GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 18.02.2002



* Schroeder rechnet nicht mit US-Angriff auf den Irak
* Deutsche Politiker aeussern sich gegen Kriegsplaene der USA
* Lob von der EU fuer Deutschlands schnelle Reaktion bei BSE-Tests
* SPD-Praesidium steht hinter Eichels Sparplaenen
* Uneinigkeit ueber Eichels neues Sparpaket
* Haider zieht sich doch nicht aus Oesterreichs Bundespolitik zurueck
* Atomkraftwerk Brunsbuettel nach Stoerfall vom Netz
* Schmider vielleicht nur wegen Beihilfe im FlowTex-Skandal belangt
* Schill vom Verdacht des Kokainkonsums befreit
* Neues Hochschul-Dienstrecht unterzeichnet
* Boerse



Schroeder rechnet nicht mit US-Angriff auf den Irak

Bundeskanzler Schroeder rechnet nicht mit einem Angriff der USA auf den Irak. Es gebe keine Plaene fuer eine militaerische Intervention, sagte Schroeder und berief sich auf ein kuerzliches Gespraech mit US-Praesident Bush. Schroeder gehe davon aus, dass die europaeischen Verbuendeten bei einem US-Vorgehen konsultiert wuerden.


Deutsche Politiker aeussern sich gegen Kriegsplaene der USA

In Deutschland waechst der Unmut ueber den Anti-Terror-Kurs der Vereinigten Staaten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte die Bundesregierung dazu auf, den europaeischen Widerstand gegen moegliche neue US-Kriegsplaene zu organisieren. Ein Alleingang der Amerikaner bedeute grosse Gefahren fuer das NATO-Buendnis, sagte Westerwelle der Neuen Presse aus Hannover. Am Wochenende hatte Bundesaussenminister Fischer die Regierung in Washington bereits vor einem Angriff auf den Irak gewarnt. Bislang seien keinerlei Beweise fuer eine Verstrickung Bagdads in die terroristischen Machenschaften des Extremisten Bin Laden vorgelegt worden, erklaerte Fischer. Die CDU-Europa-Abgeordnete Pack meinte, die Solidaritaetsbekundungen nach dem 11. September duerften nicht zur Kritiklosigkeit gegenueber den USA fuehren.


Lob von der EU fuer Deutschlands schnelle Reaktion bei BSE-Tests

Die EU-Kommission hat die schnelle und entschlossene Reaktion Deutschlands nach der Entdeckung fehlerhafter BSE-Tests gewuerdigt. EU-Verbraucherschutzkommissar Burn sagte im Rat der EU-Agrarminister, Schnelligkeit sei wesentlich, um den Verbrauchern zu versichern, dass ihre Gesundheit nicht in Gefahr ist. Deutschland muss sich aber wegen fehlerhafter BSE-Tests auf Rueckforderungen der Europaeischen Union einstellen. Verbraucherschutzministerin Kuenast sagte, die EU werde fuer den allergroessten Teil mangelhafter BSE-Tests 15 Euro pro Test zurueckfordern, die an die Laender gegangen seien. Hinzu kaemen Rueckforderungen von Subventionen fuer Ausfuhren, die nicht korrekt getestet wurden.


SPD-Praesidium steht hinter Eichels Sparplaenen

Das Praesidium der SPD hat sich hinter die Sparpolitik von Finanzminister Eichel gestellt. Kanzler Schroeder sagte nach einer Praesidiumssitzung in Fuerth, dessen Kurs werde akzeptiert und voll unterstuetzt. Eichels Ziel, an einen ausgeglichenen Haushalt heranzukommen, ist in den Augen des Kanzlers erreichbar. Dafuer will Gerhardt Schroeder alle beim Sparen mit in die Pflicht nehmen, auch die Laender. Der Kanzler bekraeftigte, dafuer muesse mit den Ministerpraesidenten geredet werden, unabhaengig von deren Parteizugehoerigkeit. Der Union warf Schroeder vor, sie verlange weiteres Schuldenmachen. SPD-Fraktionschef Struck hat an die Laender appelliert, zu den von Finanzminister Eichel geforderten Einsparungen beizutragen. Nur wenn Bund, Laender und Gemeinden an einem Strang zoegen, koenne man es gemeinsam schaffen, sagte Struck der BILD-Zeitung. Zu den angestrebten Einsparungen im Bundeshaushalt 2003 meinte er, grundsaetzlich muessten die Ausgaben aller Ministerien auf den Pruefstand. Steuererhoehungen lehnte Struck ab, weil sie das Wirtschaftswachstum belasten wuerden.


Uneinigkeit ueber Eichels neues Sparpaket

SPD-Generalsekretaer Muentefering sieht keine Notwendigkeit fuer ein umfassendes neues Sparpaket. Zwar muesse gespart werden, doch haenge die Groessenordnung von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, sagte er der Berliner Morgenpost. In der Zeitung Die Welt warnten die Unionspolitiker Mueller und Glos vor Einschnitten bei der Eigenheimfoerderung, die starke Einbrueche in der Bauwirtschaft zufolge haetten.


Haider zieht sich doch nicht aus Oesterreichs Bundespolitik zurueck

In Oesterreich wird sich der fruehere Vorsitzende der Regierungspartei FPOe, der Kaerntner Landeshauptmann Haider, entgegen seiner Ankuendigung weiter in der Bundespolitik engagieren. Nach einer Krisensitzung des Parteivorstands erklaerte Haider gestern abend in Wien, er werde sich aber definitiv aus dem Koalitionsausschuss zurueckziehen. Der Fraktionsvorsitzende Westentaler bleibt im Amt. Er hatte Haiders Irak-Besuch kritisiert und musste deswegen mit innerparteilichen Sanktionen rechnen.


Atomkraftwerk Brunsbuettel nach Stoerfall vom Netz

Das Atomkraftwerk Brunsbuettel ist nach einem Stoerfall fuer unbestimmte Zeit vom Netz genommen worden. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Landesenergieministeriums wurde bei einer Inspektion in einem Sicherheitsbehaelter eine voellig zerstoerte Rohrleitung entdeckt. Das Ministerium warf dem Betreiber des Atomkraftwerks Nachlaessigkeit vor. Die gruendliche Inspektion sei trotz einer Stoerung Mitte Dezember erst jetzt auf Druck der Aufsichtsbehoerde gemacht worden.


Schmider vielleicht nur wegen Beihilfe im FlowTex-Skandal belangt

Im zweiten FlowTex-Prozess wird der Hauptangeklagte Matthias Schmider moeglicherweise nur wegen Beihilfe in der Betrugsaffaire belangt. Das Mannheimer Landgericht erklaerte, dies koenne fuer alle Straftaten gelten, die sich erst nach der Uebernahme seiner Firma durch FlowTex ereignet haetten. Bisher lautet die Angklage gegen den juengeren Bruder des bereits verurteilten Manfred Schmider auf Betrug und Urkundenfaelschung.


Schill vom Verdacht des Kokainkonsums befreit

Das Muenchner Institut fuer Rechtsmedizin schliesst aus, dass Hamburgs Innensenater Schill regelmaessig Kokain konsumiert hat. Ein Rechtsmediziner sagte, bei der Untersuchung einer Haarprobe Schills seien keine Hinweise auf Drogen gefunden worden. Auch ein gelegentlicher Kokainkonsum sei unwahrscheinlich. Schill hatte sich einem Haartest unterzogen, um die in den Medien gegen ihn erhobenen Vorwuerfe zu entkraeften, er nehme Kokain.


Neues Hochschul-Dienstrecht unterzeichnet

Bundespraesident Rau hat das neue Hochschul-Dienstrecht unterzeichnet. Die Aenderungen sehen die Einfuehrung der Junior-Professur und die Bezahlung der Professoren nach Leistung vor. Die Junior-Professur soll in den naechsten zehn Jahren die Habilitation als Voraussetzung fuer den Professorenberuf ersetzen. Ausserdem erhalten die Professoren kuenftig 1/4 bis 1/3 ihres Gehaltes abhaengig von ihren Leistungen in Lehre und Forschung und ihrem Engagement in der Verwaltung. Bayern und Baden-Wuerttemberg sind gegen das Gesetz. Sie wollen die Habilitation beibehalten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.1478 Euro
Kanada(1 $)  0.7215 Euro
England(1 Pfund)  1.6404 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.540 Euro
Japan(100 Yen)  0.8644 Euro
Schweden(100 skr)  10.881 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4864,53( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9903,04( Stand 17:00 MEZ )  
10001,99( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10093,25
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
SWR1    19:00 MEZ