GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 07. 01. 2006



* Vogelgrippe: Hilfsangebot an die Tuerkei
* Bundesregierung will Zuwanderungsrecht verschaerfen
* Beweislast bei Hartz IV soll umgekehrt werden
* Programm zur Gebaeudesanierung angekuendigt
* Merkel fordert Guantanamo-Schliessung
* Verstaerkter Steinkohle-Einsatz gefordert
* Aufruf zur Disziplin in Grosser Koalition
* SPD-Generalsekretaer Heil gegen Kombilohn
* CDU-Vorstandsklausur in Mainz
* Proteste gegen Gesundheitspolitik angekuendigt
* Teilweiser Verzicht auf Mehrwertsteuer gefordert
* Osthoff soll gelegentlich auch fuer den BND gearbeitet haben
* Bad Reichenhall: Angehoerige nehmen Abschied
* Stockacher Narrengericht macht Verteidigungsminister den Prozess
* Zentralrat der Juden ruegt Gespraechsleitfaden zur Einbuergerung



Vogelgrippe: Hilfsangebot an die Tuerkei

Bundesverbraucherschutzminister Seehofer hat der Tuerkei im Kampf gegen die Vogelgrippe Soforthilfe angeboten. Wenn die Regierung in Ankara es wuensche, koennten sofort Virologen des Bundesforschungsinstituts fuer Tiergesundheit entsandt werden, schreibt der CSU-Politiker in einem Beitrag fuer die "Bild am Sonntag". Die Wissenschaftler koennten dabei helfen, die Krankheit rechtzeitig zu erkennen und zu bekaempfen. Im Osten der Tuerkei wurde die Vogelgrippe bislang bei vier Menschen nachgewiesen. Laut Behoerden handelte es sich in zwei Faellen um das Virus H5N1. Wie die EU-Kommission unter Berufung auf Testergebnisse aus Grossbritannien mitteilte, ist Gefluegel in der Osttuerkei nachweislich mit dem gefaehrlichen Erreger befallen.

Als Reaktion auf die toedlichen Vogelgrippe-Faelle in der Tuerkei erwaegt Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, von neuem eine Stallpflicht fuer Gefluegel einzufuehren. Nach den Worten des Ministers koennte dies fuer Anfang Maerz wieder angeordnet werden.


Bundesregierung will Zuwanderungsrecht verschaerfen

Berlin. Die Bundesregierung will das Zuwanderungsrecht verschaerfen. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete, man wolle damit Zwangsehen, Prostitution und illegale Einwanderung erschweren. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Damit sollen vor allem junge Auslaenderinnen vor Zwangsehen geschuetzt werden. In der SPD wurden allerdings Bedenken laut. Ihr Innenexperte Wiefelspuetz sagte, man sei sich zwar bei den Zielen einig, aber noch nicht bei der Wahl der Instrumente. So halte er hoehere Altersgrenzen beim Familiennachzug nicht fuer sinnvoll.


Beweislast bei Hartz IV soll umgekehrt werden

Die Empfaenger von Hartz-IV-Leistungen sollen laut Bundesagentur fuer Arbeit kuenftig beweisen muessen, dass sie einen Anspruch auf Unterstuetzung haben. Dies sollte vor allem fuer eheaehnliche Gemeinschaften gelten, sagte der VizeVorsitzende des Verwaltungsrats, Clever, dem Magazin "Focus". Bei diesen Paaren wird das Einkommen des Partners bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II herangezogen. Kuenftig genuege es, wenn "zwei sich Bett und Schrank teilen", sagte Clever. Bislang muessen die Aemter dies nachweisen.


Programm zur Gebaeudesanierung angekuendigt

Berlin. Die Bundesregierung plant zur Ankurbelung der krisengeschuettelten Bauwirtschaft ein Programm zur Gebaeudesanierung im Umfang von jaehrlich etwa 1,4 Milliarden Euro. Bundesbauminister Tiefensee sagte in einem Interview, die Initiative werde Teil des geplanten Konjunkturpakets sein, das die Regierung in der naechsten Woche beschliessen soll. Wer besonders energiesparend renoviere, erhalte kuenftig nicht nur zinsverbilligte Kredite, sondern auch Tilgungszuschuesse. Hausbesitzer sollen bis zu 600 Euro ihrer privaten Renovierungsarbeiten steuerlich absetzen koennen. Das Programm soll der Bauwirtschaft Auftrieb geben und Arbeitsplaetze schaffen.


Merkel fordert Guantanamo-Schliessung

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba heftig kritisiert. In einem Interview sagte sie, eine Institution wie Guantanamo koenne und duerfe auf Dauer so nicht existieren. Es muessten Mittel und Wege fuer einen anderen Umgang mit Gefangenen gefunden werden. Merkel kuendigte an, sie wolle das Thema auch Ende kommender Woche bei ihrem Besuch bei US-Praesident Bush ansprechen. Das Gefangenenlager ist umstritten, weil die USA dort Terrorverdaechtige ohne Rechtsgrundlage festhalten.


Verstaerkter Steinkohle-Einsatz gefordert

Vizekanzler und Arbeitsminister Muentefering hat in der Energie-Debatte eine Rueckbesinnung auf die heimische Kohle angeregt. Damit koenne man die Abhaengigkeit von auslaendischen Lieferanten verringern, sagte Arbeitsminister Muentefering der Zeitung "Bild am Sonntag". Er nannte die Kohle einen unverzichtbaren Bestandteil der Versorgung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt, schlug vor, zehn Prozent des Energiebedarfs mit Steinkohle zu decken. Dies sollte langfristig gelten, sagte er der "Berliner Zeitung". Energie-Kommissar Piebalgs will die 25 EU-Mitglieder verpflichten, jeweils Gasvorraete fuer mindestens zwei Monate anzulegen. Damit koenne ein eventueller Lieferausfall ueberbrueckt werden, sagte Piebalgs dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die deutschen Energieversorger verfuegen nach eigenen Angaben ueber Vorraete, die fuer 75 Tage reichen.


Aufruf zur Disziplin in Grosser Koalition

Innerhalb der Grossen Koalition zeichnen sich unterschiedliche Vorstellungen ueber die Hoehe des geplanten Investitionsprogramms ab. Kurz vor dem Beginn der ersten gemeinsamen Klausursitzung am Montag sprach sich SPD-Generalsekretaer Heil fuer eine Erhoehung des Programms aus, das laut Koalitionsvertrag 25 Milliarden Euro betragen soll. Unionsfraktionschef Kauder lehnte das in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ab. Das Geld aus dem Investitionsprogramm ist unter anderem fuer Verkehrsinfrastruktur, Forschung sowie Wachstum und Beschaeftigung vorgesehen. Bundeskanzlerin Merkel betonte in Mainz, Ziel der Koalition mit der SPD sei es, gemeinsame Projekte vertauensvoll und verlaesslich umzusetzen. Auch Vizekanzler und Arbeitsminister Muentefering rief zu Disziplin auf. Inhaltliche Debatten sollten vorrangig intern gefuehrt werden, verlangte er in der "Bild am Sonntag".


SPD-Generalsekretaer Heil gegen Kombilohn

SPD-Generalsekretaer Heil lehnt die von einigen CDU-Politikern befuerwortete Einfuehrung eines Kombilohns ab. Er sei skeptisch, dass durch dauerhafte Subventionen im Niedriglohnsektor Arbeitsplaetze entstuenden, sagte Heil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Staat koenne nur die Rahmenbedingungen fuer mehr Wirtschaftswachstum verbessern. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck meinte, der Kombilohn sei kein Allheilmittel. Wegen der hohen Kosten duerfe er nur differenziert eingesetzt werden, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Der Chef der Bundesagentur fuer Arbeit, Weise, meinte dagegen, man koenne das Instrument ausbauen. Allerdings sollte man keine allzu grossen Hoffnungen damit verbinden.


CDU-Vorstandsklausur in Mainz

Mainz. Die CDU will mit Familienthemen ihr soziales Profil in der grossen Koalition schaerfen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss einer zweitaegigen CDU-Vorstandsklausur, in Deutschland muessten Vorschlaege fuer ein chancengerechtes und kinderfreundliches Klima erarbeitet werden. Dazu gehoerten auch Themen wie fruehkindliche Erziehung und Familienfoerderung. Der CDU-Vorstand setzte eine Kommission unter Leitung von Familienministerin von der Leyen ein, die im Herbst Ergebnisse vorlegen soll. Verabschiedet wurde ferner eine "Mainzer Erklaerung" mit dem Titel "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit". Merkel betonte, nur durch eine "wertegebundene Politik" koennten Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhunderts gefunden werden.


Proteste gegen Gesundheitspolitik angekuendigt

Die Bundesaerztekammer hat Widerstand gegen die Gesundheitspolitik der Grossen Koalition angekuendigt. Man werde massiv auf die Probleme und Fehlentwicklungen aufmerksam machen, sagte Verbands-Praesident Hoppe der Bremer Zeitung "Kurier am Sonntag". Die Politik duerfe nicht zulassen, dass der Aerzteberuf fuer Neueinsteiger immer unattraktiver werde. Erforderlich seien weniger Buerokratie, bessere Arbeitsbedingungen und eine vernuenftige Bezahlung, betonte Hoppe.


Teilweiser Verzicht auf Mehrwertsteuer gefordert

Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, auf einen Teil der geplanten Mehrwertsteuer-Erhoehung zu verzichten. Dies muesse durch groessere Sparanstrengungen erreicht werden, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbaende, Goehner, der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Ein erster Schritt sei ein Ausgaben-Moratorium. Goehner, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist, erklaerte weiter, die wichtigste Aufgabe der Kabinettsklausur Anfang kommender Woche sei es, einen dauerhaften Wachstumskurs in Gang zu setzen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber meinte, Ziel des Treffens werde es sein, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Als vordringliche Themen nannte er die Staerkung des Mittelstands, den Abbau von Buerokratie sowie neue Impulse fuer Forschung und Entwicklung.


Osthoff soll gelegentlich auch fuer den BND gearbeitet haben

Berlin. Die im Irak entfuehrte und wieder frei gelassene Archaeologin Susanne Osthoff soll gelegentlich auch fuer den Bundesnachrichtendienst taetig gewesen sein. Wie die "Welt" berichtet, beendete der BND die Zusammenarbeit im Mai letzten Jahres, als es Hinweise auf eine Bedrohung Osthoffs durch Terroristen gegeben habe.


Bad Reichenhall: Angehoerige nehmen Abschied

Fuenf Tage nach dem Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall haben rund 700 Menschen in einem oekumenischen Gottesdienst der 15 Todesopfer gedacht. Neben Angehoerigen der Opfer, Rettern und Einheimischen nahm auch Bayerns Ministerpraesident Stoiber teil. Bundespraesident Koehler trug sich in der Kirche ins Kondolenzbuch ein. Kamerateams und Fotografen waren nicht zugelassen. Unterdessen verdichten sich die Hinweise auf die moegliche Unfallursache. Ein Pruefingenieur berichtete von abgeloesten Leimverbindungen an den Dachbalken.


Stockacher Narrengericht macht Verteidigungsminister den Prozess

Das Stockacher Narrengericht wird in diesem Jahr Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Prozess machen. Das kuendigte ein Sprecher des satirischen Gerichts in Stockach (Kreis Konstanz) an. Am "Schmotzigen Dunschtig" am 23. Februar muss sich der 56 Jahre alte Minister vor den naerrischen Richtern wegen seiner "Missetaten" verantworten. Der verheiratete Vater dreier Kinder aus Hessen habe eine "interessante Vergangenheit hinter sich und eine interessante Zukunft vor sich", begruendete der Sprecher die Auswahl. Jung leitet seit vergangenem November das Verteidigungsressort. Die Verhandlung des "Hohen Grobguenstigen Narrengerichts zu Stocken" gehoert zu den Hoehepunkten der Fastnacht im Suedwesten. Als Strafe sind je nach Schwere der "Verfehlungen" ein oder mehrere Eimer Wein zu je 60 Litern faellig. Vor die Gerichtsschranken zitiert wird seit Jahrzehnten politische Prominenz aus Bund und Land. Zu den "Angeklagten" der Vergangenheit gehoerten Politiker aller Parteien von Franz-Josef Strauss, Hans-Dietrich Genscher, Norbert Bluem, Angela Merkel und Guido Westerwelle bis hin zu Joschka Fischer. Im vergangenen Jahr wurde dem saarlaendischen Ministerpraesidenten Peter Mueller (CDU) der Prozess gemacht. Das Fastnachts-Gericht geht auf den Hofnarr Hans Kuony des Habsburger Herzogs Leopold I. zurueck. Dieser erteilte Kuony als Dank fuer gute Ratschlaege 1351 das Privileg, jedes Jahr ein "Narrengericht" abhalten zu duerfen.


Zentralrat der Juden ruegt Gespraechsleitfaden zur Einbuergerung

Der Gespraechsleitfaden des Innenministeriums fuer die Einbuergerung von Muslimen stoesst auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf heftige Ablehnung. Der Zentralrat der Muslime will dagegen klagen. Der Praesident des Zentralrats, Paul Spiegel, nannte die Gespraechsanleitung fuer die Einwanderungsbehoerden "kontraproduktiv". Es handele sich hier um einen "unbedachten Schnellschuss, der schleunigst ernsthaft ueberprueft werden muss". Der seit Anfang des Jahres geltende Gespraechsleitfaden widerspricht nach Ansicht von Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz der europaeischen Antidiskriminierungsrichtlinie. Der Katalog mit Fragen nach Verfassungstreue, Gesinnung und persoenlichen Vorlieben diskriminiere Muslime.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ