Kompromissbereitschaft im EU-Haushaltsstreit moeglich |
EU-Kommissionspraesident Barroso hat die Mitgliedsstaaten der
Europaeischen Union aufgerufen, sich im Haushaltsstreit um einen
Kompromiss zu bemuehen. Barroso sagte im franzoesischen Fernsehen, er
halte eine Einigung noch in diesem Jahr fuer moeglich. Er gehe aber
von schwierigen Verhandlungen aus.
Aussenminister Steinmeier hat bei einem Kurzbesuch in der Slowakei
Kompromissbereitschaft im EU-Haushaltsstreit geaeussert. Mit den
bisherigen Vorschlaegen der britischen EU-Ratspraesidentschaft sei er
zwar nicht zufrieden. Diese Vorschlaege seien jedoch "nicht
endgueltig". Der britische Premier Blair bekraeftigte heute seine
Positionen. London will den Briten-Rabatt um 15 % abschmelzen, im
Gegenzug dazu aber die EU-Gesamtausgaben um 25 Mrd. Euro reduzieren -
vor allem bei den Strukturhilfen fuer die neuen EU-Mitgliedstaaten. |
Moegliche Verwicklung deutscher Behoerden in CIA-Affaire |
Berlin. In der Affaere um die Entfuehrung des Deutsch-Libanesen El
Masri durch die CIA wird die Bundesregierung mit immer neuen
Vorwuerfen konfrontiert. Ein Sprecher der Regierung wollte Berichte
nicht kommentieren, die deutschen Sicherheitsbehoerden haetten dem
US-Geheimdienst Informationen ueber El Masri geliefert und damit
eine Verschleppung erst moeglich gemacht. Die Verantwortlichen - so
der Sprecher - wuerden nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium
Auskunft geben. Der stellvertretende Vorsitzende der
Unions-Fraktion Bosbach haelt es fuer moeglich, dass die deutschen
Behoerden informiert waren. Nach Aussenminister Steinmeier geraet
auch Ex-Innenminister Schily massiv unter Druck. Politiker von
Union, SPD und Opposition klagten, Schily habe seine Kenntnisse
ueber den Fall anderen Kabinettsmitgliedern zu lange vorenthalten. |
Spatenstich fuer die Ostsee-Pipeline, Schroeder uebernimmt Aufgabe |
Babajewo. In Nordrussland hat vor kurzem der Spatenstich zum Bau
der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline stattgefunden. An der
Zeremonie nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Glos, der russische
Ministerpraesident Fradkow und die Chefs der drei beteiligten
Firmen Gasprom, e.on und BASF teil. Glos nannte die Pipeline einen
Meilenstein in der Zusammenarbeit beider Laender im Energiesektor.
Ab 2010 soll sibirisches Gas durch die Pipeline nach Westeuropa
gepumpt werden. Die russischen Gasreserven machen mit rund 48.000
Milliarden Kubikmetern gut ein Viertel der weltweiten Gasreserven
aus. Kritisch wird das Projekt in Polen und den baltischen Staaten
gesehen, da die Pipeline zunaechst ueber ihr Territorium geplant
war, was den Staaten hohe Transitgebuehren eingebracht haette.
Der fruehere Bundeskanzler Schroeder wird eine fuehrende Aufgabe im
russisch-deutschen Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline
uebernehmen. Er sei bereit, Verantwortung im Aufsichtsrat der
Gesellschaft zu uebernehmen, liess Schroeder durch sein Berliner
Buero mitteilen. Nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom
soll der SPD-Politiker Chef des Kontrollgremiums werden. Bei
Vertretern von FDP und Gruenen stiess das Engagement Schroeders auf
Kritik. |
Kritik an anti-israelischen Aeusserungen von Ahmadinedschad |
Nach den neuerlichen anti-israelischen Aeusserungen des iranischen
Praesidenten Ahmadinedschad hat das Auswaertige Amt in Berlin den
Botschafter des Landes einbestellt. Derartige Aussagen seien nicht
akzeptabel, teilte Aussenamtssprecher Jaeger mit. Ahmadinedschad
hatte gestern bei einem Gipfel der Islamischen Staaten in Mekka
unter anderem das Ausmass der Judenverfolgung waehrend der Nazizeit
geleugnet und sich dafuer ausgesprochen, den juedischen Staat in
Deutschland oder Oesterreich anzusiedeln. Erst im Oktober hatte er
gefordert, Israel von der Landkarte zu tilgen. Der Praesident des
Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, forderte die
Bundesregierung auf, Konsequenzen aus diesen Aeusserungen zu
ziehen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat von der Bundesregierung
verlangt, auf die israelfeindlichen Aeusserungen des iranischen
Praesidenten Ahmadinedschad mit Konsequenzen zu reagieren. Es
sollten Schritte erfolgen, die Teheran verdeutlichten, dass die
Aussagen gegen das Voelkerrecht verstiessen, sagte Praesident
Spiegel der 'Netzeitung'. So muesse ueberlegt werden, ob dem Iran
weiter Entwicklungshilfe gewaehrt werden koenne. |
Innenminister einigen sich nicht auf Bleiberecht |
Karlsruhe. In Deutschland bleibt der rechtliche Status von rund
200.000 Fluechtlingen, die kein Asyl bekommen aber dennoch geduldet
sind, weiter ungeregelt. Die Innenminister von Bund und Laendern
konnten sich auf ihrer Konferenz nicht auf ein Bleiberecht einigen.
Zunaechst soll ueberprueft werden, wie sich das neue
Zuwanderungsgesetz, das seit Jahresbeginn gilt, auf die Praxis
auswirkt, auf Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und
deren Nachkommen hier mehr verwurzelt sind als in der Heimat. Erst
nach dem Ergebnis einer Evaluation wollen die Innenminister
entscheiden. Ein Kompromissvorschlag des hessischen Innenministers
Bouffier fand keine Mehrheit. Er sah vor, dass solche
Kriegsfluechtlinge eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen,
die schon lange in Deutschland leben, die deutsch sprechen, sich
eingegliedert haben, einen Arbeitsplatz und Kinder haben, die
deutsche Schulen oder Kindergaerten besuchen. |
Innenminister wollen verstaerkte Videoueberwachung |
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus setzen die
Innenminister von Bund und Laendern auf einen verstaerkten Einsatz
von Videoueberwachung. Sie empfahlen auf ihrer Herbsttagung in
Karlsruhe, Haltestellen und Fahrzeuge im oeffentlichen Nahverkehr
vermehrt mit Kameras zu ueberwachen. Bei der
Fussball-Weltmeisterschaft sollen insbesondere Plaetze mit
Grossbildleinwaenden beobachtet werden. Die Konferenz beschloss
zudem den schnellstmoeglichsten Aufbau einer Anti-Terror-Datei.
Keine Einigung erzielten die Minister in der Frage eines
Bleiberechts fuer langjaehrig geduldete Fluechtlinge. Hier sollen
zunaechst die Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltende
Zuwanderungsgesetzes geprueft werden. |
Gruene fordern Verbesserung von Seehofers Zehn-Punkte-Plan |
Die Gruenen fordern von Verbraucherschutzminister Seehofer
deutliche Nachbesserungen seines Aktionsplans gegen den Verkauf von
verdorbenem Fleisch. Ein ausreichendes
Verbraucher-Informationsgesetz sei unumgaenglich, sagte die
Vorsitzende des zustaendigen Bundestags-Ausschusses, Hoehn, der in
Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Ein solches Gesetz fehle
bislang im Zehn-Punkte-Plan. Den Verbrauchern muesse gesetzlich das
Recht zugestanden werden, bei Unternehmen nachzufragen. Ausserdem
muessten die staatlichen Kontrollen in der Fleischindustrie
qualitativ besser und haeufiger durchgefuehrt werden als bislang
vorgesehen, unterstrich die Gruenen-Politikerin. |
Vorsitzender der rheinland-pfaelzischen Linkspartei tritt zurueck |
Der Vorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, Michael Plum,
ist zurueckgetreten und hat die Partei verlassen. Der 40-Jaehrige
nannte dafuer "rein persoenliche Gruende", wies aber auch auf
Differenzen mit Vertretern der WASG bei der Kandidatenaufstellung
auf dem Parteitag hin. Dort hatten die Nachfolgepartei der PDS und
die WASG am vergangenen Wochenende eine gemeinsame Landesliste zur
Landtagswahl am 26. Maerz 2006 aufgestellt. |
Aerztestreik am kommenden Dienstag |
Berlin. Aerzte in rund 100 staedtischen Kliniken und
Kreiskrankenhaeusern werden am kommenden Dienstag bundesweit die
Arbeit niederlegen. Mit dem Streik will die Aerztegewerkschaft
Marburger Bund ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen
und einer gerechteren Bezahlung Nachdruck verleihen. Zuvor hatten
sich in einer Urabstimmung 98,7 Prozent der beteiligten Mediziner
fuer Arbeitsniederlegungen ausgesprochen. Auch in Muenchen werden
Aerzte aller fuenf staedtischen Kliniken auf die Strasse gehen.
Geplant ist ein Protestzug vom Siegestor zum Odeonsplatz. |
Theologe Leo Scheffczyk in Muenchen gestorben |
Der Muenchner Theologe, Leo Kardinal Scheffczyk, ist tot. Wie das
Erzbischoefliche Ordinariat mitteilte, starb er gestern in der
bayerischen Landeshauptstadt im Alter von 85 Jahren. Scheffczyk war
2001 vom damaligen Papst Johannes Paul dem Zweiten in den
Kardinalsrang erhoben worden. Er galt als konservativer Theologe
und Marien-Experte. |
Landesparteitage von CDU und SPD in Baden-Wuertemberg |
Sowohl CDU als auch SPD in Baden-Wuerttemberg sind heute zu jeweils
zweitaegigen Parteitagen zusammengekommen. Beide Parteien wollen ueber
ihre kuenftigen Fuehrungsspitzen entscheiden und beide
Parteitagsentscheidungen werden mit Spannung erwartet.
Auf dem SPD-Landesparteitag, der heute um 16.00 Uhr in Kehl (Ortenaukreis) begann, will sich Landeschefin Ute Vogt fuer zwei weitere Jahre im Amt bestaetigen lassen. Vogts Stimmabgabe fuer Andrea Nahles als neue SPD-Generalsekretaerin und der anschliessende Ruecktritt von Parteichef Franz Muentefering hatten der 41-Jaehrigen allerdings teils massive Kritik in der Landespartei eingetragen. Fuer die CDU strebt Ministerpraesident Guenther Oettinger an, beim Delegiertentreffen in Stuttgart als Landeschef wiedergewaehlt zu werden. Vor einigen Wochen hatte die bevorstehende Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden bei der CDU fuer einen parteiinternen Machtkampf gesorgt. Landtagsfraktionschef Stefan Mappus wollte gegen den Bundestagsabgeordneten Matthias Wissmann antreten. Da auch Annette Widmann-Mauz wieder fuer einen der bisher zwei Stellvertreterposten kandidiert, sprach sich der Landesvorstand dafuer aus, deren Zahl auf drei zu erhoehen. Damit soll eine Kampfabstimmung vermieden werden. Der Parteitag muss der entsprechenden Satzungsaenderung jedoch erst noch zustimmen.
Beide Parteien wollen sich auf den bis Samstag dauernden Parteitagen
auch auf die Landtagswahl am 26. Maerz 2006 einstimmen. |
Niedersachsen beschliesst Einfuehrung von Studiengebuehren |
Niedersachsen hat als erstes Bundesland die Einfuehrung von
Studiengebuehren fuer das naechste Jahr beschlossen. Der Landtag in
Hannover verabschiedete mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz,
das Semesterbeitraege von 500 Euro vorsieht. Die Regelung gilt von
Oktober 2006 an fuer Erstsemester; ab Fruehjahr 2007 muessen dann
alle Studenten zahlen. Geplant sind Studiengebuehren auch in
weiteren Bundeslaendern. Der saarlaendische Landtag hatte eine
Einfuehrung bereits beschlossen, allerdings erst ab dem Semester
2007/2008. |
Matthaeus-Meier wird Vorstandsvorsitzende der Kf-W-Bankengruppe |
Die SPD-Politikerin Matthaeus-Meier ist zur neuen
Vorstandsvorsitzenden der staatseigenen Kf-W-Bankengruppe gewaehlt
worden. Das teilte das Institut in Frankfurt am Main mit. Zum 1.
Oktober kommenden Jahres rueckt das langjaehrige Vorstandsmitglied
in die Chef-Position auf. Ihr Vorgaenger, Kf-W-Sprecher Reich,
scheidet nach Angaben der Bank aus Altersgruenden aus. Die Spitzen
von Union und SPD hatten sich nach wochenlanger Debatte auf Frau
Matthaeus-Meier verstaendigt. |
Schroeder zum DFB-Ehrenmitglied ernannt |
Der fruehere Bundeskanzler Schroeder ist zum Ehrenmitglied des
Deutschen Fussball-Bundes ernannt worden. DFB-Praesident Zwanziger
sagte bei der Ehrung in Leipzig, Schroeder habe sich in besonderem
Masse um den deutschen Fussball verdient gemacht. Dabei verwies er
vor allem auf dessen Engagement fuer die
Fussball-Weltmeisterschaft, die im kommenden Jahr in Deutschland
stattfindet. - Die Gruppen der WM-Endrunde werden am Abend in
Leipzig ausgelost. |
Fussball-WM-Auslosung heute abend in Leipzig |
In Leipzig werden heute die acht Gruppen fuer die Endrunde der
Fussball-WM 2006 in Deutschland ausgelost. An der Gala nehmen etwa
4000 geladene Gaeste teil. Weltweit werden mehr als 320 Millionen
Fernsehzuschauer das Spektakel verfolgen. Die Lose werden von
Fussball-Idolen wie Pele und Lothar Matthaeus gezogen. Die
Mannschaften von WM-Gastgeber Deutschland und Titelverteidiger
Brasilien sind bereits gesetzt Wegen seiner Verdienste um den
deutschen Fussball wurde Altkanzler Schroeder zum Ehrenmitglied des
DFB erklaert. |
Glatteis sorgt fuer zahlreiche Unfaelle |
Ueberfrierende Naesse hat am Morgen eine Massenkarambolage auf der
Rheintalbruecke in Mannheim ausgeloest. Elf Autos fuhren
ineinander. Inzwischen hat die Polizei Entwarnung gegeben: Die
Strassen ueberall im Land seien frei von Glatteis, hiess es.
Wie die Polizei mitteilte, wurden bei dem Unfall in Mannheim einige
der Fahrer leicht verletzt, ansonsten blieb es vorwiegend bei
Blechschaeden. Nach ersten Schaetzungen belaeuft sich der
Sachschaden auf mehrere 100.000 Euro.
Im gesamten Rhein-Neckar-Kreis sorgte Blitzeis fuer grosse Verkehrsprobleme und Unfaelle. Die Polizei in Heidelberg, Schwetzingen und Hockenheim zaehlte am Morgen 39 Unfaelle. In Heidelberg wurde eine 22 Jahre alte Frau schwer verletzt, als ihr Pkw mit einem entgegenkommenden Kleinlaster kollidierte.
Im Landkreis Karlsruhe krachte es insgesamt 14 Mal. Meist kam es
auf Bruecken oder Rampen zu Unfaellen. Es blieb aber bei
Blechschaeden. |
Boerse |
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Quellen |
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