Reformstreit verschaerft sich |
Der Reformstreit zwischen Bundeskanzler Schroeder und den
Gewerkschaften verschaerft sich weiter. DGB-Chef Sommer will morgen
einen Gegenenetwurf zum Schroeder-Konzept vorstellen. In ihm schlaegt
Sommer laut "Die Zeit" ein Programm fuer Wachstum und Beschaeftigung
vor, das die Neuverschuldung um 7,5 Milliarden Euro erhoehen wuerde.
IG-Bau-Chef Wiesehuegel machte deutlich, dass er seinen Widerstand
gegen die "Agenda 2010" auch um den Preis eines Kanzlersturzes
fortsetzen will. IG Metall-Chef Zwickel kritisierte, auf der anderen
Seite gebe es keinen Zuhoerer, der Veraenderungen wolle. |
Schroeder verteidigt Reformplaene |
Auf der dritten SPD-Regionalkonferenz hat Bundeskanzler Schroeder
seine Sozial- und Arbeitsmarkt-Reformen erneut verteidigt. Er machte
klar, dass er zu keinerlei Abstrichen an der von ihm vorgeschlagenen
Agenda 2010 bereit ist. Den Gewerkschaften warf er vor, mit ihrer
Forderung nach einer hoeheren Staatsverschuldung die nachfolgenden
Generationen zu belasten. Schroeder sagte in Hamburg: "Jeder, der
hoehere Schulden vorschlage, empfehle, auf Kosten der Kinder zu
leben". Die SPD wird auf einem Sonderparteitag am 1. Juni ueber
Schroeders Agenda 2010 abstimmen. |
4.495.000 Arbeitslose im April |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im vergangenen Monat auf
den hoechsten April-Stand seit der Wiedervereinigung geklettert. Wie
die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg mitteilte, waren 4,495
Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Das waren zwar
112.700 weniger als im Maerz, doch 471.100 mehr als ein Jahr zuvor.
Die Arbeitslosenquote sank von 11,1 Prozent im Vormonat auf 10,8
Prozent. Der Chef der Bundesanstal fuer Arbeit, Gerster, bezeichnete
den Anstieg gegenueber dem Vorjahr als Folge der
gesamtwirtschafltichen Schwaeche. |
Verbraucherschutz soll gestaerkt werden |
Die Bundesregierung will die Rechte der Verbraucher auf breiter Front
staerken und hat dazu einen Aktionsplan Verbraucherschutz
verabschiedet. Der von Verbraucherministerin Kuenast eingebrachte Plan
sieht unter anderem vor, dass die Behoerden kuenftig bereits bei
begruendetem Verdacht auf Gesundheitsgefahren die Oeffentlichkeit
warnen duerfen. Derzeit sind dafuer Beweise notwendig. Auch soll der
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistern, Versicherungen oder
Telekommunikationsanbietern gestaerkt werden. Bei der Bahn wird die
Moeglichkeit zur Fortentwicklung der Fahrgastrechte geprueft. |
Moeglicherweise Nullrunde fuer Rentner |
Wegen der wachsenden Finanzkrise bei den Rentenkassen muessen sich die
Rentner naechstes Jahr moeglicherweise auf eine Nullrunde einstellen.
Die Bundesregierung prueft, die zum 1. Juli 2004 geplante Erhoehung um
ein halbes Jahr zu verschieben. Das Sozialministerium bestaetigte
einen entsprechenden Vorschlag der Ruerup-Kommission. Bisher lehnt die
SPD allerdings eine Nullrunde bei den Renten ab. Die Gruenen halten
sie dagegen fuer moeglich. Hintergrund ist, dass sich die Finanzlage
der Rentenkassen schlechter entwickelt als erwartet. Experten gehen
davon aus, dass die Rentenbeitraege zum 1. Januar naechsten Jahres von
19,5 auf 19.8 Prozent steigen. Union und FDP halten einen Anstieg auf
20 Prozent fuer moeglich. |
Bauwirtschaft will Meisterzwang beibehalten |
Die baden-wuerttembergische Bauwirtschaft ist gegen die von der
Bundesregierung geplante weitgehende Abschaffung des Meisterzwangs bei
Handwerksberufen. Damit wuerden keine neuen Arbeitsplaetze geschaffen,
sondern lediglich Auftraege zu Lasten der etablierten Bauunternehmen
verschoben, sagte der Geschaeftsfuehrer der Landesvereinigung
Bauwirtschaft, Dieter Diener, am Mittwoch in Stuttgart. Die Regierung
plant unter anderem, dass sich kuenftig Gesellen mit mindestens
zehnjaehriger Berufserfahrung auch selbststaendig machen und Lehrlinge
ausbilden koennen. Die Baubranche befuerchtet Wettbewerbsverzerrungen,
wenn Gesellen ohne Meisterbrief kuenftig oeffentliche Zuschuesse fuer
ihre Firmenneugruendung erhalten, die bisherigen Meisterbetriebe aber
nicht. Weil vielen Gesellen die betriebswirtschaftliche Kenntnisse
fehlten, steige ausserdem die Insolvenzgefahr in der Branche, sagte
Diener. |
Druck- und Papierindustrie steht vor Warnstreiks |
In der Druck- und Papierindustrie kommt es wahrscheinlich zu Streiks.
Die Gewerkschaft ver.di kuendigte an, ihren Forderungen mit
Warnstreiks Nachdruck zu verleihen. Die Gewerkschaft fordert fuer die
Branche einen Tarifabschluss in Hoehe von 3 Prozent. Die Arbeitgeber
haben angeboten, die Loehne um 1,2 Prozent zu erhoehen, allerdings
erst nach einer halbjaehrigen Tarifpause. Wann es zu den
Arbeitsniederlegungen kommt, ist noch unklar. |
PDS-Krise soll mit neuer Parteispitze geloest werden |
Die PDS will mit einer neuen Parteispitze einen Ausweg aus der Krise
suchen. Die Parteichefin Zimmer kuendigte den Verzicht auf ihr Amt an.
Sie werde auf dem fuer Ende Juni geplanten Sonderparteitag nicht
wieder kandidieren, um den noeteigen politischen und personellen
Neustart der PDS nicht zu blockieren, sagte Zimmer. Zur Nachfolgefrage
aeusserte sie sich nicht. Sie forderte einen raschen Sonderparteitag.
In den Tagen zuvor hatte sich der Streit in der derzeitigen
Parteispitze weiter verschaerft. So entzog Zimmer ihrem
Bundesgeschaeftsfuehrer Hiksch die Personalzustaendigkeit. |
Quellen |
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