EU-Verfassung: Koehler wartet mit Unterschrift |
Bundespraesident Koehler will das von Bundestag und Bundesrat bereits
gebilligte Gesetz zur EU-Verfassung vorlaeufig nicht unterschreiben.
Zunaechst muesse die Klage des CSU-Abgeordneten Gauweiler vom
Bundesverfassungsgericht geklaert werden, teilte das Praesidialamt in
Berlin mit. Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels geraet dadurch auch
die Ratifizierung der EU-Verfassung in Deutschland in Verzug.
EU-Kommissionspraesident Barroso hatte nach der Ablehnung des
Vertragswerks durch Frankreich und die Niederlande zu Besonnenheit
aufgerufen. Die Verfassung sei nicht gescheitert, betonte Barroso.
Vorrang haetten derzeit aber die Themen Wirtschaftswachstum und
Beschaeftigung. Umstritten ist weiterhin die kuenftige Finanzplanung.
Der luxemburgische EU-Ratspraesident Juncker will dazu auf dem
Gipfeltreffen einen neuen Vorschlag unterbreiten. |
Bundestag entscheidet ueber Wahlgesetz-Aenderung |
Die Privilegierung kleiner Parteien im Wahlrecht bleibt auch bei einer
vorgezogenen Neuwahl im Herbst bestehen. Im Bundestag wurde ein Antrag
der Unionsfraktion abgelehnt, das Bundeswahlgesetz zu aendern und die
sogenannte Grundmandatsklausel zu verschaerfen. Die Klausel
durchbricht die Fuenf-Prozent Huerde. Demnach erhaelt eine Partei, die
in drei Wahlkreisen einen Sitz direkt errungen hat, entsprechend ihrem
Anteil an Zweitstimmen weitere Mandate. Die Union hatte eine Erhoehung
der Zahl der Grundmandate von drei auf fuenf gefordert. |
Beamte sollen staerker nach Leistung bezahlt werden |
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des
Beamtenrechts verabschiedet. Auf die Eckpunkte hatte sich Innenminster
Schily im vergangenen Oktober mit dem Beamtenbund und der Gewerkschaft
Verdi verstaendigt. Unter anderem ist vorgesehen, dass Beamte kuenftig
staerker nach Leistung bezahlt werden. Schily sprach von der
umfassendsten Reform des Beamtenrechts in den letzten 50 Jahren. Die
Neuregelung soll nach einer Uebergangsphase ab Anfang 2008 fuer die
rund 1,7 Millionen Beamten gelten. Angesichts der angestrebten
Neuwahlen im September ist es allerdings fraglich, ob Bundestag und
Bundesrat den Gesetzentwurf vorher abschliessend behandeln werden. |
Visa-Ausschuss muss weiterarbeiten |
Der Untersuchungsausschuss zur Visa-Affaere muss seine Arbeit bis zu
einer Entscheidung von Bundespraesident Koehler ueber eine Aufloesung
des Bundestags fortsetzen. Mit dieser Entscheidung gab das
Verfassungsgericht in Karlsruhe einem Eilantrag von Union und FDP
statt. Eine Urteilsbegruendung soll spaeter folgen. Der Unions-Obmann
im Ausschuss, von Klaeden, sprach von einer schweren Niederlage fuer
Rot-Gruen. Die Opposition hatte das vorzeitige Ende des Ausschusses
als Versuch gewertet, die Vernehmung von Innenminister Schily zu
verhindern. Schily erklaerte sich nach dem heutigen Urteil zur Aussage
bereit. Er stehe selbstverstaendlich zur Verfuegung. Der
Visa-Ausschuss soll schon morgen seine Arbeit wieder aufnehmen.
Die SPD hat mit Verwunderung auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts reagiert, die Beweisaufnahme im
VisaAusschuss fortzusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende des
Ausschusses Neumann erklaerte, man sei total ueberrascht und werde
sich an den Beschluss halten. Die Zeugen wuerden zu den vorgesehenen
Terminen eingeladen. |
Einigung ueber Lauschangriff |
Berlin. Die rot-gruene Koalition und die Union haben sich auf eine
Neuregelung zum so genannten Grossen Lauschangriff verstaendigt. Nach
dem Vermittlungsausschuss sollen noch in dieser Woche Bundestag und
Bundesrat den Aenderungen zustimmen, damit das Gesetz fristgerecht
noch vor dem 1. Juli in Kraft treten kann: Hintergrund ist ein Urteil
des Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten
festgestellt, dass eine erhebliche Zahl der geltenden Vorschriften
ueber das elektronische Abhoeren von Privatwohnungen zum Zwecke der
Strafverfolgung die Menschenwuerde verletzt. Der Union gingen die
entsprechenden Aenderungen von rot-gruen nicht weit genug. Nach der
jetzt vereinbarten Neuregelung soll die akustische
Wohnraumueberwachung auch bei der gewerbs- und bandenmaessigen
Faelschung von Schecks und Scheckkarten sowie bei gemeinschaftlich
begangenen Sexualstraftaten moeglich sein - gleiches gelte im Fall von
Raedelsfuehrern krimineller Vereinigungen, die auf Taten ausgerichtet
seien, bei denen die Ueberwachung laut Paragraf 100 c der
Strafprozessordnung moeglich ist. |
Energiewirtschaftsgesetz gebilligt |
Berlin. Buerger und Unternehmen koennen mit sinkenden Strompreisen
rechnen. Der parlamentarische Vermittlungsausschuss billigte den
Entwurf fuer ein Energiewirtschaftsgesetz. Er tritt am 1. Juli in
Kraft und sieht eine Regulierungsbehoerde vor, die alle
Durchleitungstarife der Strom- und Gasversorger genehmigen muss.
Ausserdem kommen auch alle derzeit gueltigen Tarife auf den
Pruefstand. Damit soll verhindert werden, dass die wenigen grossen
Energieversorger die Preise diktieren und Konkurrenten vom Markt
fernhalten. |
Gen-Technik-Gesetz: Entscheidung vertagt |
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das zweite
Gen-Technik-Gesetz noch einmal vertagt. Der SPD-Abgeordnete Mueller
sagte nach der Sitzung, er halte es fuer unwahrscheinlich, dass es mit
der Union in dieser Wahlperiode noch zu einer Annaeherung kommen. |
Diskussion um Selbstaufloesungsrecht des Bundestages |
Die Union will ein Selbstaufloesungsrecht des Bundestages im
Grundgesetz verankern. Damit koennte kuenftig eine
Zwei-Drittel-Mehrheit jederzeit Neuwahlen herbeifuehren, sagte der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Parlament, Glos, der Illustrierten
"Stern". Die Union werde den Gesetzentwurf schon bereithalten, falls
Bundespraesident Koehler den Bundestag nach einer gescheiterten
Vertrauensfrage am 1. Juli von Bundeskanzler Schroeder nicht aufloesen
sollte. |
Kritik und Lob fuer Schroeder-Vorstoss |
Der Vorstoss von Bundeskanzler Schroeder zur Stammzellenforschung
sorgt weiter fuer heftige Kontroversen. Fuer seinen Vorschlag, die
Vorschriften bei der Forschung zu lockern, erhielt der Kanzler
Zustimmung vom Nationalen Ethikrat, Forschungsministerin Bulmahn und
FDP-Chef Westerwelle. Kritik kommt weiter aus den Reihen der Gruenen
und von der Union. "Schroeders Plaene werden im Bundestag und bei der
Union keinen Widerhall finden", sagte Unions-Fraktionsvize Boehmer der
"Berliner Zeitung". Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe,
warnte vor falschen Hoffnungen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Hoppe,
Heilsversprechen koennten in absehbarer Zeit nicht erfuellt werden,
weil die Technik nicht weit genug sei. Ethische Ueberlegungen duerfen
nicht zugunsten forschungsrelevanter Argumente unter den Tisch fallen,
so der Aerztepraesident. |
Neuer Name fuer Linksbuendnis |
Die Bundesvorstaende von PDS und linker Wahlalternative WASG haben
sich im Streit ueber den Namen fuer das neue Linksbuendnis geeinigt.
Das teilten der PDS-Vorsitzende Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Ernst
mit. Danach werde sich die PDS auf Bundesebene in "Demokratische
Linke.PDS" umbenennen, sagte Ernst. In den Landesverbaenden sollen
Abweichungen moeglich sein. Ex-SPD-Chef Lafontaine hatte in der
"Sueddeutschen Zeitung" angekuendigt, demnaechst in die WASG
einzutreten. |
Neue Tarifrunde im Einzelhandel bleibt ergebnislos |
Mainz. Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen fuer den
rheinland-pfaelzischen Einzelhandel ist ergebnislos geblieben.
Arbeitgeber und Gewerkschaft trennten sich nach nur gut zwei Stunden
ohne wesentliche Annaeherung. Die Gewerkschaft ver.di hatte etwa 160
Beschaeftigte von Karstadt und real zu Warnstreiks aufgerufen, um
Druck auf die Arbeitgeber zu machen.Die Verhandlungen sollen am 22.
Juli weitergehen. ver.di fordert fuer die rund 100.000 Beschaeftigten
der Branche drei Prozent mehr Lohn und Gehalt. Das Mindesteinkommen
bei einer Vollzeitstelle soll, wenn es nach der Gewerkschaft geht, um
250 Euro auf mindestens 1.500 Euro angehoben werden. Die
Arbeitgeberseite sieht keinerlei Verhandlungsspielraum und fordert
eine Nullrunde sowie Flexibilisierungen bei Arbeitszeit und
Urlaubsgeld. |
BMW eroeffnet neues Logistikzentrum in Dingolfing |
Dingolfing. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat am Vormittag das
neue Ersatzteil-Logistik-Zentrum von BMW in Niederbayern eroeffnet.
Von dem computergesteuerten Zentrum aus werden kuenftig die BMW- und
Mini-Haendler in aller Welt per Bahn, LKW oder Schiff mit Ersatzteilen
beliefert. |
Tarifgespraeche in der Druckindustrie |
Die Tarifpartner der Druckindustrie beraten in Wiesbaden ueber einen
Abschluss fuer die rund 200.000 Beschaeftigten der Branche. Umstritten
ist vor allem die Forderung der Arbeitgeber nach einer Oeffnung des
Manteltarifvertrags und damit verbundenen laengeren Arbeitszeiten. Die
Gewerkschaft Verdi lehnt dies bisher ab. Sie verlangt 3,7 Prozent mehr
Lohn fuer die Mitarbeiter, hat aber in den vergangenen Tagen in diesem
Punkt Einlenken signalisiert. |
Urteile im Schrozberg-Prozess |
Im Prozess um das Zugunglueck von Schrozberg (Kreis Schwaebisch Hall)
ist der 28-jaehrige Angeklagte zu einem Jahr und sechs Monaten auf
Bewaehrung verurteilt worden. Gegen den zweiten Angeklagten wurde eine
Geldstrafe in Hoehe von 4.800 Euro verhaengt. Damit entsprach das
Gericht weitestgehend den Forderungen der Anklage und befand die
Angeklagten der fahrlaessigen Toetung und Koerperverletzung fuer
schuldig. Bei dem Zusammenstoss von zwei Regionalzuegen waren am 11.
Juni 2003 sechs Menschen getoetet und 21 verletzt worden. |
Stuttgart: 'Theater der Welt'-Festival startet |
Stuttgart. Kurz vor Mitternacht beginnt Deutschlands groesstes
Theaterfestival "Theater der Welt 2005" mit einem Chorkonzert im
Stuttgarter Schlossgarten. 25 Tage lang wird die Landeshauptstadt zur
internationalen Buehne fuer 31 Kuenstlergruppen aus 19 Laendern. Die
Kuenstler kommen unter anderem aus Mali, Indien, Russland, Ungarn und
Suedafrika. Bis zum 10. Juli sind mehr als 200 Veranstaltungen unter
dem Leitmotiv "Heimweh nach der Zukunft" geplant. Auffuehrungen finden
nicht nur in den Theaterhaeusern der Stadt, sondern auch an
ungewoehnlichen Orten wie dem Stuttgarter Hauptbahnhof, am Hafen oder
in einem Krankenhaus statt.Die Auffuehrungen beginnen morgen mit den
Stuecken "Paradise" aus dem Sued-Pazifik und der Inszenierung "Faces"
des Stuttgarter Schauspiels. Den Beziehungskrimi kann das Publikum auf
Betten liegend im Buehnenraum verfolgen. Vom 30. Juni bis 3. Juli
stehen bei dem Veranstaltungsreigen "Last Call for Sheherazade"
Darstellungs- und Kunstformen aus dem Irak, Aegypten und der Tuerkei
im Mittelpunkt. Zu dem Festival in Stuttgart werden mehrere
zehntausend Theaterbesucher erwartet. "Theater der Welt 2005" hat nach
Angaben der Organisatoren das mit rund 4,5 Millionen Euro groesste
Budget seit seiner Gruendung 1981. Das Festival wird vom
Internationalen Theaterinstitut alle drei Jahre in einer anderen
deutschen Stadt organisiert. Nach 1987 gastiert es nun zum zweiten Mal
in Stuttgart. |
Jubilaeums-Ausstellung: 450 Jahre Religionsfrieden |
Augsburg. Mit einem Festakt im Goldenen Saal des Rathauses eroeffnet
die Stadt Augsburg heute die Ausstellung "Als Frieden moeglich war 450
Jahre Religionsfrieden". Sie ist die zentrale Veranstaltung innerhalb
des ganzjaehrigen Festprogramms, mit dem die Stadt das Jubilaeum
wuerdigt. Der Augsburger Religionsfriede vom 25. September 1655
erkannte auf Dauer die Existenz des roemisch-katholischen und des
evangelischen Glaubens im Heiligen Roemischen Reich Deutscher Nation
an. Bis zum 16. Oktober werden im Maximilianmuseum 350 Kunstwerke und
Originaldokumente gezeigt, der Hauptteil davon Leihgaben renommierter
Museen und Archive aus ganz Europa und aus New York. |
Auftakt zum Confederations Cup |
Koeln. In Koeln beginnt mit dem Confederations Cup die "Generalprobe"
fuer die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Die
Eroeffnungspartie in Koeln bestreiten Argentinien und Tunesien, ab 21
Uhr spielt in Frankfurt am Main Deutschland gegen Australien. |
Jan Ullrich weiter im Gelben Trikot in der Schweiz unterwegs |
Rad-Profi Jan Ullrich faehrt bei der Tour de Suisse weiter im Gelben
Trikot. Auch auf der fuenften Etappe verteidigte er die Fuehrung im
Gesamtklassement. Der Tagessieg ging nach 176 Kilometern an den
Schweizer Michael Albasini. |
Boerse |
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Quellen |
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