Demonstrationen in Niedersachsen |
Hannover. Mehrere hundert Atomkraftgegner haben am Vormittag trotz eines
Demonstrationsverbotes im niedersaechsischen Landkreis Luechow-Dannenberg
gegen den geplanten Atomtransport protestiert. Sie versammelten sich an
mehreren Stellen der Bahnstrecke von Uelsten nach Dannenberg. Hier soll in
der kommenden Woche der sogenannte Castor-Behaelter mit hochradioaktiven
Abfaellen aus dem Atomkraftwerk Philippsburg nach Gorleben gebracht werden.
Die Kreisverwaltung hatte gestern Demonstrationen entlang der Bahnlinie und
der parallel verlaufenden Bundesstrasse untersagt.
Die niedersaechsischen Gruenen verlangten auf einem Parteitag in Waldsrode,
die Kreisbehoerden in Luechow-Dannenberg sollten das Demonstrationsverbot
aufheben. Andernfalls werde man fuer die Demonstrationen mobilisieren. |
Kanther Spitzenkandidat der hessischen CDU fuer die Landtagswahl |
Die hessische CDU will im Februar die Landtagswahl mit ihrem Vorsitzenden,
Bundesinnenminister Kanther, als Spitzenkandidat gewinnen. Auf dem Kongress
in Wetzlar wurde Kanther heute mit der ueberwaeltigenden Mehrheit von fast
98% der Stimmen nominiert. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem einmuetig
ein Regierungsprogramm, das im Falle eines CDU-Wahlsieges einen radikalen
Kurswechsel in der Wirtschafts-, Bildungs- und Sicherheitspolitik fuer Hessen
verspricht. |
Sturz in Hamburg |
Hamburg. Die Statt-Partei hat ihren Gruender, Markus Wegner, als Fraktionschef
in der Buergerschaft abgesetzt. Als Grund nannte sein Nachfolger Achim
Reichert, die Arbeit mit Wegner sei emotional nicht mehr moeglich gewesen.
Das Regierungsbuendnis mit der SPD sei jedoch nicht gefaehrdet. |
Bubis fuer eine deutsche Staatsangehoerigkeit fuer Auslaender |
In Deutschland geborene Auslaender sollen generell eine vorlaeufige deutsche
Staatsangehoerigkeit erhalten. Das meint der Vorsitzende des Zentralrates
der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis. Mit 18 muessten die Jugendlichen sich
aber entscheiden, ob sie dabeibleiben oder die Staatsbuergerschaft aendern
wollen. |
Finanzierungsmodell zur zweiten Stufe der Pflegeversicherung |
Bonn. Die Bundeslaender wollen zur Finanzierung der zweiten Stufe der
Pflegeversicherung ab Mitte 1996 angeblich einen Urlaubstag streichen.
Ueber eine entsprechende Vereinbarung berichtet die Zeitung "Bild am
Sonntag". Mit der Streichung eines Urlaubstages, so das Blatt, solle
offenbar weiterer Streit mit den Kirchen vermieden werden. Die Kirchen
hatten sich bereits deutlich gegen die Aufhebung von Feiertagen zum
Ausgleich des Arbeitgeberanteils fuer die im kommenden Jahre in Kraft
tretende erste Stufe der Pflegeversicherung gewandt. Einzelne Bundeslaender,
darunter Bayern, machten ausserdem deutlich, dass sie die Streichung eines
weiteren Feiertages ablehnen. Der SPD-Sozialexperte Dressler wandte sich
inzwischen grundsaetzlich gegen weitere Streichungen freier Tage fuer die
zweite Stufe der Pflegeversicherung. |
Bluem will Langzeitarbeitslose verleihen |
Bundesarbeitsminister Bluem schlaegt vor, Langzeitarbeitslose an Unternehmen
zu verleihen. Dem Koelner Sonntagsexpress sagte er, im Kampf gegen die
Erwerbslosigkeit muessten voellig neue Modelle erprobt werden. Bewaehre sich
der Langzeitarbeitslose am neuen Arbeitsplatz koenne er dort bleiben,
anderfalls muesse ihn die Bundesanstalt fuer Arbeit wieder zuruecknehmen. |
Keine Zusammenarbeit der SPD mit der PDS in Sachsen-Anhalt |
Bernburg. Die SPD in Sachsen-Anhalt schliesst auf absehbare Zeit eine
Regierungskoalition mit der PDS auf Landesebene aus. Einen entsprechenden
Entschluss fassten die saechsisch-anhaltinischen Sozialdemokraten fast
einstimmig auf einem Landesparteitag in Bernburg. Im Mittelpunkt der
Dikussionen stand bei dem Parteitag das Verhaeltnis der SPD zur PDS, auf
deren Duldung die Landesregierung in Magdeburg angewiesen ist. Dabei
kamen die Delegierten zu dem Schluss, dass die PDS nicht eindeutig als
demokratische Partei bezeichnet werden koenne. |
Kritik am FDP-Bundesvorstand |
Paderborn. Die nordrhein-westfaelischen Jungliberalen haben den Bundesvorstand
der FDP scharf kritisiert und ihm Missachtung eines Parteitagsbeschlusses
vorgeworfen. Der Parteinachwuchs beruft sich auf die Entscheidung des
Bundeswahlparteitages im vergangenen Juni in Rostock, mit Beginn der neuen
Legislaturperiode die strikte Trennung von Amt und Mandat einzufuehren. Daher
forderten die nordrheinwestfaelischen Jungliberalen die drei FDP-Minister im
Bundeskabinett, Kinkel, Leutheuser-Schnarrenberger und Rexrodt auf,
unverzueglich ihre Bundestagsmandate niederzulegen. |
Neue Familienministerin fordert Geburtenpraemie |
In einer ersten Amtshandlung hat sich die neue Familienminsterin Nolte fuer
eine bundesweit geltende Geburtenpraemie fuer Familien ausgesprochen.
Gerade junge Familien muessten nach der Geburt viele Anschaffungen taetigen,
so die CDU-Politikerin gegenueber der Bild-Zeitung. Bereits gestern hatte
der Landtag in Brandenburg beschlossen, eine solche Pramie in Hoehe von
DM 1.000 pro Kind zu zahlen. Auch in der DDR gab es eine Geburtenpraemie. |
Plaene fuer Kabinettsumbildung im Saarland |
Der saarlaendische Ministerpraesident Oskar Lafontaine plant offenbar eine
groessere Kabinettsumbildung. Wie aus SPD-Kreisen in Saarbruecken verlautete
ist unter anderem die Abloesung von Wirtschaftsminister Reinhold Knopp, sowie
eine Aufwertung des Umweltministeriums im Gespraech. Der Umweltminister hatte
bereits gestern erklaert, dass er der neuen Landesregierung nicht mehr
angehoeren werde. |
Gruene sollen an Geheimausschuessen des Bundestages teilnehmen duerfen |
Bonn. Die CDU/CSU ist dafuer, dass Abgeordnete der Gruenen kuenftig in
Geheimausschuessen des Bundestages vertreten sind. Das kuendigte Unions-
Fraktionschef Schaeuble im Magazin "Der Spiegel" an. Die Gruenen haetten
erklaert, so Schaeuble, sie wuerden sich an die Geheimhaltungsvorschriften
des Parlaments halten. Die Union werde sich dafuer einsetzen, dass die
Gruenen in diesem Bereich nicht ausgegrenzt werden. Schaeuble stellte
Buendnis 90 / Die Gruenen in Aussicht, sie koennten demnaechst in der
Kontrollkommission zur Ueberwachung der Geheimdienste und im G10-Gremium
sitzen, in dem es um die Abhoererlaubnis zur Ueberwachung verdaechtiger
Buerger ginge. |
Historisches Gebaeude in Augsburg abgebrannt |
Augsburg. Der historische Steg ueber den Augsburger Spitalbach ist am
Morgen abgebrannt. Kurz nach halb sieben Uhr war in einem Anbau des
historischen Wasserturms am roten Tor ein Feuer ausgebrochen. Waehrend
der ueberdachte Steg abbrannte konnte die Feuerwehr ein Uebergreifen des
Feuers auf den benachbarten Wasserturm verhindern. Der Schaden an den
denkmalgeschuezten Objekten wird auf mehrere hundertausend Mark geschaetzt.
Die Brandursache war zunaechst unklar. |
Brandanschlag in der Bonner Innenstadt |
Bonn. Die Polizei verhoert einen 61 jaehrigen Mann, der in der vergangenen
Nacht eine Gaststaette in der Bonner Innenstadt angezuendet hat. Dabei kam
ein Gast ums Leben, elf Menschen wurden schwer verletzt. Der Taeter hatte
das Lokal betreten, aus einem Kanister Benzin ausgeschuettet und angezuendet.
Der Gastraum stand sofort in Flammen. Ein zufaellig anwesender Polizist
ueberwaeltigte den Taeter. Die Polizei vermutet einen Streit mit dem Gastwirt
als Motiv fuer die Tat. Politische Hintergruende werden ausgeschlossen. |
KFZ-Steuer soll umgestellt werden |
Berlin. Bundesverkehrsminister Wissmann hat vor, die KFZ-Steuer fuer PKW
schon im naechsten Jahr umzustellen. In einem Interview mit der Berliner
Morgenpost kuendigte Wissmann an, statt des Hubraums sollten dann die
Abgaswerte ausschlaggebende fuer die Hoehe der Steuer sein. Damit werde ein
wirksamer Anreiz geschaffen, verbrauchsarme Fahrzeuge zu kaufen, so der
Politiker. |
Bestechungsskandal im Wolfratshausener Finanzamt |
Wolfratshausen. Im Bestechungsskandal um das Finanzamt im oberbayrischen
Wolfratshausen hat die Staatsanwaltschaft fuer kommende Woche Vernehmungen
groesseren Umfangs angekuendigt. Bei der Behoerde soll es hunderte Faelle
von Bestechung, Steuerhinterziehung und Untreue gegeben haben. Nach Auskunft
von Oberstaatsanwalt Hoedel sitzen zur Zeit noch fuenf Finanzbeamte in
Untersuchungshaft. Gegen 25 Personen werde ermittelt. |
Eintritt fuer die staatlichen Museen in Baden-Wuerttemberg eingefuehrt |
Stuttgart. Fuer die acht staatlichen Museen Baden-Wuerttembergs soll ab
kommendem Jahr Eintritt bezahlt werden. Der Direktor des badischen
Landesmuseums in Karlsruhe, Siebenmorgen, sagte, man habe diese Vorgabe aus
dem Kunst- und Finanzministerium. Obwohl das Thema Eintrittsgelder in der
Vergangenheit fuer politischen Streit gesorgt hatte, erwartet Siebenmorgen
nicht, dass der Beschluss noch einmal gekippt wird. Aufgrund der schlechten
Haushaltslage des Landes gebe es gar keinen Spielraum, meinte der Direktor.
Die Museen befuerchteten, dass die Besucherzahlen sinken, wenn Eintritt
verlangt wird. |
Bergsteigertragoedie wurde offenbar durch ein Schneebrett ausgeloest |
Die Bergsteigertragoedie im Himalaya ist offenbar durch ein Schneebrett
ausgeloest worden. Nach Angaben des Tourenveranstalters geschah das
Unglueck beim Abstieg von dem 6.100 m hohen Pisang-Peek in der Anapurna-Region.
Die elf Bergsteiger wurden mehrere hundert Meter weit in die Tiefe gerissen. |
Austrittswelle aus den Gewerkschaften |
Die deutschen Gewerkschaften verlieren immer mehr Mitglieder. Im ersten
Halbjahr diesen Jahres kehrten rund 253.000 Arbeitnehmer nach Informationen
der Stuttgarter Nachrichten ihren Gewerkschaften den Ruecken. Der
Mitgliederstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sank unter die
Zehn-Millionen-Marke. 1991 hatte der DGB noch 12 Millionen Mitglieder.
Von den DGB-Einzelgewerkschaften verloren am staerksten die IG Metall
(- 73.000) und die OeTV (-54.000). |
ATP Weltmeisterschaft in Frankfurt |
Bei der ATP-Weltmeisterschaft in Frankfurt am Main hat der Amerikaner Pete
Sampras heute das Finale erreicht. Er bezwang am Nachmittag im ersten
Halbfinale seinen Landsmann Andre Agassi. Im zweiten Halbfinale standen
sich Boris Becker und Sergej Bruguera gegenueber, wobei Boris Becker die
Oberhand behielt. Somit stehen sich morgen im Finale Boris Becker und
Pete Sampras gegenueber. |
Quellen |
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