GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 11. 10. 2004



* EU-Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben
* Bundeskanzler Schroeder besucht Afghanistan
* CSU gegen Steuererhoehung fuer die Gesundheitsreform
* CDU und CSU denken ueber Unterschriftenaktion gegen EU-Beitritt der Tuerkei nach
* Ordenstracht bleibt an Schulen erlaubt
* 2005 Wirtschaftswachstum von 2 Prozent erwartet
* Gespraeche bei Karstadt ueber Sparbeitrag der Belegschaft
* Ludwigshafen ehrt Altkanzler Kohl
* Demonstration gegen Kuendigung von Tarifregelungen
* 15 Kilogramm Drogen gefunden
* Ladenbesitzer mit Samurai-Schwert getoetet
* Thomas Rupprath holt Gold bei Kurzbahn-WM in Indianapolis
* Boerse



EU-Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben

Luxemburg. Europaeische Ruestungsfirmen duerfen wieder Waffen an Libyen liefern. Die EU-Aussenminister hoben heute das vor 18 Jahren verhaengte Waffenembargo gegen den nordafrikanischen Staat auf. Begruendet wurde der Beschluss unter anderem damit, dass der libysche Staatschef Gaddafi zugesagt hat, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten: Fuer eine Aufhebung des Embargos hatte sich vor allem Italien eingesetzt das jetzt moeglichst schnell Nachtsichtgeraete und Patrouillen-Boote an Tripolis verkaufen moechte, um den Fluechtlingsstrom aus Nord-Afrika besser eindaemmen zu koennen.


Bundeskanzler Schroeder besucht Afghanistan

Kabul. Bundeskanzler Schroeder hat die Praesidentschaftswahlen in Afghanistan nochmals als grossen Erfolg gewertet. Bei seinem Besuch in der Hautptstadt Kabul wuerdigte Schroeder auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der dazu beigetragen habe, dass die Wahlen ohne nennenswerte Zwischenfaelle verliefen. Insbesondere die grosse Beteiligung und der friedliche Ablauf seien ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie und Stabilitaet in Afghanistan. Schroeder sicherte Uebergangspraesident Karsai die weitere Unterstuetzung Deutschlands zu. Die Bundeswehr stellt den groessten Teil der internationalen Schutztruppe dort. Karsai zeigte sich erfreut, dass Schroeder als erster Staatschef nach den Wahlen zu Besuch in Afghanistan sei.


CSU gegen Steuererhoehung fuer die Gesundheitsreform

Bayerns Gesundheitsministerin Stewens lehnt den Vorschlag des Sozialexperten Ruerup ab, den Solidaritaetszuschlag fuer die Finanzierung der Gesundheitsreform zu erhoehen. Dies bedeute eine wesentliche Belastung der Besserverdienenden und zugleich eine massive Steuererhoehung. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Arentz, sprach sich dagegen fuer Steuererhoehungen zur Finanzierung der Krankenkassenbeitraege aus. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, geht davon aus, dass die Grundentscheidung fuer das CDU-Modell einer Gesundheitspraemie jedem Fraktionsmitglied klar sei. Kauder sagte, ueber die Details wie den Sozialausgleich muesse allerdings noch gesprochen werden. Nach Ansicht des CDU-Politikers ist fuer die Finanzierung der Gesundheitspraemie keine Steuererhoehung notwendig. Ungeachtet aller Appelle zur Geschlossenheit hat die CSU-Spitze ultimative Bedingungen fuer eine Einigung mit der CDU in der Gesundheitspolitik gestellt. Parteichef Stoiber forderte eine Verwirklichung des Solidarprinzips "auf den ersten Blick" und eine solide Finanzierung. Die von der CDU geplante einheitliche Gesundheitspraemie in Hoehe von etwa 180 Euro lehnte Stoiber ebenso ab wie die "Gesundheitssoli" genannte Finanzierung des sozialen Ausgleichs ueber Steuern. "Steuererhoehungen passen nicht zum Programm der Union", sagte Stoiber.


CDU und CSU denken ueber Unterschriftenaktion gegen EU-Beitritt der Tuerkei nach

Berlin. CDU und CSU haben die Gangart gegen einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei weiter verschaerft und wollen ihren Protest gegen die Vollmitgliedschaft notfalls auf die Strasse tragen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schloss eine Unterschriftenaktion nicht mehr aus. "Ich glaube, dass man sich durchaus ueberlegen kann, eine Unterschriftenaktion fuer eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft zu machen", sagte Merkel im ZDF. Merkel reagierte damit auf einen Vorstoss von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Dieser hatte gesagt, er koenne sich eine Unterschriftenaktion gut vorstellen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat eine Unterschriftenaktion der Union gegen einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei als vernuenftige Idee begruesst. Stoiber sagte zu Beginn einer CSU-Vorstandssitzung, derzeit werde der Beitritt der Tuerkei in der Bevoelkerung kontrovers diskutiert. Auch die CDU-Vorsitzende Merkel kann sich eigenen Worten zufolge jetzt eine Unterschriftenaktion vorstellen.

Die Ueberlegungen in der Union, gegen die Aufnahme der Tuerkei in die Europaeische Union eine Unterschriftenaktion zu starten, sind auf breite Kritik gestossen. Bundesaussenminister Fischer forderte CDU und CSU auf, ihre aussenpolitische Vernunft einzuschalten. FDP-Generalsekretaerin Pieper sprach von unverantwortlichem Populismus. Die Tuerkische Gemeinde in Deutschland sprach gar von einer Kriegserklaerung. Der Gruenen-Europapolitiker Oezdemir sagte, die Union solle nicht kuenstlich einen Kampf der Kulturen nach Deutschland tragen. Die Gefahr sei gross, dass eine solche Aktion sehr schnell zu einem Votum gegen das Zusammenleben werden koenne.


Ordenstracht bleibt an Schulen erlaubt

Stuttgart. Nach den Worten von Kultsministerin Annette Schavan (CDU) duerfen Ordensschwestern auch weiterhin in ihrer Tracht an den Schulen unterrichten. Das Verbot von islamischen Kopftuechern bedeute nicht, dass christliche Nonnen ihre traditionelle Kleidung an Schulen nicht mehr tragen duerfen. Die Ministerin reagierte damit auf Medienberichte, wonach sich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Kopftuch-Streit auch auf die Kleidung der Ordensschwestern auswirke. Im vergangenen April hat der baden-wuerttembergische Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD das bundesweit erste Gesetz zum Kopftuchverbot fuer muslimische Lehrerinnen an staatlichen Schulen beschlossen. In dem Gesetz werden alle religioesen und politischen Bekundungen in der Schule verboten - christliche und abendlaendische Symbole sind dagegen erlaubt.


2005 Wirtschaftswachstum von 2 Prozent erwartet

Berlin. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Anlass zum Optimismus gaben in erster Linie die weiterhin guenstige globale Wirtschaftslage sowie die juengsten Reformen im Rahmen der Agenda 2010, teilte das Koelner Institut mit. Durch die konjunkturelle Belebung werde ausserdem die Zahl der Erwerbstaetigen um 180 000 steigen.


Gespraeche bei Karstadt ueber Sparbeitrag der Belegschaft

Management und Arbeitnehmer des angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzerns haben ihre Verhandlungen ueber den Sanierungsbeitrag der Belegschaft begonnen. Er gehe davon aus, dass es bis Donnerstag "in irgendeiner Form eine Einigung" geben werde, so Konzernsprecher Howe im ZDF. Es muessten Urlaubstage gestrichen und die Arbeitszeit verlaengert werden. KarstadtQuelle will so einen dreistelligen Millionenbeitrag einsparen. Der Sanierungsbeitrag ist entscheidend fuer die Kreditzusagen von Banken und die Zustimmung der Gesellschafter zur Kapitalerhoehung von 500 Mio. Euro.


Ludwigshafen ehrt Altkanzler Kohl

Ludwigshafen. Altkanzler Helmut Kohl erhaelt die Ehrenbuergerwuerde der Stadt Ludwigshafen. Das beschloss die Stadtrat mit grosser Mehrheit. Die Auszeichnung soll dem CDU-Politiker im April 2005 verliehen werden. In dem Monat feiert Kohl auch seinen 75. Geburtstag. Kohl sagte, das sei fuer ihn eine ganz besondere Wuerdigung. Die Stadt sei fuer ihn und seine Familie Heimat. Nach Angaben der CDU-Stadtratsfraktion, die die Ehrenbuergerwuerde fuer Kohl beantragt hatte, soll die "herausragende Ludwigshafener Persoenlichkeit" Kohls sowie sein politisches Wirken fuer Deutschland und Europa gewuerdigt werden. Wie kein anderer Staatsmann habe Kohl die europaeische Einigung und Fortentwicklung der Europaeischen Union "gepraegt und gefoerdert", hiess es. Er sei der "Kanzler der Deutschen Einheit". In der Begruendung des Antrags fuehrte die CDU ferner an, dass auch soziale Reformen zu den Leistungen von Kohls Regierungsarbeit zaehlen. Zudem habe sich der 74-Jaehrige stets zu seiner Heimat Ludwigshafen und zur Pfalz bekannt. SPD und FDP hatten im Vorfeld signalisiert, sie wuerden fuer Kohls Ernennung zum Ehrenbuerger stimmen. Gruene und Republikaner verweigerten ihre Zustimmung.


Demonstration gegen Kuendigung von Tarifregelungen

Rund 700 angestellte Universitaetsaertzte des Landes Baden-Wuerttemberg haben in Stuttgart gegen die Kuendigung von Tarifregelungen protestiert. Laengere Arbeitszeiten sowie Kuerzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld haetten zu Einkommenseinbussen von zehn Prozent gefuehrt, klagen die Mediziner. Die Mediziner der Universitaetskliniken in Ulm, Tuebingen, Heidelberg und Freiburg wenden sich gegen die nach ihrer Meinung schlechter werdenden Arbeitsbedingungen.Neu eingestellte Klinikaerzte sowie Aerzte, deren Vertraege verlaengert werden, muessen in den vier Unikliniken des Landes seit Mitte 2003 auf ihr Urlaubsgeld sowie einen Teil der Weihnachtsgeldzuwendungen verzichten. Zudem mussten sie eine Erhoehung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden hinnehmen, hiess es. Dies zusammen fuehre zu einem Einkommensverlust von etwa zehn Prozent.Um die aerztliche Versorgung der Patienten zu garantieren, haben die vier Universitaetskliniken aerztliche Notdienste organisiert. Zu den Protesten aufgerufen hatte der Marburger Bund, die Interessenvertretung der angestellten und beamteten Aerzte.


15 Kilogramm Drogen gefunden

Freiburg. Im Hauptbahnhof von Freiburg ist ein Koffer mit 15 Kilogramm der Droge Kath sichergestellt worden. Dies gab der Bundesgrenzschutz (BGS) bekannt. Bedienstete der Bahn hatten den herrenlosen Koffer bereits am vergangenen Freitag entdeckt. Zuvor war ein Zug von Freiburg Richtung Basel wegen einer Streckensperrung auf der Rheintalbahn geraeumt worden. Wie ein BGS-Sprecher mitteilte, sei bisher noch unklar, ob der Besitzer den Koffer vergessen habe oder ihn aus Angst, entdeckt zu werden, absichtlich zurueckgelassen habe.Kath ist ein Rauschgift aus Nordafrika. Das Zerkauen der bambusartigen Staengel ruft eine berauschende Wirkung hervor.


Ladenbesitzer mit Samurai-Schwert getoetet

Amberg. Im oberpfaelzischen Amberg hat es einen toedlichen Amoklauf gegeben. Ein 22-jaehriger Mann stuermte mit einem Samuraischwert in ein Geschaeft und toetete den Besitzer eines Waffenladens. Augenzeugen hatten noch versucht, den Mann aufzuhalten - jedoch vergeblich. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei dem Taeter um einen psychisch kranken Mann handelt.


Thomas Rupprath holt Gold bei Kurzbahn-WM in Indianapolis

Indianapolis. Thomas Rupprath hat bei der Kurzbahn-Weltmeisterschaft der Schwimmer den Titel ueber 50 Meter Ruecken gewonnen. Fuer den 27-Jaehrigen war es der erste WM-Sieg auf der Kurzbahn in seiner Karriere, der zweite deutsche Starter Stev Theloke wurde Sechster.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8069 Euro
Kanada (1 $) 0.6435 Euro
England (1 Pfund) 1.4482 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.549 Euro
Japan (100 Yen) 0.7388 Euro
Schweden (100 skr) 11.055 Euro
Suedafrika (100 R) 12.285 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4017.82 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10072.89 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11349.35
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ