Bundesregierung prueft zusaetzliche Unterstuetzung fuer Israel |
Der israelische Staatspraesident Katzav hat bei seinem Besuch im
ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen dazu aufgerufen, die
Erinnerung an den Holocaust wach zu halten. Katzav und Bundespraesident
Rau legten an der Gedenkstaette Kraenze nieder. Zuvor war der Staatsgast
mit Bundeskanzler Schroeder zusammengetroffen. Schroeder kuendigte an, die
Bundesregierung pruefe Israel ueber die zugesagten Luftabwehrraketen
hinaus Hilfe zu leisten. |
Rau sagt Israel Solidaritaet der Deutschen zu |
Bundespraesident Rau hat Israel beim ersten Staatsbesuch des israelischen
Praesidenten Katzav die Solidaritaet der uebergrossen Mehrheit der
Deutschen zugesichert. Bestimmte Dinge wie der Siedlungsbau oder das
Verhalten Israels in den besetzten Gebieten koennten zwar unterschiedlich
gesehen werden, es duerfe aber nicht vergessen werden, so Rau, dass die
Verschaerfung des Nahost-Konflikts auf den moerderischen Terrorismus
zurueckzufuehren sei. |
Kassenaerzte sichern medizinische Versorgung zu |
Die Behandlung von Patienten wird offenbar nicht eingeschraenkt. Die
Spitzen der Kassenaerzte haben von einem Aerztestreik Abstand genommen.
Das sagte Gesundheitsministerin Schmidt nach einem Treffen mit dem Chef
der kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Richter-Reichhelm.
Die Aerzte hatten mit Dienst nach Vorschrift gedroht, mit langen
Wartelisten und Behandlungen erst im kommenden Jahr, wenn die
Bundesregierung ihre Sparplaene umsetzen wuerde. Nun habe der Praesident
der kassenaerztlichen Bundesvereinigung ihr erst einmal zwei Dinge
zugesichert, betonte Ulla Schmidt, zum einen naemlich, dass die notwendige
medizinische Versorgung ohne Abstriche gesichert bleibe, und zum anderen,
dass alle medizinisch notwendigen Medikamente weiter verschrieben wuerden. |
EU beschliesst System zum Handel mit Treibhausgasemissionen |
Die EU-Umweltminister haben sich heute in Bruessel auf ein System zum
Handel mit Treibhausgasemissionen geeinigt. Dieses neue Instrument im
Kampf gegen den weltweiten Klimawandel soll ab 2005 angewendet werden.
Etwa 4500 Unternehmen aus energieintensiven Branchen in der EU sollen sich
an dem Kauf und Verkauf von Verschmutzungsrechten beteiligen. |
Gruenen-Vorstand zusammengetreten |
Einen Tag nach seiner Wahl trat der Bundesvorstand der Gruenen heute in
Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die beiden neuen Vorsitzenden
Beer und Buetikofer waren gestern von der Bundesdelegiertenkonferenz in
Hannover gewaehlt worden.
Die bisherigen Amtsinhaber Roth und Kuhn mussten ihre Kandidatur
zurueckziehen, nachdem die Aussetzung der Trennung von Amt und Mandat
gescheitert war. Beide wollen ihren Sitz im Parlament behalten. Die
Bundesregierung wurde vom Gruenen-Parteitag aufgefordert, einen
Angriffskrieg auf den Irak ohne UNO-Mandat auch nicht passiv zu
unterstuetzen. |
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst fortgesetzt |
Im Tarifkonflikt des Oeffentlichen Dienstes wurden die Warnstreiks heute
fortgesetzt. Die Schwerpunkte waren die Bundeslaender Baden-Wuerttemberg
und Sachsen. Mit den Protestaktionen wollen die Beschaeftigten bei Bund,
Laendern und Gemeinden ihre Forderung nach Einkommenserhoehungen von
mindestens 3% Nachdruck verleihen.
Die Arbeitgeber wollen angesichts der leeren oeffentlichen Kassen dagegen
eine Nullrunde durchsetzen. |
Baden-Wuerttemberg plant Verkehrsrechnerzentrale |
Baden-Wuerttemberg sagt den Staus im Land den Kampf an. Verkehrsminister
Mueller plant in Ludwigsburg die Einrichtung einer neuen
Verkehrsrechnerzentrale. Von dort aus soll der gesamte Autobahnverkehr im
Land gelenkt werden. Das 20-Millionen-Euro-Vorhaben gilt als Pilotprojekt
in Deutschland und soll im kommenden Jahr ausgeschrieben werden. |
Online-Handel im Weihnachtsgeschaeft erfolgreich |
Immer mehr Verbraucher kaufen ihre Weihnachtsgeschenke per Internet. Die
Branche zeigte sich zwei Wochen vor Heiligabend mit dem bisherigen
Weihnachtsgeschaeft zufrieden. Experten erwarten, dass im Online-Handel in
diesem Jahr neue Rekordmarken erreicht werden. |
Boerse |
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