GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 03. 09. 2004



* EU will Stabilitaetspakt lockern
* Kabinett beraet ueber Hartz IV und weitere Reformen
* Muentefering schlaegt Nullrunde fuer Abgeordnete vor
* Schmidt legt Gesetzentwurf zur Neuregelung beim Zahnersatz vor
* Grossbrand in weltberuehmter Weimarer Bibliothek
* Grossflaechiger mehrstuendiger Stromausfall in Rheinland-Pfalz
* Entschaedigungs-Vereinbarung fuer La-Belle-Opfer unterzeichnet
* Polizei sprengt internationalen Drogenring
* Boerse



EU will Stabilitaetspakt lockern

Bruessel. Die EU-Kommission will den europaeischen Stabilitaetspakt flexibler machen. Kommissionspraesident Prodi sagte, der Pakt muesse sich staerker nach den Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedsstaaten richten. In wirtschaftlich schwaecheren Zeiten soll die Drei-Prozent-Klausel fuer die Staatsverschuldung nicht rigoros angewendet werden, in wirtschaftlich guten Zeiten sollen die Euro-Laender dafuer verstaerkt Schulden abbauen. Die EU-Kommission kommt damit Laendern wie Frankreich und Deutschland entgegen, die sich auch dieses Jahr hoeher verschulden.


Kabinett beraet ueber Hartz IV und weitere Reformen

Das Bundeskabinett hat heute in Bonn ihre zweitaegige Klausurtagung ueber die Umsetzung von Hartz IV und weiterer Sozialreformen begonnen. Zum Auftakt berichten der schwedische Ministerpraesident Persson und der fruehere niederlaendische Regierungschef Kok ueber die Modelle ihrer Laender zum Umbau des Sozialstaats. Ausserdem soll es in den Beratungen des Kabinetts um die Reform der Pflegeversicherung, um die Buergerversicherung, den Bundeshaushalt, die Foerderalismusreform und um Familienpolitik gehen.

Bundeswirtschaftsminister Clement hat weitere Aenderungen an den umstrittenen Hartz-IV-Gesetzen vorerst ausgeschlossen. Wenn sich allerdings waehrend der Umsetzung der Gesetze Fehlentwicklungen zeigen wuerden, werde die Regierung eingreifen.


Muentefering schlaegt Nullrunde fuer Abgeordnete vor

Die Diaeten fuer die Bundestagsabgeordneten sollen auch in diesem Jahr nicht erhoeht werden. SPD-Chef Muentefering schlug in der Fraktionssitzung eine weitere Nullrunde fuer alle Abgeordneten vor. Dies wurde von der Fraktion mit Beifall aufgenommen. Es wird damit gerechnet, dass auch die anderen Fraktionen dem Vorstoss folgen werden.


Schmidt legt Gesetzentwurf zur Neuregelung beim Zahnersatz vor

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat der Unionsfraktion einen Gesetzentwurf zur Neuregelung beim Zahnersatz vorgelegt. Gegen eine Beitragserhoehung sollen Bruecken, Kronen und Prothesen kuenftig als Kassenleistung erhalten werden. Das sei "gerechter als ein Pauschalbeitrag fuer alle, egal wie hoch das Einkommen ist", sagte Schmidt im BR. Auf Draengen der CDU war voriges Jahr im Rahmen der Gesundheitsreform eine Zusatzversicherung fuer Zahnersatz ab 1.Januar 2005 beschlossen worden. Der Vorschlag wurde jedoch parteiuebergreifend als zu buerokratisch kritisiert.


Grossbrand in weltberuehmter Weimarer Bibliothek

Weimar. Ein Grossbrand hat die weltberuehmte Anna-Amalia-Bibliothek stark beschaedigt. Grosse Teile des Dachstuhls brannten aus und stuerzten in den Rokokosaal.Nach bisherigen Ermittlungen fielen dem Brand am Donnerstag vermutlich 30.000 wertvolle historische Buecher zum Opfer. 40.000 Baende seien sehr stark beschaedigt. Etwa 50.000 seien gerettet worden. Das 1565 errichtete Gruene Schloss mit seiner Bibliothek gehoert zum Weltkulturerbe. Es beherbergt rund eine Million Buecher, darunter die groesste "Faust"-Sammlung, Erstausgaben von Schiller, Herder, Wieland sowie 10.000 Shakespeare-Baende. Die Ursache des Brandes wird derzeit untersucht.

Nach dem verheerenden Brand will der Bund mit einer Soforthilfe von "bis zu vier Millionen Euro" reagieren. Mit dem Geld sollen vor allem die geretteten Buecher restauriert werden, sagte Kulturstaatsministerin Weiss. Sie sprach sprach von einer nationalen Kulturkatastrophe und sagte: "Ein Stueck Weltkulturerbe ist unwiederbringlich verloren". Auch Thueringens Ministerpraesident Althaus kuendigte Soforthilfen an.


Grossflaechiger mehrstuendiger Stromausfall in Rheinland-Pfalz

Ein grossflaechiger Stromausfall hat in Rheinland-Pfalz die Region Eifel-Hunsrueck am fruehen Donnerstagabend lahm gelegt. Ampeln fielen aus, Kaufhaeuser blieben dunkel, Telefone und Handys gingen nicht mehr. Geschaefte schlossen, weil ihre elektronischen Ladenkassen und ihre Alarmanlagen nicht mehr funktionierten. Ab 17.00 Uhr ging in und um Trier nichts mehr. Nach juengsten Erkenntnissen waren mehr als eine halbe Million Menschen stundenlang ohne Strom. Wegen des Berufs- und Feierabendverkehrs herrschten auf den Strassen chaotische Verhaeltinisse. Gegen 21.30 Uhr wurden alle Kunden wieder mit Elektrizitaet versorgt. Nach Angaben des Energiekonzerns RWE liegt der Fehler vermutlich in der Hochspannungsleitung mit 220.000 Volt, die von Trier bis ins saarlaendische Diefflen verlaeuft. "Wenn eine solche Stelle im europaeischen Verbundnetz ausfaellt, brechen auch alle untergeordneten Systeme zusammen", hiess es weiter. Ein Hubschrauber sucht heute an der Leitung, die 30 Meter ueber dem Boden verlaeuft, nach dem Fehler.

Unterdessen kuendigte der rheinland-pfaelzische Staedtetag an, nach dem grossflaechigen Stromausfall in der Region Trier und Luxemburg seine Notfallkonzepte zu ueberarbeiten. Ein Arbeitskreis werde sich im Oktober mit dem Thema beschaeftigen, sagte Staedtetag-Geschaeftsfuehrer Gunnar Schwarting. Es gebe zwar umfassende Notfallplaene in Hochwasserfaellen, ein solcher Stromausfall sei aber nicht zu erwarten gewesen. Es sei erstaunlich, dass sich der Blackout ueber mehrere Stunden hingezogen habe, sagte Schwarting.


Entschaedigungs-Vereinbarung fuer La-Belle-Opfer unterzeichnet

18 Jahre nach dem Anschlag auf die Berliner Discothek "La Belle" ist die Entschaedigung fuer deutsche Opfer jetzt unter Dach und Fach. Die Gaddafi-Stiftung und deutsche Opfer-Anwaelte unterzeichneten die Entschaedigungs-Vereinbarung in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Danach zahlt Libyen fuer 168 Opfer, von denen die meisten Deutsche sind, insgesamt umgerechnet 28,4 Mio. Euro. Die Einigung war Mitte August nach monatelangen Verhandlungen erfolgt. Mit der Unterzeichnung ist der Weg frei fuer die Normalisierung der Beziehungen Libyens zur Europaeischen Union.


Polizei sprengt internationalen Drogenring

Die Polizei hat einen internationalen Drogenring in Loerrach zerschlagen. Der mutmassliche Kopf der Bande und zwei Komplizen wurden am Dienstag auf frischer Tat ertappt. Insgesamt wurden 25 Personen festgenommen. Es sei einer der groessten Erfolge der Loerracher Kriminalpolizei, hiess es weiter. Die Bande soll in den vergangenen Monaten mindestens 30 Kilogramm Ecstasy und Amphetamin sowie 20 Kilogramm Marihuana im Wert von mehreren tausend Euro ueber Dealer in Suedbaden und der Schweiz verteilt haben. Die von der Bande verkauften Ecstasy-Pillen beinhalteten besonders gefaehrliche Mixturen. Die Polizei ermittelte in dem Fall verdeckt und konnte sich in die Bande einschleichen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8218 Euro
Kanada (1 $) 0.6315 Euro
England (1 Pfund) 1.4697 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.172 Euro
Japan (100 Yen) 0.7530 Euro
Schweden (100 skr) 10.958 Euro
Suedafrika (100 R) 12.5 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3866.99 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10287.19 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11022.49
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ