Keine Loesung im Streit ueber BSE-Embargo |
Das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch sorgt weiter fuer Streit
innerhalb der Europaeischen Union. Die EU-Aussenminister konnten sich auf
ihrer Sondersitzung in Rom nicht darauf einigen, den Konflikt beizulegen.
In vier Tagen werden deshalb voraussichtlich die Staats- und Regierungschefs
auf ihrem Gipfeltreffen darueber beraten. Die britische Regierung besteht
darauf, dass es einen EU-Rahmenplan zur Lockerung des EU-Embargos geben muss.
Erst dann will London seine Embargopolitik in der Union aufgeben.
Bundesaussenminister Kinkel lehnte es vor Journalisten ab, dem lauter
gewordenen Ruf nach politischem Druck auf Grossbritannien nachzukommen, um
noch vor dem europaeischen Gipfel Ende der Woche in Florenz einen Kompromiss
zu erzielen. Es bleibt aber ungewiss, ob es gelingt, eine Einigung zustande
zu bringen. Dies machten auch britische Delegationskreise deutlich, die eine
moegliche Regelung auf dem Gipfel selbst fuer moeglich halten. Bleibt die
Frage, ob sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen zum
Abschluss der italienischen Praesidentschaft einen solchen Fahrplan
aufzwingen lassen. Bisher gibt es noch keine feste Tagesordnung fuer den
Gipfel, und ob BSE dazugehoert, ist nicht gewiss. Der deutsche Aussenminister
aeusserte sich ueber die Chancen einer Verstaendigung mit Grossbritannien bis
Freitag aeusserst zurueckhaltend. Ziel ist es, wenigstens die britische
Blockade der europaeischen Beschlussfaehigkeit bis dahin wieder aufzuheben. |
Sozialdemokraten sehen sich durch DGB-Demo bestaetigt |
Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Bonner Grossdemonstration des DGB
in ihrer ablehnenden Haltung zum Sparprogramm der Bundesregierung bestaetigt.
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering sagte nach einer Praesidiumssitzung
in Berlin, bei der Demonstration seien die Misserfolge Kohlscher Politik, die
Arroganz der Regierenden und die Perspektivlosigkeit deutlich gemacht worden.
Er kuendigte weitere oeffentliche Aktionen seiner Partei an und betonte, die
SPD solidarisiere sich mit der Bewegung gegen den Sozialabbau und sei ein
Teil von ihr.
Vertreter der Bundesregierung bekraeftigten heute noch einmal ihre Absicht,
das Sparpaket ohne wesentliche Korrekturen durchzusetzen. Regierungssprecher
Haussmann betonte, der Bundeskanzler sei zu weiteren Gespraechen mit den
Gewerkschaften bereit, am Programm werde aber nichts geaendert. |
Hauptkassierer der IG Metall zurueckgetreten |
Der Hauptkassierer der IG Metall, Werner Schreiber, hat seine Ankuendigung
wahr gemacht und ist zurueckgetreten. Der Grund: Veroeffentlichungen ueber
Millionenverluste der Gewerkschaft bei Immobiliengeschaeften. Ein
Untersuchungsbericht wird fuer kommenden Freitag erwartet.
Zur heutigen Vorstandssitzung erschien er als Letzter. Ob er fuer die
verlustreichen Immobiliengeschaefte alleine den Kopf hinhalten wird, ist noch
ungewiss. Vorstandschef Klaus Zwickel wollte sich dazu nicht aeussern. "Zum
gegenwaertigen Zeitpunkt gibt es dazu keine Erklaerung." Zentraler Punkt fuer
die Misswirtschaft bei der IG Metall ist das neue Verwaltungsgebaeude, noch
zu Steinkuehlers Zeiten fuer 210 Millionen DM erworben. 90 Millionen DM zu
teuer, wie eine Untersuchungskommission jetzt herausfand. Raetselhaft auch
die ueberhoehte Maklercourtage, die ueber einen Strohmann bezahlt wurde. Ein
zweiter Flop war der Hochhausmietvertrag im Frankfurter Nordend. Hier zahlte
die IG Metall ueber 24 Millionen DM fuer sieben Jahre Miete im vorraus,
obwohl sie nie einzog. Nur 3.5 Millionen DM flossen zurueck. Auf dem
Gewerkschaftstag im Oktober letzten Jahres in Berlin hatte Hauptkassierer
Schreiber die Vorwuerfe noch als infame Verleumdung zurueckgewiesen.
Inzwischen jedoch befasst sich auch die Staatsanwaltschaft mit den
Finanzmachenschaften bei der IG-Metall. |
Buergerbuero e.V. in Berlin gegruendet |
In Berlin ist heute ein parteiuebergreifendes Buergerbuero gegruendet worden.
Hauptziel des Vereines ist es, Opfer des SED-Regimes zu unterstuetzen. Zu den
Gruendungsmitgliedern gehoeren neben mehreren DDR-Buergerrechtlern um Baerbel
Boley auch Bundeskanzler Kohl.
Alte Seilschaften seien ueberall am Werk, in den Medien, in der Wirtschaft,
in der Politik, so Baerbel Boley. "Wenn es uns nur gelingt, einzelnen Leuten
zu helfen, oder einzelnen Leuten eine Rechtsberatung zu vermitteln, die sie
dann weiterbringt, dann hat der Verein eigentlich schon sein Anliegen
erfuellt." Gruendungsmitglied ist Bundeskanzler Kohl. Deshalb wurde dem
Verein schon im Vorfeld eine zu grosse Naehe zur CDU nachgesagt. Doch auch
Rudolf Scharping ist dabei. Baerbel Boley: "Ich denke, dass unsere
Gruendungsmitgliederliste zeigt, dass wir ueberparteilich sind und dass wir
auch versuchen wollen, so zu arbeiten, dass das also nicht nur ein
Aushaengeschild ist, sondern - anders ist das Buero nicht zu machen."
Zu den Kritikern des Buergerbuero e.V. gehoert Markus Meckel,
SPD-Bundestagsabgeordneter und ehemals aktiver Buergerrechtler. "Da beginnt
meine Kritik, dass hier eine Selbstinszenierung erfolgt, insbesondere
dadurch, dass man Bonner Parteispitzen mit versucht hat - und auch mit Erfolg
versucht hat - heranzubekommen und sich dadurch versucht, einen Sonderstatus
zu sichern. Das halte ich fuer problematisch." Der Verein Buergerbuero will
nur mit Spenden und Mitgliedsbeitraegen haushalten, eine kleine Wohnung sei
als Buero voellig ausreichend. Im Vordergrund steht die Vermittlung von
Rechtsberatungen. |
SPD und Labour-Party wollen enger zusammenarbeiten |
Die Sozialdemokraten und die britische oppositionelle Labour-Party wollen
kuenftig enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten die Parteivorsitzenden
Lafontaine und Blaire bei einem Treffen in Bonn. Beide Politiker betonten
auch, sie wollten die europaeische Einigung vorantreiben. Der britische
Oppositionsfuehrer war heute in Bonn auch von Bundespraesident Herzog
und Kanzler Kohl empfangen worden. |
Deutschland auf Platz 3 bei den Entwicklunghilfegebern |
Deutschland hat nach Japan und Frankreich 1995 am meisten Entwicklungshilfe
gezahlt. Das geht aus einem in Paris veroeffentlichten Bericht der
Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECE,
hervor. Danach die Bundesrepublik mit einem Gesamtbetrag von umgerechnet rund
11 Milliarden DM noch vor den USA. Dem Bericht zufolge haben die
Industriestaaten nur noch knapp 0.3 Prozent ihres Bruttosozialproduktes fuer
Entwicklungshilfe ausgegeben. Viele Laender bemuehten sich derzeit, ihre
Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen, heisst es zur Begruendung. |
Herzog lobt namibische Politik der nationalen Aussoehnung |
Bundespraesident Herzog hat die Politik der nationalen Aussoehnung in Namibia
gewuerdigt. Anlaesslich des Staatsbesuches des namibischen Praesidenten in
Bonn sagte Herzog am Abend, das suedwestafrikanische Land habe seine
Bereitschaft gezeigt, die Graeben der Vergangenheit zu ueberwinden. Namibia,
das ueber eine weisse Minderheit verfuegt, war 1990 von Suedafrika in die
Unabhaengigkeit entlassen worden. |
Druck auf China soll verstaerkt werden |
Nach der internationalen Tibet-Konferenz in Bonn soll jetzt der weltweite
Druck auf China verstaerkt werden. Zum Abschluss der von der FDP-nahen
Friedrich-Naumann-Stiftung organisierten Tagung verstaendigten sich die
Tagungsteilnehmer auf einen Aktionsplan. Darin wird unter anderem die
Anerkennung des Dalai Lama als Vertreter des tibetischen Volkes verlangt.
Nach Angaben des Stiftungsvorsitzenden Graf Lambsdorff sollen die Parlamente
in allen demokratischen Staaten in die Menschenrechtsarbeit fuer Tibet
einbezogen werden. |
Erhoehung des Briefportos vom Tisch |
Die urspruenglich fuer September geplante Erhoehung des Briefportos ist vom
Tisch. Bundespostminister Boetsch werde die bislang geltenden Gebuehren fuer
Briefe und Postkarten bis Ende naechsten Jahres verlaengern, erklaerte ein
Ministeriumssprecher heute in Bonn. Das schliesse jedoch nicht aus, dass
waehrend dieses Zeitraums dennoch eine Erhoehung genehmigt werde, die dann
vor Ende 1997 in Kraft treten koennte. |
Reemtsma-Loesegeld aufgetaucht |
In Filialen der norddeutschen Landesbank in Niedersachsen sind erstmals
groessere Geldbetraege aus dem Entfuehrungsfall Jan Phillip Reemtsma
aufgetaucht. Nach Angaben der Polizei konnten in Braunschweig, Bad Harzburg,
Hardingerrode und Goslar 28.000 DM sichergestellt werden. Die Ermittlungen
dauerten heute noch an. |
DRK ruft zu Blutspenden auf |
Bonn. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat dringend zu Blutspenden aufgerufen.
In einer heute veroeffentlichten Erklaerung heisst es, die
Sicherheitsreserven der DRK-Dienste seien so gut wie aufgebraucht. Engpaesse
bestuenden besonders bei Rhesus-negativen Blutkonserven. |
Das Wetter |
Abends und nachts gering bewoelkt und klar. Tiefstwerte 10 bis 15 Grad.
Morgen im Norden bewoelkt, windig und kuehl. Nachmittags einzelne Schauer.
Im Sueden sonnig und nochmals sommerlich warm. |
Quellen |
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