Barroso will keine grosse Umbesetzung vornehmen |
Der designierte EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso will im
Wesentlichen an seinen Personalvorschlaegen fuer die Kommission
festhalten. Es werde keine groesseren Umbesetzungen geben, sagte
Barroso in einem Rundfunk-Interview. Fuehrende Europaabgeordnete
hatten daraufhin eine strengere Auswahl der Kandidaten gefordert. Der
Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Wolfgang Schaeuble
(CDU), forderte bei der Auswahl der EU-Kommissare eine staerkere
Beruecksichtigung der nationalen Wahlergebnisse. Der designierte
EU-Industriekommissar Guenter Verheugen dringt auf eine moeglichst
schnelle Loesung des Konflikts um die Besetzung der kuenftigen
EU-Kommission. Dies liege im Interesse aller Beteiligten, sagte
Verheugen. Luxemburgs Ministerpraesident Juncker hat die Staatschefs
der EU gewarnt, an umstrittenen Kandidaten fuer die neue EU-Kommission
festzuhalten. Die Regierungschefs treffen sich am Abend in Rom Der
designierte Kommissionspraesident Barroso hatte nach anhaltender
Kritik erklaert, die Zusammensetzung der Kommission zu aendern.
Italien kuendigte aber an, an seinem besonders umstrittenen Kandidaten
festzuhalten. Kritisiert wurde auch die als Wettbewerbskommissarin
vorgesehene Niederlaenderin Kroes. Ihr Vorgaenger Monti nahm Kroes
jedoch in Schutz. |
Schroeder lobt deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen |
Stuttgart. Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln
sich laut Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) dynamisch. Auf der
deutsch-russischen Investitionskonferenz in Stuttgart sagte Schroeder,
der bilaterale Handel zwischen beiden Laendern habe sich im ersten
Halbjahr um 16 Prozent gesteigert. "Die deutsch-russischen Beziehungen
sind eine Erfolgsstory", sagte Schroeder vor 400 Unternehmern weiter.
Dies betreffe sowohl die Wirtschaft, als auch die Bereiche, Politik
und Kultur. Kuenftig wird sich Russland verstaerkt um Investitionen
deutscher mittelstaendischer Unternehmen bemuehen. Nach den Worten des
russischen Ministerpraesidenten Michail Fradkow wird Russland alles
dafuer tun, um den Investitionsprozess in seinem Land weiter
anzukurbeln. |
Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen |
Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition
einen Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen
die Kommunen in die Lage versetzt werden, bis 2010 ein
bedarfsgerechtes Betreuungsangebot fuer Kinder unter drei Jahren zu
schaffen. Konkret soll es mehr Krippen- und Kindergartenplaetze geben.
Bundesfamilienministerin Schmidt warnte, Westdeutschland duerfe nicht
Entwicklungsland in Fragen der Kinderbetreuung bleiben. Die Opposition
enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie das Finanzierungskonzept
als nicht serioes ansieht. In der Bundestagsdebatte ueber
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei gab es keine Annaeherung.
SPD und Gruene setzten sich dafuer ein, dass die Tuerkei auf lange
Sicht in die EU aufgenommen wird, die Opposition ist dagegen. |
Bundestag beschliesst Nullrunde fuer Regierung |
Der Bundestag hat eine Nullrunde fuer den Kanzler und die Mitglieder
seiner Regierung beschlossen. Die Union stimmte gegen das von der
Koalition eingebrachte Gesetz. Die Nullrunde betrifft auch den
Bundespraesidenten und weitere Spitzenbeamte des Bundes. Sie muessen
somit auf Einkommensverbesserungen von 4,4 Prozent verzichten. |
VW-Tarifverhandlungen: Keine Annaeherung in Sicht |
In der entscheidenden fuenften Runde der Tarifverhandlungen bei
Volkswagen zeichnet sich keine Annaehrung zwischen Arbeitgebern und
Gewerkschaft ab. Um Mitternacht endet die Friedenspflicht. Kommt es
bis dahin in Hannover zu keiner Einigung, wird es laut IG Metall erste
Warnstreiks geben. IG Metall-Verhandlungsfuehrer Meine kritisierte die
von VW in Aussicht gestellte Einkommenssicherung als "langjaehrige
Nullrunde". Rund 5000 VW-Beschaeftigte protestierten vor dem
Verhandlungsort gegen die geplante Senkung der Personalkosten um 30 %
bis 2011. |
Derzeit keine Werksschliessungen bei Opel geplant |
General Motors will nach Darstellung des Ruesselsheimer
Oberbuergermeisters Stefan Gieltowski derzeit keinen deutschen
Opel-Standort schliessen. Das habe ein Gespraech der
Oberbuergermeister aus den Opel-Staedten Ruesselsheim, Bochum,
Eisenach und Kaiserslautern mit Vertretern der Adam Opel AG ergeben,
berichtete Gieltowski. An dem Treffen hatten die Stadtoberhaeupter
Ottilie Scholz (Bochum), Erhard Schneider (Eisenach) und Bernhard
Deubig (Kaiserslautern) teilgenommen. Das entscheidende Signal an GM
und andere laute: "Es wird keine Stadt gegen die andere ausgespielt",
betonte Scholz nach dem Gespraech. Die Oberbuergermeister eint die
Sorge um Arbeitsplaetze, Kaufkraft und die betroffenen Familien. Durch
den Schulterschluss gegenueber dem GM-Management hoffen die
Oberbuergermeister, den gesamten Opel-Standort Deutschland zu
staerken. Die Gespraeche zwischen Betriebsrat und Management um die
Zukunft der Opel-Mitarbeiter sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.
Unterdessen wurden weitere Sparplaene des Autobauers bekannt. Die
Unterstuetzung kultureller Einrichtungen, wie beispielsweise der
Kunstausstellungen in den Opel-Villen in Ruesselsheim, stuenden auf
dem Pruefstand, hiess es. Die Vertraege im Sport-Sponsoring in den
Bereichen Basketball und Auto, Motor, Sport hat der Konzern bereits
gekuendigt. |
Insel Mainau wieder in den schwarzen Zahlen |
Konstanz. Der groesste Tourismusbetreiber am Bodensee, die Blumeninsel
Mainau, schreibt nach einem schlechten Jahr 2003 wieder schwarze
Zahlen. Das teilte die Geschaeftsfuehrerin Sonja Graefin Bernadotte
mit. Fuer 2004 rechnet Graefin Bernadotte mit knapp 1,2 Millionen
Besuchern. Nachdem im Hitzejahr 2003 auf der Insel Mainau die Zahl der
Besucher um 4,1 Prozent auf 1,212 Millionen zurueckgegangen war,
zeigte sich Bernadotte verhalten optimistisch. Wichtigste
Besuchergruppen sind Familien mit Kindern sowie die "Generation 50
plus". Bernadotte will sich kuenftig noch staerker auf das
Kerngeschaeft aus Garten, Park, Blumen und Natur konzentrieren, um den
Abwaertstrend zu stoppen. Bernadotte kuendigte an, angesichts des
stagnierenden Bodensee-Tourismus die gesamte Kostenstruktur auf den
Pruefstand zu stellen. Denn 2003 wurde fuer die Mainau ein Defizit von
535.000 Euro verbucht, nachdem im Jahr zuvor noch ein Gewinn von
116.000 Euro erwirtschaftet werden konnte. |
Altenheim-Bewohnern kann nicht einfach gekuendigt werden |
Altenheime koennen alten Menschen wegen einer Verschlechterung des
Gesundheitszustandes kuendigen, muessen dann aber eine andere
Betreuungsmoeglichkeit besorgen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)
entschieden.In dem Fall ging es um eine 1910 geborene Frau, deren
Heimplatz wegen ihrer fortschreitenden Demenzerkrankung gekuendigt
worden war, weil das Heim keine angemessene Betreuungsmoeglichkeit
fuer solche Faelle hatte. Laut BGH kann ihr Auszug nur erzwungen
werden, wenn die Heimleitung ihr eine anderweitige Unterkunft und
Betreuungsmoeglichkeit nachweist. Ausserdem koenne das Heim
moeglicherweise gehalten sein, seine Leistungen dem veraenderten
Bedarf anzupassen. |
Preiserhoehungen im Nahverkehr erwartet |
Frankfurt am Main. Fahrten mit Bussen und Bahnen im Stadt- und
Regionalverkehr werden in den naechsten Monaten wahrscheinlich
vielerorts teurer. Wie ein Vertreter der Bahntochter DB Regio
mitteilte, erhoehen etliche Verkehrsverbuende die Ticketpreise um 5
bis 10 Prozent, weil immer weniger Geld vom Staat in den
Regionalverkehr fliesst. Nach seinen Angaben werden die Fahrpreise im
Stadt- und Nahverkehr oft nicht einmal zu einem Drittel ueber die
Ticketerloese abgedeckt. |
Mueller-Milch darf 'Gen-Milch' genannt werden |
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf Produkte des bayerischen
Milch-Konzerns Mueller als "Gen-Milch" bezeichnen. Dieser Begriff sei
mehrdeutig und seine Benutzung durch das Recht auf freie
Meinungsaeusserung gedeckt, befand das Oberlandesgericht Koeln. Dass
der Mueller-Konzern Milch von Kuehen verarbeitet, die gentechnisch
veraendertes Futter fressen, rechtfertige den Ausdruck "Gen-Milch". Er
sei weder eine Tatsachenbehauptung noch Schmaehkritik. Greenpeace
behaupte weder direkt noch indirekt, dass auch die Milchprodukte
gentechnisch veraenderte Bestandteile enthalten. Das Oberlandesgericht
hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Koeln vom Juni auf, das
Mueller Recht gegeben hatte. Allerdings verboten die Richter den
Umweltschuetzern von Greenpeace, Mueller-Produkte in Supermaerkten mit
Warnaufklebern zu versehen. Ausserdem darf Greenpeace Elemente aus der
Mueller-Werbung nicht mehr in eigenen kritischen Zeichentrickfilmen
oder Internetaktionen verwenden. |
Art Cologne eroeffnet |
Die 38. Art Cologne hat in Koeln eroeffnet. Rund 250 Galeristen
stellen bis zum Sonntag bei Deutschlands aeltester Kunstmesse aus. Gut
30 Galerien sind nach Veranstalter-Angaben zum ersten Mal in Koeln
vertreten.Auch im Programm wartet die Messe mit einigen Neuerungen
auf, die ihr helfen sollen im Wettbewerb gegen andere grosse
Kunstmaerkte in Europa zu bestehen. Videokunst wird als neues
Sammelgebiet vorgestellt. Junge Sammler werden mit zahlreichen
"Events" umworben.Erstmals teilten die Veranstalter auch mit, welchen
Gesamtumsatz die Galeristen erwarten: bis zu 60 Millionen Euro. Damit
laege die Art Cologne deutlich vor dem Berliner Artforum mit rund zehn
Millionen Euro und der Londoner Kunstmesse mit rund 30 Millionen Euro,
die ebenfalls im Herbst stattfinden, sagte Messe-Geschaeftsfuehrer
Oliver P. Kurth. Die Art Cologne rechnet bis zum Montag mit rund
70.000 kunstinteressierten Besuchern. |
Rentenversicherer erwarten Nullrunde |
Kassel. Die rund 19 Millionen Rentner in Deutschland muessen sich auf
eine weitere Nullrunde gefasst machen. Wie die
Rentenversicherungstraeger heute mitteilten, hat sich die Finanzlage
zwar verbessert, aber die Aussichten fuer 2005 seien schlecht. Der von
der Bundesregierung vorausgesagte Lohnzuwachs von 1,2 Prozent liegt
nach Angaben des Verbandes der Rentenversicherungstraeger weit unter
dem Wert, der fuer eine Anhebung der Renten im naechsten Jahr noetig
waere. Das Bundessozialministerium weist darauf hin, dass es sich bei
den Angaben nur um eine Prognose handelt. Entschieden wird ueber eine
Rentenanpassung im Fruehjahr 2005. |
Polizei klaert Mord nach 16 Jahren auf |
Ludwigshafen. Der mutmassliche Mord an einer Schuelerin aus dem
Rhein-Pfalz-Kreis ist 16 Jahre nach der Tat aufgeklaert. Ein Metzger
aus Gimbsheim (Kreis Alzey-Worms) sei festgenommen worden und habe die
Tat bereits gestanden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der
wegen eines Sexualdelikts vorbestrafte Mann wurde anhand von
Spermaspuren ueberfuehrt, die an der Leiche der 16-Jaehrigen entdeckt
worden waren. Die Schuelerin war am 21. Juni 1988 in einem Kornfeld an
der Landstrasse zwischen Waldsee und Speyer Opfer eines
Sexualverbrechens geworden. Das Maedchen hatte sich mit dem Fahrrad
auf dem Schulweg befunden, als es ueberfallen und schwer misshandelt
wurde. Die Mutter fand das Maedchen am naechsten Morgen tot in dem
Feld. |
Reemtsma-Entfuehrung: Fuenf Jahre Haft fuer Lutz Drach |
Aachen. Im Geldwaesche-Prozess um das Loesegeld aus der
Reemtsma-Entfuehrung hat das Landgericht Aachen den Bruder des
Entfuehrers, Lutz Drach, zu fuenf Jahren Haft verurteilt. Die Richter
sahen es als erwiesen an, dass Drach umgerechnet fast vier Millionen
Euro aus dem Loesegeld gewaschen hat - insgesamt gelten rund 14
Millionen Euro des Reemtsma-Loesegelds als verschwunden. |
Tour de France 2005: Karlsruhe und Pforzheim Etappenorte |
Die Tour de France 2005 macht Halt in Karlsruhe und Pforzheim. Das
gaben die Organisatoren heute bei der Vorstellung der Strecke in Paris
bekannt. Auf deutschem Boden legt die Tour-Karawane auf der 7. und 8.
Etappe 178 Kilometer zurueck. Bei der Praesentation der 92.
Frankreich-Rundfahrt gab die Tour-Societe um Renndirektor Jean-Marie
Leblanc in Paris den genauen Streckenverlauf bekannt. |
Boerse |
|
Quellen |
|