Verwirrung um die Versteuerung der Pflegeversicherungsleistungen |
Bonn. Leistungen aus der Pflegeversicherung muessen angeblich versteuert
werden. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung. Stefan Gross: Die
Zeitung beruft sich auf das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen.
Dort habe man die geltende Rechtslage geprueft und die lasse keinen
anderen Schluss zu. Ab 1.April werden Leistungen aus der
Pflegeversicherung bezahlt, die Pflegegelder von 2100-400DM monatlich
seien steuerpflichtige Einnahmen, die auch auf der Steuerkarte vermerkt
werden muessten. Die Oberfinanzdirektion Koeln beispielsweise habe die
Finanzaemter bereits entsprechend informiert. Laut der Zeitung versucht
das Duesseldorfer Finanzministerium nun zu verhindern, dass Menschen, die
kranke Familienangehoerige pflegen nun ueber die Steuer zur Kasse gebeten
werden, und hat sich mit der Bitte bereits an Bonn gewandt.
Wer Familienangehoerige pflegt und dafuer ab April Leistungen aus der
Pflegeversicherung erhaelt muss dafuer keine Steuern bezahlen. Mit dieser
Feststellung hat das Bundesfinanzministerium eigene anderslautende
Darstellungen verbessert. Die Pflegegelder wuerden nach
Einkommenssteuergesetz wie Leistungen aus der Krankenversicherung
behandelt, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Fuer
gewerbliche Pflegekraefte bestehe selbstverstaendlich Steuerpflicht.
Bundesarbeitsminister Bluem sagte, die Pflege innerhalb einer Familie sei
kein Arbeitsverhaeltnis sondern Naechstenliebe, und diese werde nicht
versteuert. Alles andere sei absoluter Schwachsinn. Die
nordrhein-westfaelischen Finanzbehoerden sehen dies offenbar anders, sie
berufen sich auf die gueltige Rechtslage und erklaeren, auch pflegende
Familienangehoerige muessten Steuern zahlen. Finanzminister Schleusser trat
dafuer ein, mit einer gesetzlichen Regelung Klarheit zu schaffen. Schleusser
meinte, es duerfe nicht sein, dass die ohnehin geringen Pflegeleistungen
auch noch besteuert wuerden. |
Streik der IG Metall |
Muenchen. Der Streik der Metaller geht auch am Wochenende weiter.
Betroffen sind 21 Betriebe mit insgesamt 24.000 Beschaeftigten.
Schwerpunkte sind Nuernberg, Augsburg und Ingolstadt. Fuer Aschermittwoch
plant die Gewerkschaft eine zweite Streikwelle. Die IG Metall fordert 6%
mehr Geld. Sie will die Arbeitgeber zwingen, ein Angebot vorzulegen,
ueber Prozente wollen die Arbeitgeber aber nur am Verhandlungstisch
reden. Bundesfinanzminister Waigel rief die Tarifparteien auf, an den
Verhandlungstisch zurueckzukehren. In der Welt am Sonntag setzt er sich
fuer einen Tarifabschluss mit flexibleren Arbeitszeiten und gemaessigten
Lohnerhoehungen ein. |
Auch IG Bau will deutlich mehr Geld |
Bonn. Die Gewerkschaft Bau, Steine, Erden will einen hoeheren
Tarifabschluss als die Metaller. IG Bau-Chef Koegele sagte zur
Begruendung, die Bauwirtschaft habe seit dem vergangenen Jahr besser
verdient als jede andere Branche. Ein Lohngeschenk an die Arbeitgeber wie
im vergangenen Jahr werde es nicht noch einmal geben. Die IG Bau fordert
fuer die 1,5 Mio Beschaeftigten in der Bauindustrie 6,5% mehr Lohn und
die volle Angleichung der Einkommen in Ostdeutschland an Ost-Niveau.
Die Tarifverhandlungen beginnen am 3.Maerz in Frankfurt. |
Magdeburger Polizei verbietet rechtsextremistischen Aufmarsch |
Magdeburg. Die Polizei hat einen fuer heute geplanten Aufmarsch der
rechtsextremen deutschen Liga fuer Volk und Heimat in Magdeburg verboten.
Die Begruendung fuer das Verbot ist nicht bekannt. Gestern hatte das
Bundesinnenministerium die rechtsextreme Freiheitliche Deutsche
Arbeiterpartei verboten. |
BDI-Praesident pessimistisch zur Beschaeftigungslage |
Leipzig. Die Arbeitslosigkeit wird nach Einschaetzung des Verbandes der
deutschen Industrie weiter zunehmen. BDI-Praesident Henke sagte, vor
allem in der Autoindustrie wuerden weitere Arbeitsplaetze wegfallen. |
Mord im hohen Norden |
Kiel. In Schleswig-Holstein ist gestern abend ein 29jaehriger Taxifahrer
ermordet worden. Zeugen (?) fanden den Mann in der Naehe von Kaltenkirchen
erschossen in seinem Fahrzeug. Auf den Taxifahrer seien mehrere Schuesse
aus einer grosskalibrigen Waffe abgegeben worden, teilte die Polizei mit.
Zeugen sahen in der Naehe des Tatortes 2 Maenner, die moeglicherweise die
Taeter sind. Nach den beiden wird gefahndet. |
Schuss vor den Bug fuer die Bonner FDP |
Nach den juengsten Auseinandersetzungen um die Bonner Steuerpolitik hat
die Union ihren Koalitionspartner FDP zur Disziplin ermahnt.
CDU-Generalsekraeter Hinze sagte, fuer ein gutes Verhaeltnis
untereinander seien alle Koalitionspartner verantwortlich.
CSU-Generalsekraeter Protzner erklaerte ebenfalls der Welt am Sonntag,
bei allem Verstaendnis fuer die Versuche der FDP, eigenes Profil zu
gewinnen, duerfe dieses Streben nicht zu Lasten des Gesamtbildes der
Bundesregierung gehen. Der FDP-Generalsekraeter Westerwelle betonte,
seine Partei sei selbstbewusst, aber nicht uebermuetig. Ihr Ziel sei es,
die Basis der Koalition zu verbreitern, also auch Waehler zu gewinnen,
die fuer CDU oder CSU nicht erreichbar seien. |
Neues von der PDS |
Die PDS Sachsen-Anhalt hat auf einem Sonderparteitag in Magdeburg dem
Landesvorstand unter dem Vorsitz von Roland Klaus das Vertrauen
ausgesprochen. Der Vorstand hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem
der Landesverband durch Finanzspekulationen des frueheren Schatzmeisters
Bernhardt 200.000DM und damit 2/3 seiner gesamten Ruecklagen verloren
hatte. Bernhard war im Dezember von seinem Amt zurueckgetreten.
Auf einem Parteitag der PDS Brandenburg sprach sich der scheidende
Landesvorstand fuer einen Reformkurs bis hin zu einer moeglichen
Regierungsbeteiligung aus. Der Landesvorsitzende Markoff sagte, ohne
verstaerktes Zugehen auf SPD und Buendnis 90/Gruene werde es nicht
gelingen, Mehrheiten fuer alternative Reformen zusammenzubekommen. |
Quellen |
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