erneuter Ozonalarm in Hessen |
Wiesbaden. In Hessen gilt wieder Ozonalarm. Die Autofahrer muessen sich
auf Autobahnen an Tempo 90, ausserorts an Tempo 80 halten. Das Umwelt-
ministerium in Wiesbaden loeste den zweiten Ozonalarm innerhalb einer
Woche aus, weil an 15 Messstellen der Grenzwert von 215mg Ozon pro m^3
Luft ueberschritten wurde. Ausser in Hessen gilt noch in Teilen von
Sachsen-Anhalt Ozonalarm. Dort ist die Autobahn Hannover-Berlin von dem
Tempolimit betroffen. |
Stoiber fordert schaerfere Polizeigesetze von seinen Kollegen |
Muechnen. Nach den juengsten Ausschreitungen in der KZ-Gedenkstaette
Buchenwald hat der bayrische Ministerpraesident Stoiber die Bundeslaender
aufgefordert ihre Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns zu verschaerfen.
Dort koennen Personen beim begruendeten Verdacht auf geplante gewalttaetige
Ausschreitungen bis zu zwei Wochen vorbeugend in Polizeigewahrsam genommen
werden. Den Einsatz von einer europaeischen Polizeikommission hat das
Mitglied im Praesidium des Zentralrats der Juden in Deutschland, Friedmann,
gefordert. Aufgabe dieser Kommission solle es sein, rechtsradikale
Stroemungen in Europa zu beobachten und geplante Terroranschlaege im
Keim zu ersticken. |
Bundeswehrverband will deutsche Soldaten in Goma |
Bonn. Der Bundeswehrverband ist dafuer, deutsche Soldaten in die
zairische Grenzstadt Goma zu schicken. Sie koennten dort fuer die
ruandischen Fluechtlinge Trinkwasser aufbereiten und Lebensmittel trans-
portieren. |
Suessmuth ruft zur Erhaltung der sozialen Mindestsicherung auf |
Frankfurt. Um den sozialen Frieden in der Gesellschaft zu erhalten ist
nach Auffassung von Bundestagspraesidentin Suessmuth eine soziale Mindest-
sicherung notwendig. Frau Suessmuth sagte der Allgemeinen Sonntagszeitung
im reichen Deutschland gebe es mittlerweile 7 Mio arme Menschen, davon
850000 Obdachlose, die zum Teil auf der Strasse leben muessten. Um diese
Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzubinden, sei ein Ausbau von Teil-
zeitarbeit faellig. Vor allem muessten alleinerziehende Frauen mit Kindern
unterstuetzt werden. |
Gewerkschaft fordert mehr Ausbildungsplaetze von den Kommunen |
Bonn. Staedte und Gemeinden haben in den vergangenen 2 Jahren nach
Erhebungen der Gewerkschaft fuer den Kommunal- und Landesdienst mehr
als 10000 Ausbildungsplaetze abgebaut. Der Vorsitzende der Gewerkschaft,
Ossenkamp, forderte, dass die Vernichtung von Ausbildungsplaetzen im
Zuge der Sparmassnahmen sofort ein Ende haben muesse. In Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit seien die kommunalen Arbeitgeber gefordert Vorbild zu
sein und der Jugend Perspektiven zu bieten. Ossenkamp sagte, Kommunal-
politiker sollten lieber in die Berufsausbildung junger Menschen in-
vestieren als Jugendarbeitslosigkeit zu beklagen. |
CDU/CSU schlaegt Polizei-Ersatzdienst vor |
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will nach der Bundestagsfraktion im
Oktober einen freiwilligen Polizeidienst als Angebot fuer Wehrpflichtige
vorschlagen. Wer einen solchen Dienst 2 Jahre lang absolviere muesse
nicht zur Bundeswehr. Der Dienst solle mit einer Grundausbildung beginnen.
Danach koennten die jungen Maenner leichte Polizeiaufgaben uebernehmen
und so die Berufspolizisten entlasten. |
Quellen |
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