GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 12. 11. 2003



* Ausbildungsplatzabgabe in der Diskussion
* Kritik am Rundfunk-Sparpaket
* Oppositionsparteien fordern Reform-Korrekturen
* Bundeswehr schickt Soldaten in die deutsche Botschaft in Bagdad
* Bis zu 20 Polizisten werden nach Mazedonien geschickt
* Neuer KSK-Chef steht fest
* Diskussion um bevorstehendes Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann
* Staedte- und Gemeindebund gegen vorgezogene Steuerreform
* Laengere Arbeitszeit fuer Juengere mit Bedingungen akzeptabel
* Demonstration gegen Hochschulpolitik
* Wirtschaftsweisen erwarten 1,5 Prozent Wachstum fuer 2004
* Rekordgewinn bei Porsche
* HeidelDruck kaempft weiter mit Umsatzrueckgang
* Castor-Transport in Gorleben eingetroffen
* Drohbriefe im Fluglaermstreit kuendigen Anschlaege an
* Lothar Spaeth steht nicht fuer Olympia-Bewerbung zur Verfuegung
* Rasche Loesung bei Zuwanderung gefordert
* Urteile im Prozess um Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf
* Schuettler gewinnt Auftaktmatch in Texas
* Boerse



Ausbildungsplatzabgabe in der Diskussion

Der Bundestag ist in der Frage der von der Regierung geplanten Ausbildungsplatz-Abgabe gespalten. Die Opposition lehnte eine solche Abgabe als "Gift" fuer den Aufschwung ab und befuerchtet dadurch den Verlust weiterer Ausbildungsplaetze. Der SPD-Abgeordnete Bertl hingegen bemaengelte, dass nur 27 noch Prozent der Firmen ausbildeten. Daher sei die Regierung zum Handeln aufgefordert. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Abgabe nur faellig werden, wenn es bundesweit nicht genuegend Lehrstellen gibt. Unternehmen ohne Lehrlinge sollen dann in einen zentralen Fonds zahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Baden-Wuerttemberg begruesst die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion fuer eine Ausbildungsplatz-Abgabe. Das Konzept sieht vor, dass Betriebe, die keine oder nur wenige Jugendliche ausbilden, in einen Fonds einzahlen muessen. DGB-Landeschef Rainer Bliesner betonte in diesem Zusammenhang, dass in Baden-Wuerttemberg nur ein Viertel der Betrieb bzw. Dienststellen ausbildeten. Die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz sei zudem weitaus groesser als vom Arbeitsamt angegeben. Laut Landesarbeitsamt waren es Ende Oktober rund 1.700 junge Menschen. Bliesner erklaerte, dass ein Grossteil der 23.000 Jugendlichen aus dem Berufsvorbereitungsjahr und den Foerderangeboten zu den unversorgten Lehrstellenbewerbern gezaehlt werden muesse. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz indessen bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Ausbildungsplatzabgabe vor. Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion sei eine "Kriegserklaerung" an den Mittelstand, sagte IHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Hans-Juergen Podzun. Die Abgabe wirke wie eine Steuer und schaffe keine einzige zusaetzliche Lehrstelle. Eine damit beauftragte Koblenzer Anwaltskanzlei werde die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sobald der Beschluss Gesetz geworden sei. SPD und FDP in Rheinland-Pfalz hatten sich gestern ebenfalls gegen die Plaene der Bundes-SPD gestellt. Die Landes-Gruenen und der DGB-Landesbezirk sprachen sich dafuer aus. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid warf der IHK Stimmungsmache vor. Die Organisation koenne nicht leugnen, dass drei Viertel der Betriebe im Land nicht ausbildeten, so Muscheid weiter.


Kritik am Rundfunk-Sparpaket

Stuttgart. Der CDU-Medienpolitiker Oettinger haelt die Sparvorschlaege fuer den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk fuer nicht realisierbar. Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag sagte, dass die Politik nur wenig Spielraum habe, um pauschal in die Programmgestaltung von ARD und ZDF einzugreifen. Auch der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck wandte sich gegen die Forderungen seiner Kollegen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Laender sagte der SPD-Politiker, die Sparvorschlaege wuerden ZDF und ARD in ihren digitalen Entwicklungsmoeglichkeiten einschraenken. Kulturstaatsministerin Weiss warnte vor uebereilten Streichungen und Zusammenlegungen. Die parteilose Politikerin sagte, der Kulturauftrag der oeffentlich-rechtlichen Sender stehe nicht zur Disposition.


Oppositionsparteien fordern Reform-Korrekturen

CDU, CSU und FDP fordern bei den anstehenden Reform-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Korrekturen von der Bundesregierung. Das teilten die Parteivorsitzenden Merkel, Stoiber und Westerwelle nach einem Strategietreffen in Berlin mit. Das Ergebnis der Verhandlungen werde sehr stark die Handschrift von Union und FDP tragen muessen, erklaerte Merkel. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat davor gewarnt, eine Einigung bei den Arbeits- und Sozialreformen im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen. Wenn bis Dezember keine Reformen auf den Weg gebracht wuerden, waere das "fatal" fuer die Bundesrepublik, sagte Gerhardt.


Bundeswehr schickt Soldaten in die deutsche Botschaft in Bagdad

Die Bundeswehr hat drei Soldaten in die deutsche Botschaft in Bagdad geschickt. Die Maenner sollten dort eine eventuelle Evakuierung von Deutschen aus dem Irak vorbereiten, sagte Verteidigungsminister Struck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es handele sich dabei um einen "ganz normalen Vorgang".


Bis zu 20 Polizisten werden nach Mazedonien geschickt

Bis zu 20 deutsche Polizisten sollen noch im Dezember zur Unterstuetzung des Stabilisierungsprozesses nach Mazedonien geschickt werden. Diesen Beitrag zur EU-Mission "Proxima" beschloss das Bundeskabinett. Die Beamten haben Beobachter- und Beraterfunktion, duerfen aber niemanden festnehmen.


Neuer KSK-Chef steht fest

Berlin/Calw. Neuer Chef der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkraefte (KSK) in Calw wird der fruehere Kommandeur der deutschen Soldaten in Kabul, General Carl-Hubertus von Butler. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Von Butler uebernimmt mit sofortiger Wirkung die Aufgaben von General Reinhard Guenzel, der vergangene Woche entlassen worden war. Anlass waren Guenzels Aeusserungen im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Affaere um den CDU-Abgeordneten Martin Hohmann. Von Butler war bisher Stabsleiter im Fuehrungsstab des Heeres und fuellt nun einen der wichtigsten Generalsposten innerhalb der Bundeswehr aus. Der 52-Jaehrige hat das Kommando ueber 450 Soldaten. KSK-Soldaten, die als Deutschlands haerteste Kaempfer gelten, waren bis vor kurzem auch in Afghanistan im Einsatz.


Diskussion um bevorstehendes Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann

Im rechten Fluegel der Union mehren sich Stimmen gegen den geplanten Ausschluss des CDU-Politikers Hohmann. Der CSU-Politiker Geis sagte, er halte die Entscheidung fuer einen menschlichen Fehler. CDU-Chefin Merkel sei eine "Getriebene". Zugleich verteidigte er die als antisemitisch kritisierte Rede Hohmanns. CSU-Chef Stoiber distanzierte sich von Geis. Die CDU Recklinghausen will jetzt ihr Ratsmitglied Knoblauch ausschliessen. Dieser hatte die Hohmann-Rede in einem CDU-Buero ausgehaengt und mit dem Zusatz versehen: "Man darf in Deutschland nicht mehr die Wahrheit sagen". Die Fuehrung der Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einer klaren Mehrheit fuer den Ausschluss des umstrittenen Abgeordneten Hohmann. Bei der gestrigen Anhoerung sei Hohmann nicht dazu bereit gewesen, sich inhaltlich von seiner als antisemitisch kritisierten Rede zum 3. Oktober zu distanzieren, hiess es aus der Fraktionsfuehrung. Die Abstimmung ueber den Fraktionsausschluss findet am Freitag in einer Sondersitzung statt.


Staedte- und Gemeindebund gegen vorgezogene Steuerreform

Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss zur Steuerreform das Vorziehen der dritten Stufe der Reform erneut als fuer die Kommunen nicht finanzierbar abgelehnt. Eine tragfaehige Reform der Gemeindefinanzen sei dringend notwendig,so der Praesident des Bundes,Schramm


Laengere Arbeitszeit fuer Juengere mit Bedingungen akzeptabel

Berlin. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wuerde eine laengere Arbeitszeit fuer juengere Menschen unter gewissen Bedingungen akzeptieren. Ver.di-Chef Bsirske sagte in einem Interview, wer ueber 50 Jahre sei, koennte zum Beispiel deutlich weniger als 35 Stunden die Woche arbeiten, und wer jung sei, dagegen laenger. Die Zeitguthaben aus jungen Jahren wuerden dann im Alter abgefeiert. Als wichtig bezeichnete es Bsirske, dass die tarifliche Arbeitszeit im Durchschnitt eingehalten wird und die Zeitguthaben bei Insolvenz und Arbeitsplatzwechsel gesetzlich geschuetzt sind.


Demonstration gegen Hochschulpolitik

In Hannover haben rund 18.000 Studenten aus ganz Niedersachsen gegen die Hochschulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung demonstriert. Im Mittelpunkt der Kritik standen die geplanten Kuerzungen bei Universitaeten und Fachhochschulen. Wissenschaftsminister Stratmann will 2004 rund 40 Mio.Euro streichen.


Wirtschaftsweisen erwarten 1,5 Prozent Wachstum fuer 2004

Berlin. Die sogenannten "Wirtschaftsweisen" erwarten fuer das kommende Jahr ein Anspringen der Konjunktur mit 1,5 Prozent Wachstum, aber keine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt. In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten erklaeren die Sachverstaendigen, die Zahl der Arbeitslosen werde um rund 16 000 auf 4,4 Millionen steigen, die Arbeitslosenquote werde sich um 0,1 Punkte auf 10,6 Prozent erhoehen. Die weiteren Prognosen der Experten: Bei einem Vorziehen der Steuerreform sei nach der diesjaehrigen Stagnation auch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent zu rechnen. Deutschland werde aber im dritten Jahr in Folge den Euro-Stabilitaetspakt verletzen: Das Staatsdefizit werde 2004 ohne Vorziehen der Steuerreform 3,4 und mit Vorziehen 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.


Rekordgewinn bei Porsche

Trotz der Produktionskosten fuer den neuen Cayenne hat der Stuttgarter Sportwagenkonzern Porsche erneut Rekordgewinne verzeichnet. So stieg der Jahresueberschuss im abgelaufenen Geschaeftsjahr 2002/03 um 22,3 Prozent auf insgesamt 565 Millionen Euro. Weiteres Wachstum bei Umsatz und Absatz peilt Porsche noch fuer das laufende Geschaeftsjahr an. Im Geschaeftsjahr 2002/03 legt der Gewinn vor Steuern um 12,6 Prozent auf 933 Millionen Euro zu. Daher beschloss der Aufsichtsrat eine Erhoehung der Dividende. Je Stueckaktie koennen die Stammaktionaere mit 3,34 Euro, die Vorzugsaktionaere mit 3,40 Euro rechnen. Die Ausschuettungssumme uebertrifft mit rund 59 Millionen Euro die Summe fuer die Grunddividende des Vorjahres um 13,5 Prozent.


HeidelDruck kaempft weiter mit Umsatzrueckgang

Die Heidelberger Druckmaschinen AG kaempft weiterhin mit der Konjunkturkrise in der Branche. Von April bis September des Geschaeftsjahres 2003/2004 ist der Umsatz nach Unternehmensangaben von 1,9 auf 1,5 Milliarden Euro gesunken. Dies bedeute einen Rueckgang um 15 Prozent, wenn das Ergebnis um Waehrungs- und Konsolidierungseffekte bereinigt werde. In der ersten Haelfte des Geschaeftsjahres rutschte das betriebliche Ergebnis mit einem Minus von 93 Millionen Euro in die roten Zahlen. Heideldruck hat die Mitarbeiterzahl zum 30. September weltweit auf 23.700 (Vorjahr 25.000) reduziert und will sie weiter senken.


Castor-Transport in Gorleben eingetroffen

Gorleben. Nach mehr als zwei Tagen hat der Castor-Transport von zwoelf Atommuell-Behaeltern aus der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague das Zwischenlager in Niedersachsen erreicht. Nach Angaben der Polizei verlief die Fahrt ueber die letzten 20 Kilometer von der Verladestation Dannenberg nach Gorleben ohne Zwischenfaelle. Zur Sicherheit hatte ein Grossaufgebot der Polizei den Transport begleitet. Eine Sitzblockade von mehreren hundert Atomkraftgegnern war in der Nacht von Polizisten beendet worden. Die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben sind nach Angaben des niedersaechsischen Innenministers Schuenemann insgesamt friedlich verlaufen. 256 Atomkraftgegner seien in Gewahrsam genommenen worden, sagte Schuenemann nach Beendigung des Polizei-Einsatzes. Anti-Atom-Initiativen hingegen kritisierten zahlreiche "Uebergriffe" der Polizei und sprachen von mehr als 70 verletzten Demonstranten. Laut Schuenemann kostete der Einsatz 25 Mio.Euro.


Drohbriefe im Fluglaermstreit kuendigen Anschlaege an

Zuerich. Im Fluglaermstreit um den Zuercher Flughafen ermitteln die Behoerden in Suedbaden und in der Schweiz wegen zahlreicher Drohbriefe. Unbekannte kuendigen darin Anschlaege gegen den Flughafen und in suedbadischen Gemeinden an. Offenbar stammen die Briefe von radikalen Gegnern des Suedanflugs auf den Flughafen. Seit Deutschland den Luftraum weitgehend gesperrt hat, muessen die Flugzeuge die Landebahnen ueber Schweizer Wohngebiete anfliegen.


Lothar Spaeth steht nicht fuer Olympia-Bewerbung zur Verfuegung

Der ehemalige baden-wuerttembergische Ministerpraesident und Jenoptik-Chef Lothar Spaeth steht fuer eine herausgehobene Position in der Leipziger Bewerbung fuer die Olympischen Spiele 2012 nicht zur Verfuegung. Der Wirtschaftsmanager dementierte ueber sein Buero jede Diskussion um seine Person: "Ich stehe nicht zur Verfuegung." Die Leipziger Olympia GmbH hatte gehofft, durch den prominenten 65-jaehrigen eine Person zu finden, die dank nationaler und internationaler Beziehungen die Bewerbung unterstuetzen koennte.


Rasche Loesung bei Zuwanderung gefordert

Ulms Oberbuergermeister Ivo Goenner (SPD) hat sich dafuer ausgesprochen schnell ein Zuwanderungsgesetz zu erarbeiten. "Wir brauchen sehr rasch pragmatische Loesungen, die Integration von Auslaendern findet tagtaeglich in den Staedten statt", erklaerte der Oberbuergermeister vor der Sitzung des "Arbeitskreises kommunaler Auslaenderbeauftragter" des Staedtetags Baden-Wuerttemberg. Die vielen unterschiedlichen Vorschriften, je nach Herkunftsland und Status der Auslaender, haetten einen hohen Verwaltungsaufwand mit hohen Kosten zur Folge. Klare Regelungen und verlaessliche Zuschuesse seien auch fuer die Sprachkurse in den Staedten noetig. Goenner ist stellvertretender Vorsitzender des Staedtetags und befuerwortet eine klare Regelung der Einwanderung.


Urteile im Prozess um Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf

Im Prozess um den umstrittenen Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den Oelkonzern Elf sind der einstige Elf-Firmenchef Le Floch-Prigent und sein Mitarbeiter Sirven zu je fuenf Jahren Haft verurteilt worden. Der deutsche Geschaeftsmann Holzer muss 15 Monate in Haft und eine Mio. Euro Strafe zahlen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Raffinerie habe sich Holzer persoenlich bereichert und oeffentliche Gelder veruntreut, hiess es zur Urteilsbegruendung. Holzer gilt als Schluesselfigur beim Leuna-Verkauf. Er soll 39 Mio. Euro Provisionszahlungen erhalten haben.


Schuettler gewinnt Auftaktmatch in Texas

Houston/Texas. Der deutsche Tennisprofi Rainer Schuettler hat sein Auftakt-Match beim Masters-Cup der acht besten Spieler dieses Jahres gewonnen. Er schlug den Argentinier Guillermo Coria in 2:1 Saetzen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8577 Euro
Kanada (1 $) 0.6595 Euro
England (1 Pfund) 1.4378 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.742 Euro
Japan (100 Yen) 0.7895 Euro
Schweden (100 skr) 11.148 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3748 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9801 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10226
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ