Rot-gruene Gesetze im Bundesrat gestoppt |
Berlin. Der Bundesrat hat die rot-gruenen Plaene zur Arbeitsmarkt-
Reform und das Notpaket fuer Rente und Gesundheit gestoppt. Die
Unionslaender haben mit ihrer Mehrheit in der Laenderkammer den
Vermittlungsausschuss angerufen. Der baden-wuerttembergische
Ministerpraesident Teufel und andere Redner der Union machten die
rot-gruene Koalition fuer die schlechte Wirtschaftslage in
Deutschland verantwortlich. Teufel sagte, die Vorschlaege der
Hartz-Kommission seien verwaessert worden. Ausserdem lehnte der
Bundesrat die Oekosteuer-Reform fuer das kommende Jahr ab und
verwies sie ebenfalls in den Vermittlungsausschuss. Ueber die
Zustimmungspflicht der Laender zu dem Notprogramm fuer Rente und
Gesundheit gibt es weiter Streit. Die Regierung ist der Meinung,
dass es trotz der Ablehnung durch die Laender in Kraft treten kann.
Nun muss Bundespraesident Rau entscheiden, ob er das Gesetz
unterzeichnet. |
Einigung auf Gen-Lebensmittel-Kennzeichnung |
Bruessel. Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister
gestern Abend auf die Kennzeichnung von gen-veraenderten
Lebensmitteln geeinigt. Demnach muessen Lebensmittel auf der
Verpackung eine entsprechende Aufschrift tragen, wenn sie zu
mindestens 0,9 Prozent aus gen-veraenderten Zutaten bestehen.
Die EU-Kommission hatte mit Unterstuetzung Grossbritanniens eine
Grenze von einem Prozent vorgeschlagen, Deutschland und weitere
Staaten strebten eine moeglichst niedrige Grenze an. Nun muss das
Europaeische Parlament seine Zustimmung geben. |
Deutschland unterstuetzt UNO mit Drohne |
Die Bundesregierung unterstuetzt die UNO-Waffenkontrolleure im Irak
mit einem unbemannten Aufklaerungsflugzeug. Ein Sprecher der
Bundesregierung sagte, die Vereinten Nationen haetten um die so
genannte Drohne gebeten. Sie soll von deutschen Soldaten bedient
werden. Diese werden fuer den Einsatz beurlaubt und gehen freiwillig
in den Irak. Inzwischen hat die Bundesregierung auch offiziell auf
die Anfrage der US-Regierung fuer einen moeglichen Irak-Krieg
geantwortet. Ein Schreiben, in dem die deutsche Position
klargestellt wird, ging an die US-Botschaft in Berlin. Darin sichert
Deutschland den USA und den NATO-Partnern Ueberflugrechte und die
Benutzung von Stuetzpunkten in Deutschland zu. |
Stroebele stellt Fragen zur Panzer-Lieferung |
Baden-Baden. Der Gruenen-Politiker Stroebele will wissen, ob sich
Israel an einem moeglichen Krieg gegen den Irak beteiligen wird.
Stroebele sagte im Suedwestrundfunk, es muesse ausgeschlossen
werden, dass Israel Patriot-Raketen an Dritte weitergibt. Um die
Lieferung dieser Abwehr-Raketen hat die Regierung in Jerusalem
Deutschland gebeten. Die Ueberflugrechte der Amerikaner ueber
Deutschland haelt Stroebele nur dann fuer gerechtfertigt, wenn es
sich nicht um einen Angriffskrieg der USA und Grossbritanniens
handelt. Andernfalls sieht Stroebele die Verfassung verletzt. |
Fehler bei rot-gruener Informationspolitik eingeraeumt |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat Fehler bei der
Informationspolitik der Bundesregierung eingeraeumt. Eichel sagte
in einem Zeitungsinterview, die Buerger wollten zurecht wissen,
warum die Regierung Steuerverguenstigungen streiche und welche
Reformen sie anstrebe. Den Vorwurf, er habe bereits vor der
Bundestagswahl gewusst, dass es einen Nachtragshaushalt fuer dieses
Jahr geben werde, wies Eichel aber noch einmal zurueck. |
Schaetzung: Vier Millionen Arbeitslosen im November |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich Zeitungsberichten
zufolge im November wieder der Vier-Millionen-Grenze naehern.
Arbeitsmarktexperten machen fuer den Anstieg saisonale Gruende
verantwortlich, die genauen Zahlen veroeffentlicht die Bundesanstalt
fuer Arbeit am kommenden Mittwoch. |
Schroeder beklagt "politische Hetze und offene Ehrabschneiderei" |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich ueber die wachsende Zahl
von Drohbriefen an ihn und seine Familie beklagt. Schroeder machte
im ARD-Fernsehen dafuer hauptsaechlich die - so woertlich-
"politische Hetze und offene Ehrabschneiderei durch die
Boulevard-Presse" verantwortlich. Schroeder sagte, er sei sehr
fuer harte Kritik der Presse an Politikern, wenn sie etwas
Falsches oder vermeintlich Falsches taeten. Aber das, was es
gegenwaertig in weiten Teilen der Boulevard-Presse an offener
Ehrabschneiderei, nicht nur ihm gegenueber, sondern Politikerinnen
und Politikern insgesamt gegenueber gebe, schade der demokratischen
Kultur in Deutschland. |
Kenia-Reisende koennen kostelos umbuchen |
Hannover. Der Reiseveranstalter TUI hat seinen Kunden angeboten,
Reisen nach Kenia kostenlos umzubuchen. Ein TUI-Sprecher sagte, die
Kenia-Reisen faenden aber wie geplant statt. Bisher haetten nur
wenige Reisende ihre Fluege abgesagt. Auch der Verband der
Reiseveranstalter rechnet nicht mit einer groesseren Zahl von
Umbuchungen. Das Auswaertige Amt hat nach dem Anschlag von Mombasa
seine Sicherheitshinweise fuer Kenia verschaerft. |
Gebuehren fuer Telefonanschluesse werden offenbar nicht teurer |
Berlin. Die Gebuehren fuer die Einrichtung einfacher Telefonanschluesse
werden offenbar doch nicht erhoeht. Das berichtet die "Berliner
Zeitung". Demnach hat die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation
und Post der Telekom untersagt, das Preisberechnungsverfahren bei
der Neuverlegung so genannter T-Net-Analoganschluesse zu aendern.
Die Telekom hatte Mitte September eine neue Tarifstruktur mit
deutlich hoeheren Einmal-Gebuehren vorgelegt. |
Call by Call im Ortsnetz auf Februar verschoben |
Bei Telefongespraechen im Ortsnetz kann man vorerst nicht zwischen
mehreren Anbietern waehlen. Die Regulierungsbehoerde fuer
Telekommunikation und Post hat die fuer den 1. Dezember geplante
Einfuehrung des so genannten "Call by Call-Verfahrens" auf Ende
Februar verschoben. Die Behoerde teilte mit, die Technik koenne
nicht schnell genug umgestellt werden. |
Vogel spricht sich fuer Nullrunde im Oeffentlichen Dienst aus |
Berlin. Thueringens Ministerpraesident Vogel hat sich fuer eine
Nullrunde fuer Angestellte und Beamte im oeffentlichen Dienst
ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview bezeichnete Vogel eine
solche Massnahme als notwendig, das Weihnachtsgeld duerfe dagegen
nicht gekuerzt werden. |
Weniger Arbeitsplaetze im Handwerk |
Leipzig. Dieter Philipp bleibt Praesident des Zentralverbandes des
deutschen Handwerks. Philipp wurde beim deutschen Handwerkstag in
Leipzig fuer eine dritte Amtszeit wiedergewaehlt. Bei seiner Rede
vor den Delegierten sagte CSU-Chef Stoiber, die Gewerkschaften
haetten zu viel Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland.
Stoiber warf Bundeskanzler Schroeder vor, er lasse sich von den
Gewerkschaftsfuehrern seine Politik diktieren. In deutschen
Handwerksbetrieben ist in den letzten sechs Jahren jeder fuenfte
Arbeitsplatz gestrichen worden. Das teilte das Statistische
Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Umsaetze der Handwerker seien im
gleichen Zeitraum um fuenf Prozent zurueckgegangen.
Bundeswirtschaftsminister Clement hat eine Mittelstandsinitiative
der Bundesregierung angekuendigt. Auf dem Deutschen Handwerkstag
sagte Clement, eines der Kernstuecke der Initiative werde die
Gruendung einer Mittelstandsbank sein, die die Hausbanken bei der
Kreditvergabe an mittelstaendische Unternehmen unterstuetzen soll.
Zuvor hatte Handwerkspraesident Philipp eine Umkehr in der
Finanzpolitik gefordert und Bundeskanzler Schroeder Versagen
vorgeworfen. |
Ohoven als Mittelstands-Praesident bestaetigt |
Dresden. Der Fonds-Manager Ohoven bleibt Praesident des
Bundesverbandes Mittelstaendische Wirtschaft. Er setzte sich auf
einer Mitgliederversammlung gegen den Software-Unternehmer
Schimitzek durch. Ohoven musste sich damit zum ersten Mal einem
Gegenkandidaten stellen. Der Verbandspraesident steht seit einiger
Zeit in der Kritik. In seiner Amtszeit wurden mehrere interne
Gegner aus der Organisation ausgeschlossen. Ausserdem wird gegen
ihn wegen des Verdachts auf Anlagebetrug ermittelt. |
Milliardenklage gegen Baden-Wuerttemberg in Vorbereitung |
Karlsruhe. Die Glaeubiger des Pleite-Unternehmens FlowTex wollen
das Land Baden-Wuerttemberg fuer ihre Schaeden haftbar machen.
Sie lassen eine Staatshaftungsklage vorbereiten. Nach Informationen
des SWR koennte dies das Land Milliarden kosten. FlowTex hatte
durch Scheingeschaefte mit nicht vorhandenen Bohrsystemen Firmen
und Banken um mehrere Milliarden Euro betrogen. Nach Ansicht der
Glaeubiger war dies nur durch Versaeumnisse der
baden-wuerttembergischen Finanzbehoerden moeglich. Beamte sollen
bereits 1996 die betruegerischen Geschaefte durchschaut haben,
eingeschritten sind sie aber erst 2000. Die frueheren FlowTex-Bosse
Schmider und Kleiser wurden wegen Betrugs zu 12 beziehungsweise
10 Jahren Haft verurteilt. |
Kritik am Sparpaket der bayerischen Staatsregierung |
Muenchen. Das Sparpaket der Staatsregierung stoesst auch beim
Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband auf Widerspruch.
Verbandspraesident Dannhaeuser sind vor allem die Zusatzstunde
fuer aeltere Lehrer und der spaetere Beginn der Altersteilzeit
ein Dorn im Auge. Nach seinen Worten wird dadurch verantwortungslos
mit der Gesundheit der aelteren Lehrer gespielt. Dannhaeuser
bemaengelte, dass die politisch Verantwortlichen offenbar nicht
wuessten, wie gross die koerperlichen und seelischen Belastungen
in der Schule heutzutage seien. Von den knapp 16.000 Lehrern, die
letztes Jahr in den Ruhestand gegangen sind, mussten demnach
54 Prozent wegen gesundheitlicher Gruende vorzeitig ihren Dienst
aufgeben. |
Bayerns OBs wollen mehr Schulgeld |
Nuernberg. Die Oberbuergermeister von Muenchen, Nuernberg und
Augsburg wollen mehr Geld vom Freistaat zur Finanzierung der
staedtischen Schulen. Nach einem Treffen in Nuernberg sagte
Muenchens Oberbuergermeister Ude, der Freistaat duerfe aus
seinen historischen Versaeumnissen nicht laenger finanziellen
Vorteil schoepfen. Nach seinen Worten sind im frueheren Koenigreich
Bayern die Staedte nur deshalb in die Bresche gesprungen, um bei
der Modernisierung des rueckstaendigen Schulwesens zu helfen. Ude
nannte Bayern das einzige Bundesland, das die Schulfinanzierung
zum Teil auf die Kommunen abwaelzt. |
Neuer Studentenrekord |
Wiesbaden. Die Zahl der Studenten in Deutschland hat im
Wintersemester 2002/2003 einen neuen Hoechststand erreicht. Nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich 1,95 Millionen
Studierende an den Hochschulen eingeschrieben, das sind 76.000
mehr als im vergangegen Wintersemester. |
EU einigt sich bei grenzueberschreitendem Sorgerechtsstreit |
Bruessel. Die EU-Justizminister haben sich darauf geeinigt, wer
kuenftig bei einem grenzueberschreitenden Sorgerechtsstreit
zustaendig sein soll. Demnach wird der uebliche Wohnort des Kindes
entscheidend sein. Der belgische Justizminister Verwilghen nannte
ein Beispiel: eine deutsch-belgische Ehe wird geschieden, der
Vater bringt das gemeinsame Kind von Belgien nach Deutschland.
Nach bisherigem Recht muss dann ein deutsches Gericht darueber
entscheiden, wer das Sorgerecht bekommt. Kuenftig sollen in diesem
Fall belgische Richter endgueltig entscheiden. Weitere Einzelheiten
muessen noch geklaert werden. Das Gesetz soll im Sommer 2004 in
Kraft treten. |
Galinski-Preis fuer Fischer |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer ist gestern Abend mit dem
Heinz-Galinski-Preis ausgezeichnet worden. Er wird von der juedischen
Gemeinde in Berlin verliehen. Der fruehere Bundespraesident von
Weizsaecker sagte in seiner Laudatio, Fischer habe immer wieder jede
Form von Antisemitismus abgelehnt. Der Preis ist mit 10.00 Euro
verbunden. |
Nuernberger Christkindlesmarkt beginnt |
Nuernberg. Der international bekannte Christkindlesmarkt in
Nuernberg wurde am fruehen Abend eroeffnet. Zu dem traditionellen
Prolog des Christkindes von der Empore der Frauenkirche herab
waren mehrere tausend Menschen erwartet worden. |
Hilde Gerg gewinnt in Aspen |
Aspen. Hilde Gerg hat den ersten Weltcup-Super-G der Saison vor
Janica Kostelic aus Kroatien und Isolde Kostner aus Italien
gewonnen. Bei den Skispringern verpatzte Sven Hannawald den
Weltcup-Auftakt schon im ersten Durchgang, mit Platz 44 konnte er
sich im finnischen Kuusamo nicht fuer das Finale qualifizieren. |
Boerse |
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Quellen |
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