Streit um Umweltpolitik vor der UN-Klimakonferenz in Berlin |
Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz hat die Opposition der Bundesregierung
schwere Versaeumnisse in der Umweltpolitik vorgeworfen. Die
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Fuchs sagte in der
Bundestagsdebatte, die Regierung habe nicht genuegend unternommen, um
wirksame Massnahmen zur Reduzierung von Kohlendioxyd auf den Weg zu
bringen. Immer wieder sei die Koalition angesichts der Forderungen der
Wirtschaft eingeknickt, kritisierte Frau Fuchs. Zuvor hatte
Bundesumweltministerin Merkel in einer Regierungserklaerung weltweit
wirksame Massnahmen zum Klimaschutz verlangt. Dieser sei eine der
groessten Umweltpolitischen Herausforderungen, sagte Frau Merkel. Die
Bundesregierung werde alles dafuer tun, dass die Berliner Klimakonferenz
ein Erfolg werde. Der Sprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen, Fischer,
erklaerte, Ministerin Merkel habe nicht einmal innerhalb der Koalition
eine Mehrheit dafuer bekommen, in Berlin einen deutschen Vorschlag zur
Verringerung von Kohlendioxyd vorzulegen. Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt hob in der Debatte die freiwillige Verpflichtung der deutschen
Industrie hervor, den Kohlendioxydausstoss zu verringern. |
SPD-regierte Laender wollen ueber Abschiebestop fuer Kurden beraten |
Die sozialdemokratisch gefuehrten Bundeslaender wollen kommende Woche
ueber ein gemeinsames Vorgehen in der Frage des Abschiebestops fuer Kurden
entscheiden. Einige Repraesentanten von SPD-gefuehrten Laendern haben sich
bereits klar fuer eine Verlaengerung des Verzichts auf Abschiebung
ausgesprochen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Puechel, und sein
Ressort-Kollege in Rheinland-Pfalz, Zuber, verfuegten bereits ueber
entsprechende Schritte. Zuber meinte heute frueh im ZDF, moeglicherweise
wuerden jetzt Kurden aus unionsregierten Laendern dort Zuflucht suchen, wo
ihnen eine Abschiebung nicht drohe. Auch Thueringen, wo eine CDU-gefuehrte
grosse Koalition regiert, bleibt vorerst beim Abschiebestop. Bayern lehnt
dagegen eine solche Massnahme ab. Innenminister Beckstein, CSU, begruesste
gestern abend, dass Bundesinnenminister Kanther eine Verlaengerung des
Stops abgelehnt habe. |
Kanther fordert SPD-Laender zur Beendigung des Abschiebestops auf |
Bundesinnenminister Kanther kritisierte die Haltung der SPD-gefuehrten
Laender zum Abschiebestop und forderte die Laender auf, einheitlich den
Abschiebestop zu beenden. Nach seiner Ansicht sind die Kurden in der
Tuerkei als Gruppe nicht von Verfolgung bedroht. |
Weiterhin Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland |
Die Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland nehmen kein
Ende. Allein heute wurden in 8 Staedten Brandanschlaege auf Kulturzentren,
Gebetsraeume und Reisebueros veruebt. Dafuer verantwortlich gemacht werden
Anhaenger der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. |
Verhandlungen von Union, SPD und FDP zum Energiestreit |
Union, SPD und FDP suchen am abend nach einer Loesung im Energiestreit.
Dabei geht es vor allem um die Zukunft von Kohle und Atomkraft. Die
strittigste Frage ist dabei die Finanzierungsregelung fuer die Steinkohle.
Union und FDP hatten zwar beschlossen, die heimische Kohle mit rund 7
Milliarden jaehrlich bis zum Jahr 2000 aus dem Haushalt zu
subventionieren, es ist aber immer noch nicht klar, wo das Geld dafuer
herkommen soll. Hier fordert die SPD verbindliche Zusagen.
Verhandlungsfuehrer Gerhard Schroeder will auch in Punkto Atomkraft hart
bleiben. Union und FDP wollen die Steinkohlefoerderung naemlich nur im
Doppelpaket mit einer fortlaufenden Kernkraftpolitik anbieten. "Mit der
SPD nicht drin", so Schroeder, "Wir wollen da raus." |
RWE-Chef fordert Loyalitaet gegenueber Kernenergienutzung |
Unmittelbar vor Beginn der heutigen Gespraeche ueber den Energiekonsens im
Bonner Wirtschaftsministerium hat der Vorstandsvorsitzende des
RWE-Konzerns, Kuhmt (sp?), die Politik zur Loyalitaet gegenueber der
Atomenergienutzung aufgefordert. Kuhmt erklaerte der Leipziger
Volkszeitung, ein Verzicht auf diese Technik, die 30% zur Stromversorgung
in Deutschland beitrage, sei ohne enorme Verwerfungen nicht vorstellbar.
Der RWE-Chef betonte, die Industrie arbeite intensiv an der Entwicklung
einer neuen Reaktorlinie, die noch sicherer sei. Zur Zeit werde die
Basiskonstruktion entwickelt, die in 2-3 Jahren fertig sein solle. Auch
der deutsche Industrie- und Handelstag hat sich fuer einen, wie er es
nannte, bedarfsgerechten "Kernenergie-Ausbau" mit neuen Reaktorlinien
ausgesprochen. In einem DIHT-Dispositionspapier heisst es, auch fuer
genehmigte Nuklearkraftwerke duerfe es Beschraenkungen der Nutzungsdauer
nicht geben. |
Ministerpraesidenten wollen verschwendung von Foerdermitteln untersuchen |
Die Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender wollen untersuchen, wo und
wie staatliche Foerdermittel verschwendet werden. Eine Arbeitsgruppe soll
ausserdem die Foerder-Richtlinien neu ueberarbeiten. Bei ihrem Treffen
traten die Ministerpraesidenten ausserdem dafuer ein, dass sich die
Deutschen gegen Hochwasser versichern koennen. Sie riefen die
Versicherungen auf, sich diesem Vorhaben nicht zu verschliessen. Auch die
oeffentliche Verwaltung soll reformiert werden. Nach den Plaenen der
Laender wird vor allem der Beamtenstatus von Lehrern ueberdacht. |
OeTV und DAG fordern 6% mehr Gehalt |
Insgesamt 6% mehr Geld fordern die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste,
Transport und Verkehr und die Deutsche Angestelltengewerkschaft. OeTV-Chef
Mai sagte, der neue Tarifvertrag solle fuer 12 Monate gueltig sein.
Ausserdem wollen die Gewerkschaften eine soziale Komponente fuer die
Bezieher unterer und mittlerer Einkommen erreichen. Wer allerdings meine,
der oeffentliche Dienst muesse unter dem Tarifvolumen der Industrie
bleiben, der bewege sich jenseits der Realitaet, sagte Mai. Die
Tarifverhandlungen der OeTV und DAG beginnen am 30. Maerz. |
3,8% mehr Gehalt fuer westdeutsche Bankangestellte |
Die Bankangestellten in Westdeutschland erhalten ab 1. April 3,8% mehr
Gehalt. Ausserdem wird der Tarifvertrag ueber den Vorruhestand bis Ende
1997 verlaengert. Obwohl nur die Deutsche Angestelltengewerkschaft den
Tarifabschluss annahm, gilt er fuer alle Bankangestellten. Die
Tarifkomission der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen lehnte
den Abschluss ab, weil er in Bank-Rechenzentren den 7-Tage-Schichtbetrieb
erlaubt. |
Reaktionen auf Bundesbank-Entscheidung gegen Zinssenkungen |
Der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken hat die
Entscheidung der Bundesbank begruesst, die Leitzinsen nicht zu senken. Ein
solcher Schritt waere unter anderem wegen des stockenden Rueckgangs der
Inflationsrate nicht zu rechtfertigen gewesen, so die Volksbanken. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete den Beschluss des Zentralbankrates
als enttaeuschend. Der Diskontsatz betraegt 4,5% und der Lombardsatz 6%. |
1,6 Millionen ueberschuldeter Haushalte in Deutschland |
In Deutschland sind 1,6 Millionen Haushalte ueberschuldet.
Arbeitslosigkeit, familiaere Probleme und mangelnde Faehigkeiten, den
Haushalt wirtschaftlich zu fuehren, sind nach einer Untersuchung des
Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes die Ursachen. Vor allem juengere
Menschen und Paare mit Kindern sind nach dieser Untersuchung ueberschuldet. |
Deutsche LKW-Fahrer wegen illegalen Muelltransports im Elsass festgenommen |
12 LKW-Fahrer sind im Elsass und in Lothringen festgenommen worden. Sie
hatten illegal deutschen Muell transportiert. Die aus Deutschland
kommenden Fahrer mussten Geldstrafen bis zu umgerechnet 8600 DM bezahlen.
Einige von ihnen werden sich voraussichtlich auch vor Gericht verantworten
muessen. |
Fussball: Borussia-Torjaeger Chapuisat faellt wohl bis Saisonende aus |
Fussball-Bundesliga-Tabellenfuehrer Borussia Dortmund muss vermutlich bis
zum Saisonende ohne seinen Torjaeger Chapuisat auskommen. Der Stuermer
verletzte sich im Training und musste mit Verdacht auf Kreuzbandabriss ins
Krankenhaus gebracht werden. |
Ski-Alpin: Seizinger erringt Super-G-Weltcup |
Katja Seizinger hat den letzten Super-G der alpinen Skilaeuferinnen beim
Weltcup-Finale in Bormio gewonnen. Damit errang sie auch den
Super-G-Weltcup. |
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Quellen |
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