Bundesreierung will nach wie vor keine Auslieferung Oecalans beantragen |
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Entscheidung, vorerst keine
Auslieferung des in Rom unter Hausarrest stehenden PKK-Chefs Oecalan zu
beantragen. Nach Angaben von Regierungssprecher Heye wird Bundeskanzler
Schroeder den Fall am kommenden Freitag mit dem italienischen
Ministerpraesidenten Dalema in Bonn eroertern. Dalema erklaerte
unterdessen in Rom, er erwarte von Deutschland ein Auslieferungsgesuch.
Der tuerkische Verteidigungsminister Sesgin kuendigte heute an, dass seine
Regierung sich bei der NATO wegen der italienischen Haltung beschweren
werde. Ausserdem werde gegen die Gerichtsentscheidung zur Freilassung
Oecalans Berufung eingelegt.
Aus Sorge vor Ausschreitungen verschob der Europaeische Fussballverband
UEFA inzwischen ein fuer Mittwoch in der Tuerkei geplantes Spiel zwischen
Turin und Istanbul um eine Woche. |
Antrittsbesuch Schrapings in Washington |
Bundesverteidigungsminister Scharping ist zu einem zweitaegigen
Antrittsbesuch in Washington eingetroffen. Im Mittelpunkt seiner ersten
USA-Reise im Amt stehen Gespraeche mit seinem Kollegen Kohen sowie
Aussenministerin Albright. Hauptthemen sind nach Angaben eines Sprechers
das Gifpfeltreffen zum 50jaehrigen Bestehen der NATO im kommenden April in
Washington, sowie die bilaterale Zusammenarbeit. Auch die Lage auf dem
Balkan solle eroertert werden.
Vor seiner Rueckker nach Bonn will Scharping ausserdem in New York mit
UNO-Generalsekretaer Annan zusammentreffen. |
Weiteres Warten auf Entscheidung ueber Sitz im Weltsicherheitsrat |
Ueber eine Erweiterung des Weltsicherheitsrates wird nicht vor Herbst
naechsten Jahres abgestimmt. Dies beschloss die Vollversammlung der
Vereinten Nationen heute in New York. Ausserdem muessen alle
Entscheidungen im Zusammenhang mit der angestrebten Reform des hoechsten
UNO-Gremiums mit einer 2/3-Mehrheit der 185 Mitgliedstaaten getroffen
werden.
Deutschland und Japan, die seit Beginn der mehr als 4 Jahre dauernden
Diskussion als aussichtsreichste Kandidaten fuer einen staendigen Sitz im
Sicherheitsrat gelten, hatten sich zusammen mit den USA, Grossbritannien
und Frankreich, fuer einen baldigen Abschluss der Debatte eingesetzt. |
Vermutlich bald Aufhebung des Exportverbotes fuer britisches Rindfleisch |
Britisches Rindfleisch darf voraussichtlich im kommenden Fruehjahr wieder
exportiert werden. Gegen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission
stimmte heute auf der Sitzung der Agrarminister in Bruessel nur der
deutsche Vertreter. 4 Laender enthielten sich der Stimme. Die Kommission
kann nun eigenstaendig entscheiden, wann das seit Maerz 1996 geltende
Exportverbot aufgehoben werden soll. Es war wegen der in Grossbritannien
grassierenden Rinderkrankheit BSE verhaengt worden. |
IG Bau droht mit Ruecknahme von Tarifeinschnitten |
Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt will im Falle einer
neuerlichen Gesetzesaenderung zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ihre
in der Vergangenheit gemachten Zugestaendnisse an die Arbeitgeber wieder
zuruecknehmen. Sollte die Kuerzung der Lohnfortzahlung wieder fallen,
werde die IG Bau auf der Ruecknahme von Tarifeinschnitten bestehen, sagte
Gewerkschaftschef Wiesehuegel der BILD-Zeitung.
Die Arbeitnehmervertretung hatte 1997 bei der Vereinbarung des
Rahmentarifvertrages freiwillig auf 5% des Urlaubszuschlages verzichtet.
Im Gegenzug hatten die Arbeitgeber volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
zugesichert. Fuer die laufende Tarifrunde werde nun ein Ausgleichsangebot
der Arbeitgeber erwartet, betonte Wiesehuegel. |
Geschaetzte Zahlen der Rentenversicherer fuer Rentenerhoehungen 1999 |
Die Renten in Westdeutschland sollen nach vorlaeufigen Berechnungen im
naechsten Jahr um 1,78% steigen. Fuer die neuen Laender rechne man mit
einer Erhoehung um 2,4%, erlaeuterte der Vorstandsvorsitzende des
Verbandes deutscher Rentenversicherer, Standfest, in Wuerzburg. Die
Erhoehung soll zum 1. Juli kommenden Jahres wirksam werden. |
Hoechst plant angeblich Fusion mit Rhone-Poulenc |
Der Chemiekonzern Hoechst will nach einem Bericht des Handelsblattes mit
der franzoesischen Rhone-Poulenc-Konzern zusammengehen. Die beiden Firmen
kommen gemeinsam auf rund 40 Milliarden DM Umsatz. |
Prozess gegen psychisch kranken Straftaeter beginnt |
Vor dem Landgericht Halle beginnt der Strafprozess gegen den psychisch
kranken Straftaeter Bernd Buech. Er soll nach seiner Flucht aus einer
psychiatrischen Klinik 2 Menschen umgebracht haben. |
Boerse |
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