GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24. 09. 2004



* Barroso begruesst Einigung mit Tuerkei ueber Strafrechtsreform
* Diskussion ueber deutschen UN-Sitz
* Brandenburg vor Neuauflage der SPD-CDU-Koalition
* Ladenschluss soll Laendersache werden
* Bundestag beschliesst Aenderungen bei Hartz IV
* Bundestag beschliesst Luftsicherheitsgesetz
* Kritik an Rogowskis Aeusserungen zu PDS und NPD
* Maggi-Arbeiter stimmen Tarifkompromiss zu
* CSU-Plaene zur Lernmittelfreiheit in der Kritik
* Berliner Senat verbietet NPD-Aufmarsch
* Tanklastzug auf der A3 explodiert
* Massenkarambolage auf der A8
* Hannibal-Ausstellung im Landesmuseum eroeffnet
* Boerse



Barroso begruesst Einigung mit Tuerkei ueber Strafrechtsreform

Der kuenftige EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso hat die Beilegung des Streits mit der Tuerkei ueber die Voraussetzungen fuer einen EU-Beitritt begruesst. Er sei sicher, dass der fuer kommende Woche angekuendigte Fortschrittsbericht der Kommission ueber den Stand der Reformen in der Tuerkei gerecht sein werde, sagte Barroso. Ein EU-Beitritt Ankaras waere wichtig fuer den Frieden in Europa. EU-Erweiterungskommissar Guenter Verheugen hat seine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei verteidigt. Er attestierte der tuerkischen Regierung insgesamt eine enorme Reformbereitschaft. Der Gruenen-Europaabgeordnete Cem Oezdemir sieht noch grossen Reformbedarf in der Tuerkei vor der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Konkret nannte Oezdemir dabei die Pressefreiheit und die Schulausbildung von Maedchen.


Diskussion ueber deutschen UN-Sitz

Die Anstrengungen von Aussenminister Fischer um einen staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben in Deutschland erneut fuer Diskussionen gesorgt. Alt-Bundeskanzler Schmidt sagte, dass Deutschland keine staendige Mitgliedschaft brauche, um sich am Ausbau des Voelkerrechts zu beteiligen. Die Regierung handle aus "Geltungsbeduerfnis". Der CDU-Aussenpolitiker Schockenhoff warf der Regierung "Profilierung und Selbstdarstellung" vor. Genau wie FDP-Chef Westerwelle forderte er, dass Fischer einen europaeischen Sitz im Sicherheitsrat anstreben solle.Der Muenchner Politikwissenschaftler Schwarz befuerchtet, dass ein staendiger Sitz Deutschland ueberfordern wuerde. Die Bundeswehr muesste dann vermutlich mehr Soldaten fuer Auslandseinsaetze zur Verfuegung stellen und diese besser ausbilden und ausruesten. Die Bundesregierung wird bei ihren Bemuehungen um einen staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat von Grossbritannien und Frankreich unterstuetzt. Die Aussenminister beider Laender sagten vor der UN-Vollversammlung, Deutschland muesse mehr Einfluss im wichtigsten UN-Gremium haben. Dagegen kommt aus Italien Widerstand, Rom warnte vor einer Vergroesserung des Rates.


Brandenburg vor Neuauflage der SPD-CDU-Koalition

In Brandenburg deutet alles auf eine Neuauflage der Koalition zwischen SPD und CDU hin. Ministerpraesident Platzeck sagte nach den Sondierungsgespraechen, dass man "gut vorangekommen" sei. Innenminister Schoenbohm sprach von guten Voraussetzungen, um kommende Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu koennen. In Sachsen werden am Dienstag die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD beginnen. Darauf verstaendigten sich Ministerpraesident Milbradt und SPD-Chef Jurk. Gespraechsgrundlage soll der Haushaltsentwurf der CDU sein, hiess es.


Ladenschluss soll Laendersache werden

Die Bundeslaender sind ihrem Ziel, den Ladenschluss kuenftig selbst regeln zu koennen, einen Schritt naeher gekommen. Der Bundesrat forderte den Bundestag mit grosser Mehrheit auf, die Oeffnungszeiten in die Haende der Laender zu legen. Dazu muesste eine Oeffnungsklausel in das bestehende Ladenschlussgesetz eingebaut werden. Eine Zustimmung des Bundestages ist allerdings nicht sicher. Derzeit hat der Bund die Kompetenzen fuer die Ladenoeffnungszeiten. Das Bundesverfasssungsgericht hatte in einem Urteil im April angemahnt, dass eine "grundlegende Neukonzeption" der Ladenoeffnungszeiten Sache der Laender sei. Fuer eine vollstaendige Freigabe muessen deshalb die Kompetenzen vom Bund auf die Laender verlagert werden.Im Bundesrat stimmte nun eine Mehrheit der Laender einer entsprechenden Initiative Baden-Wuerttembergs zu. Die meisten Bundeslaender streben eine voellige Freigabe der Zeiten unter der Woche an. Im Bundestag wurde aber bereits Wiederstand gegen ein entsprechendes Gesetz laut. Die Gewerkschaft ver.di machte vor der Bundesratsentscheidung noch einmal klar, dass sie laengere Oeffnungszeiten ablehnt.


Bundestag beschliesst Aenderungen bei Hartz IV

Der Bundestag hat die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Teilen korrigiert. Das Parlament beschloss mit grosser Mehrheit die Erhoehung des Freibetrages fuer Kinder von Empfaengern des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) auf 4100 Euro. Damit kommen auf den Bund Mehrkosten in Hoehe von etwa 200 Millionen Euro zu. Durch Erhoehung des "Schonvermoegens" der Kinder bleiben deren Sparbuecher und Ausbildungsversicherungen bis zu dem Betrag von 4100 Euro von der Anrechnung verschont. Zudem wird das neue Arbeitslosengeld II wie bereits die Sozialhilfe zum Monatsbeginn gezahlt. Da bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe ihr Geld zum Monatsende und damit letztmalig Ende Dezember 2004 erhalten, wollte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zunaechst fuer sie erst Anfang Februar erstmalig Arbeitslosengeld II ausbezahlen. Damit haetten die Betroffenen 2005 insgesamt nur elf Monatszahlungen erhalten. Nun gilt generell der 1. Januar als erster Zahlungstermin fuer das Arbeitslosengeld II. Zugleich verschaerften die Parlamentarier die Vorgaben fuer eine "Ich-AG": Vor der Gruendung muss die Geschaeftsidee kuenftig von fachkundiger Stelle auf ihre Tragfaehigkeit geprueft werden.


Bundestag beschliesst Luftsicherheitsgesetz

Das Luftsicherheitsgesetz kann in Kraft treten. Der Bundestag hob einen nur kurz zuvor erhoben Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz auf. Die neue Vorschrift soll die terroristische Bedrohungen im Luftverkehr abwenden. Der Bundesrat billigte dagegen eine Aenderung des Ausfuehrungsgesetzes zum Chemiewaffenuebereinkommen. Damit darf die Bundeswehr bei ihren Auslandsmissionen Traenengas gegen gewalttaetige Demonstranten einsetzen. Der Bundesratsbeschluss ist eine Konsequenz aus dem umstritten Bundeswehr-Vorgehen in Kosovo.


Kritik an Rogowskis Aeusserungen zu PDS und NPD

Die Aeusserungen des Chefs des Bundesverbands der Industrie, Rogowski, zu PDS und NPD haben heftige Kritik ausgeloest. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpraesident Ringstorff sagte, Rogowski sei "nicht auf der Hoehe der Zeit". SPDFraktionsvize Mueller bezeichnete die Aeusserungen als ein "Zeichen von Blindheit". Der "Gespraechskreis Israel" der SPD erinnerte an die "Allianz zwischen Industrie und Nationalsozialisten". Rogowski hatte in einem Interview davor gewarnt, die Erfolge von NPD und DVU ueberzubewerten. Wahlerfolge der PDS schreckten Investoren weit mehr ab.


Maggi-Arbeiter stimmen Tarifkompromiss zu

Bei der Urabstimmung haben 98,7 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Beschaeftigten des Nahrungsmittelhersteller Maggi das Tarifergebnis angenommen. Gestern Abend hatten sich bereits Gewerkschaft und Geschaeftsleitung im Tarifstreit geeinigt. Die Arbeitsplaetze der 950 Mitarbeiter im Werk Singen (Kreis Konstanz) sind bis zum ersten Januar 2010 gesichert. In den Tarifverhandlungen wurde zudem eine Gehaltserhoehung von zwei Prozent ausgehandelt, die rueckwirkend zum ersten Juni gezahlt wird. Die Arbeitnehmer hatten urspruenglich vier Prozent gefordert. Die woechentliche Arbeitszeit von 37 Stunden werde nicht wie von derMuttergesellschaft Nestle Deutschland gefordert um eine Stunde erhoeht. Als Gegenleistung verlieren die Beschaeftigten die bezahlte 20-Minuten-Pause in zwei Schritten: ab ersten August 2005 gibt es zehn Minuten weniger, ein Jahr spaeter fallen die zweiten zehn Minuten weg. Einschraenkungen gibt es auch bei den Sonderverguetungen: Die Jahressonderverguetung wird von 128 auf 120 Prozent gekuerzt und erfolgt ab 2007 ertragsabhaengig, berichtete die NGG. Freizeitansprueche fuer aeltere Arbeitnehmer blieben fuer jetzt Anspruchsberechtigte erhalten, entstuenden aber spaeter nicht mehr. Uwe Hildebrand, Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten (NGG), ist mit dem Abschluss absolut zufrieden: In keinem Bereich der Ernaehrungsindustrie gebe es eine so lange Beschaeftigungsgarantie, sagte er gestern. Auch liege der Abschluss deutlich unter dem von der Maggi-Muttergesellschaft Nestle Deutschland geforderten Einsparvolumen von 3,2 Millionen Euro.


CSU-Plaene zur Lernmittelfreiheit in der Kritik

Muenchen. Die von der CSU beschlossene Abschaffung der Lernmittelfreiheit stoesst in Bayern auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionschef Maget kuendigte an, alle parlamentarischen Moeglichkeiten auszuschoepfen, um dieses Gesetz zu verhindern. Eine Abschaffung der Lernmittelfreiheit bezeichnete Maget als einen Anschlag auf ein soziales Grundrecht. Auch innerhalb der CSU gibt es Widerstand. So sagte der Vorsitzende des Bayerischen Staedtetages und Landshuter Oberbuergermeister Deimer woertlich: "Wir koennen doch nicht taeglich verkuenden, wie wichtig die Bildung unserer Kinder ist, und im gleichen Atemzug die Lernmittelfreiheit abschaffen." Kultusministerin Hohlmeier verteidigte die Plaene und kuendigte an, in den naechsten 14 Tagen mit den Elterverbaenden zu sprechen.


Berliner Senat verbietet NPD-Aufmarsch

Der Berliner Senat hat eine fuer morgen geplante Demonstration der rechtsextremen NPD verboten. Der Aufmarsch, der sich gegen "islamische Zentren" richte, habe zum Ziel, das Recht auf freie Religionsausuebung zu verletzen, sagte Innensenator Koerting zur Begruendung. Die NPD reichte gegen das Verbot Klage beim Verwaltungsgericht ein.


Tanklastzug auf der A3 explodiert

Auf der Autobahn 3 in der Naehe von Frankfurt am Main ist ein Tanklastzug nach einem Unfall explodiert. Wie die Polizei mitteilte, war bei dem Fahrzeug offenbar ein Reifen geplatzt. Der LKW fing Feuer und explodierte, hiess es. Der Fahrer soll sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht haben. Ueber moegliche Verletzte gab es zunaechst keine Angaben. Nach Information der Polizei hatte das Fahrzeug rund 18.000 Liter Benzin geladen. Die Autobahn in Richtung Hanau wurde vollstaendig gesperrt.


Massenkarambolage auf der A8

Bei einer Massenkarambolage auf der A 8 Stuttgart Richtung Muenchen heute Morgen sind mindestens sechs Menschen verletzt worden, davon drei schwer. 27 Fahrzeuge waren an der Unfallserie beteiligt. Die Autobahn wurde gesperrt. Ausloeser der Unfallserie zwischen Muehlhausen (Kreis Goeppingen) und Merklingen (Alb-Donau-Kreis) war ein Zusammenstoss zweier Autos im Bereich der Machtolsheimer Senke bei Merklingen. Innerhalb kurzer Zeit wurden weitere 17 Fahrzeuge in diesen Unfall verwickelt. Schnell bildete sich ein Rueckstau, bei dem es an zwei Stellen erneut zu Zusammenstoessen zwischen acht Fahrzeugen kam.


Hannibal-Ausstellung im Landesmuseum eroeffnet

Im Badischen Landesmuseum wird heute Abend die Ausstellung "Hannibal ad portas" offiziell eroeffnet. Nach Museumsangaben ist es die weltweit erste umfassende Ausstellung ueber Geschichte und Kultur des alten Karthago. Fuer die grosse Sonderausstellung im Karlsruher Schloss wurden kostbare archaeologische Funde aus Tunesien und bedeutenden Museen wie dem Pariser Louvre und dem Britischen Museum in London zusammengetragen. Unter den rund 500 Exponaten sind neben vielen Originalen Modelle von Bauten wie dem beruehmten Kriegshafen Karthargos und eine originalgetreu nachgebildete Grabkammer. Die Schau im Badischen Landesmuseum zeigt die Entwicklung Karthagos von ihren Urspruengen in der Phoenizischen Kultur bis zu ihrem Ende mit der Zerstoerung durch die Roemer im zweiten vorchristlichen Jahrhundert. Begleitet wird die Ausstellung von einem umfangreichen Programm, zu dem Workshops, Konzerte, Lesungen und tunesische Eventabende gehoeren. "Hannibal ad Portas" ist bis zum 30. Januar zu sehen.Fuer das Publikum ist die Ausstellung vom 25. September 2004 bis 30. Januar 2005 geoeffnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8133 Euro
Kanada (1 $) 0.6365 Euro
England (1 Pfund) 1.4645 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.653 Euro
Japan (100 Yen) 0.7365 Euro
Schweden (100 skr) 11.049 Euro
Suedafrika (100 R) 12.658 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3910.30 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10049.01 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10895.16
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ