Biedenkopf fordert Aenderungen bei Arbeitsvermittlung |
Berlin. Der Ombudsmann fuer Hartz IV, der fruehere saechsische
Ministerpraesident Biedenkopf, hat sich fuer eine Generalueberholung
in der Arbeitsvermittlung ausgesprochen. In einem Interview der
Sueddeutschen Zeitung sagte Bidenkopf, in den Arbeitsgemeinschaften,
die Erwerbslose betreuen sollen, herrsche Organisationschaos. Das
muesse grundlegend geaendert werden. Zu dem Chaos haben nach den
Worten des CDU-Politikers auch die Ministerpraesidenten der Laender
beigetragen, die jetzt radikale Aenderungen fordern. Der Ombudsrat
legt in dieser Woche den Abschlussbericht seiner Untersuchungen vor. |
Durchbruch bei Foederalismusreform |
Nach monatelangem Ringen stehen Union und SPD bei der
Foederalismusreform vor einem Durchbruch. SPD-Generalsekretaer Heil
sagte nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin, der Ball sei noch
nicht im Tor, liege aber auf dem Elfmeterpunkt. In dem Gremium
meldeten sich allerdings auch viele Kritiker zu Wort. CSU-Chef Stoiber
betonte in Muenchen, die Koalitionsspitzen haetten gestern Abend eine
Grundsatzeinigung erreicht. Das Gesamtpaket bleibe im wesentlichen
unveraendert. Moeglich wurde dies durch einen Kompromiss im
Bildungsbereich. Dieser sieht vor, dass der Bund durch Finanzhilfen in
der Bildung mitgestalten darf, und zwar in der Hochschulpolitik. Im
Schulwesen soll dagegen ein Kooperationsverbot gelten. Nach Angaben
aus den Fraktionen sind fuer morgen Abend weitere Gespraechsrunden
geplant. Am Donnerstag werden die Ministerpraesidenten zu einer
Sondersitzung zusammen kommen. |
Noch keine Einigung bei Gesundheitsreform |
Berlin. In der Diskussion um eine Gesundheitsreform hat die grosse
Koalition noch keine grundsaetzliche Einigung erzielt.
Gesundheitsministerin Schmidt sagte nach demTreffen der
Spitzenpolitiker von Union und SPD in der Nacht, beide Seiten seien
sich aber sehr nahe gekommen. Einzelheiten wollte sie nicht nennen.
Umstritten ist vor allem die Frage, ob auch die privaten
Krankenversicherungen in einen Gesundheitsfonds einzahlen sollen.
Bundeskanzlerin Merkel erhofft sich von der geplanten
Gesundheitsreform mehr Kostentransparenz. Heute seien Einnahmen und
Ausgaben weniger gut nachzuvollziehen als dies bei einem Fondsmodell
der Fall waere, bekraeftigte Regierungssprecher Wilhelm in Berlin.
Trotz eines knappen Rahmens liege die Koalition im Zeitplan. Der
SPD-Vorsitzende Beck erlaeuterte im 'Deutschlandfunk', es seien
positive Vorschlaege zur Kostendaempfung vorgelegt worden. Auch denke
niemand daran, die privaten Kassen zu zerschlagen. Sie muessten jedoch
in eine Reform einbezogen werden. Fuer die FDP kritisierte deren
Vorsitzender Westerwelle hingegen, die Privatpatienten muessten nach
derzeitigem Stand enteignungsgleiche Eingriffe hinnehmen. Dies laufe
auf einen 'Kassensozialismus' hinaus, sagte Westerwelle nach einer
FDP- Praesidiumssitzung in Berlin. |
Private Krankenkassen weisen Vorwurf der Unsolidaritaet zurueck |
Der Verband der privaten Krankenkassen hat sein System gegen den
Vorwurf verteidigt, unsolidarisch zu sein. Privat Versicherte zahlten
ganz erhebliche Solidarbeitraege, sagte Verbandsdirektor Leienbach im
ZDF. So stuetzten sie das Gesundheitssystem beispielsweise ueber
hoehere Arzt-Honorare. Ohne privat Versicherte waere die Qualitaet in
viele Praxen und Krankenhaeusern nicht aufrecht zu erhalten. Leienbach
betonte, zudem sei es auch eine Auspraegung von Solidaritaet, dass bei
den privaten Kassen jeder einen Beitrag zahle, waehrend in der
gesetzlichen Krankenversicherung auch die Angehoerigen von
Spitzenverdienern beitragsfrei mitversichert seien. |
Auslaenderrecht soll noch dieses Jahr an EU-Recht angepasst werden |
Bundesinnenminister Schaeuble will die Asyl-Richtlinien der
Europaeischen Union bis Ende des Jahres umsetzen. Das kuendigte der
CDU-Politiker anlaesslich des morgigen Weltfluechtlingstages in Berlin
an. Der Minister nannte die Vorgaben insgesamt richtig und gut, wenn
auch in Details verbesserungsbeduerftig. Die anstehende Umsetzung
werde im deutschen Asylrecht nur zu kleineren Aenderungen fuehren. Als
entscheidend bezeichnete es Schaeuble, gegen die Ursachen von Flucht
anzugehen und Drittlaender ausserhalb der EU beim Fluechtlingsschutz
zu staerken. Das UNO-Fluechtlingshilfswerk UNHCR sowie
Menschenrechtsgruppen uebten Kritik an den Richtlinien der
Europaeischen Union und forderten Nachbesserungen. |
Steinmeier sichert deutschen Einsatz fuer Menschenrechte zu |
Genf. Aussenminister Steinmeier hat den neuen Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen zu einem entschlossenen Einsatz gegen
Menschenrechtsverletzungen aufgefordert. Auf der konstituierenden
Sitzung sagte Steinmeier, Deutschland werde sich konsequent fuer die
Verwirklichung aller Menschenrechte einsetzen. Als wichtigste Punkte
nannte er die Bekaempfung von Folter und die Gewalt gegen Kinder.
UN-Generalsekretaer Annan machte in seiner Eroeffnungsrede die
fehlende Beachtung der Menschenrechte dafuer verantwortlich, dass der
Weltfrieden gefaehrdet und der Wohlstand ungleich verteilt sei. Der
Menschenrechtsrat mit seinen 47 gewaehlten Mitgliedern loest die
UN-Menschenrechtskommission ab, die immer mehr an Einfluss verloren
hatte. |
Stoiber will Ende der Diskussion um das Ehegattensplitting |
Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat die Schwesterpartei CDU aufgerufen,
die Diskussion ueber eine Reform des Ehegattensplittings zu beenden.
Die Bevoelkerung duerfe nicht weiter verunsichert werden, sagte
Stoiber in Muenchen. Die Ehe sei fuer seine Partei ein Wert an sich.
Deshalb kaemen weder eine Abschaffung noch eine Reduzierung oder
Ergaenzung des Ehegattensplittings in Frage, betonte Stoiber.
CDU-Generalsekretaer Pofalla hatte vorgeschlagen, das
Ehegattensplitting bei der Steuer in ein sogenanntes Familiensplitting
umzuwandeln. |
EU-Fischer werden mit 3,8 Milliarden Euro gefoerdert |
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf die
kuenftige Foerderung der Fischerei geeinigt. Von 2007 bis 2013 sollen
demnach 3,8 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Ein Ziel des Kompromisses
ist eine Senkung der Fangmengen. Zudem soll der Umweltschutz gestaerkt
werden. Umstritten war, wie die EU die Modernisierung alter Schiffe
unterstuetzt. Geld fuer neue Motoren gibt es nun nur, wenn dieser
nicht staerker ist als der alte. Mehr Zuschuesse gibt es fuer die
Einstellung oder Aussetzung der Fischerei. |
Frankfurter Rundschau steht offenbar kurz vor dem Verkauf |
Der Koelner Zeitungsverlag DuMont-Schauberg steht offenbar kurz vor
dem Kauf der "Frankfurter Rundschau". Wie die "Sueddeutsche Zeitung"
berichtet, sind die entscheidenden Verhandlungen bereits gefuehrt.
Danach will die SPD-Medienholding DDVG, die bisher 90 Prozent der
Anteile an der "Frankfurter Rundschau" haelt, 50 Prozent an
DuMont-Schauberg veraeussern. Der Kaufpreis soll bei ueber 30
Millionen Euro liegen. |
Joint Venture: Siemens und Nokia |
Muenchen/Helsinki. Der Siemens-Konzern stoesst nach dem
Mobilfunkgeschaeft auch seine krisengeplagte Netzwerksparte ab. Wie
das Unternehmen am Vormittag bekannt gab, wird die aelteste und
groesste Siemens-Sparte aber nicht verkauft, sondern in einem neuen
gemeinsamen Unternehmen von Siemens und dem finnischen Nokia-Konzern
aufgehen. Damit entsteht der weltweit drittgroesste Netzwerkausruester
- derzeit kommen Siemens und Nokia auf einen gemeinsamen Jahresumsatz
von knapp 16 Milliarden Euro. Siemens-Chef Kleinfeld sprach von
glaenzenden Aussichten fuer "Nokia Siemens Networks", wie das
Unternehmen heissen soll. Von den etwa 60.000 Arbeitsplaetzen werden
den Plaenen zufolge 6000 bis 9000 gestrichen. Der Siemens-Betriebsrat
kritisierte die Entscheidungen des Managements deshalb scharf. |
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