GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 21. 12. 2004



* Weitere Diskussionen ueber EU-Beitrit der Tuerkei
* Putin kuendigt vorzeitige Rueckzahlung von Schulden an
* Ruecktritt von CDU-Generalsekretaer Meyer noch nicht ganz vom Tisch
* Rauchverbot an allen hessischen Schulen
* Bayern will mehr Lehrer per Zeitvertrag einstellen
* Neues Hausarztmodell startet in Baden-Wuerttemberg
* BGH verbietet Uebernahme vn Transoflex durch die Post
* Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Gasversorger ein
* Toll Collect kuendigt strenge Kontrolle zum Maut-Start an
* Weniger jugendliche Raucher
* Kassen wollen auch Kuren im Ausland bezahlen
* 'Kinderhilfe' im Verdacht der zweifelhaften Verwendung von Spenden
* Gaefgen vor Verfassungsgericht gescheitert
* Fussball: Deutsche Nationalmannschaft siegt in Bangkok
* Fussball: Azaouagh wird zu Schalke wechseln
* Birgit Prinz wieder zur Weltfussballerin gewaehlt
* Hilde Gerg siegt bei Super-G in St.Moritz
* Boerse



Weitere Diskussionen ueber EU-Beitrit der Tuerkei

Die fruehere Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts, Limbach, hat sich fuer einen Volksentscheid ueber den EU-Beitritt der Tuerkei ausgesprochen. Sie sei dafuer, plebiszitaere Elemente in das Grundgesetz aufzunehmen, sagte sie der "Berliner Zeitung". Es muessten mehr Moeglichkeiten gefunden werden, die Buerger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Einige Bereiche muessten davon aber ausgenommen werden. Zuvor hatte bereits der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber, eine Volksabstimmung ueber den EU-Beitritt der Tuerkei gefordert.

Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat der Tuerkei Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Daher seien die Verhandlungen ueber einen EU-Beitritt der Tuerkei verfrueht. Das Land missachte seit Jahrzehnten die Religionsfreiheit. Es sei fraglich, ob ein Land, wo es "den Christen schlechter geht als unter den Sultanen", reif sei fuer die Europaeische Union, sagte Marx. Am Wochenende hatte sich bereits der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, skeptisch zu einem moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei geaeussert und eine Volksabstimmung darueber gefordert.


Putin kuendigt vorzeitige Rueckzahlung von Schulden an

Schleswig. Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident Putin haben eine positive Bilanz ihrer Regierungs-Konsultationen gezogen. Man sei sich fast ueberall einig gewesen. Die Fachminister unterzeichneten mehrere Abkommen ueber eine verstaerkte Zusammenarbeit. Siemens und die russische Bahn einigten sich zudem auf einen Grossauftrag, der in Deutschland 1.500 Arbeitsplaetze sichern soll. Ausserdem sicherte Putin die vorzeitige Rueckzahlung von Schulden zu. Zur Sprache kamen auch kritische Themen - so der Konflikt in Tschetschenien. Dazu sagte Putin auf deutsch, der Krieg in Tschetschenien sei seit drei Jahren vorbei. Russland habe genuegend Probleme in der Region und sei gern bereit, mit seinen europaeischen Partner auch dort zusammenzuarbeiten


Ruecktritt von CDU-Generalsekretaer Meyer noch nicht ganz vom Tisch

Auch nach der Entscheidung von CDU Chefin Merkel, Generalsekretaer Meyer im Amt zu belassen, ist die Affaere um die RWE-Gehaelter nicht vom Tisch. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, ein Ruecktritt Meyers werde in der CDU-Fuehrung weiter fuer moeglich gehalten. Einigkeit bestehe, nicht noch die Feiertage mit dem Fall zu belasten. Meyer hatte zugegeben, von RWE im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung insgesamt 250.000 Mark erhalten zu haben. Er raeumte ein, die Details zu spaet oeffentlich gemacht zu haben. Ein Grossteil des Geldes wolle er spenden.


Rauchverbot an allen hessischen Schulen

Als erstes Bundesland verbietet Hessen per Gesetz das Rauchen an Schulen. Raucherecken und Raucherhoefe gehoerten von Januar an der Vergangenheit an, sagte Kultusministerin Wolff. Das Verbot gilt auch fuer Lehrer. Strafen fuer Verstoesse greifen vom 1. August an.


Bayern will mehr Lehrer per Zeitvertrag einstellen

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung will den Lehrermangel an den Schulen durch ein Sonderprogramm beseitigen. Zum Halbjahreszeugnis werden hundert neue Lehrer mit Zeitvertraegen eingestellt, um oertliche Engpaesse zu beheben. Fuer das naechste Schuljahr sollen 800 zusaetzliche Lehrer die Luecken in der Unterrichtsversorgung fuellen - die Planstellen sollen allerdings von anderen Ressorts bereitgestellt werden. Kultusministerin Hohlmeier bedankte sich fuer die Solidaritaet, die sie im Kabinett erfahren habe. Einen Ruecktritt schloss sie aus.


Neues Hausarztmodell startet in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg beginnt ein weiteres Modell zur hausarztgestuetzten Versorgung. Die Kassenaerztliche Vereinigung Nord-Wuerttemberg hat es zusammen mit weiteren Krankenkassen initiiert. Mehr als 350.000 Versicherte in Nordwuerttemberg koennen sich an dem Modell beteiligen. Das Modell sieht folgendes vor: Der Hausarzt erhaelt eine zentrale Steuerungsfunktion in der ambulanten Behandlung, und die Zusammenarbeit zwischen Haus- und Fachaerzten wird verstaerkt. In bestimmten Faellen kann der Patient allerdings direkt einen Facharzt aufsuchen. Dann naemlich, wenn schnell behandelt werden muss und aus Sicht des Patienten eine primaere fachaerztliche Behandlung erforderlich ist.


BGH verbietet Uebernahme vn Transoflex durch die Post

Karlsruhe/Weinheim. Die Deutsche Post darf den Paket-Schnelldienst Transoflex mit Sitz in Weinheim nicht uebernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Gericht unterband mit dem Urteil auch eine angestrebte 25-prozentige Minderheitsbeteiligung der Post bei Transoflex. Mit dem Erwerb von fast einem Viertel des Transoflex-Stammkapitals verstaerke die Deutsche Post ihre dominierende Stellung auf dem Markt, urteilte das Gericht. Die Deutsche Post habe bei der Zustellung von Geschaeftspaketen an Verbraucher bereits einen Marktanteil von fast 65 Prozent, hiess es in der Urteilsbegruendung.Dass sich Transoflex derzeit ausschliesslich mit Lieferungen von Geschaeftskunden an Geschaeftskunden beschaeftige, sei kein Kriterium. Der Paket-Schnelldienst besitze das Potenzial fuer eine Ausweitung auf andere Geschaeftsfelder, zeigten sich die Richter sicher. Der Kartellsenat des BGH verwarf die Beschwerde der Post gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Duesseldorf vom vergangenen Jahr und bestaetigte mit seinem heutigen Urteil eine Verfuegung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2001.


Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Gasversorger ein

Bonn. Das Bundeskartellamt geht gegen mehrere Gasversorger wegen des Verdachts ueberhoehter Preise vor. Die Behoerde leitete heute so genannte Missbrauchsverfahren ein. Betroffen sind fuenf Unternehmen, darunter die zu E.ON gehoerende Thuega AG Erdgas Allgaeu-Oberschwaben, die SWU Energie der Stadtwerke Ulm und die EnBW Ostwuerttemberg Donau/Ries AG. Wie das Kartellamt mitteilte, haben einige andere Versorger, die mit einer Ueberpruefung rechnen mussten, mittlerweile eingelenkt und angekuendigt, Preiserhoehungen zu reduzieren. Auf Unverstaendnis stoesst beim Kartellamt unter anderem die Argumentation, die Gaspreise muessten wegen gestiegener Oelpreise angehoben werden, waehrend die Preise fuer Gas-Importe aus dem Ausland gleichzeitig sinken.


Toll Collect kuendigt strenge Kontrolle zum Maut-Start an

Elf Tage vor Start der Lkw-Maut hat das Verkehrsministerium angekuendigt, die Einhaltung der Mautpflicht solle von Beginn an streng kontrolliert werden. Der Betreiber Toll Collect und das Ministerium raeumten ein, dass es in den Tagen nach dem 1. Januar 2005 zu Autobahn-Rueckstaus und Chaos auf Parkplaetzen kommen koenne. Am Montag hatte Toll Collect mitgeteilt, dass rund 281.000 Lkw mit den so genannten On-Board-Units ausgestattet sind. Alle anderen Fahrer muessen sich ueber das Internet einbuchen oder an einem Kassenautomaten zahlen.


Weniger jugendliche Raucher

Berlin Die Jugendlichen in Deutschland greifen wieder weniger zur Zigarette. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass in den vergangenen sieben Jahren der Anteil der rauchenden Jugendlichen von 28 auf 23 Prozent gesunken ist. Anfang der 90er Jahre war der Tabakkonsum noch stetig angestiegen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Caspers-Merk, sagte, besonders erfreulich sei, dass der Trend zum Rauchen bei den jungen Maedchen gestoppt sei. Hessen versucht die Entwicklung zu unterstuetzen: Per Gesetz hat es heute als erstes Bundesland ein voelliges Rauchverbot an Schulen erlassen.


Kassen wollen auch Kuren im Ausland bezahlen

Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen kuenftig auch Kuraufenthalte im Ausland bezahlen. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse und die Techniker Krankenkasse bestaetigten entsprechende Medienberichte. Ziel sei es, Vertraege mit Anbietern an auslaendischen Kurorten abzuschliessen. Grund fuer das neue Angebot sei die Nachfrage von Kunden und nicht Kosten. Die Hanseatische Ersatzkasse (HEK) will nach eigenen Angaben als erste gesetzliche Krankenkasse bereits ab Januar stationaere und ambulante Kuren im tschechischen Marienbad anbieten.


'Kinderhilfe' im Verdacht der zweifelhaften Verwendung von Spenden

Trier. Der Verein "Kinderhilfe e.V." mit Sitz im hessischen Ruesselsheim darf ab sofort in Rheinland-Pfalz keine Geld- oder Sachspenden mehr sammeln. Das hat die zustaendige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier entschieden. Nach Angaben der Behoerde ist zweifelhaft, ob der Verein die Erloese ordnungsgemaess verwendet. Hinter dem Verein stehen offenbar eine Firma auf Gibraltar und eine Organisation in der Ukraine. Die "Kinderhilfe" nehme zudem Gemeinnuetzigkeit fuer sich in Anspruch, obwohl dies vom zustaendigen Finanzamt nicht bestaetigt wurde. Vor allem in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und im Westerwald hat die "Kinderhilfe e.V." mit Handzetteln zu Kleiderspenden aufgerufen und Container aufgestellt.Aus aehnlichen Gruenden hatte die ADD bereits im November dem Verein "Herz fuer Kinder e.V." mit Sitz in Darmstadt jegliche Sammeltaetigkeit verboten.


Gaefgen vor Verfassungsgericht gescheitert

Karlsruhe. Der verurteilte Kindsentfuehrer und Moerder Magnus Gaefgen ist mit seiner Verfassungsklage gescheitert. Er wollte geltend machen, dass ein Gestaendnis nur durch Gewaltandrohung zustande kam. Das Gericht wies die Klage aus formalen Gruenden zurueck.


Fussball: Deutsche Nationalmannschaft siegt in Bangkok

In Bangkok hat die deutsche Fussball-Nationalmannschaft ihr letztes Testspiel in Asien gewonnen. Das Team von Bundestrainer Klinsmann schlug Thailand mit 5 zu 1.


Fussball: Azaouagh wird zu Schalke wechseln

Der Wechsel von Mimoun Azaouagh vom Fussball-Bundesligisten Mainz 05 zum Liga-Konkurrenten Schalke 04 ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit. Das berichtet das SWR-Nachrichtenmagazin Rheinland-Pfalz aktuell. Danach teilte Azaouaghs Manager Klaus Gerster dem SWR mit, dass dem 22-Jaehrigen ein unterschriftsreifer Vertrag ab dem 1. Juli 2005 vorliege. Gerster und Azaouagh haben am Montag mit Schalke-Manager Rudi Assauer ueber Modalitaeten verhandelt. FSV-Manager Christian Heidel sagte, der Verein stimme einem Wechsel nur bei einer angemessenen Abloesesumme zu. Andernfalls werde der FSV seine Option bis Juni 2006 wahrnehmen. Dennoch schloss Heidel einen vorzeitigen Wechsel nicht aus. "Es kann auch sein, dass wir uns noch in der Winterpause guetlich einigen. Dann muessen wir finanziell klar kommen." Azaouagh laboriert zur Zeit an einem Baenderriss und soll Anfang Januar mit der Mannschaft ins Trainingslager nach Spanien reisen.


Birgit Prinz wieder zur Weltfussballerin gewaehlt

Zuerich. Zum zweiten Mal in Folge ist Birgit Prinz zur Weltfussballerin des Jahres gewaehlt worden. Die 27-Jaehrige belegte auch dieses Mal bei der Fifa-Umfrage Platz eins. Zweite wurde die US-Fussballerin Mia Hamm vor der Brasilianerin Marta. Bei den Maennern siegte erstmals Brasiliens Mittelfeldstar Ronaldinho vor dem Franzosen Thierry Henry und Andrej Schewtschenko aus der Ukraine. Bester Deutscher ist Michael Ballack auf Platz 28.


Hilde Gerg siegt bei Super-G in St.Moritz

St.Moritz. Hilde Gerg hat den alpinen Weltcup-Super-G in St. Moritz gewonnen. Lindsey Kildow aus den USA kam auf Rang zwei, und Maria Riesch belegte nach fuenf Wochen Verletzungspause einen ueberraschenden dritten Platz.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7464 Euro
Kanada (1 $) 0.6101 Euro
England (1 Pfund) 1.4446 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.926 Euro
Japan (100 Yen) 0.7150 Euro
Schweden (100 skr) 11.148 Euro
Suedafrika (100 R) 13.123 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4214.39 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10729.43 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11125.92
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ