GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 09.04.1994



* Scharping will sich in USA zur NATO bekennen
* Huber dementiert Spiegelbericht
* Heftige Reaktion auf Kohl-Kritik an Justizministerium
* Lebensmittelchemiker warnt vor Hysterie
* Warnstreiks im Druckgewerbe
* Bundesverkehrsminister rechnet mit einer Belebung der Automobilkonjunktur
* Koalitionsaussage der Liberalen im Juni
* Steuergewerkschaft raet Steuersuendern zur Selbstanzeige
* Erneut zwei Kurden festgenommen
* Demonstration von Kurden
* Auslaender verlassen Ruanda
* Schnee in Sueddeutschland
* Boris Becker in Tokio gescheitert



Scharping will sich in USA zur NATO bekennen

SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping wird der US-Regierung verbindlich zu- sagen, dass seine Partei nach der Bundestagswahl keinen Koalitionspartner waehlt, der die NATO und die Bundeswehr abschaffen will. Das versicherte SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen in einem Interview des Nachrichten- magazins 'Focus' zum Auftakt der USA-Reise von Scharping. Fuer die Politik, Die die Gruenen auf ihrem Parteitag beschlossen haben, finde sich in Deutschland kein Partner, sagte Verheugen. Scharpings Botschaft in den USA werde sein, Deutschland bleibt ein verlaesslicher Buendnispartner, der zu seinen Verpflichtungen steht.


Huber dementiert Spiegelbericht

CSU Generalsekretaer Huber hat einen Bericht des Spiegel dementiert, wonach fuehrende CSU-Politiker Ministerpraesident Stoiber weg haben wollen. Huber nannte diesen Bericht in einem Antenne Bayern Interview frei erfunden. Es gebe niemanden in der CSU, der gegen Edmund Stoiber etwas unternehme, Stoiber habe im Gegenteil als Ministerpraesident das volle Vertrauen der CSU. Der Spiegel hatte gemeldet, dass fuehrende CSU-Politiker wegen der anstehenden Landtagswahl einen von Affaeren unbelasteten Politiker als Spitzenkandidaten haben wollten. Angeblich sollte dies CSU Fraktionschef Glueck oder Bundesgesundheitsminister Seehofer sein.


Heftige Reaktion auf Kohl-Kritik an Justizministerium

Die Kritik von Bundeskanzler Kohl an Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger, FDP, hat scharfe Reaktionen innerhalb der freien Demokraten ausgeloest. Der nordrheinwestfaelische FDP-Generalsekretaer Reichel forderte eine Entschuldigung von Kohl. Die FDP-Ministerin hatte sich gegen eine Abschiebung von Kurden ausgesprochen.


Lebensmittelchemiker warnt vor Hysterie

Dresden. Der Lebensmittelchemiker Guenter Lach hat vor uebertriebenen Reaktionen im Skandal um die Babykost gewarnt. Lach sagte im mittel- deutschen Rundfunk, Eltern sollten sich nicht selbst auf dem Oeko- wochenmarkt versorgen. Dort sei die Gefahr, belastete Nahrungsmittel fuer ihre Babys zu kaufen wesentlich groesser. Die allgemeinen Umwelt- bedingungen fuehrten dazu, dass auch biologisch dynamisch angebaute Ware mit Rueckstaenden behaftet sein koenne. Der Vorsitzende der Ge- werkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaetten Moellenberg erklaerte, die Gefahr sei gross, dass der Verbraucherschutz bei Nahrungsmitteln in Bruessel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festgeschrieben werde. Die Bundesregierung muesse dies mit allen Mitteln verhindern.


Warnstreiks im Druckgewerbe

Auch heute sind wieder einige Zeitungen in der Bundesrepublik wegen der Warnstreiks im Druckgewerbe nur in vermindertem Umfang erschienen. Ein Sprecher der IG Medien nannte als Beispiel die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung', die nahezu ohne Anzeigen mit nur 16 Seiten erschien. Schwerpunkt der Streiks war laut IG Medien Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Sonntags- zeitungen duerften nach Auffassung des Gewerkschaftssprechers in vollem Umfang erscheinen, ebenso die Ausgaben fuer Montag.


Bundesverkehrsminister rechnet mit einer Belebung der Automobilkonjunktur

Leipzig. Bundesverkehrsminister Wissmann rechnet mit einer Belebung der Automobilkonjunktur. Bei der Eroeffnung der Leipziger Automesse begruendete Wissmann seinen Optimismus mit den gestiegenen Zulassungszahlen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres. Fuer den baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Teufel reicht dies nicht aus. Er will neue Impulse und schlaegt eine steuerliche Verschrottungspraemie fuer alte Autos ohne Katalysator vor. Fuer eine solche steuerliche Massnahme hat sich gestern die spanische Regierung entschieden. Wer ein mehr als zehn Jahre altes Auto ver- schrottet erhaelt fuer den neuen Wagen Steuererleichterungen von umgerechnet 1.200 DM. In Frankreich hat eine Verschrottungspraemie von 1.500 DM seit Jahresbeginn bereits spuerbar zur Belebung des Automarkts beigetragen.


Koalitionsaussage der Liberalen im Juni

Bonn. Die freien Demokraten wollen entgegen ihrer bisherigen Planung nun doch schon im Juni eine Koalitionsaussage machen. In einem Interview mit 'Bild am Sonntag' teilte F.D.P.-Chef Kinkel mit, der Parteitag Anfang Juni in Rostock werde den Koalitionskurs der Liberalen festlegen.


Steuergewerkschaft raet Steuersuendern zur Selbstanzeige

Hannover. Die deutsche Steuergewerkschaft hat allen Steuersuendern empfohlen, sich bei den Finanzaemtern selbst anzuzeigen, um moeglichen Strafen zu ent- gehen. Die Organisation begruendete ihre Empfehlung mit dem juengsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das die Durchsuchungen bei der Dresdner Bank im Rahmen von Steuerermittlungen fuer zulaessig erklaert wurden. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Geier (sp?), sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, die Wahrscheinlichkeit, der Steuerhinterziehung ueber- fuehrt zu werden, sei groesser geworden.


Erneut zwei Kurden festgenommen

Augsburg. In Bayern wurden erneut zwei Kurden festgenommen. Dies geschah am Rande einer Demonstration gegen die Abschiebung militanter Kurden in Augsburg. Die beiden sollen nach Polizeiangaben massgeblich an den ge- walttaetigen Auseinandersetzungen ebenfalls in Augsburg vor drei Wochen beteiligt gewesen sein. Sie sollen morgen dem Haftrichter vorgefuerht werden. In den Justizvollzugsanstalten in Augsburg und in Muenchen sind derzeit weiter 13 Kurden in Haft, die ebenfalls an der Autobahnblockade teilgenommen haben sollen.


Demonstration von Kurden

Bonn. Mehrere tausend kurdische Frauen und Kinder haben heute fuer die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes und gegen Abschiebungen demonstriert. Nach Polizeiangaben hatten sich rund 5.000 Menschen an der genehmigten Kundgebung beteiligt. Unterdessen ging die Debatte ueber die moegliche Abschiebung kurdischer Gewalttaeter weiter. Bundestagsabge- ordnete mehrerer Parteien stellten ausserdem die von der tuerkischen Regierung angestrebte Mitgliedschaft in der Europaeischen Union wegen der Kurdenpolitik Ankaras in Frage.


Auslaender verlassen Ruanda

Kigali. Die ersten etwa 100 Auslaender haben die umkaempfte Hauptstadt des ostafrikanischen Ruanda, Kigali, verlassen. Die Evakuierung verlief nach Angaben der US Bostschaft in Kigali bislang ohne Zwischenfaelle. Die ge- zielte Evakuierung der Deutschen aus dem ostafrikanischen Unruhestaat ist nach Angaben des Bonner Auswaertigen Amtes noch in Vorbereitung. In der umkaempften ruandischen Hauptstadt befinden sich 175 Deutsche, insgesamt sind es 300 in Ruanda.


Schnee in Sueddeutschland

Stuttgart. Schnee hat die Autofahrer im hoeheren Bergland in Baden-Wuerttem- berg und Hessen ueberrascht. In den Hochlagen haben kraeftige Schneefaelle die Autofahrer ins Rutschen gebracht. In der Rhoen liegt ab 600 Metern eine geschlossenen Schneedecke. Im noerdlichen Schwarzwald wurden bei Freudenstadt drei bis fuenf Zentimeter Neuschnee gemessen.


Boris Becker in Tokio gescheitert

Tokio. Boris Becker ist beim Turnier in Tokio im Halbfinale gescheitert. Er unterlag dem Amerikaner Michael Chang in zwei Saetzen mit 6:7 und 2:6. Chang trifft nun im Finale auf seinen Landsmann Pete Sampras.


Quellen

    jamfm    12:00 MESZ
    SDR3    13:00 MESZ    18:00 MESZ
    SWF3    17:00 MESZ
    Antenne Bayern    17:00 MESZ
    Radio 7    19:00 MESZ