Aktuelle Stunde im Bundestag zur Gesundheitsreform |
Rund zwei Wochen nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform befasst sich
der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den bisher aufgetretenen
Problemen und Unklarheiten bei der Umsetzung. SPD-Fraktionsvize
Schaich-Walch forderte eine Befreiung von der umstrittenen
Praxisgebuehr fuer alle Patienten mit chronischen Erkrankungen.
Unionsfraktionsvize Seehofer warnte dagegen vor "hektischen
Aenderungen". Aerzte und Krankenkassen haben sich auf eine
Chroniker-Regelung verstaendigt. Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt kuendigte dies in der Aktuellen Stunde im Bundestag an. Es
werde eine Liste mit beispielhaften Krankheiten geben. Aus dieser gehe
hervor, dass etwa Diabetiker auch kuenftig als chronisch Kranke
anerkannt wuerden. Die Liste umfasse auch viele seltene Krankheiten,
sagte Schmidt. Wer als chronisch Kranker anerkannt ist, muss maximal
ein Prozent seines Bruttoeinkommens fuer die Kosten seiner Behandlung
zuzahlen.
Die Kassenaerzte haben Bundesgesundheitsministerin Schmidt ausdruecklich davor gewarnt, die Gesundheitsreform durch Sonderregelungen zu verwaessern. Der Vorsitzende der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Richter-Reichhelm, sagte, wenn es eine Ausnahme gebe, dann wuerden viele andere Patientengruppen folgen und ebenfalls Sonderregelungen verlangen. Aus diesem Grund plaediert er dafuer, dass auch im Fall der Anti-Baby-Pille die Praxisgebuehr zu gelten hat.
Im Zuge der Gesundheitsreform erwarten Mediziner und Krankenkassen
einen deutlichen Anstieg ambulanter Behandlungen. Dadurch sollen die
Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden. Ziel muesse es sein,
stationaere Aufenthalte in Krankenhaeusern zu verringern und durch
ambulantes Operieren zu ersetzen, sagte Andreas Vogt, Leiter der
baden-wuerttembergischen Landesvertretung der Techniker Krankenkasse
(TK), in Freiburg. Moderne Operationsmethoden sorgten dafuer, dass
sich die Belastung fuer den Koerper in Grenzen halte.Zu den am
haeufigsten ambulant vorgenommenen Operationen gehoeren nach Angaben
Dieters Gelenk-Spiegelungen und Eingriffe gegen den "Grauen Star".
Krankheitsbilder wie Leistenbrueche, Entfernung von Krampfadern und
Knie-Spiegelungen koennten auch auf diese Weise behandelt werden. |
'Ideengipfel' im Kanzleramt |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat fuehrende Vertreter aus Wirtschaft
und Wissenschaft fuer heute zu einem so genannten Ideen-Gipfel ins
Berliner Kanzleramt eingeladen. Dabei sollen kuenftige Schwerpunkte in
Bildung und Forschung gesetzt werden. Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft sollten in einer Allianz fuer Innovation
zusammenarbeiten, hiess es. Mit Schroeder austauschen sollen sich
neben anderen die Chefs von Siemens, Telekom, Lufthansa und BMW sowie
der Fraunhofergesellschaft und der Rektor der Berliner
Humboldt-Universitaet. |
Humanitaerer Einsatz im Irak nicht ausgeschlossen |
Bundeskanzler Schroeder schliesst einen humanitaeren Hilfseinsatz der
Bundeswehr im Irak nicht aus. Der Regierungschef sagte in Berlin, die
Regierung werde ihren Kurs in der Irak-Politik nicht aendern. Sie
werde jedoch insbesondere Menschen helfen, die verletzt seien. Aus den
Reihen der Gruenen und der Union wurde unterdessen Unterstuetzung fuer
Schroeders Vorstoss signalisiert. |
Mehr Sperrzeiten verhaengt |
Die Arbeitsaemter gehen offenbar haerter gegen Erwerbslose vor, die
Job- oder Weiterbildungsangebote nicht annehmen. Das berichtet
die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf die Bundesagentur fuer
Arbeit in Nuernberg. Danach stieg die Zahl der verhaengten
Sperrzeiten um mehr als ein Drittel auf knapp 424.000. |
Regierungserklaerung von Struck zu Ruestungskuerzungen gefordert |
Der Bundestag wird vorerst nicht ueber die von Verteidigungsminister
Struck angekuendigten Ruestungskuerzungen debattieren. Union und FDP
scheiterten mit einen entsprechenden Antrag. Der
CSU-Verteidigungsexperte Schmidt forderte Struck auf, das Parlament
umgehend in einer Regierungserklaerung ueber Stand und Planung der
Bundeswehrreform zu informieren und sich einer Debatte zu stellen.
Unterdessen dementierte ein Sprecher Strucks Berichte, wonach auch
beim Kauf des Kampfflugzeuges "Eurofighter" Abstriche geplant seien.
Es wuerden weiterhin 180 Stueck beschafft. |
Ueberlegungen zum Ersatz des Zivildienstes |
Berlin. Ungeachtet einer Entscheidung ueber die Zukunft der
Wehrpflicht hat die Suche nach einem Ersatz fuer den damit verbundenen
Zivildienst begonnen. Eine Experten-Kommission, die das
Bundesfamilienministerium eingesetzt hat, schlug eine Ausweitung von
Mini-Jobs und Freiwilligendiensten vor. Die rund 95.000
Zivildienststellen sollen durch Freiwillige aufgefangen werden. Mit
Hilfe eines Bonussystems fuer die Studien- und Ausbildungsplatzvergabe
koennte der Freiwilligendienst dem Vorschlag der Kommission zufolge
aufgewertet werden. |
CDU rueckt von rascher Entlastung bei Steuerreform ab |
In der Diskussion um eine radikale Steuerreform rueckt die CDU immer
staerker vom Ziel einer raschen Milliarden-Entlastung der Buerger ab.
Angesichts der Lage der oeffentlichen Kassen komme zum jetzigen
Zeitpunkt eine Netto-Entlastung nicht in Frage, sagte
Unionsfraktions-Vize Merz der "Sueddeutschen Zeitung". Zurueckhaltend
aeusserte er sich ueber die Chancen fuer eine umfassende Vereinfachung
des Steuersystems. Der baden-wuerttembergische Finanzminister
Stratthaus betonte, im Mittelpunkt einer grossen Reform muesse eine
Vereinfachung und keine Entlastung stehen. |
CSU plant Kuerzung der Pendlerpauschale |
Die CSU will nun offenbar doch Abstriche bei der Pendlerpauschale
machen. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" soll die
Pauschale von derzeit 30 auf 25 Cent pro Kilometer gekuerzt werden.
Das gehe aus der Langfassung des CSU "Konzepts 21" hervor, das die
Partei bislang unter Verschluss gehalten habe, schreibt das Blatt.
Bayerns Finanzminister Faltlhauser hatte vorige Woche erklaert, die
steuerliche Abzugsfaehigkeit der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz solle
nicht angetastet werden. |
Abschluss der CSU-Klausurtagung |
Wildbad Kreuth. Die Gymnasialzeit in Bayern wird bereits vom naechsten
Schuljahr an auf acht Jahre verkuerzt. Die CSU-Fraktion billigte
diesen Vorschlag von Partei-Chef und Ministerpraesident Stoiber zum
Abschluss ihrer Winterklausur. Die kuerzere Schulzeit soll einhergehen
mit weniger Stofffuelle. Der Lehrplan fuer die Schueler wird um etwa
zehn Prozent verkleinert. Stoiber zeigte sich zufrieden mit der
Entscheidung der Fraktion und sagte woertlich: "Das achtjaehrige
Gymnasium wird die hohe Qualitaet bayerischer Bildung erfuellen und
die Kinder und Jugendlichen nicht ueberfordern". Vertreter der
Opposition aeusserten sich enttaeuscht. Gruenen-Fraktions-Chefin Bause
sprach von einem schwarzen Tag fuer die Bildung. Am spaeten gestrigen
Abend beschloss die CSU-Landtagsfraktion den Nachtragshaushalt
fuer das laufende Jahr. Er hat Einsparungen von knapp 2,5 Milliarden
Euro zum Inhalt. Gegenueber den urspruenglichen Plaenen von
Ministerpraesident Stoiber wurde in einigen Punkten aber noch einmal
nachgebessert, so dass die Neuverschuldung wie im vergangenen Jahr bei
350 Millionen Euro liegen wird. |
Deutsche und franzoesische Polizisten gemeinsam auf Streife |
Mainz. In der deutsch-franzoesischen Grenzregion sollen kuenftig
Polizisten beider Laender zusammen auf Streife gehen. Das teilte das
rheinland-pfaelzische Innenministerium mit. Die gemeinsamen Streifen
wuerden routinemaessig von den direkten Nachbardienststellen
eingesetzt und sollten in den Grenzorten Normalitaet werden, sagte
Innenminister Walter Zuber (SPD). Hintergrund der
laenderuebergreifenden Zusammenarbeit der Polizei seien neue
Vereinbarungen. Gemeinsame Kontrollmassnahmen bei besonderen Anlaessen
- nach Straftaten oder bei grenzueberschreitenden Kontrollen - gibt es
seit laengerem. "Die Buerger in Rheinland-Pfalz und im Elsass sollen
im gemeinsamen Auftreten von Polizei und Gendarmerie den festen Willen
beider Seiten erkennen, trotz offener Grenzen durch eine gemeinsame
Kriminalitaetsbekaempfung fuer eine sichere Region zu sorgen", sagte
Zuber. |
Transrapid-Trasse Peking-Schanghai in der Schwebe |
Nach Inbetriebnahme der Transrapid-Strecke in Schanghai ist die
chinesische Regierung offenbar nicht bereit, die Magnetschwebebahn
auch auf der 130 Kilometer langen Verbindung zwischen Peking und
Schanghai einzusetzen. Die chinesische Fuehrung habe sich stattdessen
entschieden, die beiden Metropolen mit einer modernen Eisenbahnstrecke
zu verbinden, berichtete das Pekinger ARD-Studio. Die ARD berichtete
ergaenzend, auf mehreren Mittelstrecken bestuenden nach wie vor
Hoffnungen fuer den Transrapid. Das Transrapid-Konsortium wies die
Berichte zurueck, wonach die chinesische Regierung eine Entscheidung
gegen einen Bau einer Schwebebahn-Strecke zwischen Peking und
Schanghai getroffen hat. "Es ist keine Entscheidung gefallen. Die
Meldung ist falsch", sagte Konsortiums-Sprecher Peter Wiegelmann.Die
Transrapid-Bauer ThyssenKrupp und Siemens hatten sich von der
Referenzstrecke in Schanghai weitere wichtige Folgeauftraege in China
erhofft. In Shanghai hatte der Transrapid ein Jahr nach seiner
Jungfernfahrt Ende 2003 den regelmaessigen Passagierbetrieb
aufgenommen.Auch in Muenchen soll bis 2010 eine Transrapid- Strecke
zum dortigen Flughafen gebaut werden, in der Finanzierung klafft
jedoch noch immer ein Millionenloch. Zahlreiche weitere
Streckenplanungen in Deutschland hatten sich in den vergangenen Jahren
immer wieder zerschlagen. |
Bruttoinlandsprodukt 2003 minimal geschrumpft |
Berlin. Die deutsche Wirtschaft ist 2003 zum ersten Mal seit zehn
Jahren geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt, das die
gesamtwirtschaftliche Leistung widerspiegelt, verringerte sich im
Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Prozent. Zudem erhoehte sich das Defizit
der oeffentlichen Hand von 3,5 auf 4,0 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Die Opposition sprach angesichts dieser Zahlen
von einem "Jahr des Jammers". CDU-Generalsekretaer Meyer fuehrte das
Schrumpfen der Wirtschaft auf fehlendes Vertrauen der Menschen in die
rot-gruene Politik zurueck. Bundesfinanzminister Eichel sagte mit
Blick auf die schlechte Entwicklung, dass es bereits erste Zeichen
einer Trendwende gebe. |
Kirch erhebt in den USA Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank |
Frankfurt am Main. Der ehemalige Medienunternehmer Kirch hat nun auch
in den USA eine Schadenersatzklage gegen die Deutsche Bank
eingereicht. Wie schon bei einem Prozess vor dem Oberlandesgericht
Muenchen, fordert Kirch auch in den USA Schadenersatz fuer eine
Aeusserung des Bank-Vorstands, die zum Zusammenbruch der Kirch Media
gefuehrt haben soll. |
Wuestenrot legt kraeftig zu |
Ludwigsburg. Wuestenrot konnte im vergangenen Jahr kraeftig vom
Rueckgang der Boersengeschaefte profitieren. Waehrend sich die Anleger
an der Boerse eher zurueckhaltend zeigten, stiegen sie vermehrt ins
Bausparen ein. Damit bescherten sie dem nach Schwaebisch Hall und BHW
drittgroessten Bausparanbieter Deutschlands 522.000 Neukunden. Das ist
ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Jahresueberschuss des
Unternehmens stieg um acht Prozent auf rund 55 Millionen Euro. Die von
Wuestenrot gehaltene Bausparsumme erhoehte sich 2003 um brutto 31
Prozent auf ueber 12 Milliarden Euro. Mit 4,6 Milliarden Euro wurden
bundesweit Bau und Erwerb von 28.000 Haeusern und Wohnungen sowie
96.000 Modernisierungen finanziert. |
Commerzbank-Beschaeftigte weiten Proteste aus |
Mainz. Die Beschaeftigten der Commerzbank verstaerken ihren Protest
gegen die geplante Kuendigung der Betriebsrenten. Wie an fuenf
weiteren Standorten in Deutschland kamen auch in Mainz
Commerzbank-Mitarbeiter zu einer Demonstration zusammen. Vor etwa 80
Demonstranten in der Landeshauptstadt kritisierte ein Vertreter der
Gewerkschaft ver.di die Plaene der Bank als "einseitige Aktion". Die
verantwortlichen Vorstandsmitglieder behielten naemlich ihre hoeheren
Altersversorgungen. Aus Solidaritaet nahmen auch Beschaeftigte der
Landesbank Rheinland-Pfalz an der Kundgebung teil. Ausser in Mainz
fanden auch in Stuttgart, Dortmund, Bremen, Freiburg und Hamburg
Protestaktionen statt. Die Commerzbank hatte vor einer Woche die
Betriebsrenten zum Ende des Jahres gekuendigt. Davon sind rund 24.000
Mitarbeiter betroffen. Nach Ansicht des Betriebsrates hat der Vorstand
die wirtschaftliche Notwendigkeit der Rentenkuendigung nicht mit
Zahlen belegt. |
Koblenzer Grundschueler erhalten Alarmgeraete |
Koblenz. Grundschulen in Koblenz und Umgebung erhalten jetzt
Taschenalarmgeraete fuer ihre Klassen. Damit sollen Faelle von
sexuellem Missbrauch wie in Moselweiss kuenftig verhindert werden. Die
Sparkasse Koblenz stellt 700 Geraete zur Verfuegung. Jede Klasse soll
zwei davon erhalten. Am Donnerstag wurden Geraete an rund 50
Grundschulen verteilt. Die Kinder koennen den Warnmelder mit zur
Toilette nehmen. Im Notfall koennen sie das schrille Alarmsignal
ausloesen. Fast alle Grundschulen haben Interesse an dem Programm
angemeldet. Saemtliche Koblenzer Schulen arbeiten darueber hinaus auch
an einem umfassenden Schutzkonzept. In Moselweiss war im Dezember
vergangenen Jahres ein sieben Jahre altes Maedchen auf der Toilette
einer Grundschule von einem 38-jaehrigen Vater zweier Kinder
angesprochen und sexuell missbraucht worden. Die Tat hatte bundesweit
fuer Schlagzeilen gesorgt. |
Freispruch fuer Mzoudi gefordert |
Im zweiten Hamburger Terrorprozess um die Anschlaege vom 11.September
2001 hat die Verteidigung Freispruch fuer den Angeklagten Abdelghani
Mzoudi gefordert. Anwaeltin Pinar erklaerte, die Beweisaufnahme habe
keine Verwicklungen des Marokkaners in die Vorbereitung der Anschlaege
ergeben. Der 31-Jaehrige ist bereits seit Dezember wieder auf freiem
Fuss, weil das Hanseatische Oberlandesgericht keinen dringenden
Tatverdacht mehr gegen ihn sieht. Die Bundesanwaltschaft hatte in der
vergangenen Woche in ihrem Plaedoyer dennoch die Hoechststrafe von 15
Jahren Haft fuer Mzoudi gefordert. |
Hochwasser: Steigende und sinkende Pegel in Deutschland |
Koblenz/Trier. Angesichts steigender Pegel am Mittelrhein hat die
Feuerwehr in Koblenz mit dem Bau von Stegen im Stadtteil Neuendorf
begonnen. Bis zum Abend rechnen die Experten des
Hochwassermeldezentrums mit einem Pegelstand von 6,20 Metern.
Dramatische Ueberflutungen seien zunaechst aber nicht zu erwarten,
hiess es. Die Hochwasserlage an der Mosel hat sich unterdessen nicht
entspannt. In Trier werden fuer den Abend 7,90 Meter erwartet.
Aufgrund neuer Niederschlaege kann auch fuer Freitag ein weiteres
Ansteigen des Hochwassers nicht ausgeschlossen werden. Die Schifffahrt
auf der Mosel ist weiter eingestellt. Auch der Rhein bei Speyer steigt
weiter an. Der Pegel hier lag um 16 Uhr bei sieben Meter vierzig.
Groessere Ueberflutungen von Uferstrecken wurden bislang jedoch nicht
gemeldet. Bei Maxau hatte der Rheinpegel gestern Abend die
Acht-Meter-Marke ueberschritten.
Die Hochwasserlage in Baden-Wuerttemberg entspannt sich weiter.
Waehrend die Pegel des Neckars und am Oberlauf des Rheins seit Stunden
sinken, wurden bei Mannheim waehrend des Tages allerdings noch
steigende Wasserstaende gemessen. Der Neckar bei Heidelberg erreichte
seinen Hoechststand mit 4,70 Metern schon am Mittwochabend. Auch der
Hochwasserscheitel des Oberrheins am Pegel Maxau wurde bereits am
Mittwoch erreicht. Ab Donnerstag Abend soll hier die Schifffahrt
wieder moeglich sein. An der Saar fielen die Pegel wieder. Die
Stadtautobahn in Saarbruecken wurde wieder freigegeben. |
Boerse |
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Quellen |
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