G-20 vestaendigen sich auf Reformagenda fuer dauerhaftes Wachstum |
Die fuehrenden Industrie- und Schwellenlaender (G-20) haben sich auf
eine Reformagenda fuer dauerhaftes Wachstum verstaendigt. Zugleich
verpflichteten sie sich, die Standards der OECD gegen unfairen
Steuerwettlauf einzuhalten. Mit Ausnahme Argentiniens vereinbarte die
G20 einen Verhaltenskodex fuer faire Umschuldungen bei Zahlungskrisen.
Gestern hatten die wichtigsten Geldgeber des Irak sich auf dem
G-20-Gipfel in Berlin geeinigt, dem Land 80% der Schulden zu erlassen.
Diese werden auf 120 Milliarden Dollar geschaetzt. Die USA und
Deutschland sind Hauptglaeubiger |
Anhaltende Diskussion um Integration von Auslaendern |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die in der Bundesrepublik lebenden
Auslaender zu einem klaren Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsordnung
in Deuschland aufgefordert. Man koenne weder rechtsfreie Raeume noch
Parallel-Gesellschaften dulden, sagte Schroeder anlaesslich der
Verleihung des Preises fuer Verstaendigung und Toleranz des Juedischen
Museums Berlin an Altbundespraesident Rau. Fuer die Integration ist
nach Ansicht des Kanzlers auch die Beherrschung der deutschen Sprache
unerlaesslich. Vor einer Ausgrenzungs- Diskussion warnte unterdessen
Gruenen-Chef Buetikofer. Es sei brandgefaehrlich, Millionen
gesetzestreue Auslaender mit Extremisten ueber einen Leisten zu
schlagen, sagte Buetikofer in einem Interview. Die Fraktionschefin der
Gruenen im Bundestag, Sager, warnte davor, speziell alle Muslime unter
den Generalverdacht des Terrors zu stellen. Sager empfahl, Zuwanderern
verstaerkt Deutsch-Sprachkurse anzubieten.
Gegen eine Unterwerfung von Zuwanderern unter eine deutsche Leitkulttur wandte sich der Zentralrat der Juden. Sein Praesident Spiegel sagte, man koenne von niemandem verlangen, dass er seine Kultur vollkommen aufgibt. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland bekannte sich klar zum Grundgesetz, forderte aber zugleich eine groessere politische Teilhabe. So verlangte der Zentralratsvorsitzende Elyas mehr Mut, Muslime in Parteien aufzunehmen und in der Kommunalpolitik mitwirken zu lassen.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Elyas,
schlug den Parteien vor, Muslime aufzunehmen und sie zur Mitwirkung
etwa in der Kommunalpolitik zu ermutigen. Nachdruecklich stellte sich
Elyas hinter das deutsche Grundgesetz. Die Benachteiligung von Frauen
und Zwangsheiraten lehnte er ab. |
Muslime demonstrieren gegen den Terror |
Koeln. Bei einer der groessten Demonstrationen von Muslimen in
Deutschland haben sich rund 25.000 Menschen gegen Terror und Gewalt
eingesetzt. Die Demonstranten zogen mit Spruchbaendern und mit Fahnen
der Tuerkei, Deutschlands und der Europaeischen Union durch die
Koelner Innenstadt. Neben prominenten Gruenen-Politikern nahmen auch
die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Behrens, SPD,
und Beckstein, CSU, teil. Der Vorsitzende der Tuerkisch-Islamischen
Religions-Anstalt Ditib, Ridvan Cakir, der die Demonstration
organisiert hatte, sagte, der Islam sei eine Religion des Friedens.
Terrorakte duerften deshalb nicht im Namen des islamischen Glaubens
gerechtfertigt werden. Behrens und Beckstein riefen die Muslime auf,
um der Integration willen Deutsch zu lernen. |
Landesparteitag der bayerischen Gruenen |
Lindau. Sepp Daxenberger bleibt Landeschef der bayerischen Gruenen.
Der Oekobauer und Buergermeister von Waging in Oberbayern wurde auf
dem Parteitag mit grosser Mehrheit im Amt bestaetigt. Daxenberger
erhielt 95,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der 42-jaehrige
Daxenberger war erst vor kurzem wieder zur politischen Arbeit
zurueckgekehrt, nachdem er eine Krebserkrankung ueberwunden hatte. In
Lindau forderte er die bayerischen Gruenen zu verstaerkter
Mitgliederwerbung auf. Die Partei brauche mehr Schultern, um die viele
Arbeit bewaeltigen zu koennen. Gestern hatten die Gruenen vor allem
ueber die Bildungspolitik debattiert. Die Ganztagsschule fuer alle
Schueler in Bayern und eine allgemeine Schuldauer von neun Jahren
gehoeren zu den zentralen Forderungen. Auf ihrem Parteitag am Bodensee
feiern die bayerischen Gruenen auch das 25jaehrige Bestehen ihres
Landesverbandes. |
Stoiber steht weiterhin zu Seehofer |
Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber steht weiterhin zu seinem
umstrittenen Stellvertreter Seehofer. Stoiber sagte im ZDF, Seehofer
bleibe selbstverstaendlich stellvertretender Vorsitzender der
Bundestagsfraktion von CSU und CDU. Der CSU-Chef reagierte damit auf
Spekulationen, CDU-Chefin Merkel wolle Seehofer als Fraktionsvize
kippen. Fuer welchen Politikbereich Seehofer in Zukunft zustaendig
sein soll, ist Stoiber zufolge aber offen. Seehofer hatte im Streit um
den Gesundheitskompromiss der Unionsparteien seinen Ruecktritt in
Fraktion und Partei angeboten. |
Deutsche bei zweitem PISA-Test wieder nur Mittelmass |
Berlin. Die deutschen Schueler haben auch beim zweiten weltweiten
PISA-Test schlecht abgeschnitten. Dabei ging es in diesem Jahr vor
allem um die Faehigkeiten im Fach Mathematik. Im Vergleich mit 31
anderen Industriestaaten kommt Deutschland nur auf Platz 17. Dem
Studienergebnis zufolge kann bei den 15 Jahre alten Schuelern jeder
vierte nur auf Grundschulniveau rechnen. Auch einfache Texte koennen
diese Schueler nicht verstehen. Bei der ersten PISA-Studie wurden vor
allem Lesen und Verstehen ueberprueft. Damals hatten die deutschen
Schueler noch schlechter abgeschnitten. |
Bafoeg: 40.000 Schueler und Studenten unter Betrugsverdacht |
Berlin. Rund 40.000 Studenten und Schueler stehen bundesweit im
Verdacht, beim Bundesausbildungsfoerderungsgesetz, kurz Bafoeg,
betrogen zu haben. Das Bundesbildungsministerium bezifferte den
Schaden mit 226 Millionen Euro und bestaetigte damit in Teilen einen
Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Ein bundesweiter
Datenabgleich habe ergeben, dass die Schueler und Studenten falsche
finanzielle Angaben gemacht haben, um die staatliche Foerderung zu
bekommen. Gegen Zehntausende seien bereits Verfahren wegen
Sozialbetrugs eingeleitet worden. In Bayern wurden nach Angaben von
"Focus" bereits 8000 Faelle an die Staatsanwaltschaften uebergeben. |
Buergerprotest gegen Rechtsextreme: Buerger grenzen Rechtsextreme aus |
Nastaetten. Die Buerger von Nastaetten im Rhein-Lahn-Kreis haben am
Samstag rund 200 Rechtsextreme regelrecht ausgegrenzt. "Alle
Geschaefte machten schon um 12.00 Uhr zu, so dass die Demonstranten
fast allein waren", sagte ein Polizeisprecher. Als Zeichen des
Protestes zogen die Buerger ausserdem die Rolllaeden ihrer Fenster
herunter. Zeitgleich versammelten sich etwa 70 Personen aus dem linken
Lager zu einer Gegendemonstration. Sie kritisierten das Konzept der
Nichtachtung als "Wegducken" vor den Rechten. Diese demonstrierten mit
einer Kundgebung vor dem Buergerhaus fuer die Wiedererrichtung des im
April von Unbekannten zerstoerten SS-Ehrenmals im nahen Marienfels.
Die Polizei konnte die Anhaenger beider Lager voneinander getrennt
halten, so dass alles friedlich blieb. |
Misshandlungen bei der Bundeswehr |
"Misshandlung" und "entwuerdigende Behandlung von Untergebenen" - so
lauten die Vorwuerfe der Staatsanwaltschaft Muenster gegen 18
Bundeswehr-Soldaten. Sie sollen Rekruten waehrend ihrer
Grundausbildung in einer Kaserne in Coesfeld im Muensterland einer
inszenierten Geiselnahme ausgesetzt und misshandelt haben.Ein
Hauptmann und 17 Unteroffiziere seien umgehend suspendiert worden,
teilte ein Sprecher des Heeresfuehrungskommandos in Koblenz mit. Einem
Bericht des "Spiegel" zufolge hatten die Ausbilder zwischen Juni und
September dieses Jahres viermal mit Rekruten zum Abschluss der
Grundausbildung bei einer so genannten "Geiselbefragung" ein grausames
Spiel getrieben. Dabei seien die jungen Soldaten auf Nachtmaerschen in
einen Hinterhalt gelockt, ueberfallen, mit Kabelbinder gefesselt und
auf einem Lastwagen - ueber die Koepfe graue Stiefelbeutel gestuelpt -
in die Kaserne gekarrt worden. Ein Sprecher der Staatswaltschaft
berichtete, die Soldaten haetten in einem Dusch- oder Kellerraum
haetten kniend vor einer Wand verharren muessen und seien mit Wasser
bespritzt worden. Mindestens ein Soldat sei mit Stromstoessenaus einem
Feldtelefon gequaelt worden sein. Laut "Spiegel" haben die Ermittler
auch Hinweise darauf, dass die Exzesse gefilmt und fotografiert worden
seien, ein Bild soll einen Rekruten mit entbloesstem Unterleib zeigen.
Die Soldaten selbst haetten sich nicht beschwert, vielmehr habe ein
Vorgesetzter davon erfahren und die Vorfaelle angezeigt, sagte der
Sprecher des Heeresfuehrungskommandos. Das Wehrstrafgesetz sieht fuer
derartige Delikte Haftstrafen von bis zu fuenf Jahren vor. |
Quellen |
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