GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 06.03.2003



* Arbeitslosenzahl steigt auf neuen Hoechststand
* Finanzministerium dementiert Bericht ueber Steuersenkung
* Treffen der Kultusminister der Laender
* Reaktionen auf Senkung Leitzinsen durch die EZB
* Verkehrsminister einigen sich auf Einfuehrung der Lkw-Maut
* CDU will embryonale Stammzellenforschung ausschliessen
* Tarfifkonflikt bei der Bahn
* IG-Metall: keine Nachteile durch Entgeltrahmentarifvertrag
* BKK Fahr bietet Bonusmodell an
* Kritik an geplanter Schliessung von Postagenturen
* Schlichtungsgesetz als Erfolg gewertet
* Sparda-Bank Suedwest legt Bilanz vor
* EU: Beihilfen fuer WestLB werden neu verhandelt
* Jeder zwoelfte Bundesbuerger leidet an Diabetes
* Ostfildern macht Verlust mit Landesgartenschau
* DFB-Pokalfinale komplettiert
* Boerse



Arbeitslosenzahl steigt auf neuen Hoechststand

Nuernberg. Die schlechte Konjunktur hat die Arbeitslosigkeit im Februar unerwartet deutlich steigen lassen. Die Zahl der Erwerblosen kletterte auf mehr als 4,7 Millionen - das ist der dritthoechste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Arbeitslosenquote erhoehte sich entsprechend auf 11,3 Prozent. Damit waren 83.000 Menschen mehr ohne Erwerb als im Januar und 410.000 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Bundesarbeitsminister Clement sprach von einer ueberaus ernsten Lage und warnte, der weitere Reformkurs werde auch den Verzicht auf Altgewohntes bedeuten. Insbesondere muesse die Steuer- und Abgabenlast reduziert werden. Clement verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Kanzlerrede am 14. Maerz. CDU-Generalsekretaer Meyer sagte, Wirtschaftspolitik sei unter der Regierung Schroeder zu einer Worthuelse verkommen.

Die Opposition und DGB haben nach Bekanntwerden der neuen Arbeitslosenzahlen der Regierung Versagen vorgeworfen. CDU-Chefin Merkel verlangte einen Kraftakt und erklaerte sich zur Zusammenarbeit bereit. Bayerns Ministerpraesident Stoiber forderte personelle Konsequenzen. "Wenn die Regierung nicht mehr weiss, was sie will und keine Konzepte hat, muss sie ihren Auftrag zurueckgeben." FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "Katastrophe fuer dieses Land". DGB-Vizechefin Engelen-Kefer machte den Sparkurs der Regierung fuer den Anstieg der Erwerbslosen verantwortlich.


Finanzministerium dementiert Bericht ueber Steuersenkung

Das Bundesfinanzministerium hat Medienberichte ueber ein Vorziehen der fuer 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr dementiert. Die Regierung halte an den im Gesetzblatt stehenden Steuerreformstufen 2004 und 2005 fest, sagte ein Ministeriumssprecher. Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, Bundeskanzler Schroeder wolle am 14. Maerz in seiner Regierungserklaerung massive Steuersenkungen ankuendigen, um die Konjunktur anzukurbeln. Bisher hatte die Bundesregierung das abgelehnt, weil durch die Einnahmeausfaelle der europaeische Stabilitaetspakt verletzt wuerde.


Treffen der Kultusminister der Laender

Berlin. Die Kultusminister der Laender haben zu Beginn eines zweitaegigen Treffens weitere Konsequenzen aus der PISA-Studie angekuendigt. Die Praesidentin der Kultusministerkonferenz, Wolff, sagte, die offenkundig gewordene Beliebigkeit bei der Notenvergabe unterstreiche die Notwendigkeit neuer gemeinsamer Bildungsstandards. Aus der PISA-Studie geht hervor, dass gleiche Leistungen sehr unterschiedlich benotet werden.

Als Reaktion auf die neue PISA-Studie ueber die Maengel des deutschen Schulsystems werden jetzt Deutschlands innovativste Lehrer gesucht. Gemeinsam mit dem Deutschen Philologenverband veranstalten der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Stiftung Industrieforschung an den weiterfuehrenden Schulen dazu den Wettbewerb "Unterricht innovativ". Er soll Lehrkraefte aller Schularten ermutigen, neuartige Unterrichtskonzepte zu erproben. Dabei gehe es darum, Unterricht etwa durch den Einsatz von Medien noch anschaulicher zu machen. Auch solle er zunehmend fachuebergreifend oder faecherverbindend gestaltet werden. Alle Unterrichtsmodelle werden im Internet veroeffentlicht und koennen damit von allen Lehrern genutzt werden.


Reaktionen auf Senkung Leitzinsen durch die EZB

Berlin. Die Bundesregierung hat die Senkung der Leitzinsen durch die Europaeische Zentralbank begruesst. Damit habe die Notenbank in dieser schwierigen Zeit die Perspektiven fuer eine wirtschaftliche Erholung verbessert, sagte Wirtschaftsminister Clement. Auch Wirtschaft und Banken reagierten positiv. Dagegen war man an der Boerse vom Ausmass der Zinssenkung enttaeuscht. Der DAX und der Nemax50 gaben nach. Die Europaeische Zentralbank hat den massgeblichen Zinssatz um ein viertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent heruntergesetzt. Bankchef Duisenberg will die Geldpolitik weiter lockern, wenn die Konjunkturschwaeche anhaelt.


Verkehrsminister einigen sich auf Einfuehrung der Lkw-Maut

Mainz. Die Verkehrsminister von Bund und Laendern haben sich auf die Einfuehrung der Lkw-Maut zum 31. August 2003 geeinigt. Die Maut trage zur "intelligenten Steuerung des Verkehrs" bei, sagte der Staatssekretaer im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, am Donnerstag zum Abschluss der zweitaegigen Verkehrsministerkonferenz in Mainz. Zudem schaffe sie Spielraum fuer den leistungsfaehigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Bundesregierung wurde zu weiteren Verhandlungen mit der EU-Kommission ueber die umstrittenen Maut-Ausgleichszahlungen aufgefordert. Nicht entschieden haben die Minister ueber einen Fuehrerschein bereits ab 17 Jahren. Darueber soll bei der naechsten Sitzung im Herbst beraten werden. Nach dem Modell sollen Jugendliche mit 17 die Fahrerlaubnis erwerben koennen, bis zum 18. Geburtstag aber nur in Begleitung eines Erwachsenen fahren duerfen. Ziel ist es, die hohen Unfallzahlen bei jungen Menschen zu senken.


CDU will embryonale Stammzellenforschung ausschliessen

Die Suedwest-CDU will nach den Worten von Kultusministerin Annette Schavan (CDU) die Forschung mit embryonalen Stammzellen ausschliessen. Das soll im neuen Grundsatzprogramm der Suedwest-CDU festgeschrieben werden, erklaerte Schavan am Donnerstag. In der Gentechnik solle nur die Verwendung adulter Stammzellen erlaubt sein, so die Kultusministerin: "Es muss auch Grenzen geben, in denen der Mensch seine Wuerde wahrt." Die CDU Nordwuerttemberg hatte dagegen in einem Beschluss Ende 2001 die Option fuer embryonale Stammzellen zu medizinischen Zwecken fuer die Zukunft bewusst offen gehalten.


Tarfifkonflikt bei der Bahn

Stuttgart. Der bundesweite Warnstreik der Lokfuehrer hat am Donnerstagmorgen zu Behinderungen im Bahnverkehr gefuehrt. Nach Angaben der Gewerkschaft der Lokfuehrer (GdL) wurde der Zugverkehr im Suedwesten weitgehend lahm gelegt. Tausende von Reisenden mussten Verspaetungen in Kauf nehmen. Von 400 Zuegen wurden etwa 60 bestreikt, so eine Bahnsprecherin. Das befuerchtete Chaos blieb allerdings aus. Nach Angaben der Bahn habe es Probleme vor allem im Regionalverkehr gegeben. Mit den Protestaktionen will die GdL den Druck in den festgefahrenen Tarifverhandlungen verstaerken. Die Gewerkschaft fordert drei Prozent mehr Entgelt und einen Spartentarifvertrag. Der in Stuttgart ansaessige Auto Club Europa (ACE) hat allen Berufspendlern empfohlen, Fahrgemeinschaften zu bilden. Das sei besonders fuer den Fall ratsam, dass der Tarifkonflikt bei der Bahn weiter andauere. Unter der kostenlosen Telefonnummer 0800-6644225 hat die Bahn AG eine Warnstreik-Hotline geschaltet.

Bei der dritten Tarifrunde fuer die Beschaeftigten der Deutschen Bahn zeichnet sich bislang keine Annaeherung ab. Die Arbeitgeber wollen einen Abschluss in Hoehe eines Inflationsausgleichs durchsetzen, haben bislang aber noch kein konkretes Angebot vorgelegt.


IG-Metall: keine Nachteile durch Entgeltrahmentarifvertrag

Leinfelden-Echterdingen. Aus Sicht der baden-wuerttembergischen IG Metall darf der geplante Entgeltrahmentarifvertrag (ERA) fuer die Metall- und Elektroindustrie nicht zu Nachteilen fuer Arbeiter an den Baendern und in der Montage fuehren. Dafuer hat die Grosse Tarifkommission der IG Metall am Donnerstag in Leinfelden-Echterdingen mit ueberwaeltigender Mehrheit gestimmt. Bei drei Enthaltungen stimmten 217 Vertrauensleute und Betriebsraete dafuer, keine Abstriche bei den Leistungsentgelten fuer die Beschaeftigten im Akkord- und Praemienlohn zu akzeptieren. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Akkord- und Praemienloehner unter besonders harten Bedingungen und knappen Intervallzeiten arbeiten. Von den Nachteilen waeren laut IG-Metall-Bezirksleiter Berthold Huber rund 140.000 Menschen betroffen. Der ERA soll die frueheren Lohn- und Gehaltstarifvertraege abloesen.


BKK Fahr bietet Bonusmodell an

Stuttgart. Die BKK Fahr in Gottmadingen am Bodensee bietet als bundesweit erste gesetzliche Krankenkasse ein Bonusmodell an. Danach koennen freiwillige Mitglieder und Pflichtmitglieder ihren individuellen Beitragsatz durch die Teilnahme an dem Modell von 12,9 auf bis zu 11,7 Prozent senken. Dazu muessen die Versicherten u.a. nachweislich an Frueherkennungsuntersuchungen teilnehmen. Ziel des Modells sei es, Qualitaet und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu verbessern. Bonusmodelle bietet seit Anfang diesen Jahres auch die Techniker Krankenkasse an, allerdings nur fuer freiwillig Versicherte. Die Barmer-Ersatzkasse plant, chronisch Kranke zu belohnen, die an Spezialprogrammen teilnehmen. Die AOK will den Mitgliedern finanzielle Vorteile einraeumen, die immer zuerst zu Hausaerzten gehen. Die Kassen erhoffen sich von der Einfuehrung der Bonus-Modelle Kostensenkungen im Gesundheitswesen.


Kritik an geplanter Schliessung von Postagenturen

Stuttgart. Die Landesregierung hat die Post aufgefordert, die geplante Schliessung vieler Postagenturen zu ueberdenken. Die massenhaften Vertragskuendigungen gefaehrden eine ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen sagte Staatsminister Christoph Palmer (CDU) am Donnerstag. Insbesondere die Versorgung in laendlichen Gebieten sei nach den geplanten Schliessungen problematisch. Darueber hinaus sei der Umgang der zu 100 Prozent bundeseigenen Post mit den Agenturbetreibern kritikwuerdig. Die Post will bis zu 800 Schalter etwa in Tankstellen, Reisebueros oder Lebensmittellaeden schliessen.


Schlichtungsgesetz als Erfolg gewertet

Stuttgart. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wertet das vor zwei Jahren eingefuehrte Schlichtungsgesetz als Erfolg. Die Schlichtung erweise sich nach ihrer Ueberzeugung als echte Alternative zur gerichtlichen Klaerung von Rechtsstreitigkeiten. Im Suedwesten habe es in jedem Jahr fast 3.000 Verfahren gegeben: "Jeder fuenfte aussergerichtliche Einigungsversuch konnte dabei in dem schnellen und unbuerokratischen Schlichtungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden", erklaerte Werwigk-Hertneck am Donnerstag in Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg muss seit dem 1.Oktober 2000 in bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten zunaechst ein aussergerichtlicher Schlichtungsversuch unternommen werden, bevor eine Klage bei Gericht erhoben werden kann. Die Streitschlichtung wird von Rechtsanwaelten und anderen Guetestellen durchgefuehrt.


Sparda-Bank Suedwest legt Bilanz vor

Der Bilanzgewinn der Sparda-Bank Suedwest ist im vergangenen Jahr trotz sehr guter Ergebnisse im operativen Bereich gegenueber 2001 um 27 Prozent auf 9,4 Millionen Euro gesunken. Als Grund nannte die Bank am Donnerstag Wertberichtigungen bei Krediten. Die Bilanzsumme stieg um 5,9 Prozent auf 7,1 Milliarden Euro. Auch Privatkunden koennten ihre Hypotheken oefter nicht mehr so zurueckzahlen wie geplant, sagte Vorstandschef Ilmar Schichtel. Dieses Jahr muessten voraussichtlich 250 Sparda-Kunden ihre Haeuser zwangsversteigern lassen. 2002 waren es rund 100.


EU: Beihilfen fuer WestLB werden neu verhandelt

Das Verfahren um staatliche Beihilfen fuer die Westdeutsche Landesbank (WestLB) wird neu aufgerollt. Der Europaeische Gerichtshof in Luxemburg hob eine vier Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission auf. Damit muss die WestLB die geforderten 808 Millionen Euro plus Zinsen vorerst nicht zurueckzahlen. Zugleich bestaetigte das Gericht aber die Haltung der Kommission, nach der die Bank unzulaessige Staatsbeihilfen erhalten hat. Dabei geht es unter anderem um die Uebertragung der nordrheinwestfaelischen Wohnungsbaufoerderungsanstalt auf die Bank im Jahr 1992.


Jeder zwoelfte Bundesbuerger leidet an Diabetes

Berlin. Nach einer Schaetzung von Aerzten ist mittlerweile jeder zwoelfte Buerger in Deutschland zuckerkrank. Die Mediziner sehen in der steigenden Zahl von Diabetikern eine grosse Herausforderung fuer das Gesundheitssystem, weil die Krankheit sehr behandlungsintensiv ist.


Ostfildern macht Verlust mit Landesgartenschau

Die Landesgartenschau hat der Stadt Ostfildern einen Verlust von 3,5 Millionen Euro beschert. Oberbuergermeister Herbert Roesch sagte am Donnerstag in Ostfildern, es seien von Ende April bis Anfang Oktober des vergangenen Jahres 177.500 Eintrittskarten weniger verkauft worden, als geplant. Grund sei vor allem das schlechte Wetter. Den laufenden Etat der Stadt wuerde das allerdings nicht belasten, da die Mehrkosten bereits in den Haushalt 2002 eingeflossen seien, so Roesch.


DFB-Pokalfinale komplettiert

Muenchen. Der FC Bayern Muenchen und der 1. FC Kaiserslautern bestreiten am 31. Mai in Berlin das DFB-Pokalendspiel. Die Muenchner setzten sich am Abend in ihrem Halbfinale mit 3:1 gegen den Vorjahresfinalisten Bayer Leverkusen durch.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9138 Euro
Kanada(1 $)  0.6211 Euro
England(1 Pfund)  1.4654 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.530 Euro
Japan(100 Yen)  0.7773 Euro
Schweden(100 skr)  10.863 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2433.32( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7664.68( Stand 17:00 MEZ )  
7775.60( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8369.15
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ