Fischer trifft Powell |
Bundesaussenminister Fischer ist im Rahmen seines Antrittsbesuches in den
USA mit seinem amerikanischen Kollegen Powell zusammengekommen. Im
Mittelpunkt des Gespraechs duerften die Luftangriffe der USA und
Grossbritanniens auf den Irak sowie das umstrittene nationale
US-Raketen-Abwehrsystem NMD stehen. Beide Themen hatte Fischer zuvor bereits
bei Treffen mit dem amerikanischen Vizepraesidenten Cheney und der
Nationalen Sicherheitsberaterin Rice eroertert. Die Unterredungen seien
nicht von Unverstaendnis gekennzeichnet gewesen, sagte der Gruenen-Politiker
im Anschluss. In Peking kritisierte der chinesische Staats- und Parteichef
Jiang Zemin nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Scharping, die
amerikanische NMD-Plaene stellten eine Gefahr fuer den Weltfrieden dar.
Russlands Praesident Putin schlug der NATO bei einer Begegnung mit ihrem
Generalsekretaer Robertson in Moskau die Entwicklung eines gemeinsamen
europaeischen Raketen-Abwehrsystems vor. Robertson sicherte eine Pruefung
der Initiative zu. |
Union fordert Untersuchungsausschuss zu Fischers Vergangenheit |
In der Union mehren sich die Forderungen nach einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur linksradikalen Vergangenheit von Aussenminister
Fischer. Unions-Fraktionsvize Bosbach sagte in Berlin, mit einem
entsprechenden Antrag entweder in Hessen oder im Bundestag sei zu rechnen.
Ein Untersuchungsausschuss koennte klaeren, ob Fischer als Aussenminister
weiterhin tragbar sei. Unterstuetzung erhielt Fischer von Vertretern der
Koalition. Bundestagsvizepraesidentin Vollmer von den Buendnisgruenen sprach
vom Versuch eines Machtputsches der Opposition. SPD-Fraktiionschef Struck
kritisierte die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die gestrige Einleitung
eines Verfahrens gegen Fischer wegen Falschaussage sei eindeutig politisch
motiviert. Der Verfassungsrechtler Morlok bezweifelte die juristische Basis
eines Ausschusses zu Fischers Vergangenheit. |
Deutschland will Rindfleisch nach Nordkorea liefern |
Deutschland und Nordkorea haben erste Gespraeche ueber eine
Rindfleischlieferung in das asiatische Land gefuehrt. Pjoengjang seien die
Voraussetzungen fuer eine Nahrungsmittelhilfe erlaeutert worden, teilte
Regierungssprecher Heye in Berlin mit. So muesse das Fleisch von
unabhaengigen Organisationen verteilt werden. Die nordkoreanische Seite habe
eine umgehende Pruefung der Auflagen angekuendigt. Die Bundesrepublik
erwaegt, einen Teil der 400-tausend deutschen Rinder, die im Zuge des
BSE-Programms geschlachtet werden sollen, an den asiatischen Staat zu
liefern. |
Schroeder will sich um Bevoelkerungspolitik im Osten kuemmern |
Bundeskanzler Schroeder will sich verstaerkt um die Frage der
Bevoelkerungsabwanderung in Ostdeutschland kuemmern. Er werde mit
Bauminister Bodewig darueber beraten, was der Bund ueber die bereits
gewaehrte Hilfe von 700 Millionen Mark hinaus tun koenne, um das Problem
gemeinsam mit den Laendern in den Griff zu bekommen, sagte Schroeder in
Schwedt. In der brandenburgischen Stadt informierte sich der Kanzler
angesichts von einer Million leerstehender Wohnungen im Osten ueber die
Situation der Kommunen. Brandenburgs Bauminister Meyer forderte ein rasches
Handel und meinte, das notwendige Geld koenne auch aus EU-Mitteln
aufgebracht werden. |
Airbus schafft in Hamburg 2000 Arbeitsplaetze |
Das Airbus-Konsortium sieht nach der Gerichtsentscheidung zugunsten der
Werkserweiterung in Hamburg den Standort zum Bau seines Grossflugzeugs A 380
als gesichert an. Das Projekt werde zur Schaffung von 2000 zusaetzlichen
Arbeitsplaetzen fuehren, sagte ein Unternehmenssprecher in der Hansestadt.
Das neue Flugzeugprogramm habe eine Laufzeit von mindestens 30 Jahren und
stelle auch fuer die Zulieferer und Dienstleister eine langfristige
Perspektive dar. Hamburgs Buergermeister Runde zeigte sich ebenfalls
zufrieden und sprach vom 'bislang schoensten Tag' seiner Amtszeit. Kritik an
der Gerichtsentscheidung aeusserten hingegen Naturschutzverbaende und
kuendigten weiteren politischen und juristischen Widerstand an. Sie wenden
sich vor allem gegen die Teilzuschuettung des sogennanten Muehlenberger
Loches. |
Bundestagspraesident Thierse im Iran |
Bundestagspraesident Thierse hat die bilateralen Beziehungen zum Iran
gewuerdigt. In einer Grundsatzrede vor dem 'Zentrum fuer den Dialog zwischen
den Kulturen' in Teheran warb Thierse fuer ein neues Denken und Verstehen im
Verhaeltnis der westlichen Staaten zur islamischen Welt. Dies solle
geschehen, ohne sich von den eigenen Grundwerten zu entfernen. Auf alle
Faelle muessten die Menschenrechte in jeder Kultur geachtet werden,
verlangte der Bundestagspraesident. Zuvor hatte Thierse den Vorwurf
konservativer iranischer Kreise zurueckgewiesen, er habe sich mit seiner
Unterstuetzung der Reformkraefte in die inneren Angelegenheiten des
Gastlandes eingemischt. |
Bundespraesident Rau in Indonesien |
Bundespraesident Rau hat das Verhaeltnis zwischen Deutschland und Indonesien
als intensiv und gut bezeichnet. Dies gelte fuer alle Bereiche, sagte Rau
nach einem zweiten Treffen mit Staatschef Wahid in der Hauptstadt Jakarta.
Bei der Unterredung seien auch Fragen der Menschenrechte sowie die Lage in
der Unruheprovinz Ost-Timor angesprochen worden. Diese Themen seien auf ein
nachdenkliches Echo gestossen, betonte Rau. Er aeusserte sich auch zu dem
juengsten amerikanischbritischen Bombenangriff auf Ziele in der Naehe der
irakischen Hauptstadt Bagdad und distanzierte sich von der Aktion. Konflikte
muessten anders geloest werden. Eine militaerische Auseinandersetzung duerfe
nur das letzte Mittel sein, unterstrich der Bundespraesident. |
SPD-Laender unterstuetzen Aussteiger-Programm fuer Neonazis |
Die SPD-regierten Laender wollen das von Bundesinnenminister Schily geplante
Aussteiger-Programm fuer Neonazis unterstuetzen. Schily sagte nach dem
Treffen der Ressortchefs in Mainz, ueber die Nuetzlichkeit dieses Projektes
habe es UEbereinstimmung gegeben. Wenn es gelinge, Anfuehrer von
Rechtsextremisten sowie Menschen aus deren Umfeld zur Abkehr zu bewegen,
seien eine Schwaechung und Verunsicherung der Szene moeglich. - Auch Bayern
und das Saarland wollen das Vorhaben unterstuetzen. Dagegen bezeichnete es
der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marschewski,
als unzureichend. |
Boerse |
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Quellen |
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