CDU und CSU beraten Steuerkonzept |
Berlin. Die Praesidien von CDU und CSU kommen heute zu einer
gemeinsamen Sitzung zusammen, um ueber ihre weitere inhaltliche Arbeit
zu beraten. Im Mittelpunkt duerfte zum einen das Konzept fuer eine
Steuerreform stehen, auf das sich beide Parteien am Freitag geeinigt
haben. Zum anderen wird es um die Plaene zur Verschaerfung des
Arbeitsrechtes gehen, mit denen die Union die Wirtschaft wieder
ankurbeln will. Beides stoesst auf heftige Kritik, zum Teil auch in
den eigenen Reihen. Der kuenftige SPD-Chef Muentefering bezeichnete
das Unionskonzept zur Steuerreform gestern als ungerecht. Der
Vorsitzende des Arbeitnehmerfluegels der CDU, Arentz, uebte heftige
Kritik an den Plaenen, den Kuendigungsschutz bei Neueinstellungen fuer
vier Jahre auszusetzen. Ausserdem erwarten CDU und CSU auf ihrer
gemeinsamen Praesidiumssitzung den Kandidaten fuer das
Bundespraesidentenamt, Koehler. |
Muentefering kritisiert Union |
Berlin. Der Widerstand gegen das Unionskonzept zum Arbeits- und
Tarifrecht waechst weiter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Muentefering
sagte zu dem Papier, dass die Generalsekretaere von CDU und CSU, Meyer
und Soeder, ausgearbeitet haben, das sei die alte Ideologie von Herr
und Knecht. Die Union, so Muentefering, wolle mit ungenierter
Brutalitaet Arbeitnehmerrechte zerstoeren. |
Baden-Wuerttemberg will schaerfere Regeln bei Telefonueberwachung |
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Grossen
Lauschangriff" plaediert Baden-Wuerttemberg dafuer, die
Telefonueberwachung in Deutschland einzuschraenken. Justizministerin
Corinna Werwigk-Hertnek kuendigte eine entsprechende
Bundesratsinitiative an. Mit dem Vorstoss soll die Hoechstdauer fuer
Abhoeraktionen von drei auf zwei Monate gesenkt werden. Die
FDP-Politikerin sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: "Ein Viertel der
bisherigen Abhoeraktionen muesste dann vorzeitig beendet oder es
muesste zumindest eine Verlaengerung beantragt werden." Die Ministerin
stellt sich damit gegen Bayern und Hessen, die eine gegenteilige
Initiative im Bundesrat einbringen. Beide Laender wollen die
Ueberwachung erleichtern und ausweiten. Das hoechste deutsche Gericht
hatte am Mittwoch den grossen Lauschangriff deutlich eingeschraenkt
und den Schutz von Privatraeumen gestaerkt. Das Abhoeren in Wohnungen
bleibt zwar erlaubt, soll aber strengeren Regeln unterliegen.
Werwigk-Hertneck plant in ihrem Gesetzentwurf, den Katalog von
Straftaten abzuschaffen, bei denen die Telefonueberwachung erlaubt
ist. Stattdessen will sie die Massstaebe fuer die Ueberwachung im
Gesetz festschreiben. So muessten die Richter bei einer "Straftat von
erheblicher Bedeutung" ausfuehrlich erklaeren, warum sie zustimmen. |
Daimler raeumt Mitschuld an Maut-Desaster ein |
DaimlerChrysler hat eine Mitschuld am Maut-Desaster eingeraeumt. An
vielen Stellen sei nicht sorgfaeltig genug gearbeitet worden.
Ausserdem haetten alle Beteiligten die Komplexitaet des Themas
unterschaetzt, so Vorstandsmitglied Hubbert in der "Berliner Zeitung". |
Weiter Aufraeumarbeiten nach Zugunglueck |
Hatzenport. Nach dem Entgleisen eines Gueterzugs bei Hatzenport sind
die Aufraeumarbeiten noch in vollem Gange. Wie die Deutsche Bahn
mitteilte, werden die Arbeiten voraussichtlich erst am Montagabend
beendet sein. Die zweigleisige Moselstrecke Koblenz-Trier war
zunaechst komplett gesperrt worden. Von Samstagabend an fuhren dann
wieder Nahverkehrszuege. Fuer Fernzuege war die Strecke am Sonntag
noch gesperrt. Dies werde wohl auch am Montag so bleiben, hiess es.Bei
dem Gueterzugunfall im Bahnhof Hatzenport waren am Freitag drei
Waggons aus den Schienen gesprungen. Zwei der drei entgleisten Waggons
hatten neue Autos geladen, die teilweise beschaedigt wurden. Nach
Angaben der Deutschen Bahn entstand ein Sachschaden von mehreren
hunderttausend Euro. Bei der Entgleisung des Gueterzugs wurden
ausserdem zwei Weichen sowie Schienen und Schwellen auf einer Laenge
von sechs Kilometern beschaedigt. Die Ursache des Unfalls ist noch
unklar. Der Bundesgrenzschutz und das Eisenbahn-Bundesamt nahmen
Ermittlungen auf.Vor gut einem Jahr waren bei Hatzenport schon einmal
zwei Waggons eines Gueterzuges mit neuen Autos entgleist. Die Wagen
stuerzten damals von einer Bahnbruecke. Nach dem Unfall hatte die Bahn
fast sechs Kilometer Schienen erneuert. |
Festnahmen bei Neonazi-Demonstration in Schwaebisch-Hall |
In Schwaebisch Hall hat die Polizei nach einer Demonstration von
Neonazis ueber 100 Menschen festgenommen. Zuvor war es zu
Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten sowie
der Polizei gekommen. Rund 1.500 Buerger der Stadt hatten den
Neonazi-Aufmarsch mit einer Blockade auf dem Marktplatz gestoppt.
Linke wie rechte Demonstranten haetten die Polizei mit Flaschen,
Steinen und Knallkoerpern beworfen, sagte ein Sprecher. Zu den
Tumulten kam es, nachdem etwa 1.500 Teilnehmer einer
Gegendemonstration den Neonazis den Weg zur Abschlusskundgebung
versperrt hatten. Daraufhin zogen die Demonstranten der
rechtsradikalen Bewegung "Deutsche Volksgemeinschaft" durch eine
Wohnsiedlung und hielten ihre Kundgebung am Zwinger ab. Der ehemalige
NPD-Bundesvorsitzende Guenter Deckert trat als Redner auf. Ein
Grossaufgebot an Polizei sicherte die Kundgebung ab, um weitere
Uebergriffe zu verhindern. Die Polizei hatte in Schwaebisch Hall
Einsatzkraefte aus ganz Baden-Wuerttemberg zusammengezogen. |
Auftragsmord an Mann aus Karlsruhe in Brasilien |
Der Mord an einem Mann aus Karlsruhe in Brasilien ist offensichtlich
aufgeklaert worden. Nach Medienberichten vom Samstag teilte die
Polizei der Hauptstadt Brasilia mit, die brasilianische Ehefrau des
46-jaehrigen Opfers habe den Mord in Auftrag gegeben. Als Beguenstigte
wollte sie so 100.000 Euro einer Lebensversicherung kassieren. Die
23-Jaehrige habe die Tat gestanden. Ausserdem seien die beiden
mutmasslichen Moerder, darunter ein Minderjaehriger, festgenommen
worden, hiess es.Der Deutsche war am vergangenen Dienstagabend in
einem Vorort von Brasilia bei einem Spaziergang mit seiner Frau in
einem Park mit neun Messerstichen getoetet worden. Zunaechst deutete
alles auf einen Raubueberfall hin. Misstrauisch wurde die Polizei
deshalb, weil die Taeter sich Zeit liessen, neun Mal auf das Opfer
einzustechen, obwohl der Mann sein Bargeld sofort abgegeben hatte. Der
aus Karlsruhe stammende Busfahrer hatte in Brasilien laut Polizei die
Familie seiner Frau kennen lernen wollen. Die Frau gab zu, dass sie
kurz nach der Heirat im Juli 2003 Mordplaene geschmiedet habe. Sie
habe nach der Ankunft in Brasilien den spaeteren Moerder und seinen
minderjaehrigen Komplizen fuer umgerechnet 800 Euro angeheuert. Die
Brasilianerin lebte den Angaben zufolge seit gut zwei Jahren in
Deutschland. Sie soll in Karlsruhe in einer Apotheke gearbeitet haben. |
Echo-Verleihung |
Berlin. Bei der Echo-Verleihung hat eine Nachwuchs-Band abgeraeumt.
Drei der begehrten Musikpreise gingen in diesem Jahr an "Wir sind
Helden", darunter auch der fuer die besten Newcomer auf dem deutschen
Musikmarkt. In der Kategorie Rock/Pop wurde Yvonne Catterfeld als
erfolgreichste nationale Kuenstlerin ausgezeichnet. Die Band "Pur"
konnte zum vierten Mal einen Echo mit nach Hause nehmen. Die "Echos
International" gingen an Robbie Williams und Shania Twain. Viele der
Kuenstler verwiesen vor den 4.500 geladenen Gaesten auf die
wirtschaftlich schwierige Lage der Musikindustrie. Der Echo wurde zum
13. Mal vergeben und gilt inzwischen als einer der weltweit
wichtigsten Musikpreise. Fuer die Nominierung sind die
Hitparaden-Platzierungen und Plattenverkaeufe ausschlaggebend. |
Formel-1: Ferrari startet mit Doppelsieg |
Melbourne. Michael Schumacher auf Ferrari hat den Saison-Auftakt der
Formel 1 klar gewonnen. Beim Grossen Preis von Australien fuehrte
Schumacher von Start bis ins Ziel, zweiter wurde sein Team-Kollege
Rubens Barichello, auf Platz drei kam Fernando Alonso auf Renault.
Ralf Schumacher fuhr in seinem Williams-BMW auf den vierten Rang. |
Bronze fuer Tobias Unger bei Leichtathletik-Hallen-WM |
Budapest. Bei den Hallen-Weltmeisterschaften der Leichtathleten in
Budapest hat Tobias Unger die erste deutsche Medaille gewonnen. Am
letzten Tag der Wettkaempfe kam der Kornwestheimer ueber 200 Meter auf
Platz drei. Gold ging an Dominic Demerite von den Bahamas, Silber an
den Schweden Johan Wissman. |
Bundesverdienstkreuz fuer Ottmar Walter |
Kaiserslautern. Der Mittelstuermer der Fussball-Weltmeisterelf von
1954, Ottmar Walter, ist anlaesslich seines 80. Geburtstages mit dem
Grossen Verdienstkreuz ausgezeichnet worden. Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Kurt Beck ueberreichte die Ehrung. Walter war am
Samstag 80 geworden. Bei einem offiziellen Festakt im VIP-Bereich des
Fritz-Walter-Stadions erhielt der Jubilar aus den Haenden des
rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Kurt Beck das
Bundesverdienstkreuz. In der Ordensbegruendung heisst es, Walter
gehoere zu "den Sportlerpersoenlichkeiten, deren Name fuer
Generationen unaufloeslich mit der Wiedererlangung des einer ganzen
Nation abhanden gekommenen Selbstwertgefuehls verbunden ist".
DFB-Praesident Meyer-Vorfelder ueberreicht ihm ausserdem den
Ehrenschild das Deutschen Fussball-Bundes (DFB), die hoechste
Auszeichnung des Verbandes. Zu der Feier auf dem Betzenberg waren etwa
150 Gaeste eingeladen, darunter DFB-Ehrenpraesident Egidius Braun,
Ehrenspielfuehrer Uwe Seeler und Lauterns ehemaliger Coach Otto
Rehhagel. |
Quellen |
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