EU: Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beschlossen |
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Bruessel
beschlossen, im naechsten Jahr Beitrittsverhandlungen mit Kroatien
aufzunehmen. Kroatien sei ein Rechtsstaat mit einer Marktwirtschaft,
hiess es zur Begruendung. Eine Entscheidung ueber Beitrittsgespraeche
mit der Tuerkei soll im Dezember fallen. |
EU-Gipfel einigt sich noch nicht auf neuen Kommissionspraesident |
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich noch nicht auf
einen Nachfolger von Kommissionspraesident Romano Prodi
verstaendigt. Es gebe noch keinen mehrheitsfaehigen Kandidaten,
sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern. Als Favorit
galt zunaechst der belgische Ministerpraesident Guy Verhofstadt.
Einige konservative Partei- und Regierungschefs wollen jedoch den
britischen Aussenkommissar Chris Patten vorschlagen. |
Frankreich und Deutschland lenken bei Verfassung ein |
Deutschland und Frankreich wollen den von der irischen
Ratspraesidentschaft vorgelegten Kompromiss ueber eine kuenftige
EU-Verfassung akzeptieren. Weitere Veraenderungen werde Paris aber
nicht hinnehmen, sagte Frankreichs Staatspraesident Chirac. Er und
Kanzler Schroeder mahnten die anderen EU-Staatsund Regierungschefs,
den "historischen Moment" zur Einigung nicht verstreichen zu lassen.
Wie aus spanischen Regierungskreisen verlautete, wollen derzeit noch
zwoelf kleinere und mittlere EU-Laender den irischen Vorschlag
blockieren. |
Doering tritt von allen Aemtern zurueck |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister und
FDP-Spitzenpolitiker Walter Doering tritt wegen einer Spendenaffaere
aus dem Jahr 1999 zurueck. Er teilte mit, er werde zum 1. Juli seine
Aemter in der Landesregierung, als stellvertretender
FDP-Bundesvorsitzender und als Chef der Suedwest-Liberalen
niederlegen. Gestolpert ist Doering letztendlich ueber seine Kontakte
zu PR-Berater Hunzinger. Doering hatte vor fuenf Jahren bei Hunzinger
eine Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik bestellt. Wenige Monate
spaeter hatte Hunzinger exakt die Summe an Doerings Kreisverband
gespendet, die diese Umfrage gekostet haben soll. |
Bundestag beschliesst Gesetz zu Gentechnik in der Landwirtschaft |
Der Bundestag hat das rot-gruene Gentechnikgesetz gegen die Stimmen
der Opposition angenommen. Das Gesetz soll das Nebeneinander des
Anbaus konventioneller und gentechnisch veraenderter Pflanzen regeln.
Es enthaelt u.a. Haftungsregeln fuer den Fall einer Durchmischung der
Pflanzenbestaende. Zudem schreibt es ein oeffentliches
Standortregister vor. Union und FDP kritisierten, das Gesetz solle den
Anbau genveraenderter Pflanzen unmoeglich machen. Agrarministerin
Kuenast hielt dagegen, der gentechnikfreie Anbau muesse geschuetzt
werden. |
EEG-Kompromiss gebilligt |
Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Union und FDP den
Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Er regelt die
Foerderung fuer Windkraft. Um den Bau von Anlagen an schlechten
Standorten zu verhindern, muessen diese kuenftig 60% des Ertrags von
Referenzanlagen erzielen, damit der Strom mit den EEG-Saetzen
verguetet wird. Das EEG wird damit voraussichtlich im August in
novellierter Form in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht
zwingend zustimmen. |
Strafgesetze verschaerft |
Mit der Einfuehrung der nachtraeglichen Sicherunsgverwahrung hat der
Bundestag die Strafgesetze fuer Schwerstverbrecher drastisch
verschaerft. Kuenftig ist die Verhaengung einer Sicherungsverwahrung
auch dann erlaubt, wenn sich ein Taeter erst in Haft als
hochgefaehrlich erweist. So kann er unbegrenzt festgehalten werden.
Bislang musste die Sicherungsverwahrung im Urteil zumindest als
Moeglichkeit vorgesehen sein. Der Union ging die Regelung noch nicht
weit genug. Die FDP und zwei gruene Abgeordnete stimmten wegen
rechststaatlicher Bedenken dagegen. |
Keine Einigung bei Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe |
Berlin. Union und SPD haben den Streit ueber die Zusammenlegung von
Sozial- und Arbeitslosenhilfe auch am spaeten Abend im
Vermittlungsausschuss nicht beilegen koennen. Sie beauftragten eine
Arbeitsgruppe, bis Ende des Monats einen Loesungsvorschlag zu
erarbeiten. Dem Vernehmen nach hat Bundes-Arbeitsminister Clement den
Kommunen zusaetzlich 700 Millionen Euro zur Finanzierung der
kuenftigen Sozialleistungen angeboten. Die Union wies den Vorschlag
zurueck. Beide Seiten zeigten sich skeptisch ueber die
Einigungs-Chancen. Die Zusammenlegung ist Bestandteil der
Arbeitsmarktreformen und soll zu Beginn des naechsten Jahres in Kraft
treten. |
Bundestag beschliesst Luftsicherheitsgesetz |
Mit den Stimmen von SPD und Gruenen hat der Bundestag das
Luftsicherheitsgesetz beschlossen. Entfuehrte Flugzeuge, die als Waffe
eingesetzt werden, koennen in Deutschland kuenftig im Extremfall
abgeschossen werden. Der Verteidigungsminister kann zur Abwehr von
Gewaltakten den Befehl zum Abschuss erteilen, wenn dies das
letztmoegliche Mittel ist. Die Union kritisierte die Massnahmen als
unzureichend, die FDP als zu weit gehend. Das Luftsicherheitsgesetz
fasst erstmals alle Regelungen zur Terror-Abwehr im Luftverkehr
zusammen. |
Schily will mehr Kompetenzen fuer BKA bei der Terror-Bekaempfung |
Innenminister Schily will die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA)
bei der Terrorismusbekaempfung ausweiten. Dafuer solle das Grundgesetz
geaendert werden. Das bestaetigte Ministeriumssprecher Lingenthal.
Nach Schilys Vorstellungen sollen die Landeskriminalaemter dem BKA
unterstellt werden oder weisungsabhaengig sein. Das gelte auch fuer
den Verfassungsschutz. Aus den Laendern gibt es Widerstand. Bayerns
Innenminister Beckstein sagte, die Defizite laegen nicht am Aufbau der
Sicherheitsbehoerden. Wichtig sei eine bessere, zentrale Koordination. |
Kleiner Parteitag der Gruenen zur Zuwanderung |
Die Gruenen werden auf einem kleinen Parteitag ueber ihre Haltung zum
Zuwanderungskompromiss entscheiden. Nach Nordrhein-Westfalen und
Brandenburg sprachen sich auch die Berliner Gruenen fuer eine
Sondersitzung des so genannten Laederrates. Das hoechste Parteigremium
zwischen den Parteitagen muss zusammenkommen, wenn mindestens drei
Landesverbaende dies verlangen. Gruenen-Chef Buetikofer rechnet mit
einer klaren Zustimmung des Laenderrats zu dem Entwurf fuer ein
Zuwanderungsgesetz. Die Sitzung des Laenderrats koennte seinen Angaben
zufolge am 3. Juli stattfinden. |
IG Metall veranstaltet bundesweiten 'Siemens-Aktionstag' |
Etwa 13.000 Siemens-Beschaeftigte haben in ganz Deutschland gegen
die von dem Elektrokonzern geplante Verlagerung von
Arbeitsplaetzen ins Ausland protestiert. Allein in Karlsruhe
beteiligten sich rund 1000 Beschaeftigte an einer Kundgebung. Der
IG-Metall-Bezirkschef Hofman sagte, sie sollten mit der Drohung
der Arbeitsplatzverlagerung dazu gebracht werden, die
Arbeitszeitverlaengerung auf 40 Stunden und die Kuerzung des
Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu akzeptieren. Bundesweit sind nach
Angaben der IG-Metall mindestens 10.000 von insgesamt 167.000
Stellen bei Siemens bedroht. |
Kannegiesser als Gesamtmetall-Praesident bestaetigt |
Martin Kannegiesser ist als Gesamtmetall-Praesidentim Amt bestaetigt
worden. Der 62-jaehrige Unternehmer wurde auf der
Mitgliederversammlung der Arbeitgeberverbaende fuer eine weitere
Amtszeit gewaehlt, teilte Gesamtmetall mit. |
Kasper klagt auf Katholikentag ueber Attacken gegen Oekumene |
Kurienkardinal Kasper hat auf dem Katholikentag in Ulm zunehmende
Attacken gegen die Oekumene beklagt. Zugleich bekraeftigte er die
Ablehnung des gemeinsamen Abendmahls von Katholiken und
Protestanten. Der Sekretaer des paepstlichen Einheitsrates
kritisierte kirchenamtliche Aeusserungen, die nur sagten, was man
alles nicht tun duerfe,aber keine positiven Wege aus der Trennung
der Kirchen aufzeigten. Schon jetzt sei viel mehr moeglich, als
die meisten ahnten. Fuer ein gemeinsames Abendmahl sei die Zeit
aber noch nicht reif. Stattdessen sollten die Kirchen staerker in
der Diakonie kooperieren. Kasper betonte, dass sich die Christen
mit der Trennung der Kirchen nicht abfinden koennten. Die Spaltung
sei eines der groessten Hindernisse der Weltmission. Der wegen
seiner Einladung zu einer oekumenischen Abendmahlsfeier in der
katholischen Kirche umstrittene Saarbruecker Priester Gotthold
Hasenhuettl stellte am Rande des Kirchentags klar, dass er nicht
bereuen wolle. Er habe nur etwas oeffentlich getan, was in den
katholischen Gemeinden haeufig heimlich geschehe.Hasenhuettl
kritisierte, dass die Bischoefe in Deutschland gemeinsame
Eucharistiefeiern mit Protestanten blockierten. Dabei haetten
Umfragen ergeben, dass dies 88 Prozent der deutschen Katholiken
wuenschten. |
Hausarztmodell der AOK nach Suedbaden ausgeweitet |
Freiburg. Ein halbes Jahr nach dem Start im Rhein-Neckar-Kreis weitet
die Krankenkasse AOK ihr so genanntes Hausarztmodell auch auf
Suedbaden aus. In den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und
Loerrach sollen rund 100 Hausaerzte und 10.000 Patienten an dem
Modellversuch teilnehmen. Den Patienten wird dafuer die Praxisgebuehr
erlassen. Fuer sie wird der Hausarzt im Krankheitsfall die erste
Anlaufstelle, der dann ueber die Behandlung oder Ueberweisung an einen
Facharzt entscheidet.Durch den Einsatz eines speziellen
Patientenpasses sollen Doppeluntersuchungen vermieden werden. Die AOK
hofft auf Einsparungen allein im Arzneimittelbereich von rund 300.000
Euro. Neu aufgenommen wurde in den Modellversuch eine integrierte
Versorgung zwischen Hausaerzten und Reha-Einrichtungen. Dadurch sollen
buerokratische Huerden bei der Beantragung notwendiger
Rehabilitationsbehandlungen wegfallen. |
Europaeische Wochen in Passau beginnen |
Passau. Die 52. Festspiele Europaeische Wochen werden am Abend in
Passau eroeffnet. Bis zum 25. Juli sind in Nieder- und Oberbayern, in
Boehmen und Oberoesterreich rund 60 Veranstaltungen geplant. Unter dem
Motto "Fuer Gott und die Welt" sollen heuer insbesondere historische
Kirchenbauten als Veranstaltungsorte ins Zentrum des Festivals
ruecken. Ein erster Hoehepunkt wird morgen die Auffuehrung von
Krzysztof Pendereckis "Credo" im Passauer Dom sein. Der 70 Jahre alte
polnische Komponist wird sein Werk selbst dirigieren. Die
Schirmherrschaft fuer die Festspiele hat der in Obernzell bei Passau
lebende Schriftsteller Reiner Kunze uebernommen. |
Quellen |
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