Bundesregierung hofft auf Loesung bei Irak-Resolution |
Berlin. Die Bundesregierung hofft auf eine einvernehmliche Loesung
bei den Beratungen ueber eine neue Irak-Resolution im
UNO-Sicherheitsrat. Aussenamtssprecher Lindner sagte, Deutschland
werde wohlwollend an die Resolution herangehen. Auch Russland hat
bereits erklaert, dass es der von der USA und Grossbritannien
ausgearbeiteten Entschliessung zustimmen will. Der neue
Resolutionsentwurf sieht fuer die UNO eine wichtigere Rolle beim
Wiederaufbau des Irak vor. Die Vereinten Nationen sollen ueber
einen Sonderbeauftragten jetzt auch bei der politischen
Neugestaltung des Landes mitwirken. Das Besatzungsregime soll
auch nicht mehr auf zwoelf Monate festgelegt werden und soll dann
enden, wenn eine irakische Regierung die Kontrolle im eigenen
Land uebernimmt. |
Clement trifft Cheney in Washington |
Clement wird heute abend mit US-Vize- Praesident Cheney
zusammentreffen. Das Gespraech wurde kurzfristig anberaumt.
Geplant ist ausserdem ein Treffen mit US-Finanzminister Snow.
Wirtschaftsminister Clement hat mit seinem Besuch in Washington
offenbar Bewegung in die deutsch-amerikanischen Beziehungen
gebracht. Beim Treffen einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation
in Washington betonte Clement, die transatlantische Partnerschaft
muesse sich auch in einer Zeit bewaehren, in der sich Europa neu
formiere. Die USA muessten den zusammenwachsenden Kontinent als
Ganzes sehen. |
Schicksal der Sahara-Geiseln weiter ungewiss |
Algier. Das Schicksal der 15 noch immer vermissten Sahara-Geiseln
bleibt ungewiss. Der algerische Generalstab erklaerte, die
Bemuehungen um ihre Freilassung gingen weiter. Algerischen
Presseberichten zufolge soll sich die Armee allerdings darauf
vorbereiten, die Entfuehrer anzugreifen. Die zehn Deutschen, vier
Schweizer und ein Niederlaender sollen von ihren Entfuehrern in die
Bergregion von Tamelrik verschleppt worden sein - ein Gebiet, das
schwer zugaenglich ist und viele Hoehlen aufweist. Gestern hatte
der algerische Generalstab nach stundenlangen Spekulationen
offiziell Berichte ueber eine Befreiung der 15 dementiert. |
LKW-Maut kann voraussichtlich puenktlich starten |
Berlin. Die LKW-Maut kann voraussichtlich puenktlich zum ersten
September eingefuehrt werden. Vertreter aus Bund und Laendern haben
sich ueber die letzten noch strittigen Einzelheiten verstaendigt. Es
ging dabei vor allem um die Zweckbindung der Maut-Einnahmen fuer die
Verkehrsinfrastruktur, ausserdem um den geplanten Ausgleich fuer die
Spediteure. Aus dem Maut-Einnahmen werden pro Jahr etwa 3,4 Milliarden
Euro erwartet. Heute wollen sich die Landesparlamente mit dem
Kompromiss befassen. Morgen beraet dann der Vermittlungsausschuss von
Bundesrat und Bundestag ueber die Mautgesetze.
An der A 8 zwischen Stuttgart und Muenchen ist am Dienstag mit dem Bau
der ersten Maut-Kontrollstation in Baden-Wuerttemberg begonnen worden.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Stuttgart sind in
Baden-Wuerttemberg 25 Kontroll- und Erfassungsstellen geplant. Der
LKW-Verkehrs wird dabei durch Sensoren ueberwacht, die an quer ueber
die Autobahn gespannten Geraetetraegerbruecken angebracht sind. Neben
den automatischen, stationaeren Kontrollstellen werden Lastwagen auch
im fliessenden Verkehr ueberprueft. |
Weiterhin SPD-interner Streit um Agenda 2010 |
Mainz. Im SPD-internen Streit ueber die Reformpolitik hat der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck die Kritiker der
Agenda 2010 zur Parteidisziplin aufgefordert. "Ich erwarte von
denen, die auf unseren Listen in den Bundestag gewaehlt wurden,
dass sie zu unseren Beschluessen stehen", sagte Beck am Dienstag
im Deutschlandfunk zu Berichten, dass drei SPD-Abgeordnete im
Parlament gegen die Agenda stimmen wollen. Er koenne beim
Reformvorhaben keine Gewissenentscheidung erkennen, die ein
abweichendes Stimmverhalten erlauben wuerde, so Beck. Er befuerchte
nicht, dass die Kanzlermehrheit im Bundestag wackele. Den
Kritikern koenne nicht weiter entgegengekommen werden. Die
"Bedrohung der Sozialsysteme" sei "eher noch ernster" als bereits
analysiert. Die rheinland-pfaelzische SPD-Linke Andrea Nahles
hatte am Montag im Parteivorstand gegen den Antrag zur Agenda
2010 gestimmt. Sie forderte Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld
fuer aeltere Arbeitnehmer und beim Krankengeld. Hier habe es von
der Parteispitze keine konkreten Zugestaendnisse gegeben, sagte
Nahles. |
Bundesanstalt fuer Arbeit braucht mehr Geld vom Bund |
Hannover. Die Bundesanstalt fuer Arbeit braucht einem
Zeitungsbericht zufolge immer mehr Geld vom Bund, um
zahlungsfaehig zu bleiben. Wie die "Hannoversche Allgemeine
Zeitung" berichtet, hat das Finanzministerium jetzt einer
zusaetzlichen Zahlung von 3,5 Milliarden Euro zugestimmt. Damit
steigt der Zuschuss fuer die Nuernberger Behoerde bis Ende Oktober
auf 10,5 Milliarden Euro. Hintergrund ist die weiterhin schlechte
Lage auf dem Arbeitsmarkt. Im Bundeshaushalt fuer 2003 war
urspruenglich ueberhaupt kein Zuschuss fuer die Bundesanstalt
vorgesehen. |
Aerztetag beginnt mit Debatte ueber die Gesundheitspolitik |
In Koeln hat der 106. Deutsche Aerztetag begonnen. Bis zum Freitag
beraten 250 Deligierte aktuelle Fragen der Gesundheitspolitik. In
ihrer Rede sagte Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die
Kostendaempfung im Gesundheitswesen sei an ihr Ende gekommen. In die
geplanten Reformen muessten alle einbezogen werden. Unter den Aerzten
gibt es geballten Widerstand gegen Schmidts Gesundheitsreform. Gestern
kritisierten mehrere Aerzteverbaende u.a. ihren Plan, ein Zentrum fuer
Qualitaet in der Medizin einzurichten. Protest gibt es auch gegen die
Budgetierungspolitik der Ministerin. Der Praesident der Aerzteschaft,
Joerg-Dietrich Hoppe, sagte, die geplanten Massnahmen schuerten das
Misstrauen zwischen Aerzten und Patienten. Der Vorsitzende im
Gesundheitsausschuss des Bundestags, Klaus Kirschner, sprach sich fuer
mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen aus. Gleichzeitig forderte er von
den Aerzten, mehr Verantwortung zu uebernehmen. |
Steuerzahlerbund fordert staerker Kooperation der Laender |
Der rheinland-pfaelzische Bund der Steuerzahler fordert angesichts
der einbrechenden Steuereinnahmen eine staerkere Kooperation der
Bundeslaender. So koennten die obersten Landesbehoerden von
Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammengefasst sowie
Oberverwaltungs- und Oberlandesgerichte zusammengelegt werden.
Ausserdem koennten die Laender bei der Ausbildung von Beamten,
Polizisten oder Feuerwehrleuten kooperieren. Allein in
Rheinland-Pfalz liessen sich dadurch nach Ansicht des
Steuerzahlerbundes 36 Millionen Euro pro Jahr einsparen. |
Wieczorek-Zeul mahnt zum weltweiten Kampf gegen die Armut |
Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul hat vor steigenden
Ruestungsausgaben zu Lasten der Armutsbekaempfung gewarnt. "Der
Kampf gegen die Armut ist die kostenguenstigste
Sicherheitspolitik", sagte sie bei einem Treffen mit ihren
Amtskollegen der Europaeischen Union in Bruessel. Die EU-Minister
seien sich darin einig, ihre Anstrengungen in der
Entwicklungshilfe fortzusetzen. Armutsbekaempfung hoere jedoch
nicht bei Entwicklungsausgaben auf, so Wieczorek- Zeul weiter.
Notwendig sei auch eine weitere Oeffnung der Maerkte fuer
Entwicklungslaender. |
Metallindustrie: Tarifkommissionen empfehlen Urabstimmung |
Die Tarifverhandlungen fuer die Metallund Elektroindustrie in den
Bezirken Berlin/Brandenburg/Sachsen und Sachsen- Anhalt sind
gescheitert. Die zustaendigen Tarifkommissionen der IG Metall
empfahlen auf ihren Sitzungen in Leipzig und Magdeburg die
Einleitung einer Urabstimmung. Damit wird ein Streik zur
Einfuehrung der 35-Stunden- Woche immer wahrscheinlicher. Derzeit
muessen rund 310.000 Beschaeftigte der Branche in Ostdeutschland
drei Stunden laenger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. Die
Tarifkommissionen fuer die Bezirke Thueringen und Kueste tagen am
23. bzw. 27. Mai. |
Bayern erwartet mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuerausfaelle |
Muenchen. Der Freistaat Bayern muss nach der juengsten
Expertenschaetzung in diesem Jahr Steuerausfaelle von mehr als
einer halben Milliarde Euro verkraften. Dennoch will Bayern keine
neuen Schulden machen. Aufgefangen werden sollen die
Steuerausfaelle durch eine Erhoehung der Haushaltssperre, durch
Ruecklagen und erhoffte Gelder, die die Ministerien am Jahresende
von ihren Etats uebrig haben. |
Baden-Wuerttemberg fuehrt Bildungsstandards ein |
Stuttgart. Als erstes Bundesland in Deutschland fuehrt
Baden-Wuerttemberg mit Beginn des Schuljahrs 2004/2005
schrittweise Bildungsstandards ein. Das beschloss das
Landeskabinett nach den Worten von Bildungsministerin Annette
Schavan (CDU). Ziel der neuen Bildungsplaene sei es, die
Stoffmenge zu reduzieren und die Allgemeinbildung der Schueler zu
staerken. Die Bildungsstandards sollten auch dafuer sorgen, dass
die Ergebnisse schuelerischer Arbeit besser verglichen werden
koennten, sagte Schavan am Dienstag in Stuttgart. |
Beschaeftigungsabbau quer durch alle Wirtschaftsbereiche |
Wiesbaden. Der Beschaeftigungsabbau in Deutschland hat
mittlerweile nahezu alle Wirtschaftsbereiche erfasst. Nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes sank im ersten Quartal
dieses Jahres erstmals seit der Wiedervereinigung auch die Zahl
der Beschaeftigten in der Dienstleistungsbranche. In der
Bauindustrie hat sich der Personalabbau weiter beschleunigt,
ebenso im produzierenden Gewerbe. Insgesamt sank die Zahl der
Erwerbstaetigen um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal
auf nunmehr 37,9 Millionen. |
Jahreshauptversammlung der Telekom |
Koeln. Bei der Telekom hat die Jahreshauptversammlung begonnen.
Vorstands-Chef Ricke sagte vor den Aktionaeren: "Das Geschaeftsjahr
2002 war das schwaerzeste in der Geschichte der Deutschen Telekom".
Vergangenes Jahr hat die Telekom 24,6 Milliarden Euro Verlust gemacht.
Ricke versprach den Aktionaeren, das Unternehmen wieder auf
Erfolgskurs zu bringen. Er verwies auf die bereits erzielten Erfolge.
Im ersten Quartal dieses Jahres habe die Telekom einen Gewinn von 850
Millionen Euro gemacht. Der Schuldenabbau komme voran. Die Schulden
von derzeit 56,3 Milliarden Euro sollen bis zum Jahresende auf 50
Milliarden Euro gedrueckt werden. Die Telekom laesst die Moeglichkeit
eines Rueckzugs aus dem Mobilfunk-Geschaeft in den USA offen.
Telekom-Chef Ricke sagte, man beobachte den Markt und schliesse keine
Option aus. Er sei allerdings zuversichtlich, mit T-Mobile in den USA
in zwei Jahren in die Gewinnzone zu kommen. |
Bahn zieht Konsequenzen aus Verlusten und massiver Kritik |
Die Deutsche Bahn hat Konsequenzen aus hohen Verlusten und der
massiven Kritik an ihrem neuen Preissystem gezogen. Wie das
Unternehmen nach der Aufsichtsratssitzung in Berlin bekannt gab,
trennt sich die Bahn von den Vorstaenden fuer Marketing und
Personenverkehr. Der Vertrag von Bahn-Chef Mehdorns wird dagegen bis
2008 verlaengert. Angesichts grosser Umsatzeinbrueche wird es auch
Aenderungen am Preissystem geben. Bereits ab morgen werden die
Stornogebuehren bei Fruehbuchertickets durch eine einheitliche Gebuehr
von 15 Euro ersetzt. Im ersten Quartal hat die Bahn ein Minus von 185
Mio.Euro eingefahren. Offenbar wird unter anderem auch ueber eine neue
Bahncard nachgedacht, mit der man wieder wie bisher 50 Prozent
Ermaessigung erhalten kann. Auch die bisher hohen Stornogebuehren
sollen gesenkt werden. Ausserdem will die Bahn offenbar ihre
Sonderangebote attraktiver machen. |
Augsburger Airport kann ausgebaut werden |
Augsburg/Muenchen. Der Augsburger Flughafen kann seine Ausbauplaene
weiter verfolgen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies
heute die Klage von fuenf Umlandgemeinden ab. Eine Revision wurde
nicht zugelassen. Die Richter argumentierten, der Ausbau diene
zunaechst nur der Sanierung und einem besseren Laermschutz; er
werde nicht zu mehr Verkehr und damit zu mehr Fluglaerm fuehren.
Die Flughafenbetreiber hatten im Laufe des Verfahrens ihre
Planung wesentlich heruntergefahren. Sie verzichteten auf
zusaetzliche Rollwege und begrenzten die kuenftige Nutzung auf
Flugzeuge bis zu einem Gewicht von 50 Tonnen. |
Geiselnehmer zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt |
Stuttgart. Im Prozess um die Geiselnahme in einer Waiblinger
Schule ist der 17-jaehrige Angeklagte zu dreieinhalb Jahren
Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart legte
dem Schueler erpresserischen Menschenraub zur Last. Der Angeklagte
hatte im vergangenen Oktober vier Schueler in seine Gewalt
gebracht und sich erst Stunden spaeter ergeben. Die
Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft gefordert. Die
Verteidigung plaedierte auf eine Strafe von unter drei Jahren. |
Nibelungen-Festspiele eventuell bis 2006 |
Worms. Noch vor den Sommerferien will die Stadt Worms ueber eine
Weiterfuehrung der Nibelungen-Festspiele bis zum Jahr 2006
entscheiden. Oberbuergermeister Gernot Fischer (SPD) verwies am
Dienstag, auf den engen Finanzrahmen des Projekts. Worms
unterstuetzt die Festspiele in diesem Jahr mit bis zu zwei
Millionen Euro. Bei der am 15. August beginnenden zweiten Auflage
der Nibelungen-Festspiele wird Mario Adorf in einer neuen Rolle
auf der Buehne stehen. Er spielt die Figur des Dietrich von Bern,
die neu in die Festspielfassung der Nibelungensage aufgenommen
wurde. Zudem sind noch zwei weitere Rollen neu besetzt: Der
Schauspieler Manfred Zapatka uebernimmt die Rolle des Hagen, der
im vergangenen Jahr von Adorf gespielt worden war. Wiebke Puls
wird die Bruenhild spielen. Bis zum 30. August sind insgesamt
zwoelf Auffuehrungen geplant. |
Austragung der ADAC Rallye Deutschland ist gesichert |
Die Austragung der diesjaehrigen ADAC Rallye Deutschland ist
gesichert. Das teilte der ADAC mit. Der einzige WM-Lauf in
Deutschland war gefaehrdet, nachdem der Automobil-Weltverband FIA
die Sicherheitsvorkehrungen rund um Trier im vergangenen Jahr
kritisiert hatte. Die Rallye findet in dieser Saison vom 25. bis
27. Juli als achte von 14 WM-Laeufen statt. Sie startet in Trier
und fuehrt die Piloten rund um den Truppenuebungsplatz Baumholder
und ins noerdliche Saarland. |
Boerse |
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Quellen |
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