Rexrodt: Steuerreform muss Nettoentlastung bringen |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat sich gegen eine Steuerreform ohne
Nettoentlastung ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview sagte der FDP-
Politiker, er halte nichts von einer Steuerreform, die am Ende nur eine
Umverteilung mit sich bringe. Die Buerger braeuchten eine deutliche Entlastung
bei Steuern und Abgaben.
Die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) hatte zuvor Koalition und
Opposition aufgefordert, im kommenden Jahr die Steuerschlupfloecher fuer
Grossverdiener zu stopfen und Steuerhinterziehung konsequent zu bekaempfen.
Damit solle die Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben spuerbar
gesenkt werden.
Die stellvertretende DAG-Vorsitzende Konitza (sp?) erinnerte daran, dass den
Arbeitnehmern von jeder zusaetzlichen Mark an Gehaltserhoehung im Schnitt
nicht mehr als 50 Pfennig blieben. Die Kaufkraft sei in den letzten 4 Jahren
um 4,5 % gesunken, so Konitza weiter. Deshalb sei eine weitere Erhoehung der
Mehrwertsteuer strikt abzulehnen. |
"Sechs Weise" prognostizieren Besserung auf dem Arbeitsmarkt |
Erstmals seit Jahren gehen die sechs fuehrenden Wirtschaftsinstitute in
Deutschland von einer Besserung am Arbeitsmarkt aus. Das geht aus einer
Befragung der sechs Institute hervor, die vom "Hamburger Abendblatt"
veroeffentlicht wurde. Die Praesidenten und Leiter der Institute rechnen
demnach spaetestens fuer das zweite Halbjahr 1998 mit einem Rueckgang der
Arbeitslosenquote. Allerdings sei eine spuerbare Erholung nur dann in Sicht,
wenn die Produktivitaetssteigerung ueber lange Zeit hoeher sein werde, als der
Anstieg der Loehne und Lohnnebenkosten. Ausserdem rechnen alle sechs Experten
damit, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland gespalten bleiben wird. Im Osten
wird den Schaetzungen der Experten zufolge insbesondere wegen der Krise am Bau
die Zahl der Arbeitslosen noch steigen, im Westen hingegen abnehmen. Im
November waren in Deutschland rund 4,3 Mio. Menschen arbeitslos gemeldet. |
Gruenen-Fraktionsvorsitzende fordert Vermittlung im Koalitionsstreit in NRW |
Die Sprecherin der Gruenen-Bundestagsfraktion, Mueller, hat SPD-Chef
Lafontaine aufgefordert, im nordrhein-westfaelischen Koalitionsstreit zu
vermitteln. Frau Mueller kririsierte in der Berliner Zeitung (BZ), der
energiepolitische Kurs der Bonner SPD sei weiter unklar. Lafontaine muesse
sich in die Auseinandersetzungen um den Braunkohlebau Garzweiler II
einschalten. Der nordrhein-westfaelische Bauminister, der Gruenen-Politiker
Vesper (sp?) betonte, die Sozialdemokraten sollten endlich ihr Verhaeltnis zu
Rot-Gruen klaeren. Der Kurs der SPD im Duesseldorfer Streit zeige, dass viele
Parteimitglieder den Verlust der absoluten Mehrheit in Nordrhein-Westfalen
noch immer als Betriebsunfall betrachteten und nicht als Auftrag fuer einen
Politikwechsel. Die Gruenen wollen auf einem Sonderparteitag Mitte Januar
ueber den Verbleib in der Koalition entscheiden. Die Arbeitgeber warnten
unterdessen vor einem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl. Eine rot-
gruene Regierung sei aus Sicht der Wirtschaft die eindeutig schlechtere
Alternative, sagte BDA-Praesident Hundt dem "Koelner Stadtanzeiger". |
Vogel: bis zur Bundestagswahl keine vollstaendige Steuerreform moeglich |
Der thueringische Ministerpraesident Vogel (CDU) rechnet nicht mehr damit,
dass vor der Bundestagswahl eine grosse Steuerreform zustandekommt. Der
Nachrichtenagentur ddpADN sagte Vogel, kleine Schritte zu Anfang naechsten
Jahres koennten durchaus moeglich sein. Doch sei die gesamte Steuerreform vor
der Wahl nicht mehr zu haben. Denkbar sei noch die Senkung von Eingangs- und
Spitzensteuersatz. |
Verteidigungsministerium weist Vorwuerfe Schroeders zurueck |
Das Bundesverteidigungsministerium hat Vorwuerfe des niedersaechsischen
Ministerpraesidenten Schroeder zurueckgewiesen, Minister Ruehe habe bei der
inneren Fuehrung der Bundeswehr versagt. Die Behauptung sei voellig
unbegruendet, sagte ein Sprecher der Hardthoehe in Bonn. Schroeder wolle sich
auf Kosten der Soldaten fuer den Wahlkampf profilieren. In einem dpa-Gespraech
hatte der Politiker insbesondere die mangelnde politische Bildung der Soldaten
kritisiert. |
Anschlag auf Kanzlei Westerwelles veruebt |
Auf die Anwaltskanzlei von FDP-Generalsekretaer Westerwelle in der Bonner
Altstadt ist heute frueh ein Anschlag veruebt worden. Nach Angaben der Polizei
wurden mehrere Flaschen mit roter Farbe und einer uebelriechenden Fluessigkeit
durch ein Fenster in die Bueroraeume geworfen. Der Schaden betraegt mehrere
tausend DM. Bei den bislang unbekannten Taeter handele es sich vermutlich um
Mitglieder des linksautonomen Spektrums, hiess es weiter. In die Ermittlungen
sei auch die Staatsschutzabteilung einbezogen worden. |
Kinkel mahnt groesseres Bemuehen um Verstaendigung in Bosnien an |
Bundesaussenminister Kinkel hat die Politiker in Bosnien-Herzegowina
aufgefordert, sich im neuen Jahr verstaerkt um ein friedliches Zusammenleben
zu bemuehen. Kinkel erklaerte in Bonn, 1998 muesse endlich die Wende bringen.
Mehr als zwei Jahr nach dem Friedensvertrag von Dayton muesse es gelingen, in
Bosnien zu selbsttragender Stabilitaet zu gelangen. Der Aussenminister
verlangte zudem, dass die Bedingungen fuer eine Rueckfuehrung von
Fluechtlingen verbessert werden. Es muesse einen deutlichen Schub bei der
Rueckfuehrung der etwa 250'000 in Deutschland lebenden Bosnier geben. |
Bund zu monatlicher Rentenzahlung an Holocaust-Opfer bereit |
Vertreter der Bundesregierung und der Jewish Claims Conference haben sich laut
der "Berliner Tageszeitung" in den strittigen Fragen ueber eine Entschaedigung
fuer osteuropaeische Ueberlebende des Holocausts prinzipiell geeinigt. Danach
gruendet die Bundesregierung einen Fonds, an den sie dreimal im Jahr Geld
ueberweist. Der Fonds wiederum wird von der Jewish Claims Conference verwaltet
und zahlt monatliche Renten an die Ueberlebenden. Die Bundesregierung hatte
sich bislang geweigert, ueber eine Einmalzahlung hinaus regelmaessige
Zahlungen an die Betroffenen zu leisten. |
Wetter |
Die Lage: atlantische Tiefs fuehren frische Meeresluft nach Deutschland. Die
Vorhersage: wechselnd bewoelkt mit Schauern, Temperaturen in der Nacht 6 - 2
Grad Celsius, morgen 5 - 10 Grad Celsius. Die Aussichten: am Samstag
Wolkenauflockerung und oertlich Schauer, kuehler bei Hoechstwerten zwischen 1
und 8 Grad Celsius. Am Montag im Westen und Sueden Schneeregen, nach Osten zu
teilweise heiter, Hoechstwerte 0 - 6 Grad Celsius. |
Boerse |
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Quellen |
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