GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 28.06.2004



* In eigener Sache
* Arbeitslosengeld II: Einigung erwartet
* Deutsch-franzoesische Brigade unterwegs nach Afghanistan
* Hitzige Debatte um 40-Stunden-Woche
* SPD verliert bei Kommunalwahlen in Thueringen
* Bewegung im Tarifkonflikt der Bahn
* Auftakt zu Tarifverhandlungen in der Baubranche
* Kinderschutzbund beklagt zu wenig Zuschuesse
* Streit zwischen SPD und Gewerkschaften
* Villeroy & Boch will drei Fliesenwerke verkaufen
* Besserer Schutz fuer Flugreisende bei Schaeden
* EU setzt neue Grenzwerte fuer Badegewaesser fest
* Boerse



In eigener Sache

Liebe German News Leser,

unuebersehbar haben wir ein kleines Problem. Heute wurden aus noch nicht naeher bekannten Gruenden alte Ausgaben ueber den Verteiler geschickt. Wir haben den ueblichen Verteilmechanismus vorerst stillgelegt, um eine Ueberflutung mit diesen Mails zu verhindern - und schauen jetzt nach, was schief laeuft.

Mit freundlichen Gruessen, Rainer Mallon


Arbeitslosengeld II: Einigung erwartet

Bundeswirtschaftsminister Clement geht im Streit um die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe von einer Verstaendigung mit der Union aus. Clement erklaerte in Berlin, die Reform habe fuer die Konjunktur und die strukturelle Entwicklung in Deutschland ausschlaggebende Bedeutung. Niemand duerfe sich dieser Verantwortung entziehen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Arentz, hat noch einmal gefordert, den Start des neuen Arbeitslosengeldes II zu verschieben. Die versprochene bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen koenne bis zum 1. Januar 2005 nicht gewaehrleistet werden, sagte Arentz. Wenn von der Reform am Ende nur die Leistungskuerzung uebrig bliebe, sei dies zutiefst ungerecht.


Deutsch-franzoesische Brigade unterwegs nach Afghanistan

Muellheim. Mit militaerischen Ehren sind in Muellheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) rund 1.000 Soldaten der deutsch-franzoesischen Brigade zu einem Einsatz in Afghanistan verabschiedet worden. Sie nehmen an der "International Security Assistance Force" (ISAF) teil. Ab Mitte Juli sind die Soldaten aus Deutschland und Frankreich fuer ein halbes Jahr in der afghanischen Hauptstadt Kabul im Einsatz. Dort sollen sie den afghanischen Behoerden bei der Ausbildung von Polizisten und Soldaten helfen. Es ist der erste gemeinsame Auslandseinsatz der deutsch-franzoesischen Brigade seit dem SFOR-Engagement 1997 in Bosnien.Die 1989 gegruendete deutsch-franzoesische Brigade hat seit 1992 ihr Kommando in Muellheim. Der insgesamt 5.000 Soldaten starke Verband ist nach eigenen Angaben die einzige binationale Einrichtung ihrer Art weltweit.


Hitzige Debatte um 40-Stunden-Woche

Politiker von SPD und Gruenen haben eine generelle Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich in Deutschland abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Clement sagte, die Frage der Arbeitszeit muesse im Einzelfall entschieden werden. "Generelle Regeln sind falsch." Aehnlich aeusserten sich auch die gruene Arbeitsmarkt-Expertin Dueckert und der Chef des Unions-Arbeitnehmerfluegels, Arentz. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber sprachen sich gegen eine generelle Arbeitszeitverlaengerung aus. Fuehrende Unions-Politiker waren dagegen dafuer.


SPD verliert bei Kommunalwahlen in Thueringen

Erfurt. Bei den Kommunalwahlen in Thueringen hat die SPD Stimmen eingebuesst, ebenso wie bei der Landtags- und Europawahl vor zwei Wochen. Nach Auszaehlung von drei Viertel der Stimmbezirke kam die SPD auf 15,5 Prozent, das sind knapp neun Prozentpunkte weniger als noch vor fuenf Jahren. Die CDU blieb mit 40,3 Prozent staerkste Kraft, musste aber auch Verluste hinnehmen. Zulegen konnte die PDS, die 24,7 Prozent der Stimmen erreichte. In drei kreisfreien Staedten wurde sie staerkste Fraktion. Die Gruenen kamen auf 3,9 Prozent, die FDP auf 4,9 Prozent. Das amtliche Endergebnis soll noch bekannt gegeben werden.


Bewegung im Tarifkonflikt der Bahn

Bei einem Spitzengespraech von Bahnchef Mehdorn mit den Vorsitzenden der drei Bahngewerkschaften haben beide Seiten die Basis fuer Verhandlungen ueber einen Flaechentarifvertrag gelegt. Zudem wollen beide Seiten einen weiteren Verzicht auf betriebsbedingte Kuendigungen festschreiben. Bislang gilt ein Beschaeftigungsbuendnis bis Ende 2004. Ueber Art und Umfang der Lohn- und Gehaltsanpassungen gibt es jedoch noch keine gemeinsamen Vorstellungen. Eine erste Gespraechsrunde am vergangenen Mittwoch hatte keine Annaeherung gebracht. Ein neuer Termin steht noch aus


Auftakt zu Tarifverhandlungen in der Baubranche

In der deutschen Baubranche haben die diesjaehrigen Tarifverhandlungen begonnen. Zum Auftakt kuendigten die Arbeitgeber fuer die knapp 800.000 Beschaeftigten ein Arbeitssicherungsmodell an. "Wir wollen einen festen Jahreslohn, damit im Winter nicht mehr entlassen werden muss", sagte Verhandlungsfuehrer Kahl. Im Sommer soll mehr gearbeitet werden, um die Ueberstunden auf einem Stundenkonto fuer den Winter zu sammeln. Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Lohnfonds, um Arbeit zu sichern.


Kinderschutzbund beklagt zu wenig Zuschuesse

Stuttgart. Der Kinderschutzbund Baden-Wuerttemberg klagt ueber eine unzureichende Finanzausstattung durch das Land. Verbandsvorsitzende Lore Frowein nannte es ein Trauerspiel, dass der Kinderschutzbund als einer der mitgliederstaerksten Landesverbaende den geringsten Zuschuss bekomme. Das Land unterstuetzt den Kinderschutzbund mit jaehrlich 25.000 Euro. Frowein kritisierte, dass Baden-Wuerttemberg kein kinderfreundliches Land sei. Aufgrund der fehlenden Gelder koenne der Kinderschutzbund keine zentrale Betreuung vor Ort anbieten. Die Lobby fuer Kinder mit 7.000 Mitgliedern feiert am Freitag ihr 50-jaehriges Bestehen.Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) wies die Kritik zurueck. Die Landesregierung unterstuetze Familien und Kinder. Dies zeigten vielfaeltige Programme wie das Konzept "kinderfreundliches Baden-Wuerttemberg" fuer mehr Kinderbetreuungsangebote. Baden-Wuerttemberg sei bundesweit das einzige Land mit einem Geburtenueberschuss.


Streit zwischen SPD und Gewerkschaften

Die SPD geht nach der Kritik an der rot-gruenen Reformpolitik auf Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften. Spaetestens beim Gewerkschaftsrat am kommenden Montag muesse man sich "sehr deutlich auseinandersetzen", sagte SPD-Generalsekretaer Benneter. Vor allem die Aeusserungen von ver.diChef Bsirske seien "Anlass von harscher Kritik im Praesidium" gewesen. Bsirske hatte die Reformpolitik von Kanzler Schroeder fuer gescheitert erklaert. Zur Vorbereitung des Gewerkschaftsrats wollen sich SPD-Chef Muentefering und DGB-Chef Sommer am Donnerstag treffen.


Villeroy & Boch will drei Fliesenwerke verkaufen

Mettlach / Saar. Der Keramikspezialist Villeroy & Boch will drei weitere Werke in Italien, Ungarn und Rumaenien abgeben. Kaeufer ist Unternehmensangaben zufolge die oesterreichische Lasselsberger Gruppe. Mit der Umstrukturierung soll die Fliesenproduktion des Konzerns auf die Standorte La Ferte Gaucher in Frankreich und Merzig/Saar konzentriert werden. Villeroy & Boch halbiert damit seine Fliesen-Kapazitaet von zuletzt 17 Millionen Quadratmetern pro Jahr. Die Zahl der Mitarbeiter in dieser Sparte sinkt von insgesamt 2.100 auf 1.380. Erst vor kurzem hatte der Konzern das Fliesenwerk im franzoesischen Oiry an die italienische EPOCA-Gruppe abgegeben. Als Hintergruende der Reorganisation nannte Villeroy & Boch strukturelle Probleme und die anhaltende Flaute in der Baubranche, die sich negativ auf das Fliesengeschaeft ausgewirkt habe.


Besserer Schutz fuer Flugreisende bei Schaeden

Berlin. Von heute an sind Reisende im nationalen und internationalen Luftverkehr bei Schaeden besser geschuetzt. Ein neues, einheitliches und verbessertes Schadensersatzrecht ist in Kraft getreten. Veraendert hat sich mit dieser Vereinbarung vor allem die Hoehe von Schadensersatzzahlungen. Bislang mussten Luftfahrtgesellschaften oder Pauschalreiseveranstalter bei unfallbedingten Koerperverletzungen maximal 27.355 Euro zahlen. Kuenftig gibt es keine Obergrenze mehr, wenn die Gesellschaft nicht nachweisen kann, dass sie keine Schuld an dem Unfall traegt. Gestiegen sind die Haftungsgrenzen fuer finanzielle Einbussen wegen Verspaetungen und fuer Schaeden am Gepaeck.


EU setzt neue Grenzwerte fuer Badegewaesser fest

Luxemburg. Die Umweltminister der 25 EU-Staaten haben sich auf neue Grenzwerte fuer die Verschmutzung von Badegewaessern geeinigt. Vor allem die Vorschriften fuer Kuestengewaesser werden verschaerft, bei den Binnengewaessern aendert sich wenig. Bundesumweltminister Trittin betonte, Deutschland habe hier eine Verschlechterung verhindern koennen. Nach den neuen Richtlinien werden allerdings nur noch zwei statt bisher 19 Messwerte beruecksichtigt. Dabei handelt es sich um die Verschmutzung mit Enterokokken und Kolibakterien, die fuer Badende besonders gefaehrlich sind.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8220 Euro
Kanada(1 $)  0.6106 Euro
England(1 Pfund)  1.5026 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.715 Euro
Japan(100 Yen)  0.7604 Euro
Schweden(100 skr)  10.911 Euro
Suedafrika(100 R)  13.065 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:4084.00( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10442.00( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:11935.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ