GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 25. 02. 2004



* Politischer Aschermittwoch in Niederbayern
* Beratungen ueber Ausfaelle bei der LKW-Maut
* Erhoehung der Mehrwertsteuer abgelehnt
* Fischer fordert Kooperation von Bosnien mit Kriegsverbrechertribunal
* Reisewarnung fuer Haiti verschaerft
* Warnung vor Leistungsausgrenzungen bei Krankenkassen
* Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne weiterhin umstritten
* Einigung auf neuen Tarifvertrag fuer Redakteure
* Kardinal Wetter beim 'Aschermittwoch der Kuenstler'
* Rekordzahlen bei Audi
* Truppendienstgericht verurteilt Hauptfeldwebel wegen Frauenfeindlichkeit
* Berufung gegen 'Autobahnraser'-Urteil eingelegt
* Urteile im Hells-Angels-Prozess
* Leibniz-Preis vergeben
* Champions League: Bayern und Madrid trennen sich unentschieden
* Boerse



Politischer Aschermittwoch in Niederbayern

Passau/Vilshofen. In Niederbayern haben die Bundestagsparteien heute ihre traditionellen Aschermittwochskundgebungen veranstaltet. Die CSU traf sich in der neu erbauten Dreilaenderhalle im Industriegebiet. Der Hauptredner war Parteichef und Ministerpraesident Stoiber. Neben siebentausend Anhaengern wurden auch etwa dreitausend Polizisten erwartet zu einer Demonstration gegen die Kuerzungen der Staatsregierung erwartet. Die SPD traf sich in Vilshofen. Als Hauptredner war in letzter Minute der designierte Parteichef Muentefering aufgestellt worden. Die Veranstaltungen der Gruenen und der FDP fanden in Passau statt.

CSU-Chef Stoiber attackierte die Bundesregierung scharf attackiert. Noch nie sei Deutschland so schlecht regiert worden, sagte Stoiber vor 8000 Anhaengern. Deshalb muesse Rot-Gruen bei der Hamburg-Wahl die rote Karte gezeigt werden. Schroeders Rueckzug von der Parteispitze sei "ein erster Schritt". Besser sei aber sein Rueckzug als Bundeskanzler.

FDP-Chef Westerwelle kritisierte auf der Veranstaltung seiner Partei, das "bisschen Bimmelbahnreform" des vergangenen Jahres reiche nicht aus.

Der designierte SPD-Parteichef Muentefering sprach sich gegen weitere Steuersenkungen aus. Wer so etwas fordere, verjubele das Geld fuer Bildung und Sozialsysteme. An die eigene Partei appellierte er, das Vertrauen der Waehler muesse zurueckgewonnen werden. Zugleich rief er die Jugend zu mehr Engagement in der SPD auf. Der Union warf Muentefering Verrat in der Europa-Politik vor.

Gruenen-Chef Buetikofer warf der Union bei einer Kundgebung in Passau "populistische Politik nach Aussen und unsoziale Politik nach Innen" vor.


Beratungen ueber Ausfaelle bei der LKW-Maut

Die Verkehrsminister der Bundeslaender haben den Bund aufgefordert, fuer die durch das Maut-Desaster entstandenen Ausfaelle aufzukommen. Der Bund muesse die Finanzierung von Verkehrsprojekten vollstaendig aus seinem Etat bestreiten, heisst es in einem gemeinsamen Beschluss. Vom Maut-Betreiber Toll Collect solle moeglichst viel Schadenersatz gefordert werden. Die Laender machten keine konkreten Vorschlaege, wie der Bund das Zwei-Milliarden-Finanzloch stopfen soll. Bundesverkehrsminister Stolpe beriet unterdessen mit Kanzler Schroeder ueber das weitere Vorgehen.


Erhoehung der Mehrwertsteuer abgelehnt

Berlin. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer kommt fuer Bundeskanzler Schroeder zurzeit nicht in Frage. In einem Interview sagte Schroeder am Nachmittag, wer ueber Steuererhoehungen diskutiere, wolle nur dem Reformdruck ausweichen. Fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer hatte sich in letzter Zeit immer wieder Schroeders Parteifreundin, die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis ausgesprochen. Unterstuetzung bekam sie dafuer heute vom Finanzexperten der Union, Merz. Seiner Ansicht nach koennten mit einer hoeheren Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten verringert werden.


Fischer fordert Kooperation von Bosnien mit Kriegsverbrechertribunal

Aussenminister Fischer hat von Bosnien die volle Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gefordert. Dies sei eine Voraussetzung fuer die weitere Annaeherung an EU und NATO, so Fischer nach einem Treffen mit seinem bosnischen Amtskollegen Ivanic in Sarajewo. Eine Chance sei auch die geplante Uebernahme der SFOR durch die EU.


Reisewarnung fuer Haiti verschaerft

Berlin/Port-au-Prince. Angesichts der anhaltenden Unruhen in Haiti hat die Bundesregierung die Bundesbuerger dort dringend aufgefordert, das Land zu verlassen. Die neue Warnung stellt eine Verschaerfung der Hinweislage dar - bisher wurde die Ausreise lediglich empfohlen. Auch vor Reisen in den Karibikstaat wird gewarnt. Die haitianische Opposition lehnt den Friedensplan der internationalen Vermittler weiter ab, sie fordert den Ruecktritt von Praesident Aristide. Die Rebellen kontrollieren bereits die Haelfte des Landes und wollen nun die Hauptstadt erstuermen.


Warnung vor Leistungsausgrenzungen bei Krankenkassen

Berlin. Wissenschaftler haben vor Leistungsausgrenzungen bei den gesetzlichen Krankenkassen gewarnt. In einer Studie der Hans-Boeckler-Stiftung heisst es, dies habe negative Auswirkungen sowohl fuer die Patienten als auch fuer die Leistungsbringer. Als Beispiel wird der Zahnersatz genannt. Mund- und Zahnerkrankungen, die die Patienten nicht behandeln liessen, fuehren demnach nicht selten zu Magen- und Darmkrankheiten und damit zu neuen Kosten.


Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne weiterhin umstritten

Berlin. Die Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne bleibt umstritten. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten, Moellenberg, verteidigte die Idee und schlug einen Mindestlohn von 1500 Euro im Monat vor. Moellenberg argumentierte, die verschaerften Zumutbarkeitsregeln fuer Langzeitarbeitslose erhoehten den Druck auf die unteren Lohngruppen. Zudem wuerden Tarifvertraege oft unterlaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt Mindestloehne dagegen ab. Eine Sprecherin nannte ein solches Gesetz einen Eingriff in die Tarifautonomie.


Einigung auf neuen Tarifvertrag fuer Redakteure

Berlin. Verleger und Journalisten-Verband haben sich am fruehen Morgen auf einen neuen Tarifvertrag fuer Zeitungsredakteure geeinigt. Demnach erhalten die bundesweit 14.000 Redakteure an Tageszeitungen vom 1.Juni an 1,3 Prozent mehr Gehalt. Zudem wird das Urlaubsgeld auf 80 Prozent gesenkt. Die Laufzeit des Vertrages betraegt 24 Monate. Die achte Verhandlungsrunde dauerte 17 Stunden und war wieder von Streiks in Redaktionen begleitet.


Kardinal Wetter beim 'Aschermittwoch der Kuenstler'

Muenchen. Kardinal Friedrich Wetter hat zum traditionellen "Aschermittwoch der Kuenstler" vor einem geistigen Ausverkauf gewarnt. Eine gesunde Wirtschaft sei zwar wichtig, so Wetter bei einem Gottesdienst im Liebfrauendom. Trotzdem duerften wichtige soziale Einrichtungen wie Ehe und Familie, Erziehung und Bildung sowie das Leben ueberhaupt nicht allein nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen beurteilt werden. Der Kardinal appellierte an die Kuenstler, den Menschen zu helfen, aus den - so woertlich - Sackgassen der Endlichkeit heraus zu finden und auf Gott zu schauen.


Rekordzahlen bei Audi

Ingolstadt. Der Autohersteller Audi hat fuer das vergangene Jahr wieder Rekordzahlen vorgelegt. Umsatz, Produktion und Auslieferungen haben nach Angaben des Unternehmens 2003 neue Bestmarken erreicht. Der Umsatz stieg beispielsweise um 3,6 Prozent auf 23,40 Milliarden Euro. Auch fuer das laufende Jahr rechnet die Firmenleitung angesichts neuer Modelle mit stabilen Ertraegen.


Truppendienstgericht verurteilt Hauptfeldwebel wegen Frauenfeindlichkeit

Karlsruhe. Das Truppendienstgericht in Karlsruhe hat einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr wegen frauenfeindlicher Aeusserungen verurteilt. Dem Unteroffizier wurde vorgeworfen, junge Soldatinnen bei der Grundausbildung beleidigt und schikaniert zu haben. Die beanstandeten Aeusserungen waren in einem SWR-Film dokumentiert worden. Mit dem Film "Feldtagebuch - allein unter Maennern" hatte der SWR die Grundausbildung von weiblichen Wehrpflichtigen verfolgt. Vor der Kamera hatten der Hauptfeldwebel und andere Soldaten Aeusserungen wie "Am liebsten wuerde ich die Frau erschiessen" gemacht. Kurz nach der Ausstrahlung des Films war der Hauptfeldwebel aus Stetten am kalten Markt Presseberichten zufolge versetzt worden. Der Prozess in Karlsruhe fand unter Ausschluss der Oeffentlichkeit statt. Nach Angaben des Truppendienstgerichts Sued in Muenchen erging das Urteil schon im vergangenen Jahr. Der Soldat sei dabei nicht nur wegen der frauenfeindlichen Aeusserungen, sondern auch wegen anderer Verfehlungen bestraft worden. Zum Strafmass wollte sich die Bundeswehr nicht aeussern.


Berufung gegen 'Autobahnraser'-Urteil eingelegt

Der Verteidiger des so genannten Karlsruher Autobahnrasers hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Damit kommt es am Landgericht Karlsruhe zu einer Neuauflage des Indizienprozesses. Das Gericht hatte den Ingenieur unter anderem wegen fahrlaessiger Toetung zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewaehrung verurteilt.


Urteile im Hells-Angels-Prozess

Mainz. Ein Jahr nach Beginn des Mainzer Hells-Angels-Prozesses sind die Urteile verkuendet worden. Das Landgericht hat elf Mitglieder der Rockerbande zu Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren auf Bewaehrung und acht Jahren verurteilt. Der Anfuehrer der Anfang 2002 aufgeloesten Mainzer Gruppierung muss fuer acht Jahre ins Gefaengnis. Zudem wurden Geldstrafen in Hoehe von insgesamt mehreren 100.000 Euro verhaengt. Die Prozessbeteiligen hatten sich zuvor auf die Strafmasse geeinigt, um ein jahrelanges Verfahren zu vermeiden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 30 bis 43 Jahren rund 100 Straftaten veruebt hatten, darunter Drogen- und Waffenhandel, Zuhaelterei und Koerperverletzung. Den Vorwurf der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hatte die Staatsanwaltschaft fallen gelassen, woraufhin die Angeklagten die anderen Straftaten zum Teil oder in vollem Umfang einraeumten. Der Prozess ist damit nach 77 Verhandlungstagen erheblich frueher zu Ende gegangen als zunaechst angenommen. Das Verfahren in Mainz war der bisher dritte und groesste Prozess gegen die Hells Angels in Deutschland. Aehnliche Mammutprozesse gegen die Rockerbande gab es bisher in Hamburg und Duesseldorf. Dort sind die Motorradclubs mittlerweile verboten. Die Mainzer Gruppierung hatte ihren Vereinssitz in Osthofen bei Worms. Schwerpunktmaessig waren die kriminellen Rocker im Rhein-Main-Gebiet aktiv.


Leibniz-Preis vergeben

Stuttgart/Freiburg/Heidelberg. Drei Wissenschaftler aus Baden-Wuerttemberg haben in Berlin den Leibniz-Preis erhalten. Der mit jeweils 1,55 Millionen Euro hoechstdotierte deutsche Foerderpreis wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vergeben. Neben dem Stuttgarter Regelungstechniker Frank Allgoewer wurde auch die Heidelberger Neurobiologin Hannah Monyer ausgezeichnet. Der Zellbiologe Nikolaus Pfanner von der Universitaet Freiburg teilt sich den Preis mit dem Muenchner Forscher Juergen Soll.


Champions League: Bayern und Madrid trennen sich unentschieden

Muenchen. Im Achtelfinale der Fussball-Champions-League hat der FC Bayern eine Ueberraschung knapp verpasst. Trotz ueberlegener Spielweise kamen die Bayern gegen den Favoriten Real Madrid gestern Abend nur zu einem 1:1. Die verdiente Fuehrung der Muenchner durch Makaay glich Roberto Carlos per Freistoss nach einem krassen Fehler von Bayern-Torwart Kahn aus. Das Rueckspiel findet am 10. Maerz in Madrid statt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7991 Euro
Kanada (1 $) 0.5971 Euro
England (1 Pfund) 1.5017 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.524 Euro
Japan (100 Yen) 0.7337 Euro
Schweden (100 skr) 10.824 Euro
Suedafrika (100 R) 12.132 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3989 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10593 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10658
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    17:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    17:00 MEZ