Union legt internen Streit um die Zukunft der Bundeswehr bei |
Bonn. Der Streit innerhalb der Unionsfraktion um die Zukunft der Bundes-
wehr ist auf einer Klausurtagung beigelegt worden. Der in Teilen der
Presse bereits gemeldete und gestern von den Sicherheitspolitikern der
Union gebilligte Kompromiss sieht zweierlei vor. Erstens: Die Bundeswehr
soll kuenftig in Friedenszeiten eine Praesenzstaerke von 340.000 Mann
haben. Allerdings soll sie in der Lage versetzt werden, binnen kurzer
Zeit auf eine Staerke von 370.000 Mann "aufwachsen" zu koennen. Zweitens:
Der Wehrdienst soll erhalten werden, seine Dauer soll aber abhaengig
gemacht werden vom Bereich der Bundeswehr in dem der Wehrpflichtige dient.
Soldaten in den sogenannten Hauptverteidigungskraeften sollen zehn Monate
dienen. Wehrpflichtige in Krisenreaktionsstreitkraeften dagegen zwoelf
Monate. Die F.D.P. hat im Anschluss an eine Praesidiumssitzung heute
bereits Zustimmung signalisiert. F.D.P. Chef Klaus Kinkel sagte aber, man
muesse morgen frueh im Rahmen einer Koalitionssitzung, die auf Wunsch der
F.D.P. anberaumt worden ist, das Konzept noch besprechen. Die SPD Fraktion
hat gestern sogar eine Reduzierung der Sollstaerke auf 300.000 Mann und
eine Verkuerzung der Wehrpflicht auf neun Monate gefordert. |
Kohl lehnt Termin zur Abschaffung des Solidaritaetszuschlages ab |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat die Forderung des Koalitionspartners F.D.P.
abgelehnt, bereits jetzt einen Termin fuer die Abschaffung des
Solidaritaetszuschlages festzulegen. Der 7.5-prozentige Solidaritaets-
zuschlag wird am 1. Januar des kommenden Jahres wieder eingefuehrt.
Kohl sagte dazu am Abend in Sat1, sobald der Aufbau in Ostdeutschland
im wesentlichen abgeschlossen sei, koenne man die Steuern wieder senken.
Wann das genau sei koenne heute niemand sagen. Die F.D.P. hat eine Ueber-
pruefung des Solidaritaetszuschlages drei Jahre nach seiner Einfuehrung
gefordert. |
Tuerkische Gemeinde in Berlin bedroht |
Berlin. Die tuerkische Gemeinde in Berlin wird seit laengerer Zeit mit
anonymen Briefen bedroht. Die Schreiben enthalten Beschimpfungen und
Morddrohungen. Die Verfasser der Briefe kommen vermutlich aus rechts-
extremen Kreisen. |
Erddepot mit rechtsextremen Propagandamaterial entdeckt |
Bielefeld. Ein Spaziergaenger hat in einem Wald ein Erddepot mit rechts-
extremistischem Propagandamaterial entdeckt. Nach Angaben der Polizei
diente das Versteck vermutlich als Treffpunkt von jugendlichen Neonazis.
Es bestehe ein Zusammenhang mit den sechs inhaftierten Jugendlichen, die
Mitte April einen Brandanschlag auf eine Auslaenderunterkunft in Bielefeld
veruebt haben sollen. Das Depot war durch Fallgruben gesichtert, die
moegliche Eindringlinge abhalten sollten. |
Deutsche Bank will Wogen glaetten |
Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank hat heute versucht, die Wogen
angesichts der Schneider-Pleite zu glaetten. "Das Geld ist zwar im Eimer,
aber der Eimer gehoert der Deutsche Bank" flachste er und meinte damit,
dass sich der Schaden fuer die Deutsche Bank in Grenzen halte. Er beklagte
aber auch, dass die Oeffentlichkeit verkenne, dass das groesste deutsche
Geldinsitut von dem fluechtigen Immobilienunternehmer Schneider
systematisch betrogen worden sei. Er habe mit krimineller Energie gehandelt
und alle Beteiligten systematisch ueber den Tisch gezogen. Jetzt grassiere
eine "Schneiderfieber" in Deutschland und dabei gaebe es reichlich Fieber-
fantasien. Der einzige Ruhepunkt sei die Deutsche Bank, die nun eine mueh-
selige Aufklaerungsarbeit vor sich habe. Berge von Unterlagen, Gutachten,
Vertraegen und Kreditprotokollen muessten geprueft werden, dann werde das
groesste deutsche Kreditinstitut Konsequenzen ziehen. Die wuerden aber nur
solche Leute treffen, die wirkliche Fehler gemacht haetten, Bauernopfer
werde es auf keinen Fall geben. Im uebrigen sei der Skandal so dramatisch
nicht. Das Engagement der Bank bei dem Bauunternehmer Schneider mache
gerade einmal drei Tausendstel des Kreditvolumens aus, weder Handwerker
noch Kunden wuerden fuer den Zusammenbruch zur Kasse gebeten. Viel
schlimmer sei der Ansehensverlust der Deutschen Bank, ueber den die
Oeffentlichkeit jetzt ausgiebig spotte. Natuerlich voellig zu Unrecht, denn
trotz der 1.3 Milliarden Pleite sei an der Kreditvergabe der Deutschen Bank
nicht zu zweifeln. |
Schweizer Behoerden ermitteln gegen Schneider |
Genf. Gegen den fluechtigen Bauunternehmer Schneider wird jetzt auch in der
Schweiz ermittelt. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass
Schneider versucht hat, illegale Gelder in der Schweiz zu deponieren. Vor-
sorglich wurden Bankkonten in Genf gesperrt. Die Konten wurden nicht von
Schneider sondern von Strohmaennern angelegt. Es besteht der Verdacht auf
Geldwaesche. |
Post erhoeht Preise |
Bonn. Die Post erhoeht die Preise fuer Paeckchen und Pakete. Wie das Unter-
nehmen Postdienst mitteilte werden die Tarife ab Juli durchschnittlich um
5.1% angehoben. Ein Paket bis fuenf Kilogramm kosten dann 7.60 DM statt
bisher 6.90 DM. Paeckchen werden 50 Pfennig teurer und kosten kuenftig
5.50 DM. Auch beim Postgut von gewerblichen Versendern gelten ab Juli
hoehere Tarife. |
Totaler Stromausfall behindert Verkehr auf der Rheintallinie |
Karlsruhe. Ein totaler Stromausfall hat am Nachmittag den Zugverkehr auf
der Rheintallinie behindert. Betroffen war die Strecke zwischen Lahr und
Offenburg. Wie die Deutsche Bahn in Karlsruhe mitteilte sind die Gleise in
Richtung Norden und Sueden wieder frei. Die Ursache des Stromausfalls ist
nicht bekannt. |
10 Mio. DM Sachschaden bei Brand einer Schule |
Neresheim. Beim Brand einer Schule ist eine Sachschaden von mindestens
10 Mio. DM entstanden. Wie die Polizei mitteilte, habe zunaechst nur ein
Klassenzimmer gebrannt, dann habe das Feuer auf das ganze Gebaeude ueber-
gegriffen. Brandstiftung koenne zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen
werden. |
Abschiebung von Kurden vorerst gestoppt |
Muenchen. Das Verwaltungsgericht in der bayerischen Landeshauptstadt hat
die Abschiebung von vier Kurden aus dem Freistaat in die Tuerkei vorerst
gestoppt. In der Begruendung des Eilverfahrens heisst es, es bestuenden
ernsthafte Zweifel an der Rechtmaessigkeit der geplanten Abschiebung. Die
bayerischen Behoerden haetten vor allem die Gefahr von Folter- und Todes-
strafe fuer die vier Kurden in ihrer Heimat nicht beruecksichtigt. Die
Kurden, die zum Teil heute noch ausgewiesen werden sollten hatten sich an
der gewalttaetigen Augsburger Autobahnblockade beteiligt. Die bayerische
Landesregierung will die Aufhebung des Ausweisungsbescheids rechtlich
anfechten. |
Moellemann bleibt Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalens |
Das Handelsblatt schreibt dazu unter der Ueberschrift
"FDP-Landesvorsitzender Moellemann abgestraft" ^^^^^^^^^^ So zerknirscht hat sich wohl selten der Landesvorsitzende einer Partei fuer das ihm "entgegengebrachte Vertrauen" bedankt. Es war die Strafe der 400 Delegierten, die den Vorstoss Moellemanns gegen die Festlegung der Bundespartei gegen ein Fortsetzung der Bonner Regierungskoalition als "politischen Selbstmord" verstanden. Neben Moellemann wurde auch sein Landes-Generalsekretaer Andreas Reichel "abgestraft", der 64,1% bekam. Deutlich besser schnitten ab: Werner Hoyer (Generalsekretaer der Bundes-FDP): 83,9% als 1. Vize Rudolf Wickel 76,2% als 2. Vize Von den Besuchern des Parteitages wird berichtet, dass sie anstelle des Mottos "Fuer einen neuen Aufbruch" das auf Moellemann gemuenzte "Fuer eine letzte Chance" als passender empfunden haetten. "Moenchlein, Du gehst einen schweren Gang", hatte Moellemann in seiner Eroeffnungsrede gesagt.
Kinkel erhielt zum Schluss seiner Rede mit der Mahnung zur Geschlossen-
heit der Partei stehende Ovationen und frotzelte: "Manche quatschen
zuviel". Er versicherte dem mit versteinertem Gesicht lauschenden
Muensteraner, er werde "ihn beim Wort nehmen", nachdem Moellemann in
seiner Rede die SPD "als einen einzigen Flop" bezeichnet hatte, um
seinen Landesvorsitz zu retten. |
Kurse an der Wiener Boerse 25.4.94 |
|503800 AEG oeS 1258.00 1.04%| |505710 ASKO STAMM oeS 7310.00 1.46%| |505713 ASKO VORZUG oeS 6397.00 0.00%| |515100 BASF oeS 2210.00 -0.67%| |575200 BAYER oeS 2726.00 -0.15%| |802000 BAYER.HYPOBANK oeS 3258.00 0.71%| |802200 BAYER.VEREINSB. oeS 3480.00 0.58%| |519000 BMW oeS 6075.00 -0.78%| |803200 COMMERZBANK oeS 2498.00 -0.87%| |543770 COMPUTER 2000 oeS 5340.00 1.27%| |543900 CONTINENTAL oeS 1996.00 -1.43%| |550000 DAIMLER-BENZ oeS 6145.00 -0.87%| |804010 DEUTSCHE BANK oeS 5510.00 0.27%| |804610 DRESDNER BANK oeS 2830.00 1.80%| |604843 HENKEL VORZUG oeS 4598.00 0.17%| |575800 HOECHST oeS 2340.00 -1.68%| |656000 MANNESMANN oeS 3340.00 0.75%| |723600 SIEMENS oeS 5160.00 0.39%| |761440 VEBA oeS 3585.00 1.41%| |766400 VOLKSWAGEN ST oeS 3770.00 -1.57%| |766403 VOLKSWAGEN VZG oeS 2975.00 -2.14%| |776560 WELLA STAMM oeS 6900.00 0.00%| |776563 WELLA VZ oeS 6220.00 -1.02%| |
Quellen |
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