GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 05.04.2003



* EU-Finanzminister diskutieren wirtschaftliche Reaktionen auf Irak-Krise
* Amtszeit Duisenbergs vorlaeufig verlaengert
* Kein Blauhelm-Einsatz nach Kriegsende geplant
* Wieder Demonstrationen gegen Irak-Krieg
* Ausbildungsplatzabgabe nicht ausgeschlossen
* Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen verstaerkt sich weiter
* Strassen-Maut fuer PKW ausgeschlossen
* Laermschutzauflagen verteidigt
* Beamte demonstrieren fuer hoehere Bezuege
* CDU-Parteitag in NRW
* Verarmung von Arbeitslosen beklagt
* das ist ein Minus von 42 Euro. Laut Engelen-Kefer mussten
* Umverteilung von Pfarrstellen beschlossen
* Roland Koch erneut hessischer Ministerpraesident
* Bayerische SPD waehlt Maget zum Spitzenkandidaten fuer den
* Bruederle bleibt rheinland-pfaelzischer FDP-Landeschef
* Polizisten demonstrieren gegen baden-wuerttembergische Sparpolitik
* Festnahmen bei Demonstration gegen Wehrmachts-Ausstellung
* Wettbewerb 'Jugend forscht'
* 1. Fussballbundesliga



EU-Finanzminister diskutieren wirtschaftliche Reaktionen auf Irak-Krise

Die EU-Finanzminister schliessen ein wirtschaftspolitisches Eingreifen bei gravierenden Folgen des Irak-Krieges nicht aus. Am Rande eines Treffens der EU-Ressortschefs in Athen sagte Bundesfinanzminister Eichel, man sehe derzeit aber keinen akuten Handlungsbedarf. Weder die Entwicklung auf den Aktienmaerkten noch der Oelpreis erforderten ein Eingreifen. Sollte sich die Lage verschlechtern, koennten die Notenbanken aber durch Zinssenkungen reagieren.


Amtszeit Duisenbergs vorlaeufig verlaengert

Athen. Der Niederlaender Wim Duisenberg soll vorlaeufig Chef der Europaeischen Zentralbank bleiben. Darauf haben sich die EU-Finanziminster in Athen verstaendigt. Duisenberg wollte sein Amt urspruenglich nach seinem 68. Geburtstag am 9. Juli abgeben. Als Nachfolger ist der Franzose Trichet vorgesehen. Dieser muss sich derzeit aber noch wegen eines Finanzskandals vor Gericht verantworten. Das Urteil wird fuer den 18. Juni erwartet.


Kein Blauhelm-Einsatz nach Kriegsende geplant

Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Bericht ueber angebliche Plaene fuer einen Blauhelmeinsatz nach dem Ende des Irakkrieges dementiert. Ein Sprecher sagte in Berlin, es gebe keine entsprechenden Planungen der Bundeswehr. Gleichzeitig verwies er auf Aeusserungen von Verteidigungsminister Struck, dass eine Diskussion ueber einen solchen Einsatz angesichts der militaerischen Lage im Irak verfrueht sei. Die Zeitung "Welt" hatte zuvor - unter Berufung auf Bundeswehrkreise - behauptet, es sei geplant, im Rahmen einer UN-Mission bis zu 1.500 Bundeswehrsoldaten in den Irak zu entsenden.


Wieder Demonstrationen gegen Irak-Krieg

Heidelberg. In Baden-Wuerttemberg wurden die Proteste gegen den Krieg im Irak auch an diesem Wochenende fortgesetzt. Friedensaktivisten, Gewerkschaften und Buergerinitiativen riefen in mehreren Staedten des Landes zu Aktionen auf. Vor dem US-Hauptquartier in Heidelberg demonstrierten am Samstag nachmittag 2.000 Menschen. Die Aktion verlief friedlich. Mit Blumen gedachte man der Opfer des Krieges im Irak. In Karlsruhe bildeten Greenpeace-Aktivisten ein Peace-Zeichen nach. Geplant war urspruenglich auch eine Kundgebung und die symbolische Umbenennung der Kriegsstrasse in Friedensstrasse. Wegen Bauarbeiten und einer parallel stattfindenden Grossveranstaltung erteilte die Stadt Karlsruhe dafuer aber keine Genehmigung. In Mannheim wurde wie an den vergangenen Samstagen eine Mahnwache in der Innenstadt abgehalten.


Ausbildungsplatzabgabe nicht ausgeschlossen

Berlin. Angesichts des dramatischen Lehrstellenmangels hat Gruenen-Chefin Sager eine Ausbildungsplatzabgabe nicht ausgeschlossen. Nach Ansicht Sagers bilden gerade grosse Unternehmen haeufig nicht aus und werben qualifizierte Mitarbeiter von kleineren Firmen ab. Sager woertlich: "Die grossen Unternehmen entziehen sich billig ihren Pflichten". Diese Ungerechtigkeit muesse ein Ende haben. Die Gewerkschaften fordern seit langem eine Ausbildungsplatzabgabe, waehrend die Arbeitgeber sie ablehnen.


Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen verstaerkt sich weiter

Berlin. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hat sich die Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen weiter verschaerft. Obwohl zahlreiche Kassen zu Jahresbeginn ihre Beitraege erhoeht haetten, verzeichneten AOK, BKK und Ersatzkassen schon wieder Schulden von fuenf Milliarden Euro. Laut "Spiegel" rechnen Spitzenbeamte im Sozialministerium deshalb mit einem Anstieg der durchschnittlichen Beitragssaetze von derzeit 14,3 auf 14,8 Prozent. Bei anhaltender Konjunkturflaute seien sogar 15 Prozent moeglich.


Strassen-Maut fuer PKW ausgeschlossen

Leipzig. Bundesverkehrsminister Stolpe hat die Einfuehrung einer Strassen-Maut fuer Personenwagen ausgeschlossen. Der Minister sprach bei der Eroeffnung der Ausstellung "Auto Mobil International", die mit grossem Zuschauerandrang begann.


Laermschutzauflagen verteidigt

Berlin/Stuttgart. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat die ab 17. April geltenden Auflagen gegen den Flughafen Zuerich verteidigt. Deutschland mute der Schweiz nicht mehr, als sie fuer ihre Bevoelkerung um Zuerich vorschreibt, erklaerte der Minister am Samstag. Die gegen den Willen der Schweiz in Kraft gesetzten Beschraenkungen fuer die Zahl der ueber Baden-Wuerttemberg fuehrenden Anfluege auf den Zuericher Flughafen, waren am Freitag von allen Bundestagsfraktionen gut geheissen worden. Nachdem ein in monatelangen zaehen Gespraechen ausgehandelter Staatsvertrag von der Schweiz abgelehnt worden sei, habe die Bundesregierung keinen andere Wahl gehabt, sagte Stolpe. Statt bisher 150.000 Anfluege pro Jahr ueber Suedschwarzwald und Bodensee wird es nun ab 17. April nur noch 110.000 geben. In einem Jahr sind dann nur noch 80.000 Landeanfluege aus noerdlicher Richtung erlaubt. Die Bevoelkerung im suedlichen Baden-Wuerttemberg klagt seit Jahren ueber die Fluglaermbelastung.


Beamte demonstrieren fuer hoehere Bezuege

Duesseldorf. Mehrere tausend Beamte aus ganz Deutschland haben fuer hoehere Bezuege demonstriert. Sie protestieren dagegen, dass fuer sie der Tarifabschluss im Oeffentlichen Dienst erst verzoegert uebernommen werden soll. Ihr Protest richtet sich auch gegen Plaene, Arbeitszeiten zu verlaengern und gleichzeitig Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kuerzen. Entsprechende Plaene gibt es in mehreren Bundeslaendern. Sie halten es fuer ungerecht, dass sie laenger arbeiten muessen als Angestellte und dafuer weniger Geld bekommen sollen.


CDU-Parteitag in NRW

Der Landesparteitag der nordrhein-westfaelischen CDU wird fuer Parteichefin Angela Merkel zu einem Stimmungstest, wie ihr pro-amerikanischer Irak-Kurs bei der Parteibasis ankommt. Waehrend Parteifreunde ihr den Ruecken staerken, ist sie in der Gunst der Waehler eingebrochen. Der Bundestags-Vizepraesident Norbert Lammert (CDU) hat keinen Zweifel daran, dass sich die Haltung von Parteichefin Angela Merkel zum Irak-Krieg auch in der Parteibasis durchsetzen wird.


Verarmung von Arbeitslosen beklagt

Duesseldorf. Arbeitslose sind nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes aermer geworden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, die Arbeitslosenversicherung beuge dem Armutsrisiko zunehmend schlechter vor. Nach ihren Worten haben viele Arbeitslose seit Mitte der 90er Jahre deutliche Einbussen hinnehmen muessen. So sei das Arbeitslosengeld unter Beruecksichtigung der Preissteigerung seit 1995 in Westdeutschland von durchschnittlich 728 auf 686 Euro im vergangenen Jahr gesunken


das ist ein Minus von 42 Euro. Laut Engelen-Kefer mussten

arbeitslose Maenner in diesem Zeitraum einen Einkommensverlust von sieben Prozent verkraften.


Umverteilung von Pfarrstellen beschlossen

Wuerzburg. Die Landessynode der Evangelischen Kirche hat eine weit reichende Umverteilung von Pfarrstellen innerhalb Bayerns beschlossen. Das Kirchenparlament einigte sich auf seiner Fruehjahrstagung in der vergangenen Nacht auf ein neues Modell, das eine ausgeglichenere Verteilung gewaehrleisten soll. Damit sollen bis zum Jahr 2006 bis zu 100 Millionen Euro gespart werden. Das Modell sieht vor, Personal vor allem aus kleiner werdenden Gemeinden in den Kirchenkreisen Nuernberg, Muenchen und Bayreuth abzuziehen. Dies soll dann Regionen mit Mitgliederzuwaechsen wie Aschaffenburg, Ingolstadt oder Kempten zugute kommen. Trotz dieser Beschluesse soll es aber bei 1.775 Pfarrstellen und 345 Stellen fuer Diakone und Religionspaedagogen bleiben.


Roland Koch erneut hessischer Ministerpraesident

Wiesbaden. Roland Koch ist erneut zum hessischen Ministerpraesidenten gewaehlt worden. In der ersten Sitzung nach der Landtagswahl im Februar erhielt Koch alle 56 Stimmen der jetzt allein regierenden Christdemokraten. Die Abgeordneten des bisherigen Koalitionspartners FDP enthielten sich.


Bayerische SPD waehlt Maget zum Spitzenkandidaten fuer den

Landtagswahlkampf

Muenchen. Die SPD in Bayern hat Landtags-Fraktionschef Maget zum Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl im September gewaehlt. Maget bekam 258 von 260 Stimmen und ist damit Herausforderer von Ministerpraesident Stoiber. Maget stellte sich in seiner Rede hinter den Reformkurs von Bundeskanzler Schroeder.


Bruederle bleibt rheinland-pfaelzischer FDP-Landeschef

Ludwigshafen. Rainer Bruederle ist als Landesvorsitzender der rheinland-pfaelzischen FDP wieder gewaehlt worden. Beim Landesparteitag der Liberalen in Ludwigshafen am Samstag stimmten 165 von 179 Delegierten fuer den 57-Jaehrigen. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete die Aussen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisiert. Bruederle mahnte grundlegende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik. So muesse der Mittelstand staerker entlastet werden, forderte Bruederle. Kritik uebte er an den Gewerkschaften. Diese haetten die Solidaritaet mit den Arbeitslosen und jungen Arbeitssuchenden aufgekuendigt. Die fruehe Ablehnung des Irak-Kriegs habe zu einer "Selbst-Marginalisierung" der Aussenpolitik beigetragen, so Bruederle. Bruederle feiert dieses Jahr sein 20-jaehriges Jubilaeum als FDP-Landesvorsitzender. Im Juli 1983 war er erstmals in das Amt gewaehlt worden. Auf dem Parteitag am Samstag in Ludwigshafen wurden auch die beiden Stellvertreter Bruederles, Landes-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage und Heidi Langensiepen, in ihren Aemtern bestaetigt. Bauckhage erhielt bei der Wahl zum geschaeftsfuehrenden Landesvorstand81 Prozent der Stimmen. Das sind rund 15 Prozent weniger als vor zwei Jahren. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den vierspurigen Ausbau der B10. Dieser wurde im Bundesverkehrswegeplan in der Dringlichkeit heruntergestuft. Das lastet die Parteibasis jetzt Bauckhage an. Schatzmeister der rheinland-pfaelzischen FDP bleibt Juergen Creutzmann.


Polizisten demonstrieren gegen baden-wuerttembergische Sparpolitik

Loerrach. Rund 130 Polizeibeamte aus Suedbaden demonstrierten bei einer Kundgebung in Loerrach gegen die Sparplaene der baden-wuerttembergischen Landesregierung. Zu der Demonstration hatten die drei Polizeigewerkschaften im Land aufgerufen. Anlass war ein Besuch von Ministerpraesident Erwin Teufel im Loerracher Landratsamt. Der CDU-Politiker hatte in der vergangenen Woche weitere Massnahmen angekuendigt, um die Sparvorgaben fuer den Haushalt zu erreichen. So soll den Beamten das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld um ein Viertel gekuerzt werden. Zudem soll die Wochenarbeitszeit angehoben werden, Polizeibeamte sollen spaeter als bisher in Pension gehen duerfen.


Festnahmen bei Demonstration gegen Wehrmachts-Ausstellung

Neumuenster. Rund 1300 Polizisten haben verhindert, dass Gegner und Befuerworter der so genannten Wehrmachts-Ausstellung aneinander geraten. Rund 400 Menschen waren dem Aufruf von rechtsradikalen Organisationen gefolgt, um im schleswig-holsteinischen Neumuenster gegen die Ausstellung ueber die Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu demonstrieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zu einer Demonstration gegen Rechts aufgerufen. An ihr nahmen einige Hundert Menschen teil. Die Polizei nahm aus beiden Gruppen voruebergehend einige Personen fest.


Wettbewerb 'Jugend forscht'

Bitburg. Mit der Idee aus Hummerschalen Kunststofffolien herzustellen, hat der 16-jaehrige Schueler Philipp Boersch-Supan aus Neustadt an der Weinstrasse den Siegerpreis Chemie beim Landeswettbewerb "Jugend forscht" gewonnen. Neben dieser von der Wettbewerbsleitung als grosse Besonderheit eingestuften Arbeit erhielten weitere sieben der 35 Projektarbeiten einen ersten Preis. Die Landes-Sieger nehmen am Bundesentscheid vom 22. bis 25. Mai in Ludwigshafen teil. Zudem wurden Geldpreise und Praktikumsplaetze vergeben. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck sagte, der Wettbewerb bringe Jugend und Wissenschaft einander naeher.


1. Fussballbundesliga

Nuernberg  - Schalke         0:0
Hannover   - Bayern Muenchen 2:2
Dortmund   - Bremen          1:2
Bochum     - Kaiserslautern  1:1
Cottbus    - Stuttgart       2:3
Hamburg    - Bielefeld       1:0
Leverkusen - Hertha BSC      4:1



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ