GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 17.12.1994



* REP-Bundesparteitag in Sindelfingen
* Verbot weiterer rechtsextremer Gruppierungen geplant
* "Tornados" auch zum Schutz von Hilfstransporten geplant
* Steuerzahlerbund fordert Kuerzungen bei Beamtenbesoldung
* Arbeitgeberpraesident fordert regulaere Samstagsarbeit
* Schuchart neuer SPD-Chef in Thueringen
* Neuer Klinikskandal?



REP-Bundesparteitag in Sindelfingen

Sindelfingen. In Sindelfingen begann am Mittag ein zweitaegiger Bundespartei- tag der "REPUBLIKANER". Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des gesamten Parteivorstands. Der bisherige Vorsitzende Schoenhuber hatte nach heftigen innerparteilichen Machtkaempfen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Schoenhuber sagte auf dem Parteitag, er wolle kein Amt mehr uebernehmen. In seiner Rede verteidigte er seine Vorstellung, die REPUBLIKANER auch fuer andere Rechtsaussen-Parteien zu oeffnen. Zum Nachfolger Schoenhubers wurde am Abend der 39jaehrige Rolf Schlierer gewaehlt. Der Fraktionschef der REPUBLIKANER im baden-wuerttembergischen Landtag erhielt 335 von 595 gueltigen Stimmen. Er setzte sich damit gegen zwei Mitbewerber durch. Zu einer Protestkundgebung gegen den Parteitag hatten SPD, FDP, die GRUENEN und mehrere Friedensgruppen aufgerufen. Am Vormittag sprach der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis im Sindelfinger Rathaus. Er rief dazu auf, rechtsradikalen Kraeften entschieden entgegenzutreten. Geisti- ge Brandstifter duerften mit ihren Hetzkampagnen gegen Fremde und politisch Andersdenkende keine Chance erhalten. Man muesse daher wachsam bleiben. Der Sindelfinger Oberbuergermeister Ruecker (sp?) sagte, in der weltoffenen modernen Industriestadt sei kein Platz fuer Auslaenderfeindlichkeit, Rassis- mus und Antisemitismus. Die Kundgebung und der anschliessende Zug zum Messe- gelaende verliefen ohne Zwischenfaelle. Insgesamt demonstrierten etwa 1.200 Menschen gegen das Treffen. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, die Versammlung auf juristischem Weg aus der Sindelfinger Messehalle zu verbannen, rechnete die Polizei mit massiven Prote- sten gegen die Veranstaltung. Um Ausschreitungen zu vermeiden, sperrte die Polizei die Messehalle weitraeumig ab. Fuer den Autoverkehr kam es in der Um- gebung von Sindelfingen zu erheblichen Behinderungen durch Teilsperrungen.


Verbot weiterer rechtsextremer Gruppierungen geplant

Bonn. Das Bundesinnenministerium plant angeblich, vier weitere rechtsextreme Gruppen zu verbieten. Nach Informationen des "SPIEGEL" will Bundesinnenmini- ster Kanther unter anderem gegen die NPD-Jugendorganisation "JN", gegen die "Deutschen Nationalisten" (DN) und die "Direkte Aktion Mitteldeutschland" vorgehen. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte zu dem SPIEGEL-Bericht keine Stellung nehmen.


"Tornados" auch zum Schutz von Hilfstransporten geplant

Bonn. Politiker von Koalition und SPD-Opposition haben sich dafuer ausgespro- chen, "Tornado"-Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe auch zum Schutz von Hilfs- transporten in Bosnien einzusetzen. Sowohl Bundesaussenminister Kinkel als auch SPD-Partei- und Fraktionschef Scharping erklaerten, wenn solche Trans- porte geschuetzt werden muessten, sollte sich Deutschland daran beteiligen. Die NATO will in der kommenden Woche ueber diese Frage beraten.


Steuerzahlerbund fordert Kuerzungen bei Beamtenbesoldung

Osnabrueck. Der Steuerzahlerbund hat Kuerzungen bei der Beamtenbesoldung und bei den Pensionen gefordert. Der Praesident des Bundes, Daecke (sp?) schlug in einem Zeitungsinterview vor, die Beamtenpensionen von derzeit 75 % der letzten Bezuege schrittweise auf unter 65 % zu senken und so an das Renten- niveau anzupassen. Ansonsten wuerden die Pensionslasten von jetzt gut 35 Mrd. bis zum Jahr 2030 auf ueber 160 Mrd. DM ansteigen.


Arbeitgeberpraesident fordert regulaere Samstagsarbeit

Hamburg. Arbeitgeberpraesident Murmann will den Samstag wieder zum normalen Arbeitstag machen. Auch am Sonntag solle auf freiwilliger Basis wieder gear- beitet werden. In einem Zeitungsinterview sagte Murmann, wenn die Deutschen wieder flexibler arbeiten wuerden, koennten in den naechsten zwei Jahren rund 500.000 Arbeitsplaetze geschaffen werden. Wenn die Maschinen sechs bis sieben Tage in der Woche rund um die Uhr liefen, koennte die persoenliche Wochenarbeitszeit eines Schichtarbeiters auf 35 Stunden heruntergefahren wer- den.


Schuchart neuer SPD-Chef in Thueringen

Weimar. Neuer Landesvorsitzender der SPD in Thueringen ist der Landeswissen- schaftsminister und stellvertretende Regierungschef Gert Schuchart (sp?). Auf dem Landesparteitag der SPD in Weimar setzte sich Schuchart mit 121:81 Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Neumann durch. Die bisherige Landesvorsitzende Gisela Schroeter hatte nicht mehr kandidiert.


Neuer Klinikskandal?

Wuppertal. Krankenhausaerzte und Pharmafirmen sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der SPIEGEL" die gesetzlichen Krankenkassen um drei- stellige Millionenbetraege betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittle bundesweit wegen dieses Verdachts. Danach sollen Mediziner in 22 Kliniken nichtzugelassene Medikamente an Patienten ausprobiert und die Kosten fuer die Tests widerrechtlich bei den Kassen abgerechnet haben.


Quellen

SDR3 08:00 MEZ    10:00 MEZ    14:00 MEZ    17:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    19:15 MEZ    19:45 MEZ