Verfuetterung von Tiermehl darf noch nicht ab Mittwoch verboten werden |
Die Bundesregierung darf die Verfuetterung von Tiermehl nicht wie geplant
bereits von Mittwoch an in einem Eilverfahren verbieten. Ein
entsprechendes Gesetz kann fruehestens am kommenden Samstag in Kraft
treten. Grund dafuer sind juristische Gruende. Das kuendigte
Landwirtschaftsminister Funke an. "Im Zusammenhang mit dem generellen
Verbot der Tiermehlverfuetterung stellt sich natuerlich die Frage, wie wir
das bisher eingesetzte tierische Eiweiss ersetzen. Wir werden ein Konzept
vorlegen, wie wir uns den Ersatz vorstellen. Es geht da im wesentlichen um
4 Pflanzenarten, naemlich Erbsen, Bohnen, Lupine und Raps."
Die Bundesregierung hat in allen Laendern Telefon-Hotlines zum Thema
Rinderwahnsinn eingerichtet. |
Simonis kuendigt Konsequenzen im BSE-Fall von Schleswig-Holstein an |
Nach dem bestaetigten BSE-Fall in Schleswig-Holstein hat
Ministerpraesidentin Simonis weitere Konsequenzen angekuendigt. "Was den
Schlachthof anbetrifft, so gibt es auf jeden Fall eine rechtliche
Moeglichkeit, die 4 Tiere, die von dem Hof des Bauern kamen, aus dem
Verkauf zu nehmen. Fuer die anderen Tiere, die an demselben Tag
geschlachtet wurden, haetten wir keine rechtliche Grundlage. Wir werden
aber mit dem Betrieb reden. Die Landesregierung ist der Meinung, dass wir
die Tiere nicht in den Verkauf geben sollten, sondern dass die entsorgt
werden muessten, und dafuer traegt das Land die Kosten in einer
ueberplanmaessigen Ausgabe." |
BSE-Rind offenbar nicht durch Vererbung infiziert |
Das im schleswig-holsteinischen Neumuenster an BSE erkrankte Rind hat sich
offenbar nicht durch Vererbung infiziert. Die Mutterkuh haette ihr 1996
geborenes Kalb nur anstecken koennen, wenn die Krankheit bei ihr selbst
schon weit fortgeschritten gewesen waere, erklaerte das
Landwirtschaftsministerium in Kiel. Das Tier habe aber noch mehrere
gesunde Kaelber zur Welt gebracht. Man warte nun auf den Befund der heute
getoeteten Rinder aus demselben Bestand. Bei weiteren positiven Proben
werde mit einem Futtermittelskandal gerechnet. |
Uebergangsregelung bei Tiermehl-Fuetterung |
Beim Verfuetterungsverbot von Tiermehl an Gefluegel und Schweine wird es
eine Uebergangsregelung fuer betroffene Bauern geben. Zu der Verordnung,
die uebermorgen in Kraft tritt, sagte Bundesgesundheitsministerin Fischer:
"Selbstverstaendlich wird in dieser Verordnung vorgesehen sein, dass die
Bauern das Futter, das sie im Moment noch haben und nicht sofort ersetzen
koennen, noch weiter verfuettern koennen. Ansonsten muessen sich Bauern
auch Gedanken machen, wenn ihr Silo leer ist, dann etwas Neues da rein zu
tun. Dafuer haben wir selbstverstaendlich gesorgt. Das ist pragmatisch
geregelt worden, damit sie nicht am Mittwoch ploetzlich davor stehen und
ihre Tiere nicht gefuettert bekommen. |
Briggen erhebt Vorwuerfe gegen Haltung der Regierung im BSE-Skandal |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gruenen-Fraktion im
nordrhein-westfaelischen Landtag, Briggen, erhebt in der BSE-Diskussion
Vorwuerfe gegen die Bundespolitik. Noch bis zum Ende der vergangenen Woche
haetten verantwortliche Politiker und Lobbyisten Deutschland zur
BSE-freien Zone erklaert, sagte Briggen dem Deutschen Depechendienst. Dies
haetten sie auch in dem Bewusstsein getan, dass dort, wo nicht oder nur
unzureichend getestet werde, auch kein relevantes Ergebnis vorliegen
koenne, fuegte er hinzu. |
Gerhardt als FDP-Fraktionsvorsitzender bestaetigt |
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Gerhardt im Amt
bestaetigt. 36 Abgeordnete votierten in Berlin fuer ihn, bei 5
Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Der stellvertretende Fraktionschef
Bruederle bekam mit 30 Stimmen 7 weniger als im vergangenen Jahr. |
Polizei-Sonderkommission arbeitet an dem Fall Joseph |
Die Polizei in Sebniz hat ihre Praesenz in der saechsischen Stadt
verstaerkt. Zuvor war der Haftbefehl gegen 3 Tatverdaechtige im Fall des
toten Joseph aufgehoben worden.
Bundeskanzler Schroeder hatte am Nachmittag die Mutter des getoeteten
Jungen empfangen. SPD-Chef Schroeder wollte sich nicht in die laufenden
Ermittlungen einmischen. Es sei fuer ihn aber selbstverstaendlich, mit der
Mutter des kleinen Joseph zu reden. Ebenso selbstverstaendlich sei das
Mitgefuehl mit der gesamten Familie und die Unterstuetzung gegen
rechtsradikale Drohungen und Poebeleien.
Beim Dresdner Polizeipraesidium arbeiten mittlerweile 30 Experten in einer
Sonderkommission "Schwimmbad" an dem Fall. Ein Schwerpunkt der Ermittlung
ist jetzt die Ueberpruefung der ersten gerichtsmedizinischen Untersuchung
des toten Jungen. |
Rogowski fordert Deregulierung des Arbeitsmarktes |
Der neue BDI-Praesident Rogowski hat eine deutliche Liberalisierung
des Arbeitsmarktes gefordert. Der BILD-Zeitung sagte er, durch eine
Deregulierung koennten in wenigen Jahren gut 1,5 Millionen Stellen
geschaffen werden. Unter anderem schlug er untertarifliche Bezahlung fuer
gefaehrdete Betriebe und einen Spitzensteuersatz von 35% vor. Rogowski
wurde heute zum Nachfolger von Hans-Olaf Henkel gewaehlt. |
Fussball: gestrige Bundesliga-Ergebnisse |
In der Fussball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart gestern bei Werder Bremen gestern mit 0:1 verloren. In der Tabelle liegt der Verein damit auf einem Abstiegsplatz. Ausserdem spielten Bayer Leverkusen - 1. FC Kaiserslautern 4:2 1860 Muenchen - SpV Unterhaching 0:2 |
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Quellen |
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