GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 29.08.2003



* Arbeitslosigkeit angeblich leicht gesunken
* Deutschland verstoesst erneut gegen Stabilitaetskriterium
* Fischer kritisiert Irak-Politik der USA
* Probebetrieb fuer Lkw-Mautsystem beginnt
* Weiterhin Kritik an Ruerup-Vorschlaegen
* Unionslaender wollen Gesundheitskompromiss zustimmen
* Reaktion auf Kandidatur Schroeders 2006
* Gewerkschaftstag der IG Metall
* Muenchener JU-Chef laesst Aemter ruhen
* Streit um Rolle der Electricite de France bei der EnBW
* Millionenschaden nach tornado-aehnlichem Sturm am Bodensee
* Hofgartenschloesschen in Wertheim angezuendet
* Isisheiligtum in Mainz vorgestellt
* Boerse



Arbeitslosigkeit angeblich leicht gesunken

Berlin. Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Informationen der Zeitungen "Bild" und "Welt" im August leicht gesunken. Demnach sind Ende dieses Monats 4,33 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Das waeren rund 20.000 weniger als im Vormonat, was Experten auf saisonale Gruende zurueckfuehren. Gegenueber dem August 2002 wuerde dies allerdings eine Zunahme um 310.000 Arbeitslose bedeuten. Dafuer wird die anhaltende Konjunkturflaute verantwortlich gemacht. Die offiziellen Arbeitsmarktdaten stellt die Nuernberger Bundesanstalt am Donnerstag vor.


Deutschland verstoesst erneut gegen Stabilitaetskriterium

Bruessel/ Berlin. Zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland gegen den EU-Stabilitaetspakt verstossen. Finanzminister Eichel meldete nach Bruessel fuer das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kommission reagierte gelassen: Ein Sprecher sagte, man habe damit gerechnet, dass Deutschland in diesem Jahr wieder das Defizitkriterium von 3,0 Prozent verfehlen wird. Bruessel teilt auch die Erwartung der Bundesregierung, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr anzieht. Die Kommission mahnte allerdings eine strikte Haushaltsdisziplin an. Verfehlt Berlin auch im naechsten Jahr das Defizitkriterium, drohen im Extremfall Strafen in Milliardenhoehe.


Fischer kritisiert Irak-Politik der USA

Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat die USA aufgerufen, ihre Irak-Politik zu aendern. Die amerikanische Regierung muesse der UNO die Moeglichkeit geben, die politische Entwicklung im Irak zu beeinflussen, sagte Fischer dem "Handelsblatt". Leider habe sich Deutschland bislang mit dieser Position nicht durchsetzen koennen, da die Kriegskoalition im Irak die Faeden in der Hand behalten wolle. Fuer ein Umsteuern sei es jedoch nicht zu spaet. Der Bundesaussenminister setzte sich dafuer ein, das Land so schnell wie moeglich zu "irakisieren".


Probebetrieb fuer Lkw-Mautsystem beginnt

Berlin. Der geplante Testlauf fuer die Lkw-Maut in Deutschland kann wie geplant am Sonntag beginnen. Das bestaetigten Bundesverkehrsminister Stolpe und Vertreter des Konsortiums Toll Collect. Allerdings ist unklar, ob das System wirklich zum 2. November in den Betrieb gehen kann: eine Garantie dafuer wollten die beteiligten Unternehmen nicht geben. Nach den Plaenen der Bundesregierung sollen Spediteure in Deutschland ab 2. November im Schnitt 12,4 Cent pro Kilometer zahlen.


Weiterhin Kritik an Ruerup-Vorschlaegen

Kurz nach Vorlage des Ruerup-Berichts zur Reform der Sozialsysteme bleiben dessen Kernforderungen umstritten. Der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Storm, verlangte im ARDMorgenmagazin eine staerkere Beruecksichtigung von Zeiten der Kindererziehung bei der Altersversorgung. Der Sozialverband VdK warnte die Bundesregierung vor Umsetzung der Ruerup-Vorschlaege. Dies werde die Situation der 20 Millionen Rentner dramatisch verschlechtern. Thueringens Ministerpraesident Althaus sagte im Suedwestrundfunk, er sei fuer einen vollstaendigen Ausstieg aus dem umlagefinanzierten Rentensystem offen.


Unionslaender wollen Gesundheitskompromiss zustimmen

Die unionsgefuehrten Bundeslaender wollen dem Gesundheitskompromiss von Bundesregierung und CDU/CSU-Opposition im Bundesrat voraussichtlich zustimmen. Der Konsens sei fuer die Unionslaender akzeptabel, sagte die niedersaechsische Sozialministerin von der Leyen nach einer Konferenz mit ihren Kollegen anderer unionsgefuehrter Laender. Auch der baden-wuerttembergische Sozialminister Repnik betonte, dass man mit dem Kompromiss "ganz ordentlich leben" koenne. Auf der Konferenz in Hannover wurden die zum Zahnersatz vereinbarten Regelungen noch nicht abschliessend beraten, weil noch kein Gesetzentwurf vorlag.


Reaktion auf Kandidatur Schroeders 2006

Berlin. Die Entscheidung von Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer, 2006 fuer eine dritte Regierungsperiode zu kandidieren, ist bei der Opposition auf zum Teil heftige Kritik gestossen. Union und FDP sprachen von einem Ablenkungsmanoever und einer Bedrohung fuer Deutschland. CSU-Chef Stoiber sagte in einem Interview, die Diskussion um dieses Thema sei voellig daneben: Die aktuellen Probleme seien wichtig, nicht die Wahl 2006. Dagegen begruessten die Gruenen vor allem die Entscheidung Fischers, nicht - wie lange spekuliert worden war - nach Bruessel zu gehen. Verbraucherschutzministerin Kuenast sprach von einem klaren Zeichen fuer 2006. Allerdings muessten sich SPD und Gruene nun gemeinsam auf die anstehenden Reformen konzentrieren. Die Union sieht sich in der Frage der Kanzlerkandidatur nicht unter Druck. Die CDU-Vorsitzende Merkel kuendigte an, dass die Unions-Parteien fruehestens im Jahr 2005 ueber den Kanzlerkandidaten entscheiden werden. Merkel hat Zweifel, ob Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer ihre Ankuendigung wahr machen und 2006 noch einmal antreten werden. Um das Amt des Bundespraesidenten will sich die CDU-Chefin nicht bewerben. Sie kuendigte aber einen eigenen Wahlvorschlag der Union fuer die Praesidentenwahl im naechsten Jahr an.


Gewerkschaftstag der IG Metall

Frankfurt am Main. Die IG Metall soll nach dem Willen ihres designierten neuen Vorsitzenden Peters zu Einigkeit zurueckkehren. Zum Auftakt des Sondergewerkschaftstags in Frankfurt sagte Peters vor rund 600 Delegierten, die IG Metall habe in den vergangenen Wochen kein gutes Bild abgegeben. Deshalb muesse man nach dem Fuehrungsstreit um die Gewerkschaftsspitze nun wieder das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Im Juni hatte die Niederlage der IG Metall im Tarifkonflikt um die Einfuehrung einer 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland die Gewerkschaft in eine Krise gestuerzt. Anschliessend war es zwischen dem damaligen Vorsitzenden Zwickel und Peters zu einer heftigen Auseinandersetzung ueber die Verantwortung dafuer gekommen. Dieser endete mit dem Ruecktritt Zwickels im Juli. Am Sonntag soll nun Peters offiziell zu dessen Nachfolger gewaehlt werden.


Muenchener JU-Chef laesst Aemter ruhen

Muenchen. Der umstrittene Chef der Muenchner Jungen Union, Graber, laesst alle Aemter mit sofortiger Wirkung ruhen. Das gab der Politiker in einer Presseerklaerung bekannt. Der Schritt sei notwendig, so Graber, um Schaden von der CSU abzuwenden, aber kein Schuldeingestaendnis. Graber steht im Mittelpunkt einer Affaere um gefaelschte CSU-Aufnahmeantraege, mit denen parteiinterne Abstimmungen beeinflusst worden sein sollen. Spitzenvertreter der CSU, unter ihnen Landtagsfraktionschef Glueck und die Muenchner CSU-Chefin Hohlmeier, hatten von Graber deshalb Konsequenzen gefordert.


Streit um Rolle der Electricite de France bei der EnBW

Stuttgart. Zur Klaerung der Rolle des franzoesischen Hauptaktionaers Electricite de France (EdF) bei der Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) hat sich nun Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) eingeschaltet. Er habe deshalb mit dem ehemaligen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und dessen Nachfolger Utz Claassen Gespraeche gefuehrt. Stratthaus sitzt als Landesvertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens. Zuvor hatte das Staatsministerium einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zurueckgewiesen, wonach sich Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) in die Krise um Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) einschalten will. Der Bericht sei nicht zutreffend, sondern frei erfunden, heisst es. Die Zeitung hatte berichtet, Teufel wolle in der kommenden Woche ein Gespraech mit Finanzminister Gerhard Stratthaus und Innenminister Thomas Schaeuble (beide CDU) fuehren, um die Rolle des Hauptaktionaers Electricite de France (EdF) zu klaeren. Der ehemalige EnBW-Vorstandsvorsitzende Gerhard Goll hatte diese Woche dem franzoesischen Stromkonzern vorgeworfen, Finanzzusagen in zweistelliger Milliardenhoehe nicht eingehalten zu haben.


Millionenschaden nach tornado-aehnlichem Sturm am Bodensee

Kressbronn. Ein tornado-aehnlicher Sturm hat in der vergangenen Nacht gegen 1.00 Uhr das Wassersportzentrum und den Campingplatz Gohren bei Kressbronn am Bodensee verwuestet. Menschen wurden nicht verletzt. Innerhalb von zwei Minuten wurden Boote umgekippt und Stege weggerissen, Steganlagen bis zu zehn Meter verschoben. Durch herabstuerzende Aeste wurden Autos, Wohnwagen und Zelte beschaedigt. Gegenstaende wie Stuehle und Tische wurden meterhoch durch die Luft gewirbelt. Ein Baum stuerzte auf ein Vorzelt. In einer ersten Schaetzung spricht die Polizei von mindestens einer Million Euro Schaden. Auch andere Gebiete Baden-Wuerttembergs wurden heute von heftigen Regenfaellen und Windboeen heimgesucht. Bislang wurden keine groesseren Schaeden gemeldet.


Hofgartenschloesschen in Wertheim angezuendet

Beim Brand des Hofgartenschloesschens in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) geht die Polizei von Brandstiftung aus. Nach Auswertung der Spuren sei von einem vorsaetzlich gelegten Feuer auszugehen. Der Taeter habe vermutlich einen noch unidentifizierten Brandbeschleuniger benutzt. Durch den Brand war der gesamte Dachstuhl des Gebaeudes stark zerstoert worden. Der Sachschaden belaeuft sich nach ersten Schaetzungen auf eine Million Euro. Die Stadt Wertheim hatte das kunsthistorische Denkmal erst im Jahr 2000 erworben, und liess es bis zum Brand mit hohem Aufwand restaurieren.


Isisheiligtum in Mainz vorgestellt

Vertreter der Initiative Roemisches Mainz haben das Isisheiligtum in Mainz offiziell vorgestellt. Die roemische Tempelanlage unter der neuen Roemerpassage wird morgen von Ministerpraesident Kurt Beck und Schauspieler Mario Adorf eroeffnet. Dabei wird ein roemisches Fest stattfinden. Die Fundamente des Tempels waren bei Grabungsarbeiten fuer die Tiefgarage der "Roemerpassage" entdeckt worden. Spaeter hatte der Mainzer Stadtrat einer Praesentation des Isis-Tempels am Fundort zugestimmt. Die Kosten in Hoehe von 3,43 Millionen Euro hatten sich die Stadt und das Land geteilt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9109 Euro
Kanada(1 $)  0.6565 Euro
England(1 Pfund)  1.4374 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.973 Euro
Japan(100 Yen)  0.7801 Euro
Schweden(100 skr)  10.889 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3488( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9370( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10343
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ