Einblicke in das noch unveroeffentlichte Wahlprogramm der Union |
Die Unionsparteien haben sich in ihrem noch unveroeffentlichen Wahlprogramm
fuer eine starke Begrenzung des Zuzuges von Auslaendern ausgesprochen. Nach
einer Meldung der "Rheinischen Post" heisst es in dem Bericht, wer
Zuwanderung fuer unser dicht besiedeltes Land fordere, gefaehrde den inneren
Frieden. Illegal eingewanderte Personen sollen nur noch die notwendigsten
Leistungen erhalten, heisst es weiter. Zudem spricht sich die Union dem
Bericht zufolge eindeutig gegen eine doppelte Staatsbuergerschaft aus. Wer
Deutscher werden will, muesse bereit sein, seine alte Staatsangehoerigkeit
aufzugeben, so die Union. |
Schaeuble traut sich Kohl-Nachfolge nach wie vor zu |
Bonn. Unionsfraktionschef Schaeuble ist Spekulationen entgegengetreten, er
stehe nicht mehr als Kanzlernachfolger zur Verfuegung. Dem Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel" sagte Schaeuble, er traue sich das Amt des Bundeskanzlers trotz
seiner Querschnittslaehmung zu. Ausgeloest worden war die Diskussion um
Schaeubles politische Zukunft durch eine Interviewaeusserung seiner Frau
Ingeborg. Sie hatte Zweifel geauessert, ob der deutschen Oeffentlichkeit ein
Kanzler im Rollstuhl vermittelt werden koenne. |
Seehofer setzt sich durch |
Bonn. Im Streit um ueberhoehte Zahnartzhonorare hat sich
Bundesgesundheitsminister Seehofer in einem wichigen Punkt durchgesetzt. Die
Vereinigung der Kassenzahnaerzte erklaerte sich unter Druck bereit, ihre
Mitglieder ueber Regelung fuer Honorarobergrenzen zu informieren. Damit wird
eine Auflage erfuellt, die Seehofer schon Anfang Juni gemacht hatte. Seehofer
erklaerte, dies sei insbesondere im Interesse der Patienten notwendig, die
zum Teil tief verunsichert seien. |
Schroeder zur Koalitionsfrage nach einem moeglichen Wahlsieg |
Borkum. SPD-Kanzlerkandidat Schroeder will im Falle eines Wahlsieges im
September vorrangig Gespraeche mit den Gruenen aufnehmen. Nur wenn darin
keine Uebereinkunft erzielt werden koenne, so Schroeder waehrend seines
Urlaubsaufenthaltes auf der Nordseeinsel Borkum, werde die SPD zuegig
Verhandlungen mit der Union ueber ein Regierungsbuendnis beginnen. Schroeder
wiederholte seine Aeusserung, er wolle in einer grossen Koalition eher mit
Verteidigungsminister Ruehe als mit Unionsfraktionschef Schaeuble
zusammenarbeiten. |
Euro auf Probe |
In Muenchen ist die Produktion der ersten deutschen Euro-Muenzen angelaufen.
Bundesfinanzminister Waigel hat dazu im bayerischen Hauptmuenzamt den Start
freigegeben. Diese ersten Muenzen dienen jedoch nur zum Test der
Praegemaschinen. In Umlauf kommen diese Euros nicht. Die echten Muenzen
werden voraussichtlich in diesem Herbst gepraegt und werden erst im Jahr 2002
ausgegeben. Im bayerischen Hauptmuenzamt werden die Muenzen zu einem, fuenf
und zwanzig Cent, sowie die 1-Euro-Muenze produziert. |
2 Prozent der Bayern beziehen Sozialhilfe |
Muenchen. Rund 2 Prozent der bayerischen Bevoelkerung haben in dem
vergangenen Jahr Sozialhilfe bezogen. Insgesamt waren es 252.000 Menschen und
damit 7.8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie das statistische Landesamt in
Muenchen weiter mitteilte, waren mehr als die Haelfte der Sozialempfaenger
Frauen, darunter viele alleinerziehende Muetter. Rund 60 Prozent der
Empfaenger waren im erwerbsfaehigen Alter von 15 bis 65 Jahren. Die knapp
134.000 Haushalte erhielten durchschnittlich 774 DM im Monat. |
Erneut ICE in Unfall verwickelt |
Peine. Rund zwei Monate nach dem schweren ICE-Unglueck von Eschede ist ein
Zug dieses Typs erneut in einen Unfall verwickelt gewesen. An einem
geschlossenen Bahnuebergang suedlich von Peine in Niedersachsen wurde am
Abend ein Auto von einem ICE erfasst und mitgerissen. Der 23jaehrige Fahrer
war sofort tot. Polizei und Bahndirektion gingen davon aus, dass der Fahrer
versucht hatte, noch durch die geschlossene Halbschranke zu kommen. |
Boerse |
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Quellen |
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