EU laesst erstmals seit fuenf Jahren wieder Gen-Mais zu |
Erstmals seit dem seit 1998 geltenden De-Facto-Verbot hat die
EU-Kommission wieder eine gentechnisch modifizierte Nutzpflanze
zugelassen. Die suesse Maissorte BT-11 der Schweizer Firma Syngenta
wurde nach EU-Angaben zunaechst fuer zehn Jahre fuer den Handel
freigegeben. BT-11 ist durch gentechnische Veraenderung gegen einen
wichtigen Mais-Schaedling resistent. Bundesverbraucherministerin
Kuenast kritisierte die Zulassung: Neue Untersuchungen ueber die
Risiken gentechnisch veraenderter Produkte seien "nicht hinreichend
beruecksichtigt" worden. |
Starttermin fuer grenzueberschreitende Zinssteuer in Europa wackelt |
Der Starttermin fuer die grenzueberschreitende Zinsbesteuerung in
Europa wackelt. Wahrscheinlich kann die Schweiz den eigentlich
vorgesehenen Termin am 1.1.2005 nicht einhalten. Zwar unterzeichneten
Vertreter der Schweizer Regierung heute ein Abkommen zur
Zinsbesteuerung mit der EU. Allerdings prueft derzeit u.a. die rechte
Volkspartei ein Referendum dagegen. Die Schweiz hatte zugesagt, die
Vereinbarung bis August zu ratifizieren. Sie wuerde dabei auf
Zinseinnahmen von EU-Buergern eine Steuer erheben. Ihr Bankgeheimnis
bliebe gewahrt. |
Kurzer Prozess nach Kanzlerohrfeige |
Der Mann, der auf einer Wahlkampf-Veranstaltung gestern Abend in
Mannheim Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) ohrfeigte, muss sich
moeglicherweise schon naechste Woche vor Gericht verantworten. Beim
Amtsgericht Mannheim soll ein beschleunigtes Verfahren beantragt
werden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den 52-jaehrigen
arbeitslosen Lehrer aus Bollschweil (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald)
ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Koerperverletzung und
Beleidigung eingeleitet. Ihren Angaben nach muss er bei einer
Verurteilung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr rechnen. Der Mann ist unterdessen aus dem Polizeigewahrsam
entlassen worden. Ein Polizeisprecher begruendete die Freilassung mit
mangelnden Haftgruenden. Ausserdem seien bei dem arbeitslosen Mann
nach einer aerztlichen Untersuchung keine Hinweise auf eine psychische
Erkrankung festgestellt worden. Das Motiv fuer die Attacke sei aber
weiter unklar, da der Mann die Aussage verweigert habe. |
Buergerversicherung wird konkreter |
Regierung und rot-gruene Koalition erwaegen, bereits im kommenden Jahr
das Gesetzgebungsverfahren fuer eine Buergerversicherung zu beginnen.
"Wenn wir bis dahin alle Fragen geklaert haben, dann ist es auch
richtig, Gesetze praktisch auf den Weg zu bringen", sagte
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Deutschlandfunk. Sie bezog
sich damit auf SPD-Chef Franz Muentefering, der nach einem Bericht der
"Financial Times Deutschland" am Rande einer Veranstaltung in
Thueringen erklaert hatte: "Ich kann mir vorstellen, die
Buergerversicherung naechstes Jahr in eine gesetzlich konkrete Form zu
bringen." Schmidt sagte weiter, eine Arbeitsgruppe werde im Herbst die
Eckpunkte fuer das Gesetz zur Buergerversicherung vorlegen. Wenn es
gelinge, alle rechtlichen Fragen zu klaeren, sei sie dafuer, dass ein
Gesetzentwurf entwickelt werde. Muentefering erklaerte, bei der
Buergerversicherung muesse das Problem der Beitragsbemessungsgrenze
geloest werden, ausserdem muessten auch private Krankenversicherungen
Teil des Gesamtsystems sein. Schmidt sagte dazu, diese Bedingungen
seien richtig. Als Vorzuege der Buergerversicherung nannte Schmidt
eine gerechtere Finanzierung: "Jeder muss sich versichern und die
Kassen werden verpflichtet, eben das Leistungspaket, das in etwa dem
der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, fuer alle
anzubieten - ohne Risikoueberpruefung." Dann muesse ein Ausgleich
zwischen allen Kassen und auch zwischen den Privatversicherten und den
gesetzlich Versicherten stattfinden. "Das zu organisieren ist eben
das, woran wir im Augenblick arbeiten."Bei einer Buergerversicherung
koennen groessere Bevoelkerungsgruppen wie Selbststaendige oder Beamte
sowie mehr Einkommensarten wie Miet- und Zinseinnahmen zur
Finanzierung der Kassen herangezogen werden. |
Neuordnung des Lebensmittelrechts beschlossen |
Die Bundesregierung hat die Bestimmungen des Lebensmittel- und
Futtermittelrechts in einem einzigen Gesetzbuch zusammengefasst. Wie
Verbraucherministerin Renate Kuenast nach der Kabinettssitzung
mitteilte, loest der Entwurf des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzes insgesamt elf zum Teil noch aus dem 19.
Jahrhundert stammende Gesetze ab und regelt den Verbraucherschutz in
rund 70 statt bisher 200 Paragraphen.Die gesamte Nahrungsmittelkette
vom Acker bis zum Teller sowie alle Vorschriften ueber die mit
Menschen in Kontakt kommenden Bedarfsgegenstaende seien in einem
einheitlichen Gesetz geregelt, sagte die Ministerin. Kuenast wies
darauf hin, dass die Ursachen der Lebensmittelskandale der letzten
Jahre vor allem in der Produktion, bei den Futtermitteln und bei
unzureichenden Kontrollen gelegen haetten. Das Gesetz lege Vorbeugen
als Grundprinzip fest und setze einen einheitlichen Standard fuer die
Ueberwachung, fuer die die Behoerden der Laender zustaendig
seien.Abgeloest wird mit dem neuen Gesetz unter anderem das
Lebensmittel- und Bedarfsgegenstaendegesetz, das Fleischhygiene- und
Gefluegelfleischhygienegesetz, das Saeuglingsnahrungswerbegesetz, das
Vorlaeufige Biergesetz und das Gesetz ueber das Zulassungsverfahren
bei natuerlichen Mineralwaessern. Der Entwurf wird jetzt dem Bundestag
zugeleitet. dats ist ansonsten nicht vorAnschliessend muss auch der
Bundesrat zustimmen. |
Verlaengerung des KFOR-Einsatzes gebilligt |
Das Bundeskabinett hat die Verlaengerung des Bundeswehreinsatzes in
Kosovo gebilligt. In der kommenden Woche wird voraussichtlich der
Bundestag der routinemaessigen Verlaengerung fuer die 3900 deutschen
KFOR-Soldaten zustimmen. Der Einsatz wird alljaehrlich ueberprueft.Die
Bundeswehr beteiligt sich seit 1999 an der Absicherung des Friedens im
Kosovo. |
Wehr-Entscheidung vertragt |
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Wehrpflichtigen
gegen seine Einberufung zum Grundwehrdienst abgewiesen. Ob die
Wehrgerechtigkeit noch gewaehrleistet sei, koenne erst im
Hauptverfahren geklaert werden, teilte das Gericht mit. |
Umbau des Gesundheitswesens verteidigt |
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Umbau des
Gesundheitssystems verteidigt. Die geplanten Beitragssenkungen bei
mehreren gesetzlichen Krankenkassen zeigten, dass die Reform wirke,
sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Die Forderung des Deutschen
Aerztetages nach einer Entlohnung fuer das Einkassieren der
Praxisgebuehr wies die SPD-Politikerin zurueck. Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer hat sich ebenfalls
zufrieden mit den Aenderungen gezeigt. Allerdings muesse die Politik
dafuer sorgen, dass die Reform nicht durch Interessen von Lobbyisten
verwaessert werde, meinte der CSU-Politiker. Die gesundheitspolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Birgitt
Bender, hat unterdessen einen weiteren Abbau der
Krankenhauskapazitaeten angekuendigt. In Deutschland gebe es immer
noch Ueberkapazitaeten, die entsprechende Reformen verlangen wuerden,
sagte Bender. |
Schroeder ermutigt Leipzig |
Leipzig. Bundeskanzler Schroeder hat Leipzig Mut fuer einen zweiten
Anlauf zu den Olympischen Spielen gemacht. Schroeder sagte, die Stadt
habe eine gute Bewerbung abgeliefert, darauf koenne man aufbauen.
Ausserdem sei Leipzig zu einem weltweiten Sympathietraeger fuer
Deutschland geworden. Das IOC hatte gestern die offiziellen
Kandidatenstaedte fuer die Spiele 2012 bekannt gegeben. Dabei hatten
sich New York, Paris, London, Madrid und Moskau durchgesetzt. Leipzig,
Havanna, Istanbul und Rio de Janeiro schafften die Huerde nicht. |
Forderung nach weniger Bundeslaendern |
Mainz/Verfassungsfest. Der Praesident des Bundesverfassungsgerichts,
Hans-Juergen Papier, hat sich fuer eine Neugliederung des
Bundesgebietes ausgesprochen. Die Laender muessten in ihrer Anzahl
deutlich verringert werden, sagte er beim rheinland-pfaelzischen
Verfassungsfest. Papier warnte, die Bundeslaender koennten weiter an
Bedeutung verlieren und auf den Status "blosser Verwaltungsbezirke"
reduziert werden. Die Handlungsfaehigkeit der Laender muesse gestaerkt
werden. 57 Jahre LandesverfassungMit dem Buergerfest und dem Festakt
im Landtag wurde der Jahrestag der rheinland-pfaelzischen Verfassung
gefeiert. Am 18. Mai 1947 hatte die Bevoelkerung die Verfassung
angenommen und zugleich den ersten Landtag gewaehlt.Die Zustimmung war
damals allerdings eher bescheiden ausgefallen. Wegen der Vorbehalte
vieler Menschen gegen das neu gebildete Rheinland-Pfalz hatten nur 53
Prozent der Bevoelkerung der Verfassung zugestimmt. In der Pfalz hatte
der Zuspruch nur 40,3 Prozent betragen. Dort strebten viele Menschen
eine Zugehoerigkeit zu Baden-Wuerttemberg oder Bayern an. Auch in
Rheinhessen votierten lediglich 46,8 Prozent fuer eine Annahme. Eine
mit 76,5 Prozent sehr hohe Zustimmung gab es dagegen in der Region
Trier.Bei der Wahl des ersten Landtages erhielt die CDU seinerzeit
47,2 Prozent der Stimmen, die SPD kam auf 34,4 Prozent. Wahlberechtigt
waren rund 1,6 Millionen Rheinland-Pfaelzer. |
Burda-Verlag baut neues Druckzentrum in Offenburg |
Offenburg. Das neue Druckzentrum des Burda-Verlags wird in Offenburg
gebaut. Obwohl moegliche Standorte in Kehl und Baden-Baden vom
Grundstueckspreis deutlich guenstiger waren, hat sich der Konzern fuer
den traditionellen Standort Offenburg entschieden, "weil man sich der
Stadt historisch verbunden fuehlt", so die Konzernleitung. Die
Entscheidung fuer Offenburg sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein
schwerer Entschluss gewesen und er sei gestern Abend mit knapper
Mehrheit gefallen. Im neuen Druckzentrum auf dem Bahnareal am
ehemaligen Ausbesserungswerk sollen 170 Mitarbeiter beschaeftigt
werden. Burda investiert in die neue Halle und eine neue Maschine rund
30 Millionen Euro. Eine vom Konzern bereits georderte neue
Tiefdruckrotation haette die Dimensionen am alten Offenburger
Standort, dem Medienpark, gesprengt, teilte Burda mit. |
Abschlussbericht zum Ueberlinger Flugzeugabsturz |
Braunschweig. Eine Kette von fuenf Ursachen ist fuer die
Flugzeugkatastrophe von Ueberlingen verantwortlich. Das geht aus dem
Abschlussbericht hervor, den die Bundesstelle fuer
Flugunfalluntersuchung heute in Braunschweig veroeffentlicht hat.
Sowohl der Lotse der Schweizer Flugsicherung als auch die Piloten in
der russischen Maschine haben demnach falsche Entscheidungen
getroffen. Am 1. Juli 2002 waren 71 Menschen gestorben, als ueber dem
Bodensee eine russische Passagiermaschine mit einer Fracht-Boeing
kollidiert war. |
Beschwerde gegen Auslieferung an Deutschland eingelegt |
Toronto. Der fruehere Ruestungslobbyist Karl-Heinz Schreiber wehrt
sich weiter mit allen Mitteln gegen eine Auslieferung an die
deutsche Justiz. Gestern hatte ein Richter am Obersten Gericht
der kanadischen Provinz Ontario die Auslieferung angeordnet.
Dagegen habe er aber bereits Beschwerde eingelegt, sagte
Schreiber der Nachrichtenagentur dpa. Der Lobbyist gilt als
Schluesselfigur in der CDU-Spendenaffaere: Er soll 1991 in
Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien
Schmiergelder an Politiker gezahlt haben. Gegen ihn liegt deshalb
ein Haftbefehl der Augsburger Staatsanwaltschaft unter anderem
wegen Bestechung vor. |
Verkehrsbehinderungen rund um Feiertag erwartet |
Muenchen/ Baden-Wuerttemberg. Nach Angaben des Automobilclubs ADAC
muessen Autofahrer rund um den Vatertag am morgigen Donnerstag mit
Staus und dichtem Verkehr rechnen. Viele Reisende werden den Feiertag
Christi Himmelfahrt nutzen und bereits am Mittwoch in einen Kurzurlaub
starten, prognostiziert der Club. Zudem ist in Rheinland-Pfalz, dem
Saarland, Brandenburg, Berlin, und Niedersachsen am Freitag schulfrei.
Der ADAC rechnet bereits ab Mittwochnachmittag und -abend mit
zahlreichen Staus und Behinderungen auf den Strassen. Auch am
Donnerstag und Samstag erwartet der Automobilclub starken Ausflugs-
und Urlaubsverkehr: In Baden-Wuerttemberg und Sachsen-Anhalt beginnen
am Wochenende die Ferien, in Hamburg gehen sie zu Ende. |
Behinderten in Sand eingegraben |
Unbekannte haben einen geistig Behinderten auf einem Spielplatz in
Tuttlingen misshandelt, indem sie ihn bis zum Kopf in einen Sandkasten
eingruben. Gefunden wurde der 35-Jaehrige, als der Polizei eine
angeblich betrunkene Person gemeldet wurde. Der Vorfall ereignete sich
am Montagabend, teilte die Polizei heute mit. Der geistig behinderte
Mann wurde schnell ausgegraben und sofort in die Intensivstation
eingeliefert. Waere die Hilfe nicht rasch erfolgt, haette der Mann
nach Polizeiangaben sterben koennen. Wie lange er so ausharren musste,
ist nicht bekannt. Er muss von mehreren Taetern bis zu dem Spielplatz
geschleift worden sein. |
Haftstrafe fuer Schulklo-Taeter |
Koblenz. Im Prozess wegen sexuellen Missbrauchs einer Siebenjaehrigen
auf einer Schultoilette ihrer Grundschule ist der Taeter zu drei
Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Mit diesem Urteil
blieb das Landgericht Koblenz sechs Monate unter dem Antrag der
Anklage. Zugleich ordnete das Landgericht Koblenz mit seinem Urteil
die sofortige Ueberweisung des 38-Jaehrigen in eine psychiatrische
Klinik an. |
Magath-Wechsel zu Bayern ist offiziell |
Der Trainer des Bundesligisten VfB Stuttgart, Felix Magath, wird neuer
Trainer vom FC Bayern Muenchen und damit Nachfolger von Ottmar
Hitzfeld. Magath habe bereits vor einigen Wochen einen Vertrag ab 1.
Juli 2005 bei den Bayern unterschrieben, teilte Bayern-Manager Uli
Hoeness mit. Nach der vorzeitigen Trennung von Ottmar Hitzfeld werde
der Verein jedoch versuchen, Magath schon frueher nach Muenchen zu
holen.Felix Magath bestaetigte heute die Vertragsunterzeichnung und
dass es Verhandlungen zwischen dem VfB und dem FC Bayern ueber seinen
Wechsel bereits im Sommer gebe. Nach einem Freundschaftsspiel des FC
Bayern Muenchen gegen Gyoer/Ungarn am Dienstagabend bestaetigte auch
Hitzfeld seine vorzeitige Trennung von Bayern Muenchen. Hoeness habe
ihm mitgeteilt, dass der Verein anders plane. Somit sei sein Vertrag
am 30. Juni 2004 beendet. Mit Trauer und Enttaeuschung haben die
Spieler des VfB auf die Nachricht vom Wechsel Felix Magaths nach
Muenchen reagiert. VfB-Praesident Erwin Staudt hingegen kommt nun in
Zugzwang, denn er muss schnell einen geeigneten Ersatz fuer den
Teammanager finden. |
Boerse |
|
Quellen |
|