Reaktion von Politikern auf Kurdenproteste |
Bonn/Dortmund. Nach den teilweise gewaltsamen Kurdenprotesten an diesem
Wochenende in Nordrhein-Westfalen hat Bundesaussenminister Kinkel (FDP)
verlangt, die Raedelsfuehrer umgehend abzuschieben. Ihr Verhalten und das
anderer Gewalttaeter komme einer Kriegserklaerung an dem deutschen
Rechtsstaat gleich. Wer sein Gastrecht missbrauche, habe sein
Aufenthaltsrecht verspielt, sagte Kinkel. Aehnlich aeusserten sich
verschiedene CDU-Politiker. Nordrhein-Westfalens Innenminister Kniola (sp?)
erklaerte, die kurdische Arbeiterpartei (PKK) manoevriere sich mit derartigen
Ausschreitungen ins Abseits. Kniola warnte jedoch davor, alle Kurden mit
militanten PKK-Anhaengern gleichzusetzen. Die PKK vertrete nicht die
Interessen der in der Bundesrepublik lebenden 500000 Kurden. Die Polizei zog
heute eine Bilanz der Krawalle, bei denen es ueber dreihundert Verletzte gab,
darunter knapp 40 Polizisten. Insgesamt nahm die Polizei am gestrigen Tag rund
2400 Personen in Gewahrsam, davon allein 1500 in Dortmund. Inzwischen befinden
sie sich fast alle wieder auf freiem Fuss. In einer Pressekonferenz zeigte
sich Dortmunds Polizeipraesident zufrieden mit dem Verlauf der Polizeiaktion.
Sie haetten das Demonstrationsverbot mit Augenmass und Konsequenz
durchgesetzt. In Dortmund waren 3000 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz
im Einsatz, landesweit ueber 8000. Waehrend es in Dortmund nur wenig
Zwischenfaelle mit gewaltbereiten Kurden gab, war das landesweit anders. Am
deutsch-belgischen Grenzuebergang Aachen-Lichtenbusch und auf der A2 bei
Emmerich blockierten Anhaenger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei
(PKK) die Fahrbahn und lieferten sich Pruegeleien mit der Polizei. In Emmerich
wurden zwei Beamte schwer verletzt, ihre Waffen entwendet. |
Wertungen zur Fortsetzung der Rot/Gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen |
Bonn/Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau sieht
die Koalitionskrise in Duesseldorf als beendet an. Im "Westdeutschen
Rundfunk" sagte Rau, nach dem Beschluss des gruenen Koalitionspartners, das
Buendnis fortzufuehren, bestehe nun die wirkliche Chance, nun wieder stabil
und verlaesslich in der Regierung zu arbeiten. Jetzt muesse man sich um die
wirklichen Probleme der Menschen in Nordrhein-Westfalen kuemmern. Der Streit
in der Verkehrspolitik habe zu sehr Symbolcharakter angenommen, kritisierte
Rau. Buendnis 90/Die Gruenen hatten gestern Abend auf ihrem Parteitag in Hamm
mit grosser Mehrheit einen Leitantrag gebilligt, der ein Festhalten an dem
Buendnis mit der SPD befuerwortet.
Die Fortsetzung der Rot/Gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen
wertet der Bundesvorstand der Buendnis-Gruenen als Signal gegen eine Grosse
Koalition in Bonn. Die Bundesvorstandssprecherin Saga betonte im
"Norddeutschen Rundfunk", es habe sich gezeigt, dass man ihre Partei nicht in
die Rolle des unsicheren Kantonisten stecken koenne. Gleichzeitig sei den
Sozialdemokraten klar geworden, dass bei den Gruenen in Nordrhein-Westfalen
die Schmerzgrenze erreicht sei. Trettin sagte, die Entscheidung des
Landesparteitags unterstreiche den Willen der Gruenen, Union und FDP in Bonn
abzuloesen. Auch bei den drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag bestehe eine
realistische Chance, Mehrheiten fuer eine soziale und oekologisch orientierte
Reformpolitik zu erreichen. Der Vorsitzende der SPP-Fraktion im Bundestag
Scharping sagte im ZDF, beide Partner muessten nun die Herausforderungen der
Wirtschafts- und Sozialpolitik mit den oekologischen Notwendigkeiten
verbinden. Durch die Ueberwindung der Krise bleibe Rot-Gruen eine Perspektive
fuer einen Machtwechsel in Bonn. CDU-Generalsekretaer Hintze erklaerte dagegen
erneut, Rot-Gruen sei ein Buendnis gegen Arbeit. |
Buendnis/Gruenen fordern gerechtere Verteilung der Ausbildungslasten |
Zum Abschluss des Parteitages in Hamm forderten die Delegierten heute die
Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafuer einzusetzen, dass die
finanziellen Lasten der Ausbildung zwischen den Betrieben gerechter verteilt
werden. Hierzu solle eine Berufsbildungsabgabe eingefuehrt werden, wobei die
Unternehmen die zu zahlende Summe durch eigene Aufwendungen fuer die
Ausbildung reduzieren koennten. |
Trettin warnt vor zu hohen Erwartungen in oekologische Steuerreform |
Der Vorstandssprecher von Buendnis 90/Die Gruenen Trettin hat vor zu hohen
Erwartungen in eine oekologische Steuerreform gewarnt. Eine solche Reform
alleine koenne das Problem der Arbeitslosigkeit nicht loesen, sagte Trettin
im "Hessischen Rundfunk". Dies koenne nur erreicht werden, wenn zusaetzlich
die Arbeit neu verteilt werde und eine Grundsicherung fuer die Bezieher
kleiner Einkommen eingefuehrt werde. |
CDU/CSU weist Spekulationen um Anhebung der Mehrwertsteuer zurueck |
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CDU/CSU Bundestagsfraktion
Hoerster hat neue Spekulationen um eine Anhebung der Mehrwertsteuer
zurueckgewiesen. Eine solche Erhoehung sei nicht geplant, heisst es in einer
heute frueh verbreiteten Erklaerung. Ziel der Bonner Regierungskoalition sei
vielmehr, die Steuer- und Abgabenlast fuer die Buerger zu senken.
Kanzleramtsminister Bohl sagte im "ZDF", die Regierung wolle und werde die
Steuer nicht erhoehen. Das gelte fuer die gesamte Legislaturperiode. Dem
gegenueber hatte die "Welt am Sonntag" berichtet, Finanzminister Waigel sei
bereit, die Mehrwertsteuer von derzeit 15 auf 16 Prozent zu erhoehen. Einzige
Bedingung sei, dass die Mehreinnahmen von rund 18 Milliarden DM benutzt
wuerden, um Fortbildungs- und Umschulungsmassnahmen fuer Arbeitslose zu
finanzieren. |
Kritik an IG-Metall Vorsitzenden Zwickel |
Der Vorsitzende der IG-Metall Zwickel ist heute von den Arbeitgeberverbaenden
scharf kritisiert worden. Der Praesident des deutschen Industrie- und
Handelstages Stihl sagte der "Bildzeitung", Zwickel sei Schuld, falls das
Buendnis fuer Arbeit scheitern solle. Die IG-Metall habe bislang noch keinen
Beitrag fuer dieses Buendnis geleistet. Statt dessen sei sie mit
verantwortungslosen Tarifabschluessen im Jahr 1995 zum Arbeitsplatzvernichter
geworden. Auch der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Henkel griff Zwickel scharf an und warf ihm Vokabeln des Klassenkampfes vor. |
Kritik an Chinas Drohgebaerden gegen Taiwan |
Der Bundesminister fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit Spranger hat China
vorgeworfen, mit den Drohgebaerden gegen Taiwan die Beziehungen zu den
westlichen Staaten erheblich zu belasten. Deutschland koenne es nicht
stillschweigend hinnehmen, dass die Volksrepublik die anstehenden freien
Wahlen in Taiwan behindere, sagte Spranger heute im "Sueddeutschen Rundfunk".
Der CDU-Politiker begruesse die Haltung der USA und trat dafuer ein, dass die
Bundesregierung die Amerikaner dabei unterstuetzt. |
Neuer Praesident des Bundesnachrichtendienstes |
Der 58 Jahre alte Admiral Gerhardt Guellich wird nach Angaben der Deutschen
Presseagentur am 1. April die Fuehrung des Bundesnachrichtendienstes
uebernehmen. Dies sei der DPA in Bonn bestaetigt worden, heisst es in der
Meldung. Guellich war bereits seit September 1994 kommissarisch
Vize-Praesident des BND. |
Toepfer fordert Beilegung des Konflikts um Mindestlohn im Baugewerbe |
Bonn. Bundesbauminister Toepfer hat die Tarifparteien im Baugewerbe
aufgefordert, den Konflikt um einen Mindestlohn fuer auslaendisch
Beschaeftigte schnell beizulegen. Der Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung
sagte Toepfer, die Situation in der Baubranche sei so dramatisch, dass
kurzfristiges Handeln dringend geboten sei. Angesichts von mehr als 300000
arbeitslosen deutschen Bauarbeitern muesse der gesetzliche Rahmen
ausgeschoepft und dafuer gesorgt werden, dass der saisonale Aufschwung der
Bauwirtschaft im Fruehjahr nicht am Arbeitsmarkt vorbeigehe. Das
Entsendegesetz zum Schutz der deutschen Baubranche vor Billiglohnanbietern
aus dem Ausland war zwar Anfang dieses Monats in Kraft getreten, aber die
Tarifverhandlungen zu einem Mindestlohn fuer Beschaeftigte aus anderen
EU-Staaten waren in der vergangenen Woche gescheitert. |
Wahl der Kirchengemeinderaete in der Dioezese Rottenburg-Stuttgart |
Stuttgart. In Wuerttemberg sind heute mehr als 1,7 Millionen Katholiken
aufgerufen, die Kirchengemeinderaete in den gut 1000 Pfarreien der Dioezese
Rottenburg-Stuttgart zu waehlen. Wahlberechtigt sind Kirchenmitglieder ueber
16 Jahre, darunter auch 210000 Auslaender. |
Tag der offenen Tuer im ehemaligen Stasi-Archiv |
Berlin. Die Tage der offenen Tuer im ehemaligen Stasi-Archiv haben unerwartet
grosses Interesse gefunden. Mindestens 10000 Menschen nutzten am Wochenende
die erste offizielle Moeglichkeit, das Stasiarchiv zu besichtigen. Der
Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Akten Gauck sagte, mit so einem Ansturm habe
die Behoerde nicht gerechnet. Die grosse Resonanz zeige, wie stark das
Beduerfnis der Menschen noch immer sei, sich mit der Vergangenheit
auseinanderzusetzen. |
"Neues Forum" will auch im alten Bundesgebiet Landesverbaende gruenden |
Die aus der DDR-Buergerrechtsbewegung hervorgegangene Organisation "Neues
Forum" will auch im alten Bundesgebiet Landesverbaende gruenden. Die
Initiative dazu gehe vom Neuen Forum Thueringens aus, sagte Bundessprecher
Buechner heute in Mellingen bei Weimar. Auf einer Bundestagung Ende April
solle darueber entschieden werden. |
Quellen |
|