Rheinland Pfalz muss 4 Mrd. DM an RWE zahlen |
Koblenz. Das Land Rheinland-Pfalz muss fuer das inzwischen stillgelegte
Atomkraftwerk Muehlheim-Kerlich 4 Mrd. DM Schadensersatz an die
Betreiberfirma RWE zahlen. Das Oberlandesgericht entschied, dass die erste
Teilgenehmigung fuer den Kraftwerksbau von der Landesregierung fahrlaessig
erteilt worden war. Deshlab muesse RWE mit der Haelfte der
Investitionskosten entschaedigt werden. Den Stromerzeuger treffe aber auch
eine Mitschuld. das Kraftwerk war 1988 nach nur zweijaehrigem Betrieb
durch einen Gerichtsbeschluss stillgelegt worden. |
Entscheidung zur Laenderehe Berlin-Brandenburg am 22. Juni |
Berlin. Die Landesparlamente von Berlin und Brandenburg werden am 22.
Juni ueber den geplanten Laenderzusammenschluss abstimmen. Darauf einigten
sich Landtagspraesident Knoblich und die Praesidentin des
Abgeordnetenhauses Laurien. Konkret ist vorgesehen, dass die Abgeordneten
beider haeuser zugleich abstimmen. Damit soll eine gegenseitige
Beeinflussung vermieden werden. |
Warnung vor Arbeitslosenvereinen |
Berlin. Erneut ist vor dubiosen Arbeitslosenvereinen gewarnt worden, deren
Mitglieder sich angeblich gegen Erwerbslosigkeit versichern koennen. Das
Bundesaufsichtsamt fuer Versicherungswesen wies in Berlin darauf hin, dass
in den entsprechenden Vertraegen jeder Rechtsanspruch auf eine Leistung
fehle. Neue Mitglieder wuerden meistens unter Verwandten geworben.
Ausserdem muessten mehrere hundert DM Aufnahmegebuehr bezahlt werden. |
Anklage gegen neun Polizisten wegen Koerperverletzung im Amt |
Berlin. Gegen neun Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen
Koerperverletzung im Amt erhoben. Sieben der Beschuldigten wird ausserdem
Strafvereitelung im Amt, Beleidigung sowie Verstoss gegen das Waffengesetz
zur Last gelegt. Drei Beamte sollen festgenommene Personen geschlagen
haben, waehrend andere ohne einzuschreiten dabei zusahen. Wegen
aehnlicher Vorwuerfe wurden seit Mitte vergangenen Jahres 80
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet. |
BGS nahm Fahrkartendiebe fest |
Berlin. Der Diebstahl von Fahrscheinen der S-Bahn im Wert von rund 3,4
Mio. DM ist offenbar aufgeklaert. Eine Sondereinheit des
Bundesgrenzschutzes nahm neun Tatverdaechtige fest. Die meisten von ihnen
seien Polen hiess es. Im vergangenen Jahr wurden auf Berliner S-Bahnhoefen
39 Fahrkartenautomaten aufgebrochen. Ein Teil der gestohlenen Fahrscheine
konnte sichergestellt werden. Viele seien aber schon auf dem Schwarzmarkt
vertrieben worden. Im Zuge der Ermittlungen konnten den Inhaftierten
weitere Straftaten nachgewiesen werden, unter anderem Einbrueche und
Autodiebstaehle. |
Dollarverfall haelt an |
Frankfurt/Main. Der Kursverfall des Dollars haelt an. An der Frankfurter
Boerse wurde die US-Waehrung mit knapp 1,35 DM erneut schwaecher notiert.
Nach Ansicht von Devisenexperten wird der Dollarkurs auch als Druckmittel
im wirtschaftlichen Tauziehen zwischen den USA und Japan eingesetzt. |
Schwacher Dollar fuehrt zu Konsequenzen bei deutschen Unternehmen |
Muenchen. Die Schwaeche des Dollars gegenueber der DM hat inzwischen bei
deutschen Unternehmen zu Konsequenzen gefuehrt. Der Raumfahrt-Konzern DASA
schliesst nicht aus, dass grosse Teile seiner Produktion ins Ausland
verlagert werden muessen. Damit wuerden mindestens weitere 10.000
Arbeitsplaetze in Deutschland wegfallen. Die Daimler-Tochter ist stark
exportorientiert und daher vom Dollarkurs besonders abhaengig. |
Frankfurt waehlte seinen Oberbuergermeister ab |
Frankfurt/Main. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Abend in einer
Sondersitzung den Oberbuergermeister von Schoeler erwartungsgemaess zum
zweiten mal abgewaehlt. Alle Abgeordneten ausser den Republikanern
stimmten gegen ihn. Vom Schoeler hatte um seine Abwahl gebeten, nachdem
Mitglieder der Rot-Gruenen Koalition die Wahl von Gesundheitsdezernentin
Nimsch vom Buendnis '90/Die Gruenen verhindert hatten. Bis zur Neuwahl
eines Buergermeisters am 25. Juni wird Stadtkaemmerer Koenigs die
Amtsgeschaefte fuehren. Damit leitet erstmals ein Politiker der
Buendnis-Gruenen eine deutsche Grosstadt. |
Bundesregierung weist russische Vorwuerfe ueber Plutoniumschmuggel zurueck |
Bonn. Als absurd hat die Bundesregierung die russische Behauptung
zurueckgewiesen, das im August vorigen Jahres von Moskau nach Muenchen
geschmuggelte Plutonium stamme aus der Bundesrepublik selbst. Ein Sprecher
des Atomenergieministeriums in Moskau hatte gesagt, der radioaktive Stoff
sei mit einer Lufthansa-Maschine aus Muenchen nach Moskau gebracht und von
dort gleich wieder zurueckgeflogen worden. Kanzleramtsminister Schmidbauer
habe ueber die Inszenierung Bescheid gewusst. Die parlamentarische
Kontrollkomission wird sich morgen mit dem Fall beschaeftigen. |
Republikaner werden vom Verfassungsschutz als extremitisch eingestuft |
Bonn. Die Republikaner werden vom Bundesamt fuer Verfassungsschutz nunmehr
als rechtsextremistisch eingestuft, das wird im Verfassungsschutzbericht
stehen, der im Mai veroeffentlicht wird. Die Behoerde und das
Innenministerium haben zu dieser Meldung der Berliner Zeitung jede
Stellungnahme abgelehnt, sie aber auch nicht dementiert. Mit anderen
Worten: Es wird wohl so sein. Das berliner Landesamt fuer
Verfassungsschutz haelt die Nachricht ohnehin nicht fuer spektakulaer, in
Berlin sei die Partei bereits im letzten Bericht unter der Rubrik
Rechtsextremismus behandelt worden. Die bundesweite Einstufung,
vorausgesetzt sie erfolgt, haette dennoch Konsequenzen fuer die
staatlichen Moeglichkeiten, die politische Tatetigkeit der Republikaner zu
kontrollieren. |
Devisen |
USA (1 US-Dollar) 1,3620
England (1 Pfund) 2,1984
Irland (1 irl.Pfund) 2,2575
Kanada (1 kan.Dollar) 0,9930
Niederlande (100 hfl) 89,318
Schweiz (100 sfr) 121,115
Belgien (100 bfrs) 4,8625
Frankreich (100 FF) 28,264
Daenemark (100 dkr) 25,347
Norwegen (100 nkr) 22,190
Schweden (100 skr) 19,660
Italien (1000 Lit.) 0,7988
Oesterreich (100 oeS) 14,212
Spanien (100 Ptas) 1,1094
Portugal (100 Esc) 0,9448
Japan (100 Yen) 1,6743
Finnland (100 Fmk) 32,210 |
Quellen |
|