EU-Gipfel in Biarritz |
Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten haben die Konfliktparteien
im nahen Osten zum sofortigen Waffenstillstand aufgefordert. Die Vernunft
und die politische Verantwortung muessten ueber den Hass siegen, hiess es in
einer Erklaerung des EU-Gipfels in Biarritz. Israels Premier Barak und
Palaestinenserchef Arafat werden darin aufgefordert, sich moeglichst schnell
zu einem Gipfel zu treffen. Die EU-Reformen sind das eigentliche Hauptthema
des Gipfels in Biarritz. In der Naehe des Tagungsortes kam es zu schweren
Krawallen baskischer Demonstranten. |
EU stellt Jugoslawien Soforthilfe zur Verfuegung |
Die EU wird Jugoslawien 200 Mio. Euro an Soforthilfe zur Verfuegung stellen.
Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU geeinigt, sagte
Bundeskanzler Schroeder. Praesident Kostunica koenne mit dem Hilfspaket
rechnen. EU-Komissionspraesident Prodi sagte, es sei fuer Krankenhaeuser und
die Energieversorgung gedacht. Langfristig denke die Komission an eine
Wiederaufbauhilfe von bis zu 2,3 Mrd. Euro bis 2006. Prodi betonte, die
Gelder seien im EU-Haushalt vorhanden und wuerden nicht auf Kosten anderer
Balkanlaender gehen. Jugoslawiens Praesident Kostunica wird am Samstag in
Biarritz erwartet. |
NRW erbittet groesseren Anteil an Mehrwertsteuer fuer Laender |
Im Streit um einen Ausgleich fuer die geplante Entfernungspauschale fordert
Nordrhein-Westfalen einen groesseren Anteil der Laender an der
Mehrwertsteuer. Ein Sprecher des Duesseldorfer Finanzministeriums
bestaetigte entsprechende Zeitungsberichte. Danach soll die Beteiligung der
Laender an der Steuer um 0,5% bis 0,75% steigen. Derzeit betraegt der Anteil
der Laender 49,5%. Das Land rechnet mit Verlusten fuer die Laender und
Gemeinden von 1,4 Mrd. DM durch die Entfernungspauschale und 600 Mio. DM
durch den Heizkostenzuschuss. Ministerpraesident Clement will seine
Zustimmung im Bundesrat verweigern. |
Hoehere Autobahngebuehr fuer LKW ab 2001 |
Die Autobahngebuehr fuer Lastkraftwagen mit hoeheren Schadstoffwerten wird
zum 1. Januar 2001 von 6 auf 8 Euro pro Tag angehoben. Dies beschloss der
Bundestag Nur die schadstoffaermsten LKW mit Zeitkarte bleiben von der
Aenderung unberuehrt. Damit wird das Gesetz an EU-Richtlinien angepasst. |
Geiselnahme in Thueringen glimpflich zuende gegangen |
Im thueringischen Bad Tennstedt hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei
eine Geiselnahme unblutig beendet. Ein offenbar angetrunkener 17-jaehriger
hatte 21 Kunden eines Supermarktes anderthalb Stunden lang in dem Gebaeude
festgehalten. Er bedrohte ein 12-jaehriges Maedchen mit einem Messer. |
Boerse |
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Quellen |
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