SPD und Gruene kritisieren Aktion der Union zur Auslaenderpolitik |
Politiker von SPD und Gruenen haben das Vorhaben der Union scharf
kritisiert, eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des Auslaenderrechts
zu starten. Der innenpolitische Sprecher der Gruenen-Bundestagsfraktion
Oezdemir sagte, die Volksbefragung schade in hoechstem Masse der
Integration von Auslaendern, sie schuere die auslaenderfeindliche
Stimmung. Der Chef der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stiegler
sprach davon, dass die CDU/CSU niedere Instinkte mobilisiere. Mit der
Sammlung der Unterschriften will die Union vor allem die doppelte
Staatsbuergerschaft verhindern. Morgen will CDU-Chef Schaeuble die Aktion
in Bonn vorstellen. |
Bericht ueber Mehrwertsteuererhoehung dementiert |
Zeitungsberichte ueber eine angeblich geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer
zum ersten Januar 2000 haben heute in Bonn fuer Wirbel gesorgt. Das
Bundesfinanzministerium dementierte umgehend eine Meldung der Zeitung
"Bild am Sonntag", der Steuersatz solle von derzeit 16% auf 17% oder 18%
steigen. Offiziell solle dies mit der Gleichstellung des Steuersatzes
innerhalb der EU begruendet werden, tatsaechliche diene die Anhebung aber
dem Stopfen von Haushaltsloechern, so das Blatt weiter.
Ein Ministeriumssprecher bezeichnete den Bericht als frei erfunden und
voellig abwegig. Auch die Bundesregierung hat die Berichte scharf
zurueckgewiesen. So etwas sei nicht geplant, erklaerte die stellvertretende
Regierungssprecherin Reinhardt.
CDU-Generalsekretaerin Merkel forderte inzwischen Bundesfinanzminister
Lafontaine auf, persoenlich zu dieser Frage Stellung zu beziehen. |
Stoiber will an Kernreaktoren festhalten |
In der Diskussion um die Zukunft der Atomkraft hat Ministerpraesident
Stoiber angekuendigt, ohne Ruecksicht auf Bundesgesetze an Kernreaktoren
festzuhalten. Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin Focus woertlich:
"Wenn andere Bundeslaender Kraftwerke stillegen wollen, bitte sehr. Wir in
Bayern koenen im europaeischen Rahmen die Kernenergie mit Frankreich und
England weiter nutzen."
Umweltminister Trittin bekam fuer seinen Vorschlag, mit einer Steuer auf
Kernbrennstoff den Atomstrom um einen Pfennig pro Kilowattstunde teurer zu
machen, Rueckendeckung aus seiner Fraktion. Die neue Abgabe solle nur eine
Ungerechtigkeit beseitigen. Bisher gebe es auf Gas und Oel eine Steuer, auf
Brennstaebe und Kohle aber nicht, so die Bundestagsfraktion
Buendnis 90/Die Gruenen. Der Preisvorteil, der dadurch entstehe, sei weder
oekologisch, noch oekonomisch vertretbar. |
Schmoldt verteidigt Kernenergie in Deutschland |
Nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Hubertus Schmoldt darf die Kernenergie in Deutschland nicht zum
Auslaufmodell werden. In einem Interview erklaerte Schmoldt, es muesse
vielmehr ein Energiekonsens herbeigefuehrt werden. Dabei muessten die
Anteile von fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energieformen und der
Kernenergie neu festgelegt werden. Weiter sagte der
Gewerkschaftsvorsitzende, Ziel muesse es vor allem sein, die Erzeugung von
Energie in Deutschland sicher zu stellen. |
Euro wird Arbeitslosigkeit kurzfristig nicht verringern |
Die Einfuehrung des Euro wird nach Ansicht von Bundeskanzler Schroeder die
Arbeitslosigkeit in Deutschland vorlaeufig nicht verringern. Die schaerfere
Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, so der Kanzler in einem Interview, werde
den Druck zumindest kurzfristig weiter aufrecht erhalten. Mittel- und
langfristig aber werde die gemeinsame Waehrung in Europa den Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit unterstuetzen. Schroeder betonte gleichzeitig, dass
nach dem Start der Waehrungsunion Europa nun auch zu einer politischen
Union zusammenwachsen muesse. |
Umstellung auf Euro verlaeuft problemlos |
Fast alle Banken haben die Umstellung ihrer technischen Systeme auf den
Euro abgeschlossen. Auch die Testlaeufe seien erfolgreich absolviert
worden, erklaerten Bankensprecher. Auch die Frankfurter Boerse ist auf den
Euro umgestellt. Der Aktienhandel beginnt morgen wie geplant um 8 Uhr 30,
die Kurse werden dann in Euro angegeben. |
Quellen |
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