Besuch des tuerkischen Ministerpraesidenten |
Bonn. Der tuerkische Ministerpraesident Yilmaz begann heute einen
zweitaegigen Besuch in Bonn. Er traf dort zunaechst mit Vertretern
der deutschen Wirtschaft zusammen. Morgen soll Yilmaz offiziell
von Bundeskanzler Kohl empfangen werden. Neben der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit geht es bei dem Besuch vor allem um den Beitritt der
Tuerkei zur Europaeischen Union. In einer Rede vor Unternehmern sagte
Yilmaz, es waere ungerecht und ein strategischer Fehler, die Tuerkei aus
dem Prozess der EU-Erweiterung auszunehmen. Einen Zeitraum fuer einen
tuerkischen EU-Beitritt nannte Yilmaz nicht. Vor dem Abflug hatte Yilmaz
nochmals den Wunsch der Tuerkei bekraeftigt, der EU beizutreten. |
Schnelle Einigung ueber Soli-Senkung angestrebt |
Bonn. CDU, CSU und FDP wollen sich moeglichst rasch ueber eine
Gegenfinanzierung der fuer kommendes Jahr geplanten Senkung des
Solidaritaetszuschlags einigen. Bereits morgen will die Koalition einen
Zeitplan fuer die Beratungen festlegen. Koalitionspolitiker bestaetigten,
dass unter anderem die Einfuehrung einer Versicherungssteuer auf
Lebensversicherungen diskutiert wird. Streit gibt es um die geplante
Nettoentlastung. Finanzminister Waigel verdeutlichte, dass es im Haushalt
1998 keinen Spielraum fuer eine Senkung ohne Gegenfinanzierung gebe.
Die FDP erwartet schwierige Verhandlungen. FDP-Generalsekretaer Westerwelle
sagte nach einer Praesidiumssitzung, die Koalition muesse aber jetzt das
zur Entlastung von Wirtschaft und Steuerzahlern durchsetzen, was sie ohne
die SPD beschliessen koenne. Die Koalition sei bei der FDP im Wort und
deshalb glaube er, dass sich die FDP durchsetzen werde. |
Scharfe Kritik an Taliban |
Bonn/Kabul. Bundesaussenminister Kinkel hat die voruebergehende Festnahme
von EU-Kommissarin Bonino in Afghanistan scharf kritisiert. Kinkel sagte,
die Begruendung fuer die Festnahme, ihre Delegation habe verbotenerweise
Frauen fotografiert, sei unglaublich und infam. Der Vorgang illustriere das
groteske Verstaendnis der Machthaber in Afghanistan von der Rolle der Frau.
Die 49jaehrige Bonino berichtete unterdessen, sie sei von bewaffneten
Maennern mit Kalaschnikows bedroht worden. Mitglieder internationaler
Hilfsorganisationen in ihrer Begleitung seien mit Gewehren geschlagen
worden. Die von den radikal-islamischen Taliban kontrollierten Behoerden
in Afghanistan haben sich unterdessen bei der EU-Kommissarin entschuldigt. |
Pilotabschluss zur Altersteilzeit findet breite Zustimmung |
Bonn. Die Altersteilzeitregelung in der suedwestdeutschen Metallindustrie
ist bundesweit begruesst worden. In zahlreichen Tarifbezirken kuendigten
sowohl die Arbeitgeber als auch die IG Metall an, aehnliche Vereinbarungen
anzustreben. Gewerkschaftssprecher erklaerten inzwischen, das Modell zur
Altersteilzeit sollte auch auf andere Branchen uebertragen werden. Die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer wertete den Kompromiss
als wichtigen Schritt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der
Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende
Goehner sprach von einem "zukunftsweisenden Tarifvertrag".
Auch die Deutsche Bahn AG hat den Gewerkschaften Verhandlungen ueber
Altersteilzeit und Vorruhestandsregelungen angeboten. Zugleich soll eine
uebertarifliche Abfindungsregelung Arbeitnehmer dazu veranlassen, noch
dieses Jahr auszuscheiden. |
Toepfer: Wohngeld soll noch diese Legislaturperiode novelliert werden |
Bonn. Bundesbauminister Toepfer will die geplante Wohngeldnovelle noch in
dieser Legislaturperiode verabschieden. In einem Zeitungsinterview sagte
er, derzeit werde geprueft, ob einkommensschwache Familien, die aber nicht
sozialhilfeberechtigt seien, staerker beim Wohngeld beruecksichtigt werden
koennten. Die Mittel muessten vor allem gezielter eingesetzt werden. Die
Gespraeche mit den Laender-Finanzministern sollten bis Ende des Jahres
abgeschlossen sein, so Toepfer. |
Diskussion um Finanzloch der Ost-Krankenkassen |
Erfurt/Hamburg. Ostdeutsche SPD-Politiker haben einen bundesweiten
Finanzausgleich zwischen ost- und westdeutschen Krankenkassen gefordert. Die
gesundheitspolitischen Sprecher der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen
erklaerten bei einem Treffen in Erfurt, die rechtlichen Voraussetzungen
fuer einen solchen Risikostrukturausgleich muessten schon zum 1. Januar
1998 geschaffen werden. Nur so koenne das Defizit der Ostkassen abgebaut
werden, das im ersten Halbjahr 1997 auf 1,2 Mrd. DM angewachsen ist. Die
Allgemeinen Ortskrankenkassen hatten sich zuvor bereiterklaert, durch einen
solchen Solidarfonds ihre ostdeutschen Landesverbaende zu entlasten. Nach
den Worten des AOK-Bundesgeschaeftsfuehrers Ahrends ist geplant, die
Westverbaende zur Zahlung von 0,1 Prozent des Beitragsaufkommens an die
Ostkassen zu verpflichten.
Auf Ablehnung stiess der Plan von Koalitionspolitikern, die Kassen durch
Bankenkredite vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Am Vormittag
hatte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums entsprechende
Berichte bestaetigt. Danach soll mit der Kreditaufnahme eine Anhebung
der Beitragssaetze verhindert werden, bis der Gesetzgeber eine andere
Regelung gefunden hat. |
Siebzig Verletzte bei Busunglueck |
Pegnitz. Bei einem Busunglueck auf der Autobahn A9 sind zwei Personen schwer
und etwa 70 leicht verletzt worden. Nach Polizeiangaben musste ein Bus im
Bereich einer Baustelle unvermittelt bremsen. Drei nachfolgende Busse fuhren
daraufhin auf. Ein Fahrer und ein Reisebegleiter wurden eingeklemmt und
schwer verletzt. |
Telekom verhandelt wieder mit Konkurrenten |
Muenster. Die Deutsche Telekom wird ihren Konkurrenten ein neues Angebot
ueber den direkten Zugang zu Teilnehmeranschluessen unterbreiten. Das teilte
das Oberverwaltungsgericht Muenster nach einem Eroerterungstermin mit,
an dem die Telekom und ihre Konkurrenten teilnahmen. Nach Darstellung
des Gerichts lenkte die Telekom ein, nachdem die Richter deutlich
gemacht haetten, dass sie der Rechtsauffassung des Postministeriums
zuneigten. Das Ministerium hatte die Telekom aufgefordert, ihren
Wettbewerbern Angebote fuer den direkten Zugang zu Einzelanschluessen zu
machen. Das Postministerium will jetzt von einem Bussgeldverfahren absehen,
wenn die Telekom innerhalb von zwei Wochen solche Angebote vorlegt. |
Zeichnungsfrist fuer Lufthansa-Aktien hat begonnen |
Frankfurt. Die endgueltige Privatisierung der deutschen Lufthansa ist in die
"heisse Phase" getreten. Konzernchef Juergen Weber, die Bundesregierung
und beteiligte Banken laeuteten in Frankfurt am Main den Beginn der
zweiwoechigen Zeichnungsfrist fuer die Aktien ein, die aus dem Besitz
des Bundes stammen. Es ist die zweitgroesste Emission in der Geschichte
der Bundesrepublik nach dem Verkauf der Telekom. Anleger koennen bis zum
10. Oktober ihre Kaufauftraege bei den Banken abgeben. Ab 13. Oktober
werden die Papiere dann an der Boerse gehandelt. Der Preis fuer das
Papier wird erst kurz vorher festgelegt. Er soll sich am aktuellen Kurs
orientieren. Privatanleger erhalten einen Abschlag von einer DM je Aktie.
Konzernchef Weber machte alten wie neuen Aktionaeren zudem Hoffnung auf
eine Dividendenerhoehung in diesem Jahr. Die Lufthansa, so kuendigte
Weber an, werde 1997 den hoechsten Gewinn ihrer Geschichte einfliegen. |
Boerse |
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Quellen |
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