Bundesrat stimmt ueber europaeische Waehrungsunion ab |
Der Euro ist beschlossene Sache. Heute hat auch der Bundesrat mit
grosser Mehrheit die Einfuehrung der Waehrungsunion in Deutschland und
zehn weiteren EU-Staaten gebilligt. Als einziges Bundesland stimmte der
Freistaat Sachsen wie angekuendigt gegen den Eurostart zum ersten Januar
kommenden Jahres.
Den Abschied von der DM kann niemand in Deutschland mehr aufhalten.
Auch der Bundesrat hat als letztes parlamentarisches Gremium fuer den
Euro gestimmt, nur Sachsen blieb bei seinem Nein aus Sorge um die
Stabilitaet der Waehrung. In der viereinhalbstuendigen Debatte zuvor
hatte auch Bundeskanzler Kohl versichert, dass der Euro keine Weichwaehrung
werde. "Die Bundesregierung hat mit ihrem konsequenten Eintreten erreicht,
dass das Stabilitaetskriterium des Vertrags von Maastricht strikt eingehalten
wird. Nach den vertraglichen Regelungen besteht keine Haftung der
Gemeinschaft fuer Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten, es sind auch keine
zusaetzlichen Finanztransfers vorgesehen." Etwas anders sieht das der
saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine. Wer nur auf die stabile
Waehrung und eine gemeinsame Geldpolitik setze, handle kurzsichtig und
verspiele grosse Chancen des Euro mit teuren Folgen. "Gelingt es nicht, zu
einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Lohnpolitik zu kommen,
dann wird es zu Transferzahlungen kommen, Vertrag hin oder Vertrag her.
Er wird dann der Realitaet weichen muessen, wie so oft in der Geschichte."
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf stimmte gegen die Mehrheit seiner
Kollegen, denn ihm reichen die Sparzusagen der hochverschuldeten Laender
Italien und Belgien nicht aus. Beide Staaten ohen Zusatzverpflichtungen in
den Euro-Club aufzunehmen sei oekonomisch bedenklich. Deshalb werde die
Skepsis in der Bevoelkerung bleiben. |
Unionsparteien legen Strategie fuer gemeinsames Wahlprogramm fest |
Nach dem oeffentlichen Streit der vergangenen Wochen demonstrieren die
Spitzenpolitiker von CDU und CSU wieder Geschlossenheit. Bei einem
Gipfeltreffen im Bonner Kanzleramt legten sie am Vormittag ihr weiteres
Vorgehen fuer ein gemeinsames Wahlprogramm fest. Dies soll im Falle eines
Wahlsieges die Grundlage der Regierungspolitik der Union in den kommenden
vier Jahren bilden.
CDU und CSU wollen nach ihrem Hauskrach geschlossen in die Wahlschlacht
ziehen. Sie werden dafuer in der kommenden Woche mit der Arbeit an
gemeinsamen Wahlaussagen beginnen. Das haben fuehrende Unionspolitiker
bei ihrem anderthalbstuendigen Gespraech heute frueh im Kanzleramt
vereinbart, wie CDU-Generalsekretaer Peter Hintze erklaerte. "Wir gehen
mit grosser, gemeinsamer Geschlossenheit die Auseinandersetzung dieses
Wahljahres an und auch in einer grossen inhaltlichen Uebereinstimmung.
Wir haben uns vereinbart, dass wir eine gemeinsame Wahlplattform
entwickeln von CDU und CSU." Die Schwesterparteien wollen die gemeinsamen
Programmpunkte zunaechst in den jeweils eigenen Reihen diskutieren und
dann zusammen in eine kompakte Form bringen. Die Kontroversen um eine
Energiesteuer seien ausgeraeumt, hiess es. Ueber Diskussionen in der
Union ueber die Kanzlernachfolge hat die Runde nach den Worten von
CSU-Generalsekretaer Bernd Protzner nicht gesprochen. Bayerns
Ministerpraesident Edmund Stoiber, der ebenfalls an dem Gespraech teilnahm
stellte klar: "Helmut Kohl ist der Kandidat der CDU/CSU und jede
Diskussion darueber, das muss jeder wissen, schaedigt unsere Chancen, und
wir wollen ja gewinnen." Fuehrende Unionspolitker wiesen ausserdem Geruechte
zurueck, wonach einzelne CDU-Abgeordnete Helmut Kohl zum Verzicht auf die
Kanzlerkandidatur bewegen wollten. |
Kampf gegen sexuellen Missbrauch |
Bundesjugendministerin Nolte hat ein haerteres Vorgehen gegen
Kinderpornographie und Sextourismus gefordert. Bei der Vorstellung eines
Informationsvideos erinnerte sie daran, dass in Deutschland alle sechs
Minuten ein Kind unter 14 Jahren missbraucht wird. Die Taeter, so sagte sie,
seien meist Bekannte oder Verwandte. Nolte sagte woertlich: "Niemand darf
die Augen verschliessen, wenn solche Faelle im eigenen Umfeld vermutet oder
sogar beobachtet werden." |
Nur geringere Teuerungsrate im April |
Trotz der Mehrwertsteuererhoehung Anfang des Monats sind die Preise offenbar
nur leicht gestiegen. Wie das statistische Bundesamt auf Grundlage
vorlaeufiger Berechnungen mitteilte, haben sich die Lebenshaltungskosten in
Westdeutschland im April gegenueber dem Vormonat um 0.2 Prozent erhoeht.
Im Jahresvergleich ergibt dies eine Inflationsrate von 1.3 Prozent. |
Boerse |
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