EU-Finanzierung wird Hauptthema bei EU-Gipfel in Bruessel |
Luxemburg. Das Thema Finanzierung der EU wird die Staats- und
Regierungschefs beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Bruessel offenbar
laenger beschaeftigen; es sind kontroverse Debatten zu erwarten.
Bundesaussenminister Fischer sagte heute waehrend der Beratungen mit
seinen Kollegen aus den anderen Mitgliedsstaaten, moeglicherweise
werde man nur ein Zwischenergebnis erzielen. Vor allem Grossbritannien
und Frankreich koennen sich nach seinen Worten nicht einigen. Die EU
gewaehrt Grossbritannien seit mehr als 20 Jahren einen Beitragsrabatt,
auf den die Regierung in London nicht ohne Gegenleistung verzichten
will. Premierminister Blair sagte, ueber die Rabatte koenne nur im
Zusammenhang mit einer Debatte ueber die franzoesischen
Agrarsubventionen gesprochen werden. |
Bundespraesident Koehler zu Besuch in Norwegen |
Zur Feier der 100-jaehrigen Unabhaengigkeit Norwegens hat
Bundespraesident Koehler in Oslo die deutsch-norwegischen Beziehungen
als sehr gut gewuerdigt. Koehler traf mit Koenig Harald V. und
Ministerpraesident Bondevik zusammen. Im Jahre 1905 hatte sich
Norwegen friedlich aus der Union mit Schweden geloest. |
SPD-Wahlkampfhema: 'Soziale Marktwirtschaft' |
Berlin. Die SPD will mit dem Thema "Soziale Marktwirtschaft" in den
Wahlkampf ziehen. Parteichef Muentefering sagte auf einem Kongress in
Berlin, die SPD muesse deutlich machen, dass sie vom Sozialen mehr
verstehe als andere. Bundeskanzler Schroeder erklaerte, die soziale
Marktwirtschaft sei kein Auslaufmodell. Er griff die Konzepte der
Opposition an. Schroeder warf CDU, CSU und die FDP vor,
Arbeitnehmerrechte beschneiden und die Mitbestimmung einschraenken zu
wollen. Damit wuerde die Opposition die, so woertlich, Axt an die
Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft legen. Der Kanzler ergaenzte,
gerade der Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen
habe Deutschland stark gemacht und das muesse so bleiben. |
Schroeder reagiert zurueckhaltend auf hoehere Lohnforderungen |
Bundeskanzler Schroeder hat mit Zurueckhaltung auf Forderungen aus
seiner eigenen Partei nach hoeheren Loehnen reagiert. Es waere zwar
wuenschenswert, wenn die Binnennachfrage gestaerkt werden koennte,
sagte Schroeder vor einer SPD-Praesidiumssitzung in Berlin. Die
Entscheidung ueber Lohnerhoehungen traefen jedoch nicht die Politiker,
sondern die Tarifparteien. Vertreter der CDU nannten den Vorstoss ein
reines Wahlkampfmanoever. Thueringens Ministerpraesident Althaus sagte
vor einer Praesidiumssitzung seiner Partei, es handele sich um einen
Versuch der SPD, die Gewerkschaften auf ihre Seite zu ziehen. Die
Wirtschaftsverbaende hatten die Forderungen bereits als
verantwortungslos zurueckgewiesen. |
CDU bereitet Wahlprogramm vor |
Das Praesidium der CDU hat sich auf die Grundausrichtung eines
gemeinsamen Wahlprogramms der Unionsparteien verstaendigt. Vorrang
muesse die Schaffung neuer Arbeitsplaetze haben, sagte die
CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidatin Merkel in Berlin. Nach
ihren Angaben soll das Konzept bis Mitte kommenden Monats unter
Federfuehrung der beiden Generalsekretaere Kauder und Soeder
erarbeitet werden. Der CDU-Wirtschaftsrat stellte heute in Berlin ein
eigenes Zehn-Punkte-Programm vor. Darin heisst es, um die Steuersaetze
und die Defizite der oeffentlichen Haushalte senken zu koennen,
muessten saemtliche Steuer-Verguenstigungen gestrichen werden. Die
reale Steuerlast fuer Unternehmen soll auf 30 Prozent sinken. Der
CDU-Wirtschaftsrat verlangt ausserdem eine generelle Abschaffung des
Kuendigungsschutzes fuer Neu-Einstellungen und die schrittweise
Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre.
Die Unions-Fraktionsvorsitzenden haben sich dafuer ausgesprochen, bei
der Erweiterung der EU langsamer vorzugehen als bisher. Die Politik
"ueberstuerzter und nicht ausreichend vorbereiteter Erweiterungen"
ueberfordere die EU-Institutionen und deren Buerger, heisst es in
einer in Kiel verabschiedeten Resolution zur Europapolitik. Es sei
entscheidend, neue Mitglieder erst dann aufzunehmen, wenn die
Beitrittsvoraussetzungen vollstaendig erfuellt seien. Mit der Tuerkei
muesse eine privilegierte Partnerschaft angestrebt werden. Die
Resolution soll nach Einschaetzung der Fraktionsspitzen Eingang in das
Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU finden. |
Zweites Gentechnik-Gesetz scheitert im Bundesrat |
Das 2.Gentechnikgesetz der Bundesregierung ist am Widerstand der
Opposition im Bundesrat gescheitert. Man habe sich im
Vermittlungsausschusses nicht auf einen Kompromiss einigen koennen, so
die FDP-Gentechnik-Expertin Happach-Kasan. Union und Liberale hatten
ihre Zustimmung mit Aenderungen an dem bereits Anfang Februar
getretenen ersten Teil verknuepft. Dies habe die Bundesregierung
abgelehnt. Damit sei das Gesetz fuer diese Legislaturperiode vom
Tisch. Mit dem 2. Teil sollte die Nutzung der Technik in Laboren
vereinfacht werden. |
WASG-PDS: Diskussion um Listenplaetze und Namensgebung |
Die Berliner PDS will der linken Wahlalternative (WASG) keine
aussichtsreichen Listenplaetze fuer die vorgezogene Bundestagswahl
einraeumen. WASG-Kandidaten koennen sich laut Landeschef Liebich in
Berlin in West-Wahlkreisen und ab Platz 6 der Landesliste bewerben.
Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Holter (PDS) den
Beschluss seiner Parteispitze kritisierte, die Wahlliste fuer die WASG
zu oeffnen. Die PDS waere damit ueberfordert. PDS und WASG hatten am
Wochenende den Weg fuer ein Buendnis frei gemacht.
Die Parteispitze der WASG hat sich fuer ein gemeinsames Antreten mit
der PDS bei der Bundestagwahl ausgesprochen. Das beschlossen Bundes-
und Landesvorstaende auf einer Sitzung in Kassel. An den kommenden
Wochenenden sollen Landesparteitage sich mit dem Buendnis befassen, am
3. Juli ein Bundesparteitag. Die endgueltige Entscheidung soll dann in
einer Urabstimmung fallen. Dies hatten mehrere Kreis- und Ortsgruppen
des starken Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gefordert. Abgegelehnt
wurde von der WASG-Spitze der von der PDS praesentierte
Namensvorschlag "Demokratische Linke/PDS". |
DGB will Dialog mit der Union wieder beleben |
DGB-Chef Sommer sieht Moeglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den
Unions-Parteien. Er sei sicher, dass Union und Gewerkschaften in
vielen Fragen gemeinsame Positionen entwickeln koennten, sagte Sommer
der Zeitung "Die Welt". Bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und
bei der Kritik an der Steuerfreiheit von Veraeusserungs-Gewinnen gebe
es schon heute weitgehend Uebereinstimmung. Weiter meinte Sommer,
CDU/CSU und die Gewerkschaften muessten ihr grundsaetzlich intaktes
Verhaeltnis neu justieren. Einen Abbruch des Sozialstaates werde der
Deutsche Gewerkschaftsbund allerdings nicht mitmachen. Man koenne aber
die Zukunftsprobleme gemeinsam loesen und in einen vertrauensvollen
Dialog miteinander treten. |
Bankenfusion: Beschaeftigtenzahl soll um 7 Prozent verringert werden |
Muenchen. Nach der Uebernahme durch die UniCredit bangen viele
Mitarbeiter der HypoVereinsbank um ihren Arbeitsplatz. Der Chef der
italienischen Bank, Profumo, hat angekuendigt, dass die Zahl der
Beschaeftigten um sieben Prozent verringert werden soll - das
entspricht in Deutschland 1800 Stellen. Bereits Anfang des Jahres
hatte die HypoVereinsbank erklaert, 2400 Stellen streichen zu wollen.
Damit stehen bei der HypoVereinsbank in Deutschland insgesamt 4200
Arbeitsplaetze vor dem Aus. UniCredit will die Muenchner Grossbank
fuer 15,4 Milliarden Euro uebernehmen und hat eine Standortgarantie
fuer das Deutschland-Geschaeft ueber fuenf Jahre angeboten. Der
Offerte muessen noch die Aktionaere zustimmen; laeuft alles nach Plan,
wird die Uebernahme im Oktober abgeschlossen sein. |
Bulgarische Staatsbahn erteilt Siemens Grossauftrag |
Der Siemens-Konzern hat von der bulgarischen Staatsbahn einen Auftrag
ueber 117 Millionen Euro erhalten. Nach Angaben des Unternehmens
umfasst das Geschaeft den Verkauf von 25 elektrischen Regional-Zuegen
und deren Wartung. Die Lieferung soll Mitte 2007 beginnen und ein Jahr
spaeter abgeschlossen sein. |
Neues VW-Arbeitszeitmodell abgelehnt |
Wolfsburg. Die Betriebsraete von VW haben einen Vorschlag des
Unternehmens fuer ein neues Arbeitszeitmodell abgelehnt. Das
Management wollte eine Drei-Tage-Woche und 10-Stunden-Tage einfuehren,
um sich auf diese Weise Nachtzuschlaege zu sparen. Von Seiten des
Betriebsrates heisst es, Kostensenkungen muessten ueber die
Verbesserung von Prozessen und Strukturen erfolgen und duerften nicht
einseitig zu Lasten der Beschaeftigten gehen. Das von der VW-Fuehrung
vorgeschlagene Modell haette fuer jeden Einzelnen Einbussen bis zu 300
Euro im Monat bedeutet. |
Castor-Transport mit Atommuell verlaesst Rossendorf bei Dresden |
Der letzte von drei Atommuell-Transporten aus Rossendorf bei Dresden
ist ins westfaelische Zwischenlager Ahaus unterwegs. Begleitet von
einem grossen Polizeiaufgebot verliess der Konvoi mit sechs
Sattelschleppern und Begleitfahrzeugen das Forschungszentrum. Vor den
Toren demonstrierten zwoelf Atomkraftgegner gegen die Transporte. Auch
im weiteren Verlauf der 600 km langen Strecke sind Proteste geplant.
Die beiden vorangegangenen Transporte waren ohne groessere
Zwischenfaelle verlaufen. |
Renten-Nullrunde gerichtlich bestaetigt |
Das Sozialgericht Dresden hat die Musterklage zu zwei
rentenrechtlichen Regelungen aus dem vergangenen Jahr abgelehnt. Es
ging dabei um die Nullrunde bei den Altersbezuegen und um die Frage,
ob es zulaessig ist, dass die Rentner den vollen Beitrag zur
Pflegeversicherung zahlen muessen. Ein Justizsprecher sagte, nach
Auffassung der zustaendigen Kammer seien beide Massnahmen
verfassungsgemaess. Geklagt hatte der Sozialverband Deutschland. Er
kann nun noch das Bundessozialgericht anrufen. |
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