Bundesrat will EU-Verfassung zustimmen |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat nach einem Treffen mit
mehreren Ministerpraesidenten der Laender keine Zweifel mehr an der
Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundesrat. Die letzten
Hindernisse seien ausgeraeumt worden, teilte Regierungssprecher
Anda mit. So habe der bayerische Regierungschef Stoiber die
Zustimmung der unionsregierten Laender angekuendigt. Wie es nach
dem Treffen hiess, haben sich die Politiker auf Verbesserungen fuer
die Laender geeinigt. So sollen die Laender in die Wahl der Richter
am Europaeischen Gerichtshof einbezogen werden, rechtzeitig ueber
Vorhaben der EU informiert werden und in bestimmten Faellen gegen
die Abstimmungsregeln im EU-Ministerrat Einspruch erheben koennen.
Zunaechst wird der Bundestag am 12. Mai die EU-Verfassung
billigen. |
Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose |
Berlin. Die Bundesregierung korrigiert ihre Prognose fuer das
Wirtschaftswachstum in Deutschland. Mehrere Zeitungen berichten, dass
Wirtschaftsminister Clement am Mittag ein deutlich niedrigeres
Wachstum voraussagen wird. Von etwa einem Prozent Plus ist die Rede -
zunaechst war die Koalition davon ausgegangen, dass die Wirtschaft
heuer um 1,6 Prozent zulegen wird. Diese Woche hatten bereits die
sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose auf 0,7
Prozent gesenkt - Clement hatte das als zu pessimistisch bezeichnet. |
Bundesrat beschaeftigt sich mit heimlichem Vaterschaftstests |
Baden-Wuerttemberg will heimliche Vaterschaftstests erlauben und hat
einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht. Der
Vorstoss von Justizminister Ulrich Goll (FDP) wird nun in den
Ausschuessen der Laenderkammer beraten. "Die heimliche genetische
Untersuchung ist geeignet, vorhandene Zweifel an der Vaterschaft
auszuraeumen und dadurch eine bestehende familiaere Beziehung zu
schonen", sagte der neue Stuttgarter Bundesratsminister Wolfgang
Reinhart (CDU) stellvertretend fuer Justizminister Goll (FDP) vor der
Laenderkammer. Bei mehr als drei Viertel aller Tests stelle sich
heraus, dass die Zweifel nicht gerechtfertigt waren. Bei einem Verbot
heimlicher Test - wie es Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
anstrebt - wuerde man die Zweifelnden in ein gerichtliches Verfahren
treiben. Der Gesetzesantrag sieht vor, dass alle, die berechtigt sind,
die Vaterschaft anzufechten, auch ohne Einwilligung des Betroffenen
genetische Untersuchungen vornehmen lassen duerfen. Berechtigt sind
der rechtliche Vater, ein mutmasslicher biologischer Vater, die Mutter
und das Kind. Der Gesetzesantrag wird jetzt von den Ausschuessen des
Bundesrates behandelt. |
Bundesrat lehnt Gentechnikgesetz ab |
Der Bundesrat in Berlin hat den von der Regierung geplanten zweiten
Teil des Pflanzen-Gentechnik-Gesetzes vorerst gestoppt. Jetzt muss das
Vorhaben im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden. Die
Unionsgefuehrten Bundeslaender fordern eine grundlegende
Ueberarbeitung. Sie kritisieren unter anderem die Haftungsregelung.
Auch die vom Bundestag im Maerz beschlossenen Fusions- und
Kooperationsregeln fuer Presseunternehmen wurden zur Vermittlung
weitergeleitet. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass
Kooperationen von Zeitungen durch das Kartellamt genehmigt werden
muessen, wenn sie den Wettbewerb einschraenken oder die
martbeherrschende Stellung ausnutzen.
Nach langem Zoegern will Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast jetzt
ein eigenes Forschungsprogramm mit gentechnisch veraenderten Pflanzen
starten. Der Erprobungsanbau mit Gen-Mais soll nach den Worten ihres
Staatssekretaers Alexander Mueller an drei Standorten anlaufen und
zwar auf einer Flaeche von zehn Hektar. Gleichzeitig sollen zwoelf
Hektar mit konventionellem Mais angebaut werden. In den
Freilandversuchen soll erforscht werden, welche Mindestabstaende
noetig sind, um Verunreinigungen auszuschliessen. Ausserdem will man
den Einfluss der Gen-Pflanzen auf die Umwelt und die biologische
Vielfalt testen. Umweltverbaende begruessten das Projekt. Greenpeace
erwartet, dass der Probeanbau beweisen werde, dass sich genveraenderte
Pflanzen unkontrolliert ausbreiten. |
FDP will klare Koalitionsaussage zur Bundestagswahl 2006 |
Der designierte FDP-Generalsekretaer Dirk Niebel will an der Seite der
Unionsparteien in den Bundestagswahlkampf 2006 ziehen. "Ich bin der
Meinung, dass wir auch im Bund zeitnah zur Wahl eine Koalitionsaussage
machen sollten, und ich habe auch eine ganz konkrete Vorstellung:
naemlich wechselseitig zwischen der Union und uns", sagte Niebel der
"Financial Times Deutschland".Niebel, der beim FDP-Bundesparteitag
kommende Woche in Koeln zum Nachfolger von Cornelia Pieper gewaehlt
werden soll, durchbrach damit die bisherige Linie der Parteispitze.
Noch am Vortag war FDP-Chef Guido Westerwelle eine klare Antwort auf
die Frage schuldig geblieben, ob und mit welcher Koalitionsaussage die
Liberalen den Wahlkampf 2006 bestreiten werden. Bereits im Wahlkampf
2002 hatte Westerwelle ein Votum zu Gunsten der Union vermieden und
war dafuer vor allem in den eigenen Reihen anschliessend heftig
gescholten worden. Aus Sicht Niebels haben sich die politischen
Kraeftefelder zwischen den grossen Volksparteien seither jedoch
deutlich verschoben. Spaetestens "seit der unsaeglichen
Kapitalismusschelte" ihres Vorsitzenden Franz Muentefering stehe die
SPD fuer die Liberalen weit im Abseits, sagte Niebel. |
Abgeordnete legen nach Rueckforderungen einige Aemter nieder |
Nach den hohen Rueckforderungen wegen unerlaubter Nebeneinkuenfte
haben die niedersaechsischen SPD-Landtagsabgeordneten, Viereck und
Wendhausen, ihre Aemter niedergelegt. Viereck trat als Wolfsburger
Buergermeister zurueck. Zudem gaben er und Wendhausen ihre Funktionen
in der Landtagsfraktion auf. Landtagspraesident Gansaeuer hatte beide
zur Rueckzahlung von mehr als 750.000 Euro an das Land aufgefordert.
Sie waren zehn Jahre von VW bezahlt worden, ohne dafuer angemessen zu
arbeiten. |
Kritik an Muentefering |
Der Praesident des Bundesverbandes des Deutschen Gross- und
Aussenhandels, Boerner, hat SPD-Chef Muentefering vorgeworfen, mit
seiner Kapitalismuskritik den Mittelstand zu verunsichern. Das fuehre
dazu, dass viele Unternehmen ueber Betriebsverlagerungen nachdaechten,
sagte Boerner im Deutschlandradio Kultur. Insgesamt sei der
Wirtschaftsstandort Deutschland zwar gut, aber es fehle an
verlaesslichen Rahmenbedingungen. Auch Arbeitgeberpraesident Hundt
erneuerte seine Kritik an der Debatte. Muentefering verhalte sich
hochgradig unpatriotisch, weil er damit moegliche Investoren
verschrecke, sagte Hundt im ZDF. |
Deutsche Bank haelt an Stellenabbau fest |
Frankfurt am Main. Trotz ihres ueberraschend hohen Gewinns im ersten
Quartal haelt die Deutsche Bank an ihrem umstrittenen Stellenabbau
fest. Konzern-Chef Ackermann erklaerte, die Massnahmen seien
schmerzhaft, aber unumgaenglich. Auch wenn die Deutsche Bank in den
ersten drei Monaten dieses Jahres einen Gewinnsprung von 17 Prozent
verzeichnet habe, gebe es keine Alternative zu den geplanten
Stellenstreichungen. Ackermann hatte im Februar angekuendigt, dass die
groesste deutsche Bank weltweit 6.400 Stellen einsparen wird, davon
1.920 in Deutschland. Mit Blick auf den Quartalsprofit erneuerten
SPD-Politiker und Gewerkschafter ihre Kritik an dem Kreditinstitut. So
forderte der nordrhein-westfaelische Wirtschaftsminister Schartau,
gute Geschaeftszahlen sollten auch von guten Botschaften in puncto
Beschaeftigung begleitet sein. |
Proteste gegen Werksschliessung bei Infineon |
Muenchen. Vor der Infineon-Hauptverwaltung haben rund 250 Mitarbeiter
gegen die Schliessung des Perlacher Halbleiterwerks demonstriert.
Davon sind mehrere hundert Menschen betroffen. Die Produktion soll
nach Regensburg und Villach in Oesterreich verlagert werden. |
Warnstreiks in der Metallindustrie fortgesetzt |
Im Tarifstreit der westdeutschen Metallindustrie hat die Gewerkschaft
IG Metall die Warnstreiks fortgesetzt. Ihren Angaben zufolge
beteiligten sich rund 9000 Beschaeftigte an den Aktionen. Gestreikt
wurde u.a. in Salzgitter, Duesseldorf, Muelheim, Siegen und Bremen.
Bei der Salzgitter AG liessen mindestens 1000 Beschaeftigte die Arbeit
ruhen. Die IG Metall fordert fuer die Beschaeftigten in drei
Bundeslaendern 6,5 % mehr Lohn fuer 12 Monate. Die Arbeitgeber bieten
1,9 % mit einer Laufzeit von 19 Monaten und 500 Euro Einmalzahlung. |
Berlin protestiert gegen Ueberfall auf Goethe-Institut in Togo |
Das Goethe-Institut in der westafrikanischen Republik Togo ist durch
Brandstiftung schwer beschaedigt worden. Mehrere bewaffnete Maenner
waren in der vergangenen Nacht in das Gebaeude in der Hauptstadt Lome
eingedrungen, hatten um sich geschossen und Feuer gelegt. Die
anwesenden Sicherheitskraefte wurden nicht verletzt. Die Regierung in
Lome wirft Deutschland Parteinahme fuer die Opposition vor. In Togo
war es nach der Praesidentschaftswahl am Sonntag zu Unruhen gekommen.
Sowohl Oppositionskandidat Akitani-Bob als auch der Kandidat der
Regierungspartei, Gnassingbe Eyadema, betrachten sich als Sieger.
Einen Tag nach dem Ueberfall auf das Goethe-Institut im
westafrikanischen Staat Togo hat die Bundesregierung diplomatischen
Protest erhoben. |
Astronaut Thomas Reiter fliegt im Juli zur ISS |
Der deutsche Astronaut Thomas Reiter bricht im Juli als erster
europaeischer Raumfahrer zu einem Langzeitaufenthalt auf der
Internationalen Raumstation (ISS) auf. Das teilte die Europaeische
Weltraumorganisation ESA in Paris mit. Reiter soll vom US-Shuttle
"Atlantis" zu der Station gebracht werden. Er trifft dort auf den
russischen Kosmonauten Sergej Krikaljow und den Amerikaner John
Phillips. Nach Angaben der ESA wird die amerikanische Raumfaehre
"Discovery" den deutschen Astronauten dann voraussichtlich im Februar
2006 wieder zur Erde zurueckbringen. Thomas Reiter bringt Erfahrung im
Weltraum mit: Er hatte bereits 1995 als Flugingenieur 179 Tage an Bord
der russischen Weltraumstation Mir verbracht. Er wird der erste
Deutsche an Bord der ISS sein und der erste Langzeitbewohner, der
nicht aus Russland oder den USA kommt. Mit ihm ist erstmals nach
laengerer Pause wieder eine dreikoepfige Besatzung in der Raumstation,
was der Crew mehr Zeit fuer die wissenschaftlichen Experimente gibt. |
Werkstatt der Deutschen Oper in Berlin durch Brand zerstoert |
Berlin. Ein Feuer hat am Morgen die Werkstatt der Deutschen Oper im
Berliner Westen zerstoert. Dank des hauseigenen Brandschutzes griff
das Feuer nicht auf das Hauptgebaeude ueber. Nach zwei Stunden hatte
ein Grossaufgebot der Feuerwehr den Brand unter Kontrolle. Der
Sachschaden blieb gering, Menschen kamen nicht zu Schaden. Die
Brandursache ist noch unklar. Der Spielbetrieb kann wie geplant
fortgesetzt werden. |
Gebuehren fuer 'letzte Meile' muessen gesenkt werden |
Bonn. Die Deutsche Telekom ist mit ihrem Vorhaben einer
Gebuehrenerhoehung fuer die so genannte letzte Meile gescheitert.
Stattdessen verfuegte die Regulierungsbehoerde sogar eine Preissenkung
von derzeit 11,80 Euro im Monat auf 10,65 Euro. Beim Zugang zum
Endverbraucher im Ortsnetz hat die Telekom noch ein beinahe
uneingeschraenktes Monopol. Urspruenglich wollte die Telekom die
Gebuehr auf 17,40 Euro erhoehen. |
Maler und Bildhauer Otto-Herbert Hajek gestorben |
Der Bildhauer Otto-Herbert Hajek ist im Alter von 77 Jahren in
Stuttgart gestorben. Der langjaehrige Vorsitzende des Deutschen
Kuenstlerbunds wurde 1964 auf der documenta in Kassel mit seinen
"Farbwegen" international bekannt. Seine "Raumzeichen" aus Stahl und
Beton stehen unter anderem in Moskau, im australischen Adelaide und in
den vatikanischen Museen in Rom. |
Theodor-Heuss-Preis fuer Klaus Toepfer |
Stuttgart. Zum 40. Mal ist am Nachmittag der Theodor-Heuss-Preis
verliehen worden. Unter den Preistraegern ist der Leiter des
UN-Umweltprogrammes Klaus Toepfer. Mit dem undotierten Preis zeichnet
die Stiftung jaehrlich herausragende Beispiele fuer Zivilcourage und
besondere Beitraege fuer das Allgemeinwohl aus. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und der Leiter des
Bonner Instituts fuer Wirtschaft und Gesellschaft, Meinhard Miegel,
erhielten ebenfalls die Auszeichnung. Zur Preisverleihung waren
Bundespraesident Horst Koehler und seine Gattin anwesend. Die Laudatio
hielt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Bischof Wolfgang Huber, das Schlusswort der ehemalige Bundespraesident
Richard von Weizsaecker. Traeger des nach dem ersten
Bundespraesidenten der Bundesrepublik benannten Preises sind unter
anderem Richard von Weizsaecker, der Philosoph Juergen Habermas und
Bundestagspraesident Wolfgang Thierse. Heuss wurde in Brackenheim
(Kreis Heilbronn) geboren und starb 1963 in Stuttgart. |
Boerse |
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Quellen |
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