Streit zwischen Wirtschaftsfuehrern und Arbeitsminister Bluem |
Zwischen Wirtschaftsfuehrern und Arbeitsminister Bluem ist es zum Streit
ueber die Wirtschaftspolitik gekommen. Der Vizepraesident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Necker, hat erklaert, die
Wirtschaft sei tief beunruhigt ueber die Politik der Bundesregierung. Der
Kanzler habe fuer wirtschaftliche Themen noch nie ein Gespuer gehabt. Die
Koalition streite monatelang ueber Nebensaechlichkeiten wie den
Ladenschluss, statt sich endlich um Rahmenbedingungen fuer rentable
Arbeitsplaetze zu kuemmern. Necker bezeichnete auch den Vorschlag der
Gewerkschaften, ein "Buendnis fuer Arbeit" zu schaffen, als abwegig.
Arbeitsminister Bluem warf Necker und anderen Industriellen vor, sie
redeten franzoesische Verhaeltnisse herbei. Das "Buendnis fuer Arbeit" sei
ein guter Vorschlag, um die Lohnerhoehungen niedrig zu halten. |
Matthaeus-Maier widerspricht dem Vorschlag Lafontaines |
Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier hat dem Vorschlag ihres
Parteivorsitzenden Lafontaine widersprochen, dass im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit auch hoehere Staatsschulden hingenommen werden muessten.
Frau Matthaeus-Maier sagte, sie halte nichts von einem Konjunkturprogramm,
das durch neue Schulden finanziert sei. Es muesse sich hier um ein
Missverstaendnis handeln. Es fuehre kein Weg daran vorbei, die
Staatsschulden wegen der hohen Zinslasten zu senken. Lafontaine muesse aus
eigener Erfahrung im Saarland wissen, was zu hohe Schuldenlasten bedeuten.
Der Schuldenberg der oeffentlichen Hand ueberschreitet nach Berechnungen
des Bundes der Steuerzahler morgen die Grenze von zwei Billionen DM. Frau
Matthaeus-Maier wies darauf hin, dass allein der Bund jaehrliche
Zinsbelastungen von ueber 100 Milliarden DM tragen muesse. |
Kohl wuerdigt Friedensbemuehungen fuer Bosnien |
Bei einem Empfang fuer das Diplomatische Corps hat Bundeskanzler Kohl
heute in Bonn die Friedensbemuehungen fuer Bosnien gewuerdigt. Kohl sagte
am Mittag vor Botschaftern und Gesandten aus 145 Staaten, mit dem
Friedensabkommen fuer Bosnien muessten auch die Voraussetzungen fuer die
Rueckkehr der Fluechtlinge geschaffen werden. Der Regierungschef forderte
bei dieser Gelegenheit eine faire Lastenverteilung unter den europaeischen
Laendern beim Wiederaufbau der vom Buergerkrieg zerstoerten ehemaligen
jugoslawischen Teilrepublik. |
Bonner Reaktionen auf Zollunion mit der Tuerkei |
Die Zollunion der EU mit der Tuerkei wird allgemein begruesst.
Bundestagspraesidentin Suessmuth sagte, die demokratischen Kraefte in der
Tuerkei erhielten dadurch Auftrieb. Kritik kommt von den Gruenen. Die
Zollunion sei ein Rueckschlag fuer die Entwicklung der Menschenrechte in
der Tuerkei. Das Strassburger Europaparlament hat die Zollunion
mehrheitlich gebilligt. Ab dem 1. Januar kann damit begonnen werden, die
Zollschranken zwischen der Europaeischen Union und der Tuerkei abzubauen. |
Kinkel wendet sich gegen Verurteilung von Wei Jingsheng |
Bundesaussenminister Kinkel hat die erneute Verurteilung des chinesischen
Buergerrechtlers Wei als nicht akzeptabel bezeichnet. In Bonn erklaerte
Kinkel heute, mit dieser 14jaehrigen Haftstrafe solle ein unbequemer
Kritiker getroffen werden. |
Neues Kruzifixgesetz in Bayern |
In den bayerischen Volksschulen sollen auch weiterhin Kreuze haengen. Der
Landtag in Muenchen verabschiedete heute mit den Stimmen der CSU gegen SPD
und Gruene einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Das sogenannte
Kruzifixgesetz sieht eine Widerspruchsregelung fuer Konfliktfaelle vor
mit dem Ziel, bei Beschwerden eine guetliche Einigung herbeizufuehren. Das
neue Gesetz wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im
August die einschlaegige Bestimmung der bayerischen Schulordnung als nicht
grundgesetzkonform bezeichnet hatte. |
Bundeskabinett stimmt BAFoeG-Gesetz zu |
Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Plan von
Bundesbildungsminister Ruettgers zur BAFoeG-Reform verabschiedet. Danach
wird ein Teil der Ausbildungsfoerderung kuenftig als Darlehen gewaehrt,
fuer das die Studenten 8,5% Zinsen zahlen muessen. Mit dem eingesparten
Geld sollen die Hochschulen ausgebaut und eine BAFoeG-Erhoehung im
naechsten Jahr finanziert werden. Kommt dieser Gesetzesentwurf des
Kabinetts durch, dann bedeutet das fuer Studenten nach Abschluss des
Studiums im Schnitt einen Schuldenberg von 72.000 DM. Aber fuer
Bundesbildungsminister Ruettgers ist das kein Argument. "Da stelle ich
entgegen, dass die Rueckzahlungen erstens mit einer vierjaehrigen
Karenzzeit beginnen und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass
diejenigen, die dann die Rueckzahlungen leisten, nicht mehr Studenten und
Studentinnen sind, sondern fertige Akademiker, die in Brot und Arbeit
sind." |
Bundeskabinett stimmt Reform des oeffentlichen Dienstes zu |
Ferner stimmte das Kabinett dem Gesetzesentwurf von Innenminister Kanther
zur Reform des oeffentlichen Dienstes zu. Zumindest grundsaetzlich einig
ist sich die Regierung, Staatsdiener kuenftig nach Leistung zu bezahlen
und zu befoerdern. In einer weiteren Kabinettssitzung am kommenden Montag
muessten lediglich noch einige Details geklaert werden, hiess es.
Beschlossen wurde ausserdem der Haushalt der Bundesanstalt fuer Arbeit. |
Landtag von Baden-Wuerttemberg beschliesst drastische Sparmassnahmen |
Mit einem Haushaltsloch von einer Milliarde DM haben sich heute die
Abgeordneten im Stuttgarter Landtag befasst. Die einzige Loesung scheint
hier der Rotstift zu sein, und so wurden im Nachtrag fuer den
Doppelhaushalt '95/96 drastische Sparmassnahmen beschlossen. Radikal
gekuerzt wurden beispielsweise die Bereiche Sozialer Wohnungsbau und
Weiterbildung, auch alle geplanten Strassenbauprojekte wurden auf Eis
gelegt. CDU-Finanzminister Mayer-Vorfelder ist auf diese Sparleistung
stolz: "Wenn eine Regierung Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben
auffaengt und gleichzeitig Kredite von 2,8 auf 1,7 Milliarden absenkt, ist
das eine grosse Leistung."
Klar ist auch, die finanzielle Situation des Landes wird 1997 nicht besser
werden. Allein die schaetzungsweise 80.000 Kindergartenplaetze, die in
Baden-Wuerttemberg noch immer fehlen, werden wieder ein Riesenloch in die
Kassen des Landes und der Kommunen reissen. |
Bau der ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Koeln hat begonnen |
Die Deutsche Bahn AG hat mit dem Bau der ICE-Strecke zwischen Frankfurt
und Koeln begonnen, die 8 Milliarden DM kosten soll. Die Strecke soll bis
zum Jahr 2000 fertig werden und die 140 Jahre alte Bahntrasse zwischen
beiden Staedten entlasten. In einem Festakt zum Start der Bauarbeiten
sagte Verkehrsminister Wissmann, das Flugzeug muesse auf Strecken unter
500 km endgueltig durch ICE-Zuege abgeloest werden, die umweltschonender
und billiger seien. |
Bundesgrenzschutz zerschlaegt Schleuserring |
In Bayern hat der Bundesgrenzschutz einen Schleuserring zerschlagen. Fuenf
indische Staatsbuerger wurden festgenommen. Gegen weitere 32 Verdaechtige
wird ermittelt. Sie sollen Fluechtlinge aus Fernost nach Deutschland
eingeschmuggelt haben. In Restaurants und Wohnungen stellte die Polizei
zahlreiche gefaelschte Paesse und mehrere Hunderttausend DM Bargeld sicher.
Bei einer Razzia fanden sich ausserdem Verdachtsmomente fuer
Rauschgifthandel und Kinderpornografie. |
Telefonbuch auf CD-ROM darf nicht mehr vertrieben werden |
Die CD-ROM-Ausgabe des Telefonbuchs darf nicht mehr vertrieben werden. Das
entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Die deutsche Telekom Medien
hatte dem Hersteller Topware vorgeworfen, Daten kopiert zu haben. |
Boerse |
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Quellen |
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