GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 19.05.1996



* Ausweitung der Streiks im oeffentlichen Dienst
* OeTV will Streiks im oeffentlichen Dienst vermeiden
* Weg fuer rot-gruene Koalition in Schleswig-Holstein frei
* Streit um Nachtflugverbot am Flughafen Koeln-Bonn zwischen Gruene und SPD
* DGB kann Massenarbeitslosigkeit nicht auf hohe Loehne zurueckfuehren
* Dressler (SPD) erwartet Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung
* Internationale Luft- und Raumfahrt Ausstellung Berlin ging zu Ende
* FDP gegen weitere Erhoehung der Neuverschuldung des Bundes
* Uhldall (CDU/CSU) kritisiert Haltung der Laender zu Bundes-Sparpaket
* Strassenschlaegerei in Trier zwischen Deutschen und Albanern
* Als Hochzeit getarnte Veranstaltung der PKK wurde verboten
* Steffi Graf Siegerin der "German Open"



Ausweitung der Streiks im oeffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes will die Deutsche Angestellten Gewerkschaft ihre Warnstreiks zu Wochenbeginn ausweiten. Nach Angaben von DAG-Verhandlungsfuehrer Zahn wird sich die neue Aktionsrunde auf Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Rheinland-Pfalz konzentrieren. Dort seien insgesamt 10000 Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Von Seiten der OeTV hiess es, Arbeitsniederlegungen solle es vor allem in den Verwaltungen, bei den Nahverkehrsbetrieben und in Krankenhaeusern geben. Ziel sei es, den Druck auf die Arbeitgeber zu verstaerken, damit sie bei der 4. Tarifrunde am Mittwoch in Stuttgart ein verhandlungsfaehiges Angebot vorlegen. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen kuendigte ebenfalls weitere Proteste und Warnstreiks an. Die HBV-Vorsitzende Moenich-Rahne erklaerte, ihrer Organisation komme es vor allem darauf an, den von der Bundesregierung geplanten Abbau von Sozialleistungen zu verhindern. Bund, Laender und Gemeinden wollen eine Nullrunde, haben aber noch kein Angebot gemacht.


OeTV will Streiks im oeffentlichen Dienst vermeiden

Die Gewerkschaft OeTV will einen Streik im oeffentlichen Dienst vermeiden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft May sagte, die OeTV wolle ein Ergebnis am Verhandlungstisch. In einem Interview der "Hamburger Morgenpost" regte der Gewerkschaftschef eine soziale Komponente bei den Tariferhoehungen an. Fuer nicht verhandelbar erklaerte May Kuerzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.


Weg fuer rot-gruene Koalition in Schleswig-Holstein frei

In Schleswig-Holstein ist der Weg fuer eine rot-gruene Koalition frei. Nach den Sozialdemokraten billigten gestern Abend auch die Buendnis-Gruenen den Koalitionsvertrag. Auf ihrem Landesparteitag in Kiel votierten sie nach kontroverser Debatte mit 77 gegen 42 Stimmen fuer die Vereinbarung. Die SPD hatte das Abkommen zuvor auf ihrem Kongress in Neumuenster mit einer Mehrheit von rund 97 Prozent angenommen. Der Sprecher des Bundes-Vorstands von Buendnis 90/Die Gruenen Trettin wertete die Koalition als Hilfe fuer einen moeglichen Regierungswechsel in Bonn. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Pitschek sagte, er rechne mit einer soliden Regierungsarbeit in den naechsten vier Jahren. Am kommenden Mittwoch soll Ministerpraesidentin Simonis (SPD) im Kieler Landtag zur Regierungschefin der rot-gruenen Koalition gewaehlt werden. Die Gruenen sollen das Umwelt-Ministerium sowie das Ressort Frauen, Wohnungsbau und Jugend uebernehmen.


Streit um Nachtflugverbot am Flughafen Koeln-Bonn zwischen Gruene und SPD

Der rot-gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen droht moeglicherweise ein neuer Streit um das Nachtflugverbot am Flughafen Koeln-Bonn. Mit grosser Mehrheit verabschiedete der Landesparteitag der Gruenen in Muenster eine Resolution, in der ein solches Verbot gefordert wird. Danach sollen Starts und Landungen von Charter- und Passagierflugzeugen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr untersagt werden. Verkehrsexperten der SPD hatten diese Forderung der Gruenen bereits vor dem Parteitag abgelehnt. Die beiden Vorstandssprecher der Gruenen Steffens und Priggen wurden fuer zwei weitere Jahre in ihrem Amt bestaetigt.


DGB kann Massenarbeitslosigkeit nicht auf hohe Loehne zurueckfuehren

Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht auf zu hohe Loehne zurueckzufuehren. Zu diesem Schluss kommt eine DGB-Analyse zur Lohn- und Gewinnentwicklung, die heute in Auszuegen in Duesseldorf veroeffentlicht wurde. Einzelheiten sollen morgen vorgelegt werden. Der Studie zufolge entwickeln sich die Gewinne der Unternehmen derzeit besser als die Loehne und Gehaelter der Arbeitnehmer. Die Beschaeftigten haetten im letzten Jahr einen Reallohnverlust von 1,3% hinnehmen muessen. Gleichzeitig seien etwa 1 Millionen Arbeitsplaetze abgebaut worden. Nach den Berechnungen des Gewerkschafts-Dachverbandes waren die Gewinne der Unternehmen dagegen im selben Zeitraum so hoch wie in den Phasen der Vollbeschaeftigung Anfang der 70ger Jahre.


Dressler (SPD) erwartet Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung

Der SPD-Sozialexperte Dressler geht davon aus, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung im kommenden Jahr auf 20,6% steigt. Das Defizit in den Kassen werde bis dahin auf ueber 15 Milliarden DM angewachsen sein, sagte Dressler heute im "Sueddeutschen Rundfunk". Er halte es deshalb fuer notwendig, versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenversicherung herauszunehmen.


Internationale Luft- und Raumfahrt Ausstellung Berlin ging zu Ende

In Berlin ging heute die "Internationale Luft- und Raumfahrt Ausstellung" (ILA) zu Ende. Nach Einschaetzung der Veranstalter war die einwoechige Messe die bisher erfolgreichste. Insgesamt waren fast 600 Aussteller aus 30 Laendern vertreten. Am heutigen letzten Tag beantworteten der Deutsche Astronaut Thomas Reiter und seine russischen Kollegen Fragen zu ihrer Mission in der Raumstation MIR.


FDP gegen weitere Erhoehung der Neuverschuldung des Bundes

Die Freien Demokraten lehnen eine weitere Erhoehung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 1996 ab. Der Haushaltsexperte der Partei Koppelin sagte heute in Bonn, einem solchen Schritt werde die FDP nicht zustimmen, da er verantwortungslos sei. Wegen der erwarteten Steuerausfaelle schliesst Bundesfinanzminister Waigel eine hoehere Kreditaufnahme dagegen nicht grundsaetzlich aus. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", wenn die SPD die Sparvorhaben der Bundesregierung verhindere, koenne der Etat nicht so entlastet werden wie vorgesehen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte gestern unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, der Bund werde die geplante Obergrenze von 60 Milliarden DM fuer die Neuverschuldung wahrscheinlich um 10 Milliarden DM ueberschreiten.


Uhldall (CDU/CSU) kritisiert Haltung der Laender zu Bundes-Sparpaket

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Uhldall hat die Haltung der Laender zum Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. Die Ministerpraesidenten seien sich nur in der Ablehnung einig, sagte Uhldall heute im "Hessischen Rundfunk". Eigene Sparvorschlaege haetten sie jedoch bisher nicht gemacht. Damit wuerden sie ihrer finanzpolitischen Verantwortung nicht gerecht. Uhldall erklaerte, in den letzten Jahren sei der Steueranteil des Bundes kontinuierlich zurueckgegangen, waehrend die Laender staendig hoehere Anteile bekommen haetten. Es duerfe aber nicht so sein, dass beim Bund immer nur Geld abgeholt werden koenne.


Strassenschlaegerei in Trier zwischen Deutschen und Albanern

Bei Strassenschlaegereien zwischen Deutschen und Albanern aus dem Kosovo sind in der Nacht in Trier mehrere Beteiligte verletzt worden. Anlass sollen private Streitigkeiten gewesen sein. Die Polizei stellte die Personalien von zwei Deutschen fest, die verdaechtigt werden, zuerst zwei Albaner niedergeschlagen zu haben. Zehn Albaner wurden voruebergehend in Gewahrsam genommen, um die Lage zu entschaerfen.


Als Hochzeit getarnte Veranstaltung der PKK wurde verboten

Die Polizei hat in Steinhagen im Kreis Guetersloh eine geplante kurdische Hochzeit verboten. Nach Erkenntnissen der Behoerden handelte es sich um eine getarnte ueberregionale Veranstaltung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei. Neun Kurden wurden vorlaeufig festgenommen. Ausserdem beschlagnahmte die Polizei umfangreiches Propaganda-Material. PKK-Chef Oetschalan sagte unterdessen zu, Ausschreitungen seiner Anhaenger in Deutschland kuenftig zu unterbinden. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" schlug Oetschalan einen Freistaat Kurdistan nach dem Modell Bayerns vor.


Steffi Graf Siegerin der "German Open"

Steffi Graf hat die internationalen Tennismeisterschaften von Deutschland in Berlin gewonnen. Die Weltranglisten-Erste bezwang die Slowakin Karina Habsudova mit 4:6, 6:2 und 7:5. Das war Steffi Grafs neunter Sieg bei den "German Open". Nach ihrer Niederlage beim Turnier in Rom gegen die Schweizerin Martina Hingis wollte Steffi Graf urspruenglich ihre Teilnahme an den "German Open" absagen.


Quellen

DLF    8:00 MESZ    10:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ
SWF3    16:00 MESZ
SDR1    21:00 MESZ