GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 17.05.1994



* Entfuehrer von Manuela Schneider gefasst
* Koalitionsrunde bespricht Entscheidungen zur Drogenpolitik
* Haftbefehl gegen weiteren Magdeburger Raedelsfuehrer
* CDU/CSU-Fraktion will Strafrecht verschaerfen
* Bundesvorsitzender der STATT-Partei abgesetzt
* Bundesschriftfuehrerin der Republikaner tritt aus der Partei aus
* Morgen Bundestagsdebatte zur gescheierten Uebernahme der ECO-Stahl-AG
* Deutsche Touristin erschossen
* Schneider-Glaeubiger treffen sich in Koenigstein
* Schleswig-Holstein beschliesst Abschiebestopp fuer Kurden
* Wartezeiten an deutsch/polnischer Grenze sollen verkuerzt werden
* Ozon-Modellversuch abgesagt
* DRK ruft zur Blutspende auf



Entfuehrer von Manuela Schneider gefasst

Essen. Die beiden mutmasslichen Entfuehrer der 12jaehrigen Schuelerin Manuela Schneider sind festgenommen worden. Das Maedchen war gestern zufaellig von einem Arbeiter in einer Kammer unter einer Autobahnbruecke entdeckt worden, nachdem es dort elf Tage lang gefangen gehalten worden war. Nach Angaben der Essener Polizei sollen die beiden Festgenommenen eindeutig entlarvt worden seien. Nach unbestaetigten Geruechten soll es sich um zwei 21 und 26 Jahre alte Brueder handeln.


Koalitionsrunde bespricht Entscheidungen zur Drogenpolitik

Bonn. Die Koalitionsrunde hat sich heute unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl mit den juengsten Entscheidungen zur Drogenpolitik beschaeftigt. Die Karlsruher Entscheidung, dass der Erwerb und Besitz kleiner Mengen von Haschisch zum Eigengebrauch kuenftig straffrei bleiben koennen soll,war von FDP-Politiker begruesst, von zahlreichen Politikern der CDU/CSU dagegen verurteilt worden. So meinte etwa Eduard Lindner, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, man duerfe nicht zwischen harten und weichen Drogen unter- scheiden, zumal die weiche Droge Haschisch oft der Einstieg zur harten Drogen wie Heroin sei. Innenminister Manfred Kanther warnte davor, die Hemmschwelle fuer den Rauschgiftgenuss zu senken. CDU-Generlsekretaer Peter Hinze verlangte gestern nochmals, es muesse bei der klaren Aechtung von Drogen bleiben. Die Koalitionsrunde wollte heute versuchen, eine gemeinsame Position zu finden. Die Koalitionsparteien wollen verhindern, dass in einigen Laendern der Konsum geringer Mengen harter Drogen starffrei bleibt. Die Spitzen der Koalition beauftragten heute Gesundheitsminister Seehofer, entsprechende gesetzliche Moeglichkeiten zu erkunden. Moeglicherweise soll der Paragraph 31a des Betaeubungsmittelgesetzes eingeschraenkt werden, der den Behoerden ermoeglicht, den Besitz kleiner Mengen Heroin oder Kokain nicht zu bestrafen. Das bayerische Kabinett hat unterdessen eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der lebenslange Haftstrafen fuer Rauschgifthaendler ein- gefuerht werden sollen.


Haftbefehl gegen weiteren Magdeburger Raedelsfuehrer

Magdeburg. Gegen einen weitern mutmasslichen Raedelsfuerher der auslaender- feindlichen Ausschreitungen am Himmerlfahrtstag ist Haftbefehl erlassen worden. Die Zahl der Verhafteten erhoehte sich damit auf zwei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden weiter Antraege derzeit bearbeitet, bzw. vorbereitet. Die beiden bereits inhaftierten Verdaechtigen waren aufgrund von Zeugenaussagen festgenommen worden.


CDU/CSU-Fraktion will Strafrecht verschaerfen

Bonn. Die CDU/CSU-Fraktion will nach den auslaenderfeindlichen Aus- schreitungen in Magdeburg moeglicherweise das Strafrecht verschaerfen. Nach einem Vorschlag des rechtspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Geiss, sollen auslaenderfeindliche Straftaeter kuenftig sofort in Untersuchungshaft genommen werden. Das Verbrechensbekaempfungsgesetz, das derzeit beraten wird, koenne entsprechend erweitert werden.


Bundesvorsitzender der STATT-Partei abgesetzt

Kassel. Der Bundsvorsitzende der STATT-Partei Schoenemann ist von der Mehrheit des Vorstanden abgesetzt worden. Der stellveretende Parteichef Buschfort hatte auf einer Sitzung des Fuehrungsgremiums der neuen Partei den Schritt mit grop parteischaedigendem Verhalten Schoenemanns be- gruendet. Schoenemann hat die Kasseler Vorstandssitzung als satzungs- widrig abgelehnt und seinerseits zu einer Bundesversammlung am 21.Mai in Fulda eingeladen.


Bundesschriftfuehrerin der Republikaner tritt aus der Partei aus

Mainz. Die Bundesschriftfuehrerin der Republikaner, Martina Rosenberger ist aus der Partei ausgetreten. Im ZDF-Magazin Frontal sagte Rosenberger zur Begruendung, niemand bei den Republikanern habe die Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts verhindert. Es gebe zudem keine innerpartei- liche Demokratie und das Finanzgebaren sei fuer die Mitglieder undurch- schaubar.


Morgen Bundestagsdebatte zur gescheierten Uebernahme der ECO-Stahl-AG

Bonn. Der Bundestag debattiert morgen ueber die gescheiterte Uebernahme der ECO-Stahl-AG durch die RIVA-Gruppe. Auf Antrag von Buendis 90/Die Gruenen wird sich das Parlament zunaechst in einer aktuellen Stunde mit den aus- laenderfeindlichen Ausschreitungen in Magdeburg befassen. Dem Parlament liegt ausserdem ein Entwurf fuer eine neues Gesetz vor, das das Leugnen der Judenmorde der Nationalsozialisten, die sogenannte Auschwitzluege mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Ausserdem will das Parlament in seiner Plenarsitzung des nationalsozialistischen Voelkermordes an der Volksgruppe der Sinti und Roma gedenken.


Deutsche Touristin erschossen

Los Angeles. Eine deutsche Touristin ist beim Wandern in einem Ausflugs- gebiet im Suedosten Kaliforniens erschossen worden. Ihr Begleiter wurde schwer verletzt. Bisherigen Informationen zufolge wurden die beiden Deutschen von Raeubern ueberfallen, als sie an einem Aussichtspunkt an den San Bernadino Bergen rasteten.


Schneider-Glaeubiger treffen sich in Koenigstein

Koenigsstein. In der Taunusgemeine Koenigstein trafen sich heute die Glaeubiger des Immobilienhais Juergen Schneider. Die Glauebiger des fluechtigen Schneider wollten in der Konferenz unter Ausschluss der Oeffentlichkeit ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Bislang weiss man von rund fuenf Milliarden DM Schulden des fluechtigen Bauloewen bei etwa 50 Banken, bei Handwerkern, Bauunternehmern und Architekten soll Schneider mit etwa 250 Mio. DM in der Kreide stehen.


Schleswig-Holstein beschliesst Abschiebestopp fuer Kurden

Kiel. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland in diesem Jahr einen Abschiebestop fuer Kurden erlassen. Der Abschiebestop ist auf sechst Monate befristet und gilt nur fuer Kurden, die aus den Notstandsprovinzen im Suedosten der Tuerkei stammen und die in Schleswig-Holstein um Asyl nachgesucht haben. Straftaeter sollen weiterhin abgeschoben werden.


Wartezeiten an deutsch/polnischer Grenze sollen verkuerzt werden

Warschau. Deutschland und Polen wollen die langen Wartezeiten fuer Last- kraftwagen an der deutsch-polnischen Grenze so bald wie moeglich ver- kuerzten. Staatssekretaer Kittel vom Bundesverkehrsministerium und der stellvertretende polnische Verkehrsminister erklaerten in Warscha, beide Seiten rechnente mit einer durchgreifenden Verbesserung der Situation nach der Errichtung einer gemeinsamen Zollabfertigungsstation am Ueber- gang Frankfurt an der Oder. Sie soll fuer den Ost-West-Verkehr im August und fuer Fahrten von Deutschland nach Polen vom Oktober in Betrieb genommen werden. In der neuen Zollstation sollen innerhalb kuerzester Zeit 500 LKW ohne Behinderung des uebrigen Verkehrs abgefertigt werden koennen. Bis Ende des Jahres sollen zudem drei neue deutsch-polnische Grenzuebergaenge entstehen und drei Eisenbahngrenzuebergaenge modernisiert werden.


Ozon-Modellversuch abgesagt

Stuttgart. Das baden-wuerttembergische Umweltministerium hat den fuer das Pfingstwochenende im Grossraum Heilbronn geplanten Ozon-Modellver- such abgesagt. Wegen der vorhergesagten unguenstigen Wetterlage wurde der Versuch vorerst um eine Woche verschoben. Er sollte bereits im vergangenen Jahr durchgefuehrt werden, wurde aber bereits damals witterungsbedingt mehrmals abgesagt.


DRK ruft zur Blutspende auf

Stuttgart. Der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes hat alle gesunden Menschen zwischen 18 und 65 Jahren aufgerufen, Blut zu spenden. Die Reserven reichten momentan nur noch fuer wenige Tage, teilte der Verband mit. Unter dem Motto "Blutspender sind Blutsbrueder" startet der Verband jetzt eine Kampagne, die mehr Menschen zu Spendern machen soll.


Quellen

SDR3    8:00 MESZ    12:00 MESZ    23:00 MESZ
Radio 7    10:00 MESZ