GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 31.01.1996



* Keine Erhoehung der Mehrwertsteuer vor 1998
* Schroeder will Widerstand gegen Abbau des Solidarzuschlags organisieren
* Ein Jahr Haft auf Bewaehrung fuer Schalck-Golodkowski
* Arbeitsminister Bluem sieht keine Krise des Rentensystems
* Kein Ergebnis bei Gespraech ueber Anpassung der Ost-Renten
* Kritik an Aktionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit haelt an
* Stumpfe sieht Chance auf 50.000 neue Arbeitsplaetze
* Hoechst kuendigt Sicherheitsmassnahmen an
* ZDK sieht Deutschland als Einwanderungsland
* Ruettgers will Bau des Hoehenforschungsflugzeuges stoppen
* Kritik an Kohl wegen schlechtem deutsch-tschechischem Verhaeltnis
* Tschechischer Botschafter in Bonn warnt vor Dramatisierung
* Gerster stellt Wahlkampfmannschaft fuer Rheinland-Pfalz vor
* Prozess um gefaehrliche Diaetpillen hat begonnen
* Arbeitgeber muessen Urlaubswuensche beruecksichtigen
* Bankueberfall mit Geiselnahme in Sparkasse in Trier
* Fussball-Profi Gaudino zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt
* Boerse



Keine Erhoehung der Mehrwertsteuer vor 1998

Politiker von Union und FDP haben sich bei einem Koalitionsgespraech mit Bundeskanzler Kohl darauf geeinigt, dass es bis 1998 keinesfalls eine Erhoehung der Mehrwertsteuer geben wird. Dies gab nach dem Treffen FDP-Fraktionschef Solms bekannt. Er sagte, schon allein durch die Aussicht auf hoehere Einnahmen der Mehrwertsteuer werde die finanzielle Disziplin in allen Bereichen gefaehrdet.


Schroeder will Widerstand gegen Abbau des Solidarzuschlags organisieren

Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder will den Widerstand der Laender gegen den Abbau des Solidarzuschlages organisieren. Auch in den unionsregierten Laendern regt sich Widerstand gegen die Absicht der Bonner Koalition, den Zuschlag im naechsten Jahr zu senken und dafuer die Laender zur Kasse zu bitten.


Ein Jahr Haft auf Bewaehrung fuer Schalck-Golodkowski

Der fruehere DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski ist zu einer Bewaehrungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach ihn der illegalen Einfuhr von Waffen in die DDR schuldig. Der Staatsanwalt hatte 18 Monate Haft auf Bewaehrung beantragt. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plaediert.


Arbeitsminister Bluem sieht keine Krise des Rentensystems

Bundesarbeitsminister Bluem hat Warnungen vor einer Krise des Rentensystems als unbegruendet zurueckgewiesen. Die gegenwaertige Diskussion ueber einen Anstieg der Beitraege zur Rentenversicherungen sei vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen in drei Bundeslaendern zu sehen, sagte Bluem vor Journalisten in Bonn. Zugleich verteidigte der CDU-Politiker die angekuendigte Umstellung der Ostrenten. Von Anfang an sei geplant gewesen, dass sich auch die Anpassung der Renten in Ostdeutschland irgendwann nach der Nettolohnentwicklung des Vorjahres richten solle. Bislang werden diese Renten nach der geschaetzten Lohnentwicklung des laufenden Jahres erhoeht. Bluem betonte, zur Umstellung sei eine Zwischenloesung erforderlich. Eine Moeglichkeit sei, die Ostrenten im Sommer nur entsprechend den Westrenten anzuheben.


Kein Ergebnis bei Gespraech ueber Anpassung der Ost-Renten

Die Hoehe der Rentenanpassung in Ostdeutschland am 1. Juli bleibt bis auf weiteres offen. Bei einem Treffen Bundeskanzler Kohls mit ostdeutschen CDU-Abgeordneten in Bonn wurde noch keine Loesung gefunden. Die urspruenglich fuer morgen angesetzte Regierungserklaerung von Bundesarbeitsminister Bluem zur Lage der Rentenversicherung ist auf Freitag verschoben worden. Das teilten Parlamentarier heute in Bonn mit. Stattdessen werde es nun eine breite Debatte ueber das angestrebte Buendnis fuer Arbeit und ueber den Abbau des Solidaritaetszuschlages geben, hiess es zur Erlaeuterung.


Kritik an Aktionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit haelt an

Die Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur dauert an. Im Deutschlandfunk sprach OeTV-Chef Mai heute frueh von einem "Rueckfall in alte Ideologien". Zwar muessten die Lohnnebenkosten insgesamt gesenkt werden, jedoch nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schwanhold, bezeichnete im Deutschlandradio Berlin das Programm als sozial unausgewogen. Ebenso wie Fraktionschef Scharping meinte Schwanhold, voellig ungeklaert sei der Finanzbedarf zur Umsetzung des Aktionsprogramms.


Stumpfe sieht Chance auf 50.000 neue Arbeitsplaetze

Der Hauptgeschaeftsfuehrer von Gesamtmetall, Stumpfe, sieht bei einer Verringerung von Ueberstunden in seiner Branche eine Chance auf 50.000 neue Arbeitsplaetze. Stumpfe wies heute in Neustadt an der Weinstrasse jedoch darauf hin, dass sich damit der Beschaeftigungsabbau in der Metall- und Elektroindustrie bis zum Jahresende allenfalls bremsen lasse. Der befuerchtete Verlust von 100.000 Stellen in diesem Jahr koenne aber so moeglicherweise halbiert werden, meinte der Gesamtmetall-Geschaeftsfuehrer.


Hoechst kuendigt Sicherheitsmassnahmen an

Der Chemiekonzern Hoechst wird im Rhein-Main-Gebiet moeglicherweise nur noch ungefaehrliche Produkte herstellen. Das kuendigte der Vorstandsvorsitzende Dormann (sp?) heute an. Ausserdem soll die Mess- und Regeltechnik in allen 10 Werken des Rhein-Main-Gebietes ueberprueft werden. Hoechst will ausserdem in allen deutschen Werken sogenannte "Notfallmanager" einstellen, die rund um die Uhr einsatzbereit sind. Am Wochenende hatte es innerhalb von 24 Stunden zwei gravierende Stoerfaelle in Werken der Hoechst AG gegeben.


ZDK sieht Deutschland als Einwanderungsland

Das Zentralkommitee der Deutschen Katholiken, ZDK, geht auf Distanz zur Auslaenderpolitik der Bundesregierung. In einem Diskussionspapier wird Deutschland vom ZDK als Einwanderungsland bezeichnet. Gefordert werden ein Einwanderungsgesetz und die doppelte Staatsbuergerschaft. Ausserdem sollen Auslaender, die hier geboren werden, die deutsche Staatsbuergerschaft erhalten.


Ruettgers will Bau des Hoehenforschungsflugzeuges stoppen

Bundesforschungsminister Ruettgers will den Bau des Hoehenforschungsflugzeuges Strato 2C endgueltig stoppen. In einem Bericht fuer den Haushaltsausschuss des Bundestages schlaegt der Minister vor, das Projekt zu beenden. Mit einer Rueckabwidklung des Vertrages will Ruettgers zumindest die Buergschaft in Hoehe von 11 Millionen DM fuer den Bundeshaushalt sichern. Bislang hat die Entwicklung des Forschungsflugzeuges der Firma Grob den Bund rund 70 Millionen DM gekostet. Der Nutzen der Entwicklung fuer die Wissenschaft bleibe weit hinter den Zielen zurueck, begruendete der Minister seine Entscheidung.


Kritik an Kohl wegen schlechtem deutsch-tschechischem Verhaeltnis

Bundeskanzler Kohl ist wegen der Differenzen im deutsch-tschechischen Verhaeltnis von der Opposition scharf angegriffen worden. SPD-Fraktionsvize Verheugen warf der Regierung vor, die gemeinsame Erklaerung ueber eine Aussoehnung beider Laender in letzter Minute verhindert zu haben. Dafuer sei der Kanzler verantwortlich. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages kritisierte auch Parlaments-Vizepraesidentin Vollmer von den Gruenen, das Desaster in den Verhandlungen gehe auf das Konto von Kohl. Dagegen warnten Bundesaussenminister Kinkel und der Chef der Unionsfraktion, Schaeuble, davor, die Beziehungen zu Prag schlechtzureden.


Tschechischer Botschafter in Bonn warnt vor Dramatisierung

Der tschechische Botschafter in Bonn hat davor gewarnt, die derzeitigen Unstimmigkeiten in den Beziehungen zwischen beiden Laendern zu dramatisieren. Im Deutschlandradio Berlin sagte er, gegenwaertig habe man eine "kleine Auseinandersetzung", was eine bestimmte Interpretation der juengsten Geschichte angehe. Der Botschafter bedauerte den Ruecktritt des deutschen Chefdirigenten der Tschechischen Philharmonie, Albrecht.


Gerster stellt Wahlkampfmannschaft fuer Rheinland-Pfalz vor

Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Ost, CDU, soll Wirtschaftsminister in Mainz werden, falls die CDU die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gewinnt. Ost gehoert zu einer 8-koepfigen Wahlkampfmannschaft, die der CDU-Spitzenkandidat Gerster vorstellte. Gerster selbst will sich als Kandidat fuer das Amt des Ministerpraesidenten vor allem des Themas "Innere Sicherheit" annehmen.


Prozess um gefaehrliche Diaetpillen hat begonnen

Der erste Prozess um gefaehrliche Diaetpillen hat heute vor einem Schoeffengericht in Koeln begonnen. Angeklagt sind eine 54jaehrige Hausfrau und ihr Sohn. Ihnen wird vorgeworfen, fuer einen belgischen Arzt mehr als 10.000 Packungen des Schlankheitsmittels illegal in Deutschland vertrieben zu haben. Gegen den untergetauchten Mediziner wird im Zusammenhang mit dem Tod von 9 Patienten in der Bundesrepublik ermittelt.


Arbeitgeber muessen Urlaubswuensche beruecksichtigen

Arbeitgeber muessen die Urlaubswuensche ihrer Beschaeftigten beruecksichtigen, wenn nicht dringende dienstliche Gruende dagegen sprechen. Dies bekraeftigte das Bundesarbeitsgericht in einem heute veroeffentlichten Urteil. Im konkreten Fall hoben die Kassler Richter die Kuendigung eines Berliner Fensterputzers auf. Der Mann war entlassen worden, nachdem er eine Urlaubsreise gegen den Willen seines Arbeitgebers angetreten hatte.


Bankueberfall mit Geiselnahme in Sparkasse in Trier

Ein bewaffneter Mann hat am Nachmittag eine Zweigstelle der Sparkasse Trier ueberfallen und mehrere Geiseln genommen. Wieviele Menschen genau sich in seiner Gewalt befinden, ist zur Stunde unklar. Wie bekannt wurde, verlangt der mann 500.000 DM Loesegeld. Die Polizei sperrte das Gebaeude in der Innenstadt weitraeumig ab.


Fussball-Profi Gaudino zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt

Der Fussball-Profi Maurizio Gaudino ist zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt worden. Ausserdem muss er eine Geldbusse von 180.000 DM zahlen. Gaudino soll in den Jahren 1992 unf 1993 an Autoschiebereien beteiligt gewesen sein.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4918
ECU-Wert(1 ECU)  1,88860
England(1 Pfund)  2,2470
Schweiz(100 sfr)  122,585
Frankreich(100 FF)  29,114
Italien(1000 Lit)  0,9281
Oesterreich(100 oeS)  14,202
Spanien(100 Ptas)  1,1819
Japan(100 Yen)  1,3932
 
Einige Indizes:
DAX:2470,14
Dowjones-Index:5382,30
Nikkei-Index:20812,74



Quellen

DLF    12:00 MEZ    19:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ
Radio7    16:00 MEZ