GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 07. 07. 2006



* Diskussion um Koalitionsstreit
* Bundesrat beschliesst Foederalismusreform
* Bundesrat stimmt Aenderungen bei Hartz IV zu
* Datenschuetzer gegen mehr Rechte fuer Geheimdienste
* Aerzte-Tarifverhandlungen laufen in Duesseldorf
* Porsche darf Beteiligung an VW aufstocken
* Festnahmen nach Protesten gegen Studiengebuehren
* Wunsiedel verbietet Aufmarsch zum Todestag von Rudolf Hess
* 'Stern der Satire' fuer Bonewitz enthuellt
* Annan wuerdigt WM in Deutschland
* Fussball-WM: Spiel um Platz drei ohne Ballack
* Boerse



Diskussion um Koalitionsstreit

Der SPD-Vorsitzende Beck hat die Union fuer den Koalitionsstreit ueber die Gesundheitsreform verantwortlich gemacht. Es sei ueberraschend gewesen, dass eine einvernehmlich verabredete staerkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems nun nicht kommen solle, sagte Beck in Berlin. Allerdings sei die geplante Reform besser als ihr Ruf. Man muesse auch anerkennen, dass die Koalition, die erst sieben Monate im Amt sei, alle dicken Brocken angepackt habe, meinte Beck. Bundeskanzlerin Merkel erklaerte, sie sehe die Arbeit der Grossen Koalition nicht als gefaehrdet an. Sie habe den festen Eindruck, dass sich das Regierungsbuendnis seinen Aufgaben verpflichtet fuehle, sagte die CDU-Chefin der "Bild"-Zeitung. Auf die Kritik an ihren Fuehrungsqualitaeten aus den Reihen der SPD ging Frau Merkel nicht direkt ein. Sie betonte, man erwarte von ihr, dass sie sich um die wesentlichen Dinge kuemmere.


Bundesrat beschliesst Foederalismusreform

Berlin. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Foederalismusreform gebilligt. In der vorangegangenen Debatte hatten die Laendervertreter noch einmal ihre Haltung dargelegt, in den meisten Faellen wurde die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Laendern als historisch bezeichnet. Kritik kam aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Der dortige Regierungschef Carstensen befuerchtet Nachteile fuer sein Bundesland und zudem einen alles andere als gesunden Wettbewerb zwischen den Laendern. Die Foederalismusreform soll die Gesetzgebung vereinfachen und transparenter machen. Der Bundesrat verzichtet auf Mitspracherechte, im Gegenzug sind die Laender fuer Bereiche wie Ladenschluss allein zustaendig.


Bundesrat stimmt Aenderungen bei Hartz IV zu

Der Bundesrat hat die Korrektur der Hartz-IV-Reform gebilligt. Arbeitslosen droht nun bei dreimaliger Ablehnung von Job- oder Schulungsangeboten innerhalb eines Jahres die Streichung ihrer Unterstuetzung. Zudem verabschiedete die Laenderkammer das Gleichbehandlungs- und das Steueraenderungsgesetz. Ab 2007 muessen Pendler, Familien und Kleinsparer viele Einschnitte hinnehmen. Auch die Reichensteuer tritt dann in Kraft. Des weiteren wurde die Stallpflicht fuer Gefluegel bis Ende Februar verlaengert.


Datenschuetzer gegen mehr Rechte fuer Geheimdienste

Berlin. Die Plaene der Bundesregierung, die Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen auszustatten, stossen bei Datenschuetzern auf Ablehnung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sprach von einer undifferenzierten Erweiterung der Rechte von Geheimdiensten. Sein Berliner Kollege Alexander Dix warnte, dass der Bereich der Meinungsfreiheit beruehrt werden koennte. Und die nordrhein-westfaelische Datenschuetzerin Bettina Sokol kritisierte, dass die einst zur Terror-Bekaempfung beschlossene zeitlich begrenzte Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse nun zum Alltagsinstrument werde. Zur Terrorismusbekaempfung duerfen die deutschen Geheimdienste seit dem Jahr 2002 auf Telefon-, Post- und Bankdaten der Buerger zugreifen.


Aerzte-Tarifverhandlungen laufen in Duesseldorf

Nach einmonatiger Unterbrechung wird im Tarifkonflikt der kommunalen Klinikaerzte ein neuer Einigungsversuch unternommen. Vertreter der Aerztegewerkschaft Marburger Bund und der Arbeitgeber sind dazu in Duesseldorf zusammengekommen. Der Marburger Bund verlangt fuer die etwa 70.000 Mediziner an den 700 kommunalen Krankenhaeusern einen eigenen Tarifvertrag, der mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen vorsieht. Seit dem 26. Juni streiken die Aerzte. Gestern legten 12.000 Aerzte an 76 Kliniken die Arbeit nieder.


Porsche darf Beteiligung an VW aufstocken

Das Bundeskartellamt hat Porsche gruenes Licht fuer die Aufstockung seiner Stammaktien der Volkswagen AG gegeben. Der Sportwagenbauer aus Stuttgart will durch den Zukauf seine Stimmrechte auf insgesamt 25,1 Prozent erhoehen. Wie Kartellamts-Praesident Ulf Boege in Bonn mitteilte, gebe es keine wettbewerblichen Bedenken. Mit diesem weiteren Erwerb von VW-Stammaktien nach einem Geschaeft im Herbst 2005 sei zwar ein neuer Zusammenschlusstatbestand gegeben. Die Geschaeftstaetigkeiten von Porsche und VW ueberschnitten sich jedoch nur in den Bereichen Sport- und Gelaendewagen, ohne dass dort eine marktbeherrschende Stellung entstehe oder verstaerkt werde.


Festnahmen nach Protesten gegen Studiengebuehren

Bei Protesten gegen Studiengebuehren hat die Polizei gestern Abend in Frankfurt am Main 231 Menschen voruebergehend in Gewahrsam genommen. Wie ein Polizeisprecher, wurden alle im Laufe der Nacht wieder freigelassen. Nach einer zunaechst friedlichen Demonstration war es zu Ausschreitungen gekommen. Kundgebungsteilnehmer hatten versucht, Kreuzungen in der Innenstadt und eine Autobahn zu blockieren.


Wunsiedel verbietet Aufmarsch zum Todestag von Rudolf Hess

Wunsiedel. Das Landratsamt hat den geplanten Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess verboten. Wie schon in den vergangenen Jahren wird das Verbot damit begruendet, dass die Veranstaltung dazu dient, das Nazi-Regime zu verherrlichen.


'Stern der Satire' fuer Bonewitz enthuellt

Der Kabarettist Herbert Bonewitz hat einen "Stern der Satire" auf dem "Walk of Fame des Kabaretts" in Mainz erhalten. Mit der Auszeichnung ehrt die Stadt den Kabarettisten. Herbert Bonewitz im Jahr 2005 Die aus Bronze und Edelstahl bestehende Auszeichnung wurde auf dem Boden vor dem Eingang des Forum-Theaters "unterhaus" enthuellt. Der Stern soll die besondere Verbundenheit des Kuenstlers mit der Kleinkunstbuehne unterstreichen. In der Begruendung hiess es, Bonewitz sei ein Grenzgaenger "zwischen allen Stilen" und bringe sein Publikum seit mehr als einem halben Jahrhundert zum Lachen. In seinen Fastnachtsrollen und Kabarettprogrammen verkoerpere der 1933 geborene Bonewitz "den volksnahen, aber nie volkstuemlichen Fuersprecher der kleinen Leute", der "reaktionaere Tendenzen und Borniertheit mit hintersinnigem Wortwitz und dialektischer Komik" geissele. In einer Reihe mit Huesch und Schreiner


Annan wuerdigt WM in Deutschland

Berlin. Zwei Tage vor dem Finale der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland hat UN-Generalsekretaer Annan die Organisation des Turniers gewuerdigt. Bei der Enthuellung des Emblems fuer die WM 2010 in Suedafrika sagte Annan, die Deutschen haetten zwar nicht den Titel gewonnen - aber sie haetten gewonnen, indem sie die bisher beste Weltmeisterschaft organisiert haetten.


Fussball-WM: Spiel um Platz drei ohne Ballack

Berlin. Im WM-Spiel um den dritten Platz muss die deutsche Nationalmannschaft neben den Verteidigern Mertesacker und Friedrich auch auf Kapitaen Ballack verzichten. Er faellt wegen einer Sehnenentzuendung im Knie aus. Mittelfeldspieler Borowski musste das Abschlusstraining abbrechen - sein Einsatz ist fraglich.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7826 Euro
Kanada (1 $) 0.7047 Euro
England (1 Pfund) 1.4419 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.747 Euro
Japan (100 Yen) 0.6821 Euro
Schweden (100 skr) 10.917 Euro
Suedafrika (100 R) 10.964 Euro
China (1 Yuan) 0.0976 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5681.85 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11147.58 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15307.61
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ