GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 27.03.1998



* Reform des Staatsbuergerschaftsrechts scheitert im Bundestag
* Bundesrat fuer Reform der Europaeischen Union
* Vorschlag der Schlichter fuer den oeffentlichen Dienst
* Bundesbank aeussert sich zum EURO
* Feilschen um Rolls Royce
* Kaum Verschaerfung fuer Alkohol-Suender
* Deutsches Naturschutzrecht wird novelliert
* Boerse



Reform des Staatsbuergerschaftsrechts scheitert im Bundestag

Eine Reform des deutschen Staatsbuergerschaftsrechts ist auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben worden. Das deutsche Staatsbuergerschaftsrecht bleibt vorerst so, wie es ist. Die Koalition lehnte einen Gesetzentwurf des SPD-dominierten Bundesrates im Bundestag ab. Er hatte den automatischen Erwerb der deutschen Staatsbuergerschaft fuer Auslaenderkinder der dritten Generation zum Ziel. Im Bundestag ist auch der Ansatz der SPD gescheitert, in Deutschland geborenen Kindern von Auslaendern die doppelte Staatsbuergerschaft zu ermoeglichen. Die Koalitionsmehrheit lehnte einen Gesetzentwurf des Bundesrates ab. In der Debatte uebten nicht nur Politiker der Opposition Kritik am Verhalten der Union. FDP-Generalsekretaer Westerwelle machte deutlich, die Haltung von CDU/ CSU sei nicht die Position der FDP. Die Union hatte mit dem Ende der Koalition gedroht, fuer den Fall, dass es im Bundestag mit Hilfe der FDP zu einer Abstimmungsniederlage gekommen waere.


Bundesrat fuer Reform der Europaeischen Union

Als erster Staat der EU hat Deutschland den Amsterdamer Vertrag ratifiziert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Vertrag zu. Auch die Bundeslaender treten damit weitere Hoheitsrechte an die Europaeische Union ab. Aussenminister Kinkel sicherte den Laendern zu, er werde ihre Interessen auch weiterhin in Bruessel vertreten. Der Amsterdamer Vertrag strebt eine gemeinsame Aussenpolitik der Union an, enthaelt aber auch Vereinbarungen zur Staerkung der inneren Sicherheit. Die angestrebten Reformen der EU-Institutionen waren auf dem Gipfel in Amsterdam weitgehend auf der Strecke geblieben.


Vorschlag der Schlichter fuer den oeffentlichen Dienst

Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die beiden Schlichter Koschnik und Wagner hatten am Vormittag offiziell ihr Vermittlungsergebnis vorgelegt. Der Inhalt: 1,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die 3,2 Mio Arbeiter und Angestellten rueckwirkend zum Jahresanfang. Ausserdem soll es bei der vollen Lohnfortzahlung fuer Kranke bleiben. Die Ostloehne werden im Verhaeltnis zu den Westloehnen leicht angehoben. Auf der Grundlage des Schlichterspruchs sollen die Tarifverhandlungen am kommenden Donnerstag fortgefuehrt werden. Bundesinnenminister Kanther rechnet mit einer Zustimmung der Arbeitgeber zum Schlichtungsergebnis. Er nannte die vorgeschlagenen 1,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer wirtschaftlich vertretbar und vernuenftig.


Bundesbank aeussert sich zum EURO

Die Waehrungshueter haben offenbar keine Vorbehalte gegen den Start der europaeischen Waehrungsunion Anfang naechsten Jahres. Das geht aus Aeusserungen des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber vor dem Bundesrat hervor. Nach Stoibers Aussagen vor dem Bundesrat haelt die Bundesbank die Einfuehrung des EURO fuer stabilitaetspolitisch vertretbar. Den Bericht der Bundesbank hatte die Bundesregierung angefordert. Er wurde heute nachmittag im Kabinett beraten und danach vorgestellt.


Feilschen um Rolls Royce

Nach dem Volkswagen-Konzern hat auch BMW ein Angebot zum Kauf der britischen Edelmarke abgegeben. Das Angebot liegt bereits seit Mittwoch vor. Am Dienstag hatte VW-Chef Piech ueber das konkrete Kaufinteresse der Wolfsburger informiert. Ueber die Hoehe der gebotenen Summen schweigen sich VW wie auch BMW aus.


Kaum Verschaerfung fuer Alkohol-Suender

Auch die vom Bundesrat geforderte Verschaerfung der Promille-Regelung hat der Bundestag mit der Kanzler-Mehrheit, also der Mehrheit aller Abgeordneten abgelehnt. Damit bleibt es dabei, ein Fahrverbot wird erst ab einem Blutalkoholwert von 0,8 Promille ausgesprochen. Die Bundeslaender wollten 0,5 Promille durchsetzen. Neu ist, dass Alkoholsuendern kuenftig schon ab diesem Wert zwei Punkte in Flensburg und eine Geldstrafe von DM 200,-- drohen.


Deutsches Naturschutzrecht wird novelliert

Nach der Zustimmung des Bundesrates koennen EU-Regelungen in nationales Recht umgewandelt werden. Dem heutigen Entschluss der Laenderkammer war ein zaehes Vermittlungsverfahren vorrausgegangen. Darin wurde vereinbart, dass die Laender den Landwirten keinen Ausgleich zahlen muessen, wenn die aus Gruenden des Umweltschutzes Flaechen stillegen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8318
Kanada(1 $)  1,2952
England(1 Pfund)  3,0668
Irland(1 Pfund)  2,5154
Schweiz(100 sfr)  122,420
Frankreich(100 FF)  29,839
Italien(1000 Lit)  1,0152
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1790
Japan(100 Yen)  1,4070
Schweden(100 skr)  23,060
 
Einige Indizes:
DAX:5096,62( aktuell )  
5028,24( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8941,80( Stand 17:00 MEZ )  
8904,44( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16658,34
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B3    11:00 MEZ    12:00 MEZ
Antenne Bayern    14:00 MET    15:00 MEZ