GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 23.08.1994



* Bundestag wuerdigt verstorbenen NATO Generalsekretaer Woerner
* Israel unterstuetzt Mitgliedschaft Deutschlands im UN Sicherheitsrat
* Regierung erwaegt weiteren Einsatz des THW fuer Ruanda
* Praesident der Anstalt fuer Arbeit gegen Kriminalisierung der Schwarzarbeit
* Treffen zwischen Vorsitzenden der Republikaner und der DVU
* Stiftung Preussische Schloesser und Gaerten unterzeichnet
* Verwaltungsgericht erlaubt moegliche Abschiebung von Vietnamesen
* RAF-Terroristin Adelheid Schulze vor Gericht
* Straftaten in Bayern leicht gestiegen
* Mitarbeiter der Firma UB Plasma haben Blutuntersuchungen erfunden
* Taeter des Mordes in Lampertheimer Pizzeria gesucht
* Dollarwechselkurs



Bundestag wuerdigt verstorbenen NATO Generalsekretaer Woerner

Bonn. Mit einem Staatsakt im Bundestag hat die Bundesrepublik heute Abschied vom am 13. August verstorbenen NATO-Generalsekretaer Woerner genommen. Bundeskanzler Kohl wuerdigte Woerner als herausragende Persoenlichkeit, deren Tod sowohl fuer Deutschland als auch fuer die Atlantische Allianz ein grosser Verlust sei. Helmut Kohl zeichnete dabei auch den Lebensweg Manfred Woerners nach, der bereits als 30jaehriger Bundestagsabgeordneter geworden war. 1988 wurde Woerner der damals juengste Generalsekretaer der NATO. Bundesverteidigungsminister Ruehe bezeichnete Manfred Woerner als Sicherheitspolitiker, der in Europa wie den Vereinigten Staaten gleichermassen geachtet gewesen sei. Der amtierende Generalsekretaer der NATO, Valansino (sp?) bezeichnete Woerner als entscheidende Persoenlichkeit fuer die Entwicklung der Allianz. Der im Alter von 59 Jahren einem Krebsleiden erlegene Politiker wird am Freitag in Goeppingen beigesetzt.


Israel unterstuetzt Mitgliedschaft Deutschlands im UN Sicherheitsrat

Bonn. Israels Aussenminister Perez hat heute in Bonn seine Gespraeche mit Bundespolitikern fortgesetzt. Der israelische Aussenminister war am Vormittag mit Bundespraesident Herzog und dem nordrheinwestfaelischen Ministerpraesidenten Rau zusammengetroffen. Perez forderte die deutsche Wirtschaft auf, sich verstaerkt im Nahen Osten zu engagieren. Ausserdem erwartet er von der Bundesrepublik Hilfe beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zur europaeischen Union. Israel unterstuetzt nach den Worten von Aussenminister Perez eine staendige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesrepublik muesse kuenftige eine groessere Rolle in der Weltpolitik spielen. Man solle Deutschland nicht mehr durch den Blickwinkel der Vergangenheit, sondern durch den Blickwinkel der Zukunft betrachten. Perez koenne sich auch vorstellen, dass deutsche Soldaten im Rahmen von UNO Missionen im Nahen Osten stationiert werden. Ein weiteres Thema waren die rechtsradikalen Ausschreitungen in der Bundesrepublik, die sowohl Perez wie auch Rau scharf verurteilten.


Regierung erwaegt weiteren Einsatz des THW fuer Ruanda

Stuttgart. Die Bundesregierung erwaegt die Hilfaktion des Technischen Hilfswerks fuer Ruanda zu verlaengern. Der Staatssekretaer im Bundesinnenministerium Schelter sagte bei der Rueckkehr von 38 Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks aus Ruanda in Stuttgart, man koenne in den Fluechtlingslagern Zaires noch nicht von einer Entspannung sprechen. Daher erwaege man eine Verlaengerung des THW Einsatzes bis zum Jahresende.


Praesident der Anstalt fuer Arbeit gegen Kriminalisierung der Schwarzarbeit

Koeln. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda hat sich gegen eine vorschnelle Kriminalisierung von Schwarzarbeitern gewandt. In einem Interview des Unternehmermagazins Impulse sprach sich Jagoda dafuer aus, das Steuer- und Abgabensystem so zu aendern, dass arbeitswillige Menschen nicht in die Illegalitaet abgedraengt werden. In demselben Interview sprach sich Jagoda dafuer aus, das Ziel der Vollbeschaeftigung weiter zu verfolgen. Die sei aber durch einen Strukturwandel wie er gegenwaertig zu beobachten sei erschwert.


Treffen zwischen Vorsitzenden der Republikaner und der DVU

Das Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Republikaner, Schoenhuber, und DVU-Chef Frey hat offenbar auch den Verfassungsschutz ueberrascht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, schaetzt der bayerische Verfassungschutz des Treffen als absolutes Novum in der rechten Politszene ein. Die Zusammenkunft und auch ihre offizielle Bekanntgabe durch die beiden Beteiligten habe daher erhebliche Signalwirkung. Schoenhuber und Frey hatten erklaert, sie wollten ihre jahrelangen Streitigkeiten beilegen und so das rechtsradikale Lager staerken. Inzwischen hat auch Bundesinnenminister Kanther auf diese Erklaerung reagiert: Die Kontaktaufnahme zwischen Republikanern und Deutscher Volksunion wird von der Bundesregierung mit Argwohn betrachtet. Innenminister Manfred Kanther hat das Bundesamt fuer Verfassungsschutz angewiesen, ein sich anbahnendes Buendnis zwischen den beiden Rechtsparteien genauestens zu beobachten. Nach Einschaetzung des Ministers steht die DVU rechts von den Republikanern. Wenn diese eine Allianz mit der DVU suchten, bedeutet das ein weiteres Abrutschen auf der schiefen Ebene hin zu den Extremisten. Kanther bezeichnete die Volksunion als eine Partei, die sich an Widerwaertigkeit kaum uebertreffen lasse. Mitglieder und Waehler der Republikaner sollten ihrer Fuehrung auf dem Weg in den Rechtsextremismus nicht folgen. Diese Stellungnahme der Bundesinnenministers bezieht sich auf die Nachricht, dass die Parteivorsitzenden Schoenhuber und Frey beschlossen haetten, sich gegenseitig zu respektieren.


Stiftung Preussische Schloesser und Gaerten unterzeichnet

Potsdam. Die Laender Berlin und Brandenburg haben heute den Staatsvertrag ueber die Stiftung Preussische Schloesser und Gaerten unterzeichnet. Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe und Berlins regierender Buergermeister Diepgen wuerdigten den Vertag als Beitrag zur Bewahrung des einmaligen Kulturerbes. Damit erhaelt die 1945 zerrissene Kulturlandschaft zwischen Potsdam und Berlin nach den Worten Stolpes wieder eine feste Grundlage. Zu der Stiftung gehoeren neben den Schloessern Sansouci, Charlottenburg und Reinsberg 160 weitere historische Gebaeude und mehr als 600 Hektar Parkflaeche.


Verwaltungsgericht erlaubt moegliche Abschiebung von Vietnamesen

Berlin. Vietnamesen, die nach dem Fall der Mauer in die Bundesrepublik eingereist sind und hier einen Asylantrag gestellt haben, muessen moeglicherweise in ihre Heimat zurueckkehren. Das Bundesverwaltungsgericht hob eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Wuerttemberg auf, der den Vietnamesen einen Abschiebeschutz zugestanden hatte. Die obersten Verwaltungsrichter urteilten nun, bei der Entscheidung seien Berichte des Auswaertigen Amtes nicht genuegend beruecksichtigt worden. Diesen Berichten zufolge drohe den Vietnamesen bei ihrer Rueckkehr keine Strafe.


RAF-Terroristin Adelheid Schulze vor Gericht

Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft hat im Prozess gegen die RAF-Terroristin Adelheid Schulz eine lebenslange Freiheitsstrafe beantragt. Die Anklagebehoerde erklaerte in ihrem Plaedoyer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, die 39jaehrige sei an einer Schiesserei mit vier niederlaendischen Zollbeamten in Kerkrade im Jahre 1978 beteiligt gewesen und habe selbst geschossen. Dabei waren zwei Beamte getoetet und ein weiterer leicht verletzt worden. Adelheit Schulz habe sich damit, so die Bundesanwaltschaft, des gemeinschaftlichen Mordes, des versuchten Mordes und des schweren Raubes schuldig gemacht. Adelheit Schulz war zuvor schon wegen der Ermordung von Arbeitgeberpraesident Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden.


Straftaten in Bayern leicht gestiegen

Muenchen/Bonn. Die Zahl der Straftaten in Bayern ist im ersten Halbjahr 1994 leicht gestiegen. Innenminister Beckstein sprach von einer Zunahme von 0,7 Prozent. Deutlich negativ war die Entwicklung bei der Drogenkriminalitaet, hier wurden knapp 18 Prozent mehr Faelle registriert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zurueckgegangen ist dagegen die Zahl der Toetungsdelikte, sie sank um 37 %. Auch bei den Diebstaehlen wurde eine Abnahme verzeichnet, und zwar um gut 4 %. Beckstein betonte, im Vergleich zu anderen Bundeslaendern sei die Haeufigkeit von Straftaten noch immer niedrig. Wenn Hessen den bayerischen Sicherheitsstandard erreichen wollte, muesste die Kriminalitaet dort um mehr als 35 % sinken. Bundesweit wurden im ersten Halbjahr insgesamt 3,5 % weniger Straftaten veruebt. Staatssekretaer Lindner bestaetigte entsprechende Zeitungsberichte ohne Zahlen aus allen Bereichen zu nennen.


Mitarbeiter der Firma UB Plasma haben Blutuntersuchungen erfunden

Koblenz. Angestellte der Firma UB Plasma haben Ergebnisse von Blutuntersuchungen frei erfunden. Das gab am fuenften Prozesstag ein Laborarzt zu. Unter anderem wurde die pflichgemaesse Bestimmung von Haemoglobinwerten unterlassen. Das Blut von an Gelbsucht erkrankten Spendern wurde ohne weitere Untersuchung verwendet. Der Arzt sagte weiter aus, um das Zustandekommen von Testergebnissen auf Hepatitis und AIDS habe er sich nie gekuemmert. Der staendige Defekt des automatischen Testgeraetes in seinem Labor sei ihm nicht bekannt gewesen. Der Laborarzt und vier weitere Angestellte der UB Plasma werden beschuldigt, durch den Verkauf von HIV infizierten Blutpraeparaten schwere Koerperverletzung begangen zu haben.


Taeter des Mordes in Lampertheimer Pizzeria gesucht

Darmstadt. Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Blutbads in einer Lampertheimer Pizzeria Haftbefehl gegen zwei Italiener erlassen. Die beiden Maenner sind auf der Flucht, fuer Hinweise gibt es eine Belohnung. Schon einen Tag nach den Morden an einem Lampertheimer Wirtsehepaar machte Polizei Fortschritte in ihren Ermittlungen. Zum einen steht der Tathergang und zum anderen die mutmassliche Identitaet der beiden Moerder fest.


Dollarwechselkurs

1 US-$  =  1.5365 DM
DAX     =  2107.8 Punkte



Quellen

SDR3    13:00 Uhr MESZ    15:00 Uhr MESZ
B5    14:00 Uhr MESZ    16:15 Uhr MESZ
Radio 7    18:00 Uhr MESZ