GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 14. 09. 2004



* EU-Verfassung soll schnell ratifiziert werden
* EU-Kommission will Design-Schutz bei Auto-Ersatzteilen aufheben
* Gedenkminute an Schulen fuer Opfer von Beslan
* Merkel verteidigt Aeusserungen von Koehler
* OECD bemaengelt Situation an Grundschulen und Kindergaerten
* Zehntausende Menschen bei Demonstrationen gegen Hartz IV
* Bayerisches Kabinett will weiter kuerzen
* Goppel erwaegt Zusammenlegung der Muenchner Universitaeten
* Rheinland-Pfaelzisches Kabinett beschliesst Haushalt fuer 2005 und 2006
* Nordrhein-Westfalen soll Korruptionsregister bekommen
* Noch keine Einigung ueber baden-wuerttembergischen Haushalt
* SPD-Generalsekretaer von Baden-Wuerttemberg tritt zurueck
* Spatenstich fuer Landesmesse Stuttgart
* SPD plant Verfassungsklage gegen Baden-Wuerttembergs Landesmediengesetz
* Konjunkturaussichten haben sich verschlechtert
* Frankfurter Buchmesse trennt sich von Neumann
* Neue Kundencharta der Deutschen Bahn
* Ehemalige DDR-Stabsoffiziere wegen Beihilfe zum Totschlag vor Gericht
* 45. Historikertag in Kiel hat begonnen
* Boerse



EU-Verfassung soll schnell ratifiziert werden

Madrid. Spanien, Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam fuer ein starkes und einiges Europa eintreten und eine rasche Ratifizierung der EU-Verfassung erreichen. Dies erklaerten gestern Abend Ministerpraesident Zapatero, Bundeskanzler Schroeder und Staatspraesident Chirac nach einem Treffen in Madrid. Bundeskanzler Schroeder bezeichnete die EU-Verfassung als guten Rahmen, um das einzigartige europaeische Sozialmodell zu erhalten und weiter zu entwickeln. Der Bundeskanzler lobte ausdruecklich seinen spanischen Kollegen, weil Zapatero mit seinen Kompromissen bei der EU-Verfassung gezeigt habe, dass die spanische Regierung eine starke Rolle in Europa spielen wolle.


EU-Kommission will Design-Schutz bei Auto-Ersatzteilen aufheben

Bruessel. Gegen den Widerstand der Automobil-Industrie will die EU-Kommission den Designschutz von sichtbaren Ersatzteilen weitgehend aufheben. Damit koennten bei Reparaturen Originalteile mit Kopien anderer Hersteller konkurrieren - die Kommission erhofft sich sinkende Preise.


Gedenkminute an Schulen fuer Opfer von Beslan

Beslan. Schueler in Deutschland und Europa haben mit einer Schweigeminute der Opfer der Geiselnahme in Suedrussland gedacht. Der Praesident des Europaparlaments, Borell, hatte die Aktion angeregt, die von der Kultusministerkonferenz ausdruecklich begruesst wurde.


Merkel verteidigt Aeusserungen von Koehler

Die Aeusserungen von Bundespraesident Koehler zu unterschiedlichen Lebensverhaeltnissen in Deutschland werden weiterhin kontrovers diskutiert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verteidigte Koehler. Die Aussagen des Bundespraesidenten seien keineswegs ein Aufruf zur Resignation. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hingegen warnte, wenn das Ziel gleicher Lebensverhaeltnisse aufgegeben werde, sei das eine direkte Forderung an die junge Generation, Ostdeutschland zu verlassen. Der ehemalige Vizepraesident des Bundesverfassungsgerichts, Mahrenholz, sagte, der derzeitige Unterschied bei den Arbeitslosenquoten etwa von Brandenburg und Bayern verstosse eindeutig gegen das grundgesetzliche Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhaeltnisse. Koehler habe aber Recht mit seiner Forderung, den Subventionsstaat nicht zu betonieren.


OECD bemaengelt Situation an Grundschulen und Kindergaerten

Berlin. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Deutschland offenbar ein durchwachsenes Zeugnis fuer seine Bildungspolitik ausgestellt. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" bemaengelt die OECD in einer Studie, die morgen vorgestellt wird, unter anderem die Situation in den Grundschulen und Kindergaerten. Wie das Blatt berichtet, steht fuer die Kinder nach Ansicht der Organisation viel zu wenig Personal bereit. So kommen in deutschen Kindergaerten auf eine Betreuungsperson 24 Kinder - das ist nach Grossbritannien der schlechteste Wert aller OECD-Laender. Der Durchschnittswert liegt bei 15 Kindern.

Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands bei der neuesten Bildungsstudie haben zahlreiche Politiker mehr Geld fuer Schulen und Bildung gefordert. Bildungsministerin Bulmahn rief die Union auf, die Blockade bei der Abschaffung der Eigenheimzulage aufzugeben, um die frei werdenden Milliarden in Schulen und Universitaeten zu stecken. CDU-Generalsekretaer Meyer sagte, nur in der tschechischen und der slowakischen Republik werde noch weniger in Bildung investiert als in Deutschland. Die FDP-Bildungsexpertin Flach kritisierte vor allem die unterdurchschnittlichen Ausgaben fuer die vorschulische Bildung.

Bundeskanzler Schroeder hat die Laender zu mehr Investitionen fuer die Bildung aufgerufen. Die Laender sollten sich ein Beispiel am Bund nehmen, dessen Bildungshaushalt zuletzt stetig gestiegen sei, sagte Schroeder in Berlin. Auch die Industrie forderte groessere Investitionen. Die Lehrergewerkschaft GEW verlangte ein Ende der "foederalen Kleinstaaterei".


Zehntausende Menschen bei Demonstrationen gegen Hartz IV

Berlin. Die Unzufriedenheit mit der Arbeitsmarktreform hat vor allem in Ostdeutschland gestern Abend wieder zehntausende Menschen auf die Strassen getrieben. Die Beteiligung an den Kundgebungen fiel aber deutlich geringer aus als in den Vorwochen. So kamen zu den zentralen Veranstaltungen in Berlin, Leipzig und Magdeburg nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 Teilnehmer - etwa 10.000 weniger als am vergangenen Montag. Die Demonstranten fordern weiter eine Ruecknahme der umstrittenen Reformen. Zum 1. Januar wird die Arbeitlosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt.


Bayerisches Kabinett will weiter kuerzen

Muenchen. Das bayerische Kabinett hat die Weichen fuer den ersten oeffentlichen Landeshaushalt ohne neue Schulden gestellt. Nach den Einsparungen von 2,1 Milliarden Euro in diesem Jahr soll in den kommenden beiden Jahren noch einmal rund eine halbe Milliarde Euro eingespart werden. Finanzminister Faltlhauser erklaerte nach einer Klausur am Tegernsee, dass er im Jahr 2006 keine neuen Schulden mehr aufnehmen werde. Bayern rechnet dabei zur Gegenfinanzierung mit weiteren Privatisierungserloesen. Ausserdem sollen in der Verwaltung weitere Stellen eingespart werden. Schulen und Universitaeten sollen in den kommenden Jahren aber wieder mehr Geld bekommen.


Goppel erwaegt Zusammenlegung der Muenchner Universitaeten

Muenchen. Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel hat Ueberlegungen bestaetigt, die beiden Muenchner Universitaeten zusammenzulegen. Im Bayerischen Rundfunk erklaerte Goppel weiter, alternativ werde ueber einen Austausch von Faechern oder eine vertiefte Kooperation der Ludwig-Maximilians- und der Technischen Universitaet diskutiert. Zum vorgeschlagenen Namen "University of Munich" aeusserte sich Goppel skeptisch und sagte, er haette lieber etwas Bayerisches.


Rheinland-Pfaelzisches Kabinett beschliesst Haushalt fuer 2005 und 2006

Mainz. Die Landesregierung hat den Doppelhaushalt fuer die Jahre 2005 und 2006 beschlossen. Geplant ist ein Ausgabenzuwachs von 0,3 und 0,8 Prozent. Durch den Verkauf von Wohnungsbauvermoegen will die Landesregierung gewaehrleisten, dass der Etat verfassungsgemaess bleibt. Geplant ist ein Ausgabenzuwachs von 0,3 Prozent fuer 2005 und 0,8 Prozent fuer 2006. Nach Angaben der SPD/FDP-Landesregierung sollen die Gesamtausgaben 2005 bei rund 11,54 Milliarden Euro liegen, 2006 bei knapp 11,64 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme soll 2005 im Kernhaushalt 989 Millionen Euro betragen, 2006 seien es 866 Millionen. Die Gesamteinnahmen im Haushalt werden fuer 2005 mit knapp 10,7 Milliarden und 2006 mit 10,96 Milliarden Euro veranschlagt. Teil des Etatplans ist ein Sonderprogramm fuer die Hochschulen mit insgesamt 125 Millionen bis 2009. Der Haushalt 2005/2006 soll im Oktober in den Landtag eingebracht und noch vor Weihnachten verabschiedet werden.


Nordrhein-Westfalen soll Korruptionsregister bekommen

Nordrhein-Westfalen soll als erstes Bundesland ein Korruptionsregister bekommen. Ein Gesetzentwurf der rot-gruenen Landesregierung sieht vor, dass unserioese Unternehmen fuer maximal fuenf Jahre in der Datei gespeichert werden. Land und Kommunen muessen bei der Vergabe von Auftraegen ab einem Wert von 25.000 Euro bei dem Register anfragen, ob die vorgesehenen Auftragnehmer als unserioes eingestuft sind. In Nordrhein-Westfalen hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Bestechungsskandale gegeben.


Noch keine Einigung ueber baden-wuerttembergischen Haushalt

Stuttgart. Die Regierungskoalition hat sich noch nicht ueber die geplanten massiven Einschnitte im Landesetat einigen koennen. Auch die Beratungen der Haushaltsstrukturkommission ueber den Doppelhaushalt 2005/06 blieben gestern ergebnislos. In den kommenden beiden Jahren muessen alle Ministerien zusammen 950 Millionen Euro einsparen. Ein Grossteil der Ministerien hat die von ihnen verlangte Kuerzungsliste geliefert, bei anderen wollte das Finanzministerium mit eigenen Vorschlaegen nachhelfen. Von einzelnen Ressorts wurde darauf verwiesen, dass sie in frueheren Jahren ihre Ausgaben bereits konsequent gesenkt haetten.


SPD-Generalsekretaer von Baden-Wuerttemberg tritt zurueck

Stuttgart. Der Generalsekretaer der baden-wuerttembergischen SPD, Rudolf Hausmann, ist von seinem Posten zurueckgetreten. Grund: Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zum Wahlkampfleiter die Landtagswahl 2006 gemacht und nicht Hausmann. Er habe angenommen, bei der naechsten Landtagswahl auch der Wahlkampfleiter zu sein, begruendete der 50-Jaehrige bei einer Praesidiumssitzung am Montagabend den Schritt. SPD-Chefin Vogt hatte dem Praesidium aber Drexler vorgeschlagen, der die Aufgabe auch uebernahm. Hausmann bleibt nach Parteiangaben weiter Landtagsabgeordneter. Ein neuer Generalsekretaer soll beim naechsten SPD-Parteitag 2005 gewaehlt werden. Das Praesidium bedauerte den Angaben zufolge Hausmanns Ruecktritt und dankte ihm fuer seine Arbeit. Er habe grundlegende Vorarbeiten fuer die Landtagswahl geleistet, sagte Vogt.Hausmann war 2001 im Amt des Generalsekretaers auf Drexler gefolgt, der es seit 1997 inne gehabt hatte.


Spatenstich fuer Landesmesse Stuttgart

Auf den Fildern vor den Toren Stuttgarts ist der Spatenstich fuer die knapp 800 Millionen Euro teure Landesmesse erfolgt. Landwirte, die Stadt Leinfelden-Echterdingen und Naturschuetzer hatten sich mehr als zehn Jahre lang gegen das von der baden-wuerttembergischen Landesregierung gewuenschte Grossprojekt gewehrt. "Was ab heute konkret Gestalt annimmt, ist wichtig fuer den Wirtschaftsstandort Baden-Wuerttemberg und damit fuer die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplaetzen im Land", sagte Miniterpraesident Erwin Teufel (CDU). Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) verwies darauf, der Bau modernster Messeanlagen fuer viele innovative Branchen einen wichtigen Marktzugang schaffen werde.


SPD plant Verfassungsklage gegen Baden-Wuerttembergs Landesmediengesetz

Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion will mit einer Verfassungsklage gegen das Landesmediengesetz durchsetzen, dass kuenftig fuer alle Wahlgaenge zur Wahl des Vorstands der Landesanstalt fuer Kommunikation (LfK) eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist. Bisher ist eine Zweidrittelmehrheit nur im ersten Wahlgang notwendig. Den Beschluss zu dieser Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof hat die SPD auf ihrer Klausurtagung in Balingen (Zollern-Alb-Kreis) gefasst. Mit einem entsprechenden Vorstoss war die SPD bereits im Stuttgarter Landtag am Widerstand von CDU und FDP gescheitert.SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler erlaeuterte, das derzeitige Wahlverfahren trage der gesetzlich vorgeschriebenen Staatsferne der Landesanstalt nicht in ausreichender Weise Rechnung. Morgen endet das neuerliche Ausschreibungsverfahren fuer den LfK-Praesidenten. Bewerber um dieses Amt sind weiterhin Regierungssprecher Veit Steinle, der von der CDU unterstuetzt wird, und der bisherige LfK-Vizepraesident Frank Scherer, hinter dem die SPD steht.


Konjunkturaussichten haben sich verschlechtert

Die Aussichten auf eine Konjunkturerholung in Deutschland haben sich im September weiter eingetruebt. Laut der monatlichen Umfrage des Zentrums fuer Europaeische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist der Index der Konjunkturerwartungen von 45,3 Punkten im Vormonat auf 38,4 Punkte zurueckgegangen. Als Grund fuer die negative Entwicklung nannten die Experten die Erwartung einer nachlassenden weltwirtschaftlichen Dynamik, vor allem angesichts uneinheitlicher Wirtschaftsdaten aus den USA. Da die deutsche Konjunkturerholung vor allem vom Export angetrieben wird, koennte sich der Auftrieb in den kommenden Monaten abschwaechen. Impulse aus der deutschen Binnennachfrage seien bislang noch nicht absehbar. Gefahr fuer eine moegliche Belebung der Inlandsnachfrage ist laut ZEW der nach wie vor hohe Oelpreis. Auch die sich weiter verschlechternde Situation am Arbeitsmarkt wirke drueckend auf die Konjunkturerwartungen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) sieht trotz der gedaempften Konjunkturerwartungen Anzeichen fuer eine Erholung. Wer in Deutschland wirtschaftliche Entscheidungen treffen wolle, solle sich an der vorzueglichen Entwicklung der Weltwirtschaft und daran orientieren, dass die Binnenkonjunktur langsam in Bewegung komme, sagte Schroeder in Berlin. Konsum und Investitionen koennten anziehen. Dies wuerde 2004 zu einem Wachstum fuehren, das eher am oberen Rand der Erwartungen der Bundesregierung von 1,5 bis 2 Prozent laege als am unteren.Die ZEW befragte eigenen Angaben zufolge in diesem Monat 298 Analysten und institutionelle Anleger hinsichtlich ihrer mittelfristigen Erwartungen bezueglich der Konjunktur- und Kapitalmarktentwicklung.


Frankfurter Buchmesse trennt sich von Neumann

Frankfurt am Main. Die Frankfurter Buchmesse sucht einen neuen Chef. Wie der Boersenverein des Deutschen Buchhandels bekannt gab, wird der bis 31. Dezember 2005 laufende Vertrag mit Messe-Geschaeftsfuehrer Volker Neumann nicht verlaengert. Der Aufsichtsrat des Boersenvereins habe einstimmig beschlossen, die 2006 neu zu besetzende Messefuehrung - so woertlich - fruehzeitig und langfristig zu ordnen. Der Boersenverein betonte, dass die Entscheidung nichts mit dem Streit um einen Umzug der Buchmesse nach Muenchen zu tun habe. Neumann hatte als Geschaeftsfuehrer Schlagzeilen gemacht, als er 2003 mit dem Umzug drohte, um gegen die, seiner Ansicht nach, zu hohen Hotelpreise in Frankfurt zu protestieren.


Neue Kundencharta der Deutschen Bahn

Frankfurt am Main. Politiker von SPD und Gruenen drohen der Bahn mit Konsequenzen, sollte der Konzern an den fuer Dezember geplanten Preiserhoehungen festhalten. Der Gruenen Verkehrsexperte Albert Schmidt und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Mueller sagten, wenn die Preise steigen, koenne nicht gleichzeitig die Mehrwertsteuer halbiert werden. Am Nachmittag stellt die Bahn eine neue Kundencharta vor. Demnach haben Bahnkunden von Oktober an einen Anspruch auf Entschaedigung. Ab einer Stunde Verspaetung im Fernverkehr gibt es einen Gutschein ueber 20 Prozent des Fahrpreises. Bisher entschaedigte die Bahn lediglich auf Kulanzbasis - allerdings bereits ab 30 Minuten Verspaetung.


Ehemalige DDR-Stabsoffiziere wegen Beihilfe zum Totschlag vor Gericht

Vier fruehere DDR-Stabsoffiziere des Grenzkommandos Nord mussten sich seit heute wegen Beihilfe zum Totschlag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Es ist der letzte Prozess gegen hochrangige DDR-Militaers, die sich wegen der Toten an der innerdeutschen Grenze vor Gericht zu verantworten haben. Die heute 63- bis 71-Jaehrigen sollen fuer die Errichtung und Aufrechterhaltung der Verminung an der Grenze verantwortlich gewesen sein. Vier junge Maenner waren zwischen 1974 und 1984 durch die Detonation der Splitterminen bei Fluchtversuchen ums Leben gekommen.


45. Historikertag in Kiel hat begonnen

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis hat den 45. Deutschen Historikertag eroeffnet. Vor rund 3.500 Gaesten plaedierte sie in Kiel fuer eine so genannte "Wissensregion Ostsee" mit einer engen Zusammenarbeit der Anrainer-Universitaeten. Allein die Kieler Christian-Albrechts-Universitaet habe 24 Partnerschaftsvertraege mit Unis aller Ostseestaaten, sagte Simonis. Bis kommenden Freitag praesentieren Historiker aus 15 Laendern auf ihrem Treffen neue Forschungsergebnisse. Der Deutsche Historikertag wurde 1893 gegruendet. Ausrichter ist der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands mit gut 2.300 Mitgliedern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8173 Euro
Kanada (1 $) 0.6297 Euro
England (1 Pfund) 1.4671 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.762 Euro
Japan (100 Yen) 0.7449 Euro
Schweden (100 skr) 11.001 Euro
Suedafrika (100 R) 12.531 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3947.75 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10332.09 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11295.58
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ