Aussenminister Steinmeier in Israel |
Tel Aviv. Aussenminister Steinmeier hat auf seiner Nahost-Reise
Gespraeche mit der israelischen Regierung ueber die Lage im Libanon
aufgenommen. Zunaechst traf Steinmeier mit Verteidigungsminister Perez
zusammen; danach war ein Gespraech mit Aussenministerin Livni geplant.
Israel hatte gestern die Blockade libanesischer Flughaefen aufgehoben.
Die Seeblockade soll beendet werden, sobald internationale
Marinetruppen eingetroffen sind - damit wird in den naechsten Tagen
gerechnet. Nach seinen Gespraechen in Tel Aviv fliegt der
Bundesaussenminister nach Ramallah in die Palaestinensergebiete
weiter, wo er von Palaestinenserpraesident Abbas empfangen wird. |
Erste Lesung des Haushaltsentwurfs 2007 im Bundestag beendet |
Bundesfinanzminister Steinbrueck hat zum Abschluss der
Haushaltsberatungen im Parlament in Berlin noch einmal den Etatplan
der Regierung verteidigt. Die erwarteten Mehreinnahmen muessten
einerseits zur weiteren Absenkung der Netto-Kreditaufnahme fuehren,
andererseits investiert werden. Insgesamt nannte Steinbrueck die
Struktur der Bundesausgaben noch zu wenig zukunftsorientiert. Zuvor
hatte Bundeswirtschaftsminister Glos die bisherige Arbeit der Grossen
Koalition als erfolgreich bezeichnet. Der wirtschaftliche Aufschwung
sei da, der Investitionsstau loese sich auf, der Trend zu immer mehr
Arbeitslosigkeit sei gebrochen. In solchen Phasen muesse die
Konsolidierung beginnen. Dazu gehoerten neben harten
Ausgabenkuerzungen auch Einnahmeverbesserungen. Der stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Bruederle betonte, die Entwicklung beruhe
weniger auf dem Erfolg der Bundesregierung als vielmehr auf dem Erfolg
der Unternehmen. Er mahnte erneut eine staerkere Liberalisierung an,
um die Wirtschaft nachhaltig in Schwung zu bringen. |
Gesundheitsfonds in der Kritik |
Nach der Verschiebung der Gesundheits reform um drei Monate hat
Gesundheits ministerin Schmidt den weiteren Fahr plan bekannt gegeben.
Das Gesetz soll nun Mitte Oktober ins Kabinett und in die Fraktionen
einge bracht werden. Ebenfalls im Oktober soll es dann erstmals in den
Bundestag, und im Januar hat dann der Bundesrat Zeit, sich mit der
Reform zu befassen. Eigentlich sollte die Reform schon am 1. Januar in
Kraft treten. Aus Zeit gruenden vereinbarte die Koalition nun eine
Verschiebung auf den 1. April. |
Koalition uneins ueber Kuerzung des Arbeitslosengeldes II |
Berlin. In der Grossen Koalition gibt es weiter
Meinungsverschiedenheiten ueber eine moegliche Kuerzung des
Arbeitslosengeldes II. Bundeswirtschaftsminister Glos betonte, der
geplante Kombilohn koenne nur funktionieren, wenn das Arbeitslosengeld
II gesenkt werde. Dagegen sagte Arbeitsminister Muentefering, eine
solche Senkung werde es nicht geben. Hintergrund der neuen Diskussion
ist das heute vorgelegte Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen,
die dafuer plaedieren, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu
kuerzen und die staatlich gefoerderten, gemeinnuetzigen Taetigkeiten
wie die Ein-Euro-Jobs zu verdoppeln. Heftige Kritik an dem Gutachten
kam von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbaenden und Kommunen. |
Bundesregierung will Kampf gegen Analphabetismus verstaerken |
Berlin. Bundesbildungsministerin Schavan will die Zahl der
Analphabeten in Deutschland mittelfristig auf etwa zwei Millionen
verringern. Auf der zentralen Veranstaltung zum heutigen
Weltalphabetisierungs-Tag sagte Schavan, gesellschaftspolitisches Ziel
muesse sein, die Zahl so genannter funktioneller Analphabeten in den
naechsten fuenf Jahren zu halbieren. Die Zahl der Menschen, die
hierzulande im Vergleich zu ihrem gesellschaftlichen Umfeld nicht
angemessen lesen und schreiben koennen, wird auf rund vier Millionen
geschaetzt. |
Erste Warnstreiks in der Eisen- und Stahlindustrie |
Im Tarifstreit der Eisen- und Stahlindustrie haben die angekuendigten
Warnstreiks begonnen. Nach Angaben der IG Metall legten die
Beschaeftigten in fuenf Betrieben in Duisburg die Arbeit nieder. Vor
dem Thyssen- Krupp-Werk versammelten sich mehrere hundert
Beschaeftigte zu einer Kundgebung. Bei dem Tarifkonflikt geht es um
hoehere Loehne und Gehaelter fuer die 85.000 Mitarbeiter der Eisen-
und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen.
Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber
boten zuletzt drei Prozent. |
Export im Juli um 13,4 Prozent gewachsen |
Wiesbaden. Die deutschen Unternehmen haben im Juli 13,4 Prozent mehr
Waren exportiert als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt
mitteilte, wurden Produkte im Wert von gut 73 Milliarden Euro ins
Ausland verkauft. |
Gespraeche ueber Sanierung bei VW |
Hannover. Das VW-Management sprach am Vormittag mit dem Betriebsrat
und der IG Metall ueber einen Sanierungsweg fuer den Konzern. VW will
unter anderem laengere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich - die
Gewerkschaft lehnt dies ohne gleichzeitige Zugestaendnisse des
Konzerns ab.
Die IG Metall hat vom VW-Konzern eine Sicherung der Arbeitsplaetze
ueber das Jahr 2011 hinaus verlangt. Zu Beginn der neuen
Verhandlungsrunde in Hannover sagte der niedersaechsische
Gewerkschaftschef Meine, man erwarte von der Konzernleitung konkrete
Zusagen fuer alle sechs Werke, fuer Produkte und Investitionen. Zur
Zeit gilt bei VW ein Tarifvertrag, der Kuendigungen bis zum Jahr 2011
ausschliesst. Das Management will bei den Verhandlungen eine
Verlaengerung der Arbeitszeit von derzeit 28,8 auf 35 Stunden pro
Woche ohne Lohnausgleich erreichen. |
Theo Zwanziger neuer DFB-Praesident |
Frankfurt am Main. Theo Zwanziger ist erwartungsgemaess zum alleinigen
Praesidenten des Deutschen Fussballbundes gewaehlt worden. Der
bisherige geschaeftsfuehrende Vorsitzende des DFB tritt die Nachfolge
von Gerhard Mayer-Vorfelder an, der nach fuenf Jahren im Amt nicht
mehr kandidiert hat. |
Boerse |
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Quellen |
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