Koehler setzt Staatsbesuch in Madagaskar fort |
Bundespraesident Koehler hat seinen Staatsbesuch in Madagaskar mit
einer Reise in den Norden des Landes fortgesetzt. In einem neuen
Naturschutzpark, der zu wesentlichen Teilen von Deutschland finanziert
wird, informierte sich Koehler ueber Massnahmen zum Umweltschutz. Mit
einem ehrgeizigen Programm versucht die Regierung in Antananarivo seit
Jahren, die Flaeche ihrer Landschaftsschutzgebiete massiv auszudehnen. |
BND-Ausschuss: Stroebele droht Beschwerde vor Gericht an |
Der Gruenen-Abgeordnete Stroebele hat nach der Einsetzung des so
genannten BND-Ausschusses eine Beschwerde vor dem
Bundesverfassungsgericht angedroht. Sollte die Regierung sich weigern,
umfassende Akteneinsicht zu gewaehren, sei ein Gang nach Karlsruhe
moeglich, wenn alle drei Oppositionsparteien dem zustimmten, sagte
Stroebele der "Berliner Zeitung". Stroebele sitzt in dem gestern
eingerichteten Ausschuss, der CIA-Operationen in Europa und den
BND-Einsatz im Irak-Krieg untersuchen soll. |
Bundesregierung plant Integrationsgipfel |
Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht einen
Integrationsgipfel einberufen. Zu dem Treffen sollten Vertreter aus
den Laendern und Kommunen sowie der Wirtschaft, der Gewerkschaften,
der Kirchen und auslaendischer Gemeinden eingeladen werden. Auch die
SPD plant eine "Integrationskonferenz". Schwerpunkte sollen die
Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen sowie gemeinsame
Handlungsstrategien von Bund, Laendern und Gemeinden sein, so
SPD-Generalsekretaer Heil. |
CSU verschaerft ihren Kurs bei der Einbuergerungspolitik |
Kloster Banz im Landkreis Lichtenfels. Der CSU-Vorstand hat seine
Klausurtagung im oberfraenkischen Kloster Banz begonnen. Im
Mittelpunkt der Tagung stehen das neue Grundsatzprogramm der CSU und
neue Initiativen fuer eine bessere Integration auslaendischer
Mitbuerger. Zu Beginn der Klausur sagte CSU-Generalsekretaer Soeder,
dass die juengsten Kabinettsbeschluesse zum Thema Integration nicht
das Ende der Fahnenstange seien. Die Schule, so fuegte er hinzu,
muesse einen Teil der Integration leisten, man muesse aber auch ueber
das Staatsbuergerrecht reden. Nach Soeders Worten kann es nicht sein,
dass straffaellig gewordene auslaendische Jugendliche mit 18
automatisch die deutsche Staatsbuergerschaft erhalten. |
Pau will Rechtsextremismus bekaempfen |
Die neu gewaehlte Vizepraesidentin des Deutschen Bundestages, Pau,
will ihr Amt dazu nutzen, Buergerrechte und den Kampf gegen
Rechtsextremismus zu staerken. Diese Themen koenne sie jetzt noch
besser in die oeffentliche Debatte einbringen, sagte Frau Pau im
Deutschlandradio Kultur. Zugleich erklaerte die Politikerin, sie sei
optimistisch, dass es die Linkspartei im naechsten Jahr bundesweit
geben werde. |
Kuerzung bei Pendlerpauschale auf dem Pruefstand |
Berlin. Bundesfinanzminister Steinbrueck laesst derzeit Alternativen
zur geplanten Kuerzung der Pendlerpauschale pruefen. Grund sind nach
Informationen des Magazins "Focus" rechtliche Bedenken seines
Ministeriums und zunehmender Widerstand in der Koalition. Union und
SPD haben vereinbart, dass Kosten fuer die ersten 20 Kilometer des
Arbeitsweges von naechstem Jahr an nicht mehr von als steuermindernd
geltend gemacht werden koennen. Das Finanzministerium bestaetigte
inzwischen, es gebe Ueberlegungen zur Pendlerpauschale -entschieden
sei aber noch nichts. |
Platzeck fuer umfassende Neuausrichtung des Sozialstaats |
Der SPD-Vorsitzende Platzeck hat sich fuer eine umfassende
Neuausrichtung des Sozialstaats ausgesprochen. Zugleich muesse die
Eigenverantwortung der Buerger gestaerkt werden, skizzierte der
Parteichef und brandenburgische Ministerpraesident in einem Beitrag
fuer den " Spiegel" seine Leitsaetze fuer das neue
SPD-Grundsatzprogramm. Als zentrales Element nennt Platzeck ein
erneuertes und positives Leitbild der sozialen Gerechtigkeit.
Ausserdem muesse ueber eine andere Finanzierung des Sozialstaats
nachgedacht werden. |
Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie |
Berlin. Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie sind die
Fronten nach wie vor verhaertet. IG Metall-Chef Peters hat jetzt mit
Streiks gedroht, die nach Ostern beginnen koennten. In einem Interview
bezeichnete Peters das Angebot der Arbeitgeber, die Loehne und
Gehaelter in diesem und im naechsten Jahr um 1,2 Prozent zu steigern
als laecherlich und betonte, Urabstimmungen ueber einen Streik
koennten nach Ostern beginnen. Aehnlich aeusserte sich der bayerische
IG Metall-Chef Neugebauer. Die Gewerkschaft fordert fuer die mehr als
drei Millionen Beschaeftigten der Branche fuenf Prozent mehr Geld.
Gesamtmetall-Chef Kannegiesser betonte fuer die Arbeitgeberseite in
einem Interview, in den naechsten drei bis vier Wochen muesse eine
Loesung zu Stande kommen - andernfalls rechne er damit, dass Betriebe
vermehrt aus der Tarifbindung austreten. |
Sommer warnt vor Lockerung des Kuendigungsschutzes |
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, hat sich
gegen eine weitere Lockerung des Kuendigungsschutzes gewandt. Bereits
unter der rot-gruenen Koalition sei der Kuendigungsschutz fuer
Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern aufgegeben worden, sagte
Sommer auf dem Bundeskongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer
Arbeitnehmerfragen in Kassel. Die Beschaeftigungswirkung sei gleich
"Null" gewesen. Daher waere es ein Unding, wenn nun eine Probezeit von
zwei Jahren eingefuehrt wuerde. |
NRW will Kombilohn-Modell einfuehren |
Duesseldorf. Nordhrein-Westfalen will ein eigenes Kombilohn-Modell
einfuehren, das auch als Vorbild fuer den Bund gelten soll. Ein
Sprecher des nordrhein-westfaelischen Arbeitsministers Laumann
bestaetigte einen entsprechenden Bericht und erklaerte, das Kabinett
werde demnaechst ueber ein Eckpunktepapier zum Thema Kombilohn
beraten. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen im
Rahmen des Kombilohn-Modells Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den
Sozialversicherungsbeitraegen befreit werden. Dadurch sollen innerhalb
der naechsten Jahre mindestens 10.000 neue Arbeitsplaetze in
Nordrhein-Westfalen entstehen. Fuer das Modell kommen dem Bericht
zufolge vor allem Langzeitarbeitslose ohne Schulabschluss und
Arbeitslose ueber 50 Jahre in Frage. |
Sonnleitner warnt vor Impfungen gegen Vogelgrippe |
Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes, Sonnleitner, haelt
Impfungen gegen Vogelgrippe derzeit nicht fuer sinnvoll. Eine solche
Massnahme sei erst dann nuetzlich, wenn man geimpfte von wirklich
infizierten Tieren unterscheiden koenne, sagte Sonnleitner der
"Rheinischen Post". Es gebe jedoch noch keine entsprechenden
Wirkstoffe, da die Forschung in diesem Bereich bislang zu langsam
vorangetrieben worden sei. Der Bauernverbandspraesident wies unter
anderem Forderungen der Vorsitzenden des
Bundestagsverbraucherausschusses, Hoehn, zurueck, die Massenimpfungen
gefordert hatte. In der Sperrzone um den von der Vogelgrippe
betroffenen Gaensezuchtbetrieb in Wermsdorf bei Leipzig begann
unterdessen die Toetung von weiteren 14.000 Tieren. Aus Brandenburg
wurden unterdessen zwei weitere H5N1-Faelle gemeldet. |
Elbe steigt im Norden weiter an |
Hitzacker. Die Lage in den Hochwassergebieten Norddeutschlands ist
weiterhin kritisch. Experten sind inzwischen sehr besorgt, ob die
Daemme den Wassermassen standhalten koennen. Die Situation koennte
sich mit den angekuendigten neuen Regenfaellen noch verschaerfen.
Tausende Helfer sind im Einsatz, um die Daemme mit Sandsaecken zu
verstaerken. Die Zahl der Sickerstellen in den Deichen nimmt zu. In
Lauenburg erreichte der Elbpegel die Neun-Meter-Marke. Die nicht von
Deichen geschuetzte Altstadt von Hitzacker ist mittlerweile fast
vollstaendig ueberflutet. Katastrophenalarm besteht in mehreren
Kreisen von Sachsen-Anhalt, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern. |
Kritik an verlaengerter Kaefighaltung von Huehnern |
Der gruene Europapolitiker Graefe zu Baringdorf hat das neue Gesetz
zur Haltung von Legehennen kritisiert. Mit der gestrigen Entscheidung
des Bundesrates, kuenftig so genannte Kleinvolieren zuzulassen, sei
lediglich ein neuer Name fuer Kaefige eingefuehrt worden, sagte der
Europa-Abgeordnete im Deutschlandfunk. Im Schatten der Vogelgrippe sei
eine guenstige Stimmung genutzt worden, fuegte der Gruenen-Politiker
hinzu. |
30 Jahre 'Weisser Ring' |
Mit einer Jubilaeumsfeier hat der "Weisse Ring" sein 30-jaehriges
Bestehen begangen. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt
Beck (SPD) wuerdigte das Engagement des gemeinnuetzigen Vereins beim
Opferschutz und bei der Verbrechensvorsorge. "Gerade die Opfer von
Kriminalitaet und Gewalt verdienen unsere Solidaritaet", sagte Beck in
St. Martin. Vor allem bei der individuellen Beratung und der
persoenlichen Betreuung leiste der Verein eine "bedeutende
gesellschaftliche Aufgabe". Der "Weisse Ring" wurde 1976 auf
Initiative des ehemaligen Fernsehmoderators Eduard Zimmermann
("Aktenzeichen: XY ... ungeloest") gegruendet. Heute hat der Verein
bundesweit 60.000 Mitglieder. In 400 Aussenstellen sind rund 2.700
ehrenamtliche Helfer taetig. Unterstuetzt wird die Arbeit des "Weissen
Rings" von zahlreichen Prominenten wie den Schauspielern Goetz George
und Claus Theo Gaertner oder dem Mainzer Fussballtrainer Juergen
Klopp. |
Brand an Uni Wuerzburg verursacht Millionenschaden |
Wuerzburg. Bei einem Brand im Biologiezentrum der Universitaet
Wuerzburg ist in der Nacht Millionenschaden entstanden. Das Feuer
brach kurz nach Mitternacht in einem Bueroraum aus und griff auf ein
Labor ueber, in dem sich technische Geraete und Forschungsmaterialien
befanden. Menschen wurden nicht verletzt. |
Radar-Fotos duerfen nur bei erheblichen Straftaten veroeffentlicht werden |
Nach einem Urteil des Bonner Landgerichts duerfen Fotos aus
Radarfallen nur dann veroeffentlicht werden, wenn der Verdacht auf
eine erhebliche Straftat besteht. Im vorliegenden Fall war ein
Motorradfahrer bei erlaubten 50 Kilometern pro Stunde mit Tempo 130
geblitzt worden. Die oeffentliche Fahndung nach dem Beschuldigten sei
nicht zulaessig, entschieden die Bonner Richter. Zu schnelles Fahren
sei keine erhebliche Straftat. |
Chef der Hutu-Milizen in Mannheim festgenommen |
In Mannheim ist der Chef der Hutu-Milizen gefasst worden, die im Osten
des Kongos die Bevoelkerung terrorisieren. Ein Sprecher der Mannheimer
Polizei bestaetigte die Festnahme Ignace Murwanashyakas, ohne
Einzelheiten zu nennen. Murwanashyaka hat lange in Deutschland gelebt,
wo er eine Frau und ein Kind hat. In den vergangenen Monaten soll er
in der Kivu-Region die FDLR-Miliz angefuehrt haben, der mehrere
Massaker vorgeworfen werden. |
1. Fussballbundesliga |
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Thomas Rupprath gewinnt Silber bei Kurzbahn-WM |
Bei den Kurzbahn-Weltmeisterschaften der Schwimmer in Schanghai hat
Thomas Rupprath die Silbermedaille ueber 50 Meter Ruekken gewonnen.
Der Titelverteidiger aus Hannover musste sich lediglich dem Australier
Matthew Welsh geschlagen geben. Bronze ging an Helge Meeuw aus
Wiesbaden. |
Quellen |
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