Castor-Transport kommt langsam voran |
Der Castor-Transport mit Atommuell wird auf den letzten Kilometern der
Bahnfahrt nach Dannenberg von Atomkraftgegnern massiv behindert. Mehrfach
musste der Zug anhalten, bis die Polizei mit einem Grossaufgebot
Gleisbesetzungen aufloesen konnte. Einigen Castor-Gegnern gelang es, sich an
den Gleisen festzuketten. In Dahlenburg kam es zu heftigen
Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskraeften. Mehrere Streifenwagen
gingen in Flammen auf. Zudem seien Einsatzkraefte mit Leuchtmunition
beschossen worden, hiess es bei der Polizei. In Dannenberg sollen die
Behaelter auf Schwerlastwagen gehoben werden, um morgen in das Zwischenlager
Gorleben transportiert zu werden. Der Zug mit den sechs Atommuell-Behaeltern
kommt von der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Bis zum
Abend wurden rund 500 Demonstranten in Gewahrsam genommen.
Bundesumweltminister Trittin verteidigte die Castor-Transporte erneut als
notwendig und unabweisbar. Man duerfe den deutschen Atommuell nicht beim
franzoesischen Nachbarn vor der Haustuer lassen, betonte der
Gruenen-Politiker im Fernsehsender n-tv. In der Dannenberger Innenstadt
protestierten rund fuenftausend Menschen gegen den Atommuell-Transport und
kritisierten die starke Polizeipraesenz in der Region. |
Schutzimpfungen gegen MKS in der Diskussion |
Die Fleischexporte der Europaeischen Union sind wegen der Faelle von BSE
sowie der Maul- und Klauenseuche deutlich zurueckgegangen. Wie die
EU-Kommission in Bruessel mitteilte, kamen 94 Prozent der Ausfuhren von
Rindfleisch und 73 Prozent der Schweinefleischexporte zum Stillstand.
Insgesamt 36 Laender - darunter die Vereinigten Staaten und Japan - haetten
entsprechende Handelsbeschraenkungen erlassen. Der Staendige
EU-Veterinaerausschuss beschloss am Abend, die bestehenden Export- und
Transportverbote fuer Grossbritannien, Irland, Frankreich und die
Niederlande aufrecht zu erhalten. Bayern, Niedersachsen und Thueringen
hatten sich heute fuer Schutzimpfungen gegen die Maul- und Klauenseuche
ausgesprochen. |
Bergmann will nach wie vor Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft |
Das von Bundesfrauenministerin Bergmann geplante Gesetz zur Gleichstellung
von Frauen in der Privatwirtschaft bleibt umstritten. Ein Treffen fuehrender
Wirtschaftsvertreter mit Bundeskanzler Schroeder in Berlin brachte keinerlei
Einigung. Arbeitgeberpraesident Hundt und der Chef des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie, Rogowski, erklaerten nach dem Gespraech erneut, dass es
ein solches Gesetz nicht geben duerfe. Die Frauenministerin, die an der
Zusammenkunft teilnahm, will von ihrem Vorhaben dennoch nicht abgehen. Nach
ihren Worten wurden weitere Gespraeche fuer den Mai vereinbart. Nach den
Angaben des Arbeitgeber-Praesidenten hat sich auch Bundeskanzler Schroeder
skeptisch zu den Plaenen geaeussert. |
Rentenreform: Kein Konsens |
Die Vorverhandlungen ueber die Rentenreform sind gescheitert.
Bundesarbeitsminister Riester sagte in Berlin, trotz umfangreicher
Kompromissvorschlaege der Regierung haetten CDU und CSU keinen
Einigungswillen gezeigt. Die Chancen auf einen breiten Rentenkonsens seien
damit auf ein Minimum gesunken. Riester hielt der Opposition vor, mit ihrem
Verhalten den Aufbau der Privatvorsorge zu blockieren. - Der
Verhandlungsfuehrer der Union, Seehofer, kritisierte dagegen, keine der
Forderungen von CDU und CSU sei auch nur im Ansatz erfuellt worden. Dies
gelte vor allem fuer die Hinterbliebenenversorgung. Der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich morgen
mit der Rentenreform. |
Gruene stehen hinter Trittin |
Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen stellt sich trotz
innerparteilicher Kritik vor ihren Bundesumweltminister Trittin.
Fraktionschefin Mueller sagte nach einer Sitzung ueber den Wahlausgang in
Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg, die Gruenen wuerden am Donnerstag im
Bundestag geschlossen die Ruecktrittsforderung der Union an Trittin
ablehnen. Die Konsequenz aus den Wahlverlusten der Gruenen koenne keine
personelle Antwort sein.Die CDU/CSU-Fraktion will den Bundestag in einer
namentlichen Abstimmung ueber das politische Schicksal des Ministers
entscheiden lassen. Wie der parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Repnik, in
Berlin mitteilte, soll die Debatte ueber den Antrag auf Entlassung Trittins
aus dem Kabinett am Donnerstag gefuehrt werden. Trittin hatte
CDU-Generalsekretaer Meyer wegen dessen Aussage, er sei stolz, ein Deutscher
zu sein, mit einem Skinhead verglichen. |
Bundeswehr-Hubschrauber abgestuerzt |
Beim Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in Niedersachsen sind drei
Menschen ums Leben gekommen. Ein vierter Insasse wurde nach Angaben der
Kreisverwaltung Emsland lebensgefaehrlich verletzt. Der Hubschrauber
verunglueckte auf dem Gelaende einer Wehrtechnischen Dienststelle der
Bundeswehr in Meppen. |
Boerse |
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Quellen |
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