EU droht Iran mit Abbruch der Verhandlungen ueber Atomprogramm |
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die EU mit dem Abbruch
der Vermittlungsgespraeche gedroht. In einem Brief Deutschlands,
Frankreichs und Grossbritanniens an die Regierung in Teheran heisst
es, die Verhandlungen wuerden beendet, falls der Iran sein
Atomprogramm wie angekuendigt teilweise wieder aufnehme. Die EU und
die USA wollen dann eine Sondersitzung des Gouverneursrates der
Atomenergiebehoerde IAEO einberufen, um weitere Schritte gegen das
Land zu eroertern. Bundeskanzler Schroeder sprach in Berlin von
einer bedrohlichen Entwicklung und regte wirtschaftliche Sanktionen
an. Der Iran will seine Atomanlage in Isfahan wieder in Betrieb
nehmen und begruendet dies damit, dass die Gespraeche mit der EU
nicht vorankaemen. Teheran gibt an, die Kernenergie ausschliesslich
friedlich nutzen zu wollen. Vor allem die USA werfen dem Iran
dagegen vor, den Besitz von Atomwaffen anzustreben.
Bundeskanzler Schroeder hat die Lage im Atomstreit als bedrohlich
bezeichnet und Iran zum Einlenken gedraengt. Die iranische Fuehrung
muesse wissen, dass es ihr nicht gelingen werde, die drei die
Verhandlungen fuehrenden EUStaaten zu spalten. Es gebe Mittel und
Wege, dafuer zu sorgen, dass wirtschaftlicher Druck ausgeuebt
werde, wenn der Iran den Besitz von Atomwaffen anstrebe Iran nannte
die Entscheidung zur Inbetriebnahme als unumstoesslich. In ein bis
zwei Tagen werde auch die Arbeit an den nuklearen Brennstoffen
aufgenommen. |
Deutschland eine Million Euro Nothilfe fuer Niger |
Deutschland stellt eine weitere Million Euro als Nothilfe fuer den
Niger bereit. Das Auswaertige Amt teilte in Berlin mit, das Geld
gehe an deutsche und internationale Hilfs-Organisationen. Damit
solle unter anderem Spezialnahrung fuer Kinder finanziert werden.
Ausserdem wuerden weitere Hilfsmassnahmen geprueft, falls sich die
Cholera staerker ausbreite. Das Entwicklungshilfeministerium hat
bereits 1,5 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt. In dem
afrikanischen Land sind nach Angaben des Auswaertigen Amtes 3,6
Millionen Einwohner vom Hunger bedroht. |
Klage gegen Arbeitslosengeld II zurueckgewiesen |
Die Hoehe des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II ist nach
Auffassung des Berliner Sozialgerichts verfassungskonform. Die
Richter wiesen die Klage einer 55-Jaehrigen zurueck. Sie raeumten
ein, dass der Regelsatz knapp bemessen sei. Allerdings sei das
Existenzminimum noch gewahrt. Deshalb verstosse der Regelsatz nicht
gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwuerde
und der Sozialstaatlichkeit. Dies hatte die Klaegerin geltend
gemacht. Die Anwaeltin kuendigte Berufung gegen das Urteil an. |
Anmeldefrist fuer Bundestagswahl endet |
Mehr als 50 Parteien und politische Gruppierungen wollen zur
vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September antreten. Kurz vor
Ablauf der Frist um Mitternacht gingen beim Bundeswahlleiter
bereits 52 Beteiligungsanzeigen ein. Einige wuerden noch erwartet,
sagte eine Sprecherin am Nachmittag in Wiesbaden. Ueber die
Zulassung befindet der Bundeswahlausschuss am 12. August. Danach
muessen die Landeslisten eingereicht werden, ueber die eine Woche
spaeter entschieden wird. |
Diskussion um zweites Fernsehduell |
Berlin. Der Streit um die geplanten Fernsehduelle zwischen
Bundeskanzler Schroeder und seiner Herausforderin, CDU-Chefin
Merkel, schwelt weiter. In einem Interview schlug Schroeder nun
vor, in einem zweiten Duell gegen CSU-Chef Stoiber anzutreten.
Merkel ist nur zu einem Auftritt vor Kameras bereit. Der Kanzler
sprach in diesem Zusammenhang von Informationsverweigerung.
CSU-Chef Stoiber hat Bundeskanzler Schroeder eine Abfuhr erteilt.
Fuer ein TV-Duell stehe er keinesfalls zur Verfuegung, sagte
Stoiber der "Bild"-Zeitung. Schroeders Vorschlag - wenn Merkel
nicht wolle, solle sie doch Stoiber schicken - bezeichnete dieser
als Unsinn. Es gebe wichtigere Fragen. |
DGB wirft den Unternehmen Wortbruch vor |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Unternehmern
angesichts tausender fehlender Lehrstellen kurz vor Beginn des
Ausbildungsjahres Wortbruch vorgeworfen. Vorstandsmitglied
Sehrbrock sagte, es gebe ueber 9 Prozent weniger Ausbildungsplaetze
als vor einem Jahr. Damit haetten die Arbeitgeber ihr Versprechen
nicht erfuellt, allen Jugendlichen eine Ausbildungsplatz
anzubieten: Die Bundesagentur fuer Arbeit hatte Mitte Juli noch
169.000 Lehrstellensuchende registriert, die bisher nicht
untergebracht werden konnten. Die Wirtschaft macht die Regierung
fuer die Lage mitverantwortlich. Das Handwerk beklagt
beispielsweise die Aufhebung des Meisterzwangs als eine Ursache
fuer fehlende Ausbildungsplaetze. |
Klinikaerzte in Hessen und Baden-Wuerttemberg protestieren erneut |
Aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen und Einkommensverluste
sind heute erneut rund 1.500 Klinikaerzte auf die Strasse gegangen.
Nach Angaben des Marburger Bundes zogen rund 800 Mediziner aus
Giessen, Marburg und Frankfurt am Main durch die Wiesbadener
Innenstadt. In Heidelberg und Tuebingen haetten sich jeweils rund
250 Aerzte an den Demonstrationen beteiligt. In Ulm legten den
Angaben zufolge rund 200 Mediziner zeitweise die Arbeit nieder.
Hoehepunkt der Aktionen soll ein zentraler Demonstrationstag am
Freitag in Berlin sein. |
Aktienverkauf von Cordes wird als Anzeichen fuer Ruecktritt gewertet |
Wie heute bekannt wurde, verkaufte Mercedes-Chef Cordes am Freitag
92.500 DaimlerChrysler-Aktien im Wert von mehr als 3,6 Millionen Euro.
Der Topmanager erzielte mit dem Verkauf der Aktien einen Gewinn von
annaehernd einer halben Million Euro. Dies geht aus einer
Pflichtmitteilung des Autokonzerns im Internet hervor. Ein
DaimlerChrysler-Sprecher bestaetigte, dass Cordes die Optionen erst
einen Tag nach der Bekanntgabe des Schrempp-Ruecktritts und der
Quartalszahlen veranlasst hat. "Von einem Insidergeschaeft kann in
keiner Weise die Rede sein", sagte der Sprecher. Cordes hatte damit
gerechnet, dass er Schrempps Nachfolger werden wuerde und nicht
Zetsche. Analysten deuteten den Aktienverkauf als letztes Indiz fuer
seine Kuendigung. |
Verkauf von MTU an Carlyle gestoppt |
Friedrichshafen. DaimlerChrysler hat wegen eines Streits mit den
Minderheitsgesellschaftern den Verkauf des Dieselmotorenherstellers
MTU Friedrichshafen gestoppt. Die Familiengesellschafter hatten
beschlossen, ihre Anteile an die US-Beteiligungsgesellschaft
Carlyle zu verkaufen.
Dies teilte MTU-Geschaeftsfuehrer Volker Heuer seinen Mitarbeitern
in einem Schreiben mit. Mit diesem Vorgehen war DaimlerChrysler
nicht einverstanden. Urspruenglich war zwischen dem Mehrheitseigner
DaimlerChrysler und den Familiengesellschaftern vereinbart gewesen,
mindestens zwei Bieter bei einem Verkauf zuzulassen. "Die
DaimlerChrysler AG konnte diese Vorgehensweise nicht akzeptieren
und hat daraufhin den bisherigen Veraeusserungsprozess gestoppt",
erklaerte Heuer. |
Bevoelkerung schaetzt zu erwartende Renten zu hoch ein |
Berlin. Ein grosser Teil der Bevoelkerung unterschaetzt offenbar
die steigende Rentenluecke. Eine neue Studie des Instituts fuer
Altersvorsorge zeigt, dass 59 Prozent aller Haushalte die
entstehende Luecke mit dem heutigen Sparverhalten nicht schliessen
kann. Demnach gehen beispielsweise den heute 40- bis 49-Jaehrigen
durch die Absenkung des Rentenniveaus durchschnittlich 215 Euro im
Monat verloren, bei den 50- bis 59-Jaehrigen sind es noch 112 Euro.
Das Institut warnt deshalb vor einer sich anbahnenden Altersarmut
und fordert bessere Vorsorgeplaene. Die Forscher regen an, einen
Teil des monatlichen Einkommens fuer die Rente zurueckzulegen. |
Schroeder erhaelt Friedenspreis der Arbeiterwohlfahrt |
Bundeskanzler Schroeder erhaelt den Heinrich-Albertz-Friedenspreis
der Arbeiterwohlfahrt. Die Laudatio haelt der Praesident des
Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel. Spiegel sagte,
Schroeders Eintreten gegen Intoleranz habe ihn immer sehr
beeindruckt. |
Zeppelin NT soll fuerDiamantensuche eingesetzt werden |
Friedrichshafen. Einen ungewoehnlichen Einsatz absolviert der
Prototyp des Zeppelin NT namens "Friedrichshafen": In den kommenden
zwei Jahren soll er in Suedafrika auf Diamantensuche gehen. Der
niederlaendische Diamanten-Konzern De Beers hat dafuer einen
Auftrag erteilt. |
Genscher entlastet Pfahls |
Augsburg. Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen
Verteidigungsstaatssekretaer Pfahls hat der fruehere Aussenminister
Genscher den Angeklagten entlastet. Pfahls Verteidiger betonen
immer wieder, ihr Mandant habe gar keinen entscheidenden Einfluss
gehabt. Genscher erlaeuterte vor dem Augsburger Landgericht vor
allem die politischen Motive hinter der Entscheidung der Regierung
fuer das Panzer-Geschaeft mit Saudi-Arabien. Er wisse nicht, ob
Pfahls Einfluss auf das Geschaeft genommen habe, die deutsche
Regierung habe die Entscheidung fuer den Panzerverkauf getroffen,
um Saudi-Arabien und damit die USA im Golfkrieg zu unterstuetzen. |
Schriftsteller Willi Heinrich starb im Alter von 84 Jahren |
Dobel. Der Schriftsteller Willi Heinrich ist tot. Er starb nach
Angaben seines Beraters schon vor drei Wochen in einem
Seniorenheim. Bekannt wurde er vor allem mit seinem Titel "Das
geduldige Fleisch". Das Buch wurde in 20 Sprachen uebersetzt und
1977 unter dem Titel "Steiner - Das eiserne Kreuz" verfilmt - in
den Hauptrollen Senta Berger, Maximilian Schell und James Coburn.
Ingesamt erreichten Heinrichs Buecher weltweit eine Auflage von
mehr als 30 Millionen. |
Boerse |
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Quellen |
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