Verfassungsaenderung durch den Bundestag |
Fuer die Verfechter einer gross angelegten Grundgesetzreform ist die heu-
tige Mammutsitzung des Bundestages eine Farce. Sie sind enttaeuscht ueber
das Ergebnis der zweijahrelangen Arbeit und darueber, dass das reformierte
Grundgesetz nicht zur Volksabstimmung gelangen wird. Der Buergerrechtler
Werner Schlutz von Buendnis 90/Die Gruene:
"Dass es nicht dazu kommt, ist eine grosse historische Fehlleistung. Ein
grosses historisches Versaeumnis, eine einmalige Chance. Das ist ueber-
haupt nicht mehr gutzumachen."
Bei der Abstimmung gab es verschiedene Abteilungen. Zunaechst kamen die
zwischen Regierung und Opposition unstrittigen Punkte im Paket zur Ab-
stimmung. So etwa die Aufnahme des Umweltschutz als Staatsziel ins Grund-
gesetz, der Gleichberechtigung von Frau und Mann, sowie das Diskriminierungs-
verbot von Behinderten.
Mit grosser Mehrheit wurde am Abend diesen Punkten zugestimmt.
Ausserdem wurde eine Reihe von Themen in den Artikel 74 aufgenommen, der
die konkurrierende Gesetzgebung regelt.
Der CDU-Verfassungsexperte Jahn sagte, die Verfassung habe sich bewaehrt
und muesse deshalb nicht darueber hinaus veraendert werden. Demgegenueber
meinte Hans-Jochen Vogel, SPD, die Grundgesetzaenderungen gingen nicht weit
genug. Weder Volksabstimmungen noch das Recht auf Arbeit oder eine Wohnung
wuerden in das Grundgesetz aufgenommen.
SPD, PDS und Buendnis90/Die Gruenen haben ausserdem noch eine Reihe von
Aenderungsantraegen eingebracht. Dabei ging es im wesentlichen um die
Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung und Elemente der Volks-
befragung. Diese fanden ueberwiegend nicht die erforderliche Mehrheit.
Fuer die Grundgesetzaenderungen sind 2/3-Mehrheiten erforderlich, mit der
gleichen Mehrheit muss auch der Bundesrat zustimmen.
Die Vertreter der Laender drohten in der Debatte, die gesamte Reform am
8. Juli in der Laenderkammer scheitern zu lassen, wenn die Rechte der Bun-
deslaender nicht gestaerkt wuerden. Dies war urspruenglich in der gemeinsa-
men Verfassungskommission vereinbart, spaeter aber von CDU und FDP wieder
verweigert worden.
Ein interfraktioneller Antrag zum Abschluss der Debatte, die Begriffe
Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in die Praeambel des Grundgesetzes aufzu-
nehmen, verfehlte die noetige 2/3 Mehrheit. |
Treffen zwischen Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten. |
Bundeskanzler Kohl traf heute mit den 16 Ministerpraesidenten der Laender
zusammen. Bei den Beratungen ging es um Subventionen und mehr Teilzeit-
arbeit im oeffentlichen Dienst. Hauptstreitpunkt war, unter welchen Be-
dingungen Kurden in die Tuerkei abgeschoben werden koennen, da mehrere
SPD-regierte Laender einen Abschiebestopp beschlossen haben.
Bei dieser Gelegenheit verstaendigten sich Bund und Laender darauf, in den
kommenden vier Jahren 1,2 Mrd. DM in ein Forschungs- und Technologiepro-
gramm fuer die zivile Luftfahrt zu investieren. |
Sachsen-Anhalt: Ruecktritt des FDP-Vorsitzenden |
Magdeburg. Der FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Kunert, hat seinen
Ruecktritt erklaert. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Wahlniederlage
der FDP bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, als die FDP an der
Fuenf-Prozent-Huerde scheiterte. |
Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. SPD und Buendnis '90/Die Gruenen haben erste Gespraeche zur Bil-
dung einer Minderheitsregierung aufgenommen. Koalitionsverhandlungen sollen
am kommenden Mittwoch aufgenommen werden. Beide Seiten teilten nach den
zweistuendigen Verhandlungen mit, vorher sollten noch die jeweiligen Partei-
gremien zustimmen. Wie SPD-Fraktionssprecher Kriesch mitteilte, ist dies das
Ergebnis des heutigen Sondierungsgespraechs. Die Vertreter beider Parteien
haetten dabei zahlreiche Gemeinsamkeiten und damit eine reale Moeglichkeit
zur Zusammenarbeit festgestellt. Am Samstag will die SPD ausserdem mit
CDU-Vertretern zusammenkommen. Ein SPD-Sprecher liess offen, ob es sich um
parallele Sondierungsgespraeche fuer eine grosse Koalition handeln soll oder
um den Versuch, die CDU zur Tolerierung einer rot-gruenen Minderheitsregie-
rung zu bewegen. |
Bund und Laender weiterhin uneins ueber Kurdenabschiebung |
Berlin. Bund und Laender sind weiter uneins ueber die Abschiebung von Kurden.
Nach einem Gespraech von Bundeskanzler Kohl mit den Ministerpraesidenten
der Laender sagte Kanzleramtsminister Bohl, es sei kein Einvernehmen erzielt
worden. Die SPD-regierten Laender wollten dabei bleiben, abgelehnte kurdische
Asylbewerber aus der Tuerkei zeitweise nicht abzuschieben. Die unionsgefuehr-
ten Laender und die Bundesregierung bestuenden auf der Einzelfallpruefung mit
der anschliessenden Moeglichkeit der Abschiebung. |
Deutscher Katholikentag in Dresden |
Unter dem Motto "Unterwegs zur Einheit" began heute der Deutsche Katholi-
kentag in Dresden mit seiner inhaltlichen Arbeit. Es ist der erste auf
ostdeutschen Boden seit der Wiedervereinigung. Zur Eroeffnungsfeier auf
dem Schlossplatz sind unter anderem Richard von Weizsaecker und der
saechsische Ministerpraesident Kurt Biedenkopf eingeladen. In den naechsten
fuenf Tagen erwarten die Organisatoren rund 30.000 Dauerteilnehmer
und 50.000 Tagesgaeste.
Zur Einheit zwischen den christlichen Kirchen und zwischen den Bundes-
buergern hat die Praesidentin des Zentralkommites Deutscher Katholiken
Rita Waschbuesch zum Auftakt des 92. Katholikentages in Dresden aufgerufen.
Wenige Stunden vor der offiziellen Eroeffnung auf dem Schlossplatz sagte
sie, das Motto "Unterwegs zur Einheit" bedeute gerade, mit Menschen ausser-
halb der Kirche das Gespraech zu suchen. Noch nie, so Rita Waschbuesch
weiter, sei ein Katholikentreffen so stark von der Oekumene gepraegt ge-
wesen, wie diesmal. Mit der Wahl Dresdens als Austragungsort betreten die
Katholiken Neuland, denn mehr als 2/3 der Einwohner gehoeren keiner Kon-
fession an. Bei den Glaeubigen sind die Katholiken mit 4% klar in der
Minderheit. Zu den Besonderheiten dieses Treffens gehoert deshalb der
Dresdentag am Sonnabend, an dem alle Einwohner der Stadt eingeladen sind,
ins Gespraech mit den Katholiken zu treten. Offiziell eroeffnet wurde
das Treffen heute abend vor historischer Kulisse auf dem Schlossplatz.
Mit Spannung wird vor allem die Rede Richard von Weizsaeckers erwartet.
Erstmals organisieren Zentralkommitee und Kirche von Unten Veranstaltun-
gen gemeinsam. |
Abschluss bei den Posttarifverhandlungen moeglich |
Koeln. Bei den Posttarifverhandlungen halten die Arbeitgeber einen Ab-
schluss bis morgen abend fuer moeglich. Vor der Wiederaufnahmen der Tarif-
gespraeche erklaerte DGB-Verhandlungsfuehrer Heidorn, sollte bis morgen
eine Nichtmassregelungszusage auf dem Tisch liegen, wuerden die Streiks
sofort abgebrochen. Arbeitgebervertreter Goerz betonte hingegen, ein
Friedenspaket koenne man erst vereinbaren, wenn die Streiks vorbei seien.
Dennoch sind die Tarifverhandlungen ueber einen Sozialvertrag der 670.000
Arbeitnehmer der Postunternehmen heute nur langsam vorangekommen. Der
Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Goerz sagte am Abend, man habe nur
ungefaehr die Haelfte des Komplexes abgearbeitet. Er wolle noch vor dem
Wochenende zu einem Abschluss kommen. Fuer die DPG erklaerte ihr Verhand-
lungsfuehrer Heidorn, er werde sich nicht vor dem Abschluss der gesamten
Verhandlung aeussern, also auch nicht ueber den Stand des Sozialtarifver-
trags. Bereits geeingt haben sich Arbeitgeber und DPG ueber die Eingrup-
pierung von Arbeiter und Angestellten auf die Uebernahme der Westrege-
lungen fuer die Ostpostler und ueber die Mitbestimmung nach der Privati-
sierung der drei Postunternehmen.
Beide Seiten beurteilten am Abend die Erfolgsaussichten unterschiedlich.
Ein Sprecher der Telekom gab an, beide Seiten haetten die feste Absicht,
bis morgen abend zu einer Loesung zu kommen. Eine Sprecherin der Gewerk-
schaft bezeichnete diese Ansicht als zu optimistisch. Offen ist noch ein
Sozialtarifvertrag und eine Klausel, die eine nachtraegliche Bestrafung
Streikender ausschliesst. |
Vertagung der Druck-Tarifgespraeche |
Duesseldorf. Die Tarifverhandlungen der Druckindustrie sind auf morgen ver-
tagt worden. Die IG Medien hatte zuvor angeregt, die Lohn- und Gehaltsge-
spraeche von den Verhandlungen ueber neue Arbeitszeitregelungen abzutrennen.
Nach Ansicht der Grwerkschaft koennten die Gehaltsfragen rascher geklaert
werden. Der Bundesverband Druck sprach sich dagegen weiterhin fuer eine Ge-
samtloesung aus. Der Tarifkonflikt dauert bereits seit einem Jahr an, seit
vier Monaten fuehrt die Gewerkschaft punktuelle Streiks durch.
Unterdessen gehen die Streiks in zahlreichen Betrieben weiter, so dass viele
Leser sich auf verminderte Freitags- und Samstagsausgaben einstellen muessen. |
Badeverbot in der Isar verlaengert |
Die Regierung von Oberbayern hat das Badeverbot in der Isar zwischen
Bad Toelz und der noerdlichen Grenze des Landkreises Muenchen auf unbe-
stimmte Zeit verlaengert. Die Auswertung der Proben habe ergeben, dass
verschiedene Messwerte noch ueber den zulaessigen Grenzen laegen, er-
klaerte ein Regierungssprecher. Nach einem Klaerwerkunfall im ober-
bayrischen Bad Toelz waren stundenlang die Abwaesser von rund 100.000
Bewohnern im Einzugsgebiet der Kurstadt in den Fluss gestroemt. |
Quellen |
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