Prozess um Brandstifter hat begonnen |
Stuttgart. Vor dem Landgericht in Baden-Wuerttemberg hat der Prozess um die
Brandkatastrophe vor zwei Jahren begonnen. Angeklagt wird ein 25-jaehriger
Mann aus Esslingen. Er soll im Maerz 1994 ein Feuer in der Stuttgarter
Innenstadt gelegt haben, bei dem sieben Menschen getoetet und 16 zum Teil
schwer verletzt worden waren. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten
auch acht Brandstiftungen an anderen Orten Baden-Wuerttembergs zur Last.
Der Mann hatte nach seiner Festnahme im vergangenen Sommer die Taten
zugegeben, sein Gestaendnis zu dem Stuttgarter Feuer spaeter allerdings
wieder zurueckgenommen. |
Heftige Diskussionen um Sparpaket der Bundesregierung |
Bonn. Im Kanzleramt kamen heute abend Arbeitgeber und Gewerkschaften
zusammen, um gemeinsam ueber das geplante Sparpaket der Bundesregierung
zu diskutieren. Die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die
fuenfzehn Chefs der DGB-Einzelgewerkschaften hatten gestern ihren Kurs
festgelegt. Unterdessen verhaerteten sich die Fronten, je naeher die
Kanzlerrunde rueckte. Die Arbeitgeber beharrten bei Einschnitten bei
der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Sie wollen eine laengere
Lebensarbeitszeit, also ein hoeheres Rentenalter. Darueber hinaus sollte
ihrer Ansicht nach der Kuendigungsschutz gelockert werden, damit Betriebe
bereitwilliger einstellen. Fuer die Gewerkschaften ist dies ein
Horrorkatalog. Sie drohten mit dem Auszug aus der Kanzlerrunde, wenn an
den umstrittenen Sparmassnahmen festgehalten wird. Dazu gehoeren gesetzliche
Eingriffe in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sowie das Krankengeld,
der Kuendigungsschutz und das Kindergeld. Die Schmerzgrenze ist erreicht,
sagte am morgen der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastaetten
Moellenberg (sp?). Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Kaefer ist gegen
Einschnitte bei der Lohnfortzahlung und gegen ein hoeheres Rentenalter bei
Frauen. Die SPD wandte sich gegen eine Nullrunde im oeffentlichen Dienst und
regte an, den Solidaritaetszuschlag durch eine Abgabe auf groessere
Vermoegen zu ersetzen. Die Gruenen plaedierten fuer eine Kuerzung hoher
Renten. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat hingegen die
Koalition aufgefordert, ihre Sparplaene auch gegen Widerstaende durchzusetzen. |
Grosse Koalition in Mecklenburg-Vorpommern bleibt vorerst erhalten |
Schwerin. Die grosse Koalition in Mecklenburg-Vorpommern bleibt vorerst
bestehen. Der Streit zwischen CDU und SPD ist allerdings nicht beigelegt.
Nach mehrstuendigen Verhandlungen bekraeftigten beide Parteien in der
vergangenen Nacht, dass sie eine Fortsetzung des Buendnisses wuenschen. Die
SPD zog ein Ultimatum fuer den Ruecktritt der CDU-Finanzministerin Cledin
zurueck, beharrt aber weiter darauf, dass die Ministerin ihren Posten raeumen
muesse. Die Gespraeche der Koalitionspartner sollen am Donnerstag fortgesetzt
werden. |
Uneinigkeit ueber weiteres Vorgehen bei BSE |
Bruessel. Zwischen Grossbritannien und der EU bestehen weiterhin grosse
Meinungsverschiedenheiten in der Frage, wie die Rinderseuche bekaempft werden
kann. Nach einer Treffen zwischen EU-Agrarkommisar Fischler und dem britischen
Landwirtschaftsminister Douglas Hogg wurde bekannt, dass die britische Seite
keinen Plan fuer die Schlachtung von Rindern vorgesehen hat. Die EU verlangt
von London bis zum Ende des Monats einen Schlachtplan, von dem bis zu vier
Millionen Tiere betroffen waeren. Hauptsaechlich sollen alle Rinder
geschlachtet werden, die aelter als zweieinhalb Jahre sind. Grossbritannien
will lediglich mehrere 10000 Rinder schlachten lassen. Seit Ende Maerz besteht
fuer britische Rinder und Rinderprodukte ein weltweites Exportverbot.
Grossbritannien draengt weiter auf eine baldige Aufhebung des Exportverbots. |
Deutsche fahren seltener mit oeffentlichen Nahverkehrsmitteln |
Wiesbaden. Immer weniger Menschen fahren in Deutschland mit Bussen und
Strassenbahnen. Die Zahl der Fahrgaeste im oeffentlichen Nahverkehr ging im
vergangenen Jahr um 0,6 Prozent auf insgesamt knapp 7,9 Milliarden Fahrten
zurueck. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Da
Fahrkarten teurer wurden, stiegen die Einnahmen der Verkehrbetriebe trotzdem
um ungefaehr 3,5 Prozent. |
Diaetenerhoehung wird erneut diskutiert |
Bonn. Die fuer dieses Jahr beschlossene Erhoehung der Diaeten der
Bundestagsabgeordneten wird noch einmal ueberprueft. Darauf haben sich nach
Informationen des SDR/SWF- Studios in Bonn die Fraktionsfuehrungen
verstaendigt. Nach dem bisher geltenden Beschluss sollen die Bezuege nach
einer Anhebung zu Jahresbeginn zum 1. Juli noch einmal um 4,6 Prozent steigen,
nachdem sie bereits zu Anfang des Jahres bereits schon einmal um 1000 DM auf
nun 11300 DM erhoeht worden waren. Dazu kommt dann noch die steuerfreie
Kostenpauschale von 6122 DM. Angesichts des von der Bundesregierung
vorbereiteten Sparpakets hat sich in den vergangen Tagen die Kritik an der
Diaetenerhoehung verstaerkt. Vor allem FDP und Gruene fordern, wenn die
Bundesregierung mit ihrem Sparpaket eine Nullrunde im oeffentlichen Dienst
verordnen und von den Buergern Opfer verlangen will, dann muessten die
Parlamentarier mit guten Beispiel vorangehen und auf die Diaetenerhoehung
verzichten. Die Liberalen haben ohnehin die im vergangenen Jahr beschlossene
automatische Anhebung der Bezuege der Abgeordneten immer abgelehnt. Die
Gruenen warnten allerdings davor, die jetzt ausgefalle Diaetenerhoehung
dadurch auszugleichen, in dem die Abgeordnetendiaeten im kommenden Jahr
doppelt so stark angehoben werden. |
Bundesregierung ergreift Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit |
Bonn. Angesichts der Probleme auf dem Lehrstellenmarkt will die
Bundesregierung verschiedene Massnahmen fuer zusaetzliche Ausbildungsplaetze
sorgen. Nach dem heute vom Kabinett vorgelegten Berufsbildungsbericht sollen
mehrere gesetzliche Auflagen gelockert werden, darunter das
Jugendarbeitschutzgesetz. Ausserdem beschloss das Kabinett einen Entwurf zur
Neuordnung des Zivilschutzes. Danach sollen die Zivilschutzeinrichtungen
erheblich verringert werden. |
Sozialmieten werden erhoeht |
Bonn. Ein Teil der Sozialmieten in Deutschland soll erhoeht werden. Das
Bundeskabinett beschloss heute, die Pauschalen fuer die Instandsetzungs-
und Verwaltungskosten anzuheben. Damit muessen Sozialmieter mit einer
Erhoehung um bis zu vierzig Pfennig pro Quadratmeter rechnen. |
Weniger Spendenbereitschaft der Bundesbuerger |
Caritas International hat einen dramatischen Spendenrueckgang beklagt.
Konnten 1994 noch rund 60 Millionen DM fuer Hilfsleistungen im Ausland
gesammelt werden, spendeten die Bundesbuerger dieses Jahr nur noch gut die
Haelfte. Grund fuer den Einbruch sei, die fehlende Medienresonanz. Ausserdem
sei die Konkurrenz durch kleinere Hilfsorganisationen schaerfer geworden. Die
internationalen Hilfsleistungen der Caritas seien damit zum ersten Mal
wieder unter die 100 Millionen Mark-Grenze gesunken. Das meiste Geld geht nach
Afrika und Lateinamerika, gefolgt vom ehemaligen Jugoslawien. Caritas
International sprach sich vehement dagegen aus Katastrophenhilfe gegen
Entwicklungshilfe auszuspielen. Kurzfristige Interventionen, wie sie zum
Beispiel Echo, die Nothilfeorganisation der EU favorisierte, truegen nicht zu
einer nachhaltigen Verbesserung in den Krisenregionen bei. Caritas sprach
sich dafuer aus, dass schon in der Katastrophenhilfe der Grundstein fuer die
Selbsthilfe gelegt werden muesste. |
Juristenkommission kritisiert deutsche Behoerden |
Im Zusammenhang mit dem Feuer im Luebecker Asylbewerberheim im vergangenen
Januar hat eine internationale Juristenkommission die deutschen Behoerden
kritisiert. Die sieben Anwaelte aus fuenf Laendern sprachen von schleppenden
Ermittlungen. Ausserdem bezweifelten sie, dass der unter Tatverdacht stehende,
festgenommene Libanese das Feuer gelegt hat. Bei dem Brand waren am 18. Januar
zehn Menschen Asylbewerber getoetet und 36 zum Teil schwer verletzt worden. |
Boerse |
|
Quellen |
|