GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 10.11.1997



* Resolution gegen deutsche Regierung im US-Repraesentantenhaus gescheitert
* Streit um Rentenversicherung dauert an
* Hamburger SPD nimmt Koalitionsvertrag einstimmig an
* TUeV-Gebuehren sollen angeblich erhoeht werden
* Streit um Auswirkung von Auslandseinsaetzen auf Bundeswehrsoldaten
* Fussball: Bremen verpflichtet Stuermer aus der Ukraine
* Boerse



Resolution gegen deutsche Regierung im US-Repraesentantenhaus gescheitert

Eine Resolution, nach der die deutsche Regierung intolerant gegen Minderheiten, also auch die Scientology-Organisation, ist, scheiterte vergangene Nacht im US-Repraesentantenhaus. 318 US-Abgeordnete votierten am Sonntag Abend gegen die Behauptung, in der Bundesrepublik wuerden Mitglieder der Scientologen religioes verfolgt und diskriminiert. 101 Abgeordnete stimmten fuer diesen Antrag. Vor 8 Tagen hatte der Kongressausschuss fuer internationale Beziehungen eine Resolution verfasst, in der US-Praesident Clinton aufgefordert wurde, wegen der angeblichen Diskriminierung der Sektenmitglieder in Deutschland bei der Bundesregierung Protest einzulegen. Dieser Entwurf war von Bundesaussenminister Klaus Kinkel und von anderen deutschen Politikern scharf kritisiert worden. Waehrend seiner Washington-Visite in der vergangenen Woche hatte Kinkel diese Resolution bei seinen Gespraechen mit der Clinton-Regierung mehrmals angesprochen und sich in aller Form gegen die Vorwuerfe verwahrt. Bereits bei seiner Abreise am vergangenen Mittwoch Abend war Kinkel signalisiert worden, dass die Resolution bei der Abstimmung im Repraesentantenhaus keine Mehrheit finden werde. Genau dies ist nun geschehen.


Streit um Rentenversicherung dauert an

Die Chancen auf einen Kompromiss im Rentenstreit sind wieder gesunken. CDU und FDP sprachen sich dafuer aus, die gesamte Rentenreform jetzt doch um ein Jahr auf 1998 vorzuziehen. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine sagte dazu, Rentenkuerzungen seien mit der SPD nicht zu machen. Zugleich bot Lafontaine der Koalition an, Verbrauchssteuern zu erhoehen, damit der Rentenbeitrag gesenkt werden kann. Ausserdem forderte der SPD-Vorsitzende die Regierungsparteien auf, die Rentenversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu befreien, also beispielsweise von Renten fuer Aussiedler. Der CSU-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Waigel, nannte eine Erhoehung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr unwahrscheinlich. Eine hoehere Mineraloelsteuer lehnte Waigel ebenfalls ab.


Hamburger SPD nimmt Koalitionsvertrag einstimmig an

Die Hamburger SPD hat den Weg fuer das erste rot-gruene Regierungsbuendnis in der Hansestadt freigemacht. Auf einem Landesparteitag wurde der Koalitionsvertrag mit der gruen-alternativen Liste ohne Gegenstimmen angenommen. Die Delegierten billigten auch die Vorschlaege fuer die von der SPD zu stellenden 8 Senatorenposten. Demnach soll die Berliner Justizsenatorin Pesche-Gutzeit das gleiche Ressort in Hamburg uebernehmen. Staatssekretaerin Nuehman-Seidebinkel wird Nachfolgerin des designierten Ersten Buergermeisters Runde an der Spitze des Finanzministeriums. Wirtschaftssenator wird der bisherige Stadtentwicklungssenator Mirov. Alle uebrigen von der SPD gefuehrten Ressorts bleiben unveraendert. Die gruen-alternative Liste hatte bereits gestern auf einer Mitgliederversammlung das Koalitionspapier mit 2/3 Mehrheit gebilligt. Der neue Senat muss am Mittwoch von der Buergerschaft bestaetigt werden.


TUeV-Gebuehren sollen angeblich erhoeht werden

Die Regierung will laut mehreren Zeitungsberichten die TUeV-Gebuehren um bis zu 40% erhoehen. Statt bislang im Schnitt 55 DM soll die PKW-Hauptuntersuchung dann 76 DM kosten. Begruendet wird die Anhebung mit geaenderten Pruef- und Untersuchungsablaeufen und damit einem hoeheren Zeitaufwand.


Streit um Auswirkung von Auslandseinsaetzen auf Bundeswehrsoldaten

Nach Auffassung katholischer Militaerseelsorger veraendern Auslandseinsaetze der Bundeswehr das Bewusstsein der Soldaten. Darueber berichtete Militaerpfarrer Oberhem. Der Ernstfall aendere das Bewusstsein der Soldaten und ziehe rechtsgerichtete Wehrpflichtige an. Das Bundesverteidigungsministerium widersprach dieser Auffassung. Gerade die Militaergeistlichen bei Auslandseinsaetzen wuessten, dass Auftreten und Einsatz der Soldaten das Ansehen der Bundeswehr und Deutschlands foerderten. Das Bundesverteidigungsministerium nannte als Beispiel Bosnien-Herzegowina.


Fussball: Bremen verpflichtet Stuermer aus der Ukraine

Der abstiegsbedrohte Erstligist Werder Bremen hat einen neuen Stuermer. Der Tabellenvorletzte der Bundesliga verpflichtete den ukrainischen Nationalspieler Iuri Maximow von Dynamo Kiew.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7166
Kanada(1 $)  1,2197
England(1 Pfund)  2,8870
Irland(1 Pfund)  2,5970
Schweiz(100 sfr)  122,790
Frankreich(100 FF)  29,859
Italien(1000 Lit)  1,0206
Oesterreich(100 oeS)  14,207
Spanien(100 Ptas)  1,1841
Japan(100 Yen)  1,3840
Schweden(100 skr)  22,895
 
Einige Indizes:
DAX:3752,53( aktuell )  
3699.89( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7608,58( Stand 17:00 MEZ )  
7581,32( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15697,20
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF3    20:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ