GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 03.01.2003



* THW im Einsatz gegen die Flut
* Bewegung bei den Schlichtungs-Verhandlungen
* Schroeder als Handlanger Husseins bezeichnet
* Mehr Spielraum fuer Krankenkassen
* Kritik an Verschaerfungen fuer Spaetaussiedler
* Tempo bei Dosenpfand angekuendigt
* EU soll deutsche Abfall-Vorschriften pruefen
* Fortschritte bei Heidelberger Mord-Ermittlungen
* Lufthansa suspendiert alkoholisierte Piloten
* Esso zieht Benzinpreiserhoehung zurueck
* Angriff auf Sozialamtsangestellte
* Boerse



THW im Einsatz gegen die Flut

Dresden. Wegen des Hochwassers sind bundesweit rund 700 Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks im Einsatz. Sie verstaerken Deiche, pumpen Gebaeude leer und raeumen Strassen frei. In Thueringen ist die Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden. Dort sowie in Sachsen und Sachsen-Anhalt hat sich die Lage zugespitzt. Die Elbe stieg an der Grenze zu Tschechien innerhalb von fuenf Stunden um einen halben Meter an. Besonders gefaehrdet sind auch flussnahe Gebiete an der Saale und der Unstrut. Das Rheinhochwasser hat inzwischen erste Barrieren in Koelner Stadtteilen ueberschwemmt. An der Mosel in Rheinland-Pfalz stehen mehrere Ortschaften unter Wasser. Am Main ist die Stadt Wertheim ueberflutet worden. Nach den orkanartigen Stuermen der vergangenen Nacht haben heute in Baden-Wuerttemberg und Bayern Helfer umgestuerzte Baeume von den Strassen geraeumt. Auch viele Bahnstrecken waren blockiert.


Bewegung bei den Schlichtungs-Verhandlungen

Bremen. Bei den Schlichtungs-Verhandlungen im oeffentlichen Dienst ist von einer vorsichtigen Annaeherung die Rede. Die Tarifpartner deuteten an, dass sich die Atmosphaere entkrampft habe. Der niedersaechsische Finanzminister Aller sagte, es duerfe keine Gewinner oder Verlierer geben. Die Gewerkschaft ver.di machte deutlich, dass sie in Bremen ein Ergebnis anstrebt. Heute ging es dem Vernehmen nach vor allem um die Angleichung der Ostloehne von derzeit 90 Prozent an das Westniveau. Die beiden Schlichter Koschnick und Lehmann-Grube werden voraussichtlich am Sonntag einen Tarifabschluss vorlegen. Dann muessen Arbeitgeber und Gewerkschaft ueber die Annahme entscheiden.


Schroeder als Handlanger Husseins bezeichnet

Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Vorsitzende Christoph Boehr hat Bundeskanzler Gerhard Schroeder ungewollte Hilfe fuer Saddam Hussein vorgeworfen. Der Kanzler habe im Bundestagswahlkampf Zweifel an der Entschlossenheit der Voelkergemeinschaft gegen Hussein geaeussert und sich so zum Handlanger des Mannes gemacht, dessen Machenschaften die Voelkergemeinschaft nicht laenger tatenlos hinnehmen koenne, so Boehr. Die Landes-SPD forderte eine Entschuldigung Boehrs. Boehr konterte, auch im September habe niemand deutsche Soldaten im Irak einsetzen wollen. Von Anfang an sei es bei der Kriegsdiskussion nur um die glaubhafte Abschreckung gegen Hussein gegangen. Boehr reagierte auf einen Appell Schroeders an die SPD, keine abstrakte Debatte mehr zur einer deutschen Rolle bei einem Irak-Krieg zu fuehren. Der rheinland- pfaelzische SPD-Generalsekretaer Roger Lewentz sprach von Hetze, die unter Demokraten nicht akzeptabel sei.


Mehr Spielraum fuer Krankenkassen

Berlin. In der Debatte um die Gesundheitsreform hat die SPD jetzt eine Erweiterung des Spielraums fuer die gesetzlichen Krankenkassen vorgeschlagen. Fraktions-Vizechefin Gudrun Schaich-Walch plaedierte dafuer, dass die Kassen kuenftig medizinische Zusatzversicherungen anbieten koennen, die ueber eine Grundversorgung hinausgehen. Als Beispiele nannte sie das Sterbegeld, das bisher von den Kassen gezahlt wird oder Auslandskrankenversicherungen. Das Bundesgesundheitsministerium will den Vorschlag pruefen und bis zur Vorlage der Eckpunkte fuer die Gesundheitsreform im Februar eine Entscheidung treffen.


Kritik an Verschaerfungen fuer Spaetaussiedler

Berlin. Bundesregierung und Union lehnen eine Verschaerfung der Zuzugsbedingungen fuer Spaetaussiedler aus der frueheren Sowjetunion ab. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Welt, sagte, viele Deutschstaemmige in der frueheren UdSSR haetten bis in die 90er Jahre unter den Spaetfolgen der Dekrete Stalins gelitten. Diese Personen koenne man nicht ein zweites Mal bestrafen. Aehnlich aeusserte sich auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Bosbach. Die Lebensbedingungen fuer Deutschstaemmige in der UdSSR seien ungleich haerter gewesen als in anderen ehemaligen Ostblockstaaten, betonte er. Niedersachsens Innenminister Bartling hatte zuvor gefordert, dass Spaetaussiedler unabhaengig von ihrem Herkunftsland ihre individuelle Verfolgung nachweisen muessen.


Tempo bei Dosenpfand angekuendigt

Berlin. Nach der Einfuehrung der neuen, aber komplizierten Dosenpfandregelung zum 1. Januar drueckt die Bundesregierung nun aufs Tempo. Noch in diesem Monat will Umweltminister Trittin mit den Laendern ueber eine vereinfachte Verpackungsordnung sprechen. Demnach sollen kuenftig alle oekologisch nachteiligen Einweggetraenkeverpackungen mit einem Pfand belegt werden. Dazu zaehlen sowohl Dosen als auch Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff. Die derzeitige Kompromissregelung, wonach nur auf Bier, Wasser und kohlensaeurehaltige Erfrischungsgetraenke Pfand erhoben wird, hat bei Verbrauchern und Haendlern fuer Verwirrung gesorgt.


EU soll deutsche Abfall-Vorschriften pruefen

Koblenz. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Europaeischen Gerichtshof in Luxemburg deutsche Abfall-Vorschriften zur Pruefung vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, ob Abfall-Entsorger in Deutschland verpflichtet werden koennen, nur noch vorbehandelten Restmuell auf Deponien abzulagern. Ab 2005 muss Muell verbrannt oder mechanisch-biologisch vorbehandelt werden, bevor die Reststoffe auf Deponien abgelagert werden duerfen. Die Koblenzer Richter schliessen nicht aus, dass europarechtlich ein anderes Konzept vorliegt und die deutschen Entsorger nach diesen Massstaeben unverhaeltnismaessig belastet wuerden. Anlass ist der Streit zwischen einem Deponiezweckverband und der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) in Koblenz. Die SGD hatte den Zweckverband verpflichtet, auf der von ihm betriebenen Deponie ab 2005 nur noch thermisch vorbehandelte Abfaelle abzulagern. Der Zweckverband wollte aber eine Ausnahmegenehmigung, wonach er die Deponie auch mit mechanisch zerkleinerten Abfaellen auffuellen duerfte. Die SGD Nord lehnte dies unter Hinweis auf zwingende nationale Vorschriften ab.


Fortschritte bei Heidelberger Mord-Ermittlungen

Heidelberg. Bei der Aufklaerung des Dreifachmords in einer Heidelberger Arztpraxis kommen die Fahnder nach eigenen Angaben voran. Eine Sprecherin der Heidelberger Staatsanwaltschaft erklaerte am Freitag, man sei in den Ermittlungen weitergekommen. Details koennten derzeit noch nicht bekannt gegeben werden. Ein Polizeisprecher erklaerte: "Wir sind guter Dinge, den Taeter erwischen zu koennen." Am 23. Dezember waren ein 61 Jahre alter Kinderarzt, seine fuenf Jahre aeltere Ehefrau und eine 24 Jahre alte Arzthelferin in der Praxis erdrosselt worden. Diese wurde am Freitag unter grosser oeffentlicher Anteilnahme im Schoenauer Stadtteil Altneudorf beigesetzt. Das Aerzteehepaar soll an diesem Samstag auf dem Friedhof in Heidelberg-Handschuhsheim beerdigt werden.


Lufthansa suspendiert alkoholisierte Piloten

Helsinki. Die Lufthansa hat zwei ihrer Piloten nach einem positiven Alkoholtest vom Dienst suspendiert. Nach Angaben des Luftfahrtunternehmens waren die beiden betrunken und wollten eine Maschine von Helsinki nach Frankfurt fliegen. Der Alkoholtest sei gemacht worden, weil Lufthansa-Mitarbeitern aufgefallen sei, dass sich die Piloten ungewoehnlich verhielten. Der Flug der Boeing von Finnland nach Deutschland verzoegerte sich um mehrere Stunden, weil die Lufthansa Ersatzpiloten aus Frankfurt holen musste.


Esso zieht Benzinpreiserhoehung zurueck

Hamburg. Die unnachgiebige Haltung der Konkurrenz hat den Mineraloelkonzern Esso zu einem Rueckzieher bei der Benzinpreis-Erhoehung gezwungen. Wie eine Konzern-Sprecherin sagte, lagen die Preise von Esso ueber denen der Wettbewerber, die diese Anhebung nicht mitgetragen hatten.


Angriff auf Sozialamtsangestellte

Duisburg. Wahrscheinlich aus Hass wollte ein 42-jaehriger Arbeitsloser zwei Angestellte des Sozialamtes toeten. Er hatte eine Sachbearbeiterin und ihren Vorgesetzten mit einem Messer attackiert. Dabei wurde die Frau leicht, der Mann schwer verletzt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)   0.9642 Euro
Kanada(1 $)   0.6142 Euro
England(1 Pfund)   1.5368 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.737 Euro
Japan(100 Yen)   0.8042 Euro
Schweden(100 skr)   10.997 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3089,35 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8579,82 ( Stand 17:00 MEZ )  
8607,52 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8578,95
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    12:00 MEZ    18:00 MEZ    21:00 MEZ
SWR3    20:00 MEZ