GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 27.04.1997



* SPD-Ministerpraesidenten: Einigung bei Steuerreform dieses Jahr moeglich
* Lafontaine: SPD wird keine Zugestaendnisse bei der Steuerreform machen
* 2. Tag des Laendertages der Gruenen in Magdeburg
* Jagoda zur Eindaemmung der Erwerbslosigkeit
* Schulte warnt vor politischem Stillstand in Deutschland
* DAG warnt vor sozialem Kahlschlag in der Bundesrepublik
* Piecick weiterhin Vorsitzender der SPD Schleswig-Holsteins
* Seehofer: Weniger Werbung fuer alkoholische Getraenke im Fernsehen
* Grusswort Herzogs zum 60. Jahrestags der Bombardierung von Guernica
* Deutscher Doppelsieg beim Grossen Preis von Imola
* Das Wetter



SPD-Ministerpraesidenten: Einigung bei Steuerreform dieses Jahr moeglich

Bonn. Eine Einigung ueber die geplante Steuerreform ist nach Einschaetzung mehrere SPD-Ministerpraesidenten noch in diesem Jahr moeglich. Der niedersaechsische Landeschef Schroeder sagte, der Zug fuer eine Reform sei noch nicht abgefahren. Unabhaengig vom Parteibuch werde fuer die Ministerpraesidenten bei den Beratungen im Bundesrat und Vermittlungsausschuss der Massstab gelten, welche Belastungen in den Budgets zumutbar seien. Auch der rheinland-pfaelzische Landeschef Beck und der Hamburger Buergermeister Voscherau aeusserten sich zuversichtlich ueber eine Kompromissloesung zur Steuerreform.


Lafontaine: SPD wird keine Zugestaendnisse bei der Steuerreform machen

Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat bekraeftigt, dass die Sozialdemokraten in der Steuerpolitik keine Zugestaendnisse an die Koalition machen werden. In einem Brief an alle Funktionaere seiner Partei betonte Lafontaine, die SPD wolle nicht, dass die Mehrwertsteuer erhoeht werde um Steuergeschenke fuer Spitzenverdiener zu finanzieren. Auch eine Erhoehung der Mineraloelsteuer oder der Mehrwertsteuer um die Haushaltsloecher der Regierung Kohl zu stopfen, werde man nicht mittragen. Weiter schrieb der SPD-Chef, Bundeskanzler Kohl wisse, dass seine Steuersenkungsversprechen unbezahlbar seien und dass die Koalitionsvorschlaege die Arbeitslosigkeit bis zur Bundestagswahl nicht verringern wuerden. Deshalb habe der Kanzler die Steuergespraeche mit den Sozialdemokraten bewusst scheitern lassen.


2. Tag des Laendertages der Gruenen in Magdeburg

Magdeburg. Buendnis 90 / Die Gruenen haben ihren sogenannten Laenderrat fortgesetzt. Auf der Tagesordnung heute stand der Bundestagswahlkampf 1998. Die Delegierten wollten hierfuer die Eckpunkte festlegen. Den Teilnehmern des hoechsten Parteigremiums zwischen den Parteitagen lag ausserdem ein Antrag gegen gentechnisch veraenderte Lebensmittel vor. Gestern billigten sie das Steuerreformkonzept der Bundestagsfraktion. Der Entwurf der Buendnisgruenen sieht eine Umverteilung von 100 Milliarden DM zugunsten der Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen vor. Nacht- und Feiertagszuschlaege sollen nach einer Uebergangsfrist besteuert werden.


Jagoda zur Eindaemmung der Erwerbslosigkeit

Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, haelt eine weitere Verkuerzung der Wochenarbeitszeit fuer ein Mittel zur Eindaemmung der Erwerbslosigkeit. Im Deutschlandfunk sagte Jagoda, das Problem werde damit nicht fuer alle geloest, aber eine kuerzere Arbeitszeit wuerde helfen. Der Chef der Nuernberger Bundesanstalt forderte schnelle Entscheidungen bei der Steuerreform. Von monatelangen Haengepartien koennten keine Impulse ausgehen. Weiter meinte Jagoda, er rechne noch in diesem Jahr mit einer Belebung des Arbeitsmarktes. Im Jahresdurchschnitt werde die Zahl der Erwerbslosen dennoch ueber 4 Millionen liegen. Nachdruecklich widersprach er der immer wieder geaeusserten Kritik am Standort Deutschland. Die Menschen seien sehr leistungsbereit, die Zinsen sehr niedrig und die Waehrung stabil, so Jagoda. Dass die Arbeitnehmer im internationalen Vergleich hohe Loehne erhielten sei keine neue Entwicklung.


Schulte warnt vor politischem Stillstand in Deutschland

Der DGB-Vorsitzende Schulte hat vor einem politischen Stillstand in Deutschland gewarnt. In einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur dpa bezeichnete Schulte die gescheiterten Steuergespraeche zwischen Koalition und SPD-Opposition als Armutszeugnis. Die Volksparteien haetten eine zentrale Chance verspielt, parteiuebergreifend ihre Reformkraft zu beweisen. Der Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes warnte vor den langfristigen politischen Folgen. Links und rechts breche alles weg, so Schulte. Man koenne es sich bei fast 5 Millionen Arbeitslosen nicht leisten, bis zur Bundestagswahl 1998 in ein politisches Vakuum zu fallen. Dies waere eine Katastrophe. Weiter sagte Schulte, bei gutem Willen beider Seiten waere eine Steuereinigung mit einer raschen Senkung der Lohnnebenkosten moeglich gewesen. In fast allen Streitpunkten haetten sich bereits Kompromisslinien abgezeichnet.


DAG warnt vor sozialem Kahlschlag in der Bundesrepublik

Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat vor einem sozialen Kahlschlag in der Bundesrepublik gewarnt. Damit werde die politische Stabilitaet aufs Spiel gesetzt, heisst es in dem heute veroeffentlichten Mai-Aufruf der DAG. Deutschland duerfe nicht zu einem sozialen Entwicklungsland zurueckgestuft werden. Der Kampf gegen die Erwerbslosigkeit habe nur Erfolg, wenn Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschafter diesem Ziel absolute Prioritaet einraeumten. In diesem Zusammenhang forderte die DAG eine weiter Verkuerzung der Arbeitszeit um die Schaffung neuer Stellen zu ermoeglichen. Sollte dies verbindlich zugesagt werden, werde man auf vollen Lohnausgleich verzichten.


Piecick weiterhin Vorsitzender der SPD Schleswig-Holsteins

Der Europaabgeordnete Willi Piecick bleibt Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD. Der 47jaehrige wurde am Vormittag in Husum fuer weitere zwei Jahre gewaehlt. Mit 74.1 % der Delegiertenstimmen bekam er fast das gleiche Ergebnis wie vor zwei Jahren. Piecick fuehrt die schleswig-holsteinische SPD seit 1991.


Seehofer: Weniger Werbung fuer alkoholische Getraenke im Fernsehen

Berlin. Bundesgesundheitsminister Seehofer will erreichen, dass weniger fuer Bier und andere alkoholische Getraenke bei Sportsendungen im Fernsehen geworben wird. In einem Interview sagte er, bei zweieinhalb Millionen Alkoholkranken in Deutschland halte er den gegenwaertigen Umfang der Alkoholwerbung vor allem bei Sportuebertragungen fuer nicht verantwortbar. Es werde bewusst der Eindruck erweckt, Sport und Alkohol gehoerten zusammen. Seehofer will sich an die Intendanten der oeffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender wenden um sie zu einer freiwilligen Beschraenkung zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Sendungen zu bewegen. Es gehe ihm nicht um ein vollstaendiges Verbot der Alkohlwerbung im Fernsehen, sagte Seehofer weiter, vielmehr sei fuer ihn das Ausmass entscheidend.


Grusswort Herzogs zum 60. Jahrestags der Bombardierung von Guernica

Guernica. In der baskischen Kleinstadt wird an diesem Wochenende der Bombardierung durch deutsche Flieger vor 60 Jahren gedacht. Bundespraesident Herzog wandte sich in einem Grusswort, das in einer Feierstunde am Vormittag in Guernica verlesen wurde an die Nachkommen der Opfer. Woertlich heisst es darin: "Ich moechte mich der Vergangenheit stellen und mich zur schuldhaften Verstrickung deutscher Flieger ausdruecklich bekennen." Am 26. April 1937 hatte die deutsche Legion Condor Guernica bombardiert und zu drei Vierteln zerstoert. Bis zu 1.700 Menschen wurden getoetet. Mit dem Luftangriff auf die strategisch unbedeutende Stadt unterstuetzten die Nationalsozialisten den spaeteren Diktator Franco gegen die republikanische Regierung und testeten gleichzeitig ihre Luftwaffe.


Deutscher Doppelsieg beim Grossen Preis von Imola

Der Moenchengladbacher Heinz-Harald Frentzen hat den Grossen Preis von San Mariona in Imola gewonne. Michael Schumacher wurder Zweiter vor seinem Ferrari-Teamkollegen Eddi Irvine. Der dritte Deutsche, Ralf Schumacher, schied wegen eines Defekts aus. Damit gab es zum ersten Mal in der Geschichte der Formel I einen deutschen Doppelsieg. Frentzen ist der vierte Deutsche, der jemals einen Grand Prix gewonnen hat.


Das Wetter

Die Lage: Atlantische Tiefauslaeufer lenken milde und wolkenreiche Meeresluft in den groessten Teil Deutschlands. Nur die Gebiete nordoestlich der Elbe verbleiben heute noch unter Hochdruckeinfluss. Die Vorhersage: Heute nordwestlich der Elbe heiter bis wolkig, meist trocken und 17 bis 20 Grad. Im uebrigen Deutschland stark bewoelkt mit Schauern und Gewittern. Hoechstwerte 12 bis 19 Grad. Nachts nachlassende Schauer. Abkuehlung auf 10 bis 5 Grad. Morgen im Nordosten heiter bis wolkig und kaum Regen. Sonst weiterhin stark bewoelkt und insbesondere nachmittags im Westen wieder Regen. Tagestemperaturen 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag bedeckt und zeitweise Regen. Am Mittwoch voruebergehende Besserung. Weiterhin mild.


Quellen

B5    8:30 MESZ    11:00 MESZ    20:30 MESZ
DLF    9:00 MESZ    12:00 MESZ    20:00 MESZ
SDR 3    10:00 MESZ