GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 12.06.1996



* Bau-Arbeitgeber verlassen Bundesvereinigung der Arbeitgeber
* Beratungen der Bundesregierung zum Arbeitsfoerderungsgesetz
* SPD: Solidaritaetszuschlag fuer Hoeherverdienende anheben
* Lebenshaltungskosten: etwas beschleunigter Zuwachs
* Ruehe: IFOR-Truppen bleiben bis Januar in Bosnien
* Erste Lesung der bayerischen "Abtreibungsgesetze"
* Prozess gegen Suedmilch-Manager
* Wiederwahl Teufels zum Ministerpraesidenten erst im zweiten Anlauf
* Friedensforscher: Weniger Kriege und weniger Waffen
* Boerse



Bau-Arbeitgeber verlassen Bundesvereinigung der Arbeitgeber

Bonn. Nach dem Streit ueber Mindestloehne am Bau haben beide Arbeitgeberverbaende der Branche beschlossen, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende BDA zu verlassen. Die Austrittsbeschluesse des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes und des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie werden Anfang naechsten Jahres wirksam. Sie sind eine Reaktion auf das Verhalten der uebrigen Arbeitgeberverbaende im Streit um das Entsendegesetz. Die BDA hatte die von den Bau-Tarifpartnern ausgehandelten Mindestloehne als zu hoch zurueckgewiesen und verhindert. Ein BDA-Sprecher bezeichnete den Austritt der beiden Verbaende als eine "spuerbare Ohrfeige" fuer den Bundesverband. Er hoffe, dass mit den heutigen Entscheidungen nicht das letzte Wort gesprochen sei.


Beratungen der Bundesregierung zum Arbeitsfoerderungsgesetz

Bonn/Hamburg. Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Reform des Arbeitsfoerderungsgesetzes gebilligt. Das teilte Bundesarbeitsminister Bluem nach der Kabinettssitzung mit. Geplant sind im Rahmen des Bonner Sparpaketes Kuerzungen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und eine Verschaerfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien fuer die Annahme neuer Arbeit. Ausserdem soll ein Hoechstbetrag fuer Sachleistungen der Bundesanstalt fuer Arbeit eingefuehrt werden. Die Hamburger Zeitung "BILD" hatte gemeldet, dass kuenftig auch Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig seien, die weniger als 18 Stunden woechentlich arbeiten, aber mehr als 590 DM verdienen.


SPD: Solidaritaetszuschlag fuer Hoeherverdienende anheben

Bonn. Die SPD hat klargestellt, dass sie den Solidaritaetszuschlag nur fuer hoehere Einkommensgruppen auf 10 Prozent erhoehen will. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Poss erklaerte, gedacht sei an Bezieher von Monatseinkommen ab etwa 11.300 DM, das entspricht den Diaeten eines Bundestagsabgeordneten. In wirtschaftlich schwachen Zeiten, so Poss, muessten die mit den starken Schultern den Schwachen zur Seite stehen. Scharfe Kritik kam aus der Union und der FDP. Bayerns Finanzminister Huber sagte, diese Erhoehung sei ein Wuergegriff fuer Wirtschaft und Leistungstraeger. FDP-Finanzexpertin Frick betonte, noch im April habe SPD-Fraktionschef Scharping die voellige Abschaffung des Solidaritaetszuschlages gefordert.


Lebenshaltungskosten: etwas beschleunigter Zuwachs

Wiesbaden. Die Lebenshaltungskosten lagen im Mai rund 1,7 Prozent hoeher, verglichen mit Mai 1995. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag dieser Zuwachs etwas ueber der Rate vom April. Gegenueber April stiegen die Preise um 0,2 Prozent. Vor allem fuer die Mieten in den neuen Bundeslaendern musste mehr ausgegeben werden. Demzufolge liegt die Preissteigerung im Osten bei 2,8 Prozent, im Westen dagegen nur bei 1,5 Prozent.


Ruehe: IFOR-Truppen bleiben bis Januar in Bosnien

Bonn. Die IFOR-Friedenstruppe fuer Bosnien wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Ruehe bis in den Januar kommenden Jahres auf dem Balkan bleiben. IFOR solle bis zum Ablauf ihres Mandates am 19. Dezember einsatzfaehig bleiben. Um in den letzten Monaten vor dem Abzug nicht vollstaendig mit Rueckzugsvorbereitungen beschaeftigt zu sein, muessten die Soldaten, darunter auch Bundeswehr-Einheiten, laenger im Einsatzgebiet bleiben. Allerdings wuerden die Friedenstruppen schon ab September, nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina, deutlich reduziert, sagte Ruehe. Er erteilte Spekulationen ueber eine neue Mission im Anschluss an IFOR eine Absage.


Erste Lesung der bayerischen "Abtreibungsgesetze"

Muenchen. Der bayerische Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem umstrittenen bayerischen Sonderweg zur Abtreibungsfrage befasst. Die beiden Gesetzentwuerfe sehen unter anderem vor, dass die Schwangere bei der Beratung ihre Gruende fuer den Schwangerschaftsabbruch angeben muss. Daneben ist vorgesehen, dass Aerzte nur ein Viertel ihrer Einnahmen mit Abtreibungen erwirtschaften duerfen. Sozialministerin Stamm verteidigte die Vorlage gegen Vorwuerfe, das Gesetz bevormunde die Frauen und widerspreche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sowie dem Kompromiss auf Bundesebene. Auch wenn abtreibungswillige Frauen ihre Gruende nennen muessten, werde die Beratung nicht zum Verhoer. Zur "25-Prozent-Klausel" erklaerte Stamm, es gehe nicht an, dass Frauenaerzte ihre Existenz ausschliesslich auf Abtreibungen gruendeten. Sie aeusserte die Ueberzeugung, dass die Gesetze auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wuerden. Die bayerische SPD-Vorsitzende Schmidt warf der Staatsregierung vor, das Schwangerenkonfliktgesetz des Bundes zu unterlaufen, das muehsam ausgehandelt worden sei. Die Angabe von Gruenden als Voraussetzung fuer die Beratungsbescheinigung sei voellig unsinnig; Beratung und Druck widerspraechen sich. Die Bonner Opposition und die FDP haben bereits angekuendigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.


Prozess gegen Suedmilch-Manager

Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Landgericht hat der Prozess gegen drei ehemalige Manager der Grossmolkereien Suedmilch und Sachsenmilch begonnen. Hauptangeklagte sind zwei fruehere Mitglieder des Suedmilch-Vorstandes. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Betrug, Untreue, Kredit- und Subventionsbetrug vor. Die Beschuldigten sollen im Zusammenhang mit der Suedmilch-Tochter Sachsenmilch 1991 vorsaetzlich falsche Angaben gemacht und die Deutsche Bank sowie Aktienkaeufer um mindestens 31 Mio. DM geschaedigt haben. Das Land Sachsen sollen sie um 67 Mio. DM an Subventionen betrogen haben.


Wiederwahl Teufels zum Ministerpraesidenten erst im zweiten Anlauf

Stuttgart. Der Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg, Erwin Teufel, ist erst im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestaetigt worden. In geheimer Abstimmung im Stuttgarter Landtag erhielt Teufel im ersten Wahlgang nur 77 Stimmen, im zweiten 81. Die Koalition aus CDU und FDP verfuegt im Landtag ueber 83 der 155 Mandate. Bei den Abweichlern handelt es sich offenbar um CDU-Parlamentarier. Aus der CDU-Fraktion verlautete, einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen haetten ihr Muetchen gekuehlt. Sie seien in ihren Karrierehoffnungen getaeuscht worden, weil Teufel Quereinsteiger ohne Mandat zu Ministern und Staatssekretaeren gemacht habe. Der Genersekretaer der baden-wuerttembergischen CDU Kauder (sp?) sprach von einem Skandal. Aus niederen persoenlichen Gruenden sei der Erfolg der Landtagswahl verspielt worden. Nach der Wahl Teufels bestaetigte der Landtag mit den Stimmen der Koalition die neue Landesregierung. Das neue Kabinett besteht nur noch aus neun statt bisher zwoelf Ministern. Die CDU stellt sieben, die FDP zwei Minister. Die Verkleinerung geschah vor allem auf Draengen der FDP.


Friedensforscher: Weniger Kriege und weniger Waffen

Berlin. Im vergangenen Jahr gab es weltweit weniger Kriege und weniger Waffen in den Arsenalen der Industrielaender. Das teilten die drei grossen deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem heute in Berlin vorgestellten Jahresgutachten mit. Die Wissenschaftler wiesen jedoch darauf hin, dass noch immer zahlreiche Konflikte und die Plaene zur NATO-Osterweiterung die internationale Stabilitaet gefaehrdeten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5370
Kanada(1 $)  1,1244
ECU-Wert(1 ECU)  1,9142
England(1 Pfund)  2,3505
Schweiz(100 sfr)  121,305
Frankreich(100 FF)  29,5000
Italien(1000 Lit)  0,9909
Oesterreich(100 oeS)  14,2090
Spanien(100 Ptas)  1,1853
Japan(100 Yen)  1,4050
Schweden(100 skr)  22,8790
 
Einige Indizes:
DAX:2568.88
Dowjones-Index:5687.13
Nikkei-Index:22104.80
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    07:00 MESZ    08:00 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    09:15 MESZ    10:15 MESZ    14:45 MESZ