GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12.01.1996



* Schroeder fuer Ueberpruefung sozialer Leistungen und Steuerverguenstigungen
* SPD und CDU ueberlegen Initiativen zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit
* Berliner FDP vor Entscheidung ueber neuen Landesvorsitzenden
* CDU und SPD verhandelten in Berlin erfolgreich ueber Grosse Koalition
* Rau kritisiert Unternehmerverbaenden scharf
* SPD will Altschulden ostdeutscher Kommunen an Bund abgetreten sehen
* Tschechischer Aussenminister zu politischen Gespraechen in Bonn
* Post nimmt automatisierte Briefzentren in Betrieb
* DIHT Praesident Stihl fordert weitere Senkung der Ausgaben
* Automaten mit gefaelschten Euroscheck-Karten geleert
* Liedermacher Wecker darf trotz anstehendem Prozess auf Tournee
* Anschlagserie auf Anlagen der eutschen Bahn AG aufgeklaert
* Dollarwechselkurs



Schroeder fuer Ueberpruefung sozialer Leistungen und Steuerverguenstigungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder, ist zu einer grundsaetzlichen Ueberpruefung sozialer Leistungen bereit. Zugleich gehoerten aber auch alle Steuerverguenstigungen auf den Pruefstand sagte Schroeder der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Prinzipiell halte er die Idee eines finanzpolitischen Stabilitaetspaktes zwischen Bund, Laendern und Gemeinden fuer besser als neue Steuererhoehungen. Schroeder warnte allerdings Bundesfinanzminister Waigel vor Versuchen, unter dem Deckmantel eines solchen Paktes Finanzlasten auf Laender und Gemeinden zu verschieben. Die Regierung muesse daher die Einschraenkung der Arbeitslosenhilfe sofort stoppen, weil dadurch die Sozialhilfeausgaben der Kommunen weiter zunehmen. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer lehnte der Ministerpraesident aus konjunkturellen Gruenden ab, da sie den privaten Konsum belasten wuerde. Geboten sei dagegen eine Senkung der Zinsen.


SPD und CDU ueberlegen Initiativen zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit

Die SPD will parlamentarische Initiativen zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit starten. Parteichef Lafontaine und Fraktionschef Scharping riefen heute in Berlin dazu auf, noch vor der Sommerpause im Parlament das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Sofortprogramm zu verabschieden. Es sieht unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten, einen Abbau von Ueberstunden und die Schaffung zusaetzlicher Teilzeitarbeitsplaetze vor. Die Fuehrungsgremien der CDU beraten unter Leitung von Bundeskanzler Kohl in Maischoss an der Ar (sp?) ebenfalls ueber die Beschaeftigungskrise.


Berliner FDP vor Entscheidung ueber neuen Landesvorsitzenden

Die Berliner FDP entscheidet heute auf einem Parteitag darueber, ob der ehemalige Generalbundesanwalt von Stahl neuer Landesvorsitzender wird. Ausserdem kandidieren die Vorstandsmitglieder Matz und Koenigshaus. Der bisherige Landesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, tritt nach dem Scheitern der FDP bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Oktober nicht mehr an. Die Freien Demokraten verpassten mit ihren 2,5 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament. Im Vorfeld des Landesparteitages hatte Rexrodt dem als rechtspopulistisch bezeichneten Stahl keine Chancen eingeraeumt. Er sagte, bei dessen Wahl drohte die Partei auseinanderzubrechen. Von Stahl forderte heute frueh im Deutschlandradio Berlin erneut einen Kurswechsel bei der Kriminalitaetsbekaempfung. Die Sicherheit der Bevoelkerung muesse von der Politik wieder ernst genommen werden.


CDU und SPD verhandelten in Berlin erfolgreich ueber Grosse Koalition

Die Verhandlunden zwischen der CDU und der SPD in Berlin ueber eine Neuauflage der Grossen Koalition sind die ganze Nacht ueber fortgesetzt worden und dauerten am fruehen Morgen noch an. Aus Teilnehmerkreisen hiess es, eine Entscheidung werde fruehstens gegen Mittag bekanntgegeben. Man wolle bis zum Abschluss eines Koalitionsvertrages weiterverhandeln.

Im Laufe des Vormittags wurden die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Dies erklaerte der regierende Buergermeister Diepgen vor Journalisten. Dem neuen Senat werden neben Diepgen kuenftig neun Senatoren angehoeren, fuenf von der CDU und vier von der SPD. In der vergangenen Nacht war Einigkeit in Finanzfragen erreicht worden. Danach sollen bis 1999 etwa 24 Milliarden DM eingespart und 18000 Stellen im oeffentlichen Dienst abgebaut werden. Weiterhin ist beabsichtigt, die Zahl der Bezirke von 24 auf 18 zu senken. CDU und SPD streben die Neuwahl des Senats fuer den 25. Januar an. Zuvor muessen Landesparteitage ueber eine Fortsetzung der Grossen Koalition entscheiden.


Rau kritisiert Unternehmerverbaenden scharf

In der Auseinandersetzung um den von der IG Metall vorgeschlagenen Beschaeftigungspakt hat der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau den Unternehmerverbaenden einen Klassenkampf von Oben vorgeworfen. Der soziale Friede sei der entscheidende Produktionsfaktor in Deutschland, sagte Rau in einem Gespraech mit der Neuen Ruhr-Rhein-Zeitung. So gebe es Rekordmarken an der Aktienboerse und traurige Rekorde bei der Arbeitslosigkeit betonte Rau. Der Beschaeftigungspakt sei daher ein wichtiger Beitrag um die Schere zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen und wachsender Arbeitslosigkeit ein Stueck zu schliessen.


SPD will Altschulden ostdeutscher Kommunen an Bund abgetreten sehen

Die Altschulden aus den ostdeutschen Kommunen aus DDR-Zeiten sollten nach den Vorstellungen der SPD vollstaendig vom Bund uebernommen werden. Parteichef Lafontaine erklaerte nach einer Vorstandsklausur in Berlin, die Verbindlichkeiten von knapp 8.8 Milliarden DM sollten in den Erblastentilgungsfond ueberfuehrt werden. Mit dieser Loesung waeren auch die westdeutschen SPD-Ministerpraesidenten einverstanden. Die Altschulden seien Zwangskredite des DDR-Staates gewesen, die mit einer geordneten Finanzpolitik nichts zu tun haetten, sagte Lafontaine. Der SPD-Vorstand folgte mit seinem Vorschlag einer Initiative der Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Hoeppner und Stolpe. Im Dezember hatten der Bund und die ostdeutschen Kommunen ueber ein Modell verhandelt, nach dem die Laender und Gemeinden die eine Haelfte und der Bund die andere Haelfte der Schulden uebernehmen. Eine endgueltige Einigung stehe noch aus.


Tschechischer Aussenminister zu politischen Gespraechen in Bonn

Der tschechische Aussenminister Zieleniec wird heute zu politischen Gespraechen in Bonn erwartet. Vorgesehen ist dabei ein Treffen mit Bundesaussenminister Kinkel. Dabei geht es vor allem um die geplante Erklaerung zur Aussoehnung zwischen beiden Voelkern. Wiederstand gegen die bislang auf Beamtenebene gefuehrten Verhandlungen kommt besonders von den Sudetendeutschen. Auch die bayerische Landesregierung haelt die bisherigen Formulierungen zur Aufarbeitung von Besetzung und Vertreibung noch nicht fuer unterschriftsreif. Urspruenglich sollte die Deklaration bereits Ende vergangenen Jahres fertig sein.

Bundestagsvizepraesidentin Vollmer appellierte heute frueh im Deutschlandfunk an die Regierungen in Prag und Bonn, eine Einigung nicht laenger zu blockieren. Auf deutscher Seite muesse auf die Eigentums- und Entschaedigungsansprueche der Sudetendeutschen verzichtet werden. Die Prager Fuehrung solle sich im Gegenzug 50 Jahre nach Kriegsende von den Vertreibungen distanzieren, sagte die Politikerin von Buendnis 90/Die Gruenen.

Bundesaussenminister Kinkel sagte nach seinem rund fuenfstuendigen Gespraech mit seinem Kollegen Zieleniec, es habe nicht unerhebliche Fortschritte gegeben. Die Belastungen aus der Vergangenheit seien aber doch so hoch, dass man in Kernfragen noch keinen Durchbruch habe erzielen koennen. Kinkel nannte in diesem Zusammenhang die Entschaedigung fuer tschechische Nazi-Opfer sowie die Haltung Prags zu der Vertreibung der Sudetendeutschen. Der tschechische Aussenminister Zieleniec betonte, seiner Regierung sei von grosser Bedeutung, dass die Rechtsordnung seines Landes als Grundlage der Gespraeche nicht in Frage gestellt werde. Damit bezog er sich offenbar auf Besitzansprueche der Sudetendeutschen, die die tschechische Republik nicht anerkennt.


Post nimmt automatisierte Briefzentren in Betrieb

Die Post nimmt heute in elf Staedten automatisierte Briefzentren in Betrieb. In Wuerzburg gibt Bundesminister Boetsch den Startschuss, in Schoenefeld bei Berlin der Vorstandsvorsitzende der Post Zumwinkel. Das neue Transport- und Verteilernetz fuer Breifsendungen sieht den Bau von 83 solcher Zentren vor. Das erste gibt es seit 1994 in Straubing. Ziel ist es, den Briefverkehr schneller und zuverlaessiger zu machen.


DIHT Praesident Stihl fordert weitere Senkung der Ausgaben

Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages Stihl hat weitere Anstrengungen gefordert, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Bevor die Steuern gesenkt wuerden, muessten die Ausgaben drastisch gekuerzt werden betonte Stihl heute frueh im Deutschlandfunk. Nachdruecklich verlangte er einen praezisen Zeitplan fuer die Abschaffung des Solidaritaetszuschlages. Damit muesse 1997 begonnen werden. Stihl erklaerte, die bedeute nicht die Einstellung der Hilfen zum Aufbau der neuen Bundeslaender generell. Aehnlich aeusserte sich der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf ebenfalls im Deutschlandfunk. Wenn der Bund eine Verringerung seiner Einnahmen durch einen Abbau des Solidaritaetszuschlages ab 1997 verkraften koenne, habe er keine Einwaende, sagte Biedenkopf. Die Bereitstellung von Geldern fuer die ostdeutschen Laender werde davon nicht beruehrt, da diese aus dem Topf der Mehrwertsteuer stammten betonte der CDU-Politiker.


Automaten mit gefaelschten Euroscheck-Karten geleert

Aachen. Unbekannte haben mit gefaelschten Euroscheck-Karten 400,000 DM Beute gemacht. Sie manipulierten offenbar Automaten und buchten von 100 Konten bei der Deutschen Bank Geld ab.


Liedermacher Wecker darf trotz anstehendem Prozess auf Tournee

Muenchen. Der Liedermacher Konstantin Wecker darf auf Tournee gehen obwohl im ein Prozess wegen Kokain-Missbrauch bevorsteht. Das Landgericht Muenchen wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Weckers Konzertreise ab.


Anschlagserie auf Anlagen der eutschen Bahn AG aufgeklaert

Erfurt. Die Anschlagserie auf Zuege und Anlagen der Deutschen Bahn AG ist aufgeklaert. Die Polizei verhaftete einen 36jaehrigen Mann, der ein Teilgestaendnis abgelegt hat. Mindestens 8mal in 5 verschiedenen Bundeslaendern schlug der Geschaeftsmann aus der Naehe von Mainz zu.


Dollarwechselkurs

1 US-Dollar   =   1,4433 DM (8 Uhr morgens)



Quellen

DLF    8:00 Uhr MEZ    10:00 Uhr MEZ    16:30 Uhr MEZ    20:00 Uhr MEZ
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