GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 26.11.1994



* Kinkel und Kosirew (sp?) eroertern Bosnien-Konflikt
* Kinkel gegen Kurskorrektur der FDP im Bereich Innere Sicherheit
* Vorwuerfe Eggerts (CDU) gegen FDP
* Hinze zur Frauenquote in der CDU
* CDU-Landesparteitag zur Regierungsbildung in Thueringen
* Gramke (Sachsen-Anhalt) erhaelt vorzeitig Entlassungsurkunde
* FDP Mecklenburg-Vorpommern fordert klare Konzepte fuer die Partei
* Thierse zur Rolle der SPD in Bundestag und Bundesrat
* DGB zur Streichung eines Feiertages
* Verweigerung der Behandlung von Blutern in Hannover
* Zum Verfahren, Zwangsaussiedlung aus Sperrzone bescheinigt zu bekommen
* Unangemeldete Kurdendemonstrationen
* Tuerkische Behoerden verhaften wiederholt Bonner Chemiestudentin
* Verband deutscher Rentenversicherungstraeger zur Zahl von Fruehrentnern
* Autoclub Europa gegen Fahrverbot fuer Autos ohne Katalysator bei Sommersmog
* Theo Waigel heiratete Irene Epple
* Soehnlein-Kellerei warnt vor Konsum ihrer Sektmarke "Brilliant"



Kinkel und Kosirew (sp?) eroertern Bosnien-Konflikt

Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat heute in Bonn die juengste Entwicklung im Bosnien-Konflikt mit seinem russischen Kollegen Kosirew (sp?) eroertert. In einem Interview des Ersten Deutschen Fernsehens hatte sich Kosirew gestern Abend erneut gegen den Abzug der Uno-Truppen sowie die einseitige Aufhebung des Waffenembargos und weitere Luftangriffe auf Stellungen der Serben gewandt. Bei realistischer Einschaetzung der Lage koenne man erkennen, dass die Ablehnung des Genfer Friedensplans durch die Serben zur Eskalation gefuehrt habe. Die bosnischen Moslems haetten jedoch die Vereinbarungen zuerst verletzt. Kosirew kuendigte an, dass er nach seinem Besuch in Bonn nach Belgrad reisen werde, um Praesident Miloschewitz (sp?) zu draengen, sich strikt an die Verpflichtungen des Friedensplans der internationalen Kontaktgruppe zu halten. Bei dem heutigen Treffen sollte auch das Treffen der Kontaktgruppe vorbereitet werden, das am Freitag in Bruessel stattfinden wird. Nach den Beratungen forderten beide die Krieg fuehrenden Parteien zum Einlenken auf. Kinkel schlug als ersten Schritt einen Waffenstillstand fuer die Zeit von drei bis sechs Monaten vor. Einen Schluesselrolle bei der Loesung des Konflikts kommt nach Ansicht von Kinkel dem serbischen Praesidenten Miloschewitz zu. Bundesverteidigungsminister Ruehe nannte Bihac ein Symbol fuer die Handlungsfaehigkeit der Vereinten Nationen. Falls die Nato nicht in der Lage sei, die Sicherheit der Menschen in den Schutzzonen zu garantieren, stelle sich die Frage, wo die Organisation ueberhaupt noch etwas ausrichten koenne, sagte Ruehe gegenueber der Zeitung "Welt am Sonntag". Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will noch am Abend auf einer Dringlichkeitssitzung das weitere Vorgehen eroertern.


Kinkel gegen Kurskorrektur der FDP im Bereich Innere Sicherheit

FDP-Chef Kinkel hat eine Kurskorrektur seiner Partei im Bereich innere Sicherheit entschieden abgelehnt. Im Koalitionsvertrag ausgeklammerte Themen, wie der grosse Lauschangriff oder der Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die organisierte Kriminalitaet koennten mit der FDP auch im Laufe der Legislaturperiode nicht durchgesetzt werden, sagte Kinkel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei nach wie vor eine wichtige Aufgabe der Freien Demokraten, Waechter der Buergerrechte zu sein. Auch in einer schwierigen Situation werde seine Partei den liberalen Rechtsstaat nicht ueber Bord werfen, betonte Kinkel.


Vorwuerfe Eggerts (CDU) gegen FDP

Der saechsische Innenminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende Eggert warf der FDP vor, ueberfaellige Gesetzesaenderungen zu blockieren. Bei der Verbrechensbekaempfung hinkten die deutschen Gesetze hinter der Wirklichkeit her, kritisierte Eggert in einem Gespraech mit "Bild am Sonntag".


Hinze zur Frauenquote in der CDU

CDU-Generalsekretaer Hinze rechnet damit, dass der Bundesparteitag am Montag in Bonn der Einfuehrung einer Frauenquote zustimmen wird. In Interviews am Wochenende wies er darauf hin, dass bislang noch keine Partei ihre Mitglieder verpflichtet habe, bei Abstimmungen ueber Parteiaemter und Listen mindestens ein Drittel Frauen zu waehlen. Damit werde ihr Anteil auf allen Parteiebenen schlagartig erhoeht. Nach all den zumeist wirkungslos gebliebenen Appellen der Vergangenheit muessten nun verbindlichere Strukturen geschaffen werden, fuegte Hinze hinzu. Er erwarte allerdings heftige Debatten ueber die geplante Neuregelung.


CDU-Landesparteitag zur Regierungsbildung in Thueringen

Erfurt. In Thueringen gibt es nach Worten von Ministerpraesident Vogel keinerlei Alternative zur Grossen Koalition zwischen CDU und Sozialdemokraten. Auf dem Landesparteitag der Union in Erfurt bezeichnete der Regierungschef das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als akzeptabel. Zuschnitt und Verteilung der Ressorts seien fester Bestandteil der Vereinbarung und deshalb nicht neu verhandelbar. Vogel appellierte an die mehr als 200 Delegierten, den Weg zur Koalitionsbildung freizugeben. Die Delegierten des CDU-Parteitags haben ohne Gegenstimme mit drei Enthaltungen dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Vereinbart ist, dass Vogel wieder das Land als Ministerpraesident fuehrt. Die CDU soll sechs, die SPD vier Ressorts erhalten. Ausserdem sprachen sich die Delegierten mit grosser Mehrheit dafuer aus, ehemaligen SED-Mitgliedern die Aufnahme in die CDU zu ermoeglichen. Voraussetzung sei aber eine sorgfaeltige Einzelfallpruefung. Die Einfuehrung einer Frauenquote lehnte der Parteitag ab. Am Montag soll ein Bundesparteitag der CDU darueber entscheiden, ob eine solche Frauenquote eingefuehrt wird. Im Vorfeld sprachen sich mehrere CDU-Prominente gegen den entsprechenden Leitantrag aus. Die Sozialdemokraten wollen morgen ueber den Koalitionsvertrag auf einem Sonderparteitag abstimmen. Fuer den kommenden Mittwoch ist die erste Sitzung des neuen Landtags anberaumt.


Gramke (Sachsen-Anhalt) erhaelt vorzeitig Entlassungsurkunde

Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt Gramke hat heute von Ministerpraesident Hoeppner vorzeitig die Entlassungsurkunde erhalten. Wie ein Sprecher der Staatskanzlei in Magdeburg bestaetigte, war offenbar die Kritik Gramkes an der rot-gruenen Minderheitsregierung der Grund fuer das vorgezogene Ausscheiden aus dem Amt. Urspruenglich sollte der aus dem Ruhrgebiet gekommene Gramke die Geschaefte bis zum Ende des Jahres kommisarisch weiterfuehren. Er hatte seinen Ruecktritt mit einer fehlenden breiten Mehrheit zur Durchsetzung seiner Politik sowie damit begruendet, dass die Regierungsarbeit in Sachsen-Anhalt von der SED-Nachfolgepartei PDS geduldet werden muesse. Gramkes Nachfolger ist das Treuhand-Vorstandsmitglied Schucht, das sein Amt im Januar antreten will. Schucht erklaerte, es muesse darueber nachgedacht werden, warum etwa 20 Prozent der Menschen in den neuen Laendern die PDS gewaehlt haetten.


FDP Mecklenburg-Vorpommern fordert klare Konzepte fuer die Partei

Die Freien Demokraten von Mecklenburg-Vorpommern haben gefordert, die Partei mit klaren liberalen Konzepten zu erneuern. Auf einem Landesparteitag in Dettmannsdorf-Koelzow im Kreis Ribnitz-Damgarten sprachen sie sich heute dafuer aus, in der FDP wichtige Zukunftsfragen wie die Verbindung von Marktwirtschaft und Umweltschutz konsequent anzupacken. Der Landesvorsitzende Gollert erklaerte, lediglich mit substanziellen politischen Zielen koennten die Waehler von der Kompetenz der Freien Demokraten ueberzeugt werden.


Thierse zur Rolle der SPD in Bundestag und Bundesrat

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse sieht in dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine einmalige Moeglichkeit fuer seine Partei, eigene Ziele zu verwirklichen. Die sozialdemokratische Mehrheit in dem Gremium biete die Chance, eigene Vorstellungen auf eine Weise durchzusetzen, wie das in den vergangenen zwoelf Jahren nicht moeglich gewesen sei, sagte Thierse heute im Sender "Freies Berlin". Er gab aber zugleich zu, dass es diese Position fuer die SPD schwieriger mache, einerseits ihre Oppositionsrolle im Bundestag klar zu definieren und andererseits ueber den Bundesrat mitzuregieren.


DGB zur Streichung eines Feiertages

Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht keine Notwendigkeit mehr dafuer, die Unternehmen bei Einfuehrung der Pflegeversicherung durch das Streichen eines Feiertages zu entlasten. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kaefer verwies zur Begruendung auf steigende Unternehmensgewinne.


Verweigerung der Behandlung von Blutern in Hannover

Hannover/Muenchen. Die Medizinische Hochschule in Hannover wird bis Ende des Jahres keine Bluter mehr behandeln. Sie hat bereits am Donnerstag die Operation eines Bluters aus Kostengruenden abgelehnt. Das bestaetigte der Klinikvorstand gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zur Begruendung wurde auf das Gesundheitsstrukturgesetz verwiesen, das feste Budgets fuer Behandlungen vorschreibt. Die betreffende Abteilung habe im laufenden Jahr das vorgesehene Budget bereits um 100 Prozent ueberschritten. Ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums sprach von einem Verstoss der Klinik gegen ihre Behandlungspflicht.


Zum Verfahren, Zwangsaussiedlung aus Sperrzone bescheinigt zu bekommen

Erfurt. Die Opfer der DDR-Aussiedlungsaktionen im ehemaligen Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze fuehlen sich ungerecht behandelt. Die oft schon alten Menschen muessen ein umstaendliches und entwuerdigendes Verfahren ueber sich ergehen lassen, um eine Zwangsaussiedlung bescheinigt zu bekommen, sagte die Praesidentin des Bundes der Zwangsausgesiedelten Rothe (sp?). Sie kritisierte, dass das Gesetz den Betroffenen aufbuerdet, die Zwangsaussiedlung zu beweisen.


Unangemeldete Kurdendemonstrationen

Stuttgart. Im Vorfeld einer nicht angemeldeten Kurdendemonstration gegen das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK sind am Vormittag mehrere Dutzend Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Im Rahmen von umfangreichen Kontrollen auf den Stuttgarter Einfallstrassen wurden Zeichen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Waffen gefunden. Mehrere hundert Menschen, die meisten von ihnen Kurden, haben sich in der Stuttgarter Innenstadt versammelt. Die Polizei hat starke Kraefte zusammengezogen. In Freiburg blockierten Kurden den Autobahnzubringer Freiburg Mitte. Die Polizei hat von 40 Demonstranten die Personalien aufgenommen. In Frankfurt drangen etwa 30 Demonstranten in das Gebaeude der "Frankfurter Rundschau" ein. Sie verlangten eine bessere Berichterstattung ueber die Lage ihrer Landsleute in den Kurdengebieten. In Hamburg wollten Demonstranten in das Rathaus eindringen, wurden von der Polizei aber daran gehindert. Aus einigen Staedten werden Rangeleinen zwischen Kurden und der Polizei gemeldet, zu grosseren Ausschreitungen kam es jedoch nicht. Kurdenproteste wurden auch aus Ulm, Ludwigshafen und anderen Staedten gemeldet. Die PKK wurde in Deutschland vor einem Jahr verboten. Die Behoerden stufen sie als terroristische Vereinigung ein.


Tuerkische Behoerden verhaften wiederholt Bonner Chemiestudentin

Istanbul. Die tuerkischen Behoerden haben die Bonner Chemiestudentin Karen Braun erneut verhaftet. Sie war Mitte November zusammen mit ihrem Freund an einem tuerkisch-bulgarischen Grenzuebergang festgenommen worden. Die tuerkische Staatsanwaltschaft beschuldigt die beiden, Propagandamaterial der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK bei sich gehabt zu haben. Karen Braun war am vergangenen Dienstag freigelassen worden. Fuer Unterstuetzung der PKK droht in der Tuerkei eine Strafe bis zu fuenf Jahren.


Verband deutscher Rentenversicherungstraeger zur Zahl von Fruehrentnern

Der Verband deutscher Rentenversicherungstraeger hat vor einem dramatischen Anstieg der Zahl von Fruehrentnern gewarnt. Geschaeftsfuehrer Ruhland (sp?) sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", im naechsten Jahr erhielten allein in Ostdeutschland zusaetzlich 170,000 Arbeitslose wegen Vollendung des 60. Lebensjahres vorgezogene Rente. Damit werde sich die Zahl der durch Arbeitslosigkeit bedingten Fruehrentner auf ueber 200,000 mehr als verdoppeln. Hinzu kaemen Bezieher von Bewerbsunfaehigkeitsrenten, die allein wegen fehlender Arbeitsplatzangebote Ruhegeld erhielten. Fuer beiden Gruppen zusammen haetten die Rentenversicherungstraeger 1993 rund 13 Milliarden DM aufbringen muessen. Im naechsten Jahr werde die Summe auf mehr als 20 Milliarden DM steigen. Ruhland fuegte hinzu, wuerde die Rente nicht zur Entlastung des Arbeitsmarktes eingesetzt, koennten die Rentenbeitraege heute um einen Prozentpunkt niedriger sein und im kommenden Jahr um eineinhalb Prozentpunkte.


Autoclub Europa gegen Fahrverbot fuer Autos ohne Katalysator bei Sommersmog

Stuttgart. Der Autoclub Europa ist gegen ein generelles Fahrverbot fuer Autos ohne Katalysator bei Sommersmog. Es muesse aus sozialen Gruenden Ausnahmen geben, forderte der gewerkschaftsnahe ACE. Die von den Umweltministern des Bundes und der Laender geforderte Massnahme lasse ausser Acht, dass viele Berufspendler auf ihr Auto angewiesen seien. Um einen Fahrverbot zu entgehen, muessten sich zahlreiche PKW-Besitzer ein neues Fahrzeug mit geregeltem Katalysator zulegen. Fuer nicht wenige Arbeitnehmerhaushalte sei das aus wirtschaftlichen Gruenden aber nicht ohne weiteres moeglich, so der ACE.


Theo Waigel heiratete Irene Epple

Muenchen. CSU-Chef Theo Waigel und seine langjaehrige Lebensgefaehrtin Irene Epple haben geheiratet. Die Hochzeit Waigels mit der ehemaligen Weltklasseskifahrerin war bis zum letzten Moment geheimgehalten worden. An der Feier nahmen Waigels Kinder aus erster Ehe teil. Zu den Gaesten gehoerte auch Bundeskanzler Kohl.


Soehnlein-Kellerei warnt vor Konsum ihrer Sektmarke "Brilliant"

Wiesbaden. Die Soehnlein-Kellerei hat vor dem Konsum einer Charge ihres Sektes "Brilliant" gewarnt. Dem Sekt sei zu viel Schwefeldioxyd beigemengt worden. Er sei zwar nicht gesundheitsschaedlich, koenne aber leichte Ueblekeit hervorrufen. "Soehnlein Brilliant" mit der Loskennzeichnung L2494 solle an den naechsten Handel zurueckgegeben werden. Schwefeldioxyd wird als Oxidationsschutz eingesetzt.


Quellen

SDR3    10:00 Uhr MEZ    13:00 Uhr MEZ    21:00 Uhr MEZ
DLF    12:00 Uhr MEZ    18:00 Uhr MEZ
SWF3    14:00 Uhr MEZ    15:00 Uhr MEZ