Markus Wolf zu zwei Jahren auf Bewaehrung verurteilt |
Duesseldorf. Der ehemalige DDR-Spionagechef Markus Wolf ist zu zwei Jahren
auf Bewaehrung verurteilt worden. Ausserdem muss er 15.000 DM Geldbusse
zahlen. Der 74jaehrige wurde der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit
Noetigung und Koerperverletzung fuer schuldig befunden. Das Oberlandesgericht
Duesseldorf sah es als erwiesen an, dass Wolf in den Jahren 1955 bis 1962
vier Entfuehrungen organisiert und gesteuert hat. Die Bundesanwaltschaft
hatte dreieinhalb Jahre Haft gefordert.
Wolf war bereits 1993 wegen Landesverrats zu sechs Jahren Freiheitstrafe
verurteilt worden. Das Urteil war aber vom Bundesgerichtshof aufgehoben
worden. |
Deutschland mit den USA weltgroesste Gebrauchtwaffenexporteure |
Bonn. Deutschland und die USA sind weltweit die groessten Exporteure
gebrauchter Waffen. Nach dem Jahresbericht des Internationalen
Konversionszentrums fuehrt Deutschland derzeit mehr Altwaffen aus als
Russland. Die Bundesrepublik liefert die ausgemusterten Waffen unter anderem
in die Tuerkei und nach Griechenland. Der Leiter des Zentrums Wulff betonte,
die Altwaffen seien der negative Effekt der internationalen Abruestung und
haeufig die Quelle fuer neue Konflikte und Kriege. |
Eva-Maria Stange neue GEW-Vorsitzende |
Chemnitz. Neue Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist
Eva-Maria Stange. Damit fuehrt erstmals eine Ostdeutsche eine DGB-
Einzelgewerkschaft. Die 40jaehrige Diplomlehrerin aus Sachsen hatte auf dem
GEW-Gewerkschaftstag in Chemnitz ihre Kandidatur erklaert, nachdem am
Vormittag ueberraschend der langjaehrige GEW-Vorsitzende Dieter Wunder bei
der Vorstandsneuwahl gescheitert war. |
SPD zu Steuergespraechen mit der Regierung bereit |
Bonn. Die SPD ist zu neuen Gespraechen mit der Koalition ueber die
Steuerreform bereit. Das sagte SPD-Chef Lafontaine in der ARD und in der ZDF.
Man sitze zwar in den parlamentarischen Gremien zusammen, es gebe aber die
Moeglichkeit, sich ausserhalb dieser Runden informell zu verstaendigen. Dies
muesse dann aber abseits der Scheinwerfer geschehen, so Lafontaine. Er ging
damit auf ein Angebot von Unions-Fraktionschef Schaeuble ein. Schaeuble hatte
neue Gespraeche angeregt, nachdem die SPD gestern ihr Konzept fuer die
Steuerreform vorgelegt hatte. |
DGB-Vize Engelen-Kefer begruesst SPD-Steuerkonzept |
Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Engelen-Kefer hat sich fuer das Steuerkonzept der SPD ausgesprochen. In einem
Radiointerview sagte sie, die unteren Einkommensgruppen muessten entlastet
werden. Ausserdem sollten die Beitraege zur Sozialversicherung durch
Steuermittel gesenkt werden. Beide Forderungen erfuelle das SPD-Konzept, so
die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes,
die das Loch in den oeffentlichen Kassen noch vergroessere, sei fuer die
Gewerkschaften nicht vertretbar. |
100. Deutscher Aerztetag in Eisenach |
Eisenach. Bundespraesident Herzog hat Patienten und Aerzte gleichermassen zur
Sparsamkeit aufgefordert, um die Gesundheitsversorgung zu sichern. Zum
Auftakt des 100. Deutschen Aerztetages sagte Herzog in einer Rede, mancher
Anbieter von Gesundheitsleistungen hole heraus, was die Kassen hergaeben.
Andererseits koenne man sich als Patient aber auch nicht so verhalten, als
seien aerztliche Behandlungen oder Medikamente kostenlose Gueter. Die
Krankenversicherung, so Herzog, sei fuer das medizinisch Notwendige und nicht
fuer das sozialpolitisch Wuenschenswerte da. Aerztekammerpraesident Vilmar
betonte, kuenftig sei ueber die Kassen nur eine Grundversorgung finanzierbar.
In der ARD sagte Vilmar, alle Leistungen, die ueber eine Basisversorgung
hinausgingen, muessten gestrichen werden. Als Beispiele nannte Vilmar die
Mutterschaftsvorsorge und Impfungen vor Fernreisen. Wer weitergehende
Leistungen wolle, muesse sich an Zuzahlungen gewoehnen.
Die 250 Delegierten des Aerztetags werden bis zum Samstag vorrangig ueber
Fragen der Sozial- und Gesundheitspolitik diskutieren. |
Muendliche Verhandlung ueber bayerische Abtreibungsgesetze |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute mit dem bayerischen
Sonderweg beim Abtreibungsrecht befasst. Streitpunkt ist das sogenannte
"Schwangerenhilfeergaenzungsgesetz". Es sieht vor, dass eine Praxis nur ein
Viertel der Einkuenfte aus Schwangerschaftsabbruechen beziehen darf, und
schreibt eine spezielle Zulassung fuer Schwangerschaftsabbrueche vor. Das
Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten. Zwei bayerische Mediziner hatten
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt und eine Verletzung ihrer
Berufsfreiheit geltend gemacht. Die beiden Aerzte fuehren etwa 80 Prozent der
ambulanten Abbrueche in Bayern durch. Der Freistaat Bayern vertritt eine
entgegengesetzte Auffassung und verweist darauf, dass Abtreibungen nach
hoechstrichterlicher Rechtsprechung rechtswidrig seien. Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts soll in der uebernaechsten Woche verkuendet werden.
Unterdessen zeichnet sich eine Uebergangsloesung ab. Der Freistaat wird den
beiden Aerzten moeglicherweise eine Taetigkeit ueber den 30. Juni hinaus
erlauben. Dies raeumte Bayerns Sozialministerin Stamm in der muendlichen
Verhandlung ein. Zuvor hatten die Richter Zweifel daran geaeussert, dass nach
der Umsetzung des Gesetzes in Bayern die ausreichende medizinische Versorgung
der betroffenen Frauen sichergestellt sei. Darauf meinte Stamm, den beiden
Aerzten koenne uebergangsweise ihre Arbeit in vollem Umfang erlaubt werden. |
Benetton-Rennstall zum Verkauf? |
Duesseldorf. Das italienische Unternehmen Benetton will sich angeblich aus
der Formel 1 zurueckziehen und seinen Rennstall verkaufen. Wie die
Zeitschrift "Wirtschaftswoche" berichtet, bietet Benetton seinen Rennstall,
fuer den Michael Schumacher zweimal Weltmeister wurde, seit einigen Wochen
zum Verkauf an. Gespraeche seien mit Porsche, BMW und Audi gefuehrt worden. |
Mercedes-Vertrieb kuenftig von Berlin aus |
Berlin. Der Vertrieb von Mercedes-Fahrzeugen in Deutschland soll kuenftig
nicht mehr von Stuttgart, sondern von Berlin aus gelenkt werden. Der
Vorsitzende der Geschaeftsleitung der Mercedes-Benz-Vertriebsorganisation
Deutschland, Panker (sp?), teilte mit, ein entsprechender Vorschlag sei
jetzt dem Betriebsrat vorgelegt worden. Sollte er zustimmen, werde der Umzug
in etwa 15 bis 18 Monaten stattfinden. Von den mehr als 1.000 Mitarbeitern
der Vertriebszentrale seien etwa 700 von der Verlegung nach Berlin betroffen.
Gruende fuer die Verlagerung nannte Panker nicht. |
Erstmals Gewinne bei der Post |
Bonn. Die Post AG hat im vergangenen Jahr erstmals Gewinn gemacht, weil das
Unternehmen kein Geld mehr an den Bund abliefern musste. Post-Chef Zumwinkel
sagte, nach Abzug der Steuern bleibe ein Jahresueberschuss von 337 Mio. DM.
Die Post konnte 1996 ihren Umsatz um 20 Mio. auf fast 27 Mrd. DM steigern und
ihr Geschaeftsergebnis von 212 auf 576 Mio. DM mehr als verdoppeln. |
Manfred von Ardenne ist tot |
Dresden. Der Physiker und Erfinder Manfred von Ardenne ist tot. Er starb im
Alter von 90 Jahren in seiner Villa in Dresden. Von Ardenne stellte 1931 als
erster das elektronische Fernsehen vor. Ihm gelangen zahlreiche Erfindungen
in der Funk- und Fernsehtechnik, der Kernphysik und der Medizin. Nach
Kriegsende arbeitete er an der Entwicklung der sowjetischen Atombombe mit. In
der DDR leitete er ein Forschungsinstitut mit rund 500 Mitarbeitern. Dabei
konzentrierte er sich ab Mitte der 60er Jahre auf medizinische Forschung,
vor allem auf die Krebsbekaempfung. Auch nach der Wende blieb er aktiv und
unterhielt zuletzt in Dresden eine Privatklinik fuer die Krebstherapie. |
Das Wetter |
Im Osten noch einzelne Schauer, sonst zunehmend freundlich, aber noch kuehl,
10 bis 20 Grad.
Vorhersage:
Im Osten ist es zunaechst noch staerker bewoelkt und vereinzelt muss noch mit
kurzen Regenschauern gerechnet werden. Zum Nachmittag wird es auch hier, wie
schon in der Westhaelfte, allmaehlich freundlicher und die Sonne kommt
haeufiger zum Vorschein. Die Fruehtemperaturen liegen zwischen 5 und 9 Grad, |
tagsueber klettern die Quecksilber auf Werte zwischen 10 und 15 Grad im |
Nordosten und 16 bis 20 Grad im Suedwesten. Langsam abflauender Nordwind.
Weitere Aussichten:
In den naechsten Tagen zunehmend sonnig, trocken und Erwaermung auf 17 bis 24
Grad. |
Quellen |
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