Strategiekongress der Gruenen |
Bundesumweltminister Trittin fordert seine Partei auf, sich zu einer
praktikablen Umweltpolitik zu bekennen. Die Partei sollte nicht
Verzichtbotschaften in den Vordergrund stellen, sondern den Gewinn an
Lebensqualitaet durch Umweltschutz unterstreichen. Die oekologische Frage
habe sich ungeachtet vieler Erfolge nicht erledigt. Zum Schutze der
Ozonschicht muesse vor allem der Ausstoss des Treibhausgases CO2 reduziert
werden und dies in den Privathaushalten und im Strassenverkehr, so Trittin
weiter. Das Konsumverhalten zu aendern und trotzdem wiedergewaehlt zu
werden bezeichnete Trittin als grosse Herausforderung fuer die Gruenen.
Daneben gelte es, das Primat der Politik gegenueber den blinden Kraeften
des Marktes durchzusetzen. Der Strategiekongress gilt als Auftakt fuer die
Diskussion ueber ein neues Grundsatzprogramm der Gruenen. Dieses soll
im Fruehjahr 2001 verabschiedet werden. Zum Abschluss des Kongresses wird
morgen Aussenminister Fischer eine Grundsatzrede zu gruener Aussenpolitik
halten. |
Gerhardt will Flaechentarifvertraege abschaffen |
FDP-Chef Gerhardt will die Flaechentarifvertraege per Gesetz abschaffen.
Auf dem Parteitag der hessischen FDP bezeichnete Gerhardt das Tarifsystem
als Kartell, das aufgebrochen werden muesse. |
Spendenaffaere |
Die CDU hat sich von dem umstrittenen Wirtschaftspruefer Weirauch getrennt.
Der Pruefbericht fuer das Jahr 1998 wird nun von der Schwaebischen
Treuhand erstellt. Weirauch ist in die Spendenaffaere um den frueheren
CDU-Schatzmeister Kiep verwickelt. Der Spiegel beschuldigt die CDU, die
Herkunft von Grossspenden auch nach dem Ausscheiden Kieps verschleiert
zu haben. Der Spiegel nennt zwei Beispiele: so habe die CDU Spenden von
jeweils 100.000 DM des Quellekonzerns und der Pharmafirma Merck
aufgesplittet und getrennt verbucht. Die Spender konnten so anonym bleiben.
Laut Parteiengesetz muessen Spender erst ab 20.000 DM im
Rechenschaftsbericht genannt werden. Die CDU hat zu den neuen Vorwuerfen
noch keine Stellung abgegeben. In der Affaere um den frueheren
Schatzmeister Leisler Kiep nimmt die SPD den ehemaligen Parteichef Kohl
ins Visier. Der SPD-Abgeordnete Hofmann sagte, Kohl werde
selbstverstaendlich vor den geplanten Kiep-Untersuchungsausschuss geladen.
Ein langjaehriges CDU-Mitglied hat bei der Staatsanwaltschft Bonn
Strafanzeige gegen Kohl und den jetzigen CDU-Chef Schaeuble wegen
Veruntreuung von Parteivermoegen gestellt.
Der Haftbefehl gegen den fruehreren CDU-Schatzmeister Kiep wird nach
ZDF-Informationen naechste Woche aufgehoben. Nachdem Kiep ausgesagt habe,
bestehe keine Flucht- und Verdunklungsgefahr mehr, meldet der Sender
unter Berufung auf Justizkreise. Trotzdem werde weiter gegen Kiep
ermittelt. Er soll eine Million Mark Provision aus einem Waffengeschaeft
nicht versteuert haben. |
Gutachten zum Ladenschluss |
Die Bundesregierung will ihr Gutachten zum Ladenschluss in wenigen
Tagen fertig haben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll das
Kabinett spaetestens Anfang September darueber beraten. Die Welt am
Sonntag hatte gemeldet, die Bundesregierung wolle den Gesetzentwurf
zum Ladenschluss erst Mitte kommenden Jahres vorlegen. Nach Ansicht
von Bundeswirtschaftsminister Mueller koennten die Geschaefte kuenftig
werktags bis 22 Uhr geoeffnet bleiben, Samstags weiterhin bis 16 Uhr. |
Atomausstieg |
In den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg ist offenbar Bewegung
gekommen. Mehrere Vertreter der Stromkonzerne erklaerten ihre Bereitschaft
zu einer dezentralen Zwischenlagerung von Atommuell. Ein Sprecher der
Hamburger Elektrizitaetswerke sagte, es gaebe bereits Plaene fuer
Zwischenlager an den Standorten Kruemmel und Brockdorf.
BDI-Praesident Henkel sagte dem Magazin Focus, eine Einigung sei moeglich,
wenn die Regierung auf ein Ausstiegsgesetz verzichte. Die deutsche
Atomindustrie will nach Presseberichten von der Bundesregierung bis zu
50 Milliarden Mark Schadenersatz, falls sie per Gesetz gezwungen wird,
aus der Atomenergie auszusteigen. Bei einem Ausstieg nach 25 Jahren
entstehe ein Schaden von 45 Milliarden Mark, nach 30 Jahren 29 Milliarden
Mark. Industriepraesident Henkel sagte nochmal, dass es zu einer Einigung
kommen koennte, allerdings muesse es fuer die Atomkraftwerke Restlaufzeiten
geben, die von den Energiekonzernen akzeptiert werden koennten.
Der Spiegel berichtet ausserdem, dass sich die deutsche Atomwirtschaft auf
eine Klage aus Bruessel wegen unerlaubter Subventionierung von Atomstrom
einstellen muss. Zur Begruendung hiess es, die Konzerne benuetzten die
steuerfreien Rueckstellungen fuer einen spaeteren Abriss der Atommeiler,
um sich widerrechtlich einen Wettbewerbsvorteil auf dem liberalisierten
Strommarkt zu verschaffen. |
Holtzmann-Konzern |
Die Mitarbeiter des angeschlagenen Holtzmann-Konzerns sind bereit, laenger
zu arbeiten und auf Lohn zu verzichten. Sie wollen so dazu beitragen,
ihre Arbeitsplaetze zu retten. Der Gesamtbetriebsrat des Baukonzerns
schlaegt die 43-Stunden-Woche und einen 6-prozentigen Lohnabschlag vor.
Bei Holtzmann stehen 30.000 Arbeitsplaetze auf dem Spiel. Holtzmann
benoetigt weitere 3 Milliarden Mark Kredit. Die Glaeubigerbanken des
Konzerns beraten morgen ueber den Rettungsplan. |
Hochzeitsfeier von Glogowski |
Die Hochzeitsfeier des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Glogowski
ist zum Teil von Braunschweiger Firmen bezahlt worden. Das bestaetigte
die Staatskanzlei in Hannover. Braunschweiger Brauereien haetten Freibier
geliefert. Die Kosten fuer die Musik habe eine Bank uebernommen. Die
Staatskanzlei bestritt einen Bericht der Welt am Sonntag. Darin wird
Glogowski vorgeworfen, dass er sich seine Hochzeitsreise ans Rote Meer
sponsern liess. Der Ministerpraesident habe die Reise erst bezahlt,
nachdem Geruechte ueber einen Gratisurlaub auf Kosten des
Reiseveranstalters TUI bekannt geworden seien. |
Tennis |
Das Praesidium des Deutschen Tennisbundes ist zurueckgetreten. Nur
Sportwart Hordroff blieb im Amt. DTB-Praesident Weber zog damit die
Konsequenzen aus der Kritik der Landesverbaende an seiner Arbeit. Damit
ist nun fraglich, ob Boris Becker Daviscup-Teamchef bleibt. Becker hatte
seine Mitarbeit im DTB immer mit Webers Verbleib im Amt verknuepft. |
Leichtathletik |
Der Praesident des Deutschen Leichtathletikverbandes Diegel erwaegt nach
dem Dopingfall Baumann seinen Ruecktritt. Er sieht die Glaubwuerdigkeit
des Verbands erschuettert, der immer eine Vorreiterrolle beim Kampf
gegen das Doping beanspruchte. Diegel sagte dem Suedwestrundfunk, er
sehe derzeit keine Chance fuer eine Rehabilitierung Baumanns. Die Werte
Baumanns koennten nicht auf eine koerpereigene Ursache zurueckgefuehrt
werden, erklaerte der DLV-Praesident. |
Fussball |
Herta BSC - Kaiserslautern 0:1 Schalke 04 - Wolfsburg 1:1 Stuttgart - Ulm 2:0 Bayer Leverkusen - Hansa Rostock 1:1 Bayern Muenchen - SC Freiburg 6:1 |
Quellen |
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