GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24.10.2003



* Erweiterter Afghanistan-Einsatz beschlossen
* Rentendebatte im Bundestag
* Besteuerung von Flugbenzin gefordert
* Ver.di-Bundeskongress
* Initiative gegen Waffen an Schulen
* Initiative zur Verkuerzung der Lehrzeit
* BASF plant Einstellung von Produkttypen im Polystyrol-Sortiment
* Wenig Frauen in Fuehrungspositionen
* 40. Jahrestag des Grubenungluecks von Lengede
* DDR-Opfer sollen schneller entschaedigt werden
* Verfassungsschutz widerspricht Anklage im Terroristenprozess
* Baden-Wuerttemberg kuendigt Einsparungen im Kulturhaushalt an
* Streit um NS-Drama
* Wintereinbruch fuehrt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen
* Boerse



Erweiterter Afghanistan-Einsatz beschlossen

Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Gruenen und Union den erweiterten Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beschlossen. Knapp 90 Prozent der Abgeordneten stimmten dafuer. Damit koennen bis zu 450 deutsche Soldaten kuenftig in Kundus im Norden des Landes eingesetzt werden. Ausserdem wurde das Mandat fuer die Bundeswehr um ein Jahr verlaengert. Verteidigungsminister Struck sagte, Afghanistan stehe dadurch am Wendepunkt zu mehr Sicherheit. Das "arme und geschundene Land" brauche dringend eine Friedensperspektive. Aussenminister Fischer sagte, der Einsatz sei zwar riskant, aber ohne Alternative. Dauerhaft koenne die Stabilisierung des Landes nicht auf Kabul begrenzt bleiben. Von den Bundestags-Fraktionen stimmte nur die FDP gegen die Erweiterung des Einsatzes. Die Bundeswehr sei nicht ausgeruestet fuer einen Konflikt mit regionalen Machthabern. Ausserdem kritisieren die Liberalen, dass die deutschen Soldaten nicht gegen den Drogenanbau vorgehen duerften. Ein Vorauskommando der Bundeswehr ist am Nachmittag vom Militaerflughafen Koeln-Wahn nach Kunduz in Afghanistan gestartet. Die Bundeswehrmaschine wird erst in Usbekistan landen, dann geht es fuer die Soldaten weiter nach Afghanistan. Innerhalb der naechsten Wochen sollen weitere zwoelf Soldaten aus Koblenz nach Kunduz geschickt werden und dort in erster Linie die Arbeit von sogenannten zivilen Wiederaufbauteams beschuetzen. Ausserdem sollen die Soldaten einen Radiosender aufbauen, um die Bevoelkerung ueber ihre Arbeit zu informieren.


Rentendebatte im Bundestag

Berlin. Die Koalition hat zwei Gesetz-Entwuerfe in den Bundestag eingebracht, mit denen der Renten-Beitragssatz stabil gehalten werden soll. Danach soll es im kommenden Jahr keine Renten-Erhoehung geben. Zudem sollen die Rentner ihren Beitrag zur Pflege-Versicherung kuenftig voll bezahlen. Bisher bezahlen sie den halben Beitrag. Sozialministerin Schmidt raeumte ein, dass die Rentner Einbussen hinnehmen muessten. Es gebe allerdings keine Alternative. Die Opposition meldete Bedenken an. Die Rentner seien noch nie so stark belastet worden, sagte der CDU-Sozialexperte Storm. Auch fuer 2005 und 2006 seien nur geringfuegige Renten-Erhoehungen zu erwarten. Das Not-Programm fuer die Rente soll Anfang November vom Bundestag beschlossen werden. Mittel- und langfristige Reformen sind erst fuer kommendes Jahr geplant.


Besteuerung von Flugbenzin gefordert

Berlin. Auch in der CSU wird die Besteuerung von Flugbenzin gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Umweltarbeitskreises im Bundestag, Goeppel, sagte der "Bild-Zeitung", billig Fliegen sei fuer den Einzelnen angenehm, aber fuer die Allgemeinheit verantwortungslos. Es sei Raubbau an der Natur. Nach Umwelt- und Verkehrsverbaenden hatten auch Politiker von SPD und Gruenen verlangt, Kerosin wie Autobenzin zu besteuern.


Ver.di-Bundeskongress

Kuehl und zum grossen Teil abweisend haben die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses CDU-Chefin Merkel und SPD-Fraktionschef Muentefering empfangen. Beide waren als Redner geladen. Muentefering verteidigte die "Agenda 2010" als alternativlos. "Wir sind spaet dran mit Reformen, aber nicht zu spaet", so Muentefering. Merkel warb nachdruecklich fuer laengere Arbeitszeiten und betriebliche Buendnisse fuer Arbeit, in denen Loehne unter Tarif vereinbart werden sollten. Ver.di-Chef Bsirske sagte: "Nicht um das Ob von Reformen geht es gegenwaertig, sondern um das Wie und das Wohin."


Initiative gegen Waffen an Schulen

Stuttgart. Zu viele Schueler sind im Besitz illegaler Waffen. Auf dieses Problem hat jetzt die Landes-FDP hingewiesen und Kultusministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, taetig zu werden. Die FDP-Landtagsabgeordneten Michael Theurer und Horst Glueck regen eine Bundesratsinitiative fuer eine Aktion an, bei der Schueler ihre illegalen Waffen abgeben koennen, aber straffrei ausgehen. Seit einer Gesetzesverschaerfung vom 1. April sind Wurfsterne, Faust- und Butterflymesser sowie andere "jugendtypische" Waffen verboten. Theurer kritisierte, Schavan habe lediglich Schulleiter und Jugendsachbearbeiter der Polizei ueber das neue Waffenrecht informiert. Die Schueler selbst seien nicht aufgeklaert worden. "So sorglos und leichtfertig darf mit diesem Problem nicht umgegangen werden", sagte Theurer, der Schavan "dokumentierte Ratlosigkeit" vorwirft. Er wisse aus vielen Gespraechen mit Eltern und Lehrern, dass immer noch zahlreiche illegale Waffen bei Schuelern vorhanden sind. "Deshalb muss das Kultusministerium das Thema ernster nehmen."


Initiative zur Verkuerzung der Lehrzeit

Sachsen plant offenbar eine Initiative zur Verkuerzung der Ausbildungszeiten fuer Lehrlinge von drei auf zwei Jahre. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung will Wirtschaftsminister Gillo Anfang 2004 einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einbringen.


BASF plant Einstellung von Produkttypen im Polystyrol-Sortiment

Ludwigshafen. Die BASF plant im kommenden Jahr die Herstellung zahlreicher Produkttypen im Polystyrol-Sortiment einzustellen. Wie der Chemiekonzern mitteilte, entfallen dadurch 187 Arbeitsplaetze am Stammsitz Ludwigshafen. Den Angaben zufolge sollen fuer die betroffenen Mitarbeiter sozialvertraegliche Loesungen gefunden werden. Betriebsbedingte Kuendigungen wurden ausgeschlossen. Mit der Stilllegung der Kapazitaeten reagiert die BASF nach eigenen Angaben auf herrschende Ueberangebote und unbefriedigende Gewinnmargen.


Wenig Frauen in Fuehrungspositionen

Berlin. Deutschland hat im Vergleich zu anderen europaeischen Laendern die wenigsten Frauen in Fuehrungspositionen. In der Spitze von Unternehmen befinden sich in Deutschland nur fuenf Prozent Frauen, hat eine Studie ergeben. Als Grund fuer den niedrigen Frauenanteil nennen zwei Drittel der befragten Firmen aus sieben Laendern einen Mangel an geeigneten Kandidatinnen. Mehr als 90 Prozent der maennlichen Befragten koennen sich vorstellen, unter einer Vorgesetzten zu arbeiten.


40. Jahrestag des Grubenungluecks von Lengede

Mit einer Gedenkfeier ist an die 29 Bergleute erinnert worden, die vor 40 Jahren bei einem Grubenunglueck im niedersaechsischen Lengede ums Leben kamen. Sie starben, als ein Klaerteich brach und 500.000 Kubikmeter Wasser das Stollensystem fluteten. Elf totgeglaubte Bergleute konnten in einer dramatischen Rettungsaktion geborgen werden.


DDR-Opfer sollen schneller entschaedigt werden

Opfer von Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sollen schneller zu einer Entschaedigung kommen. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetzespaket, das die entsprechenden Verfahren beschleunigen und hoehere Zinszahlungen sicherstellen soll. Das Gesetz betrifft all diejenigen, die auf dem Gebiet der DDR Eigentum durch staatliche Zwangsmassnahmen verloren haben, das ihnen auf Grund des Einigungsvertrags und anderer Gesetze aber auch nach der Wiedervereinigung nicht zurueckgegeben werden kann.


Verfassungsschutz widerspricht Anklage im Terroristenprozess

Der Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz, Fromm, hat im Prozess gegen den als Terrorhelfer angeklagten Mzoudi ausgesagt, dass die Terroranschlaege vom 11. September 2001 nach seinen Erkenntnissen nicht in Hamburg, sondern Ende 1999 in Afghanistan geplant worden seien. Damit widersprach Fromm der Anklage, die davon ausgeht, dass Mzoudi die Terroristen bereits im Fruehjahr 1999 in Hamburg unterstuetzt habe. Mzoudi ist vor dem Hamburger Oberlandesgericht wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Faellen und Mitgliedschaft in der Hamburger Terrorzelle angeklagt.


Baden-Wuerttemberg kuendigt Einsparungen im Kulturhaushalt an

Stuttgart. Von den Kuerzungen im Landes-Etat bleibt die Kultur auch nicht verschont. Der baden-wuerttembergische Kunststaatssekretaer Sieber kuendigte Einsparungen von 12 Millionen Euro an. Betroffen sind unter anderem die Staatstheater, die Archive und Museen im Land sowie die Musik- und Kunsthochschulen.


Streit um NS-Drama

Erlangen. Im Streit um das NS-Drama "Die Woelfe" am Theater Erlangen geraet die Intendantin Sabine Dhein immer mehr unter Druck. Der Stadtrat sprach sich geschlossen gegen die Auffuehrung aus. Die Politiker befuerchten nach eigenen Worten einen erheblichen Imageschaden fuer die Stadt. Am Rande der Stadtratssitzung protestierten Friedensaktivisten und Vertreter der Juedischen Gemeinde Erlangen mit Plakaten und Spruchbaendern gegen das Stueck des ehemaligen NSDAP-Mitgliedes Hans Rehberg. Das U-Boot-Drama gilt allgemein als "Durchhalte-Appell" in der Endphase des Zweiten Weltkrieges. Wegen des Proteststurms hatte der Erlanger Kulturausschuss die fuer Ende Oktober geplante Premiere verschoben.


Wintereinbruch fuehrt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen

Muenchen. Der Wintereinbruch hat in ganz Deutschland zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Allein in Suedbayern fielen zum Teil 20 Zentimeter Neuschnee. Raeum- und Streufahrzeuge waren im Dauereinsatz.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8446 Euro
Kanada (1 $) 0.6470 Euro
England (1 Pfund) 1.4341 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.653 Euro
Japan (100 Yen) 0.7735 Euro
Schweden (100 skr) 11.014 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3468 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9545 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10335
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ