GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 10.08.2003



* Flughafen Kabul wird weiter von der Bundeswehr betrieben
* FDP gegen Ausweitung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan
* Struck befuerwortet erstmals NATO-Einsatz im Irak
* Verkauf von Gebrauchtpanzern in die Tuerkei wird geprueft
* Gerhardt: Lehre im Ausland soll moeglich werden
* Laendervertreter sollen an Reformkommission beteiligt werden
* Transparenz im Gesundheitswesen gefordert
* Wulff gegen neue Schulden zur Finanzierung der Steuerreform
* Grundgesetzaenderung zur Bundestagswahl angeregt
* IG-Metall: Duevel dementiert Bericht ueber bevorstehenden Ruecktritt
* Bowlingcenter durch Brand zerstoert
* Hoffnung auf kuehlere Temperaturen
* Bayerische Sozialgerichte verzeichnen mehr Klagen
* 'Rhein in Flammen' zieht 350.000 Zuschauer an
* Skispringen: Einzelspringen beim Sommer-Grand-Prix



Flughafen Kabul wird weiter von der Bundeswehr betrieben

Taschkent. Die Bundeswehr wird den Flughafen in Kabul vorerst weiter betreiben. Daran aendere sich auch nach der Uebergabe des Kommandos ueber die Afghanistan-Schutztruppe zunaechst nichts, sagte Verteidigungsminister Struck zum Auftakt seiner zweitaegigen Reise nach Usbekistan und Afghanistan. Man habe keinen gefunden, der bereit waere, das zu uebernehmen. Die Bundeswehr werde in den kommenden Monaten aber Afghanen ausbilden, die den Betrieb des Flughafens moeglichst bald uebernehmen sollten. Bis dahin blieben 250 bis 300 deutsche Soldaten dort stationiert, sagte Struck. Der Verteidigungsminister traf am Nachmittag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent ein, wo er sich mit seinem Amtskollegen Guljamow treffen wollte. Morgen reist Struck weiter in die afghanische Hauptstadt Kabul. Er wird dort zusammen mit dem niederlaendischen Verteidigungsminister Kamp das Kommando ueber die internationale Schutztruppe an die NATO uebergeben.


FDP gegen Ausweitung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt steht einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ablehnend gegenueber. Wenn es nicht gelinge, Praesident Karsai ueber Kabul hinaus Geltung zu verschaffen, nutze auch ein zusaetzlicher Trupp der Bundeswehr nichts, sagte Gerhardt. Der FDP-Politiker unterstrich, ohne ein konkretes politisches Konzept werde seine Partei einem Mandat fuer einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr nicht zustimmen.


Struck befuerwortet erstmals NATO-Einsatz im Irak

Berlin. Verteidigungsminister Struck hat erstmals einen Einsatz der Nato im Irak befuerwortet. In einem Zeitungsinterview sagte Struck, wenn entsprechende Beschluesse der Vereinten Nationen vorlaegen, haette Deutschland keinen Grund, einem Engagement des Verteidigungs-Buendnisses im Irak zu widersprechen. Dabei schloss Struck auch eine Mitwirkung deutscher Soldaten nicht aus. Bisher hatte die Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr im Irak stets abgelehnt - unter anderem mit dem Hinweis, dass die Truppe bereits in Afghanistan Verantwortung uebernommen hat. Die Bundesregierung hat inzwischen die Ueberlegungen von Verteidigungsminister Struck zu einem NATO-Einsatz im Irak als rein theoretisch bezeichnet. Ein Regierungssprecher verwies auf entsprechende Aeusserungen von Bundeskanzler Schroeder. In einem Interview hatte der Kanzler unlaengst betont, die Frage nach einem NATO-Einsatz und einer moeglichen Beteiligung deutscher Soldaten im Irak stelle sich derzeit nicht.


Verkauf von Gebrauchtpanzern in die Tuerkei wird geprueft

Das Verteidigungsministerium prueft laut "Handelsblatt" den Verkauf gebrauchter Leopard-Panzer an die Tuerkei. Die Bundeswehr stelle mehrere hundert der Panzer ausser Dienst und suche nach Kaeufern, heisst es in dem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise. Ein von Ankara gewuenschter Panzerkauf war Ende 2001 am Widerstand der Gruenen gescheitert. "Zur Zeit liegt keine aktuelle Anfrage aus der Tuerkei vor," lautete laut "Handelsblatt" die offizielle Stellungnahme des Ministeriums. Ein Sprecher wollte sich auf Anfrage zu dem Bericht nicht aeussern.


Gerhardt: Lehre im Ausland soll moeglich werden

Angesichts des Lehrstellenmangels in Deutschland sollen Jugendliche nach dem Willen von FDP-Fraktionschef Gerhardt ihre Berufsausbildung notfalls im Ausland absolvieren. "Jeder Auszubildende muss bei der Ortsund Berufswahl flexibel sein", sagte er der "Bild am Sonntag". Ein Auszubildender, der in Deutschland keine Lehrstelle in seinem Wunschberuf bekommt, sollte seine Lehrjahre auch in europaeischen Nachbarlaendern absolvieren koennen. Ausserdem solle ein "Bildungspass" eingefuehrt werden, der die Faehigkeiten des Lehrlings dokumentiere, schlug der fruehere FDP-Chef vor.


Laendervertreter sollen an Reformkommission beteiligt werden

Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Landeschef Christoph Boehr hat eine Beteiligung der Laenderparlamente an der geplanten Kommission zur Reform des Foederalismus gefordert. Der Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU widersprach damit ausdruecklich den Unions-Ministerpraesidenten von Bayern, Baden-Wuerttemberg und Thueringen. Diese wollen in dem Gremium auf Vertreter der Landtage verzichten. Boehr zufolge besteht bei FDP, Gruenen und auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Einigkeit darueber, dass zumindest die Chefs der Fraktionsvorsitzendenkonferenzen der Bund-Laender-Kommission zur Foederalismusreform angehoeren sollten. Als Ziel der Reform nannte er die klare Trennung bei den Gesetzgebungskompetenzen. Mischfinanzierungen und Rahmengesetzgebung solle es nicht mehr geben.


Transparenz im Gesundheitswesen gefordert

Baden-Baden. Die rheinland-pfaelzische Gesundheitsministerin, Dreyer, fordert mehr Transparenz im Gesundheitswesen. Im Suedwestrundfunk kritisierte sie das Entgeltsystem bei den Aerzten, dass ihrer Meinung nach zu undurchsichtig ist. Grundlage des Gesundheitswesens muss laut Dreyer weiter das solidarische Prinzip bleiben. Gesunde muessten weiter fuer Kranke haften. Auch sei es gerecht, dass Besserverdiener mehr Krankenkassenbeitraege zahlen als Menschen mit geringem Einkommen. Zur Gesundheitsreform sagte Dreyer, Auftrag der parteiuebergreifenden Konsensgespraeche sei es gewesen, eine Strukturreform anzustossen. Ueber die generelle Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung sei zunaechst ein gesellschaftlicher Diskurs notwendig. Das vollstaendige Interview hoeren Sie auf SWR2 um 12 Uhr 45.


Wulff gegen neue Schulden zur Finanzierung der Steuerreform

Niedersachsens Ministerpraesident Wulff hat die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform strikt abgelehnt. Der "Bild am Sonntag" sagte Wulff, er kaempfe seit vielen Jahren fuer niedrigere Steuern. "Doch zu Steuersenkungen auf Pump sagt das Land Niedersachsen im Bundesrat mit Sicherheit Nein". Neue Schulden trieben Deutschland in den Abgrund und gefaehrdeten die Stabilitaet des Euro, so der CDU-Politiker weiter. Er aeusserte sich zugleich zuversichtlich, dass die unionsgefuehrten Bundeslaender in der Laenderkammer geschlossen abstimmen wuerden.


Grundgesetzaenderung zur Bundestagswahl angeregt

Hannover. Der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff hat eine Grundgesetzaenderung zur Wahl des Bundestags angeregt. Wie der CDU-Politiker in einem Zeitungsinterview sagte, soll es den Buergern ermoeglicht werden, per Volksbegehren eine Neuwahl des Bundestags zu erzwingen. Zur Begruendung sagte Wulff, so koennten die Buerger eine schlechte Bundesregierung vor dem regulaeren Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt kippen und muessten nicht - wie er sich ausdrueckte - "ohnmaechtig warten". Als Vorbild fuer eine solche Regelung nannte Wulff den US-Bundesstaat Kalifornien, wo die Bevoelkerung vorgezogene Gouverneurs-Wahlen erzwingen kann.


IG-Metall: Duevel dementiert Bericht ueber bevorstehenden Ruecktritt

Der Berliner IG-Metall-Bezirksleiter Duevel hat einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" ueber einen bevorstehenden Ruecktritt dementiert. Dabei handele es sich um "reine Spekulation", sagte er. Duevel zaehlt zu den Hauptverantwortlichen fuer das Streik-Debakel um die 35-Stunden-Woche im Osten.


Bowlingcenter durch Brand zerstoert

Mainz. Die Loescharbeiten nach dem Schwelbrand in einer Bowling-Bahn in Mainz haben die Feuerwehrleute bei grosser Hitze in Atem gehalten. Bis in die Abendstunden waren 60 Kraefte im Einsatz, um die Flammen zu loeschen. Die Arbeiten gestalteten sich als schwierig, weil rund um den Brandherd Temperaturen von bis zu 900 Grad herrschten. Das Feuer war in der vergangenen Nacht ausgebrochen. Anwohner hatten starken Rauchgeruch gemerkt. Das Bowlingcenter im fuenften Stock eines Parkhauses wurde komplett zerstoert. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist unklar.


Hoffnung auf kuehlere Temperaturen

Die Rekordhitze in Deutschland koennte bald eine kleine Pause einlegen. Nach Voraussagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gibt es ab Mitte kommender Woche Hoffnung auf etwas Abkuehlung. Am Donnerstag koennten die Temperaturen auf normale sommerliche Werte zurueckgehen: etwa 25 Grad im Norden und 30 Grad im Sueden. Bis dahin beschert Hoch "Michaela" allerdings weiter schweisstreibende 32 bis 39 Grad im Schatten. Hitze und Trockenheit erschweren zunehmend die Binnenschifffahrt. Der Pegel des Rheins bei Duesseldorf sank unter die 1-m-Marke. Bei Dresden mass die Elbe nur noch eine Hoehe von 72 cm.


Bayerische Sozialgerichte verzeichnen mehr Klagen

Muenchen. Immer mehr Menschen wenden sich bei Rechtsstreitigkeiten an die bayerischen Sozialgerichte. Wie Sozialstaatssekretaer Schmid mitteilte, gingen im ersten Halbjahr 2003 fast 20.000 Klagen ein, das entspricht einem Anstieg von vier Prozent gegenueber dem Vorjahreszeitraum. Schmid sieht einen Grund fuer diese Zunahme in dem schwindenden Vertrauen der Buerger in das Renten- und Gesundheitssystem. Um die Belastungen der sieben bayerischen Sozialgerichte in Grenzen zu halten, wurden durch interne Umstrukturierungen sechs zusaetzliche Stellen fuer Richter geschaffen.


'Rhein in Flammen' zieht 350.000 Zuschauer an

Koblenz. Das Spektakel "Rhein in Flammen" hat gestern Abend rund 350.000 Besucher mit seinen zahlreichen Feuerwerken und festlich beleuchteten Burgen angelockt. Auf 17 Kilometern zwischen Boppard und Koblenz fuhren rund 75 mit Lichterketten geschmueckte Fahrgastschiffe im Konvoi. Haeuser und Uferpromenaden leuchteten im Schein von bengalischen roten Lichtern. Staedte und Doerfer am Rhein boten zudem ein umfangreiches Begleitprogramm. Zum Abschluss gab es ueber der Koblenzer Festung Ehrenbreitstein ein besonders praechtiges und lang andauerndes Feuerwerk. Nach Polizeiangaben gab es keine groesseren Zwischenfaelle. Waldbraende seien trotz der Trockenheit nicht entstanden. Die Veranstaltung "Rhein in Flammen" wurde bereits zum 48. Mal ausgetragen.


Skispringen: Einzelspringen beim Sommer-Grand-Prix

Skispringen. Der Oesterreicher Thomas Morgenstern hat beim Sommer-Grand-Prix in Hinterzarten die Einzelkonkurrenz gewonnen. Er verwies Tami Kiuru (Finnland) und den Norweger Roar Ljokelsoy auf die Plaetze. Bester Deutscher war Alexander Herr (Schonach) auf Rang sechs; Lokalmatador Sven Hannawald wurde 15. Den Teamwettbewerb am Samstag hatte die Mannschaft Oesterreichs vor Weltmeister Finnland und Slowenien fuer sich entschieden. Das deutsche Quartett kam auf Rang vier.Die Sportfuehrung des Deutschen Skiverbandes schloss Michael Moellinger (Hinterzarten) und Frank Loeffler (Oberstdorf) aus dem Kader aus. Beiden wird "unprofessionelles Verhalten" vorgeworfen. Der Lebenswandel der beiden habe mit Leistungssport nichts zu tun. Die Athleten haetten zudem die Vorgaben des Verbandes nach mehrmaliger Aufforderung nicht erfuellt.


Quellen

DLF    12:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ