GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 16.09.1998



* Union haelt Mehrwertsteuererhoehung fuer vermeidbar
* Haftbefehl gegen Jugendleiter
* Evangelische Kirche kritisiert Parteien
* Rekord beim Export
* Schengen-Staaten beschliessen staerkeren Schutz der EU-Aussengrenzen
* Ergebnisse der Bezirkstagswahlen in Bayern
* Post verliert vor Gericht
* Autoproduktion gestiegen
* Boerse



Union haelt Mehrwertsteuererhoehung fuer vermeidbar

Lange galt die Parole, der Bundestagswahlkampf sei inhaltsarm, es gehe vorwiegend um Personen und vielleicht noch um Stimmungen. Jetzt ist es eine inhaltliche Diskussion da. Sie handelt von der Mehrwertsteuer, deren Erhoehung Familienministerin Nolte versehentlich ins Gespraech gebracht hat. Waehrend einige Koalitionspolitiker umgehend klarstellten, das sei nicht geplant, erklaerte das Bundesfinanzministerium, die Erhoehung der Mehrwertsteuer sei nicht grundsaetzlich ausgeschlossen, aber wahrscheinlich gehe es ohne. Die Regierungskoalition geht offenbar davon aus, eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung der Steuerzahler um 30 Milliarden Mark pro Jahr ohne eine Erhoehung indirekter Steuern wie vor allem der Mehrwertsteuer finanzieren zu koennen. Diese Moeglichkeit hat sie sich ja in ihren bisherigen Beschluessen offen gehalten. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt plaedierte jedoch heute vormittag: "Es ist nicht nur falsch, wenn Frau Nolte meint, man muesse vielleicht nur einen Punkt Mehrwertsteuer erhoehen, ich bin sogar der Auffassung, die Koalition sollte das urspruengliche Konzept reduzieren, auf eine 30 Milliarden Mark Nettoentlastung gehen, ohne an der Mehrwertsteuer- noch an eine erhoehung zu denken." Diesem Wunsch glaubt Bundesfinanzminister Theo Waigl offenbar entsprechen zu koennen. Ueber einen Pressesprecher lies er darlegen, dass sich die Einnahmen wie die Ausgaben des Staates vorteilhaft genug entwickelt haetten. Damit naehme er Vorwuerfen der SPD-Koalition den Wind aus den Segeln, Kohl bereite eine neue Steuerluege vor, indem er vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhoehung totzuschweigen versuche, die fuer die Zeit nach der Wahl fest eingeplant sei. Die Position der SPD fixierte deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthaeus-Maier heute so: "Der Kanzlerkandidat hat gerade in der Haushaltsdebatte hierzu Stellung genommen, hat unsere Vorschlaege dargelegt und da hat er eindeutig gesagt, dass fuer die SPD eine Mehrwertsteuererhoehung nicht in Frage kommt." Dies, so Matthaeus-Maier gelte auch fuer den Fall einer Steuerharmonisierung in der Europaeischen Union.


Haftbefehl gegen Jugendleiter

Gegen einen Jugendleiter aus Eschwege, der mehrere Dutzend Jugendliche und Kinder missbraucht hat, ist gestern Haftbefehl ergangen. Der Mann hat die sexuellen Handlungen inzwischen zugegeben. Auf Ausfluegen und Wanderungen, aber auch im eigenen Haus soll der Mann etwa 60 Jungen sexuell missbraucht haben. Nicht nur in Einzelfaellen war bei dieser Gelegenheit auch die Photokamera mit dabei. Die Kripo stellte umfangreiches Bildmaterial sicher, Photos, bei deren Ansicht sogar hartgesottenen Beamten uebel wurde. Nach ersten Ermittlungen hatte der Mann wohl nie Gewalt angewandt. Bei seiner Festnahme zeigte er sich kooperativ und mittlerweile absolut gestaendig. Die Photos aus eindeutigen Situationen, heisst es zur Stunde, seien mit einiger Sicherheit nicht an Dritte gegangen. Wie sich der Jugendleiter, dem ueber Jahre jeweils Gruppen von 10 bis 12 Jungen anvertraut warden, an seine Opfer heranmachte, darueber schweigen die Ermittlungsbehoerden. Die Kripo geht davon aus, nur einen Teil der Opfer ermittelt zu haben und spricht von einer Zahl von 60+ . Strafrechlich bedroht ist der sexuelle Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren und haengt vom Umfang der Straftaten ab. Die Polizei hat mittlerweile die Bevoelkerung aufgerufen, die Ermittlungen durch vertrauliche Hinweise zu unterstuetzen.


Evangelische Kirche kritisiert Parteien

Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Deutschlands Kock hat die Auslaenderpolitik aller Parteien scharf angegriffen. Kock sagte, Mittel zur Abschreckung seien verfeinert worden, Massnahmen zur Integration dagegen kaum zu erkennen. Im Wahlkampf werde mit Aengsten der Bevoelkerung Stimmung gegen Fluechtlinge und Asylsuchende gemacht. Es herrsche in Deutschland ein Klima vor, das von Misstrauen und Ablehnung gegenueber diesen Auslaendern gepraegt sei.


Rekord beim Export

Der deutsche Aussenhandel zeigt weiter gute Konjunktur. Der Ueberschuss in der Handelsbilanz sei seit Juli auf dem hoechsten Stand in mehr als 10 Jahren gestiegen, so das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Die Bundesbank erklaerte, die Ausfuhren naehmen nicht mehr so stark zu wie frueher, nach wie vor sei der Export aber ein kraefiger Motor fuer das Wachstum.


Schengen-Staaten beschliessen staerkeren Schutz der EU-Aussengrenzen

Auf dem Petersberg in Bonn haben die Schengen-Staaten einen Aktionsplan im Kampf gegen illegale Zuwanderung beschlossen. So soll konsequenter abgeschoben und enger mit den Behoerden in den Herkunftslaendern der Fluechtlinge zusammengearbeitet werden. Der Aktionsplan sieht schaerfere Kontrollen an den EU-Aussengrenzen vor, besonders in den Seehaefen und beim Faehrverkehr. Fingerabdruecke aller illegalen Einwanderer sollen genommen werden. Unternehmen, die Einwanderer ohne die erforderlichen Papiere in einen Schengen-Staat befoerdern, haetten mit Sanktionen zu rechnen. Bundesinnenminister Kanther sagte, die neuen vollwertigen Schengen-Staaten wollten diese Kompetenzen auch an die EU weitergeben. "Natuerlich ist dies ein herausragend wichtiger Schritt, dass dieser Bereich der inneren Sicherheit dann in Zukunft der Europaeischen Union als wichtiger Pfeiler ihrer Kompetenz zuwaechst. Die Verwirklichung des Europaeischen Gedankens nach innen und durch Erweiterung gleichermassen setzt voraus, dass es nie Sicherheitseinbussen gibt."


Ergebnisse der Bezirkstagswahlen in Bayern

Dabei hat die CSU am Sonntag teils starke Einbussen hinnehmen muessen. Besonders herbe Verluste erlitt sie in Niederbayern. Dort wurde, nach der jetzt veroeffentlichten Bilanz, ein Minus von 5,6 Prozentpunkten registriert. Gleichwohl hat die CSU auch weiterhin in allen sieben Bezirken mehr als die Haelfte aller Mandate. Gewinner waren die Freien Waehler. Sie werden zukuenftig in allen Bezirkstagen mitreden. Herbe Verluste fuer die Gruenen: In Niederbayern und in der Oberpfalz sind sie nicht mehr vertreten.


Post verliert vor Gericht

Der Europaeische Gerichtshof hat in erster Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission zum sogenannten "Remailing" verworfen. Dieses Remailing, also das kostensparende Versenden von deutschen Briefen beispielsweise ueber die Niederlande, hatte die Kommission untersagt. Diese Entscheidung ist nun vorerst nichtig. Die Deutsche Post AG beziffert den fuer sie jaehrlich entstehenden Einnahmeverlust auf Betraege im dreistelligen Millionenbereich. Die Kommission hatte das Remailing als Umgehung des Postmonopols gewertet und so der Post erlaubt, solche Sendungen nicht mehr zu befoerdern. Es ist der EU-Kommission jetzt aber moeglich, ihre Entscheidung zu wiederholen und vor Gericht besser zu begruenden.


Autoproduktion gestiegen

Wegen der anhaltenden Nachfrage haben viele Autobauer die traditionellen Werksferien im August gekuerzt. In vielen Unternehmen wurden Sonderschichten eingelegt, so der Verband der deutschen Autoindustrie. Ergebnis: im Vergleich zum August vor einem Jahr stieg die Produktion um 37%, allein 40% mehr PKW wurden gefertigt, naemlich 328.700.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6990
Kanada(1 $)  1,1288
England(1 Pfund)  2,8455
Irland(1 Pfund)  2,5013
Schweiz(100 sfr)  121,148
Frankreich(100 FF)  29,821
Italien(1000 Lit)  1,0124
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1774
Japan(100 Yen)  1,2579
Schweden(100 skr)  21,700
 
Einige Indizes:
DAX:4857,97( aktuell )  
4831,22( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:8014,60( Stand 17:00 MESZ )  
8024,39( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14197,70
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    13:30 MESZ
B3    14:00 MESZ    15:00 MESZ    16:00 MESZ