GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Mi, 09.09.1998 * Deutsche Hilfsfluege in den Sudan * Entwicklungshilfe sichert Arbeitsplaetze * Konjunktur in Deutschland gewachsen * Krankenkassen kritisieren Gesundheitspolitik * Boerse |
Deutsche Hilfsfluege in den Sudan |
Die Bundesregierung wird nun doch mit ihren humanitaeren Hilfsfluegen im
Sudan beginnen. Das teilte das Verteidigungsministerium nach der heutigen
Kabinettssitzung in Bonn mit. Die Fluege sollten eigentlich vor zwei
Wochen schon aufgenommen werden. Wegen des US-Militaerschlags gegen eine
Fabrik im Sudan wurden sie aber abgesagt. Zwei Transall-Maschinen und
50 Bundeswehrsoldaten werden ab morgen in den Sudan verlegt. Ab kommenden
Sonntag will sich die Bundeswehr dann an den Hilfsfluegen fuer die
hungernden Menschen im Sueden des Landes beteiligen. Die beiden
Transall-Maschinen sind speziell fuer Hilfsfluege gekennzeichnet, auf
weissem Grund prangen in blauer Schrift die beiden Buchstaben "UN"
fuer United Nations. Urspruenglich sollten die Hilfsfluege der Bundeswehr
bereits am 21. August beginnen, sie waren aber wegen des amerikanischen
Vergeltungsschlags gegen eine Chemiefabrik am Tag zuvor verschoben worden.
Der Bundestag hatte vergangene Woche mit den Stimmen aller Fraktionen
beschlossen, die Fluege sobald wie moeglich tatsaechlich aufzunehmen. Auf
sudanesischer Seite haben sowohl die Regierung in Kartum als auch die
Rebellen der SPLMA den Hilfsfluegen zugestimmt. Geplant ist der
Bundeswehreinsatz zunaechst fuer fuer acht Wochen mit bis zu vier Fluegen
pro Tag, dabei werden die Lebensmittel und Medikamente falls eine Landung
nicht moeglich ist, aus der Luft abgeworfen. Insgesamt sind derzeit im
Sudan rund 30 Hilfsflugzeuge im Einsatz. Nach UN-Angaben konnte ein
Massensterben zwar verhindert werden, nach wie vor hungern aber mehr als
2,5 Millionen Menschen. |
Entwicklungshilfe sichert Arbeitsplaetze |
Deutsche Steuergelder, die in die Dritte Welt fliessen, machen sich auch
daheim bezahlt. Und das nicht nur, weil sie zu 4/5 als Auftraege an
deutsche Firmen zurueckkommen. Das hat eine Untersuchung ergeben, die der
zustaendige Minister Spranger heute mit einiger Befriedigung referiert
hat. Entwicklungshilfe rechnet sich auch finanzpolitisch fuer unser Land.
Diesen Schluss zieht der Entwicklungsminister Carl Dieter Spranger, CSU,
aus einer Untersuchung des Muenchner IFO-Institutes. So komme der
Entwicklungshilfe nachweisbar eine Marktoeffnungsfunktion fuer die
deutsche Exportwirtschaft zu und sichere Arbeitsplaetze in Deutschland.
"Ohne die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit waeren bis zu 240.000
Arbeitsplaetze gefaehrdet. Damit liegen die Beschaeftigungseffekte,
die durch die Entwicklungszusammenarbeit entstehen, deutlich ueber den
bislang vermuteten Groessenordnungen." Bisher, so der Minister, sei man
von etwa 100.000 Arbeitsplaetzen ausgegangen. Der CSU-Politiker, dem
gelegentlich vorgeworfen wird, bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern
allzu sehr deutsche Wirtschaftsinteressen im Auge zu haben, betonte jedoch
gleichzeitig: "Unsere Zielsetzung und Aufgabe ist die Verbesserung der
wirtschaftlichen, sozialen, oekologischen, politischen Perspektiven der
Menschen in den Entwicklungslaendern. Alles andere ist positiver
Nebeneffekt." So wuerden Entwicklungshilfeprojekte prinzipiell nicht mit
Auflagen versehen, benoetigte Materialien oder Dienstleistungen in
Deutschland einzukaufen. |
Konjunktur in Deutschland gewachsen |
Die deutsche Konjunktur hat im letzten Halbjahr weiter zugelegt. Im Sommer
allerdings deutlich weniger als in den ersten drei Monaten des Jahres.
Die SPD sieht dadurch bestaetigt, dass die wirtschaftliche Erholung noch
nicht auf einem sicheren Fundament ruhe. Nach Ansicht von
FDP-Wirtschaftsminister Rexrodt dagegen setzt sich der Aufschwung fort.
In Wahlkampfzeiten hat jede Statistik ihren besonderen Wert, erst recht,
wenn es um Daten aus der Wirtschaft geht. Aber wie immer kommt es darauf
an, wie man die Zahlen auslegt. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, FDP,
streicht im Namen der Bundesregierung heraus, dass das Bruttoinlandsprodukt
in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 2,9% ueber dem
Vergleichsergebnis von 1997 liegt. Dies zeige, dass sich der Aufschwung
fortsetze, sagte der Minister. Wer es gern etwas anders haette, kann
aus den Daten des Statistischen Bundesamtes herauslesen, dass der Zuwachs
im zweiten Quartal 1998 deutlich geringer ausfiel als noch in den ersten
drei Monaten dieses Jahres, denn nach einem Anfangsplus von 4,3% kommt
fuer April, Mai und Juni nur noch ein Zuwachs von 1,7% heraus. Die
Statistiker in Wiesbaden erklaeren die grosse Differenz mit Sondereffekten.
Wieviel Schubkraft der vielbeschworene Aufschwung in Wirklichkeit hat und
wie stark sich die Finanzkrisen in Asien und Russland auswirken, wird
ohnehin erst am Jahresende feststehen, drei Monate nach der
Bundestagswahl. |
Krankenkassen kritisieren Gesundheitspolitik |
Harsche Kritik fuer ihre Gesundheitspolitik musste die Bundesregierung
heute einstecken. Die gesetzlichen Krankenkassen zogen, zweieinhalb
Wochen vor der Bundestagswahl, Bilanz der Reformen im Gesundheitswesen,
und die fiel eindeutig negativ aus. Die Kassen forderten unter anderem
die Ruecknahme zahlreicher Neuregelungen, insbesondere der fuer die
Abrechnungen bei Zahnersatz. In ihrem gemeinsamen Positionspapier zur
Bundestagswahl warfen die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen
der Bundesregierung eine verfehlte Gesundheitspolitik vor. In allen
Versorgungsbereichen gebe es weiter Ueberkapazitaeten, die Verguetungen
boeten Fehlanreize und den Abrechnungen fehle es an Transparenz, heisst
es in dem Papier. Von der naechsten Bundesregierung forderten die
Krankenkassenvertreter, eine Reihe der Gesetzesaenderungen wieder
rueckgaengig zu machen. So sollte unter anderem die Kopplung von
Beitragssatzanhebungen an hoehere Zuzahlungen wieder abgeschafft werden.
Auch beim Zahnersatz sollte wieder zur alten Abrechnungsart
zurueckgegriffen werden, forderte der Chef des AOK-Bundesverbandes
Hans-Juergen Ahrends: "Wenn bei der Kostenerstattung 30% falsch abrechnen,
dann muss man sagen, dann hat das nicht geklappt, weder bei den
Zahnaerzten noch sonstwo. Und deshalb muss es zurueckgenommen werden. Wir
muessen wieder das Sach-Leistungs-Prinzip haben. Auch fuer nach 1978
geborene Jugendliche soll der Zahnersatz wieder als Kassenleistung
eingefuehrt werden, verlangte Ahrends fuer die gesetzlichen
Krankenkassen, in denen rund 90% der Bundesbuerger versichert sind. Eine
Parteinahme zugunsten der SPD, die die gleichen Forderungen in ihrem
Wahlprogramm stehen hat, wiesen die Kassenvertreter zurueck. Schliesslich
haetten sie diese Forderungen schon aufgestellt, als es noch gar kein
Wahlprogramm der SPD gab. |
Boerse |
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Quellen |
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