Schliessung der deutschen Botschaft in Bagdad |
Bagdad. Deutschland hat seine Botschaft in der irakischen
Hauptstadt geschlossen. Diplomaten und andere Beschaeftigte der
Botschaft fuhren am Morgen in Richtung Jordanien ab. Ein Sprecher
des Auswaertigen Amtes sagte, damit haetten die letzten deutschen
Diplomaten den Irak verlassen. Wegen des drohenden Krieges hatte
das Auswaertige Amt alle im Irak lebenden Deutschen zur Ausreise
aufgefordert. Auch die britische und die US-Regierung rieten ihren
Staatsbuergern zum Verlassen des Landes. Die diplomatischen
Vertretungen von Italien, Portugal und Japan in Bagdad sind bereits
geschlossen worden. Die Botschaften Frankreichs und Griechenlands
sind noch besetzt. |
Schutzmassnahmen im Fall eines Irak-Kriegs |
Mainz. Die Polizei in Rheinland Pfalz ist bei einem moeglichen Krieg
im Irak auf verstaerkte Schutzmassnahmen im Bundesland vorbereitet.
Eine schnelle und zuverlaessige Reaktion auf eine Verschaerfung der
Situation im Irak sei gewaehrleistet. Das teilte Innenminister
Walter Zuber am Montag mit. Die bereits umfangreichen
Schutzmassnahmen an den US-amerikanischen, aber auch an den
juedischen und anderen gefaehrdeten Einrichtungen koennten
gegebenenfalls weiter verstaerkt werden. |
Schroeder geht von Umsetzung seiner Reformplaene aus |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder geht davon aus, dass seine
Reformvorschlaege umgesetzt werden. Schroeder sagte, es gehe jetzt nur
noch um das "wie". An den Inhalten werde sich nichts aendern. Bei der
Sitzung des Bundeskabinetts seien den zustaendigen Ministerien
konkrete Arbeitsauftraege erteilt worden. Schroeder hat am Freitag
Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angekuendigt. Unter
anderem sollen die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammengelegt
werden. Arbeitslosengeld soll nur noch fuer ein Jahr gezahlt werden.
Das Krankengeld als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen soll
gestrichen werden. Das Parteipraesidium der SPD hat die Plaene
Schroeders gebilligt. Die Partei-Linke lehnt sie ab. Schroeder will
deshalb bei Regional-Konferenzen um die Zustimmung der SPD-Basis
werben.
Die SPD-Spitze hat sich geschlossen hinter den Reformkurs von
Bundeskanzler Schroeder gestellt. Das Gremium sei der Meinung, die
Weichenstellungen seien der richtige Weg, erklaerte Generalsekretaer
Scholz. Die Partei-Fuehrung sei sich einig in dem Ziel gewesen,
Schroeders Vorschlaege Punkt fuer Punkt umzusetzen. Ab Mittag beriet
in Berlin das Bundeskabinett ueber die Reformvorhaben von
Bundeskanzler Schroeder. Die deutsche Wirtschaftskraft ist nach den
Worten von Bundeskanzler Schroeder im Grundsatz unveraendert sehr
stark. Von einem Sanierungsfall koenne daher keine Rede sein, sagte
Schroeder im Interview der Woche des Deutschlandfunks. |
Ruerup-Gremium uebergibt Gutachten zur Besteuerung der Renten |
Berlin. Die nach dem Wirtschaftsweisen Ruerup benannte
Sonderkommission von Sachverstaendigen zur Sozialpolitik uebergibt
heute an Bundesfinanzminister Eichel ein Gutachten zur
nachgelagerten Besteuerung der Renten. Schon am Wochenende war
bekannt geworden, dass die Experten vorschlagen, die
Alterseinkuenfte nach einer Uebergangszeit durchgaengig zu besteuern.
Im Gegenzug sollen die Beitraege zur gesetzlichen Rentenversicherung
fuer alle Steuerpflichtigen in unbegrenzter Hoehe steuerlich
absetzbar werden. Der Einstieg in die Besteuerung der Renten soll
2005 geschehen. |
Roth neue Menschenrechtsbeauftragte der Regierung |
Berlin. Die fruehere Parteivorsitzende der Gruenen, Roth, ist neue
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Roth folgt dem
frueheren DDR-Buergerrechtler Gerd Poppe, der das von Aussenminister
Fischer geschaffene Amt vier Jahre inne hatte. |
Moellemann verlaesst die FDP |
Der fruehere FDP-Spitzenpolitiker Moellemann ist aus der Partei
ausgetreten. Seine Abgeordneten-Mandate will er behalten. Parteichef
Westerwelle forderte seinen ehemaligen Stellvertreter zur
Mandatsrueckgabe auf, Fraktionschef Gerhardt bezeichnete des Austritt
als "laengst ueberfaellig". Moellemann hatte den Austritt mit einer
gegen ihn gerichteten Hetz-Kampagne begruendet. Hintergrund ist ein
umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt von Moellemann sowie
Unregelmaessigkeiten in den Finanzen der Landes-FDP. Wegen unklarer
Spenden ermittelt die Staatsanwalt.
Fuehrende FDP-Politiker haben den Parteiaustritt des frueheren
stellvertretenden Vorsitzenden Moellemann begruesst. FDP-Chef
Westerwelle sagte, Moellemann sei damit seinem Ausschluss
zuvorgekommen. Er habe offenbar erkannt, dass die von ihm vertretenen
Positionen sowie sein regelwidriger Umgang mit Parteifinanzen nicht
mit den Grundsaetzen der FDP uebereinstimmten. FDP-Vize Doering
bewertete Moellemanns Austritt als einen laengst ueberfaelligen
Schritt, und Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Pinkwart bezeichnete
Moellemanns Rueckzug aus der FDP als logische Konsequenz aus seinen
Verfehlungen. Moellemann hat seinen Austritt damit begruendet, dass
die FDP-Fuehrung eine monatelange Hetz- und Treibjagd gegen ihn
betrieben habe. Ob er nun eine neue Partei gruenden wird, liess er
offen. |
CDU distanziert sich von Stoibers Vorschlaegen |
Im unions-internen Streit ueber harte Einschnitte in die
Sozialsysteme hat sich CDU-Generalsekretaer Meyer von den
Vorschlaegen von CSU-Chef Stoiber distanziert. Gerade beim
Kuendigungsschutz vertrete Stoiber nicht die Position der CDU, so
Meyer in einem Fernsehinterview. Stoibers Vorschlag war,
Kuendigungsschutz erst fuer Betriebe ab 20 statt bislang 6
Mitarbeitern zu gewaehren. Zudem hatte er angeregt, Sozialhilfe fuer
Arbeitsfaehige um 1/4 zu kuerzen. CSU-Vize Seehofer hatte ihm
daraufhin vorgeworfen, er habe seine Vorschlaege nicht abgestimmt. |
Widerstand gegen Doerings Vorschlag einer Auslaenderquote |
Stuttgart. FDP-Chef Walter Doering stoesst mit seinem Vorschlag, eine
Auslaenderquote in Kindergaerten und Grundschulen einzufuehren, bei
Bildungsexperten auf Widerstand. Der Landesvorsitzende des
Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Michael Gomolzig,
bezeichnete die geforderte Quotenregelung am Montag als
Diskriminierung auslaendischer Kinder und Schueler. Es habe schon
einen komischen Geschmack, wenn man die Kinder aus dem Wohngebiet
heraushole, in dem die Familien leben, um sie in einen entfernten
Kindergarten oder in eine entfernte Schule zu schicken. Doering
hatte am Samstag dafuer plaediert, in Kindergaerten und Grundschulen
fuer ein ausgewogenes Verhaeltnis von deutschen und auslaendischen
Kindern zu sorgen. |
Baden-Wuerttembergs FDP haelt an Verwaltungsreform fest |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische FDP laesst beim Thema
Verwaltungsreform nicht locker. Ernst Pfister, Chef der
FDP-Landtagsfraktion, plaedierte am Montag in Stuttgart fuer einen
dauerhaften Reformprozess. Ohne Reform der Landesverwaltung, sei
eine Nullverschuldung bis 2006 nur schwer zu erreichen. Pfister
sprach sich dafuer aus, alle Aufgaben, die nicht zwingend vom Land
erledigt werden muessen, auf untere Behoerden oder nichtstaatliche
Einrichtungen zu verlagern. So solle es etwa kuenftig nur noch eine
Ebene der Schulverwaltung geben. Derzeit existieren vier Oberschul-
und 30 Schulaemter. Die Oppositionsparteien SPD und Gruene halten
eine Verwaltungsreform ebenfalls fuer notwendig, werfen der FDP
jedoch Mutlosigkeit im Umgang mit der CDU vor. |
Rheinland-pfaelzische Gruene fuer Kuerzungen im Wirtschaftsressort |
Mainz. In einem Spitzengespraech zum rheinland-pfaelzsichen
Nachtragsetat 2003 haben die Gruenen am Montag den
Regierungsvertretern Einsparungen von rund 30 Millionen Euro
vorgeschlagen. Mehr als 80 Prozent davon sollten zu Lasten des
Wirtschafts- und Verkehrsministeriums gehen, hiess es. Mehrausgaben
von rund 20 Millionen Euro schlugen die Gruenen fuer die Bereiche
Ausbildung, Schulen, Hochschulen und Erziehungshilfe vor.
Ministerpraesident Kurt Beck und Gruenen-Fraktionschefin Ise Thomas
werteten das Gespraech als kollegial und offen. Die Regierung will
am Mittwoch noch einmal mit der CDU und am Freitag erneut mit den
Gruenen reden. Der Nachtragshaushalt soll im April verabschiedet
werden. |
Tarifabschluss fuer die Bahn-Beschaeftigten gebilligt |
Der Tarifabschluss fuer rund 160.000 Beschaeftigte der Deutschen Bahn
AG ist endgueltig perfekt.Die Einigung sieht unter anderem den
Angleich der Ost-Gehaelter an das Westniveau vor. Der neue
Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Unterdessen gehen
die Schlichtunsgverhandlungen der Lokfuehrer weiter. Im Mittelpunkt
steht der geforderten Sparten-Tarifvertrag fuer das Fahrpersonal.
Die Deutsche Bahn hat Gespraeche mit derBundesregierung ueber
Aenderungen am neuen Preissystem dementiert und
Verbraucherschutzministerin Kuenast scharf kritisiert. |
Schwarzarbeit verursacht Milliardenschaeden |
Stuttgart. Durch Schwarzarbeit sind dem Suedwesten im vergangenen
Jahr rund 40 Milliarden Euro Schaden entstanden. Das schaetzt die
Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart. Nach Angaben des
Landesarbeitsamtes vom Montag wurden im vergangenen Jahr Straf- und
Bussgelder in Hoehe von 13 Millionen (Vorjahr: 12 Mio.) Euro
verhaengt. Arbeitslos gemeldete Menschen, die bei Schwarzarbeit
ertappt wurden, zahlten dem Bericht zufolge rund 34 Millionen
(Vorjahr: 32 Millionen) Euro zurueck. |
Saban erwirbt Anteile an Fernsehgruppe |
Das Bieterkonsortium um den US-Medienunternehmer Saban hat wie
erwartet 36 Prozent an der Fersehgruppe ProSieben- Sat.1 erworben. Der
Vertrag sei unterzeichnet, sagte ein Sprecher von Kirch- Media in
Muenchen. Saban erwerbe 36 Prozent des Kapitals beziehungsweise 72
Prozent der Stimmrechte. Den Kaufpreis nannte der Sprecher nicht. In
verhandlungsnahen Kreisen hatte es zuletzt jedoch geheissen, Saban
zahle fuer das Anteilspaket rund 500 Mio. Euro. Der Verkauf der
Filmrechtebibliothek von KirchMedia soll in den kommenden zehn Tagen
abgeschlossen werden.
Die Uebernahme des Fernsehsenders ProSieben.Sat1 durch den
US-Milliardaer Saban bietet nach den Worten des bayerischen
Wirtschaftsministers Wiesheu eine positive Persektive fuer den Erhalt
der Arbeitsplaetze. Wiesheu erklaerte, der Medienstandort Muenchen
erleide keine Einbussen. |
Arzt aus Singapur hat vermutlich SARS |
Frankfurt. Das hessische Sozialministerium geht davon aus, dass es
in Frankfurt einen Fall der hochansteckenden Lungenentzuendung SARS
gibt. Ein 32-jaehriger Arzt aus Singapur wird zurzeit auf einer
Isolierstation behandelt. Die Seuchenexpertin des
Sozialministeriums, Wirtz, sagte, nach umfangreichen Tests koennten
die meisten anderen moeglichen Krankheiten ausgeschlossen werden.
Auch die Ehefrau des Mannes sei inzwischen erkrankt. Medizinische
Labors in Marburg, Hamburg und Berlin arbeiten daran, den Erreger
zu bestimmen. |
Prozess um Elf Aquitaine und Leuna beginnt |
Paris. In der Schmiergeldaffaere um den franzoesischen Oelkonzern Elf
Aquitaine beginnt heute der Strafprozess. Mehr als acht Jahre
dauerten die Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft stuetzt sich auf
einen Aktenberg von 45.000 Seiten und wirft den 37 Angeklagten
Veruntreuung von Gesellschaftsvermoegen vor. Der Schaden soll sich
auf mehr als 180 Millionen Euro belaufen. Bei dem Prozess wird auch
die Affaere um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie zur
Sprache kommen. Einer der Angeklagten ist der CDU-nahe Dieter
Holzer, der zu den Schluesselfiguren beim Verkauf der Raffinerie an
Elf gezaehlt wird. Ermittlungen gegen Holzer in Deutschland waren
eingestellt worden. |
Verfassungsgericht stoppt NPD-Verfahren endgueltig |
Karlsruhe. Dem staatlich gefuehrten Kampf gegen den
Rechtsextremismus droht am Dienstag ein herber Rueckschlag: Das
Bundesverfassungsgericht koennte das NPD-Verbotsverfahren endgueltig
stoppen. Das befuerchten Beobachter und Beteiligte. Die drei
Antragsteller - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - stuenden
vor einem juristischen Scherbenhaufen, sollte der Prozess
tatsaechlich platzen. Der Grund fuer das moegliche Aus ist bekannt:
Die Sicherheitsbehoerden hatten im Belastungsmaterial zum
Verbotsantrag auch Aeusserungen zitiert, die von V-Leuten des
Verfassungsschutzes stammten. Darueber hinaus stellte sich die
Frage, ob die als rassistisch, verfassungsfeindlich und
antisemitisch dargestellte Partei moeglicherweise teilweise
staatlich "ferngesteuert" wird. Einige der geladenen Zeugen
tauchten zeitweise auf der Gehaltsliste des Geheimdiensts auf. Die
Karlsruher Richter stoppten das seit zwei Jahren laufende
NPD-Verfahren Anfang 2002. Am Dienstag wollen die Richter ihre
Entscheidung verkuenden. |
Schweizer wollen Atommuell-Endlager in Grenznaehe einrichten |
Jestetten. Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) hat sich im
Streit um ein moegliches Schweizer Atommuell-Endlager am Hochrhein
auf die Seite der grenznahen deutschen Kommunen gestellt. Nach
Ansicht des Umweltministerium ist die Auswahl des Gebiets Benken
bei Zuerich als bevorzugter Standort fuer ein Endlager nicht
gerechtfertigt. Erst nach eingehender Pruefung mehrerer Standorte
duerfe eine Entscheidung fallen. Trittin forderte am Montag, dass
die deutschen Grenzgemeinden am Auswahlverfahren beteiligt werden.
In Jestetten (Kreis Waldshut) informierte das Umweltministerium
zahlreiche Kommunalpolitiker der Region ueber den Stand des
Verfahrens. Vor Panikmache hatte die baden-wuerttembergische
Landesregierung im vergangenen Jahr gewarnt. Eine Entscheidung
werde voraussichtlich erst in 20 Jahren getroffen. Benoetigt wird
das Endlager fruehestens 2050. |
Vater hat eigene Tochter umgebracht |
Nach dem gewaltsamen Tod eines 16-jaehrigen Maedchens aus
Kusterdingen bei Tuebingen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft
wegen Mordes gegen den 42-jaehrigen albanischen Vater. Der Mann
hatte gestanden, seine Tochter erwuergt zu haben. Es sei "eine
vorsaetzliche, von langer Hand geplante Tat" gewesen, sagte der
Leitende Oberstaatsanwalt Hans Ellinger am Montag. In der Familie
sei es oft zu Streit wegen der zu westlichen Lebensweise von Mutter
und Tochter gekommen. Der Vater habe sich als Patriarch gesehen,
sagte Rolf Goehner, Leiter der Kriminalpolizei Tuebingen. |
FCK legt der DFL Lizenzunterlagen vor |
Bundesligist 1. FC Kaiserslautern hat am Montag fristgerecht seine
Lizenzierungsunterlagen bei der Deutschen Fussball-Liga (DFL)
eingereicht. Der Antrag betreffe die Zulassung fuer die 1. und die
2. Bundesliga, teilte der Verein mit. Zuvor hatte das
Sanierungskonzept der Stadt, des Landes Rheinland-Pfalz und der
Banken die letzte Huerde genommen. Die Kreissparkasse stimmte dem
Plan endgueltig zu. Im Falle eines Abstiegs aus der ersten
Bundesliga muss eine Finanzierungsluecke von 13 Millionen Euro
geschlossen werden. |
Bundespraesident Rau empfaengt Vertreter der Olympia-Bewerber |
Bundespraesident Johannes Rau hat am Montag Vertreter der fuenf
Bewerber-Staedte fuer die Olympischen Sommerspiele 2012 empfangen.
Die Olympia-Kandidaten unterzeichneten dabei ein Fairness-Abkommen,
mit dem sie sich zum respektvollen Umgang miteinander verpflichten.
Zugleich wurde die Reihenfolge ausgelost, in der sich die Staedte
bei der nationalen Olympia-Entscheidung praesentieren. Demnach
beginnt Favorit Hamburg, es folgen Frankfurt, Stuttgart, Duesseldorf
und Leipzig. Das NOK entscheidet am 12. April in Muenchen darueber,
welche deutsche Stadt ins Rennen um die Olympischen Spiele 2012
geht. |
Boerse |
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Quellen |
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