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DEUTSCHE AUSGABE
So, 18.04.1999



* Scharping bestreitet Plaene fuer Bodentruppen im Kosovo
* NATO fliegt wieder Angriffe auf Jugoslawien
* Welle der Grausamkeit gegen Kosovo-Albaner
* Koalition streitet um Tempo 30-Zonen
* Mueller lehnt Erhoehung der Mehrwertsteuer ab
* Gedenkfeier fuer Opfer des Konzentrationslagers Sachsenhausen



Scharping bestreitet Plaene fuer Bodentruppen im Kosovo

Die NATO plant nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Scharping keine Bodeneinsaetze im Kosovo. Vor Journalisten sagte Scharping, anderslautende Meldungen treffen nicht zu. NATO-Generalsekretaer Solana betonte, vorerst bleibe es bei der Strategie der staendigen Luftangriffe gegen Jugoslawien. Solana wollte aber nicht ausschliessen, dass die Allianz mittelfristig Soldaten im Kosovo einsetzen koennte und ist sich sicher, dass alle NATO-Staaten mitmachen wuerden, wenn es zu einem spaeteren Zeitpunkt doch noch zum Einsatz von Bodentruppen kommen sollte. Der russische Aussenminister Iwanow ist davon ueberzeugt, dass die NATO insgeheim bereits den Einsatz von Bodentruppen vorbereitet. Bereits vor einer Woche hat US-Verteidigungsminister Cohen erklaert, es gebe schon lange Plaene fuer den Einsatz von Bodentruppen. Der SPD-Politiker Bahr sagte im Suedwestrundfunk, Bodentruppen seien unter allen Umstaenden abzulehnen, weil der Preis zu hoch ist und die Konsequenzen unueberschaubar sind. Die bayerische SPD sprach sich fuer eine Feuerpause der NATO aus. In einem Beschluss des Landesvorstands heisst es, Ziel muesse die Aufnahme von Verhandlungen sein.


NATO fliegt wieder Angriffe auf Jugoslawien

Die NATO hat die jugoslawische Luftabwehr nach eigenen Angaben schwer geschaedigt. Sie stehe kurz vor der Aufloesung und muesse nun improvisieren, sagte ein NATO-Sprecher. Auch letzte Nacht hat die NATO wieder Ziele in Jugoslawien angegriffen. Dabei seien 13 jugoslawische Panzerfahrzeuge zerstoert worden. Die NATO hat ihre Luftangriffe am Nachmittag fortgesetzt. Nach Angaben der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug wurden Ziele nordwestlich der Kosovo-Hauptstadt Pristina angegriffen. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten unterdessen in den NATO-Mitgliedsstaaten Spanien und Griechenland gegen die Luftangriffe auf Jugoslawien.


Welle der Grausamkeit gegen Kosovo-Albaner

Die NATO spricht von einer neuen Welle der Grausamkeit gegen die Kosovo-Albaner. So beschuldigt die Allianz die jugoslawische Armee, immer mehr Menschen aus ihren Doerfern zu vertreiben, die Haeuser dann zu pluendern und anschliessend niederzubrennen. Diese Vorwuerfe weist die jugoslawische Armee zurueck. Das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag will die Ermittlungen ueber Kriegsverbrechen verstaerken. Auch die nach Deutschland ausgereisten Fluechtlinge sollen dazu befragt werden. Die NATO verfuegt nach eigenen Angaben ueber Luftaufnahmen von 43 mutmasslichen Massengraebern im Kosovo. Ausserdem sagte ein Sprecher der Allianz, es gebe Beweise, dass die Kosovo-Albaner gezwungen wuerden, die Leichen ihrer Landsleute zu beerdigen. Am nordalbanischen Grenzuebergang Morina kamen nach Informationen der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Nacht fuenf Fluechtlinge ums Leben, unter ihnen drei Kinder. Wenige Meter vor der Grenze fuhr ihr Wagen auf eine Mine und explodierte.


Koalition streitet um Tempo 30-Zonen

In der Regierungskoalition bahnt sich offenbar neuer Streit ueber das Tempolimit in Staedten an. Die Gruene Staatssekretaerin im Bundesumweltministerium Altmann pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Demnach soll generell in Ortschaften Tempo 30 gelten, nur auf Vorfahrtsstrassen ist weiter Tempo 50 vorgesehen. Verkehrsminister Muentefering (SPD) hat dagegen vorgeschlagen, es den Staedten und Gemeinden zu ueberlassen, in welchen Gebieten welches Tempolimit gilt.


Mueller lehnt Erhoehung der Mehrwertsteuer ab

Bundeswirtschaftsminister Mueller hat sich noch einmal fuer einschneidende Reformen in der Steuer- und Finanzpolitik ausgesprochen. Unter Hinweis auf die nach seinen Worten desolate Lage der oeffentlichen Kassen sagte Mueller, es sei noetig, die Ausgaben des Staates zu verringern, die Einnahmen zu erhoehen und die Ansprueche der Buerger an den Staat zurueckzufuehren. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer lehnte der Wirtschaftsminister ab. Auf einer Veranstaltung in Duesseldorf sagte der parteilose Minister, diese Steuer werde im wesentlichen durch den Faktor Arbeit bezahlt und koennte auch zu einem eingeschraenkten privaten Konsum fuehren. Mueller forderte stattdessen Einsparungen bei den Staatsausgaben, die er durch den Abbau von Subventionen erreichen will. Ausserdem kuendigte Mueller an, die Bundesregierung werde noch vor der Sommerpause verbindliche Eckdaten zur Unternehmenssteuerreform vorlegen.


Gedenkfeier fuer Opfer des Konzentrationslagers Sachsenhausen

Etwa 400 Menschen haben in einer Gedenkfeier in Oranienburg der Opfer des Konzentrationslagers Sachsenhausen gedacht. Von den 200.000 Haeftlingen waehrend der Nazizeit ueberlebte nur etwa jeder zweite. An der Gedenkfeier nahmen auch ehemalige Haeftlinge aus Russland, Polen und der Ukraine teil.


Quellen

B3    16:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    14:00 MESZ    17:00 MESZ