GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 14. 02. 2005



* Schily setzt Reise durch Golfstaaten fort
* Aussenminister Fischer bricht Schweigen zur Visa-Affaere
* Reaktionen auf Neonazi-Aufmarsch in Dresden
* Deutschland offen fuer Bundeswehr-Einsatz im Sudan
* Kritik an Schroeder-Vorstoss zur Nato
* Thierse wirbt fuer Grosskundgebung am 8. Mai
* Fruehjahrskonferenz der katholischen Bischoefe
* Arabische Emirate wollen deutsche Panzer kaufen
* Keine Preiserhoehungen bei bayerischen Gasversorgern
* Deutsche Post muss mehr Wettbewerb zulassen
* Bau groesserer Zeppelin in Planung
* Boerse



Schily setzt Reise durch Golfstaaten fort

Manama. Bundesinnenminister Schily setzt seine Rundreise durch mehrere Golfstaaten heute mit einem Besuch in Bahrain fort. Bereits am Nachmittag will Schily in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen. Im Mittelpunkt der politischen Gespraeche Schilys steht die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Der Minister will sich ausserdem ueber den Stand der Ausbildung irakischer Polizisten durch deutsche Experten in den Vereinigten Arabischen Emiraten informieren.


Aussenminister Fischer bricht Schweigen zur Visa-Affaere

Berlin. In der Affaere um den massenhaften Missbrauch von Einreise- Visa hat Bundesaussenminister Fischer sein wochenlanges Schweigen gebrochen und Versaeumnisse eingeraeumt. Er uebernahm zwar die politische Verantwortung fuer moegliche Fehler. Fischer aeusserte sich aber nicht ueber etwaige Konsequenzen. Hintergrund der Affaere ist ein inzwischen geaenderter Erlass des Auswaertigen Amtes vom Maerz 2.000, in dem Fischer die Auslandsvertretungen anwies, bei der Vergabe von Einreise-Visa im Zweifel zu Gunsten der Antragsteller zu entscheiden. Dieser Erlass ermoeglichte es nach Ansicht der Unionsparteien, Schleuserbanden in grossen Umfang Geschaefte mit Zwangsprostituierten und Schwarzarbeitern zu betreiben.

Der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, Hellmut Koenigshaus, hat Aussenminister Fischer aufgefordert, "unverzueglich" den Fragenkatalog der FDP zu beantworten. Dabei sei die allerwichtigste Frage, was von den Informationen aus den Aussenvertretungen im Ministerium und beim Minister selbst angekommen sei, sagte Koenigshaus. Gruenen-Chef Buetikofer hat der Opposition vorgeworfen, eine Schmutzkampagne zu fuehren. Aussenminister Fischer habe nichts zu befuerchten, sagte Buetikofer. Maengel und Fehler des Erlasses seien laengst behoben. Er fuegte hinzu, vor Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2000 haetten sich auch Politiker anderer Parteien fuer eine Liberalisierung der Visa-Praxis eingesetzt.


Reaktionen auf Neonazi-Aufmarsch in Dresden

London/Madrid. Der Aufmarsch von 5.000 Neonazis zum 60. Jahrestag der Bombardierung von Dresden gestern ist von der auslaendischen Presse mit Sorge zur Kenntnis genommen worden. Die spanische Zeitung "El Pais" etwa schreibt, es sei eine Qual, mit ansehen zu muessen, wie diese Rechtsradikalen die Geschichte manipulieren wollen. Aehnlich reagierte auch die britische Presse. Der Guardian schreibt, der gutbesuchte Neonazi-Aufmarsch sei peinlich fuer Kanzler Schroeder und das Deutschland-Bild im Ausland. Im Daily Telegraph ist die Rede von einem finsteren Schatten ueber den Feierlichkeiten. Doch alle Blaetter weisen auch auf die Vielzahl der Gegner des Aufmarsches hin und wuerdigen das stille Gedenken der Dresdner.


Deutschland offen fuer Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Die Bundesregierung hat sich grundsaetzlich offen fuer eine Teilnahme an einem Einsatz der Vereinten Nationen im Sudan gezeigt. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Uno haetten alle Mitgliedstaaten gefragt, ob sie bereit seien, eine Friedensmission in dem afrikanischen Buergerkriegsland zu unterstuetzen. In welchem Umfang ein solcher Einsatz der Bundeswehr stattfinden koenne, haenge gleichwohl vom konkreten Auftrag ab. Noch gibt es keine Resolution und auch kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Im Sudan tobt seit Jahrzehnten ein Buergerkrieg. Eine mehr als 10.000 Mann starke UN-Truppe soll die Einhaltung des kuerzlich abgeschlossenen Friedensabkommens zwischen der Zentralregierung Sudans und Rebellen unterstuetzen. Da es sich um einen bewaffneten Einsatz handeln wuerde, muesste der Bundestag zustimmen. Die Bundeswehr soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung vor allem Militaerbeobachter und Stabsoffiziere fuer das Hauptquartier des Friedenseinsatzes stellen. Ausserdem wuenschten die Vereinten Nationen die Beteiligung deutscher Zivilpolizisten, meldete das Blatt unter Berufung auf einen Bericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages.


Kritik an Schroeder-Vorstoss zur Nato

Nato-Generalsekretaer de Hoop Scheffer hat das Buendnis gegen Kritik von Bundeskanzler Schroeder verteidigt. Die Nato sei der primaere Ort fuer Konsultationen zwischen den Alliierten. "Das war so, ist so und sollte meiner Meinung nach auch so bleiben", so de Hoop Scheffer im BR. Auch der EU-Aussenbeauftragte Solana betonte, die Nato habe nicht an Bedeutung verloren. Bundeskanzler Schroeder will sich weiter fuer eine Reform der NATO einsetzen. Nach einer Sitzung des SPD-Fraktionsvorstandes betonte der Kanzler, ihm gehe es um eine Staerkung des transatlantischen Buendnisses. Er hielte es fuer falsch, sich einer Diskussion ueber eine Reform der Allianz nicht zu stellen.


Thierse wirbt fuer Grosskundgebung am 8. Mai

Berlin/Muenchen. Bundestagspraesident Thierse hat fuer die Grosskundgebung in Berlin am 8. Mai geworben. Dort soll gegen Rechtsextremismus und fuer Demokratie demonstriert werden. Im Bayerischen Rundfunk nannte Thierse als Anregungen die gestrigen Kundgebungen in Dresden gegen den Missbrauch der Geschichte durch Neonazis. Sympathie zeigte der Bundestagspraesident fuer Bestrebungen, Aufmaersche zu verbieten, bei denen das Nazi-Regime verherrlicht wird.


Fruehjahrskonferenz der katholischen Bischoefe

Cloppenburg. Die deutschen katholischen Bischoefe haben sich heute zu ihrer Fruehjahrsvollversammlung in Cloppenburg versammelt. Dabei wollen sie vor allem ueber die Zukunft des Ordenslebens beraten. Die Orden sind ueberaltert und finden immer weniger Nachwuchs. Weitere Themen sind der Weltjugendtag im August in Koeln und die Initiative der Bischofskonferenz fuer Ehe und Familie. Die deutschen katholischen Bischoefe haben die Freiheit des schwer kranken Papstes betont, weiterhin im Amt zu bleiben. Darueber habe nur der Papst selbst zu entscheiden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, zum Beginn der Fruehjahrs-Vollversammlung der 69 Bischoefe.


Arabische Emirate wollen deutsche Panzer kaufen

Zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bahnen sich umfassende Ruestungsgeschaefte an. Das Verteidigungsministerium sagte auf Anfrage von tagesschau.de, dass das Interesse der VAE an einem Ruestungsgeschaeft bekannt sei. Eine konkrete Anfrage liege allerdings noch nicht vor. Die Regierung stehe einem Geschaeft jedoch positiv gegenueber, hiess es weiter. Die VAE wollten hunderte Panzer sowie Panzer-Haubitzen von der Bundeswehr uebernehmen und etliche U-Boote kaufen, hatte das "Handelsblatt" zuvor berichtet.


Keine Preiserhoehungen bei bayerischen Gasversorgern

Muenchen. 16 bayerische Gasversorger wollen auf ihre urspruenglich zum 1. April geplanten Preiserhoehungen verzichten. Die bayerische Landeskartellbehoerde stellte daraufhin ein Missbrauchsverfahren gegen die Unternehmen ein.


Deutsche Post muss mehr Wettbewerb zulassen

Bonn. Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Post untersagt, Konkurrenten beim Abholen und Vorsortieren von Massensendungen weiter zu benachteiligen. Derzeit gewaehrt die Post ihren eigenen Grosskunden Rabatt bis zu 21 Prozent fuer vorsortierte und in den Briefzentren angelieferte Briefe unter 100 Gramm, verweigert aber diesen Preisvorteil konkurrierenden Postdienstleistern. Nach der Entscheidung des Kartellamtes muss die Post jetzt allen Postdienstleistern Rabatte einraeumen. Die Firmenleitung der Post hat bereits rechtliche Schritte dagegen angekuendigt.


Bau groesserer Zeppelin in Planung

Friedrichshafen. Die Zeppelinbauer in Friedrichshafen am Bodensee planen, eine ganz neue und groessere Version des Luftschiffs zu bauen. In drei Jahren soll der grosse Zeppelin fuer den ersten kommerziellen Flug startklar sein. Statt der bisherigen zwoelf Plaetze wird er Platz fuer 19 Passagiere bieten. Neben den 19 Passagieren werden zudem zwei Besatzungsmitglieder auf den Fluegen mit dabei sein koennen. Fuer die neue Passagierzahl gilt die bisherige Musterzulassung. Eine erneute langwierige Zulassungsprozedur ist also nicht noetig. Dies spare Entwicklungskosten, hiess es von Seiten der Zeppelinluftschifftechnik. Konkrete Angaben wollte das Unternehmen dazu jedoch nicht machen. Mit 85 Metern Laenge wird der neue Zeppelin zehn Meter laenger sein als das aktuelle Modell Zeppelin NT (Neue Technologie). Systeme wie Triebwerke, Cockpit und Flugsteuerung werden vom Vorgaengermodell uebernommen. Das Luftschiff wird nach Unternehmensangaben in Friedrichshafen gebaut. Etwa zehn Arbeitsplaetze werden dafuer entstehen. Bereits jetzt gebe es viele Kaufinteressenten, erklaerte eine Firmensprecherin. Der kleine Zeppelin sei ein Auslaufmodell und werde nicht mehr gebaut. Derzeit sind zwei Zeppelin NT am Bodensee stationiert, die fuer Rundfluege eingesetzt werden. Ein dritter fliegt in Japan.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7710 Euro
Kanada (1 $) 0.6273 Euro
England (1 Pfund) 1.4549 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.325 Euro
Japan (100 Yen) 0.7346 Euro
Schweden (100 skr) 10.980 Euro
Suedafrika (100 R) 12.755 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4386.40 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10785.44 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11632.20
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ