GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 03.12.1996



* Weitere Niederlage fuer Volkswagen AG
* Proteste gegen die Gesundheitsreform in Bonn
* Finanzaemter sollen Spitzenverdiener genauer ueberpruefen
* Deutsch-Tschechische Aussoehnungserklaerung noch dieses Jahr
* DAG will Arbeitsplatzsicherung vor Lohnerhoehung
* Beitragserhoehung bei der AOK Bayern
* Geldbussen im Prozess um Untreue bei wuerttembergischen Staatstheatern
* Trotz Verbot belastetes Fleisch in Deutschland
* Industriegewerkschaft Medien gegen Informationen aus dem Internet
* SPD-regierte Laender wollen Studiengebuehren verhindern
* Rolle der Bundesregierung im Loesegeldprozess weiter unklar
* Post plant neue Oeffnungszeiten
* Schueler und Eltern protestieren gegen Sparpolitik der Landesregierung
* Angleichung der Lebensverhaeltnisse in Deutschland noch nicht in Sicht
* Hessischer Justizminister bleibt im Amt
* Ehepaar wegen Misshandlung seiner Adoptivtoechter vor Gericht
* Tennis
* Boerse



Weitere Niederlage fuer Volkswagen AG

Detroit. In der juristischen Auseinandersetzung mit dem Automobilkonzern General Motors hat die Volkswagen AG erneut eine Niederlage hinnehmen muessen. Ein Bundesgericht in Detroit wies Einsprueche von VW ab und lies weitere Teilklagen von General Motors zu. Die Richterin erlaubte General Motors, die VW-AG und einige ihrer Topmanager wegen Verstoessen gegen Urheberrechts- und Wettbewerbsgesetze zu verklagen. Damit kann das von General Motors angestrengte Zivilverfahren wegen Industriespionage von Jose Ignacio Lopez fortgesetzt werden. Lopez, der am Freitag als Einkaufschef bei Volkswagen ausgeschieden war, soll bei seinem Wechsel von GM zu VW geheime Unterlagen mitgenommen haben. Vor einer Woche hatte sie entschieden, dass sich die Beklagten im Rahmen des sogenannten amerikanischen Rico-Gesetzes verantworten muessen. Es erlaubt eine Verdreifachung der tatsaechlichen Schadenssumme. Die Spekulationen ueber die moegliche Schadenssumme reichen in der US-Presse von mehreren hundert Mio. bis zu fuenf Mrd. Dollar.


Proteste gegen die Gesundheitsreform in Bonn

Bonn. In Bonn demonstrierten heute mehr als 25.000 Menschen gegen die neuen Gesetze zur Gesundheitsreform. Zu der Kundgebung hatte der Zentralverband der Krankengymnasten und Physiotherapeuten aufgerufen. Sie protestierten vor allem gegen die Absicht der Regierung, haeusliche Krankenpflege, Kuren und Heilmittel aus dem gesetzlichen Leistungskatalog herauszunehmen und es den Kassen kuenftig freizustellen, inwieweit sie die Kosten dafuer uebernehmen. Gegen die Gesundheitsreform hat sich auch ein breites Buendnis von rund 30 Verbaenden und Organisationen - darunter DGB und DAG, Arbeiterwohlfahrt und katholische Arbeitnehmerbewegung - zusammengetan. Das Buendnis fuer die Solidarische Krankenversicherung stellte sich heute vor. Es kritisierte, die Plaene der Koalition reformierten weder das Gesund- heitswesen, noch bremsten sie dauerhaft die Ausgabenentwicklung. Die Vorschlaege liefen vielmehr auf eine Individualisierung des Krankheitsrisikos und eine Privatisierung der Kosten hinaus. Die Folge sei eine Zwei- klassenmedizin und Entsolidarisierung vor allem zu Lasten aelterer, kranker behinderter und chronisch kranker Menschen. Wer das noetige Geld nicht habe, um etwa Massagen selbst zu bezahlen, der werde im Zweifel darauf verzichten, aber deshalb nicht gesuender. In vielen Faellen werde er die Kassen spater als Reha-Patient unnoetig mehr belasten. Seehofers Plaene bedrohten aber auch zehntausende von Arbeitsplaetzen, denn viele der 25.000 physiotherapeutischen Praxen hierzulande wuerden sich dann nicht mehr rentieren. Morgen wird sich der Gesundheitsausschuss mit dem Thema befassen.


Finanzaemter sollen Spitzenverdiener genauer ueberpruefen

Hannover. Die deutschen Finanzaemter sollen nach Information der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Besserverdienende genauer unter die Lupe nehmen, um die Steuerhinterziehung einzudaemmen. Das Blatt meldete heute, am Jahresanfang treten in allen Bundeslaendern gleichlautende Erlasse in Kraft. Die Erlasse seien mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt und saehen unter anderem vor, dass mindestens 70% der Steuerfaelle, bei denen die Summe der Einkuenfte 400.000 DM uebersteigt, intensiv unter die Lupe genommen werden. Bei Einkuenften von ueber 300.000 DM wird der Computer 40-70% der Steuer- pflichtigen zur Intensivpruefung auswaehlen. Ferner sollten mindestens 70% jener Steuerpflichtigen, die Verluste von mehr als 200.000 DM im Jahr angeben, einer Ueberpruefung unterzogen werden.


Deutsch-Tschechische Aussoehnungserklaerung noch dieses Jahr

Lisabon. Deutschland und Tschechien wollen ihre seit langem geplante Aussoehnungserklaerung bis Ende des Jahres unterschriftsreif haben. Nach einem Gespraech mit dem tschechischen Ministerpraesident Wazlav (sp?) Klaus, sagte Bundeskanzler Kohl am Rande des OSZE-Gipfels, ein weiteres Treffen der Unterhaendler sei noch noetig. Kohl bestaetigte, dass er mit den Sudeten- deutschen, die die Erklaerung bisher blockierten, sprechen werde. Ausserdem kuendigte er fuer das kommende Jahr einen Besuch in Prag an. Er habe eine entsprechende Einladung angenommen. Nach Klaus' Angaben haben sich die beiden Politiker auf alle Formulierungen fuer die deutsch-tschechische Aussoehungserklaerung geeinigt. Nach einem Treffen am Rande des OSZE-Gipfels in Lisabon sagte Klaus, in der noch ausstehenden letzten Verhandlungsrunde der Staatssekretaere muessten die Ergebnisse nur noch zu Papier gebracht werden. Woertlich sagte er: "Die Erklaerung ist praktisch fertig." Einen Termin, wann das Abkommen von den Aussenministern beider Laender paraphiert und danach von den Regierungschefs unterzeichnet wird, wollte Klaus allerdings nicht nennen.


DAG will Arbeitsplatzsicherung vor Lohnerhoehung

Hamburg. Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft DAG, will in der Tarifrunde 1997 vor allem das Realeinkommen der Beschaeftigten erhalten. Wie der DAG-Vorsitzende Issen in Hamburg ankuendigte, ist die Gewerkschaft bereit, zugunsten von Arbeitsplatzsicherung und moeglicherweise auch fuer die Schaffung neuer Stellen auf Lohnerhoehungen zu verzichten. Die zentrale Frage in der kommenden Tarifrunde werde der Erhalt der vollen Lohnfortzahlung fuer Kranke sein. Die DAG und ihre Mitglieder wuerden eine Kuerzung des Lohns bei Krankheit nicht kampflos hinnehmen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte, stellte die DAG zum Auftakt einer neuen Tarifrunde keine konkrete Forderung ueber die Hoehe von Einkommens- verbesserungen. Die erwartete Inflationsrate von 1,75% duerfe allerdings nicht unterschritten werden.


Beitragserhoehung bei der AOK Bayern

Muenchen. Die AOK Bayern wird zum ersten Januar 1997 ihren Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte auf 13,7% anheben. Das bestaetigte am Mittag offiziell der Verwaltungsratschef der AOK Bayern Klaus Dittrich. Ausserdem werden die Zuzahlungen fuer pro Arzneimittel hoeher. Mit der Steigerung ergeben sich fuer die Beitragszahler und Arbeitgeber jaehrliche Mehrausgaben von jeweils 290 Mio. DM. Dittrich begruendete die Erhoehung mit der schwachen Entwicklung der Beitragseinnahmen und der hohen Zahl der Arbeitslosen, die bei der AOK in Bayern versichert sind. Weiter sagte er, fuer die Erhoehung seien Versaeumnisse der Politik verantwortlich. Sollte die dritte Stufe der Gesundheitsreform verwirklicht werden, kaemen auf die AOK-Mitglieder weitere zusaetzliche Zahlungen zu. Statt jetzt vier DM laege der Eigenanteil fuer Medikamente dann bei neun DM. Fuer die stationaere Krankenhausbehandlung muessten nach Verabschiedung der Reform statt zwoelf 17 DM bezahlt werden. Kuren wuerden sich dann mit 30 DM pro Tag niederschlagen. Die AOK Baden-Wuerttemberg senkt hingegen den Beitragssatz um 0,4 Prozent- punkte. Ab ersten Januar zahlen Mitglieder 13% des Bruttoeinkommens als Kassenbeitrag.


Geldbussen im Prozess um Untreue bei wuerttembergischen Staatstheatern

Stuttgart. Im Prozess um Haushaltsuntreue an den wuerttembergischen Staatstheatern, hat das Landgericht Stuttgart Geldbussen verhaengt. Der fruehere Intendant Goennenwein und der ehemalige Verwaltungsdirektor Quati (sp?) muessen jeweils 50.000 DM an gemeinnuetzige Organisationen zahlen. Ausserdem sprach das Gericht eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Danach muessen beide weitere 36.000 DM, wenn sie sich innerhalb eines Jahres vergleichbares zuschulde kommen lassen. Das Landgericht befand Goennenwein und Quati fuer schuldig, den Theaterhaushalt 1990 ueberzogen und dadurch dem Land Baden-Wuerttemberg einen Schaden von ueber drei Mio. DM zugefuegt zu haben. Beide gelten jedoch nach diesem Urteil nicht als vorbestraft.


Trotz Verbot belastetes Fleisch in Deutschland

Bonn. Trotz eines EU-weiten Verbots ist in Deutschland nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung jahrelang Fleisch verkauft worden, das mit gesundheitsschaedlichen Stoffen versetzt war. Die Zeitung berichtet, es habe laenger als eineinhalb Jahre gedauert, bis das zustaendige Bundesinstitut ein von der EU-Kommission verbotenes Medikament rechtswirksam aus dem Handel genommen habe. Das Praeparat stehe im Verdacht, auch in kleinen Dosen erbgutschaedigend zu wirken. Das Bonner Gesundheitsministerium erklaerte dazu, das ihm unterstellte Institut habe das Verbot unverzueglich umgesetzt, jedoch haetten Tieraerzte, Maester und Zuechter das Praeparat weiter verwendet. Fuer die entsprechenden Kontrollen seien die Bundeslaender zustaendig. Es machte die Laender fuer mangelnde Kontrollen bei der Durchsetzung des Verbots von Chloramphenicol (CAP) verantwortlich. Das zustaendige Berliner Institut bestaetigte, dass auch noch in diesem Jahr CAP in Tierfleisch gefunden wurde. Die Anwendung von CAP ist seit 1994 bei Nutztieren EU-weit verboten. Es wurde aber erst im Maerz 1996 durch Zulassungsentzug von Praeparaten vom Markt genommen.


Industriegewerkschaft Medien gegen Informationen aus dem Internet

Koeln. Die unkontrollierte Nutzung der Computer-Medien gefaehrdet nach Ansicht der Industriegewerkschaft Medien die Qualitaet der journalistischen Berichterstattung. Vertreter der Gewerkschaft erklaerten auf dem Journalistentag in Koeln, Informationen aus dem Internet seien haeufig nicht nachpruefbar. Deshalb koennten sich Leser, Hoerer und Zuschauer nicht mehr darauf verlassen, solide recherchierte Berichte zu erhalten. Der Intendant des westdeutschen Rundfunks Pleitgen wandte sich gegen einen PC-Journalismus, der die Recherche am Ort des Geschehens vernachlaessige.


SPD-regierte Laender wollen Studiengebuehren verhindern

Bonn. Die SPD-regierten Laender wollen Studiengebuehren per Gesetz verhindern. Sie fordern eine bundesweit einheitliche Regelung. Bislang koennen die Laender selbst entscheiden, ob sie Studiengebuehren erheben wollen, wie zum Beispiel Baden-Wuerttemberg. Der Bildungssprecher der SPD, der rheinland-pfaelzische Wissenschaftsminister Zoellner, sagte nach dem Willen der SPD soll Studieren bis zum ersten Abschluss gebuehrenfrei bleiben. Auch Abgaben nach Ueberschreiten der Regelstudienzeit lehnte Zoellner ab.


Rolle der Bundesregierung im Loesegeldprozess weiter unklar

Bonn. Der Privatagent Werner Mauss hat sich nach Informationen des ZDF mit dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Schmidtbauer, am 12. November in Bonn getroffen. Dabei sei ueber das Loesegeld fuer eine entfuehrte Deutsche in Kolumbien gesprochen worden. Die Bundesregierung hatte juengst das Treffen zwischen dem umstrittenen Privatdetektiv und Schmidtbauer bestaetigt, aber keine Einzelheiten genannten. Die SPD verlangte von der Bundesregierung, die Rolle Schmidtbauers in dem Entfuehrungsfall morgen im Bundestag zu klaeren.


Post plant neue Oeffnungszeiten

Bonn. Die Post plant Pakete demnaechst auch abends zuzustellen. Ausserdem will das Unternehmen die Schalterzeiten den neuen Ladenoeffnungszeiten anzupassen.


Schueler und Eltern protestieren gegen Sparpolitik der Landesregierung

Stuttgart. Schueler und Eltern wollen gegen die Sparpolitik demonstrieren. Ihr Protest richtet sich gegen die geplanten Einschnitten bei der Schuelerbefoerderung. Weit ueber 100 Busse aus dem ganzen Land hatten die Demonstranten nach Stuttgart vor das Haus der Abgeordneten gefahren. Alle Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion nahmen geschlossen an der Demonstration teil. Die Landesregierung will die Schueler-Befoerderungszuschuesse von 432 Mio. DM um 100 Mio kuerzen.


Angleichung der Lebensverhaeltnisse in Deutschland noch nicht in Sicht

Berlin. Die Angleichung der Lebensverhaeltnisse in beiden Teilen Deutschlands wird nach Einschaetzungen von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt mindestens noch zehn bis fuenfzehn Jahre dauern. In Berlin teilte Rexrodt heute mit, das Wachstum in den neuen Laendern habe sich stark abgeschwaecht. Fuer dieses Jahr seien nur noch 2% zu erwarten. Ostdeutschland brauche deshalb weiterhin eine Foerderung auf hohem Niveau.


Hessischer Justizminister bleibt im Amt

Wiesbaden. Der hessische Justizminister Ruppert von Plotnitz (sp?) bleibt im Amt. CDU und FDP scheiterten mit ihrem Antrag, ihn im Zusammenhang mit dem Millionenhonorar fuer den Frankfurter Gerichtspraesident Horst Henrichs zu entlassen. Der Landtag verabschiedete jedoch einen Beschluss, in dem es hiess Henrichs muesse sich fragen lassen, ob er seine Funktion als Praesident des Oberlandesgericht OLG weiter wahrnehmen koenne. Er habe dem Ansehen der Justiz schweren Schaden zugefuegt. Henrichs hatte fuer die IG-Metall ein Gutachten erstellt und dafuer 1,3 Mio. DM kassiert. Nach massiver Kritik war er als Praesident des hessischen Staatsgerichtshofs zurueckgetreten, will jedoch Praesident des OLG bleiben.


Ehepaar wegen Misshandlung seiner Adoptivtoechter vor Gericht

Aschaffenburg. Ein Ehepaar aus Memmlingen in Unterfranken steht wegen versuchter Freiheitsberaubung und Misshandlung seiner drei Adoptivtoechter vor Gericht. Das Paar hatte seine Adoptivtoecher im Oktober letzten Jahres in den Keller gesperrt, um ungestoert auf Mittelmeerkreuzfahrt zu gehen, so die Anklage. Nur mit Hilfe eines Schraubenziehers konnte die mit 13 Jahren aelteste Tochter eines der Fenster oeffnen, um einkaufen zu gehen, denn als Proviant soll die Mutter nur etwas Brot, angeschimmeltes Gemuese und ein paar Kisten Saft zurueckgelassen haben. Erst eine stutzig gewordene Lehrerin alamierte die Polizei, die fand die verschreckten Kinder und holte sofort den Arzt, denn das mit acht Jahren juengste Maedchen war im ungeheizten Keller an Scharlach erkrankt.


Tennis

Muenchen. Im Tennisturnier um den Grand Slam Cup hat Boris Becker mit einem Sieg ueber den Australier Jason Staltenberg das Viertelfinale erreicht. Zuvor war Michael Stich gegen den Briten Tim Hennman (sp?) ausgeschieden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5675
Kanada(1 $)  1,1647
England(1 Pfund)  2,6193
Irland(1 Pfund)  2,6140
Schweiz(100 sfr)  117,965
Frankreich(100 FF)  29,552
Italien(1000 Lit)  1,0188
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1889
Japan(100 Yen)  1,3712
Schweden(100 skr)  23,022
 
Einige Indizes:
DAX:2886,98(+ 28,38)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6542,57(+ 20,87)  (16:00 GMT)  
6521,70(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:20630,56(- 44,13)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWF3:    08:30 MEZ    14:00 MEZ    16:00 MEZ    18:00 MEZ
SDR3:    09:00 MEZ    13:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ
B5:    08:15 MEZ    13:15 MEZ    15:15 MEZ    17:15 MEZ