Verfahren gegen Kohl ist eingestellt |
Das Bonner Landgericht hat das Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl
wegen der CDU-Spendenaffaere eingestellt.Kohl muss innerhalb der naechsten
drei Monate eine Geldbusse in Hoehe von 300.000 DM zahlen. Juristisch gilt
der CDU-Politiker damit als nicht vorbestraft. Eine Gerichtssprecherin sagte
zur Begruendung, Kohl habe sich in der Spendenaffaere nicht persoenlich
bereichert und den entstandenen Schaden wieder gut gemacht. Bei dem
Verfahren geht es um Spenden in Hoehe von zwei Millionen Mark, die im
Rechenschaftsbericht der Partei nicht korrekt verbucht wurden. Zudem weigert
sich Kohl bis heute, die Namen der Spender zu nennen. Die CDU-Vorsitzende
Merkel zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. Jetzt herrsche
Klarheit und die Union koenne den Blick nach vorne richten, sagte sie. Der
Vorsitzende im Bundestags-Untersuchungsschuss, Neumann, betonte im
Deutschland-Radio Berlin, der Altkanzler habe jetzt kein Recht mehr, vor dem
Gremium die Aussage zu verweigern. Gruenen-Chef Kuhn zeigte sich in der
"Esslinger Zeitung" ueberrascht ueber die Einstellung des Verfahrens gegen
Kohl. Kuhn kritisierte, dass der CDU-Politiker noch immer auf einem
Verfassungsbruch beharre, indem er die Namen der Spender nicht nenne. |
EU droht Deutschland mit Rindfleisch-Exportverbot |
Die EU-Kommission hat Deutschland mit einem Exportverbot fuer Rindfleisch
gedroht. Begruendet wurde dies in Bruessel damit, dass die britische
Lebensmittelbehoerde erneut Spuren von so genanntem BSE-Risikomaterial in
Rinderhaelften aus der Bundesrepublik entdeckt habe.
Verbraucherschutzministerin Kuenast reagierte empoert auf den Fall. Sie
werde die zustaendige Landesregierung in Nordrhein- Westfalen schriftlich
auffordern, Massnahmen gegen den Schlachtbetrieb zu ergreifen, sagte die
Gruenen-Politikerin nach einem Telefonat mit EU-Gesundheitskommissar Byrne.
In Bayern wurden unterdessen drei weitere Faelle von Rinderwahn bestaetigt. |
Maul- und Klauenseuche weitet sich in England aus |
In Grossbritannien breitet sich die Maul- und Klauenseuche weiter aus.
Nach Angaben des Londoner Landwirtschaftsministeriums sind inzwischen 37
Betriebe betroffen. Dennoch kuendigte die Regierung eine Lockerung des
Transportverbots fuer Tiere an, weil Fleisch und Wurst in den Laeden knapp
werden. Die Republik Irland stellte zwoelf Bauernhoefe im Grenzgebiet unter
Quarantaene, nachdem der leicht uebertragbare Erreger in Nordirland
festgestellt worden war. Auch in der Tuerkei traten nach Agenturmeldungen
die ersten Faelle der Tierkrankheit auf. In Berlin teilte das
Bundeslandwirtschaftsministerium mit, dass weitere eintausend im Februar aus
Grossbritannien eingefuehrte Schafe getoetet werden sollen. Die in Hessen
geschlachteten Schafe aus einem Betrieb mit Importvieh waren aber nicht
infiziert. Die in der Tuebinger Bundesanstalt fuer Virusforschung
vorgenommenen Tests seien negativ gewesen, sagte Landessozialministerin
Mosiek-Urbahn in Wiesbaden. Der betroffene Betrieb sei wieder freigegeben
worden. |
Deutsche Bahn regelt Finanzen mit Regierung fuer die naechsten 3 Jahre |
Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG haben die Finanzen fuer die
naechsten drei Jahre geregelt. Das von Verkehrsminister Bodewig,
Finanzminister Eichel und der Unternehmensleitung ausgehandelte
Sanierungspaket habe ein Gesamtvolumen von 27,3 Milliarden Mark, sagte ein
Sprecher Bodewigs in Berlin. Davon habe die Bahn selbst einen Anteil von 900
Millionen zu tragen. Die Gelder seien hauptsaechlich fuer Investitionen in
das veraltete Schienennetz gedacht. |
SS-Mann Brunner in Abwesenheit verurteilt |
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der fruehere SS-Mann Brunner
in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde in
Abwesenheit des Angeklagten gesprochen. Ein Gericht in Paris befand Brunner
fuer schuldig, im Juli 1944 die Deportation von ueber 300 juedischen Kindern
in Nazi-Vernichtungslager veranlasst zu haben. - Brunner war bereits in den
50-er Jahren in Frankreich wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt
worden. Ungewiss ist, ob er ueberhaupt noch lebt. Er waere heute 88 Jahre
alt. |
Doppelspitze bei Thyssen-Krupp wird abgeschafft |
Die umstrittene Doppel-Spitze beim Stahl- und Maschinenbaukonzern
Thyssen-Krupp wird zum ersten Oktober abgeschafft. Darauf verstaendigte sich
der Aufsichtsrat des Unternehmens in Duisburg. Danach uebernimmt
Vorstandschef Cromme an diesem Tag den Vorsitz des Aufsichtsrates und loest
dort Amtsinhaber Kriwet ab. Crommes bisher gleichberechtigter Kollege Schulz
fuehrt das Traditionsunternehmen als Vorstandschef alleine weiter. Die
Doppel-Spitze war vor allem von Analysten kritisiert worden. |
Verurteilungen in Berlin nach Mord an Sozialhilfe-Empfaenger |
Wegen Mordes an einem Sozialhilfe-Empfaenger hat das Landgericht Berlin vier
junge Maenner zu fuenf bis 13 Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten werden
der rechtsextremen Szene zugerechnet. Sie hatten ihr Opfer - einen
60-jaehrigen Mann - im Mai letzten Jahres zunaechst mit Springerstiefeln
schwer verletzt und schliesslich erstochen. |
Boerse |
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Quellen |
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