GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr 18.03.1994



* Bundeswehreinsatz in Somalia beendet
* Bundesrat eroertert zahlreiche Gesetzesvorhaben
* Scharping stellt Wahlprogramm der SPD vor
* Kleiner Parteitag der CSU in Deggendorf
* Weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit erwartet
* Deutsch amerikanisches Luftfahrtabkommen unter Dach und Fach
* Bayrischer Gemeindetag gegen Volksbegehren in Bayern
* Drogenring in Schwaben gesprengt
* Brand in einem vierstoeckigen Wohnhaus in Stuttgart
* Redaktion von Junge Welt nach RAF-Brief durchsucht
* Explosion bei Hoechst in Frankfurt
* Atomreaktor Biblis-A wieder am Netz
* Niedersachsen fuer Melderegister fuer Fehlbildungen bei Kindern
* Wegen Schweinepest Handel mit Schweinen in Niedersachsen verboten
* Volkswagen muss Subventionen fuer Seat erhoehen
* Bauarbeiten bei Hamburger Hafenstrasse behindert
* Ausschreitungen bei nicht angemeldeter Demonstration gegen Republikaner
* Religionsgemeinschaften ueber Wahlkampf
* Deutsche Fussballrowdies in Italien verurteilt
* Schalke 04 und Hertha BSC Berlin vor Lizenzproblemen



Bundeswehreinsatz in Somalia beendet

Mogadischu. Die letzten 178 deutschen Soldaten des Bundeswehrkontingents haben Somalia verlassen. Der Somalia-Einsatz hatte im Mai vergangenen Jahres mit der Entsendung eines Vorauskommandos begonnen. Zeitweise hielten sich 1700 Mann im deutschen Somalia-Stuetzpunkt Belet-Uen auf.


Bundesrat eroertert zahlreiche Gesetzesvorhaben

Bonn. Der Bundesrat eroertert heute zahlreiche Gesetzesvorhaben, darunter die Postreform, die Aufhebung des Rabattgesetzes und die Novelle zum Bundes- ausbildungsfoerderungsgesetz. Der Bundesrat hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Nullrunde bei der Studentenfoerderung BaFoeG ausgesprochen. Die Mehrheit der SPD-ge- fuehrten Laenderkammer verwies die Gesetzesinitiative an den Vermittlungs- ausschuss. Keine Einwaende hatte der Bundesrat gegen die Plaene fuer den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Jetzt muss nur noch Bundes- praesident von Weizsaecker unterschreiben, dann ist das Berlin-Bonn-Gesetz in Kraft - die Regelungen: Umzug bis zum Jahr 2000, Kosten von maximal 20 Mrd. DM, darin enhalten 4 Mrd. DM an Ausgleichszahlungen fuer die Region Bonn. Zur Postreform gab der Bundesrat eine Stellungnahme ab. Grundsaetzlich stimmt die Laenderkammer der Umwandlung des Staatsbetriebes in 3 Aktien- gesellschaften zu, das Gesetzespaket muesse aber in einigen Punkten noch geaendert werden. Die Laender befuerchten, dass nach einer Privatisierung die flaechendeckende Versorgung mit Postdiensten nicht mehr gewaehrleistet ist. Sie forderten die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass auch in laendlichen Regionen eine private Post die Buerger ausreichend versorgt. Sonst werde die Postreform nicht die noetige 2/3 Mehrheit im Bundesrat finden.


Scharping stellt Wahlprogramm der SPD vor

Bonn. Der SPD-Vorsitzende Scharping stellt heute das Wahlprogramm seiner Partei vor. Entgegen einem ersten Entwurf enthaelt es unter anderem eine neue Fassung zum Tempolimit. Vom Tempolimit von 120 auf Autobahnen ist in der neuen Fassung des SPD-Wahl- programms offenbar nichts mehr uebriggeblieben. Hiess es Ende Februar noch ausdruecklich darin: wir brauchen berechenbare Geschwindigkeiten, deshalb 120 auf Autobahnen, 90 auf Landstrassen. So ist in der neuen Fassung nur noch der Satz uebrig geblieben: Auf Autobahnen muesse es eine verkehrs- , umwelt-, und situationsbezogene Begrenzung der Geschwindigkeit geben. Die SPD kippt den Plan fuer das Tempolimit, kommentierte heute die Frankfurter Rundschau. Dass die SPD auf ein ausdrueckliches Tempolimit auf Autobahnen verzichten wuerde, das hat der niedersaechsische Wahlsieger Schroeder bereits am Dienstag in Bonn angedeutet. Geschwindigkeitsbegrenzung, Drehen am Benzin- preis, und mehr nicht, hatte Gehard Schroeder da gesagt. Am Mittag hat die SPD ein Programm fuer eine SPD Regierung nach der Bundestags- wahl vorgelegt. Zentrale Aufgabe einer SPD-Bundesregierung waere es danach Arbeitsplaetze zu sichern und zu schaffen. Parteichef Scharping betonte, dies sei allein durch Umschichtung zu finanzieren. Mit dem heute vorgelegten Regierungsprogramm setzt sich Scharping fuer mehr Gerechtigkeit und ein besseres Sozialsystem ein. Als Bundeskanzler, so erklaerte er heute, werde er die werde er die Steuer- und Abgabenschraube nicht weiter anziehen. Der Wirtschaft will er mit Investitionsfoerderungen unter die Arme greifen. Hierbei sollen die wiederinvestierten Gewinne von Unternehmen steuerlich entlastet, die entnommenen Gewinne hoeher besteuert werden. Zugleich fordert die SPD ein einheitliches Kindergeld von 250 DM pro Kind. Scharping nannte weiterin erstmals Einkommensgrenzen fuer die Ergaenzungs- abgabe. Sie soll bei Ledigen 50.000 DM und bei Verheirateten 100.000 DM betragen. Wer mehr verdient soll 10 % der Steuerschuld zusaetzlich zahlen. Das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten ist bei den Koalitionsparteien auf Kritik gestossen. Regierungssprecher Dieter Vogel bezeichnete das SPD-Programm heute allerdings als Konjunkturbremse. Mit Scharping als Kanzler wuerde der leichte Wirt- schaftsaufschwung wieder gestoppt. CDU-Generalsekretaer Hintze sprach von einem grossen politischen Taeuschungs- manoever. CSU-Chef Waigel nannte die SPD-Vorschlaege unserioes. FDP-General- sekretaer Heuer sagte, das Programm der SPD toete jeden Leistungswillen.


Kleiner Parteitag der CSU in Deggendorf

Deggendorf. Eine Personaldebatte steht heute im Mittelpunkt eines kleinen Parteitags der CSU. Parteichef Waigel will, dass Bundesgesundheitsminister Seehofer stellvertretdender CSU-Chef wird. Seehofer soll auf dem Parteitag als Nachfolger fuer den gestern zurueckgetretenen Parteivorsitzenden Tandler gewaehlt werden. Tandler hatte nach Druck aus den eigenen Reihen und wegen der Verstrickung in die Steueraffaire um den Unternehmer Zwick sein Parteiamt ab- gegeben. Morgen wollen die ca. 300 Delegierten eine Erklaerung zur Europa- Wahl verabschieden.


Weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit erwartet

Hamburg. Die Zahl der Arbeitslosen wird in diesem Jahr selbst bei einer positiven Wirtschaftsentwicklung um mindestens 300.000 anwachsen. Diese Schaetzung gilt fuer ein Wachstum des Bruttosozialproduktes von 1 %, sagte der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda heute in Hamburg. Sollte die Wirtschaftsleistung jedoch stagnieren, werde die Arbeitslosigkeit um etwa 400.000 ansteigen. In Deutschland sind derzeit rund 4 Millionen Menschen ohne Arbeit.


Deutsch amerikanisches Luftfahrtabkommen unter Dach und Fach

Bonn. Die Lufthansa wird kuenftig in Allianz mit dem U.S. Carrier United das groesste Flugnetz der Welt anbieten. Verkehrsminister Matthias Wissmann und und sein US-Amtskollege Peannia (sp ?) erzielten den entscheidenden Durchbruch zur Neugestaltung der deutsch-amerikanischen Luftverkehrs- beziehungen. Die umfangreiche Kooperation der beiden Fluggesellschaften steht im Mittelpunkt des deutsch-amerikanischen Luftfahrtsabkommens, das Wissmann und Peannia (sp ?) in der vergangenen Nacht festgezurrt haben. Danach erhaelt die Lufthansa auf Dauer Zugang zu 25 Flughaefen in den USA. Ausserdem bieten Lufthansa und United Airlines in Zukunft zahlreiche Fluege gemeinsam an. Ziel des Abkommens, eine bessere Auslastung der einzelen Fluege, und damit ingesamt eine Verringerung des Flugverkehrs.


Bayrischer Gemeindetag gegen Volksbegehren in Bayern

Augsburg/Gersthofen. Der bayrische Gemeindetag steht im Volksbegehren mehr Demokratie in Bayern nach wie vor ablehnend gegenueber. Die wurde auf der heute in Gersthofen zuende gegangenen Fruehjahrstagung des Bezirksverbandes Schaben deutlich. Die schwaebischen Gemeinden befuerchten, dass der Entwurf ihre Handlungsfaehigkeit einschraenke. Direktor Gerhard Blumenstein vom bayrischen Gemeindetag: Zum Volksbegehren/Buergerbegehren haben wir uns auf Landesebene schon ablehnend geaeussert als bayrischer Gemeindetag.


Drogenring in Schwaben gesprengt

Augsburg. Augsburger Fahnder haben einen neunkoepfigen Drogenring in Schwaben gesprengt. Wie die Polizei heute mitteilte, kamen die Beamten ueber die Festnahme eines 35jaehrigen in Stadt Bergen (sp?) auf die Spur des Verteilerringes. Im Zuge der Ermittlungen entdeckten die Beamten im Allgaeu ein Waffen- und Raschgiftlager. Die Polizei geht davon aus, dass die Drogenhaendler das Allgaeu und Suedwuerttemberg 2 Jahre lang mit Rauschgift versorgt haben.


Brand in einem vierstoeckigen Wohnhaus in Stuttgart

Stuttgart. Bei einem Brand in einem vierstoeckigen Wohnhaus in Stuttgart/Bad Cannstadt sind heute frueh fuenf Menschen verletzt worden. Sie erlitten nach Angaben der Polizei leichte Rauchvergiftungen. Eine Wohnung brannte voellig aus. Die Feuerwehr brachte die Bewohner mit Dreh- leitern in Sicherheit. Die Brandursache ist bislang nicht bekannt.


Redaktion von Junge Welt nach RAF-Brief durchsucht

Berlin. Die Redaktionsraeume der Tageszeitung Junge Welt sind heute vormittag durchsucht worden. Die Aktion war von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angeordnet worden. Sie versucht auf diesem Weg einen Brief der Rote Armee Fraktion (RAF) zu beschlagnahmen, der vor wenigen Tagen bei der Jungen Welt eingegangen war und in dem die RAF-Mitgliedschaft des V-Mannes Steinmetz bestritten wird. Die Karlsruher Behoerde erhofft sich Hinweise auf die Verfasser des Briefes. Die Redaktion der Zeitung protestierte gegen die Aktion und nannte sie einen weiteren Angriff auf die bundesdeutsche Pressefreiheit. Der betroffene Redakteur hatte sich zuvor geweigert, seine Unterlagen der Bundesanwaltschaft zugaenglich zu machen.


Explosion bei Hoechst in Frankfurt

Frankfurt. Im Stammwerk des Chemieunternehmens Hoechst ist es zu einer Explosion gekommen. Dabei sind Saeuredaempfe ausgetreten. Nach Angaben der frankfurter Berufsfeuerwehr wurde ein Mensch verletzt. Er hatte an einer Bushaltestelle gewartet, als er von einem Splitter getroffen wurde, teilte ein Firmensprecher mit. Bei dem Stoerfall in einer Anlage fuer Kuehlmittel seien auch Saeuredaempfe ausgetreten. Der anfaengliche Verdacht auf Schwefelsaeure habe sich nicht bestaetigt. Die Frankfurter Berufsfeuerwehr hat die Daempfe sofort mit Wasser niedergeschlagen. Fuer die Bevoelkerung bestehe keine Gefahr. Ein Produktionsgebaeude wurde durch die Explosion schwer beschaedigt. Gefaehrliche Daempfe ausserhalb des Werksgelaendes wurden nicht festgestellt. Die Ursache der Explosion bei Hoechst in Frankfurt ist noch nicht bekannt.


Atomreaktor Biblis-A wieder am Netz

Biblis. Der Block A des Atomkraftwerks Biblis ist wieder am Netz. Kommende Nacht soll der Reaktor mit voller Last gefahren werden. Wie die Betreiber- firma RWE mitteilte, sollen noch weitere Tests gemacht werden. Block A hatte sich am Mittwoch nach einer Panne im nicht-nuklearen Bereich auto- matisch abgeschaltet. Der hessische Umweltminister Fischer wollte das Atomkraftwerk in Biblis abschalten. Bundesumweltminister Toepfer hatte als Weisungsbefugter angeordnet, den Reaktor wieder anzufahren.


Niedersachsen fuer Melderegister fuer Fehlbildungen bei Kindern

Hannover. Als erstes Bundesland will Niedersachsen ein Melderegister fuer Fehlbildungen bei Kindern einrichten. Dies kuendigte das Sozialministerium in Hannover an. Hintergrund ist ein Bericht des ARD-Magazins Montior ueber Missbildungen bei Neugeborenen an der Nordseekueste. Das Magazin hatte von 20 derartigen Faellen berichtet. Das niedersaechsische Sozialministerium hielt die geltenden Bestimmungen fuer unzureichend. Fehlbildungen wuerden in Deutschland nicht wie in anderen Laendern erfasst. Fuer eine bundesweite Registrierung angeborener Missbildungen sprach sich das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt aus. Die SPD kuendigte an, das Thema in den Bundestag zu bringen.


Wegen Schweinepest Handel mit Schweinen in Niedersachsen verboten

Hannover. In ganz Niedersachsen ist ab Anfang naechster Woche der Handel mit lebenden Schweinen verboten. Dies hat die Europaeische Komission entschieden. Grund ist die Schweinepest, die sich in den vergangenen Tagen weiter in Niedersachsen ausgebreitet hat. Bisher war das Handels- verbot mit lebenden Schweinen nur auf einige Landkreise beschraenkt. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Funkel bezeichnete die Beschluesse der Bruesseler Komission als unsinnig. Er kuendigte an, sein Ministerium wolle sich nicht daran halten. Die Europaeische Komission fuehrt die neuerliche Schweinepest auf den Handel zurueck. So haetten beispielsweise Transportfahrzeuge die Seuche mit verschmutzten Reifen weitergetragen.


Volkswagen muss Subventionen fuer Seat erhoehen

Wolfsburg. Der Volkswagenkonzern muss seine Finanzhilfe fuer die spanische Tochter Seat fast verdoppeln. Bisher hatte VW gegenueber Seat auf Forderungen von 1.4 Milliarden DM verzichtet. Diese Summe wurde jetzt auf 2.6 Milliarden DM erhoeht. Ein VW-Sprecher erklaerte woertlich: Seat ist unser groesstes Sorgenkind. Das spanische Automobilunternehmen hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2 Mrd. DM gemacht.


Bauarbeiten bei Hamburger Hafenstrasse behindert

Hamburg. Bewohner der Hamburger Hafenstrasse haben die Bauarbeiten fuer Sozialwohnungen auf einem Nachbargrundstueck behindert. Es kam zu taetlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, als ein selbstgebautes Denkmal der Bewohner der Hafenstrasse abgerissen werden sollte. Hamburgs Buergermeister Voscherau hatte kuerzlich angekuendigt, er werde auf die gerichtlich genehmigte Raeumung der Hafenstrasse verzichten, wenn die Bauarbeiten auf den Nachbargrundstuecken nicht gestoert wuerden.


Ausschreitungen bei nicht angemeldeter Demonstration gegen Republikaner

Stuttgart. Mit einer nicht angemeldeten Demonstration haben etwa 200 Menschen gegen eine Veranstaltung der Republikaner protestiert. Etwa 45 Demonstranten wurden festgenommen, als vor der stuttgarter Liederhalle Steine flogen. Ausserdem wurden Muelleimer umgeworfen und daraus Barrikaden errichtet. Ein Polizist wurde verletzt. Die Republikaner feierten in der Liederhalle ihr 10jaehriges Bestehen mit einem Jubilaeumsball.


Religionsgemeinschaften ueber Wahlkampf

Mainz. Die beiden grossen Kirchen und der Zentralrat der Juden haben die Parteien zu einem fairen Wahlkampf aufgefordert. Die Spitzenvertreter der evangelischen und katholischen Kirche sowie der Juden in Deutschland erklaerten, der Wahlkampf muesse sachlich gefuehrt werden. Persoenliche Verunglimpfungen muessten ebenso unterbleiben wie Aeusserungen die gegen Fremde und Anders- denkende gerichtet seien. Die Vertreter der 3 Religionsgemeinschaften boten den Parteien ein Gespraech ueber ein Fairnessabkommen an.


Deutsche Fussballrowdies in Italien verurteilt

Mailand. Ein italienisches Gericht hat 11 deutsche Fussballrowdies zu Haftstrafen zwischen 18 und 21 Monaten verurteilt. Die Schlachtenbummler hatten sich an Krawallen vor dem Europapokalspiel zwischen Inter Mailand und Borussia Dortmund beteiligt. Sie wurden wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Koerperverletzung verurteilt. Die Fussballrowdies werden ihre Strafe in Italien vermutlich nicht absitzen muessen, sondern nach Deutschland abgeschoben.


Schalke 04 und Hertha BSC Berlin vor Lizenzproblemen

Frankfurt. Die Fussball-Profivereine Schalke 04 und Hertha BSC Berlin bangen um die Lizenz fuer die kommende Saison. Beide Vereine haben heute zugegeben, gegen Auflagen des DFB verstossen zu haben. Schalke 04 steht finanziell am Rande des Ruins, wofuer der fruehere Praesident Eichberg verantwortlich sein soll. Hertha BSC Berlin hat dem DFB bisher nicht nachweisen koennen, bei Transfers wie gefordert Ueberschuesse erzielt zu haben.


Quellen

SDR3    8:00 MEZ    9:00 MEZ    16:00 MEZ
    RT1    15:00 MEZ
    SWF3    17:00 MEZ    19:00 MEZ    21:00 MEZ    22:00 MEZ