GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 19. 10. 2004



* BVerfG erklaert Strassburger Urteile fuer nicht zwingend
* Guel fordert EU-Vollmitgliedschaft fuer die Tuerkei
* Frankreich uebergibt historische Unterlagen aus deutscher Besatzungszeit
* Zuwanderungsrat sieht Maengel bei Integraton von Auslaendern
* Angeblich Kompromiss ueber Gesundheitspolitik zwischen CDU/CSU in Sicht
* Pofalla und Meister werden Nachfolger von Friedrich Merz.
* Massenproteste gegen Stellenabbau bei General Motors
* Erneut Warnstreiks in Muellentsorgungsbetrieben
* Warnstreiks im oeffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz in Sicht
* Erste Sitzung des saechsischen Landtags begleitet von Protesten gegen NPD
* Baden-Wuerttembergisches Kabinett beschliesst Landesetat
* Baukonzern Walter Bau uebernimmt Zueblin
* Herbstgutachten sieht verhaltenes Wirtschaftswachstum
* Maerklin rechnet nicht mit Umsatzsteigerung
* Bundesangentur fuer Arbeit drohen Zusatzkosten
* Acht Todesfaelle werden im Zusammenhang mit Vioxx geprueft
* Immobilienskandal bei Badenia Bausparkasse
* Rhein-Hunsrueck-Kreis erhaelt Award fuer Lebensqualitaet
* 2. Fussball-Bundesliga: 1860 Muenchen - Frankfurt 2:1
* Boerse



BVerfG erklaert Strassburger Urteile fuer nicht zwingend

Deutsche Gerichte muessen Urteile des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte in Strassburg zwar beruecksichtigen, aber nicht in jedem Fall bedingungslos umsetzen. Die Urteile des Strassburger Gerichts seien "Auslegungshilfen", so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Grundsatzentscheidung. Das BVerfG begruendete die Entscheidung damit, dass das Grundgesetz hoeherrangig zu bewerten sei als die voelkerrechtlich vereinbarte Menschenrechtskonvention, die im deutschen Rechtssystem auf der Stufe eines einfachen Gesetzes stehe.


Guel fordert EU-Vollmitgliedschaft fuer die Tuerkei

Der tuerkische Aussenminister Guel hat eine privilegierte Partnerschaft seines Landes mit der EU anstelle einer Vollmitgliedschaft abgelehnt. Guel rief die EU in Berlin zur Vertragstreue auf. CDU-Chefin Merkel und CSU-Landeschef Glos hatten zuvor in einem Gespraech mit Guel fuer ihren Vorschlag einer Sonderbeziehung zur Tuerkei unterhalb der Vollmitgliedschaft geworben. Die Unions-Fraktion bestaetigte diesen Kurs. Sie stimmte gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Tuerkei. Nur Aussenpolitiker Ruehe stimmte gegen den Fraktionsbeschluss.


Frankreich uebergibt historische Unterlagen aus deutscher Besatzungszeit

Paris. Die franzoesische Regierung hat bedeutende historische Unterlagen an Deutschland uebergeben, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs beschlagnahmt worden waren. Unter den 25 Regalmetern Akten sind Aufzeichnungen verschiedener deutscher Dienststellen - auch der deutschen Botschaft in Paris - aus der Besatzungszeit 1940 bis 1944, ausserdem Dokumente ueber die sogenannte "Arisierung" juedischen Eigentums im Saarland. Der Grossteil der Akten war im vergangenen Jahr bei Aufraeumarbeiten in der elsaessischen Stadt Colmar gefunden worden. Die Unterlagen wurden an das Bundesarchiv in Koblenz weitergeleitet. Sie sollen dort umgehend registriert und der Forschung zugaenglich gemacht werden.


Zuwanderungsrat sieht Maengel bei Integraton von Auslaendern

Die Integration von Auslaendern ist nach Ansicht des Sachverstaendigenrates fuer Zuwanderung in den deutschen Kommunen unterschiedlich gut. Die Integrationsangebote muessten fuer alle Nationalitaeten gleichermassen zugaenglich sein und nicht fuer besonders ausgewaehlte, kritisierte die Vorsitzendes des Rates, Suessmuth. Sie mahnte "Politik mit Migranten" und nicht "fuer Migranten" an. Es gebe in Deutschland ein grosses Potenzial unter den Zugewanderten, das brach liege, sagte Suessmuth bei der Vorstellung des ersten Jahresgutachtens.


Angeblich Kompromiss ueber Gesundheitspolitik zwischen CDU/CSU in Sicht

Berlin. Im unionsinternen Streit um die Gesundheitspolitik ist angeblich ein Kompromiss in Sicht. Die Bild-Zeitung berichtet, die CSU wolle nun doch die von der CDU favorisierte Kopfpauschale akzeptieren. Die Gesundheitspraemie solle aber auf 110 Euro begrenzt werden. Dafuer solle zusaetzlich ein einkommensabhaengiger Beitrag erhoben werden. Die CDU plaediert bisher fuer eine Pauschale von 180 Euro und einen steuerfinanzierten Sozialausgleich.


Pofalla und Meister werden Nachfolger von Friedrich Merz.

Die CDU-Abgeordneten Pofalla und Meister sollen die Aufgaben des scheidenden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Merz uebernehmen. Meister soll fuer den Bereich Haushalt und Finanzen, Pofalla fuer Arbeit und Wirtschaft zustaendig sein. Zuvor hatte der fruehere CDU-Vorsitzende Schaeuble das Angebot von Parteichefin Merkel abgelehnt, Nachfolger des Finanzexperten Merz in der Unionsfraktion zu werden. Im Streit zwischen CDU und CSU ueber eine Reform der Krankenversicherung zeichnet sich moeglicherweise ein Kompromiss ab. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Altmaier sagte, innerhalb der Union herrsche Einigkeit darueber, dass es eine Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten geben muesse.


Massenproteste gegen Stellenabbau bei General Motors

In mehreren europaeischen Staedten haben 50.000 Menschen gegen den geplanten Stellenabbau bei General Motors demonstriert. Nach Angaben des Europaeischen Metallgewerkschaftsbundes gab es Aktionen in zehn Laendern. Allein in Bochum beteiligten sich 20.000 Opel-Beschaeftigte und ihre Angehoerigen an einer Kundgebung in der Innenstadt. IG-Metall-Chef Juergen Peters aeusserte Verstaendnis fuer die Proteste der Opel-Mitarbeiter. Sie wollten die gewaltigen Veraenderungen nicht "kampflos" hinnehmen. Zugleich bekraeftigte Peters die Forderung der IG Metall, bei der Sanierung von Opel auf betriebsbedingte Kuendigungen sowie auf Werksschliessungen zu verzichten.

Da in Bochum Teile fuer fast alle anderen Opel-Werke in Europa hergestellt werden, hat der dortige Ausstand auch Auswirkungen in anderen Produktionsstaetten. So stehen in Ruesselsheim und im belgischen Antwerpen die Baender still, weil Fahrwerksteile fuer die Montage fehlen. Werke in England und Polen sind ebenfalls von Fahrwerksteilen aus Bochum abhaengig; dort laeuft der Betrieb aber noch."Je laenger der Streik dauert, desto kuerzer ist die Perspektive fuer den Opel-Standort Bochum", warnte der Gelsenkirchener Automobilmarkt-Experte Ferdinand Dudenhoeffer. Nicht bestaetigen wollte ein Unternehmenssprecher einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt", wonach das Management fristlose Kuendigungen fuer mutmassliche Anfuehrer des wilden Streiks erwaegt. Aus Sicht der IG Metall gibt es in Bochum keine wilden Streiks, also einen Ausstand ohne Urabstimmung, sondern eine "Kette von Informationsveranstaltungen".GM will in seinen europaeischen Werken insgesamt 12.000 der etwa 60.000 Stellen streichen, davon den Grossteil bei seiner deutschen Tochter Opel.


Erneut Warnstreiks in Muellentsorgungsbetrieben

Stuttgart. Einen Tag vor der Wiederaufnahme der bundesweiten Tarifverhandlungen haben heute in verschiedenen privaten Muellentsorgungsbetrieben im Land Warnstreiks stattgefunden. Wie die Gewerkschaft ver.di berichtete, waren insgesamt rund 600 Mitarbeiter beteiligt. Bei der Bautrans Umweltservice GmbH in Karlsruhe, einem der groessten Betriebe, haetten 80 bis 90 der insgesamt 200 Beschaeftigten die Arbeit niedergelegt. Auch fuer Mittwoch hat ver.di wieder zu Warnstreiks im privaten Muellgewerbe aufgerufen. Morgen sollen zudem die Tarifverhandlungen fuer die bundesweit 160.000 Beschaeftigten fortgesetzt werden, die am 12. Oktober nach der dritten Verhandlungsrunde ergebnislos vertragt worden waren. Waehrend ver.di eine Lohnerhoehung von 3,9 Prozent fordert, hat der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) jetzt 1,4 Prozent geboten. Das private Muellgewerbe ist vor allem fuer die Entsorgung von Industrie- und Gewerbemuell zustaendig. Der Entsorgung des klassischen Hausmuells wird durch die Warnstreiks nicht beeintraechtigt.


Warnstreiks im oeffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz in Sicht

Mainz. Wegen des Tarifkonflikts im oeffentlichen Dienst wird es morgen in Rheinland-Pfalz erste Warnstreiks geben. Die Gewerkschaft ver.di hat dazu die Beschaeftigten von zwoelf Landesdienststellen und Landesbetrieben aufgerufen. Betroffen seien neben Verwaltungen auch die vier Strassen- und Autobahnmeistereien in der Pfalz, das Statistische Landesamt in Bad Ems, das Landesuntersuchungsamt und die Liegenschaftsbaubetreuung in Trier. Schwerpunkt der Aktionen wird laut ver.di-Landeschef Uwe Klemens aber die Landeshauptstadt Mainz sein, wo am Mittwochmittag rund 300 Teilnehmer zu einer Protestkundgebung erwartet werden.Von den ersten angekuendigten Warnstreiks im oeffentlichen Dienst werden die Buerger laut ver.di-Sprecher Juergen Dehnert aber kaum groessere Auswirkungen spueren. An den ein- bis zweistuendigen Ausstaenden wuerden sich aber wahrscheinlich mehrere hundert der insgesamt 27.000 Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz beteiligen. "Wir wollen, dass die Tarifgemeinschaft Deutscher Laender wieder an den Verhandlungstisch kommt", gab Klemens als Zielrichtung an. Die Bundeslaender waren im Fruehjahr aus der Tarifgemeinschaft von Bund, Laendern und Gemeinden im Oeffentlichen Dienst ausgestiegen und hatten die Tarifvertraege ueber Arbeitszeit sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld gekuendigt. Auch in Rheinland-Pfalz sollen etwa neue Angestellte kuenftig 40 Stunden arbeiten. ver.di will laut Dehnert zumindest den gegenwaertigen Tarifstandard erhalten wissen.


Erste Sitzung des saechsischen Landtags begleitet von Protesten gegen NPD

Dresden. Vier Wochen nach der Wahl in Sachsen ist der neue Landtag in Dresden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Neben CDU, PDS, SPD, FDP und Gruenen sitzen jetzt auch Vertreter der rechtsextremen NPD im Landtag. Es ist das erste Mal seit 1968, dass die NPD wieder in einem Landtag vertreten ist - Anlass fuer mehrere hundert Menschen, vor dem Landtagsgebaeude gegen die Rechtsextremen zu demonstrieren. Den Ministerpraesidenten kann der saechsische Landtag voraussichtlich erst im November waehlen. CDU und SPD fuehren derzeit noch Koalitions-Gespraeche.


Baden-Wuerttembergisches Kabinett beschliesst Landesetat

Stuttgart. Das Landeskabinett hat dem Haushaltsentwurf fuer die Jahre 2005/2006 zugestimmt, in dem massive Kuerzungen in allen Bereichen vorgesehen sind. Dem Beschluss voraus ging eine heftige Kontroverse in der CDU/FDP-Regierung ueber das Thema Personalabbau. Vom kommenden Jahr an sollen in fast allen Ministerien sieben Prozent der Stellen abgebaut werden. Lediglich im Justiz- und Innenministerium sollen nur fuenf Prozent der Stellen eingespart werden, weil die Ministerien neue Aufgaben uebernehmen. So wird kuenftig die Personalverwaltung im Innenministerium fuer einige hundert Bedienstete mehr zustaendig sein, die in Folge der Reform in die Regierungspraesidien kommen. Am 8. Dezember soll der Doppeletat 2005/06 in den Landtag eingebracht und nach dreimaliger Lesung am 23. Februar verabschiedet werden. Im kommenden Jahr fehlen 3,5 Milliarden Euro in der Landeskasse, da die Steuereinnahmen erheblich geringer ausfallen als urspruenglich geplant. Im Jahr 2006 fehlen sogar etwa 3,7 Milliarden Euro. Die CDU/FDP-Koalition will in den beiden Jahren jeweils zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Rest soll durch Kuerzungen aufgestockt werden.


Baukonzern Walter Bau uebernimmt Zueblin

Stuttgart. Der Augsburger Baukonzern Walter Bau uebernimmt die Mehrheit am Stuttgarter Bauunternehmen Zueblin. Nach Unternehmensangaben kauft Walter Bau von der Industriellenfamilie Lenz einen Anteil von 42,68 Prozent und haelt damit 92 Prozent an Zueblin. Ueber den Kaufpreis ist Stillschweigen vereinbart worden. Zueblin-Chef Manfred Nussbaumer soll den Vorsitz des Vorstandes bei Walter Bau uebernehmen. Die zustaendigen Gremien muessen dem Kauf noch zustimmen.Mit der Uebernahme des fuenftgroessten Baukonzerns Deutschlands wird Walter Bau seine Marktposition deutlich verstaerken und die Gesamt- Bauleistung von zuletzt 2,9 Milliarden Euro auf deutlich ueber 4 Milliarden Euro steigern. Deutsche Marktfuehrer bleiben Hochtief und Bilfinger Berger.


Herbstgutachten sieht verhaltenes Wirtschaftswachstum

Die fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen fuer das naechste Jahr von einem wirtschaftlichen Wachstum in Hoehe von nur 1,5 Prozent aus. Zudem werde es eine wesentliche Besserung auf dem Arbeitsmarkt trotz der Reformen nicht geben, heisst es in dem am Dienstag veroeffentlichten Herbstgutachten. Auch fuer die Einhaltung des europaeischen Stabilitaetspakts sehen die Experten keine oekonomische Grundlage. Der Praesident des Bundesverbands mittelstaendische Wirtschaft (BMVW), Mario Ohoven, hat das Herbstgutachten als ein "ungeschminktes Bild der wirtschaftlichen Lage in unserem Land" bezeichnet. Dennoch sei ein prognostiziertes Wachstum von 1,5 Prozent "besser als nichts", sagte Ohoven. Allerdings bringe alles, was unter zwei Prozent bliebe, keine wirkliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.


Maerklin rechnet nicht mit Umsatzsteigerung

Goeppingen. Der weltgroesste Modelleisenbahnbauer Maerklin rechnet aufgrund der Konsumflaute auch dieses Jahr nicht mit einer Umsatzsteigerung. Wegen des Stellenabbaus im Stammwerk Goeppingen werde mit dem Betriebsrat verhandelt, ob die Zahl von 400 Stellen "etwas reduziert" werden koenne. Unternehmenschef Paul Adams betonte, dass die strategische Neuausrichtung konsequent umgesetzt werde, weil sich das Unternehmen damit langfristig Wettbewerbsvorteile sichere. Die nicht automatisierbaren, einfachsten Montagearbeiten sollen von Goeppingen ins thueringische Sonneberg sowie nach Nuernberg und ins ungarische Gyoer verlagert werden. Die hohen Lohnkosten in Goeppingen seien dafuer ausschlaggebend. Ende vergangen Jahres hatte Maerklin im Inland 1.624 und im Ausland 395 Mitarbeiter beschaeftigt.


Bundesangentur fuer Arbeit drohen Zusatzkosten

Der Bundesagentur fuer Arbeit(BA) drohen bei der Einfuehrung des Arbeitslosengeldes II moeglicherweise Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhoehe. Das sagte der Chef des BA-Verwaltungsrats, Clever, der "Financial Times Deutschland". Weil die Software nicht einwandfrei funktioniere, koenne es zu Ueberzahlungen kommen. Mit dem Programm werden die Leistungen fuer die rund 3,2 Mio. Arbeitslosenoder Sozialhilfeempfaenger berechnet. Gestern hatte die BA in zehn Grossstaedten begonnen, die Computerdaten fuer die ersten Hartz-IV-Betroffenen einzugeben.


Acht Todesfaelle werden im Zusammenhang mit Vioxx geprueft

Im Zusammenhang mit dem vom Markt genommenen Schmerz- und Rheumamittel Vioxx sollen in Deutschland acht Todesfaelle geprueft werden. Die Patienten hatten Vioxx eingenommen und seien an Herzversagen gestorben, so die Arzneimittelkommission. Ob das Medikament zum Tod gefuehrt habe, stehe aber nicht fest


Immobilienskandal bei Badenia Bausparkasse

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen die Badenia Bausparkasse, die viertgroesste Bausparkasse Deutschlands. Sie soll massgeblich in zwielichtige Immobiliengeschaefte verwickelt gewesen sein, die viele Anleger in den Ruin getrieben hat. Die Badenia mit Sitz in Karlsruhe soll seit Anfang der 90er Jahre marode Immobilien der ehemaligen "Neuen Heimat" an Kunden vermittelt haben. Der Bausparkasse wird vorgeworfen, diese mangelhaften Immobilien zu ueberhoehten Preisen angeboten zu haben, so die zustaendige Behoerde fuer Wirtschaftskriminalitaet in Mannheim. Man habe diese Immobilien bewusst "an einkommensschwache Bevoelkerungsschichten" veraeussern wollen, mit der Behauptung, "es handele sich um eine besonders guenstige Erwerbung", so die ermittelnde Staatsanwaeltin Christina Arnold. Hunderttausende von Kleinanlegern sollen ueberredet worden sein, Eigentumswohnungen zu erwerben. Geschulte Vermittler und Makler gaben nach SWR-Informationen vor, die Kunden koennten so Steuern sparen und etwas fuer ihre Altersvorsorge tun. Zum anderem finanziere sich der Erwerb der Wohnung wie von selbst, naemlich durch die Mieten, so die Verkaufsstratgie.Rund zehn Jahre nach dem Kauf einer Eigentumswohnung, einer so genannten "Schrottimmobilie" stehen viele dieser Kleinanleger vor dem finanziellen Ruin. Einige von ihnen haben nach SWR-Informationen deswegen sogar Selbstmord begangen.


Rhein-Hunsrueck-Kreis erhaelt Award fuer Lebensqualitaet

Bei dem weltweiten Kommunalwettbewerb "LivCom Award 2004" um Lebensqualitaet hat der Rhein-Hunsrueck-Kreis einen ersten Platz erreicht. Der Kreis siegte in der Kategorie 75.000 bis 200.000 Einwohner. Nach der Siegerehrung im kanadischen Niagara sprach Simmerns Landrat Bertram Fleck (CDU) von einer "absoluten Sensation". Insgesamt haetten sich mehr als 19 Nationen an dem Wettbewerb um beste Lebensqualitaet in Staedten und Regionen beworben. Der Wettbewerb wird jaehrlich von einer britischen Organisation ausgeschrieben. Im Mittelpunkt stehen dabei Umwelt und Landschaft, Buergerbeteiligung sowie die Bewahrung des historischen Erbes und eine nachhaltige Zukunftsplanung. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP und die Internationale Vereinigung der Gartenbauamtsleiter unterstuetzen den Wettbewerb.


2. Fussball-Bundesliga: 1860 Muenchen - Frankfurt 2:1

Frankfurt am Main. In der zweiten Fussball-Bundesliga hat 1860 Muenchen gestern Abend den ersten Auswaertssieg in dieser Saison gefeiert. Bei Eintracht Frankfurt gewannen die Muenchner 2:1. Die Loewen stehen damit auf Platz 6 in der Tabelle.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7993 Euro
Kanada (1 $) 0.6345 Euro
England (1 Pfund) 1.4398 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.977 Euro
Japan (100 Yen) 0.7366 Euro
Schweden (100 skr) 11.013 Euro
Suedafrika (100 R) 12.664 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3964.13 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9971.36 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11064.86
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ