Regierung dementiert neuerliches Rentenloch |
Berlin. Die Rentenkassen stehen nach Darstellung der Bundesregierung
derzeit besser da als erwartet. Eine Sprecherin des
Bundessozialministeriums sagte, die Regierung gehe davon aus, dass im
Herbst Ueberbrueckungskredite nicht notwendig werden. Einen Bericht
der Bild-Zeitung ueber ein angeblich drohendes neues Rentenloch wies
die Sprecherin als falsch zurueck. Dabei handelt es sich offenkundig
um eine Erfindung des Blattes, das sich auf veraltete Zahlen gestuetzt
habe. Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung haetten sich
zum Jahresende 2003 erfreulicher- weise verbessert und die Vorhersagen
um 450 Millionen Euro uebertroffen. |
Schroeder will Forschung mit Goldreserven foerdern |
Kanzler Schroeder hat sich dafuer ausgesprochen, mit einem Teil der
Bundesbank-Goldreserven die Forschung in Deutschland zu foerdern. In
einem Interview mit der "Zeit" schlug Schroeder vor, Geld aus dem
ohnehin geplanten Goldverkauf der Bundesbank in eine Stiftung zu
geben, das dann der Forschung und Entwicklung zugute komme.
Letztendlich sei das aber eine Entscheidung der Bundesbank. Die
Bundesbank plant, in den naechsten Jahren 600 ihrer knapp 3500 Tonnen
Goldreserven zu verkaufen. Bundesbankpraesident Welteke hatte sich
bereits fuer einen Forschungsfonds ausgesprochen |
Stoiber kann sich Koalitionen mit den Gruenen auf Landesebene vorstellen |
CSU-Chef Stoiber schliesst Koalitionen der Union mit den Gruenen auf
Landesebene nicht mehr grundsaetzlich aus. "A priori zu sagen,
Koalitionen mit den Gruenen duerfen nicht sein, weil das
Schmuddelkinder seien, ist nicht meine Auffassung", sagte er dem
Magazin "Stern". Die Gruenen seien in manchen Bereichen pragmatischer
und offener geworden. Der Gruenenpolitiker Metzger sagte der
Tageszeitung "tz", es gebe viele Punkte, in denen Union und Gruene
sich aehnlicher seien als Gruene und SPD. Der
CSU-Bundestagsabgeordnete Geis aeusserte hingegen "groesste Bedenken".
Es gebe viele grundsaetzliche Unterschiede. |
Tarifkonflikt in der Metall-Industrie |
Berlin. Die bundesweiten Warnstreiks in der Metall- und
Elektroindustrie dauern auch heute an. Mehrere Tausend
Beschaeftigte haben wieder zeitweise die Arbeit niedergelegt -
unter anderem auch in Bayern. Arbeitgeberpraesident Hundt zeigte
sich davon unbeeindruckt und forderte die Gewerkschaften zur
Zurueckhaltung in den laufenden Tarifrunden auf. Hundt sagte in
Berlin, die Abschluesse des vergangenen Jahres seien gerade noch
vertretbar gewesen. Die Arbeitgeber bieten eine zweimalige
Lohnerhoehung von maximal 1,2 Prozent an und wollen mehr
Flexibilitaet erreichen. Laengere Wochenarbeitszeiten lehnen die
Gewerkschaften bisher aber kategorisch ab. |
Tarifkonflikt bei den Tageszeitungen |
Im Tarifkonflikt bei den Tageszeitungen sind die Verhandlungen
zwischen Verlegern und Gewerkschaften heute in Frankfurt in die
sechste Runde gegangen. Strittig sind Gehaltserhoehungen,
Urlaubsgeld und Urlaubsdauer fuer die rund 14.000 Redakteure. Die
Verleger fordern ausserdem laengere Arbeitszeiten. Die Chancen auf
eine Einigung schaetzen beide Seiten als eher gering ein. Die
Gewerkschaft ver.di droht, im Fall eines Scheiterns die Streiks
auf Drucker und Verlagsangestellte auszuweiten. Gestern hatten am
sechsten Tag in Folge Redakteure in mehreren Bundeslaendern
gestreikt. |
Stuttgarter Landtag lehnt Misstrauensantrag gegen Fauser ab |
Stuttgart. Beate Fauser, stellvertretende Praesidentin des baden-
wuerttembergischen Landtags, kann im Amt bleiben. Die CDU/FDP-Mehrheit
lehnte am Mittwoch einen Misstrauensantrag der SPD ab. Die Gruenen
stimmten mit der SPD. Zuvor hatte sich Fauser fuer ihre Aeusserungen
ueber die vermeintliche Unzuverlaessigkeit der Politik entschuldigt.
Sie habe nicht die Absicht gehabt, demokratisch gewaehlte
Volksvertreter zu beleidigen. Fauser hatte bei einem Neujahrsempfang
in ihrem Wahlkreis Calw gesagt: "Verlassen Sie sich nicht auf die
Politik, sonst sind Sie verlassen." Daraufhin hatte ihr die
SPD-Landtagsfaktion am Montag das Misstrauen ausgesprochen.Die CDU
distanzierte sich im Landtag scharf vom Verhalten der FDP-Politikerin.
"Wir haben uns von diesem Ausspruch getroffen gefuehlt", so
CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger. So gehe man nicht mit einem
demokratischen Rechtsstaat und seinen gewaehlten Repraesentanten um.
Mit der Entschuldigung sei fuer die CDU die Angelegenheit vorerst
bereinigt, fuegte aber hinzu, "Frau Fauser steht jetzt unter einer
gewissen verschaerften Beobachtung."Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ernst
Pfister bat die Parlamentarier, die Entschuldigung anzunehmen, auch
wenn er selbst die Aeusserung als "ungluecklich" bezeichnete. SPD und
Gruene unterstrichen, dass sie den Posten grundsaetzlich fuer
ueberfluessig halten. |
Agrarbericht vorgelegt |
Berlin/Mainz. Rheinland-Pfalz und das Saarland haben als einzige
Laender im Bundesvergleich wachsende Agrar-Einkommen im
Wirtschaftsjahr 2002/2003 verbucht. Das geht aus dem in Berlin von
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Kuenast (Gruene) vorgestellten
Agrarbericht hervor. Danach haben deutsche Bauern dramatische
Einkommensverluste von fast 20 Prozent erlitten. Rheinland-Pfalz und
das Saarland verbuchten dagegen ein Plus von 7,4 beziehungsweise neun
Prozent. Verantwortlich dafuer war vor allem der Weinbau. |
Boehringer Ingelheim ausgezeichnet |
Mainz/Berlin. Das Unternehmen Boehringer Ingelheim ist beim Wettbewerb
"Deutschlands beste Arbeitgeber" zum Sieger in der Gruppe der
Unternehmen mit ueber 5.000 Beschaeftigten gekuert worden. Das teilten
die Organisatoren des Wettbewerbs, das Koelner Forschungs- und
Beratungsunternehmen psychnomics AG und das Wirtschaftsmagazin
"Capital", mit. Gesamtsieger und "Deutschlands bester Arbeitgeber
2004" unter 107 bewerteten Firmen wurde Microsoft
Deutschland.Boehringer kam im Gesamtwettbewerb auf den 18. Platz und
gehoert nun zu den 50 attraktivsten deutschen Arbeitgebern, die sich
fuer den Wettbewerb "Europas beste Arbeitgeber 2004" am 27. April in
London qualifiziert haben. Bei dem deutschen Wettbewerb wurden die
Unternehmen und ihr Management vor allem auf der Basis von
Mitarbeiter-Befragungen zu Aspekten wie Glaubwuerdigkeit, Respekt,
Fairness, Stolz und Teamorientierung unter die Lupe genommen. "Wir
freuen uns, dass unsere Mitarbeiter das Unternehmen und die
Unternehmenskultur wertschaetzen", teilte Boehringer Ingelheim mit. |
Deutschland muss fehlgeleitete Agrar-Subventionen zurueckzahlen |
Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten gut 148 Mio. Euro an
fehlgeleiteten Agrar-Subventionen zurueck. Wie die Bruesseler Behoerde
mitteilte, muss Deutschland davon 7,5 Mio. Euro wegen mangelhafter
Ueberwachung der Zahlungen im Bereich Feldfrucht-Anbau an die EU
ueberweisen. |
Holtzbrinck kann den Berliner Verlag weiterhin nicht uebernehmen |
Das Bundeskartellamt hat die Uebernahme des Berliner Verlags durch die
Stuttgarter Verlagsgruppe Holtzbrinck erneut untersagt. Die
Unternehmen haetten auch nach der Abmahnung durch die
Wettbewerbshueter im vergangenen Dezember die Bedenken des Kartellamts
nicht ausraeumen koennen, hiess es zur Begruendung. Durch die
Uebernahme entstuende eine marktbeherrschende Stellung auf dem
Berliner Zeitungsmarkt. Holtzbrinck hat nun die Moeglichkeit, gegen
die Entscheidung zu klagen. Zum Berliner Verlag gehoeren neben der
"Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" sowie das Stadtmagazin
"Tip". |
Mobilitaetsforum in Stuttgart eroeffnet |
Stuttgart. In Stuttgart hat das 2. Welt-Mobilitaets-Forum begonnen.
Rund 700 Experten aus den Bereichen Verkehr und Politik treffen sich
zu dieser Konferenz. Thema ist die Osterweiterung der EU. Teilnehmer
des Welt-Mobilitaets-Forums sind neben Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU) auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und der
Oesterreichische Vizekanzler Hubert Gorbach. Schwerpunkt des Forums
ist die Osterweiterung der Europaeischen Union im Mai dieses Jahres.
In Diskussionsrunden eroertern die Teilnehmer die Auswirkungen auf den
Verkehr in Deutschland. Experten rechnen mit einer Zunahme des
LKW-Verkehrs um ueber 50 Prozent. Die Konferenz dauert noch bis
Donnerstag.Die Zunahme des Verkehrs koenne nur durch dauerhafte
Verkehrsinvestitionen "auf moeglichst hohem Niveau" aufgefangen
werden, betonte Verkehrsminister Stolpe. Konkrete Investitionssummen
nannte er aber nicht.Teufel sagte bei der Eroeffnung, der Bund muesse
mehr Mittel fuer Fernstrassen bereitstellen. Die Lage auf den
deutschen Strassen werde sich weiter verschaerfen. Die Bundesregierung
sei beim Strassenbau in der Pflicht. |
Siemens plant Abbau von 500 Stellen in Bruchsal |
Siemens will in Bruchsal nach SWR-Informationen weitere 500
Arbeitsplaetze abbauen. Die Beschaeftigten sollen morgen frueh
informiert werden. Die IG-Metall befuerchtet, dass der Konzern den
Standort ganz schliessen will. Seit zwei Jahren werden am Standort
Bruchsal massiv Stellen abgebaut: Urspruenglich hatten hier 2.000
Siemens-Mitarbeiter einen Arbeitsplatz. 600 Stellen wurden bereits
gestrichen. Vor allem aeltere Mitarbeiter unterschrieben
Aufhebungsvertraege und verliessen das Werk. Jetzt sind laut
Gewerkschaft auch viele junge Mitarbeiter betroffen. In Bruchsal
stellt Siemens ISDN-Modems her, die kuenftig in China billiger
produziert werden sollen. |
Verspaetungen nach Brand im Dresdner Hauptbahnhof |
Dresden. Der Hauptbahnhof von Dresden musste heute wegen eines Brandes
voruebergehend evakuiert werden. Das Feuer ist moeglicherweise bei
Trennschleifarbeiten auf dem Dach entstanden. Die Feuerwehr konnte den
Brand nach knapp einer Stunde loeschen. Wegen der Evakuierung fielen
mehrere Zuege aus, inzwischen laeuft der Bahnverkehr wieder weitgehend
normal. |
Polizei nimmt Verdaechtige nach Grossfeuer in Kindergarten fest |
Worms/Mainz. Eine Woche nach dem Grossfeuer in einem Kindergarten in
Osthofen in der Naehe von Worms hat die Polizei zwei Tatverdaechtige
festgenommen. Zwei Jugendliche haetten die Tat gestanden, hiess es.
Die beiden Jugendlichen im Alter von 16 und 18 Jahren wurden aber nach
dem Gestaendnis wieder auf freien Fuss gesetzt, weil nach Darstellung
der Ermittler keine Fluchtgefahr besteht. Auf die Spur der
Jugendlichen kam die Polizei bei einer Vernehmung des 16-Jaehrigen in
einer anderen Sache. Bei anschliessenden Wohnungsdurchsuchungen wurde
Diebesgut aus dem Kindergarten gefunden. Die Taeter waren Ende Januar
in den Kindergarten eingebrochen, entwendeten unter anderem einen
Computer und setzten das Haus unter Wasser. Der Sachschaden lag bei
rund 20.000 Euro. Bei einem zweiten Einbruch am naechsten Tag legte
ein Jugendlicher nach eigener Angabe das Feuer. Der Kindergarten
brannte vollstaendig ab. Der Sachschaden liegt bei 1,5 Millionen Euro. |
SWR startet neues Verkehrs-Informationssystem |
Baden-Baden. Der Suedwestrundfunk (SWR) hat ein neues
Verkehrs-Informationssystem in Betrieb genommen. Es ist die
modernste Anlage dieser Art in Deutschland. Damit koennen alle
eingehenden Staumeldungen schnellstens abgeglichen und weitgehend
automatisch in den Suedwest-Text, das Internet-Angebot und in die
SWR-Radioprogramme eingespeist werden. Ausserdem ist automatischer
Fax-Abruf und die telefonische Abfrage moeglich. Die Zuschauer und
Hoerer koennen so schneller und praeziser ueber Gefahren auf den
Strassen informiert werden. Die neue Anlage wurde noetig, weil die
Zahl der Verkehrsmeldungen in den letzten 30 Jahren um das
50fache gestiegen ist. Intendant Peter Voss sagte, der SWR wolle
mit dem neuen System dazu beitragen, die Verkehrssicherheit auf
den Strassen zu erhoehen. Vor allem Radiohoerer wuerden schneller
ueber die Lage auf den Strassen informiert. |
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Quellen |
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