GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 13.03.1995



* Kinkel spricht sich fuer UNO-Mandat in Kroatien aus
* CSU haelt an Nein zu Energiesteuer fest
* Oelteppich auf der Donau inzwischen nach Oesterreich weiter getrieben
* Pilotprojekt im Wohnungsbau startet in Guenzburg
* Daimler-Benz will nachwachsende Rohstoffe in PKW einsetzen
* Schwerer Unfall bei Staig/Alb-Donau-Kreis
* Aktienkurse
* Neues Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit
* Nach Auseinandersetzung Dieb von Polizei erschossen
* Nick Leeson schweigt noch immer
* Genereller Abschiebestopp fuer Kurden wird aufgehoben
* In eigener Sache - Korrektur zur Ausgabe vom So, 12.03.1995



Kinkel spricht sich fuer UNO-Mandat in Kroatien aus

Bundes-Aussenminister Kinkel hat sich fuer eine rasche Verlaengerung des UNO-Mandats in Kroatien ausgesprochen. Nach dem Einlenken Zagrebs im Streit um den Verbleib der Blauhelme sagte Kinkel heute im Deutschlandfunk, was man erreicht habe sei nur ein Teilschritt. Wichtig sei jetzt, dass es zu einer friedlichen Eingliederung der serbisch bewohnten Krajina in den kroatischen Staatsverband komme. Er appellierte an den serbischen Praesidenten Milosevic, die Grenzen Kroatiens und Bosniens ohne Vorbedingungen anzuerkennen. Erst dann koennten die restlichen Sanktionen gegen Belgrad aufgehoben werden.


CSU haelt an Nein zu Energiesteuer fest

Die CSU will an ihrem Nein zu einer neuen Energiesteuer festhalten. CSU-Chef Waigel beharrte vor der fuer Donnerstag geplanten Wiederaufnahme der Energiekonsenzgespraeche auf einer Verknuepfung des Kohleproblems mit den Fragen der Kernenergie und forderte darueber hinaus einen konkreten Zeithorizont fuer das Auslaufen der Finanzspritzen. Die SPD erwartet von der Bundesregierung fuer die Energiekonsenzgespraeche einen klaren und verlaesslichen Finanzplan fuer die deutsche Steinkohle. Andernfalls, so SPD-Chef Scharping, wird das Gespraech von extremer Kuerze sein. An die Adresse von CSU-Chef Waigel gerichtet, erklaerte Scharping, mit der SPD sei eine Bestandsgarantie der Atomkraftwerke nicht machbar. Fuer bestehende Anlagen fordern die Sozialdemokraten Restlaufzeiten bis zur endgueltigen Abschaltung. Die FDP lehnte eine neue wie auch immer geartete Steuer als Ersatz fuer den verfassungswidrigen Kohlepfennig ab. Die Kohlesubventionen muessten aus dem Haushalt und durch Einsparungen finanziert werden. Bundesfinanzminister Waigel gab dagegen zu bedenken, dass dies auf jeden Fall zu Lasten anderer Bereiche gehen wuerde. Waigel warf den Liberalen vor, andere Ausgaben etwa fuer Hochschulbau, Forschung, BAfoeG oder Wohngeld zugunsten der Kohlehilfen kuerzen zu wollen. Seine Partei sei nach wie vor der Ansicht, dass die Kohlesubventionen gekuerzt werden muessten. Dem widersprach Bundesarbeitsminister Bluem, der den Bergleuten versicherte, dass an den zugesagten Subventionen bis zum Jahr 2000 nicht geruettelt werde. Der saarlaendische SPD-Abgeordnete Wagner sagte einen Steuerboykott an. Bergleute sollten den Solidaritaetszuschlag einbehalten, bis die Finanzierung der Steinkohle gesichert sei.


Oelteppich auf der Donau inzwischen nach Oesterreich weiter getrieben

Der Oelteppich auf der Donau ist inzwischen nach Oesterreich getrieben. Der etwa 20km lange Oelfilm hatte am morgen die Grenze erreicht. Ueber 30 000 Liter leichten Heizoels waren gestern ausgelaufen, nachdem ein niederlaendischer Tanker nahe Vilshofen auf einen Felsen gelaufen und leck geschlagen war. Nach Angaben der Polizei in Passau ist die genaue Schuld an dem Unfall noch unklar; die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Lotsen sowie den Kapitaen, der zugleich Eigentuemer des Tankers ist. Ihnen werden Fehler bei der Schiffsfuehrung vorgeworfen. Unterdessen dauerten die Aufraeumarbeiten an der Unfallstelle an. Wie das Wasser- und Schiffahrtsamt Regensburg mitteilte, wurde die Donau aber wieder fuer den Schiffsverkehr freigegeben.


Pilotprojekt im Wohnungsbau startet in Guenzburg

Fuer die geplante Modellsiedlung der Bezirks-Schwaben-Stiftung haben sich bereits mehr als 120 Interessenten gemeldet. Mit einem Konzept nachbarschaftlichen Wohnens sollen insbesondere aeltere und behinderte Menschen angesprochen werden, aber auch Alleinerziehende. Ziel ist ein Leistungsaustausch, bei dem sich die Mieter gegenseitig unterstuetzen. Die ersten 53 Wohnungen des Projekts sollen im Mai des kommenden Jahres fertiggestellt sein. Insgesamt sind in Guenzburg 150 Wohnungen geplant.


Daimler-Benz will nachwachsende Rohstoffe in PKW einsetzen

Die Daimler-Benz AG will kuenftig nachwachsende Rohstoffe in der PKW-Produktion einsetzen. Wie der Konzern heute in seinem Forschungszentrum in Ulm mitteilte, sollen fuer Innenverkleidungen anstelle von Glasfasern Flachs- und Sisalfasern verwendet werden. Beim Tochterunternehmen Mercedes do Brasil werden in der LKW-Produktion bereits seit einiger Zeit Kopfstuetzen aus Kokosfasern verwendet.


Schwerer Unfall bei Staig/Alb-Donau-Kreis

Eine 66jaehrige Beifahrerin ist gestern abend bei einem Verkehrsunfall bei Staig schwer verletzt worden. Nach Mitteilung der Polizei geriet der Wagen der 24jaehrigen Fahrerin ins Schleudern und ueberschlug sich. Die 24jaehrige blieb unverletzt.


Aktienkurse

Der DAX geht weiter nach unten. 21 Punkte, mehr als ein Prozent, hat der DAX bislang nachweislich eingebuesst, sein aktueller Stand 1978 Punkte. Im amtlichen Handel war er um fuenf auf 1999 Punkte gestiegen. Der Dollarkurs ist im Moment bei 1,4054 Mark.


Neues Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ihr Aktionsprogramm gegen die Langzeitarbeitslosigkeit gestartet. Fuer das Programm werden von der Regierung drei Milliarden Mark zur Verfuegung gestellt. Es soll dafuer sorgen, dass bis Ende 1998 etwa 180 000 Menschen wieder Arbeit finden. Bundesarbeitsminister Bluem appellierte ebenso wie Arbeitgeber und Gewerkschaften an die Betriebe, Langzeitarbeitslose bevorzugt einzustellen. Sie zeichneten sich vor allem durch grosse Berufserfahrung, Urteilsvermoegen und Zuverlaessigkeit aus.


Nach Auseinandersetzung Dieb von Polizei erschossen

Die Polizei hat am Nachmittag in Stuttgart im Stadtteil Vaihingen einen 41jaehrigen Mann erschossen. Nach ersten Angaben der Polizei war es zuvor in einem Radiogeschaeft wegen eines Schecks zu Auseinandersetzungen gekommen. Eine hinzugerufene Polizeistreife konnte den Streit offenbar nicht beenden. Stattdessen kam es zu einer weiteren Konfrontation, bei der der 41jaehrige einer Polizeibeamtin die Waffe wegnahm und zu Fuss fluechtete. Der Mann wurde spaeter auf einem Firmengelaende gestellt und von der Polizei erschossen.


Nick Leeson schweigt noch immer

Der in Frankfurt inhaftierte britische Boersenmakler Nick Leeson schweigt noch immer zu den gegen erhobenen Vorwuerfen. Bei seiner Vernehmung durch einen Haftrichter erklaerte der 28jaehrige lediglich, er wolle nicht nach Singapur ausgeliefert werden. Die Behoerden in Singapur beschuldigen Leeson, bei seinen Finanzspekulationen Betrug und Urkundenfaelschung begangen zu haben. Mit seinen gewagten Transaktionen hatte Leeson seinem Arbeitgeber, der britischen Baring Bank, rund 2,1 Milliarden Mark Verluste eingebracht. Fuer Baring bedeutet das den Ruin. Seit seiner Festnahme am zweiten Maerz auf dem Frankfurter Flughafen hatte der britische Boersenmakler Nick Leeson heute zum ersten Mal die Gelegenheit, sich zu den Vorwuerfen zu auessern, die gegen ihn erhoben werden. Wegen Betrugs fordert Singapur die Auslieferung. Dort hatte Leeson seine Finanzgeschaefte abgewickelt. Besonders ergiebig war die heutige etwa 25minuetige Vernehmung nicht, erklaerte Hans-Herrmann Eckert, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Hessen. Leeson wurde dieser Haftbefehl des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Wortlaut eroeffnet; er hatte Gelegenheit dazu bekommen, Einwendungen zu erheben. Er hatte aber erklaert, dass er zunaechst zu diesem Schuldvorwurf nichts sagen werde, sondern er wolle den weiteren Gang des Verfahrens abwarten. Er wurde dann gefragt, ob einverstanden sei mit einer vereinfachten Auslieferung nach Singapur, die das Verfahren beschleunigen wuerde. Hierzu hatte er erklaert, dass er auf keinen Fall nach Singapur moechte. Er sei interessiert, nach England zu kommen. Nach dem persoenlichen Eindruck von Eckert war Leeson in einer guten physischen und psychischen Verfassung, aber dass sich Leeson doch des Ernstes seiner Lage bewusst sei und insofern einen gefassten Eindruck mache. Ein endgueltiges Auslieferungsersuchen aus Singapur liegt noch nicht vor. Bis zum zweiten Mai haben die dortigen Behoerden Zeit, die Papiere nach Frankfurt zu schicken. Treffen diese nicht rechtzeitig ein, waere Leeson am dritten Mai ein freier Mann. Allerdings gibt es auch die Moeglichkeit, diese Frist zu verlaengern. Die Alternative, die Angelegenheit ueber Geld zu regeln, kommt fuer die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt nicht in Frage. Ueber irgendeine Kaution wurde nicht gesprochen; Eckert betonte audruecklich, dass er einer Kaution auf keinen Fall zustimmen wuerde. Eckert ist sich sicher, dass selbst bei einer Kaution in einem hohen Betrag Leeson die Chance nutzen wuerde, sich der Strafverfolgung in Singapur zu entziehen und dass er danach nach England gehen wuerde oder irgendwo anders hin, wo er sich vor einer Strafverfolgung durch Singapur sicher fuehlt. Leeson bleibt also weiter in Auslieferungshaft und das koennte sich noch laenger hinziehen. Grossbritannien hat nach wie vor keinen Auslieferungsantrag gestellt. Die Beziehungen zwischen Grossbritannien und Singapur seien dieser Tage sensibel, meinte heute ein BBC-Mitarbeiter. In Sachen Menschenrechten, so die Generalstaatsanwaltschaft heute, wuerden die Straf- und Haftbedingungen in Singapur ueberprueft.


Genereller Abschiebestopp fuer Kurden wird aufgehoben

Der generelle Abschiebstopp fuer kurdische Fluechtlinge wird wahrscheinlich schon bald aufgehoben. Bundesaussenminister Kinkel sagte heute, der Abschiebestopp werde vorraussichtlich nicht ueber Mittwoch hinaus aufrecht erhalten. Die letzte Entscheidung liege aber bei Innenminister Kanther. Kinkel verwies darauf, dass Deutschland und die Tuerkei am vergangenen Freitag Vereinbarungen getroffen haben, nach denen abgeschobene Kurden in der Tuerkei rechtsstaatlich behandelt werden sollen.


In eigener Sache - Korrektur zur Ausgabe vom So, 12.03.1995

Im gestrigen Artikel "Gedenken an Bombenangriff auf Peenemuende" sollte statt Peenemuende der Name der tatsaechlich angegriffenen Stadt, naemlich Swinemuende stehen.


Quellen

DLF:    9:00 MEZ
SDR3:    16:30 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ    20:00 MEZ
B5:    16:15 MEZ    16:43 MEZ    18:15 MEZ