Bundestag hebt pauschal NS-Unrechtsurteile nach 1933 auf |
Mehr als 50 Jahre nach Kriegsende hat der Bundestag in Bonn die
pauschale Aufhebung aller Nazi-Unrechtsurteile beschlossen. Die
Fraktionen von Union, FDP und Sozialdemokraten verabschiedeten ein
Gesetz, das mehrere 100'000 NS-Opfer rehabilitiert. Es hebt alle Urteile
von Strafgerichten auf, die ab dem 30. Januar 1933 aus politischen,
militaerischen, rassischen, religioesen oder weltanschaulichen Gruenden
gefaellt wurden. Auch die Zwangssterilisationen werden als Unrecht
bewertet. Entschaedigungen sollen aber nicht gezahlt werden. In der
darauffolgenden Debatte aeusserten mehrere Redner Enttaeuschung
darueber, dass das Gesetz fuer viele Betroffene zu spaet komme. Gruene
und PDS enthielten sich. Die Gruenen kritisierten, dass die
Neuregelungen fuer Deserteure und Homosexuelle keine Rechtsklarheit
biete, da diese Personengruppen nicht gesondert erwaehnt worden seien. |
Ex-Compuserve-Chef zu 2 Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt |
Das Urteil des Muenchener Amtsgerichtes im Prozess um strafbare
Pornographie im Internet sorgt in ganz Deutschland fuer Wirbel.
Computerfachleute werfen dem Richter vor, ohne jedes technische
Verstaendnis gehandelt zu haben. Auch Bundesforschungsminister Ruettgers
kuendigte an, er werde das Urteil noch genau pruefen. Der Muenchner
Richter hatte den ehemaligen Deutschlandchef des Online-Dienstes
Compuserve, Felix Somm, zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt,
weil er nicht verhindert habe, dass Kinder- und Gewaltpornographie im
Internet verbreitet wurde. Das Urteil ueberraschte selbst die
Staatsanwaltschaft, die Freispruch gefordert hatte, da es fuer
Compuserve 1995 unzumutbar und technisch unmoeglich gewesen sei, die
Inhalte zu filtern. Die Verteidigung reagierte entsetzt und empoert und
kuendigte an, in die Berufung zu gehen. Auch die Staatsanwaltschaft soll
sich angeblich entsprechende Schritte vorbehalten haben. |
Deutschland und Tuerkei wollen Verhaeltnis wieder verbessern |
Deutschland und die Tuerkei wollen ihre gespannten Beziehungen wieder
verbessern. Das erklaerten Bundesaussenminister Kinkel und sein
tuerkischer Kollege Czem (sp?) nach einem Gespraech am Rande der
NATO-Fruehjahrstagung in Luxemburg. Kinkel betonte, man muesse aus dem
derzeit schwierigen Fahrwasser herauskommen. Mit dem Treffen sei dafuer
die Grundlage gelegt worden. Auch Czem bekraeftigte die Bereitschaft
seines Landes, das bilaterale Verhaeltnis zu staerken. |
Bund muss Kraftwerksbetreibern rund 1 Mrd. DM zurueckzahlen |
Der Bund muss Kraftwerksbetreibern rund 1 Mrd. DM Kohlesubventionen
nachzahlen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in Berlin, die
Kuerzung der Beihilfen fuer die Verstromung von Steinkohle seien 1986
nicht korrekt gewesen. Die Richter gaben damit mehreren Stromerzeugern
in Teilen Recht, die eine nachtraegliche Neuberechnung gefordert hatten.
Die Unternehmen argumentierten, sie haetten die teure, einheimische
Steinkohle einsetzen muessen, die Mehrkosten jedoch nicht voll erstattet
bekommen. Die Stromerzeuger hatten insgesamt eine Nachzahlung von 3 Mrd.
DM gefordert. |
Fuehrerscheinentzug kuenftig in gesamter Union gueltig |
Ein Fuehrerscheinentzug wird kuenftig in der gesamten Europaeischen
Union gelten. Auf eine entsprechende Uebereinkunft haben sich die
Justizminister der Union in Bruessel geeinigt. Bisher konnte ein
Autofahrer, dem die Fahrerlaubnis in einem Mitgliedsland entzogen worden
war, in anderen EU-Mitgliedsstaaten straffrei weiterfahren. Die
Konvention, der siebenjaehrige Verhandlungen vorausgegangen waren, muss
noch von den 15 Mitgliedslaendern ratifiziert werden. |
Gysi mit Eilantrag beim BVG gescheitert |
Der PDS-Politiker Gysi ist mit seiner Klage gegen die Behauptung, er sei
Stasi-Mitarbeiter gewesen, vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst
gescheitert. Das BVG hat seinen Eilantrag gegen das Votum des
Immunitaetsausschusses des Bundestages abgewiesen. Zur Begruendung hiess
es, eine sofortige Entscheidung sei zur Abwendung schwerer Nachteile
nicht erforderlich. In der Hauptsache soll bis Ende Juni entschieden
werden. Der Ausschuss kann nun seinen Bericht, in dem eine offizielle
Stasi-Mitarbeit Gysis als erwiesen angesehen wird, veroeffentlichen. Die
SPD hat von Gysi politische Konsequenzen gefordert. |
Alle 11 Minuten ein Kind im Strassenverkehr verletzt oder getoetet |
Bie Verkehrsunfaellen auf Deutschlands Strassen ist im vergangenen Jahr
durchschnittlich alle 11 Minuten ein Kind verletzt oder getoetet worden.
Die Zahl der auf der Strasse toedlich verletzten Kinder ging nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes aber weiter zurueck. Sie sank
gegenueber 1996 um 13% auf 311. Gleichzeitig aber stieg die Gesamtzahl
der Verunglueckten unter 15 Jahren um 2,6% auf 49'810. 46% der toedlich
verunglueckten Kinder sassen 1996 bei dem Unfall im Auto. 27% waren als
Fussgaenger, 21% als Radfahrer unterwegs. Am groessten war das
Unfallrisiko fuer Kinder in Brandenburg. |
Wetter |
Nachts westlich des Rheins zeitweise Regen, sonst teils klar, teils
Nebel, Tiefsttemperaturen 15 - 9 Grad. Morgen vor allem in der
Westhaelfte Regen und Gewitter. Im Osten laengere sonnige Abschnitte und
nur vereinzelt Waermegewitter. Hoechstwerte zwischen 20 Grad im Westen
und 30 Grad in Brandenburg. |
Boerse |
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Quellen |
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