GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 18.12.1998



* Bonner Reaktionen auf Angriffe auf den Irak
* Aerzte protestieren gegen Sparplaene
* Bundesrat beraet Gesetzentwuerfe
* Bayerische Polizei diskriminiert bestimmte Gruppen
* Boerse



Bonner Reaktionen auf Angriffe auf den Irak

In Bonn haben alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der PDS die amerikanisch- britische Militaeraktion unterstuetzt. Staatschef Hussein trage allein die Verantwortung, lautete der Tenor. Aussenminister Fischer sprach sich fuer ein baldiges Ende der Angriffe aus. "Wir hoffen, dass jetzt moeglich schnell ein Ende dieser Militaeraktion stattfinden kann und dass dann die Politik wieder in ihr Recht gesetzt wird, auf dass es zu einer dauerhaften, dann friedlichen Loesung auch fuer das irakische Volk kommen kann."


Aerzte protestieren gegen Sparplaene

Heute fanden in mehreren bayerischen Staedten Protestmaersche der Mediziner gegen moegliche Einschraenkungen bei der medizinisch-ambulanten Versorgung statt. In den nicht besetzten Praxen in Wuerzburg, Nuernberg und Muenchen gab es einen Notdienst. Kritiker werfen den Aerzten vor, der Hauptgrund fuer ihre Proteste sei Angst vor geringeren Einkommen. Ihr Verband weist dies zurueck. Man gehe fuer die Patienten auf die Strasse, so der Vorsitzende Wittek.


Bundesrat beraet Gesetzentwuerfe

Finanzminister Lafontaine hat vor der Laenderkammer seine Plaene zur Steuerreform verteidigt. Nach Jahren einer unternehmerfreundlichen, angebotsorientierten Politik muesse jetzt die Nachfrage verstaerkt werden. Nur so koennten Arbeitsmarkt und Wirtschaft Impulse erhalten. Der Bundesrat entschied heute ueber zwei Gesetze. Dabei ging es um eine erste Senkung des Eingangssteuersatzes und um die Erhoehung des Kindergeldes. Die meisten Aenderungen treten schon zum Jahreswechsel in Kraft. So wird das Kindergeld um 30 DM auf dann 250 DM im Monat steigen. Der Eingangssteuersatz wird kuenftig bei 23.9 Prozent liegen. Ausserdem gilt wieder die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hatte bereits im Vorfeld die rot-gruenen Plaene attackiert, er wiederholte seine Kritik im Bundesrat. "Ich kann nicht Leistungen versprechen wie die Erhoehung des Kindergeldes, wie die Absenkung des Grundfreibetrages, wenn ich es selber nicht als Bund alleine bezahle. Und das ist eine Bundesangelegenheit." Das Hauptgesetz ueber die Reform soll im Maerz rueckwirkend beschlossen werden.


Bayerische Polizei diskriminiert bestimmte Gruppen

Im heute vorgestellten Bericht des Datenschutzbeauftragten Vetter werden massive Verstoesse bemaengelt. Darin heisst es unter anderem, oft wuerden Punks oder Skins ohne konkreten Verdacht erkennungsdienstlich behandelt. Im bayernweiten Kriminalaktennachweis faenden sich viele Daten ueber Personen zu Unrecht oder zu lange. Ausserdem wird in dem 350 Seiten langen Bericht das Verhalten der Polizei gegenueber Sinti und Roma geruegt. Deren Autokennzeichen wuerden gleichsam vorbeugend gespeichert, ohne dass gegen die Betroffenen etwas Konkretes vorliege.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6609
Kanada(1 $)  1,0773
England(1 Pfund)  2,7932
Irland(1 Pfund)  2,4840
Schweiz(100 sfr)  123,4300
Frankreich(100 FF)  29,8200
Italien(1000 Lit)  1,0097
Oesterreich(100 oeS)  14,2130
Spanien(100 Ptas)  1,1753
Japan(100 Yen)  1,4420
Schweden(100 skr)  20,7800
 
Einige Indizes:
DAX:4629,23( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8869,13( Stand 17:00 MESZ )  
8875,82( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14194,29
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B3    11:00 MEZ
Antenne Bayern    18:00 MEZ