Merkel zuversichtlich ueber Haltbarkeit der Grossen Koalition |
Die grosse Koalition wird nach Einschaetzung von Bundeskanzlerin
Merkel nicht vor Ende der Legislaturperiode aufgeloest. Dem Magazin
"Focus" sagte sie, auch bei der SPD sehe sie den Willen, das
Regierungsbuendnis vier Jahre lang durchzuhalten. Der Erfolg werde
sich daran entscheiden, ob die Partner ehrlich zueinander seien. Der
Vorsitzende der SPD, Platzeck, bezeichnete die grosse Koalition als
eine "gute Konstellation" fuer die Erneuerung der Sozialsysteme.
"Jubelstuerme" werde die Zusammenarbeit zwischen Union und
Sozialdemokraten jedoch nicht ausloesen, sagte er auf dem hessischen
SPD-Landesparteitag in Ruesselsheim. |
Berlin erwartet Aufklaerung ueber angebliche CIA-Geheimfluege |
Die Bundesregierung erwartet von den USA Aufklaerung ueber angebliche
Geheimtransporte von Gefangenen in Europa. Die Berichte darueber
bieten laut Bundesaussenminister Steinmeier Anlass zur Besorgnis.
Politiker von Union und Gruenen forderten Steinmeier auf, das Thema
bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag anzusprechen. Der
stellvertretende Unionsfraktionschef Vaatz sagte dagegen in der
"Net-Zeitung", er sehe keinen Handlungsbedarf, da es nur Geruechte
seien. - Laut Presseberichten sollen in diesem Jahr fuenfzehn als
zivile Maschinen getarnte CIA-Flugzeuge auf europaeischen Flughaefen
gelandet sein. |
Bundeswehrverband will Weihnachtsgeld erhalten |
Berlin. Der Deutsche Bundeswehrverband setzt sich fuer die Erhaltung
des Weihnachtsgelds von Wehrdienstleistenden ein. Verbandschef Gertz
plaedierte fuer die Streichung von Urlaubstagen. Dies sei fuer die
Betroffenen eher zu verkraften als der Wegfall des Weihnachtsgelds wie
ihn die Bundesregierung plant. 62 Prozent der Arbeitnehmer erhalten in
diesem Jahr einer Umfrage zufolge ueberhaupt kein Weihnachtsgeld. Wie
die Zeitschrift "Euro am Sonntag" ermittelte, bekommt der Rest
Weihnachtsgeld in unterschiedlicher Hoehe: Die Spanne reicht von 500
bis ueber 3000 Euro. |
DIHK will Buendnis zugunsten aelterer Arbeitnehmer |
Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schlaegt der
Bundesregierung ein Buendnis zugunsten aelterer Arbeitnehmer vor.
DIHK-Praesident Braun sagte, die Betriebe koennten nicht laenger auf
diese Potenzial verzichten, die Arbeitnehmer muessten sich auf
laengere Arbeitszeiten einstellen. |
Bundesregierung will Daten aus Maut-Erfassung zur Fahndung nutzen |
Berlin. Die Bundesregierung erwaegt, die Daten aus der elektronischen
Mauterfassung von LKW fuer die Strafverfolgung zu verwenden.
Innenminister Schaeuble laesst eine entsprechende Gesetzesaenderung
pruefen. Bisher duerfen die Daten ausschliesslich zu
Abrechnungszwecken verwendet werden. Ursache des Umdenkens ist wohl
ein Vorfall in Baden-Wuerttemberg. Dort ist ein Lkw-Fahrer unerkannt
ueber die Autobahn entkommen, nachdem er einen Parkwaechter
ueberfahren und getoetet hatte. |
Fleischskandal: Seehofer kuendigt Konsequenzen an |
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer hat Konsequenzen aus dem
aktuellen Fleischskandal angekuendigt. Der "Bild"-Zeitung sagte er,
den "gewissenlosen und kriminellen Geschaeftemachern" werde mit
Nachdruck das Handwerk gelegt. Zur Not muessten Gesetze verschaerft
werden. Seine Vorgaengerin Kuenast forderte im "Tagesspiegel"
schaerfere Kontrollen und ein Verbraucherinformationsgesetz. Laut
Bundesregierung sind bislang rund 50 Betriebe in den Skandal
verwickelt, einige davon jedoch unverschuldet. |
Mehr Beschaeftigung in Privathaushalten soll ermoeglicht werden |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel will mehr Beschaeftigung in
Privathaushalten ermoeglichen. In einem Interview verwies Merkel
darauf, dass die Koalition vereinbart hat, dass private Haushalte
kuenftig als Arbeitgeber fungieren koennen. Dies gelte insbesondere
fuer die Bereiche Kinder- und Altenbetreuung. Solche Taetigkeiten
seien Dienstleistungen und keine zweitrangige Taetigkeit. |
Kauder ruft CDU/CSU-Fraktion zu groesserem Realitaetssinn auf |
Kauder. Wenige Tage nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der CDU
/CSU-Bundestagsfraktion hat Volker Kauder seine Partei zu einem
groesseren Realitaetssinn aufgefordert. Die Zeit des Wunschdenkens sei
vorbei, sagte Kauder beim Bezirksparteitag der CDU Suedbaden in
Oberkirch (Ortenaukreis). Die Union muesse sich auf unangenehme und
unpopulaere Entscheidungen gefasst machen. "Nicht allen in unserer
Partei ist bewusst, was los ist in unserem Land", sagte Kauder. Die
Situation sei gepraegt von einer hohen Arbeitslosigkeit und einer
dramatischen Staatsverschuldung. Darauf muesse sich die Union
einstellen und viele ihrer frueheren Forderungen ueberdenken.
"Besitzstand als Grundlage von Politik kann es nicht mehr geben." Es
gebe nichts mehr zu verteilen. Jede politische Forderung muss
dahingehend ueberprueft werden, ob sie finanzierbar und ernsthaft
umsetzbar sei, so Kauder weiter. |
Finanzieller Engpass droht den Krankenkassen |
Den Krankenkassen droht ein finanzieller Engpass in Millardenhoehe.
Nach Angaben des Sozialministeriums liegt dies an fehlenden Reserven
in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die staatlichen Alterskassen
strecken im Rahmen des Risikostrukturausgleichs bislang monatlich rund
eine Milliarde Euro fuer den internen Ausgleich zwischen finanzstarken
und finanzschwachen Krankenkassen vor. Erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik fehlten nun die dafuer noetigen Ruecklagen. Das fuer
die Versicherung der Rentner bestimmte Geld soll zwei Wochen spaeter
als ueblich ausgezahlt werden. |
Chaos nach Wintereinbruch |
Duesseldorf. Ein heftiger Wintereinbruch hat in Teilen
Nordrhein-Westfalens fuer Chaos auf den Autobahnen, ausgefallene
Fluege und Zuege sowie zu einer Unterbrechung der Stromversorgung
gefuehrt. Ein Sprecher des Versorgungsunternehmens RWE bestaetigte vor
kurzem, dass von den Stromausfaellen etwa 250.000 Menschen in mehr als
25 Kommunen im Muensterland, in Ostwestfalen und im Raum Osnabrueck
betroffen sind. Katastrophenalarm wurde fuer die Kreise Borken und
Steinfurt gegeben. Viele Krankenhaeuser und Altenheime muessen mit
Notstromaggregaten versorgt werden. Zu diesem Zweck sind das
Technische Hilfswerk, die Feuerwehren und die Bundeswehr im Einsatz.
Es wird befuerchtet, dass viele Haushalte auch in der kommenden Nacht
ohne Strom auskommen muessen. Auf den Autobahnen hat sich die Lage
nach schweren Verkehrsbehinderungen durch ungewoehnlich viel Schnee im
Lauf des Nachmittags entspannt. Am Flughafen Duesseldorf fielen
zahlreiche Fluege aus. Auch in Frankreich und Grossbritannien fuehrte
der Wintereinbruch zu massiven Verkehrsbehinderungen. |
Abgeordnetendiaeten sollen neu geregelt werden |
Union und SPD wollen die Diaeten und die Altersversorgung der
Bundestagsabgeordneten neu regeln. SPD-Fraktionschef Struck erklaerte
in Berlin, er habe dies mit Bundestagspraesident Lammert verabredet.
Das jetzige System, in dem Abgeordnete hohe Altersbezuege erhielten,
ohne vorher etwas eingezahlt zu haben, sei schwer zu vermitteln. Er
sprach sich dafuer aus, dass die Parlamentarier kuenftig einen festen
Betrag fuer ihre Altersversorgung erhalten und sich dann selbst
versichern. Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder betonte, es sei
klar, dass die Abgeordneten auch in Zukunft angemessen entschaedigt
werden muessten. Im Januar solle es dazu erste Gespraeche geben. |
Forderung nach mehr Wehrpflichtigen |
Berlin. Der neue Verteidigungsminister Jung will in Zukunft wieder
mehr Wehrpflichtige zur Bundeswehr einberufen. Jung sagte in einem
Interview, es sei nicht gerecht, wenn weniger als die Haelfte der
jungen Maenner Wehr- oder Zivildienst leistet. So sollte vielmehr in
eine andere Richtung gesteuert werden, wenn die Moeglichkeiten da
sind. Ausserdem werde es keine Truppenreduzierung unter die Grenze von
250.000 Mann geben. Jung sagte auch, er werde alles dafuer tun, dass
der Verteidigungsetat nicht weiter gekuerzt wird. |
Fruehpension bei Mercedes bereits ab Dezember |
Der Autobauer Mercedes macht einem Zeitungsbericht zufolge im Zuge
seines Personalabbaus seinen Mitarbeitern frueher als geplant ein
Angebot zur Fruehpensionierung. Urspruenglich wollte der Konzern das
Programm erst am ersten Februar 2006 starten. Nun koennten sich die
Beschaeftigten der Jahrgaenge 1951 bis 1953 aber bereits vom ersten
Dezember an vorzeitig pensionieren lassen, bestaetigte eine
DaimlerChrysler-Sprecherin den "Stuttgarter Nachrichten". Die
Nachfrage in der betroffenen Altersgruppe sei sehr gross gewesen.
Einen Zusammenhang mit der offensichtlich geringen Resonanz auf die
Abfindungsangebote fuer juengere Mitarbeiter gebe es nicht. An dem
Plan, 8.500 Stellen bei Mercedes in Deutschland zu streichen und
Kosten von 950 Millionen Euro einzusparen, aendere sich nichts. |
Regensburg: Katholische Laien protestieren gegen Bischof Mueller |
Mehrere hundert Menschen haben vor dem Regensburger Dom gegen die
Aufloesung der gewaehlten obersten Laiengremien der Dioezese durch
Bischof Mueller protestiert. Der Pfarrgemeinderatsvorsitzende von
Teugn, Stahl, beklagte im Bistum eine "Saeuberungswelle". Bischof
Mueller grenze Katholiken aus und spalte die Kirche. Der bisherige
Dioezesanratsvorsitzende Wallner appellierte an den Bischof, seine
Entscheidungen zu korrigieren. |
Fussball-Bundesliga: Bayern Muenchen baut Vorsprung durch Sieg |
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Quellen |
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