Regierung stellt Strafantrag gegen unbekannt wegen verschwundener Akten |
Wegen der Aktenvernichtung im Bundeskanzleramt unter Helmut Kohl hat die
Bundesregierung in Bonn Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Es bestehe der
Verdacht des Verwahrungsbruchs sagte Regierungssprecher Heye in Berlin.
Altkanzler Kohl begruesste die Anzeige der Bundesregierung. Er habe von
Anfang an eine serioese Ueberpruefung der Vorgaenge gefordert, hiess es.
Einem Bericht der "Zeit" zufolge fuehrt doch eine Spur zum ehemaligen
Kanzleramtsminister Bohl. Danach sagte eine Sekretaerin aus Bohls Buero aus,
dessen Bueroleiter und Referent haetten Akten aussortiert und vernichtet. |
CDU soll weitere 6,5 Mio. DM Strafe zahlen |
Als Strafe fuer die anonymen Spenden, die Altkanzler Kohl in den Jahren 1993
bis 1998 angenommen hat, muss die CDU rund 6,5 Mio. DM Strafe zahlen.
Bundestagspraesident Thierse setzte diese Summe als Sanktion fuer die 2,174
Mio. DM Spenden fest, die Kohl sammelte. Nachdem Kohl auch vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht die Spendernamen nannte,
wertete die Bundestagsverwaltung die Spenden als illegal. Im Februar hatte
die Bundestagsverwaltung wegen der Schwarzgelder der Hessen-CDU von der
Bundespartei 41 Mio. DM Rueckzahlung verlangt. Dagegen hatte die CDU Klage
eingereicht. |
50 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland |
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist bersorg ueber zunehmenden
Rassenhass und Rechtsradikalismus. Der Vorsitzende Spiegel forderte die
Verantwortlichen anlaesslich des 50-jaehrigen Bestehens des Zentralrates
auf, es nicht den Juden zu ueberlassen, gegen Fremdenfeindlichkeit und
Rassenhass vorzugehen. Sein Stellvertreter Friedmann sagte, der Begriff
"Nazi" werde nicht nur mit den ewig Gestrigen assoziiert, sondern auch mit
einem Teil der Jugend. Zahlreiche Politiker aller Parteien wuerdigten die
Arbeit des Zentralrates und zeigten sich besorgt ueber die zunehmende
Auslaenderfeindlichkeit. |
Katholische Kirche hat angeblich doch Zwangsarbeiter beschaeftigt |
Die katholische Kirche hat offenbar waehrend der NS-Zeit Zwangsarbeiter in
Kloestern und kirchlichen Einrichtungen beschaeftigt. Das berichtet das
ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag. Die Zwangsareiter, die vorwiegend aus
Polen und der Ukraine stammten wurden demnach vor allem in der Haus- und
Landwirtschaft eingesetzt. Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz,
Hammerschmidt, erklaerte, daß, wenn sich die Beschuldigungen als wahr
erwiesen man sich der Verantwortung stellen wuerde. Bislang ist die
katholische Kirche dem Fonds zur Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern nicht
beigetreten. |
DGB akzeptiert unter Bedingungen laengere Lebensarbeitszeit |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wuerde im Streit ueber die Rentenreform eine
laengere Lebensarbeitszeit akzeptieren, wenn Arbeitsminister Riester im
Gegenzug auf den Ausgleichsfaktor verzichtet. Das sagte die DGB-Vorsitzende
Engelen-Kefer dem "Handelsblatt". Der Ausgleichsfaktor sieht vor, dass ab
2011 jeder neue Rentnerjahrgang 0,3 % weniger Geld ergaelt bis 2030 das
Versorgungsniveau auf 64% des letzten Nettoeinkommens abgesunken ist. Ein um
ein Jahr laengerer beitragspflichtiger Beschaeftigungszeitraum sei eine
bessere Moeglichkeit zur Deckelung der Rentenbeitraege, so Engelen-Kefer. |
Bundesregierung verabschiedet neues Mietrecht |
Die Bundesregierung hat ein neues Mietrecht beschlossen. Der von
Justizministerin Daeubler-Gmelin (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor
allem im Interesse der Mieter eine Vereinfachung und Neugliederung vor.
Durch die Einfuehrung eines qualifizierten Mietspiegels soll das
Vergleichsmietverfahren gestaerkt werden. Mieterhoehungen sind innerhalb von
3 Jahren nicht mehr um 30, sondern nur noch um 20% moeglich. Ausserdem
sollen die Betriebskosten transparenter werden. Der Deutsche Mieterbund wie
der Verband der Haus- und Grundbesitzer lehnten die Neufassung ab. |
Boerse |
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Quellen |
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