GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
We 23.03.1994



* Ampelkoalition in Brandenburg auseinandergebrochen
* Wieder Stoerfall im KKW Biblis
* Somaliamission beendet
* Verhandlung ueber Vorwuerfe der Brandtwitwe Seebacher-Brandt
* Umstrittene Personalentscheidung im Verteidigungsministerium
* Kinkel fordert Rueckgabe deutscher Kunstschaetze von Russland
* Kohl droht Gewalttaetern harte Konsequenzen an
* Kanther will Bundesgrenzschutz gegen kurdische Demonstranten einsetzen
* Bundesjustizministerin aeussert sich zur organisierten Kriminalitaet
* Tarifverhandlungen in der Druckindustrie gescheitert
* Europaeische Kommission verbietet Handel mit niedersaechsischen Schweinen
* Stoiber fordert tiefgreifende Reform der Europaeischen Union
* Preisauftrieb in Deutschland verlangsamt sich
* Bayern will sich nicht an Bundevorgaben bei Beamtenbesoldung halten
* Bauindustrie wuenscht Benzinpreiserhoehung um 20%
* Steinewerfer wegen Mordes hinter Gittern
* CEBIT Aussteller zufrieden
* Sprengstoff in ICE entdeckt
* Deutschland gewinnt Fussballspiel gegen Italien
* Wechselkurse



Ampelkoalition in Brandenburg auseinandergebrochen

Potsdam. Die Ampelkoalition in Brandenburg ist endgueltig auseinandergebro- chen. Gestern abend um 22:15 teilte Buendnis-Fraktionschef Guenter Noke(sp?) im Potsdammer Landtag mit, die SPD habe dem Buendnis die Koalition aufgekuen- digt. Hintergrund is Nokes Behauptung, Ministerpraesident Stolpe habe vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages gelogen. Die SPD forderte daraufhin Noke auf, seinen Vorwurf bis gestern Abend zurueckzunehmen. Dazu war Noke jedoch nicht bereit. Dennoch bleibt die Regierung an der Macht. Gestern Nachmittag hatten Bildungsminister Roland Resch und Umweltminister Matthias Platzek ihre Fraktion Buendnis verlassen. Das ermoeglicht ihnen den Ministerpraesiden- ten in einer Minderheitsregierung mit der FDP zu unterstuetzen. Ministerprae- sident Stolpe nannte das gestern die entscheidende Wende in der Koalitions- krise. Nichts Neues gab es dagegen gestern Abend im Stolpeuntersuchungsaus- schuss, wo der Ministerpraesident selbst nocheinmal verhoert wurde. Er blieb bei seiner Version, die DDR Verdienstmedaille als Konsistorialpraesident der Evangelischen Kirche 1978 nicht von der STASI bekommenzuhaben. Einen Tag nach dem Bruch der sogenannten Ampelkoalition hat sich nun auch die SPD-Spitze in Brandenburg fuer vorgezogenen Neuwahlen ausgesprochen. Fraktionschef Birdle sagte, seine Partei wuerde einen entsprechenden Antrag von der CDU oder der PDS unterstuetzen. Zuvor schon hatte Regierungschef Stolpe Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Regulaer soll der neue Landtag am 11.September gewaehlt werden. Die CDU hatte bereits gestern erklaert, sie werde eine Minderheitsregierung aus SPD und FDP nicht dulden. Die SPD Spitze hat unterdessen ihre Fraktion aufgefordert, im Parlament Neuwahlen zuzustimmen. Morgen wollen CDU und PDS einen Antrag zur Selbstaufloesung des Parlamentes stellen. Dazu ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Als Wahl- termin ist der 12. Juni im Gespraech. An diesem Tag finden auch die Europa- wahlen statt. Nach letzten Umfragen haben die Sozialdemokraten gute Chancen, die absolute Mehrheit zu erlangen. Die meisten Buerger zeigen sich von Stolpes Stasikontakten offenbar unbeeindruckt.


Wieder Stoerfall im KKW Biblis

Im hessischen Kernkraftwerk Biblis A ist es wieder zu einem Stoerfall ge- kommen. Der Reaktorblock war erst in der vergangenen Woche nach einer mehr- monatigen Revision und einem Brand in einem Pumpenmotor wieder ans Netz gegangen. Jetzt gab es ein Leck im Primaerkreislauf. Dabei trat nach An- gaben eines Regierungssprechers hochkontaminiertes Wasser aus. Es sei allerdings im inneren Sicherheitsbereich des Reaktorblocks geblieben. Der Reaktor soll nun abgeschaltet werden. Um den Block Biblis A hatten sich bis vor kurzem Hessens Umweltminister Fischer und sein Bonner Amtskollege Toepfer heftig gestritten. Waehrend Fischer den pannengeplagten Atommeiler aus Sicherheitsgruenden am liebsten stillegen moechte, hatte Toepfer ihn angewiesen, die Wiederinbetriebnahme des Reaktors zuzulassen. Die SPD hat nach diesem erneuten Stoerfall die sofortige Stillegung des Reaktors gefordert. Der Umweltexperte der SPD Bundestagsfraktion Mueller sagte, drei Stoerfaelle seit Beginn des Monats belegten den Ernst der Situation. Bundesumweltminister Toepfer, CDU, muesse sofort die Betriebs- genehmigung entziehen.


Somaliamission beendet

Der mehr als zehnmonatige Bundeswehreinsatz in Somalia ist beendet. Die letzten 200 deutsche Blauhelme kehrten am Mittag nach Deutschland zurueck. Verteidigungsminister Ruehe begruesste sie nach der Landung auf dem militaerischen Teil des Koeln-Bonner Flughafens mit einem ilitaerischem Zeremoniell. Anschliessend stellte der Minister den deutschen "Unter- stuetzungsverband Somalia" ausser Dienst.


Verhandlung ueber Vorwuerfe der Brandtwitwe Seebacher-Brandt

Bonn. Das Landgericht beschaeftigt sich heute mit den KGB-Vorwuerfen gegen den frueheren SPD Politiker Wienand. Der ehemalige Geschaeftsfuehrer der SPD Bundes- tagsfraktion hat die Brandtwitwe Seebacher-Brandt auf Unterlassung ihrer Spio- nagebehauptungen verklagt. Kann Brigitte Seebacher-Brandt nicht beweisen, dass Wienand KGB Mann war, darf sie diesen Verdacht nicht mehr auessern. Tut sie es doch droht ihr eine Geld- strafe von biszu 500.000 Mark. Wienand spricht von Falschinformationen der Brandtwitwe. Er will eine eidesstattlich Erklaerung des ehemaligen Sowjet- Botschafters in Bonn Falin vorlegen. Darin versichert der, er habe Willy Brandt darueber informiert, dass Wienand kein KGB Agent war. Der Streit begann vor einem viertel Jahr, als Brigitte Seebacher-Brandt den Verdacht auesserte, SPD Fraktionschef Wehner und Fraktionsgeschaeftsfuehrer Wienand haetten 1974 den Sturz von Willy Brandt betrieben. Die Brandtwitwe verwies auf Notizen ihres verstorbenen Mannes. Als sie in einer Tageszeitung veroeffentlicht wurden kamen Historiker zu den Schluss: nichts Neues ueber den Sturz Brandts.


Umstrittene Personalentscheidung im Verteidigungsministerium

Bonn. Der Personalrat des Verteidigungsministeriums hat gegen die Berufung eines Kriegsdienstverweigerers zum persoenlichen Referenten von Verteidigungs- minister Ruehe protestiert. In einem Brief an alle Mitarbeiter des Vertei- digungsministeriums betonte der Personalrat, er sei nicht ueber die Kriegs- dienstverweigerung von Ruehes Kandidat informiert gewesen. Wortlich: "Wir haetten bei Kenntnis dieses Sachverhaltes einer Anstellung nicht zugestimmt." Der Personalrat fordert deshalb die Ruecknahme dieser Personalentscheidung des Ministers. Der umstrittene Kandidat ist ein Vertrauter Ruehes aus der Bonner CDU-Zentrale. Bundesverteidigungsminister Ruehe bleibt auch gegen den Widerstand des Personalrats in seinem Ministerium bei seiner Ent- scheidung. Ruehe erklaerte, der 36jaehrige Paul Nachtsheim habe mittler- weile eine positive Einstellung zu den Streitkraeften. Ruehe unterstrich, dass der Personalrat kein Mitspracherecht bei engeren Mitarbeitern des Ministers habe.


Kinkel fordert Rueckgabe deutscher Kunstschaetze von Russland

Moskau. Russland soll deutsche Kunstschaetze zurueckgeben. Bundesaussenminister Kinkel (F.D.P.) verhandelt darueber in Moskau. Kunstschaetze, die nach dem 2. Weltkrieg von der Roten Armee erbeutet worden waren, muessten zuegig nach Deutschland zurueckgefuehrt werden, da sie sonst auf dem Schwarzmarkt zu ver- schwinden drohten, sagte Kinkel. Der russische Kulturminister Sidorov (sp?) kuendigte an, die Gemaeldesammlung der Bremer Kunsthalle und die Gothaer Schlossbibliothek zuzueckzugeben. Gleichzeitig uebergab Sidorov Kinkel eine Liste mit russischen Kunstschaetzen, die deutsche Soldaten im 2. Weltkrieg erbeutet hatten.


Kohl droht Gewalttaetern harte Konsequenzen an

Bundeskanzler Kohl hat kurdischen Gewalttaetern nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage Konsequenzen angedroht. Dazu gehoerten harte Strafen, Ausweisung und Abschiebung sagte Kohl. Mit den Aktionen habe der Terror eine neue Dimension erreicht. Sollte das Auslaenderrecht nicht fuer Konsequenzen reichen, muesse eine Gesetzesaenderung in Erwaegung gezogen werden. Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger sprach sich fuer eine schnelle Abschiebung kurdischer Straftaeter aus. Nordrhein-Westfalens Innenminister Schnorr, SPD, versicherte, kurdische Gewalttaeter koennten nicht mit Nachsicht rechnen. Er forderte die Bundesregierung aber auf, Waffenlieferungen in die Tuerkei zu stoppen.


Kanther will Bundesgrenzschutz gegen kurdische Demonstranten einsetzen

Bonn. Bundesinnenminister Kanther beriet heute mit den Laendern in einer Sondersitzung ueber das Vorgehen gegen gewalttaetige Protestaktionen der Kurden. Den Staatssekretaeren aus den Innenministerien der Laender hatte Kanther Hilfe durch den Bundesgrenzschutz anbieten. Gestern hatten kurdische Demonstranten mehrere Autobahnen blockiert. Die Innenstaatssekretaere von Bund und Laendern haben sich nach dreistuendiger Sitzung auf ein haerters Vorgehen gegen militante Kurden geeinigt. Alle Gewalttaeter sollen aus- gewiesen werden. Nach der Sitzung erklaerte der Staatssekretaer im Bundes- innenministerium Schelter, man sei sich einig gewesen, die Moeglichkeiten des Auslaenderrechts voll auszuschoepfen. Der nordrhein-westfaelische Innenstaatssekretaer Riote warnte allerdings davor, die rechtlichen Moeglichkeiten zu ueberschaetzen. Bayerns Innenstaatssekreataer Regens- burger forderte deshalb, die Gesetze zu verschaerfen. Er kuendigte an, der Freistaat werde sich im Bundesrat dafuer einsetzen, dass der Land- friedensbruch kuenftig zum zwingenden Abschiebungsgrund werde. Die Konferenzteilnehmer appellierten an die Bundesregierung, sich in Ankara dafuer einzusetzen, das Abgeschobene in der Tuerkei nicht gefoltert, hin- gerichtet oder in anderer Weise unmenschlich behandelt werden.


Bundesjustizministerin aeussert sich zur organisierten Kriminalitaet

Baden-Baden. Bundesjustizministerin Leuthaeuser-Schnarrenberger (F.D.P) warnt vor Hysterie im Umgang mit organisierter Kriminalitaet. Im Suedwestfunk sagte sie, fuer das Jahr 1992 seien nur knapp ein Prozent aller erfassten Straftaten der organisierten Kriminalitaet zuzurechnen. Die Justizministerin raeumte allerdings ein, es gebe keine ganz klare Einschaetzung ueber die organisierte Kriminalitaet. Besonders angewachsen seien grenzueberschreitende Verbrechen wie Rauschgiftkriminalitaet und Diebstahl. Hier seien klar organi- sierte Strukturen zu erkennen. Vorwuerfe, Deutschland habe die organisierte Kriminalitaet nicht richtig eingeschaetzt, wies Leuthaeuser-Schnarrenberger zurueck. Sie bekraeftigte erneut das Nein der F.D.P. zum sogenannten grossen Lauschangriff.


Tarifverhandlungen in der Druckindustrie gescheitert

Frankfurt (Main). Die Tarifverhandlungen fuer die westdeutsche Druck- industrie sind gescheitert. Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot gemacht. Die Gewerkschaft will Einkommensverbesserungen von 5% und ein Vorziehen der 35-Stundenwoche.


Europaeische Kommission verbietet Handel mit niedersaechsischen Schweinen

Bruessel. Die Europaeische Kommission hat den Handel mit lebenden Schweinen aus Niedersachsen bis zum 20.April verboten. Begruendet wird der Beschluss mit der Schweinepest, die in einigen Gegenden des Bundeslandes grassiert.


Stoiber fordert tiefgreifende Reform der Europaeischen Union

Wien. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat erneut eine tief- greifende Reform der Europaeischen Union verlangt. Stoiber kritisierte zum Auftakt seines zweitaegigen Oesterreichbesuchs, es habe sich ein Netz von Zweifeln und Skepsis ueber das europaeische Aufbauwerk gelegt. Deshalb muesse die bisher zentralistisch und buerokratisch ausgerichtete EU- Kommission zu einem einheitlichen Leitungsorgan werden. Das europaeische Parlament muesse eine gleichgewichtige Vertretung europaeischer Buerger sein. Darueber hinaus forderte Stoiber, Deutsch als dritte Amtssprache der Europaeischen Union einzufuehren.


Preisauftrieb in Deutschland verlangsamt sich

Stuttgart. Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich im Maerz offenbar verlangsamt. Das statistische Landesamt errechnete fuer Baden-Wuerttemberg eine Inflationsrate von 3.1% . Im Februar waren es noch 3.4% gewesen.


Bayern will sich nicht an Bundevorgaben bei Beamtenbesoldung halten

Bayern will sich bei der Beamtenbesoldung nicht an die Vorgaben des Bundes halten. Finanzminister Waltenfels erklaerte, mit der Erhoehung der Arbeits- zeit auf 40 Stunden fordere Bayern von seinen Beamten bereits mehr Leistung. Dies muesse auch bei der Besoldung beruecksichtigt werden. Die Bundesregierung hatte beschlossen, die unteren Beamteneinkommen ab 1.10., die uebrigen erst zum Jahresbeginn 1995 zu erhoehen.


Bauindustrie wuenscht Benzinpreiserhoehung um 20%

Bonn. Die Bauindustrie wuenscht sich eine Benzinpreiserhoehung um 20%, um moeglichst bald mit dem privaten Bau von Autobahnen und Fernstrassen be- ginnen zu koennen. Verbandspraesident Roth erwartet von einer solchen Mineraloelstrassenabgabe jaehrlich etwa 4 Mrd. DM.


Steinewerfer wegen Mordes hinter Gittern

Ein 15 Jahre alter Schueler, der einen 25 kg schweren Steinbrocken auf eine Ruhrgebietsautobahn geworfen hatte ist zu 6 Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Die Jugendkammer am Essener Landgericht sprach den Jugendlichen des Mordes und mehrfachen Mordversuchs schuldig. Er hatte den Stein im ver- gangenen Jahr von einer Bruecke auf die Autobahn geworfen. Das Geschoss durchschlug die Frontscheibe eines Wagens und toetete einen 19jaehrigen. Zwei weitere Insassen wurden schwer verletzt.


CEBIT Aussteller zufrieden

Die CEBIT 94 ist mit einem Besucherrekord zuende gegangen. Fast 700.000 Interessierte haben in den Messehallen das Neueste auf dem Computer- und Informationsmarkt unter die Lupe genommen. Auch Aussteller und Verbaende zeigten sich zufrieden mit dem Geschaeft der vergangenen acht Tage. Die Branche spuere eine konjunkturelle Belebung hiess es.


Sprengstoff in ICE entdeckt

Hamburg. Bei Wartungsarbeiten eines Hochgeschwindigkeitszuges ICE haben Techniker Sprengstoff gefunden. Unter einem Sitz war ausserdem ein Paket ver- steckt, das eine Zuendschnur und eine Sprengkapsel enthielt. Die Polizei ver- mutet, dass der Sprengstoff in dem Zug transportiert werden sollte. Hinweise auf einen geplanten Anschlag oder moegliche Taeter gibt es nicht.


Deutschland gewinnt Fussballspiel gegen Italien

Das Prestigeduell der beiden dreimaligen Weltmeister Deutschland und Italien gewann am Abend in Stuttgart die Mannschaft Deutschlands mit 2:1. Dino Baggio hatte die Gaeste in der 44. Minute in Fuehrung gebracht. Bereits im Gegenzug besorgte Juergen Klinsmann den Ausgleich. Kurz nach dem Seitenwechsel schoss Klinsmann mit seinem zweiten Tor den deutschen Sieg heraus.


Wechselkurse

1 U$ DM 1.69 1 Pfund DM 2.51 100 SF DM 117.92 100 FF DM 29.26 100 Yen DM 1.58 1000 Lire DM 1.01


Quellen

    SDR3    8:00 MEZ    19:00 MEZ    23:00 MEZ
    SWF3    10:00 MEZ
    SWF1    22:00 MEZ
    jamfm    12:00 MEZ
    RTL Radio    20:00 MEZ
    B5    21:45 MEZ
    n-tv    19:15 MEZ