Ruecktritt des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Glogowski |
Nach dem Ruecktritt des niedersaechssischen Ministerpraesidenten Glogowski
hat die CDU-Opposition Neuwahlen gefordert. Der Landesvorsitzende Wulff
erklaerte in Hannover, es duerfe in dieser Legislaturperiode nicht noch
einmal ein Regierungschef bestimmt werden, der nicht die Legitimation der
Waehler habe. Die FDP meinte, die SPD solle sich jetzt einem Wahlkampf
stellen. Die Gruenen bezeichneten den Ruecktritt Glogowskis als
ueberfaelligen Schritt. Der Ministerpraesident war in den vergangenen Tagen
durch Vorwuerfe der finanziellen Beguenstigung unter Druck geraten. So
sollen Privatreisen und Opernbesuche teilweise von Privatfirmen bezahlt
worden sein. Der 56-jaehrige wies vor der Presse in Hannover die
Anschuldigungen erneut als unberechtigt zurueck. Das Amt des
Ministerpraesidenten sowie seine persoenliche Integritaet haetten allerdings
zu sehr darunter gelitten. Glogowski war vor gut einem Jahr zum
Regierungschef in Niedersachsen gewaehlt worden, als sein Vorgaenger
Schroeder Bundeskanzler wurde. Morgen will die SPD-Landtagsfraktion in einer
Sondersitzung ueber den moeglichen Nachfolger beraten. |
Geissler bestaetigt indirekt Existenz von Treuhandkonten in CDU-Affaere |
In der CDU-Spendenaffaere geraet der fruehere Parteivorsitzende Kohl immer
mehr in Bedraengnis. In einem Interview mit dem westdeutschen Rundfunk
erklaerte der ehemalige Generalsekretaer der Partei, Geissler, in der CDU
seien jahrelang Gelder auf geheime Konten geflossen. Er habe dies immer fuer
falsch gehalten. Geissler bestaetigte damit indirekt einen Bericht der
Sueddeutschen Zeitung. Das Blatt hatte berichtet, mit Billigung des
damaligen Parteichefs Kohl seien ueber sogenannte Treuhand-Anderkonten
Zahlungen an Parteiorganisationen abgewickelt worden. Auf diesem Weg sei
auch die Million des Waffenhaendlers Schreiber eingezahlt worden.
CDU-Generalsekretaerin Merkel sagte zu den Aeusserungen, Geissler wisse
hoffentlich, was er sage. Seine Erklaerungen wuerden ihre Partei nicht davon
abbringen, auf konstruktive Weise die Vorwuerfe zu klaeren. Der
CDU-Vorsitzende Schaeuble kuendigte an, dass alle fuer die Bundespartei
gefuehrten Konten von einem unabhaengigen Wirtschaftspruefer kontrolliert
wuerden. Schaeuble sagte in Berlin, in Absprache mit seinem Vorgaenger Kohl
habe er das Buero des CDU-Beraters Weyrauch gebeten, alle Unterlagen
zugaenglich zu machen. |
Berliner Koalitionsgespraeche ins Stocken geraten |
In Berlin sind die Gespraeche zwischen CDU und SPD ueber eine Fortsetzung
der gemeinsamen Koalition ins Stocken geraten. Die grossen
Verhandlungskomissionen beider Parteien kamen heute nicht wie geplant
zusammen. CDU-Sprecher Bambach sagte, stattdessen habe man strittige Fragen,
vor allem der Haushaltspolitik, im kleinen Kreis eroertert. Auch in den
Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft seien noch zahlreiche
Details zu klaeren. Die Runde von je 4 Spitzenvertretern beider Parteien
soll morgen erneut zusammenkommen. |
Bundesrat: Oekosteuerreform und Sparpaket passieren |
Der Bundesrat in Bonn hat die zweite Stufe der Oekosteuerreform und grosse
Teile des Sparpakets passieren lassen. Damit steigen zum 1. Januar die
Mineraloel- und die Stromsteuer. Die Renten werden in den kommenden 2 Jahren
nur noch entsprechend der Inflationsrate erhoeht. Die von der Regierung
geplante Gesundheitsreform wurde dagegen zunaechst gestoppt. Das Gesetz
werde nun in einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil
geteilt, kuendigte Gesundheitsministerin Fischer an. Sie wolle kommende
Woche den Vermittlungsausschuss anrufen. Zunaechst verhindert wurden auch
das Steuerbereinigungsgesetz sowie das Gesetz zur Familienfoerderung. Mit
der geplanten Besteuerung von Lebensversicherungen muss sich der
Vermittlungsausschuss ebenfalls befassen. |
Bundestag: Haushalt 2000 gegen Votum der Opposition verabschiedet |
Der Bundestag in Berlin hat nach mehrtaegiger Debatte den Haushalt 2000
gegen das Votum der Opposition in Berlin gebilligt. Das Gesetz benoetigt
nicht die Zustimmung des Bundesrates und kann damit fristgemaess in Kraft
treten. Die Ausgaben des Bundes belaufen sich im kommenden Jahr auf 478,8
Mrd. DM. Die Neuverschuldung liegt mit 49,5 Mrd. DM erstmals seit 1992 unter
der 50-Mrd.-Grenze. Einstimmig verabschiedeten im Anschluss die Abgeordneten
einen Gesetzesentwurf, der hoehere Entschaedigungen fuer ehemalige
politische Gefangene in der DDR vorsieht. Diese sollen kuenftig einheitlich
600 DM pro Haftmonat erhalten. Zudem koennen auch Hinterbliebene von
Todesopfern ihren Erbanspruch auf Entschaedigung geltend machen. |
Zukunft der bayerischen Maxhuette scheinbar gesichert |
Die Zukunft der existenzbedrohten Maxhuette ist offenbar gesichert. Wie der
bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu nach erneuten Verhandlungen mit den
Banken mitteilte, wurde ein Kredit von 140 Mio. DM fuer das oberpfaelzer
Stahlwerk in Aussicht gestellt. Bis Dienstag erwarte er die Zustimmung der
jeweiligen Bankgremien, betonte Wiesheu. Damit scheint der Weg frei zu sein
fuer eine Uebernahme der Maxhuette durch den niedersaechsischen
Stahlunternehmer Grossmann. Am Mittag hatten in Amberg rund 1000
Beschaeftigte fuer den Erhalt ihrer Arbeitsplaetze demonstriert. |
Boerse |
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