Bundeskanzler Schroeder zu Besuch in Kasachstan |
Im Anschluss an seine dreitaegige China-Reise ist Bundeskanzler
Schroeder in der zentralasiatischen Republik Kasachstan eingetroffen.
In der Hauptstadt Astana wurde er von Praesident Nasarbajew offiziell
begruesst. Deutsche Unternehmen haben nach Angaben der Bundesregierung
den Zuschlag fuer Projekte in Kasachstan mit einem Gesamtvolumen von
rund 500 Millionen Euro erhalten. In Regierungskreisen verlautete am
Mittag, waehrend des gegenwaertigen Kasachstan-Besuchs von
Bundeskanzler Schroeder wuerden dazu fuenf Vertraege unterzeichnet.
Neben Auftraegen im Industriesektor soll auch ein Kreditrahmenvertrag
fuer die deutschen Exporte in die ehemalige Sowjetrepublik mit einem
Volumen von 70 Millionen Euro abgeschlossen werden. |
Arbeitslosenzahl im November leicht gestiegen |
Die Zahl der Arbeitslosen ist im November nach Angaben der
Bundesanstalt fuer Arbeit (BA) auf bundesweit 4,185 Millionen
gestiegen. Dies seien 32.700 Erwerbslose mehr als im Oktober, teilte
die BA in Nuernberg mit. Die Arbeitslosenquote sei im Vergleich zum
Oktober unveraendert bei 10,0 Prozent geblieben. In Westdeutschland
zaehlten die Arbeitsaemter 2,665 Mio.Erwerbslose. Die Quote lag dort
bei 8,1 %. In Ostdeutschland waren 1,518 Mio.Menschen ohne
Arbeitsplatz. Die Quote betraegt dort 17,4 %. Der Vorstandsvorsitzende
der Bundesanstalt, Florian Gerster, verwies darauf, dass die
Arbeitslosigkeit seit Ende April saisonbereinigt um 75.000 auf nunmehr
4,363 Millionen zurueckgegangen ist. Dies sei jedoch vor allem ein
Ergebnis der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. "Die von der
wirtschaftlichen Entwicklung ausgehenden Impulse haben den
Arbeitsmarkt noch nicht erreicht", sagte Gerster. Erst Mitte 2004 wird
seiner Einschaetzung zufolge eine Belebung am Arbeitsmarkt zu spueren
sein. Gerster, warnte, mit der Kritik an seinen umstrittenen
PR-Vertraegen die Arbeitsmarkt-Reformen zu behindern. Die Kritik an
der Bundesanstalt sei voellig ueberzogen. Nun muesse alles versucht
werden, die Bundesanstalt in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. |
Kultusminister legen einheitliche Bildungsstandards fuer Schulen fest |
Bonn. Vom kommenden Schuljahr an gelten erstmals einheitliche
Bildungsstandards an Deutschlands Schulen. Damit ziehen die
Kultusminister der Laender die Konsequenz aus dem schlechten
Abschneiden deutscher Schueler bei der PISA-Studie. Die Standards
gelten zunaechst fuer die Faecher Deutsch, Mathematik und die erste
Fremdsprache. Sie sollen grundlegendes Wissen und Faehigkeiten
beschreiben, die alle Schueler am Ende einer Jahrgangsstufe haben
muessen. Die Einhaltung der Standards soll ein wissenschaftliches
Institut ueberpruefen. Standards fuer weitere Faecher sollen folgen.
Kritik kam vom Bundeselternrat und der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, die noch einen "echten Qualitaetssprung" an den Schulen
vermisst. |
Harte Diskussion um vorgezogene Steuerreform |
Berlin. Die Chancen auf Steuerentlastungen im neuen Jahr sind deutlich
gesunken. Auf ihrer letzten Sitzung konnte sich die zustaendige
Arbeitsgruppe nicht auf eine Empfehlung fuer den Vermittlungsausschuss
einigen. In der Sache hat es nach Auskunft von Teilnehmern aus SPD und
CDU keine Annaeherung gegeben. Streit gibt es nach wie vor um die
Frage, wie ein Vorziehen der Steuerreform finanziert werden soll.
Bundesfinanzminister Eichel warnte die Union vor einem Nein zur
Steuerentlastung. Dies waere ein herber Rueckschlag fuer die
Konjunktur. Der SPD-Abgeordnete Poss sagte am Donnerstag nach
Abschluss der Beratungen, die Chancen fuer ein Vorziehen seien durch
das Verhalten der Unionsseite "eher geringer" geworden. Die Union
macht ihre Zustimmung zum Vorziehen der Steuerentlastung von einer
Liberalisierung des Tarifrechts abhaengig. SPD-Fraktionsvize Stiegler
unterstrich, mit der SPD werde es keine Eingriffe in die
Tarifautonomie geben. Die Union greife mit ihren Forderungen nach
betrieblichen Buendnissen ausserhalb von Tarifvereinbarungen "in ein
Grundfreiheitsrecht der Tarifpartner" ein. Beim Thema Lockerung des
Kuendigungsschutzes sei man jedoch nach wie vor verhandlungsbereit,
fuegte Stiegler hinzu. Der IG-Metall-Vorsitzende des Bezirks Kueste,
Frank Teichmueller, warnte vor einer Aufloesung der
Flaechentarifvertraege. Die Folge einer solchen Entscheidung seien
Haustarifvertraege und damit einhergehende betriebliche
Arbeitskaempfe, sagte Teichmueller. Der baden-wuerttembergische
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sieht noch immer Chancen auf
eine Einigung im Vermittlungsausschuss. Der CDU-Politiker ist
Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Steuern/Finanzen" des
Vermittlungsausschusses. Drei der insgesamt fuenf Steuergesetze seien
inzwischen so weit aufbereitet, dass der Vermittlungsausschuss "Ja
oder Nein sagen" koenne. Stratthaus betonte erneut, dass es innerhalb
der Union noch keine endgueltig ablehnende Entscheidung zum Vorziehen
der Steuerreform gebe. |
Wirbel um geplanten Export der Hanauer Plutoniumanlage |
Bundesaussenminister Joschka Fischer hat trotz politischer Bedenken
eine positive Entscheidung ueber den geplanten Verkauf der Hanauer
Plutonium-Anlage nach China angedeutet, ohne sich jedoch abschliessend
festzulegen. Fischer sagte in Bruessel, es gebe "manchmal die
Situation, dass man bittere Entscheidungen treffen muss". Dabei koenne
die politische Einschaetzung anders sein als die rechtlichen
Moeglichkeiten. Bundeskanzler Gerhard Schroeder hatte sich waehrend
seiner China-Reise fuer einen Export der Plutoniumanlage
ausgesprochen. Sein Vorstoss loeste in der rot-gruenen Koalition einen
Streit aus. Von Seiten der Gruenen wird kritisiert, es sei
widersinnig, wenn Deutschland sich einerseits fuer den Ausstieg aus
der Atomenergie entscheide und andererseits eine Plutoniumanlage
verkaufe. Die Bundesregierung hat bislang offen gelassen, wann die
formale Entscheidung ueber den Export faellt.Als erstes Mitglied der
SPD-Parteispitze hat die stellvertretende Vorsitzende Vogt einen
moeglichen Verkauf der stillgelegten Hanauer Plutoniumfabrik an China
kritisiert. Wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteige, koenne es
nicht angehen, deren weltweiten Export zu unterstuetzen, sagte Vogt. |
Neuer Pleitenrekord |
Frankfurt am Main. Trotz einer leichten Konjunkturerholung wird es in
Deutschland heuer einen neuen Pleiterekord geben. Die
Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldet, dass dieses Jahr fast
40.000 Unternehmen Insolvenz anmeldeten, ueber fuenf Prozent mehr als
2002. |
Hundt fordert Einigung auf umfassende Reformen und kritisiert Blockaden |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat Regierung und Opposition zur
Einigung auf umfassende Reformen aufgerufen und "gegenseitige
Blockade" im Vermittlungsausschuss kritisiert. Zur Eroeffnung des
Arbeitgebertages in Berlin bedauerte Hundt zugleich den Abbruch
der Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ueber
untertarifliche Bezahlung in Unternehmen. Besser als geplante
gesetzliche Regeln seien passgenaue Regelungen, die die
Tarifparteien selbst faenden. Hundt sprach sich hat fuer
ein Eingreifen des Gesetzgebers zugunsten einer Oeffnung der
Flaechentarifvertraege ausgesprochen. Der Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, verwahrte sich erneut
gegen eine Aufweichung der Tarifautonomie. |
Beschaeftigte an Uni-Kliniken demonstrieren fuer Tarifvertraege |
Freiburg. Mehrere hundert Beschaeftigte haben an drei der vier
Universitaets-Kliniken im Land fuer den Erhalt ihrer Tarifvertraege
demonstriert. Fuer eine Stunde legten Aerzte, Krankenschwestern,
Verwaltungsangestellte und Reinigungskraefte in Freiburg, Tuebingen
und Heidelberg ihre Arbeit nieder. Die Beschaeftigten der Uni-Klinik
in Ulm hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dazu aufgerufen,
Protestfaxe an die Landesregierung zu schicken. Ver.di befuerchtet,
dass die Unikliniken im Land aus den Flaechentarifvertraegen des
oeffentlichen Dienstes aussteigen wollen. |
Kardinal Ratzinger fordert gesellschaftliche Mitwirkung |
Trier. Der roemische Kardinal Joseph Ratzinger hat die Christen
aufgerufen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Sie
sollten selbst wirksam werden und nicht nur Gott zusehen, predigte er
im Trierer Dom vor rund 1.500 Christen. Bei einer Kirchenfachtagung in
Trier sollte Ratzinger am Vormittag das Leitreferat ueber die
kuenftige Ausgestaltung von Gottesdiensten halten. Zuvor hatte der
Kardinal klargestellt, dass die katholische Kirche - entgegen
Berichten ueber angebliche Plaene Roms - Messdienerinnen weiter
einsetzen werde. Der Praefekt der roemischen Glaubenskongregation
weilt anlaesslich des 40-jaehrigen Bestehens der so genannten
liturgischen Konstitution in Trier. Diese war am 4. Dezember 1963 vom
Zweiten Vatikanischen Konzil erlassen worden. Danach liess die
katholische Kirche unter anderem offiziell Landessprachen statt Latein
in den Messen zu. |
Prozess gegen DaimlerChrysler: Vergleich ausgeschlossen |
Wilmington/Stuttgart. Im Milliarden-Prozess gegen den Autokonzern
DaimlerChrysler hat Investor Kirk Kerkorian erstmals einen
Vergleich mit der Gegenseite ausgeschlossen. Er werde niemals
einen Vergleich eingehen, sagte Kerkorian nach der muendlichen
Verhandlung. Seine Anwaelte haetten einen Anruf aus Stuttgart mit
einem Angebot erhalten. Ein Sprecher von DaimlerChrysler
dementierte vehement, dass es ein solches Angebot gegeben habe.
Die Anwaelte von DaimlerChyrsler hatten mehrfach betont, dass sie
Offerten der gegnerischen Partei, sich zu Gespraechen zu treffen,
nicht grundsaetzlich ausschlagen wuerden. Bisher habe es aber keine
Kontakte dieser Art gegeben. Der 86-jaehrige Kerkorian und seine
Investment-Firma Tracinda fordern Schadenersatz in Hoehe von 1,2
Milliarden Dollar von dem Autokonzern, weil das Management den
Zusammenschluss zwischen Daimler-Benz und Chrysler 1998 als
Uebernahme geplant, aber als Fusion getarnt habe. Der Prozess
hatte am Montag vor dem Bezirksgericht in Wilmington
(US-Bundesstaat Delaware) mit der Befragung Kerkorians begonnen. |
Ryanair fasst in Karlsruhe/Baden-Baden Fuss |
Soellingen. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair will den
Regionalflughafen Karlsruhe/Baden-Baden zu seinem dritten
Standbein in Deutschland ausbauen. Im kommenden Jahr sollen zwei
neue Verbindungen vom Baden-Airport in Soellingen angeboten
werden. Ab Ende Januar will der Billigflieger taeglich einmal nach
Rom fliegen. Anfang Februar soll noch ein taeglicher Flug nach
Barcelona dazu kommen. Schon jetzt startet Ryanair zweimal
taeglich vom Baden-Airport nach London. Diese Verbindung sei zu
ueber 70 Prozent ausgelastet, teilte die irische Fluggesellschaft
mit. Laut einer Sprecherin will Ryanair den Regionalflughafen,
der zwischen Karlsruhe und Baden-Baden liegt, zu ihrer
drittgroessten Basis in Deutschland ausbauen. Im kommenden Jahr
sollen etwa 380.000 Passagiere befoerdert
werden.Baden-Airpark-Geschaeftsfuehrer Manfred Jung erklaerte, mit
den neuen Linienverbindungen wuerden die Abfertigungskapazitaeten
des Flughafens komplett ausgelastet. Der geplante Bau eines neuen
Terminals werde um ein Jahr auf 2005 vorgezogen. |
Behinderungen nach Zusammenstoss zweier Gueterzuege |
Ludwigshafen. Ein Zusammenstoss zweier Gueterzuege in Limburgerhof bei
Ludwigshafen hat den Zugverkehr in der Pfalz stark behindert.
Insgesamt zwoelf Nahverkehrszuege fielen aus. Fernzuege wurden
umgeleitet. Die Strecke Mannheim - Saarbruecken war zeitweise voellig
blockiert. Davon waren nach Angaben der Bahn 56 Zuege betroffen: 12
Nahverkehrszuege fielen aus, 38 konnten die Strecke nur zum Teil
befahren und 6 Fernverkehrszuege mussten umgeleitet werden. Auch der
Eurocity Frankfurt - Paris wurde ueber die Mosel umgeleitet und
erreichte sein Ziel mit etwa einstuendiger Verspaetung. Auch am
Nachmittag gab es noch Verspaetungen. Am Mittwochabend waren bei
Limburgerhof zwei Gueterzuege zusammengestossen. Die Waggons
entgleisten und verkeilten sich. Der Lokfuehrer des auffahrenden Zuges
erlitt einen Schock. Die Hoehe des Schadens steht noch nicht fest. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt. Ein Ergebnis zur Ungluecksursache wurde
noch nicht bekannt gegeben. |
Erstmals mehr als zwei Millionen Studenten |
An Deutschlands Hochschulen gibt es erstmals mehr als zwei
Mio.Studenten. Mit der Rekordzahl von 2.026.000 sind laut
Statistischem Bundesamt zum Wintersemester 4,5 % Studierende mehr
eingeschrieben als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Anfaenger stieg
mit 385.000 auf einen neuen Hoechststand (plus 7 %). Grossen Zuwachs
verzeichnen vor allem das Fach Informatik sowie die Sprach- und
Kulturwissenschaften. Mit dem neuen Studentenboom besuchen in
Deutschland jetzt 36,5 % der jungen Menschen eine Hochschule, wenn man
dafuer das internationale OECD-Berechnungsverfahren zu Grunde legt. |
Abschiebestopp um 'Kalifen von Koeln' wird neu verhandelt |
Das Oberverwaltungsgericht Muenster hat die Berufung der
Bundesregierung gegen das Verbot einer Abschiebung des "Kalifen von
Koeln", Kaplan, in die Tuerkei zugelassen. Im Berufungsverfahren
muesse geklaert werden,ob ein Verstoss gegen die Europaeische
Menschenrechtskonvention drohe, falls Kaplan abgeschoben werde. |
Aussteigerprogramm fuer Islamisten gefordert |
Frankfurt am Main. Um den islamistischen Terror besser bekaempfen zu
koennen, fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK ein
Aussteigerprogramm und eine gesetzliche Kronzeugenregelung. BDK-Chef
Klaus Jansen sagte in einem Agenturinterview, der Kripo fehle das
erforderliche Handwerkszeug, um jemanden aus dem Kreis oder Umfeld
gewaltbereiter Islamisten heraus zu brechen. Jansen verwies auf den
Duesseldorfer Al-Tawhid-Prozess, der gezeigt habe, dass auch
Terroristen durchaus mit der Polizei kooperieren wollten. Nach den
verheerenden Terroranschlaegen in Istanbul seien ausserdem viele
tuerkischstaemmige Buerger in Deutschland zur Zusammenarbeit bereit. |
Bayerische Polizei zerschlaegt islamistische Terrorzelle in Muenchen |
Muenchen. Die Bayerische Polizei hat eine islamistische Terror-Zelle
in Muenchen zerschlagen. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, handelt
es sich um die Gruppe Ansar al-Islam , die zum Terrornetzwerk von
Osama bin Laden gehoeren soll. Auf dem Muenchner Hauptbahnhof nahmen
die Ermittler einen 29-jaehrigen Iraker fest, der sich offenbar gerade
absetzen wollte. Der Mann hat seit einigen Jahren in Dachau gelebt.
Von dort aus soll er mehrere Iraker auf illegalem Weg nach Deutschland
geschleust haben. |
Holztafelgemaelde 'Schmerzensmann' von Cranach kehrt zurueck |
Coburg/Muenchen. Das Holztafelgemaelde "Schmerzensmann" von Lucas
Cranach ist nach rund zweieinhalbjaehriger Restaurierungszeit von
Muenchen nach Coburg zurueckgekehrt. Das Kunstwerk war um 1540
entstanden. Experten erklaerten, durch die Restaurierung sei nun
weitgehend gesichert, dass das Gemaelde tatsaechlich aus der Werkstatt
von Cranach stammt. Die Schaeden vor der Restaurierung waren
vermutlich durch Klimaveraenderungen entstanden. Kuenftig wird das
Werk deshalb in einer klimatisierten Glasvitrine aufbewahrt. Das
Gemaelde ist im Besitz der Coburger Landesstiftung, zuvor war es
Eigentum der Coburger Herzoege. |
Boerse |
|
Quellen |
|