GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 12.11.1997



* Kohl erneuert Gespraechsangebot zur Steuer- und Rentenreform
* Hoehere Belastungen fuer Buerger und Kommunen durch Steuerausfaelle
* Wirtschaftsausschuss verabschiedet Reform des Energierechtes
* Autofahren unter Dogeneinfluss soll bestraft werden
* IG Medien ruft Redakteure zu Warnstreiks auf
* SPD: doppelte Staatsangehoerigkeit parteiuebergreifend verabschieden
* Toepfer als UN-Umwelt-Chef nominiert
* Bayern stellt 500 neue Lehrer ein
* Boetsch: SPD soll Widerstand gegen Postgesetz aufgeben
* OVG Muenster bestaetigt Einfuehrung neuer Rechtschreibung
* Das Wetter
* Lotto am Mittwoch:
* Boerse



Kohl erneuert Gespraechsangebot zur Steuer- und Rentenreform

Bundeskanzler Kohl hat nach Finanzminister Waigel die SPD heute erneut zu Gespraechen ueber eine Steuer- und Rentenreform aufgefordert. Es sei jetzt die Stunde, sich noch einmal mit Vernunft zusammenzusetzen, sagte Kohl am Abend auf einer Unternehmerversammlung in Bonn. Zuvor hatte Lafontaine die Offerte abgelehnt. Er sagte im Fernsehsender SAT.1, Gespraeche haetten derzeit keinen Sinn, weil CDU/CSU und FDP zerstritten seien. Beratungen koennten nur auf der Basis konkreter Vorschlaege wiederaufgenommen werden. Generalsekretaer Hintze bezeichnete die Auesserungen Lafonatines als im hoechsten Masse verantwortungslos. Kanzleramtsminister Bohl sprach von einer Blockadehaltung der Sozialdemokraten. In einer aktuellen Stunde beschaeftigte sich heute auch der Bundestag mit dem Thema Renten. Waehrend CDU/CSU und FDP zur Verhinderung des Beitragsanstiegs auf 21% im kommenden Jahr die Anhebung der Mehrwertsteuer zeitgleich mit der Rentenreform durchsetzen wollen, wandte sich die SPD gegen das Vorziehen der Reform.


Hoehere Belastungen fuer Buerger und Kommunen durch Steuerausfaelle

Angesichts der Steuerausfaelle in Milliardenhoehe kommen auf die Kommunen mehr Schulden und auf die Buerger hoehere Gebuehren zu. Auch bestimmte kommunale Leistungen seien nicht mehr zu erbringen, sagte der Praesident des Staedte- und Gemeindebundes, Bernhard (sp?) heute im saarlaendischen Rundfunk. Das Ziel, Kindergartenplaetze fuer 95% der Kinder anzubieten, wuerden die Gemeinden auf absehbare Zeit ueberhaupt nicht erreichen. Ausserdem werde die Schliessung von Schwimmbaedern und Buechereien fortgesetzt.


Wirtschaftsausschuss verabschiedet Reform des Energierechtes

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages der geplanten Reform des Energierechtes zugestimmt. Damit kann das Parlament noch in diesem Jahr ueber die Novelle befinden. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Rexrodt hat die Neuregelung zum Ziel, wettbewerbsrechtliche Beschraenkungen bei der Strom- und Gasversorgung aufzuheben. Dies werde niedrigere Preise zur Folge haben. Sozialdemokraten und Buendnisgruene bezeichneten das Vorhaben als unzureichend. Im Gegensatz zur Koalition sind sie auch der Auffassung dass das Gesetz auch vom Bundesrat verabschiedet werden muss.


Autofahren unter Dogeneinfluss soll bestraft werden

Das Autofahren unter Drogeneinfluss soll kuenftig mit einer Geldbusse bis zu 3000 DM und einem Fahrverbot bestraft werden. Dies beschloss der Bundestagsverkehrsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Anders als beim Alkohol sind dabei keine Grenzwerte vorgesehen. Es soll ausreichen, dass die Droge im Blut nachgewiesen wird. Als berauschende Mittel werden in dem Gesetzentwurf Cannabis, Heroin, Morphin und Kokain sowie sog. Designerdrogen und Amphetamine genannt.


IG Medien ruft Redakteure zu Warnstreiks auf

Die IG Medien hat die etwa 17000 Redakteure bei Tageszeitungen im Vorfeld der naechsten Tarifrunde zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft erklaerte dazu, die Verleger muessten begreifen, dass die Geduld der Beschaeftigten allmaehlich am Ende sei. Die Arbeitgeber verlangen nach Angabe der IG Medien eine dauerhafte Senkung des Gehaltsniveaus eines Grossteils der Redakteuere. Auch seien Verschlechterungen bei der tariflichen Altersversorgung vorgesehen.


SPD: doppelte Staatsangehoerigkeit parteiuebergreifend verabschieden

Die SPD will mit einem parteiuebergreifenden Antrag im Bundestag ausloten, ob die doppelte Staatsangehoerigkeit fuer in Deutschland geborene Auslaenderkinder doch noch durchsetzbar ist. So hat sich gestern eine Mehrheit der Unionsfraktion gegen solche Plaene ausgedprochen, doch war das Ergebnis nicht einstimmig. Die bei der Abstimmung unterlegenen Abgeordneten und vor allem die FDP-Parlamentarier koennten, so das Kalkuel der SPD, im Bundestag mit der Opposition stimmen.


Toepfer als UN-Umwelt-Chef nominiert

UN-Generalsekretaer Kofi Annan hat den deutschen Bauminister Klaus Toepfer offiziell als Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen nominiert. Toepfer selbst hatte seine Ambitionen schon im Oktober publik gemacht. Er wuerde sein Amt an der Spitze des United Nation Environment Program am 1. Januar 1998 in Nairobi antreten. Den freien Platz im Bundeskabinett wuerde wahrscheinlich die CSU als Ersatz fuer das Postministerium erhalten, das nach Ablauf der Legislaturperiode aufgeloest wird.


Bayern stellt 500 neue Lehrer ein

An Bayerns Schulen werden ab dem naechsten Schuljahr 500 zusaetzlich eingestellte Lehrer unterrichten. Die CSU-Fraktion im Landtag hat sich einstimmig fuer ein entsprechendes Konzept ausgesprochen, und das, obwohl die finanzielle Lage angespannt ist. Insgesamt sind 4000 Lehrer im Freistaat arbeitslos. Die 500 Lehrer sollen an sozialen Brennpunkten und ueberall, wo es grosse Klassen gibt, eingesetzt werden. Sie erhalten keinen Vollzeit- sondern einen 2/3-Arbeitsvertrag und sind zunaechst Angestellte und keine Beamten. Allerdings haben sie gute Aussichten, nach ihrem Einjahresvertrag fest uebernommen zu werden. Die Kosten fuer die Neueinstellungen werden durch Umschichtungen und Einsparungen bei den Beamtenbeihilfen finanziert. Dem Konzept muss noch der Landtag zustimmen. Nach Meinung der SPD sind 500 Lehrer zu wenig, es muesste mindestens 1000 Neueinstellungen geben.


Boetsch: SPD soll Widerstand gegen Postgesetz aufgeben

Bundespostminister Boetsch hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen das neue Postgesetz aufzugeben. Die Koalition sei den Sozialdemokraten bereits in vielen Punkten entgegengekommen, sagte Boetsch in Bonn. Komme es zu keinem neuen Gesetz, werde der Postmarkt ab Januar vollstaendig freigegeben. Die SPD will mit festgeschriebenen Mindeststandards verhindern, dass neue Anbieter ihre Zustelldienste vor allem mit 610-DM-Jobs organisieren. Union und FDP lehnen solche Standards aber ab. Nach Angaben des FDP-Politikers Buri (sp?) sind die Sozialdemokraten grundsaetzlich zu einem Kompromiss bereit. Der postpolitische Sprecher forderte die Koalition auf, die Gespraeche mit der SPD so schnell wie moeglich fortzusetzen.


OVG Muenster bestaetigt Einfuehrung neuer Rechtschreibung

Das Nordrhein-Westfaelische Oberverwaltungsgericht hat die Einfuehrung der neuen Rechtschreibung an den Schulen des Landes bestaetigt. In einem heute veroeffentlichten Beschluss lehnten die Richter zwei Eilantraege von Eltern ab, mit denen dies verhindert werden sollte. In der Begruendung heisst es, die Klaeger haetten nicht glaubhaft machen koennen, dass ihren Kindern durch die vorgezogene Unterrichtung nach den neuen Regeln ein schweres Ausbildungsdefizit drohe.


Das Wetter

Abends und nachts zeitweise Regen, nur in Sachsen und Bayern trocken und dort oertlich klar. Tiefstwerte 6-2°C, suedlich der Donau, sowie im hohen Bergland oertlich leichter Frost. Morgen Wechsel von kurzen heiteren Abschnitten und starker Bewoelkung mit einzelnen Schauern. An der Kueste oertliche Gewitter, Tagesstemperaturen 6-10°C.


Lotto am Mittwoch:

Ziehung A: 2, 12, 23, 26, 44, 47, Zusatzzahl: 1 Ziehung B: 1, 10, 17, 29, 34, 36, Zusatzzahl: 27 Superzahlen: 3, 7 Spiel 77: 6531748 Super 6: 299279

(Angaben ohne Gewaehr)


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7120
Kanada(1 $)  1,2156
England(1 Pfund)  2,9264
Irland(1 Pfund)  2,6060
Schweiz(100 sfr)  123,110
Frankreich(100 FF)  29,854
Italien(1000 Lit)  1,0211
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1844
Japan(100 Yen)  1,3629
Schweden(100 skr)  22,860
 
Einige Indizes:
DAX:3659,27( aktuell )  
3731.08( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7515,75( Stand 17:00 MEZ )  
7558,73( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15434,17
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    16:00 MEZ    19:00 MEZ
B5 Aktuell    22:30 MEZ