BVerfG erklaert Strassburger Urteile fuer nicht zwingend |
Deutsche Gerichte muessen Urteile des Europaeischen Gerichtshofs
fuer Menschenrechte in Strassburg zwar beruecksichtigen, aber nicht
in jedem Fall bedingungslos umsetzen. Die Urteile des Strassburger
Gerichts seien "Auslegungshilfen", so das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Grundsatzentscheidung.
Das BVerfG begruendete die Entscheidung damit, dass das
Grundgesetz hoeherrangig zu bewerten sei als die voelkerrechtlich
vereinbarte Menschenrechtskonvention, die im deutschen
Rechtssystem auf der Stufe eines einfachen Gesetzes stehe. |
Guel fordert EU-Vollmitgliedschaft fuer die Tuerkei |
Der tuerkische Aussenminister Guel hat eine privilegierte
Partnerschaft seines Landes mit der EU anstelle einer
Vollmitgliedschaft abgelehnt. Guel rief die EU in Berlin zur
Vertragstreue auf. CDU-Chefin Merkel und CSU-Landeschef Glos
hatten zuvor in einem Gespraech mit Guel fuer ihren Vorschlag einer
Sonderbeziehung zur Tuerkei unterhalb der Vollmitgliedschaft
geworben. Die Unions-Fraktion bestaetigte diesen Kurs. Sie stimmte
gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Tuerkei. Nur Aussenpolitiker
Ruehe stimmte gegen den Fraktionsbeschluss. |
Frankreich uebergibt historische Unterlagen aus deutscher Besatzungszeit |
Paris. Die franzoesische Regierung hat bedeutende historische
Unterlagen an Deutschland uebergeben, die zum Ende des Zweiten
Weltkriegs beschlagnahmt worden waren. Unter den 25 Regalmetern
Akten sind Aufzeichnungen verschiedener deutscher Dienststellen -
auch der deutschen Botschaft in Paris - aus der Besatzungszeit
1940 bis 1944, ausserdem Dokumente ueber die sogenannte
"Arisierung" juedischen Eigentums im Saarland. Der Grossteil der
Akten war im vergangenen Jahr bei Aufraeumarbeiten in der
elsaessischen Stadt Colmar gefunden worden. Die Unterlagen wurden
an das Bundesarchiv in Koblenz weitergeleitet. Sie sollen dort
umgehend registriert und der Forschung zugaenglich gemacht werden. |
Zuwanderungsrat sieht Maengel bei Integraton von Auslaendern |
Die Integration von Auslaendern ist nach Ansicht des
Sachverstaendigenrates fuer Zuwanderung in den deutschen Kommunen
unterschiedlich gut. Die Integrationsangebote muessten fuer alle
Nationalitaeten gleichermassen zugaenglich sein und nicht fuer
besonders ausgewaehlte, kritisierte die Vorsitzendes des Rates,
Suessmuth. Sie mahnte "Politik mit Migranten" und nicht "fuer
Migranten" an. Es gebe in Deutschland ein grosses Potenzial unter
den Zugewanderten, das brach liege, sagte Suessmuth bei der
Vorstellung des ersten Jahresgutachtens. |
Angeblich Kompromiss ueber Gesundheitspolitik zwischen CDU/CSU in Sicht |
Berlin. Im unionsinternen Streit um die Gesundheitspolitik ist
angeblich ein Kompromiss in Sicht. Die Bild-Zeitung berichtet,
die CSU wolle nun doch die von der CDU favorisierte Kopfpauschale
akzeptieren. Die Gesundheitspraemie solle aber auf 110 Euro
begrenzt werden. Dafuer solle zusaetzlich ein einkommensabhaengiger
Beitrag erhoben werden. Die CDU plaediert bisher fuer eine
Pauschale von 180 Euro und einen steuerfinanzierten
Sozialausgleich. |
Pofalla und Meister werden Nachfolger von Friedrich Merz. |
Die CDU-Abgeordneten Pofalla und Meister sollen die Aufgaben des
scheidenden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Merz
uebernehmen. Meister soll fuer den Bereich Haushalt und Finanzen,
Pofalla fuer Arbeit und Wirtschaft zustaendig sein. Zuvor hatte der
fruehere CDU-Vorsitzende Schaeuble das Angebot von Parteichefin
Merkel abgelehnt, Nachfolger des Finanzexperten Merz in der
Unionsfraktion zu werden. Im Streit zwischen CDU und CSU ueber
eine Reform der Krankenversicherung zeichnet sich moeglicherweise
ein Kompromiss ab. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Altmaier sagte,
innerhalb der Union herrsche Einigkeit darueber, dass es eine
Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten geben muesse. |
Massenproteste gegen Stellenabbau bei General Motors |
In mehreren europaeischen Staedten haben 50.000 Menschen gegen den
geplanten Stellenabbau bei General Motors demonstriert. Nach Angaben
des Europaeischen Metallgewerkschaftsbundes gab es Aktionen in zehn
Laendern. Allein in Bochum beteiligten sich 20.000 Opel-Beschaeftigte
und ihre Angehoerigen an einer Kundgebung in der Innenstadt.
IG-Metall-Chef Juergen Peters aeusserte Verstaendnis fuer die Proteste
der Opel-Mitarbeiter. Sie wollten die gewaltigen Veraenderungen nicht
"kampflos" hinnehmen. Zugleich bekraeftigte Peters die Forderung der
IG Metall, bei der Sanierung von Opel auf betriebsbedingte
Kuendigungen sowie auf Werksschliessungen zu verzichten.
Da in Bochum Teile fuer fast alle anderen Opel-Werke in Europa
hergestellt werden, hat der dortige Ausstand auch Auswirkungen in
anderen Produktionsstaetten. So stehen in Ruesselsheim und im
belgischen Antwerpen die Baender still, weil Fahrwerksteile fuer die
Montage fehlen. Werke in England und Polen sind ebenfalls von
Fahrwerksteilen aus Bochum abhaengig; dort laeuft der Betrieb aber
noch."Je laenger der Streik dauert, desto kuerzer ist die Perspektive
fuer den Opel-Standort Bochum", warnte der Gelsenkirchener
Automobilmarkt-Experte Ferdinand Dudenhoeffer. Nicht bestaetigen
wollte ein Unternehmenssprecher einen Bericht der Tageszeitung "Die
Welt", wonach das Management fristlose Kuendigungen fuer mutmassliche
Anfuehrer des wilden Streiks erwaegt. Aus Sicht der IG Metall gibt es
in Bochum keine wilden Streiks, also einen Ausstand ohne Urabstimmung,
sondern eine "Kette von Informationsveranstaltungen".GM will in seinen
europaeischen Werken insgesamt 12.000 der etwa 60.000 Stellen
streichen, davon den Grossteil bei seiner deutschen Tochter Opel. |
Erneut Warnstreiks in Muellentsorgungsbetrieben |
Stuttgart. Einen Tag vor der Wiederaufnahme der bundesweiten
Tarifverhandlungen haben heute in verschiedenen privaten
Muellentsorgungsbetrieben im Land Warnstreiks stattgefunden. Wie
die Gewerkschaft ver.di berichtete, waren insgesamt rund 600
Mitarbeiter beteiligt. Bei der Bautrans Umweltservice GmbH in
Karlsruhe, einem der groessten Betriebe, haetten 80 bis 90 der
insgesamt 200 Beschaeftigten die Arbeit niedergelegt. Auch fuer
Mittwoch hat ver.di wieder zu Warnstreiks im privaten Muellgewerbe
aufgerufen. Morgen sollen zudem die Tarifverhandlungen fuer die
bundesweit 160.000 Beschaeftigten fortgesetzt werden, die am 12.
Oktober nach der dritten Verhandlungsrunde ergebnislos vertragt
worden waren. Waehrend ver.di eine Lohnerhoehung von 3,9 Prozent
fordert, hat der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE)
jetzt 1,4 Prozent geboten. Das private Muellgewerbe ist vor allem
fuer die Entsorgung von Industrie- und Gewerbemuell zustaendig. Der
Entsorgung des klassischen Hausmuells wird durch die Warnstreiks
nicht beeintraechtigt. |
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz in Sicht |
Mainz. Wegen des Tarifkonflikts im oeffentlichen Dienst wird es
morgen in Rheinland-Pfalz erste Warnstreiks geben. Die
Gewerkschaft ver.di hat dazu die Beschaeftigten von zwoelf
Landesdienststellen und Landesbetrieben aufgerufen. Betroffen
seien neben Verwaltungen auch die vier Strassen- und
Autobahnmeistereien in der Pfalz, das Statistische Landesamt in
Bad Ems, das Landesuntersuchungsamt und die
Liegenschaftsbaubetreuung in Trier. Schwerpunkt der Aktionen wird
laut ver.di-Landeschef Uwe Klemens aber die Landeshauptstadt
Mainz sein, wo am Mittwochmittag rund 300 Teilnehmer zu einer
Protestkundgebung erwartet werden.Von den ersten angekuendigten
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst werden die Buerger laut
ver.di-Sprecher Juergen Dehnert aber kaum groessere Auswirkungen
spueren. An den ein- bis zweistuendigen Ausstaenden wuerden sich aber
wahrscheinlich mehrere hundert der insgesamt 27.000 Beschaeftigten
im oeffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz beteiligen. "Wir
wollen, dass die Tarifgemeinschaft Deutscher Laender wieder an den
Verhandlungstisch kommt", gab Klemens als Zielrichtung an. Die
Bundeslaender waren im Fruehjahr aus der Tarifgemeinschaft von
Bund, Laendern und Gemeinden im Oeffentlichen Dienst ausgestiegen
und hatten die Tarifvertraege ueber Arbeitszeit sowie Weihnachts-
und Urlaubsgeld gekuendigt. Auch in Rheinland-Pfalz sollen etwa
neue Angestellte kuenftig 40 Stunden arbeiten. ver.di will laut
Dehnert zumindest den gegenwaertigen Tarifstandard erhalten
wissen. |
Erste Sitzung des saechsischen Landtags begleitet von Protesten gegen NPD |
Dresden. Vier Wochen nach der Wahl in Sachsen ist der neue
Landtag in Dresden zu seiner konstituierenden Sitzung
zusammengetreten. Neben CDU, PDS, SPD, FDP und Gruenen sitzen
jetzt auch Vertreter der rechtsextremen NPD im Landtag. Es ist
das erste Mal seit 1968, dass die NPD wieder in einem Landtag
vertreten ist - Anlass fuer mehrere hundert Menschen, vor dem
Landtagsgebaeude gegen die Rechtsextremen zu demonstrieren. Den
Ministerpraesidenten kann der saechsische Landtag voraussichtlich
erst im November waehlen. CDU und SPD fuehren derzeit noch
Koalitions-Gespraeche. |
Baden-Wuerttembergisches Kabinett beschliesst Landesetat |
Stuttgart. Das Landeskabinett hat dem Haushaltsentwurf fuer die
Jahre 2005/2006 zugestimmt, in dem massive Kuerzungen in allen
Bereichen vorgesehen sind. Dem Beschluss voraus ging eine heftige
Kontroverse in der CDU/FDP-Regierung ueber das Thema
Personalabbau. Vom kommenden Jahr an sollen in fast allen
Ministerien sieben Prozent der Stellen abgebaut werden. Lediglich
im Justiz- und Innenministerium sollen nur fuenf Prozent der
Stellen eingespart werden, weil die Ministerien neue Aufgaben
uebernehmen. So wird kuenftig die Personalverwaltung im
Innenministerium fuer einige hundert Bedienstete mehr zustaendig
sein, die in Folge der Reform in die Regierungspraesidien kommen.
Am 8. Dezember soll der Doppeletat 2005/06 in den Landtag
eingebracht und nach dreimaliger Lesung am 23. Februar
verabschiedet werden. Im kommenden Jahr fehlen 3,5 Milliarden
Euro in der Landeskasse, da die Steuereinnahmen erheblich
geringer ausfallen als urspruenglich geplant. Im Jahr 2006 fehlen
sogar etwa 3,7 Milliarden Euro. Die CDU/FDP-Koalition will in den
beiden Jahren jeweils zwei Milliarden Euro neue Schulden
aufnehmen. Der Rest soll durch Kuerzungen aufgestockt werden. |
Baukonzern Walter Bau uebernimmt Zueblin |
Stuttgart. Der Augsburger Baukonzern Walter Bau uebernimmt die
Mehrheit am Stuttgarter Bauunternehmen Zueblin. Nach
Unternehmensangaben kauft Walter Bau von der Industriellenfamilie
Lenz einen Anteil von 42,68 Prozent und haelt damit 92 Prozent an
Zueblin. Ueber den Kaufpreis ist Stillschweigen vereinbart worden.
Zueblin-Chef Manfred Nussbaumer soll den Vorsitz des Vorstandes
bei Walter Bau uebernehmen. Die zustaendigen Gremien muessen dem
Kauf noch zustimmen.Mit der Uebernahme des fuenftgroessten
Baukonzerns Deutschlands wird Walter Bau seine Marktposition
deutlich verstaerken und die Gesamt- Bauleistung von zuletzt 2,9
Milliarden Euro auf deutlich ueber 4 Milliarden Euro steigern.
Deutsche Marktfuehrer bleiben Hochtief und Bilfinger Berger. |
Herbstgutachten sieht verhaltenes Wirtschaftswachstum |
Die fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen fuer
das naechste Jahr von einem wirtschaftlichen Wachstum in Hoehe von
nur 1,5 Prozent aus. Zudem werde es eine wesentliche Besserung
auf dem Arbeitsmarkt trotz der Reformen nicht geben, heisst es in
dem am Dienstag veroeffentlichten Herbstgutachten. Auch fuer die
Einhaltung des europaeischen Stabilitaetspakts sehen die Experten
keine oekonomische Grundlage. Der Praesident des Bundesverbands
mittelstaendische Wirtschaft (BMVW), Mario Ohoven, hat das
Herbstgutachten als ein "ungeschminktes Bild der wirtschaftlichen
Lage in unserem Land" bezeichnet. Dennoch sei ein
prognostiziertes Wachstum von 1,5 Prozent "besser als nichts",
sagte Ohoven. Allerdings bringe alles, was unter zwei Prozent
bliebe, keine wirkliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. |
Maerklin rechnet nicht mit Umsatzsteigerung |
Goeppingen. Der weltgroesste Modelleisenbahnbauer Maerklin rechnet
aufgrund der Konsumflaute auch dieses Jahr nicht mit einer
Umsatzsteigerung. Wegen des Stellenabbaus im Stammwerk Goeppingen
werde mit dem Betriebsrat verhandelt, ob die Zahl von 400 Stellen
"etwas reduziert" werden koenne. Unternehmenschef Paul Adams
betonte, dass die strategische Neuausrichtung konsequent
umgesetzt werde, weil sich das Unternehmen damit langfristig
Wettbewerbsvorteile sichere. Die nicht automatisierbaren,
einfachsten Montagearbeiten sollen von Goeppingen ins thueringische
Sonneberg sowie nach Nuernberg und ins ungarische Gyoer verlagert
werden. Die hohen Lohnkosten in Goeppingen seien dafuer
ausschlaggebend. Ende vergangen Jahres hatte Maerklin im Inland
1.624 und im Ausland 395 Mitarbeiter beschaeftigt. |
Bundesangentur fuer Arbeit drohen Zusatzkosten |
Der Bundesagentur fuer Arbeit(BA) drohen bei der Einfuehrung des
Arbeitslosengeldes II moeglicherweise Zusatzkosten in
dreistelliger Millionenhoehe. Das sagte der Chef des
BA-Verwaltungsrats, Clever, der "Financial Times Deutschland".
Weil die Software nicht einwandfrei funktioniere, koenne es zu
Ueberzahlungen kommen. Mit dem Programm werden die Leistungen fuer
die rund 3,2 Mio. Arbeitslosenoder Sozialhilfeempfaenger
berechnet. Gestern hatte die BA in zehn Grossstaedten begonnen, die
Computerdaten fuer die ersten Hartz-IV-Betroffenen einzugeben. |
Acht Todesfaelle werden im Zusammenhang mit Vioxx geprueft |
Im Zusammenhang mit dem vom Markt genommenen Schmerz- und
Rheumamittel Vioxx sollen in Deutschland acht Todesfaelle geprueft
werden. Die Patienten hatten Vioxx eingenommen und seien an
Herzversagen gestorben, so die Arzneimittelkommission. Ob das
Medikament zum Tod gefuehrt habe, stehe aber nicht fest |
Immobilienskandal bei Badenia Bausparkasse |
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen die Badenia
Bausparkasse, die viertgroesste Bausparkasse Deutschlands. Sie soll
massgeblich in zwielichtige Immobiliengeschaefte verwickelt gewesen
sein, die viele Anleger in den Ruin getrieben hat. Die Badenia
mit Sitz in Karlsruhe soll seit Anfang der 90er Jahre marode
Immobilien der ehemaligen "Neuen Heimat" an Kunden vermittelt
haben. Der Bausparkasse wird vorgeworfen, diese mangelhaften
Immobilien zu ueberhoehten Preisen angeboten zu haben, so die
zustaendige Behoerde fuer Wirtschaftskriminalitaet in Mannheim. Man
habe diese Immobilien bewusst "an einkommensschwache
Bevoelkerungsschichten" veraeussern wollen, mit der Behauptung, "es
handele sich um eine besonders guenstige Erwerbung", so die
ermittelnde Staatsanwaeltin Christina Arnold. Hunderttausende von
Kleinanlegern sollen ueberredet worden sein, Eigentumswohnungen zu
erwerben. Geschulte Vermittler und Makler gaben nach
SWR-Informationen vor, die Kunden koennten so Steuern sparen und
etwas fuer ihre Altersvorsorge tun. Zum anderem finanziere sich
der Erwerb der Wohnung wie von selbst, naemlich durch die Mieten,
so die Verkaufsstratgie.Rund zehn Jahre nach dem Kauf einer
Eigentumswohnung, einer so genannten "Schrottimmobilie" stehen
viele dieser Kleinanleger vor dem finanziellen Ruin. Einige von
ihnen haben nach SWR-Informationen deswegen sogar Selbstmord
begangen. |
Rhein-Hunsrueck-Kreis erhaelt Award fuer Lebensqualitaet |
Bei dem weltweiten Kommunalwettbewerb "LivCom Award 2004" um
Lebensqualitaet hat der Rhein-Hunsrueck-Kreis einen ersten Platz
erreicht. Der Kreis siegte in der Kategorie 75.000 bis 200.000
Einwohner. Nach der Siegerehrung im kanadischen Niagara sprach
Simmerns Landrat Bertram Fleck (CDU) von einer "absoluten
Sensation". Insgesamt haetten sich mehr als 19 Nationen an dem
Wettbewerb um beste Lebensqualitaet in Staedten und Regionen
beworben. Der Wettbewerb wird jaehrlich von einer britischen
Organisation ausgeschrieben. Im Mittelpunkt stehen dabei Umwelt
und Landschaft, Buergerbeteiligung sowie die Bewahrung des
historischen Erbes und eine nachhaltige Zukunftsplanung. Das
Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP und die Internationale
Vereinigung der Gartenbauamtsleiter unterstuetzen den Wettbewerb. |
2. Fussball-Bundesliga: 1860 Muenchen - Frankfurt 2:1 |
Frankfurt am Main. In der zweiten Fussball-Bundesliga hat 1860
Muenchen gestern Abend den ersten Auswaertssieg in dieser Saison
gefeiert. Bei Eintracht Frankfurt gewannen die Muenchner 2:1. Die
Loewen stehen damit auf Platz 6 in der Tabelle. |
Boerse |
|
Quellen |
|