Sparpaket gebilligt. Es soll vor der Sommerpause verabschiedet werden |
Das geplante Sparpaket der Regierung kann auf den Gesetzesweg gebracht
werden. Fraktionen von CDU/CSU und der FDP kamen heute morgen zusammen, um
die Entwuerfe der ersten Ausfuehrungsgesetze abschliessend zu billigen.
Dabei ging es vor allem um den arbeits-, sozial- und
gesundheitspolitischen Teil der umstrittenen Einsparungen. Wie aus
Unionskreisen nach der Sondersitzung der Fraktion zu hoeren war, hat es
ueber die grossen Sparvorhaben heute morgen keine Diskussionen mehr
gegeben. Die Abgeordneten haetten lediglich kleinere Probleme zur Sprache
gebracht, so zum Beispiel ein Abgeordneter aus einer Kurstadt, der wegen
der geplanten Kuerzungen bei den Kuren Diskussionsbedarf anmeldete. So
stimmte zum Schluss auch nur der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse,
Rainer Eppelmann, gegen die Sparplaene in den Bereichen Gesundheit und
Soziales. Ein Widerstand, der nach Bundesarbeitsminister Bluem nichts,
mehr am Sparpaket aendern wird. Die Gesetzentwuerfe, darunter die
umstrittenen Kuerzungen der Lohnfortzahlung und die geplante Nullrunde
fuer die Beamten, sollen in zwei Wochen erstmals im Bundesrat beraten und
noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. |
Gewerkschaft OeTV protestiert gegen Sparpaket mit Arbeitsniederlegungen |
Die Gewerkschaft OeTV hat heute frueh wieder mit Arbeitsniederlegungen
gegen das Bonner Sparpaket und die Haltung der Arbeitgeber im
Tarifkonfilkt protestiert. In Nordrhein-Westfalen blieben Beschaeftigte
der Muellabfuhr der Arbeit fern und auch im Saarland sind heute vormittag
noch spontane Arbeitsniederlegungen geplant. Die Gewerkschaften wollen im
Lauf des Tages sogar bundesweit mobil machen. DGB-Chef Schulte ging
unterdessen noch ein weiteres Mal in die Offensive und schlug einen
Kompromiss fuer die Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst vor. In
einem Interview sagte Schulte, im oeffentlichen Dienst sei ein
Tarifabschluss moeglich, der unter den Ergebnissen anderer Branchen liegt.
Bedingung sei aber, dass die Arbeitgeber klare Zusagen zur Sicherung der
Beschaeftigung machten. Schulte meinte, dies sehe die OeTV sicher genau
so. Eine Nullrunde, wie von Bundesinnenminister Kanther gefordert, lehnte
er erneut ab. Am Dienstag war die zweite Runde der Tarifverhandlungen fuer
den oeffentlichen Dienst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Danach sprach man
von verhaerteten Fronten und unueberbrueckbaren Gegensaetzen. Einer der
Hauptstreitpunkte ist die beschlossene Kuerzung der Lohnfortzahung, die
die Arbeitgeber in die Tarifverhandlungen einbringen wollen. In diesem
Punkt, so der DGB-Chef heute, habe es zwischen Arbeitgebern und
Gewerkschaften bereits vor der politischen Eskalation eine gemeinsame
Basis gegeben. Er sei sich sicher, dass es bei der Einbeziehung von
Ueberstundenzuschlaegen in die Lohnfortzahlung ein positives Ergebnis
gegeben haette. Der Bonner Sparplan habe die Vorschlaege aber ueberrollt.
Zu den fuer heute angekuendigten Protestaktionen des DGB sagte der
Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans Olaf Henkel,
sie seien undemokratisch, schaedlich und widerspruechlich. |
Bundesregierung zieht positive Bilanz aus Abruestungsbemuehungen |
Der Bundestag debattiert ueber den juengsten Abruestungsbericht. Darin zog
die Bundesregierung eine positive Bilanz der internationalen Bemuehungen
um die Verringerung von Waffen und Truppen. Erster Redner in der Debatte
war Bundesaussenminister Kinkel. Der Fall von Mauer und Stacheldraht habe
die Welt grundlegend veraendert, so Kinkel. Die seither erfolgten,
dramatischen Abruestungsdurchbrueche seien Teil dieses historischen
Wandels. Kinkel weiter: Europa sei waehrend des kalten Krieges ein
einziges, bedrohliches Waffenlager gewesen. Bei der naechsten Woche
beginnenden Ueberpruefungskonferenz zum KSE-Vertrag gehe es um einen
Eckpfeiler europaeischer Sicherheit. Die fast 50000 zerstoerten
Waffensysteme, das enge Netz an Verifikation und gegenseitiger Information
sowie breit angelegte Vertauen und Sicherheit bildende Massnahmen stuenden
hinter der voellig umgewandelten Situation, in der sich Europa heute
befindet, sagte Kinkel. Der Alptraum eines strategischen
Ueberraschungsangriffs auf unser Land sei beseitigt. Dies sei Grund genug,
um auf der bevorstehenden Konferenz alles zu tun, um die Wirkungskraft
dieses Vertrages zu bewahren, sagte Kinkel. |
Metallbranche droht 1997 harter Tarifkampf |
Die Metallbranche muss sich fuer 1997 auf einen harten Tarifkonflikt
einstellen. Der designierte Praesident des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetall, Werner Stumpfe, machte gestern abend in Frankfurt deutlich,
dass die Arbeitgeberseite mit allen Mitteln eine Nullrunde durchsetzen
will. Sollten sich geringfuegige Anhebungen von Loehnen und Gehaeltern
nicht vermeiden lassen, dann sollen die Mehrausgaben nach dem Willen
Stumpfes ueber Kuerzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld wieder
hereingeholt werden. Ein Arbeitskampf bei den Metallern scheint so
programmiert. |
Inflation in Deutschland im April geringfuegig verlangsamt |
Der Inflationsmotor in Deutschland hat einen Gang heruntergeschaltet.
Trotz gestiegener Preise fuer Nahrungsmittel, Mieten und Kraftstoffe hat
sich die Teuerungsrate im April verlangsamt. Private Haushalte mussten
nach Angaben des statistischen Bundesamtes 1,5 Prozent mehr fuer ihre
Lebenshaltung ausgeben, im Maerz lag dieser Wert noch bei 1,7 Prozent. |
Chirac zu Besuch bei Bundeskanzler Kohl in Bonn |
Der franzoesische Staatspraesident Jaques Chirac wird heute in Bonn
erwartet. Er wird sich mit Bundeskanzler Kohl treffen, um im privaten
Gespraech Unstimmigkeiten auszuraeumen. So ist zum Beispiel die deutsch-
franzoesische Partnerschaft in der Verteidigungspolitik im Moment akut in
Gefahr. Der Besuch wird als privat bezeichnet, findet ohne Zeremoniell und
Pressetermine statt. |
1995 wurden 6,6 Millionen Straftaten in Deutschland veruebt |
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 6,6 Millionen Straftaten veruebt
worden. Das sind zwei Prozent oder rund 130000 mehr als 1994, wie aus der
Kriminalstatistik hervorgeht. Vor allem Betrug, Drogenhandel und
Ladendiebstahl haben zugenommen. Ueber drei Millionen Straftaten sind
aufgeklaert worden. Das entspricht einer Quote von 46 Prozent.
Bundesinnenminister Kanther hat die Entwicklung der Kriminalitaet in
Deutschland als besorgniserregend bezeichnet. Der langfristige Trend sei
nicht positiv, auch wenn sich die Aufklaerungsquote bei Verbrechen um 1,6
Prozent erhoeht habe, sagte Kanther. |
Ehemalige RAF-Terroristin Hanna Krabbe aus Haft entlassen |
Die ehemalige RAF-Terroristin Hanna Krabbe ist am Vormittag aus der Haft
entlassen worden. Freunde und Verwandte empfingen sie vor der Luebecker
Haftanstalt. Der Rest der lebenslangen Freiheitsstrafe wurde zur
Bewaehrung ausgesetzt. Hanna Krabbe war im Juli 1977 wegen Mordes und
Geiselnahme zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie hatte mit
anderen RAF-Terroristen die deutsche Botschaft in Stockholm ueberfallen. |
Bundestag billigt zweite Stufe der Pflegeversicherung |
Der Bundestag hat heute die zweite Stufe der Pflegeversicherung gebilligt.
Damit werden ab dem ersten Juli auch Leistungen fuer Pflegebeduerftige in
Heimen finanziert. Gleichzeitig sollen die Beitraege zur
Pflegeversicherung von einem auf 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. |
SPD bezieht neue Parteizentrale in Berlin |
Die SPD hat als erste Bundespartei ihre neue Zentrale in Berlin, das
Willy-Brandt-Haus, eroeffnet. Bei der Einweihung sagte SPD-Chef
Lafontaine, die Eroeffnung des Parteihauses in Berlin sei auch ein Zeichen
der Verbundenheit der Sozialdemokraten mit den neuen Bundeslaendern. Eine
vorrangige Aufgabe sehe die SPD in der Verwirklichung der inneren Einheit
Deutschlands. Die Angleichung der Lebensverhaeltnisse brauche jedoch
laenger, als den Menschen bei der Vereinigung gesagt worden sei, so
Lafontaine. |
Fussball |
2. Bundesliga
FSV Zwickau 3-1 Hertha BSC
Arm. Bielefeld 3-1 Chemnitzer FC
VfL Bochum 0-0 VfL Wolfsburg
Hannover 96 3-0 Wattenscheid |
Quellen |
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