GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 16.10.1999



* Angleichung der Asyl- und Rechtspolitik in der EU angestrebt
* Kleiner Parteitag der Gruenen
* Hoehere Saeumniszuschlaege
* Busunglueck in der Tuerkei
* Massenhafter Diebstahl von Blankopapieren
* Fussball
* Basler und Scheuer suspendiert
* Tennis



Angleichung der Asyl- und Rechtspolitik in der EU angestrebt

Mit einem gemeinsamen europaeischen Rechtsraum soll die europaeische Einigung innerhalb der EU vorangetrieben werden. Darauf verstaendigten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen im finnischen Tampere. Damit soll sichergestellt werden, dass gerichtliche Entscheidungen grenzuebergreifend gelten und die Zusammenarbeit bei der Bekaempfung von organisierter Kriminalitaet und Geldwaesche gestaerkt wird. Bis 2004 will man sich auf die wichtigsten Mindestregeln geeinigt haben. Viele Mitgliedstaaten wollen aber einer gemeinsamen europaeischen Staatsanwaltschaft keine Rechte einraeumen. Bundeskanzler Schroeder wies darauf hin, dass es in Tampere um eines der grossen Integrationsprojekte gegangen sei, nach der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes, der Eurowaehrung und dem Abbau der Grenzkontrollen. In der Abschlusserklaerung wurde darueber hinaus festgehalten, ein gemeinsames europaeisches Asylsystem zu schaffen. Bereits gestern einigten sich die Staats- und Regierungschefs grundsaetzlich darauf, mit sechs Staaten ueber einen EU-Beitritt zu verhandeln. Schroeder geht davon aus, dass die Tuerkei im Dezember beim naechsten Gipfel in Helsinki offiziel zum Kandidaten erklaert wird.


Kleiner Parteitag der Gruenen

Die Vorstandssprecherin der Gruenen Radcke sieht ihre Partei in einer existentiellen Krise. Den Gruenen sei ihre Vision abhanden gekommen, sagte Radcke auf dem kleinen Parteitag in Magdeburg. Nach ihrer Ansicht war die bisherige Regierungsarbeit gepraegt von punktuellem Handeln, ohne uebergeordnetes Denken. Vor den rund neunzig Delegierten des Laenderrats forderte sie, die Partei brauche wieder eine klare Gruene Botschaft. Der Fraktionschef im Bundestag Schlauch kritisierte, dass derzeit fuer alle Krisen der Gegenwind aus Berlin verantwortlich gemacht werde. Die Diskussion solle nach vorne gerichtet und solidarisch sein, sagte Schlauch. Keinesfalls duerften Union und PDS zum sozialen Gewissen der Nation hochstilisiert werden. Mehrere Redner kritisierten eine Vielstimmigkeit der Gruenen. Neben der Diskussion um programmatische Dinge steht beim Laenderrat die Debatte um eine Strukturreform an. Sie soll der Partei eine schlagkraeftigere Fuehrungsspitze geben. Entscheidungen wird es dazu jedoch nicht geben. Die Gruenen-Delegierten verabschiedeten mit grosser Mehrheit eine Resolution, in der das Sparpaket der Bundesregierung unterstuetzt wird. Vor allem die Kuerzung der Ausgaben im Bundeshaushalt um 30 Milliarden Mark wird als richtig hervorgehoben. Allerdings raeumen die Gruenen Fehler bei der Vermittlung des Sparpakets ein. Weiter beschlossen die Delegierten, sich fuer eine Grundsicherung gegen Altersarmut einzusetzen. Nur dann, so hiess es, sei die Begrenzung des Rentenanstiegs akzeptabel.


Hoehere Saeumniszuschlaege

Wer seine Steuern nicht puenktlich zahlt, muss kuenftig mit hoeheren Saeumniszuschlaegen rechnen. Dies bestaetigte das Bundesfinanzministerium. Bisher war der Saeumniszuschlag auf 10.000 DM begrenzt, kuenftig soll er bis zu 50.000 DM betragen. Bisher zahlte es sich bei hohen Steuerschulden wegen des Zinsvorteils aus, moeglichst spaet zu zahlen.


Busunglueck in der Tuerkei

Bei dem Unglueck stiessen ein Reisebus mit deutschen Urlaubern und ein Lastwagen zusammen. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben, vier deutsche Touristen und drei tuerkische Staatsbuerger. Zwanzig Urlauber wurden verletzt. Das Unglueck ereignete sich in der Naehe des Badeortes Bodrum an der Mittelmeerkueste. Der Bus prallte dabei frontal auf den Lastwagen. Der LKW-Fahrer hatte zuvor versucht, ein anderes Fahrzeug zu ueberholen.


Massenhafter Diebstahl von Blankopapieren

Kriminelle in der Bundesrepublik haben offenbar ein neues Betaetigungsfeld entdeckt. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel erfahren haben will, werden vor allem in Ostdeutschland massenweise Blankopapiere gestohlen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Aufenthaltspapiere fuer Auslaender und Vordrucke fuer KFZ-Briefe. Laut Spiegel sind im vergangenen Jahr 1700 solcher Einbrueche in deutschen Behoerden begangen worden. Dreiviertel davon in Ostdeutschland.


Fussball

Hamburg      -  Freiburg        2:0
Duisburg     -  Kaiserslautern  2:2
Bremen       -  1860 Muenchen   1:3
Rostock      -  Frankfurt       3:1
FC Bayern    -  Berlin          3:1



Basler und Scheuer suspendiert

Nach dem Fussballspiel FC Bayern gegen Herta BSC Berlin wurde bekannt, dass die Bayern-Spieler Mario Basler und Sven Scheuer vom Verein bis zum Ende der Saison suspendiert worden sind. Beide waren zu Wochenbeginn in einer Disco unangenehm aufgefallen.


Tennis

Beim ATP-Tennisturnier in Wien hat Nicolas Kiefer das Finale erreicht. Kiefer schlug den Niederlaender Richard Krajicek mit 7:6 und 6:4. Kiefer ist mit seinen Erfolg in Wien unter die Top Ten der Weltrangliste aufgerueckt. Ausserdem hat er sich damit schon fast fuer das WM-Finale in Hannover qualifiziert.


Quellen

B5    16:45 MESZ
SWR3    18:00 MESZ
B3    19:00 MESZ