Bundestag will Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaire einsetzen |
Der Bundestag will der Parteispendenaffaire um Altkanzler Helmut Kohl
nun auf den Grund gehen. Am Mittag setzten die Abgeordneten einen
Untersuchungsausschuss ein, der Mitte des Monats schon zu seiner ersten
Sitzung zusammenkommen koennte.
Milliardengeschaefte, Millionenprovisionen, dubiose Geldkoffer und
schwarze Konten - der Untersuchungsausschuss muss sich durch ein Dickicht
an dubioses Geschaeften und massiven Vorwuerfen ackern. Vor allem geht
es dabei um die Frage, ob Entscheidungen der Regierung Kohl im Zusammenhang
mit lukrativen Waffengeschaeften, Flugzeugdeals oder der Privatisierung der
ostdeutschen Raffinerie Leuna mit Schmiergeld belohnt oder gar gefoerdert
wurden. Doch bevor die eigentliche Ermittlungsarbeit beginnt streiten die
Abgordneten ueber Formalien. Union und FDP wollen den Auftrag des Ausschusses
so erweitern, dass auch Nachforschungen ueber SPD-Politiker explizit
erwaehnt werden. Nicht noetig, sagt die Koalition, der Auftrag sei schon
jetzt bewusst so abgefasst, dass alle Verdaechtigen vorgeladen werden
koennen. SPD und Gruene sind ausserdem dagegen, mehr als elf Abgeordnete
in den Ausschuss zu berufen. Denn je kleiner der Kreis der Ermittler, desto
effektiver die Arbeit, sagt die Koalition. Die Opposition ist geschlossen
dafuer, 15 Mitglieder zu nominieren, nur so sei bei der Fuelle der Fragen
eine sauebere Arbeit moeglich. Die Forderung soll notfalls beim
Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden. |
Vermittlungsausschuss beraet ueber Sparpaket |
Das Sparpaket von Finanzminister Eichel war heute Thema im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Konkret ging es um
die Familienfoerderung, um das sogenannte Steuerbereinigungsgesetz und
um Spargesetze mit einem Volumen von rund 4 Milliarden DM. Der groesste
Teil des Sparpakets bedarf ja nicht der Zustimmung der Laenderkammer und
ist bereits unter Dach und Fach. Aber auch an den uebrigen Teilen des
Reformvorhabens will Eichel keine Abstriche sehen.
Bundesfinanzminister Eichel ist mit dem Ehrgeiz in das Vermittlungsverfahren
gegangen, sein 30-Milliarden-DM-Sparpaket moeglichst ohne Verluste auch
ueber diese Huerde zu bringen. Den Laendern hielt Eichel vor, die Belastungen,
die beim Kindergeld, beim Wohngeld oder bei der Arbeitslosenhilfe auf sie
zukommen nicht die Entlastungen etwa durch die Senkung der Rentenbeitraege
ihrer Angestellten oder die Deckelung der Beamtengehaelter gegenueberzustellen.
Unerwaehnt liess Eichel, dass die Bundesregierung offenbar eine Anhebung
der Erbschaftssteuer anstrebt. In Regierungskreisen wird jetzt naemlich
immer offener darueber gesprochen, dass dies der Kern des mit Spannung
erwarteten Vorschlags von Bundeskanzler Schroeder zur haerteren Besteuerung
von Vermoegen sein werde. Das Mehraufkommen durch hoehere Steuersaetze
wuerde den Laendern zugute kommen. Nicht mehr verhandelt wird im
Vermittlungsausschuss die Gesundheitsreform. Nachdem die Unions-Laender sich
auf eine bedingungslose Ablehnung festgelegt haben, geht es jetzt nur noch
um die formale Behandlung des Rumpfgesetzes, das der Zustimmung der
Laenderkammer nicht bedarf und am 1. Januar 2000 in Kraft treten soll. |
Bundestag debattiert ueber Behindertenpolitik |
Zum Auftakt seiner heutigen Beratungen hat sich der Bundestag zunaechst mit
der Behindertenpolitik befasst. Arbeits- und Sozialminister Riester nannte
es vorrangiges Ziel, Pflegebeduerftigkeit zu verhindern und Behinderte wieder
ins Arbeitsleben einzugliedern. "Nicht nur in medizinischer, sondern auch
in beruflicher Hinsicht ist es unstrittig, dass Rehabilitation so schnell
wie moeglich einsetzen muss. Sie ist um so wirksamer, je eher sie tatsaechlich
erbracht wird. Damit bin ich an einem Punkt angekommen, der mir grosse
Sorge bereitet: Die in den letzten Jahren angewachsene, ueberdurchschnittlich
hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. Im Oktober waren es
bundesweit rund 190.000 Schwerbehinderte, die arbeitslos waren. Ueberhaupt
nicht zufriedenstellend ist der Anteil schwerbehinderter Beschaeftigter bei
den privaten Arbeitgebern, der mit 3.4 Prozent im Jahr 1997 seinen tiefsten
Stand seit Jahren erreicht hat. Die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter wird damit zu einer besonderen politischen Herausforderung." |
Siemens-Vorstand zufrieden |
Siemens Vorstandschef Heinrich von Pierer ist zufrieden: Bei der Vorlage
der Bilanz fuer das abgelaufene Geschaeftsjahr konnte von Pierer nach einem
radikalen Konzernumbau heute mit Rekordzahlen auftrumpfen. Die Kriegskasse,
so Pierer, sei gut gefuellt. Siemens plant Zukaeufe im Internetbereich, der
Netzwerktechnik und der Dienstleistungen. |
Schneider bleibt auch Weihnachten hinter Gittern |
Der fruehere Bauunternehmer Juergen Schneider wird nun auch die
Weihnachtstage hinter Gittern verbringen muessen. Nach Angaben der
Frankfurter Staatsanwaltschaft besteht naemlich der Verdacht, dass Schneider
im offenen Vollzug eine Steuerstraftat begangen hat. Der 65jaehrige Schneider
hatte vor fuenf Jahren die groesste Immobilienpleite Deutschlands verschuldet,
bei der rund 50 Banken und zahlreiche Handwerksbetriebe die Leidtragenden
waren. |
Grossrazzia gegen die Hells-Angels |
Mit einer Grossrazzia sind Polizei und Justiz heute in Nordrhein-Westfalen
gegen die Hells Angels vorgegangen. Hintergrund der Durchsuchungen ist unter
anderem ein Haftbefehl gegen zehn Mitglieder des Motorradclubs. Die
zustaendigen Behoerden sprechen von einem Schlag gegen die organisierte
Kriminalitaet. Rund 900 Polizisten und Kraefte von Spezialeinheiten waren
seit heute frueh um 6:00 Uhr im Einsatz. Dabei wurden 46 Objekte in mehreren
Staedten durchsucht. |
Boerse |
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Quellen |
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