GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 12. 07. 2004



* Aussenminister Fischer zu Gespraechen im Sudan
* Hartz IV: Schroeder lehnt Nachbesserungen ab
* DGB dementiert Bericht ueber geplanten Stellenabbau
* DGB lehnt Streichung von Feiertagen ab
* DaimlerChrysler droht mit Verlagerung der Produktion
* Doering war ueber Ermittlungen informiert
* Scoubidou-Baender koennen schaedlich fuer Kinder sein
* Islamischer Verein Milli Goerues scheitert mit Klage gegen Baden-Wuerttemberg
* Zugverkehr um Hannover durch lebensmueden Mann lahmgelegt
* Lernmittelfreiheit in Baden-Wuerttermberg soll erhalten bleiben
* Richtfest am Berliner Holocaust-Mahnmal
* Bankangestellter veruntreut mehr als eine Million
* Boerse



Aussenminister Fischer zu Gespraechen im Sudan

Aussenminister Joschka Fischer ist in der sudanesischen Hauptstadt Khartum mit Sudans Aussenminister Mustafa Osman Ismail zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gespraechs soll die verheerende Lage in der Krisenregion Darfur stehen. Fischer will auf eine politische Loesung dringen. In Darfur eskaliert seit Maerz 2003 der Konflikt zwischen der schwarzafrikanischen Landbevoelkerung und arabischstaemmigen Reitermilizen, die von der Zentralregierung mit Waffen versorgt werden. Begleitet wird Fischer von Staatsministerin Kerstin Mueller, die sich anschliessend in der Krisenregion im Westen des Landes ein Bild von der Lage machen will. Fischer will im Sudan rund 3,5 Tonnen Medikamente an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in El Fascher im Krisenguertel von Darfur uebergeben. Damit soll die Basisversorgung von tausenden Menschen fuer einen Monat sichergestellt werden. Bei den Kaempfen in der Region kamen nach Angaben der UNO bislang mindestens 10.000 Menschen ums Leben. Ueber eine Million Menschen sind bisher in das Nachbarland Tschad gefluechtet. Waehrend Fischer vor Ort ist, wollen auch seine Aussenministerkollegen der EU in Bruessel die Lage im Sudan eroertern. Auch der Irak steht auf der Tagesordnung. Zu den EU-Gespraechen wird auch der irakische Aussenminister Sebari erwartet. Im Mittelpunkt duerfte die Frage stehen, wann und wie die EU Hilfe beim Wiederaufbau des Iraks leistet.


Hartz IV: Schroeder lehnt Nachbesserungen ab

Kurz vor dem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpraesidenten hat Bundeskanzler Schroeder Aenderungen an der Arbeitsmarkt-Reform abgelehnt. Schroeder sagte in Berlin, das Hartz-IV-Gesetz sei beschlossen und werde umgesetzt. Bei der Realisation werde man jedoch auf regionale Besonderheiten achten. Dies sei in dem Gesetz bereits vorgesehen. Thueringens Regierungschef Althaus aeusserte sich zu dem Treffen eher skeptisch. Die kurzfristige Einladung erwecke den Eindruck, als gaebe es eine neue Sachlage. Das sei aber nicht der Fall. Althaus mahnte zusaetzliche Stellenangebote fuer die Langzeitarbeitslosen vor allem im Osten an. Im Zuge des Hartz-IV-Gesetzes einfach nur die Leistungen zu kuerzen, bringe gar nichts.


DGB dementiert Bericht ueber geplanten Stellenabbau

Hamburg. Wegen des massiven Mitgliederschwunds will der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt offenbar Stellen streichen. Wie die Bild-Zeitung erfahren haben will, sollen in den naechsten drei Jahren neun Prozent der derzeit 800 Stellen abgebaut werden. Das Blatt beruft sich in dem Bericht auf Gewerkschaftskreise. Allein zwischen Januar und Mai dieses Jahres haben die einzelnen DGB-Gewerkschaften insgesamt rund 345.000 Mitglieder verloren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den "Bild"-Bericht dementiert. Gespart werde, sagte DGB-Sprecher Hoehn, jedoch eher bei den Sachmitteln.


DGB lehnt Streichung von Feiertagen ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine Streichung von Feiertagen ab. Die Plaene seien fern jeder Vernunft, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer der "Bild"-Zeitung. Bayern habe trotz der meisten Feiertage mit das hoechste Wirtschaftswachstum in Deutschland, so Engelen-Kefer. In der Diskussion um laengere Arbeitszeiten hatten am Wochenende mehrere CDU- und FDP-Politiker vorgeschlagen, Feiertage zu streichen. Bayern hat einige freie Tage mehr als die norddeutschen Bundeslaender. >>


DaimlerChrysler droht mit Verlagerung der Produktion

Der Betriebsrat im DaimlerChrysler-Werk in Sindelfingen hat die Beschaeftigten ueber die Sparplaene des Vorstands informiert. Aus Kostengruenden soll moeglicherweise die Produktion der neuen C-Klasse von Sindelfingen verlagert werden. Das Unternehmen will in den deutschen Werken jaehrlich 500 Millionen Euro einsparen. Die Betriebsraete sehen insgesamt 10.000 Stellen in Gefahr. Unter anderem sei geplant, Zuschlaege zu kuerzen und Pausen zu streichen. Falls keine Einigung mit dem Betriebsrat zustande kommt, will DaimlerChrysler die Produktion der neuen C-Klasse von Sindelfingen nach Bremen und Suedafrika verlagern, sagte Mercedes-Pkw-Chef Juergen Hubbert in Stuttgart. Wenn die neue C-Klasse nicht in Sindelfingen gebaut werden sollte, gingen dort rund 6.000 Arbeitsplaetze verloren, sagte Personalvorstand Guenther Fleig. Die angestrebten Kosteneinsparungen muessten im Jahr 2008/09 erreicht sein. Am Samstag traten im Mercedeswerk in Sindelfingen rund 12.000 Beschaeftigte die Samstagsschicht nicht an, um gegen die Kostensenkungsplaene des Vorstandes zu protestieren. Nach Angaben des Betriebsrates konnten dadurch 1.000 Autos nicht gebaut werden.


Doering war ueber Ermittlungen informiert

Stuttgart. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat ihren Parteifreund, den scheidenden Wirtschaftsminister Walter Doering, telefonisch vorab ueber ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft informiert. Die Justizministerin sieht sich im Recht: Da die Staatsanwaltschaft Walter Doering am selben Tag per Post mitgeteilt habe, dass sie beabsichtige, ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage gegen ihn einzuleiten, habe sie Doering anrufen duerfen, so die Ministerin. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat erklaert, man habe bei der Behoerde von diesem Anruf gewusst. Es handele sich nicht um Geheimnisverrat und so bestuende auch keinerlei Anlass fuer Ermittlungen gegen die Ministerin. Die SPD im Landtag will Werwigk-Hertneck dagegen nochmals vor den FlowTex-Untersuchungsausschuss laden, da die Glaubwuerdigkeit der Ministerin im Nachhinein in Zweifel gekommen sei. Auch der rechtspolitische Sprecher der Gruenen, Thomas Oelmayer, sprach sich fuer eine erneute Vernehmung Werwigk-Hertnecks vor dem Untersuchungsausschuss aus. Die Ministerin hatte bei ihrer ersten Vorladung vor dem Untersuchungsausschuss Mitte Mai ausgesagt, Doering zu keinem Zeitpunkt ueber die Ermittlungen informiert zu haben.


Scoubidou-Baender koennen schaedlich fuer Kinder sein

Frankfurt/Main. Die derzeit bei Kindern sehr beliebten Scoubidou-Baender zum Basteln koennen laut einer Untersuchung des Magazins "Oekotest" mit schaedlichen Stoffen belastet sein. Wie das Magazin berichtet, koennen die bunten Kunststoffbaender, aus denen man beispielsweise Schluesselanhaenger oder Haarspangen biegen kann, grosse Mengen an Weichmachern enthalten. Diese stehen im Verdacht, aehnlich wie Hormone zu wirken. Ausserdem fanden die Tester fluechtige organische Verbindungen in teils erheblichen Mengen, die in geschlossenen Raeumen zu Kopfschmerzen und Muedigkeit fuehren koennen.


Islamischer Verein Milli Goerues scheitert mit Klage gegen Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die islamische Gemeinschaft Milli Goerues ist mit ihrer Klage gegen das Land Baden-Wuerttemberg gescheitert. Die Vereinigung hatte gegen Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht 2001 geklagt. Wie das Gericht mitteilte, entspraechen die Tatsachenbehauptungen des Berichts der Wahrheit. Im Verfassungsschutzbericht 2001 stand, Milli Goerues bekaempfe die demokratische saekulare Gesellschaftsform in der Tuerkei und in Deutschland. Zudem habe der Verein nach dem 11. September 2001 belastende Internetseiten bereinigt.Die strittigen Aussagen beruhten auf Internetrecherchen des baden-wuerttembergischen und bayerischen Verfassungsschutzes ueber Aeusserungen von Vertretern und Gastrednern auf oeffentlichen Milli Goerues-Veranstaltungen, stellte das Gericht fest.


Zugverkehr um Hannover durch lebensmueden Mann lahmgelegt

Hannover. Ein lebensmueder Mann hat gestern Abend den Zugverkehr um Hannover rund drei Stunden lang lahm gelegt. Der 24-Jaehrige hatte gedroht, von einer Bruecke zu springen; erst nach drei Stunden konnten Polizisten den Mann ueberwaeltigen. Die Feuerwehr hatte unterhalb der Bruecke ein Sprungkissen zur Sicherung aufgebaut. Das Ausmass der Verspaetungen fuer tausende Reisende war nach Angaben der Bahn enorm.


Lernmittelfreiheit in Baden-Wuerttermberg soll erhalten bleiben

Stuttgart. Schulbuecher sollen in Baden-Wuerttemberg weiter vom Land finanziert werden. Das fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. GEW-Landeschef Rainer Dahlem sagte, sonst wuerde die Trennung zwischen Arm und Reich verschaerft. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte die Abschaffung der Lernmittelfreiheit empfohlen. Sie ist in der Landesverfassung verankert. Schavan hatte sich bei der Vorstellung des Entwurfs des CDU-Grundsatzprogramms fuer die Sparmassnahme stark gemacht, da das Land jaehrlich 80 Millionen fuer Schulbuecher ausgibt. Die Ministerin hatte kritisiert, dass dieses Geld nach dem Giesskannenprinzip, unabhaengig vom Einkommen der Familien vergeben werde.Auch beim Landeselternbeirat stossen die Plaene der Ministerin auf Ablehnung. Die Vorsitzende des Beirats, Elke Picker, sprach sich dagegen aus, dass Familien durch den Buecherkauf fuer ihre schulpflichtigen Kinder zusaetzlich belastet werden.


Richtfest am Berliner Holocaust-Mahnmal

Rund 15 Monate nach dem Baustart ist am Berliner Holocaust-Mahnmal der Richtkranz aufgezogen worden. Bundestagspraesident Thierse sagte, das Denkmal werde bereits jetzt seiner Bestimmung gerecht, wonach es ein "Stein des Anstosses zur Diskussion und zum Nachdenken" sein solle. Auf dem 19.000 Quadratmeter grossen Gelaende entstehen nahe dem Brandenburger Tor ein wellenfoermig angelegtes Stelenfeld und der unterirdische "Ort der Information". Bisher ist rund die Haelfte der insgesamt 2700 Betonbloecke montiert.


Bankangestellter veruntreut mehr als eine Million

Stuttgart. Ein Bankangestellter aus dem Rems-Murr-Kreis soll mehr als eine Million Euro veruntreut haben. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei soll der 30-Jaehrige Konten auf Fantasienamen eroeffnet und somit einen Schaden von 1,2 Millionen Euro verursacht haben. Nach umfangreichen Ermittlungen sind Kriminalbeamte des Dezernats fuer Betrugsdelikte mit Unterstuetzung der Frankfurter Polizei dem Bankangestellten auf die Spur gekommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sowie der Geschaeftsraeume der Bank in Stuttgart und Frankfurt stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher. Um ueber die Gelder verfuegen zu koennen, liess sich der Mann von 2001 bis Oktober 2003 EC-Karten, Bankkundenkarten und Kreditkarten fuer die Konten ausstellen. Der gestaendige Taeter gab an, einen Grossteil des Geldes in Internet-Casinos verspielt zu haben. Die Ermittlungen dauern an.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8056 Euro
Kanada (1 $) 0.6108 Euro
England (1 Pfund) 1.5012 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.876 Euro
Japan (100 Yen) 0.7464 Euro
Schweden (100 skr) 10.881 Euro
Suedafrika (100 R) 13.351 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3888.00 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10177.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11460.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ