Landtagswahlen in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz |
Stuttgart/Mainz. Die Buergerinnen und Buerger in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz haben bei den heutigen Landtagswahlen ihre jeweiligen Landesregierungen eindeutig bestaetigt. Klare Siegerin in Baden-Wuerttemberg ist nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis die CDU von Ministerpraesident Teufel. Mit einem so ueberragenden Ergebnis hatte selbst der Daueroptimist Erwin Teufel nicht gerechnet: Die CDU in Baden-Wuerttemberg konnte 3,5 % zulegen. Sie profitierte vom schlechten Abschneiden der Republikaner, die den Sprung ueber die 5%-Huerde diesesmal nicht mehr schafften. Zweite grosse Gewinnerin des Abends ist die SPD. Zwar ist es der Spitzenkandidatin Ute Vogt nicht gelungen, Ministerpraesidentin von Baden-Wuerttemberg zu werden, aber die SPD hat mit rund 33 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis im Land seit 1972 erreicht. Ausserdem konnte sie sieben Wahlkreise direkt gewinnen - vor fuenf Jahren war es gerade mal einer. Die Staerke der SPD ist die Schwaeche von Buendnis 90 / Die Gruenen, die heute in Baden-Wuerttemberg ein Debakel erlebten. Nur 7,7 % in ihrem Stammland und nur noch vierstaerkste Partei - das uebertraf die schlimmsten Befuerchtungen. Und auch die FDP verlor 1,5 % , bleibt aber als Mehrheitsbeschaffer an der Regierung. Damit wird auch in den naechsten fuenf Jahren Baden-Wuerttemberg von einer CDU-FDP-Koalition regiert werden. Erwin Teufel betonte heute erneut, er werde die ganze Legislaturperiode lang Ministerpraesident bleiben. Enttaeuschung herrschte bei allen Parteien ueber die Wahlbeteiligung, die mit 62,6 Prozent ein neues Rekordtief erreichte. In Rheinland-Pfalz kann die sozial-liberale Koalition ihre Arbeit fortsetzen. Kurt Beck kann sich auf weitere fuenf Jahre als Ministerpraesident in Rheinland-Pfalz einstellen. Seiner SPD gelang einer der deutlichsten Erfolge an Rhein und Mosel: Auf knapp 45 % kommen die Sozialdemokraten und eroberten damit 49 der insgesamt 101 Sitze im Mainzer Landtag. Einen beachtlichen Zuwachs gabe es auch bei den Direktmandaten. Die CDU erreichte mit knapp 35 % das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten seit 1947. Dritte Kraft im Land bleibt bei leichten Verlusten die mitregierende FDP mit rund 7,5 % . Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP waren bereits vor dem Wahltag vereinbart. Buendnis 90 / Die Gruenen nahmen die 5 %-Huerde mit Ach und Krach. Wahlentscheidend fuer den Ausgang der Wahl waren ersten Analysen zufolge die Stammwaehler der beiden grossen Parteien. In Baden- Wuerttemberg haben die Stammwaehler die Wahl entschieden, dabei hat die CDU das groessere Stammwaehlerpotential, errechneten die Meinungsforscher von infratest in Berlin. Ausserdem wechselte mehr als die Haelfte des rechtsradikalen Waehlerpotentials zur CDU. Die SPD konnte gerade in ihren Hochburgen deutlich an Stimmen hinzugewinnen und profitierte zudem von den Unentschlossenen, die sich erst am Wahltag entschieden haben. So wechselten beispielsweise viele enttaeuschte Gruenen-Waehler zur SPD. In Rheinland-Pfalz ist die Situation aehnlich. Ehemals gruene Anhaenger waehlten diesmal SPD. Dagegen gelang es der CDU aber nicht, ihre eigene Anhaengerklientel zu mobilisieren. Viele Anhaenger blieben wegen des blassen Spitzenkandidaten zuhause. Enttaeuschte FDP-Waehler wechselten zur CDU. Die SPD dagegen hat ihr gutes Abschneiden vor allem ihrem Ministerpraesidenten Kurt Beck zu verdanken. |
Reaktionen auf den Ausgang der Landtagwahlen |
Die Bundesparteien reagierten unterschiedlich auf den Ausgang der
Landtagswahlen. In Berlin wertete die CDU diesen Wahlausgang als
Bestaetigung ihrer Bundespolitik. Parteivorsitzende Angela Merkel
bezeichnte dies als einen Zugewinn, der vor noch nicht allzu vielen
Wochen nicht fuer moeglich gehalten wurde. "Wir haben gezeigt, dass
wir kaempfen koennen und die Nerven behalten haben und deshalb bin
ich zufrieden und sehe das auch als einen wichtigen Trend fuer den
Bund." Neben der CDU sind auch die Sozialdemokraten sehr zufrieden.
Laut SPD-Generalsekretaer Muentefering bedeuten die Wahlergebnisse
fuer seine Partei Rueckenwind. "Also, die Sozialdemokraten sind
voll zufrieden heute Abend und das ist auch noch einmal eine
Bestaerkung fuer uns in Berlin, fuer unsere Politik. 5% mehr in
Rheinland-Pfalz, 8% mehr in Baden-Wuerttemberg, das heisst
Rueckenwind fuer die SPD auf der ganzen Linie." Die FDP, die zwar
im Vergleich zu den Wahlen vor fuenf Jahren Einbussen hinnehmen
musste, konnte ihre Regierungsbeteiligungen verteidigen.
Generalsekretaer Guido Westerwelle zeigte sich daher weitgehende
zufrieden: "Wir haben zwei Drittel von dem erreicht, was wir uns
vorgenommen haben und deswegen ist das auch eine ueberwiegend
positive Bilanz. Wir haben es geschafft, dass wir beide
Regierungsbeteiligungen verteidigen konnten. Es ist so, dass wir
vor den Gruenen liegen, wenn man die beiden Wahlergebnisse
zusammennimmt." Die Verluste der Gruenen waren einschneidend.
Auf Bundesebene wurden klare Gruende dafuer genannt, Fraktionschef
Rezzo Schlauch blieb dabei aber auch optimistisch. "Aber ich
glaube, dass die Gruenen ihre bitteren Verluste in erster Linie
darauf zurueckzufuehren haben, dass doch eine massive Polarisierung
zwischen den beiden grossen Parteien stattgefunden hat. Aber
verzagen werden wir bei diesem Ergebnis trotzdem nicht." |
Demonstration gegen Castortransport |
Gorleben. Mehr als zehntausend Menschen haben in Niedersachsen gegen den
geplanten Castortransport und die Atompolitik der Bundesregierung
protestiert. Die Vorsitzende der Gruenen, Roth, die Gruenen muessten bei
den Atomkraftgegnern um mehr Vertrauen in den Atomkonsens werben und
deutlich machen, dass auch sie fuer einen schnelleren Ausstieg seien.
In Frankreich sind die Vorbereitungen fuer den ersten Castortransport
nach Deutschland seit vier Jahren abgeschlossen. Der Transport soll
morgen beginnen.
Am Rande des Protestzuges kam es zu einer schlimmen Situation. Ein Auto
fuhr in eine Gruppe von Demonstranten, eine Frau erlitt schwere Brueche
an beiden Beinen. Dabei soll der Fahrer der rechten Szene anghoeren,
so ein Polizeisprecher. Fahrer und Beifahrer hat die Polizei in
Gewahrsam genommen. Nach ersten Vernehmungen sprechen die Beamten von
bedingtem Vorsatz, es werde weiter ermittelt. |
Maul- und Klauenseuche weiter auf dem Vormarsch |
Den Haag. Trotz massiver Sicherheitsmassnahmen breitet sich die Maul- und
Klauenseuche in Europa weiter aus. In den Niederlande hat sich inzwischen
der fuenfte Fall der ansteckenden Tierseuche bestaetigt. Ausserdem wurden
vier Verdachtssfaelle aus den Niederlanden gemeldet. In Frankreich
versuchen die Veterinaerbehoerden unterdessen, den zweiten MKS-Herd im
Land nordoestlich von Paris zu isolieren. Dort hatte sich die Seuche
am Freitag bestaetigt. Die britische Regierung gab bereits gestern gruenes
Licht fuer die Massenschlachtung mutmasslich gesunder Tierer. Nach Ansicht
des wissenschaftlichen Beraters der britischen Regierung ist die Seuche
nach 560 bestaetigten MKS-Faellen in Grossbritannien ausser Kontrolle
geraten. |
Quellen |
|