FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe beendet |
Karlsruhe. Mit der Diskussion einiger Sachthemen ging heute der dreitaegige
FDP-Bundesparteitag zuende. Die Delegierten berieten ueber Initiativen fuer
oder gegen die Waehrungsunion, zum deutsch-tschechischen Verhaeltnis, zum
geplanten bayerischen Abtreibungsgesetz und zur Steuerpolitik. Die Liberalen
wollen bis 1998 das Steuerrecht grundlegend reformieren und streben bei der
Einkommenssteuer ein Modell mit nur noch drei Steuersaetzen an. Gestern
hatten die Delegierten mit grosser Mehrheit das neue Grundsatzprogramm
gebilligt. Es soll nun ein Jahr lang offentlich diskutiert und dann vom
naechsten Parteitag in Kraft gesetzt werden. Vertagt wurde die Entscheidung
ueber eine Strukturreform der FDP. Darueber soll nun ebenfalls 1997
entschieden werden.
Der FDP-Vorsitzende Gerhardt zog eine positive Bilanz des Parteitags. Die
Liberalen seien aus ihrem Tal herausgekommen und wieder als Regierungspartei
erkennbar. Kritik aeusserte dagegen der Koalitionspartner CDU/CSU.
CDU-Generalsekretaer Hinze betonte in Bonn, die von den freien Demokraten
angestrebte "Marktwirtschaft pur" werde es mit der Union nicht geben.
CSU-Generalsekretaer Portzner wies in Muenchen die Forderung nach einem neuen
Einwanderungsrecht zurueck. Damit wuerden Wirtschaftsfluechtlinge geradezu
nach Deutschland eingeladen. |
Deutsche EU-Kommissare in der Kritik |
Bruessel. Die beiden deutschen EU-Kommissare Martin Bangemann und Monika
Wulff-Matthis sehen sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie offenbar fuer
die Lockerung des Exportverbotes fuer britische Rinderprodukte gestimmt
haben. Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm sagte laut "Bild am
Sonntag", Bangemann und Wulff-Matthis haetten die Interessen deutscher
Verbraucher schnoede in den Wind geschlagen. Die stellvertretende Vorsitzende
des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Angelika Pfeiffer, sprach von massiven
Erpressungsversuchen der Englaender. Die SPD-Europapolitkerin Heidemarie
Wiczorek-Zeul sprach von einer verantwortungslosen Haltung der Kommissare.
Die Gefahr, dass sich Grossbritannien wegen des Streits um die Rinderseuche
BSE auf Jahre hinaus vom Rest Europas isoliere, sieht der Praesident der
EU-Kommission Jacques Santer. In einem Interview der Sonntagszeitung "The
Observer" nannte Santer die Blockadehaltung Londons nach dem Exportverbot
absurd. Die britische Regierung habe die BSE-Krise selbst zu verantworten und
sie habe bei deren Bewaeltigung Fehler begangen, so Santer. |
Biedenkopf besteht auf Nullrunde im oeffentlichen Dienst |
Koeln. Der saechsische Ministerpraesident Kurt Biedenkopf besteht auf einer
Nullrunde im oeffentlichen Dienst. In einem Interview drohte er mit dem
Austritt des Freistaates aus dem Tarifverbund der Laender, falls das Ergebnis
der Schlichtung etwas anderes als eine Null vor dem Komma ausweist. Eine
weitergehende Steigerung der Einkommen halte er fuer unverantwortlich.
Ausserdem sagte er, das Sparprogramm der Bundesregierung werde das Ziel nicht
erreichen, die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren. Es
gehe zunaechst um die Verminderung der Staatsausgaben. Erst dann werde sich
die Wirtschaft beleben.
Als einen einmaligen und beispiellosen Akt in der Tarifgeschichte hat der
OETV-Bezirksvorsitzende in Sachsen, Anschuetz, die Aeusserungen von
Ministerpraesident Biedenkopf bezeichnet. Der CDU-Politiker versuche damit,
Schlichtungsverhandlungen vor der entscheidenden Phase zu beeinflussen. |
Tarifkonflikt im Bankgewerbe verschaerft sich |
Hamburg. Im Tarifkonflikt des Bankgewerbes will die Deutsche
Angestelltengewerkschaft (DAG) in der kommenden Woche den Druck auf die
Arbeitgeber verstaerken. Warnstreiks, Protestkundgebungen und Urabstimmungen
sollen in zahlreichen Staedten stattfinden. Das kuendigte die Gewerkschaft in
einer heute veroeffentlichten Erklaerung an. DAG-Verhandlungsfuehrer Renner
sagte, bei den Angestellten steige der Zorn ueber die Verweigerungstaktik der
Arbeitgeber, die in drei Verhandlungsrunden noch kein Angebot vorgelegt
haetten. Die Gewerkschaft verlangt 5.5 Prozent mehr Geld. Die Verhandlungen
sollen am 18. Juni fortgesetzt werden. |
Internationaler Protest gegen chinesischen Atombombentest |
Peking. Die Volksrepublik China hat mit ihrem juengsten Atomtest
internationalen Protest ausgeloest. Die USA forderten China auf, auf weitere
Versuche zu verzichten. Auch Japan und Australien, sowie die skandinavischen
Staaten aeusserten Kritik. Aussenminister Kinkel sagte, China sei damit von
der juengst gezeigten flexiblen Haltung abgerueckt. China hatte gestern eine
Atombombe gezuendet und einen weiteren Test bis zum September angekuendigt.
Dann soll ein weltweites Abkommen ueber ein Verbot aller Atomverbote
unterzeichnet werden. China hatte sich vor wenigen Tagen bereit erklaert,
sich diesem Teststop anzuschliessen.
Mit einer Mahnwache vor der chinesischen Botschaft in Bonn hat die
Umweltorganisation Greenpeace gegen die Atomversuche der Volksrepublik
protestiert. Greenpeace-Aktivisten stellten Schilder mit der Warnung
"Vorsicht-Atomteststaat" auf und entrollten ein Banner in dem auf deutsch,
englisch und chinesisch ein Ende der Nuklearversuche gefordert wird. Die
Mahnwache soll nach Angaben eines Sprechers bis morgen Nachmittag dauern.
Greenpeace appellierte zugleich an die Aussenminister der EU, die sich morgen
in Luxemburg treffen, die chinesische Atomtestpolitik zu verurteilen. |
Kritik an Reisekostenabrechnung des Bundeslandwirtschaftsministers |
Bonn. Bundeslandswirtschaftsminister Borchert hat sich auf eine Dienstreise
nach Namibia von seiner Ehefrau begleiten und deren Flugticket vom
Ministerium bezahlen lassen. Der Flug erster Klasse kostete fast 11.000 DM.
Das Ministerium bestaetigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Borchert
war bereits zwei Mal in die Kritik geraten, weil er seine Frau auf
Dienstreisen in einem Luftwaffenjet mitgenommen hatte. |
Immer mehr Ecstasy (XTC) - Opfer |
540.000 Meschnen in Deutschland haben nach neuesten Froschungen schon
Erfahrungen mit der Designerdroge XTC gemacht. In der Altersgruppe der 14 bis
25jaehrigen hat sich die Zahl der Verbraucher seit 1990 verdreifach. Das
ergaben Daten, die das Muenchner Max-Planck-Institut fuer Psychiatrie fuer
das Nachrichtenmagazin FOCUS auswertete. Als Gruende fuer den XTC-Konsum
wurden genannt: Neugier, eine veraenderte Wahrnehmung vor allem von Musik und
so woertlich "ein tolles Gluecksgefuehl". |
Deutscher Millionenbetrueger festgenommen |
Rio de Janeiro. Die brasilianische Polizei hat einen deutschen
Millionenbetrueger festgenommen. Der Mann hatte vor zwei Jahren bei der
Sparkasse in Regensburg einen Kredit ueber 1.5 Millionen DM erschwindelt und
war dann untergetaucht. Er gab nach seiner Festnahme an, er habe 1.3
Millionen DM bei einer schweizer Bank deponiert und sei mit dem restlichen
Geld nach Brasilien geflogen. Ueber seine Auslieferung wird nach
brasilianischen Angaben erst in einigen Monaten entschieden. |
Schwere Unwetter verursachen Sachschaeden |
Stuttgart. Schwere Unwetter mit starkem Regen haben in der Nacht Sachschaeden
in Nordwuerttemberg angerichtet. Nach Angaben der Polizei waren vor allem die
Kreise Heilbronn, Ludwigsburg und der Raum Leonberg betroffen. Zahlreiche
Keller standen unter Wasser. Auch Strassen waren ueberflutet und zeitweise
nicht befahrbar. Verletzt wurde niemand. Auch in vielen Teilen von Nord- und
Ostdeutschland verursachte das Unwetter Sachschaeden. Ein Mann wurde vom
Blitz erschlagen. |
Michaelszewski bleibt Boxweltmeister |
Darius Michalszewski (sp?) bleibt Boxweltmeister im Halbschwergewicht. Der
28jaerhige besiegte gestern Abend in Koeln den Franzosen Christoph Girard
nach Punkten. Michaelszewski trifft nun am 10. August in Hamburg auf den
Berliner Ex-Weltmeister Graciano Rocchiciani. |
Fussballeuropameisterschaft in England |
Deutschland - Tschechien 2:0 Spanien - Bulgarien 1:1 Daenemark - Portugal 1:1 |
Quellen |
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