GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 01.02.2000



* CDU-Affaire: Schaeuble und Geissler sprechen von Intrigen
* SPD-Affaire: Weitere Vorwuerfe gegen Schleusser
* SPD finanzierte spanische Sozialdemokraten unter Franko
* Oesterreich: Internationale Kritik der FPOe-Koalition
* Schroeder: Weniger Fremdenfeindlichkeit durch weniger Auslaender
* Strommonopol in Frankreich faellt
* Fernfahrerstreik in Frankreich ebbt ab
* Dresden-Muenchen: Erhebliche Verspaetungen im Bahnverkehr
* Grabschaendernder Antifaschist verurteilt
* Rom: Abbruch der Fussballspiele bei Nazi-Spruchbaendern
* Schauspieler Martin Bennrath gestorben
* Das Wetter
* Boerse



CDU-Affaire: Schaeuble und Geissler sprechen von Intrigen

In der CDU-Spendenaffaere sieht sich der Parteivorsitzende Schaeuble als Opfer von Intrigen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im schleswig-holsteinischen Schoenberg meinte Schaeuble, die Mutmassungen dieser Tage seien aeusserst verletzend. Er bekraeftigte, dass er an das gestern nach Durchsicht seines Terminkalenders bestaetigte weitere Treffen mit dem Lobbyisten Schreiber keine Erinnerung habe.

Der CDU-Politiker Geissler betonte, es gaebe Anzeichen fuer eine grossangelegte Intrige innerparteilicher Gegner Schaeubles. Offenbar werde versuchte, den Vorsitzenden ueber gezielte Aeusserungen Schreibers zum Ruecktritt zu bewegen. Deutlicher wurde Geissler nicht.

Im Laufe des Tages hatten zahlreiche CDU-Politiker Schaeuble den Ruecken gestaerkt. Es gab jedoch auch andere Stimmen aus den eigenen Reihen. So meinte etwa der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten Wulff, Schaeuble habe schwierige Tage vor sich, da zur Politik Glaubwuerdigkeit gehoere. Und der Bundestagsabgeordnete Schuler verlangte wie gestern bereits der Fraktionschef in der bremischen Buergerschaft, Eckhoff, der Parteichef solle nicht noch einmal fuer das Amt kandidieren.

Das ZDF berichtet unterdessen, auch die Bundes-CDU habe, wie der hessische Landesverband, jahrelang Konten in der Schweiz und in Liechtenstein gefuehrt. Dies belegten Aussagen und Unterlagen des frueheren Finanzberaters Weyrauch. Der CDU-Vorsitzende Schaeuble meinte, davon sei ihm nichts bekannt.

Der Lobbyist Schreiber nannte indessen im Gespraech mit der Zeitung "Die Welt" weitere Einzelheiten zur Uebergabe der 100.000-Mark-Spende fuer die CDU im September 1994. Er bekraeftigte, er habe das Geld direkt der damaligen Parteischatzmeisterin Frau Baumeister uebergeben. Dafuer gaebe es auch Zeugen. Schaeuble beharrt dagegen darauf, er habe die Spende entgegengenommen. Nach Informationen der "Welt" ist Frau Baumeister entschlossen, vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss die Version Schreibers zu bestaetigen.


SPD-Affaire: Weitere Vorwuerfe gegen Schleusser

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Duesseldorfer Flugaffaire hat ein Zeuge den zurueckgetretenen nordrhein-westfaelischen Finanzminister Schleusser weiter belastet. Der ehemalige Pilot der Chartergesellschaft PJC Ermisch (sp?) erklaerte, er habe Schleusser und eine Begleiterin in den Jahren 1991 und 1992 nach Ibiza geflogen. Anschliessend habe er die Reisen in den Unterlagen cachiert. Die SPD wies die Vorwuerfe unter Verweis auf Schleussers Terminkalender zurueck.

Ministerpraesident Klement zeigte sich ueber die Aussage des aus der Haft vorgefuehrten Zeugen empoert und meinte, viele Darstellungen in der Affaire gingen auf die Behauptungen Krimineller zurueck. Klement kuendigte in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte an.

Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfaelischen Landtag erwaegt eine weitere schriftliche Anfrage an Klemens Vorgaenger Rau. Eine Vorladung des Bundespraesidenten, der ebenfall mit Vorwuerfen in der Flugaffaire konfrontiert ist, ist zur Zeit nicht geplant.


SPD finanzierte spanische Sozialdemokraten unter Franko

Madrid. Die spanischen Sozialdemokraten haben bestaetigt, dass sie von der SPD Geld bekommen haben. Ein Sprecher der sozialistischen Arbeiterpartei sagte, die Mittel seien aber nur bis zur Zulassung der politischen Parteien 1977 geflossen. Die SPD habe damit den Aufbau der spanischen Sozialdemokratie nach der Franko-Diktatur stuetzen wollen.

Die Sueddeutsche Zeitung hatte eine geheime Hilfsaktion fuer Spanien und Portugal zwischen 1974 und 1982 aufgedeckt.


Oesterreich: Internationale Kritik der FPOe-Koalition

Die Koalitionsgespraeche ueber die Regierungsplaene in Oesterreich stehen vor dem Abschluss. Noch am Abend wollen OeVP-Chef Schuessel und FPOe-Vorsitzender Haider ihr Regierungsprogramm und moeglicher Weise auch schon die Kabinettsliste vorstellen. Nach den bisher bekannten Plaenen soll Schuessel Bundeskanzler werden, waehren Haider als Regierungschef von Kaernten im Hintergrund bliebe.

Bereits vor der Vorlage des Regierungsprogramms hatten Schuessel und Haider in Wien erklaert, die europaeischen Nachbarn sollten sie an diesen Sachaussagen messen, anstatt Vorurteilen zu folgen. Praesident Klestil (sp?) hatte die EU-Partner vor einer Ausgrenzung seines Landes gewarnt. Oesterreich koenne beanspruchen, als gleichberechtigtes Mitglied der Union behandelt zu werden.

In den uebrigen 14 EU-Laendern bleibt es allerdings bei den Vorbehalten gegen eine moegliche Regierungsbeteiligung der FPOe unter ihrem Vorsitzenden Haider. So sagte etwa [der deutsche] Bundeskanzler Schroeder, niemand mische sich in Oesterreichs Angelegenheiten ein. Doch sei es erlaubt klar zu machen, dass die uebrigen Europaeer mit Politikern wie Haider nichts zu tun haben wollten.

Die EU-Kommission zeigte sich bei einer Sondersitzung in Bruessel besorgt ueber die Entwicklung in Wien, traf aber keinerlei Beschluesse. Gestern hatte die portugiesische Ratspraesidentschaft fuer die 14 Partner Oesterreichs in der Europaeischen Union mit politischen und diplomatischen Sanktionen gedroht.

In Washington erklaerte am Abend ein Sprecher von US-Praesident Clinton, die USA zoegen aehnliche Massnahmen in Betracht.


Schroeder: Weniger Fremdenfeindlichkeit durch weniger Auslaender

Deutschland und Frankreich wollen die Zuwanderung von Auslaendern begrenzen. Bundesinnenminister Schily und sein franzoesischer Amtskollege Chevenement erklaerten vor der Presse in Berlin, dass sie zwar grundsaetzlich fuer eine Zuwanderung seien, es aber Grenzen der Belastbarkeit gaebe. Wer dieses Problem nicht ernst naehme, foerdere die Fremdenfeindlichkeit.


Strommonopol in Frankreich faellt

Die franzoesische Nationalversammlung hat das seit 1946 geltende Monopol des staatlichen Stromversorgers EDF (Electricite de France) aufgehoben. Die Abgeordneten in Paris verabschiedeten in letzter Lesung und mit einem Jahr Verzug die EU-Stromrichtlinie. Die Direktive sieht vor, dass im laufenden Jahr vorerst 30% des Strommarktes liberalisiert werden.


Fernfahrerstreik in Frankreich ebbt ab

Die franzoesischen Fernfahrer haben ihre zweitaegigen Strassenblockaden teilweise wieder aufgehoben. Wie das Verkehrsinformationszentrum in Paris bekannt gab, sind vor allem die Fernverbindungen im Norden des Landes wieder frei zu befahren. In Ostfrankreich sind mehrere Grenzuebergaenge nach gesperrt. Auch die Europabruecke zwischen Kehl und Strasbourg ist fuer LKW noch nicht passierbar.

Die Gewerkschaft CFDT hatte zuvor neuen Tarifverhandlungen fuer kommende Woche zugestimmt. Die Fernfahrer wenden sich gegen Ausnahmeregelungen in ihrer Branche fuer die ab heute geltende 35-Stunden-Woche.


Dresden-Muenchen: Erhebliche Verspaetungen im Bahnverkehr

Hohenstein-Ernsttal. Bahnreisende zwischen Dresden und Muenchen muessen sich auf erhebliche Verspaetungen einrichten. Grund ist ein toedlicher Unfall im Chemnitzer Land. Auf der Sachsen-Magistrale ueberfuhr ein Regionalzug einen 19jaehrigen Mann. Ob Selbstmordabsichten vorlagen, ist noch nicht geklaert. Der Bundesgrenzschutz ermittelt. Die Strecke, ueber die der gesamte Zugverkehr zwischen Dresden und Muenchen laeuft, wurde gesperrt.


Grabschaendernder Antifaschist verurteilt

Erfurt. Wegen Schaendung eines Massengrabes ist heute ein 48jaehriger Antifaschist zu einer Geldstrafe von 5.400 Mark verurteilt worden. Er hatte am Rande der Gedenkstelle Buchenwald 300 Grabstehlen fuer die Opfer des sowjetischen Speziallagers mit Muelltueten verhuellt. Das Landgericht befand auf Stoerung der Totenruhe und ging mit seiner Geldstrafe noch 900 Mark ueber das Strafmass in erster Instanz hinaus. Damals hatten Staatsanwaltschaft wie Angeklagter Berufung eingelegt. Zur Begruendung seiner Aktion sagte der Mann, mit den Stehlen wuerde Nazi-Taetern ein Denkmal gesetzt. Sie duerften nicht zu Opfern umgelogen werden. Historikern zufolge waren mehr als 80% der Insassen des sowjetischen Lagers NS-Funktionaere, vor allem der unteren Ebene.


Rom: Abbruch der Fussballspiele bei Nazi-Spruchbaendern

Rom. In Italien sollen kuenftig Fussballspiele abgebrochen werden, wenn Fans mit rassistischen und nazistischen Spruchbaendern ins Stadium kommen. Das vereinbarten heute die Minister fuer Inneres und Sport, Bianco und Milandri (sp?). Die Regel soll schon am kommenden Wochenende gelten. Ausserdem erwaegt die Regierung, Fussballpartien notfalls auch ohne Fans austragen zu lassen.

Seit Monaten tauchen vor allem bei Spielen im roemischen Olympiastadium Transparente der sogenannten rechtsextremen Ultras auf. Bei Partien des AS Rom sind "Sieg Heil"-Rufe zu hoeren, schwarze Spieler werden mit rassistischen Spruechen verhoehnt.


Schauspieler Martin Bennrath gestorben

Der Schauspieler und Regisseur Martin Bennrath (sp?) ist tot. Er starb im Alter von 73 Jahren in Hersching (sp?) am Ammersee. Der gebuertige Berliner und bayerische Staatsschauspieler spielte auf den wichtigsten deutschsprachigen Buehnen. Erfolge brachten ihm auch Film- und Fernsehrollen, etwa in den "Buddenbrocks" und den "Moritori" (sp?) an der Seite von Marlon Brando.


Das Wetter

Nachts im Norden aufkommender Regen, im Sueden noch klar, spaeter oertlich Nebel. Morgen Durchzug eines Regengebietes, in Kuestengebieten stuermisch auffrischender Westwind, 6-11 Grad.

Die Aussichten: Sonne und Wolken, im Osten anfangs noch Schauer, sonst weitgehend trocken.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US$)  2,0184 DM= 1,0319 Euro
Kanada(1 Cdn$)  1,3898 DM= 0,7105 Euro
England(1 Pfund)  3,251 DM= 1,6622 Euro
Schweiz(100 SFr)  121,7675 DM= 62,258 Euro
Japan(100 Yen)  1,8739 DM= 0,9581 Euro
Schweden(100 SKr)  22,7475 DM= 11,630 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6827,91( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10759,97( Stand 17:00 MEZ )  
10738,87( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19539,70
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
MDR-Info    20:00 MEZ    21:00 MEZ