Merkel nimmt Einladung in die Tuerkei an |
Berlin. Der tuerkische Aussenminister Guel hat sich bei einem Besuch
in Deutschland optimistisch ueber die kuenftigen Beziehungen seines
Landes zur Bundesrepublik geaeussert. Guel sagte bei einem Treffen mit
der kuenftigen Kanzlerin Merkel, er sei zuversichtlich, dass auch die
neue Bundesregierung eine EU-Bewerbung der Tuerkei nicht blockieren
werde. Merkel und er seien sich einig, dass die besonderen Beziehungen
zwischen den beiden Laendern weiter ausgebaut werden sollten. Die
Union lehnt einen Beitritt der Tuerkei zur EU bislang ab, die SPD
unterstuetzt ihn. Merkel wird im naechsten Jahr zu einem Besuch in die
Tuerkei reisen. Eine entsprechende Einladung ueberbrachte heute der
tuerkische Aussenminister Guel. Frau Merkel betonte nach dem Treffen
in Berlin, trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Frage einer
EU-Vollmitgliedschaft sei ihr an einer intensiven Kooperation mit
Ankara sehr gelegen. |
Staedtetag beraet ueber Koalitionsvertrag |
Coburg. Der Hauptausschuss und das Praesidium des Deutschen
Staedtetags beraten ueber die Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf
die Kommunen. Die Buergermeister wollen unter anderen ueber die
Foederalismusreform und die Gewerbesteuer sprechen. |
Koalitionsvertrag ist unterschrieben |
Die grosse Koalition will nach den Worten der designierten
Bundeskanzlerin Merkel Deutschland wieder nach oben fuehren und den
Menschen neue Zuversicht vermitteln. Bei der Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags in Berlin bezeichnete Frau Merkel das Dokument als
gute Grundlage fuer die Arbeit in den kommenden vier Jahren. Nun gelte
es, die Vereinbarung auch mit Leben zu erfuellen. Der neue SPD-Chef
Platzeck betonte, die Regierung trete an als "Koalition der
Verantwortung". Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik,
jedoch unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts. Der CSU-Vorsitzende
Stoiber nannte als Herausforderung der Grossen Koalition, Wachstum und
Arbeitsplaetze zu schaffen. Union und SPD hatten sich nach
vierwoechigen Verhandlungen am vergangenen Freitag auf den
Koalitionsvertrag verstaendigt. Frau Merkel soll am kommenden Dienstag
im Bundestag zur Kanzlerin gewaehlt werden. |
Merkel unzufrieden mit Schmidts Vorstoss |
Die designierte Bundeskanzlerin Merkel hat sich befremdet ueber den
Vorstoss von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zu Arzt-Honoraren
geaeussert. Dies stehe so nicht in der Koalitionsvereinbarung. Schmidt
bekraeftigte hingegen, der Vertrag sehe eine Neuordnung der
Arzt-Honorare vor. Sie plant trotz Kritik weiter, die Arzt-Honorare
fuer privat Krankenversicherte an die der gesetzlichen anzupassen.
Mit deutlicher Kritik hat der "Hartmannbund" auf die Plaene von
Bundesgesundheitsministerin Schmidt zur Angleichung der Aerztehonorare
fuer gesetzlich und privat Krankenversicherte reagiert. Verbandschef
Winn sagte der "Berliner Zeitung", die faktische Senkung des Honorars
fuer Privatpatienten um ein Viertel waere verfassungswidrig. Schon
heute sei der finanzielle Druck in den meisten Praxen enorm. Die
Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Kuehn-Mengel, verteidigte
dagegen die Plaene der Gesundheitsministerin. Gesetzlich Versicherte
zahlten nicht unbedingt weniger als privat Versicherte, sagte die
SPD-Politikerin im Deutschlandradio Kultur. Daher gebe es keinen
Grund, sie anders zu behandeln und laenger auf Arzttermine warten zu
lassen. |
Muentefering erwartet grosse Mehrheit fuer Merkel |
Der kuenftige Vizekanzler und Ex-SPDChef Muentefering erwartet nicht,
dass CDU-Chefin Merkel bei der Kanzlerwahl alle Stimmen der Koalition
erhaelt. "Es ist selten so gewesen, dass bei einer Kanzlerwahl alle
Stimmen zusammen gewesen sind", sagte Muentefering. Er erwarte aber
ein sehr deutliches Ergebnis fuer Merkel. In der SPD gibt es weiterhin
Missmut ueber Merkel. Der Sprecher der ostdeutschen
SPD-Bundestagsabgeordneten, Hilsberg, appellierte an seine Fraktion
"nicht zu zuendeln". |
Staatsanwaltschaft legt im Fall Hoyzer Revision ein |
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die Urteile im Prozess um
manipulierte Fussballspiele Revision eingelegt. Ein Sprecher der
Anklagebehoerde teilte mit, dabei gehe es vor allem um eine
Ueberpruefung der Strafe fuer den Ex-Schiedsrichter Marks. Dieser war
gestern zu einer Bewaehrungsstrafe verurteilt worden. Zudem sei zu
klaeren, ob ein bandenmaessiger Betrug vorlag. Die Anwaelte des
frueheren Schiedrichters Hoyzer sowie die des als Drahtzieher
geltenden Sapina hatten bereits unmittelbar nach dem Urteil
Rechtsmittel angekuendigt. |
Kartellamt hat Bedenken gegen ProSiebenSat1-Uebernahme |
Das Bundeskartellamt hat nach Auskunft des Axel-Springer-Verlags
Bedenken gegen die von Springer geplante Uebernahme der TV-Gruppe
ProSiebenSat1 geaeussert. "Wir haben gute Argumente und sind
zuversichtlich, in den weiteren Gespraechen eine Genehmigung zu
erreichen", teilte der Springer-Verlag weiter mit. Laut Springer
fuerchtet das Kartellamt, dass sich bei einer Uebernahme die Konzerne
Springer/ProSiebenSat1 und RTL/Bertelsmann den privaten TV-Markt
untereinander aufteilen wuerden, ohne sich Konkurrenz zu machen. |
Bundesbank kritisiert geplante Neuverschuldung |
Die Bundesbank hat die von der neuen Bundesregierung geplante
Neuverschuldung fuer das kommende Jahr kritisiert. Es sei aeusserst
problematisch, die hohe Kreditaufnahme mit der Stoerung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu begruenden, sagte
Bundesbankchef Weber in Frankfurt am Main. Die Vertrauenswuerdigkeit
oeffentlicher Finanzen werde dadurch nicht gestaerkt. Zudem haetten
die Ausgaben bereits in diesem Jahr deutlich gesenkt werden muessen.
Erste Schritte zur Erhoehung des Rentenalters sowie zum
Subventionsabbau und zur Senkung der Sozialbeitraege seien zwar sehr
willkommen. Insgesamt aber seien die Massnahmen zur
Haushaltskonsolidierung im Jahr 2006 nicht ueberzeugend. |
Infineon rutscht deutlich in die Verlustzone |
Muenchen. Der Chiphersteller Infineon ist im vergangenen
Geschaeftsjahr deutlich in die Verlustzone gerutscht. Nach Angaben des
Konzerns musste ein Minus von 312 Millionen Euro verbucht werden -
gestern hatte Infineon bereits die Abtrennung der verlustreichen
Speicherchipsparte angekuendigt. |
Ratiopharm wechselt Fuehrung aus |
Der Ulmer Pharmakonzern ratiopharm hat ueberraschend seine Fuehrung
ausgewechselt. Der Vorsitzende der Geschaeftsleitung, Claudio
Albrecht, musste ebenso seinen Schreibtisch raeumen wie
Finanzgeschaeftsfuehrer Peter Prock. Das bestaetigte das Unternehmen.
Als Grund nannte Eigentuemervertreter Philipp Daniel Merckle demnach
"unterschiedliche Auffassungen ueber Fuehrungs- und geschaeftliche
Fragen". Ein Unternehmenssprecher sagte, die Abberufung von Albrecht
und Prock stehe "nicht im Zusammenhang" mit der juengsten
Berichterstattung ueber angeblich dubiose Verkaufspraktiken von
Ratiopharm. Das Unternehmen soll unter anderem Aerzten systematisch
Geld dafuer gezahlt haben, dass sie seine Medikamente verordnen. Auch
in einer Mitarbeiterinformation wandte sich Merckle gegen den
Eindruck, dass die Personalentscheidungen eine direkte Folge dieser
Berichterstattung seien. |
Willi Weber wieder im Visier der Justiz |
Formel-1-Manager Willi Weber ist offenbar wieder ins Visier der
Ermittler geraten. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten"
von heute ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des
Verdachts der Insolvenzverschleppung und der Untreue in
Millionenhoehe. Am vergangenen Mittwoch seien 15 Bueros und Wohnungen
durchsucht worden, darunter auch Webers Firmensitz in
Stuttgart-Degerloch, zitiert die Zeitung eine Sprecherin der
Justizbehoerde. "Herr Weber hat sich sehr kooperativ gezeigt", sagte
sie weiter. Demnach beziehen sich die neuen Ermittlungen auf die
Insolvenz der Pole Position Marketing GmbH (PPM), deren alleiniger
Gesellschafter der 63-Jaehrige war. |
Holocaust-Mahnmal in Berlin geschaendet |
Das Denkmal fuer die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte ist
besudelt worden. Mitarbeiter des Holocaust-Mahnmals entdeckten mehrere
Davidsterne. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden sechs Stelen
beschmiert. Der Davidstern gilt als Symbol des Judentums und des
Volkes Israel, wurde allerdings von den Nationalsozialisten zur
Stigmatisierung von Juden missbraucht. |
Parkplatzwaechter wegen zehn Euro Gebuehr getoetet |
Ein LKW-Fahrer hat am Donnerstag auf einem Autobahnrasthof in
Satteldorf (Kreis Schwaebisch Hall) einen Parkwaechter ueberrollt und
getoetet, da er offenbar die Parkplatzgebuehr in Hoehe von zehn Euro
nicht zahlen wollte. Die bundesweite Fahndung ergab noch keine heisse
Spur. "Wir gehen davon aus, dass der Mann absichtlich getoetet wurde.
Es ist brutal und heftig", sagte ein Polizeisprecher. Kurz vor seinem
Tod konnte der Parkplatzwaechter den Tathergang noch schildern. Er
berichtete von einem Streit um die Parkgebuehren auf dem Rastplatz.
Der Mann wollte auf dem Rasthof an der Autobahn 6 gegen 17.45 Uhr bei
zwei Fahrern von Sattelzuegen die Parkplatzgebuehren kassieren. |
Boerse |
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Quellen |
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