EU-Verfassung gewuerdigt |
Regierung und Opposition haben im Bundestag die EU-Verfassung als
historischen Kompromiss gewuerdigt. Die Verfassung sei ein Meilenstein
und eine tragfaehige Grundlage fuer ein Europa, das nun noch enger
zusammenwachsen koenne, sagte Kanzler Schroeder in seiner
Regierungserklaerung. Es sei ein fairer Interessenausgleich erreicht
worden. Nach Ansicht von CDU-Chefin Merkel kam die Einigung zu einem
Zeitpunkt, an dem mit der Osterweiterung eine Art "Wiedervereinigung
Europas" stattgefunden habe. Sie bedauerte jedoch den fehlenden klaren
Gottesbezug in dem Papier. |
Bundestag beschliesst Agrarreform |
Die Agrarreform ist endgueltig beschlossen. Mit grosser Mehrheit
billigte der Bundestag die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von
Bund und Laendern. Damit wird die staatliche Foerderung der
Landwirtschaft durchgreifend geaendert. Statt der
produktionsfoerdernden EU-Direkthilfen werden von 2005 an in Stufen
zunehmend flaechenbezogene Praemien gezahlt. In einer Woche wird auch
die Zustimmung des Bundesrates erwartet. |
Gesetz zum Hochwasserschutz beschlossen |
Berlin. Knapp zwei Jahre nach der Flutkatastrophe an Elbe und Donau
hat der Bundestag ein neues Gesetz zum Hochwasserschutz verabschiedet.
Das Gesetz passierte mit den Stimmen von SPD und Gruenen gestern Abend
das Parlament. Danach duerfen in Ueberschwemmungszonen kuenftig keine
neuen Baugebiete mehr entstehen. Ackerbau soll nur noch unter
bestimmten Bedingungen moeglich sein. So duerfen einige
Pflanzenschutz- und Duengemittel nicht eingesetzt werden. In
Bereichen, die besonders hochwassergefaehrdet sind, soll Ackerbau
generell verboten werden. |
Bundestag beschliesst Hartz IV |
Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition zur
Arbeitsmarktreform beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat das
Vermittlungsergebnis billigen. Kernpunkt ist eine Grundsicherung in
Form des steuerfinanzierten Arbeitslosengeldes II, das auf
Sozialhilfeniveau liegt und die derzeitige Arbeitslosenund Sozialhilfe
ersetzt. Langzeitarbeitslose sollen durch eine intensivere Betreuung
schneller in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Ebenfalls angenommen
wurde der Kompromiss zur Schwarzarbeiter-Bekaempfung. |
EU will Aenderungen beim Emissionshandel |
Der muehsam ausgehandelte Kompromiss fuer den Emissionshandel in
Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission in mehreren Punkten
geaendert werden. Dies geht aus einem Entscheidungsentwurf der
Behoerde fuer ihre Sitzung am kommenden Mittwoch hervor, wie die
Nachrichtenagentur AFP berichtet. Als Frist fuer die Ueberarbeitung
des Plans soll Deutschland demnach bis zum 30.September Zeit bekommen. |
Anti-Terror-Datei gefordert |
Saarbruecken. Im Kampf gegen den Terrorismus fordern die Innenminister
der unionsgefuehrten Laender bessere Informationsstrukturen zwischen
den Sicherheitsbehoerden. Die Minister wollen heute nach einem Treffen
in Saarbruecken ihren Forderungskatalog vorlegen. Darunter ist die
Einfuehrung einer umfassenden Anti-Terror-Datei mit Angaben ueber
Extremisten und Islamisten. Sie soll nach dem Willen der
Laender-Innenminister von CDU und CSU stets aktualisiert den
Verfassungsschuetzern auf Bundes- und Landesebene rund um die Uhr
zugaenglich sein. |
Bauernverband rechnet mit hoeheren Ertraegen |
Berlin. Die Bauern rechnen dieses Jahr mit einer deutlich besseren
Ernte als in den vergangenen Jahren. Bernd Luettgens vom Deutschen
Bauernverband sagte, wegen der regenreichen Monate sei vor allem bei
Gemuese und Getreide mit hoeheren Ertraegen zu rechnen. Eine besonders
gute Ernte und damit sinkende Preise sind nach seiner Einschaetzung
bei Blumenkohl und Salat zu erwarten. Anders wird es offenbar bei
Getreide aussehen. Wegen des heissen Sommers 2003 und der
Flutkatastrophe 2002 ist nach Angaben des Bauernverbandes die
Nachfrage noch gross. Deshalb duerften die Getreidepreise kaum fallen. |
Bevoelkerungszahl leicht geschrumpft |
Deutschland hat das groesste Geburtendefizit seit Anfang der 90er
Jahre zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr starben rund 147.000
Menschen mehr als geboren wurden, teilte das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden auf Basis vorlaeufiger Zahlen mit. Anders als in den
Vorjahren wurde das Defizit diesmal auch nicht durch Zuwanderer
ausgeglichen. Damit ist die Bevoelkerung in der Bundesrepublik
erstmals seit fuenf Jahren wieder geschrumpft. |
Bremen, Dresdner Elbtal und Bad Muskau ins UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen |
Sozhou. Drei deutsche Staedte koennen sich ueber die Anerkennung ihrer
Kulturstaetten als Weltkulturerbe freuen. Die UNESCO hat insgesamt 40
neue Natur- und Kulturstaetten in die Liste besonders schuetzenswerter
Staetten aufgenommen - damit sind es jetzt mehr als 780. Deutschland
ist nunmehr auch mit dem Rathaus und dem Roland von Bremen, dem
Fuerst-Pueckler-Park in Bad Muskau sowie mehreren Kultur- und
Naturstaetten Dresdens vertreten. In der saechsischen Landeshauptstadt
sind der Zwinger, die Semperoper, die wieder aufgebaute Frauenkirche
sowie das Elbtal auf die UNESCO-Liste gesetzt worden. |
Keine Finanzierungsprobleme beim Bau des Transrapid in Muenchen in Sicht |
Muenchen. Bahn-Chef Mehdorn sieht das Muenchner Transrapid-Projekt
nicht durch Finanzierungsprobleme gefaehrdet. Auf einer Konferenz in
der bayerischen Landeshauptstadt reagierte er mit Unverstaendnis auf
Spekulationen, wonach das Projekt mit 1,85 Milliarden Euro um 250
Millionen teurer wird als bislang angenommen. Die Frage der Kosten
kann nach seinen Worten erst im kommenden Fruehjahr beantwortet
werden. Ausserdem kann die Magnetschwebebahn zwischen der Innenstadt
und dem Flughafen laut Mehdorn unter bestimmten Voraussetzungen
durchaus wirtschaftlich betrieben werden. |
Reisebus verunglueckt |
Ein mit 31 Kindern besetzter Reisebus ist auf einer Bundesstrasse im
Landkreis Erding mit einem Auto zusammengestossen. Zehn Kinder und die
drei Insassen des Autos wurden verletzt. Das Auto war aus noch
ungeklaerter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten. |
Verzoegerungen bei Lkw-Maut erwartet |
Der Start der Lkw-Maut wird sich nach Einschaetzung des
Bundesverbandes fuer Gueterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL)
erneut verschieben. BGL-Chef Schmidt erklaerte in der "Berliner
Zeitung", ein reibungsloser Ablauf der Maut-Erhebung sei noch immer
nicht gewaehrleistet. Fuer die von den Geraeten im Fuehrerhaus
erfassten Betraege koennten etwa noch keine Rechnungen erstellt
werden. Der Bund peilt derzeit einen Start Anfang 2005 an. Das
Verkehrsministerium hatte gestern angekuendigt, von Toll Collect
Schadenersatz in Milliardenhoehe zu fordern. |
Landratsamt Guenzburg genehmigt Zwischenlager Gundremmingen |
Das Landratsamt Guenzburg hat den Bau des Atommuell-Zwischenlagers im
bayerischen Gundremmingen nahe Ulm genehmigt. Dazu laegen die
Voraussetzungen vor, sagte Landrat Hafner. Die Baugenehmigung werde
aber erst wirksam, wenn die Klagen gegen das Lager abgewiesen seien |
Boerse |
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Quellen |
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