Bundeswehr-Einsatz steht unmittelbar bevor |
Der Einsatz deutscher Soldaten im Afghanistan-Konflikt steht nach Angaben
von Verteidigungsminister Scharping kurz bevor. Der "Welt am Sonntag"
sagte Scharping, wenige Tage nach dem Bundestagsbeschluss werde die
Bundeswehr damit beginnen, den Lufttransport nach Afghanistan zu
unterstuetzen. Auch die Einheiten zur Bergung von Verletzten seien
unmittelbar einsatzbereit. Alle anderen deutschen Hilfsangebote muessten
laenger vorbereitet werden. Bundeskanzler Schroeder hatte gestern gesagt,
er rechne nicht damit, dass noch diesen Monat die ersten deutschen
Soldaten eingesetzt wuerden. |
Gruene diskutieren ueber Fortbestand der Regierungs-Koalition |
Dem Parteitag der rheinland-pfaelzischen Gruenen liegt ein
Dringlichkeitsantrag vor, in dem ein Ende der Berliner Regierungskoalition
gefordert wird. Die von Parteifuehrung und Fraktion umgesetzte Politik
stehe in eklatantem Widerspruch zu der Parteibasis, erklaerten die sechs
Antragsteller. Auch die Landesverbaende in Thueringen und Niedersachsen
sehen keine Zukunft mehr fuer die rot-gruene Koalition. Die
Landesverbaende von Baden-Wuerttemberg und Nordrhein-Westfalen hingegen
wollen sich beim Bundesparteitag am naechsten Wochenende fuer einen
Fortbestand einsetzen. Das erklaerten die Landesvorsitzenden Braun und
Schmidt der "Berliner Zeitung". |
Schroeder raeumt falsche Einschaetzung ein |
Bundeskanzler Schroeder hat eingeraeumt, den Widerstand gegen den
Beschluss zur Bereitstellung deutscher Soldaten im Anti-Terror-Kampf
in der SPD und bei den Gruenen unterschaetzt zu haben. "Ich habe es
vielleicht eine gewisse Zeit eher unterschaetzt", raeumte er nach der
Vertrauensabstimmung in der ARD- Sendung "Brennpunkt" ein. Er bekraeftigte,
er wolle den Erfolg der Koalition. Weitere Vertrauensabstimmungen werde
es sicher nicht geben. Er sei sicher, dass die Koalition bis zur Wahl
halte. Ein Einsatz der deutschen Soldaten wird nach Einschaetzung von
Schroeder voraussichtlich nicht vor Dezember erfolgen. |
Gespraeche ueber Ampelkoalition in Berlin |
SPD, FDP und Gruene sind in Berlin zu einer neuen Verhandlungsrunde
ueber eine Ampelkoalition zusammengekommen. Beim dritten Zusammentreffen
der grossen Verhandlungskommissionen soll moeglichst bald eine Einigung
ueber konkrete Sparmoeglichkeiten bei den Personalkosten erzielt werden.
Die Personalkosten von gegenwaertig 14,1 Mrd.Mark sollen in den kommenden
fuenf Jahren um eine oder gar um zwei Mrd. Mark gesenkt werden. Das
entspraeche einem Abbau von bis zu 30.000 Stellen. Ueberlagert werden
die Verhandlungen von Unstimmigkeiten innerhalb der SPD ueber den Abbau
von Lehrerstellen. |
Schill-Partei startet in Baden-Wuerttemberg |
Die Partei des Hamburger Amtsrichters Ronald Schill wird jetzt auch
in Baden-Wuerttemberg aktiv. Wie der "Mannheimer Morgen" berichtet,
sollen in Kuerze Ortsverbaende in Heidelberg und Karlsruhe gegruendet
werden. Ein Parteisprecher sagte der Zeitung, Gespraeche mit einer
"absolut bekannten Persoenlichkeit" der Heidelberger Kommunalpolitik
seien fast abgeschlossen. Die Schill-Partei regiert nach den Wahlen
in Hamburg die Hansestadt in einer Koalition mit CDU und FDP. |
Auf Chemie- und Pharmakonzerne kommen Millionenstrafen zu |
Auf 13 Konzerne aus der Chemie- und Pharmabranche kommen laut Focus
Millionenstrafen wegen verbotener Preisabsprachen bei Vitaminen zu.
Allein gegen die Ludwigshafener BASF werde EU-Wettbewerbskommissar
Monti in dieser Woche eine Zahlung von mehr als 100 Millionen
Mark verhaengen. Fuer Monti stehe fest, dass die Firmen den Weltmarkt
jahrelang untereinander aufgeteilt haben. Kunden zahlten wegen
abgesprochener und zu hoher Preise etliche Milliarden Mark zuviel. |
Krisengespraeche bei Lufthansa enden ergebnislos |
Die Tarifpartner bei der Lufthansa haben ihre Krisengespraeche ueber
Kostensenkungen ohne Ergebnis beendet. Nach Angaben der Gewerkschaft
ver.di wurde nicht einmal ein Termin fuer eine neue Gespraechsrunde
vereinbart. Dies sei um so enttaeuschender, als die Gewerkschaft sich
zu Einschnitten bei den Gehaeltern bereit erklaert habe. Das
Lufthansa-Management sei aber nicht bereit gewesen, betriebsbedingte
Kuendigungen auszuschliessen. Die Lufthansa bestaetigte, dass die
Verhandlungen unterbrochen seien. Man bleibe aber weiter im Gespraech
mit den Verhandlungspartnern. Die Lufthansa hat wie andere
Fluggesellschaften wegen des starken Passagier-Rueckgangs seit den
Terroranschlaegen in den USA deutlich weniger Buchungen. Die groesste
deutsche Fluglinie schliesst deshalb fuer das laufende Jahr einen
Verlust nicht aus. |
Gerster unterstuetzt Schmidt beim Arznei-Sparpaket |
In der Debatte um das Arznei-Sparpaket wird Bundesgesundheitsministerin
Schmidt von ihrem rheinland-pfaelzischen Amtskollegen Gerster
unterstuetzt. In einem dpa-Gespraech sagte der SPD-Politiker, die
Ministerin solle an der geplanten Verordung von Wirkstoffen statt
Medikamenten festhalten. Nach dieser Regelung sollen Aerzte nur noch
einen Wirkstoff verschreiben, der Apotheker waehlt dann das
preisguenstigste Medikament aus. Schmidt will so rund 450 Millionen
Mark pro Jahr sparen. |
Polizei verfolgt neue Spur |
Die mutmasslichen Moerder der beiden Limburger Schuelerinnen Yvonne und
Jasmin sind moeglicherweise auch fuer das Verschwinden eines 14jaehrigen
Maedchens aus Wiesbaden verantwortlich. Nach einem Bericht des
"Wiesbadener Tagblatts" prueft die Polizei derzeit eine entsprechende
Spur. Das Maedchen wird seit ueber zwei Jahren vermisst. Der 41jaehrige
aus dem Westerwald hatte vor einigen Jahren in der Naehe des Maedchens
gewohnt. Er und seine Frau waren nach einem Massengentest wegen Mordes
an den Schuelerinnen verhaftet worden. |
Befreite Shelter-Now-Mitarbeiter kommen morgen nach Hause |
Die vier befreiten Shelter-Now-Mitarbeiter aus Deutschland sollen
morgen nach Hause kommen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur
werden sie an einen unbekannten Ort gebracht, damit sie sich von der
Gefangenschaft in Afghanistan erholen koennen. Die vier sind in Pakistan
bereits psychologisch betreut worden. Sie waren wochenlang in einem
Taliban-Gefaengnis inhaftiert. |
Hamburg leiht sich bayerische Polizisten aus |
Bayern wird Polizisten an Hamburg ausleihen. Das hat der bayerische
Innenminister Beckstein bestaetigt. Zunaechst wuerden 20 Polizeibeamte
in die Hansestadt geschickt. Der neue Hamburger Innensenator Schill
will das Polizeiaufgebot in der Stadt verstaerken. Dazu hat er
Unterstuetzung aus anderen Bundeslaendern angefordert. |
Lehrer zu alt und haeufig krank |
Magdeburg. Lehrer in Deutschland sind nach Angaben des Verbands
Bildung und Erziehung zu alt und haeufig krank. Wie ein Sprecher der
Gewerkschaft mitteilte, sind rund 40 Prozent der Lehrer an den deutschen
Schulen 50 Jahre und aelter. Im internationalen Vergleich steht die
Bundesrepublik damit an der Spitze. Ausserdem fuehlt sich fast jeder
dritte Paedagoge ausgebrannt. Die Lehrer-Vertreter verlangten deshalb
eine bessere medizinische Betreuung. |
Verfahren gegen Boris Becker wegen Steuerhinterziehung eingeleitet |
Wegen Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft Muenchen ein
Ermittlungsverfahren gegen den frueheren Tennis-Star Boris Becker
eingeleitet. Das hat das Bayrische Justizministerium bestaetigt. Der
Leimener soll laut Focus dem Fiskus im Jahr 1985 durch eine
vorgetaeuschte Wohnsitzverlegung nach Monaco 33 Millionen Mark
vorenthalten haben. Nach Erkenntnissen der Steuerfahnder lag seit
Beckers erstem Wimbledon-Sieg 1985 der eigentliche Sitz seiner
Geschaeftswelt bei seinen Eltern Karl-Heinz und Elvira Becker im
baden-wuerttembergischen Leimen. Nach Ansicht der Ermittler hat Beckers
Vater von Leimen aus den Sponsoren Anweisungen erteilt, Vertraege
ausgehandelt und Preisgelder kassiert. Ueber eine Anklage werde erst
im Fruehjahr entschieden. |
1. Fussballbundesliga |
Koeln - Leverkusen 1:2 Stuttgart - Freiburg 3:0 Kaiserslautern - St. Pauli 5:1 Bremen - Bayern Muenchen 1:0 Hertha BSC - Wolfsburg 2:0 1860 Muenchen - Dortmund 1:3 Hamburg - Schalke 0:0 |
Quellen |
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