GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02. 06. 2005



* Auch Niederlaender stimmen gegen EU-Verfassung
* EU-Minister beraten ueber gesetzliche Arbeitszeit
* Erstes amerikanisch-russisches Manoever in Grafenwoehr
* Bundestag debattiert ueber Unternehmenssteuerreform
* Bundestag: Eichel raeumt Milliardenloch ein
* Kultusminister der Laender beraten ueber Rechtschreibreform
* Rot-Gruen beschliesst Aus fuer Visa-Ausschuss
* Schmidt: Krankenkassen erzielen im ersten Quartal Ueberschuss
* Seehofer kritisiert Steuerplaene der Union
* Deutschlandtrend: Union weiter vorn
* Staedtetag gegen Abschaffung der Gewerbesteuer
* CDU und FDP in NRW wollen Windenergie-Nutzung einschraenken
* Ermittlungen gegen Deutsche Telekom eingestellt
* Kaeufer war Briefkastenfirma
* Kein deutscher Atommuell nach England
* Ethikrat dringt auf Einfuehrung der Patientenverfuegung
* Studentenproteste gegen Studiengebuehren
* Telefondatenspeicherung bleibt strittig
* 'Theater der Welt' stellt Projekte vor
* Boerse



Auch Niederlaender stimmen gegen EU-Verfassung

Den Haag. Nach dem Nein der Franzosen haben auch die Niederlaender der Europaeischen Verfassung eine deutliche Absage erteilt. Bei dem gestrigen Referendum stimmte eine klare Mehrheit von gut 61 Prozent gegen das Vertragswerk. Dass die Wahlbeteiligung mit knapp 63 Prozent hoch war, verleiht dem Votum zusaetzliches Gewicht. Ministerpraesident Balkenende sprach von einem klaren Ergebnis und zeigte sich enttaeuscht. Die Regierung werde das deutliche Nein der Waehler respektieren. Rechtlich bindend ist das Referendum nicht. Die Praesidenten von europaeischem Parlament, Ministerrat und Kommission forderten ungeachtet des franzoesischen und des niederlaendischen Neins eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Bundeskanzler Schroeder erklaerte, die Krise um die Ratifizierung der EU-Verfassung duerfe nicht zur allgemeinen Krise Europas werden. In Grossbritannien will Premierminister Blair Zeitungsberichten zufolge das fuer Fruehjahr 2006 angesetzte Referendum absagen. Bundeskanzler Schroeder reiste nach Luxemburg, wo er mit dem amtierenden EU-Ratspraesidenten Juncker zusammentrifft. Am Samstag kommt Frankreichs Praesident Chirac zu einem Krisentreffen nach Berlin. Juncker kuendigte fuer den geplanten EU-Gipfel in Bruessel konkrete Vorschlaege an. Wie er sagte, muss jetzt bewiesen werden, dass Europa funktioniert und sich bewegt. Vom EU-Gipfel soll ein Signal der Ermutigung ausgehen.

Das lettische Parlament in Riga hat die Europaeische Verfassung ratifiziert. Fuer die Vorlage stimmten 71 von insgesamt 100 Abgeordneten. Damit haben nunmehr zehn EU-Staaten die Verfassung ratifiziert. Um in Kraft treten zu koennen, muss sie jedoch von allen 25 Mitgliedsstaaten gebilligt werden.


EU-Minister beraten ueber gesetzliche Arbeitszeit

Luxemburg. Die Innen- und Justizminister der EU beraten heute unter anderem ueber die Neuregelung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeit. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Bereitschaft etwa von Aerzten als Arbeitszeit angerechnet werden soll. Strittig ist, ob es Ausnahmen von der geplanten maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden geben soll. Grossbritannien ist dafuer, Frankreich dagegen wehrt sich gegen eine Aufweichung. Weitgehend einig ist sich der Ministerrat in dem Vorhaben, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit staerker zu bekaempfen. Geplant ist ein Initiative, wonach Aufstachelung zu Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe oder Religion kuenftig in allen Staaten als Straftat gilt.


Erstes amerikanisch-russisches Manoever in Grafenwoehr

Grafenwoehr. Auf Westeuropas groesstem Truppenuebungsplatz in der Oberpfalz findet heute erstmals ein amerikanisch-russisches Manoever statt. Die ehemals verfeindeten Laender wollen damit an ihre Begegnung in der saechsischen Elbestadt Torgau vor 60 Jahren erinnern.


Bundestag debattiert ueber Unternehmenssteuerreform

Finanzminister Eichel hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, die geplante Unternehmenssteuerreform sei nicht vollstaendig gegenfinanziert. Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag sagte Eichel, von Luftbuchungen koenne keine Rede sein. Der erhoffte Selbstfinanzierungseffekt von mehr als zwei Milliarden Euro sei eher zurueckhaltend geschaetzt. Eichel appellierte an die Opposition, die beim Job-Gipfel vereinbarten Beschluesse mitzutragen. Der CDU-Abgeordnete Seiffert entgegnete, die Bundesregierung sei nicht an einer Verabschiedung der Unternehmensteuerreform interessiert. Dagegen stehe die Union nach wie vor zu den Plaenen. - Die Regierung will die Koerperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent senken. Die Erbschaftsteuer soll fuer Erben von Familienunternehmen entfallen, wenn sie den Betrieb mindestens zehn Jahre weiterfuehren.


Bundestag: Eichel raeumt Milliardenloch ein

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat die Haushaltslage in Deutschland als dramatisch und prekaer bezeichnet. In einer Debatte im Bundestag sagte er, allein im Bundeshaushalt 2005 klaffe ein Loch von 10 bis 12 Milliarden Euro. Einen Nachtragshaushalt lehnt Eichel weiter ab. Da auch die Bundeslaender ueber grosse Defizite klagen, ist sicher, dass Deutschland auch in diesem Jahr die Defizitgrenze des Euro-Stabilitaetspaktes ueberschreitet. Die Union forderte Eichel zum Ruecktritt auf. Der Bundestag hat heute ausserdem den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlaengert.


Kultusminister der Laender beraten ueber Rechtschreibreform

Quedlinburg. Die Kultusminister der Laender kamen heute zu einer Konferenz zusammen, um ueber die Rechtschreibreform zu beraten. Ein Teil der Reform soll am 1.August fuer Schulen und Behoerden verbindlich eingefuehrt werden. Umstritten ist aber noch, welche Inhalte der Rechtschreibreform noch geaendert werden sollen. Der Rat fuer deutsche Rechtschreibung will auf seiner Sitzung morgen entsprechende Vorschlaege beschliessen. Wann diese umgesetzt werden, ist noch unklar.


Rot-Gruen beschliesst Aus fuer Visa-Ausschuss

Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird seine Beweisaufnahme wegen der erwarteten Neuwahlen vorzeitig beenden. Nach Angaben der Gruenen beschloss der Ausschuss mit der Mehrheit von SPD und Gruenen, die Beweisaufnahme auszusetzen. Gegen heftigen Widerstand von Union und FDP wurden sechs geplante Sitzungtage gestrichen, darunter die Vernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Koalition begruendete den Vorstoss damit, dass nur so der gesetzlich vorgeschriebene Bericht ueber die Arbeit des Ausschusses rechtzeitig bis zu der im September geplanten Bundestagswahl vorgelegt werden koenne. Union und FDP wollen am kommenden Montag Klage und einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um doch eine Anhoerung Schilys zu erreichen. Die Opposition hatten bereits vor der Ausschusssitzung mit einem Gang nach Karlsruhe gedroht. Die CDU hatte mitgeteilt, dass sie pruefe, ob sie beim Bundesverfassungsgericht Organklage wegen Verstosses gegen Artikel 44 des Grundgesetzes einreichen kann. Demnach bestimmt zwar die Mehrheit im Bundestag ueber den Gang des Verfahrens. Die Arbeit des Ausschusses darf aber nur unter Beachtung der Minderheitenrechte und nur durch einen Plenarbeschluss eingestellt werden, heisst es in einem Grundgesetzkommentar.In der Visa-Affaere werfen Union und FDP der rot-gruenen Regierung vor, dass sie nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Politik gelockert und damit einen massenhaften Missbrauch deutscher Einreisevisa an der deutschen Botschaft in der Ukraine erleichtert habe. Aussenminister Joschka Fischer hatte durch die Affaere in Umfragen enorm an Beliebtheit verloren.


Schmidt: Krankenkassen erzielen im ersten Quartal Ueberschuss

Die gesetzliche Krankenversicherung wird nach Angaben von Gesundheitsministerin Schmidt auch in diesem Jahr deutliche Ueberschuesse erwirtschaften. Die Ministerin teilte in Berlin mit, allein im ersten Quartal haetten die Kassen ein Plus von 156 Millionen Euro erzielt. Und dies obwohl von Januar bis Maerz wegen der Nichtberuecksichtigung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei der Beitragsbemessung die Einnahmen fast immer deutlich geringer seien. Die SPD-Politikerin mahnte angesichts dieser Entwicklung Beitragssenkungen an. Diese duerften nicht mit Hinweis auf kuenftige Risiken unterbleiben.


Seehofer kritisiert Steuerplaene der Union

Berlin. Der CSU-Sozialexperte Seehofer hat die angekuendigte Steuerpolitik der Union heftig kritisiert. Seehofer warnte in diesem Zusammenhang vor einer - so woertlich - einseitigen Veranstaltung zu Lasten der Arbeitnehmer" gewarnt. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Seehofer, dafuer stehe er nicht zur Verfuegung. Der CSU-Vize bezog sich dabei auf Parteichef Stoiber, der gestern angekuendigt hatte, dass unter anderem die Steuerbefreiung fuer Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlaege komplett abgebaut werden soll. Auch Bundessozialministerin Schmidt kritisierte den Stoiber-Vorstoss und nannte die Plaene in der Zeitung voellig unsozial.


Deutschlandtrend: Union weiter vorn

Die Union hat ihren Vorsprung vor der SPD nach dem neuesten ARD-Deutschlandtrend gegenueber der Vorwoche ausgebaut. Faende die Bundestagwahl an diesem Sonntag statt, bekaeme die Union 48 Prozent der Stimmen, die SPD 28 Prozent. Gruene und FDP kaemen auf neun bzw. sieben Prozent. Die PDS wuerde mit vier Prozent an der Fuenf-Prozent-Huerde scheitern. Koennte der Kanzler direkt gewaehlt werden, wuerden sich 46 Prozent fuer Unionskandidatin Merkel entscheiden, 38 Prozent fuer Schroeder.


Staedtetag gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

Der Deutsche Staedtetag hat zum Abschluss seiner 33. Hauptversammlung die Beibehaltung der Gewerbesteuer verlangt. Der neue Praesident, Muenchens Oberbuergermeister Ude, sagte in Berlin, man sei parteiuebergreifend gegen die Abschaffung. Im Wahlkampf muesse geklaert werden, wie die Parteien zu der Gewerbesteuer als Einnahmequelle fuer die Staedte stuenden. Die beunruhigendsten Signale kaemen hier von der FDP und der CDU, erklaerte Ude. Der SPD-Politiker tritt die Nachfolge der Oberbuergermeisterin von Frankfurt am Main, Roth, von der CDU an.


CDU und FDP in NRW wollen Windenergie-Nutzung einschraenken

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen durch ein geaendertes Landschaftsgesetz den Ausbau der Windenergie-Nutzung begrenzen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Duesseldorf vereinbarten sie, den Bau von zwei und mehr nebeneinander stehenden Windraedern kuenftig als Eingriff in Natur und Landschaft zu werten. Zudem teilten die Parteien mit, oekologische und konventionelle Landwirtschaft sollten kuenftig gleichrangig behandelt werden.


Ermittlungen gegen Deutsche Telekom eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom wegen angeblicher Ueberbewertung ihrer Immobilien nach fast fuenf Jahren eingestellt. Im Gegenzug verpflichtet sich das Unternehmen zur Zahlung von fuenf Millionen Euro fuer einen gemeinnuetzigen Zweck. Wie Oberstaatsanwalt Apostel mitteilte, besteht zwar weiter der Verdacht, dass die Telekom Immobilien zu hoch bewertet und damit Aktionaere ueber den Boersenwert getaeuscht hat. Anklage werde aber dennoch nicht erhoben, weil in dem zu erwartenden kostspieligen und langwierigen Verfahren nicht mit einem befriedigenden Ergebnis zu rechnen sei. Die Deutsche Schutzvereinigung fuer Wertpapierbesitz kritisierte die Entscheidung.


Kaeufer war Briefkastenfirma

Mainz. Bei dem neuen Inhaber des frueheren Karstadt-Quelle-Call Centers soll es sich um eine Briefkastenfirma handeln. Das erklaerte die Gewerkschaft ver.di. Dies habe KarstadtQuelle gewusst, hiess es. Dennoch habe der Konzern das Call Center Ende 2004 an das britische Unternehmen Wellcare verkauft. Die 80 Mitarbeiter fallen durch den Verkauf aus dem Sozialplan fuer Karstadt-Quelle heraus. Das Call Center hatte am Montag Insolvenz angemeldet und die Angestellten entlassen. Diese warten noch auf ihre Maigehaelter.


Kein deutscher Atommuell nach England

Nach dem Stoerfall in der britischen Atomanlage Sellafield hat der Energiekonzern Vattenfall den weiteren Transport von Atommuell nach England gestoppt. Umweltminister Trittin begruesste die Entscheidung. Der letzte Transport vom Kernkraftwerk Kruemmel nach Sellafield war in diesem Monat geplant.


Ethikrat dringt auf Einfuehrung der Patientenverfuegung

Berlin. Der Nationale Ethikrat befuerwortet Patientenverfuegungen und dringt ungeachtet der geplanten Bundestagsneuwahlen auf eine gesetzliche Regelung. Das Expertengremium aus Medizinern, Theologen und Philosophen sprach sich ausdruecklich dafuer aus, dem Willen des Patienten Vorrang vor der aerztlichen Hilfeleistungspflicht einzuraeumen. Einen Schwerpunkt legte der Rat dabei auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Jedermann muesse fuer den Fall spaeterer Entscheidungsunfaehigkeit das Recht haben festzulegen, welche medizinische Massnahmen auch zur Lebenserhaltung gewuenscht werden oder unterbleiben sollen. Weiter heisst es in den Empfehlungen, die Patientenverfuegung muesse schriftlich oder als Videoaufnahme vorliegen.


Studentenproteste gegen Studiengebuehren

An vielen deutschen Hochschulen haben mindestens 10.000 Studenten gegen die geplante Einfuehrung von Studiengebuehren protestiert. Allein in Hannover kamen nach Angaben der Veranstalter etwa 3000 Studierende zusammen. Weitere Schwerpunkte waren Frankfurt am Main, Dresden, Potsdam und Halle. Ein Slogan der Proteste lautete: "Reiches Kind studier. Armes Kind 'Hartz IV'". Das Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren sieht in den heutigen Demonstrationen den Hoehepunkt des "Protestsommers".


Telefondatenspeicherung bleibt strittig

Probleme mit den Kosten und der Technik bremsen den umstrittenen EU-Plan zur jahrelangen Speicherung aller Verbindungsdaten im Internet. Grundsaetzlich sind sich die EU-Innenminister ueber eine Speicherung der Daten einig. Um einen Beschluss zu fassen, muessen aber noch Fragen zur Rechtsgrundlage und zum Datenschutz geklaert werden. Die Minister versprechen sich von der Datenspeicherung ohne konkreten Verdacht Vorteile bei der Verbrechensbekaempfung.


'Theater der Welt' stellt Projekte vor

Stuttgart. Zwei Wochen vor Beginn des internationalen Festivals "Theater der Welt" haben die Organisatoren die politischen und sozialen Seiten des Programms aufgezeigt. 22 Frauen aus islamisch gepraegten Laendern sind eingeladen, um Darstellungs- und Kunstformen vorzustellen. Die Frauen aus neun islamisch gepraegten Laendern - darunter Frauen aus dem Irak, Aegypten und der Tuerkei - wollen mit dem Vorurteil aufraeumen, Theater sei dort verboten. Fuer die Produktionen mit 1.200 Mitwirkenden stehen rund 4,5 Millionen Euro bereit - so viel wie noch nie in der 1981 begonnenen Geschichte von "Theater der Welt". Das Land, die Stadt und die Kulturstiftung der Laender tragen das Festival zu 73 Prozent, knapp 27 Prozent der Kosten werden von Kartenerloesen und Sponsorengeldern gedeckt. Das Festival steht unter der Schirmherrschaft von Bundespraesident Horst Koehler und findet alle drei Jahren an einem anderen Ort statt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8150 Euro
Kanada (1 $) 0.6535 Euro
England (1 Pfund) 1.4797 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.167 Euro
Japan (100 Yen) 0.7530 Euro
Schweden (100 skr) 10.934 Euro
Suedafrika (100 R) 11.875 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4532.17 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10536.72 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11280.05
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ