GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 13. 08. 2004



* Bundeskanzler Schroeder zu Besuch in Bulgarien
* Bundesregierung fuehrt Hermes-Buergschaften fuer Libyen wieder ein
* Gedenken - Mauerbau vor 43 Jahren
* Preisgrenzen fuer patentgeschuetzte Medikamente genehmigt
* Sinkende Steuereinnahmen im Juli
* Hartz IV: DGB ruft nicht mehr zu Demonstrationen auf
* Hartz-IV: Proteste halten an
* Hartz IV: Union weiter kritisch
* Konsequenzen aus Muenchner CSU-Affaere
* EnBW steigert Gewinn
* Ausbau des Flughafens Berlin-Schoenefeld genehmigt
* Baden-Wuerttemberg: 187 Millionen Euro hinterzogene Steuern aufgespuert
* Polizei klaert groessten Rauschgiftfall der vergangenen Jahre
* Heftige Gewitter mit Orkanboeen ueber Deutschland
* Boerse



Bundeskanzler Schroeder zu Besuch in Bulgarien

Sofia. Bundeskanzler Schroeder besucht am zweiten Tag seiner Suedosteuropareise heute Bulgarien. Im Mittelpunkt der Gespraeche mit der Bulgarischen Fuehrung steht der geplante EU-Beitritt des Landes sowie der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Kanzler Schroeder hat die Unterstuetzung der Bundesregierung fuer einen Beitritt Bulgariens in die EU bekraeftigt. Schroeder plaedierte bei seinem Besuch in Sofia dafuer, EU-Hilfen staerker auf die neuen und kuenftigen Mitglieder zu konzentrieren, um deren Aufholprozess zu unterstuetzen. Der fuer 2007 geplante Beitritt Bulgariens biete deutschen Unternehmen grosse Chancen, so der Kanzler. Unter anderem wurde ueber die Lieferung von 13.000 Fahrzeugen an die bulgarische Armee vereinbart


Bundesregierung fuehrt Hermes-Buergschaften fuer Libyen wieder ein

Kurz nach der Einigung mit Libyen ueber Entschaedigungen fuer die Opfer des LaBelle-Anschlags hat die Bundesregierung wieder die Moeglichkeit eingefuehrt, deutsche Exporte nach Libyen mit staatlichen Hermes-Buergschaften abzusichern. Damit ist der Weg fuer den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit dem oelreichen Land frei. Der BDI begruesste die Entscheidung. Hermes-Buergschaften sind staatliche Versicherungen, die Ausfuhrgeschaefte der deutschen Wirtschaft ins Ausland gegen wirtschaftliche und politische Risiken absichern.


Gedenken - Mauerbau vor 43 Jahren

Berlin. Politiker und Hinterbliebene haben heute - 43 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer - der Opfer der deutschen Teilung gedacht. Allein in der geteilten Stadt starben bis zur Wende 190 Menschen durch Schuesse von DDR-Grenzsoldaten. An der Mauer-Gedenkstaette in der Bernauer Strasse legten Berlins Regierender Buergermeister Wowereit und der Praesident des Abgeordnetenhauses Momper einen Kranz nieder. Die Strasse wurde durch die Sperranlagen der sowjetischen Besatzung geteilt. In den ersten Tagen nach dem Mauerbau kamen dort zahlreiche Menschen bei Fluchtversuchen ums Leben. Die "Arbeitsgemeinschaft 13. August" legte zum heutigen Gedenktag neue Zahlen vor. Durch Nachforschungen hat sich demnach ergeben, dass an Mauer und Stacheldraht insgesamt 1.065 Menschen getoetet wurden. Das sind 57 mehr als bisher angenommen.


Preisgrenzen fuer patentgeschuetzte Medikamente genehmigt

Das Bundesgesundheitsministerium hat keine Einwaende gegen die Einfuehrung von Preisobergrenzen auch fuer patentgeschuetzte Medikamente. Ministerin Schmidt akzeptierte trotz Protesten der Pharmaindustrie entsprechende Vorschlaege von Kassen und Aerzten. Diese sehen vor, dass patengeschuetzte Arzneien mit zweifelhaftem therapeutischen Nutzen sowie patentfreie Nachahmerprodukte in einer Festbetragsgruppe zusammenzufassen. Dadurch wird erwartet, dass die Preise fuer die patentgeschuetzten Medikamente in diesen Gruppen deutlich sinken.


Sinkende Steuereinnahmen im Juli

Die deutschen Steuereinnahmen sind im vergangenen Monat offenbar deutlich zurueckgegangen. Gegenueber Juni 2003 verbuchte die Finanzaemter ein Minus von 9,3 %, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Besonders deutlich war mit 15,6 % der Einbruch bei den Bundeseinnahmen. Im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten waren im April die Steuereinnahmen um 15,5 % und im Juni 2,4 % gestiegen. Im Mai dagegen aber um 5,3 % gesunken. Auf das gesamte Jahr gerechnet liegen die Einnahmen voraussichtlich leicht unter der Schuetzung vom Mai


Hartz IV: DGB ruft nicht mehr zu Demonstrationen auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht mehr zentral zu Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV aufrufen. Im Streit um die Hartz-Reform hat der Chef des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, die Sorge geaeussert, dass der "Unmut der Bevoelkerung von politischen Rattenfaengern missbraucht wird". Der "Berliner Zeitung" sagte er, Gewerkschaftsmitglieder sollten "aufpassen wo sie mitmachen und wo nicht". Die Gewerkschaften im Osten kuendigten an, weiterhin zu Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Reform aufrufen zu wollen. Es koenne nicht darum gehen, die Proteste nach den ersten Erfolgen einzustellen, sagte der Thueringer DGB-Landeschef Frank Spieth in Erfurt.


Hartz-IV: Proteste halten an

Erfurt. Trotz der angekuendigten Aenderungen bei der Arbeitsmarktreform gehen die Protestaktionen gegen Hartz IV weiter. Am Abend gingen in Erfurt mehr als 3.000 Menschen auf die Strassen, ausserdem sind in den kommenden Tagen Kundgebungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein- Westfalen geplant. Die Organisatoren bezeichneten die Beschluesse der Koalition, das neue Arbeitslosengeld II schon ab Januar auszuzahlen und den Kinderfreibetrag auszuweiten, als kosmetische Korrekturen. Diese aenderten nichts an der Gefahr, dass Menschen in die Armut abgleiten koennten. Allerdings hatte Bundeskanzler Schroeder gestern noch einmal ausgeschlossen, dass es zu weiteren Korrekturen kommen koennte. Schroeder woertlich: "Mehr geht nicht."


Hartz IV: Union weiter kritisch

Berlin. Trotz der angekuendigten Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV fordern CDU-Politiker weitere Aenderungen. Auch innerhalb der Union, die sich zunaechst zufrieden mit den Beschluessen der Bundesregierung gezeigt hatte, verstummt die Kritik nicht. Mit Blick auf die zusaetzlichen Ausgaben sagte der CDU-Haushaltsexperte Austermann dem Bayerischen Rundfunk, er glaube nicht, dass der Haushalt 2005 verfassungskonform sein wird. Der Chef der CDU-Sozialausschuesse, Arentz, will seiner Partei empfehlen, die Aenderungen in Bundestag und Bundesrat nicht mitzutragen.


Konsequenzen aus Muenchner CSU-Affaere

Wegen der Muenchener CSU-Affaere soll nach dem Willen von Parteichef Stoiber der gesamte CSU-Vorstand Muenchens geschlossen zuruecktreten. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks will Stoiber kommenden Montag den Vorstand dazu auffordern. Der Schritt sei mit dem kuenftigen Chef der Muenchner CSU, Bernhard, abgestimmt. Derweil wurde bekannt, dass Bayerns Kultusministerin Hohlmeier, die bislang Chefin der Muenchener CSU war, deutlich mehr Beamten eine Nebentaetigkeit fuer die Partei gestattet hatte als alle anderen Kabinettsmitglieder.


EnBW steigert Gewinn

Das angeschlagene Unternehmen Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) konnte seinen Gewinn im ersten Halbjahr trotz eines niedrigeren Umsatzes deutlich steigern. Der Vorstandsvorsitzende der Energie Baden-Wuerttemberg AG, Utz Claassen, sprach von einer "fantastischen Entwicklung". Der Vorstandsvorsitzende fuehrte dies auf ein konsequentes Investitionsmanagement, Verkaeufe von Tochterunternehmen und die gestiegene operative Ertragskraft zurueck.Wie der drittgroesste Energieversorger Deutschlands mitteilte, belaeuft sich das Nettoergebnis auf 168 Millionen Euro - nach einem Fehlbetrag von 946 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Claassen sagte, dem Konzern sei es im ersten Halbjahr 2004 gelungen, die Nettoverschuldung deutlich von ueber 6,96 Milliarden Euro auf 5,67 Milliarden Euro zu verringern. Im zweiten Halbjahr koennten die Schulden vermutlich auf ein Niveau gesenkt werden, das erst fuer das erste Quartal 2007 geplant gewesen sei.Laut Claasen ist die von 38.721 (Ende 2002) auf jetzt 19.500 Mitarbeiter geschrumpfte EnBW auf gutem Weg: So seien zum 31. Juli 2004 bereits 132 Gesellschaften verkauft, verschmolzen, geschlossen oder in Partnerschaften eingebracht worden.


Ausbau des Flughafens Berlin-Schoenefeld genehmigt

Potsdam. Der Ausbau des Flughafens Berlin-Schoenefeld zum neuen Hauptstadtflughafen Brandenburg International hat eine wichtige rechtliche Huerde genommen. Die brandenburgische Landesregierung genehmigte das Projekt unter Auflagen. Damit endet das groesste Planfeststellungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. 2010 soll der Grossflughafen den Betrieb aufnehmen. Bisher ist Tegel der wichtigste Berliner Flughafen, der Standort Tempelhof schliesst im Oktober. Gegner des Ausbaus von Schoenefeld haben bereits angekuendigt, gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen.


Baden-Wuerttemberg: 187 Millionen Euro hinterzogene Steuern aufgespuert

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg hat im vergangenen Jahr durch Steuerfahndung und Betriebspruefungen zusaetzliche Steuern in Hoehe von mehr als zwei Milliarden Euro eingenommen. Die Fahnder haetten hinterzogene Steuern in Hoehe von 187 Millionen Euro aufgespuert, teilte das Finanzministerium mit. Die Betriebspruefer im Land erzielten Steuermehreinnahmen von ueber 1,85 Milliarden. Im Vorjahr hatten die beiden Branchen der Finanzexperten insgesamt 132 Millionen Euro weniger eingenommen.Vor allem bei grossen Betrieben seien die Wirtschaftspruefer erfolgreich gewesen, teilte Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) mit. Allerdings sei das Mehrergebnis in der Steuerfahndung trotz verstaerktem Personal seit 2000 zurueckgegangen. In Verfahren gegen Kapitalanleger, die anonym Geld- und Wertpapiertransfers vor allem nach Luxemburg, Liechtenstein und in die Schweiz getaetigt haben, hatten die Fahnder weniger Glueck.


Polizei klaert groessten Rauschgiftfall der vergangenen Jahre

Die Heidelberger Polizei hat einen der groessten Rauschgiftschmuggelfaelle der letzten Jahre aufgeklaert und mehr als 30 Verdaechtige verhaftet. Sie sollen mit ueber 300 Kilogramm Marihuana im Verkaufswert von rund 1,8 Millionen Euro gehandelt haben. Staatsanwaltschaft und Polizei teilten mit, das Ermittlungsverfahren sei eines der groessten dieser Art in Heidelberg in den vergangenen Jahren. Gegen 70 Verdaechtige werde bislang ermittelt, weitere Haftbefehle und Anzeigen kaemen vermutlich noch hinzu. Das Rauschgift kam aus den Niederlanden. Die Anfuehrer der Bande sollen ein 20-jaehriger Mann aus Leimen, ein 34-jaehriger Italiener, ein 26-jaehriger Norweger und ein 31-jaehriger Hollaender sein. Sie sollen per Kurier Marihuana, Amphetamine und Extasy-Pillen nach Deutschland gebracht haben. Durch langwierige verdeckte Ermittlungen kamen Polizei und Staatsanwaltschaft den Maennern auf die Spur. Bei insgesamt 50 Wohnungsdurchsuchungen fanden die Beamten neben dem Rauschgift schriftliche Unterlagen, 32.000 Euro Bargeld und Gegenstaende im Wert von 130.000 Euro. Auch hochwertige Autos wurden sichergestellt. Die Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.


Heftige Gewitter mit Orkanboeen ueber Deutschland

Eine Gewitterfront mit heftigen Regenfaellen und Orkanboeen hat den Hochsommer in weiten Teilen Deutschlands vorerst beendet. In einigen Regionen wurden Strassen ueberspuelt und Baeume entwurzelt. Viele Keller liefen voll Wasser. Das Unwetter beeintraechtigte vereinzelt auch den Bahnverkehr. Die Sturmboeen erreichten Windgeschwindigkeiten von bis zu 135 Kilometern pro Stunde.In Nordrhein-Westfalen fielen nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) stellenweise 30 Liter Niederschlag pro Quadratmeter. Ueber Duesseldorf tobte ein Gewitter mit Hagel und sehr starken Regenfaellen.Temperatursturz um bis zu 18 GradIn Bayern ueberraschte das Unwetter viele Menschen, die nach Feierabend in Biergaerten sassen. In manchen Gegenden waren die Unwetter von einem ungewoehnlich kraeftigen Temperatursturz begleitet - etwa in Baden-Wuerttemberg und der Schweiz. Nach Angaben der Wetterdienste gingen die Werte innerhalb kurzer Zeit um bis zu 18 Grad zurueck, so zum Beispiel in Karlsruhe, wo die Temperatur von 34 Grad auf 16 Grad sank.Auch im Norden und Osten Deutschlands kam es zu heftigen Gewittern und Regenfaellen. Ursache fuer die Unwetter war eine Front des ehemaligen nordatlantischen Hurrikans Alex. Sie ersetzte die bislang vorherrschende schwuelwarme Luft durch kuehlere Luftmassen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8193 Euro
Kanada (1 $) 0.6144 Euro
England (1 Pfund) 1.4905 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.142 Euro
Japan (100 Yen) 0.7335 Euro
Schweden (100 skr) 10.840 Euro
Suedafrika (100 R) 12.562 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: Derzeit nicht verfuegbar. ( aktuell )
Dow-Jones-Index: Derzeit nicht verfuegbar. ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: Derzeit nicht verfuegbar.
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ