Parteitag der Gruenen |
Im Streit um Trennung von Amt und Mandat zeichnet sich auf dem Parteitag
von Buendnis 90/Die GRUENEN ein Kompromiss ab. Nach einem neuen Antrag
sollen die kuenftigen Minister ihren Sitz im Bundestag zumindest fuer zwei
Jahre behalten duerfen. Dann wollen die Gruenen pruefen, ob sich die
Loesung bewaehrt hat. Desweiteren diskutieren die Delegierten ueber den
Koalitionsvertrag mit der SPD. Der kuenftige Umweltminister der Gruenen
Trittin, derzeit noch Vorstandssprecher der Gruenen, warb fuer die
Zusammenarbeit mit der SPD, auch wenn er Misserfolge in den
Koalitionsabsprachen einraeumt. Die bitterste Niederlage sei die
vereinbarte Fluechtlingspolitik. Die Gruenen haetten jedoch eine Reihe von
Erfolgen bei den Verhandlungen erreicht, so Trittin. Der wichtigste sei die
Reform des Staatsbuergerschaftsrechts, die, so Trittin woertlich, einen
Bruch vollzieht mit der Logik von Blut und Boden.
In der bisherigen Debatte ueber den Koalitionsvertrag aeusserten die
Delegierten zwar einige Kritik an dem ausgehandelten Papier, eine
Zustimmung gilt aber dennoch als sicher. |
DGB-Chef Schulte verteidigt Koalitionsvereinbarung |
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dieter Schulte hat die
rot-gruene Koalitionsvereinbarung gegen Kritik verteidigt. Sie sei ein
Schritt in die richtige Richtung und die neue Regierung biete eine Chance
fuer echte Reformen, sagte Schulte vor den Delegierten des
Gewerkschaftstages der IG-Medien in Wuerzburg. Das, so Schulte woertlich,
Aufheulen im Arbeitgeberlager sei zum groessten Teil Theaterdonner.
Das angestrebte Buendnis fuer Arbeit sei und bleibe eine Initiative der
Gewerkschaften, betonte Schulte. Nun gelte es dafuer zu sorgen, dass
daraus ein faires und gerechtes Geben und Nehmen werde. Als Beispiele fuer
Massnahmen im Rahmen eines solchen Buendnisses nannte Schulte eine Reform
fuer Altersteilzeit, eine Umverteilung von Arbeit zwischen Beschaeftigten
und Arbeitslosen, zwischen Jung und Alt und bessere Regelungen fuer
Teilzeitbeschaeftigte. Der Vorsitzende der IG-Medien Detlef Hensche hatte
zur Eroeffnung des Gewerkschaftstages auch verhaltene Kritik an Mitgliedern
der kuenftigen Bundesregierung geuebt und davor gewarnt, das bewaehrte
System der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage zu stellen. |
Ausstieg aus der Atomenergie |
Die Chefs der deutschen Stromkonzerne haben Eckpunkte fuer den Ausstieg aus
der Atomenergie festgelegt. Dem Spiegel sagte der kuenftige Sprecher der
Atombetreiber Harig, noch vor Weihnachten sollen
unternehmensuebergreifende Teams eine Kostenaufstellung fuer rot-gruene
Ausstiegsszenarien erstellen. Damit werde man dann in die
Energiekonsensgespraeche mit der Bundesregierung gehen. Haring woertlich:
wer schnell aussteigen moechte, der muss mehr Geld ausgeben, wer sich Zeit
laesst, muss weniger bezahlen.
Die Energiekonzerne wollen angeblich neben Gewinnausfaellen in
Milliardenhoehe auch die Kosten fuer ein neues Entsorgungskonzept ersetzt
haben. |
Neuer Chef bei Opel |
Opel hat den den Ruecktritt seines Aufsichtsratsvorsitzenden Gaeb heute
offiziel bestaetigt. Wer Nachfolger wird ist unklar. Nach Informationen
des Spiegel wird Robert Hendry neuer Chef der General Motors Tochter Opel,
bisher Chef der GM-Tochter SAAB. Bei General Motors reagiert man damit
offenbar auf die Kritik am urspruenglichen Kandidaten Hanenberger. Er war
frueher Entwicklungschef bei Opel und als solcher umstritten. |
Bayerisches Rotes Kreuz in Schmiergeldaffaere verwickelt |
Das bayerische Rote Kreuz ist offenbar in eine Schmiergeldaffaere
groesseren Ausmasses verwickelt. Wie heute bekannt wurde, hat die
Muenchener Staatsanwaltschaft in zahlreichen Einrichtungen der
Hilfsorganisation Hausdurchsuchungen veranlasst. Dabei sollen zahlreiche
Akten und Unterlagen beschlagnahmt worden sein. Ausserdem wurden laut
Presseberichten mehrere Bankkonten der Organisation gesperrt.
BRK-Praesident Schmidt hat unterdessen eine lueckenlose Aufklaerung der
Vorfaelle angekuendigt. Schmidt widersprach der Darstellung, dass wegen der
Veruntreuung von Spendengeldern ermittelt werde. Nach seinen Angaben geht
es lediglich um ueberhoehte Preise beim Kauf von Blutkonserven. Das BRK
war in den vergangenen Jahren wiederholt wegen seiner Einkaufspolitik
fuer Blutkonserven und wegen aufwendiger Auslandsreisen seiner
Fuehrungsriege in die Schlagzeilen geraten. |
Ende der Sommerzeit |
In der kommenden Nacht endet die Sommerzeit. Um drei Uhr morgens werden die
Uhren um eine Stunde auf zwei Uhr zurueckgestellt. Die Nacht wird so um
eine Stunde verlaengert. Im naechsten Jahr gilt die Sommerzeit von
28. Maerz bis 31. Oktober. |
Fussball |
Bayern Muenchen - 1. FC Kaiserslautern 4:0 1. FC Nuernberg - VFB Stuttgart 2:2 VFL Wolfsburg - Eintracht Frankfurt 2:0 VFL Bochum - Borussia Moenchengladbach 2:1 Hansa Rostock - Schalke 04 2:2 |
Quellen |
|