Schroeder erneuert Kritik an Irak-Politik der USA |
Ulm. Bundeskanzler Schroeder hat seine Kritik an der Irak-Politik der USA
erneuert. Am Abend sagte Schroeder in Ulm, die USA sollten besser das
Kyoto-Protokoll fuer den Klimaschutz unterzeichnen als in den Irak
einzumarschieren. Das waere gut fuer die USA und gut fuer die Welt. Zuvor
hatte US-Praesident Bush den Weltsicherheitsrat aufgefordert, dem Irak
bald ein Ultimatum zu stellen. Es muesse innerhalb von Tagen oder Wochen
etwas geschehen. In New York haben die EU-Aussenminister und ihr
amerikanischer Kollege Powell ueber einen moeglichen Militaerschlag gegen
den Irak beraten. Es sei darum gegangen, dass die Aeusserungen Bushs
nicht als Kriegserklaerung zu verstehen seien, hiess es nach dem Treffen.
Bundesaussenminister Fischer konnte nicht teilnahmen. Er wurde vom
Staatssekretaer im Auswaertigen Amt, Chrobog, vertreten. |
Union will Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen |
Berlin. Die Union will naechste Woche die Zuwanderung doch noch zum
Wahlkampfthema machen. Das kuendigten Bayerns Innenminister Beckstein und
der saarlaendische Ministerpraesident Mueller an. Bislang haben fuehrende
Unionspolitiker erklaert, Zuwanderung sei kein zentrales Wahlkampfthema.
In der letzten Sitzung des Bundestages vor der Wahl hatten am Vormittag
Unionskanzlerkandidat Stoiber und der fruehere CDU-Chef Schaeuble das
rot-gruene Zuwanderungsgesetz angegriffen. |
Haushaltsdebatte im Bundestag |
Berlin. Im Bundestag haben die Parteien die Haushaltsdebatte dazu benutzt,
dem politischen Kontrahenten Versagen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik
vorzuwerfen. Auch bei der Aussenpolitik kam es zu einem Schlagabtausch.
Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer wiesen dabei Vorwuerfe von
Unionskanzler-Kandidat Stoiber zurueck, die Bundesregierung betreibe eine
anti-amerikanische Politik. |
Bundesrat verabschiedet Fluthilfegesetz |
Berlin. Das Gesetz zur Flutopferhilfe hat jetzt auch den Bundesrat
passiert und damit die letzte parlamentarische Huerde genommen. Die
unionsgefuehrten Laender stimmten fuer den Entwurf der Bundesregierung.
Die Laender, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist, votierten
gegen das Sieben-Milliarden-Paket. |
EU einigt sich beim Thema Asyl |
Kopenhagen. Die Innenminister der Europaeischen Union haben sich auf
gemeinsame Regeln fuer den Schutz von Fluechtlingen geeinigt. So sollen
kuenftig alle Fluechtlinge, die in ihrer Heimat verfolgt werden, und
zwar nicht nur vom Staat, Schutz in der EU finden. Geplant ist weiter,
auch drohende Folter oder Todesstrafe als Fluchtgrund anzuerkennen. Mit
den gemeinsamen Grundsaetzen wollen die Innenminister ein Weiterreisen
von Asylbewerbern in der Europaeischen Union verhindern. Das
unterschiedliche Asylrecht in den einzelnen Staaten bereite hier
Schwierigkeiten, hiess es auf der Innenministerkonferenz in Kopenhagen. |
Insolvenzantrag bei Mobilcom verschoben |
Buedelsdorf. Der angeschlagene Telefonkonzern Mobilcom hat den
angekuendigten Insolvenzantrag verschoben. Ein Sprecher sagte am Abend
in Buedelsdorf, moeglicherweise werde der Antrag am Wochenende oder
kommende Woche gestellt. Mobilcom steht vor der Zahlungsunfaehigkeit,
nachdem sich France Telecom aus dem Unternehmen zurueckgezogen hat.
Inzwischen hat France Telecom aber zugesagt, die Mobilcom-Schulden bei
den Banken zu uebernehmen, und zwar in Hoehe von sieben Milliarden Euro.
Auch der Bund und das Land Schleswig-Holstein wollen helfen. Allerdings
stellte Bundeskanzler Schroeder klar, dass es nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen kommen duerfe. Fuer die Kunden von Mobilcom
aendert sich vorerst nichts. |
Niedersaechsischer Literaturpreis fuer Walter Kempowski |
Hannover. Der Schriftsteller Walter Kempowski ist am Abend mit dem
niedersaechsischen Kunstpreis fuer Literatur ausgezeichnet worden. In
Hannover sagte Kultusminister Oppermann in seiner Laudatio, Kempowski
beweise Mut zur Wahrheit und greife immer wieder brisante
gesellschaftspolitische Themen auf. Der Schwerpunkt seines literarischen
Schaffens liege in der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit.
Kempowski gehoert zu den meistgelesenen deutschen Gegenwartsautoren. |
Boerse |
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