GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28. 09. 2005



* EU-Parlament billigt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Tuerkei
* Regierung bekennt sich zum Stabilitaetspakt mit Ostdeutschland
* Bundestag beschliesst Verlaengerung des Afghanistaneinsatzes der BW
* Finanzlage der Rentenkassen weiter verschlechtert
* Grosse Koalition: Sondierungsgespraeche fortgesetzt
* Bayerische Staatsregierung bessert beim Buechergeld nach
* BASF eroeffnet neuen Standort in Nanjing
* Leiharbeit erreicht neuen Rekordstand
* Daimler-Chrysler streicht 8.500 Arbeitsplaetze
* Dell baut neues Werk nicht in Halle
* Entkoppelung der Gas- und Oelpreise gefordert
* Hartz raeumt bei Zeugenvernehmung Fehler ein
* Filmfest Hamburg ehrt daenische Produktionsfirma
* Boerse



EU-Parlament billigt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Tuerkei

Trotz Kritik an der Tuerkei hat das Europaeische Parlament dem Start der EU-Beitrittsverhandlungen zugestimmt. Das Parlament verlangte jedoch, dass das Land Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg als Voelkermord anerkennt. Aus Protest gegen die tuerkische Zypern-Politik beschlossen die Abgeordneten, dass die Abstimmung ueber die Erweiterung der Zollunion mit der Tuerkei auf die neuen EU-Staaten verschoben wurde. Ein Antrag von CDU/ CSU-Abgeordneten, ueber eine Alternative zu einer Aufnahme der Tuerkei zu verhandeln, scheiterte.


Regierung bekennt sich zum Stabilitaetspakt mit Ostdeutschland

Die Bundesregierung hat sich zum Stabilitaetspakt fuer die neuen Bundeslaender bekannt. In Berlin beschloss das Kabinett den jaehrlichen Bericht zur deutschen Einheit, der seit 1996 vorgelegt wird. Der zustaendige Minister Stolpe forderte die neuen Laender auf, die Mittel aus dem Solidarpakt staerker als bislang fuer Investitionen einzusetzen. Damit wuerde sich auch das Wachstums dort wesentlich verbessern. Die Laender waren in die Kritik geraten, weil sie im Jahr 2004 die Gelder auch zur Deckung laufender Ausgaben verwendet hatten.


Bundestag beschliesst Verlaengerung des Afghanistaneinsatzes der BW

Berlin. Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr beim Wiederaufbau in Afghanistan helfen. Der Bundestag stimmte zudem einer Verstaerkung der Truppe und einer Ausweitung ihres Einsatzgebietes zu. Die Abgeordneten entschieden sich mit grosser Mehrheit fuer das Vorhaben - es gab lediglich 14 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Ein Ende des Mandats haette nach den Worten von Aussenminister Fischer die Rueckkehr der Taliban-Miliz und chaotische Zustaende bedeutet. Verteidigungsminister Struck machte klar, dass die Bundeswehr sich auch kuenftig nicht an der Bekaempfung von Drogenanbau und -handel beteilige. Auch bleibe der Bundeswehr-Einsatz getrennt von der Antiterrormission der USA im Osten Afghanistans. Union und FDP stimmten dem Regierungsantrag zu, nur die PDS-Abgeordneten forderten den Abzug der Bundeswehrsoldaten.


Finanzlage der Rentenkassen weiter verschlechtert

Die Finanzlage der Rentenkassen hat sich nach Angaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungstraeger weiter verschlechtert. Zum Ausgleich muessten 600 Millionen Euro des Bundeszuschusses vorzeitig angetastet werden, erklaerte ein VDR-Sprecher in Berlin. Im Juli war man noch von 500 Millionen Euro ausgegangen. Grund fuer die Entwicklung sei, dass die Einnahmen der Rentenkassen in den Monaten Juli und August unter der erwarteten Hoehe gelegen haetten.


Grosse Koalition: Sondierungsgespraeche fortgesetzt

Berlin. Spitzenpolitiker von Union und SPD sind am Nachmittag noch einmal zu Sondierungsgespraechen zusammengekommen. Von beiden Seiten hiess es zuvor, man wolle ueber Inhalte sprechen und nicht ueber die Kanzlerfrage. Dennoch belastet die Kanzlerdiskussion die Verhandlungen. Beide Seiten gaben sich zuletzt kaempferisch. Die Atmosphaere des Treffens wird als sachlich beschrieben. Bis vor dem Treffen beharrten beide Seiten darauf, den Kanzler zu stellen. Jetzt koennte es sein, dass Gerhard Schroeder etwas eingelenkt hat. Genaues weiss man allerdings noch nicht, da die Gespraeche hinter verschlossenen Tueren stattfinden. Erst gegen 19 Uhr wollen sich die Teilnehmer oeffentlich aeussern.


Bayerische Staatsregierung bessert beim Buechergeld nach

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung bessert beim Streitthema Buechergeld nach. Kultusminister Schneider bestaetigte dem Bayerischen Rundfunk, dass kuenftig auch der Klassenleiter die Unterlagen ueber den sozialen Stand von Schuelern verwalten darf und nicht - wie vom Datenschutzbeauftragten gefordert - nur ein Vertrauenslehrer. Der Opposition und den Lehrerverbaenden ist das aber nicht genug - sie fordern die Abschaffung des Buechergelds. Der Philologenverband wies darauf hin, dass mehr als die Haelfte der Einnahmen durch das Buechergeld in die Verwaltung gehe.


BASF eroeffnet neuen Standort in Nanjing

Der Chemiekonzern BASF hat in der ostchinesischen Stadt Nanjing einen neuen Verbundstandort offiziell in Betrieb genommen. Dieser soll Chemikalien und Kunststoffe fuer Chinas rasantes Wirtschaftswachstum liefern. Das neue Chemiewerk ist die groesste Einzelinvestition in der 140-jaehrigen Geschichte der BASF. Bei der Eroeffnungsfeier kuendigten BASF-Vorstandschef Juergen Hambrecht und der Praesident des chinesischen Partners Sinopec, Wang Tianpu, einen weiteren Ausbau der modernen Chemieanlage an. In Nanjing werden kuenftig pro Jahr etwa 1,7 Millionen Tonnen Kunststoffe und Chemikalien fuer den chinesischen Markt produziert. An dem neuen Standort arbeiten rund 1.500 Menschen. Damit ist er der drittgroesste Verbundstandort der BASF nach Ludwigshafen und Antwerpen. Die BASF und Sinopec haben knapp 2,4 Milliarden Euro in das Gemeinschaftsunternehmen investiert, das ueber vier Jahre gebaut worden war. Bis 2010 sollen in China hergestellte Produkte zehn Prozent des gesamten BASF-Umsatzes ausmachen. Das Reich der Mitte ist bereits heute nach den USA der zweitgroesste Chemiemarkt der Welt.


Leiharbeit erreicht neuen Rekordstand

Die Leiharbeit hat in Deutschland einen neuen Rekordstand erreicht. Laut einem Bericht der Bundesregierung wurden 2004 rund 430.000 Leiharbeiter beschaeftigt. 12.000 Unternehmer hatten eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerueberlassung, rund 20 Prozent mehr als im Jahr 2000. Bundeswirtschaftsminister Clement wertete die Entwicklung im Kabinett als Bestaetigung fuer den Regierungskurs.


Daimler-Chrysler streicht 8.500 Arbeitsplaetze

Der Daimler-Chrysler-Konzern will in Deutschland 8.500 Stellen bei Mercedes streichen. Wie der Konzern am Abend in Stuttgart mitteilte, soll der Personalabbau durch freiwillige Vereinbarungen innerhalb der naechsten 12 Monate erreicht werden. Der Aufsichtsrat habe den Vorstand ermaechtigt, fuer Abfindungen Mittel in Hoehe von 950 Millionen Euro bereit zu stellen. Bislang war bei Mercedes lediglich der Abbau von 5.000 Arbeitsplaetzen im Gespraech. Der kuenftige Konzernchef Zetsche will die Belegschaft morgen ueber die Plaene im Einzelnen informieren.


Dell baut neues Werk nicht in Halle

Frankfurt/Main. Der amerikanische Computerhersteller Dell wird sein neues Europa-Werk nicht wie erhofft in Halle in Sachsen-Anhalt bauen. Als Favoriten bei der Standortsuche gelten laut "Wirtschaftswoche" jetzt Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.


Entkoppelung der Gas- und Oelpreise gefordert

Nach der Ankuendigung des Bundeskartellamtes, gegen die langfristigen Vertraege der Gasanbieter vorzugehen, fordert der Verband der Energieabnehmer nun eine Abkoppelung der Gas- von den Oelpreisen. Wenn Unwetter Oelplattformen bedrohten und Oel deshalb teurer werde, habe dies nichts mit den Gaskosten zu tun, sagte der Sprecher des Bundesverbandes, Panitz, im Deutschlandradio Kultur. Wegen solcher Anlaesse steigende Gaspreise fuehrten allein zu groesseren Profiten der Anbieter, die dafuer nichts zu tun brauchten. Panitz begruesste die geplante Abschaffung der langfristigen Vertraege, meinte aber zugleich, die Kartellbehoerden haetten eher eingreifen sollen.


Hartz raeumt bei Zeugenvernehmung Fehler ein

Bei der Zeugenvernehmung in der VW-Affaere hat der fruehere Manager Hartz Fehler eingeraeumt. Die rechtmaessige Verwendung der Gelder sei offenbar nicht im erforderlichen Umfang kontrolliert worden, sagte Hartz nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig. In der knapp sechsstuendigen Vernehmung habe der Manager umfangreiche Angaben vor allem zu Spesenabrechnungen und Reisen gemacht.Hartz war im Juli im Zuge der Affaere um Betrugs- und Untreuevorwuerfe und umstrittener Reisen von Betriebsraeten zurueckgetreten.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hegt gegen den Ex-VW-Personalvorstand Hartz weiterhin keinen Anfangsverdacht fuer Untreue. Das teilte sie nach der Vernehmung von Hartz als Zeugen mit. Hartz habe Angaben vor allem zu Spesenabrechnungen gemacht, hiess es.


Filmfest Hamburg ehrt daenische Produktionsfirma

Hamburg. Der renommierte Douglas-Sirk-Preis des Filmfestes Hamburg ist erstmals nicht an einen Schauspieler oder Regisseur verliehen worden sondern an eine Produktionsfirma. Geehrt wurde gestern Abend die groesste skandinavische Filmfirma Zentropa, die 1992 von dem Regisseur Lars von Trier mitbegruendet wurde und inzwischen mehr als 50 Filme herausgebracht hat. Dazu gehoeren auch viele Dogma-Filme, die gezielt auf Effekte und technische Raffinessen verzichten. In der Laudatio hiess es, Zentropa sei kreativ, zeige Entschlossenheit und Leidenschaft zum Experiment. Der Preis erinnert an den gebuertigen Hamburger Hans Detlef Sierck, der als Regisseur Douglas Sirk in Hollywood Weltruhm erlangte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8312 Euro
Kanada (1 $) 0.7069 Euro
England (1 Pfund) 1.4682 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.308 Euro
Japan (100 Yen) 0.7346 Euro
Schweden (100 skr) 10.645 Euro
Suedafrika (100 R) 12.970 Euro
China (1 Yuan) 0.1026 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5048.74 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10441.23 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13435.91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ