GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22.09.1999



* Grossdemonstration gegen Gesundheitsreform
* Gedenken an Opfer des Holocaust
* Krise bei den Gruenen
* Zukunft des Laenderfinanzausgleichs
* Herbstkonferenz der deutschen Bischoefe
* LWS-Affaere
* Digitale Atemluftmessgeraete arbeiten ungenau
* Boerse



Grossdemonstration gegen Gesundheitsreform

Im Zentrum Berlins demonstrierten heute mehrere Tausend Aerzte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens gegen die Reformplaene von Ministerin Fischer. Der Protest steht unter dem Motto "Lachen allein macht nicht gesund". Zentraler Kritikpunkt der Demonstranten ist das von Fischer geplante Globalbudget im Gesundheitswesen. Mit diesem Budget will die Regierung die Krankenkassenbeitraege stabil halten. Der Chef der Bundeszahnaerztekammer Willmes sagte, die geplante Gesetzesaenderungen wuerden das Gesundheitswesen nicht reformieren sondern auf den Kopf stellen. Zudem sehen die Kritiker Tausende Arbeitsplaetze im Gesundheitswesen gefaehrdet. Rueckendeckung bekam Fischer am Nachmittag von den Krankenkassen. Der Vorstandsvorsitzendes des AOK-Bundesverbandes Ahrens erklaerte beispielsweise, es koenne nicht Aufgabe des Gesundheitssystems sein, unwirtschaftlich zu planen, um Arbeitsplaetze zu sichern. Ministerin Fischer hat den Dialog mit den Kassenaerzten abgebrochen, weil diese wieder damit gedroht haben, Leistungen fuer die Patienten einzuschraenken.


Gedenken an Opfer des Holocaust

Der israelische Ministerpraesident Barak und Bundeskanzler Schroeder haben im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen der Opfer des Holocaust gedacht. Schroeder sagte im Beisein von Barak, der Name Sachsenhausen stehe zusammen mit vielen anderen Lagernamen fuer das schlimmste Verbrechen in der deutschen Geschichte. Deutschland schulde es den Toten, den Kampf gegen Hass und Menschenverachtung zu gewinnen. "Wir muessen uns und alle anderen wieder und wieder daran erinnern", sagte Schroeder. Auch Barak forderte, jedes Aufkeimen nationalsozialistischer und antisemitischer Tendenzen zu bekaempfen. In seiner auf hebraeisch gehaltenen Rede sagte er "wir schwoeren, dass es solange wir atmen koennen kein Auschwitz mehr geben wird, keine Todesmaersche von Juden in Gaskammern und keine Massengraeber".


Krise bei den Gruenen

Die Krise bei den Gruenen ist nach Ansicht von Aussenminister Fischer eine Gefahr fuer die rot-gruene Regierungskoalition. Fischer sagte der Zeit, dass die Gruenen die Regierungskoalition verlassen muessten, wenn sich der Abwaertstrend der Partei fortsetze.


Zukunft des Laenderfinanzausgleichs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung ueber die Zukunft des Laenderfinanzausgleichs begonnen. Die Ministerpraesidenten der drei klagenden Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen bekraeftigten vor den Richtern des zweiten Senats ihre Auffassung, dass das bestehende System verfassungswidrig sei. Die drei Laender sehen sich als Geberlaender, die Milliardenbeitraege zugunsten aermerer Laender leisten, uebermaessig belastet. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel sagte, ein Ausgleich, der arme Laender auf 99,5% der durchschnittlichen Finanzkraft anhebe, stelle eine Uebernivellierung dar. Teufel kritisierte zudem, armen Laender fehle der Anreiz zu einer Verbesserung ihrer Situation. Stellvertretend fuer die Nehmerlaender wollen Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass das bisherige System des Finanzausgleichs verfassungsgemaess ist. Vertreter dieser Laender warfen den Klaegern vor, den von ihnen mitgetragenen Solidarpakt aus dem Jahr 1993 ohne Grund aufzukuendigen und damit kleine Laender zu einer Neugliederung draengen zu wollen.


Herbstkonferenz der deutschen Bischoefe

Die Gespraeche der deutschen Bischoefe ueber die Zukunft der Schwangerenkonfliktberatung gestalten sich nach Angaben der Bischofskonferenz aeusserst schwierig. Der Sprecher der Konferenz Hammerschmidt sagte am Nachmittag in Fulda, dass die Bischoefe um eine einmuetige Loesung ringen. Beobachter sprachen von der schwierigsten Situation fuer die katholische Kirche seit Kriegsende. Sicher sei im Augenblick nur, dass es eine Uebergangszeit geben werde, bevor die Bistuemer tatsaechlich keine Beratungsscheine mehr ausstellen. Der Vatikan hatte die Bischoefe zum Ausstieg aus der gesetzlichen Beratung aufgefordert.


LWS-Affaere

Am dritten Tag der CSU-Fraktionsklausur im oberfraenkischen Kloster Banz steht erneut die LWS-Affaere und die Konsequenzen fuer die Arbeit der CSU im Mittelpunkt. Der ehemalige bayerische Justizminister Sauter wehrte sich am Rande der Tagung gegen den Eindruck, in der Fraktion isoliert zu sein. Woertlich sagte Sauter: "Dass es eine andere Kommunikationsstruktur braucht und einen anderen Umgang, sagen die anderen doch auch". Unterdessen haben die bayerischen Buendnisgruenen und die SPD die Weichen fuer einen Untersuchungsausschuss zur LWS-Affaere gestellt. Beide Fraktionen beschlossen auf ihren Klausurtagungen einstimmig, den Untersuchungsausschuss zu beantragen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Glueck versicherte, seine Partei werde im Untersuchungsausschuss konstruktiv mitarbeiten. Es solle zu keiner Zeit der Eindruck entstehen, dass irgendetwas verschwiegen oder unter den Tisch gekehrt werde. Als fruehesten Starttermin fuer den Untersuchungsausschuss nannte Glueck Ende Oktober. Vorsitzender soll der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard werden, sein Stellvertreter der SPD-Abgeordnete Gantzer. Fuer die SPD-Landeschefin Schmidt ist Ministerpraesident Stoiber der Hauptverantwortliche fuer die Millionenverluste, die die LWS durch ihre riskanten Geschaefte machte.


Digitale Atemluftmessgeraete arbeiten ungenau

Die Polizei muss wahrscheinlich tausende von Verfahren wegen Alkohol am Steuer noch einmal ueberpruefen. Eine Untersuchung in Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass die neuen digitalen Atemluftmessgeraete ungenau arbeiten. Die Ursache fuer die Messungenauigkeit ist ein Softwarefehler. Er fuehrt dazu, dass die dritte Stelle nach dem Komma aufgerundet wird. Dieser aufgerundete Wert hat Auswirkungen auf das gesetzlich festgelegte Bussgeld und den Eintrag in der Flensburger Kartei. Das kann dann auch zur Verhaengung eines Fahrverbotes fuehren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8622 DM= 0.9521 Euro
Kanada(1 $)  1,2643 DM= 0.6464 Euro
England(1 Pfund)  3,0422 DM= 1.5554 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,9878 DM= 62.371 Euro
Japan(100 Yen)  1,7832 DM= 0.9117 Euro
Schweden(100 skr)  22,6763 DM= 11.594 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5257,32( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10539,90( Stand 17:00 MESZ )  
10598,47( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17325,76
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    15:45 MESZ
SWR3    17:00 MESZ
B3    19:00 MESZ