Erneuter Fall von Plutonium-Schmuggel |
Muenchen. In Deutschland ist nach Presseberichten zum dritten Mal
eingeschmuggeltes Plutonium sichergestellt worden. Nach Informationen des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" handelt es sich um die bisher groesste
Menge atomwaffenfaehigen Materials, das vor drei Tagen an Bord einer aus
Moskau kommenden Lufthansa-Maschine in Muenchen gefunden worden sei. Nach
einer ersten Analyse habe das Europaeische Institut fuer Transurane in
Karlsruhe von mindestens fuenfzig Gramm des hochreinen Plutoniums 239
gesprochen, das sich zum Bau von Atombomben eignet. Das Magazin "Focus"
berichtet von 500 Gramm Strahlenmaterial im Gepaeck eines Passagiers.
Uebereinstimmend melden beide Nachrichtenmagazine, dass drei Personen
festgenommen worden seien. Dies waren zwei Spanier und ein Kolumbianer.
Die CDU/CSU hat eine Aenderung des Atomgesetzes sowie den Einsatz des
Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundeskriminalamtes zur besseren
Bekaempfung des illegalen Handels mit radioaktivem Material verlangt. In
einem Interview mit der Neuen Osnabruecker Zeitung forderte der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Marchevski zugleich die
Bundesregierung auf, Kontakt mit den betreffenden osteuropaeischen Laendern
aufzunehmen, um fuer ausreichende Sicherheit der dortigen Nuklearanlagen und
um eine intensivere Bekaempfung der Atommaffia vor Ort zu sorgen. Notwendig
dafuer sei auch eine finanzielle Unterstuezung durch Deutschland und die
Europaeische Union. Bundeskanzler Kohl sagte, er habe bereits einen
Briefwechsel wegen dieses Problems mit dem russischen Praesidenten Jelzin
begonnen.
Das Atomgesetz muss nach Ansicht von Marchevski novelliert werden, um die
verschiedenen atomrechtlichen Fachbehoerden in die Bekaempfung der
Nuklearkriminalitaet besser einbeziehen zu koennen. Das Bundeskriminalamt
sollte eine zentrale Zustaendigkeit erhalten. |
Datenschutzbeauftragter kritisiert wachsenden Missbrauch |
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Jakob hat vor einem wachsenden
Zugriff auf die persoenlichen Daten der Buerger im oeffentlichen wie privaten
Bereich gewarnt. Der FDP-Politiker sagte heute der Deutschen Presseargentur,
mitverantwortlich seien die immer billigeren, schnelleren und
leistungsfaehigeren Datensysteme. Dadurch wuerden Begehrlichkeiten geweckt.
Der Gesetzgeber versaeume es vielfach, die staendig erweiterten
Zugriffsmoeglichkeiten durch begleitende vertrauensbildende Massnahmen mit
wirksamen Kontrollen zu ergaenzen, kritisierte Jakob.
Angesichts der fast 4000 Telefonueberwachungen im vergangenen Jahr forderte
der Datenschutzbeauftragte, die Justiz muesse zukuenftig ueber Umfang und
Erfolg berichten. |
Kritik der IG Bausteine-Erden an Auslaenderbeschaeftigungen |
Die deutsche Bauwirtschaft leidet nach Ansicht der IG Bausteine-Erden unter
Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Der Gewerkschaftsvorsitzende Koebele sagte
der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, im Gegensatz zu den
Nachbarlaendern gebe es in der Bundesrepublik keine Mindestlohnvereinbarungen
und keine Sozialgesetze, die unabhaengig von der Herkunft des Arbeitnehmers
anzuwenden seien. So habe die Bundesregierung zum Beispiel mit Polen
Vertraege geschlossen, die deutsches Tarif- und Sozialrecht unterliefen.
Koebele kritisierte, nach diesen Vereinbarungen koennten polnische
Arbeitnehmer hier unter ihren heimischen Bedingungen arbeiten. |
FDP weiterhin fuer Besteuerung des Grundbesitzes nach Einheitswert |
Die FDP will auch kuenftig Grundbesitz nach dem Einheitswert besteuern. Der
Vorsitzende der Freien Demokraten Kinkel lehnte Ueberlegungen ab,
Grundsteuer nach dem hoeheren Verkehrswert zu berechnen. In einem Beitrag
fuer die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz schrieb er, alle rot-gruenen Plaene
in diese Richtung seien ein Alptraum fuer Haus- und Grundstuecksbesitzer,
aber auch fuer Mieter. Kaeme eine solche Regelung, waeren viele Eigentuemer
gezwungen, ihr Haus zu verkaufen oder die Mieten zu erhoehen, meinte der
FDP-Chef. |
Polizei erwartet Kundgebungen der Neo-Nazis zum Todestag von Rudolf Hess |
In Sachsen sind im Vorfeld der erwarteten Kundgebungen rechtsextremer Gruppen
zum siebeten Todestag von Rudolf Hess gestern Abend 15 Neo-Nazis festgenommen
worden. In Merane (sp?) wurden nach Angaben der Polizei sechs junge Maenner
bis zum Montag in Unterbindungsgewahrsam genommen, nachdem sie rechtsradikale
Parolen gerufen hatten. Auch in Chemnitz und in Raum Pirna nahm die Polizei
Rechtsextremisten fest. In Annaberg konnte die Polizei die verbotene
Veranstaltung verhindern, indem sie schon im Vorfeld Teilnehmer bei der
Anreise zurueckwies. Wegen der geplanten Neo-Nazi-Aufmaersche hat die Polizei
im gesamten Bundesgebiet ihre Praesenz verstaerkt. Die Innenminister der
Laender hatten angekuendigt, Kundgebungen von Neo-Nazis zu verhindern.
Nach Informationen des Suedwestfunks sollen die nichtgenemigten
Demonstrationen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stattfinden. Trotz
der verschaerften Kontrollen auch an den Grenzuebergaengen nach Luxemburg und
den Niederlanden maschierten Neo-Nazis in Luxemburg auf.
Das Karlsruher Verwaltungsgericht bestaetigt inzwischen Versammlungsverbot
fuer morgige NPD-Kundgebungen in Mannheim und Schriesheim. Im Eilverfahren
wurden Anfechtungsansprueche der NPD abgewiesen.
In Wunsiedel in Bayern, wo der Stellvertreter Hitlers, Rudolf Hess, beerdigt
ist, blieb es bislang ruhig. |
Streit um Urteil gegen NPD-Vorsitzenden Deckert |
Mannheim. Der Mannheimer Richter Rainer Orleth (sp?) hat das Urteil gegen den
NPD-Vorsitzenden Deckert verteidigt. Wenn man an den Richterspruch
sachgerecht herangehe, koenne man feststellen, dass er so in Ordnung sei,
sagte Orleth dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Empoerung ueber die
Urteilsbegruendung sei ihm unverstaendlich. Seine politische Einstellung habe
bei der Entscheidung keine Rolle gespielt.
Bundestagspraesidentin Suessmuth erneuerte dagegen ihre Kritik an dem
Deckert-Urteil. Der Mannheimer Richterspruch zeige, dass das Gedankengut,
das sich darin aeussere, keine Randerscheinung darstelle, sagte Frau
Suessmuth der "Hannoverschen Neuen Presse". Um solchem Denken zu begegnen,
muesse bereits bei der Erziehung in Familie und Schule angesetzt werden.
Vor dem Gerichtsgebaeude versammelten sich heute rund 30 Menschen zu einer
Mahnwache. Die Aktion soll mehrere Tage lang dauern. Die Demonstranten
fordern, dass die umstrittenen Richter abgeloest werden. |
SPD will bei Regierungsuebernahme Atomkraftwerke abschaffen |
Die SPD will bei einer Regierungsuebernahme im Herbst die alten
Atomkraftwerke in der Bundesrepublik bis Ende 1996 stilllegen. Das kuendigte
die niedersaechsische Umweltministerin Griefan in der neuesten Ausgabe des
"Spiegels" an. Die Laufzeit der Reaktoren in Stade, Obrigheim, Wuergassen
und Biblis sei ueberfaellig. Die uebrigen deutschen Atomkraftwerke koennten
etwa 10 Jahre spaeter abgeschaltet werden. Nach Ansicht von Frau Griefan
werden unter einer sozialdemokratisch gefuehrten Bundesregierung keine neuen
Atomkraftwerke mehr gebaut. |
Kaffeepreise steigen weiter |
Hamburg. Trotz der juengsten Entspannungen an den internationalen
Rohkaffeemaerkten werden die Verbraucherpreise fuer Roestkaffee weiter
steigen. Die fundamentalen Daten seien unveraendert, so der Deutsche
Kaffeeverband. Der Weltmarkt sei unabhaengig von den Froesten in Brasilien im
Juli durch Knappheit und Unterversorgung gekennzeichnet. Die
Preissteigerungen auf der Rohwarenseite seien bis heute noch nicht
vollstaendig an die Kaffeetrinker weitergegeben worden. |
NATO-Generalsekretaer Manfred Woerner gestorben |
Manfred Woerner ist gestorben. Der fruehere Bundesverteidigungsminister litt
an Darmkrebs, mehrere Operationen hatte der 59-jaehrige ueberstanden,
naechsten Monat wollte er die Amtsgeschaefte wieder aufnehmen. Heute kam der
Tod. |
Quellen |
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