GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 16.10.1995



* Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe
* Muentefering Kandidat fuer Amt des SPD-Bundesgeschaeftsfuehrers
* Bayerns Finanzminister von Waldenfels will sein Amt aufgeben
* Inflationsrate weiter unter 2,0 Prozent
* Frueheres RAF-Mitglied Folkerts aus Haft entlassen
* SPD ueber Haushaltssperre von Bundesfinanzminister Waigel
* Struck lehnt rueckwirkende Anhebung der Abgeordnetendiaeten ab
* OeTV vor Verhandlungen ueber leistungsorientierte Bezahlung
* Verteidigungsausschuss des Bundestages zu Gespraechen in der Tuerkei
* Opel verlaengert Sponsorenvertrag mit Steffi Graf nicht



Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe

Vor Beginn des dreitaegigen Bundesparteitages der CDU hat sich der Vorsitzende der Jungen Union, Escher, fuer eine staerkere Beteiligung von Frauen ausgesprochen. Im Deutschlandradio Berlin plaedierte Escher heute frueh zugleich fuer Mitgliederbefragungen in der Partei. Waehrend bei der Abstimmung ueber die Frauenquote mit einer breiten Mehrheit der CDU gerechnet werde, sei die Entscheidung ueber die Mitgliederbefragung offen. Die etwa 1000 Delegierten in Karlsruhe befassen sich bis zum Mittwoch mit der Europapolitik, den Herausforderungen der Zukunft und der angestrebten Parteireform. Der CDU-Generalsekretaer Hintze sprach zu Beginn der Parteitages ueber die Europapolitik. Er betonte dabei, dass die CDU nur dann der Waehrungsunion Europas beitreten wuerde, wenn nicht nur zum Zeitpunkt des Beitrittes sondern auch auf lange Sicht die Stabilitaet der europaeischen Waehrung gesichert wuerde. Hintze sprach weiterhin von Plaenen, wie die Mehrheitsfaehigkeit der CDU auch fuer das 21. Jahrhundert gesichert wuerde. Streit gab es um die angekuendigte Parteireform. Rita Suessmuth haelt als Vorsitzende der Frauenunion den Quotenbeschluss fuer eine Selbstverstaendlichkeit. Die Union erweckt fuer sie auch so schon den Anschein einer Altherrenriege. Fraktionschef Schaeuble lehnt die Mitgliederbefragung ab. Er haelt nichts von plebeszitaeren Elementen. Der CDU-Landesvorsitzende Niedersachsens, Wulff, hat sich fuer eine Mitgliederbefragung bei wichtigen Entscheidungen ausgesprochen. Bundeskanzler Kohl forderte auf dem Parteitag einen Umbau des Sozialstaates. Er sagte weiterhin, dass bei den anstehenden Landtagswahlen rot-gruene Koalitionen verhindert werden muessten. Auch eine Weiterentwicklung der Europaeischen Union ist anzustreben. Arbeitsminister Bluem schloss sich dem Umbau des Sozialstaates an, meinte jedoch weiter, dass nicht nur die Arbeitnehmer angeprangert werden duerften.


Muentefering Kandidat fuer Amt des SPD-Bundesgeschaeftsfuehrers

Der nordrhein-westfaelische Arbeitsminister Muentefering ist nun auch formell zum Kandidaten fuer das Amt des SPD-Bundesgeschaeftsfuehrers bestimmt worden. In Bonn erklaerte Parteichef Scharping, der Vorstand der Sozialdemokraten habe seinem Vorschlag zugestimmt. Muentefering wird sich im kommenden Monat beim Mannheimer Bundeskongress der SPD zur Wahl stellen. Er wird die Amtsgeschaefte in der Parteizentrale der SPD jedoch ab sofort kommissarisch uebernehmen.


Bayerns Finanzminister von Waldenfels will sein Amt aufgeben

Bayerns Finanzminister von Waldenfels will nach Angaben aus den Reihen seiner Partei, der CSU, sein Amt aufgeben. Der Bundestagsabgeordnete Warnke erklaerte heute in Muenchen, Waldenfels beabsichtige zum Jahreswechsel in den Vorstand des Mischkonzerns VIAG zu wechseln. Diese Entscheidung soll offiziell im kommenden Monat fallen. Eine Stellungnahme des Minister, der der bayerischen Regierung seit 17 Jahren angehoert, liegt noch nicht vor.


Inflationsrate weiter unter 2,0 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland blieb im vergangenen Monat unterhalb der 2-Prozent-Marke. Der Preisauftrieb im Jahresvergleich lag im September bei 1,8 Prozent nach 1,7 Prozent im August. Dies teilte das statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Monatsvergleich sanken die Preise im September um 0,1 Prozent.


Frueheres RAF-Mitglied Folkerts aus Haft entlassen

Das fruehere RAF-Mitglied Knut Folkerts ist nach 18 Jahren Haft frei. Der heute 43jaehrige verliess das Gefaengnis in Celle. Folkerts habe zunaechst Urlaub, ehe er am 13. November offiziell entlassen wird, teilte das niedersaechsische Justizministerium in Hannover mit. Der Terrorist war wegen seiner Beteiligung am Anschlag auf Generalstaatsanwalt Buback im April 1977 sowie wegen anderer krimineller Delikte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.


SPD ueber Haushaltssperre von Bundesfinanzminister Waigel

Die von Bundesfinanzminister Waigel verhaengte Haushaltssperre belegt nach den Worten der SPD-Expertin Matthaeus-Maier, dass die Zahlen des Bundesetats geschoent sind. Im Deutschlandfunk sagte Frau Matthaeus-Maier heute frueh, Waigel muesse endlich konkrete Vorschlaege auf den Tisch legen, wie das Haushaltsloch von 10 Milliarden DM gestopft werden solle. Die SPD fordert eine Ergaenzungsvorlage zum Haushalt 1996 sowie eine Diskussion im Parlament ueber die weitere Finanzplanung. In einer Erklaerung des Bundesfinanzministeriums vom Wochenende hat es geheissen, fuer Ausgaben von mehr als 1 Million DM sei eine Genehmigung erforderlich.


Struck lehnt rueckwirkende Anhebung der Abgeordnetendiaeten ab

Die Abgeordneten des Bundestages sollen nach Auffassung von SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Struck nicht mehr versuchen, ihre Bezuege rueckwirkend zum 1. Januar 1995 anzuheben. Struck meinte gegenueber der BILD Zeitung, dass dieser Termin bei einem zweiten Anlauf der Regelung der Bezuege nicht durchzusetzen sein sollte. Dieselbe Ansicht vertrat auch der CDU-Politiker Ost, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist. Die rueckwirkende Anpassung haette nach dem am Freitag im Bundesrat gescheiterten Plan zur Diaetenneuregelung Nachzahlungen von etwa 10.000 DM pro Abgeordneten bedeutet.


OeTV vor Verhandlungen ueber leistungsorientierte Bezahlung

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen ueber einen Einstieg in die leistungsorientierte Bezahlung im oeffentlichen Dienst hat die OeTV ihre Ablehnung gegenueber der Leistungszulage bekraeftigt. Dieses Instrumentarium wird von der Arbeitgeberseite ueberbewertet sagte OeTV-Chef Mey. Nach Auffassung seiner Gewerkschaft seien die Fragen der Arbeitsablaeufe, der Hierarchie oder die Einfuehrung von Teamarbeit viel entscheidender um die Wirtschaftlichkeit im oeffentlichen Dienst zu erhoehen. Die Arbeitgeber aus Bund, Laendern und Gemeinden wollen sich heute mit der Gewerkschaft OeTV in Bonn treffen, um ueber die kuenftige Art der Bezahlung zu verhandeln. Die erste Runde der Verhandlungen wurde von der Gewerkschaft heute als ergebnislos abgebrochen. Mit der AOK hat sich die OeTV auf Leistungszulage verstaendigt.


Verteidigungsausschuss des Bundestages zu Gespraechen in der Tuerkei

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages trifft heute in Ankara zu Gespraechen mit der Regierung und dem Generalstab der Tuerkei zusammen. Ein Sprecher der deutschen Botschaft in der tuerkischen Hauptstadt teilte mit, im Mittelpunkt der Unterredungen werde die zukuenftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen beiden Staaten stehen. Eroertert werden auch Fragen der NATO und der konventionellen Abruestung in Europa. Von tuerkischer Seite wurde der Termin eingehalten obwohl Praesidentin Ciller gestern im Parlament fuer ihr Kabinett nicht die Mehrheit der Stimmen fand.


Opel verlaengert Sponsorenvertrag mit Steffi Graf nicht

Opel wird den Sponsorenvertrag mit Steffi Graf zum Jahresende nicht verlaengern. Die Tueren von Opel bleiben fuer Steffi Graf jedoch offen, falls sich die derzeit wenig transparente Situation geklaert habe, sagte Opel-Aufsichtsrat Gaeb. Fuer Opels Rueckzug sei allein Steffi Grafs Anwalt verantwortlich, da er kritisiert habe, dass Opel nach Hintergruenden der Steueraffaire gefragt habe. Opel erklaerte weiterhin, man habe sich mit Steffi Graf schon ueber eine Zusammenarbeit nach ihrer aktiven Karriere unterhalten. Steffi Graf ist heute erneut vernommen worden, einen Anlass fuer einen Haftbefehl gegen sie gibt es nach wie vor nicht, sagte der Oberstaatsanwalt.


Quellen

DLF    8:30 MEZ    10:00 MEZ    18:00 MEZ
SWF3    9:00 MEZ    19:00 MEZ