Union will Steuererhoehungen nicht zustimmen |
Hannover. Die CDU-Ministerpraesidenten wollen Steuererhoehungen
jeglicher Art im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Wie
CDU-Generalsekretaer Meyer am Vorabend des CDU-Parteitages in
Hannover betonte, waere die einzige Ausnahme eine Korrektur bei
der Koerperschaftssteuer. Strategiedebatten werden beim Parteitag
nicht erwartet; im Mittelpunkt steht die Neuwahl der Parteispitze.
Eine Wiederwahl von Parteichefin Angela Merkel gilt als sicher.
Fuehrende CDU-Politiker wie Hessens Ministerpraesident Roland Koch
warnten vor Diskussionen ueber eine Neubestimmung des
Parteikurses. Merkel selbst zeigte sich prinzipiell fuer Diskussionen
offen: Geschlossenheit bedeute keine Friedhofsruhe. |
Moeglicherweise Spendenaffaere bei Muenchner CSU |
Muenchen. Der Muenchner CSU droht Zeitungsberichten zufolge eine
Parteispendenaffaere. Wie die Sueddeutsche Zeitung und die
Abendzeitung in ihren morgigen Ausgaben uebereinstimmend
berichten, steht der CSU-Landtagsabgeordnete und Schatzmeister
Thomas Zimmermann im Mittelpunkt der Affaere. Er soll dafuer
verantwortlich sein, dass Spendenquittungen ausgestellt wurden,
ohne dass die Partei dafuer jemals Geld sah. Entdeckt wurden die
Manipulationen -so die Berichte- bei einer Routineueberpruefung
durch den CSU-Revisor von Fuerstenberg. Morgen soll Zimmermann
auf einer Sitzung der Muenchner CSU Auskunft geben, wo das Geld
geblieben ist. Zimmermanns Anwalt raeumte gegenueber der
Sueddeutschen Zeitung lediglich zwei noch klaerungsbeduerftige Faelle
ein. |
Clement will beim Hartz-Konzept auf die Opposition zugehen |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement will bei der Umsetzung
des Hartz-Konzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes auf die
Opposition zugehen. Clement sagte, er werde ueber das Thema in
der kommenden Woche mit dem Vizevorsitzenden der
Unions-Fraktion, Merz, sprechen. Denn dieser habe signalisiert, so
Clement, das Angebot nicht pauschal abzulehnen. Von dieser
Zusage wolle er nun Gebrauch machen. Der Bundestag wird am
kommenden Freitag ueber die Umsetzung der Arbeitsmarkt-Reformen
abstimmen. Erste Teile des Hartz-Konzeptes sollen zum ersten Januar
umgesetzt werden. |
Rentensystems soll reformiert werden |
CDU-Vize Christian Wulff hat sich fuer eine radikale Umgestaltung
des Rentensystems ausgesprochen. Kuenftig sollten auch Politiker in
die Rentenkasse einzahlen, forderte er in der "Bild am Sonntag".
"Wenn ein Parlament die Rentenbeitraege erhoeht, der Belastung aber
selbst nicht ausgesetzt ist, sollte dies geaendert werden", sagte
er. Wulff plaedierte fuer eine Heranfuehrung des "Abgeordentenrechts
an das Angestelltenrecht". Sonderregelungen fuer Politiker seien
den Buergern in Zeiten von Finanznot und Massenarbeitslosigkeit
nicht zu vermitteln. |
Sachsen verleiht Orden fuer Fluthelfer |
Sachsens Ministerpraesident Milbradt hat bei einem Festakt in der
Dresdner Semperoper 400 Fluthelfern Orden verliehen. Er dankte allen
Menschen, die an vorderster Front gegen die Fluten im Einsatz waren.
In den naechsten Wochen sollen rund 80.000 weitere Orden fuer
Helfer vergeben werden. |
Betrug mit 0190er-Nummern soll eingedaemmt werden |
Telefondienste, die im Internet oder per SMS ihre Kunden prellen,
muessen kuenftig offenbar mit empfindlichen Geldbussen rechnen.
Der "Focus" berichtete vorab, die Bundesregierung wolle mit einer
umfassenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb den
Betrug mit 0190er-Nummern bekaempfen. Weil Betroffene, die in
ueberteuerte Service-Hotlines gelockt wurden, selten vor Gericht
ziehen, haetten die betruegerischen Tricks unserioeser Anbieter
bislang kaum Konsequenzen. Im neuen Gesetz solle nun ein
"Straf-Schadenersatz" verankert werden. |
Castor-Route besetzt |
Kurz vor Beginn des bisher groessten Atommuell-Transports in das
Zwischenlager Gorleben haben Atomkraftgegner den Transportweg im
Wendland blockiert. Trotz eines Demonstrationsverbotes sperrten
mehrere hundert Aktivisten die Strasse von Gorleben nach Dannenberg
mit Traktoren ab. Anti-AKW-Ortsgruppen und Bauern hatten zunaechst
mit symbolischen "Dorfneugruendungen" gegen den Transport
protestiert. Mehr als 1500 Menschen beteiligten sich an den
Kundgebungen. Der am Montag im franzoesischen La Hague startende
Zug mit zwoelf Castoren wird am Mittwoch in Dannenberg erwartet.
Er enthaelt hochgiftigen Atommuell. |
OB-Wahlen in Baden-Wuerttemberg |
Villingen-Schwenningen. Der SPD-Politiker Rupert Kubon ist neuer
Oberbuergermeister von Villingen-Schwenningen. Kubon bekam im
zweiten Wahlgang 48,8 Prozent der Stimmen. Fuer den CDU-Kandidaten
Stein stimmten 46,3 Prozent der Waehler. Neue Oberbuergermeisterin
von Offenburg ist die CDU-Politikerin Edith Schreiner. Sie erzielte
bereits im ersten Wahlgang mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit.
In Horb wurde Amtsinhaber Michael Theurer wiedergewaehlt, der
FDP-Politiker bekam 90,6 Prozent der Stimmen. |
1. Fussballbundesliga |
Hertha BSC - Hansa Rostock 3:1 Moenchengladbach - Cottbus 3:0 |
Quellen |
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