Schroeder beginnt Afrika-Reise |
Zum ersten Mal in seiner Amtszeit ist Bundeskanzler Schroeder zu einer
einwoechigen Afrika-Reise aufgebrochen. Stationen sind Aethiopien,
Kenia, Suedafrika und Ghana. Berlin will sich nicht nur in der
Entwicklungspolitik und beim Umweltschutz, sondern verstaerkt auch in
Sicherheitsfragen in Afrika engagieren, hiess es in Regierungskreisen.
So will Schroeder der Regierung in Nairobi anbieten, die
Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei weiter auszubauen.
Schroeder hatte bereits vor zwei Jahren eine Afrika-Reise geplant, sie
aber aus innenpolitischen Gruenden abgesagt. |
Merkel haelt Steuerreform diesese Jahr fuer unwahrscheinlich |
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel haelt eine grosse Steuerreform in
diesem Jahr fuer unwahrscheinlich. Merkel sagte in einem
Zeitungsinterview, die Signale, die sie von der Bundesregierung
bekomme, wiesen auf eine grosse Verzagtheit hin, was den Umbau des
Steuersystems angeht. Nach Merkels Eindruck hat Bundeskanzler
Schroeder nicht die Kraft und die Kreativitaet, eine wirklich radikale
Steuerreform durchzusetzen. Merkel machte deutlich, dass sie am
Drei-Stufen-Modell des CDU-Finanzpolitikers Merz festhalten und dazu
einen Kompromiss mit der Schwesterpartei CSU finden wolle. |
Teufel fordert Abschaffung von Hochschulrahmengesetz und ZVS |
Erwin Teufel (CDU) plaediert dafuer, das Hochschulrahmengesetz und die
Zentralstelle fuer die Vergabe von Studienplaetzen (ZVS) abzuschaffen,
damit endlich die Erhebung nachlaufender Studiengebuehren sowie die
freie Auswahl von Studierenden moeglich wuerde. Den Bund forderte der
baden-wuerttembergische Ministerpraesident auf, sich aus der
Hochschulregulierung zurueckzuziehen. Teufel kuendigte den Rueckzug
Baden-Wuerttembergs aus der operativen Steuerung der Hochschulen an.
Die Hochschulen muessten miteinander in Wettbewerb um Mittel und
Studenten eintreten koennen. Sollte die Bundesregierung nicht handeln,
werde sein Land den ZVS-Staatsvertrag kuendigen.Zudem wandte sich der
Landeschef gegen die Anordnung von Eliteuniversitaeten "per
Zuwendungsbescheid". In baden-wuerttembergischen Hochschulen und
Forschungseinrichtungen wuerde bereits weit ueberdurchschnittlich
investiert. Teufel betonte, dass in seinem Land die
Forschungsfoerderung nach dem Giesskannenprinzip schon lange durch
eine strukturell und thematisch gezielte Foerderung ersetzt worden
sei. Die Hochschulen des Landes befaenden sich daher auf der Rangliste
ganz oben. |
Weiterhin Forderungen nach einem sozialen Pflichtjahr |
Berlin. Politiker von SPD und CDU haben als Ersatz fuer die
Wehrpflicht ein soziales Pflichtjahr fuer Maenner und Frauen
vorgeschlagen. So sagte der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident
Steinbrueck, ein solches Pflichtjahr koenne Gemeinsinn und
Verantwortung fuer die Gesellschaft staerken. Nun muesse man rechtlich
pruefen, ob ein solches Pflichtjahr moeglich sei. Der ehemalige
niedersaechsische Regierungschef Gabriel fuegte hinzu, das Engagement
fuer die Gemeinschaft duerfe nicht zur Privatsache gemacht werden. Der
Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, sieht in einem
sozialen Pflichtjahr ein Instrument zur gerechten Belastung innerhalb
der Generationen. Der baden-wuerttembergische Sozialminister Repnik
meint, der Staat koenne jedem jungen Menschen ein paar Monate Dienst
fuer die Gemeinschaft abverlangen. |
Kuenast fordert gesuendere Ernaehrung fuer Kinder |
Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hat eine gesuendere
Ernaehrung fuer Kinder gefordert. Auf der Gruenen Woche sagte sie, je
nach Altersgruppe sei jedes dritte bis fuenfte Kind in Deutschland
bereits uebergewichtig. Viele von ihnen leiden deshalb nach Kuenasts
Worten schon sehr frueh an Diabetes- oder Herzkreislauferkrankungen.
Mit einer Kampagne an Schulen will die Ministerin jetzt verstaerkt
ueber gesunde Ernaehrung aufklaeren. Das Thema stehe auf keinem
Stundenplan, meinte Kuenast. |
Kritik an Energieversorgern wegen Strompreiserhoehungen |
Berlin. Bundesumweltminister Trittin hat die Energieversorger wegen
der juengsten Strompreis-Erhoehungen deutlich kritisiert. In einem
Zeitungsinterview sagte der Gruenen-Politiker, wenn einzelne Konzerne
ihre Preis-Erhoehungen auf die Foerderung der erneuerbaren Energien
schieben, sei das - so woertlich - reine Abzockerei. Trittin zufolge
wurde im vergangenen Jahr nicht mehr Strom aus erneuerbaren Quellen
eingespeist als im Vorjahr. Die Stromkonzerne muessen fuer die Nutzung
des Leitungsnetzes eine so genannte Einspeiseverguetung zahlen. Bei
Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne koennen sich die
Konzerne diese Verguetung von ihren Kunden zurueck holen. Die Preise
sind aber je nach Anbieter sehr unterschiedlich. |
Terrorgefahr als aeusserst hoch eingeschaetzt |
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei - GdP - schaetzt die Gefahr eines
Terroranschlags in Deutschland als aeusserst hoch ein. GdP-Chef
Freiberg sagte in einem Interview, deshalb muesse die innere
Sicherheit neu gestaltet werden, und das sei eine
Gemeinschaftsleistung. So sind nach seinen Worten
Anti-Terror-Einsaetze wie beim Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg
unkoordiniert gewesen. Freiberg warf einzelnen Innenministern der
Laender vor, etwa durch Einfuehrung blauer Uniformen und blau-weisser
Polizeifahrzeuge in Selbstdarstellung oder Eitelkeit zu verfallen,
statt gemeinsame Massnahmen fuer Grosseinsaetze zu entwickeln. |
Proteste gegen die Kirche |
Mainz/Trier. Anlaesslich des traditionellen "Familiensonntags" der
katholischen Kirche haben Homsexuelle gegen die ihrer Meinung nach
"diskriminierende Politik" der Bischoefe demonstriert. Vor den Domen
in Mainz und Trier verteilten Mitglieder des Lesben- und
Schwulenverbands (LSVD) Flugblaetter gegen die Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. In Mainz informierten Schwule
und Lesben zudem Gottesdienstbesucher im Dom. Ausserdem sei eine Kopie
des Flugblattes zusammen mit einem Begleitschreiben an den Mainzer
Bischof Karl Kardinal Lehmann abgegeben worden, hiess es. Darin werde
Lehmann gebeten, seine Einstellung zu gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften zu ueberpruefen und die staatliche Form der
Verpartnerung anzuerkennen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto
"Liebe verdient Respekt". Der LSVD kritisierte unter anderem, dass
Kinder bei Homo-Ehen rechtlich und finanziell schlechter gestellt
seien als andere. |
Arbeitgeber kuendigen im Metall-Tarifstreit Angebot an |
Stuttgart/Berlin. Martin Kannegiesser, Praesident der
Arbeitgeberverbaende der Metall- und Elektro-Industrie, hat wenige
Tage vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen fuer die
Suedwest-Metallindustrie einen Loesungsvorschlag fuer Lohn und
Arbeitszeit angekuendigt. Kannegiesser kuendigte fuer die
Verhandlungen am 23. Januar in Baden-Wuerttemberg ein komplettes
Loesungspaket aus Arbeitszeitvolumen, Entgelt und Laufzeit an. "Die
40-Stunden-Woche ist nicht unser Ziel", betonte der
Gesamtmetall-Praesident. Es werde vielmehr eine Loesung verfolgt, die
"gut ist fuer die Einkommen, gut fuer die Arbeitsplaetze und gut fuer
den Flaechentarifvertrag". |
Einbrecherbande treibt in Baden-Baden ihr Unwesen |
Baden-Baden. Die Polizei ermittelt in einer Serie von
Wohnungseinbruechen in der Baden-Badener Innenstadt. Die Taeter gingen
offenbar immer nach dem selben Muster vor. Erst klingelten sie, um in
die Mehrfamilienhaeuser zu kommen und um zu ueberpruefen, ob jemand
zuhause ist. Dann hebelten sie mit brachialer Gewalt die
Wohnungstueren auf.Die Einbrecher hatten es vor allem auf Schmuck und
Bargeld abgesehen. Ein Zeuge will zwei verdaechtige junge Frauen
beobachtet haben, die moeglicherweise zu einer Einbrecherbande aus
Osteuropa gehoeren. |
Edgar Reitz erhaelt Carl-Zuckmayer-Medaille |
Mainz. Der Autor und Filmemacher Edgar Reitz ist in Mainz mit der
Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet
worden. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) verlieh den Preis am
Sonntagabend im Mainzer Staatstheater. Reitz wurde vor allem fuer
seine Familiensaga "Heimat" geehrt. Durch Reitz habe der vielfach
ideologisch belastete Begriff "Heimat" eine "neue, ehrlichere
Bedeutung erhalten", sagte Beck. Reitz hatte vor allem mit dem 1984
vorgestellten Familienepos, das die Geschichte eines Hunsrueckdorfes
im 20. Jahrhundert erzaehlt, Bekanntheit erlangt.Die nach dem
Schriftsteller Carl Zuckmayer benannte Medaille wird seit 1979
verliehen. Mit ihr werden Persoenlichkeiten gewuerdigt, die sich
besonders um die deutsche Sprache verdient gemacht haben. |
Kardinal Karl Lehmann erhaelt Courage-Orden |
Buerstadt. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann hat den Courage-Orden des
Heimat- und Carnevalvereins Buerstadt an der Bergstrasse erhalten. Der
Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz wurde damit fuer sein
Engagement in der Oekumene und sein Rueckgrat gegenueber der Politik
ausgezeichnet. Er nehme den Orden als Ermutigung, sagte Lehmann und
rief die Zuschauer dazu auf, sich selbst immer treu zu bleiben und
nicht auf den Beifall anderer zu schielen. Zu oft passen sich die
Menschen nach Meinung Lehmanns aus Bequemlichkeit oder Feigheit der
oeffentlichen Meinung an und verzichten auf ihre Selbststaendigkeit.
Der Courage-Orden wird seit 1983 verliehen. Zu den Preistraegern
gehoeren unter anderem der fruehere Aussenminister Hans-Dietrich
Genscher (FDP) und der ehemalige Arbeitsminister Norbert Bluem sowie
der Fernsehmoderator Dieter Thomas Heck. |
Anni Friesinger holt Sprint-Silber bei Eisschnelllauf-WM |
Nagano. Anni Friesinger aus Inzell hat bei der Sprint-WM der
Eisschnelllaeuferinnen im japanischen Nagano die Silbermedaille
gewonnen. Dabei musste sich die Allrounderin nach je zwei Rennen ueber
500 und 1.000 Meter nur der Kurzstreckenspezialistin Marianne Timmer
aus den Niederlanden geschlagen geben. |
Erfolgreiche Titelverteidigung: Halmich auch bei 33. Verteidigung unbesiegt |
Deutschlands Vorzeigeboxerin Regina Halmich hat auch bei ihrer 33.
WM-Titelverteidigung nicht enttaeuscht. Am Samstagabend gewann sie in
ihrer Heimatstadt Karlsruhe erwartungsgemaess gegen Johanna Pena
Alvarez aus der Dominikanischen Republik. Mit 3:0 Richterstimmen
entschied die 27-jaehrige Lokalmatadorin den WM-Fight klar fuer sich. |
Quellen |
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