EU-Mitglieder lehnen britischen Vorschlag um Finanzplanung ab |
Der Vorschlag der britischen Regierung zur Beendigung der Krise um
die langfristige Finanzplanung der Europaeischen Union ist
ueberwiegend auf Ablehnung gestossen. Vor allem die
osteuropaeischen EU-Laender kritisieren die vorgesehene Kuerzung
der Finanzhilfen fuer die aermsten Mitgliedsstaaten. Frankreich und
andere Laender werfen Grossbritannien vor, den eigenen
Beitragsrabatt nur ungenuegend abzubauen. - Bundesfinanzminister
Steinbrueck sagte in Bruessel, der Vorschlag habe beim
Gipfeltreffen am 15. Dezember nur eine geringe Chance, in dieser
Form akzeptiert zu werden. |
Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst ausgesetzt |
Bruessel. Die EU-Kommission verschiebt ihre naechsten Schritte fuer
ein Defizitverfahren gegen Deutschland. Waehrungskommissar Almunia
sagte gestern Abend nach Beratungen mit den zwoelf Finanzministern der
Euro-Zone, er werde seine Vorschlaege erst im Januar vorlegen. Auf
diese Weise wolle er mehr Zeit fuer Gespraeche mit der neuen
Bundesregierung bekommen. Urspruenglich hatte Almunia geplant, noch
vor Weihnachten eine Verschaerfung des Verfahrens gegen Deutschland
vorzuschlagen. Die EU erwartet, dass Deutschland in diesem Jahr mit
einem Defizit von 3,9 Prozent zum vierten Mal in Folge den
Euro-Stabilitaetspakt verletzt.
Bundesfinanzminister Steinbrueck hat die Ankuendigung der
EU-Kommission begruesst, erst im Januar ueber die Wiederaufnahme der
Defizitverfahren gegen Deutschland, Frankreich und Italien zu
entscheiden. Es sei richtig, sich "Zeit zu nehmen" um nach einer
Einigung zu suchen, sagte er. In Bruessel hatte Steinbrueck mit seinen
Amtskollegen darueber gesprochen, wie die Bundesregierung das deutsche
Defizit bis 2007 unter 3% druecken will. |
EuGH verhandelt ueber Richtlinie zu Tabakwerbung |
Der Europaeische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute ueber
Tabakwerbung verhandelt. Mit einer Klage wendet sich Deutschland
gegen eine EU-Richtlinie vom Mai 2003, nach der die Werbung fuer
Tabakprodukte in Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen
weitgehend verboten ist. Im Oktober 2000 hatte Deutschland bereits
eine erste Tabakwerberichtlinie vor dem EuGH zu Fall gebracht, weil
die EU fuer den Gesundheitsschutz nicht zustaendig sei. Das Urteil
zur Nachfolgeregelung wird im Sommer 2006 verkuendet. |
CIA-Affaire zieht weitere Kreise, Merkel trifft Rice in Berlin |
Berlin/Washington. Die CIA-Affaere um den Libanon-Deutschen Khaled Al
Masri zieht immer weitere Kreise. Eine US-Menschenrechtsgruppe
erklaerte heute, sie habe den US-Geheimdienst wegen Entfuehrung und
Folter verklagt. In Berlin war der Fall, der durch Medienberichte an
die Oeffentlichkeit kam, auch Thema beim Besuch von
US-Aussenministerin Rice bei Bundeskanzlerin Merkel. Die Vereinigten
Staaten gaben laut Merkel dabei zu, mit der Entfuehrung des
Mannes aus Neu-Ulm im Jahr 2003 einen Fehler begangen zu haben.
Die Bundesregierung erwartet von den USA bei der Terrorismus-Bekaempfung die Einhaltung demokratischer Regeln. Auch die Vereinigten Staaten muessten sich dabei an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit der amerikanischen Aussenministerin Rice in Berlin. Nach ihren Angaben wird Aussenminister Steinmeier im Fall des vom US-Geheimdienst CIA im vergangenen Jahr verschleppten deutschen Staatsbuergers El-Masri dem zustaendigen Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Frau Rice wollte nicht direkt auf den Fall Masri eingehen. Sollten Fehler gemacht worden sein, werde man sich aber bemuehen, sie so bald wie moeglich zu korrigieren. Die Vereinigten Staaten hielten sich bei der Terrorismus-Bekaempfung an internationales Recht.
Im Fall des von der CIA entfuehrten Deutschen al Masri soll nun der
fruehere Kanzleramtschef und jetzige Aussenminister Steinmeier der
Parlamentarischen Kontrollkommission Bericht erstatten. Kanzlerin
Merkel erklaerte, so werde gewaehrleistet, dass nicht alle
geheimdienstlichen Erkenntnisse oeffentlich diskutiert wuerden. Die
FDP kritisierte dies als unzureichend und forderte eine oeffentliche
Aufklaerung ueber den Fall. Notfalls werde ein Untersuchungsausschuss
beantragt, kuendigte FDP-Chef Westerwelle an. |
USA sichert im Entfuehrungsfall Osthoff Hilfe zu |
US-Aussenministerin Rice hat Deutschland bei der Suche nach der im
Irak entfuehrten Susanne Osthoff Hilfe zugesichert. Amerikanische
Dienststellen wuerden den ihnen moeglichen Beitrag leisten. Rice
sagte, sie hoffe auf einen "guenstigen Ausgang" in dem Fall. Die
US-Unterstuetzung gilt nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkels
insbesondere fuer nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Die
Archaeologin war am 25.November zusammen mit ihrem Fahrer auf der
Fahrt von Bagdad in das 350 km entfernte Arbil entfuehrt worden. |
Tourismus-Beauftragter der Regierung soll Reisebranche foerdern |
Berlin. Die Bundesregierung will zur Foerderung der Reisebranche
das Amt eines Tourismus-Beauftragten schaffen. Wie
Wirtschaftsminister Glos gestern Abend auf einem Branchentreffen
ankuendigte, ist dafuer der Straubinger CSU-Bundestags-Abgeordnete
Ernst Hinsken vorgesehen. Medienberichten zufolge haben
Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Muentefering bereits
zugestimmt; nun wird eine Kabinettsvorlage erstellt. |
Entwicklungsministerium zieht in frueheres Bonner Kanzleramt ein |
Das Bundesentwicklungsministerium ist in das ehemalige Kanzleramt
in Bonn umgezogen. Ein Repraesentant des Bauministeriums uebergab
der neuen Hausherrin, Ministerin Wieczorek-Zeul, offiziell die
Schluessel. Das Bundesministerium fuer Wirtschaftliche
Zusammenarbeit hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn. Dort arbeiten
rund 500 Beschaeftigte. Das mit Asbest belastete ehemalige
Kanzleramt am Rhein wurde fuer rund 54 Millionen Euro saniert. |
Regierung wird Vertriebenen-Klagen nicht unterstuetzen |
Die Bundesregierung wird Klagen von Vertriebenen auf Rueckgabe von
Eigentum nicht unterstuetzen. Das hat Bundeskanzlerin Merkel dem
tschechischen Ministerpraesidenten Paroubek versichert. Nach einem
Treffen in Berlin sagte sie, diese Haltung habe eine lange
Tradition in der deutschen Regierung. |
Linkspartei und WASG planen Fusion |
Die Linkspartei und die "Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit" wollen sich bis Ende Juni 2007 zu einer Partei
zusammenschliessen. Linkspartei-Chef Bisky und WASG-Vorstand Ernst
unterzeichneten heute in Berlin einen Rahmenvertrag. Wie die neue
Partei heissen soll, steht noch nicht fest. Beide Parteien wollen
bis zur Fusion bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. Zugelassen
ist jedoch eine Doppelmitgliedschaft in Linkspartei und WASG. |
Tarifgespraeche im bayerischen Einzelhandel wieder ohne Ergebnis |
Die Tarifverhandlungen fuer die rund 300.000 Beschaeftigten im
bayerischen Einzelhandel sind ergebnislos beendet worden. Wie die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Muenchen mitteilte, konnten
sich die Tarifparteien vor allem in der Frage der
Gehaltserhoehungen nicht einigen. Gefordert habe man pauschal 80
Euro mehr pro Monat und 35 Euro fuer Auszubildende. Die Arbeitgeber
haetten demgegenueber zuletzt angeboten, die Einkommen 2005 nicht
anzuheben, 2006 einmalig 150 Euro zu zahlen und das Gehalt in den
ersten vier Monaten 2007 um 0,5 Prozent zu erhoehen. Das
Weihnachtsgeld sollte zugleich abgeschafft und eine
erfolgsabhaengige Praemie eingefuehrt werden. Jetzt bereite sich
die Gewerkschaft auf Aktionen im Weihnachtsgeschaeft vor. |
Groesste Hochschulreform in Bayern seit 30 Jahren beschlossen |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung hat die groesste Reform
der bayerischen Hochschulen seit 30 Jahren beschlossen. Die
Hochschulen erhalten groessere Selbststaendigkeit, die Studenten
muessen Studiengebuehren zahlen. Der Ministerrat stimmte der
Einfuehrung der heftig umstrittenen Studiengebuehren von rund 500
Euro ab 2007 zu. Die Hochschulen erhalten groessere
Selbststaendigkeit - bis hin zu Pruefungs- und Studienordnungen.
Ausserdem soll die Buerokratie entruempelt werden: Die Vorschriften
fuer die Hochschulen sollten um ein Drittel reduziert werden.
Ausserdem werden die internationalen Studienabschluesse Bachelor
und Master verbindlich eingefuehrt. Die Hochschulen zeigten sich
zufrieden, kritisierten jedoch den hohen Verwaltungsaufwand bei den
Studiengebuehren. |
Nicht alle Schall-Messen ziehen von Sinsheim nach Stuttgart um |
Einige Messen des Betreibers Paul Schall koennten doch nicht zur
Landesmesse Stuttgart umziehen, sondern in Sinsheim verbleiben.
Laut "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe) liegt
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) ein entsprechendes
Konzept vor. Das Blatt berichtet, dass das Konzept fuer den
Verbleib mancher Messen in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) von
Oettinger, Schall und der Sinsheimer Unternehmerfamilie Layher
ausgearbeitet worden sei, die dort fast alle Messehallen besitzt.
Dies bestaetigte der Rechtsanwalt der Familie Layher. Ein Teil der
Schall-Messen solle demnach in Sinsheim bleiben, um den
Messestandort zu sichern. Das Konzept mit Antwortfrist bis zum Ende
dieser Woche soll Oettinger nach Angaben der Zeitung bereits
laenger vorliegen. |
Insolvenz des Kabelnetzbetreibers Primacom abgewendet |
Der Mainzer Kabelnetzbetreiber Primacom ist gerettet. Die hoch
verschuldete AG hat neue Kreditgeber gefunden und kann die drohende
Insolvenz damit abwenden. Zuvor hatte Primacom schon seine
niederlaendische Tochter Multikabel verkauft. Die finanzielle
Restrukturierung des Unternehmens sei nach fast eineinhalbjaehrigen
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden, teilte der
Netzbetreiber mit. Die Zukunft sei nun gesichert. Nach dem Verkauf
von Multikabel an zwei von dem Finanzinvestor Warburg Pincus
Private Equity kontrollierte Gesellschaften fuer 515 Millionen Euro
seien Verbindlichkeiten in dreistelliger Millionenhoehe
umgeschuldet worden. Dazu habe man neben dem Verkaufserloes fuer
Multikabel einen neuen Kredit ueber 280 Millionen Euro mit 20
Millionen Euro Ueberziehung und eine so genannte
Mezzanine-Finanzierung ueber 67 Millionen Euro verwendet. Weitere
Einzelheiten teilte Primacom nicht mit. Allein im Raum Mainz hat
das Unternehmen mehr als 160.000 Kunden. Der Konzern beschaeftigt
rund 830 Mitarbeiter. |
Angehoerige von Soelden-Opfern reichen Klage ein |
Mittenwald. Drei Monate nach dem Seilbahnunglueck von Soelden
wollen die Hinterbliebenen der Opfer heute in Mittenwald
Einzelheiten ihrer Klage bekannt geben. Die Schadensersatzforderung
richtet sich gegen die Oetztaler Gletscherbahnen und die
Hubschrauber-Firma, von deren Helikopter ein Betonkuebel auf das
Seil der Bahn stuerzte. Nach Ansicht der Hinterbliebenen hat der
Pilot Schutzbestimmungen missachtet, die fuer einen solchen Flug
mit Aussenlasten gelten. Bei dem Unglueck bei Soelden in Tirol sind
Anfang September neun Skifahrer aus Bayern und Baden-Wuerttemberg
ums Leben gekommen. |
Anklage gegen zwei mutmassliche Al-Kaida-Kaempfer |
Zwei mutmassliche Mitglieder und ein mutmasslicher Unterstuetzer
der Terrorgruppe Al-Kaida muessen sich vor dem Oberlandesgericht
Duesseldorf verantworten. Einer der Maenner, der in Mainz gefasst
worden war, soll Mitglieder fuer Selbstmordanschlaege in Europa
rekrutiert haben, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm.
Zudem wird allen drei Beschuldigten Versicherungsbetrug
vorgeworfen. Durch den Betrug hatten sie offenbar Geld fuer den
Dschihad, den so genannten Heiligen Krieg, beschaffen sollen. Die
Maenner sitzen seit Januar beziehungsweise Mai in
Untersuchungshaft. |
Hoffnung fuer Kirch mit seiner Klage gegen die Deutsche Bank |
Mit seiner Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank koennte der
Medienunternehmer Kirch Erfolg haben. Wie sich bei einer
Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof abzeichnete, koennte der
Schadensersatz gegenueber der Deutschen Bank grundsaetlich
bestaetigt, im Umfang aber beschraenkt werden. Eine persoenliche
Haftung des frueheren Ex-Deutsche-Bank-Chefs, Breuer, sei dagegen
unwahrscheinlich. Breuer aeusserte in einem Interview 2002 Zweifel
an der Kreditwuerdigkeit Kirchs, zwei Monate spaeter meldete er
Insolvenz an. |
Kabarettist Hanns Dieter Huesch gestorben |
Moers. Der Kabarettist und Schriftsteller Hanns Dieter Huesch ist tot.
Er starb in der vergangenen Nacht im Alter von 80 Jahren nach langer
schwerer Krankheit. Seit einem Schlaganfall vor fuenf Jahren hatte
Huesch nicht mehr auf der Buehne gestanden. Er zaehlte zu den
wichtigsten und produktivsten Vertretern des literarischen Kabaretts
in Deutschland. In seinen mehr als 70 Programmen kultivierte er vor
allem das hintersinnige Wortspiel. Er arbeitete aber auch als
Synchronsprecher und lieh unter anderen Stan Laurel und Oliver Hardy
seine Stimme. Hueschs Karriere umspannte fuenf Jahrzehnte. Fuer seine
Taetigkeit als Kuenstler erhielt er zahllose Preise und Auszeichnungen
- unter anderem den Deutschen Kleinkunstpreis.
Vertreter aus Politik und Kirchen haben den verstorbenen Kabarettisten
Hanns Dieter Huesch gewuerdigt. Bundestagspraesident Lammert nannte
ihn einen der Grossen des literarischen Kabaretts. Mit seiner Begabung
zu subtilem Tief- und Hintersinn sei er ein philosophischer Schelm mit
feiner Beobachtungsgabe und scharfer Zunge gewesen. Der
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof
Huber, sagte, Deutschland habe einen Mahner verloren. Ihm sei es immer
wieder gelungen, Schweres leicht zu sagen. |
Boerse |
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Quellen |
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