Debatte ueber Sozial-, Justiz- und Innenpolitik im Bundestag |
Bundeskanzler Schroeder hat die Sozialpolitik der Regierung gegen die
Kritik dr Opposition verteidigt. Dem Kabinett sei es gelungen, in kurzer
Zeit die soziale Schieflage in Deutschland zu verteidigen, sagte
Schroeder in der Sozialdebatte des Bundestages in Bonn. Zugleich
kuendigte er weitere Steuerentlastungen fuer Familien an. Der bayerische
Ministerpraesident Stoiber sprach hingegen von einem unklaren Kurs der
Oppositionsparteien. FDP-Chef Gerhard kritisierte die Ruecknahme von
Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen. Thema im Parlament war
auch die Europapolitik. Bundeskanzler Schroeder betonte, das Kabinette
beweise unter voellig neuen Bedingungen in der Aussenpolitik
Kontinuitaet. Aussenminister Fischer warf dem bayerischen
Ministerpraesident Stoiber vor, im Zusammenhang mit der Agenda 2000
ueberzogene Forderungen zu stellen. Der CSU-Chef kritisierte dagegen,
die bei der Reform der EU geplante Strukturpolitik werde zu massiver
Arbeitslosigkeit fuehren. Beraten wurde im Plenum ausserdem ueber den
Haushalt von Justizminister Daeubler-Gmelin, zur Stunde debattieren die
Abgeordneten ueber den Etat von Innenminister Schily. |
Erneutes Lawinenunglueck im Paznauental/ Rettungsarbeiten dauern an |
Nach dem Lawinenunglueck im oesterreichischen Skiort Galtuer dauern die
Bergungsarbeiten trotz schlechter Witterung weiter an. Unterstuetzt von
Lawinenhunden versuchen Rettungskraefte und Soldaten, die Verschuetteten
aufzuspueren. Fuer die knapp 30 Vermissten besteht aber kaum noch
Hoffnung. Bislang wurden 16 Menschen tot geborgen. Nach Angaben des
Ausswaertigen Amtes in Bonn kamen mindestens acht Deutsche Urlauber ums
Leben. 17 Personen konnten zum Teil schwerverletzt gerettet werden. Sie
wurden ebenso wie 400 Touristen mit Hubschraubern ausgeflogen. Am
Nachmittag musste die Luftbruecke wegen neuer Schneefaelle unterbrochen
werden. Zwischen Galtuer und Ischgl, im Ort Mathon, ging vor wenigen
Stunden eine weitere Lawine nieder. 6 Menschen werden in den
Schneemassen vermisst. 3 Personen konnten gerettet werden, wie ein
Heeressprecher bestaetigte. Galtuer ist ebenso wie Ischgl von der
Aussenwelt abgeschnitten. |
OeTV weitet Warnstreiks vor Tarifrunde aus |
Zwei Tage vor der naechsten Tarifrunde fuer den oeffentlichen Dienst
haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks ausgeweitet. Nach Angaben der
OeTV legten bundesweit etwa 20'000 Beschaeftigte zweitweilig die Arbeit
nieder. Betroffen war vor allem der Oeffentliche Personennahverkehr. Mit
ihren Aktionen wollen die Gewerkschaften die Arbeitgeber bewegen, ein
Angebot vorzulegen. Es soll sich nach den Vorstellungen von OeTV und DAG
am Tarifabschluss fuer die Metallindustrie orientieren. |
Erste Tarifrunde im westdeutsche Baugewebe ergebnislos verlaufen |
Die erste Tarifrunde fuer die etwa 800'000 Beschaeftigten im
westdeutschen Baugewerbe ist am Abend ergebnislos zuendegegangen. Ein
Gewerkschaftssprecher sagte in Mainz, das naechste Treffen solle Ende
Maerz oder Anfang April stattfinden. Die IG Bau hatte zunaechst auf eine
konkrete Lohnforderung verzichtet. Stattdessen wolle sie den Einstieg in
eine tarifliche Zusatzrente sowie hoehere Mindestloehne durchsetzen,
sagte Gewerkschaftsfuehrer Wiesehuegel. Der Verhandlungsfuehrer der
Arbeitgeber, Bauer, warnte vor zusaetzlichen Belastungen fuer die
Baubranche. |
Kurdische und tuerkische Haeftlinge im Hungerstreik |
In Berlin haben mehrere tausend Menschen mit einem Trauerzug der drei
Kurden gedacht, die vergangene Woche im israelischen Generalkonsulat
erschossen worden waren. Zahlreiche Teilnehmer bekundeten auf
Transparenten sowie in Sprechchoeren ihre Solidaritaet mit dem
verhafteten PKK-Chef Oecalan. Die Veranstaltung verlief weitgehend
friedlich. Nach abschliessenden Ermittlungen der israelischen Behoerden
handelten die israelischen Soldaten aus Notwehr. Ausserdem haetten sie
nicht blind in die Menge geschossen, sondern in die Luft oder auf die
Beine der Kurden gezielt. Rund 100 kurdische und tuerkische Haeftlinge
in deutschen Gefaengnissen sind nach Angaben des Koelner
Rechtshilfevereins Asadi (sp?) in den Hungerstreik getreten, um gegen
die Festnahme Oecalans zu protestieren. |
Staatsbuergerschaftsrecht: keine Gespraeche Union - Regierung |
Die Fronten zwischen Regierungsparteien und Union beim Thema
Staatsbuergerschaftsrecht verhaerten sich weiter. Bundeskanzler
Schroeder lehnte Einzelgespraeche mit der Union ab. Wer draussen
Intoleranz sae, mit dem rede er nicht, so Schroeder im Hinblick auf die
Unterschriftenaktion der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbuergerschaft.
Die Union schuere Auslaenderhass, so die Gruenen. In Koalitionskreisen
hiess es aber auch, SPD und Gruene haetten sich darauf eingestellt, dass
eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsbuergerschaft bei der
Einbuergerung von Auslaendern nicht durchsetzbar sein wird. |
Boerse |
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Quellen |
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