Streit mit EU um deutsche Lkw-Maut beigelegt |
Bruessel. Der Streit um die deutsche Lkw-Maut zwischen der
EU-Kommission und der Bundesregierung ist beigelegt. Das sagte
Verkehrsminister Stolpe nach einem Treffen mit
Verkehrs-Kommissarin de Palacio in Bruessel. Verguenstigungen fuer
deutsche Spediteure wuerden in rechtlich eindeutiger Form von der
Maut abgekoppelt. Dazu soll es einen Kabinettsbeschluss geben, so
Stolpe. Damit soll ausgeschlossen werden, dass auslaendische
Spediteure benachteiligt werden. Die Maut kann jetzt vom 2.
November an erhoben werden. Die EU-Kommission hatte Ende Juli ein
Verfahren gegen das geplante Maut-System eingeleitet. Sie
vermutete, dass hinter der geplanten LKW-Maut und den
Ausgleichs-Regelungen versteckte staatliche Beihilfen fuer
deutsche Spediteure stecken. |
Fischer gegen weitere Verhandlung der EU-Verfassung |
Prag. Aussenminister Fischer hat noch einmal davor gewarnt, den
Entwurf fuer eine Europaeische Verfassung neu zu verhandeln. Bei
einem Besuch in Tschechien sagte Fischer, der vom Europaeischen
Konvent verabschiedete Entwurf sei ein ausgewogener Kompromiss.
Der tschechische Aussenminister Svoboda raeumte zwar ein, dass bei
zu vielen Aenderungswuenschen eine Blockade drohen koennte, blieb
aber bei seiner Forderung nach Ueberarbeitung des Entwurfs. Vor
allem die neuen EU-Mitglieder wollen erreichen, dass anders als
in dem Entwurf vorgesehen auch in Zukunft jeder EU-Staat mit
mindestens einem Posten in der EU-Kommission vertreten ist. |
Afghanistan-Einsatz wird voraussichtlich ausgeweitet |
Berlin. Deutschland wird den Militaer-Einsatz in Afghanistan
voraussichtlich schon bald auf die Stadt Kundus ausweiten.
Verteidigungs-Minister Struck rechnet sowohl mit einer
entsprechenden Empfehlung des Erkundungs-Teams als auch mit der
Zustimmung der Opposition im Bundestag. Eine endgueltige
Entscheidung soll in der naechsten Kabinetts-Sitzung fallen, die
voraussichtlich Dienstag naechster Woche stattfindet. Morgen
sollen die Spitzen der Parteien und Fraktionen ueber die
Ausweitung des deutschen Einsatzes in Afghanistan informiert
werden. |
Kommission zur Foerderalismusreform wird eingesetzt |
Berlin. Die Bundestagsfraktionen unternehmen einen weiteren
Anlauf, um die Kompetenzen zwischen Bund und Laendern neu zu
ordnen. Dazu soll nach Angaben von CDU-Fraktionschefin Merkel und
dem parlamentarischen Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Schmidt,
im Oktober eine Kommission eingesetzt werden. Sie soll bis Ende
2004 Vorschlaege zu einer Foederalismusreform erarbeiten. Vertreter
der Landtage, der kommunalen Spitzenverbaende und der
Bundesregierung werden an den Beratungen teilnehmen, bekommen
aber kein Stimmrecht. |
Kritik an Ruerup-Vorschlaegen zum Rentenalter |
Die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Anhebung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sorgen weiter fuer
Kontroversen. Weitgehende Einigkeit besteht in Politik und
Wirtschaft nur darin, die Fruehverrentung drastisch
einzuschraenken. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat unterdessen
Gespraeche mit der Bundesregierung ueber die Rentenreform nicht
ausgeschlossen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen
verteidigte die moegliche Anhebung des Rentenalters. Damit werde
auf die demographische Entwicklung in Deutschland reagiert, sagte
Kommissionsmitglied Edda Mueller. |
SPD-Bundestagsfraktion fuer Gesundheitsreform |
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt mehrheitlich den
Kompromiss zur Gesundheitsreform. Auf der Fraktionssitzung aeusserten
einzelne Abgeordnete aber auch Kritik an der Vereinbarung. Vor allem
Politiker des linken Fluegels halten den Kompromiss fuer sozial
unausgewogen. Arbeitnehmer, Versicherte und Kranke wuerden einseitig
belastet. Die Rede war auch von einer Entsolidarisierung zwischen
Gesunden und Kranken. Bundeskanzler Schroeder raeumte ein, dass er
sich in der einen oder anderen Frage mehr Transparenz, mehr Markt bei
den Anbietern und bei den Leistungserbringern gewuenscht haette. Mit
dem Kompromiss sei er aber sehr zufrieden. Eine Abstimmung gab es in
der Fraktion nicht. Sie ist fuer den 8. September vorgesehen.
Fraktionschef Muentefering rechnet mit einer deutlichen Zustimmung.
Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Doering hat den
Kompromiss zwischen Regierung und Union zur Gesundheitsreform
abgelehnt. Diese Plaene schadeten dem medizinischen Forschungsstandort
Deutschland, warnte der FDP-Vize in Stuttgart. Die FDP werde daher
weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Zwangsrabatte und
Regelungen fuer rezeptfreie Medikamente wuerden die Pharmaunternehmen
mit bis zu 2,5 Milliarden Euro belasten, kritisierte Doering. Die
Branche sei aber durch das ueberregulierte Gesundheitssystem ohnehin
unter Druck. |
Hueck tritt nicht gegen Peters an |
Stuttgart. Der Betriebsratschef von Porsche, Uwe Hueck , will beim
doch nicht fuer den Vorsitz der IG Metall kandidieren und damit
beim Gewerkschaftstag am Wochenende als Gegenkandidat des
umstrittenen IG-Metall-Chefs Juergen Peters antreten. Das erklaerte
der 41-Jaehrige heute Nachmittag nach einem Gespraech mit dem
baden-wuerttembergischen Bezirksleiter Berthold Huber. Der
designierte zweite Vorsitzende sei ihm Garant dafuer, dass die
betriebliche Basis kuenftig mehr in die Entscheidungsprozesse der
IG Metall einbezogen werde, sagte Hueck. Waehrend des
Fuehrungsstreites infolge des gescheiterten Oststreiks hatte Hueck
zu den staerksten Kritikern Peters gehoert. Berthold Huber hatte
seinem Kollegen von der Kandidatur abgeraten. Hueck hatte als
Bedingung fuer seinen Rueckzug gefordert, die Rechte der
Betriebsraete zu staerken. Der Betriebsrats-Chef hatte auch
moniert, dass bei der Wahl des geschaeftsfuehrenden
IG-Metall-Vorstandes versucht werden solle, Peters-Anhaenger dort
unterzubringen. Der gelernte Lackierer hatte mit seinem Vorstoss
fuer Unmut bei vielen Metallern gesorgt. So wandte sich rund die
Haelfte der Delegierten der Verwaltungsstelle Stuttgart gegen eine
Kandidatur von Hueck, der als impulsiv gilt. Insbesondere wurde
kritisiert, dass er seine Aktion weder mit der Bezirksleitung
noch mit dem Stuttgarter Ortsvorstand, dessen Mitglied er ist,
abgesprochen habe. |
Proteste der Kassenaerztlichen Vereinigungen in Rheinland-Pfalz |
Die Angestellten der vier Kassenaerztlichen Vereinigungen (KV) in
Rheinland-Pfalz wollen uebermorgen in Mainz demonstrieren. Grund
ist die geplante Fusion zu nur noch einer Organisation. Dabei
soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich dafuer
einzusetzen, dass die entsprechende Regelung aus dem
Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform herausgenommen wird. Das
teilten die Personalraete der vier Vereinigungen in Koblenz mit.
Die Verwaltungskostensaetze laegen bei durchschnittlich 2,2 Prozent
und damit deutlich unter jenen der groessten KVen in Bayern und
Nordrhein-Westfalen. Eine Fusion der vier Vereinigungen im Land
zu einer einzigen Organisation mache deshalb keinen Sinn, hiess
es. Zugleich warfen die KV-Personalraete dem Mainzer
Gesundheitsministerium vor, sich nicht konkret darueber zu aeussern,
in welchem Umfang die Arbeitsplaetze an den vier
rheinland-pfaelzischen Standorten erhalten werden sollen. Von der
geplanten Fusion sind nach Angaben der KV-Personalraete rund 600
Mitarbeiter an den Standorten Koblenz, Mainz, Neustadt und Trier
betroffen. |
Gruene kritisieren Abschiebehaft fuer Asylbewerber in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die Gruenen haben kritisiert, dass die Abschiebehaft fuer
Asylbewerber in Rheinland-Pfalz zu lange dauert. So sei es voellig
unverhaeltnismaessig, wenn Fluechtlinge bis zu 18 Monate im Gefaengnis
saessen. Nach Angaben der Gruenen lag die Hoechsthaftdauer 2001 in
Zweibruecken bei 335 Tagen. 2002 waren es 442 Tage. In Ingelheim
stieg im gleichen Zeitraum die Haftdauer von 260 auf 359 Tage.
Damit werde die Abschiebehaft zu einer indirekten Straf- oder
Beugehaft, so die Gruenen. Ziel der Partei sei es nach wie vor,
"Abschiebeknaeste" abzuschaffen. |
Oettinger zum Schuldenabbau in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. CDU-Fraktionschef Guenter Oettinger will die
Netto-Neuverschuldung des Landes im kommenden Jahr unter zwei
Milliarden Euro druecken. In der mittelfristigen Finanzplanung war
noch eine Netto-Neuverschuldung von 1,31 Milliarden Euro
vorgesehen. Die Fraktion wolle die konkreten Sparvorschlaege nach
der Haushaltsklausur Mitte September vorlegen, erklaerte
Oettinger. Die geplante Reduzierung der Netto-Neuverschuldung im
Jahr 2006 auf Null haelt er fuer aeusserst schwierig. Im laufenden
Jahr wird die Netto-Neuverschuldung des Landes Baden-Wuerttemberg
laut Nachtragshaushalt einen Nachkriegs-Negativrekord von 2,039
Milliarden Euro erreichen. In Bezug auf die Reduzierung von
Subventionen plaediert die CDU-Fraktion fuer Entscheidungen je nach
Einzelfall; die von Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP)
favorisierte "Rasenmaehermethode" einer generellen Kuerzung um zehn
Prozent sei "sachlich nicht angebracht und politisch
unbefriedigend", betonte Oettinger. |
Ex-EnBW-Chef will nicht an Finanzproblemen schuld gewesen sein |
Stuttgart. Der fruehere EnBW-Vorstandsvorsitzende Gerhard Goll
wehrt sich gegen den Vorwurf, den Energiekonzern tief in die
roten Zahlen getrieben zu haben. In einem Interview mit der
"Stuttgarter Zeitung" macht Goll den EnBW-Hauptaktionaer
Electricite de France (EdF) fuer die finanziellen Probleme bei dem
Stromversorger verantwortlich. Die EdF, so der 61 Jahre alte
Ex-Vorstandschef, habe finanzielle Zusagen in zweistelliger
Milliardenhoehe nicht eingehalten. Wenn er sich einen Vorwurf
mache, dann den, sich auf die Zusagen der Franzosen verlassen zu
haben, so Goll. Die EdF hat ihren 34,5-Prozent-Anteil an der EnBW
hauptsaechlich vom Land Baden-Wuerttemberg gekauft. Wegen hoher
Schulden und missglueckter Firmenuebernahmen waren der drittgroesste
deutsche Stromversorger und sein Ex-Chef Goll in die Schlagzeilen
geraten. |
Ifo-Index zum vierten Mal in Folge gestiegen |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft wird offenbar
immer besser. Der Geschaeftsklima-Index des Muenchner ifo-Instituts
stieg fuer Westdeutschland im Vergleich zum Juli deutlich von 89,3
Punkten auf 90,8 Punkte. Das ist mehr als erwartet, und es war
bereits der vierte Anstieg in Folge. Die wachsende Zuversicht der
Unternehmen in eine Konjunkturbelebung wird sich nach
Einschaetzung von Chefvolkswirt Gernot Nerb vom ifo-Institut schon
bald auch in den tatsaechlichen Wirtschaftsdaten niederschlagen.
Nachdem die Firmen nun auch ihre aktuelle Geschaeftslage besser
einschaetzten als in den Vormonaten, so Nerb, sei mit mehr
Auftragseingaengen und spaeter auch mit steigender Produktion und
Beschaeftigtenzahlen zu rechnen. |
Stellenabbau bei Naehmaschinenhersteller Pfaff |
Kaiserslautern. Der Naehmaschinenhersteller Pfaff plant erneut
Stellenstreichungen. Bis Ende Maerz 2004 sollen nach
SWR-Informationen weitere 250 Stellen abgebaut werden. Pfaff
fuehrt die Entscheidung auf die anhaltend schlechte Auftragslage
zurueck. Zudem sollen die Banken eine dauerhafte Neuausrichtung
des Unternehmens gefordert haben. Erst im Februar hatten die
Mitarbeiter finanzielle Zugestaendnisse bei Urlaubs- und
Weihnachtsgeld gemacht und die faellige Tariferhoehung verschoben. |
Gewinneinbruch bei WMF |
Beim Haushaltswaren-Hersteller WMF ist der Gewinn im ersten
Halbjahr 2003 eingebrochen. Das Ergebnis der gewoehnlichen
Geschaeftstaetigkeit ging um mehr als zwei Drittel auf 1,7
Millionen Euro zurueck. Als Gruende nannte das Unternehmen den
schwachen Umsatzverlauf und die Aufwendungen fuer das Jubilaeum zum
150-jaehrigen Bestehen der Firma. |
Neuer Fall von Legionaers-Krankheit |
Heilbronn. Ein Mann aus Heilbronn hat sich auf einer Kreuzfahrt
vermutlich mit der Legionaerskrankheit infiziert. Das bestaetigten
das baden-wuerttembergische Sozialministerium und die Stadt
Heilbronn auf Anfrage des Suedwestrundfunks. 40 Passagiere aus
Baden-Wuerttemberg, darunter ein 62-jaehriger Heilbronner, nahmen
an einer Groenland-Kreuzfahrt der "Ocean Monarch" teil, die am
vergangenen Freitag in Cuxhaven einlief. Die Infektion mit
Legionellen wurde zuerst bei zwei aus Hannover und aus
Nordrhein-Westfalen stammenden Passagieren festgestellt. Ein Mann
aus Sachsen Anhalt ist vor kurzem an der Krankheit gestorben. Der
Heilbronner Patient liegt im oertlichen Klinikum und sein
Gesundheitszustand gilt als stabil, da die Krankheit in einem
fruehen Stadium entdeckt wurde. Fuer die Bevoelkerung bestehe laut
Sozialministerium kein Anlass zur Besorgnis da die
Legionaerskrankheit nicht direkt von Mensch zu Mensch uebertragen
wird. Die Ursache fuer die Infektion ist ersten Untersuchungen
zufolge wahrscheinlich verunreinigtes Wasser. |
Mehr Abfaelle aus Frankreich in die Mosel |
Cattenom. In die Mosel soll kuenftig mehr radioaktiver und anderer
gefaehrlicher Abfall aus dem franzoesischen Kernkraftwerk Cattenom
eingeleitet werden. Das berichten mehrere Zeitungen. Der
Kraftwerks-Betreiber Electricite de France will kuenftig bis zu 25
Prozent mehr radioaktive Abfaelle in den Fluss einleiten, um die
so genannte Abbrandrate der Brennstaebe zu erhoehen, hiess es. Ein
entsprechendes Planoffenlegungsverfahren laufe bereits. Ein
Sprecher des Umweltministeriums in Mainz teilte mit, man wolle
noch abwarten, ob dem Antrag eine Genehmigung folge. |
Ryanair will auch von Baden-Airport aus nach London fliegen |
Die Billigfluglinie Ryanair wird ab September vom Baden-Airport
in Rheinmuenster-Soellingen nach London fliegen. Die
Fluggesellschaft bietet ab 25. September einen neuen taeglichen
Linienverkehr auf der Strecke von Karlsruhe/Baden-Baden nach
London-Stansted an, teilte sie heute mit. Die vier taeglichen
Fluege soll es ab 14,99 Euro geben. Im Gegenzug wird die bisherige
Route von Strassburg im Elsass nach London-Stansted am 24.
September eingestellt. Ryanair ist auf Grund einer Entscheidung
des Strassburger Verwaltungsgerichts zum Baden-Airport
abgewandert. Nach einer Klage von Air France hatte das Gericht
die oeffentlichen Subventionen von mehr als einer Million Euro
jaehrlich an Ryanair untersagt, um den freien Wettbewerb nach
EU-Regeln nicht einzuschraenken. Die Niedrigpreis-Fluglinie fliegt
Strassburg seit Oktober 2002 an und transportierte bis zu 15.000
Passagiere monatlich. |
Mutmasslicher Autobahnraser bestreitet Schuld |
Karlsruhe. Der von der Polizei ermittelte Autobahnraser von
Karlsruhe - ein 34-jaehriger Testfahrer von DaimlerChrysler -
bestreitet weiterhin jede Beteiligung an dem toedlichen Unfall vom
14. Juli. Dem Verursacher des Unfalls, bei dem eine 21-Jaehrige
und ihre Tochter starben, drohen bis zu fuenf Jahre Haft.
Staatsanwalt Rainer Bogs haelt eine Verurteilung wegen
fahrlaessiger Toetung fuer denkbar. Fuer eine Anklage sei es aber
noch zu frueh, da noch nicht alle Ermittlungsergebnisse und
Gutachten vorlaegen. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten gestern
bestaetigt, sie seien sich sicher, den gesuchten Fahrer eines
dunkelblauen Mercedes CL 600 ermittelt zu haben. Der 34-Jaehrige
war am 14. Juli auf dem Weg zur DaimlerChrysler-Teststrecke in
Papenburg (Emsland) und will den Unfall laut Polizei nicht
bemerkt haben. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" ist
der Wagen des Beschuldigten leicht beschaedigt worden. Die Spuren
an der Stossstange seien mit einem schwarzen Lackstift kaschiert
worden. Ein vergleichbarer Stift wurde angeblich im Buero des
Verdaechtigen gefunden. DaimlerChrysler plant derzeit keine
Schritte gegen den Mitarbeiter, erklaerte Kommunikationschef
Hartmut Schick: "Wir werden niemanden vorverurteilen." |
Hoerhere Strompreise bei NWS und EnBW |
Stuttgart. Die Neckarwerke Stuttgart (NWS) und die Energie
Baden-Wuerttemberg (EnBW) wollen zum 1. September ihre Strompreise
erhoehen. Der Grund seien hoehere Marktpreise vor allem bei der
Strombeschaffung sowie weiter gestiegene gesetzliche Kosten. Der
allgemeine Tarif der Neckarwerke soll demnach bei einem
durchschnittlichen Verbrauch von 3.600 Kilowatt-Stunden im Jahr
um 2,78 Euro monatlich steigen, der der EnBW um 2,94 Euro.
Zugleich gaben die beiden Unternehmen den Zusammenschluss der
NWS-Tochterunternehmen mit den Parallel-Gesellschaften der EnBW
bekannt. Sie bilden den Angaben zufolge kuenftig einen
Energie-Dienstleistungsverbund und wollen so staerker und
leistungsfaehiger werden. |
Fussball: Gerets tritt nicht zurueck |
Der Trainer des Fussball-Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern, Erik
Gerets, hat Berichte zurueckgewiesen, wonach er sein Amt bei einem
weiteren Misserfolg des Teams niederlegen wolle. Moeglicherweise
sei er missverstanden worden, sagte der Belgier im SWR. In der
vergangenen Woche hatte Gerets erklaert, er wolle die Roten Teufel
verlassen, sollten sie am Saisonende eine schlechte Platzierung
einnehmen. Weiter hatte Gerets gesagt, er werde fuer sich die
Konsequenzen ziehen, wenn der FCK keine positive Entwicklung
schaffe. |
Borkenkaefer durch Trockenheit auf dem Vormarsch |
Die anhaltende Trockenheit hat zu einem starken Borkenkaeferbefall
der rheinland-pfaelzischen Nadelwaelder gefuehrt. Nach Angaben des
Waldbesitzerverbandes sind davon besonders Fichten betroffen. Die
Baeume seien durch die hohen Temperaturen regelrecht "im Stress",
sagte Verbandsgeschaeftsfuehrer Wolfgang Schuham in Bad Kreuznach.
Dadurch haetten sie ihre natuerlichen Abwehrkraefte verloren und
koennten die Angriffe der Borkenkaefer nicht mehr abwehren. Noch
sei die Lage allerdings nicht dramatisch. Sollte es jedoch im
kommenden Jahr zu einer aehnlichen Hitzwelle kommen wie in diesem
Sommer, dann sei eine gefaehrliche Zunahme des Borkenkaeferbefalls
zu befuerchten, sagte Schuham. |
Boerse |
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Quellen |
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