GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 02. 05. 2006



* Deutsche Geiseln im Irak sind frei
* Weltraumlabor 'Columbus' wurde an die ESA uebergeben
* Kurzbesuch Steinmeiers in ehemaligem Folterzentrum in Chile
* Laender einigen sich auf hoehere Huerden fuer Einbuergerung
* Koalition einigt sich ueber ueber Elterngeld und Reichensteuer
* Koalition beschliesst Gleichstellungsgesetz
* Regierung will Ansprueche aus Betriebsrenten besser schuetzen
* Klinikaerzte streiken weiter
* Baden-Wuerttemberg uebernimmt Metall-Abschluss
* DGB fordert Konzept zu Mindestlohn
* Spiegel-Nachfolger wird wohl erst im Herbst gewaehlt
* Koalitionsverhandlungen in Baden-Wuerttemberg fortgesetzt
* Bayern meldet Erfolge beim Abbau von Buerokratie
* Weniger Vogelgrippe-Verdachtsfaelle gemeldet
* Neu-Infektionen mit Aids nehmen wieder zu
* Boerse



Deutsche Geiseln im Irak sind frei

Die deutschen Irak-Geiseln sind nach Angaben von Aussenminister Steinmeier freigelassen worden. Die Leipziger Techniker Nitzschke und Braeunlich seien nach 13 Wochen wieder in Sicherheit, sagte der Minister in Santiago de Chile. Den beiden Leipziger Technikern gehe es den Umstaenden entsprechend gut. Er habe vor wenigen Minuten mit ihnen gesprochen, sagte Steinmeier. Der Leiter des Krisenstabs "Irak" im Auswaertigen Silberberg, kuendigte fuer 19.15 Uhr eine Erklaerung an.


Weltraumlabor 'Columbus' wurde an die ESA uebergeben

Bremen. Das Raumfahrtunternehmen EADS hat das neue europaeische Weltraumlabor "Columbus" an die Europaeische Raumfahrtagentur ESA uebergeben. Am Bau des Weltraumlabors waren 28 Firmen aus zehn europaeischen Staaten beteiligt. "Columbus" wird Ende Mai von Bremen in die USA transportiert und soll von dort voraussichtlich in der zweiten Jahreshaelfte 2007 mit einer Raumfaehre zur Internationalen Raumstation ISS gebracht werden. In dem acht Meter langen Labor koennen drei Astronauten gleichzeitig wissenschaftlich arbeiten.


Kurzbesuch Steinmeiers in ehemaligem Folterzentrum in Chile

Bei seinem Kurzbesuch in Chile hat Bundesaussenminister Steinmeier ein frueheres Folterzentrum des Militaerregimes besucht. In der Gedenkstaette "Villa Grimaldi" in der Hauptstadt Santiago wuerdigte er vor Ueberlebenden den offensiven Umgang der Landesbevoelkerung mit ihrer Geschichte. Eine Gesellschaft muesse sich auch den dunklen Seiten der Vergangenheit stellen. - Nach dem Putsch im September 1973 wurden in dem Gefaengnis etwa 4.500 Menschen festgehalten.


Laender einigen sich auf hoehere Huerden fuer Einbuergerung

Die Laender-Innenminister haben sich auf erste Kompromisslinien bei der Einbuergerung von Auslaendern verstaendigt. Das bayerische Innenministerium bestaetigte einen Zeitungsbericht, laut dem es kuenftig keinen bundesweiten Wissenstest, sondern einen Einbuergerungskurs in jedem Bundesland sowie einen bundeseinheitlichen Sprachtest geben soll. Die SPD-gefuehrten Laender wollten einen Wissenstest nicht mittragen. Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner dementierte eine Einigung und forderte weitere Massnahmen zur Integration.

Bundestags-Vizepraesident Thierse haelt es fuer sinnvoll, einwanderungswillige Auslaender staerker in die Pflicht zu nehmen. Das setze allerdings voraus, dass diese Menschen auch die Moeglichkeit erhielten, entsprechende Kenntnisse zu erwerben, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Bisher sehe er diese Uebereinstimmung bei den Innenministern der Laender noch nicht, betonte Thierse. Unstrittig seien vermehrte Anstrengungen zum Spracherwerb. Schwieriger sei es dagegen mit dem Abfragen weiteren Wissens etwa innerhalb eines Fragebogens.


Koalition einigt sich ueber ueber Elterngeld und Reichensteuer

Berlin. Nach stundenlangen Beratungen haben sich die Spitzenpolitiker von Union und SPD ueber die Ausgestaltung des Elterngeldes und die Reichensteuer geeinigt. Die Einzelheiten sollen erst im Laufe des Vormittag bekannt gegeben werden, aus Teilnehmerkreisen hiess es aber bereits, dass das Elterngeld grundsaetzlich zwoelf Monate lang gezahlt werden soll und 14 Monate, wenn auch der zweite Elternteil fuer die Kindererziehung im Beruf aussetzt. Bei Empfaengern des Arbeitslosengelds II soll ein Sockelbetrag von 300 Euro nicht angerechnet werden. Darueber hinaus wollen Union und SPD an der vereinbarten Reichensteuer ab 2007 festhalten. Allerdings sollen gewerbliche Einkuenfte von dem dreiprozentigen Zuschlag nicht betroffen sein.

Die Gruenen befuerchten, dass das Elterngeld teurer als vorgesehen wird. Der Kompromiss der grossen Koalition sei mit Taschenspielertricks "schoengerechnet", sagte Gruenen-Fraktionschefin Kuenast dem Sender N24. Irgendetwas koenne nicht stimmen, wenn trotz einer Ausweitung der Zahlungen weiterhin nur vier Milliarden Euro eingeplant seien. FDP-Familienexpertin Lenke nannte den Kompromiss hingegen einen "Lichtblick". Das Elterngeld mache aber nur Sinn, wenn gleichzeitig genuegend Krippenplaetze geschaffen wuerden.


Koalition beschliesst Gleichstellungsgesetz

Der jahrelange Streit um ein Anti-Diskriminierungsgesetz ist beigelegt. Union und SPD einigten sich nach den Worten von Justizministerin Zypries auf ein Gleichstellungsgesetz, das ueber die Vorgaben der EU hinausgeht. Besonders geschuetzt werden sollen Behinderte, Alte sowie Homosexuelle. Die EU-Richtlinie sah fuer das Zivilrecht nur den Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht vor. Die Union hatte sich gegen die Aufnahme von Kriterien wie sexuelle Identitaet geweigert.


Regierung will Ansprueche aus Betriebsrenten besser schuetzen

Die Bundesregierung will Ansprueche aus Betriebsrenten kuenftig angeblich besser vor einer moeglichen Insolvenz des Arbeitgebers schuetzen. Laut "Financial Times Deutschland" sollen die Arbeitgeber dafuer einen milliardenschweren Kapitalstock anlegen. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf des Arbeits- und Sozialministeriums hervor. Derzeit haetten knapp 170.000 Arbeitnehmer rund 2,2 Mrd. Euro an Betriebsrentenanspruechen, obgleich ihr Unternehmen gar nicht mehr existiere, berichtet die Zeitung weiter.


Klinikaerzte streiken weiter

An mehreren Universitaetskrankenhaeusern haben auch heute Aerzte die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligen sich mehr als 6.000 Mediziner in 16 Einrichtungen an Protestaktionen fuer bessere Arbeitsbedingungen und hoehere Einkommen. In Muenchen traten auch rund 500 Aerzte an kommunalen Kliniken zeitweise in dem Ausstand. Morgen sollen die Proteste ausgeweitet werden. Die Gewerkschaft spricht von einem deutlichen Signal an die Arbeitgeber, mit denen am Freitag weitere Sondierungsgespraeche geplant sind.


Baden-Wuerttemberg uebernimmt Metall-Abschluss

Der in Nordrhein-Westfalen vereinbarte Pilotabschluss fuer die Metall- und Elektroindustrie wird in Baden-Wuerttemberg uebernommen. Das beschloss die Grosse Tarifkommission der IG Metall in Boeblingen mit grosser Mehrheit. Sollten bis zum 10. Mai keine Einwaende vom Arbeitgeberverband Suedwest kommen, gilt der Vertrag fuer die 800-tausend Beschaeftigten als angenommen. - Vorgesehen sind Einkommenserhoehungen von drei Prozent ab Juni sowie eine variable Einmalzahlung.


DGB fordert Konzept zu Mindestlohn

Berlin. Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat ein Konzept zur Einfuehrung von Mindestloehnen beschlossen. Als aller unterste Grenze forderte der DGB 7,50 Euro pro Stunde.


Spiegel-Nachfolger wird wohl erst im Herbst gewaehlt

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird vermutlich erst im Herbst einen Nachfolger fuer den verstorbenen Praesidenten Spiegel waehlen. Der Direktor des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums, Schoeps, sagte im RBB-Inforadio, die Zusammensetzung des Zentralrates werde sich stark veraendern. Heute stammten 80 Prozent der Mitglieder der juedischen Gemeinde aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Das werde sich kuenftig widerspiegeln. Paul Spiegel sei der wohl letzte Vertreter des einstigen deutschen Judentums gewesen.


Koalitionsverhandlungen in Baden-Wuerttemberg fortgesetzt

Fuehrende Politiker von CDU und FDP haben sich in Stuttgart fuer weitere Verhandlungen ueber die Fortsetzung der Regierungskoalition in Baden-Wuerttemberg zusammengefunden. Bei den Gespraechen stehen die Ressortabgrenzung sowie die Zahl der Ministerien und der Staatssekretaere im Mittelpunkt. Guenther Oettinger (li.) und Ulrich Goll Die Liberalen im Land haben sich fuer eine Verkleinerung des Kabinetts ausgesprochen. Die Landesregierung besteht bisher aus dem Ministerpraesidenten, zehn Ministern, sieben Staatssekretaeren und einem Staatsrat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Regierungschef Guenther Oettinger (CDU) im neuen Kabinett auf einen Staatssekretaer verzichtet. Die Zustaendigkeiten des baden-wuerttembergischen Umweltministeriums sollen offenbar um den Bereich erneuerbare Energien erweitert werden. Darauf einigten sich CDU und FDP nach dpa-Informationen bei ihren Koalitionsverhandlungen


Bayern meldet Erfolge beim Abbau von Buerokratie

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung meldet ersten Erfolg beim Buerokratieabbau. Wie Staatskanzleichef Sinner nach der heutigen Kabinettssitzung mitteilte, konnte in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Gesetze um rund 12 Prozent gesenkt werden. Ausserdem wurde fast jede vierte Verordnung gestrichen. Sinner kuendigte weitere Schritte beim Verwaltungsabbau an. So sollen alle bestehenden landesrechtlichen Vorschriften, die seit dem Januar 2000 nicht mehr geaendert wurden, auf ihre Notwendigkeit hin ueberprueft werden. Zudem beschloss das Kabinett ein weiteres Gesetz zur Deregulierung. 33 Gesetze und Verordnungen sollen gestrichen werden, die von den Ministerien als entbehrlich eingestuft wurden. Bis Ende des Jahres plant das Kabinett die Abschaffung weiterer 40 Vorschriften.


Weniger Vogelgrippe-Verdachtsfaelle gemeldet

Im Landesuntersuchungsamt in Koblenz gehen immer weniger Proben ein, bei denen der Verdacht auf Vogelgrippe besteht. Vor vier Wochen kamen taeglich noch etwa 70 Proben auf den Tisch; derzeit sind es noch rund 20. Positive Befunde gab es bislang noch nicht. Untersuchung im Labor Den Rueckgang der Zahlen erklaerte der Vertreter des Amtsleiters, Heinrich Koch, mit dem sinkenden oeffentlichen Interesse. Die Buerger meldeten immer weniger tote Voegel. Dies liege auch daran, dass sie die Kadaver seltener bemerkten, wenn es in der Natur gruen werde. Zudem seien viele Voegel in dem langen und harten Winter einfach verhungert. Diese Phase sei inzwischen aber vorbei. Koch zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass Rheinland-Pfalz in diesem Jahr von der Vogelgrippe verschont wird. Allerdings blieben die Mitarbeiter in Alarmbereitschaft, da die Gefahr weiter bestehe und sich die Situation schon morgen aendern koenne.


Neu-Infektionen mit Aids nehmen wieder zu

Berlin. Die Zahl der Neu-Infektionen mit dem HI-Virus ist in Deutschland im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, steckten sich knapp 2.500 Menschen an, und zwar ueberwiegend homosexuelle Maenner. Gleichzeitig stellt die Bundeszentrale fuer gesundheitliche Aufklaerung fest, dass der Gebrauch von Kondomen zunimmt. Die Behoerde schliesst daraus, dass die Aufklaerungsarbeit in Sachen Aids den ueberwiegenden Teil der Bevoelkerung erreicht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7914 Euro
Kanada (1 $) 0.7145 Euro
England (1 Pfund) 1.4518 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.995 Euro
Japan (100 Yen) 0.6966 Euro
Schweden (100 skr) 10.733 Euro
Suedafrika (100 R) 13.127 Euro
China (1 Yuan) 0.0987 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6051.29 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11401.24 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17153.77
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ