Bundesaussenminister Steinmeier zu Besuch in Afghanistan |
Bundesaussenminister Steinmeier ist zu einem dreitaegigen Besuch in
Afghanistan eingetroffen. Die Reise war aus Sicherheitsgruenden nicht
angekuendigt worden. Nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Kabul sagte
Steinmeier, das deutsche Engagement in Afghanistan sei langfristig
angelegt. Dies solle auch so bleiben. Das Programm Steinmeiers sieht
unter anderem ein Treffen mit Praesident Karsai vor. Geplant ist
ausserdem ein Besuch der deutschen Soldaten in Masar-i-Scharif und in
Kundus. Im Juni hatte die Bundeswehr das regionale Kommando der
Internationalen Schutztruppe fuer Nord- Afghanistan uebernommen. |
Zustimmung der Gruenen zu Bundeswehr-Einsatz im Libanon bekraeftigt |
Die Fraktionschefin von Buendnis 90/Die Gruenen, Kuenast, hat die
Bedenken ihrer Partei gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten an
einer UNO-Friedenstruppe im Libanon bekraeftigt. Solange die
Bundesregierung noch kein Konzept fuer einen solchen Einsatz vorgelegt
habe, sei die Zustimmung der Gruenen im Bundestag fraglich, sagte sie
im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sie habe den Eindruck,
dass Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung
ueberfordert seien. Nach Ansicht von Frau Kuenast muss auch ueber
einen Parlamentsvorbehalt fuer die geplante Entsendung von Beamten der
Bundespolizei in den Libanon nachgedacht werden. Bisher gilt dies nur
fuer bewaffnete Kraefte der Bundeswehr. |
Weitere Diskussion um Finanzierung der Gesundheitsreform |
In der Grossen Koalition geht der Streit um die Finanzierung der
geplanten Gesundheitsreform weiter. SPD-Parteichef Beck sagte der
Deutschen Presse-Agentur, er sei sich mit Arbeitsminister Muentefering
einig, dass hoehere Steuern mittelfristig nicht auszuschliessen seien.
Zwar seien die Sozialdemokraten nicht fuer Steueranhebungen, meinte
Beck. Doch muesse deutlich werden, wie der benoetigte Steueranteil
fuer die Gesundheitsreform aufgebracht werden koenne. Dies hatte die
Koalition bisher offengelassen. Laut Muentefering sind im Jahr 2010
neun Milliarden Euro erforderlich. Der saarlaendische
Ministerpraesident Mueller lehnte hoehere Steuern fuer die
Finanzierung des Gesundheitssystems ab. In der laufenden Wahlperiode
gebe es dafuer auf Grund der beschlossenen Anhebung der Mehrwertsteuer
keinen Spielraum, betonte der CDU-Politiker in der "Frankfurter
Rundschau". |
Zuverdienste von Hartz-IV-Empfaengern sollen ueberprueft werden |
Berlin. Langzeitarbeitslose muessen sich offenbar darauf einstellen,
dass ihre Zuverdienstmoeglichkeiten bei der anstehenden Ueberpruefung
der Hartz-IV-Reform eingeschraenkt werden. Entsprechende Plaene gab
jetzt Bundesarbeitsminister Muentefering in einem Interview bekannt.
Wie er sagte, bleibt die Grundsicherung von 345 Euro pro Monat
unangetastet. Reden muesse man aber ueber die Frage, wie viel ein
Empfaenger des Arbeitslosengeldes II noch daneben erzielen duerfe.
Nach Muenteferings Angaben betreffen diese Ueberlegungen rund eine
Million Bundesbuerger. Durch deren Nebenbeschaeftigungen sei praktisch
eine Form des Kombilohns entstanden, die so nicht geplant war. |
Schaeuble bezeichnet Sicherheitslage als ungewoehnlich ernst |
Berlin. Nach der Festnahme eines mutmasslichen Terroristen in Kiel hat
Innenminister Schaeuble die Sicherheitslage in Deutschland als
ungewoehnlich ernst bezeichnet. Im ZDF sagte er am Abend, so nah sei
die Bedrohung noch nie gewesen. Als Konsequenz will Schaeuble die
Videoueberwachung ausweiten und die Zusammenarbeit mit auslaendischen
Geheimdiensten verbessern. Ausserdem bekraeftigte er seine Forderung,
eine Anti-Terror-Datei einzufuehren. |
Haftbefehl gegen mutmasslichen Bombenleger |
Gegen den festgenommenen mutmasslichen Bahn-Bombenleger ist Haftbefehl
erlassen worden. Das hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof
in Karlsruhe entschieden. Der 21-jaehrige libanesische Student wird
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des
versuchten Mordes beschuldigt. Die Identitaet der zweiten Person ist
nach Angaben der Bundesanwaltschaft bisher nicht bekannt. Laut dem
Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Joerg Ziercke komme der Mann aber
nicht aus Kiel. Die Ermittlungen stuenden noch ganz am Anfang, man
gehe aber davon aus, dass die Anschlaege in Deutschland koordiniert
wurden. Die Bundesanwaltschaft bestaetigte, dass ein Studentenwohnheim
in Kiel durchsucht wurde und dort eine Art Werkstatt gefunden worden
sei. Die Auswertung der Ergebnisse liege noch nicht vor. |
Bundesbank-Praesident: Arbeit darf nicht noch teurer werden |
Bundesbank-Praesident Weber haelt ein Wirtschaftswachstum von mehr als
zwei Prozent in diesem Jahr fuer moeglich. Der Aufschwung werde sich
weiter fortsetzen, sagte Weber der "Bild Zeitung". Er warnte aber vor
einem Daempfer fuer die Konjunktur im kommenden Jahr. Zu den Risiken
zaehlten die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer sowie die
steigenden Energiepreise. Weber fuegte hinzu, die Reformen und die
zurueckhaltende Lohnpolitik muessten fortgesetzt werden. Wichtiger als
hoehere Einkommen sei, dass die Menschen Arbeit haetten. Dies sei aber
nur moeglich, wenn Arbeit nicht noch teurer werde, betonte der
Bundesbank-Praesident. |
Mehr als 500 Stromversorger wollen Preise erhoehen |
Berlin. Die Strompreise in Deutschland sollen zum 1. Januar 2007
steigen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wollen mehr als
500 Stromversorger - darunter e.on, RWE, Vattenfall und EnBW - die
Preise erhoehen. Die beantragten neuen Tarife sollen laut "Focus" im
Schnitt um sechs bis sieben Prozent ueber den alten liegen. Als
Hauptgrund fuer die Erhoehungen nennen die Unternehmen die gestiegenen
Beschaffungskosten. In den meisten Bundeslaendern rechnen die
Behoerden mit weiteren Antraegen in den naechsten Tagen. |
Marburger Bund will Tarifverhandlungen mit Privatkliniken |
Berlin. Nach dem Tarifkompromiss fuer die Aerzte an den kommunalen
Krankenhaeusern in Deutschland bemueht sich der Marburger Bund jetzt
um mehr Geld fuer die Mediziner an privaten Krankenhaeusern. Der Chef
der Aerztegewerkschaft, Montgomery, erklaerte, jetzt muessten auch die
Krankenhaeuser in privater und freier Traegerschaft hoehere Einkommen
anbieten. Der Tarifabschluss, der am Donnerstag nach monatelangen
Streiks zustande gekommen war, gilt nur fuer die 70.000 Aerzte an den
staedtischen und Kreiskrankenhaeusern. |
Schroeder als Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt im Gespraech |
Der fruehere Bundeskanzler Schroeder ist als Vermittler im
Tarifkonflikt bei der Bahn im Gespraech. Der Chef der
Bahn-Gewerkschaft Transnet, Hansen, sagte in der "Welt am Sonntag", er
habe Schroeder als Schlichter vorgeschlagen. Sollte es beim
Spitzengespraech am kommenden Dienstag keine Einigung geben, werde
Transnet eine Schlichtung einleiten. Dann kaeme Schroeder ins Spiel.
Transnet will eine Beschaeftigungsgarantie fuer die 220.000
Bahnbeschaeftigten - auch bei einem Boersengang des Konzerns. |
Bund der Vertriebenen will Vergangenheit aufklaeren |
Frankfurt am Main. Entgegen seiner bisherigen Absicht will der Bund
der Vertriebenen (BdV) nun doch seine eigene Geschichte beleuchten.
Wie Verbandspraesidentin Steinbach erklaerte, geht es vor allem um die
Frage, welche Funktionaere durch eine Nazi-Vergangenheit belastet
waren. Steinbach reagiert damit auf Vorwuerfe, der Verband sei nicht
bereit zur Aufklaerung. Bisher hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete
Steinbach historische Forschungen zur Geschichte des BdV abgelehnt mit
der Begruendung, man habe kein Geld dafuer. Nach Medienrecherchen
waren vor dem Jahr 1982 mehr als ein Drittel der 200 BdV-Funktionaere
ehemalige Mitglieder der NSDAP oder wurden durch andere Quellen
belastet. |
Flugschau zum 50-jaehrigen Jubilaeum der Do 27 |
Mit einer Flugschau hat die Do 27 des Konstrukteurs Claude Dornier in
Friedrichshafen am Bodensee 50-jaehriges Jubilaeum gefeiert. Die Do 27
war das erste Flugzeug, das nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in
Deutschland gebaut werden durfte. Zu dem dreitaegigen Treffen kamen
rund 7.500 Besucher, wie die Veranstalter zum Abschluss mitteilten. An
der Geburtstagsparty beteiligten sich die Besitzer von 40 Maschinen
aus Deutschland, der Schweiz und Portugal. |
Andreas Kloeden gewinnt Regio-Tour |
Andreas Kloeden hat die 22. internationale Regio-Tour gewonnen. Der
T-Mobile-Kapitaen kam auf der letzten Etappe mit dem Hauptfeld ins
Ziel. Den Tagessieg holte sich Torsten Hiekmann (Kuettingen/ Schweiz)
vom Team Gerolsteiner. |
Quellen |
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