GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 26. 07. 2005



* Schroeder setzt Kommission zur Ueberpruefung der Mitbestimmung ein
* Engpass in den Rentenkassen koennte Bundeszuschuss erforderlich machen
* Schmidt kritisiert unrechtmaessige Praxisgebuehr bei Krebsvorsorge
* Mehr Transparenz bei Lebensversicherungen
* Zahl der Asylbewereber erreicht Rekordtief
* Zentralrat der Muslime ruft zur Zusammenarbeit mit Polizei auf
* Bayern rechnet mit ueber 52.000 Schuelern ohne Versetzung
* EU will Geldueberweisungen staerker kontrollieren
* Stimmung in der deutschen Wirtschaft deutlich besser
* Konsum von Alcopops geht zurueck
* Neues Postleitzahlenbuch nicht mehr kostenlos
* Kein Schaedensersatz fuer Flowtex-Glaeubiger
* Kinkel und Waigel entlasten Pfahls
* Wagner-Festspiele mit "Tristan und Isolde" eroeffnet
* Boerse



Schroeder setzt Kommission zur Ueberpruefung der Mitbestimmung ein

Bundeskanzler Schroeder hat eine Kommission zur Ueberpruefung der Mitbestimmung ins Leben gerufen. Die Expertengruppe soll bis September 2006 Vorschlaege zur Modernisierung der Unternehmensmitbestimmung unterbreiten, teilte die Bundesregierung mit. Dabei gehe es darum, das deutsche Modell als Kernbestandteil der Sozialen Marktwirtschaft europa-tauglich zu machen. Vorsitzender des Gremiums wird der fruehere saechsische Ministerpraesident Biedenkopf. Ausserdem sollen unter anderem Arbeitgeberpraesident Hundt, BDI-Chef Thumann, der DGB-Vorsitzende Sommer und IG-Metall-Chef Peters an den Reformplaenen mitarbeiten.


Engpass in den Rentenkassen koennte Bundeszuschuss erforderlich machen

Berlin. Die Rentenkassen werden nach Angaben ihres Dachverbands im September nicht ueber genuegend Mittel verfuegen, um die laufenden Renten auszahlen zu koennen. Das waere das erste Mal seit 20 Jahren. Der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungstraeger, Ruland, sagte, wenn man von den Annahmen der Bundesregierung ausgehe, dann sei ein vorgezogener Bundeszuschuss erforderlich. Experten schaetzen den Betrag auf 450 Millionen Euro. Der Hintergrund: Infolge der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt waren die Einnahmen der Rentenkassen stark zurueckgegangen.


Schmidt kritisiert unrechtmaessige Praxisgebuehr bei Krebsvorsorge

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die Aerzte aufgefordert, die Berechnung der Praxisgebuehr fuer die Krebsvorsorge einzustellen. Es sei nicht tragbar, dass in diesen Faellen noch immer zu Unrecht zehn Euro kassiert wuerden, erklaerte die SPD-Politikerin in Berlin. Dies sei im Gesundheitsreformgesetz klar geregelt. Das ARD-Verbrauchermagazin Plusminus berichtet, Stichproben haetten ergeben, dass die Gebuehr den Patientinnen in zahlreichen Frauenarztpraxen in Rechnung gestellt werde.


Mehr Transparenz bei Lebensversicherungen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Versicherungskunden deutlich gestaerkt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Inhaber kapitalbildender Lebensversicherungen kuenftig Anspruch auf mehr Transparenz bei ihren Vertraegen und auf eine angemessene Beteiligung an Vermoegen und stillen Reserven der Versicherer haben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Lebensversicherungen hat Justizministerin Zypries eine zuegige Umsetzung angekuendigt. Sie rechnet damit, das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2007 abzuschliessen. Karlsruhe gab dem Gesetzgeber bis Ende 2007 Frist, um neue Regeln zu schaffen. Der Gesamtverband der deutschen Versicherer erwartet nun mehr Transparenz fuer die Versicherten. Von hoeheren Ausschuettungen sei aber nicht auszugehen. Die Versicherungen haetten bisher keine Ueberschuesse zurueckgehalten.


Zahl der Asylbewereber erreicht Rekordtief

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist auf ein Rekordtief gesunken. Laut Innenminister Schily beantragten im ersten Halbjahr dieses Jahres 14.428 Menschen Asyl. Das waren rund 23 % weniger als im ersten Halbjahr 2004. Seit 1998 sei die Zahl von 100.421 auf 34.560 im letzten Jahr zurueckgegangen.


Zentralrat der Muslime ruft zur Zusammenarbeit mit Polizei auf

Berlin. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Glaeubigen zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehoerden aufgerufen. Es sei eine staatsbuergerliche und islamische Pflicht, radikale Tendenzen in der muslimischen Gemeinde der Polizei zu melden, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Elyas, in einem Interview. Seiner Einschaetzung zufolge ist die Bereitschaft zur Kooperation in den vergangenen Jahren gewachsen. Mit seinem Appell reagiert der Zentralrat auf die Forderung der Bundesregierung, Muslime muessten sich aktiv an der Bekaempfung des islamistischen Terrorismus beteiligen.


Bayern rechnet mit ueber 52.000 Schuelern ohne Versetzung

Muenchen. In Bayern werden heuer nach Schaetzungen des Lehrer- und Lehrerinnenverbandes mehr als 52.000 Schuelerinnen und Schueler sitzen bleiben. Ausserdem werden wohl rund 30.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Verbandspraesident Dannhaeuser forderte alle Eltern auf, besonnen zu reagieren, wenn ihre Kinder am Freitag ein schlechtes Zeugnis nach Hause bringen. Die Schueler duerften nicht als Versager abgestempelt werden, da ihr Selbstwertgefuehl durch schlechte Noten ohnehin schon angeknackst sei. Und jede gute Leistung sollte nicht als selbstverstaendlich hingenommen, so Dannhaeuser, sondern anerkannt werden.


EU will Geldueberweisungen staerker kontrollieren

Im Kampf gegen den Terrorismus will die EU Geldueberweisungen kuenftig staerker kontrollieren als bisher. Bei jeder Ueberweisung sollen kuenftig Name, Adresse und Kontonummer des Auftraggebers angegeben werden, teilte die EU-Kommission in Bruessel mit. Diese Daten sollen an die Behoerden weitergeleitet werden, falls dies zur Verfolgung von Terroristen oder Geldwaeschern noetig ist. Der Vorschlag muss noch von den EU-Finanzministern und dem Europaparlament gebilligt werden.


Stimmung in der deutschen Wirtschaft deutlich besser

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juli deutlich verbessert. Der ifo-Geschaeftsklima-Index stieg von 93,3 Punkten im Vormonat auf 95 Punkte, wie das Muenchner ifo-Institut fuer Wirtschaftsforschung mitteilte. - Fuer den Index werden jeden Monat siebentausend Unternehmen befragt.


Konsum von Alcopops geht zurueck

Der Alkoholkonsum der Jugendlichen in Deutschland ist seit dem vergangenen Jahr durchschnittlich gesunken. Die Regierung fuehrt dies auch auf die 2004 erhobene Alcopop-Sondersteuer zurueck. Ein Drittel der 12- bis 17-Jaehrigen trinke seit der Steuer von 90 Cent pro Flasche gar keine Alcopops mehr, sagte die Drogenbeauftragte Caspers-Merk. Ein Drittel habe den Konsum reduziert. Der Konsum anderer Mixgetraenke sei nicht gestiegen. Mit einem Alkoholkonsum von 36 Gramm pro Woche liegen junge Deutsche europaweit im oberen Bereich.


Neues Postleitzahlenbuch nicht mehr kostenlos

Fuer das neue Postleitzahlenbuch muessen die Kunden erstmals zahlen. Das im Oktober in zweiter Auflage erscheinende Werk kostet dann sechs Euro 95. Es enthaelt nach Angaben der Post rund 63.000 Aenderungen.


Kein Schaedensersatz fuer Flowtex-Glaeubiger

Das Land Baden-Wuerttemberg muss den Glaeubigern des bankrotten Unternehmens Flowtex keinen Schadenersatz leisten. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage von 113 Banken, Sparkassen und Leasing-Gesellschaften auf Zahlung von 1,1 Milliarden Euro ab. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass baden-wuerttembergische Finanzbeamte bereits 1996 von den Betruegereien bei Flowtex wussten. Bei Betriebspruefungen seien zwar Unregelmaessigkeiten festgestellt worden, doch habe man das Betrugssystem nicht durchschaut. Das Unternehmen hatte bis zum Jahr 2000 nicht existente Bohrgeraete verkauft und zurueckgemietet. Die inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilten Firmenchefs Schmider und Kleiser hatten dadurch einen Gesamtschaden von rund zwei Milliarden Euro verursacht.


Kinkel und Waigel entlasten Pfahls

Augsburg. Der fruehere Verteidigungsstaatssekretaer Pfahls ist im gegen ihn laufenden Schmiergeldprozess entlastet worden. Sowohl der damalige Bundesjustizminister Kinkel als auch Ex-Bundesfinanzminister Waigel erklaerten, Pfahls habe beim umstrittenen Verkauf von Fuchs-Spuerpanzern an Saudi Arabien 1991 keinen Ermessensspielraum gehabt. Vielmehr habe der damalige Bundeskanzler Kohl die Lieferung selbst angeordnet. Im Prozess kam es heute mehrmals zum Eklat: Zunaechst war Kinkel erst nach dem Vorsitzenden Richter im Gerichtssaal erschienen, dann beschwerte sich der FDP-Politiker, dass er ueberhaupt als Zeuge geladen wurde und zuletzt klingelte sein Handy waehrend der Verhandlung.


Wagner-Festspiele mit "Tristan und Isolde" eroeffnet

Bayreuth. Die 94. Bayreuther Richard-Wagner-Festspiele sind mit einer Neuinszenierung von "Tristan und Isolde" eroeffnet worden. In dem von Regisseur Christoph Marthaler inszenierten Liebesdrama Wagners wurde vor allem die schwedische Sopranistin Nina Stemme in der Rolle der Isolde bereits nach dem ersten Akt stuermisch gefeiert. Deutlich geringer fiel der Applaus des Premierenpublikums fuer den amerikanischen Tenor Robert Dean Smith als Tristan aus. Buehnenbild und Kostueme stammten von Anna Viebrock, die das Wagnersche Liebesdrama in den Salon eines Dampfers im 50er-Jahre-Design verlegte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Festspiele stand mit dem Japaner Eiji Oue ein Asiate am Pult des Orchesters.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8326 Euro
Kanada (1 $) 0.6816 Euro
England (1 Pfund) 1.4492 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.045 Euro
Japan (100 Yen) 0.7431 Euro
Schweden (100 skr) 10.614 Euro
Suedafrika (100 R) 12.476 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4843.49 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10585.34 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11737.96
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ