Koalitionsvertrag unterzeichnet |
Berlin. Die Fortsetzung der rot-gruenen Koalition ist besiegelt. SPD
und Gruene haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht
unter anderem hoehere Sozialabgaben und die Streichung von
Steuerprivilegien vor, sowie einen Abbau der Arbeitslosigkeit.
Gleichzeitig praesentierte Bundeskanzler Schroeder sein Kabinett, in
dem vier Posten neu besetzt sind. Der ehemalige brandenburgische
Ministerpraesident Stolpe wird ueberraschend Infrastrukturminister.
Sein Ressort umfasst die Bereiche Bauen, Verkehr und Aufbau Ost. Als
Familienministerin benannte Schroeder die ehemalige bayerische
SPD-Chefin Schmidt, Justizministerin wird die bisherige
Innenstaatssekretaerin Zypries. Der sogenannte Superminister fuer
Arbeit und Wirtschaft, Clement, steht schon seit einigen Tagen fest. |
Deutschland wird gegen Euro-Kriterien verstossen |
Berlin. Deutschland wird in diesem Jahr hoechstwahrscheinlich gegen die
Euro-Stabilitaetskriterien verstossen. Es werde nicht gelingen, das
Staatsdefizit unterhalb der Grenze von drei Prozent zu halten, sagte
Bundesfinanzminister Eichel. Grund seien die unerwartet niedrigen
Steuereinnahmen. Im September hatte Eichel noch ein Staatsdefizit von
2,9 Prozent fuer moeglich gehalten. Der Finanzminister zeigte sich
ueberzeugt, dass die EU keine Strafen gegen Deutschland aussprechen
wird. Dagegen kuendigte EU-Waehrungskommissar Solbes ein Verfahren
gegen Deutschland fuer den Fall an, dass das Staatsdefizit ueber drei
Prozent liegen sollte. |
Stoiber: Wahlbetrug nimmt immer groessere Ausmasse an |
Berlin. Fuer den CSU-Vorsitzenden Stoiber nimmt der Wahlbetrug von
Rot-Gruen immer groessere Ausmasse an. Mit diesen Worten reagierte der
bayerische Ministerpraesident auf das Eingestaendnis von Bundesfinanzminister
Eichel, wonach Deutschland in diesem Jahr gegen die
Euro-Stabilitaetskriterien verstossen wird. Stoiber fuegte woertlich
hinzu: "Schroeder und Eichel haben die Buerger vor der Wahl belogen,
dass sich die Balken biegen." Der FDP-Vorsitzende Westerwelle
bezeichnete Eichels Eingestaendnis als Blamage fuer Deutschland. Er
sieht die Stabilitaet des Euro in Gefahr. |
Gruenen-Fraktion hat neue Fuehrung |
Berlin. Katrin Goering-Eckardt und Krista Sager fuehren kuenftig die
Bundestagsfraktion der Gruenen. Die bisherige Parlamentarische
Geschaeftsfuehrerin und die bisherige Hamburger Fraktionschefin wurden
zu Nachfolgern von Kerstin Mueller und Rezzo Schlauch gewaehlt. Der
fruehere DDR-Buergerrechtler Werner Schulz unterlag Goering-Eckardt
bei der ersten Abstimmung und trat gegen Sager nicht mehr an. |
Reform der Wertpapierboerse gebilligt |
Frankfurt am Main. Der Boersenrat hat die Reform der Wertpapierboerse
einstimmig gebilligt. Damit wird unter anderem der Neue Markt
abgeschafft. Spaetestens Ende 2003 sollen auch der Bereich fuer
kleinere Firmen SMAX und der MDAX der mittelgrossen Unternehmen
wegfallen. Stattdessen wird es nur noch ein Premium- und ein
Standardsegment geben. |
Boerse |
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Quellen |
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