EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verschoben |
Wegen fehlender Zusammenarbeit Kroatiens mit dem
UNO-Kriegsverbrechertribunal werden die Verhandlungen ueber einen
EU-Beitritt voraussichtlich verschoben. Entsprechend aeusserte sich
die luxemburgische Ratspraesidentschaft nach einer Sitzung der 25
EU-Botschafter in Bruessel. Die endgueltige Entscheidung liegt bei den
Aussenministern der Union, die morgen in der belgischen Hauptstadt
zusammenkommen. Eigentlich sollten die Beitritts-Gespraeche mit
Kroatien am Donnerstag beginnen. Voraussetzung war allerdings, dass
die Regierung in Zagreb uneingeschraenkt mit dem
UNO-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet. Nach Darstellung von
UNO-Chefanklaegerin del Ponte ist das bisher nicht der Fall. |
EU-Minister: Alarmkette bei Terror-Verdacht |
Die fuenf groessten EU-Staaten (G 5) Deutschland, Frankreich,
Grossbritannien, Italien und Spanien haben in Granada eine engere
Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte
Verbrechen vereinbart. An erster Stelle soll dabei der verbesserte
Austausch von Informationen stehen. So wollen die fuenf Laender ein
internationales Alarmsystem einrichten. Dieses soll greifen, wenn in
einem der Laender Sprengstoff oder Waffen gestohlen werden. Ausserdem
soll ein Netz von Kontaktstellen aufgebaut werden, ueber das Daten wie
Fingerabdruecke, DNA-Proben und Ermittlungsakten ausgetauscht worden.
Ziel der Kooperation ist auch die Ueberwachung des weltweiten
Computernetzes. Auch Informationen ueber Personen, gegen die ein
begruendeter Terrorverdacht bestehe, wollen sich die EU-Staaten
gegenseitig zukommen lassen. Die Innenminister vereinbarten nach
Angaben Schilys ausserdem, bei den Telefongesellschaften darauf zu
dringen, dass die Zeit, in der die Daten von Telefonverbindungen
gespeichert werden, von drei Monaten auf ein Jahr verlaengert wird.
Datenschuetzer in Deutschland hatten sich ueber dieses Vorhaben
bereits kritisch geaeussert. Auch die Gruenen kritisieren Schilys
Vorstoss. Justizministerin Brigitte Zypries reagierte zurueckhaltend
und will zunaechst weitere Pruefungen abwarten.In einer gemeinsamen
Erklaerung riefen die Innenminister dazu auf, den Islam vom
Terrorismus abzugrenzen. Bei der Bekaempfung des Terrors muesse klar
zwischen den Gewalttaetern und deren Sympathisanten auf der einen und
den islamischen Gemeinschaften auf der anderen Seite unterschieden
werden. |
Aussenminister Fischer in Israel |
Jerusalem. Bundesaussenminister Fischer hat am Vormittag seine
politischen Gespraeche in Israel begonnen. Zunaechst traf sich Fischer
mit Vertretern der oppositionellen Merez-Partei zu einem
Meinungsaustausch ueber den Friedensprozess zwischen Israel und den
Palaestinensern. Im Beisein von Regierungschefs und Ministern aus 40
Staaten ist in Jerusalem ein neues Holocaust-Denkmal in der
Gedenkstaette Jad Vaschem eroeffnet worden. Bundesaussenminister
Fischer erinnerte an die sechs Millionen unter dem NS-Regime
getoeteten Juden und hob die moralische Verantwortung Deutschlands
hervor. Der Nobelpreistraeger und Holocaust-Ueberlebende Elie Wiesel
sagte, es sei verstaendlich, wenn junge Deutsche Schwierigkeiten
haetten, sich mit diesem dunklen Kapitel auseinanderzusetzen. Sie
seien nicht verantwortlich fuer den Holocaust - muessten aber die
Erinnerung daran wachhalten. |
Einigung auf digitalen Polizeifunk |
Im jahrelangen Streit ueber den digitalen Polizeifunk haben sich Bund
und Laender geeinigt. Die Staatssekretaere der Innenminister und
-senatoren verstaendigten sich auf die bundesweite Einfuehrung des
drei Milliarden Euro teuren digigalen Funknetzes bis 2010.
Hauptstreitpunkt war die Finanzierung des Systems. Deutschland ist
neben Albanien das einzige europaeische Land, in dem
Sicherheitsbehoerden noch analog kommunizieren. Bundesinnenminister
Schily hatte damit gedroht, im Alleingang ein digitales Rumpfnetz
aufzubauen. |
Grundsatzrede Koehlers zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit |
Berlin. Zwei Tage vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat sich
Bundespraesident Koehler in die tagespolitische Debatte eingeschaltet.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muesse absoluten Vorrang haben,
sagte Koehler in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede im
Berliner "Haus der Wirtschaft". Regierung und Opposition stehen nach
den Worten Koehlers in patriotischer Verantwortung, Arbeitsplaetze zu
schaffen. Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schroeder sei ein mutiger
Anfang, reiche aber nicht aus. CDU und CSU reagierten uneingeschraenkt
positiv auf Koehlers Rede. Zurueckhaltender aeusserte sich die SPD.
Generalsekretaer Benneter betonte allerdings, Koehler habe die
Richtigkeit der Agenda 2010 bestaetigt.
Die IG Metall hat sich enttaeuscht von der Rede von Bundespraesident
Koehler gezeigt. "Diese Rede beinhaltet keine konstruktiven
Reformvorschlaege, sondern ist eine Ansammlung wirtschaftsliberaler
Glaubenssaetze", erklaerte der IG-Metall-Vorsitzende Peters. Die
Vorschlaege zur Foerderung von Wachstum und Beschaeftigung seien seit
Jahren bekannt. Diese Politik habe sich angesichts von ueber fuenf
Millionen Arbeitslosen jedoch als Sackgasse erwiesen. Auch die
Globalisierungskritiker von Attac uebten Kritik. Koehler setze "auf
eine hoehere Dosis der falschen Medizin" |
Job-Gipfel: Stoiber warnt vor zu hohen Erwartungen |
Berlin/Muenchen. Bayerns Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber hat
vor zu hohen Erwartungen an das Gipfeltreffen zur Arbeitslosigkeit
gewarnt. In einem Zeitungsinterview sagte Stoiber, es muesse aber auf
jeden Fall zu konkreten Ergebnissen kommen. Er nannte vier Ziele:
Erleichterungen bei der Neueinstellung, eine Senkung der
Unternehmenssteuer, eine Neuordnung der Zustaendigkeiten von Bund und
Laendern sowie Aenderungen beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz.
Kreditfinanzierte Investitionsprogramme fuer mehr Jobs lehnte Stoiber
ab. Das Treffen von Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Merkel mit
Bundeskanzler Schroeder soll uebermorgen im Kanzleramt stattfinden.
Politiker von SPD und Opposition forderten inzwischen, auch der
Bundespraesident solle an dem Jobgipfel teilnehmen. Koehler war vor
seiner Wahl unter anderem bei der Weltbank taetig. |
Wehrbeauftragter uebergibt Jahresbericht |
Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Penner, hat den
Jahresbericht 2004 vorgelegt. Danach ist die Zahl der Beschwerden von
Soldaten gegenueber dem Vorjahr leicht auf jetzt 6.200 gestiegen. Die
meisten Beschwerden betreffen Personalprobleme, also Befoerderung,
Verwendung und Besoldung. Jeder Bundeswehrangehoerige hat das Recht,
sich direkt an den Wehrbeauftragten zu wenden. Penner geht im Mai nach
fuenfjaehriger Amtszeit als Wehrbeauftragter in den Ruhestand; ein
Nachfolger steht noch nicht fest. In 159 Faellen beklagten sich
Soldatinnen ueber sexuelle Uebergriffe. In 94 Faellen beklagten sich
Soldaten ueber Misshandlungen - im Vorjahr waren es noch 58 Eingaben.
Der scheidende Wehrbeauftragte Penner bemaengelte den baulichen
Zustand zahlreicher Kasernen in Westdeutschland. |
Bundesbank erzielt Gewinn von 676 Millionen Euro |
Die Deutsche Bundesbank hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 676
Millionen Euro erzielt. Das teilte die Notenbank am Vormittag in
Frankfurt am Main mit. Das Geld wird in voller Hoehe an den Bund
abgefuehrt. Dennoch erhaelt Bundesfinanzminister Eichel zum zweiten
Mal in Folge keinen groesseren Beitrag zu seinem Haushalt. Grund fuer
den relativ geringen Bundesbankgewinn sind das historisch niedrige
Zinsniveau im vergangenen Jahr und die Wechselkursentwicklung. - Fuer
den Bundeshaushalt waren zuletzt zwei Milliarden Euro
Bundesbank-Gewinn eingeplant. Der Einnahmeausfall ist nach Darstellung
des Finanzministeriums in Berlin beherrschbar. Die Union bezeichnete
Eichels Haushalt angesichts der Luecke als nicht mehr haltbar. Der
FDP-Haushaltsexperte Andreas Pinkwart forderte einen
Nachtragshaushalt. |
Gruenes Licht fuer islamischen Religionsunterricht |
Stuttgart. Am Vormittag hat die baden-wuerttembergische
Landesregierung gruenes Licht fuer die ersten Modellversuche von
islamischem Religionsunterricht an Grundschulen im Land gegeben. Die
Lehrplaene sind fertig und genehmigt, die Rechtslage ist geklaert. Im
uebernaechsten Schuljahr soll es losgehen. Zunaechst wird das Fach
islamische Religion nur an zwoelf Schulen eingefuehrt. Schulen sowohl
in der Stadt als auch im laendlichen Raum und zwar in allen vier
Regierungsbezirken Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tuebingen. Fuer
die Landesregierung ist die Einfuehrung des islamischen
Religionsunterrichts ein Beitrag zur Integration und zur
Verstaendigung ueber religioese und kulturelle Grenzen hinweg. Der
Unterricht soll zwar einerseits natuerlich die Grundlagen des Islams
vermitteln, darueber hinaus aber auch hinterfragen, zur Kritik- und
Urteilsfaehigkeit erziehen sowie Toleranz gegenueber Andersdenkenden
foerdern. Was nun an den Grundschulen beginnt, soll langfristig auch
an weiterfuehrenden Schulen moeglich werden. |
Haertefallkommission fuer ausreisepflichtige Auslaender |
Stuttgart. Ob Auslaender aus Baden-Wuerttemberg ausreisen muessen oder
nicht wird kuenftig eine Haertefallkommission entscheiden. Eine
entsprechende Verordnung wurde vom CDU/FDP-Landeskabinett
verabschiedet. Dadurch soll es mehr Flexibilitaet bei umstrittenen
Abschiebeentscheidungen geben. Humanitaere oder persoenliche Gruende
koennten den Aufenthalt eines Auslaenders im Land gegebenenfalls
abweichend von den gesetzlichen Voraussetzungen einer
Aufenthaltserlaubnis verlaengern, so Innenminister Heribert Rech (CDU)
und der Auslaenderbeauftragte der Landesregierung, Justizminister
Ulrich Goll (FDP). Das Auslaendergesetz habe in der Vergangenheit in
humanitaeren Haertefaellen eine zufrieden stellende Loesung teilweise
nicht zugelassen, nannte der Minister unter anderem als Grund fuer die
neue Verordnung. Die Mitglieder des Gremiums werden Vertreter der
Kirchen, der kommunalen Landesverbaende und des Innen- und
Justizministeriums sein. Die insgesamt neun Vertreter muessen bei
Haertefallersuchen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden. Die
oppositionellen Gruenen befuerchten daher, dass der Kommission in
vielen Faellen die Haende gebunden sein werden. Die Landes-SPD warf
Innenminister Rech ferner vor, sich dem Druck Erwin Teufels (CDU) bei
der Verordnung gebeugt zu haben, denn urspruenglich sei nur eine
einfache Mehrheit vorgesehen gewesen. |
Hessen: CDU-Schwarzgeldprozess / Verfahren geteilt |
Im CDU-Schwarzgeldprozess gegen den frueheren Bundesinnenminister
Kanther hat das Wiesbadener Landgericht das Verfahren geteilt. Der
Prozess gegen den ehemaligen Schatzmeister Sayn-Wittgenstein wurde
wegen des Gesundheitszustands des 88-Jaehrigen abgetrennt. Man pruefe
sogar eine vollstaendige Einstellung, hiess es weiter. Das Verfahren
gegen Kanther und den dritten Angeklagten Weyrauch laufe planmaessig
weiter. |
Kuehner neuer Regierungspraesident in Karlsruhe |
Der Jurist Rudolf Kuehner wird neuer Regierungspraesident von
Karlsruhe. Das teilte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) mit. Er
habe den 53 Jahre alten Ministerialdirigenten und Abteilungsleiter im
Staatsministerium zum Nachfolger von Gerlinde Haemmerle (SPD) berufen.
Der gebuertige Pfaelzer Kuehner wird sein Amt am 1. Juli dieses Jahres
antreten, wenn Haemmerle als bisherige Regierungspraesidentin von
Karlsruhe in den Ruhestand geht. Teufel betonte, die Entscheidung sei
selbstverstaendlich mit seinem Nachfolger, Guenther Oettinger (CDU),
abgestimmt worden. Die Landes-FDP uebte unterdessen Kritik an Teufels
Entscheidung. "Die Art des Umgangs mit dem kleinen Koalitionspartner
halte ich fuer mehr als bedenklich", sagte Justizminister Ulrich Goll.
Die Liberalen haetten daher Teufels Kandidatenvorschlag auch nicht
zugestimmt. "Wir haben ihn nur zur Kenntnis genommen", erklaerte der
Spitzenkandidat der FDP fuer die Landtagswahl 2006. Kuehner sei zwar
ueber jeden Zweifel erhaben, die FDP haette sich jedoch "einen
neutraleren Hintergrund des Bewerbers" gewuenscht. |
Kiel: Gruene und SPD entscheiden ueber Koalitionsvertrag |
Kiel. SPD und Gruene in Schleswig-Holstein entscheiden heute auf
Sonderparteitagen in Kiel ueber eine Neuauflage ihres
Regierungsbuendnisses. Die Verhandlungskommissionen beider Parteien
hatten sich am Freitag auf einen Koalitionsvertrag fuer die neue
Wahlperiode geeinigt. Der Suedschleswigsche Waehlerverband, der eine
rot-gruene Minderheitsregierung unterstuetzen will, hat einem so
genannten "Tolerierungsvertrag" schon zugestimmt. |
Aktionsbuendnis gegen Internet-Muell |
Angesichts des zunehmenden Werbemuells im Internet wollen Wirtschafts-
und Verbraucherverbaende nun die Versender so genannter Spam-Mails
aufspueren und juristisch verfolgen. Dazu gruendeten sie auf
Initiative von Verbraucherministerin Kuenast ein Aktionsbuendnis mit
dem Verband der deutschen Internetwirtschaft. Mit Hilfe der
Internet-Provider sollen die Versender der Mails moeglichst auch ins
Ausland zurueckverfolgt werden. Der Versand von Spam-Mails ist in
Deutschland nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten. |
Opelaner stimmen ueber Zukunftsvertrag ab |
Im Bochumer Opelwerk hat die Abstimmung ueber den Zukunftsvertrag 2010
begonnen. Die mehr als 9.000 Beschaeftigten koennen bis morgen ihr
Votum abgeben. Die Vereinbarung beinhaltet viele Zugestaendnisse der
Arbeitnehmer, garantiert aber, dass das Werk zunaechst im
Drei-Schicht-Betrieb weiter laeuft. Am Donnerstag will der Betriebsrat
das Ergebnis vorstellen. Das Gremium muss dann entscheiden, ob es den
Vertrag unterschreibt oder ob die Vereinbarung fuer alle westdeutschen
Werke nichtig wird. |
Stellenstreichung bei Eaton |
Baden-Baden. Der Automobilzulieferer Eaton Fluid Power wird in diesem
Jahr mehr als 160 Mitarbeitern betriebsbedingt kuendigen. Das teilte
das Unternehmen dem SWR mit. Grund fuer den Stellenabbau in dem etwa
1.300 Mann starken Unternehmen ist ein Auftragseinbruch mit einem
Volumen von rund 24 Millionen Euro. Die Firma Eaton Fluid Power hat
den Anschlussauftrag zur Lieferung von Leitungen fuer den neuen VW
Passat an ein Konkurrenzunternehmen verloren. Nach Angaben von
Geschaeftsfuehrer Thomas Fritz wuerden die gekuendigten Mitarbeiter
zunaechst in einer so genannten Transfergesellschaft aufgefangen, die
ihnen bei der Suche nach neuen Jobs behilflich sein soll. Der
Betriebsratsvorsitzende Uwe Riedinger sprach von einer zufrieden
stellenden Loesung, da vor allem langjaehrige Mitarbeiter vor der
Arbeitslosigkeit geschuetzt werden koennten. Die 163 Arbeitsplaetze
sollen nach Firmenangaben noch in diesem Jahr gekuendigt werden. |
Gesundheitsexperte: Grippe verursacht Milliardenschaden |
Berlin. Die anhaltende Grippewelle verursacht der deutschen Wirtschaft
einen Schaden in Milliardenhoehe. Der Gesundheitsoekonom und
Regierungsberater Lauterbach bezifferte die Kosten auf 1,3 Milliarden
Euro durch Produktionsausfaelle und medizinischen Aufwand.
Mittlerweile sind bereits rund drei Millionen Menschen in Deutschland
an der Grippe erkrankt, so Lauterbach weiter. Darunter seien rund eine
Million Erwerbstaetige. |
Hacker legen immer mehr Nazi-Seiten lahm |
Hacker haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Web-Seiten von
Neonazis lahm gelegt oder veraendert. Aus einem Online-Shop klauten
Angreifer sogar hunderte Kundendaten und veroeffentlichten diese.
Andere Hacker leiteten brisante Daten aus einem nicht-oeffentlichen
Neonazi-Forum an die Staatsanwaltschaft weiter. Der Staatsanwaltschaft
in Dresden lagen die Daten einige Tage nach der Attacke vor. Sie
veranlasste eine Hausdurchsuchung bei einem Neo-Nazi, der
moeglicherweise den Eintrag in dem Forum geschrieben haben koennte.
Auch wurden Ermittlungen gegen einen saechsischen Landtagsabgeordneten
der NPD eingeleitet. |
Karlsruhe prueft Unterhaltspflicht |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute ueber den
so genannten Elternunterhalt. Der erste Senat prueft, wann erwachsene
Kinder dazu verpflichtet werden koennen, die Heim- und Pflegekosten
fuer ihre Eltern zu uebernehmen. Geklagt hat eine Frau aus Bochum, die
fuer den Heimunterhalt ihrer inzwischen verstorbenen Mutter rund
62.000 Euro an das dortige Sozialamt nachzahlen soll. Um diese Summe
aufbringen zu koennen, muesste sie ihren Anteil eines Grundstuecks
verkaufen. Das Landgericht Duisburg hatte die Frau dazu verurteilt,
hierfuer eine Grundschuld auf ihre Haushaelfte einzutragen. Nach ihrem
Tod sollte dann die Stadt Bochum den geschuldeten Betrag erhalten. Die
Tochter ruegt mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Verstoss gegen die
allgemeine Handlungsfreiheit sowie gegen die Eigentumsgarantie. Die
ihr auferlegte Unterhaltsverpflichtung und Beleihung ihres
Miteigentumsanteils ueberschreite ihre eigene Leistungsfaehigkeit. Die
Beschwerdefuehrerin argumentiert, dass ihr eigener Altersunterhalt
durch die Verurteilung gefaehrdet sei.Es wird erwartet, dass der erste
Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsaetzliche Ausfuehrungen zu
den Grenzen der Unterhaltspflicht fuer Eltern machen wird. Ein Urteil
soll fruehestens in einigen Wochen fallen. |
Moerikes Nachlass ab jetzt in Marbach |
Der Nachlass des schwaebischen Dichters Eduard Moerike (1804-1875) hat
im Deutschen Literaturarchiv in Marbach am Neckar (Kreis Ludwigsburg)
eine neue Bleibe gefunden. Die Gesellschaft hatte die Sammlung von
Briefen, Manuskripten und Kalendern Moerikes fuer zwei Millionen Euro
gekauft. Das teilte die Deutsche Schillergesellschaft mit. Der
Nachlass befand sich zuvor im Besitz der Stiftung Weimarer Klassik und
Kunstsammlungen. Den Kauf finanzierten das Land Baden-Wuerttemberg und
private Sponsoren. Der Nachlass besteht aus 6.000 Blaettern, darunter
die Entwuerfe fuer den Roman "Maler Nolten" und die Erzaehlung "Mozart
auf der Reise nach Prag", sagte der Direktor des
Schiller-Nationalmuseums und des Deutschen Literaturarchivs, Ulrich
Raulff. Zahlreiche Briefe und persoenliche Kalender aus dem Nachlass
sind nun fuer Wissenschaft und Forschung zugaenglich. Das Marbacher
Moerike-Archiv arbeitet seit 1967 an der ersten historisch-kritischen
Gesamtausgabe des schwaebischen Dichters. In diesem Jahr sollen drei
weitere Baende erscheinen. |
Boerse |
|
Quellen |
|