GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22.04.2003



* Streit um Vierergipfel
* Eichel erwartet hoehere Neuverschuldung
* Reformstreit in der SPD
* Bundesanstalt fuer Arbeit braucht mehr Geld vom Bund
* Starker Rueckgang politisch motivierter Straftaten
* Gruene beginnen Urabstimmung ueber Trennung von Amt und Mandat
* Vorerst keine Warnstreiks bei der Bahn
* DGB lehnt Einschnitte bei den Renten ab
* Bessere Kennzeichnung von Zutaten gefordert
* Druckmaschinen AG in den roten Zahlen
* EU will Joint-Venture von DaimlerChrysler und der Telekom billigen
* Holtzbrinck kaempft um Uebernahme der Berliner Zeitung
* Moselstrecke soll ausgebaut werden
* Zigaretten-Absatz sinkt nach Steuererhoehung
* Stuttgarter Forscher soll Ergebnisse manipuliert haben
* Hilfstransporte fuer die Prager Karls-Universitaet
* Trierer Antikenfestspiele mit verkleinertem Programm
* Erstliga-Lizenz mit Auflagen fuer den 1. FC Kaiserslautern
* Boerse



Streit um Vierergipfel

Der Streit um die Verteidigungsinitiative von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg wird schaerfer. Nach der CSU forderte nun auch die FDP die Bundesregierung auf, das Treffen der vier EU-Staaten am 29. April abzusagen. Frankreich sehe das Treffen als Moeglichkeit der Relativierung der NATO insgesamt, sagte FDP-Vizefraktionschef Hoyer der "Rheinischen Post". Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Weisskirchen, verteidigte dagegen die Position der vier Laender. CSU-Chef Stoiber hatte zuvor gewarnt, der Vierergipfel koenne als Initiative gegen die NATO verstanden werden.


Eichel erwartet hoehere Neuverschuldung

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel wird aller Voraussicht nach mehr neue Schulden machen muessen, als die bisher geplanten 18,9 Milliarden Euro. Finanzstaatssekretaerin Hendricks raeumte jetzt erstmals ein, dass der Bund doch einen Zuschuss an die Bundesanstalt fuer Arbeit wird zahlen muessen. Ausserdem sind die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurueckgeblieben. Die Union fordert deshalb einen Nachtragshaushalt. Der CDU-Abgeordnete Austermann sagte dazu, ohne eine drastische Erhoehung der Neuverschuldung werde Finanzminister Eichel die Mindereinnahmen nicht ausgleichen koennen.


Reformstreit in der SPD

Berlin. Im Reformstreit mit der SPD-Fuehrung ist die Parlamentarische Linke kompromissbereit. Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Erler, sagte, man wolle Schroeders Reformpaket nicht wieder aufschnueren, sondern ergaenzen. Vor allem gehe es um Uebergangsregelungen zwischen den alten und den neuen Bestimmungen. Es duerfe nicht zu unvertretbaren Bruechen kommen. Die Parlamentarische Linke hat vor allem Einwaende dagegen, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkuerzt und die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt werden sollen. Der fruehere SPD-Chef Lafontaine rief zu offener Rebellion gegen Schroeder auf. Der SPD-Sonderparteitag muesse den geplanten Wahlbetrug verhindern und die Regierung zum Kurswechsel zwingen, forderte Lafontaine.


Bundesanstalt fuer Arbeit braucht mehr Geld vom Bund

Berlin. Die Bundesanstalt fuer Arbeit braucht in diesem Jahr moeglicherweise mehr Geld vom Bund. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaftsbundes, Engelen-Kefer, fuehrt das auf die gestiegene Zahl der Arbeitslosen zurueck. Mit 4,4 Millionen liege die Arbeitslosenzahl im Schnitt voraussichtlich um 330-tausend hoeher als urspruenglich in der Haushaltsplanung angenommen, sagte Engelen-Kefer. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesanstalt 5,6 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Im laufenden Haushalt ist bisher kein Zuschuss vorgesehen.


Starker Rueckgang politisch motivierter Straftaten

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2002 in Deutschland deutlich auf 21.692 gesunken. Dies seien bundesweit 18 Prozent weniger als im Vorjahr, sagte Innenminister Schily. Rechtsextreme Straftaten nahmen um zwoelf Prozent ab, linksextreme um 18 Prozent. Bei fremdenfeindlichen und antisemitisch motivierten Straftaten wurde ein Rueckgang verzeichnet. In 16 Faellen versuchten Extremisten, aus politischen Gruenden einen Menschen zu toeten. Der Rueckgang sei auch auf verstaerkte Praeventivmassnahmen und bessere Kooperation von Polizei, Justiz und Jugendhilfe zurueckzufuehren, sagte Schily.


Gruene beginnen Urabstimmung ueber Trennung von Amt und Mandat

Berlin/Mainz. Nach jahrelangem Streit haben die Gruenen am Dienstag mit der Urabstimmung ueber die Trennung von Amt und Mandat begonnen. In den naechsten Wochen koennen 43.391 Parteimitglieder darueber entscheiden, ob zwei Mitglieder des Gruenen-Bundesvorstandes kuenftig gleichzeitig auch Abgeordnete des Bundestages oder eines Landtages sein duerfen. Das Ergebnis der Urabstimmung ueber die bisher geltende Unvereinbarkeit von Parteiaemtern und Parlamentsmandaten soll am 23. Mai vorliegen. Nach Erwartung des Landesvorstands der rheinland-pfaelzischen Gruenen werden sich die Mitglieder im Land mehrheitlich fuer die Vereinbarkeit von Amt und Mandat aussprechen. Das sagte Landesvorstandssprecherin Tabea Roessner. Auch die Chefin der Gruenen im Mainzer Landtag, Ise Thomas, hatte sich in der Vergangenheit dafuer eingesetzt, die bisherige Regelung zu aendern. In Rheinland-Pfalz hat die Partei rund 2.200 Mitglieder.


Vorerst keine Warnstreiks bei der Bahn

Frankfurt/Stuttgart. Die Gewerkschaft Deutscher Lokfuehrer (GDL) haelt trotz eines Gerichtsentscheids an ihrem Kurs im Tarifkonflikt mit der Bahn fest und will im Laufe der Woche zu Warnstreiks aufrufen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte die geplanten Warnstreiks mit einer einstweiligen Verfuegung untersagt und damit einem Antrag der Bahn entsprochen. Die GDL will dagegen Widerspruch einlegen. Zumindest am heutigen Dienstag wird es aber nicht zu Behinderungen fuer die Bahnreisenden kommen. Die GDL wollte die Lokfuehrer unter anderem auch in Baden-Wuerttemberg zu Warnstreiks aufrufen. Die Gewerkschaft will den Tarifabschluss fuer die uebrigen Bahnmitarbeiter nicht uebernehmen und einen eigenen Spartentarifvertrag fuer Lokfuehrer durchsetzen.


DGB lehnt Einschnitte bei den Renten ab

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei den Rentnern abgelehnt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte in einem Zeitungsinterview, diese Entwicklung koenne nicht akzeptiert werden. Der DGB, so Engelen-Kefer, sei nicht damit einverstanden, das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhoehen. Auch der demografische Faktor in der Rentenformel sei nicht mit den Gewerkschaften zu machen. - Der stellvertretende CDU-Chef Wulff erklaerte hingegen, der demografische Faktor sei unvermeidlich. Die Folgen einer laengeren Bezugsdauer der Rente durch ein hoeheres Lebensalter muessten zwischen den Generationen ausgeglichen werden.


Bessere Kennzeichnung von Zutaten gefordert

Mainz. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz unterstuetzt eine Initiative der Europaeischen Kommission, die Zutaten in Fertigprodukten fuer Allergiker besser kennzeichnen will. Die Vorschlaege der Kommission sehen vor, dass mindestens zwoelf Lebensmittel- und Zusatzstoffgruppen auf den Verpackungen benannt werden muessen. Auch Zutaten, die weniger als 25 Prozent des Endproduktes ausmachen, sollen kuenftig aufgefuehrt werden. Zum Beispiel muessten dann auch die Bestandteile einer Sosse in einem Fertiggericht benannt werden. Die Angabe "pflanzliches Oel" solle kuenftig nicht mehr ausreichen. Hier muesse der Rohstoff angegeben werden. Nach Angaben der Verbraucherzentrale koennen bestimmte nicht gekennzeichnete Stoffe bei Allergikern Nesselfieber, Asthma oder gar lebensbedrohliche Schockreaktionen ausloesen.


Druckmaschinen AG in den roten Zahlen

Heidelberg. Die Heidelberger Druckmaschinen AG hat das abgelaufene Geschaeftsjahr mit einem Konzernverlust abgeschlossen und ist erstmals in ihrer Firmengeschichte in die roten Zahlen gerutscht. Der Jahresfehlbetrag der Gruppe lag bei 138 Millionen Euro, nach einem Ueberschuss von 201 Millionen Euro im Jahr zuvor. Nach Unternehmensangaben vom Dienstag schlugen unter anderem Belastungen von 210 Millionen Euro fuer ein Programm zur Effizienzsteigerung zu Buche. Das Betriebsergebnis brach laut Konzernangaben auf 102 Millionen (Vorjahr: 356 Millionen) Euro ein. Der Umsatz ging von fuenf auf 4,1 Milliarden Euro zurueck. Fuer das laufende Jahr erwartet das Unternehmen einen weiteren Umsatzrueckgang. Der Branchenfuehrer verwies auf die anhaltende Investitionszurueckhaltung in den USA und Deutschland.


EU will Joint-Venture von DaimlerChrysler und der Telekom billigen

Bruessel. Die EU-Kommission will offenbar das Joint Venture von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom zur Erfassung von Autobahn-Mautgebuehren mit Auflagen billigen. Deren Gemeinschaftsunternehmen TollCollect habe angeboten, bei Zusatzdiensten auch Konkurrenten mit ins Boot zu lassen, verlautete am Dienstag aus Kommissionskreisen in Bruessel. Zu den Zusatzdiensten gehoeren unter anderem die Verkehrslenkung oder das Flottenmanagement. Eine Entscheidung werde fuer den kommenden Mittwoch vorbereitet. Um die geplante Lkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland ab August einzufuehren, ist das Erfassungssystem notwendig. Die EU-Behoerde hatte im vergangenen Dezember schwere wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die geplanten Zusatzdienste geaeussert, weil sie eine Monopol-Stellung des Unternehmens befuerchtete.


Holtzbrinck kaempft um Uebernahme der Berliner Zeitung

Berlin/Stuttgart. Im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hat am Dienstag die Anhoerung zu einer moeglichen Uebernahme der "Berliner Zeitung" durch den Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag begonnen. Das Verfahren wird von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geleitet. Das Bundeskartellamt hatte die Uebernahme untersagt, weil Holtzbrinck in Berlin bereits den "Tagesspiegel" besitzt. Der Stuttgarter Verlag hat bei Clement nun eine Ministererlaubnis beantragt. Zum Auftakt darf sich der Holtzbrinck-Verlag selbst aeussern. Der Berliner Verlag mit "Berliner Zeitung", dem Boulevardblatt "Berliner Kurier" und einem Stadtmagazin gehoerte bislang der Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr. Die Uebernahme laesst sich Holtzbrinck insgesamt rund 200 Millionen Euro kosten. Nach dem ausgehandelten Vertrag muessen sie auch bezahlt werden, wenn es bei dem Verbot bleibt. Das Kartellamt hatte den Verkauf verboten, weil Holtzbrinck mit dem "Tagesspiegel" und der "Berliner Zeitung" mehr als 60 Prozent des Marktes fuer Abo-Zeitungen kontrollieren wuerde. Die Entscheidung ueber die Ministererlaubnis soll bis Mitte Mai fallen.


Moselstrecke soll ausgebaut werden

Koblenz. Die Deutsche Bahn will die Moselstrecke zwischen Koblenz und Trier fuer insgesamt 290 Millionen Euro ausbauen. Bis 2005 sollen die eingleisigen Strecken modernisiert sein. Dann werden den Angaben zufolge auch die schnelleren Neigetechnik-Zuege eingesetzt. Bislang fahren auf dem Streckenabschnitt Intercitys als Ersatz fuer die weggefallenen Interregios. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens will die Bahn ab 2005 zudem den Kaiser-Wilhelm-Tunnel bei Cochem sanieren und eine zweite Roehre bauen.


Zigaretten-Absatz sinkt nach Steuererhoehung

Wiesbaden. Der Absatz von Zigaretten in Deutschland ist in den ersten drei Monaten seit Inkrafttreten der Steuererhoehung zu Jahresbeginn deutlich gesunken. Das Minus gegenueber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamts 5,1 Prozent. Die Verbraucher wichen verstaerkt auf den preisguenstigeren Feinschnitt-Tabak zum Selbstdrehen aus: Hier stieg der Absatz um fast 25 Prozent. Zu Jahresbeginn war die zweite Stufe der Steuererhoehung in Kraft getreten. Dadurch erhoehte sich die Steuer auf Zigaretten um durchschnittlich 10,6 Prozent.


Stuttgarter Forscher soll Ergebnisse manipuliert haben

Der Stuttgarter Wissenschaftler Hans Breer soll Forschungsergebnisse manipuliert haben. Nach einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) prueft die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) entsprechende Vorwuerfe. Ein foermliches Anhoerungsverfahren, so eine DFG-Sprecherin am Dienstag, ist bereits eroeffnet worden. Die DFG hatte Breer fuer seine Forschungen zu Riechzellen bei Mensch und Tier den Leibnizpreis verliehen. Dies ist die hoechste deutsche Auszeichnung fuer einen Wissenschaftler. Dem Zeitungsbericht zufolge lautet der Vorwurf, Breer habe unpassende Ergebnisse gestrichen und durch passende ersetzt. Der Stuttgarter Wissenschaftler wehrte sich am Dienstag vehement gegen Manipulationsvorwuerfe. In einigen Faellen sei es offenbar bei der Behandlung von Primaerdaten zu menschlichem Versagen gekommen. Er zeigte sich jedoch darueber entsetzt, dass dies als bewusste Manipulation ausgelegt werde.


Hilfstransporte fuer die Prager Karls-Universitaet

Die Universitaeten Freiburg und Heidelberg haben einen "Hilfstransport" mit Buechern auf den Weg zur Karls-Universitaet in Prag gebracht. Das Mathematische Institut der durch Hochwasser schwer geschaedigten Prager Hochschule erhaelt von den beiden deutschen Universitaeten Buecher und Zeitschriften im Gesamtwert von rund 100.000 Euro, sagte ein Sprecher der Freiburger Albert-Ludwigs-Universitaet. Der Buechertransport startete am Dienstag in Freiburg. Die Bibliothek des Prager Institutes war im August vergangenen Jahres durch Hochwasser zu fast zwei Dritteln zerstoert worden. Mehr als 4.400 Buecher und rund 380 Zeitschriftenreihen wurden dabei vernichtet.


Trierer Antikenfestspiele mit verkleinertem Programm

Trier. Die Antikenfestspiele in Trier gehen in diesem Jahr aus finanziellen Gruenden mit einem deutlich verringerten Programm in die sechste Spielzeit. Im roemischen Amphitheater wird die Wagner-Oper "Rienzi" aufgefuehrt, zudem erwartet die Besucher Shakespeares "Julius Caesar". Weiter auf dem Programm stehen ab 26. Juni ein Liederabend mit dem Kammersaenger Kurt Moll sowie eine Lesung mit der Schauspielerin Julia Stemberger. Das traditionelle Antikensymposium der Universitaet Trier widmet sich dem Thema "Richard Wagner, die Antike und Italien". Bis 16. Juli erwarten die Veranstalter der Festspiele mehr als 10.000 Besucher.


Erstliga-Lizenz mit Auflagen fuer den 1. FC Kaiserslautern

Fussball. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden des 1. FC Kaiserslautern, Rene C. Jaeggi, erhaelt der Bundesligist fuer die naechste Saison die Lizenz unter Auflagen. Welche Auflagen die DFL erteilte, wollte Jaeggi am Dienstag nicht mitteilen; er nannte sie jedoch erfuellbar. Fuer den Fall eines Abstiegs in die 2. Bundesliga wuerde der FCK keine Lizenz erhalten, da dem Klub dann 13 Millionen Euro an Fernsehgeldern fehlten. Gegen diesen Beschluss will der Verein bei der DFL Beschwerde einlegen. Die Deutsche Fussball-Liga (DFL) hat zwoelf Profi-Vereinen die Lizenz fuer die kommende Saison ohne Auflagen erteilt. Elf Vereine muessten Auflagen einhalten, 13 weitere noch Bedingungen erfuellen, teilte DFL-Geschaeftsfuehrer Christian Mueller mit.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9114 Euro
Kanada(1 $)  0.6275 Euro
England(1 Pfund)  1.4369 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.476 Euro
Japan(100 Yen)  0.7607 Euro
Schweden(100 skr)  10.928 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2843.80( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8263.98( Stand 17:00 MESZ )  
8328.90( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7747.86
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ