Reformdebatte der EU-Agrarminister unterbrochen |
Luxemburg. Nach zweitaegigen Beratungen sind die Gespraeche der
EU-Agrarminister ueber eine weitreichende Reform unterbrochen
worden. Zu grosse Differenzen wurden als Grund angegeben. Man will
am Dienstag auf Basis eines neuen Kompromiss-Vorschlags des
griechischen Ratsvorsitzes weiter verhandeln. Ein Sprecher des
EU-Agrarministers Fischler sagte, die Delegationen koennten jetzt
ueber den Stand der Verhandlungen nachdenken. Die Atmosphaere in
der Runde sei in jedem Falle ausgesprochen gut gewesen. Eine
Reform der Agrarpolitik gilt als Voraussetzung fuer die
EU-Osterweiterung - schliesslich geht fast die Haelfte des
EU-Haushalts in den Bereich Landwirtschaft. |
EU-Konvent verstaendigt sich auf Entwurf zur europaeischen Verfassung |
Der EU-Konvent hat sich auf einen Entwurf fuer eine europaeische
Verfassung verstaendigt. Dies stellte Konventspraesident Giscard
d'Estaing zum Abschluss der Beratungen in Bruessel fest. Der
Konvents-Entwurf soll beim EU-Gipfel im Juni in Thessaloniki den
Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Die konkrete
Ausgestaltung der einzelnen Punkte wird der Konvent dann bei
einer letzten Sitzung vom 9. bis 11. Juli klaeren. Mit der
Verfassung soll die EU auch nach der Aufnahme der zehn neuen
Laender am 1. Mai 2004 handlungsfaehig bleiben.
Bundeskanzler Schroeder sprach
sich bereits fuer Nachbesserungen aus. So wuenscht er, dass
Beschluesse in der Aussen- und Sicherheitspolitik nicht einstimmig
getroffen werden muessen. Mit der Verfassung soll Europa einen
Aussenminister bekommen und jeder Buerger eine doppelte
Staatsbuergerschaft: die der Union und die seines Heimatlandes. |
350 Soldaten fuer Kongo-Einsatz |
Das Bundeskabinett hat eine Beschlussvorlage gefasst, nach der
Deutschland 350 Soldaten fuer den internationalen Einsatz in der
Demokratischen Republik Kongo zur Verfuegung stellen soll.
Allerdings soll die Truppe nicht im Buergerkriegsgebiet selbst zum
Einsatz kommen, sondern medizinische und logistische Hilfe
leisten. Das Mandat fuer den Kongo-Einsatz soll bis Ende August
begrenzt sein. Eine entsprechende Entscheidung faellt der
Bundestag am 18. Juni. Bundesverteidigungsminister Peter Struck
ueber die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen
Kongo-Einsatz Interview DeutschlandRadio Online |
Anzeichen fuer vorgezogene Steuerreform |
Die Bundesregierung ist laut Finanzminister Eichel unter bestimmten
Bedingungen zu einem Vorziehen der fuer 2005 geplanten
Steuerentlastungen auf 2004 bereit. Er wuerde dafuer kurzzeitig auch
ein hoeheres Staatsdefizit akzeptieren. Wenn fuer 2004 ein
verfassungsgemaesser Bundeshaushalt vorgelegt werden koenne sowie ein
deutlicher Abbau von Subventionen und Steuerverguenstigungen erreicht
werde, koenne man ueber dieses Thema sprechen, so Eichel. Eichel muss
konjunkturbedingt 2004 bereits 15 Mrd. Euro einsparen. Ein Vorziehen
der Steuerreform wuerde die oeffentliche Hand weitere 18 Mrd. kosten.
Die Union will ein Vorziehen der Steuerreform-Stufe 2005 auf 2004
unter bestimmten Bedingungen im Bundesrat mittragen. Der
stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Merz sagte: "Das
Vorziehen der Steuerreform-Stufe kann man machen". Spuerbare
Steuerentlastungen seien ueberfaellig. Aber vorher muessten die
Reformen am Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen und der
Subventionsabbau unter Dach und Fach sein. Die Diskussion um den Abbau
von Steuerverguenstigungen wie der Entfernungspauschale oder der
Eigenheimzulage mache nur Sinn, wenn es gleichzeitig zu einer
kraeftigen Netto-Entlastung ueber die Steuersaetze komme, fuegte Merz
hinzu. |
Industrie lenkt bei Dosenpfand ein |
Beim Dosenpfand ist nun doch eine einigermassen
verbraucherfreundliche Loesung in Sicht. Nach Angaben des
Umweltministeriums haben sich Teile der Wirtschaft nun doch
bereit erklaert, ein einheitliches Ruecknahmesystem aufzubauen. Das
System soll von einem Unternehmen aufgebaut werden, das vor allem
kleinere Kioske und Tankstellen beliefert. Bis zu 100.000
Verkaufstellen waeren dann beteiligt. Ob sich andere grosse
Handelskonzerne beteiligen, ist noch offen. Sie haben die
Moeglichkeit, beim neuen System mitzumachen, eigene Loesungen
anzubieten oder nur noch Mehrweg anzubieten.
Bundesumweltminister Trittin wandte sich gegen den Vorschlag
von Wirtschaft und Gewerkschaft fuer eine Abgabe statt eines
Pfandes auf Einwegverpackungen. In einem Interview der
"Berliner Zeitung" sagte der Minister, hinter dem Vorschlag
stecke der Versuch von Teilen der Wirtschaft, sich aus der
Verantwortung fuer Einwegverpackungen zu stehlen. Ein Pfand - so
Trittin - muesse zurueckgezahlt werden, eine Abgabe bedeute ein
Abkassieren der Verbraucher. Der Bundesverband der Deutschen
Industrie hatte sich fuer die Einwegabgabe stark gemacht, die
deutlich unter dem jetzigen Pfand von 25 Cent pro Dose oder
Einwegflasche bleiben solle. |
Juergen W. Moellemann beigesetzt |
Der fruehere FDP-Politiker Moellemann ist in seiner Heimatstadt
Muenster beigesetzt worden. Rund 120 geladene Gaeste aus dem
Familien- und Bekanntenkreis erwiesen dem Toten in einer
Trauerfeier die letzte Ehre. Auch Ex-Aussenminister Genscher war
erschienen. Zuvor hatten rund 1500 Muensteraner Buerger in der
Kapelle des Zentralfriedhofes von dem frueheren Spitzenpolitiker
Abschied genommen. Moellemann war vergangene Woche bei einem
Fallschirmabsturz in Marl ums Leben gekommen. Die Ermittlungen zu
seinem Tod laufen noch. |
2004 Nullrunde fuer Rentner? |
Auf die Rentner kommen 2004 moeglicherweise groessere Belastungen
zu. Regierungsberater Ruerup haelt Rentenkuerzungen im Notfall fuer
zulaessig. Dies berichtete die Zeitung "Welt". Gruenen-Parteichef
Buetikofer sagte im ZDF, er befuerchte, dass die Regierung um eine
Nullrunde bei den Renten nicht herumkomme. Die rot-gruene
Koalition will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung mit einem
Drei-Punkte-Plan hoehere Beitragssaetze verhindern. Danach soll die
zum 1. Juli 2004 faellige Erhoehung der Altersgelder fuer die 19,5
Millionen Rentner auf Anfang 2005 verschoben werden. |
Mehr als eine halbe Million Einbuergerungen |
Berlin. Deutschland hat nach Angaben von Bundesinnenminister
Schily in den vergangenen drei Jahren mehr als eine halbe Million
Menschen eingebuergert. Schily wertete die Zahlen als Beleg fuer
die hohe Integrationsbereitschaft der dauerhaft in Deutschland
lebenden Zuwanderer. |
Robert Zollitsch zu neuem Erzbischof gewaehlt |
Freiburg. Das Domkapitel hat den 64 Jahre alten Domkapitular
Robert Zollitsch zum neuen Erzbischof gewaehlt. Eine Bestaetigung
aus Rom steht aber noch aus. Die Amtseinfuehrung findet am 20.
Juli im Freiburger Muenster statt. Die Bischofsweihe nimmt der
fruehere Freiburger Erzbischof Oskar Saier vor. Der 70-Jaehrige war
im Juli vergangenen Jahres aus Gesundheitsgruenden von seinem Amt
zurueck getreten. |
Streik in der ostdeutschen Stahlindustrie beendet |
Die ostdeutschen Stahlarbeiter haben der schrittweisen Einfuehrung
der 35- Stunden-Woche zugestimmt. Wie der IG
Metall-Tarifsekretaer, Schulz, sagte, votierten in der
Urabstimmung 59,7 Prozent der Stimmberechtigten fuer das
Verhandlungsergebnis und ein Ende des Arbeitskampfes. |
Ruecklaeufige Umsaetze im Gastgewerbe |
Wiesbaden. Die Umsaetze des Gastgewerbes sind im siebten Monat in
Folge stark zurueckgegangen. Das Statistische Bundesamt teilte
mit, der Umsatz der Branche ist im April im Vergleich zu 2002 um
8,5 Prozent gesunken. |
Bahn weist Berichte ueber Stellenabbau zurueck |
Berlin. Die Deutsche Bahn hat Berichte ueber einen Abbau von
40.000 Arbeitsplaetzen zurueckgewiesen. Ein Sprecher des
Unternehmens sagte, es gebe derzeit keine konkreten Plaene fuer
eine Stellenstreichung in dieser Groessenordnung. Bahnchef Mehdorn
habe lediglich erklaert, er koenne sich vorstellen, das Unternehmen
in einigen Jahren mit 20 Prozent weniger Personal fuehren zu
koennen. Nach Angaben des Sprechers gebe es aber auch andere
Moeglichkeiten, Kosten zu senken, um somit die Produktivitaet zu
erhoehen. Das "Handelsblatt" hatte von entsprechenden
Kuerzungsplaenen der Bahn berichtet. Sie sollen den Angaben zufolge
vor allem die Verwaltung treffen. |
Drogenverdacht gegen Friedman erhaertet sich |
Der Drogenverdacht gegen den Vizepraesidenten des Zentralrates der
Juden in Deutschland, Friedman, hat sich erhaertet. Alle drei in
Friedmans Privat- und Bueroraeumen gefundenen Paeckchen enthielten
laut einer Laboranalyse Reste von Kokain, so ein Justizsprecher.
Der Sprecher bestaetigte zugleich, dass Zeugenaussagen im Zuge
eines anderen Ermittlungsverfahrens die Ermittler auf die Spur
Friedmans gebracht haben. Gegen Friedman laeuft ein
Ermittlungsverfahren wegen illegalen Drogenbesitzes. Friedman gab
eine fuer die Ermittlungen erforderliche Haarprobe freiwillig ab,
schweigt aber zu den Vorwuerfen. |
Erstmals roemisches Fundstueck in Ulm ausgegraben |
Archaeologen haben bei Ausgrabungen in der Ulmer Innenstadt eine
reliefverzierte roemische Terra-Sigillata-Scherbe entdeckt. Es sei
der erste roemische Fund in Ulm, sagte die Archaeologin Doris
Schmid. Offenbar ist das Gefaess, aus dem die Scherbe stammt, in
einer gallischen Toepferei im 1. Jahrhundert nach Christus
entstanden. Die handtellergrosse Scherbe zeigt einen nach rechts
springenden Hirsch. Ein Grabungshelfer hatte den ungewoehnlichen
Fund neben dem Bereich gemacht, auf dem eine Strasse zur einstigen
Ulmer Pfalz entdeckt wurde. |
Auf Dresdner Hauptbahnhof war Anschlag geplant |
Nach neuesten Erkenntnissen war mit der Kofferbombe vom Dresdner
Hauptbahnhof ein Anschlag geplant. Laut Angaben des LKA Sachsen
gibt es jedoch noch keine Bekenneranrufe oder -schreiben. Der
Koffer enthielt 1,6 Kilogramm Sprengstoff und war mit einer
Zeitvorrichtung und zwei elektrischen Sprengzuendern versehen, die
fuer eine Detonation sorgen sollten. Ausserdem waren im Koffer
Schottersteine enthalten. Unterdessen kuendigte
Bundesinnenminister Schily eine verschaerfte Video-Ueberwachung auf
Bahnhoefen an. Dennoch duerfe man jetzt nicht ueberreagieren, sagte
Schily der "Bild"-Zeitung. |
Delikte mit Ecstasy und Amphetamine nehmen zu |
Mainz. Die Zahl der Rauschgift-Delikte mit den Drogen Ecstasy und
Amphetamin steigen an. Mittlerweile haben sie einen Anteil von 20
Prozent der gesamten Rauschgiftkriminalitaet erreicht, teilte das
Landeskriminalamt (LKA) mit. 1.268 Ecstasy- und 1.823
Amphetamine-Delikte seien im letzten Jahr registriert worden.
Sorge bereit dabei vor allem die Tatsache, dass ueber 80 Prozent
der erstmals aufgefallenen Konsumenten harter Drogen mit Ecstasy
und Amphetamin eingestiegen waren. Dies sei auf die grosse
Verfuegbarkeit dieser Drogen - in der Disco- und Technoszene -
zurueckzufuehren. Nach Angaben des LKA ist die Polizei deshalb
weiter bemueht, Vorbeugeprojekte gegen Drogenkonsum bei jungen
Menschen voranzutreiben. |
Abschiebung eines Kaplan-Gefolgsmanns rechtmaessig |
Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die
Abschiebung des maechtigsten Gefolgsmannes von Islamistenfuehrer
Metin Kaplan, auch bekannt als "Kalif von Koeln", endgueltig fuer
rechtmaessig erklaert. Der als so genannter Gebietsemir im Suedwesten
taetige Funktionaer zeige keine innere und aeussere Abkehr von der
2001 verbotenen Islamisten-Organisation "Kalifatsstaat", urteilte
der VGH. Deshalb gehe von dem 42-jaehrigen Tuerken eine "Gefaehrdung
der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Sicherheit
der Bundesrepublik" aus. Es muesse davon ausgegangen werden, dass
ein "indoktrinierter hoher Funktionaer" sich nicht davon abhalten
lasse, die Anhaenger des "Kalifatsstaats" auch nach einem Verbot
zur Bekaempfung der Demokratie aufzurufen, hiess es in der
Begruendung der Richter. |
Schwere Schaeden durch Unwetter |
Tuebingen. Die Gewitter von gestern Abend haben in Sueddeutschland
zum Teil schwere Schaeden verursacht. In Tuebingen, Rottenburg und
Goeppingen wurden Strassen ueberflutet, Keller liefen voll, Daecher
wurden abgedeckt. In Nord-Bayern hat der Wind das halbe Dach der
Kulmbacher Plassenburg mitgenommen. Bei Berchtesgaden hat ein
Blitz einen Waldbrand ausgeloest. Mehr als 100 Feuerwehrleute
waren dort eingesetzt, trotzdem konnten sie bis heute frueh nicht
alles loeschen. |
Boerse |
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Quellen |
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