GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 17. 12. 2004



* EU bietet Tuerkei Beitrittsverhandlungen an
* EU stellt Bedingungen fuer Gespraeche mit Kroatien
* EU bietet Ukraine Nachbarschaftabkommen an
* Foederalismusverhandlungen gescheitert
* Bundesrat beschliesst Aenderungen beim Dosenpfand
* Einbruch bei Kirchensteuer erwartet
* Nullrunde im Oeffentlichen Dienst gefordert
* Bayern: Eklatante Probleme bei der Unterrichtsversorgung
* Expertengruppe ueberwacht neue Schreibregeln
* Hillary Clinton erhaelt Deutschen Medienpreis
* Boerse



EU bietet Tuerkei Beitrittsverhandlungen an

Die Europaeische Union und die Tuerkei haben sich in Bruessel ueber die Bedingungen fuer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen geeinigt. Nach Angaben von Diplomaten ist Ankara dazu bereit, die Forderung der EU nach Anerkennung der Republik Zypern zu erfuellen. Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verstaendigt, am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufzunehmen. Der CDU-Aussenpolitiker Volker Ruehe bezeichnete das Angebot der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei zu beginnen, als "historisch richtig". Der politische Teil der Kopenhagener Kriterien sei von Ankara erfuellt worden. Jetzt muesse die Tuerkei die erst vor zwei Jahren begonnen Reformen weiter vorantreiben. Dies sei eine gewaltige Aufgabe, an deren Ende erfolgreiche Verhandlungen stehen koennten, so Ruehe weiter. Bundeskanzler Schroeder hat das Angebot fuer Beitrittsverhandlungen der EU an die Tuerkei als historisch gewuerdigt. Die Tuerkei bekomme die Chance, in einem langen Verhandlungsprozess, "der nicht einfach werden wird", Mitglied zu werden, sagte Schroeder. Der EU-Aussenbeauftragte Solana sagte, es sei fair, von der Tuerkei zu erwarten, dass sie das EU-Mitglied Zypern vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anerkenne.


EU stellt Bedingungen fuer Gespraeche mit Kroatien

Die EU will den Beginn von Beitrittsgespraechen mit Kroatien im April 2005 von der Zusammenarbeit des Landes mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal abhaengig machen. Die EU-Abschlusserklaerung verlangt eine uneingeschraenkte Zusammenarbeit. Das Datum fuer den Start der Gespraeche war im November erneut in die Diskussion gekommen, als die Chefanklaegerin des Tribunals, del Ponte, Kroatien mangelnde Kooperation vorwarf. Es geht speziell um den untergetauchten mutmasslichen Kriegsverbrecher General Gotovina.


EU bietet Ukraine Nachbarschaftabkommen an

Die EU hat der Ukraine fuer den Fall einer freien und fairen Praesidentenwahl eine bessere Zusammenarbeit versprochen. In einer Erklaerung des EU-Gipfels in Bruessel hiess es, ein "Nachbarschaftsabkommen" solle die Ukraine enger an den Westen binden. Die politische und wirtschaftliche Kooperation soll damit ausgebaut werden. Eine EU-Mitgliedschaft wurde Kiew nicht in Aussicht gestellt. Ein solches Abkommen haette zu Verstimmungen mit Russland fuehren koennen, das die Ukraine als sein Einflussgebiet betrachtet.


Foederalismusverhandlungen gescheitert

Die Verhandlungen ueber die Foederalismusreform sind endgueltig gescheitert. Die Vorsitzenden der Kommission, Stoiber (CSU) und Muentefering (SPD), erklaerten die Gespraeche fuer geplatzt. Stolperstein war die Bildungspolitik. Parteichefs und Ministerpraesidenten zeigten sich tief enttaeuscht darueber, dass es nicht gelungen ist, eine umfassenden Reform zu vereinbaren. Bayerns Ministerpraesident Stoiber sagte, eine grosse Chance sei vertan. SPD-Chef Muentefering sagte, die Differenz in der Bildungspiolitik sei unueberbrueckbar gewesen.

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat das Scheitern der Foederalismusverhandlungen bedauert. Die "Alles-oder-Nichts-Haltung der Unionslaender" sei der Grund dafuer gewesen. Aber auch der Bund haette sich beim Bildungsteil mehr bewegen koennen, sagte Beck. Am Ende habe die Kraft gefehlt, es noch einmal zu versuchen. Bei gutem Willen waere eine Einigung moeglich gewesen.


Bundesrat beschliesst Aenderungen beim Dosenpfand

Berlin. Die Regelungen zum Dosenpfand in Deutschland werden einfacher: Nach jahrelangem Streit verstaendigte sich der Bundesrat auf ein einheitliches Pfand. Wer ab Februar naechsten Jahres Bier, Mineralwasser oder Erfrischungsgetraenke in Dosen oder Einwegflaschen kauft, muss dafuer jeweils 25 Cent Pfand zahlen. Ab 2006 wird das Pfand dann auch fuer Eistee oder Alcopops faellig. Und auch die so genannten Inselloesungen gibt es dann nicht mehr. Das heisst, Dosen oder Flaschen muessen in jedem Geschaeft zurueckgenommen werden, wo man entsprechende Dosen oder Flaschen auch kaufen kann.


Einbruch bei Kirchensteuer erwartet

Trier. Das Bistum Trier erwartet 2005 bei der Kirchensteuer erneut einen Einbruch von rund sechs Millionen Euro. Das hat der Finanzchef der Dioezese, Bernd Franken, bekannt gegeben. Demnach sinken die Kirchensteuereinnahmen um 2,7 Prozent auf rund 216 Euro pro Person. Hintergrund des Rueckgangs sei der im kommenden Jahr anstehende zweite Teil der dritten Stufe der Steuerreform. Insgesamt weise der Bistumshaushalt fuer 2005 ein Defizit von 18 Millionen Euro aus. Die Luecke wird nach Bistumsangaben aus den Ruecklagen der Kirche gedeckt. Damit verringerten sich die Ersparnisse bis Ende 2005 auf rund 180 Millionen Euro, so Franken. Das Haushaltsdefizit zeige, dass die im November begonnene Umsetzung des Sparprogramms unumgaenglich sei. Die Lage sei aber weniger dramatisch als in anderen Dioezesen. Das Bistum will kuenftig seine Ausgaben um rund 30 Millionen Euro pro Jahr kuerzen.Demnach gibt die Dioezese im kommenden Jahr weniger Zuschuesse an den Caritasverband und an Kindergaerten. Zudem wolle die Dioezese auch weiter Personal abbauen und unrentable Kirchengebaeude abstossen. So werde im kommenden Jahr im saarlaendischen Sankt Wendel die Sankt-Anna-Kirche gesprengt. Insgesamt hat der Bistumsetat 2005 ein Volumen von 303 Millionen Euro, 15 Millionen Euro oder knapp 5 Prozent weniger als in diesem Jahr.


Nullrunde im Oeffentlichen Dienst gefordert

Berlin. Vor der Tarifrunde im oeffentlichen Dienst fordert der Deutsche Staedte- und Gemeindebund eine Nullrunde bei Loehnen und Gehaeltern. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will vorerst noch keine konkreten Forderungen stellen.


Bayern: Eklatante Probleme bei der Unterrichtsversorgung

Muenchen. Bayern steht offenbar vor eklatanten Problemen bei der Unterrichtsversorgung. Wie aus einem internen Papier des Kultusministeriums hervorgeht, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt und ueber das heute auch die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, muessen Schueler an Real- und Berufsschulen wegen fehlender Lehrer mit einem massiven Ausfall von Pflichtstunden rechnen. Demnach sind im kommenden Schuljahr an Realschulen 1.300 Pflichtstunden gefaehrdet, an den Berufsschulen sogar 3.000.


Expertengruppe ueberwacht neue Schreibregeln

Zum Vorsitzenden des neuen Rates fuer deutsche Rechtschreibung ist der fruehere bayerische Kultusministers Zehetmair (CSU) gewaehlt worden. Der Rat soll bis zur offiziellen Einfuehrung der neuen Schreibweisen in Schulen und Behoerden Mitte 2005 Empfehlungen zu den besonders strittigen Faellen der Getrennt- und Zusammenschreibung, der Eindeutschung von Fremdwoertern und der Interpunktion geben. In dem 36-koepfigen Gremium sitzen 18 Experten aus Deutschland, je neun aus Oesterreich und der Schweiz. Die neuen Regeln sind ab 1.8. 2005 verbindlich.


Hillary Clinton erhaelt Deutschen Medienpreis

Berlin. Der Deutsche Medienpreis geht in diesem Jahr an die US-Senatorin Hillary Clinton. Mit dem Preis, der von einer Jury deutscher Chefredakteure und dem Unternehmen Media Control vergeben wird, soll die Politikerin fuer ihr politisches und soziales Engagement geehrt werden. Zu den Preistraegern der letzten Jahre gehoeren Boris Jelzin, Francois Mitterrand, Nelson Mandela und Kofi Annan.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7538 Euro
Kanada (1 $) 0.6119 Euro
England (1 Pfund) 1.4577 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.095 Euro
Japan (100 Yen) 0.7220 Euro
Schweden (100 skr) 11.129 Euro
Suedafrika (100 R) 13.089 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4182.27 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10659.68 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11078.32
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ