Koehler vor Gespraechen mit Parteichefs ueber Neuwahlen |
Berlin. Bundespraesident Koehler will morgen mit den Partei- und
Fraktionschefs ueber die geplante Neuwahl des Bundestags sprechen. Er
will sich ein Bild machen, ob alle Fraktionen tatsaechlich eine
Neuwahl befuerworten und welche Gruende sie dafuer haben. |
Parteigremien beraten ueber vorzeitige Bundestagswahl |
Berlin. In der Bundeshauptstadt beginnen heute die Bundestagsparteien
mit ihren Beratungen ueber die fuer den Herbst geplanten
Parlamentsneuwahlen. Die SPD-Spitze befasst sich erstmals mit den
Kernpunkten ihres Wahlmanifests. Es soll etwa 15 bis 20 Seiten
umfassen und sich eng an der Reform-"Agenda 2010" orientieren. Den
fertigen schriftlichen Entwurf wollen Bundeskanzler Schroeder und
SPD-Chef Muentefering der Parteispitze auf einer Sondersitzung am
kommenden Sonntag vorlegen. Der Gruenen-Vorstand beraet in einer
zweitaegigen Klausur ueber sein Wahlprogramm. CDU und CSU sind noch
mitten in der Programmdebatte und werden ihre Vorschlaege erst Anfang
Juli vorlegen. Die FDP will nach einem Wahlerfolg das Steuersystem
vereinfachen. Nach Angaben von Schatzmeister Solms sieht das Modell
der Liberalen einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent vor.
Verguenstigungen wie die Eigenheimzulage, Kilometerpauschalen und
Nachtzuschlaege sollen entfallen. Die Unternehmen wuerden nach dem
Konzept mit 15 oder 25 Prozent besteuert. Ferner sollen die
Staatsausgaben um rund 12 Milliarden Euro gekuerzt werden. Insgesamt
rechnet die FDP mit Erleichterungen fuer Buerger und Firmen in Hoehe
von bis zu 19 Milliarden Euro. |
NRW: Koalitionsvertrag unterzeichnet |
Die Spitzen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben in
Duesseldorf den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Vereinbarung war
am Wochenende auf Sonderparteitagen gebilligt worden. Kernpunkte sind
unter anderem ein strikter Sparkurs, der Ausstieg aus der
Steinkohlesubventionierung sowie die Einfuehrung von Studiengebuehren.
Am Mittwoch soll CDU-Chef Ruettgers zum neuen Ministerpraesidenten
gewaehlt werden. |
Diskussion um Krankheits- und Urlaubstage |
Handwerks-Praesident Kentzler hat seine Forderung bekraeftigt,
Krankheitstage kuenftig anteilig mit dem Urlaub zu verrechnen.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage muesse alles auf den Pruefstand,
sagte Kentzler im ZDF. Kleinere Betriebe koennten es sich nicht mehr
leisten, ihren Beschaeftigten nach laengerer Krankheit noch den
Gesamtanspruch auf Urlaub zu erfuellen. Kentzler forderte die
Tarifparteien auf, entsprechende Regelungen auszuhandeln.
Die Forderung von Handwerks-Praesident Kentzler nach einer Anrechnung
von Krankheitstagen auf den Urlaub ist partei-uebergreifend auf
Ablehnung gestossen. Politiker von SPD, Gruenen, CDU und FDP verwiesen
auf einen gesunkenen Krankenstand und auf schlechte Erfahrungen mit so
genannten Karenztagen. Kritik kam auch aus den Reihen der
Gewerkschaften. Unterstuetzung erhielt der Handwerks-Praesident
dagegen vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. |
Warnstreiks an Unikliniken in Baden-Wuerttemberg |
Rund 3.000 Beschaeftigte haben an den Universitaetskliniken Ulm,
Freiburg, Heidelberg und Tuebingen mit mehrstuendigen Aktionen gegen
eine Verlaengerung der Wochenarbeitszeit und Lohnkuerzungen
protestiert. Allein in Heidelberg traten nach Angaben des Personalrats
etwa 1.500 Klinikaerzte in den Ausstand. An der Freiburger
Universitaetsklinik nahmen etwa 500 Beschaeftigte am Warnstreik teil -
laut Personalrat vor allem technisches Personal, Pflegekraefte und
Aerzte. In Ulm streikten nach Angaben eines ver.di-Sprechers rund 240
Beschaeftigte der Universitaetsklinik. In Tuebingen nahmen 800
Mitarbeiter an dem Warnstreik teil. Geplante Operationen und
Routineuntersuchungen sind dort teilweise gestrichen worden, nur
Notoperationen finden nach wie vor statt. Zu den Protesten hatten die
Gewerkschaft ver.di und der Aerzteverband Marburger Bund aufgerufen.
Sie wollen damit Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen machen,
bei denen die Loehne und die Arbeitszeiten an den Unikliniken
ausgehandelt werden. Die Gewerkschaft ver.di wehrt sich gegen
Kuerzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und will verhindern, dass
die Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche verlaengert wird. Verhandelt
wird morgen in Stuttgart. |
Air Berlin verkauft Billig-Flugscheine im Supermarkt |
Die zweitgroesste deutsche Fluggesellschaft Air Berlin verkauft einen
Tag lang Billigtickets im Supermarkt: In den mehr als 2000 Filialen
des Discounters Penny sind am 30. Juni Flug- Gutscheine zum Preis von
29 Euro pro Strecke zu bekommen, wie Air Berlin in Berlin mitteilte.
Damit koennen Fluege erworben werden, die zum Buchungszeitpunkt nicht
mehr als 79 Euro (inkl. Kerosinzuschlag) kosten. Das entspricht einer
Ersparnis von bis zu 50 Euro pro Flug. Die Gutscheine koennen auf
Fluegen zu europaeischen Metropolen wie Amsterdam, Barcelona,
Budapest, London-Stansted, Madrid, Mailand-Bergamo, Rom, Wien und
Zuerich eingeloest werden. Buchbar sind diese Strecken vom 30. Juni
bis 30. September 2005 fuer den Reisezeitraum vom 1. November bis 18.
Dezember 2005. Darueber hinaus besteht die Moeglichkeit, die
Gutscheine auch auf alle anderen Fluege bis zum 31. Oktober 2006
anrechnen zu lassen. Die Aktion laeuft zeitgleich im Internet sowie in
Reisebueros. Insgesamt sind 300.000 Gutscheine im Angebot. Bei Penny
stehen 100.000 Gutscheine zur Verfuegung. Damit ist Air Berlin der
erste Billigflieger, der sich die Tickets an der Supermarkt-Kasse
bezahlen laesst. Mit der Aktion folgt die Fluggesellschaft der
Deutschen Bahn, die im vergangenen Monat mit einem aehnlichen Angebot
beim Discounter Lidl lange Schlangen an den Kassen ausgeloest hatte. |
Anklage gegen Soldaten wegen Misshandlungen erhoben |
Etwa sieben Monate nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Rekruten
in Coesfeld hat die Staatsanwaltschaft Muenster Anklage gegen 18
Bundeswehr-Ausbilder erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, im Sommer 2004
Soldaten waehrend der Grundausbildung mit Schwachstrom und Schlaegen
gequaelt sowie entwuerdigend behandelt zu haben. Wie die
Justizbehoerde in Muenster mitteilte, sagten etwa 290 Betroffene seit
Aufnahme der Ermittlungen im Oktober aus. |
Boerse |
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Quellen |
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