Arbeitslosenquote bei 11,0 Prozent |
Nuernberg/Berlin. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober so stark
zurueckgegangen wie seit fuenf Jahren nicht mehr. Sie sank um 94.000
auf 4,56 Millionen. Entsprechend verringerte sich die
Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 11,0 Prozent. Von einer Trendwende
wollte die Bundesagentur fuer Arbeit aber nicht sprechen.
Verantwortlich fuer die Entwicklung ist demnach vor allem die uebliche
Herbstbelebung. Die Bundesagentur befuerchtet, dass die
Arbeitslosenzahl zum Jahresende hin sogar die Fuenf-Millionen-Marke
ueberschreiten koennte. Der scheidende Wirtschaftsminister Clement
wertete die neuen Zahlen als Erfolg der Reformen am Arbeitsmarkt. Er
sprach von einer Chance, die Arbeitslosigkeit in Deutschland dauerhaft
zu reduzieren. Fuer die Union erklaerte deren stellvertretender
Fraktionsvorsitzender Pofalla, die Zahlen seien ein Beleg dafuer, dass
die notwendigen Veraenderungen jetzt mit aller Kraft vorangebracht
werden muessten. |
Anti-Terror-Einsatz verlaengert |
Das Bundeskabinett in Berlin hat einer Verlaengerung der deutschen
Beteiligung am internationalen Anti-Terror-Einsatz zugestimmt.
Allerdings soll die Zahl der Soldaten von 3.100 auf 2.800 reduziert
werden. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Das
bisherige Mandat laeuft Mitte November aus und soll um ein Jahr
verlaengert werden. Es umfasst die von den USA gefuehrte Operation
"Enduring Freedom" und die Kontrolle der Seefahrtswege unter Leitung
der NATO. Die Marine ist dazu unter anderem am Horn von Afrika im
Einsatz. Am kommenden Dienstag entscheidet der Bundestag ueber die
Verlaengerung. |
Initiative zur Aenderung des Wahlrechts |
Rheinland-Pfalz legt im Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, der
Bundestagsnachwahlen verhindern soll. Das hat das Landeskabinett
beschlossen. Ausloeser war die Nachwahl in Dresden, die durch den Tod
einer Direktkandidatin notwendig geworden war. Der
rheinland-pfaelzische Vorschlag fuer die Laenderkammer sieht vor, dass
jeder Direktkandidat einen Ersatzbewerber benennen muss. Der kaeme
nicht nur beim Tod des Erstbewerbers zum Zug, sondern auch, wenn
Wahlkreisabgeordnete nachtraeglich aus dem Bundestag ausscheiden. Eine
aehnliche Regelung fuer Rheinland-Pfalz hat das Landeskabinett bereits
vor kurzem beschlossen. Die Nachwahl in einem Teil Dresdens war
notwendig geworden, weil kurz vor dem regulaeren Termin im Wahlkreis
160 eine Direktkandidatin gestorben war und ein neuer Bewerber
nominiert werden musste. Rund 219.000 Waehler entschieden deshalb
Anfang Oktober zwei Wochen nach der Bundestagswahl ueber die
endgueltige Zusammensetzung des Parlaments. |
Offenbar Einigung ueber Elterngeld bei Koalitionsverhandlungen |
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben die
Arbeitsgruppen offenbar weitere Einigungen erzielt. So verstaendigte
sich die Runde zur Familienpolitik auf die Einfuehrung eines
einkommensabhaengigen Elterngeldes von bis zu 1800 Euro monatlich. Es
solle von 2008 an das Erziehungsgeld abloesen und zwei Drittel des
letzten Einkommens betragen, berichtet das "Handelsblatt". Das Geld
werde fuer ein Jahr gewaehrt. Die Arbeitsgruppe Finanzen einigte sich
laut Hessens Regierungschef Koch auf eine Unternehmenssteuerreform ab
2008. |
Keine Entscheidung ueber Erhoehung der Mehrwehrsteuer |
Union und SPD wollen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen ueber
eine moegliche Mehrwertsteuererhoehung sprechen. Das erklaerte der
designierte Finanzminister Steinbrueck nach einer Sitzung der
zustaendigen Arbeitsgruppe in Berlin. Aehnlich aeusserte sich
CDU-Generalsekretaer Kauder. Mehrere Nachrichtenagenturen hatten zuvor
unter Berufung auf Teilnehmer der Arbeitsgruppe gemeldet, die
Mehrwertsteuer solle von derzeit 16 auf 18 Prozent angehoben werden.
Hintergrund seien neue Schaetzungen ueber das zu erwartende
Haushaltsloch. Danach gibt es bis zum Jahr 2007 einen
Konsolidierungsbedarf von 43 Milliarden Euro. Bisher war man von 35
Milliarden Euro ausgegangen. |
Positives Echo auf Nominierung Platzecks |
Die vorgesehene Nominierung des brandenburgischen Ministerpraesidenten
Platzeck fuer das Amt des SPD-Vorsitzenden hat bei fuehrenden
Sozialdemokraten ein positives Echo ausgeloest. Die stellvertretenden
Parteichefs Thierse, Vogt und Wieczorek-Zeul wuerdigten Platzeck als
einen tatkraeftigen Politiker. Thierse meinte im Deutschlandradio
Kultur, angesichts der gegenwaertigen Krise sei die Chance auf eine
Verjuengung der Parteispitze genutzt worden. Frau Vogt betonte im
NDR-Hoerfunk, Platzeck betreibe einen erfrischend anderen Politikstil.
Der designierte niedersaechsische SPD-Landesvorsitzende Duin sagte im
Deutschlandfunk, Platzeck stehe fuer eine neue Generation, die auch
den Osten repraesentiere. - Auf Platzeck hatte sich gestern eine Runde
fuehrender Sozialdemokraten verstaendigt, darunter der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck. Beck, der selbst als
Nachfolger fuer SPD-Chef Muentefering im Gespraech war, soll eine
herausragende Rolle in der Partei uebernehmen. Er erklaerte im
RBB-Hoerfunk, eine der wichtigsten Aufgaben Platzecks werde es sein,
die Partei staerker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Platzeck
soll am Abend in Berlin offiziell fuer das bevorstehende
SPD-Delegiertentreffen in Karlsruhe nominiert werden. Der scheidende
Parteichef Muentefering steht als Vizekanzler und Arbeitsminister
einer Grossen Koalition zur Verfuegung. Wie mehrere
Nachrichtenagenturen unter Berufung auf SPD-Kreise melden, soll die
Parteilinke Nahles nun doch nicht fuer das Amt der Generalsekretaerin
kandidieren. Sie ist jetzt als stellvertretende Vorsitzende im
Gespraech. |
Stoiber in der Kritik |
Der Ankuendigung von Bayerns Regierungschef Stoiber, nun doch nicht
Wirtschaftsminister im Bund werden zu wollen, sorgt in der CSU fuer
Unmut. Bayern Innenminister Beckstein nannte das Hin und Her
schaedlich fuer die Partei. Landtagspraesident Glueck forderte von
Stoiber mehr Teamgeist. Der fruehere CSU-Chef Waigel sagte, Stoiber
irre, wenn er meine, er koenne in Muenchen weiter machen, wo er
aufgehoert habe. Der Unionsfraktionsvize Zoeller (CSU) forderte eine
baldige Aussprache ueber Stoibers Fuehrungsstil. |
Nahles wird nicht SPD-Generalsekretaerin |
Die rheinland-pfaelzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles wird
nicht SPD-Generalsekretaerin. Stattdessen soll sie stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende werden. Das verlautete aus Kreisen der Partei.
Nahles hatte zuvor einen Verzicht auf ihre Kandidatur als
SPD-Generalsekretaerin nicht ausgeschlossen. Sie wolle eine
"gemeinsame Loesung" fuer das neue Personaltableau der Partei, so
Nahles. Im Deutschlandfunk erklaerte Andrea Nahles weiter, dass es bei
einer "gemeinsame Loesung" nicht nur um den Posten des
Generalsekretaers gehen koenne. So erwarte sie von den heutigen
Sitzungen der Fuehrungsgremien eine Klaerung der Fuehrungsfragen. Eine
"Haengepartie" koenne sich die Partei nach der Rueckzugsankuendigung
von SPD-Chef Franz Muentefering nicht leisten. |
Deutsche Telekom will bis 2008 32.000 Stellen streichen |
Die Deutsche Telekom will bis 2008 32.000 Stellen abbauen. Zu den
Mitarbeitern, die den Konzern verlassen sollen, zaehlen auch 7000,
deren Beschaeftigungsverhaeltnisse endgueltig aus der
Auffanggesellschaft Vivento ausgegliedert werden. Den uebrigen 25.000
abzubauenden Stellen stehen etwa 6.000 Neueinstellungen gegenueber.
Netto wuerden also nur 9.000 Stellen gestrichen, so die Telekom.
Betriebsbedingte Kuendigungen gebe es nicht. Die Gewerkschaft Ver.di
kuendigte Widerstand gegen die Telekom-Plaene an. |
EnBW fuer laengere AKW-Laufzeiten |
Nach Union und Industrieverbaenden wollen auch die Stromerzeuger
laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke. Ueber die Folgen des
vereinbarten Atomkonsens muesse diskutiert werden, forderte EnBW-Chef
Utz Claassen. Unterdessen protestierten Umweltschuetzer vor der
EnBW-Zentrale in Karlsruhe. Claassen fordert eine "Modernisierung" des
ausgehandelten Atomkonsens. Zwar stehe die Kraftwerksbranche nach wie
vor zu dem, was sie vereinbart und unterschrieben habe, dennoch muesse
ueber die Folgen des Vereinbarten diskutiert werden duerfen, sagte der
Vorstandschef der Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW). Eine
Verlaengerung der Laufzeiten bietet laut Claassen die Chance, den
Anstieg der Energiepreise und absehbare Mehrbelastungen des Klimas
durch Kohlendioxid-Emissionen zu daempfen. |
Prozessauftakt im Mordfall Rudolph Moshammer |
Muenchen. Unter grossem Medienandrang hat am Vormittag vor dem
Landgericht Muenchen I der Prozess im Mordfall Rudolph Moshammer
begonnen. Angeklagt ist ein 25-Jaehriger, der Moshammer nach einem
Streit ueber die Bezahlung fuer sexuelle Handlungen umgebracht haben
soll. Vor dem Muenchner Schwurgericht hat der Angeklagte im Prozess um
den Mord an Modemacher Moshammer die Tat gestanden. Der stark
aufgewuehlte 25-Jaehrige bezeichnte sie als "grossen Fehler". Der
Iraker Herisch A. muss sich wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge
verantworten. Er hatte bereits im Januar zugegeben, Moshammer im
Streit um 2000 Euro fuer sexuelle Dienste mit einem Kabel erdrosselt
zu haben. Der Prozess wurde mit Verzoegerung eroeffnet, weil Herisch
A. ueber Kreislaufprobleme klagte und untersucht wurde. |
Boerse |
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Quellen |
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