Eichel teilt Sparpaket in zustimmungspflichtige und freie Haelfte |
Die Bundesregierung aendert ihr Sparpaket nun doch. Finanzminister Eichel
sagte in Berlin, damit koenne die Opposition die Begrenzung der
Rentenanpassung an die Inflationsrate in den kommenden zwei Jahren nicht
mehr blockieren. Das Haushaltssanierungsgesetz werde in zwei Teile zerlegt.
90% des geplanten Sparvolumens von 30 Mrd. DM wolle man bis Ende November
ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Die restlichen 3,5 Mrd. kaemen
aus Einsparungen beim pauschalierten Wohngeld, dem Unterhaltsvorschuss und
der Bemantenbesoldung. Hier sei die Zustimmung der Laenderkammer notwendig.
Die Union wertete das Aufschnueren des Sparpaketes als Zeichen wachsender
Orientierungslosigkeit. Zugleich bekraeftigte sie aber ihre
Gespraechsbereitschaft. |
Einjahresbilanz der Rot-Gruenen-Bundesregierung |
Bundeskanzler Schroeder hat zum Jahretag des Amtsantritts der rot-gruenen
Regierung Fehler eingestanden. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, das Bild der
Koalition werde durch einen Mangel an Geschlossenheit getruebt. Er sprach
von internen Kaempfen im Regierungslager. Die Lage sei aber weit besser als
es die Stimmung gegenueber Rot-Gruen aussage. Deshalb sollte man die
Stimmung nun der Lage anpassen. Altbundeskanzler Kohl (CDU) sprach von einem
"verlorenen Jahr" fuer Deutschland. |
Saarland schafft 13. Schuljahr ab |
Die neue CDU-Regierung im Saarland will die Schulzeit bis zum Abitur auf 12
Jahre verkuerzen. Wie Bildungsminister Schreier in der Saarbruecker Zeitung
ankuendigte, soll die Aenderung fuer jene Kinder gelten, die im Jahre 2001
von der Grundschule auf das Gymnasium wechseln. Das Saarland waere damit das
erste aller westdeutschen Bundeslaender, das den vor wenigen Tagen
gefaellten Husumer Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Verkuerzung der
Schulzeit umsetzt. |
Finanzausschuss beschliesst Kindergeld- und Familienfreibetragsanhebung |
Der Finanzausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalition sowie
der Union und der FDP der Anhebung des Kindergeldes und der
Familienfreibetraege zugestimmt. Das Gesetz sieht zum 1. Januar 2000 eine
Erhoehung um 20 auf 270 DM fuer ein Kind und 40 DM fuer zwei und mehr Kinder
vor. Zudem wird der Kinderfreibetrag von 6912 DM um einen
Betreuungsfreibetrag von 3024 DM angehoben. Auf Draengen der Gruenen
profitieren auch Sozialhilfeempfaenger von dem hoeheren Kindergeld. Die
Opposition hat angekuendigt, dem Gesetz im Bundestag zuzustimmen. |
Revisionsprozess gegen Krenz, Schabowski und Kleiber eroeffnet |
Im Revisionsprozess gegen den letzten DDR-Staatschef Krenz und gegen die
SED-Groessen Schabowski und Kleiber haben die Verteidiger Freispruch
gefordert. Vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig argumentierten die Anwaelte
von Krenz, es habe nie einen Befehl an die Grenztuppen gegeben, Fluechtlinge
zu erschiessen. Auch sei das SED-Politbuero seit 1973 immer seltener mit
Fragen der Grenzsicherung befasst gewesen. Krenz selbst nannte die Vorwuerfe
gegen ihn haltlos, er sei kein Totschlaeger. Dagegen forderte die
Bundesanwaltschaft eine Neuauflage des Verfahrens gegen Krenz sowie eine
hoehere Strafe. |
Immunitaet des saarlaendischen Innenministers aufgehoben |
Im Zusammenhang mit veruntreuten Geldern der Caritas hat der saarlaendische
Landtag die Immunitaet des neuen Innenministers Meiser aufgehoben. Gegen den
Christdemokraten laufen staatsanwaltliche Vorermittlungen wegen des
Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Hintergrund ist die Zahlung von Geldern
der Caritas-Traegergesellschaft CTT an den Fussballclub 1. FC Saarbruecken.
Dabei koennte es zu Koppelgeschaeften gekommen sein. Meiser ist
Vizepraesident des Clubs, Bundesverkehrsminister Klimmt, gegen den ebenfalls
ermittelt wird, ist Aufsichtsratsvorsitzender. |
AOL darf nicht mit "Internet zum Festpreis" werben |
Der Online-Anbieter AOL darf nicht mit dem Slogan "Internet zum Festpreis"
werben. Das entschied das Landgericht Koeln. Die Richter bestaetigten damit
eine bereits am 1. 9. 99 gegen AOL ergangene Einstweilige Verfuegung. Laut
Urteilsbegruendung stellt die AOL-Werbeaussage eine Irrefuehrung der
Verbraucher dar. |
In eigener Sache |
Die Rubrik "Boerse" muss heute aus technischen Gruenden entfallen. Wir
bitten um Ihr Verstaendnis. |
Quellen |
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