GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 20. 06. 2006



* Schlagabtausch bei Haushaltsdebatte im Bundestag
* Merkel wendet sich gegen Vorwuerfe eines zu geringen Reformtempos
* Struck setzt sich bei seiner Partei fuer Foederalismusreform ein
* Arbeitslosenbeitrag wird staerker sinken als bisher geplant
* Gesundheitsministerium beklagt Verschwendung bei Medikamenten
* Kinder duerfen nicht aus religioesen Gruenden der Schule fernbleiben
* Streik der Klinikaerzte beendet
* Nun droht Streik an kommunalen Krankenhaeusern
* Berlin legt Konzept zur Erinnerung an Berliner Mauer fest
* Rheinland-Pfalz plant weitere Ganztagsschulen
* DaimlerChrysler zieht sich von Boersenplaetzen zurueck
* Kartellamt heisst Urteil gegen E.on Ruhrgas fuer gut
* Proteste in Ruesselsheim gegen Stellenabbau bei Opel
* Haftbefehle nach Ueberfaellen gegen Auslaender
* Prozessbegin im Fall des Mordanschlags auf Allawi
* Ergebnisse von der Fussball-WM
* Boerse



Schlagabtausch bei Haushaltsdebatte im Bundestag

Berlin. Wegen des Weltmeisterschaftsspiels hat der Deutsche Bundestag seine Haushaltsdebatte schon am Nachmittag beendet. Bei der Aussprache hatte es einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Die Opposition uebte Kritik am Entwurf von Finanzminister Steinbrueck, der heuer 38 Milliarden Euro neue Schulden machen will - und damit 15 Milliarden mehr, als er fuer Investitionen ausgibt. Der SPD-Politiker verteidigte sein Konzept. Im naechsten Jahr will er auf jeden Fall wieder den Euro-Stabilitaetspakt und die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. Die Opposition dagegen nannte den Haushalt verfassungswidrig und sprach von einem Armutszeugnis. Der FDP-Politiker Koppelin bezeichnete die grosse Koalition als "Kartell der Abkassierer".


Merkel wendet sich gegen Vorwuerfe eines zu geringen Reformtempos

Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer anhaltend schlechten Haushaltslage des Bundes gewarnt. Bei einer Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin sprach sie vom 'Sanierungsfall Deutschland'. Selbst mit einer Erhoehung der Mehrwertsteuer werde die Etat-Lage in den kommenden beiden Jahren nicht einfach. BDI-Praesident Thumann kritisierte das Reformtempo der Bundesregierung als unzureichend. Er sehe gegenwaertig vor allem Widersprueche, Inkonsequenz und falsche Entscheidungen. So stehe in der Energiepolitik ein schluessiges Konzept noch aus und in der Umweltpolitik werde keine Ruecksicht auf die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen genommen.


Struck setzt sich bei seiner Partei fuer Foederalismusreform ein

SPD-Fraktionschef Struck hat an seine Partei appelliert, die Foederalismusreform nicht scheitern zu lassen. Struck sagte in Berlin, es seien aber noch Aenderungen moeglich, etwa bei der Umwelt- und Schulpolitik. Allerdings duerfe die Zustaendigkeit der Laender fuer die Bildungspolitik nicht angetastet werden. Wie der parlamen- tarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, mitteilte, einigte sich die Koalition darauf, die Foede- ralismusreform am 30. Juni im Bundestag zu verabschie- den. Fuer die stellvertretende Fraktionschefin der Gruenen, Sager, geht der bisher erzielte Kompromiss nicht weit genug. Dass der Bund nur noch den Bau von Hochschulen finanziell unterstuetzen koenne, nicht aber den wissenschaftlichen Nachwuchs, sei unangemessen, meinte Frau Sager im Deutschlandfunk.


Arbeitslosenbeitrag wird staerker sinken als bisher geplant

Berlin. Wegen des Milliarden-Ueberschusses der Bundesagentur fuer Arbeit will die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung angeblich staerker senken als geplant. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" strebt Bundeskanzlerin Merkel eine Senkung von 2,5 statt der bisher geplanten 2,0 Prozentpunkte an. Der Chef der Bundesagentur, Weise, soll Zustimmung signalisiert haben. Die BA erwartet fuer dieses Jahr einen Ueberschuss von 4,5 Milliarden Euro.


Gesundheitsministerium beklagt Verschwendung bei Medikamenten

Berlin. In Deutschlands Arztpraxen werden nach Einschaetzung der Bundesregierung zu viele und zu teure Medikamente verordnet. Im juengsten Arzneimittelreport rechnet das Gesundheitsministerium vor, dass auf diese Weise jedes Jahr drei Milliarden Euro verschwendet werden. Gesundheitsstaatssekretaerin Caspers-Merk geht davon aus, dass bei den Arzneimitteln noch viel gespart werden kann. In dem Report wird auch die Versorgung aelterer Menschen mit Medikamenten unter die Lupe genommen. Demnach bekommen viele ueber 65-Jaehrige, die an mehreren Krankheiten leiden, zu viele Pillen gleichzeitig verordnet, so dass die Wechselwirkungen oft gar nicht mehr abzuschaetzen sind. Hier, so das Fazit, muessten die Aerzte unbedingt besser informiert werden.


Kinder duerfen nicht aus religioesen Gruenden der Schule fernbleiben

Karlsruhe. Eltern duerfen ihre Kinder nicht aus religioesen Gruenden vollstaendig von der Schule abmelden. Das Bundesverfassungsgericht hat heute den grundsaetzlichen Vorrang der Schulpflicht vor dem Erziehungsrecht der Eltern bestaetigt. Die Richter wiesen zugleich die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Nordhessen ab, das seine drei schulpflichtigen Toechter von der oertlichen Gesamtschule abgemeldet hat. Die Eltern, Angehoerige einer evangelisch-reformierten Gemeinde, wollen ihre Kinder wortgetreu nach den Vorgaben der Bibel erziehen. Sie lehnen deshalb Sexualkundeunterricht, die Evolutionslehre und den Werte- und Meinungspluralismus ab.


Streik der Klinikaerzte beendet

Nach drei Monaten Aerztestreik kehren die Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg zum Normalbetrieb zurueck: Die Mediziner vereinbaren wieder Behandlungstermine mit ihren Patienten. Der Streik geht formal weiter, bis der Tarifvertrag unterschrieben ist. Die Aerztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Laender hatten sich am Freitag nach monatelangen Streit auf einen Tarifkompromiss geeinigt. "Wir haben den Eindruck, dass sehr rasch eine Normalisierung kommt", sagte Ruediger Strehl, der Vorsitzende des Verbands der Universitaetsklinika Deutschlands und Kaufmaennischer Direktor des Universitaetsklinikums Tuebingen. Viele Aerzte gingen jedoch unzufrieden wieder ans Werk.

Die Grosse Tarifkommission der Aerztegewerkschaft stimmt heute ueber die am vergangenen Freitag erzielte Einigung ab. Voraussichtlich in der kommenden Woche werden die Hochschulmediziner aufgerufen, in einer Urabstimmung den Streik offiziell zu beenden.


Nun droht Streik an kommunalen Krankenhaeusern

Berlin. Deutschland steht aller Wahrscheinlichkeit nach vor einem weiteren grossen Aerzte-Streik. Im Tarifkonflikt der 70.000 Aerzte an kommunalen Krankenhaeusern erklaerte die grosse Tarifkommission der Aerztegewerkschaft Marburger Bund die Verhandlungen vor gut einer Stunde fuer gescheitert. Auf diese Erklaerung folgt nun eine Urabstimmung, zu der alle Gewerkschaftsmitglieder aufgerufen sind und die morgen bereits beginnen soll. Zu ersten Streiks koennte es schon am kommenden Montag kommen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbaende hatte beim letzten Verhandlungstermin das von der Gewerkschaft geforderte Angebot nicht vorgelegt. Deren Lohnforderungen liegen bei 30 Prozent.


Berlin legt Konzept zur Erinnerung an Berliner Mauer fest

In Berlin hat der Senat ein Gesamtkonzept zum Gedenken an die Berliner Mauer beschlossen. Wie Kultursenator Flierl erlaeuterte, ist eine so genannte Erinnerungslandschaft geplant. Sie soll alle zentralen Orte der frueheren Mauer erschliessen und diese Staetten in einen Zusammenhang setzen. Ziel sei es, den nachfolgenden Generationen die Geschichte der deutschen Teilung im Stadtbild sichtbar und begreifbar zu machen. Bis zum 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 2011 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Die Kosten werden auf rund 40 Millionen Euro beziffert. Flierl geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Bund mehr als die Haelfte davon uebernimmt.


Rheinland-Pfalz plant weitere Ganztagsschulen

Rheinland-Pfalz will sein Angebot an Ganztagsschulen weiter ausbauen. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) kuendigte an, dass in den kommenden fuenf Jahren 200 weitere Schulen dieser Art im Land eroeffnet wuerden. Der Schwerpunkt des weiteren Ausbaus wird nach Ahnens Angaben bei den Grundschulen liegen. Das Ziel sei, dass in jeder Verbandsgemeinde und in jeder verbandsfreien Gemeinde mindestens eine Grundschule ein Ganztagsangebot bereithalte.


DaimlerChrysler zieht sich von Boersenplaetzen zurueck

Der Autohersteller DaimlerChrysler zieht sich weltweit von zwoelf Boersen zurueck und laesst seine Aktien kuenftig nur noch in Stuttgart, Frankfurt und New York handeln. Dies beschloss der Vorstand aufgrund der Kosten der Boersennotierungen und des geringen Aktiengeschaefts an den betroffenen Boersen. Nach Angaben des deutsch-amerikanischen Autokonzerns wird der Handel mit DaimlerChrysler-Papieren unter anderem in Paris, Tokio und Chicago eingestellt. In Deutschland sollen die Aktien kuenftig an den Regionalboersen Berlin-Bremen, der Duesseldorfer Boerse, den Boersen Hamburg und Hannover und an der Muenchner Boerse vom Kurszettel gestrichen werden.


Kartellamt heisst Urteil gegen E.on Ruhrgas fuer gut

Der Praesident des Bundeskartellamtes, Boege, hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Duesseldorf begruesst, dem Energiekonzern E.on Ruhrgas langfristige Liefervertraege mit regionalen Versorgern zu untersagen. Dies sei ein richtungsweisendes Urteil zugunsten des Wettbewerbs auf dem Gasmarkt, sagte Boege in Bonn. Seine Behoerde werde darauf achten, dass auch die Verbraucher von niedrigeren Tarifen profitierten. - Mit dem Urteil bestaetigte das Gericht eine Entscheidung des Bundeskartellamtes vom Januar, gegen die das Unternehmen geklagt hatte. E.on muss nun bis spaetestens Ende September langfristige Liefervertraege mit 51 Stadtwerken beenden.


Proteste in Ruesselsheim gegen Stellenabbau bei Opel

Aus Angst vor einem weiteren Stellenabbau und Werksschliessungen haben rund 5.000 Opel-Mitarbeiter in Ruesselsheim gegen die Geschaeftspolitik des Mutterkonzerns General Motors (GM) demonstriert. Die Produktion stand am Stammsitz fuer zwei Stunden still.

Auch deutsche Werke wuerden von den Umstrukturierungsmassnahmen nicht verschont bleiben, warnte der europaeische GM-Betriebsratschef Klaus Franz auf der Kundgebung vor den Werkstoren. Das Technische Entwicklungszentrum in Ruesselsheim sei ebenso wie die Komponentenfertigung in Kaiserslautern von Verlagerung ins Ausland bedroht. Bis 2014 sieht der Betriebsrat in Europa rund 30.000 Arbeitsplaetze bei GM und angeschlossenen Zulieferern bedroht.


Haftbefehle nach Ueberfaellen gegen Auslaender

Nach dem Ueberfall auf einen 15-jaehrigen Aethiopier in Schoenefeld bei Berlin sind zwei der vier mutmasslichen Taeter in U-Haft genommen worden. Gegen die Verdaechtigen seien Haftbefehle wegen gefaehrlicher Koerperverletzung ergangen, so die Staatsanwaltschaft Potsdam. Die beiden gehoeren den Angaben zufolge der Neonazi-Szene an. Indessen erliess das Amtsgericht Merseburg Haftbefehl gegen zwei Maenner, die einen Serben in Sachsen-Anhalt ueberfallen hatten. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund werde nicht ausgeschlossen.


Prozessbegin im Fall des Mordanschlags auf Allawi

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der Prozess wegen des vereitelten Mordanschlags auf den ehemaligen irakischen Ministerpraesidenten Allawi begonnen. Die drei Angeklagten sollen geplant haben, Allawi waehrend seines Deutschlandbesuchs im Dezember 2004 zu toeten. Die Bundesanwaltschaft wirf ihnen darueber hinaus Mitgliedschaft in einer auslaendischen terroristischen Vereinigung vor.


Ergebnisse von der Fussball-WM

  Ecuador - Deutschland 0:3
  Costa Rica - Polen 1:2



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7963 Euro
Kanada (1 $) 0.7112 Euro
England (1 Pfund) 1.4658 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.135 Euro
Japan (100 Yen) 0.6910 Euro
Schweden (100 skr) 10.845 Euro
Suedafrika (100 R) 11.267 Euro
China (1 Yuan) 0.0993 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5493.61 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11020.23 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 14648.41
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ