Bayerns SPD-Landeschefin eroeffnet die heisse Wahlkampfphase |
Nuernberg. Bayerns SPD-Landeschefin Renate Schmid will die Landtagswahlen am
13. September zu einem Signal fuer die Bundestagswahl zwei Wochen spaeter
machen. "Wir haben noch 50 Tage Zeit, dafuer zu sorgen, dass Gerhard
Schroeder die Wahl gewinnt und sozialdemokratischer Kanzler der
Bundesrepublik Deutschland wird", sagte Schmid in Nuerberg beim Bayernfest
der SPD zur Eroeffnung der heissen Wahlkampfphase. Die bayerische SPD-Chefin
rief die ueber 3.000 Teilnehmer auf, mit aller Kraft fuer einen Machtwechsel
auch im Freistaat zu sorgen. Zwei Drittel der Buerger in Bayern haetten die
CSU-Alleinherrschaft satt. Woertlich sagte Schmid: "Nicht die kleinen
Splitterparteien koennen es schaffen das Allmachtsverhalten der CSU zu
brechen - das koennen nur wir."
SPD-Kanzlerkandidat Schroeder sagte vor den Delegierten, ein neues Buendnis
fuer Arbeit sei das wichtigste Instrument gegen die Arbeitslosigkeit.
Volkswirtschaftler, Gewerkschafter, Arbeitgeber und der Staat sollten sich
zusammensetzen und festlegen, was zu tun sei. Nach Schroeders Worten muesste
es eine SPD-Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren schaffen, die
Arbeitslosigkeit massiv zu senken. Wenn dies nicht gelinge, so sagte er
weiter, dann habe es die SPD nicht verdient, an der Macht zu bleiben. |
Justizminister gegen schaerfere Gesetze zur Kinderpornographie |
Bonn. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig ist gegen schaerfere Gesetze zur
Bekaempfung von Kinderpornographie. Er fordert statt dessen, Polizei und
Justiz bessere Ermittlungswerkzeuge an die Hand zu geben. In diesem
Zusammenhang verwies der Minister auf Bayern, wo geschulte Polizisten das
Internet nach Straftaten aus dem Bereich des Kindesmissbrauchs durchsuchten.
Schmidt-Jortzig woertlich: "Der Ruf nach schaerferen Gesetzen ist natuerlich
die billiger als die Anschaffung moderner Computer samt Internetzugang sowie
Fortbildungskursen."
Unterdessen gibt es zur Bekaempfung der Kinderpornographie immer neue
Vorschlaege. Sie beschaeftigen sich vor allem mit der Verbreitung
entsprechenden Materials ueber das Internet. Das Bundesinneministerium
schliesst eine Ausweispflicht fuer die Benutzer von Online-Diensten nicht
mehr aus. Auch sollen die Ermittlungsbehoerden durch den Einsatz spezieller
Software strafbare Inhalte leichter aufspueren koennen. |
Wahlkampfauftakt der Freien Waehler Bayern |
Unter dem Motto: "Kippt die absolute Mehrheit" haben die Freien Waehler
Bayern ihren Landtagswahlkampf eingelaeutet. In Muenchen zogen etwa 1.200
Anhaenger begleitet von Samba-Klaengen zum Maximilianeum. Bei der
Abschlusskundgebung forderte der Landesvorsitzende der Freien Waehler, Grein,
unter anderem mehr Geld fuer Staedte und Gemeinden. Erklaertes Ziel der
Waehlergruppe, die zum ersten Mal bei einer Landtagswahl antritt, ist es, die
absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Sich selbst sehen die Freien Waehler
bei etwa 8 Prozent der Stimmen. |
Krankenkassen wollen weniger Medikamente bezahlen |
Muenchen. Die gesetzlichen Krankenkassen wollen einem Focus-Bericht zufolge
kuenftig weniger Medikamente bezahlen als bisher. Unter anderem soll es
demnach keine Antiallergika, Erkaeltungs- und Grippemittel sowie aeusserliche
Rheumamittel mehr auf Rezept geben. Das Blatt beruft sich auf einen Entwurf
ueber neue Arzneimittelrichtlinien, auf den sich der Bundesausschuss Aerzte
und Krankenkassen geeinigt habe. Die Kassen wollten auch die Mittel zur
Behandlung von Alterserscheinungen und Sportverletzungen nicht mehr
bezuschussen, berichtet Focus. Die neuen Richtlinien koennen noch dieses Jahr
in Kraft treten. |
Biedenkopf sieht keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt |
Koeln. Entgegen der Einschaetzung der Bundesregierung sieht der saechsische
Ministerpraesident Biedenkopf momentan noch keine Trendwende auf dem
Arbeitsmarkt. Die saisonale Entwicklung sei zwar sehr erfreulich, der Berg
der Arbeitslosigkeit jedoch noch nicht ueberwunden, sagte der CDU-Politiker
im Deutschlandfunk. Er glaube, dass es den alten Arbeitsmarkt, in dem 70
Prozent der Bevoelkerung oder mehr in einem Vollzeitarbeitsverhaeltnis sind,
nicht mehr geben werde. Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen um 122.000
zurueckgegangen, dies hatte die Bundesregierung als eine Trendwende gewertet. |
Buendnisgruene wollen nicht zum alten Asylrecht zurueckkehren |
Bonn. Die Buendnisgruenen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der
Bundestagswahl nicht zum alten Asylrecht zurueck. Ihr innenpolitischer
Sprecher Schlauch sagte in einem Interview, die Partei werde mit Sicherheit
nicht anstreben, die Grundgesetzaenderung von 1993 rueckgaengig zu machen.
Allerdings wollten die Gruenen bestimmte Haerten bei der Asylgewaehrung
mildern. Wichtig sei fuer sie auch ein Zuwanderungsgesetz, um den
unkontrollierten Andrang nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. |
Streit zwischen SPD und Gruenen |
SPD und Gruene streiten erneut um ein moegliches Regierungsprogramm. Gut zwei
Monate vor der Bundestagswahl wird vor allem der Vorschlag von
SPD-Kanzlerkandidat Schroeder zur Einfuehrung einer Mindeststeuer heftig
attackiert. Die finanzpolitische Sprecherin der Gruenen, Schiel, sagte in
einem Rundfunkinterview, wer jetzt ueber Mindeststeuern nachdenke wolle nur
davon ablenken, dass man Steuerverguenstigungen und das Steuersystem
insgesamt reformieren muesste. Eine Diskussion ueber Mindeststeuern wuerge
jeden Schub fuer eine Vereinfachung des Steuerrechts ab. Trotz allem koennte
eine rot-gruene Bundesregierung schon zum ersten Januar 1999 den ersten
Schritt zu einer grossen Steuerreform unternehmen. |
Deutsche Tennisdamen verlieren Abstiegsspiel im Federationscup |
Moskau. Die deutschen Tennisdamen haben das Abstiegsspiel im Federationscup
gegen Russland verloren. Anke Huber unterlag im Spitzeneinzel gegen die
Weltranglisten 66. Tatjana Panova mit 5:7 und 3:6. Damit liegen die
russischen Gastgeber vor dem letzten Einzel und dem abschliessenden Doppel
uneinholbar mit 3:0 Punkten in Fuehrung. |
Grosser Preis von Oesterreich |
Spielberg. Die Merzedes-Silberpfeile feiern in der Formel 1 den vierten
Doppelsieg dieser Saison. Der Finne Mika Hakinnen wurde Erster vor seinem
Teamkollegen David Coulthard aus Schottland. Michael Schumacher kaempfte sich
nach einem Fahrfehler auf den dritten Platz vor. In den letzten Runden
ueberholte er noch seinen Bruder Ralf, der Fuenfter wurde. In der
WM-Gesamtwertung liegt Hakkinen nun acht Punkte vor Michael Schumacher. |
Tour de France |
Grenoble. Der Australier Stewart O'Grady hat die vierzehnte Etappe der Tour
de France gewonnen. Jan Ullrich von Team Deutsche Telekom verteidigte das
Gelbe Trikot des Spitzenreiters. Sein Teamkollege Erik Zabel traegt weiterhin
das Gruene Trikot des Punktbesten. |
Quellen |
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