Koehler verteidigt EU |
Kiel. Angesichts der aktuellen Krise hat Bundespraesident Koehler die
Europaeische Union verteidigt und die historische Bedeutung des
europaeischen Integrationsprozesses in den Vordergrund gestellt. Bei
einem Treffen mit Parlamentarieren aus den Ostsee-Anliegerstaaten in
Kiel sagte Koehler, das Projekt Europa sei einmalig. Der
oesterreichische Bundeskanzler Schuessel befuerchtet nach dem
gescheiterten EU-Gipfel eine massive Verschaerfung des
innereuropaeischen Streits. Er macht vor allem Grossbritannien fuer
die Krise verantwortlich. Schuessel sagte, die Briten wollten keine
Vertiefung der Union, sondern ein anderes Europa mit mehr Markt. |
Verheugen fuer Zurueckhaltung bei EU-Erweiterung |
Der Vizepraesident der Europaeischen Kommission, Verheugen, hat eine
groessere Zurueckhaltung bei der EU-Erweiterung angemahnt. Ueber die
bestehenden Zusagen hinaus koennten keine Versprechungen gemacht
werden, sagte Verheugen der "Bild am Sonntag". Es gebe auch andere
Moeglichkeiten als die der Vollmitgliedschaft, um politische und
wirtschaftliche Stabilitaet in ganz Europa zu erreichen.
Justizkommissar Frattini bezeichnete das Scheitern des Gipfels in
Bruessel als heilsame Ohrfeige fuer die EU. Jetzt gelte es, ein neues
institutionelles Modell zu schaffen, das besser auf die Beduerfnisse
der Buerger abgestimmt sei. |
Regierung erwartet Defizit von 3,5 Prozent |
Die Bundesregierung rechnet nach einem Zeitungsbericht fuer das
laufende und das kommende Jahr mit einem Staats-Defizit von jeweils
3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies gehe aus Berechnungen des
Finanzplanungsrates hervor, der Ende des Monats tage, heisst es in der
"Welt am Sonntag". Erst 2007 werde das Defizit voraussichtlich wieder
unter die im EU-Stabilitaetspakt vorgesehene Obergrenze von drei
Prozent sinken. Das Bundesfinanzministerium dementierte die
Darstellung. Die Zahlen seien voellig aus der Luft gegriffen, sagte
ein Sprecher in Berlin. |
Bisky verteidigt angestrebtes Links-Buendnis mit der WASG |
Der PDS-Vorsitzende Bisky hat das angestrebte Links-Buendnis mit der
WASG trotz unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen verteidigt. Im
Deutschlandfunk verwies Bisky auf andere Allianzen linker Parteien in
Europa, die in wichtigen politischen Fragen gemeinsam voran gingen.
Zusammen mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit
koenne die PDS als gestaerkte Linke eine richtige Opposition im
Bundestag bilden, sagte Bisky. Zur umstrittenen
Fremdarbeiter-Aeusserung des WASG-Spitzenkandidaten Lafontaine sagte
Bisky, dies sei keine bewusste politische Aussage gewesen. Lafontaine
sei vielmehr in einer freien Rede ein Lapsus unterlaufen. Der fruehere
SPD-Vorsitzende hatte in Chemnitz erklaert, der Staat muesse
verhindern, dass Fremdarbeiter Familienvaetern und Frauen die
Arbeitsplaetze wegnehmen koennten. |
Gruene wollen Differenzen klar benennen |
Im Bundestagswahlkampf wollen die Gruenen ihre politischen Differenzen
mit der SPD klar benennen. Alle Bereiche, in denen die
Sozialdemokraten gebremst haetten, wuerden angesprochen, sagte die
Fraktionsvorsitzende, Sager, der Deutschen Presse-Agentur. Als
Beispiele nannte sie den Subventionsabbau und die oekologische
Modernisierung. Zuvor hatte SPD-Chef Muentefering angekuendigt, seine
Partei wolle sich im Wahlkampf deutlich vom gruenen Koalitionspartner
absetzen. Bayerns Innenminister Beckstein erklaerte in einem
Zeitungsinterview, die Union werde sich - in einem ihrer
Schwerpunkt-Themen - gegen weitere Zuwanderung wenden. |
Engelen-Kefer signalisiert SPD Wahlkampfhilfe |
Hof. Drei Monate vor der geplanten Bundestags-Neuwahl hat die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer zum Schulterschluss von
SPD und Gewerkschaften aufgerufen. Beim Landesparteitag der Bayern-SPD
sagte Engelen-Kefer, die Opposition habe soziale Verbesserungen immer
wieder blockiert. Die Gewerkschaften muessten die Arbeitnehmerrechte
verteidigen und setzten dabei auf die Sozialdemokraten. Bislang hatten
die Gewerkschaften keine eindeutige Wahlempfehlung ausgesprochen. Der
neugekuerte SPD-Landeschef Stiegler kuendigte einen offensiven
Wahlkampf an und rief seine Parteigenossen zu Siegeszuversicht und
Kampfbereitschaft auf. |
Handwerk will Krankheitstage mit Urlaub verrechnen |
Muenchen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks will die
Urlaubsansprueche der Beschaeftigten einschraenken. Der Verband schlug
vor, kuenftig Krankheitstage mit dem Urlaub zu verrechnen.
Verbandspraesident Kentzler bezeichnete eine solche Regelung als, so
woertlich, "absolutes Muss". Alternativ koenne eine Anrechnung auf ein
Arbeitszeitkonto moeglich sein. Nach Angaben Kentzlers ist im
bayerischen Manteltarifvertrag fuer Konditoren bereits vorgesehen,
fuer je fuenf Krankheitstage einen Urlaubstag zu streichen. Maximal
koennten drei Urlaubstage pro Jahr gestrichen werden. |
Aktion 'Mobil ohne Auto' |
Stuttgart. Rund 250.000 Menschen haben sich in Baden-Wuerttemberg am
heutigen Aktionstag "Mobil ohne Auto" beteiligt. Bei mehr als 80
Veranstaltungen an etwa 120 Orten genossen die Teilnehmer Angebote zu
autofreier Mobilitaet zu Fuss, mit Fahrraedern, Inlinern, Bussen,
Bahnen und Schiffen. "Der Aktionstag "Mobil ohne Auto" war ein voller
Erfolg bei strahlendem Jubilaeumswetter", freute sich die
Landeskoordinatorin Monika Herrmann-Lobreyer vom Traegerkreis "Mobil
ohne Auto" in Baden-Wuerttemberg. "Die vielen, phantasievoll
organisierten Veranstaltungen zum diesjaehrigen Aktionstag sollen
Anstoss fuer eineneigenverantwortlicheren Umgang mit Mobilitaet sein,
fuer die nicht immer und ueberall ein Auto benoetigt wird", sagte
Herrmann-Lobreyer. Sie wuensche sich, dass die positiven Eindruecke
des Aktionstages auch zu einem veraenderten Verhalten der Menschen im
Alltag fuehrt. "Mit der Unterstuetzung des Aktionstages signalisiert
die Landesregierung, dass wir hinter dem Motto stehen und die Buerger
zu einem Umdenken im Verkehrsverhalten anregen wollen", sagte
Staatssekretaer Rudolf Koeberle (CDU) am Vormittag zur Eroeffnung des
Aktionstages in Ueberlingen am Bodensee.Die Aktion findet bundesweit
jedes Jahr am dritten Sonntag im Juni statt und feiert dieses Jahr ihr
25-jaehriges Bestehen. In Baden-Wuerttemberg finden seit 1990 Aktionen
statt. Schwerpunkte des Sonntags ohne Auto im Land waren die
Bodenseeregion und der Schwarzwald sowie das Nagoldtal und das
Neckartal zwischen Heilbronn und Mosbach. |
Regierung bestaetigt: BGS-Truppe fuer Auslandseinsaetze |
Das Bundesinnenministerium hat bestaetigt, dass die Regierung eine
Einheit des Bundesgrenzschutzes fuer den Einsatz in auslaendischen
Krisengebieten vorbereitet. Einer Sprecherin zufolge soll die
Hundertschaft ab Januar 2006 in Gifhorn in Niedersachsen stationiert
werden. Die neue Einheit sei fuer Einsaetze im Rahmen von Mandaten der
EU und der UNO vorgesehen. Der "Spiegel" hatte berichtet,
Innenminister Schily habe beschlossen, die neue BGS-Gruppe aufzubauen. |
Eichel warnt vor Antisemitismus |
Bundesfinanzminister Eichel hat vor einem zunehmenden Antisemitismus
in Deutschland gewarnt. Man muesse ueber Parteigrenzen hinweg klar
Position gegen rechtsextremistisches Gedankengut beziehen, sagte
Eichel auf einer Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
in Kassel. Ausdruecklich begruesste er, das Wachsen juedischen Lebens
in Deutschland und rief dazu auf, mehr voneinander zu lernen. - Die
Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im
Bundestag, Mueller, erklaerte, Israel sei die einzige Demokratie im
Nahen Osten, die unsere Werte teile. |
Deutsche Volleyballerinnen fuer WM 2006 qualifiziert |
Die deutschen Volleyballerinnen haben sich fuer die Weltmeisterschaft
2006 in Japan qualifiziert. Beim Ausscheidungsturnier in Dresden
schlugen sie Polen mit 3:1 Saetzen. Am Finaltag des Ruder-Weltcups in
Muenchen gewann Marcel Hacker den Einer-Wettbewerb. Im Doppelzweier
siegten Christian Schrei- ber und Rene Burmeister. Der
Deutschland-Achter belegte Platz drei hinter Italien und Russland. |
Deutschland und Argentinien im Halbfinale des Confed-Cups |
Nuernberg. Nach Gastgeber Deutschland hat auch Argentinien das
Halbfinale des Fussball-Confederations-Cups erreicht. Die
Suedamerikaner gewannen gestern Abend ihr Gruppenspiel gegen
Australien mit 4:2 - zuvor hatte die deutsche Nationalmannschaft
Tunesien 3:0 besiegt. |
Fussball-Frauen verteidigen EM-Titel |
Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft der Frauen hat bei der
Europameisterschaft in England ihren Titel verteidigt. Die
Spielerinnen besiegten im Finale in Blackburn Norwegen mit 3 zu 1. Die
Tore fuer Deutschland erzielten Anja Mittag, Renate Lingor und Birgit
Prinz. |
Quellen |
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