Deutliche Reform im Bildungswesen gefordert |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich fuer deutliche Reformen im
deutschen Bildungswesen ausgesprochen. In einer Regierungserklaerung
im Bundestag sagte Schroeder, es seien verbindliche Standards und
Erfolgskontrollen notwendig. Ausserdem rief er die Laender dazu auf,
gemeinsam mit dem Bund fuer mehr Ganztagsschulen in Deutschland zu
sorgen. Schroeder nannte die Bildung die zentrale, soziale Frage dieses
Jahrhunderts. Mit den Stimmen der rot-gruenen Mehrheit beschloss der
Bundestag, einen Sachverstaendigenrat zur Bildungspolitik einzurichten. |
Hunderte Betriebe nach Ausweitung des Nitrofenskandals gesperrt |
Berlin. Nach der neuerlichen Ausweitung des Nitrofenskandals wird
jetzt bundesweit nach belasteten Futter- und Lebensmitteln gefahndet.
In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen sperrten die
Behoerden mehrere hundert Betriebe - und zwar oekologische und
konventionelle. Verbraucherschutzministerin Kuenast macht vor allem
die Futtermittelindustrie fuer den Skandal verantwortlich. Der deutsche
Bauernverband sieht dagegen auch die Behoerden in der Verantwortung. |
Beratungen ueber Bekaempfung der illegalen Einwanderung |
Im Kampf gegen illegale Einwanderung beraten die Innen- und
Justizminister der Europaeischen Union in Luxemburg ueber moegliche
Sanktionen gegen die Herkunftslaender illegaler Immigranten.
Diskutiert werden soll ein Entwurf der spanischen EU-Praesidentschaft,
der eine systematische Ueberpruefung der Beziehungen zu jenen Staaten
vorsieht, die im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht kooperieren.
Bundesinnenminister Schily befuerwortet wirtschaftliche Sanktionen
gegen diese Laender. Der britische Innenminister Blunkett sprach sich
dagegen eher fuer Anreize statt Sanktionen aus. |
Tarifverhandlungen im Bankgewerbe gescheitert |
Frankfurt. Die Gewerkschaft ver.di hat die Tarifverhandlungen fuer die
Beschaeftigten des Bankgewerbes fuer gescheitert erklaert. Ein Sprecher
sagte, die Arbeitgeber wollten den Banken empfehlen, die Gehaelter
ohne Tarifvertrag um 3,1 Prozent zu erhoehen. Das sei eine unglaubliche
Provokation. Die ver.di-Tarifkommission wird voraussichtlich morgen
die Urabstimmung beschliessen. Die Gewerkschaft hatte fuer die rund
460.000 Mitarbeiter der Banken 6,5 Prozent mehr Geld gefordert. |
SDP-Protest gegen Moelleman |
Aus Protest gegen das Verhalten des stellvertretenden FDP-Chefs
und Praesidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Moellemann,
haben drei SPD-Politiker die Organisation verlassen. Ausserdem wollen
die Sozialdemokraten keine Vetreter mehr in den Vorstand der
Gesellschaft entsenden. |
Drei Festnahmen im Koelner Spendenskandal |
Koeln. Drei Monate nach Bekanntwerden des Koelner SPD-Spendenskandals
gab es heute drei Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft nahm den frueheren
SPD-Bundespolitiker Wienand und den frueheren Koelner Fraktionschef der
Sozialdemokraten Ruether in Haft, sowie den Entsorgungsunternehmer
Trienekens. Beim Bau einer Muellverbrennungsanlage sollen Schmiergelder
in Hoehe von umgerechnet 11 Millionen Euro geflossen sein. |
Anklage wegen Eschedeungluecks zugelassen |
Vier Jahre nach der ICE-Katastrophe von Eschede hat das Landgericht
Lueneburg die Anklage gegen zwei Ingenieure der Deutschen Bahn und
einen weiteren Ingenieur zugelassen. Den drei Maennern wird
vorgeworfen, den Tod von 101 Menschen und die Verletzungen von
weiteren 105 Insassen durch Fahrlaessigkeit mit herbeigefuehrt zu
haben, teilte das Gericht mit. Der dritte Angeklagte war
Abteilungsleiter bei einer Thyssen-Krupp-Tochter. Die Anklage geht
davon aus, dass die Ingenieure fuer den nicht geeigneten Radreifen
verantwortlich sind. Der Prozess beginnt am 29. August. |
Kritik am Welternaehrungsgipfel |
Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Ergebnisse des Welternaehrungsgipfels
in Rom als "Rueckschlag fuer die Hungernden" kritisiert. Die
Abschlusserklaerung sei ein "Dokument des Scheiterns", da es nichts
Neues enthalte. So seien Landreformen und andere strukturelle
Veraenderungen in den Entwicklungslaendern kein Thema im Schlussdokument.
Die Regierungen der Entwicklungslaender wuerden zu wenig in die
Verantwortung fuer die Hungerbekaempfung genommen, kritisierte die
Welthungerhilfe. Die UNO bekraeftigte das Ziel von 1996, die Zahl der
weltweit Hungernden von derzeit 800 Mio. Menschen zu halbieren. |
300 Stellen bei MAN vor der Streichung |
Augsburg. Der Luft- und Raumfahrtzulieferer MAN Technologie will bis
zu 300 Stellen streichen. Gruende sind nach Angaben des Unternehmens
die allgemeine Krise in der Raum- und Luftfahrtindustrie und
insbesondere die Insolvenz des Flugzeugherstellers Fairchild Dornier. |
Boerse |
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Quellen |
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