Kinkel spricht sich fuer UNO-Mandat in Kroatien aus |
Bundes-Aussenminister Kinkel hat sich fuer eine rasche Verlaengerung des
UNO-Mandats in Kroatien ausgesprochen. Nach dem Einlenken Zagrebs im Streit
um den Verbleib der Blauhelme sagte Kinkel heute im Deutschlandfunk, was man
erreicht habe sei nur ein Teilschritt. Wichtig sei jetzt, dass es zu einer
friedlichen Eingliederung der serbisch bewohnten Krajina in den kroatischen
Staatsverband komme. Er appellierte an den serbischen Praesidenten
Milosevic, die Grenzen Kroatiens und Bosniens ohne Vorbedingungen
anzuerkennen. Erst dann koennten die restlichen Sanktionen gegen Belgrad
aufgehoben werden. |
CSU haelt an Nein zu Energiesteuer fest |
Die CSU will an ihrem Nein zu einer neuen Energiesteuer festhalten. CSU-Chef
Waigel beharrte vor der fuer Donnerstag geplanten Wiederaufnahme der
Energiekonsenzgespraeche auf einer Verknuepfung des Kohleproblems mit den
Fragen der Kernenergie und forderte darueber hinaus einen konkreten
Zeithorizont fuer das Auslaufen der Finanzspritzen. Die SPD erwartet von der
Bundesregierung fuer die Energiekonsenzgespraeche einen klaren und
verlaesslichen Finanzplan fuer die deutsche Steinkohle.
Andernfalls, so SPD-Chef Scharping, wird das Gespraech von extremer Kuerze
sein. An die Adresse von CSU-Chef Waigel gerichtet, erklaerte Scharping, mit
der SPD sei eine Bestandsgarantie der Atomkraftwerke nicht machbar. Fuer
bestehende Anlagen fordern die Sozialdemokraten Restlaufzeiten bis zur
endgueltigen Abschaltung. Die FDP lehnte eine neue wie auch immer geartete
Steuer als Ersatz fuer den verfassungswidrigen Kohlepfennig ab. Die
Kohlesubventionen muessten aus dem Haushalt und durch Einsparungen
finanziert werden. Bundesfinanzminister Waigel gab dagegen zu bedenken, dass
dies auf jeden Fall zu Lasten anderer Bereiche gehen wuerde. Waigel warf den
Liberalen vor, andere Ausgaben etwa fuer Hochschulbau, Forschung, BAfoeG
oder Wohngeld zugunsten der Kohlehilfen kuerzen zu wollen.
Seine Partei sei nach wie vor der Ansicht, dass die Kohlesubventionen
gekuerzt werden muessten. Dem widersprach Bundesarbeitsminister Bluem, der
den Bergleuten versicherte, dass an den zugesagten Subventionen bis zum Jahr
2000 nicht geruettelt werde. Der saarlaendische SPD-Abgeordnete Wagner sagte
einen Steuerboykott an. Bergleute sollten den Solidaritaetszuschlag
einbehalten, bis die Finanzierung der Steinkohle gesichert sei. |
Oelteppich auf der Donau inzwischen nach Oesterreich weiter getrieben |
Der Oelteppich auf der Donau ist inzwischen nach Oesterreich getrieben. Der
etwa 20km lange Oelfilm hatte am morgen die Grenze erreicht. Ueber 30 000
Liter leichten Heizoels waren gestern ausgelaufen, nachdem ein
niederlaendischer Tanker nahe Vilshofen auf einen Felsen gelaufen und leck
geschlagen war. Nach Angaben der Polizei in Passau ist die genaue Schuld an
dem Unfall noch unklar; die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Lotsen
sowie den Kapitaen, der zugleich Eigentuemer des Tankers ist. Ihnen werden
Fehler bei der Schiffsfuehrung vorgeworfen. Unterdessen dauerten die
Aufraeumarbeiten an der Unfallstelle an. Wie das Wasser- und Schiffahrtsamt
Regensburg mitteilte, wurde die Donau aber wieder fuer den Schiffsverkehr
freigegeben. |
Pilotprojekt im Wohnungsbau startet in Guenzburg |
Fuer die geplante Modellsiedlung der Bezirks-Schwaben-Stiftung haben sich
bereits mehr als 120 Interessenten gemeldet. Mit einem Konzept
nachbarschaftlichen Wohnens sollen insbesondere aeltere und behinderte
Menschen angesprochen werden, aber auch Alleinerziehende. Ziel ist ein
Leistungsaustausch, bei dem sich die Mieter gegenseitig unterstuetzen. Die
ersten 53 Wohnungen des Projekts sollen im Mai des kommenden Jahres
fertiggestellt sein. Insgesamt sind in Guenzburg 150 Wohnungen geplant. |
Daimler-Benz will nachwachsende Rohstoffe in PKW einsetzen |
Die Daimler-Benz AG will kuenftig nachwachsende Rohstoffe in der
PKW-Produktion einsetzen. Wie der Konzern heute in seinem Forschungszentrum
in Ulm mitteilte, sollen fuer Innenverkleidungen anstelle von Glasfasern
Flachs- und Sisalfasern verwendet werden. Beim Tochterunternehmen Mercedes
do Brasil werden in der LKW-Produktion bereits seit einiger Zeit
Kopfstuetzen aus Kokosfasern verwendet. |
Schwerer Unfall bei Staig/Alb-Donau-Kreis |
Eine 66jaehrige Beifahrerin ist gestern abend bei einem Verkehrsunfall bei
Staig schwer verletzt worden. Nach Mitteilung der Polizei geriet der Wagen
der 24jaehrigen Fahrerin ins Schleudern und ueberschlug sich. Die 24jaehrige
blieb unverletzt. |
Aktienkurse |
Der DAX geht weiter nach unten. 21 Punkte, mehr als ein Prozent, hat der DAX
bislang nachweislich eingebuesst, sein aktueller Stand 1978 Punkte. Im
amtlichen Handel war er um fuenf auf 1999 Punkte gestiegen. Der Dollarkurs
ist im Moment bei 1,4054 Mark. |
Neues Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit |
Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ihr Aktionsprogramm
gegen die Langzeitarbeitslosigkeit gestartet. Fuer das Programm werden von
der Regierung drei Milliarden Mark zur Verfuegung gestellt. Es soll dafuer
sorgen, dass bis Ende 1998 etwa 180 000 Menschen wieder Arbeit finden.
Bundesarbeitsminister Bluem appellierte ebenso wie Arbeitgeber und
Gewerkschaften an die Betriebe, Langzeitarbeitslose bevorzugt einzustellen.
Sie zeichneten sich vor allem durch grosse Berufserfahrung, Urteilsvermoegen
und Zuverlaessigkeit aus. |
Nach Auseinandersetzung Dieb von Polizei erschossen |
Die Polizei hat am Nachmittag in Stuttgart im Stadtteil Vaihingen einen
41jaehrigen Mann erschossen. Nach ersten Angaben der Polizei war es zuvor in
einem Radiogeschaeft wegen eines Schecks zu Auseinandersetzungen gekommen.
Eine hinzugerufene Polizeistreife konnte den Streit offenbar nicht beenden.
Stattdessen kam es zu einer weiteren Konfrontation, bei der der 41jaehrige
einer Polizeibeamtin die Waffe wegnahm und zu Fuss fluechtete. Der Mann
wurde spaeter auf einem Firmengelaende gestellt und von der Polizei
erschossen. |
Nick Leeson schweigt noch immer |
Der in Frankfurt inhaftierte britische Boersenmakler Nick Leeson schweigt
noch immer zu den gegen erhobenen Vorwuerfen. Bei seiner Vernehmung durch
einen Haftrichter erklaerte der 28jaehrige lediglich, er wolle nicht nach
Singapur ausgeliefert werden. Die Behoerden in Singapur beschuldigen Leeson,
bei seinen Finanzspekulationen Betrug und Urkundenfaelschung begangen zu
haben. Mit seinen gewagten Transaktionen hatte Leeson seinem Arbeitgeber,
der britischen Baring Bank, rund 2,1 Milliarden Mark Verluste eingebracht.
Fuer Baring bedeutet das den Ruin. Seit seiner Festnahme am zweiten Maerz
auf dem Frankfurter Flughafen hatte der britische Boersenmakler Nick
Leeson heute zum ersten Mal die Gelegenheit, sich zu den Vorwuerfen zu
auessern, die gegen ihn erhoben werden. Wegen Betrugs fordert Singapur die
Auslieferung. Dort hatte Leeson seine Finanzgeschaefte abgewickelt.
Besonders ergiebig war die heutige etwa 25minuetige Vernehmung nicht,
erklaerte Hans-Herrmann Eckert, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
Hessen. Leeson wurde dieser Haftbefehl des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main im Wortlaut eroeffnet; er hatte Gelegenheit dazu bekommen, Einwendungen
zu erheben. Er hatte aber erklaert, dass er zunaechst zu diesem Schuldvorwurf
nichts sagen werde, sondern er wolle den weiteren Gang des Verfahrens
abwarten. Er wurde dann gefragt, ob einverstanden sei mit einer vereinfachten
Auslieferung nach Singapur, die das Verfahren beschleunigen wuerde. Hierzu
hatte er erklaert, dass er auf keinen Fall nach Singapur moechte. Er sei
interessiert, nach England zu kommen. Nach dem persoenlichen Eindruck von
Eckert war Leeson in einer guten physischen und psychischen Verfassung, aber
dass sich Leeson doch des Ernstes seiner Lage bewusst sei und insofern einen
gefassten Eindruck mache. Ein endgueltiges Auslieferungsersuchen aus
Singapur liegt noch nicht vor. Bis zum zweiten Mai haben die dortigen
Behoerden Zeit, die Papiere nach Frankfurt zu schicken. Treffen diese nicht
rechtzeitig ein, waere Leeson am dritten Mai ein freier Mann. Allerdings
gibt es auch die Moeglichkeit, diese Frist zu verlaengern. Die Alternative,
die Angelegenheit ueber Geld zu regeln, kommt fuer die
Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt nicht in Frage. Ueber irgendeine
Kaution wurde nicht gesprochen; Eckert betonte audruecklich, dass er einer
Kaution auf keinen Fall zustimmen wuerde. Eckert ist sich sicher, dass
selbst bei einer Kaution in einem hohen Betrag Leeson die Chance nutzen
wuerde, sich der Strafverfolgung in Singapur zu entziehen und dass er
danach nach England gehen wuerde oder irgendwo anders hin, wo er sich vor
einer Strafverfolgung durch Singapur sicher fuehlt. Leeson bleibt also
weiter in Auslieferungshaft und das koennte sich noch laenger hinziehen.
Grossbritannien hat nach wie vor keinen Auslieferungsantrag gestellt. Die
Beziehungen zwischen Grossbritannien und Singapur seien dieser Tage
sensibel, meinte heute ein BBC-Mitarbeiter. In Sachen Menschenrechten, so
die Generalstaatsanwaltschaft heute, wuerden die Straf- und Haftbedingungen
in Singapur ueberprueft. |
Genereller Abschiebestopp fuer Kurden wird aufgehoben |
Der generelle Abschiebstopp fuer kurdische Fluechtlinge wird wahrscheinlich
schon bald aufgehoben. Bundesaussenminister Kinkel sagte heute, der
Abschiebestopp werde vorraussichtlich nicht ueber Mittwoch hinaus aufrecht
erhalten. Die letzte Entscheidung liege aber bei Innenminister Kanther.
Kinkel verwies darauf, dass Deutschland und die Tuerkei am vergangenen
Freitag Vereinbarungen getroffen haben, nach denen abgeschobene Kurden in
der Tuerkei rechtsstaatlich behandelt werden sollen. |
In eigener Sache - Korrektur zur Ausgabe vom So, 12.03.1995 |
Im gestrigen Artikel "Gedenken an Bombenangriff auf Peenemuende" sollte
statt Peenemuende der Name der tatsaechlich angegriffenen Stadt, naemlich
Swinemuende stehen. |
Quellen |
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