Clinton besucht Spangdalem und Ramstein |
Auf dem US-Luftwaffenstuetzpunkt Ramstein hat der amerikanische Praesident
Clinton am Nachmittag die drei in Belgrad freigelassenen Soldaten
getroffen. Zuvor hatte er sich ueber die Hilfstransporte informiert, die
von Ramstein aus in die Krisenregion auf den Balkan gehen.
Am Mittag hatte Clinton in einer Rede vor Soldaten in Spangdalem eine
Ausweitung der Luftangriffe gegen Jugoslavien angekuendigt. Dem
Vernichtungsfeldzug des jugoslavischen Praesidenten Milosevic muesse
konsequent Einhalt geboten werden. Es koenne keinen Frieden geben ohne
eine internationale Truppe, deren Kern die NATO bilde und die eine
Rueckkehr der Vertriebenen garantieren solle.
Von Spangdalem aus starten die Tarnkappenbomber der US-Airforce zum
Angriff gegen Jugoslavien. Clinton dankte den Soldaten fuer ihren Einsatz.
Er bekraeftigte, dass die NATO-Luftangriffe so lange andauerten, wie die
Vertreibung der Kosovo-Albaner weiterginge. |
Clinten besucht morgen Fluechtlingsunterkunft |
Morgen wird Clinton eine Fluechtlingsunterkunft fuer Kosovo-Albaner in
Ingelheim besuchen. Rund 1100 Beamte werden den Besuch von Clinton in
Ingelheim absichern. Die Landung auf dem zum Helikopterlandeplatz
umfunktionierten Fussballstadion wurde ebenso geprobt wie die 800m lange
Fahrt vom Stadion zur Unterkunft der Kosovo-Fluechtlinge. Gegen 11:15 Uhr
wird Clinton in Ingelheim erwartet. Rund eine Stunde lang wird er mit zwei
ausgewaehlten Familien aus dem Kosovo ein vertrauliches Gespraech fuehren,
um sich ueber das Schicksal und das Leben in ihrer Heimat aus erster Hand
zu informieren.
Anschliessend wird sich der Praesident gemeinsam mit seiner
Aussenministerin Albright, Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister
Fischer die Unterkunft der Kosovaren ansehen. Vor dem Abflug um 14 Uhr
steht dann noch eine Rede an die Fluechtlinge auf dem Programm. |
Kosovo-Krise bestimmte Haushaltsdebatte |
Die Kosovo-Krise hat weite Strecken der Haushaltsdebatte im Bundestag
beherrscht. Die Oppositionsparteien mit Ausnahme der PDS stellten sich in
der Generalaussprache zum Kanzleretat hinter die Politik der Regierung.
Unionsfraktionschef Schaeuble stellte klar, dass die Union der Entsendung
weiterer deutscher Soldaten auf den Balkan zustimmen wolle.
PDS-Fraktionschef Gysi verurteilte die NATO-Angriffe als
voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer verteidigten das
Engagement der Allianz. Die militaerischen Aktionen seien noetig, um zu
einer politischen Loesung zu kommen, sagte Schroeder. Aussenminister
Fischer widersprach Befuerchtungen, dass die bis zu 1000 zusaetzlichen
Bundeswehrsoldaten auf dem Balkan in einen Bodenkrieg verwickelt werden.
Einzige Aufgabe sei es, den Fluechtlingen in den Lagern zu helfen. |
Verteidigungshaushalt auch mit Stimmen von Union und FDP verabschiedet |
Trotz Bedenken haben die Fraktionen von Union und FDP dem
Verteidigungshaushalt 1999 mit Ruecksicht auf die Beteiligung deutscher
Soldaten im Kosovo-Konflikt zugestimmt. Das Parlament stimmte mit 549 von
584 abgegebenen Stimmen fuer den Etat des Bundesverteidigungsministers.
Der Verteidigungsetat sieht rund 47 Milliarden DM fuer 1999 vor. Das ist
eine Steigerung um 0,9% gegenueber dem Vorjahr. |
Pazifistischer Fluegel der Gruenen formiert sich gegen Fischer |
8 Tage vor dem Sonderparteitag der Gruenen zum Kosovo-Konflikt hat sich
ein pazifistischer Fluegel gegen Aussenminister Fischer formiert. Eine
Gruppe norddeutscher Gruener legte heute einen Antrag fuer ein sofortiges
Ende aller NATO-Luftangriffe auf Jogoslavien vor. Sollte sich am
Himmelfahrtstag eine Mehrheit des Sonderparteitages in Bielefeld fuer
diesen Antrag aussprechen, haette Fischer die Rueckendeckung der Partei
fuer seine Kosovo-Politik verloren. |
Opposition fordert Ruecknahme der Gesetze zu 630-DM-Jobs |
In der Haushaltsdebatte warf die Opposition der Regierung Versagen vor.
Sie habe das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen wollte.
Im innenpolitischen Teil der Aussprache forderten Sprecher von Union und
FDP die Koalition auf, ihre Gesetze zur Neuregelung der 630-DM-Jobs und
zur Scheinselbstaendigkeit zurueckzunehmen.
Schroeder sagte, die Regierung muesse Fehler ihrer Vorgaenger
wiedergutmachen. |
Schily fordert Vereinfachung von Kuendigungen im oeffentlichen Dienst |
Bund, Laender und Gemeinden sollen nach Ansicht von Bundesinnenminister
Schily ihren Beschaeftigten kuenftig leichter kuendigen koennen. Der
Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Schily, er halte es fuer eine
Fehlentwicklung, dass es im oeffentlichen Dienst praktisch unkuendbare
Arbeitsverhaeltnisse gebe. In Gespraechen mit der Gewerkschaft OeTV habe
er den Eindruck gewonnen, dass diese bereit sei, auf entsprechende
Reformueberlegungen einzugehen. |
Zuviel Kies war Ursache fuer Dacheinsturz |
Die Ursache fuer den Dacheinsturz in einem katholischen Gemeindezentrum in
Duisburg ist offenbar geklaert. Bauarbeiter hatten auf einen Teil des
Daches dreimal soviel Kies geschoben wie zulaessig. Die Staatsanwaltschaft
hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Dachdeckerfirma wegen fahrlaessiger
Toetung eingeleitet. Vier Menschen waren bei dem Unglueck ums Leben
gekommen. |
Beck kritisiert Verkauf von Fussball-Uebertragungsrechten an Murdock |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hatte in seiner Funktion
als Rundfunkskommissionsvorsitzender der Laender den Verkauf der deutschen
Champions-League-Uebertragungsrechte an den australischen Medien-Mogul
Murdock kritisiert. Beck sagte, der Europaeische Fussballverband befinde
sich auf einem gefaehrlichen Weg. |
Deile muss nun auch Immobilienfirma aufloesen |
Nach dem Verlust seiner Musical-Firma Stella zuerfaellt auch der Rest vom
Imperium des Stuttgarter Unternehmens Rolf Deile. Nach einem
Zeitungsbericht wird seine Immobilienfirma Instag AG aufgeloest. An dieser
Firma haengen noch weitere Unternehmen. Grossprojekte wie die geplante
Solarsiedlung in Freiburg wurden nach dem Bericht bereits gestoppt, weil
Glaeubigerbanken des verschuldeten Stuttgarter Unternehmens keine Kredite
mehr geben. |
Boerse |
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Quellen |
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