Ende des EU-Gipfels in Cardiff |
Cardiff. Im Streit um die Senkungen deutscher Nettozahlungen in den
EU-Haushalten haben sich die gegensaetzlichen Positionen beim Gipfel der
Europaeischen Union in Wales kaum angenaehert. In die Abschlusserklaerung
von Cardiff wurde zwar eine Formulierung aufgenommen, wonach einige
EU-Mitgliedsstaaten einen fairen Lastenausgleich verlangten. Deutschland
wurde im Protokoll aber nicht ausdruecklich genannt. Andere EU-Staaten
hielten im Gipfelprotokoll dagegen am Widerstand gegen die deutsche
Forderung fest. Einigkeit wurde darueber erzielt, in den kommenden neun
Monaten ueber eine gerechtere Lastenverteilung in der EU zu verhandeln.
Bundeskanzler Kohl sagte, er sei sich sicher, dass der Streit unter der
deutschen Ratspraesidentschaft auf einem Sondergipfel im Maerz naechsten
Jahres beigelegt werden koenne. Die Bundesrepublik leistet mit Abstand
die groessten Nettobeitraege zum EU-Haushalt und zahlt gegenwaertig ueber
20 Mrd. DM mehr in die EU-Kassen ein als zurueckfliessen. Die Staats-
und Regierungschefs der EU verabschiedeten auch den Zeitplan fuer die
Umsetzung der umstrittenen "Agenda 2000". |
Stasi-Behauptungen: Stolpe unterliegt vor Bundesgerichtshof |
Karlsruhe. Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe darf
als ehemaliger Mitarbeiter der Stasi bezeichnet werden. Das hat der
Bundesgerichtshof entschieden. Eine entsprechende Aeusserung des Berliner
CDU-Politikers Lehmann-Brauns sei durch die Meinungsfreiheit geschuetzt. Der
Bundesgerichtshof aeusserte sich ausdruecklich nicht zur Frage, ob Stolpe
wirklich Stasi-Mitarbeiter war. Der brandenburgische Praesident kritisierte
die Entscheidung. Die Verleumdung des politischen Gegners duerfe nicht
Vorfahrt vor dem Schutz der persoenlichen Ehre haben. Stolpe kuendigte an,
gegen das Urteil angehen zu wollen. |
Herzog plaediert fuer differenzierte Betrachtung der PDS |
Leipzig. Bundespraesident Herzog hat sich dafuer ausgesprochen, die PDS
differenziert zu betrachten. Im Mitteldeutschen Rundfunk sagte Herzog, man
muesse sich bei der PDS die einzelnen Mitglieder und Gruppierungen ansehen
und zwischen wirklichen und scheinbaren Demokraten unterscheiden. Fuehrende
Unionspolitiker erneuerten dagegen ihre scharfe Kritik an der PDS. Sie
gefaehrde die deutsche Demokratie. |
Milliardenschaden durch Wirtschaftsdelikte bei deutscher Einigung |
Bonn. Durch Veruntreuung, Betrug und andere Wirtschaftsdelikte sind im Zuge
der deutschen Wiedervereinigung Vermoegensschaeden zwischen drei und zehn
Mrd. DM verursacht worden. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses
DDR-Vermoegen Neumann sagte bei der Vorlage des Abschlussberichts, dazu sei
noch von einer grossen Dunkelziffer auszugehen. Die Vorstellung, der
Ausschuss decke lueckenlos alle Bereiche des DDR-Systems auf, habe nicht
erfuellt werden koennen. Der Wille zur Aufklaerung sei aber auch nicht
ueberall vorhanden gewesen, stellte Neumann fest. |
Buendnisgruene fordern weitere Ermittlungen zu Rechtsextremismus |
Bonn. Die Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen hat umfassendere Ermittlungen
ueber Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert. Nach Ansicht der Gruenen
hat der Untersuchungsausschuss "Rechtsextremismus" des Bundestages seine
Aufgabe nur unzureichend erfuellt. Einen Tag vor Abschluss der
Ausschussarbeit warf die verteidigungspolitische Sprecherin der Gruenen Behr
Verteidigungsminister Ruehe erneut vor, er spiele die rechtsextremen
Ereignisse in der Bundeswehr als Einzelfaelle herunter. Die Gruenen fordern
deswegen noch vor der Bundestagswahl die Einsetzung einer unabhaengigen
Expertenkommission. |
In Israel inhaftierter Deutscher wird nicht ausgeliefert |
Tel Avif. Der in Israel inhaftierte Deutsche Smyrek soll nicht nach
Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied das Bezirksgericht in
Tel Avif. Dem 27jaehrigen Braunschweiger wird vorgeworfen, einen Terrorakt in
Israel geplant zu haben. Er muss nun mit einem Prozess in Israel rechnen. Das
Amtsgericht Hannover hatte gegen Smyrek bereits Anklage erhoben. Dem 1994 zum
Islam uebergetretenen Deutschen werden Verbindungen zu der proiranischen
Moslemorganisation Hisbollah nachgesagt. In Israel muss Smyrek mit einer
Hoechststrafe von zweimal lebenslaenglich rechnen. |
Versenden von Verrechnungsschecks via einfachem Brief nicht fahrlaessig |
Karlsruhe. Verrechnungsschecks duerfen grundsaetzlich mit einem
einfachen Brief verschickt werden, ohne dass der Absender beim Verlust
des Schecks haftbar gemacht werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof
entschieden. Damit muss die Volksbank Boeblingen endgueltig dafuer
aufkommen, dass sie einem Unbekannten einen Verrechnungsscheck ueber mehr
als 300.000 DM eingeloest hatte. Der Scheck war offenbar auf dem Postweg
abhandengekommen und in unbefugte Haende geraten. |
Weitere Zugverspaetungen durch ICE-Raedertausch |
Frankfurt. Der Austausch der Raeder an den ICE-Zuegen der ersten Generation
sorgte auch heute wieder fuer Verspaetungen im Bahnverkehr. Die Bahn teilte
heute mit, dass der Austausch noch etwa zwei Wochen dauern werde. Bis
zum Sonntag gilt ein Notfahrplan. Durch den Einsatz langsamerer Zuege
verlaengert sich vielerorts die Reisezeit. |
Ueber 26 Mio. sahen Fussballspiel Deutschland - USA |
Stuttgart. Den gestrigen 2:0-Sieg der deutschen Fussball-Nationalmannschaft
ueber die USA haben bis zu 26,6 Mio. Fernsehzuschauer verfolgt. Das
entspricht einem Marktanteil von 83,5 Prozent. Selbst Experten der ARD
hatten vor dem Spiel nur mit 16 bis 18 Mio. Zuschauern gerechnet. Nur
waehrend der Fussball-Europameisterschaft 1996 in England hatte es hoehere
Quoten im deutschen Fernsehen gegeben. Das Finale der Deutschen gegen
die Tschechische Republik verfolgten damals knapp 29 Mio. Zuschauer. |
Boerse |
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Fussball-WM |
Brasilien - Marokko 3:0 Norwegen - Schottland 1:1 |
Quellen |
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