Kein Kompromiss zum Jahressteuergesetz 1996 gefunden |
Bonn. Die Bemuehungen von SPD und Koalitionsparteien sich auf einen
Kompromiss fuer das Jahressteuergesetz 1996 zu einigen, sind vorerst
gescheitert. Opposition und Koalition machten dafuer die jeweilige Gegenseite
verantwortlich. Beide Seiten betonten aber auch, ein Kompromiss sei
unumgaenglich. Im Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats setzten
die Sozialdemokraten vergangene Nacht mit ihrer Mehrheit dort einen Antrag
unter anderem zum erhoehten Kindergeld durch. Der saarlaendische
Ministerpraesident Lafontaine warf der Koalition vor, sie verfolge eine
Blockadepolitik, nachdem Bundesfinanzminister Waigel nach ueber
vierstuendigen Beratungen ankuendigte, CDU/CSU und FDP wuerden diesen Antrag
auf der Sondersitzung des Bundestags am kommenden Donnerstag ablehnen. Die
Bundesregierung werde daraufhin erneut den Vermittlungsausschuss anrufen,
sagte Waigel. Es wird ein neues Vermittlungsverfahren notwendig, da das
Steuergesetz nur mit Zustimmung des SPD-dominierten Bundestags durchgesetzt
werden kann. FDP-Fraktionschef Solms richtete den Vorwurf der Blockade gegen
die SPD. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthaeus-Maier
sagte, keine Seite koenne ihre Vorstellungen im Alleingang durchsetzen. Auch
Thueringens Ministerpraesident Vogel von der CDU forderte, es muesse
solange weiterverhandelt werden, bis eine Einigung gefunden sei. Der
saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine erlaeuterte den Entwurf seiner
Partei; demnach soll das Kindergeld fuer das erste und zweite Kind schon im
naechsten Jahr auf 220 Mark steigen, im Jahr 1999 auf 250 Mark. Nach dem
Regierungsentwurf wuerde das Kindergeld erst 1998 220 Mark betragen. Auch
die steuerliche Freistellung von 13.000 Mark als Existenzminimum will die
SPD ein Jahr frueher als die Koalition erreichen. Hauptstreitpunkt war die
Finanzierung der Steuerentlastungen. Der Bundesfinanzminister Theo Waigel
warf der SPD vor, in ihren Plaenen sei eine Deckungsluecke von mehr als 10
Milliarden Mark enthalten. Er sprach von einem reinen Showantrag der
Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuss, zu dessen Ablehnung der Bundestag
extra seine Sommerpause unterbrechen muesse. Waigel und die
Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben den von der SPD
durchgesetzten Vermittlungsbeschluss zum Jahressteuergesetz kritisiert.
Waigel sagte vor Journalisten in Bonn, der Beschluss entbehre jeder Logik
und zeige mangelnde politische Verantwortung. Union-Fraktionschef Schaeuble
sprach von einer Perversion des Vermittlungsverfahrens, sollte die SPD an
ihrem Beschluss festhalten. Waigel erklaerte, man habe sich der SPD und den
SPD-Laendern schon so weit angenaehert gehabt, dass es nur noch um eine
Luecke von einer Milliarde Mark gegangen sei. Die SPD habe dann aber eine
sofortige Erhoehung des Kindergeldes verlangt, ohne dafuer einen Ausgleich
vorzusehen. Es koenne nicht sein, dass die gesamte Mehrbelastung auf den
Bund entfalle, und sich Laender und Gemeinden auf Kosten des Bundes
sanierten. Schaeuble teilte mit, der Bundestag werde am Donnerstag naechster
Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen, und den Vermittlungsbeschluss
ablehnen. Am 18. Juli wird dann das Bundeskabinett ein zweites
Vermittlungsverfahren einleiten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Solms
aeusserte sich im Suedwestfunk ueberzeugt davon, dass das Jahressteuergesetz
1996 noch im Sommer die parlamentarischen Huerden nehmen wird. |
Schwulen-Comic ist Kunst |
Bonn. Der Schwulen-Comic "Dicke Doedel" von Ralph Koenig gilt als Kunst. Der
Comic darf somit ungehindert verbreitet werden; das hat die
Bundespruefstelle fuer jugendgefaehrdende Schriften in Bonn entschieden. Das
bayrische Landesjugendamt wollte den Comic auf den Index setzen. Das
Jugendamt hatte seinen Antrag damit begruendet, der Comic des bekannten
Koelner Kuenstlers sei streckenweise pornographisch und koenne Kinder und
Jugendliche unguenstig beeinflussen. |
Keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt |
Nuernberg. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeichnet sich zur Jahresmitte
keine entscheidende Trendwende ab. Trotz des Konjunkturaufschwungs ist die
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juni nahezu unveraendert geblieben.
Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit mitteilte sank die Zahl der Erwerbslosen
von Ende Mai bis Ende Juni nur um 4.200, es sind bundesweit weiterhin rund
3,46 Millionen Menschen erwerbslos. Die Arbeitslosenquote liegt damit
bundesweit nach wie vor bei 9 Prozent. Im Westen sank die Quote von acht auf
7,9 Prozent, in den Neuen Bundeslaendern war dagegen eine Erhoehung von 13,3
auf 13,4 Prozent zu verzeichnen. Dort ist vor allem die Lage auf dem
Stellenmarkt fuer Auszubildende schwierig. Der Praesident der Bundesanstalt
fuer Arbeit, Jagoda, rief die Firmen in Ostdeutschland auf, mehr
Ausbildungsplaetze anzubieten. Die SPD-Opposition und Gewerkschaften nahmen
den geringen Rueckgang der Arbeitslosenzahlen zum Anlass, die
Bundesregierung zu kritisieren. Der SPD Sozialpolitiker Schreiner wertete
den Stillstand auf dem Arbeitsmarkt als Zeichen fuer einen Stillstand in der
Politik. Nach den Worten der Sellvertretenden DGB-Vorsitzenden Engelen-Kefer
(Sp?) bedeuten die Zahlen die Fortsetzung eines Arbeitsmarkt-Desasters. Sie
warnte vor blindem Vertrauen auf die Selbstheilungskraefte des Marktes. Auch
die Deutsche Angestellten Gewerkschaft sprach von einem verheerenden
Ergebnis. |
Weniger Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund |
Bonn. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut
stark zurueckgegangen. Der heute veroeffentlichte Verfassungsschutzbericht
registrierte knapp 8.000 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund,
gut 3.500 weniger als im Vorjahr. Die weitaus meisten Gewalttaten waren erneut
fremdenfeindlich motiviert. Auch im linksextremen Spektrum war die Anzahl der
Straftaten stark ruecklaeufig, und sank von 1.400 auf nicht ganz 900. Dafuer
haben sich die Anschlaege auf die Bahn verdreifacht. Etwa 80 Prozent der
Gewalttaten wurden laut dem Bericht von Autonomen veruebt. |
40.000 Vietnamesen sollen bis zum Jahr 2000 zurueckgefuehrt werden |
Bonn. Deutschland und Vietnam haben sich ueber die Rueckfuehrung von
insgesamt 40.000 Vietnamesen geeinigt. Ein entsprechender Vertrag soll nach
den Worten von Innenminister Kanther zusammen mit einer deutschen Zusage
ueber 100 Millionen Mark Entwicklungshilfe moeglichst bald unterzeichnet
werden. Nach Auffassung der Bundesregierung leben die 40.000 Vietnamesen
illegal in Deutschland. 10.000 davon sind von der DDR angeworbene Arbeiter,
weitere 10.000 sollen illegal eingereist sein. Die restliche 20.000 seien
nach Angaben der Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber. Der jetzt
verabschiedete Zeitplan sieht vor, noch in diesem Jahr 2.500 Vietnamesen in
ihre Heimat zurueckzubringen, in den kommenden drei Jahren sollen es jeweils
fuenf- bis sechstausend sein; bis zum Jahr 2000 soll die Rueckfuehrung
beendet sein. |
Keine Streichung eines zweiten Feiertages |
Bonn. Zur Finanzierung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ist es nach
den Worten von Bundesarbeitsminister Norbert Bluem nicht noetig, dass ein
zusaetzlicher Feiertag gestrichen werde. Bluem woertlich: "Die Streichung des
zweiten Feiertags ist gestorben." Der Minister stuetzte sich auf ein
Sondergutachten des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Danach wuerde die Abschaffung eines
weiteren vollen Feiertages zu einer Ueberkompensation der mit der
Einfuehrung der stationaeren Pflege im kommenden Jahr verbundenen
Beitragsmehrbelastung der Arbeitnehmer fuehren. Allerdings betonte Bluem,
dass der bisherige Wegfall eines Feiertages allein nicht ausreiche. Weitere
Entlastungen der Arbeitgeber beispielsweise durch Einsparungen bei den
Pflegeleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen oder durch Abbau von
Fehlbelegungen in Krankenhaeusern sei noetig. |
Seehofer weist Kritik an Gesundheitsreformplaenen zurueck |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat Plaene, Wettbewerb und private
Initiative im Gesundheitswesen auszudehnen gegen Kritik von Opposition,
Gewerkschaften und Sozialverbaenden verteidigt. Im Anschluss an die offizielle
Uebergabe eines Sachverstaendigengutachtens zur dritten Stufe der
Gesundheitsreform an Praesident Herzog forderte Seehofer ein flexibleres
System von Grund- und Wahlleistungen in der Gesundheitsversorgung. So sollen
zum Beispiel die Folgen von Auto- oder Motorradunfaellen ueber eine
zusaetzliche Pflichtversicherung abgesichert werden. Seehofer stellte
ausserdem Plaene vor, Rentner staerker als bisher an Krankheitskosten zu
beteiligen. Der Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer sowie der VdK
hatten im Vorfeld kritisiert, dass dadurch der Gleichbehandlungsgrundsatz
verletzt werde. Der DGB warnte vor einer Zweiklassenmedizin. Fuer die SPD
sind Forderungen aus dem Expertenpapier, wonach die Arbeitgeberbeitraege
eingefroren werden sollen, unannehmbar. |
Kohl besucht Polen |
Bonn/Warschau. Erstmals seit dem Fall der Mauer ist Bundeskanzler Kohl
heute zu einem ofiziellen dreitaegigen Besuch in der polnischen Hauptstadt
eingetroffen. Zum Auftakt wurde der Kanzler vom Polnischen
Ministerpraesidenten Olexy (Sp?) empfangen. Mit Spannung wird Kohls Rede,
die erste eines auslaendischen Regierungschefs vor beiden Kammern des
Parlaments in Warschau erwartet. Kohl folgte einer Einladung von Olexy. Der
polnische Aussenminister Bartoszewski sagte, er gehe davon aus, dass diese
Rede auch die Haltung des Kanzlers zu eienem EU- und NATO-Beitritt seines
Landes zeigen werde. In diesem Punkt war es in Warschau zu Irritationen
gekommen, weil Kohl beide Beitritte kuerzlich in einen engen Zusammenhang
gebracht hatte. Polnische Politiker befuerchteten daraufhin, dass ein
Betritt vom anderen abhaengig gemacht werden koennte. Morgen wird Kohl mit
Praesident Walensa (Sp?), Vertretern der deutschen Minderheit sowie
Politikern der wichtigsten Parteien Polens sprechen. Am Samstag besucht der
Kanzler das ehemalige Konzentrationslager Ausschwitz und die alte Koenigsstadt
Krakau. |
Amtsuebergabe in Bremen |
Bremen. Mit der feierlichen Amtsuebergabe des bisherigen Praesidenten des
Senats Wedemeier an seinen Nachfolger Henning Scherff (Sp?) ist der Wechsel
im Bremer Rathaus vollzogen worden. Der 51 Jahre alte Wedemeier war im Mai
als Spitzenkandidat der SPD zurueckgetreten, nachdem seine Partei bei der
Wahl in Bremen erhebliche Stimmenverluste erlitten hatte, und sich nur noch
mit einem Vorsprung von 0,8 Prozent vor der CDU als staerkste Partei
behaupten konnte. Scherff ist mit 17jaehriger Erfahrung in verschiedenen
Ressorts der Landesregierung der dienstaelteste Senator in Bremen. Als
Regierungschef steht der 56jaehrige einer grossen Koaliton vor. |
Datenschuetzer kritisieren die neue Bahncard |
Hamburg. Die neue Bahncard mit Kreditkarte stoesst auch bei Datenschuetzern
auf Kritik. Auf die Daten aus dem Antragsformular koennen auch Polizei,
Staatsanwaltschaft oder Finanzaemter zurueckgreifen. Die Datenschuetzer
fordern die Bahn auf, die Formulare sofort zu aendern und die erhobenen
Daten zu loeschen. |
Bioenergie |
Friedrichshafen. Fuenf Prozent des deutschen Energiebedarfs sollen bis zum
Jahr 2000 aus Biomasse gewonne werden. Das hat der deutsche Bauernverband von
der Bundesregierung gefordert. Wenn nachwachsende Rohstoffe massiv gefoerdert
werden, koennten bis zum Jahre 2005 sechzig Millionen Tonnen Kohlendioxid
vermieden werden. Das entspricht einem Viertel der Menge, die Deutschland bis
zum Jahre 2005 einsparen will. |
Rau als Ministerpraesident von NRW wiedergewaehlt |
Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Johannes Rau
stellte sich heute zur Wiederwahl. Vor der Abstimmung war der
Koalitionsvertrag von SPD und Gruenen unterzeichnet worden. Rau ist seit
1978 im Amt und damit dienstaeltester amtierender Ministerpraesident in
Deutschland. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen waehlte den SPD-Politiker
erneut zum Chef der Landesregierung. Allerdinds stimmten nicht alle
Abgeordneten aus dem rot/gruenen Lager fuer Rau. Vorgeschlagen zur Wahl
wurde er von Fraktionschef Klaus Matthiesen; der Christdemokrat Linsen (Sp?)
war einziger Gegenkandidat. Rau wurde schliesslich mit folgendem
Stimmenergebnis gewaehlt: Es wurden 220 Stimmen abgegeben, davon keine
ungueltig. Von den abgegebenen gueltigen Stimmen entfielen auf Dr. Rau 129,
auf Dr. Linsen 98 Stimmen; zwei Abgeordnete haben sich der Stimme
enthalten. Damit bekam Rau drei Stimmen weniger, als die rot/gruene
Koalition Sitze im Landtag hat. Helmut Linsen, Spitzenkandidat der CDU im
Wahlkampf im Mai und Oppositionsfuehrer konnte dagegen alle Stimmen der
CDU-Abgeordneten auf sich vereinen. Heute morgen hatte auch die Fraktion
der Gruenen ihre Fuehrungsspitze gewaehlt. Als Sprecherin setzte sich
Gisela Nacken (Sp?), Architektin aus Aachen durch, als parlamentarischer
Geschaeftsfuehrer Roland Appel, er wohnt in Bonn. Damit fiel Marianne
Huerten (Sp?), Betriebsraetin aus Leverkusen, durch. Die Waage zwischen
linkem und Realofluegel ist damit wieder ausgeglichen. Den
Koalitionsvertrag mit den Gruenen bezeichnete der alte und neue
Ministerpraesident Rau als gute Basis fuer eine erfolgreiche Zusammenarbeit
ueber die gesamte Legislaturperiode. |
Werbekampagne von Benetton ist sittenwidrig |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat eine Anzeigenserie des italienischen
Bekleidungsherstellers Benetton untersagt. Das Karlsruher Gericht
bestaetigte damit die Verbotsurteile des Landgerichts Frankfurt. Auch in der
hoechsten Instanz wird die Werbekampagne Benettons als wettbewerbs- und
sittenwidrig eingestuft. Benetton hatte mit einer im Oelteppich schwimmenden
Ente, Kinderarbeit in der Dritten Welt sowie mit einem Gesaess mit dem
Stempelaufdruck "HIV-Positiv" geworben. Wie es in dem Urteil heisst, hat
das Bekleidungsunternehmen versucht, mit der Darstellung menschlichen und
tierischen Leids einen Mitleidseffekt zu erzielen, und damit Geld zu
verdienen. Jetzt will Benetton vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um
gegen die Entscheidung zu klagen. |
Umweltschuetzer werden verfolgt |
London. Das Greenpeace Schiff Rainbow Warrior-2 wird von einem franzoesischen
Kriegsschiff beschattet. Es folgt dem Schiff der Umweltschuetzer auf seinem
Kurs zum franzoesischen Atomtestgebiet im Suedpazifik. Zwei Vertreter der
polynesischen Antiatombewegung riefen heute die deutsche Bevoelkerung auf,
mit Briefen Druck auf die Regierung auszuueben. Vor allem Krebserkrankungen
haben auf den Pazifischen-Inseln durch vergangene Atomtests zugenommen.
Greenpeace gibt den Menschen in der Region Rueckendeckung; die Rainbow
Warrior-2 mit 31 Personen an Bord wird voraussichtlich am Wochenende im
Testgebiet ankommen. Fast auf den Tag genau sprengte vor zehn Jahren der
franzoesische Geheimdienst das Vorgaengerschiff, die Rainbow Warrior-1 in die
Luft. Dabei kam ein Greenpeace-Photograph ums Leben. |
Strassenbahnunfall mit Schaden in Millionenhoehe |
Stuttgart. Ein entgleister Spezialzug der Stuttgarter Strassenbahn hat in der
vergangenen Nacht Millionenschaden angerichtet. Bei Gleisarbeiten raste die
Arbeitsmaschiene ungebremst die strark abschuessige Neue Weinsteige hinab und
entgleiste in einer Kurve. Der Fahrer wurde leicht verletzt, dem Beifahrer
passierte nichts. Unfallursache war ein Ausfall der Bremsanlage. Die Polizei
schaetzt den Schaden auf 2,5 Millionen Mark. Der umgekippte 32 Tonner fuehrte
zu starken Behinderungen auf Strasse und Schiene im morgendlichen
Berufsverkehr. |
Boerse |
1 US$ = 1,3822 (-0.0025) (amtlicher Mittelkurs) DAX = 2121 (+15) Einige Kurse: Hoechst 300 (- 3,30) BASF 302,20 (+ 1,00) Bayer 350 (+ 3,55) Daimler 639 (+ 1,00) Porsche 605 (+ 5,00) VW 407,80 (+ 1,80) Mannesmann 435,50 (+ 0,50) Thyssen 261,20 (+ 1,20) Am deutschen Rentenmarkt setzte sich heute der Kursaufschwung der vergangenen Tage fort. Nach Haendlerangaben profitierten auch die deutschen Anleihen von den Hoffnungen der Amerikaner, dass die US-Notenbank demnaechst ihre Leitzinsen senkt. |
Quellen |
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