Moellemann attackiert FDP-Kritiker |
Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Moellemann greift nach
dem Streit mit dem Zentralrat der Juden jetzt die Kritiker in seiner
eigenen Partei an. In der Tagesschau bezeichnete Moellemann
FDP-Politiker wie Hildegard Hamm-Bruecher und Gerhart Baum als
Querulanten, die sich immer nur zu Wort meldeten, wenn es schwer
werde. Wenn sie mit dem Austritt aus der FDP drohen, so Moellemann,
dann sollten sie gehen. Den Vizepraesidenten des Zentralrates,
Friedman, forderte er auf, er solle von seinem hohen Ross
herunterkommen. Moellemann hatte sich zuvor bei den Juden in
Deutschland entschuldigt, Friedman davon aber ausgenommen. Der
Kanzlerkandidat der Union, Stoiber, sieht nach der Entschuldigung
das Fuehrungsproblem bei der FDP als geloest an. Stoiber sagte,
die FDP sei aus der Krise und der potenzielle Partner der Union. |
FDP verliert Stimmen |
Berlin. Die Antisemitismusdebatte fuehrt offenbar zu schlechteren
Umfragewerten fuer die FDP. Nach einer repraesentativen Umfrage des
dimap-Instituts kaemen die Liberalen bundesweit auf zehn Prozent,
wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl waere. Das entspricht
einem Minus von drei Prozentpunkten innerhalb von 14 Tagen. Im
Streit mit dem Zentralrat der Juden deutet sich inzwischen eine
Entspannung an. Zentralratspraesident Spiegel ist zu einem
Vier-Augen-Gespraech mit FDP-Chef Westerwelle bereit. |
Kuenast sichert Aufklaerung des Nitrofenskandals zu |
Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hat eine
rueckhaltlose Aufklaerung des Nitrofenskandals zugesichert. In einer
Regierungserklaerung raeumte Kuenast zugleich ein, dass die ganzen
Ausmasse des Skandals noch nicht absehbar sind. Moeglicherweise sei
das Oeko-Futtergetreide nicht nur in einer Lagerhalle in
Mecklenburg-Vorpommern mit dem Pflanzengift belastet worden. Sie
schliesst auch nicht aus, dass auch Produkte aus der konventionellen
Landwirtschaft betroffen sein koennten. Sprecher der Union warfen
der Ministerin vor, sie habe vor einigen Tagen vorschnell das Ende
des Skandals verkuendet. |
Stabilitaetspakt beschlossen |
Berlin. Der Bundestag hat den nationalen Stabilitaetspakt beschlossen.
Damit soll bis zum Jahr 2004 wie von der Europaeischen Union gefordert,
ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Der
Stabilitaetspakt sieht vor, dass der Bund in den kommenden beiden
Jahren seine Ausgaben um jeweils 0,5 Prozent reduziert. Auch die
Laender legen sich auf eine Ausgabenbegrenzung fest. |
Arbeitslosenzahl gesunken |
Nuernberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist unbestaetigten Berichten
zufolge im Mai knapp unter die Marke von vier Millionen gesunken.
Wie es hiess, waren Ende des vergangenen Monats 3.946.000 Menschen
erwerbslos gemeldet. Die Bundesregierung hatte mit einer wesentlich
kraeftigeren Fruehjahrsbelebung gerechnet. Vor einem Jahr fiel der
Rueckgang der Erwerbslosenzahl etwa doppelt so hoch aus. Im
Jahresvergleich ist die Zahl der Arbeitslosen um 225.000 gestiegen.
Die offiziellen Erwerbslosenzahlen gibt die Bundesanstalt fuer Arbeit
morgen bekannt. |
Vergleich zwischen Kirch und Deutscher Bank |
Muenchen. Der hochverschuldete Kirch-Konzern hat im Rechtsstreit um
seine Anteile am Axel-Springer-Verlag einen Vergleich mit der
Deutschen Bank geschlossen. Demnach darf Kirch noch bis zum 30. August
versuchen, einen Kaeufer fuer das Aktienpaket zu finden. Erst danach
faellt es endgueltig an die Bank. Kirch hatte seine 40 Prozent an
Springer fuer einen 720-Millionen-Euro-Kredit an die Deutsche Bank
verpfaendet, konnte das Geld aber im April nicht mehr zurueckzahlen. |
Mehrheit fuer Berliner Stadtschloss in Sicht |
Berlin. Fuer den Wiederaufbau des historischen Stadtschlosses gibt
es nach den Worten von Kulturstaatsminister Nida-Ruemelin in Berlin
eine relative, aber stabile Mehrheit. In einer Debatte des Bundestages
betonte der Minister, der Palast der Republik aus DDR-Zeiten werde
bei der Neugestaltung des Schlossplatzes keinen Bestand mehr haben.
Der Bund und Berlin muessten jetzt zuegig ueber die weiteren
Schritte entscheiden. Dabei duerfe es aber keine Illusionen ueber
die Finanzierung geben. |
Arbeitsprogramm des NATO-Russland-Rates vereinbart |
Bruessel. Rund eine Woche nach der Gruendung des neuen NATO-Russland-Rates
haben die Verteidigungsminister der NATO und Russlands ein erstes
Arbeitsprogramm vereinbart. Damit soll umgehend eine gemeinsame
Beurteilung der Verbreitung und der Gefahren atomarer, biologischer
und chemischer Kampfstoffe erstellt werden. NATO-Generalsekrataer
Roberstson sagte nach der Sitzung der Verteidigungsminister in
Bruessel, er sei ueberzeugter denn je, dass der NATO-Russland-Rat
ein Erfolg werde. Das Gremium solle eine fuehrende Rolle bei der
gemeinsamen Reaktion auf Bedrohungen der Sicherheit uebernehmen. |
Schroeder ruft Baugewerbe zu erneuten Verhandlungen auf |
Bundeskanzler Schroeder hat die Tarifparteien in der Bauwirtschaft
aufgefordert, wieder zu verhandeln. Die IG Bau hat fuer morgen
Warnstreiks auf mehr als 1800 deutschen Baustellen angekuendigt. Im
Tarifkonflikt der Post wurden heute alle 15 Briefzentren in
Nordrhein-Westfalen bestreikt. Millionen Briefsendungen blieben
liegen. |
Tarifabschluss in der privaten Abfallwirtscahft |
Bonn. Die rund 160.000 Beschaeftigten in der privaten
Abfallwirtschaft erhalten vom 1. August an 3,4 Prozent mehr Lohn,
sowie eine Einmalzahlung in Hoehe von 210 Euro. Darauf haben sich
Arbeitgeber und Gewerkschaften am Abend in Bonn geeinigt. |
Ehrendoktorwuerde der LMU fuer Reich-Ranicki |
Muenchen. Die Ludwig-Maximilians-Universitaet verleiht dem
Literaturkritiker Reich-Ranicki die Ehrendoktorwuerde. Zur Begruendung
hiess es, Reich-Ranicki habe einzigartige Verdienste um die deutsche
Literatur. Universitaetsrektor Heldrich sagte, der Beschluss komme
genau zur richtigen Zeit. Reich-Ranicki ist derzeit in den
Schlagzeilen, weil die Hauptfigur im neuen Roman des Schriftstellers
Walser an seiner Person angelehnt ist. Diese Romanfigur soll ermordet
werden. Das Buch wird schon vor seiner Veroeffentlichung in der
neuen Antisemitismusdebatte diskutiert. |
Unwetter in Sueddeutschland |
Freiburg. Nach einem Unwetter mit sintflutartigem Regen spricht die
Polizei von teilweise katastrophalen Zustaenden in Baden-Wuerttemberg.
Betroffen sind vor allem die Regionen Breisgau, Oberrhein und
Schwarzwald sowie angrenzende Landkreise. Viele Strassen sind
ueberflutet. Es gab einige Erdrutsche, und in vielen Haeusern sind
die Keller voll gelaufen. Aehnlich sieht es in Teilen Oberfrankens
aus. Der Deutsche Wetterdienst warnt fuer die kommende Nacht im
Suedwesten vor weiteren Unwettern mit Gewitter, Hagel und Sturmboeen.
Bayreuth - Heftige Gewitter haben am Abend in einigen Teilen Bayerns
erneut Keller unter Wasser gesetzt, Strassen ueberflutet und den
Bahnverkehr behindert. Besonders betroffen waren Bayreuth, der Raum
Kronach, der Landkreis Aichach-Friedberg und das Oberallgaeu. |
Boerse |
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Quellen |
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