GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 18.03.1996



* Kritik an Manoever Chinas in der Strasse von Taiwan
* Zweifel an Haftbefehl gegen iranischen Geheimdienstchef
* Stimmen nach den Ausschreitungen militanter Kurden in Nordrhein-Westfalen
* Clement zu Fortsetzung der Koalition in Nordrhein-Westfalen
* CDU Politikerinnen wollen Grenzen fuer Erziehungsgeld anheben
* Waigels Haushaltssperre nicht unumstritten
* Prozess gegen mutmasslichen Polizistenmoerder in Muenchen
* Ermittlungen wegen Steuervergehen gegen Kirch Gruppe
* Neue Bundeslaender weiterhin auf Foerderung der EU angewiesen
* Darlehen der uropaeische Investitionsbank an Deutschland
* Absturz einer Cessna in Hildesheim
* Streit zwischen den deutschen Verbaenden von Industrie und Arbeitgebern
* Frueherer Praesident des Freiburger Verwaltungsgericht bleibt suspendiert
* Dollarwechselkurs



Kritik an Manoever Chinas in der Strasse von Taiwan

Der Vorsitzende des auswaertigen Bundestagsausschusses, der CDU Politiker Hornhuss, hat die militaerischen Drohgebaerden Chinas gegenueber Taiwan als scharf an der Grenze zum Staatsterrorismus bezeichnet. Die Vorgaenge muessten sehr ernst genommen werden, sagte Hornhuss heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Fuer ihn seien die Manoever der Volksrepublik in der Strasse von Taiwan nur noch schwer nachvollziehbar.


Zweifel an Haftbefehl gegen iranischen Geheimdienstchef

Zweifel an der rechtlichen Zulaessigkeit des Haftbefehls gegen den iranischen Geheimdienstchef Valachian (sp?) hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, der sozialdemokratische Politiker Penner geaeussert. Als Mitglied einer auslaendischen Regierung geniesse Valachian exterritorialen Schutz, sagte Penner der Berliner Tageszeitung BZ. Dies sei in Deutschland ein absolutes Verfolgungshindernis. Inhaltlich begruesste Penner allerdings den Haftbefehl.


Stimmen nach den Ausschreitungen militanter Kurden in Nordrhein-Westfalen

Nach den Ausschreitungen militanter Kurden hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Kniola vor uebereilten Schritten gewarnt. Im Deutschlandfunk sagte er heute frueh, Forderungen wie etwa Bundesaussenminister Kinkel nach einer sofortigen Abschiebung von Raedelsfuehrern seien mit dem Auslaenderrecht nicht vereinbar. Straftatbestaende wie Landfriedensbruch seien derzeit nicht als Ausweisungsgrund vorgesehen. Eine Verschaerfung der Gesetzgebung muesse sachlich geprueft werden und duerfe nicht, wie Kniola sagte, fuer Wahlkampfpolulismus herhalten. Der SPD Politiker unterstrich die Notwendigkeit, rechtliche Massnahmen mit den Nachbarlaendern abzustimmen. So seien PKK Veranstaltungen in den Niederlanden bislang nicht verboten. Kniola betonte, die Polizei habe insgesamt mit den gebotenen Mitteln auf die Ausschreitungen reagiert. Er raeumte ein, dass aufgrund von Abstimmungsproblemen mit dem Bundesgrenzschutz in Einzelfaellen die Kraeftekonzentration zu schwach gewesen sei.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bruederle, verlangt eine Abschiebung ermittelter Taeter in die Tuerkei. Eine Verschaerfung des Auslaenderrechts sei seiner Meinung nach jedoch nicht erforderlich. Die bestehenden Gesetze muessten allerdings konsequent angewendet werden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Schily, forderte im norddeutschen Rundfunk Innenminister Kanther auf, staerker als bisher gegen kriminelle Organisationen, wie die verbotene PKK, vorzugehen. Schon jetzt seien Ausweisungen wegen schwerem Landfriedensbruch moeglich.

Angesichts der Ausschreitungen kurdischer Gewalttaeter hat Bundesjustizminister Schmitt-Jorzig die Bundeslaender aufgefordert, verstaerkt von der Moeglichkeit des beschleunigten Strafverfahrens Gebrauch zu machen. So werde eine rechtsstaatskonforme und zuegige Verurteilung von Straftaetern ermoeglicht, sagte Schmitt-Jorzig heute in Bonn. Ausserdem haetten sich die Experten der Koalition auf eine Aenderung des Auslaenderrechts verstaendigt. Danach sollen kuenftig Taeter ausgewiesen werden, die wegen eines besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewaehrung verurteilt sind. Weitere Gesetzesverschaerfungen lehnte der Bundesjustizminister jedoch ab. Das geltende Recht muesse zuerst ausgeschoepft werden, betonte er.

Bundespraesident Herzog sagte, wer als Auslaender in der Bundesrepublik Deutschland Terror verbreite, habe sein Gastrecht verwirkt.


Clement zu Fortsetzung der Koalition in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Verkehrsminister Clement hat die Entscheidung der Gruenen fuer eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten begruesst. Nun muesse man in Ruhe und ohne Ultimaten ueber Projekte wie die ICE-Anbindung des Flughafens Koeln/Bonn beraten, sagte der SPD Politiker gestern Abend im Ersten Deutschen Fernsehen. Die Sozialdemokraten brauchten einen Koalitionspartner der regierungsfaehig sei und mit dem man auch schmerzhafte Entscheidungen treffen koenne. Umweltministerin Hoehn von den Gruenen stellte klar, ihre Fraktion werde dem Landeshaushalt in dritter Lesung zustimmen. Sie erwarte allerdings kuenftig auch von den Sozialdemokraten Kompromissbereitschaft, sagte Frau Hoehn der Koelner Zeitung Express.


CDU Politikerinnen wollen Grenzen fuer Erziehungsgeld anheben

Bonn. Fuehrende CDU Politikerinnen wollen die Einkommensgrenzen fuer das Erziehungsgeld anheben. Wegen gestiegener Einkommen erhalten nur noch 56 % der Familien Erziehungsgeld.


Waigels Haushaltssperre nicht unumstritten

Bonn. Im Bundeskabinett gibt es offenbar Streit wegen der Haushaltssperre. Verteidigungsminister Ruehe will Geld fuer drei Fregatten, Finanzminister Waigel will dieses nicht freigeben.


Prozess gegen mutmasslichen Polizistenmoerder in Muenchen

Muenchen. Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen den mutmasslichen Polizistenmoerder Martic. Der Bosnier soll vor ueber einem Jahr einen Polizeibeamten erschossen und des Kollegin schwer verletzt haben.


Ermittlungen wegen Steuervergehen gegen Kirch Gruppe

Gegen Verantwortliche des Film- und Fernsehkonzerns Kirch Gruppe wird des Verdachts eines Steuervergehens ermittelt. Dies bestaetigte heute die Muenchener Staatsanwaltschaft. Einzelheiten wurden unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht genannt.


Neue Bundeslaender weiterhin auf Foerderung der EU angewiesen

Die neuen Bundeslaender sind nach Ansicht den sachsen-anhaltinischen Ministerpraesidenten Hoeppner auch weiterhin auf die Foerderung durch die europaeische Union angewiesen. Es gebe noch keinen selbsttragenden Aufschwung im Osten, sagte Hoeppner vor einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Vertretern der EU Komission in Bruessel. Deshalb duerfe die Hilfe nicht nachlassen. Die deutsche EU Kommissarin Wulf-Matthis hatte vor dem Gespraech bereits eine weitere Foerderung des Aufbaus Ost in Aussicht gestellt. Im Deutschlandradio Berlin verlangte sie zugleich eine lueckenlose Aufklaerung ueber den Missbrauch von Subventionsmitteln beim Bremer Vulkan Verbund. Bis zum Jahr 1999 erhalten die ostdeutschen Laender insgesamt 28 Milliarden DM und liegen damit in der hoechsten Foerderungsstufe, die die Kommision zu vergeben hat.


Darlehen der uropaeische Investitionsbank an Deutschland

Die europaeische Investitionsbank hat Deutschland im vergangenen Jahr Darlehen in Hoehe von mehr als 5 Milliarden DM gewaehrt. Knapp die Haelfte der Mittel seien in die neuen Laender geflossen, hiess es heute in Luxemburg. Finanziert wurden damit vorallem Verkehrs- und Energieprojekte.


Absturz einer Cessna in Hildesheim

Beim Absturz einer Cessna Maschine auf der Flugplatz Hildesheim sind heute vier Insassen verletzt worden, einige davon schwer. Die Cessna war in Donaueschingen gestartet und hatte insgesamt sechs Menschen an Bord.


Streit zwischen den deutschen Verbaenden von Industrie und Arbeitgebern

Der schwelende Streit zwischen den deutschen Spitzenverbaenden von Industrie und Arbeitgebern ist offen ausgebrochen. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will die Wahl des zum Jahresende ausscheidenden Praesidenten Murmann zum Chef der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbaende Europas verhindern. Stattdessen plaedierte BDI Chef Henkel fuer die Wiederwahl des derzeitigen Praesidenten Perigot.


Frueherer Praesident des Freiburger Verwaltungsgericht bleibt suspendiert

Karlsruhe. Der fruehere Praesident des Freiburger Verwaltungsgericht Backhaus bleibt weiterhin vom Dienst suspendiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des 64jaehrigen wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht zur Verhandlung angenommen. Backhaus soll Entscheidungen von Proberichtern am Freiburger Verwaltungsgericht ohne Ruecksprache mit den Betroffenen geaendert haeben. Vom Oberlandesgericht Stuttgart wurde er deswegen im Oktober 1995 des Amtes enthoben.


Dollarwechselkurs

Nikkei Index  =   20285,13 (+94,28 Punkte)
1 US-Dollar   =       1,4712 DM



Quellen

DLF    8:00 Uhr MEZ    12:00 Uhr MEZ    21:00 Uhr MEZ
SWF3    9:00 Uhr MEZ    22:00 Uhr MEZ