Europaeische Zentralbank laesst Leitzinsen unveraendert |
Die Europaeische Zentralbank laesst die Leitzinsen trotz der hohen
Inflation unveraendert. Wie das Institut in Frankfurt am Main
mitteilte, bleibt damit der wichtigste Zinssatz zur Versorgung der
Kreditwirtschaft bei 2,0 Prozent. Notenbankpraesident Trichet liess
nach der Sitzung keinen Zweifel an der Entschlossenheit der EZB, die
niedrigen Leitzinsen bei Bedarf anzuheben. Noch sei die Geldpolitik
aber angemessen. |
Erinnerungszentrum fuer NS-Widerstand wird eroeffnet |
In der Naehe des ehemaligen KZ Natzweiler-Struthof (Vogesen) wird
heute eine in Europa einmalige Gedenkstaette fuer die
Widerstandskaempfer im "Dritten Reich" eroeffnet. Im vom Deutschland
annektierten Elsass wurden politische Haeftlinge des NS-Regimes aus
ganz Europa eingesperrt. Zu einer vom franzoesischen
Staatspraesidenten Charles de Gaulles 1960 zum Gedenken an die Opfer
errichteten steinernen Flamme kommt nun das "Europaeische Zentrum des
deportierten Widerstandskaempfers im KZ-System der Nazis", so der
offizielle Titel. Es wurde eigens vom franzoesischen
Staatspraesidenten Jacques Chirac eroeffnet. |
BKA moechte von der Politik mehr praeventive Befugnisse erhalten |
Das Bundeskriminalamt will von der kuenftigen Bundesregierung mehr
praeventive Befugnisse erhalten. BKA-Praesident Ziercke sagte auf der
Herbsttagung seiner Behoerde in Wiesbaden, man wolle sensiblen
Hinweisen selbststaendig nachgehen koennen und nicht erst nach
Absprache mit den Laendern. Ausserdem will das Bundeskriminalamt
kuenftig enger mit anderen Behoerden und auch mit Unternehmen
zusammenarbeiten. Solche neuen Allianzen seien die Antwort auf die
immer engeren internationalen Verflechtungen von Kriminalitaet und
Gewalt. Von der Wirtschaft erhoffe man sich, sicherheitsrelevante
Informationen ueber auslaendische Staaten zu erhalten, meinte Ziercke.
Das BKA habe bereits Kontakte zu den Konzernen Siemens,
Daimler-Chrysler, VW und BASF. |
Berlin: Union und SPD suchen weiter nach einem Weg zur Sanierung |
In den Koalitionsverhandlungen suchen CDU/CSU und SPD weiter nach
einem Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen. Eine Spitzenrunde in
Berlin blieb erneut ohne konkrete Ergebnisse. Der hessische
Ministerpraesident Koch sprach im Anschluss von schwierigen, aber
konstruktiven Gespraechen. Die neue Regierung wolle den Buergern klar
sagen, wie das Haushaltsdefizit bewaeltigt werden koenne. Der
scheidende SPD-Vorsitzende Muentefering betonte, es gehe darum, die
Ausgaben zu reduzieren, die Einnahmen zu verbessern und das Wachstum
anzukurbeln. Die Arbeitsgruppen haetten den Auftrag erhalten, die
finanziellen Auswirkungen ihrer Vorhaben genauer aufzuschluesseln. Auf
Fachebene verstaendigten sich Union und SPD offenbar auf Korrekturen
bei der Hartz-Vier-Reform. So sollen die Leistungsansprueche
Unter-25-Jaehriger eingeschraenkt und die Ansprueche Arbeitsloser in
eheaehnlichen Gemeinschaften strenger geprueft werden. Das Instrument
"Ich-AG" soll ab Mitte 2006 ersetzt und die Zahl der
PersonalService-Agenturen mangels erfolgreicher Vermittlungen
reduziert werden. Damit sollen rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr
eingespart werden. Im Bereich Gesundheit besteht Einigkeit ueber die
Senkung der Arzneimittelkosten fuer die gesetzlichen Krankenkassen.
Ueber die Vorschlaege soll am Montag in einer weiteren Spitzenrunde
beraten werden.
Die Regierungsbildung in der Bundeshauptstadt ist nach Ansicht des
scheidenden Wirtschaftsministers Clement kabarettreif. In einem
Zeitungsinterview sagte Clement, die Vorfaelle der letzten Tage
stimmten fuer die Zukunft Deutschlands sehr nachdenklich. Manche
Ereignisse seien schaedlich fuer das Ansehen Deutschlands im Ausland.
In Bezug auf die SPD konstatierte Clement eine Mischung aus mangelnder
Professionalitaet und fehlender Gespraechsbereitschaft. Clement
woertlich: "Stundenweise habe ich mich geschaemt, dazu zu gehoeren." |
Haushaltsloecher bedrohen den Staat |
Die designierte Kanzlerin Merkel hat auf dem Arbeitgebertag in Berlin
gewarnt, dass das Haushaltsloch noch groesser ausfallen koenne als
angenommen. Die bezifferten 35 Mrd.Euro beruhten auf nicht
abgesicherten "optimistischen Annahmen". Hessens Regierungschef Koch
hatte die Luecke gestern auf 45 Mrd. Euro geschaetzt. Der designierte
Vizekanzler Muentefering sagte, Deutschland lebe "auf Pump und von der
Substanz". Arbeitgeberpraesident Hundt warnte die Parteien davor, den
Haushalt ueber Steuererhoehungen sanieren zu wollen. |
Gruene: Mehrwertsteuer-Erhoehung waere Walhbetrug der SPD |
Die Gruenen haben die SPD vor der Zustimmung zu einer
Mehrwertsteuer-Erhoehung gewarnt. Dies waere Wahlbetrug, sagte
Fraktionschef Kuhn im Suedwestrundfunk. Die SPD habe sich schliesslich
im Wahlkampf dagegen positioniert und von einer Merkel-Steuer
gesprochen. Die Wirtschaftsverbaende haben eine hoehere Mehrwertsteuer
bislang abgelehnt, koennen sich diese aber inzwischen unter bestimmten
Umstaenden vorstellen. BDI-Praesident Thumann meinte im Ersten
Deutschen Fernsehen, die Anhebung duerfe nicht schon im Januar kommen.
Ausserdem muessten die zusaetzlichen Einnahmen voll in die Senkung der
Lohnzusatzkosten fliessen. Aehnlich argumentierte der Praesident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Braun, im
Deutschlandradio Kultur. |
Platzeck vom Vorstand einstimmig als neuer SPD-Chef nominiert |
Berlin. Die Fuehrung der SPD wird voraussichtlich schon bald ein
voellig neues Gesicht haben. Gestern am spaeten Abend nominierte der
SPD-Vorstand den brandenburgischen Ministerpraesidenten Platzeck
einstimmig als neuen Parteichef. Als einen seiner fuenf Stellvertreter
wollte Platzeck die Parteilinke Nahles vorschlagen, deren erfolgreiche
Kampfkandidatur um den Posten des SPD-Generalsekretaers den Rueckzug
des SPD-Vorsitzenden Muentefering ausgeloest hatte. Nahles lehnte das
Angebot Platzecks aber voellig ueberraschend ab. An ihrer Stelle soll
nun Elke Ferner, die Vorsitzende der SPD-Frauen, in den engsten
Fuehrungszirkel der Partei berufen werden. Neu aufgenommen in den
Kreis der Stellvertreter werden die Bonner Oberbuergermeisterin
Baerbel Dieckmann und der designierte Finanzminister Peer Steinbrueck.
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck und die
baden-wuerttembergische SPD-Chefin Ute Vogt sollen ihre Aemter als
Stellvertreter behalten. Als neuen Generalsekretaer will Platzeck dem
SPD-Parteitag am 15. November in Karlsruhe den niedersaechsischen
Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil vorschlagen.
Der designierte SPD-Vorsitzende Platzeck hat sich fuer einen weiteren
Reformkurs ausgesprochen. In mehreren Interviews sagte er, die Agenda
2010 sei ein im Grundsatz richtiger und vernuenftiger Weg. Innerhalb
der SPD wolle er sich ausserdem dafuer einsetzen, dass man offen und
kameradschaftlich miteinander umgeht. |
FDP will Investitionsprogramm ueber 50 Millionen Euro |
Die rheinland-pfaelzische FDP fordert fuer die kommende
Legislaturperiode ein Innovationsprogramm mit jaehrlich mindestens 50
Millionen Euro. Das Geld solle Unternehmen und Hochschulen zugute
kommen, sagte Landeschef Rainer Bruederle. Beim Parteitag am 12.
November solle die FDP auch einen Beschluss zur Abschaffung der 163
Verbandsgemeinden fassen. Die Abschaffung solle Einsparungen bringen
und die Verwaltung schneller machen, erlaeuterte Bruederle. Erst auf
dem Parteitag in Ransbach-Baumbach werde aber geklaert, ob die FDP mit
der Forderung nach einer kategorischen Abschaffung der
Verbandsgemeinden in die Landtagswahl geht oder diese Entscheidung den
Kommunen ueberlassen will. Mit der angestrebten Abschaffung der
Verbandsgemeinden stoesst die FDP bei SPD, CDU und den Gruenen auf
Ablehnung. |
Stoiber und die CSU-Abgeordneten beim Papst |
Rom. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber und die Mitglieder der
CSU-Landtagsfraktion sind heute im Vatikan von Papst Benedikt XVI.
empfangen worden. Der Empfang beim Papst war der Hoehepunkt der
Rom-Reise der Fraktion. Stoiber nutzte die Reise auch zu Gespraechen
mit den Abgeordneten und warb dabei um ihr Vertrauen. Bei einem
gemeinsamen Abendessen verteidigte Stoiber seinen Entschluss, nicht
als Minister nach Berlin zu gehen und bat die Abgeordneten, ihm die
Chance zu einem Neuanfang in Bayern zu geben. Fuer den Abend ist ein
Essen Stoibers mit Italiens Ministerpraesident Berlusconi geplant. |
Bund nimmt offenbar mehr Steuern ein |
Der Bund nimmt offenbar in diesem und im naechsten Jahr mehr Steuern
ein. 2005 erhielten die oeffentlichen Haushalte rund eine Milliarde
Euro mehr als bislang angenommen, erklaerte ein Mitglied des
Arbeitskreises Steuerschaetzung in Rostock. Im naechsten Jahr koennten
sie auf rund drei Milliarden Euro mehr hoffen. Von den Einkuenften
wuerden vor allem die Gemeinden profitieren, da sich die Gewerbesteuer
gut entwickelt habe. Die dem Bund zustehenden Einnahmen aus der
Mineraloel- und Tabaksteuer blieben dagegen hinter den Erwartungen
zurueck. Die Steuerschaetzer wollen am Abend ihre Beratungen beenden
und morgen die Ergebnisse offiziell bekanntgeben. |
Mercedes-Stellenabbau laeuft schleppend an |
Der geplante Abbau von bundesweit 8.500 Stellen bei Mercedes laeuft
nach Medienberichten nur zoegerlich an. Dagegen zeigte sich
DaimlerChrysler zuversichtlich, die angepeilte Zahl erreichen zu
koennen. Derzeit werde mit Airbus verhandelt. Die Konzernzentrale in
Stuttgart bestaetigte, dass Gespraeche mit Airbus in Hamburg gefuehrt
wuerden, um dort Mitarbeiter von Mercedes unterbringen zu koennen. Es
sei bekannt, dass Airbus Ingenieure und gute Facharbeiter suche, sagte
eine Sprecherin in Stuttgart. Ein Sprecher der IG
Metall-Bezirksleitung in Stuttgart sagte, dass es fuer eine "saubere
Bewertung" noch zu frueh sei. Die Gewerkschaft gehe allerdings davon
aus, dass es schwer werde, die 8.500 Stellen ueber Abfindungen
abzubauen. Der Konzern hatte erst im vergangenen Jahr einen
Beschaeftigungspakt geschlossen, nach dem betriebsbedingte
Kuendigungen bis Ende 2011 nicht moeglich sind. Daher muss der
Autobauer den Stellenabbau ueber Abfindungen finanzieren, fuer die
eine knappe Milliarde Euro zu Verfuegung stehen. |
Muentefering: Mehr Chancen fuer Aeltere |
Der scheidende SPD-Vorsitzende Muentefering hat an die Wirtschaft
appelliert, aelteren Menschen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt
einzuraeumen. Diese duerften nicht an den Rand gedraengt werden, sagte
er auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Auch die designierte
Bundeskanzlerin Merkel forderte einen laengeren Verbleib aelterer
Arbeitnehmer im Berufsleben. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte, es
muesse eingestanden werden, dass noch jahrelang Nullrunden anstuenden.
Zudem forderte er eine Abkehr von der staatlich subventionierten
Fruehverrentung. |
Verlegerin Aenne Burda 96-jaehrig gestorben |
Offenburg. Eine der grossen Verlegerpersoenlichkeiten der deutschen
Nachkriegsgeschichte ist tot. Aenne Burda starb im Alter von 96 Jahren
in ihrer Heimatstadt Offenburg. 1931 heiratete sie den aufstrebenden
Verleger Franz Burda. 1949 kaufte Burda seiner Frau einen kleinen
Modeverlag, den Aenne Burda zu einem Mode-Imperium ausbaute. Ihr
Erfolg bestand vor allem in den Schnittmustern, die Mode fuer jeden
Geldbeutel erschwinglich machten. Aenne Burda fuehrte ihren Verlag 45
Jahre lang, noch bis vor wenigen Jahren sass sie jeden Tag an ihrem
Schreibtisch. |
Deutsche Schueler holen auf |
Berlin. Nach dem PISA-Schock vor fuenf Jahren verzeichnet das
Leistungsniveau deutscher Schueler jetzt erste Erfolge. Alle
Bundeslaender schnitten bei der jetzt veroeffentlichten juengsten
PISA-Studie besser ab - mit Bayern an der Spitze und Bremen als
Schlusslicht. Allerdings haengt der Schulerfolg immer noch sehr stark
vom sozialen Hintergrund der Familien ab. Verbessert haben sich vor
allem die Leistungen in Mathematik. Hier liegt Bayern sogar knapp
hinter dem Spitzenreiter Finnland. Doch zwischen den Bundeslaendern
klaffen weiter erhebliche Luecken, ausserdem spielt die Herkunft der
Kinder immer noch eine entscheidende Rolle. So schneiden
Einwanderer-Kinder und Schueler aus sozial schwachen Familien in der
Regel schlechter ab: der Studie zufolge hat ein Kind aus der
Oberschicht vier Mal so grosse Chancen, das Abitur zu schaffen, als
ein Arbeiterkind. In Bayern ist diese Chance sogar 6,7 Mal so gross.
Die designierte Bundesbildungsministerin Schavan hat Darstellungen
zurueckgewiesen, die juengste Pisa-Studie zeige eine generelle
Verschlechterung der Chancengleichheit deutscher Schueler. Die
Veraenderungen seien auf neue Zaehlweisen zurueckzufuehren, so
Schavan. Die Ergebnisse zur Chancengleichheit seien insgesamt in etwa
gleich geblieben. Auch KMK-Praesidentin Wanka, sieht die neuen
Pisa-Ergebnisse zum Teil falsch interpretiert. "Man darf nicht die
Tatsache, ob jemand Abitur macht, allein als Bildungserfolg werten." |
Champions League: Niederlage fuer Bayern Muenchen in Turin |
Turin. In der Champions League hat der FC Bayern Muenchen gestern
Abend die vorzeitige Qualifikation fuer das Achtelfinale verpasst. Die
Bayern verloren bei Juventus Turin mit 1:2 und muessen nun wieder um
den Gruppensieg bangen. Werder Bremen gewann zu Hause 4:3 gegen
Udinese Calcio und kann jetzt doch noch auf das Erreichen des
Achtelfinales hoffen. |
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Quellen |
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