Bundestag entscheidet am 28. September ueber Afghanistan-Einsatz |
Der Bundestag wird am 28.September in einer Sondersitzung ueber die
Verlaengerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan entscheiden.
Verteidigungsminister Struck will das deutsche ISAF-Kontingent auf
dreitausend Soldaten aufstocken und dessen Einsatzgebiet ausweiten.
Einen entsprechenden Entwurf will der Minister morgen dem Kabinett
vorlegen. Die Union wird den Plaenen nach Angaben eines Sprechers
voraussichtlich zustimmen. Das Bundeswehrmandat laeuft am 13.
Oktober aus. |
Merkel und Muentefering als Fraktionschefs bestaetigt |
Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist die Unions-Fraktionsvorsitzende
Merkel fast einstimmig in ihrem Amt bestaetigt worden. Frau Merkel
erhielt in der ersten Sitzung der neu gewaehlten Fraktion 219 von 222
Stimmen, das entspricht knapp 99 Prozent. Sie sprach von einem grossen
Vertrauensbeweis und bekraeftigte, wie auch CSU-Chef Stoiber, den
Willen der Union, die kuenftige Regierung zu bilden. Mehrere
Abgeordnete betonten, die Fraktion habe auch den Anspruch von Frau
Merkel auf das Kanzleramt unterstreichen wollen.
Zuvor hatten die Parlamentarier der SPD ihren Fraktionschef Muentefering mit rund 95 Prozent der Stimmen im Amt bestaetigt. Bundeskanzler Schroeder sprach sich fuer die Bildung einer stabilen Regierung aus. Er wolle eine ordentliche Koalition. Jede Art von Vorfestlegung in den Verhandlungen sei nicht angemessen. Berlins Regierender Buergermeister Wowereit schloss als erster fuehrender SPD-Politiker eine grosse Koalition ohne Schroeder nicht aus. Inzwischen liess er jedoch erklaeren, er fuehle sich falsch verstanden.
Auf der Sitzung der Gruenen teilte Aussenminister Fischer mit, er
stehe nicht fuer Aemter in Partei oder Fraktion zur Verfuegung. Um den
Fraktionsvorsitz wollen sich mindestens fuenf Spitzenpolitiker
bewerben, darunter auch die Minister Trittin und Kuenast. |
Politiker aeussern sich ueber Koalitionsmoeglichkeiten |
Berlin. Zwei Tage nach der Bundestagswahl wird weiter ueber
Moeglichkeiten einer Regierungsbildung diskutiert. Der saechsische
Ministerpraesident Milbradt brachte eine Minderheitenregierung aus
Union und FDP ins Spiel. Es liege am Bundespraesidenten, ob er einer
solchen Regierung die notwendige Stabilitaet zutraue. Eine von der SPD
gefuehrte Minderheitenregierung ist nach Ansicht des
rheinland-pfaelzischen Regierungschefs Beck keine reale Option. Sie
sei nicht im Interesse der Stabilitaet und der Handlungsfaehigkeit des
Landes. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall plaedierte fuer eine
grosse Koalition. Damit sei eine Fortsetzung der Modernisierung des
Landes am ehesten moeglich, sagte Verbandschef Kannegiesser.
Fuer den baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Guenther Oettinger ist klar, dass die naechste Bundeskanzlerin nur Angela Merkel heissen kann. Neuwahlen schloss der CDU-Politiker kategorisch aus. Notfalls muesse man auch eine Minderheitsregierung unter Merkel in Betracht ziehen. Fuer Oettinger wie auch fuer CDU-Generalsekretaer Thomas Strobl ist eine "Jamaika-Koalition" (schwarz-gelb-gruen) aber immer noch vorstellbar. Sollte es dazu nicht kommen, muesse man auch ueber die Moeglichkeit einer Minderheitsregierung nachdenken. Neuwahlen schloss Oettinger kategorisch aus. Die Waehler wuerden dies den Parteien uebel nehmen. Ministerpraesident und SPD-Vize Kurt Beck hat die Bundestagsparteien dazu aufgerufen, mit einer Koalitionsentscheidung bis nach der Nachwahl in Dresden zu warten. Zuvor hatte Beck einen erneuten Wahlgang angesichts der schwierigen Regierungsbildung abgelehnt. "Vor dem 2. Oktober ist es unmoeglich, so zu tun, als waere es ein endgueltiges Ergebnis", sagte der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident in Mainz. Die Koalitionsverhandlungen duerften jedoch insgesamt nicht zu einer "unendlichen Geschichte" werden. In der Woche nach dem 2. Oktober solle es eine Entscheidung geben. Zitat: "Wenn die FDP dabei bleibt - "wir reden nicht" - dann hat es sich ausgeampelt". FDP-Chef Westerwelle hat es als denkbar bezeichnet, dass FDP und Union eine Koalitionsvereinbarung erarbeiten und auf dieser Basis Partner suchen. Deutlicher wurde Sachsens Regierungschef Milbradt, der angesichts der unklaren Mehrheiten im Bundestag eine Minderheitsregierung aus Union und FDP ins Gespraech brachte. Aehnlich aeusserte sich CDU-Vize Boehr. Dagegen lehnte NRW-Ministerpraesident Ruettgers, ebenfalls CDU-Vize, eine Minderheitsregierung ab. Die Gruenen sind weiter sehr skeptisch im Hinblick auf eine Koalition mit CDU/CSU und FDP. Umweltminister Trittin sagte in der ARD, zwar werde seine Partei nun Gespraeche fuehren, das Ergebnis sei aber "mehr als ungewiss". Die Fraktionsvorsitzende Goering-Eckardt und Parteichefin Roth raeumten einer so genannten Jamaika-Koalition wenig Chancen ein. Dagegen schloss die Gruenen-Finanzexpertin Scheel eine solche Koalition nicht aus. Die FDP erklaerte sich grundsaetzlich zu einer Zusammenarbeit bereit.
Bundespraesident Koehler forderte die Parteien unterdessen auf,
moeglichst bald ueber eine Regierungskoalition zu entscheiden. Jeder
wisse, dass Deutschland Handlungsfaehigkeit brauche, sagte Koehler in
Berlin. - Union und SPD haben fuer die kommenden Tage erste
Sondierungs-Gespraeche angekuendigt. |
Erste Sondierungsgespraeche der CDU am Donnerstag |
Die Union will sich am Donnerstag mit FDP und SPD zu
Sondierungsgespraechen treffen. Zuerst will die Union mit den
Liberalen sprechen, danach ist ein Treffen mit der SPD geplant,
hiess es in Unions-Kreisen. Ein Gespraech mit den Gruenen sei noch
nicht terminiert. SPD und Gruene wollen am Mittwoch Gespraeche
fuehren, wie die Agentur Reuters aus Kreisen erfuhr. Die FDP lehnte
die Einladung der SPD ab. |
Strafzahlung von SPD fuer rechtens erklaert |
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Strafzahlung der
Bundes-SPD in Hoehe von mehr als 750-tausend Euro fuer rechtens
erklaert. Die Richter wiesen eine Klage der Partei ab. Wegen der
grundsaetzlichen Bedeutung des Urteils wurde allerdings eine
Sprungrevision zugelassen. Die Wuppertaler SPD hatte 1999 die
Grossspende eines Bauunternehmers zur Finanzierung des
Kommunalwahlkampfes angenommen, das Geld aber nicht ordnungsgemaess
im Rechenschaftsbericht deklariert. |
Lehmann als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bestaetigt |
Kardinal Lehmann bleibt Vorsitzender der katholischen Deutschen
Bischofskonferenz. Die Bischoefe entschieden sich bei ihrem Treffen
in Fulda bereits im ersten Wahlgang fuer den Mainzer Kardinal. Fuer
die Wahl war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Lehmann tritt
damit seine vierte sechsjaehrige Amtszeit an. Der 69 Jahre alte
Geistliche steht der Bischofskonferenz seit 1987 vor. Der als
liberal geltende Lehmann hatte bis kurz vor der Wahl offen
gelassen, ob er erneut antreten wollte. |
400 Arbeitsplaetze bei Carl Zeiss in Aalen gefaehrdet |
Beim Optik- und Elektronikkonzern Carl Zeiss in Aalen sind 400
Arbeitsplaetze in der Brillenglas-Produktion akut gefaehrdet.
Schuld daran sind nach Angaben der Geschaeftsfuehrung ein massiver
Umsatzeinbruch infolge der Gesundheitsreform und die hohen
Arbeitskosten in Deutschland. Die Belegschaft in Aalen soll am
Nachmittag ueber die Situation informiert werden. Dort sind derzeit
1.300 Mitarbeiter in der Brillenglasfertigung beschaeftigt. Nach
ersten Informationen ist der Stellenabbau bis zum Jahresende 2007
vorgesehen. Die Produktion von so genannten Einfachglaesern werde
nach Ungarn verlagert, teilte der Geschaeftsfuehrer der Carl Zeiss
Vision GmbH, Rudolf Spiller, vorab mit. Dort seien die
Arbeitskosten um 80 Prozent geringer als in Deutschland.
Gleichzeitig wuerden in den Standort Aalen vier Millionen Euro
investiert, um im Ostalbkreis eine Hightec-Produktion einzufuehren. |
Weniger Beschaeftigte im Baugewerbe, leichtes Auftragsplus |
Die Zahl der Beschaeftigten in der deutschen Bauwirtschaft ist
weiter gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in
Wiesbaden lag sie im Juli mit 708-tausend um fast zehn Prozent
unter dem Vorjahresstand. Bei den Auftraegen verbuchte die Branche
ein leichtes Plus von real 0,1 Prozent gegenueber dem
Vorjahresmonat. |
HeidelbergCement plant europaweiten Stellenabbau |
Europas zweitgroesster Zementhersteller HeidelbergCement will in
seiner europaeischen Verwaltung 1.100 Stellen abbauen, davon etwa
220 in Deutschland. Das teilte der Konzern heute mit. Ziel sei es,
die internationale Wettbewerbsfaehigkeit zu verbessern. Welche
Standorte in Deutschland betroffen sind, wurde zunaechst nicht
bekannt. Klar ist aber, dass der Standort Heidelberg eher gestaerkt
wird. So gehoere zu dem Massnahmenbuendel die Verlagerung mehrerer
Konzernfunktionen an den Firmensitz. Die "extrem dezentrale"
Organisation in Europa soll in den kommenden zwei bis drei Jahren
deutlich gestrafft, die Kosten so um jaehrlich rund 50 Millionen
Euro gesenkt werden. Von den Plaenen sind 13 europaeische Laender
betroffen. Unter anderem ist vorgesehen, die Hauptverwaltung des
Unternehmens im schwedischen Malmoe ganz zu schliessen und im
belgischen Bruessel deutlich zu verkleinern. Der Konzern
beschaeftigt in Europa 25.000 Mitarbeiter, weltweit sind es 42.000.
Rund 79 Prozent der Firmenanteile werden von der Familie um den
schwaebischen Pharmaunternehmer Adolf Merckle gehalten, der im
Sommer die Mehrheit an HeidelbergCement uebernommen hatte. Im
ersten Halbjahr 2005 waren die Erloese des Konzerns von 3,2
Milliarden auf 3,5 Milliarden Euro gestiegen. Das Ergebnis nach
Steuern hatte 138 Millionen nach 99 Millionen Euro im Vorjahr
betragen. |
Arbeitnehmer mit Kindern haben besonderen Kuendigungsschutz |
Arbeitnehmer mit Kindern sind bei betriebsbedingten Kuendigungen
besonders schutzbeduerftig. Laut Urteil des Arbeitsgerichts
Ludwigshafen besteht fuer Eltern eine besondere soziale
Schutzbeduerftigkeit. Zweitrangig bei Kuendigungen seien demnach
Lebensalter und Dauer der Betriebszugehoerigkeit. Mit seinem Urteil
gab das Gericht der Kuendigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin
statt. Der Arbeitgeber der Klaegerin hatte sich
entschlossen, einen Teil des Produktionsbereichs auszulagern und
deshalb 41 Arbeitsplaetze abzubauen. Bei der Auswahl der
betroffenen Mitarbeiter liess er sich von einem Punktesystem
leiten, wonach unter anderem Lebensalter, Betriebszugehoerigkeit,
Familienstand und die Anzahl der Kinder beruecksichtigt wurden.
Obwohl sie Kinder hat, erreichte die Klaegerin eine so geringe
Punktzahl, dass ihr gekuendigt wurde. Kind und
Betriebszugehoerigkeit in der Waagschale Das Arbeitsgericht hielt
dem Arbeitgeber vor, die Auswahl der sozialen Aspekte falsch
gewichtet zu haben. Die Richter nahmen vor allem daran Anstoss,
dass ein Kind etwa genau so bewertet wurde wie zwei Jahre
Betriebszugehoerigkeit. Das Gericht raeumte zwar ein, dass das
Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit ein solches Punktesystem
gebilligt habe. In der heutigen Zeit sei es jedoch mit Blick auf
die "katastrophalen Geburtenraten" nicht mehr zu verantworten. |
Kinderarmut in Deutschland nimmt zu |
Berlin Auch in Deutschland leiden immer mehr Kinder an Armut,
darauf haben zum heutigen Weltkindertag Unicef, das Deutsche
Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund hingewiesen. Offizielle
Zahlen besagen, dass etwa 1,1 Millionen Kinder in Deutschland von
Sozialhilfe leben muessen. Nach Angaben von
Kinderschutzorganisationen liegt die Zahl fast dreimal so hoch,
naemlich bei drei Millionen bundesweit. Der Kinderschutzbund
fordert, dass vor allem auslaendische Kinder ohne Bleiberecht
kuenftig bessere Chancen bekommen. Weltweit wachsen mehr als 600
Millionen Kinder und Jugendliche in absoluter Armut auf. In Afrika
leben 15 Millionen Waisen, die ihre Eltern durch Aids verloren
haben. |
Simon Wiesenthal in Wien gestorben |
Der Nazi-Verfolger und Holocaust-Ueberlebende Simon Wiesenthal ist
im Alter von 96 Jahren gestorben. Bundespraesident Koehler nannte
Wiesenthal ein Vorbild, dem es nicht um Rache, sondern um Recht
gegangen sei. Alt-Kanzler Kohl wuerdigte Wiesenthal als grosse
Persoenlichkeit. Wiesenthal war an der Aufspuerung von zahlreichen
NS-Verbrechern beteiligt. Er hatte waehrend in der NS-Zeit seine
gesamte Familie verloren. Nach dem Krieg gruendete ein Zentrum zur
Dokumentation des Massenmords an den Juden. |
Erste Verhaftung im Untreueverfahren gegen Ex-DaimlerChrysler-Mitarbeiter |
Im Untreueverfahren gegen ehemalige DaimlerChrysler-Mitarbeiter ist es
zu einer ersten Verhaftung gekommen. Nach Angaben der Staatsanwalt
Stuttgart soll ein ehemaliger Manager bei der "unberechtigten Vergabe
eines Auftrags" 3,5 Millionen Euro veruntreut haben. Bei dem
Beschuldigten bestehe Flucht- und Verdunklungsgefahr, sagte eine
Sprecherin der Justizbehoerde. Nach SWR-Informationen soll es sich
dabei um den ehemaligen Leiter der Bauabteilung handeln. Weitere
Details teilte die Sprecherin nicht mit. |
Deutscher Staedtetag erwartet Foederalismusreform |
Der Deutsche Staedtetag erwartet von der kuenftigen Bundesregierung
eine Foederalismusreform, die den Staedten eine staerkere Stellung
zuweist. Dies geht aus einem Forderungskatalog an den neuen Bundestag
hervor, den der kommunale Spitzenverband nach einer Praesidiumssitzung
in Karlsruhe vorlegte. Nach Ansicht des Deutschen Staedtetages sollte
der Bund den Kommunen keine Aufgaben mehr uebertragen duerfen, ohne
die Kosten dafuer zu tragen. Die Kommunen braeuchten bessere
Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung des Bundes, forderte der
Vorsitzende der Organisation, Muenchens Oberbuergermeister Christian
Ude (SPD). |
Boerse |
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Quellen |
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