Annan stellt Anti-Terror-Plan vor |
UN-Generalsekretaer Annan hat bei der internationalen
Terrorismus-Konferenz in Madrid eine umfassende Anti-Terror-Strategie
der Uno vorgestellt. Diese basiere auf einem Fuenf-Punkte Plan. Dazu
gehoere unter anderem, Terroristen am Zugang zu Waffen und Sprengstoff
zu hindern und Staaten durch Sanktionen von der Terror-Unterstuetzung
abzuhalten. Er warnte davor, atomaren Terrorismus als Science-Fiction
abzutun. Die Konferenz findet aus Anlass des Jahrestages der
Anschlaege von Madrid statt, bei denen am 11. Maerz 2004 mehr als 190
Menschen getoetet worden waren. |
Bundeswehr startet Abzug aus Banda Aceh |
Nach rund zwei Monaten Einsatz im indonesischen Flutgebiet hat die
Bundeswehr mit dem Abzug ihrer Helfer aus Banda Aceh begonnen. Am 18.
Maerz soll das Kontingent vollstaendig abgezogen sein. Im Gespraech
mit tagesschau.de sagte Oberstleutnant Schmidt: Die Bundeswehr kann
"guten Mutes wieder nach Hause gehen." Er fuegte allerdings hinzu,
dass das Ausmass der Verwuestung nach wie vor betraechtlich sei. Die
Bundeswehr hatte sich um den Wiederaufbau des von der Flutwelle
zerstoerten Provinzkrankenhauses gekuemmert. |
Gruene gegen Embargo-Lockerung |
Die Gruenen haben sich gegen die Wiederaufnahme von Waffenexporten
nach China ausgesprochen. Die Entwicklungen im Verhaeltnis zwischen
Peking und Taiwan haetten ihre Partei darin bestaerkt, dass keine
Waffen an China geliefert werden duerften, sagte Fraktionschefin Sager
der "Berliner Zeitung". Auch deutsche Europaabgeordnete forderten in
einem Brief an Kanzler Schroeder fraktionsuebergreifend ein
Beibehalten des Waffenembargos. Schroeder ist fuer eine Aufhebung des
EU-Embargos. Auch in Bruessel gibt es entsprechende Bestrebungen. |
Bundestag debattiert ueber Patientenverfuegungen |
Berlin. Der Bundestag hat sich heute zum ersten Mal in einer grossen
Debatte mit dem Thema Patientenverfuegungen befasst. Dabei ging es
auch um einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Derzeit sind
solche Verfuegungen, in denen vorab festgelegt wird, wie Patienten im
Falle einer schweren Erkrankung behandelt werden wollen, rechtlich
nicht verbindlich. Ministerin Zypries will dies aendern. In der
Debatte sprach sich die Mehrheit der Redner fuer eine zeitliche
Begrenzung der Verfuegungen aus und forderte eine Schriftform. |
Streit um Reformprogramm gegen Arbeitslosigkeit |
Eine Woche vor dem Reformgipfel mit Bundeskanzler Schroeder hat
CDU-Chefin Merkel eine 'nationale Kraftanstrengung' zur Loesung der
Wirtschaftsprobleme in Deutschland gefordert. Angesichts der
bedrueckenden Realitaet von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem
Wachstum verbiete sich eine Fortsetzung des ueblichen Tagesgeschaefts,
sagte Frau Merkel im Bundestag in Berlin. Der von der Union
vorgeschlagene 'Pakt fuer Deutschland' sei ein Weg, das Land aus der
Starre zu loesen. Das werde mit kurzfristigen Konjunkturprogrammen
nicht gelingen. - SPD-Chef Muentefering warf der Union Taktik vor und
bezeichnete das Zehn-Punkte-Programm als enttaeuschend. Er wies
insbesondere die Forderung der Union nach einer Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes zurueck. Die Tarif-Autonomie sei ein Stueck Demokratie
und nicht verhandelbar. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle warf der
Bundesregierung Ignoranz vor. Er hoffe, dass der Bundeskanzler bei
seiner Regierungserklaerung naechste Woche mehr zu bieten habe. Zudem
muesse das Spitzentreffen strukturelle Reformen bringen. |
Deutsche Datenschuetzer beraten in Kiel |
DNA-Analyse, Vaterschaftstests und die Fussball-Weltmeisterschaft in
Deutschland 2006 waren die Themen einer Konferenz in Kiel. Dort
berieten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Laender ueber
moegliche Gefahren der Sammlung von Daten durch den Staat. |
Schmidt droht Kassen wegen hoher Beitragssaetze |
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Krankenkassen
angedroht, sie notfalls durch gesetzliche Massnahmen zu zwingen, die
in der Gesundheitsreform getroffene Abmachung einzuhalten und die
Beitraege auf durchschnittlich 13,6 Prozent zu senken. Trotz des
unerwartet hohen Ueberschusses von vier Milliiarden Euro weigern sich
die Krankenkassen bislang. Der durchschnittliche Beitragssatz sank
bisher nur um 0,1 Prozent auf 14,2 Prozent, die je zur Haeflte von
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt werden. Die Gehaelter der
Vorstaende wurden jedoch erhoeht. Auch Bundeskanzler Gerhard Schroeder
appellierte an die Kassen, den Ueberschuss als Folge der
Gesundheitsreform nicht fuer die Erhoehung der Gehaelter der
Krankenkassenvorstaende einzusetzen, sondern "fuer Beitragssenkungen".
Auch die Union bezeichnete die Gehaltssteigerungen einzelner
Vorstaende als unverstaendlich, unverdient und unmoralisch. Nach
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zoeller haenge der Vertrauensverlust der
Krankenkassen auch damit zusammen, dass sich die Vorstaende fuer die
"Meisterleistung" hoher Verschuldung auch noch "saftige
Gehaltserhoehungen" genehmigten. Der Gesundheitsexperte forderte die
Aufsichtsbehoeren der Laender auf, die Einhaltung der Vorschriften
staerker zu ueberwachen. |
Stolpe plant hoehere Strafen fuer Raser und Draengler |
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe plant eine deutliche
Verschaerfung der Strafen fuer Raser und Draengler, aber auch fuer
notorische Linksfahrer auf Autobahnen. Der "Bild"-Zeitung sagte
Stolpe: "Verkehrsrowdys muessen bald mit drastischen Bussgeldern
rechnen. Draengler koennen wir bisher nur mit maximal 150 Euro
bestrafen." Dies habe keine abschreckende Wirkung, so Stolpe. Die
Verkehrssicherheit lasse sich leider nur ueber das Portemonnaie
verbessern. Ein Sprecher des Bundesverkehrsminiteriums bestaetigte das
Vorhaben. Auf genaue Zahlen und Inhalte muessten sich Bund und Laender
verstaendigen. Dies koenne voraussichtlich noch in diesem Jahr
geschehen, so dass die Neuregelungen ab kommendem Jahr gueltig waeren.
"Wir werden uns auch draengelnde Kleintransporter und aggressive
Ueberholspurrambos nicht mehr bieten lassen", kuendigte Stolpe an.
Aber auch wer auf der linken Spur zu langsam fahre, solle mehr zahlen.
"Wer ohne Grund und absichtlich die Ueberholspur blockiert, verleitet
andere zu gefaehrlichen Ueberholmanoevern", sagte Stolpe. |
Visa-Affaere: Untersuchungsausschuss tagt erneut |
Der Untersuchungsausschuss zum massenhaften Visa-Missbrauch an
deutschen Botschaften in Osteuropa will seine Arbeit beschleunigen und
beschloss sechs zusaetzliche Sitzungstermine bis zur Sommerpause. Wann
Bundesaussenminister Joschka Fischer vor dem Gremium aussagen wird,
bleibt weiterhin offen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU)
kritisierte indes, das Auswaertige Amt habe erst 17 von 200 zugesagten
Aktenordnern uebergeben. Fischer wolle aber erst aussagen, wenn der
Ausschuss alle Akten gelesen habe. Laut Aussenministerium wurden 29
Ordner ueberstellt. In der heutigen Sitzung des Ausschusses hat ein
Polizeioberkommissar des Bundesgrenzschutzes (BGS) Einblick in die
kriminellen Machenschaften von Schleusern gegeben. Der Beamte
schilderte, wie Schleuser mit erfundenen Reiserouten und gefaelschten
Hotelgutscheinen Visa an der Kiewer Botschaft erschlichen. Am
Nachmittag will der Ausschuss noch Richter und Staatsanwalt eines
Schleuser-Prozesses am Landgericht Memmingen hoeren. Der Memminger
Fall geht auf einen Verdachtsfall am Muenchner Flughafen vom Februar
2001 zurueck, wie der BGS-Beamte erlaeuterte. Die nachfolgenden
Ermittlungen haetten 2800 Faelle von Schleusungen von ukrainischen
Staatsangehoerigen zu Tage gebracht. Wo die Geschleusten geblieben
sind, blieb ueberwiegend unklar. Von den 2800 Personen wurden 1190 zur
Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. 175 seien aufgespuert worden,
die meisten in Portugal, Spanien und Italien. Der Polizeioberkommissar
hob zugleich die unproblematische Zusammenarbeit und den direkten
Draht mit der Kiewer Botschaft hervor. Im Jahr 2002 habe es aber eine
Aenderung in der Kommunikation gegeben. Danach sollten sich zur
Anforderung von Visa-Unterlagen die Grenzschutzdirektionen an das
Auswaertige Amt wenden. |
July zu neuem Bischof gewaehlt |
Frank Otfried July ist der neue Bischof der Evangelischen Landeskirche
Wuerttemberg. Mit der Tuebinger Dekanin Marie-Luise Kling-de Lazzer
hatte sich erstmals auch eine Frau um das Amt beworben. July, der
Direktor des Diakoniewerks in Schwaebisch Hall, erreichte bei der
Landessynode in Stuttgart ueberraschend schon im ersten Wahlgang die
erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der 50-Jaehrige wird damit
Nachfolger des seit 2001 amtierenden Landesbischofs Gerhard Maier, der
in den Ruhestand geht. Fuer den Fall, dass er fuer das Amt des
Oberhirten der etwa 2,4 Millionen evangelischen Christen in
Wuerttemberg gewaehlt werden wuerde, hatte er im Vorfeld bereits
angekuendigt: "Die Kirche wird sich von manch lieb gewonnenen
Gewohnheiten verabschieden muessen." Der Landessynode gehoeren 96
Abgeordnete an; davon sind 60 Laien und 30 Theologen in direkter Wahl
bestimmt worden. |
CDU will Kopftuchverbot an Schulen |
Mainz. Die CDU-Fraktion will kommende Woche ihren Gesetzentwurf zum
Kopftuchverbot an Schulen in den Landtag einbringen. Muslimischen
Lehrerinnen solle das Tragen des Kopftuchs im Unterricht verboten
werden, sagte Fraktionschef Christoph Boehr. Der Gesetzentwurf
orientiere sich an bereits bestehenden Regelungen in Bayern und
Baden-Wuerttemberg. Christliche Symbole wuerden nicht untersagt, so
Boehr. Die anderen Landtagsfraktionen kritisierten den CDU-Vorstoss.
In Rheinland-Pfalz seien ausreichend Moeglichkeiten vorhanden, um auf
konkrete Konfliktfaelle reagieren zu koennen, sagte der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen
Hartloff. Nach Ansicht der FDP ist es grundfalsch, "Gesetze auf
Vorrat" zu beschliessen. Die vorhandenen disziplinarischen Loesungen
muessten ausgenutzt werden. Die Gruenen schliesslich lehnten den
CDU-Vorschlag als "verfassungswidrigen Populismus" ab. Dagegen
erklaerte Boehr, ihm seien "zwei bis drei Faelle im Land bekannt", wo
Eltern am Kopftuch von Lehrerinnen Anstoss genommen haetten. Die
Frauen seien dann an andere Schulen versetzt worden. Es gebe ein
Beduerfnis fuer eine Regelung. Es duerfe nicht abgewartet werden, "bis
es knallt", so Boehr. Das Kopftuch sei auch ein politisches Symbol und
stehe fuer eine Rechtsordnung, die in ihren Grundlagen mit unserer
Verfassung nicht vereinbar sei. |
Neue Runde im Atomstreit |
Stuttgart. Aktuelle Testergebnisse zur Sicherheit im Atomkraftwerk
Philippsburg haben den Streit zwischen Baden-Wuerttembergs
Umweltminister Stefan Mappus (CDU) und Bundesumweltminister Juergen
Trittin (Gruene) neu entflammt. Mappus warf Trittin nun indirekt
Diffamierung vor. Neue Berechnungen des Anlagenherstellers sowie
experimentelle Untersuchungenkommen zu dem Schluss, dass bei dem
ploetzlichen Kuehlwasserverlust im Block 2 nicht zu wenig Mittel zur
Verfuegung gestanden haetten, sagte Mappus in Stuttgart. Die
Untersuchungen bestaetigten ganz im Gegenteil, dass "ausreichende
Kuehlmittelmengen" vorhanden gewesen seien. Das
Bundesumweltministerium in Berlin hatte das in Frage gestellt. Mappus
wurde infolge dessen ebenso kritisiert wie der Betreiber, die Energie
Baden-Wuerttemberg (EnBW). "Es kann nicht sein, dass ein Betreiber,
der sicherheitsbewusst neue Erkenntnisse verfolgt, diffamiert wird",
sagte Mappus. Seinem Ministerium obliegt in Baden-Wuerttemberg die
Atomaufsicht. "Diffamierung und Durchstecherei sind kein Mittel
serioeser Kernenergieaufsicht", kritisierte der CDU-Minister weiter.
Der sichere Anlagenbetrieb sei zu keiner Zeit in Frage gestellt
gewesen, zeigte sich Mappus sicher. Hintergrund des Streits sind
moegliche Maengel im Kuehlwassersystem des Philippsburger
Atomkraftwerks. Die Landes-Gruenen hatten Mappus' Atomaufsicht und das
Sicherheitsmanagement des Betreibers Energie Baden- Wuerttemberg
(EnBW) scharf kritisiert. Trittin wies das Land Baden-Wuerttemberg
darufhin an, fuer das Kraftwerk in Philippsburg schaerfere Auflagen zu
erteilen. |
Gehaltsverzicht bei Mercedes wird vorgezogen |
Die leitenden Angestellten der Mercedes Car Group muessen nach dem
juengsten Gewinneinbruch bei der DaimlerChrysler-Tochter schon
dieses Jahr ein Gehaltsopfer bringen. Das kuendigte
Mercedes-PKW-Chef Eckhard Cordes am Mittwochabend am Rande einer
Veranstaltung in Stuttgart an. Der im Rahmen des Einsparprogramms
vereinbarte Gehaltsverzicht zum 1. Januar 2006 von 2,7 Prozent
werde um ein Jahr vorgezogen, so Cordes weiter. Dies betrifft
nach Firmenangaben leitende Angestellten der Mercedes Car Group
bis hin zu Abteilungsleitern. Zudem gebe es in den Teilbereichen
Entwicklung, Forschung und Verwaltung einen Einstellungsstopp,
ergaenzte Cordes. DaimlerChrysler will bei seiner
Mercedes-Auto-Tochter bis 2007 drei Milliarden Euro einsparen.
Mit Hilfe des Sparprogramms soll sich die Umsatzrendite der
Mercedes Car Group mit den Marken Mercedes-Benz, Maybach und
Smart bis 2007 wieder auf sieben Prozent verdoppeln. Die
gewoehnlich ertragsstaerkste Sparte des Konzerns hatte im
vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch um fast die Haelfte auf 1,67
Milliarden Euro erlitten. |
In Hannover hat die weltgroesste Computermesse CeBIT begonnen |
In Hannover hat die weltgroesste Computermesse Ce-BIT ihre Tore fuer
Besucher geoeffnet. Schwerpunkte sind diesmal die Kommunikation ueber
UMTS, die drahtlose Datenuebertragung und die IT-Sicherheit. Insgesamt
sind mehr als 6.200 Aussteller vertreten. Heute frueh informierte sich
Bundeskanzler Schroeder mit einem Rundgang durch die Messehallen ueber
Neuheiten und Trends. Anschliessend erklaerte der Kanzler, die
Computer-Branche sei hervorragend aufgestellt. Dies gebe auch Hoffnung
fuer andere Wirtschaftszweige. Die Messe dauert bis naechsten
Mittwoch. |
Kieler Institut senkt Prognose fuer Wirtschaftswachstum |
Das Kieler Institut fuer Weltwirtschaft hat seine Prognose fuer das
Wirtschaftswachstum im Euro-Raum gesenkt. Angesichts der verhaltenen
Dynamik werde fuer dieses Jahr ein Anstieg des realen
Brutto-Inlandsprodukts um 1,4 Prozent erwartet, erklaerten die
Experten. Im Dezember hatten sie noch ein Wachstum von 1,6 Prozent
prognostiziert. Hauptursache seien die nach wie vor schwache
Binnennachfrage und die sich abschwaechende Exportdynamik. Dies sei
auch auf den starken Euro zurueckzufuehren. - Das Institut fuer
Wirtschaftsforschung in Halle korrigierte seine Prognose fuer
Deutschland ebenfalls nach unten und spricht nun von einem Plus in
Hoehe von 1,1 Prozent. Der Bundesverband Deutscher Banken rechnet mit
knapp einem Prozent. Nach Einschaetzung des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages investieren die Unternehmen wieder mehr in
Deutschland. Zudem erklaerte der DIHK, die Weltwirtschaft habe noch
genuegend Schwung, um weite Teile der deutschen Wirtschaft
mitzuziehen. |
Weniger Postfilialen werden geschlossen |
Mainz. In Rheinland-Pfalz sollen offenbar weniger Postfilialen und
-agenturen geschlossen werden, als von der Deutschen Post AG
urspruenglich geplant. Wirtschaftsminister Hans Artur Bauckhage sprach
von einem "ersten Erfolg". Er will weitere Filialen vor der
Schliessung bewahren. Nach den dem Ministerium vorliegenden
Informationen sollen nach jetzigem Stand statt der geplanten 118 nur
99 Postfilialen und -agenturen geschlossen werden. Der vehemente
Protest der Laender gegen die Schliessungen habe die Deutsche Post zu
einer "Umkehr" bewogen, so Bauckhage. Das Ministerium werde sich aber
weiter dafuer einsetzen, dass die Postversorgung im laendlichen Raum
weitgehend erhalten bleibt. |
Deutsch-franzoesisches Geschichtsbuch kommt bald |
Berlin. Das Projekt eines gemeinsamen Geschichtsbuches fuer deutsche
und franzoesische Schulen steht kurz vor der Realisierung. Der
saarlaendische Ministerpraesident Mueller sagte nach einem Treffen mit
dem franzoesischen Erziehungsminister Fillon: "Das Geschichtsbuch ist
einmalig in Europa und sicherlich ist es Ausdruck der besonderen
Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland". Mueller ist
Kulturbeauftragter fuer die deutsch-franzoesischen Beziehungen. Zwei
Schulbuchverlage aus Deutschland und Frankreich arbeiten gemeinsam an
dem Schulbuchprojekt. Das Buch soll im Schuljahr 2006/2007 vorliegen
und in je einer identischen deutschen und franzoesischen Fassung im
Unterricht verwendet werden. |
BGH stuft Neonazi-Rockband 'Landser' als kriminell ein |
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die inzwischen aufgeloeste
Neonazi-Band "Landser" als kriminelle Vereinigung eingestuft. Mit
dieser Entscheidung wurde die Haftstrafe von drei Jahren und vier
Monaten fuer den damaligen Saenger und Texter, Michael Regener,
rechtskraeftig. Das Kammergericht Berlin hatte den 39-Jaehrigen im
Dezember 2003 unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Dagegen
legte Regener Revision ein. Die beiden anderen Mitglieder von
"Landser" hatten Bewaehrungstrafen erhalten und diese akzeptiert. |
Fussball-Schiedsrichter Marks im Zuge des Wettskandals in Haft |
Im Zusammenhang mit dem Manipulations-Skandal im deutschen Fussball
ist Haftbefehl gegen einen Zweiten Schiedsrichter erlassen worden.
Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wurde gestern Dominik
Marks festgenommen. Dem 29-Jaehrigen werden unter anderem gewerbs- und
bandenmaessiger Betrug sowie Geldwaesche vorgeworfen. Marks soll Ende
letzten Jahres an der Manipulation von drei Fussball-Spielen beteiligt
gewesen sein. Bisher bestreitet er die Anschuldigungen. Sie beruhen im
wesentlichen auf Aussagen seines Ex-Kollegen Robert Hoyzer, der als
Schluesselfigur in der Affaere gilt. |
In Mainz Sparpaket verabschiedet |
Mainz. Der Mainzer Stadtrat hat am Mittwoch den Etat fuer das laufende
Jahr verabschiedet. Dazu gehoert auch ein Sparpaket, das SPD, CDU und
FDP zuvor gemeinsam ausgearbeitet hatten. Damit soll der Schuldenberg
von 78 Millionen Euro verringert werden. "Konsens fuer Mainz" - so
heisst das 13-Punkte-Paket, das im Stadtrat beschlossen wurde. Mehr
als fuenf Millionen Euro will die Stadt damit jaehrlich einsparen.
Besonders davon betroffen ist das Mombacher Hallenbad. Sollte sich bis
Juni kein privater Betreiber finden, wird es geschlossen. Dagegen
protestierten vor dem Rathaus zahlreiche Buerger. Ebenfalls auf der
Streichliste steht die Mainzer Stadtgaertnerei. Bis 2010 soll sie
komplett stillgelegt werden. Und auch die Zuschuesse fuer die
Studienabteilung des Peter-Cornelius-Konservatoriums werden komplett
gestrichen. Nur durch ein internes Sparkonzept kann die Lehranstalt
fuer Musikschullehrer und Opernsaenger zumindest erhalten werden. |
Boerse |
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Quellen |
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