Warnstreiks im oeffentlichen Nahverkehr in NRW |
Duesseldorf. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr
hat mit den angekuendigten Warnstreiks im oeffentlichen Nahverkehr von
Nordrhein-Westphalen begonnen. Ein OeTV-Sprecher erklaerte, Busse und
Bahnen in Koeln, Bonn, Moenchen-Gladbach und Leverkusen seien in den
Depots geblieben. In anderen Staedten wie in Duesseldorf und im Ruhrgebiet
sollen die Warnstreiks am Vormittag anlaufen. Geplant sind bis zu
dreistuendige Protestaktionen in insgesamt 30 Staedten des Landes. Die
Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst protestieren mit ihren Arbeits-
niederlegungen gegen die Kuendigung des Zusatztarifvertrages durch die
Arbeitgeber. In diesem Tarifvertrag sind Zuschlaege und Sonderleistungen
geregelt. Die kommunalen Arbeitgeber wollen diese Zulagen drastisch
kuerzen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft haette dies zum Beispiel
bei Busfahrern Gehaltseinbussen bis zu 1000DM brutto zur Folge. Die
Arbeitgeber bestreiten dies nicht, weisen aber darauf hin, dass nur
Neueingestellte betroffen seien. Ohne Zwischenfaelle und ohne das
befuerchtete Chaos blieben bisher die Warnstreiks in oeffentlichen
Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westphalen. Oertliche Einzelhandels-
Unternehmen haben vorgesorgt: sie stellen eigene Busse zur Verfuegung. |
Atomkraftwerk Obrigheim vor der Schliessung |
Stuttgart. Ein neues Gutachten ueber das Atomkraftwerk Obrigheim kommt
zu dem Schluss, dass die Erfuellung der Sicherheitsauflagen fuer den
Reaktordruckbehaelter nicht ausreichend nachgewiesen wird. Das
Darmstaedter Oeko-Institut hat im Auftrag des baden-wuerttembergischen
Umweltministeriums festgestellt, dass die Nachweise des Betreibers zum
Teil erheblich vom Stand der Wissenschaft und Technik abweichen.
Umweltminister Schaefer, SPD, schliesst eine Stillegung des Atomkraftwerks
Obrigheim nicht aus, wenn die notwendigen Nachweise nicht erbracht
werden koennen. Die Gruenen im baden-wuerttembergischen Landtag haben
Schaefer aufgefordert, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den
Reaktor sofort zu schliessen. |
neues Abitur in Planung |
Muenchen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Fokus wollen die
Kultusminister der Laender die gymnasiale Oberstufe reformieren. Als
Folge werde es ab dem Schuljahr 1996/97 ein neues Abitur geben. Die
Kultusministerkonferenz habe sich darauf geeinigt, sogenannte Kernfaecher
einzurichten. Nur die Zahl dieser Faecher, die in jedem Fall geprueft
werden, sei noch umstritten, schreibt das Magazin. |
FDP in NRW waehlt neuen Vorsitzenden |
Castrop-Rauxel. Auf einem Landesparteitag der nordrhein-westphaelischen
FDP wurde heute ein neuer Vorstand gewaehlt. Die etwa 400 Delegierten
entscheiden ueber den neuen Landesvorsitzenden. Kandidaten sind
Juergen Moellemann, der Bonner Staatssekretaer Schormann und der
Bielefelder Landtagsabgeordnete Schulz-Thornau. Die Neuwahl war noetig
geworden, nachden der FDP-Landesvorstand Ende Oktober zurueckgetreten
war. Joachim Schulz-Thornau konnte sich gegen Moellemann durchsetzen.
Moellemann zog nach seiner Niederlage seine Bewerbung fuer die Landtags-
wahlen in Nordrhein-Westphalen zurueck. Er will in Bonn bleiben. Der
neue Landeschef Schulz-Thornau kuendigte an, die Partei werde ohne
Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen. Gewaehlt wird in
Nordrhein-Westphalen im Mai naechsten Jahres. |
Kinkel droht mit Ruecktritt |
Weimar. Der FDP-Vorsitzende Kinkel will zuruecktreten, falls der Bundes-
parteitag am folgenden Wochenende die Trennung von Amt und Mandat beschliesst.
Das kuendigte Kinkel auf einem Landesparteitag in Weimar an. Wenn die
FDP als einzige Partei so entscheiden sollte, werde er Parteivorsitz und
Ministeramt zur Verfuegung stellen, sagte Kinkel. |
Von der Bundesversammlung der Gruenen |
Potsdam. Die Gruenen haben am Morgen ihre zweitaegige Bundesversammlung
eroeffnet. Im Mittelpunkt des Kongresses steht die Neuwahl der Parteispitze.
Die bisherigen Sprecher des Bundesvorstandes, Marianne Birkler und
Ludger Vollmer, kandidieren nicht mehr. Um die Aemter bewerben sich die
Hamburgerin Sager, die Ostdeutsche Ziller und der fruehere niedersaechsische
Bundesratsminister Trettin. Die CSU hat die Gruenen vor der Wahl Trettins
zum neuen Parteichef gewarnt. Dies waere ein verhaengnisvolles Signal,
sagte Landesgruppenchef Gloss. Gewaehlt wurden Christa Sager und
Juergen Trettin. Trettin hatte keinen Gegenkandidaten und erhielt 499
von 584 Stimmen. Christa Sager konnte sich mit 310 Stimmen gegen
Christiane Ziller durchsetzen. In einer Entschliessung hat die Partei
gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in die Tuerkei und das
fruehere Jugoslawien protestiert. Gefordert wurde ein sicherer
Aufenthaltsstatus fuer alle Buergerkriegsfluechtlinge und die Abschaffung
der Abschiebehaft. Ausserdem entschieden die Gruenen fuer eine Verlegung
ihrer Parteizentrale von Bonn nach Berlin. Zum politischen Kurs von
Buendnis 90 / Die Gruenen sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Fischer, die Diskussion ueber ein schwarz-gruenes Buendnis muesse aufhoeren.
Fischer sprach von einer Gespensterdebatte, weil Buendnis 90 /die Gruenen
saemtliche politischen Ueberzeugungen ueber Bord werfen muessten, um mit
der CDU zusammenarbeiten zu koennen. |
Gedenken an die Erstuermung der Stasi-Dienststellen |
Berlin. Im Abgeordnetenhaus ist an die Erstuermung und Besetzung von
Stasi-Dienststellen vor 5 Jahren erinnert worden. Bundestagspraesidentin
Suessmuth sagte, die Buergerrechtler haetten im Herbst 1989 mit einem
hohen Mass an Risiko fuer die freiheitliche Demokratie gekaempft.
Dazu habe Mut und Zivilcourage gehoert. Die Bundestagspraesidentin
sprach sich ebenso wie der Bundesbeauftragte fuer die Stasiakten, Gauck,
gegen eine Schliessung der Stasi-Archive aus. Vor 5 Jahren hatten Buerger
zunaechst in Erfurt, dann auch in anderen Staedten der DDR, die Dienst-
stellen des Ministeriums fuer Staatssicherheit gestuermt. Ihnen ging es
darum, die Vernichtung von Akten zu unterbinden und eine Aufarbeitung
des Unrechtsstaats zu ermoeglichen. |
Quellen |
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