EU-Sondergipfel zur Irak-Krise |
Bruessel. Bundesaussenminister Fischer sieht gute Chancen fuer eine
einheitliche Irak-Politik der Europaeischen Union. Das sagte er vor
dem Irak-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungs-Chefs in
Bruessel. Nach einer Diskussion der EU-Aussenminister bereite die
griechische Rats-Praesidentschaft jetzt einen gemeinsamen Standpunkt
der Laender vor. Die Bundesregierung stehe einem Kompromiss nicht im
Wege, sagte Fischer. In der Europaeischen Union gibt es
unterschiedliche Meinungen darueber, ob ein Krieg gegen den Irak
gerechtfertigt waere. Vor allem Spanien und Grossbritannien
unterstuetzen die Haltung der USA, die fuer einen Krieg sind. Unter
anderem Deutschland und Frankreich wollen stattdessen die
UNO-Waffenkontrollen ausweiten, um den Irak friedlich zu
entwaffnen. Auf dem EU-Gipfel wird am Abend auch
UNO-Generalsekretaer Annan erwartet. |
Erstmals deutsch-tschechische Grenzstreifen |
Dresden. An der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen sind heute
zum ersten Mal Beamte beider Laender gemeinsam auf Streife gegangen.
Die Polizisten aus Deutschland und Tschechien werden kuenftig an der
gesamten 811 Kilometer langen Grenze eingesetzt. Sie sollen vor
allem die illegale Einwanderung ueber Tschechien verhindern.
Bundesinnenminister Schily sagte, gemeinsame Grenzstreifen seien
ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in Europa. Kein Land koenne
alleine gegen die internationale Kriminalitaet und den Terrorismus
vorgehen. Grundlage fuer die gemeinsamen Grenz-Kontrollen ist der
Vertrag ueber eine deutsch-tschechische Zusammenarbeit von Polizei
und Grenzschutz. Er wurde im vergangenen September von Deutschland
und Tschechien unterschrieben. |
Irak lobt Regierung |
Der stellvertretende Ministerpraesident des Irak, Asis, hat die
ablehnende Haltung der rot-gruenen Bundesregierung zum Irak-Krieg
abermals gelobt. "Herr Schroeder ist ein cleverer Politiker", sagte
Asis der "Bild"-Zeitung ueber den Bundeskanzler. Der deutsche
Regierungschef habe die Situation gut analysiert, ergaenzte Asis.
Auch fuer Aussenminister Fischer fand der irakische
Vize-Regierungschef lobende Worte: Fischer mache einen "guten Job".
Deutschland fuehre den Weltsicherheitsrat in die richtige Richtung,
sagte Asis weiter. |
Einigung in der NATO |
Bruessel. Nach wochenlangem Streit hat die NATO in der vergangenen
Nacht ihren Konflikt ueber Hilfeleistungen an die Tuerkei im Falle
eines Irak-Krieges beigelegt. Nach 13-stuendigen Verhandlungen im
Planungsausschuss der NATO verkuendete Generalsekretaer Robertson, es
sei gelungen, gemeinsam einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Die
Militaerplaner des Buendnisses seien beauftragt worden, mit ihrer
Arbeit zu beginnen. Auf Bitten der USA soll die NATO der Tuerkei
AWACS-Aufklaerungsflugzeuge zur Verfuegung stellen, sowie
Patriot-Luftabwehraketen und Einheiten zum Kampf gegen chemische
und biologische Waffen. In einer Erklaerung des Buendnisses heisst es,
die heutige Entscheidung sei keine Vorentscheidung ueber einen
Militaereinsatz der NATO. Die Tuerkei hat als einziges NATO-Land eine
gemeinsame Grenze mit dem Irak und befuerchtet Gegenangriffe im
Falle eines Militaerschlags gegen das Land. |
Warnung vor moeglichen Anschlaegen auf US-Einrichtungen in Deutschland |
Heidelberg. Deutsche Sicherheitsbehoerden warnen im Falle eines
beginnenden Irak-Krieges vor moeglichen Anschlaegen auf
US-Army-Einrichtungen in Heidelberg. Es liege eine konkrete
Anschlagswarnung fuer Heidelberg vor, hiess es. Das Bundeskriminalamt
BKA verweist auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes,
wonach vier arabisch-staemmige Personen Anschlaege vorbereiten. Als
Ziel nannte das BKA das fuenfte Korps der US-Armee in Heidelberg.
Moeglich seien unter anderem Vergiftungen von Lebensmitteln fuer
militaerische Einrichtungen der US-Streitkraefte und der Bundeswehr. |
Misstrauensvotum: Vorstoss von CDU-Spitze abgelehnt |
Berlin. Die CDU-Fuehrung hat einen Vorstoss von Vize-Parteichef
Christoph Boehr abgelehnt, der ein Misstrauensvotum gegen
Bundeskanzler Gerhard Schroeder ins Gespraech gebracht hatte. Das
teilte die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel nach einer
Praesidiumssitzung der Partei in Berlin mit. Boehr hatte seine
Vorstellungen am Wochenende damit begruendet, dass Schroeder "sowohl
innen- als auch aussenpolitisch alles Vertrauen verspielt" habe.
Schroeder beschwoere ein konstruktives Misstrauensvotum geradezu
herauf, so Boehr. Merkel hatte die von dem rheinland-pfaelzischen
CDU-Chef angeregte Debatte als "absurd" bezeichnet. Der Vorstoss sei
nicht mit ihr abgestimmt gewesen. Ablehnend aeusserten sich auch
Thueringens Ministerpraesident Bernhard Vogel und Vize-Fraktionschef
Friedrich Merz. In der Parteispitze gibt man einem Misstrauensvotum
derzeit keine Chance auf Erfolg. |
Einigung zur Vereinfachung es Dosenpfands |
Berlin/Stuttgart. Das umstrittene Dosenpfand soll zum 1. Oktober
verbraucherfreundlicher werden. Bundesumweltminister Juergen Trittin
(Gruene) kuendigte am Montag nach einer grundsaetzlichen Einigung mit
den Laendern an, zuegig eine Novelle der Verpackungsordnung
auszuarbeiten. Trittin und die Landesumweltminister von Bayern,
Baden-Wuerttemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten
sich auf Eckpunkte fuer eine neue Verpackungsverordnung geeinigt.
Kuenftig soll grundsaetzlich auf fast alle Einwegverpackungen Pfand
erhoben werden, unabhaengig von der Art des Getraenks. Damit waere die
Kuriositaet abgeschafft, dass zum Beispiel fuer Eistee mit
Kohlensaeure in Dosen Pfand faellig wird, nicht aber fuer Eistee ohne
Kohlensaeure. Aehnliche Ungereimtheiten gibt es bei alkoholischen
Mixgetraenken. Erstmals soll Saft in Einwegverpackungen kuenftig
pfandpflichtig sein. Zwei Ausnahmen sind jedoch weiterhin geplant:
Wein, Sekt und Spirituosen sollen vom Dosenpfand ebenso verschont
bleiben wie "oekologisch vorteilhafte" Einwegverpackungen. Dazu
zaehlen Getraenkekartons und Plastikschlaeuche fuer Milch, die als
ebenso umweltfreundlich gelten wie Mehrwegflaschen. Der Handel hat
zugesagt, dass Kunden ab 1. Oktober ihr Pfand fuer leere
Einwegbehaelter ueberall zurueckfordern koennen, unabhaengig davon, wo
die Getraenke gekauft wurden. |
Vorsorgepass in der Diskussion |
Baden-Wuerttembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) moechte
einen Vorsorgepass einfuehren, der mehr Menschen dazu bringt, sich
regelmaessig auf eine moegliche Darmkrebs-Erkrankung untersuchen zu
lassen. Repnik sagte am Montag zum bundesweiten Auftakt des
"Darmkrebsmonats 2003" in Stuttgart, ein solcher Pass solle die
Teilnahme an Vorsorge-Untersuchungen bescheinigen. Wer an den
Untersuchungen teilnehme, solle von seiner Krankenkasse dafuer
belohnt werden. Nach Repniks Vorstellungen koennten die Teilnehmer
an den Untersuchungen in die geplanten Bonusprogramme der einzelnen
Krankenkassen aufgenommen werden. Der Vorsorgepass liesse sich mit
der Einfuehrung einer elektronischen Patienten-Chipkarte verbinden.
Dies muesse im Rahmen der Gesundheitsreform geregelt werden, sagte
Repnik. Der Minister forderte ausserdem, dass die Kassen eine
Darmspiegelung fuer alle gesetzlich Krankenversicherten bereits ab
dem 50. Lebensjahr uebernehmen, und nicht erst ab 55 Jahren, wie es
seit Oktober 2002 der Fall ist. Allein in Baden-Wuerttemberg
erkranken jaehrlich 8.000 Menschen an Darmkrebs. |
Pocken-Vorsorge verteidigt |
Gesundheitsministerin Schmidt hat die flaechendeckende Beschaffung
von Impfstoff gegen Pocken verteidigt. Zwar gebe es keine konkrete
Bedrohung, aber die Gefahr koenne nicht ausgeschlossen werden, so
Schmidt. Erneut verlangten Unionspolitiker Aufklaerung ueber die
Gefahrenlage und Offenlegung von Geheimdiensterkenntnissen. Am
Wochenende hatten Presseberichte ueber eine Pockenwarnung des
Gesundheitsministeriums vom August 2002 fuer Wirbel gesorgt. Danach
lagerten Pockenviren illegal im Irak und Nordkorea. 25 Mio.
Deutsche koennten einem Angriff zum Opfer fallen. |
Kritik an US-'Fruchtbarkeitsindustrie' |
Stuttgart. Der Rottenburg-Stuttgarter Bischof Gebhard Fuerst hat im
Anschluss an eine USA-Reise das Geschaeft mit kuenstlicher
Befruchtung und Embryonen dort kritisiert. Die Vereinigten Staaten
laegen in ihrer Diskussion "weit hinter dem oeffentlichen ethischen
Niveau Deutschlands zurueck", sagte Fuerst am Montag in Stuttgart.
Auch sei der private Markt der Fortpflanzungsmedizin und
Embryonenforschung kaum geregelt. Die US-amerikanische
"Fruchtbarkeitsindustrie" ist nach den Worten Fuersts bestimmt von
einem "potenten Markt" fuer Juristen, unfruchtbare Paare, Agenturen
von Models als Eispenderinnnen, fuer Samenbanken und fuer Leihmuetter.
Nach seiner Beobachtung gibt es in den USA im Unterschied zu
Deutschland kein bioethisches Problembewusstsein und keine Debatte
ueber die Folgen biotechnischer Verfahren. Was denkbar sei, werde
gemacht. |
Neue Beratung fuer Pflegebeduerftige in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und das
Gesundheitsministerium haben eine neue Beratung fuer
Pflegebeduerftige und deren Angehoerige gestartet. Der Telefonservice
steht landesweit zur Verfuegung. Die Hotline mit der Nummer 06131/
284841 soll nach Angaben von Sozialministerin Malu Dreyer das
Angebot der Beratungsstellen vor Ort ergaenzen. Bei Bedarf koennen
auch juristische Experten der Verbraucherzentrale hinzugezogen
werden. Dem neuen Service war ein erfolgreiches Modellprojekt in
der Region Mainz vorausgegangen. Die CDU kritisierte das neue
Angebot. Es fehle an einer Beratung der Pflegekraefte. Hier habe die
Landesregierung kein ueberzeugendes Konzept. |
Sparvorschlaege der baden-wuerttembergischen Gruenen |
Stuttgart. Die Gruenen-Landtagsfraktion in Baden-Wuerttemberg hat
angesichts der angespannten Lage des Landes-Haushalts eigene
Sparvorschlaege ausgearbeitet. Damit koennten noch 2003 rund 100
Millionen Euro gespart werden, sagte deren finanzpolitische
Sprecherin, Heike Dederer, am Montag in Stuttgart. Die Gruenen
schlagen unter anderem einen Stopp der Imagekampagne "Wir koennen
alles" vor. Dadurch sollen 7,14 Millionen Euro gespart werden.
Gestrichen werden sollten auch die Zuschuesse fuer das Weingut
Meersburg und die Rindervermarktungshalle Ilshofen. Ausserdem sollte
die Fuehrungsakademie abgeschafft werden. Die Landtagsdrucksachen
sollten von derzeit 1.050 Exemplaren auf 500 Stueck halbiert werden. |
Weiter Pessimismus in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Handel und Industrie in Baden-Wuerttemberg haben wenig
Hoffnung auf eine Besserung der Konjunktur-Lage im Jahr 2003. Mehr
als ein Prozent Wachstum waere eine Ueberraschung, erklaerte am Montag
der Praesident des Baden-Wuerttembergischen Industrie- und
Handelskammertages (BWIHK), Till Casper, in Stuttgart. Im
vergangenen Jahr blieb die Wirtschaft im Land nach vorlaeufigen
Zahlen erstmals seit 1993 ohne Wachstum. In diesem Jahr setzen die
Unternehmen ueberwiegend auf den Export. Neue Maerkte sollen in
China, Russland und dem Nahen Osten erschlossen werden. |
Weiterhin Streit um Zahnarzthonorare in Bayern |
Muenchen. Der Streit um Honorare zwischen den bayerischen Zahnaerzten
und den Ersatzkassen geht weiter. Der Freie Verband deutscher
Zahnaerzte lehnte den gestern unter Vermittlung von Sozialministerin
Stewens ausgearbeiteten Kompromiss ab und forderte die Zahnaerzte
auf, Ersatzkassen-Patienten weiter nur auf Rechnung zu behandeln
und die Chip-Karten der Kassen nicht zu akzeptieren. Nach der
gestern vereinbarten Uebereinkunft sollen die Ersatzkassen und die
Zahnaerzte eine Woche lang ueber einen Kompromiss zur Honorarfrage
beraten. |
Zahl der Ueberstunden sinkt |
Nuernberg. Erstmals seit rund fuenf Jahren ist die Zahl der bezahlten
Ueberstunden in Deutschland gesunken; Fachleute machen dafuer die
Konjunkturflaute und die zunehmende Verbreitung von
Arbeitszeitkonten verantwortlich. Nach Angaben des Instiuts fuer
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erreichte die durchschnittliche
Zahl der Mehrarbeit pro Arbeitnehmer mit 46,7 Stunden den
niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Insgesamt haben
deutsche Arbeitnehmer im Jahr 2002 gut 1,6 Milliarden bezahlte
Ueberstunden geleistet. |
Ex-Mobilcom-Chef pleite |
Hamburg. Der Gruender und fruehere Chef des verschuldeten
Telefon-Unternehmend Mobilcom, Schmid, ist pleite. In Hamburg sagte
er, nach dem Verfall der Mobilcom-Aktien drohe ihm
Zahlungsunfaehigkeit. Deshalb habe er beim Amtsgericht Flensburg ein
Insolvenzverfahren fuer sein privates Vermoegen beantragt. Schmid hat
noch rund 40 Prozent der Mobilcom-Aktien. Wie hoch seine Schulden
sind, ist unklar. |
Rekord-Absatz bei Porsche |
Stuttgart. Porsche hat in Deutschland im vergangenen Jahr nach
eigenen Angaben mehr Autos als je zuvor verkauft. Rund 12.200
Zulassungen bedeuteten das beste Ergebnis in der ueber 50-jaehrigen
Sportwagen-Geschichte, teilte die Porsche AG am Montag in Stuttgart
mit. Im Vorjahr hatte das Unternehmen rund 11.700 Sportwagen an den
Mann gebracht. Besonders erfolgreich war 2002 der
Sportwagen-Klassiker 911, dessen Zulassungszahlen um rund sechs
Prozent stiegen. Die Zulassungen des Roadster Boxster gingen
dagegen zurueck. |
Anklage im Fall Mannesmann |
Duesseldorf. Im Abfindungsfall Mannesmann ist jetzt Anklage erhoben
worden. Die Staatsanwaltschaft Duesseldorf erklaerte, betroffen seien
sechs Personen, Namen nannte sie nicht. Die Ermittlungen der
Justizbehoerden hatten sich aber unter anderem gegen den Chef der
Deutschen Bank und ehemaligen Mannesmann-Aufsichtsrat Josef
Ackermann, Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser und IG Metall-Chef Klaus
Zwickel gerichtet. Es geht um die Frage, ob hohe
Abfindungszahlungen nach der milliardenschweren Uebernahme der
Mannesmann AG durch die britische Mobilfunkgesellschaft Vodafone
rechtens waren. Allein Esser hat frueheren eigenen Angaben zufolge
rund 60 Millionen Mark erhalten. Insgesamt soll Vodafone ueber 200
Millionen Mark verteilt haben. |
Maengel beim ICE-3 eingeraeumt |
Montabaur. Die Deutsche Bahn hat technische Maengel an den
ICE-3-Zuegen eingeraeumt. Der Zug habe noch "Kinderkrankheiten",
sagte ein Bahn-Sprecher auf SWR-Anfrage. Vor allem die
Wirbelstrombremsen sind stoeranfaellig. Sie reagieren bei
Feuchtigkeit empfindlich. Deshalb koennen die Zuege ihre
Spitzengeschwindigkeit von 300 km/h nicht ausfahren. Die Folge sind
Verspaetungen und verpasste Anschluesse auf der ICE-Neubaustrecke
Frankfurt-Koeln. Einzelne Zuege fallen sogar aus. Die Bahn hat dem
Hersteller der Zuege, Siemens, rund 200 Gewaehrleistungsmaengel
angezeigt. Siemens muss nun nachbessern. |
Boerse |
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Quellen |
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