GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 30. 05. 2005



* Bundesregierung bedauert 'Nein' der Franzosen
* Israelischer Praesident Katzav zu Besuch in Deutschland
* Angela Merkel ist die Kanzlerkandidatin der Union
* Schroeder will im Juli Klarheit schaffen
* Clement und Eichel gegen Mehrwertsteuererhoehung
* Haushaltssperre in Baden-Wuerttemberg verlaengert
* Erneut Druck gegen Stellenabbau bei Alstom
* HypoVereinsbank bestaetigt Fusionsverhandlungen
* Atommuelltransport nach Ahaus unterwegs
* Fuehrerscheinentzug bei Straftaetern eingeschraenkt
* Boerse



Bundesregierung bedauert 'Nein' der Franzosen

Die Bundesregierung hat Bedauern ueber das "Nein" der Franzosen zur EU-Verfassung geaeussert. Kanzler Schroeder und Aussenminister Fischer sprachen von einem Rueckschlag fuer den europaeischen Verfassungsprozess. Dennoch, so Schroeder, muesse man sich weiter um die erste europaeische Verfassung bemuehen. EU-Kommissar Verheugen aeusserte sich ebenfalls enttaeuscht. Welche Schritte nun folgen, wird sich nach seinen Worten erst 2006 entscheiden, wenn alle EU-Staaten ueber die Annahme der EU-Verfassung entschieden haben.

EU-Kommissionspraesident Barroso erwartet keine Neuverhandlung der EU-Verfassung nach dem Nein der Franzosen. Die Ablehnung bedeute zwar ein schweres Problem, doch sei es unvernuenftig, den Entwurf zu ueberarbeiten, sagte Barroso. Die EU-Kommission werde das Votum der Franzosen beruecksichtigen, doch sie muesse auch auf die Haltung der anderen 24 Laender achten, so Barroso. Die Niederlaender stimmen am Mittwoch ueber die EU-Verfassung ab. Meinungsumfragen zufolge werden rund 60 Prozent mit Nein stimmen.


Israelischer Praesident Katzav zu Besuch in Deutschland

Israels Praesident Katzav ist am Vormittag zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Er wurde in Berlin von Bundespraesident Koehler mit militaerischen Ehren empfangen. Katzav will morgen vor dem Parlament in Berlin eine Rede halten. Anlass des dreitaegigen Besuchs ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Staaten vor 40 Jahren. Hoehepunkt ist morgen die Rede Katzavs im Bundestag. Katzav beantwortet einen Besuch von Bundespraesident Koehler in Israel im Maerz, bei dem der Bundespraesident im israelischen Parlament, der Knesset, eine Rede gehalten hatte. Gespraechspartner Katzavs sind unter anderen Bundeskanzler Schroeder, Aussenminister Fischer und Oppositionsfuehrerin Merkel.

40 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen werden Deutschland und Israel einen Zukunftsfonds einrichten, der vor allem den Jugend-, Kultur- und Wissenschaftsaustausch foerdern soll. Das vereinbarten Bundespraesident Koehler und sein israelischer Amtskollege Katzav heute in Berlin. Katzav erklaerte, zwar werde es auch in den kommenden vier Jahrzehnten keine normalen Beziehungen zwischen beiden Staaten geben koennen. Aber das Trauma der Vergangenheit solle Grundlage fuer den Aufbau einer gemeinsamen besseren Zukunft sein.


Angela Merkel ist die Kanzlerkandidatin der Union

Die CDU-Vorsitzende Merkel geht als Kanzlerkandidatin der Unionsparteien in den Bundestagswahlkampf. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte CSU-Chef Stoiber im Anschluss an eine Sitzung der Parteipraesidien in Berlin. Erstmals bewirbt sich damit eine Frau fuer das Amt an der Spitze der Bundesregierung. Frau Merkel erklaerte, sie werde fuer konsequente Reformen eintreten. Hauptziel im Falle eines Wahlsieges sei die Schaffung von Arbeitsplaetzen. Dazu sollten der Arbeitsmarkt flexibilisiert und der Kuendigungsschutz gelockert werden. Geplant seien auch eine grosse Steuerreform sowie die Einfuehrung einer solidarischen Gesundheitspraemie. Frau Merkel raeumte ein, dass die finanziellen Spielraeume begrenzt seien. Das Wahlprogramm werde aber Mut zur Ehrlichkeit beweisen. Dieses solle von den Partei-Vorstaenden am 11. Juli beschlossen werden. Ohne Einzelheiten zu ihren Personalvorstellungen zu nennen sagte Frau Merkel, sie werde ein Kompetenzteam bilden. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber will erst nach einem Wahlsieg entscheiden, ob er einen Posten in Berlin uebernimmt. Glueckwuensche fuer Frau Merkel kamen von fuehrenden Unionspolitikern sowie vom moeglichen Koalitionspartner FDP. Die SPD hat die zur Kanzlerkandidatin der Union gekuerte CDU-Chefin Merkel heftig kritisiert. SPD-Generalsekretaer Benneter sagte, Merkel sei sieben Jahren an der Regierung Kohl beteiligt gewesen. Sie trage daher eine wesentliche Mitverantwortung fuer wirtschaftliche Fehler dieser Regierung, wie den Reformstau der 90er Jahre. Die Gruenen kuendigten Merkel eine "geradlinige Gegnerschaft in einem engagierten Wahlkampf" an. Merkel muesse jetzt Farbe bekennen, hiess es.


Schroeder will im Juli Klarheit schaffen

Bundeskanzler Schroeder will erst am 1. Juli ueber das Verfahren seiner Vertrauensfrage vor dem Parlament Klarheit schaffen. Vor dem SPD-Parteirat in Berlin sagte er, der Bundestag habe das Recht zuerst darueber informiert zu werden. Aussenminister Fischer erklaerte, das sei eine Entscheidung des Kanzlers. Die Spitze der Gruenen erwarte jedoch, das bei einem Koalitionstreffen morgen gemeinsam mit der SPD-Fuehrung Einvernehmen erzielt werde, ueber welchen Weg es zu Neuwahlen im September kommen solle. Laut Artikel 68 des Grundgesetzes muessen zwischen dem Antrag auf die Vertrauensfrage und der Abstimmung 48 Stunden liegen. Der entsprechende Antrag muesste somit spaetestens am 29. Juni bei Bundestagspraesident Thierse eingegangen sein.


Clement und Eichel gegen Mehrwertsteuererhoehung

Bundeswirtschaftsminister Clement hat sich gegen eine Mehrwertsteuer-Erhoehung ausgesprochen. Dies waere absolutes Gift fuer die Konjunktur, erklaerte Clement in Berlin. Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlichen Erholungsphase, die nicht gestoppt werden duerfe. Aehnlich aeusserte sich Finanzminister Eichel. Zur Konsolidierung sei es vielmehr angebracht, Subventionen abzubauen.


Haushaltssperre in Baden-Wuerttemberg verlaengert

Angesichts anhaltender Finanzprobleme will die Landesregierung anscheinend die Haushaltssperre um weitere drei Wochen verlaengern. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf Koalitionskreise berichten, soll dies morgen vom Kabinett beschlossen werden. Dem Plan zufolge muessen die Ministerien bis zur Kabinettssitzung am 21. Juni fuer rund die Haelfte der Mindereinnahmen konkrete Sparvorschlaege machen. Die andere Haelfte soll im Laufe des Jahres im Tagesgeschaeft erbracht werden. Insgesamt fehlen aufgrund der juengsten Steuerschaetzung rund 135 Millionen Euro im Landeshaushalt. Sollte das Sparkonzept in drei Wochen stehen, wuerde die Haushaltssperre, bei der jede groessere Ausgabe vom Finanzministerium genehmigt werden muss, aufgehoben werden. Ausgenommen von der Haushaltssperre wird dem Bericht zufolge die Kleinkinder-Betreuung. Fuer die Foerderung von Krippenplaetzen werde das Kabinett am Dienstag sogar Mehrausgaben in Hoehe von 1,6 Millionen Euro bewilligen, schreibt die Zeitung.


Erneut Druck gegen Stellenabbau bei Alstom

Mannheim. Rund 1.400 Alstom-Mitarbeiter haben am Standort Mannheim erneut gegen den geplanten Stellenabbau bei dem Technologieunternehmen protestiert. Damit machten die Mitarbeiter unmittelbar vor der Praesentation der Geschaeftszahlen des franzoesischen Konzerns auf ihre Lage aufmerksam. Nach Angaben von Betriebsratschef Udo Belz beteiligten sich auch mehrere Delegationen aus den Alstom-Standorten in Stuttgart, Berlin und Kassel an der Aktion. Zuvor trafen sich die Mitarbeiter zu einer weiteren Betriebsversammlung. Die Pariser Alstom-Zentrale haelt unterdessen an ihren Absichten fest, wegen mangelnder Auslastung 900 von rund 2.000 Arbeitsplaetzen beim Kraftwerksbau in Mannheim zu streichen. Erst Mitte Mai hatten rund 700 Beschaeftigte fuer den Erhalt ihrer Jobs am Standort Mannheim demonstriert.Das franzoesische Unternehmen Alstom hat in Deutschland 14 Standorte und beschaeftigt insgesamt 7.400 Mitarbeiter.


HypoVereinsbank bestaetigt Fusionsverhandlungen

Die Hypo-Vereinsbank hat Fusionsverhandlungen mit der italienischen Grossbank Unicredito Italiano bestaetigt. Das Geldinstitut teilte in Muenchen mit, eine Vereinbarung sei noch nicht erzielt worden. Der Ausgang der Gespraeche sei offen. Bereits in den vergangenen Wochen war in den Medien ueber eine Uebernahme spekuliert worden.


Atommuelltransport nach Ahaus unterwegs

Begleitet von einem Grossaufgebot der Polizei ist der erste von drei Atommuell-Transporten von Rossendorf bei Dresden auf dem Weg ins westfaelische Zwischenlager Ahaus. Der LKW-Konvoi verliess mit sechs Castor-Behaeltern am Mittag den ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf und erreichte inzwischen die Autobahn. An ihrem Ziel in Ahaus sollen die Castoren nach etwa 15 Stunden Fahrzeit ankommen. Rund 50 Demonstranten hatten versucht, den Start des Transports mit einer Sitzblockade zu behindern. Auch entlang der Strecke werden Proteste erwartet.


Fuehrerscheinentzug bei Straftaetern eingeschraenkt

Karlsruhe. Den Entzug von Fuehrerscheinen im Zusammenhang mit Straftaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an strengere Bedingungen geknuepft. Demnach koenne von jemandem, der fuer ein Verbrechen ein Auto benutzt habe, nicht automatisch auch der Fuehrerschein einbehalten werden. Das geht aus einer heute veroeffentlichten Entscheidung des Grossen Senats fuer Strafsachen hervor. Entscheidend sei vielmehr die Beurteilung der kuenftigen Gefaehrlichkeit des Angeklagten fuer den oeffentlichen Strassenverkehr. Ein Straftaeter habe durch seine Delikte zwar ohne Zweifel charakterliche Maengel offenbart. Deshalb sei er jedoch nicht automatisch untauglich fuer den Strassenverkehr, entschieden die Richter.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8 Euro
Kanada (1 $) 0.6355 Euro
England (1 Pfund) 1.4585 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.712 Euro
Japan (100 Yen) 0.7418 Euro
Schweden (100 skr) 10.905 Euro
Suedafrika (100 R) 12.067 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4480.43 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10542.55 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11266.33
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ