Neue Rekordneuverschuldung des Bundes |
Der Bund wird sich nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel im
laufenden Jahr mit gut 43 Milliarden Euro drastisch hoeher
neuverschulden als geplant. "Der Nachtragshaushalt wird etwa auf dem
Niveau des Vorjahres liegen", sagte Eichel in Berlin. Dieses
Vergleichsniveau des vorjaehrigen Nachtragshaushalt bezifferte er mit
43,4 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt solle in der naechsten
Woche im Kabinett beraten werden.Bisher ist fuer 2004 eine
Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro
geplant. Eichel hatte aber schon im Fruehjahr von zusaetzlichen
Risiken zwischen zehn und elf Milliarden Euro gesprochen, die notfalls
per Nachtragsetat im Herbst aufgefangen werden muessten. Eichel
widersprach nachdruecklich der These, dass er eine neue
Rekordverschuldung vorweisen werde. Er argumentierte, der fruehere
Finanzminister Theo Waigel (CSU) habe 1996 eine Neuverschuldung von
2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausweisen muessen, waehrend er
nur bei zwei Prozent liege. |
Mitarbeiterversammlungen bei Karstadt |
Rund 180 Warenhaeuser des KarstadtQuelle-Konzerns, darunter auch das
Berliner Flaggschiff KaDeWe, blieben heute auf Grund von
Betriebsversammlungen voruebergehend geschlossen. Die Gewerkschaft
ver.di und die Betriebsraete hatten die rund 100.000
Karstadt-Mitarbeiter bundesweit zu Betriebsversammlungen eingeladen,
um sie ueber bevorstehende drastische Sanierungsmassnahmen und den
Umbau des Konzerns zu informieren. Ver.di sprach von einer dem Konzern
"offensichtlich auch von den Banken aufgezwungenen Kahlschlagpolitik"
und kuendigte Widerstand an. Mit dem geplanten Verkauf von kleineren
Warenhaeusern werde die Zukunft der Warenhaussparte eher gefaehrdet
als stabilisiert, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Franziska
Wiethold der "Berliner Zeitung". "Wir werden die Belegschaften
mobilisieren, damit die Haeuser unter dem Karstadt-Dach bleiben." Die
Gewerkschaft befuerchtet den Verlust von bis zu 10.000
Arbeitsplaetzen.
KarstadtQuelle hatte gestern die radikalsten Einschnitte in der Geschichte des Unternehmens verkuendet. Zur Sicherung der Existenz des angeschlagenen Traditionskonzerns sollen mindestens 77 der 180 Warenhaeuser moeglichst schnell verkauft oder in einer Auffanggesellschaft fortgefuehrt werden. Auch die Textilketten SinnLeffers und Wehmeyer sowie die Logistikbetriebe und die Karstadt-Fitness-Center stehen zum Verkauf. Im Versandhandel soll es ebenfalls einen Kurswechsel geben. In den beiden naechsten Jahren plant KarstadtQuelle mit seinen Versandtoechtern Neckermann und Quelle die Expansion in 14 Laendern vor allem in Mittel- und Ost-Europa. Auch das Online-Geschaeft und der Spezialversand sollen ausgebaut werden. KarstadtQuelle hofft, mit dem radikalsten Umbauprogramm seiner Geschichte schon im kommenden Jahr wieder schwarze Zahlen zu schreiben und die Verschuldung merklich zu senken.
Angesichts des drohenden Verlust tausender Arbeitsplaetze bei der
Sanierung des Handelskonzerns KarstadtQuelle hat sich die
Bundesregierung eingeschaltet. Bundeswirtschaftsminister Clement
sagte, man habe Gespraeche mit dem Unternehmen aufgenommen. Zugleich
sprach Clement von einem offensichtlich unvermeidbaren
Umgestaltungsprozess, der sehr tief greifend sei. Clement rechnet
nicht mit sofortigen Standort-Schliessungen. Moegliche Staatshilfen
lehnte SPD-Generalsekretaer Benneter aber ab. |
Mehdorn und Bundestag gehen aufeinander zu |
Berlin. Bahnchef Mehdorn ist nach dem heftigen Streit um die
geplatzten Boersenplaene auf die Verkehrspolitiker des Bundestags
zugegangen. Nach einem Treffen mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses
sagte Mehdorn, es sei nicht gewollt, die Parlamentarier zu verprellen,
zu missachten oder zu umgehen. Mehdorn sagte weiter, trotz mancher
Meinungsverschiedenheiten gebe es auf dem Kurs der Bahn-Modernisierung
durchaus schon Erfolge. Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses,
Oswald, setzt auf einen Neubeginn im Verhaeltnis mit der Bahn. Nach
dem Treffen sagte Oswald, aus Fehlern solle gelernt werden, wichtig
sei in Zukunft der Umgang miteinander. |
Bulmahn zieht positive Bilanz des Ganztagsschul-Programms |
Bundesbildungsministerin Bulmahn hat eine positive Zwischenbilanz des
Ganztagsschul-Programms gezogen. Nach einer Kabinettssitzung sagte
sie, alle Laender nutzten die bereitgestellten Foerdermittel. Fuer das
begonnene Schuljahr stuenden 3000 neue Ganztagsschulen zur Verfuegung,
ueberwiegend seien es Grundschulen. Bulmahn wertete dies als Beitrag
fuer die notwendige fruehe Foerderung. Die Bundesregierung foerdert
bis 2007 den Ausbau von Ganztagsschulen mit vier Mrd. Euro. Bis dahin
sollen rund 10.000 neue Angebote geschaffen sein. |
Kulturausschuss diskutiert ueber Musikquote |
Der Kulturausschuss des Bundestages hat sich mit der Forderung nach
mehr deutscher Musik im Radio beschaeftigt. Bei einer Anhoerung
uebergaben Kuenstler eine von 500 Musikern unterstuetzte Petition, die
eine gesetzliche Quote fordert. Auch Frankreichs Ex-Kultusminister
Toubon sprach sich in Berlin fuer eine einheimische Quote wie in
Frankreich aus. Die politische Debatte blieb unterdessen kontrovers:
Waehrend sich Kulturstaatsministerin Weiss und Wirtschaftsminister
Clement gegen eine staatliche Vorgabe aussprachen, forderte
Bundestags-Vizepraesidentin Vollmer eine Quote |
Rot-Gruen bringt Zahnersatz-Versicherung auf den Weg |
Die rot-gruene Koalition hat ihr Modell zur Zahnersatzes-Versicherung
offiziell auf den Weg gebracht. Der Bundestags-Gesundheitsausschuss
stimmte dem Plan zu, statt eines Pauschalbeitrages ab Juli 2005 von
gesetzlich Versicherten einen einkommensabhaengigen Sonderbeitrag von
0,4 % des Gehalts zu erheben. Damit kann die Aenderung der
Gesundheitsreform am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Auch die
nachgebesserte Pflege-Reform wurde abgesegnet. Danach muessen
Arbeitslose den Kinderlosen-Zuschlag ab 2005 nicht mehr zahlen. |
Geplante Auffanglager in Nordafrika verteidigt |
Innenminister Schily hat seinen Vorschlag verteidigt, in Nordafrika
Auffanglager fuer Fluechtlinge einzurichten. Es gehe darum, Menschen
daran zu hindern, auf illegale Weise nach Europa zu gelangen, sagte er
vor dem Bundestag. Unterstuetzt wird Schily vom innenpolitische
Sprecher der SPD, Wiefelspuetz. Dieser sagte, man muesse "den
unhaltbaren Zustaenden im Mittelmeer begegnen". Kritik kam dagegen von
den Gruenen. Deren innenpolitischer Sprecher Beck sagte, Schilys
Plaene seien nicht schluessig. Die Gruenen lehnten Einschnitte bei
Fluechtlingsrecht ab. |
DIHK wirft auch Wirtschaft Mitnahme-Mentalitaet vor |
Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat auch der
Wirtschaft eine Mitnahme-Mentalitaet vorgeworfen. DIHK-Praesident
Braun nannte als Beispiel die vielfaeltigen Foerdermoeglichkeiten fuer
Unternehmen in Ostdeutschland. Braun sagte, nicht selten bekaemen
Firmen Zuschuesse fuer unrentable oder zweifelhafte Projekte. Dem
koenne der Staat am besten begegnen, in dem er Subventionen abbaue.
Die Debatte um eine ausgepraegte Mitnahmementalitaet hatte kuerzlich
Bundeskanzler Schroeder ausgeloest. Er meinte, ein Sozialstaat koenne
sich das nicht leisten. |
Kirchen in der Pfalz verhaengen Haushaltssperren |
Speyer. Die beiden grossen Kirchen in der Pfalz wollen wegen
ruecklaeufiger Kirchensteuereinnahmen Kosten sparen. Deshalb haben die
Evangelische Kirche der Pfalz und das katholische Bistum Speyer
Haushaltssperren erlassen. Die evangelische Landeskirche habe bis Ende
August 14,5 Prozent oder etwa 7,6 Millionen Euro weniger Steuern
eingenommen als geplant, teilte Finanzdezernent Adolf Zeitler mit.
Deshalb seien zahlreiche Sparmassnahmen beschlossen worden. So werde
die Sanierung der Tagungshaeuser in Enkenbach und Bad Duerkheim
gestoppt. Zudem solle das Internat des Trifels-Gymnasiums in Annweiler
moeglicherweise verkauft werden. Nicht sparen will die Kirche laut
Zeitler an den Kindertagesstaetten. Hier wurden die Gemeinden jedoch
aufgefordert, sich durch Sponsoren an den Kosten fuer Sanierungen zu
beteiligen. Ausserdem solle der bereits begonnene Umbau der Zentralen
Ausbildungsstaette in Landau zum Ende des Jahres abgeschlossen
werden.Im Bistum Speyer muss jetzt jede Ausgabe ueber 1.000 Euro
genehmigt werden. Finanzdirektor Franz Zieger sprach von einer "reinen
Vorsichtsmassnahme", da die Kirchensteuereinnahmen um 9,5 Prozent oder
rund sieben Millionen Euro gesunken seien. Betroffen sei in erster
Linie die Verwaltung, so Zieger. Bei den Pfarreien erstrecke sich die
Sperre nur auf den Baubereich. |
Verwaltungsreform bei der bayerischen Polizei verteidigt |
Muenchen. Im Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat der
zustaendige Minister Beckstein seine geplante Polizeireform
verteidigt. Polizeipraesidien und Direktionen sollen zusammengelegt
werden, ueber Stellenstreichungen wollte Beckstein noch nichts sagen. |
Lernmittelfreiheit in Bayern bleibt erhalten |
Muenchen. Die Lernmittelfreiheit in Bayern soll nun doch erhalten
bleiben. Nach den Protesten in den vergangenen Tagen hat die
CSU-Fraktion eingelenkt. Ihr Vorsitzender Herrmann sagte dem
Bayerischen Rundfunk, man habe die Wirkung der angekuendigten
Abschaffung der Lernmittelfreiheit nicht ganz richtig eingeschaetzt.
Im Gespraech ist nun die Einfuehrung eines Buechergelds, das nach
Angaben des Kultusministeriums eventuell 30 Euro pro Kind und Jahr an
Grundschulen und 50 Euro an weiterfuehrenden Schulen betragen soll.
Herrmann sagte, hinzu kaemen vielleicht ein Pauschalbetrag des
Freistaats und der Kommunen. Das Geld solle den Schulen bereitgestellt
werden, die dann darueber verfuegen koennen. |
Siemens-Verhandlungen zur Arbeitsplatzsicherung ergebnislos beendet |
Bruchsal. Die Verhandlungen zur Arbeitsplatzsicherung im Siemens-Werk
Bruchsal (Kreis Karlsruhe) sind am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende
gegangen. Am Donnerstag sollen die Gespraeche zwischen
Unternehmensleitung, Betriebsrat und der IG Metall fortgesetzt werden.
Nachdem es zum Auftakt zunaechst eine Standortbestimmung zwischen den
Gespraechspartnern gegeben habe, werde man am Donnerstag mit den
Details beginnen, erklaerte ein Mitglied des Betriebsrates. Bei den
Verhandlungen geht es um 300 Arbeitsplaetze in der Fertigung von
elektronischen Waehlsystemen.In Bruchsal sind insgesamt 1.400
Mitarbeiter beschaeftigt. Nach Angaben des Betriebsrats soll ueber
Einsparungen von 20 Prozent bei den Fertigungs-Mitarbeitern verhandelt
werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde die Produktion von
Bruchsal nach China verlagert. Der IG-Metall Bezirksleiter Joerg
Hofmann hat der Konzernleitung daher Erpressung vorgeworfen. Die
Belegschaft sei zwar zu Zugestaendnissen bereit, allerdings nur, wenn
auch die Firmenleitung Entgegenkommen zeige. So koennten etwa Teile
der zukunftstraechtigen Produktion fuer den Mobilfunk in Bruchsal
angesiedelt werden, um den Standort langfristig zu sichern. |
LBBW schluckt LRP |
Stuttgart. Die Landesbank Baden-Wuerttemberg (LBBW) wird die
Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP) zu Beginn kommenden Jahres
uebernehmen. Dadurch steigt die LBBW in Stuttgart zur viertgroessten
Geschaeftsbank in Deutschland mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden
Euro auf. Die Landesbank Rheinland-Pfalz und die
Baden-Wuerttembergische Bank (BW-Bank) werden hundertprozentige
Toechter der Landesbank Baden-Wuerttemberg. Die neue Struktur wurde
durch den Ausstieg der Duesseldorfer WestLB aus dem Eigentuemerkreis
der LRP moeglich. Nach Angaben des baden-wuerttembergischen
Ministerpraesidenten Erwin Teufel (CDU) haben sich die beiden
Kreditinstitute auf ein Geschaeftsmodell und die kuenftigen
Anteilsverhaeltnisse geeinigt. Teufel lobte die Neuordnung als
wichtigen Beitrag bei der Konsolidierung der Landesbanken zu
groesseren Einheiten. LBBW-Chef Hans Dietmar Sauer erklaerte, dass die
LBBW und die BW-Bank im Privat- und Firmenkundengeschaeft ihre Kraefte
buendeln wuerden und die LBBW ihren Fokus auf das
kapitalmarktorientierte Geschaeft richte. Die LRP werde von Mainz aus
als eigenstaendige Tochter gefuehrt. Ihr Kernmarkt soll weiterhin das
Land Rheinland-Pfalz sein. Dort soll sie auch die Zentralbank fuer die
Sparkassen bleiben und sich insgesamt als gehobene Mittelstandsbank
positionieren. |
Radsport: Michael Rich wird Vizeweltmeister im Zeitfahren |
Bardolino. Michael Rich aus Emmendingen ist zum dritten Mal
Vizeweltmeister im Zeitfahren. Der Rad-Profi belegte im italienischen
Bardolino den zweiten Platz hinter dem Australier Michael Rogers,
Alexander Winokurow belegte Rang drei. |
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