GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 24.06.1999



* Hombach soll Koordinator des Stabilitaetspakts werden
* Bayern will Beratungsschein weiterhin akzeptieren
* Streit ueber Sparpaket der Bundesregierung
* Diskussion um EU-KFZ-Verordnung
* Hohe NATO-Militaers im Kosovo
* Problemloser Sieg: Jens Knippschild in der dritten Runde von Wimbledon
* Boerse



Hombach soll Koordinator des Stabilitaetspakts werden

Die Europaeische Union will sich beim Wiederaufbau der Balkanlaender nicht lumpen lassen. Bis zu vier Milliarden DM wird sie hierfuer in den naechsten Jahren bereitstellen. Das haben die Regierungschefs auf dem Koelner Weltwirtschaftsgipfel vor wenigen Tagen verkuendet. Nun bekommt der sogenannte Stabilitaetspakt fuer Suedosteuropa ein Gesicht: Nach dem Wunsch des Kanzlers soll sein umstrittener Berater Hombach nach Bruessel. Die Nominieren von Kanzleramtsminister Bodo Hombach fuer die internationale Fuehrungsaufgabe erfolgte ohne jede Vorankuendigung. Nachdem Regierungssprecher Heye zunaechst in einer kurzen schriftlichen Erklaerung mitgeteilt hatte, Bundeskanzler Schroeder gebe seinen besten Mann und wichtigsten Mitarbeiter fuer das Amt des Koordinators fuer den Stabilitaetspakt Suedosteuropa frei, begruendete Schroeder spaeter die Entscheidung in der Lobby des Bundestages mit den Worten: "Wir haben immer gesagt, wir sind die Initiatoren des Stabilitaetspaktes. Ich habe immer gesagt, dass sich Deutschland auch personell engagieren wird, um das, was wir damit verfolgen, naemlich die oekonomische Entwicklung auf dem Balkan, voranzubringen und damit Frieden politisch wirklich abzusichern. Und in der Tat ist es so, dass ich nach einem Gespraech mit Herrn Hombach entschieden haben, den Kollegen in Europa vorzuschlagen, Herrn Hombach, der sicher ungewoehnlich qualifiziert ist fuer diese Aufgabe, mit dieser Aufgabe zu betrauen." Einen Nachfolger als Kanzleramtsminister will Schroeder erst benennen, wenn die EU dem Vorschlag zugestimmt hat. Als aussichtsreicher Anwaerter gilt der beamtete Staatssekretaer im Kanzleramt Walter Steinmeier. Die Zusammenarbeit zwischen Hombach und Steinmeier, so heisst es in Bonn, sei von Anfang an problematisch gewesen.

Die Reaktion auf das nun absehbare Ausscheiden Hombachs aus dem Kabinett fielen unterschiedlich aus. Waehrend die CDU von einer Entlassung zweiter Klasse spricht, reagierte Industriepraesident Henkel mit grossem Bedauern. Die Wirtschaft verliere dadurch eine verlaessliche Stuetze und den Minister mit der hoechsten Wirtschaftskompetenz.


Bayern will Beratungsschein weiterhin akzeptieren

Der Freistaat Bayern will den neuen Beratungsschein fuer schwangere Frauen weiter als Grundlage fuer straffreie Abtreibungen akzeptieren. Sozialministerin Stamm forderte in ihrer Regierungserklaerung im Landtag die anderen Laender auf, sich der bayerischen Linie anzuschliessen. Bundesfamilienministerin Bergmann kuendigte Gespraeche mit den zustaendigen Laenderministerien fuer kommende Woche an. Ihrer Ansicht nach brauchen die betroffenen Frauen zumindest Rechtssicherheit in ihrer schwierigen Lage. "Sie brauchen Hilfe und Verstaendnis in dieser schwierigen Situation. Sie brauchen Hilfe und Verstaendnis bei der Entscheidungsfindung, sie brauchen aber auch Hilfe und Verstaendnis, wenn sie sich nicht fuer ein Kind entscheiden koennen - aus welchen Gruenden auch immer. Und sie brauchen Unterstuetzung durch eine verlaessliche Familienpolitik, damit sie sich fuer ein Kind entscheiden koennen."


Streit ueber Sparpaket der Bundesregierung

Regierung und Opposition haben im Bundestag ueber das Sparprojekt der Regierung gestritten. Im Brennpunkt standen unter anderem die Rentenplaene. Bundesarbeitsminister Riester bezeichnete die Verlangsamung des Rentenanstiegs als notwendig, um die Zukunft des umlagefinanzierten Systems zu sichern. "Auch die Rentner werden, und zwar nicht aus Sparzwaengen des Haushalts, sondern fuer die Zukunftssicherung des Systems, einen Beitrag einbringen in ihr System. Den weisen wir aus: Wir sagen fuer zwei Jahre werden wir die Renten im Rahmen der jeweils zurueckliegenden Preissteigerungsrate anheben. Das ist der klar ausgwiesene Beitrag der Rentner, von dem ich ueberzeugt bin, dass er zumutbar ist." Die Opposition warf der Regierung dagegen vor, ihr Versprechen gegenueber den Rentnern gebrochen zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Merz warnte vor einem massiven Vertrauensverlust der aelteren Generation in das soziale System.


Diskussion um EU-KFZ-Verordnung

Die deutsche Autoindustrie hat noch einmal Teile der geplanten Alt-Auto- Richtlinie der Europaeischen Union kritisiert. Verbandspraesident Bernd Gottschalk sagte, die kostenlose Ruecknahme von Altautos durch die Hersteller duerfe nicht fuer Fahrzeuge gelten, die vor Inkrafttreten der Verordnung verkauft werden. Woertlich sagte er: "Wir koennen keine Verantwortung fuer die 160 Millionen Wagen uebernehmen, die bereits auf dem Markt sind." Grundsaetzlich ist die Automobilindustrie nach Gottschalks Worten aber bereit, Autos zurueckzunehmen. Die Umweltminister der EU wollen noch heute ueber die Richtlinie entscheiden.


Hohe NATO-Militaers im Kosovo

NATO-Generalsekretaer Solana und der Oberkommandierende der NATO in Europa, Clark, sind zu Gespraechen im Kosovo eingetroffen. Bei der Ankunft in der Provinzhauptstadt Pristina sagte Clark, die zunehmenden Beweise fuer die Greueltaten der Serben, so z.B. die Massengraeber, zeigten, dass die NATO-Luftangriffe gerechtfertigt gewesen seien. Ueber den bisherigen Einsatz der Kosovo-Friedenstruppe KFOR aeusserte sich Clark zufrieden. Er sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, das geplante Kontingent von 55.000 Mann zu erhoehen. Clark und Solana sprachen im Verlauf des Tages mit Vertretern von Kosovo-Albanern und der Serben.


Problemloser Sieg: Jens Knippschild in der dritten Runde von Wimbledon

Der deutsche Tennisspieler Jens Knippschild hat die dritte Runde in in Wimbledon erreicht. Den Schweizer Marc Rosset schlug er glatt in drei Saetzen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,891 DM= 0.9668 Euro
Kanada(1 $)  1,288 DM= 0.6585 Euro
England(1 Pfund)  2,9878 DM= 1.5276 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,423 DM= 62.593 Euro
Japan(100 Yen)  1,5498 DM= 0.7923 Euro
Schweden(100 skr)  22,3702 DM= 11.437 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:
Dow-Jones-Index:10632,67( Stand 17:00 MESZ )  
10666,86( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17628,32
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B3    15:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    16:00 MESZ