Primakov zu Besuch bei Kinkel |
Russlands Aussenminister Primakov wurde heute zu einem Auslandsbesuch in Bonn
erwartet. Im Zentrum der Gespraeche mit seinem deutschen Amtskollegen Klaus
Kinkel duerfte die geplante NATO-Osterweiterung gestanden haben. In diesem
Zusammenhang wollten beide Politiker ueber das Verhaeltnis Russlands zur NATO
sprechen.
Die Differenzen ueber die Ausdehnung der NATO an die russische Westgrenze
steht im Mittelpunkt der politischen Gespraeche, doch sie sollen den Besuch
von Primakov nicht beherrschen, so jedenfalls wuenschte es sich
Aussenminister Klaus Kinkel. Dass Russland auch nach der Ostervisite von
Primakov dagegen ist, die frueheren Verbuendeten Russlands in die westliche
Allianz aufzunehmen, ist sicher. Dass die NATO an ihren Plaenen festhaelt
ebenso. Der Besuch soll deshalb vor allem fuer eine gute Atmosphaere sorgen
und mehr Vertrauen schaffen. Schon am Mittag begann deshalb der private Teil
des Programms mit einem Spaziergang der Minister samt Gattinnen durch die
Weinberge des Aartales. Bis zu seinem Abflug bekommt Primakov immer wieder
deutschen Wein eingeschenkt, auch ein Dampfer fuer eine Rheintour steht
bereit und morgen wollen die Aussenminister dann gemeinsam zum
Ostergottesdienst gehen. Wie gut solche Ausfluege fuer das politische Klima
sind hat Kinkel schon vor Wochen mit seinem tschechischen Kollegen
ausprobiert. Im Aussenministerium setzt man darauf, dass Kinkels Form der
halbprivaten Diplomatie auch bei der russischen Fuehrung nachwirkt -
mindestens bis Mitte April, dann kommt Praesident Jelzin. |
Deutsche Stimmen zur NATO-Osterweiterung |
Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklaerte, die
Allianz muesse jetzt die geplante Osterweiterung der NATO sowie eine
vertiefte Zusammenarbeit mit Russland verwirklichen. Er sei optimistisch,
dass es nicht zu einer erneuten Konfrontation kommen werde, sondern dass
Bruecken fuer eine europaeische Friedensordnung gebaut werden koennten, sagte
Vogt heute frueh im Deutschlandfunk.
Helmut Lippelt vom Buendnis 90 / Die Gruenen, sagte, die Zustimmung seiner
Fraktion zur Osterweiterung werde davon abhaengen, ob das Buendnis in seinen
alten Strukturen verharre oder ob es eine umorientierte NATO geben werde.
In dieser Frage gebe es allerdings unterschiedliche Positionen in seiner
Partei, betonte Lippelt ebenfalls im Deutschlandfunk. |
Bluem warnt vor Verfall der Unternehmenskultur in Deutschland |
Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem hat vor einem Verfall der
Unternehmenskultur in Deutschland gewarnt. Nach dem Versuch einer feindlichen
Uebernahme von Thyssen durch den Krupp-Konzern sagte Bluem gegenueber der
Zeitung "Welt am Sonntag", solche Strategien haetten nichts mit sozialer
Marktwirtschaft sondern mit Wildem Westen zu tun.
Aehnlich aeusserte sich auch der nordrhein-westfaelische Wirtschaftsminister
Clement, SPD. Dagegen erwartet Krupp-Chef Kromme kuenftig weitere
Uebernahmeversuche in der deutschen Wirtschaft. Die Zeit ist reif,
verkrustete Strukturen aufzubrechen, erklaerte Kromme. |
Berichte ueber neues Sparpaket nicht bestaetigt |
Bonn. Die Bundesregierung hat Berichte ueber ein neues Sparpaket nicht
bestaetigt. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, erst nach der
naechsten Steuerschaetzung im Mai werde ueber weitere Sparmassnahmen
entschieden. Finanzminister Waigel bekraeftigte allerdings die Absicht, die
Sozialhilfe zu kuerzen, um einen groesseren Abstand zu den unteren
Lohngruppen zu erreichen. Die "Bild-Zeitung" hatte heute berichtet, neben
einer Sozialhilfekuerzung seien auch Einschnitte beim Arbeitslosengeld und
bei der Beamtenbesoldung geplant. So denke die Regierungskoalition darueber
nach, Arbeitslosen erst ab der zweiten Woche ihrer Erwerbslosigkeit
Leistungen zu gewaehren. Beamte sollen demnach ihre seit 1. Maerz gueltige
Besoldungserhoehung erst im Mai nachgezahlt bekommen. |
UNO-Fluechtlingsorganisation kritisert Bundesregierung |
Der Sprecher der UNO-Fluechtlingsorganisation in Deutschland, Diluegen hat
die Rueckfuehrungspolitik der Bundesregierung fuer Bosnienfluechtlinge
kritisiert. Im Deutschlandradio Berlin sagte er, nicht der Familienstand
duerfe fuer die Abschiebung entscheidend sein, sondern die Moeglichkeit der
Fluechtlinge eine Unterkunft zu finden. Nach Schaetzungen des UNHCR muessen
in diesem Jahr etwa 200.000 ehemalige Bosnier aus verschiedenen Staaten in
ihre Heimat zurueckkehren. Um sie unterzubringen bedarf es nach den Worten
Diluegens mehr als 50.000 Wohneinheiten. Es sei aber zu befuerchten, dass
maximal 13.000 Wohnungen zur Verfuegung stuenden. Die Bundesregierung hat
beschlossen, zunaechst kinderlose Fluechtlinge und ab dem 1. Mai auch
Familien nach Bosnien zurueckzuschicken. |
Keine Nachricht von den Entfuehrern der im Jemen verschleppten Deutschen |
Die Entfuehrer der vier an Gruendonnerstag im Jemen verschleppten Deutschen
haben sich bisher noch nicht gemeldet. Auch die Behoerden huellen sich
weitgehend in Schweigen. Sie teilten lediglich mit, es seien Krisenstaebe
eingerichtet und das Gebiet, in dem die Entfuehrung erfolgte von
Sicherheitskraeften umstellt worden.
Nach wie vor sind die Fakten ueberaus duerftig. Vier deutsche Touristen, zwei
Maenner und zwei Frauen waren wohl in Begleitung ihres jeminitischen
Reisefuehrers von Sana aus nach Mareb unterwegs, zu den Ruinen der einstigen
Sabeerhauptstadt, gelegen im Land des Ostens wo die unendlichen Sandwuesten
beginnen, die sich hinueber ins benachbarte Saudi-Arabien erstrecken. Eine
Region wo sich die Autoritaeten der Zentralregierung auf die
Erdoelfoerderstaetten beschraenken und die ansonsten von Stammesfuersten
beherrscht wird, die traditionell und mit saudischer Rueckendeckung in
Opposition zur Hauptstadt stehen. Politische Hintergruende sind
indessen nicht naheliegend. Viel eher schon, dass es sich um einen weiteren
Fall der im Jemen in bedrohlichem Masse in Mode gekommenen modernen
Wegelagerei handelt, um fuer die Freilassung der Geiseln erkleckliche
Loesegelder zu erpressen. Ueber 80 auslaendische Touristen wurden waehrend
der zurueckliegenden sechs Monate schon entfuehrt. Die meisten davon in eben
genau dieser Gegend. Zuletzt, da allerdings im Land des Suedens waren vor vier
Wochen sieben deutsche Motorradtouristen von Stammeskriegern festgehalten
worden. Offiziell dementiert war danach aber hinter vorgehaltener Hand von
einer zweistelligen Millionensumme als Kopfgeld die Rede gewesen. |
Das Wetter |
Teils aufgelockert, teils stark bewoelkt. Zunaechst nur einzelne Schauer, im
Bergland Schneeschauer. In der zweiten Tageshaelfte suedwestlich der Elbe
aufkommender Regen. Im hoeheren Bergland Schnee. Hoechstwerte 4 bis 10 Grad.
Tiefstwerte nachts 7 bis 0 Grad. |
Quellen |
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