FDP-Parteitag ging zu Ende |
Wiesbaden. Die Freien Demokraten haben sich bei ihrem Parteitag in Wiesbaden
auf eine harte Haltung im Steuerstreit mit der Union festgelegt. Die
Delegierten verschaerften einen Leitantrag der Parteifuehrung und verlangten
neben dem Verzicht auf Steuererhoehungen auch die termingerechte Senkung
des Solidaritaetszuschlages Anfang 1998. Statt hoeherer Steuern muesse
es umfassende Privatisierungen und Einsparungen geben. Fraktionschef
Solms meinte, alles andere wuerde an die Grundlagen der Koalition gehen.
Steuererhoehungen braechten nur kurzfristig Entlastung, koennten aber das
zentrale Problem Arbeitslosigkeit langfristig nicht loesen. Gegen den Willen
der FDP-Fuehrung beschlossen die Delegierten einen Mitgliederentscheid
zur Wehrpflicht noch vor der Bundestagswahl 1998. Zum Abschluss des
Parteitages zogen der Vorsitzende Gerhardt und sein Stellvertreter Bruederle
eine positive Bilanz des Kongresses. |
Offener Streit zwischen Rexrodt und Waigel entbrannt |
Bonn. In der Bundesregierung ist ein offener Streit zwischen
Wirtschaftsminister Rexrodt und Finanzminister Waigel entbrannt. Rexrodt warf
in Bonn Waigel vor, er versuche sich von der Verantwortung fuer die immer
neuen Haushaltsprobleme abzukoppeln. Die Behauptungen des CSU-Chefs, wonach
vor allem Experten des Wirtschaftsministeriums die Steuern falsch
eingeschaetzt haetten, seien ein durchsichtiges Manoever, um von eigenen
Versaeumnissen abzulenken. Waigel hatte im Hamburger Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel" darauf hingewiesen, dass die Rahmendaten fuer die oekonomische
Entwicklung aus den Wirtschaftsministerium kaemen. |
Bundestagung der CDU-Sozialausschuesse ging zu Ende |
Magdeburg. Auf der Bundestagung der CDU-Sozialausschuesse in Magdeburg ist es
zu einer Konfrontation zwischen Vorstand und Basis gekommen. Die rund 400
Delegierten aenderten ein von der Fuehrung vorgelegtes Thesenpapier in
zentralen Punkten ab. So soll es keine Tarifabschluesse unterhalb der
Teuerungsrate geben. Gefordert wurde auch, die Steuerfreiheit auf Zuschlaege
fuer Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit entgegen den Regierungsplaenen zu
erhalten. Waehrend der Tagung wurden nur 20 der 30 vorgelegten Thesen
verabschiedet. Mit den weiteren Punkten soll sich zunaechst der Vorstand
befassen. Die Delegierten forderten ausserdem die Senkung des
Solidaritaetszuschlags zum 1. Januar 1998 zu verschieben.
Bundesarbeitsminister Bluem und der CDA-Vorsitzende Eppelmann mahnten die
Arbeitgeber mehr Arbeitsplaetze zu schaffen. |
Fischer fordert SPD zum Einlenken in der Rentendiskussion auf |
Bonn. Der Sprecher der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen
Fischer hat die Sozialdemokraten zum Einlenken in der Rentendiskussion
aufgefordert. So wette er, dass die SPD sich der Forderung der Gruenen nach
Bildung eines Kapitalstocks in der Rentenversicherung annaehern werde,
sagte Fischer im Deutschlandfunk. Das bisherige System fuehre angesichts
der demographischen Entwicklung zu Renten auf Sozialhilfe-Niveau. Die
Gruenen sorgen statt dessen fuer eine gerechte Lastenverteilung. Dabei
werde das im Modell der Gruenen vorgesehene Absinken des Rentenniveaus
durchaus seine eigene Generation betreffen, raeumte Fischer ein. |
EKD fordert Erhalt des Religionsunterrichts in oeffentlichen Schulen |
Friedrichsroda. Den Erhalt des Religionsunterrichts an oeffentlichen
Schulen hat die Evangelische Kirche in Deutschland gefordert. Der
Religionsunterricht sei kein Privileg der Kirchen, sondern eine notwendige
Aufgabe des saekularen Staates, erklaerte die EKD-Synode heute im
thueringischen Friedrichsroda. Religioese Bildung gehoere zum Auftrag der
Schulen. Die Synode wendet sich auch gegen das in Brandenburg eingefuehrte
staatliche Pflichtfach "Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde". |
Bund der Steuerzahler: Schnellere Verfolgung von Steuerverschwendungen |
Der Bund der Steuerzahler hat eine schnellere Ahndung der Verschwendung von
Steuergeldern gefordert. Bund und Laender muessten gesetzlich dazu
verpflichtet werden, oeffentlich darzulegen, wie und in welchem Zeitraum sie
den Ruegen des Rechnungshofes nachgingen, sagte der Vize-Praesident des
Bundes Lau der "BILD am Sonntag". Durch diese Regelung wolle man erreichen,
dass Faelle oeffentlicher Verschwendung nicht mehr verschleppt wuerden bis
die Angelegenheit verjaehrt sei. |
SPD von Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Transrapid-Strecke |
Sternberg. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen den Bau
der Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin ausgesprochen. In einem
auf dem Landesparteitag in Sternberg angenommenen Antrag heisst es, man
stehe dem Projekt zwar grundsaetzlich positiv gegenueber, zum jetzigen
Zeitpunkt seien aber entscheidende Voraussetzungen fuer den Bau der
Trasse nicht gegeben. So habe Bonn bislang keine serioesen Zahlen zur
Wirtschaftlichkeit der Strecke vorgelegt. Eine finanzielle Beteiligung
des Landes und der Kommunen lehnen die Sozialdemokraten in ihrem Papier ab. |
Brandanschlag auf Kirche in Luebeck |
Luebeck. Ein offenbar von Rechtsradikalen veruebter Brandanschlag hat
die Sankt Vicelin-Kirche (sp?) im Luebecker Stadtteil Sankt Juergen
weitgehend zerstoert. Nach Angaben der Polizei waren an der Fassade des
Gebaeudes mehrere Hakenkreuze aufgesprueht. Zudem fand sich der Name
eines evangelischen Pastors aus Luebeck, der einer algerischen Familie
seit einigen Wochen Kirchenasyl gewaehrt. Den Ermittlungen zufolge war
das Feuer um ein Uhr ausgebrochen und hatte sich rasch ausgebreitet. Die
schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis reagierte mit
Betroffenheit auf den Anschlag. Sie sei erschrocken ueber die Gewalt,
die immer wieder besonders in Luebeck ausbreche, meinte Frau Simonis. Der
Oberbuergermeister der Hansestadt forderte den Staat auf, entschlossen
gegen den, so woertlich, "organisierten, rechten Hass" vorzugehen. |
Gewerkschaft der Polizei fordert grundlegende Aenderung der Sozialpolitik |
Bonn. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Lutz hat eine
grundlegende Aenderung der Sozialpolitik gefordert. Andernfalls muesse mit
steigender Kriminalitaet gerechnet werden, sagte Lutz in einem
Zeitungsinterview. Deutschland duerfe nicht zum Austragungsort
innenpolitischer Konflikte anderer Nationen werden. Politisch motivierte
Anschlaege auslaendischer Gruppierungen seien eine Gefahr fuer die innere
Sicherheit in Deutschland. Mit Blick auf die Zunahme von Straftaten bei
Jugendlichen sagte Lutz, es duerfe nicht bei der Betreuung von Kindern und
Eltern gespart werden. Ausserdem benoetige die Polizei mehr Dienststellen
fuer Jugendstrafsachen und Jugendschutz. |
Das Wetter |
Im Nordosten Bewoelkungszunahme und gegen Abend Regen, sonst nochmals heiter
und trocken.
Vorhersage: In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nur anfangs noch aufgeheitert. Im Tagesverlauf Eintruebung und am Nachmittag zuerst im Norden, in den Abendstunden auch im Binnenland etwas Regen. Fruehtemperaturen um 5, Hoechstwerte zwischen 11 und 15 Grad. Zunehmender Nordwestwind. - In den anderen Gebieten zunaechst sonnig. Im Lauf des Nachmittags auch hier allmaehlich Bewoelkungszunahme, aber noch trocken. Fruehtemperaturen 1 bis 6 Grad, Nachmittagswerte zwischen 15 und 21, am Oberrhein oertlich nochmals bis 23 Grad. Anfangs nur schwacher oestlicher Wind, gegen Abend auf Nordwest drehend und zunehmend.
Weitere Aussichten:
Bis Mittwoch wolkig und noerdlich des Mains, sowie im Nordstau der Alpen
etwas Regen oder einzelne Schauer. Nur im Suedwesten auch laengere
Aufheiterungen und hier weitgehend trocken. Dabei kuehl mit 10 bis 14 im
Nordosten und - je nach Sonnenscheindauer - 13 bis 18 Grad im Sueden. |
Quellen |
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