GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 01.03.2000



* Bayern gruendet Kinderschutzstiftung
* Klage gegen Schreiber und Kiep fast fertig
* Bundesrat stimmt Fruehpensionierung von Beamten zu
* Deutsche Bahn erstmals als AG in den roten Zahlen
* Widerstand gegen Atommuellzwischenlager in Grundremmingen
* Mehmet wieder in Deutschland
* Regierung erwaegt Entsendung von Hubschraubern nach Mosambique
* Boerse



Bayern gruendet Kinderschutzstiftung

Die bayerische Staatsregierung richtet fuer fuenf Millionen DM eine Stiftung "Buendnis fuer Kinder" ein. Das hat Ministerpraesident Stoiber heute bei der ersten deutschen Kinderschutzkonferenz in Muenchen bekanntgegeben. Im Herbst diesen Jahres soll die Stiftung eingerichtet werden und im Januar 2001 ihre Arbeit aufnehmen. Damit sollen Projekte gefoerdert werden, die zur Verhinderung von Gewalt gegen Kinder beitragen. Nach Angaben der Polzei wurden im vergangenen Jahr 2141 Kinder sexuell missbraucht. Die Dunkelziffer liege aber weitaus hoeher. Ausserdem forderte Stoiber, sexuellen Missbrauch von Kindern als Verbrechen zu ahnden. Bislang gilt nur der schwere sexuelle Missbrauch als Verbrechen. In weniger schweren Faellen kommen Taeter mit kuerzeren Haftstrafen davon. Zudem will Stoiber, dass mutmassliche Kinderschaender und Kinderpornohaendler telefonisch ueberwacht werden duerfen.


Klage gegen Schreiber und Kiep fast fertig

Gegen den Waffenhaendler Karl-Heinz Schreiber und den frueheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep soll noch im Maerz Anklage erhoben werden. Bayerns Justizminister Weiss sagte heute, die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg sei fast fertig und solle noch in diesem Monat bei Gericht eingereicht werden. Gegen Schreiber wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien wegen Bestechung und Steuerhinterziehung ermittelt. Kiep hat von Schreiber 1991 eine Million DM erhalten, wobei noch unklar ist, ob diese als Parteispende an die CDU gedacht war.


Bundesrat stimmt Fruehpensionierung von Beamten zu

Der Innenausschuss des Bundesrates hat mit breiter Mehrheit einer Fruehpensionierung von Beamten zugestimmt. Mit dem Gesetz wollen die Laender Personalueberhaenge abbauen. Das Plenum des Bundesrates will sich fruehestens am 7. April mit der Vorlage befassen, die von Nordrhein-Westfalen angeregt wurde. Danach wird der Entwurf dem Bundestag zugeleitet. Der Vorstoss hat bei der Bundesregierung Kritik ausgeloest.


Deutsche Bahn erstmals als AG in den roten Zahlen

Die Deutsche Bahn AG hat im vergangenen Jahr erstmals seit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft rote Zahlen erwirtschaftet. Bei der Umsetzung seines Sanierungsprogramms sei aber im Jahr 2000 mit einer Ertragswende zu rechnen, sagte Bahnchef Mehdorn in Berlin. Nach einer Aufsichtsratssitzung sagte er, betriebsbedingte Kuendigungen seien nicht ausgeschlossen, falls sich Arbeitnehmervertreter und Konzernleitung bei den laufenden Verhandlungen nicht auf Einsparungen im Personalbudget einigen koennten. Ziel bleibe es, so erklaerte Mehdorn, ohne Entlassungen auszukommen. Zu der vorgesehenen Ausgliederung regionaler Bahngesellschaften aus dem Unternehmen erklaerte er, dabei gehe es nicht um einen Rueckzug der Bahn aus der Flaeche, sondern um Wirtschaftlichkeit.


Widerstand gegen Atommuellzwischenlager in Grundremmingen

Im schwaebischen Grundremmingen wird seit den 60er Jahren Atomstrom produziert. In der Bevoelkerung gab es so gut wie nie Widerstand dagegen. Doch seit die Betreiber ein atomares Zwischenlager auf dem Werksgelaende beantragt haben, regt sich Widerstand in der Gemeinde. In der Endausbauphase sollen bis zu 260 Castor-Behaelter in der riesigen Lagerhalle abgestellt werden. Viele Grundremminger sehen das mit Skepsis und haetten es viel lieber, wenn der strahlende Atommuell weiter nach Arhaus oder Gorleben transportiert wuerde. Aber das will die Bundesregierung nicht. Vor einer endgueltigen Genehmigung wird es allerdings einen Eroerterungstermin geben, sagte heute der Praesident des Bundesamtes fuer Strahlenschutz, Wolfram Koenig. "An allen Standorten werden entsprechende Eroerterungstermine durchgefuehrt, wo die Buerger dann die Moeglichkeit haben, mit dem Antragssteller, mit externen Experten etc. pp. ihre Bedenken einzubringen." Innerhalb der naechsten 14 Tage soll es schon einmal eine extra dafuer anberaumte Buergerversammlung geben, sagte heute der Grundremminger Buergmeister Meier.


Mehmet wieder in Deutschland

Rund 15 Monate nach seiner Abschiebung in die Tuerkei ist der jugendliche Serienstraftaeter Mulis, besser bekannt als Mehmet, in Muenchen eingetroffen. Morgen findet sein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Muenchen statt. Er wohnt jetzt in einer sozialen Einrichtung des diakonischen Werkes in Miesbach. Abgeschirmt von der Oeffentlichkeit wurde Mulis am Muenchner Flughafen von seinem Anwalt und dem Bundesgrenzschutz in Empfang genommen. Ein Gerichtsentscheid verfuegte vor einigen Wochen, dass der 15jaehrige fuer die Dauer seines Prozesses nach Deutschland einreisen darf, auch wenn Bayerns Innenminister Beckstein davon nicht begeistert war. "Es heisst ja nicht, dass er dauerhaft nach Deutschland kommt, sondern fuer drei Tage: Ein Tag Anreise, ein Tag Prozessteilnahme, ein Tag Rueckreise - und das auf eigene Kosten. Wenn es bei den drei Tagen bleibt, dann ist es ein bedauerliches Intermezzo, aber es wird die Sicherheitslage in Bayern nicht existentiell veraendern." Die Richter eroertern nun morgen vor dem Verwaltungsgericht, ob Mulis Abschiebung im November 1998 rechtmaessig war. Als Unmuendiger hatte er bereits ueber 60 Straftaten veruebt.


Regierung erwaegt Entsendung von Hubschraubern nach Mosambique

Die Bundesrepublik will in Kuerze entscheiden, ob sie Hubschrauber in das Katastrophengebiet von Mosambique schicken wird. Ueber eine Million Menschen sind durch das Hochwasser betroffen. Hilfsorganisationen sprechen inzwischen von tausenden Toten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0201 DM= 1.0328 Euro
Kanada(1 $)  1,394 DM= 0.7127 Euro
England(1 Pfund)  3,2016 DM= 1.6369 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,7296 DM= 62.239 Euro
Japan(100 Yen)  1,8556 DM= 0.9487 Euro
Schweden(100 skr)  23,1898 DM= 11.856 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7658,85( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10104,81( Stand 17:00 MEZ )  
10128,31( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20081,67
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

Antenne Bayern    18:00 MEZ
DLF    19:00 MEZ