Bundesweite Protestes gegen Lohnkuerzungen |
Stuttgart. Mit Warnstreiks und Protestkundgebungen im gesamten Bundesgebiet
haben Arbeitnehmer gegen die seit heute wirksamen Kuerzungen der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall protestiert. Nach Angaben des
Gesamtbetriebsrates von Daimler Benz beteiligten sich an den Demonstrationen
etwa 100.000 Konzernbeschaeftigte. Allein 16.000 Mitarbeiter gingen im Werk
Sindelfingen nach der Frueschicht heim. 10.000 waren es in Untertuerkheim,
6.500 in Mannheim und auch in allen kleineren Werken legten die Beschaeftigten
die Arbeit nieder. Bilanz der ersten Protestwoche fuer den Konzern: weit ueber
4.000 PKW und LKW rollten nicht vom Band. Allein bei Mercedes-Benz betraegt
der Produktionsausfall weit ueber 200 Millionen DM. Auch in anderen Betrieben
zeigten sich heute die Arbeitnehmer solidarisch mit den Daimler-Beschaeftigten
und das mit kurzfristigen Arbeitsniederlegungen. Am Morgen waren rund 700
Delegierte der OETV zu einem Protestmarsch vor dem Mercedeswerk in
Untertuerkheim erschienen. OETV-Chef Herbert Mai erklaerte, ein derartiger
Sozialabbau werde nicht so ohne weiteres hingenommen. Daimler
Gesamtbetriebsrat Karl Feuerstein kuendigte heute weitere Aktionen an, falls
der Daimler-Vorstand seine Entscheidung nicht rueckgaengig mache.
Der Automobilhersteller Audi kuendigte an, erkrankten Mitarbeitern auch
kuenftig den vollen Lohn zu zahlen. Allerdings sollen 20 Prozent der
ausgefallenen Arbeitszeit auf einem sogenannten Zeitkonto als Schulden
angerechnet werden. Ueber deren Abbau soll zu einem spaeteren Zeitpunkt
entschieden werden. Auch Porsche will die heute in Kraft getretene Neuregelung
der Lohnfortzahlung vorerst nicht umsetzen. Das erklaerte Vorstandschef
Wideking in Paris. Nach seinen Worten ist der Krankenstand in der deutschen
Automobilbranche niedrig. Unterdessen hat die Siemens AG ihre Entscheidung zur
Kuerzung der Lohnfortzahlung nach Darstellung der IG Metall wieder
rueckgaengig gemacht. Wie die Gewerkschaft mitteilte, sollen erkrankte
Angestellte auch kuenftig 100 Prozent ihrer Gehaelter erhalten. |
OETV und IG Metall gemeinsam fuer volle Lohnfortzahlung |
Stuttgart. Die Gewerkschaften OETV und IG Metall wollen gemeinsam fuer die
volle Lohnfortzahlung fuer Kranke kaempfen. Der wiedergewaehlte
OETV-Vorsitzende Mai sagte auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft, den
Arbeitgebern muesse man geschlossen gegenuebertreten. Mai hatte zuvor fuer
eine zweite Amtszeit 88.5 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Auch seine
Stellvertreter Warburg und Schmid wurden im Amt bestaetigt. |
CDU-Entwurf zur Steuerreform |
Die CDU will die Steuersaetze deutlich senken und im Gegenzug Ausnahmen im
Steuerrecht abschaffen. Der Spitzensteuersatz solle von derzeit 53 auf 35
Prozent ermaessigt werden, heisst es in einem in Bonn vorgestellten Leitantrag
fuer den CDU-Parteitag zur geplanten Steuerreform. Ausserdem solle der
Eingangssteuersatz kuenftig von derzeit 25.9 Prozent auf unter 20 Prozent
gesenkt werden. Ziel sei es, die Leistungs- und Investitionsbereitschaft zu
foerdern und die Motivation zur Arbeitsaufnahme zu staerken, sagte
Unionsfraktionschef Schaeuble. Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosenhilfe,
sowie Arbeitslosen- und Erziehungsgeld sollten kuenftig besteuert werden,
kuendigte Schaeuble an. |
UNHCR kritisiert Innenministerbeschluss |
Das UNO-Fluechtlingskommissariat in Genf hat die Vereinbarung der deutschen
Innenminister kritisiert, nach der heute mit der Rueckfuehrung bosnischer
Kriegsfluechtlinge in ihre Heimat begonnen werden kann. Eine Sprecherin des
UNHCR sagte, die von ihnen veroeffentlichte Liste mit 22 sicheren Regionen in
Bosnien sei von den deutschen Behoerden falsch interpretiert worden. Sie
enthielte nur Angaben ueber die persoenliche Sicherheit. Eine Rueckkehr sei
angesichts des bevorstehenden Winters aber nur dann moeglich, wenn es
genuegend Unterkuenfte und Versorgungsmoeglichkeiten gebe. Die
Arbeitsgemeinschaft fuer Fluechtlinge, Pro Asyl, appellierte in Frankfurt am
Main an Kanzler Kohl und Aussenminister Kinkel, eine zwangsweise Rueckfuehrung
durch die Laender Berlin, Baden-Wuerttemberg und Bayern zu verhindern. |
60 bis 70 Millarden DM Steuergelder verschwendet |
Berlin. Nach Einschaetzung des Steuerzahlerbundes sind in Deutschland im
vergangenen Jahr 60 bis 70 Milliarden DM an Steuergeldern verschwendet worden.
Lohnsteuer und Einkommenssteuer koennten um ein Viertel gesenkt werden, wenn
diese Milliarden eingespart worden waeren, so der Praesident des
Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Daehlke. In seinem neuen sogenannten
Schwarzbuch dokumentiert der Steuerzahlerbund 104 Faelle von Verschwendung.
Aus Sicht der Kritiker Fehlplanungen und Bauskandale, Prunk und Protz auf
Kosten der Steuerzahler. So wurde in Bremen eine acht Millionen DM teure
Eissporthalle nach 13 Jahren abgerissen, obwohl sie weder Schaeden noch
Maengel gehabt habe. Im Strassenbauamt in Hameln stand vier Jahre lang
originalverpackt und unbenutzt eine 35.000 DM teure Teerspritzmaschine. Die
Mitglieder des Bauausschusses des Bundestages reisten in die USA, um sich bei
amerikanischen Experten ueber preiswerten Wohnungsbau zu informieren. Zur
gleichen Zeit fand ein Fachkongress zu diesem Thema in Muenchen statt, auch
amerikanische Experten waren dort. Um die Verschwendung von Steuergeldern zu
bekaempften fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Strafrechts. Wer
in einem oeffentlichen Amt Geld verschwendet, soll dafuer Schadensersatz
leisten. |
Steuerprozess gegen Peter Graf geht weiter |
Im Steuerprozess gegen Peter Graf hat sein frueherer Berater Schmid heute vor
dem Mannheimer Landgericht teilweise von seinem Zeugnisverweigerungsrecht
Gebrauch gemacht. Sein Anwalt begruendete dies damit, dass gegen Schmid selbst
wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt werde. Unter Ausschluss der
Oeffentlichkeit habe Schmid aber Fragen zu Medikamenten- und Alkoholkonsum des
Vaters der Tennisspielerin Steffi Graf beantwortet. |
Goennenwein wegen Haushaltsuntreue vor Gericht |
Stuttgart. Seit heute muessen sich der ehemalige Generalintendant der
wuerttembergischen Staatstheater, Goennenwein, und sein damaliger
Verwaltungsdirketor Kwati wegen Haushaltsuntreue vor Gericht verantworten.
Die beiden angeklagten Ex-Theaterchefs der wuerttembergischen Staatstheater
sollen die Etas der Theater um insgesamt etwa 4.3 Millionen DM geschaedigt
haben. Jahrelang zwischen 1985 und 1990 wurden Rechnungen ins naechste Jahr
geschoben, wenn der Etat bereits ausgeschoepft war - ohne Absprache mit den
zustaendigen Ministerien. So musste das Land Baden-Wuerttemberg 1991 fuer den
Schuldenberg des teuren Theaters im Nachtragshaushalt aufkommen, heisst es in
der Anklageschrift. Beide, sowohl der Generalintendant als auch der
Verwaltungsdirektor haetten aufgrund ihrer Vertraege dafuer sorgen muessen,
dass das Dreispartenhaus mit den jeweils zugewiesenen Mitteln auskomme.
Wolfgang Goennenwein, der 1992 nach heftigen Krisen im Staatstheater als
Generalintendant zuruecktreten musste, hat den Vorwurf der Haushaltsuntreue
heute entschieden zurueckgewiesen. Der kulturelle Mehrwert, den er dem Land
verschafft habe, sei politisch gewollt gewesen. Das wuerden die zustaendigen
Politiker hier vor dem Stuttgarter Landgericht wohl bezeugen. |
Boerse |
DAX 2654 Punkte 1 US-$ = DM 1.5248 |
Das Wetter |
Die Lage: Ein quer ueber Deutschland liegender Tiefauslaeufer trennt Warmluft
im Suedosten von kuehler Meeresluft im Nordwesten. Die Vorhersage: Anfangs im
Osten und Sueden noch aufgelockert, sonst bedeckt und regnerisch. Morgen
wechselnd wolkig mit einzelnen Schauern, am Alpenrand bedeckt mit Regen.
Hoechstwerte nur noch 10 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag
heiter bis wolkig, an den Alpen anfangs noch etwas Regen, weiterhin kuehl.
Am Freitag im Suedosten freundlich und bis 20 Grad. Sonst von Westen her
zeitweise Regen. |
Quellen |
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