GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 29.10.2003



* EU-Kommission rechnet mit Aufschwung in der EU
* Unterstuetzung fuer Namibia zugesagt
* Schroeder zu Besuch auf dem Balkan
* Nachtragshaushalt 2003 verabschiedet
* Warnungen vor Steuerblockade
* Neue Debatte ueber Embryonenschutz angestossen
* Integrationsbeauftragte spricht sich gegen 'Kopftuch-Gesetz' aus
* Prognose: Bis 2015 fehlen 74.000 Lehrer
* Schienen-Ausbau bei Kehl zugesagt
* IG Bau stimmt Oeffnungsklausel beim Weihnachtsgeld zu
* IG Metall fordert vier Prozent im Suedwesten
* Eigenverantwortung der Buerger eingefordert
* ADAC testet Busreise-Unternehmen
* Greenpeace-Aktion in Gorleben beendet
* Deutschland und die USA kooperieren im Anti-Terror-Kampf
* Terrorprozess: Angeklagter bleibt in Haft
* "Rock am Ring" auch weiterhin auf dem Nuerburgring
* Boerse



EU-Kommission rechnet mit Aufschwung in der EU

Bruessel. Die EU-Kommission rechnet mit einem Wirtschaftsaufschwung in der Europaeischen Union in den kommenden beiden Jahren. Das Wachstum wird nach der Prognose bei zwei Prozent im naechsten Jahr und 2,4 Prozent im Jahr 2005 liegen. Fuer Deutschland erwartet die Kommission 1,6 Prozent im Jahr 2004 und 1,8 Prozent im Jahr 2005. Die Kommission geht ferner davon aus, dass Deutschland auch in den naechsten beiden Jahren gegen den Stabilitaetspakt verstossen wird. Das bedeutet, dass das Staatsdefizit ueber drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird.


Unterstuetzung fuer Namibia zugesagt

Deutschland will Namibia angesichts der Verantwortung fuer die Graeuel der Kolonialzeit noch staerker unterstuetzen. Die Regierung wolle zudem juristische und technische Hilfe bei der umstrittenen Landreform leisten, sagte Assenminister Fischer nach einem Treffen mit Namibias Praesident Nujoma in Windhuk.


Schroeder zu Besuch auf dem Balkan

Bundeskanzler Schroeder hat die slowakische Hauptstadt Bratislava besucht. Im Mittelpunkt der Gespraeche mit Staatspraesident Schuster und Regierungschef Dzurinda stand neben Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Europapolitik. Dabei deutete Schroeder eine Kompromisslinie im Streit um die EU-Verfassung an: Die Begrenzung der Zahl der EU-Kommissare solle man nicht "dogmatisieren", sagte er. Die Slowakei draengt als einer von zehn neuen EUStaaten auf die Beibehaltung eines Kommissars pro Land. Naechste Station auf der zweitaegigen Reise Schroeders ist Belgrad.


Nachtragshaushalt 2003 verabschiedet

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Nachtragshaushalt 2003 von Finanzminister Eichel verabschiedet. Damit macht der Staat im laufenden Jahr neue Schulden in Hoehe von 43,4 Milliarden Euro. Urspruenglich sollte die Neuverschuldung weniger als die Haelfte betragen. Ob Eichel mit diesem Nachtragshaushalt auskommt ist noch unklar. Denn erst naechste Woche legt der Arbeitskreis Steuerschaetzung seine Bilanz fuer die Einnahmen des Staates vor. Beobachter rechnen damit, dass Bund, Laendern und Gemeinden rund 20 Milliarden Euro in diesem Jahr fehlen werden. Die Union kuendigte unterdessen an, den Nachtragshaushalt im Bundesrat abzulehnen. Nach dem Herbstgutachten der EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr stagnieren. Fuer das kommende Jahr erwartet die EU-Behoerde ein Wachstum von 1,6 Prozent. Die deutsche Neuverschuldung wird dem Gutachten nach 2004 zum dritten Mal in Folge die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ueberschreiten.


Warnungen vor Steuerblockade

Politiker von Union und FDP haben den hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch (CDU) davor gewarnt, das geplante Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat zu blockieren. FDP-Vizechef Rainer Bruederle appellierte an Koch, "endlich den Fuss von der Bremse zu nehmen". Die Wirtschaft in Deutschland brauche dringend ein belebendes Signal, sagte er gegenueber der "Rheinpfalz". Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Peter Rauen, erklaerte, Koch liege mit seiner Kritik an den Plaenen der Bundesregierung "schief". Die Union koenne sich ein Nein im Bundesrat nicht erlauben. Es muesse endlich gelingen, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln. Es werde zu lange gezoegert, betonte Rauen, der auch im CDU-Vorstand ist. Sollte die Steuerreform am Bundesrat scheitern, werde das auch fatale Folgen fuer den Haushalt haben. Arbeitgeberpraesident Hundt hat die CDU/CSU aufgefordert, dem Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat unbedingt zuzustimmen. Hundt sagte nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung, die grossen deutschen Konzerne haetten die Steuerentlastungen schon fest eingeplant. Wenn die Steuerreform und die Sozialreformen der Bundesregierung umgesetzt werden, besteht nach den Worten Hundts eine Chance, dass die deutsche Wirtschaft im naechsten Jahr waechst. Auch Bundeskanzler Schroeder forderte die Union noch einmal zum Einlenken auf. Inzwischen ist die Ablehnung der Unionsparteien nicht mehr geschlossen. Die Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Thueringen, Teufel und Althaus, kuendigten an, sie wuerden notfalls das Vorhaben der Regierung billigen.


Neue Debatte ueber Embryonenschutz angestossen

Berlin. Bundesjustizministerin Zypries hat eine neue Debatte ueber den Schutz von Embryonen und die Grenzen der Stammzellenforschung entfacht. Die Ministerin stellte in einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universitaet zur Diskussion, ob im Reagenzglas gezeugten Embyronen vom Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle an die volle Menschenwuerde zukommt. Zypries schloss zudem eine Lockerung des Stammzellengesetzes nicht grundsaetzlich aus. Bundeskanzler Schroeder plaediert laut Regierungssprecher Bela Anda fuer eine Diskussion ueber die Problematik. Bei Union und Gruenen stiess die Rede von Zypries auf harsche Kritik. CDU-Landeschef Christoph Boehr hat die Bundesregierung vor einer grundlegenden Wende in der Embryonenforschung gewarnt. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe ohne aktuellen Anlass eine Aenderung beim Embryonenschutz ins Gespraech gebracht, kritisierte Boehr. Dem kuenstlich erzeugten Embryo solle der Schutz abgesprochen und er damit zu Forschungsmaterial "degradiert" werden. Damit koenne von der Achtung vor der Wuerde menschlichen Lebens nicht mehr die Rede sein. Boehr forderte, an der Entscheidung des Deutschen Bundestags festzuhalten, wonach kein einziger Embryo fuer Forschungszwecke getoetet werden duerfe.


Integrationsbeauftragte spricht sich gegen 'Kopftuch-Gesetz' aus

Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Gruene), hat sich gegen den baden-wuerttembergischen Gesetzentwurf zum Kopftuch-Verbot an Schulen ausgesprochen. Es sei "verfassungsrechtlich bedenklich", aus dem Text ein Verbot des Kopftuchs ableiten zu wollen, sagte Beck der Berliner "tageszeitung" (morgige Ausgabe). Der Entwurf belege, wie weit sich die Poitik "verheddert" habe. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin hatte ihren Gesetzentwurf gestern Abend vorgestellt. Danach sollen christliche und abendlaendische Symbole an Schulen erlaubt sein, alle anderen religioesen Zeichen jedoch nicht. Dies, so erklaerte die Ministerin, entspraeche dem Erziehungsauftrag der Landesverfassung. In der Praxis hiesse das: Das Kopftuch waere verboten, waehrend das Kreuz und die Diakonissentracht ebenso erlaubt waeren wie die juedische Kippa. Letztere kann zu den abendlaendischen Symbolen gerechnet werden. Schavan begruendet ihren Vorschlag gegenueber dem SWR damit, dass "wir in einer juedisch-christlichen Tradition in Europa leben". Damit hat Baden-Wuerttemberg als erstes Bundesland einen Entwurf fuer das so genannte "Kopftuch-Gesetz" vorgelegt. Am 11. November soll das Kabinett ihn verabschieden.


Prognose: Bis 2015 fehlen 74.000 Lehrer

Bonn. Bis zum Jahr 2015 werden in Deutschland 74.000 Lehrer fehlen. Das hat eine Modell-Rechnung der Kultusminister-Konferenz ergeben. Vor allem an den Berufsschulen wird es danach zu wenig Lehrer geben. Fuer die Grundschulen, die allgemeinbildenden Schulen und die Sonderschulen sieht die Lage dagegen besser aus. Vor allem in den naturwissenschaftlichen und musischen Faechern wird es zu wenig Lehrer geben.


Schienen-Ausbau bei Kehl zugesagt

Am Rheinuebergang Kehl-Strassburg sollen bis zum Jahr 2010 die Voraussetzungen geschaffen sein, um den franzoesischen Hochgeschwindigkeitszug TGV ans deutsche Schienennetz anzubinden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe dies schriftlich zugesagt, teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe mit. Folgenden Satz zitiert sie aus dem Brief: "Deutschland wird durch eine neue Bruecke einen zweigleisigen Rheinuebergang schaffen, den Bahnhof Kehl umbauen und weitere Arbeiten zur Geschwindigkeitserhoehung durchfuehren." Die Verknuepfung von deutschem und franzoesischem Schienenverkehr ist ein zentraler Bestandteil bei der geplanten grenzueberschreitenden Zusammenarbeit im kuenftigen Euro-Distrikt Strassburg-Kehl-Ortenaukreis. Wichtig ist das Projekt auch fuer die so genannte "Magistrale fuer Europa", die Paris ueber Strassburg und Karlsruhe mit Osteuropa verbinden soll.


IG Bau stimmt Oeffnungsklausel beim Weihnachtsgeld zu

Berlin. Die Tarifkommission der IG Bau hat einer Oeffnungsklausel beim Weihnachtsgeld zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Einwilligung der Arbeitgeber, die als sicher gilt. Kuenftig koennen Betriebe der Baubranche vom tariflich vereinbarten Weihnachtsgeld abweichen, ohne eine wirtschaftliche Notlage nachweisen zu muessen. In der Branche ist ein 13. Gehalt von 55 Prozent eines Monatslohns die Regel.


IG Metall fordert vier Prozent im Suedwesten

Der mit rund 500.000 Mitgliedern zweitgroesste Tarifbezirk der IG Metall im Suedwesten geht voraussichtlich mit einer Forderung von vier Prozent mehr Lohn und Gehalt in die bevorstehende Tarifrunde. Rund 220 Betriebsraete und Vertrauensleute diskutierten heute in der Grossen Tarifkommission in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) ueber ihre Forderung fuer die knapp 800.000 Beschaeftigten im Suedwesten. Endgueltig beschlossen wird sie am 20. November. Das Spektrum der Forderungen reichte dem Vernehmen nach von vier bis zu mehr als sechs Prozent. Im Gespraech war auch eine laengere Laufzeit als zwoelf Monate sowie eine flexible "Revisionsklausel": Sollte die wirtschaftliche Entwicklung deutlich nach oben oder unten abweichen, koennte so nachverhandelt werden. Die Arbeitgeber reagierten erwartungsgemaess mit Ablehnung. Otmar Zwiebelhofer, Vorsitzender von Suedwestmetall, nannte eine solche Forderung angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht durchsetzbar. "Die Tarifrunde 2004 muss eine Runde fuer die Beschaeftigung werden."


Eigenverantwortung der Buerger eingefordert

Stuttgart. In seiner Regierungserklaerung am Vormittag zu Beginn der Landtagssitzung hat Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) in seiner Regierungserklaerung an die Buerger appelliert, angesichts der Krise bei den Staatsfinanzen und den Systemen zur sozialen Sicherung eigenverantwortlicher zu agieren. Buerger und Staat duerften sich nicht laenger gegenseitig ueberfordern. Der Regierungschef verlangte, dass der Staat den Menschen nicht immer mehr Geld aus der Tasche ziehen solle. Im Gegenzug sollten Buerger keine Ansprueche an immer neue staatliche Aufgaben erheben. Unter dem Motto "Tatkraft fuer Baden-Wuerttemberg - Mit Mut neue Dynamik schaffen" hat Teufel eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit der CDU/FDP-Koalition gezogen. Er kritisierte, dass die Menschen durch sich taeglich aendernde Reformankuendigungen und Wortschoepfungen verunsichert wuerden. Daraus resultierten Kaufzurueckhaltung sowie mangelnde Investitionen in der Wirtschaft. Der Politiker wolle auf Bundesebene alle Gesetze verhindern, die den Buergern oder der Wirtschaft schadeten.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler warf der Landesregierung Maengel in der Bildungspolitik, eine ueberhastete Verwaltungsreform und eine voellig verfehlte Energiepolitik vor. Ausserdem gebe es zu wenig Angebote in der Betreuung von Kindern im Alter bis zu drei Jahren. Auch habe Teufel kein Wort ueber die Defizite des Medienstandortes Baden-Wuerttemberg verloren.


ADAC testet Busreise-Unternehmen

Muenchen. Der ADAC hat Busreisen in ganz Deutschland getestet und dabei schwerwiegende Maengel aufgedeckt. Die Tester hakten bei ihren Fahrten quer durch Europa jedesmal rund 400 Punkte zum Thema Sicherheit ab. Acht von 35 Ausfluegen und Fernreisen fielen bei dem Test mit den Noten "mangelhaft" und "sehr mangelhaft" durch, nur zwei erreichten "sehr gut". Die meisten bayerischen Unternehmen liegen im Mittelfeld. ADAC-Vertreter forderten die Unternehmer auf, freiwillig fuer mehr Sicherheit zu sorgen, bevor der Gesetzgeber schaerfere Regelungen erlassen muesse.


Greenpeace-Aktion in Gorleben beendet

Die Umweltorganisation Greenpeace hat ihren Protest auf dem Gelaende des geplanten Atommuell-Endlagers in Gorleben gegen den bevorstehenden Castor-Transport beendet. Man habe das Ziel erreicht, die Debatte um die ungeloeste Endlagerfrage anzustossen, so eine Sprecherin. Etwa 50 Aktivisten hatten ueber Stunden den Foerderturm des als Endlager anvisierten Salzbergwerks besetzt.


Deutschland und die USA kooperieren im Anti-Terror-Kampf

Die USA und Deutschland wollen gemeinsam auf einen internationalen Standard bei der Verwendung biometrischer Daten in Ausweispapieren und Visa hinarbeiten Ziel sei ein staerkerer Schutz vor terroristischen Anschlaegen, sagte der USMinister fuer Innere Sicherheit, Ridge, nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Schily in Berlin. Schily zufolge streben beide Laender zunaechst die Einfuehrung des digitalen Fingerabdrucks sowie von Daten zur Gesichtserkennung in Reisevisa an. Eine entsprechende Einigung zwischen den USA und der EU solle zuegig vorangetrieben werden, so Schily.


Terrorprozess: Angeklagter bleibt in Haft

Der im Hamburger Terrorprozess angeklagte Mzoudi bleibt in Untersuchungshaft. Der Vorsitzende Richter lehnte einen Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls ab. Der Angeklagte, dem eine Verwicklung in die Terroranschlaege vom 11. September 2001 vorgeworfen wird, sei weiter dringend tatverdaechtig, sagte Richter Ruehle Mzoudis Anwaelte hatten die Entlassung ihres Mandanten gefordert, nachdem am Freitag Verfassungsschutzpraesident Heinz Fromm als Zeuge ausgesagt hatte. Er hatte erklaert, die Anschlaege seien in Afghanistan und nicht in Hamburg geplant worden.


"Rock am Ring" auch weiterhin auf dem Nuerburgring

Adenau. Das Musikfestival "Rock am Ring" wird auch in Zukunft auf dem Nuerburgring veranstaltet. Das bestaetigte der Aufsichtratsvorsitzende der Nuerburgring GmbH, Ernst Eggers, dem Suedwestrundfunk. Der Konzertveranstalter Lieberberg muss zwar im naechsten Jahr seinen Pfingsttermin der Formel 1 ueberlassen. Lieberberg und die Nuerburgring GmbH suchen derzeit aber einen Ausweichtermin fuer das Festival. Ab 2005 soll Rock am Ring dann wieder ueber Pfingsten stattfinden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8565 Euro
Kanada (1 $) 0.6535 Euro
England (1 Pfund) 1.4558 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.408 Euro
Japan (100 Yen) 0.7918 Euro
Schweden (100 skr) 11.103 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3613 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9748 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10739
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ