GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 06.06.1995



* Weitere Verhandlungen zwischen SPD und Gruenen
* Entwicklungen zur Ozonverordnung
* Streit in Ba-Wue um Kompetenz bezueglich Ozonverordnung
* Kohl auf Israel-Besuch
* Ex-Generalbundesanwalt von Stahl will in der FDP bleiben
* Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegunterbrechung nichtig
* Tarifabschluss Textil- und Bekleidungsindustrie
* Einzelhandels-Tarifverhandlungen immer noch ergebnislos
* Verhandlungen um Braunkohle-Tagebau Gartsweiler 2
* Offiziere der Luftwaffe pruefen Moeglichkeit eines Bosnien-Einsatzes
* Frau Kohl verursacht Auffahrunfall
* Weiteres Todesopfer des Tauziehen-Ungluecksfalls
* Zigarettenschmuggler-Ring ausgehoben
* Gefaengnisausbruch in Plauen



Weitere Verhandlungen zwischen SPD und Gruenen

Duesseldorf. SPD und Gruene setzen in Nordrhein-Westfalen ihre Koalitionsverhandlungen fort. Erstmals soll ueber den umstrittenen Braunkohletagebau Gartsweiler gesprochen werden.


Entwicklungen zur Ozonverordnung

Kassel. Die SPD will die Ozonverordnung der Bundesregierung im Bundesrat kippen. Die SPD-regierten Laender und Baden-Wuerttemberg kuendigten Tempolimits und Fahrverbote bei zu hohen Ozonwerten an. In Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und im Saarland wird es nach den Worten der Rheinland-Pfaelzischen Umweltmnisterin Martini keine Ozonverordnung geben. Dafuer fehle die Rechtsgrundlage. In den drei Laendern werde es deshalb bei Appellen an die Autofahrer bleiben. Auf einer Umweltkonferenz in Kassel hatten sich die Umweltminister der SPD-gefuehrten Laender und der Laender, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, gemeinsam darauf geeinigt, eine Ozonverordnung auf den Weg zu bringen. Den Bundeslaendern geht ein Entwurf der Bundesregierung fuer ein Ozonverordnung nicht weit genug. Die Bundesregierung will Fahrverbote mit einer ganzen Reihe von Ausnahmen ab einem Ozonwert von 270 Mikrogramm/Kubikmeter. Auf der Konferenz der Laender wurde vorgeschlagen, ab 180 mu-g/m^3 Geschwindigkeitsbeschraenkungen zu verhaengen und ab 240 mu-g/m^3 Fahrverbote fuer Autos ohne Katalysator auszusprechen. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass die meisten Laender eine einheitliche Regelung fuer eine Bekaempfung des Sommersmogs erreichen wollen. Die SPD hat zugesagt, sich dafuer im Bundesrat starkzumachen.


Streit in Ba-Wue um Kompetenz bezueglich Ozonverordnung

Stuttgart. Die Baden-Wuerttembergische Landesregierung hat ueber eine Beteiligung an der Ozon-Verordnung SPD-regierter Laender noch nicht entschieden. Staatsminister Vetter, CDU, widersprach der Darstellung von Umweltminister Schaefer, SPD, mit den Worten, Schaefer habe seine Privatmeinung vertreten und sei nicht befugt, seine Meinung fuer das Land Baden-Wuerttemberg zu vertreten.


Kohl auf Israel-Besuch

Bundeskanzler Kohl hat am Vormittag die Holocaust-Gedenkstaette Jatwar Shen (sp?) bei Jerusalem besucht. Kohl rief dabei Deutsche und Juden dazu auf, sich von der Erinnerung an die Vergangenheit sich die Zukunft nicht verstellen zu lassen. Zur Gedenkstaette sagte der Kanzler, dies sei ein Ort, den man als Deutscher nur mit tiefer Bewegung besuchen koenne. Man koenne nur voll Scham auf das blicken, was Unschuldigen in deutschem Namen angetan worden sei. Ins Gaestebuch von Jatwar Shen schrieb Kohl die Saetze: Erinnerung ist eine Chance der Begegnung. Der Friede sei mit diesem Land.


Ex-Generalbundesanwalt von Stahl will in der FDP bleiben

Bonn. Der fruehere Generalbundesanwalt von Stahl will in der FDP bleiben. Zur Aufforderung des stellvertretenden Parteichefs Gerhardt, die FDP zu verlassen, sagte Stahl der Bildzeitung, Gerhardt buhle offenbar um die Stimmen der FDP-Linken fuer seine Wahl zum Vorsitzenden auf dem Mainzer Parteitag. Stahl kuendigte an, er wolle auf dem Parteitag naechstes Wochenende Flagge zeigen. Stahl woertlich: Ich verkrieche mich nicht, auch wenn ich dafuer Pruegel bekomme.


Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegunterbrechung nichtig

Essen. Wer den Weg zur Arbeit fuer einen Einkauf unterbricht, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Weg zum Betrieb Broetchen gekauft und war beim Ueberqueren einer Strasse schwer verletzt worden. Die Sozialrichter entschieden, dass die Unfallversicherung keine Entschaedigung zahlen muss. Wer seinen Arbeitsweg aus rein privaten Gruenden unterbreche, stehe waerend dieser Zeit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.


Tarifabschluss Textil- und Bekleidungsindustrie

Mannheim. Die Beschaeftigten der westdeutschen Bekleidungsindustrie erhalten rueckwirkend zum 1.Mai 3,4% mehr Geld. Der Tarifvertrag fuer die 111000 Beschaeftigten hat eine Laufzeit von einem Jahr. Arbeitgeber und die Gewerkschaft Textil Bekleidung wollen zudem auch ueber die Arbeitszeiten neu verhandeln. Die Tarifparteien der Baden-Wuerttembergischen Textilindustrie einigten sich ebenfalls darauf, die Loehne und Gehaelter um 3,4% zu erhoehen, allerdings muessten noch Details ausgearbeitet werden, erklaerte ein Sprecher der Gewerkschaft. In der Textilindustrie werden Stoffe produziert, in der Bekleidungsindustrie werden sie weiterverarbeitet.


Einzelhandels-Tarifverhandlungen immer noch ergebnislos

Saarbruecken. Die Verhandlungen fuer den Einzelhandel im Saarland und in Bremen sind ergebnislos vertagt worden. Die Gewerkschaften fordern bis zu 6% mehr Lohn, die Arbeitgeber bieten etwa 3%. In Rheinland-Pfalz, BaWue und Thueringen gab es bereits Warnstreiks, in NRW laeuft eine Urabstimmung.


Verhandlungen um Braunkohle-Tagebau Gartsweiler 2

Duesseldorf. Der Chef der Nordrhein-Westfaelischen Landtagsfraktion, Matthisen, will auf den Braunkohle-Tagebau Gartsweiler 2 nicht verzichten. Er forderte die Gruenen auf, dies zu akzeptieren, oder auf eine Regierungsteilnahme in NRW zu verzichten. Matthisen sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, Gartsweiler sei rechtsgueltig genehmigt, wer das zuruecknehme, setze sich hohen Schadensersatzforderungen aus. Die NRW-Gruenen lehnen der Barunkohle-Tagebau ab und wollen die Erweitrung stoppen. Matthisens Aussage steht im Gegensatz zu einer Aussage seines Parteikollegen Clement (sp?). Staatsminister Clement sagte vor einem Koalitionsgespraech mit den Gruenen, in der Genehmigung fuer Gartsweiler 2 gebe es zwei Ruecktrittsklauseln.


Offiziere der Luftwaffe pruefen Moeglichkeit eines Bosnien-Einsatzes

Bonn. Etwa 30 Offiziere der Luftwaffe pruefen, ob deutsche Tornado-Flugzeuge von italienischen Stuetzpunkten aus zum Einsatz ueber Bosnien starten koennen. Wie das Verteidigungsministerium erklaerte, handelt es sich nicht um ein Vorauskommando, sondern um eine Art Informationsreise. Fuer einen Einsatz deutscher Flugzeuge ueber Bosnien gibt es noch keinen Beschluss des Bundestages und Bundesrates. Verteidigungsminister Ruehe hatte heute gesagt, er wolle bald eindeutige Beschluesse zu dieser Frage.


Frau Kohl verursacht Auffahrunfall

Hockenheim. Hannelore Kohl, die Frau des Bundeskanzlers, hat einen Auffahrunfall verursacht. Nach Informationen der Polizei hatte Frau Kohl auf der regennassen Autobahn zwischen Hockenheim und Speyer den Sicherheitsabstand nicht eingehalten und hatte an einem Stauende einen PKW auf das davorstehende Auto geschoben. Bei dem Unfall zog sich Frau Kohl ein Schlaeudertrauma zu. Die Insassen der beiden anderen Autos blieben unverletzt.


Weiteres Todesopfer des Tauziehen-Ungluecksfalls

Westerburg. Das Unglueck bei dem Massentauziehen im Westerwald hat ein zweites Todesopfer gefordert. Ein neunjaehriger Junge erlag seinen schweren Verletzungen. Pierre Nicolai: Zur Zeit befinden sich noch 12 Kinder in aerztlicher Behandlung in verschiedenen Krankenhaeusern, vier von ihnen sind schwer verletzt. Noch immer ist unklar, wie das tragische Unglueck geschehen konnte, warum das daumendicke Nylonseil gerissen ist. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Seil beschlagnahmt und prueft derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlaessigen Toetung einleitet. An dem Zeltlager der deutschen Pfadfindergemeinschaft St.Georg hatten Pfingsten rund 3000 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 8 und 21 Jahren teilgenommen. Mit dem Massentauziehen wollten die etwa 650 Kinder aus dem Bezirk Koblenz einen Rekord brechen und so ins Guiness-Buch der Rekorde gelangen.


Zigarettenschmuggler-Ring ausgehoben

Koblenz. Zollfahnder haben eine Bande von Zigarettenschmugglern festgenommen. Die 9 Schmuggler hatten etwa 20 Mio Zigaretten. Allein die Summe des hinterzogenen Zolls betrug rund 4 Mio DM. Entscheidend fuer den Fahndungserfolg wertete das Zollfahndungsamt Koblenz den Einsatz eines verdeckten Ermittlers, der als Zigarettenkaeufer auftrat.


Gefaengnisausbruch in Plauen

Plauen. Im saechsischen Plauen sind 5 Haeftlinge aus dem Gefaengnis ausgebrochen. Sie hatten zunaechst 3 Waerter als Geiseln genommen. Gegen 23:00 verliessen sie mit einem Auto und 3 Geiseln das Gefaengnisgelaende. Bei Chemnitz liessen sie 2 verletzte Geiseln zurueck. An der Saechsisch-Bayrischen Grenze stiessen sie die dritte Geissel aus dem Wagen. Die Polizei fand das Fluchtfahrzeug kurze Zeit spaeter in Hof, wo sie auch einen der Geiselgaenster festnahm. Die 4 anderen Ausbrecher sind noch auf der Flucht.


Quellen

SWF3    8:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ    20:00 MESZ    23:00 MESZ