GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 15.10.1998



* NATO trifft Abkommen mit Jugoslawien / Morgen Abstimmung im Bundestag
* Streit zwischen SPD/Gruenen ueber Hoehe der Wehretats
* Experten von SPD/Gruenen bezweifeln Bau des "Transrapids"
* Struck wird neuer Chef der SPD-Bundestagsfraktion
* Merkel soll neue CDU-Generalsekretaerin werden
* OETV, HBV und DAG stellen sich hinter 6,5%-Forderung der IG-Metall
* Wetter
* In eigener Sache:



NATO trifft Abkommen mit Jugoslawien / Morgen Abstimmung im Bundestag

Die NATO hat in Belgrad mit der jugoslawischen Armee ein Abkommen zur Ueberwachung des Kosovo aus der Luft unterzeichnet. Die Vereinbarung ist Teil einer Uebereinkunft zwischen US-Sondervermittler Holbrooke und Ministerpraesident Milosevic zur Beilegung der Kosovo-Krise. Auf diese Weise will die NATO den vereinbarten Abzug jugoslawischer Streitkraefte und die Rueckkehr der Fluechtlinge ermoeglichen. Am Boden werden 2000 Mitglieder einer OSZE-Mission die Einhaltung des Abkommens ueberwachen. Dafuer gab die Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Abend in Wien gruenes Licht. Morgen entscheidet der Bundestag ueber eine deutsche Beteiligung an einem moeglichen NATO-Einsatz im Kosovo. Eine grosse Mehrheit gilt als sicher. Am Abend stimmte bereits die SPD-Fraktion intern fuer die Teilnahme.


Streit zwischen SPD/Gruenen ueber Hoehe der Wehretats

Zwischen Sozialdemokraten und Buendnisgruenen bahnt sich ein Streit ueber die kuenftige Hoehe des Wehretats an. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Gruenen, Beer, wandte sich heute gegen Bestrebungen der SPD, den Wehretat im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Der Berliner Zeitung sagte Frau Beer, in diesem Fall waere die Zustimmung ihrer Partei zu dem gesamten Paket gefaehrdet. Ihr SPD-Kollege Kolbow erklaerte dagegen, Parteichef Lafontaine und der kuenftige Kanzler Schroeder haetten dem designierten Ressortchef Scharping zugesichert, den Verteidigungshaushalt an die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes zu koppeln.


Experten von SPD/Gruenen bezweifeln Bau des "Transrapids"

Die Magnetschwebebahn Transrapid wird nach Einschaetzung von Verkehrsexperten von SPD und der Gruenen nicht gebaut. Der SPD-Politiker Wagner und der Buendnisgruene Schmidt (sp?) auesserten die Vermutung, der Bund werde aufgrund einer zu erwartenden Baukostenexplosion aus dem Projekt aussteigen. Wie die Transrapid-Planungsgesellschaft in Schwerin bestaetigte, rechnet das Eisenbahnbundesamt allein beim Bau des Fahrweges mit Zusatzkosten von bis zu 2,8 Mrd. DM. Auch beim Betriebssystem sind offenbar Mehrkosten zu erwarten. Die Deutsche Bahn hatte gestern erklaert, sie stehe weiterhin als Betreiberin zur Verfuegung, werde aber keine zusaetzlichen Kosten uebernehmen.


Struck wird neuer Chef der SPD-Bundestagsfraktion

Neuer Chef der SPD-Bundestagsfraktion soll der parlamentarische Geschaeftsfuehrer Peter Struck werden. Das beschloss der Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten. Der 55-jaehrige Struck setzte sich in einer Kampfambstimmung gegen Fraktionsvize Schreiner durch. Die endgueltige Entscheidung treffen die 209 Abgeordneten der SPD-Fraktion am kommenden Dienstag.


Merkel soll neue CDU-Generalsekretaerin werden

Die scheidende CDU-Umweltministerin Angela Merkel soll neue CDU-Generalsekretaerin und damit Nachfolgerin von Peter Hinze werden. Ensprechende Ueberlegungen, die am Donnerstag die Bildzeitung veroeffentlichte, wurden in Unionskreisen bestaetigt. Die Entscheidung sei jedoch noch nicht zu 100% gefallen, hiess es. Der designierte Fraktionschef und CDU-Vorsitzende Schaeuble will seinen Personalvorschlag auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 22.Oktober bekannt geben. Mit ihrer Berufung wuerde Merkel aus ihrem bisherigen Amt der Vize-Vorsitzenden der CDU ausscheiden.


OETV, HBV und DAG stellen sich hinter 6,5%-Forderung der IG-Metall

Nach den moderaten Tarifabschluessen der letzten Jahre wollen die Gewerkschaften in der Tarifrunde 1999 auf breiter Front wieder hoehere Lohnabschluesse durchsetzen. Die Gewerkschaften OETV, HBV und DAG stellten sich am Donnerstag laut "Bild" hinter die Forderung der IG-Metall nach 6,5%. OETV-Chef Mai wollte sich jedoch nicht auf eine konkrete Zahl festlegen. Arbeitgeberpraesident Hundt warnte die Gewerkschaften laut Suedwestrundfunk, sich am IG-Metall-Kurs zu orientieren. Bei zu hohen Abschluessen drohe ein Anstieg der Arbeitslosigkeit.


Wetter

Nachts in der Nordhaelfte teilweise gering bewoelkt, am Oberrhein und im bayerischen Wald nachlassender Regen. Tiefstwerte 11 - 6 Grad. Morgen nach oertlichem Nebel Wechsel zwischen Sonne und Wolken, Hoechsttemperaturen 10 - 18 Grad.


In eigener Sache:

Die Rubrik "Boerse" muss heute - wiederum aus technischen Gruenden - entfallen. Wir bemuehen uns, das Problem so schnell wie moeglich unter Kontrolle zu bekommen und danken fuer Ihr Verstaendnis.


Quellen

DLF    21.00 MESZ
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