Verhandlungen ueber Gestaltung der Entfernungspauschale |
Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien haben am Nachmittag mit
abschliesseden Verhandlungen ueber die Gestaltung der geplanten
Entfernungspauschale begonnen. In Berlin hiess es, die Partei- und
Fraktionsspitzen wollen heute zu einer Einigung kommen. Auf dem Tisch
liegt ein Vorschlag von Finanzminister Eichel, der im Grundsatz alle
von SPD und Gruenen formulierten Bedingungen erfuellt. Erste noch
unbestaetigte Details sind inzwischen bereits bekannt geworden. So
sollen bis zu einer Entfernung von zehn Kilometern zwischen Wohnung und
Arbeitsstaette siebzig Pfennig je Kilometer von der Steuer abgesetzt
werden koennen. Die Pauschale gilt sowohl fuer Autofahrer als auch fuer
Nutzer des oeffentlichen Nahverkehrs. Fuer laengere Entfernungen soll
die Pauschale fuer alle Pendler unabhaengig vom Verkehrsmittel achtzig
Pfennig betragen. Der von der Steuer absetzbare Betrag fuer die Nutzer
oeffentlicher Verkehrsmittel soll jedoch auf zehn- oder zwoelftausend
Mark begrenzt werden. Bei einem Deckelbetrag von zwoelftausend Mark
soll die Entfernungspauschale insgesamt 1,1 Milliarden Mark kosten.
Unklar ist gegenwaertig, ob der Kompromiss auch im Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat bestand hat, der morgen abend in Berlin
zusamenkommt. |
Kosten fuer Entsorgung von Tiermehl |
Bund und Laender haben sich noch nicht darueber einigen koennen, wer die
Kosten fuer die Entsorgung des wegen der BSE-Risiken verbotenen Tiermehls
tragen soll. Die Gespraeche werden voraussichtlich am naechsten Dienstag
fortgesetzt. Staatssekretaer Wille vom Bundeslandwirtschaftsministerium
liess offen, ob sich der Bund, wie von den Laendern gefordert, beteiligen
wird. Fuer die zusaetzliche Tiermehlverbrennung rechnen die meisten
Laender mit jeweils zweistelligen Millionenbetraegen. Tiermehl darf
aufgrund des BSE-Risikos seit vergangenen Samstag in Deutschland nicht
mehr verfuettert werden. In der EU ist die Verfuetterung vom
1. Januar an zunaechst fuer ein halbes Jahr verboten. In Deutschland
sind bislang jaehrlich rund 1,1 Millionen Tonnen Tiermehl, Knochenmehl
und Fette verfuettert worden, die nun entsorgt werden muessen. |
Schroeder in Polen |
Bundeskanzler Schroeder hat am Nachmittag einen Kranz am Mahnmal fuer
die Opfer des Warschauer Ghettos niedergelegt. Zuvor hatte er in
unmittelbarer Naehe an der Einweihung eines Denkmals teilgenommen,
das an den historischen Kniefall des frueheren Bundeskanzlers Willy
Brandt vor dreissig Jahren erinnert. Am Montag hielt Schroeder eine
Rede vor beiden Kammern des polnischen Parlaments. Anlaesslich des
Jahrestages der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages sagte er, das
Bild des knieenden Kanzlers Brandt sei zum Symbol dafuer geworden, die
Vergangenheit aufzunehmen und sie als Verpflichtung zur Versoehnung
zu begreifen. Zugleich schlug Schroeder die Errichtung eines
Willy-Brandt-Zentrums fuer Deutschlandstudien in Polen vor. Dieses
Institut soll zur Vertiefung der Wissenschafts- und Kulturbeziehungen
zwischen beiden Laendern beitragen, so der Bundeskanzler. Er sicherte
Polen zudem erneut tatkraeftige Unterstuetzung auf seinem Weg in die
Europaeische Union zu. Polen werde unter den ersten Laendern sein, die
der EU beitreten, sagte Schroeder. Es sei ein Gebot der historischen
Gerechtigkeit. |
Bundesverfassungsgericht bleibt in Karlsruhe |
Das Bundesverfassungsgericht bleibt in Karlsruhe. Die Mitglieder des
hoechsten deutschen Gerichts votierten mit deutlicher Mehrheit fuer
einen endgueltigen Verbleib in der Stadt. Die Entscheidung ueber einen
Umzug wurde wegen notwendiger baulicher Erweiterungen des
Gerichtsgebaeudes erforderlich. Als moeglicher neuer Sitz des BVG war
Potsdam im Gespraech gewesen. Ein Umzug nach Berlin war wegen zu grosser
Naehe des Bundesverfassungsgerichts zu Bundesregierung, Bundestag und
Lobbyisten allgemein abgelehnt worden. |
Oelpreis faellt |
Der Oelpreis ist erstmals seit Juli unter 27 Dollar gefallen. Vor einer
Woche war Rohoel noch sechs Dollar teurer. Die Weltbank erwartet, dass
der Oelpreis im kommenden Jahr noch weiter nachgeben wird. |
Umbau des Muenchner Olympia-Stadions ist geplatzt |
Der geplante Umbau des Muenchner Olympia-Stadions ist geplatzt. Bei einer
Anhoerung im Stadtrat hat sich heute voellig ueberraschend auch das
federfuehrende Architekturbuero Behnisch von den eigenen Umbauplaenen
distanziert. Viele Kritikpunkte seien berechtigt. Muenchens
Oberbuergermeister Ude sprach daraufhin von einer voellig neuen Situation.
Er kuendigte an, die bereits vorliegenden Plaene nicht weiter zu
verfolgen. Zum Auftakt der Fachdiskussion war es bereits zum Eklat
gekommen, nachdem weder der FC Bayern Muenchen noch der TSV 1860 Muenchen
einen Vertreter geschickt hatten. Nun wird die sogenannte Minimalloesung
immer wahrscheinlicher. Dabei bleibt das Stadion in seinen wesentlichen
Elementen erhalten und wird lediglich fuer 170 Millionen Mark fuer die
Fussballweltmeisterschaft 2006 nachgeruestet. |
Boerse |
|
Quellen |
|