GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 29.08.1996



* Bundestag diskutiert erneut ueber das Sparpaket
* FDP will bayerisches Abtreibungsgesetz stoppen
* Israel zu mehr Sensibilitaet und Verantwortung aufgerufen
* Ostdeutsche Bauarbeitgeber wollen offenbar Tarifvertraege kuendigen
* Bisher keine Beweise fuer BND-Verwicklung in Giftgasskandal
* Neuverschuldung des Bundes erheblich hoeher als angenommen
* Reprise bei der Magdeburger Gehaelteraffaere
* Diskussion ueber Beginn der Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge
* Sexualstraftaeter soll konsequent verfolgt und verurteilt werden
* BfA schaltet Fernsehspots
* HBV kehrt an Verhandlungstisch zurueck
* Daimler schafft die Wende
* Bundesligatabelle



Bundestag diskutiert erneut ueber das Sparpaket

Der Bundestag befasste sich heute in Bonn erneut mit den Sozialgesetzen zum Sparpaket. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am vergangenen Montag das Gesetz abgelehnt und die Aufhebung der Beschluesse verlangt hatte, ueberstimmte die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP dieses Votum heute mit einfacher Mehrheit. Die Debatte war auf vier Stunden Dauer angesetzt. Die Opposition hat der Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte einen reinen Konfrontationskurs vorgeworfen. Die Massnahmen seien wirtschaftspolitisch falsch und bedrohten den Zusammenhalt in der Gesellschaft, meinte der SPD-Abgeordnete Dressler heute in Bonn. Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Buendnisgruenen, Fischer, hat die Regierung die Missstaende auf dem Arbeitsmarkt selbst verursacht. Wirtschaftsminister Rexrodt verteidigte die Sparplaene, zu denen es keine Alternative gebe. Arbeitsminister Bluem warf der SPD eine Blockadepolitik vor und sprach von mangelnder Kompromissbereitschaft.


FDP will bayerisches Abtreibungsgesetz stoppen

Die FDP-Bundestagsfraktion will das bayerische Abtreibungsgesetz mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Die Fraktion beauftragte heute in Bonn die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger und den bayerischen Landesvorsitzenden Stadler, in Gespraechen mit den anderen Fraktionen die notwendigen Unterschriften fuer ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe zusammenzubringen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht muss von einem Drittel der 624 Parlamentarier unterstuetzt werden. Nach Angaben der Freien Demokraten soll vor allem jenes Gesetz verhindert werden, das es abtreibungswilligen Frauen zur Pflicht macht, die Gruende fuer den Abbruch zu nennen.


Israel zu mehr Sensibilitaet und Verantwortung aufgerufen

Der Bonner Vertreter der palaestinensischen Autonomiebehoerde, Franji, hat die israelische Regierung im Interesse des Nahost-Friedensprozesses zu mehr Sensibilitaet und Verantwortung aufgerufen. In der derzeit angespannten Lage sei ein Treffen zwischen Israels Ministerpraesident Netanjahu und Palaestinenserpraesident Arafat dringend angeraten, sagte er heute frueh im Deutschlandfunk. Den Abriss des palaestinensischen Behindertenheims im Ostteil Jerusalems wertete Franji als Zeichen dafuer, dass Netanjahu eine gewisse Verachtung fuer die Autonomiebehoerde empfinde. In dieser Situation muesse Arafat deutlich machen, dass ihre Geduld zu Ende sei und dass sie nicht willens seien in der Jerusalem-Frage und beim Ausbau der juedischen Siedlungen nachzugeben. Arafat hatte die Palaestinenser fuer heute aus Protest gegen die israelischen Massnahmen zu einem Generalstreik aufgerufen. Geschaefte und Bueros blieben heute frueh fuer vier Stunden geschlossen - nicht nur im Westjordanland und im Gazastreifen, sondern auch in Ostjerusalem.


Ostdeutsche Bauarbeitgeber wollen offenbar Tarifvertraege kuendigen

In Ostdeutschland wollen die Arbeitgeber der Bauwirtschaft offenbar die laufenden Tarifvertraege kuendigen. Ueber entsprechende Informationen aus dem Landesverband von Sachsen-Anhalt verfuegt die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle. Danach soll die Lohn- und Gehaltserhoehung, die fuer den ersten September vorgesehen ist, ebenso ausfallen wie die zum ersten Oktober geplante Angleichung der Einkommen von 92 auf 95 Prozent des Westniveaus. Massiven Widerstand kuendigte die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt an. Der Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Stepun sprach von einem unserioesen und rechtswidrigen Verhalten der Arbeitgeber.


Bisher keine Beweise fuer BND-Verwicklung in Giftgasskandal

Die parlametarische Kontrollkommission des Bundestages hat bislang keine Beweise dafuer, dass der Bundesnachrichtendienst in die juengste Affair um eine Giftgasfabrik in Lybien verstrickt sein soll. Dies erklaerten Teilnehmer der Sitzung, die heute stattfand. Die Kommission wolle sich in zwei Wochen noch einmal mit dem Thema befassen.


Neuverschuldung des Bundes erheblich hoeher als angenommen

Bonn. Die Neuverschuldung des Bundes wird voraussichtlich erheblich ueber den eingeplanten 60 Milliarden DM liegen. In Koalitionskreisen hiess es heute, man erwarte, dass die Verschuldung um 10 bis 15 Milliarden DM hoeher sein werde. Bundesfinanzminister Waigel raeumte eine hoehere Neuverschuldung als geplant ein, wollte aber keine Zahlen nennen. Grund fuer das hoehere Haushaltsdefizit seien die hohe Arbeitslosigkeit und die geringeren Steuereinnahmen.


Reprise bei der Magdeburger Gehaelteraffaere

Die Gehaelteraffaire von Magdeburg erlebt eine zweite, eine juristische Auflage. Vor einer Strafkammer muessen sich seit heute der ehemalige Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Werner Muench, und sein damaliger Inneminister Werner Schreiber verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten und vollendeten Betrug vor. Beide sollen waehrend ihrer Amtszeit wissentlich zu hohe Gehaelter kassiert haben.


Diskussion ueber Beginn der Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge

Die Vertreterin des UN-Fluechtlingshilfswerks in Deutschland hat an die Bundesregierung und die Laender appeliert, mit der Rueckfuehrung der Fluechtlinge aus Bosnien-Herzegowina nicht schon am 1. Oktober zu beginnen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabruecker Zeitung" sagte sie, die Verschiebung der Kommunalwahlen in Bosnien habe auf Gemeindeebene eine Unsicherheit geschaffen, die die Rueckkehr der Menschen verzoegere. Zahlreiche Politiker vor Ort fuehrten einen kalten Krieg. Er ziele auf die Schaffung ethnisch reiner Ministaaten ab. Die Minister von Bund und Laendern wollen am 19. September versuchen, sich auf einen definitiven Beginn der Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge zu einigen. Die Ressortchefs von Sachsen-Anhalt und Thueringen plaedierten gegenueber der Nachrichtenagentur ddp/adn dafuer, die Aktion erst im naechsten Fruehjahr anlaufen zu lassen.


Sexualstraftaeter soll konsequent verfolgt und verurteilt werden

Bundesfamilienministerin Nolte hat erneut zu einer konsequenten Verfolgung und Verurteilung von Sexualstraftaetern aufgerufen. Sexueller Missbrauch von Minderjaehrigen sei kein Kavaliersdelikt, betonte die CDU-Politikerin heute frueh im Deutschlandfunk. Das Thema muesse im Interesse einer wirkungsvollen Praevention enttabuisiert werden. Ausdruecklich begruesste die Ministerin die gestern bei der Weltkonferenz gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern in Stockholm verabschiedete Agenda. Diese gebe die Handlungsgrundlinie fuer jedes Land vor und ziele insbesondere auf eine verstaerkte internationale Zusammenarbeit. Der Stockholmer Kongress wurde heute mit Expertenberatungen fortgesetzt, bei denen praktische Moeglichkeiten diskutiert wurden, Kinderprostitution und Kinderpornographie zu verhindern.


BfA schaltet Fernsehspots

Die Bundesanstalt fuer Arbeit will Unternehmen ab Sonntag mit Fernsehspots dazu aufforden, offene Stellen schneller zu melden als bisher. Die Werbeaktion soll drei Monate laufen und kostet etwa 5 Millionen DM. Ausserdem sollen freie Stelle bald ueber den Online-Dienst der Telekom angeboten werden.


HBV kehrt an Verhandlungstisch zurueck

Die Gewerkschaft Handel Banken und Versicherungen will im Tarifpoker des nordrhein-westfaelischen Einzelhandels wieder mitmischen. Am naechsten Freitag moechte man sich mit den Arbeitgebern wieder an einen Tisch setzen. Die Gewerkschaft hatte die sechste Verhandlungsrunde verlassen weil die Arbeitgeber die Zuschlaeg fuer Spaetdienste streichen wollten.


Daimler schafft die Wende

Der Daimler-Benz-Konzern ist in die Gewinnzone zurueckgekehrt. Im ersten Halbjahr 1996 lag der Ertrag nach Steuern bei 780 Millionen DM. Im gleichen Vorjahreszeitraum hatte der Konzern noch Riesenverluste in Hoehe von 1.5 Milliarden DM ausweisen muessen. Schuld daran waren vor allem AEG und Fokker, die beiden ehemaligen Daimler-Toechter, von denen die eine mittlerweile aufgeloest und die andere abgegeben worden ist.


Bundesligatabelle

Platz Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 B. Muenchen 10 4 + 7 3 1 0 11- 4 2 VfB Stuttgart 9 3 + 9 3 0 0 10- 1 3 Dortmund 9 4 + 6 3 0 1 12- 6 4 1. FC Koeln 9 4 + 4 3 0 1 7- 3 5 Karlsruhe 7 3 + 6 2 1 0 9- 3 6 Leverkusen 6 4 + 1 2 0 2 9- 8 7 VfL Bochum 6 4 + 1 1 3 0 4- 3 8 Hamburger SV 6 4 0 2 0 2 7- 7 9 Hansa Rostock 5 4 + 1 1 2 1 5- 4 10 Werder Bremen 4 4 - 1 1 1 2 5- 6 11 1860 Muenchen 4 4 - 2 1 1 2 3- 5 12 St. Pauli 4 4 - 4 1 1 2 7-11 13 Duesseldorf 4 4 - 6 1 1 2 1- 7 14 Arm. Bielefeld 3 4 - 1 0 3 1 3- 4 15 Schalke 04 3 4 - 4 0 3 1 5- 9 16 Freiburg 3 4 - 7 1 0 3 6-13 17 M'gladbach 2 4 - 3 0 2 2 1- 4 18 MSV Duisburg 1 4 - 7 0 1 3 2- 9 ========================================================================


Quellen

SDR 3    8:00 MESZ    19:00 MESZ
DLF    8:00 MESZ    15:00 MESZ
Antenne Bayern    9:00 MESZ
SDR 1    10:00 MESZ
B5    16:00 MESZ    18:00 MESZ
Bundesliga: hofmeist@ls2.informatik.uni-dortmund.de