Uneinigkeit ueber Nachkriegs-Irak zwischen USA und EU |
Zwischen den USA und Europa herrscht weiterhin Uneinigkeit ueber die
Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak. Die USA fordern
Prioritaet, da sie bei der Befreiung des Irak eine Hauptrolle
spielen. Nach Ansicht der Aussenminister von Russland, Deutschland
und Frankreich ist nur die UNO international legitimiert. Irans
Praesident Chatami sprach von dunklen Perspektiven fuer den
Weltfrieden, falls die amerikanischen Plaene fuer den Irak
verwirklicht wuerden. |
Innerdeutsche Diskussion ueber Nachkriegs-Irak |
Die Garantie der Sicherheit in Irak wird nach Ansicht der
CDU-Vorsitzenden Angela Merkel denen obliegen, die dort jetzt
kaempften. UNO-Blauhelmsoldaten koennten nicht die einzige Kraft in
einem Land sein, das auch nach dem Krieg viele Risiken bergen werde,
sagte Merkel im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Gleichzeitig
sprach sie sich fuer eine Beteiligung Deutschlands beim Wiederaufbau
aus. Die Bundesregierung indes hat nach den Worten von
Verteidigungsminister Struck starke Vorbehalte, sich an einem
Wiederaufbau im Irak unter Fuehrung der USA zu beteiligen. Nach
Auffassung von Struck sollten die Vereinten Nationen die Fuehrung beim
Wiederaufbau des Landes uebernehmen. Nur dann habe Deutschland die
Pflicht, daran teilzunehmen. - |
Anti-Kriegs-Proteste |
Am dritten Wochenende nach Kriegsbeginn sind in Deutschland wieder
tausende Menschen auf die Strassen gegangen. Die Zahl der Teilnehmer
lag aber deutlich unter der von frueheren Wochenenden. Vor dem
US-Militaerstuetzpunkt in Heidelberg protestierten etwa 2000
Menschen. In Mannheim nahmen rund 250 Menschen an einer Mahnwache
teil. Bereits am Freitagabend hatten in Nuernberg rund 2000 Menschen
friedlich demonstriert. Die groesste Demonstration im Ausland fand im
spanischen Valencia statt. Dort protestierten nach Angaben der
Veranstalter rund 30.000 Menschen gegen den Kurs der Regierung
Aznar. |
Diskussion um Schroeders Reformkonzept |
Um die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schroeder
entspannt sich eine kontroverse Diskussion. Der CSU-Vorsitzende und
bayerische Ministerpraesident Stoiber bezeichnete die geplanten
Reformen als sozial unausgewogen. Thueringens Ministerpraesident
Vogel lobte Teile der Reformvorschlaege. So koenne man ueber eine
Zusammenlegung von Erwerbslosen- und Sozialhilfe durchaus reden. |
Diskussion um SPD-Sonderparteitag sorgt fuer Spannungen |
Mainz. Die Frage eines SPD-Sonderparteitags zu den Reformplaenen von
Bundeskanzler Schroeder sorgt innerhalb der SPD zunehmend fuer
Spannungen. Der Landesvorstand der rheinland-pfaelzischen SPD sprach
sich gegen ein solches Treffen aus. Ministerpraesident und
SPD-Landeschef Kurt Beck betonte, sein Landesverband unterstuetze
den Kurs des Kanzlers. Schroeders Programm "Agenda 2010" zeige einen
Weg auf, wie die Lohnnebenkosten gesenkt, die Investitionen
gesteigert und die Strukturprobleme der sozialen Sicherungssysteme
behoben werden koennten. |
Vogel kritisiert Stoiber |
Muenchen/Erfurt. Die Sozialreformvorschlaege des bayerischen
Ministerpraesidenten Stoiber bleiben in der Union umstritten.
Thueringens Regierungschef Vogel kritisierte in einem
Zeitungsinterview die Forderung Stoibers, die Sozialhilfe fuer
Arbeitsfaehige um ein Viertel zu kuerzen. Vogel sagte, was in
Westdeutschland richtig sein koenne, muesse nicht unbedingt auch fuer
den Osten gelten. Nach Vogels Ansicht gibt es in Ostdeutschland
nicht zu viele Arbeitsunwillige, sondern zu wenig Jobs. Bereits
gestern hatten sich CDU-Chefin Merkel und der stellvertretende
Fraktionschef Merz von Stoibers Vorschlag distanziert. |
Merkels stellt eigenes Sozialkuerzungs-Modell vor |
Hannover. CDU-Chefin Merkel hat ein eigenes Modell fuer Kuerzungen
beim Arbeitslosengeld vorgestellt. Am Rande der Hannover Messe
sagte Merkel, sie schlage vor, dass kuenftig pro zehn Jahre
Arbeitszeit Anspruch auf ein halbes Jahr Arbeitslosengeld entstehen
solle. Aelteren Arbeitnehmern, die 40 Jahre und laenger gearbeitet
haetten, solle auch kuenftig laenger als 18 Monate Arbeitslosengeld
gezahlt werden. Die bayerische CSU will die Bezugsdauer auf 12
Monate begrenzen. Merkel sagte, die CDU werde sich konstruktiv mit
den Reform-Vorschlaegen der Bundesregierung fuer den Arbeitsmarkt und
die Sozialsysteme auseinandersetzen. Die Plaene gingen in die
richtige Richtung, wenn auch nicht weit genug. |
Mahnung zur Umsicht bei Sozial-Reformen |
Karlsruhe. Der Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat
zu Umsicht bei den Sozialreformen gemahnt. Dem Gesetzgeber werde in
der Verfassung zwar erheblicher Spielraum gewaehrt. Erworbene Rechte
und Anwartschaften, zum Beispiel aus der Arbeitslosen- und
Rentenversicherung, stuenden aber unter dem Schutz der
Eigentumsgarantie. Wenn der Gesetzgeber in bestehende Vertraege
eingreife, muesse er deshalb groessere Ruecksicht nehmen als bei der
Gestaltung kuenftiger Ansprueche. |
Appell an Schroeders Reformwillen |
Hannover. Die deutsche Wirtschaft erwartet auch bei einem schnellen
Ende des Irak-Krieges keine baldige Konjunkturbelebung in
Deutschland. Der Praesident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, Braun, sagte vor Beginn der Hannover-Messe, er
rechne fruehestens Ende dieses Jahres mit einer Besserung der
Wirtschaftslage. Die andauernde Flaute sei nicht in erster Linie
auf den Irak-Krieg, sondern auf bestehende Standortschwaechen
zurueckzufuehren. Ein Ende des Krieges, so Braun, waere aber ein
wichtiges Signal fuer die Verbraucher, die Konsumbremse wieder zu
lockern. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sowie der
Bundesverband der Deutschen Industrie riefen Kanzler Schroeder auf,
an seinem Reformwillen festzuhalten. |
Kritik an Sparplaenen der Bahn |
Muenchen. Der bayerische Verkehrsminister Wiesheu hat die
Kuerzungsplaene der Deutschen Bahn bei Schaffnern und Schaltern
kritisiert. Der CSU-Politiker sagte, so wuerden weitere Kunden von
der Schiene auf die Strasse vertrieben. Wiesheu zufolge ist der
Schaffner das Bindeglied zwischen Bahn und Kunden und spielt
deshalb eine wichtige Rolle bei der Fahrgastinformation. Die Bahn
will die Zahl der Zugschaffner im Regionalverkehr von 1200 auf 750
reduzieren. Ausserdem sollen 40 weitere Fahrkartenschalter
geschlossen werden. |
Leutheusser-Schnarrenberger ist bayerische FDP-Spitzenkandidatin |
Passau. Die bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger
ist Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl im
September. Beim Parteitag in der Nibelungenhalle bestimmten sie die
Delegierten vor kurzem per Akklamation. Die Freien Demokraten
wollen zum ersten Mal seit 1990 die Fuenf-Prozent-Huerde ueberspringen
und damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Bei der letzten
Wahl im Herbst 1998 war die bayerische FDP nur auf 1,7 Prozent der
Stimmen gekommen. |
NRW-FDP will wieder angreifen |
Die nordrhein-westfaelische FDP will nach dem Parteiaustritt ihres
frueheren Landeschefs Moellemann politisch wieder angreifen. Auf
einem Landesparteitag in Bielefeld sagte der neue Vorsitzende
Pinkwart, die NRW-FDP solle so stark werden, dass kein Weg mehr an
ihr vorbeigehe. FDP- Chef Westerwelle hatte zuvor gefordert, ein
"klares Kontrastprogramm zum Gezerre und Gewuerge" der rot-gruenen
Koalition in Duesseldorf zu setzen. Landesschatzmeister Friedhoff
bezifferte den Schaden, der der FDP aus der Moellemann-Affaere
entstanden ist, auf rund 1,8 Mio. Euro. |
Streit um baden-wuerttembergische Imagekampagne |
Stuttgart. Die Parteien im Land streiten um die Fortsetzung der
Imagekampagne Baden-Wuerttembergs. Die Opposition will die Kosten
von 7,14 Millionen Euro im Jahr einsparen. Die SPD ist entschieden
gegen die seit 1999 laufende Sympathiewerbung des Landes unter dem
Motto "Wir koennen alles. Ausser Hochdeutsch". Angesichts der
prekaeren Haushaltslage halten auch die Gruenen die Ausgaben fuer
verzichtbar. Das CDU-gefuehrte Staatsministerium will dagegen an der
im Koalitionsvertrag bis 2006 vereinbarten Kampagne festhalten.
Baden-Wuerttemberg sei dadurch bekannter geworden und werde positiv
wahrgenommen. Nutzen und Kosten der Image-Kampagne waren bereits in
den vergangenen Jahren mehrfach Thema im Landtag und sind seit der
neuesten Spar-Runde erneut in der Diskussion. |
Hannover Messe eroeffnet |
Bundeskanzler Schroeder hat heute die Hannover Messe 2003 eroeffnet.
Die groesste Industriemesse der Welt steht in diesem Jahr unter dem
Motto "Milestones in Innovation". Die Messe gilt als Gradmesser fuer
die Konjunkturentwicklung. Veranstalter und Aussteller erhoffen sich
von der Schau positive Wirtschaftsimpulse. Angesagt haben sich rund
6200 Aussteller aus 62 Laendern. Im vergangenen Jahr waren rund
250.000 Fachbesucher auf der Hannover Messe gezaehlt worden. Die Messe
oeffnet am Montag fuer das Publikum. |
Kehl feiert 50. Jahrestag der Rueckgabe an Deutschland |
Kehl. Vor 50 Jahren wurde die Stadt Kehl von Frankreich an
Deutschland zurueckgegeben. Daran erinnerte die badische Grenzstadt
am Sonntag mit einem Festakt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten
franzoesische Truppen die Stadt besetzt, um gegenueber von Strassburg
einen franzoesischen Brueckenkopf einzurichten. Erst acht Jahre nach
Kriegsende, am 8. April 1953, war Kehl wieder unter deutsche
Verwaltung gestellt worden. Landwirtschaftsminister Willi Staechele
(CDU) sagte, heute sei die Stadt ein "Brueckenkopf der
Freundschaft". In diesem Zusammenhang nannte er die Planungen fuer
eine grenzueberschreitende Gartenschau, die in kommenden Jahr
gezeigt werden soll. |
Weitere BKA-Beamte nach Algier entsandt |
Besigheim. Die Bundesregierung hat am Sonntag fuenf weitere Beamte
des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Algerien geschickt, um die Suche
nach den verschollenen Touristen zu unterstuetzen. Unter den
Vermissten ist auch ein 26jaehriger aus Besigheim (Kreis
Ludwigsburg). Er war mit zwei Freunden auf dem Motorrad unterwegs.
Der Vater des Mannes sagte gegenueber SWR1 Baden-Wuerttemberg, er
vermute, dass sein Sohn und die anderen Vermissten aus politischen
Gruenden entfuehrt worden seien. An einen Unfall glaube er nicht.
Sein Sohn und seine Begleiter seien erfahrene Wuesten-Touristen.
Insgesamt 29 auslaendische Touristen, die in der Sahara unterwegs
waren, werden seit Wochen vermisst. Nach Angaben der Tagesschau vom
Samstag gibt es moeglicherweise eine erste Spur. Eine Suchkarawane
sei in der algerischen Wueste auf ein unterirdisches Tunnelsystem
gestossen. |
Rottenburger Dom mit Festgottesdienst wieder eingeweiht |
Rottenburg. Der renovierte Rottenburger Dom ist am Sonntagvormittag
mit einem Festgottesdienst feierlich eingeweiht worden. Zu einem
Pontifikalamt begruesste Bischof Gebhard Fuerst den Erzbischof von
Tours, Andre Vingt-Trois. Der Gast aus Frankreich ueberbrachte eine
Reliquie des heiligen Martin. Der Heilige ist der Schutzpatron der
katholischen Dioezese Rottenburg-Stuttgart. Zu der Feier erschienen
etwa 250 Ehrengaeste. Der Festgottesdienst ist ein Hoehepunkt der
Jubilaeumsfeiern zum 175-jaehrigen Bestehen des Bistums
Rottenburg-Stuttgart. Die Neugestaltung des Doms kostete etwa 3,7
Millonen Euro. |
Erinnerung zum 475. Todestag Albrecht Duerers |
Nuernberg. Anlaesslich des 475. Todestags von Albrecht Duerer erinnert
die Stadt Nuernberg heute an den Renaissance-Meister. Im Duerer-Haus
wird eine Ausstellung eroeffnet, die sich dem Grab des Kuenstlers auf
dem Johannis-Friedhof widmet. In der Romantik war das Grab
Wallfahrtsort fuer Kunstliebhaber aus ganz Europa: Es wurde mehrfach
geoeffnet und ausgepluendert; die sterblichen Ueberreste Duerers sind
deshalb verschollen. Den ganzen Tag ueber gibt es heute Fuehrungen
ueber den Friedhof, aber auch durch das Wohnhaus Duerers und durch
die Sebalder Altstadt. Albrecht Duerer war der bedeutendste deutsche
Maler der Renaissance. Zu seinen bekanntesten Werken gehoeren die
"Betenden Haende" und "Das grosse Rasenstueck" mit der Abbildung eines
jungen Feldhasen. Duerer starb am 6. April 1528 in Nuernberg. |
Maedchenleiche in der Eifel entdeckt |
Nettersheim/Eifel. In einem Waldstueck in der Eifel bei Nettersheim
(Nordrhein-Westfalen) haben Spaziergaenger am Sonntag gegen 14.00
Uhr die Leiche eines Maedchens gefunden. Laut Polizei wurde der
Fundort beim Autobahnende der A1 weitraeumig abgeriegelt. Die
Kriminalpolizei ist mit mehreren Ermitttlern vor Ort. Man pruefe, ob
es sich bei dem toten Kind um das seit einer Woche vermisste
neunjaehrige Maedchen handelt, deren elf Jahre alter Bruder getoetet
und am Montag aufgefunden worden war. Die Identifizierung sei aber
in einem fruehen Stadium und werde noch unbestimmte Zeit andauern. |
Ueberlegungen zur FCK-Sanierung |
Kaiserslautern. Der Vizepraesident des rheinland-pfaelzischen
Landtags, Juergen Creutzmann, hat angeregt, zur Loesung der
finanziellen Probleme des 1. FC Kaiserslautern die FCK-Fans als
Anteilseigner fuer die neu gegruendete Stadion-Objektgesellschaft zu
gewinnen. FCK-Vorstandschef Rene C. Jaeggi und der Mainzer
Finanzstaatssekretaer Ingolf Deubig (SPD) haetten sein Modell als
sinnvoll und machbar bezeichnet, sagte der FDP-Politiker. Demnach
sollen sich mindestens 2.000 Privatpersonen oder Firmen mit jeweils
10.000 oder 20.000 Euro an der im wesentlichen von der Stadt
Kaiserslautern und zwei Banken getragenen Gesellschaft beteiligen.
Die vom Club fuer die Nutzung der Spielstaette zu entrichtende
Jahresmiete wuerde sich dadurch von 3,2 Millionen auf 1,2 Millionen
Euro reduzieren. Die Einlagen der investitionswilligen Anhaenger
sollten mit einer garantierten Rendite von drei Prozent
ausgestattet werden, schlug Creutzmann vor. Die Dividende koenne zum
Beispiel in Form einer Jahresdauerkarte fuer die Heimspiele der
Pfaelzer ausgeschuettet werden. |
Quellen |
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