Deutschland beantragt Auslieferung Priebkes |
Der Sprecher des Bonner Justziministeriums, Boehm, sagte, Deutschland werde
Italien um die Auslieferung ersuchen. Durch die 40-Tage-Frist entseht nach
seinen Worten fuer die deutsche Justiz kein Zeitdruck, ein Haftbefehl liegt
bereits seit laengerem vor. "Die Staatsanwaltschaft in Dortmund geht davon
aus, dass sie genug Beweismittel hat, um Herrn Priebke vor Gericht zu
stellen. Ich darf vielleicht auch darauf hinweisen, dass es ja einen
Haftbefehl gibt. Das heisst, einem Richter haben bereits zum Erlass des
Haftbefehls die Beweismittel bereits ausgereicht. Ich darf nur darauf
hinweisen, dass es um Mord geht - und darauf steht nach dem deutschen
Strafgesetzbuch lebenslaenglich." Schon im vergangenen Jahr hatten die
deutschen Stellen auch Argentinien um die Auslieferung Priebkes ersucht. Wie
international ueblich, wurde nun zusaetzlich Antrag auf die sogenannte
Weiterlieferung des frueheren SS-Mannes aus Italien nach Deutschland
gestellt. Vor allem die italienische Justiz ist nach Einschaetzung Boehms
unter Zeitdruck. Sobald das Urteil dort rechtskraeftig wird, duerfte es
naemlich schwierig werden, Priebke auszuliefern. Im Prinzip darf er naemlich
wegen des selben Vergehens nicht noch einmal vor Gericht gestellt werden. |
Konsequenzen aus neuester BSE-Studie gefordert |
Konsequenzen aus den neuesten Erkenntnissen zur BSE-Seuche fordert
Landwirtschaftsminister Borchert. Man wolle pruefen, ob die
Handelsbeschraenkungen gegen Grossbritannien verschaerft werden muessen.
Gestern hatte eine Studie Aufsehen erregt, nach der BSE von Kuehen auf
Kaelber uebertragen werden kann. Borchert betonte, Deutschland sei BSE-frei. |
Lehrstelleninitiative des Bundeskanzlers |
Bundeskanzler Kohl will das Thema Lehrstellen zur Chefsache machen. Kohl
wolle sich persoenlich dafuer einsetzen, dass in diesem Jahr genuegend
Ausbildungsplaetze zur Verfuegung gestellt werden, heisst es in Bonn.
Anfang September soll es dazu drei Gespraechsrunden im Kanzleramt mit
Spitzenvertretern der Wirtschaft geben. Laut Bundesanstalt fuer Arbeit fehlen
noch rund 120.000 Lehrstellen. |
Tarifkonflikt des Einzelhandels |
Im Tarifkonflikt des Einzelhandels haben die Gewerkschaften HBV und DAG ihre
Warnstreiks ausgeweitet. Diesmal waren auch grosse Kaufhaeuser von dem
Arbeitskampf betroffen. In Mainz legten die Arbeitgeber erstmals ein Angebot
vor: 18 Prozent Zuschlag als Ausgleich fuer laengere Ladenoeffnungszeiten.
Die Gewerkschaften fordern dagegen 55 Prozent. Eine Einigung ist vorerst
nicht in Sicht. |
Belastung mit UVB-Strahlen nimmt zu |
Die Belastung mit der gefaehrlichen UVB-Strahlung hat in Deutschland in den
vergangenen 10 Jahren um fast 7 Prozent zugenommen. Das geht aus einer Studie
der US-Raumfahrtbehoerde NASA hervor. Aus Ursache fuer die Zunahme gilt der
Rueckgang der schuetzenden Ozonschicht. Die Strahlung wird unter anderem fuer
Hautkrebs und den Grauen Star verantwortlich gemacht. |
Telekom durch Telefonkartenfaelschungen geprellt |
Die Telekom ist nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Muenchen durch die
Faelschung von Telefonkarten in grossem Stil geprellt worden. Wie heute
mitgeteilt wurde stellten Beamte bereits zu Wochenbeginn bei
Hausdurchsuchungen in der bayerischen Landeshauptstadt 30.000 manipulierte
Karten sicher. Drei mutmassliche Faelscher wurden vorlaeufig festgenommen.
Ueber die Hoehe des Schadens liegen noch keine Angaben vor. |
6.000 Polizeibeamte in Hannover im Einsatz |
Rund 6.000 Polizeibeamte sind in Hannover im Einsatz, um eine Neuauflage der
gewalttaetigen Chaostage zu verhindern. Die Situation in der
niedersaechsischen Landeshauptstadt sei derzeit ruhig, teilte ein
Behoerdensprecher mit. Die Behoerden haben ein Versammlungsverbot fuer Punker
erlassen, um Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr zu verhindern. |
Quellen |
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