Weitere Entspannung der Hochwasserlage an der Oder |
Potsdam. An der Oder sinken die Pegel weiter. Vor allem im Sueden des
Hochwassergebiets in Brandenburg entspannt sich die Lage zusehends. Der
Wasserstand der Oder in Ratzdorf liegt um 1m50 niedrieger als beim Hoehepunkt
der Flut. Dort koennen die Menschen wieder in ihre Haeuser zurueckkehren. |
Rexrodt sagt Unternehmen unbuerokratische Hilfe zu |
Frankfurt/Oder. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat den vom Hochwasser
betroffenen Unternehmen rasche und unbuerokratische Hilfe zugesagt. Bei einem
Besuch in der Region verwies Rexrodt auf das 40 Millionen DM umfassende
Soforthilfeprogramm des Bundes und des Landes Brandenburg. Daraus koenne eine
Ueberbrueckungshilfe in Hoehe von bis zu jeweils 10.000 DM gezahlt werden.
Nach Angaben Rexrodts wurden in Brandenburg mehr als 900 Betriebe durch das
Hochwasser beeintraechtigt. |
Kohl: Kompromiss mit der SPD in Sachen Steuerreform moeglich |
St. Gilden. Bundeskanzler Kohl hat sich zuversichtlich geaeussert, dass es
mit der SPD doch noch zu einem Kompromiss ueber die Steuerreform kommen wird.
In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL in seinem Urlaubsort am
Wolfgangsee sagte Kohl, andernfalls werde die Steuerreform zum
Wahlkampfthema und die SPD werde die Wahl verlieren. Auf jeden Fall, so Kohl
weiter, werde die Regierungskoalition in diesem Jahr die Rentenreform
durchzusetzen. Er sei ganz sicher, dass der Bundesrat es nicht wagen werde,
die Rentenreform zu blockieren. Eine Diskussion ueber eine Einschraenkung der
Entscheidungsbefugnisse des Bundesrates lehnte Kohl ab. Diese Diskussion sei
unnoetig, denn fuer eine Verfassungsreform gebe es keine Mehrheit. Die
Laendervertretung habe ihren festen Platz im Grundgesetz. |
Streit um Rechtschreibreform geht weiter |
Bonn. Der Streit um die Rechtschreibreform geht weiter. Der Vorsitzende des
Bundestags-Rechtsausschusses Eilmann, CDU, verlangt einen Stop der Reform. Er
forderte die Kultusminister der Laender auf, in Verhandlungen eine gemeinsame
Loesung mit dem Bund zu suchen. |
Diskussion um Abschaffung der Wehrpflicht |
Bonn. In der Koalition geht die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht
und den Einsatz von Frauen in der Bundeswehr weiter. Verteidigungsminister
Ruehe sprach sich zwar fuer eine Oeffnung der Bundeswehr fuer Frauen aus,
Bedingung sei aber eine 2/3-Mehrheit im Bundestag. FDP-Generalsekretaer
Westerwelle bekraeftigte dagegen die Forderung seiner Partei nach einem
freiwilligen Dienst von Frauen an der Waffe. Die FDP plant fuer Herbst einen
Mitgliederentscheid zur Wehrpflicht. |
Prozess gegen vietnamesische Zigarettenmafia beginnt in Berlin |
Berlin. Der bislang groesste Proezess gegen die vietnamesische
Zigarettenmafia hat vor dem Berliner Landgericht begonnen. Den 16 Angeklagten
werden 9 Morde zur Last gelegt. Die Verteidigung will das Verfahren
verzoegern. Die 32 Anwaelte stellten zu Beginn den Antrag auf Unterbrechung
des Prozesses, um die Besetzungsliste des Gerichtes zu ueberpruefen. Jeder
der insgesamt 16 angeklagten Vietnamesen hat jeweils zwei Pflichtverteidiger.
Die Anwaelte aeusserten Zweifel daran, ob die Anklage denn auch genuegend
fundiert sei fuer die Vorwuerfe des neuenfachen Mordes und der Geiselname
unter anderem. Aussagen soll im Verfahren, das zunaechst bis Dezember
terminiert ist, vor allem eine Kronzeugin. Aufgrund ihrer Hinweis kam es im
September 1996 zur Festnahme des mutmasslichen Bandenbosses. Die Frau aus
Vietnam wurde Zeugin der Hinrichtung ihres Mannes, der zur Mafiabande
gehoerte. Die Angeklagten sitzen im Gerichtssaal hinter Panzerglas, mehrere
Polizisten bewachen die Baenke. Davor haben im Saal die 32 Anwaelte Platz
genommen, flankiert von insgesamt sieben Uebersetzern. |
Ambulante Pflegedienste weisen Betrugsvorwuerfe zurueck |
Bonn. Der Arbeitgeberverband ambulanter Pflegedienste wehrt sich gegen
Betrugsvorwuerfe gegen die Branche. 99 Prozent der ambulanten Pflegedienste
wuerden die Leistungen gegenueber den Krankenkassen korrekt abrechnen.
Systembedingte Abrechnungsfehler, nicht aber betruegerische Machenschaften
sind nach Ueberzeugung des Arbeitgeberverbands ambulanter Pflegedienste das
eigentliche Problem der Branche. Von den rund 11.000 in Deutschland
zugelassenen Pflegediensten seien gerade einmal ein Prozent wegen
vorsaetzlich manipulierten Abrechnungen ins Zwielicht geraten, so der
stellvertretende Verbandsvorsitzende Schuelke. Vergleichsweise nennenswert
seien dagegen die Unregelmaessigkeiten, die auf die neue
Dokumentationspflicht zurueckzufuehren sei. Denn seit kurzer Zeit muesse das
ausschliesslich in der Pflege selbst ausgebildete Personal einen lueckenlosen
Nachweis darueber fuehren, wann es wie und wie oft diese oder jene Leistung
erbracht habe. Mit dieser eingehenden Dokumentationspflicht seien die
Pflegekraefte, die frueher allenfalls ueber den veraenderten
Gesundheistzustand des Patienten haetten berichten muessen, vielfach noch
ueberfordert. Der Arbeitgeberverband ambulante Plfegedienste verspricht nun
eine Reihe von Schulungen zum Abbau dieses Wissendefizites. |
AOK in Baden-Wuerttemberg plant keine Beitragsrueckerstattung |
Stuttgart. Im Gegensatz zu den allgemeinen Ortskrankenkassen in Berlin,
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern plant die AOK in Baden-Wuerttemberg keine
Beitragsrueckerstattung. Dafuer garantiert man aber einen stabilen
Beitragssatz von 13 Prozent bis Ende 1998. Das sagte eine AOK-Sprecherin
heute in Stuttgart. Die angekuendigten Rueckzahlungen fuer Patienten, die
kaum medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, hatten bei anderen Kassen
heftige Kritik ausgeloest. |
Prozess gegen mutmasslichen Polizistenmoerder beginnt in Luebeck |
Luebeck. Vor dem Landgericht Luebeck hat der Prozess gegen den mutmasslichen
Polizistenmoerder Kai Diesner begonnen. Der Rechtsextremist hat bereits im
Vorfeld des Prozesses gestanden, bei einer Verkehrskontrolle im Februar einen
Polizisten erschossen zu haben. Den Mordvorwurf bestreitet er aber. Er sagte
in der Verhandlung, er habe aus Hass auf den Staat gehandelt. Der 24jaehrige
hatte wenige Tage vor dieser Tat bereits einen Buchhaendler in Berlin schwer
verletzt. |
Skinheads ueberfallen Campingplatz am Bodensee |
Friedrichshafen. Skinheads haben einen Campingplatz in Hagnau ueberfallen.
Sie verletzten zwei Gaeste. Ueberfallen wurde eine Gruppe Jugendlicher von
der Schwaebischen Alb, alle 16 bis 18 Jahre alt. Sie wollten eine Woche
Urlaub am Bodensee machen. Der Ueberfall dauerte nur zwei Minuten. Die Skins,
so vermutet man bislang, waren gestern Vormittag vom Zeltplatz geflogen, weil
sie gegroehlt und randaliert hatten. Dann sind sie gegen zwei Uhr nachts
zurueckgekommen und wollten sich unter Umstaenden fuer den Rauswurf raechen.
Die Taeter stammen moeglicherweise aus dem Raum Ludwigsburg, das meint
zumindest der Hagnauer Zeltplatzpaechter. Die jugendlicher Angreifer haetten
frueher schon Urlaub mit ihren Eltern bei ihm gemacht, daher seien ihm die
Gesichter bekannt vorgekommen. |
Ariane-Rakete bringt amerikanischen Satelliten ins All |
Kourou. Eine europaeische Ariane-Traegerrakete ist von Gouyana ins All
gestartet. Sie brachte einen amerikanischen Fernsehsatelliten in die
Umlaufbahn. Er soll fuer die Fernsehuebertragungen aus Suedamerika genutzt
werden. |
Boerse |
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Quellen |
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