Heisse Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen beginnt |
In Niedersachsen ist heute die heisse Phase des Wahlkampfes eroeffnet worden.
Gegen Ministerpraesident Gerhard Schroeder schickt die CDU ihren
Spitzenkandidaten Christian Wulf ins Rennen. Gastredner bei der heutigen
CDU-Auftaktveranstaltung war Bundeskanzler Helmut Kohl.
Fuenf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen Rueckendeckung fuer
CDU-Spitzenkandidat Christian Wulf vom Bundeskanzler: "Er ist der richtige
Mann, weil er Land und Leute kennt, die Sorgen der Menschen, die Hoffnungen,
die Wuensche aber auch die Notwendigkeiten. Und nach diesen Schroeder-Jahren
ist das Wichtigste, dass hier wieder ein Ministerpraesident amtiert, der
Vertrauen verdient, dessen Wort gilt." Insgesamt acht Mal wird Helmut Kohl
bis zum 1. Maerz als Wahlkaempfer in Niedersachsen auftreten. Die Bedeutung
gerade dieser Landtagswahl vor der Wahl zum Bundestag im kommenden September
verdeutlichte der Kanzler mit einer ausfuehrlichen Rede zur innen- und
aussenpolitischen Lage. Am Beispiel Steuerreform machte er fest, wie wichtig
ein Regierungswechsel in Niedersachsen sei, um die SPD-Mehrheit im Bundesrat
kippen zu koennen. |
Grosser Lauschangriff in Gefahr |
Die Kritiker des sogenannten grossen Lauschangriffs haben Grund zur Hoffnung.
Zwar hat der Rechtsausschuss des Bundesrates den Laendern empfohlen, der
notwendigen Grundgesetzaenderung zuzustimmen, aber ob alle der Empfehlung
folgen werden, ist aeusslich fraglich. Als Wackelkandidat gilt vor allem
Bremen. Das von einer grossen Koalition regierte Bremen will nach Angaben des
SPD-Landesvorsitzenden Albers dem Lauschangriff im Bundesrat nicht zustimmen.
Eine Nachbesserung des Kompromisses sei zwingend, so Albers. Derzeit spreche
alles dafuer, dass der Lauschangriff im Vermittlungsausschuss lande. Zwar
habe der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine in den letzten Tagen mehrmals mit
Buergermeister Henning Scherf telefoniert, ihn jedoch nicht umstimmen
koennen. Es gibt aber auch in den Reihen der Bremer Sozialdemokraten
Befuerworter des grossen Lauschangriffs. So plaedierte der Fraktionschef der
SPD in der Buergerschaft, Weber, anders als seine Senatskollegen fuer die
Grundgesetzaenderung. "Ich kann dem Senat nur empfehlen, dass er dem
erzielten Kompromiss zum Lauschangriff seine Zustimmung gibt. Ich glaube,
dass das was ausverhandelt worden ist, in der jetzigen Konstellation und auch
mit der Koalition in Bonn nicht verbessert werden kann. Ich erhoffe mir, wenn
die SPD nach den Bundestagswahlen die Mehrheit hat, sie dann auch noch ueber
einfaches Recht bestimmte Verbesserung erzielen kann." Fuer die Abstimmung im
Bundesrat ueber den grossen Lauschangriff kommt Bremen moeglicherweise eine
Schluesselrolle zu, da bereits die rot-gruen regierten Bundeslaender
angekuendigt haben, gegen die Grundgesetzaenderungen zu stimmen. |
Weiterer SS-Offizier wegen Geiselerschiessungen vor Gericht ? |
Nach Erich Priebke und Karl Hass muss sich moeglicherweise ein weiterer
einstiger SS-Offizier fuer die Geiselerschiessungen in den adriatinischen
Hoehlen bei Rom verantworten. Es handelt sich um den Oesterreicher Wilhelm
Schubernik. Priepke und Hass waren im vergangenen November zu mehrjaehriger
Haft verurteilt worden. Auch Schubernik koennte vor Gericht gestellt werden,
aber noch ist kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden.
Die italienische Justiz habe um Rechtshilfe gebeten, sagte der leitende
Staatsanwalt in Klagenfurt gegenueber dem oesterreichischen Rundfunk. Weit
sind nach Auskunft des Staatsanwalts die Ermittlungen noch nicht
fortgeschritten. Zum einen stuenden den oesterreichischen Behoerden bislang
nicht alle Unterlagen ueber die Ereignisse des Jahres 1944 zur Verfuegung.
Und zum anderen sei der schwerkranke Wilhelm Schubernik selbst noch nicht
vernommen worden. Bisher also ist unklar, ob der in St. Veit in Kaernten
lebende Mann tatsaechlich mitverantwortlich ist am Massaker in den
adriatinischen Hoehlen. Seine Name jedenfalls soll nach Angaben der
italienischen Zeitung "La Republica" auf einer Liste von insgesamt zwoelf
Offizieren stehen, die zusammen mit Erich Priebke an der Geiselerschiessung
beteiligt gewesen sein sollen. |
Demonstration gegen Wehrmachtsausstellung in Dresden |
Dresden. Mehr als 3.000 Polizisten und Beamte des Bundesgrenzschutzes haben
heute zwei Demonstrationen in der saechsischen Landeshauptstadt abgeschirmt.
Mehrere hundert NPD-Anhaenger demonstrierten gegen die umstrittene
Wehrmachtsausstellung, die zur Zeit in Dresden zu sehen ist. Raeumlich davon
getrennt fand eine Gegendemonstration mit tausend Teilnehmern statt. Dazu
hatte ein Dresdner Buendnis gegen Rechts aufgerufen, dem unter anderem
Sozialdemokraten, Gruene und Gewerkschafter angehoeren. Zu Zusammenstoessen
kam es nicht. Lediglich auf der Anfahrt nach Dresden hatten sich Jugendliche
beider Lager in einem Zug von Leipzig eine Schlaegerei geliefert. |
Stuttgart: Haushaltslage schlechter als erwartet |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will sich am Montag
erneut mit der Haushaltslage des Landes befassen. Laut einem Papier des
Finanzministeriums, das dem Sueddeutschen Rundfunk vorliegt, ist die
finanzielle Situation schlechter als angenommen. Bisher wurde davon
ausgegangen, dass im Jahr 2000 750 Millionen DM neue Schulden gemacht werden
muessen. In dem Papier rechnet das Finanzministerium damit, dass 2.2
Milliarden DM an Krediten aufgenommen werden muessen. Im Jahr 2001 sollen es
2.1 Milliarden DM sein. Als Gruende fuer die schlechte finanzielle Lage
werden unter anderem neben Steuerausfaellen hoehere Personalkosten geplant.
Zwar sei geplant, bei den Personalkosten zu sparen, doch muesse der Bund
dafuer erst noch entsprechende Gesetze aendern. |
Stuttgart: 1997 Millionenueberschuss bei Krankenkassen |
Stuttgart. Die gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Wuerttemberg koennen fuer
das vergangene Jahr mit einem Millionenueberschuss rechnen. Das teilte das
statistische Landesamt mit. Nach Berechnungen, die die ersten neun Monate des
vergangenen Jahres umfassen, nahmen die Kassen fast 15.2 Milliarden DM ein.
Ausgegeben wurden 15.1 Milliarden DM. Grund dafuer seien die Einsparungen im
Bereich Krankenhausbehandlung, Medikamente, Krankengeld und Kuren. |
Demonstration fuer mehr Arbeitsplaetze und soziale Gerechtigkeit |
Mannheim. Studenten und Arbeitnehmer haben heute gemeinsam fuer mehr
Arbeitsplaetze, Verbesserungen im Bildungswesen und soziale Gerechtigkeit
protestiert. An dem Protestzug nahmen rund 2.000 Menschen teil. Zu der Aktion
hatte der deutsche Gewerkschaftsbund, der allgemeine Studentenausschuss
der Universitaet und die Betriebsraete der Unternehmen Boeringer und ABB
aufgerufen, die vom Arbeitsplatz bedroht sind. |
Finale des Rodelweltcups in Winterberg |
Winterberg. Die italienischen Brueder Huber haben heute den ersten deutschen
Herrensieg im Rodelweltcup der Saison verhindert. Beim Finale musste sich
Georg Hackel mit Platz drei hinter Wilfried und Norbert Huber zufrieden
geben. Den Gesamtweltcup sicherte sich der Italiener Armin Zoeggeler, der
beim Finale Rang vier belegte. |
Quellen |
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