GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28.09.1999



* Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an
* SPD und Gruene legen Haltung zur Energiepolitik fest
* Endgueltige Entscheidung ueber den Transrapid bleibt offen
* Bundesarbeitsminister Riester ist weiterhin gegen die Rente mit 60
* Riester will Rentenansprueche fuer Arbeitslose kuerzen
* Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz ueberwacht weiterhin die Republikaner
* Bischof Dueber greift Verein donum vitae an
* Ministerpraesident Glogowski ruft SPD und CDU zur Zusammenarbeit auf
* Gottschalk und Schmidt werden mit bayrischem Fernsehpreis ausgezeichnet
* Verletzte bei LKW-Unfall auf Autobahn A8 bei Stuttgart
* Gestaendnis im Prozess um toedliche Hetzjagd auf Auslaender in Guben
* Boerse



Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an

Berlin. Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch 118 Faelle von Steuerverschwendung im vergangenen Jahr an. Das seien soviele wie noch nie sagte der Vorsitzende des Bundes, Baeke. Eine schwaebische Gemeinde habe zum Beispiel 5000,- DM teure Zierfische fuer einen Teich gekauft. Im rheinland-pfaelzischen Boppard stehe ein Parkhaus fuer 4 Millionen DM leer. Insgesamt gehe es um 1,2 Milliarden DM Steuerverschwendung. Zusaetzlich verschwinden nach Schaetzungen des Bundes der Steuerzahler pro Jahr 60 Milliarden DM in undurchsichtigen Kanaelen und durch Fehlplanungen. Der Steuerzahlerbund fordert die Verschwendung von Steuergeldern aehnlich wie Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen.


SPD und Gruene legen Haltung zur Energiepolitik fest

Die Koalitionsrunde von SPD und Gruenen hat ihre Haltung zur Energiepolitik festgelegt. Beim Atomausstieg wird sich die Koalition noch bis zum Jahresende um eine Loesung mit den Energieversorgern bemuehen. Wenn es bis dahin zu keinem Kompromiss komme, werde die Regierung den Ausstieg gesetzlich regeln sagte der Gruenen-Fraktionsvorsitzende Schlauch. Die Energieversorger kommen heute mit Bundeswirtschaftsminister Mueller zusammen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll klaeren, wie staedtischen Energieversorgern im Verdraengungswettbewerb auf dem Strommarkt geholfen werden kann. Darueber spricht OeTV-Chef May heute mit Regierungspolitikern. Klar ist, dass Gas- und Dampfkraftwerke von der Oekosteuer befreit werden.


Endgueltige Entscheidung ueber den Transrapid bleibt offen

Berlin. Die endgueltige Entscheidung ueber den Transrapid liegt bei den Betreibern. SPD und Gruene waren sich in ihrer Koalitionsrunde einig, dass der Bund nicht mehr als die zugesagten 6,1 Milliarden DM bereitstellt. Das sagte die parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der Gruenen, Heine, im Suedwestrundfunk. Der Bund werde auch nicht fuer weitere Investitionen buergen. Die Gruene Fraktionsvorsitzende Mueller sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, der Transrapid habe keine Zukunft. Der SPD-Politiker Schmidt sagte, das Projekt sei zwar nicht tot, aber schwierig. Die CDU-Verkehrspolitikerin Roensch sagte, die Regierung sei untaetig, der Transrapid haette schon gebaut werden koennen ohne teurer zu werden.


Bundesarbeitsminister Riester ist weiterhin gegen die Rente mit 60

Berlin. Bundesarbeitsminister Riester ist weiter gegen die Rente mit 60. Er wies die Forderung der IG Metall zurueck, bis Ende November einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Rente mit 60 sei nicht zu finanzieren sagte Riester dem Koelner Stadtanzeiger. Die stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kaefer wirft Riester vor, bei der Rentenreform nicht mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Die Gewerkschaften lehnen den Plan Riesters ab, die Renten zwei Jahre lang nur um den allgemeinen Preisanstieg zu erhoehen. Sie wollen stattdessen weiterhin die Renten an die Netto- Lohnerhoehung koppeln, aber die Steuerentlastungen fuer Arbeitnehmer und das hoehere Kindergeld herausrechnen.


Riester will Rentenansprueche fuer Arbeitslose kuerzen

Stuttgart. Bundesarbeitminister Riester will die Rentenansprueche fuer Arbeitlose kuerzen. Ein arbeitsloser Facharbeiter duerfe nicht laenger hoehere Rentenansprueche haben als eine arbeitende Verkaeuferin. In der Diskussion um die Rente ab 60 hat IG-Metall-Chef Zwickel Riester unserioese Unterstellungen vorgeworfen. Zwickel sagte, ihm gehe es nur darum, dass moeglichst viele Arbeitnehmer mit 60 in den Ruhestand gehen koennten, allerdings mit weniger Rente.


Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz ueberwacht weiterhin die Republikaner

Koblenz. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz darf die Republikaner weiter ueberwachen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Nach Auffassung der Richter bekaempfen Teile der Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung. In Publikationen der Republikaner wuerden Auslaender pauschal diffamiert und als Kriminielle dargestellt. Ausserdem arbeite die Partei mit anderen rechtsextremen Parteien zusammen.


Bischof Dueber greift Verein donum vitae an

Fulda. Bischof Dueber hat den neugegruendeten Verein donum vitae scharf angegriffen. In einem Betrag fuer die Zeitschrift Bonifaziusbote schreibt Dueber, die Urheber des Vereins seien geistig verwirrt. Er wirft ihnen vor, eine Art Parallelkirche in Deutschland aufbauen zu wollen. Der Verein donum vitae will nach dem Ausstieg der katholischen Kirche die Schwangerenberatung in Deutschland uebernehmen. Zu den Gruendungsmitgliedern des Vereins gehoeren unter anderen Bundestagspraesident Thierse und die Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Thueringen, Teufel und Vogel.


Ministerpraesident Glogowski ruft SPD und CDU zur Zusammenarbeit auf

Hannover. Der niedersaechsischen Ministerpraesident Glogowski (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei wichtigen Reformen mit der CDU zusammenzuarbeiten. Dies sei besonders wichtig bei den Themen Rente, Gesundheit und Haushaltssanierung.


Gottschalk und Schmidt werden mit bayrischem Fernsehpreis ausgezeichnet

Muenchen. Thomas Gottschalk und Harald Schmidt werden mit dem bayrischen Fernsehpreis ausgezeichnet. Gottschalk bekommt den Preis fuer seinen Erfolg mit "Wetten, dass...". Schmidt wird fuer die hohe kabarettistische Qualitaet und den artistischen Umgang mit der Sprache ausgezeichnet. Der Regisseur Jo Bayer bekommt den mit 50.000,- DM dotierten Sonderpreis der Jury fuer seine Fernsehtrilogie "Der Laden". Die Preisverleihung findet am 17. Oktober in Muenchen statt.


Verletzte bei LKW-Unfall auf Autobahn A8 bei Stuttgart

Stuttgart. Bei einem Unfall an einer Baustelle auf der A8 sind am Morgen drei Menschen verletzt worden. Ein LKW war aus bisher ungeklaerten Gruenden an der Anschlussstelle Stuttgart-Moehringen auf einen anderen geparkten LKW gefahren und hatte ihn etwa 250 Meter weit mitgeschleift. Zwei Maenner in dem geparkten LKW wurden schwer verletzt, der Fahrer des zweiten LKW wurde leicht verletzt.


Gestaendnis im Prozess um toedliche Hetzjagd auf Auslaender in Guben

Cottbus. Im Prozess um die toedliche Hetzjagd auf einen Auslaender in Guben hat einer der Angeklagten ein Gestaendnis abgelegt. Bei der Hetzjagd war der Algerier Ben Nui durch die Scheibe einer Haustuer gesprungen. Er verblutete an seinen Schnittwunden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8679 DM= 0.9550 Euro
Kanada(1 $)  1,2758 DM= 0.6523 Euro
England(1 Pfund)  3,0728 DM= 1.5710 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,0106 DM= 62.383 Euro
Japan(100 Yen)  1,7565 DM= 0.8980 Euro
Schweden(100 skr)  22,65 DM= 11.580 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5137,42( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10223,29( Stand 17:00 MESZ )  
10303,39( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17325,70
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    10:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ    19:00 MESZ