GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 07.12.2003



* Schroeder und Berlusconi kompromisslos
* Weiter Diskussion um Export der Hanauer Plutonium-Anlage
* Bewegung im Streit um die Steuerreform
* Toll Collect zahlt Vertragsstrafe
* Lehmann gibt Torarolle an Synagoge zurueck
* Krise in Hamburg nach Entmachtung von Schill
* Nordrhein-Westfalen zielt auf Abschaffung des Berufsbeamtentums
* Polizei fasst mutmasslichen Moerder
* Raeuber liefert sich wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei
* 'Good Bye, Lenin!' raeumt sechs Europaeische Filmpreise ab
* Vitali Klitschko gewinnt Ausscheidungskampf im Madison Square Garden



Schroeder und Berlusconi kompromisslos

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und der italienische Regierungschef und derzeitige EU-Ratspraesident Berlusconi sind gegen eine EU-Verfassung um jeden Preis. Wenige Tage vor dem entscheidenden Gipfeltreffen in Bruessel erklaerten beide Politiker uebereinstimmend, sie wuerden ein Scheitern der Verhandlungen wegen der weiter umstrittenen Stimmen- und Machtverteilung in Kauf nehmen. Nach den Worten Schroeders muss die EU-Kommission so zusammengesetzt sein, dass sie politisch fuehrbar bleibt. Auch muesse man am Kompromiss zur Stimmgewichtung im Ministerrat festhalten, sagte Schroeder. Insbesondere Spanien und Polen lehnen eine Aenderung der Stimmverteilung ab, weil sie eine Schwaechung ihres Einflusses befuerchten."Wir wollen eine Verfassung, die Europa handlungs- und entscheidungsfaehig" macht, sagte Berlusconi nach dem Treffen mit Schroeder in Berlin. Eine Verfassung "um jeden Preis" waere "ein schwerer Fehler".


Weiter Diskussion um Export der Hanauer Plutonium-Anlage

Der geplante Export der Hanauer Plutonium-Anlage nach China ist Thema eines Gespraechs zwischen Kanzler Schroeder und Aussenminister Fischer gewesen. Ergebnisse sind unbekannt. Schroeder sagte aber dem ZDF, dass er keine Handhabe sehe, die Ausfuhr zu verhindern. Siemens habe das Recht, die Anlage zu verkaufen, wenn sie nicht militaerisch genutzt werde. Die zivile Nutzung sei ihm bei seinem China-Besuch zugesichert worden, so Schroeder. Gruenen-Parteichef Buetikofer hatte angekuendigt, die Partei werde alle rechtlichen und politischen Moeglichkeiten ausschoepfen, um den Export zu verhindern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Muentefering geht davon aus, dass Siemens die Hanauer Brennelementefabrik nach China exportieren wird. Muentefering betonte in einem Hoerfunkinterview, die chinesische Regierung habe versprochen, mit der Anlage kein atomwaffenfaehiges Material zu produzieren. Unter diesen Voraussetzungen koenne Siemens das 50-Millionen-Geschaeft nicht untersagt werden. Der SPD-Politiker sieht in dieem Zusammenhang die Glaubwuerdigkeit der rot-gruenen Energiepolitik nicht gefaehrdet. Mit dem Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft in Deutschland sei nie verbunden worden, dass die Koalition weltweit darauf draenge, dass kein anderes Land die Kernkraft nutzen kann.


Bewegung im Streit um die Steuerreform

Wenige Tage vor den entscheidenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sind Regierung und Opposition aufeinander zugegangen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder zeigte sich erstmals dazu bereit, bei der Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform Aenderungen vorzunehmen. CSU-Chef Stoiber begruesste Schroeders Angebot und deutete ebenfalls ein Entgegenkommen der Union an. Die Bundesregierung hat der CDU/CSU drastische Subventionskuerzungen angeboten, um das Vorziehen der Steuersenkungen zu ermoeglichen. In einem Interview der "Berliner Zeitung" sagte Wirtschaftsminister Clement, die Regierung koenne sich in den kommenen Jahren mindestens das Doppelte dessen vorstellen, was die Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck empfohlen haben. Die beiden Regierungschefs hatten vorgeschlagen, die staatlichen Finanzhilfen bis 2006 um knapp 16 Milliarden, von 2007 an jaehrlich um zehn-einhalb Milliarden Euro zu kappen.


Toll Collect zahlt Vertragsstrafe

Das Lkw-Maut-Konsortium will wegen des Nichtfunktionierens des Maut-Systems eigenen Angaben zufolge eine taegliche Vertragsstrafe von 250.000 Euro zahlen. Die Zahlung erfolge jedoch unter Vorbehalt, sagte ein Telekom-Sprecher, dessen Konzern gemeinsam mit DaimlerChrysler und Cofiroute das Konsortium bildet. Es bestuenden unterschiedliche Ansichten, ab wann Vertragsstrafen wegen der wiederholten Startverschiebung der Lkw-Maut faellig wuerden. Im Verkehrsministerium hiess es dagegen, auf die Anfang der Woche an das Konsortium verschickte Rechnung gebe es noch keine Reaktion.


Lehmann gibt Torarolle an Synagoge zurueck

Nach 65 Jahren ist eine im Bistum Mainz aufbewahrte Torarolle in die Synagoge Mainz-Weisenau zurueckgekehrt. Der Mainzer Bischof, Kardinal Lehmann, uebergab die heilige Schrift der Juden an Rabbiner Trepp in einer gottesdienstlichen Feier. Die Torarolle war nach der Pogromnacht vom November 1938 von Unbekannten vor dem Bischoeflichen Priesterseminar in Mainz abgelegt worden. Sie wurde seitdem in der Schatzkammer der MartinusBibliothek aufbewahrt und erst vor drei Jahren wiederentdeckt. Das Pergament ist das Heiligste, was es in einer juedischen Gemeinde gibt.


Krise in Hamburg nach Entmachtung von Schill

In Hamburg droht die Mitte-Rechts-Koalition wegen Querelen innerhalb der Schill-Partei zu zerbrechen. Nach der Absetzung ihres Landesvorsitzenden Schill beraten die 25 Abgeordneten der Buergerschaftsfraktion ueber den Fortbestand des Buendnisses mit CDU und FDP. Schill hat nach seiner Amtsenthebung offen gelassen, ob er die Fraktion zusammen mit anderen Parlamentariern verlaesst.Die Hamburger Buergerschaftsfraktion der Schill-Partei ist zu einer Krisensitzung im Rathaus zusammengekommen. Die Abgeordneten wollen nach der Entmachtung von Parteigruender Schill ueber den Fortbestand der Koalition mit CDU und FDP entscheiden. Die Abgeordneten wollten zeigen, dass die Regierungsmehrheit stehe und Geruechte ueber eine Spaltung der Fraktion keinen Bestand haetten, sagte Fraktionschef Fruehauf. Zu der Sitzung kamen gut 20 der 25 Abgeordneten, Schill erschien nicht. Indes legte der Vorsitzende der SchillPartei im Saarland, Kunz, seine Aemter nieder und trat aus der Partei aus.


Nordrhein-Westfalen zielt auf Abschaffung des Berufsbeamtentums

Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zur Reform des oeffentlichen Dienstes hat Nordrhein-Westfalen einen Vorstoss zur Abschaffung des Berufsbeamtentums angekuendigt. Der zustaendige Landesbeauftragte Wolfgang Riotte sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", die Landesregierung arbeite an einem Entwurf, der von den sozialdemokratisch regierten Laendern unterstuetzt werde. In dem Papier gehe es um eine Aenderung des Artikel 33 Grundgesetz. Nordrhein-Westfalen wolle damit ein einheitliches Dienstrecht fuer Beamte und Angestellte schaffen. Auch der SPD-Verwaltungsexperte Hans-Peter Kemper setzt sich fuer eine Reform des Beamtentums ein. Er sprach sich in der Zeitung fuer eine leistungsbezogenere Besoldung aus. Waehrend 70 Prozent der Beamten hoch motiviert seien, arbeiteten 30 Prozent vor allem daran, Buergerwuensche abzulehnen und Moegliches unmoeglich zu machen, so der Politiker. Dies muesse geaendert werden.Bundesinnenminister Otto Schily will am Mittwoch unter anderem mit Vertretern des Beamtenbundes und den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien zusammenkommen, um ueber eine Reform des oeffentlichen Dienstes zu beraten.


Polizei fasst mutmasslichen Moerder

Zwei Tage nach dem Mord an einer Frau in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) hat die Polizei den mutmasslichen Moerder, den Ehemann des Opfers, festgenommen. Er steht unter dringendem Tatverdacht, die 41-Jaehrige erschossen zu haben. Der Mann wurde gestern Abend in Bayern aufgespuert: In Bad Woerishofen entdeckten Spezialkraefte den Tatverdaechtigen und ueberwaeltigten ihn. Der 48-Jaehrige wollte sich heute Morgen ins Ausland absetzen, teilte die Polizei mit. Zum Vorwurf, er habe seine Frau erschossen, aeusserte er sich nicht. Die getoetete Frau lebte getrennt von ihm. Die Ermittler vermuten, dass Auseinandersetzungen um Unterhaltszahlungen das Motiv fuer die Tat waren.


Raeuber liefert sich wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei

Calw. Nach einem bewaffneten Raubueberfall auf eine Tankstelle in Althengstett (Kreis Calw) hat sich der 40-jaehrige Taeter eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Polizeistreifen konnten ihn schliesslich gestern Nachmittag am Stuttgarter Flughafen stellen. Wie die Polizei heute mitteilte, hatte der Mann vor einer Polizeisperre auf der Autobahn 8 Richtung Muenchen gewendet und war als Geisterfahrer zurueck nach Stuttgart gerast. Dabei gab es mehrere Unfaelle, bei denen drei Menschen leicht verletzt wurden. Polizisten gaben auf den Fluechtigen mehrere Schuesse ab, konnten den Raeuber aber erst am Flughafen stoppen.Am Samstag war der maskierte Taeter gegen 15:30 Uhr in die Tankstelle gekommen und hatte die Angestellten mit einer Waffe bedroht. Bei dem Ueberfall erbeutete er mehrere hundert Euro. Zeugen versuchten den Raeuber aufzuhalten und notierten das Kennzeichen des Fluchtfahrzeugs. Die Polizei leitete daraufhin eine Grossfahndung ein und konnte das Auto des Raeubers rasch ausfindig machen. Gegen den 40jaehrigen wurde Haftbefehl beantragt. Es entstand ein Schaden von mehreren 10.000 Euro.


'Good Bye, Lenin!' raeumt sechs Europaeische Filmpreise ab

Berlin. Erstmals kommt der "Europaeische Film des Jahres" aus Deutschland: "Goodbye Lenin" von Wolfgang Becker wurde bei der Preis-Verleihung gestern Abend in Berlin insgesamt sechsmal auszeichnet. Neben dem Preis fuer den Film des Jahres gab es alle drei Preise in den Publikums-Kategorien sowie die Auszeichnungen fuer das Drehbuch von Bernd Lichtenberg und den Schauspieler des Jahres, Daniel Bruehl. Als Regisseur des Jahres wurde der Daene Lars von Trier geehrt. Den Preis fuer sein Lebenswerk erhielt der Franzose Claude Chabrol.


Vitali Klitschko gewinnt Ausscheidungskampf im Madison Square Garden

New York. Schwergewichtler Vitali Klitschko kann naechstes Jahr wieder um die Weltmeisterschaft des World Boxing Council kaempfen. Der Box-Profi gewann im New Yorker Madison Square Garden den WM-Ausscheidungskampf gegen Kirk Johnson aus Kanada durch technisches k.o. in der zweiten Runde. Fuer Klitschko war es der 33.Sieg im 35.Profikampf.Klitschko hat damit das Recht, bis spaetestens Juni entweder gegen den amtierenden WBC-Weltmeister Lennox Lewis anzutreten oder - falls der Brite seine Karriere nicht fortsetzt - gegen den Suedafrikaner Corrie Sanders um den vakanten Titel zu kaempfen.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ