Annahme des Schlichterspruches im oeffentlichen Dienst |
Stuttgart. Bei den Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst steht
eine Einigung auf der Grundlage des Schlichterspruches unmittelbar
bevor. Nachdem die Verhandlungskommission der OETV mit grosser
Mehrheit Ja gesagt hat, kann man davon ausgehen, dass die
Tarifkommission der OETV, 215 Mitglieder aus ganz Deutschland,
ebenfalls dem Schlichterspruch zustimmen wird, obwohl die ostdeutschen
OETV-Bezirke unzufrieden sind. Eine einfache Mehrheit reicht jedoch,
um das Angebot der Arbeitgeber abzusegnen. Dieses Angebot praezisiert
den Schlichterspruch: Im September soll die einmalige Zahlung von
300 Mark ausbezahlt werden. Fuer 1997 soll es eine lineare
Einkommensverbesserung um 1,3 Prozent geben, die Osteinkommen sollen
im September 1997 von 84 auf 85 Prozent des Westniveaus steigen.
Konkretisiert wurde die Zusage fuer das Tarifgebiet Ost ueber
arbeitsplatzerhaltende Massnahmen zu verhandeln. Am 1. Oktober sollen
diese Verhandlungen aufgenommen werden. |
Oekomesse eroeffnet |
Freiburg. Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schauffler hat
die 20. Oekomesse in Freiburg eroeffnet. Ueber 540 Aussteller bieten
oekologische Produkte und Dienstleistungen an. Als die Messe 1976 zum
ersten Mal ihre Pforten oeffnete waren es gerade mal 12. Neben
Wind- und Wasserkraftanlagen gibt es auf der Messe das erste Solar-
Niedrigenergiehaus zu sehen, das serienmaessig in Deutschland
produziert wird. Eine ganze Halle fuellen daneben Naturtextilien,
darunter mehrere Kollektion aus Hanf. An ueber 90 Staenden wird
Biokost angeboten: Von Vollwertbroten, ueber Tofu- und Sojaprodukte
bis zu Oekobier, Wein und Sekt. Neu auf der Jubilaeumsmesse ist der
Schwerpunkt Bau. |
Vulkan Vorstandsvorsitzender vorlaeufig festgenommen |
Bremen. Der fruehere Vorstandsvorsitzende der Bremer Vulkan Verbund
AG, Hennemann, ist festgenommen worden. Das bestaetigte am Vormittag
die zustaendige Staatsanwaltschaft. Nach diesen Angaben wird Hennemann
zur Zeit vernommen, anschliessend soll entschieden werden, ob
Haftbefehl beantragt wird. Gegen Hennemann und andere Vorstaende der
in Konkurs gegangenen Werftengruppe wird wegen Verdachts der Untreue
ermittelt. Gestern hatte die Polizei in Bremen, Stralsund, Wismar und
anderen Orten Geschaeftsraeume des Konzerns und Wohnungen von
Mitarbeitern des Vulkanwerftenverbundes durchsucht, darunter die
Hennemanns. Nicht Stellung nehmen wollte die Staatsanwaltschaft zu
der Frage, ob die gestrigen Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit
den heutigen Festnahmen stehen wuerden. |
Bundesregierung moechte Tarifvertrag im Herbst kuendigen |
Bonn. Nach einem Bericht der Bildzeitung will die Bundesregierung
den Manteltarifvertrag fuer den oeffentlichen Dienst spaetestens
im Herbst kuendigen. Wie das Blatt berichtet soll dann die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle eingeschraenkt werden. Die
Spitzen der Regierungskoalition haetten darueber Stillschweigen
vereinbart, um die laufende Lohnrunde nicht zu gefaehrden. Laut
Bildzeitung soll der Lohntarifabschluss im oeffentlichen Dienst
nur fuer Beamte der unteren Besoldungsgruppen uebernommen werden. |
EU-Veterinaerausschuss billigt neue Rinderschlachtungsprogramm |
Bruessel. Der staendige Veterinaerausschuss der EU-Kommission hat
den nachgebesserten britischen Plan zur Ausrottung der Rinderseuche
BSE gebilligt. Grossbritannien sagte zu, das Schlachtprogramm fuer
besonders gefaehrdete Rinder auszuweiten. Diesem Schlachtplan muss
allerdings noch das britische Parlament zustimmen. Der britische
Vertreter in Bruessel nannte die Entscheidung des
Veterinaerausschusses einen wichtigen Wendepunkt in der Politik der
Europaeischen Union. Damit duerfte ein Streitpunkt auf dem anstehenden
Gipfeltreffen der EU-Staatschefs bzw. Regierungschefs in Florenz
entschaerft sein. |
Deutschland im Viertelfinale |
Manchester. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat bei der
Europameisterschaft 0:0 gegen Italien gespielt und damit als
Gruppensieger das Halbfinale erreicht. Ein ueberragender Torwart
Koepke, eine kaempferische Leistung und eine Portion Glueck bescherten
dem Team von Bundestrainer Berti Vogts dieses 0:0 gegen eine aggressiv
und spielerisch ueberzeugende italienische Mannschaft. Schon in der
9. Minute hielt der glaenzend aufgelegte Neustuttgarter einen vom ihm
selbstverschuldeten und von Zola getretenen Foulelfmeter. Nach einer
gelb-roten Karte gegen Thomas Strunz musste Deutschland nach der
60. Minute den verstaerkten italienischen Ansturm mit nur noch
10 Mann standhalten. Italien ist aus dem Turnier ausgeschieden, weil
gleichzeitig die Tschechen in Liverpool 3:3 gegen Russland spielten.
Der direkte Vergleich bei Punktgleichheit entschied zu Ungunsten der
Italiener. Das Viertelfinale dieser Europameisterschaft ist nun
komplett. Am Samstag treffen Spanien auf England und Frankreich auf
die Niederlande. Am Sonntag spielen Tschechien gegen Portugal und um
16 Uhr in Manchester Deutschland gegen Kroatien. |
Parlament debattierte ueber Reform des Arbeitsfoerderungsgesetzes |
Bonn. Der Bundestag hat heute mit seiner Debatte ueber die Reform des
Arbeitsfoerderungsgesetzes begonnen. Der Regierungsentwurf, der in
erster Lesung behandelt wurde, sieht vor, die Zumutbarkeit bei der
Annahme eines Stellenangebots zu verschaerfen. Auch sollen Massnahmen
zur Arbeitsfoerderung in Ostdeutschland schrittweise auf Westniveau
zurueckgefuehrt werden. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird fuer
juengere Menschen nach dem Gesetzentwurf verringert. Davon erhofft
sich die Bundesregierung Einsparungen von jaehrlich 17 Milliarden
Mark. Bundesarbeitsminister Bluem hat die geplanten Kuerzungen bei
der Arbeitsmarktpolitik verteidigt. Bei den Arbeitsaemter muesse die
Vermittlung neuer Stellen Vorrang vor der Verwaltung der
Arbeitslosigkeit haben. Es gehe darum, fuer Langzeitarbeitslose
Bruecken in den Arbeitsmarkt zu bauen und den Missbrauch der
Arbeitslosenunterstuetzung zu unterbinden. Deshalb sollen Firmen
Zuschuesse bekommen, wenn sie Arbeitslose einstellen. Dem setzte der
SPD-Abgeordnete Ostertag entgegen, das neue Gesetz sei ein Irrweg,
da es die Arbeitslosen fuer die Arbeitslosigkeit verantwortlich mache.
Die Opposition prangerten besonders die geplanten Kuerzungen fuer
Arbeitslose in Ostdeutschland an. |
Opel konnte 1995 Gewinn steigern |
Frankfurt. Die Adam Opel AG hat im vergangenen Jahr 363 Millionen Mark
Gewinn gemacht. Das ist ein Zuwachs von mehr als 18 Prozent gegenueber
1994. Das gab der Automobilhersteller heute auf seiner
Bilanzpressekonferenz bekannt. Die ostdeutsche Opeltocher in Eisenach
kam demzufolge zum ersten Mal in die Gewinnzone und trug
33,5 Millionen Mark zum Ergebnis bei. |
Rentenversicherung liegt im Jahre 2000 bei zwanzig Prozent |
Saarbruecken. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte BfA
rechnet, dass bis zum Jahre 2000 die Beitraege fuer die
Rentenversicherung bei 20 Prozent liegen. Nach Angaben der BfA werden
die Ausgaben der Rentenversicherung in diesem Jahr die Einnahmen um
rund 5 Milliarden Mark uebersteigen. |
Rexrodt geht es besser |
Berlin. Der an Malaria-Tropica schwer erkrankte Wirtschaftsminister
Rexrodt ist wieder bei Bewusstsein. Eine Sprecherin des Berliner
Krankenhauses sagte, die Dauernarkose sei beendet worden und der
Zustand des Ministers haette sich weiter gebessert. |
Berlin. Kirchengegner verlangen Aufkuendigung des Reichskonkordats |
Einen Tag vor dem Papstbesuch haben Kirchengegner die Bundesregierung
aufgefordert, dass 1933 mit dem Vatikan geschlossene Reichskonkordat
aufzukuendigen. Der internationale Bund der Konfessionslosen und
Atheisten erklaerte, dass Abkommen sicherte der katholischen Kirche in
Deutschland Privilegien wie nirgendwo sonst. |
Quellen |
|