GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 13.12.1998



* Parteitag der Gruenen
* Streit um Auesserungen von Geissler geht weiter
* Zusaetzliche Tarifrente
* Missverstaendnisse zwischen Bubis und Walser ausgeraeumt
* Sicherheitsverwahrung fuer jugendliche Schwerverbrecher
* Familiendrama



Parteitag der Gruenen

Auf dem heute zu Ende gegangenen Bundesparteitag der Gruenen in Leipzig betonte Gunda Roestel, die wiedergewaehlte Vorstandssprecherin der Gruenen, dass die Gruenen in der rot-gruenen Bundesregierung eigene Akzente setzen muessten. Insbesondere muesse der Eindruck korrigiert werden, dass die Gespraeche zwischen Regierung und Arbeitgeberseite, Wirtschaft und Gewerkschaften fuer ein Buendnis fuer Arbeit ein reines SPD-Projekt seien. Roestel forderte darueber hinaus, dass bei den Verhandlungen zum Buendnis fuer Arbeit auch Frauen und Arbeitslose beteiligt werden. Die Gruenen wollen ihre Position als Regierungspartei mit einer Reform der Parteistrukturen staerken. In dem auf dem Bundesparteitag gewaehlten Parteirat werden gruene Spitzenpolitiker aus Bund und Laendern die Partei- und die Regierungsarbeit koordinieren.


Streit um Auesserungen von Geissler geht weiter

Der Streit innerhalb der CDU ueber die Aeusserungen von dem frueheren CDU-Generalsekretaer Geissler zum Umgang mit der PDS geht weiter. Geissler reagierte heute auf die Kritik aus seiner eigenen Partei und warf seinen Gegnern Verdrehung der Tatsachen vor. Er betonte, dass er nie eine aktive Zusammenarbeit mit der PDS gefordert habe. Er habe lediglich eine punktuelle Zusammenarbeit - ohne die Moeglichkeit einer Koalition - fuer moeglich erklaert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Luther hatte im Namen der 42 ostdeutschen CDU-Abgeordneten den Ausschluss Geisslers aus der Partei und der Fraktion gefordert. Geissler wendete daraufhin ein, dass es nie eine Abstimmung ueber die Legitimation Luthers als Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten gegeben haette.


Zusaetzliche Tarifrente

Laut Bundesarbeitsminister Riester wird Anfang naechsten Jahres eine grundlegende Entscheidung bezueglich einer zusaetzliche Tarifrente fallen. Der Minister erklaerte im ZDF, dass eine Arbeitsgruppe der Teilnehmer an den Verhandlungen fuer ein Buendnis fuer Arbeit bis dahin ihre Ergebnisse vorlegen werde. Nach den Worten von Riester seien sich alle Teilnehmer einig, dass die Behandlung dieses Themas lohnenswert sei. Arbeitgeberpraesident Hundt betonte, dass er nicht um eine Rente ab 60 fuer alle ginge, sondern um den Ausbau der Altersteilzeit.


Missverstaendnisse zwischen Bubis und Walser ausgeraeumt

Ignaz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat den Vorwurf der geistigen Brandstiftung gegen den Schriftsteller Martin Walser zurueckgenommen. In der Tagesschau erklaerte Bubis, dass Martin Walser und er bei einem persoenlichen Gespraech einige Missverstaendnisse ausraeumen konnten. Bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels hatte Walser in seiner Rede vor der Instrumentalisierung des Begriffes Ausschwitz gewarnt, woraufhin Bubis ihm geistige Brandstiftung vorgeworfen hat.


Sicherheitsverwahrung fuer jugendliche Schwerverbrecher

Von der Polizeigewerkschaft wurde eine Sicherheitsverwahrung fur jugendliche Schwerverbrecher vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Spinnrad sagte in einem Zeitungsinterview, dass, um weitere Verbrechen zu verhindern, nach einer Strafe von zehn Jahren Haft fuer Jugendliche mit einer eindeutigen kriminellen Veranlagung eine Sicherheitsverwahrung in Frage komme. Im Hintergrund dieser Diskussion steht das Verbrechen in Mannheim, bei dem ein sechzehnjaehriger einen 31-jaehrigen Polizisten erstochen hat. Der sechzehnjaehrige war mehrfach vorbestraft und erst vor kurzem aus der Haft entlassen worden.


Familiendrama

In Bayern sind bei einem Familiendrama drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Familienvater erschoss nach Angaben der Polizei zunaechst seine 59-jaehrige Frau und seinen 29-jaehrigen Sohn und anschliessend sich selbst. Ausloeser der Tat war offenbar ein Familienstreit. Nach den Schuessen auf seine Familie hat sich der 60-jaehrige in dem Haus vor der Polizei verschanzt. Psychologen versuchten ebenso wie ein Sondereinsatzkommando ueber drei Stunden lang, den Mann zum Aufgeben zu ueberreden. Bei der Stuermung des Einfamilienhauses fanden die Beamten dann aber die Leiche des Mannes.


Quellen

SWR    17:00 MEZ    20:00 MEZ
B3    18:00 MEZ    21:00 MEZ