Bundestag beschliesst Erhoehung der Mehrwertsteuer |
Bonn. Der Bundestag hat mit Koalitionsmehrheit heute die Erhoehung der
Mehrwertsteuer auf 16 Prozent beschlossen. Mit den zusaetzlichen Einnahmen
sollen die Rentenkassen entlastet werden. Voraussichtlich wird der Entschluss
jedoch nicht umgesetzt, da die SPD bereits angekuendigt hat, das Gesetz im
Bundesrat zu blockieren. Bundesarbeitsminister Bluem warf der SPD vor, aus
wahltaktischen Gruenden die Rentenversicherung im Stich zu lassen. Gerade die
Beitragserhoehung im kommenden Jahr zeige an, wie noetig eine Umfinanzierung
sei. |
Diskussion ueber Krise der Rentenkasse im Bundestag |
Steigende Beitraege und sinkende Renten - das sei dem Buerger nicht mehr zu
vermitteln, warnte heute der Verband der Rentenversicherer. Die
Bundesregierung sieht das wohl ebenso, trotzdem musste Bundesarbeitsminister
Bluem gestern den Anstieg der Rentenbeitraege auf rekordverdaechtige 21
Prozent ankuendigen. Und dabei duerfte es auch bleiben trotz eines heute im
Bundestag diskutierten Entlastungsgesetzes.
Der Rentenexperte der CDU, Andreas Storm machte die anhaltend hohe
Arbeitslosigkeit und das damit verbundene Einnahmeproblem fuer den nochmals
dramatisch ansteigenden Rentenversicherungsbeitrag verantwortlich. Deshalb,
so Storm, sei es unglaublich, dass die SPD im Bundesrat die Beschluesse der
Koalition aus dem Bundestag wieder rueckgaengig machen will, die
Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhoehen, um die Rentenkasse zu
entlasten. "Wer sich hier verweigert, der traegt alleine die Verantwortung
dafuer, dass die Rentenversicherten dauerhaft hoehere Beitraege bezahlen
muessen." Diese Verantwortung wies Rudolf Dressler fuer die SPD zurueck. Die
SPD werde eine Mehrwertsteuererhoehung wie von der Koalition nicht gewollt
nicht mittragen, weil Union und FDP damit auf der anderen Seite genau die
Rentenreform finanzieren wollen, die die SPD aufgrund der geplanten Absenkung
des Rentenniveaus abgelehnt hat, die aber trotzdem von der Koalition fuer
1999 beschlossen wurde. Deshalb, so Dressler, spiele es auch ueberhaupt keine
Rolle, dass auch die SPD in ihren Umfinanzierungsplaenen eine hoehere
Mehrwertsteuer stehen hat. "Herr Bluem will umfinanzieren, damit man den
Leuten besser an die Rente gehen kann. Die SPD will umfinanzieren, damit man
den Leuten nicht an die Rente gehen muss." Dressler schlug der Koalition vor,
statt der Mehrwertsteuer doch die Mineraloelsteuer fuer die Finanzierung
ihrer Rentenplaene zu erhoehen. Dafuer waere die SPD-Zustimmung im Bundesrat
nicht notwendig. Eine Mineraloelsteuererhoehung ist in der Koalition
allerdings umstritten. |
Diskussion um die doppelte Staatsbuergerschaft |
Beim Streitthema der doppelten Staatsbuergerschaft zeigte sich FDP-Chef
Gerhardt heute kompromissbereit. Er sagte, es gehe nicht generell um die
doppelte Staatsbuergerschaft fuer Auslaenderkinder. Vielmehr sollte ihnen
ein Integrationsweg geboten werden und eine Chance auf die deutsche
Staatsbuergerschaft. Bisher setzt sich die FDP dafuer ein, in Deutschland
geborenen Auslaenderkindern bis zum 18. Lebensjahr automatisch die doppelte
Staatsbuergerschaft zu geben. Die Mehrheit der CDU/CSU ist strikt dagegen.
Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP wollen noch vor dem kommenden Jahr das
Staatsbuergerschaftsrecht aendern. CDU-Generalsekretaer Hintze erklaerte, FDP
und CDU-Abgeordnete wollten keinen gemeinsamen Antrag mit der Opposition zur
Einfuehrung der doppelten Staatsbuergerschaft stellen. Von Seiten der CDU
wurde ausserdem ein Gesamtkonzept zur Neuordnung des
Staatsbuergerschaftsrechts vorgelegt, das Grundlage fuer Verhandlungen mit
der FDP sein soll. Darin lehnt die CDU die doppelte Staatsbuergerschaft
weiterhin generell ab. Dafuer sollen Auslaender aber kuenftig bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Einbuergerung bekommen. |
Anklage gegen sieben mutmassliche Sondermuellschieber |
Frankfurt. Im bislang groessten Umweltstrafverfahren in Deutschland hat die
Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben mutmassliche
Sondermuellschieber erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, gefaehrliche Umweltgifte
jahrelang in grossem Umfang beseitigt zu haben. Die Angeklagten waren bei der
bislang groessten Umweltrazzia vor einem Jahr festgenommen worden. Die
Ermittlungen gegen rund 40 weitere Helfershelfer, darunter fuenf Beamte der
Aufsichtsbehoerden dauern an. |
Strafandrohung bleibt |
Die Bonner Koalition hat beschlossen, die Verjaehrungsfrist fuer bestimmte
Faelle von DDR-Unrecht bis zum Jahr 2000 zu verlaengern. Dabei geht es um
minderschwere Delikte wie Rechtsbeugung, Koerperverletzung und
Freiheitsberaubung. Die Frist waere Ende diesen Jahres abgelaufen. Ohne diese
Verlaengerung haette die Justiz diese Straftaten nicht mehr verfolgen
koennen. |
Stoerfall in Wuerzburger Heizkraftwerk |
Wuerzburg. Bei einem Stoerfall in einem Wuerzbuerger Heizkraftwerk sind 85
Menschen groesstenteils leicht verletzt worden. Acht von ihnen wurden mit
Atembeschwerden in ein Krankenhaus gebracht. Aus dem Kohlekraftwerk war am
Mittag aus einer undichten Leitung ein Gemisch aus Kalk und Wasserdampf
ausgetreten. Die Bevoelkerung wurde aufgerufen, Tueren und Fenster
geschlossen zu halten. Die Substanz ist laut Polizei zwar nicht giftig, das
Einatmen der Daempfe koenne aber zu Husten und Atembeschwerden fuehren. |
Kampf um den Oskar |
Die Exportunion des deutschen Films in Muenchen wird den deutschen Film
"Jenseits der Stille" zur Oskarnominierung in die USA schicken. Im Februar
kommenden Jahres werden in Los Angeles dann diejenigen Streifen ausgewaehlt,
die an der Endausscheidung um den besten fremdsprachigen Film teilnehmen. Die
Verleihung der Oskars findet Ende Maerz statt. |
Boerse |
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Quellen |
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