Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung |
Zwischen EU-Waehrungskommissar Solbes und der Bundesregierung gibt es
Streit um die deutsche Haushaltspolitik. Finanzminister Eichel wies
die von der EU-Kommission geforderten zusaetzlichen Einsparungen
zurueck. Ein Sprecher von Solbes erklaerte daraufhin, die
EU-Kommission sehe nun erstmals den europaeischen Stabilitaetspakt
insgesamt in Frage gestellt. Die Haushaltsexpertin der
Buendnisgruenen, Hermenau, ist skeptisch, dass die von der
EU-Kommission geforderten zusaetzlichen Sparanstrengungen erfuellt
werden koennen. Die Gruenen-Politikerin zeigte sich zuversichtlich,
dass sich Finanzminister Eichel bei den Beratungen mit seinen
EU-Kollegen in der kommenden Woche auf einen Kompromiss einigen werde. |
Abschluss des SPD-Parteitags in Bochum |
Die SPD hat sich zum Abschluss ihres dreitaegigen Parteitags in Bochum
hinter den Reformkurs von Bundeskanzler Schroeder gestellt. Die
Delegierten verabschiedeten bei nur einer Gegenstimme den
innenpolitischen Leitantrag "Unser Weg in die Zukunft". Darin fordert
der Parteitag ein neues Erbschaftssteuerrecht sowie die Einfuehrung
einer Ausbildungsplatzabgabe und legt erste Eckpunkte fuer eine
Buergerversicherung fest. Der nordrhein-westfaelische SPD-Vorsitzende
Schartau rechnet mit grossem Zuspruch zu den Reform-Plaenen des
Bundesparteitages. Es handele sich um einen guten Versuch, die
notwendigen Einschnitte mit einer Perspektive zu verbinden, sagte er.
SPD-Fraktionschef Muentefering sagte zu, bis Februar einen
Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage vorzulegen. Der Parteitag hat sich
zudem ausdruecklich gegen Eingriffe in die Tarifautonomie gewandt.
SPD-Chef Schroeder verhinderte mit einem eindringlichen Appell aber,
dass per Beschluss festgelegt wurde, die Verteidigung der
Tarifautonomie zur Vorgabe bei den Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss zu machen. Die SPD will die Familien besser
unterstuetzen und sich fuer mehr Kinderfreundlichkeit in der
Gesellschaft einsetzen. Am Vormittag verabschiedeten die Delegegierten
einen Leitantrag der Parteifuehrung, in dem auch die bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert wird.
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hatte zuvor auf die zunehmende
Ueberalterung der Gesellschaft verwiesen und einschneidende
Konsequenzen gefordert. Nach ihren Worten wuerde eine hoehere
Erwerbsbeteiligung der Frauen auch eine hoehere Geburtenrate zur Folge
haben. Voraussetzungen dafuer seine der Ausbau der Kinderbetreuung und
eine zielgenauere Foerderung der Familien.
Innnerhalb der SPD gibt es offenbar weiter Streit ueber die Ergebnisse der Vorstandswahl vom Montag. SPD-Mitglieder bestaetigten am Rande des Bundesparteitages , dass Parteichef Schroeder vor allem den niedersaechsischen SPD-Landesverband fuer die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich macht. Generalsekretaer Scholz und der stellvertretende Parteivorsitzende Clement wurden nur knapp in ihren Aemtern bestaetigt. Der niedersaechsische Landesvorsitzende Juettner wies die Vorwuerfe zurueck, dass sein Landesverband eine Intrige organisiert habe. Kritik an Scholz kommt inzwischen auch aus seinem eigenen Hamburger SPD-Verband. Eine Unterbezirksvorsitzende sagte dem, "Hamburger Abendblatt", Scholz sei in der Doppelfunktion als Hamburger Landesvorsitzender und SPD-Generalsekretaer moeglicherweise ueberlastet. Bundeskanzler Schroeder zog zum Abschluss des Parteitags eine positive Bilanz. In seinem Schlusswort begruesste es Schroeder, dass sich die Delegierten hinter die Reform-Agenda 2010 gestellt haben. Auch die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, hat den SPD-Bundesparteitag in Bochum als Erfolg bezeichnet. Die Partei habe sich mit den noetigen Reformen auseinander gesetzt und konkrete Vorschlaege erarbeitet. Zudem habe sie ihr eigenes soziales Profil wieder aufgestellt, erklaerte Nahles. Dies sei am Beschluss zur Ausbildungsabgabe und am klaren Bekenntnis zur Tarifautonomie zu erkennen.
Die Gruenen sind zufrieden mit dem SPD-Parteitag in Bochum. Er stelle
eine Bestaetigung und Unterstuetzung der gemeinsamen Regierungspolitik
dar, sagte Fraktions-Chefin Goering-Eckardt im Deutschlandradio. Die
SPD habe dem Kanzler und der Koalition den noetigen Rueckenwind fuer
die Reformen gegeben. Kritik kam jedoch von CDU und FDP.
CDU-Generalsekretaer Meyer sagte, die SPD habe sich gegen eine
wachstumsorientierte Politik ausgesprochen. Nach Ansicht von FDP-Chef
Westerwelle haben sich die Sozialdemokraten gegen die Marktwirtschaft
und fuer den Klassenkampf entschieden. |
CDU-Kritik an Ministerpraesident Beck |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU hat Regierungschef Kurt Beck
wegen der vom SPD-Bundesparteitag in Bochum beschlossenen
Ausbildungsabgabe kritisiert. Beck habe sich vorher gegen die Abgabe
ausgesprochen, in Bochum aber den Beschluss "widerstandslos
abgenickt", kritisierte CDU-Generalsekretaer Claudius Schlumberger.
Die gestern Abend beschlossene Lehrstellenabgabe sei "eine neue
unverantwortliche Belastung" fuer die mittelstaendischen Unternehmen.
Der DGB in Rheinland-Pfalz begruesste hingegen die Entscheidung des
SPD-Bundesparteitags. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid bemaengelte
aber, dass die Abgabe vom SPD-Landesverband nicht unterstuetzt wurde.
Wer gegen die Abgabe sei, muesse erklaeren, wie man sonst die 70.000
nicht ausbildende Betriebe im Land in die Pflicht nehmen koenne, sagte
Muscheid. |
Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten nicht ausgeschlossen |
Berlin. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungs-Ausschusses,
Robbe, schliesst den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten nicht aus.
NATO-Truppen sollten helfen, den Nahost-Konflikt zu loesen, sagte der
SPD-Politiker. Weil die Lage in der Region so verfahren sei,
braeuchten beide Seiten militaerische Begleitung. Da die
US-Streitkraefte langfristig im Irak und in Afghanistan gebunden
seien, komme dafuer nur die NATO in Frage, sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Verteidigungs-Ausschusses. |
Abschlussbericht der Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte Sonderaufgaben |
Die Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat
ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin zieht sie insgesamt eine
positive Bilanz ihrer Arbeit, raeumt aber auch Fehler ein. Zur
Vorgehensweise der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgerin BvS habe es
nach der Wende keine Alternative gegeben, sagte BvS-Praesident
Schroeder-Hohenwart. Mit der Aufloesung der BvS ist die 1990 begonnene
Privatisierung der DDRBetriebe weitgehend abgeschlossen. Am 1.Januar
2004 geht die BvS selbst in die Abwicklung. Es wird aber noch
ungefaehr zwei Jahre dauern, bis die noch anhaengigen Aufgaben
erledigt sind. |
Gesetzliche Feiertage in der Diskussion |
Karlsruhe. Am heutigen Buss- und Bettag ist die Diskussion um die
Streichung von Feiertagen neu entbrannt. Bei einem Gespraech mit
Kirchenvertretern in Mannheim forderte der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Wolfgang Huber, den Erhalt
aller gesetzlichen Feiertage. Vor allem lehnte er Ueberlegungen der
Bundesregierung ab, den Pfingstmontag als gesetzlichen Feiertag zu
streichen. Gestern hatte der badische Landesbischof Ulrich Fischer die
Abschaffung des Buss- und Bettags vor acht Jahren kritisiert. Die
Massnahme habe ihren Zweck, die Pflegeversicherung zu finanzieren,
nicht erfuellt. Der Gesellschaft sei aber ein wichtiger Tag der Busse
und der Besinnung genommen worden, so der Bischof weiter. |
Stoiber zu Kurzbesuch in Paris |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber reist heute zu
einem Kurzbesuch nach Paris. Nach Angaben der Staatskanzlei ist dort
ein Gespraech mit dem franzoesischen Praesidenten Chirac geplant. Bei
dem Treffen, das eine Stunde dauern soll, wird die Europapolitik im
Mittelpunkt stehen. Stoiber will dabei fuer seine Vorstellung von der
Europaeischen Verfassung werben. Die Staatsregierung will erreichen,
dass anders als im Verfassungsentwurf vorgesehen, die Zuwanderung von
den einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht zentral von der EU geregelt
wird. |
Ruf nach Krisentreffen zwischen Merkel und Stoiber |
Mehrere Politiker von CDU und CSU fordern angesichts des
unionsinternen Streit um eine Rentenreform ein baldiges Krisentreffen
der Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber. "Die Leute wollen wissen,
was CDU und CSU in gemeinsamer Regierungsverantwortung umsetzen
wuerden", sagte Fraktionsvize Bosbach. Daher sei es notwendig, bei
einem Spitzentreffen die gemeinsame Marschrichtung festzulegen. |
Erhalt aller Lehrerstellen gefordert |
Stuttgart. Lehrerstellen duerfen trotz sinkender Schuelerzahlen nicht
weiter reduziert werden. Das fordert die Gewerkschaft fuer Erziehung
und Wissenschaft (GEW). Der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem
stellte in Stuttgart eine neue Studie zur Entwicklung des
Lehrerbedarfs bis 2015 vor. Zwar soll es in zwoelf Jahren statt heute
1,7 Millionen nur noch 1,5 Millionen Schueler geben. Dies muesse aber
nicht zwangslaeufig auch weniger Lehrerstellen bedeuten. Mit den
rechnerisch frei werdenden Stellen solle vielmehr die
Unterrichtsversorgung gesichert, Schueler besser gefoerdert und
paedagogische Reformen auf den Weg gebracht werden. Wenn die Zahl der
Lehrer entsprechend zurueckgefahren wuerde, gebe es 2015 nur noch
86.000 Lehrerstellen im Suedwesten. Laut der vom Essener
Bildungsforscher Klaus Klemm erstellten Lehrerbedarfsstudie werden
aber zusaetzlich zu den derzeit 99.000 Stellen ein Viertel mehr
benoetigt. Nur so koenne der Standard der 90er-Jahre erreicht und
Reformen wie mehr Ganztagsschulen und Fremdsprachenunterricht in den
Grundschulen umgesetzt werden. |
EU-Parlament entscheidet zugunsten der Stammzellen-Forschung |
Nach heftigen Debatten hat das Europaparlament mit knapper Mehrheit
die umstrittene Foerderung der Forschung an embryonalen Stammzellen
aus dem EUHaushalt beschlossen. Auch die Embryonenforschung soll
demnach finanziert werden. Nach dem Votum des Parlaments koennten
Embryonen aus kuenstlicher Befruchtung kuenftig zu Forschungszwecken
benutzt werden. Das EU-Parlament hat in dieser Frage kein
Mitbestimmungsrecht. Sein Votum gilt aber als wichtiges Signal an den
Ministerrat, der sich Ende November mit der Frage befassen wird. Der
Beschluss des Europaparlaments hat in Deutschland ein kritisches Echo
ausgeloest. Die Europa-Abgeordnete der Gruenen, Breyer wies darauf
hin, dass Deutschland nun gezwungen sei, Forschung mitzufinanzieren,
die im eigenen Land unter Strafe stehe. Die Union sprach von einem
bio-ethischen Tiefpunkt fuer Europa. Die Deutsche Bischofskonferenz
nannte das Votum des EU-Parlaments ein verheerendes Signal fuer den
Embryonenschutz. Das letzte Wort in dieser Sache haben die
EU-Forschungsminister. |
Chemieindustrie mit gemischten Gefuehlen |
Ludwigshafen. Die rheinland-pfaelzische Chemieindustrie sieht
ihrer wirtschaftlichen Zukunft mit gemischten Gefuehlen entgegen.
Die Branche habe in den ersten neun Monaten 2003 ihren Umsatz um
4,4 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum auf
14,9 Milliarden Euro steigern koennen, teilten die Chemieverbaende
Rheinland-Pfalz mit. Allerdings befaenden sich die
Auftragseingaenge seit April "im Sinkflug". Die Zahl der
Beschaeftigten und der Ausbildungsplaetze sei auf dem Stand des
Vorjahres geblieben, hiess es weiter. Mit einer Besserung werde
fruehestens Mitte 2004 gerechnet. |
DIW: Renten werden langfristig nicht ansteigen |
Baden-Baden. Die Renten in Deutschland werden nach Einschaetzung
des Institutes fuer Weltwirtschaft langfristig nicht ansteigen.
Das sagte Instituts-Forscher Scheide im SWR. Die
Bevoelkerungsentwicklung lasse einen Anstieg der Renten nicht zu.
Eigentlich muessten sie sogar sinken. Die Politik muesse das den
Menschen deutlicher sagen als bisher. |
Bundeskartellamt ermittelt gegen Pharma-Grosshaendler |
Bonn. Das Bundeskartellamt hat bundesweit Geschaeftsraeume und
Wohnungen von 18 Pharma-Grosshaendlern durchsuchen lassen. Gegen sie
besteht der Verdacht illegaler Absprachen. Nach unbestaetigten Angaben
beherrschen sie 80 Prozent des Marktes. Hinweise seien von anderen
Pharma-Unternehmen gekommen. Die beschlagnahmten Unterlagen muessen
nun noch ausgewertet werden. Nach Angaben aus Branchenkreisen sollen
sich die Absprachen auf Skonti fuer Apotheken bezogen haben. Bei
Rabatten und anderen Verguenstigungskonditionen fuer Abnehmer gibt es
im Pharma-Grosshandel einen intensiven Wettbewerb. |
DaimlerChrysler will offenbar MTU verkaufen |
DaimlerChrysler will den Triebwerksbauer MTU fuer rund 1,5
Milliarden Euro an den US-Finanzinvestor KKR Kohlberg Kravis
Roberts verkaufen. Das verlautete aus Bankenkreisen. Ein
Unternehmenssprecher wollte entsprechende Meldungen nicht
dementieren. In Stuttgart hiess es lediglich, der Verkauf sei noch
nicht beschlossen. MTU mit seinen mehr als 8.000 Mitarbeitern
verzeichnete nach DaimlerChrysler-Angaben im dritten Quartal
einen Umsatzrueckgang um zwoelf Prozent auf 473 Millionen Euro. Der
Auftragseingang habe sich mit insgesamt 561 Millionen Euro
gegenueber dem Vorjahreswert aber kraeftig erholt. MTU Aero Engines
entwickelt und fertigt gemeinsam mit seinen Partnern zivile und
militaerische Triebwerke sowie Industriegasturbinen und uebernimmt
auch Instandsetzungsarbeiten. Mit dem Verkauf verfolgt
DaimlerChrysler das langfristige Ziel, sich noch staerker auf das
Automobilgeschaeft zu konzentrieren. |
Aufruf zur Umkehr: Kritik an der Rechtschreibreform |
Berlin. Mehrere Kunst- und Wissenschaftsakademien in Deutschland
kritisieren die Rechtschreibreform. In einem Brief an die
zustaendigen Ministerien in Deutschland, Oesterreich und der
Schweiz rufen die Akademien zur Umkehr auf. Die
Rechtschreibreform von 1998 habe schwerwiegende Eingriffe in die
deutsche Schriftsprache gebracht. Die fuer den Schulunterricht
erhofften Vereinfachungen seien weitgehend ausgeblieben. Die
Akademien setzen sich fuer die Rueckkehr zur frueheren
Rechtschreibung ein. Allenfalls kommen fuer sie die
Kompromiss-Vorschlaege der Deutschen Akademie fuer Sprache und
Dichtung in Frage. |
Pflichtjahr fuer junge Maenner gefordert |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Sozialminister Friedhelm Repnik
(CDU) setzt sich fuer ein gesellschaftliches Pflichtjahr fuer alle
jungen Maenner ein. Es sei nicht hinnehmbar, dass einige junge
Maenner ihren Dienst fuer die Gesellschaft als Wehr- oder
Zivildienstleistende erbraechten, andere sich dagegen nach der
Schule ihrer Karriere widmen koennten, sagte der CDU-Politiker.
Wenn alle ihren Dienst an der Gesellschaft leisten wuerden, gebe
es erstmals eine wirkliche Wehrgerechtigkeit. Mit einem aehnlichen
Vorschlag war Repnik nach Angaben eines Sprechers vor mehr als
zwei Jahren mangels Verbuendeter gescheitert. Damals wollte sich
der Minister nicht festlegen, ob das Pflichtjahr fuer beide
Geschlechter gelten solle. |
Medizinmesse Medica eroeffnet |
Duesseldorf. Die weltweit groesste Medizin-Fachmesse, die Medica,
beginnt heute in Duesseldorf. Rund 4000 Aussteller aus 60 Laendern
zeigen Neues rund um die Patienten-Versorgung. Die Veranstalter
erwarten bis zum Samstag rund 130.000 Besucher. Der
angeschlossene Medica-Kongress bietet rund 250 aerztliche
Fortbildungs-Veranstaltungen. |
Boerse |
|
Quellen |
|