EU-Minister billigen Strafzoelle auf Schuhe aus China und Vietnam |
Der EU-Ministerrat hat in Luxemburg die Verhaengung von Strafzoellen
auf Schuhe aus China und Vietnam gebilligt. Vom kommenden Samstag an
muessen Zusatzabgaben von 16,5 Prozent auf chinesische und zehn
Prozent auf vietnamesische Schuhe gezahlt werden. Die EU-Kommission
wirft den beiden asiatischen Laendern vor, europaeische Marken mit
Dumpingpreisen aus dem Markt zu draengen. Die Strafzoelle gelten
zunaechst zwei Jahre. Der zustaendige vietnamesische Branchenverband
befuerchtet nun den Verlust von 10.000 Arbeitsplaetzen. Europas
groesster Schuhhaendler Deichmann kritisierte die Strafzoelle
ebenfalls und kuendigte an, die Produktion zum Teil in andere Laender
zu verlegen. |
EU: Neue Regeln fuer Handgepaeck |
Die EU-Kommission hat strengere Regeln fuer das Handgepaeck von
Fluggaesten beschlossen. Bereits von Anfang November an duerfen nur
noch begrenzte Mengen von Fluessigkeiten mit an Bord genommen werden.
Auch die Groesse von Handgepaeck wird beschraenkt. Nach einer
Uebergangsfrist von sechs Monaten duerfen die Gepaeckstuecke nur noch
56 Zentimeter lang, 45 Zentimeter breit und 25 Zentimeter tief sein.
Die EU reagiert mit den in allen 25 Staaten einheitlichen Regeln auf
die vereitelten Anschlagsplaene von London. |
EZB erhoeht Leitzins |
Die Europaeische Zentralbank hat den Leitzins um 0,25 Basispunkte auf
3,25 Prozent erhoeht. Das teilte die EZB am fruehen Nachmittag in
Paris mit. Es ist die fuenfte Steigerung seit Dezember. |
Ankara: Merkel zu Antrittsbesuch in der Tuerkei eingetroffen |
Bundeskanzlerin Merkel hat die deutsch-tuerkischen Beziehungen
gewuerdigt. Nach einem Gespraech mit Ministerpraesident Erdogan in
Ankara lobte sie vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Erdogan
machte eine Oeffnung der tuerkischen See- und Flughaefen fuer
zyprische Schiffe und Flugzeuge von einem Ende der Isolation des
tuerkischen Nordens der Insel abhaengig. Die Behandlung des
EU-Mitglieds Zypern belastet derzeit am staerksten die Beziehungen
zwischen der Europaeischen Union und dem Beitrittskandidaten Tuerkei.
Nach den politischen Gespraechen in Ankara will Frau Merkel am Abend
mit Erdogan nach Istanbul weiterreisen. Dort nimmt sie an einem
traditionellen Fastenbrechen-Essen im muslimischen Fastenmonat Ramadan
teil. |
Einigung auf Gesundheitsreform |
Nach langem Ringen haben Union und SPD einen Kompromiss in den noch
strittigen Punkten der Gesundheitsreform gefunden. Wie Bundeskanzlerin
Merkel mitteilte, soll das Fondsmodell nun erst zum 1. Januar 2009
eingefuehrt werden. Dann wird auch ein neues Abrechnungssystem fuer
die Aerzte eingefuehrt und der Finanzausgleich zwischen den Kassen neu
geregelt. Beibehalten wird die Ein-Prozent-Obergrenze fuer
Zusatzbeitraege.
Nach der Einigung von Union und SPD bei der Gesundheitsreform werden
die Ergebnisse von vielen Seiten kritisiert. FDP, Gruene und
Linkspartei hielten dem Regierungsbuendnis "Versagen" vor. Sie
bezweifelten gleichzeitig, dass die Reform auch tatsaechlich umgesetzt
werde. Aerzte und Krankenhaeuser warnten vor einer Mehrbelastung der
Versicherten und einer schlechteren Versorgung. Gesundheitsministerin
Schmidt sprach dagegen von einer "grossen Reform", mit der die
Qualitaet der medizinischen Versorgung deutlich verbessert werden
koenne. Die wichtigsten Beschluesse: Der fuer Anfang 2008 geplante
Gesundheitsfonds wird um ein Jahr verschoben. Auch der
Risikostrukturausgleich und ein neues Abrechnungs-System fuer Aerzte
sollen erst Anfang 2009 kommen. Bei den geplanten Zusatzbeitraegen
konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung auf ein
Prozent des Haushaltseinkommens durchsetzen. Allerdings soll eine
Ueberforderung der Versicherten erst geprueft werden, wenn die Kasse
mehr als 8 Euro im Monat zusaetzlich verlangt. |
Hamburg will mit Muslimen ueber Staatsvertrag sprechen |
Hamburg will mit den Muslimen in der Hansestadt ueber einen
Staatsvertrag verhandeln. Das kuendigte der Regierende Buergermeister
von Beust an. Das Buendnis der islamischen Gemeinden, Schura,
begruesste die Plaene und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die
Vertreter der Muslime auf einen gemeinsamen Ansprechpartner einigen
wuerden. Der Staatsvertrag waere die bundesweit erste Vereinbarung
zwischen einem Bundesland und Muslimen. Darin koennte unter anderem
die Ausbildung von Imamen und die Einfuehrung eines islamischen
Religionsunterrichts an staatlichen Schulen geregelt werden. - In
Hamburg leben mehr als 130.000 Muslime. |
Hessen fuehrt Studiengebuehren ein |
Die rund 150.000 Studenten in Hessen muessen von Herbst 2007 an pro
Semester mindestens 500 Euro zahlen. Der Landtag beschloss mit den
Stimmen der CDU-Mehrheit die Einfuehrung von Studiengebuehren. Die
Union verteidigte das Gesetz als gerecht und ausgewogen. SPD und
Gruene kuendigten dagegen an, die Gebuehren bei einem
Regierungswechsel wieder abzuschaffen. Gegen Gebuehren de monstrierten
rund 250 Studenten. Die Einfuehrung von Studiengebuehren wur de
bereits in mehreren anderen Bundes laendern beschlossen. |
Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU |
Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
haben SPD und CDU Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Thema der
ersten Gespraechsrunde in der Schweriner Staatskanzlei ist die
Finanzpolitik, wie beide Seiten bestaetigten. Ministerpraesident
Ringstorff zeigte sich zuversichtlich und meinte, viele Fragen seien
bereits in den Sondierungsgespraechen geklaert worden. Ringstorffs
Sozialdemokraten hatten sich nach der Wahl dafuer entschieden, die
bisherige Koalition mit der Linkspartei.PDS nicht fortzusetzen und
Mecklenburg-Vorpommern stattdessen gemeinsam mit der CDU zu regieren. |
Airbus bekennt sich zu Standort Hamburg |
Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will die Airbus-Krise nicht auf
Kosten von Arbeitsplaetzen in Deutschland bewaeltigen.
Co-Vorstandschef Enders gab nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister
Glos und Hamburgs Erstem Buergermeister von Beust ein klares
Bekenntnis fuer den Standort Hamburg ab. Zusagen und Vertraege wuerden
eingehalten. Viele Politiker hatten Sorge geaeussert, dass der
Mutterkonzern EADS im Rahmen eines Sparprogramms fuer Airbus
Produktionskapazitaeten von Deutschland nach Frankreich verlagert. |
Bahn-Gewerkschaften rufen zu Warnstreiks in Bayern auf |
Muenchen. Die Bahn-Gewerkschaften haben fuer morgen Warnstreiks auch
in Bayern angekuendigt. Transnet und GDBA wollen nach Informationen
des Bayerischen Rundfunks vor allem in Nuernberg und Muenchen zu
Protest-Aktionen aufrufen. Mit Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen
sowie in Berlin hatten die Bahn-Beschaeftigten schon ihrer Forderung
nach dauerhaften Beschaeftigungsgarantien Nachdruck verliehen. Die
Bahn will solche Garantien nur dann geben, wenn sie bei einem
Boersengang auch ihr Schienen-Netz behalten darf. |
Uniklinik streicht 200 Stellen |
An der Mainzer Uniklinik sollen im naechsten Jahr bis zu 200 Stellen
gestrichen werden. Das hat der aerztliche Direktor mitgeteilt.
Betriebsbedingte Kuendigungen werde es aber nicht geben. Stattdessen
wuerden frei werdende Stellen nicht mehr besetzt oder Beschaeftigten
werde eine Abfindung angeboten. Grund fuer diesen Schritt sind die
seit fuenf Jahren steigenden Defizite bei den Krankenhaus-Einnahmen.
Im vergangenen Jahr lag der Verlust bei ueber 25 Millionen Euro.
Daneben haetten die wochenlangen Streiks und der hoehere
Tarifabschluss die finanzielle Lage weiter verschlechtert, hiess es.
Das Klinik will in den naechsten vier Jahren wieder schwarze Zahlen
schreiben und hofft, mit dem Stellenabbau diesem Ziel einen Schritt
naeher zu kommen. |
Zahlung an BenQ gestoppt |
Siemens hat die ausstehende Zahlung von 100 Millionen Euro an den
taiwanesi schen BenQ-Konzern gestoppt. Unternehmenschef Kleinfeld
sagte, es sei unklar, ob das Geld der insolventen Handy-Tochter oder
der Muttergesell schaft in Taiwan zustehe. Deshalb werde es auf einem
Treuhaenderkonto hinter legt. Weitere 50 Mio. Euro, die eindeutig der
deutschen BenQ Mobile zustehen, wolle Siemens dagegen sofort
ueberweisen. BenQ betonte, Garantie und Service fuer seine Geraete
seien weiter garantiert. |
1800 Protestnoten gegen Nuernberger 'easyCredit'-Stadion |
Nuernberg. Die Umbenennung des Nuernberger Franken-Stadions in
easyCredit-Stadion stoesst auf Widerstand bei Sprachschuetzern und
Fussballfans. Sie uebergaben am Vormittag 1800 Protestnoten an
Oberbuergermeister Maly. Wie es hiess, wolle man damit den Stadtrat
sensibilisieren, kuenftig bei wichtigen Entscheidungen mehr
Fingerspitzengefuehl zu zeigen. |
BGH: Hausmann muss fuer Kinder aus erster Ehe Job annehmen |
Karlsruhe. Hausmaenner muessen einen Nebenjob annehmen, wenn dies fuer
den Unterhalt ihrer Kinder aus erster Ehe notwendig ist. Vor dem
Bundesgerichtshof hatte ein Mann geklagt, der den Wegfall seiner
Unterhaltspflicht fuer seine Kinder aus erster Ehe erreichen wollte.
In seiner zweiten Ehe hatte er den Haushalt und die Betreuung der
Kinder uebernommen, weil seine neue Frau deutlich mehr verdiente. Die
Karsruher Richter entschieden, dass auch Maenner, die aus einer
frueheren Ehe Unterhaltspflichten haben, in zweiter Ehe den Haushalt
uebernehmen duerfen. Allerdings ist ihnen eine Nebentaetigkeit
zumutbar, um zugleich zum Unterhalt der minderjaehrigen Kinder aus
erster Ehe beizutragen. Ausserdem muss der Hausmann den Kindern aus
erster Ehe zukommen lassen, was ihm an "Taschengeld" von seiner Frau
zusteht. (AZ: XII ZR 197/02 - Urteil vom 5. Oktober 2006) |
Offenbar NS-Massengrab entdeckt |
Bei den in einem Massengrab im sauerlaendischen Menden gefundenen
Skeletten handelt es sich vermutlich um NS-Opfer. Der Verdacht habe
sich erhaertet, teilte Oberstaatsanwalt Maass von der Zentralstelle
zur Verfolgung von NS-Verbrechen mit. Anhand der Funde und der
Sterbeakten des Standesamtes bestehe die Hoffnung, die Opfer zu
identifizieren. Nach Hinweisen von Zeitzeugen waren in der vergangenen
Woche 51 Skelette gefunden worden. Sie koennten den Ermittlern zufolge
in dem NS-Krankenhaus in Wickede-Wimbern getoetet worden sein. |
Bairische Mundarttage in Deggendorf eroeffnet |
Deggendorf. Oberbuergermeisterin Anna Eder hat gestern Abend die 19.
Bairischen Mundarttage eroeffnet. Bis zum Sonntag treffen sich im
niederbayerischen Deggendorf mehr als 50 Autoren aus Bayern und
Oesterreich zu Lesungen, schwerpunktmaessig an Schulen. Den Abschluss
des Mundarttages bildet ein Festakt im Historischen Saal des Alten
Rathauses. |
Hochwasser bedroht Campingplaetze |
An der Mosel haben steigende Pegelstaende erste Campingplaetze
ueberflutet. Der Hoechststand der Mosel soll in der Nacht zum Samstag
mit etwa 7,30 am Pegel Trier erreicht werden, teilte das zustaendige
Hochwassermeldezentrum mit. Ein Hochwasser zu dieser Jahreszeit sei
sehr ungewoehnlich, sagte ein Mitarbeiter des Meldezentrums in Trier.
In der Regel stiegen die Pegel erst ab November. "Anfang Oktober haben
wir in den vergangenen Jahren nie Hochwasser gehabt", sagte er. In
Kluesserath musste der Campingplatz nach Angaben der Betreiberin in
den vergangenen zwoelf Jahren zu dieser Zeit noch nie geraeumt werden.
Das Mosel-Hochwasser geht auf starke Regenfaelle vor allem in
Frankreich zurueck. Staedte und Ortschaften bleiben laut Prognose vom
Hochwasser verschont. Erst ab einem Trierer Pegel von acht Metern
laufen erste Strassen und Keller voll. Weitere Niederschlaege sind
erst fuer morgen Abend vorhergesagt.
Auch am Rhein steigen die Pegel weiter an. Mit einem Ueberschreiten
der Meldehoehen am Mittelrhein sei zur Zeit aber nicht zu rechnen,
teilte das Meldezentrum in Mainz mit. In Karlsruhe-Maxau ist die
Hochwasser-Meldehoehe von 6,50 Meter weiter ueberschritten. Der Pegel
erreichte dort einen Wert von mehr als 6,90 Meter. Inzwischen ist der
Wasserstand aber wieder deutlich gesunken. |
Boerse |
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Quellen |
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