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DEUTSCHE AUSGABE
So, 15.12.2002



* Steuerdiskussion
* Merz in der Kritik
* Strukturreform angedacht
* Fahrplanwechsel bei der Bahn
* ver.di plant neue Streiks
* Zustimmung zum Factory Outlet Center
* 1. Fussballbundesliga



Steuerdiskussion

Flensburg. Die Ministerpraesidentin von Schleswig-Holstein, Simonis, bleibt bei ihrer Forderung, die Vermoegensteuer wieder einzufuehren. Dem "Flensburger Tageblatt" sagte sie, die Zinssteuer sei dafuer kein Ersatz. Die Regierungs-Chefs von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Gabriel und Steinbrueck, wollen dagegen auf die Vermoegensteuer verzichten. Die Regierung will eine Zinssteuer einfuehren, die nach Zeitungsberichten so aussehen soll: Die Banken fuehren ein Viertel der Zinsertraege an die Finanzaemter ab. Sparer haben nach wie vor einen Freibetrag von 1.550 Euro. Bisher wurde die Zinsabschlagsteuer mit der Einkommensteuer verrechnet. Die Union haelt die neue Zinssteuer fuer grundsaetzlich richtig, die Gewerkschaften sind dagegen.


Merz in der Kritik

Berlin. Der stellvertretende CDU-Fraktions-Chef Merz ist wegen seiner Aeusserungen ueber Partei-Chefin Merkel und die Gewerkschaften in die Kritik geraten. Der "Koelner Stadtanzeiger" berichtet, das Verhaeltnis zwischen Merkel und Merz werde im Partei-Praesidium als hasserfuellt bezeichnet. Das CDU-Praesidiums-Mitglied Arentz warf Merz Illoyalitaet und einen schweren strategischen Fehler vor. Merz liege auch mit seiner Gewerkschaftskritik, so woertlich: "Voll neben der Sache". Eine Volkspartei wie die Union sei schlecht beraten, sich die acht Millionen Gewerkschafts-Mitglieder zum politischen Gegner zu machen. Merz warf den Gewerkschaften im Magazin "Focus" einen dreisten Machtanspruch vor. Sie haetten inzwischen mehr Einfluss auf die Politik als der Bundestag. CDU-Chefin Merkel warf er Wortbruch im Zusammenhang mit seiner Abloesung als Fraktions-Chef vor. Merkel habe seine Abloesung von langer Hand vorbereitet.


Strukturreform angedacht

Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Geyer, hat angesichts leerer Staatskassen eine Ueberpruefung der foederalen Struktur in Deutschland angeregt. Geyer sagte woertlich: "In so schwierigen Zeiten muss doch die Frage erlaubt sein, braucht Deutschland wirklich 16 Bundeslaender?" Hier gebe es doch ein gewaltiges Sparpotenzial. Geyer forderte ausserdem einen realistischen Aufgabenkatalog fuer den Oeffentlichen Dienst. In den letzten zehn Jahren seien eine Million Stellen abgebaut worden, zugleich haetten die Beamten immer neue Aufgaben uebernehmen muessen.


Fahrplanwechsel bei der Bahn

Berlin. Der Fahrplan-Wechsel bei der Bahn ist reibungslos verlaufen. Die Zuege fuhren groesstenteils puenktlich. Weil die neue Schnellbahnstrecke Koeln-Frankfurt in den Fahrplan aufgenommen wurde, mussten die Abfahrzeiten der meisten Fernzuege geaendert werden. Interregio-Verbindungen wurden ueberwiegend durch Intercity und Intercity-Expresszuege ersetzt. Mit dem Fahrplan-Wechsel fuehrte die Bahn auch ihr neues Preis-System ein. Wer frueh bucht, erhaelt Rabatte. Wer kurzfristig kommt, muss in der Regel mehr bezahlen. Umstritten ist die so genannte Umbuchungs-Gebuehr. Wer seinen Zug verpasst muss bis zu 45 Euro zahlen.


ver.di plant neue Streiks

Berlin. Im oeffentlichen Dienst will die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di die Streiks morgen ausweiten. Betroffen ist vor allem der oeffentliche Nahverkehr. Im Rhein-Main-Gebiet und in Muenchen werden die meisten Busse und Bahnen wahrscheinlich in den Depots bleiben. Auch in Berlin, Brandenburg und Sachsen sind Warnstreiks geplant. In Baden-Wuerttemberg wollen die Beschaeftigten in Heidelberg und Konstanz den Nahverkehr lahm legen. Nach ver.di-Angaben beginnen die Streiks um vier Uhr.


Zustimmung zum Factory Outlet Center

Ingolstadt. Bei dem Buergerentscheid ueber das Fabrikverkaufszentrum zeichnet sich ein unerwartet grosser Erfolg zugunsten des sogenannten Factory Outlet Centers ab ab. Nach Auszaehlung von rund der Haelfte aller Stimmen fuehrte das sogenannte Ratsbegehren zugunsten des FOC mit etwa 78 Prozent. Das sogenannte Buergerbegehren gegen das FOC kommt dagegen nur auf 29 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.


1. Fussballbundesliga

Kaiserlautern - Hertha BSC 2:1
Wolfsburg     - Stuttgart  1:2



Quellen

SWR3    20:00 MEZ
B5    21:00 MEZ