Aussenminister Steinmeier sagt Afghanistan weitere Unterstuetzung zu |
Kabul. Bundesaussenminister Steinmeier hat Afghanistan weitere
Unterstuetzung zugesagt. Nach seinem Treffen mit Praesident Karsai
erklaerte Steinmeier, das afghanische Volk habe es verdient, dass in
den Anstrengungen nicht nachgelassen werde. Sowohl Karsai als auch
Steinmeier bezeichneten die Sicherheitslage vor allem im Sueden
Afghanistans als ernst. Dort ist es in letzter Zeit zu heftigen
Gefechten mit Taliban-Kaempfern gekommen. Die deutschen Soldaten der
internationalen Friedenstruppe sind im relativ ruhigen Norden
Afghanistans stationiert. |
Bundeswehr nimmt Hilfslieferungen in den Libanon auf |
Die Bundeswehr beginnt heute mit ihren Hilfsfluegen in den Libanon.
Eine der beiden nach Amman verlegten Transall-Maschinen werde zwei
Tonnen Zelte in die libanesische Hauptstadt Beirut transportieren,
teilte die Luftwaffe in Koeln mit. Eine weitere Transall sei nach der
Anforderung der Vereinten Nationen von Amman nach Larnaka auf Zypern
geflogen. Sie soll die Luftbruecke unterstuetzen, die von dort aus
nach Beirut eingerichtet werden soll. In den naechsten Tagen werden
vor allem Medikamente, medizinische Ausruestung und Nahrungsmittel in
den Libanon transportiert. |
Bahn verstaerkt Sicherheitsvorkehrungen |
Als Reaktion auf die missglueckten Bombenanschlaege auf zwei Zuege
will die Deutsche Bahn die Sicherheitsvorkehrungen verstaerken. Die
Bundespolizei werde stichprobenweise Gepaeckkontrollen vornehmen,
kuendigte Bahnvorstandsmitglied Wiesheu im Bayerischen Rundfunk an.
Ausserdem werde die Videoueberwachung ausgeweitet. Es sei jedoch
unrealistisch, fuer den Bahnverkehr Sicherheitsmassnahmen wie an
Flughaefen zu fordern, betonte Wiesheu. Bei 30.000 Zuegen pro Tag und
rund fuenf Milliarden Passagieren jaehrlich sei dies nicht moeglich.
Nach Angaben des Staatssekretaers im Bundesinnenministerium, Hanning,
gibt es noch keine Spur von dem zweiten mutmasslichen
Kofferbombenattentaeter. Die Ermittler werteten derzeit Spuren aus,
die sich nach der Festnahme eines Libanesen in Kiel ergeben haetten.
Gegen den 21-Jaehrigen war gestern Haftbefehl erlassen worden. |
Positive Bilanz der Wirtschaftsentwicklung |
Bundeskanzlerin Merkel hat eine positive Bilanz der konjunkturellen
Entwicklung in Deutschland gezogen. Die Wirtschaftsmisere der
vergangenen Jahre sei ueberwunden, sagte Frau Merkel auf der ersten
Pressekonferenz nach der Sommerpause in Berlin. Zwar koenne niemand
mit 4,3 Millionen Arbeitslosen zufrieden sein, doch gebe es viele
hoffnungsvolle Signale. Die Bundesregierung rechnet fuer dieses Jahr
mit einem starken Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen. |
Deutlich mehr Steuereinnahmen fuer Bund und Laender |
Berlin. Die anziehende Konjunktur und hoehere Unternehmensgewinne
haben Bund und Laendern weiterhin deutlich steigende Steuereinnahmen
beschert. Wie aus dem aktuellen Monatsbericht des
Bundesfinanzministeriums hervorgeht, nahmen die oeffentlichen
Haushalte im Juli 11,5 Prozent mehr an Steuern ein als im
Vorjahresmonat. Insgesamt sind im ersten Halbjahr die Steuereinnahmen
um 7,5 Prozent auf 207 Milliarden Euro gestiegen, damit wurden die
Erwartungen des Steuerschaetzerkreises uebertroffen. |
Weiter Diskussion um schaerfere Anti-Terrormassnahmen |
Berlin. Nach der Festnahme von einem der beiden Kofferbombenleger
laeuft die Fahndung nach einem zweiten Taeter auf Hochtouren. Er wurde
von einer Ueberwachungskamera erfasst, als er mit einem Bombenkoffer
im Koelner Hauptbahnhof am 31. Juli den Regionalexpress nach Dortmund
bestieg. Die beiden - nur durch technische Fehler glimpflich
verlaufenen - Bombenanschlaege auf Zuege haben zu einer Diskussion
ueber schaerfere Anti-Terrormassnahmen gefuehrt. Neben Forderungen
nach einer intensiveren Videoueberwachung oeffentlicher Raeume und der
schnellen Verabschiedung eines Gesetzes ueber eine Anti-Terrorkartei
ist jetzt vom Einsatz bewaffneter Zugbegleiter die Rede. Politiker von
CDU und CSU sprachen sich fuer den Einsatz so genannter
"Railmarschalls" in der "Bild"-Zeitung aus. |
Gesundheitsfonds koennte sich verzoegern |
Die fuer Anfang 2008 geplante Einfuehrung eines Gesundheitsfonds
koennte sich nach Ansicht von Kanzlerin Merkel verzoegern. Es koenne
sein, dass man fuer die Ent- schuldung der Krankenkassen "sechs Mo-
nate laenger braucht", sagte Merkel. Oh- ne diese Entschuldung sei
"ein Start in den Gesundheitsfonds nicht moeglich". In den Fonds
sollen Beitraege von Ar- beitgebern und Arbeitnehmern sowie
Steuermittel fliessen. Die Kassen erhal- ten daraus einen
einheitlichen Betrag pro Versichertem. Die Krankenkassen be- kaempfen
dieses Modell vehement. |
Steinbrueck bedauert Forderung nach Urlaubsverzicht |
Bundesfinanzminister Steinbrueck hat seine umstrittene Forderung nach
Urlaubsverzicht zugunsten der Altersvorsorge bedauert. Er habe sich
nicht als Staatskommissar fuer Urlaubsfragen aufspielen wollen, sagte
der SPD-Politiker am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Valluhn in
Mecklenburg-Vorpommern. Er habe nur darauf aufmerksam machen wollen,
dass die Deutschen Vorsorge fuer die Zukunft betreiben muessten,
notfalls auch zu Lasten des Konsums in der Gegenwart. |
Deutsche Telekom zu mehr Wettbewerb aufgefordert |
Die EU-Kommission verlangt von der Deutschen Telekom die Oeffnung
ihrer Breitbandnetze fuer andere Wettbewerber. Damit sollten die
Preise fuer die Internet-Nutzung in Deutschland sinken, erklaerte
Medien-Kommissarin Reding in Bruessel. Sie billigte einen umfassenden
Regulierungsvorschlag der Bundesnetzagentur zur Breitbandoeffnung und
forderte eine sofortige Umsetzung der Plaene. - Ueber das neue Netz
sollen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 50 Millionen Bit pro
Sekunde gleichzeitig Internet-Fernsehen und Telefongespraeche
uebertragen werden. |
DGB beklagt Lage auf dem Lehrstellenmarkt |
Berlin. Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt wird sich nach Ansicht des
Deutschen Gewerkschaftsbundes in diesem Jahr noch mehr verschlechtern
als bisher angenommen. Im Berliner Tagesspiegel sagte die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Sehrbrock, mindestens 40.000
Jugendliche wuerden ohne Lehrstelle bleiben. Die tatsaechliche Zahl
der Bewerber ohne regulaeren Ausbildungsplatz liegt nach ihren Angaben
sogar bei 140.000. Der so genannte "Lehrstellenpakt" sei gescheitert.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag wies die Darstellung
zurueck: Die Lehrstellenluecke werde nicht wesentlich groesser sein
als im vergangenen Jahr. |
Boerse |
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Quellen |
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