GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 02.09.1996



* Verhandlungen im bayerischen Einzelhandel fortgesetzt
* Bundesverteidigungsminister Ruehe reist nach Israel
* Bundeskabinett tagt in Bonn
* EU bleibt bei VW-Subventionen hart
* Kohl spricht mit Wirtschaftsvertretern ueber Lehrstellenmisere
* Kohl zu Besuch in der Ukraine
* DGB legt Grundsatzpapier zur Steuerreform vor
* Sozialdemokraten verabschieden Steuerkonzept
* Bauern erhalten zusaetzlichen Ausgleich wegen der Rinderseuche BSE
* Schwulenverband legt Entwurf fuer ein Antidiskriminierungsgesetz vor
* Grossbritannien will mehr als 230 Eurofighter kaufen
* Gorleben darf weiter betrieben werden
* Unterrichtsversorgung in Baden-Wuerttemberg gesichert
* Identitaet der Geiselgangster geklaert
* Geistig Verwirrter versucht in Schloss Bellevue einzudringen



Verhandlungen im bayerischen Einzelhandel fortgesetzt

Im bayerischen Einzelhandel wurden heute die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die Ausgangspositionen fuer diese Runde waren jedoch eher schlecht. Arbeitgeber und Gewerkschaften erklaerten, vor allem die jeweils andere Partei muesse sich bewegen.


Bundesverteidigungsminister Ruehe reist nach Israel

Bundesverteidigungsminister Ruehe ist heute nach Israel gereist. Er ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das mit dem neuen Ministerpraesidenten Netanjahu zusammenkam. Bei den Gespraechen ging es um den Friedensprozess im Nahen Osten und die Sorge der Europaeischen Union, dass die neue Siedlungspolitik der Israelis Fortschritte zunichte machen koennte. Der Friedensprozess indes scheint wieder in Gang zu kommen. Es ist jetzt bestaetigt, dass Israelis und Palaestinenser seit zwei Wochen im Geheimen miteinander gesprochen haben und es heisst, dass diese Kontakte der engen Berater von Netanjahu und Arafat kurz vor dem Abschluss stehen. Dann waere der Weg frei fuer das erste persoenliche Treffen zwischen Netanjahu und Arafat. Premierminister Netanjahu, der eine Begegnung mit Arafat bisher verweigert hatte, deutete am Wochenende an, dass er jetzt dazu bereit sei. Man rechnet damit, dass sich Arafat und Netanjahu schon innerhalb der naechsten Tage treffen zu einem Versuch, den monatelangen Stillstand im Nahostfriedensprozess zu ueberwinden.


Bundeskabinett tagt in Bonn

Bonn. Das Bundeskabinett ist heute zusammengetreten, um das neue Wohngeld Ost zu beschliessen. Diese Sozialleistung soll in den neuen Laendern vom kommenden Jahr an besser an die Westregelung angepasst werden. Obwohl einige Sonderrechte bestehen bleiben bedeutet dies fuer viele Mieter im Osten Einbussen. SPD und Mieterbund lehnen den Entwurf daher ab. Das Kabinett befasste sich ausserdem mit der Globalisierung der Wirtschaft und deren Auswirkungen auf die deutsche Forschungspolitik. Ein weiteres Thema war der Subventionsstreit zwischen der EU und dem Freistaat Sachsen.


EU bleibt bei VW-Subventionen hart

Beim Streit um die saechsischen VW-Subventionen bleibt die Europaeische Union hart. Ein Kommissionssprecher bekraeftigte in Bruessel, wenn bis Mittwoch kein juristisch haltbarer Kompromiss gefunden sei werde die Behoerde eine einstweilige Verfuegung beim Europaeischen Gerichtshof erwirken. Die Verhandlungen ueber eine Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gingen aber bis zum Ablauf dieser Frist weiter. In Bruessel sprach Staatssekretaer Ludewig vom Bundeswirtschaftsministerium mit dem zustaendigen EU-Kommissar van Miert ueber die Beihilfen.


Kohl spricht mit Wirtschaftsvertretern ueber Lehrstellenmisere

Jeder, der ausbildungswillig ist, soll nach dem Willen der Bundesregierung einen Ausbildungsplatz erhalten. Noch gibt es aber zahlreiche Schulabgaenger, die keine Lehrstelle haben. Nun versucht Bundeskanzler Kohl persoenlich, Arbeitgeber zu ueberreden, auch ueber den eigenen Bedarf hinaus auszubilden. Kohl trifft in dieser Woche die Spitzenverbaende der freien Berufe und der Industrie. Heute waren die Geschaeftsfuehrer und Praesidenten der Industrie- und Handelskammern an der Reihe. Dabei ging es weniger um die Frage, wieviele Lehrstellen denn nun genau fehlten, sondern um die grundsaetzliche Klaerung des Problems, was dagegen getan werden kann, die kommenden geburtsstarken Jahrgaenge langfristig mit genuegend Lehrstellen zu versorgen. Denn eines ist seit dem Bildungsgipfel im vergangenen Jahr klar: auf Versprechen der Arbeitgeber wird sich der Kanzler nicht mehr einlassen wollen. Zu gross ist die Gefahr, diesen Versprechungen von Jahr zu Jahr hinterherzuhecheln. Fuer Diskussionen sorgten deshalb zwei Loesungsvorschlaege: Kuerzung der Ausbildungsverguetung oder eine Ausbildungsabgabe fuer die Betriebe, die nicht ausbilden. Geringere Lehrlingsgehaelter und eine straffere Berufsausbildung sind laut einer Umfrage der Industrie- und Handwerkskammer Rheinland-Pfalz der Schluessel zu mehr Ausbildungsplaetzen, Ausbildungsabgaben der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Diese Sanktionsmoeglichkeiten lehnen aber sowohl die Wirtschaft als auch Bundesbildungsminister Ruettgers als destruktiv ab. Bleibt der Vorschlag der Industrie- und Handwerkskammern, Lehrlingsgehaelter zu 30 Prozent unter Tarif zu billigen, ein Vorschlag, der noch fuer heftige Diskussionen mit den Gewerkschaften sorgen wird. Laut Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1991 darf eine angemessene Ausbildungsverguetung naemlich auf keinen Fall mehr als 20 Prozent unter dem Tariflohn liegen.


Kohl zu Besuch in der Ukraine

Kiew. Bundeskanzler Kohl wird am Abend zu einem offiziellen Besuch in der Ukraine erwartet. Kohl reist mit einer grossen Wirtschaftsdelegation. In seinen Gespraechen mit Praesident Kutschmar werden daher auch Wirtschaftsfragen im Vordergrund stehen. Auf dem Programm Kohls steht auch die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens, mit dem die Rechte der etwa 40.000 deutschstaemmigen Ukrainer festgeschrieben werden. Die deutsche Seite will darueber hinaus die Frage der Rueckgabe im Krieg geraubter Kulturgueter ansprechen.


DGB legt Grundsatzpapier zur Steuerreform vor

Duesseldorf. Zu der geplanten Steuerreform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Grundsatzpapier vorgelegt. Darin fordert der DGB unter anderem eine Erhoehung des Grundfreibetrags auf 15.000 DM sowie ein Kindergeld, das sich an den entsprechenden Saetzen der Sozialhilfe orientiert. Der Eingangssteuersatz sollte nicht ueber 20 Prozent liegen. Schon im naechsten Jahr sollte eine Energiesteuer erhoben werden, die zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung beitragen wuerde. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer will der DGB nur dann befuerworten, wenn dadurch die Sozialkassen entlastet wuerden.


Sozialdemokraten verabschieden Steuerkonzept

Das SPD-Praesidium hat heute ein eigenes Konzept zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer beschlossen. Vorgesehen sind Entlastungen mit einem Volumen von rund 50 Milliarden DM, die bereits 1998 in Kraft treten sollen. Nach den SPD-Vorstellungen soll der Eingangssteuersatz von derzeit 25.9 auf 19.5 Prozent gesenkt werden. Auch eine Reduzierung des Spitzensteuersatzes sei moeglich. Das haenge jedoch davon ab, in wie weit Subventionen abgebaut werden koennten. Die Sozialdemokraten wollen auch den steuerlichen Grundfreibetrag anheben. SPD-Chef Lafontaine sagte vor Journalisten in Bonn, seiner Partei gehe es um eine Vereinfachung des Steurerrechts und um die Staerkung der Massenkaufkraft. Die geltenden Regelungen belasteten vor allem Menschen mit mittleren Einkommen, waehrend gut verdienende die vielen Steuervorteile nutzen koennten.


Bauern erhalten zusaetzlichen Ausgleich wegen der Rinderseuche BSE

Wegen Umsatzeinbussen durch die Rinderseuche BSE gewaehrt die Bundesregierung den deutschen Bauern einen zusaetzlichen Ausgleich in Hoehe von etwa 1.2 Milliarden DM. Um diese Summe bereitstellen zu koennen beschloss das Kabinett heute in Bonn, die geplante Streichung der Vorsteuerpauschale fuer Landwirte um zwei Jahre zu verschieben. Durch diese Massnahme sollen jaehrlich rund 600 Millonen DM eingespart werden.


Schwulenverband legt Entwurf fuer ein Antidiskriminierungsgesetz vor

Bonn. Der Schwulenverband hat einen Entwurf fuer ein Antidiskiminierungsgesetz vorgelegt. Der Verband fordert darin Massnahmen gegen die Benachteiligung Homosexueller. Unter anderem soll die Moeglichkeit geschaffen werden, gleichgeschlechtliche Ehen einzugehen. Die Buendnisgruenen haben Eckpunkte fuer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.


Grossbritannien will mehr als 230 Eurofighter kaufen

London. Die britische Regierung will mehr als 230 Exemplare des neuen Kampfflugzeuges "Eurofighter" kaufen. Das kuendigte der britische Verteidigungsminister im Rundfunk an. Presseberichten zufolge will London rund 3.6 Milliarden DM fuer die Serienfertigung des umstrittenen Flugzeuges zur Verfuegung stellen. Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt Deutschlands, Grossbritanniens, Italiens und Spaniens, an dem auch die DASA beteiligt ist. Das Verteidigungsministerium in Bonn rechnet damit, dass der Bundestag nach der Sommerpause einen Beschluss zur Anschaffung des neuen Kampfflugzeuges fasst.


Gorleben darf weiter betrieben werden

Lueneburg. Das Atommuellzwischenlager in Gorleben darf weiter betrieben werden. Das Oberverwaltungsgericht Lueneburg wies die Klage von drei Anwohnern aus dem Landkreis Luechow-Dannenberg zurueck. Sie hatten in einem Elf-Punkte-Katalog verschiedene Sicherheitsbedenken geltend gemacht, die das Gericht jedoch nicht fuer entscheidungsrelevant hielt. Das Lager ist Gorleben ist seit 1983 genehmigt, wird aber nach jahrelangem Rechtsstreit erst seit 1995 genutzt.


Unterrichtsversorgung in Baden-Wuerttemberg gesichert

Stuttgart. Die Unterrichtsversorgung in Baden-Wuerttemberg ist nach Aussage von Kultusministerin Schavan im naechsten Woche beginnenden Schuljahr im wesentlichen gesichert. Trotz wachsender Schuelerzahlen koenne der Pflichtunterricht nach Plan erteilt werden, auch der Klassenteiler sei nicht gefaehrdet. Allerdings ermoegliche es die schwierige Haushaltslage nicht, dem Schuelerzuwachs mit entsprechenden neuen Stellen Rechnung zu tragen.


Identitaet der Geiselgangster geklaert

Karlsruhe. Die beiden Geieselgangster von Nord-Baden stammen aus Frankreich. Das teilte die Polizei am Morgen mit. Gegen den gestern festgenommenen 23jaehrigen soll Haftbefehl erlassen werden. Sein 27jaehriger Komplize war am Samstagabend nach einer dramatischen Verfolgungsjagd nahe Pforzheim von einem Polizisten erschossen worden. Die Geisel, ein 41jaehriger Autofahrer hatte schwere, aber nicht lebensgefaehrliche Verletzungen erlitten. Die Geiselnahme hatte sich aus einem Tankstellenbetrug entwickelt.


Geistig Verwirrter versucht in Schloss Bellevue einzudringen

Berlin. Ein offensichtlich geistig verwirrter Mann ist in der Nacht auf das Gelaende des Amtssitzes von Bundespraesident Roman Herzog vorgedrungen. Die Berliner Polizei teilte mit, der Mann sei mit einem Wagen auf den Hof von Schloss Bellevue gefahren. Beim Aussteigen am Portal konnte er vom Wachpersonal gestoppt werden. Er wurde festgenommen. Er war nicht bewaffnet.


Quellen

B5    8:00 MESZ    15:00 MESZ
SDR 3    8:00 MESZ    13:00 MESZ
Radio 7    9:00 MESZ
SDR1    10:00 MESZ
Antenne Bayern    11:00 MESZ
DLF    16:00 MESZ    18:00 MESZ