Meinungsverschiedenheiten ueber Mehrwertsteuererhoehung in der CDU |
Bonn. In der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten ueber eine
Mehrwertsteuererhoehung nach 1998. Der niedersaechsische CDU-Vorsitzende
Wulf kritisierte Aussagen von Bundeskanzler Helmut Kohl, nach denen eine
Erhoehung der Mehrwertsteuer in der naechsten Legislaturperiode
unvermeidlich ist. Die Initiative Kohls passe nicht zu den Bestrebungen
der CDU-Kommission zur Steuerreform und koenne zu einer weiteren
Konsumhemmung fuehren. Dagegen plaediert der stellvertretende Chef der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geissler, fuer eine hoehere Mehrwertsteuer,
um mit den Einnahmen die Sozialkassen zu entlasten. |
Moellemann schlaegt Reform der Krankenversicherung vor |
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Moellemann, hat eine grundlegende
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen, die gleichzeitig
die Lohnnebenkosten daempfen soll. In einem Beitrag fuer die Stuttgarter
Nachrichten forderte Moellemann, die Loehne der Beschaeftigten zunaechst
um den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung zu erhoehen. Danach
muessten die Versicherten diesen Beitrag voll aus ihren eigenen Taschen
bestreiten. Dadurch werde der Automatismus von steigenden Gesundheits-
und Lohnzusatzkosten durchbrochen, so Moellemann. |
Tarifstreit im Einzelhandel |
Duesseldorf / Bremen. In dem seit fuenf Monaten andauernden Tarifstreit
des Einzelhandels haben die Gewerkschaften heute ihre Streiks fortgesetzt.
Ihren Angaben zufolge beteiligten sich in Hessen und Nordrhein-Westfalen
mindestens 1.700 Beschaeftigte an Arbeitsniederlegungen. Waehrend im Saarland
weiter verhandelt wurde stehen im Bremer Einzelhandel die Zeichen jetzt
auf Streik. Nach Angaben der Deutschen Angestelltengewerkschaf sprachen sich
bei Urabstimmungen in mehreren groesseren Betrieben 85 Prozent fuer den
Arbeitskampf aus. Allerdings wird auch in Bremen zunaechst nochverhandelt. |
Spranger fuer zuegige Rueckfuehrung der Buergerkriegsfluechtlinge |
Entwicklungshilfeminister Karl-Dieter Spranger will die Belastbarkeit
der Bevoelkerung mit Auslaendern nicht ueberstrapazieren. Aus diesem Grund
fordert der CSU-Politiker eine zuegige Rueckfuehrung der ca. 400.000
Buergerkriegsfluechtlinge aus dem frueheren Jugoslawien in ihre Heimat.
Finanzielle Hilfen fuer Rueckkehrer lehnte Spranger ab. |
Entwicklung der Beitraege zur Rentenversicherung |
Die schlechte Konjunktur und der Rueckgang der Beschaeftigtenzahlen sind
schuld an dem grossen Loch in der Rentenkasse. Eine Anhebung des
Beitragssatzes zur Rentenversicherung scheint daher unumgaenglich. Die
Hannoversche Allgemeine Zeitung hat nun genaue Zahlen ueber die Hoehe
der Beitragssteigerung berichtet, das Blatt beruft sich dabei auf den
Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.
Bis zum Jahresende klaffe in der Rentenkasse ein Loch in Hoehe von fast
bis zu 10 Milliarden DM, meldete das Blatt. Der sprunghafte Anstieg
des Beitragssatzes von derzeit 19.2 auf 19.9 Prozent im naechsten Jahr sei
notwendig, um die sogenannte Schwankungsreserve von einer Monatszahlung im
naechsten Jahr sicherzustellen. Die Bundesregierung mache die schlechtere
Konjunktur fuer die unguenstige Beitragsentwicklung verantwortlich. Ausserdem
werde die Zahl der Beschaeftigten in diesem Jahr nicht wie erwartet um rund
230.000 steigen sondern um rund 330.000 sinken. Die Hannoversche Allgemeine
Zeitung will ausserdem erfahren haben, dass fuer 1998 geplant ist, den
Rentenbeitrag auf 19.8 Prozent zurueckzufahren. Fuer die folgenden Jahre
werde eine erneute Anhebung von jeweils 0.2 Prozentpunkten notwendig.
Das heisst also, die magische Marke von 20 Prozent, die die Bundesregierung
mit Hilfe des umstrittenen Sparpakets vermeiden wollte, werde dann im Jahr
1999 erreicht. Aus dem Rentenversicherungsbericht der Bonner Koalition
geht der Zeitungsmeldung zufolge ausserdem hervor, dass der Beitragssatz
laengerfristig, d.h. fuer die folgenden 15 Jahre nach der Jahrtausendwende
zwischen 20.1 und 21 Prozent liegen werde. |
Arbeitsaemter werden fuer mehr Lehrstellen |
Nuernberg. Mit einer Telefonaktion wollen die Arbeitsaemter bei den Betrieben
fuer mehr Lehrstellen werben. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit mitteilte,
sollen den Betrieben gezielt Bewerber vorgeschlagen werden, die noch keinen
Ausbildungsplatz haben. Ausserdem werden Berufs- und Arbeitsberater in
die Betriebe geschickt, um weitere Stellen zu erschliessen. Der Praesident
der Bundesanstalt, Jagoda, schreibt derzeit mehrere tausend Firmen selbst
an mit der Bitte, mehr Arbeitsstellen bereitzustellen. Nach dem juengsten
Arbeitsmarktbericht standen Ende Juli den rund 180.000 Lehrstellensuchenden
nur knapp 24.000 offene Ausbildungsplaetze gegenueber. |
Brucker zieht alle Produkte aus dem Handel zurueck |
Der Schinkenhersteller Brucker zieht alle Produkte seiner Firma aus dem
Handel zurueck. Wie das Unternehmen im Schwarzwald mitteilte, ist eine
Gesundheitsgefaehrdung der Ware nicht auszuschliessen. Die Produkte sind
mit der Kontrollnummer EV 161 EWG gekennzeichnet. Das baden-wuerttembergische
Landwirtschaftsministerium forderte die Verbraucher auf, auch die
Kontrollnummern von Schinken zu ueberpruefen, die nicht mit dem Etikett
der Firma ausgezeichnet sind. Brucker hatte bereits am Dienstag vor dem
Verzehr von drei Schinkensorten gewarnt, weil sie mit Staphylokokken
infiziert sind. |
Polizei beklagt zwei tote Beamte |
Augenzeugen berichteten von einer Szene wie im Wilden Westen. Ein Polizist
fuehrt in Hamburg eine Routinekontrolle durch, der kontrollierte Autofahrer
zieht eine Waffe und feuert ohne Vorwarnung. Mindestens ein Schuss traf
den Polizisten in den Kopf. Er war als Alleinfahrer solo im Streifenwagen
unterwegs, kein Kollege konnte ihn schuetzen. Der Polizist kam noch mit
dem Notartzwagen ins Krankenhaus, erlag dort aber seinen Verletzungen.
Der Taeter fluechtete zu Fuss, wurde aber von einem Taxi verfolgt. Einige
Strassen entfernt entdeckten die alarmierten Streifenwagen den Taeter.
Dieser beschoss seine Verfolger mit einer Maschinenpistole. Schliesslich
konnte er ueberwaeltigt werden, dabei erlitt der Taeter einen Beinschuss.
Die 34 Jahre alte Polizistin, die in der Nacht zum Donnestag in der Naehe
von Gummersbach durch einen Kopfschuss getoetet wurde, hat sich aller
Wahrscheinlichkeit nach selbst erschossen. Nach bisherigen Erkenntnissen
der Polizei sind bei dem Einsatz vor der Poststelle nur zwei Schuesse
abgegeben worden. Beide stammten aus der Dienstwaffe der Beamtin, die eine
Familie mit vier Kindern hinterlaesst. |
Ehemaliger hessischer Ministerpraesident gestorben |
Wiesbaden. Der fruehere hessische Ministerpraesident Oswald ist tot. Nach
Angaben der hessischen Staatskanzlei wurde der SPD-Politiker in den
fruehen Morgenstunden in einem Hotelzimmer im bayerischen Schongau tot
aufgefunden. Ueber die Todesursache ist noch nichts bekannt. Owald wurde
77 Jahre alt. Er gehoerte der hessischen Regierung ab 1962 an und war von
1969 bis 1976 Ministerpraesident des Landes. |
Polizei warnt vor 20 DM - Blueten |
Wiesbaden. Die Polizei hat vor falschen 20 DM-Scheinen gewarnt. Nach
Angaben des hessischen Landeskriminalamts tauchen seit April im gesamten
Bundesgebiet, vor allem aber in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-
Wuerttemberg immer mehr gefaelschte 20 DM-Scheine auf. Die Faelschungen
wuerden ueberwiegend in Einzelhandelsgeschaeften, aber auch in Tankstellen,
Diskotheken, Spielhallen und Lotto-Annahmestellen in Umlauf gebracht. Zu
erkennen seien die falschen Scheine unter anderem an einem aufgedruckten
und nicht durchgaengigen Sicherheitsstreifen und unter ultraviolettem
Licht leuchte ausserdem die gesamte Papieroberflaeche hell auf. |
3.2 Millionen DM fuer Kampf gegen Aids |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung stellt fuer den
Kampf gegen AIDS rund 3.2 Millionen DM zur Verfuegung. Nach Angaben des
Sozialministeriums ist diese Summe im Nachtragshaushalt 1996 veranschlagt.
Das Geld soll unter anderem in die Aufklaerung ueber die
Immunschwaechekrankheit und in Hilfseinrichtungen fliessen. Mit
Investitionskostenzuschuessen sollen Wohn- und Pflegeheime eingerichtet
werden, in denen AIDS-Infizierte behandelt werden koennen. |
Landgericht Luebeck korrigiert Haschisch-Urteil |
Luebeck. Das Landgericht Luebeck hat sein umstrittenes Haschisch-Urteil
auf Weisung des Bundesgerichtshofes korrigiert. Nach Angaben einer Sprecherin
des Landgerichts wurde der Angeklagte nun zu einer Haftstrafe von zwei
Jahren und vier Monaten verurteilt. Im Oktober 1994 hatte das Urteil des
Luebecker Landgerichts heftige Diskussionen ausgeloest, weil es die fuer
das Strafmass bedeutende geringe Menge von Haschisch auf bis zu 4 kg
angehoben hatte. Das Oberlandesgericht Schleswig wollte dem Luebecker
Urteil folgen und legte es dem Bundesgerichtshof vor. Doch der
Bundesgerichtshof blieb bei seiner Rechtssprechung und beauftragte das
Luebecker Landgericht, neu zu urteilen. |
Prozess gegen STASI-Offiziere eroeffnet |
Berlin. Vor dem Berliner Landgericht begann am Vormittag der Prozess gegen
vier ehemalige STASI-Offiziere. Sie sollen in den 80er Jahren mehrere
Terroristen der Roten-Armee-Fraktion die Einreise in die DDR gestartet und
ihnen mit falschen Papieren eine neue Identitaet verschafft haben. Die
Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Strafvereitelung vor.
Die Verteidigung haelt die Anklage fuer verfassungs- und voelkerrechtswidrig.
Im Juni 1990 wurden mehrer Ex-Terroristen, darunter Susanne Albrecht,
Silke Maier-Witt und Werner Lotze enttarnt und spaeter von westdeutschen
Gerichten zu Gefaengnisstrafen verurteilt. |
Polizei vereitelt Entfuehrung eines Hamburger Kaufmanns |
Hamburg. Die Polzei hat die Entfuehrung eines Hamburger Kaufmanns vereitelt.
Nach Polizeiangaben wurden eine 46jaehrige Frau und ihr 45jaehriger Komplize
bei Kassel festgnommen, als sie versuchten, einen weiteren Komplizen fuer
die von ihnen geplante Entfuehrung zu gewinnen. Dieser hatte jedoch vorher
die Polizei ueber die Kidnapping-Plaene informiert. |
Quellen |
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