GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 25.01.1997



* Wachsende Kritik an Steuerplaenen der Koalition
* Kohl weist Kritik an der Steuerreform zurueck
* Unionsfraktion plant angeblich weitere Steuererhoehungen
* Bundesrat will Druck auf die Sekte Scientologie verstaerken
* Baden-Wuerttemberg hat niedrigste Neuverschuldung
* Brandenburgischer CDU-Vorsitzender Wagner im Amt bestaetigt
* Grosseinsatz gegen den organisierten Drogenhandel
* Rund sechs Prozent mehr KFZ-Neuzulassungen
* 20 Verletzte bei Massenkarambolage auf der A 96
* Kroatische Behoerden verbieten die Einfuhr von Rindern aus Deutschland



Wachsende Kritik an Steuerplaenen der Koalition

Bonn. Von verschiedener Seite wurde heute wachsender Widerstand gegen die Plaene der Bonner Koalition fuer eine Steuerreform laut. Von Gewerkschaftsseite wurde entschiedener Widerstand gegen die Steuerplaene angekuendigt. Die OeTV und die IG Chemie wandten sich nachdruecklich gegen die Besteuerung der Zuschlaege fuer Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit. OeTV-Chef May sagte, damit wuerde der Staat zwar zwei Mrd. DM mehr einnehmen, zugleich aber diejenigen treffen, die einer besonderen Belastung in ihrem Arbeitsleben ausgesetzt seien. Die geplante Regelung wuerde im uebrigen auch die Arbeitgeber staerker zur Kasse bitten, denn die Schichtzulagen seien dann nicht nur steuer-, sondern auch sozialversicherungspflichtig. Die IG Chemie warf Bundesfinanzminister Waigel in diesem Zusammenhang Wortbruch vor, weil er noch vor einem Jahr entsprechende Plaene ausgeschlossen habe. IG Metall-Chef Zwickel sagte bei einer Veranstaltung in Muenchen, zwar wuerden die unteren Einkommen etwas entlastet, aber die weit groessere Entlastung fuer Grossverdiener trete das Gebot der sozialen Gerechtigkeit mit Fuessen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit seien die Vorschlaege zur Steuerreform und andere Plaene der Bundesregierung Provinztheater, sagte Zwickel. Der Verband Deutscher Rentenversicherungstraeger VDR befuerchtet mit der geplanten Steuerreform einen Einstieg in eine immer staerkere Belastung der Rentner. In einem Zeitungsbeitrag von VDR-Geschaeftsfuehrer Franz Roland heisst es, dies haetten Mitglieder der Steuerreformkommission deutlich erkennen lassen. Damit wuerde sich das Verhaeltnis zwischen Beitraegen und Leistungen in der Rentenversicherung weiter verschlechtern. Der Kritik an dem Steuerreformkonzept der Regierung haben sich erneut ostdeutsche CDU-Politiker angeschlossen. Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Bergner, bemaengelte ebenso wie Sachsens Finanzminister Milbrat (sp?) den Plan, die weitere steuerliche Foerderhilfe fuer den Osten von einer Erhoehung der Mehrwertsteuer abhaengig zu machen. Unterstuetzung fuer Waigel kam dagegen von Arbeitgeber-Praesident Hundt. Er bezeichnete die Steuerplaene als gewaltigen Schritt zur Kostenentlastung in der Wirtschaft. Die geplanten niedrigen Steuersaetze fuer gewerbliche Einkuenfte haetten Signalwirkung fuer auslaendische Investoren. Waigel selbst gab sich optimistisch, dass er sein Konzept verwirklichen kann. In einem Interview sagte er, trotz aller oeffentlichen Kritik werde sich letztlich auch die SPD der Einsicht nicht entziehen koennen, dass der Reformansatz richtig sei. Waigel kritisierte die Aeusserungen von SPD-Chef Lafontaine, die SPD werde eine Mehrwertsteuererhoehung zur Finanzierung der Steuerreform im Bundesrat blockieren. Waigel warf Lafontaine eine "Strategie der verbrannten Erde" vor. Inoffiziell haetten ihn Ministerpraesidenten von SPD-regierten Laendern laengst um eine Mehrwertsteuererhoehung um mindestens zwei Prozentpunkte gebeten.


Kohl weist Kritik an der Steuerreform zurueck

Bonn. Bundeskanzler Kohl hat die Kritik an den Steuerreformplaenen der Koalition zurueckgewiesen. Auf einer Kundgebung zum Abschluss des hessischen CDU-Landesparteitags sagte Kohl am Nachmittag in Dieburg, die Reform sei ein grosser Wurf. Sie sei der erste Versuch seit Jahrzehnten, Veraenderungen zu erwirken, damit sich Leistung wieder lohne. Der Kanzler warnte vor einer Verlagerung vieler Betriebe ins Ausland fuer den Fall, dass die Steuersaetze in Deutschland nicht gesenkt werden. Die Besteuerung von Renten sei gerechtfertigt, betonte Kohl. Andernfalls wuerden Pensionaere mit hohen zusaetzlichen Einkuenften gegenueber Arbeitnehmern mit gleichhohem Einkommen bevorzugt. Kohl forderte Sozialdemokraten und Gruene zu Gegenvorschlaegen auf. Auch die Kirchen muessten mehr zur Diskussion beitragen als nur Furcht vor finanziellen Einbussen zu begruenden. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich fuer einen bundesweiten Beschaeftigungspakt ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung zum 50-jaehrigen Bestehen der bayerischen IG Metall sagte Stoiber in Muenchen, Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten wieder mit der Bundesregierung Gespraeche zum Abbau der Arbeitslosigkeit aufnehmen. Der Beschaeftigungspakt im Freistaat zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei. Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel wandte sich erneut gegen weitere Kanzlerrunden. Er warf Arbeitgebern und Regierung vor, sie haetten die Initiative der Gewerkschaften zu einem Buendnis fuer Arbeit vorsaetzlich scheitern lassen. Bevorzugt.


Unionsfraktion plant angeblich weitere Steuererhoehungen

Bonn. In der CDU/CSU werden angeblich weitere Steuererhoehungen zur Finanzierung der Steuer- und der Rentenreform erwogen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" in seiner neuesten Ausgabe. Neben einer Anhebung der Mehrwertsteuer solle auch eine Erhoehung der Steuern auf Mineraloel, Tabak und Branntwein zur Debatte gestellt werden. Laut "SPIEGEL" sieht CSU-Landesgruppenchef Glos eine Moeglichkeit, den Streit mit Bundesarbeitsminister Bluem, CDU, um den Finanzausgleich fuer die Rentenversicherung beizulegen, indem die Luecke mit anderen indirekten Steuern geschlossen wird. Bluem selbst wies gegenueber der "Welt am Sonntag" Spekulationen ueber einen moeglichen Ruecktritt zurueck.


Bundesrat will Druck auf die Sekte Scientologie verstaerken

Bonn. Der Bundesrat will den Druck auf die Sekte Scientologie verstaerken. Wie die "BILD" unter Berufung auf einen von Bayern und Baden-Wuerttemberg eingebrachten Entwurf berichtet, soll Scientologie-Vereinen, die wirtschaftliche Geschaeftsbetriebe sind, die Rechtsfaehigkeit entzogen werden. Veranstaltungen, bei denen Scientologen mitwirken, sollen nach diesem Entwurf keine oeffentliche Unterstuetzung mehr erhalten. Die Zentrale der Scientologie-Organisation in Los Angeles hat sich unterdessen an die Europaeische Kommission fuer Menschenrechte in Strassburg gewandt. Nach eigenen Angaben hat sich Scientologie darueber beschwert, dass ihre Mitglieder von der Bundesregierung diskriminiert wuerden.


Baden-Wuerttemberg hat niedrigste Neuverschuldung

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg hat unter allen Bundeslaendern die niedrigste Neuverschuldung. Das geht aus einer Statistik hervor, die Ministerpraesident Teufel heute vorlegte.Demnach hatte das Land im vergangenen Jahr eine Kreditfinanzierungsquote von 3,2%. Die Kreditfinanzierungsquote ist der Anteil am Haushalt, der ueber Kredite finanziert wird. Im kommenden Jahr soll sie nur noch bei 3,0% liegen. Die schlechteste Quote unter den Bundeslaendern weist nach diesen Angaben Bremen auf. Dort lag sie im vergangenen Jahr bei 22%.


Brandenburgischer CDU-Vorsitzender Wagner im Amt bestaetigt

Fuerstenwalde. Die brandenburgische CDU hat ihren amtierenden Vorsitzenden Wagner bestaetigt. In Fuerstenwalde wurde der 50-jaehrige Kinderarzt am Nachmittag vom Landesparteitag der CDU mit 152 Stimmen gewaehlt. Auf seinen Gegenkandidaten, den letzten DDR-Wirtschaftsminister Pohl, entfielen 83 Stimmen. Wagner hatte das Amt des Parteichefs im vergangenen Jahr kommisarisch uebernommen, nachdem die fruehere Landesvorsitzende Hartfelder (sp?) wegen interner Auseinandersetzungen zurueckgetreten war.


Grosseinsatz gegen den organisierten Drogenhandel

Ludwigshafen. Bei einem Grosseinsatz gegen den organisierten Drogenhandel hat die Polizei heute morgen 66 Personen vorlaeufig festgenommen. Wie das Polizeipraesidium Rheinpfalz mitteilte, wurden gegen neun von ihnen Haftbefehle vollstreckt. Die Aktion habe sich gegen einen Ring albanischer Heroinhaendler gerichtet. Mehr als 300 Beamte waren unterwegs, um 17 Haftbefehle und mehr als zwei Dutzend Durchsuchungsbeschluesse zu vollziehen. Es seien etwa 300 Gramm Rauschgift, Bargeld und eine Schusswaffe sichergestellt worden. Seit Juli letzten Jahres ermittelt die Polizei gegen albanische Rauschgifthaendler, die Heroin nach Deutschland schmuggeln. Die Bande mit etwa 100 namentlich bekannten Mitgliedern zeichne sich durch hohe Gewaltbereitschaft aus. Sie soll fuer eine Schiesserei im Juli vergangenen Jahres in Ludwigshafen verantwortlich sein. Auch vor Morddrohungen gegen Polizisten schreckte die Bande nicht zurueck.


Rund sechs Prozent mehr KFZ-Neuzulassungen

Flensburg. In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund sechs Prozent mehr Kraftfahrzeuge neu zugelassen worden als 1995. Das teilte das Kraftfahrtbundesamt mit. Insgesamt wurden im Jahr 1996 ueber vier Millionen Neuzulassungen registriert. Bei PKW gab es einen Zuwachs um 5,5 Prozent, waehrend bei LKW die Neuzulassungen um 5,8 Prozent zurueckgingen. Eine deutliche Steigerung um 25 Prozent gab es bei den neuzugelassenen Kraftraedern.


20 Verletzte bei Massenkarambolage auf der A 96

Muenchen. Auf der Autobahn Lindau-Muenchen sind am Vormittag bei einer Massenkarambolage mindestens 20 Menschen verletzt worden. Wie das Polizeipraesidium Oberbayern in Muenchen mitteilte, rasten innerhalb weniger Minuten in der Naehe von Oberpfaffenhofen insgesamt 61 Autos und ein LKW ineinander. Zum Zeitpunkt des Unfalls herrschte auf der A 96 dichter Nebel. Viele der Fahrzeuge waren den Angaben zufolge viel zu schnell unterwegs. Wie es in Muenchen weiter hiess, wurden 16 Menschen leicht und vier schwer verletzt. Auch auf anderen Autobahnen hatten sich am Morgen Auffahrunfaelle ereignet, die jedoch glimpflicher verliefen.


Kroatische Behoerden verbieten die Einfuhr von Rindern aus Deutschland

Zagreb. Die kroatischen Behoerden haben die Einfuhr von Rindern und Rindfleischprodukten aus Deutschland verboten. Als Reaktion auf den Fall von Rinderwahnsinn in Nordrhein-Westfalen hat das Landwirtschaftsministerium in Zagreb auch den Transit von Rindern und entsprechenden Produkten aus Deutschland untersagt. Ausserdem wurden die Behoerden angewiesen, alle aus den vergangenen Monaten aus Deutschland eingefuehrten Tiere streng zu kontrollieren. Kroatien hatte vor gut zwei Jahren die Einfuhr von Rindfleisch und Rindern aus Grossbritannien eingestellt.


Quellen

SDR3    11:00 MEZ    16:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    09:15 MEZ    11:15 MEZ    16:15 MEZ
DLF    17:00 MEZ
Antenne Bayern    12:00 MEZ