GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 24. 10. 2005



* Koalitionsverhandlungen zu Finanzen
* Bartsch wird Bundesgeschaeftsfuehrer der Linkspartei
* CDU-Bundesvorstand will Wahlanalyse am 5. Dezember
* Diskussion um Posten des SPD-Generalsekretaers
* Bundesagentur will ALG-II-Empfanger staekrer kontrollieren
* Pofalla soll neuer CDU-Generalsekretaer wer
* Arbeiter bei Infineon legen Arbeit nieder
* Bauernverband: Weitraeumige Keulungen bei Vogelgrippe
* Neuer polnischer Praesident will Deutschland-Beziehungen verbessern
* Augsburg: Prozesses gegen zwei Thyssen-Manager geht weiter
* Zwangsarbeiter-Mahnmal enthuellt
* Boerse



Koalitionsverhandlungen zu Finanzen

Union und SPD haben ihre Verhandlungen zur Bildung einer grossen Koalition fortgesetzt. Bei dem Treffen in der Berliner CDU-Zentrale sollen erstmals inhaltliche Fragen eroertert werden. Zuvor hatte Hessens Ministerpraesident Koch angekuendigt, dass sich die Buerger auf einen harten Sparhaushalt einstellen muessten. "Dieses Land wird flaechendeckend von Heulen und Zaehneklappern gepraegt sein", sagte der CDU-Politiker. Es muesse aber vermieden werden, dass Deutschland in eine "Angststarre" verfalle, fuegte Koch hinzu. Der Sanierung der Staatsfinanzen soll im Regierungsprogramm einer Grossen Koalition Prioritaet eingeraeumt werden. Ueber den Konsolidierungsbedarf sei man sich im Grossen und Ganzen einig, sagte der saechsische Ministerpraesident Milbradt dem Duesseldorfer "Handelsblatt". Der CDU-Politiker nannte in diesem Zusammenhang eine Summe von 30 Milliarden Euro jaehrlich. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Poss erklaerte, die finanzpolitischen Probleme koennten nur durch gemeinsames Handeln von Bund und Laendern bewaeltigt werden.


Bartsch wird Bundesgeschaeftsfuehrer der Linkspartei

Dietmar Bartsch wird nach Angaben von Parteichef Bisky neuer Bundesgeschaeftsfuehrer der Linkspartei. Bartsch war bereits von 1997 bis 2002 PDS-Bundesgeschaeftsfuehrer. Fraktionsvize Ramelow, der auch fuer den Posten im Gespraech war, soll Fusionsbeauftragter fuer den Zusammenschluss mit der WASG werden.


CDU-Bundesvorstand will Wahlanalyse am 5. Dezember

Der CDU-Bundesvorstand will am 5. Dezember das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl analysieren. Das sagte CDU-Generalsekretaer Kauder nach Beratungen der CDU-Spitzengremien. Unterdessen rief Unionsfraktionsvize Bosbach den designierten Wirtschaftsminister Stoiber zur Zurueckhaltung in der Debatte ueber den Zuschnitt seines Ressorts auf. Der CSU-Chef beansprucht wichtige Bereiche des Forschungsministeriums fuer sich. CDU-Chefin Merkel hatte in dieser Frage gestern ein Machtwort angekuendigt.


Diskussion um Posten des SPD-Generalsekretaers

In der Diskussion um die Nachfolge von SPD-Generalsekretaer Benneter haelt Parteichef Muentefering an der Berufung seines Vertrauten Wasserhoevel fest. Vertreter der Parteilinken plaedieren dagegen fuer Praesidiumsmitglied Nahles als Generalsekretaerin. Das SPD-Fuehrungsgremium will sich nun bis Ende der Woche ueber die kuenftige Zusammensetzung der engsten Parteispitze einigen. In Berlin hiess es, moeglicherweise koennte Frau Nahles fuer das Amt einer stellvertretenden SPD-Vorsitzenden kandidieren, falls die ebenfalls zum linken Fluegel gerechnete Ministerin Wieczorek-Zeul auf eine Berwerbung verzichte. Diese erklaerte inzwischen jedoch, sie werde erneut antreten.


Bundesagentur will ALG-II-Empfanger staekrer kontrollieren

Die Bundesagentur fuer Arbeit will die Kontrollen von Beziehern des Arbeitslosengeldes II verstaerken. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums kuendigte in Berlin an, die seit Juli laufenden stichprobenartigen Telefonate zur Erreichbarkeit der Leistungsempfaenger wuerden ausgeweitet. Es sei zwar noch kein Hinweis auf Leistungsmissbrauch, wenn jemand nicht erreicht worden sei, doch gehoere es zur Mitwirkungspflicht der Betroffenen, fuer Rueckfragen der BA zur Verfuegung zu stehen.


Pofalla soll neuer CDU-Generalsekretaer wer

Der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Union im Bundestag, Pofalla, soll neuer Generalsekretaer der Christdemokraten werden. CDU-Chefin Merkel wolle den 46-jaehrigen Politiker fuer das Amt vorschlagen, teilte der amtierende Generalsekretaer, Kauder, in Berlin mit. Weiter hiess es, Frau Merkel werde die Empfehlung erst dann aussprechen, wenn sie zur Bundeskanzlerin gewaehlt worden sei. Kauder erklaerte zudem, die CDU-Spitze wolle Anfang Dezember ueber das Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl diskutieren.


Arbeiter bei Infineon legen Arbeit nieder

Im dem von der Schliessung bedrohten Muenchner Infineon-Werk wird seit Beginn der Fruehschicht gestreikt. Mit dem unbefristeten Ausstand will die IG Metall ihre Forderungen nach hoeheren Abfindungen und einer laengeren Weiterbeschaeftigung in einer Auffanggesellschaft durchsetzen. Bei der Urabstimmung in der vergangenen Woche hatten rund 93 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Beschaeftigten fuer einen Arbeitskampf gestimmt. - Der Konzern will die Chipherstellung in Muenchen-Perlach Anfang 2007 beenden. Er haelt die Produktion fuer veraltet und unrentabel. Betroffen sind 800 Mitarbeiter.


Bauernverband: Weitraeumige Keulungen bei Vogelgrippe

Berlin. Der Bauernverband will bei einem Ausbruch der Vogelgrippe in Deutschland alle betroffenen Nutzvoegel im Umkreis von drei Kilometern toeten lasse. Katastrophenplaene fuer den Ernstfall liegen nach Angaben des Verbandes bereits vor.


Neuer polnischer Praesident will Deutschland-Beziehungen verbessern

Warschau/Berlin. Der gestern gewaehlte polnische Praesident Kaczynski hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland angekuendigt. Gleichzeitig bekraeftigte der konservative Politiker seine harte Haltung gegenueber den Vertriebenen. Das in Deutschland diskutierte Zentrum zum Gedenken an die Vertreibung duerfe es nicht geben. Bundespraesident Koehler schrieb in einem Glueckwunsch-Telegramm, er sei zuversichtlich, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit vom neuen Praesidenten gefoerdert werde. Eine offizielle Gratulation kam auch vom EU-Kommissionspraesidenten Barroso. Gleichzeitig liess Barroso aber durch einen Sprecher erklaeren, die EU werde die Entwicklung in Polen aufmerksam beobachten. Kaczynski hatte sich fuer eine Wiedereinfuehrung der Todesstrafe in Polen ausgesprochen und Homosexuelle diskriminiert.


Augsburg: Prozesses gegen zwei Thyssen-Manager geht weiter

Das Landgericht Augsburg hat es abgelehnt, das Verfahren gegen zwei fruehere Thyssen-Manager einzustellen. Die von der Verteidigung geltend gemachte ueberlange Verfahrensdauer sei noch nicht gegeben, urteilten die Richter. Denn die Revisionsurteile des Bundesgerichtshofs laegen erst ein Jahr zurueck. Die Ex-Manager Massmann und Haastert sollen Anfang der 90er Jahre im Zusammenhang mit Ruestungslieferungen nach Saudi-Arabien vom Lobbyisten Schreiber mehrere Millionen Mark erhalten und nicht versteuert haben. In erster Instanz waren die Angeklagten zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob die Urteile teilweise wieder auf.


Zwangsarbeiter-Mahnmal enthuellt

Gersthofen im Landkreis Augsburg. Im Nogentpark ist ein Mahnmal zur Erinnerung an Zwangsarbeiter des NS-Regimes enthuellt worden. In dem Granitblock sind die Namen von 500 Zwangsarbeitern eingraviert. Sie mussten in der Gersthofener Chemiefabrik einer IG-Farben-Tochter Sklavenarbeit verrichten. Fuer Ueberlebende aus Italien und der Ukraine gibt die Stadt Augsburg einen Empfang im Goldenen Saal des Rathauses. Das Mahnmal geht auf jahrelange Recherchen von Schuelern des Paul-Klee-Gymnasiums zurueck. Ihnen gelang es, unter Anleitung ihres Lehrers das Schicksal mehrerer hundert ehemaliger Zwangsarbeiter dem Vergessen zu entreissen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8378 Euro
Kanada (1 $) 0.7037 Euro
England (1 Pfund) 1.4808 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.733 Euro
Japan (100 Yen) 0.7238 Euro
Schweden (100 skr) 10.493 Euro
Suedafrika (100 R) 12.634 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4901.79 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10326.01 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13106.18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ