GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 31.07.1997



* Vermittlungsverfahren zur Steuerreform gescheitert
* Hochwasserlage noch immer kritisch - Hilfsfonds eingerichtet
* Hohe Haftstrafen gegen Krenz und andere SED-Funktionaere beantragt
* Daimler im ersten Halbjahr mit doppeltem Gewinn
* Bonner Vorbereitungskonferenz zum Klimagipfel hat begonnen
* Volksbegehren fuer Buss- und Bettag in Hessen gescheitert
* Ruettgers fordert zu neuen Vorschlagen zur Rechtschreibreform auf
* Schulbuchverlage kritisieren neue Diskussion um Rechtschreibreform
* Deutsches Kartellrecht soll europaeischen Regelungen angepasst werden
* Menschenhaendler-Bande zu Haftstrafen verurteilt
* Boerse



Vermittlungsverfahren zur Steuerreform gescheitert

In Bonn hat der Vermittlungsausschuss in der vergangenen Nacht die Koalitionsplaene zur grossen Steuerreform mit seiner Mehrheit von SPD und Gruenen abgelehnt. Die Opposition bezeichnete die Reform als nicht finanzierbar. Beschlossen wurde dagegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1998. Im laufenden Jahr wird die Steuer wie bisher nicht in den neuen Laendern erhoben. Fuer den Wegfall sollen die Komunen einen 2,2%igen Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten. Der Ausschuss beschloss mit der rot-gruenen Mehrheit eine Senkung der Lohnnebenkosten um 2%. Diese sollen durch die Erhoehung der Mehrwertsteuer von 15% auf 16% sowie eine Anhebung der Mineraloelsteuer und der Heizoelsteuer finanziert werden. Den Beschluss zu den Lohnnebenkosten will die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag am Dienstag naechster Woche zurueckweisen. Nach dem vorlaeufigen Scheitern der grossen Steuerreform will die Union im September ein zweites Ermittlungsverfahren einleiten. Der Bundestag wird sich am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung mit den bisherigen Vermittlungsversuchen sowie der Einigung ueber die vereinbarte Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer befassen. Die FDP beharrt auf der Senkung des Solidaritaetszuschlags zum Jahresbeginn. Nach Ansicht von Unionspolitikern muss dafuer allerdings noch die Gegenfinanzierung sichergestellt werden.


Hochwasserlage noch immer kritisch - Hilfsfonds eingerichtet

Die Lage in den brandenburgischen Hochwassergebieten ist auch heute abend kritisch. Die Behoerden dehnten den Evakuierungsaufruf auf alle 22.000 Bewohner des Oderbruchs auf. Es steht erneut eine kritische Nacht bevor, hiess es. Brandenburgs Umweltminster Platzeck erklaerte, in Hohenwutzen seien die Chancen auf einen gluecklichen Ausgang nur leicht gestiegen. In einer dramatischen Rettungsaktion konnte der Deich nahe des Ortes mit Sandsaecken und Stuetzpfeilern stabilisiert und das eingesickerte Wasser mit Pumpen abgesaugt werden. Insgesamt sind im Krisengebiet mittlerweile 10.000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Zur Ueberwachung besonders gefaehrdeter Deichabschnitte der Oder werden jetzt stationaere Deichposten eingerichtet. Auch die Zahl der Deichlaeufer soll verstaerkt werden. Fuer die durchgeweichten Deiche im Hochwassergebiet in Brandenburg ist keine schnelle Entlastung in Sicht. Obwohl die Pegelstaende an der Oder derzeit leicht zurueckgehen, werden die Schutzwaelle noch mindestens eine Woche unter so hohem Druck stehen. Der Bundesgrenzschutz will zusaetzlich 350 Beamte in die Krisenregion verlegen. Sie sollen vor allem zur Ueberwachung der evakuierten Orte eingesetzt werden. Finanzminister Waigel und seine brandenburgische Kollegin Simon unterzeichneten heute eine Vereinbarung, nach der der Bund den Hochwasseropfern 20 Millionen DM Soforthilfe zur Verfuegung stellt. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll ein Hilfsfonds in Hoehe von 300 Millionen DM fuer die betroffenen Gebiete eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag sei im Bundestag eingebracht worden, teilte die SPD-Fraktion in Bonn mit. Parteichef Lafontaine will morgen in das Krisengebiet reisen.


Hohe Haftstrafen gegen Krenz und andere SED-Funktionaere beantragt

Im Berliner Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder des SED-Politbueros hat die Staatsanwaltschaft heute langjaehrige Haftstrafen beantragt. Der letzte DDR-Staats- und Parteichef Krenz soll nach dem Willen der Anklage wegen Totschlags an Fluechtlingen fuer 11 Jahre ins Gefaengniss. Fuer die Mitangeklagten, unter ihnen Schabowski, forderte die Staatsanwaltschaft 9 und 7 1/2 Jahre Haft. Alle drei haetten gewusst, dass die Toetung von Fluechtlingen an der Grenze unrechtmaessig gewesen sei. Dies haetten sie aber aus politischen Gruenden in Kauf genommen. Die Anklagebehoerde beantragte ausserdem, die drei ehemaligen Spitzenfunktionaere wegen Fluchtgefahr umgehend in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Die Kammer gehe davon aus, dass sich die Angeklagten trotz der Strafforderung dem Verfahren nicht entziehen wollten.


Daimler im ersten Halbjahr mit doppeltem Gewinn

Der Daimler-Benz-Konzern hat im ersten Halbjahr seinen Gewinn auf 1,85 Milliarden DM mehr als verdoppelt. Dieses Ergebnis gab Daimler-Chef Schremp in London bekannt. Juergen Schremp fuehrt den Erfolg vor allem auf die neuen Produkte des Unternehmens, die Effizienzsteigerung und die fuer Daimler Benz guenstigen Wechselkurse zurueck. Im zweiten Halbjahr erwartet das Unternehmen eine weitere Gewinnsteigerung, vor allem weil neue Produkte wie die A-Klasse dann erst verkauft werden. Der Konzernumsatz ist in den ersten sechs Monaten um 14% gestiegen. Daimler peilt am Jahresende rund 115 Milliarden DM Umsatz an. Schremp wiederholte noch einmal seine Ankuendigung, in diesem Jahr ueber 3000 neue Stellen zu schaffen. Die Zahl der Ausbildungsplaetze steigt um 10%.


Bonner Vorbereitungskonferenz zum Klimagipfel hat begonnen

4 Monate vor dem Klimaschutzgipfel in Japan hat heute in Bonn eine Vorbereitungskonferenz mit Experten aus 145 Laendern begonnen. Nach Angaben des zustaendigen UNO-Sekretariats soll versucht werden, sich auf Grenzwerte fuer einen niedrigeren Ausstoss von Treibhausgasen zu einigen. Bisher haben die USA und Japan, anders als die Europaeische Union, verbindliche Festlegungen abgelehnt, die ueber die bisherige Klimarahmenkonvention hinausgehen.


Volksbegehren fuer Buss- und Bettag in Hessen gescheitert

Das Volksbegehren fuer den arbeitsfreien Buss- und Bettag in Hessen ist vorerst gescheitert. Wie die Wahlleitung in Wiesbaden mitteilte, konnten die Befuerworter der Initiative nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften aufbringen. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums besteht aber die Moeglichkeit, die fehlenden 16.000 Stimmen zu einem spaeteren Zeitpunkt nachzureichen.


Ruettgers fordert zu neuen Vorschlagen zur Rechtschreibreform auf

Nach der Gerichtsentscheidung zur Rechtschreibreform hat Bundesbildungsminister Ruettgers die Kultusminister der Laender aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu den umstrittenen Regeln zu machen. Ruettgers sagte in einem Zeitungsinterview, es sei ein Armutszeugnis, den weiteren Gang der Dinge den Gerichten zu ueberlassen. Es sei falsch gewesen, zu glauben, eine Reform dieses Ausmasses koenne wie ein Schulerlass gehandhabt werden.


Schulbuchverlage kritisieren neue Diskussion um Rechtschreibreform

Die erneute Diskussion um die Rechtschreibreform ist nach Ansicht des Verbands der Schulbuchverlage ueberfluessig. In einer Erklaerung der Organisation heisst es, der richterliche Beschluss von Wiesbaden gegen die Umsetzung der neuen Schreibregeln sei eine klare Einzelfallentscheidung. Sie betreffe weder alle hessischen Schulen, noch die in anderen Bundeslaendern. In den Buechern der Schulbuchverlage werde auch weiterhin die neue Rechtschreibung verwendet.


Deutsches Kartellrecht soll europaeischen Regelungen angepasst werden

Das deutsche Kartellrecht soll kuenftig schaerfer gefasst werden und weniger Ausnahmen enthalten. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt legte in Bonn den Entwurf fuer ein neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraenkungen vor, mit dem die Deutschen den europaeischen Regelungen angepasst werden sollen. Danach soll der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen kuenftig sofort untersagt und mit Bussgeldern bestraft werden koennen. Bisher musste zunaechst eine Verfuegung des Kartellamtes und ein Verstoss gegen diese abgewartet werden.


Menschenhaendler-Bande zu Haftstrafen verurteilt

Das Landgericht Mannheim hat drei Maenner und zwei Frauen wegen Menschenhandels zu Haftstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Die Bande hat nach Ueberzeugung der Richter 40 polnische Frauen nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gezwungen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8325
Kanada(1 $)  1,3272
England(1 Pfund)  2,9945
Irland(1 Pfund)  2,6655
Schweiz(100 sfr)  121,180
Frankreich(100 FF)  29,649
Italien(1000 Lit)  1,0244
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1844
Japan(100 Yen)  1,5502
Schweden(100 skr)  22,982
 
Einige Indizes:
DAX:4438,93( aktuell )  
4421.72( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8225,63( Stand 17:00 MESZ )  
8254,89( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20331,43



Quellen

DLF    7:00 MESZ    20:00 MESZ
SWF3    18:00 MESZ
SDR3    7:30 MESZ
Wetter: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de