Fischer: Keine Plaene fuer Militaereinsatz im Irak |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat erneut versichert, es
gebe keine Plaene fuer ein militaerisches Eingreifen Deutschlands im
Irak. Die Bundesregierung habe ein grosses Interesse an Sicherheit
und Stabilitaet in dem Land und sei deshalb weiter zu humanitaerer
Hilfe bereit. Voraussetzung sei allerdings die Kontrolle durch
die Vereinten Nationen. Deutschland ueberpruefe derzeit weitere
Finanzhilfe fuer den Wiederaufbau des Irak. Bisher seien 75
Millionen Euro zugesagt worden, sagte Regierungssprecher Anda.
Fischer reagierte damit auf die Aufforderung von US-Praesident
Bush. Er will, dass sich die Weltgemeinschaft staerker am
Wiederaufbau des Irak beteiligt. |
SPD-Fraktion billigt Haushaltsentwurf der Bundesregierung |
Einen Tag vor der Haushaltsdebatte des Bundestages hat die
SPD-Fraktion den Entwurf der Bundesregierung einstimmig
gebilligt. Im Bundeshaushalt 2004 gehe es um die Fortsetzung der
Konsolidierung und um Wachstumsimpulse, sagte Fraktionschef
Muentefering. Das werde jetzt umgesetzt. Der Etat des kommenden
Jahres sieht 251,2 Milliarden Ausgaben und 28,8 Milliarden neue
Schulden vor. Das sind etwa 10 Mrd. mehr als im Haushaltsgesetz
2003 vorgesehen sind. Auch die Fraktionen der Gruenen, CDU/CSU und
FDP beraten zur Zeit ueber den Etatentwurf fuer 2004 und die
geplante Gesundheitsreform. |
Ganztagsschul-Programm gestartet |
Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat das Programm der
Bundesregierung zur Foerderung von Ganztagsschulen gestartet. In
den kommenden drei Jahren will der Bund den Ausbau des Angebots
an Ganztagsschulen mit vier Milliarden Euro foerdern. Aus der
Sicht Bulmahns hat die Ganztagsschule wichtige Vorzuege gegenueber
anderen Schulformen. Nach den Worten Bulmahns bietet die
Ganztagsschule den Vorteil, sowohl lernschwache als auch
leistungsstarke Schueler gezielt zu foerdern. |
Einfuehrung der LKW-Maut auch zum 2. November fraglich |
Berlin. Die LKW-Maut kann wahrscheinlich auch zum 2. November nicht
offiziell eingefuehrt werden. Nach einer Anhoerung des
Verkehrsministers Stolpe haben alle Bundestags-Parteien erklaert, dass
sie den Versprechungen der Industrie nicht glauben. Der
Gruenen-Abgeordnete Schmidt sagte, das Maut-Chaos sei eine
granatenmaessige Blamage der beteiligten Firmen Telekom,
DaimlerChrysler, Grundig und Siemens. Spediteurs-Verbaende sprachen
von Problemen mit den Erfassungs-Geraeten und nannten die erste Woche
der Testphase fuer die LKW-Maut ein totales Fiasko. Das
Bundesverkehrsministerium hat sich unterdessen gegen die Ankuendung
grosser Firmen gewandt, wegen der Lkw-Maut die Preise zu erhoehen. Die
Maut rechtfertige keine Preissteigerungen, sagte ein
Ministeriumssprecher unter Berufung auf Berechnungen seines Hauses.
Diese Berechnungen wies ein HDE-Sprecher als nicht aussagekraeftig
zurueck. Am Wochenende hatten nach der Deutschen Post auch andere
Unternehmen wegen der Lkw-Maut Preiserhoehungen angekuendigt. Der
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels rechnet vor allem mit
Preiserhoehungen bei Moebeln und Elektrogeraeten. |
Kanzlerrunde will mit Energie-Bossen reden |
Bundeskanzler Schroeder wird am 18.September mit den Chefs der
grossen Energiekonzerne und der betroffenen Gewerkschaften ueber
die kuenftige Klima- und Energiepolitik reden. Ein Schwerpunkt des
Treffens werde der Emissionshandel sein, so Regierungssprecher
Anda. Auch Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin
werden teilnehmen.Clement und Trittin wollen vorher ueber die
Zukunft der Windenergie sprechen. |
Patienten-Verfuegung bald rechtsverbindlich |
Berlin. Die so genannte Patienten-Verfuegung soll
rechtsverbindlich werden. Das heisst, dass sich Aerzte und
Angehoerige an die Verfuegung eines Patienten halten muessen, der im
Notfall nicht mit Maschinen am Leben erhalten werden will.
Bundes-Justizministerin Zypries hat eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, die neue Richtlinien aufstellen soll. Zypries
reagiert damit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Darin heisst
es, auch wenn eine Patientenverfuegung vorliege, muesse das
Vormundschafts-Gericht ueber lebenserhaltende Massnahmen
entscheiden. Die Verantwortung duerfe nicht allein den Angehoerigen
aufgebuerdet werden. |
CDU will sich bei Rau-Nachfolge Zeit lassen |
Berlin. Die CDU will sich bei der Suche nach einem Kandidaten fuer
die Nachfolge von Bundespraesident Rau Zeit lassen. Die
CDU-Vorsitzende Merkel sagte nach einer Sitzung des
Parteipraesidiums, es muesse eine geeignete Persoenlichkeit gefunden
werden, die in der Lage sei, das Land zu repraesentieren. Ueber
Namen sei im CDU-Praesidium noch nicht gesprochen worden. Angela
Merkel will nach eigenen Worten nicht Bundespraesidentin werden.
Eine Entscheidung ueber den Kandidaten der Union soll laut Merkel
um den Jahreswechsel herum fallen. |
Schroeder trifft Gewerkschafts-Vorsitzende |
Berlin. Nach einem Vierteljahr Pause ist Bundeskanzler Schroeder
wieder mit den Gewerkschafts-Vorsitzenden zusammen getroffen. Ein
Hauptthema ist die Lehrstellenluecke in Deutschland. Die
Gewerkschaften setzen sich dafuer ein, notfalls per Gesetz jedem
Ausbildungswilligen eine Lehrstelle zu verschaffen. Ausserdem wollen
die Gewerkschaften gegenueber Schroeder ihre Kritik an dessen Agenda
2010 zur Reform der Sozialsysteme bekraeftigen. Der Chef der
Gewerkschaft ver.di, Bsirske, sagte vor dem Treffen im Kanzleramt,
dieses Reform-Programm belaste voellig einseitig die Arbeitnehmer.
Unmittelbar vor dem Treffen mit Bundeskanzler Schroeder haben die
Gewerkschaften ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie gefordert.
CDU-Chefin Merkel hingegen bekraeftigte, die Abweichung von
Tarifvertraegen auf Betriebsebene muesse ermoeglicht werden. |
Staerkere Entlastung fuer Gemeinden gefordert |
Mainz. Die Landtagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen verlangt
bei der Reform der Gemeindefinanzen einen groesseren Anteil der
Steuereinnahmen fuer die Kommunen. Die 28-prozentige
Gewerbesteuerumlage der Gemeinden an Bund und Laender sei zu hoch,
sagte der kommunalpolitische Fraktionssprecher, Reiner Marz. Sie
muesse deutlich gesenkt werden. Marz rief die Landesregierung auf,
dem Entwurf des Bundes in dieser Form nicht zuzustimmen. Er
forderte, die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu erweitern
und Steuerschlupfloecher zu beseitigen. Schuldzinsen, Mieten und
Pachten duerften sich nicht mehr steuermindernd auswirken. Die
Gruenen wollen ihre Aenderungsvorschlaege in dieser Woche im Landtag
einbringen. Auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen
gibt es Kritik an den Plaenen von Finanzminister Hans Eichel
(SPD). |
Beratungen ueber baden-wuerttembergischen Landeshaushalt |
Stuttgart. Die Spitzen der baden-wuerttembergischen
CDU/FDP-Regierungskoalition beraten ueber den Landeshaushalt 2004.
Die Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung will wegen
des drastischen Rueckgangs der Steuereinnahmen eine weitere
Milliarde Euro einsparen. Das Gremium sucht nun nach
Moeglichkeiten, die bisher geplanten Ausgaben weiter zu kuerzen.
Anschliessend eroertern die Regierungsfraktionen in getrennten
Klausurtagungen bis Donnerstag die Eckpunkte des Landesetats.Der
Bund der Steuerzahler Baden-Wuerttemberg dringt unterdessen auf
eine strikte Ausgabenbegrenzung zur Sanierung des
Landeshaushaltes und will den Abbau von Subventionen. Der
Vorsitzende des Bundes, Wilfried Krahwinkel, sagte, der
diesjaehrige Rekord von mehr als zwei Milliarden Euro
Netto-Neuverschuldung muesse einmalig bleiben. Die Hoehe der
Subventionen im Landesetat belaufe sich auf bis zu vier
Milliarden Euro. |
DaimlerChrysler baut China-Geschaeft aus |
Peking/Stuttgart. Der Automobilkonzern DaimlerChrysler fertigt
kuenftig auch in Peking Mercedes-Autos. Ein entsprechendes
Rahmenabkommen mit seinem Partner Beijing Automotive Industry
Holding ist in der chinesischen Hauptstadt unterzeichnet worden.
Der Vorstandsvorsitzende Juergen Schrempp sprach von einem
"historischen Moment". Der Vertrag sieht gemeinsame Investitionen
in Hoehe von einer Milliarde Euro vor. Die chinesische Regierung
muss das Vorhaben noch genehmigen. Vereinbart wurde auch eine
Kooperation bei der Produktion von Nutzfahrzeugen. Die Produktion
von Autos der C- und E-Klasse aus vorgefertigten Teilesaetzen soll
in zwei Jahren beginnen. Bis 2012 koennten 25.000 Pkw in China
gebaut werden. Bisher werden Mercedes-Autos dort nur importiert.
DaimlerChrysler hatte 1983 mit Beijing Automotiv Industry Holding
das erste Gemeinschaftsunternehmen im Automobilbereich in China
gegruendet. Dort wird der Jeep Cheerokee sowie neuerdings auch der
Pajero Sport von Mitsubishi produziert. An dem japanischen
Autohersteller ist Daimler mit 37 Prozent beteiligt. |
Bauer-Verlag bekraeftigt Angebot fuer den "Tagesspiegel" |
Stuttgart/Berlin. Im Berliner Zeitungsstreit hat der Bauer-Verlag
sein Angebot fuer die Uebernahme des "Tagesspiegels" bekraeftigt.
Sein Haus biete 20 Millionen Euro fuer das Blatt sowie eine
Bestandsgarantie von sieben Jahren, sagte Verleger Heinz Bauer
auf einer Anhoerung unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement(SPD) in Berlin. Der Stuttgarter
Holtzbrinck-Verlag, dem "Der Tagesspiegel" gehoert, hat bei
Clement eine Sondererlaubnis fuer den Kauf der "Berliner Zeitung"
beantragt. Das Bundeskartellamt lehnte den Kauf zuvor aus
wettbewerbsrechtlichen Gruenden ab, weil Holtzbrinck damit eine
marktbeherrschende Stellung auf dem Berliner Zeitungsmarkt
bekommen wuerde. Clement will bis Ende September entscheiden, ob
er Holtzbrinck die Sondererlaubnis erteilt. |
Salamander wird weiter umgebaut |
Kornwestheim. Das Bekleidungs- und Dienstleistungsunternehmen
Salamander will seine Sparte fuer Industrie-Produkte verkaufen.
Mittelfristig werde ein neuer Gesellschafter gesucht, teilte die
Salamander AG in Kornwestheim mit. Zuvor soll der Bereich saniert
werden. Dabei werde nicht ausgeschlossen, dass Stellen gestrichen
werden. Die Sparte Salamander Industrie-Produkte GmbH
(SIP/Tuerkheim) fertigt Fensterprofile und die Spritzgussteile fuer
die Autoindustrie und Informationstechnologie. Nach Angaben aus
dem Jahr 2001 beschaeftigt sie 630 Mitarbeiter und erzielte
Umsaetze von rund 100 Millionen Euro. |
Autorentreffen in Idar-Oberstein zur Nahostkrise |
Idar-Oberstein. 15 Schriftsteller sind in Idar-Oberstein zum
sechsten Treffen von deutschen, israelischen und
palaestinensischen Autoren zusammengekommen. Veranstalter ist die
rheinland-pfaelzische Landeszentrale fuer politische Bildung. Bei
der zweitaegigen Konferenz geht es um aktuelle Literatur und die
Nahostkrise. Das Motto lautet: "Die Verantwortung des
Schriftstellers in kritischen Zeiten. Anmerkungen zum Verhaeltnis
von Ethik und Aesthetik." Urspruenglich war das Treffen in Haifa
geplant. Es musste aber abgesagt werden, da die palaestinensischen
Autoren nicht einreisen konnten. |
Kuendigung wegen Auftragsrueckgang muss mit Zahlen belegt werden |
Mainz. Der Arbeitgeber muss genaue Zahlen vorlegen, wenn er wegen
Auftragsrueckgang kuendigt. Wenn er das nicht tut, ist eine
betriebsbedingte Kuendigung rechtswidrig. Das hat das
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Es gab einem
Bauhelfer Recht. Der Arbeitgeber hatte ihm mit der Begruendung
gekuendigt, es gebe keine Abbrucharbeiten mehr. |
Neues Schuljahr beginnt in Baden-Wuerttemberg |
Nach sechs Wochen Sommerferien hat heute fuer 1,6 Millionen Jungen
und Maedchen in Baden-Wuerttemberg das neue Schuljahr begonnen. An
den rund 4.500 Schulen werden im Laufe der Woche insgesamt
114.000 Erstklaessler eingeschult. Die Gesamtschuelerzahl stieg um
7.000. Zudem gibt es rund 4.000 neue Lehrer. Vor allem die
beruflichen Vollzeitschulen verzeichnen mit weiteren 6.000
Schuelern einen deutlichen Zuwachs. Bei den Gymnasien sind es
4.000 Schueler mehr. Ruecklaeufig sind die Schuelerzahlen dagegen an
den Grund- und Hauptschulen. Mit dem neuen Schuljahr tritt auch
ein geaenderter Bildungsplan in Kraft. Neu ist insbesondere der
Fremdsprachenunterricht an den Grundschulen. In der Regel wird
Englisch unterrichtet, an 470 Grundschulen entlang des Rheins
lernen die Kinder Franzoesisch. |
Wallraff bestreitet erneut IM-Taetigkeit |
Der Schriftsteller Wallraff bestritt heute auf einer
Pressekonferenz erneut, er habe fuer die DDR-Staatssicherheit
gearbeitet. Er habe sich nie zu etwas verpflichtet, so Wallraff.
Er raeumte aber ein, im Umgang mit der Stasi "naiv und
leichtfertig" gewesen zu sein. |
Tagung: "Neue Medien und Strafrecht" |
Trier. Die Strafverfolgung von Kinderpornografie und
rechtsradikaler Propaganda im Internet ist Thema einer Tagung an
der Deutschen Richterakademie. Bis Freitag sollen Richter und
Staatsanwaelte Interpretationshilfen fuer die praktische Arbeit an
Gerichten erhalten. Wegen unklarer gesetzlicher Regelungen gebe
es bisher sehr unterschiedliche Urteile, sagte Tagungsleiter Eric
Hilgendorf zum Auftakt des Treffens unter dem Thema "Neue Medien
und Strafrecht". Zudem erklaerte er, dass Faelle von Pornografie
ueber das weltweite Datennetz viel seltener vor Gerichten
behandelt wuerden als allgemein angenommen. Der Betrug beim
einfachen Warenverkauf ueber das Internet beschaeftige die Gerichte
weitaus haeufiger. |
Dieter Baumann erklaert Ruecktritt |
Leichtathletik. Langstreckenlaeufer Dieter Baumann beendet seine
sportliche Karriere. Der Tuebinger Stadtlauf am kommenden Sonntag
werde das letzte Rennen seiner sportlichen Laufbahn sein, sagte
Baumann. Seine geplante Teilnahme am New York-Marathon sei
bereits abgesagt. Baumann hatte unter anderem bei den Olympischen
Spielen 1992 in Barcelona die Goldmedaille ueber 5.000 Meter
gewonnen. Bei den Olympischen Spielen 1988 in Seoul holte er ueber
die gleiche Distanz Silber. 1999 warf eine Doping-Affaire einen
Schatten auf die Karriere des Ausnahmelaeufers. Baumann zog nun
die Konsequenzen aus seinem schlechten Abschneiden bei der
Leichtathletik-WM in Paris. Als Grund gab er an, seit dem keinen
roten Faden mehr gefunden zu haben. |
Boerse |
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Quellen |
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