Staatsbesuch Nelson Mandelas in Deutschland |
Bonn. Suedafrikas Praesident Nelson Mandela hat in seiner Rede vor dem
Deutschen Bundestag Deutschland fuer die Hilfe im Kampf gegen die Apartheid
gedankt und die internationale Gemeinschaft zur Unterstuetzung beim
Demokratisierungsprozess aufgefordert. Suedafrika brauche eine Art Marshall-
Plan. Dieser habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit Hilfe anderer
Laender wie Phoenix aus der Asche wiedererstehen habe lassen.
Bundestagspraesidentin Suessmuth wuerdigte Mandela in ihrer Begruessung als
einen Staatsmann, der wie nur wenige in diesem Jahrhundert einen ganzen
Kontinent veraendert habe.
Daneben traf Mandela heute mit Bundeskanzler Kohl, dem stellvertretenden
SPD-Vorsitzenden Rau sowie Vertretern von Gruenen und PDS zusammen. SPD-Chef
Lafontaine hatte seine Begegnung mit Mandela krankheitshalber absagen
muessen.
Am Abend gab Bundespraesident Herzog zu Ehren Mandelas ein Staatsbankett.
Herzog wuerdigte den Friedensnobelpreistraeger als einen Kaempfer fuer
Freiheit und Gerechtigkeit. Er habe mit seiner Standfestigkeit in Zeiten
schlimmster Verfolgung weltweit hoechste Bewunderung erworben. Deutschland
und Suedafrika seien beide durch eine friedliche Revolution grundlegend
veraendert worden. Beide stuenden nun vor der Aufgabe, zuvor Getrenntes
zusammenzufuehren. Mandela wuerdigte den Einsatz der Deutschen, die den Kampf
gegen die Rassentrennung unterstuetzt haetten.
Im Mittelpunkt des dreitaegigen Besuchs steht der Wunsch Suedafrikas nach
deutschen Investitionen und nach Unterstuetzung bei den Verhandlungen ueber
ein Freihandelsabkommen mit der EU. |
Vermittlungsausschuss: Kompromiss zur Pflegeversicherung |
Bonn. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in den
noch offenen Fragen zur Pflegeversicherung geeinigt. Bei der Reform der
Sozialhilfe wurde allerdings kein Konsens erzielt. Der Kompromiss zur Pflege
sieht vor, dass pflegebeduerftige Behinderte nicht nur in reinen
Pflegeeinrichtungen, sondern auch in Behindertenheimen unter die
Pflegeversicherung fallen. Dadurch werden die Krankenkassen und die
Sozialhilfetraeger um 450 Mio. DM entlastet.
Bei der Sozialhilfe besteht die SPD darauf, die Hilfe an die Entwicklung der
Nettorenten zu koppeln. Das lehnt die Regierung ab.
Bundesgesundheitsminister Seehofer warf der SPD und den SPD-regierten
Laendern "Heuchelei und brutale Blockadepolitik" vor. Die Koalition werde den
Kompromissvorschlag zur Sozialhilfekuerzung ablehnen. Auf die Kommunen
rollten damit rund 2 Mrd. DM Sozialhilfekosten zu. Fuer diese Belastung der
Gemeinden trage nun die SPD die Verantwortung. |
Bundeskabinett verabschiedet Steuergesetzentwuerfe |
Bonn. Das Bundeskabinett hat Entwuerfe fuer zwei wichtige Steuergesetze fuer
1997 beschlossen, das umfangreiche Jahressteuergesetz und die
KFZ-Steuerreform. Alte Autos ohne Katalysator sollen damit von kommendem Jahr
an generell mehr Steuer kosten als moderne und schadstoffarme Wagen.
Das Jahressteuergesetz beinhaltet unter anderem die Abschaffung der
Vermoegenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer: Aus vier Steuerklassen
werden drei und die Freibetraege werden drastisch erhoeht. Fuer Betriebe wird
ab 1997 keine Vermoegenssteuer mehr faellig, die private Vermoegenssteuer
wird mit der neugefassten Erbschafts- und Schenkungssteuer zusammengenommen
und nur noch im Erbfall erhoben. Ferner wird der Solidaritaetszuschlag wie
geplant ab 1997 von 7,5 Prozent auf 6,5 Prozent gesenkt. Die bereits
beschlossene Erhoehung des Kindergelds um 20 DM wird dagegen um ein Jahr
verschoben. |
Streit um Rueckfuehrung von Vietnamesen |
Bonn. Der Streit zwischen Deutschland und Vietnam ueber die Rueckfuehrung
von 40.000 Vietnamesen hat sich verschaerft. Entwicklungshilfeminister
Spranger warf der Regierung in Hanoi vertragswidriges Handeln vor. Er
forderte Vietnam auf, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Zuvor hatte
die vietnamesische Regierung in einem Memorandum der Bundesregierung
vorgeworfen, sie versuche, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen.
Hintergrund des Streits ist die offenbar mangelnde Bereitschaft Vietnams, den
Vertrag ueber die Rueckfuehrung der illegal in Deutschland lebenden 40.000
Vietnamesen umzusetzen. |
Demonstration von Alcatel-Mitarbeitern in Paris |
Paris. Alcatel-Mitarbeiter aus fuenf Laendern haben in Paris gegen
Stellenstreichungen bei dem Elektrokonzern protestiert. Rund 1.000
Beschaeftigte aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Belgien
demonstrierten gemeinsam in Paris gegen Entlassungen. An dem Protestmarsch,
zu dem verschiedene europaeische Gewerkschaften aufgerufen hatten, nahmen
zahlreiche Mitarbeiter der IG Metall teil. Die Gewerkschaften befuerchten,
dass Alcatel/Alsthorn konzernweit rund 30.000 der fast 200.000 Arbeitsplaetze
abbaut. Bei der Stuttgarter Alcatel/SEL ist die Streichung von 3.000 Stellen
geplant. |
Erneut Warnstreiks |
Stuttgart. Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde im Oeffentlichen Dienst
haben am Vormittag erneut Tausende Beschaeftigter in Warnstreiks fuer die
Forderungen der Gewerkschaften demonstriert. Ein Schwerpunkt war der
Oeffentliche Nahverkehr in Berlin, der am Morgen bestreikt wurde. In der
Nacht hatte die Deutsche Postgewerkschaft mehrere Briefzentren voruebergehend
bestreikt. 5,2 Mio. Briefe blieben liegen. Die Warnstreiks wurden aber bis
zum Beginn der Verhandlungsrunde am Nachmittag weitgehend eingestellt.
Unmittelbar vor Beginn demonstrierten rund 2.000 Beschaeftigte vor dem
Tagungsort in Stuttgart-Degerloch.
Die IG Metall hat ihre Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung
verschaerft. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich mehr als 60.000
Beschaeftigte in mehreren Bundeslaendern. Der Schwerpunkt lag erneut in
Bayern, wo rund 40.000 Arbeitnehmer aus ueber 100 Betrieben demonstrierten.
Laut IG Metall drohten vielerorts die Arbeitgeber mit Kuendigungen und
verboten Proteste auf dem Betriebsgelaende. |
Vierte Tarifrunde im Oeffentlichen Dienst |
Stuttgart. Zum Auftakt der vierten Tarifrunde im Oeffentlichen Dienst haben
die Tarifparteien Kompromissbereitschaft bekundet. OeTV-Chef May und der
Vertreter der Kommunen Ruschmaier (sp?) sagten, sie wollten zu einer Einigung
kommen. In Verhandlungskreisen hiess es am Nachmittag, die Verhandlungen
seien in eine entscheidende Phase getreten, ein Durchbruch zeichne sich aber
noch nicht ab. Unklar ist noch, ob Innenminister Kanther ein Lohnangebot
vorgelegt hat. Nach einem mehrstuendigen Gespraech sagte ein OeTV-Sprecher am
Abend woertlich: "Es ist ein Stand erreicht, an dem es sich lohnt
weiterzuverhandeln". Um 21:00 sollen die Spitzen der Tarifparteien wieder
zusammenkommen. |
Hauptversammlung von Daimler-Benz |
Stuttgart. Aktionaere der Daimler-Benz AG haben bei der Hauptversammlung des
Unternehmens scharfe Kritik an der Konzernfuehrung geuebt. Der Wuerzburger
Aktionaersrechtler Wenger bezeichnete Vorstand und Aufsichtsrat als Versager,
die in den letzten Jahren alles verschlafen haetten. Mehrere Besitzer
kleinerer Aktienpakete stellten Antraege, die Unternehmensfuehrung nicht zu
entlasten. Die Schutzvereinigung fuer Wertpapierbesitz begruendete ihren
Vorstoss damit, dass Vorstand und Aufsichtsrat auf die hausgemachten Probleme
und katastrophalen Verluste nicht rechtzeitig reagiert haetten. Zum Auftakt
der Aktionaersversammlung hatte der Vorstandsvorsitzende Schrempp seine
Unternehmenspolitik verteidigt. Zwar sei man in einigen Faellen von falschen
Praemissen ausgegangen, allerdings werde Daimler in diesem Jahr wieder in die
Gewinnzone kommen. Der Konzern sei jetzt auf weniger, aber profitablere
Geschaeftsfelder ausgerichtet.
Daimler-Benz hatte fuer 1995 zuerst Gewinne vorausgesagt, dann aber den
Rekordverlust von 5,7 Mrd. DM erlitten. Erstmals seit 45 Jahren faellt
deswegen die Dividende aus.
Die Aktionaere werfen dem inzwischen abgeloesten Vorstandschef Reuter vor,
fuer die verfehlte Geschaeftspolitik der vergangenen zehn Jahre
verantwortlich zu sein und sie getaeuscht zu haben. Seinem Nachfolger
Schrempp halten sie vor, nicht frueh genug auf die horrenden Verluste
hingewiesen zu haben. Ausserdem traegt Schrempp nach Meinung vieler
Aktionaere die Hauptschuld am juengsten Milliardenverlust, da er fuer die
gewaltigen Fehlinvestitionen der Daimler-Tochter DASA verantwortlich sei. |
Schlepperbande setzt 50 Kurden aus |
Regensburg. Die Polizei hat in der Naehe von Regensburg 50 illegal eingereiste
Kurden festgenommen. Wie das Bayerische Landeskriminalamt mitteilte, waren
die Maenner und Frauen von einer Schlepperbande auf Lastwagen nach Bayern
gebracht worden. Erste Befragungen der Kurden ergaben, dass sie pro Kopf
5.000 DM an die Schlepper bezahlt hatten. Die Fahrer der beiden Lastwagen
konnten unerkannt entkommen. |
Boerse |
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Quellen |
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