GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 18.08.2003



* Koizumi trifft Schroeder
* Verwirrung um Freilassung der Sahara-Geiseln
* Finanzministerium lenkt bei Pendlerpauschale ein
* Fuenftausend Bundeswehrsoldaten fuer NATO-Eingreiftruppe
* die Soldaten sollen dann in kuerzester Zeit bei
* FDP lehnt Gesundheits-Reform ab
* Glos: Hoehere Neuverschuldung nur zu gewissem Mass akzeptabel
* Offenbar drastische Senkung der gesetzlichen Rente geplant
* Aemtertausch bei Landesarbeitsaemtern
* Ausnahmeregelungen fuer Kraftwerke aufgehoben
* Ermittlungen wegen Meinhof-Gehirn eingestellt
* Passagierschiffe liegen wegen Donau-Niedrigwasser fest
* Brandstiftungen in Mosbach offenbar aufgeklaert



Koizumi trifft Schroeder

Berlin. Der japanische Ministerpraesident Koizumi hat seinen Deutschlandbesuch am Vormittag fortgesetzt. Bundeskanzler Schroeder empfing den Gast in Berlin mit militaerischen Ehren. Nach einem Gespraech im Kanzleramt, bei dem es unter anderem um die Themen Irak und Nordkorea gehen duerfte, wollen beide Politiker nach Bayreuth reisen, wo sie eine Auffuehrung der Wagner-Oper Tannhaeuser besuchen. Koizumi war schon gestern Nachmittag in Berlin eingetroffen. Am Abend hatte er den frueheren Checkpoint Charlie und das Mauermuseum besichtigt.


Verwirrung um Freilassung der Sahara-Geiseln

Bamako. Entgegen allen Andeutungen in Mali und Berlin sind die 14 europaeischen Sahara-Geiseln bisher nicht frei gelassen worden. Angehoerige, Diplomaten und die Oeffentlichkeit in Deutschland warteten vergebens auf die Ankunft der Geiseln. Auch Aussenminister Fischer aeusserte sich vor kurzem in Berlin nur mit verhaltenem Optimismus. Noch am Vormittag hatte sich die Besatzung einer Luftwaffenmaschine bereit gemacht, die Geiseln an Bord zu nehmen. Aerzte und Psychologen standen zur Betreuung bereit. In Bamako gibt es jetzt Geruechte, dass die Geiseln heute nicht mehr freigelassen werden. Die Wartenden hoffen auf Morgen oder Uebermorgen.


Finanzministerium lenkt bei Pendlerpauschale ein

Berlin. Die Plaene, Autofahrern die Pendlerpauschale fuer die ersten 20 Kilometer zu streichen, sind offensichtlich vom Tisch. Dafuer wird der Betrag, der von der Steuer abgesetzt werden kann, voraussichtlich von 40 auf 20 Cent pro Kilometer gesenkt. Das geht aus Erklaerungen des Verkehrs- und Finanzministeriums und aus Stellungnahmen fuehrender Koalitionspolitiker hervor. Finanzminister Eichel ist zu Aenderungen bereit, besteht aber auf Einsparungen von drei Milliarden Euro bis 2007. Die Regierungsplaene waren bei Opposition und Interessenverbaenden auf entschiedenen Widerstand gestossen.


Fuenftausend Bundeswehrsoldaten fuer NATO-Eingreiftruppe

Berlin. Die Bundesregierung will mehr als fuenftausend Soldaten fuer die geplante schnelle Eingreiftruppe der NATO stellen. Einen entsprechenden Zeitungsbericht bestaetigte inzwischen Bundesverteidigungsminister Struck. Die deutsche Beteiligung, so Struck, entspreche dem tatsaechlichen Gewicht und der beabsichtigten kuenftigen Rolle Deutschlands innerhalb der NATO. Das Buendnis will seine schnelle Eingreiftruppe bis 2006 aufbauen


die Soldaten sollen dann in kuerzester Zeit bei

Krisensituationen einsatzbereit sein.


FDP lehnt Gesundheits-Reform ab

Berlin. Der parteiuebergreifende Kompromiss zur Gesundheitsreform steht wieder auf der Kippe. Vier Tage vor Beginn der Verhandlungen ueber den konkreten Gesetzentwurf erklaerte die FDP ihren Ausstieg. Parteichef Westerwelle sagte, das Verhandlungsergebnis sei ein Schritt in Richtung Planwirtschaft. Auch die Union stellt die Einigung in Frage. CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm sagte, wenn die rot-gruene Koalition sich auf Basis des jetzt vorliegenden Arbeitsentwurfs einige, bedeutet dies, dass der Konsens beendet sei. Aehnlich hatte sich auch schon Bayerns Sozialministerin Stewens geaeussert.


Glos: Hoehere Neuverschuldung nur zu gewissem Mass akzeptabel

Hamburg. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, hat das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der Steuerreform von einer soliden Gegenfinanzierung abhaengig gemacht. In den ARD-Tagesthemen sagte Glos, eine hoehere Neuverschuldung sei nur zu einem gewissen Mass akzeptabel.


Offenbar drastische Senkung der gesetzlichen Rente geplant

Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar langfristig eine drastische Senkung der gesetzlichen Rente. Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf den Abschlussbericht der Ruerup-Kommission schreibt, soll die Rente im Jahr 2030 nur noch 40,1 Prozent des Bruttodurchschnittslohns betragen. Das waeren 16,6 Prozent weniger als heute. Unterdessen hat sich auch Wirtschaftsminister Clement in die Diskussion um die Renten eingeschaltet: nach Angaben der "Sueddeutschen Zeitung" macht er sich fuer einen flexibleren Renteneintritt stark und will von der bisherigen Regelung abkommen, dass Arbeitnehmer mit 65 Jahren in die Rente gehen.


Aemtertausch bei Landesarbeitsaemtern

Saarbruecken/Stuttgart. An der Spitze der Landesarbeitsaemter Rheinland-Pfalz/Saarland und Baden-Wuerttemberg hat es heute einen Amtstausch gegeben. Die bisherige Chefin des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz/Saarland, Eva Strobel, trat heute die Nachfolge des Stuttgarter Landesarbeitsamts-Praesidenten Otto-Werne Schade an. Der 58-jaehrige Schade beerbte Strobel im Gegenzug in der Zwei-Laender-Anstalt. Der Austausch ist Teil der neuen Strukturen in der Bundesanstalt fuer Arbeit. Der Wechsel an der Spitze soll neue Ideen bringen. Dem Landesarbeitsamt in Stuttgart mit 400 Mitarbeitern unterstehen 24 Arbeitsaemter im Suedwesten mit rund 9.000 Beschaeftigten. Die Behoerde in Saarbruecken hat 14 Arbeitsaemter mit rund 4.000 Beschaeftigten. Die Arbeitslosenquote in Baden-Wuerttemberg ist mit 5,9 Prozent (Juni) die bundesweit niedrigste. Das Saarland verzeichnete im Juni eine Quote von 9,5 Prozent. Rheinland-Pfalz-Saarland liegt mit 7,4 Prozent nach Baden-Wuerttemberg und Bayern auf Platz drei. Beruehrungspunkte bei den Arbeitsmaerkten liegen in den angrenzenden Wirtschaftsraeumen Frankenthal/Ludwigshafen/Heidelberg/Mannheim sowie Landau/Karlsruhe.


Ausnahmeregelungen fuer Kraftwerke aufgehoben

Stuttgart. Die Lage der Stromversorgung im Land hat sich weiter entspannt. Das wurde bei einer weiteren Gespraechsrunde zwischen Vertretern der Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW), der Wasserversorgung und der Landesregierung mitgeteilt. Das baden-wuerttembergische Umweltministerium hat nach dem Gespraech die Ausnahmeregelungen fuer verschiedene Kraftwerke zur Einleitung von Kuehlwasser in Fluesse aufgehoben. Ab sofort darf das nach der Kraftwerkskuehlung in die Fluesse abgelassene Wasser maximal 28 Grad warm sein. Nach dem Ende der Hitzewelle koenne man davon ausgehen, dass die Strommengen ausreichen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Nachmittag gegenueber SWR 1 Baden-Wuerttemberg. Wegen der Hitze und der niedrigen Pegelstaende waren in den vergangenen Tagen hoehere Temperaturen erlaubt worden. Das hatte zu Protesten von Naturschuetzern und Umweltverbaenden gefuehrt, da hohe Wassertemperaturen und die Niedrigwasserstaende der Fluesse fuer viele Fischarten lebensbedrohlich sind.


Ermittlungen wegen Meinhof-Gehirn eingestellt

Tuebingen. Im Streit um das Gehirn der 1976 gestorbenen RAF-Terroristin Ulrike Meinhof hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen medizinischen Gutachter aus Tuebingen eingestellt. Die Toechter Meinhofs hatten ihn wegen seines Umgangs mit dem obduzierten Gehirn angezeigt. Laut Staatsanwaltschaft gibt es in diesem Zusammenhang aber "keine ausdrueckliche Regelung ueber den Umgang mit Organteilen". Peiffer hatte die Gehirnscheiben und Praeparate noch weit ueber den Abschluss des Ermittlungsverfahrens hinaus in seinem Institut aufbewahrt und im Jahre 1998 an einen Kollegen an der Universitaet Magdeburg weitergegeben, damit dieser daran wissenschaftliche Untersuchungen vornehmen konnte.


Passagierschiffe liegen wegen Donau-Niedrigwasser fest

Regensburg. An der Donaulaende liegen derzeit sechs Schiffe mit insgesamt 700 Passagieren fest. Wegen des niedrigen Pegelstands der Donau koennen die Schiffe nicht nach Passau fahren; die Passagiere setzen die Reise jetzt mit Bussen fort.


Brandstiftungen in Mosbach offenbar aufgeklaert

Mosbach. Die mehrere Wochen andauernde Brandserie in Mosbach (Rhein-Neckar-Kreis) steht offenbar vor der Aufklaerung. Die Polizei nahm einen 19-jaehrigen Tatverdaechtigen fest, der morgen dem Haftrichter vorgefuehrt werden soll. Weitere Einzelheiten zur Festnahme sind bislang nicht bekannt. Drei Wochen lang hatte eine Serie von Brandstiftungen die Region in Atem gehalten. Der Tatverdaechtige soll zehn Braende im Elzmuendungsraum gelegt haben, dabei gingen ueberwiegend Scheunen und Heuballen in Flammen auf. Drei Personen wurden leicht verletzt. Fuer Hinweise zur Ergreifung des Mosbacher Feuerteufels war eine Belohnung von 3.000 Euro ausgesetzt worden.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ