Keine Steuererhoehungen durch Kosovo-Einsatz |
Der Bundeswehreinsatz im Kosovo wird nach Einschaetzung der Koalition in
Bonn nicht zu einer zusaetzlichen Belastung des Haushalts fuehren. Die dafuer
im Verteidungshaushalt vorgesehenen zusaetzlichen Mittel von rund
440 Millionen Mark reichten aus, sagte der finanzpolitische Sprecher der
Gruenen Metzger am Rande der Schlussberatungen des Haushaltsausschusses.
Hoehere Steuern oder ein Zuwachs der Neuverschuldung werde es nicht geben.
Nach dem Willen des Ausschusses sollen etwa 300 Millionen Mark fuer
humanitaere Hilfsmassnahmen im Kosovo bereit gestellt werden. Das Gremium
beraet ausserdem abschliessend ueber Einsparungen im diesjaehrigen Haushalt
von ueber 2 Milliarden Mark. |
Bundesregierung begruesst Verhandlungen von Tschernomyrdin |
Bonn. Die Bundesregierung hat die Verhandlungen des russischen
Jugoslawien-Beauftragten Tschernomyrdin in Belgrad begruesst. Der
Staatssekretaer im Verteidigungsministerium Stuetzel sagte, der Zeitpunkt im
Zusammenhang mit dem NATO-Gipfeltreffen sei gut gewaehlt. Stuetzel betonte
erneut, dass fuer die Bundesregierung ein Einsatz von NATO-Bodentruppen im
Kosovo nicht in Frage komme. |
600.000 Kosovo-Fluechtlinge seit Beginn des NATO-Einsatzes |
Seit Beginn der NATO-Luftangriffe sind nach UNO-Angaben annaehernd
600.000 Menschen aus dem Kosovo geflohen und vertrieben worden. Davon haetten
rund 360.000 in Albanien Zuflucht gefunden, teilte das UNHCR in London mit.
Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen Robinson sagte in Genf,
es gebe Information, dass Tausende Vertriebene von den Serben als
Zwangsarbeiter missbraucht wuerden.
Die NATO hat am Nachmittag offenbar wieder Ziele in Novi Sad und Pristina
angegriffen. Die Belgrader Nachrichtenagentur Beta (sp?) meldete unter
anderem Detonationen auf dem Gelaende einer Raffinerie. Der jugoslawische
Minister ohne Geschaeftsbereich Matic (sp?) bezeichnete unterdessen die
Zerstoerung einer Residenz von Praesident Milosevic als Attentatsversuch.
Die NATO sprach dagegen von der Bombardierung einer Kommandozentrale. |
Regierungserklaerung zum fuenfzigjaehrigen Bestehen der NATO |
Bonn. Anlaesslich des fuenfzigjaehrigen Bestehens der NATO haben heute im
Bundestag Politiker von Koalition und Opposition die Bedeutung des
Buendnisses gewuerdigt. Bundeskanzler Schroeder bezeichnete die Allianz als
unverzichtbar zur Sicherung von Frieden und Freiheit. Bundeskanzler
Schroeder und Aussenminister Fischer riefen die europaeischen NATO-Partner
dazu auf, mehr Verantwortung innerhalb des Buendnisses zu uebernehmen.
Verteidigungsminister Scharping wuerdigte die NATO als unentbehrlichen
Eckpfeiler von Frieden und Sicherheit. Der fruehere Verteidigungsminister
Ruehe sagte, wenn die Europaer kuenftig mehr Verantwortung uebernaehmen,
koennten sie auch weiter mit der Unterstuetzung der Vereinigten Staaten
rechnen. Der Blick auf die Leistung der NATO duerfe durch die Kosovo-Krise
nicht verstellt werden. Ruehe unterstuetzte die Haltung der Regierung im
Kosovo-Konflikt.
Schroeder rechtfertigte erneut die NATO-Angriffe auf jugoslawische Ziele.
Gerade die Deutschen haetten vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte
gegen Unterdrueckung, Vertreibung und Gewaltanwendung einzutreten. Er rief
Russland dazu auf, wieder mit der NATO ins Gespraech zu kommen und sich bei
einer Friedensloesung im Kosovo zu engagieren. Aussenminister Fischer sagte,
ohne Russland werde es keine politische Loesung des Kosovo-Konfliktes
geben. |
Bundesregierung fuer Entschuldung der aermsten Laender |
Die Bundesregierung will die Schuldenlast der aermsten Laender erheblich
erleichtern. Entwicklungshilfeministerin Wiczorek-Zeul sagte im Bundestag
in Bonn, beim Wirtschaftsgipfel im Juni in Koeln solle eine weitere
deutliche Entlastung hochverschuldeter armer Laender durch
Schuldenerleichterungen beschlossen werden. Der Bundestag schloss sich
dieser Initiative mit den Stimmen von SPD, Gruenen und FDP an. |
Vertiefung der Beziehungen zum Iran |
Bundesaussenminister Fischer uns sein Iranischer Kollege Rahasi (sp?)
wollen die Beziehungen zwischen ihren Laendern wieder vertiefen. Das
teilte ein Sprecher des Auswaertigen Amtes in Bonn nach einem Treffen
der beiden Politiker mit. Fischer plane zudem in der zweiten Jahreshaelfte
eine Reise in den Iran.
Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind seit dem Urteil im
Mykonos-Prozess im Jahre 1997 belastet. Dabei war die Fuehrung in Teheran
als Drahtzieher eines Anschlags auf iranische Oppositionelle im Berliner
Restaurant "Mykonos" bezeichnet worden. |
Weniger Verkehrsunfaelle unter Alkoholeinfluss |
Wiesbaden. Die Zahl der Alkoholunfaelle ist im vergangenen Jahr deutlich
gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gab es 1998 mehr als
71.000 Unfaelle, bei denen mindestens ein Beteiligter unter Alkoholeinfluss
stand. Das waren 13 Prozent weniger als 1997. Die Statistiker fuehrten die
Abnahme unter anderem auf die gesenkte Promillegrenze zurueck. Insgesamt
spielte aber noch immer bei jedem siebten Verkehrstoten Alkohol eine Rolle. |
Thierse: Diaetenerhoehung ist massvoll und bescheiden |
Bonn. Bundestagspraesident Thierse hat die geplante schrittweise Anhebung
der Abgeordnetendiaeten als massvoll und bescheiden bezeichnet. Thierse
verwies auf ein Gesetz aus dem Jahre 1995, wonach sich die Diaeten an den
Bezuegen der Bundesrichter orientieren sollten. Derzeit laegen sie aber mehr
als 1.600 DM unter diesem Satz. Deshalb habe er den Fraktionen
vorgeschlagen, die Bezuege der Parlamentarier von Januar naechsten Jahres an
in vier Stufen um jeweils 350 DM anzuheben. Damit wuerden die Diaeten bis
zum Jahr 2003 auf 14.275 DM steigen. |
Pressekonferenz zur Fusion von Telekom und Telecom Italia |
London. Die Deutsche Telekom und die Telecom Italia wollen nach ihrer Fusion
expandieren und auch weltweit eine fuehrende Rolle uebernehmen. Das sagten
die Chefs der beiden Unternehmen Sommer und Bernarde auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz. Die neue Gesellschaft soll knapp 110 Mio. Kunden bedienen,
das entspricht rund einem Drittel der Bevoelkerung in der Euro-Zone. Bis zum
Jahr 2003 erhofft sich die neue Gesellschaft, deren genauer Name noch nicht
bekanntgegeben wurde, Einsparungen von knapp zwei Mrd. DM. Das neue
Unternehmen soll seinen Sitz in Deutschland haben und von den bisherigen
Konzernchefs gemeinsam geleitet werden. Auch alle Fuehrungsgremien sollen
paritaetisch besetzt werden. Im Aktienkapital hat aber die Deutsche Telekom
das Uebergewicht. Die gemeinsame Holding wird zu 56 Prozent von den
Telekom-Anteilseignern gehalten werden. Die Aktionaere beider Firmen und die
Wettbewerbsbehoerden muessen der Fusion noch zustimmen. |
Abschluss im Bauhauptgewerbe |
Berlin. Die rund 800.000 Beschaeftigten der westdeutschen Bauwirtschaft
erhalten rueckwirkend zum 1. April 2,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Darauf
verstaendigten sich Arbeitgeber und die IG Bau. Ausserdem soll das
Urlaubsgeld von 25 auf 30 Prozent eines Monatsgehaltes angehoben werden. Der
Mindestlohn soll von 16 auf 18,50 DM pro Stunde steigen. Im Gegenzug wird
das Weihnachtsgeld fuer die Bauarbeiter von 77 auf 55 Prozent eines
Monatseinkommens gekuerzt. IG-Bau-Chef Wiesehuegel sprach von einem
vertretbaren Kompromiss. Die echte Lohnerhoehung betrage nach dem Abschluss
1,6 Prozent. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber Bauer nannte das
Ergebnis tragfaehig, fuer die Arbeitgeber aber nicht ganz befriedigend. |
Ranke-Heinemann PDS-Kandidatin fuer Bundespraesidentenamt |
Die PDS will die Theologin Ranke-Heinemann als Kandidatin fuer das Amt des
Bundespraesidenten nominieren. Der Parteivorsitzende Bisky bot der
71 Jahre alten Tochter des ehemaligen Bundespraesidenten Heinemann offiziell
an, am 23. Mai in Berlin fuer die PDS zu kandidieren. Die parteilose
Wissenschaftlerin nahm das Angebot an. Die offizielle Nominierung durch
den Parteivorstand Anfang kommender Woche gilt als sicher.
Die Friedensaktivistin betonte, dass es ihr mit der Bewerbung fuer
Bundespraesidentenamt nur darum gehe, gegen den Krieg in Jugoslawien zu
protestieren. Dies ist auch fuer die PDS der Hauptgrund, eine eigene
Kandidatin aufzustellen. |
Ein Jahr auf Bewaehrung fuer Schuesse auf DDR-Grenzsoldaten |
Berlin. Im Prozess um den Tod eines DDR-Grenzsoldaten im Jahr 1962 ist ein
frueherer Fluchthelfer zu einem Jahr Haft auf Bewaehrung verurteilt worden.
Das Berliner Landgericht sprach den 68jaehrigen in einem minder schweren
Fall schuldig. Der Angeklagte hatte damals auf den Grenzsoldaten geschossen,
als er seine Familie von Ost- nach Westberlin schleusen wollte. |
Dreieinhalb Jahre Haft fuer Kindesmissbrauch |
Hechingen. Das Landgericht hat einen ehemaligen katholischen Priester zu
dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der suspendierte Geistliche wurde fuer
schuldig befunden, drei Kinder mehr als zwei Jahre lang mehrfach sexuell
missbraucht zu haben. Der 39jaehrige hatte ein umfassendes Gestaendnis
abgelegt. Das Landgericht Hechingen folgte mit seinem Urteil dem Antrag der
Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte drei Jahre gefordert, die
Nebenklage vier. |
Boerse |
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Quellen |
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