GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 26.01.1996



* Bosnienfluechtlinge sollen ab Juli nach Bosnien zurueckkehren
* Jahreswirtschaftsbericht daempft Konjunkturerwartungen
* CDU/CSU bekraeftigen Fuehrungsanspruch
* Suessmuth mahnt Menschlichkeit und Freiheit an
* Kein Streit unter den Bewohneren des abgebrannten Asylbewerberheims
* Bundesparteitag der PDS in Magdeburg
* Mietspiegel von Grossstaedten koennen nicht pauschal angefochten werden
* Huber und Becker in den Endspielen von Melbourne



Bosnienfluechtlinge sollen ab Juli nach Bosnien zurueckkehren

Die meisten Kriegsfluechtlinge aus Bosnien sollen von Juli an in ihre Heimat zurueckkehren. Die Innenminister von Bund und Laendern verabschiedeten heute einen entsprechenden Plan. Er sieht vor, die Menschen schrittweise und nach Gruppen geordnet zurueckzuschicken, vorausgesetzt, die Lage in der Region bleibt stabil. Von der ersten Phase sind bis zu 200.000 der insgesamt 320.000 Kriegsfluechtlinge in Deutschland betroffen. Bundesinnenminister Kanther sagte, die erste Phase solle Mitte des naechsten Jahres beendet sein. Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder sollen Deutschland dann verlassen haben. "Wir lassen keinen Zweifel daran, dass das Gastrecht auf Zeit auch endet." Der bayerische Innenminister Beckstein wies Bedenken zurueck, nachdem die Sicherheit der Fluechtlinge in Bosnien nicht ausreichend gewaehrleistet sei. "Der Wiederaufbau muss durch die Menschen aus der Region vorgenommen werden. Wenn wir Polizeibeamte aus Deutschland runterschicken koennen, dann ist es auch verantwortbar, den alleinstehenden Bauarbeiter fuer die Frage des Wiederaufbaus einzusetzen." Ab Mitte naechsten Jahres sollen noch andere Gruppen folgen. Eine besondere Regelung fuer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure wollen die Inneminister beschliessen, wenn fuer sie bis dahin keine Amnestie erlassen ist.


Jahreswirtschaftsbericht daempft Konjunkturerwartungen

Der Jahreswirtschaftsbericht daempft die Konjunkturerwartungen. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr weniger wachsen als von der Bundesregierung bisher vorhergesagt. Es scheint auch sicher, dass Deutschland 1996 nicht die Kriterien fuer eine europaeische Waehrungsunion erfuellen kann. Ausserdem wird in dem Bericht, den das Wirtschaftskabinett heute in Bonn beriet ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit um eine Viertelmillion Menschen prognostiziert. Der Bericht, den das Gesamtkabinett am Dienstag endgueltig verabschieden will, geht von einem Wirtschaftswachstum von 1.5 Prozent in diesem Jahr aus, setzt aber dabei eine Konjunkturbelebung in der zweiten Jahreshaelfte voraus. Auch an der Staatsverschuldung wird sich dem Bericht zufolge kaum etwas zum Positiven aendern. Mit einer Schuldenquote von 3.5 Prozent wird Deutschland das Maastrichtkriterium fuer die Beitrittsberechtigung zur europaeischen Waehrungsunion damit auch im laufenden Jahr verfehlen. Mit einer Besserung der Situation rechnet Bonn jedoch fuer 1997. Ueber das Aktionsprogramm wurde auch nach der Sitzung des Wirtschaftskabinetts nichts mitgeteilt. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat jedoch zu erkennen gegeben, dass kurzfristig der Schwerpunkt bei dem Versuch liegen wird, durch steuerliche und andere Anreize regulaere Arbeitsplaetze im haeuslichen Bereich zu schaffen, sowie mittelstaendischen Existenzgruendern unter die Arme zu greifen. Die Kosten dafuer veranschlagt der Minister auf ungefaehr zwei Milliarden DM, die auf keine Fall durch Steuererhoehungen hereingeholt werden sollen.


CDU/CSU bekraeftigen Fuehrungsanspruch

Die Unionsparteien wollen die Koalition mit der FPD fortsetzen, auch nach den drei Landtagswahlen im Maerz. Allerdings muessen die Liberalen den Sprung in die Parlamente in Stuttgart, Mainz und Kiel allein schaffen. Auf diese strategische Linie verstaendigten sich die Spitzengremien von CDU und CSU in Wildbad Kreuth. Es ist das erste Gipfeltreffen in der Tagungsstaette ueber dem Tegernsee und dies 20 Jahre nach dem legendaeren Trennungsbeschluss der CSU von ihrer Schwesterpartei. Beide Generalsekretaere halten SPD-Chef Lafontaine fuer unfaehig, die Gruenen sehen sie im Richtungsstreit und der PDS werfen sie ihre kommunistische Vergangenheit vor. Nach den Worten von CSU-Generalsekretaer Protzner kann nur die Union den Weg ins 21. Jahrhundert weisen. "Die Unionsparteien beweisen dadurch Gestaltungswillen und Verantwortung im bewussten Gegensatz zu einer Politik der Blockade und Verweigerung durch SPD, Gruene und PDS auf Bundesebene." Streicheleinheiten gab es fuer die FDP. CDU-Generalsekreater Hinze versicherte, die Union werde bei den bevorstehenden Landtagswahlen keinen Wahlkampf gegen die Liberalen machen, es werde aber auch keine Leihstimmenaktion geben. Den CSU-internen Streit zur Waehrungsunion wollte Hinze nicht kommentieren, er aeusserte aber die Hoffnung, dass, so woertlich, die leicht unterschiedlichen Einschaetzungen nach diesem Kreuther Treffen keine Rolle mehr spielen. Auf der abendlichen Pressekonferenz machte Hinze auch klar, dass es keine Entscheidung ueber eine neuerliche Kanzlerkandidatur von Helmut Kohl geben wird. "Alle in der Union wuenschen sich, dass Helmut Kohl noch moeglichst lange in den Aemtern, in denen er so erfolgereich fuer die Union und Deutschland wirkt auch bleibt. Wir halten nur ueberhaupt nichts davon, Jahre vor der Wahl und in einer Zeit in der wir jetzt wichtige Sacharbeit zu leisten haben, staendig die Frage nach Kandidaturen in den kommenden Jahren zu traktieren. Also hier sind die Unionsparteien einer Meinung." Morgen soll es dann um die Themen "Standort Deutschland" und "Arbeitslosigkeit" gehen. Am Mittag dann wollen die beiden Parteivorsitzenden Kohl und Waigle Ergebnisse des Kreuther Treffens bekanntgeben.


Suessmuth mahnt Menschlichkeit und Freiheit an

Bundestagspraesidenten Suessmuth hat am Vorabend des ersten offiziellen Gedenktages fuer die Opfer des Nationalsozialismus Menschlichkeit und Freiheit angemahnt. Der Gedenktag, der 27. Januar, ist der Tag, an dem 1945 das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. In einer Fernsehansprache erklaerte sie, auch in einer Demokratie sei der abschuessige Weg in die Unfreiheit sehr kurz. "Es gibt Ereignisse in der Geschichte eines Volkes von so tiefer existentieller Bedeutung, dass wir sie in herausgehobener Form gegen das Vergessen sichern muessen. Dafuer steht Auschwitz. Denn Auschwitz war Zentrum und Inbegriff unfassbarer Leiden des systematischen Mordes an Million Menschen. Verfolgt und ermordert wurden Juden, Sinti und Roma und alle jene, die nicht in die menschenverachtenden Wahnvorstellungen der nationalsozialistischen Rassenideologie passte. Der 27. Januar 1945 steht aber auch fuer die Befreiung von der Barbarei, fuer die wiedererlangte Freiheit. Das Leid der Opfer lehrt uns, dass Diktatur Ruinen hinterlaesst, waehrend Freiheit Leben schuetzt und entfaltet."


Kein Streit unter den Bewohneren des abgebrannten Asylbewerberheims

In dem abgebrannten Asylbewerberheim in Luebeck hat es nach Angaben der Polizei unter den Bewohnern keineswegs oefters Streit gegeben. Anderslautende Berichte stammten nicht von den Ermittlern, teilte ein Sprecher der Sicherheitskraefte am Abend in der Hansestadt mit. Im Zusammenhang mit der Festnahme eines 21jaehrigen Libanesen, der unter dem Verdacht des zehnfachen Mordes und der Brandstiftung steht, hatte es geheissen, die Asylbewerber haetten mehrfach Streitigkeiten ausgetragen.


Bundesparteitag der PDS in Magdeburg

Auf ihrem Bundesparteitag in Magedburg diskutiert die PDS ueber Strategien zur Bundestagswahl, die 1998 ansteht, und zur Kommunalpolitik. Zur Debatte steht auch die Frage, ob sich die Partei kuenftig an Regierungskoalitionen beteiligen soll. Wenn es nach dem Vorsitzenden der PDS-Bundestagsgruppe geht, dann wird dies nicht so bald der Fall sein. Gregor Gysi hat zur Eroeffnung des Parteitages die Delegierten eindringlich davor gewarnt. Mit der Wahl des Tagungsortes hatte die Partei zwar dem "Magdeburger Modell" seine Referenz erwiesen, bei dem die PDS eine rot-gruene Minderheitsregierung duldet. Sachsen-Anhalts PDS-Chef war uebrigens sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hatte eine Regierungsbeteiligung vorgeschlagen. Doch mit diesem Vorstoss mochten sich heute Abend noch nicht einmal die Saalordner so recht anfreunden, die der sachsen-anhaltinische Landesverband stellte. Sie, wie viele der Delegierten, plaedierten dafuer, die Frage "regieren oder opponieren" nicht zu hoch zu haengen. Immer wieder wurde betont, es bestehe erst einmal innerparteilicher Klaerungsbedarf und dass auch noch in den naechsten Jahren, bevor ueber eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden sei. Dennoch wissen die meisten Delegierten, dass sie morgen um die Frage "regieren oder opponieren" nicht herumkommen werden.


Mietspiegel von Grossstaedten koennen nicht pauschal angefochten werden

Berlin. Die Mietspiegel deutscher Grossstaedte koennen nicht pauschal angefochten werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Zwei Vermieter aus Muenchen hatten gegen den Mietspiegel in ihrer Stadt geklagt, den sie fuer zu niedrig halten. Weil sie aufgrund dieses Mietspiegels ihre Mieten angeblich nicht genuegend erhoehen koennen, fuehlen sie sich in ihren Eigentumsrechten eingeschraenkt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bedeutet aber, dass nicht generell gegen den Mietspiegel einer Stadt geklagt werden kann, lediglich die Hoehe individueller Mieten koenne von einem Gericht ueberprueft werden. Aber auch immer nur in einzelnen Faellen. Das jeweilige Mietshaus muesse nach seiner Lage, seinem baulichen Zustand, die Wohnungen muessen nach ihrer Ausstattung bewertet werden. Dies sei Aufgabe der Zivilgerichte. Verwaltungsgerichte koennen darueber nicht urteilen, weil ein Mietspiegel lediglich Vergleichswerte festlege, ein Mietspiegel sei keine Verordnung und kein Gesetz.


Huber und Becker in den Endspielen von Melbourne

Erstmals in der Tennisgeschichte stehen zwei Deutsche in den Endspielen der Australian Open. Einen Tag nach Anke Huber erreichte Boris Becker relativ muehelos das Finale des Grand Slam Turniers in Melbourne. Anke Huber spielt morgen gegen Monica Seles, Becker tritt am Sonntag gegen Michael Chang an.


Quellen

B5    8:30 MEZ    22:30 MEZ
SDR3    19:00 MEZ
DLF    22:00 MEZ