GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 19.07.2003



* Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan abgezogen
* Solidarpakt zur Steuerreform gefordert
* Gespraeche ueber Gesundheitskompromiss
* Unions-Streit um Steuerreformplaene
* CSU-Parteitag: Rekordergebnis fuer Edmund Stoiber
* Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Westerwelle-Berater
* Vinzentiner feiern 150jaehriges Bestehen
* Fuehrungskrise der IG Metall
* Mutschler-Einrichtungszentrum endgueltig geschlossen
* Aufenthaltsort der entfuehrten Sahara-Touristen weiterhin ungewiss
* Bahn will Recht auf Entschaedigung einfuehren
* Concorde auf dem Weg ins Technik-Museum
* Ferienbeginn in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
* Bayerische Kunstfoerderpreise verliehen
* Barrichello in Silverstone auf Pole-Position
* Tour de France: Jan Ullrich am Hinterrad von Lance Armstrong



Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan abgezogen

Berlin. Die Bundeswehr zieht 1200 Soldaten aus Afghanistan ab. Das hat ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Suedwestrundfunk bestaetigt. Zunaechst wird die Brigade in Afghanistan von 1700 Mann auf 1050 verringert, weil die kanadischen Streitkraefte jetzt das Kommando der internationalen Schutztruppe haben. Ende September wird das Hauptquartier in Kabul um weitere 550 Soldaten verkleinert.


Solidarpakt zur Steuerreform gefordert

Mainz. Um die vorgezogene Steuerreform zu finanzieren, muss es nach Ansicht des rheinland-pfaelzischen CDU-Landeschefs Christoph Boehr einen Bund-Laender- Solidarpakt geben. Aehnlich wie bei der Deutschen Einheit solle die Regierung einen Runden Tisch einberufen. Bund und Laender muessten gemeinsam verhindern, dass die Steuerreform mit Schulden finanziert wird. Die Gegenfinanzierung von fuenf Milliarden Euro "auf Pump" sei nicht tragbar, so Boehr. Die finanziellen Moeglichenkeiten der Laender seien zu knapp.


Gespraeche ueber Gesundheitskompromiss

Berlin. Die Gespraeche zwischen Regierung und Opposition ueber eine gemeinsam getragene Gesundheitsreform stehen offenbar auf der Kippe. Vertreter beider Seiten sprachen von grossen Huerden, die noch zu bewaeltigen seien und wollten auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausschliessen. Allerdings betonten sowohl Unions-Unterhaendler Seehofer, als auch die SPD-Gesundheitsexpertin Kuehn-Mengel, ihre Hoffnung, die Gespraeche wie geplant morgen zu Ende zu bringen. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor das Thema Zahnersatz und die Beteiligung der Pharmaindustrie an den Belastungen. Hier bestehen vor allem die Gruenen darauf, dass nicht nur Patienten und Versicherte belastet werden.


Unions-Streit um Steuerreformplaene

Berlin. In der Union wird weiter ueber die richtige Haltung zur Steuer-Reform gestritten. Deshalb sind Hessens Ministerpraesident Koch und CSU-Chef Stoiber aneinandergeraten. Koch will die Steuer-Reform im Bundesrat ablehnen, weil sie hauptsaechlich mit neuen Schulden finanziert werden soll. Stoiber hat Koch vorgeworfen, er habe in Hessen gerade erst zwei Milliarden neue Schulden gemacht. Stoiber sagte, die Union wolle Buerger und Unternehmen entlasten. Die Bundesregierung muesse aber eine solide Finanzierung der Steuer-Reform vorschlagen. Koch wird unterstuetzt vom stellvertretenden Unions-Fraktions-Vorsitzenden Merz. Er findet, mit neuen Schulden wuerden zukuenftige Generationen belastet. Merz geht davon aus, dass das Parteipraesidium Kochs Haltung richtig findet. CDU-Generalsekretaer Meyer haelt dagegen ein gewisses Mass an Schulden fuer vertretbar. CDU-Chefin Merkel hat sich noch nicht festgelegt.

SPD-Generalsekretaer Scholz verlangt die Zusammenarbeit von CDU und SPD bei der Steuerreform. Die Menschen akzeptierten nicht, wenn sich Politiker gegenseitig die Schuld zuweisen, sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Am 13.August werde die Regierung wie geplant den Gesetzentwurf zur Steuerreform vorlegen. "Wenn die Union bis dahin weiss, was sie will, koennen wir am 14.August mit den Konsensgespraechen beginnen", so der SPD-Politiker. Von der gruenen Finanzexpertin Hermenau kam erneut Kritik. Die Neuverschuldung duerfe nicht hoeher sein als die Investitionen, sagte sie dem "Focus".


CSU-Parteitag: Rekordergebnis fuer Edmund Stoiber

Nuernberg. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef, Edmund Stoiber, geht mit grosser Rueckendeckung in die anstehende Landtagswahl. 97 Prozent der Delegierten waehlten ihn auf dem CSU-Parteitag in Nuernberg erneut zum Parteivorsitzenden. Es ist Stoibers bisher bestes Wahlergebnis. Auch die vier Kandidaten fuer die Stellvertreterposten (Beate Merk, Barbara Stamm, Ingo Friedrich und Horst Seehofer) wurden gewaehlt. Dabei erhielt Seehofer eine Zustimmung von 85,1 Prozent. Dies wurde als Anzeichen dafuer gewertet, dass sich die CSU vor der Landtagswahl staerker hinter Stoiber versammelt.In seiner Rede plaedierte Stoiber fuer ein Vorziehen der Steuerreform, mahnte aber zu einer serioesen Finanzierung. In diesem Zusammenhang richtete er deutliche Worte an den hessischen Ministerpraesidenten Koch, der eine vorgezogene Steuerreform der Bundesregierung wegen der geplanten Neuverschuldung ablehnt. Stoiber sagte im Hinblick auf die hohen Schulden des Landes Hessen, wer grosse Forderungen an die Bundespolitik stelle, solle erst Ordnung im eigenen Land schaffen.


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Westerwelle-Berater

Duesseldorf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt angeblich gegen einen ehemaligen Berater des FDP-Chefs Westerwelle. Im "Spiegel" steht, der Berater sei ein Geldbote des Westerwelle-Widersachers Moellemann gewesen. Die FDP in Berlin hat dazu erklaert, sie habe im September vergangenen Jahres die Zusammenarbeit mit dem Mann beendet, seit Oktober sei er auch nicht mehr Mitglied der Partei. Laut "Spiegel" hat der Westerwelle-Berater im vergangenen September eine Million Euro von einem Moellemann-Konto in Luxemburg abgehoben. Mit diesem Geld wurde anscheinend das Wahlkampf-Flugblatt bezahlt, das Moellemann ohne Wissen der Parteifuehrung in Nordrhein-Westfalen verteilt hat.


Vinzentiner feiern 150jaehriges Bestehen

Die katholische Vizentiner-Gemeinschaft in Deutschland feiert an diesem Wochenende ihr 150-jaehrigen Bestehen. Zum Auftakt der zweitaegigen zentralen Jubilaeumsfeier hat Generalsuperior Robert Maloney aus Rom eine Festmesse in der Basilika St. Paulin abgehalten. Im Anschluss fand ein "Fest der Begegnung" im Park des Vincentinums statt. Am Sonntagnachmittag ist ein Pontifikalamt mit Bischof Reinhard Marx im Trierer Dom geplant. Beim anschliessenden Festakt in der frueheren Abteikirche St. Maximin will Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine Festansprache zum Thema "Christliche Werte in Europa" halten. Die geistliche Gemeinschaft der Vinzentiner geht auf den aus Suedfrankreich stammenden Heiligen Vinzenz von Paul (1581 - 1660) zurueck. Er wurde 1737 heilig gesprochen und gilt als Begruender der heutigen Caritas. Derzeit gehoeren 4.100 Brueder in weltweit 52 Provinzen den Vinzentinern an.


Fuehrungskrise der IG Metall

Berlin. Der scheidende IG-Metall-Chef Klaus Zwickel will am Wochenende eine neue Fuehrungsspitze fuer die Gewerkschaft finden. Das schreibt der Berliner "Tagesspiegel". Vor allem wolle Zwickel den baden-wuerttembergischen Bezirksleiter Berthold Huber nun doch noch zu einer Kandidatur fuer den Vorsitz bewegen. Am kommenden Mittwoch tagt der IG-Metall-Vorstand. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung sind Huber und Zwickel-Stellvertreter Juergen Peters unterdessen zu einem Vier-Augen-Gespraech zusammengekommen. Gemeinsam wollten sie nach einer Loesung der strittigen Kandidatenfrage suchen. Beide haetten sich am Donnerstag und Freitag getroffen, hiess es unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Einen gemeinsamen Vorschlag zur Loesung der Fuehrungskrise wollen Huber und Peters den Angaben zufolge bis zur Sitzung des geschaeftsfuehrenden IG-Metall-Vorstands am Montag erarbeiten.


Mutschler-Einrichtungszentrum endgueltig geschlossen

Neu-Ulm. Das Einrichtungszentrum Moebel Mutschler in Neu-Ulm ist endgueltig und mit sofortiger Wirkung geschlossen. Das gab der Vorstand des Mutterkonzerns, der Moebel-Walther AG, gestern bekannt. Nach Informationen des SWR-Studios Ulm beruft sich Walther auf ein unzureichendes Brandschutzsystem im eigenen Haus. Demnach sei 1996 beim Umbau des Mutschler-Centers ein Brandschutzkonzept nicht wie gefordert realisiert worden. Die Sicherheit der Kunden und der eigenen Mitarbeiter koenne nicht gewaehrleistet werden. Am Montag geht es bei einer Betriebsversammlung um die Zukunft der rund 300 Mitarbeiter. Mit "Entsetzen und Unverstaendnis" hat die Neu-Ulmer Oberbuergermeisterin Beate Merk auf die Nachricht von der Schliessung reagiert. Die Entscheidung von Moebel Walther sei absolut unverstaendlich. Es gebe keine draengende Sicherheitsproblematik.


Aufenthaltsort der entfuehrten Sahara-Touristen weiterhin ungewiss

Berlin/Pirmasens. Der Aufenthaltsort der 15 in Algerien vermissten Touristen bleibt weiter ungewiss. Zunaechst hiess es, die Geiseln waeren von ihren Entfuehrern nach Mali gebracht worden. Laut der algerischen Presse ist dieser Aufenthaltsort jedoch unwahrscheinlich. Die Regierung in der malischen Hauptstadt Bamako habe diese Angaben dementiert, so die algerische Tageszeitung "L'Expression". Das Auswaertige Amt nimmt zum Schutz der Betroffenen weiterhin keine Stellung zu den Medienberichten. Die 15 Geiseln, darunter ein Mann aus Trulben bei Pirmasens, befinden sich seit gut vier Monaten in der Hand der Entfuehrer.


Bahn will Recht auf Entschaedigung einfuehren

Die Deutsche Bahn plant die Einfuehrung einer rechtsverbindlichen Entschaedigungsregelung fuer ihre Kunden. "Unser Ziel ist es, dass Kunden ein Recht auf Entschaedigung haben, wenn ein Zug Verspaetung hat und wir daran Schuld sind", sagte der Bahn-Vorstand fuer Personenverkehr, Rausch, dem "Tagesspiegel". An einer solchen Regelung arbeite das Unternehmen mit Verbraucherschutzministerin Kuenast und der EU-Kommissarin De Palacio. Die Regelung solle "so schnell wie moeglich" eingefuehrt werden. Bislang sind Bahnreisende bei Verspaetungen weitgehend auf die Kulanz des Unternehmens angewiesen.


Concorde auf dem Weg ins Technik-Museum

Altlussheim. Der Transport mit dem teilweise zerlegten Ueberschall-Jet Concorde hat auf seinem Weg ins Technikmuseum Sinsheim in Altlussheim bei Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) einen Zwischenstopp eingelegt. Unter den Blicken von Tausenden von Schaulustigen bauten zwei Kraene eine Spezialrampe auf, ueber die der 14-achsige Schwertransporter mit dem Flugzeug vom Ponton rollen konnte. Wegen des Niedrigwassers im Rhein konnte die schwimmende Bruecke mit dem Flugzeug nicht so nahe ans Ufer gefahren werden wie geplant. Ab 22.00 Uhr will die Polizei die Autobahn dann streckenweise sperren, da der Transporter wegen der Ueberbreite an manchen Stellen den Platz in beide Richtungen der Fahrbahnen benoetigt. Gegen 06.00 Uhr am Sonntagmorgen soll die Concorde im Sinsheimer Technikmuseum ankommen.


Ferienbeginn in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland

Muenchen. Nach dem Ferienbeginn in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland standen am Vormittag tausende Autofahrer im Stau. Betroffen waren vor allem die Nord-Suedstrecken in Bayern, die Tauernautobahn in Oesterreich und der Gotthard-Tunnel in der Schweiz.


Bayerische Kunstfoerderpreise verliehen

Ingolstadt. Fuer ihre kulturellen Leistungen hat Kunstminister Zehetmair 14 Nachwuchskuenstler mit dem bayerischen Kunstfoerderpreis ausgezeichnet. Die mit jeweils 6.000 Euro dotierten Auszeichnungen sollen den Karrierebeginn der Preistraeger unterstuetzen.


Barrichello in Silverstone auf Pole-Position

Silverstone. Rubens Barrichello aus Brasilien startet morgen beim Grossen Preis von Grossbritannien der Formel 1 aus der Pole-Position. Der Ferrari-Pilot gewann das Qualifikationstraining vor Jarno Trulli aus Italien und dem Finnen Kimi Raeikkoenen - Ralf und Michael Schumacher belegten die Plaetze vier und fuenf.


Tour de France: Jan Ullrich am Hinterrad von Lance Armstrong

Ax 3-Domaines. Nach seinem eindrucksvollen Sieg beim ersten Einzelzeitfahren der Tour de France gestern hat Jan Ullrich den Abstand zum fuehrenden Amerikaner Lance Armstrong heute weiter verkuerzen koennen. Der Bianchi-Kapitaen kam bei der Pyrenaeen-Etappe von Toulouse nach Ax-3 Domaines als Zweiter hinter dem Spanier Carlos Sastre ins Ziel. Armstrong konnte das Gelbe Trikot knapp retten, doch sein Vorsprung vor Ullrich betraegt jetzt nur noch 15 Sekunden. Gesamtdritter ist Telekom-Profi Alexander Winokurow mit einer Minute und einer Sekunde Rueckstand auf den viermaligen Tour-Sieger aus Texas.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ