Dokumentations-Zentrum ueber Nazi-Propaganda eroeffnet |
Nuernberg. Bundespraesident Rau hat ein Dokumentations-Zentrum ueber die
Propaganda-Methoden der Nationalsozialisten eroeffnet. Die Ausstellung mit dem
Titel "Faszination und Gewalt" ist auf dem frueheren Reichsparteitags-Gelaende
untergebracht. Rau sagte, mit den Terror-Anschlaegen in den USA habe der Titel
der Ausstellung neue Aktualitaet gewonnen. Gleichzeitig rief er zu Besonnenheit
im Kampf gegen den Terrorismus auf. Auch hier gelte, dass der Zweck nicht
jedes Mittel heilige. Politiker muessten immer wieder die Verhaeltnismaessigkeit
und die Erfolgsaussichten ihrer Mittel ueberpruefen. |
Schaeuble fordert Ende der Kanzler-Debatte in der CDU |
Ex-CDU-Chef Schaeuble hat ein Ende der Debatte um die Kanzler-Kandidatur
gefordert. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Schaeuble, er sei bislang nicht
gefragt worden, ob er Kanzler-Kandidat werden wolle. Er selbst habe sich nicht
beworben und bewerbe sich auch nicht. Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern,
Rehberg, erklaerte, Parteichefin Merkel werde jetzt als Person Stueck fuer
Stueck auseinander genommen. Das sei politischer Selbstmord fuer die Union
insgesamt. Nach der Fuehrung der baden-wuerttembergischen CDU und dem
CSU-Landesgruppen-Chef Glos, schlug zuletzt der CDU-Bundestagsabgeordnete
Scholz vor, bereits in diesem Jahr ueber die Kanzler-Kandidatur zu entscheiden.
Dabei habe Schaeuble die noetigen Qualitaeten. |
Gruene fuer Stop von Castor-Transporten |
Hannover. Die niedersaechsischen Gruenen verlangen den Stop von Castor-
Transporten. Das erklaerten sie auf ihrem Landes-Parteitag in Verden. Vor
allem der geplante Transport ins Zwischenlager Gorleben muesse abgesagt werden.
Ausserdem forderten die Gruenen die Stilllegung von zehn aelteren
Atomkraftwerken, die ihrer Ansicht nach durch Terror-Anschlaege gefaehrdet
sind. Dazu gehoeren unter anderem die Reaktoren Obrigheim, Philippsburg
und Neckarwestheim. Bundesumweltminister Trittin rief seine Partei in Verden
zu groesserer Einheit auf. Die Gruenen muessten als Gegengewicht zur SPD
unbedingt in der Regierungsverantwortung bleiben. |
Abschliessend Verhandlungsrunde zum Zuwanderungsgesetz |
Gruenen-Chefin Roth erwartet von der abschliessenden Verhandlungsrunde ueber
ein Zuwanderungsgesetz heute Abend den endgueltigen Durchbruch. Innenminister
Schily habe in der vergangenen Woche ein "ganz gutes Angebot" gemacht,
bekraeftigte Roth im Deutschlandfunk. Dieses solle am Abend noch einmal
detailliert besprochen werden. Gefahr fuer einen rot-gruenen Gesetzentwurf im
Bundesrat sieht Roth nicht. Man habe sich bemueht, sowohl Vorschlaege der
Suessmuth-Kommission als auch die "guten Vorschlaege" der CDU-Kommission
unter Leitung des saarlaendischen Regierungschefs Mueller zu beruecksichtigen |
Neue Vermoegensteuer gefordert |
Angesichts der Konjunkturkrise und der Folgekosten fuer die Terrorbekaempfung
haben Politiker von SPD und Gruenen dafuer plaediert, die 1997 abgeschaffte
Vermoegensteuer wieder einzufuehren. Der Chef der Arbeitsgemeinschaft fuer
Arbeitnehmerfragen in der SPD, Schreiner,sagte der "Bild am Sonntag", das sei
besser als die beschlossene Erhoehung der Zigaretten- und Versicherungssteuer,
die vor allem kleine Leute treffe. Auch ver.di-Gewerkschaftschef Bsirske
sprach sich fuer die Vermoegensteuer aus. Das Bundesfinanzministerium lehnte
den Vorschlag ab. Das stehe nicht zur Debatte, sagte eine Sprecherin. |
Maximilian-Kolbe-Werk mit Edith-Stein-Preis ausgezeichnet |
Goettingen. Das Maximilian-Kolbe-Werk ist mit dem Edith-Stein-Preis
ausgezeichnet worden. Das Hilfswerk mit Sitz in Freiburg erhaelt den Preis
fuer seinen Einsatz zugunsten ehemaliger osteuropaeischer KZ-Haeftlinge und
ihrer Angehoerigen. Das Maximilian-Kolbe-Werk hat bislang mehr als 85 Millionen
Mark an Opfer aus der NS-Zeit ueberwiesen. Es hat seinen Namen von einem
polnischen Franziskaner-Pater, der im Vernichtungslager Auschwitz ermordet
wurde. Der Edith-Stein-Preis ist mit zehntausend Mark verbunden. |
Beginn der EKD-Synode |
Amberg. Im oberpfaelzischen Amberg hat die Synode der Evangelischen Kirche in
Deutschland, EKD, begonnen. Das Treffen der Vertreter aller 24 evangelischen
Kirchen in Deutschland steht unter dem Schwerpunktthema: "Globale Wirtschaft
verantwortlich gestalten". In seiner Eroeffnungsrede betonte der Ratspraesident
der EKD, Kock, dass die weltweiten Wirtschaftsprozesse einen tiefen Keil
zwischen die reicheren und aermeren Laender treiben. Bis Freitag wollen die
Synodalen Rahmenbedingungen fuer eine gerechte Weltwirtschaft aus christlicher
Sicht formulieren. |
Zweifel an Militaereinsatz wachsen |
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock, hat
wachsende Zweifel am Sinn der US-Luftangriffe in Afghanistan geaeussert. Zum
Auftakt der EKD-Synode in Amberg sagte Kock, es sei fraglich, ob militaerische
Mittel fuer das Erreichen der angestrebten Ziele wirklich taugten.
Ueber die Zahl der Opfer unter der Zivilbevoelkerung wuerden wir im Unklaren
gelassen, sagte er. Fuer viele Hunderttausend Bewohner eines ohnehin
geschundenen Landes wuerden die Lebensgrundlagen weiter zerstoert. Kock
plaedierte fuer einen Stopp der Bombenangriffe im islamischen Fastenmonat
Ramadan. |
Bahn streicht 58 Gueterbahnhoefe |
Frankfurt. Der Abbau der Gueterabfertigung bei der Bahn wirkt sich auch auf
Baden-Wuerttemberg aus. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten"
werden vom naechsten Jahr an insgesamt 58 Gueter-Verkehrsstellen im Suedwesten
keine Einzelwaggons mehr abfertigen. Betroffen seien auch Staedte wie
Goeppingen, Horb und Bad Waldsee. Die Zeitung berichtet, dass die Bahn Ende
kommenden Jahres vor allem in Oberschwaben weitere Verladestationen
stilllegen wolle. Genannt werden Friedrichshafen, Ravensburg und Pfullendorf.
Die Landesregierung wolle private Bahnunternehmen finanziell unterstuetzen, die
die Gueterabfertigung der Deutschen Bahn uebernehmen. |
Polizeigewerkschaft befuerchtet Personalengpass |
Heidelberg. Bei der baden-wuerttembergischen Polizei besteht nach Ansicht der
Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund ein dramatischer
Personalengpass. Die polizeiliche Praesenz fuer den Buerger werde dadurch
spuerbar beeintraechtigt, erklaerte der Landesvorsitzende Berberich. Die
Personaldecke sei derart ausgereizt, dass selbst Ermittlungen bei
Kapitalverbrechen oder Spurenabklaerungen bei der Terrorismusfahndung
teilweise ruhen, sagte er. Berberich warf dem Land vor, auf Kosten der
Inneren Sicherheit gespart zu haben und forderte eine deutliche
Personalaufstockung beim Polizeivollzug. |
Missbrauch von vierjaehrigem Maedchen gestanden |
Herford. Ein 16-jaehriger Schueler hat den Missbrauch eines 4-jaehrigen
Maedchens zugegeben. Er gestand, das schlafende Kind am letzten Dienstag aus
einem Krankenhaus verschleppt und sich dann an ihm vergangen zu haben.
Anschliessend brachte er das Maedchen wieder zurueck. Als Motiv gab der
Jugendliche, der vor der Tat drei Liter Bier getrunken haben will, Langeweile
an. Gefasst werden konnte er in einer Discothek dank eines Phantombildes. |
1. Fussballbundesliga |
Hertha BSC - Moenchengladbach 3:0 SC Freiburg - Energie Cottbus 3:1 |
Quellen |
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