Appell Steinmeiers und Guels |
Berlin / Ankara. Aussenminister Steinmeier und sein tuerkischer
Kollege Guel haben sich besorgt ueber die zunehmenden Spannungen wegen
des Karikaturen-Streits geaeussert. In einem gemeinsamen Beitrag, der
in den groessten Zeitungen beider Laender erscheint, heisst es, der
Graben zwischen dem Westen und der islamischen Welt scheine sich immer
weiter zu oeffnen. Die Politiker fordern Christen und Muslime daher zu
mehr Toleranz und gegenseitigem Respekt auf. Lobende Worte finden die
Minister fuer die muslimischen Gemeinden in Deutschland: Diese haetten
sich deutlich gegen Gewalt ausgesprochen. Heute soll in Berlin vor dem
Gebaeude der skandinavischen Botschaften eine Demonstration gegen die
Karikaturen stattfinden. |
Einbuergerungen:Regierung plant bundesweit einheitliche Regelung |
Die Regierung in Berlin will Einbuergerungskurse fuer Auslaender, die
deutsche Staatsbuerger werden wollen, bundeseinheitlich regeln. Das
sagte die Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte
der Regierung, Boehmer, der "Welt am Sonntag". Bewerber sollten sich
in einem Staatsbuergerkurs mit der deutschen Verfassung und Geschichte
sowie mit den hier geltenden Werten beschaeftigen, so Boehmer. Die
CDU-Politikerin bereitet derzeit ein Konzept fuer eine neue
Integrationspolitik der Bundesregierung vor. |
FDP setzt auf Wahlkampfthema Mehrwertsteuer |
Die Liberalen wollen bei den kommenden Landtagswahlen in
Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg und Sachsen-Anhalt die geplante
Mehrwertsteuer-Anhebung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Die
Wahlen sollten zu Volksabstimmungen darueber werden, beschloss eine
bundesweite Vorsitzenden-Konferenz. Parteichef Guido Westerwelle
kritisierte, dass die von der grossen Koalition geplante
Mehrwertsteuer-Erhoehung die Schwarzarbeit foerdere und den
wirtschaftlichen Aufschwung abwuerge. Die Bundesregierung muesse
deshalb auf die fuer 2007 geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16
auf 19 Prozent verzichten. Die Liberalen ermahnten ausserdem die
Gewerkschaften, keine ueberzogenen Lohnforderungen zu stellen. |
Demonstration gegen geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie |
In Berlin haben Zehntausende Menschen gegen die geplante europaeische
Dienstleistungs-Richtlinie protestiert. Auf der Abschlusskundgebung
kuendigte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer,
entschlossenen Widerstand gegen den Richtlinienentwurf der
EU-Kommission an. Wenn europaeischen Dienstleistungsanbietern erlaubt
werde, im Ausland nach den Tarif- und Sozialstandards des eigenen
Landes zu arbeiten, fielen die in Deutschland vielfach hart
erkaempften Schutzrechte, Sozialstandards und Einkommen dem Dumping
zum Opfer, warnte Sommer. An der Demonstration nahmen nach DGB-Angaben
mehr als 40.000 Menschen teil. Auch in Strassburg gingen Tausende
gegen die EU-weite Liberalisierung der Dienstleistungsmaerkte auf die
Strasse. Das Europaeische Parlament will am kommenden Donnerstag ueber
den entsprechenden Entwurf der EU-Kommission abstimmen. Verdi-Chef
Bsirske hat die Abgeordneten des EU-Parlaments aufgefordert, die so
genannte Dienstleistungsrichtlinie in ihrer jetzigen Form abzulehnen.
Sonst koenne eine soziale Katastrophe ueber die Arbeitnehmer in Europa
hereinbrechen, sagte Bsirske der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich
forderte er eine Richtlinie auf der Basis einheitlicher Bedingungen in
ganz Europa. |
DGB uebt Schulterschluss mit ver.di |
Der DGB Baden-Wuerttemberg hat im laufenden Tarifkonflikt des
oeffentlichen Dienstes der Gewerkschaft ver.di seine volle
Solidaritaet zugesichert. Zugleich erteilte der Landesbezirk einer
Verlaengerung der Arbeitszeit eine scharfe Absage. Eine
flaechendeckende Arbeitszeitverlaengerung schade der Beschaeftigung,
erhoehe die Arbeitslosigkeit und mindere die Beschaeftigungschancen
Jugendlicher, erklaerte DGB-Landeschef Rainer Bliesener bei der 18.
ordentlichen Bezirkskonferenz, an der rund 100 Delegierte teilnahmen.
Auch fuer die kommende Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie
sagte Bliesener, der fuer weitere vier Jahre als DGB-Landeschef
bestaetigt wurde, den Schulterschluss zu. |
VW will angeblich wieder die Fuenf-Tage-Woche |
Wolfsburg. Der Volkswagenkonzern will Presseberichten zufolge im Zuge
seines Sanierungsprogramms auch laengere Wochenarbeitszeiten
durchsetzen. Angestrebt wird, wie es in den Berichten hiess, bei
Europas groesstem Autobauer generell die Rueckkehr zur
Fuenf-Tage-Woche. Konzernchef Pischetsrieder wolle darueber mit der IG
Metall verhandeln. Derzeit gilt in den verlusttraechtigen
westdeutschen Produktionsstaetten der Volkswagen AG eine
Vier-Tage-Woche mit Regelarbeitszeiten von 28,8 Stunden pro Woche.
Daneben gibt es Beschaeftigte der Konzerntochter "Auto 5000", die bei
etwa gleichem Lohn schon jetzt bis zu 42 Stunden pro Woche arbeiten
muessen. |
Kanzleramt bereitet Bericht ueber Kooperation mit CIA vor |
Das Kanzleramt bereitet laut "Spiegel" einen Bericht vor, der Details
ueber die Kooperation deutscher Sicherheitsbehoerden mit dem
US-Geheimdienst CIA enthaelt. Laut "Spiegel" raeumt die
Bundesregierung darin ein, dass es im Fall des von der CIA nach
Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Al Masri waehrend der
Entfuehrung einen informellen Kontakt zu den deutschen Behoerden
gegeben habe. Im Mai 2004, waehrend Al Masri in einem Geheimgefaengnis
festgehalten wurde, haetten sich CIA-Mitarbeiter ueber Al Masris
Umfeld in Neu-Ulm informiert. |
17 Verletzte beim Zusammenstoss zweier Zuege in Kempten |
Kempten. Bei einem Zugunfall sind gestern Abend auf der Bahnstrecke
Pfronten-Kempten 17 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der
Bundespolizei war ein Regionalzug kurz vor 20 Uhr unmittelbar nach der
Haltestelle Petersthal mit geringer Geschwindigkeit auf einen
stehenden Zug aufgefahren. Polizei, Feuerwehr und Rettungskraefte des
Bayerischen Roten Kreuzes waren mit einem Grossaufgebot an der
Unfallstelle. Es ist noch nicht bekannt, warum der Zug auf den anderen
auffuhr. |
Demonstration gegen Rechtsextreme |
Mehrere hundert Menschen haben in Dresden gegen den Aufmarsch von
Rechtsextremen protestiert. Nach Polizeiangaben zogen etwa 600
Menschen durch die Innenstadt. Auf Transparenten hiess es "Nazis raus"
und "Kein Sex mit Nazis". In der Naehe der Semper-Oper versammelten
sich zur gleichen Zeit etwa 1500 Rechtsextreme zu einem so genannten
Trauermarsch, teilte die Polizei mit. Anlass war die Bombardierung
Dresdens am 13. Februar 1945. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot
im Einsatz, um Randalen zu verhindern. |
Schneekatastrophe: Stoiber stellt Finanzhilfen in Aussicht |
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat finanzielle Hilfen fuer die
Katastrophenregionen in Ostbayern in Aussicht gestellt. Bei einem
Besuch im Landkreis Regen kuendigte Stoiber an, am Dienstag werden das
Kabinett auf Grundlage einer Schadensbilanz darueber beraten. Stoiber
zeigte sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft und Solidaritaet
angesichts der Schneekatastrophe. Rund 6000 Helfer sind in den
Schneekatastrophengebieten in Ostbayern im Einsatz, um
einsturzgefaehrdete Daecher von der Schneelast zu befreien oder
schneebedeckte Strassen zu raeumen. Am Freitag kam dabei ein
Feuerwehrmann ums Leben. Mehrere Helfer wurden verletzt. Es gab
zahlreiche Unfaelle. Einige Gebaeude sind bereits unter der Schneelast
eingestuerzt, andere vom Einsturz bedroht. Die Landkreise Deggendorf
und Freyung-Grafenau forderten inzwischen zusaetzliche Schneefraesen
aus Thueringen und Hessen an. |
1. Fussballbundesliga |
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Erfolgreicher Auftakt fuer deutsche Olympioniken |
Georg Hettich hat bei den 20. Olympischen Winterspielen in Turin die
Goldmedaille im Einzelwettbewerb der Nordischen Kombination gewonnen.
Der 27-jaehrige aus Schonach setzte sich gegen den Oesterreicher Felix
Gottwald durch. Bronze ging an Petter Tande aus Norwegen. Zuvor hatte
Michael Greis aus Nesselwang den Wettkampf im Biathlon fuer sich
entschieden. Silber ging an den Norweger Ole Einar Bjoerndalen,
Dritter wurde dessen Landsmann Halvard Hanevold. |
Schutzsperre gegen Evi Sachenbacher-Stehle bleibt |
Die fuenftaegige Schutzsperre von Skilanglaeuferin Evi
Sachenbacher-Stehle bei den Olympischen Winterspielen bleibt bestehen.
Die Ad-hoc-Kommission des internationalen Sportgerichtshofs lehnte
eine Klage des Deutschen Skiverbandes ab. Damit kann die Athletin
nicht bei den Wettbewerben morgen und am Montag antreten. Die
Staffel-Olympiasiegerin war vom Internationalen Ski-Verband wegen
erhoehter Haemoglobinwerte zum eigenen Schutz fuer fuenf Tage gesperrt
worden. |
Quellen |
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