GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Tu 15.03.1994



* Kampfabstimmung ueber CDU-Fraktionschef
* Bundeskabinett verabschiedet Weissbuch zur Lage der Bundeswehr
* Wieder Warnstreiks bei den Banken
* Weiterer Zwischenfall im KKW Biblis
* Vorlaeufiges Bleiberecht fuer Buergerkriegsfluechtlinge
* Vietnamesen duerfen abgeschoben werden
* Mielke wegen Entfuehrung vor Gericht
* Daenisches Koenigspaar in Trier
* Geschmuggelte Waffen in kroatischem Reisebus
* Zukunft der Maxhuette gesichert
* Sachsens Landtagsparteien unterzeichnen Fairnessabkommen
* Bundesregierung appeliert mehr Behinderte einzustellen
* Abfindungen fuer Bahnbedienstete
* CEBIT eroeffnet
* Frankfurt und Leverkusen gescheitert



Kampfabstimmung ueber CDU-Fraktionschef

Nach der Wahlniederlage der Union in Niedersachsen stand die Landtags- fraktion heute vor einer Zerreissprobe. Der CDU Spitzenkandidat Christian Wulff und der bisherige Fraktionsvorsitzende Juergen Ganseuer wollen beide Oppositionsfuehrer im Landtag werden. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich fuer Wulff als neuen Fraktionschef eingesetzt. Ganseuer war in der Ver- gangenheit wiederholt als Kritiker des Kanzlers aufgetreten. Er fuehrte die CDU Fraktion seit fuenfeinhalb Jahren. Wulff gehoert dem Landtag erstmals an. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 34jaehrige Wulff mit 39 zu 28 Stimmen durch. Inzwischen hat der Spitzenkandidat der FDP, Stefan Dickwisch, die politische Verantwortung fuer die Wahlniederlage seiner Partei uebernommen. Er will nicht wieder fuer das Amt des Landesvor- sitzenden kandidieren. Die Liberalen waren an der 5%-Huerde gescheitert.


Bundeskabinett verabschiedet Weissbuch zur Lage der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Weissbuch zur Lage der Bundes- wehr verabschiedet. Darin wird die sicherheitspolitische Lage und die Entwicklung der Bundeswehr nach der deutschen Vereinigung geschildert. Die Bundesregierung will trotz ihres Sparkurses die Truppenstaerke der Bundes- wehr nicht unter 370.000 Mann senken. Ausserdem sollen Krisenreaktions- kraefte aufgebaut werden. Diese Bundeswehreinheiten sollen fuer Einsaetze auch ausserhalb Europas bereitstehen.


Wieder Warnstreiks bei den Banken

Im westdeutschen Bankgewerbe gingen heute die Warnstreiks weiter. Die Gewerkaschaften hatten zu Arbeitsniederlegungen in Luebeck, Hannover, Mainz und Stuttgart aufgerufen. Die Proteste seien auch ein Apell an die Arbeitgeber, endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Die Gewerkschaften fordern neben Arbeitszeitverkuerzungen die Erhoehung aller Gehaelter und zwar um 170 DM. Morgen treffen sich die Tarifparteien in Duesseldorf zur vierten Verhandlungsrunde.


Weiterer Zwischenfall im KKW Biblis

Biblis. Im Atomreaktor Biblis A hat es einen neuen Zwischenfall gegeben. Bei der Vorbereitung fuer die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks fand man einen Defekt an einem Notstromaggregat. Die Kraftwerksleitung haelt die Stoerung aber nicht fuer bedeutend. Block A des Kernkraftwerks Biblis liegt nach einem Motorenbrand still. Die Umweltminister in Bonn und Wies- baden streiten noch darueber, wie schwerwiegend dieses Feuer war.


Vorlaeufiges Bleiberecht fuer Buergerkriegsfluechtlinge

Stuttgart. Buergerkriegsfluechtlinge aus Bosnien-Herzegowina duerfen vorerst in Deutschland bleiben. Die Innenminister des Bundes und der Laender haben sich darauf geeinigt, dass diese Fluechtlinge bis zum 30. September geduldet werden. Die Auslaenderbehoerden wurden angewiesen, die Abschiebung der Fluechtlinge aus Bosnien-Herzegowina bis dahin auszusetzen. Das teilte das baden-wuerttembergische Innenministerium in Stuttgart mit.


Vietnamesen duerfen abgeschoben werden

Deutsche Behoerden duerfen ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter aus Osteuropa in ihre Heimat abschieben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Berlin entschieden. Betroffen sind Vietnamesen, die bis 1992 aus dem ehemaligen Ostblock in die Bundesrepublik eingereist sind. Mit dem Urteil wies das Gericht die Revision von mehr als 100 vietnamesischen Fluecht- lingen ab, die sich gegen eine entsprechende Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gewandt hatten. Sie hatten geltend gemacht, dass ihnen in ihrer Heimat Bestrafung wegen Republikflucht droht.


Mielke wegen Entfuehrung vor Gericht

Der ehemalige STASI-Chef Mielke soll erneut vor Gericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 86jaehrigen wegen des Verdachts der Freiheits- beraubung angeklagt. Dabei geht es um die Entfuehrung eines Mitarbeiters der sogenannten Organisation Gelen im Jahr 1955 nach Ostberlin. Die Organisation Gelen war Vorlaeufer des Bundesnachrichtendienstes (BND). Mielke war im Okober vergangenen Jahres wegen der Erschiessung von zwei Polizisten im Jahre 1931 zu einer sechsjaehrigen Haftstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.


Daenisches Koenigspaar in Trier

Die daenische Koenigin Margarethe und ihr Mann Prinz Hendrik sind zu einer Stippvisite in Trier eingetroffen. Das Koenigspaar wurde von rheinland- pfaelzischen Ministerpraesidenten Scharping begruesst. Heute Mittag kehrten die Staatsgaeste nach Bonn zurueck, um dort mit Bundeskanzler Kohl zusammenzutreffen. Am Nachmittag ging es dann weiter nach Berlin. In den kommenden Tagen stehen Weimar, Dresden, Antlang, Guestrow und Schwerin auf dem Programm.


Geschmuggelte Waffen in kroatischem Reisebus

Stuttgart. Die Stuttgarter Polizei hat in einem kroatischen Reisebus ge- schmuggelte Waffen sichergestellt. In einer Reisetasche wurden vier Schnell- feuergewehre, sieben Handgranaten sowie Munition gefunden. Laut Polizeibericht war der Busfahrer bereits am Freitag auf die Tasche aufmerksam geworden. Ein 17-jaehriger Kroate wurde als mutmasslicher Schmuggler verhaftet.


Zukunft der Maxhuette gesichert

Muenchen. Die Zukunft des Oberpfaelzer Stahlwerks Maxhuette ist mittelfristig gesichert. Der Freistaat Bayern gibt seine Anteile in Hoehe von 45 Prozent an einen Privatunternehmer ab. Es handelt sich um den Bau- und Stahl- industriellen Eicher aus Freilassing. Dieser ist bereits mit 11 Prozent an der Maxhuette beteiligt und hat Anteile anderer Gesellschafter uebernommen. Eicher will die Maxhuette in Sulzbach-Rosenberg als reines Stahlunternehmen weiterfuehren. Er plant, voraussichtlich 300 Arbeitsplaetze abzubauen. Das Stahlwerk hat gegenwaertig rund 1600 Mitarbeiter. Es war 1987 in Konkurs ge- gangen.


Sachsens Landtagsparteien unterzeichnen Fairnessabkommen

Die fuenf im saechsischen Landtag vertretenen Parteien, CDU, SPD, FDP, Buendnis 90/Gruene und die PDS haben in Dresden eine Vereinbarung ueber einen fairen Wahlkampf unterzeichnet. Danach wollen sie sich um einen argumentativen und fairen Wettstreit um die Gunst der Waehler bemuehen, persoenliche Beleidigungen sollen unterbleiben. Gleichzeitig empfehlen sie Gewerkschaften, Vereinen und Verbaenden, sowie den Kirchen Diskussionen zu Fachthemen zu organisieren, bei denen die unterschiedlichen politischen Konzepte der Parteien deutlich werden.


Bundesregierung appeliert mehr Behinderte einzustellen

Bonn. Die Bundesregierung hat die Arbeitgeber aufgefordert, mehr behinderte Menschen einzustellen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums lag der Anteil der behinderten Arbeitnehmer 1992 bei 4,3 Prozent. Die gesetzliche Pflichtquote liegt bei 6 Prozent. Der parlamentarische Staatssekretaer Guenther forderte eine bessere Eingliederung der Behinderten. Viele Arbeits- plaetze koennten behindertengerecht umgestaltet werden, so Guenther. Auch der Bund konnte der gesetzlichen Pflichtquote von 6 Prozent nicht nachkommen. Der Anteil der Behinderten unter den Beschaeftigten des Bundes lag bei 5,5 Prozent.


Abfindungen fuer Bahnbedienstete

Bonn. Die deutsche Bahn will einem Teil ihrer Beschaeftigten Abfindungen an- bieten. Damit soll der geplante Personalabbau beschleunigt werden. Die Bahn will in den naechsten Jahren fast 100 000 Stellen streichen, entlassen werden soll aber niemand. Ueber die Hoehe und die Art der Abfindung will die Bahn noch mit den Gewerkschaften verhandeln.


CEBIT eroeffnet

Hannover. Die weltweit groesste Messe fuer Komunikationstechnologie, die CEBIT 94 ist heute Abend eroeffnet worden. Bundespostminister Boetsch erklaerte, die Telekommunikation habe sich in den letzten Jahren zu einer Art Schwungrad entwickelt, das den Uebergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft antreibe. Der Markt der Telekommunikation werde sich bis zum Jahr auf rund 1.5 Billionen mehr als verdoppeln. Bis zum 23. Maerz zeigen ueber 5.700 Aussteller ihre Neuheiten. Die Messe erwartet mehr als 600.000 Besucher.


Frankfurt und Leverkusen gescheitert

Im Viertelfinale der Europapokalspiele sind Eintracht Frankfurt und Bayer Leverkusen gescheitert. Im UEFA-Pokal unterlagen die Frankfurter Casino Salzburg mit 4:5 im Elfmeterschiessen. Die Leverkusener schieden mit einem 4:4 Unentschieden gegen Benfica Lissabon aus dem Pokal der Pokalsieger aus.


Quellen

    jamfm    10:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ    20:00 MEZ
    SWF3    16:00 MEZ
    SDR3    23:00 MEZ