Union und SPD halten an der Diaetenreform fest |
Ungeachtet anhaltender Proteste und widerspruechlicher Aeusserungen in den
eigenen Reihen wollen Union und Sozialdemokraten an der vom Bundestag
beschlossenen Diaetenreform festhalten. Das machten die Spitzen beider
Fraktionen heute deutlich. Nach den Vorstellungen von CDU/CSU und SPD soll
das ebenfalls verabschiedete Abgeordnetengesetz erneut geaendert werden,
falls der Bundesrat am Freitag die Verfassungsaenderung fuer die
Ankoppelung der Bezuege an die Richtergehaelter mit grosser Mehrheit
ablehnt. Bei der in dem Gesetz vorgeschriebenen schrittweisen Anhebung der
Diaeten auf ueber 15.000 DM monatlich soll es aber bleiben.
Nach Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beschlossen heute auch die
Landeskabinette von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, der geplanten
Grundgesetzaenderung nicht zuzustimmen. |
Nimsch neue Umwelt- und Gesundheitsministerin in Hessen |
Hessens Ministerpraesident Eichel, SPD, hat die Frankfurter
Gruenen-Politikerin Margarete Nimsch zur neuen Ministerin fuer Umwelt und
Gesundheit ernannt. Die 55 Jahre alte Juristin ist Nachfolgerin von Iris
Blaul, die Ende September wegen eines Streits um das Personal in ihrem
Ministerium zurueckgetreten war. Die neue Umweltministerin Nimsch war 6
Jahre lang Gesundheitsdezernentin in Frankfurt. Als sie nicht
wiedergewaehlt wurde, zerbrach das rot-gruene Buendnis im Frankfuerter
Roemer. |
Herzog warnt in Strassburg vor Streit um die Waehrungsunion |
Bundespraesident Herzog hat eindringlich vor einem oeffentlichen Streit um
die geplante Europaeische Waehrungsunion gewarnt. In einer Rede vor dem
Europaeischen Parlament in Strassburg sagte Herzog, oeffentlich
ausgetragene Meinungsverschiedenheiten ueber die Fristen und ueber die
Beitragsfaehigkeit bestimmter Laender koennten nicht nur die
Waehrungsunion, sondern auch die politische Union gefaehrden. Ohne die
Wirtschafts- und Waehrungsunion drohe aber ein Rueckfall in die 30er
Jahre, mit Handelskriegen, Protektionismus, Deflation oder sogar
Depression. Herzog plaedierte ausserdem fuer eine gemeinsame Aussen- und
Sicherheitspolitik in Europa. Er sagte, erst die klare Sprache des
franzoesischen Praesidenten Girac gegenueber den Serben, das
unmissverstaendliche Eingreifen der NATO und die konstruktive
amerikanische Diplomatie haetten Bosnien dem Frieden naeher gebracht.
Diese Erfahrung zeige, dass man ein Europa brauche, das aussen- und
sicherheitspolitisch verhandlungsfaehig sei. |
Russland sieht deutsch-russische Beziehung durch Bosnien-Krise belastet |
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland werden nach Ansicht des
Vorsitzenden des russischen Foederationsrates, Szumejko (sp?), durch die
Bosnien-Krise belastet. Nach Unterredungen mit Bundeskanzler Kohl und
Aussenminister Kinkel Szumejko in Bonn, keine der Konfliktparteien duerfe
einseitig unterstuetzt werden. In Russland sei der Eindruck entstanden,
dass Deutschland den Kroaten in besonderer Weise beistehe. Zugleich warnte
der russische Politiker vor einer uebereilten Osterweiterung der NATO. Er
fuerchte, dass hinter den Beitrittswuenschen Polens und Ungarns
wirtschaftliche und militaerpolitische Interessen stuenden. |
Bundesregierung erwartet nur noch 2,5% Wirtschaftswachstum |
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose fuer das kommende Jahr nach
unten korrigiert. Finanzminister Waigel sprach heute in Washington von
erwarteten 2,5%. Urspruenglich war die Regierung von 3% ausgegangen.
Waigel betonte, die Aufwertung der DM und deutliche Lohnerhoehungen
haetten die Konjunktur gedaempft. Dennoch bestuenden Hoffnungen auf ein
stoerungsfreies Wachstum bei niedriger Inflation in Deutschland. Auch
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt erklaerte, trotz der Verlangsamung der
wirtschaftlichen Aufwaertsbewegung werde sich die positive Entwicklung
fortsetzen. In Washington findet gegenwaertig die Jahrestagung von IWF und
Weltbank statt. |
DGB fordert Einfuehrung einer Energiesteuer |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Einfuehrung einer Energiesteuer auf
alle fossilen Brennstoffe und die Elektrizitaet zum 1. Januar 1996
gefordert. Regenerative Energien sollten von der Abgabe ausgenommen
werden, betonte der DGB-Bundesvorstand heute in Duesseldorf. Fuer
Unternehmen, denen diese Steuer Wettbewerbsnachteile gegenueber
Konkurrenten aus dem Ausland braechten, koenne es Sonderregelungen geben. |
Bundesrechnungshof kritisiert Umgang mit Steuergeldern |
Der Bundesrechnungshof hat erneut zahlreichen Behoerden und Ministerien
zum Teil erhebliche Maengel im Umgang mit Steuergeldern Vorgeworfen. In
dem heute in Bonn vorgelegten Bericht fuer 1995 wird neben der
Personalplanung auch der Vollzug von Steuergesetzen kritisiert. Der
Rechnungshof wies darauf hin, dass eine Gemeinde in Schleswig-Holstein auf
die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer verzichte. Fehlende
Ueberpruefungen von Unternehmen in Ostdeutschland durch die zustaendigen
Finanzbehoerden haetten nach Schaetzungen der Experten zu Steuerausfaellen
in Milliardenhoehe gefuehrt. |
Foerderprogramme fuer Investitionen in ostdeutsche Unternehmen gestartet |
Private Kapitalgeber, die in kleine und mittlere Unternehmen in den Neuen
Laendern investieren, koennen kuenftig im Rahmen des neuen
Beteiligungsfonds Ost Steuern sparen. In Berlin wurden heute zwei
entsprechende Foerderprogramme gestartet. Die Hoehe der Mindesteinlage ist
noch offen. Fuer die Rueckzahlung der Darlehen stehen die Kreditanstalt
fuer Wiederaufbau sowie die Deutsche Ausgleichsbank ein.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt betonte, mit den Programmen solle
zusaetzliches Risiko und Beteiligungskapital fuer innovative ostdeutsche
Firmen aufgebracht werden. |
47. Frankfurter Buchmesse eroeffnet |
Am Abend wurde die 47. Frankfurter Buchmesse eroeffnet. An die 9000
Verlage aus 97 Laendern praesentieren dort 330.000 Buchtitel.
Schwerpunktthema ist dieses Jahr Oesterreich mit 250 Autoren und 200
Verlagen. Zum Abschluss der Buchmesse wird am Sonntag traditionell der
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen. |
Friedenspreisvergabe an die Orientalistin Schimmel erneut verteidigt |
Zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse hat der Vorsteher des
Boersenvereins, Kurze, die Vergabe des Friedenspreises an die umstrittene
Orientalistin Schimmel erneut verteidigt. Ihre Kritiker haetten nicht eine
Aussage gefunden, die den Vorwurf belege, Frau Schimmel unterstuetze den
Fundamentalismus, erklaerte Kurze vor Journalisten zu Beginn der
Buchmesse. Die Wissenschaftlerin habe im Gegenteil viel zum Dialog
zwischen den Kulturen beigetragen. Bundespraesident Herzog will Frau
Schimmel den Friedenspreis am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche
ueberreichen. |
IBM will vermutlich weiter 1200 Stellen in Deutschland abbauen |
Der amerikanische Computerhersteller IBM plant anscheinend die Streichung
von weiteren 1200 Arbeitsplaetzen in Deutschland. Das teilte am Abend die
IG Metall unter Berufung auf Aeusserungen des IBM-Personalchefs
Hans-Werner Richter mit. Dem Vernehmen nach soll der Stellenabbau sozial
vertraeglich durchgefuehrt werden. IBM hat im Geschaeftsjahr 94/95 bereits
6000 Arbeitsplaetze zur Kosteneinsparung gestrichen. Nach Einschaetzung
des Betriebsrates waeren diesmal vor allem Beschaeftigte der Stuttgarter
Hauptverwaltung betroffen. Ausserdem wird befuerchtet, dass kleinere
IBM-Standorte wie Reutlingen und Villingen-Schwenningen ganz geschlossen
werden. |
Norwegen will palaestinensische Terroristin an Deutschland ausliefern |
Norwegen will die ehemalige palaestinensische Terroristin Souhaila Sami
Andrawes an Deutschland ausliefern. Die 41jaehrige ist die einzige
Ueberlebende aus der Gruppe, die 1977 die Lufthansamaschine "Landshut"
nach Somalia entfuehrt hat. Das Palaestinensische Kommando wollte damals
Terroristen der Rote Armee Fraktion aus deutschen Gefaengnissen
freipressen. Ein GSG9-Kommando des Bundesgrenzschutzes befreite die
Passagiere und erschoss drei der Luftpiraten. Andrawes bleibt nur noch die
Bitte an den norwegischen Koenig, ihre Auslieferung an Deutschland nicht
zuzulassen. |
Boerse |
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Quellen |
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