GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Fr, 18.12.1998 * Bonner Reaktionen auf Angriffe auf den Irak * Aerzte protestieren gegen Sparplaene * Bundesrat beraet Gesetzentwuerfe * Bayerische Polizei diskriminiert bestimmte Gruppen * Boerse |
Bonner Reaktionen auf Angriffe auf den Irak |
In Bonn haben alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der PDS die amerikanisch-
britische Militaeraktion unterstuetzt. Staatschef Hussein trage allein die
Verantwortung, lautete der Tenor. Aussenminister Fischer sprach sich fuer ein
baldiges Ende der Angriffe aus. "Wir hoffen, dass jetzt moeglich schnell ein
Ende dieser Militaeraktion stattfinden kann und dass dann die Politik wieder
in ihr Recht gesetzt wird, auf dass es zu einer dauerhaften, dann friedlichen
Loesung auch fuer das irakische Volk kommen kann." |
Aerzte protestieren gegen Sparplaene |
Heute fanden in mehreren bayerischen Staedten Protestmaersche der Mediziner
gegen moegliche Einschraenkungen bei der medizinisch-ambulanten Versorgung
statt. In den nicht besetzten Praxen in Wuerzburg, Nuernberg und Muenchen
gab es einen Notdienst. Kritiker werfen den Aerzten vor, der Hauptgrund
fuer ihre Proteste sei Angst vor geringeren Einkommen. Ihr Verband weist
dies zurueck. Man gehe fuer die Patienten auf die Strasse, so der Vorsitzende
Wittek. |
Bundesrat beraet Gesetzentwuerfe |
Finanzminister Lafontaine hat vor der Laenderkammer seine Plaene zur
Steuerreform verteidigt. Nach Jahren einer unternehmerfreundlichen,
angebotsorientierten Politik muesse jetzt die Nachfrage verstaerkt werden.
Nur so koennten Arbeitsmarkt und Wirtschaft Impulse erhalten. Der Bundesrat
entschied heute ueber zwei Gesetze. Dabei ging es um eine erste Senkung
des Eingangssteuersatzes und um die Erhoehung des Kindergeldes.
Die meisten Aenderungen treten schon zum Jahreswechsel in Kraft. So wird das
Kindergeld um 30 DM auf dann 250 DM im Monat steigen. Der Eingangssteuersatz
wird kuenftig bei 23.9 Prozent liegen. Ausserdem gilt wieder die
hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Bayerns
Ministerpraesident Stoiber hatte bereits im Vorfeld die rot-gruenen Plaene
attackiert, er wiederholte seine Kritik im Bundesrat. "Ich kann nicht
Leistungen versprechen wie die Erhoehung des Kindergeldes, wie die Absenkung
des Grundfreibetrages, wenn ich es selber nicht als Bund alleine bezahle. Und
das ist eine Bundesangelegenheit." Das Hauptgesetz ueber die Reform soll im
Maerz rueckwirkend beschlossen werden. |
Bayerische Polizei diskriminiert bestimmte Gruppen |
Im heute vorgestellten Bericht des Datenschutzbeauftragten Vetter werden
massive Verstoesse bemaengelt. Darin heisst es unter anderem, oft wuerden
Punks oder Skins ohne konkreten Verdacht erkennungsdienstlich behandelt.
Im bayernweiten Kriminalaktennachweis faenden sich viele Daten ueber
Personen zu Unrecht oder zu lange. Ausserdem wird in dem 350 Seiten langen
Bericht das Verhalten der Polizei gegenueber Sinti und Roma geruegt. Deren
Autokennzeichen wuerden gleichsam vorbeugend gespeichert, ohne dass gegen
die Betroffenen etwas Konkretes vorliege. |
Boerse |
|
Quellen |
|