Nach der Ankuendigen von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag |
Berlin. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beraten die
Parteigremien heute ueber die bundespolitischen Konsequenzen.
Bundeskanzler Schroeder und SPD-Chef Muentefering hatten nach der
Niederlage der SPD gestern Abend voellig ueberraschend angekuendigt,
die Bundestagswahl auf den kommenden Herbst vorziehen zu wollen.
Dadurch sollen die Waehler die Moeglichkeit bekommen, ueber die
Reformpolitik der Regierung abzustimmen. Die Bundestagsparteien, die
Schroeders Vorschlag einhellig begruesst haben, wollen nun die
Moeglichkeiten ausloten, die das Grundgesetz fuer eine
Parlamentsaufloesung bietet. Falls es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt,
zieht die SPD mit Bundeskanzler Schroeder in den Wahlkampf; das
kuendigte der stellvertretende Parteivorsitzende und
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck am spaeten Abend im
Ersten Deutschen Fernsehen an.
Einen Tag nach der Ankuendigung von Neuwahlen durch Bundeskanzler Schroeder haben die Bundesparteien den Wahlkampf eingelaeutet. Das SPD-Praesidium hatte geschlossen fuer Neuwahlen gestimmt. Schroeder werde bis spaetestens 1.Juli die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, kuendigte SPD-Chef Muentefering an. Demnach muesste eine vorgezogene Bundestagswahl spaetestens am 18. September stattfinden. Schroeder trifft sich dazu heute noch mit Bundespraesident Koehler. Eine Kabinettsumbildung soll es laut Regierungssprecher Anda nicht geben.
Die Union wird nach den Worten des hessischen Ministerpraesidenten
Koch mit der CDU-Vorsitzenden Merkel als Kanzlerkandidatin in den
Bundestagswahlkampf ziehen. Koch aeusserte sich in Berlin vor der
Sitzung des CDU-Praesidiums. Die Kandidatin der Union heisse Merkel,
sagte Koch. Zuvor hatte der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff
im Deutschlandfunk bekraeftigt, dass er nicht antreten werde. CSU-Chef
Stoiber erklaerte in Muenchen, die Union werde geschlossen in den
Wahlkampf gehen. Ueber seine eigenen Plaene aeusserte sich Stoiber vor
Beginn der CSU-Vorstandssitzung nicht. |
SPD droht Richtungsstreit |
Nach dem ueberraschenden Vorstoss von Kanzler Schroeder droht der SPD
ein Richtungsstreit. Einige Politiker aus dem linken Fluegel der SPD
haben sich fuer einen Kurswechsel im Bund ausgesprochen. So forderte
SPD-Praesidiumsmitglied Nahles, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
brauche die SPD eine Neuausrichtung. Vor allem bei den Arbeitnehmern
und Arbeitslosen habe die Partei Stimmen eingebuesst. "Wir brauchen
nicht nur eine neue Wahl, sondern auch ein neues Programm", so Nahles. |
NRW: Koalitionsverhandlungen beginnen am Freitag |
CDU und FDP wollen nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen am Freitag Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wie
der designierte Ministerpraesident Ruettgers in Duesseldorf weiter
mitteilte, ist bereits fuer Mittwoch ein Vorgespraech der Spitzen
beider Parteien geplant. Der CDU-Politiker fuegte hinzu, die Union
verfuege jetzt ueber eine strategische Mehrheit, da sie mehr Sitze
stelle als SPD und Gruene zusammen. FDP-Fraktionschef Wolf erklaerte,
die Freien Demokraten beanspruchten in der neuen Regierung zwei
Kabinettsposten. Am 8. Juni soll sich der Landtag in Duesseldorf
konstituieren, die Wahl des Ministerpraesidenten ist fuer den 22. Juni
geplant.
Der kuenftige nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers hat
die Erwartungen seiner Waehler gedaempft. "Wir haben 110 Mrd.Euro
Schulden." Es gebe kein Geld, mit dem man die grossen Programme
auflegen koenne, sagte er im WDR. Die Wende zum Besseren werde nur zu
schaffen sein ueber "mehr arbeiten, Aermel aufkrempeln und ueber den
Abbau von Buerokratie", betonte der 53-Jaehrige. Als wichtigste Punkte
nannte Ruettgers die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit, die
Bildungspolitik und die Konsolidierung des Haushalts. |
Hartz IV wird zur Kostenlawine |
Berlin. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird zu einer immer groesseren
Kostenlawine fuer den Bund. Fuer das neue Arbeitslosengeld II wurden
bis Ende April bereits ueber acht Milliarden Euro gezahlt; das ist
mehr als die Haelfte der fuer das Gesamtjahr veranschlagten 14,6
Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des
Finanzministeriums hervor, der heute vorgelegt wurde. Rechnet man den
Viermonatswert auf das Jahr hoch, ergeben sich Mehrausgaben von rund
10 Milliarden. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums koennen diese
Zahlen aber nicht so ohne weiteres fuer das ganze Jahr hochgerechnet
werden. Die hessische Arbeitsministerin Lautenschlaeger, CDU, sagte,
die Zahl der Beduerftigen liege um bis zu 15 Prozent ueber den
Planzahlen. |
Treffen der EU Aussen- und Verteidigungsminister in Bruessel |
Die Aussen- und Verteidigungsminister der Europaeischen Union haben in
Bruessel ihre Beratungen aufgenommen. Dabei geht es unter anderem um
die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Weiteres
Thema ist eine mit der NATO abgestimmte Hilfe fuer die afrikanische
Friedenstruppe in der sudanesischen Region Darfur. Ausserdem will die
EU ihre Forderung nach einer unabhaengigen Untersuchung der
Vorkomnisse in Usbekistan bekraeftigen. Gestern konnten sich die
EU-Aussenminister nicht darueber verstaendigen, wie die Union kuenftig
finanziert werden soll. Die sogenannten Nettozahler, darunter
Deutschland, Frankreich und Grossbritanien, wollen die Ausgaben auf
ein Prozent des Brutto-Nationaleinkommens begrenzen. Die EU-Kommission
will jedoch ebenso wie die Empfaengerstaaten 1,24 Prozent durchsetzen. |
Tarifrunde in der Chemieindustrie vertragt |
Mainz. Die erste Tarifrunde fuer die Chemieindustrie ist in Mainz
wenige Stunden nach ihrem Auftakt vertagt worden. Verhandelt wurde
zunaechst nur fuer Rheinland-Pfalz. Die naechste Runde ist fuer den 7.
Juni in Hannover angesetzt, dann aber bereits mit bundesweiten
Verhandlungen. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
fordert neben einer realen Erhoehung der Entgelte unter anderem einen
Tarifbonus fuer Gewerkschaftsmitglieder. "Die gute Ertragslage der
chemischen Industrie im Jahr 2004 und die sich weiterhin positiv
abzeichnende Chemiekonjunktur im Jahr 2005 rechtfertigen eine
entsprechende Teilhabe der Beschaeftigten mit einer realen
Einkommenserhoehung", begruendete der Verhandlungsfuehrer und
Landesbezirksleiter der IG BCE in Rheinland-Pfalz, Ulrich Kueppers,
die Forderung. Die Chemiearbeitgeber lehnen einen Tarifbonus fuer
Gewerkschaftsmitglieder ab. Der Abschluss muesse bezahlbar bleiben,
hiess es. Zu den weiteren Forderungen der IG BCE zaehlen eine Anhebung
der Ausbildungsverguetung um 35 Euro pro Monat und Ausbildungsjahr
sowie die Einrichtung einer verbindlichen tariflichen Altersvorsorge. |
Bahn und SNCF wollen gemeinsam Schnellzuege betreiben |
Paris. Deutschland und Frankreich wollen ab dem Jahr 2007 gemeinsam
grenzueberschreitende Hochgeschwindigkeitszuege zwischen den beiden
Laendern betreiben. Heute unterzeichneten Bahnchef Mehdorn und sein
franzoesischer Kollege in Strassburg einen entsprechenden Vertrag fuer
die Gruendung einer deutsch-franzoesischen Gesellschaft. Die
Hochgeschwindigkeitszuege sollen kuenftig zwischen Frankfurt am Main
und Paris, sowie Stuttgart und Paris unterwegs sein. Geplant ist, die
Fahrzeit deutlich zu verkuerzen. Statt wie jetzt gut sechs Stunden,
sollen die Zuege auf den betreffenden Strecken kuenftig weniger als
vier Stunden unterwegs sein. |
In eigener Sache: German News / DE-NEWS auch als RDF/RSS-Newsfeed |
Ab sofort stehen die jeweils aktuellen Ausgaben der German News und
der
englischen Ausgabe, der DE-NEWS, auch als RDF/RSS-NewsFeed zur
Verfuegung.
Damit koennen die Nachrichten auch in News-Ticker oder blogs eingebunden werden. Die entsprechenden Links lauten:
http://www.germnews.de/rss/gn.rdf
http://www.germnews.de/rss/dn.rdf |
Boerse |
|
Quellen |
|