EU will Palaestinenserpraesident unterstuetzen |
Die Europaeische Union hat Palaestinenserpraesident Machmud Abbas ihre
Unterstuetzung beim Aufbau eines funktionierenden Staates zugesagt.
Nach einem Treffen mit Abbas in Bruessel erklaerte der
EU-Aussenbeauftragten Javier Solana, die EU werde alles fuer den
Friedensprozess tun, damit der Traum von einem palaestinensischen
Staat Wirklichkeit werde. Solana forderte Abbas auf, die Reform der
Palaestinensischen Autonomiebehoerde voranzutreiben und Militante
besser zu kontrollieren. Und er machte deutlich, dass der
Friedensprozess auch von Israel abhaengt.Abbas, der seinen ersten
offiziellen Besuch bei der EU absolvierte, erklaerte, dass er eine
schnellstmoegliche Staatsgruendung favorisiert: "Wir werden daran
arbeiten, dass dies so schnell wie moeglich umgesetzt wird", sagte er.
Abbas war direkt von einer eintaegigen internationalen
Nahost-Konferenz am Dienstag in London nach Bruessel geflogen. Neben
Gespraechen mit Solana sind Treffen mit EU-Kommissionspraesident Jose
Manuel Barroso und dem Praesidenten des Europaeischen Parlaments Josep
Borrell sowie Belgiens Ministerpraesidenten Guy Verhofstadt geplant. |
Schroeder zu Besuch in Bahrain und im Jemen |
Am vierten Tag seiner Reise durch die Golfregion hat Bundeskanzler
Schroeder Bahrain und Jemen besucht. In Bahrain legte er unter anderem
den Grundstein fuer eine Euro-Universitaet. In Jemen werden am
Nachmittag Wirtschaftsvertraege in dreistelliger Millionenhoehe
unterzeichnet. Gestern hatte Schroeder im Emirat Katar fuer die
deutsche Wirtschaft geworben und dabei die Magnetschwebebahn
Transrapid ins Gespraech gebracht. Allerdings ist momentan noch
unklar, ob das Hightech-Produkt im heissen und staubigen Wuestenklima
ueberhaupt funktioniert. |
Arbeitslosigkeit: Muentefering nennt Unions-Brief verlogen |
Berlin. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Schroeder haben
die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, der
Bundesregierung eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die
Massenarbeitslosigkeit angeboten. Die "Bild-Zeitung" zitiert aus dem
Brief der Partei-Chefs: "Eine Haltung des "weiter so", eine
Fortsetzung des ueblichen Tagesgeschaefts verbietet sich". Die beiden
Unions-Politiker erinnern insbesondere an das
10-Punkte-Sofort-Programm von CDU und CSU, ueber das der Bundestag in
der kommenden Woche abschliessend beraten will. Als die drei
wichtigsten Anliegen nennen Merkel und Stoiber die Entlastung des
Mittelstandes von buerokratischen Huerden, die Senkung der Beitraege
zur Arbeitslosenversicherung und die Schaffung von gesetzlichen
Grundlagen, die betriebliche Buendnisse fuer Arbeit ermoeglichen.
Gestern war bekannt geworden, dass die Zahl der Arbeitslosen mit 5,2
Millionen im Februar auf den bisher hoechsten Stand der Geschichte der
Bundesrepublik gestiegen ist.
Der von CDU und CSU angebotenen Pakt zur Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit ist von Bundeskanzler Schroeder und fuehrenden
Vertretern der Koalitionsparteien unterschiedlich aufgenommen worden.
Waehrend Schroeder nach Angaben seines Sprechers offen fuer das
Angebot ist, wiesen SPD-Generalsekretaer Benneter und Gruenen-Chef
Buetikofer den Vorschlag der Union zurueck. Benneter sprach von alten
Ladenhuetern, Buetokofer von einem parteipolitischen
Ablenkungsmanoever. |
Druck auf Kassen zu Beitragssenkungen steigt |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die gesetzlichen
Krankenkassen zu einer raschen Beitragssenkung aufgefordert. Schmidt
sagte, darauf haetten die Versicherten Anspruch, nachdem die Kassen im
vergangenen Jahr einen Ueberschuss von vier Milliarden Euro
erwirtschaften konnten. Im Gegenzug fuer die Belastungen durch die
Gesundheitsreform sollten Schmidt zufolge die Beitragssaetze um
durchschnittlich 0,2 Prozent gesenkt werden. Mehrere Kassen reagierten
abwehrend: Sie verweisen auf ihre hohen Schulden und moeglicherweise
steigende Preise fuer Arzneimittel. |
Eichel lehnt Konjunkturprogramm gegen Arbeitslosigkeit ab |
Finanzminister Eichel hat ein Konjunkturprogramm gegen die
Arbeitslosigkeit abgelehnt. "Noch mehr Geld ausgeben, das wir nicht
haben, geht nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Klassische
Konjunkturprogramme seien der "falsche Weg", sagte Eichel. Auch ein
Zusatzprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit lehnte er ab. Im
Streit um die Unternehmenssteuer schloss Eichel rasche Entlastungen
der Wirtschaft aus. "Niedrigere Steuersaetze fuer Unternehmen wird es
auf absehbare Zeit nicht geben", so der SPD-Minister. |
Einschnitte bei Beamtenpensionen |
Berlin. Die Beamten muessen sich offenbar auf niedrigere Pensionen
einstellen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bereitet
Bundesinnenminister Schily ein Gesetz vor, das den Hoechstsatz von
knapp 74 auf 71 Prozent der letzten Besoldung senken wuerde. Damit
wuerden die Einschnitte, die der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor den
gesetzlich Versicherten gebracht hat, aehnlich auch auf Beamte
uebertragen. Der Deutsche Beamtenbund nannte die geplante Kuerzung
bedauerlich, aber systemkonform. |
Kabinett verabschiedet Armutsbericht |
Das Kabinett hat den Armutsbericht 2004 von Sozialministerin Schmidt
verabschiedet. Danach hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in
Deutschland seit 1998 weiter geoeffnet. Der Anteil der unter der
Armutsgrenze lebenden Menschen habe sich von 12,1 % im Jahr 1998 auf
nun 13,5 % erhoeht. Bei den Familien seien sogar 13,9 % von Armut
betroffenen. Groesstes Armutsrisiko ist der Verlust des
Arbeitsplatzes. In der EU gilt als arm, wer weniger als 60 % des
Mittelwerts aller Haushalte verdient. In Deutschland betraegt die so
errechnete Armutsrisikogrenze 938 Euro.
Die christlichen Kirchen haben es als Skandal bezeichnet, dass in
Deutschland Kinder in Armut leben. Gemeinsam forderten die
Vorsitzenden von EKD und katholischer Kirche, Huber und Lehmann, einen
Wandel in der Familienpolitik. Auch die Union uebte scharfe Kritik.
"Unter Rot-Gruen werden die Armen immer aermer und die Reichen immer
reicher", sagte CDU-Generalsekretaer Kauder. Die Regierungsparteien
vertraten die Auffassung, der Armutsbericht spiegele die schlechte
Konjunktur wider. Indes forderte SPD-Sozialexpertin Nahles mehr Geld
fuer Alleinerziehende. |
KFOR erhaelt 600 weitere Bundeswehrsoldaten |
Die Friedensmission fuer das Kosovo (KFOR) wird um weitere 600
Bundeswehrsoldaten aufgestockt. Das kuendigte das KFOR-Kommando in
Pristina an. Momentan leisten 18.000 auslaendische Friedenssoldaten
Dienst in der serbischen Provinz. Das KFOR-Kommando liegt bei der
Nato. |
Polizei in Sueddeutschland will enger zusammen arbeiten |
Stuttgart. Die Polizei in Sueddeutschland will enger zusammen
arbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Innenminister
der Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz
unterzeichnet, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Im
Mittelpunkt der Sicherheitskooperation stehe die Bekaempfung der
Organisierten Kriminalitaet, politisch motivierter Straftaten und
anderer schwerer Verbrechen wie Menschenhandel und
Rauschgiftkriminalitaet. Die Minister bezeichneten die enge
Zusammenarbeit als Schluessel zur erfolgreichen Bekaempfung
schwerer Kriminalitaet, denn diese mache an den Laendergrenzen
nicht Halt. Durch die Kooperation koennten Straftaeter, die in
mehreren Bundeslaendern aktiv sind, konsequenter verfolgt
werden.Konkret vereinbart wurde ein besserer
Informationsaustausch zwischen den Laendern. Dazu sollen jeweils
die Dienststellen an den Landesgrenzen ihre Arbeit abstimmen. So
sollen die Dienststellen in Mannheim und Ludwigshafen, in
Heidelberg und Suedhessen, in Ulm und Neu-Ulm im alltaeglichen
Kontakt Informationen austauschen.Die jetzt unterzeichnete
Sicherheitskooperation knuepft nach Ministeriumsangaben an die
seit 2002 bestehende Zusammenarbeit zwischen Baden-Wuerttemberg
und Hessen an. Durch gemeinsame Kontrollen vor und nach
Grossveranstaltungen beispielsweise seien zahlreiche
Rechtsverstoesse festgestellt und Kriminelle festgenommen worden. |
Sparkurs fuer Schleswig-Holstein vereinbart |
Angesichts der klammen Haushaltslage haben sich SPD und Gruene bei den
Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein auf einen Sparkurs
geeinigt. Zusaetzliche Ausgaben fuer die Schwerpunkte Arbeit, Bildung
und Innovation muessten woanders eingespart werden, sagte
SPD-Landeschef Moeller nach der zweiten Runde der Verhandlungen in
Kiel. Die Parteien wollen die Ergebnisse der Koalitionsgespraeche am
15. Maerz auf Parteitagen beschliessen, ehe am 17. Maerz die
Ministerpraesidentenwahl ansteht. |
Protest von tausenden Mahle-Mitarbeitern |
Mehrere Tausend Beschaeftigte des Autozulieferers Mahle haben mit
einer Kundgebung gegen die drastischen Sparplaene des Unternehmens
protestiert. Nach Angaben der IG Metall versammelten sich rund 3.500
Beschaeftigte von 16 deutschen Standorten an der Hauptverwaltung in
Stuttgart-Bad Cannstatt. Lautstark aeusserten die Protestler ihren
Aerger ueber die "Liste der Grausamkeiten", darunter der Abbau von 600
Stellen sowie einen vorgesehenen Einkommensverzicht von 15 Prozent. |
Durchsuchung bei Waffen-Walther in Ulm und Arnsberg |
Ulm. Wegen des Verdachts des illegalen Waffenexportes sind
Geschaeftsraeume der Waffenfirma Walther in Arnsberg und Ulm
durchsucht worden. In Arnsberg seien Ermittler zudem in Wohnungen
zweier Firmenmitarbeiter gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Ulm
mit. Ausserdem seien Raeume eines mutmasslichen Zwischenhaendlers
durchsucht worden. Anlass fuer die Durchsuchungsaktion war laut
Angaben der Behoerde ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus",
anonym zugespielte Unterlagen und erste Ermittlungen von Behoerden in
der Schweiz und in Tschechien. Die haetten den Verdacht des
"ungenehmigten Umwegetransports" von Pistolen des Typs P 99 nach
Guatemala erhaertet. |
Protest gegen Vorstandsgehaelter der KV Baden-Wuerttemberg |
Rund 300 Aerzte haben mit ihrer Unterschrift gegen die hohen
Vorstandsgehaelter bei der KV Baden-Wuerttemberg protestiert.
Sozialministerin Tanja Goenner (CDU) appellierte erneut an die
Vertreterversammlung der Aerzte, die Vertraege zu ueberdenken. So
koenne die Geschlossenheit in der Aerzteschaft wieder hergestellt und
weiterer Imageschaden abgewendet werden, sagte Goenner. Sie habe als
Ministerin allerdings keine Moeglichkeit, die Gehaelter nach unten zu
korrigieren. Eine Rechtsverletzung der KV liege nicht vor. Zuvor hatte
die Vertreterversammlung der Aerzte den Vorstaenden den Ruecken
gestaerkt. Gute Arbeit solle auch gut bezahlt werden, darin waren sich
die Mitglieder der Vertreterversammlung weitgehend einig. Die
Resolution wurde nach Informationen des Suedwestrundfunks allerdings
nur mit knapper Mehrheit verabschiedet. Umstritten sei vor allem die
Frage gewesen, wie kuenftig mit Kritikern der Vorstandsbezuege
umgegangen werden soll. In den vergangen Wochen war innerhalb der
Aerzteschaft verstaerkt Kritik an den Gehaeltern von bis zu 240.000
Euro pro Jahr laut geworden. |
Haftbefehl gegen Holocaust-Leugner Ernst Zuendel |
Toronto/Mannheim. Kanada hat den deutschen Rechtsextremisten Ernst
Zuendel nach Deutschland abgeschoben. Der Holocaust-Leugner wurde am
Abend am Frankfurter Flughafen festgenommen und nach Mannheim
gebracht. Dort liegt ein Haftbefehl wegen des Verdachts der
Volksverhetzung gegen ihn vor. Zuendel, der seit 1958 in Kanada lebte,
gilt als einer der Wortfuehrer der nordamerikanischen
Rechtsextremisten. Er war vor allem als Verleger rassistischer
Broschueren und Buecher aufgefallen und hatte auf seiner Website immer
wieder den Massenmord an Juden durch das NS-Regime geleugnet. Kanada
hatte Zuendel die Einbuergerung verweigert. Zuletzt wurde er dort als
Gefahr fuer die nationale Sicherheit eingestuft und auf Grundlage
eines Anti-Terror-Gesetzes in Haft genommen. |
Kuenftig mehr Platz fuer Nichtraucher |
Restaurants und Cafes in Deutschland sollen schrittweise mehr Plaetze
fuer Nichtraucher bereithalten. Eine freiwillige Vereinbarung zwischen
dem Gesundheitsministerium und dem Deutschen Hotel- und
Gaststaettenverband (Dehoga) sieht vor, dass bis zum 1. Maerz 2008 in
90 Prozent der Gaststaetten, in denen Essen serviert wird, die Haelfte
aller Plaetze fuer Nichtraucher reserviert sein muessen.Sollte dieses
Ziel nicht erreicht werden, soll der Beschluss per Gesetz durchgesetzt
werden, kuendigte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion
Caspers-Merk, an. Sie nannte die Stufen-Vereinbarung einen "wichtigen
Schritt fuer mehr Nichtraucherschutz in Restaurants und Gaststaetten". |
Boerse |
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Quellen |
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