SPD-Praesidium fordert Partei zur Geschlossenheit auf |
Nach dem Ruecktritt von SPD-Chef Lafontaine geht der Richtungs- und
Personalstreit in der Partei weiter. Die SPD-Linke kuendigte Widerstand
gegen einen, wie sie es nannte, Rechtsruck, an, und wiederholte die
Forderung, Kanzleramtschef Hombach zu entlassen. Von Kabinettskollegen und
der SPD-Spitze erhielt Hombach dagegen Rueckhalt.
Die Sozialdemokraten machen vier Tage nach dem ploetzlichen Rueckzug ihres
Parteivorsitzenden auf Geschlossenheit. Insbesondere muesse sofort Schluss
sein mit personalpolitischen Debatten und Ruecktrittsforderungen, gegen
wen auch immer. In der heutigen Praesididumssitzung wurde eindeutig
festgestellt, SPD bleibt SPD, eine Programm- und Diskussionspartei, die
sich nicht stromlinienfoermig auf Kabinett und Kanzler ausrichten laesst,
so der stellvertretende Parteivorsitzende Thierse vor Journalisten. "Wir
fordern ausdruecklich die Mitglieder der SPD auf, nun auch so geschlossen
wie moeglich sich nicht in unsinnige Personaldebatten,
Ruecktrittsforderungen, wechselseitige Schuldzuweisungen zu begeben. Wir
haben einen klaren Waehlerauftrag, an dem hat sich nichts geaendert."
Thierse nannte die Bereiche Ausbildungspolitik, Reformen und oekologische
Erneuerung. Der Rueckzug des Vorsitzenden aus allen Aemtern wurde mit
Respekt zur Kenntnis genommen. Ueber Lafontaines gestrige Erklaerung wurde
nach Angaben Thierses im Praesidium nicht geredet. |
Schroeder will Finanzpolitik im Einklang mit EU-Vorstellungen fuehren |
Bundeskanzler Schroeder will die Finanzpolitik der Koalition in Bonn nach
dem Ruecktritt von Finanzminister Lafontaine in Uebereinstimmung mit den
EU-Partnern fuehren. Zum Auftakt einer einwoechigen Reise als amtierender
EU-Ratspraesident durch die EU-Laender sagte der Kanzler in Kopenhagen, es
werde sich sehr schnell zeigen, dass sich Deutschland auf dem Gebiet der
internationalen Finanzpolitik im Geleitzug der europaeischen Vorstellungen
bewegen werde. Man werde auf die europaeische Linie einschwenken, betonte
Schroeder. Den Ruecktritt Lafontaines bezeichnete er als dessen
persoenliche Entscheidung. In Stockholm und Helsinki, wo der Kanzler
anschliessend ebenfalls die EU-Reformplaene erleuterte, erklaerte er, der
Lafontaine-Ruecktritt werde keinerlei Konsequenzen fuer den Fahrplan
der deutschen EU-Praesidentschaft bis Ende Juni haben. |
Bundesfinanzministerium weist Kritik von DaimlerChrysler zurueck |
Das Bundesfinanzministerium hat die Kritik von DaimlerChrysler an der
geplanten Steuerreform zurueckgewiesen. Daimler-Finanzchef Gens hatte
zuvor in einem Brief an Kanzler Schroeder die geplante Steuerreform als
wirtschaftsfeindlich angeprangert. Das Bonner Finanzministerium nahm den
Brief nach den Worten seines Sprechers Albich mit Erstaunen zur Kenntnis.
Er sagte, der Konzern sei nicht gerade als einer der Hauptsteuerzahler
aufgefallen. Seit 1995 habe DaimlerChrysler in Deutschland keine Steuern
mehr bezahlt. Da Daimler Verlustvortraege in zweistelliger Milliardenhoehe
vor sich hergetragen habe, seien seit 4 Jahren keine Steuern mehr
angefallen. |
Untersuchungsbericht belastet EU-Kommission schwer |
Die EU-Kommission ist durch einen Untersuchungsbericht ueber Faelle von
Betrug und Vetternwirtschaft schwer belastet worden. Ein vom
Europaparlament eingesetzter Expertenausschuss kam zu dem Ergebnis, dass
das Gremium die Kontrolle ueber Verwaltung und Finanzen verloren habe. Die
Kommission trage ebenso wie einzelne Kommissare die politische
Verantwortung fuer Betrug, Unregelmaessigkeiten oder Missmanagement in den
Dienstsstellen. Die deutsche EU-Kommissarin Wulff-Matthies handelte sich
eine Ruege ein. |
Regulierungsbehoerde untersagt Kostensenkung der Telekom |
Die Deutsche Telekom darf ihre Ortstarife zwischen 21 Uhr und 6 Uhr
morgens nicht wie geplant auf 3 Pf/Minute senken. Dieser Preis waere nach
Auffassung der Regulierungsbehoerde nicht kostendeckend und daher bereits
im Bereich des Dumpings. |
Prozess gegen Schlecker-Erpresser hat begonnen |
Im Prozess gegen die Erpresser des Drogerieunternehmens Schlecker hat die
Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen gefordert. Fuer die beiden
Hauptangeklagten forderte sie 14 Jahre und 6 Monate Haft, der dritte
Beschuldigte soll fuer 10 Jahre ins Gefaengnis.
Die Verteidigung forderte deutlich mildere Strafen und verwies darauf,
dass die Angeklagten gestaendig sind. Den beiden Haupttaetern werden
insgesamt 8 Ueberfaelle vorgeworfen, 3 davon mit Geiselnahme. 10 weitere
Ueberfaelle liegen mehr ald 20 Jahre zurueck und sind damit verjaehrt. |
Millionenbetruegerin nach Deutschland ausgeliefert |
Die schweizer Polizei hat eine mutmassliche deutsche Millionenbetruegerin
ausgeliefert. Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes wurde die 53jaehrige
den deutschen Behoerden in Konstanz uebergeben. Nach den Ermittlungen in
Muenchen soll die Frau unter anderem Kapitalanlegern Renditen von 120% Pro
Jahr versprochen haben. Dabei soll sie in 85 Faellen einen Schaden von
insgesamt rund 5,8 Millionen DM angerichtet haben. Die Frau wurde in
Untersuchungshaft genommen. |
Boerse |
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