CDU fuer vorgezogene Steuerreform |
Berlin. Das CDU-Praesidium hat sich einstimmig fuer ein Vorziehen der
Steuerreform ausgesprochen. Allerdings stellt das Gremium die
Bedingung, dass die fruehzeitigen Steuerentlastungen serioes
finanziert werden. CDU-Chefin Merkel forderte von der Bundesregierung,
unverzueglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, aus dem Einzelheiten der
Finanzierung hervorgehen. Der hessische Ministerpraesident Koch sagte
nach der Praesidiumssitzung, jetzt sei die Regierung am Zug. Bei der
Debatte innerhalb seiner eigenen Partei gehe es nur noch um Nuancen.
Diese sollten aber erst bewertet werden, wenn die Regierung ihre
Vorschlaege gemacht habe. CSU-Chef Stoiber hat den Beschluss des
CDU-Praesidiums begruesst. Er erwarte jetzt, dass alle in der CDU
diese Haltung geschlossen vertreten, so Stoiber.
Die Bundesregierung lehnt einen Gesetzentwurf mit
Finanzierungsvorschlaegen fuer die Steuerreform ab.
SPD-Generalsekretaer Scholz sagte, dies sei eine Ausflucht, mit der
die Union ihre Uneinigkeit bei der Steuerreform verdecken wolle.
Scholz erklaerte, die Regierung werde nach der Sommerpause einen
Gesetzentwurf vorlegen, allerdings ohne Einzelheiten der Finanzierung.
Wie man zum Beispiel mit dem Erloes aus den Privatisierungen vorgehe,
habe im Gesetzentwurf nichts zu suchen. |
Beck gegen Subventionsabbau bei Forschungsprojekten |
Berlin. Ministerpraesident Kurt Beck lehnt die geplanten
Subventionskuerzungen fuer Forschungsprojekte ab. Die Kuerzungen
duerften nicht nach dem Rasenmaeher-Prinzip erfolgen, betonte Beck
vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin. Beck sagte weiter,
das Vorziehen der Steuerreform bedeute voraussichtlich, dass die
Laender im kommenden Jahr zusaetzliche Kredite aufnehmen muessten.
Diese koennten aber wohl 2005 weitgehend ausgeglichen werden, wenn
der Abbau der Subventionen greife. |
Ausgaben fuer Bildung im Jahr 2001 gestiegen |
Bonn. Staat, Wirtschaft und private Einrichtungen haben 2001
zusammen 188 Milliarden Euro fuer Bildung, Wissenschaft und
Forschung ausgegeben. Bei der Vorstellung des
Bildungsfinanzberichts 2001/2002 der zustaendigen
Bund-Laender-Kommission wies Bildungsministerin Bulmahn darauf
hin, dass dies rund vier Milliarden Euro mehr waren als im Jahr
davor. Der Anteil von Bund, Laendern und Gemeinden an diesen
Aufwendungen lag bei 81 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung
um zwei Milliarden Euro. |
Polizei gegen zivile Helfer beim Lauschangriff |
Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich gegen die Plaene
einiger Bundeslaender ausgesprochen, beim sogenannten grossen
Lauschangriff zivile Helfer wie Hausverwalter oder Kaminkehrer
einzusetzen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Speck, sagte,
dieser Vorschlag gehe zu weit. Zivile Amtshelfer duerften nicht zu
Handlangern der Strafverfolgungsbehoerden werden. Auch der
Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger und der Verband der
Hausverwalter lehnen die Idee ziviler Amtshelfer ab. |
VdK startet Protestaktion gegen Rentenpolitik |
Berlin. Der Sozialverband VdK startet heute einen Massenprotest
gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung. VdK-Praesident
Hirrlinger forderte die 19,5 Millionen Rentner in Deutschland
auf, schriftlich Widerspruch gegen die Bescheide ueber die
Erhoehung der Altersbezuege zum 1. Juli dieses Jahres einzulegen.
Die Renten steigen im Westen um 1,04 Prozent, im Osten um 1,19
Prozent. Der VdK kritisiert, dass diese Anhebung zu niedrig sei.
Ausserdem plant der Verband Unterschriftenaktionen gegen die
Mehrbelastungen der Rentner. Sozialministerin Ulla Schmidt
erklaerte unterdessen, solche Aktionen wuerden einen
Generationenkonflikt schueren.
Der Aufruf des Sozialverbandes VdK an die Rentner, gegen die
Rentenanpassung zum Juli Widerspruch einzulegen, stoesst auf Kritik.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt zufolge wuerde ein solcher Schritt
sowohl der arbeitenden Bevoelkerung als auch den Rentnern und der
Rentenversicherung schaden. Der Sprecher der
Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, Glanz, sagte dem
Bayerischen Rundfunk, zunaechst gehe man davon aus, dass die
Rentenanpassung verfassungsgemaess sei. Deshalb wecke der VdK
unbegruendete Hoffnungen. Darueber hinaus sei ein enormer
Verwaltungsaufwand in Millionenhoehe zu erwarten - da jeder
Widerspruch bearbeitet werden muss und das nicht ueber Formbriefe oder
pauschal ueber Datensaetze geschehen koenne. Die BfA ist fuer gut neun
Millionen und damit fast die Haelfte aller Rentner in Deutschland
zustaendig. |
Machtkampf an der IG-Metall-Spitze |
Frankfurt am Main. Einen Tag vor der entscheidenden
Vorstandsitzung der IG Metall ist der Machtkampf an der
Gewerkschaftsspitze in voller Schaerfe entbrannt.
Gewerkschaftschef Zwickel und sein Stellvertreter Peters
bekriegten sich in aller Oeffentlichkeit. Zwickel warf Peters
erneut vor, den Vorstand ueber die Auswirkungen des Arbeitskampfes
getaeuscht zu haben. Peters bezichtigte Zwickel im Gegenzug, ihn
mit haltlosen Unterstellungen demontieren zu wollen. Peters will
trotz zahlreicher Ruecktrittsforderungen an seiner Kandidatur fuer
den Chefposten im Herbst festhalten. Er sagte, Zwickel sei
jeglichen Beleg fuer die schweren Vorwuerfe schuldig geblieben.
Zwickel beharrte dagegen in einer Erklaerung darauf, Peters und
der Berliner Streikleiter Hasso Duevel haetten den Vorstand
faktisch getaeuscht. |
Warnstreiks im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel |
Mainz. Mehr als 60 Beschaeftigte von zwei Supermaerkten in
Lahnstein und Kaiserslautern sind laut ver.di in einen
ganztaegigen Warnstreik getreten. Die Betriebe sind aber mit
Notbesetzungen geoeffnet. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber
fuer die kommenden Tarifverhandlungen erhoeht werden. Am Donnerstag
sollen die Tarifverhandlungen fuer die rund 120.000 Beschaeftigten
im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel fortgesetzt werden. Laut
ver.di bieten die Arbeitgeber bislang eine dreistufige
Einkommenssteigerung an. Das geht der Gewerkschaft nicht weit
genug. |
Psychiatriezentren in Baden-Wuerttemberg werden nicht privatisiert |
Stuttgart. Die neun baden-wuerttembergischen Zentren fuer
Psychiatrie sollen kuenftig enger zusammenarbeiten. Ob dies in
Form einer uebergeordneten Holding geschehen soll, sei noch nicht
geklaert, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart.
Momentan werde an einem Konzept gearbeitet, nach dem die Zentren
beispielsweise in Beschaffung und Verwaltung enger verzahnt
werden sollen. Zudem soll eine gemeinsame Steuerung geschaffen
werden. Ein Zeitpunkt fuer die Vorlage des Konzeptes stehe noch
nicht fest. Der monatelange Streit um eine moegliche
Privatisierung der Zentren und der Landeskliniken scheint damit
zuende zu sein. Kritiker hatten befuerchtet, dass die Behandlung
von Kranken und die Forschung dann wirtschaftlichen Aspekten
untergeordnet wuerden, und viele Arbeitsplaetze in den Zentren
verloren gehen koennten. |
Kritik am neuen rheinland-pfaelzischen Hochschulgesetz |
Mainz. Die Fraktionen von CDU und Gruenen haben den Entwurf fuer
das neue rheinland-pfaelzische Hochschulgesetz kritisiert. Viele
wichtige Fragen wie etwa die Hoehe der Studiengebuehren fuer
Langzeitstudenten blieben offen, sagte die CDU-Hochschulexpertin
Marlies Kohnle-Gros. Die Gruenen stellten einen Aenderungsantrag zu
dem Gesetz vor. Fraktionschefin Ise Thomas sagte, der Entwurf
bringe den Studenten zu wenig Mitspracherechte und den
Hochschulen zu wenig Selbststaendigkeit. Die in dem Gesetz
vorgesehen Studienkonten lehnt Thomas ebenfalls ab. Die SPD wies
die Kritik der Opposition zurueck. Durch die Studienkonten werde
ein gebuehrenfreies Erststudium garantiert. Die von
Wissenschaftsminister Juergen Zoellner eingebrachte Novelle des
Landeshochschulgesetzes soll am Mittwoch vom Landtag
verabschiedet werden. |
Umfrage ergibt Mehrheit fuer Leistungstests fuer Lehrer |
Baden-Baden. Mehr als zwei Drittel der Menschen in
Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg wollen, dass die Leistung
der Lehrer regelmaessig mit Tests ueberprueft wird. Das hat eine
repraesentative Umfrage im Auftrag des Suedwestrundfunks ergeben.
Demnach werden Lehrertests deutlich mehr gefordert als weitere
Tests fuer Schueler. 76 Prozent der Befragten fordern zudem
deutschlandweit vergleichbare Anforderungen fuer den
Schulunterricht. Fuer die Umfrage wurden im Mai und Juni rund 900
Menschen per Telefon befragt. |
Steuereinnahmen in Baden-Wuerttemberg gehen weiter zurueck |
Mannheim. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU)rechnet mit
Steuerausfaellen von bis zu 300 Millionen Euro in diesem Jahr und
fuer 2004 mit einer hoeheren Verschuldung als geplant. Im Juni
waren die Steuereinnahmen mit 2,4 Milliarden Euro um 13,4
Millionen unter dem Ergebnis vom Juni 2002 geblieben. Sollte
dieser Trend anhalten, muesse mit Ausfaellen von etwa 300 Millionen
Euro gerechnet werden, sagte Stratthaus in Mannheim. Hauptursache
sei der Rueckgang bei der Umsatzsteuer um 65,3 Millionen Euro. Mit
Gesamteinnahmen von 2,36 Milliarden Euro in der ersten
Jahreshaelfte sei diese Einnahmequelle um fast 153 Millionen Euro
unter dem Vorjahreswert geblieben. Nach Einschaetzung des
Finanzministers wird die Verschuldung im Haushalt 2004 ueber den
bislang veranschlagten 1,3 Milliarden Euro liegen. Stratthaus
forderte, dass eine vorgezogene Steuerreform mit weiteren
Sparanstrengungen, Subventionsabbau sowie Aufgabenreduzierungen
des Staates einhergehen muesse. "Wir brauchen einen grossen Wurf
bis zum Ende des Jahres", erklaerte der Politiker. |
Landeszentrale fuer politische Bildung wirbt fuer Kommunalwahlen |
Knapp ein Jahr vor den Kommunalwahlen in Baden-Wuerttemberg hat
die Landeszentrale fuer politische Bildung eine Aktion gegen
Wahlmuedigkeit und Desinteresse gestartet. Der Vorsitzende Schiele
sagte, bei der vergangenen Wahl im Jahr 1999 seien so wenig
Buerger wie nie zuvor an die Urnen gegangen. "Wir wollen den
Menschen Mut machen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen". Vor allem muesse
auch der Anteil der Frauen an der Beteiligung gesteigert werden. |
Baden-Airpark soll durch Privatinvestoren gerettet werden |
Karlsruhe. Mit Hilfe von Privatinvestoren soll der angeschlagene
Regionalflughafen Karlsruhe/Baden-Baden gerettet werden. Die am
Baden-Airpark beteiligten Kommunen sind nach Angaben der
Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe bereit, einige
Anteile an Unternehmen aus der Region abzugeben. Eine direkte
Beteiligung der IHK am Flughafen sei rechtlich nicht zulaessig.
Die badischen Kommunen halten ein Drittel der Anteile. Die
anderen zwei Drittel halten das Land und die Stadt Stuttgart ueber
die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG). Nach dem Willen der FSG
sollen die badischen Kommunen ein Drittel der Kosten fuer den
noetigen Ausbau des Flughafens bezahlen. Ausserdem sollen sie
entsprechend ihrem Anteil auch die kuenftigen Geschaeftsrisiken
mittragen werden. Der Ausbau und die Deckung des laufenden
Defizits verschlingen bis 2015 geschaetzte 135 Millionen Euro. |
Ruecklaeufige Verkaeufe bei Mercedes-Benz |
Stuttgart. Trotz eines Absatzrekords in den USA kaempft der
Automobilkonzern DaimlerChrysler bei der Marke Mercedes-Benz
weltweit mit ruecklaeufigen Verkaufszahlen. Nach
Unternehmensangaben ging der Absatz im ersten Halbjahr 2003 um
1,9 Prozent auf 609.000 Fahrzeuge zurueck. In Deutschland war das
Minus mit mehr als sieben Prozent besonders hoch. Dagegen
lieferte das US-Geschaeft Rekordzahlen. Dort verkaufte der Konzern
bis Ende Juni knapp 106.000 Pkw und ueberbot damit den
Vorjahreswert um drei Prozent. Allerdings tobt derzeit auf dem
US-Markt eine heftige Rabattschlacht, die auf die Gewinnmargen
der Autobauer drueckt. |
Raiffeisen-Gruppe kann Umsatz steigern |
Die ZG Raiffeisen-Gruppe hat im ersten Halbjahr 2003 wieder
deutlich bessere Geschaefte gemacht. Der Umsatz stieg von Januar
bis Juni um acht Prozent auf 361 Millionen Euro. Nach
Unternehmensangaben lagen die Rohertraege im ersten Halbjahr um
zehn Prozent ueber dem Vorjahreszeitraum. Im Jahr 2002 war der
Umsatz um 6,2 Prozent auf 698 Millionen Euro gesunken. Grund
seien vor allem ertragsschwache Grosshandelsgeschaefte gewesen,
hiess es. Das genossenschaftliche Handels- und
Dienstleistungsunternehmen ist der fuehrende
Betriebsmittellieferant und Getreidevermarkter in Baden. |
Betrueger wegen Urkundenfaelschung zu Haftstrafen verurteilt |
Koblenz. Zwei Maenner im Alter von 29 und 30 Jahren sind wegen
gewerbsmaessigen Betrugs und Urkundenfaelschung zu mehrjaehrigen
Haftstrafen verurteilt worden. Nach Ueberzeugung des Landgerichts
Koblenz hatten die Angeklagten rund 8.600 mittelstaendische
Unternehmen, Gaststaetten und Gewerbetreibende in Rheinland-Pfalz
und anderen Bundeslaendern um insgesamt 6,5 Millionen Euro
betrogen. Sie kassierten zwischen 500 und 1.000 Euro fuer Anzeigen
in Werbebroschueren, die sie aber nie herstellten. Nach Ansicht
der Staatsanwaltschaft ging die Sache wegen der geringen
Einzelbetraege "so lange gut". Die beiden Maenner raeumten saemtliche
Vorwuerfe ein. Sie erhielten vier Jahre und drei Monate sowie drei
Jahre Haft. |
Prozess gegen Hooligans im Fall des Angriffs auf Daniel Nivel |
Im Prozess um den brutalen Angriff auf den franzoesischen
Polizisten Daniel Nivel hat der Angeklagte zum
Verhandlungsauftakt jede Tatbeteiligung abgestritten. Er habe die
Schlaeger wegdraengen wollen, gab der 28-jaehrige Bochumer zu
Protokoll. Fuenf Jahre nach dem Ueberfall waehrend der Fussball-WM in
Frankreich begann der Prozess gegen ihn. Der Gendarm Nivel erlitt
damals schwere Kopfverletzungen und ist seitdem behindert. In
einem ersten Prozess vor vier Jahren verurteilte das Essener
Landgericht bereits vier Hooligans zu Haftstrafen zwischen
dreieinhalb und zehn Jahren. |
Pfarrer unter Verdacht des sexuellen Missbrauchs |
Der katholische Pfarrer der Gemeinde Gundelfingen bei Freiburg
ist wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs berurlaubt
worden. Die Staatsanwaltschaft Freiburg leitete ein
Ermittlungsverfahren ein. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
mitteilte, geht das Verfahren auf eine Selbstanzeige des
63-jaehrigen Geistlichen zurueck. Der Pfarrer habe Anzeige
erstattet, nachdem die Eltern einer mittlerweile verstorbenen
Ministrantin bei der Kirchenverwaltung den Missbrauchs-Vorwurf
erhoben hatten, hiess es. Er habe die Beschuldigungen jedoch
zurueckgewiesen. Die Ermittlungen seien erst im Anfangsstadium.
Das mutmassliche Opfer ist mittlerweile verstorben. |
Abschluss des Strafverfahrens gegen Friedman |
Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das
Ermittlungsverfahren gegen den Vize-Praesidenten des Zentralrats
der Juden, Friedman, abgeschlossen. Das teilte seine
Anwaltskanzlei in Frankfurt mit. Einzelheiten sind noch nicht
bekannt. Friedman wird der illegale Besitz von Kokain
vorgeworfen. |
Regressforderung Gegen Hans-Peter Briegel |
Fussball. Dem FCK-Aufsichtsratsmitglied Hans-Peter Briegel droht
eine Regressforderung des Vereins wegen angeblicher Beihilfe zur
Steuerhinterziehung. Briegel soll 1997 in Funktion als
Sportdirektor dem Spieler Ciriaco Sforza bei dessen Wechsel von
Inter Mailand in die Pfalz das so genannte duale Zahlungssystem
empfohlen haben. Die Finanzbehoerden stufen dieses System als
illegale verdeckte Lohnzahlung ein. Sforza hatte Selbstanzeige
erstattet. Wegen zahlreicher vergleichbarer Faelle muss der 1. FC
Kaiserslautern neun Millionen Euro Nachzahlungen an das Finanzamt
leisten. |
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