Gleiches Arbeitslosengeld in Ost und West gefordert |
Bundesverkehrsminister Stolpe verlangt die Angleichung des
Arbeitslosengeldes Zwei in Ost- und Westdeutschland. In manchen
Bereichen koenne man ueberhaupt nicht mehr begruenden, warum es
Unterschiede gebe, sagte der auch fuer den Aufbau Ost zustaendige
Minister der BERLINER ZEITUNG. - Bisher erhalten Empfaenger des
Arbeitslosengelds Zwei im Westen eine Grundpauschale von 345 Euro und
im Osten von 331 Euro. |
Milliarden-Luecke im Bundeshaushalt dementiert |
Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat einen Zeitungsbericht ueber
ein angebliches 15-Milliarden-Euro-Loch im laufenden Haushalt
dementiert. Ein Sprecher von Minister Eichel nannte diese Zahl nicht
nachvollziehbar. Es gebe zwar Risiken, eine Etatluecke von 15
Milliarden sei aber ein Horrorszenario, das dem Wahlkampf in
Nordrhein-Westfalen zuzuschreiben sei. Die "Welt am Sonntag" berichtet
unter Berufung auf eine Regierungsvorlage ueber Einnahmeausfaelle von
fuenf Milliarden und Mehrausgaben durch die Hartz IV-Reform in Hoehe
von zehn Milliarden Euro. Die Regierung wies auch Berichte zurueck,
wonach Kanzler Schroeder eine Krisensitzung zu den Kosten der
Arbeitsmarktreform angesetzt habe. |
Gleiches Gehalt fuer Soldaten und Beamte in Ost und West |
Soldaten der Bundeswehr und Beamte erhalten kuenftig in Ost und West
das gleiche Gehalt. Er habe dafuer gesorgt, dass dies bereits
gesetzlich geregelt sei, sagte Bundesinnenminister Schily der
Bild-Zeitung. Soldaten und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen
sollen demnach bis Ende 2007 in Ost und West die gleiche Bezahlung
erhalten, in den hoeheren Besoldungsgruppen bis Ende 2009. |
Sperrung von Maut-Ausweichrouten gefordert |
Knapp fuenf Monate nach Einfuehrung der Lkw-Maut hat
Bundesverkehrsminister Stolpe Laender und Kommunen aufgefordert,
Ausweichrouten zu sperren. Spielraeume der Strassenverkehrsordnung
sollten zuegig und umfassend ausgeschoepft werden, sagte der
SPD-Politiker der 'Bild am Sonntag'. Moeglich waeren darueberhinaus
Geschwindigkeitsbegrenzungen fuer den Lkw-Verkehr, Nachtfahrverbote
oder regelmaessige Kontrollen, um alternative Strecken unattraktiver
zu machen. Der Automobilclub von Deutschland bezeichnete die
Vorschlaege Stolpes als Ohnmachtserklaerung. Die Bundesregierung
haette das Ausweichen auf Nebenstrecken von vorneherein durch eine
flaechendeckende Maut vermeiden koennen. |
Beckstein will keine Standard-Gentests fuer alle Buerger |
Der bayerische Innenminister Beckstein hat sich dagegen ausgesprochen,
von allen Buergern genetische Daten zu sammeln. Zwar waere dies aus
Sicherheitsgruenden wuenschenswert. Da das Verhaeltnis zwischen den
Menschen und dem Staat aber von Vertrauen gepraegt sei, wolle er keine
Standard-Gentests fuer jedermann, sagte Beckstein den "Stuttgarter
Nachrichten". Der CSU-Politiker warnte vor einer zunehmenden
Buerokratisierung der Fahndung mit Hilfe von DNA-Tests. So koenne es
zu erheblichen Verzoegerungen kommen, wenn etwa an Wochenenden nicht
immer sofort ein richterlicher Beschluss eingeholt werden koenne. |
NRW: Parteien beenden Wahlkampf |
Duesseldorf. In Nordrhein-Westfalen haben die Parteien den Wahlkampf
beendet. Allerdings riefen die Spitzenvertreter der Parteien zum Kampf
bis zur letzten Minute auf. Kanzler Schroeder sagte in Dortmund: "Ich
brauche in Berlin eure Unterstuetzung" und mit Blick auf den
Rueckstand der rot-gruenen Koalition in den Umfragen meinte
Aussenminister Fischer woertlich: "Das Ding kann noch gedreht werden".
Der Spitzenkandidat der CDU, Ruettgers, warnte die Anhaenger vor einem
zu fruehen Jubel. Die Wahl morgen gilt auch als bundespolitisch
richtungsweisend. Die rot-gruene Koalition ist die letzte in einem
Bundesland. |
Boehr als CDU-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz wiedergewaehlt |
Der rheinland-pfaelzische CDU-Vorsitzende Christoph Boehr hat seine
Partei beim Landesparteitag in Mainz zu Geschlossenheit im
Landtagswahlkampf 2006 aufgerufen. Gemeinsam werde die CDU in die Wahl
gehen, sagte Boehr. "Die SPD hat ihr Pulver verschossen. Das ist
unsere Chance, und die werden wir nutzen", so Boehr. Die rot-gruene
Bundesregierung sei auf ganzer Linie gescheitert. Viele Menschen
haetten Angst, arbeitslos zu werden. Die CDU wolle ihnen diese Angst
nehmen. Auch in Rheinland-Pfalz sei die Lage nicht besser, weil die
Regierung alles treiben lasse. Der 51-Jaehrige stellte sich in Mainz
zur Wiederwahl als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes, an dessen
Spitze er seit 1997 steht. Er wurde mit ueberwaeltigender Mehrheit
wiedergewaehlt und erhielt 93,6 Prozent der Stimmen. |
Deutsche Bahn faehrt schwarze Zahlen ein |
Die Deutsche Bahn hat 2004 nach drei verlustreichen Jahren einen
Gewinn von rund 250 Millionen Euro gemacht. Ein Bahnsprecher
bestaetigte einen Bericht des Nachrichten-Magazins "Spiegel". Damit
schrieb der bundeseigene Verkehrskonzern erstmals ohne staatliche
Zuschuesse schwarze Zahlen. Dem Zeitungsbericht zufolge trugen
insbesondere die Bereiche Regio- und Stadtverkehr zu diesem Ergebnis
bei. Im Fernverkehr wurden die Verluste 2004 halbiert. |
Finanzlage der Krankenkassen verschlechtert sich |
Berlin. Ein Jahr nach der Gesundheitsreform hat sich die Finanzlage
der gesetzlichen Krankenversicherung offenbar wieder verschlechtert.
Eine Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergab, dass viele
Kassen das erste Quartal mit einem Verlust oder deutlich niedrigeren
Ueberschuessen abgeschlossen haben. Dem Bericht zufolge sind teilweise
zweistellige Millionendefizite genannt worden. Der Sozialexperte der
Union erklaerte der Zeitung, die Beitraege koennten deshalb wieder auf
Werte um 14,3 Prozent steigen. |
Lidl entschuldigt sich fuer schnellen Ausverkauf der Bahntickets |
Die Discounter-Kette Lidl hat sich bei ihren Kunden fuer den schnellen
Ausverkauf der Billigbahn-Tickets entschuldigt. Wie eine
Unternehmens-Sprecherin gegenueber dem SWR sagte, sei Lidl von dem
Ansturm regelrecht ueberrollt worden. Damit reagierte das Unternehmen
auch auf Vorwuerfe, es haette zu wenig Karten vorgehalten. Die
Zentrale zur Bekaempfung unlauteren Wettbewerbs hatte Lidl wegen des
schnellen Ausverkaufs der Fahrscheine abgemahnt und erklaert, die
Kunden seien durch die Werbung getaeuscht worden. Die
Wettbewerbszentrale forderte eine Unterlassungserklaerung und
verlangte von Lidl, kuenftig nicht mehr damit zu werben, dass die
Billigtickets der Bahn ueber den Zeitraum vom 19. bis 28. Mai
erhaeltlich seien. Dem Discounter sei nun eine Frist bis zum 30. Mai
fuer eine Reaktion eingeraeumt worden. Sonst soll es ein juristisches
Nachspiel geben.Der Verkauf von ueber einer Million Bahn-Fahrkarten
zum Sonderpreis von 49,90 Euro fuer zwei Tickets hatte am Donnerstag
einen Ansturm auf die rund 2.600 Lidl-Filialen ausgeloest. Viele
Kunden gingen leer aus, obwohl sie sich bereits lange vor
Geschaeftsbeginn um 8.00 Uhr vor den Geschaeften angestellt hatten. |
Thierse gegen Verbotstafeln am Holocaust-Mahnmal |
Bundestagspraesident Thierse hat die Aufstellung von Verbotstafeln am
Holocaust-Mahnmal abgelehnt. Natuerlich sei es nicht angemessen, wenn
Besucher auf den Stelen herumspraengen, sagte Thierse der "Berliner
Zeitung". Wenn man das Mahnmal aber mit Verbotsund Hinweistafeln
umstelle und Besucher in scharfem Ton zurechtgewiesen wuerden, waere
das auch unangemessen. Seit der Eroeffnung des Mahnmals reisst die
Debatte ueber das Verhalten mancher Besucher wie Stelenspringen,
Rauchen oder Picknicken nicht ab. |
Akademie der Kuenste bezieht Neubau am Pariser Platz |
Bundespraesident Horst Koehler und Kanzler Schroeder haben den Neubau
der Akademie der Kuenste eroeffnet. An dem Festakt nahmen auch
Kulturstaatsministerin Weiss, der amtierende Akademiepraesident Muschg
und Ehrenpraesident Walter teil. Das 56 Mio. Euro teure Gebaeude mit
seiner charakteristischen Glasfassade wurde von den Architekten
Behnisch und Durth entworfen. Die Akademie mit ihren 370 Mitgliedern
aus aller Welt kehrt nun zurueck an den Ort ihres im Zweiten
Weltkriegs groesstenteils zerstoerten Vorgaengerbaus. |
Scholl-Latour mit Henri-Nannen-Preis geehrt |
Bei einer festlichen Gala im Hamburger Schauspielhaus ist der
Henri-Nannen-Preis fuer herausragende Leistungen im Journalismus
verliehen worden. Mehr als 1000 Gaeste aus der Medienbranche sowie aus
Kultur, Politik und Wirtschaft nahmen an der erstmaligen Verleihung
der Auszeichnung teil. Schon vor der Gala standen die Journalisten
Peter Scholl-Latour und Irina Chalip als Preistraeger fest.
Scholl-Latour wurde fuer sein Lebenswerk und die Weissrussin Chalip
fuer ihren Kampf um die Pressefreiheit geehrt. Der Verlag Gruner+ Jahr
will die Auszeichnung, die nach dem 1996 verstorbenen Gruender sowie
langjaehrigen Herausgeber und Chefredakteur des "Stern" benannt ist,
zur wichtigsten deutschen Auszeichnung fuer Qualitaetsjournalismus
machen. |
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Quellen |
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