EU sieht deutschen Abbau der Neuverschuldung auf gutem Weg |
Beim Abbau der Neuverschuldung sieht die EU-Kommission Deutschland auf
einem guten Weg. Waehrungskommissar Almunia sagte in Bruessel, die
Bundesrepublik sei dabei, nach vier Jahren der Verstoesse gegen den
europaeischen Stabilitaetspakt ihr Staatsdefizit zu korrigieren.
Insgesamt sei die deutsche Finanzplanung positiv zu bewerten. Daher
koenne das laufende Defizitverfahren praktisch ruhen, betonte Almunia.
Bundesfinanzminister Steinbrueck begruesste in Berlin die Bewertung
der EU-Kommission. Er kuendigte weitere Anstrengungen zur
Konsolidierung des Haushalts an. |
Kabinett beraet Kombilohn |
Arbeitsminister Muentefering hat seine Plaene fuer ein
Kombilohn-Modell als vernuenftige Loesung fuer die bessere Integration
von Aelteren in den Arbeitsmarkt verteidigt. Muentefering wies bei der
Vorstellung des Konzepts im Kabinett darauf hin, dass nur 45 Prozent
der ueber 50-jaehrigen einen Job haetten. Das duerfe nicht so bleiben.
Die "Initiative 50 Plus" hat zum Ziel, ueber 50-jaehrige Arbeitslose
mit gezielter staatlicher Hilfe in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Ihnen soll ein Zuschuss zur Lohndifferenz gezahlt werden, Arbeitgeber
sollen einen Eingliederungszuschuss erhalten. Der Vorschlag
Muenteferings war in der Grossen Koalition auf viel Kritik gestossen.
Zuvor hatte das Kabinett ein Massnahmenpaket zur Foerderung des
Mittelstandes beschlossen. Es soll Unternehmen und Firmengruendern den
Zugang zu Bankkrediten erleichtern. |
Kritik an Kombilohnmodell |
FDP-Generalsekretaer Niebel hat das Kombilohnmodell von
Bundesarbeitsminister Muentefering zur Beschaeftigung aelterer
Arbeitsloser als schaedlich abgelehnt. Mit dem Modell wuerden direkte
Subventionen an einen Arbeitsplatz gebunden, sagte Niebel im
Deutschlandradio Kultur. Das fuehre zu Verzerrungen am Arbeitsmarkt.
Kritik kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag.
Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sagte im Deutschlandfunk, an Stelle
von Zusschuessen seien strukturelle Veraenderungen und mehr Freiheit
fuer Unternehmen noetig. |
Schmidt kritisiert Krankenkassen |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat das Verhalten der
Krankenkassen im Streit um die Gesundheitsreform scharf kritisiert. Zu
der von den Kassen angekuendigten Kampagne gegen die Reform sagte sie:
"Es ist nicht deren originaere Aufgabe Politik zu machen, sondern gute
Versorgungsangebote fuer ihre Versicherten zu organisieren. Sie
forderte die Kassen auf, sich darauf vorzubereiten, wie sie etwa zu
mehr Wirtschaftlichkeit kommen und steigende Kosten vermeiden
koennten. |
Bayerischer Landtag beschliesst Rauch- und Handyverbot an Schulen |
Muenchen. An den bayerischen Schulen sind Rauchen und das Benutzen von
Handys kuenftig generell verboten. Mit den Stimmen der CSU
verabschiedete der Landtag ein umfangreiches Paket neuer Schulgesetze.
SPD und Gruene kritisierten vor allem die Regelung, wonach die Schulen
notorische Stoerer in Zukunft leichter vom Unterricht ausschliessen
koennen. SPD-Bildungssprecher Pfaffmann nannte die Gesetze eine
"paedagogische Bankrotterklaerung". Die Schulen braeuchten mehr
Psychologen und Foerderlehrer statt neuer Verbote. Kultusminister
Schneider stellte sich hinter die neuen Gesetze. Schueler haetten
einen Anspruch darauf, ungestoert zu lernen. |
Aerzte setzen Streiks nach gescheiterten Verhandlungen fort |
Nach den geplatzten Tarifverhandlungen fuer die bundesweit 70.000
Aerzte an den kommunalen Krankenhaeusern haben die Mediziner in
Baden-Wuerttemberg ihren Streik fortgesetzt. In Heilbronn, Tuttlingen,
Spaichingen, Singen, Radolfzell, Konstanz und Bad Saeckingen legten
sie ihre Arbeit nieder. Streikende Aerzte des Klinikums in Offenburg
Gestern gab es Arbeitsniederlegungen in Heilbronn, Tuttlingen,
Spaichingen und Waldshut. In Karlsruhe war der Streik ausgesetzt
worden, nachdem die Aerztegewerkschaft Marburger Bund dort ein Angebot
fuer einen Ueberbrueckungstarifvertrag eingereicht hatte. An einem
gestern gestarteten Staffellauf um den Bodensee nahmen auch Aerzte aus
den Kliniken Friedrichshafen und Radolfzell teil. Der Lauf mit rund 80
Teilnehmern stand unter dem Motto "Wir haben einen langen Atem". |
DaimlerChrysler und Betriebsrat einig ueber Stellenabbau |
Nach langen Verhandlungen ueber einen Interessenausgleich im Rahmen
der geplanten Umstrukturierung bei DaimlerChrysler haben sich
Betriebsrat und Unternehmensleitung gestern Abend geeinigt.
Betriebsbedingte Aenderungskuendigungen sind danach bis Ende 2007
ausgeschlossen. Beschaeftigten, deren Stellen wegfallen, muessen
interne Arbeitsplaetze angeboten werden. Sofern eine Versetzung auf
einen niedriger eingestuften Arbeitsplatz nicht zu vermeiden ist, gilt
eine Verdienstsicherung von 36 Monaten. Bis 2008 will der Konzern
weltweit rund 6.000 Arbeitsplaetze im Management und in der Verwaltung
streichen, davon etwa 3.200 in Deutschland. Nach der Einigung in der
achten Verhandlungsrunde in Stuttgart kann nach Unternehmensangaben
wie geplant mit der Umsetzung des Neuen Management Modell (NMM) zum 1.
August begonnen werden. Alle Personalanpassungen sollen laut
DaimlerChrysler auf freiwilliger Basis vorgenommen werden. Als
Ausnahmen kaemen freiwillige Vereinbarungen fuer das Ausscheiden mit
Abfindungsleistungen sowie Fruehpensionierungen und Altersteilzeit in
Frage. |
Kritik an BDI-Spitze |
Die ehemaligen Praesidenten des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Henkel und Rogowski, haben den kuenftigen
BDI-Hauptgeschaeftsfuehrer Roettgen aufgefordert, vor Amtsantritt sein
Bundestagsmandat niederzulegen. In einem offenen Brief an BDI-Chef
Thumann warnen Henkel und Rogowski vor "unloesbaren
Interessenkonflikten" fuer Roettgen und vor einem Verlust an
Glaubwuerdigkeit fuer den BDI. Roettgen sitzt fuer die CDU im
Bundestag. Er will sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode
behalten. |
Deutsche Bevoelkerung schrumpft |
Die Bevoelkerungszahl in Deutschland nimmt weiter ab. Wie das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lebten Ende des
vergangenen Jahres 82.438.000 Menschen in der Bundesrepublik. Das sind
63.000 weniger als vor einem Jahr. Der Rueckgang resultiert den
Angaben zufolge vor allem aus der niedrigen Geburtenrate. Seit 2003
koenne diese nicht mehr durch Zuwanderung ausgeglichen werden, hiess
es. |
Boerse |
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Quellen |
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