GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 18. 10. 2005



* EU-Minister besorgt ueber Vogelgrippe, Ausweisung von Risikogebieten
* 16. Bundestag hat sich konstituiert
* Buerger koennen nicht mit Steuersenkungen rechnen
* Steinbrueck soll stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender werden
* Unmut in der Union ueber Spitzenpersonal
* Kindergeld wuerde verspaetet ausgezahlt
* Spitzengespraech ueber Stoiber-Nachfolge morgen in Muenchen
* Firmenname im bayerischen Fleischskandal veroeffentlicht
* BGH verpflichtet Stromnetzbetreiber zu mehr Transparenz
* Deutsche Unternehmen blicken wieder optimistischer in die Zukunft
* Preise in Eurozone im September gestiegen
* Brand in Nuernberger Verkehrsmuseum zerstoert historische Eisenbahnen
* Auszeichnung fuer Ex-Kanzler Helmut Schmidt
* Frankfurter Buchmesse eroeffnet
* Schiedsrichter-Prozess hat begonnen
* Chemikalie ueber Klaeranlage von BASF in den Rhein gelangt
* Boerse



EU-Minister besorgt ueber Vogelgrippe, Ausweisung von Risikogebieten

Luxemburg. Die EU-Aussenminister haben sich besorgt ueber die Ausbreitung der Vogelgrippe geaeussert. Auf einer Konferenz in Luxemburg sprachen die Minister uebereinstimmend von einer weltweiten Bedrohung, die eine koordinierte internationale Reaktion erfordere. Nachdem das fuer den Menschen gefaehrliche Virus in der Tuerkei und in Rumaenien aufgetaucht war, hatte Bruessel ein Importverbot fuer Gefluegel aus diesen beiden Laendern verhaengt. Seit gestern ist bekannt, dass es einen ersten Fall der Vogelgrippe auch in Griechenland gibt - und zwar auf der Insel Chios nahe der tuerkischen Kueste. Damit ist die Vogelgrippe erstmals in einem EU-Land aufgetaucht.

Zur Abwehr der Vogelgrippe werden jetzt Risikogebiete in Deutschland ausgewiesen, in denen eine Stallpflicht fuer Huehner und sonstiges Gefluegel gilt. Darauf verstaendigten sich Bund und Laender bei Beratungen in Bonn. Damit folgten sie einer entsprechenden Anordnung der EU-Kommission, berichtete das Bundesverbraucherministerium. Die Regelung betreffe "Regionen, in denen Vogelrastplaetze und Feuchtgebiete liegen und in denen der Kontakt zwischen Wildvoegeln und Hausgefluegel kaum zu vermeiden ist", hiess es.


16. Bundestag hat sich konstituiert

Einen Monat nach der Wahl hat sich der 16. Bundestag in Berlin konstituiert. Als aeltester Abgeordneter eroeffnete der scheidende Innenminister Schily die Sitzung. Mit grosser Mehrheit wurde dann der CDU-Politiker Lammert zum neuen Bundestagspraesidenten gewaehlt. Der 56-Jaehrige tritt die Nachfolge des SPD-Politikers Thierse an. Dieser wurde zu einem der sechs Vizepraesidenten bestimmt, ebenso wie die SPD-Abgeordnete Kastner, der FDP-Politiker Solms, die CSU-Abgeordnete Hasselfeldt und die bisherige Gruenen-Fraktionschefin Goering-Eckardt. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bisky, scheiterte in allen drei Durchgaengen. Lammert betonte in seiner Antrittsrede, er wisse um die Bedeutung und die Grenzen seines neuen Amtes als Bundestagspraesident. Zugleich rief er die Abgeordneten dazu auf, gegenueber der Bundesregierung mehr Selbstbewusstsein zu zeigen, und zwar gerade im Fall einer grossen Koalition. Das Parlament sei nicht das Vollzugsorgan der Regierung, sondern ihr Auftraggeber. Mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages endete zugleich die Amtszeit der alten Bundesregierung. Bundespraesident Koehler ueberreichte Bundeskanzler Schroeder und seinem Kabinett die Entlassungsurkunden. Die Regierung fuehrt aber die Amtsgeschaefte bis zur Ernennung des neuen Kabinettes weiter.


Buerger koennen nicht mit Steuersenkungen rechnen

Berlin. Die Bundesbuerger koennen von der Regierung der Grossen Koalition keine Steuersenkungen erwarten. Dies wurde gestern Abend nach den ersten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD deutlich. SPD-Chef Muentefering sagte nach dreieinhalbstuendigen Verhandlungen, Steuernachlaesse werde es in der kommenden Legislaturperiode mit Sicherheit nicht geben. Die SPD hat inzwischen angedeutet, dass sie am Atomausstieg festhalten will. Der stellvertretende Fraktionschef Mueller betonte, auch von der Foerderung erneuerbarer Energien werde man nicht abruecken. In den kommenden Wochen sollen Arbeitsgruppen den kuenftigen Koalitionsvertrag vorbereiten. Er soll bis zum 12. November fertig sein und dann jeweils von Parteitagen gebilligt werden.

Vor den Koalitionsgespraechen mit der Union scheint die SPD von ihrer Absage an eine Mehrwertsteuererhoehung abzuruecken. "Die SPD hat gesagt, wenn wir alleine regieren, wuerden wir es nicht tun", so Berlins Buergermeister Wowereit. Wie es nun ausgehe, werde man sehen. Auch der neue Finanzminister Steinbrueck hatte eine Mehrwertsteuererhoehung zuvor nicht ausgeschlossen. Fraktionsgeschaeftsfuehrer Scholz sagte hingegen,in der Frage sei man "weit von einer Einigung mit der Union entfernt".


Steinbrueck soll stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender werden

Der designierte Bundesfinanzminister Steinbrueck soll nach dem Willen der nordrhein-westfaelischen SPD stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten werden. Das Praesidium habe in Duesseldorf beschlossen, den frueheren Ministerpraesidenten des Landes fuer das Amt zu nominieren, teilte ein Parteisprecher mit. Die Entscheidung sei mit lediglich einer Gegenstimme gefallen. Steinbrueck soll den scheidenden Bundeswirtschaftsminister Clement als stellvertretenden SPD-Chef abloesen.


Unmut in der Union ueber Spitzenpersonal

In der Union ist nach Beginn der Koalitionsverhandlungen Unmut ueber das eigene Spitzenpersonal laut geworden. Unions-Fraktionsvize Bosbach zeigte sich enttaeuscht, dass NRW keinen Minister in der grossen Koalition stellt. Ich haette mir gewuenscht, dass die NRW-CDU im Kabinett vertreten gewesen waere, sagte Bosbach der "Rheinischen Post". Unions-Fraktionsvize Zoeller forderte von CSU-Chef Stoiber, Entscheidungen besser mit der Landesgruppe abzusprechen. "Teamarbeit ist erwuenscht", sagte Zoeller der "Berliner Zeitung"


Kindergeld wuerde verspaetet ausgezahlt

Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit hat Probleme bei der puenktlichen Auszahlung des Kindergelds an Eltern eingeraeumt. Damit bestaetigte die Behoerde einen entsprechenden Pressebericht. Grund fuer die seit Wochen andauernden Verzoegerungen sind demnach die Zusammenfuehrung der 180 bisherigen Familienkassen sowie die hoehere Arbeitsbelastung der BA-Mitarbeiter durch die Hartz-IV-Reform. Von den Auszahlungsrueckstaenden sind laut Bundesagentur vor allem Eltern betroffen, deren Kinder bereits volljaehrig sind.


Spitzengespraech ueber Stoiber-Nachfolge morgen in Muenchen

In der Diskussion um die Nachfolge des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber wird es morgen in Muenchen ein Spitzengespraech geben. Wie CSU-Fraktionschef Herrmann sagte, nehmen an dem Treffen neben Stoiber auch die beiden Kandidaten, Innenminister Beckstein und Staatskanzlei-Chef Huber, teil. Dieser bekraeftigte, dass er sich um das Amt des bayerischen Regierungschefs bewerben wolle. Beckstein erklaerte, er rechne mit einer Kampfabstimmung.


Firmenname im bayerischen Fleischskandal veroeffentlicht

Im Fleisch-Skandal in Bayern haben die Behoerden erstmals die Namen der betroffenen Produkte veroeffentlicht. Verbraucherschutzminister Schnappauf sagte in Muenchen, die niederbayerische Firma 'Rottaler Gefluegelprodukte' habe die Schlachtabfaelle offenbar unwissentlich verarbeitet. Die Produkte seien unter der Bezeichnung "Gelha Huehnerklein" und "Gelha Huehnersuppentopf" an Abnehmerfirmen in mehreren Bundeslaendern gegangen.

Eine Fima aus Monzingen (Kreis Bad Kreuznach) hat bestaetigt, von dem Skandal um falsch deklarierte Schlachtabfaelle betroffen zu sein. Das Unternehmen bekam offenbar falsch deklariertes Fleisch aus Bayern und verarbeitete es weiter.


BGH verpflichtet Stromnetzbetreiber zu mehr Transparenz

Der Bundesgerichtshof hat die Stromnetzbetreiber zu mehr Offenheit bei der Festsetzung ihrer Preise verpflichtet und eine gerichtliche Ueberpruefung der Netzgebuehren fuer zulaessig erklaert. Das Gericht gab damit dem alternativen Stromversorgungsunternehmen LichtBlick Recht, das einen Musterprozess gegen den Mannheimer Netzbetreiber MVV Energie angestrengt hatte. Verbraucherschuetzer sehen durch das Urteil die Rechte der Kunden gestaerkt. LichtBlick sprach von einem "entscheidenden Durchbruch fuer den Markt".


Deutsche Unternehmen blicken wieder optimistischer in die Zukunft

Die deutschen Unternehmen blicken optimistischer in die Zukunft als noch im Fruehjahr. Wie aus der in Berlin vorgestellten Herbstumfrage des Industrie- und Handelskammertages hervorgeht, bewerten 23 Prozent der Firmen ihre Lage als gut, im Fruehjahr waren es nur zwanzig Prozent gewesen. Ebenfalls 23 Prozent beurteilten ihre aktuelle Situation als schlecht - das sind Vier-Prozent-Punkte weniger als bisher. Die Konjunktur habe somit ihren Rueckschlag im zweiten Quartal 2005 ueberwunden, lautet das Fazit des DIHK. Insgesamt wurden 25-tausend Unternehmen befragt.


Preise in Eurozone im September gestiegen

Die Preise in der Eurozone sind im September im Vergleich zum Vormonat deutlich gestiegen. Wie das europaeische Statistikamt mitteilte, zogen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent an. Die Jahresteuerungsrate betrug 2,6 Prozent nach 2,2 Prozent im August. Hauptgrund fuer die Entwicklung sind die hohen Kraftstoffkosten.


Brand in Nuernberger Verkehrsmuseum zerstoert historische Eisenbahnen

Nuernberg. Ein Brand im Depot des Nuernberger Verkehrsmuseums hat in der Nacht zahlreiche historische Eisenbahnen zerstoert. Bei dem Feuer stuerzten grosse Teile eines Gebaeudekomplexes ein, in dem mehr als 20 historische Lokomotiven standen. In der Halle stand auch ein Nachbau der Lok "Adler", die 1835 als erste Eisenbahn in Deutschland verkehrte. Wie der technische Leiter des Museums, Plochmann, dem Bayerischen Rundfunk sagte, kann die Lokomotive selber wahrscheinlich gerettet werden, drei oder vier Anhaenger sind dagegen bis auf die Achsen abgebrannt.


Auszeichnung fuer Ex-Kanzler Helmut Schmidt

Der fruehere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist mit dem Oswald von Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier ausgezeichnet worden. Schmidt ist der zweite Preistraeger: Als erster erhielt 2003 der fruehere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof den Preis.

Mit dem Preis, der mit 10.000 Euro dotiert ist, wuerdigt die Stadt Schmidts Engagement fuer soziale Gerechtigkeit. Schmidt habe sich in seinem langen Politikerleben mit hoher Sachkompetenz und tiefem Verantwortungsbewusstsein immer wieder Fragen eines sozialen Ausgleichs gestellt, sagte Triers Oberbuergermeister Helmut Schroeer (CDU) bei der Uebergabe des Preises. Zur Preisverleihung waren zahlreiche Ehrengaeste gekommen, darunter der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und der Trierer Bischof Reinhard Marx.


Frankfurter Buchmesse eroeffnet

In Frankfurt am Main ist am spaeten Nachmittag die 57. Buchmesse eroeffnet worden. Es praesentieren sich mehr als 7.200 Aussteller aus rund einhundert Laendern, so viele wie nie zuvor. Gastland ist in diesem Jahr Korea. Das Publikum kann die weltgroesste Buecherschau ab dem kommenden Wochenende besuchen.

Zum Auftakt der Buchmesse hat der suedkoreanische Ministerpraesident Lee eine Distanz zwischen den Kulturen des Ostens und des Westens kritisiert. Seiner Ansicht besteht eine feste Wand zwischen Orient und Okzident; zugleich habe die bestehende riesige Informationsmenge im Digitalzeitalter dazu gefuehrt, dass statt einem engeren gegenseitigen Verstaendnis sich zunehmend ein Desinteresse entwickle. Korea ist in diesem Jahr Gastland der weltgroessten Buecherschau. Bis Sonntag praesentieren dort rund 7.200 Aussteller aus mehr als 100 Laendern ihre Neuerscheinungen.


Schiedsrichter-Prozess hat begonnen

Vor dem Berliner Landgericht hat am Vormittag der Prozess in der Wett- und Manipulations-Affaere um den ehemaligen Fussball-Schiedsrichter Hoyzer begonnen. Neben dem 26 Jahre alten Hoyzer muessen sich Ex-Schiedsrichter Marks, der fruehere Bundesliga-Spieler Karl und drei Kroaten verantworten. Den Angeklagten wird gewerbs- und bandenmaessiger Betrug vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat 23 Spiele aufgelistet, deren Verlauf manipuliert worden sein oder bei denen es zumindest Betrugsversuche gegeben haben soll. - Hoyzer hatte nach Bekanntwerden der Affaere ein Gestaendnis abgelegt und auch die Mitangeklagten belastet.


Chemikalie ueber Klaeranlage von BASF in den Rhein gelangt

Ueber die Klaeranlage des Ludwigshafener Chemieunternehmens BASF sind 1,5 Tonnen einer Chemikalie in den Rhein gelangt. Der Stoff mit dem Namen Hydroxyrosenoxid ist biologisch schwer abbaubar. Wie es zu dem Vorfall kam, ist noch unklar. Die Chemikalie sei aber in dieser Konzentration "mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht akut schaedlich fuer Wasserorganismen", teilte ein Sprecher der BASF mit. Tests der staatlichen Rheinguetestation Worms haetten keine Auffaelligkeiten ergeben. Hydroxyrosenoxid ist laut BASF ein Nebenprodukt, das in seltenen Faellen bei der Herstellung von Riechstoffen fuer die Parfuemindustrie entstehen


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8373 Euro
Kanada (1 $) 0.7067 Euro
England (1 Pfund) 1.4617 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.308 Euro
Japan (100 Yen) 0.7232 Euro
Schweden (100 skr) 10.559 Euro
Suedafrika (100 R) 12.730 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4947.18 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10358.74 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13352.24
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ