GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 03. 08. 2006



* EZB erhoeht Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte
* 'Aerzte ohne Grenzen' zieht sich aus Darfur zurueck
* Deutscher in Nigeria entfuehrt
* Primor fuer Beteiligung deutscher Soldaten an Nahost-Friedenstruppe
* Minister Seehofer: Rauchverbot in Restaurants und oeffentlichen Raeumen
* Ministerium fuehrt wieder Gespraech mit Krankenkassen
* Polizei-Zugang fuer Mautdaten
* Praesident des Bundesrechnungshofs mahnt wirksameren Steuervollzug an
* Immer mehr Einzelabschluesse an kommunalen Kliniken
* Kritik an Fusion im Blut-Geschaeft
* 16-jaehriger stirbt nach Massenpruegelei
* Astronaut Reiter verlaesst ISS fuer Ausseneinsatz
* Entnahmestelle fuer Trinkwasser wird streng ueberwacht
* Fliegerbombe entschaerft - Haeuser geraeumt
* Narkosen werden weiter bezahlt
* Boerse



EZB erhoeht Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte

Frankfurt am Main. Die Europaeische Zentralbank hat die Leitzinsen im Euro-Raum erwartungsgemaess nochmals erhoeht. Der entscheidende Zinssatz liegt jetzt bei 3,0 Prozent - 0,25 Prozentpunkte mehr als bisher. Das ist der hoechste Stand seit sieben Jahren. Die EZB begruendete den Zinsschritt mit ihrer Sorge um die Preisstabilitaet. Die Inflation im Euroraum betraegt derzeit - bedingt durch den anhaltend hohen Oelpreis - 2,5 Prozent. EZB-Praesident Trichet deutete an, dass er weitere Zinserhoehungen fuer notwendig haelt.


'Aerzte ohne Grenzen' zieht sich aus Darfur zurueck

Berlin. Die Organisation "Aerzte ohne Grenzen" stellt mehrere medizinische Nothilfeprojekte in der sudanesischen Buergerkriegsregion Darfur voruebergehend ein. Als Grund wurden wiederholte Angriffe auf Mitarbeiter genannt. Nach Angaben der Hilfsorganisation wurden die Teams aus der betreffenden Gegend herausgeholt. "Aerzte ohne Grenzen" wies darauf hin, dass nun taeglich tausende Patienten nicht versorgt werden koennten. Die Organisation ist seit Dezember 2003 in Darfur taetig.


Deutscher in Nigeria entfuehrt

In Nigeria ist offenbar ein deutscher Mitarbeiter einer Baufirma entfuehrt worden. Das teilte die Polizei mit. Der Mann, dessen Firma beim Bau von Einrichtungen eines internationalen Oel- unternehmens half, sei im Suedosten des Landes von einer militanten Gruppe verschleppt worden. Das Auswaertige Amt geht nach eigenen Angaben Hinweisen auf eine Entfuehrung nach. An der Kueste des westafrikanischen Landes wurden in den vergangenen Monaten wiederholt auslaendische Mitarbeiter von Oelfoerderanlagen entfuehrt.


Primor fuer Beteiligung deutscher Soldaten an Nahost-Friedenstruppe

Der fruehere israelische Botschafter in Deutschland, Primor, ist fuer eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Nahost-Friedenstruppe. In den Tagesthemen sagte Primor, es sei noch zu frueh, um Deutsche an der israelisch-libanesischen Grenze zu stationieren, da es aus Versehen zu "Reibereien" kommen koenne. Er koenne sich deutsche Truppen aber im Norden vorstellen. Der UN-Sicherheitsrat rang unterdessen weiter um eine gemeinsame Resolution. Diplomaten zufolge gab es eine Annaeherung zwischen Frankreich und den USA.


Minister Seehofer: Rauchverbot in Restaurants und oeffentlichen Raeumen

Verbraucherschutzminister Seehofer laesst ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststaetten und oeffentlichen Raeumen pruefen. Staatssekretaer Lindemann bestaetigte in Berlin, es gebe einen ersten Text. Wie weit die Regelung gehen werde, sei noch offen und muesse mit den Laendern abgestimmt werden. Nach der Sommerpause solle sich der Bundestag mit der Frage beschaeftigen.


Ministerium fuehrt wieder Gespraech mit Krankenkassen

Berlin. Im Streit um die Gesundheitsreform werden die Spitzenverbaende der Krankenkassen heute noch einmal zu einem Gespraech im Bundesgesundheitsministerium erwartet. Staatssekretaer Schroeder will den Verbaenden deutlich machen, wo aus Sicht des Ministeriums die Grenze verlaeuft zwischen einer Information der Versicherten und einer politischen Kampagne gegen den Gesetzgeber. Das Ministerium hatte den Kassen schon mehrfach mit Konsequenzen gedroht, sollten sie diese Grenze ueberschreiten. Seit Wochen gibt es Streit um einen Aktionsplan, der Internetaktionen, Talkshow-Auftritte und Presseveranstaltungen vorsieht. Die Regierung kritisiert, die Kassen duerften nicht mit Beitragsgeldern Stimmung gegen die Politik machen. Erste Gespraeche von Ministerin Schmidt mit Vertretern des Kassen hatten keine Annaeherung gebracht.

Trotz angekuendigter scharfer Kontrollen durch die Regierung wollen die Krankenkassen die Informationskampagnen zur Gesundheitsreform fortsetzen. Einer Sonderpruefung "sehen wir gelassen entgegen, weil wir nichts Unrechtmaessiges tun", sagte die Verbandsvorsitzende der Angestelltenkrankenkassen, Pfeiffer.


Polizei-Zugang fuer Mautdaten

Die Bundesregierung will die Lkw-Mautdaten kuenftig zur Aufklaerung schwerer Straftaten verwenden und dazu noch dieses Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen. Es gehe darum, die bisherige gesetzliche Zweckbindung des Autobahnmautgesetzes nur fuer die Erhebung der Lkw-Autobahngebuehr aufzuheben und nutzbare Daten des Systems zur Verfolgung schwerer Straftaten einzusetzen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Zuvor hatten mehrere unionsregierte Laender verlangt, das bestehende Verbot zur Nutzung der Daten zu lockern.


Praesident des Bundesrechnungshofs mahnt wirksameren Steuervollzug an

Bundesrechnungshof-Praesident Engels hat auf Maengel in der Steuerverwaltung hingewiesen. Es sei zunehmend schwierig, Steuern ordnungsgemaess festzusetzen und zu erheben, sagte Engels in Bonn. Ein vollstaendiger und rechtzeitiger Vollzug sei aber notwendig zur Sicherung der Einnahmen der oeffentlichen Haushalte. Vordringlich sei auch eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts.


Immer mehr Einzelabschluesse an kommunalen Kliniken

Berlin. Im Tarifkonflikt der Aerzte an den kommunalen Krankenhaeusern gibt es offenbar immer mehr Abschluesse mit einzelnen Kliniken. Nach Angaben der Aerztegewerkschaft Marburger Bund wurden inzwischen rund 50 dieser so genannten Inselloesungen unter Dach und Fach gebracht. Wie die Gewerkschaft mitteilte, konnte mit dem Kreisklinikum Fuerstenfeldbruck erstmals auch in Bayern eine solche Loesung gefunden werden. Die dort beschaeftigten rund einhundert Aerzte haben ihren Arbeitskampf daraufhin sofort beendet. Der Chef des Marburger Bundes, Montgomery, haelt die Inselloesungen aber fuer problematisch, weil sie nach seinen Worten vor allem an den relativ grossen Kliniken abgeschlossen wurden. Laut Montgomery besteht die Gefahr, dass die kleineren Krankenhaeuser dabei auf der Strecke bleiben.


Kritik an Fusion im Blut-Geschaeft

Das Bundeskartellamt hat das baden-wuerttembergische Wissenschaftsministerium im Zusammenhang mit der Fusion der Blutbank der Uniklinik Tuebingen und dem DRK-Blutspendedienst geruegt. Das teilte die Tuebinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid mit. Haller-Haid, die das Wissenschaftsministerium nach eigenen Angaben zu diesem Vorgang befragt hatte, erhielt die Antwort, die Stellung des DRK durch die Fusion sei kaum veraendert worden. Auch seien keine kartellrechtlichen Folgen zu befuerchten. Nach Angaben der Politikerin wollte das Bundeskartellamt die Fusion urspruenglich sogar untersagen. Dies hatte jedoch von Uniklinik und DRK durch eine Veraenderung der Geschaeftsanteile verhindert werden koennen. Ob die Kartellbehoerde nun noch zustaendig ist, will diese selbst im Herbst entscheiden. Das Wissenschaftsministerium erklaerte dazu heute gegenueber dem Suedwestrundfunk, es gebe zwei unterschiedliche Rechtspositionen zu der Fusion. Zumindest bis zur Entscheidung des Kartellamts sehe man sich nicht geruegt.


16-jaehriger stirbt nach Massenpruegelei

Ein 16-Jaehriger, der am Samstag in Giengen (Kreis Heidenheim) bei einer Massenpruegelei am Rande des Stadtfestes lebensgefaehrlich verletzt wurde, ist gestorben. Die genaue Todesursache soll nun eine Obduktion klaeren. Der junge Mann war waehrend einer Auseinandersetzung mit rund 20 teils betrunkenen Jugendlichen vermutlich von einem 13-Jaehrigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Er stuerzte und prallte mit dem Hinterkopf gegen einen Bordstein.


Astronaut Reiter verlaesst ISS fuer Ausseneinsatz

Houston. Der deutsche Astronaut Thomas Reiter hat die internationale Raumstation ISS fuer einen mehrstuendigen Einsatz im All verlassen. Reiter und sein amerikanischer Kollege Jeff Williams hatten zunaechst Schwierigkeiten, die Ausstiegsluke zu oeffnen. Es gelang erst nach mehreren Minuten mit Hilfe der NASA-Bodenstation in Houston. Die Astronauten sollen Experimente vorbereiten und mehrere Geraete an der ISS installieren, die unter anderem deren elektrische Aufladung ueberwachen sollen.


Entnahmestelle fuer Trinkwasser wird streng ueberwacht

Die groesste Entnahmestelle fuer Trinkwasser aus dem Bodensee bei Sipplingen wird seit dem Giftanschlag strenger ueberwacht. Die Bodensee-Wasserversorgung hat ausserdem ein Fahrverbot fuer Boote in dem Wasserschutzgebiet beantragt. Das Fahrverbot koennte im kommenden Jahr in Kraft treten. An der Entnahmestelle fuer Trinkwasser hatte ein Unbekannter im vergangenen Oktober Kanister mit giftigen Pflanzenschutzmitteln versenkt. Sie wurden am Wasser-Ansaugturm 300 Meter vom Ufer entfernt in rund 60 Meter Tiefe gefunden. Eine Gefahr fuer die rund vier Millionen Kunden der Bodensee-Wasserversorgung bestand jedoch nicht, da die Schadstoffkonzentration so minimal war, dass sie kaum nachgewiesen werden konnte. Die Folgen des Giftanschlags sowie die Nachruestungen bei der Sicherheit duerften insgesamt knapp 800.000 Euro kosten. Diese Investitionen sollen sich jedoch nicht auf den Wasserpreis auswirken, kuendigte das Unternehmen an. Der Abgabepreis muesse im kommenden Jahr dennoch um ein bis zwei Cent angehoben werden, um die wachsenden Stromkosten aufzufangen. Derzeit kostet der Kubikmeter Wasser rund 36 Cent. In Sipplingen wird das Bodenseewasser aufbereitet und durch 1.700 Kilometer Rohrleitungen bis in den Norden Baden-Wuerttembergs geschickt.


Fliegerbombe entschaerft - Haeuser geraeumt

Nach dem Fund einer Fliegerbombe haben in Baden-Baden mehrere hundert Menschen voruebergehend ihre Wohnungen und Arbeitsplaetze verlassen muessen. Ein Sprengkommando habe dann den Blindgaenger aus dem Zweiten Weltkrieg in rund zehn Minuten problemlos entschaerft, teilte die Polizei mit. Die 75 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe war am Morgen bei Baggerarbeiten in der ehemaligen franzoesischen Cite gefunden worden. Waehrend der Entschaerfung durch Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wurde die Bundesstrasse 500 kurzzeitig gesperrt. Ausserdem musste die benachbarte Grossbaustelle fuer ein Fachmarktzentrum geraeumt werden. Durch die Sperrungen wurde der Verkehr in der Innenstadt erheblich behindert.


Narkosen werden weiter bezahlt

Die Krankenkassen bezahlen in medizinisch notwendigen Faellen auch weiterhin Vollnarkosen beim Zahnarzt. Das versicherte der AOK-Bundesverband und wies anders lautende Medienberichte zurueck. Das Verfahren zur Einschraenkung der Leistung sei gestoppt, es werde neu verhandelt, hiess es. Narkosen allein auf eigenen Wunsch soll der Patient allerdings selbst bezahlen. Zuvor hatte bereits das Gesundheitsministerium sein Nein zu den Plaenen, Narkosen beim Zahnarzt aus dem Leistungs- katalog zu streichen, signalisiert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7841 Euro
Kanada (1 $) 0.6961 Euro
England (1 Pfund) 1.4686 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.524 Euro
Japan (100 Yen) 0.6816 Euro
Schweden (100 skr) 10.867 Euro
Suedafrika (100 R) 11.376 Euro
China (1 Yuan) 0.0980 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5640.03 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11201.53 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15470.37
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ