Lafontaine: SPD- und CDU-Positionen zur Rentenversicherung nahe beieinander |
Die Vorschlaege von Sozialdemokraten und CDU zur Umfinanzierung bei der
Rentenversicherung liegen nach Einschaetzung des SPD-Vorsitzenden Lafontaine
relativ nahe beieinander. Im ZDF fuehrte Lafontaine den Stillstand bei der
Rentenpolitik auf Differenzen innerhalb der Koalition zurueck. Er wisse
allerdings nicht, ob Bundeskanzler Kohl die Statur habe, eine Einigung mit
der SPD ohne die FDP zu suchen. Wie zuvor der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck plaedierte der Chef der Sozialdemokraten fuer eine
schrittweise Anhebung der Mehrwertsteuer zur Absenkung der Rentenbeitraege,
ohne allerdings Zahlen zu nennen. Beck hatte bis 1999 eine Erhoehung um 3
Prozentpunkte vorgeschlagen. |
Struck fordert Bericht zur Parteienfinanzierung |
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Struck
besteht auf einem lueckenlosen Bericht von Parlamentspraesidentin Suessmuth
ueber die Auszahlung der Parteiengelder an die FDP. Dazu gehoerten auch die
Motive, die Frau Suessmuth zu ihrer Entscheidung veranlasst haetten, sagte
Struck im Deutschlandfunk. Ein Ruecktritt der Parlamentspraesidentin werde
erst dann unausweichlich, wenn sie zum Vorteil der FDP bewusst das Recht
gebrochen haette. In mehreren Interviews hat Frau Suessmuth die
Rechtmaessigkeit der Zahlung von 12.4 Millionen DM im Rahmen der staatlichen
Parteienfinanzierung an die Liberalen bekraeftigt. Der entsprechende Bescheid
der Bundestagsverwaltung war am Mittwoch vom Verwaltungsgericht aufgehoben
worden. |
Neue Rekordarbeitslosigkeit im Januar ? |
Hamburg. Schon Anfang kommenden Jahres droht eine neue
Rekordarbeitslosigkeit. Wirtschaftsexperten befuerchten, dass dan fuenf
Millionen Menschen ohne Job sein koennten. Professor Pfeffighofen von den
fuenf Weisen sagte der "Bild am Sonntag", bei besonders kalter Witterung im
Januar und Februar seien auch ueber fuenf Millionen Arbeitslose denkbar. Eine
wichtige Ursache fuer die Rekordzahl sei das Ausbleiben der Steuerreform und
damit verbunden die anhaltende Investitionsschwaeche in der deutschen
Volkswirtschaft.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, FDP, schliesst nicht aus, dass die Zahl
der Arbeitslosen im kommenden Jahr auf fuenf Millionen steigen koennte.
Rexrodt sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, er gehe davon aus, dass es
1998 noch nicht gelingen werde, die Arbeitslosigkeit deutlich
zurueckzufuehren. Er glaube dennoch, dass die Talsohle erreicht sei. |
Saloniki: Mahnmal zur Erinnerung an den Holocaust eingeweiht |
In Griechenland ist heute das erste Mahnmal zur Erinnerung an den Holocaust
eingeweiht worden. Bei der Gedenkfeier in Saloniki betonte der griechische
Praesident Stefanopolos, niemals duerfe das Leid der Opfer in Vergessenheit
geraten. Zwischen Maerz und August 1943 wurden fast alle rund 50.000
juedischen Bewohner der Stadt von den Nationalsozialisten in
Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Heute wohnen in Saloniki mehr
als 1000 Juden. |
Feierlichkeiten zum Jahrestag des westfaelischen Friedens |
Osnabrueck. In Osnabrueck haben heute die offiziellen Feierlichkeiten zum
350. Jahrestag des westfaelischen Friedens begonnen. Die schwedische Koenigin
Sylvia nahm im kulturgeschichtlichen Museum der Stadt an der Eroeffnung der
Ausstellung "Kristina, Koenigin von Schweden" teil. Der westfaelische Friede,
mit dem der 30jaehrige Krieg endete, war 1648 nach vierjaehrigen
Verhandlungen in Muenster und Osnabrueck geschlossen worden. |
DAK richtet Servicetelefon zum Krankenhausnotopfer ein |
Hamburg. Viele Krankenversicherte wissen offenbar nicht, warum sie jetzt von
den Krankenkassen zur Zahlung von 20 DM aufgefordert werden. Wie die Deutsche
Angestelltenkrankenkasse DAK mitteilte haeuften sich in ihren
Geschaeftsstellen die Anfragen von Mitgliedern. Deshalb will die DAK ab
morgen ein Servicetelefon auch fuer Nichtmitglieder einrichten.
Sozialversicherungsexperten werden dort wochentags von 8:00 bis 20:00 Uhr
alle Fragen zum sogenannten Krankenhausnotopfer beantworten. Die 20 DM sollen
der Instandhaltung von Krankenhaeusern dienen. Das Servicetelefon ist zum
Ortstarif unter der Nummer 0180-2214724 zu erreichen. |
Anschlaege auf Bahnstrecke Muenchen-Ingolstadt |
Vierkirchen. Unbekannte haben in der Nacht zwei Anschlaege mit Eisenstangen
auf die Bahnstrecke Muenchen-Ingolstadt veruebt. Dabei entstand Sachschaden
in Hoehe von 160.000 DM. Der Verkehr musste fuer mehr als acht Stunden
unterbrochen werden. Die Taeter hatten von einer Bruecke in Vierkirchen im
Landkreis Dachau meterlange Stangen auf die Oberleitung geworfen und so einen
Kurzschluss ausgeloest. Dabei schmolz die Leitung auf einer Laenge von 30
Metern. Kurz nach der Ausbesserung wurde an der gleichen Stelle eine zweiter
gleichartiger Schaden gemeldet. |
Das Wetter |
Heute und morgen weiterhin bedeckt und neblig trueb mit etwas Nieselregen. Im
Nordosten auch Schneegriesel. Meist nur in Lagen oberhalb 500 bis 1000 Metern
zweitweise sonnig. Hoechsttemperaturen 0 bis 6 Grad. Auf den Bergen bis 8
Grad. Nachts verbreitet Frost, oertlich bis -5 Grad. Die weiteren Aussichten:
viele Wolken aber kaum Regen. Vor allem in hoeheren Lagen Sueddeutschlands
auch sonnige Abschnitte. Wenig geaenderte Temperaturen. |
Quellen |
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