GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 08. 04. 2005



* Diskussion um Mindestloehne
* Kompromiss-Vorstoss zur Foederalismusreform
* Haertere Strafen fuer Sprayer geplant
* Eichel uebergibt Finanzierungskonzept
* Beckstein legt Verfassungsschutzbericht 2004 vor
* Staatsempfang fuer Tsunami-Helfer aus Bayern
* Audi: Beschaeftigungsgarantie bis 2011 vereinbart
* Berlin: Mauer-Mahnmal am Checkpoint Charlie muss weg
* Heilig-Rock-Tage in Trier eroeffnet
* DaimlerChrysler gewinnt Milliardenklage
* Experten schlagen Aenderung der Rechtschreibreform vor
* Verbraucherpreise im Maerz um 1,8 Prozent gestiegen
* Boerse



Diskussion um Mindestloehne

Fuehrende Arbeitgeber-Vertreter haben den Vorstoss des bayeri- schen Ministerpraesidenten Stoiber zur Einfuehrung eines gesetz- lichen Mindestlohns zurueckgewiesen. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte der 'Berliner Zeitung', Mindestloehne zerstoerten Jobs durch Verdraengung in Schwarzarbeit oder Verlagerung ins Ausland. Der Einzelhandelsverband HDE sprach von einem Verstoss gegen die Tarif-Autonomie. Kritik kam von der CDU. Das Problem der Billiglohn-Konkurrenz aus Ost-Europa koenne so nicht geloest werden, meinte Generalsekretaer Kauder. Stoiber relativierte unterdessen seine Aeusserungen. Ihm gehe es nicht um einen Mindestlohn nach den Vorstellungen der Gewerkschaften oder der SPD, sagte er der Zeitung 'Die Welt'. Verdi-Chef Bsirske betonte, Mindestloehne seien sinnvoll, weil kein Mensch von Stundenloehnen in Hoehe von drei oder vier Euro leben koenne.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigt sich vom Unions-Vorstoss, gesetzliche Mindestloehne einzufuehren, wenig begeistert. Gesetzliche Mindestloehne bedeuteten mehr Kosten und mehr Buerokratie fuer die Unternehmen, sagte DIHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Martin Wansleben der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Sie haetten beschaeftigungspolisch fatale Folgen und trieben vor allem die Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter weiter in die Hoehe. Er trat stattdessen dafuer ein, "endlich die Lohnzusatzkosten zu senken". Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, sprach sich dagegen erneut fuer eine Mindestlohn-Regelung aus und sieht auch gute Chancen fuer deren Durchsetzung. "Die Ankuendigung von CSU-Chef Edmund Stoiber, diesen laengst ueberfaelligen Schritt mitzugehen, ist ein bemerkenswerter Sinneswandel", sagte Engelen-Kefer der Chemnitzer "Freien Presse". Immer mehr Beschaeftigte, die unter der Billigkonkurrenz litten, warteten schon lange darauf, dass endlich etwas unternommen werde. Ziel sei es, wie in der Baubranche auch in anderen Wirtschaftszweigen tariflich ausgehandelte Mindestloehne auf die gesamte Branche auszudehnen.


Kompromiss-Vorstoss zur Foederalismusreform

Berlin/Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck hat einen Kompromiss-Vorstoss zur Foederalismusreform bei der Bildung unterbreitet. Die bisherige Nicht-Einigung bei der Bildung duerfe die einjaehrige Arbeit der ansonsten erfolgreichen Kommission nicht zu Makulatur machen, so der SPD-Politiker. Nach dem Vorschlag Becks sollen Bund und Laender zwar weiter gemeinsame Projekte verabreden koennen. Art, Zustimmung und Kosten der Vorhaben sollen aber jeweils in einem Bundesgesetz naeher bestimmt werden, dem der Bundesrat zustimmen muss. Damit werde erreicht, dass der Bund die Laender insgesamt nicht ueberstimmen kann. Dies wuerde allerdings eine Aenderung des entsprechenden Grundgesetzartikels erfordern.Seinen Vorstoss machte Beck in einem Brief an den Vorsitzenden der Foederalismus-Reform, SPD-Chef Franz Muentefering und Bayerns Ministerpraesidenten Edmund Stoiber (CSU).


Haertere Strafen fuer Sprayer geplant

Die Bundesregierung denkt ueber haertere Strafen fuer illegale Graffitis nach. Sprecher von Justiz- und Innenministerium kuendigten an, kuenftig bereits das Sprayen selbst strenger zu ahnden. Dafuer muesste das Gesetz geaendert weden. Bislang ist die Strafverfolgung schwierig, da den Sprayern eine "Substanzbeschaedigung" nachgewiesen werden muss. Der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal, verteidigte ausserdem den Einsatz von Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes gegen Sprayer. Solche Aktionen hatten in der vergangenen Woche in Berlin und Koeln stattgefunden und waren dort auf heftige Kritik der Anwohner gestossen. Bei den Einsaetzen mit Waermebildkameras waren vier Sprayer auf frischer Tat ertappt und acht geplante Spruehaktionen verhindert worden. Medienberichten zufolge hatten sich zahlreiche Anwohner ueber den Laerm beschwert. Ministeriumssprecher Lingenthal sagte, es sei "etwas ganz Normales", wenn polizeiliche Fahndungsmassnahmen die Buerger in kleinem Umfang in Mitleidenschaft zoegen.


Eichel uebergibt Finanzierungskonzept

Das Treffen von Bundesfinanzminister Eichel mit seinen beiden Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, Dieckmann und Faltlhauser, ist ohne konkretes Ergebnis zuende gegangen. In Frankfurt am Main uebergab Eichel ein Konzept zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen. Im Gegenzug ueberreichte Faltlhauser dem Bundesminister einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Erbschaftssteuer. Die drei Finanzpolitiker sollen erarbeiten, wie die auf dem so genannten Jobgipfel beschlossenen Steuerplaene umgesetzt werden koennen. Im Rahmen einer Reform der Unternehmenssteuern ist unter anderem vorgesehen, den Satz der Koerperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken. Faltlhauser sagte, dass er die Vorlage an die uebrigen CDU-regierten Laender und an die Unionsfraktion im Bundestag weiterleiten werde. Einen weiteren Zeitplan gibt es den Angaben zufolge noch nicht.


Beckstein legt Verfassungsschutzbericht 2004 vor

Muenchen. Die Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten darf nach Ansicht des bayerischen Innenministers Beckstein auch im Freistaat nicht unterschaetzt werden. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts sagte Beckstein, Buerger und Sicherheitsbehoerden duerften sich nicht in truegerischer Sicherheit wiegen. In Bayern gibt es laut Beckstein etwa 5.500 islamistische Extremisten, von denen rund 500 als gewaltbereit einzustufen sind. Die islamistische Szene im Freistaat wurde nach den Worten des Innenministers aber durch Festnahmen und Durchsuchungen in ihrer Handlungsfaehigkeit bereits erheblich eingeschraenkt.


Staatsempfang fuer Tsunami-Helfer aus Bayern

Muenchen. Der bayerische Innenminister Beckstein hat am Abend rund 400 Helfern fuer ihren Einsatz bei der Tsunami-Katastrophe in Suedasien gedankt. Wie Beckstein auf einem Staatsempfang sagte, haben die Helfer ohne Ruecksicht auf die eigene Gesundheit Menschen gerettet und Opfer geborgen.


Audi: Beschaeftigungsgarantie bis 2011 vereinbart

Bei der VW-Tochter Audi wird es bis 2011 keine betriebsbedingten Kuendigungen geben. Das teilte Personalvorstand Neumann in Ingolstadt mit. Im Gegenzug haetten die Arbeitnehmervertreter flexibleren Arbeitszeiten und einer Senkung der Entgelte fuer Neuvertraege ab 2006 um 2,79 Prozent zugestimmt. In Zukunft sollten die Audi-Beschaeftigten zudem staerker am Gewinn beteiligt werden.


Berlin: Mauer-Mahnmal am Checkpoint Charlie muss weg

Das umstrittene Mauer-Mahnmal am Berliner Checkpoint Charlie soll nach einem Urteil des Landgerichts geraeumt werden. Damit setzte sich die Verwalterin der Grundstuecke, die BAG Bankaktiengesellschaft, gegen die Chefin der Arbeitsgemeinschaft 13. August, Hildebrandt, durch. Deren private Installation mit mehr als 1000 Holzkreuzen und einem Teilstueck der Berliner Mauer hatte eine Kontroverse um das Gedenken an die Mauertoten ausgeloest. Frau Hildebrandt will nun Berufung einlegen.


Heilig-Rock-Tage in Trier eroeffnet

Trier. Im Zeichen des Gedenkens an den verstorbenen Papst haben die neunten Heilig-Rock-Tage in Trier begonnen. Bis zum 17. April werden mehr als 80.000 Menschen erwartet. "Johannes Paul II. wird uns begleiten", sagte Bischof Reinhard Marx beim Gottesdienst im Dom. Das Bistum hatte sich trotz der Beerdigung des Papstes am selben Tag in Rom fuer die planmaessige Eroeffnung entschieden. Im Mittelpunkt des Kirchenfestes, bei dem der Heilige Rock im Trierer Dom als Gewand Christi gefeiert wird, stehen Konzerte, Wallfahrten und taegliche Gottesdienste.Erstmals im Programm ist am 16. April eine Dom-Nacht mit Musik, Lichter-Prozession, Videoinstallation und Pantomime. Neben zahlreichen katholischen Bischoefen aus dem In- und Ausland werden an einem Oekumene-Tag auch Vertreter der evangelischen und der orthodoxen Kirchen erwartet. Daneben sind Fuehrungen zu Ausgrabungen, eine Kunstausstellung sowie Praesentationen geistlicher Berufsgruppen geplant. Das musikalische Spektrum der Rock-Tage reicht von Chormusik ueber Gregorianische Gesaenge bis zu Klezmer-Musik.


DaimlerChrysler gewinnt Milliardenklage

Der Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler hat den Prozess um angebliche Taeuschung bei dem Zusammenschluss der Unternehmen Daimler-Benz und Chrysler gewonnen. Der US-Investor Kirk Kerkorian hatte mehr als eine Milliarde Dollar Schadenersatz gefordert. Das Gericht in Wilmington im US-Staat Delaware entschied, dass das Unternehmen den Investor nicht betrogen habe. "Der Richter hat in allen Fragen zu Gunsten DaimlerChryslers entschieden", teilte DaimlerChrysler mit, und Konzernchef Juergen Schrempp zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Kirk Kerkorian will nun alle Optionen pruefen, hiess es. Man sei natuerlich von dem Urteil enttaeuscht, teilte Kerkorians Investmentgesellschaft Tracinda mit.


Experten schlagen Aenderung der Rechtschreibreform vor

Muenchen. Der Rat fuer deutsche Rechtschreibung hat sich fuer eine weitgehende Rueckkehr zu den alten Regeln ausgesprochen. Der Vorsitzende des Gremiums und ehemalige bayerische Kultusminister Zehetmair sagte, an den Schulen sollte nicht anders geschrieben werden als in der Oeffentlichkeit. Dort habe sich die Rechtschreibreform aber nicht durchgesetzt. Als Beispiele nannte Zehetmair die Gross- und Kleinschreibung sowie die Zusammen- und Getrenntschreibung. Das Gremium aus 36 Experten beraet die Kultusministerkonferenz bei deren Entscheidungen zur Rechtschreibung.


Verbraucherpreise im Maerz um 1,8 Prozent gestiegen

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind im Maerz im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,8 Prozent gestiegen. Vor allem die hohen Energiepreise haetten zur Verteuerung gefuehrt, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. So kostete leichtes Heizoel knapp 37 Prozent mehr als im Maerz 2004.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7789 Euro
Kanada (1 $) 0.6349 Euro
England (1 Pfund) 1.4562 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.553 Euro
Japan (100 Yen) 0.7177 Euro
Schweden (100 skr) 10.917 Euro
Suedafrika (100 R) 12.578 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4400.68 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10502.57 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11874.75
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ