GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 11.10.2003



* Auch Bundeswehrverband fuer schnellere Entscheidungen ueber Einsaetze
* CDU plant Ueberarbeitung des Herzog-Papiers
* Eichel rechnet mit Rekord-Neuverschuldung
* Angeblich bevorstehende Entlassung bei Toll-Collect
* Umstellung der Foerderung fuer die Landwirtschaft gefordert
* Kuerzung der Eigenheimpauschale verteidigt
* Regierung will bei Tabaksteuer an Plan festhalten
* Rentendiskussion
* Solbes dementiert Focus-Bericht
* Steuereinnahmen gestiegen
* Europa-Kongress der Gruenen in Mainz
* EKD aeussert sich zum Kopftuchstreit
* DGB kuendigt haertere Gangart bei Tarifverhandlungen an
* Teufel fordert Lockerungen in Tarifvertraegen
* Merk soll neue Justizministerin in Bayern werden
* Lebensmittelmesse Anuga eroeffnet
* ICE-Strecke wird weiter gebaut
* Altkanzler Schmidt kritisiert "Weinerlichkeit" vieler Ostdeutscher
* Fecht-WM in Havanna
* Fussball: Deutschland qualifiziert sich fuer EM-Endrunde



Auch Bundeswehrverband fuer schnellere Entscheidungen ueber Einsaetze

Berlin. Nach Verteidigungsminister Struck hat sich jetzt auch der Bundeswehrverband fuer schnellere Entscheidungen bei Auslandseinsaetzen der Bundeswehr ausgesprochen. Verbandschef Gertz sagte in einem Zeitungsinterview, die Entscheidungen des Parlaments dauerten derzeit zu lange. Aehnlich wie der Verteidigungsminister schlug Gertz vor, dass ein spezielles Gremium aus Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ueber Einsaetze entscheiden soll. Im Anschluss solle dann das gesamte Parlament informiert werden. Auf der NATO-Tagung in Colorado Springs, die gestern zu Ende ging, hatte Verteidigungsminister Struck erklaert, ueber Bundeswehreinsaetze in der zukuenftigen NATO-Eingreiftruppe muesse im kleineren Kreis entschieden werden.


CDU plant Ueberarbeitung des Herzog-Papiers

Mainz. Die CDU will offenbar dem Herzog-Papier zur Sozialpolitik nachtraeglich ein staerkeres soziales Profil geben. Die Parteispitze habe damit unter anderem den rheinland-pfaelzischen CDU-Chef Christoph Boehr beauftragt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Sie beruft sich auf ein Ideenpapier Boehrs. Boehr wolle die Ansaetze der Herzog-Kommission mit einem "programmatischen Dach" versehen, das dem christlichen Menschenbild der CDU entspreche. Die Gesellschaft duerfe Reformen nicht als "Kriegserklaerung" missverstehen, so Boehr.


Eichel rechnet mit Rekord-Neuverschuldung

Baunatal. Bundesfinanzminister Eichel rechnet mit einem Rekordwert bei der Neuverschuldung. Die Kreditaufnahme des Bundes werde in diesem Jahr 40 Millionen Euro ueberschreiten, sagte der Minister am Rande des hessischen SPD-Landesparteitages in Baunatal. Eichel machte fuer das Anwachsen des Schuldenberges vor allem die Konjunkturkrise verantwortlich. Man habe weniger Steuern eingenommen und gleichzeitig mehr Geld zur Bewaeltigung der Arbeitslosigkeit ausgeben muessen. Nach Medieninformationen hat das Finanzministerium intern bereits eingeraeumt, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr auf etwa 41 Milliarden Euro und damit den hoechsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik steigen wird. Die bisherige Hoechstmarke liegt bei 40 Milliarden Euro und wurde 1996 vom damaligen Finanzminister Waigel aufgestellt.


Angeblich bevorstehende Entlassung bei Toll-Collect

Berlin. Der Geschaeftsfuehrer des Betreiber-Konsortiums Toll-Collect, Rummel, soll angeblich entlassen werden. Die an dem Konsortium beteiligten Firmen DaimlerChrysler und Telekom wuerden bereits Anfang kommender Woche ueber die Aufloesung seines Vertrags verhandeln, berichtet der "Spiegel". Rummel wuerden nicht nur die Pannen um die Einfuehrung der LKW-Maut angekreidet. Er habe auch versucht, das Verkehrsministerium und die Spediteure ueber den Zustand der Erfassungssysteme zu taeuschen. Nach Informationen des "Berliner Tagesspiegels" steht auch Toll-Collect-Aufsichtsrat und Daimler-Manager Mangold in der Kritik. Die Telekom-Fuehrung fordere personelle Konsequenzen, schreibt die Zeitung. Ein Sprecher von Toll-Collect sagte dagegen, es gebe keinen Streit. Telekom-Vorstand Brauner und Mangold arbeiteten hervorragend zusammen. Die Gruenen fordern als Konsequenz aus dem Streit ueber die Offenlegung der Lkw-Maut-Vertraege ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses soll Buergern und Verbaenden Einsicht in Vertraege von Behoerden und Ministerien gewaehren. Bundesregierung, Bundestag und das Betreiberkonsortium Toll Collect streiten weiter darum, wie sie mit den Vertraegen umgehen wollen.


Umstellung der Foerderung fuer die Landwirtschaft gefordert

Mainz. Der CDU-Agrarpolitiker Michael Billen hat eine Umstellung der Foerderung landwirtschaftlicher Betriebe im Land gefordert. Momentan werde alles mit "ein paar Euro" unterstuetzt, so der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Landtag. Dringend noetig sei aber die gezielte finanzielle Unterstuetzung junger Landwirte mit Zukunft. Billen kritisierte auch die beiden rheinland-pfaelzischen Bauern- und Winzerverbaende, die die gegenwaertige Foerderpolitik befuerworteten. "Sie glauben immer noch, mit Zuschuessen in kleinen Massen koennten sie die Landwirtschaft retten", so Billen. Die Mittel muessten aber konzentriert werden. Dazu muesste die Foerderung von Streuobstwiesen, Ackerrandstreifen und der Landschaftspflege eingestellt und umgeschichtet werden. So koennten jaehrlich acht Millionen Euro freigesetzt werden. Dafuer muesse die einzelbetriebliche Foerderung wieder aufgenommen und groessere Flaechen fuer einzelne Betriebe ermoeglicht werden. Andernfalls, so Billen, "werden wir im Wettbewerb mit unseren europaeischen Nachbarn nicht bestehen koennen,und es gibt in absehbarer Zeit keine Bauern mehr."


Kuerzung der Eigenheimpauschale verteidigt

Bundesbauminister Stolpe hat die geplante Kuerzung der Eigenheimzulage auf der Bundesversammlung des Deutschen Siedlerbundes verteidigt. Die Foerderung solle in den naechsten Jahren auf die Sanierung und Modernisierung von Wohnraum in den Staedten konzentriert werden. Die Bildung von Wohneigentum fuer Familien mit Kindern bleibe aber Anliegen der Regierung, so Stolpe.


Regierung will bei Tabaksteuer an Plan festhalten

Die Bundesregierung wird laut SPD-Fraktionschef Muentefering bei der Anhebung der Tabaksteuer an ihrem Plan festhalten. Die Steuer werde in drei Stufen um je 1,5 Cent pro Zigarette erhoeht, sagte er der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Eine Schachtel Zigaretten wird sich dadurch bis Ende 2005 um einen Euro verteuern. "Dabei bleibt es", so Muentefering. Damit erteilte er dem Kompromissvorschlag der Union eine Absage. Diese hatte angeregt, eie Zigarette nur um jeweils einen Cent zu verteuern. Der Preis fuer eine Schachtel waere damit nur um 67 Cent gestiegen.


Rentendiskussion

Berlin. Die Rentenversicherungstraeger halten eine Nullrunde fuer Pensionaere im kommenden Jahr fuer zumutbar. Der Geschschaeftsfuehrer des Verbandes Deutschen Rentenversicherungstraeger, Ruhland, wies in einem Interview darauf hin, dass hoehere Rentenbeitraege die Arbeitskosten verteuern wuerden. Dies erschwere eine Belebung der Wirtschaft. Dafuer gibt es nach Einschaetzung Ruhlands Verstaendnis bei den Rentnern. Die Gruenen erneuerten unterdessen ihre Forderung, die so genannte Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicheurng aufzuloesen. Nach Ansicht von Gruenen- Fraktionschefin Sager ist dies derzeit die einzige Moeglichkeit, die Rentenbeitraege stabil zu halten.


Solbes dementiert Focus-Bericht

EU-Waehrungskommissar Solbes hat einen Bericht des "Focus" dementiert, wonach die EU-Kommission fuer Deutschland im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von vier Prozent prognostiziert. Die Information sei falsch, so ein Sprecher. Es ist allerdings fraglich, ob Deutschland das Maastricht-Kriterium von drei Prozent einhalten koennen wird. Es waere der dritte Verstoss in Folge. Die offizielle Herbstprognose will die EU-Kommission Ende Oktober vorlegen. Darin geht Bruessel fuer dieses Jahr von einem Null-Wachstum in Deutschland aus. Fuer 2004 sagt die Kommission einen Zuwachs von bis zu zwei Prozent voraus.


Steuereinnahmen gestiegen

Berlin. Bund und Laender haben im September mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestaetigte einen Bericht der Sueddeutschen Zeitung, wonach die Einnahmen um 2,8 Prozent hoeher lagen als noch im September 2002. Das Plus von etwa einer Milliarde Euro duerfte laut SZ allerdings nicht ausreichen, um den drohenden Schuldenrekord abzuwenden. Denn in den vergangenen Tagen hatte Finanzminister Eichel bereits eingeraeumt, dass die Kreditaufnahme in diesem Jahr wohl auf 41 Milliarden Euro steigen werde. Betrachtet man die gesamte bisherige Steuerbilanz des laufenden Jahres, faellt der Anstieg geringer aus: Nach Angaben der Ministeriumssprecherin waren die Einnahmen von Januar bis September nur um 0,3 Prozent hoeher als in den ersten neun Monaten 2002. Die Steuerschaetzer hatten einen deutlich hoeheren Zuwachs angekuendigt.


Europa-Kongress der Gruenen in Mainz

Mainz. Aussenminister Joschka Fischer hat an die Basis seiner Partei appelliert, auf regionaler Ebene Buendnisse mit Umweltparteien in Europa zu schliessen. Die grenzueberschreitende Zusammenarbeit sei nicht nur Aufgabe fuer Abgeordnete, sagte Fischer beim Europa-Kongress der drei Landesverbaende Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen in Mainz. Zudem komme den deutschen Gruenen eine besondere Aufgabe zu, da sie im internationalen Vergleich bessere Wahlergebnisse zu erwarten haetten als alternative Parteien in anderen Staaten. Daneben kritisierte er die Reformplaene der CDU scharf. Dies tat auch der zweite Gastredner des Kongresses, der Bundesvorsitzende der Gruenen, Reinhard Buetikofer. Die Regierungsparteien koennten damit rechnen, dass einige Unionspolitiker ihren Reformkonzepten zustimmen, weil sie nicht mit dem Kurs von Parteichefin Angela Merkel und Vize-Fraktionschef Friedrich Merz einverstanden seien. Die Delegierten der drei Laender trafen sich unter dem Motto "Wir gestalten Europa" auf dem Kongress, um eine Vorauswahl ihrer Kandidaten fuer die Europawahl 2004 zu treffen. Mit 90 von 99 Delegiertenstimmen wurde dabei Daniel Cohn-Bendit zum Spitzenkandidaten gewaehlt. Er kandidierte bislang fuer die Gruenen in Frankreich. Die endgueltige Aufstellung der Wahlliste erfolgt jedoch erst auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Dresden.


EKD aeussert sich zum Kopftuchstreit

Hannover. Wenn muslimische Lehrerinnen an oeffentlichen Schulen in Deutschland ein Kopftuch tragen wollen, so weckt dies nach Einschaetzung der Evangelischen Kirche in Deutschland Zweifel an ihrer Eignung fuer den Staatsdienst. In einer heute veroeffnetlichten Stellungnahme der EKD zum sogenannten "Kopftuchstreit" heisst es, Musliminnen beriefen sich fuer das Tragen eines Kopftuchs auf ihre religioese Ueberzeugung. Zwar sei die Religionsfreiheit in der deutschen Rechtsordnung ein hohes Gut, doch duerfe ihre Ausuebung nicht mit der Religionsfreiheit von Schuelern und Eltern oder dem Erziehungsauftrag der Schule in Konflikt geraten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte es den Bundeslaendern freigestellt, muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Die Laender muessen aber dafuer die jeweils erforderliche gesetzliche Grundlage schaffen.


DGB kuendigt haertere Gangart bei Tarifverhandlungen an

Berlin. Aufgrund der geplanten Kuerzungen beim Weihnachtsgeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eine haertere Gangart bei den Tarifverhandlungen angekuendigt. "Weihnachtsgeld ist kein Almosen. Wer tarifliche Sonderleistungen streicht, muss mit hoeheren Lohnforderungen in der naechsten Tarifrunde rechnen", so der DGB-Tarifexperte Reinhard Dombre. Dagegen hofft Arbeitgeberpraesident Dieter Hundt, dass die bevorstehende Tarifrunde 2004 dazu beitrage, Deutschland aus der Wachstums- und Beschaeftigungskrise herauszuhelfen: "Wir brauchen die Rueckkehr zu einer produktivitaets- und beschaeftigungsorientierten Tarifpolitik", sagte Hundt der "Berliner Zeitung". Hundt appellierte an die Adresse der IG Metall, die dringend notwendigen Schritte fuer mehr Flexibilitaet einzuleiten, statt auf eine harte Lohnrunde zu pochen. Auch der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel erwartet von den Gewerkschaften mehr Flexibilitaet. Der CDU-Politiker betonte, "Die Betriebe muessen Arbeitszeit und Loehne an die Situation der jeweiligen Sparte, der Region und des eigenen Betriebs anpassen koennen". Diesbezueglich sei die letzte Tarifrunde unverantwortlich gewesen.


Teufel fordert Lockerungen in Tarifvertraegen

Offenburg. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat die Gewerkschaften aufgefordert, Tarifvertraege fuer betriebliche Vereinbarungen zu lockern. "Die Betriebe muessen Arbeitszeit und Loehne an die Situation der jeweiligen Sparte, der Region und des eigenen Betriebs anpassen koennen", erklaerte der CDU-Politiker auf der Delegiertenversammlung in Offenburg. "Wenn die Tarifpartner die notwendige Flexibilitaet fuer die Betriebe nicht schaffen koennen oder wollen, muss die Bundesregierung und der Gesetzgeber handeln." Denn sonst koenne Deutschland von einer Erholung der Weltwirtschaft nicht profitieren. Teufel hielt den Gewerkschaften vor, sich "immer weniger fuer ihre Mitglieder, aber immer mehr nur fuer die Eigeninteressen der Funktionaere" einzusetzen. Die Betriebe und ihre Mitarbeiter sollten in Zukunft eigenstaendig entscheiden koennen, ob in Krisenzeiten mehr gearbeitet oder auf Lohn verzichtet werde. Ausdruecklich mahnte Teufel Bundeskanzler Schroeder, sich "aus der Umklammerung der Gewerkschaften" zu loesen.


Merk soll neue Justizministerin in Bayern werden

Die Neu-Ulmer Oberbuergermeisterin Merk (CSU) soll neue bayerische Justizministerin werden. Das schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Muenchner Regierungskreise. Das neue Kabinett von Ministerpraesident Stoiber wird am Dienstag offiziell vorgestellt.


Lebensmittelmesse Anuga eroeffnet

Koeln. Verbraucherministerin Kuenast hat die Lebensmittelmesse Anuga eroeffnet. Die Veranstaltung in Koeln ist die weltgroesste Fachschau der Branche. Bis zum 15. Oktober zeigen rund 6000 Aussteller aus mehr als 90 Laendern auf der Anuga ihre Produkte.


ICE-Strecke wird weiter gebaut

Suhl. Die ICE-Strecke Nuernberg-Erfurt wird im naechsten Jahr offenbar weitergebaut. Wie das Freie Wort aus Suhl unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium schreibt, ist die Finanzierung fuer das 1,9 Milliarden Euro teure Teilstueck zwischen dem oberfraenkischen Ebensfeld und Erfurt nun gesichert. Das Bundesfinanzministerium habe die Mittel freigegeben. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Bauarbeiten ausgeschrieben werden. Bis zum Jahr 2015 soll die Hochgeschwindigkeitsstrecke fertig sein. Der Weiterbau der Strecke war 1999 von der Bundesregierung aus Haushaltsgruenden gestoppt worden.


Altkanzler Schmidt kritisiert "Weinerlichkeit" vieler Ostdeutscher

Dresden Altbundeskanzler Schmidt hat vielen Ostdeutschen eine gewisse "Weinerlichkeit" attestiert. In der "Saechsischen Zeitung" verwies er auf die staendige Kritik an den Renten im Osten, die real jedoch zum Teil hoeher seien als in Westdeutschland. Helmut Schmidt woertlich: "Trotzdem klagen viele ueber ihre Rente. Das finde ich zum Kotzen. Wenn wir die Statistik ansehen, dann sind die Frauen in Ostdeutschland bei den Renten im Durchschnitt besser dran als die Frauen im Westen. Bei den Maennern herrscht ungefaehr Gleichstand." Zur Korrektur des Ungleichgewichts zwischen Ost und West forderte Schmidt einige Sonderregelungen fuer den Osten. Die ostdeutschen Bundeslaender muessten die Vollmacht erhalten, bestimmte Gesetze und Paragrafen aus dem Tarif- und Betriebsverfassungsgesetz fuer die naechsten 20 Jahre ausser Kraft zu setzen.


Fecht-WM in Havanna

Florettfechter Peter Joppich (Koblenz) ist bei den Fecht-Weltmeisterschaften in Havanna offenbar weiter auf Siegeskurs. Er erreichte heute mit seinen Florettkollegen Andre Wessels, Domini Behr (beide Tauberbischofsheim) und Ralf Bissdorf (Heidenheim) das Viertelfinale. Das Team besiegte im Achtelfinale Ungarn mit 45:38. Gegner fuer den Titelverteidiger in der Runde der letzten acht ist Russland. Die deutschen Degen-Fechterinnen haben bei der Weltmeisterschaft die Silbermedaille gewonnen. Sie mussten sich erst im Finale der Mannschaft aus Russland geschlagen geben.


Fussball: Deutschland qualifiziert sich fuer EM-Endrunde

Hamburg. Die deutsche Fussballnationalmannschaft hat im letzten Spiel der Qualifikation Island mit 3:0 geschlagen und hat sich damit als Gruppenerster fuer die Europameisterschaft qualifiziert. Die Torschuetzen waren Ballack, Bobic und Kurany.


Quellen

BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ