GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 19. 03. 2005



* Zusammenarbeit mit Moskau soll vertieft werden
* Biedenkopf soll Regierungskommission leiten
* Letzte Bundeswehr-Helfer aus Suedostasien zurueck
* Konjunkturimpulse durch Job-Gipfel erwartet
* Stolpe gibt gruenes Licht fuer privaten Autobahn-Ausbau
* Grosse Koalition in Kiel wird immer wahrscheinlicher
* Massiver Stellenabbau bei Alstom
* Tarifverhandlungen im Baugewerbe ohne Ergebnis vertagt
* NPD-Aufmarsch in Wuerzburg
* Rudolf Scharping neuer BDR-Praesident
* 1. Fussballbundesliga



Zusammenarbeit mit Moskau soll vertieft werden

Paris. Frankreich, Spanien und Deutschland wollen die Zusammenarbeit mit Russland vertiefen. Das ist das Ergebnis eines Vierer-Gipfels gestern Abend in Paris. Die Praesidenten von Frankreich und Russland, Chirac und Putin, der spanische Regierungschef Zapatero und Bundeskanzler Schroeder einigten sich auf eine enge und strategisch ausgelegte Partnerschaft. Putin sagte am Abend, die vier Laender verbinde, dass sie sich stets bemuehten, internationale Konflikte gemeinsam mit Partnerstaaten zu loesen. Chirac aeusserte die Hoffnung, dass die Franzosen beim Referendum Ende Mai fuer die EU-Verfassung stimmen. Andernfalls, so Chirac, befuerchte er eine voellige Isolierung seines Landes.


Biedenkopf soll Regierungskommission leiten

Berlin. Der CDU-Politiker und ehemalige saechsische Ministerpraesident Biedenkopf soll Vorsitzender einer neuen Regierungskommission zur Fortentwicklung des Sozialstaats werden. Bundeskanzler Gerhard Schroeder habe Biedenkopf bereits berufen, berichten mehrere Zeitungen uebereinstimmend. Regierungssprecher Anda sagte, unter Biedenkopfs Vorsitz sollten sich Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam Gedanken machen, wie die Mitbestimmung - so woertlich - wetterfest gemacht werden koenne. Dies gelte vor allem mit Blick auf das neue EU-Recht.


Letzte Bundeswehr-Helfer aus Suedostasien zurueck

Knapp drei Monate nach der Tsunami-Katastrophe sind die letzten 56 Helfer der Bundeswehr aus der indonesischen Provinz Aceh zurueckgekehrt. Die Helfer hatten ein Krankenhaus wieder aufgebaut und Verletzte versorgt.


Konjunkturimpulse durch Job-Gipfel erwartet

Bundesfinanzminister Eichel rechnet damit, dass die beim Berliner Job-Gipfel beschlossenen Reformen schnell die Konjunktur anregen. Der "Welt am Sonntag" sagte er,die vereinbarten niedrigen Steuersaetze fuer Unternehmen traeten zwar erst zum 1.Januar 2006 in Kraft, haetten aber heute schon psychologische Wirkung. Dadurch werde der Standort Deutschland attraktiver. Auch BDI-Chef Thumann zeigte sich zuversichtlich. Dem "Focus" sagte er, die geplante Steuersenkung werde Investitionen ausloesen und Arbeitsplaetze schaffen. Die CDU-Vorsitzende Merkel hofft nach dem Job-Gipfel auf neue Arbeitsplaetze. Sie sagte der "Bild am Sonntag": "Kommt es zu Steuersenkungen, dann kann das zu neuen Jobs fuehren." Bundestagspraesident Thierse appellierte unterdessen an das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmer in Deutschland. In einem Zeitungsinterview sagte Thierse, es duerfe nicht sein, dass die Arbeitgeber staendig etwas von Politik und Arbeitnehmern fordern, dann aber ihrerseits lieber im Ausland investieren, um schnellere Gewinne zu machen. Die beim Job-Gipfel vereinbarten Steuersenkungen fuer Unternehmen stiessen bei der Gewerkschaft ver.di auf Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende Moenig-Raane sagte, die Steuererleichterungen wuerden viel Geld kosten, aber keine neuen Arbeitsplaetze bringen.


Stolpe gibt gruenes Licht fuer privaten Autobahn-Ausbau

Verkehrsminister Stolpe will den Strassenbau erleichtern und noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen. So sollten Umweltverbaende kuenftig nur noch innerhalb von zehn Wochen Bauvorhaben aufhalten koennen: "Das ploetzliche Auffinden von Hamstern, um begonnene Bauvorhaben zu blockieren, wird nicht mehr moeglich sein",so Stolpe im "Focus" In der "Bild am Sonntag" kuendigte Stolpe an, dass noch in diesem Jahr mit dem privaten Ausbau von Autobahnen begonnen werden soll. So soll die A8 zwischen Augsburg und Muenchen erweitert werden.


Grosse Koalition in Kiel wird immer wahrscheinlicher

Nach dem Amtsverzicht von Ministerpraesidentin Simonis spricht in Schleswig Holstein viel fuer eine grosse Koalition. SPD-Landeschef Moeller kuendigte zwar an, mit allen Parteien ueber eine Koalition sprechen zu wollen. Die Gruenen schlossen ein Buendnis mit SPD und FDP allerdings bereits aus. Justizministerin Luetkes sagte, es gebe keine Uebereinstimmungen mit der FDP. Gruenen-Fraktionschef Hentschel sagte, Gespraeche zur Regierungsbildung seien nun Sache der grossen Parteien. Auch der Suedschleswigsche Waehlerverband (SSW) will nicht mehr mit der SPD reden


Massiver Stellenabbau bei Alstom

Am Mannheimer Standort des franzoesischen Kraftwerks-Konzerns Alstom Power sollen 500 Stellen abgebaut werden. Die Entscheidung ueber den Stellenabbau sei jedoch noch nicht endgueltig gefallen, sagte eine Alstom-Sprecherin. Die Gespraeche mit dem europaeischen Betriebsrat von Alstom liefen noch, sagte die Sprecherin. Die Nachricht von dem geplanten Stellenabbau habe die Mitarbeiter in Mannheim dennoch schwer geschockt, sagte Betriebsrat Ralf Eschmann gegenueber dem SWR. Derzeit besteht eine Betriebsvereinbarung, die bis 2007 betriebsbedingte Kuendigungen ausschliesst. Eschmann betonte, wenn die angekuendigten Massnahmen umgesetzt wuerden, koennten im Alstom-Standort Mannheim-Kaefertal keine Kraftwerke mehr gebaut werden.


Tarifverhandlungen im Baugewerbe ohne Ergebnis vertagt

Die Tarifverhandlungen fuer die 800-tausend Beschaeftigten im deutschen Baugewerbe sind erneut ohne Ergebnis vertagt worden. Umstritten ist die von den Arbeitgebern verlangte Erhoehung der Wochenarbeitszeit auf 39 bis 42 Stunden, die je nach Betriebslage ohne Lohnausgleich erfolgen soll. Die IG Bau will dagegen eine feste Jahresarbeitszeit auf der Basis einer 39-Stundenwoche vereinbaren, um eine durchgehende Beschaeftigung der Bauarbeiter auch im Winter sicherzustellen. Die naechste Verhandlungsrunde wurde fuer Ende April vereinbart.


NPD-Aufmarsch in Wuerzburg

In Wuerzburg haben mehrere tausend Menschen gegen eine fuer den Nachmittag angekuendigte NPD-Kundgebung protestiert. Zu der Demonstration hatten verschiedene christliche, juedische und moslemische Gruppen aufgerufen. Etwa 300 NPD-Anhaenger erinnerten am Nachmittag unter dem Motto "kein Vergeben, kein Vergessen" an die Zerstoerung der Stadt erinnert. Die Polizei verhinderte Zusammenstoesse mit Gegendemonstranten. In Dresden demonstrierten rund 900 Menschen gegen eine Kundgebung von Anhaengern der rechten Szene. Nach Angaben der Polizei kam es zu Ausschreitungen. Drei Personen wurden festgenommen.


Rudolf Scharping neuer BDR-Praesident

Radsport. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und fruehere Ministerpraesident von Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping, ist in Saarbruecken zum neuen Praesidenten des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR) gewaehlt worden. Der 57-Jaehrige wird Nachfolger der Frankfurterin Sylvia Schenk, die im Herbst wegen interner Auseinandersetzungen vorzeitig zurueckgetreten war. Scharping, dessen Amtszeit als 20. BDR-Praesident bis 2008 dauert, will dem Verband vor allem im Breitensport neue Impulse geben und die Zahl von derzeit etwa 125.000 Mitgliedern deutlich steigern. "Wir werden etwas bewegen. Ich habe richtig Lust auf die Herausforderung, sonst haette ich es nicht gemacht."


1. Fussballbundesliga

  Muenchen - Rostock 3:1
  Nuernberg - Bremen 1:2
  Bochum - Wolfsburg 5:1
  Leverkusen - Kaiserslautern 2:0
  Hamburg - Dortmund 2:3
  Hannover - Gladbach 2:1
  Berlin - Bielefeld 3:0



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ