GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 05. 12. 2005



* Aufklaerung von Schily gefordert
* CDU analysiert Fehler im Wahlkampf
* Jung: Kosovo-Einsatz geht weiter
* Terrorabwehr soll verschaerft werden
* Weiterhin kein Lebenszeichen von Entfuehrungsopfer Susanne Osthoff
* 20.000 Landesbedienstete an Warnstreiks beteiligt
* Airbus macht 10-Milliarden-Geschaeft mit China
* Neue ver.di-Aktionswoche gegen Lidl
* Galileo-Kontrollzentrum kommt nach Oberpfaffenhofen
* Anleger um drei Millionen Euro geprellt
* Boerse



Aufklaerung von Schily gefordert

In der Affaere um geheime CIA-Aktionen geraet moeglicherweise auch der fruehere Bundesinnenminister Schily unter Druck. Wie die "Washington Post" berichtet, wurde Schily im Mai vergangenen Jahres vom damaligen US-Botschafter Coats ueber die irrtuemliche Verschleppung eines deutschen Staatsbuergers informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebuertige Libanese war von der CIA nach Afghanistan geflogen, dort fuenf Monate lang festgehalten und als Terrorverdaechtiger verhoert worden. Die Berichte ueber angebliche CIA-Geheimgefaengnisse in Ost-Europa und geheime Gefangenentransporte belasten auch den Deutschland-Besuch von US-Aussenministerin Rice. Sie wird am Abend in Berlin erwartet.

Fuehrende Politiker von Regierung und Opposition haben den frueheren Bundesinnenminister Schily aufgefordert, eine Erklaerung im Zusammenhang mit den umstrittenen CIA-Fluegen abzugeben. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass Schily "die Entfuehrung eines deutschen Staatsbuergers stillschweigend hingenommen" habe, sagte Unionsfraktionsvize Bosbach der "Netzeitung". Der innenpolitische Sprecher der FDPFraktion im Bundestag, Stadler, sagte, seine Fraktion erwarte, dass der Vorgang "unverzueglich geklaert" werde.

US-Aussenministerin Rice hat unmittelbar vor Beginn ihrer Europa-Reise die Geheimtransporte von Terrorverdaechtigen durch den Geheimdienst CIA verteidigt. Solche Transporte wuerden seit Jahrzehnten nicht nur von den USA, sondern auch von anderen Nationen durchgefuehrt. Geheimdienstliche Informationen, die auf diese Weise gesammelt worden seien, haetten auch in Europa Menschenleben gerettet, so Rice. Die Aussenministerin machte keine Angaben darueber, ob Berichte ueber CIA-Geheimgefaengnisse in Europa zutreffen.


CDU analysiert Fehler im Wahlkampf

Berlin. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl analysiert die CDU-Fuehrung ihre Fehler im Wahlkampf. Zum Auftakt der Sitzungen von Vorstand und Praesidium forderte CDU-Chefin Merkel die Partei auf, die Aussprache zukunftsgerichtet zu fuehren. Es gehe darum, dass die CDU kuenftig wieder Landtagswahlen gewinne. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl mit 27,8 Prozent der Stimmen das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Merkel hatte darauf bestanden, die Gruende dafuer erst nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu diskutieren.

Merkel will Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl ziehen. Die CDU-Chefin verteidigte aber die Wahlstrategie ihrer Partei als "Wahlkampf der Ehrlichkeit". Merkel kuendigte an, dass die Partei ihr Grundsatzprogramm ueberarbeiten werde. Man werde inhaltlich das Profil schaerfen und so wieder "breitere Milieus" ansprechen. Im CDU-Vorstand war es nach Informationen der Agentur dpa zu einer kontroversen Debatte ueber die Konsequenzen der Wahlschlappe gekommen.


Jung: Kosovo-Einsatz geht weiter

Bundesverteidigungsminister Jung ist zu einem Truppen-Besuch im Kosovo eingetroffen. Der CDU-Politiker will sich in Prizren im Suedwesten der serbischen Provinz ueber die Lage informieren. Im Kosovo sind derzeit 2.600 deutsche Soldaten stationiert. Sie ueberwachen im Rahmen der KFOR-Mission seit Juni 1999 den Friedensprozess in der unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz. Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Kosovo noch auf Jahre fortsetzen. Das machte Verteidigungsminister Jung bei seinem ersten Truppenbesuch im Ausland deutlich. Jung legte sich nicht fest, wie lange die Bundeswehr noch bleiben werde. "Wir brauchen derzeit noch diesen Einsatz, um Frieden und Stabilitaet zu sichern." Er rief Kosovo-Albaner und Serben eindringlich zur Einigung in der Statusfrage des Kosovo auf. Dieser muesse bald geklaert werden, um ein friedliches Zusammenleben zu ermoeglichen.


Terrorabwehr soll verschaerft werden

Zur Abwehr des Terrorismus sollen Bundesbehoerden kuenftig bereits vorbeugend taetig werden koennen. Entsprechende Gesetzesaenderungen will die Bundesregierung in die Wege leiten, teilte Bundesinnenminister Schaeuble mit. Damit werde eine Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Schaeuble erlaeuterte, bisher duerfe etwa das Bundeskriminalamt erst aktiv werden, wenn es einen "strafprozessualen Anfangsverdacht" gebe. Der Weg von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ueber die Landespolizei zum BKA sei zu umstaendlich.


Weiterhin kein Lebenszeichen von Entfuehrungsopfer Susanne Osthoff

Berlin. Im Fall der im Irak entfuehrten deutschen Archaeologin Susanne Osthoff tritt die Bundesregierung offenbar auf der Stelle. Bundeskanzlerin Merkel raeumte gestern Abend in einem Fernsehinterview ein, dass man noch immer kein Lebenszeichen von der Frau hat. Man wisse auch nicht, wo sie sich befindet. Ausdruecklich lobte Merkel, dass sich auch die Moslemverbaende in Deutschland fuer die Freilassung von Osthoff einsetzen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Elyas, ist nach eigenen Worten sogar dazu bereit, sich fuer Osthoff im Austausch als Geisel anzubieten.


20.000 Landesbedienstete an Warnstreiks beteiligt

In Baden-Wuerttemberg sind die Beschaeftigten des Oeffentlichen Dienstes in den Warnstreik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di sind von den Arbeitsniederlegungen unter anderem die Muellabfuhr, Autobahnmeistereien, kommunale Krankenhaeuser, Kindergaerten und Baeder betroffen. In mehreren Staedten sind Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Ziel der Protestaktionen ist die Beibehaltung der woechentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Die Arbeitgeber wollen die Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich durchsetzen.


Airbus macht 10-Milliarden-Geschaeft mit China

China hat mit dem europaeischen Hersteller Airbus eine Bestellung von 150 Flugzeugen zum Katalogpreis von fast 10 Milliarden Dollar vereinbart. Das Geschaeft wurde beim Treffen des chinesischen Premiers Wen Jiabao mit dem franzoesischen Premierminister de Villepin in Paris unterzeichnet. De Villepin betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ausserdem, das von der Europaeischen Union verhaengte Verbot von Waffenverkaeufen an China sei ein Anachronismus. Frankreich werde sich weiterhin darum bemuehen, das Embargo aufzuheben. Die EU hatte es 1989 verhaengt, nachdem die chinesische Fuehrung gewaltsam gegen Oppositionelle vorgegangen war.


Neue ver.di-Aktionswoche gegen Lidl

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat erneut eine bundesweite Aktionswoche gegen die Arbeitsbedingungen beim Neckarsulmer Discounter Lidl gestartet. Dadurch sollen die ueber 40.000 Lidl-Beschaeftigten ermuntert werden, ihre Rechte wahrzunehmen und Betriebsraete zu waehlen.


Galileo-Kontrollzentrum kommt nach Oberpfaffenhofen

Koeln/Oberpfaffenhofen. Eines von zwei Kontrollzentren fuer das europaeische Satelitten-Navigationssystem Galileo kommt nach Oberpfaffenhofen. Wie das Deutsche Zentrum fuer Luft- und Raumfahrt in Koeln mitteilte, haben sich die beteiligten Unternehmen auf diesen Standort geeinigt. Mindestens 100 neue Arbeitsplaetze sollen dadurch entstehen. Ein zweites Kontrollzentrum ist in Fucino nahe Rom geplant.


Anleger um drei Millionen Euro geprellt

Ermittler haben einen 49 Jahre alten mutmasslichen Millionenbetrueger aus Ulm festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Ulm wirft ihm vor, in knapp 500 Faellen Kapitalanleger um insgesamt rund 2,9 Millionen Euro gebracht zu haben. Der mutmassliche Betrueger soll seinen Geldgebern Renditen von bis zu 300 Prozent im Jahr versprochen haben. Diese hohen Ertraege wollte er mit geschlossenen Immobilienfonds erwirtschaften. Das Geld soll er aber in die eigene Tasche gesteckt haben. Der Mann hatte sich in die Schweiz abgesetzt, wo ihn die Polizei festnahm.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8517 Euro
Kanada (1 $) 0.7350 Euro
England (1 Pfund) 1.4777 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.716 Euro
Japan (100 Yen) 0.7034 Euro
Schweden (100 skr) 10.614 Euro
Suedafrika (100 R) 13.399 Euro
China (1 Yuan) 0.1049 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5266.86 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10824.19 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15551.31
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ