GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 27. 04. 2006



* Visa-Gebuehren fuer Einreise in EU-Laender fast verdoppelt
* 2007 eine deutsch-russische Wirtschaftskonferenz in Sibirien
* Bundesregierung gibt Geld zur Erforschung der Vogelgrippe
* Presseberichte: Koalition einigt sich auf 12+2 Monate Elterngeld
* Koalitionsverhandlungen ueber Umwelt und Soziales
* CSU wehrt Recht der Buerger auf Akteneinsicht ab
* Arbeitslosenzahl aus saisonalen Gruenden gesunken
* Deutsche Wirtschaft waechst so stark wie seit 2000 nicht mehr
* Jobabbau bei DaimlerChrysler in Stuttgart
* Uniklinik-Aerzte im Ausstand
* ADAC-Tunneltest: Jeder vierte Tunnel fiel durch
* Gymnasiasten gewinnen 'Jugend debattiert'
* Mehr als 100.000 Maedchen nehmen am 'Girl's Day' teil
* Mieturteil: Hartz-IV-Empfaenger muessen in preiswertere Wohnung
* Mann mit 14,7 Kilo Heroin festgenommen
* Zahl der Telefon-Ueberwachungen in Deutschland ist gestiegen
* Zahl rechtsextremistischer Vorfaelle in Bundeswehr gestiegen
* Gemeinde klagt gegen Soli-Abgabe
* FIFA unterliegt im Streit um Begriff 'Fussball WM 2006'
* Oberste Sicherheitsstufe fuer das iranische WM-Team
* Boerse



Visa-Gebuehren fuer Einreise in EU-Laender fast verdoppelt

Die Visa-Gebuehren fuer die Einreise in Laender der Europaeischen Union werden fast verdoppelt. Die EU-Innen- und Justizminister einigten sich in Luxemburg auf eine Anhebung der Saetze von 35 auf 60 Euro. Griechenland, Ungarn und Schweden wandten sich dagegen. Sie machten geltend, dass allzu hohe Visa-Gebuehren mittellose Reisende vom Balkan, aus Afrika und anderen armen Regionen benachteiligen wuerden. Dagegen erklaerte EU-Justizkommissar Frattini, die zusaetzlichen Einnahmen seien notwendig, um die Einfuehrung biometrischer Paesse und Einreisedokumente zu finanzieren.


2007 eine deutsch-russische Wirtschaftskonferenz in Sibirien

Im kommenden Jahr wird in Sibirien eine deutsch-russische Wirtschaftskonferenz stattfinden. Das kuendigten Vertreter der Bundesregierung nach den Konsultationen in Tomsk an. Da 70 Prozent der russischen Erdoel- und Kohleproduktion und sogar 90 Prozent der Erdgasproduktion aus Sibirien stammten, wolle man mit der Region wirtschaftlich zusammenarbeiten. Fragen der Energie-Politik standen auch im Mittelpunkt der zweitaegigen Gespraeche von Bundeskanzlerin Merkel mit Russlands Praesident Putin. Bundeskanzlerin Merkel hat die Kooperation mit Russland auf dem Energiesektor abermals als verlaesslich gewuerdigt, zugleich aber Meinungsverschiedenheiten zwischen den Laendern angedeutet. So habe man sich bei dem Treffen nicht auf ein einheitliches Vorgehen im Iran-Konflikt geeinigt. Putin will nun die Atomenergie zum Thema beim G-8-Gipfel in Sankt Petersburg im Juli machen. Der Praesident verwahrte sich zudem gegen westliche Kritik an der Energielieferungspolitik seines Landes. Russische Firmen haetten ein Recht auf Expansion.


Bundesregierung gibt Geld zur Erforschung der Vogelgrippe

Die Bundesregierung stellt im Kampf gegen die Vogelgrippe Forschungsmittel in Hoehe von zehn Millionen Euro zur Verfuegung. Das Geld soll dem Bundesforschungs-Institut auf der Insel Riems in den kommenden drei Jahren fuer verschiedene Projekte zur Verfuegung gestellt werden. Die Wissenschaftler sollen vor allem Impfstoffe entwickeln, die eine sichere und rasche Unterscheidung von geimpften und infizierten Tieren ermoeglichen. - Um die weitere Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern, wurde in Deutschland die Stallpflicht fuer Gefluegel vorerst bis zum 12. Mai verlaengert.


Presseberichte: Koalition einigt sich auf 12+2 Monate Elterngeld

In der Debatte ueber das geplante Elterngeld soll Familienmini- sterin von der Leyen einen Kompromiss vorgeschlagen haben. Wie mehrere Zeitungen berichten, soll die Unterstuetzung zwoelf Monate lang gezahlt werden und sich auf 14 Monate verlaengern, wenn beide Elternteile die Kinderbetreuung uebernehmen. Unabhaengig vom Einkommen sei ein Mindest-Elterngeld von monatlich 300 Euro vorgesehen, das nicht auf das Arbeitslosengeld Zwei angerechnet werde. Ein Sprecher des Familienministeriums in Berlin wollte sich zu den Meldungen nicht aeussern. - Der Koalitionsausschuss will am 1. Mai eine Entscheidung ueber das Elterngeld treffen.


Koalitionsverhandlungen ueber Umwelt und Soziales

CDU und FDP in Baden-Wuerttemberg haben die Verhandlungen zur Fortfuehrung ihrer Koalition wieder aufgenommen. Die Spitzenpolitiker beider Parteien trafen sich im Stuttgarter Justizministerium, um ueber das Programm der angestrebten gemeinsamen Landesregierung zu beraten. Im Mittelpunkt der nichtoeffentlichen Gespraeche standen die Sozial- und die Umweltpolitik. Einzelheiten aus den Verhandlungen wurden nicht bekannt. Sie sollen bis Mitte kommender Woche abgeschlossen werden, damit die Basis der Christ- und der Freidemokraten auf Parteitagen am 6. Mai ueber die Koalitionsvereinbarung entscheiden kann. Die Liberalen wollen das Landeserziehungsgeld streichen, fuer das jaehrlich etwa 83 Millionen Euro aufgewendet werden. Das Geld soll nach dem Willen der FDP fuer den Ausbau der Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren investiert werden. In der Drogenpolitik geht es um die Frage, ob fuer die Therapie von Suechtigen in schweren Faellen kuenftig auch Heroin eingesetzt werden darf. Die CDU war bisher dagegen, will aber nach einem entsprechenden Vorstoss der eigenen Sozialministerin Monika Stolz die Frage in einer Expertenanhoerung noch einmal pruefen.


CSU wehrt Recht der Buerger auf Akteneinsicht ab

Muenchen. In Bayerns Behoerden werden Buerger auch kuenftig kein generelles Recht auf Akteneinsicht bekommen. Entsprechende Gesetzentwuerfe der Opposition fuer ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz lehnte die CSU-Mehrheit heute im Rechtsausschuss des Landtags ab. Bei den Buergern in Bayern bestehe nach Ansicht der CSU-Fraktion kein Bedarf fuer ein solches Gesetz, erklaerte der CSU-Abgeordnete Koenig. Ohne entsprechende Nachfrage mache es aber keinen Sinn, Gesetze zu erlassen, die in einer Zeit des Buerokratieabbaus erneut zu mehr Buerokratie fuehren wuerden. Dem widersprach die Opposition vehement. Die gruene Abgeordnete Stahl betonte, sie kenne aus ihrer taeglichen Arbeit genug Buerger, die von Behoerden Auskunft wollen, aber nicht bekommen. Gerade bei Kommunen bestehe grosser Informationsbedarf der Buerger, beispielsweise ueber den Bau von Strassen oder die Schliessung von Kindergaerten oder Altenheimen.


Arbeitslosenzahl aus saisonalen Gruenden gesunken

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April staerker zurueckgegangen als in den Vorjahren. Das hat das Vorstandsmitglied der Bundesagentur fuer Arbeit, Alt, vor Bekanntgabe der detaillierten Zahlen bestaetigt. Experten erwarten, dass die Zahl der Erwerbslosen von Maerz auf April um rund 200.000 gesunken ist - auf 4,78 Millionen. Das waeren rund 270.000 weniger als im Vorjahresmonat. Der ueberdurchschnittliche Rueckgang war erwartet worden, weil sich die Fruehjahrsbelebung durch das lang anhaltende Winterwetter verzoegert hatte. Anders als sonst konnte beispielsweise am Bau die Arbeit erst im April wieder aufgenommen werden.


Deutsche Wirtschaft waechst so stark wie seit 2000 nicht mehr

Berlin. Dank boomender Exporte waechst die deutsche Wirtschaft nach Einschaetzung der fuehrenden Forschungsinstitute in diesem Jahr mit 1,8 Prozent so stark wie zuletzt vor sechs Jahren. Dem Fruehjahrsgutachten der Experten zufolge wird die Mehrwertsteuererhoehung das Wachstum 2007 aber um einen halben Prozentpunkt schmaelern und auf 1,2 Prozent abbremsen. Die Forscher warnten vor Steuererhoehungen und betonten, es sei weiter kein merklicher Abbau der Arbeitslosigkeit und kein Ende der Wachstumsschwaeche in Sicht. Ihrer Prognose zufolge wird Deutschland bereits in diesem Jahr mit einem Staatsdefizit von 2,9 Prozent das EU-Defizitkriterium wieder einhalten.


Jobabbau bei DaimlerChrysler in Stuttgart

Vom Jobabbau in der DaimlerChrysler-Verwaltung sind die Stuttgarter Standorte offenbar besonders hart betroffen. Medienberichten zufolge werden von den weltweit wegfallenden 6.000 Stellen in zentralen Funktionen 2.400 die Moehringer Zentrale und das Werk Untertuerkheim betreffen. Darunter seien knapp 600 leitende Fuehrungskraefte. Hinzu kaemen noch rund 1.800 tarifliche Angestellte, fuer die in den naechsten Wochen ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat ausgehandelt werden soll. Den Top-Leuten wolle DaimlerChrysler Abfindungen zahlen beziehungsweise Fruehpensionierungsangebote machen. Bis zu zehn Prozent der Topmanager sollen auf neue Positionen versetzt werden. Werde ihnen nur noch ein Job auf niedrigerer Leitungsebene angeboten, muessten sie mit Einbussen beim Gehalt rechnen. Den Berichten zufolge sind die Bereiche Rechnungswesen, Informationstechnologie und Personalwesen besonders stark betroffen. Allein im Bereich Finanzen und Controlling sollen demnach 220 Topmanager der Fuehrungsebenen 1 bis 3 den Laufpass erhalten. Rund zwei Milliarden Euro werden der Umbau der Zentrale und der Jobabbau, der bis 2008 abgeschlossen sein soll, kosten.


Uniklinik-Aerzte im Ausstand

Fuer bessere Arbeitsbedingungen und hoeheres Einkommen haben rund 150 Aerzte des Mainzer Universitaetsklinikums mit einem Protestmarsch und einer Bluttestaktion demonstriert. Mit den Bluttests sollten moegliche Knochenmarkspender fuer Leukaemiekranke gefunden werden. Wie die Aerztegewerkschaft Marburger Bund weiter mitteilte, sollen am Freitag in Muenchen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Laender (TdL) die Sondierungsgespraeche im Tarifstreit der Universitaetsklinik-Aerzte fortgesetzt werden. Die Mediziner fordern eine Erhoehung der Einkommen um 30 Prozent und die Beibehaltung des 13. Monatsgehalts.


ADAC-Tunneltest: Jeder vierte Tunnel fiel durch

Muenchen. In vielen europaeischen Strassentunneln gibt es immer noch erhebliche Sicherheitsmaengel. Zu diesem Ergebnis kommt der ADAC in seinem juengsten Tunneltest. Das mit Abstand schlechteste Ergebnis erreichte der sizilianische Segesta-Tunnel zwischen Palermo und Trapani. Mit dem Autobahntunnel "Universitaet Duesseldorf " auf der A46 fiel auch einer der acht deutschen Kandidaten durch und wurde als "bedenklich" eingestuft. In Bayern wurde nur der vor kurzem eroeffnete Aubinger Tunnel auf der A99 in Muenchen mit "sehr gut" bewertet. Der vor vier Jahren noch als bedenklich eingestufte und inzwischen sanierte Kappelberg-Tunnel bei Stuttgart ist beim juengsten ADAC-Tunneltest mit "sehr gut" bewertet worden. Damals hatten die Pruefer in der Anlage erhebliche Sicherheitsmaengel entdeckt und ihr Risikopotenzial als hoch bewertet.


Gymnasiasten gewinnen 'Jugend debattiert'

Zwei Gymnasiasten haben mit Diskussionen ueber den Ausstieg aus der Atomenergie und ueber Schueler-Gerichte den Landeswettbewerb "Jugend debattiert" gewonnen. Jan Liesenfeld vom Bischoeflichen Gymnasium in Koblenz und Benjamin Jung vom Albert-Schweitzer-Gymnasium in Kaiserslautern nahmen ihre Ehrungen im Plenarsaal des Mainzer Landtags entgegen. Die Sieger duerfen im Juni zum Bundesfinale nach Berlin fahren und bekommen ausserdem ein dreitaegiges Rhetorik-Training. Die Finalisten hatten sich in Klassen- und Schulwettbewerben gegen etwa 1.700 Konkurrenten durchgesetzt. Schauplatz des Landes-Finales war der Mainzer Landtag. Rund 200 Gaeste verfolgten die Wortgefechte, darunter auch Bildungsministerin Doris Ahnen und Landtagspraesident Christoph Grimm. Ahnen erklaerte zu dem Wettbewerb: "Die eigene Meinung zu aktuellen Fragen der Gesellschaft selbstbewusst und frei vorzutragen und sich dabei gegenueber anderen fair zu verhalten, gehoert zu den Grundregeln einer demokratischen Streitkultur, die im Wettbewerb 'Jugend debattiert' hervorragend geschult wird." Ebenso wichtig sei die Bereitschaft, den Standpunkt des anderen anzuhoeren, die eigene Position erneut zu ueberdenken und auch zu aendern.


Mehr als 100.000 Maedchen nehmen am 'Girl's Day' teil

Berlin. Mehr als hunderttausend Schuelerinnen aus ganz Deutschland hatten heute Gelegenheit, typische Maennerberufe kennen zu lernen. Der so genannte "Girl's Day" soll das Interesse der Maedchen wecken, spaeter einen Beruf aus dem naturwissenschaftlichen oder technischen Bereich zu ergreifen.


Mieturteil: Hartz-IV-Empfaenger muessen in preiswertere Wohnung

Empfaenger des Arbeitslosengeldes Zwei muessen in eine guenstigere Wohnung umziehen, auch wenn sie im Mietvertrag einen langfristigen Kuendigungsverzicht vereinbart haben. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar eine Doppelhaushaelfte fuer 1200 Euro im Monat gemietet und mit dem Eigentuemer wechselseitig einen zehn Jahre waehrenden Verzicht auf das Kuendigungsrecht vereinbart. Die Eheleute muessten trotzdem umziehen, entschieden die Richter. Sie koennten nicht verlangen, dass aus oeffentlichen Mitteln unangemessen hohe Mietkosten getragen wuerden.


Mann mit 14,7 Kilo Heroin festgenommen

Der Staatsanwaltschaft und dem Zollfahndungsamt Stuttgart ist ein Schlag gegen den internationalen Drogenhandel gelungen. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist im Oktober auf der A 5 ein Mann aus dem Raum Heidelberg mit 14,7 Kilogramm Heroin festgenommen worden. Die beschlagnahmten Drogen hatten einen Strassenverkaufswert von 3,6 Millionen Euro. Aus ermittlungstaktischen Gruenden habe erst jetzt ueber den Drogenfund berichtet werden koennen, hiess es. Gegen den 32-jaehrigen Strassenbauer wurde nun Anklage erhoben. Sie lautet auf Drogenhandel und unerlaubte Einfuhr von Betaeubungsmitteln in nicht geringer Menge. Der Mann soll bereits im August 2005 eine groessere Menge Rauschgift aus Bulgarien ueber Deutschland nach Italien transportiert haben. Zudem soll er mindestens 2,5 Kilogramm Heroin in Deutschland verkauft haben.


Zahl der Telefon-Ueberwachungen in Deutschland ist gestiegen

Die Zahl der richterlich angeordneten Telefonueberwachungen in Deutschland ist gestiegen. Im vergangenen Jahr habe es im Zuge der Strafverfolgung etwa 42.500 Faelle gegeben, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Es handele sich um einen Zuwachs von 24 Prozent im Vergleich zu 2004.


Zahl rechtsextremistischer Vorfaelle in Bundeswehr gestiegen

Berlin. Die Zahl rechtsextremistischer Vorfaelle in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Das Verteidigungsministerium registrierte 147 Uebergriffe, im Jahr zuvor waren es noch 13 weniger.


Gemeinde klagt gegen Soli-Abgabe

Die Verbandsgemeinde Zweibruecken-Land wird wegen Geldmangels beim Verwaltungsgericht in Neustadt gegen ihren Beitrag zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit klagen. Der Gemeinderat habe dies einstimmig beschlossen, teilte Verbandsbuergermeister Kurt Pirmann (SPD) mit. Geklagt werden soll gegen den Beitrag der Verbandsgemeinde und die Beitraege der verschiedenen Ortsgemeinden, erlaeuterte Pirmann. Fuer 2006 gehe es um rund 125.000 Euro. Pirmann betonte, im Gemeindehaushalt sei kaum noch Spielraum, notwendige Investitionen unterblieben aus Geldmangel. Nach seinen Angaben zaehlt die Suedwestpfalz zu den wirtschaftsschwaechsten Regionen. Das Defizit der Kommunen sei oft groesser als das der Gemeinden in Ostdeutschland. Der Rechtsanwalt der Verbandsgemeinde betonte, es sei das erste Verfahren dieser Art in Rheinland-Pfalz. Nach seinen Angaben koennte es sogar zum bundesweit ersten Gerichtsentscheid ueber den so genannten Solidaritaetszuschlag der Kommunen kommen. Verbandsbuergermeister Pirmann erwartet, dass sich die Mehrheit der Verbandsgemeinden im Kreis Suedwestpfalz der Klage anschliessen werden. Der Fonds Deutsche Einheit war eines der milliardenschweren Finanzierungspakete, mit deren Hilfe die ostdeutschen Bundeslaender nach der Wiedervereinigung saniert werden sollten. Wie das Finanzministerium in Mainz erklaerte, belaufen sich die jaehrlichen Ausgaben des Landes auf 120 Millionen Euro. 40 Prozent davon muessten die Kommunen uebernehmen.


FIFA unterliegt im Streit um Begriff 'Fussball WM 2006'

Karlsruhe. Im Streit um die Vermarktung der Fussball-Weltmeisterschaft hat der Weltfussballverband FIFA eine juristische Niederlage einstecken muessen. Der Bundesgerichtshof lehnte es vor kurzem ab, dass der Begriff "Fussball WM 2006" als Marke geschuetzt wird. Die FIFA wollte den Markenschutz, um ihre Sponsoren exklusiv mit der Weltmeisterschaft werben zu lassen. Davon profitiert haetten nicht nur Hersteller von Fussbaellen und Trikots, sondern auch von Kondomen, Duengemitteln und Zahnfuellungen. Das haben die Karlsruher Richter nun verhindert. In ihrer Begruendung erklaerten sie, das Publikum sehe in dem Begriff "Fussball WM 2006" einen Hinweis auf ein Sportereignis - und nicht auf ein Unternehmen.


Oberste Sicherheitsstufe fuer das iranische WM-Team

Die Polizei Baden-Wuerttembergs wird bei der Fussballweltmeisterschaft ein besonders wachsames Auge auf die iranische Nationalelf haben. Fuer den Iran gelte wie fuer England oder die USA die hoechste Sicherheitsstufe, sagte Landespolizeipraesident Erwin Hetger. In Friedrichshafen am Bodensee schlagen die iranischen Spieler am 4. Juni ihr WM-Quartier auf. Hinweise auf geplante Gewalttaten gebe es aber nicht, betonte Hetger. Die besondere Brisanz beim Schutz der iranischen Mannschaft ergebe sich aus der "politischen Grosswetterlage" etwa vor dem Hintergrund des Atomstreits mit dem Iran. Er rechne damit, dass es bundesweit Protestaktionen iranischer Oppositioneller geben koennte. In Einzelfaellen sei Gewaltanwendung nicht auszuschliessen. "Diese Gruppen sind uns bekannt, wir werden von uns aus das Gespraech mit ihnen suchen", sagte Hetger. Beim Polizeikonzept sei auch zu beruecksichtigen, dass die iranischen Kicker selbst ein grosses Sicherheitsbeduerfnis verspuerten, so der Polizeipraesident weiter. Die iranische Delegation soll von einem Verbindungsbeamten betreut werden. Die Polizei werde zudem von einem privaten Sicherheitsdienst unterstuetzt, der im Mannschaftshotel, beim Training oder in den Stadien im Einsatz sei.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8049 Euro
Kanada (1 $) 0.7130 Euro
England (1 Pfund) 1.4357 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.219 Euro
Japan (100 Yen) 0.7032 Euro
Schweden (100 skr) 10.723 Euro
Suedafrika (100 R) 12.991 Euro
China (1 Yuan) 0.0994 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6067.74 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11399.80 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17114.54
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ