GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 15. 06. 2005



* EU-Verfassung: Koehler wartet mit Unterschrift
* Bundestag entscheidet ueber Wahlgesetz-Aenderung
* Beamte sollen staerker nach Leistung bezahlt werden
* Visa-Ausschuss muss weiterarbeiten
* Einigung ueber Lauschangriff
* Energiewirtschaftsgesetz gebilligt
* Gen-Technik-Gesetz: Entscheidung vertagt
* Diskussion um Selbstaufloesungsrecht des Bundestages
* Kritik und Lob fuer Schroeder-Vorstoss
* Neuer Name fuer Linksbuendnis
* Neue Tarifrunde im Einzelhandel bleibt ergebnislos
* BMW eroeffnet neues Logistikzentrum in Dingolfing
* Tarifgespraeche in der Druckindustrie
* Urteile im Schrozberg-Prozess
* Stuttgart: 'Theater der Welt'-Festival startet
* Jubilaeums-Ausstellung: 450 Jahre Religionsfrieden
* Auftakt zum Confederations Cup
* Jan Ullrich weiter im Gelben Trikot in der Schweiz unterwegs
* Boerse



EU-Verfassung: Koehler wartet mit Unterschrift

Bundespraesident Koehler will das von Bundestag und Bundesrat bereits gebilligte Gesetz zur EU-Verfassung vorlaeufig nicht unterschreiben. Zunaechst muesse die Klage des CSU-Abgeordneten Gauweiler vom Bundesverfassungsgericht geklaert werden, teilte das Praesidialamt in Berlin mit. Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels geraet dadurch auch die Ratifizierung der EU-Verfassung in Deutschland in Verzug. EU-Kommissionspraesident Barroso hatte nach der Ablehnung des Vertragswerks durch Frankreich und die Niederlande zu Besonnenheit aufgerufen. Die Verfassung sei nicht gescheitert, betonte Barroso. Vorrang haetten derzeit aber die Themen Wirtschaftswachstum und Beschaeftigung. Umstritten ist weiterhin die kuenftige Finanzplanung. Der luxemburgische EU-Ratspraesident Juncker will dazu auf dem Gipfeltreffen einen neuen Vorschlag unterbreiten.


Bundestag entscheidet ueber Wahlgesetz-Aenderung

Die Privilegierung kleiner Parteien im Wahlrecht bleibt auch bei einer vorgezogenen Neuwahl im Herbst bestehen. Im Bundestag wurde ein Antrag der Unionsfraktion abgelehnt, das Bundeswahlgesetz zu aendern und die sogenannte Grundmandatsklausel zu verschaerfen. Die Klausel durchbricht die Fuenf-Prozent Huerde. Demnach erhaelt eine Partei, die in drei Wahlkreisen einen Sitz direkt errungen hat, entsprechend ihrem Anteil an Zweitstimmen weitere Mandate. Die Union hatte eine Erhoehung der Zahl der Grundmandate von drei auf fuenf gefordert.


Beamte sollen staerker nach Leistung bezahlt werden

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Beamtenrechts verabschiedet. Auf die Eckpunkte hatte sich Innenminster Schily im vergangenen Oktober mit dem Beamtenbund und der Gewerkschaft Verdi verstaendigt. Unter anderem ist vorgesehen, dass Beamte kuenftig staerker nach Leistung bezahlt werden. Schily sprach von der umfassendsten Reform des Beamtenrechts in den letzten 50 Jahren. Die Neuregelung soll nach einer Uebergangsphase ab Anfang 2008 fuer die rund 1,7 Millionen Beamten gelten. Angesichts der angestrebten Neuwahlen im September ist es allerdings fraglich, ob Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf vorher abschliessend behandeln werden.


Visa-Ausschuss muss weiterarbeiten

Der Untersuchungsausschuss zur Visa-Affaere muss seine Arbeit bis zu einer Entscheidung von Bundespraesident Koehler ueber eine Aufloesung des Bundestags fortsetzen. Mit dieser Entscheidung gab das Verfassungsgericht in Karlsruhe einem Eilantrag von Union und FDP statt. Eine Urteilsbegruendung soll spaeter folgen. Der Unions-Obmann im Ausschuss, von Klaeden, sprach von einer schweren Niederlage fuer Rot-Gruen. Die Opposition hatte das vorzeitige Ende des Ausschusses als Versuch gewertet, die Vernehmung von Innenminister Schily zu verhindern. Schily erklaerte sich nach dem heutigen Urteil zur Aussage bereit. Er stehe selbstverstaendlich zur Verfuegung. Der Visa-Ausschuss soll schon morgen seine Arbeit wieder aufnehmen.

Die SPD hat mit Verwunderung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert, die Beweisaufnahme im VisaAusschuss fortzusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Neumann erklaerte, man sei total ueberrascht und werde sich an den Beschluss halten. Die Zeugen wuerden zu den vorgesehenen Terminen eingeladen.


Einigung ueber Lauschangriff

Berlin. Die rot-gruene Koalition und die Union haben sich auf eine Neuregelung zum so genannten Grossen Lauschangriff verstaendigt. Nach dem Vermittlungsausschuss sollen noch in dieser Woche Bundestag und Bundesrat den Aenderungen zustimmen, damit das Gesetz fristgerecht noch vor dem 1. Juli in Kraft treten kann: Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass eine erhebliche Zahl der geltenden Vorschriften ueber das elektronische Abhoeren von Privatwohnungen zum Zwecke der Strafverfolgung die Menschenwuerde verletzt. Der Union gingen die entsprechenden Aenderungen von rot-gruen nicht weit genug. Nach der jetzt vereinbarten Neuregelung soll die akustische Wohnraumueberwachung auch bei der gewerbs- und bandenmaessigen Faelschung von Schecks und Scheckkarten sowie bei gemeinschaftlich begangenen Sexualstraftaten moeglich sein - gleiches gelte im Fall von Raedelsfuehrern krimineller Vereinigungen, die auf Taten ausgerichtet seien, bei denen die Ueberwachung laut Paragraf 100 c der Strafprozessordnung moeglich ist.


Energiewirtschaftsgesetz gebilligt

Berlin. Buerger und Unternehmen koennen mit sinkenden Strompreisen rechnen. Der parlamentarische Vermittlungsausschuss billigte den Entwurf fuer ein Energiewirtschaftsgesetz. Er tritt am 1. Juli in Kraft und sieht eine Regulierungsbehoerde vor, die alle Durchleitungstarife der Strom- und Gasversorger genehmigen muss. Ausserdem kommen auch alle derzeit gueltigen Tarife auf den Pruefstand. Damit soll verhindert werden, dass die wenigen grossen Energieversorger die Preise diktieren und Konkurrenten vom Markt fernhalten.


Gen-Technik-Gesetz: Entscheidung vertagt

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das zweite Gen-Technik-Gesetz noch einmal vertagt. Der SPD-Abgeordnete Mueller sagte nach der Sitzung, er halte es fuer unwahrscheinlich, dass es mit der Union in dieser Wahlperiode noch zu einer Annaeherung kommen.


Diskussion um Selbstaufloesungsrecht des Bundestages

Die Union will ein Selbstaufloesungsrecht des Bundestages im Grundgesetz verankern. Damit koennte kuenftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit jederzeit Neuwahlen herbeifuehren, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Parlament, Glos, der Illustrierten "Stern". Die Union werde den Gesetzentwurf schon bereithalten, falls Bundespraesident Koehler den Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage am 1. Juli von Bundeskanzler Schroeder nicht aufloesen sollte.


Kritik und Lob fuer Schroeder-Vorstoss

Der Vorstoss von Bundeskanzler Schroeder zur Stammzellenforschung sorgt weiter fuer heftige Kontroversen. Fuer seinen Vorschlag, die Vorschriften bei der Forschung zu lockern, erhielt der Kanzler Zustimmung vom Nationalen Ethikrat, Forschungsministerin Bulmahn und FDP-Chef Westerwelle. Kritik kommt weiter aus den Reihen der Gruenen und von der Union. "Schroeders Plaene werden im Bundestag und bei der Union keinen Widerhall finden", sagte Unions-Fraktionsvize Boehmer der "Berliner Zeitung". Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe, warnte vor falschen Hoffnungen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Hoppe, Heilsversprechen koennten in absehbarer Zeit nicht erfuellt werden, weil die Technik nicht weit genug sei. Ethische Ueberlegungen duerfen nicht zugunsten forschungsrelevanter Argumente unter den Tisch fallen, so der Aerztepraesident.


Neuer Name fuer Linksbuendnis

Die Bundesvorstaende von PDS und linker Wahlalternative WASG haben sich im Streit ueber den Namen fuer das neue Linksbuendnis geeinigt. Das teilten der PDS-Vorsitzende Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Ernst mit. Danach werde sich die PDS auf Bundesebene in "Demokratische Linke.PDS" umbenennen, sagte Ernst. In den Landesverbaenden sollen Abweichungen moeglich sein. Ex-SPD-Chef Lafontaine hatte in der "Sueddeutschen Zeitung" angekuendigt, demnaechst in die WASG einzutreten.


Neue Tarifrunde im Einzelhandel bleibt ergebnislos

Mainz. Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen fuer den rheinland-pfaelzischen Einzelhandel ist ergebnislos geblieben. Arbeitgeber und Gewerkschaft trennten sich nach nur gut zwei Stunden ohne wesentliche Annaeherung. Die Gewerkschaft ver.di hatte etwa 160 Beschaeftigte von Karstadt und real zu Warnstreiks aufgerufen, um Druck auf die Arbeitgeber zu machen.Die Verhandlungen sollen am 22. Juli weitergehen. ver.di fordert fuer die rund 100.000 Beschaeftigten der Branche drei Prozent mehr Lohn und Gehalt. Das Mindesteinkommen bei einer Vollzeitstelle soll, wenn es nach der Gewerkschaft geht, um 250 Euro auf mindestens 1.500 Euro angehoben werden. Die Arbeitgeberseite sieht keinerlei Verhandlungsspielraum und fordert eine Nullrunde sowie Flexibilisierungen bei Arbeitszeit und Urlaubsgeld.


BMW eroeffnet neues Logistikzentrum in Dingolfing

Dingolfing. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat am Vormittag das neue Ersatzteil-Logistik-Zentrum von BMW in Niederbayern eroeffnet. Von dem computergesteuerten Zentrum aus werden kuenftig die BMW- und Mini-Haendler in aller Welt per Bahn, LKW oder Schiff mit Ersatzteilen beliefert.


Tarifgespraeche in der Druckindustrie

Die Tarifpartner der Druckindustrie beraten in Wiesbaden ueber einen Abschluss fuer die rund 200.000 Beschaeftigten der Branche. Umstritten ist vor allem die Forderung der Arbeitgeber nach einer Oeffnung des Manteltarifvertrags und damit verbundenen laengeren Arbeitszeiten. Die Gewerkschaft Verdi lehnt dies bisher ab. Sie verlangt 3,7 Prozent mehr Lohn fuer die Mitarbeiter, hat aber in den vergangenen Tagen in diesem Punkt Einlenken signalisiert.


Urteile im Schrozberg-Prozess

Im Prozess um das Zugunglueck von Schrozberg (Kreis Schwaebisch Hall) ist der 28-jaehrige Angeklagte zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewaehrung verurteilt worden. Gegen den zweiten Angeklagten wurde eine Geldstrafe in Hoehe von 4.800 Euro verhaengt. Damit entsprach das Gericht weitestgehend den Forderungen der Anklage und befand die Angeklagten der fahrlaessigen Toetung und Koerperverletzung fuer schuldig. Bei dem Zusammenstoss von zwei Regionalzuegen waren am 11. Juni 2003 sechs Menschen getoetet und 21 verletzt worden.


Stuttgart: 'Theater der Welt'-Festival startet

Stuttgart. Kurz vor Mitternacht beginnt Deutschlands groesstes Theaterfestival "Theater der Welt 2005" mit einem Chorkonzert im Stuttgarter Schlossgarten. 25 Tage lang wird die Landeshauptstadt zur internationalen Buehne fuer 31 Kuenstlergruppen aus 19 Laendern. Die Kuenstler kommen unter anderem aus Mali, Indien, Russland, Ungarn und Suedafrika. Bis zum 10. Juli sind mehr als 200 Veranstaltungen unter dem Leitmotiv "Heimweh nach der Zukunft" geplant. Auffuehrungen finden nicht nur in den Theaterhaeusern der Stadt, sondern auch an ungewoehnlichen Orten wie dem Stuttgarter Hauptbahnhof, am Hafen oder in einem Krankenhaus statt.Die Auffuehrungen beginnen morgen mit den Stuecken "Paradise" aus dem Sued-Pazifik und der Inszenierung "Faces" des Stuttgarter Schauspiels. Den Beziehungskrimi kann das Publikum auf Betten liegend im Buehnenraum verfolgen. Vom 30. Juni bis 3. Juli stehen bei dem Veranstaltungsreigen "Last Call for Sheherazade" Darstellungs- und Kunstformen aus dem Irak, Aegypten und der Tuerkei im Mittelpunkt. Zu dem Festival in Stuttgart werden mehrere zehntausend Theaterbesucher erwartet. "Theater der Welt 2005" hat nach Angaben der Organisatoren das mit rund 4,5 Millionen Euro groesste Budget seit seiner Gruendung 1981. Das Festival wird vom Internationalen Theaterinstitut alle drei Jahre in einer anderen deutschen Stadt organisiert. Nach 1987 gastiert es nun zum zweiten Mal in Stuttgart.


Jubilaeums-Ausstellung: 450 Jahre Religionsfrieden

Augsburg. Mit einem Festakt im Goldenen Saal des Rathauses eroeffnet die Stadt Augsburg heute die Ausstellung "Als Frieden moeglich war 450 Jahre Religionsfrieden". Sie ist die zentrale Veranstaltung innerhalb des ganzjaehrigen Festprogramms, mit dem die Stadt das Jubilaeum wuerdigt. Der Augsburger Religionsfriede vom 25. September 1655 erkannte auf Dauer die Existenz des roemisch-katholischen und des evangelischen Glaubens im Heiligen Roemischen Reich Deutscher Nation an. Bis zum 16. Oktober werden im Maximilianmuseum 350 Kunstwerke und Originaldokumente gezeigt, der Hauptteil davon Leihgaben renommierter Museen und Archive aus ganz Europa und aus New York.


Auftakt zum Confederations Cup

Koeln. In Koeln beginnt mit dem Confederations Cup die "Generalprobe" fuer die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Die Eroeffnungspartie in Koeln bestreiten Argentinien und Tunesien, ab 21 Uhr spielt in Frankfurt am Main Deutschland gegen Australien.


Jan Ullrich weiter im Gelben Trikot in der Schweiz unterwegs

Rad-Profi Jan Ullrich faehrt bei der Tour de Suisse weiter im Gelben Trikot. Auch auf der fuenften Etappe verteidigte er die Fuehrung im Gesamtklassement. Der Tagessieg ging nach 176 Kilometern an den Schweizer Michael Albasini.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8307 Euro
Kanada (1 $) 0.6653 Euro
England (1 Pfund) 1.5015 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.981 Euro
Japan (100 Yen) 0.7595 Euro
Schweden (100 skr) 10.810 Euro
Suedafrika (100 R) 12.084 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4548.42 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10506.30 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11415.88
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ