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DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 12.01.2000



* Schaeuble will sich zur Wiederwahl stellen
* 100.000 DM an Spenden an CDU-Landesverband nicht ordnungsgemaess verbucht
* "Gruenen-Spendenaffaere" soll juristisch geprueft werden
* Wechsel an der Gruenen-Parteispitze im Gespraech
* Deutschland 1999 bei Wirtschaftswachstum auf vorletztem Platz
* Gewerkschaft HBV fordert 5,5% mehr Lohn und Gehalt
* BVG: Krenz' Beschwerde abgewiesen / Unverzueglicher Haftantritt
* Boerse



Schaeuble will sich zur Wiederwahl stellen

Der CDU-Vorsitzende Schaeuble will fuer dieses Amt erneut kandidieren. Ein Sprecher Schaeubles stellte in Berlin klar, der Parteichef wolle sich beim Bundeskongress der Christdemokraten im April zur Wiederwahl stellen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte von der Schwesterpartei weitere Aufklaerung in der Spendenaffaere. Vor allem Schaeubles Aussage zu der 100.000 DM-Spende des Lobbyisten Schreiber werfe Fragen auf. Verschiedene CDU-Spitzenpolitiker staerkten ihrem Vorsitzenden den Ruecken. Der Hamburger Fraktionschef der Christdemokraten, von Beuss, meinte allerdings im Gespraech mit einer Zeitung, Schaeuble sei ersetzbar. Die Union habe eine Reihe guter Leute. Der CSU-Politiker Gauweiler wird von der "Augsburger Allgemeinen" mit den Worten zitiert, mit einem raschen Ruecktritt wuerde Schaeuble allen einen grossen Dienst erweisen. Die Berliner Zeitung meldet, der SPD-Vorsitzende Schroeder stelle sich auf einen Wechsel an der CDU-Spitze ein. Der Bundeskanzler erwarte, dass der saechsische Ministerpraesidet Biedenkopf das Amt von Wolfgang Schaeuble uebernehmen werde. Unterdessen berichtet das ARD-Magazin Kontraste ueber ein Tagebuch mit Aufzeichnungen Schreibers. Darin finden sich Hinweise auf haeufige Kontakte zwischen dem Lobbyisten Schreiber und der damaligen Schatzmeisterin der CDU, Baumeister.


100.000 DM an Spenden an CDU-Landesverband nicht ordnungsgemaess verbucht

Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat in den 90er Jahren aus einem Sonderkonto des damaligen Parteivorsitzenden Kohl insgesamt rund 165.000 DM erhalten. Eine Sprecherin der Bundespartei erlaeuterte in Berlin, 65.000 DM seien ordnungsgemaess verbucht worden. Die uebrigen 100.000 DM habe der im vergangenen Jahr verstorbene CDU-Landeschef Henning in bar bekommen. Der Betrag sei Teil der Summe von insgesamt rund 1 Mio. DM, welche die Unionsfraktion im Bundestag an die Partei transferiert habe. Ebenfalls 100.000 DM sollen auf diesem Wege an die Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern geflossen sein. In Kiel erklaerte der Generalsekretaer der CDU in Schleswig-Holstein, Vadekohl (sp?), die offenbar anhaengig gezahlten Gelder seien bei der Partei nicht angekommen. Unterdessen hat die Bundestagsverwaltung die hessische CDU dazu aufgefordert, die Herkunft von fast 13 Mio. DM aufzuklaeren, die zwischen 1989 und 1996 ueber anonyme Vermaechtnisse eingegangen sind. Es liefen bereits staatsanwaltliche Vorermittlungen.


"Gruenen-Spendenaffaere" soll juristisch geprueft werden

Der Bundesvorstand von Buendnis 90/Die Gruenen hat die bisherige Praxis, wonach Abgeordnete der Bundestagsfraktion monatlich 1000 DM aus ihrer steuerfreie Kostenpauschalen an die Partei zahlten, als Fehler bezeichnet. Bundesgeschaeftsfuehrer Buettighofer teilte in einem Brief an Mandatstraeger der Partei mit, man werde Bundestagspraesident Thierse um juristische Pruefung bitten.


Wechsel an der Gruenen-Parteispitze im Gespraech

Bei den Buendnisgruenen kommt es im Sommer moeglicherweise zu einem Wechsel an der Parteispitze. Die Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Kuenast, und ihr baden-wuerttembergischer Kollege Kuhn kuendigten an, dass sie auf dem Sonderparteitag im Juni fuer die beiden Sprecherposten kandidieren wollen. Voraussetzung sei, dass vorher die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben werde, erklaerten sie. Die amtierenden Vorsitzenden Radcke und Roestel liessen offen, ob es zu einer Kampfabstimmung kommen wird.


Deutschland 1999 bei Wirtschaftswachstum auf vorletztem Platz

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr abgeschwaecht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt real nur um 1,4%. 1998 hatte der Zuwachs noch 2,2% betragen. Damit lag Deutschland in der Europaeischen Union 1999 an vorletzter Stelle vor Italien. Allerdings deuteten die Zahlen fuer das 4. Quartal auf ein Anziehen der Konjuktur hin.


Gewerkschaft HBV fordert 5,5% mehr Lohn und Gehalt

Nach der IG Metall hat auch die Gesellschaft Handel, Banken und Versicherungen fuer die kommende Tarifrunde eine Forderung von 5,5% angekuendigt. Der HBV-Verhandlungsfuehrer verwies auf die "glaenzende Ertragslage" seiner Branche. Die Gewerkschaft will fuer die rund 470.000 Angestellten im Bankensektor zudem ueber beschaftigungssichernde Massnahmen verhandeln.


BVG: Krenz' Beschwerde abgewiesen / Unverzueglicher Haftantritt

Der letzte Staats- und Parteichef Krenz muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes seine Haftstrafe unverzueglich anreten. Der Rechtsanwalt des frueheren SED-Spitzenfunktionaers erklaerte, sein Mandant werde sich voraussichtlich morgen in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Hakenfelde einfinden. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten die Beschwerde von Krenz ueber seine Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Totschlags an DDR-Fluechtlingen nicht akzeptiert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8979 DM= 0.9704 Euro
Kanada(1 $)  1,303 DM= 0.6662 Euro
England(1 Pfund)  3,1248 DM= 1.5976 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,5103 DM= 62.127 Euro
Japan(100 Yen)  1,794 DM= 0.9172 Euro
Schweden(100 skr)  22,5274 DM= 11.518 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6888,61( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11573,75( Stand 17:00 MEZ )  
11511,08( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18677,42
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
NDR2    23:00 MEZ