Bundestag setzt Haushaltsberatungen fort |
Bundeskanzlerin Merkel hat in der Generalaussprache des Parlaments die
Position der Regierung in der Aussen- und Innenpolitik dargelegt. Am
zweiten Tag der Haushaltsdebatte betonte die CDU-Vorsitzende, die
Auslandseinsaetze der Bundeswehr laegen auch im eigenen Friedens- und
Stabilitaetsinteresse. Bei der geplanten Mission im Nahen Osten komme
es aber darauf an, dass dieses Mandat auch gewollt werde. Parallel
dazu muesse der politische Prozess in der Region wieder in Gang
gebracht werden. Angesichts der erwarteten Mehreinnahmen des Staates
betonte die Bundeskanzlerin den Willen der Regierung zur Sanierung der
oeffentlichen Haushalte. Ausserdem plaedierte sie fuer eine
Fortsetzung der Reformprojekte. SPD-Fraktionschef Struck warnte in
diesem Zusammenhang vor einem Abweichen von den gemeinsam vereinbarten
Eckpunkten zur Gesundheitsreform. In der Debatte mahnte der
FDP-Vorsitzende Westerwelle eine konsequente Sparpolitik an. Der
wirtschaftliche Aufschwung duerfe nicht durch hoehere Abgaben gebremst
werden. Der Fraktionschef der Gruenen, Kuhn, plaedierte fuer eine
Senkung der Lohnnebenkosten und einen weiteren Subventionsabbau. Der
Vorsitzende der Linksfraktion, Lafontaine, verlangte eine Erhoehung
der staatlichen Investitionen vor allem fuer Bildung und Forschung. |
Mehr Geld fuer die Bundeswehr |
Berlin/Beirut. Bundeskanzlerin Merkel hat sich kritisch ueber den
Zustand der Bundeswehr geaeussert. In einem Interview setzt sie sich
fuer eine Erhoehung des Wehretats ein, um die Armee fuer kuenftige
Auslandseinsaetze auszuruesten. Die Opposition fordert klare Kriterien
fuer kuenftige Einsaetze der Bundeswehr. Sowohl der aussenpolitische
Sprecher der FDP, Hoyer, als auch Gruenen-Chefin Roth riefen zu einer
breiten Debatte ueber die Aussen- und Sicherheitspolitik auf.
Unterdessen wartet die Bundesregierung nach wie vor auf eine
offizielle Anforderung der libanesischen Regierung fuer Schiffe der
Bundesmarine. Das Kabinett in Beirut hatte sich gestern grundsaetzlich
dafuer entschieden, dass deutsche Soldaten die Seegrenze ueberwachen.
Die Einzelheiten sind aber noch nicht klar. |
Streit um AKW Brunsbuettel im Bundestag |
Im Umweltausschuss des Bundestages hat es Streit ueber das
Kernkraftwerk Brunsbuettel gegeben. Bundesminister Gabriel wies Kritik
der Gruenen am Betreiber Vattenfall zurueck. Das Unternehmen habe auf
Anforderung der Behoerden falsche Aussagen korrigiert. Brunsbuettel
war in den Blickpunkt geraten, weil Fachleute aehnliche Maengel wie
beim Kraftwerk im schwedischen Forsmark ausgemacht hatten. Dort gab es
einen Stoerfall. Dem Land Schleswig-Holstein liegt inzwischen ein
Antrag von Vattenfall vor, um die Notstromversorgung zu verbessern.
Bund und Land sehen nach eigenen Angaben derzeit keinen Anlass dafuer,
den Betrieb von Brunsbuettel einzuschraenken. Laut Atomausstieg soll
die Anlage 2009 vom Netz gehen. |
Stellenstreichungen bei der BASF |
Der Chemiekonzern BASF wird nach Informationen der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" erstmals seit Jahren wieder betriebsbedingte
Kuendigungen aussprechen. Betroffen ist der Standort Minden in
Ostwestfalen. Bis Mitte 2007 sollen dort rund 200 Arbeitsplaetze im
wesentlichen durch betriebsbedingte Kuendigungen abgebaut werden,
schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine
interne BASF-Mitteilung. |
Bertelsmann verkauft Musikverlag |
Der Medienkonzern Bertelsmann verkauft seinen Musikverlag fuer 1,63
Milliarden Euro an das franzoesische Unternehmen Vivendi. Wie
Bertelsmann in Guetersloh mitteilte, wurde die Transaktion bereits von
beiden Aufsichtsgremien genehmigt. Im Zuge des Verkaufs einigte sich
der deutsche Konzern mit dem US-Konkurrenten "Universal Music" auf
einen Vergleich im Streit um die Musiktauschboerse Napster.
Bertelsmann zahlt demnach 60 Millionen US-Dollar an Universal. |
Glos raet Stromverbrauchern zum Anbieter-Wechsel |
Berlin. Die Verbraucher sollten nach Ansicht von
Bundeswirtschaftsminister Glos auf ueberhoehte Strompreise mit einem
Wechsel des Anbieters reagieren. Glos sagte in einem
Zeitungsinterview, sein Eindruck sei es, dass die Privathaushalte noch
nicht in vollem Umfang von ihren Moeglichkeiten Gebrauch machten. Der
Minister kuendigte an, er werde den Wechsel des Anbieters erleichtern.
Entsprechende Verordnungen liegen, so Glos weiter, dem Bundesrat
bereits vor. Das Problem sind nach seinen Worten die
Kuendigungsfristen. |
Zahl der Unternehmenspleiten ruecklaeufig |
Wiesbaden. Die Zahl der Unternehemspleiten ist im ersten Halbjahr 2006
deutlich gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es
bis Ende Juni gut 16.000 Firmen-Insolvenzen - das sind 15 Prozent
weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Pleiten
von Privatpersonen stieg dagegen um 41 Prozent. |
Air Berlin darf dba uebernehmen |
Bonn. Das Bundeskartellamt hat die Uebernahme der Fluggesellschaft dba
durch Air Berlin genehmigt. Bis auf wenige, wettbewerblich
unbedenkliche Ueberschneidungen ergaenzten sich die Streckennetze der
beiden Gesellschaften, so Amtschef Boege. Das Kartellamt sehe durch
den Zusammenschluss eine Staerkung von Air Berlin gegenueber der nach
wie vor dominierenden Lufthansa. |
Linde verlegt Zentrale nach Muenchen |
Nach der Uebernahme des britischen Konkurrenten BOC verlegt der
Industriegase-Konzern Linde seine Deutschlandzentrale nach Muenchen.
Der bisherige Standort Wiesbaden wird Hauptsitz der als "Kion Group"
ausgegliederten Gabelstaplersparte. Linde beschaeftigt in Wiesbaden
derzeit etwa 350 Menschen. Wie ein Konzern-Sprecher mitteilte, wird
die kuenftige Wiesbadener "Kion"-Zentrale mit 80 Mitarbeitern
auskommen. Der Umzug werde voraussichtlich im ersten Quartal 2007
abgeschlossen. Der kuenftig als "The Linde Group" gefuehrte Konzern
wird mit 53.000 Mitarbeitern und rund 12,7 Milliarden Euro
Jahresumsatz Weltmarktfuehrer in der Industriegase-Branche. Eine
zweite Zentrale mit unterstuetzenden Funktionen entsteht im englischen
Surrey. Die Markennamen Linde und BOC werden beibehalten. |
Erneute Kritik an Steinbach |
Die Praesidentin des Vertriebenenbundes, Steinbach, hat mit einem
Interview erneut Proteste in Polen hervorgerufen. Steinbach mache
Polen das Leben schwer, sagte Aussenminister Bartoszewski. Der
polnische Europaparlamentarier Libicki kritisierte die Aeusserung
Steinbachs als alle Grenzen ueberschreitenden Zynismus. Steinbach
hatte angesichts polnischer Proteste gegen ein Vertriebenen-Mahnmal in
Berlin gesagt, Deutschland sei bei der Einrichtung des Gedenkorts zum
Warschauer Aufstand auch nicht beteiligt gewesen. |
Fleisch-Skandal |
Im Skandal um verdorbenes Fleisch hat Bundesverbraucherschutzminister
Seehofer die Justizbehoerden der Laender aufgefordert, den Strafrahmen
fuer den Verkauf gesundheitsschaedlicher Lebensmittel auszuschoepfen.
Es gehe nicht um Bagatelldelikte, sagte Seehofer dem "Muenchner
Merkur". Gastwirte, vor deren Fenster ein Fliegengitter fehle,
duerften nicht haerter belangt werden als kriminelle Geschaeftemacher,
die die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzten. Vor der morgigen
Sondersitzung der Verbraucherminister betonte der CSU-Politiker, der
Bund muesse die Lebensmittelkontrolle koordinieren, da die
Warenstroeme durch ganz Deutschland liefen.
Der Besitzer der in den Gammelfleisch Skandal verwickelten Muenchner
Grosshandelsfirma ist tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Der
74-Jaehrige beging nach Polizei-Angaben Selbstmord. Der Mann stand in
Verdacht, grosse Mengen verdorbenen Fleisches in Verkehr gebracht zu
haben. In seinen Kuehlhallen wurden mehr als 40 Tonnen verdorbenes
Doener- und Entenfleisch entdeckt. Ein EU-Sprecher sagte derweil, dass
Oesterreich, Tschechien, Daenemark, Frankreich, Belgien, Italien, die
Niederlande und Luxemburg beliefert wurden. |
BGH prueft Urteil gegen Kanther |
Karlsruhe. Vor dem Bundesgerichtshof hat der Revisionsprozess um den
frueheren Bundesinnenminister Kanther begonnen. Die Richter muessen
entscheiden, ob der CDU-Politiker zu Recht wegen Untreue verurteilt
wurde oder der Fall neu verhandelt werden muss. Das Landgericht
Wiesbaden sah es als erwiesen an, dass Kanther umgerechnet rund elf
Millionen Euro Spendengelder nicht verbucht und das Geld heimlich ins
Ausland ueberwiesen hat. Kanther, der seinerzeit Geschaeftsfuehrer der
Hessen-CDU war, wurde im April vergangenen Jahres zu eineinhalb Jahren
auf Bewaehrung und einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt. |
Deutsche Maenner gewinnen WM-Auftaktspiel bei Hockey-WM |
Moenchengladbach. Titelverteidiger Deutschland ist erfolgreich in die
Hockey-Weltmeisterschaft gestartet. Gegen Asien-Meister Indien setzte
sich die Auswahl des Deutschen Hockey-Bundes mit 3:2 durch. Die
Deutschen treffen nun am Samstag auf die Niederlande. |
Schumacher will angeblich zum Saisonende zuruecktreten |
Monza. Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher will angeblich
seine Karriere beenden. Die "Bild"-Zeitung berichtet, Schumacher wolle
am Sonntag nach dem Grossen Preis von Italien seinen Ruecktritt zum
Saisonende erklaeren. |
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