Koalitionsgespraech von SPD und Gruenen in Berlin |
Im Kanzleramt in Berlin sind Spitzenvertreter von SPD und Buendnis 90 /
Die Gruenen zu einem Koalitionsgespraech zusammengekommen. Als Themen
wurden der Wettbewerb auf dem Energiemarkt, das Atomausstiegskonzept sowie
die Magnetschnellbahn Transrapid genannt. Der designierte
SPD-Generalsekretaer Muentefering hatte vor der Koalitionsrunde betont, es
gebe weiterhin gute Argumente fuer einen einspurigen Trassenbau der
Magnetschwebebahn. Gruenen-Vorstandssprecherin Radcke kuendigte an, ihre
Partei werde das Konzept in der Koalitionsrunde ablehnen. Nach Angaben des
Herstellerkonsortiums soll die Entscheidung bis Ende des Jahres fallen.
Mit dem Bund und der Bahn sei vereinbart worden, das Projekt bis dahin
noch einmal zu ueberpruefen. |
CDU geht als staerkste Partei aus den Kommunalwahlen hervor |
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist die CDU als Sieger
hervorgegangen. Sie ist damit staerkste Partei im Ruhrgebiet. Die SPD
konnte sich nur in wenigen Staedten durchsetzen. Bei einer in weiten
Teilen noch geringeren Wahlbeteiligung als vor 14 Tagen gelang es den
Sozialdemokraten nur partiell, den freien Fall aufzuhalten. In Dortmund,
Wuppertal und Bottrop gelang gelang es den SPD-Kandidaten, sich ebenso
durchzusetzen wie in Bonn, mitunter allerdings nur aeussert knapp. In
Koeln, der groessten Stadt des Landes, in Duesseldorf, und, sensationell,
in Gelsenkirchen setzten sich dagegen die CDU-Bewerber durch und machten
das Ergebnis der Hauptwahl vor 2 Wochen perfekt. Die CDU war mit 50,3% zur
staerksten Partei in den Kommunalparlamenten zwischen Rhein und Ruhr
aufgestiegen und hatte die SPD mit 33,9% deutlich hinter sich gelassen.
Die Oberbuergermeister der SPD muessen nun teilweise wie in Bonn mit einer
buergerlichen Mehrheit leben. Der CDU-Landesvorsitzende Ruettgers wertete
das Ergebnis der beiden Wahlgaenge als grossen Erfolg fuer seine Partei
und sprach davon, die CDU sei nun die Partei des Ruhrgebiets. Der
SPD-Landesvorsitzende Muentefering sagte, die Sozialdemokraten gebe es
noch, sie gingen nicht in die Knie und nicht in den Staub. |
Sozialdemokraten kritisieren Lafontaine |
Der fruehere SPD-Parteichef Lafontaine stoesst mit seiner Kritik an
Bundeskanzler Schroeder bei den Sozialdemokraten auf breite Ablehnung.
Fuehrende Bundes- und Landespolitiker reagierten mit Unverstaendnis und
Empoerung auf Lafontaines Begruendung fuer seinen Rueckzug als SPD-Chef
und Finanzminister. Lafontaine hatte erklaert, er stimme mit Ziel und
Inhalt von Schroeders Politik nicht ueberein. Die Partei sei ueber ihn
bitter enttaeuscht, sagte der designierte Generalsekretaer Muentefering
nach einer Praesidiumssitzung in Berlin. Forderungen nach einem
Parteiausschluss wies er zurueck. |
Demonstration in Berlin fuer fairen Strommarkt |
Beschaeftigte der Stadtwerke aus ganz Deutschland haben heute in Berlin
fuer einen fairen Strommarkt demonstriert. OeTV-Chef Mai forderte auf der
Kundgebung umgehende Hilfe fuer die kommunalen Energieversorger. Sonst
drohe der Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplaetzen.
Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt haelt dagegegn Wettbewerbsbeschraenkungen
auf dem Strommarkt fuer unnoetig. |
Neues Unternehmen aus VEBA und VIAG will Weltkonzern werden |
VEBA und VIAG wollen nach ihrer Fusion zum groessten deutschen
Energieversorger zu einem Weltkonzern aufsteigen. Milliardenschwere
Zukaeufe sollen mit der Veraeusserung von Randbereichen finanziert werden.
VEBA-Chef Hartmann sagte: "In der Energie gibt es einen Zwang zur Groesse.
Die Fusion kann daher nur der erste Schritt sein." |
SPD gewinnt die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven |
Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven hat die SPD
mit 42,1% mehr als 12 Punkte zugelegt. Die CDU erreichte 39%, die Gruenen
kamen auf 6,4%. Die rechtsextreme DVU zieht erneut in die
Stadtverordnetenversammlung ein, die FDP scheiterte an der 5%-Huerde. |
Konsequenzen des Strassburger Urteils fuer die Bundeswehr gefordert |
Der rechtspolitische Sprecher der Gruenen, Beck, fordert nach dem Urteil
des Europaeischen Gerichtshofes fuer Menschenrechte, den Umgang mit
Homosexuellen in der Bundeswehr zu revidieren. Es muessten Konsequenzen
fuer die Behandlung Homosexueller Offiziere und Ausbilder gezogen werden.
Der Gerichtshof in Strassburg hatte heute geurteilt, das in
Grossbritannien geltende Armeeverbot fuer Homosexuelle verstosse gegen das
Grundrecht auf Schutz des Privatlebens. Damit wurde vier Klaegern recht
gegeben, die wegen ihrer sexuellen Orientierung aus der britischen Armee
entlassen worden waren. |
Noch kein Zeitplan fuer Ausstieg aus Schwangerenberatung |
Der Zeitplan fuer den angekuendigten Ausstieg der katholischen Kirche aus
der Schwangerenberatung ist weiter unklar. Erst nach dem im November
geplanten Gespraech der Bischoefe mit dem Papst wird eine konkrete
Entscheidung erwartet. Lediglich der Paderborner Erzbischoff Degenhardt
will schon uebermorgen seine Zukunftsplaene vorstellen. |
Kinder verursachen Wohnungsbrand in Ludwigshafen |
Einen Wohnungsbrand in Ludwigshafen, bei dem 4 Kinder ums Leben gekommen
sind, haben vermutlich die Kinder beim Zuendeln verursacht. In einem
Gutachten schloss ein Brandexperte nach Angaben der Polizei einen
technischen Defekt oder Fremdverschulden aus. Das Haus war am 2. September
in Brand geraten. |
Abloesesummen fuer Fussballamateure sind sittenwidrig |
Fussballclubs duerfen bei einem Vereinswechsel ihrer Vertragsamateure keine
Abloesesumme mehr verlangen. Mit einer entsprechenden
Grundsatzentscheidung erklaerte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die
bislang ueblichen Transfergelder fuer sittenwidrig. In der Begruendung
heisst es, die sogenannten Ausbildungs- und Foerderungsentschaedigungen
verstiessen gegen die Freiheit der Berufswahl. Der BGH gab damit dem
Regionalligisten VFL Osnabrueck recht. |
Boerse |
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Quellen |
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