Verkehrschaos auf der Autobahn Hannover-Berlin |
Braunschweig. Heftiger Schneefall und Eisglaette haben gestern Abend und in
der vergangen Nacht auf der Autobahn Hannover-Berlin im oestlichen
Niedersachsen zu einem Verkehrschaos gefuehrt. Zwischen dem
niedersaechsischen Peine und Madgeburg kam der Verkehr zum Erliegen. Raeum-
und Streufahrzeuge konnten kaum vorwaerts kommen. Tausende von Autofahrern
sassen stundenlang in einem siebzig Kilometer langen Stau fest. Polizei,
rotes Kreuz und technisches Hilfswerk versorgten sie mit Getraenken,
Lebensmitteln und Decken. Auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-
Vorpommern sorgten Schnee und Eis fuer schwierige Strassenverhaeltnisse
Erst am Morgen entspannte sich die Lage etwas, nachdem das technische
Hilfswerk liegengebliebene Lastwagen abgeschleppt hatte. Trotzdem meldete die
Polizei am fruehen Morgen noch einen Stau von 33 km Laenge Richtung Berlin. |
Metalltarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen gescheitert |
Duesseldorf. Nach den Metallgespraechen auf Bundesebene und im Suedwesten
sind auch in die Pilotverhandlungen in Nordrhein-Westfalen am fruehen Morgen
gescheitert. Die Tarifparteien konnten sich in den 19-stuendigen Gespraechen
nicht auf einen Kompromiss bei der Lohnfortzahlung fuer Kranke einigen.
IG-Metall Verhandlungsfuehrer Schartau erklaerte, fuer die Gewerkschaft sei
dies der letzte Versuch gewesen, den Streit in einem Gesamtpaket zu loesen.
Ab Ende Januar seien Streiks moeglich.
Schartau gab die Schuld fuer das Scheitern dem Spitzenverband Gesamtmetall
und seinem Chef Stumpfe. Gesamtmetall habe die gefundene Loesung kaputt
gemacht. Nach Angaben von Schartau hatten sich die Verhandlungsspitzen von
IG-Metall und Arbeitgebern praktisch auf ein Kompromisspaket geeinigt. Danach
sollten kranke Beschaeftigte weiter 100% Lohn bekommen, dafuer sollte das
Weihnachtsgeld, das derzeit 60% betrage kuenftig zwischen 50 und 65 Prozent
liegen und an den Krankenstand gekoppelt werden. Je hoeher der Krankenstand
im Betrieb, desto niedriger sollte das Weihnachtsgeld ausfallen und
umgekehrt. Lohn und Gehalt sollten zudem 1997 um 1,5% und 1998 um 2,5%
steigen.
Die Arbeitgeber lehnten das Gesamtpaket jedoch nach internen Beratungen in
ihren Komissionen ab. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber Kannegiesser
erklaerte, das Modell sei noch nicht ausgereift gewesen und habe zu viele
Ungereimtheiten gehabt. |
IG-Metall kuendigt haertere Gangart an |
Frankfurt. Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen
will die IG-Metall nicht weiter versuchen, mit den Arbeitgebern zu einem
Pilotabschluss zu kommen.
IG-Metall-Chef Zwickel hat eine haertere Gangart angekuendigt. Die
abgebrochenen Gespraeche nannte Zwickel den letzten Versuch, den Streit um
die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall friedlich zu loesen. Diese Chance
haetten die Arbeitgeber vertan. Die IG-Metall sei den Arbeitgebern
betraechtlich entgegen gekommen. IG-Metall Vize Riester (sp?) sagte, jetzt
gehe es um die normale Tarifrunde 1997 und die werde besonders hart.
In Bayern bereitet sich die IG-Metall auf einen Streik vor, um die volle
Lohnfortzahlung fuer Kranke zu sichern. Die Friedenspflicht endet in Bayern
am 28. Februar. Ab ersten Maerz habe die IG-Metall freie Hand, sagte ein
Sprecher.
Tarifsekretaer Poltzmacher (sp?) sagte, wenn Gesamt-Metall-Chef Stumpfe es
wissen wolle, koenne er einen Streik bekommen. Vor allem Stumpfe sei daran
schuld, dass ein Pilotabschluss gescheitert sei, weil er seine Unterschrift
unter das praktisch fertige Tarifwerk aus verletzter Eitelkeit verweigert
habe. |
Bundestag debattiert ueber Haushaltsentwurf 1997 |
Bonn. Der Bundestag debattiert ab heute vier Tage lang ueber den
Haushaltsentwurf fuer 1997. Der zwischen Koalition und Opposition umstrittene
Etat soll am Freitag endgueltig verabschiedet werden. Der Entwurf sieht
Ausgaben von fast 440 Mrd. DM vor. Damit wuerde der Bund 2,5% weniger
ausgeben als in diesem Jahr. Die Nettokreditaufnahme geht auf 53,3 Mrd. DM
zurueck. Damit liegt sie ueber drei Mrd. DM niedriger als urspruenglich von
Finanzminister Waigel geplant. Die umfangreichsten Veraenderungen auf der
Ausgabenseite verzeichnen die Bundesanstalt fuer Arbeit und die Traeger der
Rentenversicherung. Die groessten Einsparungen plant die Bundesregierung
ebenfalls im Sozialbereich.
Die Opposition lehnt den Haushalt ab, da er ihrer Meinung nach zu viele
Risiken in sich birgt. Sie kritisieren den Haushaltsentwurf als chaotisch und
sozial ungerecht.
SPD und Gruene haben der Bundesregierung bei der Abschlussdebatte schwere
Fehler in der Finanzpolitik vorgeworfen. Die haushaltspolitischen Sprecher
von SPD und Gruenen Diller und Metzger sagten, Arbeitslosigkeit lasse sich
nicht dadurch verhindern, dass man bei den sozial Schwachen kuerze und fuer
die Besserverdienenden die Steuern senke. Mit der Kuerzung der Lohnfort-
zahlung habe die Bundesregierung auf Konfrontation gesetzt.
Das sogenannte Beschaeftigungspaket nannte Diller eine Pleite auf der ganzen
Linie. Deutschland habe unter Kanzler Kohl an Zukunkftsfaehigkeit
eingebuesst.
CDU Haushaltsexperte Roth betonte, der Etat 97 passe in die konjunktur-
politische Landschaft, sei aber noch lange nicht gut genug, um Entwarnung an
der Sparfront zu geben. Der FDP-Abgeordnete Weng nannte die SPD-Politik im
Bundesrat Zukunftsverweigerung.
Der Gruenen-Politiker Metzger hielt der Koalition vor, sie setze nach wie vor
auf das Prinzip Hoffnung - auf Gesundbeten. Er bekraeftigte die Forderung
seiner Partei nach einer Oeko-Steuer. |
Bundespraesident in Nepal |
Katmandu. Bundespraesident Herzog beginnt heute seine Gespraeche in Nepal.
Fuer den Vormittag ist ein Treffen mit dem Koenig des Himalaja-Staates
Mirendra (sp?) vorgesehen. Anschliessend spricht Herzog mit dem nepalesischen
Premierminister. Der Bundespraesident haelt sich seit gestern zu einem
fuenftaegigen Staatsbesuch in Nepal auf. |
Hubschrauberabsturz im Juni war Pilotenfehler |
Bonn. Ein Pilotenfehler hat den Absturz eines Bundeswehrhubschraubers im Juni
in Dortmund verursacht. In dem Untersuchungsbericht des Verteidigungs-
ministeriums ist von einer riskanten Flugweise die Rede. Bei dem Unglueck
hatte es 13 Tote und einen Schwerverletzten gegeben. Das Verteidigungs-
ministerium hatte zuerst von einem erfahrenen Piloten gesprochen. Jetzt hiess
es, seine Neigung zu aussergewoehnlichen Flugmanoevern sei im Kameradenkreis
bekannt gewesen. |
Grossrazzia gegen asiatische Computer-Bande |
Muenchen. Mit einer europaweiten Razzia ist die Polizei gegen eine asiatische
Bande vorgegangen. In zehn Laendern durchsuchten 2.000 Beamte etwa 400 Bueros
und Wohnungen, 11 Verdaechtige wurden verhaftet, nach 13 weiteren wird noch
gefahndet. In Deutschland lag der Schwerpunkt im Sueden und in
Nordrhein-Westfalen.
Die Asiaten sollen minderwertige Computerbauteile nach Europa geschmuggelt,
dann aber als angebliche Spitzenerzeugnisse verkauft haben. Einer der
Drahtzieher war ein 36-jaehriger Laote aus dem Landkreis Stamberg. Vor
wenigen Monaten wurde bekannt, dass der Mann in dubiose Geldtransaktionen
verwickelt ist, die der Kripo von Banken als Verdachtsfaelle von Geldwaesche
gemeldet wurden.
Der Schaden wird auf mehrere 100 Mio. DM geschaetzt. Die Ermittler glauben,
dass die kriminelle Organisation auch der Geldwaesche diente. |
5.400 DM Strafe fuer betrunkenen S-Bahn-Fahrer |
Frankfurt. Der Fahrer einer S-Bahn ist wegen einer Fahrt mit 4,1 Promille im
Blut zu 5.400 DM Strafe verurteilt worden. Er war Anfang des Jahres von
Wiesbaden nach Offenbach unterwegs und brach auf dem Frankfurter Hauptbahnhof
bewusstlos zusammen. Bis auf weiteres arbeitet er im Innendienst der
Deutschen Bahn. |
Sozialstaat soll weiter umgebaut werden |
Bonn. Die Bundesregierung will den Sozialstaat weiter umbauen. Das kuendigte
Finanzstaatssekretaerin Karwazki (sp?) zum Auftakt der viertaegigen
Schlussdebatte des Bundestages ueber den Etat 97 an. Es sei hoechste Zeit,
bei den Sozialausgaben weiter umzusteuern.
Die CDU-Politikerin forderte die SPD auf, sie solle ihre Obstruktionshaltung
gegenueber den Sparbeschluessen der Bundesregierung aufgeben. Mit 154 Mrd. DM
entfalle mehr als ein Drittel der Bundesausgaben auf den Sozialbereich.
Der Haushaltspolitische Sprecher der SPD Diller hielt der Bundesregierung
dagegen Stuemperhaftigkeit vor. Die Haushaltsentwuerfe seien Flickwerk, sie
schoenten die Wirtschaftsdaten, versteckten die Risiken und leugneten
Etatloecher so lange wie moeglich. |
Koalition rechnet mit Zustimmung der SPD zum Jahressteuergesetz |
Bonn. Die Koalition rechnet damit, dass die SPD doch noch dem
Jahressteuergesetz zustimmen wird. CSU Landesgruppenchef Kloos sagte, die
Mehrheit der Bundeslaender erkenne, dass ein Scheitern des Gesetzes
erhebliche Einschnitte bedeuten wuerde. So muessten die Laender in diesem
Jahr auf vier bis fuenf Mrd. DM Einnahmen aus der Erbschaftssteuer
verzichten. Das Jahressteuergesetz ist zur Zeit im Vermittlungsverfahren,
weil der Bundesrat die Regelung mit der Mehrheit der SPD-regierten Laender
abgelehnt hatte. Geeinigt haben sich Koalition und SPD nach Informationen des
Flensburger Tagblatts auf eine deutliche Erhoehung der Grunderwerbssteuer.
Sie soll ab Januar von zwei auf 3,5% angehoben werden. |
Auswirkungen des LKW-Fahrer-Streiks auf Deutsche Wirtschaft |
Paris. Der LKW-Fahrer-Streik in Frankreich hat nach neun Tagen zunehmend
Auswirkungen auf den Wahrenverkehr mit Deutschland. Die Protestaktionen
bereiten besonders Grosshaendlern Probleme, die nach Frankreich liefern oder
von dort Ware beziehen.
Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe sind von
Grenzblockaden vor allem Automobil- und Zulieferbetriebe betroffen. In
einigen Unternehmen wuerden bis zu 30% der benoetigten Teile nicht mehr
angeliefert.
Der Bundesverband des deutschen Gueterfernverkehrs warnte davor, dass wegen
des Streiks Fuhrunternehmen Konkurs anmelden muessten. Die Unternehmen, deren
LKW im Stau stuenden und schon seit Tagen kein Geld mehr verdienten, seien
aufs hoechste wirtschaftlich gefaehrdet und stuenden vor dem Aus.
Unterdessen kam es im Rahmen der Streiks bei Dijon zu einem Zwischenfall.
Ein deutscher Fernfahrer hatte versucht, eine Strassensperre zu durchbrechen.
Er wurde dabei von franzoesischen Streikposten mit einer Eisenstange am Kopf
getroffen und erlitt lebensgefaehrliche Verletzungen. |
Scientology darf in bayerischen Fussgaengerzone keine Buecher verkaufen |
Kempten. Mitglieder der Scientology-Sekte duerfen ohne Genehmigung in
Fussgaengerzonen keine Werbezettel verteilen oder Buecher verkaufen. Ein
entsprechendes Verbot der Stadt Kempten sei rechtmaessig, entschied das
bayerische Verwaltungsgericht. Zur Begruendung hiess es, die Benutzung der
Strasse, die ueber den sogenannten Gemeingebrauch hinausgeht, ist nach
bayerischem Strassen- und Wegerecht genehmigungspflichtig. Auf die Frage, ob
die Scientology-Bewegung eine Religionsgemeinschaft ist oder nicht, komme es
dabei nicht mehr an, so die Richter. |
Bundesvizepraesident Klein ist gestorben |
Muenchen. Bundestagsvizepraesident Hans Klein ist tot. Nach Angaben der
CSU-Landesleitung starb der 65-jaehrige CSU-Politiker am Nachmittag in einer
Bonner Klinik. Klein hatte Anfang November einen Herzinfarkt erlitten. Seit
Tagen musste er kuenstlich beatmet und ernaehrt werden.
Der gebuertige Sudetendeutsche gehoerte dem Bundestag seit 1976 an, war
Regierungssprecher, Minister fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und seit
fast sechs Jahren Vizepraesident des Bundestags. Klein hinterlaesst eine Frau
und drei Kinder. |
Kessler und Strehlitz treten ihre Haft an |
Berlin. Mit Ex-Verteidigungsminister Kessler und seinem Stellvertreter
Strehlitz haben erstmals hochrangige DDR-Politiker langjaehrige Haftstrafen
angetreten. Beide Ex-Generaele meldeten sich freiwillig in der Strafanstalt
Berlin-Hakenfelde. Kessler und Strehlitz waren 1993 wegen der Schuesse an der
innerdeutschen Mauer verurteilt worden. Ihre Haft mussten sie jedoch nicht
antreten, weil sie dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten.
Rechtsgueltig wurden die Strafen erst, nachdem das Bundesverfassungsgericht
vor zwei Wochen die Beschwerde verworfen hatte. Nach Angaben der Berliner
Justiz werden der 70-jaehrige Kessler und der 76-jaehrige Strehlitz in den
offenen Verzug kommen, d.h. sie koennen tagsueber arbeiten und muessen nur
die Naechte in Haft verbringen. |
Haftbefehl im Mainzer Giftmuellskandal |
Mainz. Im Mainzer Giftmuellskandal hat ein Geschaeftsfuehrer gestanden,
Sondermuell in einer bayerischen Verbrennungsanlage vernichtet statt recycelt
zu haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft
vermutet, dass rund 150.000 Tonnen Sondermuell verschoben wurden. |
Boerse |
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Quellen |
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