DIW: Im laufenden Jahr 1 Prozent Wachstum |
Das Deutsche Institut fuer Wirtschafts-Forschung rechnet fuer das
laufende Jahr nur noch mit einem Wachstum von einem Prozent. Im
Fruehjahr hatte das DIW 2,1 Prozent prognostiziert. Die Wissenschaftler
verwiesen heute zur Begruendung ihrer neuen Wachstums-Erwartung auf die
weltweite Konjunkturschwaeche. Deutschland leide darunter als
Exportnation besonders. Bundesfinanzminister Eichel bekraeftigte, er
rechne weiter mit einem Wachstum von zwei Prozent in diesem Jahr. Er
gehe von einer Entspannung der konjunkturellen Lage im zweiten Halbjahr
aus. CSU-Landesgruppenchef Glos meinte in Berlin, die Regierung stehe
der Konjunkturschwaeche tatenlos gegenueber. Wenn selbst das -so Glos-
regierunsnahe DIW seine Prognose nach unten korrigiere, dann sei die
Lage wirklich ernst. Die uebrigen grossen Forschungsinstitute hatten
zuletzt fuer das laufende Jahr zwischen 1,2 und 1,7 Prozent
vorhergesagt. Vertreter einiger Institute kritisierten heute die
Berechnungen des DIW als zu pessimistisch. Auch Bundesbankpraesident
Welteke aeusserte sich heute zu den Wachstumserwartungen. Er sagte an
der Universitaet Koeln, die von der Europaeischen Zentralbank fuer
Deutschland prognostizierten 1,7 Prozent seien nur noch schwer
erreichbar. |
Experten machen Vorschlaege zur Reform des Kapitalmarktes |
Eine Experten-Kommission hat der Bundesregierung heute ihre Vorschlaege
zur Reform des deutschen Kapitalmarkts uebergeben. Als Ziel nannte der
Vorsitzende der Kommission, Baums, mehr Transparenz, Kontrolle und
Wettbewerb. Angesichts der Verhaeltnisse am Neuen Markt draenge es sich
auf, falsche Informationen von Aktien-Gesellschaften auch schaerfer zu
bestrafen. In diesem Zusammenhang sollten Vorstaende und Aufsichtsraete
haftbar gemacht werden. Staatsminister Bury erklaerte in Berlin, die
Regierung werde eine rechtliche Neuregelung auf der Grundlage der
Empfehlungen vorantreiben. |
Landeseigene Gesellschaft macht in Brandenburg dreistellige |
Millionenverluste
Auf die brandenburgische Landesentwicklungsgesellschaft LEG kommen
dreistellige Millionenverluste zu. Das landeseigene Unternehmen sei aber
noch bis mindestens September zahlungsfaehig, sagte Ministerpraesident
Stolpe am Abend am Rande einer Kabinetts-Sitzung in Potsdam. Insgesamt
laufe bei der Gesellschaft voraussichtlich bis Ende des Jahres ein
Defizit von 135 Millionen Mark auf. Offenbar habe die Geschaefts-
fuehrung Fehler gemacht. Innenminister Schoenbohm von der CDU plaedierte
fuer eine Sanierung der LEG und meinte, Brandenburg brauche sie, um die
Wirtschaftsstruktur zu verbessern. |
Spendenaffaere: Baumeister wird nicht angeklagt |
In der CDU-Spenden-Affaere wird auch die fruehere Schatzmeisterin
Baumeister nicht angeklagt. Die Bonner Staatsanwaltschaft bestaetigte
der Deutschen Presse-Agentur, das Ermittlungsverfahren werde
eingestellt. Nach Angaben von spiegel-online akzeptierte Frau Baumeister
eine Zahlung in Hoehe von 12.000 Mark.In dem Verfahren ging es um eine
einhundert-tausend Mark Spende des Geschaeftsmanns Schreiber aus dem
Jahr 1994. Die fruehere Schatzmeisterin und der langjaehrige
Unions-Fraktions-Chef Schaeuble beharren auf sich widersprechenden
Versionen zur Uebergabe des Geldes. Der Streit darueber hatte im letzten
Jahr zum Amtsverzicht Schaeubles als CDU-Vorsitzender beigetragen. |
Kuenast plant Aufbau eines Bundesamtes fuer Verbraucherschutz |
Als Konsequenz aus der BSE-Krise will Bundesministerin Kuenast mit dem
Aufbau eines Bundesamtes fuer Verbraucherschutz beginnen. Ferner solle
eine Zentralstelle zur wissenschaftlichen Bewertung gesundheitlicher
Risiken bei Nahrungsmitteln eingerichtet werden, sagte Frau Kuenast in
Berlin. Die Ministerin sieht sich darin durch das Gutachten der
Bundesbeauftragten fuer Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, von Wedel,
bestaetigt. Darin wird eine Zersplitterung der Kompetenzen kritisiert
und eine Buendelung der Verantwortlichkeit im Ministerium von Frau
Kuenast verlangt. Bundeskanzler Schroeder hatte Frau von Wedel, die
Praesidentin des Bundes-Rechnungshofs, auf dem Hoehepunkt der BSE-Krise
mit dem Gutachten beauftragt. |
Syrischer Praesident zu Besuch in Berlin |
Der syrische Praesident Assad ist in Berlin zu einem Gespraech mit
Bundeskanzler Schroeder zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Unterredung
sollte der Nahost-Konflikt stehen. Die Deutschland-Reise des
Praesidenten wird von Protesten begleitet. In der Bundeshauptstadt
demonstrierten rund 150 Menschen gegen das syrische Staatsoberhaupt.
Zuvor hatte der Zentralrat der Juden von der Bundesregierung gefordert,
sich von Assad wegen dessen Israel-feindlichen Aeusserungen zu
distanzieren. Das Bundespresseamt erklaerte daraufhin, Aussenminister
Fischer habe Assads Bemerkungen bereits oeffentlich verurteilt. Auch die
Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" sowie die Gesellschaft
fuer bedrohte Voelker kritisierten Assad. |
Wirtschaftsminister Mueller auf Kuba |
Bundeswirtschaftsminister Mueller hat den kubanischen Staatsund
Parteichef Castro zu weiteren wirtschaftlichen Reformen aufgefordert.
Dann sehe er gute Chancen fuer einen Ausbau der Investitionen deutscher
Unternehmen, sagte Mueller nach einem Treffen mit Castro in Havanna. Das
Thema Menschenrechte sprach Mueller nach eigenen Worten nicht an. Er
aeusserte aber die Ueberzeugung, dass Kuba sich weiter oeffnen werde.
Allerdings habe er auch den Eindruck gewonnen, dass die sozialistischen
Grundwerte nicht zur Disposition stuenden, betonte der Minister. |
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Quellen |
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