GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 12.11.2002



* Schroeder trifft Putin in Oslo
* Fuenf Weise bewerten Haushaltsdefizit als dramatisch
* Mehrheit fuer Spargesetze angeblich sicher
* Einigung in Diskussion ueber Leiharbeiter-Entlohnung
* Streit um Sparpaket im Gesundheitswesen spitzt sich zu
* Castortransport setzt Fahrt nach Gorleben fort
* Dauerverkauf unter Einstandspreis gerichtlich untersagt
* Polizei stuermt Wohnungen von Islamisten
* UEFA-Pokal
* Champions League
* Boerse



Schroeder trifft Putin in Oslo

Oslo. Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident Putin sind sich in der Bewertung der Irak-Frage einig. Beide erklaerten nach einem Treffen in Oslo, ausschlaggebend sei nun die Entscheidung von Praesident Saddam Hussein. Die UN-Resolution muesse buchstabengetreu erfuellt werden. Sie sei die geeignete Moeglichkeit, um einen Krieg in der Region zu vermeiden. Aehnlich hatte sich zuvor auch die Regierung in Washington geaeussert. In der Tschetschenien-Frage hielt sich der Bundeskanzler mit Kritik zurueck. Er sagte, Deutschland sei im Kampf gegen Terrorismus solidarisch mit Russland und seinem Praesidenten. Putin seinerseits machte deutlich, dass Moskau den Krieg in Tschetschenien nach wie vor als interne Angelegenheit betrachtet.


Fuenf Weise bewerten Haushaltsdefizit als dramatisch

Berlin. Der Sachverstaendigenrat der sogenannten "Fuenf Weisen" hat die Situation der oeffentlichen Haushalte in Deutschland als so dramatisch wie schon lange nicht mehr bezeichnet. Nach uebereinstimmenden Berichten des "Handelsblattes" und der "Frankfurter Rundschau" werde das Haushaltdefizit auch kommendes Jahr ueber drei Prozent liegen. Der Sachverstaendigenrat wird Bundeskanzler Schroeder morgen Nachmittag sein Jahresgutachten ueberreichen. Fuer dieses Jahr rechnet Bundesfinanzminister Eichel mit einem Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Das sagte Eichel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der SPD-Bundestagfraktion. Morgen veroeffentlicht die EU ihre Schaetzungen. Sie geht angeblich auch fuer naechstes Jahr von einem Defizit von mehr als drei Prozent aus.


Mehrheit fuer Spargesetze angeblich sicher

Berlin. SPD und Gruene werden den Spargesetzen der Regierung nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Muentefering zustimmen. Das sagte Muentefering nach einer Sitzung der SPD-Fraktion. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion der Gruenen gab es nach Angaben der Abgeordneten Luehrmann keine Gegenstimme. Zuvor hatten sich SPD und Gruene darauf geeinigt, dass eine Kommission Vorschlaege machen soll, wie die Sozialversicherungsbeitraege wieder gesenkt werden koennen. Die Bundesregierung will den Beitragssatz von 19,1 auf 19,5 Prozent erhoehen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Im Gesundheitsbereich soll unter anderem eine Nullrunde fuer die Krankenhaeuser beschlossen werden.


Einigung in Diskussion ueber Leiharbeiter-Entlohnung

Berlin. In der Diskussion um die Bezahlung von Leiharbeitern haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach Angaben von SPD-Fraktionschef Muentefering geeinigt. Einzelheiten sollen in einem Tarifvertrag geregelt werden, den Gewerkschaften und Verleihfirmen bis 2004 aushandeln wollen.


Streit um Sparpaket im Gesundheitswesen spitzt sich zu

Berlin. Der Streit zwischen Gesundheitsministerin Schmidt und den Beschaeftigten im Gesundheitswesen spitzt sich immer mehr zu. Rund 15.000 Beschaeftigte des Gesundheitswesens protestierten in Berlin gegen die geplanten Aenderungen und machten klar, dass sie zu weiteren Einschnitten nicht bereit sind. Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe, drohte mit einem Boykott der Beschaeftigten. Bundesgesundheitsministerin Schmidt verteidigte dagegen ihr Sparpaket als moderat. Schmidt plant, die Ausgaben fuer Aerzte und Kliniken auf dem Stand diesen Jahres einzufrieren. Ausserdem soll die Pharmabranche zu Rabatten auf Arzneien gezwungen werden. Die Bundesregierung will durch die geplanten Gesetze rund 3,5 Milliarden Euro einsparen.


Castortransport setzt Fahrt nach Gorleben fort

Mannheim. Der Castor-Atommuelltransport hat seine Fahrt nach Gorleben fortgesetzt. Atomkraftgegner hatten sich in Mannheim an die Schienen gekettet und den Zug so gestoppt. Die Polizei nahm sie fest. Fuenf weitere Atomkraftgegner wurden in Gewahrsam genommen. Es ist der bisher groesste Castor-Transport mit Atommuell fuer das Zwischenlager Gorleben. Der Zug soll dort uebermorgen ankommen.


Dauerverkauf unter Einstandspreis gerichtlich untersagt

Karlsruhe. Grosshandelsketten duerfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ihre Waren grundsaetzlich nicht dauerhaft unter dem Einkaufspreis verkaufen. In der Urteilsbegruendung heisst es, dieses Verbot solle kleinere Firmen schuetzen. In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Anordnung des Bundeskartellamtes gegen die deutsche Tochterfirma des Handelskonzerns Wal-Mart. Das Kartellamt hatte im Sommer 2000 Wal-Mart, Aldi-Nord und Lidl den Verkauf unter Einkaufspreis verboten. Nachdem das Oberlandesgericht Duesseldorf das Verbot aufgehoben hatte, ging das Amt in die Revision.


Polizei stuermt Wohnungen von Islamisten

Frankfurt. Die Polizei hat nach einem Bericht der "Hamburger Morgenpost" heute bundesweit 27 Wohnungen mutmasslicher Islamisten gestuermt. Dabei sei ein Mann festgenommen worden. Ausserdem haetten die Beamten einen unbekannten chemischen Stoff gefunden und Unterlagen sichergestellt. Die zustaendige Frankfurter Staatsanwaltschaft und die Hamburger Polizei haben den Bericht nicht bestaetigt.


UEFA-Pokal

VfB Stuttgart - Ferencvaros Budapest 2:0


Champions League

Auxerre - Dortmund 1:0


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  0.9889 Euro
Kanada(1 $)  0.6311 Euro
England(1 Pfund)  1.5725 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.371 Euro
Japan(100 Yen)  0.8280 Euro
Schweden(100 skr)   11.009 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3105,01 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8466,04 ( Stand 17:00 MEZ )  
8358,95 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8464,77
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    23:00 MEZ
B5    22:00 MEZ