GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 23.09.1994



* Bundeskongress der CDU-Mittelstandsvereinigung
* Bundesrat verabschiedet neue Gesetze
* Wohngeld im Osten bleibt hoeher
* "Dschungelzulage" wird gekuerzt
* Verfassungsrichter erlaeutern Urteil zu "Soldaten sind Moerder"
* Anklage gegen vier Brandstifter
* Prozess gegen NATO-Spion Topaz eroeffnet
* Deutschland aus dem Davis-Cup Finale?
* Bergung des Muenchner Ungluecksbusses wurde unterbrochen
* Obdachlosenzahl in Ostdeutschland steigt
* Brandanschlag auf Mompers Auto
* Dollarkurs



Bundeskongress der CDU-Mittelstandsvereinigung

Mit scharfen Angriffen auf die Rot-Gruene Minderheitsregierung in Sachsen- Anhalt ist am Abend der zweitaegige Bundeskongress der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung NIT eroeffnet worden. Sachsen-Anhalts CSU- Landeschef Behre (sp?) warnte, die Zusammenarbeit von SPD und PDS oeffne den Feinden der inneren Einheit Deutschlands Tuer und Tor. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung unterstrich die Bedeutung des Mittelstandes fuer Deutschland. Der fuer den Bundeskongress geplante Zusammenschluss der NIT mit der CDU-Wirtschaftsvereinigung WIV wurde auf das kommende Fruehjahr verschoben. Heute spricht Bundeskanzler Kohl auf dem Kongress.


Bundesrat verabschiedet neue Gesetze

Bonn. Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat eine Reihe lange umstrittener Gesetzesvorlagen die letzte parlamentarische Huerde genommen. Der Bundesrat stimmte unter anderem dem Bau der Magnetschwebebahn Transrapid, dem Entschaedigungsgesetz, der Verfassungsreform und dem Verbrechensbekaempungsgesetz zu. Die knapp 900 Mrd. DM teure Magnetschwebebahn soll nach den Plaenen der Bundesregierung vom Jahr 2005 an zwischen Hamburg und Berlin fahren. Nach dem Entschaedigungsgesetz erhalten Alteigentuemer, die in der damaligen sowjetischen Besatzungszone enteignet worden waren sowie die Landwirte in den neuen Laendern, die gleichen Rechte, um Land billig zu erwerben.


Wohngeld im Osten bleibt hoeher

Die Laenderkammer verlaengerte die in den neuen Laendern geltende Sonderregelung beim Wohngeld um ein weiteres Jahr bis Ende 1995. Damit bleibt es in Ostdeutschland bei hoeheren Wohngeldleistungen im Vergleich zu den alten Laendern.


"Dschungelzulage" wird gekuerzt

Die Sonderzulage fuer westdeutsche Beamte, die in Ostdeutschland beim Verwaltungsaufbau helfen, wird gekuerzt. Vom 1.1.1995 an erhalten sie 450,- DM brutto. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Neuregelung werde zunaechst fuer ein Jahr gelten.


Verfassungsrichter erlaeutern Urteil zu "Soldaten sind Moerder"

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss zum Aufkleber "Soldaten sind Moerder" erlaeutert, der in der Oeffentlichkeit fuer Aufregung gesorgt hatte. Die Aufschrift sei eindeutig als Tucholsky-Zitat gekennzeichnet gewesen und koenne sich nicht auf die Bundeswehr bezogen haben, heisst es in einer Erklaerung des Gerichts.


Anklage gegen vier Brandstifter

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier Maenner erhoben, die vor einem halben Jahr die Synagoge in Luebeck in Brand gesetzt haben sollen. Den Beschuldigten wird versuchter Mord in fuenf Faellen und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Der Anschlag in der nach zum 25.3.1994 hatte weltweit Empoerung ausgeloest.


Prozess gegen NATO-Spion Topaz eroeffnet

Duesseldorf. Vor dem Oberlandesgericht hat der Prozess gegen den mutmasslichen NATO-Spion Topaz begonnen. Ihm wird vorgeworfen, von 1977 bis 1989 militaerische Geheimnisse aus dem Hauptquartier der Allianz in Bruessel an die DDR und die Sowjetunion weitergeleitet zu haben.


Deutschland aus dem Davis-Cup Finale?

Hamburg. Im Halbfinale des Davis-Cup droht Titelverteidiger Deutschland das Aus. Am ersten tag der Vorschlussrunde verlor die Mannschaft gegen die Russen beide Einzel.


Bergung des Muenchner Ungluecksbusses wurde unterbrochen

Bergung bei Muenchner Ungluecksbus abgebrochen. Spezialisten haben den Bus zerschnitten und den Vorderwagen aus der Grube gehoben, in die das Fahrzeug gestuerzt war. Beim Abpumpen des Wassers aus dem hinteren Teil des Busses floss Grundwasser nach. Es besteht die Gefahr eines Erdrutsches, sagte ein Muenchner Polizeisprecher, fuer die Sicherheit der Arbeiter koenne nicht mehr garantiert werden.


Obdachlosenzahl in Ostdeutschland steigt

Berlin. In Ostdeutschland verlieren immer mehr Menschen ihre Wohnung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe stellte fest, dass in den neuen Laendern inzwischen 34.000 Menschen kein Obdach mehr haben. Dies bedeute im Vergleich zu 1992 einen Anstieg um mehr als 50vH, sagte der Vorsitzende der Organisation Berthold. Bis zum Jahr 2000 sei in Ostdeutschland mit einer Obdachlosenzahl von 100.000 zu rechnen. Hauptursachen seien die zu geringe Zahl an Sozialwohnungen und die wachsenden Mietschulden.


Brandanschlag auf Mompers Auto

Berlin. In der letzten Nacht wurde ein Brandanschlag auf das Auto des ehemaligen Regierenden Buergermeisters von Berlin, Walter Momper (SPD), veruebt. Das Auto wurde mit einer brennbaren Fluessigkeit uebergossen und brannte voellig aus. Der Staatsschutz ermittelt. Zu den Hintergruenden der tat ist nichts bekannt. Momper hatte sich im letzten Jahr aus der Politik zurueckgezogen und arbeitet jetzt in der Baubranche.


Dollarkurs

Dollarkurs: 1,5467 DM (1,5473 gestern)


Quellen

B2    13:00 MESZ    18:00 MESZ
DLR Berlin    14:00 MESZ
r.s.2    23:30 MESZ