Foederalismus-Reform auf den Weg gebracht |
Das Bundeskabinett und die ueberwaeltigende Mehrheit der Laender haben
bei Sondersitzungen der geplanten Foederalismusreform zugestimmt. Nur
Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich. Die Reform soll ab 2007 die
Zustaendigkeiten von Bund und Laendern neu ordnen und Gesetze
beschleunigen. Kanzlerin Merkel sprach von einem "wichtigen Tag fuer
die bundesstaatliche Ordnung". Die Gruenen meldeten "dringenden
Aenderungsbedarf" in den Bereichen Bildung und Umwelt an. Die FDP
verlangt eine Neuordnung der Bund-Laender-Finanzen.
Der Praesident des Umweltbundesamtes, Troge, hat Kritik an der
geplanten Foederalismus-Reform geaeussert. Die Moeglichkeit der
Laender, von bundesrechtlichen Regelungen unter anderem beim
Naturschutz und Wasserhaushalt abzuweichen, sei problematisch, sagte
Troge der Tageszeitung "Die Welt". Zudem sei ein Wettlauf um die
niedrigsten Umweltstandards zu befuerchten. Fuehrende CDU-Politiker
warnten unmittelbar vor den Beratungen von Kabinett,
Ministerpraesidenten und Koalitionsfraktionen ueber die
Foederalismusreform davor, das Gesamtpaket noch einmal aufzuschnueren. |
Kritik an Muenteferings 'Initiative 50 plus' |
Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) kritisiert die "Initiative 50 plus"
von Arbeitsminister Muentefering (SPD). "Viele der Instrumente gibt es
schon lange", sagte eine BA-Sprecherin der "Rheinischen Post". Derzeit
naehmen Betriebe nur fuer 8200 aeltere Arbeitslose
Lohnkostenzuschuesse in Anspruch. Kritik kam auch vom
Koalitionspartner. Es habe in der Vergangenheit schon aehnliche
staatliche Instrumente gegeben, die wenig Erfolg gehabt haetten, sagte
der CDU-Rentenexperte Weiss der "Frankfurter Rundschau". |
Weg fuer BND-Untersuchungsausschuss frei |
Mit den Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes im Irak wird sich
voraussichtlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen.
Nach den Gruenen und der Linkspartei stimmte heute auch die FDP mit
grosser Mehrheit fuer die Einsetzung des Gremiums. Fraktionschef
Gerhardt sagte nach einer Klausurtagung in Magdeburg, dabei muesse
auch die politische Verantwortung der frueheren rot-gruenen
Bundesregierung untersucht werden. Die bisherige Aufklaerung der neuen
Bundesregierung sei nicht ausreichend gewesen. Die FDP will jetzt mit
den Gruenen und der Linkspartei ueber den genauen Auftrag des
Untersuchungsausschusses sprechen. Am Vormittag hatte das
Parlamentarische Kontrollgremium in Berlin ueber die Berichte der "New
York Times" zu den BND-Aktivitaeten beraten. Im Anschluss erklaerten
Abgeordnete von Union und SPD, die Vorwuerfe, der
Bundesnachrichtendienst habe einen Verteidigungsplan fuer Bagdad an
die USA weitergegeben, seien widerlegt worden. |
Dritter Hof mit Schweinepest in NRW |
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Schweinepest auf einen dritten
Bauernhof ausgeweitet. Der Tierbestand sei bereits am Samstag
vorsorglich getoetet worden, erklaerte ein Behoerden-Sprecher. Der
Betrieb liegt in der Naehe des Hofes in Haltern-Lavesum, auf dem die
Seuche zuerst entdeckt wurde. Von den Ergebnissen weiterer Proben
haengt es ab, ob morgen zusaetzlich 1200 Tiere gekeult werden muessen. |
WASG startet Urabstimmung |
Berlin. Die rund 12.000 Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und
Soziale Gerechtigkeit entscheiden heute in einer bundesweiten
Urabstimmung ueber eine Fusion mit der Linkspartei. Widerstaende gegen
den fuer 2007 geplanten Zusammenschluss beider Parteien regen sich vor
allem in den WASG-Landesverbaenden in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern. Der WASG-Bundesvorstand haelt allerdings an
seinem Plan fest und erwartet von der Urabstimmung ein klares Votum
fuer die Fusion mit der Linkspartei. Das Ergebnis der
Mitgliederbefragung soll in rund 14 Tagen vorliegen. |
AEG-Belegschaft stimmt ueber Sozialtarifvertrag ab |
Die Belegschaft des AEG-Werks in Nuernberg ist seit heute frueh zur
Urabstimmung ueber den ausgehandelten Sozialtarifvertrag aufgerufen.
Bis 22.00 Uhr koennen die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter
des Unternehmens ihr Votum abgeben. Morgen soll das Ergebnis
verkuendet werden. Die IG Metall und der schwedische Mutterkonzern
Electrolux hatten sich in der vergangenen Woche unter anderem auf
Abfindungen verstaendigt. Sie sollen jedem der 1.700 von der
Schliessung der Nuernberger Hausgeraetefertigung betroffenen
Mitarbeiter durchschnittlich 100 000 Euro bringen. Urspruenglich hatte
Electrolux nur 60 000 Euro geboten. |
Arbeitskampf im oeffentlichen Dienst geht weiter |
Im Tarifkonflikt des Oeffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft
Ver.di ihre Bereitschaft zu weiteren Streiks angekuendigt. Ver.di-Chef
Bsirske sagte bei einer Kundgebung vor mehreren tausend
Gewerkschaftsmitgliedern in Stuttgart, es duerfe nicht zugelassen
werden, dass die Arbeitgeber einseitig die Bedingungen diktierten.
Eine Verlaengerung der Wochenarbeitszeit auf vierzig Stunden haette
einen massiven Stellenabbau zur Folge. Bsirske signalisierte zugleich
Kompromissbereitschaft und erklaerte, beide Seiten sollten sich
bemuehen, einen Interessenausgleich zu finden. Die kommunalen
Arbeitgeber in Baden-Wuerttemberg wollen vor Wiederaufnahme der
Tarifgespraeche noch kein neues Angebot vorlegen. Im Gespraech ist
eine Arbeitszeitverlaengerung auf 39,7 Wochenstunden bei einer
Schaffung von 2.500 neuen Ausbildungsplaetzen. Verhandlungsfuehrer
Widder erklaerte, mit der Gewerkschaft sei ueber das Angebot aber noch
nicht gesprochen worden. Die Streiks im Oeffentlichen Dienst waren
heute auf zehn Bundeslaender ausgeweitet worden. Wegen der schwierigen
Witterungsverhaeltnisse in Bayern wurde bei den Strassenmeistereien
zum Teil aber wieder gearbeitet. |
Ford bestaetigt: Keine Kuendigungen bis 2011 in deutschen Werken |
An den beiden deutschen Standorten des Autobauers Ford wird es bis zum
Jahr 2011 keine betriebsbedingten Kuendigungen geben. Im Gegenzug
verzichten die Beschaeftigten unter anderem auf Lohnerhoehungen mit
uebertariflichen Zulagen. Auf diese Vereinbarung verstaendigten sich
heute Geschaeftsfuehrung und Gesamtbetriebsrat des Unternehmens. In
Koeln beschaeftigt Ford 18.500 Mitarbeiter, in Saarlouis 6.400. |
Linde will BOC uebernehmen |
Der Linde-Konzern will den britischen Industriegase-Hersteller BOC
uebernehmen. Linde werde 23 Euro pro Aktie zahlen und damit insgesamt
etwa 12 Milliarden Euro, wie das Unternehmen in Wiesbaden mitteilte.
Der BOC-Vorstand habe der Uebernahme zugestimmt und wolle den
Anteilseignern empfehlen, das Angebot zu akzeptieren. Das Geschaeft
muss auch von den Kartellbehoerden gebilligt werden. |
Metall-Tarifverhandlungen fortgesetzt |
In Baden-Wuerttemberg hat die dritte Verhandlungsrunde von
Arbeitgebern und Gewerkschaften der Metallindustrie begonnen.
Begleitet werden die Gespraeche in Boeblingen von weiteren
Warnstreiks. Es geht um den Erhalt einer gesonderten Pause fuer
Akkord- und Fliessbandarbeiter, die die Arbeitgeber abschaffen wollen.
Sie war unter dem frueheren IG-Metallchef Steinkuehler eingefuehrt
worden und gewaehrt den Beguenstigten eine Zusatzpause von acht
Minuten pro Stunde. |
Kein Sterbegeld fuer gleichgeschlechtliche Partner |
Ein homosexueller Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld
nach dem Tod seines verbeamteten Lebenspartners. Die beamten- und
europarechtlichen Regelungen saehen keine Zahlung vor, heisst es in
einem jetzt veroeffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz.
Zudem sei es sachlich gerechtfertigt, eine eingetragene
Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Menschen nicht mit der Ehe
von Mann und Frau gleichzustellen. Da das Grundgesetz die Ehe unter
einen besonderen Schutz stelle, sei die Entscheidung keine
Diskriminierung homosexueller Partnerschaften. Mit seinem Urteil
stuetzte das Gericht die Entscheidung der Oberfinanzdirektion
Rheinland-Pfalz, die die Antraege auf Sterbe- und Witwergeld abgelehnt
hatte. Geklagt hatte ein Mann, der mit einem Beamten seit Mai 2004 in
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen gelebt hatte. |
Boerse |
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Quellen |
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