GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 27.11.2003



* Oesterreichischer Kanzler Schuessel besucht Kanzler Schroeder
* Arbeits- und Wirtschaftsetat 2004 gebilligt
* Vermittlungsausschuss vertagt Entscheidung ueber Reformen
* Bundestag soll weiterhin ueber Auslandseinsaetze entscheiden
* Bundestag beschliesst neue Handwerksordnung
* Struck schliesst 50 Depots und Lager der Bundeswehr
* Clement verteidigt Gerster
* Offenbare keine doppelte Nullrunde bei den Renten
* Druck auf Bundesregierung beim Thema Maut-Gebuehr steigt
* Studenten protestieren gegen geplante Einsparungen an Hochschulen
* Evangelische Synode in Bayern beschliesst Sparpaket
* IG Metall-Forderung: Vier Prozent mehr Lohn und Gehalt
* Stellenabbau bei Heidelberger Druck AG geplant
* Angebot: Millionenpaket fuer Leinfelden-Echterdingen
* Baggerarbeiten beeintraechtigen Telefon und Mobilfunknetz
* Champions-League: Stuttgart im Achtelfinale - Polizei in der Verlaengerung
* Badische Landesbibiliothek stellt Nibelungenlied komplett ins Netz
* Hegelpreis fuer Philosoph Dieter Henrich
* Boerse



Oesterreichischer Kanzler Schuessel besucht Kanzler Schroeder

Berlin. Der oesterreichische Bundeskanzler Schuessel ist heute zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Deutschland gekommen. Nach einem Empfang mit militaerischen Ehren sprach er mit Bundeskanzler Schroeder. Das Verhaeltnis zwischen Deutschland und Oesterreich war jahrelang getruebt, weil Schuessels konservative Volkspartei mit den rechtsgerichteten Freiheitlichen von Joerg Haider eine Koalition eingegangen ist. Die EU hatte die Beziehungen zu Oesterreich voruebergehend eingefroren. Nach dem umstrittenen Aussetzen der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich treten Bundeskanzler Schroeder und sein oesterreichischer Kollege Schuessel fuer eine Reform des EU-Stabilitaetspakts ein. Beide Politiker erklaerten in Berlin, die Zeit sei reif fuer eine Verbesserung des Paktes. Schroeder und Schuessel halten nach eigenen Worten ausserdem nichts davon, den Streit ueber das ausgesetzte Defizitverfahren vor Gericht auszutragen. Schroeder bezeichnete es als wesentlich sinnvoller, wenn sich die EU-Kommission um eine politische Uebereinkunft bemuehe.


Arbeits- und Wirtschaftsetat 2004 gebilligt

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag den Arbeits- und Wirtschaftsetat 2004 in zweiter Lesung gebilligt. Der groesste Einzelhaushalt des Bundes sieht Ausgaben in Hoehe von fast 33 Milliarden Euro vor. In der vorangegangenen Haushaltsdebatte des Bundestages hatten sich Regierung und Opposition erneut gegenseitig zur Bewegung im Vermittlungsausschuss aufgerufen. Wirtschaftsminister Clement (SPD) warnte die Union davor, auf den bisherigen Positionen zu verharren. "Es gibt eine Pflicht zum Kompromiss", sagte der Minister. Dies hatte Unionsfraktionschefin Merkel gestern im Plenum verneint. Unions-Fraktionsvize Merz warf der Regierung vor, sich meilenweit von der Realitaet entfernt zu haben. Wer den Zusammenhang zwischen Steuer- und Arbeitsmarktgesetzen bestreite, lege den Kern fuer das Scheitern der Gespraeche. Er warf Bundeswirtschaftsminister Clement eine schlechte Bilanz seiner einjaehrigen Amtszeit vor. Er sagte, die Zahl der Arbeitslosen sei um 200.000 gestiegen, die Zahl der Beschaeftigten um mehr als 600.000 zurueckgegangen. Clement verteidigte demgegenueber die von der Bundesregierung eingeleiteten Reformschritte, die erste Ergebnisse zeigten.


Vermittlungsausschuss vertagt Entscheidung ueber Reformen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen ueber die Reformprojekte der Koalition auf den 10. Dezember vertagt. Beide Seiten laegen noch meilenweit auseinander, erklaerte der hessische Ministerpraesident Koch. Er sehe allerdings Chancen der Verstaendigung. Aehnlich aeusserte sich Nordrhein-Westfalens Regierungschef Steinbrueck.


Bundestag soll weiterhin ueber Auslandseinsaetze entscheiden

Die Genehmigung von Auslandseinsaetzen der Bundeswehr soll nach dem Willen von SPD und Gruenen weiterhin Sache des Bundestags bleiben. In dem gemeinsamen Entwurf fuer ein Entsendegesetz, den die beiden Bundestagsfraktionen vorgelegt haben, bleibt es beim Parlamentsvorbehalt. Nur bei Einsaetzen von geringerer Bedeutung oder der blossen Verlaengerung von bereits gebilligten Einsaetzen kann die Zustimmung in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden. Das Gesetz "staerkt und praezisiert" die Rechte des Parlaments, hiess es in einer Erklaerung von SPD und Gruenen.


Bundestag beschliesst neue Handwerksordnung

Mit rot-gruener Mehrheit hat der Bundestag die Handwerksnovelle mit einem erleichterten Zugang zum Meisterbrief auf den Weg gebracht. Mit der Novelle will die Bundesregierung den Weg in die Selbststaendigkeit erleichtern und das deutsche Handwerk mit Blick auf die EU-Osterweiterung konkurrenzfaehig machen. Kuenftig soll nur noch fuer 29 der 94 Handwerksberufe der Meisterbrief als Voraussetzung zur Eroeffnung eines Betriebes notwendig sein. Der Bundestag gab ausserdem gruenes Licht fuer die weitere Subventionierung der Steinkohle.


Struck schliesst 50 Depots und Lager der Bundeswehr

Die Bundeswehr schliesst bis 2010 fast die Haelfte ihrer Lager und Depots. Um betriebswirtschaftlicher zu arbeiten, werde die Zahl der Einrichtungen von 109 auf 59 reduziert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Voraussichtlich seien mehr als 5000 Stellen von der Umstrukturierung betroffen, die "sozialvertraeglich" abgebaut werden sollen. Fuer 21 BundeswehrStandorte bedeute diese Entscheidung das Ende. Besonders stark betroffen von den Schliessungen sind Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Hier fallen jeweils um die 1000 Stellen weg.


Clement verteidigt Gerster

Bundeswirtschaftsminister Clement hat im Bundestag demonstrativ den in die Kritik geratenen Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, verteidigt. Er sei Anfang des Jahres ueber den umstrittenen Millionenvertrag an die PRAgentur WMP informiert worden, sagte Clement in der Haushaltsdebatte. Gerster habe von seiner Rechtsabteilung den Bescheid bekommen, dass der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben werde durfte. Bundeskanzler Schroeder will den Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, offenbar nicht abloesen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa befuerwortet der Kanzler die Haltung seines Wirtschaftsministers Clement. Allerdings soll der Kanzler die Vorgaenge um die Vergabe eines millionenschweren PR-Beratervertrages durch Gerster als "wenig hilfreich" bezeichnet haben.


Offenbare keine doppelte Nullrunde bei den Renten

Die Rentner muessen nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2005 nicht mit einer Nullrunde rechnen. Sozialministerin Schmidt sagte der "Sueddeutschen Zeitung", das Thema sei vom Tisch. Sie muesse als Ministerin beachten, was fuer die Menschen verkraftbar sei. Ein Sprecher der SPD-Fraktion erklaerte in Berlin, der geaenderte Gesetzentwurf solle in der kommenden Woche von den Koalitionsfraktionen beraten und vom Kabinett verabschiedet werden. Er beinhalte jetzt neben der Nullrunde fuer 2004 unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre. Bundessozialministerin Schmidt wies die Kritik der Opposition an der Rentenpolitik der Bundesregierung zurueck. In der Haushaltsdebatte im Bundestag erklaerte Schmidt, die sozialen Sicherungssysteme seien tragfaehig; Deutschland werde um sein umlagefinanziertes, solidarisches System weltweit beneidet. Nachdruecklich verteidigte Schmidt die Sofortmassnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes von 19,5 Prozent im kommenden Jahr. Dazu gehoeren eine Nullrunde bei der Rentenanpassung 2004; ausserdem die Uebernahme des vollen Beitragssatzes zur Pflegeversicherung und ein Senkung der Schwankungsreserve.


Druck auf Bundesregierung beim Thema Maut-Gebuehr steigt

Der Druck auf die Bundesregierung, wegen der ausgefallenen Einnahmen aus der Lkw-Maut eine Vignette einzufuehren, wird groesser. "Wir koennen nicht Monat fuer Monat auf 156 Millionen Euro Einnahmen verzichten, die dann fuer Verkehrsprojekte fehlen", so CSU-Generalsekretaer Soeder in einem Interview. Darum muesse als Uebergangsloesung ein "Pickerl" nach oesterreichischem Vorbild eingefuehrt werden. Bahnchef Mehdorn forderte eine Garantie fuer die Staatszuschuesse an sein Unternehmen. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" gefaehrden die Mautausfaelle auch Projekte der Bahn.


Studenten protestieren gegen geplante Einsparungen an Hochschulen

Berlin. Mehr als 20-tausend Studenten haben gegen die geplanten Einsparungen bei den Hochschulen demonstriert. Ausserdem sind sie gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren. Ausser in Berlin protestierten auch in anderen Staedten Studenten gegen die Sparplaene. Sie stehen in Zusammenhang mit dem Vorziehen der Steuerreform. Da die Universitaeten hauptsaechlich von den Laendern finanziert werden, befuerchten die Studenten, dass die Hochschulen dann noch weniger Geld bekommen. Sie wiesen darauf hin, dass die Universitaeten schon jetzt zu wenig Geld erhalten, um einen geregelten Unterrichts- und Forschungsbetrieb aufrecht zu erhalten.


Evangelische Synode in Bayern beschliesst Sparpaket

Bad Reichenhall. Die evangelische Kirche in Bayern muss in den naechsten Jahren mit spuerbar weniger Geld auskommen. Bei der Landessynode in Bad Reichenhall wurde ein Sparpaket beschlossen. Bis 2006 muessen 90 Millionen Euro eingespart werden. Die Kuerzungen sollen vor allem kirchliche Einrichtungen treffen, gleichzeitig werden 1.200 Stellen gestrichen. Eine Ursache fuer die Sparanstrengungen sind die ruecklaeufigen Einnahmen bei der Kirchensteuer - allein im kommenden Jahr rechnet die evangelische Landeskirche mit einem Minus von 9,5 Prozent. Insgesamt hat der Haushalt 2004 ein Volumen von 642 Millionen Euro.


IG Metall-Forderung: Vier Prozent mehr Lohn und Gehalt

Frankfurt. Die IG Metall fordert in der bevorstehenden Tarifrunde vier Prozent mehr Geld. Die Verhandlungen fuer die 3,5 Millionen Beschaeftigten in der Metall- und Elektroindustrie beginnen am 15. Dezember. Die Gewerkschaft hat bereits klar gemacht, dass sie Verhandlungen ueber laengere Arbeitszeiten ablehnt. Die Arbeitgeber halten die Forderung von vier Prozent fuer unangemessen. Sie wollen nur dann ueber Lohnerhoehungen sprechen, wenn gleichzeitig die Arbeitszeit verlaengert wird.


Stellenabbau bei Heidelberger Druck AG geplant

Der Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck wird im Zusamenhang mit einer Umstrukturierung weltweit bis zu 1.000 Stellen streichen. Die Hoehe der daraus resultierenden Einmalaufwendungen bezifferte der Konzern auf 400 Millionen Euro. Die Heidelberger Druckmaschinen AG will sich kuenftig auf das Stammgeschaeft mit Bogendruckmaschinen konzentrieren. Die Rollenoffset-Produktion solle verkauft, die defizitaere Digitaldruck-Sparte verkleinert werden. Das Unternehmen hatte in der Halbjahresbilanz vor zwei Wochen einen Umsatzeinbruch und rote Zahlen gemeldet.


Angebot: Millionenpaket fuer Leinfelden-Echterdingen

Stuttgart. Leinfelden-Echterdingen soll fuer eine etwaige Ruecknahme seiner Klage gegen die geplante Landesmesse ein millionenschweres Paket vom Land erhalten. Vertreter des Landes, der Region und der Staedte Leinfelden-Echterdingen und Stuttgart haben heute im Landtag ueber die geplante Landesmesse auf den Fildern verhandelt. Dabei praesentierte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) Leinfelden-Echterdingen ein Angebot von insgesamt 17,3 Millionen Euro. In dem Paket enthalten: Laermschutzmassnahmen an der B 27 und der S-Bahn-Trasse im Wert von vier Millionen Euro sowie Strassenbauvorhaben im einer Groessenordnung von 13,3 Millionen Euro. Zudem soll der Stadt auf den Fildern, die vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Landesmessegesetz klagt, die Teilnahme an einem zu gruendenden Koordinationsausschuss Landesmesse vorgeschlagen werden. Das Gerichtsverfahren ruht derzeit. Leinfelden- Echterdingen haelt 3,5 Hektar der insgesamt 90 Hektar grossen Messeflaeche. Die Baukosten des Messeprojekts liegen bei rund 800 Millionen Euro.


Baggerarbeiten beeintraechtigen Telefon und Mobilfunknetz

Koblenz. In mehreren zehntausend Haushalten im Grossraum Koblenz ist am Donnerstag das Telefonnetz stundenlang zusammengebrochen. Eine technische Stoerung verhinderte Ferngespraeche im Festnetz und im Mobilfunknetz, bestaetigte ein Sprecher der Deutschen Telekom. Ortsgespraeche waren jedoch moeglich. Besonders stark betroffen waren die Stadt Koblenz und die Umgebung von Burgbrohl (Kreis Ahrweiler). In der Naehe Burgbrohls war nach Angaben des Sprechers ein Stromkabel verlegt worden. Bei den Baggerarbeiten wurde ein "grosses und wichtiges Glasfaserkabel fuer Telefon-Fernverbindungen" beschaedigt. Der Telekom-Sprecher sagte, es sei unklar, wann die Stoerung endgueltig behoben wird. Moeglicherweise koennten die Reparaturarbeiten bis Freitag dauern.


Champions-League: Stuttgart im Achtelfinale - Polizei in der Verlaengerung

Stuttgart. Der VfB Stuttgart hat vorzeitig das Achtelfinale in der Fussball-Champions-League erreicht. Die Stuttgarter besiegten gestern Abend die Glasgow Rangers mit 1:0. Im zweiten Gruppenspiel gewann Manchester United bei Panathinaikos Athen mit 1:0 und qualifizierte sich damit ebenfalls fuer das Achtelfinale.

Die Stuttgarter Polizei musste nach dem Spiel noch in die Verlaengerung: Einige schottische Fans brachten rund 120 falsche 50-Euro-Scheine in Umlauf. Unter anderem in einem Stuttgarter Bordell, wo der falsche 50er erst auffiel, als der Schotten-Fan bereits wieder seiner Fussball-Leidenschaft nachging. Die Polizei konnte insgesamt 24 Falsch-Zahler festnehmen, gegen fuenf von ihnen wurde Haftbefehl erlassen.Ansonsten zog die Polizei eine positive Bilanz des Champions-League-Spiels: Die deutschen und schottischen Fans blieben weitgehend friedlich, es kam zu keinen groesseren Ausschreitungen.


Badische Landesbibiliothek stellt Nibelungenlied komplett ins Netz

Das Nibelungenlied ist erstmals komplett ins Internet gestellt worden. Die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe hat die Handschrift C des Heldenepos aus um Siegfried, Kriemhild und Hagen digitalisiert. 2.400 Strophen koennen seit heute auf 380 Internet-Seiten nachgelesen werden lesen. Hoerproben ergaenzen den mittelhochdeutschen Text. Das Online-Projekt gehoert zu den Arbeiten um die grosse Nibelungenlied-Ausstellung des Badischen Landesmuseums und der Landesbibliothek. Sie wird am 13. Dezember eroeffnet und dauert bis zum 14. Maerz 2004.


Hegelpreis fuer Philosoph Dieter Henrich

Stuttgart. Der Philosoph Dieter Henrich hat am Abend den Hegelpreis der Stadt Stuttgart entgegen genommen. Die Jury wuerdigte den 76-Jaehrigen als Vermittler von spekulativem Denken und philosophischer Analyse. Weiter hiess es, Henrich habe Hegels Philosophie aus der Interpretations-Klammer der Marxisten und der kritischen Theorie befreit. Dieter Henrich lehrte von 1981 bis 1994 in Muenchen. Er leitet weiterhin die Forschungsstelle Klassische Deutsche Philosophie.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8409 Euro
Kanada(1 $)  0.6427 Euro
England(1 Pfund)  1.4417 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.582 Euro
Japan(100 Yen)  0.7698 Euro
Schweden(100 skr)  11.082 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3744( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9779( Stand 17:00 MEZ )  
Nikkei-Index:10163
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ