Heftige Schneefaelle fuehren zu Behinderungen |
Freudenstadt. Nach heftigen Schneefaellen kam es in der vergangenen Nacht
verbreitet zu Behinderungen und Unfaellen. Besonders betroffen war der
Schwarzwald. Zwischen Bodensee und Oberrhein blockierten querstehende
Fahrzeuge zahlreiche Bundesstrassen. |
In der Metallindustrie rueckt ein Streik naeher |
Leinfelden-Echterdingen. In der Metallindustrie wird ein Streik
immer wahrscheinlicher. Die fuenfte Tarifrunde fuer die etwa 340.000
Metaller im Suedwesten ist ergebnislos und ohne neuen Termin abgebrochen
worden. Die Arbeitgeber haben auch die anstehenden Verhandlungen in anderen
Tarifbezirken abgesagt. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber Fritsche
sagte, die Vorstellungen der Tarifpartner fuer einen Abschluss laegen zu
weit auseinander. IG Metall-Vizechef Peters wirft den Metall-Arbeitgebern
vor, dass sie die Verhandlungen blockiert haetten. Die Arbeitnehmerseite
wolle aber weiterverhandeln, auch wenn es zu Streiks kaeme.
Die Gewerkschaftsfuehrung wird voraussichtlich am Sonntag Urabstimmungen
ueber einen Streik beschliessen. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr
Lohn. Die Arbeitgeber bieten 2,3 Prozent an und eine gewinnabhaengige
Einmalzahlung von bis zu 0,5 Prozent des Jahreseinkommens. Bereits
im Vorfeld der heutigen Tarifrunde hatte es am Morgen Warnstreiks
gegeben. Im PKW-Werk von DaimlerChrysler in Sindelfingen stand nach
Angaben des Betriebsrates am fruehen Morgen die Produktion still. Rund
1.000 Beschaeftigte beendeten die Nachtschicht frueher. |
Tarifgespraeche im Oeffentlichen Dienst vertagt |
Stuttgart. Auch bei den Tarifverhandlungen fuer den Oeffentlichen Dienst
gibt es keine Annaeherung. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Die
Gespraeche wurden auf den 26. Februar vertagt. OeTV-Chef May rechnet nun
mit ersten Warnstreiks der Beschaeftigten. Er nannte die zweite Runde
der Tarifverhandlungen enttaeuschend. Als Verhandlungsfuehrer des Bundes
sagte Innenminister Schily, er lasse sich auf keinen Abschluss ein, der
nicht realistisch finanziert werden koenne. OeTV und DAG wollen fuer die
3,2 Mio. Beschaeftigten im Oeffentlichen Dienst Lohnerhoehungen von 5,5
Prozent durchsetzen. Am Nachmittag gab es ein Spitzengespraech, an dem
die drei Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeber teilnahmen. |
SPD will Kompromiss im Staatsbuergerschaftsrecht anstreben |
Bonn. Die SPD will im Streit um die Reform des Staatsbuergerschaftsrechts
der Opposition einen Kompromiss anbieten. SPD-Chef Lafontaine sagte nach
einer Sitzung des Parteipraesidiums, die rot-gruene Bundesregierung
setze darauf, dass fuer die Reform eine breite Mehrheit in Bundestag
und Bundesrat zustande kommt. Dies solle bereits bei der Vorlage des
Gesetzentwurfs beruecksichtigt werden, der derzeit im Innenministerium
erarbeitet wird. Einzelheiten nannte Lafontaine nicht. Auch Bundeskanzler
Schroeder aeusserte die Bereitschaft zu einem Kompromiss beim neuen
Auslaenderrecht. Nach der Wahlniederlage der rot-gruenen Koalition in
Hessen hat die Bundesregierung keine absolute Mehrheit mehr im Bundestag.
Am Morgen hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD Struck noch geaeussert,
er sehe bislang von Seiten der CDU noch keine Gesetzgebungsalternativen,
sondern nur eine Kampagne, und plaediere deshalb fuer ein Festhalten am
bisherigen Entwurf. |
Wieder mehr Arbeitslose |
Nuernberg. Die Zahl der arbeitslos Gemeldeten ist im Januar um 257.000
gestiegen. Demnach sind jetzt rund 4,45 Mio. Menschen ohne Arbeit. Nach
Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit stieg die Quote von 10,9 auf
11,5 Prozent. Im Januar des vergangenen Jahres waren noch ueber 4,8 Mio.
Erwerbslose registriert worden. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit
Jagoda sprach von einer momentanen Schwaechephase der Konjunktur. Wenn
die aeusseren Umstaende normal blieben, koenne die Arbeitslosenzahl im
Durchschnitt dieses Jahres um rund 200.000 sinken. Dem Sofortprogramm der
Bundesregierung, mit dem arbeitslosen Jugendlichen geholfen werden soll,
bescheinigte Jagoda einen guten Start. Ende Januar haetten dadurch bereits
fast 6.000 Jugendliche eine Stelle gefunden. |
Zusammenlegung von Justiz- und Innenressort verfassungswidrig |
Muenster. Die bundesweit einmalige Zusammenlegung von Justiz- und
Innenministerium in Nordrhein-Westfalen muss rueckgaengig gemacht
werden. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Muenster. Die von
Ministerpraesident Clement verfuegte Fusion verletze die Rechte des
Landtags, begruendeten die Richter ihr Urteil. Damit gab das Gericht
einer Klage der CDU-Opposition statt. |
Hessen will nun doch fuer Steuerreform und 630-Mark-Gesetz stimmen |
Bonn. Im Bundesrat ist die rot-gruene Mehrheit fuer die Steuerreform und
das 630-Mark-Gesetz offenbar doch gesichtert. Der abgewaehlte hessische
Ministerpraesident Eichel hat seine Meinung geaendert und will nun
doch mit seiner Landesregierung im Maerz im Bundesrat fuer die Vorlagen
stimmen. Zuvor hatte Eichel eine Stimmenthaltung in der Laendervertretung
angekuendigt. Die amtierende hessische Landesregierung ist noch bis
Anfang April im Amt. Dann wird sie von einer CDU/FDP-Koalition abgeloest.
Die Haltung Eichels stiess bei der Bonner Opposition auf Kritik. Sie sprach
von Arroganz der Macht und einem Verstoss gegen die politische Kultur. |
Prozess um Mord an der elfjaehrigen Christina |
Leipzig. Hinter verschlossenen Tueren hat in Leipzig der Prozess gegen den
mutmasslichen Moerder der elfjaehrigen Christina begonnen. Dem 16jaehrigen
Angeklagten wird vorgeworfen, das Maedchen im Mai vergangenen Jahres sexuell
missbraucht und dann erdrosselt zu haben. Der mutmassliche Taeter stammt
aus der Nachbarschaft des Maedchens und hatte die Tat nach anfaenglichem
Leugnen gestanden. Da der Angeklagte noch nicht volljaehrig ist, findet
die dreitaegige Verhandlung unter Ausschluss der Oeffentlichkeit statt. |
Hombach: Fortschritte bei Gespraechen ueber Entschaedigungen |
Washington. Bei den Gespraechen ueber die Entschaedigung von Zwangsarbeitern
im Dritten Reich sind nach den Worten von Kanzleramtsminister Hombach
grosse Fortschritte erzielt worden. Nun ginge es darum, Tempo zu
machen, sagte Hombach nach einem Treffen mit Vertretern des Juedischen
Weltkongresses. Der Generalsekretaer der Organisation Singer nannte
die Verhandlungen konstruktiv. Die Anwaelte der Holocaust-Ueberlebenden
zeigten sich dagegen skeptisch. Noch gebe es keine Vereinbarung. |
Schroeder bittet in USA um Gnade fuer zwei deutsche Todeskandidaten |
Bonn. Bundeskanzler Schroeder hat in den USA um Gnade fuer zwei Deutsche
gebeten, die dort zum Tod verurteilt sind. Nach Angaben des Magazins "Stern"
bat Schroeder Praesident Clinton und die Gouverneurin von Arizona darum, die
Todesstrafe gegen zwei Brueder in lebenslange Haft umzuwandeln. Schroeder
sagte, als grundsaetzlicher Gegner der Todesstrafe meine er, dass auch
fuer schwerste Verbrechen eine lebenslange Freiheitsstrafe die angemessene
Suehne sei.
Die Brueder waren schuldig gesprochen worden, vor 17 Jahren bei einem
Ueberfall einen Bankmanager ermordet zu haben. |
Boerse |
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Quellen |
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