Steuergipfel endgueltig gescheitert |
Bonn. Die Gespraeche zwischen Koalition und SPD ueber eine gemeinsam
getragene Steuerreform sind endgueltig gescheitert. Die Delegationen beider
Seiten gingen nach knapp einstuendigen Verhandlungen ohne Ergebnis
auseinander. Die Koalition von CDU/CSU und FDP will jetzt am Freitag ihren
Gesetzentwurf fuer die Steuerreform 1999 in erster Lesung im Bundestag
behandeln lassen. Der Entwurf ist bereits vom Kabinett verabschiedet.
Ungeachtet der Differenzen haben sich Union und SPD auf eine schnelle
Behandlung des Entwurfs geeinigt. Der Vermittlungsausschuss soll schon in der
Sommerpause ueber die Steuerreform beraten. Das Gesetz ist
zustimmungspflichtig. Die SPD will davon unabhaengig einen Gesetzentwurf zur
Senkung der Lohnnebenkosten einbringen.
Grund fuer das Scheitern waren unterschiedliche Ansaetze: Waehrend die
Koalition auf einer Steuerreform mit hoher Nettoentlastung bestand, verlangt
die SPD eine Umschichtung von Sozialabgaben zu Verbrauchssteuern. Fuer das
Scheitern der heutigen Gespraeche machten sich beide Seiten gegenseitig
verantwortlich. Finanzminister Waigel warf der SPD vor, sie wolle gar keine
Steuerreform, sondern strebe nur eine Umverteilung an. SPD-Chef Lafontaine
kritisierte, die Koalition sei nicht zu einer Teileinigung bereit gewesen. Er
kuendigte an, dass die SPD den Gesetzentwurf im Bundestag stoppen wird.
Heftige Kritik am Scheitern kam von den Wirtschaftsverbaenden. Der
Bundesverband der deutschen Industrie aeusserte Zweifel am Reformwillen
vieler Politiker. Der Deutsche Industrie- und Handelstag sprach von einem
Schock und einem fatalen Signal fuer Investoren. Buendnis 90/Die Gruenen
warfen den Gipfelteilnehmern vor, sie haetten die Gespraeche aus
wahltaktischen Gruenden mutwillig scheitern lassen. Andererseits zeigten sie
sich erfreut ueber das Ende der "Posse". Nur Rot-Gruen koenne den Reformstau
aufloesen. |
EU-Kommission: 13 von 15 EU-Staaten qualifizieren sich fuer den Euro |
Bruessel. Nach Einschaetzung der Europaeischen Kommission koennen 13 der 15
EU-Staaten von Anfang an an der Waehrungsunion teilnehmen. Die Kommission
legte heute in Bruessel ihre Fruehjahrsprognose ueber die wirtschaftliche
Entwicklung in der EU vor. Danach verfehlen derzeit nur Italien und
Griechenland die Bedingungen fuer einen Beitritt am 1. Januar 1999.
Deutschland wird nach diesen Prognosen die kritischste Bedingung, das
Defizit der Oeffentlichen Hand, punktgenau erreichen.
Entscheidend fuer den Beitritt werden allerdings die Haushaltszahlen fuer
dieses Jahr sein, die endgueltig erst im naechsten Fruehjahr bekannt sein
werden. |
Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kuerzungen bei Asylbewerbern |
Bonn. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich nach
einjaehrigen Verhandlungen auf Kuerzungen beim Asylbewerber-Leistungsgesetz
geeinigt. Danach sollen die Sozialhilfesaetze fuer Buergerkriegsfluechtlinge,
Asylbewerber und geduldete Auslaender auf 80 Prozent des Regelsatzes gesenkt
werden. Die Sozialhilfe soll drei Jahre lang gezahlt werden. Bundestag und
Bundesrat muessen dem Kompromiss noch zustimmen. |
Waigel rechnet mit 10 Mrd. Steuerausfaellen |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel rechnet damit, dass die naechste
Steuerschaetzung Mindereinnahmen von ueber zehn Mrd. DM erbringt. Diese Zahl
nannte er im Haushaltsausschuss des Bundestages. Damit laegen die Ausfaelle
um zwei Mrd. DM hoeher als von der Bundesregierung bisher zur Einhaltung der
Kriterien der Waehrungsunion veranschlagt. Die von den
Wirtschaftsforschungsinstituten vorausgesagte Zahl von 20 Mrd. DM an
Ausfaellen sei aber ueberhoeht. Die Forderung der SPD nach einem
Nachtragshaushalt lehnte Waigel ab. |
Entwurf zu Nichtraucherschutzgesetz gescheitert |
Bonn. Der von Abgeordneten aus Union und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zum
Schutz von Nichtrauchern ist bei der Beratung im Agrarausschuss gescheitert.
Wie ein Vertreter der CDU mitteilte, befuerwortete die Mehrheit lediglich
freiwillige Massnahmen gegen das Rauchen am Arbeitsplatz, in oeffentlichen
Gebaeuden und in Verkehrsmitteln. |
Lange Haftstrafen gegen zwei Skinheads |
Potsdam. Wegen eines brutalen Ueberfalls auf drei italienische Bauarbeiter
sind zwei Skinheads zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Bei dem
Zwischenfall im brandenburgischen Trebin im vergangenen Herbst war eines der
Opfer so schwer verletzt worden, dass es dauerhaft koerperlich und geistig
behindert bleibt. Das Gericht befand die beiden Angeklagten des
gemeinschaftlichen versuchten Mordes fuer schuldig und verhaengte Haftstrafen
von 15 und acht Jahren. Damit soll laut dem Vorsitzenden Richter ein Zeichen
gegen wachsende Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden. Der Richter
woertlich: "Es reicht". |
Weitere Anklagen im Fall "Dolgenbrodt" |
Frankfurt/Oder. Der Fall "Dolgenbrodt" zieht immer weitere Kreise:
Viereinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in dem
brandenburgischen Dorf hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen weitere
Tatverdaechtige erhoben. Drei Dorfbewohner und zwei Rechtsradikale aus einem
Nachbarort werden der Brandstiftung sowie der Anstiftung und der Beihilfe
beschuldigt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den
jetzt Angeklagten um die Drahtzieher des Brandanschlages.
In Dolgenbrodt war im November 1992 ein Asylbewerberheim angezuendet worden,
kurz bevor 86 Afrikaner einziehen sollten. Ein Tatverdaechtiger wurde bereits
Anfang 1996 zu einer Bewaehrungsstrafe verurteilt. |
Negative Bilanz der neuen Ladenschlusszeiten |
Berlin/Duesseldorf. Der Einzelhandel und die Gewerkschaft Handel, Banken und
Versicherungen haben eine negative Bilanz der neuen Ladenschlusszeiten
gezogen. Wie die HBV erklaerte, gab es weder mehr Umsatz noch mehr
Arbeitsplaetze. Dies habe eine Umfrage ein knappes halbes Jahr nach der
Regelung ergeben. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels erklaerte,
fuer einen positiven Beschaeftigungseffekt sei insgesamt eine bessere
Konjunktur noetig. Die alte Regelung sei dennoch dringend reformbeduerftig
gewesen. |
Schlichtung im Baugewerbe vertagt |
Bonn. Die Schlichtung im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes ist am Abend
erwartungsgemaess vertagt worden. Schlichter Heiner Geissler erklaerte nach
rund neunstuendigen Gespraechen, die Verhandlungen wuerden am 5. Mai in
Frankfurt/Main fortgesetzt. Eine Loesung fuer die 1,3 Mio. Beschaeftigten sei
weiter moeglich.
Die Gewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt fordert 2,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Die Arbeitgeber wollen eine Nullrunde durchsetzen und das 13. Monatsgehalt
halbieren. |
Verbot von Einweggeschirr unzulaessig |
Berlin. Ein Gastronom kann nicht gezwungen werden, ausschliesslich
Mehrweggeschirr zu verwenden, wenn er in einer Fussgaengerzone Stehtische
aufstellt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem heute
verkuendeten Urteil. In dem Rechtsstreit hatte die Betreiberin eines
Schnellrestaurants geklagt, weil ihr das Aufstellen von Stehtischen nur unter
der Bedingung erlaubt worden war, dass sie Mehrweggeschirr und -besteck
benutzt. Die Stadt hatte die Auflage damit begruendet, dass unnoetiger Abfall
vermieden werden soll. |
Baden-Wuerttembergischer Landtag beraet ueber Senderfusion |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat heute ueber den geplanten
Zusammenschluss von SDR und SWF debattiert. Waehrend die Gruenen den
Staatsvertrag fuer den neuen Sender als Verstoss gegen Grundsaetze der
Rundfunkfreiheit kritisierten, verteidigte die CDU ihn als verfassungskonform
und sachgerecht. Ministerpraesident Teufel hatte zuvor die Neuordnung des
Rundfunks im Suedwesten als Modell fuer eine Strukturreform der ARD
bezeichnet.
Auch die Intendanten der ARD hatten bei einer Arbeitssitzung in Baden-Baden
zuviel Staatseinfluss bei dem Vertrag bemaengelt. |
Fussball: Halbfinalergebnisse der Cup-Wettbewerbe |
UEFA-Cup (Dienstag):
Schalke 04 - CD Teneriffa 2 - 0 n.V. (Hinspiel: 0 - 1)
Champions League: Manchester United - Bor. Dortmund 0 - 1 (Hinspiel: 0 - 1)
Schalke trifft im Finale auf Inter Mailand.
Dortmund spielt im Finale der Champions League gegen Juventus Turin. |
Das Wetter |
Hochdruckeinfluss sorgt zumindest im Sueden und in der Mitte des Landes
fuer schoenes Wetter
Sonne und Wolken wechseln im ganzen Land ab und es ist freundlich. Nur an der Kueste bleibt es bewoelkt oder bedeckt mit etwas Regen. Mit 10 Grad ist hier kuehl. Sonst werden bis zu 17 Grad gemessen.
Im Laufe des Wochenendes wird es ueberall waermer. Die
Temperaturen erreichen endlich die 20 Grad-Marke. |
Boerse |
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Quellen |
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