Forderung nach Mehrwertsteuererhoehung stoesst auf Kritik |
Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Heide Simonis haelt
trotz heftiger Kritik an ihrer Forderung nach einer hoeheren
Mehrwertsteuer fest. Sie wolle sich nicht "einen Maulkorb umhaengen
lassen", sagte die SPD-Politkerin im Deutschlandfunk. Union, FDP und
Einzelhandel kritisierten die Plaene. Auch die Vorsitzende des
Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel (Buendnis 90/Die
Gruenen), lehnt eine Erhoehung der Mehrwertsteuer entschieden ab. Der
Vorschlag von Heide Simonis zur Unterstuetzung von Familien sei
"ziemlich verkehrt", sagte Scheel. |
Tempolimit nach Raserurteil in der Diskussion |
Berlin. Nach dem Urteil gegen den Autobahndraengler von Karlsruhe
haben fuehrende Gruenen-Politiker ein Tempolimit gefordert. Sie
verwiesen dabei nicht nur auf mehr Sicherheit fuer die
Verkehrsteilnehmer, sondern auch auf eine geringere Belastung des
Klimas. Nach den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Loske waere eine Begrenzung auf 130 Kilometer in der Stunde das
Vernuenftigste. Der Gruenen-Verkehrsexperte Schmidt meinte, ein
solches Tempolimit waere sehr hilfreich und wuerde den Verkehr
sicherer und fliessender machen. Auch der zustaendige Experte des
Umweltverbandes Bund, Heuser, verwies auf einen Abbau von Staus durch
eine Geschwindigkeitsbeschraenkung; zugleich koennten auch die Klima-
und Laermentlastung abgebaut werden. |
Streit um Emissionshandel |
Berlin. In den Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium um
den Emissionshandel schaltet sich jetzt das Kanzleramt ein. Wie
Regierungssprecher Anda sagte, wird Kanzleramtschef Steinmeier am
kommenden Dienstag mit Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister
Clement ueber die strittigen Themen sprechen. Ein Punkt, in dem noch
keine Einigkeit herrscht, ist die Anfangszuteilung der
Kohlendioxid-Rechte. Hier strebt Trittin eine Regelung an, damit der
CO 2-Ausstoss bis 2007 um 7,5 Prozent reduziert wird. Das
Wirtschaftsministerium befuerchtet bei einer solchen Regelung
Nachteile fuer die deutschen Firmen. Bis Ende Maerz muss die
Bundesregierung ihren Entwurf fuer einen nationalen Zuteilungsplan an
die EU weiterreichen. |
Kein Durchbruch zum Thema Rundfunkgebuehren |
Mainz. In der Auseinandersetzung um die kuenftigen Rundfunkgebuehren
haben ARD und ZDF bei ihrem Treffen mit den Laendern am Freitag in
Mainz noch keinen Durchbruch erzielt. Das sagte der ARD-Vorsitzende
Jobst Plog nach der Sitzung. Bei der Zusammenkunft in der Mainzer
Staatskanzlei wurde vereinbart, dass moegliche Einsparungen durch eine
Arbeitsgruppe geprueft werden. Auch die Auswirkungen dieser
Einsparungen auf die kommende Gebuehrenperiode 2005 bis 2008 ist
Bestandteil der Pruefung. Ein Zwischenergebnis soll den
Ministerpraesidenten am 25. Maerz in Berlin vorgelegt werden. "Die
Sitzung hat gezeigt, dass alle an einer Loesung interessiert sind und
dass es nicht so viele Querschuesse geben wird wie bisher", sagte
Plog. Es sei auch deutlich geworden, dass die Laender das
Gebuehrenverfahren nicht torpedieren wollten. Er erneuerte fuer die
oeffentlich-rechtlichen Sender die Forderung, die Rundfunkgebuehr
entsprechend dem Vorschlag der zustaendigen Kommission (KEF) zum 1.
Januar 2005 um 1,09 Euro auf 17,24 Euro zu erhoehen. Auch muesse die
Strukturdiskussion von der Gebuehrenfrage getrennt gefuehrt
werden.Eine neue Gebuehr muss in einem Staatsvertrag festgeschrieben
und von allen Laenderparlamenten beschlossen werden. |
Sozialamt muss Praxisgebuehr fuer Sozialhilfeempfaenger nicht uebernehmen |
Neustadt/Weinstrasse. Das Sozialamt muss die seit 1. Januar auch fuer
Sozialhilfeempfaenger faellige Praxisgebuehr und die gesetzlich
vorgesehenen Zuzahlungen fuer Arznei- und Verbandmittel nicht
uebernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem
Eilverfahren entschieden. Eine Sozialhilfeempfaengerin hatte dagegen
geklagt, dass diese zusaetzliche Belastung der ohnehin knapp
bemessenen Regelsaetze nicht mehr zumutbar sei. Diesen Antrag lehnte
das Verwaltungsgericht nun ab. Die Richter verwiesen darauf, dass
Sozialhilfeempfaenger seit Januar bis zu einem Betrag von 71,04 Euro
selbst fuer Zuzahlungen und Praxisgebuehr aufkommen muessten. Fuer
chronisch kranke Hilfeempfaenger liege die Grenze bei 35,52 Euro.
Werde der Betrag ueberschritten, muessten die Kassen einspringen.
Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz moeglich. |
Keine Abschlaege bei den Betriebsrenten geplant |
Berlin. Die Bundesregierung will Fruehrentner nicht durch hoehere
Abschlaege bei den Betriebsrenten bestrafen. Einen entsprechenden
Bericht des Magazins "Focus" bezeichnete das Sozialministerium jetzt
als gegenstandslos. Es bleibe dabei, so das Ministerium, dass die
Gestaltung von Abschlaegen in diesem Bereich Sache der Unternehmen
ist. Der "Focus" hatte berichtet, das Bundessozialministerium wolle
Unternehmen die Moeglichkeit einraeumen, die Betriebsrenten von
Vorruhestaendlern staerker als bisher zu kuerzen. Dadurch drohten den
Rentnern Einbussen von mehr als zehn Prozent ihrer Zusatzrente. |
Stolpe sieht keine Grundlage fuer Gespraeche mit Toll Collect |
Bundesverkehrsminister Stolpe sieht nach den Aeusserungen von
DaimlerChrysler Chef Schrempp, doch noch zu einer Einigung beim
Mautsystem zu kommen, bisher keine Grundlage fuer neue Gespraeche.
Bislang gebe es nur Andeutungen, sagte Stolpe. Er sei aber weiter
gespraechsbereit. Das Konsortium habe nach der Kuendigung zwei Monate
Zeit, um sein Angebot nachzubessern. Schrempp hatte am Vortag
erklaert, er strebe an, innerhalb der naechsten zehn Tage eine Loesung
mit der Bundesregierung finden zu wollen. Sein Konzern ist neben der
Deutschen Telekom der wichtigste Partner bei Toll Collect. |
Verteidigungsministerium beschaeftigte mehr Berater als bekannt |
Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat nach einem Bericht der
"Bild"-Zeitung in der Regierungszeit der rot-gruenen Koalition
deutlich mehr externe Berater beschaeftigt als bisher bekannt. Dem
Bericht zufolge umfassen die Auftraege ein Gesamtvolumen von mehr als
einer halben Milliarde Euro fuer Beratungen, Studien und Gutachten.
Nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Austermann hat das Ministerium
in zahlreichen Faellen gegen die Vergabebestimmungen verstossen und
die Auftraege nicht oeffentlich ausgeschrieben. |
In die Kritik geratener IG-Metall-Bezirksleiter Duevel tritt ab |
Der als Verantwortlicher fuer den gescheiterten Streik in der
ostdeutschen Metallindustrie kritisierte IG-Metall-Bezirkschef Hasso
Duevel tritt ab. Die Gewerkschaft bestaetigte einen Bericht der
"Berliner Zeitung". Demnach kuendigte der Bezirksleiter fuer
Berlin-Brandenburg-Sachsen auf einer Gewerkschaftskonferenz in Berlin
an, nach Abschluss der laufenden Tarifrunde fuer die Metall- und
Elektroindustrie sein Amt zur Verfuegung zu stellen.Der 59-jaehrige
Duevel war eine Hauptfigur des im vergangenen Sommer gescheiterten
Streiks fuer die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland. Die Niederlage
hatte die IG Metall in eine schwere Krise gestuerzt. Neben Duevel war
auch der heutige Gewerkschaftschef Juergen Peters in die Kritik
geraten. Duevel betonte der Zeitung zufolge, es werde eine
"ordnungsgemaesse Ueberleitung" der Geschaefte geben. Der genaue
Ablauf solle nach dem Ende der Tarifrunde festgelegt werden. Einen
Termin fuer seinen Amtsverzicht habe Duevel nicht genannt. Ein
Nachfolger fuer den Posten des Bezirksvorsitzenden fuer Berlin,
Brandenburg und Sachsen steht dem Bericht zufolge noch nicht fest.Die
Bezirksleiter der IG Metall werden vom Vorstand der Gewerkschaft
bestellt. Die regionalen Bezirkskommissionen, die sich aus ehren- und
hauptamtlichen Mitarbeitern zusammensetzen, haben aber ein
Vorschlagsrecht.Die Arbeitgeber und die IG Metall verhandeln derzeit
in Ostdeutschland ueber die Uebernahme des Pilotabschlusses von
Baden-Wuerttemberg. |
Metall-Tarifabschluesse in Ost-Bezirken |
Hamburg. Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie haben
Arbeitgeber und Gewerkschaft die erste Einigung fuer einen
ostdeutschen Bezirk erzielt. Die Unterhaendler verstaendigten sich
darauf, dass der Pilot- abschluss aus Baden-Wuerttemberg im Bezirk
Kueste weitgehend uebernommen wird. Der Pilotabschluss sieht eine
Einkommenserhoehung von 2,2 Prozent im Maerz vor und eine weitere
Anhebung um 2,7 Prozent im Maerz 2005. Nach Angaben der IG Metall
wurde er modifiziert uebernommen.
Nach der Einigung im Bezirks Kueste haben sich IG Metall und
Arbeitgeber auch in Berlin-Brandenburg sowie in Thueringen auf einen
Kompromiss verstaendigt. Die Tarifpartien einigten sich weitgehend
darauf, das Pilotergebnis aus Baden-Wuerttemberg zu uebernehmen. Dabei
wurden jedoch einige Einschraenkungen bei der Auszahlung der
Tariferhoehung vereinbart. Diese kann in einigen Betrieben erst
spaeter an die Beschaeftigten ausgezahlt werden. Gestern hatte der
ostdeutsche IG-Metall-Bezirkschef Duevel angekuendigt, nach Abschluss
der laufenden Tarifrunde sein Amt zur Verfuegung zu stellen. |
Anklage gegen Polizei-Vizepraesident |
Frankfurt am Main. Die Anklage gegen den Frankfurter
Vize-Polizeipraesidenten Wolfgang Daschner wegen Folterandrohungen bei
den Ermittlungen im Mordfall Jakob von Metzler ist auf breite
Zustimmung gestossen. So sagte der Generalsekretaer von amnesty
international, Genz, das Urteil gegen Daschner werde deutlich machen,
dass Folter unter allen Umstaenden und ohne jede Einschraenkung
verboten ist. Eine Einstellung des Verfahrens haette das absolute
Folterverbot untergraben, erklaerte der Direktor des Deutschen
Instituts fuer Menschenrechte, Bielefeld. Daschner hatte bei der
Vernehmung des Jura-Studenten Magnus Gaefgen Folter androhen lassen,
um den Aufenthaltsort des entfuehrten Bankierssohns Jakob von Metzler
zu erfahren. Das verstaendliche Motiv mache diese Vorgehensweise nicht
zu einem rechtlich zulaessigen Mittel, argumentiert die
Staatsanwaltschaft jetzt. |
Zwoelf Vornamen fuer ein Kind sind zuviel |
Karlsruhe. Eltern duerfen ihren Kindern nicht so viele Vornamen
geben wie sie wollen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine
Beschwerde einer Mutter zurueck, die ihrem Kind zwoelf Vornamen
geben wollte - aber am Standesamt gescheitert war. |
Europaeische Gruene Partei gegruendet |
Vier Monate vor der Europawahl schliessen sich 31 gruene Parteien aus
ganz Europa zur "Europaeischen Gruenen Partei" zusammen. Ziel ist eine
gemeinsame Kampagne zur Europawahl am 13. Juni. Die Eroeffnungsrede
auf dem dreitaegigen Gruendungskongress in Rom haelt am Nachmittag
Bundesaussenminister Joschka Fischer. Auch die Bundesvorsitzenden der
deutschen Gruenen, Angelika Beer und Reinhard Buetikofer, sowie die
Bundesministerin fuer Verbraucherschutz, Renate Kuenast, kommen nach
Rom. Fischer trifft in Rom zudem mit seinem italienischen Amtskollegen
Franco Frattini zusammen. Der Gruenen-Europapalamentarier Daniel
Cohn-Bendit verspricht sich von der neuen Partei einen Auftrieb fuer
die europaeische Sache. Als erste Partei fuehrten die Gruenen nicht
einzelne nationale Europawahlkaempfe, sondern einen gemeinsamen, so
Cohn-Bendit.Trotz aller bestehender Unterschiede zwischen den
nationalen Parteien gebe es den Willen, zusammen Fragen der
Nachhaltigkeit, des Ausstiegs aus der Atomenergie, des Energiewandels
und der Konfliktpraevention als europaeisches Programm zu vertreten,
erklaerte Cohn-Bendit.Neben der Gruendung der EGP sollen auf dem
dreitaegigen Kongress die Vorbereitungen auf die Europawahl
praesentiert und ein Spitzenteam bestimmt werden. Gemeinsam mit seiner
Co-Fraktionsvorsitzenden im Europaeischen Parlament, Monika Frassoni,
wird Cohn-Bendit am Wochenende voraussichtlich zum Sprecher der neuen
Gruenen Partei gewaehlt. |
Mayer-Vorfelder zur Rueckzahlung verurteilt |
DFB-Praesident Gerhard Mayer-Vorfelder muss nach einer Entscheidung
des Stuttgarter Landgerichts 13.500 Euro an das Land
Baden-Wuerttemberg zurueckzahlen. Dabei ging es um das sogenannte
Uebergangsgeld, das Mayer-Vorfelder nach seinem Ausscheiden als
Finanzminister erhalten hatte. Die Richter kamen zu der Ansicht, der
70-Jaehrige haette Bezuege, die er 1998 erhalten hatte, mit einer
Aufwandsentschaedigung vom VfB Stuttgart verrechnen muessen. Diese
hatte er als Praesident des Fussball-Bundesligisten bekommen. Das
Landesbesoldungsamt hatte Mayer-Vorfelder vorgeworfen, er habe gegen
das Ministergesetz verstossen. Dieser Auffassung schloss sich jetzt
das Verwaltungsgericht an. Mayer-Vorfelder hatte eine Verrechnung
abgelehnt. In den Monaten Januar und Februar sei er ehrenamtlich fuer
den Fussballverein taetig gewesen und habe das Uebergangsgeld zu Recht
erhalten. Mayer-Vorfelder bleibt noch die Moeglichkeit, in Berufung zu
gehen. |
Narren ausser Rand und Band |
Freiburg. Die Narren sind ausser Rand und Band. In der ersten Nacht
der heissen Fasnachtsphase musste die Polizei zahlreiche
Auseinandersetzungen zwischen betrunkenen Narren schlichten. Vor allem
in Suedbaden mussten die Beamten anruecken. Bei mehrerer Schlaegereien
und Sachbeschaedigungen gab es nach Angaben der Freiburger Polizei
mehrere Leichtverletzte. Polizisten zogen bei Verkehrskontrollen
einige betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr.Bei einer
Fastnachtsveranstaltung in Kirchzarten (Kreis
Breisgau-Hochschwarzwald) wurde ein Tuersteher angegriffen und
verletzt. In Waldkirch (Kreis Emmendingen) wurde einem Mann eine
Bierflasche ins Gesicht geschlagen. Der Wirt eines Gasthauses in
Loeffingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) musste sich mit Traenengas
gegen randalierende Gaeste wehren. In Gengenbach (Ortenaukreis)
rettete die Polizei eine stark betrunkene Frau aus einem Fluss. Die
Frau hatte auf dem Nachhauseweg eine Abkuerzung nehmen wollen. Zu
Beginn der naerrischen Tage hatte die Polizei verstaerkte Kontrollen
und eine grosse Praesenz angekuendigt. Dadurch sei es gelungen,
schwerere Ausschreitungen zu verhindern, teilte die Polizei mit. |
Bundesweiter Schlag gegen Kinderpornografie |
Mainz/Stuttgart. Der Polizei ist ein Schlag gegen die Verbreitung von
Kinder- und Tierpornografie gelungen. Bei bundesweiten Razzien in
zwoelf Bundeslaendern stellten die Ermittler etwa 40 Computer mit mehr
als 1.000 Dateien sicher. In Baden-Wuerttemberg waren fuenf Wohnungen
in den Landkreisen Esslingen, Karlsruhe, Loerrach, Rhein-Neckar und
Ortenau betroffen. Dort wurden Beweismittel wie Computer mit
Porno-Dateien und Videos sichergestellt. Die Bewohner der Wohnungen
stehen unter Verdacht, kinderpornographische Bilder, Videos und
Schriften verbreitet zu haben. In Rheinland-Pfalz wurden Wohnungen in
Kaiserslautern, Ludwigshafen und in Neustadt durchsucht. Wie die
Polizei mitteilte, hatten Ermittlungen gegen einen 39-Jaehrigen aus
dem Rhein-Main-Gebiet die Beamten auf die Spur von bundesweit 75
Verdaechtigen gebracht. Bei dem Mann aus dem suedhessischen
Moerfelden-Walldorf hatten die Polizisten unter anderem 2.400 Mails
mit Bilddateien entdeckt. Ueber den E-Mail-Verteiler mit Adressaten in
Deutschland, England, Frankreich, Kanada und USA ermittelten die
Polizisten zudem 80 Verdaechtige im Ausland. |
Boerse |
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Quellen |
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