GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 19. 02. 2005



* EU will deutsche Visa-Bestimmungen pruefen
* Schaerfere Regeln fuer Nebeneinkuenfte gefordert
* Zu hohe Unternehmenssteuern beklagt
* Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
* Warnstreiks angekuendigt
* Bayern fordert Konsequenzen nach Mordfall von Neuperlach
* Mainz: Polizei und Stadt informieren ueber Bush-Besuch
* Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Doering ein
* Berlinale-Jury vergibt die Goldenen Baeren
* Borussia Dortmund und Glaeubiger einigen sich auf Kompromiss
* 1. Fussballbundesliga
* Rodel-WM: Goldener Tag fuer deutsche Sportler



EU will deutsche Visa-Bestimmungen pruefen

In die Affaere um Missbrauch von deutschen Einreise-Visa will sich jetzt auch die EU-Kommission einschalten. Man pruefe moegliche Verstoesse sowohl des Volmer-Erlasses als auch seiner Nachfolgeregelung gegen europaeisches Recht, sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Frattini der "Bild am Sonntag". Die Pruefung erfolge auf Grund einer Anregung aus dem Europaeischen Parlament und werde einige Zeit dauern. In Folge des Volmer-Erlasses war die Zahl der ausgegebenen Visa in vielen osteuropaeischen Staaten stark angestiegen. >> Hintergruende 163/164


Schaerfere Regeln fuer Nebeneinkuenfte gefordert

SPD und Gruene haben sich auf schaerfere Regelungen bei Nebentaetigkeiten von Abgeordneten geeinigt. Gruenen-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Volker Beck sagte der "Frankfurter Rundschau", ueber das Modell solle in der kommenden Woche mit den Oppositionsfraktionen beraten werden. Notfalls sei aber auch ein Alleingang von Rot-Gruen moeglich.Die Regierungskoalition schlaegt demnach vor, dass die Abgeordneten gegenueber Parlamentspraesident Wolfgang Thierse kuenftig saemtliche Nebeneinnahmen exakt angeben muessen. Veroeffentlicht werden soll aber nur die ungefaehre Groessenordnung in drei Stufen. Den Angaben zufolge wuerde lediglich bekannt gemacht werden, ob die Abgeordneten weniger als 3500 Euro, mehr als 3500 Euro oder mehr als 7000 Euro hinzuverdienen.Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hatte sich bereits zuvor dafuer ausgesprochen, dass die Abgeordneten saemtliche Einkuenfte aus Neben- und Berufstaetigkeit beim Bundestagspraesidenten melden sollten. Eine Veroeffentlichung der Bezuege lehnt sie aber ab. Politiker von CDU, aber auch von SPD, Gruenen und FDP hatten wegen verschwiegener Nebeneinkuenfte oder umstrittener Nebentaetigkeiten ihre Aemter verloren.


Zu hohe Unternehmenssteuern beklagt

Stuttgart. Nach Ansicht von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Massnahmen fuer eine grundlegende Reform des Unternehmenssteuerrechts einleiten. Das geltende Steuerrecht bezeichnete er zudem als sehr komplex und in "weiten Bereichen unberechenbar". Deutschland gerate im europaeischen Vergleich insbesondere hinsichtlich der steuerlichen Rahmenbedingungen fuer Unternehmen immer mehr ins Hintertreffen, sagte Teufel in Stuttgart. Eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts wuerde den Unternehmen wieder ausreichende Transparenz und Planungssicherheit bieten. Noetig sei vor allem eine Absenkung der im internationalen Vergleich zu hohen Steuersaetze. Sie schreckten Investoren ab, die sich bei ihrer Standortentscheidung in erster Linie an den nominalen Steuersaetzen orientierten, sagte Teufel weiter. Gleichzeitig muesse eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch eine weit gehende Beseitigung von Ausnahme- und Steuerverguenstigungstatbestaenden herbeigefuehrt werden, die die Absenkung der Steuertarife groesstenteils gegen finanzieren koennte. "Dies schafft Leistungs- und Investitionsanreize und wirkt der Kapitalflucht und Schwarzarbeit wirksam entgegen."


Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wird am Sonntag eine neuer Landtag gewaehlt. In Umfragen lag Rot-Gruen zuletzt knapp vorn. Ministerpraesidentin Heide Simonis von der SPD moechte auch nach zwoelf Jahren im Amt weiter mit den Gruenen koalieren. Streit gab es im Wahlkampf um die Einfuehrung einer gemeinsamen Schule fuer alle Schueler bis zur neunten Klasse. CDU und FDP lehnen sie ab. In der Defensive steht die amtierende Regierung wegen der schlechten Arbeitsmarktdaten.


Warnstreiks angekuendigt

Stuttgart. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will gegen die ablehnende Haltung des Landes Baden-Wuerttemberg zur Uebernahme des Tarifvertrages fuer den oeffentlichen Dienst mit Warnstreiks protestieren. Aufgerufen sind Beschaeftigte aus Hochschulen, Justiz, Finanzaemtern und Staatstheatern. "Mit Warnstreiks und Aktionen werden wir in der kommenden Woche ein Zeichen setzen gegen das vorschnelle Nein der Landesregierung zum Potsdamer Tarifkompromiss", sagte Landesbezirksleiterin Sybille Stamm. Die Landesregierung muesse die Vorteile des Abschlusses - zum Beispiel die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die neuen Anreizmoeglichkeiten - anerkennen und die Einigung uebernehmen.


Bayern fordert Konsequenzen nach Mordfall von Neuperlach

Muenchen. Nach dem Mord an einem neunjaehrigen Buben in Muenchen wird der mutmassliche Taeter heute dem Haftrichter vorgefuehrt. Der 28-jaehrige Mann hat bereits gestanden, dass er den Schueler aus Muenchen-Neuperlach sexuell missbraucht und dann erstickt hat. Er ist einschlaegig vorbestraft: 1994 hatte er einen elfjaehrigen Buben in Regensburg getoetet. Dafuer verbuesste er eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren. Der bayerische Innenminister Beckstein forderte Konsequenzen aus dem Gewaltverbrechen. Bislang sei bei jugendlichen Sexualstraftaetern, anders als bei Erwachsenen, keine Sicherungsverwahrung nach der Gefaengnisstrafe moeglich. Das muesse ueberprueft werden, so Beckstein.


Mainz: Polizei und Stadt informieren ueber Bush-Besuch

Mainz. Vier Tage vor dem Besuch von US-Praesident George W. Bush in Mainz haben Polizei und Stadt in der Mainzer Innenstadt die Bevoelkerung um Verstaendnis fuer die enormen Sicherheitsvorkehrungen gebeten. "Fahrbare Informationsstaende" gaben zudem den Buergern Auskunft. Am Mainzer Bahnhofsvoplatz, dem Gutenbergplatz und Marktplatz stand die Polizei allen Fragen Rede und Antwort. Viele Parkplaetze muessen in den naechsten Tagen in der Stadt geraeumt werden. Schon am Vortag des Bushs-Besuchs soll der Sicherheitsbereich der Mainzer City frei von fahrenden und parkenden Autos gehalten werden. Zudem muessen Muelltonnen entfernt werden. In den vergangenen Tagen waren unter anderem Gullydeckel im festgelegten Sicherheitsbereich der City zugeschweisst und Papierkoerbe abmontiert worden. Viele oeffentliche Einrichtungen sind am Mittwoch geschlossen. Bei den Buergern besteht Informationsbedarf. Bis zum Samstagmittag riefen sie die eingerichtete Hotline ueber 40.000 mal an.


Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Doering ein

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat das Ermittlungsverfahren gegen den frueheren baden-wuerttembergischen Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt. Aus Sicht der Anklagebehoerde hat sich der Verdacht nicht bestaetigt. Das seit Herbst 2004 laufende Verfahren hing mit Ermittlungen gegen die fruehere Chefin der FlowTex-Tochter FlowWaste, Bettina Morlok, zusammen. Morlok soll eine Spende ueber 10.000 DM (5.113 Euro) als Betriebsausgabe deklariert haben. Die Umsatzsteuer in Hoehe von 1.400 DM soll sie als Vorsteuer geltend gemacht haben. Die Staatsanwaelte hatten Doering in Verdacht gehabt, davon gewusst und dies billigend in Kauf genommen zu haben. Mit der Zahlung soll Morlok die Kosten fuer eine Umfrage uebernommen haben, mit der 1999 die Wirtschaftspolitik Doerings untersucht worden war.


Berlinale-Jury vergibt die Goldenen Baeren

Berlin. Der Spielfilm "Paradise Now" des palaestinensischen Regisseurs Hany Abu-Assad erhaelt den Publikumspreis der diesjaehrigen Berlinale. "Paradise Now" gilt auch als einer der Favoriten fuer den Hauptpreis der 55. Berlinale, den Goldenen Baeren, der am Nachmittag vergeben wird. In dem Film werden die letzten 24 Stunden im Leben zweier palaestinensischer Selbstmordattentaeter geschildert. Auf Platz Zwei folgte in der Publikumswertung der deutsche Film "Sophie Scholl - Die Letzten Tage" ueber die hingerichtete Widerstandskaempferin. Auf Platz Drei landete "Sometimes in April", ein Film ueber den Voelkermord in Ruanda 1994.


Borussia Dortmund und Glaeubiger einigen sich auf Kompromiss

Borussia Dortmund (BVB) hat sich nach eigenen Angaben mit seinen Glaeubigern auf ein Sanierungskonzept zur Rettung des finanziell angeschlagenen Fussball-Bundesligisten geeinigt. Alle Glaeubiger haetten dem Konzept zugestimmt, sagte der vom BVB beauftragte Wirtschaftspruefer Roelfs. Laut dem Kompromiss muss der BVB bis zum Geschaeftsjahr 2006/2007 keine Zinsen fuer alte Kredite zahlen. Fuer eine vorlaeufige Rettung des Vereins sei jetzt noch wichtig, dass die Fondsgesellschafter der Restrukturierung des Westfalenstadions zustimmen.


1. Fussballbundesliga

  Muenchen - Dortmund 5:0
  Nuernberg - Leverkusen 2:4
  Hannover - Bremen 1:4
  Wolfsburg - Rostock 4:0
  Bochum - Freiburg 3:1
  Hamburg - Kaiserslautern 2:1
  Mainz - Bielefeld 0:0



Rodel-WM: Goldener Tag fuer deutsche Sportler

Park City. Die deutschen Rodler haben bei den Weltmeisterschaften im US-Bundesstaat Utah ihre Ausnahmestellung unterstrichen. Bei den Damen gab es einen Dreifach-Erfolg. Gold holte Sylke Otto vor Barbara Niedernhuber, Bronze ging an Anke Wischnewski. Bei den Rodel-Dopppelsitzern sicherte sich das Duo Andre Florschuetz/Torsten Wustlich den Weltmeistertitel vor ihren Teamkollegen Patric Leitner und Alexander Resch.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ