CDU beendet Klausurtagung |
Bonn. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Schaeuble hat noch einmal
bekraeftigt, dass seine Partei eine doppelte Staatsbuergerschaft ablehnt. Zum
Abschluss einer zweitaegigen Klausurtagung des CDU-Vorstandes in
Koenigswinter bei Bonn sagte Schaeuble, die von der Bundesregierung geplante
doppelte Staatsbuergerschaft als Regelfall stehe einer Integration der
auslaendischen Mitbuerger entgegen. Nach den Vorstellungen der CDU ist
einerseits eine Zuzugsbegrenzung notwendig, andererseits will die Union aber
den Erwerb der deutschen Staatsangehoerigkeit erleichtern. Schaeuble
kuendigte fuer die naechste Zeit einen eigenen Entwurf von CDU und CSU zum
Staatsbuergerschaftsrecht an. Bereits gestern hatte der CDU-Bundesvorstand
mit nur drei Gegenstimmen die gemeinsam mit der CSU geplante
Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehoerigkeit beschlossen.
Die Unterschriftenaktion soll noch in diesem Monat mit der CSU abgesprochen
werden. Bayerns Ministerpraesident Stoiber forderte, bei der Formulierung des
Textes auf eine klare Abgrenzung von radikalen Stimmen zu achten, die keine
Integration wollen. Zum anderen soll nach Ansicht Stoibers die Vergabe des
deutschen Passes nicht ohne Integrationsnachweis und ohne Aufgabe der alten
Staatsangehoerigkeit erfolgen. |
Bayerische SPD-Landesgruppe spricht ueber Europapolitik |
Irrsee. Mit einer Diskussion ueber die Europapolitik haben die bayerischen
SPD-Bundestagsabgeordneten ihre Klausur im schwaebischen Irrsee fortgesetzt.
Der Staatsminister im auswaertigen Amt, Verheugen, gab dabei einen Bericht
zur Agenda 2000 ab. Dieses Reformpaket der Europaeischen Union soll noch
waehrend der deutschen EU-Praesidentschaft verabschiedet werden. Die fuenf
bayerischen SPD-Europaabgeordneten kuendigten am Rande der Klausur in Irrsee
an, sie wuerden am naechsten Donnerstag im Europaparlament fuer die Abwahl
der EU-Kommission stimmen. Wegen einer ganzen Serie von Unregelmaessigkeiten
hatte das EU-Parlament Ende Dezember der EU-Kommission die Entlastung fuer
den Haushalt verweigert. Der Europaparlemntarier Gerhard Schmidt erklaerte,
Bruessel muesse die politische Verantwortung fuer Schlamperei und
Vetternwirtschaft in der EU uebernehmen. Die bekanntgewordenen Verfehlungen
von zwei EU-Kommissaren stellten eine grobe Missachtung des europaeischen
Parlaments und des Ministerrates dar. Das Europaparlament wird am Donnerstag
ueber ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission abstimmen. Die bayerischen
Bundestagsabgeordneten verabschiedeten unterdessen eine Resolution, die eine
bessere Betrugs- und Korruptionsbekaempfung in der EU fordert. Europol muesse
zu einer europaeischen Polizei ausgebaut und auch in diesem Bereich
eingesetzt werden, heisst es in dem Papier.
Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe in Bundestag, Stiegler, hat
eine positive Bilanz der Klausurtagung seiner Partei in Irrsee gezogen. Im
Gegensatz zur CSU in Kreuth sei es der SPD gelungen, ueber politisch
anspruchsvolle Themen konstruktiv zu sprechen. Hauptziel der kuenftigen
Arbeit der Landesgruppe ist Stiegler zufolge, der CSU den
Alleinvertretungsanspruch fuer bayerische Interessen in Bonn streitig zu
machen. Die 34 bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten hatten bei ihrer Tagung
auch Nachbesserungen an der Politik der Bundesregierung gefordert. So
verlangten die Delegierten beispielsweise Aenderungen bei den geplanten
Regelungen zu den 620-DM-Jobs. Zuvor hatte Aussenstaatssekretaer Verheugen vor
einer poltischen Schwaechung der EU-Kommission gewarnt. Verheugen sagte, die
Bundesregierung wolle waehrend ihrer derzeitigen EU-Ratspraesidentschaft mit
einer handlungsfaehigen Kommission zusammenarbeiten. |
SPD gruendet Arbeitskreis gegen Zusammenarbeit mit der PDS |
Blankenfelde/Berlin. Sozialdemokraten aus den neuen Laendern haben einen
Arbeitskreis gegruendet, der sich gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS
richtet. In einer Erklaerung des Gespraechskreises "Neue Mitte" wird die
SPD-Fuehrung aufgefordert, zur PDS Distanz zu halten und kritisch zu
beobachten, wie sich die Kooperation mit der PDS in Magdeburg und Schwerin
gestaltet. Zudem wurde einer Amnestie fuer DDR-Unrecht eine klare Absage
erteilt. |
Gruene fuer hoehere Mineraloelsteuer |
Berlin. Die Gruenen haben sich fuer eine hoehere Mineraloelsteuer
ausgesprochen. Gruenen-Vorstandssprecherin Roestel wies darauf hin, dass die
Rohoelpreise gesunken sind. Deshalb, so Roestel weiter, gebe es Spielraum
fuer einen Aufschlag ueber die vereinbarten sechs Pfennig hinaus. Eine
staerkere Steuererhoehung werde wegen des Preissturzes beim Kraftstoff
niemandem wehtun. Bisher galt, dass die Kraftstoffsteuer zum 1. April um
sechs Pfennig erhoeht werden soll. Roestel wandte sich ausserdem gegen die
Plaene von Bundesfinanzminister Lafontaine, 300 Millionen DM Foerderung fuer
alternative Energien zu streichen. Sie drohte, dadurch werde der
Koalitionsvertrag in Frage gestellt. |
Thierse gegen Amnestie fuer DDR-Taeter |
Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat die Forderung einiger ostdeutscher
Politiker nach einer Amnestie fuer DDR-Taeter zurueckgewiesen. Eine solche
Amnestie, so Thierse, waere allein ein Signal an die Taeter von einst. Sie
waere weder ein Signal an die Ostdeutschen, noch wuerde sie die innere
Einheit voranbringen. Ein Strafverzicht fuer DDR-Funktionaere kaeme vor allem
dem letzten SED-Generalsekretaer Krenz zugute, dessen Verurteilung noch nicht
rechtskraeftig ist. Eine "Lex Krenz" lohne jedoch den Aufwand nicht. |
Beamtenbund bleibt bei Forderungen von 5 Prozent |
Bad Kissingen. Der Deutsche Beamtenbund bleibt bei seinen Forderungen nach
Einkommensverbesserungen um 5 Prozent. Der Vorsitzende des Beamtenbundes
Geier sagte in einem Interview, Bund, Laender und Gemeinden muessten
ausserdem den Stellenabbau stoppen und die Kuerzungen bei den Bezuegen von
Beamtenanwaertern wieder rueckgaengig machen. Bundesinnenminister Schily
hatte gestern vor uebertriebenen Forderungen bei der bevorstehenden
Tarifrunde im oeffentlichen Dienst gewarnt. Ueberzogene Forderungen, so
Schily, gefaehrdeten Arbeitsplaetze. Der Deutsche Beamtenbund beginnt heute
Abend in Bad Kissingen seine traditionelle gewerkschaftspolitische
Arbeitstagung. Dabei wird als Gast auch der Bundesinnenminister erwartet. |
Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht |
Berlin. Mehrere tausend Menschen haben am Vormittag in der Hauptstadt an die
Ermordung der Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 80 Jahren
erinnert. In der Gedenkstaette der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde
legten die PDS-Spitzenpolitiker Gysi, Bisky und Mordrow Kraenze nieder. Bei
der von ihr organisierten Veranstaltung rechnete die PDS mit bis zum 100.000
Teilnehmern. |
Handy-Benutzung im Flugzeug soll strafbar werden |
Muenchen. Handy-Besitzer, die auf Fluegen deutscher Fluggesellschaften
telefonieren, riskieren kuenftig bis zu zwei Jahren Haft. Nach Informationen
des Nachrichtenmagazins "Focus" sieht eine neue Bonner Verordnung vor, die
Benutzung von Mobilfunkgeraeten in Flugzeugen ab 1. Maerz gesetzlich zu
verbieten. Passagiere, die sich dem widersetzten, koennten kuenftig angezeigt
und strafrechtlich verfolgt werden. Neben Geldbussen drohten Haftstrafen von
bis zu zwei Jahren. Bislang konnten Fluggaeste, die sich weigerten, ihr Handy
auszuschalten, lediglich des Flugzeuges verwiesen werden. |
Pallas-Bergungsarbeiten beendet |
Kiel. Zweieinhalb Montate nach der Havarie des Holzfrachters Pallas vor der
Nordseeinsel Amrum sind die Bergearbeiten auf dem Wrack beendet worden. Wie
die Sprecherin des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums Claudia Fisse
mitteilte, wurde die Hubinsel Barbara abgekoppelt. Mit ihrer Hilfe war das
Oel aus dem Schiff abgepumpt worden. Die Bergungskosten betragen nach
Berechnungen des Kieler Umweltministeriums mehr als 14 Millionen DM. 16.000
Seevoegel fielen der von der Pallas ausgeloesten Oelpest zum Opfer. |
Deutsche Skijaeger gewinnen Weltcupstaffel |
Oberhof. Die deutschen Skijaeger haben das Staffelrennen ueber vier mal 7.5
Kilometer beim Biathlon-Weltcup gewonnen. Das deutsche Quartett bestand aus
Rico Gross aus Rupolding und den drei Oberhofern Peter Sendel, Sven Fischer
und Frank Luck. Auf die Plaetze zwei und drei kamen Russland und Norwegen. |
Martin Schmitt 6. in Engelberg |
Beim zweiten Weltcupskispringen im schweizerischen Engelberg hat Martin
Schmitt als bester Deutscher den 6. Platz belegt. Den Sieg holte sich
Doppelolympiasieger Funaki aus Japan. Zweiter wurde der Oesterreicher
Andreas Widhoelzl. Im Gesamtweltcup fuehrt der Sieger der Vierschanzentournee
Ahonen vor Schmitt und Funaki. |
Gruene fordern nationalen Antidopingbeauftragten |
Hamburg. Die Gruenen fordern von der Bundesregierung die Einsetzung eines
nationalen Antidopingbeauftragten. Wie der sportpolitische Sprecher der
Partei, Herrmann, mitteilte, sollen dadurch die in letzter Zeit immer
haeufiger gewordenen Dopingfaelle bekaempft werden. Nach Herrmanns Ansicht
reichen weder die bisherigen Kontrollen und gesetzlichen Grundlagen, noch die
Selbstkontrolle des Sportes aus. Ein Antidopingbeauftragter, so Herrmann,
koenne zwischen Sportlern, Sportverbaenden, Politik und Experten vermitteln
und auch an Vorschlaegen zu schaerferen Gesetzen mitarbeiten. |
Quellen |
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