GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 16.05.1995



* Beratungen der Bonner Koalition ueber Konsequenzen aus den Wahlen
* Amnesty International: Schwere Vorwuerfe gegen deutsche Polizei
* Erstes Sondierungsgespraech in Nordrhein-Westfalen
* Scherf Kandidat fuer Nachfolge Wedemeiers in Bremen
* Bundespraesident Herzog in Rumaenien
* Bundesverfassungsgericht wertet Rechte unverheirateter Vaeter auf
* Bamberger Kinderschaenderprozess: 13 Jahre Haft fuer Angeklagten
* Boerse: Fester



Beratungen der Bonner Koalition ueber Konsequenzen aus den Wahlen

Bonn. Die Spitzen der Koalitionsparteien haben heute ueber Konsequenzen aus den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen beraten. Dabei geht FDP-Chef Kinkel davon aus, dass die Union die Schwaeche der FDP nicht ausnutzen wird. Allerdings hat Bundeskanzler Kohl schon unmittelbar nach der Wahl der FDP nahegelegt, sich in der Innenpolitik der Unionslinie anzunaehern. Unmut und Verwirrung in der FDP stifteten die Aeusserungen von Unions- Fraktionsvize Heiner Geissler. Geissler sagte, die FDP habe ausgedient, ihre gesellschaftliche Rolle an die Gruenen abgegeben. Die Union solle die Restwaehler der FDP fuer sich zu gewinnen suchen.


Amnesty International: Schwere Vorwuerfe gegen deutsche Polizei

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat der deutschen Polizei ein "besorgniserregendes Ausmass an Misshandlungen von Auslaendern" vorgeworfen. Fuer mehr als die Haelfte der insgesamt 70 registrierten Faelle der Misshandlungen von Auslaendern sei die Polizei in Berlin verantwortlich, heisst es in dem heute vorgelegten Bericht von amnesty. Auslaendische Gefangene wuerden geschlagen oder getreten. Ihnen werde das Recht verweigert, Kontakt mit Angehoerigen oder einem Arzt aufzunehmen. Angesichts der Haeufigkeit und der Uebereinstimmung der Berichte sei davon auszugehen, dass es sich bei den Uebergriffen nicht nur um isolierte Einzelfaelle handelt. Zwei der dokumentierten Misshandlungen stuft amnesty als so schwer ein, dass sie der Folter gleichkaemen. Zwar sei nach allen Uebergriffen gegen die Beteiligten ermittelt worden, doch nur in weniger als einem Drittel der dokumentierten Faelle seien Beamte auch verurteilt worden. Die Bundesregierung kritisierte den Bericht. Innenminister Kanther sprach von masslosen Vorwuerfen gegen eine rechtstreu arbeitende Polizei. Wenn in Ausnahmefaellen Vorwuerfe erhoben wuerden, werde diesen mit aller Konsequenz nachgegangen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten begruesste dagegen den amnesty-Bericht. Auch die Gewerkschaft der Polizei raeumte ein, dass angesichts mehr als 70 bekanntgewordener Faelle nicht mehr von einzelnen Vorgaengen gesprochen werden koennen.


Erstes Sondierungsgespraech in Nordrhein-Westfalen

Duesseldorf. In Nordrhein-Westfalen hat ueberraschend ein erstes Sondierungsgespraech zwischen SPD und Gruenen ueber eine moegliche Koalition stattgefunden. Die Fraktionssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, Hoehn, nannte die Unterredung mit Ministerpraesident Rau einen guten Anfang. Ueber Sachthemen habe man aber nicht gesprochen. Rau aeusserte sich dazu nicht. Die Gruenen rechnen mit der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen fuer Anfang kommender Woche. Rau hatte am Vormittag vor der SPD-Fraktion Gespraeche mit allen Landtagsparteien angekuendigt. Er wolle dabei auch mit der FDP reden, die bei der Landtagswahl am Sonntag an der Fuenf-Prozent-Huerde gescheitert war. Wann die Gespraeche stattfinden sollen, steht noch nicht fest. Entscheidungen ueber seine eigene Zukunft will Rau nach eigenen Angaben noch in dieser Woche treffen. Rau haelt eine rot-gruene Koalition unter bestimmten Voraussetzungen fuer moeglich. Rau sagte: "Das Ziel ist Rot-Gruen, wenn die Konditionen es moeglich machen". Geruechte von einer manifesten Antipathie gegen die Gruenen wies er heute vor Beratungen des SPD-Landesvorstandes in Bonn zurueck. Er wuensche sich eine erfolgreiche Regierung, von der Signale ausgingen. Rau liess es allerdings offen, ob er weiterhin das Amt des Ministerpraesidenten uebernehmen will. Im Wahlkampf hatte Rau gesagt, er werde nur eine SPD-Alleinregierung fuehren. Nach den Gruenen hat Rau heute auch den CDU-Spitzenkandidaten Linssen zu inem Sondierungsgespraech empfangen. Zuvor war Linssen von der neuen CDU- Landtagsfraktion als Vorsitzender wiedergewaehlt worden. Bei den Gespraechen handelte es sich nach Angaben der Beteiligten nicht um Koalitionsverhandlungen. In Bonn machten SPD und Buendnis 90/Die Gruenen deutlich, dass eine rot-gruene Koalition in Nordrhein-Westfalen Signalwirkung fuer eine kuenftige Koalition in Bonn haette. SPD-Chef Scharping sagte, Rot-Gruen in Duesseldorf koenne als Probelauf fuer Bonn angesehen werden.


Scherf Kandidat fuer Nachfolge Wedemeiers in Bremen

Bremen. Zwei Tage nach der Buergerschaftswahl in der Hansestadt und nach der Ruecktrittserklaerung von Buergermeister Wedemeier hat Bildungs- und Justiz- Senator Scherf erklaert, er wolle die Nachfolge von Wedemeier antreten. Er persoenlich sei vom Herzen her fuer eine rot-gruene Koalition. Noch in dieser Woche sollen Sondierungsgespraeche mit CDU und Gruenen ueber eine Koalitionsbildung gefuehrt werden. Der SPD-Landesvorstand beschloss, eine Mitgliederbefragung zur Wedemeier-Nachfolge und zum Koalitionspartner durchzufuehren. Die Bremer Christdemokraten haben unterdessen ihren Anspruch auf das Buergermeisteramt angemeldet. Zur Begruendung sagte der CDU-Landesvorsitzende Neumann, SPD und CDU haetten in der Buergerschaft schliesslich die gleiche Anzahl von Sitzen. Die CDU spricht sich fuer eine grosse Koalition aus. Auch bei der Bremer FDP hat das schlechte Abschneiden zu personellen Konsequenzen gefuehrt. Der Landesvorsitzende Richter will sein Amt auf einer Ausserordentlichen Parteitagung im Herbst abgeben. Die FDP war an der Fuenf-Prozent-Huerde gescheitert.


Bundespraesident Herzog in Rumaenien

Bukarest. Bundespraesident Herzog hat Rumaenien aufgefordert, seinen Weg in einen freiheitlichen Rechtsstaat weiterzugehen und sich an der Europaeischen Sicherheitspartnerschaft zu beteiligen. In einer Rede vor beiden Haeusern des Parlaments sicherte Herzog dem Land bei seinen Reformbemuehungen die Unterstuetzung Deutschlands zu. Er raeumte ein, dass trotz aller Fortschritte noch die Gefahr sozialer und wirtschaftlicher Krisen bestehe, da sich die wichtigsten Reformvorhaben erst im Anfangsstadium befaenden. Ueber die deutsche Minderheit in Rumaenien sagte Herzog, diese koenne zur Keimzelle fuer die beiderseitigen Beziehungen werden.


Bundesverfassungsgericht wertet Rechte unverheirateter Vaeter auf

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von unverheirateten Vaetern deutlich gestaerkt. Nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter muessen die leiblichen Vaeter kuenftig zustimmen, wenn ihr Kind von der Mutter und deren neuem Partner adoptiert werden soll. Bisher hatten die unverheirateten Vaeter kein Mitspracherecht. Ausserdem muessen die leiblichen Vaeter vor der Adoption gehoert werden. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende der Legislaturperiode eine neue Regelung schaffen. Drei Vaeter nichtehelicher Kinder hatten der Adoption ihrer Kinder durch die Mutter und den neuen Ehemann widersprochen. Ihre Widersprueche waren von den Vormundschaftsgerichten abgewiesen worden. Nach dem bisherigen Gesetz bleiben die Belange des Vaters aussen vor, wenn die Mutter zunaechst das Kind adoptiert. Das BVG bejahte nun ein generelles Elternrecht.


Bamberger Kinderschaenderprozess: 13 Jahre Haft fuer Angeklagten

Bamberg/Muenster. Im ersten Bamberger Kinderschaenderprozess ist der 32jaehrige Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand den Vater fuer schuldig, seine heute fuenf und sieben Jahre alten Toechter mehrfach sexuell missbraucht zu haben. Die Aussagen der Maedchen seien glaubwuerdig. Andere Beweise gab es in Bamberg nicht. Gegen die Mutter sowie gegen sechs Maenner aus dem Freundeskreis wird noch ermittelt. Im sogenannten Montessori-Prozess um sexuellen Missbrauch hat das Landgericht Muenster den angeklagten Erzieher freigesprochen. Dem Mann war urspruenglich vorgeworfen worden, sich in Montessori-Kindergaerten an ueber 100 Kindern vergangen zu haben. Die Verteidigung des 36Jaehrigen hatte vor allem kritisiert, dass Psychologinnen die Kinder bei der Befragung manipuliert haetten.


Boerse: Fester

Die deutschen Boersen waren heute in glaenzender Verfassung. Das gute Umfeld
durch Dollar und Rentenwerte wirkte sich aus.

DAX      2.110     (+ 23)
Umlaufr. 6,56 %    (- 0,03)
1 US-$   1,4525 DM (+0,01)



Quellen

SDR3    08:00 MESZ    16:00 MESZ
B5    10:15 MESZ    14:15 MESZ    18:15 MESZ
SWF3    20:00 MESZ