Tarifstreit fuer den oeffentlichen Dienst |
Berlin. In den Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes kommt Bewegung.
Die Arbeitgeber sprechen erstmals von moeglichen
Einkommensverbesserungen. Bisher wollten sie eine Nullrunde
durchsetzen. Der Verhandlungsfuehrer der Kommunen, Stueber, betonte
die Kompromissbereitschaft der Arbeitgeber. Allerdings muessten
moegliche Einkommensverbesserungen wegen der Lage der oeffentlichen
Haushalte an anderer Stelle ausgeglichen werden, zum Beispiel ueber
die Arbeitszeit. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Bsirske, drohte
den Arbeitgebern wegen des Tarifkonflikts mit einem harten Winter.
Ver.di fordert mindestens drei Prozent mehr Geld. Bundes-Innenminister
Schily sagte, Drohungen der Gewerkschaft seien kontraproduktiv. Der
Schwerpunkt der Warnstreiks im oeffentlichen Dienst liegt heute in
Nordrhein-Westfalen. Auch in Baden-Wuerttemberg kam es wieder zu
Aktionen in Aemtern und Krankenhaeusern. |
Struck besucht Truppen im Kosovo |
Pristina. Verteidigungsminister Struck ist zu einem Truppenbesuch im
Kosovo eingetroffen. Er will sich bei den deutschen Soldaten ueber
deren Situation informieren und an Patrouillen der Friedens truppe
KFOR teilnehmen. |
Widerstand gegen EU-Plaene fuer Endlager |
Hannover. Der Bund und das Land Niedersachsen lehnen den Vorstoss
der EU-Kommission fuer die Endlagerung von auslaendischem Atommuell
in Gorleben ab. Eine solche Loesung komme nicht in Frage, sagte ein
Sprecher des Bundesumweltministeriums. Niedersachsens Umweltminister
Juettner bezeichnete die Plaene als abwegig. EU-Energie-Kommissisarin
de Palacio hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten der
Europaeischen Union bis spaetestens 2008 Standorte fuer ein
Atommuell-Endlager aussuchen, das spaetestens zehn Jahre danach
betriebsbereit sein soll. Solche Endlager sollen nach ihren
Vorstellungen von mehreren EU-Staaten gemeinsam genutzt werden. |
Mittel fuer sozialen Wohnungsbau um ein Drittel gekuerzt |
Muenchen. Die Mittel fuer den sozialen Wohnungsbau in Bayern werden
drastisch gekuerzt. Gegen die Stimmen von SPD und Gruenen
verabschiedete der Landtag den Etat des Innenministeriums, wonach
die Ausgaben fuer den Wohnungsbau in den beiden kommenden Jahren um
100 Millionen Euro gekuerzt werden auf dann noch 186 Millionen - das
entspricht einer Kuerzung um fast ein Drittel. Innenminister
Beckstein machte dafuer die Steuerausfaelle verantwortlich, die
nach seinen Worten voll auf das Konto der rot-gruenen Bundesregierung
gehen. Im Laendervergleich steht Bayern laut Beckstein aber immer
noch gut da. |
Apotheker wollen gegen Spargesetze klage |
Berlin. Apotheker wollen gegen die Spargesetze von Gesundheitsministerin
Schmidt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Apotheker-
Verband will seine Mitglieder rechtlich unterstuetzen. Die Apotheker
werfen der Regierung vor, mit dem Gesetzespaket vor allem
mittelstaendische Apotheken abzuwuergen. Der Verband empfiehlt seinen
Mitgliedern, eine Kuerzung der Steuervorauszahlung zu beantragen. |
Schmidt warnt Aerzte |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die Aerzteschaft vor
uebertriebenen Protestaktionen gegen ihren Sparkurs gewarnt. Die
SPD-Politikerin drohte den Medizinern mit rechtlichen Konsequenzen, falls
sie tatsaechlich die Versorgung der Patienten einschraenken.
Woertlich sagte sie: "Ich werde nicht dulden, dass kranke Menschen
zum Spielball von Funktionaersinteressen werden." Zuvor hatte der
Vorsitzende der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Richter-Reichhelm,
zum "Dienst nach Vorschrift" aufgerufen. Dies liefe darauf hinaus,
dass 20 bis 30 Prozent aller Kassenaerzte ihre Praxen sofort bis
zum Jahresende schliessen, weil sie ihr Budget fuer die
Behandlungskosten bereits ausgeschoepft haben. |
C&A ruft den Bundesgerichtshof an |
Duesseldorf. Die Ladenkette C&A laesst ihre Rabattaktion zur
Euro-Einfuehrung Anfang 2002 jetzt vom Bundesgerichtshof
ueberpruefen. In zwei Instanzen hatten Gerichte dem Unternehmen ein
Ordnungsgeld auferlegt, weil es Kunden nur fuer Einkaeufe mit
Kartenzahlung Prozente gewaehrt hatte. |
Schmoekel-Prozess |
Neuruppin. Im Prozess gegen den Schwerverbrecher Schmoekel sind die
Plaedoyers gehalten worden. Staatsanwaltschaft und Vertreter der
Nebenklaeger beantragten eine lebenslange Haftstrafe. Danach solle
Schmoekel in Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung plaedierte auf
eine zeitlich befristete Gefaengnisstrafe. Schmoekel war aus dem
Strafvollzug geflohen. Er hat dabei einen seiner Pfleger schwer
verletzt und spaeter auf der Flucht einen Mann getoetet. |
Tarifvertrag fuer Theater-Kuenstler unter Dach und Fach |
Hamburg. Fuer die Kuenstler an den deutschen Theatern gilt erstmals
ein gemeinsamer Tarifvertrag. Die Genossenschaft Deutscher Buehnen-
Angehoeriger teilte in Hamburg mit, dass die dreijaehrigen
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden. Der neue Tarifvertrag
gilt ab Januar fuer rund 20.000 Theater-Kuenstler. Unter das
Tarifwerk fallen alle Staats-, Landes und Stadttheater. |
Boerse |
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