Polizei vereitelt auslaenderfeindlichen Ueberfall |
Magdeburg. Die Polizei hat in der vergangenen Nacht einen Ueberfall auf die
Wohnung einer algerischen Familie vereitelt. Laut Polizeimitteilung stuermten
15 mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Jugendliche das Haus, in dem die
algerische Familie lebt, und riefen auslaenderfeindliche Parolen. Die von
Nachbarn alarmierte Polizei verhinderte Schlimmeres und schlug die Angreifer
in die Flucht. Zwei Algerier wurden bei dem Ueberfall leicht verletzt.
Polizeibeamte nahmen spaeter acht Tatverdaechtige fest. |
Verfassungsgericht untersagt Abschiebung von krankem Kind |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines
schwerkranken kurdischen Fluechtlingskindes verhindert. Der Zweite Senat wies
damit ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Duesseldorf als
unhaltbar und willkuerlich zurueck. Die Duesseldorfer Behoerden wollten den
schwerbehinderten Jungen in den Libanon abschieben, obwohl dort fuer ihn
wegen unzureichender medizinischer Versorgung Lebensgefahr bestehen koennte.
Das dreijaehrige Kind leidet an einer Erbkrankheit und kann nur ueber eine
Magensonde ernaehrt werden. Der Fall wurde zur erneuten Entscheidung an das
Verwaltungsgericht zurueckverwiesen. In der Begruendung des BVG heisst es,
laut Auslaendergesetz kann von der Abschiebung abgesehen werden, wenn sich
daraus fuer den Betroffenen eine erhebliche Gefahr fuer Leib, Leben oder
Freiheit ergibt.
Die staatenlose Familie des Kindes war im August 1992 aus dem Libanon in die
Bundesrepublik eingereist. |
Verschaerfung im Tarifstreit des Einzelhandels |
Muenchen. Der Tarifstreit im Einzelhandel hat sich ungeachtet des ersten
Abschlusses der Branche in Rheinland-Pfalz erneut verschaerft. Die
Arbeitgeber kuendigten Widerstand gegen eine Uebernahme des Mainzer
Ergebnisses an. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels sprach von einem
Horrorkatalog. Nach der ergebnislos verlaufenen neunten Tarifrunde in Bayern
kuendigten die Gewerkschaften dort eine neue Streikwelle an. Statt bislang
drei sollen von morgen an taeglich zehn Unternehmen in Bayern bestreikt
werden. Streiks seien das einzige Mittel, um in den kommenden Wochen Bewegung
in die Verhandlungen zu bringen, so ein DAG-Sprecher. Auch in Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen gab es heute wieder Arbeitsniederlegungen, weil die
Arbeitgeber dort ebenfalls nicht bereit sind, den Mainzer Abschluss zu
uebernehmen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie oft Beschaeftigte im Zuge
der neuen Ladenoeffnungszeiten nach 18:30 Uhr an Werktagen und 14:00 an
Samstagen arbeiten muessen. Grundsaetzlich sind die Arbeitgeber zwar bereit
sich an dem Abschluss zu orientieren, lehnen aber 20-prozentige Zuschlaege
fuer Abendarbeit ab. |
IG Metall-Chef gegen Wiederaufnahme der "Buendnis fuer Arbeit"-Gespraeche |
Berlin. IG Metall-Chef Zwickel hat sich gegen die Wiederaufnahme der
Kanzlergespraeche ueber ein "Buendnis fuer Arbeit" ausgesprochen. Unter den
gegenwaertigen Bedingungen gebe es keinen Ansatz fuer eine neue
Gespraechsrunde, sagte Zwickel in Berlin. Zunaechst muessten die
Voraussetzungen dafuer geaendert werden. Die IG Metall halte an ihrem Ziel
fest, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren. Anfang des Monats hatte
bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Wiederaufnahme der Gespraeche an
Bedingungen geknuepft. So verlangte der DGB, dass sich Bonn an das im Januar
gemeinsam formulierte Ziel der Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahr
2000 halten muesse.
Die Bundesregierung lehnt es jedoch ab, ihr umstrittenes Sparprogramm,
Ausloeser fuer den Abbruch der Gespraeche, noch einmal aufzuschnueren. |
Klage der IG Metall gegen Viessmann abgewiesen |
Frankenberg. Das Arbeitsgericht Marburg hat die Klage der IG Metall gegen die
38-Stundenwoche bei dem nordhessischen Heizungshersteller Viessmann
abgewiesen. Da es sich bei den Abreden um Einzelvertraege und nicht um eine
Betriebsvereinbarung handele, sei die Gewerkschaft nicht klageberechtigt.
Die Unternehmensleitung hatte den rund 3.700 Beschaeftigten im Fruehjahr fuer
drei Stunden unbezahlte Mehrarbeit den Verzicht auf eine neue Ansiedelung im
Ausland und auf Kuendigungen zugesagt. Ueber 96 Prozent der Belegschaft
hatten die Einzelvereinbarungen unterschrieben. |
Proteste gegen US-Sanktionsgesetz |
Bonn. Das Sanktionsgesetz der USA gegen den Iran und Libyen hat starke
Proteste ausgeloest. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag
Ost, CDU, bezeichnete es als Angriff auf die Souveraenitaet anderer Staaten.
Diese Art der Bevormundung sei bei den Amerikanern nicht einmal in der NATO
ueblich. Kritisch aeusserten sich auch der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Verheugen und Bundesaussenminister Kinkel. |
NS-Todesurteil gegen Bonhoeffer formell aufgehoben |
Berlin. Das kurz vor Kriegsende verhaengte Todesurteil gegen den
Widerstandskaempfer Bonhoeffer und vier seiner Mitstreiter ist aufgehoben.
Diesen Beschluss gab das Berliner Landgericht bekannt. Nach Ansicht des
Gerichts wurden die Todesurteile allerdings bereits durch ein bayerisches
Gesetz im Mai 1946 aufgehoben. Das Gericht wollte die Ungueltigkeit der
Urteile aber noch einmal ausdruecklich feststellen. Hintergrund ist, dass die
Aufhebung von nationalsozialistischen Unrechtsurteilen in mehreren
Bundeslaendern nur auf Antrag von Betroffenen, ihren Nachkommen oder der
Staatsanwaltschaft erklaert werden kann. In Justizkreisen geht man deshalb
davon aus, dass noch Tausende nationalsozialistischer Unrechtsurteile in
Kraft sind. |
Bundesanstalt fuer Arbeit legt Studie zur Arbeitslosigkeit vor |
Nuernberg. In die Diskussion um den Abbau der Arbeitslosigkeit hat sich jetzt
auch die Bundesanstalt fuer Arbeit eingeschaltet. Das behoerdeneigene
Institut fuer Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB legte heute eine Studie
vor. Darin heisst es, mit der derzeitigen Marschroute von Wirtschaft und
Politik sei kein spuerbarer Abbau der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Wenn der
Staat und die Tarifpartner sich jedoch auf ein gemeinsames Strategiebuendel
einigten, koennten zwei Millionen Stellen geschaffen werden. Kernpunkte seien
der Abbau von Ueberstunden und mehr Teilzeitarbeit bei gleichzeitiger Senkung
der Steuern und Abgaben sowie eine laengerfristige Zurueckhaltung bei
Tarifforderungen. Allerdings, so das IAB, seien kaum Fortschritte zu
erzielen, wenn die Wirtschaftspartner auf die strikte Erfuellung der
Maastricht-Verschuldungskriterien pochten. |
Eventuelle Mehrwertsteuererhoehung soll Gebrauchsgueter ausnehmen |
Bonn. Gueter des taeglichen Bedarfs sollen von einer moeglichen Erhoehung der
Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums
bekraeftigte Aeusserungen von Finanzminister Waigel, der schon am letzten
Wochenende angedeutet hatte, dass eine Mehrwertsteuererhoehung mit einer
sozialen Komponente verbunden werde. Fuer welche Erzeugnisse dies im
einzelnen gelten kann, liess der Sprecher offen.
Die SPD sprach von einem "sozialen Alibi" fuer ungenierte Steuererhoehungen. |
Weniger Kinder im Strassenverkehr getoetet |
Wiesbaden. Die Zahl der im Strassenverkehr getoeteten Kinder ist im
vergangenen Jahr weiter gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
starben vergangenes Jahr 418 Kinder unter 15 Jahren auf Deutschlands
Strassen. Das ist der niedrigste Wert seit Einfuehrung der Statistik im Jahr
1953. Auch die Zahl der verletzten Kinder ist ruecklaeufig. Das groesste
Risiko, im Strassenverkehr ums Leben zu kommen, besteht fuer Kinder als PKW-
Insassen. Trotz sinkender Gesamtzahl stieg dieser Wert um rund sechs Prozent
gegenueber 1994 deutlich an. |
Internationaler Rauschgifthaendlerring gesprengt |
Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt hat in Zusammenarbeit mit der marokkanischen
Polizei einen internationalen Rauschgifthaendlerring gesprengt. Nach Angaben
des BKA wurden sieben Tatverdaechtige festgenommen und 500 Kilogramm
Haschisch sowie drei Flugzeuge sichergestellt. Die Drogen sollten von einer
geheimen Piste mit Flugzeugen direkt nach Deutschland auf einen abgelegenen
Flugplatz in Baden-Wuerttemberg gebracht werden. Gegen die mutmasslichen
Drogenhaendler wurde Haftbefehl erlassen. |
Mietrecht soll einfacher werden |
Duesseldorf. Das deutsche Mietrecht soll einfacher werden und Mieterhoehungen
leichter durchschaubar machen. Das kuendigte der nordrhein-westfaelische
Justizminister Behrens als Zwischenergebnis einer Bund-Laender-Arbeitsgruppe
an. Danach sollen Mieterhoehungen kuenftig nur noch ueber den Mietspiegel
begruendet werden koennen. Der Vermieter koennte dann nicht mehr auf
Sachverstaendigengutachten oder drei ausgewaehlte Vergleichswohnungen
zurueckgreifen. Voraussetzung ist aber, dass alle Gemeinden einen Mietspiegel
erstellen. An den Kosten dafuer sollen sich Vermieter und Mieter beteiligen. |
Prozessbeginn um den Nachlass von Walther Sedlmayr |
Muenchen. Vor dem Landgericht Muenchen hat der Prozess um das Millionenerbe
des ermordeten Volksschauspielers Walther Sedlmayr (sp?) begonnen. Die Erbin,
Sedlmayrs Tante Paula Rott, klagt gegen den frueheren Nachlassverwalter
Egidius Kirchner. Sie will den Erbvertrag rueckgaengig machen, den sie 1992
mit Kirchner geschlossen hatte. Ausserdem fordert sie drei bereits
ueberschriebene Grundstuecke von Kirchner zurueck. Paula Rott argumentiert,
sie sei von Kirchner getaeuscht und zum Abschluss der Vertraege veranlasst
worden. |
Sattelzug in Autobahnausfahrt umgekippt |
Leonberg. Vermutlich wegen ueberhoehter Geschwindigkeit ist heute ein
Sattelzug in der Autobahnausfahrt Leonberg umgekippt. Der 52jaehrige Fahrer
wurde dabei schwer verletzt. Er musste von der Feuerwehr geborgen werden. Die
Ladung des LKW, Tomatenkonserven, ergoss sich auf die Fahrbahn. |
2. Fussballbundesliga |
2. Runde: Mainz 05 2-1 VfB Leipzig (Di) VfL Wolfsburg 1-1 Hertha BSC Uerdingen 0-2 FC Guetersloh C. Zeiss Jena 4-0 RW Essen Stuttgarter K. 0-2 Kaiserslautern Unterhaching 1-1 VfB Oldenburg SV Meppen 2-0 VfB Luebeck E. Frankfurt 2-1 FSV Zwickau Mannheim 3-3 F. Koeln Team Punkte Spiele Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 C. Zeiss Jena 4 2 + 4 1 1 0 4-0 2 F. Koeln 4 2 + 2 1 1 0 5-3 3 SV Meppen 4 2 + 2 1 1 0 3-1 4 FC Guetersloh 4 2 + 2 1 1 0 2-0 5 E. Frankfurt 4 2 + 1 1 1 0 3-2 6 Hertha BSC 4 2 + 1 1 1 0 2-1 7 Stuttgarter K. 3 2 + 2 1 0 1 4-2 8 Kaiserslautern 3 1 + 2 1 0 0 2-0 9 VfB Leipzig 3 2 + 1 1 0 1 4-3 10 FSV Zwickau 3 2 + 1 1 0 1 3-2 11 Mainz 05 3 2 0 1 0 1 2-2 12 VfB Oldenburg 2 2 0 0 2 0 2-2 13 Unterhaching 1 1 0 0 1 0 1-1 14 Mannheim 1 2 - 2 0 1 1 3-5 15 VfB Luebeck 1 2 - 2 0 1 1 1-3 15 VfL Wolfsburg 1 2 - 2 0 1 1 1-3 17 Uerdingen 0 2 - 4 0 0 2 1-5 18 RW Essen 0 2 - 8 0 0 2 0-8 |
Quellen |
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