GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22.10.2003



* EU-Parlament diskutiert ueber Umsetzung der EU-Verfassung
* Israelischer Aussenminister zu Gast in Deutschland
* Bundesregierung legt Wachstumsprognose fuer 2004 vor
* Eckpunkte fuer eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt
* Maut-Vertrag offengelegt
* Professoren sollen staeker nach Leistung bezahlt werden
* Regierung haelt an Aberkennung von Ausbildungszeiten bei der Rente fest
* Stoiber spricht sich gegen Erhoehung der Rundfunkgebuehren ab 2005 aus
* Bundesweit laengere Arbeitszeiten im oeffentlichen Dienst gefordert
* Buendnisse gegen Sozialabbau angekuendigt
* Bundeswehrstandorte in Gefahr?
* Mehrarbeit fuer bayerische Lehrer verteidigt
* DaimlerChrysler zahlt nach mehr als zehn Jahren wieder Gewerbesteuer
* MLP-Chef zurueckgetreten
* Umsatz- und Gewinnsteigerung bei TRUMPF
* Polizei soll Mordgestaendnis unter Druck gewonnen haben
* Helmut Newton: Fotosammlung an das Land Berlin uebergeben
* Deutscher Kabarett-Preis fuer Lisa Politt
* Champions League: Bayern spielt Unentschieden in Lyon
* Boerse



EU-Parlament diskutiert ueber Umsetzung der EU-Verfassung

Der enge Zeitplan fuer die Umsetzung der EU-Verfassung war heute Thema der Debatte im EU-Parlament in Strassburg. Der amtierende EU-Ratspraesident und italienische Ministerpraesident Berlusconi appellierte an alle Mitglieder, sich kompromissfaehig zu zeigen. Fuer November kuendigte er ein Kompromisspaket seiner Regierung an. Abstriche "nach unten" wuerden aber nicht hingenommen. Berlusconi sprach sich auch fuer eine Lockerung des Stabilitaetspaktes aus. Bei wirtschaftlicher Stagnation sollte die Grenze von drei auf vier Prozent angehoben, bei starkem Wachstum dagegen um bis zu zwei Prozent gesenkt werden.


Israelischer Aussenminister zu Gast in Deutschland

Zu Beginn seines ersten Deutschlandbesuchs hat der israelische Aussenminister Schalom die Nahost-Politik verteidigt. "Es ist unser Recht, unser Land und unsere Buerger zu verteidigen, ein Recht, das uns niemand nehmen kann",so Schalom in der KZ-Gedenkstaette Sachsenhausen. Am Nachmittag traf Schalom zunaechst mit Bundeskanzler Schroeder zusammen. Spaeter sind Treffen mit Aussenminister Fischer und Bundestagspraesident Thierse geplant. Bei den Gespraechen duerfte es ausser um die Situation im Nahen und Mittleren Osten auch um das iranische Atomprogramm gehen.


Bundesregierung legt Wachstumsprognose fuer 2004 vor

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose fuer 2004 vorgelegt. Wirtschaftsminister Clement erwartet fuer kommende Jahr ein reales Wachstum von bis zu zwei Prozent. Die Bundesregierung schliesst sich damit im wesentlichen den Erwartungen der "Wirtschaftsweisen" an. Nach der Bekanntgabe des Herbstgutachtens der Wirtschaftsweisen hat sich die gruene Finanzpolitikerin Christine Scheel erneut fuer das Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen.


Eckpunkte fuer eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt

Wenige Tage nach dem Rentenpaket hat Bundessozialministerin Schmidt auch ihre Eckpunkte fuer eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Schmidt verteidigte dabei den erwogenen Sonderbeitrag fuer nicht Erziehende. Die Ueberlegungen gingen in Richtung eines "einkommensabhaengig gestaffelten Beitragszuschlags". Das Verfassungsgericht habe eine Neuregelung zu Gunsten von Kindererziehenden bis 2005 verlangt. Die Gruenen-Sozialexpertin Dueckert sagte in der ARD, eins der Modelle sehe vor, dass Versicherte, die keine Kinder erzoegen, zwischen einem und drei Euro zusaetzlich fuer die Pflege zahlen sollten.


Maut-Vertrag offengelegt

Bundesverkehrsminister Stolpe hat den Maut-Vertrag im Bundestag offengelegt. Das Betreiberkonsortium Toll Collect hatte zugestimmt, den Verkehrsexperten den 200-seitigen Kernvertrag zu zeigen, nicht aber die 16.800 Seiten an Anlagen Der Verkehrsausschussvorsitzende Oswald sagte, der Vertrag muesse jetzt einer gruendlichen Pruefung unterzogen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fischer, monierte, dass einem monatlichen Schaden von 156 Mio. Euro ab Dezember nur ein Regressanspruch von 7,5 Mio. Euro gegenueberstehe. Union und FDP rechnen inzwischen mit dem Mautstart fruehestens im Juli. Der Kernvertrag zur Lkw-Maut eroeffnet nach Ansicht des Gruenen-Verkehrsexperten Schmidt neue Perspektiven fuer eine Haftung des Konsortiums Toll Collect. "Der Vertrag ist besser als bisher bekannt", so Schmidt. Er warf dem Konsortium vor, falsche Angaben ueber den moeglichen Startpunkt des Systems gemacht zu haben. Fuer den Fall einer bewussten Taeuschung muesse Toll Collect vom ersten Tag an haften. Toll Collect wies den Vorwurf als "ungeheuerlich" zurueck. Bislang werden Regressansprueche erst ab dem 1. Dezember faellig. Diese decken jedoch nur einen Bruchteil der Ausfaelle durch die verschobene Mauteinfuehrung.


Professoren sollen staeker nach Leistung bezahlt werden

Laut Beschluss des Ministerrats ueber die Reform der Professorenbesoldung sollen Professoren kuenftig staerker nach Leistung bezahlt werden. Dadurch koennten die baden-wuerttembergischen Hochschullehrer international konkurrenzfaehige Gehaelter erhalten, erklaerten die CDU-Minister Peter Frankenberg (Wissenschaft) und Gerhard Stratthaus (Finanzen). Sie nannten die neue Regelung einen "Durchbruch zu einer Struktur, die uns im Wettbewerb der Bildungsstandorte eine gute Position sichert." Im internationalen Vergleich gaebe es fuer Spitzenleute nicht unbedingt auch Spitzengehaelter. Zuvor war der Gesetzentwurf zur Aenderung des Landesbesoldungsgesetzes vom Kabinett beschlossen worden. Dadurch soll das Professorenbesoldungsreformgesetz des Bundes umgesetzt werden. Damit werde auch die Eigenverantwortung der Hochschulen gestaerkt. Der Entwurf sieht die Einfuehrung fester Grundgehaelter auf niedrigerem Niveau und leistungs- und darauf aufbauende, sogenannte "funktionsbezogene" Besoldungsbestandteile vor. Am 1. Januar 2005 soll die neue Besoldung eingefuehrt werden.


Regierung haelt an Aberkennung von Ausbildungszeiten bei der Rente fest

Berlin. Trotz heftiger Kritik von Bildungsexperten, Gewerkschaften und Union haelt die Bundesregierung an der geplanten Aberkennung von Ausbildungszeiten bei der Rente fest. Ein Sprecher von Sozialministerin Schmidt erklaerte, die Abschaffung stehe nicht zur Disposition. Die Koalition hatte bei ihrer Klausursitzung am Wochenende beschlossen, dass Schulbesuch und Studium bei der Berechnung der Rente vom Jahr 2009 an nicht mehr beruecksichtigt werden sollen. Dadurch erhalten Millionen von Akademikern spaeter eine niedrigere Rente. Der Bund erhofft sich davon in den ersten Jahren Einsparungen bis zu 35 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2030 soll der Spareffekt auf drei Milliarden wachsen.


Stoiber spricht sich gegen Erhoehung der Rundfunkgebuehren ab 2005 aus

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich gegen eine Erhoehung der Rundfunkgebuehren zum 1. Januar 2005 ausgesprochen. Stattdessen forderte er ARD und ZDF zu mehr Sparsamkeit auf. Wie Stoiber zum Auftakt der Muenchner Medientage sagte, passt die von den Rundfunkanstalten geforderte Erhoehung der Gebuehren nicht in eine Zeit, in der die Renten gekuerzt werden. Der ARD-Vorsitzende Plog forderte dagegen, dass die Hoehe der Rundfunkgebuehren unpolitisch festgelegt werden muesse. Die unabhaengige Kommission fuer die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat sich fuer eine Erhoehung um einen Euro und sieben Cent im Monat ausgesprochen.


Bundesweit laengere Arbeitszeiten im oeffentlichen Dienst gefordert

Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat die anderen Bundeslaender dazu aufgefordert, ebenfalls ueber eine Kuendigung der Tarifvertraege im oeffentlichen Dienst nachzudenken. Zur Eroeffnung der Muenchner Medientage sagte Stoiber, die Laender sollten dem bayerischen Vorbild schnell folgen, damit Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung ueberhaupt wieder weiterkomme. Das bayerische Kabinett hatte gestern die Gewerkschaft ver.di aufgefordert, bis spaetestens Dezember ein Verhandlungsangebot fuer eine Erhoehung der Arbeitszeiten vorzulegen. Im Fall einer Weigerung drohte die Staatsregierung damit, den Vertrag ueber die 38,5-Stunden-Woche bei den Angestellten zu kuendigen und aus der Tarifgemeinschaft der Laender auszusteigen.


Buendnisse gegen Sozialabbau angekuendigt

Ver.di-Chef Bsirske hat der Reformpolitik der rot-gruenen Bundesregierung den Kampf angesagt. Die Gewerkschaft werde sich nicht auf die Tarifpolitik beschraenken, sondern Einfluss auf die Politik nehmen, sagte er in seiner Grundsatzrede zum ver.di-Bundeskongress. Ver.di muesse "angesichts des strategischen Kurswechsels von Rot-Gruen" das eigene Profil schaerfen, so Bsirske. Arbeitgeberpraesident Hundt forderte dagegen von der Bundesregierung weitere Veraenderungen. Insbesondere muessten betriebliche Buendnisse ermoeglicht und der Kuendigungsschutz gelockert werden.


Bundeswehrstandorte in Gefahr?

Mainz. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht ueber ein Dutzend Bundeswehrstandorte in Rheinland-Pfalz von der Schliessung bedroht. Ein Grossteil der rund 40.000 Soldaten und Zivilangestellten im Land solle nach Vorgaben von Bundesverteidigungsminister Peter Struck abgebaut oder in andere Bundeslaender versetzt werden, hiess es. Daneben sei auch die Schliessung von Standorten im Gespraech. Hintergrund ist die Entscheidung Strucks, die Bundeswehr um 35.000 Soldaten auf 250.000 Mann zu verkleinern.


Mehrarbeit fuer bayerische Lehrer verteidigt

Muenchen. Die Entscheidung des bayerischen Kabinetts, Lehrer kuenftig an zwei Nachmittagen in der Woche in der Schule arbeiten zu lassen, stoesst bei den Verbaenden weiter auf Kritik. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach von unausgegorenen und unueberlegten Vorstellungen. Der bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband forderte die Politiker auf, in den Schulen zu hospitieren, um die bereits bestehenden Belastungen der Lehrer kennenzulernen. Kultusministerin Hohlmeier verteidigte dagegen die Entscheidung. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, der Beschluss bedeute eine Praesenzpflicht im Umfang der Zeit von zwei Nachmittagen. Das Ganze diene der so genannten inneren Schulentwicklung. Konkret wolle man vor allem bessere Ansprech-Moeglichkeiten fuer Eltern schaffen.


DaimlerChrysler zahlt nach mehr als zehn Jahren wieder Gewerbesteuer

Stuttgart. Nach mehr als zehn Jahren zahlt DaimlerChrysler erstmals wieder Gewerbesteuer. Der Konzern kuendigte die Ueberweisung betraechtlicher Summen an Staedte und Gemeinden mit Werks-Standorten an. Davon sollen unter anderem Stuttgart und Mannheim profitieren. Mit der Zahlung soll verhindert werden, dass die Wirtschaft bei der Reform der Gemeindefinanzen belastet wird. Zuletzt hat DaimlerChrysler wie viele andere Unternehmen Verluste verrechnet.


MLP-Chef zurueckgetreten

Heidelberg. Der langjaehrige Chef des krisengeschuettelten Finanzdienstleisters MLP, Bernhard Termuehlen, hat ueberraschend seinen Ruecktritt zum Jahresende angekuendigt. Nach 15 Jahren im Vorstand wolle Termuehlen mehr Zeit fuer private Interessen haben, so das Unternehmen. Die Entscheidung des 48-Jaehrigen habe ausschliesslich private Gruende und haenge nicht mit der geschaeftlichen Entwicklung zusammen, betonte ein MLP-Sprecher. Ueber Termuehlens Nachfolge soll in den kommenden Wochen entschieden werden. Dabei sei eine externe wie auch eine interne Loesung moeglich. "Die Entscheidung liegt ganz allein beim Aufsichtsrat", so der Sprecher. MLP war nach Vorwuerfen der Falschbilanzierung und des Insiderhandels im vergangenen Jahr unter Druck geraten. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Nach Angaben eines Sprechers sollen diese noch bis 2004 laufen.


Umsatz- und Gewinnsteigerung bei TRUMPF

Trotz schwacher Konjunktur hat das Maschinenbau-Unternehmen TRUMPF im Geschaeftsjahr 2002/2003 Umsatz und Gewinn steigern koennen. Die Erloese stiegen um zwei Prozent auf 1,19 Milliarden Euro, das Ergebnis vor Steuern um acht Prozent auf fast 91 Millionen Euro. Die gleichen Ziele habe sich der Lasertechnik-Spezialist fuer das laufende Geschaeftsjahr gesetzt, sagte der Vorsitzende der Geschaeftsfuehrung, Berthold Leibinger, in Ditzingen (Kreis Ludwigsburg). Leibinger sprach sich fuer mehr tarifliche Gestaltungsfreiheit in den Unternehmen aus. Er unterstuetze auch Forderungen nach einer regulaeren Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Bei TRUMPF wird an den deutschen Standorten je nach Auslastung zwischen 32 und 40 Stunden gearbeitet. Im vergangenen Jahr stieg die Mitarbeiterzahl sowohl im Inland als auch in der Gruppe um 203 Stellen und lag weltweit bei 5.764.


Polizei soll Mordgestaendnis unter Druck gewonnen haben

Im Prozess um die Ermordung der neun Jahre alten Peggy hat die Verteidigung der Polizei vorgeworfen, den Angeklagten unter Druck zu einem Gestaendnis bewogen zu haben. Dieses sei deshalb nicht verwertbar. Der angeklagte 25 Jahre alte Gastwirtssohn hat sein Gestaendnis inzwischen widerrufen.


Helmut Newton: Fotosammlung an das Land Berlin uebergeben

Berlin. Der Starfotograf Helmut Newton uebergibt heute seine weltberuehmte Fotosammlung an seine Heimatstadt Berlin. An der Vertragsunterzeichnung in der Stiftung Preussischer Kulturbesitz werden auch Kulturstaatsministerin Weiss und der Regierende Buergermeister Wowereit teilnehmen. Die Fotosammlung Newtons soll in der ersten Jahreshaelfte 2004 in der ehemaligen Kunstbibliothek gegenueber dem Bahnhof Zoo untergebracht werden - zusammen mit Bestaenden der Preussen-Stiftung.


Deutscher Kabarett-Preis fuer Lisa Politt

Nuernberg. Die Hamburger Kabarettistin Lisa Politt erhaelt den 10. Deutschen Kabarett-Preis 2003. Das Nuernberger Burgtheater begruendete seine Entscheidung, Politt habe seit 1984 sowohl im Duo mit Gunter Schmidt als auch in ihren Soloprogrammen souveraen bewiesen, dass zeitkritisches politisches Kabarett keine Maennerdomaene sei. Lisa Politt ist die erste Frau, die den mit 3000 Euro dotierten Deutschen Kabarett-Preis erhaelt. Die Auszeichnung wird am 10. Januar 2004 vom Vorjahrespreistraeger Urban Priol in Nuernberg verliehen.


Champions League: Bayern spielt Unentschieden in Lyon

Lyon/Anderlecht. In der Vorrunde der Fussball-Champions League hat der FC Bayern gestern Abend ein 1:1 in Lyon erreicht. Die Fuehrung der Bayern durch Makaay konnten die Franzosen kurz vor Schluss noch ausgleichen. Im anderen Spiel der Gruppe A schlug Anderlecht Celtic Glasgow 1:0. Der FC Bayern bleibt damit Tabellenfuehrer.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8473 Euro
Kanada (1 $) 0.6498 Euro
England (1 Pfund) 1.4336 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.457 Euro
Japan (100 Yen) 0.7774 Euro
Schweden (100 skr) 11.108 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3511 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9629 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10889
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ