Kritik an Grundgesetzaenderung zum grossen Lauschangriff |
Bonn. Berufsverbaende und Politiker haben die Grundgesetzaenderung fuer den
grossen Lauschangriff teilweise scharf kritisiert. Dabei ging es vor allem um
die Anrufung des Vermittlungsausschusses, der die Ausfuehrungsgesetze zum
Abhoeren von Wohnungen noch einmal ueberpruefen soll. Finanzminister Waigel,
CSU, sagte, seine Partei werde eine Aufweichung des Gesetzes nicht
akzeptieren. Entsprechend aeusserte sich auch CDU-Generalsekretaer Hintze.
Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger nannte es unbegreiflich, dass
der Bundesrat einen so schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit zulasse.
Der deutsche Anwaltsverein sprach von einem schwarzen Tag fuer die
Gesellschaft.
Der Bundesrat hatte heute mit 2/3-Mehrheit die Aenderung des Gesetzes
beschlossen, um mit dem grossen Lauschangriff das elektronische Abhoeren auch
von Privatwohnungen zu ermoeglichen. Davon ausgenommen sind nur Geistliche,
Strafverteidiger in der Ausuebung ihres Mandats und Abgeordnete. |
Bundesrat debattiert ueber Leistungen fuer Asylbewerber |
Der Bundesrat debattierte heute auch ueber die Leistungen fuer Asylbewerber.
Sie sollen weiter gekuerzt werden, um Missbrauch zu verhindern. Dazu hat das
Land Berlin einen Gesetzentwurf eingebracht, der von der Laenderkammer auch
beschlossen wurde. Danach sollen Asylbewerber, die nachweislich wegen der
Sozialleistungen nach Deutschland kommen, weniger staatliche Unterstuetzung
erhalten.
Kein Geld- und keine Sachleistungen mehr, dafuer nur noch das Recht auf eine
Sammelunterkunft. Diese Gesetzesaenderung haben heute die unions- und die
allein von der SPD-gefuehrten Laender auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Ihre Vertreter verteidigten die geplanten Kuerzungen als Mittel gegen den
Missbrauch. Betroffen seien Auslaender, die ihre Abschiebung dadurch
verhindern, dass sie ihre Paesse vernichten, oder ihre Herkunft auf andere
Weise verschleiern. Aber auch abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig
ausreisen, obwohl der Ausreise keine Gruende entgegenstehen. Hierin sehen die
Gruenen einen Verstoss gegen die Menschenwuerde. Die Gesetzesaenderung haette
zur Folge, dass zum Beispiel Fluechtlinge, die aufgrund der Sicherheitslage
in ihrer Heimat hier noch eine Duldung haben, praktisch ausgehungert wuerden,
warnten die Gruenen in einer aktuellen Stunde im Bundestag. Verschiedene
Vertreter von Kirchen und von Fluechtlingsorganisationen appelierten an Union
und SPD, ihren Plan noch einmal zu ueberdenken. Der Ratsvorsitzende der
evangelischen Kirche in Deutschland, Praeses Kock, sprach von einem
grundlegenden Angriff auf die Wurzeln des Sozialstaats. Damit stehe die
Bundesrepublik in der Gefahr, den Grundsatz aufzugeben, wonach Menschen in
Not Anspruch auf menschenwuerdige Versorgung haben. |
Bundestag fordert mehr Geld fuer Forschung und Entwicklung |
Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit haben alle Fraktionen im
Bundestag mehr Geld fuer Forschung und Entwicklung gefordert. Die Opposition
warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang schwere Versaeumnisse vor.
Der SPD-Politiker Thierse rechnete vor, im laufenden Etat seien knapp 800
Millionen DM weniger vorgesehen als versprochen. Die Zukunftspolitik von
Forschungsminister Ruettgers erschoepfe sich in Ankuendigungen. Ruettgers
verteidigte seine Arbeit und forderte die Unternehmen auf, fuer mehr
Beschaeftigung zu sorgen. |
Geld fuer Schiennnahverkehr soll angeblich gekuerzt werden |
Frankfurt. Den Bundeslaendern drohen Kuerzungen beim Geld fuer den
Schienennahverkehr. Nach Angaben der Eisenbahnergewerkschaft hat eine
Wirtschaftspruefungsgesellschaft der Bundesregierung empfohlen, bis zum Jahr
2001 einen Betrag in dreistelliger Millionenhoehe in den Bundeszuschuessen zu
streichen. Die Eisenbahnergewerkschaft spricht von mehr als 700 Millionen DM.
Als Folge moeglicher Kuerzungen befuerchtet die Gewerkschaft unter anderem
zusaetzliche Streckenstillegungen. Das Bundesverkehrsministerium in Bonn
wollte sich zu den Zahlen nicht aeussern und betonte, in der Sache gebe es
noch Abstimmungsbedarf. |
Planungen fuer internationale Teleuniversitaet |
Karlsruhe. Die Universitaeten Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim und Freiburg
planen eine internationale Teleuniversitaet. Das Projekt soll auslaendische
Studierende dazu anregen, wieder mehr deutsche Studienangebote anzunehmen.
Das Studium an der Teleuniversitaet ist in zwei Phasen gegliedert. Es findet
zunaechst via Telekommunikation und mit multimedialen Techniken am jeweiligen
Heimatort der Studenten statt, in der zweiten Phase wird direkt an den
beteiligten Universitaeten studiert. Die Anschubfinanzierung fuer die
Teleuniversitaet wird mit 60 Millionen DM beziffert. |
"Smart" wird ebenfalls tiefergelegt |
Stuttgart. Nach der Merzedes-A-Klasse wird auch der Kleinstwagen Smart
tiefergelegt, an dessen Herstellung Daimler Benz zu 81 Prozent beteiligt ist.
Das teilte der schweizer Hersteller MCC mit. Ausserdem werde das Fahrwerk neu
abgestimmt. Die Mitarbeiter in dem lothringischen Smart-Werk Hambach sollen
in intensiven Trainingsprogrammen auf den Beginn der Serienfertigung im
Sommer vorbereitet werden. Der Smart war wie die A-Klasse beim sogenannten
Elch-Test umgekippt. Die urspruenglich fuer Maerz geplante Auslieferung wurde
auf Oktober verschoben. |
Extra-Obolus fuer Raucher |
Nachdem ein gesetzlicher Vorstoss zum Schutz von Nichtrauchern gestern im
Bundestag gescheitert ist, hat die deutsche Angestelltenkrankenkasse DAK nun
eine Gesundheitsabgabe auf Zigaretten gefordert. Mit Hinweis auf den immensen
volkswirtschaftlichen Schaden durch den Nikotinkonsum verlangt die DAK, 30
Prozent der Tabaksteuer den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfuegung zu
stellen. Zugleich empfahl sie den Vertrieben, freiwillige Vereinbarungen zum
Schutz der nichtrauchenden Mitarbeiter abzuschliessen. |
Pleitewelle ungebrochen |
Die Zahl der Konkurse in Deutschland hat 1997 offenbar das fuenfte Jahr in
Folge einen Rekordstand erreicht. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes
in Wiesbaden wurden bis November ueber 30.000 Insolvenzen registriert. Mit
einer Steigerungsrate von 9.3 Prozent schaut es in den neuen Bundeslaendern
besonders duester aus. |
Wieder gruenes Licht auf der Bahnstrecke Muenchen-Augsburg |
Der Zugverkehr auf einer der am meisten befahrenen Bahnstrecken Deutschlands
laeuft wieder reibungslos. Nachdem die Verbindung zwischen der bayerischen
Landeshauptstadt und der Schwabenmetropole wegen eines Oberleitungsschadens
rund 15 Stunden blockiert war, hatten die Reparaturarbeiten am Vormittag
Erfolg. Etwa 100.000 Bahnreisende mussten zum Teil mehrstuendige
Verspaetungen in Kauf nehmen. |
Das Wetter |
Am Abend und in der Nacht auch in der Mitte aufklarend. Nur noch im Norden
stark bewoelkt. Tiefstwerte im Norden 0 bis 4, sonst -1 bis -8 Grad, im
Suedosten bis -14 Grad. Morgen anfangs in der Suedosthaelfte Deutschlands
sonnig, sonst wieder Bewoelkungszunahme und am Nachmittag und Abend
aufkommender Regen oder Schneeregen. Im Bergland Schnee. Hoechstwerte
zwischen -1 Grad im Donautal und +7 Grad im Nordwesten. |
Quellen |
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