Schroeder fordert staerkeres Engagement der EU gegen Terrorismus |
Bundeskanzler Schroeder hat ein staerkeres Engagement der Europaeischen
Union im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angemahnt. Die Stimme
Europas muesse hoerbar und die Aktionen muessten sichtbar sein, sagte
Schroeder in einer Regierungserklaerung im Bundestag in Berlin. Mit Blick
auf den Konflikt in Afghanistan bekraeftigten sowohl der Kanzler als auch
Aussenminister Fischer, dass Deutschland zu einem militaerischen Beitrag
bereit sei. Fischer brach inzwischen zu einer Reise nach Pakistan und
Tadschikistan auf.
Mit grosser Mehrheit unterstuetzte das Parlament die Fortsetzung der
US-Luftangriffe auf Ziele in Afghanistan. In einer aktuellen Stunde
verlangte lediglich die PDS ein Ende der Bombardements. |
Bundestagsdebatte ueber Terrorismusbekaempfung |
In der Debatte ueber die Terrorismusbekaempfung plaedierte
Bundesinnenminister Schily fuer die sogenannte Regelausweisung von
extremistischen Auslaendern. Die Aufnahme eines Fingerabdrucks in den
Personalausweis bezeichnete der Minister als Notwendigkeit fuer mehr
Sicherheit der Buerger.
Redner der Union nannten die Vorschlaege der Bundesregierung nicht
ausreichend. Politiker von FDP, PDS und Gruenen mahnten die Wahrung der
Buergerrechte an.
Der Bundestag billigte ferner den EU-Reformvertrag von Nizza, der
inistitutionelle Hindernisse auf dem Weg der Erweiterung der Union
beseitigt. |
Merz entschuldigt sich fuer Aeusserung ueber Eichel |
Unionsfraktionschef Merz hat sich dafuer entschuldigt,
Bundesfinanzminister Eichel als Trittbrettfahrer der Terroranschlaege vom
11. September bezeichnet zu haben. Im Fernsehsender n-tv sagte Merz, die
Formulierung sei ungluecklich gewesen. Ihm liege es voellig fern, Eichel
in die Naehe der Terroristen zu ruecken. Er habe bereits versucht, den
Finanzminister telefonisch zu erreichen.
Merz hatte zuvor seine Aeusserung damit begruendet, dass Eichels Einnahmen
durch die hoehere Tabak- und Versicherungssteuer groesser ausfallen
wuerden, als fuer die Bezahlung des Anti-Terror-Pakets notwendig sei. |
Trittbrettfahrer stellen sich der Polizei |
Zwei Absender von Briefen mit vermeintlichen Milzbranderregern haben sich
der Polizei gestellt. Die Briefe waren am Morgen in einer Firma und in
einer Schule in Stuttgart sichergestellt worden. Beide bezeichneten ihre
Tat nach Angaben der Polizei als Scherz. Sie muessen mit Anzeigen wegen
Stoerung des oeffentlichen Friedens rechnen. Ausserdem kommen die Kosten
fuer den Polizeieinsatz auf sie zu. |
Steuererhoehung wird verschoben |
Die urspruenglich fuer Anfang kommenden Jahres vorgesehene Erhoehung der
Tabak- und Versicherungssteuer wird nach den Worten von Finanzminister
Eichel um voraussichtlich 3 Monate verschoben. Als Grund nannte er im ZDF
Einwaende der Tabakindustrie bei der Anhoerung im Finanzausschuss des
Bundestages. |
Eichel erwartet nur 0,75% Wirtschaftswachstum |
Nach den Worten Eichels wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur
um 0,75% wachsen. Fuer 2002 werde ein Anstieg um bis zu 1,5% erwartet.
Dies bedeute, dass die Finanzplanung ueberarbeitet werden muesse.
Die Europaeische Kommission rechnet erst im 2. Halbjahr 2002 mit einer
Erholung der Konjunktur in der EU. Allerdings stehe diese Prognose unter
dem Vorbehalt, dass sich das politische Klima nicht verschlechtere, heisst
es in einem Bericht der Kommission ueber die wirtschaftlichen Folgen der
Terroranschlaege in den USA. |
Senatorensitze in Hamburg sind verteilt |
Knapp 4 Wochen nach der Buergerschaftswahl in Hamburg ist die
Regierungsmannschaft der Mitte-Rechts-Koalition so gut wie komplett. Die
Spitzen der CDU, der Partei "Rechtsstaatliche Offensive" und der FDP
stellen heute die kuenftigen Senatoren vor, die in 2 Woche ihre Aemter
uebernehmen sollen. Die Union bekommt danach neben dem Ersten
Buergermeister Von Beus 4 Senatoren, die sogenannte "Schill-Partei" 3 und
die Freien Demokraten 1 Sitz. 2 Senatoren sollen an parteilose Experten
vergeben werden. Unklar ist noch, wer die Kulturbehoerde leitet, da die
designierte Senatorin Wagner das Amt nicht antreten will. |
Deutschland und Schweiz unterzeichnen Vertrag ueber den Luftverkehr |
Deutschland und die Schweiz haben heute in Bern nach monatelangen
Beratungen den Vertrag ueber den Luftverkehr unterzeichnet. Das Abkommen
sieht unter anderem vor, die Zahl der Fluege ueber sueddeutschen Gebiet
bis zum Jahr 2005 von derzeit knapp 160.000 auf 100.000 jaehrlich zu
verringern. Als erste vorgezogene Massnahme zur Laermverminderung tritt
morgen ein Nachtflugverbot ueber Sueddeutschland von 22 Uhr bis 6 Uhr in
Kraft. |
Deutsche Urlauber sitzen in der Tuerkei fest |
Auf dem Flughafen des tuerkischen Urlaubsortes Bodrum sitzen seit Montag
etwa 250 deutsche Touristen fest. Das teilte der Hamburger
Reiseveranstalter Transatlas International Touristik mit. Nach seinen
Angaben ist die tuerkische Charterfluggesellschaft Air Anatolia nicht in
der Lage, ihre Fluege durchzufuehren. Sie mache dafuer die weltpolitische
Sicherheitslage verantwortlich. Auf Druck der tuerkischen Behoerden soll
Air Anatolia jetzt aber zugesichert haben, die Urlauber noch heute nach
Deutschland zu bringen. |
Fussball: 1860 Muenchen entlaesst Lorant |
Fussball-Bundesligist 1860 Muenchen hat seinen Trainer Werner Lorant
entlassen. Dies bestaetigte die Pressesprecherin des Vereins, Leupold, dem
Sportinformationsdienst. Lorant hatte die Loewen 1992 als Cheftrainer in
der 3. Liga uebernommen und sie bis in den Europapokal gefuehrt. |
Boerse |
|
Quellen |
|