Solana: Jugoslawische Regierung soll G8-Vorschlaege annehmen |
NATO-Generalsekretaer Solana hat die jugoslawische Regierung aufgefordert,
die Friedensvorschlaege der G8-Aussenminister anzunehmen. In einem
Rundfunkinterview sagte Solana, wenn Jugoslawiens Ministerpraesident
Milosevic noch einen Funken Verstand besitze, muesse er den Friedensplan
akzeptieren. Anderenfalls werde ihm der Plan mit militaerischem und
politischem Druck aufgezwungen. Zugleich sprach sich Solana fuer eine
Erweiterung und Reform der atlantischen Gemeinschaft aus. Neue
Herausforderung machten eine Neuverteilungen der Verantwortlichkeiten
zwischen Europa und Nordamerika notwendig, erklaerte Solana. Zustimmung zu
den Kosovo-Vorschlaegen der G8-Aussenminister kommt bereits von der
albanischen Regierung und der Untergrundarmee der Kosovo-Albaner, UCK. Ein
Sprecher des albanischen Staatspraesidenten sagte in Tirana, der Plan decke
sich im Wesentlichen mit den Forderungen seines Landes. Ein Vertreter der
UCK erklaerte, seien Organisation begruesse alle Vorschlaege, die zur
Stabilitaet fuehrten. US-Praesident Clinton erlaeuterte in Washington seine
Vorstellungen einer internationalen Friedenstruppe, wie sie von den
G8-Aussenministern vorgeschlagen wird. Nach Ansicht Clintons solle sie
aehnlich wie die SFOR-Truppe in Bosnien strukturiert sein. Auch dort bilde
die NATO den Kern, dennoch seien auch Russland, die Ukraine und andere
Laender beteiligt. |
Angeblich erneut Todesfaelle in der Zivilbevoelkerung durch NATO-Bomben |
Erneut hat ein NATO-Luftangriff auf Jugoslawien Todesopfer unter der
Zivilbevoelkerung gefordert. Bei der Bombardierung der Nisch (sp?) seien
mindestens 10 Menschen ums Leben gekommen, teilten die Behoerden in Belgrad
mit. Mehrere Raketen seien im Zentrum eingeschlagen und haetten unter
anderem ein Krankenhaus getroffen. Es habe etwa 60 Verletzte gegeben. Von
Seiten der NATO in Bruessel hiess es, die Allianz untersuche den Vorfall und
werde sich zu gegebener Zeit dazu aeussern. UNO-Generalsekretaer Annan
ernannte den fruehen schwedischen Bildt (sp?) und den slowakischen
Aussenminister Kucan (sp?) zu Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen fuer
den Kosovo-Konflikt. In Mazedonien trafen der UNO zufolge heute keine
weiteren Fluechtlinge ein. Ihre Ausreise werde offenbar von serbischen
Truppen verhindert, hiess es in der Hauptstadt Skopje. |
Mehr Bundeswehrsoldaten auf den Balkan |
Der Bundestag hat der Erweiterung des Bundeswehrkontingents fuer den Balkan
zugestimmt. Mit 566:43 Stimmen beschlossen die Parlamentarier bis zu 1000
Mann fuer einen humanitaeren Einsatz nach Albanien und Mazedonien zu
schicken. Die ersten von rund 500 Soldaten sollen bereits heute abreisen.
Die Entscheidung fiel mit den meisten Stimmen der Regierungskoalition sowie
der Union und der FDP, nur die PDS votierte dagegen. Aussenminister Fischer
sagte in der vorausgegangenen Debatte, die Hilfsorganisationen seien ohne
Unterstuetzung des Militaers ueberfordert. Verteidigungsinister Scharping
wies noch einmal darauf hin, dass es sich um einen ausschliesslich
humanitaeren Einsatz handele. |
Optionsmodell von Koalition/FDP passiert den Bundestag |
Der Bundestag hat heute Aenderungen im Staatsangehoerigkeitsrecht gebilligt.
365 Abgeordnete sprachen sich fuer das sogenannte Optionsmodell von
Koalition und FDP aus. Es sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder von
Auslaendern automatisch zu ihrer familiaeren Staatsangehoerigkeit auch die
deutsche bekommen. Bis zum 23. Lebensjahr muessen sie sich dann fuer eine
der beiden entscheiden. Ausserdem wird die Einbuergerungsfrist fuer in
Deutschland lebende Auslaender auf 8 Jahre verkuerzt. Die Neuregelung wird
in zwei Wochen im Bundesrat behandelt und soll zu Beginn des kommenden
Jahres in Kraft treten. |
Schweigemarsch in Dresden gegen militaerisches Engagement im Kosovo |
In Dresden haben am Abend mehrere tausend Menschen fuer Frieden auf dem
Balkan demonstriert. In einem Schweigemarsch zogen sie von der Ruine der
Frauenkirche auf die Neustaedter Elbseite und wieder zurueck. Die Teilnehmer
der Kundgebung trugen Schilder mit der Aufschrift "Verhandeln statt Bomben".
Einen sofortigen Waffenstillstand im Kosovo forderten auch Mitarbeiter von
Entwicklungsorganisationen und des diakonischen Werkes der evangelischen
Kirche in Deutschland. Fuer eine Konfliktloesung seien keine militaerischen
Aktionen sondern einzig Dialog und Verhandlungen entscheidend, heisst es in
einem heute in Stuttgart veroeffentlichten Appell. |
Saisonbedingter Rueckgang der Arbeitslosenzahl in Deutschland |
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Deutschland ist im April auf
4,145 Millionen gesunken. Dies ist der niedrigste Stand seit fuenf Monaten
und gegenueber dem Maerz ein Rueckgang von gut 140'000. Die
Arbeitslosenquote sank von 11,1 auf 10,7%. Weiterhin gibt es ein deutliches
Ost-West-Gefaelle; mit 17,8% liegt die Erwerbslosenquote in den neuen
Laendern fast doppelt soch hoch wie im Westen, wo sie 9% betraegt. Der
Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, fuehrte die Entwicklung
fast ausschliesslich auf jahreszeitliche Gruende zurueck. |
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Quellen |
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