Bundestag verabschiedet die Reform der Beamtenversorgung |
Die knapp zwei Millionen Beamten in Bund und Laendern muessen kuenftig durch
einen Einkommensverzicht einen eigenen Beitrag zu ihrer Altersversorgung
leisten. Grund fuer die Einfuehrung dieses Eigenbeitrags sind die
Versorgungsluecken, die im naechsten Jahrhundert erwartet werden. Mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und FDP hat der Bundestag die Reform
der Beamtenversorgung verabschiedet. Die 1,8 Millionen Beamte sollen ab dem
kommenden Jahr jeweils 0,2% weniger Besoldungserhoehung erhalten als
Arbeiter und Angestellte im oeffentlichen Dienst. Der so eingesparte Betrag
soll 15 Jahre lang in einen Fonds fliessen, der hilft, die Spitzenbelastung
bei der Altersverorgung fuer Beamte abzufedern. Die SPD begruesst zwar die
Plaene fuer einen Ruecklagenfonds, lehnt aber die Versorgungsabschlaege fuer
bestimmte Gruppen ab. Sie stimmte deshalb mit Nein. Fuer die Gruenen
verlangte die Abgeordnete Vollmer eine grundlegende Reform des oeffentlichen
Dienstes. Fuer Union, FDP und SPD kommt eine Abkehr vom Berufsbeamtentum
nicht in Frage. |
Koelner Polizei nimmt mutmasslichen Bahnerpresser fest |
Die versuchte Erpressung der Deutschen Bahn AG nach dem Atommuelltransport
ins westfaelische Ahaus ist offenbar aufgeklaert. Wie die Polizei in Koeln
bekannt gab, wurde der mutmassliche Erpresser, ein 25-jaehriger Mann aus
Kerpen, festgenommen. Er steht im Verdacht, mindestens zweimal
Bombenattrappen in Einrichtungen der Deutschen Bahn AG deponiert und die
Bahn erpresst zu haben. Im ersten Fall war eine Bombenattrappe im
Gepaeckabteil eines Nahverkehrszuges der Strecke Aachen - Koeln verborgen.
Der Zug musste gestoppt und evakuiert werden. Im zweiten Fall hatte der
Erpresser gedroht, eine Bombe im Koelner Hauptbahnhof zu zuenden. Der
Bahnhof wurde daraufhin fuer mehrere Stunden gesperrt. In einem Schliessfach
entdeckten Sprengstoffexperten der Polizei schliesslich die Bombenattrappe.
Der Erpresser, der sich Michael nannte, hatte mehrfach bei Koelner Zeitungen
und Rundfunkanstalten seine Forderungen bekraeftigt. Er wollte ein Ende der
Castor-Transporte und 1,5 Millionen D-Mark. Das Ultimatum des Erpressers
lief jedoch am 31. Maerz, also am vergangenen Montag, ab, ohne dass die
Bahn auf die Forderungen einging. Seitdem herrschten am Koelner Hauptbahnhof
strengste Sicherheitsvorkehrungen. Als ein Mitarbeiter der Bahn am 1. April
eine herrenlose Tasche entdeckte, liess die Polizei den Hauptbahnhof
vorsorglich fuer zwei Stunden sperren. In der Tasche fanden die Beamten
jedoch nur schmutzige Waesche. Erst gestern hatte die Polizei einen
Mitschnitt der Stimme des Mannes veroeffentlicht. Gefasst wurde er aber
offenbar deshalb, weil in unmittelbarer Naehe seines Wohnortes in Kerpen
zwei Bombenattrappen gefunden wurden. Die haben die Sonderkommission der
Polizei wohl auf seine Spur gefuehrt. Der mutmassliche Erpresser ist ein
Mitarbeiter des Unternehmens. Wie der Staatsanwalt mitteilte, leidet der
Mann unter erheblichen psychischen Problemen. Bei seiner Festnahme gestern
abend hatte der Mann sofort gestanden. |
Leichte Besserung |
Experten rechnen wegen des ueblichen Fruehjahrsaufschwungs im Maerz mit
rund 200.000 weniger Arbeitslosen. Damit waeren in Deutschland 4,6 Millionen
ohne Arbeit. Die offiziellen Zahlen gibt die Bundesanstalt fuer Arbeit
am Dienstag bekannt. Am gleichen Tag wollen Arbeitslosengruppen ihre
Proteste auf ueber 300 Staedte in Deutschland ausweiten. |
Absage an Nationalparkgegner |
Ein internationales Expertengremium hat an der Verordnung fuer den Park
Bayerischer Wald nichts auszusetzen und die Regeln im wesentlichen
gebilligt. Landwirte hatten vor allem Aengste wegen des Borkenkaefers
geltend gemacht. Sie befuerchten, dass sich der Schaedling auch ausserhalb
des Parks ausbreite. Um dies zu verhindern, halten die Experten die 500
Meter breite Schutzzone um den Park als voellig ausreichend. In dieser
Zone wird der Borkenkaefer bekaempft. Im Nationalpark selbst wird gegen
den Kaefer nicht vorgegangen. Die Staatsregierung sieht ihre Haltung mit
dieser Analyse bestaetigt, wonach in den natuerlichen Kreislauf des
Nationalparks nicht eingegriffen werden soll. |
Elternpaar auf Diebestour |
Die Polizei hat in Mittelfranken einem Mann und seiner Frau mindestens 75
Einbrueche in Baywa und andere Landhandelsbetriebe nachgewiesen. Der
37-jaehrige Ehemann wurde in Dinkelsbuehl auf frischer Tat ertappt und bei
der Festnahme von einem Polizisten angeschossen. Er selbst schweigt, seine
Frau hingegen ist gestaendig. Das Paar hat drei minderjaehrige Kinder, die
von den naechtlichen Einbruechen nichts bemerken sollten. |
Fussballer lenken ein |
Borussia Dortmund hat den Protest gegen die Wertung des 0:2 verlorenen
Championsleague-Spiel zurueckgezogen. Nach Angaben der UEFA soll es aber
wegen der 75-minuetigen Verspaetung des Spielbeginns wegen eines
umgesturzten Tores trotzdem ein Disziplinarverfahren gegen Real geben. |
Tennis |
Im Davis-Cup ist Deutschland mit 1:0 in Fuehrung gegangen. Im ersten Einzel
besiegte Nicolas Kiefer den Suedafrikaner Grant Steffort in 5 Saetzen. |
CDU will Steuern auf Energie erhoehen |
Das ist Teil ihres Zukunftsprogramms, mit dem sie im Herbst Waehler fuer
sich gewinnen moechte. Allerdings wird das Wort Oeko-Steuer in dem neuen
58-Seiten-Papier nicht erwaehnt. Zudem will die CDU keinen nationalen
Alleingang, sondern den Weg zu hoeheren Energiekosten nur gemeinsam mit
allen europaeischen Partnern gehen. Unions-Fraktionschef Schaeuble
versprach, die CDU werde die modernste Gesellschaft Europas schaffen. |
Peinliche Enthuellung |
Der Bonner Geiselnehmer, der gestern aus einem Polizeiwagen gefluechtet ist,
war ein V-Mann der Polizei. So wurde jetzt bestaetigt, dass er
Informationen aus dem Drogenmillieu beschaffte. Nach wie vor ist unklar,
wie der wegen Vergewaltigung festgenommene Tuerke in einem Polizeiauto mit
Handschellen gefesselt ploetzlich eine eigene Waffe ziehen, anschliessend
fluechten und dann einen Autofahrer als Geisel nehmen konnte. Ueber acht
Stunden hatten anschliessend starke Einsatzkraefte ein Gehoeft bei
Meckenheim belagert, nach der Stuermung aber stellte sich heraus, dass weder
er noch Geisel gefunden wurde, die er zu erschiessen drohte. Die
pannenreiche Polizeiaktion aber hat noch kein Ende gefunden, den der
geflohene Gewaltverbrecher ist nun seinerseits in Lebensgefahr, soll er
doch zur Aufklaerung etlicher Verbrechen im Bereich Drogen und Prostitution
beigetragen haben. |
Boerse |
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Quellen |
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