Weitere Diskussionen ueber EU-Beitrit der Tuerkei |
Die fruehere Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts, Limbach, hat
sich fuer einen Volksentscheid ueber den EU-Beitritt der Tuerkei
ausgesprochen. Sie sei dafuer, plebiszitaere Elemente in das
Grundgesetz aufzunehmen, sagte sie der "Berliner Zeitung". Es muessten
mehr Moeglichkeiten gefunden werden, die Buerger an politischen
Entscheidungen zu beteiligen. Einige Bereiche muessten davon aber
ausgenommen werden. Zuvor hatte bereits der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber, eine Volksabstimmung ueber
den EU-Beitritt der Tuerkei gefordert.
Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat der Tuerkei
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Daher seien die Verhandlungen
ueber einen EU-Beitritt der Tuerkei verfrueht. Das Land missachte seit
Jahrzehnten die Religionsfreiheit. Es sei fraglich, ob ein Land, wo es
"den Christen schlechter geht als unter den Sultanen", reif sei fuer
die Europaeische Union, sagte Marx. Am Wochenende hatte sich bereits
der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang
Huber, skeptisch zu einem moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei
geaeussert und eine Volksabstimmung darueber gefordert. |
Putin kuendigt vorzeitige Rueckzahlung von Schulden an |
Schleswig. Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident
Putin haben eine positive Bilanz ihrer Regierungs-Konsultationen
gezogen. Man sei sich fast ueberall einig gewesen. Die
Fachminister unterzeichneten mehrere Abkommen ueber eine
verstaerkte Zusammenarbeit. Siemens und die russische Bahn
einigten sich zudem auf einen Grossauftrag, der in Deutschland
1.500 Arbeitsplaetze sichern soll. Ausserdem sicherte Putin die
vorzeitige Rueckzahlung von Schulden zu. Zur Sprache kamen auch
kritische Themen - so der Konflikt in Tschetschenien. Dazu sagte
Putin auf deutsch, der Krieg in Tschetschenien sei seit drei
Jahren vorbei. Russland habe genuegend Probleme in der Region und
sei gern bereit, mit seinen europaeischen Partner auch dort
zusammenzuarbeiten |
Ruecktritt von CDU-Generalsekretaer Meyer noch nicht ganz vom Tisch |
Auch nach der Entscheidung von CDU Chefin Merkel, Generalsekretaer
Meyer im Amt zu belassen, ist die Affaere um die RWE-Gehaelter
nicht vom Tisch. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet,
ein Ruecktritt Meyers werde in der CDU-Fuehrung weiter fuer moeglich
gehalten. Einigkeit bestehe, nicht noch die Feiertage mit dem
Fall zu belasten. Meyer hatte zugegeben, von RWE im Zusammenhang
mit einer Abfindungsvereinbarung insgesamt 250.000 Mark erhalten
zu haben. Er raeumte ein, die Details zu spaet oeffentlich gemacht
zu haben. Ein Grossteil des Geldes wolle er spenden. |
Rauchverbot an allen hessischen Schulen |
Als erstes Bundesland verbietet Hessen per Gesetz das Rauchen an
Schulen. Raucherecken und Raucherhoefe gehoerten von Januar an der
Vergangenheit an, sagte Kultusministerin Wolff. Das Verbot gilt
auch fuer Lehrer. Strafen fuer Verstoesse greifen vom 1. August an. |
Bayern will mehr Lehrer per Zeitvertrag einstellen |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung will den Lehrermangel an
den Schulen durch ein Sonderprogramm beseitigen. Zum
Halbjahreszeugnis werden hundert neue Lehrer mit Zeitvertraegen
eingestellt, um oertliche Engpaesse zu beheben. Fuer das naechste
Schuljahr sollen 800 zusaetzliche Lehrer die Luecken in der
Unterrichtsversorgung fuellen - die Planstellen sollen allerdings
von anderen Ressorts bereitgestellt werden. Kultusministerin
Hohlmeier bedankte sich fuer die Solidaritaet, die sie im Kabinett
erfahren habe. Einen Ruecktritt schloss sie aus. |
Neues Hausarztmodell startet in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg beginnt ein weiteres Modell zur
hausarztgestuetzten Versorgung. Die Kassenaerztliche Vereinigung
Nord-Wuerttemberg hat es zusammen mit weiteren Krankenkassen
initiiert. Mehr als 350.000 Versicherte in Nordwuerttemberg koennen
sich an dem Modell beteiligen. Das Modell sieht folgendes vor:
Der Hausarzt erhaelt eine zentrale Steuerungsfunktion in der
ambulanten Behandlung, und die Zusammenarbeit zwischen Haus- und
Fachaerzten wird verstaerkt. In bestimmten Faellen kann der Patient
allerdings direkt einen Facharzt aufsuchen. Dann naemlich, wenn
schnell behandelt werden muss und aus Sicht des Patienten eine
primaere fachaerztliche Behandlung erforderlich ist. |
BGH verbietet Uebernahme vn Transoflex durch die Post |
Karlsruhe/Weinheim. Die Deutsche Post darf den Paket-Schnelldienst
Transoflex mit Sitz in Weinheim nicht uebernehmen. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Gericht unterband mit dem
Urteil auch eine angestrebte 25-prozentige Minderheitsbeteiligung der
Post bei Transoflex. Mit dem Erwerb von fast einem Viertel des
Transoflex-Stammkapitals verstaerke die Deutsche Post ihre
dominierende Stellung auf dem Markt, urteilte das Gericht. Die
Deutsche Post habe bei der Zustellung von Geschaeftspaketen an
Verbraucher bereits einen Marktanteil von fast 65 Prozent, hiess es in
der Urteilsbegruendung.Dass sich Transoflex derzeit ausschliesslich
mit Lieferungen von Geschaeftskunden an Geschaeftskunden beschaeftige,
sei kein Kriterium. Der Paket-Schnelldienst besitze das Potenzial fuer
eine Ausweitung auf andere Geschaeftsfelder, zeigten sich die Richter
sicher. Der Kartellsenat des BGH verwarf die Beschwerde der Post gegen
ein Urteil des Oberlandesgerichts Duesseldorf vom vergangenen Jahr und
bestaetigte mit seinem heutigen Urteil eine Verfuegung des
Bundeskartellamts aus dem Jahr 2001. |
Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Gasversorger ein |
Bonn. Das Bundeskartellamt geht gegen mehrere Gasversorger wegen
des Verdachts ueberhoehter Preise vor. Die Behoerde leitete heute so
genannte Missbrauchsverfahren ein. Betroffen sind fuenf
Unternehmen, darunter die zu E.ON gehoerende Thuega AG Erdgas
Allgaeu-Oberschwaben, die SWU Energie der Stadtwerke Ulm und die
EnBW Ostwuerttemberg Donau/Ries AG. Wie das Kartellamt mitteilte,
haben einige andere Versorger, die mit einer Ueberpruefung rechnen
mussten, mittlerweile eingelenkt und angekuendigt, Preiserhoehungen
zu reduzieren. Auf Unverstaendnis stoesst beim Kartellamt unter
anderem die Argumentation, die Gaspreise muessten wegen
gestiegener Oelpreise angehoben werden, waehrend die Preise fuer
Gas-Importe aus dem Ausland gleichzeitig sinken. |
Toll Collect kuendigt strenge Kontrolle zum Maut-Start an |
Elf Tage vor Start der Lkw-Maut hat das Verkehrsministerium
angekuendigt, die Einhaltung der Mautpflicht solle von Beginn an
streng kontrolliert werden. Der Betreiber Toll Collect und das
Ministerium raeumten ein, dass es in den Tagen nach dem 1. Januar
2005 zu Autobahn-Rueckstaus und Chaos auf Parkplaetzen kommen
koenne. Am Montag hatte Toll Collect mitgeteilt, dass rund 281.000
Lkw mit den so genannten On-Board-Units ausgestattet sind. Alle
anderen Fahrer muessen sich ueber das Internet einbuchen oder an
einem Kassenautomaten zahlen. |
Weniger jugendliche Raucher |
Berlin Die Jugendlichen in Deutschland greifen wieder weniger zur
Zigarette. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass in
den vergangenen sieben Jahren der Anteil der rauchenden
Jugendlichen von 28 auf 23 Prozent gesunken ist. Anfang der 90er
Jahre war der Tabakkonsum noch stetig angestiegen. Die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Caspers-Merk, sagte,
besonders erfreulich sei, dass der Trend zum Rauchen bei den
jungen Maedchen gestoppt sei. Hessen versucht die Entwicklung zu
unterstuetzen: Per Gesetz hat es heute als erstes Bundesland ein
voelliges Rauchverbot an Schulen erlassen. |
Kassen wollen auch Kuren im Ausland bezahlen |
Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen kuenftig auch
Kuraufenthalte im Ausland bezahlen. Die Deutsche
Angestellten-Krankenkasse und die Techniker Krankenkasse
bestaetigten entsprechende Medienberichte. Ziel sei es, Vertraege
mit Anbietern an auslaendischen Kurorten abzuschliessen. Grund fuer
das neue Angebot sei die Nachfrage von Kunden und nicht Kosten.
Die Hanseatische Ersatzkasse (HEK) will nach eigenen Angaben als
erste gesetzliche Krankenkasse bereits ab Januar stationaere und
ambulante Kuren im tschechischen Marienbad anbieten. |
'Kinderhilfe' im Verdacht der zweifelhaften Verwendung von Spenden |
Trier. Der Verein "Kinderhilfe e.V." mit Sitz im hessischen
Ruesselsheim darf ab sofort in Rheinland-Pfalz keine Geld- oder
Sachspenden mehr sammeln. Das hat die zustaendige Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier entschieden. Nach Angaben
der Behoerde ist zweifelhaft, ob der Verein die Erloese
ordnungsgemaess verwendet. Hinter dem Verein stehen offenbar eine
Firma auf Gibraltar und eine Organisation in der Ukraine. Die
"Kinderhilfe" nehme zudem Gemeinnuetzigkeit fuer sich in Anspruch,
obwohl dies vom zustaendigen Finanzamt nicht bestaetigt wurde. Vor
allem in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und im
Westerwald hat die "Kinderhilfe e.V." mit Handzetteln zu
Kleiderspenden aufgerufen und Container aufgestellt.Aus aehnlichen
Gruenden hatte die ADD bereits im November dem Verein "Herz fuer
Kinder e.V." mit Sitz in Darmstadt jegliche Sammeltaetigkeit
verboten. |
Gaefgen vor Verfassungsgericht gescheitert |
Karlsruhe. Der verurteilte Kindsentfuehrer und Moerder Magnus
Gaefgen ist mit seiner Verfassungsklage gescheitert. Er wollte
geltend machen, dass ein Gestaendnis nur durch Gewaltandrohung
zustande kam. Das Gericht wies die Klage aus formalen Gruenden
zurueck. |
Fussball: Deutsche Nationalmannschaft siegt in Bangkok |
In Bangkok hat die deutsche Fussball-Nationalmannschaft ihr letztes
Testspiel in Asien gewonnen. Das Team von Bundestrainer Klinsmann
schlug Thailand mit 5 zu 1. |
Fussball: Azaouagh wird zu Schalke wechseln |
Der Wechsel von Mimoun Azaouagh vom Fussball-Bundesligisten Mainz
05 zum Liga-Konkurrenten Schalke 04 ist offenbar nur noch eine
Frage der Zeit. Das berichtet das SWR-Nachrichtenmagazin
Rheinland-Pfalz aktuell. Danach teilte Azaouaghs Manager Klaus
Gerster dem SWR mit, dass dem 22-Jaehrigen ein unterschriftsreifer
Vertrag ab dem 1. Juli 2005 vorliege. Gerster und Azaouagh haben
am Montag mit Schalke-Manager Rudi Assauer ueber Modalitaeten
verhandelt. FSV-Manager Christian Heidel sagte, der Verein stimme
einem Wechsel nur bei einer angemessenen Abloesesumme zu.
Andernfalls werde der FSV seine Option bis Juni 2006 wahrnehmen.
Dennoch schloss Heidel einen vorzeitigen Wechsel nicht aus. "Es
kann auch sein, dass wir uns noch in der Winterpause guetlich
einigen. Dann muessen wir finanziell klar kommen." Azaouagh
laboriert zur Zeit an einem Baenderriss und soll Anfang Januar mit
der Mannschaft ins Trainingslager nach Spanien reisen. |
Birgit Prinz wieder zur Weltfussballerin gewaehlt |
Zuerich. Zum zweiten Mal in Folge ist Birgit Prinz zur
Weltfussballerin des Jahres gewaehlt worden. Die 27-Jaehrige belegte
auch dieses Mal bei der Fifa-Umfrage Platz eins. Zweite wurde die
US-Fussballerin Mia Hamm vor der Brasilianerin Marta. Bei den
Maennern siegte erstmals Brasiliens Mittelfeldstar Ronaldinho vor
dem Franzosen Thierry Henry und Andrej Schewtschenko aus der
Ukraine. Bester Deutscher ist Michael Ballack auf Platz 28. |
Hilde Gerg siegt bei Super-G in St.Moritz |
St.Moritz. Hilde Gerg hat den alpinen Weltcup-Super-G in St.
Moritz gewonnen. Lindsey Kildow aus den USA kam auf Rang zwei,
und Maria Riesch belegte nach fuenf Wochen Verletzungspause einen
ueberraschenden dritten Platz. |
Boerse |
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Quellen |
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