Schroeder will staerkeren Europarat |
Bundeskanzler Schroeder hat fuer eine Staerkung des Europarats
plaediert. Auf dem Gipfeltreffen der 46 Mitgliedstaaten in
Warschau sprach sich Schroeder unter anderem dafuer aus, die
Abstimmung zwischen Europarat und EU zu verbessern und dem
Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte die Arbeit zu
erleichtern. In einer von den Mitgliedsstaaten verabschiedeten
Erklaerung hiess es, der Europarat solle in die Bekaempfung von
Terrorismus und organisierter Kriminalitaet eingebunden werden. -
Nach seinem Besuch in Warschau traf der Bundeskanzler in Prag mit
dem neuen tschechischen Ministerpraesidenten Paroubek zusammen.
Dabei wies Schroeder die Kritik von Bayerns Ministerpraesident
Stoiber an Tschechiens Haltung in der Vertriebenenfrage zurueck.
Die deutsch-tschechischen Beziehungen seien in einem
ausgezeichneten Zustand, betonte der Kanzler.
Der Europarat will seine Zusammenarbeit mit anderen
Organisationen verstaerken. Die Teilnehmer des Gipfels in Warschau
sprachen sich fuer engere Kontakte zur Europaeischen Union und zur
Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus.
Dabei sollten die Aufgaben jeder Institution klarer abgesteckt
werden. |
Bundesregierung und Tuerkei setzen sich fuer Onur Air ein |
Die Bundesregierung will sich gemeinsam mit der Tuerkei darum
bemuehen, das Flugverbot fuer die Fluggesellschaft Onur Air sobald
wie moeglich aufzuheben. Darauf haetten sich Bundeskanzler Schroeder
und der tuerkische Ministerpraesident Erdogan am Rande der Sitzung
des Europarates in Warschau verstaendigt, teilte ein
Regierungssprecher in Berlin mit. Die zustaendigen
Luftsicherheitsbehoerden sollten gemeinsam mit dem Unternehmen
sicher stellen, dass die technischen Maengel an den Flugzeugen
umgehend behoben wuerden. Schroeder und Erdogan seien sich zudem
einig, dass der Tourismus in der Tuerkei durch den Fall keinen
Schaden nehmen duerfe. |
Schroeder und Paroubek besuchen Theresienstadt |
Bundeskanzler Schroeder und der tschechische Ministerpraesident
Paroubek haben im ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt
der Opfer des Nazi-Regimes gedacht. Auf dem Nationalfriedhof der
Gedenkstaette legten sie gemeinsam Kraenze nieder. Im Streit um die
Nachkriegsvertreibung der Sudetendeutschen wies Schroeder die
Kritik von Bayerns Ministerpraesident Stoiber an Tschechien scharf
zurueck. Das "ausgezeichnete" bilaterale Verhaeltnis sei von
"selbst ernannten Propheten" nicht "in Unordnung zu bringen" |
Erster Europaeischer Katastrophenschutz-Kongress in Bonn |
In Bonn hat am Nachmittag der erste Europaeische
Katastrophenschutz-Kongress begonnen. Auf dem zweitaegigen Treffen
sollen unter anderem neue Fruehwarnsysteme fuer Seebeben
vorgestellt und Strategien fuer einen verbesserten Schutz der
Bevoelkerung diskutiert werden. Bundesinnenminister Schily
verlangte mehr Kompetenzen fuer den Bund beim Katastrophenschutz.
Zur Abwehr neuartiger Gefahrenlagen muesse gegebenfalls auch das
Grundgesetz geaendert werden. |
Vier Staaten fuer Vergroesserung des UN-Sicherheitsrates |
Deutschland, Japan, Indien und Brasilien haben bei den Vereinten
Nationen in New York einen Resolutionsentwurf zur Vergroesserung
des Weltsicherheitsrates vorgelegt. Das Votum ueber die Initiative
soll moeglichst schon im Juni erfolgen.In dem Entwurf fuer die so
genannte Rahmenresolution heisst es, dass der Sicherheitsrat um
sechs staendige und vier rotierende Mitglieder erweitert werden
sollte. Damit sollen die politischen Realitaeten des 21.
Jahrhunderts "besser reflektiert" werden. Momentan hat der Rat 15
Mitglieder. Es ist aber nicht sicher, ob die Initiative die
noetige Zweidrittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung erhaelt. |
Schily sieht Gefahr durch Islamistische Terroristen und Neonazis |
Der islamistische Extremismus bleibt nach Einschaetzung von
Bundesinnenminister Schily die groesste Bedrohung fuer die innere
Sicherheit Deutschlands. Die Zahl der Anhaenger und Mitglieder
entsprechender Organisationen sei im vergangenen Jahr um rund
eintausend auf knapp 32-tausend gestiegen, sagte Schily in Berlin
bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2004. Derzeit
liefen 171 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem
Hintergrund. Besorgt aeusserte sich Schily zudem ueber den
Bedeutungszuwachs fuer die NPD. Die Partei, die dem
Verfassungsschutzbericht zufolge im vergangenen Jahr etwa 5.300
Mitglieder zaehlte, habe sich zum Mittelpunkt fuer
Einigungsbemuehungen im rechtsextremistischen Lager entwickelt.
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sei um gut zehn Prozent auf
mehr als 12-tausend Delikte gestiegen, betonte Schily. |
Beck kritisiert Gruene im Streit um Steuersenkungen |
Mainz. Im Streit um die geplante Senkung der Koerperschaftssteuer
hat der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
die Gruenen scharf angegriffen. Es habe den "Job-Gipfel" mit der
Union und Absprachen gegeben. Daran haetten sich die Gruenen zu
halten, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem
"Handelsblatt". Wer Absprachen rueckgaengig machen wolle, spiele
kein sauberes Spiel, so Beck. Seine Meinung gelte auch den
eigenen Reihen. An den Steuersenkungen fuer Unternehmen duerfe
nicht geruettelt werden.Verbraucherschutzministerin Renate Kuenast
(Gruene) hatte sich am Wochenende als erstes Kabinettsmitglied
dafuer ausgesprochen, Steuervorteile fuer Unternehmen bei
Jobverlagerungen ins Ausland abzuschaffen. Hintergrund ist eine
Regelung, wonach deutsche Firmen Aufwaendungen fuer auslaendische
Tochterunternehmen von der Steuer absetzen koennen. |
Streit um Zigarettenverbot und Offenlegung von Zusatzstoffen |
Berlin. Im Kampf gegen das Rauchen haben sich Unionsexperten fuer ein
generelles Verbot von Zigaretten ausgesprochen. Der Vorsitzende des
Ausschusses fuer Volksgesundheit im EU-Parlament, Florenz, sagte in
einem Interview woertlich: "Die Zigaretten, wie sie heute angeboten
werden, sind gemeingefaehrliche Mordinstrumente". Die drogenpolitische
Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Kaupa, kritisierte
Verbraucherschutzministerin Kuenast und sagte, man solle sich nicht
mit den giftigen Zusatzstoffen beschaeftigen, sondern Zigaretten
insgesamt verbieten.
Das Bundesverbraucherministerium hat eine Liste der Zusatzstoffe in
Tabakprodukten veroeffentlicht. Auf der 1.174 Seiten langen Liste kann
nachgelesen werden, dass in Zigaretten unter anderem Schokolade, Rum
oder Lakritze enthalten sind. Keiner dieser Stoffe ist als
Zusatzmittel bislang verboten - nun sollen aber Wechselwirkungen
untersucht werden. Moeglicherweise ist die Verbrennung von
Zusatzstoffen beim Rauchen aber gesundheitsgefaehrdend. Vorstellbar
ist auch, dass beispielsweise Kakao oder Honig die Reizwirkung
verringert und dadurch die Akzeptanz bei Kindern und Jugendlichen
erhoeht wird. Die Liste ist unter "www.verbraucherministerium.de" zu
finden. |
Apotheker wollen nicht auf Nachzahlungen verzichten |
Berlin. Der Streit um Millionen-Nachforderungen der Apotheker fuer
Einnahmeausfaelle durch die Gesundheitsreform geht weiter. Die
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbaende wies den Appell von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zurueck, auf diese
Nachzahlungen zu verzichten. Der Verband erklaerte sich lediglich
bereit, den noch ausstehenden Spruch eines Schiedsgerichts zu
akzeptieren. Nach der Gesundheitsreform sollen die Apotheker
einen Ausgleich dafuer erhalten, dass weniger Arzneimittel
verschrieben werden. Allerdings haben die meisten Apotheken ihren
Umsatz durch den Verkauf nicht rezeptpflichtiger Medikamente
gesteigert. |
Arbeitgeber wollen grundlegende Reform der Bundesagentur fuer Arbeit |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat eine grundlegende Reform der
Nuernberger Bundesagentur gefordert. Diese sei gegenwaertig mit
ihren Aufgaben massiv ueberfrachtet, sagte Hundt der Chemnitzer
'Freien Presse'. Die Politik verhindere, dass sich die Agentur
auf ihre Kernaufgaben, Versicherung und Vermittlung,
konzentrieren koenne. Die Arbeitgeber haetten immer davon
abgeraten, ihr auch noch die Zahlung des Arbeitslosengeldes II
fuer Millionen von Sozialhilfeempfaengern 'aufzuhalsen'. Eine wie
von FDP-Generalsekretaer Niebel verlangte Abschaffung der
Bundesagentur lehnte Hundt aber ab. |
MVV mit deutlich verbessertem Ergebnis |
Mannheim. Der regionale Gas- und Stromversorger MVV hat in den
ersten sechs Monaten des Geschaeftsjahres 2004/2005 deutlich
zugelegt. Das in Mannheim ansaessige Unternehmen gab an, dass der
Umsatz um 26 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro gestiegen sei. Noch
staerker sei das operative Ergebnis um 45 Prozent auf 152
Millionen Euro gewachsen. Der Konzern begruendete
denErgebnissprung mit der Konsolidierung der Stadtwerke Kiel
sowie mitAbsatzsteigerungen und Preiserhoehungen bei Strom und
Gas.Fuer das gesamte Geschaeftsjahr bekraeftigte MVV seine Prognose,
wonach der Umsatz auf rund zwei Milliarden Euro steigen soll. Als
Ueberschuss werden rund 150 Millionen Euro erwartet. MVV hatte in
den vergangenen Jahren durch Fehlinvestitionen Einbussen erlitten
und sich deshalb von unrentablen Geschaeftsfeldern wie dem so
genannten Internet aus der Steckdose und Windkraftanlagen im
Ausland getrennt. |
Kassen muessen Gehaelter der Vorstaende offenlegen |
Augsburg. Das Sozialgericht hat in einem Musterprozess die
Krankenkassen verurteilt, die Gehaelter ihrer Vorstaende
offenzulegen. In dem Prozess ging es um die Betriebskrankenkasse
Essanelle. Als Aufsichtsbehoerde hatte das Bundesversicherungsamt
gegen sie geklagt. Die Kasse ist nach der Gesundheitsreform zur
Bekanntgabe der Einkuenfte verpflichtet. Sie wehrte sich dagegen
und fuehrte Persoenlichkeitsrecht an. Vor Gericht scheiterte die
Kasse jetzt: Nach Ansicht der Richter ist die Veroeffentlichung im
ueberwiegenden Allgemeininteresse zulaessig. |
Kleinflugzeug von der Luftwaffe abgefangen |
Zwei Kampfflugzeuge der Bundeswehr haben am Montagabend in
Baden-Wuerttemberg ein verdaechtiges Kleinflugzeug aus Polen ohne
Funkkontakt abgefangen und zum Zielflughafen begleitet. Grund fuer
den Alarm: In dem Kleinflugzeug war die Elektronik ausgefallen.
Wie ein Sprecher der Luftwaffe mitteilte, hatte die "Piper TA 46"
mit einem Stuttgarter Reifenhaendler und seiner Frau an Bord kein
Funksignal gegeben. Die Maschine hatte bereits im polnischen
Luftraum den Funkkontakt verloren. Wie es zum Totalausfall der
Bordelektronik kommen konnte, sollen jetzt Experten klaeren. |
Lotto-Jackpot wieder nicht geknackt |
Berlin/Stuttgart. Der 14-Millionen-Jackpot im Lotto "6 aus 49"
und von drei Millionen Euro im "Spiel 77" ist am Samstag erneut
nicht geknackt worden. Ein Baden-Wuerttemberger lag allerdings nur
knapp daneben, und kann die Woche um drei Millionen Euro reicher
beginnen. Durch den nicht geknackten Jackpot am Wochenende steigt
die moegliche Gewinnsumme in der Klasse 1 an diesem Mittwoch auf
etwa 16 Millionen Euro. |
Revision im Rodalben-Prozess verworfen |
Zweibruecken. Die Urteile gegen drei Jugendliche, die vor zehn
Monaten im Jugendheim Rodalben ihre Erzieherin erstochen haben,
sind rechtskraeftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen
zweier der drei angeklagten Jugendlichen als unbegruendet
verworfen. Das teilten das Landgericht Zweibruecken und einer der
Anwaelte mit. Die beiden damals 17-Jaehrigen waren im Juli
vergangenen Jahres wegen gemeinschaftlichen Totschlags an einer
Erzieherin zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein dritter
Angeklagter erhielt eine fuenfjaehrige Haftstrafe. Die Jugendlichen
waren die ersten Teilnehmer des in Rodalben in der Pfalz
gestarteten Projekts "Heimerziehung statt Untersuchungshaft", das
seit dem Vorfall auf Eis liegt. Laut Urteil hatten sie gemeinsam
im November 2003 eine Erzieherin aus Sachsen in dem Jugendheim
erstochen. Die Taeter hatten sie angegriffen, um ihr den
Autoschluessel abzunehmen und mit ihrem Wagen aus dem Heim zu
fliehen. |
Boerse |
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Quellen |
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