Aussenminister Fischer begruesst UNO-Resolution zum Sudan |
Bundesaussenminister Fischer hat die Resolution des
UNO-Sicherheitsrates zum Sudan begruesst. Die Entscheidung, die
Kriegsverbrechen in Darfur vor den Internationalen Strafgerichtshof zu
bringen, sei ein wichtiger Beitrag zur Beendigung der dort
herrschenden Straflosigkeit, sagte Fischer in Berlin. Die Regierung in
Kartum bezeichnete den UNO-Beschluss dagegen als unfair und
engstirnig. Wochenlang hatte der Sicherheitsrat ueber die Frage
gestritten, wie die Verbrechen in Darfur geahndet werden sollen.
Moeglich wurde die Resolution, weil die USA, die das Tribunal in Den
Haag ablehnen, sich bei der Abstimmung enthielten. |
Neue Regelungen ab 1. April |
Berlin. Zum heutigen 1. April treten wieder einige Rechtsaenderungen
in Kraft: So duerfen Behoerden beim Verdacht der Steuerhinterziehung
kuenftig Konten und Depotnummern abfragen, der Konto-Inhaber muss
darueber informiert werden. Kinderlose Rentner, die am 1. Januar noch
keine 65 Jahre alt waren, muessen erstmals auch einen Zuschlag zur
Pflegeversicherung zahlen. Die Rundfunkgebuehren steigen um 88 Cent,
sie waren seit dem Jahr 2001 nicht mehr erhoeht worden. |
Zahl der Ausbildungsvertraege erstmals seit 1999 wieder gestiegen |
Erstmals seit fuenf Jahren haben wieder mehr Jugendliche eine
Ausbildung begonnen. 2004 haetten fast 573.000 junge Frauen und
Maenner und damit 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr einen entsprechenden
Vertrag geschlossen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
mit. Insgesamt liege die Zahl der neuen Ausbildungsverhaeltnisse aber
immer noch um zehn Prozent niedriger als noch vor fuenf Jahren. |
Diskussion um China-Politik |
Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck hat die China-Politik von
Bundeskanzler Schroeder verteidigt. Zur Normalisierung der Beziehungen
zwischen Deutschland und China gehoere auch die Aufhebung des
EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik, sagte Platzeck im
Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker haelt sich gegenwaertig in China
auf. Gruenen-Chefin Roth hat Bundeskanzler Schroeder zum Umdenken
aufgefordert. Woertlich sagte Roth: "Ein Bundestagsbeschluss ist nicht
irgendetwas. In der Bundesrepublik ist es gute demokratische Praxis,
dass sich die Regierung durchaus davon leiten laesst, was der
Bundestag sagt". Schroeder hatte angekuendigt, er werde sich in der
Frage eines Waffenembargos notfalls ueber den Bundestag hinwegsetzen,
weil er laut Grundgesetz die Richtlinien der Aussenpolitik bestimme.
Der Bundesverband des Deutschen Gross- und Aussenhandels hat der
Darstellung Schroeders, wonach die Handelsbeziehungen zwischen
Deutschland und China leiden wuerden, wenn das Ausfuhrverbot von
Waffen nach China bestehen bliebe, unterdessen widersprochen. |
Bundesregierung verstaerkt Kampf gegen Schwarzarbeit |
Berlin. Im Kampf gegen die Schwarzarbeit will Bundesfinanzminister
Eichel den Druck verstaerken. Er sagte, die Ermittlungsgruppe des
Zolls werde im Laufe des Jahres von 5.200 auf 7.000 Mitarbeiter
verstaerkt. Nach den Worten Eichels nimmt die Schwarzarbeit
geringfuegig qualifizierten Menschen die Chance auf einen legalen
Arbeitsplatz. Der Minister wies darauf hin, dass 2004 das Volumen der
Schattenwirtschaft 356 Milliarden Euro umfasste - das waren 14
Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor. Eichel erklaerte, mit
intensiven Kontrollen und Aufklaerung sei in der Bevoelkerung ein
neues Unrechtsbewusstsein geschaffen worden. |
Trittin gegen Sonntagsfahrverbot |
Berlin. In der Diskussion um die Feinstaub-Belastung hat sich
Umweltminister Trittin gegen Sonntagsfahrverbote ausgesprochen.
Zugleich uebte er in einem Interview Kritik an der deutschen
Autoindustrie, die laut Trittin das Feinstaub-Problem zu lange
ignoriert habe. |
Smart: DaimlerChrysler zieht Konsequenzen |
Mit einem umfangreichen Restrukturierungsprogramm zieht der
Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler die Konsequenzen aus den
Verlusten seiner Kleinwagenmarke smart. Die Produktion des erfolglosen
Roadsters wird Ende dieses Jahres eingestellt. Zudem wird der geplante
smart-Gelaendewagen "formore" wie erwartet nicht gebaut. Die
Umstrukturierung koenne bis zu 1,2 Milliarden Euro kosten. In der
Sparte des Konzerns ist auch ein deutlicher Personalabbau geplant, der
sozialvertraeglich erfolgen soll. In den kommenden Monaten wird es
Gespraeche mit dem Betriebsrat darueber geben. Betroffen duerfte vor
allem der smart-Hauptsitz in Boeblingen mit der Verwaltung sein. Zudem
produziert das Unternehmen im franzoesischen Hambach. Bei smart in
Boeblingen arbeiten 1.340 Menschen, in Hambach 850.Die Fixkosten bei
smart sollen innerhalb der naechsten zwei Jahre um rund 30 Prozent
sinken und die Produktivitaet erheblich gesteigert werden. Die
Massnahmen sollen dazu beitragen, die Kleinwagenmarke smart auf eine
betriebswirtschaftlich solide Basis zu stellen, erlaeuterte
DaimlerChrysler. |
Insolvenzverfahren ueber Walter Bau eroeffnet |
Augsburg. Das Insolvenzverfahren ueber das Vermoegen der
zahlungsunfaehigen Walter Bau AG ist heute offiziell eroeffnet worden.
Durch den Zusammenbruch des ehemals drittgroessten deutschen
Bauunternehmens verlieren laengerfristig rund 4000 Beschaeftigte ihren
Arbeitsplatz. Am kommenden Mittwoch trifft sich der
Glaeubigerausschuss, um ueber den Verkauf grosser Teile des Konzerns
an den oesterreichischen Konkurrenten Strabag sowie die Gruendung
einer Beschaeftigungsgesellschaft zu beraten. Die Walter Bau AG hatte
am 1. Februar Insolvenz angemeldet, nachdem einige Glaeubigerbanken
das Sanierungskonzept und notwendige Kredite blockiert hatten. |
Ausbau deutscher Flughaefen gefordert |
Anlaesslich des 50. Jahrestages der Wiederaufnahme des zivilen
Flugverkehrs in Deutschland hat Lufthansa-Chef Mayrhuber den Ausbau
der Flughaefen verlangt. Dann werde es weniger Staus in der Luft
geben, sagte Mayrhuber der "Bild"-Zeitung. Er kritisierte die zu hohen
Verwaltungshuerden. In Erinnerung an den ersten Linien-Flug der
Lufthansa am 1. April 1955 startete heute von Hamburg eine
Jubilaeumsmaschine mit Ziel Muenchen. |
Stellenabbau bei Alstom verdoppelt sich |
Am Standort des Technologiekonzerns Alstom in Mannheim sollen 900,
also doppelt so viele, Stellen abgebaut werden wie bislang geplant.
Der Betriebsrat berief sich auf Angaben der Konzernleitung. Alstom
begruendet die Plaene mit der "dramatisch schlechten Auslastung" am
Standort. Zunaechst hatte das franzoesische Unternehmen erklaert, 450
der 2.000 Stellen streichen zu wollen. Der Praesident von Alstom
Deutschland, Georg Gasteiger, hatte vor rund einer Woche erklaert,
dass die Kernkompetenzen des Mannheimer Werkes unangetastet bleiben
sollten. "Anpassungen in einzelnen Bereichen" koennten aber nicht
ausgeschlossen werden.Der Betriebsrat kuendigte fuer kommenden Montag
eine Sondersitzung fuer "Gegenmassnahmen" an. Zu dem Treffen sollen
alle Betriebsraete der 14 deutschen Alstom-Standorte kommen.
Gemeinsame oder parallele Aktionen wie Warnstreiks oder kurzzeitige
Arbeitsniederlegungen sollen unter anderem diskutiert werden. Die
deutsche Tochter des franzoesischen Industrieriesen Alstom
beschaeftigt insgesamt 7.400 Mitarbeiter. Sie produzieren unter
anderem Schienenfahrzeuge. Der Pariser Konzern war Mitte vergangenen
Jahres in die finanzielle Schieflage geraten. |
Russfilter-Nachruestung von deutschen Autobauern angeboten |
Volkswagen, Audi, Mercedes und Skoda werden ab diesen Herbst
Russfilter zum Nachruesten fuer die Diesel-Modelle der vergangenen
Jahre anbieten. "Dies ist ein wirklich wirksamer Schritt im Kampf
gegen die Umweltbelastung", sagte VW-Konzernchef Bernd Pischetsrieder
in Wolfsburg. Im VW-Konzern mit seinen Tochtermarken Audi und Skoda
gelte das Nachruestangebot fuer mehr als sechs Millionen Fahrzeuge bis
zurueck in die spaeten 90er Jahre, sagte ein Unternehmenssprecher.
Genaue Angaben zu den Kosten einer Nachruestung machte das Unternehmen
nicht. Doch werde sich der Preis im Rahmen des Marktueblichen bewegen,
hiess es. Derzeit koste ein Partikelfilter etwa 600 Euro plus Einbau.
Mercedes will ab dem Herbst zunaechst Nachruestungsloesungen fuer die
Mercedes-Benz C- und E-Klasse anbieten. Ausserdem wird Mercedes-Benz
ab Sommer 2005 alle Diesel-Personenwagen von der A- bis zur S-Klasse
in Deutschland, Oesterreich, den Niederlanden und der Schweiz
serienmaessig mit Diesel-Partikelfiltern ausruesten. VW, Audi und
Skoda bieten nach Konzernangaben Nachruestsaetze fuer Fahrzeuge an,
die bisher nur die Euro2, Euro3-oder die Euro4-Norm erfuellen. |
Harald Juhnke stirbt 75jaehrig |
Der Schauspieler und Entertainer Harald Juhnke ist im Alter von 75
Jahren gestorben. Nach Angaben seiner Frau Susanne erlag er in einem
Pflegeheim bei Berlin den Folgen seiner chronischen Erkrankung. Juhnke
galt als einer der groessten deutschen Fernsehstars, hatte aber auch
durch zahlreiche Alkohol-Eskapaden Schlagzeilen gemacht. Auf der
Buehne stand er zum ersten Mal 1948. Danach spielte er in mehr als 70
Kinofilmen mit. Juhnke erhielt auch mehrere Auszeichnungen - unter
anderem den deutschen Filmpreis und den Bambi. Erfolgreich war er
unter anderem mit seinen Theater-Rollen als "Hauptmann von Koepenick"
und "Tartuffe" sowie in seinen Fernsehfilmen "Der Papagei" und "Der
Trinker".
Berlins Regierender Buergermeister Wowereit hat sich zutiefst
betroffen ueber den Tod von Juhnke geaeussert. Juhnke sei "ein
bedeutender Entertainer und Schauspieler", aber auch ein "Berliner mit
Leib und Seele" gewesen,sagte Wowereit. Der SPD-Parteivorsitzende
Muentefering wuerdigte Juhnke als "unnachahmlichen Schauspieler, einen
grossen Entertainer und einen originellen Berliner". Der Intendant des
Berliner Ensembles, Peymann, wuerdigte Juhnke als "grossen Berliner
Clown, Komiker, grandiosen Entertainer und Anarchisten". |
Team Gerolsteiner suspendiert Danilo Hondo |
Der deutsche Rad-Sprinter Danilo Hondo ist Anfang Maerz bei der
Murcia-Rundfahrt positiv getestet worden. Das bestaetigte sein Team
Gerolsteiner. Der 31-jaehrige sei ab sofort bis zur Kontrolle der
B-Probe suspendiert. Bei der A-Probe war ein Stimulanz-Mittel
nachgewiesen worden. |
Boerse |
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Quellen |
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