Gefaengnisstrafen fuer Angeklagte im Magdeburger Prozess |
Magdeburg. Im zweiten Prozess gegen Raedelsfuehrer der auslaenderfeindlichen
Krawalle vom Himmelfahrtstag sind alle drei Angeklagten zu Freiheitsstrafen
verurteilt worden. Die 21- bis 23-jaehrigen Maenner wurden wegen schweren
Landfriedensbruchs und schwerer Koerperverletzung schuldiggesprochen. Die
Strafmasse von zwei Jahren drei Monaten bis drei Jahren lagen geringfuegig
unter den Antraegen der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah es als erwiesen
an, dass die Angeklagten am 12. Mai diesen Jahres gezielt in die Magdeburger
Innenstadt fuhren, um unschuldige Opfer in Panik zu versetzen und Jagd auf
Auslaender zu machen. Alle drei haetten sich am Ueberfall auf die "Marietta-
Bar" beteiligt, in die sich einige der bedrohten Auslaender gefluechtet
hatten. Die Verteidiger von mindestens zwei der Angeklagten erwaegen eine
Revision des Urteils.
In einem ersten Prozes waren ebenfalls Freiheitsstrafen verhaengt worden,
ein dritter Prozess ist anberaumt. |
Kompromissbereitschaft beim Verfassungsstreit |
Bonn. Die Union hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Reform des
Grundgesetzes signalisiert. CDU/CSU-Fraktionschef Schaeuble erklaerte, wenn
die Laender auf eine Erweiterung ihrer Zustaendigkeiten im Bildungsbereich
verzichteten, koennte ihnen die Bundesregierung mehr Gesetzgebungskompetenz
zubilligen. Keine Bewegungsmoeglichkeiten gebe es aber beim Vorhaben der
Laender, den Schutz von Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Der Ver-
mittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Donnerstag ueber die
Verfassungsreform beraten. |
Postmonopol fuer Infopost faellt 1995 |
Bonn. Werbedrucksachen ab einem Gewicht von 250 Gramm duerfen von 1995 an von
privaten Unternehmen zugestellt werden. Darauf haben sich Wirtschaftsminister
Rexrodt und Postminister Boetsch geeinigt. Ab 1996 soll die Grenze bei 100
Gramm liegen. Rexrodt erklaerte, dieser Kompromiss gebe der Post wie zukuenf-
tigen privaten Befoerderern die Moeglichkeit, sich auf die neue Wettbewerbs-
situation einzustellen.
Unterdessen verurteilte die Deutsche Postgewerkschaft die Freigabe als
glatten Bruch der Festlegungen, die bei der Postreform zwischen der Bundes-
regierung, der SPD und den Laendern getroffen wurden. Die Zulassung wuerde
zu drastisch hoeheren Gebuehren fuer die Mehrheit der Postkunden fuehren. |
Reaktion der Bundesregierung zum Thema "Bodenreform" |
Bonn. Das Bundeskabinett hat die Darstellung zurueckgewiesen, die Sowjetunion
habe den Fortbestand der ostdeutschen Bodenreform nicht zur Bedingung fuer
die deutsche Einheit gemacht. Nach der heutigen Kabinettssitzung teilte
Regierungssprecher Vogel mit, die Ministerrunde habe eindeutig festgestellt,
dass diese Frage bei den Verhandlungen zur Einheit eine ganz entscheidende
Rolle gespielt habe. Das Kabinett reagierte damit auf die juengsten
Aeusserungen des frueheren sowjetischen Praesidenten Gorbatschow.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Schaeuble, CDU aeusserte Zweifel an der, so
woertlich "historischen Wahrheit dieser Darstellung". Gorbatschow hatte
erklaert, er habe als Praesident diese Bedingung nicht gestellt. Das Bundes-
verfassungsgericht hatte vor drei Jahren die Passagen im deutsch-deutschen
Einheitsvertrag gebilligt, in denen die Enteignungen von 1945 bis 1949 als
unantastbar erklaert werden. Es hatte sich dabei ausdruecklich auf sowjetische
Angaben gestuetzt.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, forderte unterdessen
Aussenminister Kinkel auf, seine Akten zu oeffnen. Kinkel war als Staatssekre-
taer im Justizministerium an den Einigungsverhandlungen ueber diesen Komplex
beteiligt. |
Kompromissvorschlag im Streit um PDS-Vermoegen |
Berlin. Im Streit um das Vermoegen der SED-Nachfolgepartei PDS sollen der
Partei fuenf Immobilien im Wert von ca. 30 Mio. DM ueberlassen werden, wenn
sie im Gegenzug auf ihr Altvermoegen in Hoehe von mehreren Milliarden DM
verzichtet. Die Unabhaengige Kommission zur Ueberpruefung der DDR-Partei-
vermoegen billigte einstimmig diesen Kompromissvorschlag. Der Vorsitzende
des Gremiums, Papier (sp?), sagte, die PDS muesse ausserdem die 120 Mio.
DM nicht zurueckzahlen, die sie 1990 fuer ihr Personal und ihren Wahlkampf
ausgegeben habe. Nach seiner Enschaetzung sei mit einer Einigung noch in
diesem Jahr zu rechnen. |
Asylzuweisungsquote in Baden-Wuerttemberg gesenkt |
Stuttgart. Die Zuweisungsquote fuer Asylbewerber an die Gemeinden in
Baden-Wuerttemberg wird zum 1. September erneut gesenkt, und zwar von neun
auf acht Personen je 1.000 Einwohner. Derzeit leben nach Angaben von Mini-
sterpraesident Teufel etwa 81.000 Asylbewerber in Baden-Wuerttemberg, ihre
Zahl nahm monatlich um 2.000 ab. |
Jelzin zur Truppenverabschiedung in Deutschland eingetroffen |
Berlin. Der russische Praesident Jelzin ist in Berlin eingetroffen. Dort will
er morgen an dem Festakt zur Verabschiedung der russischen Truppen aus
Deutschland teilnehmen. Jelzin will eine Grundsatzrede ueber die Bedeutung
der deutsch-russischen Beziehungen fuer Europa und die Welt halten. Bei sei-
ner Ankunft in Berlin nannte Jelzin den Abzug der russischen Truppen ein
grosses historisches Ereignis. Heute koenne man nicht mehr von Siegern
oder Verlierern sprechen. Er hoffe auf die Weiterentwicklung der deutsch-
russischen Freudschaft. |
Boerse: Verharren auf hohem Niveau |
Frankfurt. Die Aktienmaerkte zeigten sich ruhig, der Dax stagnierte bei
2.211. Nachboerslich tendierte der IBIS-DAX etwas leichter.
1 US-Dollar = 1,5770 DM (New York) |
Forderungen an Bayern aus dem Olympia-Attentat 1972 |
Muenchen. 22 Jahre nach dem Olympia-Attentat sehen sich der Bund, das
Land Bayern und die Stadt Muenchen mit Haftungsanspruechen in Millionen-
hoehe konfrontiert. Angehoerige der bei dem Attentat Getoeteten fordern
ueber ein Muenchener Anwaltsbuero 40 Mio. US-$. Begruendet werden die
Forderungen mit einer erst jetzt moeglichen Akteneinsicht. In dem Schreiben
begruendet werden sie unter anderem damit, dass die Sicherheitsvorkehrungen
fuer die gefaehrdeten Sportler im Olympischen Dorf nicht ausreichend
gewesen seien. Ausserdem sei falsche Polizeitaktik die Ursache fuer den
tragischen Ausgang des Geschehens gewesen. Bei dem Attentat und der miss-
glueckten Befreiungsversuch waren 1972 insgesamt 11 Israelis ums Leben ge-
kommen. Das bayerische Innenministerium will jetzt klaeren, ob sich aus
den Forderungen der Hinterbliebenen eine Zahlungsverpflichtung ergeben
koennte. |
Scientology-Verein in Stuttgart die Geschaeftsfaehigkeit entzogen |
Stuttgart. Das Regierungspraesidum hat der Organisation Dianetik Stuttgart
die Rechtsfaehigkeit entzogen. Der zur Scientology-Sekte gehoerende Verein
verfolge entgegen der Satzung nicht vorwiegend ideelle Ziele verfolge, son-
dern fuehre einen wirtschaftlichen Betrieb. Damit verliert die Dianetik
Stuttgart den Status als eingetragener Verein und die sich daraus ergebenden
Privilegien. |
Schumacher muss zweimal zusehen |
Paris. Die Sperre von zwei Rennen gegen den Benetton-Piloten Schumacher
wurde in der Berufungsverhandlung bestaetigt. |
Quellen |
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