EU will digitalisierten Reisepass einfuehren |
Alle EU-Buerger muessen fuer einen neuen Reisepass in absehbarer
Zeit ihre Fingerabdruecke abgeben. Diese sollen neben einem
digitalisierten Foto auf einem Speicherchip im Pass enthalten
sein. Darauf einigten sich die Innenminister der 25 EU-Staaten in
Luxemburg im Grundsatz. Der elektronisch ausgestattete Pass gilt
als Voraussetzung dafuer, dass EU-Buerger weiterhin ohne Visum in
die USA einreisen duerfen. Sobald die technischen Einzelheiten des
Chip-Passes festgelegt sind, haben die EU-Staaten 18 Monate Zeit,
um die digitalisierten Passbilder einzufuehren. Weitere 18 Monate
bleiben ihnen, um auch die Fingerabdruecke aufzunehmen.
Deutschland will noch vor Ende 2005 mit der Ausgabe der neuen
Reisepaesse beginnen. Finnland, Oesterreich und die Niederlande
machten in Luxemburg noch Vorbehalte geltend, weshalb ein
formeller Beschluss vorerst aussteht. Der finnische Innenminister
Kari Rajamaeki versicherte aber, auch seine Regierung sei an der
Einfuehrung der digitalisierten Merkmale in den Paessen
interessiert. Die Bedenken des Parlaments wuerden "rasch"
ausgeraeumt. Aehnlich aeusserten sich die Vertreter Wiens und Den
Haags. |
Kompromissvorschlag im Streit um designierten EU-Kommissar Buttiglione |
Strassburg. Im Streit um den designierten Justizkommissar
Buttiglione hat der kuenftige EU-Kommissionspraesident Barroso
einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Er bot dem
Europaparlament an, eine Anti-Diskriminierungsbehoerde
einzurichten. Ausserdem, so Barroso, werde er neue Regelungen zum
Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller
Ausrichtung auf den Weg bringen. Das Angebot richtet sich vor
allem an die Liberalen im EU-Parlament, denen bei der morgigen
Abstimmung ueber die neue Kommission eine Schluesselrolle zufaellt.
Die Gruenen und die Fraktion der Vereinigten Linken im Parlament
wollen Buttiglione wegen dessen Aeusserungen ueber Homosexualitaet
und die Rolle der Frau ablehnen. Das Parlament kann allerdings
nur ueber die Kommission als Ganzes abstimmen. |
Deutsch-franzoesische Einigkeit bei Ministerratssitzung |
Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Praesident Chirac
wuenschen sich deutlich mehr Flexibilitaet beim Euro-Stabilitaetspakt.
Das sagte Schroeder nach ihrem Treffen in Berlin. Die bisherigen
Reformvorschlaege gingen nicht weit genug, so Schroeder. Den
Mitgliedsstaten muesse mehr Raum fuer Investitionen in Forschung und
Entwicklung gelassen werden. Deutschland und Frankreich verfehlen 2004
zum wiederholten Mal die Schuldenobergrenze des Paktes.
Deutschland und Frankreich werden ausserdem beim EU-Gipfel im Dezember
gemeinsam fuer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei
stimmen. Darauf einigten sich Bundeskanzler Schroeder und der
franzoesische Staatspraesident Chirac auf der deutsch-franzoesischen
Ministerratssitzung. Am Abend wollen sich die beiden Regierungschefs
mit dem tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan treffen, um das Thema
mit ihm zu beraten. Zuvor hatten sich Schroeder und Chirac auf
Regelungen geeinigt, um Berufsabschluesse der beiden Laender besser
vergleichbar zu machen. Damit soll erreicht werden, dass Arbeitnehmer
in beiden Laendern leichter eine Beschaeftigung aufnehmen koennen. |
EU rechnet nicht mit deutscher Einhaltung des Stabilitaetspaktes 2005 |
Die EU-Kommission geht davon aus, dass Deutschland auch 2005 die
Vorgaben des Euro-Stabilitaetspakts nicht einhaelt. In ihrem
Konjunkturgutachten erwartet die Kommission eine Neuverschuldung
von 3,4% des Bruttoinlandsprodukts. Bei unveraenderter
Haushaltspolitik wuerde Deutschland erst 2006 die Vorgaben des
Paktes wieder erfuellen. Das Gutachten erwartet 2004 fuer die
Eurozone ein Wirtschaftswachstum in Hoehe von 2,1%. In Deutschland
sei es mit 1,5% am geringsten. Fuer das kommende Jahr senkte die
Kommission ihre Wachstumsprognose von 2,3 auf 2,0%. |
CDU sieht schlechte Chancen fuer Gesetz ueber Volksentscheide |
Der neue Vorstoss der Bundesregierung fuer ein Gesetz zu
Volksentscheiden und Volksbegehren hat wenig Chancen auf
Realisierung. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
Unionsfraktion nannte den Regierungsvorschlag eine "taktische
Diskussion". Seine Fraktion muesste einer Verfassungsaenderung
zustimmen, lehnt dies aber unveraendert ab. Die Regierung hatte
angekuendigt, einen vor zwei Jahren abgelehnten Gesetzentwurf in
erweiterter Form einzubringen, um eine Volksabstimmung zur
EU-Verfassung zu ermoeglichen. |
Karlsruhe erklaert Gesetz zur Parteienfinanzierung fuer verfassungswidrig |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kleiner
Parteien im politischen Wettbewerb gestaerkt. Die Karlsruher
Richter erklaerten das neue Parteienfinanzierungsgesetz fuer
verfassungswidrig, wonach Parteien nur noch unter erschwerten
Bedingungen Anspruch auf staatliche Zuwendung haben sollten.
Voraussetzung sollte sein, dass sie nicht wie bisher in einem,
sondern kuenftig in drei Bundeslaendern mindestens ein Prozent der
abgegebenen Stimmen erhalten. Dagegen hatten die Grauen Panther
und die Oekologische Partei Deutschlands erfolgreich geklagt. Die
neue Regelung, so Karlsruhe, haette vor allem kleine Parteien
benachteiligt, die nur bei wenigen Landtagswahlen antreten. |
Rentenbeitrag bleibt unveraendert |
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt im kommenden Jahr
stabil. Das Bundessozialministerium legte den Beitragssatz fuer 2005
auf unveraendert 19,5 Prozent fest. "Jetzt sind die Arbeitgeber am
Zuge", erklaerte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). "Sie muessen
beschaeftigen, beschaeftigen und nochmals beschaeftigen." Von einem
stabilen Beitragssatz erwartet die Bundesregierung Impulse zur
weiteren Belebung der Konjunktur sowie zur Sicherung und zum Aufbau
von Beschaeftigung. Der unveraenderte Beitragssatz wird nach
Ministeriumsangaben ohne Befassung des Kabinetts oder des Parlaments
im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben. Die Entscheidung ueber den
Beitragssatz sei gefallen, nachdem sich der Schaetzerkreis der
Rentenversicherung auf Grundlage der am Montag veroeffentlichten
Prognose der Bundesregierung fuer das Wirtschaftswachstum in Hoehe von
1,7 Prozent fuer 2005 noch einmal abgestimmt habe, hiess es aus dem
Ministerium.Die Wachstumprognose der Bundesregierung ist
optimistischer als die der fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute,
die nur von 1,5 Prozent ausgehen. Unter dieser Voraussetzung haette
aber, wie der "Spiegel" am Wochenende gemutmasst hatte, der
Rentenbeitragssatz erhoeht werden muessen. |
Pofalla und Meister zu Merz-Nachfolgern gewaehlt |
Die Unions-Fraktion hat die CDU-Politiker Ronald Pofalla und
Michael Meister mit grosser Mehrheit als neue stellvertretende
Vorsitzende gewaehlt. Gemeinsam treten sie die Nachfolge von
Friedrich Merz an, der sich Ende des Jahres von seinem Amt
zurueckzieht. Fuer Pofalla votierten 142 der 171 Mitglieder der
CDU-Fraktion. Meister erhielt 162 Ja-Stimmen. Die CDU-Partei- und
Fraktionsvorsitzende Merkel hatte die beiden Politiker
vorgeschlagen, nachdem Ex-CDU-Chef Schaeuble die Merz-Nachfolge
ausgeschlagen hatte. |
Basis soll ueber Teufel-Nachfolge abstimmen |
Nach der gestrigen Ruecktritts-Ankuendigung des
baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Teufel hat in der
Landesunion die Nachfolge-Diskussion begonnen. Neben
Fraktionschef Oettinger bewirbt sich auch Kultusministerin
Schavan um das Amt. Teufel will in sechs Monaten zuruecktreten,
ein Jahr vor der Landtagswahl.
Die baden-wuerttembergische CDU will eine Mitgliederbefragung zur
Nachfolge des scheidenden Ministerpraesidenten Teufel abhalten.
Darauf einigten sich die beiden Bewerber um das Amt,
Kultusministerin Annette Schavan und CDU-Fraktionschef Guenther
Oettinger. Ueber Ablauf und Termin soll am Samstag auf einer
Vorstandssitzung entschieden werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete
und Oberbuergermeister von Singen Andreas Renner sagte, die
Personalfrage muesse moeglichst bald geklaert werden. Es sei
sinnvoll, noch in diesem Jahr eine Entscheidung zu treffen.
Ansonsten drohten der Partei weitere Zerreissproben. |
Keine befristeten Fuehrungspositionen fuer bayerische Beamte |
Muenchen. Beamte in Bayern duerfen auf keinen Fall nur befristet in
Fuehrungs-Positionen berufen werden. Mit diesem Urteil kassierte
der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die seit einiger Zeit
geltende Regelung im Freistaat. Zur Begruendung erklaerten die
Richter, es gehoere zu den tragenden Grundsaetzen des
Berufsbeamtentums, ein Amt auf Lebenszeit uebertragen zu bekommen.
Dazu gehoerten auch Spitzenaemter. Das neue Beamtenrecht in Bayern
sieht vor, Fuehrungspositionen zunaechst fuer fuenf Jahre zu
vergeben. Dagegen hat der Bayerische Beamtenbund geklagt. |
DaimlerChrysler verlagert Jobs von Bremen an andere Standorte |
Der Stuttgarter Automobilkonzern DaimlerChrysler verlagert
innerhalb der Mercedes Car Group zeitlich befristet Stellen von
Bremen an andere Standorte. Ein Konzernsprecher bestaetigt einen
entsprechenden Zeitungsbericht. Die Jobgarantie bleibe aber
bestehen. Beschaeftigten in Bremen, wo die Mercedes-C-Klasse
gebaut wird, werde angeboten, nach Rastatt, Hamburg oder Berlin
zu wechseln, hiess es weiter. Fuer wechselwillige Mitarbeiter werde
es finanzielle Anreize geben. Auch koenne Bremer
Mercedes-Auszubildenden an den genannten Standorten eine
Festanstellung ermoeglicht werden. Die Zeitung hatte berichtet,
dass in Bremen etwa 1.200 der insgesamt rund 15.000 Stellen
verlagert werden sollen. Wer wechselt, bekomme den Angaben
zufolge Praemien zwischen 5.000 und 15.000 Euro. Bislang haetten
aber erst 500 Bremer Beschaeftigte das Angebot angenommen. "Wir
stehen zu der Beschaeftigungsgarantie fuer alle Mitarbeiter der
Mercedes Car Group in Deutschland", sagte der Sprecher. Vorstand
und Betriebsrat hatten sich im Sommer auf die Jobgarantie bis zum
Jahr 2012 geeinigt. Hintergrund waren die Verhandlungen ueber das
500-Millionen-Euro-Sparpaket. Betriebsbedingte Kuendigungen bei
den 160.000 Beschaeftigten in der Mercedes-Gruppe sind demnach
ausgeschlossen. Gerade im A-Klasse-Werk in Rastatt bei Karlsruhe
sucht der Konzern derzeit dringend neue Arbeitskraefte. Bis Mitte
2005 werden dort wegen der starken Nachfrage fuer die neue
A-Klasse rund 1.800 zusaetzliche Stellen geschaffen. "Es ist
natuerlich sinnvoller, erfahrene Arbeiter aus Bremen zu holen als
voellig neue einzuarbeiten", sagte der DaimlerChrysler-Sprecher. |
Bund prueft Finanzspritze fuer Post und Telekom |
Berlin. Die Bundesregierung prueft einem Zeitungsbericht zufolge
eine Milliarden-Finanzspritze der ehemaligen Staatsunternehmen
Post und Telekom fuer den Bundeshaushalt. Die "Financial Times
Deutschland" berichtet, Finanzminister Eichel wolle so das
Staatsdefizit im kommenden Jahr unter die zulaessige Hoechstgrenze
von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. Die Regierung
lasse pruefen, ob der Bund langfristige Pensionsverpflichtungen
beider Unternehmen uebernehmen koenne, um im Gegenzug mehrere
Milliarden Euro von Post und Telekom zu bekommen. Eichels
franzoesischer Amtskollege Sarkozy hatte vor wenigen Tagen eine
aehnliche Transaktion des Staates unter anderem mit dem
Stromkonzern Electricite de France angekuendigt. |
Fliegerbombe bei Offenburg entschaerft |
Wegen der Entschaerfung einer Fliegerbombe aus dem Zweiten
Weltkrieg ist am Dienstagnachmittag das Messegelaende in Offenburg
(Ortenaukreis) evakuiert worden. Auch der Medien-Park und das
Burda-Hochhaus wurden geraeumt. Rund 1.000 Menschen waren von den
Massnahmen betroffen. Am Mittag war auf dem Gelaende der Messe-GmbH
die Fuenf-Zentner-Bombe entdeckt worden. Dort wird zurzeit eine
neue Halle gebaut. Um die gefaehrliche Kriegshinterlassenschaft zu
entschaerfen, rueckte der Kampfmittelbeseitigungsdienst an. Wie die
Polizei mitteilte, mussten aus Sicherheitsgruenden im Umkreis von
rund 400 Metern Gebaeude und Strassen geraeumt werden. Mit Beginn
der Entschaerfung am fruehen Abend mussten auch die Zuege der
Rheintalbahn fuer knapp eine halbe Stunde gestoppt werden. Der
Fundort der Bombe liegt nur 90 Meter vom Bahndamm entfernt. |
Bayern bewilligt 1,2 Millionen fuer Sanierung der Festung Rosenberg |
Kronach. Bayerns Kunstminister Goppel hat 1,2 Millionen Euro fuer
die Instandsetzung der Festung Rosenberg im oberfraenkischen
Kronach bewilligt. Das Geld stammt aus dem Entschaedigungsfonds
der Denkmalpflege und soll ratenweise bis 2007 fliessen. Die nie
eingenommene Burg gehoert zu den am besten erhaltenen
Festungsanlagen Deutschlands. Die aeltesten Teile des Bauwerks
stammen aus dem 13. Jahrhundert. Im 14. Jahrhundert wurde
Rosenberg zur bischoeflichen Landesburg ausgebaut und in der Folge
bestaendig erweitert. |
Verhaftungen wegen Verdachts auf Anschlag auf Bahnstrecke |
Hagenbach. Die Polizei hat drei Personen voruebergehend
festgenommen, die die Bahnlinie Hagenbach-Neuburg manipuliert
haben sollen. Mit dem Anschlag haetten sie ein Befahren der auch
von Atomtransporten genutzten Strecke in der Suedpfalz unmoeglich
gemacht. Gegen die Verdaechtigen wird den Angaben zufolge wegen
gefaehrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ermittelt. Bislang
haetten sie sich nicht zur Sache geaeussert. Die Tat war bereits am
vergangenen Samstag von Beamten des Bundesgrenzschutzes bei einer
Streifenfahrt entdeckt worden. Zudem war die Polizei in Woerth
(Kreis Germersheim) durch einen anonymen telefonischen Hinweis
auf die Tat aufmerksam gemacht worden. Ob der Anschlag mit
Atomtransporten in Zusammenhang stehe, teilten die Ermittler
nicht mit.Die Strecke, die auch von normalen Zuegen befahren wird,
wurde gesperrt und wieder in Stand gesetzt. Der juengste
Atomtransport war drei Tage vor Entdeckung der Tat auf der
Strecke Richtung Frankreich gerollt. |
Besucherzahlen im Festspielhaus Baden-Baden steigen |
Baden-Baden. Das Festspielhaus in Baden-Baden ist auf
Erfolgskurs. Das erste privat finanzierte Opern- und Konzerthaus
in Europa blieb im dritten Jahr erneut verlustfrei und
verzeichnet zudem steigende Besucherzahlen. Fuer das laufende Jahr
verbuche das Haus schon jetzt zehn Prozent mehr Zuschauer als
geplant, sagte Intendant Andreas Moelich-Zebhauser bei der
Vorstellung des neuen Programms. Er rechnet allein bis zum
Jahresende mit mehr als 200.000 Besuchern, das entspreche einer
Auslastung von 76 Prozent. |
Boerse |
|
Quellen |
|