Bundesrechnungshof will alle Beratervertraege ueberpruefen |
Berlin. Die Bundesregierung arbeitet mit der Unternehmensberatung
Roland Berger offenbar enger zusammen als bisher bekannt war.
Presseberichten zufolge wurden allein im vergangenen Jahr elf
Beratervertraege mit dem Muenchner Unternehmen abgeschlossen. Der
Bundesrechnungshof hat jetzt angekuendigt, die Beratervertraege aller
Ministerien zu ueberpruefen. Die Praxis bei der Vergabe von
Beratervertraegen hatte letztlich Florian Gerster den Job als Chef der
Bundesagentur fuer Arbeit gekostet. Inzwischen hat der Verwaltungsrat
der Bundesagentur fuer Arbeit Interimschef Weise in Schutz genommen.
Es sei nicht richtig, so die Vorsitzende des Gremiums, Engelen-Kefer,
dass Weise dem Verwaltungsrat Informationen vorenthalten habe, die den
frueheren Vorsitzenden der Behoerde, Gerster entlastet haetten. |
Schroeder bekraeftigt Reformwillen |
Bundeskanzler Schroeder hat bekraeftigt, dass die Pflegeversicherung
noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden soll. Schroeder
erklaerte, es gebe aber noch Ungerechtigkeiten im Reformentwurf, die
beseitigt werden muessten. So wolle man nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts Eltern in der aktiven Erziehungsphase bei
den Beitraegen zur Pflegeversicherung besser stellen. Andreas Storm
(CDU), Sprecher der Unionsfraktion fuer Gesundheit und Soziales, hat
den Vorschlag der Union fuer eine Besserstellung von Familien bei der
Pflegeversicherung praezisiert. Die Union fordert einen Bonus von zehn
Euro pro Kind bei der Pflegeversicherung. Das Geld dafuer solle aus
den allgemeinen Haushaltsmitteln bereitgestellt werden, sagte Storm. |
Struck auf Truppenbesuch in Kundus |
Kundus. Bundesverteidgungsminister Struck hat seinen Truppenbesuch in
Afghanistan beendet.Struck hatte sich in Kundus mit den dort
stationierten rund 200 Bundeswehr-Soldaten getroffen. Der
Verteidigungsminister zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der
Soldaten. Zugleich aeusserte er aber die Befuerchtung, dass es vor den
Wahlen Mitte des Jahres weitere Selbstmordanschlaege geben koennte.
Die Taliban, so Struck, koennten auch in der Region Kundus versuchen,
den Demokratisierungsprozess zu stoeren. Der Minister rief ausserdem
den oertlichen afghanischen Militaerfuehrer zum Kampf gegen den
Drogenanbau auf. Eine Beteiligung der deutschen Soldaten an dem Kampf
lehnte er allerdings ab. |
CSU weist Meldungen ueber Finanzprobleme zurueck |
Die CSU hat Meldungen zurueckgewiesen, nach denen die Partei in
erheblichen finanziellen Problemen steckt. Nach Informationen der
"Sueddeutschen Zeitung" sind die Spenden der Partei drastisch
zurueckgegangen. Das Blatt zitiert einen Brief von CSU-Schatzmeister
Bauer. Demnach haetten viele Grossunternehmen beschlossen,
Parteispenden prinzipiell abzulehnen. Die CSU sei auf Landesebene eine
"vermoegenslose" Partei. Ein CSU-Sprecher sagte dazu, die Partei sei
solide finanziert und habe im Gegensatz zu den anderen konstante
Mitgliederzahlen. |
Bisky fordert PDS zu mehr Profil und Selbsbewusstsein auf |
PDS-Chef Bisky hat seine Partei zu mehr Profil und Selbstbewusstsein
aufgefordert. Auf dem PDS-Europaparteitag in Berlin kritisierte Bisky
die geringe Ausstrahlung der PDS im Westen. In den neuen
Bundeslaendern sei die Partei dagegen auf Erfolgskurs. |
Massenproteste angekuendigt |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mit Massenprotesten gegen den
Reformkurs der Bundesregierung mobil machen. DGB-Chef Sommer
kuendigte in einem Interview fuer den 3. April europaweite
Demonstrationen gemeinsam mit anderen Gewerkschaften an. In ganz
Europa gebe es einen grossen Unmut ueber die Politik der Kuerzungen
und ueber die Angriffe auf Arbeitnehmerorganisationen. Sommer
fuegte hinzu, die Gewerkschaften haetten anfangs Sympathien fuer
Rot-Gruen gehabt. Das sei aber "in vielen Punkten vorbei". Die
Enttaeuschung zeige sich auch in den schlechten Umfrageergebnissen
von Rot-Gruen. |
Tarfifkonflikt in der Metall-Industrie |
Recklinghausen. Im Tarif-Konflikt in der Metall- und Elektroindustrie
hat die Gewerkschaft ein neues Arbeitgeber-Angebot gefordert.
IG-Metall-Chef Peters zufolge macht die breite Beteiligung an den
bisherigen Warnstreiks deutlich, dass sich die Arbeitnehmer nicht
alles gefallen liessen. Die Gewerkschaft hatte ihre Warnstreiks
gestern erheblich ausgeweitet. Die Proteste richten sich vor allem
gegen die von den Arbeitgebern geforderten Oeffnungsklauseln. Danach
sollen die Betriebe selbst entscheiden koennen, ob die
Wochenarbeitszeit mit oder ohne Lohnausgleich auf 40 Stunden
verlaengert wird. Fuer die IG Metall geht es ausserdem darum, nach dem
gescheiterten Streik in Ostdeutschland ihre Kampfkraft zu beweisen. |
Baden-Wuerttemberg arbeitet Studiengebuehrenmodell aus |
Mannheim. Baden-Wuerttemberg hat offenbar als erstes Bundesland ein
Studiengebuehrenmodell ausgearbeitet. Das berichtet der "Mannheimer
Morgen" in seiner heutigen Ausgabe. Die Gebuehr soll 500 Euro pro
Semester betragen und an Hochschulen sowie Berufsakademien erhoben
werden. Das Land rechnet mit Einnahmen in Hoehe von 113 Millionen Euro
pro Jahr. Die Gelder sollen zweckgebunden an die Hochschulen fliessen
und fuer die Verbesserung von Forschung und Lehre verwendet werden.
Nach Angaben des Blattes koennen die Studierenden waehlen, ob sie
sofort zahlen oder ein Darlehen aufnehmen, das sie erst mit Beginn des
Erwerbslebens sozial gestaffelt zurueckzahlen. |
Proteste gegen Gentechnik-Gesetz |
Muenchen. Mehrere tausend Landwirte und Naturschuetzer haben in der
bayerischen Landeshauptstadt gegen das angekuendigte Gentechnik-Gesetz
der Bundesregierung protestiert. Mit dem Gesetz soll der Anbau von
gentechnisch veraenderten Pflanzen moeglich werden. Der Vorsitzende
des Bund Naturschutz in Bayern, Weiger, warf der Staatsregierung bei
einer Kundgebung vor, sie betaetige sich als Lobbyist der
Gentechnik-Wirtschaft. Ein Aktionsbuendnis von mehr als 30 Verbaenden
forderte in Muenchen verbindliche Haftungsregeln fuer Schaeden durch
genmanipulierte Pflanzen und ein Reinheitsgebot fuer Saatgut. Neben
konventionellen Landwirten sind auch Oeko-Bauern und Imker in dem
Buendnis vertreten. |
Stoiber fordert Gewerkschaften zur Zurueckhaltung auf |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber hat
die Gewerkschaften zur Zurueckhaltung aufgefordert. Stoiber sagte in
einem Interview, Deutschland habe die hoechsten Loehne und die
niedrigsten Arbeitszeiten in der Europaeischen Union. Er wies darauf
hin, dass in den vergangenen fuenf Jahren zwei Millionen
Arbeitsplaetze aus Deutschland abgewandert seien. "Entweder, wir sind
bereit etwas mehr zu arbeiten", so Stoiber woertlich, "oder wir
verlieren weiter an Arbeitsplaetzen". Der CSU-Chef bezog sich auf die
Weigerung der IG-Metall, einer Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf
bis zu 40 Stunden zuzustimmen. |
Resolution gegen Stoibers Sparkurs verabschiedet |
Muenchen. Zum Abschluss ihres kleinen Parteitags hat die
Bayern-SPD einstimmig eine Resolution gegen den Sparkurs der
Staatsregierung verabschiedet. In dem Papier mit dem Titel
"Schlanker Staat statt kranker Staat" wirft die SPD
Ministerpraesident Stoiber Wahlbetrug vor; seine Einsparungen, so
hiess es, stuenden in krassem Gegensatz zu den vor der Wahl
gemachten Versprechungen. Ausserdem bremsten sie den Aufschwung
und schwaechten die Infrastruktur. SPD-Fraktionschef Maget rief
wenige Tage vor Beginn der parlamentarischen Beratungen alle
Betroffenen zum Widerstand gegen die Kuerzungen auf. Der
bayerische Ministerpraesident Stoiber verteidigte seine
Sparpolitik; die grosse Mehrheit der Bevoelkerung, so Stoiber,
stehe hinter ihm. |
Lange Staus auf Bayerns Strassen |
Muenchen. Sonniges Winterwetter und der Beginn der Schulferien in
Oesterreich haben am Vormittag zu einem starken Ansturm auf die
Skigebiete in den Alpen gefuehrt. Auf der Autobahn Muenchen- Salzburg
stauten sich die Fahrzeuge auf einer Laenge von 45 Kilometern. Noch
schlimmer war es in Richtung Tirol. Auch in Oesterreich ging auf
vielen Strassen in Richtung Skigebiete nichts mehr. |
Neue Ulmer Stadtbibliothek eroeffnet |
Ulm. Eine glaeserne Pyramide zwischen Muenster und Rathaus hat das
Ulmer Stadtbild veraendert: An diesem Wochenende wird die neue
Stadtbibliothek erstmals fuer Besucher geoeffnet. Die Buecher kommen
zwar erst in den naechsten Monaten, doch das knapp 13 Millionen teure
Gebaeude ist jetzt schon sehenswert.Die glaeserne Zentralbibliothek
der Stadt Ulm in Form einer Pyramide, entworfen vom Koelner
Architekten Gottfried Boehm, wurde am Freitag offiziell uebergeben.
Sie ist 4.670 Quadratmeter gross, 36 Meter hoch und hat Platz fuer
220.000 Buecher, CDs, Zeitungen und Noten. Ende April soll die
Bibliothek fertig eingerichtet eingeweiht werden.Am Wochenende koennen
Besucher das moderne Gebaeude besichtigen. Projektleiter Severin
Heiermann sagte, Ziel des Entwurfs sei es gewesen, mit dem Gebaeude
das Selbstbewusstsein der Stadt und das Miteinander von Alt und Neu zu
demonstrieren. |
Gedenkfeier zum 120. Geburtstag von Theodor Heuss |
Brackenheim. Brackenheim (Kreis Heilbronn) hat heute anlaesslich des
120. Geburtstags des ersten deutschen Bundespraesidenten Theodor Heuss
seinen beruehmtesten Sohn der Stadt gefeiert. Dabei wurde der
ehemalige Praesidentenstuhl an das Heuss-Museum uebergeben. Neben
Heuss hatten auch seine Nachfolger Heinrich Luebke und Gustav
Heinemann darauf ihre Amtsgeschaefte gefuehrt. Ehrengast der Feier war
der fruehere baden-wuerttembergische Ministerpraesident Lothar Spaeth
(CDU).1884 wurde Heuss in Brackenheim geboren und verbrachte seine
ersten sechs Lebensjahre in dem wuerttembergischen Weinort. Durch
einen Berufswechsel seines Vaters kam er nach Heilbronn. Zwischen 1949
und 1959 repraesentierte Heuss als Bundespraesident die Bundesrepublik
Deutschland. Er starb 1963 in Stuttgart.Dem beruehmten Brackenheimer
Ehrenbuerger wurde bereits 1968 im historischen Obertorhaus eine
Gedaechtnisstaette mit Werken und Dokumenten aus seinem Leben
eingerichtet. Daraus entwickelte sich das heutige
Theodor-Heuss-Museum. Seit der Wiedereroeffnung im Sommer 2000 kamen
mehr als 20.000 Besucher. |
Christoph Langen erringt ersten Saison-Sieg |
Cortina d'Ampezzo. Christoph Langen aus Unterhaching hat beim
Weltcup im Zweierbob in Italien seinen ersten Saison-Sieg
errungen. Er verwies den Kanadier Pierre Lueders und Ivo Rueegg
aus der Schweiz auf die Plaetze. Andre Lange aus Oberhof musste
sich mit dem fuenften Rang zufrieden geben. |
Quellen |
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