GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 10.02.2003



* EU-Sondergipfel zum Thema Irak
* Bundeswehr in Afghanistan nach Uebernahme des ISAF-Kommandos beschossen
* Deutsch-franzoesische Blauhelm-Initiative dementiert
* Auch Deutschland legt Veto im NATO-Rat ein
* Schroeder begruendet Nein zu Irak-Krieg erneut
* Regierung startet Ganztagsschulprogramm
* Bsirske sieht keine Chance mehr fuer Buendnis fuer Arbeit
* SPD will an bisheriger Linie festhalten
* Union legt Konzept fuer Sozial- und Gesundheitsreform vor
* Bayerische Zahnaerzte wollen nur noch auf Rechnung behandeln
* Stillegung des AKW Muelheim-Kaerlich dauert zehn Jahre
* Staedtetag kritisiert Kuerzungen bei der Schulsozialarbeit
* Proteste von Mittelstaendlern in Berlin und Muenchen
* Streik und Stellenabbau drohen bei der Bahn
* Bahn saniert linke Strecke zwischen Mainz und Koeln
* Gewinnzuwaechse bei Bechtle, Junghans, Villeroy & Boch
* Bertelsmann kauft Buchsparte des Springer-Verlags
* Gemeinsame Polizeistreifen an der deutsch-franzoesischen Grenze
* Immer mehr Verurteilungen zu Haftstrafen
* Wintersport: Martina Ertl nur auf Platz 24
* Boerse



EU-Sondergipfel zum Thema Irak

Die griechische EU-Ratspraesidentschaft hat einen EU-Sondergipfel zum Thema Irak einberufen. Das Treffen soll am kommenden Montag in Bruessel stattfinden, sagte Ministerpraesident Simitis. Erst dann wuerden die Berichte der UN-Waffeninspektoren ueber den Irak vorliegen. Ziel des Treffens sei es, eine gemeinsame Haltung festzulegen, sagte Simitis. In Paris beraet der russische Praesident Putin mit seinem Amtskollegen Chirac. Dabei wollen die beiden Veto-Maechte ihr Vorgehen im Sicherheitsrat abstimmen, hiess es aus Regierungskreisen aus Paris.


Bundeswehr in Afghanistan nach Uebernahme des ISAF-Kommandos beschossen

Kabul. Die internationale Schutztruppe fuer Afghanistan wird seit dem Vormittag von Deutschland und den Niederlanden gefuehrt. In einer feierlichen Zeremonie uebernahmen Generaele beider Nationen das Kommando ueber die rund 4.600 Soldaten aus 30 Staaten. Spaetestens im September will Deutschland diese Aufgabe wieder abgeben, ohne dass ein Nachfolger schon fest steht. Bundesverteidigungsminister Struck sagte bei der Zeremonie, es muesse sicher gestellt werden, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Hafen fuer Terroristen werde und die Folgen des Buergerkriegs dauerhaft ueberwunden wuerden.

In der Naehe des Quartiers der deutschen Soldaten in Afghanistan sind waehrend des Besuchs von Verteidigungsminister Struck zwei Raketen eingeschlagen. Die Geschosse richteten keinen Schaden an, Menschen wurden auch nicht verletzt. Struck wurde in einen sicheren Schutzraum gebracht.


Deutsch-franzoesische Blauhelm-Initiative dementiert

Die Bundesregierung hat eingeraeumt, dass es keine gemeinsame deutsch-franzoesische Initiative fuer eine friedliche Entwaffnung des Irak gebe. Regierungssprecher Anda sagte, es handle sich lediglich um "gemeinsame Ideen", die zwischen den beiden Laendern abgestimmt worden seien. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Struck erklaert, dass die Meldungen ueber Blauhelme "nicht den Realitaeten" entspraechen. Die Plaene der Regierungen seien noch nicht so weit, dass man sie im Einzelnen darlegen koenne. Paris hatte bereits am Wochenende ein gemeinsames Vorhaben bestritten.

Nach einem Zeitungsbericht hat es wegen der Initiative Krach zwischen Bundesaussenminister Fischer und Bundeskanzler Schroeder gegeben. Fischer soll dem Kanzler vorgehalten haben, dass dieser den Irak-Plan ohne sein Wissen waehrend der Muenchner Sicherheitskonferenz in die Oeffentlichkeit gebracht habe. Von der Opposition kam unterdessen scharfe Kritik. So sagte der fruehere Verteidigungsminister Ruehe, die Regierung sei nicht in der Lage, die Interessen des Landes zu vertreten.


Auch Deutschland legt Veto im NATO-Rat ein

Bruessel. Auch Deutschland hat sich dem Veto Frankreichs und Belgiens gegen militaerische Vorbereitungen zum Schutz der Tuerkei angeschlossen. Dies bestaetigten vor kurzem Aussenamtssprecher Lindner und ein Nato-Vertreter. Die Nato-Planungen sind nun blockiert, da in dem Verteidigungsbuendnis das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Die Regierungen in Berlin, Paris und Bruessel argumentieren, es waere ein falsches politisches Signal, den Auftrag fuer die militaerischen Planungen zu erteilen, solange die UN-Waffen- inspektionen noch andauern. Die Tuerkei moechte, dass die Nato ihr im Fall eines Irak-Krieges zum Schutz Awacs- Aufklaerungsflugzeuge und Patriot-Abwehrraketen zur Verfuegung stellt. Deutschland will der Tuerkei indirekt ueber die Niederlande Patriot-Raketen zukommen lassen. Die Regierung in Ankara hat inzwischen neue Beratungen der Allianz fuer den Nachmittag durchgesetzt.


Schroeder begruendet Nein zu Irak-Krieg erneut

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat das deutsche Nein zu einem Irak-Krieg noch einmal begruendet. Schroeder sagte bei der SPD-Vorstandssitzung in Berlin, es gehe dabei auch um den weltpolitischen Ehrgeiz der USA. Es muesse sich zeigen, ob eine Welt vorstellbar sei, die von einer einzigen Macht gepraegt wird, oder ob Konflikte international geloest werden sollten.


Regierung startet Ganztagsschulprogramm

Berlin. Fast jede dritte Schule in Deutschland soll in den naechsten fuenf Jahren zu einer Ganztagsschule ausgebaut werden. Nach den Worten von Bildungsministerin Bulmahn will der Bund dieses Vorhaben mit insgesamt vier Milliarden Euro unterstuetzen. Die Ministerin erklaerte beim offiziellen Startschuss fuer die Initiative in einer Berliner Schule, nur eine von Bund und Laendern gemeinsam getragene Bildungsreform koenne Deutschland in den naechsten zehn Jahren wieder an die Weltspitze zurueckbringen. Dabei sollte nach Ansicht der SPD-Politikerin nicht eine Schuelerauslese nach sozialer Herkunft, sondern die individuelle Foerderung im Mittelpunkt stehen.


Bsirske sieht keine Chance mehr fuer Buendnis fuer Arbeit

Berlin. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, sieht fuer ein Buendnis fuer Arbeit keine Zukunft mehr. In einem Zeitungsinterview machte Bsirske vor allem die Arbeitgeber dafuer verantwortlich - darueber hinaus fehle es auch der Politik an einer klaren Linie.


SPD will an bisheriger Linie festhalten

Berlin. Die SPD sieht keinen Grund fuer einen politischen Kurs-Wechsel. Generalsekretaer Scholz sagte nach einer Sitzung des Parteivorstands, man werde an der bisherigen Linie der rot-gruenen Koalition festhalten. Die SPD-Linke habe darauf verzichtet, ueber ihre Forderung nach mehr staatlichen Investitionen abstimmen zu lassen. Auch von einem Sonderparteitag sei nicht mehr die Rede gewesen. Wichtigstes Thema der Sitzung war laut Scholz der drohende Irak-Krieg. Der Parteivorstand habe sich dabei hinter Kanzler Schroeder gestellt. Nach den Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hatten die Linken einen Sonderparteitag und einen Kurs-Wechsel verlangt.


Union legt Konzept fuer Sozial- und Gesundheitsreform vor

Die Bundestagsfraktion der Union hat einen "Drei-Stufen-Plan" zur Reform der Sozialsysteme verabschiedet. Der Plan sieht eine Abfindungsklausel beim Kuendigungsschutz und ein beschraenktes Vetorecht fuer die Gewerkschaften bei betrieblichen Buendnissen fuer Arbeit vor, sagte Fraktions- und CDU-Chefin Merkel. Bei der Gesundheitsreform soll der Kassenbeitrag der Arbeitgeber eingefroren und Patienten an den Behandlungskosten beteiligt werden. Zudem soll ein Vorschlag zur Koeperschaftssteuer in den Bundesrat eingebracht werden, falls Finanzminister Eichel sein Konzept nicht korrigiere.


Bayerische Zahnaerzte wollen nur noch auf Rechnung behandeln

Muenchen. Die bayerischen Zahnaerzte wollen Patienten von Ersatzkassen von heute an nur auf Rechnung behandeln. Das heisst: Wer bei der Barmer, bei der DAK oder bei der Techniker Krankenkasse versichert ist, muss die Behandlung bezahlen und die Rechnung dann bei der Kasse einreichen. Die Zahnaerzte wollen mit dieser Aktion Druck machen, damit sie kuenftig mehr Lohn bekommen. Sozialministerin Stewens raet Patienten, beim Arzt auf eine Behandlung mit Abrechnung ueber die Chipkarte zu bestehen. Sie rief die Mediziner und die Kassen auf, sich zu einigen.


Stillegung des AKW Muelheim-Kaerlich dauert zehn Jahre

Mainz. Der Abbau des stillgelegten Atomkraftwerks Muelheim-Kaerlich wird etwa zehn Jahre dauern. Das teilte die rheinland-pfaelzische Umweltministerin Margit Conrad am Montag mit. Insgesamt muessten 490.000 Tonnen Abfall beseitigt werden. 2.900 Tonnen davon seien schwach und mittel radioaktiv. Die erste Genehmigung fuer den Abriss koenne voraussichtlich im Dezember erteilt werden. Erstmals wird damit in Deutschland ein Reaktor dieser Groesse abgerissen. Das 3,6 Milliarden Euro teure Kraftwerk in der Naehe von Koblenz lieferte nur 13 Monate Strom. Er wurde als erster Atomreaktor aus Rechtsgruenden stillgelegt. Die Landtagsfraktion der Gruenen hat fuer den bevorstehenden Rueckbau des Meilers strenge Kontrollen verlangt. Die radioaktiv belasteten Abrissmaterialien muessten regelmaessig ueberprueft werden. Zudem muesse auch gewaehrleistet sein, dass die Lagerorte sicher sind.


Staedtetag kritisiert Kuerzungen bei der Schulsozialarbeit

Stuttgart. Der Staedtetag und die SPD in Baden-Wuerttemberg kritisieren die von der Landesregierung geplanten Kuerzungen bei der Schulsozialarbeit. Die vorgesehenen Einsparungen in Hoehe von zwei Millionen Euro stuenden im krassen Gegensatz zur notwendigen Integration benachteiligter Jugendlicher, so der Staedtetag am Montag. Die SPD warf den Liberalen Wortbruch vor. Die FDP hatte erst vor kurzem erklaert, die Mittel fuer die Schulsozialarbeit wuerden nicht gestrichen.


Proteste von Mittelstaendlern in Berlin und Muenchen

Mehr als 20.000 Handwerker und Bauern haben in Berlin und Muenchen gegen die Steuer- und Mittelstandspolitik der Bundesregierung protestiert. Sie forderten den Verzicht auf weitere Steuererhoehungen und einen Abbau der Demokratie. Handwerkspraesident Philipp kritisierte in Berlin vor 8.000 Demonstranten, Belastungen vernichteten immer mehr Arbeitsplaetze. Wirtschaftsminister Clement verteidigte sein Reformkonzept, erntete aber lauten Protest der Demonstranten. In Muenchen folgten rund 14.000 Bauern, Handwerker und Mittelstaendler dem Aufruf bayerischer Wirtschaftsverbaende.


Streik und Stellenabbau drohen bei der Bahn

Stuttgart. Der neue Bundesvorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat mit Streiks seiner Gewerkschaft gedroht, wenn die Deutsche Bahn AG in der laufenden Tarifrunde kein verhandlungsfaehiges Angebot vorlegt. Es sei nicht akzeptabel, dass bisher nur ein Inflationsausgleich fuer eine Laufzeit von 36 Monaten angeboten werde. Die GDBA fordert gemeinsam mit der DGB-Gewerkschaft Transnet eine Einkommenserhoehung von fuenf Prozent fuer die 160.000 Beschaeftigten der Bahn sowie eine Angleichung der Ostloehne, die derzeit 90 Prozent des Westniveaus betragen. Hommel war am Montag auf der Tagung der GDBA gewaehlt worden. Der 46-Jaehrige loest den langjaehrigen Vorsitzenden Dera ab, der aus Altersgruenden das Amt abgab. Bahnchef Harmut Mehdorn hat am Rande des Gewerkschaftstagesder GDBA ein neues Angebot fuer der Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn AG angekuendigt. "Wir bewegen uns", sagte er, "Keiner besteht auf irgendwas."

Berlin. Bei der Telefonauskunft der Deutschen Bahn soll offenbar jede dritte Stelle gestrichen werden. Die Gewerkschaft Transnet berichtet, dass noch in diesem Jahr bis zu 700 Arbeitsplaetze wegfallen und 13 Standorte geschlossen werden sollen. Gewerkschafts-Chef Hansen sprach von einem personal- und kundenfeindlichen Kahlschlag. Grund sei eine verfehlte Unternehmens-Politik. Die Bahn sei von falschen Prognosen ueber die Zahl der Anrufer ausgegangen. Die Deutsche Bahn wollte sich zu den Vorwuerfen noch nicht aeussern.


Bahn saniert linke Strecke zwischen Mainz und Koeln

Koblenz. Die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Mainz und Koeln wird saniert. Daher kommt es bis Ende 2003 zu Verspaetungen der Zuege von bis zu 20 Minuten. Waehrend der Arbeiten muessen einzelne IC-Zuege auf die rechte Rheinseite umgeleitet werden. Nach Angaben der Bahn vom Montag werden fuer 80 Millionen Euro fast 100 Kilometer Gleise neu verlegt, 80 Weichen umgebaut sowie 165.000 Schwellen und Teile der Leit- und Sicherungstechnik erneuert. Ziel seien mehr Komfort und Puenktlichkeit.


Gewinnzuwaechse bei Bechtle, Junghans, Villeroy & Boch

Gaildorf. Der Computerdienstleister Bechtle hat im Jahr 2002 seinen Vorsteuergewinn auf 18 Millionen Euro gesteigert. Das bedeutet ein Plus von mehr als 25 Prozent gegenueber dem Vorjahr. Dies sei mehr, als vom Unternehmen zuvor prognostiziert, berichtete die Bechtle AG am Montag in Gaildorf (Kreis Schwaebisch Hall). Vor allem im vierten Quartal habe es einen unerwarteten Ergebniszuwachs gegeben. Der Umsatz des Computerdienstleisters lag dagegen mit 750 Millionen Euro unter den eigenen Erwartungen. Das Unternehmen war von einem Umsatz zwischen 765 und 780 Millionen Euro ausgegangen.

Die Junghans Uhren GmbH in Schramberg (Kreis Rottweil) erwartet trotz eines negativen Branchentrends fuer das Geschaeftsjahr 2002/ 2003 ein Umsatzplus von acht bis zehn Prozent. Genaue Zahlen nannte Geschaeftsfuehrer Harald Hepperle am Montag nicht. Ausschlaggebend dafuer sei, dass interne Strukturveraenderungen erste Fruechte truegen. Im vergangenen Geschaeftsjahr hatte das Unternehmen knapp 42 Millionen Euro erloest. Auf der Messe Inhorgenta Europe vom 21. bis 24. Februar in Muenchen will Junghans seine neuen Uhrenmodelle mit Funk-, Solar- und Quarztechnik vorstellen.

Das Keramikunternehmen Villeroy & Boch hat seinen Konzernumsatz im vergangenen Jahr um zwei Millionen Euro auf 977 Millionen Euro gesteigert. Dies teilte das Unternehmen am Montag mit. Das operative Ergebnis habe mit 27,0 Millionen Euro das Vorjahresniveau erreicht. Wegen einer geringeren Steuerzahlung liege das Ergebnis nach Steuern mit 10,2 Millionen Euro ueber dem Vorjahresergebnis von 9,6 Millionen Euro. Dem Aufsichtsrat soll in der Sitzung im Maerz eine unveraenderte Dividende von 0,55 Euro je Vorzugsaktie und 0,50 Euro je Stammaktie vorgeschlagen werden.


Bertelsmann kauft Buchsparte des Springer-Verlags

Frankfurt. Der Bertelsmann-Buchverlag Random House will die Buchsparte des Axel-Springer-Verlags kaufen. Das sind die Marken Ullstein, Heyne und List. Eine Bertelsmann-Sprecherin sagte, man habe beim Bundeskartellamt um die Genehmigung gebeten. Wenn das Geschaeft zustande kommt, hat Bertelsmann auf dem deutschen Buchmarkt einen Anteil von elf Prozent.


Gemeinsame Polizeistreifen an der deutsch-franzoesischen Grenze

Kehl. Deutschland und Frankreich weiten die Zahl der gemeinsamen Polizeistreifen entlang der Grenze deutlich aus. Das vereinbarten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein franzoesischer Amtskollege Nicolas Sarkozy bei der Eroeffnung des deutsch-franzoesischen Polizeizentrums am Montag in Kehl. Bei ihrem Treffen unterzeichneten die Minister eine "Gemeinsame Erklaerung ueber die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus" und ein Rueckfuehrungsabkommen fuer illegal Eingereiste. Sie sprachen sich unter anderem fuer die Aufnahme weiterer biometrischer Daten in Visummarken aus. Ausserdem sollen Europol, Eurojust, die nationalen Staatsanwaltschaften sowieAuslaender- und Asylbehoerden Zugriff auf die Daten des Schengen-Computers in Strassburg bekommen. Fast 50 Polizei- und Zollbeamte aus beiden Laendern bearbeiten im Kehler Polizeizentrum Anfragen und unterstuetzen die Kollegen beiderseits der Grenze bei der Fahndung.


Immer mehr Verurteilungen zu Haftstrafen

Stuttgart. Die Richter in Wuerttemberg verurteilen haeufiger und strenger. Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger erklaerte am Montag in Stuttgart, trotz eines leichten Rueckgangs im vergangenen Jahr sei die Zahl der verhaengten Freiheitsstrafen seit 1993 um 64 Prozent gestiegen. Bei den Bewaehrungsstrafen waren es knapp 45 Prozent. Die 250 Staats- und 40 Amtsanwaelte im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Wuerttemberg bearbeiteten im vergangenen Jahr zusammen rund 402.500 Ermittlungsvorgaenge. Ein Jahr zuvor lag die Zahl noch bei rund 391.400. Besonders gestiegen ist die Zahl der Privatklagen. Ein wuerttembergischer Staatsanwalt muss nach Angaben der Statistiker im Jahr 931 Verfahren bearbeiten.


Wintersport: Martina Ertl nur auf Platz 24

Sankt Moritz. Martina Ertl hat bei der Kombinationsabfahrt bei den Skiweltmeisterschaften nur Platz 24 belegt. Bestzeit fuhr die Schwedin Janette Hargin vor ihrer Teamkollegin Jessica Lindell-Vikarby.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9250 Euro
Kanada(1 $)  0.6079 Euro
England(1 Pfund)  1.5117 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.231 Euro
Japan(100 Yen)  0.7685 Euro
Schweden(100 skr)  10.913 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2528.90( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7801.29( Stand 17:00 MEZ )  
7864.23( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8427.30
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ