GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 21.04.1995



* Untersuchungsausschuss zum Plutoniumschmuggel
* Schubladenuntersuchungsausschuss will Berichte pruefen lassen
* Warnstreiks im Gross- und Aussenhandel
* Brandanschlag auf tuerkischen Lebensmittelladen
* Bundesregierung stimmt Auslieferung von Tadic zu
* Schroeder will Polizeieinsatz nicht aus dem Landesetat bezahlen
* Atommuelltransport kann stattfinden
* Umweltsatellit erfolgreich gestartet
* Auktionshaus in Kempten eroeffnet
* Oberallgaeuer Fruehjahrsausstellung eroeffnet
* Kinder des Selbstmoerders an Betaeubungsmittel gestorben
* Attentat auf Politiker
* Lachse fuer Nebenfluesse der Elbe
* DRK warnt vor Blutkonserven-Mangel
* Richter Orlet wegen Befangenheit in einem Prozess gegen Kurden abgelehnt
* Deckert zu 2 Jahren Haft ohne Bewaehrung wegen Volksverhetzung verurteilt
* Pflegegeld-Antragsflut zu 40% bearbeitet
* Boerse und Devisen



Untersuchungsausschuss zum Plutoniumschmuggel

Bonn. Nach dem Willen von SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen wird sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Plutoniumschmuggel des vergangenen Jahres befassen. Dies wurde nach einer Sitzung der parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages deutlich. Der SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Peter Struck hofft, dass dann mehr Licht ins Dunkel des angeblich vom deutschen Geheimdienst inszenierten Plutoniumschmuggels gebracht wird. Denn nach der Mammutsitzung der parlamentarischen Kontrollkommission seien noch viele Fragen offen. Zum Beispiel, ob der fuer die Geheimdienste zustaendige Kanzleramtsminister Schmidtbauer den BND noch unter Kontrolle habe. Fest stehe naemlich, so Struck, dass die vom Hambuger Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" berichteten Daten und Fakten stimmen. Denn werde Schmidtbauer noch BND-Chef Porzner haetten diese widerlegt. Kanzleramtsminister Schmidtbauer nannte die Anschuldigungen der Opposition haltlos. Er habe alle 80 Fragen, die die Mitglieder gestellt haetten wahrheitsgemaess und lueckenlos beantwortet. Danach seien die Spiegel-Vorwuerfe falsch. Der CDU-Politiker bestritt, dass der BND mit Hilfe von V-Maennern das Plutoniumgeschaeft abgewickelt habe. Die Unionsmitglieder des Ausschusses unterstuetzten Schmidtbauer in seiner Argumentation ebenso wie der FDP-Abgeordnete Hirsch. Die Muenchner Staatsanwaltschaft hat bestaetigt, dass sie von dem Plutoniumschmuggel nach Muenchen wusste. Der leitende Oberstaatsanwalt Emmrich sagte, die Ermittler haetten die Mitteilung bekommen, dass ein Kurier am 10.August 1994 nach Muenchen kommt. Man sei darauf eingestellt gewesen, dass er das Plutonium mitbringe. Eigentlich haetten es sogar 4kg und nicht nur 360g sein sollen. In einem Interview der Deutschen Welle fuegte der Staatsanwalt hinzu, das Risiko sei vertretbar gewesen. Ziel der Behoerden sei es gewesen, das Plutonium in, so woertlich, "amtliche Verwahrung" zu bekommen.


Schubladenuntersuchungsausschuss will Berichte pruefen lassen

Der sogenannte Schubladenuntersuchungsausschuss des Kieler Landtages will neue Berichte ueber eine Verwicklung des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpraesidenten Barschel in Waffengeschaefte pruefen. Der Vorsitzende des Gremiums, Ahrens, kuendigte heute im Deutschlandfunk an, die Staatsanwaltschaft Luebeck solle ueber den neuesten Stand der Ermittlungen berichten. Auch wolle man die Redaktion des ARD-Fernsehmagazins Monitor zu ihren Recherchen befragen. In der Sendung war gestern bericht worden, Barschel sei in Waffengeschaefte verwickelt gewesen und habe Verbindungen zum sowjetischen Geheimdienst unterhalten. Der Schubladenuntersuchungsausschuss will seine Arbeit trotz dieser Berichte im Sommer abschliessen, sagte Ahrens.


Warnstreiks im Gross- und Aussenhandel

Im nordrhein-westfaelischen Gross- und Aussenhandel ist es heute frueh zu Warnstreiks gekommen. Wie die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen mitteilte, traten Beschaeftigte eines Duisburger Unternehmens in den Ausstand. Die Angestellten wollen damit die Arbeitgeber zu einem neuen Angebot in der am zweiten Mai beginnenden vierten Tarifrunde bewegen. Bisher hatte die Unternehmerseite 3.5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in Aussicht gestellt. Nach Gewerkschaftsangaben sind auch in Essen und Koeln die Gewerkschaftsangehoerigen zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen.


Brandanschlag auf tuerkischen Lebensmittelladen

Dormagen. Unbekannte haben in der vergangenen Nacht Feuer in einem tuerkischen Lebensmittelladen im nordrhein-westfaelischen Dormagen gelegt. Das Geschaeft brannte nach Polizeiangaben aus, Menschen wurden nicht verletzt. Der Sachschaden wird auf rund 100.000 DM geschaetzt.


Bundesregierung stimmt Auslieferung von Tadic zu

Die Bundesregierung stimmt der Auslieferung von Tadic zu. Damit sind jetzt alle Vorraussetzungen erfuellt, damit mutmassliche Kriegsverbrecher, der in Muenchen in Haft sitzt, an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ueberstellt werden kann. Tadic werden schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien vorgeworfen. Er ist der erste, der sich nach den von Nuernberg und Tokio nach dem zweiten Weltkrieg wegen Kriegsverbrechen vor einem internationalen Tribunal verantworten muss.


Schroeder will Polizeieinsatz nicht aus dem Landesetat bezahlen

Hannoever/Goettingen. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder will den Polizeieinsatz zur Sicherung des umstrittenen Castortransports nach Gorleben nicht aus dem Landesetat bezahlen. Schroeder kuendigte an, dass er die rund 28 Millionen DM fuer die Bereitstellungen tausender Polizisten dem Baden-Werk als Betreiber des Kernkraftwerkes Phillipsburg in Rechnung stellen wolle. Gestern Abend hatten in Goettingen ueber 1000 Atomkraftgegner gegen den umstrittenen Transport demonstriert. Als nach dem friedlich verlaufenen Protest rund 100 Demonstranten versuchten, eine Bahnstrecke zu blockieren, wurden sie vier Stunden lang von der Polizei eingekesselt.


Atommuelltransport kann stattfinden

Lueneburg. Der Castortransport mit Atommuell ins niedersaechsische Gorleben kann beginnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lueneburg entschieden. Die Richter wiesen zuletzt zwei Klagen von Anrainern ab. Der Atommuell vom Baden-Wuerttembergischen Phillipsburg nach Gorleben ist fuer Montag geplant. Der Polizeieinsatz zur Sicherung des Atommuelltransports hat schon begonnen.


Umweltsatellit erfolgreich gestartet

Planmaessig lief der 72. Flug einer Ariane-Rakete heute morgen ab. Die Traegerrakete startete puenktlich im Raumfahrtzentrum Kourou und setzte 18 Minuten spaeter einen europaeischen Umweltsatelliten im All aus. Er soll der deutschen Kontrollstation vor allem Daten ueber das Ozonloch liefern. Es ist der modernste Umweltsatellit, der je in Europa gebaut wurde. Zweieinhalb Tonnen schwer, Gesamtwert ueber eine Milliarde DM. Die Deutsche Aerospace ist mit einem Drittel beteiligt. Zusammen mit dem Vorgaenger EAS I soll der Satellit Messdaten liefern: ueber die Erde, die Meere, ueber Windrichtungen. Ausserdem soll das Tandemdie die Topographie des Meeresbodens ermitteln, sowie digitale dreidimensionale Gelaendekarten liefern. Die wichtigste Aufgabe des neuen Satelliten wird es aber sein, die Luecken im Wissen ueber das Ozonloch zu stopfen. Er soll kuenftig alle drei Tage eine komplette und exakte Ozonweltkarte zur Erde funken. EAS II ist mit hochmodernen Praezisionsinstrumenten ausgestattet. Ueberwacht wird der Satellit von dem europaeischen Bodenkontrollzentrum ESOC in Darmstadt. Nachdem sich der Satellit von der Ariane in 785 km Hoehe getrennt hatte uebernahmen die Wissenschaftler in der Nacht den Himmelskoerper. Der naechste Start einer Ariane-Rakete soll in drei Wochen statt finden. Der Dreiwochenrhythmus soll kuenftig beibehalten werden. In den Autragsbuechern von ArianeSpace stehen noch 38 Starts im Gesamtwert von rund 5.1 Mrd. DM.


Auktionshaus in Kempten eroeffnet

In Kempten wurde am Nachmittag mit einem Hammerschlag das erste Auktionshaus im Allgaeu eroeffnet. Rund 1000 Objekte wurden versteigert, die Palette reichte von barocker Sakralkunst ueber englisches Tafelsilber bis hin zu topmodernen Uhren. In Zukunft muessen Kunstkenner und Antiquitaetensammler aus dem Allgaeu nicht mehr bis nach Lindau, Stuttgart, Augsburg oder Muenchen reisen. Das neue Auktionshaus der Familie Kuehling plant vier Versteigerungen pro Jahr, dazu Spezialauktionen. Zum Auftakt war jedoch auch fuer den kleinen Geldbeutel etwas dabei, z.B. seltene Goethe-Ausgaben fuer 80 DM. Das teuerste Objekt stammte jedoch aus der Hand des Mindelheimer Kuenstlers Kai Maler und war mit 65.000 DM veranschlagt.


Oberallgaeuer Fruehjahrsausstellung eroeffnet

Immenstadt. Rund 40.000 werden auf der Oberrallgaeuer Fruehjahrsausstellung erwartet, die heute in Immenstadt ihre Pforten oeffnete. 240 Aussteller in 12 Hallen informieren ueber neueste Trends im heimischen Handwerk oder in der Hotel- und Gaststaettenbranche. Angeboten werden auch Spezialitaeten der heimischen Kueche.


Kinder des Selbstmoerders an Betaeubungsmittel gestorben

Ingolstadt. Die beiden Kinder des Zahnarztes Pompino sind mit einem Betaeubungsmittel getoetet worden. Das hat die Obduktion der Kinderleichen ergeben. Ihr Vater habe ihnen die toetliche Menge vermutlich kurz vor seinem Selbstmord gespritzt, sagte die Polizei. Die Leichen der beiden 3 und 4 Jahre alten Kinder wurden gestern in einem Wald bei Tauberfeld im bayrischen Landkreis Eichstaett gefunden. In der Naehe hatte sich vor einem Monat der Vater vor einen Gueterzug geworfen.


Attentat auf Politiker

Duesseldorf. Der CDU-Spitzenkandidat fuer die Nordrhein-Westfaelische Landtagswahl ist knapp einem Attentat entgangen. Der Politiker Linssen wurde in der Fussgaengerzone der Stadt Schwelm von einem Mann mit einem Messer angegriffen. Linssen blieb unverletzt, Sicherheitsbeamte ueberwaeltigten den 31jaehrigen Angreifer und uebergaben ihn der Polizei. Der Zwischenfall ereignete sich bei einem Wahlkampfauftritt Linssens in Schwelm. Ueber ein Motiv des Attentaeters ist noch nichts bekannt. Ministerpraesident Rau, SPD, zeigte sich betroffen ueber den Zwischenfall. Rau sagte, es sei schlimm, dass kranke oder irregeleitete Menschen den fuer eine Demokratie so wichtigen Kontakt zwischen Politikern und Buergern immer wieder bedrohten.


Lachse fuer Nebenfluesse der Elbe

Dresden. In einem Nebenfluss der Elbe in Sachsen sind die ersten von 300000 Junglachsen ausgesetzt werden. Der Lachs, der sehr sauberes Wasser braucht, soll bis zum Jahr 2000 in den Nebenfluessen der Elbe heimisch werden. Die Wasserqualitaet der Elbe ist nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums sehr viel besser geworden. Die schlimmsten Umweltsuender, die Papier- und Chemiefabriken, seien geschlossen oder umgeruestet worden. Elbfische haetten ihren strengen Chemiegeschmack verloren.


DRK warnt vor Blutkonserven-Mangel

Duesseldorf. Das Deutsche Rote Kreuz verzeichnet einen Mangel an Blutkonserven. Ein Sprecher des DRK-Blutspendedienstes sagte, die Bestaende in den Blutbanken seien inzwischen extrem knapp. Die Blutbank des DRK in Nordrhein-Westfalen habe zB nur noch Blutkonserven fuer einen Tag auf Lager.


Richter Orlet wegen Befangenheit in einem Prozess gegen Kurden abgelehnt

Karlsruhe. Der umstrittene Richter Rainer Orlet darf nicht ueber linksgerichtete Kurden urteilen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Antrag von Anwaelten der Kurden entsprochen, Orlet wegen Befangenheit abzulehnen. Orlet ist beteiligt gewesen an dem Urteil gegen NPD-Chef Deckert, darin hatte Sympathie fuer den rechtsextremen NPD-Bundesvorsitzenden bekundet.


Deckert zu 2 Jahren Haft ohne Bewaehrung wegen Volksverhetzung verurteilt

Karlsruhe. Vor dem Landgericht Karlsruhe wurde heute erneut gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Deckert verhandelt. Deckert war vom Mannheimer Landgericht wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu einem Jahr Gefaengnis auf Bewaehrung verurteilt worden. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben hat mussten die Karlsruher Richter erneut ueber das Strafmass befinden. Die Staatsanwaltschaft hat eine Strafe von 2 Jahren ohne Bewaehrung gefordert. Das Landgericht Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Mannheim aufgehoben und dem Antrag der Staatsanwaltschaft voll stattgegeben.


Pflegegeld-Antragsflut zu 40% bearbeitet

Stuttgart. Etwa 1Mio Menschen haben bis Ende Maerz Antraege auf Pflegegelder gestellt. Die medizinischen Dienste der Krankenkassen haben bislang ca 40% der Antraege bearbeitet. In jedem vierten Fall lehnten die Gutachter Pflegegelder ab. Die Krankenkassen rechnen damit, dass in 2 bis 3 Monaten alle Antraege bearbeitet sein werden.


Boerse und Devisen

DAX            1976.6

USA (1 US-Dollar)       1,3863
England (1 Pfund)       2,2211
Irland (1 irl.Pfund)    2,2595
Kanada (1 kan.Dollar)   1,0125
Niederlande (100 hfl)  89,325
Schweiz (100 sfr)     120,950
Belgien (100 bfrs)      4,8603
Frankreich (100 FF)    28,345
Daenemark (100 dkr)    25,455
Norwegen (100 nkr)     22,225
Schweden (100 skr)     18,650
Italien (1000 Lit.)     0,8010
Oesterreich (100 oeS)  14,211
Spanien (100 Ptas)      1,1175
Portugal (100 Esc)      0,9458
Japan (100 Yen)         1,6612
Finnland (100 Fmk)     32,140
Australien (1 Dollar)   1,0125
Griechenland (100 Dra)  0,6145



Quellen

SDR3    8:00 MESZ    9:00 MESZ
B3    10:00 MESZ
B5    8:30 MESZ
DLF    9:00 MESZ
SWF3    16:00 MESZ    19:00 MESZ    20:00 MESZ    21:00 MESZ