GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16.10.1997



* Kohl denkt nicht an vorzeitige Amtsuebergabe an Schaeuble
* Union erwaegt Besteuerung von "610-DM-Jobs"
* Erneute Pleite eines Reiseveranstalters: 2000 Touristen sitzen fest
* Zahl der Insolvenzen ruecklaeufig
* Diepgen gegen Neuregelung des Laenderfinanzausgleiches
* Hamburg: SPD/Gruene machen Fortschritte bei Regierungsbildung
* Theologe Schroeder gegen Verjaehrung von DDR-Straftaten Ende 1997
* Herzog appelliert an Sudetendeutsche
* Iran: Deutscher Botschafter soll als Letzter zurueckkehren
* Schumacher mit knappem Vorsprung in Jerez am Start
* Boerse



Kohl denkt nicht an vorzeitige Amtsuebergabe an Schaeuble

Kanzler Kohl hat angekuendigt, er wolle fuer 4 weitere Jahre Regierungschef in Bonn bleiben. Zweifel daran hatte er selbst genaehrt mit der Ankuendigung, Wolfgang Schaeuble solle ihn als Kanzler beerben. Wann, das hatte Kohl zunaechst nicht gesagt und damit prompt Spekulationen entfacht. Es werde keinen "Kanzlerabbruch" geben, sagte Kohl heute dem ZDF. Der Anlass, sich fuer Wolfgang Schaeuble als seinen Nachfolger auszusprechen war laut Kohl der, so Kohl woertlich, "ueberragende Erfolg", den Schaeuble auf dem Leipziger Parteitag bei den Delegierten gehabt habe. Kohl wiedersprach jedoch der Auffassung, er habe die Partei festlegen wollen. Er habe "keine Aemter zu vergeben", dies sei Sache der entsprechenden Gremien; dass Schaeuble ihm nachfolge, sei jedoch sein "Wunsch". Waehrend CDU-Generalsekretaer Peter Hintze die Nominierung Schaeubles als Nachfolger Kohls als Beweis fuer die politische Weitsicht Kohls wertete, sieht die Opposition von SPD und Gruenen darin ein Zeichen der Schwaeche. Kohl wisse, meinte zum Beispiel SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering, dass er das Tempo der Politik nicht mehr bestimme, und versuche deshalb, sich hinter Schaeuble zu verstecken.


Union erwaegt Besteuerung von "610-DM-Jobs"

Zur Eindaemmung der sozialversicherungsfreien "610-DM-Jobs" plant die Union offenbar eine erhoehte Besteuerung dieser Beschaeftigungsverhaeltnisse. Ueberdies werde ueberlegt, die Lohnsteuer fuer diese Jobs von 20 auf 25% zu erhoehen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte in einem Zeitungsinterview. Schauerte leitet einen Arbeitskreis seiner Fraktion, der sich mit diesen geringfuegigen Beschaeftigungen befasst. Wirtschaftsvertreter strichen unterdessen in Bonn heute noch einmal die Bedeutung dieser Beschaeftigungsverhaeltnisse hervor.


Erneute Pleite eines Reiseveranstalters: 2000 Touristen sitzen fest

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen hat ein deutscher Reiseveranstalter Konkurs angemeldet, diesmal ein Berliner Unternehmen. Betroffen sind mehr als 2000 Touristen in der Tuerkei. Der deutsche Honorarkonsul in Antalya bestaetigte, dass der Berliner Reiseveranstalter Scapel-Tours Konkurs angemeldet hat; seine Fluggesellschaft GTI verweigert den Rueckflug der 2200 deutschen Urlauber in Antalya. Es gab aber bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen einzigen Anruf eines solchen Urlaubers, weder beim Honorarkonsul noch bei der deutschen Botschaft in Ankara. Offenbar wissen die meisten Urlauber noch gar nichts von der Pleite ihres Veranstalters. Der fuer solche Pleitefaelle zustaendige Versicherer hat das Hamburger Unternehmen Oeger-Tours mit der Koordinierung der Rueckfluege beauftragt. Die Rueckfluege sollen fuer das Wochenende geplant werden. Wegen einer anderen Pleite musste Oeger-Tours erst vor 14 Tagen rund 2700 deutscher Urlauber aus Antalya ausfliegen. Auch auf Kreta warten ueber 300 deutsche Ferienreisende im Augenblick auf ihren Rueckflug, nachdem ihr Wuerzburger Reiseveranstalter Konkurs angemeldet hatte.


Zahl der Insolvenzen ruecklaeufig

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Juli nach dem starken Anstieg im Vormonat wieder leicht gesunken. Insgesamt seien 2257 Konkurse registriert worden, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das sind 1,8% weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.


Diepgen gegen Neuregelung des Laenderfinanzausgleiches

Berlins regierender Buergermeister, Diepgen, hat eine Neuregelung des Laenderfinanzausgleiches abgelehnt. Der Vorstoss von Baden-Wuerttemberg und Bayern sei in der Zielrichtung falsch, sagte Diepgen der Tageszeitung "Die Welt". Es muessten die besonderen Lasten und Standortaufgaben einzelner Laender beruecksichtigt werden. So haetten grosse Ballungsraeume besonders grosse Sozialausgaben. Die Entwicklung Deutschlands als Bundestaat sei nur deshalb so erfolgreich gewesen, weil sogenannte Geberlaender in den Finanzausgleich eingezahlt haetten, erklaerte der Buergermeister. In der Diskussion um den Finanzausgleich beklagte heute auch Hessen zu hohe Zahlungen an aermere Bundeslaender.


Hamburg: SPD/Gruene machen Fortschritte bei Regierungsbildung

SPD und Gruene sind bei den Koalitionsverhandlungen in Hamburg einen Schritt weitergekommen. SPD-Verhandlungsfuehrer Runde sagte, es habe bei dem strittigen Punkt der Flughafenmodernisierung eine Einigung gegeben. Der Terminal werde dem steigenden Passagieraufkommen angepasst. Parallel dazu wuerden rechtliche Regelungen zur Laermeindaemmung festgelegt. GAL-Fraktionschefin Sager erklaerte, es sei das politische Ziel vereinbart worden, die Laermbelastung in Zukunft zu senken. Ausserdem soll das Nachtflugverbot strikt kontrolliert werden. Weiterhin wurde ein Ausbau des Oeffentlichen Personennahverkehrs beschlossen. Beide Parteien sprachen sich zudem fuer mehr Tempo-30-Zonen aus.


Theologe Schroeder gegen Verjaehrung von DDR-Straftaten Ende 1997

Der ostdeutsche Theologe und Sozialdemokrat Schroeder hat sich dafuer ausgesprochen, Wirtschaftsstraftaten waehrend der deutschen Einigung nicht verjaehren zu lassen. In einem Gespraech mit der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" sagte Schroeder, derartige Straftaten seien aus ordinaerer Raffgier begangen worden, und muessten weiter verfolgt werden. Er sei aber nicht gegen eine generelle Verlaengerung der Verjaehrungsfrist fuer DDR-Unrecht. Schliesslich seien Rehabilitierungen der Opfer auch danach noch moeglich. Die Verjaehrung war bislang aufgeschoben worden, weil die ostdeutsche Justiz noch nicht vollstaendig aufgebaut gewesen war. Zum Jahresende sollen Straftaten aus der Zeit des DDR-Regimes verjaehren, die als Verbrechen mittlerer und geringer Kriminalitaet mit Haftstrafen bis zu 5 Jahren eingestuft werden.


Herzog appelliert an Sudetendeutsche

Bundespraesident Herzog hat die Sudetendeutschen aufgerufen, ihre ablehnende Haltung zur Deutsch-Tschechischen Erklaerung aufzugeben. Das Dokument sei ein Kompromiss fuer beide Seiten, sagte Herzog auf der Feierstunde zum 50-jaehrigen Bestehen des Sudetendeutschen Rates in Muenchen. Er respektiere die Skepsis, hoffe aber, dass die Sudetendeutschen ihren Beitrag zur Aussoehnung leisten.


Iran: Deutscher Botschafter soll als Letzter zurueckkehren

Die Iranische Regierung beharrt darauf, dass der Deutsche Botschafter erst nach allen anderen EU-Diplomaten nach Teheran zurueckkehrt. Ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums erklaerte, diese Forderung sei bei Gespraechen mit Vertretern der Europaeischen Union deutlich formuliert worden. Mit Ausnahme Griechenlands hatten die EU-Staaten nach dem Berliner Mykonos-Urteil ihre Botschafter aus Teheran zurueckgerufen. Das Landgericht Berlin hatte der damaligen Iranischen Fuehrung vorgeworfen, die Ermordung von vier Oppositionspolitikern in Auftrag gegeben zu haben.


Schumacher mit knappem Vorsprung in Jerez am Start

Michael Schumacher geht mit einem Punkt Vorsprung in der Gesamtwertung ins entscheidende Rennen der Formel-1-Weltmeisterschaft, nachdem Williams seinen Protest gegen die Disqualifikation von Jacques Villeneuve beim Grossen Preis von Japan zurueckgenommen hat. Dies geschah offenbar, um einer fuer den Fahrer negativeren Entscheidung des FIA-Gerichtes am kommenden Dienstag zuvorzukommen. Damit wird am Sonntag in einer Woche auf der Rennstrecke in Jerez (Andalusien) definitiv ueber den neuen Weltmeister entschieden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7466
Kanada(1 $)  1,2593
England(1 Pfund)  2,8269
Irland(1 Pfund)  2,5690
Schweiz(100 sfr)  119,870
Frankreich(100 FF)  29,826
Italien(1000 Lit)  1,0230
Oesterreich(100 oeS)  14,207
Spanien(100 Ptas)  1,1850
Japan(100 Yen)  1,4542
Schweden(100 skr)  23,049
 
Einige Indizes:
DAX:4118,22( aktuell )  
4193.69( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8086,71( Stand 17:00 MESZ )  
8057,98( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17707,49
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    20:00 MESZ
Deutschlandradio Berlin    21:00 MESZ
BR 5    21:30 MESZ