GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 28.03.2003



* Arbeitslosengeldkuerzung erst in einigen Jahren
* Keine Debatte ueber Militaerausgaben
* Grenzueberschreitende Zusammenarbeit
* Merkel: Kinderlose bei Rentenreform staerker belasten
* Vorschlaege zum Umbau der Bundeswehr
* Stimmung fuer Rot-Gruen bessert sich
* Bischof Maier zum Irak-Krieg
* Rheinland-Pfalz und Burgund wollen Zusammenarbeit ausbauen
* FDP draengt auf schnelle Umsetzung von Reformplaenen
* Bayern: Schleierfahndung ist rechtmaessig
* Navigationssystem Galileo wird gebaut
* ABB verzeichnet starke Verluste
* 40.000 Kurden von Geldstrafe bedroht
* Mahnmal gegen Fremdenfeindlichkeit vor dem Reichstag
* Razzia in 54 Wohnungen - Kreditbetrug vor Aufklaerung
* Kommunaler Ungehorsam angekuendigt
* Kulturpreis fuer Fritz Pleitgen
* Boerse



Arbeitslosengeldkuerzung erst in einigen Jahren

Das Arbeitslosengeld kann entgegen der Reformplaene der Bundesregierung erst einige Jahre spaeter gekuerzt werden als angestrebt. Das bestaetigte eine Sprecherin von Arbeitsminister Clement. Zwar soll das Gesetz bereits Anfang 2004 in Kraft treten, doch muessen aus verfassungsrechtlichen Gruenden Uebergangsfristen eingehalten werden, bevor die Leistungen tatsaechlich verringert werden duerfen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Schreiner verschaerfte im ARD- Morgenmagazin seine Kritik an den geplanten Reformen. In der eigenen Partei gebe es "sehr viel Unzufriedenheit".


Keine Debatte ueber Militaerausgaben

Bundeskanzler Schroeder will waehrend des Golfkriegs weder ueber eine Erhoehung des Wehretats noch ueber ein Entsendegesetz diskutieren. Er sprach sich dafuer aus, alles zu tun, die Lage der Not leidenden Bevoelkerung im Irak zu verbessern. In einem Interview fuer Phoenix und den WDR sagte der Kanzler, Verteidigungsminister Struck sei "mitten in einem Umstrukturierungsprozess" bei der Bundeswehr. "Nach allem, was ich weiss, gibt es genug Ressourcen dafuer." Gruenen-Fraktionschefin Sager schloss unterdessen eine Erhoehung der Verteidigungsausgaben langfristig nicht aus, wie sie der "Berliner Zeitung" sagte.


Grenzueberschreitende Zusammenarbeit

Berlin/Mainz. Die Bundeslaender wollen die grenzueberschreitende Zusammenarbeit verstaerken und dazu mit dem Bund ueber eine Aenderung des Grundgesetzes beraten. Das beschlossen die 16 Laenderchefs in Berlin. Die Laender wollen die Moeglichkeit haben, zugunsten grenzueberschreitender Einrichtungen auf gewisse Hoheitsrechte zu verzichten. Als Beispiele fuer solche Kooperationen nannte der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck den Katastrophenschutz, die Strafverfolgung oder Kindergaerten in Grenzorten. Nach Angaben des Mainzer Regierungschefs galt bislang fuer solche Kooperationen das so genannte Karlsruher Uebereinkommen. Es regelt die grenzueberschreitende Zusammenarbeit vor allem auf der kommunalen Ebene.


Merkel: Kinderlose bei Rentenreform staerker belasten

Berlin. CDU-Chefin Merkel denkt darueber nach, Kinderlose kuenftig staerker zur Finanzierung der Altervorsorge heranzuziehen als Eltern. In einem Interview sagte sie, es sei denkbar, dass Kinderlose weniger Rente erhielten oder hoehere Beitraege entrichten muessten. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung favorisiert Merkel in der Diskussion die Vorschlaege des Oekonomen Sinn. Dieser plaedierte dafuer, Kinderlosen nur noch die halbe Rente zu geben. Die CDU-Chefin betonte, Ziel der CDU sei es, den Rentenbeitragssatz bei einer Groessenordnung um 19 Prozent zu halten. Nach Merkels Worten wird die CDU im Herbst ein eigenes Rentenkonzept entwickeln.

Das Bundessozialministerium hat den Vorstoss von CDU-Chefin Merkel zurueckgewiesen, Kinderlosen die Rente zu kuerzen. Dies wuerde das "Aequivalenzprinzip" verletzen, sagte Ministeriumssprecher Vater in Berlin.


Vorschlaege zum Umbau der Bundeswehr

Berlin. Die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine haben ihre Vorschlaege zum weiteren Umbau der Bundeswehr vorgelegt. Generalinspekteur Schneiderhan wird die Vorschlaege zunaechst pruefen. Er hatte die Vorgabe gemacht, bis 2012 mehr als 3,2 Milliarden Euro einzusparen. Die Luftwaffe soll rund 90 Tornados abschaffen und die Marineflieger eingliedern. Die Marine soll zehn Schnellboote abschaffen, das Heer soll Hunderte Panzer ausmustern. Die Bundeswehr wird deswegen vermutlich Standorte schliessen muessen. Die Vorschlaege der Teilstreitkraefte zu diesem Umbau sollen dann Mitte April veroeffentlicht werden.


Stimmung fuer Rot-Gruen bessert sich

Mainz. Die Stimmung fuer die Bundesregierung hat sich nach Beginn des Irak-Kriegs weiter verbessert. Wie das ZDF Politbarometer herausfand, steigerte sich die SPD bei der politischen Stimmung von 27 auf 30 Prozent. Die Unions-Parteien fielen von 54 auf 50 Prozent zurueck. Die Gruenen konnten sich von zehn Prozent auf elf Prozent steigern. Die FDP liegt unveraendert bei fuenf Prozent. Die PDS erreichte drei Prozent in den Umfragen. Die wachsende Zustimmung zur Regierungspolitik ist auf den Anti-Kriegskurs der Bundesregierung zurueckzufuehren.


Bischof Maier zum Irak-Krieg

Stuttgart. Der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Wuerttemberg, Gerhard Maier, hat vor Anti-Amerikanismus in Deutschland gewarnt. Es duerfe nicht verschwiegen werden, dass Saddam Hussein vor dem Irak-Krieg "eine unberechenbare Bedrohung" dargestellt und sich ueber alle UN-Resolutionen hinweggesetzt habe, sagte Maier am Freitag zu Beginn der Landessynoden-Tagung in Stuttgart. Wer Saddam jetzt zum Opfer und aus dem amerikanischen Praesidenten eine Verkoerperung des Boesen mache, der setze sich selbst ins Unrecht und entzieht sich der Verantwortung fuer den Frieden. Gleichwohl haetten die Kirchen weltweit zu Recht vor einem Irak- Krieg gewarnt. Das Evangelium lasse keine andere Moeglichkeit, als zum Frieden zu mahnen, solange der Friede ueberhaupt noch eine Chance habe. Zudem sei unklar, ob das Leid im Irak durch den begonnenen Krieg nicht noch groesser werde als zuvor. Der Bischof rief dazu auf, nach Moeglichkeit noch waehrend der Kampfhandlungen Hilfsmittel und Hilfsgueter bereitzustellen, um der Bevoelkerung beizustehen und Zukunftsperspektiven zu vermitteln.


Rheinland-Pfalz und Burgund wollen Zusammenarbeit ausbauen

Dijon/Mainz. Rheinland-Pfalz und die franzoesische Partnerregion Burgund wollen ihre Zusammenarbeit im Schul- und Bildungsbereich verstaerken. Eine Vereinbarung dazu unterzeichneten Bildungsministerin Doris Ahnen und die Rektorin der Academie de Dijon, Josiane Attuel. Beide erhoffen sich einen "neuen Schub" fuer die langjaehrige Regionenpartnerschaft. Die Vermittlung der jeweiligen Fremdsprache bereits in der Grundschule solle unvermindert unterstuetzt werden, sagte Ahnen. Die Zusammenarbeit bei der Lehrerausbildung und -fortbildung werde intensiviert.


FDP draengt auf schnelle Umsetzung von Reformplaenen

Stuttgart. Die Landes-FDP draengt die Regierung zur schnellen Umsetzung der Behoerden- und Verwaltungsreform. FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Doering sagte, die Eingliederung von etwa 350 unteren Landesbehoerden in die Regierungspraesidien sowie in die Stadt- und Landkreise muesse "auf einmal angepackt werden". Spaetestens zum Jahresbeginn 2005 muessten die entsprechenden Gesetze in Kraft treten. FDP-Fraktionschef Ernst Pfister haelt ein jaehrliches Einsparvolumen von 400 Millionen Euro innerhalb von fuenf bis sieben Jahren fuer realisierbar. Dabei muesse es aber trotz Personalabbau in begrenztem Umfang moeglich bleiben faehige junge Leute einzustellen. Nach Meinung von Wirtschaftsminister Doering sollte das Land versuchen, sich im Rahmen der Reform verloren gegangene Zustaendigkeiten vom Bund und von der EU zurueckholen.


Bayern: Schleierfahndung ist rechtmaessig

Muenchen. Die Schleierfahndung in Bayern ist rechtmaessig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestaetigt. Die Schleierfahndung ermoeglicht der Polizei, in grenznahen Gebieten sowie auf Autobahnen, Flughaefen und Bahnhoefen ohne konkreten Verdacht Ausweise zu verlangen. Personen ohne Ausweis duerfen festgehalten und durchsucht werden. Das Bayerische Verfassungsgericht sieht in der Schleierfahndung keine Verletzung der Grundrechte. Sie sei geeignet, grenzueberschreitende Kriminalitaet zu bekaempfen. Die Schleierfahndung wurde in Bayern 1995 eingefuehrt.


Navigationssystem Galileo wird gebaut

Berlin. Dem Aufbau des europaeischen Navigationssystems "Galileo" steht offenbar nichts mehr im Wege. Der Start wurde bislang durch einen Streit zwischen Deutschland und Italien blockiert. Dabei ging es um den Unternehmenssitz und die Produktionsanteile an dem milliardenschweren Projekt. Wie Bundeskanzler Schroeder erklaerte, kommt der Hauptsitz nun nach Deutschland, ebenso wie die Fuehrung fuer wichtige Produktionsteile. Das Navigationssystem "Galileo" soll mit dem US-System GPS konkurrieren. Bis 2008 soll die europaeische Raumfahrtindustrie dazu 30 Satelliten in eine Erdumlaufbahn bringen.


ABB verzeichnet starke Verluste

Mannheim. Die Verluste beim Technologieunternehmen ABB Deutschland haben im Geschaeftsjahr 2002 stark zugenommen. Wie ABB am Freitag in Mannheim mitteilte, fiel das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) von 10 Millionen auf minus 160 Millionen Euro. Auch der Umsatz ging zurueck. Er reduzierte sich um 7 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro. Der Auftragseingang sank um 13 Prozent auf rund 3 Milliarden Euro. Fuer 2003 rechnet das Technologieunternehmen nicht mit einer grundlegenden Verbesserung der Lage.


40.000 Kurden von Geldstrafe bedroht

Etwa 40.000 Kurden muessen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes aufgrund ihrer Unterschrift unter Solidarisierungsschreiben der kurdischen Arbeiterpartei PKK mit einer Geldstrafe rechnen Wer im Rahmen einer Solidarisierungskampagne das Verbot der PKK durch Unterschrift oeffentlich nicht anerkenne, sei vom Grundsatz der Meinungsfreiheit nicht geschuetzt, hiess es in dem Urteil. Die Schreiben waren 2001 im Rahmen einer Kampagne fuer die seit 1993 in Deutschland verbotene PKK verteilt worden. Die Aktion rief zum oeffentlichen Ungehorsam auf, urteilte damals das Duesseldorfer Landgericht.


Mahnmal gegen Fremdenfeindlichkeit vor dem Reichstag

Berlin. Vor dem Reichstagsgebaeude steht seit heute ein 20 Tonnen schwerer schwarzer Stahlblock. Mit seiner Aufschrift "Keine Angst vor Vielfalt in Kultur. Deutschland blueht mit allen seinen Menschen" soll der Quader ein Mahnmal gegen Fremdenfeindlichkeit sein.


Razzia in 54 Wohnungen - Kreditbetrug vor Aufklaerung

Muenchen. Bei einer Razzia haben rund 200 Polizeibeamte Unterlagen sichergestellt, die einen Kreditbetrug im grossen Stil aufklaeren sollen. Ein Bankmitarbeiter hatte offenbar gegen Provision Darlehen vermittelt, obwohl die Betreffenden keine ausreichenden Sicherheiten vorlegen konnten.


Kommunaler Ungehorsam angekuendigt

Die Stadtoberhaeupter von Bad Rappenau und Lauffen im Kreis Heilbronn haben "kommunalen Ungehorsam" gegenueber gesetzlichen Vorgaben angekuendigt. Dies berichtet die "Heilbronner Stimme" in ihrer Samstagausgabe. Bad Rappenaus Oberbuergermeister Heribert Blaettgen (SPD) will demnach Widerstand gegen Umweltauflagen beim Bau eines Regenrueckhaltebeckens leisten. Sein Kollege in Lauffen, Klaus-Peter Waldenberger, werde die Aufnahme in die Kindergaerten seiner Kommune um vier Monate verzoegern. Die SPD-Landeschefin Ute Vogt warnte die Buergermeister vor solchen Rechtsbruechen.


Kulturpreis fuer Fritz Pleitgen

Berlin. Die Deutsche Orchestervereinigung ehrt WDR-Intendant Fritz Pleitgen mit dem Hermann-Voss-Kulturpreis. Pleitgen wird fuer seine Verdienste um den Erhalt und die Staerkung der Rundfunkorchester ausgezeichnet. Zu den bisherigen Preistraegern zaehlt unter anderem auch der Dirigent Kurt Masur.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9314 Euro
Kanada(1 $)  0.6367 Euro
England(1 Pfund)  1.4579 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.672 Euro
Japan(100 Yen)  0.7756 Euro
Schweden(100 skr)  10.840 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2498.29( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8131.28( Stand 17:00 MEZ )  
8201.45( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8247.98
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ