Einigung im Koalitionsstreit in Nordrhein-Westfalen |
Die Krise der rot-gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist
vorlaeufig beilegt. Die Landtagsfraktion der Gruenen beschloss in
zweiter Lesung, dem Haushalt zuzustimmen. Damit finden sich die Gruenen
auch mit dem geplanten Ausbau des Dortmunder Flughafens ab.
Die endgueltige Zustimmung haengt allerdings vom Landtagsparteitag der
Gruenen in zwei Wochen ab. Votieren die Delegierten gegen die Fraktion
waere die Rot/Gruene-Koalition in Nordrhein-Westfalen gescheitert. |
Haertere Kontrollen von Beihilfen |
Der EU-Wettbewerbskommisar Van Miert hat genaue Kontrollen von
Beihilfen und Subventionen fuer die neuen Bundeslaender angekuendigt.
Eine Panne, wie im Fall der Bremer Vulkan AG duerfe sich nicht
wiederholen, sagte Van Miert in Berlin. Beim Vulkan sollen ueber
siebenhundert Millionen Mark an Foerdermitteln statt - wie vorgesehen
in Ostwerften - in verlustbringende Konzernteile im Westen geflossen
sein. Kuenftig sollen nach Van Mierts Worten alle Beihilfe-Faelle in
Bruessel einzeln angemeldet werden. |
Sparmassnahmen in Berlin beschlossen |
Der Senat hat sich in der vergangenen Nacht auf ein drastisches
Sparprogramm zur Bewaeltigung der Finanzkrise in der Bundeshauptstadt
geeinigt. Nach Angaben des SPD-Fraktionschefs Boeger sollen dieses
Jahr 5,3 Mrd. DM im Etat dieses Jahres eingespart werden.
Nach Berechnung von Finanzsenatorin Fuchmann-Hassing fehlen der
Bundeshauptstadt bis 1999 etwas 32 Mrd. Mark. Hauptschwerpunkte sind
Stellenreduzierung in der Verwaltung und die Erhoehung von Gebuehren.
Wie die Deutsche Presseagentur ergaenzt, sollen entgegen der
Befuerchtungen jedoch keine Theater geschlossen werden. Der regierende
Buergermeister Diepgen zeigt sich zufrieden, dass die seit Samstag
laufenden Gespraeche konkrete Ergebnisse gebracht haben. |
Wehrbeauftragte des Bundestages stellte Jahresbericht vor |
Der Bundeswehr fehlen aufgrund der hohen Verweigerungszahlen
moeglicherweise bald Rekruten. Das erklaerte die Wehrbeauftragte des
Bundestages Marienfeld bei der Vorlage ihres ersten Jahresberichtes in
Bonn. Sollte es nicht zu einer Trendwende im Verweigerungsverhalten
der jungen Maennern kommen, sei bereits in den naechsten Jahren mit
erheblichen Problemen bei der Deckung des Bedarfs an Wehrpflichtigen zu
rechnen. Marienfeld beklagte erneut schwere Verstoesse gegen die
Menschenfuehrung in den Streitkraeften. Ausserdem sei ein deutlicher
Anstieg des Drogenmissbrauchs in der Bundeswehr zu beobachten. |
Bremer Vulkan Verbund fuer zwei Monate gesichert |
Mehre Banken haben der Bremer Verbund Vulkan AG einen Kredit ueber 80
Millionen DM genehmigt. Das bestaetigte ein Vulkansprecher gegenueber
der deutschen Presseagentur.
Vulkan Vergleichsverwalter Welensiek (sp?) hatte vor einer Woche mit
insgesamt vierzig Banken verhandelt und ein Finanzkonzept vorgelegt,
ueber das die Banken Anfang dieser Woche beraten sollten.
Der Kredit soll den Betrieb in dem Werftenkonzern fuer zwei Monate
sichern. |
Ehemaliger Rennfahrer gestorben |
Der fruehere Rennfahrer von Hanstein ist tot.
Er starb in der vergangenen Nacht zwei Monate nach seinem 85-jaehrigen
Geburtstag in seinem Haus in Stuttgart. Herr Hanstein zaehlte vor dem
zweiten Weltkrieg zu den besten deutschen Motorradrennfahrern in der
Welt. 1940 holte, der inzwischen auf Rennwagen umgestiegene Jurist,
einen seiner groessten Triumphe heraus, als er fuer BMW die Millia Mia
(sp?) gewann. Nach dem Krieg konnte er seine Rennfahrerkarriere
erfolgreich fortsetzen. Darueber hinaus machte er sich als Rennleiter
von Porsche einen Namen. In den siebziger und achtziger Jahren war
Hanstein Sportpraesident des Automobilclubs Deutschland. |
Rekorddefizit der Krankenkassen |
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr ein Defizit
von sieben Milliarden Mark verzeichnet. Bundesgesundheitsminister
Seehofer und Vertreter der Kassen verlangten schnelle Sparbeschluesse,
vor allem im Krankenhausbereich.
Sieben Milliarden Mark zuviel haben die Kassen 1995 ausgegeben. Das
ist weniger als befuerchtet, aber nur weil die Kassen Ruecklagen
aufgeloest haetten. Eigentlich liegt das Defizit viel hoeher. Seehofer
machte den Staat selbst als Hauptschuldigen aus.
Schon vor sieben Jahren hat die Politik einen Verschiebebahnhof zur
Lasten der Kassen, zugunsten von Renten- und Arbeitslosenversicherung
geschlossen. Der Verschiebebahnhof hat sich jetzt zum ersten Mal
ausgewirkt. Er macht fuenf Milliarden aus. Das sind zwei Drittel des
Defizits. Ausserdem lief die Wirtschaftsentwicklung viel schlechter
als angenommen und zum Dritten hat die Politik zuviele Schlupfloecher
im gesetzlichen Budget gelassen. Fast ueberall wurde das Budget
ueberschritten. Milliarden mehr Ausgaben machte es im riesigen Bereich
der Krankenhaeuser aus.
Aerzte und Zahnaerzte, so betonten die Krankenkassen muessen sich dieses
Jahr auf eine Minusrunde bei den Honoraren einstellen. |
Frauenquote verstoesst gegen EU-Recht |
Die Frauenquote nach dem Gleichstellungsgesetz der Hansestadt Bremen
darf nicht angewendet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt
entschieden. Auf der Grundlage eines Urteils, den der europaeische
Gerichtshof vor fuenf Monaten faellte, stellten die Kasseler Richter
fest, dass das Gleichstellungsrecht gegen europaeisches Recht
verstoesst. Zur Begruendung des Urteils hiess es, das Bremer Gesetz
schaffe einen Automatismus zu Gunsten der Frauen, weil es keine
Haerteklausel fuer besonders benachteiligte Maenner gebe. |
Bundesliga-Ergebnisse |
Bremen - Hamburg 2:1 Schalke 04 - Koeln 0:0 St. Pauli - Freiburg 1:1 UEFA-Pokal: Bayern Muenchen - Nottingham Forest 2:1 |
Wetter |
Es ist stark bewoelkt oder bedeckt. Sowie nachts als auch am Tag
faellt Schnee oder Nieselregen. Die Temperaturen: Nachts um den
Gefrierpunkt; Hoechstwerte tagsueber zwischen Null und sechs Grad.
Die weiteren Aussichten: Die naechsten Tage werden heiter bis wolkig
bei Temperaturen um fuenf Grad. |
Boerse |
DAX 2479,03 Punkte US-Dollar 1,4792 DM Gold 392,90 Dollar |
Quellen |
|