Beide politischen Lager zuversichtlich vor der Wahl |
Berlin. Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich die
Spitzenkandidaten der Parteien bei einer Diskussionsrunde im
Fernsehen zuversichtlich gezeigt. Bundeskanzler Schroeder von der
SPD und der Gruenen- Aussenminister Fischer warben bei den Waehlern
fuer eine Fortsetzung ihrer Reformpolitik. Die Kanzlerkandidatin
der Union, Merkel, CSU-Chef Stoiber und der FDP-Vorsitzende
Westerwelle aeusserten sich optimistisch, gemeinsam die naechste
Regierung stellen zu koennen. Der Spitzenkandidat der Linkspartei
Gysi kuendigte an, seine Partei werde sich nach dem Einzug in den
Bundestag als Alternative profilieren. Vor allem die kleinen
Parteien warnten vor der Bildung einer grossen Koalition - aber
auch Schroeder und Merkel erteilten einer Konstellation aus SPD und
Union eine Absage. |
Deutschland holt im Vergleich der Bildungssysteme auf |
Deutschland hat im internationalen Vergleich der Bildungs-Systeme
trotz anhaltender Schwaechen aufgeholt. Das geht aus einer heute in
Berlin veroeffentlichten Studie der Organisation fuer
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Innerhalb
von fuenf Jahren stieg der Anteil der Hochschulabsolventen von 16
Prozent eines Jahrgangs auf 19,5 Prozent. Im Durchschnitt der
OECD-Laender schliessen allerdings rund 32 Prozent ein Studium ab.
- Der Koordinator des Pisa-Programms, Schleicher, erklaerte dazu,
in Deutschland seien wichtige Reformen angestossen worden. Bis zu
einer Wissensgesellschaft sei es aber noch ein weiter Weg. Im
Vergleich mit den anderen 27 Staaten gibt Deutschland weiterhin nur
wenig Geld fuer Bildung aus, vor allem fuer Grundschulen. Lobend
erwaehnt wird der Ausbau von Ganztagsschulen in Deutschland. Dies
sei ein wichtiger Schritt, um bessere Lernbedingungen fuer Schueler
zu schaffen. Die vergleichsweise hohen Gebuehren fuer Kindergaerten
werden von den OECD-Experten kritisiert. |
Noch diese Woche Entscheidung ueber Auszaehlung der Bundestagswahl |
Das Bundesverfassungsgericht will noch diese Woche entscheiden, ob
die Stimmen zur Bundestagswahl wie geplant am 18. September
ausgezaehlt werden. "Rund ein halbes Dutzend" Klagen oder
Eilantraege gegen die fruehzeitige Veroeffentlichung des
vorlaeufigen amtlichen Endergebnisses laegen dem hoechsten
deutschen Gericht vor,sagte eine Sprecherin Nach dem Tod der
NPD-Direktkandidatin wird im Wahlkreis Dresden I verspaetet
gewaehlt. Die Klaeger fordern eine Verzoegerung der Auszaehlung, um
eine Beeinflussung der Dresdner zu verhindern. |
Struck lehnt Kampfeinsaetze der Bundeswehr in Afghanistan ab |
Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck lehnt eine
Zusammenlegung der Afghanistan-Missionen von NATO und USA ab. Beim
Treffen der NATO-Verteidigungsminister sagte Struck, er sei sich in
dieser Frage mit seinem amerikanischen Kollegen Rumsfeld einig. Die
USA hatte sich eine Zusammenlegung von Friedenstruppe und den
Anti-Terroreinheiten gewuenscht, auch um die eigenen Truppen zu
entlasten. Deutschland und andere NATO-Staaten befuerchten aber,
dass ihre Soldaten in diesem Fall ein erhoehtes Risiko tragen
muessen. Beschlossen ist aber, dass die ISAF-Friedenstruppe ihren
Einsatz ausweitet, auch Deutschland will mehr Soldaten schicken. |
Nato-Minister in Berlin zusammengekommen |
Die Verteidigungsminister der 26 NatoStaaten sind zu einem Treffen
in Berlin zusammengekommen. Ein Thema wird unter anderem eine
moegliche Verschmelzung des Nato-Einsatzes in Afghanistan mit der
US-gefuehrten Anti-Terror-Mission sein. Die USA machen sich fuer
ein gemeinsames Nato-Kommando beider Einsaetze stark, Deutschland,
Frankreich und andere Nato-Laender lehnen dies ab.
Verteidigungsminister Struck bekraeftigte, dass es bei einer
Zweiteilung bleibe. Eine Verschmelzung gefaehrde die Akzeptanz der
Isaf-Friedensmission. |
Neues Tarifsystem fuer Beschaeftigte bei Bund und Kommunen |
Die Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen
werden kuenftig nach Leistung bezahlt. Bundesinnenminister Schily
und der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske,
bezeichneten den heute in Berlin unterzeichneten Tarifvertrag fuer
den oeffentlichen Dienst als Meilenstein auf dem Weg zu einer
modernen Verwaltung. So faellt die automatische Erhoehung des
Gehalts entsprechend dem Alter der Beschaeftigten in Zukunft weg.
Die bislang unterschiedliche Wochenarbeitszeit in Ost- und
Westdeutschland wird auf 39 Stunden vereinheitlicht. Ausserdem gibt
es keine Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten mehr.
Die neuen Regelungen werden ab dem 1. Oktober den
Bundesangestelltentarifvertrag ersetzen. Sie gelten nicht fuer die
Beschaeftigten der Laender sowie die Klinikaerzte des Marburger
Bundes. |
Bei den Klinikaerzten droht Arbeitskampf |
Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen fuer die 25.000 Mitarbeiter
der Universitaetskliniken ist ein Arbeitskampf absehbar. Ver.di sieht
die Weigerung der Arbeitgeber, ein verbessertes Angebot vorzulegen,
als "Kriegserklaerung". Die Verhandlungsdelegation der
Dienstleistungsgewerkschaft empfahl nach Angaben eines Sprechers der
Grossen Tarifkommission in Stuttgart, die Gespraeche fuer gescheitert
zu erklaeren. Danach kann eine Urabstimmung ueber einen Streik
eingeleitet werden. Die fuenfte Runde der Tarifverhandlungen wurde
heute Mittag ergebnislos abgebrochen. Ein neuer Termin sei aber
vorsorglich fuer den 11. Oktober vereinbart worden, teilten die
Verhandlungsparteien mit.
An den Unikliniken in Augsburg und Wuerzburg sind heute mehrere
hundert Mitarbeiter in den Warnstreik getreten. Sie demonstrierten
damit gegen die Arbeitszeitverlaengerung von 38 auf 42 Stunden sowie
die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld fuer Neueinsteiger. An
den Arbeitsniederlegungen haben sich diesmal relativ wenig Aerzte
beteiligt, nachdem ihre Vertretung, der Marburger Bund, die
Tarifgemeinschaft mit Ver.di am Wochenende aufgekuendigt hatte. |
Bundeskartellamt setzt den Gaslieferanten Ultimatum |
Das Bundeskartellamt hat 15 Gasunternehmen zu einer weiteren
Oeffnung des Marktes aufgefordert. Der Chef der Behoerde, Boege,
warf den Ferngas-Gesellschaften in Bonn vor, mittels langfristiger
Vertraege mit den Stadtwerken ihr Geschaeft abzuschotten. Er setzte
den Energie-Anbietern eine Frist bis Mitte naechster Woche, um auf
seine Forderungen einzugehen. Die Stadtwerke muessten rascher
wechseln und bessere Konditionen aushandeln koennen. Boege betonte,
dadurch werde es mehr Preisdruck geben, von dem auch der
Privatkunde mit niedrigeren Gaspreisen profitieren koenne. Der Chef
des groessten deutschen Gasimporteurs E.ON, Bergmann, hatte mit
rechtlichen Schritten gedroht, sollte das Kartellamt die bisherigen
Vertraege verbieten. |
Studie der Weltbank sieht Deutschland als reformfreudiges Land |
In einer vergleichenden Studie der Weltbank zur Reformfreudigkeit
hat Deutschland den fuenften Platz unter 155 Staaten belegt. Im
Bereich der Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes liegt Deutschland
einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" zufolge weltweit auf
Platz eins. Die Untersuchung wird heute von der International
Finance Corporation, einer Tochter der Weltbank, in Washington
vorgestellt. Deren Chefoekonom Klein erlaeuterte im
Deutschlandradio Kultur, erfasst seien auch die Zutrittsbedingungen
zum Markt fuer den Mittelstand, die Handelspolitik und die
Durchsetzung von Vertraegen. In einer zweiten Rangliste, die die
Unternehmerfreundlichkeit der Staaten bewertet, belegt Deutschland
den 19. Platz, vor Frankreich und Italien, aber hinter den
skandinavischen Laendern sowie Irland, Litauen und Estland. Die
besten Bedingungen fuer Unternehmen bietet Neuseeland. |
Deutschland waechst als Exportnation |
Deutschland wird als Exportnation immer staerker. Wie das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lag der
Ausfuhr-Ueberschuss in den ersten sechs Monaten des Jahres bei 84,8
Milliarden Euro. Damit wurde noch das Ergebnis des bisherigen
Rekordjahres 2004 uebertroffen. Der gestiegene Oelpreis hat auch im
August die Inflationsrate in Deutschland nach oben getrieben. Der
Index der Verbraucherpreise stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat
um 1,9 Prozent. |
Schroeder bei der Eroeffnung der IAA in Frankfurt |
Die deutsche Automobilindustrie ist nach Einschaetzung von
Bundeskanzler Schroeder dem internationalen Wettbewerb gewachsen.
In den vergangenen sieben Jahren seien 65.000 Arbeitsplaetze
hinzugekommen, sagte Schroeder zur Eroeffnung der Internationalen
Automobil-Ausstellung in Frankfurt. Zu der positiven Entwicklung
habe auch eine flexible Tarifpolitik beigetragen. Rund 70 Prozent
der Fahrzeuge wuerden ins Ausland verkauft. Der Kanzler verlangte
erneut ein international abgestimmtes Vorgehen gegen
Oelpreis-Spekulationen. Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte,
auf der IAA wuerden vor allem Sportfahrzeuge und Luxuslimousinen
mit hohem Verbrauch vorgestellt. Auch Bundesumweltminister Trittin
appellierte an die Autobauer, nicht mit "Spritfresser-Modellen" am
Markt vorbei zu produzieren. Die Internationale
Automobil-Ausstellung ist bis Freitag noch den Journalisten und den
Fachbesuchern vorbehalten. Ab Samstag ist die Messe fuer das breite
Publikum geoeffnet. |
Porsche erneut mit Rekordumsatz |
Der Autobauer Porsche hat in dem Ende Juli abgelaufenen
Geschaeftsjahr 2004/2005 neue Rekordwerte bei Absatz und Umsatz
eingefahren. Der Umsatz wuchs nach vorlaeufigen Zahlen im
Jahresvergleich um 6,8 Prozent auf rund 6,56 Milliarden Euro,
teilte die Porsche AG mit. |
Stellenabbau bei HP |
Der US-Computerkonzern Hewlett Packard (HP) will bis Ende 2006 in
Deutschland 1.500 Arbeitsplaetze abbauen. Das teilte das
Unternehmen in Boeblingen mit. Bereits am Montag hatte HP
angekuendigt, bis 2008 in Europa knapp 6.000 Stellen zu streichen.
HP begruendete den Stellenabbau mit einer weltweiten
Umstrukturierung. Diese sei notwendig, um sich den Erfordernissen
des Marktes anzupassen. Ziel sei ein sozialvertraeglicher Abbau der
Arbeitsplaetze, Entlassungen koennten aber nicht ausgeschlossen
werden. Zur Absprache von Details wie Abfindungen befinde sich die
Unternehmensleitung in Gespraechen mit dem Betriebsrat. |
Schroeder fuer Ausbau des Frankfurter Flughafens |
In die Debatte um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat sich
jetzt auch Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) eingeschaltet. Vor
Beschaeftigten des Flughafens befuerwortete er den Ausbau. In der
fast leeren Stadthalle von Offenbach wurde unterdessen die
Anhoerung der Ausbaugegner fortgesetzt.
Er unterstuetze den politischen Kompromiss, der den Bau einer
Landebahn und ein erweitertes Nachtflugverbot vorsehe, sagte
Schroeder nach Angaben von Teilnehmern bei einer
Betriebsversammlung vor rund 1.500 Beschaeftigten des Flughafens.
Der Flughafen sei inzwischen die groesste Arbeitsstaette in
Deutschland, sagte Schroeder. Der Ausbau sei zur Sicherung der
Beschaeftigung im europaeischen Wettbewerb notwendig. |
Oelpreis treibt Teuerungsrate |
Wiesbaden. Hohe Kosten fuer Benzin und Heizoel haben den
Verbrauchern in Deutschland im Sommer einen nahezu konstanten
Anstieg der Preise beschert. Die Jahresteuerungsrate lag im August
bei 1,9 Prozent und damit geringfuegig niedriger als noch im
Vormonat. Zwischen Juli und August stiegen die Preise fuer die
Lebenshaltung um 0,1 Prozent. Teurer wurden neben Kraftstoffen auch
Strom, Kaffee und Nahrungsmittel; im Bereich Telefonieren und
Elektrogeraete gingen die Preise nach unten. |
Festnahme nach Bombendrohung im Muenchner Olympiaturm |
Ein Sondereinsatzkommando hat im Muenchner Olympiaturm einen Mann
ueberwaeltigt, der damit gedroht hatte, eine Bombe zu zuenden. Der
Turm war zuvor evakuiert, der U-Bahn-Betrieb in der Umgebung
eingestellt worden. Zum moeglichen Motiv des Mannes gibt es bislang
keine Erkenntnisse. Ebenso war unklar, ob er tatsaechlich
Sprengstoff bei sich hatte. |
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Quellen |
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