EU-Minister mahnen Bundesregierung zu weiteren Einsparungen |
Die Bundesregierung koennte nach Einschaetzung der
EU-Finanzminister auch 2005 ihr Ziel verfehlen, die
Neuverschuldung unter die Obergrenze von 3 % des
Bruttoinlandsproduktes zu bringen. Die Minister billigten die
Haushaltsplanung der Bundesregierung fuer die naechsten Jahre,
wiesen zugleich aber auf Risiken hin. Das deutsche
Haushaltsprogramm gehe von einer optimistischen Prognose aus,
warnten die Minister. Sie nahmen zudem Finanzminister Eichel beim
Wort, notfalls mehr zu sparen, um den Defizitabbau 2005 auch bei
schwaecherem Wachstum zu erreichen. |
Gespraeche ueber Zuwanderungsgesetz vertagt |
Die Gespraeche zwischen Regierung und Opposition ueber ein
Zuwanderungsgesetz sind am fruehen Morgen auf Freitag vertagt
worden. Saarlands Ministerpraesident Mueller (CDU) sagte im
ARD-Morgenmagazin, man werde erst am Ende sagen koennen, ob es zu
einer Einigung reiche. Bundesinnenminister Schily meinte, auf
allen Seiten sei der Wille zu einer Einigung deutlich erkennbar
gewesen. Nichts sagen wollte er zu Aeusserungen des
Vize-Fraktionschefs der Union, Bosbach. Dieser hatte am Rande der
Gespraeche gesagt, Rot-Gruen bestehe nicht mehr darauf, den
Anwerbestopp fuer auslaendische Arbeitnehmer generell aufzuheben. |
Konsens ueber Rentenreform zeichnet sich ab |
Vor der am Donnerstag geplanten Verabschiedung der Rentenreform
im Bundestag zeichnet sich eine Einigung im koalitionsinternen
Streit ueber ein Mindestniveau in der gesetzlichen Rente ab. Dabei
kommt die Regierung offenbar den Kritikern aus den eigenen Reihen
mit einer zusaetzlichen Klausel entgegen. Diese verpflichtet die
Bundesregierung, Vorschlaege zu unterbreiten, falls das
Rentenniveau unter 46 Prozent abzurutschen droht. Fuer 2030 wird
aber weiter ein Niveau von 43 Prozent festgeschrieben.Die
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch
sagte im WDR, sie rechne damit, dass die Abstimmung im Bundestag
"glatt" gehe. Sie habe kein Problem mit der Zusatzklausel. Der
Wortfuehrer der Kritiker, der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer,
kuendigte an, dass er bei einer entsprechenden Klausel fuer den
Entwurf stimmen werde. Zwar werde am urspruenglichen Niveau
festgehalten, es muesse aber sichergestellt werden, dass kuenftige
finanzielle Spielraeume auf jeden Fall an die Rentner
weitergegeben werden. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer lehnte
den Kompromissvorschlag zur Mindestrente ab. Dieser sei zwar
"etwas besser" als der vorherige Entwurf, reiche aber nicht aus,
weil in der Zusatzklausel immer noch ein Mindestniveau von 43
Prozent festgeschrieben werde. Dies sei aus Sicht der
Gewerkschaften "nicht akzeptabel". Nach der urspruenglichen
Uebereinkunft von SPD und Gruenen sollte das Mindestniveau der
Renten bis 2020 auf 46 und bis 2030 auf 43 Prozent des
Nettoeinkommens nach Abzug der Sozialversicherungsbeitraege vor
Steuern sinken. Heute liegt es bei etwa 53 Prozent. Ziel der
Kuerzungen ist es, die Beitraege zur Rentenversicherung nicht ueber
22 Prozent ansteigen zu lassen. |
Spekulationssteuer war verfassungswidrig |
Die so genannte Spekulationssteuer auf Gewinne aus
Aktienverkaeufen war in den Jahren 1997 und 1998
verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe entschieden. Grundlage der Entscheidung ist, dass der
Fiskus nur die ehrlichen Steuerzahler zur Kasse gebeten hat.
Damit ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden. Allerdings
bezieht sich die Entscheidung nur auf die Vergangenheit. Die 1999
vorgenommene Aenderung des Gesetzes sei nicht betroffen.
Steuerpflichtige, deren Bescheide fuer 1997 und 1998 noch nicht
endgueltig sind, haben Anspruch auf Rueckzahlung.
Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Spekulationssteuer begruesst. Sie sieht ihre Politik
rueckwirkend bestaetigt. Allerdings kuendigte das Finanzministerium
an, es werde pruefen, ob die Kontrollen verschaerft werden muessten.
Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte sogar eine Aufhebung des
Bankgeheimnisses oder zumindest Kontrollmitteilungen der Banken
an die Finanzaemter. Anlegerschuetzer riefen zu Verfassungsklagen
auch gegen die Neuregelung der Spekulationssteuer ab 1999 auf.
Wirtschaftsverbaende forderten eine Neuregelung der
Kapitalertragssteuer. |
CSU fuer weitere Einschnitte im Tarifrecht |
Gegen die Widerstaende in der CDU draengt die CSU weiter auf
einschneidende Aenderungen des Tarifrechts. CSU-Generalsekretaer
Soeder sagte: "Der Erneuerungsprozess muss weiter gehen." Soeder
reagierte auf den Beschluss der Praesidien von CDU und CSU vom
Sonntag. Nach der heftigen Kritik von CDU-Spitzenpolitikern war
in der gemeinsamen Sitzung der Gremien eine Beschlussvorlage
stark abgeschwaecht worden. Der Chef der Gewerkschaft ver.di,
Bsirske, sagte der "Bild"-Zeitung, die Unions-Vorschlaege zur
Aufhebung des Kuendigungsschutzes fuer ueber 50-Jaehrige braechten
keinen einzigen neuen Job. |
Bericht des Wehrbeauftragten fuer 2003 |
Berlin. Maengel bei der Ausruestung der Bundeswehr sind
voraussichtlich das wichtigste Thema im Jahresbericht des
Wehrbeauftragten Penner, der heute (in Berlin) vorgelegt wird.
Daneben duerfte das Papier Beschwerden der Soldaten ueber die
ungleiche Besoldung in Ost- und Westdeutschland enthalten.
Ausserdem kommen immer mehr Klagen im Zusammenhang mit den
Auslandseinsaetzen deutscher Soldaten. Im vergangenen Jahr hatte
der Bundesbeauftragte - der SPD-Politiker Penner - 6.400
Beschwerden registriert, so viele wie nie zuvor in der Geschichte
der Bundeswehr. |
Metallunternehmen fordern Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche |
Berlin. In der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie wollen
zahlreiche Unternehmen die Wochenarbeitszeit verlaengern. Wie die
"Bild"-Zeitung erfahren hat, erwaegen mehr als 270 Firmen fuer
Teile ihrer Belegschaft eine Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche. Die
Tarifparteien haben bereits Oeffnungsklauseln vereinbart. Sie
erlauben fuer besonders qualifizierte Mitarbeiter eine
woechentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Daimler Chrysler hat
davon schon Gebrauch gemacht. |
Erste Elite-Studiengaenge in Bayern werden demnaechst praesentiert |
Muenchen. Gut ein Jahr nach der Ankuendigung startet die Bayerische
Staatsregierung heute ihr so genanntes "Elitenetzwerk Bayern".
Auf einer Kabinettssitzung (in Muenchen) wollen Ministerpraesident
Stoiber und Wisssenschaftsminister Goppel die ersten
Elite-Studiengaenge im Freistaat vorstellen. Bis zum naechsten Jahr
soll es 20 davon geben, sowie zehn internationale
Doktoranden-Kollegs fuer besonders begabte Studenten und
Nachwuchswissenschaftler. Ministerpraesident Stoiber sagte, die
Foerderung Hochbegabter liege im Interesse der gesamten
Bevoelkerung - denn der Wohlstand koenne nur durch
Spitzenleistungen gesichert werden. |
Weniger Urlaub- und Weihnachtsgeld fuer bayerische Beamte |
Muenchen. Die bayerischen Beamten bekommen bis zum Jahr 2006 kein
Urlaubsgeld mehr und ausserdem weniger Weihnachtsgeld. Gegen den
Widerstand von SPD und Gruenen verabschiedete der zustaendige
Landtagsausschuss eine entsprechende Regelung mit den Stimmen der
CSU. Ein Vertreter des Finanzministeriums nannte die Einschnitte
schmerzhaft, aber wegen der Haushaltslage unvermeidbar. Das
Weihnachtsgeld wird von zuletzt 84 Prozent eines Monatsgehalts
auf 65 Prozent gekuerzt. Eine Ausnahmeregel gibt es beim
Urlaubsgeld. Danach erhalten Geringverdiener noch einen
Sockelbetrag bis zu 100 Euro als soziale Komponente. |
Hessische Landesregierung billigt Einstieg bei Flughafen Hahn |
Wiesbaden/Mainz. Die hessische Landesregierung hat den Einstieg
des Landes in die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH gebilligt. Hessen
erhaelt einen Anteil von 17,5 Prozent an der Gesellschaft, die den
Flughafen im rheinland-pfaelzischen Lautzenhausen (Hunsrueck)
betreibt. Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH gehoert der
Frankfurter Flughafen-Gesellschaft Fraport und dem Land
Rheinland-Pfalz. Fuer seinen Anteil von 17,5 Prozent zahlt Hessen
in den naechsten Jahren etwa 20 Millionen Euro fuer den Ausbau der
Infrastruktur des Hunsrueck-Flughafens. Die Einbindung des Hahn
soll ein Nachtflug-Verbot am Frankfurter Flughafen ermoeglichen.
Beide Flughaefen liegen etwa 100 Kilometer voneinander entfernt |
Bosch plant Stellenabbau in Leinfelden-Echterdingen |
Leinfelden-Echterdingen. Im Leinfelden-Echterdinger Werk (Kreis
Esslingen) der Unternehmensgruppe Bosch-Elektrowerkzeuge sollen
innerhalb der kommenden Jahre 115 Stellen abgebaut werden. Ein
Unternehmenssprecher erklaerte in Stuttgart, dies solle
sozialvertraeglich geschehen. Ausserdem sei fuer die Mitarbeiter
eine um fuenf Stunden erhoehte Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich
vorgesehen. Damit sollten bis 2008 betriebsbedingte Kuendigungen
vermieden werden.Beschaeftigte von Bosch hatten sich am
Dienstagnachmittag vor dem Werk in Leinfelden zu einer Kundgebung
der IG Metall versammelt, um gegen die Plaene der
Unternehmensleitung zu protestieren. |
MLP erwartet Zuwaechse |
Heidelberg. Der Heidelberger Finanzdienstleister MLP ist 2003
wieder in die Gewinnzone zurueckgekehrt. Fuer das laufende Jahr
erwartet das boersennotierte Unternehmen zweistellige Zuwaechse bei
Umsatz und Ertrag. In 2003 erzielte MLP einen Gewinn vor Steuern
von 62,9 Millionen Euro. Allerdings verpasste MLP damit leicht
die eigene Zielmarke von 65 Millionen. Auch die angestrebte
Kundenzahl von 575.000 wurde knapp verpasst. 2002 wies das
Unternehmen noch ein Minus von 36,6 Millionen Euro aus. Besonders
erfolgreich war in 2003 der Bereich Lebensversicherung, die
groesste Sparte von MLP. Auch Riester-Renten-Vertraege seien sehr
gefragt gewesen. Fuer 2004 gibt sich der Finanzdienstleister sehr
optimistisch: "Der erfreuliche Geschaeftsverlauf in den ersten
Wochen des neuen Jahres stuetzt diese Annahme", teilte die
Geschaeftsfuehrung mit. In diesem Jahr will MLP auch wieder eine
Dividende von 15 Cent pro Aktie bezahlen. |
VW kuendigt weltweite Streichung von Arbeitsplaetzen an |
Wolfsburg. Angesichts der schwachen Konjunktur will VW 5000
seiner weltweit 350.000 Arbeitsplaetze streichen. Konzernchef
Pischetsrieder sagte auf der Bilanzpressekonferenz, dies solle
dadurch erreicht werden, dass freiwerdende Stellen nicht wieder
besetzt werden. |
Noch fast 16 Milliarden 'D-Mark' nicht umgetauscht |
Muenchen. Gut zwei Jahre nach der Einfuehrung des Euro sind immer
noch D-Mark-Muenzen und -Scheine im Wert von knapp 16 Milliarden
Mark nicht umgetauscht worden. Nach Angaben der Bundesbank sind
95 Prozent aller Banknoten aber erst 42 Prozent der Muenzen
gewechselt worden. |
Von Hagens muss nicht wegen Stoerung der Totenruhe vor Gericht |
Gunther von Hagens muss sich nicht wegen der Vorwuerfe des
Leichenhandels und der Stoerung der Totenruhe vor Gericht
verantworten. Die Ermittlungen gegen den Erfinder der
"Koerperwelten"-Ausstellung wurden eingestellt, teilte die
Staatsanwaltschaft Heidelberg mit. Ein strafbares Verhalten liege
nicht vor, hiess es zur Begruendung. |
Praesident von 1860 Muenchen wegen Bestechungsverdacht in Haft |
Muenchen. Rund zwei Jahre vor der Fussball-Weltmeisterschaft in
Deutschland wird der Bau des neuen Stadions in Muenchen von einem
Bestechungsskandal ueberschattet. Der Praesident von 1860 Muenchen,
Karl-Heinz Wildmoser und dessen Sohn, wurden verhaftet. Sie
sollen dafuer gesorgt haben, dass die Firma Alpine den Zuschlag
fuer den Bau des Stadions bekommen hat. Im Gegenzug sollen sie 2,8
Millionen Euro kassiert haben. Die Vorwuerfe lauten auf Verdacht
der Bestechlichkeit, der Steuerhinterziehung und Beihilfe zur
Untreue. Der Oberstaatsanwalt am Oberlandesgericht Muenchen, Huber
sagte, einer der Beschuldigten habe bereits ein Gestaendnis
abgelegt. |
Motassadeq beantragt seine Freilassung |
Nach der Aufhebung des Urteils gegen den Terrorverdaechtigen
Motassadeq hat der Marokkaner seine Freilassung beantragt. Der
29-Jaehrige war vor einem Jahr zu 15 Jahren Haft verurteilt
worden. Am Donnerstag hatte der Bundesgerichtshof das Urteil
aufgehoben und zur Neuverhandlung zurueckverwiesen. |
Kritik an verstaerkten Kontrollen an der Schweizer Grenze |
Konstanz. Die Kritik an den verstaerkten Kontrollen des
Bundesgrenzschutzes (BGS) vor den Schweizer Grenzstationen wird
heftiger. Derzeit gibt es durch genauere Ausweiskontrollen
kilometerlange Staus bei der Einreise nach Deutschland. Die
Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee bemaengelte:
"Mit guten Nachbarn geht man anders um". In einer Stellungnahme
der IHK heisst es, mit den strengeren Kontrollen erleide der
Einzelhandel in der Grenzregion Umsatzeinbussen. |
Wieder Verkehrschaos durch Eis und Schnee |
Neuschnee und Blitzeis haben am Morgen in Nordbaden oertlich fuer
Verkehrs-Chaos gesorgt. Der Gesamtschaden betraegt fast eine
Million Euro. Auch in Rheinland-Pfalz behinderte Schneeglaette den
Verkehr am Morgen stark. Unfaelle legten den Verkehr auf
Teilstrecken der A 5 Karlsruhe - Heidelberg und der A 6 Mannheim
- Heilbronn weitgehend lahm. |
Boerse |
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Quellen |
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