Bundesrat stoppt Reformvorhaben der Bundesregierung |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel ist im Bundesrat mit einer
Reihe von Vorhaben gescheitert. Mit Unionsmehrheit lehnte der
Bundesrat sowohl den Haushalt 2004 ab als auch ein Vorziehen der
Steuerreform sowie die geplanten Kuerzungen bei der
Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale. Der
baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel, CDU, bezeichnete
die Haushaltsplanungen Eichels als unserioes. Sie bestehen nach
seinen Worten nur aus Luftbuchungen. In Zusammenhang mit einer
vorgezogenen Steuerreform verlangt die Union von der Regierung,
dass sie nicht in erster Linie auf neue Schulden setzt, sondern
ein schluessigeres Finanzierungskonzept vorlegt.
Der Bundesrat hat ebenfalls den Gesetzentwurf der Regierung zur
Reform der Gewerbesteuer abgelehnt. Unions-gefuehrte Laender
forderten stattdessen ein Soforthilfe-Programm, um die
finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Auch
SPD-gefuehrte Laender uebten Kritik. Die schleswig-holsteinische
Ministerpraesidentin Simonis setzte sich dafuer ein, die
Gewerbesteuer auch auf Einnahmen aus Mieten, Zinsen und Pachten
auszuweiten. Darueber hinaus lehnte der Bundesrat weitere
Regierungsvorhaben zur Steuer- und Arbeitsmarkt-Politik ab. So
kippte er die geplante Steuer-Amnestie fuer Besitzer von
Schwarzgeld im Ausland. Die Unionsmehrheit der Laenderkammer
sprach sich ausserdem gegen den Gesetzentwurf zur Zusammenlegung
von Sozial- und Arbeitslosenhilfe aus. Stattdessen befuerwortete
sie einen Reformvorschlag des hessischen Ministerpraesidenten
Koch. Er sieht unter anderem vor, dass die Vermittlung von
Arbeitslosen nicht unter die Zustaendigkeit der Bundesanstalt fuer
Arbeit, sondern unter die der Kommunen faellt. |
Gesetzesinitiative zum Schutz der Intimsphaere angenommen |
Berlin. Der Bundesrat hat mit Einschraenkungen einen Antrag des
Landes Baden-Wuerttemberg zum besseren Schutz der Intimsphaere von
Buergern angenommen. Heimliche Bildaufnahmen sollen kuenftig
bestraft werden, nicht aber das Beobachten. Der Gesetzesantrag
wird nun dem Bundestag vorgelegt. Die Initiative des Landes soll
eine Rechtsluecke schliessen: Waehrend die Vertraulichkeit des
Wortes geschuetzt, Verletzungen des Briefgeheimnisses und des
Datenschutzes strafbar sind, gibt es gegen unbefugte
Bildaufnahmen keinen ausreichenden Schutz. So kann die
Staatsanwaltschaft etwa nicht gegen Spanner vorgehen, die in
Umkleidekabinen von Schwimmbaedern Aufnahmen mit versteckter
Kamera machen. Unter Strafe steht bislang nur die Verbreitung von
Aufnahmen, nicht aber das Aufnehmen selbst. Hintergrund der
Gesetzesinitiative sind eine wachsende Zahl von Fotos und Filmen
im Internet, die Menschen in Privatwohnungen, Umkleidekabinen
oder auf Toiletten zeigen. |
Gesundheitsreform passiert den Bundestag |
Berlin. Die rot-gruene Koalition hat im Bundestag wichtige
Reformprojekte durchgesetzt und damit eine Regierungskrise
abgewendet. Bei der Gesundheitsreform kam die Mehrheit fuer SPD
und Gruene erst nach einer Ruecktrittsdrohung von Bundeskanzler
Schroeder zustande. Fuer die Reform stimmten 297
Koalitions-Abgeordnete, neun mehr als erforderlich. Sechs
SPD-Parlamentarier blieben bei ihrem Nein. Ein gruener
Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Bei der Abstimmung fehlten
allerdings 28 Abgeordnete von Union und FDP. Die
Gesundheitsreform bringt fuer die Patienten mehr
Selbstbeteiligungen und hoehere Zuzahlungen. Ab 2005 wird eine
Zusatzversicherung fuer Zahnersatz noetig und ab 2006 ein
Sonderbeitrag fuer das Krankengeld. Dafuer sollen die Beitragssaetze
unter 13 Prozent sinken. Beschlossen hat der Bundestag auch mit
Koalitionsmehrheit einen Teil der Arbeitsmarkt-Reformen. Ab
Januar wird der Kuendigungsschutz in Kleinbetrieben gelockert. Die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird auf ein Jahr begrenzt. |
Vorschlaege der Herzog-Kommission nehmen Gestalt an |
Berlin. Die Vorschlaege der Union zur Reform der
Sozialversicherungen nehmen allmaehlich Gestalt an. Mehrere
Zeitungen berichten jetzt ueber erste Einzelheiten aus der Arbeit
der so genannten Herzog-Kommission. Demnach schlagen die Experten
einen weit schaerferen Privatisierungskurs vor als bisher bekannt
war: unter anderem sollten ihrer Ansicht nach weitere Leistungen
aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden.
Eine abschlagsfreie Rente soll erst nach 45 Beitragsjahren
ausgezahlt werden. Wer nur 30 Jahre eingezahlt hat, soll dann
lediglich eine Mindestrente von 15 Prozent ueber dem
Sozialhilfe-Niveau erhalten. Ausserdem sollen Arbeitnehmer zur
Finanzierung der Pflegeversicherung nach den Vorstellungen der
Kommission auf einen bezahlten Urlaubs- und einen Feiertag
verzichten. |
Kritik an Plaenen zum Hochwasserschutz |
Koblenz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau
kritisiert die Plaene von Bundesumweltminister Juergen Trittin zum
Hochwasserschutz. Der Verband bezeichnete es als ueberzogen, ab
2012 den Ackerbau auf von Ueberschwemmung bedrohten Flaechen
verbieten zu wollen. Dies laufe dem Hochwasserschutz sogar
entgegen. Denn die Bewirtschaftung erhalte die
Wasserspeicherkapazitaet der Boeden. Trittins Gesetzentwurf sieht
die Verpflichtung der Laender vor, innerhalb von drei Jahren
Ueberschwemmungsgebiete konkret auszuweisen. Dort soll es kuenftig
einen kompletten Stopp von Neubauten geben. Ackerbau soll in
diesen Gebieten nicht mehr oder nur mit Auflagen erlaubt sein.
Anfang 2004 soll der Bundestag den Entwurf beraten. |
Bund der Steuerzahler prangert Vergeudung von Steuergeldern an |
Berlin. In seinem neuen Schwarzbuch prangert der Bund der
Steuerzahler nach Informationen des Handelsblatts die
Verschwendung von 30 Milliarden Euro durch die oeffentliche Hand
an. Das entspraeche rund fuenf Prozent der gesamten oeffentlichen
Ausgaben. Wie das Handelsblatt weiter berichtet, listet das
Schwarzbuch 110 Faelle von Misswirtschaft auf. Der
Steuerzahlerbund kommt zu dem Schluss, dass angesichts dieses
Ausmasses an Vergeudung die Klagen ueber leere oeffentliche Kassen
unbegruendet seien. Offiziell wird das Schwarzbuch am kommenden
Dienstag vorgestellt. |
Geplante Preiserhoehungen bei der Bahn stossen auf Ablehnung |
Muenchen/Stuttgart. Die von der Bahn geplante Tariferhoehung im
Nahverkehr stoesst bei mehreren Bundeslaendern auf Ablehnung. Eine
Sprecherin des bayerischen Verkehrsministeriums sagte, man sei
mit den Plaenen nicht einverstanden. Der baden-wuerttembergische
Verkehrsstaatssekretaer Mappus nannte die Preiserhoehung ueberzogen
und unpassend fuer die derzeitige wirtschaftliche Situation. Sie
gefaehrde auch das Ziel, mehr Fahrgaeste auf die Schiene zu
bringen. Der saechsische Verkehrsminister Gillo verwies auf die
geplante Kuerzung der Pendlerpauschale und nannte eine
Preiserhoehung bei der Bahn aeusserst ungluecklich. Die Bahn hat
angekuendigt, ihre Preise im Nahverkehr von Dezember an um
durchschnittlich 4,1 Prozent zu erhoehen. |
Maget lehnt Parteivorsitz der Bayern-SPD ab |
Muenchen. Ueber Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl
geht es am Abend auf einer Sitzung des SPD-Landesvorstands. Der
Fraktionsvorsitzende im Landtag, Maget, stellte noch einmal klar,
dass er nicht bayerischer SPD-Chef werden will. Fuer den
Fraktionsvorsitz im Landtag will er aber noch einmal kandidieren.
Groesste Chancen fuer die Nachfolge des Landesvorsitzenden Hoderlein
werden nun seinem bisherigen Stellvertreter Walter Kolbow
eingeraeumt. |
Bischoefe ueben Kritik an EU-Verfassung |
Den katholischen Bischoefen fehlt der Gottesbezug in der geplanten
EU-Verfassung. Kardinal Lehmann sagte auf der Deutschen
Bischofskonferenz, der christliche Glaube gehoere zu den
Fundamenten der europaeischen Kultur. Ausserdem forderte Lehmann zu
mehr Solidaritaet unter den Generationen auf. |
Kardinal Lehmann lehnt Verbannung von Ministrantinnen ab |
Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann lehnt die im Vatikan
vorgeschlagene Verbannung von Ministrantinnen aus dem
Gottesdienst ab. Die Diskussion sei "im Grunde absurd", so der
Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz nach dem Ende der
Herbstvollversammlung der katholischen Bischoefe in Fulda. Er
wolle sich beim Papst dafuer einsetzen, dass das Vatikan-Papier
noch einmal durchgesehen werde. Der Inhalt sei ihm allerdings
noch nicht bekannt. Lehmann warnte davor, das Thema
hochzuspielen. Es handele sich nur um einen unverbindlichen
Entwurf. Das umstrittene Papier mit Vorschriften zur Liturgie
soll laut Medienberichten unter anderem "lockere Sitten" von
Laien waehrend der Gottesdienste scharf verurteilen. Taenze und
lautes Klatschen sollen verboten werden, Maedchen als Messdiener
kaum noch zum Einsatz kommen und gemeinsame Abendmahlsfeiern mit
Geistlichen anderer Konfessionen ausgeschlossen sein. |
Philips-Entwicklungszentrum in Boeblingen eingeweiht |
Boeblingen. Der Elektronikkonzern Philips baut das Herzstueck
seines "Fernsehers der Zukunft" in Boeblingen. Dort ist heute das
neue, 20 Millionen Euro teure Entwicklungs- und Fertigungszentrum
eingeweiht worden. Darin werden LCOS-Chips auf der Basis
"Fluessigkristall auf Silizium" hergestellt. Sie sind die
Schluesselkomponente einer neuen Bildschirmtechnologie und
ermoeglichen eine extrem hohe, flimmerfreie Bildaufloesung.
Fernseh-Projektionsgeraete mit ueberdimensionaler Bildflaeche koennen
auf Grund des neuen Chips flacher, leichter und kostenguenstiger
werden. Die neue Produktionsstaette schafft 40 Arbeitsplaetze. Das
Bundesministerium fuer Bildung und Forschung habe die Entwicklung
des LCOS-Chips mit 4,7 Millionen Euro gefoerdert. Philips will in
den kommenden Jahren die Produktionskapazitaeten in Boeblingen
weiter ausbauen. |
Zeiss-Belegschaft will Stellenstreichungen nicht hinnehmen |
Die Belegschaft des Elektronik- und Optikkonzerns Carl Zeiss will
die geplanten massiven Stellenstreichungen in Sparten des
Unternehmens nicht tatenlos hinnehmen. Das erklaerten Betriebsrat
und Gewerkschaft in Oberkochen. Der 1. Bevollmaechtigte der IG
Metall in Aalen, Roland Hamm, sagte, in der Halbleitersparte SMT
koennten eine Arbeitszeitverkuerzung und der Abbau von unbezahlten
Ueberstunden als Massnahmen gegen eine Streichung der Arbeitsplaetze
greifen. Ausserdem werde der Betriebsrat zusaetzliche
Einsparpotenziale vorschlagen. Die Abbauplaene im Bereich
Augenoptik kaemen "zur Unzeit", da die Auswirkungen der
Gesundheitsreform noch gar nicht abzusehen seien, sagte Hamm. Der
Konzern hatte gestern angekuendigt, auf der Ostalb rund 740
Stellen abzubauen. |
Bombendroher vom Duesseldorfer Flughafen gefasst |
Duesseldorf. Gegen den mutmasslichen Urheber der Bombendrohungen am
Duesseldorfer Flughafen ist Haftbefehl erlassen worden. Die
Polizei hatte ihn zusammen mit seiner Verlobten festgenommen. Die
Frau ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuss. Der
tatverdaechtige 27-Jaehrige soll sich vor knapp zwei Wochen per
Handy bei der Polizei, dem Flughafen und einem Reisebuero gemeldet
haben. Dabei habe er im Namen des Terrornetzwerks Al Kaida mit
einem Anschlag gedroht. Daraufhin wurde der Flughafen sieben
Stunden lang gesperrt. Ein Drittel der mehr als 500 geplanten
Starts und Landungen musste abgesagt werden. Dem mutmasslichen
Taeter drohen jetzt bis zu fuenf Jahren Haft und millionenschwere
Schadenersatz-Klagen. |
Nehm schreibt Sahara-Geiselnehmer international zur Fahndung aus |
Generalbundesanwalt Nehm hat fuenf der Sahara-Geiselnehmer durch
deutsche Haftbefehle international zur Fahndung ausgeschrieben.
Nach Erkenntnissen der Ermittler ist die etwa 50 Mann starke
Terrorgruppe "Tarek Ibn Ziad" fuer die Entfuehrung verantwortlich. |
Polizei sprengt Kinderporno-Ringe |
Magdeburg/Muenchen. In einer weltweiten Aktion hat die Justiz in
Sachsen-Anhalt 38 kinderpornografische Zirkel im Internet
gesprengt. Allein in Deutschland wurden hunderte Privatwohnungen
und Geschaeftsraeume durchsucht. Die bayerische Polizei nahm in
Muenchen sieben Tatverdaechtige fest. Ausgangspunkt der ein Jahr
andauernden Ermittlungen war ein Verfahren gegen einen
paedophilien Tatverdaechtigen aus Magdeburg. Weltweit ermittelte
die Polizei mehr als 26.000 in 166 Staaten. Die Fahnder stellten
hunderte von Computer, Zehntausende von CDs, Disketten und Videos
sicher. Die Tatverdaechtigen stammen nach Angaben des LKA in
Magdeburg aus allen gesellschaftlichen Schichten und sind zum
Teil bereits als Sexualstraftaeter bekannt. |
Fuenf weitere Anklagen im FlowTex-Betrugsskandal |
Mannheim. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat im
FlowTex-Betrugsskandals, dem groessten Fall von
Wirtschaftskriminalitaet in Deutschland, fuenf weitere Personen
angeklagt. Betroffen sind die Ehefrau eines ehemaligen
Gesellschafters der insolventen FlowTex-Gruppe, ein in Suedbaden
wohnhaften Rechtsanwalt, zwei auf Mallorca lebende Deutsche sowie
ein spanischer Rechtsanwalt. Nach SWR-Informationen handelt es
sich bei der Frau um die Ehefrau des einen Ex-FlowTex-Boss Klaus
Kleiser. Den Angeklagten wird Geldwaesche bzw. Anstiftung und
Beihilfe zur Geldwaesche vorgeworfen. Sie sollen geholfen haben,
nach Bekanntwerden des FlowTexskandals Vermoegen zu verschieben,
das aus den Milliardenbetruegereien stammt.Unterdessen wurde
bekannt, dass Matthias Schmider als Freigaenger ausserhalb des
Bruchsaler Gefaengnisses arbeiten und an Wochenenden fuer einen Tag
nach Hause darf. Vor 18 Monaten hatte das Landgericht Mannheim
den juengeren Bruder des ehemaligen FlowTex-Bosses Manfred
Schmider wegen bandenmaessigen Betrugs zu knapp sieben Jahren
Gefaengnis verurteilt. Ermittler zeigten sich gegenueber dem SWR
ueberrascht, dass Schmider eine solche Behandlung geniesst. Vor
seiner Verhaftung war er mehr als ein Jahr lang auf der Flucht.
Noch immer sind Polizei und Staatsanwaltschaft davon ueberzeugt,
dass Matthias Schmider etwa zehn Millionen Euro auf diversen
Konten versteckt. |
Bremer Busentfuehrer zu zwei Jahren auf Bewaehrung verurteilt |
Im Prozess um die Entfuehrung eines Bremer Linienbusses ist der
Angeklagte zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewaehrung verurteilt
worden. Der 17-Jaehrige hatte Ende April mit einer
Schreckschusspistole und Bombenattrappe bewaffnet einen Bus mit
16 Insassen entfuehrt und die Freilassung inhaftierter Mitglieder
der Terror-Organisation Al-Kaida gefordert. Die Entfuehrung endete
nach rund 200 Kilometern Fahrt unblutig auf der Autobahn 7 bei
Hildesheim. Weil der Angeklagte noch nicht volljaehrig ist,
verhandelte das Schoeffengericht unter Ausschluss der
Oeffentlichkeit. |
Boerse |
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Quellen |
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