GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 04. 09. 2004



* Weltweit entsetzte Reaktionen auf Geiselnahme in Russland
* Bergungsarbeiten in Weimar schwieriger als erwartet
* Beschwerdestelle fuer Hartz IV geplant
* Vertriebene kritisieren Schroeder
* Kabinettsklausur: Schroeder haelt an Reformkurs fest
* Schroeder plant Libyen-Besuch im Oktober
* Bundesministerium fordert Bericht zur AKW-Panne
* Gesetz zur Endlager-Suche fuer Herbst angekuendigt
* Rueckgabe der Cap Anamur gefordert
* Geschlossenheit der SPD gefordert
* GdP warnt vor Verharmlosung der Terrorgefahr in Deutschland
* Schriftsteller aus Berlin und El Salvador erhalten Anna-Seghers-Preis



Weltweit entsetzte Reaktionen auf Geiselnahme in Russland

New York. Das gewaltsame Ende der Geiselnahme in Russland hat weltweit Erschuetterung und Trauer ausgeloest. Der Generalsekretaer der Vereinten Nationen, Annan, zeigte sich entsetzt - vor allem ueber den Verlust so vieler Kinder und Erwachsener. US-Praesident Bush sagte, dies sei ein weiteres grausames Beispiel dafuer, was Terroristen zu unternehmen bereit seien, um der zivilisierten Welt zu drohen. Bush sicherte Russland Unterstuetzung beim Kampf gegen den Terror zu. Bundesaussenminister Fischer erklaerte, ein solch abscheuliches Verbrechen sei durch nichts zu rechfertigen. Bundeskanzler Schroeder verurteilte die Tat als "kaltbluetigen Mord" an Unschuldigen.


Bergungsarbeiten in Weimar schwieriger als erwartet

Nach dem Brand in der historischen Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar gestaltet sich die Bergung der verbliebenen 40.000 Buecher schwieriger als erwartet. Die Decke ueber dem Rokokosaal, dem Glanzstueck der vor mehr als 300 Jahren gegruendeten Bibliothek, sei weiterhin einsturzgefaehrdet. Das Feuer hatte am Donnerstagabend etwa 30.000 wertvolle Buecher aus dem 16. bis 18. Jahrhundert zerstoert. Der Schaden liegt etwa in zweistelliger Millionenhoehe. Der Bund sicherte eine Soforthilfe von bis zu vier Mio. Euro zur Restaurierung geretteter Buecher zu. Auch am zweiten Tag nach dem Grossfeuer in der weltberuehmten Anna-Amalia-Bibliothek ist die Ursache weiter unklar.


Beschwerdestelle fuer Hartz IV geplant

Berlin. Vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" will die Bundesregierung schon bald eine Anlaufstelle fuer besondere Haertefaelle einrichten. Der fuer den Aufbau Ost zustaendige Minister Stolpe sagte, moeglicherweise wuerden die Experten bereits in diesem Monat ihre Arbeit aufnehmen. Urspruenglich war geplant, dass diese Anlaufstelle erst mit dem In-Kraft-Treten der umstrittenen Reform Anfang naechsten Jahres eingesetzt wird.


Vertriebene kritisieren Schroeder

Die Praesidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, hat der Regierung "ein doppeltes Spiel" vorgeworfen. Wegen der klaren Absage von Kanzler Schroeder an die Entschaedigungsforderungen der Vertriebenen einerseits und der Ermutigung, Ansprueche zivilrechtlich einzuklagen andererseits, habe die Regierung ein "Glaubwuerdigkeitsproblem", sagte Steinbach beim "Tag der Heimat" in Berlin. Sie warnte die Vertriebenen zugleich vor uebertriebenen Forderungen. Steinbach forderte erneut die Errichtung eines Vertriebenenzentrums in Berlin.


Kabinettsklausur: Schroeder haelt an Reformkurs fest

Bonn. Zum Abschluss der Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Schroeder seinen Willen zur Fortsetzung des Reformkurses bekraeftigt. Auch an der umstrittenen Arbeitsmarktreform werde es keine weiteren Aenderungen geben. Schroeder sagte, dass zu Beginn des Lehrjahres voraussichtlich 30.000 Lehrstellen fehlen. Trotzdem sei er ueberzeugt, dass der Lehrstellenpakt mit Industrie und Handwerk die Ausbildungssituation verbessern werde. Waehrend die Beitraege zur Pflegeversicherung fuer Kinderlose zum Jahreswechsel steigen sollen, betonte Schroeder, dass die Buergerversicherung erst dann umgesetzt werden soll, wenn die Gesundheitsreform Wirkung zeige.


Schroeder plant Libyen-Besuch im Oktober

Kanzler Schroeder plant offenbar, am 15. Oktober nach Libyen zu reisen. Schroeders Visite werde in den bilateralen Beziehungen ein neues Kapitel aufschlagen, zitiert "Der Spiegel" den Sohn des libyschen Staatschefs Gaddafi. Die Bundesregierung hatte einen baldigen Besuch des Kanzlers in Tripolis angekuendigt, nachdem die Gaddafi-Stiftung sich im vergangenen Monat mit den deutschen Opfern des "La-Belle"-Anschlags auf Entschaedigungszahlungen in Hoehe von 35 Mio. Dollar geeinigt hatte. Libyen soll fuer den Anschlag im Jahr 1986 zumindest mitverantwortlich sein.


Bundesministerium fordert Bericht zur AKW-Panne

Mit der Panne im Atomkraftwerk Neckarwestheim befasst sich nun auch das Bundesumweltministerium in Berlin. Umweltminister Juergen Trittin (Gruene) hat das baden-wuerttembergische Umweltministerium als zustaendige Atom-Aufsichtsbehoerde um eine Stellungnahme gebeten. Medieninformationen zufolge erwartet das Bundesumweltministerium aus Stuttgart einen ausfuehrlichen Bericht und weitere Unterlagen. Bei der Panne war Ende Juli radioaktives Wasser in den Neckar geflossen. Die Betreiberfirma Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) hatte den Zwischenfall aber erst Mitte August entdeckt und weitere neun Tage spaeter als meldepflichtig eingestuft.


Gesetz zur Endlager-Suche fuer Herbst angekuendigt

Berlin. Bundesumweltminister Trittin will in diesem Herbst seinen lange erwarteten Gesetzentwurf zur Suche nach einem Endlager fuer Atommuell vorlegen. Der Gruenen-Politiker sagte in einem Zeitungsinterview, die Union habe die Erarbeitung gemeinsamer Eckpunkte fuer ein Endlager-Suchverfahren blockiert, nun werde die Bundesregierung handeln. In dem Gesetz sollen die Kriterien fuer die Suche nach einem deutschen Standort fuer ein atomares Endlager festgelegt werden. Es geht unter anderem um die genaue Organisation der Suche, die Beteiligung der Buerger und um die Frage, wer Bau und Betrieb eines solchen Endlagers bezahlen muss.


Rueckgabe der Cap Anamur gefordert

Berlin. Zwei Monate nach der Festsetzung der "Cap Anamur" hat Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul die italienische Regierung zur Rueckgabe des Fluechtlingsschiffs aufgefordert. Bei einer Feier zum 25-jaehrigen Bestehen der Hilfsorganisation verteidigte die Ministerin ausserdem die umstrittene Rettungsaktion im Mittelmeer, weil die Cap Anamur damit auf die andauernde Fluechtlingskrise aufmerksam gemacht habe.


Geschlossenheit der SPD gefordert

Mainz. Der rheinland-pfaelzische SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat von seiner Partei Geschlossenheit in der Diskussion um die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gefordert. "Wir sollten aufpassen, dass wir die Diskussion sachlich fuehren", sagte Beck bei einem Kleinen Parteitag am Freitag in Mainz. Viele SPD-Politiker "singen das Lied der Kritik, ohne zu differenzieren", monierte und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Er sehe aber gute Chancen, dass die Diskussionslage wieder zur Sachlichkeit gefuehrt werde. Wenn die SPD ihre Linie durchhalte, stehe die Partei bald wieder besser da. Eine Voraussetzung dafuer sei aber, dass die SPD zusammenstehe. Vor rund 300 SPD-Mitgliedern gab sich Beck fuer die Landtagswahl 2006 optimistisch: Die SPD werde die Wahl gegen die CDU gewinnen. Mit Blick auf die andauernde Diskussion der CDU ueber den Spitzenkandidaten fuer 2006 sagte der Ministerpraesident: "Eine Partei, die in einem solchen Zustand ist, darf nicht Verantwortung fuer dieses Land bekommen".


GdP warnt vor Verharmlosung der Terrorgefahr in Deutschland

Leipzig. Die Gewerkschaft der Polizei GdP hat davor gewarnt, die Terrorgefahr in Deutschland zu verharmlosen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte in einem Zeitungsinterview, in nahezu allen Faellen grosser internationaler Terroranschlaege der juengeren Zeit gebe es deutliche Beziehungen nach Deutschland. Trotzdem versuchten die Politiker, die konkrete Terrorgefahr hierzulande fast systematisch zu verharmlosen. Neben anderem habe der Personalabbau bei der Polizei dazu gefuehrt, dass die Bedrohung durch Terror in Deutschland real groesser geworden sei.


Schriftsteller aus Berlin und El Salvador erhalten Anna-Seghers-Preis

Berlin. Der diesjaehrige Anna-Seghers-Preis geht an Nachwuchs-Schriftsteller aus Berlin und dem mittelamerikanischen Staat El Salvador. Geehrt werden der Berliner Lyriker Jan Wagner und die lateinamerikanische Erzaehlerin Claudia Hernandez. Die Auszeichnungen sind mit jeweils 12.500 Euro dotiert. Die 1983 verstorbene Anna Seghers, eine der bedeutendsten Schriftstellerinnen der DDR, hatte in ihrem Testament verfuegt, dass Tantiemen ihrer Werke der Unterstuetzung junger Kuenstler dienen sollen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ