EU einigt sich auf einheitliche Regeln zur Zinsbesteuerung |
Luxemburg. Nach jahrelangem Streit haben sich die
EU-Finanzminister auf einheitliche Regeln fuer die Zinsbesteuerung
geeinigt. Voraussetzung war ein Kompromiss mit Italien ueber die
Strafzahlungen italienischer Bauern fuer zu hohe Milchproduktion.
Die italienische Regierung hatte beide Fragen miteinander
verknuepft. Die gemeinsame Zinsbesteuerung soll von 2005 an
gelten. Geplant ist ein Informationsaustausch der EU-Staaten ueber
Zinseinkuenfte. In Oesterreich, Luxemburg und Belgien soll die
Quellensteuer auf Kapitaleinkommen schrittweise eingefuehrt
werden. Ein aehnliches Abkommen plant die Europaeische Union mit
Drittstaaten wie der Schweiz. |
Abschluss des G-8-Gipfels in Evian |
Evian. Der franzoesische Praesident Chirac hat das G-8-Treffen in
Evian als den -so woertlich- Gipfel des Dialogs und Vertrauens
bezeichnet. Ausserdem ist von der Konferenz nach den Worten Chiracs
ein deutliches Signal fuer Wirtschaftswachstum und sozialen
Fortschritt ausgegangen. Auch Bundeskanzler Schroeder zeigte sich
zufrieden mit den Ergebnissen. Die Staats- und Regierungschefs der
sieben groessten Industriestaaten und Russlands haetten sich
angesichts der internationalen Probleme geschlossen gezeigt. Dies
gelte nicht nur fuer die Weltwirtschaft, sondern unter anderem auch
fuer die Nachkriegsordnung im Irak im Nahost-Konflikt und die
Nordkorea-Krise. In einer Abschlusserklaerung demonstrierten die
Staats- und Regierungschefs der G-8 eine gemeinsame Haltung zum Irak.
Ziel sei, "Irak wieder zu einem uneingeschraenkt souveraenen, stabilen
und demokratischen Staat zu machen". |
Einsatz der Bundeswehr im Kongo wird wahrscheinlich |
Ein Einsatz der Bundeswehr in Kongo wird immer wahrscheinlicher.
Am Freitag soll der Bundestag darueber beraten.
SPD-Verteidigungsexperte Erler schloss den Kampfeinsatz deutscher
Soldaten nicht aus. Bundeskanzler Schroeder erklaerte, die Frage
solle kommende Woche beim franzoesisch-deutschen Gipfel eroertert
werden. Frankreich leitet die vom UN-Sicherheitsrat autorisierte
Eingreiftruppe fuer Kongo. Vor Chef des Bundeswehrverbandes warnte
indes vor einem Kongo-Einsatz. Deutsche Soldaten seien hierfuer
nicht ausgebildet, sagte Gertz in der ARD. |
Handel stoppt Vorbereitung fuer Einweg-Ruecknahmesystem |
Berlin. Die deutsche Wirtschaft wird zum 1. Oktober kein
Ruecknahmesystem fuer Einweg-Getraenkeverpackungen einfuehren. Dies
teilte die so genannte Lenkungsgruppe fuehrender Unternehmen aus
Handel und Industrie mit. Als Begruendung wurden Bedenken der
EU-Kommission gegen das Pfandsystem in Deutschland genannt. Damit
fehlt den Unternehmen zufolge die Rechtssicherheit fuer die
noetigen Milliardeninvestitionen in die Ruecknahmeautomaten.
Industrie und Handel hatten im Dezember versprochen, bis Herbst
ein einheitliches Ruecknahmesystem fuer Einwegflaschen und
Getraenkedosen aufzubauen, fuer die Pfand bezahlt werden muss. Dies
sollte es ermoeglichen, die Behaelter ueberall zurueckzugeben und
nicht nur da, wo sie gekauft wurden. |
Kassen fahren im ersten Quartal 630 Mio. Euro Defizit ein |
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Quartal 2003 ein Minus
von 630 Millionen Euro eingefahren. Wie das
Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte, gingen die Einnahmen
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,2 % zurueck. Zugleich stiegen
die Ausgaben um 1,6 % auf 35 Milliarden Euro. Besonders stark stiegen
die Ausgaben fuer Heilmittel und Fahrtkosten. Der Staatssekretaer im
Gesundheitsministerium, Schroeder, sagte, das Defizit zeige, "dass wir
dringenden Handlungsbedarf in der Gesundheitspolitik haben". Dem
duerfe sich auch die Opposition nicht entziehen. Grund fuer die Misere
seien vor allem ruecklaeufige Einnahmen aufgrund der schlechten
wirtschaftlichen Lage. 2002 betrug der Fehlbetrag der Krankenkassen
insgesamt knapp drei Milliarden Euro. Anfang dieses Jahres trat das
Notsparpaket fuer das Gesundheitswesen in Kraft, das Aerzten,
Krankenhaeusern und Apothekern neue Sparvorgaben machte. Dennoch sind
die Ausgaben weiter gewachsen. |
Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metall- und Stahl-Industrie |
Berlin. Trotz der Streiks in der ostdeutschen Metall- und
Stahl-Industrie wollen die Arbeitgeber vorerst nicht aussperren.
Gesamt-Metall-Praesident Kannegiesser sagte im ARD-Fernsehen, ueber
Aussperrungen werde gegenwaertig ueberhaupt nicht nachgedacht. Die
Streiks zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche wurden heute
fortgesetzt. Heute hatten erneut knapp 13-tausend Beschaeftigte
kurzfristig die Arbeit niedergelegt. Am zweiten Streiktag waren
insgesamt 16 Betriebe betroffen. Ungeachtet des Streiks haben
Arbeitgeber und IG Metall die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Der Fraktionsvize von CDU und CSU, Merz, zweifelte an der korrekten
Entstehung der Streiks in Sachsen. An der Urabstimmung hat sich seiner
Meinung nach nur ein Bruchteil der dortigen Metaller beteiligt. |
Tarifverhandlungen in baden-wuerttembergischen Einzelhandel abgebrochen |
Gerlingen. Die fuenfte Runde der Tarifverhandlungen fuer die
220.000 Beschaeftigten im baden-wuerttembergischen Einzelhandel ist
erneut abgebrochen worden. Das Angebot der Arbeitgeber sei
inakzeptabel und bringe im Grunde nur eine Verschlechterung fuer
die Beschaeftigten, sagte ein Sprecher der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dem SWR. So sollen die
Beschaeftigten dem Angebot der Arbeitgeber zufolge bei einer
Laufzeit von 24 Monaten im Schnitt nur etwas ueber ein Prozent
mehr Lohn erhalten. Ver.di fordert um 4,5 Prozent hoehere
Gehaelter. Die naechste Verhandlungsrunde ist fuer den 27. Juni
geplant. Bereits am kommenden Samstag, wenn die Geschaefte
erstmals bis 20 Uhr geoeffnet sein sollen, ist mit Warnstreiks zu
rechnen. |
Weitere Tarifgespraeche im bayerischen Einzelhandel |
Muenchen. Die Tarifparteien des bayerischen Einzelhandels sind zu
weiteren Tarifverhandlungen zusammengekommen. Es ist die sechste
Runde der schwierigen Gespraeche, bei denen die Forderung der
Gewerkschaft und das Angebot der Arbeitgeber noch weit
auseinander liegen. |
Beck lehnt Franzoesisch als zweite Amtssprache ab |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck lehnt
Franzoesisch als zweite Amtssprache fuer die Grenzregion zu
Luxemburg und Frankreich ab. Er wolle keine zusaetzlichen
buerokratischen Aufwendungen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag
mit Blick auf die "riesigen Kosten". Zudem sei die deutsche
Verwaltungssprache schon kompliziert genug, aeusserte sich Beck
skeptisch gegenueber einer entsprechenden Initiative des
Saarlands. Der Regierungschef forderte dagegen intensivere
Kontakte unter den politisch Verantwortlichen, um
handlungsfaehiger zu werden. Die Zusammenarbeit muesse
vorangetrieben werden. So sollten Buergerbeauftragte Netzwerke
bilden, um grenzueberschreitende Probleme zu loesen, die einzelne
Interessenlagen der Buerger betreffen. Als Beispiele nannte Beck
die Lehrerfortbildung, ein gemeinsames Tourismus-Marketing sowie
Unterhaltszahlungen und das Adoptionsrecht. |
Rheinland-Pfalz will Strassenverkauf regeln |
Mainz. Den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte am Strassenrand
will das Land mit einem Pilotprojekt einheitlich regeln. Dazu
solle es Richtlinien fuer Hinweisschilder, Verkaufsstaende und die
Direktvermarktung ab Feld geben, sagte Landwirtschafts- und
Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage am Dienstag. Streng
genommen herrsche bundesweit ein generelles Verbot von Werbung
oder Staenden an den Strassen. Gleichzeitig seien aber gerade in
Rheinland-Pfalz Moeglichkeiten fuer Direktvermarktung an Strassen
noetig, weil die Landwirtschaft viele saisonal beschraenkte
Produkte wie Erdbeeren oder Spargel anbaue. Ein Richtlinienpapier
lege kuenftig beispielsweise genau fest, dass Hinweisschilder
grundsaetzlich eine gruene Grundfarbe haben muessten und keine
Werbung enthalten duerften, hiess es. |
Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen |
SPD und Gruene in Nordrhein-Westfalen wollen sich nun doch um eine
schnelle Loesung ihrer Koalitionskrise bemuehen. Am Freitag soll
sich nach Angaben einer SPD-Sprecherin der Koalitionsausschuss zu
einer Aussprache treffen. Morgen schon soll eine Arbeitsgruppe
dieses Treffen vorbereiten. |
Beinahe zehn Millionen Gewinn bei Ravensburger |
Stuttgart. Mit einem Jahresueberschuss von 9,6 Millionen Euro hat die
Ravensburger Gruppe das Jahr 2002 abgeschlossen. Der Umsatz sank wegen
Restrukturierungs-massnahmen von 288 auf 254 Millionen Euro, so
Finanzvorstand Frank Mallet bei der Vorstellung der Jahresbilanz am
Dienstag in Stuttgart. Trotz schwieriger Marktlage verzeichnete die
Unternehmensgruppe im wichtigen Spiele- und Puzzlebereich ein
Umsatzplus von fuenf Prozent. Als Renner erwiesen sich das Kinderspiel
"Lotti Karotti" sowie die Puzzlekollektion. Sorgenkind bleibt
weiterhin das Spieleland. Der Freizeitpark schrieb auch im vergangenen
Jahr wieder rote Zahlen. Spaetestens 2005 soll ein Miniatur-Park des
oesterreichischen Betreibers "Minimundus" die Attraktivitaet erhoehen.
Fuer das laufende Jahr gehen Mallet und Vorstandssprecher Karsten
Schmidt von einer weiteren positiven Entwicklung aus. |
'Wuestenfahrer'-Familie wieder auf Tour? |
Mehr als ein halbes Jahr nach dem abrupten Ende ihrer Irrfahrt
durch die nordafrikanische Wueste ist die so genannte
"Wuestenfahrer"-Familie wieder verschwunden. Wie ein Sprecher des
Landratsamtes Ortenau am Dienstag im badischen Offenburg
mitteilte, sind die streng religioesen Eltern zum dritten Mal mit
ihren Kindern untergetaucht. Bei ihrer ersten Pilgerfahrt ins
Heilige Land nach Jerusalem war die Familie monatelang mit einem
Fiat Panda durch Marokko, Senegal und Mali geirrt bevor die
Deutsche Botschaft ihren Rueckflug veranlasste. Obwohl den Eltern
daraufhin das Sorgerecht entzogen worden war, machten sie sich im
vergangenen Oktober erneut auf den Weg. Zurueck in Deutschland
wurden die Kinder zu ihrem Schutz von den Eltern getrennt. Seit
Anfang des Jahres lebte die Familie wieder zusammen. |
Erhebliche Behinderungen im Bahn- und Flugverkehr |
Stuttgart. Wegen Streiks in Frankreich, Oesterreich und Italien
muessen Flug- und Bahnreisende am Dienstag mit erheblichen
Behinderungen rechnen. Am Stuttgarter Flughafen wurden acht von
neun Verbindungen von und nach Paris gestrichen. Auch auf dem
Euro-Airport Basel-Mulhouse-Freiburg muss mit Verspaetungen
gerechnet werden. Auf den italienischen Flughaefen herrschen zum
Teil chaotische Verhaeltnisse. Im Bahnverkehr muss vor allem in
Richtung Oesterreich mit Behinderungen gerechnet werden. Die Bahn
rief Kunden auf, Reisen dorthin zu verschieben. Die Zuege von
Stuttgart nach Paris und Strassburg sollen jedoch ungehindert
verkehren. In Oesterreich und Frankreich protestieren die
Gewerkschaften gegen die von den Regierung geplanten
Rentenreformen. In Italien streikt die gesamte Belegschaft der
Alitalia gegen den geplanten Personalabbau bei der
hochverschuldeten Fluggesellschaft. |
Kopftuchstreit vor dem Bundesverfassungsgericht |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute den langjaehrigen
Kopftuch- Streit um eine muslimische Lehrerin. Die Karlsruher Richter
pruefen eine Verfassungsbeschwerde der aus Afghanistan stammenden und
1995 eingebuergerten Frau. Ein Urteil wird fruehestens im Juli
erwartet. Das Land Baden-Wuerttemberg hatte der Muslimin im Jahr 1998
die Uebernahme ins Lehramt verweigert, weil sie aus religioesen
Gruenden ihr Kopftuch auch waehrend des Unterrichts tragen wollte. Die
Frau sieht darin eine Verletzung ihrer Religionsfreiheit. Vor dem
Bundesverwaltungsgericht ist sie im vergangenen Jahr mit ihrer Klage
gescheitert. |
Tanklaster-Unfall auf A8 |
Ulm. Die Autobahn A8 bleibt zwischen den Anschlussstellen Ulm-Ost
und Oberelchingen voraussichtlich noch bis in die Abendstunden in
beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Dort sind bei einem Unfall mit
einem Tanklastzug am Dienstagmorgen mehrere tausend Liter Heizoel
ausgelaufen. Der Lastwagen war nach Polizeiangaben vermutlich auf
Grund eines Fahrfehlers in die Mittelleitplanke geraten. Rund
15.000 der geladenen 22.000 Liter Diesel versickerten in der
Erde. Das restliche Heizoel wurde in andere Tanklaster umgepumpt.
Das verschmutzte Erdreich wurde ausgebaggert. Fuer das Grundwasser
bestand nach Angaben des Landratsamtes Neu-Ulm keine Gefahr.
Wegen der Brandgefahr und der schwierigen Bergungsarbeiten musste
die Autobahn komplett gesperrt und kann voraussichtlich erst
gegen 20.00 Uhr wieder freigegeben werden. |
Werke von Louise Bourgeois in Berlin ausgestellt |
Zum ersten Mal wird das Schaffen der franzoesisch-amerikanischen
Bildhauerin und Objektkuenstlerin Louise Bourgeois in Berlin
praesentiert. Die heute 91-Jaehrige wurde erst in den 80er Jahren
bekannt. Sie zaehlt zu den bedeutendsten Kuenstlerinnen der
Gegenwart. Die Ausstellung wird morgen in der Akademie der Kuenste
eroeffnet. |
Zabel gewinnt erste Etappe der Deutschland-Tour |
Altenburg. Der deutsche Radprofi Eric Zabel vom Team Telekom hat
die erste Etappe der Deutschland-Tour, den Massensprint von
Dresden nach Altenburg gewonnen. Jan Ullrich vom neuen Team
Bianchi kam im Hauptfeld ins Ziel. |
Boerse |
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Quellen |
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