GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 21.06.1995



* Politikerreaktionen auf Versenkungsverzicht
* Entsorgung von Oelplattformen soll kuenftig immer an Land geschehen
* Entsorgung der Oelplattform in Deutschland?
* Kabinett beriet ueber Bundeswehr-Einsatz in Ex-Jugoslawien
* Keine Einigung im Tarifkonflikt des westdeutschen Einzelhandels in Sicht
* Fortsetzung der Streiks im westdeutschen Einzelhandel
* Einschlafen am Steuer ist Hauptursache fuer Autobahnunfaelle
* Steigerung der Gesundheitsausgaben kann Beitragsstabilitaet gefaehrden
* Kein Erfolg bei Beratungen ueber Euro-Polizei
* Energiekonsensgespraeche in Bonn fortgesetzt
* Spionageprozess gegen Wienand wird fortgesetzt
* Entscheidung der Bundesregierung ueber Plaene zur Steuerreform verschoben
* Probleme bei der Reichstag-Verhuellung
* Tennis
* US-Dollar



Politikerreaktionen auf Versenkungsverzicht

London-Bonn. Der Verzicht des Mineraloelkonzerns Shell auf die Versenkung der Bohrplattform Brand Spar im Atlantik ist von Politikern im In- und Ausland begruesst worden. Greenpeace bezeichnete die Entscheidung als "Sieg fuer die Umwelt". Laut Greenpeace ist es vor allem ein Erfolg der Menschen in Deutschland und Europa, die sich an den Boykotten beteiligt und Shell unter Druck gesetzt haben, so ein Greenpeace-Sprecher. In den naechsten 25 Jahren aber, so Greenpeace Berechnungen, muessen weitere 400 Oelbohrinseln in der Nordsee aufgegeben werden. Fuer Bundesumweltministerin Angela Merkel ist klar, dass es auch kuenftig keine Versenkungen von ausgedienten Bohrinseln im Meer geben darf. Die gestrige Entscheidung des Shell-Konzerns koennte, so Merkel, der Auftakt sein fuer weitere umweltvertraegliche Entscheidungen der Industrie. SPD-Chef Rudolf Scharping und FDP Generalsekretaer Guido Weterwelle sprachen von einem Sieg der Vernunft.


Entsorgung von Oelplattformen soll kuenftig immer an Land geschehen

Bonn. Die Bundesregierung will sich international dafuer einsetzen, dass Oelplattformen nicht mehr im Meer versenkt werden. Das kuendigte Bundesumweltministerin Merkel heute im Bundestag an. Im Parlament stand heute Nachmittag die Affaere um die Brand Spar auf der Tagesordnung. Frau Merkel sagte, Deutschland werde helfen, die Plattform nun an Land zu entsorgen. Ausserdem will sie sich am Donnerstag waehrend der Beratung der europaeischen Umweltminister bei ihrem britischen Amtskollegen dafuer stark machen, dass Shell doch eine Genehmigung zur Landverschrottung der Oelplattform erhaelt, und ausserdem durchsetzen, dass das Versenken von Oelplattformen generell verboten wird. Politiker aller Parteien lobten heute die Umweltschutzorganisation Greenpeace. SPD-Umweltexperte Michael Mueller meinte, Greenpeace habe mehr erreicht als Frau Merkel.


Entsorgung der Oelplattform in Deutschland?

Bonn-London. Bundesumweltministerin Merkel laesst pruefen, ob die Oelplattform Brand Spar in Deutschland entsorgt werden kann. Merkel sagte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, Deutschland sei bereit bei der Loesung des Problemes zu helfen. Experten rechnen allerdings nicht damit, dass die ausgemusterte Oelplattform in der Bundesrepublik demontiert wird. Nach Ansicht von Fachleuten ist ein ruhiges Seegebiet mit grosser Wassertiefe notwendig, um die Brand Spar an Land zu bringen. Vorerst soll die Plattform in einem Norwegischen Fjord verankert werden, bis geklaert ist, wo sie entsorgt werden kann. Die britische Regierung teilte mit, die Erteilung einer Lizenz zur Entsorgung an Land sei nicht selbstverstaendlich. Shell muesse nun gute Argumente vorbringen; schliesslich habe das Unternehmen erklaert, eine Versenkung sei die beste Loesung.


Kabinett beriet ueber Bundeswehr-Einsatz in Ex-Jugoslawien

Sarajevo-Bonn. In Bonn will sich das Kabinett heute mit dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Ex-Jugoslawien beschaeftigen. Dabei hat Bundesverteidigungsminister Ruehe ueber den Stand der Vorbereitungen seitens der Bundeswehr berichtet. Die Entscheidung ueber einen Einsatz der Bundeswehr zur Unterstuetzung der UN-Truppen wurde jedoch auf Montag verschoben.


Keine Einigung im Tarifkonflikt des westdeutschen Einzelhandels in Sicht

Mainz. Im Tarifkonflikt des westdeutschen Einzelhandels zeichnet sich keine Einigung ab. Die Verhandlungen fuer Rheinland-Pfalz wurden gestern ohne Ergebnis abgebrochen. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart. Die Arbeitgeber hatten eine Anhebung der Loehne und Gehaelter um 3,6% bei einem Nullmonat angeboten. Nach Angaben der Gewerkschaft HBV wuerde dies unter dem Strich nur 3,3% mehr Lohn und Gehalt bedeuten.


Fortsetzung der Streiks im westdeutschen Einzelhandel

Hamburg. Die Streiks im westdeutschen Einzelhandel sind heute unvermindert fortgesetzt worden. Schwerpunkte waren: Nord-Rhein-Westfahlen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Die Gewerkschaft HBV fordert fuer die rund 2,3 Millionen Beschaeftigten in Westdeutschland eine Einkommenserhoehung von mindestens 3,8%.


Einschlafen am Steuer ist Hauptursache fuer Autobahnunfaelle

Muenchen. Einschlafen am Steuer ist die Hauptursache fuer Unfaelle auf deutschen Autobahnen. Das geht aus einer Studie des HUK-Verbandes hervor. Danach sind 24% aller toedlichen Unfaelle erwiesenermassen auf den Sekundenschlaf des Fahrers zurueckzufuehren. An zweiter Stelle der Unfallursachen stehen Fehleinschaetzungen des Fahrers.


Steigerung der Gesundheitsausgaben kann Beitragsstabilitaet gefaehrden

Osnabrueck. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Quartal des Jahres um 5% gestiegen. Der Geschaeftsfuehrer des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen Fiedler sagte in einem Zeitungsinterview, dies koenne zu einem Defizit von 2,5 Millarden Mark fuehren. Wenn sich nichts entscheidendes aendere, sei die Beitragsstabilitaet fuer das kommende Jahr gefaehrdet. Als Gruende der Kostenexplosion nannte Fiedler die steigenden Arzt- und Krankenhauskosten.


Kein Erfolg bei Beratungen ueber Euro-Polizei

Luxemburg. Die EU Innenminister haben sich nicht ueber die neue Rolle der Euro-Polizei EuroPol einigen koennen. Die Minister klaerten lediglich einige technische Fragen. Offen ist hingegen weiterhin, welche Zustaendigkeiten der Europaeische Gerichtshof erhalten soll. Deutschland und die Benelux-Staaten verlangen, dass der Gerichtshof bei Streitigkeiten unter Mitgliedsstaaten sowie zwischen Buergern und EuroPol vermittelt; Grossbritannien lehnt dies ab. Ebenfalls umstritten bleibt, welche Informationen die Polizeibehoerden der Mitgliedslaender weitergeben sollen.


Energiekonsensgespraeche in Bonn fortgesetzt

Bonn. Die Koalition und SPD-Opposition setzten heute Ihre Gespraeche ueber einen Energiekonsens fort. Im Streit um die Atomkraft in Deutschland hat sich die SPD bereiterklaert, in einer Arbeitsgruppe auch ueber den Bau neuer Reaktoren zu sprechen. Grundsaetzlich bleiben die Sozialdemokraten aber bei ihrem Ziel eines Ausstiegs aus der Atomenergie, waehrend CDU/CSU und FDP an der Kernenergie festhalten wollen.


Spionageprozess gegen Wienand wird fortgesetzt

Duesseldorf. Der fruehere SPD-Politiker Karl Wienand muss sich weiter wegen Spionage fuer die DDR vor Gericht verantworten. Er soll aus finanziellen Motiven fast 20 Jahre fuer die DDR spioniert haben. Diesen Vorwurf formulierte Bundesamwalt Lampe (Sp?) heute vor dem Oberlandesgericht Duesseldorf. Zuvor hattt das Gericht entschieden, der 68jaehrige sei trotz einer Herzschwaeche verhandlungsfaehig, wenn auch zeitlich eingeschraenkt und nur bei staendiger Anwesenheit eines Notarztes im Gerichtssaal. Eine irreparable Schaedigung Wienands sei nicht wahrscheinlich. Damit wurde ein Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Im letzten grossen deutsch-deutschen Spionageprozess steht der langjaehrige parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD seit vergangener Woche wegen geheimdienstlicher Agententaetigkeit vor Gericht.


Entscheidung der Bundesregierung ueber Plaene zur Steuerreform verschoben

Bonn. Die Bundesregierung hat die Entscheidung ueber ihre umstrittenen Plaene zur Gewerbesteuerreform verschoben. Die abschliessende parlamentarische Beratung der Vorschlaege soll nach Auskunft von Finanzminister Waigel erst im Herbst stattfinden. Bis dahin sollten noch Gespraeche gefuehrt werden. Die Opposition hatte bereits Mitte Mai einen Vorstoss der Koalition zur Grundgesetzaenderung im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerreform abgelehnt. Union und FDP wollen die Gewerbekapitalsteuer abschafen und die Gewerbeertragssteuer verringern. Die Gemeinden sollen fuer ihre Steuerausfaelle entschaedigt werden, indem sie mit 2,7% an der Umsatzsteuer beteiligt werden.


Probleme bei der Reichstag-Verhuellung

Berlin. Die Verhuellung des Reichstages wird laenger dauern als geplant. Urspruenglich haette sich das Gebaeude heute Abend komplett verpackt praesentiern sollen. Die Projektleitung teilte mit, das Abrollen der silbergrauen Stoffbahnen an den vier Ecktuermen sei sehr aufwendig und koenne sich moeglicherweise noch bis Freitag hinziehen. Auch haben Gewitter die Arbeiten heute behindert. Nach mehrstuendiger Unterbrechung konnte das Team des Kuensttler-Ehepaares Christo und Jean-Claude am Nachmittag seine Arbeit aber wieder aufnehmen. Jetzt koennte die Verhuellung morgen fertig werden, falls nicht erneut schlechtes Wetter eine erneute Unterbrechung erzwingt.


Tennis

Halle. Titelverteidiger Michael Stich hat als erster Spieler beim Rasentennis-Turnier im westphaelischen Halle das Viertelfinale erreicht. Stich bezwang den Hollaender Sienne Schalten (Sp?) in drei Saetzen. Er trifft am Freitag entweder auf den Franzosen Arno Boetsch (Sp?) oder den US-Amerikaner Richi Runaburg (Sp?).


US-Dollar

1 US$ = 1.3945 DM


Quellen

BR5    8.15 MESZ    9.45 MESZ    11.15 MESZ    17.15 MESZ
Radio7    7.00 MESZ    8.00 MESZ    12.00 MESZ    18.00 MESZ