GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 29.06.2003



* Steuerreform wird vorgezogen
* Erstes Gespraech zwischen Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform
* Rentner koennen noch auf Rentenerhoehung hoffen
* Alois Glueck weiterhin oberbayerischer CSU-Chef
* Sonderparteitag der PDS
* Nach dem Scheitern der Metaller-Streiks
* 175-Jahr-Feier der Dioezese Rottenburg-Stuttgart
* Weihbischof Genn verabschiedet
* Koch fuer Transrapid in Hessen
* Koalitionskrise in NRW: neue Gespraeche
* Enteignungen als letztes Mittel zum Bau der Landesmesse auf den Fildern
* Grundlegende Bildungsreformen angemahnt
* Zabel deutscher Strassen-Meister
* Ralf Schmacher gewinnt Grossen Preis von Europa



Steuerreform wird vorgezogen

Neuhardenberg/Berlin. Durch zusaetzliche Steuererleichterungen in Milliardenhoehe will die Bundesregierung fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung sorgen. Sie beschloss deshalb, die urspruenglich erst fuer das Jahr 2005 geplante naechste Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. Bundeskanzler Schroeder sagte nach einer dreitaegigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg, dies bedeute fuer Buerger wie Firmen im Durchschnitt zehn Prozent weniger Einkommenssteuern. Im einzelnen wuerde der Eingangssteuersatz im kommenden Jahr von 19,9 auf 15 Prozent und der Spitzensatz von 48,5 auf 42 Prozent sinken. Bundesfinanzmininister Eichel will die Steuerausfaelle durch Subventionskuerzungen und Privatisierungs-Erloese ausgleichen.

Mainz. Der Beschluss der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, hat unterschiedliche Reaktionen im Land ausgeloest. Zustimmung signalisierte Ministerpraesident Kurt Beck. Die Landesregierung werde versuchen, den Fehlbetrag so weit wie moeglich durch Einsparungen auszugleichen, sagte Beck. Ausserdem werde das Land die Kommunen im naechsten Jahr noch nicht mit ihrem Anteil an den Steuerausfaellen belasten. Seine Annahme, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat den Steuerplaenen der Bundesregierung zustimmen werde, da er sich mit dem Koalitionspartner FDP in diesem Ziel bislang einig gewesen sei, bestaetigte FDP-Landeschef Rainer Bruederle indes nicht. Er kritisierte das Vorziehen der Steuerreform scharf. Der Beschluss fuehre zu neuen Schulden und unkontrollierten Kuerzungen. Skepsis zeigte auch der rheinland-pfaelzische CDU-Vorsitzende Christoph Boehr. Die Buerger muessten netto mehr Geld haben. Allein die Einschnitte der Entfernungspauschale traefe viele so hart, dass die Steuerentlastungen wieder aufgefressen wuerden, gab Boehr zu bedenken.

Stuttgart. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Plaene zum Vorziehen der Steuerreform hat Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) als "voellig unzureichendes Konzept" bezeichnet. Diese "Steuersenkung auf Pump", sagte Teufel, enttaeusche die zuvor geweckten Erwartungen. Er unterstuetze zwar nach wie vor aus wirtschaftlichen Gruenden ein Vorziehen der Reform. Voraussetzung dafuer sei allerdings ein solides Konzept fuer die Gegenfinanzierung, das ueberwiegend auf Einsparungen setze. Die Bundesregierung lasse die Finanzierung weitgehend offen und setze offensichtlich auf hoehere Schulden, kritisierte der Ministerpraesident. FDP-Chef Walter Doering appellierte dagegen an die Union, das Vorziehen der Reform nicht aus parteitaktischen Gruenden im Bundesrat zu verhindern. Doering nannte die Steuerreform ein "wichtiges Konjunktursignal" fuer Mittelstand und Buerger. Das Wohlergehen Deutschlands muesse auch der Union mehr wert sein als ein paar Prozentpunkte bei der bayerischen Landtagswahl, sagte der FDP-Bundesvize

Vertreter der Wirtschaft und der DGB haben ein Vorziehen der Steuerreform begruesst. Ein Sprecher des Deutschen Einzelhandels rechnet mit einem kraeftigen Impuls fuer den Konsum. Europas groesster Waren und Versandhauskonzern Karstadt-Quelle sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Boersianer hoffen auf eine Konjunkturerholung im zweiten Quartal. DGB Chef Sommer begruesste, dass die Regierung nun konjunkturpolitische Impulse geben wolle.


Erstes Gespraech zwischen Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform

Berlin. Bundesregierung und Opposition sind zu ihrem ersten Gespraech ueber ein gemeinsames Konzept fuer die Gesundheitsreform zusammen gekommen. Zunaechst sollen die Experten von Regierung und Opposition im Bundesgesundheitsministerium den Zeitplan fuer die Verhandlungen festlegen. Die Sachverhandlungen unter Leitung von Gesundheitsministerin Schmidt und CSU-Sozialexperte Seehofer sollen dann am 4. Juli beginnen und spaetestens am 22. Juli abgeschlossen sein. Bis Ende September soll dann ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Neben den Gruenen nehmen auch Vertreter der FDP und von sechs Bundeslaendern an den Gespraechen teil.


Rentner koennen noch auf Rentenerhoehung hoffen

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland koennen auch fuer das kommende Jahr auf eine Rentenerhoehung hoffen. Nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen, ob die Rentenanpassung im kommenden Jahr verschoben wird. Dies war zuvor von mehreren Seiten spekuliert worden. Schroeder kuendigte jedoch "Einschnitte" an, ohne aber zu sagen, fuer wen. Gesundheitsministerin Schmidt muesse in ihrem kommenden Haushalt zwei Milliarden Euro einsparen und gleichzeitig den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil bei 19,5 Prozent halten.


Alois Glueck weiterhin oberbayerischer CSU-Chef

Dachau. CSU-Fraktionschef Alois Glueck ist einstimmig im Amt es oberbayerischen Bezirksvorsitzenden seiner Partei bestaetigt worden. Glueck fuehrt den mit Abstand groessten Bezirksverband der CSU seit 1994.


Sonderparteitag der PDS

Berlin. Die PDS hat einen neuen Vorstand. Zu Stellvertretern des erneut gewaehlten Vorsitzenden Bisky wurden auf ihrem Sonderparteitag der Schweriner Umweltminister Methling, die Potsdamer Landtagsabgeordnete Enkelmann und die Dresdner Landtagsabgeordnete Kipping gewaehlt. Bisky ist gestern Abend erneut zum Parteichef gewaehlt worden. Die Neuwahlen waren notwendig, weil es der frueheren Parteichefin Zimmer nicht gelungen war, die monatelangen Fluegelkaempfe zwischen Reformern und Traditionalisten zu beenden. Bisky macht diese internen Streitereien fuer die Misserfolge der PDS bei den vergangenen Wahlen verantwortlich.


Nach dem Scheitern der Metaller-Streiks

Muenchen/Berlin. Nachdem die IG Metall das Scheitern der Streiks in Ostdeutschland erklaert hat, ist jetzt eine Personaldebatte entbrannt. Der bayerische Gewerkschaftschef Neugebauer forderte die Spitze seiner Organisation auf, ueber personelle Konsequenzen nachzudenken. Als schweren strategischen Fehler bezeichnete es Neugebauer, beim Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche im Osten ausgerechnet zwei Zulieferbetriebe der Automobilindustrie zu bestreiken und damit Produktionsstillstaende bei BMW und VW im Westen auszuloesen. Dadurch, so Neugebauer, sei die Stimmung endgueltig gekippt. Im Diskussionsforum der IG Metall im Internet wurde vor allem am stellvertretenden Vorsitzenden Peters heftige Kritik geuebt. Peters ist eigentlich als Nachfolger fuer IG Metall-Chef Zwickel vorgesehen und will sich dafuer im Oktober zur Wahl stellen. Der Vorstand der IG Metall bleibt bei seinem Votum fuer ihren Vize-Vorsitzenden Peters als Kandidat fuer die Nachfolge von Gewerkschaftschef Zwickel. Ueber diesen Vorschlag werde der Gewerkschaftstag im Oktober entscheiden, sagte IG Metall-Sprecher Eilrich gegenueber der Nachrichtenagentur dpa.


175-Jahr-Feier der Dioezese Rottenburg-Stuttgart

Die Dioezese Rottenburg-Stuttgart hat ihr 175-jaehriges Bestehen mit einem Festgottesdienst begangen. An dem Pontifikalamt in der Stuttgarter Domkirche St. Eberhard nahmen zwoelf Bischoefe aus vier Kontinenten teil. Mehr als 2.000 Glaeubige kamen zu der Messe. Zu dem Internationalen Partnerschaftsfest wurden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Motto der Festlichkeiten ist: "Gott und den Menschen nahe - weltweit". Seit den 60er und 70er-Jahren hat die Dioezese Verbindungen in alle Welt. Dazu gehoeren Kontakte zu Ortskirchen in mehr als 100 Laendern. Ausserdem sind in der Dioezese rund 140 Nationen und 230.000 auslaendische Katholiken vertreten. Die Dioezese wurde in den Grenzen des frueheren Koenigreiches Wuerttemberg in den 20er-Jahren des 19. Jahrhunderts gegruendet.


Weihbischof Genn verabschiedet

Trier. Der Trierer Weihbischof Genn ist feierlich aus dem Bistum verabschiedet worden. Mit einer Pontifikalvesper im Dom entliess Bischof Marx am fruehen Abend den 53-Jaehrigen, der als Bischof nach Essen wechselt. Genn wird am kommenden Sonntag als neuer Oberhirte in der nordrhein-westfaelischen Stadt offiziell in sein neues Amt eingefuehrt. Papst Johannes Paul II hatte den Weihbischof Anfang April zum Essener Bischof ernannt. Genn wurde 1950 in Burgbrohl (Kreis Ahrweiler) geboren und studierte in Trier und Regensburg Theologie. 1976 wurde er in der Moselstadt zum Priester geweiht. Neun Jahre spaeter promovierte er an der Theologischen Fakultaet der Universitaet. Seit 1999 hatte er das Amt des Weihbischofs inne.


Koch fuer Transrapid in Hessen

Wiesbaden. Der hessische Ministerpraesident Koch hat sich fuer eine Transrapid-Strecke zwischen dem Frankfurter Hauptbahnhof ueber den Rhein-Main-Flughafen zum Flughafen Hahn ausgesprochen. Auf dieser Strecke sei viel Verkehr zu erwarten, sagte Koch. Nach dem Aus fuer den Transrapid in Nordrhein-Westfalen koenne diese Hochgeschwindigkeits-Verbindung ein nationales Vorzeige-Projekt sein und so auch die Wirtschaft unterstuetzen.


Koalitionskrise in NRW: neue Gespraeche

SPD und Gruene wollen heute bei ihren Gespraechen zur Loesung der Koalitionskrise einen entscheidenden Schritt nach vorne tun. Am Abend kommt der Koalitionsausschuss zu seiner sechsten Sitzung in Duesseldorf zusammen. Dann wollen SPD und Gruene ueber das Positionspapier von Ministerpraesident Steinbrueck beraten. Umstritten sind besonders die Kohlesubventionen und die Behoerdenreform. Steinbrueck hatte am Freitag ueberraschend den Verzicht auf den umstrittenen Metrorapid erklaert. Bei anderen Punkten will er den Gruenen aber nicht entgegenkommen.


Enteignungen als letztes Mittel zum Bau der Landesmesse auf den Fildern

Stuttgart. Ministerpraesident Teufel sieht die Enteignung von Grundstuecken als letztes Mittel fuer den Bau der geplanten Landesmesse auf den Fildern. Teufel sagte gegenueber der Nachrichtenagentur DPA, zunaechst einmal stehe beim Erwerb der noch erforderlichen Grundstuecke eine freiwillige Loesung im Vordergrund. Da das Projekt dem Gemeinwohl diene, seien Enteignungen aber grundsaetzlich moeglich. Die Lenkungsgruppe fuer das 800-Millionen-Projekt will kommenden Dienstag den Beschluss zum Baubeginn faellen. Rund 1.000 Messegegner versammelten sich in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen), wo die Messe gebaut werden soll, zu einem "Aktionstag zur Rettung der Filder". Die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Gabi Visintin, bezeichnete das Landesmessegesetz als verfassungswidrig. "Ein Ministerpraesident, der von sich behauptet, die Landwirtschaft zu unterstuetzen, moechte letztlich rund 180 Grundstuecksbesitzer enteignen", empoerte sich Visintin auf dem Aktionstag.


Grundlegende Bildungsreformen angemahnt

Baden-Baden. Der Koordinator der PISA-Studie Andreas Schleicher hat im Suedwestrundfunk einen Strukturwandel im deutschen Bildungssystem angemahnt. "Grundlegende Reformen von Bildungsstrukturen und Bildungspraxis sind in Deutschland noch weitgehend ausgeblieben", sagte Schleicher. Er kritisierte unter anderem die fruehe Verteilung der Kinder nach der Grundschule auf verschiedene Schultypen. In Zukunft brauche man ein offenes Lehrangebot, das unterschiedlichen Faehigkeiten gerecht werde. Schleicher forderte mehr Freiraeume fuer Schulen in Bezug auf Gestaltung des Lernumfeldes und individuelle Foerderung der Schueler.Heute gehe es nicht mehr nur um die Reproduktion von Fachwissen sondern um den "kreativen Umgang mit Wissen".


Zabel deutscher Strassen-Meister

Spalt. Rad-Profi Erik Zabel ist zum zweiten Mal nach 1998 deutscher Strassen-Meister. Der Weltranglisten-Erste vom Team Telekom siegte nach 175,2 km auf einem Rundkurs in Spalt suedlich von Nuernberg. Zabel gewann nach einem 40 km langen Alleingang vor Patrik Sinkewitz und Fabian Wegmann. Bei den Frauen hatte sich zuvor Trixi Worrack aus Cottbus erstmals den Titel geholt. Die 21- Jaehrige triumphierte nach 101,2 km im Sprint vor Christiane Schroeder und Tina Liebig.


Ralf Schmacher gewinnt Grossen Preis von Europa

Nuerburgring. Williams BMW ist beim Grossen Preis von Europa auf dem Nuerburgring ein Doppelsieg gelungen. Ralf Schumacher gewann vor Juan Pablo Montoya. Weltmeister Michael Schumacher auf Ferrari belegte Platz 5 und erreichte als erster Fahrer in der Formel-Eins-Geschichte mehr als eintausend Gesamtpunkte. Michael Schumacher fuehrt in der diesjaehrigen WM-Wertung weiter mit 58 Punkten vor dem Mc-Laren-Mercedes-Fahrer Kimi Raeikkoenen. Der Finne musste am Nuerburgring nach einem Motorschaden aufgeben.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ