GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 21. 04. 2004



* Blair will Referendum ueber EU-Verfassung abhalten
* Clement will Ladenschlussgesetz weiter lockern
* Muentefering beraet ueber Ausbildungsplatzabgabe
* Axel Weber soll Bundesbank-Praesident werden
* Ausschlussverfahren gegen Hohmann in der entscheidenden Phase
* Tarifabschluss im Kfz-Gewerbe
* Erklaerung gegen Kopftuchverbot
* Alcatel will noch keine Mitarbeiter kuendigen
* Bundeswehrflugzeuge in Schleswig-Holstein zusammengestossen
* Bundesweite Grossrazzia gegen Schwarzarbeit
* Urteil zur doppelten Staatsbuergerschaft
* Lokfuehrerin bei Zugunglueck getoetet
* Einberufungspraxis zur Bundeswehr rechtswidrig
* Doering will vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss aussagen
* Boerse



Blair will Referendum ueber EU-Verfassung abhalten

Die Ankuendigung des britischen Premierministers Blair, ein Referendum ueber die EU-Verfassung abzuhalten, hat in Deutschland ein breites Echo hervorgerufen. Der Schritt wurde aus den Reihen von CSU und FDP als positiver Schritt bewertet. Es sei wichtig, bei bedeutsamen Integrationsschritten Europas die Buerger mit einzubeziehen. Zurueckhaltender aeusserten sich Politiker von Koalition und CDU.


Clement will Ladenschlussgesetz weiter lockern

Bundeswirtschaftsminister Clement will das Ladenschlussgesetz weiter lockern. Im Rahmen des Projekts zum Buerokratieabbau, das heute vom Kabinett beschlossen wurde, sollen auch die Laden-Oeffnungszeiten neu geregelt werden. Die bisherigen Sonderregelungen vor Weihnachten oder in Badeorten seien zu kompliziert, sagte Clement in der ARD. Clement will die Oeffnungszeiten der Geschaefte an Werktagen komplett freigeben und die Regelung fuer Sonn- und Feiertage offenbar den Bundeslaendern ueberlassen.Der Einzelhandelsverband begruesste die Stossrichtung der Plaene.


Muentefering beraet ueber Ausbildungsplatzabgabe

SPD-Chef Franz Muentefering hat in Berlin mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kommunen ueber die geplante Ausbildungsplatzabgabe beraten. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte nach dem Treffen, man habe ein sehr gutes Gespraech gefuehrt. Allerdings sei es erwartungsgemaess ergebnislos geblieben. Bundesbildungsministerin Bulmahn deutete Kompromissbereitschaft an. Sie sei offen fuer jede ueberzeugende Alternative, wenn damit das Ziel erreicht werde, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekomme.


Axel Weber soll Bundesbank-Praesident werden

Frankfurt am Main. Der Koelner Universitaetsprofessor und Wirtschaftsweise Axel Weber soll Nachfolger des zurueckgetretenen Bundesbank-Praesidenten Ernst Welteke werden. Auf diesen ueberraschenden Vorschlag haben sich Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel gestern Abend verstaendigt. Wie es hiess, will die Bundesregierung damit ihren Willen unterstreichen, dass die Bundesbank eine unabhaengige Einrichtung ist. Weber ist Mitglied im Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und gilt als international anerkannter Wirtschaftswissenschaftler. Finanzminister Eichel sagte, Weber werde die Tradition der Bundesbank zur Wahrung der Preisstabilitaet fortsetzen. Die Opposition zeigte sich in ersten Reaktionen zufrieden mit der Personalwahl. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Merz beispielsweise sprach von einer sachlich in jeder Hinsicht ueberzeugenden Loesung. Uneingeschraenkte Unterstuetzung kam auch von den Oekonomen am Finanzplatz Frankfurt. Der 47-jaehrige Weber sei eine sehr gute Wahl, hiess es in Banken und Vorstandsetagen. CDU-Chefin Merkel erklaerte, Weber habe schon bei seinem ersten Auftritt deutlich gemacht, dass er die Unabhaengigkeit der Bundesbank und den europaeischen Stabilitaetspakt bewahren wolle.


Ausschlussverfahren gegen Hohmann in der entscheidenden Phase

Das Parteiausschlussverfahren der CDU gegen den Bundestagsabgeordneten Hohmann geht in die entscheidende Phase. Ein halbes Jahr nach seiner als antisemitisch kritisierten Rede ist in Wiesbaden das Parteigericht der hessischen Union zu seiner ersten Verhandlung zusammen gekommen. Der Fuldaer Politiker hatte die Juden in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Begriff "Taetervolk" in Verbindung gebracht. Die Union schloss den 56-Jaehrigen deswegen aus ihrer Bundestagsfraktion aus.


Tarifabschluss im Kfz-Gewerbe

Lahnstein. Fuer das Kfz-Gewerbe im Bezirk Rheinland-Rheinhessen ist am Dienstagabend ein Tarifabschluss erzielt worden. Zuvor hatten laut Gewerkschaftsangaben rund 300 Beschaeftigte von Autohaeusern vor dem Tagungshotel in Lahnstein demonstriert. Danach erhalten die Beschaeftigten ab 1. April 1,95 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Laufzeit des neuen Vertrags betraegt ein Jahr. Die Gewerkschaft machte Zugestaendnisse beim Weihnachtsgeld und bei der Arbeitszeit. Diese kann kuenftig auf betrieblicher Ebene fuer Teile der Belegschaft bis zu 40 Wochenstunden betragen.Die erste Tarifrunde fuer die rund 14.000 Beschaeftigten der Branche war am 17. Maerz ohne Annaeherung geblieben.


Erklaerung gegen Kopftuchverbot

Stuttgart. Islamische Organisationen in Deutschland haben sich in einer gemeinsamen Erklaerung gegen das Kopftuchverbot in Baden-Wuerttemberg ausgesprochen. Das Kopftuch sei kein politisches oder religioeses Symbol, sondern ein religioeses Gebot, hiess es in Stuttgart. Die Erklaerung wurde auf einer Pressekonferenz des Landesverbandes des Zentralrats der Muslime in Baden-Wuerttemberg veroeffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehoeren 60 Organisationen, darunter auch Vereinigungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Gruppen wiesen darauf hin, dass das Tragen eines Kopftuches ein freiwilliger Akt sei. Diskriminierungen wegen des Tragens oder Nicht-Tragens eines Kopftuches lehnten sie ab und bezogen sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Ferestha Ludin: Die Lehrerin war vor das hoechste Gericht gezogen, weil sie mit einem Kopftuch an einer baden-wuerttembergischen Schule in Baden-Wuerttemberg unterrichten wollte. Als Konsequenz aus dem Urteil aenderte der Stuttgarter Landtag das Schulgesetz: Nun ist es Lehrkraeften in Baden-Wuerttemberg verboten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Der Vorsitzende des Landesverband des Zentralrats der Muslime, Riad Ghalaini, kritisierte das neue Gesetz. In ihrer Erklaerung fuehrten die islamischen Gruppen auch die Empfehlung des Gerichts an, religioese Pluralitaet in der Schule "als Mittel fuer die Einuebung von gegenseitiger Toleranz zu nutzen".


Alcatel will noch keine Mitarbeiter kuendigen

Stuttgart. Das Telekommunikationsunternehmen Alcatel SEL in Stuttgart will entgegen bisheriger Planung bis Jahresende noch keinem Mitarbeiter kuendigen, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Urspruenglich sollten zu Beginn dieses Jahres knapp 300 Kuendigungen ausgesprochen werden. Diese Personalplanung der franzoesischen Konzernmutter fuer das Jahr 2004 habe laut einer Firmensprecherin nach wie vor Bestand. Demnach sollen bei deutschen Alcatel-Niederlassungen erneut 1.100 Stellen wegfallen, der Grossteil davon in Stuttgart. Viele Alcatel-Bereiche in Deutschland sollen nach Informationen des Betriebsrates an Fremdfirmen abgegeben und die Fertigung geschlossen werden, heisst es in dem Zeitungsbericht weiter.Einen Grossteil des Firmengelaendes in Stuttgart-Zuffenhausen, das eine Flaeche von 252.000 Quadratmetern umfasst, will Alcatel moeglicherweise verkaufen. Eine Studie eines Stuttgarter Investors habe ergeben, dass Alcatel im Jahr 2009 mit nur noch 17 Prozent der bisherigen Grundstuecksflaeche auskommt. Bei der Stuttgarter Firma arbeiten derzeit knapp 5.000 Menschen, frueher waren es mehr als 10.000.


Bundeswehrflugzeuge in Schleswig-Holstein zusammengestossen

Zwei Bundeswehr-Tornados sind an der schleswig-holsteinischen Nordseekueste bei Sankt Peter-Ording zusammengestossen und abgestuerzt. Dabei wurden nach Angaben der Polizei zwei der vier Insassen getoetet. Die beiden anderen haetten sich mit dem Fallschirm retten koennen. Sie erlitten offenbar nur leichte Verletzungen. Die beiden Jets waren bei einem Formationsflug in einer Kurve in 5000 Metern Hoehe zusammengestossen, bestaetigten Augenzeugen auf NDR 1 Welle Nord. Unklar ist, ob sich moeglicherweise auch scharfe Munition an Bord befand.


Bundesweite Grossrazzia gegen Schwarzarbeit

Landshut. Mit einer gross angelegten Razzia in Deutschland und Ungarn sind Zoll und Staatsanwaltschaft gegen die Schwarzarbeit vorgegangen. 1100 Beamte durchsuchten in der Frueh Baustellen, Schlachthoefe, Geschaeftsraeume und Bueros. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Landshut soll mit der Aktion eine Bande zerschlagen werden, die ungarische Schwarzarbeiter nach Deutschland eingeschleust hat. Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen wurden durch falsche Angaben erschwindelt. Die Bande wird verdaechtigt, Sozialversicherungsbeitraege in Hoehe von mindestens 35 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Wie es hiess, wird gegen 35 Menschen ermittelt.


Urteil zur doppelten Staatsbuergerschaft

Buerger der Europaeischen Union haben in Deutschland das Recht auf eine doppelte Staatsbuergerschaft, wenn diese auch Deutschen im Heimatland der jeweiligen Antragsteller gewaehrt wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.Die Richter in Leipzig gaben damit einem Klaeger aus Griechenland Recht. Der Mann hatte in Bayern die deutsche Staatsbuergerschaft beantragt. Der Freistaat hatte ihm diese verweigert, da er nicht bereit war, seinen griechischen Pass abzugeben.In Deutschland leben rund 1,85 Millionen Buerger anderer EU-Staaten, die nicht die deutsche Staatsbuergerschaft besitzen. Sie stellen mit fast 25 Prozent nach tuerkischen Staatsbuergern (gut 25 Prozent) den zweitgroessten Auslaenderanteil.


Lokfuehrerin bei Zugunglueck getoetet

Beim Zusammenstoss von zwei Zuegen auf der Bahnstrecke Muenchen-Stuttgart sind am Morgen in Suessen im Kreis Goeppingen vermutlich eine Lokfuehrerin getoetet und sechs Menschen leicht verletzt worden. Die Strecke bleibt voraussichtlich bis zum Nachmittag komplett gesperrt. Nach Polizeiangaben prallte gegen 8.50 Uhr ein nur mit der Zugfuehrerin besetzter Regionalzug in Richtung Ulm auf einen Servicezug der Deutschen Bahn-AG. Die Zuege sprangen nach Angaben der Bahn aus den Schienen, auch die Oberleitung wurde beschaedigt. Die Ungluecksursache ist noch unbekannt. Die Zugfuehrerin des Regionalzugs werde noch vermisst, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkraefte vor Ort gingen jedoch davon aus, dass sie bei dem Aufprall ums Leben gekommen ist. Fahrgaeste befanden sich nicht an Bord des Regionalzugs. Die sechs Maenner in dem Servicezug, der in Richtung Goeppingen unterwegs war, haetten rechtzeitig vor dem Zusammenstoss abspringen koennen und seien leicht verletzt worden. Wie die Bahn mitteilte, waren sie mit Messungen am Schienennetz beschaeftigt. Die Strecke Muenchen-Stuttgart wurde komplett in beide Richtungen gesperrt. Nach Angaben der Deutschen Bahn in Stuttgart wurden Fernverkehrszuege nach dem Unglueck zunaechst ueber Aalen/Donauwoerth umgeleitet. Regionalzuege endeten und wendeten in den Bahnhoefen Goeppingen und Geislingen an der Steige. Zwischen diesen Bahnhoefen wurden Busse eingesetzt. Mit Verspaetungen muesse gerechnet werden. Zur Bergung der Zuege wurde ein Spezialkran angefordert.


Einberufungspraxis zur Bundeswehr rechtswidrig

Das Koelner Verwaltungsgericht hat die seit Juli 2003 geltende Praxis der Einberufung zur Bundeswehr in einer Grundsatzentscheidung als rechtswidrig eingestuft. Sie sei willkuerlich, da sie gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit verstosse, urteilten die Richter. Ein wichtiges Kriterium sei, dass mittlerweile weniger als die Haelfte der Wehrpflichtigen auch tatsaechlich eingezogen werde. Verheiratete Wehrpflichtige werden seit fast einem Jahr nicht mehr einberufen. Ebenso Maenner, die aelter als 23 Jahre sind.


Doering will vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss aussagen

Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) will sich morgen vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags zur Affaere um die ungeklaerte Finanzierung einer Umfrage aeussern. Er werde nicht von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen, erklaerte Doering in Stuttgart. Erst gestern hatte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) Doering das Vertrauen ausgesprochen. Auch fuer einen Minister muesse die Unschuldsvermutung gelten, sagte Teufel.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8433 Euro
Kanada (1 $) 0.6215 Euro
England (1 Pfund) 1.4958 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.325 Euro
Japan (100 Yen) 0.7699 Euro
Schweden (100 skr) 10.908 Euro
Suedafrika (100 R) 12.523 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4026 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10309 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11944
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ