GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 16.09.1996



* Prozess gegen Luebecker Brandstifter hat begonnen
* Polizei in Schusswechsel verwickelt - Polizistenmoerder getoetet
* Kommunalwahl in Niedersachsen
* Kohl zu Besuch in Argentinien
* Prozess gegen Filmefaelscher Born hat begonnen
* UNICEF kritisierte Bundesregierung
* Gremium soll Entlastung des Bundesverfassungsgericht bringen
* Schweiz oeffnet fuer Nazi-Gold das Bankgeheimnis
* Das Wetter



Prozess gegen Luebecker Brandstifter hat begonnen

Luebeck. Vor dem Landgericht in Luebeck hat heute unter starken Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen den Libanesen Safran Eid begonnen. Er wird beschuldigt, im Januar eine Fluechtlingsunterkunft in Brand gesteckt zu haben. Dabei waren zehn Menschen getoetet und achtundreissig verletzt worden. An den ersten beiden Prozesstagen sollen der Angeklagte und seine Familie gehoert werden. Weil nicht sicher ist, ob Safran am 10. November 1975 oder bereits am 1.November 1975 geboren ist, steht der Libanese vor der Jugendstrafkammer. Ein Gestaendnis gibt es ebensowenig wie einen Tatzeugen. Raetselraten herrscht ueber ein schluessiges Motiv. Hauptbelastungszeuge ist ein Rettungssanitaeter, der von Safran E. die Worte: "Wir waren es" gehoert haben will. Der Angeklagte will jedoch falsch verstanden worden sein. In der Untersuchungshaft abgehoerte Gespraeche naehren nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatverdacht. Nichtdestoweniger musste der Libanese aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Aus Sicht der Jugendkammer bestand kein dringender Tatverdacht mehr. Ein Gutachterstreit ist ueber die Frage des Brandausbruchsortes entstanden. Waehrend die Anklage von einem Entstehen des Brandes im ersten Stock ausgeht, sieht die Verteidigung das Erdgeschoss als Tatort an - untermauert damit ihre These eines Anschlages von aussen und wird in dieser Annahme von verschiedenen Initiativen unterstuetzt. In den ersten zehn Verhandlungstagen sollen sechzig Zeugen gehoert werden.


Polizei in Schusswechsel verwickelt - Polizistenmoerder getoetet

Nuernberg. Der mutmassliche Polizistenmoerder aus dem bayrischen Neumark in der Oberpfalz ist nach einer missglueckten Festnahme erschossen worden. Rund acht Stunden nach den toedlichen Schuessen auf einen Zivilbeamten, der ihn kontrollieren wollte, stellte die Polizei den Tatverdaechtigen. Bei einem Schusswechsel wurde der 28-jaehrige toedlich getroffen.


Kommunalwahl in Niedersachsen

Hannover. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen haben allein die Gruenen Stimmengewinne verbuchen koennen. Nach einem Zuwachs von 2,7 Prozentpunkten kamen sie auf neun Prozent. Die uebrigen Parteien mussten Verluste in der Groessenordnung bis 1,4 Prozent hinnehmen. Die CDU wurde wieder staerkste Partei und erreichte nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis 41,6 Prozent. Die SPD kam auf 38,5 und die FDP auf 4,6 Prozent. Die Parteien beraten heute den Ausgang der Kommunalwahlen. Die CDU ist trotz des Bonner Sparpakets die staerkste Kraft in den Rathaeusern geblieben. Die FDP scheiterte jedoch einmal mehr an den magischen fuenf Prozent. Seine Partei sei klarer Sieger, sagte der Genersalsekretaer der CDU Hintze. Er wertete das Ergebnis als Bestaetigung des CDU-Kurses fuer Wachstum und Beschaeftigung. SDP-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering sagte, die Sozialdemokraten muessten aus dem Wahlergebnis Lehren ziehen. Die Positionen der SPD muessten eindeutig und klar sein, um moeglichst viele Menschen fuer die Wahlen zu mobilisieren. Die Vorstandssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen bezeichnete das Wahlergebnis als heftigen Schuss vor den Bug der Bonner Koalition. Nach Ansicht von Meinungsforschern waren die niedersaechischen Kommunalwahlen Protestwahlen gegen die etablierten Parteien, von denen Gruene und kommunale Waehlervereinigungen profitierten.


Kohl zu Besuch in Argentinien

Buenos Aires. Bundeskanzler Kohl hat heute seine politischen Gespraeche in Argentinien begonnen. Nach Unterredungen mit Staatspraesident Menem soll ein Steuerabkommen mit Argentinien unterzeichnet werden. Auf dem Tagesprogramm steht unter anderem auch die Einweihung eines Werkes der Mercedes Benz AG. Der Stuttgarter Autobauer will in der Naehe der argentinischen Hauptstadt einen Kleinbus fuer den argentinischen Markt produzieren.


Prozess gegen Filmefaelscher Born hat begonnen

Koblenz. Vor dem Landgericht hat am Vormittag der Prozess gegen den 37jaehrigen Filmemacher Michael Born begonnen. Born wird vorgeworfen, Fernsehbeitraege gefaelscht zu haben. Er soll Interviews erfunden und Szenen gestellt haben. Born soll damit zwischen 1990 und 1995 verschiedene Fernsehsender in Deutschland und der Schweiz um 350 000 Mark betrogen haben. In der Verhandlung raeumte Born die Filmfaelschungen ein. Unter anderem sagte Born aus, dass er einen Film ueber Pluenderungen in Ostdeutschland inszeniert habe. Da sich die Diebe nicht bei der Arbeit filmen liessen, habe er beschlossen, die Vorkommnisse nachzustellen. "Ueber die organisierten Diebesbanden" war 1991 an Stern TV verkauft worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Born versuchten und vollendeten Betrug in insgesamt 32 Faellen und illegalen Waffenbesitz vor.


UNICEF kritisierte Bundesregierung

Bonn. Weltweit muessen mehr als 100 Millionen Kinder unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten. Diese Zahl veroeffentlichte heute das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. UNICEF wies in Bonn daraufhin, dass die Gesundheit dieser Kinder geschaedigt werde und dass sie nicht zur Schule gehen koennten. Kinder, die als Jugendliche keine Bildung erhielten, blieben auch als Erwachsene meist arm. Rund zwei Millionen Kinder wuerden weltweit zur Prostitution gezwungen, so das Hilfswerk. UNICEF kritisierte auch die Bundesrepublik. Hier sei die Kinderkonvention der Vereinten Nationen nur unter Vorbehalten anerkannt worden. Beim Asyl- und Auslaenderrecht seien beispielsweise die Rechte von Kindern eingeschraenkt.


Gremium soll Entlastung des Bundesverfassungsgericht bringen

Karlsruhe. Die sogenannte Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichtes hat ihre Arbeit aufgenommen. Das unabhaengige Gremium wird vom frueheren Praesidenten des obersten deutschen Gerichts, Benda, geleitet. Es soll bis zum Herbst kommenden Jahres Vorschlaege machen, wie das Bundesverfassungsgericht entlastet werden kann. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums mussten die sechszehn Richter und Richterinnen 1995 fast 6000 neue Verfahren bearbeiten. Dies bedeutete rein rechnerisch, dass jeder Richter an einem Arbeitstag rund 50 Faelle bearbeiten musste.


Schweiz oeffnet fuer Nazi-Gold das Bankgeheimnis

Bern. Die Schweiz wird fuer die Suche nach dem sogenannten Nazi-Gold das Bankgeheimnis aufheben. Saemtliche Vermoegensgeschaefte zwischen Nazi-Deutschland und Schweizer Bankiers soll nach einem Beschluss der Schweizer Regierung von einer Expertengruppe durchleuchtet werden. Die Schweiz reagiert damit auf wachsenden Druck aus dem Ausland. Der Schweiz wird vorgeworfen als Drehscheibe fuer das meist von Juden stammende Gold gedient zu haben. Ausserdem wuerden auf Schweizer Bankkonten immer noch Gelder von Holocaust-Opfer ruhen.


Das Wetter

Auch morgen bleibt es teils sonnig, teils wolkig und allgemein trocken. Die Nacht bleibt meist klar, niederschlagsfrei und gebietsweise bildet sich Nebel. Die Tageshoechsttemperaturen erreichen 15 bis 19 Grad - in Hoehenlagen 12 Grad. Am Mittwoch und Donnerstag haelt das Hochdruckwetter an und es wird etwas waermer.


Quellen

SRD3    8:00 MESZ    9:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    14:00 MESZ    21:00 MESZ
Radio 7    10:00 MESZ    15:00 MESZ