GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 09. 02. 2006



* Karikaturenstreit: Vermittler Tuerkei?
* NATO-Verteidigungsminister beraten in Taormina
* Bundestag debattiert Rentenplaene
* Koehler ehrt Kohl nachtraeglich zum 75.
* Mertin gegen erweiterten Bundeswehr-Einsatz bei WM
* Niebel: Zwischenbericht zur Arbeitsmarktreform
* Zypries will Verbraucherrecht staerken
* Zwangsheirat soll staerker bekaempft werden
* AEG-Werk Nuernberg: Streikende verweigern Fremdfirmen Zugang
* Airbus will in Deutschland tausend neue Mitarbeiter einstellen
* E.ON Ruhrgas reduziert Gaslieferungen fuer Grosskunden
* Metalltarif-Gespraeche in drei Bezirken ergebnislos vertagt
* Streik im Oeffentlichen Dienst geht weiter
* Ver.di lehnt zuvor erzielte Einigung mit Telekom ab
* Hotel bei Brand fast vollstaendig zerstoert
* Auseinandersetzungen im Zuendel-Prozess
* In Berlin beginnen am Abend die Internationalen Filmfestspiele
* Bundesliga
* Weiterhin Katastrophenalarm wegen Schnee
* Boerse



Karikaturenstreit: Vermittler Tuerkei?

Politiker mehrerer deutscher Parteien sehen die Tuerkei in der Auseinandersetzung um Mohammed-Karikaturen als moeglichen Vermittler zwischen der islamischen Welt und dem Westen. Die Eskalation mache deutlich, wie dringend Europa aufgeklaerte Vermittler brauche, sagte die Gruenen-Bundestagsabgeordnete Deligoez. Auch Vertreter von SPD und FDP aeusserten sich in der "Leipziger Volkszeitung" in diesem Sinne. Der Unionspolitiker von Klaeden lobte die massvollen Aeusserungen des tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan.


NATO-Verteidigungsminister beraten in Taormina

Taormina. Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten trafen sich heute in Taormina auf Sizilien, um ueber die kuenftigen Aufgaben der Allianz zu beraten. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit mit Staaten wie Japan, Australien und Neuseeland, zu denen die NATO bisher keine formellen Beziehungen hat. Auf der Tagesordnung stehen auch die Finanzierung der schnellen Eingreiftruppe und die geplante Ausweitung des Einsatzes der Afghanistan-Schutztruppe ISAF in den Sueden des Landes. An dem Treffen auf Sizilien nehmen auch die Verteidigungsminister Russlands, Israels und sechs islamischer Staaten Nordafrikas teil.

Bundesverteidigungsminister Jung will auf der heute beginnenden NATO-Konferenz in der sizilianischen Hafenstadt mit seinen Kollegen auch ueber den Streit um die Karikaturen des Propheten Mohammed sprechen. Kurz vor seiner Abreise zu dem Treffen sagte Jung, man muesse mit den erstmals eingeladenen Verteidigungsministern mehrerer nordafrikanischer Mittelmeerstaaten darueber beraten, wie die Situation entspannt werden kann.


Bundestag debattiert Rentenplaene

Bundesarbeitsminister Muentefering hat die Plaene der Koalition zur Rente mit 67 noch einmal verteidigt. Die Verschiebung des Rentenbeginns diene langfristig der Stabilitaet der Versicherung, sagte Muentefering in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Noch in diesem Jahr wuerden Entscheidungen fallen, wie man aelteren Menschen wieder besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermoeglichen koenne, kuendigte der Minister an. - Linkspartei und FDP kritisierten, bei der Anhebung des Eintrittsalters handele sich um eine verdeckte Rentenkuerzung. Die Gruenen unterstuetzten das Vorhaben der Regierung zwar im Grundsatz, bemaengelten jedoch ebenso wie die anderen Oppositionsparteien, dass nicht genug gegen die Arbeitslosigkeit von Aelteren getan werde.


Koehler ehrt Kohl nachtraeglich zum 75.

Bundespraesident Horst Koehler hat den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit fast einem Jahr Verspaetung mit einem Abendessen zu seinem 75. Geburtstag geehrt. "Gut Ding braucht Weile", sagte Koehler laut Redetext zur Begruendung in Berlin. Als Kohl im April 2005 seinen Geburtstag feierte, sei Schloss Bellevue eine Baustelle gewesen. Deshalb sei man damals uebereingekommen, bis zur Fertigstellung des renovierten Amtssitzes des Bundespraesidenten mit dem festlichen Diner zu warten. Der Bundespraesident erinnerte in seiner Tischrede an die Verdienste des Alt-Kanzlers um die Einheit Deutschlands und den europaeischen Einigungsprozess. Bei dem Abendessen im Schloss Bellevue waren neben Kohls Familie zahlreiche Gaeste aus Politik und Medien eingeladen.


Mertin gegen erweiterten Bundeswehr-Einsatz bei WM

Der rheinland-pfaelzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat sich gegen einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr bei der Fussball-WM ausgesprochen. Ein solches Vorgehen widerspreche dem Grundgesetz. In bestimmten Faellen koenne die Bundeswehr ohnehin bereits im Inland eingesetzt werden. Es werde ausserdem der falsche Eindruck erweckt, die Bundeswehr koenne nie Amtshilfe fuer die Polizei leisten. Dies sei aber bereits jetzt bei Naturkatastrophen und schweren Ungluecksfaellen moeglich. Die Bundeswehr duerfe aber nicht als personeller Steinbruch fuer die Polizei missbraucht werden. Die Polizei koenne die Aufgaben im Rahmen der WM gut selbst loesen, erklaerte der FDP-Politiker. Das Grundgesetz lasse aus gutem Grund einen Einsatz der Streitkraefte grundsaetzlich nur im Verteidigungsfall zu. Eine latente terroristische Bedrohung erfuelle diese Voraussetzungen nicht.


Niebel: Zwischenbericht zur Arbeitsmarktreform

Der Generalsekretaer der FDP, Niebel, hat den Zwischenbericht der Bundesregierung zur Arbeitsmarktreform als "Dokumentation des Misserfolgs" bezeichnet. Mit Blick auf die fuenf Millionen Erwerbslosen im Januar stelle sich die Frage, ob ueberhaupt grundlegende Reformen stattgefunden haetten, sagte Niebel im Bundestag. Die Grosse Koalition betreibe eine "unverantwortliche Politik der ruhigen Hand". Die Abgeordnete der Linkspartei, Kipping, kritisierte, die Reformen haetten die Situation Millionen Erwerbsloser verschlechtert. In dem Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der ersten drei Hartz-Gesetze werden besonders die Personal-Service-Agenturen und die Vermittlungsgutscheine negativ bewertet. Der parlamentarische Staatssekretaer im Bundesarbeitsministerium, Andres, kuendigte im Bundestag Korrekturen an. Er warb zugleich dafuer, die Auseinandersetzung darueber "fair" zu fuehren.


Zypries will Verbraucherrecht staerken

Bundesjustizministerin Zypries will die Rechte von Versicherten erheblich verbessern und besonders die Lebensversicherer zu mehr Verbraucherfreundlichkeit zwingen. Zypries legte dazu Eckpunkte fuer eine umfassende Reform des fast 100 Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes vor. Danach sollen Versicherungsnehmer kuenftig nachweisbar beraten werden und erweiterte Widerrufsrechte bekommen. Bei Lebensversicherungen sollen die Ueberschussbeteiligungen erhoeht werden. Die Reform soll 2008 in Kraft treten.


Zwangsheirat soll staerker bekaempft werden

Der Justizminister von Baden-Wuerttemberg, Ulrich Goll (FDP), ist optimistisch, dass die Schliessung von Zwangsehen in Deutschland bereits ab Mitte dieses Jahres als Strafbestand gelten und entsprechend geahndet werden koennte. Der Bundesrat will morgen den Weg fuer ein entsprechendes Gesetz frei machen. Nach dem Willen Golls soll in Zukunft jeder, der andere mit Gewalt oder Drohungen zu einer Ehe noetigt, mit bis zu zehn Jahren Gefaengnisstrafe rechnen. Bestraft werden sollten auch Zwangsehen, die im Ausland geschlossen wurden. Widersetze sich eine Tochter den Heiratsplaenen der Eltern, so werde das als Verletzung der Familienehre interpretiert und die Maedchen muessten "mit dem Schlimmsten" rechnen. Der Justizminister erwartet, dass der Bundesrat morgen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringt, das dann schon ab Mai oder Juni in Kraft tritt.


AEG-Werk Nuernberg: Streikende verweigern Fremdfirmen Zugang

In Nuernberg haben die streikenden Beschaeftigten des AEG-Hausgeraetewerkes erstmals Fremdfirmen und der Post den Zugang zum Firmengelaende verweigert. Ein IG-Metall-Sprecher erklaerte, damit reagiere man auf den Druck, den der Electrolux-Konzern auf Mitarbeiter der Ersatzteilsparte am Standort Rothenburg ausuebe. Die Unternehmensleitung wies den Vorwurf zurueck, die Urabstimmung dort zu behindern. - Die Beratungen ueber einen Sozialplan fuer die rund 1.700 AEG-Beschaeftigten in Nuernberg waren gestern vertagt worden.


Airbus will in Deutschland tausend neue Mitarbeiter einstellen

Der FLugzeugbauer Airbus will in Deutschland seine Belegschaft in diesem Jahr um rund tausend Beschaeftigte erhoehen. Als Grund nannte Personalchef Kutzim vor Journalisten in Hamburg die gute Auftragslage. Es sei allerdings schwierig, allein auf dem deutschen Arbeitsmarkt ausreichend qualifizierte Bewerber zu finden, vor allem Ingenieure. Derzeit arbeiten in den deutschen Standorten von Airbus rund 21.000 Menschen.


E.ON Ruhrgas reduziert Gaslieferungen fuer Grosskunden

Der Energie-Konzern E.ON-Ruhrgas schraenkt wegen der Kaeltewelle in Osteuropa seine Gas-Lieferungen an deutsche Grosskunden ein. Wie das Unternehmen in Essen mitteilte, sind Gaskraftwerke und Industrieanlagen betroffen, die auf andere Energiequellen ausweichen koennen. E.ON-Ruhrgas will damit die Kuerzungen der russischen Gaslieferungen nach Deutschland ausgleichen und Engpaessen vorbeugen. Die Versorgung der Privathaushalte bleibt jedoch unveraendert.


Metalltarif-Gespraeche in drei Bezirken ergebnislos vertagt

Hamburg/Muenchen. Die Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten der Metall- und Elektroindustrie in Bayern und im Bezirk Kueste sind nach einem ersten Treffen ebenso ohne Annaeherung vertagt worden wie die Gespraeche in Nordrhein-Westfalen. Die IG Metall fordert bundesweit fuenf Prozent hoehere Gehaelter und eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Metallarbeitgeber sehen dafuer keinen Spielraum. In Bayern boten sie heute eine Lohnerhoehung von 1,2 Prozent. In den anderen Bezirken war von "unrealistischen Forderungen" die Rede.


Streik im Oeffentlichen Dienst geht weiter

Stuttgart. Im Streik im Oeffentlichen Dienst in den Kommunen Baden- Wuerttembergs konzentrieren sich die Aktionen der Gewerkschaft ver.di heute auf die Muellabfuhr und Raeumdienste. Schwerpunkte sind wieder Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg. Der Streik richtet sich gegen die Absicht der Arbeitgeber, die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 40 Stunden zu verlaengern. Nach Darstellung der Gewerkschaft wuerde das zur Vernichtung von mehreren tausend Arbeitsplaetzen fuehren.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbaende (VKA) hat die seit Montag laufenden Proteste verurteilt. "Kein Streik wird die finanzielle Notlage der oeffentlichen Haushalte aus der Welt schaffen koennen, im Gegenteil", sagte VKA-Praesident Thomas Boehle.


Ver.di lehnt zuvor erzielte Einigung mit Telekom ab

Die Einigung bei der Deutschen Telekom zum Abbau von 32.000 Stellen ist am Widerstand der Gewerkschaft ver.di gescheitert. Ver.di teilte in Berlin mit, das zustaendige Fachgremium habe das Angebot als unzureichend abgelehnt. Die Telekom solle an den Verhandlungstisch zurueckkehren. Zuvor hatte sich eine Kommission mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaft auf ein Gesamtpaket verstaendigt, das unter anderem ein Abfindungsprogramm und das Angebot von Ausbildungsplaetzen umfassen sollte. Die Telekom erklaerte, man sei ueberrascht, dass der Ver.di-Fachbereichs-Vorstand das Ergebnis der Kommission ablehne. Man halte dennoch an dem Angebot fest.


Hotel bei Brand fast vollstaendig zerstoert

Ein Grossbrand hat ein Hotel am Rande der Altstadt von Speyer fast voellig zerstoert. Drei Menschen wurden durch Rauchgase leicht verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Es entstand Sachschaden von mindestens einer Million Euro. Nach Angaben der Polizei hatte ein Gast das Feuer am fruehen Morgen in der Gaststaette des Hotels entdeckt. Er selbst konnte das Gebaeude noch verlassen und die uebrigen Gaeste warnen. Zwei von ihnen retteten sich mit einem Sprung aus dem Fenster. Ein weiterer Gast konnte unverletzt mit einer Drehleiter aus dem Dachgeschoss gerettet werden. Vier Familien aus Nachbarhaeusern mussten von der Feuerwehr in Sicherheit gebracht werden. Das denkmalgeschuetzte Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert brannte innerhalb kuerzester Zeit nahezu vollstaendig aus. Die Feuerwehr war mit rund 50 Einsatzkraeften vor Ort. Die Brandursache ist bisher unklar. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.


Auseinandersetzungen im Zuendel-Prozess

Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zuendel hat vor dem Landgericht Mannheim neu begonnen. Der erste Prozesstag wurde wegen formellen Auseinandersetzungen mehrmals unterbrochen. Zuendel wird Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen. Ein erster Prozess war im November ausgesetzt worden, weil die Richter einen neuen Pflichtverteidiger bestellten. Zuendels Anwaeltin war die Verteidigung entzogen worden. Sie wollte u.a. den Rechtsradikalen Mahler als Assistenten.


In Berlin beginnen am Abend die Internationalen Filmfestspiele

Berlin. In der Hauptsstadt starten heute die 56. Internationalen Filmfestspiele. 25 Streifen konkurrieren bis zum 19. Februar um den Goldenen und die Silbernen Baeren. Eroeffnet wird die diesjaehrige Berlinale am Abend mit dem Drama "Snow Cake" des britischen Regisseurs Marc Evans.


Bundesliga

1. FC Nuernberg - Eintracht Frankfurt 0:1 Stuttgart - Bremen 0:0 Moenchengladbach - Schalke 0:0 Hannover - Hamburg 2:1 Leverkusen - Wolfsburg 4:0


Weiterhin Katastrophenalarm wegen Schnee

Passau/Deggendorf. In den niederbayerischen Landkreisen Passau, Deggendorf, Regen und Freyung-Grafenau herrscht wegen der gewaltigen Schneemassen weiter Katastrophenalarm. Helfer von Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und anderen Organisationen sind unermuedlich im Einsatz, um Daecher frei zu raeumen. Weitere Schneefaelle und kraeftiger Wind erschweren die Lage. Im gesamten Landkreis Regen faellt auch morgen die Schule aus, das liegt auch daran, dass die Busse nicht mehr durch die mit Schnee verstopften Strassen fahren koennen. Auch in vielen anderen Orten haben die Schulen geschlossen. In Niederbayern und in der Oberpfalz stuerzten mehrere Gebaeude ein, in Deggendorf brach ein Kuehlhaus unter den Schneemassen zusammen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8343 Euro
Kanada (1 $) 0.7254 Euro
England (1 Pfund) 1.4541 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.267 Euro
Japan (100 Yen) 0.7049 Euro
Schweden (100 skr) 10.787 Euro
Suedafrika (100 R) 13.623 Euro
China (1 Yuan) 0.1037 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5743.68 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10921.60 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16439.67
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ