Schroeder weist Kritik an Rentenplaenen der Koalition zurueck |
Auf dem Gewerkschaftstag der OETV hat Bundeskanzler Schroeder jede
Kritik an den Plaenen der Koalition zurueckgewiesen. Die Regierung wolle
mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge die Renten langfristig
sicher machen, sagte er. OETV-Chef Mai bezeichnete den Entwurf dagegen
als nicht tragfaehig. Mai sagte, das Niveau der gesetzlichen Rente
duerfe nicht zu stark gesenkt werden. Die OETV und andere Gewerkschaften
kritisieren, dass die private Vorsorge ausschliesslich von den
Arbeitnehmern finanziert werden soll.
Im Mittelpunkt des Kongresses steht die Fusion von fuenf Gewerkschaften
zu Ver.Di, die bis Maerz 2001 vollzogen sein soll. Sollten die Delegierten
uebermorgen den Weg frei machen steht die endgueltige Entscheidung auf
einem ausserordentlichen Gewerkschaftstag im Maerz an. |
EKD fuer gemeinsame Auslaender- und Einwanderungspolitik der Parteien |
Braunschweig. Die evangelische Kirche in Deutschland hat die Parteien
zu einer gemeinsamen Auslaender- und Einwanderungspolitik aufgerufen.
Ein klarer, parteiuebergreifender Konsens ueber die Zuwanderung sei
dringend erforderlich, sagte der Vorsitzende des Rates der EKD, Kock,
zum Auftakt der EKD-Synode in Braunschweig. Er kritisierte Ueberlegungen,
die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Die Probleme der
Zugangsregeln und der Integration muessten zwar oeffentlich diskutiert
werden, diese Debatte duerfe aber nicht mit pauschalen und missverstaendlichen
Begriffen die Ressentiments gegen Menschen anderer Herkunft verstaerken.
Kock forderte eine entschlossene Strafverfolgung rechter Gewalttaeter
durch Polizei und Justiz. Gleichzeitig verlangte er mehr Bildungsangebote
und ausserschulische Jugendarbeit. |
Thierse fuer Verbot der NPD |
Bundestagspraesident Thierse hat bei einer Veranstaltung zum Gedenken an
die Reichsprogromnacht Parallelen zu aktuellen rechtsextremistischen
Vorfaellen gezogen. Er betonte, es duerfe nicht dazu kommen, dass aus
rechtsextremistischen Tendenzen Progrome erwuechsen. Thierse forderte
die Buerger auf, niemals wegzuschauen, zu verharmlosen oder zu verdraengen,
sondern zu widersprechen und schon den Anfaengen entgegenzutreten.
Er hoffe, dass ein Antrag auf Verbot der NPD beschlossen werde. Ein
Verbot rechtsextremistischer Parteien allein ist nach Thierses Worten
allerdings nicht die Loesung des Problems. |
Regierung startet neue Kampagne gegen rechte Gewalt |
Berlin. Die Bundesregierung startet eine neue Kampagne gegen rechte
Gewalt. Die Auslaenderbeauftragte Beck hat die Plakataktion vorgestellt.
Auf den Plakaten sind gebuertige Afrikaner, Araber und Asiaten zu sehen.
Sie tragen T-Shirts mit der Aufschrift "Ich bin stolz, ein Deutscher zu
sein". Die Menschen auf den Plakaten seien keine Models sondern ganz
normale Buerger mit deutschem Pass.
Bundeskanzler Schroeder hat noch einmal zum Kampf gegen Rechts aufgerufen.
Er hofft, dass viele Menschen am 9. November zur geplanten Grossdemonstration
in Berlin kommen. |
Verfassungsschutz sieht Verflechtung zwischen NPD und Skinheads |
Berlin. Der Verfassungsschutz hat Hinweise dafuer gefunden, dass die
rechtsextreme NPD bewusst gewalttaetige Skinheads integriert. Das berichtet
die Frankfurter Rundschau. In einem bislang geheimen Bericht des
Bundesinnenministeriums stehe woertlich, dass die NPD Skinheads als natuerliche
Buendnispartner sehe. Besonders seien die Beziehungen der NPD zur Organisation
"Skinheads - saechsische Schweiz". Mitglieder dieser Gruppe wuerden von
der NPD zum Beispiel als Helfer bei Demonstrationen eingesetzt. |
Fahndung nach Schmoekel weiterhin erfolglos |
Bautzen. Die Grossfahndung nach dem Gewaltverbrecher Schmoekel konzentriert
sich auf die Region Bautzen. Die Polizei geht davon aus, dass Schmoekel in
einem neuen Fluchtwagen unterwegs sein koennte. Den ersten Wagen hat man in
der Naehe von Bautzen gefunden. Schmoekel soll in den vergangenen Tagen
in dem Auto uebernachtet haben. Es gehoerte einem 60jaehrigen Mann, den
Schmoekel am Donnerstag getoetet haben soll. Das moegliche neue Fluchtauto
wurde in der Naehe von Bautzen gestohlen. Es ist ein blauer Opel Corsa,
Baujahr 1972 mit dem Kennzeichen B-HS 9177. |
Klimmt bestaetigt schlechte Finanzlage der Deutschen Bahn |
Berlin. Bundesverkehrsminister Klimmt hat bestaetigt, dass die Deutsche
Bahn finanziell schlecht dasteht. In der ARD sagte Klimmt, der geplante
Boersengang im Jahr 2004 sei vom Tisch. Wann das Unternehmen an die Boerse
gehen koenne lasse sich derzeit ueberhaupt nicht sagen. Der Spiegel hatte
berichtet, dass die Bahn in den kommenden drei Jahren jeweils zwischen
800 Millionen und 1.2 Milliarden DM Verlust machen werde. Die Gewinnzone
werde fruehestens 2004 erreicht. Bahnchef Mehdorn hat diese Zahlen weder
bestaetigt noch dementiert. Momentan komme bei seinem Unternehmen alles
auf den Pruefstand, sagte Mehdorn. |
Rechte Demonstration in Berlin |
Berlin. In der Hauptstadt sind gestern unter massivem Polizeischutz
rund 1200 Rechtsextremisten aufmarschiert. Gleichzeitig protestierten
rund 500 Menschen gegen die Kundgebung der Rechten. Die Gegendemonstranten
forderten ein Verbot der NPD. Vereinzelt kam es zu gewalttaetigen
Auseinandersetzungen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, 13 Demonstranten
wurden festgenommen. |
Systems 2000 eroeffnet |
Muenchen. Bundesinnenminister Schily hat am Abend die IT-Messe Systems 2000
eroeffnet. In 15 Hallen kann sich das Fachpublikum bei 3.200 Ausstellern
ueber den neuesten Stand aus der Computer- und Telekommunikationswelt
informieren. Bis zum Freitag werden rund 140.000 Besucher erwartet.
Staatskanzleichef Huber verwies auf die Bedeutung des Freistaats als
High-Tech-Standort. Im europaeischen Vergleich belege Bayern in dieser
Branche unangefochten Platz eins. Zahlreiche Foren auf der Messe befassen
sich unter anderem mit den Themen "mobile solutions", "e-business" und
"IT-Sicherheit". Fuer die naechsten Tage haben sich auch Bundeskanzler
Schroeder und Ministerpraesident Stoiber angekuendigt. |
Ferreira gewinnt Tennis-Masters in Stuttgart |
Stuttgart. Wayne Ferreira aus Suedafrika hat das Tennis-Masters in
Stuttgart gewonnen. Er schlug im Finale den Australier Huwett in fuenf
Saetzen. |
1. Fussballbundesliga |
SpVgg Unterhaching - 1. FC Koeln 0:0 VFL Wolfsburg - Energie Cottbus 1:1 |
Quellen |
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