EU-Gipfel |
Kopenhagen. Bei den EU-Beitrittsverhaltungen mit Polen zeichnet sich
ein Durchbruch ab. Wie Bundeskanzler Schroeder mitteilte, haben die
EU-Staats- und Regierungschefs Warschau ein Kompromiss-Angebot
gemacht. Durch Umschichtungen soll Polen eine Milliarde Euro frueher
als geplant ausgezahlt bekommen. Diese Summe werde jedoch ab 2007
wieder gekuerzt, sagte Schroeder. Fuer andere Beitritts-Kandidaten mit
aehnlichen Haushalt-Problemen wie Polen stuenden zusaetzlich
300 Millionen Euro zur Verfuegung. Damit wuerde das in der vergangenen
Nacht ausgehandelte Finanzpaket von rund 40,5 Milliarden Euro fuer die
Erweiterung um 300 Millionen Euro ueberschritten. Auch bei der Tuerkei
zeichnet sich ein weiteres Entgegenkommen der EU ab. Falls dem Land
Ende 2004 die Beitrittsreife bescheinigt werde, sollen die Verhandlungen
schneller als bisher geplant aufgenommen werden. Nach Angaben aus
diplomatischen Kreisen lautet die Kompromiss-Formel jetzt "ohne weitere
Verzoegerung". Die Zypern-Verhandlungen sind am Rande des Kopenhagener
EU-Gipfels ergebnislos beendet worden. |
Bundesregierung kuendigt fuer 2004 Sozialreformen an |
Berlin. Die Bundesregierung will im Jahr 2004 mit grundlegenden Reformen
des Sozialsystems beginnen. Zunaechst soll die Rentenversicherung
erneuert werden. Sozialministerin Schmidt kuendigte dies in Berlin an,
wo die Ruerup-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Kommission
will bis Herbst naechsten Jahres ein Konzept zur langfristigen
Stabilisierung der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung vorlegen.
Ministerin Schmidt haelt es fuer besonders wichtig, dass das deutsche
Sozialversicherungssystem weniger konjunkturabhaengig wird. Die
Gewerkschaften bekraeftigten unterdessen ihren Widerstand gegen
Ueberlegungen, die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre zu verlaengern. |
Sozialkostenkonzept der CSU |
Muenchen. Die CSU hat Eckpunkte fuer ein Konzept zur Reform der
sozialen Sicherungssysteme vorgestellt. Sie will die Buerger in der
Kranken- und Rentenversicherung staerker selbst zur Kasse bitten.
Parteichef Stoiber und der Sozialexperte Seehofer sagten, man wolle
von den Versicherten groessere Eigenfinanzierungsbeitraege verlangen.
Im Gegenzug ist bei den Sozialversicherungsabgaben eine Entlastung
vorgesehen: Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam gezahlten
Lohnnebenkosten sollen von derzeit knapp 42 auf 40 Prozent begrenzt
werden. Ueber Einzelheiten der Umsetzung machten Seehofer und Stoiber
noch keine Angaben. |
USA wehren sich gegen deutschen Ausschuss-Vorsitz |
New York. Die USA sind dagegen, dass Deutschland den Vorsitz im
Irak-Sanktions-Ausschuss des UNO-Sicherheitsrats uebernimmt. Diplomaten
in New York bestaetigten entsprechende Zeitungsberichte. Darin heisst
es, die amerikanische Regierung misstraue nach wie vor der Irak-Politik
der Bundesregierung. Deshalb sei sie nicht dafuer, dass der Vorsitz in
dem einflussreichen Ausschuss an Deutschland geht. Der Irak-Ausschuss
muss dafuer sorgen, dass die Sanktionen gegen den Irak weltweit
beachtet werden. Das Auswaertige Amt in Berlin erklaerte, die
Bundesregierung dringe nicht auf den Vorsitz, stehe aber zur Verfuegung. |
Koch bleibt in der Kritik |
Hannover. Der hessische Ministerpraesident Koch, CDU, bleibt wegen
seines Judensternvergleichs weiter in der Kritik. Niedersachsens
Regierungschef Gabriel, SPD, warf ihm im Landtag von Hannover einen
kalkulierten Missbrauch des Holocausts vor. Koch setze aus
Wahlkampfgruenden auf eine Verschaerfung der innenpolitische Debatte.
Gabriel bezeichnete Koch zudem als Wiederholungstaeter. Schon die
Schwarzgeld-Affaere der hessischen CDU habe auf angebliche juedische
Vermaechtnisse zurueckgehen sollen. Waehrend der Rede Gabriels
verliess die CDU unter Protest den niedersaechsischen Landtag. Auch
die Bundesregierung verurteilte die Wortwahl des hessischen
Ministerpraesidenten. Regierungssprecher Langguth verwies darauf,
dass sich CSU-Fraktionschef Glueck zu dem Thema im bayerischen Landtag
bereits auf aehnliche Weise geaeussert habe. SPD-Generalsekretaer
Scholz forderte die CDU-Vorsitzende Merkel auf, sich eindeutig von den
skandaloesen Aeusserungen Kochs zu distanzieren. |
ver.di plant Warnstreiks in den kommenden Tagen |
Nuernberg/Muenchen. Der Grossraum Nuernberg/Fuerth sowie die bayerische
Landeshauptstadt Muenchen sind in den kommenden Tagen Schauplatz von
Warnstreiks im Nahverkehr. Morgen frueh werden zunaechst in den beiden
fraenkischen Staedten Busse und Bahnen in den Depots bleiben, die
Aktion ist auf den Vormittag begrenzt. Die Warnstreikaktion in
Muenchen betrifft dagegen den gesamten Montag. Dort werden nur die
S-Bahnen und privat betriebene Busse fahren. Die Gewerkschaft ver.di
hat zu den Protestaktionen aufgerufen. Sie will einen Tarifabschluss
um drei Prozent durchsetzen, die Arbeitgeber beharren auf einer
Nullrunde. |
Erneute Niederlage fuer Dosenpfand-Gegner |
Berlin. Zweieinhalb Wochen vor der gesetzlichen Einfuehrung des
Dosenpfandes haben die Gegner eine weitere Niederlage vor Gericht
einstecken muessen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies einen
Eilantrag mehrerer Grossbrauereien und Discount-Ketten auf einstweilige
Aufschiebung der Pflicht zur Pfanderhebung zurueck. Zur Begruendung
hiess es, das oeffentliche Interesse des Staates an der Einfuehrung
des Pflichtpfandes ueberwiege das wirtschaftliche Interesse der
Getraenkehersteller am Aufschub der dafuer erforderlichen Investitionen.
Im Januar wird das Bundesverwaltungsgericht in der Sache endgueltig
entscheiden. |
Obrigheim geht bis Ende 2005 vom Netz |
Berlin. Das Atomkraftwerk Obrigheim geht spaetestens am 15. November 2005
vom Netz. Darauf haben sich der Betreiber, die Energie Baden-Wuerttemberg
und das Bundesumweltministerium geeinigt. Noch vor Weihnachten soll die
Absprache vertraglich fixiert werden. Die Einigung bedeutet, dass der
aelteste deutsche Atommeiler noch in dieser Legislaturperiode endgueltig
stillgelegt wird. Obrigheim haette eigentlich Anfang 2003 als erstes
Atomkraftwerk vom Netz gehen muessen. Bundeskanzler Schroeder hat der
Energie Baden-Wuerttemberg aber eine Laufzeitverlaengerung zugesagt. |
Gebetsraeume und Moscheen durchsucht |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben Polizisten mehrere Gebetsraeume
und Moscheen durchsucht. Nach Angaben des Innenministeriums sollen
islamische Extremisten die Raeume genutzt haben, um Straftaten
vorzubereiten und sich vor der Polizei zu verstecken. |
Boerse |
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Quellen |
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