EU Gipfel in Bruessel beendet |
Die Regierungschefs der Europaeischen Union haben ihr zweitaegiges
Gipfeltreffen in Bruessel beendet. Mit einem gemeinsamen Aktionsplan
will die Union den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Rezession
aufnehmen. Wegen einer Diskussion ueber die laufenden GATT-Verhandlungen
hatte sich die Konferenz in die Laenge gezogen. Die Forderung Frankreichs
fuer einen EU-internen Ausgleich fuer Zugestaendnisse in Genf stoesst bei
den anderen Mitgliedslaendern auf wenig Gegenliebe. Einigkeit erzielte
die Runde aber bei der Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet und
der Haltung im Bosnienkonflikt. Die Aussenminister der Europaeischen Union
haben die Konfliktparteien des Bosnienkonflikts zu einem Treffen am
22.12.94 in Bruessel eingeladen. |
Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt geht auf Wunsch des Koalitionspartners nach Neuwahlen ein |
er Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt Bergner will der Forderung
der FDP nach vorgezogenen Neuwahlen nachgeben. Die Koalition zwischen CDU
und FDP soll an der Forderung der FDP nach Neuwahlen nicht scheitern. Als
fruehesten Termin fuer die Wahl nennt Bergner den 29. Mai 1994. Die FDP
hatte einen Termin vor der Sommerpause gefordert. Sollte sich die FDP jedoch
nicht bis Mitte kommender Woche auf eine gemeinsame Regierung einigen
koennen, wolle sich Bergner andere Koalitionspartner im Landtag suchen. |
Bayerischer Innenminister fordert Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz |
Der bayerische Innenminister Beckstein fordert die bundesweite
Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz. Das Ziel der CSU sei
ein Verbot der SED-Nachfolgepartei. Laut Beckstein ist die PDS ein-
deutig verfassungswidrig. Bisher beobachte lediglich der Freistatt
Bayern mit seinem Landesamt die PDS. Dies geschehe auch mit nachrichten-
dienstlichen Mitteln. Fuer Beckstein gebe es keine Zweifel daran, dass
die PDS eine verfassungsfeindliche Partei sei, dies ergebe sich daraus,
dass die Fuehrungsmannschaft aus den alten Kadern der SED stamme, dass
es keine neue sondern lediglich eine umfirmierte Partei sei, das Ver-
moegen sei dasselbe und das Programm sei nach wie vor auf kommunistischer
Grundlage. Damit laege die Verfassungsfeindlichkeit auf der Hand, alle
Laender sollten die PDS beobachten und bei Vorliegen eindeutiger Beweise
sollte ueberlegt werden, ob ein Antrag auf Parteiverbot gestellt werden
solle, genauso wie frueher auch die KPD verboten worden sei. |
Stichwahlen in 84 Gemeinden in Brandenburg am 19.12.94 |
In 84 Gemeinden des Landes Brandenburg wird es am 19.12.94 Stich-
wahlen fuer die Buergermeister geben. Im Mittelpunkt des Interesses
steht hierbei die Entscheidung in der Landeshauptstadt Potsdam. Dort
koennte Horst Gramlich von der SPD seinen Posten an den PDS-Kandidaten
Guenter Kutzmus verlieren. Ministerpraesident Stolpe appelierte an die
Waehler, dies zu verhindern. Gramlich hatte im ersten Wahlgang 29% der
Stimmen erhalten, Kutzmus 45% - und das obwohl Kutzmus kurz vor der
Wahl als informeller Mitarbeiter (IM) der Stasi enttarnt wurde. |
Landesparteitag der CDU in Rheinland Pfalz |
Auf dem Landesparteitag der CDU in Trier wird nach einem Neubeginn bei
der bislang an der Spitze zerstrittenen rheinland-pfaelzischen CDU gesucht.
Sie hatte 1991 nach ueber 40 jaehriger Regierungsverantwortung die Land-
tagswahl gegen die SPD verloren. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde
Johannes Gerster mit 395 von 411 Stimmen gewaehlt. Gerster ist stellver-
tretender Fraktionsfuehrer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. |
Eppelmann wird Vorsitzender der CDA |
Der Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft
CDA hat den Bundestagsabgeordneten Eppelmann zu ihrem neuen Vorsitzenden
nominiert. Eppelmann tritt die Nachfolge des frueheren Sozialministers von
Sachsen-Anhalt Schreiber an, der wegen der Gehaelteraffaere zurueckgetreten
war. |
GEW fordert deutliche Signale von Bund und Laendern |
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW hat von Bund und
Laendern ein deutliches Signal fuer einen Neuanfang in der Bildungs-
und Wissenschaftspolitik verlangt. GEW Vorstandsmitglied Koehler forderte
den Bundeskanzler und die Ministerpraesidenten der Laender auf, die
Proteste der Studierenden ernst zu nehmen. Als Sofortmassnahmen muessten
zusaetzlich 10.000 Wissenschaftler eingestellt werden. |
Quellen |
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