Unter vier Mio. Arbeitslose |
Nuernberg/Bonn. Die Zahl der erwerbslos Gemeldeten ist im September erstmals
seit knapp zwei Jahren wieder unter vier Mio. gesunken. Die Quote ging von
10,6 Prozent im August auf 10,3 Prozent im September zurueck. Der Praesident
der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda sprach von einer anhaltenden Besserung
der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die amtierende Bundesregierung wertete die
Zahlen als Bestaetigung ihrer Politik. Dagegen kritisierte der kuenftige
SPD-Arbeitsminister Riester die Massenarbeitslosigkeit als schlimmste
Hinterlassenschaft der scheidenden Bundesregierung. Vertreter der Gruenen
sprachen im Hinblick auf die verstaerkten Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im
Osten vor der Wahl von reinen Zahlenspielereien.
In Baden-Wuerttemberg sank die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat
von 6,9 auf 6,7 Prozent. |
Schaeuble als Fraktionschef bestaetigt und fuer CDU-Vorsitz nominiert |
Bonn. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Schaeuble mit
grosser Mehrheit im Amt bestaetigt. Schaeuble erhielt bei der geheimen Wahl
200 von 216 abgegebenen Stimmen. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
sollen erst auf der naechsten Sitzung gewaehlt werden. Am Nachmittag hatte
der Bundesvorstand der CDU Schaeuble offiziell fuer das Amt des
Parteivorsitzenden nominiert. |
Gruene erheben Anspruch auf Justizressort |
Bonn. Die Buendnisgruenen wollen bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Anspruch auf das Justizministerium erheben. Das Ressort solle um
frauenpolitische Zustaendigkeiten erweitert werden, sagte
Vorstandssprecherin Roestel. Wenn die Gruenen insgesamt vier Ministerposten
erhalten sollten, wuerden neben Fischer und Trittin die
Bundestagsabgeordnete Andrea Fischer und die Berliner Fraktionschefin
Kuehnast zum Zuge kommen, verlautete aus der Verhandlungskommission der
Gruenen.
Ausserdem fiel bei den Buendnisgruenen eine Vorentscheidung in der Frage der
Nachfolge Fischers als Fraktionssprechers: Bei einer Probeabstimmung setzte
sich der Stuttgarter Rezzo Schlauch knapp gegen seinen saechsischen
Konkurrenten Werner Schulz durch. |
"Kassensturz": Offenbar erhebliche Finanzierungsluecken im Haushalt |
Bonn. Auf eine rot-gruene Bundesregierung kommen nach Einschaetzung der
Haushaltsexperten beider Parteien enorme Haushaltsprobleme zu. Nach einer
ersten Beratungsrunde sagte die SPD-Politikerin Matthaeus-Maier, im
Haushaltsplan der scheidenden Bundesregierung sei fuer das kommende Jahr mit
einer Finanzierungsluecke von bis zu 20 Mrd. DM zu rechnen. Ihr Kollege Kuhn
von den Buendnisgruenen sprach von weiteren 20 Mrd. DM, die mittelfristig im
Bundeshaushalt fehlen koennten.
Die Finanz- und Haushaltspolitiker beider Parteien wollen mit dem
angekuendigten Kassensturz die finanziellen Handlungsspielraeume fuer die
weiteren Koalitionsverhandlungen ausloten. |
IG Metall will Lohnerhoehungen insbesondere fuer untere Lohngruppen |
Sindelfingen. Die IG Metall in Baden-Wuerttemberg will in der naechsten
Tarifrunde eine ueberdurchschnittliche Anhebung der unteren Lohngruppen
erreichen. Bezirksleiter Zambelli sagte, die Tarifforderung werde vermutlich
ein Gesamtvolumen von deutlich ueber vier Prozent haben. Vor allem muessten
die Leistungszulagen in den niedrigsten Gehaltsgruppen erhoeht werden. Es
bestehe ein enormer Erwartungsdruck in den Betrieben. Die endgueltige
Forderung fuer die 820.000 Metall-Beschaeftigten im Suedwesten wird am 19.
November beschlossen. |
50. Frankfurter Buchmesse eroeffnet |
Frankfurt. Die 50. Frankfurter Buchmesse hat am Nachmittag begonnen. Der
britische Verleger Lord Weidenfeld wuerdigte in seiner Festrede die
Frankfurter Buchmesse auch als einen Ort der Voelkerverstaendigung. Seit der
ersten Buchmesse vor 50 Jahren in der Paulskirche sei die Veranstaltung zu
einem Universung geworden, in dem geographische und politische Annaeherung
immer moeglich gewesen sei. Der Schweizer Bundespraesident Kotti ermunterte
in seiner Ansprache die Schriftsteller, die Politik zu kritisieren. In der
Literatur haetten Kulturschaffende immer wieder den Finger auf einen wunden
Punkt gelegt, sagte Kotti. Die Schweiz ist in diesem Jahr das
Schwerpunktland der Buchmesse. |
Quellen |
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