Reaktion der Bundesregierung auf NATO-Luftschlaege |
Die Bundesregierung nannte die NATO-Luftschlaege bei Sarajewo notwendig und
gerechtfertigt. Deutsche Tornados beteiligten sich bislang nicht an der
Militaeraktion, da die Kampfflugzeuge laut Bundestagsbeschluss nur zum Schutz
der schnellen Eingreiftruppe eingesetzt werden duerfen. Bundesaussenminister
Kinkel schloss heute allerdings nicht aus, dass die Tornados noch angefordert
werden koennen. "Die Deutschen in Piacenza - ich habe sie gestern dort
besucht - waren bei diesem Einsatz bisher nicht dabei, aber, es bleibt dabei,
wir haben unsere Flugzeuge, die Aufklaerungs- und Antiraketentornados, zur
Verfuegung gestellt. Wenn die mobile Einsatztruppe sie braucht werden wir
dabei sein. Ich kann eine Eskalation nicht ausschliessen. Die Serben
reagieren offensichtlich erneut uneinsichtig und beschiessen nach wie vor
Sarajewo und es scheint auch Zwischenfaelle in den anderen Enklaven zu geben.
Das muss jetzt abgewartet werden. Wir koennen nicht einfach immer
unbeantwortet die serbische Aggression hinnehmen. Das ist unmenschlich und
barbarisch was dort geschieht."
CDU-Generalsekretaer Hinze aeusserte sich in einem Interview zu den NATO-Luftschlaegen: "Der Einsatz der NATO ist richtig und notwendig. Der gezielte serbische Terror gegen die Zivilbevoelkerung in Sarajewo, gegen unschuldige Frauen, Maenner und Kinder, erfaehrt damit eine angemessene Antwort." SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen meinte: "Es ist ein Zeichen der Entschlossenheit, dass verbrecherische Angriffe, wie sie diese Woche auf Sarajewo gefuehrt worden sind, nicht wieder vorkommen duerfen. Man muss hoffen, dass dieses ganz klare Stopsignal von der bosnisch-serbischen Fuehrung auch richtig verstanden wurde."
Die NATO flog mit insgesamt 60 Kampfflugzeugen in mehreren Wellen
Luftangriffe, die schnelle Eingreiftruppe, die unter UN-Kommando steht,
feuerte 600 Granaten auf serbische Stellungen um Sarajewo ab. Bei den
alliierten Soldaten gab es offenbar keine Zwischenfaelle. Wieviele Tote
und Verletzte diese Angriffe bei der serbischen Zivilbevoelkerung gefordert
haben, ist unklar. Klar dagegen ist, dass fuenf EU-Beobachter den Tod fanden. |
Streit bei der SPD geht weiter |
Die sozialdemokratische Fuehrungstroika driftet weiter auseinander. Trotz der
praesidial verordneten Umarmung zwischen Parteichef Scharping und seinem
Widersacher Schroeder will der Niedersachse nicht ohne Murren klein bei
geben. So will Schroeder auf dem Bundesparteitag im November eine
grundsaetzliche Aussprache ueber den Zustand der Partei. Scharping und
Genossen wollen dagegen am beschlossenen Programm festhalten.
Keine zwei Tage nach dem vielfach als Burgfrieden bezeichneten
Praesidiumsbeschluss der SPD, der dem Parteivorsitzenden den Zugriff auf die
Kanzlerkandidatur zusichert, ist der Machtkampf zwischen Rudolf Scharping und
Gerhard Schroeder wieder aufgeflammt. Eine Fuehrungsrolle hat dabei jetzt
Bundesgeschaeftsfuehrer Guenther Verheugen uebernommen, der sich in dieser
Auseinandersetzung lange Zeit bedeckt gehalten hatte. Nachdem der
niedersaechsische Ministerpraesident in einem Interview, zum einen seinen
Standpunkt wiederholt hatte, dass ueber diese Kandidatur erst im Wahljahr
1998 entschieden werden solle, zum anderen aber das Schwerpunktthema fuer den
naechsten SPD-Parteitag heftig kritisierte, erklaerte Verheugen, er sei es
leid, dass Schroeder permanent Falschinformationen ueber die SPD in die Welt
setze. Schroeders Maulerei, so Verheugen, am Bundesparteitag sei nicht nur
ueberfluessig, sondern voellig unakzeptabel. Schroeder hatte gefordert, statt
der Reform der oeffentlichen Verwaltung die Flexibilisierung der Wirtschaft
zum Hauptthema zu machen. Verheugen stellte klar, dass als Schwerpunkt seit
langem die Modernisierung der Wirtschaft und die Zukunft der Arbeit
feststuende. Die Frage der Kanzlerkandidatur, so Verheugen weiter, sei
entschieden, Schroeders Versuch, dieses Thema neu zu diskutieren koenne nicht
hingenommen werden. |
FDP sucht nach dem kuenftigen Kurs der Liberalen |
Die FDP-Bundestagsfraktion sucht nach dem kuenftigen Kurs der Liberalen. Am
Rande einer Klausurtagung in Ulm aeusserte sich Bundesaussenminister Kinkel
optimistisch. "Politisch ist es so, dass wir natuerlich die naechsten Wahlen
gewinnen muessen. Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und
Schleswig-Holstein sind die naechsten Wahlen. Unser zentrales Ziel ist
natuerlich hier, zunaechst einmal in Baden-Wuerttemberg, ein gutes Ergebnis
zu erzielen. Ich bin sicher dass uns das gelingen wird. Ich gehe davon aus,
dass die Republikaner nicht mehr im Landtag vertreten sein werden, dass die
FDP aber sicher wieder hereinkommt, so dass wir hier eine Chance haben, wenns
nach mir geht, in Regierungsverantwortung reinzukommen - aber das haben meine
Parteifreunde hier selber zu bestimmen. Wir unterhalten uns natuerlich ueber
die Steuerproblematik, wir unterhalten uns ueber Lohnnebenkosten, wir
unterhalten uns ueber den Haushalt, der jetzt behandelt werden muss, da sind
die ganzen innenpolitischen Fragen, unter anderem natuerlich auch ueber das
Thema, dass die FDP jetzt durch eine Mitgliederbefragung sich zum grossen
Lauschangriff entscheiden will." |
Bundespraesident Herzog gegen die Schliessung der STASI-Akten |
Bundespraesident Herzog hat sich gegen die Schliessung der STASI-Akten
ausgesprochen. Dies waere, nach seiner Auffassung, nicht demokratisch, sagte
Herzog heute bei einem Besuch in der fuer den Umgang mit diesen Akten
zustaendigen Berliner Bundesbehoerde. Eine ganz andere Frage sei es, wie man
die STASI-Unterlagen interpretiere. Das Ueberwachungssystem des
DDR-Staatssicherheistdienstes, das unter anderem auch Geruchsproben
mutmasslicher Regimekritiker umfasste, bezeichnete der Bundespraesident als
das Werk halbwahnsinniger und entzuendeter Gehirne. |
Deutscher Einigungsvertrag ist Dokument ideologischen Denkens |
Der deutsche Einigungsvertrag ist nach Ansicht des stellvertretenden
SPD-Vorsitzenden Thierse ein Dokument ideologischen Denkens. Der vor fuenf
Jahren unterzeichnete Vertrag sei das Ergebnis erfolgreicher westlicher
Lobbyarbeit und habe westdeutsches Recht sowie westdeutsche Praxis in allen
Bereichen auf die neuen Bundeslaender uebertragen sagte Thierse in Bonn.
Deshalb seien auch jene grundlegenden Fehler darin enthalten, die den
Einigungsprozess bis heute belasteten. Der SPD-Politiker nannte in diesem
Zusammenhang die Einigungsregelung. |
Spoeri besucht DASA-Werk bei Laupheim |
Laupheim. Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Spoeri traf am
Vormittag in dem von der Schliessung bedrohten DASA-Werk bei Laupheim ein.
In Gespraechen mit der Betriebsleitung und Arbeitnehmervertretern wollte der
Minister Wege aus der Krise der Daimlertochter finden. |
Rexrodt schaelt sich in DASA-Krise ein |
Bundeswirtschaftsminister Guenther Rexrodt hat sich jetzt in die Krise bei
der DASA eingeschaltet. Am 7. September will er mit DASA-Chef Manfred
Bischof ueber die Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie reden. Die
DASA war auch Thema eines Treffens der Wirtschaftsminister von vier
Bundeslaendern heute in Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Flughafen fand eine
Art "Vorgipfeltreffen" der Wirtschafstminister aus Bayern, Sachsen,
Rheinland-Pfalz und dem Gastgeberland Baden-Wuerttemberg statt. Hinter
verschlossenen Tueren ging es offiziell um die Vorbereitung des
Ministerpraesidentengipfels am 25. September in Muenchen, aber natuerlich
kamen die vier Minister heute nicht umhin, die angekuendigte,
laenderuebergreifende politische Allianz abzuklopfen und aufzubauen. Der
Knackpunkt dabei war klar: die Pflicht jedes Wirtschaftsministers muss sein,
seinen eigenen Standpunkt, Dresden, Speyer oder Laupheim von der Streichliste
der DASA zu bekommen, gleichzeitig aber die gemeinsame Front gegen
Stellenabbau und Firmenschliessung aufzubauen. Eine Linie scheint indes
bereits vorab geklaert: Hilfe muss vorrangig aus Bonn kommen, das haben die
betroffenen Laender bereits im Vorfeld verkuendet. Militaerauftraege sollen
den Bestand von DASA inklusive aller Standorte sichern helfen. |
VW legt Halbjahresbericht vor |
VW hat seine Halbjahresbilanz vorgelegt. Demnach konnte der Konzern seinen
Gewinn auf 113 Millionen DM steigern. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum
musste VW ein Minus von ueber 200 Millionen DM hinnehmen. |
IG-Metall kuendigt weitere Warnstreiks an |
Die IG-Metall hat weitere Warnstreiks im Tarifkonflikt bei VW angekuendigt.
Nach der Vertagung der Verhandlungen auf die naechste Woche sagte
Delegationsleiter Peters heute in Hannover, damit solle eine Einigung in
massgeblichen Fragen beschleunigt werden. Erhebliche Differenzen gebe es vor
allem bei der Frage einer weiteren Beschaeftigungsgarantie und der von VW
geforderten Arbeit an Samstagen. Die Volkswagenleitung ist bereit, eine
Beschaeftigungsgarantie fuer zwei Jahre zu geben, wenn die VW-Mitarbeiter im
Gegenzug in der Woche 1,2 bzw. 2,4 Stunden kostenlos mehr arbeiten. Damit hat
Volkswagen seine urspruengliche Forderung von 3.2 Stunden halbiert. Trotzdem
ist das VW-Angebot fuer die IG-Metall nicht akzeptabel. Naeher gekommen ist
man sich aber in der Frage der Samstagsarbeit. VW besteht nicht mehr auf dem
Samstag als Regelarbeitstag. Das heisst, die Zustimmungspflicht des
Betriebsrates bleibt erhalten, ebenso wie die Zuschlaege. Strittig ist
allerdings, wie hoch diese Zuschlaege sein werden. Fuer die IG-Metall gibt es
noch zuviele wichtige Punkte, in denen die beiden Positionen unvereinbar
sind. |
Erstes deutsch-niederlaendisches Korps tritt Dienst an |
Mit einer feierlichen Zeremonie trat heute in Muenster das erste
deutsch-niederlaendische Korps seinen Dienst an. An dem militaerischen Appell
nahmen auch Bundeskanzler Kohl und der niederlaendischen Ministerpraesident
teil. Das Korps ist Bestandteil der NATO und hat nach Angaben der Hardthoehe
Verteidigungsaufgaben im Zentrum Mitteleuropas. Die Grundlagen fuer diesen
binationalen Verband wurden bereits im Maerz 1993 durch eine gemeinsame
Erklaerung des niederlaendischen und des deutschen Verteidigungsministers
gelegt. In diesem neuen deutsch-niederlaendischen Korps soll das bisherige
1. deutsche Korps in Muenster aufgehen. Danach wird der binationale Verband
mit seinen 29.000 Soldaten Bestandteil der NATO-Hauptverteidigungskraefte,
die den Autrag haben, die Zentralregion Mitteleuropas zu verteidigen. Die
Amtssprache ist englisch - fuer beide Seiten eine Fremdsprache. Offiziell
wird die Indienststellung des Korps als Beitrag fuer eine europaeische
Sicherheitsstruktur und fuer das Zusammenwachsen Europas begruendet. Im Kern
geht es jedoch vor allem um die Interessenwahrung beider Nationen. Denn durch
die Halbierung des eigenen Heeres haben die Niederlande nicht mehr
ausreichend Truppen, um nach NATO-Kriterien wenigstens ein nationales Korps
aufzustellen. In der Konsequenz wuerde dies einen spuerbaren Einflussverlust
innerhalb des Buendnisses nach sich ziehen, da die Niederlaender damit
automatische in der hohen Korps-Organisationsebene in der NATO vertreten
waeren. Auch die Bundeswehr leidet in dieser Hinsicht seit der
Truppenreduzierung unter Personalmangel. Mit dem deutsch-niederlaendischen
Korps, das zunaechst von einem niederlaendischen Zwei-Sterne-General
kommandiert werden wird, sind diese Probleme vorerst vom Tisch. |
Schlankheitspillenskandal zieht immer weitere Kreise |
Der Skandal um die gefaehrlichen Schlankheitspillen zieht immer weitere
Kreise. Ausser einem belgischen Arzt und dem am vergangenen Donnerstag
verhafteten Pillendreherquartett aus Euskirchen sollen jetzt auch ein
Duesseldorfer Sportarzt und eine 54jaehrige Koelner Hausfrau die illegalen
Schlankheitskapseln vertrieben haben. Die Hausfrau soll einen schwunghaften
Handel mit den gefaehrlichen Schlankheitspillen des belgischen Arztes
betrieben haben. Wieviele Menschen die gefaehrlichen Pillen geschluckt haben
kann die Oberstaatsanwaeltin Maria Noesch bisher aber nur schaetzen. Die
Diaetkapseln aus Belgien wirken aehnlich wie die Pillen des Euskirchener
Arztes Richard Jansen. Sicher ist, dass die 19jaehrige Schwesternschuelerin
aus Gummersbach, die Ende Juli starb, die gefaehrlichen Schlankheitspillen
des belgischen Arztes genommen hat. Ob sie tatsaechlich die Todesursache sind
muessen weitere Untersuchungen klaeren. Die Koelner Staatsanwaltschaft
ermittelt seit vorgestern, als eine 44jaehrige Koelnerin ins Koma fiel,
nachdem sie mit Diaetpillen des belgischen Arztes ihren Pfunden zum Leibe
ruecken wollte. |
Zahl der BAFoeG-Empfaenger sinkt weiter |
Wiesbaden. Die Zahl der BAFoeG-Empfaenger ist weiter gesunken. Wie das
statistische Bundesamt mitteilte erhielten im vergangenen Jahr noch knapp
693.000 Schueler und Studenten Leistungen nach dem
Bundesausbildungsfoerderungsgesetz. Das sind 79.000 oder 10.2 Prozent weniger
als im Jahr zuvor. Der Grund dafuer sei, dass 1994 die steuerlichen
Freibetraege der Eltern sowie die Bedarfssaetze fuer Schueler und Studenten
nicht angehoben worden seien. |
Verschuldung oeffentlicher Haushalte bald bei 2 Billionen DM |
Die Verschuldung der oeffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik wird nach
einer Berechnung des deutschen Institutes fuer Wirtschaftsforschung Ende
dieses Jahres zwei Billionen DM ueberschritten haben. Auch 1996 werde der
Kreditbedarf weiter steigen, schreibt das in Berlin ansaessige Institut in
seinem neuesten Bericht. Fuer die Verzinsung muessten die
Gebietskoerperschaften jaehrlich 140 Milliarden DM oder fast 18 % ihrer
Steuereinnahmen aufwenden. Der Bundeshaushalt wird nach Schaetzungen des DIW
mit einem Defizit von 60 Milliarden DM abschliessen. Im diesjaehrigen
Haushaltsplan sind knapp 50 Milliarden DM veranschlagt. |
Suchdienst fuer bosnische Kriegsfluechtlinge eingerichtet |
Der Westdeutsche Rundfunk hat zusammen mit dem Deutschen Roten Kreuz und dem
Auslandssender Deutsche Welle einen Suchdienst fuer bosnische
Kriegsfluechtlinge eingerichtet. Wie eine WDR-Sprecherin heute in Koeln
mitteilte, wird die neue Sendung von heute an taeglich um 22:20 ausgestrahlt.
Den in Deutschland lebenden Fluechtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien soll
damit bei der Suche nach Familienangehoerigen und Freunden geholfen werden. |
Kurzschluss legt Bahnverkehr lahm |
Ein Kurzschluss in einem Elektrizitaetswerk hat heute morgen den Zugverkehr
in Sueddeutschland sowie in Teilen Sachsens und Thueringens fast voellig
lahmgelegt. Noch bis in die Mittagsstunden kam es zu stundenlangen
Verspaetungen. Wie die Deutsche Bahn AG in Frankfurt am Main mitteilte hatte
der Kurzschluss zu einem Spannungsabfall in den Oberleitungen gefuehrt. Bei
dem Versuch, den Verlust auszugleichen, wurden die umliegenden
Elektrizitaetswerke ueberlastet und schalteten sich ab. Hunderttausende
Pendler und Reisende sassen in Zuegen und Bahnhoefen fest. |
Anschlag auf Verteidiger von Neonazis |
Am ersten Tag des Berufungsverfahrens gegen zwei Neonazis in Hamburg ist
deren Verteidiger Rieger heute in der Naehe des Oberlandesgerichtes
ueberfallen und schwer verletzt worden. Nach Polizeiangaben wurde der Anwalt
nach der Verhandlung von sechs vermummten Personen mit Baseballschlaegern
angegriffen. Er musste mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht
werden. Nach noch unbestaetigten Informationen stahlen die Taeter ihm auch
die Aktenkoffer mit den Prozessunterlagen. Rieger verteidigt zwei 24- und
25-Jahre alte Maenner, die ueber ein sogenanntes "nationales Infotelefon" in
Hamburg den Film "Schindlers Liste" verunglimpft, und dabei von einem
Auschwitzmythos gesprochen hatten. In erster Instanz hatte das Hamburger
Amtsgericht die Angeklagten im Februar freigesprochen. Die Begruendung der
Kammer, der Begriff "Mythos" bedeute keine Leugnung des Massenmordes an den
Juden waehrend der NS-Zeit, war auf heftige Kritik gestossen. |
Anschlag auf Bahnstrecke fuer Castortransporte |
Uelzen. Auf die Bahnstrecke fuer Castortransporte ist in der vergangenen
Nacht in Niedersachsen erneut ein Brandanschlag veruebt worden. Nach Angaben
der Polizei enstand ein Sachschaden von rund 100.000 DM. Der Anschlag geht
vermutlich auf das Konto von Atomkraftgegnern. In diesem Jahr wurden bereits
ueber ein Dutzend Anschlaege veruebt. |
Brandanschlag in Muehlheim |
Muehlheim. Auf das Wohnhaus einer kurdischen Familie in Muehlheim, suedlich
von Freiburg, ist in der Nacht ein Brandanschlag veruebt worden. Nach Angaben
der Polizei brannte das Haus voellig aus, es sei jedoch niemand verletzt
worden, da die Familie zum Zeitpunkt des Anschlages nicht zuhause gewesen
sei. Hinter dem Anschlag wird eine linke kurdische Gruppierung vermutet. |
Kaltlufteinbruch in Sueddeutschland |
Stuttgart. Einen der staerksten Kaltlufteinbrueche seit Jahrzehnten hat es
gestern in Sueddeutschland gegeben. In Stuttgart war es der kaelteste
Augusttag seit Kriegsende, in Mannheim sogar der kaelteste in diesem
Jahrhundert. Die Alpen sind teilweise stark verschneit, die Zugspitze meldet
ueber einen Meter Schnee, der Wendelstein 30 cm. Mehrere Alpenpaesse sind
gesperrt. |
Bundesbank senkt Zinssatz fuer Wertpapierpensionsgeschaefte |
Die Bundesbank hat heute den sogenannten dritten Leitzins, den Zinssatz fuer
Wertpapierpensionsgeschaefte von 4.39 auf 4.30 Prozent gesenkt. |
Boerse |
DAX 2240.07 (+8) Punkte 1 US-$ DM 1.4758 |
Fussballbundesliga |
Ergebnisse der Spiele vom 29.8.1995 MSV Duisburg - FSV Zwickau 3:0 Arm. Bielefeld - Hertha BSC 1:0 Chemnitzer FC - Nuernberg 1:1 C. Zeiss Jena - F. Koeln 1:0 Unterhaching - Wattenscheid 1:0 VfL Bochum - VfB Leipzig 3:0 |
Quellen |
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