Resolutionsentwurf zur Reform der UN eingebracht |
Deutschland, Japan, Indien und Brasilien haben ihren
Resolutionsentwurf zur Reform der Vereinten Nationen in die
UN-Generalversammlung eingebracht. Mit der Veroeffentlichung in
allen sechs UN-Sprachen wurde die letzte formelle Voraussetzung
fuer die Debatte ueber die Reform erfuellt. Der Entwurf sieht die
Vergroesserung des Sicherheitsrates um sechs staendige und vier
rotierende Sitze vor. Ausser fuer sich selbst strebt die Gruppe die
staendige Mitgliedschaft fuer zwei afrikanische Staaten an. |
Schroeder wertet G8-Gipfel erfolgreich |
Bundeskanzler Schroeder hat eine positive Bilanz des G8-Gipfels der
sieben fuehrenden Industriestaaten und Russlands gezogen. Trotz der
Terroranschlaege in London seien wichtige Themen wie Afrika-Hilfe,
mehr Klimaschutz und Impulse fuer die Weltwirtschaft auf den Weg
gebracht worden, sagte Schroeder im schottischen Gleneagles.
Zugleich rief er zu konkreten Fortschritten beim fairen Handel mit
den aermeren Staaten auf. Die Konferenz hatte sich unter anderem
darauf verstaendigt, die Entwicklungshilfe bis 2010 um zusaetzliche
50 Milliarden US-Dollar pro Jahr aufzustocken. Die Haelfte davon
soll Afrika zu Gute kommen. |
Bundesrat stoppt Antidiskriminierungsgesetz |
Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz ist vorerst gescheitert.
Der Bundesrat verwies das von Rot-Gruen favorisierte
Gesetzesvorhaben an den Vermittlungsausschuss. Mit einer
vorgezogenen Bundestagswahl verfaellt der Entwurf. Verabschiedet
wurde ein Informationsfreiheitsgesetz, das Buergern leichteren
Zugang zu Behoerdenakten verschafft. Bundesaemter sind kuenftig
verpflichtet, Verwaltungsvorgaenge offen zu legen. Ausserdem gab
der Bundesrat gruenes Licht fuer eine Ausweitung der DNA-Analysen
bei der Strafverfolgung. |
Bundesrat verabschiedet mehrere Gesetze |
Der Bundesrat hat die Erhoehung der Zuverdienstgrenze fuer
Empfaenger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) gebilligt. Die
Verlaengerung des ALG I fuer aeltere Arbeitslose wurde dagegen an
den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ausserdem verabschiedete die
Laenderkammer das Gesetz zur Offenlegung von Managergehaeltern, ein
Gesetz, wonach Abgeordnete kuenftig saemtliche Nebeneinkuenfte
angeben muessen und Hilfen fuer Angehoerige der Opfer des 17.Juni
1953. Insgesamt standen heute knapp 40 Gesetze auf der Tagesordnung. |
Union einigt sich auf hoehere Mehrwertsteuer |
Mit einem Kompromiss hat die Union ihren Streit um die Erhoehung
der Mehrwertsteuer beigelegt. Wie der thueringische
Ministerpraesident Althaus in Berlin mitteilte, verstaendigte sich
Kanzlerkandidatin Merkel mit CSU-Chef Stoiber darauf, die Abgabe um
zwei Punkte von 16 auf 18 Prozent anzuheben. Die
Ministerpraesidenten der unionsregierten Laender seien zudem
bereit, den Grossteil der zusaetzlichen Einnahmen zur Senkung der
Lohnnebenkosten einzusetzen. Dies war bis zuletzt umstritten. Rund
ein Viertel des Geldes soll den Laendern ueberlassen werden. Nach
Informationen der Tageszeitung "Die Welt" soll die Mehrwertsteuer
fuer den Fall einer Regierungsuebernahme durch die Union im Herbst
schon zum 1. Januar 2006 erhoeht werden. CDU und CSU wollen ihr
Wahlprogramm am Montag vorstellen. |
Union spricht sich fuer schaerfere Sicherheitsgesetze aus |
Nach den Anschlaegen in London hat sich die Union fuer schaerfere
Sicherheitsgesetze ausgesprochen. Fraktionsvize Bosbach forderte in
den "Ruhr-Nachrichten" eine gemeinsame Anti-Terror-Datei.Der
CDU-Politiker regte zudem eine Bundestags-Sondersitzung an.
"Schutzluecken" muessten noch vor der naechsten Wahlperiode
geschlossen werden SPD, Gruene und FDP halten dagegen die
bestehenden Gesetze fuer ausreichend.Der Innenexperte der
SPD-Fraktion, Wiefelspuetz,lehnte eine Sondersitzung des Parlaments
ab und warnte vor "Aktionismus" |
Auch Deutsche unter den Verletzten der Anschlaege von London |
Karlsruhe. Bei den Terroranschlaegen von London sind vier Deutsche
verletzt worden, davon einer schwer. Generalbundesanwalt Kay Nehm
hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Unterstuetzung
einer auslaendischen terroristischen Vereinigung eingeleitet. Ob es
sich bei den verletzten Deutschen um Touristen handelt oder um in
London lebende Bundesbuerger, ist noch nicht klar. Das Vorgehen bei
dem Anschlag auf das Londoner U-Bahnnetz deute darauf hin, dass die
Attentate einen islamistischen Hintergrund haetten, begruendete der
Generalbundesanwalt die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Nehm
ermittelt formell wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer
auslaendischen terroristischen Vereinigung. Hinweise auf eine
Verbindung der Taeter nach Deutschland gebe es aber nicht. Die
Bundesanwaltschaft steht mit den Sicherheitsbehoerden in
Grossbritannien in Verbindung.Die Verfolgung auch auslaendischer
Terrororganisationen durch die Bundesanwaltschaft ist seit den
Anschlaegen vom 11. September 2001 uebliche Praxis. Nach letzten
Angaben der britischen Polizei wurden bei den Anschlaegen im
Zentrum Londons mehr als 50 Menschen getoetet und mehr als 700
verletzt. Dem britischen Vize-Polizeichef Brian Paddick zufolge gab
es dort gestern vier Explosionen. Die Echtheit eines im Internet
veroeffentlichten Bekennerschreibens einer bislang unbekannte
Gruppe aus dem Al-Kaida-Netzwerk wird von den Sicherheitsbehoerden
allerdings angezweifelt. |
Linksbuendnis legt in Umfragen zu |
Das neue Linksbuendnis von PDS und WASG hat laut einer Umfrage von
Infratest dimap fuer die ARD in der Waehlergunst weiter zugelegt.
Bei der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends verbesserte sich
das Linksbuendnis binnen einer Woche auf 11 %. Die Union verliert
und kommt auf 43 %. Die SPD steht unveraendert bei 27 %.
Bundeskanzler Schroeder legte im direkten Vergleich mit
Herausforderin Merkel deutlich zu. Bei einer Direktwahl wuerden 47
% fuer Schroeder stimmen, 37 % wuerden der CDU-Chefin ihre Stimme
geben. |
Aerzte demonstrieren gegen Lohnkuerzungen und Arbeitszeitverlaengerung |
Heidelberg. Rund 300 Aerzte der Universitaetsklinik Heidelberg
haben gegen Lohnkuerzungen und zu lange Arbeitszeiten demonstriert.
Anlass ist die Weigerung der Landesregierung, den Tarifabschluss
fuer die Mitarbeiter der Kommunen und des Bundes auf die
Landesbeschaeftigtenzu uebertragen. Auf Plakaten stand "Operiert
euch doch selbst" oder "Wir streiken fuer adaequates Geld im
internationalen Vergleich". Mit Reden und Trillerpfeifen
protestierten die Aerzte gegen die einseitige Kuendigung des
Tarifvertrags durch die Laender, da ihnen Lohneinbussen von rund
zehn Prozent und das Ende der 38,5-Stunden-Woche an den
Universitaetskliniken in ganz Baden-Wuerttemberg drohten. Die
Arbeitgeber wollen an den Kliniken die 41-Stunden-Woche ohne
Lohnausgleich einfuehren.Um ihren Forderungen Nachdruck zu
verleihen, hatten die Mediziner in den vergangenen drei Wochen die
Spezialambulanzen bestreikt. Bereits Mitte Juni waren mehrere
tausend Aerzte in Tuebingen, Heidelberg, Freiburg und Ulm auf die
Strasse gegangen. Wenn es im Tarifstreit weiter keine Einigung
geben sollte, drohen die Aerzte damit, vom 1. bis 5. August nur
noch Notfaelle in den Universitaetskliniken des Landes zu
behandeln. |
Bayern fuehrt Fuehrerschein mit 17 ein |
Muenchen. In Bayern startet in Kuerze ein Modellversuch zum
Fuehrerschein mit 17. Das kuendigte Innenminister Beckstein an.
Nach einer theoretischen und praktischen Pruefung koennen
17-Jaehrige dann ans Steuer, wenn sie von einem erwachsenen
Fuehrerscheininhaber begleitet werden. |
Mercedes stattet Diesel-PKW serienmaessig mit Russfilter aus |
Stuttgart. Mercedes-Benz will saemtliche Diesel-Pkw serienmaessig
mit einem wartungsfreien Russpartikelfilter ausstatten. Den Filter
erhalten ab sofort 40 Modelle von der A- bis zur S-Klasse ohne
Aufpreis. Bislang waren franzoesische Autobauer Vorreiter und
Marktfuehrer bei der Technologie. Damit wird nach Angaben des
Unternehmens der Ausstoss von Russpartikeln um 95 Prozent gesenkt.
Das Filtersystem gehoere kuenftig in Deutschland, der Schweiz,
Oesterreich und den Niederlanden zur serienmaessigen Ausstattung.
Bei den Fahrzeugen der A- und B-Klasse, in denen die Filter bislang
nicht zur Serienausstattung zaehlte, erhoeht sich der Grundpreis
damit um 450 Euro. Deutschlands Automobilbauer hatten den
Dieselrussfiltertrend bislang verpasst, so dass die franzoesische
Automobilindustrie ihnen auf diesem Gebiet den Rang abzulaufen
drohte. In Deutschland wurde lange auf innermotorische Massnahmen
gesetzt. Umweltschuetzer hatten dieses Vorgehen immer wieder
kritisiert.Die Feinstaubdebatte und die Einfuehrung von
Luftreinhalteplaene in Baden-Wuerttemberg infolge des ersten
Feinstauburteils des Landgerichts Stuttgart haben offenbar bei
Mercedes-Benz zu einem Umdenken gefuehrt. |
Hartz tritt wegen VW-Affaire zurueck |
Der im Zuge der Korruptionsaffaere bei Volkswagen unter Beschuss
geratene VWPersonalvorstand Hartz hat seinen Ruecktritt angeboten.
Hartz selbst erklaerte, er wolle "Schaden vom Unternehmen
abwenden". Hartz uebernehme die "Verantwortung fuer die
Unregelmaessigkeiten einzelner Mitarbeiter", sagte VW-Chef
Pischetsrieder. Die Vorwuerfe haetten "ein Ausmass erreicht, das im
Hinblick auf das Image unseres Unternehmens" nicht tolerierbar sei.
Niedersachsens Ministerpraesident Wulff will das Ruecktrittsangebot
annehmen. |
Immer mehr Privatinsolvenzen |
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist gesunken, die Zahl
der Privatinsolvenzen hat gleichzeitig deutlich zugenommen. Das
teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im April
meldeten 5537 Verbraucher ihre Zahlungsunfaehigkeit, ein Plus von
55,9 Prozent gegenueber dem Vorjahresmonat. In den ersten vier
Monaten mussten ueber 20.000 private Schuldner einen entsprechenden
Antrag stellen, fast ein Viertel mehr als noch im vergangenen Jahr.
Gleichzeitig sank die Zahl der Firmenpleiten erneut leicht. Im
April stellten 3422 Unternehmen einen Insolvenzantrag; 2,1 Prozent
weniger als im April 2004. In den ersten vier Monaten ging die Zahl
der Firmenpleiten um 5,7 Prozent auf rund 12.600 zurueck.Die Zahl
der Insolvenzen insgesamt stieg im April um 21,7 Prozent auf 11.656
an, die Statistiker registrierten somit seit Jahresbeginn mit
42.600 Pleiten rund 13 Prozent mehr als im Vorjahr. |
Sasser-Urheber zu Jugendstrafe verurteilt |
Das Landgericht Verden hat den 19-jaehrigen Programmierer der
Internetwuermer "Sasser" und "Netsky" zu einer Jugendstrafe von
einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wird zur
Bewaehrung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre
Jugendstrafe auf Bewaehrung gefordert. Der junge Mann hatte
gestanden, die Wuermer im Fruehjahr 2004 programmiert und im
Internet verbreitet zu haben. Durch Computerausfaelle entstand ein
Millionenschaden. |
Sicherheitsverwahrung soll einfacher moeglich sein |
Gerichte koennen sich beim Urteil die Sicherungsverwahrung eines
Taeters vorbehalten, sofern bei diesem ein Hang zu erheblichen
Straftaten festgestellt wird. Die Gefaehrlichkeit des Taeters fuer
die Allgemeinheit muss dafuer nicht hinreichend festgestellt
werden, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob damit
ein Urteil des Landgerichts Marburg vom November auf. Das Gericht
hatte einen Mann wegen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen
fuer sechseinhalb Jahre ins Gefaengnis geschickt, aber keine ueber
die Haftzeit hinausgehende Sicherheitsverwahrung verfuegt. |
Journalist Peter Boenisch gestorben |
Der Journalist und fruehere Regierungssprecher Peter Boenisch ist im
Alter von 78 Jahren gestorben. Dies teilte der Axel-Springer-Verlag in
Berlin mit, fuer den Boenisch unter anderem als Chef-Redakteur der
Zeitungen "Bild" und "Die Welt" gearbeitet hatte. Von 1983 bis 1985
war Boenisch Regierungssprecher des damaligen Bundeskanzlers Kohl.
Bundeskanzler Schroeder wuerdigte den Journalisten als 'grossen
Kommunikator', der die deutsche Zeitungslandschaft 50 Jahre lang
mitgepraegt habe. Auch der fruehere sowjetische Praesident Gorbatschow
reagierte bestuerzt. Die beiden waren befreundet und hatten zuletzt
gemeinsam im "Petersburger Dialog" zur Foerderung der Verstaendigung
von Deutschen und Russen gearbeitet. Bundeskanzler Schroeder wuerdigte
Boenisch als einen der "grossen Kommunikatoren Deutschlands". |
Tour de France in Karlsruhe eingetroffen |
Karlsruhe. Die 7. Etappe der Tour de France ist in Karlsruhe zu Ende
gegangen. Im Massensprint setzte sich der Australier Robbie McEwen
durch und machte seinen zweiten Etappensieg perfekt. Rund 400.000
Zuschauer jubelten dem Peloton an der Strecke zu. Im Hauptfeld kamen
Jan Ullrich und Lance Armstrong an, der damit das Gelbe Trikot
erfolgreich verteidigte. Bei einer Soloflucht gewann Fabian Wegmann
vom Team Gerolsteiner beide Bergwertungen des Tages und holte sich
damit das gepunktete Trikot des besten Kletterers. Kurz vor Ankunft
der Radprofis der Tour de France hatten doch reichlich Zuschauer ihre
Plaetze an der Strecke in Baden und in Karlsruhe eingenommen. Der
Verkehr vor allem in der Karlsruher Innenstadt wurde nicht behindert,
teilte die Polizei mit.
Die Organisatoren erwarteten zwar rund 500.000 Zuschauer, doch ging
die Polizei am Nachmittag nicht mehr davon aus, dass diese Zahl
erreicht wird. Im Zielbereich war die rund 3.500 Zuschauer fassende
Tribuene dagegen bereits am Mittag ausverkauft. Am Samstag startet der
Tross der Profiradfahrer um Spitzenreiter Lance Armstrong und Jan
Ullrich von Pforzheim aus wieder Richtung Frankreich. An diesem Tag
werden sogar 1.300 Beamte zwischen dem Start und der Grenzueberfahrt
im Schwarzwald im Einsatz sein. |
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