GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 31.01.1999



* Bayerische Auslaenderbeiraete besorgt ueber feindliches Klima
* Ausstieg aus der Atomenergie
* 100 Tage rot-gruene Regierung
* Bundesverkehrsminister gegen Handy-Verbot im Auto
* Strengere Bestrafung von Graffity-Spruehern in Bayern geplant
* 25. bayerischer Hochschultag



Bayerische Auslaenderbeiraete besorgt ueber feindliches Klima

Die Unterschriftenaktion der Union gegen die doppelte Staatsbuergerschaft hat nach Angaben der Auslaenderbeiraete in Bayern das Leben von Auslaendern deutlich verschlechtert. Auf einer Sitzung ihrer Arbeitsgemeinschaft hiess es woertlich: seit die Union gegen die doppelte Staatsbuergerschaft auf die Strasse geht, haeufen sich verbale Attacken und Drohungen gegen auslaendische Mitbuerger. Nach Ansicht der Organisation hat sich das gesellschaftliche Klima merklich verschlechtert. Die Auslaenderbeiraete haben die CSU aufgefordert, ihre Kampagne sofort abzubrechen. CSU-Pressesprecher Hofmann wiess die Vorwuerfe zurueck. Die Union, betonte er, bekenne sich zur Integration der hier lebenden Auslaender. Die doppelte Staatsbuergerschaft sei jedoch der falsche Weg. Unterdessen gibt es in Hessen eine erste Zwischenbilanz der Unterschriftenaktion. Nach Angaben des dortigen CDU-Vorsitzenden Koch haben sich bereits 290.000 Buerger in die Listen eingetragen. Koch raeumte dabei ein, dass an einigen Staenden Auslaenderfeindliche Parolen gefallen seien.


Ausstieg aus der Atomenergie

SPD und Buendnisgruene sind sich einig, dass die ersten Atomkraftwerke noch vor der naechsten Bundestagswahl abgeschaltet werden sollen. Das erklaerten die Fraktionsvorsitzenden Struck und Schlauch im ZDF. Der Ausstieg aus der Atomenergie muesse glaubwuerdig vollzogen werden. Beide Politiker wollten sich jedoch nicht auf genaue Daten festlegen. Dagegen will die deutsche Energiewirtschaft fruehestens 2019 das erste Kernkraftwerk abschalten. Die CDU bekraeftigte, sie wolle an der Kernkraft festhalten.


100 Tage rot-gruene Regierung

Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz hat der rot-gruenen Bundesregierung nach 100 Tagen im Amt einen vielversprechenden Start in der Umweltpolitik bescheinigt. Der BUND findet aber, Bundeskanzler Schroeder muesse aufhoeren, staendig auf die Bremse zu treten. CDU und FDP erklaerten, die neue Regierung habe noch nichts Vernuenftiges zuwege gebracht.


Bundesverkehrsminister gegen Handy-Verbot im Auto

Bundesverkehrsminister Muentefering will das Telefonieren waehrend des Autofahrens nicht allgemein verbieten. In einem Zeitungsinterview sagte der Minister, eine Handy-Studie der Bundesanstalt fuer das Strassenwesen habe nicht belegen koennen, dass Telefonieren am Steuer grundsaetzlich eine Verkehrsgefaehrdung bedeute. Es koenne sich jedoch als sinnvoll erweisen, so Muentefering weiter, die Benutzung von Telefonen waehrend der Fahrt auf Gespraeche mit Freisprechmoeglichkeiten zu beschraenken. Das wuerde bedeuten, dass der Fahrer die Haende freihaette.


Strengere Bestrafung von Graffity-Spruehern in Bayern geplant

Der Freistaat Bayern will Graffity-Spruehern in den Staedten zu Leibe ruecken. Sie sollen nach dem Willen von Justizminister Sauter kuenftig grundsaetzlich wegen Sachbeschaedigung verfolgt werden koennen. Der Minister kuendigte fuer die nahe Zukunft eine entsprechende Gesetzesinitiative an. Die gegenwaertigen strafrechtlichen Mittel gegen Graffity-Sprueher nannte Sauter ineffektiv.


25. bayerischer Hochschultag

Der bayerische Wissenschaftsminister Zehetmair bezweifelt, dass die Studiengeldfreiheit an den deutschen Hochschulen auf Dauer beibehalten werden kann. Beim 25. bayerischen Hochschultag in der Evangelischen Akademie Tutzing riet Zehetmair den Universitaeten, schon jetzt neue Foerdermassnahmen zu ueberdenken und auch die Moeglichkeiten fuer Stipendien auszubauen. Ausdruecklich versprach der Minister, dass sich der Freistaat bemuehen werde, das Erststudium so lange wie moeglich gebuehrenfrei zu halten.


Quellen

B3    13:00 MEZ    19:00 MEZ
SWR    18:00 MEZ