Schiesserei in frankfurter Hotel |
Frankfurt. Bei einer Schiesserei im Stadtteil Nieht hat ein Polizist in der
Nacht einen Raeuber getoetet.
Kurz nach 2 Uhr heute Nacht ueberfielen zwei bewaffnete und Maskierte
Maenner, ein grosses Hotel im Stadtteil Nieht. Als die alarmierte Poli-
zei am Tatort eintraf eroeffneten die beiden Taeter sofort das Feuer.
Bei dem sich anschliessenden Schusswechsel wurde einer der Maenner, ein
31 Jahre alter Italiener getoetet. Zwei Polizeibeamte wurden durch
Streifschuesse verletzt. Der zweite Raeuber konnte im Kugelhagel fliehen.
Wahrscheinlich ist auch er verletzt und hat sich in eine Kleingarten-
siedlung im Westen der Stadt versteckt. |
Verteidigungsfachleute fordern Freiwilligenarmee |
Bonn. Verteidigungsfachleute von SPD und CSU fordern eine Freiwilligen-
armee in Deutschland. Hintergrund ist die Absicht der Union den Wehr-
dienst von 12 auf 10 Monate zu verkuerzen. |
Abschiebehaeftlinge in Hungerstreik |
Berlin. 25 Abschiebehaeftlinge sind in Hungerstreik getreten. Ihr Protest
richtet sich gegen die angeblich schlechten Haftbedingungen. |
Prozess gegen leibziger Polizisten |
Leibzich. Vor dem Oberlandesgericht begann heute der Prozess gegen vier
Polizisten. Sie sollen in ihrem Dienstwagen mehrere Vietnamesen und
einen Deutschen entfuehrt haben.
Nach Angaben des Oberlandesgerichts endete die Fahrt in einem entlegenen
Tagebaugelaende. Hier seien die Opfer mit Schlagstoecken verpruegelt
worden. In einem Fall soll ihnen Reizgas aus naechster Naehe ins Gesicht
gesprueht worden sein. Ein Vietnamese gab bei seiner Verhoerung an,
die inzwischen von Dienst suspendierten Ordnungshueter, haetten ihm noch
nach der Tat Geldboerse, Ausweis und Zigaretten gestohlen. Das deutsche
Opfer gab zu Protokoll, er sei nach seiner Verhaftung auf dem Weg zum
Revier mit Schlagstoecken an Nieren und Bauch verletzt worden. Die Ange-
klagten beteuern bisher ihre Unschuld. Das Gericht wird in vier Verhand-
lungstagen bis zum 20. Juli feststellen muessen, welche Aussagen glaub-
wuerdiger sind. |
Chinesischer Ministerpraesident in Bayern |
Muenchen. Nach dem Abbruch seines Weimarbesuchs ist der chinesische Mini-
sterpraesident Li Pang am Nachmittag frueher als geplant in Bayern einge-
troffen. Regierungspraesident Edmund Stoiber holte den Gast auf dem Muen-
chner Flughafen ab. Li Pang wird bis uebermorgen in Bayern bleiben.
Stoiber wird nach Angaben der Staatskanzlei auch die Menschenrechtssitua-
tionen in China ansprechen, im Mittelpunkt stehe allerdings die wirtschaft-
liche Zusammenarbeit. Nach Angaben der muenchner Polizei sind mehrere
Demonstrationen gegen den Besuch des chinesischen Ministerpraesidenten an-
gemeldet. Bei Li Pangs Visiten in Berlin und Weimar war es zuvor zu Eklats
gekommen, aus beiden Orten reiste er ueberraschend ab. Weil Demonstranten
ihn mit Buhrufen und Pfiffen empfangen hatten, und gegen die Menschen-
rechtsverletzungen in China demonstriet hatten. In Berlin wartete der
regierende Buergermeister Diepken am Brandenburger Tor vergeblich auf den
Staatsgast. Offenbar wollte Li Pang der Protestbewegung am Wahrzeichen der
Stadt entgehen.
Am Thema Menschenrechte kam Li Pang aber auch in Muenchen nicht vorbei,
denn auch der Ministerpraesident Stoiber sprach ihn auf das heikle Thema
an. Vor dem festlichen Abendessen hatte Stoiber ein langes Gespraech mit
dem Ministerpraesidenten der Volksrepublik China. Dabei habe er, so Stoiber
in seiner anschliesenden Begruessungsrede mit grosser Freude die Bereit-
schaft Chinas zum gleichberechtigten Dialog ueber die Achtung und Verwirk-
lichung der Menschenrechte festgestellt. Stoiber verwies auf einen uni-
versalen Kernbestand an Menschenrechten, die unabhaengig von verschiedenen
Traditionen Geltung haetten und denen China wie Deutschland nach der UNO
Carta verpflichtet sei. |
Gespraeche um magdeburger Minderheitsregierung |
Magdeburg. Die Gespraeche um eine rot-gruene Minderheitsregierung kommen
in Magdeburg nach Aussagen der Verhandlungspartner gut voran. Insgesamt
wird in elf Arbeitsgruppen diskutiert. Wie es hiess hat die Gruppe der
Frauenpolitik ihre Arbeit bereits beendet. Auch bei der Umwelt-, Sozial-
und Bildungspolitik lagen erste Ergebnisse vor. Zugleich bot die SPD der
CDU eine Tolerierungsvereinbarung an. |
Zentralbankrat laesst Leitzinsen unveraendert |
Frankfurt/Main. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat auf seiner
heutigen Sitzung die Leitzinsen unveraendert gelassen. Der Diskontsatz
bleibt damit bei 4.5% und der Lombardsatz auf 6.0%. Zuletzt hatten die
frankfurter Waehrungshueter ihre Saetze um 0.5% gesenkt |
Urteil im Flachs-Landen Prozess |
Ansbach. Im sogenannten Flachs-Landen Prozess ist nun das siebte Urteil
gesprochen worden. Ein 37 jaehriger Bauhelfer muss fuer neun Jahre ins
Gefaengnis. Das Ansbacher Landgericht sprach ihn fuer mehrfachen sexuellen
Missbrauch und Vergewaltigung von Kindern schuldig. Dabei wirkte sich
strafmildernd aus, dass der Mann seine Straftaten voll gestanden hatte.
Mit diesem Urteil hatte das Gericht 7 der 21 anstehenden Verfahren in
Flachs-Landen abgeschlossen.
Zehn Jahre Haft hatte der Staatsanwalt gefordert. Das Gericht blieb
nur ein Jahr unter dem Antrag, und das obwohl der Bauhelfer ein volles
Gestaendnis abgelegt hat. Mehrmals hatte er sich an seine minderjaehrigen
Nichten vergangen. Das juengste Maedchen war damals sechs Jahre alt.
"Wenn sie nicht gestanden haetten, dann waeren sie nicht unter 12 Jahren
davongekommen, das moechte ich ihnen ins Stammbuch schreiben", sagt Richter
Haeckel und schliesst die Sitzung. |
Stellenabbau bei Kaesbohrer |
Ulm/Mannheim. Der Bushersteller Kaesbohrer hat angekuendigt in Ulm 1500
Arbeitsplaetze, also fast die halbe Belegschaft, abzubauen. Geschaefts-
fuehrer Seitzinger sagte heute, die Personalverringerung sollte in den
naechsten sechs Monaten erfolgen. Dies sei zur Sicherung des Gesamtunter-
nehmens notwendig. Seitzinger fuegte hinzu, die Chancen fuer einen Erfolg
der Uebernahmeverhandlungen mit Mercedes Benz seien sehr hoch.
Am Vormittag haetten die Belegschaften der beiden Omnibusfirmen in
Mannheim und in Ulm gegen die Uebernahme von Kaesbohrer durch Mercedes
protestiert. Immerhin wird es einen Sozialplan fuer die betroffenen
Arbeiter geben. Die Glaeubigerbanken haben sich nach Wochenlangen Ver-
handlungen dazu bereiterklaert, den Sozialplan zu finanzieren. Das Omni-
busunternehmen selbst steckt mit 800 Millionen Mark in der Kreide und
hat kein Geld fuer die Sozialplaene. Abgestritten hatte die Geschaefts-
fuehrung, dass es auf Druck von Mercedes Benz zu diesen Massenentlassungen
gekommen ist. |
Erste Auslandsreise des Bundespraesidenten |
Bundespraesident Herzog hat nach seinem Antrittsbesuch in Paris seine Ge-
spraeche mit Staatspraesident Mitterand als besonders herzlich bezeichnet.
Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass der Prozess der europaeisch-
en Einigung auch die mittel- und osteuropaesichen Staaten miteinbeziehen
muessen. Herzog nahm auch in Paris Stellung zu den Vorkommnissen um den
chinesischen Ministerpraesidenten Li Pang in Berlin und Weimar. Woertlich
meinte er, "Ich halte es nicht gut einen Staatsgast auf diese Weise zu
begruessen. Die Menschenrechtsfragen seien bereits in Bonn besprochen
worden".
Herzog hat seine erste Auslandreise als Staatsoberhaupt mit Bedacht nach
Frankreich gelegt. Denn er unterstrich auf einer Pressekonferenz die
besonderen Beziehungen zwischen Bonn und Paris. |
Quellen |
|