Treffen des Europarates in Strassburg |
Beim Treffen der 40 europaeischen Staats- und Regierungschefs stand das Thema
Menschenrechte im Mittelpunkt. Beim Thema Menschenrechte fuehlte sich der
Strassburg-Neuling Jelzin in die Pflicht genommen. Fuer ihn ist das
europaeische Parkett noch neu, Boris Jelzin war zum ersten Mal in Strassburg.
Frankreichs Praesident Chirac begruesste die Gaeste, bei Jelzin fiel die
Begruessung besonders herzlich aus. Dennoch: Beim Treffen der Europaer ist
der Russe einer der umstrittensten Teilnehmer. Denn um die Menschenrechte ist
es in seinem Land trotz aller Beteurungen nicht gut bestellt. Noch immer etwa
gilt dort die Todesstrafe, auch wenn sie zur Zeit nicht vollstreckt wird.
Jelzin will ein guter Europaer sein, auch deshalb sagte er, Russland werde
das Verbot von Landminen uebernehmen. Und er will mehr Gewicht in Europa. Der
erste Erfolg ist da: Gemeinsam mit Bundeskanzler Kohl und Chirac hat Jelzin
heute einen exklusiven Club gegruendet. "Mein Freund Jacques, Helmut Kohl und
ich haben heute beschlossen, uns einmal im Jahr zu treffen", sagte er, "wir
haben die gleichen Probleme, also koennen wir sie auch gemeinsam angehen."
Jelzins Problem ist vor allem eins: Ihm geht der Einfluss der NATO und der
Amerikaner viel zu weit. Selbstbewusst warb er darum fuer ein grosses starkes
Europa mit Russland und ohne Trennungslinien. Dieses Europa, so Jelzin, kann
fuer seine eigene Sicherheit sorgen. |
Rentenreform verabschiedet |
Trotz Widerspruchs und Widerstandes der Opposition hat der Bundestag die
umstrittene Rentenreform verabschiedet. Die Absicht, die dahintersteckt ist,
dass durch die Reform verhindert werden soll, dass die Beitraege zur
Rentenversicherung ins Uferlose steigen. Die SPD kritisiert das Konzept als
schlichten Griff in die Taschen der Rentner. Fuer Arbeitsminister Bluem sei
jetzt ein gerechter Ausgleich geschaffen zwischen jung und alt. Die
Konsequenzen der Reform: Die Renten werden sich ab 1999 nicht mehr
ausschliesslich an der Nettolohnentwicklung orientieren, miteingerechnet
wird in Zukunft die hoehere Lebenserwartung der Bevoelkerung. Der
Fachausdruck hierfuer heisst demographische Komponente. Dadurch sinkt das
Rentenniveau ab 1999 schrittweise von rund 70 auf 64 Prozent des Nettolohns.
Diese Hoechstgrenzen beziehen sich allerdings auf volle 45 Arbeitsjahre.
Aenderungen wird es auch bei den Erwerbs- und Berufsunfaehigkeitsrenten
geben. Nur wer nicht in der Lage ist, mindestens drei Stunden am Tag zu
arbeiten, erhaelt eine volle Rente. Schon ab Juli naechsten Jahres tritt eine
Verbesserung der Kindererziehungszeiten bei der Rentenanrechnung in Kraft.
Wer die drei Jahre Erziehungsurlaub nicht in Anspruch genommen hat, dem
muessen die Erziehungsjahre zusaetzlich rentensteigernd angerechnet werden.
Ausserdem wird die Bewertung der Kindererziehungszeiten von derzeit 75
Prozent stufenweise auf 100 Prozent angehoben. Unklar ist zur Zeit noch,
woher die 15 Milliarden DM fuer einen hoeheren Bundeszuschuss zur
Rentenversicherung kommen sollen, mit denen der Rentenversicherungsbeitrag
von jetzt 20.3 Prozent um etwa einen Prozentpunkt gesenkt werden koennte. Die
SPD verweigert ihre Zustimmung zu einer Mehrwertsteuererhoehung im Bundesrat
aus Protest gegen die Rentenreform, die die Koalition allein beschliessen
konnte. Der Rentenversicherungsbeitrag wird damit im naechsten Jahr noch
einmal ansteigen: von jetzt 20.3 auf mindestens 20.6 Prozent. |
Union und FDP fuer bessern Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern |
Hoehere Strafen und bessere Therapiemoeglichkeiten fuer die Straftaeter. Das
sind die Mittel, mit denen CDU/CSU und Liberale Kinder kuenftig besser vor
sexuellem Missbrauch schuetzen wollen. Darauf haben sich die Rechtsexperten
der Koalition geeinigt. Das Ganze knapp ein Jahr nachdem die
Buergerinitiative fuer die kleine Natalie in Epfach bei
Bundestagspraesidentin Sueesmuth kistenweise Unterschriften fuer die
Verschaerfung des Sexualstrafrechts uebergeben hat.
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern gilt nach den Vorstellungen von
Union und FDP kuenftig als Verbrechen mit Haftstrafen zwischen einem und
fuenfzehn Jahren. Bisher lag die Hoechststrafe bei 10 Jahren.
Kindesmissbrauch mit Todesfolge kann demnach mit lebenslanger Freiheitsstrafe
geahndet werden. Gegen gefaehrliche Sexualverbrecher koennen Richter kuenftig
schon nach der ersten Wiederholungstat Sicherungsverwahrung anordnen. Die
Bundeslaender sollen innerhalb der naechsten fuenf Jahre ihre
Therapiemoeglichkeiten ausbauen fuer Sexualstraftaeter, die laenger als zwei
Jahre ins Gefaengnis muessen.
Die Rechtspolitiker von Union und FDP verstaendigten sich ausserdem darauf,
die Strafdrohungen fuer bestimmte Eigentumsdelikte zu senken.
Bundesjustizminister Edzard Schmitd-Jortzig zeigte sich mit diesem Kompromiss
zufrieden. "Das heisst schlicht und ergreifend, dass wir die Strafdrohungen
fuer Delikte gegen hoechstpersoenliche Rechtsgueter - Leben, koerperliche
Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung - hoeher bewerten als das, was im
letzten Jahrhundert bei den Strafdrohungen gegen Delikte, wie Eigentum,
Besitz, wirtschaftliche Interessen, ausgeworfen wurde."
Der CSU-Politker Norbert Gaus betonte, dass auch fuer bestimmte Faelle
schweren Raubes die Strafen verschaerft werden. Mindestens drei Jahr
Gefaengnis werden verhaengt, wenn der Taeter sein Opfer mit der Waffe bedroht
hat. |
Matthias Hinze moeglicherweise in Drogenhandel verstrickt |
Matthias Hinze war moeglicherweise mit seinen beiden Entfuehrern in den
Drogenhandel verstrickt. Hinze soll den beiden Russen 150.000 DM geschuldet
haben, heisst es unter Berufung auf Polizeikreise. Die Kidnapper haetten mit
ihrer Tat wohl versucht, das Geld einzutreiben. Die Entfuehrer hatten
Matthias Hinze vor vier Wochen verschleppt und in einem Erdloch verhungern
oder verdursten lassen. |
Stromausfall legt Muenchner Stadtteil lahm |
Ein Stromausfall hat gestern Abend den Muenchner Stadtteil Schwabing fuer
mehr als eine Stunde lahmgelegt. Insgesamt waren 20.000 Haushalte betroffen,
berichtete ein Sprecher der Stadtwerke. Der Stromausfall wurde durch einen
Kurzschluss im Umspannwerk ausgeloest. Vermutlich auch ein Folge des
Stromausfalles: In vielen Muenchner Haushalten fiel das Kabelfernsehen aus. |
Das Wetter |
Nachts suedlich der Donau noch gewittrige Regen, sonst wechselnd bewoelkt mit
Schauern oder Gewitter. Tiefstwerte 13 bis 8 Grad. Tagsueber wolkig, etwas
Sonne, im Norden und in der Mitte Schauer. Hoechstwerte nur noch 12 bis 17
Grad. Zum Teil stuermisch auffrischender Wind um West, an der Kueste und in
den Mittelgebirgen orkanartige Boeen. |
Quellen |
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