GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05. 09. 2006



* Libanon-Einsatz der Bundesmarine verzoegert sich
* Gammelfleisch-Skandal haette schon frueher aufgedeckt werden koennen
* Steinbrueck erwartet Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent
* Sachverstaendigenrat will Hartz-IV-Leistungen drastisch kuerzen
* Opposition kritisiert Anti-Terror-Datei
* GdP fordert mehr Polizisten zur Abwehr von Terrorgefahren
* Zypries fordert von den Banken Girokonto fuer alle
* Doppelhaushalt in Bayern ohne Neuverschuldung geplant
* Regierung legt Doppelhaushalt fuer Rheinland-Pfalz vor
* Milliardenauftrag fuer die DHL aus Grossbritannien
* Geringere Ernteausfaelle als angenommen
* OECD hebt Prognose fuer Wirtschaftswachstum an
* Beisetzung Barzels in Bonn
* Tennis: Haas bei den US Open weiter, Becker ausgeschieden
* Boerse



Libanon-Einsatz der Bundesmarine verzoegert sich

Beirut. Die libanesische Regierung hat der Entsendung eines deutschen Flottenverbandes im Rahmen der UN-Libanon-Mission grundsaetzlich zugestimmt. Ministerpraesident Siniora kuendigte vor kurzem an, er werde die Deutschen Marine-Einheiten bei den Vereinten Nationen anfordern. Offiziell eingegangen ist die Anforderung bisher weder in New York noch in Berlin. Siniora hat nach eigenen Angaben allerdings Bundeskanzlerin Merkel telefonisch ueber die Haltung seiner Regierung informiert. Die Truppenanforderung ist offenbar an die Bedingung geknuepft, dass Israel zunaechst seine Seeblockade gegen den Libanon aufhebt.

Der Libanon-Einsatz der Bundesmarine verzoegert sich allerdings. Bis zum Nachmittag war keine offizielle Truppenanforderung aus Beirut in Berlin eingegangen. Man wolle das Schreiben mit der Anfrage der libanesischen Regierung sehen und dann koenne man darueber entscheiden, erklaerte Aussenminister Steinmeier. Verteidigungsminister Jung meinte, moeglicherweise gebe es heute Abend bei der Truppenstellerkonferenz in New York eine Entscheidung Dem Vernehmen nach will der Libanon erst nach Ende der israelischen See-und Luftblockade die Hilfe Deutschlands bei den Vereinten Nationen anfordern.


Gammelfleisch-Skandal haette schon frueher aufgedeckt werden koennen

Muenchen/Mannheim. Im neuen Gammelfleischskandal geraten die Behoerden weiter unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Stadt Mannheim das Kreisverwaltungsreferat in Muenchen bereits im vergangenen Dezember ueber manipulierte Etiketten auf Fleischwaren des betroffenen Grosshaendlers informiert Der Sprecher des KVR, Habl, bestaetige dem Bayerischen Rundfunk, dass dieses Schreiben am 2. Dezember eingegangen ist. Habl erklaerte weiter, daraufhin sei das fuer Kontrollen zustaendige Amt informiert worden, das den Betrieb wenige Tage spaeter ueberprueft habe. Dabei sind nach Angaben des KVR-Sprechers keine Auffaelligkeiten festgestellt worden.

Als Konsequenz aus dem juengsten Fleischskandal sollen Anbieter von so genanntem Gammelfleisch nach dem Willen von Bundesverbraucherschutzminister Seehofer kuenftig oeffentlich genannt werden. Seehofer kuendigte an, mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz die Moeglichkeit dafuer zu schaffen. Gleichzeitig kritisierte der CSU-Politiker die Lebensmittelkontrollen in Bayern als unzureichend. Er poche darauf, so Seehofer, dass das Ueberpruefungssystem bundeseinheitlich gestaltet wird. Die Zustaendigkeit der Laender fuer das Lebensmittelrecht sei verbraucherfeindlich. Bei seinem bayerischen Kollegen Schnappauf stoesst Seehofer damit auf heftigen Widerstand. Schnappauf lehnt laenderuebergreifende Qualitaetskontrollen mit Verweis auf den hoeheren buerokratischen und finanziellen Aufwand ab. Schnappauf sagte, seine Position werde auch von anderen Laenderkollegen geteilt.


Steinbrueck erwartet Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent

Berlin. Bundesfinanzminister Steinbrueck erwartet aufgrund der guten Konjunkturdaten einen stabilen Aufschwung. Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag erklaerte Steinbrueck, er rechne deshalb in diesem Jahr mit zusaetzlichen Steuereinnahmen von dreieinhalb Milliarden Euro. Dieses Geld will er zum groessten Teil verwenden, um die Luecken im Haushalt zu schliessen - also weniger neue Schulden machen. Ausserdem kuendigte Steinbrueck zum ersten Mal an, dass Deutschland den Euro-Stabilitaetspakt schon in diesem Jahr wieder einhalten kann. Er werde ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent nach Bruessel melden - maximal sind drei Prozent erlaubt. Ausserdem werde im kommenden Jahr die Schuldengrenze des Haushalts wieder eingehalten, der Bundesetat waere damit wieder verfassungskonform. Insgesamt sind Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei muss der Bund voraussichtlich neue Schulden in Hoehe von 22 Milliarden Euro aufnehmen. Die Haushaltsberatungen im Bundestag werden die ganze Woche ueber andauern.


Sachverstaendigenrat will Hartz-IV-Leistungen drastisch kuerzen

Berlin. Der "Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" raet der Bundesregierung, die Hartz-IV-Leistungen drastisch zu kuerzen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine" und zitiert dabei aus einem noch unveroeffentlichten Gutachten der Wirtschaftsexperten. Sie schlagen vor, dass die Unterstuetzung von Langzeitarbeitslosen um 30 Prozent zu kuerzen und im Gegenzug die Hinzuverdienst-Moeglichkeiten zu verbessern. Von einem solchen Kombilohn-Modell versprechen sich die Wirtschaftsexperten groessere Anreize, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und in der Folge Beschaeftigung fuer 350.000 Menschen. Die Wirtschaftsexperten schreiben weiter: Sollte die Regierung nicht die Kraft zu Leistungskuerzungen haben, solle sie besser auch auf andere Massnahmen verzichten.


Opposition kritisiert Anti-Terror-Datei

Die Opposition hat die Einigung der Innenminister ueber die Anti-Terror-Datei in Zeitungsberichten kritisiert. FDP-Innenpolitiker Stadler begruesste den Ansatz, die Datei in einen offenen und einen vertraulichen Teil aufzuspalten. Er sieht aber weiter verfassungsrechtliche Bedenken. So bleibe unklar, welche Informationen der Geheimdienste an die Polizei weiter gegeben wuerden. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen-Fraktion, Beck, haelt die Speicherung der Religionszugehoerigkeit fuer verfassungswidrig.


GdP fordert mehr Polizisten zur Abwehr von Terrorgefahren

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, haelt es fuer unverzichtbar, dass zur Abwehr von Terrorgefahren mehr Polizisten eingestellt werden. Im SWR sagte er, angesichts des Personalmangels bei der Polizei seien alle Anti-Terror-Instrumentarien "nichts wert". Freiberg nannte in diesem Zusammenhang auch die lange umstrittene und von der Innenministerkonferenz von Bund und Laendern gestern beschlossene Anti-Terror-Datei. Diese Mischung aus Volltext- und Indexdatei stelle eine "sehr gute Arbeitshilfe" dar.


Zypries fordert von den Banken Girokonto fuer alle

Berlin. Bundesjustizministerin Zypries fordert eine rechtlich verbindliche Selbstverpflichtung von Banken und Sparkassen jedem ein Girokonto zu garantieren. Zypries plaediert andernfalls fuer gesetzliche Regelungen, da man ohne ein Girokonto nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehmen koenne.


Doppelhaushalt in Bayern ohne Neuverschuldung geplant

Muenchen. Die Haushaltsplanung hat heute auch im Mittelpunkt der Sitzung des bayerischen Kabinetts gestanden. Die Ministerrunde stimmte dem Etatentwurf zu, der ein Volumen von 35,8 Milliarden Euro fuer das Jahr 2007 hat und 36,3 Milliarden fuer 2008. Wie es hiess, sollen trotz hoeherer Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Polizei und in den laendlichen Raum keine neuen Schulden gemacht werden. Ministerpraesident Stoiber sagte, woertlich "der Fahrplan bis 2008 heisse Sparen, Reformieren, Investieren."


Regierung legt Doppelhaushalt fuer Rheinland-Pfalz vor

Die rheinland-pfaelzische SPD-Regierung rechnet fuer das kommende Jahr vor allem dank der geplanten Erhoehung der Mehrwertsteuer mit kraeftig sprudelnden Steuereinnahmen. Das erklaerten Ministerpraesident Kurt Beck und Finanzminister Ingolf Deubel (beide SPD) bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2007/2008. Demnach sollen mit erwarteten 8,6 Milliarden Euro die Einnahmen erstmals wieder ueber dem Ergebnis des Jahres 2000 liegen. Dennoch sei es weiterhin noetig, die Ausgaben strikt zu begrenzen. Geplant wird mit Gesamtausgaben von knapp zwoelf Milliarden Euro fuer 2007 und 12,1 Milliarden Euro fuer 2008. Der Haushaltsentwurf unter dem Motto "Investieren - Konsolidieren - Vorsorgen" geht im Herbst in den Landtag in Mainz und soll Ende 2006 verabschiedet werden.


Milliardenauftrag fuer die DHL aus Grossbritannien

Die Deutsche-Post-Tochter DHL hat einen Milliarden-Auftrag vom britischen Gesundheitsministerium erhalten. Dieser habe eine Laufzeit von zehn Jahren und ein Volumen von 2,3 Milliarden Euro, teilte der Konzern in Bonn mit. Das Unternehmen werde fuer den National Health Service eine Sparte betreiben, die alle Beschaffungs- und Logistikdienstleistungen fuer zunaechst 500.000 Produkte von rund 600 Krankenhaeusern und anderen Einrichtungen uebernehme. Dadurch sollen mehr als 1.000 Stellen entstehen. Um den Auftrag hatten sich alle grossen Logistikkonzerne Europas beworben.


Geringere Ernteausfaelle als angenommen

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Berichte ueber umfangreiche Ernteausfaelle aufgrund der Witterung im Juli und August zurueckgewiesen. Laut den bisherigen Statistiken liegt das Minus gegenueber dem Vorjahr zum Beispiel bei Getreide lediglich bei 5,4 Prozent - der Bauernverband hatte mit einem Rueckgang von zwoelf Prozent gerechnet.


OECD hebt Prognose fuer Wirtschaftswachstum an

Die Organisation fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Prognose fuer das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte angehoben. Fuer die groesste Volkswirtschaft der Euro-Zone sei ein Anstieg von 2,2 Prozent zu erwarten, sagte OECD-Chefvolkswirt Cotis. Zuletzt hatten die meisten Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognose fuer Deutschland erhoeht. Auch fuer die gesamte Euro-Zone aus zwoelf Laendern hob die OECD ihre Prognose von 2,2 auf 2,7 Prozent an.


Beisetzung Barzels in Bonn

Im Beisein zahlreicher Spitzenpolitiker ist in Bonn der fruehere CDU-Vorsitzende Barzel beigesetzt worden. Bundeskanzlerin Merkel wuerdigte den Verstorbenen in einer Ansprache als aufrechten Demokraten und Patrioten. Den Trauergottesdienst leitete der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann. Barzel war Ende August im Alter von 82 Jahren gestorben.


Tennis: Haas bei den US Open weiter, Becker ausgeschieden

New York. Tennisprofi Thomas Haas hat bei den US-Open den Amerikaner Robby Ginepri in fuenf Saetzen geschlagen und das Achtelfinale erreicht. Ausgeschieden ist Benjamin Becker, er verlor in drei Saetzen gegen Andy Roddick aus den USA.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7796 Euro
Kanada (1 $) 0.7022 Euro
England (1 Pfund) 1.4803 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.247 Euro
Japan (100 Yen) 0.6737 Euro
Schweden (100 skr) 10.735 Euro
Suedafrika (100 R) 10.875 Euro
China (1 Yuan) 0.0981 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5884.07 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11476.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16385.96
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ