GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 10. 08. 2005



* Parteien wollen Diskussion ueber Grosse Koalition beenden
* Unionsparteien starten heisse Wahlkampfphase
* Diskussion um Wahlprogramm der Linkspartei
* ALG II soll anders berechnet werden
* Stalking-Opfer sollen besser geschuetzt werden
* Erst uebernaechste Woche Urteil zu Neuwahlen
* Bundeskabinett hat Entscheidung ueber 'Partikel-Plakette' vertagt
* Auswaertiges Amt warnt vor Aegypten-Reisen
* Kritik an Visaverweigerung fuer Weltjugendtags-Gaeste
* Deutscher Soldat in Afghanistan verunglueckt
* Kritik an Preiserhoehungen bei der Bahn
* Bestes Halbjahres-Ergebnis bei EnBW in der Konzerngeschichte
* Telekom kauft oesterreichisches Mobilfunk-Unternehmen tele.ring
* Einige Krankenkassen werden Beitraege erhoehen
* Abgehoerte Selbstgespraeche nicht in Strafprozessen verwertbar
* Ermittlungen gegen Klemm eingestellt
* Unger und Bolm im Finale der Leichtathletik-WM
* Boerse



Parteien wollen Diskussion ueber Grosse Koalition beenden

Berlin. Die Chefs der grossen Parteien wollen nicht laenger ueber eine Grosse Koalition spekulieren. CDU-Kanzlerkandidatin Merkel meinte, durch ein Zusammengehen mit der SPD koennten Reformen nicht erreicht werden. Aehnlich aeusserte sich Bundeskanzler Schroeder. Er plaedierte fuer eine Fortsetzung des rot-gruenen Buendnisses. Gruenen-Chefin Roth bezeichnete eine Grosse Koalition als Stillstand. Unterdessen beginnt CDU-Chefin Merkel heute mit einer Veranstaltung in Essen ihre offizielle Wahlkampftour.


Unionsparteien starten heisse Wahlkampfphase

Berlin. CDU und CSU wollen angesichts sinkender Umfragewerte mit direkten Angriffen auf die rot-gruene Koalition in die heisse Wahlkampfphase starten. CDU-Generalsekretaer Kauder sprach wie inzwischen auch Parteichefin Merkel von einer Schicksalswahl. Sein CSU-Kollege Soeder warf Bundeskanzler Schroeder vor, Deutschland waehrend der vergangenen Jahre ruiniert zu haben.

Bundeskanzler Schroeder hat der Union vorgehalten, ihre eigene Kanzlerkandidatin "zu demontieren". Er sei sehr verwundert darueber, dass man CDU-Chefin Merkel "eine Messlatte hinhaelt, die sie kaum ueberspringen koennen wird". CSU-Chef Stoiber hatte Merkel ein Ergebnis von 42 bis 45 % gefordert. "Das koennen und muessen wir erreichen". Laut Stoiber soll Merkels Wahlteam in jedem Fall auch der fruehere CDU-Vorsitzende Schaeuble angehoeren. Er selbst wolle erst nach der Wahl ueber einen Wechsel nach Berlin entscheiden.


Diskussion um Wahlprogramm der Linkspartei

Innerhalb der Linkspartei dauert die Diskussion ueber das Wahlprogramm an. Wahlkampfleiter Ramelow distanzierte sich von der im Entwurf festgelegten Forderung eines Mindestlohns in Hoehe von 1.400 Euro. In der "Thueringer Allgemeinen" bezeichnete Ramelow 1.250 Euro als angemessen. Auch der WASG-Politiker Lafontaine, der auf der Liste der Linkspartei kandidiert, hatte einen geringeren Mindestlohn schon fuer ausreichend erklaert. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Pau kritisierte dies. Richtige Forderungen sollten nicht voreilig preisgegeben werden, verlangte sie.


ALG II soll anders berechnet werden

Berlin. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes Zwei wird es einige Aenderungen geben. Von Oktober an soll die Eigenheimzulage nicht mehr als Einkommen angerechnet werden. Auch das Kindergeld fuer volljaehrige Kinder soll nicht mehr beruecksichtigt werden, sofern diese das Geld selbst bekommen. Und Einnahmen von unter 16-Jaehrigen bis zu hundert Euro im Monat werden ebenfalls nicht mehr auf das Arbeitslosengeld Zwei angerechnet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine entsprechende Verordnung erlassen und damit auf Empfehlungen des zustaendigen Ombudsrates reagiert.


Stalking-Opfer sollen besser geschuetzt werden

Die Bundesregierung will Menschen besser schuetzen, die von anderen belaestigt oder verfolgt werden. Fuer solche Taten, fuer die oft das englische Wort "stalking" benutzt wird, soll es kuenftig einen eigenen Straftatbestand der "Nachstellung" geben. Dies teilte Justizministerin Zypries mit. In Faellen von systematischer Belaestigung und Verfolgung koennten die Behoerden kuenftig frueher eingreifen. Vorgesehen sind Strafen von bis zu drei Jahren Haft. Der Gesetzentwurf wird im Falle vorgezogener Wahlen erst vom neuen Bundestag behandelt. Frau Zypries verwies darauf, dass viele Formen des Nachstellung wie Hausfriedensbruch oder sexuelle Noetigung bereits heute strafbar sind. Bisher ermittelten die Behoerden aber haeufig wegen einzelner isolierte Taten. Dabei werde unterschaetzt, dass gerade die fortwaehrende Belaestigung auch durch teils noch nicht strafbare Handlungen das Leben der Opfer nachhaltig beeintraechtige.


Erst uebernaechste Woche Urteil zu Neuwahlen

Einen Tag nach der muendlichen Verhandlung zu den vorgezogenen Neuwahlen hat das Bundesverfassungsgericht den Zeitplan des Verfahrens praezisiert. Eine Sprecherin sagte in Karlsruhe, das Urteil sei weder in dieser, noch in der naechsten Woche zu erwarten. Damit duerfte der 22. August der frueheste Zeitpunkt fuer die Urteilsverkuendung sein. Der Zweite Senat hatte die Klagen der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz gestern in muendlicher Verhandlung eroertert.


Bundeskabinett hat Entscheidung ueber 'Partikel-Plakette' vertagt

Wegen noch "offener rechtlicher Fragen" hat das Bundeskabinett die Entscheidung ueber die Einfuehrung einer "Partikel-Plakette" vertagt. Die Plakette soll kuenftig bei Fahrverboten, die wegen zu hoher Feinstaubbelastung verhaengt werden, als Sondererlaubnis gelten und damit das Fahrverbot unwirksam machen. Bundesumweltminister Trittin geht nach eigenen Worten davon aus, dass die entsprechende Verordnung nun am 31.August vom Kabinett verabschiedet wird.


Auswaertiges Amt warnt vor Aegypten-Reisen

Berlin. Das Auswaertige Amt hat seine Sicherheitshinweise fuer Reisen in Aegypten aktualisiert. Bei Besuchen touristischer Einrichtungen sowie von Maerkten und Einkaufszentren wird zu besonderer Vorsicht geraten. In einer Erklaerung des Auswaertigen Amtes heisst es woertlich: Mit weiteren Anschlaegen ist zu rechnen. Bei den Anschlaegen im Badeort Scharm el Scheich vor zweieinhalb Wochen wurden nach offiziellen aegyptischen Angaben 64 Menschen getoetet und mehr als 100 verletzt.


Kritik an Visaverweigerung fuer Weltjugendtags-Gaeste

Als Skandal hat der Limburger Bischof Franz Kamphaus die Visaverweigerung fuer Gaeste des katholischen Weltjugendtages in Koeln durch die deutsche Botschaft in Kamerun bezeichnet. Damit werde "wieder mal der aermste Kontinent getroffen", sagte Kamphaus in Frankfurt. Zwoelf Jugendliche aus dem Limburger Partnerbistum Kumbo koennen ohne Visa nun nicht nach Deutschland reisen und weder am Weltjugendtag in Koeln noch am Partnerschaftsprogramm im Bistum teilnehmen. Kamphaus kritisierte die Gruende der Botschaft fuer die Verweigerung der Visa als nicht stichhaltig.

Das Auswaertige Amt hat seine Visa-Vergabepraxis zum Weltjugendtag in Koeln gegen die Kritik von Kirchen und Organisationen verteidigt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte in Berlin, man bemuehe sich, Deutschland als weltoffenes Gastgeberland zu praesentieren. Dennoch muesse verhindert werden, dass Schleuserbanden die vereinfachte Vergabepraxis missbrauchten. Einigen deutschen Botschaften seien gefaelschte Dokumente vorgelegt worden - in anderen Faellen habe eine Begleitperson fuer die Jugendlichen gefehlt. Nach Angaben der Organisatoren des Weltjugendtages warten noch mehrere hundert junge Menschen - vor allem aus Afrika - auf eine Einreisegenehmigung.


Deutscher Soldat in Afghanistan verunglueckt

In Afghanistan ist ein deutscher Soldat der Nato-gefuehrten Schutz-Truppe ums Leben gekommen. Wie die Internationale Schutztruppe fuer Afghanistan mitteilte, starb er bereits am Sonntag bei einem Auto-Unfall waehrend einer Patrouillen-Fahrt. Drei weitere Menschen seien verletzt worden.


Kritik an Preiserhoehungen bei der Bahn

Der Gruenen-Verkehrsexperte Schmidt hat die Bahn vor neuen Preiserhoehungen gewarnt. Dies koenne zum Bumerang werden, sagte Schmidt. Die letzte Tarif-Erhoehung sei nur ein dreiviertel Jahr her. Nun duerfe die Bahn nicht Kunden verprellen, die sie gerade erst neu gewonnen habe. Kritik kam auch von der Union. Bahnchef Mehdorn hatte angekuendigt, die Fahrkarten wahrscheinlich noch in diesem Jahr erneut zu verteuern. Mehdorn begruendete dies mit den gestiegenen Oelpreisen.


Bestes Halbjahres-Ergebnis bei EnBW in der Konzerngeschichte

Der Stromkonzern Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) hat nach eigenen Angaben das beste Halbjahres-Ergebnis seiner Konzerngeschichte erzielt. Wie EnBW-Chef Utz Claassen mitteilte, stieg der Konzernueberschuss in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um fast 150 Prozent auf mehr als 420 Millionen Euro.

Der Umsatz nahm laut Claassen im ersten Halbjahr um ueber 13 Prozent auf knapp 5,2 Milliarden Euro zu. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen wuchs um 33,5 Prozent auf knapp 864 Millionen Euro. Damit sei die EnBW gut fuer "strategische Zukunftsthemen" geruestet.


Telekom kauft oesterreichisches Mobilfunk-Unternehmen tele.ring

Die Deutsche Telekom uebernimmt das oesterreichische Mobilfunk-Unternehmen telering. Wie der Konzern in Bonn mitteilte, betraegt der Kaufpreis 1,3 Milliarden Euro. Durch das Geschaeft schliesse die Telekom dicht zum Marktfuehrer Mobilcom Austria auf.


Einige Krankenkassen werden Beitraege erhoehen

Berlin. Mehrere Krankenkassen gehen offenbar davon aus, noch in diesem Jahr die Beitraege erhoehen zu muessen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, koennen die Krankenkassen wegen der steigenden Ausgaben die Schulden nicht in dem Umfang abbauen, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Als Beispiele nennt die Zeitung die DAK und die AOK in Baden-Wuerttemberg und Niedersachsen. Grund sind den Angaben zufolge die hoeheren Ausgaben fuer Medikamente und Krankenhausbehandlungen. - Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen teilte mit, dass eine Anhebung der Beitraege noch in diesem Jahr zwar ausgeschlossen werden koenne. Sollte sich die Situation aber nicht bessern, dann werde es Anfang des kommenden Jahres hoehere Beitraege geben.


Abgehoerte Selbstgespraeche nicht in Strafprozessen verwertbar

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Verwertung abgehoerter Selbstgespraeche in Strafprozessen untersagt. Selbstgespraeche im Privatbereich seien als Kernbereich privater Lebensfuehrung absolut geschuetzt, urteilten die Richter und bezogen sich darin auf das Bundsverfassungsgerichtsurteil zum so genannten grossen Lauschangriff. Der Fall geht nun zurueck an das Landgericht Muenchen. Dieses hatte einen Mann anhand eines abgehoerten Selbstgespraechs des Mordes fuer schuldig befunden.


Ermittlungen gegen Klemm eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden von DaimlerChrysler, Erich Klemm, wegen Noetigung eingestellt. Es habe sich kein Tatverdacht ergeben, teilte eine Sprecherin der Behoerde mit. Eingereicht hatte die Klage ein Rechtsanwalt. Sein Vorwurf lautete, Klemm habe bei Verhandlungen ueber die Sicherung von Arbeitsplaetzen den Konzern erpresst und zu einer Vereinbarung genoetigt. Die Staatsanwaltschaft erklaerte dazu, Klemm habe sich im Rahmen der gesetzlichen Moeglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes gehalten.


Unger und Bolm im Finale der Leichtathletik-WM

Deutschlands neuer Sprintstar Tobias Unger hat es geschafft. Er zog bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Helsinki ins Finale des 200-Meter-Laufs ein. Die Mannheimerin Kirsten Bolm schaffte es in den Endlauf ueber 100 Meter Huerden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8078 Euro
Kanada (1 $) 0.6664 Euro
England (1 Pfund) 1.4492 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.254 Euro
Japan (100 Yen) 0.7278 Euro
Schweden (100 skr) 10.696 Euro
Suedafrika (100 R) 12.642 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4990.57 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10633.98 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12098.08
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    20:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    20:00 MESZ
SWR3    20:00 MESZ