Grossdemonstrationen gegen den Sozialabbau |
Berlin/Koeln. Fast 500.000 Menschen sind in verschiedenen deutschen
Staedten auf die Strasse gegangen, um gegen den Sozialabbau zu
demonstrieren. Fuehrende Gewerkschafter kritisierten die Politik der
Bundesregierung und forderten einen Kurswechsel. Bei der groessten
Kundgebung in Berlin sagte DGB-Chef Sommer, es muesse Schluss sein mit
einer Politik, die der Masse der Bevoelkerung schade und die Reichen
immer reicher werden lasse. IG-Metall-Chef Peters kritisierte die
Agenda 2010 der Bundesregierung als sozial ungerecht und gab auch ein
vernichtendes Urteil ueber die Politik der Opposition ab. Der
Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, forderte
bei der Demonstration in Stuttgart ein Mindestniveau bei Lohn und
Rente.Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Aufstehn, damit es
endlich besser wird".
Angesichts der Massenproteste gegen Sozialabbau ist Kritik an den Gewerkschaften laut geworden, die zu den Kundgebungen aufgerufen hatten. SPD-Chef Muentefering rief die Gewerkschaften im ZDF auf, konkrete Vorschlaege zur Sicherung des Sozialstaats vorzulegen, statt diesen nur zu verteidigen. Zugleich betonte er, die Regierung werde ihren Reformkurs fortfuehren. Arbeitgeberpraesident Hundt warf den Gewerkschaften vor, mit ihrer "Blockadepolitik" dem Land zu schaden. FDP-Chef Westerwelle sagte im DeutschlandRadio, die Funktionaere wuerden nicht mehr die Arbeitnehmerinteressen vertreten.
Wie in Deutschland haben auch in anderen europaeischen Laendern
Tausende gegen Sozialabbau protestiert. In Rom gingen nach
Gewerkschaftsangaben rund 500.000 Menschen gegen die
Rentenreformplaene der Regierung von Ministerpraesident Berlusconi auf
die Strasse. Auch aus ganz Frankreich wurden Proteste gegen die
Reformplaene gemeldet. Allein in Paris folgte laut Polizei 5500, laut
Gewerkschaft bis zu 15.000 Menschen dem Aufruf zu einem "europaweiten
Aktionstag gegen Sozialabbau". Weitere Kundgebungen waren in
Rumaenien, Slowenien, Grossbritannien, Oesterreich und der Slowakei
geplant. |
EU-Finanzminister sprechen ueber kuenftige Ausgaben |
Beim Treffen der EU-Finanzminister im irischen Punchestown haben
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Schweden, die Niederlande
und Oesterreich ihren Sparappell an die EU wiederholt. Die
"Nettozahler-Laender" verlangen eine Begrenzung der EU-Ausgaben auf
ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, waehrend die Kommission mehr
Geld fordert. Finanzminister Eichel erwartet nach eigenen Aussagen
harte Verhandlungen. Einig wurde man sich indes ueber
Nachfolgekandidaten fuer IWF-Chef Koehler: Es handelt sich um den
franzoesischen Finanzexperte Lemierre und den scheidenden spanischen
Wirtschaftsminister Rato |
Ablehnung der Ausbildungsplatzabgabe im Bundesrat angekuendigt |
Mainz/Hamburg. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck
(SPD) hat bekraeftigt, die geplante Ausbildungsabgabe im Bundesrat
abzulehnen. Er werde und koenne einer bundesweiten Ausbildungsumlage
im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Beck der "Bild am Sonntag". Er sei
vielmehr fuer eine moeglichst verbindliche Regelung auf freiwilliger
Basis und plaediere dafuer mit Vertretern von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern jetzt das Gespraech zu suchen, so der stellvertretende
SPD-Vorsitzende. Dann haette der Diskussionsprozess seine Wirkung in
die richtige Richtung entfaltet und das "buerokratische Instrument"
der Ausbildungsumlage koenne vermieden werden.Beck appellierte an den
neuen SPD-Vorsitzenden Franz Muentefering, im Streit um die Abgabe
einzulenken. Muentefering habe immer gesagt, er wolle, dass das Gesetz
nicht wirksam werden muesse. "Wenn wir eine verbindliche freiwillige
Vereinbarung treffen, waere er bestaetigt und nicht konterkariert",
sagte Beck weiter. Bei diesem Weg verliere niemand sein Gesicht.
Frankfurt am Main. Die geplante Ausbildungsplatzabgabe stoesst auch
bei den Staedten auf Widerstand. Der Staedtetag befuerchtet
Mehr-Ausgaben von 300 Millionen Euro. Seine Praesidentin Roth forderte
in einem Interview, die Staedte von der Abgabe zu befreien. Die
Berechnungsgrundlage benachteilige die Staedte, da die
Beamten-Anwaerter nicht in die Ausbildungsquote eingingen. Das wuerde
nach Ansicht Roths dazu fuehren, dass viele Staedte erhebliche
Strafzahlungen leisten muessten, obwohl sie ihrer Ausbildungspflicht
nachkommen. |
Koehler: Standort Deutschland nicht schlecht reden |
Muenchen. Horst Koehler, der Kandidat von Union und FDP fuer das Amt
des Bundespraesidenten, hat davor gewarnt, den Standort Deutschland
schlecht zu reden. Es gebe viele Probleme, aber auch vieles, was
erhaltenswert sei, sagte Koehler nach seiner Vorstellung bei der CSU.
Die Deutschen haetten bewiesen, dass sie Probleme loesen koennen.
Ministerpraesident Stoiber sagte nach dem Treffen in Muenchen, der
Auftritt Koehlers habe ihn tief beeindruckt. Er sei fuer das
Praesidentenamt der richtige Mann zur rechten Zeit. |
Struck haelt Stationierungen im Kosovo weiterhin fuer notwendig |
Verteidigungsminister Peter Struck haelt die Stationierung von etwa
3500 Soldaten der Bundeswehr im Kosovo auch kuenftig fuer notwendig.
Vor einem Kurzbesuch im Krisengebiet am Montag sagte Struck der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir koennen unsere
Praesenz - entgegen meiner eigenen frueheren Annahme - nicht
reduzieren." Um die Stabilisierung der Region voranzubringen, seien
aber auch andere gefordert."Die verantwortlichen Politiker im Kosovo
muessen von ihren Grossmachttraeumen Abschied nehmen. Nur wer
akzeptiert, dass auch Serben in ihre Heimat zurueckkehren koennen,
wird Platz in der europaeischen Voelkergemeinschaft finden", so
Struck. Auch der Beauftragte der Vereinten Nationen im Kosovo, Harr
Holkeri, muesse sich "staerker organisieren".Auch in Afghanistan werde
der Einsatz der Bundeswehr laenger dauern als erwartet, sagte Struck
der Zeitung. Ein Abzug nach den Wahlen, wie er urspruenglich geplant
gewesen sei, sei "ausgeschlossen". Das Mandat der Bundeswehr ende im
Oktober, "aber wir werden es mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit um ein weiteres Jahr verlaengern." Es werde aber
nicht mehr als 2250 deutsche Soldaten |
Teufel kritisiert Plaene zur Neuordung bei Polizei und Verfassungschutz |
Stuttgart. Ministerpraesiden Erwin Teufel (CDU) hat Ueberlegungen
kritisiert, Landeskriminalaemter und Landesaemter fuer
Verfassungsschutz in die jeweiligen Bundesbehoerden einzugliedern.
Gerade die Sach- und Ortsnaehe der Dienststellen im Land sei fuer die
Sicherheit in Deutschland unverzichtbar. Polizei und Verfassungsschutz
im Land arbeiteten hervorragend, sagte Teufel und warnte ausdruecklich
davor, die grausamen Terror-Anschlaege von Madrid als Vorwand "fuer
eine Zerschlagung der gewachsenen und bewaehrten Sicherheitsstrukturen
in Deutschland zu nehmen". Statt Mammutbehoerden muesse es eine
bessere Vernetzung und einen umfassenden Informations-Austausch
zwischen den Aemtern geben.Teufel sprach sich auch gegen Ueberlegungen
des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspuetz aus, eine Bundespolizei zu
gruenden. Mit Sorge betrachte er die "zunehmenden
Zentralisierungstendenzen des Bundes im Bereich der inneren
Sicherheit", erklaerte Teufel in Stuttgart. Wiefelspuetz hatte als
Konsequenz aus den Terroranschlaegen in Madrid vom 11. Maerz
gefordert, der Bund muesse sich Gedanken ueber eine moegliche
Bundespolizei machen. |
Daimler will in Woerth 600 neue Stellen schaffen |
Woerth. Der Daimler-Chrysler-Konzern will im LKW-Werk Woerth bis Ende
April 600 neue Stellen schaffen. Das bestaetigte der
Betriebsratsvorsitzende Rheude dem SWR. Der Konzern reagiert damit auf
eine stark wachsende Auftragsentwicklung im Bereich der Lastwagen.
Allerdings sei die von der Werksleitung angedachte Auslagerung von 400
Arbeitsplaetzen noch nicht vom Tisch, so der Betriebsrat. Zuvor hatte
bereits "Die Rheinpfalz" von den neuen Stellen bei Daimler-Chrysler in
Woerth berichtet. Dort sind 9.300 Mitarbeiter beschaeftigt. |
Fingerabdruecke von allen US-Reisenden aus Deutschland |
Die US-Regierung hat die Einreisevorschriften fuer alle Auslaender
verschaerft. Nach Angaben des US-Aussenministeriums muessen von
September an fast alle Besucher der USA bei ihrer Einreise zwei
Fingerabdruecke abgeben und ein digitales Foto von sich aufnehmen
lassen. Die neuen Vorschriften sollen auch fuer die Staaten gelten,
die bislang unter das so genannte "Visa Waiver Program" fallen. Damit
sind neben vielen anderen europaeischen Staatsbuergern auch Deutsche
von der neuen Vorschrift betroffen. Lediglich Reisende aus Kanada und
Mexiko sollen auch weiterhin ohne Fingerabdruecke und Fotos einreisen
koennen.Urspruenglich hatte die US-Regierung geplant, nur Reisende
ohne maschinenlesbaren Pass ab Oktober auf diese Weise zu erfassen.
Das US-Aussenministerium begruendete die Ausweitung der Vorschriften
mit Sicherheitsinteressen der USA. So solle die Identitaet der
Reisenden ueberprueft werden. Ausserdem reagiere man auf die
anhaltenden Schwierigkeiten der europaeischen Regierungen mit der
geplanten Einfuehrung des so genannten biometrischen Passes, der auf
einem Mikrochip etwa Gesichtsmerkmale oder Fingerabdruecke speichern
soll. Innerhalb der Europaeischen Union ist bislang ungeklaert, welche
biometrischen Daten in den Pass aufgenommen und welche Speichertechnik
verwendet werden soll. |
Ingeborg Schaeuble erhaelt Hans-Rosenthal Ehrenpreis |
Landau. Die Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Ingeborg
Schaeuble, wird heute mit dem Hans-Rosenthal-Ehrenpreis 2004
ausgezeichnet. Die Ehefrau des CDU-Politikers Wolfgang Schaeuble
erhaelt den mit 5.000 Euro dotierten Preis fuer ihr "humanitaeres und
soziales Engagement". Der nach dem Fernsehmoderator Hans Rosenthal
(1925-1987) benannte Preis wird von der Hans- Rosenthal-Stiftung und
dem Verein "Hilfe in Not" verliehen und bei der 10.
Hans-Rosenthal-Wohltaetigkeitsgala in Landau uebergeben. |
15 Prozent der Kliniken in den naechsten 10 Jahren von Schliessung bedroht |
Der Bundesrepublik steht nach Einschaetzung der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (DKG) ein Kliniksterben bevor. Nach einer
DKG-Prognose wuerden von den 2240 Krankenhaeusern in Deutschland in
den naechsten zehn Jahren etwa 15 Prozent schliessen, schreibt die
"Welt am Sonntag". Das waeren mehr als 330 Kliniken. Vor allem auf dem
Land koennte dadurch die flaechendeckende Versorgung kuenftig
gefaehrdet sein. Hauptgrund sei das neue Abrechnungssystem nach
Fallpauschalen, so die Prognose. Das Gesundheitsministerium wies die
Darstellung zurueck, das Problem sei eine Folge der Gesundheitsreform. |
Krzysztof Michalski erhaelt Theodor-Heuss-Preis |
Stuttgart. Der Philosoph Krzysztof Michalski ist in Stuttgart mit dem
Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet worden. Mit der undotierten
Auszeichnung werden nach Angaben der Heuss-Stiftung die Verdienste des
1948 in Warschau geborenen Michalski bei der Vertiefung des
politischen und kulturellen Dialogs zwischen Ost und West gewuerdigt.
Der ehemalige saechsische Ministerpraesident Kurt Biedenkopf
bezeichnete den Wissenschaftler als einen "wahren Europaeer".
Krzysztof Michalski ist Gruender und Rektor des Wiener Instituts fuer
die Wissenschaften vom Menschen. Der gebuertige Pole und nun
oesterreichische Staatsbuerger verbinde hoechste intellektuelle
Ansprueche mit den Fragen politischer Umsetzbarkeit, hiess es von
Seiten der Stiftung. Als Gaeste anwesend waren unter anderen
Bundespraesident Johannes Rau, Alt-Bundespraesident Richard von
Weizsaecker und die fruehere FDP-Politikerin und Gruendungsvorsitzende
der Theodor-Heuss-Stiftung, Hildegard Hamm-Bruecher.Seit 1965 ehrt die
Theodor-Heuss-Stiftung alljaehrlich Beispiele fuer demokratisches
Engagement, Zivilcourage und den Einsatz fuer die Staerkung und
Weiterentwicklung der Demokratie. |
Quellen |
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