GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 31.10.1996



* EU Agrarminister beschliessen Sonderbeihilfen fuer Rinderzuechter
* Diskussion um Erweiterung des Weltsicherheitsrates
* Krankenkassen erhoehen Beitragssaetze zum 1. Dezember
* Prozess gegen EKC beginnt in Frankfurt
* Glueckwuensche fuer Bundeskanzler Kohl aus aller Welt
* Neuer Regierungsstreit ueber Sparmassnahmen in Sicht
* Lambsdorf wiederholt Forderung nach tiefgreifenden Einschnitten
* Telekom fuehrt Rabatte fuer Grosskunden ein
* HBV zu neuen Ladenoeffnungszeiten
* Boerse
* Das Wetter



EU Agrarminister beschliessen Sonderbeihilfen fuer Rinderzuechter

Luxemburg. Die Landwirtschaftsminister der EU haben Sonderbeihilfen fuer Rinderzuechter beschlossen. Sie haben ein Volumen von 950 Millionen DM. Mit diesen Millionen sollen Einkommensverluste wett gemacht werden, die den Landwirten aufgrund der BSE-Krise entstanden sind. Denn nach Bekanntwerden der Gefahren des Rinderwahnsinns hat die Nachfrage nach Rindfleisch in allen Laendern der EU drastisch abgenommen - um durchschnittlich 20 Prozent. Dadurch entstanden den Bauern Verluste in Hoehe von 1,2 Milliarden ECU in diesem Jahr. Die zusaetzlichen Beihilfemillionen sollen aus dem Agrarhaushalt finanziert werden. Deutschland stimmte gegen den Beschluss. Von den 500 Millionen ECU werden ungefaehr ein Fuenftel an deutsche Bauern ueberwiesen. Die Minister verabschiedeten auch eine Reihe von Stuetzungsmassnahmen, um den Rindfleischmarkt zu sanieren, um zu erreichen, dass weniger Rindfleisch produziert wird. So wird es eine sogenannte "Herodespraemie" fuer die Bauern geben, die Kaelber schlachten, die nicht aelter als 20 Tage sind. Ausserdem soll weitaus mehr Rindfleisch in die Intervention - sprich Lagerhaltung - genommen werden, als urspruenglich geplant.


Diskussion um Erweiterung des Weltsicherheitsrates

New York. Die USA wollen einer Erweiterung des Weltsicherheitsrates nur zustimmen, wenn Deutschland und Japan als staendige Mitglieder aufgenommen werden. Das sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Auf die Frage, ob wichtige Laender der dritten Welt staendige Ratsmitglieder werden sollten, ging er nicht ein. Eine Arbeitsgruppe der UNO hat sich bereits grundsaetzlich auf eine Erweiterung des Sicherheitsrats geeinigt. Nach mehr als dreijaehrigen Beratungen ist jedoch immer noch unklar, welche Laender unter welchen Bedingungen aufgenommen werden sollen.


Krankenkassen erhoehen Beitragssaetze zum 1. Dezember

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse hat es vorgemacht, jetzt ziehen andere gesetzliche Krankenkassen nach. Zum 1. Dezember werden die Beitragssaetze angehoben, einen Monat, bevor sie wieder sinken muessen, wie es der Gesetzgeber vorschreibt. Zu diesem Schritt hat sich sowohl die Barmer Ersatzkasse als auch die Technikerkrankenkasse entschlossen. Der neue Beitragssatz soll in zwei Schritten erreicht werden. Am ersten Dezember steigt er im Westen von derzeit 12.8 auf 13.4 Prozent, im Osten von 13.4 auf 13.9 Prozent. Da die Beitraege der gesetzlichen Krankenkassen auf Weisung des Gesetzgebers ab Anfang kommenden Jahres um 0.4 Prozentpunkte sinken muessen, wird die Technikerkrankenkasse ab 1. Januar ihre Saetze entsprechend herunterschrauben. Grund fuer die hoeheren Beitraege sei der Risikostrukturausgleich, hiess es bei der TK. Die Versicherung, so ein Sprecher, muesse in diesem Jahr voraussichtlich 6.6 Milliarden - und damit fast eine Milliarde mehr als dieses Jahr - in diesen Fonds einzahlen. Durch dieses Ausgleichssystem werden Nachteile jener Kassen kompensiert, die unter ihren Mitgliedern besonders viele alte und arme Menschen haben. Die TK ist mit 4.8 Millionen Versicherten die drittgroesste Krankenkasse in der Bundesrepublik. Bereits gestern hatte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse eine Tarifanhebung zum 1. Dezember angekuendigt. So sollen die Beitraege im Westen auf 13.9 und im Osten auf 14 Prozent ansteigen. Nach dem 1. Januar wird die DAK dann im Westen ihren derzeitigen Beitragssatz von 13.5 Prozent erreichen und im Osten um 0.1 Prozentpunkte hoehere Beitraege als jetzt erheben. Die Innungskrankenkassen planen derzeit keine Erhoehungen. Die 44 Mitglieder hatten sich erst gestern gegen eine Erhoehung ausgesprochen, hiess es beim Bundesverband. Auch bei den Betriebskrankenkassen sind keine Erhoehungsabsichten bekannt.


Prozess gegen EKC beginnt in Frankfurt

Frankfurt. Vor dem Landgericht in Frankfurt begann heute der Prozess gegen die Fuehrungsmannschaft des European Kings Club. Ihr wird Anlagebetrug im grossen Stil vorgeworfen. Der EKC war von 1991 bis 1994 ein riesiger Kapitalanlageschwindel. Er operierte international, Schwerpunkte waren Deutschland, Oesterreich und die Schweiz, ausserdem Kanada, Frankreich und die USA. In der Zeit seines Bestehens hat der EKC ueber 1.4 Millionen Anteilsscheine verkauft und dadurch knapp 2 Milliarden DM Umsatz gemacht. Dem Kaeufer wurde versprochen, dass dieser Schein, kurz "Letter" genannt, nach 14 Monaten fuer das Doppelte zurueckgenommen wird. Das entspricht einer utopischen Rendite von 73 Prozent. Auf diese Weise wurden ueber 92.000 Anleger teilweise um Hab und Gut gebracht. Fuer die Anklage ist der EKC eine kriminelle Vereinigung, die nichts anderes als ein Spielsystem nach dem Schneeballprinzip aufgezogen hat. Hauptangeklagte ist Tamara Bertges, die Praesidentin. Erst gestern Nachmittag gaben die Behoerden aus Oesterreich und der Schweiz gruenes Licht, dass sie nach Deutschland ausgeliefert werden kann.


Glueckwuensche fuer Bundeskanzler Kohl aus aller Welt

Bundeskanzler Kohl hat zu seiner Rekordamtszeit Glueckwuensche aus aller Welt erhalten. US-Praesident Clinton wuerdigte ihn als einen ideenreichen Staatsmann. Kohl verfuege international ueber eine besondere Autoritaet. Auch der franzoesische Praesident Chirac gratulierte dem Kanzler und unterstrich zugleich den guten Stand der deutsch-franzoesischen Beziehungen. Kohl ist heute 5145 Tage im Amt und ueberbot damit die Dauer der Regierungszeit von Konrad Adenauer. Zum Abschluss seiner Asienreise wird er morgen in Japan erwartet.

(Anmerkung der Redaktion: in einer SWF 3 Glosse "Kabinett" wurde heute spekuliert, wann und wie weit das Renteneintrittsalter heraufgesetzt wird, damit Kohl die Regierungszeit von Otto von Bismarck, der es immerhin auf 19 Jahre (18.1.1871 - 18.3.1890) im Amt des Reichskanzlers und preussischen Ministerpraesidenten brachte, ueberbieten koenne)


Neuer Regierungsstreit ueber Sparmassnahmen in Sicht

Bonn. In der Bundesregierung droht ein weiterer Streit ueber Sparmassnahmen. Bundesfinanzminister Waigel kuendigte heute Kuerzungen im Verteidigungs-, Verkehrs- und Forschungshaushalt an. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lehnte daraufhin Einschraenkungen des Bundeswehrhaushaltes kategorisch ab und berief sich auf feste Zusagen, im Verteidigungsbereich nicht weiter zu sparen. Waigel hatte gestern im Bundestag erstmals eingeraeumt, dass im Bundeshaushalt 1997 zusaetzlich mehrere Milliarden DM fehlen.


Lambsdorf wiederholt Forderung nach tiefgreifenden Einschnitten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Graf Lambsdorf, erneuerte seine Forderung nach tiefgreifenden Einschnitten bei den Subventionen fuer die Steinkohle und die Landwirtschaft. Auch bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muesse kraeftig gespart werden, verlangte Lambsdorf in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Zugleich wiederholte er seine Warnung, dass Steuererhoehungen der Bonner Koalition waeren.


Telekom fuehrt Rabatte fuer Grosskunden ein

Die deutsche Telekom kann wie geplant morgen ihre Rabatte fuer Grosskunden einfuehren. Die EU-Kommission billigte am Abend in Bruessel die Tarife unter bestimmten Auflagen. So muss die Telekom bis zum 31. Dezember den Konkurrenzunternehmen einen fairen Zugang zu den eigenen Netzen gewaehren. Das Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation wird verpflichtet, den gesetzlichen Rahmen entsprechend zu aendern. Die EU-Kommission wies damit den Antrag von sechs Wettbewerbern der deutschen Telekom zurueck, die eine einstweilige Anordnung gegen die Grosskundenrabatte erwirken wollten.


HBV zu neuen Ladenoeffnungszeiten

Die ab morgen geltenden laengeren Ladenoeffnungszeiten fuehren nach Ansicht der Vorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Moehnicherane (sp?) nicht zu einem hoeheren Umsatz im Einzelhandel. Im Deutschlandradio erklaerte sie heute frueh, da die Kaufkraft nicht gestiegen sei, sei unklar woher ein groesserer Umsatz kommen sollte. Die HBV-Vorsitzende betonte noch einmal, dass ihre Gewerkschaft die laengeren Ladenoeffnungszeiten fuer falsch halte. Fuer die Beschaeftigen des Einzelhandels bedeute dies, dass sie weniger als bisher am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen koennten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5126
Kanada(1 $)  1,1286
England(1 Pfund)  2,4648
Irland(1 Pfund)  2,4680
Schweiz(100 sfr)  120,450
Frankreich(100 FF)  29,635
Italien(1000 Lit)  0,9988
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1867
Japan(100 Yen)  1,3317
Schweden(100 skr)  23,065
 
Einige Indizes:
DAX:2659,25(-19,48)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6000,68(+7,45)  (16:00 GMT)  
5993,23(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:20466,86(-214,81)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Nachts einsetzender Regen bei Tiefsttemperaturen von 9 bis 2 Grad. Morgen vielfach stark bewoelkt und vormittags Regen, nachmittags von Nordwesten nachlassend. Hoechstwerte 10 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten fuer das Wochenende: am Samstag im Norden Regen, im Sueden teils Nebel, teils Sonne. Am Sonntag Durchzug eines Regengebiets. Tagestemperaturen 11 bis 16 Grad.


Quellen

SDR 3    8:00 MEZ    22:00 MEZ
DLF    8:00 MEZ
B5    8:30 MEZ    13:30 MEZ    21:30 MEZ