"Tagesschau" darf am Samstag Bundesliga-Kurzberichte bringen |
Die ARD-"Tagesschau" wird kuenftig an jedem Samstag von zwei Spielen der
Fussball-Bundesliga Filmberichte zeigen. Bei einem Gespraech in
Stuttgart einigten sich die ARD und die Kirch-Gruppe, die die
Fernsehrechte haelt, auf eine verbindliche Regelung. Danach darf sich
die "Tagesschau" Montags zwei Spiele aussuchen, ueber die sie am Samstag
in ihrer 20-Uhr-Ausgabe berichtet. Um auf aktuelle Entwicklungen
eingehen zu koennen, darf die ARD sich bei der Wahl des Spitzenspiels
insgesamt zwoelf Mal kurzfristig umentscheiden, beim zweiten Spiel kann
sie sechs Mal ihre Entscheidung vom Montag revidieren. UEber die beiden
Spiele darf in einer Gesamtlaenge von 90 Sekunden berichtet werden. Der
ARD-Vorsitzende Pleitgen zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die
Entscheidung sei gut fuer das Publikum und den Fussball. Der Praesident
des deutschen Fussball-Bundes, Mayer-Vorfelder hatte zwischen den
Parteien vermittelt. Die ARD kuendigte an, ihre bereits eingeleiteten
rechtlichen Schritte gegen die Kirch-Gruppe zurueckzunehmen. |
Schroeder: Mauerbau war "moralische und politische Bankrotterklaerung" |
Bundeskanzler Schroeder hat den Bau der Mauer vor 40 Jahren als
moralische und politische Bankrotterklaerung des SED-Regimes bezeichnet.
Die Mauer sei nicht das Ergebnis des Kalten Krieges gewesen, sondern
Ausdruck der Missachtung elementarer Menschenrechte durch ein
undemokratisches System, erklaerte Schroeder in Berlin. Gerade deshalb
gemahne der 13. August dazu, jederzeit fuer Menschenrechte und
Demokratie einzutreten. Der Kanzler betonte, seit ihrem Fall am 9.
November 1989 sei die Mauer jedoch auch Symbol fuer den Freiheitswillen
der Deutschen. Zum Jahrestag des Mauerbaus am Montag ordnete die
Bundesregierung Halbmast-Beflaggung fuer die Dienstgebaeude der obersten
Bundesbehoerden an. Damit soll der fast 1000 Menschen gedacht werden,
die auf der Flucht aus der DDR ums Leben kamen. Auch die meisten
Bundeslaender wollen die Flaggen auf Halbmast setzen. Die PDS
bekraeftigte in ihrer Erklaerung zum 13. August ihr Bedauern ueber das
von der DDR-Diktatur begangene Unrecht, sah aber von einer
Entschuldigung erneut ab. |
Auch Eichel revidiert Wachstumsprognosen |
Nach Bundeskanzler Schroeder hat auch Finanzminister Eichel seine
Wachstums-Erwartungen fuer das laufende Jahr nach unten korrigiert. Auf
einer Wahlkampf-Veranstaltung der SPD in Hildesheim sagte Eichel, seiner
Einschaetzung nach werde das Wachstum auf unter zwei Prozent rutschen.
Gleichzeitig betonte er, seit dem Amtsantritt der Bundesregierung seien
eine Million neuer Arbeitsplaetze geschaffen worden. Dies sei jetzt zum
Stillstand gekommen. Forderungen nach neuen Konjunkturprogrammen oder
einem Vorziehen der Steuerreform erteilte Eichel erneut eine Absage. Der
Finanzminister griff den bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber an,
der Steuersenkungen und gleichzeitig mehr Ausgaben fordere. Dies gehe
nicht auf. |
Verbraucherschuetzer fordern groessere Patientensicherheit |
Nach den Todesfaellen in Zusammenhang mit dem Cholesterin-Senker Lipobay
haben Krankenkassen und Verbraucherschuetzer eine hoehere Sicherheit von
Arzneimitteln gefordert.
Zudem sei eine groessere Transparenz bei der Zulassung von Medikamenten
noetig, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Verbraucherzentrale.
Unterdessen hat der Bayer-Konzern alle an der Hamburger
Universitaetsklinik laufenden Studien mit Lipobay abgesagt. Weiterhin
ist jedoch unklar, ob der Tod von fuenf Patienten in Deutschland
ursaechlich mit der Einnahme des Praeparats zusammenhaengt. Die
Arzneimittel-Kommission der deutschen AErzteschaft warnte vor einem
ploetzlichen Absetzen des Medikaments, weil dies Todesfaelle zur Folge
haben koennte. |
Bundesregierung will Mittelstand entlasten |
Die Bundesregierung will den Mittelstand weiter entlasten. Ein Sprecher
des Finanzministeriums in Berlin bestaetigte Plaene, wonach mit Beginn
naechsten Jahres auch Personengesellschaften Gewinne aus der
Veraeusserung von Anteilen steuerfrei wieder anlegen koennen. Dazu
duerfen sie so genannte Re-Investitionsruecklagen bilden. Mit der
Regelung wuerden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen mit den
grossen Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Die damit verbundenen
Steuerausfaelle fuer Bund und Laender werden auf insgesamt 300 Millionen
Mark pro Jahr beziffert. |
Projekt "Fuenftausend mal Fuenftausend" soll doch noch zustande kommen |
Der Volkswagen-Konzern und die IG Metall haben Bundeskanzler Schroeder
zugesagt, sich beim Projekt "Fuenftausend mal Fuenftausend" zu einigen.
Noch seien allerdings weitere Verhandlungen ueber die bislang strittigen
Fragen 'Arbeitszeit' und 'Bezahlung' noetig, sagte der Bezirksleiter der
Gewerkschaft, Meine, in Hannover.Daher koenne man noch nicht von einem
Durchbruch sprechen. Schroeder sagte dem ZDF, er sei froh, dass sich
eine Loesung abzeichne. Inwieweit das ein Modell fuer andere Unternehmen
sei, werde man sehen. VW will in seinen Werken in Wolfsburg und Hannover
zu einem Festlohn von 5000 Mark und Gewinnbeteiligung 5000 neue
Arbeitsplaetze schaffen. Die IG Metall besteht dabei auf die Einhaltung
bestehender VW-Tarifvertraege. |
Meyer uebt Kritik an Schroeder |
Wenige Tage vor der Sommertour von Bundeskanzler Schroeder durch die
ostdeutschen Laender hat CDU-Generalsekretaer Meyer Kritik an der
Regierungspolitik geuebt. Der Kanzler habe vieles versprochen und fast
nichts gehalten, sagte Meyer in Berlin, Schroeder habe den Aufbau Ost
zur Chefsache erklaert. Von einem neuen Aufschwung sei dort aber noch
nichts zu spueren, betonte Meyer. Auch im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit und beim Thema Wirtschaftswachstum habe Schroeder
versagt. Seine Politik sei durch Stillstand und Gleichgueltigkeit
gekennzeichnet. - Schroeder beginnt seine zweite Sommerreise durch die
neuen Laender am Montag in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Am
Freitag will auch die CDU-Vorsitzende Merkel zu einer Tour starten.
Schwerpunkt sollen die alten Bundeslaender sein. |
Streit um Landesvorsitz der saechsischen CDU |
In der saechsischen CDU ist ein offener Machtkampf um den kuenftigen
Vorsitz im Landesverband ausgebrochen. In Dresden erklaerten heute
sowohl Umweltminister Flath als auch der fruehere Finanzminister
Milbradt ihre Bewerbung fuer das Amt. Damit treten sie auf dem
Landesparteitag Mitte naechsten Monats gegeneinander an. Flath gilt als
Wunschkandidat von Ministerpraesident Biedenkopf. Der zu Jahresbeginn
aus dem Kabinett entlassene Milbradt wird dagegen vor allem von
Kritikern des Regierungschefs unterstuetzt. |
Boerse |
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Quellen |
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