Weitgehender Abschiebestop fuer Kosovo-Albaner |
Bonn. Die Mehrzahl der Bundeslaender will vorerst keine Albaner
mehr in die serbische Unruhenprovinz Kosovo abschieben. Vor allem
die SPD-regierten Laender wollen abwarten, wie sich die Lage im Kosovo
entwickelt. Sie schlossen sich damit einer Entscheidung Nordrhein-Westfalens
und Niedersachsens an, die Abschiebungen bis zum Ende dieser Woche
auszusetzen. Bayern und Baden-Wuerttemberg betonten dagegen, sie wollten
in Einzelfaellen weiter abschieben, allerdings nicht direkt in den
Kosovo. Auch Bundesinnenminister Kanther sprach sich gegen einen generellen
Abschiebestop aus und hob hervor, die Lage im Kosovo sei zwar schwierig,
allerdings habe er keine Informationen, dass abgeschobene Asylsuchende
in Jugoslawien menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt seien. |
Rekrutengeloebnis in Berlin auf 10. Juni vorverlegt |
Berlin. Das urspruenglich fuer den 13. August vorgesehene und umstrittene
Geloebnis von Bundeswehrrekruten vor dem Berliner Rathaus wird auf den 10.
Juni vorgezogen. Darauf einigten sich Bundesverteidigungsminister Ruehe
und der Regierende Buergermeister von Berlin Diepgen. Gegen das geplante
oeffentliche Rekrutengeloebnis am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus
1961, hatte es heftige Kritik von SPD, den Gruenen und der PDS gegeben. |
FDP-Chef Gerhardt: FDP ist und bleibt koalitionstreu |
Bonn. FDP-Chef Gerhardt hat erneut die Koalitionstreue seiner Partei
bekraeftigt. Vor dem Hintergrund der Bundestagsabstimmung ueber das
Staatsangehoerigkeitsrecht sagte Gerhardt, die CDU/CSU sollte weitere
Ermahnungen in dieser Sache unterlassen. Gerhardt betonte, es werde eine
Mehrheit fuer die Koalition beim Staatsangehoerigkeitsrecht geben.
Gleichzeitig erklaerte er, es gebe im politischen Raum aber auch keine, so
woertlich "Kommandowirtschaft". |
Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" von Sexualstraftaetern? |
Bonn. Sexualstraftaeter sollen in Zukunft mit ihren genetischen Daten ueber
Speichel, Sperma oder Haare in einer zentralen Kartei gespeichert werden. Das
bestaetigte das Bundesinnenministerium. Wiederholungstaeter sollen mit Hilfe
des genetischen Fingerabdrucks schneller identifiziert werden.
Bundesinnenminister Kanther und Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig hatten
sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt. Die Daten sollen
laengstens 20 Jahre zur Verfuegung stehen. |
Tuerkischer Aussenminister sagt Deutschland-Besuch ab |
Ankara. Die Spannungen im Verhaeltnis zwischen Deutschland und der Tuerkei
haben sich weiter verschaerft. Der tuerkische Aussenminister Cagar (sp?)
sagte heute seinen geplanten Deutschlandbesuch ab. Zur Begruendung hiess es,
das schon seit langem geplante Treffen mit Bundesarbeitsminister Bluem sei
im letzten Moment bis auf ein gemeinsames Mittagessen zusammengestrichen
worden. Deshalb lohne es sich nicht fuer Cagar nach Deutschland zu
reisen. Das Arbeitsministerium in Bonn wies die Vorwuerfe zurueck: Nach
dem Mittagessen sei im gegenseitigen Einvernehmen ein ausfuehrliches
Gespraech der Minister eingeplant gewesen.
Das deutsch-tuerkische Verhaeltnis war bereits durch Nazi-Vorwuerfe
des tuerkischen Ministerpraesidenten Yilmaz in der vergangenen Woche
belastet worden. |
Bundespraesident Herzog in Suedafrika |
Kapstadt. Bundespraesident Herzog hat den friedlichen Uebergang vom
Apartheid-System zu einer demokratischen Gesellschaft in Suedafrika
gewuerdigt. In einer Rede vor dem suedafrikanischen Parlament in Kapstadt
sagte Herzog, dieser Wandel sei durch Idealismus und Einsicht geschaffen
worden und gebe Hoffnung fuer die politische Entwicklung in der Welt. Herzog
war zuvor vom suedafrikanischen Praesidenten Mandela empfangen worden. In
Anwesenheit beider Praesidenten wurden sieben Abkommen unterzeichnet,
darunter ein Kulturabkommen, ein Investitionsschutz- und ein Umweltabkommen. |
Maedchen bei der Ausbildungsplatzsuche benachteiligt |
Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Benachteiligung junger
Frauen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz kritisiert. Maedchen
seien vom Lehrstellenabbau staerker betroffen als Jungen, sagte
DGB-Vorstandsmitglied Goerner. Von den im Januar dieses Jahres noch
unvermittelten Bewerbern waren ueber die Haelfte weiblich, obwohl der Anteil
der Maedchen an der Gesamtbewerberzahl nur 49 Prozent betragen hatte. Da
sich in diesem Jahr erstmals mehr Maedchen um einen Ausbildungsplatz
bemuehen als Jungen, rechnet Goerner mit einer Verschaerfung der Situation. |
Regulierungsbehoerde beschneidet Telekom-Preise fuer Teilnehmerleitungen |
Bonn. Private Telefongesellschaften muessen der Telekom pro Monat maximal
20,65 DM bezahlen, wenn sie von ihr eine Teilnehmerleitung mieten. Das hat
die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post entschieden. Sie
blieb damit deutlich unter dem Betrag von 28,80 DM, den die Telekom
urspruenglich verlangen wollte. Zur Begruendung hiess es, die Telekom
habe ihre Kalkulation nicht ausreichend begruendet und belegt. |
Teilerfolg fuer Deutschland im Bananenstreit |
Luxemburg. Im europaeischen Bananenstreit hat Deutschland einen wichtigen
Sieg vor dem Europaeischen Gerichtshof errungen. Das Gericht erklaerte die
Zustimmung der EU zu einem Rahmenabkommen mit vier mittelamerikanischen
Bananenexportlaendern fuer ungueltig. Das Abkommen hatte die traditionellen
Exporteure und damit auch die meisten deutschen Importeure benachteiligt. Um
den Absatz von Bananen aus Europa sowie aus Afrika und aus der Karibik zu
foerdern, waren fuer die lateinamerikanischen Bananen Einfuhrbeschraenkungen
und ein Zoll festgesetzt worden. |
Neue Messe Stuttgart: Grosszuegige Offerte an Leinfelden-Echterdingen |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat im
Streit um die geplante neue Messe beim Stuttgarter Flughafen der
Stadt Leinfelden-Echterdingen eine Reihe von Ausgleichsmassnahmen
angeboten. Ministerpraesident Teufel stellte gestern abend bei einem
Spitzengespraech im Staatsministerium einen Fonds von 35 Mio. DM fuer
die Gemeinde in Aussicht, wenn sie dem Messeprojekt zustimmt. Das Geld
soll fuer staedtebauliche Verbesserungen wie etwa Laermschutzmassnahmen
verwendet werden. Aus Teilnehmerkreisen hiess es, Vertretern der Stadt
sei ausserdem angeboten worden, in der Projekt- und der Planungsgruppe
fuer die Messe mitzuarbeiten. |
Steuerbetrueger in Stuttgart gefasst |
Stuttgart. Polizei und Zoll haben im Raum Stuttgart/Ludwigsburg
fuenf Betruegern das Handwerk gelegt, die das Finanzamt um 1,35 Mio.
DM erleichtert haben sollen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes
erging gegen zwei Maenner und eine Frau Haftbefehl. Alle fuenf legten
weitgehende Gestaendnisse ab. Den Angaben zufolge hatten die fuenf seit
Mitte vergangenen Jahres verschiedene Firmen bei den Gewerbebehoerden
angemeldet. Diese Firmen stellten untereinander Rechnungen aus. Fuer diese
Scheinrechnungen kassierte der Hauptverdaechtige dann beim Finanzamt
Vorsteuererstattungen. Zur Verschleierung wurden Gelder mehrmals hin-
und herueberwiesen und bar abgehoben. Mehrere Banken schoepften dann
Verdacht auf Geldwaesche und erstatteten Anzeige. |
Boerse |
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In eigener Sache: Ausfall/Verspaetung |
Aufgrund diverser technischer Probleme fiel leider die Montagsausgabe aus,
und auch diese Ausgabe fuer Dienstag konnte nur mit Verspaetung versendet
werden. Der Montags- und der Dienstagstipper bedauern dies sehr, die Gruende
lagen aber ausserhalb unseres Einflussbereichs. |
Quellen |
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