GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 02. 09. 2005



* Beratungen der EU-Aussenminister
* Bildungsministerin Bulmahn wirbt fuer Ganztagsschulen
* Diskussion um Freigabe der Oelreserven
* Kommunen erwarten Defizit von mehr als fuenf Milliarden Euro
* CSU-Parteitag in Nuernberg
* Merkel ruft zur Erneuerung Deutschlands auf
* Oettinger fordert Ende des Generationenvertrages
* Stolpe warnte vor regionaler Staffelung beim Arbeitslosengeld II
* Union diskutiert weiter ueber Kirchhof-Forderungen in der Steuerpolitik
* Funkausstellung in Berlin oeffnet ihre Tore
* Krankenkassen machen eine Milliarde Ueberschuss
* Mannheimer SAP-Arena wird offiziell eroeffnet
* Glanzvolle Karossen im Schwetzinger Schlosspark
* Schwere Unwetter in Sued-Bayern
* Boerse



Beratungen der EU-Aussenminister

In Wales haben die EU-Aussenminister ihre informellen Beratungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht die fuer den 3. Oktober geplante Aufnahme von Beitrittsgespraechen mit Ankara. Dazu wird heute der tuerkische Ressortchef, Guel, erwartet. Zudem geht es um die Kroatien-Politik. Die EU hatte dem Land vorgeworfen, nicht ausreichend mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten.

Die Tuerkei will in der Diskussion um ihre Aufnahme in die EU keine weiteren Zugestaendnisse machen. Sollte die EU etwas anderes als die Vollmitgliedschaft fuer das Land anbieten, werde die Tuerkei ihr Beitrittsgesuch zurueckziehen, kuendigte Aussenminister Guel kurz vor seinem besuch beim Treffen der EU-Aussenminister im britischen Newport an.


Bildungsministerin Bulmahn wirbt fuer Ganztagsschulen

Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn will den Ausbau von Ganztagsschulen vorantreiben, um die Chancengleichheit von Kindern zu erhoehen. Zur Eroeffnung des zweiten Ganztagsschulkongresses der Bundesregierung kuendigte sie an, dass der Bund vier Milliarden Euro fuer den Bau neuer Schulen zur Verfuegung stellen wird. Wie Bulmahn sagte, ist es der groesste gesellschaftspolitische Skandal, dass in Deutschland die Bildungschancen von der sozialen Herkunft abhingen. Aehnlich aeusserte sich auch die CDU-Politikerin Rita Suessmuth. Es waere fatal, wenn das Ganztagsschulprogramm gestoppt wuerde. Wenn Deutschland vorankommen wolle, muesse Bildung hoechste Prioritaet haben.


Diskussion um Freigabe der Oelreserven

Berlin. Die Diskussion um eine Freigabe der nationalen Oelreserven wegen der Rekordpreise fuer Kraftstoffe ist immer noch im Gang. Politiker der Union und der FDP hatten gefordert, die 90-Tage-Reserve aufzuloesen, um den Markt zu entlasten. Regierungssprecher Anda betonte heute noch einmal, dies sei nicht moeglich und wuerde auch nichts bringen. Die Reserve darf nach seinen Angaben nur bei einer Stoerung der Energieversorgung angetastet werden; dies sei aber im Moment nicht der Fall. Vertreter der Automobilindustrie gehen davon aus, dass die Autofahrer in Deutschland durch die hohen Spritpreise immense Mehrkosten zu tragen haben. Der Praesident des Branchenverbands, Bernd Gottschalk, bezifferte die Mehrausgaben auf insgesamt vier Milliarden Euro. Dieses Geld, so Gottschalk, gehe dem Konsum verloren.


Kommunen erwarten Defizit von mehr als fuenf Milliarden Euro

Die Kommunen rechnen in diesem Jahr mit einer groesseren Finanzluecke als 2004. Das Defizit werde voraussichtlich mehr als fuenf Milliarden Euro betragen, sagte die stellvertretende Hauptgeschaeftsfuehrerin des Deutschen Staedtetages, Kuban, dem "Tagesspiegel" aus Berlin. Sie begruendete die Entwicklung mit gestiegenen Belastungen im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.


CSU-Parteitag in Nuernberg

Nuernberg. Der Vorsitzende der CSU, Stoiber, hat der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Auf dem Parteitag in Nuernberg sagte Stoiber, SPD und Gruene haetten keine Vorstellung davon, wie es wieder aufwaerts geht - deshalb brauche Deutschland einen Politikwechsel. Auch die Vorsitzende der CDU und Kanzlerkandidatin Merkel schwor die etwa 1.000 Delegierten auf die letzten zwei Wochen im Wahlkampf ein. Sie erklaerte, die Union setze sich fuer ein Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft ein, das auch dem schaerferen Wettbewerb stand halte - dabei aber nach wie vor auf Freiheit und Solidaritaet setze. Die CSU hat inzwischen einen so genannten Wahlaufruf verabschiedet, der die Ziele der Partei formuliert - unter anderem eine Steuerreform mit Saetzen von 12 bis 39 Prozent.


Merkel ruft zur Erneuerung Deutschlands auf

Die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU, Merkel, hat 16 Tage vor der Bundestagswahl zu einer Erneuerung Deutschlands aufgerufen. In ihrer Rede auf dem Parteitag der CSU in Nuernberg sagte Merkel, sie wolle einen neuen politischen Stil. Der Bundesregierung warf sie vor, Versprechen gebrochen zu haben. Dies habe das Vertrauen der Buerger zerstoert. Die Union dagegen sage den Waehlern, was sie nach der Wahl erwarte. Die Soziale Marktwirtschaft muesse auch unter den Bedingungen der Globalisierung und des verstaerkten Wettbewerbs der Massstab des Handelns in der Gesellschaft sein. Merkel stellte bei einem Wahlsieg der Union eine Senkung der Oekosteuer um drei Cent in Aussicht.


Oettinger fordert Ende des Generationenvertrages

Das Bundessozialministerium hat auf die Forderung des baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Guenther Oettinger (CDU), den Generationsvertrag in der Alterssicherung aufzuloesen, mit Ablehnung reagiert. Eine Umstellung der Rentenversicherung treibe die Wirtschaft in den Ruin, hiess es in einer Mitteilung. Oettinger hatte in einem Zeitungsinterview erklaert, dass er in den naechsten 15 bis 20 Jahren eine grundlegende Umstellung des Rentensystems fuer denkbar halte. Nach seinen Vorstellungen sollten junge Menschen nicht mehr in die Rentenkasse einbezahlen, sondern von vornherein eigene Ruecklagen fuer die Altersvorsorge bilden. Um das realisieren zu koennen, muesse die Hoehe der Rentenbeitraege gesetzlich festgeschrieben werden, erklaerte Oettinger der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Ein stabiler Beitragssatz wuerde fuer gleich bleibende Lohnnebenkosten sorgen und den Tarifpartnern Spielraum geben, Betriebsrenten aufzubauen", sagte der Ministerpraesident dem Blatt woertlich.


Stolpe warnte vor regionaler Staffelung beim Arbeitslosengeld II

Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe hat eindringlich vor den Plaenen der Union fuer eine regionale Staffelung beim Arbeitslosengeld II gewarnt. Stolpe, der in der Bundesregierung fuer den Aufbau Ost zustaendig ist, sprach von einem abenteuerlichen Vorschlag. Der Vorschlag der CDU bedeutete, dass fast ueberall in Ostdeutschland, aber auch in manchen westdeutschen Regionen das Arbeitslosengeld II abgesenkt werden muesste. Erhoeht werde es nur in Ballungsraeumen wie Muenchen, Stuttgart und Berlin. Merkel hatte vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld II nach Regionen und Alter der Bezieher zu differenzieren.


Union diskutiert weiter ueber Kirchhof-Forderungen in der Steuerpolitik

Die Forderungen des Finanzexperten Kirchhof zur Steuerpolitik sorgen weiter fuer Diskussionsstoff. In der CSU seien die Stimmen, die Kirchhofs Vorschlaege skeptisch bewerteten, groesser als die Befuerworter eines einheitlichen Steuersatzes, sagte Bayerns Innenminister Beckstein im Deutschlandfunk. Vorherrschende Meinung in seiner Partei sei, dass Menschen mit hoeheren Einkommen auch prozentual mehr bezahlen muessten. Er unterstuetze allerdings Kirchhofs Kurs fuer eine Vereinfachung des Steuerrechts. Bundesfinanzminister Eichel bezeichnete das Modell einer Einheitssteuer von 25 Prozent im ZDF als unfinanzierbar. Kirchhof selbst wies dies zurueck und betonte, eines seiner Ziele sei die vielen Ausnahmeregelungen zu beseitigen, von denen vor allem Wohlhabende profitierten.


Funkausstellung in Berlin oeffnet ihre Tore

Die Internationale Funkausstellung in Berlin hat am Vormittag fuer das Publikum ihre Tore geoeffnet. Im Mittelpunkt der weltweit groessten Messe der Unterhaltungselektronik steht der Start des hochaufloesenden Digitalfernsehens HDTV. Es soll das analoge PAL-System abloesen. 1.200 Aussteller aus 40 Laendern praesentieren ihre Produkte. Die 45. IFA dauert bis naechsten Mittwoch.


Krankenkassen machen eine Milliarde Ueberschuss

Die gesetzlichen Krankenkassen haben laut dem Bundesgesundheitsministerium im ersten Halbjahr einen Ueberschuss von 1,033 Mrd. Euro erwirtschaftet. In den alten Laendern sei der Ueberschuss mit 491 Mio. Euro geringer ausgefallen als im Osten (542 Mio.). Im ersten Halbjahr 2004 betrug das Plus 2,4 Mrd. Euro.


Mannheimer SAP-Arena wird offiziell eroeffnet

Heute wird die rund 100 Millionen Euro teure SAP-Arena in Betrieb genommen. In Baden-Wuerttembergs groesster und modernster Multifunktionshalle sollen nicht nur die Mannheimer Adler Eishockey spielen, sondern auch 15.000 Zuschauer bei anderen Sport- und Kulturevents Platz finden. 40 bis 50 Konzerte und Showveranstaltungen pro Jahr, eine Ausbuchung der Halle an rund 100 Tagen im Jahr - so sieht das Konzept von Daniel Hopp, Geschaeftsfuehrer und Bauherr der Mannheimer SAP-Arena, fuer die Zukunft aus. Der Sohn von Ex-SAP-Chef Dieter Hopp hat sich insgesamt grosse Ziele fuer das gigantische Areal im Osten Mannheims gesetzt. Besucher aus dem Raum Stuttgart, aber auch aus dem Rhein-Main-Gebiet will der Manager nach eigenen Aussagen in die Quadratestadt locken.


Glanzvolle Karossen im Schwetzinger Schlosspark

Eine Oldtimer-Gala mit einzigartigen historischen Fahrzeugen findet am 3. und 4. September im Schwetzinger Schlosspark statt. Beim so genannten 4. Concours d'Elegance koennen Edel- und Luxuskarossen im Gesamtwert von fast 13 Millionen Euro bestaunt werden. Ein absoluter Hoehepunkt beim Concours d'Elegance ist der Rolls-Royce Phantom I aus dem Film "Der grosse Gatsby". Mit Hilfe dieses Automobils hatte Gatsby alias Robert Redford versucht, seine grosse Jugendliebe Daisy (Mia Farrow) zurueckzugewinnen. Das wunderschoene Original in Schwetzingen macht die Tragik des Films vergessen. Ausserdem sind noch zwei weitere Rolls Royce-Modelle aus der Phantom I-Serie zu bewundern. Privatwagen des norwegischen Koenigs


Schwere Unwetter in Sued-Bayern

Traunstein. Schwere Unwetter haben im Sueden Bayerns erneut Strassen ueberschwemmt und zahlreiche Keller volllaufen lassen. Besonders betroffen waren die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein. Die Bahnstrecke Berchtesgaden-Bad Reichenhall wurde unterspuelt und musste gesperrt werden - desgleichen einige Bundesstrassen. Mehrere Muren gingen ab.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7970 Euro
Kanada (1 $) 0.6724 Euro
England (1 Pfund) 1.4645 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.804 Euro
Japan (100 Yen) 0.7268 Euro
Schweden (100 skr) 10.761 Euro
Suedafrika (100 R) 12.722 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4837.81 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10454.46 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12600.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ