Deutsch-polnische Regierungskonsultationen in Gelsenkirchen |
Deutschland und Polen wollen nach Angaben von Bundeskanzler
Schroeder und des polnischen Ministerpraesidenten Miller eine
Initiative zur Aufarbeitung des Themas Vertreibung pruefen.
Schroeder sagte nach den deutsch-polnischen Konsultationen in
Gelsenkirchen, die Debatte um ein Zentrum gegen Vertreibung duerfe
die sehr guten Beziehungen beider Laender nicht belasten.Berlin
lehne Schroeder aber als Standort ab. Miller sagte, ein Zentrum
gegen Vertreibung koenne unter der Schirmherrschaft des Europarats
stehen. Als moegliche Orte wurden Sarajevo, Strassburg oder Genf
ins Gespraech gebracht. |
CSU erringt 60,7 Prozent der Stimmen |
Muenchen. Die CSU hat bei der bayerischen Landtagswahl einen
triumphalen Erfolg erzielt und eine Zwei-Drittel-Mehrheit der
Mandate errungen. Dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis zufolge
erreichte sie 60,7 Prozent der Stimmen. Vor fuenf Jahren war sie
auf 52,9 Prozent gekommen. Die SPD stuerzte von 28,7 auf ein
historisches Tief von 19,6 Prozent der Stimmen ab. Die Gruenen
verbesserten sich von 5,7 auf 7,7 Prozent. FDP und Freie Waehler
scheiterten wieder an der Fuenf-Prozent-Huerde. Im Landtag wird die
CSU jetzt 124 der 180 Abgeordneten stellen - es ist das erste Mal
in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Partei mit
Zwei-Drittel-Mehrheit regiert. Ministerpraesident Stoiber
versicherte gestern Abend, die CSU werde die neue Machtfuelle
nicht missbrauchen. Stoiber sagte, die CSU koenne es sich nicht
leisten, die Zwei-Drittel-Mehrheit auszuspielen, weil dies einen
Proteststurm ausloesen wuerde. Daher werde sich an dem Verhaeltnis
zwischen Regierungspartei und Opposition ueberhaupt nichts aendern.
Nach seinem Wahlsieg in Bayern will CSU-Chef Stoiber
nicht ueber eine moegliche Kanzler-Kandidatur der Union sprechen.
Das sei momentan kein Thema, sagte Stoiber nach einer Sitzung des
CSU-Vorstandes. Der Bundesregierung bot er eine konstruktive
Mitarbeit bei den anstehenden Reform-Projekten an. Stoiber sagte,
bis zur naechsten Bundestagswahl werde die Union in Berlin eine
verantwortungsvolle Opposition sein. Sie werde alles tun, "damit
der Karren durch die Unfaehigkeit von Rot-Gruen nicht voellig an die
Wand gefahren werde". Die CDU-Vorsitzende Merkel kuendigte harte
Verhandlungen mit der Regierung an. Die SPD muesse sich den
Vorstellungen der Union annaehern, damit es Loesungen gebe. |
Schroeder will auch nach Wahlschlappe an Reformen festhalten |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die Hauptschuld an dem
schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Bayern
uebernommen. Die Schlappe der SPD sei auf die Verunsicherung der
Waehler durch die Reform-Politik im Bund zurueckzufuehren. Auf einer
gemeinsamen Presse-Konferenz mit dem bayerischen
SPD-Spitzenkandidat Maget sagte Schroeder, Deutschland stecke
mitten in einer schwierigen Reformphase. Die Menschen haetten
Angst vor Veraenderungen, so der Kanzler. Maget erklaerte, Schroeder
habe Recht, wenn er sage, dass die Buerger verunsichert seien. Er
raeumte ein, dass die SPD in der Arbeiterschaft und bei den
Arbeitslosen drastisch an Stimmen verloren haetten. Gleichwohl
will Bundeskanzler Schroeder an seinem Reformkurs festhalten. |
Bayerischer SPD-Chef zurueckgetreten |
Muenchen. Nach ihrem Debakel bei der gestrigen Landtagswahl hat
die bayerische SPD am Nachmittag erste Konsequenzen gezogen.
Parteichef Hoderlein kuendigte fuer das kommende Wochenende seinen
Ruecktritt an. Damit uebernahm er formal die Verantwortung fuer die
schwere Niederlage seiner Partei - verwies aber zugleich darauf,
dass auch die Politik der Bundesregierung fuer das Ergebnis mit
verantwortlich sei: viele Waehler haetten diese als
Sozialabbaupolitik verstanden. Wer die Nachfolge Hoderleins
antritt, ist unklar. Der SPD-Spitzenkandidat und
Landtags-Fraktionschef Maget liess offen, ob er das Amt uebernehmen
wird. |
Stimmenverteilung in der Bundesversammlung nach Landtagswahl veraendert |
Berlin. Nach dem CSU-Erfolg in Bayern ist die Union auch in der
Bundesversammlung staerker. Sie gewinnt acht Sitze dazu. Die SPD
verliert neun Stimmen, die Gruenen verbessern sich um einen Sitz.
CDU und CSU haben in der Bundesversammlung aber nur mit der FDP
eine Mehrheit. Die Bundesversammlung waehlt im Mai naechsten Jahres
den neuen Bundespraesidenten. FDP-Chef Westerwelle sucht wegen der
Bundespraesidentenwahl das Gespraech mit der Union. Er hat bereits
einen Termin mit der CDU-Vorsitzenden Merkel vereinbart. Auch mit
CSU-Chef Stoiber will Westerwelle ueber das Thema sprechen. |
Merz attackiert Kompromiss bei der Gesundheitsreform |
Berlin. Unions-Fraktions-Vize Merz hat im CDU-Praesidium fuer
Aufregung gesorgt. Merz attackierte den Kompromiss mit der
Bundesregierung zur Gesundheitsreform. Merz kuendigte an, dass er
die Reform am Freitag im Bundestag ablehnen werde. Eher sei er
bereit, auf sein Amt zu verzichten. Morgen wird der Vorstand der
Unionsfraktion teilweise neu gewaehlt. Alle stellvertretenden
Vorsitzenden, die der CDU angehoeren, werden neu bestimmt. |
BDI-Praesident fordert hoeheres Reformtempo |
Berlin. Industrie-Praesident Rogowski fordert ein hoeheres
Reformtempo in Deutschland. Die Agenda 2010 des Bundeskanzlers
sei ein wichtiger Anfang, sagte Rogowski auf einem Kongress des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin. Rogowski
vermisst ein Gesamtkonzept fuer den Reformprozess. Daran seien
auch die Parteien schuld. Er verlangte die Senkung der
Sozialabgaben auf 35 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 30
Prozent. |
Struck rechnet nicht mit Schliessung von Spangdahlem |
Berlin. Bundesverteidigungsminister Peter Struck rechnet nicht
damit, dass der US-Luftwaffenstuetzpunkt Spangdahlem in der Eifel
geschlossen wird. Bei einem Empfang zum 50-jaehrigen Bestehen des
US-Flugplatzes in Berlin sagte der SPD-Politiker, man habe dem
Pentagon signalisiert, dass der Standort in der Eifel aus
deutscher Sicht unverzichtbar sei. Derzeit prueft ein
amerikanischer Kongress-Ausschuss, welche Auslands-Stuetzpunkte in
den naechsten Jahren geschlossen werden. |
IG-Metall kritisiert Forderung nach Warnstreik-Verbort |
Stuttgart. Die Forderung von Arbeitgeberpraesident Dieter Hundt,
Warnstreiks gesetzlich zu verbieten, ist bei der IG Metall im
Suedwesten auf Kritik gestossen. Ohne Warnstreiks waere das Risiko
von Arbeitskaempfen groesser, sagte der designierte Bezirksleiter
Joerg Hofmann. Vor der Ebene des Arbeitskampfes sei ein Mittel
noetig, das sowohl uns als auch den Arbeitgebern zeige, inwieweit
die IG Metall hinter ihrer Forderung stehe. Hundt fordere mit
seinem Vorstoss die Politik geradezu auf, in die Tarifautonomie
einzugreifen, so Hofmann weiter. |
Korn fordert verstaerkten gesellschaftlichen Einsatz gegen Antisemitismus |
Der neue Vizepraesident des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Salomon Korn, hat einen verstaerkten gesellschaftlichen Einsatz
gegen den Antisemtitismus gefordert. Etwa 15 bis 20 Prozent der
Deutschen haetten Vorbehalte gegen Juden, sagte Korn, der gestern
als Nachfolger Michel Friedmanns gewaehlt worden war. Das seien
rund 12 bis 16 Millionen Menschen. Allerdings sei die Demokratie
hier zu Lande so gefestigt, dass sie damit umgehen koenne. |
Kardinal Lehmann fordert Absage an Embryonenforschung |
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl
Lehmann, hat sich gegen eine Foerderung der Forschung mit
embryonalen Stammzellen in der Europaeischen Union gewandt. Dies
waere ein verheerendes Signal fuer den Embryonenschutz, sagte er
zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen Bischoefe
in Fulda. Menschliche Embryonen duerften nicht zu einem "Rohstoff"
werden. Die EU-Kommission will grundsaetzlich Forschungsvorhaben
finanziell foerdern, bei denen Embryonen fuer die Herstellung von
Stammzellen zerstoert werden. In Deutschland sind solche Arbeiten
verboten. Die europaeischen Forschungsminister beraten in dieser
Woche ueber einen Vorschlag der EU-Kommission. |
Anklage gegen Ackermann und Zwickel uneingeschraenkt zugelassen |
"Ohne Einschraenkungen" hat das Duesseldorfer Landgericht in der
MannesmannAffaere die Anklage gegen den DeutscheBank-Chef
Ackermann und den frueheren IG-Metall-Chef Zwickel zugelassen.
Dagegen schraenkte es den Anklagevorwurf gegen den frueheren
Mannesmann-Chef Esser deutlich ein. Esser und dem frueheren
Personalvorstand Droste wird "nur" Beihilfe zur Untreue zur Last
gelegt. Bei dem Prozess geht es um moeglicherweise rechtswidrig
ausgezahlte Millionenabfindungen und Bonuszahlungen bei der
Mannesmann-Uebernahme durch Vodafone Anfang 2000. Wann der Prozess
beginnen wird, ist noch offen. |
Mannheim: Proteste bei Alstom |
Mannheim. Rund 1.000 Beschaeftigte des Alstom-Werkes in
Mannheim-Kaefertal haben nach einer Betriebsversammlung fuer den
Erhalt ihrer Arbeitsplaetze demonstriert. Das verschuldete
Energie- und Transportunternehmen will im Rahmen eines
europaweiten Firmenumbaus 5.000 Arbeitsplaetze einsparen. In
Mannheim sollen 700 Stellen abgebaut werden, das waere jeder
zweite Arbeitsplatz. Der Betriebsrat haelt der Konzernleitung vor,
kompromisslos an seiner Linie festzuhalten. Am Nachmittag wurde
bekannt, dass sich die EU-Wettbewerbshueter mit dem von der
franzoesischen Regierung vorgelegten Rettungsplan fuer Alstom
einverstanden erklaert haben. Nach Angaben von
Wettbewerbskommissar Mario Monti beduerfen die Einzelheiten der
Loesung aber noch einer eingehenderen Pruefung. Die Rettung des
Gesamt-Konzerns rueckt damit in greifbare Naehe. Die Zukunft der
Alstom-Beschaeftigten in Mannheim ist dabei aber voellig offen. |
Baugenehmigung fuer Windraeder auf dem Schauinsland zurueckgenommen |
Freiburg. Im Streit um die zwei Windraeder auf dem Freiburger
Schauinsland hat das Regierungspraesidium heute die Baugenehmigung
zurueckgenommen. Nun droht ein jahrelanger Rechtsstreit. Der
suedbadische Regierungspraesident Sven von Ungern-Sternberg (CDU)
hob die von der Stadt Freiburg erteilte Baugenehmigung fuer die
beiden bereits funktionierenden Windraeder wieder auf. Die
Windraeder seien eine "Verunstaltung des Landschaftsbildes", wird
die Entscheidung begruendet. Der Regierungspraesident folgte mit
seiner Entscheidung der Ansicht von Ministerpraesident Erwin
Teufel (CDU). Er hatte sich Mitte Juli gegen die damals bereits
im Bau befindlichen Windraeder ausgesprochen. Freiburgs
Oberbuergermeister Dieter Salomon (Gruene) kuendigte an, dass die
Betreiberfirma gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht
Freiburg Widerspruch einlegen wird. Die Betreiberfirma droht mit
einer Schadenersatzklage in Hoehe von fuenf Millionen Euro. Erst
wenn alle gerichtlichen Instanzen durchlaufen sind, ist an einen
Stopp der Rotoren zu denken. Demnach wird es noch Jahre dauern,
bis entschieden wird, ob die weissen Wind-Giganten abgerissen
werden muessen. |
Genehmigung fuer atomare Zwischenlager erteilt |
Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hat den Betreibern von vier
Atomkraftwerken die Genehmigung erteilt, Zwischenlager
einzurichten. Es handelt sich um die Kraftwerke Esenshamm,
Biblis, Neckarwestheim und Isar/Ohu. Atommuell kann dort jetzt
jeweils fuer laengstens 40 Jahre zwischengelagert werden.
Die Zwischenlager vor Ort werden
benoetigt, wenn ab Juli 2005 die Castor-Transporte in die
Wiederaufarbeitungsanlagen LaHague und Sellafield und in die
zentralen Zwischenlager Gorleben und Ahaus enden. |
Koblenz: Rhein auf historischem Tiefststand |
Der Pegelstand des Rheins hat bei Koblenz einen historischen
Tiefststand von 40 Zentimetern erreicht. Der bisherige Rekordwert
von 46 Zentimetern war 1947 gemessen worden. In diesem Jahr
hatten die regelmaessigen Aufzeichnungen des Pegels begonnen. Wie
das Wasser- und Schifffahrtsamt mitteilte, ist der Schiffsverkehr
trotz des niedrigen Wasserstands eingeschraenkt moeglich. Die
Fahrrinne sei noch 1,70 Meter tief. Unterdessen stellte die
Rheinfaehre in Altrip (Kreis Ludwigshafen) ihren Betrieb wegen des
niedrigen Pegels des Rheins ein. Die urspruenglich fuer Oktober
geplanten Wartungsarbeiten wurden daher vorgezogen. |
Deutsche Bank sollte mit Dresdner Kofferbombe erpresst werden |
Dresden. Gut drei Monate nach dem Fund einer Kofferbombe auf dem
Hauptbahnhof kann die Polizei offenbar einen ersten Erfolg
verbuchen. Wie Staatsanwaltschaft und saechsisches
Innenministerium mitteilten, wurde ein 62jaehriger aus Sachsen
unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Der Mann habe ein
umfassendes Gestaendis abgelegt. Nach den bisherigen Ermittlungen
hatte er versucht, die Deutsche Bank um bis zu 120 Millionen Euro
zu erpressen. Die Kofferbombe war am Pfingstwochenende auf dem
Dresdner Hauptbahnhof entdeckt worden. Der Sprengsatz war scharf
und haette jederzeit explodieren koennen. |
Weiterer mutmasslicher Neonazi gefasst |
Karlsruhe/Muenchen. Im Zusammenhang mit den geplanten Anschlaegen
in Muenchen hat die Polizei einen weiteren Verdaechtigen
festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde gestern
ein 20jaehriger Mann aus Muenchen festgenommen. Gegen ihn besteht
der dringende Tatverdacht einer terroristischen Vereinigung
anzugehoeren. Bislang wurden elf Personen aus der Neonazi-Szene
verhaftet. Sie sollen mehrere Anschlaege unter anderem auf den
Neubau der Synagoge und einige Moscheen in Muenchen geplant haben. |
3. Internationale Filmtage der Menschenrechte beginnen in Nuernberg |
Nuernberg. Am Abend beginnen die 3. Internationalen Filmtage der
Menschenrechte. Knapp 50 Streifen sind dort bis Sonntag zu sehen.
Der Schwerpunkt liegt heuer auf den Laendern Indien und Pakistan.
Ausserdem gibt es eine Werkschau des US-Dokumentarfilmers Michael
Moore, der in Europa mit "Bowling for Columbine" bekannt geworden
ist. Schirmherrin des Nuernberger Filmfestivals der Menschenrechte
ist die Schauspielerin Katja Riemann. |
Boerse |
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Quellen |
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