Abschluss von Herzogs Staatsbesuch in China |
Peking. Deutschland und China wollen trotz aller Differenzen in
Menschenrechtsfragen ihre Beziehungen stabil und dauerhaft gestalten. Nach
Ansicht von Bundespraesident Herzog haben beide Laender trotz aller
Differenzen einen neuen Dialog eingeleitet. Nach seinen Gespraechen mit
Regierungschef Li Peng und Staats- und Parteichef Jiang Zemin zog Herzog eine
insgesamt positive Bilanz. "Ich bin zufrieden", sagte der Praesident.
Herzog sagte bei einem Empfang in Peking, er erwarte, dass
nach seinen Beratungen mit der chinesischen Fuehrung der Dialog Stueck fuer
Stueck vorankomme. Man habe eine neue Gespraechsplattform geschaffen. Herzog
betonte, er wolle die deutsch-chinesische Diskussion auf eine nuechterne
Basis stellen, machte aber keinen Hehl aus den Unstimmigkeiten mit der
chinesischen Fuehrung. Bei den Gespraechen habe man nichts ausgeklammert.
Die Menschenrechte seien ein wichtiges Thema neben anderen gewesen. Herzog
zeigte sich allerdings skeptisch, ob er in dieser Frage etwas bewegt habe.
Eine Liste mit den Namen von 14 politischen Gefangenen sei der chinesischen
Seite uebergeben worden. Insgesamt habe sich nach den Worten des
Bundespraesidenten die rechtliche Stellung der meisten Chinesen seit dem
Beginn der Reformen und der Oeffnungspolitik erheblich verbessert. Herzog
zeigte sich zuversichtlich, dass sich diese Entwicklung in den kommenden
Jahren fortsetzen werde. |
Kinkel weist Kritik an Iran-Politik zurueck |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat Kritik an seiner Politik gegenueber dem
Iran zurueckgewiesen. Angesichts der Spannungen ueber den "Mykonos"-Prozess
nannte er es sinnlos, in einer kritischen Situation Entscheidungen zu
treffen, die spaeter nicht haltbar seien. Der Abbruch der diplomatischen
Beziehungen waere voellig falsch. Kinkel raeumte ein, dass der von ihm
gepraegte Begriff des "kritischen Dialogs" einen ueberzogenen Symbolwert
bekommen habe. Richtig bleibe aber der Grundsatz, dass es besser sei, mit
einem Land Kontakt zu halten als es in eine Ecke zu stellen. Zu Forderung des
CDU-Aussenpolitikers Lahmers, den Begriff "Kritischer Dialog" nicht mehr zu
verwenden, sagte Kinkel, er selbst habe den Umgang der Europaeer mit dem Iran
als "Politik der Kritischen Einmischung" bezeichnet.
Unterdessen liess die iranische Fuehrung das Bestreben erkennen, die
Spannungen im deutsch-iranischen Verhaeltnis nicht weiter eskalieren zu
lassen. Das iranische Aussenministerium teilte nach einer Meldung des
staatlichen iranischen Fernsehens offiziell mit, dass deutsche
Staatsangehoerige in Teheran sich in keiner Weise in Gefahr befaenden. |
Iranische Drohungen gegen Bundesanwaelte |
Bonn/Teheran. Drohungen der iranischen Geistlichkeit gegen die
Anklagevertreter im "Mykonos"-Prozess belasten die iranisch-deutschen
Beziehungen weiter. Iranische Geistliche drohten heute den drei
Bundesanwaelten mit einem sogenannten Todesbann. Bei einer Kundgebung in der
heiligen Stadt Gomm verabschiedeten mehrere tausend Koranstudenten und
Geistliche eine entsprechende Erklaerung. Darin heisst es, die im "Mykonos"-
Prozess erhobenen Beleidigungen gegen den Iran seien genauso schlimm wie das
Buch "Die satanischen Verse" des britischen Authors Salman Rushdie. Dieser
wird seit 1989 vom Iran mit dem Tode bedroht und lebt seitdem in wechselnden
Verstecken.
Justizminister Schmidt-Jortzig erklaerte, er habe die Meldungen aus dem Iran
mit grosser Empoerung zur Kenntnis genommen. Er stehe persoenlich dafuer ein,
dass die Bundesanwaltschaft auch in Zukunft ihre Pflicht unbeeinflusst von
politischem Druck und Drohungen wahrnehmen koenne. Entwicklungsminster
Spranger verlangte eine Wende in der deutschen Iran-Politik. Gegenueber der
BILD-Zeitung sagte Spranger, der Staatsterrorismus gegen Andersdenkende sei
durch den "Mykonos"-Prozess erneut deutlich geworden. Die Morddrohungen gegen
Vertretung der deutschen Justiz zeigten die Menschenverachtung des Regimes in
Teheran, das damit dem "Kritischen Dialog" den Boden entzoege. |
Dreieinhalb Prozent mehr Studienanfaenger |
Bonn. Die Zahl der Studienanfaenger ist 1996 gegenueber dem Vorjahr um 3.5
Prozent auf 283.100 gestiegen. Der Praesident der Hochschulrektorenkonferenz
Erichsen erklaerte dazu in Bonn, damit sei die Phase ruecklaeufiger
Anfaengerzahlen endgueltig vorbei. Bis zum Jahr 2010 sei mit einem weiterem
Wachstum auf bis zu 380.000 zu rechnen. Damit erweise sich die Kuerzungs- und
Streichungspolitik im Hochschulbereich in den meisten Bundeslaendern als
kurzsichtig und unvertretbar. Weiter sagte Erichsen, mittelfristig werde eine
solche Einstellung teuer, es sei denn man nehme in Kauf, den Anschluss zu
verpassen. Waehrend die in der Organisation fuer Wirtzschaft und
Zusammenarbeit in Europa vertretenen Staaten im Schnitt 9.326 Dollar pro Jahr
und Studierendem ausgaeben, seien es in Deutschland nur 6.322 Dollar. Dies
sei erschuetternd. |
Deutschland will UN-Organisation fuer industrielle Entwicklung verlassen |
Bonn. Deutschland will aus der UN-Organisation fuer industrielle Entwicklung
austreten. Das hat Entwicklungshilfeminister Spranger angekuendigt. Die UNIDO
unterstuetzt Entwicklungslaender mit technischer Hilfe bei der
Industrialisierung. Spranger begruendete den Rueckzug mit der Kuerzung seines
Entwicklungshilfeetats. Deutschland zahlt derzeit jaehrlich 17 Mio. DM fuer
die Vorhaben der UNIDO. |
Deutsch-bosnisches Rueckkehrerabkommen unterzeichnet |
Bonn. Innenminister Kanther und der bosnische Minister Reciza (sp?) haben
das Abkommen ueber die Rueckkehr der rund 320.000 bosnischen Fluechtlinge
unterzeichnet. Bosnien-Herzegowina verpflichtet sich darin, alle nach
Deutschland geflohenen Staatsangehoerigen wieder aufzunehmen. Kanther sagte,
die Bundesrepublik habe mit der Aufnahme der Kriegsfluechtlinge ihre
humanitaeren Verpflichtungen in hoechstem Masse erfuellt. Jetzt muessten
diese allerdings zurueckkehren, um beim Aufbau ihrer zerstoerten Heimat
mitzuhelfen. Nach dem Beschluss der Innenminister und -senatoren sei mit der
Rueckfuehrung von Straftaetern seit dem 1. Oktober in geringem Umfang bereits
begonnen worden. Die gesamte Rueckfuehrung werde nach dem mit den Laendern
abgestimmten Plan zeitlich in geordneter und humaner Weise und unter
Beruecksichtigung der tatsaechlichen Lage vor Ort vor sich gehen. Kanther und
Reciza betonten, dass eine freiwillige Rueckkehr der Fluechtlinge angestrebt
werde. In einer ersten Phase bis Ende Juni 1997 sollen bis zu 90.000 Personen
zurueckkehren, danach muessen laut Kanther alle uebrigen heim. |
Metallarbeitgeber fordern fuenfjaehrige Nullrunde |
Berlin. Eine fuenfjaehrige Nullrunde haben die Arbeitgeber der Metallbranche
gefordert. Der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stumpfe
sagte, das bereits jetzt sehr hohe Kostenniveau muesse auf fuenf Jahre
gehalten werden, wenn die noch vorhandenen Arbeitsplaetze gesichert werden
sollten. Es duerfe keinen weiteren Anstieg der Arbeitskosten geben. Dazu
muesse auch der Gesetzgeber beitragen.
Bei der anstehenden Tarifrunde der Metallrunde muesse sich die
Reformfaehigkeit des Sozialstaates erweisen. Die Tarifrunde werde sich an der
Lohnfortzahlung fuer Kranke entscheiden. Stumpfe sagte voraus, die Tarifrunde
1997 werde eine Runde der Superlative. Noch nie sei ein so schweres Paket zu
verhandeln gewesen. |
Metaller in Bayern fordern fuenf Prozent |
Muenchen. Die bayerische IG Metall geht mit einer Forderung von fuenf Prozent
mehr Lohn und Gehalt inklusive beschaeftigungssichernder Massnahmen in die
Tarifrunde 1997. Nach der Sitzung der Tarifkommission hiess es, der Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit habe weiterhin oberste Prioritaet. Bezirksleiter
Neugebauer erklaerte, die Bestimmungen ueber die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall sollten so eindeutig vereinbart werden, dass die vollen 100
Prozent auch weiterhin tariflich garantiert werden. |
Viele Nahrungsmittelfirmen setzen Gen-Soja ein |
Bonn. Die meisten deutschen Lebensmittelbetriebe werden trotz der Proteste
der vergangenen Wochen auch weiterhin genmanipuliertes Soja verarbeiten. Zu
dieser Einschaetzung kam der Bund fuer Lebensmittelrecht und -kunde in Bonn.
Die Organisation vertritt nach eigenen Angaben mehrere hundert Hersteller und
Haendler.
Nach Darstellung der Umweltorganisation Greenpeace haben bisher 45
internationale Lebensmittelhersteller den Verzicht auf Gen-Soja in
Deutschland erklaert, darunter auch einige Grosskonzerne. |
THW beginnt Einsatz in Ruanda |
Stuttgart. Der deutsche Einsatz des Technischen Hilfswerkes in Ruanda hat
begonnen. Die ersten 41 Helfer starteten heute richtung Nairobi. Sie sollen
in die ruandische Hauptstadt Kigali weiterfliegen, sobald auch die
Hilfsgueter engetroffen sind. Vorrangiges Ziel der auf drei Monate angelegten
Aktion im Auftrag des UN-Fluechtlingshilfswerks ist es, die Fluechtlinge aus
Ost-Zaire mit frischem Trinkwasser zu versorgen. |
Bundesweiter Aerzteprotest gegen Budgetierung |
Stuttgart/Muenchen. Mehr als 10.000 Aerzte haben bundesweit gegen Kuerzungen
im Gesundheitswesen protestiert. Viele Praxen waren geschlossen; Notdienste
uebernahmen die Versorgung der Patienten. Die Aktion richtete sich primaer
gegen die Budgetierung bei Arzneimitteln. Danach muessen Aerzte ab sofort
Arzneien, die sie verschreiben, faktisch selbst bezahlen, weil das
Jahresbudget aufgebraucht ist. Die Aerzte werfen den Krankenkassen vor, das
Geld an der falschen Stelle auszugeben. |
Buss- und Bettag: Proteste |
Hamburg. Mit Gottesdiensten und Mahnaktionen haben in ganz Deutschland
Christen gegen die Streichung des heutigen Buss- und Bettages als
gesetzlichen Feiertag protestiert. Der protestantische Feiertag war 1994 zur
Finanzierung des Arbeitgeberanteils an der Pflegeversicherung in allen
Bundeslaendern bis auf Sachsen abgeschafft worden. In Schleswig-Holstein,
Hessen und Bayern laufen zur Zeit Volksbegehren gegen die Streichung des
Feiertages. |
Kuenftig keine Abloesesummen mehr nach Vertragsende |
Kassel. Abloesesummen nach Vertragsende sind auch innerhalb Deutschlands
kuenftig nicht mehr moeglich. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts
verstossen sie gegen die Wettbewerbsfaehigkeit und gegen die freie Wahl des
Arbeitsplatzes. Das Urteil betrifft allerdings nur abgelaufene oder
rechtsgueltig gekuendigte Vertraege. Vereinswechsel aus einem laufenden
Vertrag heraus koennen weiterhin mit Abloesezahlungen verbunden sein.
Das Kasseler Gericht bezog sich ausdruecklich auf das sogenannte
Bosman-Urteil des Europaeischen Gerichtshofs. Darin waren Transfersummen nach
Vertragsende bei grenzueberschreitenden Vereinswechseln innerhalb der 15
EU-Staaten fuer unrechtmaessig erklaert worden. |
Quellen |
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