EU-Ratspraesident trifft Israels Aussenminister |
Der italienische Ministerpraesident und EU-Ratspraesident
Berlusconi empfaengt Israels Aussenminister Schalom in Rom. Bei den
Gespraechen wird es um die internationalen Bemuehungen fuer eine
Friedensloesung zwischen Israel und Palaestinensern gehen. Beide
Konfliktparteien sollten ermutigt werden, mit der Umsetzung des
Friedensplans fortzufahren, sagte Aussenminister Frattini. Einen
Termin fuer ein Treffen mit Abbas gebe es aber noch nicht.
Berlusconi hatte bei einem Nahostbesuch im Juni ein Treffen mit
Arafat abgelehnt. Abbas lehnte daraufhin seinerseits ein Treffen
mit Berlusconi ab. |
Bundesrat verabschiedet sich mit Mammutprogamm in die Sommerpause |
Berlin. Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat
mehr als 70 verschiedene Themen debattiert.
Er billigte die so genannte Oeffnungsklausel. Diese ermoeglicht Bund und Laendern, kuenftig die Hoehe des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes fuer ihre Beamten selbst festzulegen. Die Bezuege der Beamten sollen bis Ende 2004 um 4,4 Prozent erhoeht werden. Die ostdeutschen Laender wollen das Urlaubsgeld von 2004 an ganz streichen, sagte Thueringens Ministerpraesident Althaus. Das Weihnachtsgeld werde wohl bereits in diesem Jahr gekuerzt. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Geyer, prophezeite wildes "Bezahlungsdumping" der Laender.Die Gewerkschaft ver.di kuendigte Widerstand an. Der Bundesrat stimmte den Beitrittsgesetzen fuer die Erweiterung der NATO und der EU zu. Der EU treten damit zehn Staaten, der NATO sieben Laender Ost- und Suedeuropas bei. Bundesratspraesident Boehmer nannte die Erweiterung der NATO und EU einen Schritt von historischer Bedeutung. Dieser Prozess sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Ziel sei weiterhin, im Jahr 2007 Bulgarien und Rumaenien in die EU aufzunehmen. Verbraucher werden kuenftig besser vor horrenden Telefonrechnungen durch den Missbrauch von 0190er-Nummern geschuetzt. Das betreffende Gesetz sieht unter anderem feste Preisobergrenzen fuer 0190er und 0900er-Nummern vor. Nach der Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes muessen sich auch Soldaten oder schon einberufene Wehrpflichtige nicht mehr generell einer muendlichen Gewissenspruefung stellen. Auch das neue Gesetz zum Urheberrecht passierte den Bundesrat. Die letzte Huerde nahm der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden.
Diskutiert wurde auch ueber die Plaene der Regierung zur Aenderung der
Handwerksordnung diskutiert. Die unionsgefuehrten Laender wollen die
Reform nicht. Niedersachsens Ministerpraesident Wulf sagte, sie sei
das falsche Mittel. Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu glaubt, dass
die Reform viele Betriebe ruinieren wird. Bundes-Wirtschaftsminister
Clement verteidigte seine Plaene, den Meisterbrief bei der Fuehrung
eines Unternehmens in vielen Berufen nicht mehr zur Pflicht zu machen.
Die Entscheidung in der Laenderkammer faellt nach der Sommerpause. |
Kuerzungen in Ostdeutschland geplant |
Nach der Bundesrats-Billigung von Kuerzungen beim Urlaubs- und
Weihnachtsgeld von Beamten haben die ostdeutschen Laender
einheitliche Massnahmen angekuendigt. Es sei bereits geplant, das
Urlaubsgeld von 2004 an ganz zu streichen, sagte Thueringens
Ministerpraesident Althaus. Das Weihnachtsgeld werde
wahrscheinlich bereits in diesem Jahr gekuerzt. Der Vorsitzende
des Deutschen Beamten bundes, Geyer, prophezeite wildes
Bezahlungsdumping. "Die Landesfuersten werden sich jetzt mit ihren
Kuerzungsplaenen gegenseitig ueberbieten", sagte er. Die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kuendigte Widerstand an. |
Regierung will bald Finanzierungsplaene der Steuersenkungen erlaeutern |
Berlin. Die Bundesregierung will schon bald bekannt geben, wie die
Steuersenkungen im kommenden Jahr finanziert werden sollen.
Bundeskanzler Schroeder hat ein entsprechendes Konzept angekuendigt.
Finanzminister Eichel werde die Eckpunkte Mitte naechster Woche
vorlegen, so Schroeder im "Bericht aus Berlin". Das Kabinett werde das
Gesetzespaket am 13. August verabschieden. Die Union begruesste die
Ankuendigung von Bundeskanzler Schroeder. Die CDU-Vorsitzende Merkel
erklaerte sich zu Beratungen im Bundestag auch in der Sommerpause
bereit. CSU-Chef Stoiber sagte, man werde sehr genau darauf achten,
dass die Buerger unter dem Strich entlastet werden. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck hat seine
Unterstuetzung fuer das Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr auf
2004 bekraeftigt. Vor Beginn der letzten Bundesratssitzung vor der
Sommerpause kritisierte der SPD-Politiker zugleich die Position der
Union. Zur Umsetzung der Reformen muesse endlich geklaert werden, "wo
denn das Machtzentrum der Union ist", sagte er. Vieles sei ja nicht
wirklich inhaltlich umstritten, sondern es gehe bei der Union darum:
Wer ist derjenige, der das Sagen hat, sagte Beck. Das Vorziehen der
Steuerreform sei fuer den Haushalt eines "mittelgrossen Landes wie
Rheinland-Pfalz" zwar eine "Herausforderung", so Beck im
ZDF-Morgenmagazin. Ein Impuls fuer Wirtschaft und Konjunktur sei
jedoch notwendig. |
Entwicklungshilfeministerin zu Armut und Hunger |
Zum heutigen Weltbevoelkerungstag hat die
Entwicklungshilfeministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul(SPD), die
gleiche Entschlossenheit im Kampf gegen die Armut wie gegen den
Terrorismus gefordert. Angesichts einer Bevoelkerungszunahme von
jaehrlich 80 Millionen Menschen warnte sie vor dramatischen
Konflikten um den Zugang zu sauberem Wasser und die Landnutzung. |
Schroeder weist Kritik an Urlaubs-Absage zurueck |
Bundeskanzler Schroeder hat Kritik an der Absage seines
Italien-Urlaubs zurueckgewiesen. "Wenn fuehrende Politiker dumpfe
Vorurteile gegenueber meinen Landsleuten bedienen, dann muss man
irgendwann eine Grenze setzen", sagte der Kanzler in der ARD.
Hintergrund der Absage waren antideutsche Aeusserungen des
italienischen Tourismus-Staatssekretaers Stefani. Schroeder sagte
dazu: "In meiner Regierung waere der keine Stunde laenger
Staatssekretaer geblieben." Aussenminister Frattini wollte sich zu
einer moeglichen Entlassung nicht aeussern. Dies sei nicht seine
Entscheidung |
Werbekampagne fuer Gesundheits-Reform |
Berlin. Bundes-Gesundheitsministerin Schmidt wirbt mit Anzeigen
und im Internet fuer die Gesundheits-Reform. Die Kampagne kostet
3,5 Millionen Euro und traegt den Titel "Damit Deutschland gesund
bleibt". Schmidt macht Werbung fuer eine Reform, deren
Einzelheiten noch nicht feststehen. Bei den Gespraechen zwischen
Regierung, Union, FDP und Bundeslaendern ueber die
Gesundheitspolitik ist noch nichts herausgekommen. Naechste Woche
soll weiter verhandelt werden. Mit Ergebnissen ist vermutlich
erst in 14 Tagen zu rechnen. |
Fuehrungskrise der IG-Metall |
Bundeskanzler Schroeder hat die IG Metall aufgerufen, ihre
Fuehrungskrise schnell zu beenden. Schroeder sagte der 'Financial
Times Deutschland', die Bundesrepublik brauche moderne Gewerkschaften,
die Kompromisse mit den Arbeitgebern erreichen koennten. Sie muessten |
aehnlich wie die SPD - eine neue Balance zwischen Freiheit und |
Solidaritaet in ihren Programmen finden. Die IG Metall indes will sich
nicht in ihre Fuehrungskrise dreinreden lassen. Sie hat den Appell des
Kanzlers zurueckgewiesen. Der Hamburger IG-Metall-Bezirksleiter
Teichmueller sagte, die Gewerkschaft brauche nicht von jedem Hans und
Franz einen Rat, auch nicht vom Bundeskanzler. Schroeder solle seinen
Laden aufraeumen, die IG Metall werde dasselbe bei sich tun muessen.
Zur Loesung der Krise haben etliche Bezirke und Betriebsraete einen
ausserordentlichen Gewerkschaftstag gefordert. Es gibt aber auch viele
Metaller, die den regulaeren Gewerkschaftstag im Oktober abwarten
wollen.
Der baden-wuerttembergische IG-Metall-Bezirksleiter Berthold Huber ist nach Ansicht von IG-Metall-Beiratsmitglied Erich Klemm weiterhin ein Kandidat fuer einen Spitzenposten in der Gewerkschaft. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von DaimlerChrysler forderte Huber auf, unter bestimmten Umstaenden gegen den umstrittenen IG Metall-Vize Juergen Peters fuer den Posten des Ersten Vorsitzenden anzutreten. "Wenn kein Kandidat gefunden wird, der von beiden Stroemungen in der IG Metall getragen wird, moechte ich Berthold Huber bitten, seinen Rueckzug von der Kandidatur zu ueberdenken", sagte Klemm gegenueber dpa in Sindelfingen. Huber hatte am Dienstag erklaerte, er wolle weder Chef der IG Metall noch Vize unter Peters werden. Klemm forderte einen Sondergewerkschaftstag: "So koennen wir nicht weiterwursteln." Huber hatte eine fuer heute angekuendigte Pressekonferenz wegen des "kurzfristig eingetretenen groesseren Beratungsbedarfs" auf kommende Woche verschoben, teilte die Bezirksleitung in Stuttgart mit.
An der Basis der IG Metall formiert sich Protest gegen den Machtkampf
an der Fuehrungsspitze. Bei Opel in Ruesselsheim soll die bundesweit
erste Mitgliederbefragung in einem Grossbetrieb der Metallbranche
organisiert werden. In einem am Freitag veroeffentlichten Flugblatt
des Opel-Betriebsrates und der Vertrauensleute wird der Vorstand der
Gewerkschaft aufgefordert, die schaedlichen Querelen sofort zu
beenden. "Die Zukunft unserer Gewerkschaft darf nicht weiter von
egoistischen Machtkaempfen in der Fuehrungsspitze blockiert werden,"
heisst es in dem Flugblatt. In einem Fragebogen sollen sich die
Mitglieder aeussern, ob personelle Konsequenzen im Vorstand zu ziehen
seien. Die zweite Frage zielt auf Veraenderungen der Entscheidungswege
in der IG Metall ab. Schliesslich sollen die Organisierten auch
Stellung dazu nehmen, ob die betrieblichen Vertreter kuenftig einen
staerkeren Einfluss haben sollen. |
Keine Auswirkungen des IG-Metall-Konflikts auf ver.di befuerchtet |
Mainz. Bei einem Besuch des Bezirkes Rheinland-Pfalz der
Gewerkschaft ver.di hat ihr Vorsitzender Frank Bsirske
Auswirkungen des aktuellen Richtungsstreits bei der IG Metall auf
seine Organisation ausgeschlossen. Bei der IG Metall spielten
offensichtlich in hohem Masse auch persoenliche Befindlichkeiten
hinein, sagte Bsirske in Mainz. Spaetestens bei ihrem
Gewerkschaftstag im Oktober werde die IG Metall wieder zu einem
klaren, gemeinsamen Kurs finden und eine Fuehrung waehlen, die
ihrer Aufgabe gerecht werde. Streikniederlagen wie in
Ostdeutschland seien in der Geschichte der Gewerkschaften nicht
so aussergewoehnlich, betonte Bsirske. Er forderte in diesem
Zusammenhang zu einer "differenzierten Wahrnehmung" auf. |
DGB wehrt sich gegen 'Bild' |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wehrt sich gegen einen
Bericht der "Bild-Zeitung". In der steht heute, dass der DGB im
ersten Halbjahr mehr als 150.000 Mitglieder verloren hat. Der
Sprecher des DGB, Hoehn, sagte: "Die Zahlen sind aus der Luft
gegriffen". Die Mitgliederentwicklung werde jeweils zum
Jahresende festgestellt. Halbjahreszahlen gebe es nicht. Tatsache
ist aber, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund seit 1998 1,1
Millionen Mitglieder verloren hat. |
Noch keine Einigung im Suedwest-Einzelhandel |
Bei den Verhandlungen um einen Pilotabschluss im
Suedwest-Einzelhandel hat es noch keine Einigung gegeben.
Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zeigten sich in der
siebten Tarifrunde in Korntal-Muenchingen (Kreis Ludwigsburg) aber
zuversichtlich, dass ein Abschluss erreicht werde.
Ver.di-Sekretaer Bernhard Franke sprach in einer Verhandlungspause
von "gedaempften Optimismus". Groesster Streitpunkt war heute der
Streit um Zuschlaege fuer Samstagsarbeit fuer die rund 220.000
Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg. Die Gewerkschaft ver.di
fordert 4,5 Prozent mehr Einkommen, waehrend die Arbeitgeber
Lockerungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld will. |
Leitzinssenkung der EZB nicht weitergegeben |
Hamburg. Von der Senkung der Leitzinsen durch die Europaeische
Zentralbank haben die meisten Bankkunden in Deutschland bisher
nicht profitierten koennen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung
haben drei Viertel der deutschen Banken ihre Zinsen fuer
Ueberziehungskredite noch nicht gesenkt. Dazu zaehlen unter andern
die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die Postbank und
zahlreiche Sparkassen. |
Coburg: 16jaehriger wollte Lehrerin toeten |
Coburg. Neun Tage nach dem Schuldrama in Coburg sind weitere
Einzelheiten bekannt geworden. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft gibt es gravierende Anhaltspunkte dafuer, dass
der 16-jaehrige Schueler seine Lehrerin umbringen wollte. Das
Hauptmotiv des Jugendlichen war den Ermittlungen zufolge Angst,
nicht versetzt zu werden. Weiterhin fand die Polizei heraus, dass
der Schuetze vor der Tat zwei Mitschueler eingeweiht hatte. Diese
nahmen die Ankuendigung aber nicht ernst. Vor neun Tagen hatte der
16jaehrige im Unterricht eine Waffe gezogen und auf zwei
Lehrerinnen geschossen, eine wurde dabei verletzt. Anschliessend
brachte sich der Achtklaessler selbst um. |
Evangelische Landeskirche rechnet mit Millionen-Einnahmeausfaellen |
Stuttgart. Die Evangelischen Landeskirche in Wuerttemberg muss
2004 mit Einnahmeausfaellen von 66 Millionen Euro rechnen. Das
wurde bei der Tagung der Landessynode in Stuttgart bekannt.
Allein das von der rot-gruenen Bundesregierung geplante Vorziehen
der Steuerreform werde ein Minus von schaetzungsweise 50 Millionen
Euro zur Folge haben, sagte der Pressesprecher der Landeskirche,
Klaus Rieth. Diese Summe muesste aus Ruecklagen ausgeglichen
werden. Damit waere die Ausgleichsruecklage kurzfristig in Gefahr,
ihre gesetzliche Mindesthoehe zu unterschreiten, sagte
Oberkirchenrat Peter Stoll in einer Rede vor den Delegierten. Die
Landeskirche muesse "moeglichst bald" beschliessen, aus welchen
Aufgabenbereichen sie sich kuenftig zurueckziehen werde. Unter
anderem muesse die Zahl der kirchlichen Gebaeude verringert werden.
Bisher war die Landeskirche fuer das Jahr 2004 von einer
Finanzluecke von 16 Millionen Euro durch sinkende
Kirchensteuereinnahmen und steigende Personalkosten ausgegangen. |
Europaeisches Filmfest in Stuttgart eroeffnet |
In Stuttgart hat das 3. Europaeische Filmfest begonnen. Bis
einschliesslich Dienstag wollen die Veranstalter Kinofans mit
Spielfilmen aus dem Bereich "Cinema Europa" und den
Kinderfilmtagen verzaubern. Als Hoehepunkt gibt es eine Hommage an
die 60er-Jahre: Die italienische Filmdiva Claudia Cardinale
erhaelt den Ehrenpreis des Festivals. Insgesamt konkurrieren bei
dem Spielfilm-Wettbewerb 14 Produktionen um Auszeichnungen in
Hoehe von insgesamt 67.500 Euro. |
Open-Air-Konzerte auf Schloss Engers |
Zahlreiche Open-Air-Konzerte und Musikfeste werden bis 3.
September auf der Buehne vor Schloss Engers geboten. Dabei treten
unter anderen der Klarinettist Giora Feidman, der Jazzsaxofonist
Klaus Doldinger und die Saengerin Vicky Leandros auf. Der
Geschaeftsfuehrer der Landesstiftung "Villa Musica", Kurt Karst,
erwartet insgesamt rund 7.500 Besucher. Den Etat der auch vom SWR
praesentierten Konzertreihe bezifferte er mit etwa 150.000 Euro.
Das Programm beginnt heute abend mit bekannten Operettenmelodien,
die das SWR-Rundfunkorchester praesentiert. |
Boerse |
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Quellen |
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