Schroeder: Weg frei fuer Zwangsarbeiter-Auszahlungen |
Der Bundestag kann nach Angaben von Bundeskanzler Schroeder rasch den Weg
fuer die Auszahlung der Entschaedigungsgelder an ehemalige NS-Zwangsarbeiter
freimachen. Schroeder sagte in Berlin, das Plenum koenne nun kurzfristig
Rechtssicherheit feststellen. SPD-Fraktionschef Struck zog als Termin Mitte
naechster Woche in Betracht. Zuvor hatte die Stiftungsinitiative der
Wirtschaft mitgeteilt, dass fuer die deutschen Unternehmen die
Voraussetzungen fuer die Auszahlung erfuellt seien. Der Chef der Initiative,
Gentz, raeumte jedoch ein, dass der gesamte Betrag von fuenf Milliarden Mark
noch nicht auf den Konten sei. Die noch saeumigen Unternehmen wuerden aber
aufgefordert, die zugesagten Gelder zu ueberweisen. - Der Muenchener
NS-Opferanwalt Witti sagte zu der Entscheidung der Wirtschaft, es falle
allen ein Riesenstein vom Herzen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden,
Spiegel, reagierte verhalten. Er glaube erst daran, wenn die ersten Gelder
gezahlt worden seien, sagte Spiegel in Berlin. Der Bundesverband Information
und Beratung fuer NS-Verfolgte sprach von einer lange ueberfaelligen
Entscheidung. |
Kein Streik bei Lufthansa am Donnerstag |
Im Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und der Piloten-Vereinigung Cockpit
wird nun ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Beide Seiten hatten heute
Vormittag die siebte Gespraechsrunde abgebrochen und das Scheitern der
Verhandlungen erklaert. Der fuer kommenden Donnerstag geplante 24-stuendige
Streik ist nach Angaben des Unternehmens abgesagt worden. Die Piloten
fordern Einkommensverbesserungen von 24 Prozent. Das Lufthansa-Angebot hatte
auch zuletzt deutlich darunter gelegen. |
Nivel-Prozess: Deutscher zu 5 Jahren Haft verurteilt |
Im Prozess um den Ueberfall deutscher Hooligans auf den franzoesischen
Polizisten Nivel ist der Hannoveraner Markus Warnecke zu fuenf Jahren Haft
verurteilt worden. Das Gericht in Saint-Omer befand den 30-jaehrigen
schuldig, Nivel am Rande der Fussball-Weltmeisterschaft in Lens im Juni 1998
geschlagen und getreten zu haben. Gleichzeitig verhaengten die Richter ein
zehnjaehriges Aufenthaltsverbot fuer Frankreich. Die Staatsanwaltschaft
hatte zehn Jahre Haft gefordert. In Prozessen in Deutschland wurden bereits
1999 weitere vier an dem Ueberfall beteiligte Hooligans zu Haftstrafen
zwischen dreieinhalb und zehn Jahren verurteilt. |
Kohl: Es gab keine Bestechungen |
Altbundeskanzler Kohl hat erneut alle Schmiergeldvorwuerfe in Zusammenhang
mit dem Neu-Bau der Leuna-Raffinerie und dem Verkauf der Minol-Tankstellen
zurueckgewiesen. Niemand in seiner Regierung sei bestochen worden, auch
nicht vom franzoesischen Elf-Konzern, bekraeftigte Kohl bei einem Besuch in
Leuna, wohin er auf Einladung der sachsen-anhaltinischen
CDU-Landtagsfraktion gekommen war. |
Verfassungsschutz-Spitzel foerdert rechte Propaganda |
Der fruehere stellvertretende thueringische NPD-Vorsitzende Brandt hat das
Honorar aus seiner Spitzeltaetigkeit fuer den Landesverfassungsschutz nach
eigenen Angaben fuer rechtsradikale Propaganda verwendet. Er habe mehr als
einen fuenfstelligen Betrag erhalten, sagte Brandt in einem ZDF-Interview.
Das Geld sei vollstaendig in die politische Arbeit geflossen. Unter anderem
habe die NPD damit Aufkleber und den Entwurf einer Internet-Seite bezahlt.
Auch habe der Freistaat durch die Zahlungen an ihn den Aufbau des
'Thueringer Heimatschutzes' - THS - mitfinanziert. Der THS wird laut ZDF im
Verfassungsschutzbericht des Landes als groesste organisierte
Neonazi-Vereinigung in Thueringen aufgefuehrt. |
Gesundsheitsministerin auf Konsenskurs |
Bundesministerin Schmidt hat den Aerzten eine Gesundheitsreform im Konsens
mit allen Beteiligten zugesagt. Neuregelungen koennten nur gelingen, wenn
sie gemeinsam getragen wuerden, sagte die SPD-Politikerin zum Auftakt des
Aerztetages in Ludwigshafen. Zugleich machte sie deutlich, dass sie bei der
Finanzierung des Gesundheitssystems am Solidaritaetsprinzip festhalten
werde. Eine klare Absage erteilte Frau Schmidt der Forderung der
Kassenaerzte, den Leistungskatalog der Krankenkassen auf eine
Grundversorgung zu reduzieren. Mit Blick auf die Debatte um die Bio- und
Gentechnik aeusserte die Ministerin den Wunsch nach einem breiten
Dialog ueber Chancen und Risiken. |
Schily: Deutschland ist sicher |
Die registrierte Kriminalitaet in Deutschland ist weiter zurueckgegangen.
Die Zahl der erfassten Straftaten sei im vergangenen Jahr gegenueber 1999 um
0,6 Prozent auf rund 6,2 Millionen gesunken, erklaerte Bundesinnenminister
Schily bei der Vorstellung der Statistik in Berlin. Bei etwa der Haelfte der
Vergehen handele es sich um Diebstaehle. Rund ein Viertel der Faelle zaehle
zum Bereich der sogenannten Strassen-Kriminalitaet wie Raub und
Koerperverletzung. Der Minister verwies auf einen deutlichen Anstieg der
Betrugsfaelle bei Kreditkarten-Umsaetzen und beim C-Lastschrift-Verkehr.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bleibtreu,
kritisierte, dass die in der Statistik aufgezeigten Faelle die tatsaechliche
Lage nicht widerspiegelten. Die Dunkelziffer liege zehn Mal hoeher, sagte er
der Mitteldeutschen Zeitung. |
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