GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 24.11.1998



* Weiter SPD-interne Kritik an Steuerplaenen
* Gewerkschaften begruessen geplante Aenderungen bei 620-Mark-Jobs
* Scharping: Kein deutscher Sonderweg in der NATO
* Jahresbericht des Bundesrechnungshofs
* "Pallas"-Havarie kostet Bund und Laender Millionen
* Zahl der Verkehrstoten weiter ruecklaeufig
* Zunahme rechtsextremer Straftaten in Ostbrandenburg
* Auch Urlauber koennen in Suedtirol auf Deutsch bestehen
* Ron Sommer ist "Sprachpanscher des Jahres"
* Boerse



Weiter SPD-interne Kritik an Steuerplaenen

Magdeburg/Bonn. Die SPD-interne Kritik an den Regierungsplaenen fuer eine Steuerreform haelt an. Mit dem Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt Hoeppner aeusserte sich erstmals ein Regierungschef eines ostdeutschen SPD-gefuehrten Bundeslandes ablehnend. In einem Zeitungsinterview warnte Hoeppner vor Nachteilen fuer die neuen Laender durch die Oekosteuer. Sie muessten eine Sonderrolle erhalten. Hoeppner verwies darauf, dass die Strompreise im Osten derzeit hoeher laegen als im Westen. Auch die geplante Neuregelung fuer die 620-Mark-Jobs stiess bei Hoeppner auf Bedenken. Der niedersaechsische Ministerpraesident Glogowski verlangte Nachbesserungen sowohl bei den 620-Mark-Jobs als auch bei der Kindergeldregelung. Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement wies die Kritik an seinem Kurs erneut zurueck und bekraeftigte seine Forderung nach Steuerentlastungen fuer kleine und mittlere Betriebe mit dem Ziel, mehr Arbeitsplaetze zu schaffen. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag Struck sicherte den Laendern zu, dass die Reformgesetze mit ihnen abgestimmt wuerden. Er nehme besonders die Angst der Laender vor Einnahmeausfaellen ernst, so Struck.


Gewerkschaften begruessen geplante Aenderungen bei 620-Mark-Jobs

Hannover. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der 620-Mark-Jobs ist im Gewerkschaftslager begruesst worden. Die Industriegewerkschaften Bau, Agrar, Umwelt (BAU) und Bergbau, Chemie, Energie (BCE) sprachen von einem ersten Schritt zur Entlastung der Sozialkassen. IG Bergbau-Chef Schmoldt erneuerte aber seine Kritik an der vorgesehenen Energiesteuer, die nach seiner Auffassung Arbeitsplaetze gefaehrde. Die Beteiligten des von der Regierung neu angestrebten Buendnisses fuer Arbeit rief Schmoldt zum Konsens auf. Er betonte, fuer die im kommenden Monat beginnenden Gespraeche zwischen Sozialpartnern und Regierung duerfe es keine Vorbedingungen geben. IG BAU-Chef Wiesehuegel nannte die angestrebte Loesung bei den 620-Mark-Jobs nachbesserungswuerdig, sie sei aber im Grunde richtig. Sie erfuelle die wesentliche Forderung seiner Gewerkschaft, dass geringfuegig Beschaeftigte in die Sozialversicherung einbezogen wuerden. Es sei in Ordnung, dass Arbeitnehmer selbst darueber entscheiden koennten, ob sie durch Zuzahlung zur Rentenversicherung Leistungsrechte erwerben wollten oder nicht.


Scharping: Kein deutscher Sonderweg in der NATO

Washington. Bundesverteidigungsminister Scharping hat bekraeftigt, dass es unter der neuen Bundesregierung keine Aenderungen in fundamentalen Fragen der Sicherheits- und Aussenpolitik geben wird. Die rot-gruene Koalition wolle keinen Sonderweg in der Allianz einschlagen. Scharping reagierte damit auf amerikanische Kritik an einem Vorschlag von Bundesaussenminister Fischer. Fischer hatte eine defensivere Ausrichtung der NATO ohne die Option eines nuklearen Erstschlags angeregt. US-Verteidigungsminister Cohen sagte gestern abend, das Konzept des Erstschlags sei integraler Bestandteil des strategischen Konzepts der USA.


Jahresbericht des Bundesrechnungshofs

Bonn. Der Bundesrechnungshof hat die Verschwendung von Haushaltsgeldern in Milliardenhoehe beklagt. Die Praesidentin der Behoerde von Wedel stellte in Bonn den Jahresbericht 1998 vor. Darin werden Kostensteigerungen unter anderem bei Ruestungsvorhaben und Schiffsneubauten geruegt. In vielen Faellen sei der zustaendige Haushaltsausschuss des Bundestages nicht davon unterrichtet worden. Der Rechnungshof schlaegt mehr als 90 Moeglichkeiten zum Sparen vor, unter anderem bei der Verwaltung und Nutzung von Grundstuecken. Viele Ausgaben liessen sich durch bessere Planung, bessere Organisation und etwas Nachdenken vermeiden. Der Rechnungshof nannte Beispiele: Beim Neubau des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt sollten fuer ueber zwei Mio. DM Sonnenschutzanlagen installiert werden, wo groesstenteils keine Sonne hinkommen kann. Bei der Bundeswehr wurden Gabelstapler fuer 500 Mio. DM beschafft, die bei den meisten Hallen nicht durch die Tore passten. Generell kritisierten die Rechnungspruefer, dass bei vielen Anschaffungen weder Alternativen noch Kosten und Nutzen vorher untersucht wuerden.


"Pallas"-Havarie kostet Bund und Laender Millionen

Hamburg. Als Folge der "Pallas"-Havarie kommen auf Bund und Kuestenlaender nach Informationen des Magazins "Stern" Kosten in zweistelliger Millionenhoehe zu. Das Blatt berichtet in seiner neuen Ausgabe, allein die hollaendische Firma Weismueller erhalte fuer die Entsorgung des Oels auf dem vor Amrum gestrandeten Frachters knapp 70.000 DM pro Tag. In der "Pallas" befinden sich noch mehr als 500 Tonnen Oel. Nach Einschaetzung von Experten wird es rund drei Wochen dauern, bis das ganze Oel abgepumpt ist.


Zahl der Verkehrstoten weiter ruecklaeufig

Wiesbaden. Die Zahl der Verkehrstoten geht weiter zurueck. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes starben in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf deutschen Strassen 5.855 Menschen. Gegenueber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen Rueckgang von knapp acht Prozent. Die Anzahl der Unfaelle verringerte sich um 1,4 Prozent und lag bei etwa 1,62 Mio.


Zunahme rechtsextremer Straftaten in Ostbrandenburg

Frankfurt/Oder. Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund haben in Ostbrandenburg gegenueber dem Vorjahr um mehr als die Haelfte zugenommen. Das berichtet die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Dabei gehe es nicht nur um "Sieg Heil"-Rufe und das Tragen von Nazi-Symbolen; zugenommen haetten auch Gewalttaten gegenueber Auslaendern. Alle Angriffe von Rechtsradikalen auf Auslaender seien in den letzten beiden Jahren aufgeklaert worden. Die brandenburgische Justiz registrierte ausserdem zunehmende Drogenkriminalitaet vor allem in Diskotheken und auf Schulhoefen.


Auch Urlauber koennen in Suedtirol auf Deutsch bestehen

Luxemburg. Nach einer Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs muessen die Behoerden in Suedtirol mit Urlaubern aus Deutschland oder Oesterreich auf Verlangen deutsch reden. Die Minderheitenrechte fuer die deutschsprachigen Buerger gaelten nicht nur fuer die Suedtiroler, die die italienische Staatsbuergerschaft besitzen. Beispielsweise muesse die Polizei bei der Kontrolle eines deutschen Autos in Suedtirol deutsch sprechen, entschied der deutsche Gerichtshof.


Ron Sommer ist "Sprachpanscher des Jahres"

Muenster. Telekom-Chef Ron Sommer wurde zum "Sprachpanscher des Jahres" gewaehlt. Das gab der "Verein zur Wahrung der deutschen Sprache" bekannt. Sommer habe im Telefonwesen Begriffe eingefuehrt wie Sun- und Moonshinetarife, City-, Free- und German Calls. Er habe damit der deutschen Sprache einen Baerendienst erwiesen. In der "Laudatio" auf den Telekom-Manager ist die Rede von einer "rueckgratlosen Anpassung an das moderne pseudo-kosmopolitische Imponiergefasel". Dem "Verein zur Wahrung der deutschen Sprache" gehoeren 3.200 Mitglieder an. Er ist damit nach eigenen Angaben der groesste zur Sprachpflege verpflichtete Verein in Deutschland.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7097
Kanada(1 $)  1,1016
England(1 Pfund)  2,8290
Irland(1 Pfund)  2,4856
Schweiz(100 sfr)  121,1600
Frankreich(100 FF)  29,8240
Italien(1000 Lit)  1,0102
Oesterreich(100 oeS)  14,2130
Spanien(100 Ptas)  1,1762
Japan(100 Yen)  1,4063
Schweden(100 skr)  21,1050
 
Einige Indizes:
DAX:4958,82( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9314,54( Stand 17:00 MESZ )  
9374,27( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15164,64
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MEZ    11:00 MEZ    20:00 MEZ