Kanzler Schroeder schliesst einen schnelleren Atomausstieg aus |
Bundeskanzler Schroeder haelt es nicht fuer moeglich, schneller als
geplant aus der Atomenergie auszusteigen. Das sagte er nach einer Sitzung
des SPD-Parteirats. Die Gruenen wollen die Kraftwerke hoechstens 25 Jahre
am Netz haben, die SPD fordert dagegen eine Restlaufzeit von 35 Jahren.
Wuensche, so Schroeder, duerften zwar jederzeit geaeussert werden,
muessten sich allerdings daran messen lassen, inwieweit sie politisch
realisierbar seien. Und der Partner, in diesem Fall die Energiewirtschaft,
sieht dies nun einmal etwas anders als die Gruenen. Einen Atomausstieg
duerfe es nur ohne Entschaedigung geben. Der Kanzler zeigte sich dennoch
ein wenig verwundert, dass die Gruenen die Diskussion um einen eventuellen
Bruch der Regierung ausgerechnet mit der Stromwirtschaft fuehrten. Doch
dies, so Bundeskanzler Schroeder, sehe er mit Gelassenheit. |
Streit um Atomausstieg soll am Mittwoch geklaert werden |
Ein Krisengespraech am Mittwoch soll Klarheit in den rot-gruenen Streit um
den Atomausstieg bringen. Die Gruenen bezeichneten heute Meldungen, wonach
es zwischen SPD und Gruenen moeglicherweise zu einem Kompromiss kommen
koennte, allerdings als "viel Laerm um nichts". Dazu meint der Vorsitzende
des Bundesausschusses fuer Reaktorsicherheit, Christoph Matschie:"
Entscheidend wird natuerlich auch sein, welche Zugestaendnisse die
Atomindustrie macht. Bisher standen ja da 35 Jahre Laufzeit der Kraftwerke
sozusagen als Angebot. Dies reicht nicht aus. Ich glaube, wir muessen auf
Laufzeiten unter 30 Jahre kommen."
Gruenen-Vorstandssprecherin Roestel sieht die Koalition unterdessen nicht
unter unmittelbarem Zeitdruck. Beim Treffen am Mittwoch muesse nicht
unbedingt eine koalitionsinterne Loesung gefunden werden. |
SPD-Parteirat billigt Sparkurs |
Der SPD-Parteirat hat am Nachmittag dem Sparkurs der Bundesregierung
zugestimmt. Das hoechste Gremium zwischen den Parteitagen forderte die
Regierung allerdings auf, ueber eine neue Vermoegenssteuer nachzudenken. |
Umzug des Bundestags nach Berlin hat begonnen |
Der historische Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin ist planmaessig
angelaufen. Das erste offizielle Shuttle mit 25 Bonner Beamten und
Ministeriumsmitarbeitern landete heute auf dem Flughafen
Berlin-Schoenefeld. Bis zum 31. Juli sollen ausser am Wochenende 40
Container auf der Schiene vom Rhein an die Spree gebracht werden.
Insgesamt sollen 9 Ministerien nach Berlin verlegt werden. |
Hundt sieht gute Chancen fuer Buendnis fuer Arbeit |
Arbeitgeberpraesident Hundt sieht gute Chancen fuer einen Neuanfang bei
den Gespraechen fuer ein Buendnis fuer Arbeit. Die weltpolitischen
Probleme haetten die deutsche Innenpolitik in den vergangenen Monaten
gelaehmt, sagte Hundt im Deutschlandfunk. Das sei nun vorbei. Hundt
aeusserte sich zuversichtlich, dass bald Ergebnisse erzielt wuerden, die
zusaetzliche Arbeitsplaetze in der Bundesrepublik schafften. Fuer dieses
Jahr sei er sicher, dass alle Ausbildungswilligen und -faehigen ein
Angebot erhielten.
Bei der morgen stattfindenden Kanzlerrunde in Bonn will der
Arbeitgeberpraesident ueber die Tarifpolitik, neue Arbeitszeitregelungen
und eine staerkere betriebliche Altersvorsorge reden. |
Cola-Dosen mit Pilzbehandlungsmittel in Baden-Wuerttemberg aufgetaucht |
In Baden-Wuerttemberg sind in Coca-Cola-Dosen aus Frankreich geringe
Spuren eines Pilzbehandlungsmittels nachgewiesen worden. Wie das
Landwirtschaftsministerium in Stuttgart mitteilte, ist wegen der geringen
Konzentration selbst bei direktem Trinken aus der Dose eine
gesundheitliche Beeintraechtigung nicht zu befuerchten. Zugleich wurde den
Verbrauchern nochmals empfohlen, auf eine deutsche Beschriftung zu achten. |
4 1/2 Jahre Haft fuer Kanaldeckelwerfer |
Zwei Jugendliche, die einen Kanaldeckel von einer Bruecke geworfen haben,
sind in Essen zu 4 1/2 Jahren Haft verurteilt worden. Die 15 und 17 Jahre
alten Jugendlichen hatten den Kanaldeckel spaetabends auf einen Kleinwagen
fallen lassen. Der 28jaehrige Autofahrer wurde schwer verletzt und sitzt
seitdem im Rollstuhl. |
Ermittlungen gegen ehemaligen Betreuer des Radsportteams Telekom |
Gegen einen frueheren Betreuer des Radsportteams Telekom wird wegen
Dopings ermittelt. Das hat die Duesseldorfer Staatsanwaltschaft
bestaetigt. "Wir ermitteln gegen eine beschuldigte Person. Es gibt einen
Anfangsverdacht", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenueber der
ARD. Der Beschuldigte sei jedoch kein Teilnehmer oder Betreuer bei der
diesjaehrigen Tour de France. Nach unbestaetigten Informationen wird
insbesondere wegen illegaler Medikamenteneinfuhr von Belgien nach
Deutschland in den Jahren 1996 und 1997 ermittelt. Der Beschuldigte sei
zwar vernommen worden, nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber nicht
gestaendig. Ausserdem habe man diverse Unterlagen sichergestellt. |
Boerse |
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Quellen |
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