GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 03. 12. 2004



* Irakischer Ministerpraesident zu Besuch in Berlin
* Moeglicherweise Attentat auf Allawi in Deutschland verhindert
* Ausbildungspakt: Regierung und Wirtschaft sind zufrieden
* Bundestag beschliesst Sudan-Einsatz der Bundeswehr
* Biopatente eingeschraenkt
* Heftige Kritik an der Rechtschreibreform
* Novelle des Eisenbahngesetzes verabschiedet
* Bundeswehr: 23 Ausbilder suspendiert, 4 Ausbilder entlassen
* Oettinger setzt sich gegen Schavan durch
* Debitel will bis zu 150 Arbeitsplaetze streichen
* Al-Aksa-Verbot bestaetigt
* Boerse



Irakischer Ministerpraesident zu Besuch in Berlin

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist der irakische Ministerpraesident Allawi mit Bundeskanzler Schroeder zusammengetroffen. Schroeder bot Allawi weitere Hilfe beim Wiederaufbau des Irak an. Dazu koenne eine deutsch-irakische Handelskammer gegruendet werden. Allawi hatte die Bundesregierung auch aufgerufen, sich staerker bei der politischen Stabilisierung des Irak zu engagieren. Um Truppen bat er nicht. Die Bundesregierung lehnt den Einsatz deutscher Truppen im Irak ab.


Moeglicherweise Attentat auf Allawi in Deutschland verhindert

Berlin/Karlsruhe. Die Sicherheitsbehoerden in Deutschland haben moeglicherweise einen Anschlag auf den irakischen Ministerpraesidenten Allawi verhindert. Generalbundesanwalt Nehm sagte am Nachmittag, durch abgehoerte Telefongespraeche habe sich der Hinweis auf Anschlagsplanungen ergeben. Aus diesem Grund hatte die Polizei in den fruehen Morgenstunden Wohnungen in Berlin, Stuttgart und Augsburg durchsucht. Dabei wurden drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen. Alle drei sind laut Nehm Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Ansar al Islam. Die Gruppe wird fuer zahlreiche Anschlaege im Irak verantwortlich gemacht.


Ausbildungspakt: Regierung und Wirtschaft sind zufrieden

Berlin. Bundesregierung und Wirtschaft sind zufrieden mit den Ergebnissen ihres Ausbildungspakts. Nach ihrer Darstellung fehlten im September noch 17.500 Ausbildungsplaetze. Weil seither aber neue Bewerber hinzukamen, beziffert die Bundesanstalt fuer Arbeit die Lehrstellenluecke auf 30.000.


Bundestag beschliesst Sudan-Einsatz der Bundeswehr

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin mit grosser Mehrheit die Beteiligung der Bundeswehr an der erweiterten Ueberwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan gebilligt. Damit werden sich Bundeswehrsoldaten erstmals laengerfristig in Afrika engagieren. Vorgesehen ist der Einsatz von bis zu 200 Soldaten zur Abwicklung des Lufttransports afrikanischer Truppen in die Region Darfur.

Das parlamentarische Verfahren zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland wird vereinfacht. Gegen die Stimmen der Opposition schrieb der Bundestag die bisherige Praxis fest, wonach deutsche Soldaten nur mit Zustimmung des Parlaments entsandt werden duerfen - allerdings mit Ausnahmen. Bei der Verlaengerung unstrittiger Mandate oder bei Kleinsteinsaetzen soll der Bundestag in der Regel nicht mehr befragt werden, es sei denn, eine Fraktion stellt den Antrag darauf. Und bei Gefahr im Verzug soll die Bundeswehr sofort losgeschickt werden koennen - hier muss die Zustimmung des Bundestags aber im Nachhinein eingeholt werden muessen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor zehn Jahren festgelegt, dass bewaffnete Bundeswehreinsaetze der Zustimmung des Bundestags beduerfen. Form und Ausmass der parlamentarischen Mitwirkung sollten gesetzlich naeher geregelt werden, was nunmehr geschah.


Biopatente eingeschraenkt

Patente zum Klonen menschlicher Lebewesen sowie die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken sind in Deutschland kuenftig verboten. Das sieht die europaeische Biopatent-Richtlinie vor, die der Bundestag in deutsches Recht umgesetzt hat.


Heftige Kritik an der Rechtschreibreform

Berlin. Der Bundestag hat am Abend ueber die Rechtschreibreform debattiert. Abgeordnete verschiedener Fraktionen bezeichneten die Reform als gescheitert und forderten, sie zu stoppen. Der CDU-Abgeordnete Nooke beklagte, die neuen Rechtschreibregeln haetten Verwirrung und Unsicherheit ausgeloest. Die Sprache sei nicht Sache der Politik, sondern sie gehoere dem Volk. Der SPD-Abgeordnete Barthel hielt ihm entgegen, der Bundestag sei nicht die Buehne fuer die Rechtschreibung - dafuer gebe es Experten.


Novelle des Eisenbahngesetzes verabschiedet

Mit den Stimmen der rot-gruenen Koalition hat der Bundestag eine Novelle des Eisenbahngesetzes verabschiedet. Damit soll fuer alle Bahnwettbewerber der Zugang zum Schienennetz sichergestellt werden. Eine neue "Trassenagentur" soll darueber und ueber das Wege-Entgeld wachen.


Bundeswehr: 23 Ausbilder suspendiert, 4 Ausbilder entlassen

Berlin. Im Zusammenhang mit den Soldaten-Misshandlungen bei der Bundeswehr sind bisher 23 Ausbilder suspendiert worden. Vier wurden entlassen. Diese Zahlen nannte Verteidigungsminister Struck gestern Abend im ZDF. Nach seinen Worten wird insgesamt gegen 30 bis 40 Ausbilder ermittelt. Bisher seien zwoelf Faelle bekannt geworden. Der Minister erneuerte seinen Appell an die Betroffenen: Wer Misshandlungen ausgesetzt gewesen sei, solle sich "gefaelligst melden", so Struck woertlich.


Oettinger setzt sich gegen Schavan durch

In Baden-Wuerttemberg hat sich CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger bei der Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Ministerpraesident Erwin Teufel gegen Kultusministerin Annette Schavan durchgesetzt. Fuer den 51-Jaehrigen stimmten nach Angaben der Partei in Stuttgart mehr als 60 Prozent. Schavan soll nach den Vorstellungen Oettingers Kultusministerin in Baden-Wuerttemberg bleiben. Nach Ansicht von Andreas Renner, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, verfuegt Oettinger nach der gewonnen Mitgliederbefragung ueber gute Voraussetzungen fuer die Nachfolge von Ministerpraesident Teufel. Oettinger habe im Zweikampf mit Kultusministerin Schavan einen "glaenzenden Sieg errungen, auf den er stolz sein kann", sagte Renner.

Die SPD verlangt nach dem eindeutigen Votum der Landes-CDU fuer Guenther Oettinger als designierten Ministerpraesidenten einen sofortigen Machtwechsel und fordert Erwin Teufel zum vorzeitigen Ruecktritt auf.


Debitel will bis zu 150 Arbeitsplaetze streichen

Stuttgart. Der Stuttgarter Mobilfunkbetreiber Debitel streicht nach SWR-Informationen zwischen 110 und 150 Arbeitsplaetze. Betroffen sei vor allem der Standort Stuttgart mit seinen rund 1.000 Mitarbeitern. Auch betriebsbedingte Kuendigungen werden von der Firmenleitung nicht ausgeschlossen. Fuer 18 Mitarbeiter aus der IT-Abteilung wird die Entlassung bereits naechste Woche ausgesprochen. Weitere 110 bis 150 Beschaeftigte verlieren zudem ihren Arbeitsplatz. Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmass steht derzeit noch nicht fest. Mit dem Betriebsrat soll in den naechsten Wochen ueber einen Interessenausgleich verhandelt werden. Das Unternehmen begruendete den Schritt mit den starken Veraenderungen auf dem Mobilfunkmarkt. Die Wachstumsphase der 90er Jahre sei endgueltig zu Ende. Daher wolle das Unternehmen seinen Schwerpunkt vom Neukundengeschaeft auf die Pflege seines bereits existierenden Kundestamms verlagern, mit dem Ziel, dass diese mehr telefonieren. Insgesamt beschaeftigt Debitel in Deutschland rund 1.600 Mitarbeiter, davon allein 1.000 in Stuttgart. Der Mobilfunkbetreiber ohne eigenes Netz verfuegt eigenen Angaben zufolge ueber bundesweit acht Millionen Kunden.


Al-Aksa-Verbot bestaetigt

Der von Bundesinnenminister Schily 2002 aufgeloeste Verein Al-Aksa bleibt endgueltig verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die in Aachen ansaessige Organisation habe mit Spenden an palaestinensische Sozialvereine die radikalislamische Hamas unterstuetzt, begruendeten die Richter ihre Entscheidung. Innenminister Schily begruesste den Richterspruch. Das Verbot setze ein deutliches Signal, dass in Deutschland keine Organisationen geduldet wuerden, die Gewalt und Terror im Ausland unterstuetzten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7528 Euro
Kanada (1 $) 0.6301 Euro
England (1 Pfund) 1.4475 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.547 Euro
Japan (100 Yen) 0.7288 Euro
Schweden (100 skr) 11.154 Euro
Suedafrika (100 R) 12.899 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4208.87 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10618.22 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11074.89
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ