GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 11.10.1996



* Kohl soll Menschenrechte in Indonesien ansprechen
* Bundestag beschliesst Hauptverhandlungshaft
* Aktuelle Stunde zum Entsendegesetz gegen Billigkonkurrenz
* Bundestag wird verkleinert
* 1994 21.000 Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestags
* Aenderungen beim Arbeitsfoerderungsgesetz
* Ex-DDR-Volkspolizisten koenne wegen Stasi-Mitarbeit entlassen werden
* Lebenshaltungskosten steigen um 1.4 Prozent gegenueber dem Vorjahr
* Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlag auf Berliner Diskothek 1986
* Hingis und Huber im Halbfinale von Filderstadt
* Boerse
* Das Wetter



Kohl soll Menschenrechte in Indonesien ansprechen

Bundeskanzler Kohl soll das Thema Menschenrechte nach einem Beschluss von Opposition und Menschenrechtsgruppen bei seinem bevorstehenden Besuch in Indonesien mit klaren Worten ansprechen. Politiker von SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen verlangten dies in Bonn in einer Reaktion auf die Vergabe des Friedensnobelpreises. Die Gesellschaft fuer bedrohte Voelker forderte den Kanzler auf, die deutsche Ruestungshilfe fuer Indonesien sofort einzustellen. Der Bundeskanzler besucht Indonesien im Rahmen seiner Asienreise vom 25. Oktober bis zum 2. November. Weitere Stationen sind die Philippinen und Japan.


Bundestag beschliesst Hauptverhandlungshaft

Bonn. Mit den Stimmen der Koalition hat heute der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die sogenannte Hauptverhandlungshaft in die Strafprozessordnung aufgenommen wird. Danach koennen kuenftig auf frischer Tat ertappte Straftaeter sofort in Haft genommen werden, wenn ihnen hoechstens ein Jahr Haft droht und das Haupftverfahren binnen einer Woche beginnt. Die Hauptverhandlungshaft, die die Gesetzesaenderung vorsieht ist eine abgeschwaechte Form der Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter darf in Zukunft fuer maximal sieben Tage in Haft genommen werden, wenn eine mutmasslich klare Rechtslage eine schnelle Verurteilung wahrscheinlich macht und wenn eine formelle Untersuchungshaft nicht angemessen zur begangenen Straftat ist. Das trifft zum Beispiel zu bei rechten und linken Chaostouristen, wie es Redner der Unionsfraktion ausdrueckten. Der Hintergrund: die vor zwei Jahren beschlossene Moeglichkeit eines beschleunigten Verfahrens bei kleineren Straftaten kommt nach Regierungsansicht oft nicht zum Tragen, weil die Beschuldigten oft nicht vor Gericht erschienen. Sprecher der Opposition kritisierten die Gesetzesaenderung als rechtstaatlich bedenklich. Ausserdem sei bei dem angesprochenen Taeterkreis die Rechtslage haeufig keinesfalls eindeutig, womit die Voraussetzungen fuer ein beschleunigtes Verfahren und damit fuer die Hauptverhandlungshaft entfielen.


Aktuelle Stunde zum Entsendegesetz gegen Billigkonkurrenz

Auf Initiative der SPD beschaeftigte sich der Bundestag heute mit dem Entsendegesetz gegen Billigkonkurrenz auf deutschen Baustellen. Nachdem sich der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auch diese Woche nicht auf Mindestloehne verstaendigen konnte bleibt dieses Gesetz ein Papiertiger. Nach Ansicht der SPD bleibt deshalb der Bundesarbeitsminister gefragt. Sie fordert deshalb, das bereits beschlossene Gesetz zu ergaenzen. Bundesarbeitsminister Bluem will hierbei aber nicht mitziehen, das verbiete die Tarifautonomie. "Wir wollen keine Mindestloehne staatlich festsetzen, wir wollen allerdings auch nicht, dass im Konflikt der Staat entscheidet, welcher Lohn gelten soll." Der Arbeitsminister forderte die Tarifparteien auf, Verantwortung zu zeigen und die bereits vereinbarten Mindestloehne von 17 DM auf Westbaustellen und 15.64 im Osten zu billigen. Das scheitert bislang an der Forderung der Arbeitgeberverbaende, die Regelung schon Ende Mai naechsten Jahres wieder aufzukuendigen. Ihr Hintergedanke dabei: spaetestens im Sommer soll es moeglich sein, die Mindestloehne erneut zu druecken. Dagegen wehrt sich die Baugewerkschaft und will als Frist fruehestens den 31. Dezember naechsten Jahres akzeptieren. Denn nur so bleibe Zeit, um zu pruefen, ob die Mindestlohnregelung fuer deutsche Bauarbeiter wirklich etwas bringt.


Bundestag wird verkleinert

Der Bundestag wird im Jahr 2002 auf 598 Sitze verkleinert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde vom Bundestag in Bonn verabschiedet. Die Verkleinerung des Parlaments war weitgehend unstrittig. Kontroversen zwischen Opposition und Regierung gibt es jedoch bei der Frage, ob und wann sogenannte Ueberhangmandate ausgeglichen werden sollen.


1994 21.000 Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestags

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat im letzten Jahr gut 21.000 Eingaben erhalten. Dies sind 9 Prozent mehr als 1994. Die Ausschussvorsitzende Nickels von den Gruenen betonte in Bonn, das Beschwerdegremium werde fuer die Buerger in Zeiten knapper Kassen und wirtschaftlicher und sozialer Probleme immer wichtiger. Dies erklaere auch den starken Anstieg der Petitionen in den Bereichen Rente und Gesundheit.


Aenderungen beim Arbeitsfoerderungsgesetz

Die Koalition hat sich auf Aenderungen bei der umstrittenen Reform des Arbeitsfoerderungsgesetzes verstaendigt. Das bestaetigte das Bundesarbeitsministerium in Bonn. Danach sollen bei der Entlohnung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen kuenftig in der Regel nicht mehr 90 sondern nur noch 80 Prozent des vergleichbaren Tariflohns zugrunde gelegt werden. Ausnahmen, bei denen noch 100 Prozent Zuschuss moeglich sind, werden begrenzt. Neu in das Gesetz eingefuehrt wird zudem eine Obergrenze fuer den ABM-Lohn, der in Westdeutschland 4.130 DM und in den neuen Bundeslaendern 3.500 DM betraegt.


Ex-DDR-Volkspolizisten koenne wegen Stasi-Mitarbeit entlassen werden

Ehemalige DDR-Volkspolizisten koennen aus dem Polizeidienst entlassen werden, wenn sich herausstellt, dass sie auch fuer die Stasi gearbeitet haben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem in Kassel veroeffentlichten Urteil. Fuer die Entlassung sei im uebrigen nicht erforderlich, dass ein ausdrueckliches Dienstverhaeltnis mit der Staatsicherheit bestanden habe. Es reiche, wenn die Polizisten ihren Einsatz fuer die Stasi billigend hingenommen haetten. Im konkreten Fall ging es um einen Berliner Kriminalpolizisten, der nach der Wende uebernommen und spaeter wegen Verbindungen zur Stasi entlassen worden war.


Lebenshaltungskosten steigen um 1.4 Prozent gegenueber dem Vorjahr

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind im September um 1.4 Prozent gegenueber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte schwaechte sich der Preisauftrieb im Vergleich zum August um 0.1 Prozent ab. Die Teuerung ist damit weiterhin auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990.


Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlag auf Berliner Diskothek 1986

Berlin. Mehr als zehn Jahre nach dem Anschlag auf die Diskothek La Belle hat die Polizei zwei weitere Tatverdaechtige festgenommen. Eine 37jaehrige Deutsche soll die Bombe in der Diskothek deponiert haben, ihr damaliger Mann, ein gebuertiger Palaestinenser soll ihr die Anweisungen dazu gegeben haben. Beiden wird gemeinschaftlicher Mord und Herbeifuehrung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Es gebe neue Aussagen und neue Unterlagen, die diese Vorwuerfe belegen, so der zustaendige Staatsanwalt. Beim Anschlag auf die Diskothek La Belle waren im April 1986 zwei amerikanische Soldaten und eine Frau getoetet worden, 230 Menschen wurden verletzt. Die Berliner Behoerden haben jetzt auch Haftbefehle gegen ehemalige Mitarbeiter der lybischen Botschaft in der DDR erlassen. Auch sie sollen bei der Vorbereitung des Anschlags geholfen haben. Bereits im Mai war der staatenlose Palaestinenser Yassir Hedi an die Berliner Justiz ausgeliefert worden. Er gilt als einer der Hintermaenner.


Hingis und Huber im Halbfinale von Filderstadt

Filderstadt. Beim Tennisturnier in Filderstadt haben bisher Martina Hingis und Anke Huber das Halbfinale erreicht. Hingis schlug die Weltranglistenzweite Aranxia Sanchez-Vicario 6:1 und 6:4. Huber setzte sich gegen Spanierin Martinez mit 6:1 und 6:3 durch.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5295
Kanada(1 $)  1,1296
ECU-Wert(1 ECU)  (nicht verfuegbar)  
England(1 Pfund)  2,4104
Irland(1 Pfund)  2,4614
Schweiz(100 sfr)  122,100
Frankreich(100 FF)  29,543
Italien(1000 Lit)  1,0053
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1886
Japan(100 Yen)  1,3718
Schweden(100 skr)  23,190
 
Einige Indizes:
DAX:2686,03 (+5,28)  
Dowjones-Index:5947,02 (+25,35)  
Nikkei-Index:20968,16 (+97,33)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Die Lage: Am Rande eines Hochs ueber Weissrussland wird mit einer suedlichen Stroemung milde Luft nach Deutschland gefuehrt. Die Vorhersage: Morgen nach Fruehnebel sonnig bei 14 bis 20 Grad. Nur in einigen Flusstaelern zaeher Nebel und kaum ueber 11 Grad. Die weiteren Aussichten: nach Nebelaufloesung sonnig und noch etwas waermer.


Quellen

SDR 3    16:00 MESZ
DLF    16:00 MESZ
B5    16:30 MESZ
Radio 7    17:00 MESZ