Bush gedenkt der Potsdamer Konferenz vor 50 Jahren |
Der fruehere amerikanische Praesident Bush will am Vormittag in der
brandenburgischen Hauptstadt der Potsdamer Konferenz vor 50 Jahren gedenken.
Er wird Schloss Cecilienburg besuchen. Dort berieten die USA, Grossbritannien
und die Sowjetunion vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 ueber die
Nachkriegsordnung fuer Deutschland. Dazu gehoerten Entmilitarisierung und
Entnazifizierung sowie Demokratisierung und Dezentralisierung. Ausserdem ging
es um die Reparationsfrage und die Abtrennung der deutschen Ostgebiete. |
Erste Uebungsfluege der Tornado-Piloten in Italien |
Mit ersten Uebungsfluegen bereiten sich die Piloten der nach Italien verlegten
Tornado-Kampfflugzeuge auf einen moeglichen Einsatz ueber Bosnien vor.
Jeweils drei deutsche Tornados wurden von einem italienischen Jet begleitet
und in die Gegend einwiesen. Geflogen wurde ueber der Poebene bis nach
Venedig, also rund 150 km weit. Die Adria und erst recht das frueher
Jugoslawien waren noch tabu. Von Mittwoch an sollen dann die ersten
gemeinsamen Trainingsfluege mit den Verbaenden anderer Natostaaten absolviert
werden. Die insgesamt 14 Flugzeuge waren am Freitag vom Lager Lechfeld in
Bayern und aus Jagel in Schleswig-Holstein nach Piecenza verlegt worden.
Bis zum Ende der Woche soll dann die Einsatzbereitschaft der 14 Maschinen voll
hergestellt sein. Inzwischen sind in Piecenza alle 560 zu diesem Einsatz
abkommandierten Bundeswehrsoldaten eingetroffen. |
Transport der Ausruestung fuer Bundeswehrlazarett verzoegert sich |
Der Transport von Ausruestung fuer das Bundeswehrlazarett im kroatischen Split
verzoegert sich weiter. Buerokratische Probleme verhindern bislang das
Auslaufen des Frachters Bluebird aus dem Hafen von Emden. Die Papiere der
auslaendischen Besatzung genuegen noch nicht den Vorschriften. |
Sommersmoggesetz tritt uebermorgen in Kraft |
Bonn. Das neue bundesweite Sommersmoggesetz tritt voraussichtlich schon
uebermorgen in Kraft. Voraussetzung ist die morgige Veroeffentlichung im
Bundesgesetzblatt. Die Neuregelung sieht Fahrverbote fuer Autos ohne
Katalysator bei Ozonwerten oberhalb von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft
vor. |
Waigel hofft auf Kompromiss in Sachen Jahressteuergesetz |
Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Waigel hofft, dass es im Streit um das
Jahressteuergesetz bald einen Kompromiss gibt. Waigel sagte im Anschluss an
eine Vorstandssitzung seiner Partei, er sehe Chancen, noch in diesem Monat
eine Uebereinkunft zu erreichen, damit man schnell an die Umsetzung gehen
koenne. Den Brief des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder und
von Hamburgs Buergermeister Voscherau an die SPD-Ministerpraesidenten und an
Parteichef Scharping im Steuerstreit bewerte er postitiv, erklaerte der
Bundesfinanzminister. Er hoffe, dass die Einsicht der beiden Politiker dazu
beitrage, die Einsichtsfaehigkeit der SPD insgesamt zu verstaerken und vor
allem der SPD-Bundestagsfraktion klarzumachen, dass es mit einem einfachen
Aufsatteln der Dinge nicht getan sei. Man koenne nicht auf der einen Seite
sagen, sieben Milliarden DM Belastung fuer die Laender sei Ende der
Fahnenstange und dann fuer das Kindergeld 250 DM anzustreben. Allein eine
Erhoehung auf 220 DM wuerde im naechsten Jahr 1.2 Milliarden kosten. Das sei
ohne Gegenfinanzierung nicht zu loesen. |
Verwirrung um Trinkgeldsteuer |
Muenchen. Fuer Verwirrung hat ein interner CSU-Antrag zur Trinkgeldsteuer
gesorgt. Urspruenglich hatte es geheissen, die CSU-Landtagsfraktion habe
gefordert, diese Steuer wieder abzuschaffen. Dem widersprach Fraktionschef
Glueck. Er sagte, die von rund 30 Landtagsabgeordneten unterschriebene
Forderung, die bayerische Staatsregierung solle ueber den Bundesrat die
Abschaffung der Trinkgeldsteuer betreiben, sei eine Privatinitiative. Ueber
den Antrag habe die Fraktion weder beraten, noch sei er parlamentarisch
eingebracht worden. Glueck wies alle Spekulationen zurueck, zwischen der CSU-
Fraktion und Parteichef Theo Waigel gebe es unterschiedliche Auffassungen.
Waigel ist ein entschiedener Befuerworter der Trinkgeldbesteuerung. |
Metallarbeitgeber wollen Beschaeftigungsgesetz blockieren |
Bonn. Die Metallarbeitgeber wollen das von der Bundesregierung geplante
Gesetz gegen die Beschaeftigung von Auslaendern auf deutschen Baustellen zu
Billigloehnen blockieren. Das kuendigte der Hauptgeschaeftsfuehrer des
Arbeitgeberverbandes Kirchner an. Er werde den neuen Regelungen im
Tarifausschuss des Bundesarbeitsministeriums nicht zustimmen. Kirchner zeigte
sich zuversichtlich, dass auch die beiden anderen Arbeitgebervertreter im
Ausschuss gegen den Entwurf der Bundesregierung stimmen werden. |
SPD zu moeglicher Einfuehrung eines einheitlichen Kindergeldes |
Als grossen Erfolg der Sozialdemokraten hat es der rheinland-pfaelzische
Finanzminister Mittler bezeichnet, dass ein einheitliches Kindergeld von
200 DM Anfang naechsten Jahres eingefuehrt werden soll. Im Deutschlandfunk
warnte der SPD-Politiker heute frueh zugleich davor, bei den Gespraechen im
Vermittlungsausschuss ueber das Jahressteuergesetz kommende Woche auf eine
weitere Erhoehung zu draengen. Zur Begruendung verwies er auf die schlechte
Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Mittler wertete den Brief des
niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder und des Hamburger
Buergermeisters Voscherau nicht als Ausbrechen aus der gemeinsamen
Verhandlungslinie der Sozialdemokraten. Beide draengten vielmehr darauf, dass
Gemeinden und Laender durch die Freistellung des Existenzminimums und die
Erhoehung des Kindergeldes nur mit 7 Milliarden DM belastet werden. Dagegen
nannte der SPD Sozialexperte im Bundestag Hack das Schreiben einen
Erpressungsversuch gegenueber der Fraktion. Auch Niedersachsen und Hamburg
haetten zugestimmt als die Linie der Sozialdemokraten festgelegt wurde, meinte
Hack in der BILD-Zeitung. |
Rexrodt ueber geplanten Subventionsabbau im Osten ab 1997 |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat sich dafuer ausgesprochen, 1997/98
schrittweise mit dem Subventionsabbau im Osten zu beginnen. Geplant sei dann
eine Reduzierung der Foerdermassnahmen um 15 Milliarden DM, erlaeuterte der
FDP-Politiker heute frueh im Deutschlandfunk. Er warnte zugleich davor, den
Eindruck zu erwecken, der Abbau sei von heute auf morgen moeglich. Von einer
Subventionsmentalitaet in den Neuen Laendern koenne nach seinen Erfahrungen
nicht die Rede sein. Rexrodt forderte erneut, von 1997 an schrittweise den
Solidaritaetszuschlag zu senken. Der Minister wies ausserdem Geruechte ueber
seine moegliche Abloesung im Bundeskabinett zurueck. Einige wenige
Parteifreunde schadeten durch solche Geruechte nur den Ansehen der Freien
Demokraten meinte Rexrodt. |
Kinkel tritt Ostafrikareise in Tansania an |
Bundesaussenminister Kinkel trifft am Vormittag in der tansanische Hauptstadt
Daressallam ein. Tansania ist die erste Station einer mehrtaegigen
Ostafrikareise Kinkels, die ihn auch nach Ruanda und Burundi fuehren wird.
Der Bundesaussenminister will sich dort vor allem ueber die Konflikte zwischen
den verfeindeten Volksgruppen informieren.
Auf dem heutigen Programm stehen Begegnungen mit der tansanischen
Fuehrungsspitze sowie dem langjaehrigen frueheren Staatschef Niejere (sp ?).
Von Daressallam aus wird Kinkel in die zentralafrikanischen Krisenlaender
weiterreisen. Einen Zwischenstop macht er dabei im westtansanischen
Fluechtlingslager Benako. Dort leben 200,000 Menschen aus Ruanda. |
CDU und SPD beraten nach Koalitionskrach in Stuttgart |
Stuttgart. CDU und SPD in Baden-Wuerttemberg beraten, wie es nach dem Krach in
der grossen Koalition weitergehen soll. Ministerpraesident Teufel hatte im
Bundesrat fuer das Ozongesetz gestimmt obwohl die SPD dagegen war.
In Baden-Wuerttemberg entscheidet sich heute das Schicksal der grossen
Koalition. In Stuttgart tagt das Kabinett. Die SPD fordert von
Ministerpraesident Teufel eine Erklaerung, dass er die Koalitionsvereinbarung
nicht noch einmal missachtet. Zum endgueltigen Stolperstein koennte heute der
Nachtragshaushalt werden. Sind sich CDU und SPD nicht einig ist die grosse
Koalition am Ende. |
Ehemaliger Muenchner Weihbischof gestorben |
Muenchen. Der ehemalige Weihbischof der Landeshauptstadt Matthias Defreger
(sp?) ist tot. Der 80jaehrige starb gestern Abend nach laengerer, schwerer
Krankheit in einer Klinik. Defreger wurde 1949 in Freising bei Muenchen zum
Priester geweiht. 1968 ernannte ihn Papst Paul VI zum Weihbischof des
damaligen Erzbischofs und Freising Kardinal Julius Doepfner. 1990 hatte
Defreger aus Altersgruenden seinen Ruecktritt erklaert. |
Lebenshaltungskosten in Baden-Wuerttemberg um 2.3 Prozent gestiegen |
Stuttgart. Die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte in
Baden-Wuerttemberg sind im Juli um 2.3 Prozent gestiegen. Im Juni hatte der
Preisanstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat noch 2.5 Prozent betragen. Das
teilte das statistische Landesamt in Stuttgart mit. Besonders tief in die
Tasche greifen mussten die Verbraucher im Juli fuer Wohnungsmieten, die im
Vorjahresvergleich um 4.6 Prozent gestiegen sind. |
ADAC ist fuer die Einfuehrung einer Oeko-Steuer fuer Autos |
Koeln. Der ADAC ist fuer die Einfuehrung einer Oeko-Steuer fuer Autos. ADAC
Praesident Flimm sagte dem Koelner Express, die Oeko-Autosteuer solle sich nach
der Umweltvertraeglichkeit richten. |
Gebaeudebrand in Andernach |
Andernach. In der Innenstadt brennt ein dreistoeckiges Gebaeude. Die Feuerwehr
brachte 15 Menschen in Sicherheit. Der Sachschaden wird auf 1,5 Millionen DM
geschaetzt. |
Brand vernichtet Produktionshalle |
Trochtelfingen/Kreis Reutlingen. Ein Feuer hat die Produktionshalle der
Kunststoffabrik "Uniplastik" vernichtet. Wegen starker Rauchwolken warnte die
Polizei am Morgen ueber Rundfunk und mit Lautsprechern die Bevoelkerung.
Gesundheitsschaeden sind bisher noch keine gemeldet worden. Die Brandursache
und die Hoehe des Schadens sind noch nicht bekannt. |
Gewalttaetige Demonstration von Take That Fans |
Hannover. Eine Demonstration von Take That Fans ist mit Gegnern der
englischen Pop-Band zu einer Eierschlacht eskaliert. Vor hunderten Zuschauern
in der Innenstadt von Hannover flogen rohe Eier und Coladosen zwischen beiden
Gruppen hin und her. Nach ersten Angaben der Polizei wurden mindestens drei
Punks festgenommen. Mit der Demonstration protestieren die Band-Anhaenger
gegen den Austritt von Bandmitglied Robby Williams. |
Schwoermontag in Ulm |
Volksfeststimmung in Ulm. Nachdem der Ulmer Buergermeister seinen jaehrlichen
Schwur auf die Verfassung der Stadt geleistet hatte fand am Mittag das
traditionelle Nabada statt. Bei dem Festumzug auf der Donau, der wie jedes
Jahr von vielen Gruppen in Booten und auf Floessen, aber auch
schwimmenderweise begleitet wurden, wurde neben der lokalen auch die grosse
Politik dargestellt. Als Motivschiffe gab es zum Beispiel eine besorgt die
Ozonmesslatte begutachtende Bundesumweltministerin Angela Merkel und eine
Oelbohrinsel mit dem Namen "Brent Spar". Nach der Lichterserenade am Samstag
endet das einwoechige Volksfest mit dem heutigen Schwoermontag. |
Deutschlands Weg nach Ex-Jugoslawien (B5 vom 23.07.) |
Bundestagsentscheidung: Deutsche Soldaten ziehen in den Krieg nach Bosnien.
Sie sollen dort den Buendnispartnern helfen, die Auftraege im Namen der UNO
zu erfuellen. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis einer deutschen Politik, die
das Problem der zunehmenden Verstrickung in diese Krise kannte, aber immer
auf die notwendige Uebernahme internationaler Verantwortung auch durch
deutsche Kraefte hingewiesen hat. Die Etappen dieser Verstrickung seien hier
kurz skizziert.
Am 1. Juli 1991 reist Aussenminister Hans-Dietrich Genscher als Vorsitzender des Krisenrates der KSZE nach Jugoslawien. Er erreicht die Zustimmung zur Entsendung einer internationalen politischen Beobachtermission nach Slowenien. 5. Juli 1991. Fuer den Fall eines erneuten Bruchs des Waffenstillstandes in Jugoslawien droht Genscher mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die Europaeische Gemeinschaft. Die ersten drei von sechs deutschen Beobachtern reisen am 16. Juli 1991 nach Jugoslawien, um, zusammen mit weiteren Gesandten der EG den Waffenstillstand stabilisieren zu helfen. Ausserdem sollen sie die dreimonatige Aussetzung der Unabhaengigkeitserklaerung Kroatiens und Sloweniens ueberwachen. Bei der EG- Aussenministerkonferenz am 6. September 1991 in Bruessel macht Genscher deutlich, dass es bei einer Anerkennung Kroatiens und Sloweniens keinen deutschen Alleingang geben werde. Im Dezember 1991 gelingt es Genscher nach massivem Draengen, die Partner der Europaeischen Gemeinschaft auf eine voelkerrechtliche Anerkennung Kroatiens und Sloweniens einzustimmen. Ein Entschluss, der bis heute heftig umstritten ist und von fuehrenden Militaer- und Sicherheitsexperten als Beitrag zur Eskalation im Jugoslawienkonflikt gewertet wird. Am 15. Januar 1992 nimmt Bonn offiziell diplomatische Beziehungen zu Kroatien und Slowenien auf. Im Juli 1992 werden 34 deutsche Luftwaffensoldaten in Zagreb stationiert. Sie sollen Versorgungsfluege nach Sarajewo unterstuetzen. Mitte Juli 1992 entsendet die Bundesregierung Zerstoerer und Marineflugzeuge zur Unterstuetzung der Ueberwachungsmassnahmen der WEU und der NATO. Sie sollen das UN-Embargo gegen Restjugoslawien in der Adria sicherstellen. Am 22. Juli 1992 beschliesst die SPD-Bundestagsfraktion in Bonn, gegen den Adriaeinsatz der Bundeswehr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Gleichzeitig verlangen fuehrende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gezielte Militaerschlaege gegen Serbien und Montenegro, falls die Serben den Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina nicht einhalten. 9. August 1992. Erstmals spricht sich Kanzler Kohl in einem ZDF-Interview fuer begrenzte internationale militaerische Begleitmassnahmen im jugoslawischen Buergerkrieg aus. In Teilen der SPD waechst die Neigung zu militaerischen Aktionen in Bosnien. Ein politischer Streit ueber die Rolle der westlichen Embargoflotte in der Adria entwickelt sich im November 1992. Fuehrende Militaers, aber auch Politiker der Union, sehen die deutsche Marine in der Rolle eines Papiertigers, weil sie sich nicht an Zwangsmassnahmen bei Verstoessen gegen das Embargo gegen Restjugoslawien beteiligen duerfe. Am 27. Maerz 1993 uebernehmen Transall-Flugzeuge der Bundesluftwaffe Versorgungsfluege in die ostbosnischen Moslemenklaven. 17. Juni 1993. Die Bundesregierung sieht sich heftiger Kritik des amerikanischen Aussenministers Warren Christopher ausgesetzt. Christopher kritisiert die Deutschen, weil sie die EG zur Anerkennung Kroatiens und Sloweniens ueberredet und damit die Entwicklung auf dem Balkan negativ beeinflusst haetten. Der 12. Juli 1994 bringt einen Wendepunkt in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik. Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der SPD gegen die AVACS-Einsaetze ab, erweitert die Einsatzmoeglichkeiten der Bundeswehr in out-of-area-Einsaetzen und erlaubt Gewalt gegen Blockadebrecher in der Adria. Drei Tage spaeter, am 15. Juli 1994, macht die Bundesregierung von diesen Moeglichkeiten Gebrauch und beschliesst erweiterte Einsaetze. Die SPD bleibt bei ihrem "nein" zu Kampfeinsaetzen. 22. Juli 1994. Der Bundestag segnet den Kabinettsbeschluss auch mit den Stimmen der SPD ab. Am 27. Juli bekraeftigt die Bundesregierung, Deutschland werde auch im Falle eines Abzugs der UN-Schutztruppen aus Jugoslawien keine Soldaten der Bundeswehr entsenden. Doch schon am 16. Dezember 1994 entschliesst sich das Bundeskabinett, beim Abzug militaerisch zu helfen. Allerdings nur aus der Luft. 29. Mai 1995. Bundeskanzler Kohl befuerwortet ein schaerferes Vorgehen von UN und NATO gegen die Serben. 1. Juni 1995. Verteidigungsminister Volker Ruehe verkuendet im Bundestag, die Deutschen wuerden schon bald von den westlichen Verbuendeten um vorzeitige Hilfe bei der Umgruppierung ihre UN-Einheiten in Bosnien gebeten werden. Die Bundeswehr koenne mit Kampf- und Transportflugzeugen helfen. "Deutsche Tornados bald nach Bosnien" - so lauten die ersten Zeitungstitel.
Am 30. Juni 1995 billigt der Bundestag schliesslich mit deutlicher Mehrheit
schliesslich den Antrag der Bundesregierung, Einheiten der Bundeswehr zum
Schutz der schnellen Eingreiftruppe in das fruehere Jugoslawien zu entsenden.
Von den 655 anwesenden Abgeordneten stimmen in namentlicher Abstimmung 386
mit "ja", 258 mit "nein", elf enthalten sich der Stimme. Damit hat sich die
Bundesrepublik zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder fuer einen
unmittelbaren Kriegseinsatz entschieden. |
Bosnien und die Bundeswehr (B5 vom 23.07.) |
Der Einsatz deutschen Militaers in Bosnien hat eine alte Debatte
wiederbelebt. Koennen - duerfen die Deutschen auf dem Balkan eingreifen um
mitzuhelfen, dass tausende von Menschen moeglicherweise vor Tod oder
Verwundung bewahrt werden ? Diese Debatte hat die Bundesbuerger aufgewuehlt,
wie selten ein Thema der vergangenen Jahre. Gegen das Tabu, deutsche Soldaten
in das Land zu entsenden, in dem Hitlers Wehrmacht furchtbare Narben
hinterlassen hat wenden sich andere, die meinen, die Zeit fuer solche
Bedenken sei 50 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges nun wirklich
vorbei. Quer durch die Bonner Parteien haben sich Meinungsstrukturen
entwickelt, die in dieser Frage zu ganz ueberraschenden neuen Koalitionen
fuehren.
Bosnien und die Bundeswehr. Ein Reizthema in diesem Tagen in denen mit der
Verlegung von Soldaten und Material fuer den Bosnieneinsatz der Bundeswehr
begonnen wurde. Unterdessen titeln die Zeitungen mit Schlagzeilen wie diesen:
"Die Serben belagern, erobern, verschleppen - die Europaer beraten und waegen
ab." Der Ausblick auf die Zukunft der Moslemenklaven in Bosnien ist duester,
die Chancen der UNO-Mission auf Erfolg sind fast nicht mehr zu sehen. Statt
dessen steigt die Sorge um die Sicherheit der Blauhelme, jeden Abend bringen
die Fernsehbilder das Leid der Fluechtlinge in die wohltemperierten deutschen
Wohnzimmer und vielleicht ist das der Grund, warum der Laermpegel des
Parteiengezaenks um die deutsche Unterstuetzung der Alliierten in Bosnien so
leise geworden ist. Statt dessen lassen Meldungen aufhorchen, die ein
staerkeres Engagement der Deutschen fordern. 19 Abgeordnete von Union, SPD,
FDP und sogar von Buendnis 90 / Die Gruenen haben sich gemeinsam diese Woche
dafuer stark gemacht, dass deutsche Tornado-Kampfflugzeuge die restlichen
UN-Schutzzonen in Bosnien schuetzen helfen sollen. Ein Anliegen, das derzeit
kategorisch ausgeschlossen ist - laut Kabinetts- und Bundestagsbeschluss.
Doch das taegliche Elend der Bevoelkerung in Bosnien und die Ohnmacht der
UNO-Blauhelme empfinden vor allem jene Abgeordneten, die das Krisengebiet aus
eigener Anschauung kennen als unertraeglich und nicht hinnehmbar. Diese
persoenliche Betroffenheit ist nicht parteigebunden, laesst sich nicht durch
ausgepraegten Pazifismus oder Prinzipienreiterei begrenzen. Dies ist der
Zuendstoff, der die Bonner Parteien spaltet. Nicht nur vertikal, auch
horizontal durchzieht der Riss die Parteien. SPD-Politiker wie Duwe und Gansel
wollen nicht einfach laenger zusehen, wie unter den Augen der gesamten
westlichen Welt die groesste ethnische Saeuberung der Nachkriegszeit im
Beisein der UNO stattfindet. Sie sehen zudem die Gefahr, dass auch die NATO
Schaden nehmen koennte, wenn sie in der Rolle des zahnlosen Tigers verharren
muesste. Es gehoert schon eine ganz schoene Portion Mut dazu, als
Sozialdemokrat oder als Gruener die deutsche militaerische Beteiligung am
Schutz der Moslemenklaven zu fordern. Das koennte Kampfeinsaetze der
Bundesluftwaffe nach sich ziehen, ein unglaubliches Novum in einer vom
Pazifismus gepraegten Partei wie der SPD. Auch die gruenen Abgeordneten
begeben sich damit wissentlich ins Abseits. Allerdings faellt allen
Abweichlern diese Aussenseiterrolle zumindest juristisch betrachtet nicht so
schwer. Denn seitdem das Bundesverfassungsgericht gruenes Licht fuer
Auslandseinsaetze der Bundeswehr gegeben hat tun sich die Gegner einer
militaerischen deutschen Unterstuetzung schwer mit ihren Argumenten. De jure
sind die Selbstbeschraenkungskriterien der Deutschen seit Juli 1994 komplett
vom Tisch. Zugleich steigt der Druck von aussen, haben die Verbuendeten
zunehmen weniger Verstaendnis fuer eine deutsche Sonderrolle. Das Zockeln der
Deutschen geht manchem Partner auf die Nerven. Auch mit diesem Argument wurde
in der entscheidenden Sitzung des Bundestages kurz vor der Sommerpause fuer
die Zustimmung zum Bosnieneinsatz der Bundeswehr geworben. Und - die Rede
blieb nicht ohne Wirkung, wie das Abstimmungsergebnis deutlich zeigt. Der bis
zuletzt umstrittene Einsatz deutscher Kampfflugzeuge wurde allerdings
detailliert beschrieben und begrenzt. Ein deutscher Luftwaffengeneral wird
nun im Gefechtsstand von Vicenca bei jedem Einsatz der deutschen Tornados
genau zu pruefen haben, ob dieser den Regeln des Kabinettsbeschlusses
entspricht oder nicht. Wieder eine deutsche Sonderrolle, die nur dem Schutz
der schnellen Eingreiftruppe zugute kommen soll, nicht dem Rest der
UNO-Truppen und schon gar nicht der bosnischen Bevoelkerung. Sollten ganz
normale Blauhelme irgendwo im Krisengebiet in Not geraten duerfen Deutsche
nicht helfen. So ist der Beschluss, der schon jetzt denjenigen, die ihn
ausfuehren sollen, Kopfzerbrechen bereitet. Der Bevoelkerung in Bosnien
nuetzt das alles nichts. Auch den Muslimen in den belagerten UN-Schutzzonen
koennte von den Deutschen nicht geholfen werden, selbst wenn diese in
naechster Naehe waeren. |
Boersendaten |
Nikkei-Index (6:15 MESZ) 16581,17 Punkte (-7,92 Punkte -0,05 %) 1 US-Dollar = 88.03 Yen = 1.3855 DM |
Das Wetter |
Die naechsten Tage darf wieder geschwitzt werden. Ein Hoch sorgt fuer viel
Sonne und es wird wieder heiss. Am Abend und in der Nacht ist der Himmel nur
gering bewoelkt und es kuehlt auf 16 bis 12 Grad ab. Morgen steigen die
Temperaturen auf 27 bis 32 Grad, gegen Wochenmitte kann es dann erste
Waermegewitter geben und - es wird wieder mal zunehmend schwuel-warm. |
Quellen |
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