GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 16.12.2002



* Geplante Zinssteuer soll niemanden schlechter stellen
* Zinssteuer stoesst auf breite Zustimmung
* Merz will sich Diskussionen in der Partei stellen
* Warnstreiks im oeffentlichen Dienst
* Schily droht Gewerkschaft mit Schadenersatzforderungen
* RWI korrigiert Wachstumsprognose nach unten
* Deutsche Unternehmen haben trotz Embargo den Irak beliefert
* Struck trennt Irak-Angriff strikt von Terrorismusbekaempfung
* Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Dosenpfand
* Pannen beim Krisenmanagement in Sachsen waehrend des Hochwassers
* Engere Zusammenarbeit der Rettungsdienste in Grenzregion
* Krankenhaeuser planen Stellenstreichungen
* Boerse



Geplante Zinssteuer soll niemanden schlechter stellen

Mit der Praesentation ihrer Plaene fuer eine neue Zinssteuer will die Bundesregierung die Steuerdebatte innerhalb der SPD beenden. Finanzminister Eichel betonte, dass durch die neue Zinssteuer-Regelung niemand schlechter gestellt werde. Menschen, deren persoenlicher Einkommenssteuersatz unter 25% liege, sollten auch kuenftig nicht mehr bezahlen muessen. Auch die Sparerfreibetraege sollen erhalten bleiben. Steuersuender, die ihr Schwarzgeld bis Ende kommenden Jahres nach Deutschland zurueckholen, sollen laut Bundeskanzler Schroeder zunaechst pauschal 25% Steuern zahlen.


Zinssteuer stoesst auf breite Zustimmung

Die Bundesregierung stoesst mit ihren Plaenen fuer eine pauschale Zinssteuer weitgehend auf Zustimmung. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Merz, sagte im Suedwestrundfunk, die Steuer sei im Prinzip richtig. Ueber Details koenne man aber erst reden, wenn der Gesetzentwurf auf dem Tisch liege. Auch die Bundesbank, die Industrie, Banken und Sparkassen sind grundsaetzlich mit de Zinssteuer einverstanden. Bei den Gewerkschaften gibt es dagegen auch Kritik. Der geplante Steuersatz von 25% sei zu niedrig und muesse auf 30% erhoeht werden.


Merz will sich Diskussionen in der Partei stellen

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Merz will sich wegen seiner Kritik an Parteichefin Merkel moeglichen Diskussionen in CDU-Praesidium und -Bundesvorstand stellen. Falls diese gewuenscht werden, werde er ihnen nicht aus dem Wege gehen, sagte Merz der Bild-Zeitung. Er sei gespannt, ob ihm in der Sache jemand widersprechen werde. Merz hatte CDU-Chefin Merkel offen Wortbruch vorgeworfen, weil sie seine Abloesung als Fraktionschef entgegen der Absprachen von langer Hand mit fast allen Landesvorsitzenden der CDU vorbereitet habe.


Warnstreiks im oeffentlichen Dienst

Warnstreiks im oeffentlichen Dienst haben heute frueh in mehreren Staedten und Regionen den Nahverkehr stark beeintraechtigt. Viele Busse und Bahnen blieben in den Depots. Auch Kindertagesstaetten und andere Einrichtungen sind geschlossen. Ausserdem legten die Beschaeftigten der Muellabfuhr die Arbeit nieder. In Stuttgart und 6 anderen Staedten bleiben morgen in Baden-Wuerttemberg Strassenbahnen und Busse im Depot. Von den Warnstreiks betroffen ist morgen auch der Stuttgarter, der Muenchner und der Frankfurter Flughafen, ausserdem auch wieder Arbeitsaemter, Krankenhaeuser und Muellabfuhren. Bund, Laender und Gemeinden streben bei den Tarifgespraechen, die am Mittwoch in Kassel fortgesetzt werden, eine Nullrunde an. Die Gewerkschaft verlangt Einkommensverbesserungen von deutlich mehr als 3%.


Schily droht Gewerkschaft mit Schadenersatzforderungen

Bundesinnenminister Schily hat die Gewerkschaft ver.di davor gewarnt, den Bogen zu ueberspannen. Der Sueddeutschen Zeitung sagte er, die massiven Warnstreiks im oeffentlichen Dienst seien eine Provokation. Schily kritisierte vor allem die geplanten Streiks auf Flughaefen. Sie ueberschritten moeglicherweise die Grenzen des Warnstreiks. Dann kaemen auf ver.di moeglicherweise Schadenersatzforderungen zu.


RWI korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Das Rheinisch-Westfaelische Institut fuer Wirtschaftsforschung, RWI, hat seine Wachstumserwartungen fuer das kommende Jahr nach unten korrigiert. Gerechnet wird jetzt nur noch mit einer Zunahme von durchschnittlich 1,1%. Nach Einschaetzung des RWI erhaelt die Konjunktur ihre Impulse vor allem aus dem Ausland. Die gesamtwirtschaftliche Produktion werde sich anfangs nur zoegernd beleben und erst in der zweiten Jahreshaelfte an Fahrt gewinnen, heisst es in den Bericht. Im Herbstgutachten der 6 fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute, an dem auch das RWI mitgearbeitet hatte, war noch vor wenigen Wochen eine Wachstumsprognose von 1,4% fuer 2003 abgegeben worden.


Deutsche Unternehmen haben trotz Embargo den Irak beliefert

Der Ruestungsbericht des Irak enthaelt offenbar die Namen von mehr als 80 deutschen Unternehmen, die seit etwa 1975 Geschaefte mit Bagdad gemacht haben. Darunter seien mehrere oeffentliche und private Forschungslabors sowie auch zahlreiche Einzelpersonen. Das berichtet die Berliner Tageszeitung. Ganze Anlagen und Bauteile fuer ABC-Waffenprogramme und fuer Raketen sollen die Firmen laut Zeitung an den Irak geliefert haben. Als Reaktion hiess es aus dem Bundewrirtschaftsministerium, schon 1990 habe die Kohl-Regierung den Bundestag ueber solche Lieferungen informiert. Die Hilfe deutscher Unternehmen fuer den Irak vor dem Golf-Krieg ist weitgehend bekannt. Seitdem allerdings gilt ein striktes Embargo. Das ist nach Auskunft des Ministeriums einige Male verletzt worden. Die Ermittlungen laufen. Laut TAZ soll ein Mikroelektronik-Unternehmen den Irakt noch bis 2001 beliefert haben, seit 1990 mit Wissen der Bundesregierung.


Struck trennt Irak-Angriff strikt von Terrorismusbekaempfung

Nach Auffassung von Verteidigungsminister Struck muss ein Angriff auf den Irak strikt vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus getrennt werden. Er habe keine Hinweise auf Verbindungen zwischen dem Alkaida-Netzwerk und dem irakischen Diktator Saddam Hussein, sagte Struck vor Journalisten in Kuwait. Deshalb koennte ein Krieg gegen den Irak auch nicht im Rahmen von "Enduring Freedom" gefuehrt werden. Struck besucht in Kuwait die dort seit Monaten stationierte deutsche ABC-Spuerpanzer-Einheit.


Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Dosenpfand

Die Einfuehrung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 wird noch einmal gerichtlich ueberprueft. Die Gegner der Pfandpflicht, einige Grossbrauereien und Discount-Ketten, klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Per einstweiliger Verfuegung wollen sie einen vorlaeufigen Stop des Pfandsystems erwirken. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erklaerte heute, dass es kein bundesweit einheitliches Pfandsystem geben wird. Verbraucher muessen deshalb pfandpflichtige Einwegverpackungen dort abgeben, wo sie sie gekauft haben. Der Einzelhandel rechnet mit einem Chaos. Einige Handelsunternehmen wollen Getraenke in Dosen oder Einwegflaschen aus ihrem Sortiment nehmen.


Pannen beim Krisenmanagement in Sachsen waehrend des Hochwassers

Sachsens Ministerpraedident Milbrat hat Pannen beim Krisenmanagement waehrend der Jahrhundertflut im vergangenen Sommer eingeraeumt. Bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts in Dresden sagte Milbrat, die Hochwassermeldesysteme haetten unzureichend funktioniert und das Innenministerium sei schlecht vorbereitet gewesen. Die Untersuchungskommission ist ausserdem zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rettungskraefte des Landes ebenfalls nicht ausreichend auf den Ernstfall vorbereitet waren. Kritisiert wird ausserdem eine mangelhafte Wartung der Deiche vor der Flut. Sachsen war von der Hochwasserkatastrophe im Sommer am staerksten betroffen. Insgesamt wurden rund 25.000 Gebaeude zerstoert oder beschaedigt. Der Schaden liegt bei mehr als 6 Milliarden Euro.


Engere Zusammenarbeit der Rettungsdienste in Grenzregion

Die Rettungsdienste der Grenzregion Rheinland-Pfalz/Saarland/Lothringen sollen kuenftig bei Katastrophen enger zusammenarbeiten. Die beiden Bundeslaender und das franzoesische Departement Mosel haben ein entsprechendes Abkommen geschlosen. Es regelt den Informationsaustausch und die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen und schweren Ungluecken in der Grenzregion.


Krankenhaeuser planen Stellenstreichungen

Die Krankenhaeuser in Deutschland wollen naechstes Jahr angeblich rund 27.000 Stellen streichen. Nach einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft will jedes Krankenhaus durchschnittlich 15 Mitarbeiter entlassen. Die Krankenhausgesellschaft macht den jahrelangen Sparkurs in der Gesundheitspolitik dafuer verantwortlich.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9784 Euro
Kanada(1 $)  0.6261 Euro
England(1 Pfund)  1.5540 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.681 Euro
Japan(100 Yen)  0.8084 Euro
Schweden(100 skr)  10.962 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3185,85( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8556,57( Stand 17:00 MEZ )  
8433,71( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8450,94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
Radio7    19:00 MEZ
SWR1    20:00 MEZ