GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 14.03.1998



* Kohl will die CDU in die Bundestagswahl fuehren
* Merkel weicht von CDU-Meinung zum Benzinpreis ab
* Auseinandersetzung um EU-Vertrag von Amsterdam beendet
* Beratungen ueber Neuaufnahmen in die EU
* Demonstrationen in Saalfeld
* Angeblich 480.000 DM Entschaedigung fuer Toepfer
* Eigenanzeige von Friedrich-Karl Flick
* 1. Fussballbundesliga, 25. Spieltag
* Deutsche Handballer schlagen ueberraschend Russland
* Gunda Niemann stellt Weltrekord ueber 3.000 m auf
* Skiweltcupfinale in der Schweiz



Kohl will die CDU in die Bundestagswahl fuehren

Mainz. Bundeskanzler Kohl hat sich entschlossen gezeigt, die CDU in die Bundestagswahl am 27. September zu fuehren. Auf dem Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz sagte Kohl, er werde das Feld nicht raeumen. Erneut waehlten ihn die Delegierten mit nahezu einstimmiger Mehrheit zum Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz. Zuvor hatte der Vizepraesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Necker, den Kanzler aufgefordert, ein Datum fuer die Amtsuebergabe an Unionsfraktionschef Schaeuble zu nennen. In einem Zeitungsinterview sagte Necker, zum 1.1.2000 muesse der Stabwechsel vollzogen sein. Auch die CDU-Oppositionsfuehrer in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Wulff und Bergner empfahlen der CDU, sich im Wahlkampf nicht ausschliesslich auf Kohl zu konzentrieren.


Merkel weicht von CDU-Meinung zum Benzinpreis ab

Bundesumweltministerin Merkel hat eine Erhoehung des Benzinpreises schrittweise auf 5 DM pro Liter in einem Zeitungsinterview als gute Grundidee bezeichnet. Gestern hatten CDU-Generalsekretaer Hintze eine Kampagen gegen die von den Gruenen angestrebte Benzinpreiserhoehung vorgestellt. In der Umweltpolitik ist die CDU offenbar gespalten. Frau Merkel meinte weiter, es sei allerdings kontraproduktiv, dass die Gruenen eine Verteuerung auf 5 DM pro Liter in ihrem Wahlprogramm festschreiben. Denn damit werde, so woertlich, ein guter Grundgedanke totgemacht. Es sei aergerlich, dass nun die prinzipielle Diskussion ueber die notwendige staerkere Besteuerung von Ressourcen so gut wie unmoeglich gemacht werde. Merkel sagte laut Berliner Zeitung: "Die Gruenen helfen der Idee nicht, sondern verschrecken die Leute." Unter grossem Presserummel hatte Hintze gestern die Kampagne vorgestellt. "Lass Dich nicht anzapfen", so lautet das Motto der Aktion, die kommende Woche starten soll. An rund 11.000 Tankstellen will die CDU-Infostaende aufbauen, Aufkleber verteilen und die Autofahrer davor warnen, dass die Gruenen ihnen das Autofahren vermiesen wollen. Der Autoclub Europa, ACE, hat diese Kampagne als plumpe Anbiederung bezeichnet. ACE-Sprecher Hingaertner erinnerte daran, dass die Union nach wie vor die Kilometerpauschale absenken wolle. Fuer Berufspendler bedeute dies Mehrbelastungen von insgesamt 4.2 Milliarden DM. Wer den Autofahrern so in die Tasche greifen wolle, eigne sich nicht als ihr glaubwuerdiger Interessenvertreter und sollte sich deshalb besser zurueckhalten.


Auseinandersetzung um EU-Vertrag von Amsterdam beendet

Die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Bayern um den EU-Vertrag von Amsterdam ist zuende. Die bayerische Staatsregierung gibt ihren Widerstand gegen den Vertrag auf, in dem es unter anderem um die Zuwanderung in die EU geht. Damit liegt sie nun auf der Linie der CSU-Bundestagsabgeordneten. Die Muenchner Drohgebaerden um den koalitionsinternen Streit um den Amsterdamer EU-Vertrag haben offensichtlich Wirkung gezeigt. Dem bayerischen Fernsehen sagte Stoiber, dass der Freistaat seinen angekuendigten Widerstand gegen den Vertrag im Bundesrat aufgeben werde - Ein Brief machts moeglich. "Ich habe vom Bundesminister Bohl mitgeteilt bekommen, dass der Bundeskanzler einen Brief an den Ratspraesidenten abgesandt hat, an Toni Blair, in dem die Verbindlichkeit unserer Rechtsauffassung festgelegt worden ist." Und die besagt, dass der Zugang von Auslaendern zum deutschen Arbeitsmarkt und den hiesigen Sozialleistungen in nationaler Kompetenz bleiben muesse. Ob der angesprochene Brief des Kanzlers an Ratspraesident Blair allerdings voelkerrechtlich bindend ist, das werden vermutlich Juristen erst noch zu klaeren haben. Aus Sicht der Staatsregierung bleibt zunaechst: Stoiber hat sich durchgesetzt. Hatte er doch Anfang der Woche gedroht, den Amsterdamer Vertrag im Bundesrat komplett zu kippen, sollte die bayerische Position nicht noch eingearbeitet werden. Aussenminister Kinkel hatte dagegen argumentiert, so etwas haette viel eher passieren muessen - und zwar bevor der Amsterdamer Vertrag unterzeichnet worden ist. Der Amsterdamer Vertrag schafft die Voraussetzungen dafuer, dass die Europaeische Union reformiert und sich Osteuropa hin oeffnen kann. Und vorgesehen ist eben auch, die Fluechtlings- und Einwanderungspolitik zu vereinheitlichen.


Beratungen ueber Neuaufnahmen in die EU

Die Aussenminister der Europaeischen Union beraten in Schottland heute unter anderem ueber die Aufnahme neuer Mitglieder. Einer der Kandidaten ist die Mittelmeerinsel Zypern. Dass es dort zwei Bevoelkerungsgrupen gibt, Griechen und Tuerken, und dass der tuerkische Teil sich als eigenen Staat auffasst, macht die Sache kompliziert. "Wir sind vollkommen einverstanden", so die Sprecherin der franzoesischen Delegation. Auch Paris hat also keine Einwaende mehr. Ohne Einschraenkungen und ohne Probleme werden die Gespraeche ueber die EU-Erweiterung Ende des Monats beginnen, hatte zuvor Bundesaussenminister Kinkel erklaert. Nach der Einigung stand nur noch das Einverstaendnis Frankreichs aus. Aussenminister Hubert Negry musste offenbar noch mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Jacquea Chirac telefonieren. Paris hatte darauf gedraengt, die Teilnehmer von Vertretern des tuerkischen Nordens der geteilten Insel zur Vorbedingung fuer die Verhandlungen zu machen. Athen wollte dagegen die Verhandlungen starten, ohne dass sie vertreten sind. Der griechische Aussenminister sprach jetzt von einem guten Kompromiss. Der zyprische Praesident Lafkos Gerides hatte bei der Europakonferenz in London offiziell den tuerkischen Zyprern mehrere Plaetze in der Verhandlungsdelegation angeboten. Deren Fuehrer hatte solche Vorschlaege in der Vergangenheit aber auch schon mehrfach abgelehnt. Kinkel fuehrt das auch auf die schlechte Gesamtstimmung zwischen der EU und der Tuerkei zurueck. Die juengsten Aeusserungen des tuerkischen Premiers Yilmaz wollte er in Edinburgh nicht noch einmal kommentieren. Die EU hat neben Estland, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn auch Zypern zu Beitrittsverhandlungen eingeladen. Ankara drohte daraufhin den Nordteil von Zypern noch staerker an die Tuerkei zu binden.


Demonstrationen in Saalfeld

Saalfeld. Bewacht von mehreren tausend Polizisten haben im ostthueringischen Saalfeld linke und rechte Gruppen mit Demonstrationen begonnen. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei zahlreiche Platzverweise ausgesprochen, einige rechtsextreme Demonstranten festgenommen und Baseballschlaeger und Schlagringe beschlagnahmt. Zu der linken Demonstration gegen rechts erwartete die Polizei bis zu 6.000 Menschen. Nach Angaben der Veranstalter konnten sich aber wegen der starken Kontrollen zuerst nur rund 800 Teilnehmer versammeln. Die Polizei rechnet mit gewalttaetigen Auseinandersetzungen. Der Praesident des Zentralrates der Juden in Deuschland, Bubis, forderte in einem Rundfunkinterview ein Verbot von Demonstrationen Rechtsextremer, wenn klar sei, dass sie nur der Provokation dienten. Bubis sagte, es sei die Frage, wieviel Provokation sich der Staat gefallen lassen wolle.


Angeblich 480.000 DM Entschaedigung fuer Toepfer

Bonn. Der fruehere Bundesbauminister Toepfer soll vor seinem Wechsel zur UNO von der Bundesregierung 480.000 DM als einmalige Aufwandsentschaedigung erhalten haben. Das meldet die Bild am Sonntag nach einem Gespraech mit Toepfer. Bislang war immer von einer Einmalzahlung von 120.000 DM aus Steuermitteln die Rede gewesen. Laut Bild-Zeitung soll dieser Betrag die monatliche Einkommensdifferenz zwischen dem ehemaligen Abgeordnetenbezuegen und dem Gehalt der UNO fuer die naechsten vier Jahre ausgleichen. Toepfer will sich am Montag vor der Presse zu den Zahlungen aeussern. In der Bild am Sonntag sagte er, er spare dem Steuerzahler sogar Geld, denn die Bezuege, die er als im Ruhestand befindlicher Minister erhalten haette wuerden jetzt mit dem Gehalt als Direktor des UN-Umweltprogramms verrechnet.


Eigenanzeige von Friedrich-Karl Flick

Der Milliardaer Friedrich-Karl Flick hat sich offenbar bei der Steuerbehoerde selbst angezeigt. Wie der Spiegel berichtet, soll der fruehre Industrielle 150 Millionen DM nicht versteuert haben. Mit der Selbstanzeige will Flick offenbar dem Staatsanwalt zuvor kommen. Mit dem Namen Friedrich-Karl Flick assoziert man in Deutschland vor allem das Wort "Spendenaffaire". In den 70er Jahren hatte der Flick-Konzern ueber 25 Millionen DM an die grossen Parteien der Bundesrepublik fliessen lassen. Von den Zuwendungen wollte der Konzernchef damals nichts gewusst haben. Anders ist das offenbar im aktuellen Fall. Der 71jaehrige hat sich bei den Finanzbehoerden selbst angezeigt. Derzeit ermittelt die Duesseldorfer Staatsanwaltschaft gegen Flick, da er 150 Millionen DM am Fiskus vorbeigeschleust haben soll. Der ehemalige Industrielle, der seinen Konzern schon vor ueber zehn Jahren verkauft hat, verfuegt angeblich ueber zwei Stiftungen in Liechtenstein, in denen er das Geld angelegt haben koennte. Ob die Steuerbehoerden die Selbstanzeige akzeptieren ist noch ungewiss. Flick hat naemlich bisher noch keine Angaben darueber gemacht, was mit dem Geld geschehen ist. Genau das aber ist die Voraussetzung fuer Straffreiheit. Wird die Selbstanzeige abgelehnt, dann muss Flick mit einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rechnen.


1. Fussballbundesliga, 25. Spieltag

VFL Wolfsburg     - Karlsruher SC       1:2
Hamburger SV      - VFB Stuttgart       0:0
FC Bayern         - VFL Bochum          0:0
Borussia Dortmund - Arminia Bielefeld   3:2
Kaiserslautern    - 1860 Muenchen       1:0
Moenchengladbach  - Werder Bremen       0:0

MSV Duisburg      - Bayer Leverkusen    1:1 (Fr)
Hertha BSC Berlin - Schalke             1:4 (Fr)



Deutsche Handballer schlagen ueberraschend Russland

Die deutschen Handballnationalmannschaft hat mit einem unerwarteten 24:19 - Erfolg ueber Weltmeister Russland das Endspiel um den 10. Supercup in der Stuttgarter Schleyer-Halle erreicht und trifft morgen auf das Team aus Frankreich.


Gunda Niemann stellt Weltrekord ueber 3.000 m auf

Bei der Allround-Weltmeisterschaft der Eisschnellaeufer im niederlaendischen Herenven hat Gunda Niemann einen 3.000 m Weltrekord aufgestellt und damit die Fuehrung vor dem abschliessenden 5.000 m - Rennen uebernommen.


Skiweltcupfinale in der Schweiz

Beim Damenslalom von Crans Montana glaenzten die deuschen Teilnehmerinnen ein weiteres Mal. Auch beim letzten Slalomrennen der Saison praesentierten sich die Fahrerinnen des deutschen Skiverbandes in Topform. Martina Ertl belegt am Ende knapp geschlagen mit 6 Hundertstel Rueckstand Rang zwei hinter der Slowenin Urska Rowat. Hilde Gerg kommt, nachem sie nach dem ersten Durchgang noch an Rang zwei gelegen hatte auf den dritten Platz - ein tolles Ergebnis fuer Ertl und Gerg. Katja Seizinger schied im ersten Durchgang aus. Ein Fahrfehler - ein Einfaedler - wurde ihr zum Verhaengnis. Platz 15 fuer unsere Juniorenweltmeisterin Steffi Wolf, ein Ergebnis, das sich sicherlich fuer die 19jaehrige sehen lassen kann. Eine Entscheidung ist am Ende hier auch noch gefallen: Den Sieg im Slalomweltcup holte sich die Schwedin Ilva Noven vor der Amerikanerin Christina Kosnik.


Quellen

B5    13:00 MEZ
SDR 3    16:00 MEZ    18:00 MEZ