Informelles Treffen der EU-Aussenminister |
Die EU will ihre gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik auf
eine neue Basis stellen. Allerdings gehen die Vorstellungen
darueber noch auseinander, auch in Bezug auf das Verhaeltnis zu den
USA. Griechenlands Aussenminister Papandreou warb bei dem
informellen Treffen der EU-Aussenminister auf Rhodos um eine
gemeinsame aussenpolitische Strategie, um den Dialog mit den USA
als gleichberechtigter Partner fuehren zu koennen. Die Minister
diskutieren auch die Vorschlaege von Deutschland, Frankreich,
Belgien und Luxemburg, deren Verteidiungs-Initiative von der
britischen und spanischen Regierung kritisiert wird. |
Regierung begruesst Bush-Erklaerung zum Ende der Kampfhandlungen im Irak |
Berlin. Die Bundesregierung hat die Erklaerung von US-Praesident
Bush zum Ende der Kampfhandlungen im Irak begruesst. In der
Erklaerung wird betont, dass Deutschland auch nachtraeglich bei der
Ablehnung des Krieges bleibt. Der Wiederaufbau im Irak muesse
unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden. Deutschland
sei bereit, sich angemessen daran zu beteiligen. Die US-Truppen
haben im Irak drei weitere Angehoerige des gestuerzten
Saddam-Regimes gefangen genommen. Unter ihnen ist der Direktor
der irakischen Ruestungsindustrie. |
Asylbewerber aus Asien werden auf SARS untersucht |
Trier. Aus Sorge vor Einschleppung der Lungenkrankheit SARS
lassen die Gesundheitsbehoerden im Land Chinesen und andere
Asylbewerber aus Asien im zentralen Aufnahmelager in Trier
untersuchen. Allen Neuankoemmlingen werde fuer die Dauer von zehn
Tagen taeglich zweimal Fieber gemessen, hiess es. Zudem truegen die
Chinesen einen Mundschutz. Da die Asylbeweber aber vor ihrer
Ankunft meist schon lange unterwegs seien, gelte eine Infektion
als unwahrscheinlich. Fuer direkt eingeflogene Touristen aus China
gebe es solche Vorkehrungen nicht. Unterdessen wurde bekannt,
dass bereits Anfang April eine Mitarbeiterin des Ludwigshafener
Konzerns BASF in Hongkong an SARS erkrankte. Die Angestellte sei
inzwischen wieder genesen, arbeite aber noch nicht wieder, sagte
ein Konzernsprecher der Tageszeitung "Die Rheinpfalz"
(Samstagsausgabe). Die BASF beschaeftigt in China mehr als 2.800
Menschen. Wirtschaftliche Auswirkungen durch die Krankheitswelle
in China spuere die BASF bisher nicht. |
Plaedoyer fuer hoehere Neuverschuldung |
Frankfurt. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christoph
Boehr plaediert zugunsten durchgreifender Reformen auch fuer eine
kurzfristig hoehere Staatsverschuldung. Dieser Schritt sei eine
"ueberlebenswichtige Investition" in Vollbeschaeftigung und
Wohlstand, zitiert am Freitag die Frankfurter Allgemeine Zeitung
Boehr. Zu dem Forderungskatalog des rheinland-pfaelzischen
CDU-Landeschefs gehoeren eine durchgreifende Steuerreform sowie
hoehere Ausgaben fuer Bildung, den Familienlastenausgleich und die
Kinderbetreuung. |
Streit um Benes-Dekrete |
Muenchen. Im Konflikt um die umstrittenen "Benes-Dekrete" zwischen
Bayern und Tschechien zeichnet sich weiter keine Loesung ab. Nach
einem Treffen zwischen Ministerpraesident Stoiber und
Staatspraesident Klaus hiess es, beide Seiten haetten noch einmal
ihre Positionen dargelegt und wuenschten eine Fortsetzung des
politischen Dialogs. |
Diskussion um Agenda 2010 |
In der Diskussion um die geplanten Sozialreformen bleiben die Fronten
zwischen SPD und Gewerkschaften verhaertet. DGB-Chef Sommer und der
IG-Metall-Vorsitzende Zwickel plaedierten fuer Reformen ohne
Sozialabbau. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer hat
sich gegen Ueberlegungen in der SPD gewandt, Arbeitslose in so
genannte Mini-Jobs zu draengen oder steuerfreie Lohnzuschlaege
abzubauen. Sommer bekraeftigte den Widerstand der Gewerkschaften gegen
die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Schroeder: "Wir leben in einer
Zeit des Umbruchs und stehen vor notwendigen Veraenderungen, aber der
Sozialstaat darf seine Seele nicht verlieren", sagte er auf einer
Gedenkveranstaltung zum Sturm der Nazis auf die Gewerkschaftshaeuser.
Obwohl die Vorgaenge nicht vergleichbar seien, gebe es "Parallelen
beim Versuch des Abbaus von Arbeitnehmerrechten". Der Vergleich
zwischen der Diffamierung der Gewerkschaften in der Nazizeit und heute
beziehen sich laut einem DGB- Sprecher "nicht auf den Bundeskanzler".
Der Praesident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Rogowski,
hat die Union aufgefordert, die Agenda 2010 von Bundeskanzler
Schroeder zu unterstuetzen. Im ZDF sagte Rogowski, dem Reformvorhaben
muesse jetzt Rueckenwind gegeben werden. Zugleich kritisierte er die
CDU und die CSU, denen er vorwarf, nicht mit einer Stimme zu reden.
Der Industriepraesident woertlich: Ich wuensche mir von der Union,
dass sie in grossen Themen gemeinsam mit der Regierung eine Art grosse
Kooperation bilden, denn es geht jetzt wirklich um die Zukunft
Deutschlands. |
Anzahl der Telefonueberwachungen gestiegen |
Die Ueberwachung von Telefonanschluessen in Deutschland hat sich
nach Angaben der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation seit
1995 verfuenffacht. 2002 wurden 21.900 Abhoeraktionen angeordnet.
Der Bundesbeauftragte fuer Datenschutz, Jacob, nannte die
Entwicklung bedenklich und forderte schaerfere Kontrollen. |
CDU stellt Bedingungen fuer LKW-Maut |
Stuttgart. Die Unionsregierten Laender wollen der geplanten
Lkw-Maut auf Autobahnen im Bundesrat nur zustimmen, wenn die
Einnahmen fuer Verkehrsinvestitionen genutzt werden.
Baden-Wuerttembergs Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU) sagte
gegenueber der Fachzeitschrift "trans aktuell", dass das Geld auf
keinen Fall zum Stopfen von Loechern im Bundeshaushalt verwendet
werden duerfe. Die Zustimmung in der Laenderkammer sei an eine
staerkere Entlastung fuer heimische Verkehrsunternehmen geknuepft.
Die von der rot-gruenen Bundesregierung vorgesehenen 300 Millionen
Euro zur Verbesserung der Wettbewerbschancen deutscher Spediteure
reichten nicht aus, so der Verkehrsminister. Der Betrag muesse
verdoppelt werden. Kuenftig sollen auf deutschen Autobahnen alle
Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen
durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer zahlen. Die Maut soll nach
Plaenen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ab Ende
August eingefuehrt werden. Der Bundesrat will am 23. Mai ueber die
Lkw-Gebuehr beraten. Mueller zweifelte an, dass dieser Fahrplan
gehalten werden kann. |
Nach den Mai-Krawallen in Berlin |
Berlin. Nach den Ausschreitungen am Abend des 1. Mai ist die
Nacht im Berliner Stadtteil Kreuzberg weitgehend ruhig verlaufen.
Gestern hatten sich Jugendliche im Anschluss an zwei
Demonstrationen Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.
Sie warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskoerper auf die Beamten,
setzten Autos in Brand und schlugen Fensterscheiben ein. Die
Polizei ging mit Traenengas und Wasserwerfer gegen die Randalierer
vor, auf beiden Seiten wurden zahlreiche Menschen verletzt.
Berlins Innensenator Koerting hat sich mit dem Verlauf des 1. Mai
in Berlin trotz der Krawalle grundsaetzlich zufrieden gezeigt.
Sowohl die NPD-Demonstration als auch die beiden linken
Protestzuege seien friedlich verlaufen. Die Krawalle, die am Abend
in Kreuzberg ausgebrochen seien, haetten eine neue Qualitaet
gezeigt. Viele der Taeter haetten es gezielt auf Gewalt angelegt.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei waren bei den
Ausschreitungen in Berlin 175 Polizisten verletzt worden. 139
Randalierer seien festgenommen und gegen 1080
freiheitsentziehende Massnahmen ausgesprochen worden. |
Weiterhin keine Besteuerung von Schichtzulagen |
Zuschlaege fuer Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit bleiben
steuerfrei. Der Steuervorteil "wird von der Regierung nicht in
Frage gestellt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Er wies damit einen Vorstoss des NRW-Ministerpraesidenten
Steinbrueck und Hessens Ministerpraesident Koch zurueck,die
Zuschlaege kuenftig zu belasten. Allerdings muessen
Langzeitarbeitslose nach einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung"
kuenftig auch Mini-Jobs annehmen, bei denen sie einen hoeheren
Lohnanteil behalten duerfen. Andernfalls drohen ihnen
Leistungskuerzungen. Der Berufschutz wuerde damit fallen. |
PDS-Sonderparteitag soll Fuehrungskrise loesen |
Die PDS will ihre Fuehrungskrise mit einem neuen Vorstand und
einem Sonderparteitag loesen. Parteichefin Zimmer sagte nach einer
Krisensitzung, der derzeitige Vorstand werde noch vor der
Sommerpause zuruecktreten. Der Parteitag solle dann einen neuen
Vorstand waehlen. Zimmer liessen offen, ob sie wieder fuer den
Vorsitz kandidieren wird. Zur Begruendung fuer das Vorgehen sagte
Zimmer, der PDS-Vorstand sei derzeit "handlungsunfaehig". Ausserdem
werde sich der Sonderparteitag mit den Sozialreformplaenen der
Bundesregierung auseinandersetzen. |
Lokfuehrer: Streikverbot aufgehoben |
Frankfurt. Im Tarifkonflikt bei der Bahn duerfen die Lokfuehrer
jetzt doch streiken. Das hessische Landesarbeitsgericht hat das
Streik-Verbot aufgehoben, das die Bahn beim Arbeitsgericht
erwirkt hatte. Die Streik-Erlaubnis gilt allerdings zunaechst nur
fuer das Nahverkehrs-Unternehmen Regio AG. Bei anderen
Tochtergesellschaften der Bahn muss das Auslaufen der
Tarifvertraege am 30. Juni abgewartet werden. Die Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivfuehrer will einen eigenen Tarifvertrag
durchsetzen. Sie will in den naechsten Tagen noch nicht streiken,
sondern sucht neue Tarifgespraeche mit der Bahn. Im Maerz hatte
eine Arbeitsniederlegung der Lokfuehrer den Zugverkehr in
Deutschland weitgehend lahm gelegt. |
Buergermeister von Walldorf und Wiesloch gerueffelt |
Walldorf. Die baden-wuerttembergische Justizministerin Corinna
Werwigk-Hertneck (FDP) hat die Buergermeister von Walldorf und
Wiesloch wegen ihres Eintretens fuer den SAP-Gruender Dietmar Hopp
kritisiert. Die beiden Kommunalpolitiker hatten oeffentlich
heftige Kritik an einem Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Hopp geuebt und die Buerger ihrer
Staedte zu einer Unterschriftenaktion fuer die Einstellung des
Verfahrens aufgerufen. Damit haetten die beiden Buergermeister ihre
Kompetenz deutlich ueberschritten und wohl auch gegen das Gebot
der Maessigung verstossen, erklaerte die Justizministerin in der
Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der
SPD-Landtagsfraktion zu den Vorgaengen. Die Mannheimer
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hopp wegen des Verdachts auf
Untreue, weil er mit dem Geld seiner gemeinnuetzigen Stiftung fuer
Bernhard Termuehlen, den Vorstandsvorsitzenden des
Finanzdienstleisters MLP, gebuergt hatte. Bei den Ermittlungen
durchsuchten die Staatsanwaelte auch Hopps Privatwohnung und sein
Buero. Gegen diese "Willkuer" hatte sich der SAP-Gruender mit einer
Anzeigenkampagne zur Wehr gesetzt, die von den beiden
Buergermeistern und anderen Persoenlichkeiten aus der Region
unterstuetzt worden war. |
Banken-Fusion Suedwestbank-Vereinigte Volksbank geplatzt |
Stuttgart. Die geplante Fusion von Suedwestbank (Stuttgart) und
Vereinigter Volksbank (Sindelfingen) ist geplatzt. Wie die
Suedwestbank am Freitag in Stuttgart mitteilte, werden nun andere
Moeglichkeiten der Kooperation geprueft. Ziel sei es, in
Organisation und in vertriebsorientierten Geschaeftsfeldern
Vorteile zu erreichen. Die Verschmelzungsbemuehungen seien in
beiderseitigem Einvernehmen beendet worden. Im Januar war noch
eine Absichtserklaerung ueber den Zusammenschluss unterzeichnet
worden, der rueckwirkend zum 1. Januar 2003 haette erfolgen sollen.
Auf den Hauptversammlungen im Juni sollten die Aktionaere der
beiden Banken ueber die Fusion entscheiden, der 130 von insgesamt
knapp 1.000 Arbeitsplaetzen zum Opfer gefallen waeren. Beide Banken
gehoeren zum genossenschaftlichen Finanzverbund. |
Neo-Nazi soll von Kanada nach Deutschland abgeschoben werden |
Ottawa. Der deutsche Neonazi Ernst Zuendel soll von Kanada nach
Deutschland abgeschoben werden. Das berichtet die kanadische
Zeitung "Globe and Mail". Nach Informationen des Blattes soll
Zuendel zum nationalen Sicherheitsrisiko erklaert werden. Damit
wollen die Behoerden eine weitere Verzoegerung verhindern. Der
deutsche Neonazi verbreitet seit Jahren rechte Propaganda. In
Deutschland ist er wegen Volksverhetzung rechtskraeftig
verurteilt. Er floh spaeter nach Kanada. |
Neue Ausstellung in KZ-Gedenkstaette Dachau eroeffnet |
Dachau. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat heut die neue
Dauerausstellung in der KZ-Gedenkstaette Dachau eroeffent. Dazu wurden
auch ehemalige Haeftlinge erwartet. In die Neugestaltung der
Ausstellung und die Sanierung der ehemaligen Lagergebaeude hat der
Freistaat Bayern rund fuenf Millionen Euro investiert. Der Bund
steuerte 2,5 Millionen Euro bei. Die Gedenkstaette ist mit jaehrlich
700.000 Gaesten die meistbesuchte Einrichtung ihrer Art in
Deutschland. |
Kueng und die katholische Kirche naehern sich an |
Rottenburg. Rund 24 Jahre nach dem Zerwuerfnis mit dem Vatikan
sind die katholischen Kirche und der umstrittene Tuebinger
Theologen Hans Kueng offenbar aufeinander zugegangen. Kueng traf
sich mit dem Bischof der Dioezese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard
Fuerst, zu einem vertraulichen Gespraech. Zum Inhalt aeusserte sich
die Dioezese nicht. Ein konkretes Ergebnis gebe es nicht, hiess es.
Wegen seiner kritischen Haltung war Kueng 1980 die roemische
Lehrbefugnis entzogen worden. Danach lehrte er als
fakultaetsunabhaengiger Professor. |
Kultursommer Rheinland-Pfalz eroeffnet |
Mit einem grossen Strassentheater- und Musikfestival in Neuwied
startet der Kultursommer Rheinland-Pfalz an diesem Wochenende in
seine neue Saison. Bis Sonntag nehmen an dem Festival in Neuwied
an ueber 30 Veranstaltungen mehr als 200 Kuenstler teil. Der
Kultursommer Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter dem Motto
"Ein Land - viel(e) Kultur(en)". Die Veranstaltungsreihe wurde
1992 von der Landesregierung ins Leben gerufen und findet
jaehrlich statt. Wie in jedem Jahr sind fast alle Veranstaltungen
beim Eroeffnungsfest kostenlos. |
Boerse |
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Quellen |
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