Beckstein fordert vorbeugenden Sicherungsgewahrsam bei Terrorverdacht |
Der bayerische Innenminister Beckstein fordert, Terrorverdaechtige
vorbeugend in Sicherungsgewahrsam zu nehmen. "Potenzielle Terroristen
duerfen bei uns nicht frei herumlaufen", sagte er der "Bild am
Sonntag". Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte
Becksteins Forderung als "voellig ueberzogen" und verfassungswidrig.
"Menschen ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren, das erinnert
mich doch sehr an das US-Lager Guantanamo", sagte die FDP-Politikerin. |
Auftakt-Veranstaltung der CSU zum Wahlkampf |
Mit Kritik an der Bundesregierung hat die Union die heisse Phase des
Wahlkampfs eingelaeutet. Bei der Auftaktveranstaltung der CSU in
Muenchen warf der Parteivorsitzende Stoiber der rot-gruenen Koalition
Versagen in der Finanz- und Wirtschafts- und Auslaenderpolitik vor.
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel warf der Bundesregierung Versagen in
der Wirtschaftspolitik vor. Deutschland stehe vor einer
"Schicksalswahl", so Merkel. Ein "Weiter so" duerfe es nicht mehr
geben. Sie verteidigte die Steuerplaene der Union. Sie bedeuteten
nicht weniger Kaufkraft fuerdie Buerger, viele wuerden entlastet.
CSU-Chef Stoiber warb um Unterstuezung fuer Merkel. Sie stehe fuer
neues Vertrauen in Staat und Politik. |
Warnung vor Abbau von Arbeitnehmerrechten |
Der Vorsitzende der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di, Bsirske, hat
massiven Widerstand gegen die Reformplaene von Union und FDP
angekuendigt. Eine Privatisierung der Sozialsysteme nach einem
moeglichen Regierungswechsel wuerde zu flaechendeckenden Konflikten
fuehren, sagte Bsirske der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Der soziale Friede sei ein grosser Standortvorteil, den FDP und Union
nicht aufs Spiel setzen sollten. Den Freien Demokraten warf der
Ver.di-Chef vor, sie wollten alles den Kraeften des Marktes
ueberlassen und auf notwendige soziale Sicherung verzichten. |
Lafontaine Spitzenkandidat der Linkspartei in NRW |
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat den frueheren SPD-Chef
Lafontaine zum Spitzenkandidaten fuer die geplante Bundestagswahl
nominiert. Die Mitgliederversammlung in Essen waehlte Lafontaine mit
ueber 80 Prozent der Stimmen auf Platz eins ihrer offenen Landesliste.
Der nordrhein-westfaelische PDS-Verband hatte sich erst heute in "Die
Linkspartei" umbenannt. Auch in Brandenburg, Thueringen,
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg aenderte die PDS ihren Namen und
stellte Kandidaten fuer die Landeslisten auf. Lafontaine soll
gemeinsam mit dem frueheren PDS-Fraktionschef im Bundestag, Gysi, das
Spitzenduo der Linkspartei bei der Wahl am 18. September stellen. |
Schroeder attackiert Opposition |
Amberg. Bundeskanzler Schroeder hat eine Zusammenarbeit mit der neuen
Linkspartei auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen. Es werde mit
der Linkspartei weder eine Koalition geben, noch werde sich eine
SPD-gefuehrte Bundesregierung von der Linkspartei tolerieren lassen,
sagte Schroeder auf dem Landesparteitag der Bayern-SPD. Fuer den Fall
eines Erfolgs bei der Bundestagswahl kuendigte Schroeder einen
vorsichtigen Umbau des Sozialstaats an. An die Adresse der
Kanzlerkandidatin Merkel sagte Schroeder, die CDU-Chefin scheue die
direkte Auseinandersetzung. Der Kanzler spielte damit auf Meldungen
an, wonach Merkel nur zu einem Fernsehduell mit Schroeder bereit sein
soll. Schroeder will sich zwei Mal mit seiner Herausforderin messen. |
DIHK will Lehrlingsgehaelter deutlich kuerzen |
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich dafuer
ausgesprochen, die Lehrlings-Gehaelter zu kuerzen.
Ausbildungsverguetungen von bis zu 800 Euro im Monat seien fuer viele
Betriebe einfach zu hoch, sagte DIHK-Praesident Braun der Zeitung "Die
Welt". Er schlage deshalb ein bundesweites Basisentgelt in Hoehe von
270 Euro vor. Dann koennten auch kleinere Firmen wieder Lehrlinge
einstellen, betonte Braun. Das Bundessozialministerium wies die
Forderung zurueck. Damit wuerden den Sozialsystemen jaehrlich
Einnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro entzogen, hiess es zur
Begruendung. Zudem haetten die Betroffenen spaeter geringere
Rentenansprueche.
Die Forderung aus der Wirtschaft nach niedrigeren Lehrlingsgehaeltern
hat ein geteiltes Echo ausgeloest. Ablehnung kam von den
Gewerkschaften. Der Chef der IG Metall in Bayern, Neugebauer, sagte,
Handelskammerpraesident Braun wolle offenbar einen subventionierten
Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskraeften schaffen. Die
stellvertretende Verdi-Chefin Moenig-Raane mahnte, die betriebliche
Ausbildung muesse attraktiv bleiben. Die FDP unterstuetzte dagegen den
Vorschlag Brauns. |
Verheugen will Offenlegung der Hintergruende des Schrempp-Ruecktritts |
EU-Industrie-Kommissar Verheugen hat Daimler-Chrysler aufgefordert,
die Hintergruende des Ausscheidens von Vorstandschef Schrempp
offenzulegen. Grosse Unternehmen kaemen heute nicht mehr ohne
Transparenz aus, sagte Verheugen der "Bild am Sonntag". Er wuerde dazu
raten, Entscheidungen dieser Art gruendlich zu erklaeren, um wilde
Spekulationen zu verhindern. Der Vize-Praesident der EU-Kommission
fuegte hinzu, Skandale um deutsche Spitzenkonzerne wie
Daimler-Chrysler oder Volkswagen koennten sich negativ auf die
Wirtschaft in ganz Europa auswirken. Schrempp selber sagte dem Magazin
"Focus", sein vorzeitiger Ruecktritt sei seit langer Zeit vorbereitet
gewesen. Er habe dies mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper
geklaert und seinen Nachfolger Zetsche auch selber vorgeschlagen. |
Datenschutz in Deutschland bemaengelt |
Bruessel. Die EU-Kommission hat den Datenschutz in Deutschland
bemaengelt und offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Nach Informationen der "Saarbruecker Zeitung" droht der Bundesrepublik
eine Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof. Arbeitnehmer und
Verbraucher in Deutschland sind nach Ansicht der EU-Kommission nicht
ausreichend vor der Gefahr eines Missbrauchs ihrer persoenlichen Daten
durch die Privatwirtschaft geschuetzt. Vor allem kritisiert die
Bruesseler Behoerde die Bundeslaender, in denen die Datenschuetzer in
ein Ministerium eingebunden sind, wie zum Beispiel im Saarland, in
Baden-Wuerttemberg und Brandenburg. Dort sei zu befuerchten, dass die
Ministeriumsspitze unzulaessig Einfluss auf die Arbeit der
Datenschuetzer nimmt. |
Bundeswehr-Flugbereitschaft soll modernisiert werden |
Berlin. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr soll nach einem Bericht
des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fuer 17 Millionen Euro
modernisiert werden. Einem Bericht zufolge ist geplant, die sechs etwa
20 Jahre alten Flugzeuge vom Typ "Challenger" mit einer neuen
Elektronik auszustatten. Dazu soll auch ein neues digitales
Kommunikationssystem gehoeren, mit dem die Maschinen per Satellit
weltweit jederzeit erreichbar sind. Die Flugbereitschaft der
Bundeswehr steht Politikern fuer Dienstreisen zur Verfuegung. |
Schumacher startet in Ungarn von der Pole |
Formel-Eins-Weltmeister Michael Schumacher geht beim morgigen Grossen
Preis von Ungarn zum ersten Mal in dieser Saison vom ersten Startplatz
ins Rennen. Zweitschnellster in der Qualifikation war der Kolumbianer
Juan Pablo Montoya. Der spanische WM-Spitzenreiter Fernando Alonso
startet von Rang sechs. |
Kanu-EM in Posen: Erfolgstag fuer deutsche Mannschaft |
Bei den Kanu-Europameisterschaften in Polen sind die deutschen
Sportler weiter auf Erfolskurs. Die Maenner gewannen auf der
1.000-Meter-Strecke drei mal Gold und zwar im Einer-, Zweier- und
Vierer-Kanadier. Die Frauen setzten sich ueber dieselbe Distanz im
Kajak-Einer durch. Der Kajak-Vierer holte Silber. |
Schwimm-WM: Anne Poleska holt Silber ueber 200m Brust |
Bei den Schwimm-Weltmeisterschaften im kanadischen Montre'al hat Anne
Poleska Silber ueber 200 m Brust gewonnen. Die 25 Jahre alte deutsche
Meisterin wurde nur von der Australierin Leisel Jones bezwungen, die
in Weltrekordzeit von zwei Minuten 21 72 ihre zweite Goldmedaille
gewann. Den dritten Platz belegte Mirna Jukic aus Oesterreich. |
Zwei Tote und Millionen-Schaeden durch Unwetter - Windboeen bis 191 km/h |
Bei schweren Unwettern sind in Deutschland zwei Menschen getoetet und
Dutzende verletzt worden. Auf einem Volksfest in Forchheim in Bayern
wurde ein Mann von einem Ast erschlagen. Auf der A8 bei Esslingen
starb ein Mann, der mit seinem Wagen bei ploetzlich einsetzendem Regen
ins Schleudern geraten war. Durch umherfliegende Teile eines Zeltes
wurden beim Motorrad-Grandprix auf dem Sachsenring 41 Menschen
verletzt. Einige Autobahnen und Zugstrecken mussten wegen Ueberflutung
gesperrt werden. |
Quellen |
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