Koalition erteilt Schaeuble-Vorschlag eine Absage |
Bonn. Spitzenvertreter der Koalition von CDU, CSU und FDP haben den
Vorschlag von Unions-Fraktionschef Schaeuble abgelehnt, zur Senkung der
Lohnnebenkosten ausser der Mehrwertsteuer auch die Mineraloelsteuer zu
erhoehen. Nach einem Treffen hiess es, es gebe dafuer keine Mehrheit
in der Koalition. Schaeuble habe lediglich eine persoenliche Meinung
geaeussert. Schaeuble war mit seinem Angebot am vergangenen Wochenende
auf die SPD zugegangen, um doch noch eine Einigung ueber die Steuerreform
zu ermoeglichen. Die Koalitionsparteien betonten aber ihren Willen,
in Sachen Steuerreform geschlossen vorzugehen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am kommenden
Donnerstag erneut mit der Steuerreform befassen. Die Koalition will nun mit
ihrem bisherigen Konzept in die Verhandlungen gehen. SPD-Fraktionschef
Scharping hofft trotzdem, dass sich Schaeuble mit seinem Vorschlag
in der Koalition noch durchsetzen wird. Dann sei bei der Sitzung des
Vermittlungsausschusses eine Einigung moeglich, so Scharping. |
Bundesweite Proteste bei der Post |
Frankfurt. Bundesweite Proteste der Postbediensteten haben heute die Brief-
und Paketzustellung sowie den Schalterdienst beeintraechtigt. Die Deutsche
Postgewerkschaft hatte die rund 300.000 Beschaeftigten zu ausserordentlichen
Betriebsversammlungen aufgerufen, um ihre Kritik an der von der Regierung
geplanten Marktoeffnung zu verdeutlichen. Das geplante neue Postgesetz
sieht unter anderem vor, von 1998 an das Postmonopol bei Briefen ueber
100 Gramm aufzuheben. Nach Ansicht der Postgewerkschaft droht dadurch
der Verlust von tausenden von Arbeitsplaetzen bei der Deutschen Post AG. |
EU-Kommission verlangt Bestrafung deutscher Fleischbetriebe |
Bruessel. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert,
gegen drei deutsche Unternehmen vorzugehen, die illegal mit britischem
Rindfleisch gehandelt haben sollen. Einer Firma im schleswig-holsteinischen
Kaltenkirchen soll die Betriebserlaubnis entzogen werden. Die fuer den
Verbraucherschutz zustaendige EU-Kommissarin Bonino sagte in Bruessel, sie
habe der Bundesregierung einen entsprechenden Brief geschrieben. Es gebe
genug Hinweise, um eine Betriebsschliessung zu verlangen. Bonn hat nun eine
Woche Zeit, auf die Forderung zu reagieren. Die schleswig-holsteinische
Landesregierung sieht allerdings derzeit keine Moeglichkeit, den
Fleischbetrieb in Kaltenkirchen zu schliessen. Dies sei rechtlich nicht
moeglich, da Staatsanwaltschaft und Zollbehoerden ihre Ermittlungen noch
nicht abgeschlossen haetten.
EU-Inspektoren hatten vor zwei Wochen in den Betrieben Verstoesse gegen
das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch festgestellt. Aus Bruessel
hiess es, allein in dem Kaltenkirchener Betrieb seien 440 Tonnen angeblich
irischen Fleisches umgepackt und umettikettiert worden. |
Hoehere Neuverschuldung in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Erstmals seit sechs Jahren soll in Baden-Wuerttemberg die
Neuverschuldung im Landeshaushalt wieder steigen. Nach Angaben aus
Koalitionskreisen soll im zweiten Nachtragshaushalt fuer das laufende Jahr
die bisher vorgesehene Neuverschuldung von 1,6 Mrd. DM um knapp eine Mrd. DM
erhoeht werden. Als Grund wurden unter anderem die massiven Steuerrueckgaenge
und ungenuegende Einsparungen im Personalbereich genannt. Die Opposition im
Stuttgarter Landtag sprach von einer unserioesen und verantwortungslosen
Finanzpolitik. |
Wochenendticket vorerst weiterhin Samstag und Sonntag gueltig |
Frankfurt. Das Wochenendticket bleibt bis Ende des Jahres weiterhin am
Samstag und Sonntag gueltig. Der Plan, das Ticket nur noch einen Tag
gelten zu lassen, sei zunaechst vom Tisch, sagte ein Bahnsprecher. Man
werde aber versuchen, in Verhandlungen mit den Verkehrsverbuenden eine
sogenannte "Familienkomponente" durchzusetzen. Naehere Einzelheiten wurden
nicht genannt.
Mit der Beschraenkung auf einen Tag wollte die Bahn dem wachsenden
Schwarzhandel mit dem Billigfahrschein entgegenwirken. Oft werde der
Schein samstags gebraucht und am Sonntag unter der Hand verkauft. Mit
dem Ticket zum Preis von 35 DM koennen bis zu fuenf Reisende saemtliche
Nahverkehrszuege am Wochenende benuetzen. |
Boerse |
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Quellen |
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