Gansel uebt Kritik an Umsetzung des Friedensabkommens von Daton |
Die zivile Umsetzung des Friedensabkommens fuer Bosnien-Herzegowina geht nach
Ansicht des SPD-Politikers Gansel nur schleppend voran. Im Deutschlandradio
Berlin sagte er, in Bosnien existiere eine Geisteshaltung, die sich auf den
naechsten Konflikt einrichte. Verantwortlich dafuer seien Kroaten, Serben und
Moslems. Aber auch die internationale Staatengemeinschaft habe Fehler
gemacht. Die Aussenminister der Bosnienkontaktgruppe sind inzwischen in Moskau
mit ihren Kollegen aus Kroatien, Serbien und Bosnien zusammengekommen, um eine
Bestandsaufnahme des Friedensabkommens von Daton vorzunehmen. |
Bluem begruesst Tarifabschluss in der Stahlindustrie |
Bundesarbeitsminister Bluem hat den Tarifabschluss zur
Beschaeftigungssicherung in der Stahlindustrie von drei Bundeslaendern
begruesst. Das Buendnis fuer Arbeit lebe, sagte der CDU-Politiker der
deutschen Presseagentur. Die Tarifpartnerschaft sei besser als ihr Ruf. Das
zwischen IG-Metall und Arbeitgebern geschnuerte Paket widerlege die Aussagen
des designierten Gesamtmetallpraesidenten Stumpfe ueber das Scheitern des
Buendnisses. Die Tarifparteien der Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen und Bremen haben sich in der Nacht in Gelsenkirchen auf einen
Vertrag zur Beschaeftigungsfoerderung und Sicherung der 100000 Arbeitsplaetze
geeinigt. Es enthaelt Regelungen zum Ausgleich der Ueberstunden durch
Freizeit, zu Arbeitszeitkonten und zum Anspruch auf Altersteilzeitarbeit.
Nach Gewerkschaftsangaben koennen damit betriebsbedingte Kuendigungen in der
Stahlindustrie in den naechsten ein bis zwei Jahren vermieden werden. Nach
Ansicht der Arbeitgeber wird in der Stahlindustrie die Tendenz zum
Stellenabbau anhalten. |
BSD Rinderwahn |
Stuttgart. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbaende haelt das
deutsche Importverbot fuer britisches Rindfleisch fuer wirkungslos. Der
Praesident der Verbraucherverbaende Steffens sagte den "Stuttgarter
Nachrichten", der Bevoelkerung werde ein nationaler Schutz vor verseuchtem
Rindfleisch vorgegaukelt, den es nicht gebe. Solange nicht alle Laender der
Europaeischen Union auf die Einfuhr britischer Rinderprodukte verzichten
wuerden, gebe es zu viele Schleichwege. Ausserdem muesse es einen Einfuhrstop
fuer Arzneimittel und Kosmetikartikel geben, die aus britischen
Rinderprodukten erzeugt werden. In der Medizin wuerden vielseitig das Hirn,
das Mark und die Nervenbahnen von Rindern verwendet. Weil sich in diesen
Koerperteilen der Erreger des Rinderwahnsinns festsetze, seien Arzneimittel
moeglicherweise ein groesserer Gefahrenherd als das Rindfleisch. Den
Alleingang der Bundesregierung und einiger anderer Laender beim Importverbot
fuer Rindfleisch aus Grossbritannien bezeichnete Steffens als Teil einer
Polit-Show.
Nach den juengsten Erkenntnissen ueber eine moegliche Uebertragbarkeit der
Rinderseuche BSE auf den Menschen ist eine Beratungskommission der britischen
Regierung zusammengekommen. Bei dem zweitaegigen Treffen sollen Richtlinien
fuer den Verzehr von Rindfleisch erarbeitet werden. Der britische
Landwirtschaftsminister Haugh (sp?) erklaerte, die Vernichtung aller Rinder,
die moeglicherweise mit BSE in Beruehrung gekommen sind, sei derzeit nicht
noetig. Eine entsprechende Empfehlung hatten Experten der EU gestern
abgegeben. Bundesgesundheitsminister Seehofer bezeichnete diese Empfehlung
dagegen als nicht ausreichend. Zum Schutz der Verbraucher vor BSE sei ein
Exportverbot fuer britisches Rindfleisch noetig. Die EU-Experten hatten sich
gegen ein solches Verbot gewandt. |
Grossrazzia in Asylbewerberheim gegen PKK |
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat heute in einem Asylbewerberheim in
Halberstadt Propagandamaterial der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK)
sichergestellt. Bei der Durchsuchung des Gebaeudes wurden 16 Personen
vorlaeufig in Gewahrsam genommen. Dreizehn von ihnen kamen am Abend wieder
auf freien Fuss; gegen drei Kurden wird weiter ermittelt. Polizei und
Staatsanwaltschaft hatten in dem Heim ein PKK-Buero vermutet. An der Razzia
nahmen mehr als 700 Beamte teil. In der Unterkunft leben etwa 1900
Asylbewerber, darunter rund 1300 Kurden. Nach einem Bericht der Zeitung "Bild
am Sonntag" wollen die deutschen Sicherheitsbehoerden verstaerkt Druck auf
PKK-Chef Oetschalan (sp?) machen. Die Bundesregierung habe den BND bereits
Anfang der Woche angewiesen, Oetschalan schaerfer als bisher ins Visier zu
nehmen. Gemeinsam mit Partnerstaaten solle Syrien veranlasst werden, den
PKK-Chef in ein Land abzuschieben, mit dem Bonn ein Rechtshilfeabkommen habe.
Gegen Oetschalan besteht seit 1990 ein deutscher Haftbefehl. |
Demonstration fuer Buendnis fuer Arbeit im Baugewerbe |
Magdeburg. Rund 10000 Bauarbeiter haben in Magdeburg gegen Niedrigloehne und
fuer ein Buendnis fuer Arbeit demonstriert. Auf einer Kundgebung forderte die
IG Bau einen Tarifvertrag ueber Mindestloehne fuer auslaendische Bauarbeiter.
Die Verhandlungen darueber gehen in der naechsten Woche in die Schlichtung.
Auch die Tarifgespraeche ueber hoehere Einkommen im Baugewerbe waren gestern
gescheitert. |
Besorgniserregende Entwicklung der Baukonjunktur |
Wiesbaden. Die Entwicklung der Baukonjunktur in der Bundesrepublik ist nach
Ansicht des deutschen Mieterbundes besorgniserregend. Der Direktor der
Organisation Ripps sagte bei einer Veranstaltung in Wiesbaden, die Zahl der
Baugenehmigungen in den alten Bundeslaendern sei im vergangenen Jahr um 22%
zurueckgegangen. Auch 1996 werde eine weitere Abschwaechung erwartet. Die
Bundesregierung warf Ripps vor, nichts gegen diese Entwicklung zu tun. Der
Bund habe viel mehr die Mittel fuer den sozialen Wohnungsbau deutlich
gekuerzt und auch die steuerlichen Abschreibungsmoeglichkeiten fuer den Bau
von Mietwohnungen verschlechtert. |
Massenkarambolage auf der Autobahn bei Magdeburg |
Magdeburg. Auf der Autobahn Hannover-Berlin hat sich am Morgen eine
Massenkarambolage ereignet. Mehrere Menschen wurden verletzt, als zwischen
Eilsleben und Ostingersleben siebzig Autos aufeinander prallten. Die Autobahn
musste in beide Richtungen gesperrt werden. Nach Polizeiangaben waren
schaulustige Autofahrer und starker Nebel Schuld an dem Massenunfall. |
Ausstellung ueber Spaetwerke Paul Klees |
Mannheim. In der Mannheimer Kunsthalle ist am Nachmittag eine Ausstellung
ueber das Spaetwerk Paul Klees eroeffnet worden. Die 140 Arbeiten aus dem
Besitz der Familie des Kuenstlers sind bis zum 16. Juni zu sehen. Klee gilt
als einer der wichtigsten Maler der klassischen Moderne. Er floh vor den
Nationalsozialisten zurueck in die Schweiz und starb dort 1940. |
25. Rheinland-Pfalz Ausstellung eroeffnet |
Mainz. Ministerpraesident Beck hat die 25. Rheinland-Pfalz Ausstellung
eroeffnet. Bis zum 31. Maerz werden auf dem Mainzer Volksparkgelaende
Neuigkeiten fuer Garten, Hobby, Gesundheit und Ernaehrung gezeigt. Zur
Rheinland-Pfalz Ausstellung werden ueber 100000 Besucher erwartet. |
Quellen |
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