GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 23. 04. 2004



* In Deutschland entscheidet der Bundestag ueber die EU-Verfassung
* Kaukasusreise des Bundesaussenministers
* Deutschland und Niederlande planen weiteres Aufbauteam fuer Afghanistan
* Beckstein zur Terrorgefahr in Deutschland
* Weiter Streit um Ausbildungsplatzabgabe
* Revision gegen Wehrpflicht-Urteil
* Stuttgarter Boerse startet gut ins Jahr 2004
* Daimler steigt bei Mitsubishi aus
* Siemens-Betriebsrat wehrt sich gegen Vorwurf der Panikmache
* Benzinpreis erneut auf Rekordniveau
* Doering weist vor Flowtex-Ausschuss Vorwuerfe zurueck
* Pforzheimer Amoklaeufer zu lebenslanger Haft verurteilt
* Boerse



In Deutschland entscheidet der Bundestag ueber die EU-Verfassung

Ueber die kuenftige EU-Verfassung wird in Deutschland allein der Bundestag entscheiden. Das stellte Bundeskanzler Schroeder klar und erteilte damit entsprechenden Spekulationen eine Absage. Ein Referendum sei im Grundgesetz nicht vorgesehen, sagte Regierungssprecher Anda. Selbst fuer eine europaweite Abstimmung koenne das Grundgesetz nicht schnell genug geaendert werden. Gestern hatten Finanzminister Eichel und CSU-Chef Stoiber eine Volksabstimmung ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union in Erwaegung gezogen.


Kaukasusreise des Bundesaussenministers

Auf seiner Kaukasus-Reise hat Bundesaussenminister Joschka Fischer Armenien und Aserbaidschan zu einer friedlichen Loesung des Konflikts um die Enklave Berg-Karabach aufgerufen. Erst nach einer Beilegung des festgefahrenen Streits werde sich die Region wirtschaftlich stabilisieren lassen, sagte Fischer in Eriwan gegenueber dem armenischen Praesidenten Robert Kotscharjan. Deutschland biete seine Hilfe bei einer Friedensloesung fuer das in Aserbaidschan gelegene, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnte Gebiet Berg- Karabach an. Zuvor hatte der Minister in Eriwan die Gedenkstaette fuer den Voelkermord an den Armeniern besucht. Die Gedenkstaette erinnert an die Vertreibung und Toetung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern unter tuerkischer Herrschaft in den Jahren 1915/16. Armenien bemueht sich seit Jahren darum, dass die Massaker international als Voelkermord anerkannt werden. Fischer nahm an einer Zeremonie fuer die Opfer teil.Am Nachmittag flog der Gruenen-Politiker nach Tiflis weiter, wo er mit der georgischen Aussenministerin Salome Surabischwili zusammentraf. Am letzten Tag von Fischers Kaukasusreise steht morgen eine Konferenz mit den deutschen Botschaftern in der Region und ein Gespraech mit Georgiens Staatspraesident Michail Saakaschwili auf dem Programm.


Deutschland und Niederlande planen weiteres Aufbauteam fuer Afghanistan

Deutschland und die Niederlande planen den Einsatz eines weiteren Wiederaufbauteams im Nordosten Afghanistans. Das Verteidigungsministerium bestaetigte einen entsprechenden Bericht des hr. Die Truppen seien fuer Faisabad, rund 150 km von Kundus entfernt, vorgesehen. Die Zahl der zu entsendenden Soldaten bleibe innerhalb der 450 Bundeswehrangehoerigen, fuer deren Einsatz es einen entsprechenden Bundestagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr gebe. Derzeit engagiert sich die Bundeswehr in der Haupstadt Kabul und in der nordafghanischen Stadt Kundus.


Beckstein zur Terrorgefahr in Deutschland

Muenchen. Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Ansicht des bayerischen Innenministers Beckstein unterschaetzt. In einer Regierungserklaerung zur Inneren Sicherheit sagte Beckstein im Bayerischen Landtag, der Terror komme naeher. Es sei keine Panikmache und keine Hysterie, sondern Tatsache, dass Deutschland jederzeit zum Ausfuehrungsraum von terroristischen Gewalttaetern werden koenne: Diesen Herausforderungen muesse man sich stellen, so Beckstein. Allein in Bayern gebe es bis zu 500 gewaltbereite Islamisten, die man staendig im Auge behalten muesse. In puncto Innere Sicherheit stehe Bayern aber an der Spitze der Bundeslaender. Beckstein woertlich: "Wir sind Spitze!" Der SPD-Rechtsexperte Gantzer warf Beckstein inzwischen vor, Aengste zu schueren, um sich spaeter als Retter aufspielen zu koennen. Die objektive Sicherheitslage sei gut, so Gantzer, aber das subjektive Sicherheitsgefuehl der Buerger schlecht.


Weiter Streit um Ausbildungsplatzabgabe

Im Streit um die geplante Ausbildungsplatzabgabe ist keine Einigung in Sicht. Arbeitsminister Clement bekraeftigte seinen Widerstand. "Ich lehne ein solches Gesetz ab, weil es zu einer Fehlsteuerung fuehrt", erklaerte Clement in Mainz. Er setze auf freiwillige Loesungen, die ein Gesetz ueberfluessig machen wuerden. Bei einer Anhoerung im Bundestag erneuerten Arbeitgebervertreter ihrer strikte Ablehnung. Im vierten Jahr verschlechtere sich nun die konjunkturelle Lage und damit auch der Lehrstellenmarkt, betonte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Industrie- und Handelstags (DIHK), Martin Wansleben. Eine Ausbildungsplatzabgabe ignoriere das. Zudem werde diese den Unterschieden in Regionen, Branchen und den Kosten der verschiedenen Ausbildungsgaenge nicht gerecht.Die Vertreter der Arbeitgeberorganisationen stellten sich geschlossen hinter den Vorschlag des DIHK fuer einen freiwilligen Ausbildungspakt. DGB-Chef Michael Sommer verwies auf fruehere Vereinbarungen mit den Arbeitgebern im Buendnis fuer Arbeit fuer mehr Ausbildungsplaetze, die auch nichts gebracht haetten.


Revision gegen Wehrpflicht-Urteil

Berlin;. Das Verteidigungsministerium will Revision gegen das Koelner Wehrpflicht-Urteil einlegen. Das Verwaltungsgericht hat die jetzige Einberufungspraxis der Bundeswehr als willkuerlich und als Verstoss gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit bezeichnet. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht darueber befinden. Verteidigungsminister Struck wies noch einmal die wachsende Kritik an der Wehrpflicht zurueck. Die Gruenen fuehlen sich dagegen durch das Koelner Urteil in ihrer Forderung bestaetigt, auch in Deutschland eine Berufsarmee zu schaffen.


Stuttgarter Boerse startet gut ins Jahr 2004

Stuttgart. Die Boerse Stuttgart ist mit einem deutlichen Orderschub ins Jahr 2004 gestartet. Die Zahl der Orders nahm deutlich zu. Der Boersenstandort Stuttgart konnte seine Position als zweistaerkster Handelsplatz Deutschlands ausbauen. Nach Angaben von Andreas Willius, Vorstandsmitglied der Boerse, stieg die Zahl der Orders von Januar bis Maerz gegenueber dem Vorjahreszeitraum um 42,3 Prozent auf 900.000 im Monatsdurchschnitt. Damit sei die Groessenordnung des Jahres 2000 mit 898.000 Orders pro Monat wieder erreicht worden. Die Privatanleger seien bei dieser Entwicklung wieder mit im Spiel, sagte Willius in Stuttgart. 2003 habe Stuttgart seine Position als Nummer Zwei der deutschen Boersenhandelsplaetze ausgebaut. Waehrend 2002 mit 24,3 Prozent jede vierte Order im deutschen Parketthandel nach Stuttgart ging, war es im Jahr 2003 mit 34 Prozent schon jede dritte. Frankfurt fuehrt weiter die Rangfolge der Boersenplaetze an, gefolgt von Stuttgart, Berlin, Muenchen, Duesseldorf, Hamburg und Hannover. Mit einem Vorsteuerergebnis von 3,4 Millionen Euro wurde 2003 der Vorjahreswert verdoppelt. An der Euwax, dem Handelssegment fuer verbriefte Derivate, registrierte Stuttgart das zweite Rekordjahr. Der Gesamtumsatz in Optionsscheinen und Zertifikaten belief sich auf 20 Milliarden Euro. Bei Optionsscheinen war dies ein Plus von 26 Prozent, bei Zertifikaten um 82 Prozent. Im Handel mit Inlandsaktien legte Stuttgart um 46 Prozent auf 10,1 Milliarden Euro zu.


Daimler steigt bei Mitsubishi aus

DaimlerChrysler will sich nicht weiter beim hoch verschuldeten japanischen Autokonzern Mitsubishi engagieren. Fuer die milliardenschwere Sanierung von Mitsubishi Motors werde kein Geld zur Verfuegung gestellt, teilte DaimlerChrysler in Stuttgart mit. Vorstand und Aufsichtsrat haetten die Entscheidung getroffen. Vorstand und Aufsichtsrat zufolge hat man beim Erstellen eines Sanierungsplans fuer den japanischen Konzern erkannt, dass sich eine neuerliche Finanzspritze nicht auszahlen wuerde. Nach Ansicht von Branchenexperten muss Mitsubishi nun einen anderen Investor finden, sonst drohe das 'Aus'. DaimlerChrysler hatte sich vor gut drei Jahren bei Mitsubishi eingekauft, um sich damit den asiatischen Markt zu erschliessen. Der Handel mit MitsubishiAktien wurde an der Tokioter Boerse ausgesetzt. DaimlerChrysler haelt derzeit 37 % an Mitsubishi. Eine Entscheidung ueber den Verkauf der Anteile sei aber noch nicht gefallen, so ein Konzernsprecher.


Siemens-Betriebsrat wehrt sich gegen Vorwurf der Panikmache

Der Siemens-Betriebsrat wehrt sich gegen Vorwuerfe der Panikmache im Zusammenhang mit dem angeblich bevorstehenden drastischen Arbeitsplatzabbau des Unternehmens in Deutschland. Es sei nicht falsch, dass womoeglich zehntausende Stellen ins Ausland verlagert werden wuerden, so Betriebsratschef Georg Nassauer im ARD-"Morgenmagazin. "Wir wollten Politik und Wirtschaft auffordern, fuer den Standort Deutschland endlich etwas zu tun", sagte er. Wenn heute nicht gehandelt werde, dann seien diese Zahlen irgendwann Realitaet.Der Gesamtbetriebsrat des Elektro-Konzerns hatte am Donnerstag mitgeteilt, Siemens plane den systematischen Rueckzug aus Deutschland. Durch die Verlagerung in Niedriglohnlaender seien im Inland 74.000 der 170.000 Stellen in Gefahr, so die Arbeitnehmervertretung in einem Positionspapier. Damit werde der Rueckzug jedoch erst eingelaeutet. "In letzter Konsequenz wird der Standort Deutschland komplett in Frage gestellt." Die Siemens-Konzernleitung bestaetigte entsprechende Plaene nicht. Es gebe keinen neuen Sachstand, sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage von tagesschau.de. Nach wie vor liefen Gespraeche mit den Arbeitnehmervertretern. Dabei ginge es vor allem um flexiblere Moeglichkeiten etwa bei der Arbeitszeit.


Benzinpreis erneut auf Rekordniveau

Die Benzinpreise an deutschen Tankstellen sind erneut auf den hoechsten Stand der Nachkriegsgeschichte gestiegen. Nach zwei Preisrunden von jeweils vier Cent kostete ein Liter Eurosuper im Schnitt zuletzt 1,16 Euro, teilte der Energie Informationsdienst (EID) in Hamburg mit. Der Preis fuer Normalbezin betrug demnach 1,14 Euro. Die Preise erreichten damit wieder den bisherigen Hoechststand vom Februar 2003. Bei Diesel wurde den Angaben zufolge mit durchschnittlich 94 Cent je Liter ein neues Jahreshoch erreicht. Der bisherige Diesel-Spitzenwert von rund 97,5 Cent wurde demnach im Maerz vergangenen Jahres erreicht. Die Kraftstoffpreise in Deutschland spiegelten die "seit geraumer Zeit angespannte Lage auf den Beschaffungsmaerkten wider", erklaerte der EID. Rohoel der Marke Brent habe die ganze Woche ueber 33 Dollar, zeitweise sogar ueber 34 Dollar je Barrel notiert. Dafuer seien die US-Vorratsdaten sowie die unsichere Lage in Irak verantwortlich.


Doering weist vor Flowtex-Ausschuss Vorwuerfe zurueck

Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hat vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss saemtliche Vorwuerfe im Zusammenhang mit einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik zurueckgewiesen. Er habe keine Verguenstigungen erhalten. Weitere Aussagen oder Antworten auf Fragen der Abgeordneten lehnte Doering ab. Doering las am Donnerstagabend vor dem Ausschuss eine vorbereitete Erklaerung ab. Eine Auskunft zu weiteren Fragen lehnte er ab. Er berief sich auf sein Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht strafrechtlich zu belasten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will gegen Doering wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Auch der PR-Berater PR-Berater Moritz Hunzinger hatte im Ausschuss zu der Affaere ausgesagt. Er wurde am Donnerstagnachmittag fast zwei Stunden lang befragt. Nach seinen Angaben war die Umfrage zum Wirtschaftsstandort Baden-Wuerttemberg und daran angehaengte Fragen zum Image Doerings als Wirtschaftsminister 1999 von ihm, Hunzinger, bei dem zu seinen Firmen gehoerenden Meinungsforschungsinstitut Infas in Auftrag gegeben worden. Die Kosten dafuer in Hoehe von 30.000 Mark seien von der Hunzinger AG an Infas ueberwiesen worden. Eine Studie zum Markt in Aegypten habe damit nichts zu tun. Sie sei von der FlowTex-Tochter Flow Waste bei Infas in Auftrag gegeben und von ihr auch bezahlt worden. Die Firma wurde geleitet von Bettina Morlok, der Nichte des FDP-Ehrenvorsitzenden des Landes, Juergen Morlok.SPD-Fraktion fordert Doerings sofortigen RuecktrittAls Reaktion auf Doerings Aussage vor dem Untersuchungsausschuss forderte die SPD-Fraktion den Minister auf, seinen sofortigen Ruecktritt zu erklaeren. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass sich ein amtierender Minister der verfassungsmaessigen Kontrolle durch das Parlament entziehe, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.


Pforzheimer Amoklaeufer zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Pforzheimer Amoklaeufer ist wegen Mordes und versuchten Totschlags zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe bescheinigte dem 24-Jaehrigen am Freitag zudem eine besondere Schwere der Schuld. Damit ist eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Zu Prozessbeginn hatte der 24-jaehrige Angeklagte gestanden, mit einem Samuraischwert eine Frau getoetet und drei Arbeitskolleginnen schwer verletzt zu haben. Einem Gutachten zufolge ist der Angeklagte voll schuldfaehig. Er habe nicht im Affekt gehandelt, so ein Sachverstaendiger vor Gericht. Das Motiv fuer die Bluttat blieb auch am dritten Prozesstag am Mittwoch weiterhin unklar.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8463 Euro
Kanada (1 $) 0.6222 Euro
England (1 Pfund) 1.4976 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.205 Euro
Japan (100 Yen) 0.7754 Euro
Schweden (100 skr) 10.937 Euro
Suedafrika (100 R) 12.509 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4103 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10439 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12120
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ