GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17. 12. 2003



* Herausgabe von Passagierdaten zwischen EU und USA vereinbart
* Fischer beendet Nahost-Reise
* Schuldenerlass fuer den Irak durch Paris und Berlin
* Endgueltige Einigung im Vermittlungsausschuss
* FDP beantragt aktuelle Stunde zur EU-Verfassung
* Bundesregierung bestellt erstmals Patientenbeauftragte
* Kabinett beschliesst Umweltgesetze
* Rheinland-Pfalz senkt Altersgrenze fuer Verbeamtungen
* Rheinland-Pfalz senkt geplante Neuverschuldung
* Teufel spricht sich fuer Verlaengerung der Arbeitszeit von Angestellten aus
* Bahn schliesst die Haelfte ihrer Call Center
* Ruestungsexporte gesunken
* EnBW fasst Kernkraftwerke in neuer Kraftwerks-Gesellschaft zusammen
* Neuer Vorstandschef bei MLP
* DaimlerChrysler-Prozess wegen Verfahrensfehler ueberraschend unterbrochen
* Gutverdienende muessen Geld fuer Heimkosten der Eltern aufbringen
* Obdachlosenzahl in Baden-Wuerttemberg steigt
* Boerse



Herausgabe von Passagierdaten zwischen EU und USA vereinbart

Bruessel. Die Europaeische Union hat mit den USA ein Abkommen ueber die Weitergabe privater Passagier-Daten bei Transatlantikfluegen getroffen. Die Informationen reichen vom Datum und dem Ort der Buchung, ueber Adressen und Email-Anschriften der Passagiere bis zu deren Kreditkartennummer und Angaben ueber das Menue, das sie an Bord bestellen. Die USA begruenden die Massnahmen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Fluglinien, die den Datentransfer verweigern, muessen pro Passagier 6000 Dollar Strafe zahlen. Die Daten duerfen maximal dreieinhalb Jahre gespeichert werden. Die Vereinbarung muss noch dem Europaeischen Parlament und den 15 EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden.


Fischer beendet Nahost-Reise

Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Bundesaussenminister Fischer Israelis und Palaestinenser aufgerufen, die festgefahrenen Friedensgespraeche wieder aufzunehmen. Ein Treffen zwischen dem palaestinensischen Regierungschef Kurei mit Israels Ministerpraesident Scharon waere von grosser Bedeutung, sagte der Bundesaussenminister in Jerusalem. Fischer hatte in getrennten Begegnungen mit Kurei und Scharon beraten. Dabei hatte Kurei das deutsche Engagement im Nahen Osten gelobt. Scharon betonte Fischer gegenueber die Verpfichtung Israels zum internationalen Friedensplan.Fischer kritisierte zum Abschluss seiner Nahost-Reise den von Isarel gebauten Sperrzaun zu den Palaestinensergebieten. Fischer sagte, es sei auch unter Sicherheitsaspekten kaum verstaendlich, dass dieser Zaun zum Teil auf palaestinensischen Gebiet gebaut werde. Zugleich bekraeftigte er aber das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen Terror und Gewalt. Der Aussenminister fuegte hinzu, der Konflikt mit den Palaestinensern koenne allerdings nicht mit militaerischen Mitteln allein geloest werden. Fischer hat seinen Besuch in Israel inzwischen beendet und ist nach Berlin zurueckgeflogen.


Schuldenerlass fuer den Irak durch Paris und Berlin

Deutschland will wie Frankreich durch Schuldenreduzierung zum Wiederaufbau des Irak beitragen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder erklaerte bei einem Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten James Baker in Berlin, die Bundesregierung sei zu einem "substanziellen" Erlass zu Gunsten des Landes bereit. Die Reduzierung der Schulden sei "essentiell" fuer den Wiederaufbau Iraks, fuegte er hinzu. Zahlen nannte er jedoch nicht. Die Einzelheiten sollten im Pariser Club der Glaeubigerstaaten eroertert werden.Die finanziellen Verpflichtungen Bagdads aus der Regierungszeit von Saddam Hussein belaufen sich auf ueber 100 Milliarden Euro. Davon hat Deutschland Forderungen in Hoehe von etwa 4,4 Milliarden Euro.


Endgueltige Einigung im Vermittlungsausschuss

Berlin. Bei ihren Schlussverhandlungen im Vermittlungsausschuss haben sich Regierung und Opposition letzte Nacht endgueltig auf den am Wochenende gefundenen Reform-Kompromiss verstaendigt. Die Runde stimmte dem Vorziehen der Steuerreform und anderen Reformgesetzen zu, nachdem zuvor sechs Stunden lang noch einmal zaeh verhandelt worden war. Die Gespraeche waren am Abend mehrmals auf der Kippe gestanden, weil Regierung und Opposition bei der Steuerentlastung von unterschiedlichen Zahlen ausgegangen waren. Die Union hatte der Regierung daraufhin Schlamperei und Versagen vorgeworfen, was die Gegenseite zurueckwies. Wegen der offenbar veraenderten Grunddaten bei der Steuerberechnung kommt es jetzt zu einer etwas hoeheren Steuerentlastung der Buerger und damit aber auch zu einer Verschuldung, die hoeher ist als die geplanten 25 Prozent. Trotz der Abstriche am Reformpaket haben sich alle Parteien zufrieden mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses gezeigt. Bundeskanzler Gerhard Schroeder sprach von einem "Signal", auf das die Menschen gewartet haetten. Es koenne dazu beitragen, die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland voranzubringen. Er betonte, der nun greifbar nahe Erfolg der "Agenda 2010" bedeute keinesfalls den Abschluss der Reformen, sondern "nur eine Zwischenstation". 2004 muesse zum "Jahr der Innovationen" werden. Vizekanzler Joschka Fischer nannte das Verhandlungsergebnis fuer die Gruenen einen "vertretbaren Kompromiss". Die Opposition sieht den Reform-Kompromiss mit der Bundesregierung als Erfolg ihrer Verhandlungsstrategie an. CDU-Chefin Angela Merkel erklaerte, das Ergebnis trage die Handschrift der Union. Sie sagte, der Kompromiss werde den "Menschen ganz persoenlich" und auch der Wirtschaft helfen. Man duerfe aber "keine Wunder erwarten." Merkel bedauerte zugleich, dass im Bereich der Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr erreicht worden sei. Da habe sich die Koalition "sehr, sehr sperrig" verhalten, sagte sie. Fuer die FDP erklaerte sich Parteichef Guido Westerwelle mit der Einigung zufrieden: "Da ist viel blau-gelbe Tinte geschrieben worden", sagte er. Der Praesident des Sozialverbandes VdK, Hirrlinger, hat den Reformkompromiss des Vermittlungsausschusses scharf kritisiert. Hirrlinger sagte der Chemnitzer "Freien Presse", die Zeche muessten die chronisch Kranken, Behinderten und aelteren Buerger zahlen. Diese bekaemen keinen Cent mehr durch die Steuererleichterungen, wuerden aber durch die Agenda 2010 ab dem Jahreswechsel erheblich staerker zur Kasse gebeten. Der VdK-Praesident warf der Politik vor, so zu tun, als wuerden durch Einsparungen im Sozialbereich mehr Arbeitsplaetze geschaffen. Diese Rechnung geht laut Hirrlinger nicht auf.


FDP beantragt aktuelle Stunde zur EU-Verfassung

Die FDP hat fuer die Bundestagssitzung am Freitag eine Debatte ueber die umstrittene europaeische Verfassung beantragt. Fraktionschef Gerhardt sagte in Berlin, es liege sicher auch im Interesse der Regierung, dem Parlament die Gruende fuer das Scheitern des EU-Gipfels von Bruessel darzulegen.


Bundesregierung bestellt erstmals Patientenbeauftragte

Die Gesundheitsexpertin der SPD, Helga Kuehn-Mengel, wird erste Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Die 56-Jaehrige tritt ihr Amt zum 1. Januar 2004 an. Sie soll den Interessen der Patienten einen hoeheren Stellenwert geben und ihnen als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfuegung stehen.


Kabinett beschliesst Umweltgesetze

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Foerderung erneuerbarer Energien beschlossen. Mit der Aenderung des entsprechenden Gesetzes soll unter anderem die finanzielle Foerderung des Stroms aus Windenergie verringert werden. Die Verguetung fuer Solarstrom wird hingegen angehoben. Ausserdem brachte das Kabinett ein Gesetz fuer den ab 2005 geplanten EU-weiten Handel mit Rechten zur Emission von Treibhausgasen auf den Weg. Danach sollen Unternehmen, die weniger Treibhausgase erzeugen als sie duerfen, diese Verschmutzungsrechte an andere Firmen verkaufen koennen.


Rheinland-Pfalz senkt Altersgrenze fuer Verbeamtungen

Mainz. In Rheinland-Pfalz ist die Altersgrenze fuer Verbeamtungen von 45 auf 40 Jahre herabgesetzt worden. Bedienstete ueber 40 Jahre werden danach kuenftig nicht mehr in den Beamtenstatus uebernommen. Das Finanzministerium bestaetigte einen entsprechenden SWR-Bericht. Die Aenderung sei schon im Oktober in Kraft getreten und solle dazu beitragen, die hohen Pensionskosten des Landes in Grenzen zu halten. Fuer 40- bis 45-Jaehrige seien aber Ausnahmeregelungen moeglich. Das Ministerium betonte, dass von der Neuregelung nur wenige Bedienstete betroffen seien. Verbeamtungen wuerden in der Regel deutlich frueher vollzogen.


Rheinland-Pfalz senkt geplante Neuverschuldung

Mainz. Die rheinland-pfaelzische Landesregierung will nach dem Steuerkompromiss die im Haushaltsentwurf vorgesehene Neuverschuldung unter die in der Landesverfassung vorgeschriebene Grenze senken. Das kuendigte Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) an. Die Einigung im Vermittlungsausschuss habe eine neue Grundlage fuer den Landetat 2004 geschaffen, sagte der Regierungschef. Urspruenglich hatte die Landesregierung geplant, dass die neuen Kredite im kommenden Jahr um 208 Millionen Euro ueber den eigenfinanzierten Investitionen und damit ueber der Verfassungsgrenze liegen. Die veranschlagten Kredite koennten nun im Kernhaushalt unter die Milliardengrenze gesenkt werden, erklaerte Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Mit Einbeziehung der Landesbetriebe gehe man aber von einer Neuverschuldung in Hoehe von ueber einer Milliarde Euro aus. Um das Ueberschreiten der Verfassungsgrenze zu rechtfertigen, hatte sich das Kabinett auf eine Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen. Konkrete Zahlen zu den neuen Plaenen nannte Beck allerdings nicht. Zuvor hatte die CDU eine Kurskorrektur von der SPD/FDP-Koalition verlangt.


Teufel spricht sich fuer Verlaengerung der Arbeitszeit von Angestellten aus

Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat sich dafuer ausgesprochen, den Tarifvertrag ueber die 38,5-Stunden-Woche fuer Angestellte im Oeffentlichen Dienst zu kuendigen. Die Schere zwischen der Arbeitszeit von Beamten und Angestellten muesse wieder geschlossen werden. Es koenne nicht laenger angehen, so Teufel in Stuttgart, dass ein Beamter 41 Stunden arbeite, sein Kollege im Nebenzimmer im Angestelltenverhaeltnis aber nur 38,5 Stunden.Die Arbeitsbedingungen muessten einheitlich gestaltet werden. Dazu suche Baden-Wuerttemberg vorerst eine gemeinsame Haltung der in der Tarifgemeinschaft der Laender (TdL) vertretenen Laender. Sollte es keinen Kompromiss geben, schliesst Teufel als letztes Mittel nicht aus, aus der Tarifgemeinschaft auszutreten. Er verwies auf einen entsprechenden Beschluss der Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung vom Fruehjahr.


Bahn schliesst die Haelfte ihrer Call Center

Frankfurt am Main. Die Deutsche Bahn schliesst sieben ihrer 13 Call-Center unter anderem in Muenchen und Nuernberg. Den 450 betroffenen Beschaeftigten sollen Arbeitsplaetze an den restlichen sechs Call Centern angeboten werden.


Ruestungsexporte gesunken

Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Kriegswaffen exportiert als 2001. Nach dem neuesten Ruestungsexportbericht wurden Kriegswaffen im Wert von 318,4 Mio. Euro ausgefuehrt - 13 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Auch der Gesamtumfang, zu dem Jagdwaffen und Ausruestung zaehlen, ging zurueck.


EnBW fasst Kernkraftwerke in neuer Kraftwerks-Gesellschaft zusammen

Obrigheim. Die Energie-Baden-Wuerttemberg (EnBW) hat die drei Kernkraftwerke Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim in einer eigenen Gesellschaft zusammengefasst, um Synergien zu nutzen und Pannen zu minimieren. Den Angaben zufolge soll das gesamte Konzernwissen auf dem Gebiet der Kernkraft unter einem Dach zusammengefuehrt werden.Damit zieht EnBW auch die Konsequenz aus einer Pannenserie im Jahr 2001, als das Kernkraftwerk Philippsburg wegen gravierender Sicherheitsmaengel voruebergehend stillgelegt worden war. Die neue Gesellschaft hat ihren Sitz in Obrigheim. Dort soll sie ab 2005, wenn das Kernkraftwerk abgeschaltet wird, auch dessen Rueckbau vornehmen.Der Name der neuen Atomgesellschaft: Energie Baden-Wuerttemberg Kernkraft GmbH (EnKK).


Neuer Vorstandschef bei MLP

Heidelberg. Uwe Schroeder-Wildberg wird neuer Vorstandschef des Heidelberger Finanzdienstleisters MLP. Der Aufsichtsrat sprach sich heute einstimmig fuer den 38-jaehrigen bisherigen Finanzvorstand aus. Schroeder-Wildberg ist erst seit Anfang des Jahres als Finanzvorstand bei MLP. Er wird zum Jahreswechsel Nachfolger von Bernhard Termuehlen. Unter dessen Fuehrung war MLP in die schwerste Krise der 32-jaehrigen Unternehmensgeschichte geraten. Termuehlen hatte im Oktober seinen Ruecktritt bekannt gegeben und mit privaten Vorhaben begruendet. Finanzexperten sahen darin jedoch lediglich die Konsequenz aus der anhaltenden Kritik an seiner Arbeit. Termuehlen wurde vorgeworfen, durch mangelnde Kommunikation den Absturz der MLP-Aktie im Sommer 2002 verursacht zu haben.


DaimlerChrysler-Prozess wegen Verfahrensfehler ueberraschend unterbrochen

In den USA ist der Milliardenprozess gegen DaimlerChrysler ueberraschend ausgesetzt worden. Grund ist ein Verfahrensfehler seitens DaimlerChrysler. Anwaelte des Stuttgarter Autobauers hatten Dokumente praesentiert, die der Klaegerseite laengst haetten uebergeben werden muessen. Daraufhin brach der Richter am Bezirksgericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware die Zeugenbefragung ab. Kerkorians Anwalt Terry Christensen erklaerte vor Gericht, die handschriftlichen Notizen eines ehemaligen Chrysler-Mitarbeiters untermauerten die Klage Kerkorians. Die Papiere mit einem Umfang von 61 Seiten habe er erst am Montagabend erhalten. Der ehemalige Chrysler-Finanzchef Gary Valade, der am Dienstag in dem Prozess aussagen sollte, habe sie uebergeben. Die Unterlagen stuetzen angeblich die Ansicht Kerkorians, dass es sich nicht um eine Fusion der beiden Autofirmen gehandelt habe, sondern um eine Uebernahme durch den Stuttgarter Konzern.


Gutverdienende muessen Geld fuer Heimkosten der Eltern aufbringen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute erneut eine Entscheidung darueber getroffen, inwieweit erwachsene Kinder fuer die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen muessen. Im konkreten Fall ging es darum, ob auch das Einkommen des Schwiegersohns fuer die Berechnung herangezogen werden darf. Nach dem Urteil der Richter darf das Sozialamt nicht auf das Gehalt des Ehepartners zurueckgreifen, wohl aber auf gemeinsame Ersparnisse, wenn der Lebensunterhalt der Familie durch das gemeinsame Einkommen gesichert ist.


Obdachlosenzahl in Baden-Wuerttemberg steigt

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg gibt es immer mehr Obdachlose. Nach Angaben der Liga der Freien Wohlfahrtspflege stieg die Zahl der Wohnungslosen innerhalb eines Jahres um 14 Prozent auf mehr als 8.800 Menschen. Auf Grund einer vermuteten hohen Dunkelziffer geht die Liga von insgesamt 20.000 Menschen ohne festen Wohnsitz aus. Die Zahl der Menschen ohne festes Dach ueber dem Kopf steige in Baden-Wuerttemberg ueberdurchschnittlich im Vergleich zu den anderen Bundeslaendern, erklaerte ein Sprecher der Arbeitsgruppe Wohnungslosenhilfe. Bundesweit stagnierten die Zahlen eher. Sorgen bereite insbesondere, dass der Anteil von Frauen und Jugendlichen bei den Obdachlosen uebermaessig wachse.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8064 Euro
Kanada (1 $) 0.6086 Euro
England (1 Pfund) 1.4224 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.362 Euro
Japan (100 Yen) 0.7515 Euro
Schweden (100 skr) 11.089 Euro
Suedafrika (100 R) 12.646 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3847 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10114 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10092
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ