Milliarden-Streichliste fuer den Oeffentlichen Dienst |
Berlin. Bundesbeamte und Pensionaere muessen sich auf finanzielle
Einbussen einstellen. Vom kommenden Jahr an muessen sie auf die
Haelfte ihres Weihnachtsgelds verzichten, bestaetigte
Unions-Fraktionsvize Bosbach am Abend. Bisher bekommen aktive Beamte
65 Prozent eines Gehalts als Weihnachtsgeld, Pensionaere 60 Prozent.
Fuer Zivil- und Wehrdienstleistende soll das Weihnachtsgeld ganz
wegfallen; ausserdem wird es offenbar vom naechsten Juli an kein
Entlassungsgeld mehr geben. Zur Entwicklung der Renten aeusserte sich
der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff. Nach seinen Worten
werden die Renten die naechsten Jahre, moeglicherweise zehn Jahre,
nicht steigen koennen. Beamtenbund und Polizeigewerkschaft haben
bereits Proteste gegen die Kuerzungsplaene angekuendigt. |
Ulrich Wilhelm wird neuer Regierungssprecher |
Berlin/Muenchen. Ein frueherer Vertrauter des bayerischen
Ministerpraesidenten Stoiber soll neuer Sprecher der Bundesregierung
werden. Es handelt sich um Ulrich Wilhelm, der von 1998 bis Ende 2003
Stoibers Sprecher war. Seitdem arbeitete er als Amtschef des
bayerischen Wissenschaftsministers Goppel. Die CDU bestaetigte, dass
die Partei-Vorsitzende Merkel den 44-jaehrigen Wilhelm zum Chef der
Bundespressekonferenz berufen will. |
Boehr uebt Kritik am Koalitionsvertrag |
Kurz vor der geplanten Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat
der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Boehr den
Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert. Die Lage der
Staatskasse lasse sich nur durch einen deutlichen
Beschaeftigungsanstieg verbessern, schreibt Boehr in einem Gastbeitrag
fuer die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Koalition setze
nicht den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an die Spitze aller
Bemuehungen. Stattdessen seien Steuererhoehungen beschlossen worden.
Mit dieser Entscheidung haetten sich die Koalitionaere "auf duennes
Eis" begeben, so Boehr. Ans Ziel werde man nur kommen, wenn dem Motto
"Vorfahrt fuer Arbeit" gefolgt werde. |
Bundeswehr verabschiedet Kanzler Gerhard Schroeder |
Hannover. Die Bundeswehr hat gestern Abend den am Dienstag aus dem Amt
scheidenden Kanzler Gerhard Schroeder mit einem Grossen Zapfenstreich,
dem hoechsten deutschen Militaerzeremoniell verabschiedet. Zu diesem
Zweck trat das Wachbataillon mit Fackeltraegern und
Bundeswehrmusikkorps vor dem neuen Rathaus in Hannover an. 800 Gaeste,
unter ihnen die Familie des SPD-Politikers, persoenliche Freunde und
zahlreiche politische Weggefaehrten hoerten neben den traditionellen
Bestandteilen des Grossen Zapfenstreichs auch das "Mackie-Messer" Lied
aus der "Dreigroschenoper", "Summertime" aus Gershwins "Porgy and
Bess" und schliesslich den Sinatra-Hit "My Way". Gerhard Schroeder war
sichtlich bewegt. Die Veranstaltung wurde von starken
Sicherheitsvorkehrungen begleitet, weil Stoerungen befuerchtet worden
waren. |
Heil fuer Erhalt der Tarifautonomie |
SPD-Generalsekretaer Heil hat sich fuer eine Ausweitung der
betrieblichen Mitbestimmung auf international taetige Konzerne
ausgesprochen. Es gehe nicht darum, das deutsche Modell eins zu eins
umzusetzen, sondern Mitbestimmung in weltweit agierenden Unternehmen
ueberhaupt zu ermoeglichen, sagte Heil im Deutschlandfunk.
Betriebliche Buendnisse fuer Arbeit lehnte er ab. Fuer die
Sozialdemokraten sei es wichtig, dass die Tarifautonomie unangetastet
bleibe, sagte Heil. Viele Arbeitnehmerrechte seien hart erstritten
worden. Deshalb muessten die Gewerkschaften ihre Interessen auch
weiterhin auf Augenhoehe mit den Arbeitgebern vertreten koennen. |
Atommuell-Transport in Baden-Wuerttemberg aufgehalten |
Der Castor-Transport, der auf dem Weg von Frankreich ins
niedersaechsische Gorleben ist, wurde in Baden-Wuerttemburg
aufgehalten. Fuer den Halt seien Atomkraftgegner verantwortlich, so
das Innenministerium Baden-Wuerttembergs. Unterdessen setzten
Atomkraftgegner ihre friedlichen Proteste fort. Etwa 500 Demonstranten
versammelten an der Transportstrecke nahe Gorleben. Der Zug mit den
zwoelf Castor-Behaeltern wird am Montagabend in der Umladestation
Dannenberg erwartet, von dort wird die Fahrt auf der Strasse
fortgesetzt. |
Pischetsrieder: Hartz war ueber Abrechnungssystem informiert |
Der zurueckgetretene VW-Personalchef Hartz war nach Angaben des
Vorstandsvorsitzenden Pischetsrieder fruehzeitig ueber das geheime
Abrechnungssystem fuer Betriebsraete informiert. Wie Pischetsrieder in
einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS bestaetigte, hatte Hartz
Anfang 2004 seinen Mitarbeiter Gebauer angewiesen, Ausgaben fuer
Betriebsraete nicht mehr durch Belege ohne Verwendungszweck
abzurechnen. Seitdem seien die Ausgaben um 85 Prozent gesunken. Der
VW-Chef bekraeftigte, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit
unrechtmaessigen Ausgaben Schadenersatzansprueche gegen die
Beteiligten erheben werde. |
Weltcup-Sieg fuer Anni Friesinger |
Salt Lake City. Die Eisschnelllaeuferin Anni Friesinger hat innerhalb
von 24 Stunden ihr zweites Weltcup-Rennen ueber tausend Meter
gewonnen. Die Olympiasiegerin aus dem oberbayerischen Inzell verpasste
den Weltrekord wieder nur knapp. Es war ihr 29. Weltcup-Sieg.
Team-Weltmeisterin Sandra Voelker erreichte Platz fuenf. |
Andre Lange siegt auch in Lake Placid |
Lake Placid. Bob-Olympiasieger Andre Lange feiert seinen dritten Sieg
im dritten Weltcup-Rennen dieser Saison. Eine Woche nach seinen
Erfolgen im Zweier- und Vierer-Bob von Calgary siegte Lange mit seinem
Anschieber Kevin Kuske auch auf der holprigen Bahn von Lake Placid.
Die beiden naechsten Plaetze belegten US-Teams. Der zweite Deutsche
Bob wurde nur Zehnter. |
Quellen |
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