Lohnerhoehung fuer Baubranche im April abgelehnt |
Unmittelbar vor der Fortsetzung der Schlichtungsgespraeche im Baugewerbe
hat der Praesident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Roth,
eine Lohnerhoehung fuer die Branche zum April abgelehnt. Eine
Tariferhoehung bereits zum Auftakt der Saison nach langer Winterpause sei
fuer die Branche nicht zu verkraften, sagte Roth heute in einem Interview.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau, Wiesehuegel, hatte zuvor
Lohnerhoehungen von weniger als zwei Prozent strikt abgelehnt.
Die Arbeitgeber boten 1.3 Prozent, knuepften dieses Angebot aber an diverse
Bedingungen. So wollen sie Kuerzungen beim 13. Monatseinkommen und beim
zusaetzlichen Urlaubsgeld vornehmen. Ausserdem plaedieren sie dafuer, die
Ostloehne bis Anfang Oktober auf jetzigem Niveau einzufrieren und die
geplante Anpassung der Ostloehne an das Westniveau zu verschieben. Nach dem
gueltigem Tarifvertrag sollen die Ostloehne ab Oktober nicht mehr 92 sondern
95 Prozent der Westloehne betragen, eine Vereinbarung, die die Gewerkschaft
nicht antasten will. Die heutige Schlichtungsrunde ist die letzte Chance, den
von der IG Bau angedrohten Arbeitskampf doch noch abzuwenden, denn Ende
dieser Woche laeuft die Friedenspflicht aus. Der als Schlichter angerufene
ehemalige Bundesminister Hans Apel hatte zuletzt eine Lohnerhoehung von 1.8
Prozent vorgeschlagen, dafuer aber keine der beiden Seiten gewinnen koennen.
Wenn die heutigen Verhandlungen scheitern, dann ist auch die vor einer Woche
vereinbarte Stufenregelung zum Mindestlohn praktisch wertlos, denn nach dem
Willen der Tarifpartner kann diese Regelung erst dann wirksam werden, wenn
man sich auch in allen anderen Punkten geeinigt hat. |
Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Maerz nur leicht entspannt |
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im Maerz nur leicht
entspannt. Die Zahl der Arbeitslosen ging um 130.000 zurueck. Sie liegt
jetzt bei 4,14 Millionen. Die Quote betraegt 10,8 Prozent.
In Baden-Wuerttemberg waren im Maerz 355.000 Menschen arbeitslos gemeldet.
Das sind 10000 weniger als im Februar. Die Quote betraegt 7,2 Prozent. In
Rheinland-Pfalz gab es im Maerz 151.000 Arbeitslose. Im Monat davor waren
es noch 7.600 mehr. Die Quote sank auf 8,6 Prozent.
Als Hauptgruende fuer die hohe Arbeitslosigkeit wurden erneut hauptsaechlich
zwei Faktoren genannt: der strenge Winter und die flaue Konjunktur,
insbesondere am Bau. Zu den Arbeitslosen kommen noch 1.5 Millionen
Kurzarbeiter. Besonders kritisch ist die Lage fuer Berufsanfaenger. Immer
weniger junge Menschen finden einen Ausbildungsplatz. Der Praesident der
Bundesanstalt fuer Arbeit, Bernhard Jagoda rief deshalb Betriebe und
Verwaltungen eindringlich auf, mehr Lehrstellen zur Verfuegung zu stellen.
Zur Lage insgesamt sagte Jagoda: "Am deutschen Arbeitsmarkt setzte im Maerz
die Fruehjahrsbelebung zwar ein, aber sie hielt sich in Grenzen. Denn auch
der Maerz war noch ausgesprochen kalt, so dass Aussenarbeiten weiterhin mehr
als ueblich behindert wurden. Vor allem aber belastet die rezessive
Entwicklung in der Bauwirtschaft den Arbeitsmarkt. Auch vom verarbeitenden
Gewerbe gehen derzeit keine positiven Impulse aus." Der Deutsche
Gewerkschaftsbund nannte die Entwicklung alarmierend.
Besorgt ueber die anhaltende Krise auf dem Arbeitsmarkt zeigte sich aber auch
das politische Bonn, wobei sich Vertreter der Regierungsparteien und der
Opposition wie ueblich die Schuld an den Problemen gaben. Bis zum Ende der
Woche will die Koalition jetzt die Marschroute zur Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Probleme festlegen. Morgen beraten
Experten von Union und FDP, am Sonntag dann treffen sich die Spitzen der
Koalition und die zustaendigen Minister im Kanzleramt. |
Krankenkassen sind gegen Kuerzungen bei der Lohnfortzahlung |
Die Krankenkassen sind gegen Kuerzungen bei der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall. Der Verband der Angestelltenkrankenkassen nennt die
Lohnfortzahlung eine tragende Saeule des Sozialstaates. Wenn hier gekuerzt
werde, bringe das auch fuer die Krankenkassen weniger Beitragseinnahmen.
Gleiches gelte fuer die Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD setzen sich dafuer ein, dass
Abstriche bei der Lohnfortzahlung auch fuer Beamte und Politiker gelten
muessten. Es gehe nicht, dass bei Arbeitnehmern gekuerzt werde, waehrend
die Staatsdiener ungeschoren blieben, sagte der SPD-Sozialpolitiker
Urbaniak der "Bild-Zeitung". |
Debatte ueber Reform des Sozialstaates kritisiert |
Der Praesident des Caritas-Verbandes, Puschmann, hat die Debatte ueber die
Reform des Sozialstaates kritisiert. Sie sei von Hektik und
Sprunghaftigkeit gepraegt, sagte Puschmann im Suedwestfunk. Wenn der
soziale Friede bewahrt werden solle, muesse gemeinsam nach
Sparmoeglichkeiten gesucht werden. Dies duerfe nicht auf Kosten der
Schwaechsten gehen, betonte der Caritas-Praesident. Alle muessten den
Riemen enger schnallen. |
Lockerung des Exportverbotes fuer britische Rinderprodukte wird beraten |
Experten der Europaeischen Union beraten heute ueber eine Lockerung des
Exportverbotes fuer britische Rinderprodukte. Es geht dabei vor allem um
Gelatine und Milch. Untersuchungen ergaben, dass weder Milch noch Gelatine
die Rinderseuche BSE auf den Menschen uebetragen. Der Vetrinaerausschuss
der Europaeischen Union will moegliche Gefahren noch einmal ueberpruefen. |
Eppelmann kritisiert sozialpolitische Vorschlaege der CDU |
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerfluegels, Eppelmann, hat die juengsten
sozialpolitischen Vorschlaege seiner Parteikollegen als schaedlich fuer
die CDU/CSU bezeichnet. Vorschlaege zur Kuerzung der Lohnfortzahlung bei
selbstverschuldeten Krankheiten seien voellig unpraktikabel, sagte
Eppelmann. Zugleich griff er den CDU-Sozialpolitiker Loven an, der
verlangt hatte, die Rentenanpassung im kommenden Jahr ausfallen zu lassen. |
Prozessbeginn gegen vier mutmassliche PKK-Funktionaere vor OLG Stuttgart |
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Oberlandesgericht
Stuttgart ein Prozess gegen vier mutmassliche Funktionaere der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den
Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Als
Gebietsleiter der PKK in Sueddeutschland sollen die vier Kurden fuer
Straftaten wie Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen
mitverantwortlich sein. |
Post erhoeht Gebuehren fuer den Briefverkehr |
Standardbriefe sollen ab 1.September DM 1,10 statt bisher eine Mark Porto
kosten. Das erklaerte die Deutsche Post AG bei der offiziellen Vorstellung
der neuen Tarife fuer den Briefdienst. Diese muessen aber noch vom
Bundespostministerium genehmigt werden. Fuer eine Postkarte soll nach den
heute vorgestellten Plaenen kuenftig eine Mark faellig werden. Diese
Tarife gelten fuer den innerdeutschen und europaeischen Postverkehr. Fuer
den sogenannten Kompaktbrief soll das Porto von bisher zwei auf DM 2,20
steigen. Der Grossbrief bleibt bei drei Mark.
An den geplanten Gebuehrenerhoehungen der Post ist heute in Bonn Kritik laut
geworden. SPD Postexperte Buri sagte, die Post habe keine ueberzeugende
Begruendung gegeben. Der Verband der Postbenutzer nannte die Plaene
unverantwortbar. |
Fussballbundesliga |
27. Spieltag
Schalke 04 1-1 Leverkusen (Di 09.Apr.96) Karlsruhe 1-1 1860 Muenchen (Di 09.Apr.96) Hansa Rostock 1-0 Uerdingen (Di 09.Apr.96) E. Frankfurt 2-2 VfB Stuttgart (Di 09.Apr.96) 1. FC Koeln 0-0 Dortmund (Di 09.Apr.96)
Hamburger SV 0-0 Freiburg (Mi 10.Apr.96)
B. Muenchen 1-1 St. Pauli (Mi 10.Apr.96)
Werder Bremen 2-0 M'gladbach (Mi 10.Apr.96)
Duesseldorf 2-1 Kaiserslautern (Mi 10.Apr.96) |
Boerse |
|
Quellen |
|