Rentenreform passiert Vermittlungsausschuss |
Mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss haben SPD und Gruene den im
Bundesrat zustimmungspflichtigen Teil der Rentenreform auf den Weg gebracht.
Gegen die Stimmen der Union setzten sie ihr Konzept durch, das am Freitag
die Laenderkammer passieren soll. Vor der Sitzung des Ausschusses hatte die
Koalition versucht, die Union durch Nachbesserungen zur Zustimmung zu
bewegen. SPD und Gruene schlugen vor, dass zur Finanzierung von selbst
genutztem Wohneigentum Geld steuerfrei aus einem Altersvorsorgevertrag
entnommen werden kann. Der Betrag muss aber bis zum Beginn des Rentenalters
wieder zurueckgezahlt worden sein. Auch bei der Hinterbliebenenrente kamen
sie der Union entgegen. Danach sollen unter anderem entgegen den bisherigen
Plaenen die Freibetraege bei der Witwenrente auch ueber das Jahr 2009 hinaus
dynamisiert werden. Der hessische Ministerpraesident Koch sagte nach dem
Treffen in Berlin, die Vorlage stelle aber keine tragfaehige Grundlage fuer
die Zukunft dar. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion,
Repnik, meinte, das Reformwerk habe eine eklatante soziale Schieflage. |
Keine Einigung bei Lufthansa-Tarifverhandlungen in Sicht |
Bei den Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Pilotenvereinigung
Cockpit in Wiesbaden ist bislang keine Einigung in Sicht.
Ein Streik am Donnerstag werde deshalb immer wahrscheinlicher, hiess es von
Seiten der Gewerkschaft. Ein Lufthansa-Sprecher lehnte eine Stellungnahme
ab. Cockpit verlangt fuer die Piloten Einkommenserhoehungen von
durchschnittlich 35 Prozent plus einer Gewinnbeteiligung. Die
Fluggesellschaft legte gestern ein neues Angebot vor, nachdem es bereits am
vergangenen Freitag zu Arbeitsniederlegungen gekommen war. |
Prostitution bald nicht mehr "sittenwidrig" |
Die Koalition hat den Weg fuer eine Gleichstellung von Prostituierten mit
anderen Berufsgruppen geebnet. Die Bundestagsfraktion von SPD und Gruenen
billigte in Berlin einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach
soll Prostitution kuenftig nicht mehr als sittenwidrig gelten. Auch wird die
Sozialversicherung fuer die Prostituierten geoeffnet. Ferner soll eine
Vereinbarung ueber die Entlohnung zwischen Prostituierten und Freiern nun
als rechtswirksame und einklagbare Forderung gelten. |
Neueste Arbeitsmarktzahlen |
In Deutschland ist die Zahl der Erwerbslosen im vergangenen Monat leicht
gesunken. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg waren
im April 3,87 Millionen Menschen ohne Beschaeftigung registriert rund
131.000 weniger als im Maerz. Die Arbeitslosenquote lag bei 9,5 Prozent.
Der Praesident der Behoerde, Jagoda, erklaerte vor Journalisten, der
Rueckgang habe sich in engeren Grenzen als in der Jahreszeit ueblich
gehalten. Die Abschwaechung des Wirtschaftswachstums lasse den Arbeitsmarkt
stagnieren. |
Schroeder empfaengt Peres |
Als ersten auslaendischen Politiker hat Bundeskanzler Schroeder den
israelischen Aussenminister Peres offiziell im neuen Berliner Kanzleramt
empfangen. Hauptthemen des Gespraechs waren die aktuelle Lage im Nahen
Osten und dieaegyptisch-jordanische Friedensinitiative. Zuvor hatte Peres
am Kongress derSozialdemokratischen Partei Europas (SPE) teilgenommen. Peres
bat die Bundesregierung um Vermittlung im Konflikt mit den Palaestinensern.
Deutschland koenne entscheidend dazu beitragen, den anhaltenden Terror zu
stoppen. Er rechne damit, dass Schroeder und Bundesaussenminister Fischer in
Kuerze in den Nahen Osten reisen werden, sagte Peres. Mit Fischer will der
israelische Aussenminister morgen sprechen. Ausserdem will er die neue
Botschaft seines Landes in Berlin offiziell einweihen. |
EU lockert Massnahmen gegen MKS |
Die Europaeische Union lockert ihre Massnahmen gegen die Ausbreitung der
Maul- und Klauenseuche weiter. Die wegen der hochansteckenden Tierkrankheit
verhaengte Schliessung von Viehmaerkten und -Sammelstellen werde aufgehoben,
teilte die EU-Kommission in Bruessel mit. Dies gelte zunaechst allerdings
nur fuer Rinder und Schweine, nicht jedoch fuer Schafe und Ziegen, erklaerte
die Behoerde nach einer Sitzung des Staendigen Veterinaer-Ausschusses. |
Boerse |
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Quellen |
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