Scharping und Iwanow zu deutsch-russischen Gespraechen zusammengetroffen |
Bundesverteidigungsminister Scharping hat mit seinem russischen
Amtskollegen Iwanow ueber die Osterweiterung der NATO und die
US-amerikanischen Raketenabwehrplaene beraten. Bei dem Treffen in Sankt
Petersburg zeigte sich Iwanow besorgt ueber eine moegliche
NATO-Mitgliedschaft der frueheren Sowjetstaaten Estland, Lettland und
Litauen. Kritik uebte er erneut an den Plaenen der US-Regierung,ein
eigenes Raketenabwehrsystem zu installieren.
Die Gespraeche im Rahmen der regelmaessigen deutsch-russischen
Konsultationen werden morgen fortgesetzt. |
Erste Entschaedigungszahlungen an ukrainische Zwangsarbeiter |
Ukrainische NS-Opfer haben die ersten Entschaedigungszahlungen erhalten.
Die ersten ukrainischen NS-Zwangsarbeiter haben heute in einer Zeremonie
in Kiew Geld entgegengenommen. Der Vorsitzende der deutschen Stiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" bekannte sich gegenueber den
Opfern zur Verantwortung der Deutschen fuer das ihnen angetane Leid.
Insgesamt haben knapp 500.000 Ukrainer Anspruch auf Zahlungen aus dem
Entschaedigungsfonds. Sie erhalten umgerechnet zusammen 1,7 Milliarden DM. |
Vermutlich 5 Tote bei Brand in oesterreichischem Tunnel |
Bei einem Brand im oesterreichischen Gleinalmtunnel sind wahrscheinlich 5
Menschen ums Leben gekommen, darunter 3 Kinder. Sie verbrannten nach einem
Unfall in ihren Autos. Mindestens 4 Menschen wurden bei dem Unglueck
verletzt. Ueber die Identitaet der Toten ist noch nichts bekannt. Die
Polizei fand an der Unfallstelle aber ein niederlaendisches Autokennzeichen.
Ein Sprecher des Roten Kreuzes sagte, das Feuer sei nach dem Zusammenstoss
zweier Fahrzeuge in der Mitte des 8 1/2 km langen Tunnels ausgebrochen.
Inzwischen sei der Brand geloescht. Der Gleinalmtunnel soll am Abend
wieder fuer den Verkehr freigegeben werden. |
Verfahren gegen Steuerfahnder in der Flowtex-Affaire |
In der Flowtex-Betrugsaffaire ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen
Steuerfahnder aus Karlsruhe-Durlach. Es besteht der Verdacht der
Strafvereitelung im Amt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
mit. Im Juli 1996 sei bei der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach eine
Strafanzeige gegen die Flowtex-Geschaeftsfuehrer eingegangen. Die
zustaendigen Beamten haetten sie jedoch nicht an die
Strafverfolgungsbehoerden weitergeleitet. |
Polizei kann Einhaltung des Handy-Verbots kaum kontrollieren |
Die Polizeigewerkschaft haelt das Handy-Verbot beim Autofahren fuer
sinnlos. Es sei kaum zu kontrollieren und nuetze deshalb nichts, sagte ein
Gewerkschaftssprecher der Koblenzer Rheinzeitung. Seiner Meinung nach
lenkten Rauchen, Musik hoeren oder Essen genauso vom Autofahren ab wie das
Telefonieren. Die Gewerkschaft der Polizei setzt sich dafuer ein, alle
Neufahrzeuge serienmaessig mit Freisprechanlagen auszustatten. |
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