GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 11.05.1998



* Schroeder warnt vor zu grossen Erwartungen an SPD-Steuerpolitik
* Forderungen nach weiteren Sozialkuerzungen zurueckgewiesen
* Nissan bestaetigt Verhandlungen mit Daimler Benz
* Moeglicherweise neue Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt
* Gysi klagt gegen seine Einstufung als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter
* Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich gefestigt
* Nachbesserungen von Kirch und Bertelsmann gefordert
* Zukuenftige Schwangerenberatung der katholischen Kirche noch unklar
* Sommerliches Wetter laesst Ozonwerte ansteigen
* Fussball: Matthaeus kommt ins WM-Kader
* Boerse



Schroeder warnt vor zu grossen Erwartungen an SPD-Steuerpolitik

Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Schroeder warnte vor zu grossen Erwartungen in der Steuerpolitik fuer den Fall eines SPD-Wahlsieges. Schroeder sagte in Koeln, trotz der angekuendigten Steuersenkung fuer Arbeitgeber und Unternehmen werde es nicht zu einer nennenswerten Senkung der Gesamtsteuerlast kommen. Auch die Staatsquote koenne nur langsam reduziert werden. Allerdings werde es spuerbare Steuererleichterungen fuer den Normalverbraucher geben.


Forderungen nach weiteren Sozialkuerzungen zurueckgewiesen

Gewerkschaften und Regierung haben die Forderungen der der Arbeitgeber nach weiteren Sozialkuerzungen zurueckgewiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklaerte, bei der sogenannten Basissicherung handle es sich um sozialen Kahlschlag, nicht um Reformpolitik. Sollten die Vorschlaege verwirklicht werden, wuerden die Leistungen unter das Sozialhilfeniveau sinken. Die DAG und Bundesarbeitsminister Bluem sprachen sich dagegen aus, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung einzufrieren. Dies berge zu grosse Risiken fuer die zukuenftige Finanzierung der Renten, erklaerte Bluem. Arbeitgeberpraesident Hundt hatte in Bonn Einschnitte bei den sozialen Leistungen verlangt, um die Senkung der Sozialversicherungsbeitraege auf unter 38% zu erreichen.


Nissan bestaetigt Verhandlungen mit Daimler Benz

Der japanische Autohersteller Nissan hat heute offiziell Verhandlungen mit Daimler Benz bestaetigt. Es geht dabei um einen moeglichen Einstieg des Stuttgarter Konzerns beim LKW-Hersteller Nissan Diesel. In einer kurzen Erklaerung heisst es, noch sei nichts entschieden. Die Verhandlungen wuerden in den naechsten Tagen fortgesetzt. In den japanischen Medien wird aber damit gerechnet, dass es bereits im Juni zu einer Verhandlung zwischen den beiden Unternehmen kommt. Daimler strebt einen Anteil von mindestens einem Drittel an Nissan Diesel an, um dort kuenftig die Geschaefte bestimmen zu koennen. Fuer beide Seiten waere ein solcher Deal vorteilhaft. Nissan Diesel, der viertgroesste japanische LKW-Hersteller, hat mit einem Absatzrueckgang zu kaempfen und schreibt rote Zahlen. Das Mutterunternehmen, Nissan Motor Company, hat angesichts der schwierigen Lage ein starkes Interesse, seinen Anteil an dem LKW-Hersteller abzugeben, weil es selbst mit Problemen zu kaempfen hat. Aber auch fuer Daimler waere ein Einstieg bei Nissan Diesel ein Gewinn, denn damit wuerde der Stuttgarter Konzern, der erst am vergangenen Donnerstag den Zusammenschluss mit Chrysler verkuendet hatte, den seit langem erwuenschten Einstieg in den asiatischen Markt schaffen. In Asien spielen die Lastwagen von Mercedes bisher keine grosse Rolle.


Moeglicherweise neue Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es moeglicherweise neue Verhandlungen ueber eine Regierungsbildung. SPD-Ministerpraesident Hoeppner signalisierte Gespraechsbereitschaft mit der CDU, machte aber zur Bedingung, dass man eine gemeinsame Strategie gegen die DVU finden muesse. Im Umgang mit der rechtsextremen DVU muesse es zu einem, so heisst es woertlich, Zusammenwirken aller uebrigen Abgeordneten kommen. Dies beinhaltet zwar auch die PDS-Abgeordneten, der Name PDS bliebe jedoch auf dem Papier ausgeklammert. Dies alles, so versicherte Ministerpraesident Hoeppner, seien keine taktischen Winkelzuege. Vielmehr haetten die Beispiele in Bremen und Schleswig-Holstein gezeigt, dass die rechtsextreme DVU tatsaechlich nur im Zusammenwirken aller Parteien bekaempft werden koenne. Angesprochen auf die Bundes-SPD, sagte er, er gehe davon aus, dass man sein Vorgehen in Bonn verstehen werde. Dort kam am Mittag das SPD-Bundespraesidium zusammen. Der SPD-Bundesvorsitzende Lafontaine erklaerte, in der Spitze sehe man die Gefahren einer moeglichen PDS-tolerierten Landesregierung in Magdeburg, man wolle sich allerdings nicht aus Bonn einmischen. Lafontaine warf der CDU vor, ihre Abgrenzung zur PDS sei unglaubwuerdig, schliesslich habe die ostdeutsche Blockpartei CDU den Kurs der SED, etwa beim Grenzregime, mitgetragen. Der Chef der Landtagsfraktion der Christdemokraten, Bergner, forderte seinerseits, ein neuer Dialog muesse den Charakter von Koalitionsgespraechen haben.


Gysi klagt gegen seine Einstufung als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter

Der PDS-Politiker Gysi hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen seine Einstufung als inoffizieller Mitarbeiter bei der Stasi eingereicht. Gysi hatte dies bereits am Freitag angekuendigt, nachdem der Immunitaetsausschuss des Bundestages festgestellt hatte, er habe als Rechtsanwalt in der DDR Mandanten an die Stasi verraten. Wie die PDS-Bundestagsgruppe erklaerte, will Gysi mit der Klage in Karlsruhe eine Parlamentsdebatte ueber seinen Fall verhindern.


Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich gefestigt

Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hat sich nach Einschaetzung der sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute gefestigt. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reutters mit dem Hinweis auf ein ihr vorliegendes Exemplar des Fruehjahrsgutachtens der Institute. Darin sagen die Forscher fuer dieses Jahr ein Wachstum von 6,2% voraus und einen leichten Rueckgang der Arbeitslosigkeit. Das Gutachten soll morgen offiziell vorgestellt werden.


Nachbesserungen von Kirch und Bertelsmann gefordert

Die Europaeische Kommission wird die Plaene der Medienunternehmen Kirch und Bertelsmann fuer das digitale Fernsehen vorerst nicht genehmigen. Das Gespraech zwischen dem zustaendigen EU-Kommissar und den Firmenvertretern am vergangenen Freitag habe keine Fortschritte gebracht, sagte ein Sprecher der Kommission in Bruessel. Um eine Genehmigung zu erhalten, muessten beide Unternehmen deutliche Nachbesserungen vorlegen. Die Muenchner Kirch-Gruppe und Bertelsmann wollen ihre Pay-TV-Sender Premiere und DF1 fusionieren. Die technischen Voraussetzungen sollen von der Deutschen Telekom geschaffen werden. Die EU-Kommission befuerchtet, dass dies zu einer Monopol-Stellung im deutschsprachigen Raum fuehren wird.


Zukuenftige Schwangerenberatung der katholischen Kirche noch unklar

Die Deutsche Bischoffskonferenz hat eingeraeumt, dass sie ratlos ist, wie kuenftig die Schwangerenberatung der katholischen Kirche aussehen soll. Der Vorsitzende der Bischoffskonferenz, Lehmann, sagte, die Beratungen haetten bisher zu keinem Ergebnis gefuehrt. Auf dem Tisch liege der Vorschlag, statt eines Beratungsscheines einen Beraterbrief auszustellen. Dieser Brief duerfe jedoch nicht dazu benutzt werden, eine Abtreibung einzuleiten. Fuer die Kirche biete sich jedoch die Moeglichkeit, weiterhin in Konfliktfaellen Beratung anzubieten.


Sommerliches Wetter laesst Ozonwerte ansteigen

Jede Menge Sonne und hochsommerliche Temperaturen haben am Wochenende die Ozonwerte ansteigen lassen. In vielen Orten lagen sie ueber dem Richtwert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.


Fussball: Matthaeus kommt ins WM-Kader

Lothar Matthaeus gehoert zum Kader der deutschen Fussball-Nationalmannschaft fuer die Weltmeisterschaft in Frankreich. Bundestrainer Vogts berief den 37jaehrigen Kapitaen von Bayern-Muenchen in das 22koepfige Team. Es ist fuer Matthaeus die 5. Fussball-WM.


Boerse

Aus technischen Gruenden sind heute leider keine Boersendaten verfuegbar.


Quellen

DLF    20:00 MESZ
SWF3    21:00 MESZ
SDR3    7:30 MESZ