Deutsche aus dem Jemen ausgeflogen |
Bonn. Die Bundeswehr will heute die im Jemen verbliebenen Deutschen ins
ostafrikanische Djibuti ausfliegen. Geplant sind laut Verteidigungs-
ministerium 3 Fluege mit 2 Transall-Maschinen. Gestern hatten 2 Bundeswehr-
Flugzeuge 120 Deutsche, ueberwiegend Frauen und Kinder, nach Djibuti
gebracht. Im Jemen dauern die schweren Kaempfe an.
Laut Angaben des Aussenministeriums kamen bisher keine Deutschen
persoenlich zu Schaden. Mehr als 100 Deutsche trafen mittags in Frankfurt
ein, wohin sie eine Sondermaschine der Lufthansa gebracht hatte. |
Erhoehung der maximal zulaessigen Bussgelder geplant |
Berlin. Schwere Verstoesse im Strassenverkehr sollen teurer werden.
Nach einem Bericht der berliner Zeitung BZ soll die Obergrenze fuer
Bussgelder noch in dieser Legislaturperiode um 1000DM auf 3000DM angehoben
werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates haben
sowohl Bundesverkehrsminister Wissmann, CDU, als auch der SPD-Verkehrs-
politiker Daubertshaeuser befuerwortet. Wissmann nannte als Beispiel
Geschwindigkeitsueberschreitungen bei Gefahrgut-Transporten. Diese
koennten bisher im Vergleich zu herkoemmlichen Verstoessen nicht
wirksam genug bestraft werden. |
Fussball-Bundesliga feiert wirtschaftliche Erfolge |
Duesseldorf. Die Fussball-Bundesliga verzeichnet fuer die abgelaufene Saison
das beste Zuschauer-Ergebnis seit 29 Jahren. Die meisten Zuschauer
und die hoechsten Einnahmen hatte Meister Bayern Muenchen. Die
Deutsche Presseagentur weist darauf hin, dass die hoechste Fussball-
Profiklasse trotz wirtschaftlicher Rezession geboomt hat. |
Bodenseefestival hat begonnen |
Friedrichshafen. Um 9:30 hat das sechste Bodensee-Festival begonnen.
Es dauert bis zum 11.Juni. Im Mittelpunkt steht Kultur aus Oesterreich.
Insgesamt gibt es ueber 100 Veranstaltungen. Veranstalter des Bodensee-
Festivals sind die Stadt Friedrichshafen, 25 Staedte und Gemeinden rund
um den See, der oesterreichische Rundfunk und der Suedwestfunk. |
Steuergesetze werden selbst den Steuerberatern zu kompliziert |
Karlsruhe. Die Steuerberater fordern, dass die Steuergesetze in Deutschland
schrittweise vereinfacht werden. Der stellvertretende Hauptgeschaeftsfuehrer
der Steuerberaterkammer, Weiler, sagte dpa, die Paragraphenflut im Bereich
der Steuergesetzgebung nehme mittlerweile extreme Zuege an. Wiederholt
seien von der Politik Regelungen verabschiedet worden, obwohl die vorher-
gehenden Regelungen noch nicht einmal in Kraft getreten seien. Weiler
warnte vor einem Steuerchaos. |
Politiker erklaeren das Auto zur heiligen Kuh |
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klose, hat sich gegen die
Forderung nach einem Tempolimit gewandt. Eine allgemeine Geschwindigkeits-
begrenzung sei nicht zeitgemaess, sagte Klose im Frankfurter Gespraech
des Hessischen Rundfunks. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit duerfe keine
Anti-Auto-Stimmung produziert werden. Immerhin haenge jeder sechste
Arbeitsplatz von der Autoindustrie ab. Bundesverkehrsminister Wissmann
sagte im Sueddeutschen Rundfunk, das Autofahren duerfe in naechster
Zeit nicht mehr wesentlich teurer werden. Die Mineraloelsteuer koenne
allenfalls in dem Masse weiter erhoeht werden, wie der Benzinverbrauch
und damit die Einnahmen des Staates saenken. |
Unionspolitiker zum Verbraucherschutz bei Lebensmitteln |
Politiker der CDU haben einen besseren Schutz der Verbraucher vor
Schadstoffen in Lebensmitteln verlangt. Der baden-wuerttembergische
Umweltminister Schaefer forderte in der Zeitung Bild am Sonntag,
der Verbraucherschutz muesse Vorrang vor dem Produzentenschutz bekommen.
Dies sei eine Aufgabe fuer Bundesgesundheitsminister Seehofer.
Schaefer verwiess darauf, dass er aus Sorge vor Schadensersatzklagen
der Oeffentlichkeit nicht habe mitteilen koennen, welche Olivenoele
vor einiger Zeit als schadstoffbelastet entdeckt worden seien.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Zoeller forderte in der selben Zeitung
ein Berufsverbot fuer Lebensmittelpanscher. Wer wissentlich Geschaefte
mit verdorbenen Lebensmitteln mache, muesse unerbittlich bestraft werden. |
Letzte Gefallenenehrung der russischen Armee in Berlin |
In Berlin hat die Westgruppe der russischen Streitkraefte zum letzten
Mal mit militaerischem Zeremoniell die sowjetischen Gefallenen im
2.Weltkrieg geehrt. An der Feier am sowjetischen Ehrenmal im Stadtteil
Treptow nahmen auch mehrere tausend Berliner teil. Der Oberbefehlshaber
der russischen Truppen, Burlakov, erinnerte daran, dass die Sowjetunion
mit dem Sieg ueber den deutschen Faschismus auch die Voraussetzungen
fuer die heutige Demokratie geschaffen habe. Der russische Botschafter
in Bonn, Terechov, sagte, Praesident Jelzin wolle bei seinem Besuch in
der kommenden Woche auch ueber die Form der Verabschiedung der russischen
Truppen im Sommer sprechen. Russland ist nicht einverstanden mit den
Plaenen der Bundesregierung, die Westalliierten mit einer Parade in
Berlin zu verabschieden, die Russen jedoch in kleinerem Rahmen in Weimar. |
Aeusserungen zur Auslaenderpolitik |
Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Schmalz-Jacobsen, hat
gefordert, den in Deutschland geborenen Kindern von dauernd hier lebenden
Auslaendern automatisch die deutsche Staatsbuergerschaft zu verleihen.
Ausserdem muesse die Einbuergerung weiter erleichtert, und die doppelte
Staatsangehoerigkeit geduldet werden, sagte Frau Schmalz-Jacobsen in
einem Beitrag fuer die Frankfurter Sonntagszeitung. Unabhaengig von
allen Grundsatzdebatten sei es Tatsache, dass die Deutschen seit
Jahrzehnten mit Einwanderung lebten, und meist auch zu leben gelernt haetten.
Der Unionskandidat fuer das Amt des Bundespraesidenten, Herzog, sagte
in einem Interview der Zeitschrift Fokus, die doppelte Staatsbuergerschaft
solle nur in Ausnahmefaellen hingenommen werden. Dies koenne dann gelten,
wenn in Deutschland geborene Auslaender nicht aus ihrer Heimat-
Staatsbuergerschaft entlassen wuerden. Ansonsten sollten sich Auslaender
aber entscheiden muessen, ob sie die deutsche Staatsbuergerschaft annehmen
wollten oder wieder in das Land zurueckkehren wollten, das sie offenbar
als ihre Heimat ansaehen. Der berliner tuerkischen Gemeinde warf Hertzog
vor, die Menschen in 2 Klassen einteilen zu wollen. Diese Aeusserungen
seien die akademische Version von "Auslaender Raus". |
Lafontaine fordert politische Neutralitaet von der Wirtschaft |
Bonn. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lafontaine hat die Wirtschafts-
verbaende aufgefordert, im Bundestagswahlkampf Neutralitaet zu wahren.
Eine Parteinahme fuer eine der Parteien schade der gesamten Wirtschaft,
sagte Lafontaine. Der Praesident des deutschen Industrie- und Handelstages,
Stiel, hatte den SPD-Kanzlerkandidaten Scharping kritisiert. Die von der
SPD geplante Ergaenzungsabgabe sei unsolidarisch und ein wirtschafts-
politischer Fehler. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei unzumutbar
und deshalb sei ein Regierungswechsel schlecht fuer die Konjunktur und
die Schaffung neuer Arbeitsplaetze, sagte Stiel der Bild am Sonntag. |
Rabattgesetze bleiben doch bestehen |
Bonn. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt will das Rabattgesetz nun doch
nicht ersatzlos streichen. In einem Brief an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden
Schaeuble kuendigte Rexrodt Korrekturen an seinem urspruenglichen Plan
an. Um kleine und mittlere Haendler zu schuetzen, sollen Mengenrabatte
und sogenannte Jahresrabatte weiterhin verboten bleiben. Offiziell darf
ein Haendler in Deutschland hoechstens 3% bei Barzahlung als Rabatt gewaehren. |
weitere Anklagen gegen Schalck-Golodkowski |
Berlin. Gegen den frueheren DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski
ist eine weitere Anklage wegen Untreue erhoben worden. Die Berliner
Justiz bestaetigte, dass es dabei um oeffentliche Gelder geht, die
fuer die Versorgung der DDR-Fuehrung in Wandlitz ausgegeben wurden.
Im Maerz war Schalck-Golodkowski bereits wegen illegaler Waffengeschaefte
angeklagt worden. |
Waffendiebstahl aus Bundeswehrbestaenden |
Wilhelmshaven. Mehr als 50 Waffen sind aus einem Bundeswehrdepot bei
Wilhelmshaven gestohlen worden. Die Diebe waren nach Angaben der Polizei
durch Lueftungsschaechte gekrochen und hatten die Tuer zur Waffenkammer
aufgeschweisst. Gestohlen wurden 2 Maschinengewehre, 33 Karabiner des
Typs G3 und 19 Pistolen. Die Diebe entkamen. |
vermisstes Flugzeug wiedergefunden |
Worms. Das seit gestern zwischen Worms und Freiburg vermisste Privatflugzeug
ist wieder aufgetaucht. Die Maschine landete am Nachmittag sicher in Worms.
Der aus Germersheim stammende Pilot hatte seine urspruenglichen Flugplaene
geaendert und war gestern statt nach Freiburg nach Marl geflogen.
Die Bundesluftwaffe hatte 4 Hubschrauber eingesetzt, die nach dem vermissten
Flugzeug suchten. |
erste Nennung der Hoehe der geplanten Autobahngebuehr |
Bonn. Das Bundesverkehrsministerium haelt eine Autobahngebuehr von 5 Pfennig
pro Kilometer fuer zumutbar. Ein Sprecher des Ministeriums sagte,
durchschnittlich kaemen damit auf einen Autofahrer 300DM pro Jahr zu.
Als Ausgleich soll moeglicherweise die KFZ-Steuer gesenkt, aber nicht
gaenzlich abgeschafft werden. Die Bundesregierung plant Autobahngebuehren
ab 1998, wenn die technischen Voraussetzungen dafuer geschaffen sind.
Ein Pendler, der taeglich 120km ueber eine Autobahn zur Arbeit faehrt,
muesste mit jaehrlichen Mehrkosten von 1200 DM rechnen. |
Quellen |
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