GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 14. 06. 2004



* Vorlaeufiges Endergebnis der Europawahl
* EU-Aussenminister bereiten Gipfel vor
* Schroeder empfaengt Chirac in Aachen
* CDU verteidigt absolute Mehrheit in Thueringen
* Schroeder haelt an Reformkurs fest
* Muentefering: Ausbildungspakt fast unterschriftsreif
* Teufel-Nachfolge klaert sich im Februar 2005
* Bauarbeiten fuer Atomlager bei Landshut begonnen
* Porsche legt beste Zahlen der Unternehmensgeschichte vor
* Auftakt zum Prix Jeunesse-Wettbewerb
* Fussball-EM
* Ralf Schumacher nachtraeglich disqualifiziert
* Boerse



Vorlaeufiges Endergebnis der Europawahl

Bruessel. Wie in Deutschland haben auch die Buerger in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU die Europawahl zur Abrechnung mit der jeweils amtierenden Regierung genutzt. Fast ueberall gingen die Oppositionsparteien als klare Sieger hervor. So mussten in Italien, Frankreich, Daenemark, Oesterreich und Portugal sowie den meisten neuen EU-Mitgliedern die Regierungen deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Die Wahlbeteiligung erreichte dabei in vielen EU-Laendern neue Tiefstaende. Das geringste Interesse zeigten die Slowaken, wo nur 16,6 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen. Die durchschnittliche Beteiligung lag bei 44,2 Prozent. In Deutschland gingen 43,0 der Stimmberechtigten zur Wahl - 2,2 Prozentpunkte weniger als 1999.

Aus der Europawahl ist die konservative Europaeische Volkspartei (EVP) als staerkste Kraft hervorgegangen. Nach dem vorlaeufigen Endergebnis kommt das konservative Buendnis auf 276 der 732 Sitze im neuen Europaparlament. Der Block der Sozialdemokraten erzielte EU-weit 200 Mandate. Drittstaerkste Kraft im neuen EU-Parlament sind die Liberalen, die auf 66 Mandate kommen. Es folgen die Gruenen mit 42 und die Vereinigte Linke mit 39 Sitzen. Der Block der Europa-Skeptiker bringt es auf 15 Sitze. Die Uebrigen kommmen auf 67 Sitze.

CDU und CSU sind trotz leichter Verluste die klaren Sieger der Europawahl in Deutschland. Die SPD stuerzte dagegen in der Waehlergunst ab und erzielte das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei bei einer bundesweiten Wahl. Die kleineren Parteien Gruene, FDP und PDS konnten allesamt zulegen und werden ins Europaparlament einziehen. Das vorlaeufige amtliche Endergebnis der Europawahl in Deutschland:

  CDU/CSU 44,5% (-4,2%)
  SPD 21,5% (-9,2%)
  Gruene 11,9% (-5,5%)
  FDP 6,1% (+3,1%)
  PDS 6,1% (+0,3%)



EU-Aussenminister bereiten Gipfel vor

In Bruessel bereiten die Aussenminister der EU den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag vor. Im Mittelpunkt steht die kuenftige Verfassung der erweiterten EU. Diese soll beim Gipfel verabschiedet werden - ihr genauer Text ist umstritten. Die britische Regierung will nach eigenen Angaben nur einen Text akzeptieren, der die "nationalen Interessen" Grossbritanniens beruecksichtigt. "Es gibt noch viel Arbeit zu tun", sagte ein Sprecher von Premier Blair. Man wolle keine "Einigung um jeden Preis".


Schroeder empfaengt Chirac in Aachen

Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs Praesident Chirac sind in Aachen zu einem informellen Treffen zusammengekommen. An der Runde, die zu den so genannten Blaesheim-Treffen zaehlt, nehmen auch die Aussenminister Barnier und Fischer teil. Eine offizielle Tagesordnung hat das Treffen nicht. Die Blaesheim-Runden haben ihren Namen nach einer Begegnung im Januar 2001 in Blaesheim bei Strassburg. Damals wurde beschlossen, dass solche informellen Treffen etwa alle acht Wochen stattfinden sollten.


CDU verteidigt absolute Mehrheit in Thueringen

In Thueringen kann die CDU von Ministerpraesident Althaus auch in den kommenden fuenf Jahren alleine regieren. Die Christdemokraten haben bei der Landtagswahl nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis im Vergleich zu 1999 zwar acht Prozentpunkte eingebuesst und erreichen nun 43 Prozent der Stimmen. Dies reicht aber fuer die absolute Mehrheit der Mandate, da die Gruenen und die FDP an der Fuenf-Prozent-Huerde scheiterten. Die SPD verlor vier Prozentpunkte und verzeichnet mit 14,5 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thueringen. Die PDS verbesserte sich von 21,3 auf 26,1 Prozent. Auch bei den Kommunalwahlen in sechs Bundeslaendern musste die SPD Verluste hinnehmen. Das schlechte Abschneiden der SPD bei den gestrigen Wahlen ist nach Einschaetzung des Spitzenkandidaten in Thueringen, Matschie, auf den Kurs der Sozialdemokraten zurueckzufuehren. Die Waehler haetten damit gegen die Reformen protestiert, sagte Matschie. Viele Menschen haetten das Gefuehl, auf der Strecke geblieben zu sein. Nach den Wahlpleiten vom Sonntag gesteht die SPD Schwaechen bei der Mobilisierung ihrer eigenen Waehler ein. Deshalb seien die Ergebnisse vom Sonntag aber nicht die scheinbar furiosen Erfolge fuer die Unionsparteien, betonte der brandenburgische Ministerpraesident Matthias Platzeck (SPD) am Montag. Viele SPD-Anhaenger seien angesichts der Zumutungen durch die notwendigen Reformen frustriert.


Schroeder haelt an Reformkurs fest

Trotz dramatischer Stimmverluste der SPD bei Europa- und Thueringenwahl will Bundeskanzler Schroeder an seinem Kurs festhalten. "Ich kann nur diese Politik weiterfuehren, ich will nur diese Politik weiterfuehren", so Schroeder. Es gaebe angesichts von Globalisierung und alternder Gesellschaft keine Alternative. Bundeswirtschaftsminister Clement sagte ueber die Wahl: "Schlimmer geht's nimmer." Mehrere SPD-Ministerpraesidenten lehnten eine Kabinettsumbildung ab. SPD-Fraktions-Vize Mueller hatte dagegen eine "kritische Diskussion" gefordert.


Muentefering: Ausbildungspakt fast unterschriftsreif

Der freiwillige Ausbildungspakt mit der Wirtschaft ist nach Angaben von SPD-Chef Muentefering fast unterschriftsreif Der Pakt koenne voraussichtlich "diese oder naechste Woche" vereinbart werden, sagte Muentefering nach einer SPD-Praesidiumssitzung. Damit koenne das Problem der fehlenden Ausbildungsplaetze bis Herbst geloest werden. Beide Seiten wollen sich in dem Pakt verpflichten, allen ausbildungswilligen und ausbildungsfaehigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. Damit waere eine von der SPD vorgesehene gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe vom Tisch.


Teufel-Nachfolge klaert sich im Februar 2005

Die CDU will am 12. Februar 2005 auf einem Sonderparteitag ihren Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006 bestimmen. Das beschloss der CDU-Landesvorstand einstimmig. Ob Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) nochmals antritt, ist noch offen. Mit dem Beschluss will die CDU Ruhe in die immer wieder aufbrechende Personaldebatte um Erwin Teufel bringen. Wie Generalsekretaer Volker Kauder gegenueber dem Suedwestrundfunk bestaetigte, ist der Fahrplan fuer die Teufel-Nachfolge mit dem Ministerpraesidenten selbst sowie mit CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan abgestimmt. Oettinger und Schavan gelten beide als moegliche Nachfolger Teufels. "Was meine Person angeht, werde ich mich rechtzeitig festlegen, ob ich noch einmal zur Verfuegung stehe." Erwin Teufel Nach dem guten Wahlergebnis bei der gestrigen Europawahl gilt es allerdings nicht mehr als ausgeschlossen, dass Teufel ein weiteres Mal antritt. Seit 1991 steht er an der Spitze des Landes und der baden-wuerttembergischen CDU. Nach Teufels Worten hat sich der Landesvorstand darauf geeinigt, im naechsten halben Jahr die Sacharbeit in den Vordergrund zu ruecken. Statt oeffentliche Personaldiskussionen zu fuehren soll sich die Partei nun mit inhaltlichen Fragen wie der Umsetzung der Verwaltungsreform und der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms beschaeftigen. Eine Kommission unter der Leitung von Schavan arbeitet seit einigen Monaten an der Beschlussfassung fuer die Delegierten.


Bauarbeiten fuer Atomlager bei Landshut begonnen

Niederaichbach. Der Stromkonzern E.ON hat mit dem Bau des umstrittenen Atommuelllagers bei Landshut begonnen. Obwohl noch Klagen von Buergern gegen das Zwischenlager anhaengig sind, sind die Arbeiten am Vormittag aufgenommen worden. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hatte naemlich Sofortvollzug angeordnet. Die Bundesregierung will, dass kuenftig an allen deutschen Atomstandorten Zwischenlager eingerichtet werden. In Niederaichbach sollen die abgebrannten Brennstaebe aus Isar I und Isar II bis zu 40 Jahre lang gelagert werden.


Porsche legt beste Zahlen der Unternehmensgeschichte vor

Porsche wird im Geschaeftsjahr 2003/2004 bei Absatz und Gewinn wie erwartet die besten Zahlen der Unternehmensgeschichte vorlegen. Auch Umsatz und Ergebnis werden nochmals gesteigert. Das Ziel, rund 75.000 Fahrzeuge abzusetzen, wuerde voraussichtlich erreicht, sagte Vorstandschef Wendelin Wiedeking. Im Vorjahr hatte der Konzern rund 66.800 Autos verkauft. Bei der Dividendenzahlung duerften die Aktionaere allerdings keine grossen Spruenge erwarten. Der groesste Teil der Ertraege bleibe im Unternehmen. Die Entscheidung ueber eine vierte Baureihe soll erst im naechsten Jahr getroffen werden. In Branchenkreisen wird seit laengerem spekuliert, die vierte Baureihe neben 911er, Boxster und Cayenne koennte ein sportlicher Viertuerer werden. Im ersten Halbjahr 2003/2004 hatte Porsche vor allem dank des Gelaendewagens Cayenne 31,5 Prozent mehr Fahrzeuge verkauft. Der Konzerngewinn vor Steuern stieg um 13,8 Prozent auf 211,3 Millionen Euro.


Auftakt zum Prix Jeunesse-Wettbewerb

Muenchen. Nach einer feierlichen Eroeffnung gestern Abend in den Raeumen des Bayerischen Rundfunks hat die Jury des weltweit bedeutendsten Kinderfilm-Festivals "Prix Jeunesse" heute die Arbeit aufgenommen. Produktionen von 120 Fernsehsendern aus 69 Laendern konkurrieren um die Preise. Gesucht wird anspruchsvolles, innovatives und unterhaltsames Kinderfernsehen. Denn das Festival hat in den 40 Jahren seines Bestehens Massstaebe gesetzt: Hier wurde die "Sesamstrasse" entdeckt, weitere deutsche Preistraeger waren die "Sendung mit der Maus" und "Oh wie schoen ist Panama". In diesem Jahr gingen sechs deutsche Filme an den Start. Die Entscheidung der Jury wird am Samstag bekannt gegeben.


Fussball-EM

  Frankreich - England 2:1
  Italien - Daenemark 0:0
  Schweden - Bulgarien 5:0



Ralf Schumacher nachtraeglich disqualifiziert

Montreal. Formel-1-Pilot Ralf Schumacher hat seinen zweiten Platz beim Grossen Preis von Kanada nachtraeglich verloren. Wie sein urspruenglich fuenftplazierter Teamkollege Juan Pablo Montoya wurde er wegen einer nicht regelgerechten Bremsenkuehlung disqualifiziert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8289 Euro
Kanada (1 $) 0.6048 Euro
England (1 Pfund) 1.5035 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.945 Euro
Japan (100 Yen) 0.7452 Euro
Schweden (100 skr) 10.900 Euro
Suedafrika (100 R) 12.575 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3948 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10330 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11491
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ