Opposition fordert Leistung eines groesseren Beitrags fuer den Irak |
Berlin. Union und FDP wollen, dass Deutschland einen groesseren
Beitrag zum Wiederaufbau des Irak leistet. Der CDU-Politiker
Pflueger sagte der "Bild am Sonntag", Deutschland koenne zum
Beispiel die Schulden des Irak erlassen. Der bisherige deutsche
Beitrag zum Wiederaufbau des Landes sei "laecherlich gering".
FDP-Fraktionschef Gerhardt sagte, Deutschland koenne Ausbilder fuer
Polizisten oder Richter in den Irak schicken. |
Sommer kritisiert Blockadekurs der Union |
Berlin. DGB-Chef Sommer hat die Absicht der Union kritisiert,
ihre Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform von Aenderungen im
Arbeits- und Tarifrecht abhaengig zu machen. In einem
Zeitungsbeitrag schrieb Sommer, statt einer klaren
Kompromisslinie haetten CDU und CSU Maximalpositionen aufgestellt
und seien damit auf Blockadekurs. Die Unionsparteien erweckten
bei den Menschen den Anschein, als wollten sie den Buergern die
Steuersenkung nicht goennen. |
Ostdeutsche Regierungschefs beraten in Potsdam |
Die ostdeutschen Ministerpraesidenten kommen am Abend auf
Einladung des brandenburgischen Regierungschefs Platzeck in
Potsdam zusammen. Fuer das Treffen gebe es keine Tagesordnung,
sagte ein Sprecher der brandenburgischen Landesregierung. Die
Ost-Ministerpraesidenten wollten unter anderem beraten, welche
Strategie sie in den Verhandlungen ueber die anstehenden
Reformvorhaben der Bundesregierung verfolgen. Zudem werde es um
eine Kompensation des Bundes fuer Ansprueche aus DDR-Zusatzrenten
gehen. Diese verursachen den neuen Laendern Milliardenkosten. |
Muentefering warnt Union vor unerfuellbaren Bedingungen |
SPD-Fraktionschef Muentefering hat die Union vor unerfuellbaren
Bedingungen bei der Umsetzung von Reformen gewarnt. Die Koalition
sei im Vermittlungsausschuss zu Kompromissen bereit, sagte er.
Muentefering warf der CDU/CSU vor, sie habe mit ihrer Bedingung,
ueber ein Vorziehen der Steuerreform nur zusammen mit den Themen
Arbeitsmarkt und Gemeindefinanzen zu verhandeln, neue Huerden
errichtet. CDU-Vizechef Juergen Ruettgers erwartet eine Einigung
zwischen Union und Bundesregierung in der Steuerfrage noch 2003.
Eine Steuersenkung ist nach Ansicht des baden-wuerttembergischen
Finanzministers, Gerhard Stratthaus (CDU) nur in Verbindung mit
Arbeitsmarktreformen moeglich und vernuenftig. |
Roth stimmt Gruene auf Europawahlkampf ein |
Bad Windsheim. Die ehemalige Gruenen-Bundesvorsitzende Roth hat
die bayerischen Gruenen mit einer kaempferischen Rede auf den
bevorstehenden Europawahlkampf eingestimmt. Europa muesse gruener
werden und vor allem ohne Atomstrom auskommen, sagte Roth vor
rund 200 Delegierten auf dem Landesparteitag in Bad Windsheim.
Der Union warf die Gruenen-Politikerin Heuchelei in der
Europapolitik vor, wobei sie besonders deren Haltung in der
Kopftuchdiskussion kritisierte. Der naechste Schritt sei, so Roth,
dass man den moslemischen Maennern in Deutschland die Baerte
verbiete. |
Laengere Lebensarbeitszeit im oeffentlichen Dienst gefordert |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat sich fuer laengere
Lebensarbeitszeiten im oeffentlichen Dienst und bei den Beamten
ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview sagte Schily, die
Deutschen muessten wieder laenger arbeiten und zugleich die
Altersversorgungssysteme anpassen. Dies gelte auch fuer den
oeffentlichen Dienst und die Beamten. Als Beispiel fuegte er an,
dass es nicht in allen Faellen vertretbar sei, wenn etwa ein
Polizeibeamter im Alter von 60 Jahren vorzeitig in Pension gehe.
Momentan arbeiten nach Schilys Worten nur zehn Prozent der
Bevoelkerung bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter von 65
Jahren. |
Stoiber schliesst Kandidatur zum Bundespraesidentenamt definitiv aus |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat eine
Kandidatur fuer das Bundespraesidentenamt definitiv ausgeschlossen.
In der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Chef woertlich: "Ich
wiederhole, dass ich fuer das Amt nicht zur Verfuegung stehe". Es
sei sicher eine hohe Ehre, dafuer ins Spiel gebracht worden zu
sein, erklaerte Stoiber. Er sei aber ein Politiker, der weiter
aktiv gestalten wolle. Dazu gehoere auch, dass er weiterhin
CSU-Vorsitzender bleiben wolle. |
Aufloesung des Tarifsystems gefordert |
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat eine Aufloesung des
bestehenden deutschen Tarifsystems verlangt. Westerwelle sprach
von einem Kartell der Unternehmer und Gewerkschaften. Deren
Verhandlungsergebnisse gingen vor allem zu Lasten des
Mittelstands. Stattdessen, so empfahl Westerwelle, sollten
kuenftig allein Arbeitnehmer und Unternehmer sowie die
Betriebsraete vor Ort Vereinbarungen treffen. |
Grundsteinlegung fuer neues Juedisches Zentrum in Muenchen |
Muenchen. Bundespraesident Rau hat die Deutschen zur Verteidigung von
Freiheit und Toleranz aufgerufen. Bei der Grundsteinlegung fuer das
neue Juedische Zentrum in Muenchen sagte Rau: "Wer Minderheiten
angreift, legt einen Sprengsatz an das Fundament unserer
Gesellschaft." Die Praesidentin der israelitischen Kultusgemeinde,
Charlotte Knobloch, erinnerte an die Reichspogromnacht vor 65 Jahren.
Knobloch sagte, seit der Reichpogromnacht sei ein Teil von ihr immer
noch auf der Flucht gewesen. Erst jetzt werde sie beginnen, ihre
Koffer wieder auszuraeumen. Der Praesident des Zentralrats der Juden
in Deutschland, Spiegel, und der bayerische Ministerpraesident Stoiber
gingen auf die "Taetervolk"-Aeusserung des CDU-Bundestagsabgeordneten
Hohmann ein. Stoiber sagte, mit verrueckten, duemmlichen
Geschichtsvergleichen wuerden dumpfe antisemitische Klischees bedient.
Das neue Juedische Zentrum soll die fruehere Muenchner Synagoge
ersetzen. Sie ist 1938 von den Nazis abgerissen worden. Der Festakt
fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Im September hatte
die Polizei eine Gruppe von Rechtsextremisten festgenommen, die fuer
den Tag der Grundsteinlegung einen Sprengstoff-Anschlag geplant hatte. |
Jubilaeumsbilanz des Bistums Rottenburg-Stuttgart |
Rottenburg. Der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fuerst,
hat eine positive Jubilaeumsbilanz gezogen. In einem
Festgottesdienst am Ende einer langen Veranstaltungsserie zum
175-jaehrigen Bestehen des Bistums wuerdigte er im Rottenburger
Martinsdom das Engagement vieler Menschen und wertete es als
Beweis, dass die Dioezese jung und lebendig ist. Fuerst erinnerte
unter anderem an das grosse Bistumsfest im Mai in Rottenburg und
an die Nacht der offenen Kirchen im September. Das Jubilaeumsmotto
"Gott und den Menschen nahe" sei ueberall gut angenommen worden.
Daneben ueberreichte Fuerst heute 22 Menschen und Einrichtungen fuer
ihr ehrenamtliches Engagement die Martinusmedaille. |
Krankenhaus-Aerzte fordern Arbeitszeit-Verkuerzung |
Berlin. Die Krankenhaus-Aerzte fordern eine Verkuerzung ihrer
Arbeitszeit. Die Standesorganisation Marburger Bund sprach sich
dafuer aus, den Dienst auf hoechstens 13 Stunden am Tag und 48
Stunden in der Woche zu begrenzen. Ausserdem fordern die
angestellten Aerzte hoehere Verguetungen. Sie wollen nicht mehr nach
der Altersstufe, sondern nach Leistung bezahlt werden. |
Demonstration in Gorleben |
Unmittelbar vor dem siebten CastorTransport nach Gorleben haben
erneut tausende Demonstranten im Wendland gegen die
Atommuelllagerung protestiert. Unter anderem besetzten zwoelf
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood acht Stunden
lang einen Foerderturm auf dem Gorlebener Endlagergelaende. Am
Abend soll im franzoesischen La Hague ein Zug mit zwoelf
Castor-Behaeltern starten, der Mitte der Woche in Gorleben
eintreffen soll. Gestern hatten mehrere tausend Atomkraftgegner
in Dannenberg gegen den bevorstehenden Atommuelltransprt ins
Wendland demonstriert. |
Totale Mondfinsternis war gut beobachtbar |
Muenchen. In weiten Teilen Deutschlands konnte heute Nacht eine
totale Mondfinsternis gesehen werden. Vor allem im Sueden konnte
bei klarem Himmel gut beobachtet werden, wie der Mond zwischen
zwei Uhr sechs und zwei Uhr 31 vollstaendig vom Schatten der Erde
bedeckt wurde. Waehrend der so genannten totalen Phase leuchtete
der Mond rot, weil er nur noch vom Streulicht der Erdatmosphaere
angestrahlt wurde. |
Ermittlungspanne in der Tuerkei im Fall der beiden getoeteten Stuttgarterinnen |
Stuttgart/Antalya. Die beiden in der Tuerkei getoeteten Frauen aus
Stuttgart sind offenbar einem Raubmord zum Opfer gefallen. Das
berichten tuerkische Zeitungen. Offenbar wurden die drei erst
getoetet, nachdem die Taeter an verschiedenen Geldautomaten rund
5.000 Euro abgehoben hatten. Die Leichen der 34 und 43 Jahre
alten Frauen sowie ihres tuerkischen Begleiters waren am Freitag
in einem Wald bei Antalya tot aufgefunden worden. Dort waren sie
- an Haenden und Fuessen gefesselt - zuvor verscharrt worden.
Journalisten fanden noch am Tag nach der Entdeckung der
schrecklich zugerichteten Leichen einen Zahn, mehrere
Knochenteile sowie Kleidungsstuecke und ein Portemonnaie. Diese
Funde wurden erst spaeter von der Polizei eingesammelt, die nach
Bekanntwerden der Ermittlungspanne die Suche nach den Taetern nun
intensiviert. Noch ist aber noch nicht einmal die genaue
Todesursache geklaert. Vor Ort war eine Obduktion wegen der
starken Verwesung der Leichen nicht moeglich gewesen. Nun soll in
Istanbul eine gerichtsmedizinische Untersuchung erfolgen. |
Ausstellung ueber den 'Blauen Reiter' in Ludwigshafen eroeffnet |
Ludwigshafen. Eine umfassende Ausstellung mit Kunstwerken der
beruehmten Expressionisten-Gruppe "Der Blaue Reiter" wurde im
Wilhelm-Hack-Museum eroeffnet. Dabei sind ueber 200 Werke von 13
Kuenstlern, darunter Hauptvertreter der Gruppe wie August Macke,
Wassily Kandinsky und Paul Klee, zu sehen. Nach Angaben der
Veranstalter werden bei der Sonderschau "Der Blaue Reiter - Die
Befreiung der Farbe" auch selten gezeigte Exponate wie Kandinskys
Bild "Lanzenreiter in Landschaft" (1908) oder ein Fragment des
"Gartenbildes" (1905) von Alexej Jawlensky gezeigt. Fuer die
Schau, die zum 150-jaehrigen Bestehen der Stadt organisiert wurde,
haben 80 Leihgeber Werke zur Verfuegung gestellt. Die Ausstellung
endet am 29. Februar. |
Quellen |
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