GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 12.03.2003



* Attentat auf Djindjic loest Entsetzen in der EU aus
* Schroeders Reformplaene in der Kritik
* Diskussion um steigenden Rentenbeitrag
* Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens soll verhindert werden
* Katholische Bischoefe wollen Erzbistum Berlin helfen
* Ausbau des Strassennetzes in Rheinland-Pfalz
* Landesmesse auf den Fildern genehmigt
* Neue Enquete-Kommission zum Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz
* Baden-Wuerttemberg unterstuetzt Brasilien
* CeBIT eroeffnet
* KirchMedia wird voraussichtlich an Saban gehen
* Journalisten-Handys duerfen bedingt ueberwacht werden
* Bahn will Kunden mit Sonderangeboten locken
* Klage Karslis gegen Spiegel und Friedmann zurueckgewiesen
* Weitere Betriebe wegen Gefluegelpest gesperrt
* Umfang des Saarbruecker Kinderschaenderskandals nimmt zu
* Polizei startet Massen-Gentest an 700 Maennern
* 1860 Muenchen trennt sich von Trainer Pacult
* Boerse



Attentat auf Djindjic loest Entsetzen in der EU aus

Das Attentat auf Serbiens Ministerpraesidenten Djindjic hat in der EU Entsetzen ausgeloest. EU-Ratspraesident Papandreou sagte, die Tat sei ein Schlag fuer alle, die sich fuer den Reformkurs Serbiens einsetzten. Dem serbischen Volk sprach er sein Mitgefuehl aus. Bundesaussenminister Fischer verurteilte den Anschlag aufs Schaerfste und draengte zur Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses in Serbien. "Dieses Verbrechen richtet sich auch gegen Demokratie und Stabilitaet in der Region", erklaerten Fischer und sein slowenischer Amtskollege Rupel gemeinsam in Ljubljana.


Schroeders Reformplaene in der Kritik

Berlin. Wenige Tage vor der Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder gibt es innerhalb der SPD offenbar heftigen Widerstand gegen einzelne Reformplaene. Umstritten ist unter anderem die geplante Einschraenkung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen. Die nordrhein-westfaelische Gesundheitsministerin Fischer und Niedersachsens SPD-Fraktionschef Gabriel sprachen sich dagegen aus, Freizeit- und Sportunfaelle auszuklammern. Fischer sagte, dies sei keine Loesung fuer die Senkung der Lohnnebenkosten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mueller wandte sich gegen "plumpe Sparmassnahmen". Er sagte, die SPD-Linke werde es auf keinen Fall mitmachen, wenn der Sozialstaat zum Sozialhilfestaat degradiert werde.

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber will den Reformplaenen des Bundeskanzlers ein eigenes Konzept fuer den Weg aus der Wirtschaftskrise entgegen setzen. Wie bekannt wurde, hat Stoiber folgendes ins Auge gefasst: Verzicht auf Steuererhoehungen, eine Abgeltungssteuer auf Kapital-Einkommen von 25 Prozent, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Lockerung des Kuendigungsschutzes.


Diskussion um steigenden Rentenbeitrag

Das Sozialministerium geht davon aus, dass der Rentenbeitrag im naechsten Jahr stabil bei 19,5 % bleibt. Ministeriumssprecher Vater dementierte Zeitungsberichte, wonach der Beitrag auf 19,9 % steigen wird. Diese Darstellung gebe das Ergebnis des zustaendigen Schaetzerkreises "verkuerzt" wieder. Der Schaetzerkreis habe lediglich von einem "worst case scenario" gesprochen, wenn die Konjunktur schlechter laufe, als bislang vorhergesehen. In diesem allerschlechtesten Fall haetten die Experten "nicht ausgeschlossen", dass der Rentenbeitrag auf 19,9 % steigen muesse.


Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens soll verhindert werden

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat versuchen, das von ihnen befuerchtete Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens noch abzuwenden. Sie beantragten eine muendliche Verhandlung, falls das Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren am 18.Maerz einstellen will. Nach ihrer Ansicht waere es die Pflicht des Gerichts gewesen, auf ein "moegliches Verfahrenshindernis" hinzuweisen und den Antragstellern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wie die Richter den neuen Schriftsatz beurteilen, wird laut Bundesverfassungsgericht in den naechsten Tagen mitgeteilt.


Katholische Bischoefe wollen Erzbistum Berlin helfen

Muenchen. Die katholischen Bischoefe sind grundsaetzlich bereit, dem hochverschuldeten Erzbistum Berlin zu helfen. Das beschloss die Deutsche Bischofskonferenz auf ihrer Fruehjahrstagung in Freising bei Muenchen. Einzelheiten sollen in den naechsten Tagen beraten werden. Das Erzbistum Berlin hat 150 Millionen Euro Schulden. Die Finanznot soll mit Stellenabbau und dem Verkauf von Immobilien gelindert werden. Die Bistumsleitung unter Kardinal Sterzinsky wird wegen des Umgangs mit Steuermitteln und Kirchenvermoegen kritisiert.


Ausbau des Strassennetzes in Rheinland-Pfalz

Mainz. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Landtagsfraktion der Gruenen sind gegen einen weiteren Ausbau des Strassennetzes in Rheinland-Pfalz. Der BUND setzt nach einer Kosten-Nutzen-Analyse unter anderem den Ausbau der A 1, A 48, A 64 und A 65 sowie auch den Ausbau der B 10 auf eine "Streichliste". Im neuen Bundesverkehrswegeplan gebe es 103 Strassenbauvorhaben, aber nur ein Schienenprojekt im Land, sagte die BUND-Landesvorsitzende Heidelind Weidemann am Mittwoch. Auch nach Ansicht der Gruenen sollte die Schiene mehr gefoerdert werden und der Erhalt des Strassennetzes Vorrang haben.


Landesmesse auf den Fildern genehmigt

Stuttgart. Das Regierungspraesidium Stuttgart hat den Planfeststellungsbeschluss fuer die umstrittene neue Landesmesse auf den Fildern genehmigt. Damit schaffte die Behoerde die Voraussetzung fuer die sofortige Umsetzung des rund 800 Millionen Euro teuren Projekts. Die Messegesellschaft koennte nun mit der Verkehrserschliessung beginnen. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen sowie die Schutzgemeinschaft Filder haben bereits Klage angekuendigt. Fuer Mittwochabend ist ein Protest-Fackelmarsch in Echterdingen geplant.


Neue Enquete-Kommission zum Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz

Mainz. In Mainz hat sich am Mittwoch die Enquete-Kommission des rheinland-pfaelzischen Landtags "Zukunft der Arbeit - Schaffung und Erhalt von Arbeitsplaetzen im neuen Jahrhundert" konstituiert. Laut Einsetzungsbeschluss ist es die Aufgabe des Gremiums, "anhand von Kriterien eine umfassende Bestandsaufnahme vorzunehmen und Loesungsvorschlaege im Hinblick auf arbeitsmarkt- wirtschafts-, sozial- und hochschulpolitische Massnahmen in Rheinland-Pfalz vorzulegen." Ergebnisse soll das auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP eingesetzte Gremium fuehestens in einem Jahr vorlegen. Vorsitzender der 17-koepfigen Kommission ist der SPD-Abgeordnete Franz Schwarz. Das Gremium soll auch an die Arbeit einer frueheren Enquete-Runde aus den Jahren 1987 bis 1991 anknuepfen.


Baden-Wuerttemberg unterstuetzt Brasilien

Brasilia. Baden-Wuerttemberg will Brasilien beim Ausbau der Berufsausbildung helfen. Bei einem Treffen zwischen Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) und dem brasilianischen Praesidenten Luiz Inacio Lula da Silva hat Teufel angeboten, die Erfahrungen Baden-Wuerttembergs mit der dualen Berufsausbildung zu vermitteln. Teufel und Lula sind am Dienstag zu einer dreiviertelstuendigen Unterredung zusammengetroffen. Dabei habe der Praesident des suedamerikanischen Landes hauptsaechlich seine Wirtschafts- und Sozialprogramme dargelegt. Dazu zaehle er eine bessere Aussenhandelsbilanz und der Kampf gegen den Hunger in Brasilien.


CeBIT eroeffnet

Hannover. Bei der Eroeffnung der weltgroessten Computermesse Cebit hat sich die IT-Branche verhalten optimistisch gezeigt. Trotz der schwierigen Konjunkturlage rechnen viele Anbieter mit einem leichten Wachstum - vorausgesetzt, es kommt nicht zum Irak-Krieg. Die Cebit ist in diesem Jahr um etwa 20 Prozent kleiner als 2002. Noch bis naechsten Mittwoch sind rund 6.500 Firmen aus 69 Laendern vertreten.


KirchMedia wird voraussichtlich an Saban gehen

Die KirchMedia soll an den US-Unternehmer Haim Saban verkauft werden. Kirch- Media-Geschaeftsfuehrer Ziems erklaerte, man habe die Endverhandlungen mit Saban aufgenommen. Das Angebot Sabans sei "sowohl im materiellen Bereich als auch in der zeitlichen Umsetzung attraktiver" als das des Heinrich Bauer Verlags. Falls die Schlussverhandlungen mit Saban noch scheitern sollten, werde man wieder auf Bauer zugehen, so Ziems. Der Bauer Verlag hatte zuvor seinen Rueckzug aus dem Bieterduell verkuendet,aber sein weiger bestehendesn Interesse an einem Einstieg bei ProSiebenSat.1 bekraeftigt.


Journalisten-Handys duerfen bedingt ueberwacht werden

Karlsruhe. Die Polizei darf die Mobiltelefone von Journalisten unter bestimmten Bedingungen ueberwachen. Das Bundesverfassungsgericht nannte in seiner Entscheidung mehrere Auflagen: So muss erwiesen sein, dass der betreffende Journalist Kontakt zu einem gesuchten Verbrecher hat und dass eine schwere Straftat vorliegt. In solchen Faellen muesse das Grundrecht der Pressefreiheit hinter dem Interesse der Strafverfolgung zuruecktreten. Mit dem Urteil wies das Gericht die Beschwerden von Journalisten ab, deren Handys abgehoert worden waren. Sie hatten im Fall des Bau-Pleitiers Schneider und des ehemaligen RAF-Terroristen Klein recherchiert.


Bahn will Kunden mit Sonderangeboten locken

Berlin. Die Bahn will mit Sonderangeboten mehr Kunden gewinnen. In der zweiten Jahreshaelfte soll es auf bestimmten Strecken zeitlich begrenzte Preisnachlaesse geben. Das hat die Bahn AG in Berlin angekuendigt. Grund fuer die Rabattaktion seien die schlechten Umsatzzahlen im Januar und Februar. In diesen Monaten gingen die Fahrgastzahlen im Fernverkehr um sechs Prozent zurueck. Die Gewerkschaft Transnet wirft der Bahn vor, mit ihrer Preisreform viele Kunden verprellt zu haben.


Klage Karslis gegen Spiegel und Friedmann zurueckgewiesen

Duesseldorf. Das Landgericht hat die Klage des ehemaligen FDP-Politikers Karsli gegen den Praesidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel und seinen Stellvertreter Friedmann zurueckgewiesen. Karsli, der wegen Israel kritischer Aeusserungen in die Kritik geraten war, wollte es beiden gerichtlich untersagen lassen, ihm Antisemitismus vorzuwerfen. Karsli hat Berufung angekuendigt.


Weitere Betriebe wegen Gefluegelpest gesperrt

Berlin. Nach dem Ausbruch der Gefluegelpest in Belgien sind in Deutschland weitere Betriebe vorsorglich gesperrt worden. Betroffen sind Betriebe, die seit dem 12. Februar Bruteier oder Gefluegel aus Belgien erhalten haben.


Umfang des Saarbruecker Kinderschaenderskandals nimmt zu

Der Saarbruecker Kinderschaender-Skandal weitet sich aus. Nach Erkenntnissen des Stadtverbands sind ueber die bisher bekannten Faelle hinaus moeglicherweise drei weitere Kinder missbraucht worden. Der zustaendige Dezernent Wahrheit bestaetigte, dass es sich um zwei Maedchen und einen Jungen handelt. Ihre Eltern oder Pflegeeltern gehoerten zu den Personen, die bereits vor einigen Monaten in Untersuchungshaft genommen wurden. Eines der Kinder habe in einer Pflegefamilie gelebt, bei den beiden anderen Kindern sei die Jugendhilfe "zeitweise eingeschaltet" gewesen. Sie wurden inzwischen aus ihren Familien genommen.


Polizei startet Massen-Gentest an 700 Maennern

Bad Krozingen. Acht Wochen nach der mutmasslichen Entfuehrung einer Frau in Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) hat die Freiburger Polizei am Mittwochnachmittag mit einem Massen-Gentest an rund 700 Maennern begonnen. Alle Maenner zwischen 30 und 50 Jahren der Ehrenkirchener Teilorte Ehrenstetten und Kirchhofen sollen in den naechsten Tagen eine Speichelprobe abgeben. Polizisten gehen von Haustuer zu Haustuer. An Gegenstaenden der Vermissten aus Leopoldshafen (Kreis Karlsruhe) hatte die Polizei maennliches DNA-Material gefunden. Im Januar war die 57-jaehrige Putzfrau einer Stuttgarter Reinigungsfirma von einem Unbekannten in ihren Wagen gezerrt worden. Das Auto wurde spaeter in Ehrenstetten und Kirchhofen gesehen. Ein unbekannter Mann hob danach in Bad Krozingen an einem Bankautomaten mehrere hundert Euro von ihrem Konto ab. Er wurde zwar von einer Ueberwachungskamera gefilmt, sein Gesicht war jedoch von einem Schal verdeckt. Fuer Hinweise zur Aufklaerung des Falls haben Staatsanwaltschaft und der Arbeitgeber der Frau eine Belohnung von 10.000 Euro in Aussicht gestellt.


1860 Muenchen trennt sich von Trainer Pacult

Muenchen. Der TSV 1860 Muenchen hat sich von seinem Trainer Peter Pacult getrennt. Pacults Nachfolger ist Falko Goetz. Der 40-Jaehrige war frueher Spieler in Berlin, bei Bayer Leverkusen und dem 1. FC Koeln und im vergangenen Jahr Trainer bei Hertha BSC. Pacult hatte das Amt des Cheftrainers bei den "Loewen" im Oktober 2001 als Nachfolger von Werner Lorant uebernommen. Es handelt sich um den insgesamt fuenften Trainerwechsel in der Bundesliga in der laufenden Saison.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9066 Euro
Kanada(1 $)  0.6150 Euro
England(1 Pfund)  1.4613 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.166 Euro
Japan(100 Yen)  0.7735 Euro
Schweden(100 skr)  10.741 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:Derzeit nicht verfuegbar.( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7425.39( Stand 17:00 MEZ )  
7524.06( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7888.31
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ