GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 23. 03. 2004



* Polen kompromissbereit bezueglich EU-Verfassung
* EU will Rekordstrafe ueber Microsoft verhaengen
* EU beschliesst Schutzmassnahmen fuer Delfine und Wale
* Regierung und Union naehern sich im Zuwanderungsstreit an
* Beck kritisiert Koehlers fehlende Kontaktaufnahme zur SPD
* Kritik an Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe
* Streit um Emissionshandel geht weiter
* Baden-Wuerttemberg setzt Anti-Terror-Programm fort
* Streit um Windpark in Baden-Wuerttemberg
* Ueber 1000 Schulschwaenzer im letzten Schuljahr in Bayern aufgegriffen
* Rheinland-pfaelzische Erstklaessler sollen Fremdsprache lernen
* Bahn schliesst zahlreiche Kartenschalter auf dem Land
* Immer weniger Arbeitsplaetze in der IT-Branche
* MTU auf Wachstumskurs
* Mutmasslicher Moerder von Augsburg in die Tuerkei gefluechtet
* Urteil gegen Musiklehrer wegen Kindesmissbrauchs
* Kommunen lehnen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fuer Kinder ab
* Spargelsaison hat in Baden begonnen
* Fussball: Bussgeld fuer Arminia Bielefeld wegen Flaschenwurf
* Boerse



Polen kompromissbereit bezueglich EU-Verfassung

Der polnische Regierungschef Miller hat Bundeskanzler Schroeder im Streit um die EU-Verfassung Kompromissbereitschaft signalisiert. Nach einem Treffen in Warschau sagte Miller, es seien verschiedene Wege diskutiert worden, um eine Einigung zu erreichen. Polen sei offen fuer einen Dialog in der Frage. Strittig ist vor allem die Stimmenverteilung im Ministerrat nach der Erweiterung der Europaeischen Union im Mai. Zusammen mit Spanien hatte Polen deshalb im vergangenen Dezember einen Kompromiss verhindert. Der Publizist Adam Krzeminski sieht jetzt die Chance eroeffnet, dass Polen in einen Dialog mit den EU-Europaeern eintreten koenne. Allerdings sei die innenpolitische Stellung von Regierungschef Miller so weit geschwaecht, dass eine Spaltung der regierenden Partei drohe.


EU will Rekordstrafe ueber Microsoft verhaengen

Bruessel/New York. Auf den US-Softwarekonzern Microsoft kommt offenbar ein Rekordbussgeld von fast 500 Millionen Euro zu. EU-Wettbewerbskommissar Monti will diese Strafe gegen das Unternehmen verhaengen, weil es seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Dies waere die hoechste Strafe, die die Bruesseler Kartellbehoerde jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhaengt hat. Ein Sprecher von Microsoft nannte die Entscheidung, die Monti voraussichtlich morgen bekanntgeben wird, ungerechtfertigt und kuendigte rechtliche Schritte an.


EU beschliesst Schutzmassnahmen fuer Delfine und Wale

Bruessel. Die EU will Delfine und Schweinswale besser vor Treibnetzen schuetzen. Die Agrarminister der Union beschlossen am Abend Schutzmassnahmen; unter anderem sollen akustische Signale die Meeressaeuger von den Fangschiffen abschrecken.


Regierung und Union naehern sich im Zuwanderungsstreit an

Bei den Verhandlungen ueber das Zuwanderungsgesetz naehern sich Bundesregierung und Union offenbar an. Die Union koenne den Vorschlag von Innenminister Schily mittragen, wie Abschiebungen zur Gefahrenabwehr erleichtert werden koennten, sagte FraktionsGeschaeftsfuehrer Kauder. Schily hatte dafuer plaediert, bei den strikteren Abschieberegelungen die polizeirechtliche Gefahrenprognose zur Voraussetzung zu machen. Den Unionsvorschlag, den Verdacht terroristischer Aktivitaeten als Abschiebegrund zu werten, lehnt er ab. Die Verhandlungen ueber das Zuwanderungsgesetz werden morgen fortgesetzt.


Beck kritisiert Koehlers fehlende Kontaktaufnahme zur SPD

Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat den Unions-Kandidaten fuer das Bundespraesidentenamt, Horst Koehler, kritisiert. Es sei ein "unhoeflicher Akt", dass seine Vorstellungsbesuche nur der CDU und der FDP gelten, sagte Beck. Koehler sei zwar der Kandidat von Union und FDP, wolle aber Praesident aller Deutschen werden, so Beck. Er sei "verwundert darueber, dass sich Herr Koehler in der CDU- und FDP-Landtagsfraktion zur Diskussion stelle, bis heute aber noch keinen Kontakt zur SPD gesucht habe, um sich dort vorzustellen", sagte der SPD-Landesvorsitzende. Koehler stelle sich nach parteipolitischen Gutduenken vor und disqualifiziere sich so. Die Kandidatin von SPD und Gruenen, Gesine Schwan, werde bei ihrem Besuch im Land allen Fraktionen ein Gespraechsangebot unterbreiten, betonte Beck.


Kritik an Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe

Berlin. Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe ist bei zwei grossen Industriegewerkschaften auf Kritik gestossen. Die Gewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie und Bauen-Agrar-Umwelt bemaengelten, dass ihre Branchen von der Abgabe nicht ausgenommen werden, obwohl dort bereits die Zahl der Lehrstellen tarifvertraglich geregelt ist. Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt, warf Bundesbildungsministerin Bulmahn in diesem Zusammenhang vor, eine entsprechende Zusage nicht eingehalten zu haben. Inzwischen denkt die SPD-Bundestagsfraktion offenbar ueber Nachbesserungen nach. Die stellvertretende Vorsitzende Kressl sagte laut einem Zeitungsbericht, die Branchenloesungen in der Chemieindustrie und der Bauwirtschaft sollten beruecksichtigt werden.


Streit um Emissionshandel geht weiter

Der Streit zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement ueber den Klimaschutz geht weiter. Bundeswirtschaftsminister Clement stellt in Frage, ob es wie geplant bis Ende Maerz mit Umweltminister Trittin ueber den Emissionshandel zu einer Einigung kommt. Es waere nicht der erste Termin, der nicht praezise eingehalten werde, so Clement. Bis zum 31. Maerz muss die Bundesregierung der EU einen nationalen Verteilungsplan fuer Luftverschmutzungs-Zertifikate vorlegen. Die nordrhein-westfaelische Umweltministerin Baerbel Hoehn fordert Kanzler Schroeder auf, Bundeswirtschaftsminister Clement rasch zu Zugestaendnissen im Emissionsstreit zu bewegen. Sie betonte, Umweltminister Trittin setze mit seinen Vorgaben zum Emissionshandel lediglich die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Abbau des Ausstosses von Kohlendioxid um. Auch ein grosser Teil der Wirtschaft fordere eine schnelle Einigung, so Hoehn, "denn viele wollen investieren".


Baden-Wuerttemberg setzt Anti-Terror-Programm fort

Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat unter dem Eindruck der Anschlaege in Madrid ihre geplanten Einschraenkungen im Anti-Terror-Programm zurueckgenommen. Urspruenglich sollten bis 2008 50 Stellen abgebaut werden. Der baden-wuerttembergische Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) versicherte erneut, derzeit gebe es keine Anhaltspunkte fuer drohende Anschlaege im Land. Das nach dem 11. September 2001 begonnene Anti-Terror-Sofortprogramm in Hoehe von 29 Millionen Euro soll weitergefuehrt werden. Seitdem werden in Baden-Wuerttemberg 300 amerikanische, israelisch-juedische, britische, franzoesische und spanische Objekte geschuetzt.


Streit um Windpark in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Erneut Streit um die Windkraft in Baden-Wuerttemberg: Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, will die Landesregierung den Bau von fuenf Rotoren an der Teufelsmuehle (Kreis Rastatt) verhindern. Der groesste Windpark des Landes in der Naehe von Altensteig im Kreis Calw soll jedoch wie geplant entstehen. "Die Zusage des Landes steht", sagte ein Sprecher von Landwirtschaftsminister Willi Staechele (CDU) der Zeitung. Damit reagierte er auf Spekulationen, dass das im November 2003 grundsaetzlich genehmigte Projekt ebenfalls auf der Kippe stehe.


Ueber 1000 Schulschwaenzer im letzten Schuljahr in Bayern aufgegriffen

Muenchen. Im Schuljahr 2002/2003 hat die Polizei in Bayern - vorwiegend nach Bitten der Schulbehoerden - ueber 1000 Schulschwaenzer aufgegriffen. In einem Extremfall wurde sogar eine Mutter zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewaehrung verurteilt, weil sie ihr Kind nicht zum Schulbesuch gezwungen hat.


Rheinland-pfaelzische Erstklaessler sollen Fremdsprache lernen

Mainz. An den Grundschulen in Rheinland-Pfalz sollen kuenftig die Schueler bereits im ersten und zweiten Schuljahr eine Fremdsprache lernen. Das Modell soll ab kommenden Schuljahr an 500 Schulen im Land erprobt werden, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Die uebrigen 490 Schulen sollen dann im Schuljahr 2005/2006 folgen. Mit dem neuen Angebot sollen Fremdsprachen nicht als eigenes Fach, sondern in die anderen Faecher integriert werden. Ob die juengsten Grundschueler Englisch oder Franzoesisch lernen, legen die Grundschulen fest. Die Faehigkeit, auf spielerische Weise fremde Sprachen zu lernen, sei bei den Juengsten besonders ausgepraegt, sagte Ahnen bei der Vorstellung des Modells in Mainz. Fuer den Fremdsprachenunterreicht sind jeweils 50 Minuten pro Woche vorgesehen. Bisher gab es ein durchgaengiges Fremdsprachenangebot erst ab der dritten Klasse.


Bahn schliesst zahlreiche Kartenschalter auf dem Land

Frankfurt am Main. Die Deutsche Bahn AG will in vielen laendlichen Gegenden ihre Fahrkartenschalter schliessen. Zur Begruendung sagte ein Bahnsprecher, die zu hohen internen Kosten muessten gesenkt werden, ausserdem wuerden die Kunden zunehmend ihre Tickets im Internet kaufen - inzwischen mache der Internet-Verkauf vier Prozent am Umsatz aus. Fuer die Bahngewerkschaft Transnet ist das kein Argument. Sprecher Michael Klein sagte, weitaus die meisten Bahn-Kunden wollten von Menschen und nicht von Maschinen bedient und beraten werden - um diese Kunden muesse sich die Bahn kuemmern.


Immer weniger Arbeitsplaetze in der IT-Branche

In der Informationstechnik-Branche (IT) in Deutschland gehen nach Informationen der "Financial Times Deutschland" jeden Monat Tausende Arbeitsplaetze verloren. Die IT-Firmen verlagerten die Stellen zunehmend in Billiglohnlaender, um Kosten zu sparen, berichtete die Zeitung. SAP-Vorstandssprecher Henning Kagermann wird mit den Worten zitiert: "Wenn wir da nicht mitziehen, dann sind wir nicht wettbewerbsfaehig, verlieren Marktanteile und letztendlich einen Teil der Arbeitsplaetze in Deutschland." Der deutsche Softwarekonzern wolle Stellen in Forschung und Entwicklung vor allem im Ausland schaffen. "Es wundert mich, dass in der Oeffentlichkeit von den Verantwortlichen so wenig gewuerdigt wird, dass dies ein oekonomischer Zwang ist", sagte Kagermann. Deutschland als Hightech-Standort gerate gegenueber Laendern mit niedrigem Gehaltsniveau mehr und mehr ins Hintertreffen. "Die IT-Branche hat im letzten Jahr 70.000 Arbeitsplaetze eingebuesst", sagte IBM-Deutschland-Chef Walter Raizner dem Blatt.


MTU auf Wachstumskurs

Friedrichshafen. Der Dieselmotoren- und Antriebsbauer MTU Friedrichshafen ist auf Wachstumskurs. Wie das Tochterunternehmen der DaimlerChrysler AG bekannt gab, erzielte die MTU im vergangenen Jahr einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro. Das entspricht einer Umsatzsteigerung von 1,5 Prozent. Die MTU hatte sich zwar mehr erhofft, aber angesichts der Lage auf dem Weltmarkt, sei nicht mehr moeglich gewesen, erklaerte die Geschaeftsfuehrung. Das Unternehmen leidet nach eigenen Angaben unter der Euro-Staerke. Diese komme den amerikanischen Konkurrenten zugute. Die MTU hat einen Exportanteil von 74 Prozent. Angesichts dieser Schwierigkeiten wertete die Geschaeftsfuehrung das Umsatzplus als Erfolg. Im vergangenen Jahr wurden ueber 10.000 Dieselmotoren verkauft. Das waren zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Mitarbeiter, zur Zeit sind es ueber 5.100 bei der MTU Friedrichshafen, bleibt voraussichtlich unveraendert.


Mutmasslicher Moerder von Augsburg in die Tuerkei gefluechtet

Augsburg. Nach der Ermordung einer tuerkischen Familie hat die Justiz internationalen Haftbefehl gegen den gesuchten Tatverdaechtigen erlassen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den 37-Jaehrigen, denn die Polizei vermutet, dass es sich um eine Beziehungstat handeln koennte. Die 29-jaehrige Ehefrau, die zusammen mit ihrer siebenjaehrigen Tochter, ihrem Bruder und der Mutter erstochen worden war, lebte von ihrem Mann getrennt. Er hatte aber Zugang zum Haus. Unter den Opfern ist auch ein Bekannter der Familie. Der genaue Tathergang ist weiterhin unklar.

Der Mann, der im Verdacht steht, in Augsburg fuenf Menschen umgebracht zu haben, ist in die Tuerkei gefluechtet. Wie die Nachforschungen der Polizei heute ergaben, flog der 37-Jaehrige nach der Tat vom Muenchner Flughafen aus in sein Heimatland. Dort wird jetzt intensiv nach dem Mann gesucht. Er soll in der Nacht zum Montag im Augsburger Stadtteil Baerenkeller seine getrennt von ihm lebende Ehefrau, deren Tochter sowie drei weitere Personen erstochen haben. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus.


Urteil gegen Musiklehrer wegen Kindesmissbrauchs

Ein Musiklehrer aus dem Kreis Heilbronn ist wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der 35-jaehrige Angeklagte hatte zu Prozessbeginn ein Gestaendnis abgelegt. Der Musiklehrer entschuldigte sich bei seinen beiden neun- und elfjaehrigen Opfern. Er bereue seine Taten, habe seine paedophilen Neigungen erkannt und wolle noch im Gefaengnis eine Therapie antreten. Ueber 2.000 Dateien mit Sexdarstellungen von Minderjaehrigen bis hin zum Missbrauch von Kleinstkindern hatten die Ermittler beim Angeklagten gefunden.


Kommunen lehnen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fuer Kinder ab

Der Staedte- und Gemeindebund lehnt einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren ab. Eine solche Betreuung sei zwar wuenschenswert, zunaechst jedoch muesse die Finanzierung geklaert sein, sagte Verbandschef Landsberg. Eine entsprechende Zusage von Familienministerin Schmidt reiche nicht aus.


Spargelsaison hat in Baden begonnen

Durmersheim. Die Spargelsaison hat begonnen. In Durmersheim im Kreis Rastatt hat ein Gemuesebauer den ersten badischen Spargel gestochen. Er stammt aus so genannten Sonnentunneln. Groessere Anlieferungen aus dem Folienanbau soll es erst in den naechsten Wochen geben. "Der Spargel steckt in den Startloechern - was wir jetzt brauchen sind ein paar warme Sonnentage", sagte der Geschaeftsfuehrer der Obst- und Gemueseabsatzgenossenschaft (OGA) in Bruchsal, Hans Lehar. Auf den "echten" Freiland-Spargel muessen die Spargel-Freunde nach seiner Einschaetzung noch drei Wochen warten.


Fussball: Bussgeld fuer Arminia Bielefeld wegen Flaschenwurf

Bielefeld. Zweitligist Arminia Bielefeld muss nach einem Urteil des DFB-Sportgerichts 20.000 Euro Strafe wegen eines Vorfalls am 8. Februar zahlen. Waehrend eines Spiels gegen den VfB Luebeck hatte der Ordnungsdienst einen Flaschenwurf in die Naehe des gegnerischen Tores nicht verhindert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8100 Euro
Kanada (1 $) 0.6090 Euro
England (1 Pfund) 1.5017 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.428 Euro
Japan (100 Yen) 0.7603 Euro
Schweden (100 skr) 10.836 Euro
Suedafrika (100 R) 12.390 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3728 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10060 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11281
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ