GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 11.10.1998



* Guestrow: SPD plant Regierungszusammenarbeit mit PDS
* Streit in SPD-Fuehrungsspitze um Posten des Fraktionsvorsitzenden
* Krankmeldungen 1997 und 1998 stark ruecklaeufig
* Bonn: Vierte Runde der Koalitionsverhandlungen
* SPD und Gruenen einigen sich auf Steuerreform
* Schaeuble: SPD kann Wahlkampfversprechen nicht alle einhalten
* Papst Johannes Paul II. spricht deutsche Ordensschwester heilig
* Martin Walser erhaelt Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
* DGB erwartet von Regierung Schroeder Engagement fuer Berufsausbildung
* Wetter



Guestrow: SPD plant Regierungszusammenarbeit mit PDS

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der PDS ueber eine Regierungszusammenarbeit verhandeln. Der SPD-Landesvorsitzende Ringsdorff sagte in Guestrow, dies sei nahezu einstimmig von den Parteigremien beschlossen worden. Ziel sei eine stabile Regierung fuer die naechsten vier Jahre. Noch offen sei, ob am Ende der Gespraeche eine Koalition oder eine Tolerierung der SPD durch die PDS stehen werde. Nach Einschaetzung der SPD sei mit der PDS mittelfristig in wichtigen Punkten eine bessere Zusammenarbeit moeglich als mit der CDU, erklaerte Ringsdorff. Die CDU-Landesvorsitzende Merkel bezeichnete die Entscheidung der CDU als schweren Fehler fuer die Zukunft des Landes. Ihr sei schleierhaft, wie es zu einer stabilen Regierung kommen solle, sagte Frau Merkel in Schwerin. Der Unionsfraktionsvorsitzende Schaeuble warf der SPD vor, "endgueltig alle Hemmungen abgelegt zu haben".


Streit in SPD-Fuehrungsspitze um Posten des Fraktionsvorsitzenden

Die SPD-Fuehrungsspitze streitet sich um den Posten des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Parteichef Oskar Lafontaine will dafuer den jetzigen Generalsekretaer Franz Muentefering nominieren. Amtsinhaber Rudolf Scharping hatte bereits angekuendigt, er wolle diesen Posten unbedingt weiterfuehren. Deshalb hat Scharping heute zum wiederholten Male Angebote abgelehnt, Verteidigungsminister zu werden. Morgen wird es wegen dieser Personalangelegenheit eine Sondersitzung des Parteivorstendes geben.


Krankmeldungen 1997 und 1998 stark ruecklaeufig

Der Krankenstand in Deutschland ist so niedrig wie nie zuvor. Wie die Betriebskrankenkassen berichten, war jeder Pflichtversicherte im letzten Jahr durchschnittlich 18 Tage krank, im Osten nur 17 Tage. Fuer das erste Halbjahr 1998 zeichnet sich eine weitere Senkung der Krankmeldungen ab. Die Betriebskrankenkassen vermuten, dass vor allem die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt der Grund dafuer ist.


Bonn: Vierte Runde der Koalitionsverhandlungen

SPD und Buendnisgruene sind in Bonn zur vierten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammengetroffen. Sie wollen unter anderem Einzelheiten ihres Steuerkonzeptes festlegen und ueber den Ausstieg aus der Atomenergie beraten. Zuvor hatten sich die Ministerpraesidenten der SPD-regierten Bundeslaender und das Parteipraesidium getroffen. Die Sozialdemokraten halten die Plaene der Buendnisgruenen fuer einen Ausstieg aus der Atomenergie nach Angaben der Sueddeutschen Zeitung fuer nicht machbar. Das gehe aus einem Gutachten im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Danach komme eine fruehzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke einer Enteignung der Energiekonzerne gleich. Die Buendnisgruenen wollen innerhalb der ersten 5 Jahre moeglichst alle Atommeiler abschalten ohne die Industrie zu entschaedigen.


SPD und Gruenen einigen sich auf Steuerreform

Die Spitzen von SPD und Buendnisgruenen haben sich in der vierten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen auf Eckpunkte einer Steuerreform geeinigt. Ein Kernpunkt ist die Senkung der Steuersaetze fuer private Einkommen. Laut SPD-Chef Lafontaine sollen der Eingangs- und Spitzensteuersatz schrittweise bis 2002 von derzeit 25,9% auf 19,9% bzw. von 53% auf 48,5% verringert werden. In diesem Zeitraum werden auch das Kindergeld auf 260 DM monatlich und der Grundfreibetrag auf 14.000 DM angehoben. Der Spitzensteuersatz auf gewerbliche Einkuenfte und die Koerperschaftssteuer sollen gesenkt werden.


Schaeuble: SPD kann Wahlkampfversprechen nicht alle einhalten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Schaeuble, geht davon aus, dass die Regierung Schroeder wesentliche Versprechen aus dem Wahlkampf nicht halten kann. Sozialdemokraten und Gruene versuchten derzeit die Oeffentlichkeit von Haushaltsloechern zu ueberzeugen, die es garnicht gaebe, sagte Schaeuble im Deutschlandfunk. Damit wollten die kuenftigen Regierungspartner ihre Versprechungen unauffaellig verschwinden lassen. Schaeuble, der auch neuer CDU-Vorsitzender werden soll, stellte eine harte Oppositionspolitik in der neuen Regierung in Aussicht. Die Union werde das Ihrige tun, damit der Prozess von Erneuerungen und Reformen in Deutschland nicht zum Stillstand komme.


Papst Johannes Paul II. spricht deutsche Ordensschwester heilig

Papst Johannes Paul II. hat die deutsche Philosophin und Ordensschwester Edith Stein heilig gesprochen. An der Zeremonie auf dem Petersplatz in Rom nahmen rund 20.000 katholische Glauebige teil, unter ihnen Bundeskanzler Kohl. Die aus Breslau stammende Karmeliterin war im Alter von 30 Jahren vom juedischen zum katholischen Glauben uebergetreten. 1942 wurde sie im Konzentrationslager Auschwitz ermordet.


Martin Walser erhaelt Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Der Schriftsteller Martin Walser ist in Frankfurt mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Damit wuerdigte die Jury seinen Einsatz fuer die Einheit Deutschlands waehrend der Teilung. In seiner Dankesrede warnte Walser vor einer Instrumentalisierung des Holocausts und kritisierte das in Berlin geplante Mahnmahl fuer die Ermordung von 6 Mio. Juden. Er forderte Bundespraesident Herzog auf, den als 'Topaz' bekannten DDR-Spion Rupp zu begnadigen. Der mit 25.000 DM dotierte Preis wird jaehrlich waehrend der Frankfuerter Buchmesse vom Boersenverein des Deutschen Buchhandels verliehen.


DGB erwartet von Regierung Schroeder Engagement fuer Berufsausbildung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von der kommenden Bundesregierung ein besonderes Engagement fuer die Berufsausbildung. SPD und Gruene muessten fuer mehr qualifizierte Lehrstellen sorgen. Es reiche auf Dauer nicht aus, wenn Jahr fuer Jahr Tausende von Jugendlichen mit Ersatzmassnahmen oder Schulungskursen abgespeist wuerden. Besonders in den Neuen Laendern sei die Lage fatal. Der DGB forderte die neue Bundesregierung auf, das sog. Umlagengesetz auf den Weg zu bringen. Damit koennten nicht ausbildende Betriebe zur Kasse gebeten werden. Das Geld kaeme zukunftstraechtigen Bildungsplaetzen zugute.


Wetter

Am Abend und in der nacht im Norden und Westen zeitweise Aufklaren, im Suedosten Regen. Tiefste Werte 9 - 5 Grad. Morgen wechselhaftes und stark windiges Schauerwetter. Hoechste Temperaturen 9 - 14 Grad.


Quellen

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