EU warnt Bundesregierung vor weiterhin zu hohem Defizit |
Bruessel/Berlin. EU-Waehrungskommissar Solbes hat die
Bundesregierung davor gewarnt, auch 2004 den Euro-Stabilitaetspakt
zu verletzen. Berichten zufolge hat Solbes in einem Telefonat an
Bundesfinanzminister Eichel appelliert, die Neuverschuldung
einzudaemmen. Sollte Deutschland nach 2002 und 2003 ein drittes
Mal die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes
nicht einhalten, koennten dies andere Laender als Grund sehen, den
Stabiliaetspakt aufzukuendigen. Am Wochenende hatte Eichel
eingeraeumt, auch in diesem Jahr deutlich mehr Schulden machen zu
muessen als urspruenglich geplant. Die Opposition verlangte
daraufhin seinen Ruecktritt. Bundeskanzler Schroeder wies diese
Forderungen inzwischen zurueck: es gebe keine Zweifel daran, dass
Eichel bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibe.
Die EU-Kommission ist nicht ueberrascht, dass Deutschland auch in
diesem Jahr die drei Prozent Defizit-Grenze ueberschreitet. Sie pocht
aber darauf, dass der Wert im naechsten Jahr eingehalten wird. Mit
dieser Stellungnahme reagierte Waehrungskommissar Solbes auf das
Eingestaendnis der Bundesregierung, die Haushaltsziele zu verfehlen.
Die EU hat 2002 fuenf Milliarden Euro nicht ausgegeben, mit denen
benachteiligte Regionen gefoerdert werden sollten. Deshalb muss
Finanzminister Eichel in diesem Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro weniger
an Bruessel ueberweisen. Der Hoehenflug des Euro macht der
Europaeischen Kommission Sorgen. Der Euro ist mittlerweile einen
Dollar 16 wert. Zum Jahreswechsel lag er bei einem Dollar 04. |
EU verbietet Export von Gefluegel aus NRW |
Nach dem Gefluegelpest-Alarm in einem Betrieb in
Nordrhein-Westfalen hat die EU-Kommission ein Exportverbot fuer
Lebend-Gefluegel, Bruteier und Guelle aus dem Bundesland verhaengt.
Auch jeglicher Transport von Gefluegel innerhalb der Landesgrenzen
Nordrhein- Westfalens sei bis auf wenige Ausnahmen verboten.
Damit will die Behoerde eine weitere Ausbreitung der Krankheit
stoppen, hiess es. Das Verbot gelte zunaechst ab heute Abend bis
Freitag, sagte eine Ministeriums-Sprecherin. Danach werde der
zustaendige EU-Ausschuss ueber eine Verlaengerung oder Aufhebung
entscheiden. |
Regierung begruesst Zustimmung Litauens zum EU-Beitritt |
Vilnius. Mit grosser Mehrheit haben sich die Buerger Litauens am
Wochenende fuer einen Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union
ausgesprochen. Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis
stimmten knapp 90 Prozent der Waehler mit Ja, nur gut neun Prozent
waren gegen die Aufnahme in die EU. An der Abstimmung beteiligten
sich rund 63 Prozent der Wahlberechtigten. Damit steht dem
geplanten Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik im Mai 2004
nichts mehr im Wege. Die Bundesregierung zeigte sich von der
Entscheidung erfreut: sie sei ein wichtiges Signal fuer die noch
anstehenden Abstimmungen in anderen Kandidatenlaendern. |
Fischer beraet in Algier ueber entfuehrte Sahara-Touristen |
Aussenminister Fischer hofft auf eine "positive Loesung des Dramas"
um die seit Monaten verschwundenen Sahara-Touristen. "Wir wollen
keine Loesung durch Gewalt", sagte Fischer nach einem Treffen mit
dem algerischen Staatspraesidenten Bouteflika. Die Touristen
befinden sich nach Medienberichten in der Gewalt von Banditen,
die fuer die Freilassung bis zu 30 Millionen Euro verlangen. Die
Entfuehrer haetten direkte Verhandlungen mit Deutschland gefordert,
was Algerien bislang jedoch ablehnt, berichtete das Magazin
"Focus". |
Schroeder zu Besuch in Malaysia |
Zum Auftakt seiner fuenftaegigen Asienreise hat Bundeskanzler
Schroeder in Kuala Lumpur den malaysischen Ministerpraesidenten
Mohamad getroffen. Beide Politiker stimmten darin ueberein, dass
die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle in der Beilegung
weltweiter Konflikte spielen muessten. Schroeder sprach sich
ausserdem fuer engere Kontakte zwischen der Europaeischen Union und
der asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN aus. In Kuala
Lumpur eroeffnete der Kanzler ein regionales Zentrum des
Siemens-Konzerns. Morgen wird Schroeder nach Singapur
weiterreisen. |
Schroeder haelt an Finanzminister Eichel fest |
Berlin. In der aktuellen Haushaltskrise hat Bundeskanzler
Schroeder seinem Finanzminister Eichel den Ruecken gestaerkt.
Schroeder sagte zu Ruecktrittsforderungen der Opposition, es gebe
keinen Zweifel daran, dass Eichel bis zum Ende der
Legislaturperiode im Amt bleibe. Angesichts der Haushaltsloecher
hat die Debatte ueber Steuererhoehungen wieder an Fahrt gewonnen.
Einig waren sich Opposition und Regierung in der Ablehnung, die
Mehrwertsteuer zu erhoehen. Berlins regierender Buergermeister
Wowereit plaedierte fuer eine Besteuerung der Nacht-, Sonntags- und
Feiertagszuschlaege, was SPD-Generalsekretaer Scholz ablehnte.
Wegen der Haushaltskrise haelt die CDU nicht nur Finanzminister
Eichel, sondern die gesamte Regierung fuer gescheitert. CDU-Chefin
Merkel sagte, diese habe es nicht geschafft, Wachstum zu foerdern. |
Wowereit fuer schaerfere Reformen |
Der Regierende Buergermeister von Berlin, Wowereit, hat sich dafuer
ausgesprochen, Zuschlaege fuer die Nachtarbeit sowie die Sonn- und
Feiertagsarbeit kuenftig zu besteuern. Der Reformkurs muesse noch
verschaerft werden und die Reformen die naechsten 20 Jahre tragen,
so Wowereit in der "Berliner Zeitung". Der SPD-Generalsekretaer
Olaf Scholz lehnt die Forderung Wowereits ab. Dieser Vorschlag
sei fast ein Tabu, sagte Scholz. Man muesse zur Kenntnis nehmen,
dass Menschen, die zu den genannten Zeiten arbeiteten, besonders
belastet seien. |
Bsirske befuerchtet Arbeitsplatzverluste durch Agenda 2010 |
Berlin. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
Bsirske, hat der Bundesregierung die Vernichtung von
Arbeitsplaetzen vorgeworfen. Bsirske sagte, die Umsetzung der
Agenda 2010 werde binnen weniger Monate weitere 100.000
Arbeitsplaetze kosten. Statt sozialer Einschnitte wie der
Streichung der Arbeitslosenhilfe forderte der ver.di-Chef noch
einmal, die Vermoegenden zur Finanzierung des Sozialstaats
heranzuziehen, zum Beispiel durch eine Steuer auf Aktienkaeufe,
eine Vermoegenssteuer und eine Mindeststeuer auf
Unternehmensgewinne. |
Hoehere Tabaksteuer wird nicht zu schneller Entlastung fuehren |
Berlin. Das Gesundheitsministerium rechnet nicht mit einer
schnellen Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen durch hoehere
Steuern. Experten des Ministeriums teilen die Einschaetzung von
Finanzminister Eichel, dass zum Beispiel die Erhoehung der
Tabaksteuer zunaechst nicht wie erhofft 4,5 Milliarden Euro
jaehrlich einbringen wird. Die Erhoehung der Tabaksteuer um einen
Euro pro Schachtel soll dazu verwendet werden,
versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen zu finanzieren.
Dazu sind pro Jahr schaetzungsweise 4,7 Milliarden Euro notwendig.
Die Union bleibt bei ihrem "Nein" zu den Reformplaenen von
rot-gruen.
Gesundheitsministerin Schmidt kuendigte einen Stufenplan an. Dieser
koennte regeln, welche versicherungsfremde Leistungen der
Krankenkassen steuerfinanziert und welche zunaechst weiter von den
Kassen bezahlt wuerden, so Ministerin Schmidt. Dies allerdings
wuerde bedeuten, dass die Kassenbeitraege langsamer sinken wuerden. |
SPD -Politiker fordern erweiterte Gewerbesteuer |
Mannheim. Fuer eine erweiterete Gewerbesteuer haben sich
SPD-Politiker am Montag auf einem Kommunalforum in Mannheim
ausgesprochen. Ausserdem plaediert die SPD im Land dafuer, Einkuenfte
der Betriebe aus Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten zum
Gewerbeertrag zu zaehlen. Das hatte zuvor bereits der Staedtetag
Baden-Wuerttemberg gefordert. Wenn es nach den rund 50
SPD-Buergermeistern und Landespolitikern geht, sollen lediglich
Existenzgruender und kleinere Gewerbetreibende nicht staerker als
bisher belastet werden. Den Gewerbesteuerplaenen von CDU, FDP und
der Wirtschaft erteilte das Kommunalforum eine deutliche Abfuhr.
"Wenn es nach dem Willen von Teufel, Stratthaus und Doering ginge,
wuerde der Beitrag der Wirtschaft zu den Gemeindefinanzen von
jetzt 52,4 auf 36,2 Prozent sinken und der Anteil der Lohn- und
Einkommensteuerzahler von jetzt 47,6 auf 63,8 Prozent steigen",
kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. |
Bund und Laender unterzeichnen Vereinbarung zu Ganztagsschulen |
Berlin/Stuttgart. Bund und Laender haben am Montag eine
Vereinbarung zum Aufbau von Ganztagsschulen unterzeichnet. Dafuer
stellt der Bund in diesem Jahr 300 Millionen Euro fuer die Laender
bereit. In den kommenden drei Jahren sollen jeweils eine
Milliarde und im Jahr 2007 noch einmal 700 Millionen Euro folgen.
Bundesweit sollen nun bis zu 10.000 Ganztagsschulen ausgebaut
werden. Insgesamt will der Bund die Laender mit 4 Milliarden Euro
unterstuetzen. Urspruenglich hatte Baden-Wuerttemberg die Gelder aus
dem Konzept der Bundesregierung zurueckgewiesen. Das Land
befuerchtete dadurch eine Einmischung des Bundes in den
Kulturhoheitsbereich der Laender. Nachdem der Bund von seiner
Forderung abgerueckt war, dass nur neue Ganztagsschulen mit dem
Geld eingerichtet werden duerfen, stimmte Baden-Wuerttemberg den
Plaenen zu. Wie viele neue Ganztagsschulen im Land dadurch
entstehen werden, ist noch offen. Dies haengt unter anderem von
den Kommunen als Schultraeger ab. |
CDU plant Parteiausschuss fuer Haertel |
Hanau. Die CDU will die abgewaehlte Oberbuergermeisterin Haertel aus
der Partei ausschliessen. CDU-Fraktionschef Hussing sagte,
Stadtverband und Fraktion wollten dem Landesvorstand eine
entsprechende Empfehlung geben. Haertel ist gestern bei einem
Buergerentscheid in Hanau mit knapp 90 Prozent der Stimmen
abgewaehlt worden. Ihr wird vorgeworfen, private Ausgaben ueber die
Stadtkasse abgerechnet zu haben. Auch soll sie mit dem
Dienstwagen zu einem privaten Arztbesuch nach Polen gefahren
sein. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie Anklage wegen Untreue
und Betrugs erhoben. |
Tarifgespraeche bei Ost-Metallern und BW-Grosshandel ohne Ergebnis |
Die erste ueberregionale Gespraechsrunde ueber die Einfuehrung der
35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie ist ohne
Ergebnis beendet worden. Nach sechsstuendiger Verhandlung wurden
die Gespraeche auf unbestimmt verschoben. Damit drohen in der
ostdeutschen Metallindustrie erneut Streiks. Bereits vorige Woche
waren zahlreiche Betriebe zeitweise lahmgelegt worden. Die rund
310.000 Beschaeftigten der Metall- und Elektroindustrie in den
neuen Bundeslaendern arbeiten momentan drei Stunden mehr als im
Westen bei nahezu gleichem Gehalt. Die Gewerkschaften fordern die
Angleichung ans Westniveau.
Korntal-Muenchingen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di droht
nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde fuer den Grosshandel in
Baden-Wuerttemberg mit Warnstreiks. Die Arbeitgeber verlangten
Oeffnungsklauseln des Flaechentarifvertrages. Darueber gebe es aber
keine Verhandlungen, sagte ver.di-Sprecher Guenther Anderer am
Montag in Korntal-Muenchingen (Kreis Ludwigsburg). Die Gespraeche
wurden auf den 6. Juni vertagt. Die Gewerkschaft fordert 4,5
Prozent mehr Einkommen fuer eine Laufzeit von zwoelf Monaten fuer
die 150.000 Beschaeftigten im Land. Die Arbeitgeber haben noch
kein Angebot vorgelegt. Der Verhandlungsfuehrer der beiden
Arbeitgeberverbaende, Gerhard Schorr, erklaerte zur geforderten
Oeffnung des Tarifvertrags: "Schwaechere Betriebe muessen in
schwierigen Lagen die Moeglichkeit haben, flexibel zu handeln." |
Zivilbeschaeftigte der Bundeswehr fuerchten Stellenabbau |
130 Zivilbeschaeftigte der Bundeswehr in Germersheim fuerchten um
ihre Arbeitsplaetze. Grund ist eine Verlagerung von Aufgaben nach
Norddeutschland. Das Materialkontrollzentrum und Teile der
Standortverwaltung sollen ab 2005 nach Wilhelmshaven umziehen.
Angaben des Bundesverteidigungsministeriums zufolge sind keine
betriebsbedingten Kuendigungen vorgesehen. Die Gewerkschaft ver.di
wirft der Bundeswehr vor, den Abbau der Zivilstellen zu
verharmlosen. Ein Grossteil der Zivilbeschaeftigten werde nicht mit
nach Wilhelmshaven umziehen koennen, hiess es am Montag. Bundesweit
sollen bis 2006 rund 30.000 Zivilstellen abgebaut werden. |
Medienhaus Holtzbrinck muss Kaeufer suchen |
Berlin/Stuttgart. Vor einer Entscheidung von
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Berliner
Zeitungsfusion muss das Stuttgarter Medienhaus Holtzbrinck einen
Kaeufer fuer den "Tagesspiegel" suchen. Das Bundesministerium habe
Holtzbrinck aufgefordert zu pruefen, ob es fuer das Blatt einen
Interessenten gibt, der die Zeitung als eigenstaendige
publizistische Einheit fuehren kann. Das teilte der Verlag am
Montag in Stuttgart mit. Holtzbrinck hat dem nach eigenen Angaben
zugestimmt. Zuvor hatte das Ministerium eine Entscheidung ueber
eine Ausnahmegenehmigung fuer den Erwerb der "Berliner Zeitung"
durch Holtzbrinck verschoben. Die Voraussetzungen fuer die
Bewertung des Holtzbrinck-Antrags auf Ministererlaubnis sind nach
Ansicht des Ministeriums noch nicht erfuellt. Das Bundeskartellamt
hatte dem Verlagshaus den Kauf der "Berliner Zeitung"
(Gruner+Jahr) untersagt. Dadurch wuerde Holtzbrinck den Markt der
regionalen Abonnement-Zeitungen in Berlin beherrschen. |
Erstmals rote Zahlen fuer Stuttgarter Messe |
Stuttgart. Die Messe Stuttgart wird 2003 durch weitere
Umsatzverluste erstmals seit Jahren in die roten Zahlen rutschen.
Durch die schwache Konjunktur und den Messezyklus habe die Messe
in diesem Jahr keine Chance, zu einem ausgeglichenen Ergebnis zu
kommen, sagte am Montag der Geschaeftsfuehrer der Stuttgarter
Messe- und Kongressgesellschaft mbH, Klaus-Dieter Heldmann.
Zugleich betonte er, der Zeitplan fuer den Bau der neuen
Landesmesse muesse gehalten werden. Der Messestandort Stuttgart
stehe ansonsten "auf der Kippe". |
Erster Prozess wegen Bombenanschlag von Bali vertagt |
Der erste Prozess um die Bombenanschlaege von Bali wurde rund
anderthalb Stunden nach Beginn auf kommenden Montag vertagt. Acht
Monate nach dem verheerenden Bombenanschlag muss sich der
40-jaehrige Mechaniker Amrozi vor Gericht verantworten. Er wird
beschuldigt, den Sprengstoff und das Tatfahrzeug fuer den Anschlag
beschafft zu haben, bei dem im Touristenort Kuta am 12. Oktober
letzten Jahres 202 Menschen, darunter sechs Deutsche, getoetet
wurden. Neben Amrozi muessen sich mehr als 30 weitere Verdaechtige
wegen des Anschlags verantworten. |
Neue Landebahn in Frankfurt als gefaehrlich eingestuft |
Frankfurt. Die bevorzugte Variante fuer den Ausbau des Frankfurter
Flughafens mit einer neuen Landebahn im Nordwesten birgt offenbar
ein relativ hohes Absturzrisiko im Bereich eines Chemie-Werks.
Das belegt ein Bericht in der Montagsausgabe der "Frankfurter
Rundschau". Das Blatt beruft sich auf ein Gutachten des TUeV
Essen. Die Wahrscheinlichkeit fuer einen Absturz liege rechnerisch
bei einem Mal in 600 Jahren. Dies werten Experten als "hohen bis
sehr hohen Risikowert". Ein vom Flughafen-Betreiber Fraport in
Auftrag gegebenes Gegengutachten der Berliner Gesellschaft fuer
Luftverkehrsforschung schaetzt das Absturzrisiko laut FR auf
lediglich einen solchen Zwischenfall in 2.778 Jahren. Die Stadt
Mainz ist gegen die Nordwest-Landebahn, weil der Fluglaerm in
ihrem Gebiet deutlich zunehmen wuerde. |
Fifa-Delegation besucht Fritz-Walter-Stadion |
Eine Delegation des Fussball-Weltverbandes Fifa und des deutschen
WM-Organisationsteams hat am Montag das Fritz-Walter-Stadion in
Kaiserslautern besucht. Der Ausbau des Stadions sei "im Plan",
hiess es. Problematisch sei noch die Parkplatzsituation auf dem
Betzenberg. Ein Fifa-Vertreter zeigte sich erfreut, dass der 1.
FC Kaiserslautern seine Finanzprobleme ueberwunden habe. Zum
Abschluss ihrer Besichtigungstour durch alle zwoelf
WM-Spielstaetten zogen die Experten insgesamt ein sehr positives
Fazit der Vorbereitungen fuer die WM 2006 in Deutschland.
Wahrscheinlich sei noch kein Veranstalter drei Jahre vor einer WM
so weit gewesen. Das Stadion in Kaiserslautern soll auf eine
Kapazitaet von 48.000 Zuschauern erweitert werden. |
Boerse |
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Quellen |
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