Nach Schroeders Rede zum Gedenken des Warschauer Aufstands |
Warschau. Der polnische Aussenminister Cimoszewicz hat die Rede von
Bundeskanzler Schroeder bei den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag des
Warschauer Aufstandes gewuerdigt. Cimoscewicz sagte, die klare
Ablehnung von Entschaedigungsforderungen vertriebener Deutscher koenne
sich als sehr wichtig erweisen, falls solche Ansprueche etwa vor dem
Europaeischen Gerichtshof geltend gemacht werden. Auch in der
polnischen Oeffentlichkeit waren die Ansprache des Kanzlers und sein
offenes Bekenntnis zur deutschen Schuld mit grossem Beifall
aufgenommen worden. Der stellvertretende Vorsitzende der
deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Jerzy Montag
(Gruene), hat die Gedenkfeier zum 60. Jahrestag des Warschauer
Aufstands als bewegenden Augenblick bezeichnet. Er sei sehr froh, dass
die Polen nach den Franzosen in der Normandie jetzt den Bundeskanzler
nach Warschau eingeladen haetten. Neben der Schlacht von Tannenberg
1410 gehoert der Warschauer Aufstand zu den zentralen Ereignissen in
der polnischen Geschichte.
Mit scharfer Kritik hat der Bund der Vertriebenen auf die Warschauer Rede von Bundeskanzler Gerhard Schroeder reagiert. Verbandspraesidentin Erika Steinbach warf ihm in der "Rheinischen Post" vor, sich "auf dem Ruecken der eigenen Landsleute" entlasten zu wollen. Das halte sie sie "nicht fuer anstaendig". Im uebrigen verschafften die Aeusserungen Schroeders den Polen keine Rechtssicherheit. Wer immer sein Eigentum einklage, der werde bis vor internationale Gerichtshoefe ziehen. Wenn Schroeder Rechtssicherheit haette schaffen wollen, haette er eine deutsche Regelung mit Zahlungen der Bundesregierung ankuendigen muessen, sagte Steinbach.
Die Bundesregierung hat inzwischen die Forderung der
Vertriebenenverbaende nach einer finanziellen Entschaedigung scharf
zurueckgewiesen. "Eine solche Loesung wird es nicht geben", teilte
Regierungssprecher Thomas Steg mit. Versuche von Organisationen der
Vertriebenen, ehemaliges Eigentum in Polen einzuklagen, seien eine
Belastung des deutsch-polnischen Verhaeltnisses. |
Regierung will Streit um Arbeitslosengeld II beilegen |
SPD-Generalsekretaer Klaus Uwe Benneter geht davon aus, dass es wegen
der drohenden Zahlungsluecke beim Arbeitslosengeld II Nachbesserungen
geben wird. Eine Loesung, die den Anspruechen der kuenftigen
Empfaenger dieser Leistung entgegenkomme, werde spaetestens im
September verabschiedet werden. Gewerkschaften, Sozialverbaende, Union
sowie einige SPD-Politiker hatten zuvor die Zahlungsluecke bei der
Einfuehrung des neuen Arbeitslosengeldes II kritisiert. Trotz
fortlaufender Debatte um die Schwierigkeiten der Arbeitsmarktreform
sieht das Verwaltungsratsmitglied der Bundesagentur fuer Arbeit,
Ernst-Ludwig Laux, die planmaessige Durchfuehrung des Hartz
IV-Gesetzes zum 1. Januar 2005 nicht gefaehrdet. |
Schroeder offen fuer Schily-Vorschlag zum Thema Asyl |
Kanzler Schroeder steht nach Worten von Regierungssprecher Steg dem
Vorschlag von Innenminister Schily, Fluechtlingsauffanglager in Afrika
einzurichten, offen gegenueber. Anders die Gruenen: Auffanglager
ausserhalb Europas machte die die Harmonisierung der
EU-Fluechtlingspolitik obsolet, warnte Gruenen-Chefin Beer. Schily
hatte seine Vorstellungen von EU-Asylbehoerden zuvor in der
"Sueddeutschen Zeitung" konkretisiert und damit die Gruenen gegen sich
aufgebracht. Das Grundrecht auf Asyl koenne in EU-Aussenstellen
niemand beanspruchen, so Schily |
Diskussion um Studiengebuehren |
Berlin. Bei SPD und Gruenen sind die Plaene mehrerer unionsgefuehrter
Bundeslaender zur Einfuehrung von Studiengebuehren auf breite
Ablehnung gestossen. Bundesbildungsministerin Bulman von der SPD
sagte, damit wuerden junge Menschen vom Studium abgeschreckt. Dem
widersprach der bayerische Wissenschaftsminister Goppel. Auch die
Gruenen-Vorsitzende Beer erklaerte, ihre Partei lehne generelle
Gebuehren fuer das Erststudium ab. Nach den Plaenen des parteilosen
Hamburger Wissenschaftssenators Draeger sollen Studiengebuehren von
jaehrlich 1000 Euro eingefuehrt werden. |
Staerkere Aufklaerung ueber Homosexualitaet gefordert |
Berlin. Politiker aller Parteien haben sich fuer eine intensivere
Aufklaerung zum Thema Homosexualitaet an den Schulen ausgesprochen. So
sagte der CDU-Bildungsexperte Schummer, dies sei noetig, damit sich
Jugendliche besser ueber ihre eigene sexuelle Orientierung klar werden
koennten. |
Bahn verschaerft ihren Sparkurs |
Bei ihrem verschaerften Sparkurs will die Deutsche Bahn weitere
Fahrkartenschalter schliessen, die Stellen dort reduzieren und die
Provisionen fuer Reisebueros und Agenturen kuerzen. In diesem und
kommenden Jahr sollen dadurch die Vertriebskosten um rund 100
Millionen Euro sinken, schreibt die "Sueddeutsche Zeitung" unter
Berufung auf Aeusserungen des Vertriebsvorstands bei einer Tagung des
Deutschen Reisebuero-Verbandes. Bislang kostet allein der Verkauf der
Fernverkehrstickets 500 Millionen Euro jaehrlich - bei Einnahmen von
gerade einmal drei Milliarden Euro zu viel. Zumindest, wenn man als
Transportunternehmen an die Boerse will. Nachdem die Bahn die Zahl der
Fahrkartenschalter und Reisezentren seit dem Jahr 2000 bereits von 896
auf 592 verringert habe, sollen nach "SZ"-Angaben in diesem und im
naechsten Jahr ausserdem 1000 von 4000 Stellen beim Ticketverkauf
gestrichen werden. |
Baden-Wuerttemberg: Grundwasser auf historischem Tiefstand |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben die Pegel des Grundwassers zu
Jahresbeginn vielerorts auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 25
Jahren gelegen. Die Wasserversorgung sei allerdings gesichert, teilte
Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) mit. Vor allem im
oestlichen Landesteil ist das Grundwasser nach dem anhaltend trockenen
Sommer 2003 gesunken. Dies zeigen die Ergebnisse eines Programms der
Landesanstalt fuer Umweltschutz (LfU). Dennoch sei die
Wasserversorgung im Land gesichert, betonte Mappus. Durch die
Verbundstruktur gelte dies auch fuer extreme Trockenzeiten. |
Hunderttausende Patienten zahlen Praxisgebuehr nicht |
Sieben Monate nach Start der Gesundheitsreform verweigern offenbar
immer noch zahlreiche Versicherte die Bezahlung der Praxisgebuehr.Die
"Bild-Zeitung" berichtet unter Berufung auf die Kassenaerztliche
Bundesvereinigung (KBV), im ersten Halbjahr 2004 haetten rund 250.000
Kassenpatienten die Gebuehr von zehn Euro nicht entrichtet. Allein
zwischen April und Juni habe es rund 170.000 saeumige Zahler gegeben.
KBV-Sprecher Roland Stahl sagte der Zeitung, nun drohten diesen
Patienten teure Mahnverfahren. Aerzte und Kassen wuerden die
Aussenstaende auf jeden Fall eintreiben. Zugleich verwies Stahl
darauf, dass es sich bei den saeumigen Zahlern um eine Minderheit
handele: "Die Mehrheit ist ehrlich und zahlt die Gebuehr." |
KabelBW bietet Telefonie ueber das Fernsehkabel an |
Seit heute koennen Kunden des baden-wuerttembergischen Netzbetreibers
Kabel BW ueber Fernsehkabel telefonieren. Damit haben Kunden im Land
zum ersten Mal die Moeglichkeit, einen Telefonanschluss bei einem
alternativen Anbieter mit eigener Infrastruktur zu beziehen. Nach
Angaben des Unternehmens enthaelt das Angebot bis zu zwei vollwertige
Telefonanschluesse fuer den Kunden sowie kostenlose Telefonate im
Kabel BW-Netz.Die neue Technologie ist zunaechst nur in bestimmten
Regionen des Landes verfuegbar. Voraussetzung fuer den Kunden sind ein
Kabelanschluss von Kabel BW und ein High Speed Internet-Anschluss des
Unternehmens, erklaerte Kabel BW in Heidelberg. Der Kunde benoetige
dann keinen Telekom-Festnetzanschluss mehr. |
Boerse |
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Quellen |
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