GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12.07.2002



* Schroeder will neues Buendnis fuer Arbeit einberufen
* Stoiber stellt Arbeitsmarktprogramm vor
* Tariftreuegesetz im Bundesrat gescheitert
* Stasi-Novelle findet Billigung des Bundesrats
* Zukunft von Fairchild Dornier wird immer duesterer
* Hormonverseuchte Schweinehaelften auch in Baden-Wuerttemberg
* Trauerfeier fuer Opfer der Flugzeugkatastrophe
* Rund 30 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil
* Kokain-Verfahren gegen Daum eingestellt
* Fuehrerscheinentzug bei Drogenbesitz nicht zwingend
* Werk Moerikes wird von neuer Gesellschaft gefoerdert
* Zabel gewinnt seine erste Tour-Etappe
* Boerse



Schroeder will neues Buendnis fuer Arbeit einberufen

Berlin. Die Arbeitgeber haben skeptisch auf den Vorschlag von Bundeskanzler Schroeder reagiert, ein neues Buendnis fuer Arbeit einzuberufen. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte, die Gewerkschaften muessten dann aber auch bereit sein, ueber die Tarifpolitik zu reden. Bisher lehnen sie dies ab. Am Streit darueber war das letzte Treffen fuer ein Buendnis fuer Arbeit gescheitert. Bundeskanzler Schroeder hat am Nachmittag nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates gesagt, er werde sich um einen raschen Termin bemuehen. DGB-Chef Sommer bezeichnete es als skandaloes, dass entgegen den Zusagen der Arbeitgeber bis zu acht Prozent der Ausbildungsplaetze nicht besetzt wuerden. Die Vorschlaege der Hartz-Kommission zur Schaffung von mehr Arbeitsplaetzen wurden von dem SPD-Gewerkschaftsrat grundsaetzlich begruesst.


Stoiber stellt Arbeitsmarktprogramm vor

Berlin. Die Union hat ihr Programm fuer eine Foerderung des Arbeitsmarkts vorgestellt. Falls sie die Bundestagswahl im September gewinnt, will sie vor allem den Mittelstand in den ostdeutschen Laendern ankurbeln und den sogenannten Niedriglohnsektor foerdern. Das Projekt nennt sich "Offensive 2002 - Aufschwung fuer Arbeit" und soll rund zehn Milliarden Euro kosten. Schulden sollen dafuer nicht aufgenommen werden. Das Programm koenne unter anderem durch die Erloese von Privatisierungen finanziert werden, sagte Kanzlerkandidat Stoiber. Zahlen fuer den Abbau der Arbeitslosigkeit vermied er. In einem frueheren Entwurf hatte Stoiber noch 1,7 Millionen neue Arbeitsplaetze angekuendigt. Bundeskanzler Schroeder sagte, die Vorschlaege seien nicht finanzierbar. Er und andere Politiker der Bundesregierung lehnten die Initiative der Union ab.


Tariftreuegesetz im Bundesrat gescheitert

Berlin. Das Tariftreuegesetz zur Bekaempfung von Lohndumping auf dem Bau ist endgueltig gescheitert. Der Entwurf der Bundesregierung fand heute im Bundesrat auch im zweiten Anlauf keine Mehrheit. Geplant war, dass oeffentliche Auftraege nur noch an Firmen vergeben werden, die den ortsueblichen Tariflohn bezahlen. - Keine Mehrheit fand im Bundesrat auch die Einfuehrung eines sogenannten "Korruptions-Registers". Auf dieser Liste sollten die "Schwarzen Schafe" unter den Firmen aufgefuehrt werden, die sich z.B. der Korruption oder des Betrugs schuldig gemacht haben. Dem Gesetz zur staerkeren Bekaempfung der Schwarzarbeit stimmte die Laenderkammer aber zu.


Stasi-Novelle findet Billigung des Bundesrats

Der Bundesrat hat die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand erwartungsgemaess keine Mehrheit. Damit hat die Novelle die letzte parlamentarische Huerde genommen. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Birthler, begruesste die Entscheidung der Laenderkammer. Der Anwalt des frueheren Bundeskanzlers Kohl (CDU) kuendigte dagegen eine erneute Klage gegen das Gesetz an.


Zukunft von Fairchild Dornier wird immer duesterer

Muenchen. Der italienische Flugzeughersteller Alenia will jetzt doch nicht die Regionaljet-Produktion von Fairchild Dornier uebernehmen. Alenia teilte mit, ohne Partner sei die Uebernahme nicht moeglich. Damit sind bei dem zahlungsunfaehigen Unternehmen Fairchild-Dornier in Oberpfaffenhofen 1.800 Arbeitsplaetze bedroht. So viele Beschaeftigte arbeiten dort an einem neuen Regionaljet. Der Insolvenzverwalter von Fairchild Dornier, Braun, sagte, jetzt gebe es noch Gespraeche mit einer amerikanischen Gesellschaft ueber die Uebernahme des Regionalflugzeugs. Fachleute bezweifeln allerdings, dass die US-Firma das noetige Kapital zur Markteinfuehrung des Flugzeugs aufbringen kann. Auch der kanadische Bombardier-Konzern hat es abgelehnt, die Produktion fuer die Regionalflugzeuge von Fairchild Dornier zu uebernehmen.


Hormonverseuchte Schweinehaelften auch in Baden-Wuerttemberg

Auch nach Baden-Wuerttemberg sind Schweinehaelften geliefert worden, die moeglicherweise hormonverseucht sind. Das Fleisch stammt aus belgischen Mastbetrieben, in denen Futter mit dem Wachstumshormon MPA verwendet worden sein soll. Das Fleisch ist vermutlich schon gegessen worden. Als Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal werden in Deutschland die Gesetze zu Lebensmitteln und Tierfutter verschaerft.


Trauerfeier fuer Opfer der Flugzeugkatastrophe

In Ueberlingen fand heute die offizielle Trauerfeier fuer die 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee statt. Neben Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel nahmen auch Verkehrsminister Bodewig, der baschkirische Premier Bayadawletow und der Schweizer Verkehrsbundesrat Leuenberger an der Gedenkfeier teil. Schueler aus Ueberlingen erinnerten mit einem Rosendefilee an die Toten. Bei dem Zusammenstoss der zwei Maschinen waren am 1.Juli vor allem Kinder und Jugendliche ums Leben gekommen. Bislang konnten 53 der insgesamt 71 Leichen identifiziert werden.


Rund 30 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil

Berlin. Zur Bundestagswahl treten voraussichtlich rund 30 Parteien an. Wie Bundeswahlleiter Hahlen mitteilte, haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die Zulassung erhalten, ausserdem die rechtsradikale DVU und die Schill-Partei. Als Parteien anerkannt wurden auch Gruppierungen wie die Tierschutzpartei und die Spasspartei. Alle Parteien muessen jetzt fuer jeden Kandidaten auf Kreisebene die Unterschriften von mindestens 200 wahlberechtigten Unterstuetzern vorlegen.


Kokain-Verfahren gegen Daum eingestellt

Kobleinz. Das Landgericht hat das Kokain-Verfahren gegen den Fussball-Trainer Christoph Daum endgueltig eingestellt. Daum habe die Geldstrafe von fuenftausend Euro bezahlt, teilte das Gericht mit. Der Prozess gegen den Trainer war im Mai beendet worden. Daum wurde vom Vorwurf des illegalen Erwerbs von Kokain und der Anstiftung zur Beschaffung der Droge freigesprochen.


Fuehrerscheinentzug bei Drogenbesitz nicht zwingend

Gelegentliches Haschischrauchen ist kein Grund, einem Verkehrsteilnehmer den Fuehrerschein zu entziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Mann Recht gegeben, bei dem die Polizei fuenf Gramm Haschisch gefunden, aber keinerlei Hinweise auf Fahren unter Drogeneinfluss festgestellt hatte. Als er einen Drogentest verweigerte, entzog ihm die Behoerde die Fahrerlaubnis. Nach einer Verordnung von 1998 koennen Behoerden den Besitz geringer Drogenmengen als Indiz fuer Eigenkonsum und diesen als Anhaltspunkt fuer haeufigeren Rausch und fuer das Fahren unter Drogeneinfluss werten.


Werk Moerikes wird von neuer Gesellschaft gefoerdert

Ludwigsburg. Eine neue literarische Gesellschaft hat sich der Foerderung des Werks von Eduard Moerike verschrieben. Sie soll auch den Kongress organisieren, der im September 2004 anlaesslich des 200. Geburtstags des Dichters stattfindet. Moerike war gebuertiger Ludwigsburger. Zu seinen bekanntesten Werken gehoeren "Mozart auf der Reise nach Prag" und "Das Stuttgarter Hutzelmaennchen."


Zabel gewinnt seine erste Tour-Etappe

Alencon. Bei der Tour de France hat Telekom-Kapitaen Erik Zabel die sechste Etappe von Forges-les-Eaux nach Alencon gewonnen. Zabel setzte sich im Massensprint des Hauptfeldes durch. Durch seinen insgesamt zwoelften Tour-Etappensieg baute Zabel seinen Vorsprung als Traeger des "Gruenen Trikots" aus. In der Gesamtwertung faehrt der Spanier Igor Gonzales Galdeano weiter im "Gelben Trikot" des Spitzenreiters.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.0127 Euro
Kanada (1 $)  0.6635 Euro
England (1 Pfund)  1.5686 Euro
Schweiz (100 sfr)  68.152 Euro
Japan (100 Yen)  0.8664 Euro
Schweden (100 skr)   10.845 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4170,62 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8805,68 ( Stand 17:00 MESZ )  
8801,53 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10601,45
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    19:00 MESZ
B5    20:00 MESZ