GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 07.07.1995



* Erste Verhaftung im Berliner Geiseldrama
* Vermittlungsausschuss nimmt SPD-Entwurf zum Jahressteuergesetz 1996 an
* Bundeskanzler Kohl setzt heute seinen Polenbesuch fort
* Ozonalarm in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Hessen
* Einstweilige Stillegung des Atomkraftwerks Biblis
* Fuersprache fuer langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie
* Plutoniumverarbeitung im hessischen Hanau wird aufgegeben
* Bundesgerichtshofsurteil um die Haltung von Legehennen
* Bundeshilfe fuer die Bauern
* Krankenversicherungskarte mit Chip ist nicht faelschungssicher
* Krankenkassen zahlen neben Amalgam- nun auch Kunststofffuellungen
* Neuer Name fuer maennliche Politessen
* Die Enthuellung des Berliner Reichstags
* Klaus-Guenter Neumann gestorben
* Heinrich-Boell-Literaturpreis an Schriftsteller Juergen Becker vergeben
* SHELL-Plattform wird zunaechst nach Norwegen geschleppt
* Vom Ende und Anfang zweier Weltraummissionen
* Senkung der amerikanischen Leitzinsen mit weltweiten Folgen
* Eine Meldung vom Tennis
* Pressestimmen zu Polenbesuch, Jahressteuergesetz und Gesundheitsreform



Erste Verhaftung im Berliner Geiseldrama

Berlin. Neun Tage nach dem Berliner Geiseldrama hat die Polizei einen Verdaechtigen festgenommen. Mit Ruecksicht auf die Ermittlungen wurde nicht bekannt, um welchen der drei mit Phantombildern gesuchten Bankraeuber es sich handelt. Sie hatten in der Commerzbankfiliale in Berlin Zehlendorf 16 Geiseln fast einen Tag lang festgehalten und waren ueber selbst gegrabene Tunnel mit fuenf Millionen DM Loesegeld und dem Inhalt aufgebrochener Schliessfaecher und Tresore entkommen.


Vermittlungsausschuss nimmt SPD-Entwurf zum Jahressteuergesetz 1996 an

Bonn. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat den Entwurf der SPD fuer das Jahressteuergesetz 1996 angenommen. Er sieht ein hoeheres Kindergeld und ein hoeheres steuerfreies Existenzminimum vor als der Plan des Finanzministers. Die Vertreter der Regierungsparteien kuendigten an, im Bundestag werde der Entwurf abgelehnt. Wenn es dazu kommt, wird ein zweites Vermittlungsverfahren noetig.


Bundeskanzler Kohl setzt heute seinen Polenbesuch fort

Warschau. In Anwesenheit von Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpraesident Josef Oleksy wird heute Vormittag im Warschauer Koenigsschloss die deutsch-polnische Industrie- und Handelskammer offiziell eroeffnet. Der Bundeskanzler und sein polnischer Amtskollege, Josef Oleksy, wollen mit Investoren ueber neue Projekte beraten. Dabei wird Oleksy auch auf seine Lieblingsidee zurueck kommen, die deutsche Wirtschaft solle an der Ostgrenze Polens mehr investieren. Doch in seiner gestrigen Tischrede hatte Kohl bereits darauf hingewiesen, dass Investitionen sich nicht durch Regierungen verordnen lassen, sondern sich nach wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort richten.

Im weiteren Tagesverlauf trifft Helmut Kohl mit den Vertretern der deutschen Minderheit im polnischen Parlament zusammen und spricht anschliessend mit den Chefs der drei groessten Parteien.


Ozonalarm in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Hessen

Schwerin/Mainz/Wiesbaden. In Mecklenburg-Vorpommern ist zum ersten Mal in diesem Jahr eine Ozonkonzentration von mehr als 240 ug/cbm (Mikrogramm pro Kubikmeter) Luft gemessen worden. Bei diesem Wert soll es nach einem Bonner Gesetz kuenftig Fahrverbote geben.

Der Ozonalarm in Rheinland-Pfalz und Hessen wird ueber das Wochenende voraussichtlich nicht aufgehoben, das erklaerten Sprecher der Umweltministerien beider Laender. Nach Angaben von Meteorologen ist in den kommenden Tagen mit steigenden Ozonkonzentrationen zu rechnen. Seit gestern Abend gelten in Rheinland-Pfalz und Hessen freiwillige Tempolimits von 90 Stundenkilometern fuer PKW und 60 Kilometern pro Stunde fuer LKW auf den Autobahnen. In Hessen gilt ausserhalb von Ortschaften Tempo 80, in Rheinland-Pfalz Tempo 60.

Die hessische Umwelt- und Gesundheitsministerin, Blaul, appellierte an die Buerger, auf Autofahrten moeglichst zu verzichten und die Tempolimits zu beachten. Im Gegensatz zum letzten Ozonalarm in Hessen, Anfang Mai, droht bei Verstoessen kein Bussgeld.

Das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen hat die Autofahrer aufgefordert, freiwillig langsamer zu fahren. Auch in Bayern, Niedersachsen und Bremen wird vermutlich zum Wochenende Ozonalarm ausgeloest. Die Meteorologen haben Hoechsttemperaturen um 34 Grad vorausgesagt. Die Hitze soll mindestens bis Donnerstag andauern.


Einstweilige Stillegung des Atomkraftwerks Biblis

Wiesbaden. Das hessische Umweltministerium hat die einstweilige Stillegung des Atomkrafwerks Biblis-A angeordnet. Grund ist der juengste Stoerfall. Bei der Generalueberholung des Atomkraftwerks wurde ein Leck im Notkuehlsystem entdeckt. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei dem undichten Teil um eine Amatur des radioaktiven Primaerkreislaufs des Reaktors. Es sei jedoch keine Radioaktivitaet ausgetreten, versicherte die Kraftwerksleitung.

Bereits im Februar musste Block B des Atomkraftwerks Biblis schon einmal abgeschaltet werden.


Fuersprache fuer langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie

Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU setzt sich in ihrem neuen Umweltprogramm fuer einen langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Wie der CDU-Landesvorsitzende Gerster (sp.?) sagte, kann auf die Atomkraft erst verzichtet werden, wenn genuegend erneuerbare Energien zur Verfuegung stehen. Das koennte, nach den Vorstellungen Gersters, in 20 bis 50 Jahren der Fall sein.


Plutoniumverarbeitung im hessischen Hanau wird aufgegeben

Hanau. Der Elektrokonzern SIEMENS und die Betreiber deutscher Kernkraftwerke geben die Plutoniumverarbeitung im hessischen Hanau auf. Als Grund werden die politischen Ramenbedingungen genannt. Die Elektrizitaetsunternehmen hatten in Hanau mit dem Bau einer Verarbeitungsanlage fuer eine Milliarde DM begonnen. Jetzt werden die Bauarbeiten eingestellt. Abgerissen wird die Anlage aber nicht. Die Betreiber halten es fuer moeglich, dass sie dort demnaechst russisches Waffenplutonium verarbeiten.


Bundesgerichtshofsurteil um die Haltung von Legehennen

Karlsruhe. Die Kaefighaltung von Legehennen ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht Wettbewerbswidrig. Das Karlsruher Gericht verwies darauf, dass nach EU-Recht die Kaefighaltung erlaubt ist.

Der Bundesgerichtshof wies damit die Klage eines Eierproduzenten zurueck, dessen Hennen freien Auslauf haben. Er argumentierte, seine Konkurrenten koennten durch die tierquaelerische Kaefighaltung ein Ei um mindestens vier Pfennig billiger verkaufen.


Bundeshilfe fuer die Bauern

Friedrichshafen. Landwirtschaftsminister Borchert hat den Bauern eine Bundeshilfe in Hoehe von rund 207 Millionen DM zugesagt. Die Bundesregierung wolle damit die waehrungsbedingten Einbussen der Bauern ausgleichen, sagte Borchert auf dem deutschen Bauerntag.

Die Forderungen des deutschen Bauernverbandes erfuellt Borchert damit nur zum Teil. Wegen der zusaetzlichen Verluste beim Export und durch gesunkene Preise hatten die Bauern als Ausgleich Steuererleichterungen von einer Milliarde DM verlangt.

An der Kundgebung in Friedrichshafen nahmen etwa 6000 Landwirte teil.


Krankenversicherungskarte mit Chip ist nicht faelschungssicher

Hamburg. Die Krankenversicherungskarte mit Chip kann leicht gefaelscht werden. Fachleute fanden heraus, dass Blankokarten zum Preis von fuenf DM ohne Problem mit den erforderlichen Personendaten versehen werden koennen. Mit diesen Karten kann sich jeder beim Arzt behandeln lassen, auch wenn er nicht krankenversichert ist. Ausserdem kann ohne Schwierigkeiten die Gueltigkeitsdauer von Krankenversicherungskarten verlaengert werden.

Die Kassenaerztliche Vereinigung Hessen hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben. Bei der Vorstellung des Ergebnisses in Hamburg hiess es, das Ausmass des Schadens durch Missbrauch lasse sich kaum abschaetzen.


Krankenkassen zahlen neben Amalgam- nun auch Kunststofffuellungen

Koeln. Die Krankenkassen wollen zukuenftig neben Amalgam auch Kunststofffuellungen von Backenzaehnen voll bezahlen, darauf einigten sich Kassen- und Zahnaerzte. Die Regelung muss noch vom Bundesgesundheitsministerium gebilligt werden, dann kann sie sie vermutlich Anfang August wirksam werden.

Kassen- und Zahnaerzte raten jedoch weiterhin bei Backenzahnfuellungen zum Amalgam, da Kunststoff nur begrenzt haltbar sei.


Neuer Name fuer maennliche Politessen

Wiesbaden. Ein Mann, der Strafzettel an falsch geparkte Autos heftet, soll kuenftig die Berufsbezeichnung "der Politess" tragen. Das schlaegt die Gesellschaft fuer deutsche Sprache in Wiesbaden vor. Die Sprachpfleger hatten einen Wettbewerb ausgeschrieben, damit auch die maennlichen Kollegen der Politessen einen Namen bekommen.

Von den 1.500 eingeschickten Vorschlaegen gefiel ihnen "der Politess" am besten. Sie verwarfen unter anderem "Knoellerich", "Wegelagerer", "Polifax" und "Parkkralle".


Die Enthuellung des Berliner Reichstags

Berlin. Die Enthuellung des Berliner Reichstags hat am Morgen begonnen. Der Chef der Gewerbekletterer sagte, dass zunaechst die Stoffbahnen in den Innenhoefen abgebaut werden. Bis Montag soll der Reichstag wieder voellig unverhuellt sein. Eine Sprecherin des Projektes erklaerte, dass die 100.000 Quadratmeter Polypropylen, mit denen der Reichstag verhuellt wurde, wiederverwertet wuerden.

Das Kunstspektakel wurde in der vergangenen Nacht mit einem grossen Volksfest beendet. Insgesamt sollen in den letzten zwei Wochen etwa fuenf Millionen Besucher den vom Kuenstlerpaar Christo und Jean-Claude verhuellten Reichstag aufgesucht haben.


Klaus-Guenter Neumann gestorben

Berlin. Der Schlagerkomponist und Kabarettist Klaus-Guenter Neumann ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Neumann wurde weltberuehmt mit seinen Melodien "Tulpen aus Amsterdam" und "Wunderland bei Nacht". Bundeskanzler Adenauer sagte ueber den Kabarettisten Neumann: "Dat is aber ne janz charmanter Berliner!"


Heinrich-Boell-Literaturpreis an Schriftsteller Juergen Becker vergeben

Koeln. Der Heinrich-Boell-Literaturpreis 1995 geht an den Koelner Schriftsteller Juergen Becker. Er wird zum zweiten Mal geehrt. Schon 1968 bekam er die Auszeichnung, die damals noch "Literaturpreis der Stadt Koeln" hiess.

Die Jury begruendete ihre Entscheidung fuer Becker mit dem ausserordentlichen sprachkuenstlerischen Rang seiner Werke.


SHELL-Plattform wird zunaechst nach Norwegen geschleppt

London. Die ausrangierte Oelplattform Brent Spar wird zunaechst nach Norwegen geschleppt und dort vor Anker gehen. Dies teilte der Oelkozern SHELL in London mit. Zur Zeit befindet sich die Plattform oestlich der Shetland Inseln. Der Transport nach Norwegen soll drei Tage dauern.

Durch eine internationale Protestaktion war die Versenkung der Brent Spar im Atlantik verhindert worden.


Vom Ende und Anfang zweier Weltraummissionen

Cape-Canaveral/Couru. Nach zehn Tagen im All soll die amerikanische Raumfaehre ATLANTIS heute zur Erde zurueckkehren. Der Space Shuttle hatte Ende Juni an der russischen Raumstation MIR angedockt. Auf ihrem Rueckflug bringt die ATLANTIS zwei russische und einen amerikanischen Kosmonauten mit auf die Erde, die 114 Tage an Bord der MIR verbracht hatten.

Die europaeische Traegerrakete ARIANE soll heute den ersten franzoesischen Militaersatelliten HELIOS-1A ins All bringen. Der Start ist im Raumfahrtzentrum Couru (sp.?) in Franzoesisch-Guayana vorgesehen. Der etwa drei Milliarden DM teure Aufklaerungssatellit soll die Erde in einer Hoehe von etwa 800 km umkreisen. Die Europaeer waren bisher auf die Lieferung amerikanischer Aufklaerungsbilder angewiesen. Der Satellit kann allerdings nur tagsueber und bei klarem Wetter Bilder liefern.


Senkung der amerikanischen Leitzinsen mit weltweiten Folgen

Frankfurt. Die Senkung der amerikanischen Leitzinsen wirkt weltweit auf die Boersen. Die US-Notenbank hat gestern den Zins fuer Tagesgeld um ein Viertel Prozent gesenkt, um die Wirtschaft in Schwung zu halten.

Heute reagierten die Aktienmaerkte: In Tokio stiegen die Kurse um mehr als sechs Prozent. In Frankfurt legte der Deutsche Aktien Index um 32 Punkte zu. In Paris stiegen die Kurse um fast drei Prozent. Auch in Japan sollen erneut die Zinsen sinken. In Deutschland wird eine Zinssenkung aber fruehestens im Herbst erwartet.


Eine Meldung vom Tennis

Boris Becker steht im Endspiel von Wimbledon. Becker becker besiegte den Weltranglistenersten Andrew Agassi in vier Saetzen. Egebnis: 2:6, 7:6, 6:4 und 7:6.

Becker trifft am Sonntag auf Titelverteidiger Pete Sampres aus den USA, der sich in fuenf Saetzen gegen den Kroaten Goran Ivanisovich (sp.?) durchsetzte.


Pressestimmen zu Polenbesuch, Jahressteuergesetz und Gesundheitsreform

Kohls Besuch in Polen, das Tauziehen um das Jahressteuergesetz und die neuen Vorschlaege zur Gesundheitsreform sind drei der Hauptthemen in den heutigen Kommentaren.

Zum Besuch des Bundeskanzlers im Nachbarland Polen schreibt die AUGSBURGER ALLGEMENE: "Helmut Kohl versucht als ausgleichender Moderator die polnischen Interessen an EU und NATO, sowie die daraus resultierenden Bedenken Russlands zusammenzubringen. Dazu braucht er Fingerspitzengefuehl. Dass er es hat, zeigte sich gestern. In seiner Rede vor dem polnischen Parlament hat Helmut Kohl noch einmal um Vergebung fuer die deutschen Verbrechen in der Vergangenheit gebeten und Polen fuer die Zukunft die Hilfe der grossen Wirtschaftsmacht Deutschland angeboten. Am Ende applaudierten ihm die Abgeordneten stehend - ein Zeichen der Versoehnung und Anerkennung", lobt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

Dagegen gibt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG zu bedenken: "Kohls Zukunftsvision laeuft auf eine zweite Wiedervereinigung hinaus: Europa-West vereinigt sich mit Europa-Ost - ein riskantes Projekt fuer das zu arbeiten es sich in der Tat lohnt. Als Problem koennte sich allerdings bald herausstellen, dass Kohl nicht nur den Osteuropaeern viel zumutet, sondern nicht zuletzt die Deutschen ueberfordert. Erst war die deutsche Einheit zu verkraften, derzeit laeuft die Vertiefung der EU mit gemeinsamer Waehrung und Aussenpolitik und nun sollen auch noch die Polen und Tschechen, Slovaken und Ungarn dabei sein - es faellt nicht schwer, sich vorzustellen wie da manche in Deutschland vor zu grosser Eile warnen werden. Dennoch ist der eingeschlagene Weg richtig. Die Grenze zwischen Deutschland und Polen muss eines Tages in ihrer Bedeutung genauso verblassen wie die zwischen Deutschland und Frankreich", fordert die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Zur gescheiterten Vermittlung beim Jahressteuergesetz kommentiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Vielleicht laesst es die SPD sogar auf ein drittes Vermittlungsverfahren ankommen, das nach dem Bundesrat, der Bundesregierung auch noch von der Bundestagsmehrheit eingeleitet werden koennte. Am Ende wird ein Kompromiss stehen muessen, der sicherlich nicht geeignet sein kann, mehr Klarheit in die Steuergesetzgebung zu bringen. Die Bundesregierung wird versuchen, moeglichst viel von ihrer sparsamen Auslegung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts durchzusetzen, die SPD zielt auf eine grosszuegigere Bemessung von Kindergeld und Existenzminimum", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Und die SUEDDEUTSCHE ZEITUNG meint: "Das steuerpolitische Tauziehen zwischen Koalition und Sozialdemokraten laeuft nun geradewegs auf das hinaus, was Wolfgang Schaeuble schon vor einiger Zeit prophezeit hatte, naemlich auf eine unverhohlene Machtprobe zwischen Regierung und Opposition. Der SPD geht es in der Tat nur noch vordergruendig um 20 DM mehr oder weniger Kindergeld. In Wahrheit hat sie ihre ganze Strategie darauf angelegt, den vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitplan zur steuerlichen Entlastung der Buerger durcheinander und damit die Regierung Kohl in enorme Schwierigkeiten zu bringen", vermutet die SUEDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die Expertenvorschlaege zur Gesundheitsreform beschaeftigen den MANNHEIMER MORGEN: "Das Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen setzt Bundesgesundheitsminister Seehofer unter Druck. Im Herbst muss er einen Vorschlag fuer die dritte Reformstufe vorlegen, mit dem die explodierenden Kosten auf Dauer eingedaemmt werden koennen. Gleichzeitig darf er Aerzte, Pharamaindustrie, Kassenvertreter und Patienten nicht gegeneinander ausspielen. Eines ist sicher: Einbussen werden alle Beteiligten hinnehmen muessen, auch wenn die aktuelle Expertenliste nicht im vollen Umfang in das Gesetz einfliesst."

Deutlicher als der MANNHEIMER MORGEN wird die Dresdner SAECHSISCHE ZEITUNG in ihrem Kommentar: "Der gebuendelte Sachverstand laesst sich auf einen Nenner bringen und der heisst: Abbau der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und Ausgrenzung bestimmter Gruppen. Wer mit dem Auto oder mit dem Motorrad faehrt und dabei verunglueckt, ist schliesslich selber schuld. Wer Uebergewicht hat, ist selber schuld. Wer Kinder bekommt, ist selber schuld. Ja, selbst der Tod ist den Sachverstaendigen zu teuer. Also wird der Rotstift angesetzt. Und so bleibt der bittere Eindruck, dass kuenftig nur noch die Jungen und Gesunden geschuetzt werden. Keiner bestreitet, dass die Kosten im Gesundheitswesen nicht ins utopische steigen duerfen und dass der Staat nicht alles richten kann. Doch wenn der Rotstift nur bei den Patienten ansetzt, entsteht eine kaum ertraegliche soziale Schieflage." Das war ein Auszug aus der SAECHSISCHEN ZEITUNG.


Quellen

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