GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 01. 01. 2005



* EU-Ratsvorsitz wechselt an Luxemburg
* Arbeitsmarktreform Hartz IV tritt in Kraft
* Einfuehrung der Lkw-Maut bisher problemlos
* Hunderttausende feiern Neujahr in Berlin
* Muentefering: Renten werden 2005 nicht erhoeht
* Aufruf zu Fuerbitten und Spenden fuer Flutopfer
* Ver.di droht Warnstreiks im oeffentlichen Dienst an
* Boehr gegen schwarz-gruene Koalition in Rheinland-Pfalz
* Janne Ahonen gewinnt zweites Springen der Vierschanzentournee



EU-Ratsvorsitz wechselt an Luxemburg

Bruessel. Luxemburg uebernimmt mit Beginn des neuen Jahres die Ratspraesidentschaft in der Europaeischen Union. Premierminister Juncker hofft nach eigener Aussage, zwei zentrale Streitfragen der EU loesen zu koennen. Er nannte die Reform des Euro-Stabilitaetspakts, der laut Wunsch einiger Mitgliedslaender kuenftig flexibler gehandhabt werden sollte. Ausserdem will Juncker den Streit um das milliardenschwere Finanzprogramm der Union loesen. Die Ratspraesidentschaft Luxemburgs endet turnusgemaess in sechs Monaten.


Arbeitsmarktreform Hartz IV tritt in Kraft

Berlin. Mit dem Jahreswechsel ist heute die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Kraft getreten. Sie ist eine der tief greifendsten sozialpolitischen Neuerungen der vergangenen Jahrzehnte. Die Reform beendet das von Experten haeufig kritisierte Nebeneinander von zwei Hilfesystemen, der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe. An ihre Stelle ist jetzt das Arbeitslosengeld II getreten. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345, im Osten bei 331 Euro. Ausserdem ist seit heute die dritte und letzte Stufe der Steuerreform mit Entlastungen fuer die Steuerzahler wirksam. Damit sinkt der Eingangssteuersatz von 16 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent. Die Kfz- und die Tabaksteuer werden dagegen angehoben.


Einfuehrung der Lkw-Maut bisher problemlos

Berlin. Die mehrfach verschobene Lkw-Maut in Deutschland ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ohne Pannen angelaufen. Ein Sprecher sagte, das System arbeite einwandfrei. Von den Kontrollbruecken seien mittlerweile 120 Mautpreller erfasst worden, davon 75 aus dem Ausland. Hier wuerden wie angekuendigt Nachzahlungen faellig. Deutsche Spediteure hatten die Befuerchtung geaeussert, dass besonders in der Anfangsphase viele Mautpreller ohne Sanktionen davonkommen wuerden. Wegen des Feiertagsfahrverbotes fuer Lkw wird mit einer echten Bewaehrungsprobe fuer das System erst in der Nacht zum Montag gerechnet. Das satellitengestuetzte Mautsystem rechnet je nach Achsenzahl und Schadstoffausstoss fuer Lkw ab zwoelf Tonnen durchschnittlich 12,4 Cent pro Autobahn-Kilometer ab. Der Staat erhofft sich davon im laufenden Jahr Einnahmen fuer den Bau von Strassen, Schienen und Wasserwegen von 2,4 Milliarden Euro.


Hunderttausende feiern Neujahr in Berlin

Berlin. Mit einem Feuerwerk am Brandenburger Tor haben rund 600.000 Menschen das neue Jahr begruesst. Die Polizei sprach von einer friedlichen Veranstaltung, zu der deutlich weniger Menschen gekommen waren als im Vorjahr. Wie weltweit bei vielen Feiern wurde auch auf der groessten Silvesterparty Deutschlands der Flutopfer in Asien gedacht. Nach Angaben der Veranstalter wurden waehrend der Feier ueber 300.000 Euro gespendet. Auch die Berliner Philharmoniker widmeten ihr traditionelles Silvesterkonzert den Opfern der Flutkatastrophe. Sie sammelten 50.000 Euro fuer Hilfsmassnahmen und riefen die Konzertbesucher zu weiteren Spenden auf.


Muentefering: Renten werden 2005 nicht erhoeht

SPD-Chef Muentefering lehnt hoehere Rentenbeitraege trotz der knappen Finanzlage der Rentenkasse ab. "Auf keinen Fall werden die Beitraege erhoeht. Mit mir jedenfalls nicht", sagte er der "Welt am Sonntag". Sollte es wider Erwarten zu einem Engpass kommen, muesse der Bund der Rentenkasse aushelfen. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, verlangte der SPD-Chef eine laengere Lebensarbeitszeit. Die Menschen muessten "tatsaechlich bis etwa 65 arbeiten" und "nicht mehr mit 59 in Rente gehen".


Aufruf zu Fuerbitten und Spenden fuer Flutopfer

Muenchen. Der evangelische Landesbischof Friedrich hat in der Muenchner St.Matthaeus-Kirche dazu aufgerufen, fuer die Opfer der Flutkatastrophe in Suedasien zu beten. Mit Spenden, so Friedrich, koenne man einen Beitrag leisten, die unermessliche Not zu lindern. Der Bischof ging in seiner Predigt auch auf die Sozialreformen in Deutschland ein. Nach seinen Worten gibt es dazu keine Alternative. Friedrich woertlich: "Wenn wir den Sozialstaat nicht umbauen, sondern so weitermachen wie bisher, verbrauchen wir die Ressourcen der kuenftigen Generationen." Absolute Prioritaet muesse der Einsatz fuer eine Gesellschaft haben, die jungen Leuten Zukunftschancen offen halte.

Mainz. Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat in seiner Predigt zum Jahresabshluss dazu aufgerufen, neben Sofortspenden fuer die Flutopfer in Asien auch an langfristige Hilfen zu denken. Die Menschen muessten den Armen der Welt helfen, einem solchen Unglueck entkommen zu koennen. Er denke an Fruehwarnsysteme fuer Beben und eine bessere Siedlungspolitik, sagte Lehmann beim Gottesdienst im Mainzer Dom. "Wir sind mitten im Unheil nicht hilflos". Diese Hilfe sei zusammen mit dem Gebet die einzige Moeglichkeit, der Verzweiflung zu entgehen. Die Flutkatastrophe zeige durch ihre Ausmasse schlagartig, dass der Mensch nicht "der Herr der Welt" sei, wie er oft meinte. Vielmehr werde der Mensch auch durch die Kraefte der Natur ueberfallen und ueberwaeltigt. Die Bibel habe wie andere Religionen auch die Erzaehlung von der Sintflut aufbewahrt und erinnere die Menschen so an die zerstoererische Kraft von Naturkatastrophen.

In Deutschland zeichnet sich eine ueberaus grosse Spendenbereitschaft fuer die Opfer im asiatischen Katastrophengebiet ab. Ein Sprecher des Roten Kreuzes sagte, der Kontostand habe sich innerhalb nur eines Tages auf 7,2 Millionen Euro verdoppelt. Auch bei der "Aktion Deutschland Hilft" gingen nach Auskunft der Organisation Spenden in Hoehe von 8 Millionen Euro ein. Bei der "Aktion Deutschland hilft" arbeiten zehn Hilfsorganisationen zusammen.


Ver.di droht Warnstreiks im oeffentlichen Dienst an

Die Gewerkschaft ver.di hat mit Warnstreiks in der bevorstehenden Tarifrunde fuer den oeffentlichen Dienst gedroht. Ver.di-Chef Bsirske kritisierte in einem dpa-Interview, dass das Ausscheiden der Laender aus der Tarifgemeinschaft der oeffentlichen Arbeitgeber "nicht vertrauensbildend" sei.


Boehr gegen schwarz-gruene Koalition in Rheinland-Pfalz

Mainz. Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Boehr hat eine schwarz-gruene Koalition im rheinland-pfaelzischen Landtag auf Dauer ausgeschlossen. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass die Gruenen auf die SPD fixiert seien. "In Rheinland-Pfalz gibt es nur eine einzige Option fuer uns: Das ist die Option mit den Freien Demokraten", betonte Boehr. Entsprechend ihrer Koalitionspolitik im Bund haetten sich die Gruenen auch im Land ganz auf die SPD ausgerichtet, so Boehr weiter. Der CDU-Landesvorsitzende hatte in der Vergangenheit auf eine "ungewollte Annaeherung" der Gruenen an die CDU hingewiesen. Dieser Trend sei inzwischen nicht mehr zu erkennen. Schwarz-gruene Buendnisse seien deshalb allenfalls noch auf kommunaler Ebene vorstellbar.Die rheinland-pfaelzischen Gruenen haben die Moeglichkeit eines schwarz-gruenen Buendnises nach der Landtagswahl 2006 ebenfalls weitgehend ausgeschlossen. In Rheinland-Pfalz regiert schon seit 1991 eine Koalition von SPD und FDP - es ist das einzige sozial-liberale Buendnis in einem deutschen Landesparlament.


Janne Ahonen gewinnt zweites Springen der Vierschanzentournee

Garmisch-Partenkirchen. Der Finne Janne Ahonen hat auch das zweite Springen der Vierschanzentournee gewonnen. Er siegte vor dem Oesterreicher Thomas Morgenstern und dem Oberstdorfer Georg Spaeth. Platz 5 belegte Martin Uhrmann; Der viermalige Weltmeister Martin Schmitt aus Furtwangen hatte sich erstmals in dieser Saison fuer ein Finale der besten 30 qualifiziert und kam auf den 27. Platz.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ