GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 30.04.1996



* Vergleich bei Bremer Vulkan kam nicht zustande
* Hilfsorganisation moechte Abschiebung von Fluechtlingen verzoegern
* Flugzeugentfuehrerin fuehlt sich doch nicht schuldig
* Exportverbot fuer britische Rinder bleibt bestehen
* DAG und HBV fordern 5 Prozent mehr Lohn
* Bundesverwaltungsgericht entscheidet sich fuer Kurden-Asylrecht
* Monica Seles reicht Schadensersatzklage in Millionenhoehe ein
* Deutschland gehoert zu den Hauptschuldnern der UNO
* Bluem kuendigt Widerstand gegen weitere Kuerzungen an
* Bundesanstalt fuer Arbeit benoetigt dieses Jahr hoeheren Zuschuss
* Widerstand der Gewerkschaften gegen Rundfunk-Fusion
* OETV droht mit Streik
* SPD und FDP unterschreiben Koalitionspapier in Mainz
* 60jaehriger verschanzt sich in seiner Wohnung
* Polizei fahndet weiter nach Reemtsma-Entfuehrern
* Tarifvereinbarung in Papierindustrie



Vergleich bei Bremer Vulkan kam nicht zustande

Bremen. Der angestrebte Vergleich bei der Bremer Vulkan Verbund AG kommt nicht zustande. Der Vorstand des groessten deutschen Werftenkonzerns teilte dies dem Bremer Amtsgericht mit. Die Deutsche Presse Agentur meldet unter Berufung auf Quellen, dass heute um Mitternacht das Anschlusskonkursverfahren eroeffnet werden soll. Fuer die rund 4500 Werftarbeiter des Vulkanverbundes wurde bereits vereinbart, dass sie von einer Beschaeftigungsgesellschaft uebernommen werden sollen.


Hilfsorganisation moechte Abschiebung von Fluechtlingen verzoegern

Bonn. Die Bosnien-Hilfsorganisation "Den Krieg ueberleben" hat die Innenminister der Laender aufgefordert, die Rueckfuehrung bosnischer Fluechtlinge um mindestens ein Jahr auszusetzen. Am Freitag werden die Innenminister zu einer Konferenz in Bonn zusammenkommen. Bei der Sitzung werden noch keine konkreten Beschluesse erwartet. Bisher ist die Rueckfuehrung der Fluechtlinge ab 11. Juli dieses Jahres geplant. Davon betroffen sind zunaechst Alleinstehende und kinderlose Ehepaare.


Flugzeugentfuehrerin fuehlt sich doch nicht schuldig

Hamburg. Der Prozess gegen die Entfuehrerin Andrawes der Lufthansa- Maschine vor 19 Jahren ist heute fortgesetzt worden. Die ehemalige palaestinensische Terroristin fuehlt sich unschuldig an der Ermordung des Flugzeugkapitaens im Jahre 1977. Ein solches Eingestaendnis habe sie nicht gemacht, sagte Andrawes vor dem Oberlandesgericht in Hamburg. Ihre Aeusserungen zum ersten Verhandlungstag seien falsch uebersetzt worden. Sie unterstrich ferner, dass sie Taten wie Mord verachte. Die 43jaehrige muss sich fuer die Entfuehrung der Lufthansamaschine "Landshut" im Jahre 1977 verantworten. Sie hatte als einzige des vierkoepfigen Terrorkommandos die Befreiung des Flugzeuges durch die Antiterroreinheit GSG-9 ueberlebt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr u.a. gemeinschaftlichen Mord vor.


Exportverbot fuer britische Rinder bleibt bestehen

Luxemburg. Das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch bleibt bestehen. Darauf haben sich am gestrigen Abend die EU- Landwirtschaftsminister geeinigt. Dem Ministerrat wurde vom britischen Landwirtschaftsminister Hogg eine Massnahmenpaket praesentiert. Nach diesem Vorschlag waeren die Briten bereit, einige zehntausend Rinder notzuschlachten, die aus BSE gefaehrdeten Herden stammen. Darueber hinaus wollen sie die Kontrollen verschaerfen, sowie eine strengere Kennzeichnung der Tiere einfuehren. Die ersten Reaktionen der EU-Minister fielen eher zurueckhaltend aus. Sie sprachen von einem Weg in die richtige Richtung, doch der Massnahmenkatalog geht offensichtlich nicht soweit, dass die Minister bereit sind, eine britische Forderung zu erfuellen, naemlich im Gegenzug das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch aufzuheben oder wenigstens zu lockern. Erst einmal sollen Wissenschaftler das britische Massnahmenpaket eingehend pruefen. Die Diskussion ueber BSE ging auch heute weiter. Heute ging es hauptsaechlich um die Frage, wie die Bauern am besten entschaedigt werden koennen, nachdem der Rindfleisch-Absatzmarkt aufgrund der BSE-Krise fast voellig zusammengebrochen ist. Die Agrarminister beauftragten die EU- Kommission, entspreche Vorschlaege bis zum naechsten Agrarrat am 20. Mai vorzulegen. Sie erwarten, dass die Kommission u.a. deutlich hoehere Schlachtpraemien fuer Rinder vorschlagen wird. Zudem bestaetigten die Minister, dass im Mai - wie schon in diesem Monat - 50.000 Tonnen Rindfleisch von den Bauern aufgekauft und in Kuehlhaeusern der EU gelagert werden. Agrarkommissar Fischler machte noch einmal klar, dass die Stuetzungskaeufe nur eine kurzfristige Massnahme seien, um den zusammengebrochenen Markt zu stabilisieren.


DAG und HBV fordern 5 Prozent mehr Lohn

Korntal/Muenchingen. Fuer die etwa 200.000 Beschaeftigten im baden-wuerttembergischen Einzelhandel haben heute die Tarifverhandlungen begonnen. Die Gewerkschaften DAG und HBV fordern fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt, ausserdem verlangen sie beschaeftigungssichernde Massnahmen. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt.


Bundesverwaltungsgericht entscheidet sich fuer Kurden-Asylrecht

Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich heute mit der Frage beschaeftigt, ob Kurden grundsaetzlich ein Asylrecht zusteht. Zuvor hatte im April 95 das Landgericht Schleswig entschieden, dass das tuerkische Militaer keinen Unterschied zwischen der kurdischen Zivilbevoelkerung und Anhaengern der verbotenen Organisation PKK mache. Fuer jeden Kurden in der Tuerkei bestehe die Gefahr, verhaftet und gefoltert zu werden. Ausserdem, so die Richter in Schleswig, gebe es innerhalb der Tuerkei keine Fluchtmoeglichkeit. Deshalb muessten die Kurden in Deutschland Asyl bekommen, unabhaengig vom individuellen Schicksal. Gegen diese Entscheidung klagte der Bundesbeauftragte fuer Asylangelegenheiten. Wie das Bundesinnenministerium geht er davon aus, dass die Kurden in den Grossstaedten der Tuerkei sicher seien. Deshalb muesse Deutschland ihnen kein Asyl gewaehren. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun heute das Urteil des Landgerichts Schleswig aufgehoben. Die Richter in Schleswig haetten ihre Annahmen nicht stichhaltig begruendet. Das Verfahren wurde deshalb nach Schleswig zurueckgewiesen.


Monica Seles reicht Schadensersatzklage in Millionenhoehe ein

Hamburg. Drei Jahre nach dem Messerattentat auf die Tennisspielerin Monica Seles beim Turnier in Hamburg, hat die Sportlerin eine Schadenersatzklage in Hoehe von 24,4 Millionen Mark gegen die Veranstaltungsgesellschaft des Deutschen Tennisbundes eingereicht. Die ehemalige Jugoslawische Tennisspielerin, die inzwischen die Staatsbuergerschaft der USA angenommen hat, verlangt einen Ausgleich der Einkommensverluste aufgrund der Verletzungen. Ihre Managerin erklaerte, die Organisatoren des Tennisturniers haetten Seles keinerlei Entschaedigung angeboten.


Deutschland gehoert zu den Hauptschuldnern der UNO

New York. Die Vereinten Nationen stecken in einer schweren Finanzkrise und sind derzeit zahlungsunfaehig. Die UNO machen Deutschland, Japan und die USA fuer die Haushaltsprobleme verantwortlich. Diese drei Staaten sind Hauptbeitragszahler und ihren Verpflichtungen nicht beigekommen. Deutschland hat zwar im Januar 75 Millionen Mark ueberwiesen, damit aber nur ungefaehr die Haelfte des faelligen Beitrages entrichtet. Japan steht bei der UNO mit rund 190 Millionen DM in der Kreide und die USA haben mehr als eine Milliarde DM Schulden.


Bluem kuendigt Widerstand gegen weitere Kuerzungen an

Bonn. Arbeitsminister Bluem hat gegenueber der Bildzeitung seinen Widerstand gegen weitere Kuerzungen im Sozialbereich angekuendigt. Das beschlossene Sparpaket der Regierung verteidigte er dagegen. Nach einem Bericht der Zeitung sollen im Bundeshaushalt trotz der Sparbeschluesse von 25 Milliarden DM noch weitere 5 Milliarden DM fehlen.


Bundesanstalt fuer Arbeit benoetigt dieses Jahr hoeheren Zuschuss

Bonn. Die Bundesanstalt fuer Arbeit rechnet trotz der Ruecknahme der Wachstumserwartungen fuer dieses Jahr mit durchschnittlich rund 100.000 Arbeitslosen weniger, als die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute. In einem Zeitungsinterview sagte Praesident Jagoda, nach Berechnungen des eigenen Institutes werde die Zahl der Arbeitslosen bei 3,8 und nicht bei 3,9 Millionen liegen. Dennoch werde der Bundeszuschuss von 4,3 Milliarden Mark nicht ausreichen, um das Defizit der Bundesanstalt fuer Arbeit auszugleichen.


Widerstand der Gewerkschaften gegen Rundfunk-Fusion

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg wenden sich die Gewerkschaften verstaerkt gegen eine Fusion von Sueddeutschem Rundfunk und Suedwestfunk. Der Landesbezirk des Deutschen Gewerkschaftsbundes forderte in Stuttgart die kuenftigen Koalitionsparter CDU und FDP auf, auf einen Zusammenschluss der beiden grossen Rundfunkanstalten zu verzichten. Der DGB befuerchtet, eine Fusion wuerde den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk schwaechen und erhebliche Kosten verursachen. Vor einer Woche hatte sich bereits die IG Medien gegen einen Zusammenschluss der beiden Sender ausgesprochen.


OETV droht mit Streik

Stuttgart. Der OETV-Vorsitzende Mai hat mit einem Streik im oeffentlichen Dienst gedroht, falls die Arbeitgeber bei ihren Tarifverhandlungen auf eine Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle bestehen. Die OETV werde dabei nicht mitmachen, sagte Mai in Stuttgart. Die Tarifverhandlungen fuer die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellte im oeffentlichen Dienst sollen am 7. Mai fortgesetzt werden.


SPD und FDP unterschreiben Koalitionspapier in Mainz

Vertreter von SPD und FDP in Rheinland-Pfalz haben in Mainz den neuen Koalitionsvertrag unterschrieben. Ministerpraesident Beck (SPD) sowie der Landesvorsitzende der FDP Bruederle aeusserten sich zufrieden ueber das Koalitionspapier. Der Vertrag sieht u.a. eine einschneidende Verwaltungsreform und die Abschaffung der Bezirksregierungen vor.


60jaehriger verschanzt sich in seiner Wohnung

Walldorf. Polizeibeamte belagern seit heute Mittag die Wohnung eines 60jaehrigen Mannes in Walldorf. Wie die Polizei mitteilte, wollten Beamte die Wohnung des Mannes durchsuchen, nachdem das Amtsgericht Wiesdorf einen Durchsuchungsbefehl wegen Verstosses gegen das Waffengesetz erlassen hatte. Bei ihrem Eintreffen habe der 60jaehrige die Polizisten mit einer Langwaffe bedroht. Die Beamten haben sich zurueckgezogen und das Gebiet weitraeumig abgeriegelt. Speziell geschulte Polizisten versuchten mit dem Mann Kontakt aufzunehmen, der sich nach bisherigen Kenntnissen allein in der Wohnung aufhaelt.


Polizei fahndet weiter nach Reemtsma-Entfuehrern

Hamburg. Bei der Fahndung nach den Reemtsma-Entfuehrern setzt die Polizei auf Buecher und eine von Reemtsma angefertigte Skizze seines Gefaengnisses. Das von den Entfuehrern besorgte Buch "Hueben und Drueben" von Karl Kraus sei eine vielversprechende Spur. Es muesse bei diesem Buch eine Bestellung gegeben haben. Hoffnung setzen die Ermittler aber auch auf eine Skizze, die Reemtsma von seinem Gefaengnis anfertigte. Es sei ein verputzter, weiss getuenchter Kellerraum eines Einzelhauses in der Naehe der Autobahn.


Tarifvereinbarung in Papierindustrie

Hannover. Die Loehne und Gehaelter der Beschaeftigten in der westdeutschen Papierindustrie werden rueckwirkend zum 1. April um 1,8 Prozent erhoeht. Ausserdem wird als Beitrag zum Buendnis fuer Arbeit ein Tarifvertrag zur Foerderung der Teilzeit vereinbart. Der Vertrag schreibt Neueinstellungen als Bedingung fest. Darauf einigten sich die IG Chemie, Papier, Keramik und die Arbeitgeberverbaende der deutschen Papierindustrie in Hannover.


Quellen

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