GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 01. 06. 2004



* Europawahl erstreckt sich ueber mehrere Tage
* Krankenversicherungskarte fuer EU-Laender
* Bush wirbt um deutsche Unterstuetzung fuer Irak-Resolution
* Gipfel ueber erneuerbare Energien in Bonn hat begonnen
* Trotz hoher Benzinpreise kein Benzingipfel
* Rentner koennen erst 2006 mit merklich steigenden Renten rechnen
* Dritte Tarifrunde fuer bei Deutscher Post hat begonnen
* IG Metall startet Unterschriftenaktion gegen Sozialabbau
* Bayerische Hochschulen klagen ueber Sparkurs
* Internet-Dienstleister Pixelpark mit weniger Verlusten
* Solarkraftwerk in Neustadt an der Weinstrasse offiziell eroeffnet
* Kaplan erscheint auf dem Auslaenderamt
* Munitionsfabrik-Gelaende wird saniert
* Jackpot im Lotto geknackt
* Spinnen verursachen Geschwindigkeitsbegrenzung auf A 5
* Durchsuchungen im Kreis Boeblingen wegen Kinder-Pornografie
* Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen
* Polizei fasst mutmasslichen Maedchen-Moerder
* Boerse



Europawahl erstreckt sich ueber mehrere Tage

Rund sechs Wochen nach der Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder waehlen die Buerger der Union ein neues Parlament. Ein Tag reicht dafuer nicht aus: Die Wahlen starten am 10. Juni in Grossbritannien und den Niederlanden, es folgen Irland und Tschechien am 11. Juni sowie Italien, Lettland und Malta am 12. Juni. Deutschland und die uebrigen Staaten waehlen dann am 13. Juni.


Krankenversicherungskarte fuer EU-Laender

Fuer Touristen und Geschaeftsreisende gibt es ab heute die europaeische Krankenversicherungskarte. Sie loest den so genannten E-11-Schein ab und gilt in den EU-Staaten sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. 13 Laender wollen die Karte zum Stichtag einfuehren. Andere ziehen bis 2006 schrittweise nach. Bis dahin gibt es die Karten in Testregionen. Die Karte wird nur fuer medizinisch notwendige Behandlungen akzeptiert. Sie gilt nicht fuer Therapien, fuer die der Patient extra ins Ausland reist. Diese muessen weiterhin zuvor genehmigt werden


Bush wirbt um deutsche Unterstuetzung fuer Irak-Resolution

Washington/Berlin. US-Praesident Bush hat gestern Abend mit Bundeskanzler Schroeder telefoniert; in dem Gespraech ging es um die neue Irak-Resolution, die die USA in den Weltsicherheitsrat einbringen wollen. Die Resolution soll die fuer den 30. Juni geplante Machtuebergabe an eine irakische Uebergangsregierung regeln. Vorgesehen ist, dass die amerikanischen Truppen im Irak noch ein Jahr lang fuer Sicherheit sorgen. Wie eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte, hat Bush um die deutsche Unterstuetzung fuer seinen Vorschlag geworben. Schroeder und Aussenminister Fischer hatten den Resolutionsentwurf in der vergangenen Woche als gute Grundlage bezeichnet, die in einigen Punkten noch verbessert werden muesse.


Gipfel ueber erneuerbare Energien in Bonn hat begonnen

Bonn. Mit einem Appell zum entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energiequellen haben Bundesumweltminister Trittin und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul die internationale Energiekonferenz "renewables 2004" eroeffnet. Vor Tausend Delegierten aus mehr als 140 Laendern zeigte sich Trittin ueberzeugt, dass die Konferenz ein starkes Signal fuer den Umwelt- und Klimaschutz aussenden werde. Angesichts der weltweiten Klimaerwaermung und der steigenden Oelpreise sei es mit allgemeinen Absichtserklaerungen zum Klimaschutz nicht mehr getan. Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz - so Trittin - seinen kuenftig nur noch im "Gleichschritt" zu haben. An dem Treffen in Bonn nehmen neben Regierungsvertretern auch Finanzinstitutionen, Entwicklungs- und Umweltgruppen sowie zahlreiche Wissenschaftler teil.


Trotz hoher Benzinpreise kein Benzingipfel

Hamburg. Die Benzinpreise in Deutschland sind im Mai auf einen historischen Hoechststand geklettert. Ein Liter Superbenzin kostete durchschnittlich ueber einen Euro 18 Cent und war damit gut fuenf Eurocent teurer als im April. Der Mineraloelwirtschaftsverband begruendete den drastischen Preisanstieg mit den staendig steigenden Benzinpreisen am Rotterdamer Markt und der anhaltend hohen Nachfrage der USA nach Benzin.

Trotz der derzeit hohen Oel- und Benzinpreise lehnt die Bundesregierung einen von Oppositionspolitikern und Gewerkschaftern geforderten Benzingipfel ab. Nach den Worten von Regierungssprecher Anda sind fuer die aktuelle Preisentwicklung unter anderem die Weltkonjunktur sowie die Terrorangst verantwortlich - ein nationaler Gipfel mache daher keinen Sinn.


Rentner koennen erst 2006 mit merklich steigenden Renten rechnen

Berlin. Die Rentner in Deutschland koennen offenbar fruehestens in zwei Jahren wieder mit einer echten Einkommenserhoehung rechnen. Der Verband der deutschen Versicherungstraeger (VDR) erklaerte, im naechsten Jahr werde die Rentenerhoehung deutlich unter der Inflationsrate liegen. Der Verband rechnet demnach mit einer Steigerung von 0,3 Prozent im Westen und 0,4 im Osten. Nach Einschaetzung der Experten kann es erst im uebernaechsten Jahr eine hoehere Steigerung geben, vorausgesetzt, der Arbeitsmarkt erholt sich. Im laufenden Jahr muessen die Rentner eine Nullrunde hinnehmen.


Dritte Tarifrunde fuer bei Deutscher Post hat begonnen

Nach bundesweiten Warnstreiks in der vergangenen Woche hat in Muenster die dritte Verhandlungsrunde fuer die 160.000 Beschaeftigten der Deutschen Post begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine Einkommenserhoehung von vier Prozent und eine Laufzeit von zwoelf Monate. In den ersten beiden Verhandlungsrunden hatten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Ver.di hatte bereits angekuendigt, ein "langer Poststreik" sei nicht auszuschliessen, wenn es in der dritten Verhandlungsrunde keinen Durchbruch gibt.


IG Metall startet Unterschriftenaktion gegen Sozialabbau

Die gross angelegte Unterschriftenaktion der IG Metall gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung ist angelaufen. In zahlreiche Firmen seien Unterschriftenlisten und Flugblaetter gebracht worden, teilte die IG Metall mit. Bis zum Herbst sollen die Unterschriften gesammelt werden, um den Druck auf die Politik fuer einen Kurswechsel zu erhoehen. Der IG Metall-Vorsitzende Peters sagte im Deutschlandradio Berlin, das so genannte Arbeitnehmerbegehren richte sich auch gegen die Opposition. Diese sehe mit ihren Vorschlaegen noch tiefere Einschnitte ins Soziale vor.


Bayerische Hochschulen klagen ueber Sparkurs

Muenchen. Bayerische Universitaeten haben sich darueber beklagt, dass der rigide Sparkurs der Staatsregierung bereits dazu gefuehrt hat, dass potentielle Bewerber ihr Interesse an einem Lehrstuhl ueberdacht haben. So sind in Erlangen nach Angaben von Kanzler Schoeck drei Professoren abgesprungen, an der Technischen Universitaet Muenchen waren es nach Angaben von Rektor Herrmann zwei. Auch die Universitaet Regensburg bringt eine Absage mit dem Sparzwang in Verbindung. Die betreffenden Hochschulen argumentieren, es sei bei der derzeitigen Haushaltslage zunehmend schwieriger, die entsprechenden Wunschkandidaten zu bekommen. Das bayerische Wissenschaftsministerium wies die Darstellung zurueck und erklaerte, es koenne "keine Rede davon sein", dass Spitzenforscher die bayerischen Hochschulen mieden.


Internet-Dienstleister Pixelpark mit weniger Verlusten

Fuer das abgelaufene Geschaeftsjahr 2003 hat der Berliner Internet-Dienstleister Pixelpark seinen Konzernverlust von ehemals 38,4 Millionen Euro auf 6,6 Millionen Euro verbessert. Gesunkene Personalausgaben einerseits sowie die Neugewinnung von Kunden andererseits haetten zu der Verbesserung gefuehrt. Zwar sei durch die stagnierende Nachfrage an IT-Dienstleistungen die Umsatzentwicklung im Geschaeftsjahr 2003 erneut stark ruecklaeufig gewesen, im vierten Quartal konnte dieser Trend jedoch gestoppt werden.Im zweiten Halbjahr 2004 soll durch die Erweiterung des Geschaeftsmodells auf Informationstechnologie und Unternehmensberatung die operative Gewinnschwelle erreicht werden.


Solarkraftwerk in Neustadt an der Weinstrasse offiziell eroeffnet

Neustadt/Weinstrasse. Eine der groessten Solaranlagen Deutschlands hat Umweltministerin Margit Conrad (SPD) in Neustadt an der Weinstrasse offiziell eroeffnet. Mit der Stromlieferung war bereits im Januar begonnen worden. Das von der Pfalzsolar GmbH gebaute Kraftwerk produziert auf etwa 70.000 Quadratmetern Flaeche - das entspricht mehr als sieben Fussballfeldern - insgesamt zwei Megawatt Strom. Damit koennen rund 700 Haushalte dauerhaft versorgt werden.Die Anlage wurde auf einem ehemaligen Militaergelaende geplant und installiert. Die Kosten betrugen rund acht Millionen Euro. Die Pfalzsolar GmbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen von RWE Schott Solar und den Pfalzwerken.


Kaplan erscheint auf dem Auslaenderamt

Der von Abschiebung bedrohte Islamist Kaplan ist in letzter Minute doch noch seiner Meldepflicht nachgekommen und vor dem Koelner Auslaenderamt erschienen. Nachdem er zuvor gesagt hatte, er koenne wegen Terminschwierigkeiten seiner Anwaeltin nicht kommen, nahm er spaetnachmittags dann doch noch seine Duldungspapiere von der Behoerde in Empfang. Das Amt hatte die Frist fuer den selbst ernannten "Kalifen von Koeln" auf den spaeten Nachmittag verlaengert. Kaplan hatte sich gestern bei der Polizei zurueckgemeldet. Zuvor hatte er Revision gegen das Abschiebeurteil eingelegt.

Angesichts der Ueberwachungspannen im Fall Kaplan haben mehrere Politiker der Union sich dafuer ausgesprochen, gefaehrliche Auslaender in Sicherungshaft nehmen zu koennen. Fuer "Top-Gefaehrder", die nach geltendem Gesetz nicht ausgewiesen werden duerften, brauche man neue rechtliche Instrumente, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Bosbach. Zugleich sprach sich Bosbach dagegen aus, den mit Rot-Gruen erzielten Kompromiss bei der Zuwanderung infrage zu stellen. Der brandenburgische Innenminister Joerg Schoenbohm (CDU) plaedierte dafuer, ein eigenes Gesetz zur Sicherungshaft auszuarbeiten.


Munitionsfabrik-Gelaende wird saniert

Hallschlag/Eifel. Das Gelaende der frueheren Munitionsfabrik ESPAGIT wird seit heute weiter saniert. Bei Untersuchungen sei festgestellt worden, dass ein insgesamt 80 Hektar grosses Gelaende teilweise stark mit Munition und Chemikalien belastet sei, teilte der Kampfmittelraeumdienst mit. Etwa zwei Drittel der Flaeche sollen in den naechsten drei Jahren von privaten Firmen saniert werden. Das verbleibende Drittel, das als gering belastet eingestuft ist, wird der Kampfmittelraeumdienst bearbeiten. Die mehr als zehn Jahre dauernde Sanierung der Kernzone der Munitionsfabrik war im vorigen Jahr abgeschlossen worden und hatte mehr als 55 Millionen Euro gekostet. Unter der fuer Kriegszwecke hergestellten Munition waren auch Nerven reizende Chemikalien wie Chlor, Arsen und Phosgen. Wegen ausgetretener Giftstoffe mussten in der Vergangenheit bereits einige Anwohner zeitweilig ihre Haeuser verlassen.


Jackpot im Lotto geknackt

Muenster. Ein Lottospieler aus Nordrhein-Westfalen hat den Jackpot vom vergangenen Wochenende geknackt. Der oder die Gewinnerin hatte allein alle sechs Zahlen und die Superzahl richtig - der Gewinn betraegt 13,6 Millionen Euro.


Spinnen verursachen Geschwindigkeitsbegrenzung auf A 5

Eifrige Spinnen haben es geschafft, an der A 5 Karlsruhe - Basel bei Weil am Rhein eine Geschwindigkeitsbegrenzung fuer die Autofahrer auszuloesen. Mit ihren Netzen verwirrten sie die automatischen Verkehrsrechner, erklaerte ein Sprecher der Autobahnpolizei. Spinnen hatten ihre Netze ueber den Sensor fuer die Wettermessung gesponnen. Bei Sonnenschein und freier Sicht meldete der Computer daraufhin Nebel. Dies fuehrte dazu, dass die automatischen Verkehrsschilder an der Autobahn ein Tempolimit von 40 km/h anzeigten. Von Menschenhand wurde die Verwirrung der Technik aufgeloest: Polizisten entfernten die Spinnennetze.


Durchsuchungen im Kreis Boeblingen wegen Kinder-Pornografie

Boeblingen. Im Zuge eines Verfahrens wegen Kinder-Pornografie sind vergangene Woche nach Angaben der Kriminalpolizei sieben Wohnungen im Landkreis Boeblingen durchsucht worden. Bei der Aktion in Boeblingen, Herrenberg, Sindelfingen, Waldenbuch, Ehningen und Nufringen wurden 28 Computer und Festplatten sowie mehrere hundert Datentraeger sichergestellt. Die Auswertung dauert an.Wie die Polizei weiter mitteilte, haben die Beschuldigten im Alter von 23 bis 44 Jahren die Tatvorwuerfe teilweise eingeraeumt. Je nach Schwere der Tat kann der Besitz und das Verbreiten von Kinderpornografie mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu fuenf Jahren geahndet werden.


Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen

Stuttgart. Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Wuerttemberg ist im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen. Grund ist nach Angaben des Innenministeriums vor allem eine hoehere politisch motivierte Auslaenderkriminalitaet. Insgesamt wurden 1.848 Delikte mit politischem Hintergrund erfasst, teilte Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) mit. Den groessten Anteil stellten mit knapp 900 Delikten weiterhin die Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum.Die Zahl der Delikte im Bereich politisch motivierter Auslaenderkriminalitaet stieg besonders stark von 102 auf 404 Faelle. Dabei ging es hauptsaechlich um Straftaten im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Vereinsverbotes gegen den Kalifatsstaat.Auch die Zahl politisch motivierter Gewalttaten nahm 2003, nach einem Rueckgang in den beiden Jahren zuvor, wieder zu. Sie stieg um knapp 23 Prozent auf 145. Vor allem Taeter im linksextremistischen Spektrum sorgten fuer den Anstieg.Die Aufklaerungsquote konnte insgesamt von knapp 40 Prozent im Jahr 2002 auf fast 54 Prozent gesteigert werden.


Polizei fasst mutmasslichen Maedchen-Moerder

Der mutmassliche Moerder der 16-jaehrigen Mannheimer Schuelerin Susanne E. ist gefasst. Es handelt sich um einen 24-Jaehrigen aus Mannheim, der die Tat bereits gestanden habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Polizei soll dem Mann nach Hinweisen der Mutter des Maedchens auf die Spur gekommen sein. Ein DNA-Vergleich stimme zudem mit den am Tatort sichergestellten Spuren ueberein.Der Mann wurde am Vormittag an seiner Arbeitsstelle festgenommen. Er soll am Mittwoch dem Haftrichter vorgefuehrt werden.Die Schuelerin war im Juni vergangenen Jahres in der Nacht zu Fronleichnam in der Naehe des Mannheimer Flugplatzes missbraucht und erschlagen worden. Die Polizei hatte im Zuge der Ermittlungen mehr als 3.000 Speicheltests im Umfeld des Maedchens gemacht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8185 Euro
Kanada (1 $) 0.5983 Euro
England (1 Pfund) 1.5021 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.569 Euro
Japan (100 Yen) 0.7400 Euro
Schweden (100 skr) 10.993 Euro
Suedafrika (100 R) 12.611 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3864 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10167 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11296
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ