Bayerische Landesregierung wegen Schweinemastskandal unter Druck |
Die bayerische Landesregierung ist heute wegen des Schweinemastskandals
von der rot-gruenen Bundesregierung kritisiert worden. Der
Vorstandsvorsitzende der Gruenen, Kuhn, sagte, die ergriffenen Massnahmen
seien unzureichend gewesen. Der Schweinemastskandal setzt die bereits
durch die BSE-Krise gebeutelte bayerische Gesundheitsministerin Barbara
Stamm weiter unter Druck. Die rot-gruene Opposition warf ihr
Verantwortungslosigkeit vor und forderte einmal mehr ihre Entlassung. Die
CSU-Ministerin lehnt dagegen eine Verantwortung fuer die Vorfaelle ab. Im
Freistaat stehen zwei Tieraerzte im Verdacht, Hunderten von
Schweinemaestern illegal Arzneimittel verkauft zu haben.
Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast kuendigte angesichts des Skandals
an, den Tierarzneimittelmarkt genau unter die Lupe zu nehmen. Der illegale
Einsatz von Tierarznei und Futtermittelzusaetzen sei kein Kavaliersdelikt.
Kuenast appellierte an die Laender, den jeweiligen Strafrahmen voll
auszuschoepfen und die Aprobation betroffener Tieraerzte ruhen zu lassen. |
Herrmann sieht keinen Grund zur Hysterie bezueglich Schweinefleisch |
Der designierte bayerische Verbraucherschutzminister Herrmann warnt vor
einer Hysterie nach den Hinweisen auf einen Schweinemast-Skandal. Es
bestehe kein Anlass, generell auf Schweinefleisch zu verzichten, sagte er
der Passauer neuen Presse. Der Vizepraesident der bayerischen
Landestieraerztekammer, Held, warf dem Gesundheitsministerium in Muenchen
vor, Hinweise auf den Arzneimittelmissbrauch ignoriert zu haben. Seine
Organisation habe auf die Missstaende schon vor einem Jahr aufmerksam
gemacht, sagte er den Nuernberger Nachrichten. |
Forderungen nach Verbot von Antibiotika in Futtermitteln |
Nach dem neuen Schweinemastskandal wird der Ruf nach einem generellen
Verbot von Antibiotika in Futtermitteln fuer Tiere immer lauter. Ein
solches Verbot muesse aber EU-weit gelten, sagte die agrarpolitische
Sprecherin der Bundestags-Gruenen, Hoefgen. Der zukuenftige
Verbraucherschutzminister Herrmann von der CSU forderte darueber hinaus
auch ein Hormonverbot in Tierfutter. |
Neue Vorwuerfe gegen baden-wuerttembergische Landwirtschaftsministerin |
Gegen die baden-wuerttembergische Landwirtschaftsministerin Staiblin
werden neue Vorwuerfe erhoben. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung
setzte sich die CDU-Politikerin in der BSE-Krise ueber Bedenken des
Sozialministeriums hinweg. Demnach hatte das Ressort von Friedhelm Repnik,
ebenfalls CDU, ausdruecklich dafuer plaediert, einen Beschluss der
EU-Kommission umzusetzen. Der sah vor, sogenanntes Risikomaterial vor der
Produktion von Tiermehl zu entfernen, damit keine BSE-Erreger ins
Rinderfutter gelangen. Obwohl Repnik das aus Gruenden des
Verbraucherschutzes befuerwortet habe, protestierte Staiblin letzten
August scharf gegen die Bruesseler Vorgabe. |
Nach Fischer nun auch Trittin unter Druck |
Nach Aussenminister Fischer ist jetzt mit Umweltminister Trittin ein
weiteres Regierungsmitglied der Gruenen wegen seiner Vergangenheit in die
Schlagzeilen geraten. Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten
Generalbundesanwalts Bubak warf Trittin vor, er habe sich niemals von
einem Schmaehkommentar zum Tod seines Vaters distanziert.
CDU-Generalsekretaer Meyer bezeichnete den Vorgang als Belastung fuer den
Rechtsstaat. Trittin wies den Vorwurf zurueck und nannte den Mord an Bubak
eines der schlimmsten Verbrechen der Terroristen. Im Zusammenhang mit
einer angeblichen Falschaussage Fischers beim Frankfurter OPEC-Prozess
wurde heute Strafanzeige gegen den gruenen Politiker gestellt. |
Beck fordert oesterreichische Regierung zu Distanz zu Haider auf |
Der rechtspolitische Sprecher der Buendnis-Gruenen, Beck, hat die
oesterreichische Regierung aufgerufen, sich vom frueheren FPOe-Chef Haider
zu distanzieren. Beck erklaerte in Berlin, Haider sei ein antisemitischer
Hetzer, der politisch geaechtet werden muesse. Er bezog sich vor allem auf
die Kritik des Kaerntner Landeshauptmanns an den oesterreichischen
Entschaedigungszahlungen fuer Holocaust-Ueberlebende. |
Rentenreform soll Wahlkampfthema in Baden-Wuerttemberg werden |
Die Suedwest-CDU fasst die Rentenreform als Wahlkampfthema ins Auge.
Kultusministerin Schavan haelt die Rente fuer ein sehr geeignetes Thema.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende stimmte damit Generalsekretaer
Meyer zu, der die Rentenreform bei den bevorstehenden Landtagswahlen zum
Wahlkampfthema machen will. Auch der Generalsekretaer der
baden-wuerttembergischen CDU, Kauder, aeusserte sich entsprechend. |
Vertragsunterzeichnung fuer den Transrapid verschoben |
Die Vertragsunterzeichnung fuer den Bau der Magnetschnellbahn Transrapid
in Shanghai ist um 24 Stunden auf morgen verschoben worden. Zur
Begruendung verwies die chinesische Betreibergesellschaft auf das
umfrangreiche Vertragswerk und notwendige Vorbereitungen fuer die
Zeremonie. Der Transrapid des deutschen Konsortiums soll zunaechst den
Flughafen und das U-Bahn-Netz Shanghais miteinander verbinden. |
DaimlerChrysler will angeblich mehrere Chrysler-Werke schliessen |
DaimlerChrysler will angeblich rund 20.000 Arbeitsplaetze beim
US-Autobauer Chrysler streichen. Das berichtet das US-Boersenblatt
Wallstreet Journal. Ein Plan sehe vor, etwa 6 Chrysler-Werke zeitweise
oder dauerhaft zu schliessen. DaimlerChrysler wollte zu dem Bericht nicht
Stellung nehmen. |
Transporte von Brennelementen in britische Wiederaufbereitungsanlage |
Aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim werdem demnaechst Transporte mit
abgebrannten Brennelementen nach Sellerfield unterwegs sein. Das Bundesamt
fuer Strahlenschutz genehmigte mehrere Transporte zu der britischen
Wiederaufbereitungsanlage. Der Weg erfolgt per Schiene nach Frankreich und
dann ueber den Kanal nach England. Die Behoerde in Salzgitter ergaenzte,
die Genehmigung fuer die Transporte stehe in keinem Zusammenhang zur
aktuellen Castor-Debatte. Hier geht es um den geplanten
Atommuell-Transport aus Neckarwestheim ins westfaelische Aarhaus.
NRW-Ministerpraesident Clement, SPD, forderte die baden-wuerttembergische
Landesregierung auf, Castortransporte zu verhindern. Er erwarte, so
Clement, dass alles getan wird, eine Zwischenloesung fuer die Entsorgung
der Castor-Behaelter zu finden, und zwar eine, die bei den Kernkraftwerken
liegt. |
Boerse |
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Quellen |
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