EU-Beitritt von Rumaenien und Bulgarien |
Mit grosser Mehrheit hat das Europaeische Parlament in Strassburg dem
fuer 2007 geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumaeniens zuge-
stimmt. Damit koennen die Aufnahmevertraege mit beiden Laendern wie
vorgesehen Ende des Monats unterzeichnet werden. Die Abgeordneten
forderten Bulgarien und Rumaenien jedoch auf, bis zum Beitritt in die
Union weitere Reformen durchzusetzen. So seien beispielsweise mehr
Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption erforderlich. |
Deutschland muss kinderfreundlichstes Land in Europa werden |
Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder bis zum
Jahr 2010 zum kinderfreundlichsten Land in Europa werden. Dazu
muessten alle gesellschaftlichen Gruppen beitragen, sagte Schroeder
auf einer Familienkonferenz in Berlin. Er nannte es eine
"volkswirtschaftliche Verschwendung", wenn gut ausgebildete Frauen
ihren Wunsch nach einer Berufstaetigkeit nur deshalb nicht erfuellten,
weil es nicht genuegend staatliche Betreuungsmoeglichkeiten fuer
Heranwachsende gebe. Die niedrige Geburtenrate der vergangenen 40
Jahre werde die Zukunft Deutschlands nachhaltig beeinflussen.
Arbeitgeber-Praesident Hundt hat eine schnellere Wiedereingliederung
von jungen Eltern ins Berufsleben gefordert. Die gesetzliche
Jobgarantie von drei Jahren gehe an der betrieblichen Realitaet
vorbei, sagte Hundt dem "Handelsblatt" in Duesseldorf. Insgesamt
muesse die Bundesregierung ihre Familienpolitik ueberdenken, denn die
bisherigen Massnahmen haetten weder zu mehr Geburten noch zu einer
vernuenftigen Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt gefuehrt. In
diesem Zusammenhang waere die Einfuehrung eines Erziehungsgeldes
sicher sinnvoll, meinte Hundt. Die Union lehnt dies allerdings ab. Die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Boehmer, sagte im
Suedwestrundfunk, ein einkommensabhaengiges Erziehungsgeld waere fuer
die Familien fatal. Wie viele andere Vorhaben der Regierung sei auch
hier die Finanzierung nicht geklaert. Sie plaediere deshalb fuer
Steuererleichterungen und eine konkrete Familienfoerderung. |
Arbeitsmarkt: Bundesregierung will Entsendegesetz ausweiten |
Berlin. Im Kampf gegen Billigloehne will die Bundesregierung das
Entsendegesetz fuer die Bauwirtschaft auf alle Branchen ausweiten und
damit bundesweit Mindesttarife schaffen. Entsprechende Regelungen
sollen noch im Mai im Kabinett behandelt werden. Ausserdem soll nach
den Worten von Gerd Andres, dem parlamentarischen Staatssekretaer im
Arbeitsministerium, auslaendischen Scheinselbstaendigen und ihren
Vermittlern das Handwerk gelegt werden. Die Union nannte die
Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen einen durchaus
gangbaren Weg. |
Ausweitung von DNA-Tests rueckt naeher |
Berlin. SPD und Gruene sind sich offenbar einig, die DNA-Analyse bei
Straftaetern auszuweiten. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, haben sich
Vertreter beider Parteien auf eine gesetzliche Neuregelung
verstaendigt. Demnach soll die Schwelle fuer einen DNA-Test erheblich
gesenkt werden. Auch Wiederholungstaeter von weniger schweren
Straftaten koennten damit kuenftig gezwungen werden, einen genetischen
Fingerabdruck abzugeben. Bisher war dies nur bei Sexualstraftaten und
Straftaten von "erheblicher Bedeutung" moeglich. |
Kritik am Berliner Werteunterricht |
Die geplante Einfuehrung des so genannten Werteunterrichts als
Pflichtfach an Berliner Schulen ist im Bundestag
fraktionsuebergreifend kritisiert worden. Einzig die PDS verteidigte
den Plan. Gruene und SPD warfen der Union, die die Aktuelle Stunde
beantragt hatte, allerdings vor, aus dem Thema "politischen Profit"
schlagen zu wollen. Schule sei Laendersache und der Bundestag der
falsche Ort fuer die Debatte. Bundeskanzler Schroeder sprach sich fuer
eine Wahlmoeglichkeit zwischen Religions- und Werteunterricht aus. |
Kabinett beschliesst Bundeswehreinsatz im Sudan |
Deutsche Soldaten werden sich vorbehaltlich der Zustimmung des
Bundestags an der UNO-Mission im Sudan beteiligen. Wie
Verteidigungsminister Struck in Berlin mitteilte, sprach sich das
Kabinett dafuer aus. Er verwies darauf, dass die Soldaten im Sueden
und Osten des Landes eingesetzt wuerden und damit nicht in der
Krisenregion Darfur. - Das Kontingent soll aus 50 unbewaffneten
Militaerbeobachtern und Stabspersonal bestehen. Es soll ab dem 22.
April zur Verfuegung stehen. Tags zuvor muss der Bundestag noch
darueber entscheiden. |
Kabinett beschliesst Nullrunde fuer Rentner |
Berlin. Die Altersbezuege der knapp 20 Millionen Rentner in
Deutschland werden zum dritten Mal hintereinander nicht erhoeht. Das
Kabinett beschloss, die Renten zum 1. Juli nicht anzuheben. Das
Bundessozialministerium erklaerte, da es derzeit keine Zuwaechse bei
Loehnen und Gehaeltern gebe und die Renten von dieser Entwicklung
abhaengen, koenne es auch fuer die Rentner keine Erhoehung geben.
Unter dem Strich bedeutet dies, dass die Rentner zum 1. Juli mit
weniger Geld auskommen muessen, weil sie mit Sonderbeitraegen zur
gesetzlichen Krankenversicherung belastet werden. |
Muentefering will 'Macht des Kapitals' anprangern |
Berlin. In ihrem neuen Grundsatzprogramm will die SPD offenbar den
zunehmenden Einfluss der Wirtschaft auf die Politik anprangern. Die
"Sueddeutsche Zeitung" zitiert aus einer Rede, mit der SPD-Chef
Muentefering heute in Berlin erste Inhalte des Programms vorstellen
will. Darin heisst es, die Dominanz der Wirtschaft sei zu einer Gefahr
fuer die Demokratie in Deutschland geworden. Die "Macht des Kapitals"
und "die totale Oekonomisierung" blendeten den Menschen aus. Dem
Bericht zufolge wird Muentefering ferner sagen, dass die Wirtschaft
zwar den Menschen miteinkalkuliere, aber nur als Groesse in der
Produktion, als Verbraucher oder Ware auf dem Arbeitsmarkt. |
Diskussion um Feinstaub |
Berlin. Bund und Laender streiten weiter ueber Massnahmen gegen den
gesundheitsschaedlichen Feinstaub. Im Mittelpunkt steht die
steuerliche Foerderung von Dieselrussfiltern, die die Bundesregierung
so schnell wie moeglich auf den Weg bringen moechte. Die Laender sind
skeptisch, weil eine solche Foerderung ihre Haushalte belasten wuerde.
Bundesumweltminister Trittin kuendigte an, dass das Kabinett bereits
Anfang Mai einen Gesetzentwurf zur Foerderung von Russfiltern
verabschieden wird. Geplant ist nach seinen Worten die steuerliche
Entlastung von 350 Euro fuer Neuwagen mit eingebauten Filtern und 250
Euro fuer Nachruestungen. Die nordrhein-westfaelische Umweltministerin
Hoehn verlangte, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt. |
Zeitplan der Bundeswehr fuer Standortschliessungen |
Berlin/Stuttgart. Das Verteidigungsministerium in Berlin hat erste
Zeitplaene fuer die geplante Truppenreduzierung in Baden-Wuerttemberg
bekannt gegeben. Demnach soll im Jahr 2010 mit Horb am Neckar (Kreis
Freudenstadt) die Schliessung von neun Standorten abgeschlossen sein.
Der Zeitplan des Ministeriums sieht wie folgt aus: Aufgeloest werden
die Standorte Amstetten (Alb-Donau-Kreis) bis 2008, Heidenheim bis
2007, Albstadt (Zollernalbkreis), Heilbronn bis 2006, Horb am Neckar
(Kreis Freudenstadt) bis 2010, Kuelsheim und Tauberbischofsheim (beide
Main-Tauber-Kreis) bis 2008, Offenburg und Tuebingen jeweils bis
2007.Der Standort Ulm soll aufgewertet werden, ebenso wie Hardheim
(Neckar-Odenwald-Kreis) und Bruchsal (Kreis Karlsruhe). Wie das
Verteidigungsministerium weiter erklaerte, sollen in Sigmaringen bis
2007 insgesamt 710 Dienstposten entfallen, in Stetten am kalten Markt
(Kreis Sigmaringen) soll es bis 2008 insgesamt 800 Dienstposten
weniger geben und in Setzingen (Alb-Donau-Kreis) werden bis 2006
insgesamt 60 Dienstposten gestrichen. Der Standort Efringen-Kirchen
(Kreis Loerrach) soll bis 2008 mit 49 Dienstposten weniger
auskommen.Insgesamt wird Baden-Wuerttemberg nach der Strukturreform
noch ueber 43 Standorte verfuegen. Die Zahl der zivilen und
militaerischen Dienstposten im Land sinkt von 30.100 auf 26.800. |
Druck auf Hohlmeier waechst |
Muenchen. In der Muenchner CSU waechst offenbar der Unmut ueber
Bayerns Kultusministerin Hohlmeier. Der Bezirksverband erwaegt nach
Informationen der "Berliner Zeitung" ein Partei-Ausschlussverfahren
gegen Hohlmeier. Das Blatt zitiert ein namentlich nicht genanntes
Vorstandsmitglied des Muenchner Bezirksverbands der CSU mit den
Worten, in der Affaere um Wahlfaelschungen habe Hohlmeier gelogen und
sich parteischaedigend verhalten. Das Festhalten von CSU-Chef Stoiber
an Hohlmeier sei nicht mehr zu vermitteln. Wegen der Affaere um
Wahlfaelschungen in der Muenchner CSU hatte Hohlmeier vergangenes Jahr
den Vorsitz des Bezirksverbands niedergelegt. Ein
Untersuchungsausschuss versucht derzeit zu klaeren, ob Hohlmeier von
den Manipulationen wusste. |
BGH: EU-Haftbefehl ist sinnvoll |
Das Bundesverfassungsgericht wertet den EU-Haftbefehl als sinnvoll.
Dieser sei zur Strafverfolgung unverzichtbar. Gleichzeitig sehen die
Richter aber eine Gefahr fuer deutsche Rechtsgrundsaetze Das Karlruher
Gericht prueft derzeit, ob der EU-Haftbefehl mit dem Grundgesetz
vereinbar ist. Anlass ist die Beschwerde des mutmasslichen
Terrorhelfers Darkazanli, der auf Grundlage eines solchen Haftbefehls
an Spanien ausgeliefert werden sollte. Morgen soll die Verhandlung
fortgesetzt werden. |
Geiselnehmer von Ennepetal in Psychiatrie eingewiesen |
Der Geiselnehmer von Ennepetal ist in die Psychiatrie eingewiesen
worden. Damit entsprach das zustaendige Amtsgericht Schwelm einem
Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Iraner hatte gestern in der
westfaelischen Kleinstadt Ennepetal vier Schuelerinnen als Geiseln
genommen. Die Polizei konnte die Maedchen befreien. |
Lutz Dammbe erhaelt Kaethe-Kollwitz-Preis |
Berlin. Der Maler, Medienkuenstler und Filmemacher Lutz Dammbeck
erhaelt den diesjaehrigen Kaethe-Kollwitz-Preis 2005 der Berliner
Akademie der Kuenste. Damit zeichnet die Jury das bisherige Lebenswerk
des 1948 in Leipzig geborenen Kuenstlers aus. Sie hob besonders
Dammbecks Arbeiten zur deutschen Geschichte und seinen juengsten Film
"Das Netz" ueber die globale Vernetzung der Welt hervor. Dammbeck ist
seit 1998 Professor und Leiter einer Projektklasse fuer Neue Medien an
der Hochschule fuer Bildende Kuenste Dresden. |
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Quellen |
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