DGB bereit zu Diskussion zu Aenderungen bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist nach den Worten von Vorstandsmitglied
Gaeuenich (sp?) bereit, ueber eine Aenderung der Berechnungsgrundlage bei der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu diskutieren. Gaeuenich betonte am Mittag
im Deutschlandfunk, der DGB werde sich aber weiterhin strikt gegen Forderungen
aus dem Arbeitgeberlager nach pauschalen Lohnkuerzungen wenden. Zuvor hatte
DGB Chef Schulte erklaert, man koenne mit den Arbeitgebern auch ueber
Fehlzeiten in den Betrieben reden. Von Bundesarbeitsminister Bluem war in der
vergangenen Woche vorgeschlagen worden, Ueberstundenzuschlaege nicht mehr in
die Berechnung der Lohnfortzahlung einfliessen zu lassen. |
Bundesbankpraesident sieht Chancen fuer konjunkturelle Besserung |
Bundesbankpraesident Tiedtmayer sieht gute Chancen fuer eine konjunkturelle
Besserung im Laufe dieses Jahres. In einem Interview der Tageszeitung "Die
Welt" sagte Tiedtmayer, die Stimmung scheine schlechter als die Lage zu sein.
Indizien fuer die wirtschaftliche Aufhellung seien positive Signale von
Tarifabschluessen, wie bei Textil und Chemie, sowie die Korrektur von
ueberbewerteten Wechselkursen. Auch biete ein wachsender Welthandel
entsprechende Exportchancen. Weiterhin aeusserte der Bundesbankpraesident die
Hoffnung, dass die Kapitalmarktzinsen eher wieder sinken als steigen. |
Traditionelle Ostermaersche mit Kundgebungen zuende gegangen |
Die traditionellen Ostermaersche sind heute in zahlreichen deutschen Staedten
mit Kundgebungen zuende gegangen. Vorallem in Grossstaedten wie Hamburg,
Dortmund und Frankfurt am Main versammelten sich mehrere Tausend Menschen zu
den Abschlussveranstaltungen. Unter dem Motto "Kriege beenden, Gewalt
verhueten, Frieden gestalten" waren seit Freitag zahlreiche Protestaktionen
abgehalten worden. Die Ostermaersche richten sich in diesem Jahr insbesondere
gegen die Auslandseinsaetze der Bundeswehr. |
Kinkel sieht Weg fuer Anerkennung Restjugoslawiens frei |
Der Weg fuer die Anerkennung Restjugoslawiens durch die Europaeische Union ist
nach Ansicht von Bundesaussenminister Kinkel frei. Das letzte Hindernis sei
durch die Vereinbarung Belgrads mit Mazedonien ueber die Aufnahme
diplomatischer Beziehungen entfallen, erklaerte Kinkel in Bonn. Das
auswaertige Amt wies zudemdarauf hin, dass sich die Bundesrepublik Jugoslawien
bereits im vergangenen Jahr zur Achtung der Menschenrechte und einem
weitgehenden Minderheitenschutz verpflichtet habe. Belgrad und Skopje haben
sich heute gegenseitig anerkannt. Ein entsprechendes Dokument unterzeichneten
die Aussenminister beider Laender. |
Vorwuerfe ueber Unredlichreit bei Standortdebatte gegen Arbeitgeber |
Die christlich demokratische Arbeitnehmerschaft hat den Arbeitgebern
vorgeworfen, in der Standortdebatte unredlich zu argumentieren. Es sei zu oft
von den Lohnkosten und den Sozialleistungen die Rede heisst es in einem heute
in Bonn veroeffentlichen Positionspapier des CDA Bundesvorstands. Dagegen
werde von Belastungen abgelenkt, fuer die die Unternehmer verantwortlich seien.
Als Beispiel nennt die CDU Sozialausschuesse eine Versagen des Managements bei
der Entwicklung wettbewerbsfaehiger Produkte und bei der Erschliessung neuer
Maerkte. Es sei offensichtlich, so der CDA Vorstand weiter, dass der
Arbeitgeber die hohe Arbeitslosigkeit zur Aushebelung der sozialen
Marktwirtschaft missbrauchen wollten. |
Westerwelle lehnt Koalition mit SPD auf Bundesebene ab |
FDP Generalsekretaer Westerwelle hat einer sozial-liberalen Koalition in Bonn
eine klare Absage erteilt. Gedankenspiele ueber ein solches Buendnis seien zur
Zeit voellig indiskutabel, sagte Westerwelle dem Hamburger Abendblatt. Zudem
bewegten sich die Sozialdemokraten im Bund immer mehr auf die Gruenen zu und
liebaeugelten mit der PDS. SPD Chef Lafontaine denke noch immer in
Klassenkampfskategorien, fuegte Westerwelle hinzu. Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck (SPD) hatte seiner Partei empfohlen, ueber eine
Koalition mit dem Freien Demokraten auf Bundesebene nachzudenken. |
Gansel (SPD) fordert Diskussion nach Niederlagen bei Landtagswahlen |
Nach den Niederlagen der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen im Maerz hat
der SPD Politiker Gansel eine schonungslose innerparteiliche Diskussion ueber
die Ursachen verlangt. Verluste von fuenf bis sechs Prozent seien bitter und
koennten nicht schoen geredet werden, sagte Gansel im sueddeutschen Rundfunk.
Auch Parteichef Lafontaine muesse jetzt erfahren, dass er die Schlaege jetzt
erhalte, die er frueher aus der zweiten Reihe selbst ausgeteilt habe. |
Quellen |
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