Sturmflut in Norddeutschland |
Hamburg. Eine Sturmflut hat am fruehen Morgen die deutsche Nordseekueste
erreicht. Im schleswig-holsteinischen Husum sowie in Bremen wurden Strassen
ueberflutet. Windboeen bis Starke neun richteten gebietsweise Sachschaeden
an. |
Sondersitzung zur Lage der Staatsfinanzen |
Bonn. Mit einer von gegenseitigen Vorwuerfen gepraegten Debatte hat sich der
Bundestag heute in einer von der SPD beantragten Sondersitzung mit der Lage
der Staatsfinanzen befasst.
Bundesfinanzminister Waigel bezeichnete die Sitzung als reine Effekthascherei
der SPD, die den Steuerzahler eine sechsstellige Summe koste. Den
Sozialdemokraten warf Waigel vor, trotz ihrer Zustimmung fuer Maastricht die
fuer die europaeische Waehrungsunion notwendige Konsolidierung der Finanzen
zu blockieren. Die SPD sei verantwortlich fuer die hohen Defizite im Haushalt
und fuer das investitionsfeindliche Klima. Waigel geht aber weiter davon aus,
dass im kommenden Jahr die Kriterien fuer eine Teilnahme an der europaeischen
Waehrungsunion eingehalten werden.
Zu Beginn der Sitzung hatte SPD-Fraktionschef Scharping die Bundesregierung
beschuldigt, mit ihrer Finanzpolitik die Bevoelkerung getaeuscht zu haben. Es
muesse jetzt endlich zu einer Wende in einer verhaengnisvollen, die Menschen
belastenden Politik kommen. Er sprach vom "groessten Steuerbetrug in der
deutschen Geschichte". SPD-Chef Lafontaine kritisierte die Finanzpolitik der
Regierung als unsolide. Die Koalition sei auch schuld an der weiter
steigenden Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Fuer Buendnis 90/Die Gruenen machte Fraktionssprecher Fischer deutlich, dass
es fuer Steuersenkungen derzeit keinen Spielraum gebe. Lediglich mehr
Steuergerechtigkeit sei vorstellbar, allerdings nur, wenn nicht wie bei der
FDP Interessen kleiner Gruppen wichtiger seien als die Interessen des Landes.
Fischer warf Waigel "Angstbeissen aus Ratlosigkeit" vor und griff die FDP als
"alte Umfallerpartei" an.
FDP-Chef Gerhardt nannte die Opposition Besitzstandwahrer, die sich gegen
jede Reform stellten. Er sprach ebenfalls von Populismus der Opposition gegen
die Regierung und stellte sich gegen das Bild der FDP als "Umfaller". Die FDP
besitze die Faehigkeit zu Kurskorrekturen, wenn sie notwendig seien, so
Gerhardt.
Fuer die PDS forderte Gruppenchef Gysi den zu einem Staatsbesuch auf den
Philippinen weilenden Bundeskanzler auf, nach seiner Rueckkehr die
Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen zu ermoeglichen.
Das Parlament lehnte mit der Koalitionsmehrheit einen Antrag der SPD zum
Haushalt 1996 ab, mit dem festgestellt werden sollte, dass das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestoert sei. Fuer die SPD ist mit der
Ablehnung des Antrages der Haushalt verfassungswidrig, da die Kreditaufnahme
die Investitionen ueberstiegen. Dies sei laut Grundgesetz nur moeglich, wenn
eine Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes gegeben sei. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping hatte zuvor den Vorwurf bekraeftigt, der
Haushalt sei verfassungswidrig. Zur Begruendung sagte er, bereits Ende
September sei die vom Grundgesetz erlaubte Verschuldungsgrenze um fuenf
Mrd. DM ueberschritten worden. Finanzminister Waigel entgegnete, nach
Auffassung von Experten beziehe sich die erlaubte Kreditobergrenze auf die
Aufstellung des Haushalts und nicht auf den Vollzug.
Unmittelbar vor Beginn der Debatte hatte die SPD-Finanzexpertin
Matthaeus-Maier Waigel zum Ruecktritt aufgefordert. Sie erklaerte, wer wie
Waigel seine Hausaufgaben nicht mache und sich an haltlosen Versprechen wie
der Senkung des Solidarzuschlags beteilige, sei als Finanzminister fehl am
Platz. |
Rentenversicherung droht 1997 Milliardendefizit |
Frankfurt(Main). Der gesetzlichen Rentenversicherung droht im naechsten Jahr
ein Defizit von fast sieben Mrd. DM. Das geht aus Berechnungen des Verbandes
Deutscher Rentenversicherungstraeger VDR hervor. Auf der VDR-
Mitgliederversammlung warf der Vorstandsvorsitzende Hussmann der
Bundesregierung erneut vor, dass die Rentenversicherung keine serioese
Finanzierungsgrundlage mehr habe, sollte der Beitragssatz wie geplant nur auf
19,9 Prozent angehoben werden. Das wuerde einen Fehlbetrag von 6,8 Mrd. DM
Ende naechsten Jahres nach sich ziehen. Nach Meinung des VDR muessten die
Rentenbeitraege von derzeit 19,2 auf 20,3 Prozent angehoben werden. Der VDR
warnte auch vor Ueberlegungen, den Beitragssatz kuenstlich niedrig zu halten,
etwa durch die Stundung der Beitraege der Rentenversicherung zur
Pflegeversicherung. Dies wird vom VDR als unserioes kritisiert. Die
gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsreserve von einem Monat wird derzeit
erheblich unterschritten. Ein Ausgleich dieses Defizits erfordere allein
schon eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,54 Prozentpunkte. |
Unterstuetzung fuer ostdeutschen Maschinenbauer |
Chemnitz. Nach dem Konkursantrag des Chemnitzer Maschinenbauer Heckert haben
das Land Sachsen und die Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben dem Unternehmen Unterstuetzung zugesichert. Heckert war in
Schwierigkeiten geraten, nachdem das baden-wuerttembergische
Mutterunternehmen Traub AG einen Vergleichsantrag gestellt hatte. Nach dem
Vergleich haben die Banken Heckert einen Kredit von 15 Mio. DM nicht
gewaehrt. Nun soll eine Auffanggesellschaft gegruendet werden, die die
Fertigung weiterfuehrt und ein tragfaehiges Foerderkonzept vorlegt.
Das Chemnitzer Unternehmen beschaeftigt derzeit noch 550 Mitarbeiter. |
Lohnfortzahlung: Proteste und Verhandlungen |
Muenchen. Im Streit um die Lohnfortzahlung fuer Kranke hat die IG Metall fuer
kommende Woche zu Protesten in Bayern aufgerufen. Schwerpunkte fuer die ab
Montag geplanten Aktionen sollen Nuernberg und die Region Ingolstadt sein.
Ausserdem sind in Sachsen, Brandenburg und Berlin Streiks vorgesehen. In
Baden-Wuerttemberg setzte die IG Metall dagegen die geplanten Demonstrationen
aus. Am Donnerstag naechster Woche soll hier weiter ueber ein Gesamtpaket mit
den Arbeitgebern verhandelt werden. Das Paket umfasst Lohnfortzahlungen,
Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Altersteilzeit und hoehere Einkommen. |
Lopez-Affaere: VW verliert Zivilklage gegen Opel |
Frankfurt. In der Affaere um den Wechsel des Spitzenmanagers Lopez hat
Volkswagen eine Zivilklage gegen Opel in erster Instanz verloren. Das
Landgericht Frankfurt wies eine Klage von VW auf Unterlassung ab. VW hatte
Opel beschuldigt, unlauteren Wettbewerb und Rufschaedigung betrieben zu haben
und hatte zehn Mio. DM Schadenersatz gefordert. Volkswagen hatte sich damit
gegen den in den USA erhobenen Vorwurf einer kriminellen Verschwoerung wehren
wollen. VW hat gegen das Urteil Berufung angekuendigt. |
Gewerkschaften: Fortschreitende Konzentration des Kapitals |
Duesseldorf. Immer mehr Kapital gehoert nach Gewerkschaftsangaben immer
weniger Eigentuemern. Nach einer Statistik des Deutschen Gewerkschaftsbundes
DGB konzentrieren sich 90 Prozent des Privatvermoegens bei einem Drittel der
Vermoegensbesitzer. Die gesellschaftlichen Belastungen seien zunehmend von
Beschaeftigten und sozial Schwachen zu tragen. Die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Keefer sagte, es sei nun an der Zeit, das vorhandene
Kapital einzusetzen, um neue Arbeitsplaetze zu schaffen. |
Kritik an Urteil gegen chinesischen Buergerrechtler |
Bonn/Peking. Bundesregierung und Opposition haben das Urteil gegen den
chinesischen Buergerrechtler Wang Dan kritisiert. Ein Gericht in Peking hatte
Wang Dan einer Verschwoerung zum Sturz der chinesischen Regierung fuer
schuldig befunden und ihn zu elf Jahren Haft verurteilt. Ein Sprecher des
Aussenministeriums sprach von einem harten Urteil und sagte, man werde sich
weiter fuer Menschenrechtsfragen einsetzen. Die SPD erklaerte, die
Verurteilung Wang Dans solle kritische Stimmen in China mundtot machen. Die
Vorstandssprecher der Buendnisgruenen forderten die sofortige Freilassung
Wang Dans.
Der 27jaehrige Buergerrechtler war einer der Anfuehrer der
Demokratiebewegung, die 1989 von der chinesischen Regierung blutig
niedergeschlagen worden war. Er sass bereits seit 17 Monaten in Haft. Der
Prozess dauerte nur vier Stunden; internationale Beobachter waren nicht
zugelassen. |
Kritik des Naturschutzbundes an Bundesregierung |
Bonn. Der Naturschutzbund Deutschland hat der Bundesregierung vorgeworfen,
den Natur- und Umweltschutz als eigenstaendiges Politikfeld aufgegeben zu
haben. In einer umweltpolitischen Zwischenbilanz zur Halbzeit der
Legislaturperiode wurden vor allem Versaeumnisse beim Klimaschutz
kritisiert. Mit dem Verweis auf Europa sperre sich die Bundesregierung immer
noch gegen die Einfuehrung einer Energiesteuer und des Fuenfliterautos. In
beiden Faellen aber habe gerade Bonn in der EU dafuer gesorgt, das
Oekosteueransaetze in anderen EU-Staaten erschwert worden seien, so der
Praesident des Naturschutzbundes Jochen Flassbart (sp?). In der Umweltpolitik
sei das Kabinett Kohl der Regierung geradezu hoerig. Die Regierung setze
statt auf Vorschriften auf vage Selbstverpflichtungserklaerungen, wie etwa
die ueber die Reduktion des Kohlendioxidausstosses. Bundesumweltministerin
Merkel bescheinigte er allerdings Engagement und Ueberzeugung. |
Georgien gibt 100.000 Buecher an Deutschland zurueck |
Berlin. Georgien hat rund 100.000 wertvolle Buecher an Deutschland
zurueckgegeben. Sie waren nach dem Zweiten Weltkrieg aus verschiedenen
deutschen Bibliotheken in die damalige Sowietunion gebracht worden. Es ist
die erste umfassende Rueckfuehrungsaktion sowietischer Beutekunst seit den
60er Jahren. Unter den Buechern befinden sich einige Drucke aus der Zeit
Gutenbergs, Schriften Luthers und Teile der Handbibliothek Friedrich
Schillers. |
Chef der Deutschen Bank legt im Mai sein Amt nieder |
Frankfurt(Main). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Hilmar Kopper
legt nach der Hauptversammlung im Mai 1997 sein Amt nieder. Das
Kreditinstitut teilte mit, Kopper scheide auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand
der Deutschen Bank aus. Nachfolger von Kopper wird Rolf Breuer. Ausserdem
geben zwei weitere Vorstandsmitglieder ihre Posten auf. Kopper soll in den
Aufsichtsrat der Deutschen Bank wechseln.
Die Veraenderungen gehoeren zu einer Reihe von Personalentscheidungen ueber
die Fuehrung der Deutschen Bank, die der Aufsichtsrat heute traf. |
Absturz der Birgen-Air-Maschine war Pilotenfehler |
Der Absturz einer Boeing 757 im Februar vor der Kueste der Dominikanischen
Republik ist dem Untersuchungsbericht zufolge auf Fehler der Piloten
zurueckzufuehren. In dem vorab bekanntgewordenen Bericht ist von Verwirrung
und fehlendem Wissen die Rede. So habe die tuerkische Besatzung wenig
Erfahrung mit den Systemen und Instrumenten des Flugzeuges gehabt. Die
Untersuchung wurde gemeinsam von der dominikanischen und der US-
Luftfahrtbehoerde vorgenommen.
Beim Absturz der Maschine der tuerkischen Birgen-Air waren alle 189 Insassen
ums Leben gekommen, die meisten von ihnen deutsche Urlauber. |
Baden-Wuerttemberg plant Gebuehren fuer Grundschulfoerderklassen |
Stuttgart. Die CDU/FDP-Regierung in Baden-Wuerttemberg plant offenbar, ab
kommenden Sommer Gebuehren fuer die Grundschulfoerderklassen zu erheben. Das
berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf einen Sprecher des
Stuttgarter Kultusministeriums. Die Hoehe der Gebuehren sei nach Angaben des
Sprechers noch offen.
In den Grundschulfoerderklassen werden Kinder unterrichtet, die zwar das
sechste Lebensjahr vollendet haben und eingeschult werden koennten, aber noch
nicht schulreif sind. |
Boris Becker in Paris ausgeschieden |
Boris Becker ist in der zweiten Runde des Hallentennisturniers in Paris
ausgeschieden. Er unterlag dem Spanier Carlos Moya mit 3:6, 7:5 und 4:6. |
Boerse |
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Quellen |
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