GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 08.11.1995



* Diskussion ueber Waehrungsunion in der Haushaltsdebatte des Bundestages
* Preisstabilitaet vorrangiges Ziel fuer Europaeische Waehrungsunion
* Schroeder gegen Waehrungsunion ohne Grossbritannien, Italien und Spanien
* Aenderungen am Pflegeversicherungsgesetz verschoben
* Link fuer abgeschwaechte Lockerung des Ladenschlussgesetzes
* EU-Kommission billigt 9,5 Milliarden Subventionshilfen fuer Buna-Konzern
* Kommunales Wahlrecht in Niedersachsen schon fuer 16-jaehrige
* Diepgen begruesst Entscheidung der Berliner SPD
* Berliner Sondierungsgespraeche erst nach SPD-Parteitag
* Freiheitsstrafe fuer Neonazi Schoenborn
* Schlimmer Unfall auf der A45 durch dichten Nebel
* Polizei in Bayern deckt Verbrechensserie auf
* Fussball: Bayer Leverkusen beurlaubt Schuster
* Fussball: Basler bleibt bei Werder Bremen
* Boerse
* Nachrichten der letzten site



Diskussion ueber Waehrungsunion in der Haushaltsdebatte des Bundestages

Der Streit ueber die Europaeische Waehrungsunion und die Wirtschaftspolitik haben heute die Haushaltsdebatte des Bundestages bestimmt. Bundeskanzler Kohl bekraeftigte, dass weder am Zeitpunkt noch an den Stabilitaetskriterien fuer die Eurowaehrung etwas geaendert werde. Die Sozialdemokraten forderte er auf, die Diskussion ueber dieses Thema rasch zu beenden. Kohl raeumte ein, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht zufriedenstellend sei. Die Wirtschaft befinde sich jedoch auf Wachstumskurs. Oppositionsfuehrer Scharping sprach sich fuer eine Ergaenzung des Mastricht-Vertrages aus. Die D-Mark duerfe nur dann durch eine europaeische Waehrung ersetzt werden, wenn die Einhaltung der Stabilitaetskriterien auf Dauer gewaehrleistet sei. Der Bonner Koalition warf der SPD-Chef vor, es fehle ihr an Gestaltungswillen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auch der Fraktionschef von Buendnis 90 / Die Gruenen, Fischer, sprach der Bundesregierung Reformfaehigkeit ab. Der Vorsitzende der PDS im Bundestag, Gysi, verlangte, Millionen Ausgegrenzte wieder in soziale und kulturelle Entscheidungen einzubeziehen. Am Nachmittag billigte das Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition in zweiter Lesung die Einzeletats des Verteidigungsministeriums und des Kanzleramts. Zu Beginn der Debatte heute frueh hatten Bundeskanzler Kohl, Aussenminister Kinkel und SPD-Chef Scharping die Bedeutunge des ermordeten israelischen Ministerpraesidenten Rabin fuer den Friedensprozess im nahen Osten gewuerdigt.


Preisstabilitaet vorrangiges Ziel fuer Europaeische Waehrungsunion

Fuer die Europaeische Waehrungsunion ist nach den Worten des Direktoriumsmitglieds der Deutschen Bundesbank, Gadum (sp?), Preisstabilitaet das vorrangige Ziel. In einem Interview der in Mainz herausgegebenen Allgemeinen Zeitung weist Gadum darauf hin, dass der Auftrag an die Europaeische Zentralbank dem Bundesbankgesetz entspreche. Er forderte, die im Mastrichter Vertrag enthaltenen Regeln ueber Preis- und Wechselkursstabilitaet sowie ueber Staatsverschuldung duerften nicht aufgeweicht werden. Wuenschenswert seien darueber hinaus Absprachen, die stabilitaetsbewusstes Verhalten der Mitgliedsstaaten auch nach dem Zustandekommen der Waehrungsunion sichern, betonte Gadum.


Schroeder gegen Waehrungsunion ohne Grossbritannien, Italien und Spanien

Nach Auffassung des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder sollte der Fahrplan zur Einfuehrung der Europawaehrung geaendert werden, wenn nicht auch die grossen EU-Staaten Grossbritannien, Italien und Spanien an der Waehrungsunion teilnehmen. Gegenueber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklaerte der SPD-Politiker, er halte es fuer undenkbar, dass Deutschland 1999 allein die D-Mark abschaffe und die Geldpolitik zusammen mit Frankreich und Luxemburg der neuen Europaeischen Zentralbank unterstelle.


Aenderungen am Pflegeversicherungsgesetz verschoben

Nach Protesten von Sozial- und Behindertenverbaenden ist ein Teil der geplanten Aenderungen am Pflegeversicherungsgesetz verschoben worden. Eine wesentliche Klarstellung soll der Bundestag aber schon am Freitag beschliessen. So soll klargestellt werden, dass Sozialaemter weiterzahlen muessen, wenn die Leistung der Pflegeversicherung niedriger ausfaellt als die Sozialhilfe.


Link fuer abgeschwaechte Lockerung des Ladenschlussgesetzes

Die koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die geplante Ausdehnung der Ladenoeffnungszeiten gehen weiter. Im Saarlaendischen Rundfunk sagte heute frueh der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Link, eine Oeffnungszeit bis 19.30 Uhr an Wochentagen sei vorstellbar. Ausserdem koennte man an ein oder zwei Samstagen auch in den Nachmittag hineingehen. Eine noch staerkere Lockerung des Ladenschlusses lehnte er jedoch ab. Die Unionsfraktion hatte gestern, im Gegensatz zu den FDP-Abgeordneten, das von den Koalitionsfuehrungen verabredete Konzept nicht gebilligt.


EU-Kommission billigt 9,5 Milliarden Subventionshilfen fuer Buna-Konzern

Die Europaeische Kommission hat fuer den ostdeutschen Chemiekonzern Buna Subventionshilfen in Hoehe von 9,5 Milliarden DM gebilligt. Die Behoerde verlangte in der heute in Bruessel bekanntgegebenen Entscheidung jedoch von der Bundesregierung, auf Beihilfen von rund 1 Milliarde DM zu verzichten, mit denen die Energiepreise subventioniert werden sollten. Zudem duerfen knapp 345 Millionen DM als Ausgleich fuer strukturelle Nachteile nicht ausgezahlt werden. Die verbleibenden Gelder sollen die Uebernahme des Buna-Verbundes durch den US-Konzern Dow (sp?) Chemical stuetzen und den Erhalt von mindestens 2000 Arbeitsplaetzen sichern.


Kommunales Wahlrecht in Niedersachsen schon fuer 16-jaehrige

Niedersachsen hat als erstes Bundesland die Altersgrenze fuer das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Das Gesetz wurde heute im Landtag in Hannover mit den Stimmen der regierenden SPD sowie des Buendnisses 90 / Die Gruenen verabschiedet. Die CDU-Opposition votierte dagegen.


Diepgen begruesst Entscheidung der Berliner SPD

Der Berliner CDU-Vorsitzende und Regierende Buergermeister Diepgen hat den Beschluss des SPD-Sonderparteitags zur Aufnahme von Sondierungsgespraechen mit seiner Partei begruesst. Diepgen sagte, seine Partei gehe mit dem klaren Ziel in den Meinungsaustausch, die Grosse Koalition fortzusetzen. Die Berliner Sozialdemokraten hatten sich in der vergangenen Nacht mit grosser Mehrheit fuer die Aufnahme von Gespraechen mit der CDU ausgesprochen. Die Deligierten entschieden ferner, auch mit den Buendnis-Gruenen zu sprechen. Dabei sollen aber nur die Moeglichkeiten einer parlamentarischen Zusammenarbeit ausgelotet werden.


Berliner Sondierungsgespraeche erst nach SPD-Parteitag

Die Sondierungsgespraeche zwischen CDU und SPD in Berlin werden fruehestens am 20. November beginnen. Zur Begruendung verwiesen Berliner SPD-Politiker auf den SPD-Bundesparteitag, der naechste Woche in Mannheim stattfindet. Bei den Sondierungsgespraechen soll ausgelotet werden, ob formelle Verhandlungen zur Neuauflage der Grossen Koalition moeglich sind. Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin war die SPD auf 23,6% Stimmenanteil abgerutscht.


Freiheitsstrafe fuer Neonazi Schoenborn

Das Landgericht Dortmund hat heute den Neonazi Meinolf Schoenborn zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Staatsschutzkammer des Gerichts sah es als erwiesen an, dass Schoenborn die rechtsextremistische Nationalistische Front nach ihrem Verbot 1992 in seinem Privathaus in der Naehe von Detmolt fortgefuehrt hat. Zwei Mitangeklagte erhielten 10 Monate Haft.


Schlimmer Unfall auf der A45 durch dichten Nebel

Bei einem Unfall auf der Autobahn 45 sind mindestens 5 Menschen getoetet und 7 schwer verletzt worden. In der Naehe von Meinerdshagen in Nordrhein-Westfalen raste ein LKW in ein Stauende. Durch den Aufprall wurden 18 Autos und 3 weitere Lastwagen aufeinandergeschoben. Zur Unglueckszeit herrschte dichter Nebel.


Polizei in Bayern deckt Verbrechensserie auf

In Bayern hat ein Gangstertrio mindestens 60 Maenner mit K.O.-Tropfen betaeubt, ausgeraubt und hilflos ausgesetzt. Vier Menschen sollen infolge der Betaeubung gestorben sein. Die Polizei hat angeblich die drei Taeter festgenommen. Einzelheiten zu der spektakulaeren Verbrechensserie will die Polizei morgen mitteilen.


Fussball: Bayer Leverkusen beurlaubt Schuster

Der Fussball-Bundesligaclub Bayer Leverkusen hat seinen Spieler Bernd Schuster heute mit sofortiger Wirkung vom Training und den Spielen freigestellt. Wie der Verein mitteilte, werden alle weiteren Schritte auf Wunsch Schusters anwaltlich geregelt. Bayer Leverkusen soll dem Spieler eine Abfindung fuer die Aufloesung seines bis Mitte 1997 laufenden Vertrages angeboten haben.


Fussball: Basler bleibt bei Werder Bremen

Mario Basler bleibt dem deutschen Fussball-Vizemeister Werder Bremen erhalten. Das bestaetigte Werder-Manager Lembke. Basler hatte vor vier Wochen von serioesen Angeboten aus der italienischen Nationalliga A berichtet. Bei Werder Bremen hatte sich jedoch kein Verein aus Italien gemeldet.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4175
ECU-Wert(1 ECU)  1,87781
England(1 Pfund)  2,2389
Schweiz(100 sfr)  124,332
Frankreich(100 FF)  28,995
Italien(1000 Lit)  0,8857
Oesterreich(100 oeS)  14,1920
Spanien(100 Ptas)  1,1461
Japan(100 Yen)  1,3848
 
Einige Indizes:
DAX:2174,97
Dowjones-Index:4809,67
Nikkei-Index:18021,22



Nachrichten der letzten site

* Manni Burgsmueller, ehemaliges, inzwischen 45 jaehriges Schlitzohr der Fussballbundesliga, wird in der World-league im American Football ab demnaechst fuer Duesseldorf Rhinefire antreten. Er soll da field-goals schiessen. (Ob O.J. im Gegenzug der Abwehr des 1. FC Koeln vielleicht mehr Stabilitaet verleihen koennte???)

* In Koeln ueberfaellt das Sondereinsatzkommando der Polizei einen alkoholisierten Familienvater, der damit gedroht hat, seine beiden Kinder aus dem Fenster des dritten Stocks zu werfen, weil seine Frau ihn verlassen hatte.

* Im suedharzischen Bad Lauterberg haben die Schwimmbadbetreiber die Plastikblumen durch echte Bananenpflanzen ersetzt. Zur Ueberraschung aller tragen die Pflanzen jetzt, nach drei Jahren, Fruechte. Deutschland ist somit bananenproduzierendes Land.

* Der Tierschutzbund weist darauf hin, dass Martinsfeuer haeufig zu toedlichen Fallen fuer Igel werden.

* In Auckland sprueht Sam Bracanov Raumluftspray gegen die Wagenkolonne von Koenigin Elisabeth, weil Monarchen ihm stinken. Weil er Wiederholungstaeter ist musste er bereits vor dem Eintreffen der Queen 9000 Neuseelanddollar als Kaution hinterlegen, die vermutlich jetzt wohl verschwunden sein werden.

* Die Wasserqualitaet des Rheins ist inzwischen wieder so gut, wie in der Zeit um die Jahrhundertwende, so die Fischerreigenossenschaft NRW. Der NRW-Abschnitt des Flusses weist somit die Gewaessergueteklasse II, also maessig belastet, auf.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    17:00 MEZ
Radio7    19:00 MEZ