Diskussion ueber Kombi-Loehne |
Das Thema Kombi-Lohn fuer besonders schwer zu vermittelnde
Langzeitarbeitslose wird kommende Woche auch das Bundeskabinett
beschaeftigen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steg soll bei der
Klausur auf Schloss Genshagen bei Berlin geklaert werden, wie die
Koalition die Frage in den kommenden Monaten behandeln will. Die Union
hat angeregt, den Kombi-Lohn zum 1. Januar 2007 einzufuehren und
rechnet damit, dass etwa eine Million Menschen von den Zuschuessen
profitieren koennten. CDU-Generalsekretaer Pofalla zeigte sich
ueberzeugt, dass das Konzept aufkommens-neutral verwirklicht werden
kann. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Poss lehnt Kombi-Loehne
dagegen ab. Sie seien aus ordnungspolitischen Gruenden nicht
vertretbar und angesichts der Haushaltslage nicht zu finanzieren.
Die Plaene der Union zur Einfuehrung von Kombi-Loehnen stehen weiter
in der Kritik Der Generalsekretaer des Zentralverbands des Deutschen
Handwerks, Schleyer, sagte, Zuschuesse zu gering bezahlten
Arbeitsplaetzen seien flaechendeckend nicht bezahlbar. Auch die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist strikt gegen Kombiloehne.
Ver.di-Chef Bsirske fuerchtet, dass Unternehmen die Kombiloehne nutzen
koennten, um Tarifloehne zu druecken. Die Union will den Kombilohn zum
1. Januar 2007 fuer besonders schwer zu vermittelnde
Langzeitarbeitslose einfuehren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Union, Meyer, sagte,die Loehne sollten sich weitgehend an der
Produktivitaet orientieren. Das bedeute auch, dass der Staat
gegebenenfalls niedrige Loehne ueber das Existenzminimum hinaus
aufstocken muesse. Nach Meyers Ansicht koennten eine Million
Langzeitarbeitslose von der Regelung profitieren. |
Geldforderung fuer Bahn abgelehnt |
Berlin. Das Bundesverkehrsministerium will der Bahn nicht mehr Geld
fuer Erhalt und Ausbau des Netzes geben. Das Ministerium wies eine
entsprechende Forderung des frueheren bayerischen Wirtschaftsministers
zurueck. Wiesheu gehoert seit dem Jahreswechsel dem Bahn-Vorstand an. |
BASF rechnet nicht mit Engpaessen wegen Gasstreit |
Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF rechnet angesichts des
Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine nicht mit Engpaessen.
"Das wird weder Folgen fuer BASF noch fuer die WINGAS-Kunden haben",
sagte ein BASF-Sprecher auf Anfrage. Das Unternehmen begruendete diese
Annahme mit verschiedenen Gas-Importrouten ueber Weissrussland und
Polen. Ausserdem gebe es noch den Puffer durch einen grossen
Erdgasspeichers in Norddeutschland, der allein stelle die Belieferung
von zwei Millionen Haushalten fuer mehr als ein Jahr sicher. Die
BASF-Tochter Wintershall versorgt vor allem Grosskunden. "Der Streit
zeigt aber, wie wichtig ein ergaenzender Transportweg durch die Ostsee
ist", hiess es. Die Ostsee-Pipeline ist ein Gemeinschaftsunternehmen,
bei dem der russische Staatskonzern Gazprom 51 Prozent der Anteile
haelt. Den Rest teilen sich die deutschen Konzerne E.ON und BASF. |
Bad Reichenhall: Sporthalle eingestuerzt |
Bad Reichenhall. Im Kreis Berchtesgadener Land haben sich binnen
weniger Stunden schwere zwei Ungluecke ereignet, die auf den heftigen
Schneefall zurueckzufuehren sind. In Bad Reichenhall stuerzte das Dach
einer Eissporthalle ein. Die Halle brach auf der gesamten Laenge ein
also sowohl ueber der Tribuene als auch der Eislaufflaeche. Nach
ersten Angaben waren zu dem Zeitpunkt etwa 50 Menschen in der Halle,
eine Sprecherin des Bayerischen Roten Kreuzes sagte, es seien wohl
einige Tote zu beklagen. Die Bergungsarbeiten gestalten sich
schwierig. Inzwischen ist der erste Tote aus den Truemmern geborgen
worden. Tote gibt es auch auf der Reiter Alm zu beklagen. Dort war
eine Lawine abgegangen und hatte zehn Menschen verschuettet. Sieben
von ihnen konnten sich aus eigener Kraft aus den Schneemassen
befreien, zwei der drei Vermissten hat man inzwischen tot geborgen. |
Zu hohe Kassengehaelter gestoppt |
Bonn. Das Bundesversicherungsamt hat nach Informationen der
Bild-Zeitung neue Richtlinien zur Begrenzung der Gehaelter von
Krankenkassen-Vorstaenden herausgegeben. Damit solle verhindert
werden, dass sich die Kassenchefs zusaetzliche Praemien oder
uebermaessige Pensionen genehmigen. |
Chrobog verteidigt Jemenreise |
Koeln. Der ehemalige Aussenstaatssekretaer Chrobog hat nach seiner
Freilassung aus jemenitischer Geiselhaft den Vorwurf zurueckgewiesen,
er und seine Familie seien aus Leichtsinn in die Haende von
Entfuehrern geraten. Crobog sagte am Abend nach seiner Rueckkehr (in
Koeln), die Reiseroute sei von der Regierung des Jemen ausgesucht
worden. Dabei habe man offensichtlich eine Fehde zwischen zwei
verfeindeten Staemmen uebersehen. Fuer die Freilassung sei keine
Gegenleistung erbracht worden, sagte Chrobog. Es habe aber auch keine
Forderung der Kidnapper an die Bundesregierung gegeben. Der
65-Jaehrige, seine Frau und die drei erwachsenen Soehne waren drei
Tage lang in der Gewalt der Entfuehrer. |
Boerse |
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Quellen |
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