GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 27.02.2002



* Weiterhin keine Annaeherung beim Zuwanderungsgesetz
* Scharping informiert ueber Bundeswehr in Kuwait und Afghanistan
* Arbeitslosenstatistik wird vor der Wahl nicht geaendert
* Bund hat 18.000 Stellen abgebaut
* Sinkendes Bruttoinlandsprodukt
* Verdacht auf Maul- und Klauenseuche in Niedersachsen
* Ex-Minister Wolf zu fuenf Jahren Haft verurteilt
* Rechtschreibreform hat unveraendert Bestand
* Aubis-Manager sitzen erneut in U-Haft
* Boerse



Weiterhin keine Annaeherung beim Zuwanderungsgesetz

Berlin. Zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag haben sich die Fronten im Streit um ein Zuwanderungsgesetz weiter verhaertet. Zwar verabschiedete der Innenausschuss des Bundestags die Regierungsvorlage heute mit den Stimmen von SPD und Gruenen. Union und PDS votierten aber dagegen, die FDP enthielt sich. Mit der eigenen Mehrheit koennte die Bundesregierung den Entwurf zwar durch den Bundestag bringen, das Problem liegt aber im Bundesrat. Die Laenderkammer ist fuer das Zuwanderungsgesetz die entscheidende Huerde, weil dort SPD und Gruene keine eigene Mehrheit haben.


Scharping informiert ueber Bundeswehr in Kuwait und Afghanistan

Berlin. Verteidigungsminister Scharping hat den Verteidigungsausschuss des Bundestages ueber die Bundeswehreinsaetze in Kuwait und Afghanistan informiert. Danach sagte er, die 250 deutschen Chemiewaffenexperten in Kuwait sollten Mitte Maerz wieder zurueckkommen. Das Geraet bleibe aber vorerst dort, damit man es im Ernstfall nicht erst auf die arabische Halbinsel schaffen muesse. Befuerchtungen, dass damit ein militaerisches Eingreifen im Irak vorbereitet werde, seien unbegruendet. Scharping bestaetigte ausserdem, dass das Kommando Spezialkraefte der Bundeswehr mit bis zu 100 Mann in Afghanistan im Einsatz ist


Arbeitslosenstatistik wird vor der Wahl nicht geaendert

Berlin. Die Bundesregierung hat klar gestellt, dass sie die Arbeitslosenstatistik vor der Bundestagswahl nicht mehr aendern wird. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages sagte der parlamentarische Staatssekretaer im Arbeitsministerium, Andres, in dieser Legislaturperiode bleibe die Arbeitslosenstatistik gleich. Arbeitsminister Riester will in Zukunft Erwerbslose, die nicht ernsthaft nach einer Stelle suchen, in der Statistik gesondert auffuehren. Das wuerde momentan 1,2 Millionen Arbeitslose betreffen. Im Bundestag warfen Redner von Union, FDP und PDS der Regierung vor, sie wolle mit der Aenderung von der Job-Misere ablenken.


Bund hat 18.000 Stellen abgebaut

Berlin. In den vergangenen vier Jahren hat der Bund fast 18.000 Stellen abgebaut. Bundesinnenminister Schily nannte diese Zahl heute in seinem Zwischenbericht zum Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung". Schily zeigte sich zuversichtlich, dass durch eine konsequente Modernisierung der Verwaltung Einsparungen in mehrstelliger Millionenhoehe moeglich sind. Die Zahl der Behoerden wurde um 92 auf gut 560 reduziert. Besonderes Potential sieht der Minister im Online-Bereich. Im Rahmen der Initiative Bund-Online, will die Regierung bis zum Jahr 2005 mehr als 350 internetfaehige Dienstleistungen online anbieten.


Sinkendes Bruttoinlandsprodukt

Berlin. Die Wirtschaftslage in Deutschland hat sich zum Ende vergangenen Jahres weiter verschlechtert. Im vierten Quartal 2001 ging das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent gegenueber dem Vorjahr zurueck, teilte das Statistische Bundesamt mit. Es ist das erste Mal seit Anfang 1996, dass es in einem Quartal zu einem Minus kam. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Eichel steht die deutsche Wirtschaft jetzt an einem Wendepunkt. Alle Daten zeigten, dass es aufwaerts gehe und zwar ueberraschend stark. Er rechne weiter mit einer Wachstumsrate von einem dreiviertel Prozent in diesem Jahr.


Verdacht auf Maul- und Klauenseuche in Niedersachsen

Meppen. Im Emsland in Niedersachsen ist ein Schweinemastbetrieb gesperrt worden. Es besteht der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche. Wie die Behoerden mitteilten, hat der Hof rund tausend Zuchtschweine aus jener Region in Grossbritannien bezogen, in der es ebenfalls Verdachtsfaelle gibt. Die Untersuchungen der Tiermediziner sind noch nicht abgeschlossen. Das Verbraucherschutzministerium in Berlin hatte am Nachmittag mitgeteilt, dass mehrere Schweinemastbetriebe in Deutschland verstaerkt beobachtet werden, weil sie Tiere aus Grossbritannien erhalten haben. Die Verdachtsfaelle in Nordengland haben sich nach ersten Tests nicht bestaetigt. Fuer eine Entwarnung ist es aber noch zu frueh. Erst muessen die endgueltigen Untersuchungsergebnisse vorliegen.


Ex-Minister Wolf zu fuenf Jahren Haft verurteilt

Potsdam. Der ehemalige Brandenburger Bauminister Jochen Wolf muss fuer fuenf Jahre ins Gefaengnis. Das Landgericht Potsdam verurteilte den frueheren SPD-Politiker wegen versuchter Anstiftung zum Mord an seiner Frau. Das Gericht nannte die Beweislage so erdrueckend, dass kein anderes Urteil moeglich gewesen sei. Wolf hatte sich im Prozess nicht geaeussert und lediglich gegenueber einem Psychologen eingeraeumt, sich im juristischen Sinne schuldig zu fuehlen. Zur Ausfuehrung der Tat war es nicht gekommen.


Rechtschreibreform hat unveraendert Bestand

Mannheim. Die Rechtschreibreform wird entgegen anderslautender Berichte nicht geaendert und gilt drei Jahre nach ihrer Einfuehrung auch nicht als gescheitert. Das sagte der Leiter der fuer die Reform verantwortlichen "Zwischenstaatlichen Kommission fuer deutsche Rechtschreibung", Heller. Heller bezeichnete einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt", wonach Rechtschreibregeln erneut geaendert werden sollten, als puren und bluehenden Unsinn.


Aubis-Manager sitzen erneut in U-Haft

Zwei Manager der Immobilienfirma Aubis sitzen erneut in Untersuchungshaft. Den beiden Managern wird Betrug und versuchter Betrug im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten der Bankgesellschaft Berlin vorgeworfen. Das Landgericht Berlin gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt. Die Behoerde hatte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten Beschwerde eingelegt, das die Haftbefehle in der vergangenen Woche ausser Vollzug gesetzt hatte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.1555 Euro
Kanada (1 $)  0.7189 Euro
England (1 Pfund)  1.6382 Euro
Schweiz (100 sfr)  67.709 Euro
Japan (100 Yen)  0.8569 Euro
Schweden (100 skr)   11.021 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4983,42 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 10246,66 ( Stand 17:00 MEZ )  
10115,26 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10573,09
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:00 MEZ
SWR3    19:00 MEZ