GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 24.02.2000



* Untersuchungsausschuss will Leuna-Akten nachspueren
* Reaktionen auf Schroeders High-Tech-Offensive
* Diskussion ueber Verschiebung des Gruenen-Parteitages
* Verfassungsgerichtshof entscheidet ueber Volksbegehren
* Siemens will wieder zweistellig wachsen
* Hoehere Mautgebuehren auf der Brenner-Autobahn verstossen gegen EU-Recht
* Augenoperation Mukarim Emils verschoben
* Verschwundene Maedchenleiche wiedergefunden
* Boerse



Untersuchungsausschuss will Leuna-Akten nachspueren

In der CDU-Spendenaffaire will der Untersuchungsausschuss nun den Leuna-Akten nachspueren, die aus dem Kanzleramt verschwunden sind. Er forderte aus der Geheimschutzstelle des Bundestages die noch vorhandenen Kopien der Akten an. Eine weitere Entscheidung: Auch die hessische Finanzaffaire will der Ausschuss aufklaeren und lud dazu Ministerpraesident Koch als Zeugen ein. Die Aussage des Augsburger Staatsanwaltes heute vor dem Ausschuss brachte wenig Aufklaerung, im Gegenteil. In der katholischen Akademie wo sich der Ausschuss trifft, herrscht Verwirrung, denn die Parteien legen die Aeusserungen des Staatsanwaltes offenbar so aus, wie es ihnen gerade passt. Der gruene Obmann des Ausschusses, Stroebele, meint, die Aussagen des Staatsanwaltes untermauerten den Verdacht, bei einem Panzergeschaeft mit Saudi-Arabien seien Schmiergelder an die ehemalige Bundesregierung unter Helmut Kohl geflossen. CDU-Obmann Schmidt interpretiert den Staatsanwalt aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Er glaubt, dass die Vermutung ueber Schmiergelder nicht gestuetzt wird. Der Augsburger Staatsanwalt selbst meint, er habe ueberhaupt nicht viel gesagt. Er duerfe in einem laufenden Verfahren vor einem oeffentlichen Ausschuss keine Auskunft geben.


Reaktionen auf Schroeders High-Tech-Offensive

Die Reaktionen auf Kanzler Schroeders angekuendigt High-Tech-Offensive sind unterschiedlich ausgefallen. Mehrere tausend Computerspezialisten will Schroeder vornehmlich aus Osteuropa und Indien, also nicht-EU-Laendern nach Deutschland holen, um das Defizit deutscher Unternehmen in diesen Bereichen auszugleichen. Das kuendigte der Kanzler gestern Abend bei der Eroeffnung der Computer-Messe CeBit in Hannover an. Industriepraesident Henkel lobte diese Idee inzwischen als gute Initiative. Es koenne nicht sein, dass die junge deutsche Elite ins Ausland gehe und Deutschland auf der anderen Seite entsprechende Kaliber nicht hineinliesse. Das Arbeitsministerium verweist dagegen auf die Kapazitaeten des eigenen Arbeitsmarktes, die IG-Metall haelt Schroeders Plan sogar fuer ganz unnoetig.


Diskussion ueber Verschiebung des Gruenen-Parteitages

Drei Wochen vor dem Bundesparteitag der Gruenen in Karlsruhe ist eine Diskussion ueber dessen Verschiebung wegen mangelnder Erfolgsaussichten ausgebrochen. Befuerworter der Verschiebung halten unter anderem die Verhandlungen zum Atomausstieg fuer nicht weit genug gediehen, um sie dem Parteitag zur Abstimmung vorzulegen. Das sagte Gruenen-Vorstandssprecherin Radtke. Gruenen-Bundesgeschaeftsfuehrer Buetighof sagte jedoch, es bleibe bei den bisherigen Parteitagsplanungen.


Verfassungsgerichtshof entscheidet ueber Volksbegehren

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich heute mit dem Volksbegehren "unabhaenige Richterinnen und Richter in Bayern" beschaeftigt. Das Innenministerium hatte im Dezember die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und Klage eingereicht beim Verfassungsgerichtshof. Begruendung: Das Volksbegehren habe zwei unterschiedliche Antraege miteinander gekoppelt und das sei unzulaessig. Nach dem Willen der Initiatoren soll das Begehren alle Richter in Bayern vom Einfluss der Parteien und der jeweiligen Fachminister loesen. Bei der Bestimmung der Richter sollten unabhaengige Fachleute und Abgeordnete ein Mitspracherecht bekommen. Gemeint sind als Richter einerseits die Fachrichter in Bayern, wie etwa Amtsrichter oder Verwaltungsrichter und andererseits die Richter des Verfassungsgerichtshofes. Und genau darin sieht das Innenministerium die unzulaessige Koppelung. Die Richtergruppen duerften in dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht verbunden werden. Das Aktionsbuendnis erwartet allerdings, dass der bayerische Verfassungsgerichtshof gruenes Licht fuer das Volksbegehren geben wird. Der bayerische Verfassungsgerichtshof entschied heute, dass ueber das Volksbegehren stattfinden kann, jedoch ueber beide Anliegen getrennt abgestimmt werden muss.


Siemens will wieder zweistellig wachsen

Die Siemens-Geschaeftsfuehrung ist zuversichtlich fuer das laufende Geschaeftsjahr. Der Start in das Jahr 2000 sei besser gelungen, als erwartet, sagte Heinrich von Piera heute vor der Hauptversammlung in Muenchen. Der Konzern werde sich auch weiterhin durch Kooperationen und Firmenzukaeufe gegebenenfalls aber auch durch Verkaeufe weiter staerken.


Hoehere Mautgebuehren auf der Brenner-Autobahn verstossen gegen EU-Recht

Hoehere Mautgebuehren fuer grosse Lastwagen auf der Brenner-Autobahn duerfen voraussichtlich bald nicht mehr erhoben werden. Nach Ansicht des Generalanwaltes des Europaeischen Gerichtshofes verstossen sie gegen geltendes EU-Recht. Eine Empfehlung, dem das Gericht vermutlich folgen wird. Zwischen 1995 und 1996 wurden die Mautgebuehren drastisch erhoeht fuer Lastwagen mit mehr als drei Achsen. Das sei eine Diskriminierung auslaendischer Fahrzeuge, so der europaeische Generalanwalt. 84 Prozent der Schwerlastwagen, die die Brennerautobahn befahren, kaemen naemlich aus dem Ausland. Geklagt hatte die EU-Kommission. Sie kritisiserte, dass die Mautgebuehren fuer die Gesamtstrecke im Verhaeltnis mehr als doppelt so hoch wie fuer die Teilstrecken seien. 86 Prozent der Laster wuerden aber die gesamte Transitstrecke befahren, muessten also im Vergleich zu inlaendischen Fahren unverhaeltnismaessig hohe Gebuehren bezahlen.


Augenoperation Mukarim Emils verschoben

Die fuer heute geplante Augenoperation des kleinen Mukarim Emil aus Augsburg ist verschoben worden. Grund: Der krebskranke 18Monate alte Junge ist erkaeltet. Ihm soll nun doch das rechte Auge entfernt werden, der Tumor konnte nicht eingedaemmt werden. Mukarim Emils Schicksal hatte immer wieder fuer Schlagzeilen gesorgt, weil seine Eltern ihn aus religioesen Gruenden nicht medizinisch behandeln lassen wollten. Mit der nun geplanten Operation sind sie jedoch einverstanden.


Verschwundene Maedchenleiche wiedergefunden

Der Fall der verschwundenen Maedchenleiche von Buddenheim ist so gut wie aufgeklaert. Mitte November war die Leiche der 14jaehrigen aus ihrem Sarg gestohlen worden. Nun hat die Polizei sie gefunden und es gibt auch schon eine Festnahme. Bestuerzung und Erleichterung in der Region nach Bekanntwerden der Meldung. Wie die Leiche jedoch gefunden wurde und Einzelheiten zur Identitaet des mutmasslichen Taeters wollte die Polizei noch nicht bekanntgeben. Weil die Polizei den Fall bereits zu den Akten gelegt hatte, ist davon auszugehen, dass der Polizei Kommissar Zufall zu Hilfe geeilt ist.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9692 DM= 1.0068 Euro
Kanada(1 $)  1,3465 DM= 0.6884 Euro
England(1 Pfund)  3,15 DM= 1.6105 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,4424 DM= 62.092 Euro
Japan(100 Yen)  1,7772 DM= 0.9086 Euro
Schweden(100 skr)  22,8699 DM= 11.693 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7730,44( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10208,97( Stand 17:00 MEZ )  
10304,84( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19519,55
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

Antenne Bayern    10:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ
Radio 7    18:00 MEZ