Diskussion um Koalitionsstreit |
Der SPD-Vorsitzende Beck hat die Union fuer den Koalitionsstreit ueber
die Gesundheitsreform verantwortlich gemacht. Es sei ueberraschend
gewesen, dass eine einvernehmlich verabredete staerkere
Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems nun nicht kommen solle,
sagte Beck in Berlin. Allerdings sei die geplante Reform besser als
ihr Ruf. Man muesse auch anerkennen, dass die Koalition, die erst
sieben Monate im Amt sei, alle dicken Brocken angepackt habe, meinte
Beck. Bundeskanzlerin Merkel erklaerte, sie sehe die Arbeit der
Grossen Koalition nicht als gefaehrdet an. Sie habe den festen
Eindruck, dass sich das Regierungsbuendnis seinen Aufgaben
verpflichtet fuehle, sagte die CDU-Chefin der "Bild"-Zeitung. Auf die
Kritik an ihren Fuehrungsqualitaeten aus den Reihen der SPD ging Frau
Merkel nicht direkt ein. Sie betonte, man erwarte von ihr, dass sie
sich um die wesentlichen Dinge kuemmere. |
Bundesrat beschliesst Foederalismusreform |
Berlin. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat mit der
erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Foederalismusreform
gebilligt. In der vorangegangenen Debatte hatten die Laendervertreter
noch einmal ihre Haltung dargelegt, in den meisten Faellen wurde die
Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Laendern als historisch
bezeichnet. Kritik kam aus Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein. Der dortige Regierungschef Carstensen befuerchtet
Nachteile fuer sein Bundesland und zudem einen alles andere als
gesunden Wettbewerb zwischen den Laendern. Die Foederalismusreform
soll die Gesetzgebung vereinfachen und transparenter machen. Der
Bundesrat verzichtet auf Mitspracherechte, im Gegenzug sind die
Laender fuer Bereiche wie Ladenschluss allein zustaendig. |
Bundesrat stimmt Aenderungen bei Hartz IV zu |
Der Bundesrat hat die Korrektur der Hartz-IV-Reform gebilligt.
Arbeitslosen droht nun bei dreimaliger Ablehnung von Job- oder
Schulungsangeboten innerhalb eines Jahres die Streichung ihrer
Unterstuetzung. Zudem verabschiedete die Laenderkammer das
Gleichbehandlungs- und das Steueraenderungsgesetz. Ab 2007 muessen
Pendler, Familien und Kleinsparer viele Einschnitte hinnehmen. Auch
die Reichensteuer tritt dann in Kraft. Des weiteren wurde die
Stallpflicht fuer Gefluegel bis Ende Februar verlaengert. |
Datenschuetzer gegen mehr Rechte fuer Geheimdienste |
Berlin. Die Plaene der Bundesregierung, die Nachrichtendienste mit
mehr Befugnissen auszustatten, stossen bei Datenschuetzern auf
Ablehnung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sprach von einer
undifferenzierten Erweiterung der Rechte von Geheimdiensten. Sein
Berliner Kollege Alexander Dix warnte, dass der Bereich der
Meinungsfreiheit beruehrt werden koennte. Und die
nordrhein-westfaelische Datenschuetzerin Bettina Sokol kritisierte,
dass die einst zur Terror-Bekaempfung beschlossene zeitlich begrenzte
Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse nun zum Alltagsinstrument
werde. Zur Terrorismusbekaempfung duerfen die deutschen Geheimdienste
seit dem Jahr 2002 auf Telefon-, Post- und Bankdaten der Buerger
zugreifen. |
Aerzte-Tarifverhandlungen laufen in Duesseldorf |
Nach einmonatiger Unterbrechung wird im Tarifkonflikt der kommunalen
Klinikaerzte ein neuer Einigungsversuch unternommen. Vertreter der
Aerztegewerkschaft Marburger Bund und der Arbeitgeber sind dazu in
Duesseldorf zusammengekommen. Der Marburger Bund verlangt fuer die
etwa 70.000 Mediziner an den 700 kommunalen Krankenhaeusern einen
eigenen Tarifvertrag, der mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen
vorsieht. Seit dem 26. Juni streiken die Aerzte. Gestern legten 12.000
Aerzte an 76 Kliniken die Arbeit nieder. |
Porsche darf Beteiligung an VW aufstocken |
Das Bundeskartellamt hat Porsche gruenes Licht fuer die Aufstockung
seiner Stammaktien der Volkswagen AG gegeben. Der Sportwagenbauer aus
Stuttgart will durch den Zukauf seine Stimmrechte auf insgesamt 25,1
Prozent erhoehen. Wie Kartellamts-Praesident Ulf Boege in Bonn
mitteilte, gebe es keine wettbewerblichen Bedenken. Mit diesem
weiteren Erwerb von VW-Stammaktien nach einem Geschaeft im Herbst 2005
sei zwar ein neuer Zusammenschlusstatbestand gegeben. Die
Geschaeftstaetigkeiten von Porsche und VW ueberschnitten sich jedoch
nur in den Bereichen Sport- und Gelaendewagen, ohne dass dort eine
marktbeherrschende Stellung entstehe oder verstaerkt werde. |
Festnahmen nach Protesten gegen Studiengebuehren |
Bei Protesten gegen Studiengebuehren hat die Polizei gestern Abend in
Frankfurt am Main 231 Menschen voruebergehend in Gewahrsam genommen.
Wie ein Polizeisprecher, wurden alle im Laufe der Nacht wieder
freigelassen. Nach einer zunaechst friedlichen Demonstration war es zu
Ausschreitungen gekommen. Kundgebungsteilnehmer hatten versucht,
Kreuzungen in der Innenstadt und eine Autobahn zu blockieren. |
Wunsiedel verbietet Aufmarsch zum Todestag von Rudolf Hess |
Wunsiedel. Das Landratsamt hat den geplanten Aufmarsch zum Todestag
des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess verboten. Wie schon in den
vergangenen Jahren wird das Verbot damit begruendet, dass die
Veranstaltung dazu dient, das Nazi-Regime zu verherrlichen. |
'Stern der Satire' fuer Bonewitz enthuellt |
Der Kabarettist Herbert Bonewitz hat einen "Stern der Satire" auf dem
"Walk of Fame des Kabaretts" in Mainz erhalten. Mit der Auszeichnung
ehrt die Stadt den Kabarettisten. Herbert Bonewitz im Jahr 2005 Die
aus Bronze und Edelstahl bestehende Auszeichnung wurde auf dem Boden
vor dem Eingang des Forum-Theaters "unterhaus" enthuellt. Der Stern
soll die besondere Verbundenheit des Kuenstlers mit der
Kleinkunstbuehne unterstreichen. In der Begruendung hiess es, Bonewitz
sei ein Grenzgaenger "zwischen allen Stilen" und bringe sein Publikum
seit mehr als einem halben Jahrhundert zum Lachen. In seinen
Fastnachtsrollen und Kabarettprogrammen verkoerpere der 1933 geborene
Bonewitz "den volksnahen, aber nie volkstuemlichen Fuersprecher der
kleinen Leute", der "reaktionaere Tendenzen und Borniertheit mit
hintersinnigem Wortwitz und dialektischer Komik" geissele. In einer
Reihe mit Huesch und Schreiner |
Annan wuerdigt WM in Deutschland |
Berlin. Zwei Tage vor dem Finale der Fussball-Weltmeisterschaft in
Deutschland hat UN-Generalsekretaer Annan die Organisation des
Turniers gewuerdigt. Bei der Enthuellung des Emblems fuer die WM 2010
in Suedafrika sagte Annan, die Deutschen haetten zwar nicht den Titel
gewonnen - aber sie haetten gewonnen, indem sie die bisher beste
Weltmeisterschaft organisiert haetten. |
Fussball-WM: Spiel um Platz drei ohne Ballack |
Berlin. Im WM-Spiel um den dritten Platz muss die deutsche
Nationalmannschaft neben den Verteidigern Mertesacker und Friedrich
auch auf Kapitaen Ballack verzichten. Er faellt wegen einer
Sehnenentzuendung im Knie aus. Mittelfeldspieler Borowski musste das
Abschlusstraining abbrechen - sein Einsatz ist fraglich. |
Boerse |
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