Borrell zum neuen EU-Parlamentspraesidenten gewaehlt |
Der spanische Sozialist Borrell ist zum neuen Praesidenten des
Europaparlaments gewaehlt worden. Er setzte sich in der
konstituierenden Sitzung gegen den polnischen Liberalen Geremek
durch. Borrell galt als Favorit. Auf seine Wahl fuer die erste
Haelfte der Legislaturperiode hatten sich die konservative
Europaeische Volkspartei (EVP) und die Sozialisten (SPE) geeinigt.
Nach zweieinhalb Jahren soll dann ein EVP-Vertreter folgen,
wahrscheinlich der deutsche EVP-Fraktionschef Poettering. EVP und
SPE stellen zusammen 468 der insgesamt 732 Mandate. |
BMG und Sony Music duerfen fusionieren |
Bruessel. Die EU-Kommission hat die Fusion der Musikkonzerne BMG
und Sony Music ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission teilte
mit, sie sehe keine gewichtigen Gruende gegen die Fusion. Man
wolle aber die Musikbranche und moegliche weitere Konzentrationen
aufmerksam beobachten. Der neue Konzern Sony-BMG wird in Europa
zum Marktfuehrer bei den bespielbaren Tontraegern. Weltweit bleibt
Universal die Nummer eins. Vor allem kleinere Plattenfirmen
hatten vor dem Zusammenschluss gewarnt. Sie fuerchten, dass
Nachwuchskuenstler von den grossen Konzernen zu wenig gefoerdert
wuerden. Bei dem neuen Konzern stehen Stars wie Jennifer Lopez,
Bruce Springsteen oder Britney Spears unter Vertrag. |
Cap-Anamur-Chef Bierdel weist Vorwuerfe zurueck |
Berlin. Der Chef der Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias
Bierdel, hat die umstrittene Rettungsaktion fuer Fluechtlinge im
Mittelmeer verteidigt. Auf einer Pressekonferenz sagte Bierdel,
durch die humanitaere Aktion sei wieder die Frage aufgeworfen
worden, wie Europa mit dem Fluechtlingsdrama an seiner Suedflanke
umgehe. Bierdel bezeichnete dies als zentrale europaeische
Menschanrechtsfrage. Als "voellig verrueckt" wies er Mutmassungen
zurueck, Cap Anamur habe die mehrtaegige Irrfahrt ihres
gleichnamigen Rettungsschiffs mit Fluechtlingen an Bord
absichtlich zu einer Aufsehen erregenden Aktion gemacht. Die Cap
Anamur liegt noch immer im italienischen Hafen Porto Empedocle
fest. Bierdel sprach von einem "skandaloesen Vorgang" und forderte
die Freigabe des Schiffs. |
Gedenkveranstaltungen fuer Hitler-Attentaeter vom 20. Juli |
Berlin. Mit Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen in
vielen Staedten Deutschlands wurde heute an das Attentat auf
Hitler vom 20. Juli 1944 erinnert. In Berlin kamen Bundeskanzler
Schroeder und Bundespraesident Koehler in den Bendlerblock; dort
waren die Verschwoerer um Graf Stauffenberg wenige Stunden nach
dem fehlgeschagenen Attentat hingerichtet worden. Schroeder
forderte in seiner Gedenkrede die Deutschen zur Verteidigung von
Freiheit und Toleranz auf. Koehler legte einen Kranz vor einer
Gedenktafel nieder, auf der die Namen der Hitler-Gegner um Oberst
Claus Graf Schenk von Stauffenberg stehen. Am Nachmittag wurden
der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Kranzniederlegung in
der Gedenkstaette Berlin-Ploetzensee gedacht. In der ehemaligen
Hinrichtungsstaette Ploetzensee verloren zwischen 1933 und 1945
mehr als 2.500 Menschen ihr Leben. |
Clement verteidigt Antragsformular zum Arbeitslosengeld II |
Bundeswirtschaftsminister Clement kann die Kritik am
Antragsformular zum Arbeitslosengeld II nicht nachvollziehen. Die
mehrseitigen Boegen seien "hervorragend", sagte Clement. Es dauere
lediglich "eine halbe bis dreiviertel Stunde", um sie
auszufuellen. "Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen". Der
Bundesdatenschutzbeauftragte, Schaar, haelt das Formular dagegen
fuer teilweise unzulaessig. Darin muessen Betroffene auf 16 Seiten
detaillierte Angaben ueber Vermoegens-, Wohn- und
Familienverhaeltnisse machen. |
Parteiausschluss fuer Hohmann |
Die hessische CDU hat den Bundestagsabgeordneten Hohmann wegen
seiner als antisemitisch kritisierten Rede zum Tag der Deutschen
Einheit ausgeschlossen. Darin hatte er Juden mit dem Begriff
"Taetervolk" in Verbindung gebracht. Hohmann habe Judentum und
Bolschewismus verquickt und damit ein Klischee verwendet, mit dem
schon die Nationalsozialisten die Verfolgung und industriemaessige
Toetung von Millionen europaeischer Juden begruendet haetten, heisst
es in der Entscheidung des Parteigerichts. Dies sei mit den
Grundsaetzen der CDU nicht vereinbar, so das Gericht weiter. |
Hohlmeier gibt Amt als Muenchener CSU-Vorsitzende ab |
Muenchen. Die Muenchener CSU-Vorsitzende Monika Hohlmeier hat die
Konsequenzen aus den parteiinternen Querelen gezogen. Vor wenigen
Minuten kuendigte sie auf einer Pressekonferenz an, Ende September
von diesem Amt zurueckzutreten. Ihr Nachfolger soll offenbar der
bisherige Vizechef der CSU-Landtagsfraktion Otmar Bernhard
werden. Hohlmeier war wegen des Skandals um gekaufte Mitglieder
und manipulierte Wahlen in der Muenchener CSU in den vergangenen
Tagen zunehmend unter Druck geraten. Sie streitet aber ab, etwas
ueber die Vorgaenge in ihrem Bezirksverband gewusst zu haben. Zu
ihrer Ankuendigung, das Amt als Muenchener CSU-Chefin abzugeben
sagte Hohlmeier, sie wolle sich in Zukunft ganz ihrer Arbeit als
Kultusministerin widmen. Die Realisierung des achtstufigen
Gymnasiums und anderer Reformen, so Hohlmeier, erforderten ihre
ganze Aufmerksamkeit. |
Jahresbericht 2003 der bayerischen Lebensmittelpruefer liegt vor |
Erlangen. Das Bayerische Landesamt fuer Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit in Erlangen legt heute seinen Bericht fuer
2003 vor. Die Behoerde hat im vergangenen Jahr allein fast zwei
Millionen BSE-Untersuchungen an Rindern durchgefuehrt. Im Zuge der
Lebensmittelueberwachung wurden ueber 13 Prozent aller Proben
beanstandet, allerdings, wie Praesident Volker Hingst, sagte, in
der Mehrzahl wegen leichter Verstoesse wie etwa mangelhafter
Kennzeichnung. Bei relativ vielen Obst- und Gemueseproben stellte
das Amt Pestizidrueckstaende fest. Bei Gemuese waren es fast 50
Prozent der Proben, bei Obst zwei Drittel. Das Landesamt wurde
2002 gegruendet, um auf Gesundheits- und Lebensmittelskandale wie
die BSE-Krise schneller reagieren zu koennen. |
Berliner Senat hat Gesetzentwurf fuer Kopftuchverbot beschlossen |
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem
in Schulen sowie bei Polizei und Justiz alle sichtbaren
religioesen Symbole wie das muslimische Kopftuch, das christliche
Kreuz oder die juedische Kippa untersagt sind. Ausgenommen sind
Kitas, Berufsschulen und Erwachsenenbildung. Der Gesetzentwurf
soll 2005 in Kraft treten. |
Baden-Wuerttemberg will Amt eines Ombudsmannes einfuehren |
Baden-Wuerttemberg macht einen Vorstoss zur Entbuerokratisierung:
Das Land will zahlreiche, ueberfluessige Verordnungen abschaffen
und bietet als eines der ersten Bundeslaender einen
Ansprechpartner fuer Buerokratie-Probleme. Als so genannter
Ombudsmann - eine Person, die die Rechte der Buerger gegenueber
Behoerden vertritt - fungiert in dieser Angelegenheit der Leiter
der Staatskanzlei, Rudolf Boehmler. Der 58-jaehrige Staatssekretaer
wehrte sich gegen Kritik, dass ein Mitarbeiter der
Landesregierung Ansprechpartner geworden sei. "Buerokratie muss
von innen heraus bekaempft werden und braucht Verbuendete", sagte
er. |
Neue Bildungsempfehlungen fuer rheinland-pfaelzische Kindertagesstaetten |
Mainz. Das rheinland-pfaelzische Bildungsministerium hat die
endgueltige Fassung der Bildungs- und Erziehungsempfehlungen fuer
Kindertagesstaetten vorgelegt. Das Handlungskonzept beschreibt die
Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in den "Kitas" des Landes.
Mit den Empfehlungen soll laut Bildungsministerin Doris Ahnen
(SPD) die Bildung einen groesseren Stellenwert erhalten. Im Konzept
sind Vorgaben und Lernziele fuer die Bereiche Wahrnehmung, Sprache
und Bewegung enthalten. "Bereits im fruehen Kindesalter werden
entscheidende Grundlagen fuer den weiteren Lebensweg gelegt",
sagte Ahnen. Daher sei es wichtig, dass sich Erzieher an einem
zeitgemaessen Konzept orientieren koennten, dass ihnen nun vorliege.
Zudem helfe der Leitfaden, die Kinder psychisch zu festigen und
sie auf die Schule vorzubereiten. Vertreter der katholischen und
evangelischen Kirche sowie des Landeselternausschusses zeigten
sich zufrieden mit dem vorgestellten Konzept. Sowohl die Fraktion
der Gruenen als auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW), Tilman Boehlkau, befuerchten allerdings,
dass die Umsetzung der Empfehlungen scheitern koennte. Es reiche
nicht aus, Ziele und Inhalte der Arbeit in den Kindertagesstaetten
neu zu beschreiben. Man muesse auch dafuer sorgen, dass in
kleineren Gruppen und mit mehr Personal gearbeitet werden koenne,
sagte Boehlkau. |
Arbeitsplaetze bei Bosch bis 2007 gesichert |
Stuttgart. Beim Stuttgarter Bosch-Konzern sind die Arbeitsplaetze
in der Sparte Elektrowerkzeuge bis zum Jahr 2007 gesichert
worden. Darauf haben sich Geschaeftsfuehrung, Gesamtbetriebsrat und
IG Metall geeinigt. Wie die IG Metall mitteilte, muessen die
Mitarbeiter in den beiden baden-wuerttembergischen Werken
Leinfelden bei Stuttgart (1.400 Beschaeftigte) und Murrhardt (550
Beschaeftigte) sowie in Sebnitz (Sachsen) die Streichung der
Erfolgsbeteiligung sowie die Reduzierung von uebertariflichen
Leistungen von sieben Millionen Euro hinnehmen. Im Gegenzug soll
es in diesen Werken in den naechsten drei Jahren keine
betriebsbedingten Kuendigungen geben. Die vom Konzern geforderte
40-Stunden-Woche werde nicht eingefuehrt. Urspruenglich hatte die
Robert Bosch GmbH geplant, in Leinfelden 115 von 1.400 Stellen zu
streichen. |
Konflikt bei DaimlerChrysler spitzt sich zu |
Der Konflikt um die Sparmassnahmen von jaehrlich 500 Mio. Euro beim
Autokonzern DaimlerChrysler hat sich zugespitzt. Der Vorstand
"beharre auf der 500-Millionen-Euro-Forderung", sagte ein
beteiligter Arbeitnehmervertreter. Eine Einigung am Dienstag oder
Mittwoch sei eher unwahrscheinlich, war aus dem Unternehmen zu
hoeren. Die Gewerkschaft strebt eine Vereinbarung an, die nicht
nur die Arbeitsplaetze im Werk Sindelfingen, sondern in allen
deutschen Mercedes-Werken laengerfristig sichert. Das sagte
IG-MetallVize Huber der "Berliner Zeitung".
Bei DaimlerChrysler in Sindelfingen haben heute frueh wieder 1.500
Beschaeftigte gegen die Sparplaene des Vorstands protestiert. Die
gesamte Nachtschicht stellte um halb vier die Arbeit ein, um sich vor
den Werkstoren zu einer Kundgebung zu versammeln. |
Karlsruhe weist Klage gegen Krankenkassen-Finanzausgleich ab |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden von
zwei Betriebskrankenkassen gegen den Finanzausgleich zwischen den
gesetzlichen Krankenkassen zurueckgewiesen. Die Richter
entschieden, gesetzliche Kassen seien Traeger oeffentlicher
Aufgaben und koennten sich nicht auf das Grundrecht der
Gleichbehandlung berufen. Damit wurde ein Urteil des
Bundessozialgerichts vom Januar 2003 bestaetigt, mit dem der so
genannte "Risikostrukturausgleich" zwischen den Kassen fuer
rechtmaessig erklaert worden war. |
Explosion in Metallbetrieb in Erolzheim |
Erolzheim. In einem metallverarbeitenden Betrieb in Erolzheim
(Kreis Biberach) hat es heute morgen eine Explosion gegeben. Vier
Mitarbeiter des Betriebs wurden zum Teil schwer verletzt. Die
Feuerwehr schaetzt den Schaden auf mindestens eine Million Euro.
Einer der Arbeiter erlitt so schwere Verbrennungen, dass er mit
dem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik nach Muenchen
geflogen wurde. Ausgangspunkt des Ungluecks war eine Anlage zur
Pulverbeschichtung. Die Druckwelle zerstoerte Glasfronten, Daecher
und Einrichtungen. Sie verschob sogar Fundamente und Mauern von
Firmengebaeuden. Auch Nachbarhaeuser wurden beschaedigt. Waehrend der
Explosion waren 15 Mitarbeiter in der Produktion beschaeftigt.
Beamte der Biberacher Kriminalpolizei untersuchen, was die
Explosion ausgeloest haben koennte. |
Erneut Busunglueck in Nordrhein-Westfalen |
Koeln. Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden hat sich in
Nordrhein-Westfalen ein schweres Bus-Unglueck ereignet. Auf einem
Autobahn-Parkplatz bei Moenchengladbach prallte ein Reisebus auf
einen Lastwagen. Dem Busfahrer war offenbar schlecht geworden, so
dass er die Kontrolle ueber das Fahrzeug verlor. 36 Menschen
wurden verletzt, zwei von ihnen lebensgefaehrlich. Erst am Sonntag
waren bei einem Bus-Unglueck nahe Euskirchen zwei Menschen getoetet
worden. |
Erste Raucherklage endgueltig gescheitert |
Die bundesweit erste Raucherklage ist endgueltig gescheitert. Das
Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung eines herzkranken
Rauchers gegen ein Urteil des Landgerichts Arnsberg zurueck. Als
Grund nannte der OLG-Senat mangelnde Erfolgsaussichten der Klage.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar, die Klage damit nach Angaben
eines Sprechers endgueltig abgewiesen (Az. 3 U 16/04). Der Klaeger
wollte vor Gericht nachweisen, dass Reemtsma den Zigaretten
suchtfoerdernde und -verstaerkende Substanzen beimische. Das habe
es ihm unmoeglich gemacht, das Rauchen aufzugeben |
Ermittlungen gegen Polizisten wegen toedlicher Schuesse eingestellt |
Goeppingen. Die Staatsanwaltschaft Ulm hat das
Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten wegen toedlicher
Schuesse auf einen Angreifer eingestellt. Das
Untersuchungsergebnis: Bei dem Einsatz am 30. April in Goeppingen
handelte es sich um Notwehr und nicht um fahrlaessige Toetung. Wie
die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat der Polizist einen
35-jaehrigen Mann erschossen, als er mit einem Messer auf ihn
losgegangen sei. Der Angreifer war mit 1,38 Promille Alkohol im
Blut betrunken und hatte Haschisch konsumiert. Die Polizei war
gerufen worden, weil der Mann sich ungewoehnlich verhalten und
einen Autoreifen zerstochen habe. Bei Eintreffen der Polizei habe
er einen verwirrten und aggressiven Eindruck gemacht: Er zerstach
auch am Polizeiwagen einen Reifen, ging auf die Polizisten zu und
liess sich davon auch nicht durch mehrere Warnschuesse abhalten.
Als er mit erhobener Klinge auf den Polizisten zuging, habe
dieser geschossen und in den Bauchraum getroffen. Der 35-Jaehrige
starb nach einer Notoperation. |
Tour de France: Armstrong holt gelbes Tricot, Ullrich weiterhin zurueck |
Villard-de-Lans. Bei der Tour de France hat der US-amerikanische
Radrennfahrer Lance Armstrong das Gelbe Trikot des Spitzenreiters
uebernommen. Er legte die 15. Etappe als Schnellster zurueck, vor
dem Italiener Ivan Basso und Jan Ullrich. |
Boerse |
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Quellen |
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