Regierung bewertet Arbeitsmarkt optimistisch |
Berlin. Die Bundesregierung sieht die Entwicklung am Arbeitsmarkt
optimistisch. Wie aus dem vorab bekannt gewordenen
Wirtschaftsbericht 2002 hervorgeht, rechnet Minister Mueller mit
einem Rueckgang der Arbeitslosenzahlen um 1,5 Millionen in den
kommenden vier Jahren. Dafuer seien aber zwei Voraussetzungen
notwendig: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland muss anziehen
und die Konjunktur darf nicht durch aeussere Einfluesse belastet
werden. Fuehrende Konjunkturforscher rechnen unterdessen nicht mit
einer raschen Besserung der Beschaeftigungssituation. Das Kieler
Institut fuer Weltwirtschaft erwartet sogar einen weiteren Anstieg
der Arbeitslosenzahlen im Juli auf mehr als vier Millionen. |
Schreiner spricht sich gegen Einschnitte beim Arbeitslosengeld aus |
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen in
der SPD, Schreiner, hat sich gegen Einschnitte beim Arbeitslosengeld
ausgesprochen, so wie es die Hartz-Kommission vorsieht. Schreiner
sagte in der "Bild am Sonntag", die Plaene Kommission zur
Arbeitsmarktreform seien diskussionswuerdig. Kuerzungen bei Hoehe und
Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld sowie haertere Sanktioen gegen
Arbeitslose lehne er jedoch entschieden ab. Bundeskanzkler Schroeder
wies unterdessen die Kritik zurueck, die Vorschlaege der
Hartz-Kommission kaemen zu spaet. |
Gerster fordert zu mehr Selbstaendigkeit auf |
Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, hat mehr Mut zur
Selbstaendigkeit eingefordert. Der "Bild am Sonntag" gegenueber
sagt er, es wuerden mehr "Ein-Mann-Unternehmen" in Deutschland
benoetigt. Die Arbeitsaemter sollten beim Weg in die Selbstaendigkeit
behilflich sein. Aus den 181 Arbeitsaemtern sollten in den naechsten
zwei Jahren Kompetenzzentren fuer Jobvermittlungen werden. Somit
entstuenden 181 Buendnisse fuer Arbeit. Als weitere wichtige
Voraussetzung fuer den Abbau der Arbeitslosigkeit benannte Gerster
die Bekaempfung der boomenden Schwarzarbeit. |
Reiche sucht das Gespraech mit Kardinal Meissner |
Berlin. Die CDU-Politikerin Reiche sucht das Gespraech mit ihren
Kritikern in der katholischen Kirche. Die 28jaehrige aus dem sogenannten
Kompetenzteam von Unionskanzlerkandidat Stoiber will mit Kardinal
Meisner reden. Sie sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die CDU und
die katholische Kirche muessten ein gedeihliches Miteinander pflegen.
Kardinal Meisner hatte die Berufung der ledigen Mutter kritisiert und
der Union nahegelegt, das Wort "christlich" aus den Parteinamen zu
streichen. |
Hormon-Skandal und kein Ende |
Berlin. Aus den Niederlanden sind weitere große Mengen hormonbelasteter
Futtermittel nach Deutschland geliefert worden. Nach einer Mitteilung
des Verbraucherministeriums in Berlin ging das Futter mit dem verbotenen
Hormon NPA mindestens nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,
Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Bayern. Die Laenderbehoerden
gingen jetzt den Vertriebswegen nach. Moeglicherweise muessten
Futtermittelbetriebe und Hoefe vorerst gesperrt werden. Das
Verbraucherministerium war durch das europaeische Schnellwarnsystem
informiert worden. Danach ist das belastete Futtermittel in großem
Umfang auch nach Belgien, Daenemark, Schweden und Frankreich gegangen.
Die EU-Kommission hat fuer Dienstag eine weitere Sondersitzung des
zustaendigen Ausschusses angesetzt. Dabei soll ueber die aktuelle
Situation informiert und ueber das weitere Vorgehen beraten werden. |
Reaktionen auf bevorstehende Abloesung Sommers durch Tenzer |
Im Umfeld der Bundesregierung ist die sich abzeichnende Wahl Tenzers
zum neuen Telekom-Chef auf Zustimmung gestossen. Man sehe den 59jaehrigen
als zuverlaessigen Manager an und traue ihm zu, das Vertrauen der
Kapitalmaerkte in die Telekom wieder herzustellen. SPD-Medienexperte
Glotz nannte Tenzer sehr qualifiziert. Die Abloesung Sommers durch
die Bundesregierung sei aber nicht professionell betrieben worden.
Die Union warf der Bundesregierung Genossen-Filz vor. Tenzer gilt als
der SPD nahe stehend. Fraktionschef Merz nannte die Debatte unwuerdig
und warnte: "Haende weg von der Deutschen Telekom". |
Warnung vor Wettlauf der Unglaubwuerdigkeit |
Vor einem Wettlauf der Unglaubwuerdigkeit im Wahlkampf hat
Brandenburgs Ex-Ministerpraesident Stolpe (SPD) seine Partei gewarnt.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp raet er davon ab, das
Sieben-Punkte-Programm der Union fuer die Wirtschaft ueberbieten zu
wollen. Die SPD solle lieber darauf verweisen, was schon laufe, statt
grosse Erklaerungen abzugeben. Wegen der Enttaeuschung vieler
Ostdeutscher ueber die Dauer des Umbruchs setze er auf den gesunden
Menschenverstand der Waehler statt auf Versprechen. |
SPD will Wahlkampf an Rhein und Rhur verstaerken |
Berlin. Die SPD befuerchtet nach den juengsten Spenden-Skandalen
Stimmenverluste in Nordrhein-Westfalen. Sie will deshalb den
Wahlkampf an Rhein und Ruhr verstaerken, zumal nach Ansicht von
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Machnig dort die Bundestagswahl
entschieden wird. Seinen Worten zufolge braucht die SPD in
Nordrhein-Westfalen 46 Prozent der Stimmen, um im Bund vorn zu
liegen. Fuer die letzten sechs Wochen vor der Wahl plant
Bundeskanzler Schroeder neun Auftritte im bevoelkerungsreichsten
Bundesland. |
Streit im Verteidigungsministerium |
Zwischen Verteidigungsminister Scharping und Teilen seines Hauses
ist offenbar ein Streit ueber den Ausstieg aus der Entwicklung des
Schuetzenpanzers Panther ausgebrochen. Scharping habe sich dabei
wissentlich ueber vergaberechtliche Bedenken der Ruestungsabteilung
des Ministeriums hinweggesetzt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung". Zudem widersprachen Heeres-Offiziere dem Blatt
zufolge der Aussage Scharpings, die Anforderungen des Heeres an den
Panzer haetten sich geaendert. Scharping hatte erklaert, der Panzer
werde frueher als im Projekt geplant benoetigt. |
Schill-Partei tritt auch in Baden-Wuerttemberg an |
Boeblingen. Die Schill-Partei tritt auch in Baden-Wuerttemberg zur
Bundestagswahl an. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des
Hamburger Innensenators Schill stellte bei einer Nominierungsversammlung
in Boeblingen eine Landesliste für die Wahl am 22. September auf.
Bereits gestern hatte die Schill-Partei auch in Brandenburg und
Niedersachsen Landeslisten fuer die Bundestagswahl aufgestellt. In
Mecklenburg-Vorpommern hat es die Partei im dritten Anlauf geschafft,
einen Landesverband zu gruenden. Diesmal waren beim Landesparteitag
in Schwerin genuegend Parteimitglieder anwesend, um beschlussfaehig
zu sein. |
Nach der Love Parade |
Berlin. Nach der Love Parade hat die Polizei Bilanz gezogen. Rund eine
halbe Million Raver sind zur groessten Technoparty der Welt nach
Berlin gekommen, deutlich weniger als erwartet. Fuer 400 Techno-Fans
endete das Spektakel im Krankenhaus. Sie waren erschoepft, hatten
Kreislauf-Probleme oder zuviel Alkohol oder Drogen konsumiert. 184
Menschen wurden vorlaeufig festgenommen. Die Polizei sprach von einer
aggressiven Stimmung. In der Nacht hat die Polizei die Autobahn 24 von
Berlin nach Hamburg bei Gudow zehn Stunden lang voll gesperrt, um den
Rueckreiseverkehr von der Love Parade zu kontrollieren. Dabei seien
viele junge Fahrer aufgefallen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
standen. |
1. Internationaler Elbe-Badetag |
Quer durch Deutschland wurden heute entlang der Elbe Badegaeste
erwartet. Die Veranstalter zwischen Cuxhaven und der Quelle bei
Jaromer in Tschechien hofften auf mehr als 10.000 Menschen, die sich
in die Fluten stuerzen. Ins Leben gerufen wurde der 1. Internationale
Elbe-Badetag von der Deutschen Umwelthilfe e.V. und dem Verlagshaus
Gruner+Jahr. Ziel ihres vor fuenf Jahren begonnenen Projekts
"Lebendige Elbe" ist die Zusammenarbeit der ueber 400 Elbe-aktiven
Organisationen und ein nachhaltiges Schutzkonzept fuer den Fluss von
der Quelle bis zur Muendung. Die Elbe galt vor wenigen Jahren noch
als einer der schmutzigsten Fluesse Europas. Heute ist er nach Angaben
von Experten bei trockenem Wetter zum Baden geeignet, wenn auch nicht
ueberall. Die DLRG raet, nicht in der Naehe von Fahrrinnen
hineinzuspringen. In Hamburg-Wittenbergen duerfen nach einer
Entscheidung der Umweltbehoerde nur Erwachsene und auch die nur bis
zu den Knien ins Wasser. |
Unwetter fegt ueber die Oberpfalz und Niederbayern |
Regensburg/Passau. Ueber die Oberpfalz und Niederbayern ist am spaeten
Samstagabend ein Unwetter hinweggefegt und hat grossen Schaden
angerichtet. Im Landkreis Cham schlugen Blitze in zwei Scheunen
ein, sie brannten voellig aus. In beiden Faellen betraegt der
Sachschaden rund 400.000 Euro. Die Bewohner der angrenzenden
Haeuser konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, zwei
Feuerwehrleute erlitten Rauchvergiftungen. Auch weite Teile
Niederbayerns waren von dem Unwetter betroffen. Vor allem im
Kreis Straubing und Passau liefen zahlreiche Keller voller Wasser,
Baeume stuerzten um und Strassen wurden unpassierbar. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gemeinschaftspraxis |
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Praxisraeume und Wohnungen von
17 Aerzten durchsucht. Den Medizinern einer Praxisgemeinschaft wird
schwerer Betrug, Urkundenfaelschung und Geldwaesche vorgeworfen.
Die Aerzte sollen ueber Jahre hinweg gezielt falsch abgerechnet haben.
Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, sollen den Kassen auch
Patienten in Rechnung gestellt worden sein, die gar nicht behandelt
worden waren. Der Gesamtschaden bewege sich im zweistelligen
Millionenbereich. Gegen die Aerzte wird bereits seit dem Fruehjahr
ermittelt. |
18jaehriger Afrikaner von Skinheads angegriffen |
Essen. Drei Skinheads haben in der Nacht einen 18jaehrigen Afrikaner
angegriffen und verletzt. Sie bewarfen ihn mit Steinen und Bierflaschen
und schlugen ihm ins Gesicht, teilte die Polizei mit. Der 18jaehrige
wehrte sich mit einem Holzpruegel und konnte die Skinheads in die
Flucht treiben. Die Polizei nahm einen der drei Taeter fest. |
Polizei loest Skinheadkonzert auf |
Die Polizei hat ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinheadkonzert in
einer Gaststaette in Elgersburg aufgeloest und gegen alle 159 Gaeste
Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Die
Teilnehmer hatten sich beim Eintreffen der 190 Beamten
verbarrikakadiert und die Polizisten angegriffen. |
Lagerhausbrand in Biberach |
Biberach. Bei einem Brand in einem Lagerhaus ist in der Nacht ein
Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden. In der Halle in
Biberach an der Riss waren nach Polizeiangaben Getreide und Chemikalien
fuer die Landwirtschaft gelagert. Giftige Daempfe sollen nicht
ausgetreten sein. Die Polizei sagt, Luftmessungen haetten ergeben,
dass keine Gefahr fuer die Bevoelkerung besteht. |
Premiere fuer selten gegebene Strawinsky-Oper |
Muenchen. Igor Strawinskys selten gespielte Oper The Rake's Progress
hatte heute Premiere im Muenchner Prinzregententheater. Es war die
vierte und letzte Premiere der Opernfestspiele. Inszeniert hatte der
britische Regisseur Martin Duncan, am Pult des Bayerischen
Staatsorchester stand Ivor Bolton. Der Tenor Ian Bostridge sang die
Titelrolle des Tom Rakewell. |
Tour de France sieht Zabel weiter im Gruenen Trikot |
Plouay. Karsten Kroon hat die 8. Etappe der Tour de France gewonnen.
Der Niederlaender vom Team Rabobank erreichte das Ziel nach
217,5 Kilometern von St. Martin de Landelles nach Plouay als Erster.
Das Hauptfeld, in dem Erik Zabel vom Team Deutche Telekom als Neunter
das Gruene Trikot des Punktbesten verteidigte, folgte mit einem
Rueckstand von 1:56 Minuten auf den Sieger. |
Quellen |
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