Sonderparteitag der thueringer Sozialdemokraten zur Regierungsbildung |
Erfurt. In Erfurt ist heute der Sonderparteitag der thueringer
Sozialdemokraten eroeffnet worden. Hauptthema der Beratungen ist der
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in diesem Bundesland. Ausserdem
sollen die Kandidaten fuer die vier Ministerposten bestaetigt werden, die der
Union zustehen. Die neue Regierung wird voraussichtlich am Mittwoch nach der
Wahl des Ministerpraesidenten vereidigt.
SPD-Chef Scharping hat die thueringer Parteibasis aufgefordert, der grossen
Koalition mit der CDU zuzustimmen. Auf dem Parteitag sagte Scharping, eine
Regierungsbeteiligung der SPD sei die beste Garantie, um ostdeutsche Interessen
durchzusetzen. Umstritten bei den Delegierten ist vor allem die geplante
Zusammenlegung der Ministerien fuer Landwirtschaft und Umwelt.
Am Abend berichtet der SDR3: Die grosse Koalition in Thueringen ist perfekt.
CDU und SPD billigten am Wochenende den ausgehandelten Vertrag.
Am kommenden Mittwoch soll die neue schwarz-rote Landesregierung in Erfurt
ihre Arbeit aufnehmen.
Der thueringer CDU-Landesparteitag hat der Koalitionsvereinbarung bereits
gestern zugestimmt. |
Streit in der SPD um Vorsitz im Vermittlungsausschuss Bundestag/-rat |
Bonn. Die Wogen im Streit innerhalb der SPD um den Vorsitz im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben sich offenbar
geglaettet. Der Bremer Buergermeister Wedemeier geht davon aus, dass sich die
SPD-Regierungschefs in der naechsten Woche dafuer entscheiden, den Posten nach
dem Dienstaeltestenprinzip zu besetzen. Deshalb komme zunaechst der
saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine in Frage, und der werde es wohl
machen. Wedemeier fuehrte das SPD-interne Gerangel auf die Fehleinschaetzung
von Parteichef Scharping zurueck, der nicht mehrere Interessenten fuer den
Vorsitz im Bonner Vermittlungsausschuss erwartet habe. Scharping hatte zuerst
den Hamburger Buergermeister Voscherau favorisiert, und war damit auf
Widerspruch beim niedersaechsischen Regierungschef Schroeder und bei Wedemeier
gestossen. |
CDU-Fuehrung zur Frauenquote |
Bonn. Die CDU-Fuehrung hat am Abend ihre innerparteilich umstrittene Forderung
nach einer Frauenquote bekraeftigt. Generalsekretaer Hinze sagte nach einer
Sitzung von Praesidium und Vorstand der CDU, beide Gremien haetten einen
entsprechenden Antrag gebilligt, der auf dem morgen stattfindenden
Bundesparteitag der Christdemokraten behandelt werden soll. Nach Hinzes Worten
hat sich der Parteivorsitzende Bundeskanzler Kohl ausdruecklich fuer die
geplante Regelung stark gemacht, nachdem mindestens ein Drittel der
Parteiaemter und Mandate mit Frauen besetzt werden soll. |
HBV fordert Taten bezueglich Abbau der Arbeitslosigkeit |
Duesseldorf. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen hat von der
Bundesregierung eine Beschaeftigungsoffensive gefordert. Der Ankuendigung der
Koalition, sich in dieser Legislaturperiode vorrangig um den Abbau der
Arbeitslosigkeit zu kuemmern, muessten schnellstens Taten folgen, erklaerte
die amtierende HBV-Vorsitzende Moenich-Rahne (sp?) heute in Duesseldorf. Die
bisherigen Aussagen von Bundeskanzler Kohl zu dieser Frage seien ausgesprochen
duerftig und unverbindlich gewesen, kritisierte Frau Moenich-Rahne. Sie
muessten jetzt konkretisiert werden. |
Kinkel warnt vor ueberzogenen Tarifforderungen |
Karlsruhe. Der FDP-Vorsitzende Bundesaussenminister Kinkel hat vor ueberzogenen
Tarifforderungen gewarnt. Zwar sei die Bundesrepublik Deutschland in einer
Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, doch werde der Kampf gegen die
Arbeitlosigkeit eine grosse Aufgabe der neunziger Jahre bleiben, sagte Kinkel
heute auf einer Veranstaltung der Handwerkskammer Karlsruhe. Der FDP-Chef
betonte, dabei duerfte der Appell des Sachverstaendigenrates an die
Tarifparteien, Arbeitsplaetze vor Lohnprozente zu stellen, nicht ungehoert
verhallen. |
Schaeuble kritisiert Ueberbelegung der Gefaengnisse |
Karlsruhe. Der baden-wuerttembergische Justizminister Schaeuble hat auf eine
deutliche Ueberbelegung der Gefaengnisse im Land hingewiesen. Gegenueber den
Badischen Neuesten Nachrichten sagte Schaeuble, in den
baden-wuerttembergischen Justizvollzugsanstalten seien derzeit etwa 8500
Personen inhaftiert. Das seien 1000 mehr als es offiziell Plaetze gebe. Die
Sicherheit in den Haftanstalten ist nach den Worten des Ministers dennoch
gewaehrleistet. |
Weizsaecker von Zentralrat der Juden geehrt |
Frankfurt am Main. Der fruehere Bundespraesident Richard von Weizsaecker ist
heute in Frankfurt mit dem Leo-Beck-Preis ausgezeichnet worden. Damit ehrt der
Zentralrat der Juden jaehrlich Menschen, die sich in besonderer Weise fuer die
juedische Gemeinde in Deutschland einsetzen. In einer Feierstunde wuerdigte
der ehemalige Buergermeister von Jerusalem Teddy Colleck (sp?) die Bemuehungen
Weizsaeckers um eine Aussoehnung zwischen Juden und Deutschen. Der Vorsitzende
des Zentralrats der Juden Bubis nannte Weizsaecker ein Vorbild fuer die
Jugend. |
Post-Bank rechnet mit Gewinnen |
Hamburg. Die zur Privatisierung anstehende Post-Bank rechnet fuer das
laufende Jahr mit einem Gewinn von mindestens 100 Millionen DM. In einem
Gespraech mit der Tageszeitung "Die Welt" nannte der Chef des Unternehmens
Schneider als Hauptgrund die Neustrukturierung und Sanierung der Post-Bank vor
zwei Jahren. Der Personalbestand sei von 20,000 auf jetzt 16,500 reduziert
worden. 1996 soll es noch 12,000 Post-Bank-Beschaeftigte geben. |
Explosion in Wacker-Chemie-Werk Burghausen |
Traunstein. In einem Betriebsteil der Wacker-Chemie (sp?) im bayerischen
Burghausen hat sich am Morgen eine Explosion ereignet. Wie die Polizei in
Traunstein mitteilte, wurde dabei ein 56jaehriger Arbeiter getoetet. Ueber zehn
Personen seien verletzt worden, einige davon schwer. Die Feuerwehr konnte den
nach der Explosion entstandenen Brand inzwischen unter Kontrolle bringen.
Giftgase wurden offenbar nicht freigesetzt. Das Wacker-Chemie-Werk in
Burghausen liegt nahe der oesterreichischen Grenze. |
Volkswagen baut neue Version des Kaefers |
Wolfsburg. Volkswagen wird die neue Version des Kaefers bauen. Die
entsprechende Grundsatzentscheidung dafuer sei gefallen, so ein Konzernsprecher
in Wolfsburg. Das Auto mit dem Arbeitstitel "Konzept 1" solle noch in diesem
Jahrzehnt produziert werden. Wo der neue Kaefer hergestellt wird, ist laut VW
noch nicht geklaert. |
Schaendung eines Judenfriedhofs |
Busenberg. Unbekannte haben in der Naehe der Ortschaft Busenberg im Landkreis
Pirmasens einen juedischen Friedhof geschaendet. Sie warfen 50 bis 60
Grabsteine um und bespruehten Grabmale mit Hakenkreuzen, Judensternen und
antisemitischen Parolen. |
Oberbuergermeisterwahl in Horb am Neckar muss wiederholt werden |
Horb. Die Bevoelkerung von Horb am Neckar muss in zwei Wochen erneut an die
Wahlurnen. Bei der heutigen Oberbuergermeisterwahl hat keiner der Kandidaten
die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Einen ueberraschenden Erfolg
verzeichnete der Kandidat der Freien Waehler, Troirer (sp ?), der im ersten
Wahlgang mit 32 Prozent den hoechsten Stimmenanteil verbuchte. Troirer verwies
damit den amtierenden Horber Oberbuergermeister Hoerner (CDU) auf Platz zwei.
Hoerner kam auf 31 Prozent. |
Quellen |
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