DGB kritisiert Sozialabbau |
Bonn. Arbeitgeber und Bundesregierung greifen nach Auffassung des
deutschen Gewerkschaftsbundes immer heftiger den Sozialstaat an. Die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kaefer sagte in Aachen, der
Standort Deutschland sei nicht durch zu hohe Sozialabgaben in Gefahr. Sie
forderte die Arbeitgeber auf, Arbeitsplaetze zu schaffen statt zu jammern.
Die Bundesregierung muesse, so Engelen-Kaefer, die Arbeitslosigkeit in
Deutschland nicht mit Worten, sondern tatsaechlich bekaempfen. Nur so
koenne sie ihr selbstgesetztes Beschaeftigungsziel erreichen. |
Vom Gewerkschaftstag der IG Metall |
Mainz. Die IG Metall wird am Wochenende ueber den Vorschlag ihres
Vorsitzenden Zwickel ueber ein Buendnis fuer Arbeit diskutieren. Der
Vorsitzende hat der Bundesregierung und den Arbeitgebern einen sogenannten
Beschaeftigungspakt vorgeschlagen. Die Gewerkschaft will dabei auf
Einkommenszuwaechse bei den naechsten Tarifrunden verzichten, wenn im
Gegenzug die Arbeitsplaetze der Beschaeftigten gesichert werden.
Die IG Metall will sich von ihren Gewerkschaftsfirmen trennen. Sie ist bisher an Unternehmen in der Bau- und Wohnungswirtschaft beteiligt und haelt auch Anteile an Finanzunternehmen. IG Metall-Sprecher Badschinski erklaerte in Mainz, man werde nur Druckereien und Verlage behalten, die fuer die Gewerkschaftsarbeit notwendig seien. Badschinski versicherte, einen sogenannten Notverkauf werde es nicht geben.
Der stellvertretende IG Metall-Vorsitzende Riestan hat in Mainz die
Arbeitgeber aufgefordert, sich an dem Buendnis fuer Arbeit zu beteiligen. |
Stimmen zum Solidaritaetszuschlag |
Bonn. Die FDP hat eine Krisensitzung der Koalition wegen des Streits um
den Solidaritaetszuschlag gefordert. Parteichef Gerhard meinte, diese
Sitzung solle moeglichst bald stattfinden. Er bekraeftigte die Forderung
der FDP, den 7,5% Steuerzuschlag schon ab 1997 zu senken. In der
Krisensitzung der Koalition werde der Buerger den klaren Kurs der FDP als
Steuersenkungspartei erkennen. Finanzminister Waigel hatte zuletzt gesagt,
der Solidaritaetszuschlag muesse so bald wie moeglich abgebaut werden,
aber nicht vor 1998. Bundeskanzler Kohl hat sich bislang zeitlich nicht
festlegen lassen. SPD-Chef Lafontaine sagte dem Nachrichtenmagazin Focus,
der Solidaritaetszuschlag werde noch geraume Zeit bestehen muessen, weil
der Aufbau Ost Unterstuetzung brauche. |
Die Gruenen sind sich ueber Bosnien-Strategie nicht gruen |
Bonn. Bei den Gruenen gibt es weiter Streit ueber die Bosnien-Politik.
Parteisprecher Trettin warf Fraktionssprecher Fischer vor, in einer
pazifistisch orientierten Partei nach einer Basis fuer militaerisches
Eingreifen bei Voelkermord zu suchen. Fischer warf Trettin danach vor, das
innerparteiliche Klima zu vergiften. |
Neuordnung der Aemter in der SPD |
Bonn. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder wird angeblich
wieder wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. Wie das Nachrichtenmagazin
Der Spiegel berichtet, uebertrug SPD-Chef Lafontaine Schroeder wieder die
Leitung des SPD-Wirtschaftsforums. Dieses Forum unterhaelt den Kontakt
zwischen Sozialdemokraten und Unternehmern. Schroeder uebernimmt diese
Stelle von Fraktionschef Scharping, der Schroeder als
wirtschaftspolitischen Sprecher der Partei im Sommer abgesetzt hat.
Nachfolger von Lafontaine als finanzpolitischer Sprecher soll Hamburgs
Buergermeister Voscherau werden, heisst es in dem Bericht. |
Plaene der baden-wuerttembergischen CDU |
Ravensburg. Die CDU in Baden-Wuerttemberg hat auf ihrem Parteitag das
Programm fuer eine von ihnen gefuehrte Regierung nach der Landtagswahl im
kommenden Jahr beschlossen. Schwerpunkte sind die Schaffung von
Arbeitsplaetzen, die Staerkung der Polizei und eine autofreundliche
Verkehrspolitik. Wie der alte und neue Landesvorsitzende Teufel sagte,
wird die CDU alles daran setzen, dass das umweltgerechte Auto der Zukunft
in Baden-Wuerttemberg gebaut wird. |
3 Tote bei Auseinandersetzung in Gaststaette |
Giessen. Unbekannte haben bei einer Auseinandersetzung in einer
Gaststaette drei Tuerken erschossen. Die Polizei stellte zwei Pistolen
sicher. Ueber Hintergruende der Tat ist noch nichts bekannt. |
Mogadischu-Flugzeugentfuehrerin an Deutschland ausgeliefert |
Oslo. Die palaestinensische Fluegzeugentfuehrerin Soraya Ansari ist
unterwegs nach Deutschland. Die norwegischen Behoerden haben die
42jaehrige am Mittag ausgeliefert und in ein Flugzeug nach Hamburg
gesetzt. In Deutschland soll Ansari wegen Entfuehrung der
Lufthansamaschine Landshut nach Mogadischu vor Gericht gestellt werden.
Die Palaestinenserin hatte 1977 als einzige der vier Luftpiraten die
Stuermung der Maschine ueberlebt. Seit 1991 lebte sie in Norwegen. Dort
sass sie seit Oktober vergangenen Jahres in Haft. |
Kurden-Demonstrationen in der ganzen Bundesrepublik |
Stuttgart. Mehrere tausend Kurden haben bundesweit gegen die Unterdrueckung
ihrer Landsleute in der Tuerkei protestiert. In Ulm und Essen wurden dabei
zahlreiche Kurden von der Polizei festgenommen. Waffen und Symbole der
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden beschlagnahmt. Auch in
Hamburg und anderen Staedten protestierten mehrere hundert Kurden. |
IG Medien beklagt zunehmende Einschraenkung der Pressefreiheit |
Berlin. Die IG Medien haelt die Meinungs- und Pressefreiheit und damit die
Demokratie fuer zunehmend gefaehrdet. In einer Erklaerung der IG Medien
heisst es, die Uebergriffe auf Journalisten und ihre Arbeitgeber haetten
erheblich zugenommen. Waehrend der Staat frueher nur gegen ungeliebte
Publikationen vorgegangen sei, wuerden jetzt auch immer mehr buergerliche
Presseorgane unterdrueckt. Es greife um sich, die Pressefreiheit mit dem
staatlichen Gewaltmonopol ausser Kraft setzen zu wollen, so die IG Medien. |
Haschisch legal zu kaufen |
Hamburg. Gegen den staatlich kontrollierten Verkauf von Haschisch in
Apotheken hat sich die Bundesvereinigung der Apotheker gewandt. Ihr
Praesident Sturzbecher sagte, wir wollen unsere Kunden gesund machen und
nicht suechtig. 12 der 16 Laender-Gesundheitsminister haben gestern
beschlossen, dass Haschisch zunaechst fuer 5 Jahre lang in einem
Modellversuch in Schleswig-Holstein in Apotheken verkauft werden soll.
Wenn sich die Apotheker weigerten, hiess es, koennten die Tabakhaendler
herangezogen werden. |
Arafat beendet Deutschland-Besuch |
Hamburg. PLO-Chef Arafat hat die Bundesrepublik aufgefordert, den
Friedensprozess im Nahen Osten weiter zu unterstuetzen. Zum Abschluss
seines dreitaegigen Deutschlandbesuchs sagte Arafat, der Friede hat noch
Feinde auf beiden Seiten. In Hamburg hat der PLO-Chef ein Wasserwerk und
eine Muellverbrennungsanlage besichtigt. Im palaestinensischen
Selbstverwaltungsgebiet gibt es erhebliche Muellprobleme. |
Simonis Spitzenkandidatin der SPD in Schleswig-Holstein |
Kiel. Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Heide Simonis ist
Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl am 24.Maerz naechsten
Jahres. Auf einem Landesparteitag der SPD in Neumuenster stimmten rund 92%
der Delegierten fuer Simonis. Es gab 11 Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Simonis war ohne Gegenkandidaten angetreten. Die schleswig-holsteinische
SPD strebt 1996 erneut die absolute Mehrheit an. Zum Koalitionsangebot der
Gruenen sagte Simonis, ich kuesse nicht jeden gruenen Frosch; nicht aus
jedem Frosch wird auch ein Prinz. Die Diplomvolkswirtin war 1993 zur
ersten Ministerpraesidentin Deutschlands gewaehlt worden. |
Nachrichten der letzten site |
* Ein etwa dreissig-jaehriger Mann meldet sich beim Paderborner Erzbischof Franz-Josef Degenhard, gibt sich als Erzbischof von Kenia aus und bittet den `Amtsbruder' wegen familiaerer Schwierigkeiten um ein Darlehen von DM 20.000,--, das er tatsaechlich aus der bischoeflichen Privatschatulle erhaelt. Der Betrueger faellt auf, als er die gleiche Masche beim Bischof von Regensburg versucht. Das Geld ist nicht mehr aufzutreiben. * Auf dem Flug in die USA faellt ein 24-jaehrige Brite durch seine Randale auf. Die von dem Betrunkenen angepoebelte Besatzung von United Airlines fixiert daraufhin den Stoerenfried mit Klebestreifen auf seinen Sitz, so dass die Polizei in New York ihn erst entfesseln muss. * Die Stadt Wesseling schafft es als einzige Stadt der Umgebung, mit dem Geld auszukommen und senkt die Gewerbesteuern. * Ein Bauer, der Fuerstin Gloria mit dem Messer bedroht hat, weil diese trotz seiner Bitte, es zu unterlassen, auf seinem Feld hin- und hergeritten ist, hat durch freiwillige Zahlung von DM 1.000 ein Gerichtsverfahren abwenden koennen. * Amerikanische und britische Forscher untersuchen Gene von 16 Maennern und 4 Schimpansen aus der ganzen Welt, finden diese alle sehr aehnlich und ermitteln so, dass es einen Adam, einen Urvater aller Maenner gegeben hat, und dieser vor etwa 188.000 Jahren in Afrika gelebt hat. Ein Teil der Gruppe glaubt aber an nur 40.000 Jahre. * Zwoelf Spieler des finnischen Eishockey-clubs KalPa Kuopio posieren als Nacktmodelle fuer den Kalender `Jungs auf dem Eis 1996'. |
Quellen |
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