GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 01. 04. 2006



* FDP fordert Aufgabe der Plaene zur Lockerung des Kuendigungsschutzes
* Ministerium bestaetigt: Gazprom erhielt Kredit-Buergschaft
* Gewalt in der Schule: Diskussion ueber Integration
* Forderung nach laengerfristiger Nutzung der Kernkraft mehren sich
* Gesetzliche Aenderungen zum 1. April
* IG-Metall setzt Warnstreiks fort
* Oeffentlicher Dienst: Wulff bittet Merkel um Unterstuetzung
* Grossbrand zerstoert Dosenfabrik
* Hochwasser steigt etwas langsamer
* Stadt Reichenhall wusste angeblich schon laenger von Maengeln
* 1. Fussballbundesliga



FDP fordert Aufgabe der Plaene zur Lockerung des Kuendigungsschutzes

Die Freien Demokraten haben die Grosse Koalition aufgefordert, die Plaene zur Lockerung des Kuendigungsschutzes aufzugeben. Generalsekretaer Niebel sagte der "Berliner Zeitung", eine zweijaehrige Probezeit bringe Unternehmen und Arbeitnehmern nur Nachteile. Eine Kuendigung bedeute fuer den Betrieb buerokratischen Aufwand, fuer den Arbeitnehmer stelle sie in der Probezeit einen Makel dar. Stattdessen sollten befristete Arbeitsverhaeltnisse beibehalten werden, meinte Niebel. In diesem Sinne aeusserte sich auch der Bundesverband Gross- und Aussenhandel. Praesident Boerner wies in der Tageszeitung "Die Welt" darauf hin, dass Arbeitsverhaeltnisse auf zwei Jahre befristet werden koennten.


Ministerium bestaetigt: Gazprom erhielt Kredit-Buergschaft

Berlin. Alt-Bundeskanzler Schroeder ist wegen einer Buergschaft seiner damaligen rot-gruenen Bundesregierung fuer die neue Ostsee-Pipeline in die Kritik geraten. FDP und Linksfraktion wollen die Vorgaenge im Parlament aufklaeren lassen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Clement und Gruenen-Fraktionschef Kuhn rechfertigten dagegen die staatliche Buergschaft in Hoehe von einer Milliarde Euro. Schroeder gehoert seit Donnerstag dem Aufsichtsrat des Unternehmens Gazprom an, das die Pipeline baut. Er erklaerte, er habe keine Kenntnis von einer Buergschaft gehabt. Gleichzeitig bestritt er, als Kanzler diese staatliche Finanzierungs-Garantie eingefaedelt zu haben. Das Wirtschaftsministerium hat bestaetigt, dass die Buergschaft im Oktober vergangenen Jahres zwischen mehreren Ministerien beschlossen wurde.


Gewalt in der Schule: Diskussion ueber Integration

Berlin. Die Eskalation der Gewalt an einer Berliner Hauptschule hat eine Diskussion ueber die Integration von Kindern auslaendischer Herkunft ausgeloest. Viele Politiker haben sich dafuer ausgesprochen, dass Kinder vor ihrer Einschulung ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen muessen.

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte in einem Interview einen voelligen Neubeginn bei der Integration. Wer sich verweigere, so Stoiber, solle notfalls ausgewiesen werden. Gruenen-Parteichef Buetikofer warf Stoiber vor, dieser denunziere die betroffenen Familien.

Bundesbildungsministerin Schavan schlug eine Art Netzwerk fuer Problemschulen vor. Lehrer und Sozialarbeiter, so Schavan, muessten orientierungslose Jugendliche staerker begleiten.

Unions-Fraktionschef Kauder hat zu einem `Nationalen Aktionsplan Integration" aufgerufen. Deutschland koenne es sich nicht laenger leisten, das Thema an den Rand der politischen Gestaltung zu verbannen, schrieb Kauder in einem Beitrag fuer die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der CDU-Politiker appellierte an Bund, Laender, Kommunen und gesellschaftliche Gruppen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verstaendigen. Bundesarbeitsminister Muentefering mahnte weitere Reformen im Schulwesen an. Die Entscheidung ueber weiterfuehrende Einrichtungen duerfe nicht bereits nach vier Grundschul-Jahren fallen sondern muesse viel spaeter erfolgen, sagte Muentefering in Bochum.

Bundesinnenminister Schaeuble fordert harte Massnahmen gegen gewalttaetige Schueler. Nach seinen Worten darf es keine Toleranz geben und auch keine Resignation. Vorgaenge wie die an der Berliner Ruetli-Hauptschule sind laut Schaeuble nicht nur ein Problem des Bildungssystems. Die Jugendlichen, so der Innenminister weiter, spiegelten letztlich nur eine Gesellschaft wieder, die es zunehmend versaeumt, klare Grenzen zu ziehen und wichtige Verhaltensregeln zu vermitteln. Die Unionsfraktion im Bundestag haelt angesichts der Gewalt unter Schuelern kleinere Klassen und mehr Lehrer fuer dringend erforderlich. Die stellvertretende Fraktions-Chefin Reiche sagte woertlich: "Wir duerfen nicht warten, bis die Bombe explodiert."

Die Migrationsbeauftragte der Regierung, Boehmer, will die Ausbildungschancen von Migrantenkindern verbessern. Sie werde nach Ostern Experten zu einem Spitzentreffen einladen, bei dem ueber ein Sofortkonzept beraten werden solle, sagte sie den "Ruhr Nachrichten". Auch der nordrhein-westfaelische Integrationsminister Laschet plaedierte fuer staerkere Anstrengungen bei der Einbindung von Migranten in die Gesellschaft. Sonst koennten Entwicklungen wie an der Ruetli-Schule auch in anderen Staedten auftreten,warnte er im Deutschlandfunk.

Im Zusammenhang mit den Vorgaengen an der Neukoellner Ruetli-Hauptschule raeumte Berlins Bildungssenator Boeger persoenliche Fehler ein. Er habe es zu verantworten, dass ihn die Verwaltung zu spaet ueber den Brief der Lehrer zu den Gewaltaktionen informiert habe, betonte Boeger in Berlin. Zugleich verlangte der SPD-Politiker zusaetzliche Finanzmittel fuer mehr Personal. Dagegen erklaerte der Regierende Buergermeister Wowereit, die Gewalt sei nicht allein durch mehr Geld in den Griff zu bekommen.


Forderung nach laengerfristiger Nutzung der Kernkraft mehren sich

Vor dem sogenannten "Energie-Gipfel" am Montag im Kanzleramt mehren sich die Forderungen nach einer laengerfristigen Nutzung der Kernkraft. Der Praesident des Deutschen Nationalen Komitees des Weltenergierats, Stotz, warnte davor, an dem unter Ex-Bundeskanzler Schroeder beschlossenen Atomausstieg festzuhalten. Deutschland drohe eine zunehmende energiepolitische Abhaengigkeit vom Ausland, sagte Stotz im Deutschlandradio Kultur. Der Praesident des Bundes der Deutschen Industrie, Thumann, verlangte erneut laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke. Sie koennten den Uebergang in eine Phase ohne Kernenergie oekonomisch wie oekologisch erleichtern, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". - Die in Hannover erscheinende "Neue Presse" zitiert aus einem Strategiepapier des Bundesumweltministeriums, nach dem eine Halbierung des Energiebedarfs in Deutschland bis 2050 moeglich sein soll. Voraussetzung fuer einen neuen energiepolitischen Kurs sei aber der Ausstieg aus der Atomkraft.


Gesetzliche Aenderungen zum 1. April

Berlin. Heute tritt wieder eine Reihe von gesetzlichen Aenderungen in Kraft. Unter anderem erhalten Empfaenger von Arbeitslosengeld II eine Mietkaution nicht laenger als Zuschuss, sondern als rueckzahlbares Darlehen. Junge Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren gehoeren kuenftig zum Haushalt ihrer Eltern und haben ab sofort nur noch in Ausnahmefaellen Anspruch auf einen eigenen Hausstand. Unter anderem dann, wenn sie ein Ausbildungsangebot in einer anderen Stadt annehmen wollen oder die Familienverhaeltnisse schwierig sind. Ausserdem gelten ab heute zwei neue Verkehrszeichen. Sie fordern Autofahrer auf, bei der Fahrt durch Tunnel das Abblendlicht einzuschalten beziehungsweise in Pannenbuchten nur noch in Notfaellen zu halten.


IG-Metall setzt Warnstreiks fort

Die IG Metall hat ihre Warnstreiks auch heute fortgesetzt. Im DaimlerChrysler-Lkw-Werk in Woerth erschienen am Morgen rund 3.000 Beschaeftigte nicht zur Sonderschicht. 200 Lastwagen seien daher nicht gebaut worden, so der Betriebsratsvorsitzende Gerd Rheude. Metaller im Warnstreik. In dem Lastwagenwerk waren wegen der Auftragslage eigens Sonderschichten fuer Samstage vereinbart worden. Fuer Montag wurden von der IG Metall bereits weitere Aktionen in Rheinland-Pfalz angekuendigt. Die Gewerkschaft will weitere Belegschaften, etwa bei Pfaff in Kaiserslautern, zur Teilnahme aufrufen oder bei den bereits betroffenen Betrieben neue Schichten fuer Warnstreiks gewinnen. Die Arbeitgeber wollen im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie in der kommenden Woche ein konkretes Lohnangebot vorlegen. "Wir wollen unseren Zahlenvorschlag in dieser Woche praezisieren", sagte der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig daempfte er Erwartungen, das Angebot koenne oberhalb des mit rund 1,2 Prozent veranschlagten jaehrlichen Produktivitaetsfortschritts der Branche liegen. Die IG Metall fordert fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die bundesweit 3,4 Millionen Beschaeftigten der Branche.


Oeffentlicher Dienst: Wulff bittet Merkel um Unterstuetzung

Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes soll Niedersachsens Ministerpraesident Wulff Bundeskanzlerin Merkel um Unterstuetzung gebeten haben. Wie das Magazin "Focus" berichtet, forderte Wulff in einem Brief die Regierungschefin auf, aus dem Tarifvertrag des Bundes mit der Gewerkschaft Ver.di die sogenannte Meistbeguenstigungsklausel zu streichen. Danach darf der Bund fuer ihn guenstigere Abschluesse der Laender uebernehmen. Aus diesem Grund, so der CDU-Politiker, verweigere die Gewerkschaft einen sparsamen Abschluss auf Laenderebene. Sollte es keine Bewegung in dem fraglichen Punkt geben, werde die Tarifgemeinschaft deutscher Laender auseinander brechen, zitiert "Focus" den niedersaechsischen Regierungschef. Gestern war Wulff in Berlin mit Ver.di-Chef Bsirske zusammengekommen. Beide Seiten vereinbarten Stillschweigen.


Grossbrand zerstoert Dosenfabrik

Ein Grossbrand hat in der vergangenen Nacht in einer Dosenfabrik in Hassloch (Kreis Bad Duerkheim) einen Schaden in Millionenhoehe angerichtet. Zwei Feuerwehrmaenner wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Moeglicherweise muss die Produktion des Werks stillgelegt werden. Brand in Dosenfabrik in Hassloch Das Feuer war waehrend der Nachtschicht in einer Fertigungshalle der Firma ausgebrochen und breitete sich auf einer Flaeche von rund 2.500 Quadratmetern aus. Ein Grossteil der Produktionsanlagen wurde zerstoert. Die Brandursache ist bisher unklar. Rund 270 Feuerwehrleute konnten die Flammen unter Kontrolle bringen. Die Kriminalpolizei ist vor Ort um die Brandursache zu ermitteln. Die Nachloescharbeiten werden wahrscheinlich bis zum Abend andauern.


Hochwasser steigt etwas langsamer

Magdeburg/Dresden. Der Wasserstand der Elbe in Sachsen-Anhalt und Sachsen ist weiter gestiegen. Zugespitzt hat sich die Lage vor allem in Dresden. Dort herrscht bereits seit gestern Abend in mehreren Stadtteilen Katastrophenalarm. Bis morgen wird der Pegel der Elbe in Dresden Schaetzungen zufolge noch um 40 Zentimeter steigen. Seit der Nacht laeuft Elbewasser ueber einen Damm im Stadtteil Gohlis. Mehrere Familien weigerten sich zunaechst, ihre Haeuser zu verlassen. Es besteht die Gefahr, dass das Wasser einige Tage in den Strassen und Haeusern stehen wird und die Bewohner dann die Gebaeude nicht mehr verlassen koennen. In Bayern hat sich dagegen die Hochwasserlage leicht entspannt. In Passau begann der Donaupegel zu sinken, auch entlang des Mains sind die Wasserstaende inzwischen niedriger.


Stadt Reichenhall wusste angeblich schon laenger von Maengeln

Bad Reichenhall. Die Maengel an der Eishalle waren angeblich lange vor dem Einsturz des Gebaeudes im Januar dieses Jahres bekannt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" war der Zustand der Halle bereits im April 2004 Thema im Stadtrat.


1. Fussballbundesliga

  Muenchen - Koeln 2:2
  Bremen - Frankfurt 1:0
  Nuernberg - Mainz 3:0
  Berlin - Stuttgart 2:0
  Leverkusen - Kaiserslautern 5:1
  Wolfsburg - Duisburg 1:1
  Moenchengladbach - Dortmund 2:1



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ