Gegenwind fuer Schilys Asyllager-Plaene |
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Schily fuer Asyllager in
Nordafrika stoesst beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister im
niederlaendischen Schevedingen auf wenig Gegenliebe. "Das ist nicht
vereinbar mit den Grundrechten", sagte der Vorsitzende des Justiz- und
Innenausschusses im EU-Parlament, Bourlanges. Spaniens Innenminister
Alonso warnte, Europa koenne es sich nicht leisten, in dieser Frage
moralisch oder politisch zurueckzugehen. Unterdessen signalisierte
Schily Kompromissbereitschaft: "Wenn es bessere Vorschlaege gibt, bin
ich offen dafuer." Der Asylexperte der Menschenrechtsorganisation
amnesty international, Wolfgang Grenz, lehnt Schilys Vorstoss ab. |
Bundestag beschliesst Verlaengerung des Afghanistan-Einsatzes |
Berlin. Der Bundestag hat mit grosser Mehrheit die Verlaengerung des
Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan beschlossen. Damit bleiben die
rund 2200 deutschen Soldaten ein weiteres Jahr als Teil der
internationalen Schutztruppe ISAF in der Hauptstadt Kabul sowie in den
noerdlichen Staedten Kundus und Faisabad stationiert.
Verteidigungsminister Struck raeumte in der Debatte ein, es sei kein
Routineeinsatz, sondern eine schwierige Mission. Mit Ausnahme der FDP
und der PDS sprachen sich alle Redner fuer eine Verlaengerung des
Mandats aus. Die Union kritisierte jedoch, die Truppen taeten zu wenig
gegen den Mohnanbau, der den Grundstoff fuer die Rohopiumproduktion
liefere. |
Bundeswehrsoldaten bei Anschlag in Kundus verletzt |
Kabul. Bei einem Granatenangriff auf das deutsche Bundeswehrlager in
der nordafghanischen Stadt Kundus sind vier Soldaten verwundet worden.
Nach Angaben eines Sprechers sind die Verletzungen der zwei Deutschen
und zwei Schweizer nicht lebensgefaehrlich. Ihr Zustand sei stabil.
Kurz vor dem Einschlag um 19 Uhr deutscher Zeit hatte es Augenzeugen
zufolge wenige hundert Meter von dem Lager entfernt eine Explosion
gegeben. Danach sei es in der Gegend aber ruhig geblieben. Die
Bundeswehr in Kundus verschaerfte ihre Sicherheitsvorkehrungen. In dem
Wiederaufbauteam im Norden Afghanistans sind derzeit 269
Bundeswehrsoldaten stationiert. Der groesste Teil des deutschen
Kontingents der Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist dagegen in der
Hauptstadt Kabul im Einsatz. |
Bundestag debattiert Eigenheimzulage |
Finanzminister Eichel hat die Plaene der Regierung fuer eine
Abschaffung der Eigenheimzulage verteidigt. Er setzte sich im
Bundestag dafuer ein, die dann eingesparten Mittel von sechs Mrd. Euro
in Kinderbetreuung, Bildung und Forschung zu investieren. Der
CDU-Politiker Seiffert warf der Regierung vor, sie habe fuer
Wohneigentum nichts uebrig und wolle mit den eingesparten Geldern
Haushaltsloecher stopfen. Eichel hatte zuvor bestaetigt, dass der Bund
in diesem Jahr 43,7 Mrd. Euro neue Schulden macht. Kommende Woche legt
er einen Nachtragshaushalt vor. |
Kfz-Steuer an den Bund? |
Die Laender sind prinzipiell bereit, die Kfz-Steuer gegen einen
entsprechenden Ausgleich an den Bund abzutreten. Darauf einigten sich
die 16 Laenderfinanzminister auf einem Treffen in Berlin. Sie suchen
nun nach einem geeigneten Weg fuer den Tausch. Einige Laender machen
zur Bedingung, dass sie am Ende besser dastehen als heute. Eine vom
Bund erhobene Kfz-Steuer wuerde Finanzminister Eichel die
Verhandlungen auf EU-Ebene erleichtern. Dort wird seit Jahren ueber
die Probleme durch die unterschiedliche Behandlung der Kfz-Steuer in
den EU-Staaten beraten . |
Teufel fordert Vorschlaege zur Foederalismusreform |
Berlin/Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat den Bund
aufgefordert, in den kommenden sechs Wochen konkrete Vorschlaege zur
Abgabe von Bundeskompetenzen an die Laender zu machen. Nach Ansicht
Teufels werde sonst die Foederalismuskommission von Bundesrat und
Bundestag scheitern. Laut Teufel sind die Bundeslaender bereit, auf
Zustimmungsrechte bei der Bundesgesetzgebung im Bundesrat zu
verzichten. Im Gegenzug muessten jedoch die Laenderkompetenzen
"nennenswert" gestaerkt werden: "Wenn am Ende nur das Jagdrecht und
das Notariatswesen uebrig bleiben, wird es keine Einigung geben."
Ueber 60 Prozent der Gesetze des Bundes muessen derzeit den Bundesrat
passieren. Dieser Anteil soll auf bis zu 20 Prozent reduziert werden.
Teufel moechte, dass insbesondere die Kernkompetenz in der
Bildungspolitik bei den Laendern bleibt oder sogar noch ausgebaut
wird. Ihr Auftrag: die Handlungs- und Entscheidungsfaehigkeit von Bund
und Laendern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten
deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmaessigkeit und Effizienz der
Aufgabenerfuellung zu steigern. Die Foederalismuskommission wird am
14. Oktober und am 4. November zu ihren vorlaeufig letzten Sitzungen
zusammenkommen. Danach muessen die beiden Vorsitzenden des Gremiums,
SPD-Chef Franz Muentefering und der bayerische Ministerpraesident
Edmund Stoiber (CSU), die abschliessenden Vorschlaege vorlegen. Auch
Stoiber aeusserte sich unzufrieden mit den Fortschritten in der
Kommission: Die Bundesregierung trete "nur mit Forderungen nach mehr
Kompetenzen auf". |
Merkel und Stoiber suchen Einigkeit in Gesundheitspolitik |
Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Unionsparteien haben beide
Seiten ihren Willen zur Einigung ueber die strittigen Reformthemen
bekundet. CDU-Chef Stoiber sagte vor dem Treffen mit CDU-Chefin
Merkel: "Wir wissen beide, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben."
Merkel sagte, ein "wirklich kameradschaftliches Miteinander" sei
unverzichtbar fuer den gemeinsamen Erfolg von CDU und CSU. Umstritten
ist vor allem die Gesundheitspolitik. CDU und CSU treten fuer
unterschiedliche Modelle zur Finanzierung der Versicherungen ein. |
Rauen schlaegt Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur in der CDU vor |
Im CDU-Streit um die Spitzenkandidatur 2006 schlaegt der neue Bewerber
Peter Rauen eine Mitgliederbefragung im Landesverband Rheinland-Pfalz
vor. Rauen will gegen CDU-Landeschef Christoph Boehr antreten, der
bisher der einzige Kandidat war. Moeglichst viele Menschen sollten bei
dem Thema mitentscheiden koennen, sagte der 59-jaehrige
Bundestagsabgeordnete. Zudem sei eine Befragung die grosse Chance, die
Partei hinter ihrem Spitzenkandidaten zu einen. Regionalkonferenzen
zur Vorbereitung seiner Kandidatur lehnte Rauen ab. Boehr reagierte
auf die Ankuendigung Rauens gelassen. Die Partei habe nun die
Moeglichkeit, ueber Alternativen zu entscheiden, sagte der
stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in Mainz. Der Landesvorstand
werde am Freitag ueber das weitere Vorgehen bis zum Sonderparteitag
beraten. SPD-Generalsekretaer Roger Lewentz nannte die Kandidatensuche
bei der CDU "voellig unprofessionell". Zudem sei der Umgang der
Christdemokraten miteinander "erschreckend niveaulos". |
Sparmassnahmen im Land Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Das Kultusministerium will die Einstellung von 200
zusaetzlichen Lehrern um ein Jahr verschieben. Das geht aus einer
internen Streichliste zum Landeshaushalt hervor. Mit den Einstellungen
sollte eigentlich die Unterrichtsversorgung verbessert werden.
Insgesamt muss das Kultusministerium pro Jahr rund 23 Millionen Euro
sparen. Das Finanzministerium bringt nach eigenen Angaben mit rund 170
Millionen Euro pro Jahr die groessten Einsparmittel auf. Dabei werden
laut Liste die Mittel fuer die grossen Baumassnahmen um knapp ein
Viertel gekuerzt. Zudem werden Mehreinnahmen aus Beteiligungen und aus
der Sueddeutschen Klassenlotterie angesetzt. Auch die neun
Universitaeten im Land muessten kuenftig mit rund zehn Millionen Euro
weniger pro Jahr auskommen. Das Wissenschaftsministerium soll einen
Einsparbetrag von jaehrlich rund 23 Millionen Euro erbringen. Im
Umweltministerium- und Verkehrsministerium sollen im Durchschnitt 54
Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Dabei sollen die Mittel
fuer den Landesstrassenbau von derzeit 33 auf je 18 Millionen Euro in
den beiden kommenden Jahren gekuerzt werden. "Darin nicht
beruecksichtigt sind aber die bereits beschlossenen zwei
Sonderprogramme Landesstrassenbau in Hoehe von 105 Millionen pro
Jahr", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Das
Landwirtschaftsministerium muss 43 Millionen Euro pro Jahr sparen. Das
Innenministerium soll rund 36 Millionen Euro pro Jahr weniger
ausgeben. Das Wirtschaftsministerium muss seine Ausgaben um rund 22
Millionen Euro jaehrlich herunterfahren. Dies soll unter anderem mit
einem schrittweisen Ausstieg aus der Landesfoerderung fuer die
Kontaktstelle "Frau und Beruf" gelingen. Weniger Geld soll es zudem
fuer die Mittelstandsfoerderung geben. Das Justizministerium muss eine
Sparleistung von jaehrlich rund 20 Millionen Euro erbringen. Unter
anderem wird auf ein weiteres Haus der Jugendrechts verzichtet. Das
Staatsministerium soll jeweils drei, das Sozialministerium insgesamt
zehn Millionen Euro jaehrlich weniger ausgeben. |
IG Metall ruft zu Warnstreiks in Textilindustrie auf |
Stuttgart. Die IG Metall in Baden-Wuerttemberg ruft fuer morgen zu
Warnstreiks in der Textil- und Bekleidungsindustrie auf. Die
Arbeitgeber haetten sich bei den bundesweiten Verhandlungen bisher
geweigert ein Angebot zu unterbreiten, erklaerte ein Sprecher der IG
Metall-Bezirksleitung. Vielmehr habe die Arbeitgeberseite
Oeffnungsklauseln im Tarifvertrag verlangt. Die Gewerkschaft fordert
fuer die 150.000 Beschaeftigten in der westdeutschen Textil- und
Bekleidungsindustrie eine Erhoehung der Loehne und Gehaelter um 3,5
Prozent. Im Land arbeiten etwas 35.000 Menschen in der
Textilindustrie. Neben den Textilbeschaeftigten in Baden-Wuerttemberg
sind auch die Arbeitnehmer der Branche in Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Arbeitsniederlegung
aufgerufen. Sollten die Arbeitgeber nicht zurueck an den
Verhandlungstisch kommen, wuerden in der naechsten Woche die
Warnstreiks flaechendeckend fortgesetzt. "Ohne textile Vliese laufen
keine Rotationsmaschinen, ohne textile Produkte laeuft kein Auto vom
Band", erklaerte ein IG-Metall-Sprecher. |
Arbeitslosigkeit weiterhin hoch |
Berlin. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt offenbar weiter
angespannt. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung sind derzeit rund 4
Millionen 260 Tausend Menschen ohne Beschaeftigung. Beruecksichtigt
man auch die Trainingsmassnahmen von rund 80.000 Arbeitslosen, waere
das die hoechste Arbeitslosenquote in einem September seit der
deutschen Einheit. Die Bundesagentur fuer Arbeit gibt ihre offiziellen
Zahlen zum Arbeitsmarkt in der kommenden Woche bekannt. |
Verschuldung von privaten Haushalten |
Bonn. In Deutschland hat die Verschuldung vieler Menschen vielfach
dramatische Ausmasse erreicht. Mehr als 3 Millionen Haushalte seien
ueberschuldet und koennten Kredite nicht mehr mit ihrem Einkommen
abzahlen, sagte die nordrhein-westfaelische Verbraucherministerin
Hoehn. |
Diskussionen um Karstadt-Quelle-Konzern |
Berlin. Wegen des drohenden Verlusts Tausender Arbeitsplaetze beim
angeschlagenen Karstadt-Quelle-Konzern fordern Politiker der
Opposition ein Eingreifen der Bundesregierung. Der stellvertretende
FDP-Vorsitzende Bruederle sagte, notwendig sei ein Notpaket fuer die
gesamte Einzelhandelsbranche. Der CSU-Wirtschaftsexperte Singhammer
forderte Bundeskanzler Schroeder auf, Karstadt-Quelle zur Chefsache zu
machen. Wirtschaftsminister Clement hatte zwar seine Hilfe angeboten,
staatliche Beihilfen aber ausgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi warf
dem Management von Karstadt-Quelle gravierende Fehler vor. Sie geht
davon aus, dass auch die kleineren Karstadt-Warenhaeuser entgegen dem
Sanierungsplan des Vorstandes wirtschaftlich betrieben werden
koennten. Bundeskanzler Schroeder hat der Unternehmensleitung des
angeschlagenen Karstadt-Quelle-Konzerns angesichts der
Sanierungsplaene Versagen vorgeworfen. Schroeder sprach von einem
eklatanten Fehlverhalten. Er sicherte zu, die Bundesregierung und der
Wirtschaftsminister werden alles tun, um die Sanierung des
Unternehmens fuer die Belegschaft abzufedern. Er fuegte hinzu, dass
der Sanierungsprozess aber von einem neuen Management gelenkt werden
muesse. Die Verantwortung dafuer muesse bei Karstadt bleiben und nicht
auf die Politik abgeladen werden. Die FDP-Forderung nach einem
staatlichen Notprogramm stiess im Einzelhandel auf entschiedene
Ablehnung. "Wir brauchen keine Notprogramme, sondern wir brauchen eine
bessere Wirtschaftspolitik", sagte der Sprecher des Hauptverbands des
Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr. |
Wirtschaft in Baden-Wuerttemberg gewinnt an Fahrt |
Das wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Wuerttemberg hat um zwei
Prozent zugenommen. Das Wachstum reiche aber nicht aus, um insgesamt
einen Beschaeftigungseffekt auszuloesen, urteilt der Landesverband der
Industrie (LVI). Im Vergleich zum Stillstand im vergangenen Jahr
gewinne die Wirtschaft weiter an Fahrt, sagte der Vorsitzende des LVI,
Hans-Eberhard Koch in Stuttgart. Der Wirtschaftsexperte geht davon
aus, dass diese Entwicklung, wenn auch verhalten, bis zum Ende des
Jahres anhaelt. Einen Boom auf dem Arbeitsmarkt erwartet Koch
allerdings nicht. Baden-Wuerttemberg habe zwar im Bundesvergleich mit
derzeit 6,3 Prozent (Stand August) die niedrigste Abeitslosenquote,
"auf dieser Position darf sich das Land aber nicht ausruhen", so der
LVI-Vorsitzende. Es muesse weiterhin intensiv in Bildung und
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung investiert werden. |
Ehemaliger Staatsminister August Lang ist tot |
Muenchen. Der ehemalige bayerische Staatsminister August Lang ist im
Alter von 75 Jahren gestorben. 1974 uebernahm Lang die Fuehrung der
CSU-Landtagsfraktion. 1982 wurde er bayerischer Justizminister. Vier
Jahre spaeter wechselte er ins Innen- und dann noch ins Wirtschafts-
und Verkehrsressort. Landtagspraesident Glueck wuerdigte den
Verstorbenen als einen Volksvertreter im besten Sinn des Wortes. Lang
habe nie die parteipolitische Polarisierung gesucht, was ihm auch den
Respekt bei politisch Andersdenkenden eingebracht habe. |
Erste Stiftungsprofessur fuer Chinesische Medizin |
Mainz/Fuzhou. An der Universitaet Mainz wird 2005 die bundesweit erste
Stiftungsprofessur fuer Klassische Traditionelle Chinesische Medizin
(TCM) eingerichtet. Das teilte der Dekan des Fachbereichs Medizin,
Reinhard Urban, an der Fujian-Universitaet fuer TCM in China mit. Die
Johannes-Gutenberg-Universitaet moechte TCM im regulaeren
Medizinstudium etablieren und zukuenftig einen eigenen
Masterstudiengang anbieten. Dazu soll ab dem Jahr 2005 ein Professor
aus der Partnerprovinz Fujian eine Lehrtaetigkeit in Mainz aufnehmen.
Erstes Ziel sei die klare Unterscheidung zwischen der in Deutschland
bereits verbreiteten "Schmalspur-Akupunktur" und einer
wissenschaftlich fundierten Klassischen Akupunktur, sagte Prof. Urban.
Auch weitere TCM-Bestandteile wie die Behandlung mit Heilkraeutern
sowie Wasser- und Massage-Anwendungen sollen zum Ausbildungsprogramm
gehoeren. Fuer Aerzte, die sich nachtraeglich in der Klassischen TCM
fortbilden wollten, werde die Hochschule ebenfalls ein Programm
auflegen. "Hintergrund ist die zunehmende Bedeutung ganzheitlich
ausgerichteter Medizin", so Urban weiter. |
Warnung vor 'Krebswunderheilmittel' |
Freiburg/Mainz. Das Universitaetsklinikum Freiburg und die
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. haben dringend davor gewarnt,
ein vermeintliches Wundermittel gegen Krebs zu bestellen. In den
vergangenen Tagen hatten viele Haushalte bundesweit Werbung fuer das
Mittel NIAT 35 C erhalten. In dem anonymen Schreiben wird ein
vermeintlich neu entwickeltes Arzneimittel angepriesen, das angeblich
Krebstumore wirksam schrumpfen laesst und Nebenwirkungen verringert.
Das "Wundermittel" muss per Anrufbeantworter in Bangkok bestellt
werden und kostet fuer eine Mindestbehandlungsdauer von 21 Tagen
13.545 Euro. In dem Anschreiben heisst es ausserdem, im
Universitaetsklinikum Freiburg befinde sich ein fast identisches
Medikament in der Erprobung. Das Klinikum weist ausdruecklich darauf
hin, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. "Wir erforschen kein
Medikament dieser Art und diese Substanz ist uns auch nicht bekannt.
Ein Wunderheilmittel gegen Krebs gibt es nicht", sagte Prof. Dr.
Roland Mertelsmann, Aerztlicher Direktor der Abteilung Innere Medizin
I des Universitaetsklinikums Freiburg. Nach Angaben der
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. liegt hier ein Verstoss gegen
verschiedene arzneirechtliche Vorschriften vor. Der Versandhandel aus
dem EU-Ausland sei verboten. Ausserdem handele es sich um ein in
Deutschland nicht zugelassenes Medikament. |
Schulen duerfen auch Eltern volljaehriger Schueler informieren |
Muenchen. Die Eltern volljaehriger Schueler duerfen weiterhin von der
Schule informiert werden, wenn ihre Kinder besonders schlechte Noten
schreiben oder auffaellig sind. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof
hat geurteilt, dass der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag
nicht mit der Volljaehrigkeit eines Schuelers ende. Die Richter wiesen
damit eine Klage der Landesschuelervertretung, der Jusos und der
Jungen Liberalen zurueck. Sie hatten geltend gemacht, dass man ab 18
Jahren laut Verfassung ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung
habe - das heisst, ueber die Preisgabe oder Verwendung persoenlicher
Daten darf man selbst bestimmen. |
Bayern: Streit im Landtag ueber Buechergeld |
Muenchen. Der Streit ueber die Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen
wurde heute im Landtag fortgesetzt. In einer aktuellen Stunde
kritisierte die Opposition die Entscheidung der CSU-Fraktion, ein
Buechergeld einzufuehren. Das urspruengliche Vorhaben, die
Lernmittelfreiheit ganz abzuschaffen, war nach Protesten von Lehrern
und Eltern fallen gelassen worden. SPD-Fraktionschef Maget bezeichnete
das Buechergeld als Einstieg in die Beseitigung der
Lernmittelfreiheit. Seine Kollegin von den Gruenen, Bause, warf dem
bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber schaebigen Geiz vor.
Kultusministerin Hohlmeier wies die Vorwuerfe zurueck. Ein
Dringlichkeitsantrag der Opposition zum Erhalt der Lernmittelfreiheit
wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt. |
Zweiter Teil des VERA-Tests - Kritik von Lehrerseite |
Mainz. Die Vergleichsarbeiten an den rheinland-pfaelzischen
Grundschulen sind mit dem Fach Deutsch abgeschlossen worden. Der
Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisierte den VERA-Test.
Insbesondere die Deutsch-Aufgaben seien zu umfangreich und zu schwer
gewesen. Es stelle sich die Frage, ob die Mehrzahl der Schueler nicht
ueberfordert gewesen sei, sagte der VBE-Landesvorsitzende Johannes
Mueller. Ob aus den Ergebnissen zuverlaessige Rueckschluesse auf die
Kompetenz der Schueler gezogen werden koennten, werde von vielen
Lehrern bezweifelt, so Mueller. Am Dienstag waren die Kinder bereits
im Fach Mathematik geprueft worden. Die Tests sind laut Mainzer
Bildungsministerium ein wichtiger Beitrag zur Qualitaetsentwicklung
der Schulen und sollen der Lehrerausbildung und der individuellen
Foerderung der Schueler dienen. An "VERA 2004" beteiligten sich zudem
die Laender Berlin, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. |
Boerse |
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Quellen |
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