GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 28.10.2002



* EU-Verfassungsentwurf sieht doppelte Staatsbuergerschaft vor
* Eichel haelt an Kuerzungen bei Eigenheimzulage fest
* Merkel entsetzt ueber Sparplaene der Regierung
* Staatsanwaltschaft Muenster erwaegt Ermittlungsverfahren gegen Moellemann
* Angeblich weitere FDP-Politiker in Moellemann-Affaire verwickelt
* Gruenen-Vorstandsmitglieder duerfen bis zur Urabstimmung im Amt bleiben
* Tarifverhandlungen in der Tourismusbranche vertagt
* Tarifabschluss im saechsichen Einzelhandel
* Boerse



EU-Verfassungsentwurf sieht doppelte Staatsbuergerschaft vor

EU-Buerger sollen kuenftig eine doppelte Staatsbuergerschaft erhalten, die ihres Heimatlandes und die der EU. Das steht in dem ersten Entwurf fuer eine Verfassung der Europaeischen Union, die der Praesident des EU-Konvents, der fruehere franzoesische Praesident D'Estaint heute vorlegte. Die Verfassung umreisst die Aufgaben, Ziele und Kompetenzen der Union nach der geplanten Osterweiterung 2004. Sie soll zum Beispiel regeln, in welchen Bereichen die EU alleine zustaendig ist, wo sie Aufgaben mit den Mitgliedsstaaten teilt und wo diese selbstaendig entscheiden. Der Verfassungsentwurf laesst allerdings viele Streitpunkte offfen, zum Beispiel, ob zukuenftig ein EU-Praesident die Gemeinschaft nach aussen vertritt.


Eichel haelt an Kuerzungen bei Eigenheimzulage fest

Ungeachtet der Kritik auch aus den Reihen der SPD will Bundesfinanzminister Eichel an den geplanten Einsparungen bei der Eigenheimzulage festhalten. Der Wohnungsmarkt in Deutschland sei bereits vielerorts durch ein Ueberangebot gekennzeichnet, sagte Eichel am Abend in Berlin. Darum sei es unverantwortlich, jedes Jahr mehr als 10 Milliarden Euro an Subventionen bereitzustellen. Zuvor hatten Bundesbauminister Stolpe und der niedersaechsische Ministerpraesident Gabriel die Reform kritisiert und Aenderungen angemahnt.


Merkel entsetzt ueber Sparplaene der Regierung

Die CDU-Vorsitzende Merkel lehnte das gesamte Sparpaket der Bundesregierung erneut entschieden ab. Sie sei entsetzt ueber die Eckpunkte dieses Kurses. Dies sei keine langfristike Politik fuer die Menschen, betonte Frau Merkel.


Staatsanwaltschaft Muenster erwaegt Ermittlungsverfahren gegen Moellemann

In der Spendenaffaire um den FDP-Politiker Moellemann erwaegt jetzt auch die Staatsanwaltschaft Muenster ein Ermittlungsverfahren gegen den frueheren nordrhein-westfaelischen Landesvorsitzenden. Die Pruefung stuetze sich bislang lediglich auf Medienberichte, sagte Oberstaatsanwalt Schwer. Im Zusammenhang mit zwei nicht korrekt verbuchten Wahlkampfspenden an FDP-Bundestagskandidaten im Muensterland wuerden moegliche Verstoesse gegen das Parteiengesetz geprueft.


Angeblich weitere FDP-Politiker in Moellemann-Affaire verwickelt

Von der umstrittenen Wahlbroschuere des FDP-Politikers Moellemann wussten angeblich mehr Politiker als bisher angenommen. Die Schwaebische Zeitung berichtet, dass auch die designierte Landeschefin Flach und Landesschatzmeister Reichel vorab von Moellemann informiert wurden. Flach bestaetigte in einem Gespraech mit der Zeitung dass beide Politiker 11 Tage vor der Bundestagswahl eingeweiht worden seien. Sie habe aber den Eindruck gehabt, dass Moellemann auch das Praesidium der Bundespartei informieren wollte. Deshalb habe sie die Bundesgeschaeftsstelle erst spaeter unterrichtet. Angeblich will die Partei jetzt auch gegen den beurlaubten Hauptgeschaeftsfuehrer des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Kuhl, Auskunftsklage einreichen. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat sich Kuhl bislang nicht dazu geaeussert, wer der Post den Auftrag gab, das umstrittene Flugblatt zu verteilen. Die Post bekam dafuer 840.000 Euro.


Gruenen-Vorstandsmitglieder duerfen bis zur Urabstimmung im Amt bleiben

Im Fuehrungsstreit bei den Gruenen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach einer Vorstandssitzung sagte Parteichefin Roth, dass der Parteitag im Dezember eine Uebergangsregelung beschliessen solle. Demnach koennten Vorstandsmitglieder auch dann im Amt bleiben, wenn sie gleichzeitig Abgeordnete des Bundestages sind. Die Regelung soll solange gelten, bis die Parteimitglieder in einer Urabstimmung im kommenden Jahr ueber die Trennung von Amt und Mandat abgestimmt haben. Nach der jetzigen Satzung muessten die Parteichefs Roth und Kuhn ihre Aemter niederlegen, weil sie im September in den neuen Bundestag gewaehlt wurden.


Tarifverhandlungen in der Tourismusbranche vertagt

Die Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten der deutschen Tourismusbranche sind nach der ersten Runde in Frankfurt am Main vertagt worden. Die Gewerkschaft ver.di verlangt 4,8% mehr Lohn und Gehalt sowie den Einstieg in die betriebliche Altersversorgung mit einem Arbeitgeberanteil. Die Gespraeche werden am 2. Dezember fortgesetzt.


Tarifabschluss im saechsichen Einzelhandel

Fuer die Beschaeftigten im saechsischen Einzelhandel wurde in Dresden ein Tarifabschluss erzielt. Loehne und Gehaelter werden rueckwirkend zum 1. September um 3,1% erhoeht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0258 Euro
Kanada(1 $)  0.6565 Euro
England(1 Pfund)  1.5873 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.110 Euro
Japan(100 Yen)  0.8235 Euro
Schweden(100 skr)  11.019 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3162,89( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8377,19( Stand 17:00 MEZ )  
8443,99( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8757,51
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    19:00 MEZ
SWR1    20:00 MEZ