Hartz IV: 90.000 Demonstranten bei Montags-Demonstrationen |
Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV sind gestern rund
90.000 Menschen auf die Strasse gegangen. Die groessten Kundgebungen
fanden in Leipzig, Berlin und Magdeburg statt. Ungeachtet der Proteste
forderte die Wirtschaft die Bundesregierung auf, an den Reformen
festzuhalten. Nach Einschaetzung des brandenburgischen
Ministerpraesidenten Platzeck manifestiert sich in den Protesten der
Ostdeutschen ein Grundgefuehl der Zweitklassigkeit. Dieses resultiere
unter anderem aus der flaechendeckenden Arbeitslosigkeit in den neuen
Laendern von bis zu 20 Prozent. Zudem vermittelten nicht zuletzt die
Medien den Ostdeutschen den Eindruck, dass sie trotz der Aufbauhilfen
einen Aufschwung nicht geschafft haetten, betonte der SPD-Politiker.
Der Vorsitzende der Jusos, Bjoern Boehning, unterstuetzt die Forderung
des ehemaligen niedersaechsischen Ministerpraesidenten Gabriel, den
Spitzensteuersatz nicht wie geplant Anfang 2005 zu senken. Boehning
bezeichnete allerdings die Forderung Gabriels zum jetzigen Zeitpunkt
als populistisch. Die Jusos haetten den Verzicht auf die Steuersenkung
schon im vergangenen Jahr gefordert, sagte Boehning. |
Hartz IV: Evangelische Kirche fordert Korrekturen |
In der Debatte um die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat sich auch der
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland,
Wolfgang Huber, zu Wort gemeldet. Huber forderte mehr Grosszuegigkeit
bei der Anrechnung der persoenlichen Altersvorsorge und mahnte eine
staerkere soziale Ausgewogenheit der Reformen an. |
Struck: Abzug der US-Truppen aus Deutschland ist ein schwerer Verlust |
Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck hat den geplanten massiven
US-Truppenabzug aus Deutschland als schweren Verlust fuer viele
Regionen bedauert. Bei einem Truppenbesuch im schleswig-holsteinischen
Appen teilte der Minister mit, er habe den Ministerpaesidenten der
besonders betroffenen Bundeslaender versprochen, bei der Schliessung
von Bundeswehrstandorten die Auswirkungen des US-Abzugs zu beachten.
Es war Strucks erster Auftritt in der Oeffentlichkeit nach seiner
langen Krankheit. Er bezeichnete die Rueckzugsplaene Washingtons
angesichts der veraenderten Bedrohungslage als unumgaenglich und ohne
Alternative. Bis Ende Oktober will er bekannt geben, welche
Bundeswehrstandorte von Schliessungen betroffen sein werden. |
Arbeitgeber fordern Kuerzung von Beamtenpensionen |
Die Arbeitgeber haben drastische Einschnitte bei der
Beamtenversorgung gefordert. "Die Beamtenprivilegien in der
Altersvorsorge muessen beseitigt werden", sagte der Praesident der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende (BDA), Dieter
Hundt, der Zeitung "Die Welt". Das heutige System der
Beamtenversorgung sei auf Dauer nicht zu finanzieren. Neben
geringeren Pensionsbezuegen forderte Hundt auch, die erforderliche
Dienstzeit zum Erreichen der maximalen Pension von 40 auf 45
Jahre anzuheben und die Vorteile der Beamten bei der
Hinterbliebenenversorgung zu streichen. Wie Hundt sagte, werden
sich ohne Reformen die Versorgungsausgaben von Bund, Laendern und
Gemeinden von heute 25 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro im
Jahr 2030 verdreifachen und danach weiter ansteigen. Allein in
den kommenden 25 Jahren betrage die Pensionslast fuer Beamte 1,2
Billionen Euro. "Damit droht eine Kostenexplosion in der
Beamtenversorgung", warnte Hundt. Es sei hoechste Zeit, die
Notbremse zu ziehen und "die Zeitbombe Beamtenversorgung mit
nachhaltigen Reformen zu entschaerfen".Der Hoechstsatz bei der
Beamtenversorgung liegt bei 75 Prozent der letzten Bezuege. Er
wird in den kommenden Jahren schrittweise auf 71,75 Prozent
abgeschmolzen. Dagegen liege das Bruttorentenniveau eines
Standardrentners derzeit nur bei 48 Prozent, sagte der
BDA-Praesident. |
SPD will freie Krankenkassenwahl |
Berlin. Die SPD will nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" allen
Buergern ermoeglichen, zwischen der gesetzlichen und privaten
Krankenversicherung frei zu waehlen. Im Zusammenhang mit den Plaenen
fuer eine Buergerversicherung sollen sich auch jene privat versichern
koennen, denen dies wegen ihres Einkommens bislang verwehrt blieb.
Umgekehrt solle auch allen Mitgliedern von Privatkassen der Weg in
eine gesetzliche Krankenkasse offen stehen. Damit will die SPD dem
Bericht zufolge den Wettbewerb zwischen den Kassen foerdern. |
DAK Baden-Wuerttemberg will Beitraege senken |
Rund 800.000 Versicherte der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK)
im Land koennen auf eine Senkung ihrer Krankenkassenbeitraege hoffen.
Nach der AOK Baden-Wuerttemberg teilte auch die DAK mit, dass das
Unternehmen einen Ueberschuss erwirtschaftet habe. Der Ueberschuss
betraegt laut DAK im laufenden Jahr 200 Millionen Euro. Die
Entlastungen der gesetzlichen Krankenversicherungen durch die
Gesundheitsreform wuerden greifen und die anvisierten Sparziele seien
realistisch. Die AOK mit rund 4,1 Millionen Versicherten hatte am
Vortag ebenfalls eine Senkung der Beitraege angekuendigt. Der
Einnahmeueberschuss werde voraussichtlich von 180 Millionen Euro im
ersten Halbjahr bis zum Jahresende auf 200 Millionen Euro anwachsen.
Damit koennte der Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 14,5 Prozent
gesenkt werden, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende
Christopher Hermann. Mitte September werde der AOK-Verwaltungsrat
darueber entscheiden. |
BKK Airbus loest sich zum 30. September auf |
Die Betriebskrankenkasse (BKK) Airbus loest sich am 30. September auf.
Das Bundesversicherungsamt habe dem Aufloesungsvertrag zugestimmt,
sagte ein Sprecher der BKK Airbus. Die Krankenkasse hat ca. 70.000
Versicherte - sie muessen sich nun eine neue Kasse suchen. Die Kasse
begruendete die Aufloesung mit der gestiegenen Konkurrenz. |
Peguform-Mitarbeiter protestieren gegen Arbeitsplatz-Abbau |
Boetzingen. Rund 800 Beschaeftigte des insolventen
Automobilzulieferers Peguform haben heute gegen den angekuendigten
Abbau von 500 Stellen protestiert. Die Kundgebung fand vor dem Werk in
Boetzingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) statt. Ein moeglicher
Investor hat den Abbau von 500 der 1.600 Arbeitsplaetze zur Bedingung
fuer einen Kauf des Unternehmens gemacht. Fuer die verbleibenden
Mitarbeiter sind laut Betriebsrat Lohnkuerzungen sowie Ueberstunden
ohne Lohnausgleich vorgesehen.Geschaeftsfuehrung
undInsolvenzverwaltung teilten im Anschluss an die Demonstration mit,
dass sich die Verkaufsverhandlungen mit dem Investor in der
entscheidenden Phase befinden. Mit einem Kaufvertragsabschluss werde
im Spaetsommer gerechnet.Sollten die Verhandlungen scheitern, droht
dem Unternehmen mit seinen weltweit knapp 12.000 Beschaeftigten das
endgueltige Aus. Peguform liefert vor allem Kunststoffteile fuer die
Innen- und Aussenausstattung von Autos zu. Zu der Demonstration hatte
die IG Bergbau, Chemie, Energie aufgerufen. |
Transferberatung bei Arbeitssuche gefordert |
Wer nach einer Kuendigung direkt mit der Arbeitsuche beginnt, waehrend
er noch im Job ist, hat auf dem Arbeitsmarkt bessere Karten als
Arbeitnehmer, die schon laenger arbeitslos sind. Der Wechsel von "Job
to Job" soll von Arbeitgebern, die Kuendigungen aussprechen, und von
den Arbeitsagenturen verstaerkt gefoerdert werden. |
Ehemaliger Bundesinnenminister Kanther steht vor Gericht |
Im Prozessauftakt um die Schwarzgeldaffaere der hessischen CDU
haben der fruehere Bundesinnenminister Kanther und seine beiden
Mitangeklagten den Vorwurf der Untreue bestritten. Kanther, der
Ex-CDU-Landesschatzmeister Sayn-Wittgenstein und der
Ex-Finanzberater Weyrauch raeutmen zwar ein, Geld der Partei ins
Ausland geschafft zu haben. Dies sei aber ausschliesslich fuer
Zwecke der CDU verwendet worden. Der Staatsanwalt wirft ihnen
vor, sie haetten die rund 20,8 Mio. Mark Parteivermoegen den
CDU-Fuehrungsgremien verschwiegen und selbst darueber verfuegt. |
Betriebsgenehmigung fuer Klaerschlamm-Pilotanlage |
Sulz am Neckar. Eine weltweit einmalige Klaerschlamm-Vergasungsanlage
hat heute vom Regierungspraesidium Tuebingen die
Dauerbetriebsgenehmigung erhalten. Herzstueck der Anlage ist ein
Vergasungsreaktor, in dem aus getrockneten Klaerschlamm ein brennbares
Gas entsteht, mit dem wiederum Strom und Waerme erzeugt werden. Von
dem Klaerschlamm bleibt nach Angaben der Firma Kopf aus Sulz am Neckar
(Kreis Rottweil) nur ein Granulat, das auch im Strassenbau verwendet
werden kann. Eine Pilotanlage laeuft seit zwei Jahren in der
Klaeranlage in Balingen (Zollernalbkreis).Der Vorstandsvorsitzende der
Kopf AG, Friedrich Kopf, bezeichnete die Anlage als "Sahnehaeubchen"
im Angebot der Firma: Anfragen fuer die neue Technik laegen bereits
aus China, Japan und Spanien vor.Die Kopf-Gruppe erwirtschaftete mit
mehr als 300 Mitarbeitern im abgelaufenen Jahr einen Umsatz von 40
Millionen Euro. Das 1930 gegruendete Unternehmen beschaeftigt sich
neben den erneuerbaren Energien mit Anlagen- und Rohrleitungsbau,
Industrie- sowie Sanitaer- und Heizungstechnik. |
Spaeterer Beginn der Erdarbeiten fuer Messe-Baustelle 'auf den Fildern' |
Die Gegner der Neuen Landesmesse und die Projektgemeinschaft Neue
Messe haben sich auf ein Stillhalteabkommen geeinigt. Bis zum 27.
August sollen die Bagger auf dem Gelaende lediglich zur
Kampfmittelbeseitigung eingesetzt werden. Bis dahin soll mit den
Landwirten ueber eine Einigung verhandelt werden. Rund 200 Messegegner
hatten am Vormittag versucht, den Einzug eines Baggers auf das
Gelaende auf den Fildern zu verhindern. Der Bagger, der auf einem
ersten Teilstueck den Mutterboden abtragen sollte, wurde wieder
abtransportiert. Die Landwirte und die Messegegner warfen der
Projektgesellschaft, die auf einem rund 80 Hektar grossen Gelaende die
neue Landesmesse errichten will, vor, vollendete Tatsachen schaffen zu
wollen.Die Projektgemeinschaft Neue Messe hat heute damit begonnen,
das gesamte, mehrere Hektar grosse Gelaende mit einem Baustellen-Band
einzugrenzen. Ist das Band gespannt, gilt das Betreten als
Hausfriedensbruch. Der Spatenstich fuer das knapp 800 Millionen Euro
teure Vorhaben soll wie geplant am 14. September erfolgen. Bis Ende
August wollen sich auch Landwirte und die Landsiedlung
Baden-Wuerttemberg auf geeignete Ersatzflaechen fuer die Bauern
einigen.Ende August steht dann eine Sondersitzung des Gemeinderats der
Stadt Leinfelden-Echterdingen an. In dieser soll auf der Grundlage der
erzielten Vereinbarung zwischen Betreiber und den Messegegnern ueber
ein Ende der juristischen Auseinandersetzung beraten werden.Die
fertige Messe soll im Herbst 2007 eroeffnet werden. |
Lothar Spaeth neuer Schirmherr der 'Herzenssache' |
Stuttgart. Der fruehere baden-wuerttembergische Ministerpraesident
Lothar Spaeth wird neuer Schirmherr der Kinderhilfsaktion
"Herzenssache". Er uebernimmt das Amt zum 1. Januar 2005 von Carl
Herzog von Wuerttemberg, der sich vier Jahre lang engagiert hatte. Die
Aktion "Herzenssache" wurde vor mehr als elf Jahren vom
Suedwestrundfunk und vom Saarlaendischen Rundfunk ins Leben gerufen.
Ziel ist es, Einrichtungen, Organisationen oder Initiativen zu
foerdern, die sich fuer die Verbesserung der Lebensqualitaet von
Kindern und Jugendlichen einsetzen. Dafuer rufen die Sender in ihren
Hoerfunk- und Fernsehprogrammen zu Spenden auf. In den vergangenen
Jahren hat die "Herzenssache" mehr als 200 Kinderhilfsprojekte
gefoerdert.SWR-Intendant Peter Voss, zugleich Vorstandsvorsitzender
der "Herzenssache", sieht in Lothar Spaeth einen "hervorragenden
Repraesentanten fuer soziale Projekte". Spaeth werde sich wie sein
Vorgaenger fuer mehr Solidaritaet und bessere Perspektiven fuer die
Generation von morgen einsetzen. Voss wuerdigte die Arbeit von Carl
Herzog von Wuerttemberg, der mit seinem Namen in der breiten
Oeffentlichkeit sowie im politischen und kulturellen Leben fuer die
gute Sache geworben habe. |
Stoiber haelt an Schulwegkostenfreiheit fest |
Muenchen. Eltern in Bayern muessen auch weiterhin nicht fuer den
Schulbustransport ihrer Kinder zahlen. Der bayerische
Ministerpraesident Stoiber stellte in einem Interview klar, dass er an
der Schulwegkostenfreiheit festhaelt. Dies sei in einem Flaechenstaat
absolut notwenig. Stoiber fuegte hinzu, man muesse aber ueber eine
Elternbeteiligung an den Kosten fuer Schulbuecher und Lernmittel
nachdenken. Er glaube, dass die Kinder mit dem Material , das ihnen
selbst gehoert, ganz anders umgehen, als mit Lernmaterial, das ihnen
nicht gehoert. Der Ministerpraesident betonte zugleich, es sei keine
Frage, dass es fuer soziale Haertefaelle Ausnahmen geben werde. |
Boerse |
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Quellen |
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