GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 17.01.1994



* Bundesregierung geht von Fortsetzung des Reformkurses in Russland aus
* Bundeskabinett beraet ueber Einsparungen in Hoehe von 5 Mrd DM
* Metalltarifverhandlungen werden fortgesetzt
* Verfahren wegen angeblicher Giftgasanlagen-Lieferung in den Irak wieder aufgenommen
* Neue Vorwuerfe gegen Herbert Wehner
* Prozess gegen Anfuehrer einer Skinheadbande beginnt in Suhl
* Bundeskartellamt entscheidet ueber Uebernahme von Horten durch Kaufhof
* Gastwirt in seinem Lokal erschossen
* Staatliche Subventionen sollen laut CDU zurueckgezahlt werden



Bundesregierung geht von Fortsetzung des Reformkurses in Russland aus

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Reformkurs in Russland auch nach dem Ruecktritt des stellvertretenden Ministerpraesidenten Gayda fortge- setzt wird. Regierungssprecher Vogel sagte, die Bundesregierung habe nicht den geringsten Anlass, an dem Reformwillen des russischen Praesidenten Jelzin zu zweifeln. Jelzin hatte zuvor den Ruecktritt Gaydas angenommen und versichert, der Reformkurs werde beibehalten.


Bundeskabinett beraet ueber Einsparungen in Hoehe von 5 Mrd DM

Das Bundeskabinett beraet ueber weiter Einsparungen in Hoehe von 5 Mrd DM. Der Haushaltsausschuss verlangt die Kuerzungen, um den Haushalt 94 zu verab- schieden. Fest steht, dass der Verteidigungsetat gekuerzt wird. Weniger Wehr- uebungen, dabei weniger Aufwandsentschaedigungen fuer Soldaten und weniger Flugstunden fuer Piloten der Luftwaffe. So soll eine Milliarde DM eingespart werden. Der FDP Wirtschaftsexperte Lambsdorff rechnet jedoch mit einem Haus- haltsloch von knapp 20 Mrd DM. Er warnte die Bundesregierung davor, einen Nachtragshaushalt noch kurz vor der Bundestagswahl verabschieden zu muessen. Lambsdorff plaediert fuer weiter Kuerzungen bei der Arbeitslosenunterstuetzung.


Metalltarifverhandlungen werden fortgesetzt

In mehreren Bezirken sind die Metalltarifverhandlungen fortgesetzt worden. Verhandelt wird in Bayern, in Niedersachsen und im Saarland. Die IG Metall fordert 5.5 bis 6% hoehere Loehne. Die Arbeitgeber verlangen eine Nullrunde, sowie den Wegfall des Urlaubsgeldes. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Riester, schliesst einen Streik in der laufenden Tarifrunde nicht mehr aus. Riester warf den Arbeitgebern vor, die IG Metall durch unvertret- bare Positionen in einen Arbeitskampf zu zwingen. Noch am Wochenende hatte Riester erklaert, die IG Metall wuerde alles tun, um ohne Streiks zu Ergebnissen zu kommen. Am Abend wurden die Tarifverhandlungen in allen drei Bezirken ohne Ergebnis vertagt worden. Am 26. Januar sollen die Tarifver- handlungen in dritter Runde fortgesetzt werden.


Verfahren wegen angeblicher Giftgasanlagen-Lieferung in den Irak wieder aufgenommen

Vor dem Landgericht Darmstadt ist das Verfahren wegen der angeblichen Lieferung von Giftgasanlagen in den Irak wieder aufgenommen worden. Angeklagt sind neun Techniker und Manager deutscher Fimern, die in den 80er Jahren komplette Fertigungseinheiten, Anlagenteile und Chemikalien zur Herstellung von Kampfgasen in den Irak exportiert haben sollen. Bei der Verhandlung geht es vor allem um die Frage, ob Teile der in den Irak gelieferten Produktions- staetten ausschliesslich der Waffenherstellung dienten, oder auch in anderen Bereichen verwendete werden konnten. Das im April 1992 eroeffnete Verfahren war wegen des Ausscheidens zweier Gutachter im vergangenen Sommer ohne Ergebnis abgebrochen worden.


Neue Vorwuerfe gegen Herbert Wehner

Gegen den frueheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner und dessen Fraktions- geschaeftsfuehrer Winandt werden neue Vorwuerfe erhoben. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der fruehere Bundeskanzler Brandt nicht ausgeschlossen, dass der 1990 gestorbene Wehner auch die Politik der DDR und damit Moskaus betrieben habe. Dies gehe aus geheimen Aufzeichnungen und privaten Aeusserungen des verstorbenen Brandt hervor. Diese bisher un- bekannten Aufzeichungen habe seine Witwe Seebacher-Brandt vorgelegt. Gegnueber der BILD-Zeitung erklaerte Frau Seebacher-Brandt, der fruehere sowjetische Botschafter Falin habe 1992 im Gespraech mit Brandt zugegeben, dass Wehners Weggefaehrte Winandt ein Agent des KGB gewesen sei.


Prozess gegen Anfuehrer einer Skinheadbande beginnt in Suhl

Vor dem Amtsgericht Suhl hat der Prozess gegen die Anfuehrer einer Skin- headbande begonnen. Sie sollen Ende Oktober im thueringischen Oberhof zwei US-Rennrodler zusammengeschlagen haben. Der Angriff auf Mitglieder des amerikanischen Rodelteams hatte weltweit Schlagzeilen gemacht, weil er ver- mutlich rassistisch motiviert war. Den beiden Angeklagten im Alter von 16 und 21 Jahren droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fuenf Jahren.


Bundeskartellamt entscheidet ueber Uebernahme von Horten durch Kaufhof

Ueber die Uebernahme der Horten AG durch die Koelner Kaufhof Gruppe entscheidet das Bundeskartellamt bis zum 23.April. Nach Angaben eines Kartellamtssprechers ist der geplante Zusammenschluss kurz vor Weihnachten angemeldet worden. Die Metro Gruppe wolle ueber ihre Tochter Kaufhof in mehreren Schritten die Mehrheit an Horten erwerben. Bis zum 12. Maerz muss das Kartellamt in Berlin auch ueber den Zusammenschluss von Karstatt und Hertie entscheiden.


Gastwirt in seinem Lokal erschossen

Ein Gastwirt ist in seinem Lokal in Bensenzimmern im Ostalbkreis erschossen worden. Vorher hatte ein Unbekannter eine Handgranate in das Wirtshaus ge- worfen, die aber nicht explodierte.


Staatliche Subventionen sollen laut CDU zurueckgezahlt werden

Nach dem Willen der CDU sollen staatliche Subventionen fuer Unternehmen kuenftig zurueckgezahlt werden. Die BILD-Zeitung berichtet, das habe der CDU-Bundesvorstand beschlossen.


Quellen

SWF3    9:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ