Rentenbesteuerung soll noch in diesem Jahr geaendert werden |
Berlin. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf
zur Rentenbesteuerung vorlegen. Das kuendigten Finanzminister Eichel und
Arbeitsminister Riester an. Sie reagierten damit auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Es hatte die unterschiedliche Besteuerung
von Renten und Pensionen fuer verfassungswidrig erklaert. Gleichzeitig
wurde der Gesetzgeber beauftragt, eine Reform bis zum 1. Januar 2005
vorzulegen. Derzeit werden Beamtenpensionen besteuert, waehrend die
meisten Renten de facto steuerfrei sind. Die Bundesregierung will nun
die Beitraege zur gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise steuerfrei
stellen. Bei den Renten soll auch in Zukunft die Mehrzahl der Bezieher
steuerfrei bleiben. Belastet werden dagegen voraussichtlich Rentner mit
hoeheren Nebeneinkuenften. |
Arbeitslosenzahlenanstieg durch saisonale Einfluesse erklaerbar |
Berlin. Die Bundesregierung fuehrt den leichten Anstieg der
Arbeitslosenzahlen im Februar auf saisonale Einfluesse zurueck.
Bundesarbeitsminister Riester hofft, dass die Talsohle jetzt erreicht
ist. Fuer Unionskanzlerkandidat Stoiber ist die gestiegene
Arbeitslosenquote ein Beweis fuer Versaeumnisse der Bundesregierung in
der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Bundesweit waren im Februar
4.296.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 6.000 mehr als im
Januar. Die Quote blieb so bei 10,4 Prozent. |
Koelner Spendenskandal beschaeftigt den Bundestag |
Berlin/Koeln. Der Partei-Spenden-Skandal der Koelner SPD wird jetzt
auch den Bundestag beschaeftigten. Wie der SPD-Obmann im
Untersuchungsausschuss, Hofmann, sagte, wird das Thema bei der
nichtoeffentlichen Sitzung naechste Woche auf die Tagesordnung kommen.
Gestern Abend war bekanntgeworden, dass der ehemalige Schatzmeister
der Koelner SPD, Biciste, Barspenden in Hoehe von 260.000 Euro
angenommen hat - und zwar an den Buechern vorbei. Ausserdem soll es
eine schwarze Kasse mit 26.000 Euro gegeben haben. Biciste hat
inzwischen sein Mandat im Koelner Rathaus niedergelegt. Der
Landesvorsitzende der nordrhein-westfaelischen SPD, Schartau,
schliesst nicht mehr aus, dass sich die Affaere noch ausweitet. |
Erste Sitzung zur Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit |
Berlin. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform
der Bundesanstalt fuer Arbeit ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen.
Den Vorsitz fuehrt der Personalvorstand von VW, Hartz. Die 15
Kommissionsmitglieder wollen ihre Vorschlaege fuer den Umbau der
Arbeitsverwaltung bis August vorlegen. Mit am Tisch sitzt der kuenftige
Chef der Nuernberger Bundesanstalt, Gerster. Seine Vorschlaege zum
Arbeitslosengeld werden vom Vizechef der Bundesanstalt fuer Arbeit,
Alt, unterstuetzt. Gerster hatte unter anderem angeregt, aelteren
Arbeitslosen nicht mehr so lang Arbeitslosengeld zu geben. Derzeit
sind es 32 Monate. Alt sagte, viele Betriebe missbrauchten das
Arbeitslosengeld, um aeltere Arbeitnehmer entlassen zu koennen. |
Bundeswehrsoldaten toedlich verunglueckt |
Berlin. Bei einem NATO-Manoever in der Ostsee sind zwei Bundeswehrsoldaten
ums Leben gekommen. Dies bestaetigte das Verteidigungsministerium am
Abend. Bei den Maennern handelt es sich um Besatzungsangehoerige der
Fregatte Mecklenburg-Vorpommern. Waehrend des Manoevers seien sie mit
einem Beiboot zu einer anderen Fregatte unterwegs gewesen. Dabei
kenterte das Beiboot. Die beiden Soldaten seien trotz rascher Bergung
schon so unterkuehlt gewesen, dass sie starben. |
Erneute Ruege fuer Scharping |
Berlin. Der Bundesrechnungshof ruegt erneut Verteidigungsminister Scharpin
im Zusammenhang mit dem Kauf des Airbus-Militaertransporters. Scharpings
Bericht an den Haushaltsausschuss sei unvollständig. Der
Verteidigungsminister fordere die Freigabe von genehmigten 5,1 Milliarden
Mark, ohne zu sagen, wie viele Flugzeuge er kaufen wolle. |
Frauen verdienen nach wie vor weniger als Maenner |
Wiesbaden. Frauen haben auch im vergangenen Jahr weniger verdient als
ihre maennlichen Kollegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
So erreichten Frauen, die zum Beispiel im Handel, Kredit- und
Versicherungsgewerbe arbeiten, ein Gehalt von durchschnittlich
2290 Euro. Das sind 79 Prozent dessen, was Maenner durchschnittlich
verdienen. Vor allem Teilzeitbeschaeftigung und eine kuerzere
Betriebszugehoerigkeit von Frauen wegen Kindererziehung seien
Faktoren, die sich auf den beruflichen Aufstieg und damit auch auf die
Hoehe des Verdienstes negativ auswirkten, so das Statistische Bundesamt. |
Drei Prozent mehr Straftaten als 2001 in Bayern |
Muenchen. Der Zuwachs an registrierten Straftaten in Bayern um 3 % ist
fuer den bayerischen Innenminister Beckstein kein Grund zur Beunruhigung.
Laut Beckstein haben letztlich auch die Praeventionsarbeit der Polizei
und eine strenge Strafverfolgung dazu gefuehrt. So habe es zum Beispiel
ein Sonderprogramm in Fuerth gegeben, das zur Folge hatte, dass
Hunderte von Graffiti-Schmierereien aufgeklaert werden konnten.
Ausserdem wies Beckstein darauf hin, dass in Bayern zwei Drittel aller
Straftaten aufgeklaert werden. Die juengste Statistik besagt, dass im
vergangenen Jahr drei Prozent mehr Straftaten in Bayern registriert
wurden als im Jahr zuvor. |
Boerse |
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Quellen |
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