Tarifkonflikt des Einzelhandels |
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen hat mit einer Verstaerkung
der Warnstreiks gedroht, falls die Arbeitgeber des deutschen Einzelhandels
nicht einlenken. HBV-Vorstandsmitglied Wiedholt forderte heute in
Duesseldorf, die Unternehmer muessten in den naechsten Verhandlungen die
Voraussetzungen fuer eine Konfliktloesung schaffen. In Nordrhein-Westfalen,
dem groessten Tarifgebiet, waren die Arbeitsniederlegungen am gestrigen
langen Samstag noch einmal erheblich ausgeweitet worden. Nach HBV-Angaben
beteiligten sich mehr als 2.000 Beschaeftigte an dem Ausstand. Die
Gewerkschaft fordert fuer die bundesweit rund 3 Millionen Beschaeftigten
Gehaltsanhebungen von rund 5 Prozent sowie einen Ausgleich fuer die laengeren
Ladenoeffnungszeiten. |
Erneut Ausschreitungen in Bremen |
In Bremen ist es heute frueh nach einer relativ ruhigen Nacht erneut zu
Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm rund 100 Personen in Gewahrsam.
Ein Polizeisprecher berichtete, Angehoerige der autonomen Szene haetten
Muelleimer in Brand gesteckt und Beamte angegriffen. Die Lage sei inzwischen
unter Kontrolle. In der Nacht zum Samstag hatte es im Bremer Stadtteil
Ostertor heftige Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Punkern und
der Polizei gegeben. Die Punker waren nach Bremen ausgewichen, nachdem die
Stadt Hannover eine Neuauflage der sogenannten Chaostage durch ein
Versammlungsverbot unterbunden hatte. Auch in Hannover haelt sich die Polizei
weiter in Bereitschaft. Von dort wurden in der Nacht keine Zwischenfaelle
gemeldet. |
EU-Ultimatum verstrichen |
Mostar. Ohne Ergebnis ist um Mitternacht das Ultimatum der Europaeischen
Union zur Beilegung der Krise um Mostar ausgelaufen. Am spaeten Abend waren
die Verhandlungen mit den Kroaten abermals gescheitert, die den neugewaehlten
Stadtrat weiterhin nicht anerkennen. EU-Verwalter Garett sprach von einem
schwarzen Tag fuer die zwischen Kroaten und Moslems geteilte Stadt. Jetzt, so
Garett, naehmen die Dinge ihren Lauf. Vermutlich werde die EU schon morgen
ueber den Abzug aus Mostar entscheiden. |
Stoiber fuer Erhoehung der Verbrauchssteuern |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber, CSU, hat sich fuer eine
Erhoehung der Verbrauchssteuern ausgesprochen. Das Einkommen werde zu stark,
der Verbrauch zu wenig zu wenig besteuert, sagte Stoiber im Deutschlandfunk.
Die direkten Steuern wie z.B. die Lohnsteuer muessten gesenkt und die
Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer muessten erhoeht werden. Eine Reform
muesse die Steuern so durchschaubar machen, dass die Buerger wieder selbst
ihre Steuererklaerung abgeben koennten.
Auch Finanzminister Waigel haelt nach eigenen Angaben eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer im Rahmen der Steuerreform fuer vertretbar. Allerdings duerfe
sie nicht in erster Linie dadurch finanziert werden. Gleichzeitig schloss
Waigel erneut aus, dass die geplante Reform vor 1999 in Kraft treten wird. |
Befangenheitsantraege gegen Priebke-Richter |
Staatsanwaltschaft und Nebenklaeger wollen mit Befangenheitsantraegen gegen
den Vorsitzenden des roemischen Militaergerichts ein erneutes Verfahren gegen
den frueheren SS-Offizier Priebke erreichen. Dies sei der einzige Weg, um zu
einer Neuauflage des Prozesses zu kommen, sagte Staatsanwalt Scandura heute
in Rom. Sollte das Kassationsgericht dem Antrag statt geben wuerde das
umstrittene Urteil aufgehoben. Richter Guistelli hatte bereits vor dem
Prozess gesagt, er rechne mit einem Freispruch fuer Priebke. Zwei
Befangenheitsantraege waehrend des Verfahrens war allerdings gescheitert.
Das Militaergericht hatte den ehemaligen SS-Hauptsturmfuehrer zwar fuer
schuldig befunden, an der Erschiessung von 335 italienischen Zivilisten in
den ardiatinischen Hoehlen beteiligt gewesen zu sein, die Tat wurde aber als
verjaehrt betrachet. |
Einschnitte bei den Leistungen der Krankenversicherung gefordert |
Aerzte, Politiker und Vertreter der Krankenkassen haben sich fuer weitere
Einschnitte bei den Leistungen der Krankenversicherungen ausgesprochen. Der
Praesident der Bundesaerztekammer Willmers sagte der "Bild am Sonntag", wenn
das Geld nicht reiche muessten die Mittel vor allem fuer Schwer- und
Schwerstkranke eingesetzt werden. Dazu seien Kuerzungen im Leistungskatalog
und mehr Selbstbeteiligung der Patienten noetig. Auch der Vizevorsitzende der
kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Schwuerer, sagte dem Blatt, der
Leistungskatalog muesse gekuerzt werden. |
Koalitionen zwischen PDS und SPD nicht moeglich |
Stuttgart. Eine Koalition zwischen PDS und SPD ist nach Auffassung der
Berliner PDS-Vorsitzenden Pau oberhalb der kommunalen Ebene weder moeglich
noch wuenschenswert. In einem Interview mit dem Sueddeutschen Rundfunk sagte
Pau, einem solchen Buendnis fehle derzeit sowohl die politische Grundlage als
auch die Akzeptanz in der Bevoelkerung. Ihrer Ansicht nach sei die PDS mit
dem Rucksack der Vergangenheit, den sie zu tragen habe, ganz gut in der
Opposition aufgehoben. |
Ausbildungsabgabe wird Thema beim naechsten SPD-Bundesparteitag |
Die umstrittene Ausbildungsabgabe wird ein zentrales Thema beim naechsten
SPD-Bundestparteitag im November sein. Das sagte der stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende Rau in einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur dpa.
Die Partei werde dann entscheiden, welches Instrument am besten dazu geeignet
sei, zusaetzliche Ausbildungsplaetze zu schaffen. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer
Muentefering hatte gestern gefordert, eine Ausbildungsabgabe von den
Unternehmen zu erheben, die keine Lehrling ausbilden. |
70 PKK-Anhaenger festgenommen |
In Frankfurt am Main sind heute 70 Anhaenger der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK festgenommen worden. Bis auf vier wurden inzwischen alle
wieder auf freien Fuss gesetzt. Nach Angaben der Polizei hatten sich die
Demonstranten trotz eines Verbots in der Naehe der Stadthalle Zeilsheim
versammelt. Bei der Polizeiaktion wurden zeitweise Schlagstoecke eingesetzt.
Mehrere Busse mit PKK-Anhaengern aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland wurden
mit Polizeieskorten aus dem Stadtgebiet gebracht. |
2. Fussballbundesliga |
VfB Luebeck - E. Frankfurt 1 - 1
VfB Oldenburg - SV Meppen 1 - 1
FC Guetersloh - C. Zeiss Jena 0 - 0 |
Das Wetter |
Im Suedosten wolkig, anfangs Regen. Sonst vielfach gering bewoelkt oder
sonnig. Hoechstwerte 19 bis 25 Grad, nachts Tiefstwerte 12 bis 5 Grad.
Die weiteren Aussichten: Morgen in Sachsen und Thueringen wolkig. Sonst
vielfach sonnig oder nur gering bewoelkt. Hoechstwerte 20 bis 27 Grad. Am
Dienstag teils wolkig teils sonnig. Abends im Suedwesten Regen und Gewitter.
Noch etwas waermer bei Hoechstwerten zwischen 22 und 30 Grad. |
Quellen |
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