Struck will Wehrpflicht rechtlich besser absichern |
Mit einer Gesetzesaenderung will Verteidigungsminister Struck die
Wehrpflicht rechtlich besser absichern. Die seit Juli 2003 geltenden
Einberufungsrichtlinien werden in das Wehrpflicht- und
Zivildienstgesetz uebertragen, sagte ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums. Die Richtlinien befreien Maenner vom
Dienst, die eingeschraenkt tauglich, verheiratet oder aelter als 22
Jahre sind. So wird nur etwa die Haelfte der Dienstfaehigen eingezogen
Das Verwaltungsgericht Koeln hatte moniert, dieser Praxis der
Bundeswehr fehle die gesetzliche Grundlage. |
Finanzminister Eichel sieht neue Risiken fuer den Bundeshaushalt |
Washington/Berlin. Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht sich
angesichts des nur schleppenden Wirtschaftswachstums in Deutschland
und des sich international abzeichnenden Trends zu hoeheren Zinsen mit
neuen Risiken fuer den Bundeshaushalt konfrontiert. Haushaelter von
SPD und Gruene fordern bereits ein Haushaltssicherungsgesetz, die FDP
verlangt eine Haushaltssperre. Eichel sagte am Rande eines Treffens
der Finanzminister und Notenbankpraesidenten der sieben fuehrenden
Industrielaender in Washington, die zuletzt enttaeuschende
Steuerentwicklung in Deutschland und eventuelle Zinserhoehungen
koennten neue Belastungen im Bundeshaushalt bedeuten. Die Gefahr einer
Ueberschreitung der europaeischen Defizitmarke auch im Jahr 2005 sieht
Eichel derzeit aber nicht. Selbst ein Wachstum von nur 1,8 Prozent im
naechsten Jahr - deutlich weniger als die Regierung erwartet - wuerde
das Defizit knapp unter drei Prozent belassen, sagte der Minister. |
Muentefering bleibt hart |
Berlin. Im Streit um die geplante Ausbildungsplatzabgabe bleibt der
SPD-Fraktionsvorsitzende Muentefering hart. Muentefering sagte, das
Gesetz komme auf jeden Fall und werde im Mai im Bundestag beschlossen.
Er machte zugleich deutlich, dass das Gesetz nicht angewandt werde,
wenn im Herbst die noetige Zahl von Ausbildungsplaetzen zur Verfuegung
stehe. Zum Angebot des DIHK-Praesidenten Braun, einen Lehrstellenpakt
einzufuehren, meinte Muentefering, es werde derzeit geprueft, ob der
Vorschlag in das Gesetz einbezogen werden kann. |
Schroeder uebt Kritik an der Wirtschaft |
Im Streit um die Ausbildungsplatzabgabe hat Kanzler Schroeder der
Wirtschaft vorgeworfen, die Chance auf einen Pakt fuer mehr
Lehrstellen vertan zu haben. Das Angebot der Arbeitgeber komme "ein
Jahr zu spaet", kritisierte Schroeder im "Focus". Er habe der
Wirtschaft einen solchen Pakt im Maerz 2003 vorgeschlagen. Sie habe
damals nicht reagiert. Nun sei das Gesetz im Verfahren. SPD-Chef
Muentefering kuendigte an, es werde geprueft, ob Vorschlaege der
Arbeitgeber ins Gesetz aufgenommen werden koennten. Interessant sei
etwa die Idee eines Praktikums fuer Lernschwaechere. |
Stewens gegen laengere Ladenoeffnungszeiten |
Neu-Ulm. Die bayerische Arbeitsministerin Stewens haelt nichts von
einer Ausweitung der Ladenoeffnungszeiten. Bei einer Veranstaltung des
Bayerischen Baeckerhandwerks in Neu-Ulm sagte sie, eine weitere
Freigabe bringe keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und
koenne auch die Konsumschwaeche nicht ueberwinden. Die Ministerin
bezeichnete es als Trugschluss zu glauben, dass laengere
Oeffnungszeiten zu groesseren Umsaetzen fuehren. Die bestehenden
Regeln reichen nach Stewens' Worten voellig aus, um den
Versorgungsinteressen der Bevoelkerung Rechnung zu tragen.
Bundeswirtschaftsminister Clement hatte sich vergangene Woche fuer
eine weitere Freigabe der Ladenoeffnungszeiten ausgesprochen. |
Kritik an Einsparungen bei Verkehrsplanung |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat die Kuerzungen
des Bundes bei Investitionen fuer den Bau von Fernstrassen in
Baden-Wuerttemberg kritisiert. Danach seien 2003 jaehrlich 225
Millionen Euro fuer den Bau der Verkehrswege in Aussicht gestellt
worden. Nun stuenden dem Land nur noch 167 Millionen Euro zu
Verfuegung. In den kommenden Jahren wuerden die Investitionen noch
weiter zurueckgehen. 2007 koenne mit 54 Millionen Euro nur noch ein
Bruchteil der Baumassnahmen realisiert werden, sagte Teufel in
Stuttgart. Nach Angaben des Staatsministeriums koennten laufende
Strassenbauvorhaben nur ausgefuehrt werden, indem Mittel umgeschichtet
wuerden, die fuer den Erhalt bestehender Strassen vorgesehen sind.
Dies fuehre zwangslaeufig zu einer Verschlechterung der Bausubstanz.
Autobahnausbau und Anti-Stau-Projekte gestrichenSowohl Baumassnahmen
im Zusammenhang mit der Fussballweltmeisterschaft als auch
Ausbauprojekte der Autobahnen im Rahmen des so genannten
Anti-Stau-Projektes muessten gestrichen werden. Der Transitverkehr
werde in Baden-Wuerttemberg mit der EU-Osterweiterung noch weiter
steigen. "Die Bundesregierung hat auf diese Belastung keine Antworten
gefunden, obwohl sie fuer ein angemessenes Fernstrassennetz
verantwortlich ist", so der Regierungschef.Fuer neue Schienenprojekte
seien nach den Plaenen des Bundesverkehrsministeriums bis 2008 nur
noch 142 Millionen Euro vorgesehen. Allein fuer den Ausbau der Strecke
Karlsruhe-Basel sind aber nach der Berechnung des Staatsministeriums
2,8 Milliarden Euro erforderlich. |
475 Jahre Protestation |
Speyer. Die Evangelische Kirche hat mit einem Gottesdienst in der
Gedaechtniskirche zu Speyer eines ihrer bedeutendsten Jubilaeen
gefeiert: den 475. Jahrestag der Protestation. Die Landeskirche der
Pfalz erinnerte mit dem Festgottesdienst an den Protest von sechs
Fuersten und 14 Staedten beim Speyerer Reichstag 1529. Sie hatten sich
gegen die Absicht des Kaisers aufgelehnt, die Schriften Luthers zu
aechten und zum alten Glauben zurueckzukehren. Diese Protestation gilt
laut Kirche als Geburtsstunde des Protestantismus. In seiner
Gastpredigt nannte der bekannte ostdeutsche Theologe Friedrich
Schorlemmer die Protestnote der Staedte und Fuersten eine
"Gruendungsurkunde fuer religioese Toleranz". Der protestantische
Glaube unterscheide sich vor allem durch seine Betonung eines
gewissengeleiteten Handelns vom katholischen Glauben, erklaerte der
Studienleiter an der Evangelischen Akademie Wittenberg und fruehere
DDR-Buergerrechtler, der 1993 den Friedenspreis des Deutschen
Buchhandels erhalten hatte. |
Dementi: DaimlerChrysler-Chef Schrempp behaelt seinen Posten |
Nach dem Ausstieg beim japanischen Partner Mitsubishi wird
DaimlerChrysler-Chef Juergen Schrempp seinen Posten nicht aufgeben.
Konzernkreise in Stuttgart dementierten Medienberichte, wonach der
Aufsichtsrat am kommenden Donnerstag auch ueber Schrempps Zukunft
beraten wolle. Das entbehre jeder Grundlage, hiess es. Die
Aufsichtsratssitzung sei bereits seit Wochen anberaumt, um ueber die
Geschaeftszahlen des 1. Quartals zu sprechen. Erst Anfang April war
der Vertrag mit Schrempp fuer drei Jahre verlaengert worden. Vor zwei
Tagen hatte DaimlerChrysler ueberraschend den Ausstieg bei dem
angeschlagenen japanischen Autobauer Mitsubishi angekuendigt. Das
wurde allgemein als Rueckschlag fuer Schrempps Vision einer "Welt AG"
gewertet. Mehrere Medien hatten spekuliert, ob der Konzernchef noch zu
halten sei. Ausserdem berichtete die "Automobilwoche" ueber Aerger mit
dem Kooperationspartner Hyundai. Demnach wollten die Koreaner die
Zusammenarbeit aufkuendigen. Nach Informationen der "Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) ist die Verstimmung zwischen
Hyundai und DaimlerChrysler nicht so gross wie gedacht. Gemeinsame
Nutzfahrzeugprojekte wuerden zwar nicht mehr realisiert, aber Hyundai
soll seinem Grossaktionaer eine enge Zusammenarbeit im
Personenwagenbereich angeboten haben. |
Doering-Affaere wird Fall fuer die Bundestagsverwaltung |
Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) geraet in
der "Umfrage-Affaere" nun auch ins Visier der Bundestagsverwaltung.
Sie wolle einen moeglichen Verstoss gegen das Parteiengesetz
untersuchen, bestaetigte Bundestagssprecher Hans Hotter einen
"Focus"-Bericht. Weitere Details nannte Hotter nicht. Die Vorwuerfe
gegen Doering waren im Untersuchungsausschuss des Landtags zum
FlowTex-Skandal aufgekommen. Dabei geht es um eine Rechnung ueber
10.000 Mark (5.113 Euro) fuer eine Umfrage aus dem Jahr 1999 zur
Wirtschaftspolitik Baden-Wuerttembergs. Bislang ist unklar, wer sie
bezahlt hat. Moeglicherweise hat Bettina Morlok, die fruehere Chefin
der FlowTex-Tochterfirma FlowWaste die Rechnung beglichen. Bettina
Morlok ist die Nichte des Ehrenvorsitzenden der Suedwest-FDP, Juergen
Morlok. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will gegen Doering wegen des
Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Vor dem
Untersuchungsausschuss hatte Doering am Donnerstag von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und nur eine vorbereitete
Erklaerung verlesen. Gruene und SPD in Baden-Wuerttemberg forderten
daraufhin den Ruecktritt des Ministers. |
Dresdner Kupferstichkabinett wieder zu besichtigen |
Dresden. Das Dresdner Kupferstichkabinett als Teil der Kunstkammer von
1560 ist seit heute wieder im Residenzschloss der saechsischen
Hauptstadt zu besichtigen. In der Eroeffnungsausstelung "Weltsichten"
werden bis zum 18. Juli rund 160 ausgewaehlte Meisterwerke aus den
Bereichen Graphik, Photographie und Zeichnung in dem modern
ausgestalteten Obergeschoss des ehemaligen Schlosses der Wettiner
praesentiert. Fuer den Wiederaufbau und die Neugestaltung als Residenz
der Kunst und Wissenschaft wurden bisher rund 150 Millionen Euro
investiert. Das Schlossmuseum war im Zweiten Weltkrieg zerstoert
worden und soll bis zum Jahr 2006 wieder vollstaendig hergestellt
sein. |
Schuettler verliert Finale in Monte Carlo |
Monte Carlo. Daviscupspieler Rainer Schuettler muss weiter auf seinen
ersten Titelgewinn bei einem Tennis-Masters-Turnier warten. Schuettler
unterlag im Finale des ATP-Turniers in Monte Carlo gegen den
Argentinier Guillermo Coria mit drei Saetzen. |
Deutsches Eishockeyteam startet mit 4:2 ueber Kasachstan in die WM |
Prag. Mit einem 4:2-Erfolg ueber Kasachstan ist die deutsche
Eishockey-Nationalmannschaft in die Weltmeisterschaft in Tschechien
gestartet. Andreas Morczinietz und Jan Benda erzielten die letzten
beiden Treffer fuer die DEB-Auswahl allerdings erst kurz vor Schluss.
In der Vorrunde der Gruppe A trifft das Team von Bundestrainer Zach
morgen auf Lettland und am Mittwoch auf Gastgeber Tschechien. |
Vierten Saisonsieg fuer Michael Schumacher |
Imola. Michael Schumacher hat beim Grossen Preis von San Marino seinen
vierten Saisonsieg gefeiert. Der Formel-1-Weltmeister konnte auch das
Rennen im Imola fuer sich entscheiden. Zweiter wurde der Brite Jenson
Button im BAR-Honda vor Juan Pablo Montoya aus Kolumbien im
Williams-BMW. Ralf Schumacher fuhr auf den siebten Platz. Nick
Heidfeld schied in der 50.Runde aus. |
Vitali Klitschko wieder Box-Weltmeister |
Los Angeles. Zum zweiten Mal in seiner Karriere ist Vitali Klitschko
Box-Weltmeister im Schwergewicht. Der 32 Jahre alte Ukrainer besiegte
im Kampf um den vakanten Titel des Verbandes WBC den Suedafrikaner
Corrie Sanders durch technischen K.O. in der achten Runde. Fuer
Klitschko, der bereits von 1999 bis 2000 den Weltmeistertitel des
WBO-Verbandes innehatte, war es der 34. Sieg im 36. Profikampf. Sein
Gegner Sanders hatte vor gut einem Jahr den juengeren der
Klitschko-Brueder, Wladimir, im Kampf um den WBO-Titel durch K.O.
besiegt. |
Quellen |
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