Ausbildungsplatzabgabe angekuendigt |
Berlin. Nicht ausbildende Betriebe muessen sich auf eine Zwangsabgabe
einstellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kuendigte
SPD-Fraktionschef Muentefering bis Anfang Maerz an. Das Gesetz wird
nach seinen Angaben so formuliert sein, dass der Bundesrat nicht
zustimmen muss. Dort verfuegen die unionsregierten Laender ueber eine
Mehrheit. Sie lehnen eine Abgabe fuer nicht ausbildende Betriebe
strikt ab. Auch die Arbeitgeber sind dagegen: Verbandspraesident Hundt
sagte, eine Abgabe wuerde die Probleme nicht loesen und zusaetzliche
Buerokratie bedeuten. Nach Angaben Hundts konnte die Nachfrage nach
Lehrstellen im vergangenen Jahr dank einer Vermittlungskampagne im
Herbst noch zu 97 Prozent gedeckt werden. |
Regierung will Rechenschaft ueber Beratervertraege ablegen |
Die Bundesregierung will dem Parlament Rechenschaft ueber alle von ihr
vergebenen Beratervertraege ablegen. Bundestagspraesident Thierse
werde bald einen Bericht ueber die Auftraege zwischen 1998 und 2003
erhalten, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der
Bundesrechnungshof kuendigte unterdessen an, die Beratervertraege
genau unter die Lupe zu nehmen. Es werde aber nicht jeder einzelne
Vertrag geprueft. Vielmehr gehe es darum, "typische Maengel" zu
erkennen. Aus zahlreichen Einzelfaellen habe man Erkenntnisse ueber
"Fehlentwicklungen" beim Einsatz von Beratern gewonnen, hiess es. |
Rekorddefizit bei Pflegeversicherung |
Die Pflegeversicherung hat nach Angaben der Krankenkassen im
vergangenen Jahr ein Rekorddefizit eingefahren. Die Kassen erwarteten
ein Minus von 650 Millionen Euro, sagte Verbandssprecher Plass. 2002
hatte das Defizit 380 Millionen Euro betragen. Seit 1999 uebersteigen
die Ausgaben der Pflegekasse die Einnahmen. Mit dem neuen Minus wuerde
die Ruecklage der Versicherung auf 4,28 Milliarden Euro
zusammenschmelzen. Kanzler Schroeder hatte die Reform der
Pflegeversicherung in der vergangenen Woche vorerst gestoppt und dabei
insbesondere gegen einen Son- derbeitrag fuer Kinderlose interveniert. |
Stoiber besteht auf deutlicher Aenderung des Steuersystems |
Muenchen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident
Stoiber hat seine Forderung nach einer deutlichen Aenderung des
Steuersystems bekraeftigt. Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands zeigte
sich Stoiber optimistisch, dass die Differenzen mit der CDU ueber das
richtige Steuerkonzept beigelegt werden koennen. Zugleich betonte er
aber, die oeffentlichen Hauhalte duerften durch die Steuersenkungen
hoechstens mit zehn Milliarden Euro belastet werden. |
SPD und Gruenen streiten sich ueber Reformpolitik |
Berlin. Die SPD wehrt sich gegen Vorwuerfe auch seitens des gruenen
Koalitionspartners, sie schiebe notwendige Reformen nicht schnell
genug an. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion,
Schmidt, sagte, wenn man die Neugestaltung der Rentenversicherung
mit Besonnenheit ausarbeite, sei das noch kein Reformstopp. Mit
Blick auf Rentenreform, Ausbildungsplatzumlagen und den Bereich
Zuwanderung betonte Schmidt, man werde die Reformen fortsetzen.
SPD-Fraktionschef Muentefering betonte, seine Partei halte die
Zuegel in der Hand. Bei den Gruenen hiess es, dann muesse die SPD
aber auch Kurs halten. Beim Thema Rentenreform sei aber eines
klar: noch heuer muesse etwas geschehen. |
Kritik an EU-Chemikalienpolitik |
Ludwigshafen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Plaene der
Europaeischen Union fuer eine kuenftige Chemikalienpolitik kritisiert.
"Das Design und der Aufbau der Chemikalienpolitik ist eher Ausdruck
des Misstrauens gegenueber der Wirtschaft als Ausdruck des
Vertrauens", sagte Merkel bei einem industriepolitischen CDU-Kongress
in Ludwigshafen. Die Chemiebranche sei der drittgroesste Arbeitgeber
in Europa und muesse gestaerkt werden. Die EU-Plaene sehen mehr
Stoffpruefungen und damit mehr Kosten fuer die Unternehmen vor. Zuvor
hatte bereits der rheinland-pfaelzische CDU-Chef Christoph Boehr eine
Staerkung der deutschen Industrie gefordert. Dazu muesse man unter
anderem mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Wenn man Wohlstand
fuer Alle schaffen wolle, duerfe man sich nicht von der Industrie
verabschieden, erklaerte Boehr. Auf der Tagung werden auch der
BASF-Vorstandsvorsitzende Juergen Hambrecht und sein Stellvertreter
Eggert Voscherau. sprechen. |
Kompromissmoeglichkeiten bei Zuwanderung sollen ausgelotet werden |
Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wollen Regierung und Opposition
die Moeglichkeiten fuer einen Kompromiss in einer kleinen
Arbeitsgruppe ausloten. Die Verhandlungen sollen voraussichtlich am
13. Februar beginnen. Innenminister Schily zeigte sich optimistisch,
dass ein Kompromiss erzielt werden koenne. Zuvor hatte Bayerns
Innenminister Beckstein Kompromissbereitschaft signalisiert.
Entscheidend sei, dass die Gruenen sich bewegten. Bislang war die
Union nicht bereit,RotGruen in den entscheidenden Streitpunk- ten der
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt entgegenzukommen. |
Dritte Tarifrunde in der Metallindustrie ergebnislos vertagt |
Darmstadt. Die dritte Tarifrunde fuer die 430.000 Beschaeftigten in
der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und im
Saarland ist ergebnislos auf den 12. Februar vertagt worden. Die
Metallarbeitgeber hatten ein erstes Angebot vorgelegt. Sie boten 1,2
Prozent mehr Geld in jeweils zwei Stufen fuer die kommenden 27 Monate.
Dafuer wollten die Unternehmen die Wochenarbeitszeit auf bis zu 40
Stunden verlaengern. Der Vorschlag orientiert sich an dem Angebot der
Arbeitgeber im Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg. Die IG Metall fordert
vier Prozent mehr Entgelt und lehnt unbezahlte Mehrarbeit ab.
Unterdessen setzte die Gewerkschaft ihre Warnstreiks fort. Auch fuer
Dienstag kuendigte die IG Metall Warnstreiks in 36 Betrieben an. 6 200
Metaller seien aufgerufen, sich zu beteiligen. Bei den Arbeitgebern
stiessen die Streik-Drohungen auf Unverstaendnis. Ihr
Verhandlungsfuehrer Heinrich Fischer betonte, mit dem Angebot wolle
man den Unternehmen Chancen im Wettbewerb geben und gleichzeitig den
Arbeitnehmern Einkommen und Beschaeftigung sichern. Darauf mit
Warnstreiks zu reagieren, sei "voellig unangemessen". |
Auftakt der Tarifverhandlungen bei der Telekom |
Mainz. In Mainz hat die zweite Tarifrunde fuer die rund 120.00
Beschaeftigten der Telekom begonnen. Die auf zwei Tage angesetzten
Verhandlungen wurden nach Gewerkschaftsangaben ver.di von
Protestaktionen in mehreren Staedten begleitet. Ueber 500
Telekom-Mitarbeiter protestierten vor dem Verhandlungsort in der
Innenstadt gegen die Forderungen der Arbeitgeber. Bundesweit kam es
nach ver.di-Angaben im Laufe des Tages an insgesamt zwoelf Standorten
zu kuerzeren Protesten.Die Gewerkschaft ver.di fordert bei Gespraechen
den Verzicht auf betriebsbedingte Kuendigungen bis Ende 2008. Im
Gegenzug ist ver.di bereit, ueber eine befristete Verkuerzung der
Wochenarbeitszeit auf bis zu 32 Stunden mit klar begrenzten
Auswirkungen auf die Loehne zu verhandeln. Die Telekom will die
Arbeitszeit verkuerzen und den Beschaeftigten zehn Prozent weniger
Gehalt zahlen. Ausserdem sollen Arbeitsplaetze abgebaut werden. |
Streiks bei Tageszeitungen werden fortgesetzt |
Stuttgart. Morgen frueh werden erneut einige Zeitungen im Land duenner
als gewohnt erscheinen. Die Gewerkschaften haben ihre Protestaktionen
heute ausgeweitet. Aufgerufen zum Streik waren auch die Redakteure
kleinerer Tageszeitungen im Land. Betroffen waren die "Heilbronner
Stimme" und der "Suedkurier". Die Chefredaktionen beider Zeitungen
erklaerten, dass die Zeitungen morgen "in leicht reduzierter Form"
erscheinen wuerden. Seit Ende vergangener Woche werden in
Baden-Wuerttemberg unter anderem bereits die Ulmer "Suedwest Presse"
und der "Mannheimer Morgen" bestreikt. Auch diese beiden Zeitungen
duerften nach Angaben des Verleger-Verbandes Baden-Wuerttemberg in
"leicht reduziertem Umfang" erscheinen. Die Gewerkschaften
protestieren mit ihren Streiks gegen die nach ihren Worten "harte
Haltung" der Tageszeitungsverleger bei den laufenden
Tarifverhandlungen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV) will unter anderem die Gehaelter der 14.000 Redakteure bis zum
31. Juli 2005 einfrieren. Die Verhandlungen werden am Mittwoch in
Frankfurt fortgesetzt. |
Vorschlag fuer Kopftuchgesetz in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Gruenen im Landtag haben ihren eigenen, "milden"
Entwurf fuer ein Kopftuchgesetz vorgelegt. Ein Kopftuch-Verbot fuer
muslimische Lehrerinnen soll es danach in Baden-Wuerttemberg nur im
Konfliktfall geben. Ein generelles Verbot, wie es der Gesetzentwurf
der CDU/FDP-Landesregierung will, widerspreche dem Grundsatz der
Gleichbehandlung aller Religionen. Vielmehr sollte in jedem Einzelfall
entschieden werden. Das sagte Gruenen-Landtagsfraktionschef Winfried
Kretschmann zwei Tage vor der Debatte im Landtag. Kretschmann
befuerchtet einen "Kulturkampf" durch ein solches Verfahren.
Religioes-weltanschauliche Bekundungen von Lehrerinnen und Lehrern
duerften nicht provokativ wirken, um die offene Neutralitaet in der
Schule nicht zu gefaehrden, heisst es in dem Gruenen-Entwurf. Die
Pluralitaet religioeser weltanschaulicher Ueberzeugungen solle aber
aus der Schule nicht fern gehalten werden. Nur wenn Konflikte im
Einzelfall nicht geloest werden koennten, soll nach Ansicht der
Gruenen die Schulkonferenz in Abstimmung mit der Gesamtlehrerkonferenz
ein Verbot aussprechen koennen, das aber auch zeitlich befristet sein
kann. |
Stellenabbau setzt sich 2004 fort |
Muenchen. Trotz der allmaehlich anspringenden Konjunktur wird sich der
Arbeitsplatzabbau in Deutschland nach Ansicht von Fachleuten
fortsetzen. Gerade in der Industrie sei keine Entlastung in Sicht,
berichtet das Muenchner ifo-Institut fuer Wirtschaftsforschung in
seinem Konjunkturtest fuer den Monat Januar. Die Freisetzung von
Arbeitskraeften duerfte unvermindert anhalten, hiess es. Dies gelte
fuer Westdeutschland ebenso wie fuer die neuen Bundeslaender. |
Fahren unter Drogen rechtfertigt Fuehrerscheinentzug |
Koblenz. Wer unter Cannabis-Einfluss Auto faehrt, muss mit dem Entzug
der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG)
Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Der Betroffene sei nach dem
Konsum von Drogen wie Haschisch und Marihuana "zum Fuehren von
Kraftfahrzeugen ungeeignet", urteilten die Richter. Das Gericht wies
mit seinem jetzt veroeffentlichten Urteil die Klage eines Autofahrers
ab, dem wegen des Konsums von Cannabis der Fuehrerschein entzogen
worden war. Bei einer Polizeikontrolle fiel den Beamten auf, dass der
Klaeger "sehr redselig und aufgeregt" war. Eine Urin- und eine
Blutprobe ergaben eindeutige Hinweise auf Cannabis. |
BTV 4U erhaelt Lizenz unter Auflagen |
Stuttgart/Ludwigsburg. Die Landesanstalt fuer Kommunikation (LfK)
hat die Lizenz fuer den Regionalfernsehsender BTV 4U unter
Auflagen bis zum Jahresende verlaengert. Bedingung: Der
Ludwigsburger Sender muss unter anderem eine Beschwerdestelle
einrichten. Darueber hinaus muss der Privatsender ein
Programmkonzept und einen Finanzplan vorlegen, so die LfK. Gegen
das Regionalfernsehen laufen Ermittlungen wegen umstrittener
Spielesendungen. Die LfK hatte BTV 4U im April unter Auflagen
eine auf ein Jahr befristete Lizenz erteilt.Zuschauer hatten sich
Ende vergangenen Jahres ueber Gewinnspiel-Shows beschwert: Sie
seien telefonisch nicht zum Moderator durchgestellt worden,
obwohl dieser behauptet habe, die Telefonleitung zu ihm sei
frei.Der Ludwigsburger Sender finanziert sich bisher vor allem
durch kostenpflichtige Anrufe seiner Zuschauer. Der Sender hatte
gestern erklaert, die Spiele-Shows aus dem Programm zu nehmen.
Kuenftig werde die Redaktion solche Formate nur noch fuer den
Sender NBC Europe produzieren. BTV-Eigentuemer Thomas Hornauer
steht zudem wegen der anfangs bestrittenen Produktion von
Pornovideos und angeblicher Kontakte zu einer sektenaehnlichen
Gruppe in der Kritik. Die LfK hatte ihm im vergangenen April
unter Auflagen eine auf ein Jahr befristete Lizenz erteilt. |
Robert-Koch-Institut raet noch nicht von Asien-Reisen ab |
Das Robert-Koch-Institut sieht derzeit noch keinen Grund, Touristen
wegen der Vogelgrippe von Reisen nach Asien abzuraten. Touristen
koennten noch dorthin fliegen, sollten sich aber auf Maerkten von
lebendigem Gefluegel fernhalten, sagte RKI-Chef Kurth. Sollten sich
jedoch die Angaben der Weltgesundheitsorganisation bestaetigen, dass
die Krankheit auch von Mensch zu Mensch uebertragen werden kann,
koennte das Virus auch schnell nach Deutschland eingeschleppt werden,
sagte Kurth. Im Moment koenne man aber nur die Situation beobachten. |
Drei Millionen Haushalte sind ueberschuldet |
Kassel. Die Zahl der ueberschuldeten Haushalte in Deutschland ist
stark gestiegen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung
teilte mit, dass im vergangenen Jahr drei Millionen Haushalte
ueberschuldet waren - ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Die
Geschaeftsfuehrerin der Schuldnerberatung, Kurzbuch, sagte, diese
Entwicklung sei vor allem auf die hohe Arbeitslosigkeit und die vielen
Scheidungen zurueckzufuehren. |
BGS-Beamte vor Gericht |
Frankfurt am Main. Drei Beamte des Bundesgrenzschutzes muessen sich
seit heute vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Sie sollen
schuld sein am Tod eines sudanesischen Abschiebehaeftlings vor fuenf
Jahren. Der 30-jaehrige Sudanese war im Mai 1999 in einem Flugzeug
gestorben, als er in sein Heimatland abgeschoben werden sollte. Die
angeklagten Beamten sollen ihn beim Start so heftig nach unten
gedrueckt haben, dass er erstickte. |
Boerse |
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Quellen |
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