EU-Wirtschaftswachstum ruecklaeufig |
Bruessel. Die Terror-Anschlaege in den USA haben die Konjunktur-Schwaeche
in der Europaeischen Union verstaerkt. Deshalb wird fuer dieses Jahr nur
noch ein Wirtschafts-Wachstum von 1,6 Prozent erwartet. Noch im Fruehjahr
war man bei der EU von einem Zuwachs von 2,8 Prozent ausgegangen. Mit
einem erwarteten Plus von 0,7 Prozent fuer dieses und naechstes Jahr
ist Deutschland nach Einschaetzung der EU-Wirtschafts-Experten
Schlusslicht. Die gesamte Entwicklung hat auch Folgen fuer den
Arbeitsmarkt. So geht die EU-Kommission davon aus, dass zum ersten Mal
seit 1997 die Arbeitslosen-Quote in der EU wieder steigen wird - und
zwar von 7,7 Prozent in diesem Jahr auf acht Prozent im naechsten
Jahr. |
Afghanistan-Konferenz findet in Bonn statt |
Berlin. Die Konferenz ueber die politische Zukunft Afghanistans findet
am Montag doch nicht in Berlin, sondern auf dem Petersberg bei Bonn
statt. Fuer den Wechsel des Tagungsortes sind wahrscheinlich
Sicherheitsbedenken der Grund. Fuer das Treffen wird nach Angaben des
Bundesinnenministeriums die hoechste Sicherheitsstufe gelten. Bei den
Gespraechen wollen Vertreter der Konfliktparteien ueber ein demokratisches
Zukunftsmodell fuer Afghanistan reden. Unterdessen bereitet sich die
Nordallianz auf die letzte grosse Offensive gegen die Taliban-Kaempfer
vor. Ziel ist die Taliban-Hochburg Kundus, wo sich zahlreiche Anhaenger
des Extremisten Osama bin Laden verschanzt haben. |
Eichel lehnt Konjunkturprogramme ab |
Nuernberg. Trotz der Konjunkturschwaeche lehnt Bundesfinanzminister
Eichel Konjunkturprogramme weiter ab. Das gelte auch fuer vorgezogene
Steuersenkungen, sagte Eichel auf dem SPD-Parteitag in Nuernberg. In
Zeiten des Konjunkturabschwungs seien sichere Rahmenbedingungen fuer
die Unternehmen wichtig und nicht Schuldenmacherei. Fuer die kuenftige
Wirtschaftsentwicklung sieht Eichel bereits positive Signale. Er nannte
den gesunkenen Oelpreis sowie die niedrige Inflationsrate und die
guenstigen Zinsen. SPD-Generalsekretaer Muentefering kuendigte
angesichts der Probleme auf dem Arbeitsmarkt einen entschiedenen Kampf
gegen die Schwarzarbeit an. "Wir wollen nicht, dass die ehrlichen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Dummen sind", sagte Muentefering. |
Wahlen zum SPD-Vorstand |
Auf dem Nuernberger Bundesparteitag schaffte Baden-Wuerttembergs
Landesvorsitzende Ute Vogt erstmals den Einzug in den SPD-Vorstand.
Mit 365 Stimmen erzielte sie auf Anhieb ein sehr gutes Ergebnis. Auch
Justizministerin Herta Daeubler-Gmelin wurde mit 361 Stimmen wieder in
den neuen SPD-Vorstand gewaehlt. Die fruehere brandenburgische
Sozialministerin Regine Hildebrandt erzielte im ersten Wahlgang das
beste Ergebnis. Sie kam am Dienstag auf 416 Stimmen. Als weitere
baden-wuerttembergische Sozialdemokraten wurden als Beisitzer im
zweiten Wahlgang Hermann Scheer und Uli Maurer bestaetigt.
Wirtschafts-Staatssekretaer Siegmar Mosdorf kam nicht mehr in den
Vorstand. Abgewaehlt wurde auch Ex-Bundesverkehrsminister Reinhard
Klimmt. |
Demonstration auf SPD-Parteitag |
Nuernberg. Auf dem SPD-Parteitag haben Schueler mit Transparenten gegen
den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr protestiert. Die Schuelergruppe
aus Jena beschimpfte die Sozialdemokraten als Kriegsverbrecher. Auf
einem Transparent stand: "SPD Kriegspartei, beim Morden wieder dabei".
Bundeskanzler Schroeder hat den Koalitionspartner Gruene/Buendnis90
aufgefordert, sich zur Afghanistan-Politik der Regierung zu bekennen.
Schroeder erklaerte, er erwarte, dass die Gruenen auf ihrem Parteitag
in aehnlicher Weise fuer Klarheit sorgen wuerden wie die SPD in Nuernberg. |
Fischer will Bestaetigung durch Gruenen-Parteitag |
Bundesaussenminister Fischer will offenbar auf dem Gruenen-Parteitag
am Wochenende eine klare Bestaetigung des vom Bundestag beschlossenen
Afghanistan- Einsatzes einfordern. Auch die Basis der Partei muesse
endlich Verantwortung uebernehmen, zitierte das Magazin "Stern" in
einer Vorabmeldung den Aussenminister. Die Basis muesse entscheiden,
ob sie die Regierungpolitik vollstaendig mitmachen oder aus der
Koalition aussteigen wolle, so Fischer. Umweltminister Trittin warb
fuer eine Fortsetzung der Koalition. Die Gruenen sollten sich auf ihre
Erfolge besinnen, forderte er in einem Zeitungsinterview. |
Rekordbussgeld fuer acht Chemie-Konzerne |
Bruessel. Die EU-Kommission hat hohe Bussgelder gegen acht Chemie-
Konzerne verhaengt. Ihnen werden illegale Absprachen auf dem Markt
fuer Vitaminprodukte vorgeworfen. Betroffen ist auch die BASF in
Ludwigshafen. Sie muss ein Bussgeld von 296 Millionen Euro zahlen. |
Beratungen ueber neues Urheberrecht |
Das Bundeskabinett beschaeftigt sich heute im so genannten
Umlaufverfahren erneut mit den umstrittenen Plaenen zur Reform des
Urhebervertragsrechts. Anlass ist eine Stellungnahme des Bundesrates,
mit der in zahlreichen Pruefbitten Zweifel an der Neuregelung
angemeldet wurden. Justizministerin Daeubler-Gmelin hat inzwischen
nach Protesten von Verlegern sowie aus der Film- und Musikbranche
wesentliche Bestimmungen im Gesetzentwurf, der die vertragliche
Stellung von Urhebern und Kuenstlern staerken soll, wieder
zurueckgenommen. So soll etwa die Reform nicht mehr rueckwirkend
gelten. |
Gewerkschafter fordern Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer |
Fuehrende Gewerkschafter haben einem Zeitungsbericht zufolge die
Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer gefordert. Die stellvertretenden
Vorsitzenden von ver.di und IG Metall, Moenig-Raane und Peters, sowie
die Vize-Chefin des DGB, Engelen-Kefer, sprachen sich in der "Berliner
Zeitung" fuer eine staerkere Belastung von Vermoegenden aus. Mit den
Mehreinnahmen koennte der Staat mehr in die Infrastruktur investieren.
Aber auch Veraenderungen bei der Erbschaftsteuer oder die Besteuerung
von Spekulationsgewinnen sollten geprueft werden, forderte Moenig-Raane.
So seien Einnahmen bis zu 50 Mrd.Mark moeglich. |
Einigung bei Zuwanderung gefordert |
Arbeitgeber-Praesident Hundt hat Regierung und Opposition zu einer
schnellen Einigung beim Zuwanderungsgesetz aufgefordert. Die Arbeitgeber
sehen allerdings noch erheblichen Korrekturbedarf. Hundt kritisierte
auf dem Arbeitgebertag vor allem, dass die 181 Arbeitsaemter regional
ueber Zuwanderung bestimmen sollen. Das sei zu buerokratisch. Er drang
zugleich auf langfristige und niedrige Abschluesse in der kommenden
Tarifrunde. Bundespraesident Rau forderte auf der Tagung gemeinsame
Anstrengungen von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen
Arbeitslosigkeit. "Arbeitsplaetze schaffen die Unternehmen",
betonte er. |
Ersatzkassen wollen Beitraege staerker anheben |
Berlin. Drei der grossen deutschen Ersatzkrankenkassen wollen offenbar
ihre Beitraege staerker anheben als bisher bekannt. Nach Informationen
des "Hamburger Abendblatts" will die DAK ihren Beitrag um bis zu 0,7 %
erhoehen. Die Barmer Ersatzkasse will die Beitraege um 0,6 % und die
Techniker Krankenkasse bis zu 0,5 % anheben. Die drei grossen
Ersatzkassen bestaetigten am Abend nur, dass die Gremien Ende November
ueber die neuen Beitraege entscheiden wollen. Die Kassen begruenden
notwendige Beitragserhoehungen unter anderem mit den gestiegenen
Ausgaben fuer Medikamente. |
US-Anwalt droht mit neuer Sammelklage |
Ein New Yorker Anwalt will die deutsche Stiftung zur Entschaedigung
von NS- Zwangsarbeitern mit der Drohung einer neuen Sammelklage unter
Druck setzen. Der Anwalt stellte klar, dass die Klageschrift noch bis
Februar von einem Bundesrichter zurueckgehalten werde. Er und andere
Anwaelte werfen der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
vor, dem Zwangsarbeiterfonds eine dreistellige Millionensumme aus
Zinsen vorzuenthalten und weitere Millionenbetraege verschwendet zu
haben. Der New Yorker Anwalt der Stiftung warf den Opferanwaelten vor,
"alle Vereinbarungen zu verletzten". |
Abschlussprozess zu Rostocker Krawallen |
Neun Jahre nach den auslaenderfeindlichen Krawallen in Rostock stehen
die letzten drei Tatverdaechtigen wegen versuchten Mordes vor dem
Landgericht Schwerin. Den heute 26 bis 28 Jahre alten Maennern wird
vorgeworfen,mit Brandbomben ein Asylbewerberheim in Brand gesetzt zu
haben. Ueber 100 Bewohner waren dabei in akute Lebensgefahr geraten.
Da die drei zur Tatzeit unter 21 Jahre alt waren, kommt das
Jugendstrafrecht zur Anwendung. Es sieht fuer versuchten Mord maximal
zehn Jahre Haft vor. 35 Urteile gab es bisher im Zusammenhang mit den
Krawallen. Hoechststrafe waren bislang drei Jahre Jugendhaft. |
Tankschiff auf dem Rhein in Brand geraten |
Ein mit 1800 Tonnen Salpetersaeure beladenes niederlaendisches
Tankschiff ist am Morgen auf dem Rhein am Bayer-Werk Krefeld-Uerdingen
in Brand geraten.Der Schiffsfuehrer der "Stolt Rotterdam" meldete
zudem ein Leck, wie die Wasserschutzpolizei in Duisburg mitteilte.
Der Brand sei zwar inzwischen geloescht, das Schiff drohe aber zu
sinken. Verletzt wurde bei dem Brand niemand. Der Rhein ist derzeit
voll gesperrt. Nach Angaben der Feuerwehr lief auch Salpetersaeure
aus. Die Polizei rief die Anwohner auf, Tueren und Fenster geschlossen
zu halten.Schulen und Kindergaerten wurden vorsorglich geschlossen. |
Festnahmen nach Brandanschlag |
Augsburg. Auf das Asylbewerberheim in Aystetten im Landkreis Augsburg
ist am Morgen ein Brandanschlag veruebt worden. Die Polizei nahm drei
jugendliche Tatverdaechtige aus dem rechten Spektrum fest - die
Heimbewohner blieben unverletzt. |
Auerbacher Nonnen ziehen sich aus dem Schuldienst zurueck |
Muenchen/Auerbach. Das bayerische Kultusministerium draengt auf einen
Austausch der Leitung der Realschule von Auerbach. Hintergrund ist
die Zensur von Sexualkundebuechern durch Ordensfrauen. Nach einer
Krisensitzung teilte ein Sprecher des Landratsamtes Amberg-Sulzbach
mit, dass die Nonnen ihren Rueckzug aus dem Schuldienst zum Ende des
laufenden Schuljahres angekuendigt haben. Ueber das Weiterbestehen der
Schule ab Sommer 2002 sei noch nicht entschieden worden. Die Schwestern
hatten zum Schuljahresbeginn aus unterrichtsueblichen Biologiebuechern
der Zehntklaessler das Aufklaerungskapitel vollstaendig heraus
gerissen. Spaeter hatten sie dann bei Achtklaesslern Biologiebuecher
komplett eingesammelt. |
Bayern foerdert BSE-Forschungsprojekte |
Erlangen. Die bayerische Staatregierung will drei Forschungsprojekte
zu BSE mit rund 1,5 Millionen Mark foerdern. Unter anderem geht es
darum, eine Nachweismethode fuer BSE-verseuchte Nahrung zu finden. |
Deutsche Touristen bei Unwetter getoetet |
Bei schwersten Regenfaellen sind auf der kanarischen Insel La Palma
mindestens zwei deutsche Urlauber getoetet worden. Entgegen ersten
Berichten steht bei zwei weiteren Getoeteten noch nicht fest, ob es
sich um deutsche Urlauber handelt. Nach Rundfunkberichten koennte es
sich auch um oesterreichische Urlauber handeln. Mindestens drei
Touristen werden noch vermisst. Auch unter ihnen koennten noch
Deutsche sein. Das Unwetter hatte im Nationalpark Caldera de Taburiente
mehrere Reisegruppen ueberrascht. Bei dem Unwetter waren bis zu 90
Liter Regen pro Quadratmeter niedergegangen. |
Boerse |
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Quellen |
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