttemberg |
Am dritten Advent soll es in Baden-Wuerttemberg stuermisch werden.
Auslaeufer eines Tiefdruckgebietes ueber Schottland und
Skandinavien erreichten den Suedwesten bereits am
Samstagnachmittag. Am Sonntagmorgen wird der Sturm im Bergland
Orkanstaerke mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 105
Stundenkilometern annehmen, so die Prognose der Meteorologen. Am
Samstag waren nach Angaben des Wetteramtes Stuttgart
Windgeschwindigkeiten von 60 Stundenkilometern im Rheintal und
von 90 Stundenkilometern auf dem Feldberg gemessen worden.Von den
Orkanwarnungen betroffen sind am Sonntag vor allem der Nord- und
Suedschwarzwald sowie die West- und Ostalb. In den Niederungen
koennen die Boeen bis zu 100 Stundenkilometer erreichen. |
Karlspreis 2004 geht an Pat Cox |
Der Internationale Karlspreis zu Aachen geht 2004 an den
Praesidenten des Europaparlaments, den Iren Pat Cox. Der
51-jaehrige Liberale, der dem Europaparlament seit 2002 vorsteht,
sei ein "Vollbluteuropaeer", der sich dynamisch fuer die
Demokratisierung Europas einsetze, begruendete Aachens
Oberbuergermeister Juergen Linden die Entscheidung. Die Verleihung
des 45.Internationalen Karlspreises findet traditionell am
Himmelfahrtstag, dem 20.Mai 2004, im Kroenungssaal des Aachener
Rathauses statt. In diesem Jahr war mit Valery Giscard dEstaing
der Praesident des Europaeischen Konvents geehrt worden. |
Leitner/Resch uebernehmen Rodel-Weltcup-Gesamtfuehrung |
Park City. Die Rodel-Olympiasieger Patric Leitner und Alexander Resch
aus Berchtesgaden haben beim vierten Weltcup-Rennen hinter den
US-Amerikanern Mark Grimmette und Brian Martin den zweiten Platz
belegt. Die beiden Rodler vom Koenigssee uebernahmen damit aber die
Weltcup-Gesamtfuehrung. |
Quellen |
|