GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 18.04.1996



* Sitzung des CDU-Praesidiums in Bonn
* SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern warten noch ab
* Debatte im Bundestag ueber Frauenpolitik
* Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe
* Ruettgers verteidigt BAFoeG-Reform
* Deutsche Soldaten reparieren Bosna-Bruecke in Bosnien
* Herzog wuerdigt Arbeit Koschniks in Mostar
* Union, SPD und FDP fuer die Einschraenkung des Zugangs zu Stasi-Akten
* Ab Dienstag wieder normaler Passagierverkehr auf Duesseldorfer Flughafen
* Einfuhrverbot fuer Rindfleisch bleibt bestehen
* Klage gegen Tiergarten-Tunnel abgewiesen
* Kirchen lehnen nach wie vor aktive Sterbehilfe ab
* Gorch Fock bricht zu seiner bisher laengsten Fahrt auf
* Buechnerpreis fuer Sarah Kirsch
* Boerse



Sitzung des CDU-Praesidiums in Bonn

In Bonn ist das Praesidium der CDU zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespraeche duerfte das von der Regierungskoalition geplante Sparpaket zur Sanierung der oeffentlichen Haushalte und der Sozialsysteme stehen. Wie es hiess, will Bundeskanzler Kohl die Parteispitze ueber weitere Einzelheiten informieren. Thema der Praesidiumssitzung sollte auch die Krise der Grossen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern sein.


SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern warten noch ab

Die Fraktionen von SPD und PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich noch nicht ueber die Bedingungen fuer ein moegliches Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpraesident Seite, CDU, geeinigt. Nach einem Gespraech der beiden Fraktionsvorsitzenden hiess es in Schwerin, man wolle zunaechst die Entscheidung ueber die Zukunft der umstrittenen Finanzministerin Kleedehn abwarten. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern lehnt das von den Sozialdemokraten gestellte Ultimatum zum Ruecktritt von Frau Kleedehn jedoch ab.


Debatte im Bundestag ueber Frauenpolitik

In der Debatte des Bundestages ueber die Frauenpolitik haben die Oppositionsparteien SPD, Buendnis 90 / Die Gruenen und PDS der Regierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Das Schlussdokument der Weltfrauenkonferenz in Peking zur rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen sei bis heute in Deutschland nicht umgesetzt worden, kritisierte die SPD-Abgeordnete Niehuis (sp?). Bundesfrauenministerin Nolte betonte dagegen, die Gleichstellung von Frauen sei nicht nur eine Forderung an Regierungen. Sie appellierte an die Tarifpartner, den Frauen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Vor allem der zunehmenden Umwandlung von regulaeren Arbeitsplaetzen in sozialversicherungsfreie 590-DM-Jobs muesse begegnet werden, betonte Frau Nolte.


Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe

Die Koalitionsparteien haben sich auf ein Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe geeinigt. Der gemeinsame Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche im Rechtsausschuss verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf war zwischen der CDU/CSU und der FDP jahrelang umstritten. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die klagende Ehefrau nach einer Versoehnung mit dem Mann die Einstellung des Verfahrens verlangen kann. Bei der jetzt gefundenen Kompromissformel muss die Frau ihren Wunsch nach Einstellung des Verfahrens persoenlich vor Staatsanwalt und Richter begruenden. Ein schriftlicher Widerspruch genuegt nicht.


Ruettgers verteidigt BAFoeG-Reform

Bundesbildungsminister Ruettgers haelt trotz Kritik an den Plaenen zur Reform der Ausbildungsfoerderung fuer Studenten fest. Im Bundestag in Bonn sagte der CDU-Politiker bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, er wisse, dass die geplante Umwandlung von BAFoeG-Darlehen in Bankkredite nicht populaer sei. Der Vorschlag enthalte aber eine Reihe von Massnahmen, deren Vorteile unuebersehbar seien. Der SPD-Bildungspolitiker Glotz warf Ruettgers vor, seinen Haushalt auf Kosten der sozial Schwaechsten zu sanieren. Das werde es mit den Sozialdemokraten nicht geben. Der Bundesrat hat den BAFoeG-Entwurf bereits abgelehnt.


Deutsche Soldaten reparieren Bosna-Bruecke in Bosnien

Deutsche Soldaten der internationalen Friedenstruppe in Bosnien haben eine Bruecke ueber den Fluss Bosna im Nordwesten von Sarajevo repariert. Wie das Bundesverteidigungsministerium in Bonn mitteilte, wird damit die Fernstrasse von Sarajevo nach Nordbosnien wieder befahrbar. Diese Verbindung sei fuer die Versorgung der IFOR-Soldaten wichtig. Die Bruecke soll am Sonntag offiziell dem Verkehr uebergeben werden. Bei den Reparaturarbeiten in dem verminten Gelaende war Mitte Maerz ein Bundeswehrsoldat verletzt worden.


Herzog wuerdigt Arbeit Koschniks in Mostar

Bundespraesident Herzog hat die Arbeit des frueheren EU-Administrators Koschnik in Mostar gewuerdigt. Koschnik habe in einer besonders schwierigen Situation zur friedlichen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina beigetragen. Der fruehere Bremer Buergermeister hatte sein Amt als EU-Verwalter vor wenigen Wochen zurueckgegeben.


Union, SPD und FDP fuer die Einschraenkung des Zugangs zu Stasi-Akten

Bei der ersten Lesung einer Reform des Stasi-Unterlagen-Gesetzes plaedierten Politiker von Union, SPD und FDP fuer die Einschraenkung des Zugangs zu den Akten. Dies soll fuer Auskuenfte bei geringfuegiger Taetigkeit fuer das Ministerium fuer Staatssicherheit gelten.


Ab Dienstag wieder normaler Passagierverkehr auf Duesseldorfer Flughafen

Auf dem Duesseldorfer Flughafen soll spaetestens ab kommendem Dienstag der Passagierverkehr wieder normal abgewickelt werden. In provisorisch errichteten Zelten und Frachthallen wuerden dann taeglich rund 340 An- und Abfluege abgefertigt, teilte der Geschaeftsfuehrer des Flughafens, Peters, mit. Dies entspreche dem ueblichen Sommerflugplan. Lediglich der Regionalverkehr werde weiterhin umgeleitet. Ab Mitte kommender Woche sei nicht mehr mit groesseren Verspaetungen zu rechnen. Die vom Brand vor einer Woche betroffenen Terminals bleiben weiterhin geschlossen. Ueber ihre Oeffnung wird nicht vor Sonntag entschieden.


Einfuhrverbot fuer Rindfleisch bleibt bestehen

Das Einfuhrverbot fuer Rindfleisch aus Grossbritannien und der Schweiz bleibt bestehen. Darauf einigten sich die Landwirtschaftsminister aller 16 Bundeslaender auf einer Konferenz in Wittenberg. Das Importverbot gilt weiterhin, um die Verbraucher in Deutschland vor BSE-belastetem Rindfleisch zu schuetzen.


Klage gegen Tiergarten-Tunnel abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat die Klage von Naturschuetzern und Anwohnern gegen den umstrittenen Tiergarten-Tunnel aus formalen Gruenden abgewiesen. In der Urteilsbegruendung hiess es heute, die Gemeinschaft der Tunnelgegner sei nicht klageberechtigt. Eine weitere Entscheidung ueber moegliche Gesundheitsgefaehrdung durch Autoabgase wurde vertagt.


Kirchen lehnen nach wie vor aktive Sterbehilfe ab

Die beiden grossen Kirchen in Deutschland haben erneut jede Form der aktiven Sterbehilfe verurteilt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Engelhardt, betonten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn, die aktive Sterbehilfe wuerde der Vernichtung angeblich sinnlosen oder unnuetzen Lebens Vorschub leisten. Lehmann betonte gleichzeitig, die passive Sterbehilfe, also der Verzicht auf lebensverlaengernde Massnahmen, sei dem gegenueber zu verantworten. Auch muesse die moderne Schmerztherapie in Deutschland gefoerdert werden.


Gorch Fock bricht zu seiner bisher laengsten Fahrt auf

Das Segelschulschiff Gorch Fock der Bundesmarine hat den Heimathafen Kiel zu seiner bisher laengsten Reise verlassen. Die fast einjaehrige Route des Dreimasters fuehrt durch den Indischen Ozean zur Suedspitze Afrikas, weiter nach Suedamerika und durch die Karibik zurueck nach Kiel. Waehrend der Fahrt werden die Ausbildungscrews dreimal wechseln.


Buechnerpreis fuer Sarah Kirsch

Die Lyrikerin Sarah Kirsch erhaelt in diesem Jahr den Buechnerpreis. Dies teilte die Deutsche Akademie fuer Sprache und Dichtung in Darmstadt mit. Sarah Kirsch zaehlt zu den Autoren, die 1977 wegen ihrer Proteste gegen die Ausbuergerung Rolf Biermanns die DDR verlassen mussten. Mit ihr erhaelt erstmals seit 1980 wieder eine Frau den Buechnerpreis, der als bedeutendster deutscher Literaturpreis gilt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5082
Kanada(1 $)  1,1128
ECU-Wert(1 ECU)  1,90120
England(1 Pfund)  2,2788
Schweiz(100 sfr)  122,770
Frankreich(100 FF)  29,4890
Italien(1000 Lit)  0,9618
Oesterreich(100 oeS)  14,2200
Spanien(100 Ptas)  1,2006
Japan(100 Yen)  1,4009
Schweden(100 skr)  22,4000
 
Einige Indizes:
DAX:2535.52
Dowjones-Index:5524.28
Nikkei-Index:21812.50
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWF3    16:00 MESZ
Radio7    17:00 MESZ