Bundesregierung erinnert an Hitlerattentat |
In Berlin hat die Bundesregierung an die Opfer des Widerstands gegen
die nationalsozialistische Herrschaft erinnert. Am 20. Juli 1944 hatte
die Widerstandsgruppe um Graf von Stauffenberg vergeblich versucht,
Hitler im ostpreussischen Fuehrerhauptquartier "Wolfsschanze" mit
einer Bombe zu toeten. Noch am selben Abend wurden Stauffenberg und
drei Mitverschwoerer im Hof des Bendlerblocks erschossen. Das Attentat
auf Hitler heute vor 61 Jahren sei trotz des Scheiterns als Ausdruck
des Gewissens gegen das NS-Unrechtssystem von grosser Bedeutung
gewesen, sagte Justizministerin Zypries bei einer Feierstunde in der
Gedenkstaette Ploetzensee. Dort waren zwischen 1933 und 1945 mehr als
2.500 aktive Gegner der Nationalsozialisten ermordet worden. Im
Ehrenhof des Bendlerblocks, legten der Praesident des
Bundesverfassungsgerichts, Papier, und Bundeswehr-Generalinspekteur
Schneiderhan einen Kranz nieder. Die Bundeswehr wird den Jahrestag am
Abend mit einem feierlichen Geloebnis von 500 Rekruten im Bendlerblock
begehen. Sie leisten ihren Eid in Anwesenheit von Minister Struck.
Gegen das militaerische Zeremoniell am 61.Jahrestag des gescheiterten
Hitler-Attentats haben Geloebnis-Gegner Proteste angekuendigt. |
Vor der Entscheidung des Bundespraesidenten |
Die Spannung ueber die Entscheidung von Bundespraesident Koehler zur
Aufloesung des Bundestages steigt. Von heute an ist mit der
Verkuendung zu rechnen, wenn die Neuwahl unter Einhaltung der Fristen
wie geplant am 18. September stattfinden soll. Sollte Koehler sich
heute nicht zu Wort melden, wird spaetestens am Freitag Klarheit
herrschen. Denn dann endet der Zeitraum von 21 Tagen, den die
Verfassung dem Praesidenten nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung
des Bundeskanzlers einraeumt. Loest er den Bundestag auf, muss
innerhalb von 60 Tagen neu gewaehlt werden. Zwei Bundestagsabgeordnete
haben bereits angekuendigt, gegen eine Parlamentsaufloesung vor dem
Karlsruher Verfassungsgericht klagen zu wollen. |
CDU vereinbart Wahlstrategie fuer den Osten |
Berlin. Im Hinblick auf die Bundestagswahl will die CDU im Osten die
Herkunft ihrer Spitzenkandidatin Merkel herausstellen. Das
vereinbarten die ostdeutschen CDU-Landesverbaende gestern Abend mit
Generalsekretaer Kauder. Die Waehler sollen sich dadurch mit Merkel
und der CDU identifizieren. Inhaltlich will die Partei unter anderem
mit dem guten Abschneiden der CDU-regierten Laender Sachsen und
Thueringen bei der juengsten PISA-Studie werben. Als Hauptkonkurrent
der CDU im Osten gilt die neue Linkspartei aus PDS und der
Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Sachsens Ministerpraesident Milbradt hat den Unionsplan einer
speziellen Wahlkampfstrategie fuer Ostdeutschland begruesst. Mit einem
rein westdeutsch aufgezogenen Kurs koenne man die ostdeutsche
Waehlerschaft nicht so gut erreichen, sagte Milbradt im
Deutschlandfunk. Sein thueringischer Amtskollege Althaus erklaerte,
die Union muesse Loesungen fuer die besonderen Probleme der neuen
Laender, vor allem fuer die hohe Arbeitslosigkeit anbieten. |
Sager: Neuwahlen sind taktischer Fehlschlag |
Gruenen-Fraktionschefin Sager hat die von Bundeskanzler Schroeder
angestrebten Neuwahlen als taktischen Fehlschlag bezeichnet. Was die
Wirkung auf die Waehler angehe, habe sich Schroeder ganz
offensichtlich verkalkuliert, sagte sie dem in Duesseldorf
erscheinenden "Handelsblatt". Das Ziel, eine neue Legitimation fuer
die eigene Politik zu erhalten, habe in der oeffentlichen Wahrnehmung
nur eine kurze Halbwertzeit gehabt und sei dem Eindruck der
Ratlosigkeit gewichen. Frau Sager kritisierte weiter, zudem sei es
nicht gelungen, die Linkspartei zu verhindern. Durch die Neuwahlplaene
sei der Aufstieg dieser populistischen Bewegung vielmehr befoerdert
worden. |
Bayerische Eltern muessen in Zukunft Buechergeld bezahlen |
Muenchen. Eltern in Bayern muessen kuenftig Geld fuer Schulbuecher
zahlen. Der Landtag hat mit CSU-Mehrheit die Einfuehrung des
umstrittenen Buechergeldes beschlossen. Kultus-Staatssekretaer Freller
argumentierte, fuer das Herunterladen von Handy-Klingeltoenen sei ja
offenbar auch genug Geld da. Eltern von Grundschuelern muessen pro
Schuljahr 20 Euro zahlen. Eltern von Kindern an allen anderen Schulen
werden mit 40 Euro zur Kasse gebeten. Befreit vom Buechergeld sind
Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld oder das Arbeitslosengeld II
bekommen. Die Oppositionsparteien lehnten den Elternbeitrag fuer die
Lernmittel entschieden ab. Hans-Ulrich Pfaffmann von der SPD
bezeichnet das Buechergeld woertlich als "unverschaemten Griff in den
Geldbeutel der Eltern". Simone Tolle von den Gruenen warf der CSU vor,
sie schaufle das Grab fuer die Lernmittelfreiheit. |
Pflegeheim muss Anordnung zur Sterbehilfe befolgen |
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein wichtiges Urteil zur
Sterbehilfe veroeffentlicht. Demnach kann sich ein Pflegeheim nicht
der Anordnung zur Sterbehilfe widersetzen, wenn Betreuer und
behandelnder Arzt eines Koma-Patienten die Einstellung der
kuenstlichen Ernaehrung verlangen. Sofern die Entscheidung dem
mutmasslichen Willen des Patienten entspreche, sei sie fuer das
Pflegepersonal bindend, heisst es in dem BGH-Beschluss. Das Heim
koenne sich dann weder auf das Gewissen seiner Mitarbeiter noch darauf
berufen, dass der Heimvertrag eine kuenstliche Ernaehrung vorsehe. |
Boerse |
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Quellen |
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