GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 03.06.2003



* EU einigt sich auf einheitliche Regeln zur Zinsbesteuerung
* Abschluss des G-8-Gipfels in Evian
* Einsatz der Bundeswehr im Kongo wird wahrscheinlich
* Handel stoppt Vorbereitung fuer Einweg-Ruecknahmesystem
* Kassen fahren im ersten Quartal 630 Mio. Euro Defizit ein
* Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metall- und Stahl-Industrie
* Tarifverhandlungen in baden-wuerttembergischen Einzelhandel abgebrochen
* Weitere Tarifgespraeche im bayerischen Einzelhandel
* Beck lehnt Franzoesisch als zweite Amtssprache ab
* Rheinland-Pfalz will Strassenverkauf regeln
* Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen
* Beinahe zehn Millionen Gewinn bei Ravensburger
* 'Wuestenfahrer'-Familie wieder auf Tour?
* Erhebliche Behinderungen im Bahn- und Flugverkehr
* Kopftuchstreit vor dem Bundesverfassungsgericht
* Tanklaster-Unfall auf A8
* Werke von Louise Bourgeois in Berlin ausgestellt
* Zabel gewinnt erste Etappe der Deutschland-Tour
* Boerse



EU einigt sich auf einheitliche Regeln zur Zinsbesteuerung

Luxemburg. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Finanzminister auf einheitliche Regeln fuer die Zinsbesteuerung geeinigt. Voraussetzung war ein Kompromiss mit Italien ueber die Strafzahlungen italienischer Bauern fuer zu hohe Milchproduktion. Die italienische Regierung hatte beide Fragen miteinander verknuepft. Die gemeinsame Zinsbesteuerung soll von 2005 an gelten. Geplant ist ein Informationsaustausch der EU-Staaten ueber Zinseinkuenfte. In Oesterreich, Luxemburg und Belgien soll die Quellensteuer auf Kapitaleinkommen schrittweise eingefuehrt werden. Ein aehnliches Abkommen plant die Europaeische Union mit Drittstaaten wie der Schweiz.


Abschluss des G-8-Gipfels in Evian

Evian. Der franzoesische Praesident Chirac hat das G-8-Treffen in Evian als den -so woertlich- Gipfel des Dialogs und Vertrauens bezeichnet. Ausserdem ist von der Konferenz nach den Worten Chiracs ein deutliches Signal fuer Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt ausgegangen. Auch Bundeskanzler Schroeder zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben groessten Industriestaaten und Russlands haetten sich angesichts der internationalen Probleme geschlossen gezeigt. Dies gelte nicht nur fuer die Weltwirtschaft, sondern unter anderem auch fuer die Nachkriegsordnung im Irak im Nahost-Konflikt und die Nordkorea-Krise. In einer Abschlusserklaerung demonstrierten die Staats- und Regierungschefs der G-8 eine gemeinsame Haltung zum Irak. Ziel sei, "Irak wieder zu einem uneingeschraenkt souveraenen, stabilen und demokratischen Staat zu machen".


Einsatz der Bundeswehr im Kongo wird wahrscheinlich

Ein Einsatz der Bundeswehr in Kongo wird immer wahrscheinlicher. Am Freitag soll der Bundestag darueber beraten. SPD-Verteidigungsexperte Erler schloss den Kampfeinsatz deutscher Soldaten nicht aus. Bundeskanzler Schroeder erklaerte, die Frage solle kommende Woche beim franzoesisch-deutschen Gipfel eroertert werden. Frankreich leitet die vom UN-Sicherheitsrat autorisierte Eingreiftruppe fuer Kongo. Vor Chef des Bundeswehrverbandes warnte indes vor einem Kongo-Einsatz. Deutsche Soldaten seien hierfuer nicht ausgebildet, sagte Gertz in der ARD.


Handel stoppt Vorbereitung fuer Einweg-Ruecknahmesystem

Berlin. Die deutsche Wirtschaft wird zum 1. Oktober kein Ruecknahmesystem fuer Einweg-Getraenkeverpackungen einfuehren. Dies teilte die so genannte Lenkungsgruppe fuehrender Unternehmen aus Handel und Industrie mit. Als Begruendung wurden Bedenken der EU-Kommission gegen das Pfandsystem in Deutschland genannt. Damit fehlt den Unternehmen zufolge die Rechtssicherheit fuer die noetigen Milliardeninvestitionen in die Ruecknahmeautomaten. Industrie und Handel hatten im Dezember versprochen, bis Herbst ein einheitliches Ruecknahmesystem fuer Einwegflaschen und Getraenkedosen aufzubauen, fuer die Pfand bezahlt werden muss. Dies sollte es ermoeglichen, die Behaelter ueberall zurueckzugeben und nicht nur da, wo sie gekauft wurden.


Kassen fahren im ersten Quartal 630 Mio. Euro Defizit ein

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Quartal 2003 ein Minus von 630 Millionen Euro eingefahren. Wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte, gingen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,2 % zurueck. Zugleich stiegen die Ausgaben um 1,6 % auf 35 Milliarden Euro. Besonders stark stiegen die Ausgaben fuer Heilmittel und Fahrtkosten. Der Staatssekretaer im Gesundheitsministerium, Schroeder, sagte, das Defizit zeige, "dass wir dringenden Handlungsbedarf in der Gesundheitspolitik haben". Dem duerfe sich auch die Opposition nicht entziehen. Grund fuer die Misere seien vor allem ruecklaeufige Einnahmen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage. 2002 betrug der Fehlbetrag der Krankenkassen insgesamt knapp drei Milliarden Euro. Anfang dieses Jahres trat das Notsparpaket fuer das Gesundheitswesen in Kraft, das Aerzten, Krankenhaeusern und Apothekern neue Sparvorgaben machte. Dennoch sind die Ausgaben weiter gewachsen.


Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metall- und Stahl-Industrie

Berlin. Trotz der Streiks in der ostdeutschen Metall- und Stahl-Industrie wollen die Arbeitgeber vorerst nicht aussperren. Gesamt-Metall-Praesident Kannegiesser sagte im ARD-Fernsehen, ueber Aussperrungen werde gegenwaertig ueberhaupt nicht nachgedacht. Die Streiks zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche wurden heute fortgesetzt. Heute hatten erneut knapp 13-tausend Beschaeftigte kurzfristig die Arbeit niedergelegt. Am zweiten Streiktag waren insgesamt 16 Betriebe betroffen. Ungeachtet des Streiks haben Arbeitgeber und IG Metall die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Der Fraktionsvize von CDU und CSU, Merz, zweifelte an der korrekten Entstehung der Streiks in Sachsen. An der Urabstimmung hat sich seiner Meinung nach nur ein Bruchteil der dortigen Metaller beteiligt.


Tarifverhandlungen in baden-wuerttembergischen Einzelhandel abgebrochen

Gerlingen. Die fuenfte Runde der Tarifverhandlungen fuer die 220.000 Beschaeftigten im baden-wuerttembergischen Einzelhandel ist erneut abgebrochen worden. Das Angebot der Arbeitgeber sei inakzeptabel und bringe im Grunde nur eine Verschlechterung fuer die Beschaeftigten, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dem SWR. So sollen die Beschaeftigten dem Angebot der Arbeitgeber zufolge bei einer Laufzeit von 24 Monaten im Schnitt nur etwas ueber ein Prozent mehr Lohn erhalten. Ver.di fordert um 4,5 Prozent hoehere Gehaelter. Die naechste Verhandlungsrunde ist fuer den 27. Juni geplant. Bereits am kommenden Samstag, wenn die Geschaefte erstmals bis 20 Uhr geoeffnet sein sollen, ist mit Warnstreiks zu rechnen.


Weitere Tarifgespraeche im bayerischen Einzelhandel

Muenchen. Die Tarifparteien des bayerischen Einzelhandels sind zu weiteren Tarifverhandlungen zusammengekommen. Es ist die sechste Runde der schwierigen Gespraeche, bei denen die Forderung der Gewerkschaft und das Angebot der Arbeitgeber noch weit auseinander liegen.


Beck lehnt Franzoesisch als zweite Amtssprache ab

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck lehnt Franzoesisch als zweite Amtssprache fuer die Grenzregion zu Luxemburg und Frankreich ab. Er wolle keine zusaetzlichen buerokratischen Aufwendungen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag mit Blick auf die "riesigen Kosten". Zudem sei die deutsche Verwaltungssprache schon kompliziert genug, aeusserte sich Beck skeptisch gegenueber einer entsprechenden Initiative des Saarlands. Der Regierungschef forderte dagegen intensivere Kontakte unter den politisch Verantwortlichen, um handlungsfaehiger zu werden. Die Zusammenarbeit muesse vorangetrieben werden. So sollten Buergerbeauftragte Netzwerke bilden, um grenzueberschreitende Probleme zu loesen, die einzelne Interessenlagen der Buerger betreffen. Als Beispiele nannte Beck die Lehrerfortbildung, ein gemeinsames Tourismus-Marketing sowie Unterhaltszahlungen und das Adoptionsrecht.


Rheinland-Pfalz will Strassenverkauf regeln

Mainz. Den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte am Strassenrand will das Land mit einem Pilotprojekt einheitlich regeln. Dazu solle es Richtlinien fuer Hinweisschilder, Verkaufsstaende und die Direktvermarktung ab Feld geben, sagte Landwirtschafts- und Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage am Dienstag. Streng genommen herrsche bundesweit ein generelles Verbot von Werbung oder Staenden an den Strassen. Gleichzeitig seien aber gerade in Rheinland-Pfalz Moeglichkeiten fuer Direktvermarktung an Strassen noetig, weil die Landwirtschaft viele saisonal beschraenkte Produkte wie Erdbeeren oder Spargel anbaue. Ein Richtlinienpapier lege kuenftig beispielsweise genau fest, dass Hinweisschilder grundsaetzlich eine gruene Grundfarbe haben muessten und keine Werbung enthalten duerften, hiess es.


Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen

SPD und Gruene in Nordrhein-Westfalen wollen sich nun doch um eine schnelle Loesung ihrer Koalitionskrise bemuehen. Am Freitag soll sich nach Angaben einer SPD-Sprecherin der Koalitionsausschuss zu einer Aussprache treffen. Morgen schon soll eine Arbeitsgruppe dieses Treffen vorbereiten.


Beinahe zehn Millionen Gewinn bei Ravensburger

Stuttgart. Mit einem Jahresueberschuss von 9,6 Millionen Euro hat die Ravensburger Gruppe das Jahr 2002 abgeschlossen. Der Umsatz sank wegen Restrukturierungs-massnahmen von 288 auf 254 Millionen Euro, so Finanzvorstand Frank Mallet bei der Vorstellung der Jahresbilanz am Dienstag in Stuttgart. Trotz schwieriger Marktlage verzeichnete die Unternehmensgruppe im wichtigen Spiele- und Puzzlebereich ein Umsatzplus von fuenf Prozent. Als Renner erwiesen sich das Kinderspiel "Lotti Karotti" sowie die Puzzlekollektion. Sorgenkind bleibt weiterhin das Spieleland. Der Freizeitpark schrieb auch im vergangenen Jahr wieder rote Zahlen. Spaetestens 2005 soll ein Miniatur-Park des oesterreichischen Betreibers "Minimundus" die Attraktivitaet erhoehen. Fuer das laufende Jahr gehen Mallet und Vorstandssprecher Karsten Schmidt von einer weiteren positiven Entwicklung aus.


'Wuestenfahrer'-Familie wieder auf Tour?

Mehr als ein halbes Jahr nach dem abrupten Ende ihrer Irrfahrt durch die nordafrikanische Wueste ist die so genannte "Wuestenfahrer"-Familie wieder verschwunden. Wie ein Sprecher des Landratsamtes Ortenau am Dienstag im badischen Offenburg mitteilte, sind die streng religioesen Eltern zum dritten Mal mit ihren Kindern untergetaucht. Bei ihrer ersten Pilgerfahrt ins Heilige Land nach Jerusalem war die Familie monatelang mit einem Fiat Panda durch Marokko, Senegal und Mali geirrt bevor die Deutsche Botschaft ihren Rueckflug veranlasste. Obwohl den Eltern daraufhin das Sorgerecht entzogen worden war, machten sie sich im vergangenen Oktober erneut auf den Weg. Zurueck in Deutschland wurden die Kinder zu ihrem Schutz von den Eltern getrennt. Seit Anfang des Jahres lebte die Familie wieder zusammen.


Erhebliche Behinderungen im Bahn- und Flugverkehr

Stuttgart. Wegen Streiks in Frankreich, Oesterreich und Italien muessen Flug- und Bahnreisende am Dienstag mit erheblichen Behinderungen rechnen. Am Stuttgarter Flughafen wurden acht von neun Verbindungen von und nach Paris gestrichen. Auch auf dem Euro-Airport Basel-Mulhouse-Freiburg muss mit Verspaetungen gerechnet werden. Auf den italienischen Flughaefen herrschen zum Teil chaotische Verhaeltnisse. Im Bahnverkehr muss vor allem in Richtung Oesterreich mit Behinderungen gerechnet werden. Die Bahn rief Kunden auf, Reisen dorthin zu verschieben. Die Zuege von Stuttgart nach Paris und Strassburg sollen jedoch ungehindert verkehren. In Oesterreich und Frankreich protestieren die Gewerkschaften gegen die von den Regierung geplanten Rentenreformen. In Italien streikt die gesamte Belegschaft der Alitalia gegen den geplanten Personalabbau bei der hochverschuldeten Fluggesellschaft.


Kopftuchstreit vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute den langjaehrigen Kopftuch- Streit um eine muslimische Lehrerin. Die Karlsruher Richter pruefen eine Verfassungsbeschwerde der aus Afghanistan stammenden und 1995 eingebuergerten Frau. Ein Urteil wird fruehestens im Juli erwartet. Das Land Baden-Wuerttemberg hatte der Muslimin im Jahr 1998 die Uebernahme ins Lehramt verweigert, weil sie aus religioesen Gruenden ihr Kopftuch auch waehrend des Unterrichts tragen wollte. Die Frau sieht darin eine Verletzung ihrer Religionsfreiheit. Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist sie im vergangenen Jahr mit ihrer Klage gescheitert.


Tanklaster-Unfall auf A8

Ulm. Die Autobahn A8 bleibt zwischen den Anschlussstellen Ulm-Ost und Oberelchingen voraussichtlich noch bis in die Abendstunden in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Dort sind bei einem Unfall mit einem Tanklastzug am Dienstagmorgen mehrere tausend Liter Heizoel ausgelaufen. Der Lastwagen war nach Polizeiangaben vermutlich auf Grund eines Fahrfehlers in die Mittelleitplanke geraten. Rund 15.000 der geladenen 22.000 Liter Diesel versickerten in der Erde. Das restliche Heizoel wurde in andere Tanklaster umgepumpt. Das verschmutzte Erdreich wurde ausgebaggert. Fuer das Grundwasser bestand nach Angaben des Landratsamtes Neu-Ulm keine Gefahr. Wegen der Brandgefahr und der schwierigen Bergungsarbeiten musste die Autobahn komplett gesperrt und kann voraussichtlich erst gegen 20.00 Uhr wieder freigegeben werden.


Werke von Louise Bourgeois in Berlin ausgestellt

Zum ersten Mal wird das Schaffen der franzoesisch-amerikanischen Bildhauerin und Objektkuenstlerin Louise Bourgeois in Berlin praesentiert. Die heute 91-Jaehrige wurde erst in den 80er Jahren bekannt. Sie zaehlt zu den bedeutendsten Kuenstlerinnen der Gegenwart. Die Ausstellung wird morgen in der Akademie der Kuenste eroeffnet.


Zabel gewinnt erste Etappe der Deutschland-Tour

Altenburg. Der deutsche Radprofi Eric Zabel vom Team Telekom hat die erste Etappe der Deutschland-Tour, den Massensprint von Dresden nach Altenburg gewonnen. Jan Ullrich vom neuen Team Bianchi kam im Hauptfeld ins Ziel.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8536 Euro
Kanada(1 $)  0.6246 Euro
England(1 Pfund)  1.3956 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.214 Euro
Japan(100 Yen)  0.7184 Euro
Schweden(100 skr)  10.946 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3003.16( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8861.32( Stand 17:00 MESZ )  
8897.81( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8492.24
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ