CDU gewinnt offenbar Direktmandat in Dresden |
Bei der Nachwahl in Dresden hat die CDU voraussichtlich ein
zusaetzliches Bundestagsmandat gewonnen. Unions-Direktkandidat Laemmel
hat nach dem derzeitigen Stand der Stimmenauszaehlung einen deutlichen
Vorsprung vor der SPD-Bewerberin Volkmer. Bei den Zweitstimmen liegen
die Sozialdemokraten vorn, gefolgt von CDU, Linkspartei und FDP. Nach
der Hochrechnung von Infratest-dimap nach Auszaehlung von 259 von 260
Stimmbezirken hat die CDU das Direktmandat geholt. Die SPD lag dagegen
mit 27,9 Prozent bei den Zweitstimmen vorne. Die CDU erreichte demnach
hier 24,4 Prozent. Die Linkspartei.PDS kam auf 19,7 Prozent, die FDP
auf 16,6 Prozent und die Gruenen auf 7,1 Prozent. Die CDU erhielte
demnach ein Mandat mehr im Bundestag und kaeme auf 226 statt 225
Sitze. Bei den anderen Parteien gaebe es keine Verschiebungen.
Die CDU sieht ihre Position in einer moeglichen grossen Koalition
gestaerkt. "Wir setzen jetzt auf die vernuenftigen Kraefte in der SPD,
dass die endlich den Weg frei machen fuer eine Regierung unter Angela
Merkel", sagte CDU-Generalsekretaer Kauder in der ARD. FDP-Chef
Westerwelle feierte das Ergebnis der Liberalen bei den Zweitstimmen
als "sensationell". SPD-Parteichef Muentefering hob hervor: "Es wird
fuer die Koalitionsverhandlungen keine Aenderungen bringen, wir sind
deutlich staerkste Partei." |
Auftakt der Einheits-Feierlichkeiten |
Mit einem Buergerfest begannen am Vormittag in Potsdam die zentralen
Feiern zum Tag der deutschen Einheit. Dabei stellen sich die 16
Laender sowie Bundestag und Bundesrat vor. Brandenburg hat derzeit den
Vorsitz im Bundesrat und ist deshalb Ausrichter der Veranstaltungen,
zu denen mehr als 300.000 Besucher erwartet werden. Zum offiziellen
Programm wollen morgen auch Bundespraesident Koehler und Bundeskanzler
Schroeder nach Potsdam kommen. Beide riefen die Buerger zu mehr
Vertrauen in die Zukunft auf. Koehler warnte in der `Schweriner
Volkszeitung' aber vor zu grossen Erwartungen. Nicht ueberall in Ost
und West koennten die gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden.
Schroeder erklaerte, weiterhin notwendig seien Geduld sowie die
Bereitschaft der Westdeutschen, den Aufbau Ost zu unterstuetzen.
In Potsdam ist der diesjaehrige Buergerpreis zur Deutschen Einheit verliehen worden. Die mit 40.000 Euro dotierte Auszeichnung ging an sechs Projekte und Initiativen. Gewuerdigt wurde unter anderem der Verein zur Kunst- und Kulturfoerderung in den neuen Laendern fuer den Erhalt von Denkmaelern. Eine Ehrung ging auch an zwei Gymnasien in Apolda und Muehlheim/Main fuer deren 15-jaehrige Partnerschaft.
Zum 15. Jahrestag der deutschen Einheit hat der brandenburgische
Ministerpraesident Platzeck den osteuropaeischen Nachbarstaaten fuer
deren Beitrag bei der Wiedervereinigung gedankt. Zum Auftakt des
zweitaegigen Buergerfestes sagte Platzeck, die Freiheitsbewegungen und
Demokratiebestrebungen in diesen Staaten haetten den Weg zu den
Entwicklungen in der DDR 1989 mit geebnet. |
Muentefering sieht keinen Spielraum fuer Steuersenkungen |
SPD-Chef Muentefering sieht angesichts der Lage der oeffentlichen
Haushalte fuer die kommenden Jahre keinen Spielraum fuer
Steuersenkungen. Der Staat muesse handlungsfaehig bleiben, um soziale
Gerechtigkeit, Bildung und Forschung auch kuenftig sichern zu koennen,
sagte Muentefering im Deutschlandfunk. Dazu muesse ein Teil der
Subventionen abgebaut werden. Durch eine Haushaltskonsolidierung
duerfe allerdings die konjunkturelle Entwicklung nicht gebremst
werden. Als ein weiteres Ziel der neuen Legislaturperiode nannte der
SPD-Vorsitzende eine Entflechtung der Zustaendigkeiten des Bundes und
der Laender. Im Zuge einer Foederalismus-Reform muesse der Anteil
zustimmungspflichtiger Gesetze drastisch gesenkt werden. |
Stoiber sieht keine Alternative zur Grossen Koalition |
Berlin. Bei der anstehenden Regierungsbildung gibt es nach den Worten
des CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber
keine Alternative zu einem Buendnis mit der SPD. Im ARD-Fernsehen
sagte Stoiber, andere Koalitionen seien nicht moeglich und deswegen
sei eine grosse Koalition jetzt auch eine grosse Chance. Der
CSU-Vorsitzende bekraeftigte seine Bereitschaft, in einer solchen
Koalition ein Regierungsamt zu uebernehmen und betonte, er glaube,
dass er in Fragen der Haushaltskonsolidierung ueber eine grosse
Erfahrung verfuege. |
Offene Diskussion ueber Stoiber-Nachfolge gefordert |
Muenchen. Die stellvertretende CSU-Chefin Stamm hat eine offene
Diskussion ueber eine Nachfolge von Ministerpraesident Stoiber
gefordert. Stamm sagte, die Stunde der Entscheidung in Bayern sei zwar
noch nicht gekommen, aber wenn sie kommen sollte, muesse darueber auch
innerhalb der Fraktion geredet werden. Damit habe man auch 1993 gute
Erfahrungen gemacht. Damals hatte sich die Fraktion gegen den
damaligen Parteichef Theo Waigel ausgesprochen und fuer Stoiber als
neuen Ministerpraesidenten plaediert. Stamm bekraeftigte zudem ihre
Forderung nach mehr innerparteilicher Mitsprache, die sie bereits nach
dem vergleichsweise schlechteren Abschneiden der CSU bei der
Bundestagswahl geaeussert hatte. |
Keine Erkenntnisse ueber moegliche deutsche Todesopfer auf Bali |
Bei den Bombenanschlaegen auf der indonesischen Insel Bali sind nach
Angaben des Auswaertigen Amtes in Berlin auch zwei Deutsche leicht
verletzt worden. Es gebe aber weiterhin keine Erkenntnisse, dass unter
den Todesopfern Deutsche seien, sagte eine Sprecherin. Durch die
Attentate kamen nach offiziellen Angaben 26 Menschen ums Leben, mehr
als einhundert wurden verletzt. 22 Menschen, darunter mehrere
Auslaender, werden noch vermisst. Die Ermittler gehen davon aus, dass
die Anschlaege von drei Selbstmordattentaetern veruebt wurden. Der
fuer Anti-Terror-Massnahmen zustaendige Generalmajor sagte dem
australischen Fernsehsender ABC, die Ausfuehrung deute auf die
radikal-islamische Gruppe Jemaah Islamiya hin. |
Neue Wirtschaftsfoerderung gefordert |
Die Ministerpraesidenten von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen,
Boehmer und Ruettgers, fordern eine Abkehr von der Ost-West-Einteilung
bei der Wirtschaftsfoerderung. In einem Gespraech mit dem Koelner
Stadt-Anzeiger plaedierten beide Regierungschefs dafuer, einzelne
Regionen abhaengig von Indikatoren wie Arbeitslosigkeit und
Wirtschaftskraft als foerderungwuerdig zu erklaeren. Dies muesse
unabhaengig davon geschehen, ob diese Gebiete in den alten oder neuen
Bundeslaendern laegen. Ruettgers betonte allerdings, der Solidarpakt
zwei duerfe nicht in Frage gestellt werden. |
Kritik an Missbrauch bei ALG Zwei |
Bundeswirtschaftsminister Clement hat wachsenden Missbrauch beim
Arbeitslosengeld Zwei beklagt. In der Zeitung "Bild am Sonntag"
kuendigte er zugleich verstaerkte Kontrollen an. Die Hemmschwelle fuer
die - so woertlich - Abzocke bei dieser Leistung sei offenkundig
gesunken. In dem Ministerium von Clement ist nach Angaben des Blattes
von Missbrauch im grossen Stil die Rede. |
EU-Aussenminister: Krisensitzung zu Beitrittsverhandlungen mit Tuerkei |
Die EU-Aussenminister sind in Luxemburg zu einer Krisensitzung
zusammengekommen, um den Streit ueber das Ziel von
Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei beizulegen. Als einziges
EU-Land verlangt Oesterreich, dass mit der Regierung in Ankara nicht
nur ueber eine Vollmitgliedschaft verhandelt wird, sondern auch ueber
eine privilegierte Partnerschaft. Der tuerkische Ministerpraesident
Erdogan erklaerte, falls die Europaeische Union den Verhandlungsrahmen
veraendere, werde man nicht an den fuer morgen geplanten Gespraechen
teilnehmen. |
Kardinal Ratzinger war im Fadenkreuz der Stasi |
Der heutige Papst Benedikt XVI. ist ab 1974 vom Ministerium der
Staatssicherheit der DDR bespitzelt worden. Die Birthler-Behoerde
bestaetigte einen solchen Bericht der "Bild am Sonntag". Die Stasi
habe ueber den damaligen Kirchenprofessor an verschiedenen Punkten
Informationen gesammelt, erklaerte ein Sprecher. So habe sie u.a.
belastende Dokumente ueber dessen Jugend in der NS-Zeit gesucht,
jedoch keine gefunden. Die Stasi habe Ratzinger als einen der
schaerfsten Gegner des Kommunismus betrachtet, so der Sprecher weiter. |
Veronica Ferres-Gala spielt 500.000 Euro ein |
Auf Initiative der Schauspielerin Veronica Ferres haben Prominente aus
Film, Fernsehen, Sport, Wirtschaft und Kultur bei einer Gala im
Europa-Park Rust (Ortenaukreis) insgesamt 500.000 Euro
zusammengetrommelt. Das Geld soll fuer den Schutz von Kindern vor
sexuellem Missbrauch verwendet werden.
"Wir wollen Kinder stark machen, damit sie bedrohliche Situationen
erkennen und sich wehren koennen", sagte Organisatorin Ferres, Mutter
einer vier Jahre alten Tochter. Sie ist Schirmherrin des Vereins
"Power-Child", der es sich zur Aufgabe gemacht hat, vorbeugend gegen
sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorzugehen. Der
ehrenamtlich organisierte Verein finanziere Paedagogen und
Therapeuten, die Kinder an Grundschulen und auf Kinderfesten
spielerisch an das Thema heranfuehren, unter anderem mit einem
Theaterstueck und einem Info-Mobil. Zudem bietet der Verein eine
Beratung per Telefon oder E-Mail an. |
Quellen |
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