Politikerreaktionen auf Versenkungsverzicht |
London-Bonn. Der Verzicht des Mineraloelkonzerns Shell auf die Versenkung der
Bohrplattform Brand Spar im Atlantik ist von Politikern im In- und Ausland
begruesst worden. Greenpeace bezeichnete die Entscheidung als "Sieg fuer die
Umwelt". Laut Greenpeace ist es vor allem ein Erfolg der Menschen in
Deutschland und Europa, die sich an den Boykotten beteiligt und Shell unter
Druck gesetzt haben, so ein Greenpeace-Sprecher. In den naechsten 25 Jahren
aber, so Greenpeace Berechnungen, muessen weitere 400 Oelbohrinseln in der
Nordsee aufgegeben werden. Fuer Bundesumweltministerin Angela Merkel ist
klar, dass es auch kuenftig keine Versenkungen von ausgedienten Bohrinseln
im Meer geben darf. Die gestrige Entscheidung des Shell-Konzerns koennte, so
Merkel, der Auftakt sein fuer weitere umweltvertraegliche Entscheidungen der
Industrie. SPD-Chef Rudolf Scharping und FDP Generalsekretaer Guido
Weterwelle sprachen von einem Sieg der Vernunft. |
Entsorgung von Oelplattformen soll kuenftig immer an Land geschehen |
Bonn. Die Bundesregierung will sich international dafuer einsetzen, dass
Oelplattformen nicht mehr im Meer versenkt werden. Das kuendigte
Bundesumweltministerin Merkel heute im Bundestag an. Im Parlament stand heute
Nachmittag die Affaere um die Brand Spar auf der Tagesordnung. Frau Merkel
sagte, Deutschland werde helfen, die Plattform nun an Land zu entsorgen.
Ausserdem will sie sich am Donnerstag waehrend der Beratung der europaeischen
Umweltminister bei ihrem britischen Amtskollegen dafuer stark machen, dass
Shell doch eine Genehmigung zur Landverschrottung der Oelplattform erhaelt,
und ausserdem durchsetzen, dass das Versenken von Oelplattformen generell
verboten wird. Politiker aller Parteien lobten heute die
Umweltschutzorganisation Greenpeace. SPD-Umweltexperte Michael Mueller
meinte, Greenpeace habe mehr erreicht als Frau Merkel. |
Entsorgung der Oelplattform in Deutschland? |
Bonn-London. Bundesumweltministerin Merkel laesst pruefen, ob die
Oelplattform Brand Spar in Deutschland entsorgt werden kann. Merkel sagte in
einer Aktuellen Stunde des Bundestages, Deutschland sei bereit bei der
Loesung des Problemes zu helfen. Experten rechnen allerdings nicht damit,
dass die ausgemusterte Oelplattform in der Bundesrepublik demontiert wird.
Nach Ansicht von Fachleuten ist ein ruhiges Seegebiet mit grosser Wassertiefe
notwendig, um die Brand Spar an Land zu bringen. Vorerst soll die Plattform
in einem Norwegischen Fjord verankert werden, bis geklaert ist, wo sie
entsorgt werden kann. Die britische Regierung teilte mit, die Erteilung einer
Lizenz zur Entsorgung an Land sei nicht selbstverstaendlich. Shell muesse
nun gute Argumente vorbringen; schliesslich habe das Unternehmen erklaert,
eine Versenkung sei die beste Loesung. |
Kabinett beriet ueber Bundeswehr-Einsatz in Ex-Jugoslawien |
Sarajevo-Bonn. In Bonn will sich das Kabinett heute mit dem Einsatz von
Bundeswehrsoldaten in Ex-Jugoslawien beschaeftigen. Dabei hat
Bundesverteidigungsminister Ruehe ueber den Stand der Vorbereitungen seitens
der Bundeswehr berichtet. Die Entscheidung ueber einen Einsatz der Bundeswehr
zur Unterstuetzung der UN-Truppen wurde jedoch auf Montag verschoben. |
Keine Einigung im Tarifkonflikt des westdeutschen Einzelhandels in Sicht |
Mainz. Im Tarifkonflikt des westdeutschen Einzelhandels zeichnet sich keine
Einigung ab. Die Verhandlungen fuer Rheinland-Pfalz wurden gestern ohne
Ergebnis abgebrochen. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart. Die
Arbeitgeber hatten eine Anhebung der Loehne und Gehaelter um 3,6% bei einem
Nullmonat angeboten. Nach Angaben der Gewerkschaft HBV wuerde dies unter dem
Strich nur 3,3% mehr Lohn und Gehalt bedeuten. |
Fortsetzung der Streiks im westdeutschen Einzelhandel |
Hamburg. Die Streiks im westdeutschen Einzelhandel sind heute unvermindert
fortgesetzt worden. Schwerpunkte waren: Nord-Rhein-Westfahlen, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Die Gewerkschaft HBV fordert fuer die
rund 2,3 Millionen Beschaeftigten in Westdeutschland eine
Einkommenserhoehung von mindestens 3,8%. |
Einschlafen am Steuer ist Hauptursache fuer Autobahnunfaelle |
Muenchen. Einschlafen am Steuer ist die Hauptursache fuer Unfaelle auf
deutschen Autobahnen. Das geht aus einer Studie des HUK-Verbandes hervor.
Danach sind 24% aller toedlichen Unfaelle erwiesenermassen auf den
Sekundenschlaf des Fahrers zurueckzufuehren. An zweiter Stelle der
Unfallursachen stehen Fehleinschaetzungen des Fahrers. |
Steigerung der Gesundheitsausgaben kann Beitragsstabilitaet gefaehrden |
Osnabrueck. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Quartal
des Jahres um 5% gestiegen. Der Geschaeftsfuehrer des Verbandes der
Angestellten-Krankenkassen Fiedler sagte in einem Zeitungsinterview, dies
koenne zu einem Defizit von 2,5 Millarden Mark fuehren. Wenn sich nichts
entscheidendes aendere, sei die Beitragsstabilitaet fuer das kommende Jahr
gefaehrdet. Als Gruende der Kostenexplosion nannte Fiedler die steigenden
Arzt- und Krankenhauskosten. |
Kein Erfolg bei Beratungen ueber Euro-Polizei |
Luxemburg. Die EU Innenminister haben sich nicht ueber die neue Rolle der
Euro-Polizei EuroPol einigen koennen. Die Minister klaerten lediglich einige
technische Fragen. Offen ist hingegen weiterhin, welche Zustaendigkeiten der
Europaeische Gerichtshof erhalten soll. Deutschland und die Benelux-Staaten
verlangen, dass der Gerichtshof bei Streitigkeiten unter Mitgliedsstaaten
sowie zwischen Buergern und EuroPol vermittelt; Grossbritannien lehnt dies
ab. Ebenfalls umstritten bleibt, welche Informationen die Polizeibehoerden
der Mitgliedslaender weitergeben sollen. |
Energiekonsensgespraeche in Bonn fortgesetzt |
Bonn. Die Koalition und SPD-Opposition setzten heute Ihre Gespraeche ueber
einen Energiekonsens fort. Im Streit um die Atomkraft in Deutschland hat sich
die SPD bereiterklaert, in einer Arbeitsgruppe auch ueber den Bau neuer
Reaktoren zu sprechen. Grundsaetzlich bleiben die Sozialdemokraten aber bei
ihrem Ziel eines Ausstiegs aus der Atomenergie, waehrend CDU/CSU und FDP an
der Kernenergie festhalten wollen. |
Spionageprozess gegen Wienand wird fortgesetzt |
Duesseldorf. Der fruehere SPD-Politiker Karl Wienand muss sich weiter wegen
Spionage fuer die DDR vor Gericht verantworten. Er soll aus finanziellen
Motiven fast 20 Jahre fuer die DDR spioniert haben. Diesen Vorwurf
formulierte Bundesamwalt Lampe (Sp?) heute vor dem Oberlandesgericht
Duesseldorf. Zuvor hattt das Gericht entschieden, der 68jaehrige sei trotz
einer Herzschwaeche verhandlungsfaehig, wenn auch zeitlich eingeschraenkt und
nur bei staendiger Anwesenheit eines Notarztes im Gerichtssaal. Eine
irreparable Schaedigung Wienands sei nicht wahrscheinlich.
Damit wurde ein Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens
abgelehnt. Im letzten grossen deutsch-deutschen Spionageprozess steht der
langjaehrige parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD seit vergangener
Woche wegen geheimdienstlicher Agententaetigkeit vor Gericht. |
Entscheidung der Bundesregierung ueber Plaene zur Steuerreform verschoben |
Bonn. Die Bundesregierung hat die Entscheidung ueber ihre umstrittenen Plaene
zur Gewerbesteuerreform verschoben. Die abschliessende parlamentarische
Beratung der Vorschlaege soll nach Auskunft von Finanzminister Waigel erst im
Herbst stattfinden. Bis dahin sollten noch Gespraeche gefuehrt werden. Die
Opposition hatte bereits Mitte Mai einen Vorstoss der Koalition zur
Grundgesetzaenderung im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerreform abgelehnt.
Union und FDP wollen die Gewerbekapitalsteuer abschafen und die
Gewerbeertragssteuer verringern. Die Gemeinden sollen fuer ihre
Steuerausfaelle entschaedigt werden, indem sie mit 2,7% an der Umsatzsteuer
beteiligt werden. |
Probleme bei der Reichstag-Verhuellung |
Berlin. Die Verhuellung des Reichstages wird laenger dauern als geplant.
Urspruenglich haette sich das Gebaeude heute Abend komplett verpackt
praesentiern sollen. Die Projektleitung teilte mit, das Abrollen der
silbergrauen Stoffbahnen an den vier Ecktuermen sei sehr aufwendig und
koenne sich moeglicherweise noch bis Freitag hinziehen.
Auch haben Gewitter die Arbeiten heute behindert. Nach mehrstuendiger
Unterbrechung konnte das Team des Kuensttler-Ehepaares Christo und
Jean-Claude am Nachmittag seine Arbeit aber wieder aufnehmen. Jetzt koennte
die Verhuellung morgen fertig werden, falls nicht erneut schlechtes Wetter
eine erneute Unterbrechung erzwingt. |
Tennis |
Halle. Titelverteidiger Michael Stich hat als erster Spieler beim
Rasentennis-Turnier im westphaelischen Halle das Viertelfinale erreicht.
Stich bezwang den Hollaender Sienne Schalten (Sp?) in drei Saetzen. Er
trifft am Freitag entweder auf den Franzosen Arno Boetsch (Sp?) oder den
US-Amerikaner Richi Runaburg (Sp?). |
US-Dollar |
1 US$ = 1.3945 DM |
Quellen |
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