Toepfer wechselt zur Umweltbehoerde der Vereinten Nationen |
Bundesbauminister Toepfer wird sein Amt voraussichtlich Ende des Jahres
aufgeben und zur Umweltbehoerde UNEP der Vereinten Nationen wechseln. Das
meldete die deutsche Presseagentur unter Berufung auf das Bauministerium.
Ueber eine Nachfolge Toepfers im Kabinett sei noch nicht entschieden.
Wahrscheinlich faellt das Ressort der CSU zu. Sie hatte einen Ausgleich fuer
das wegfallende Ressort von Postminister Boetsch gefordert. Das Ressort wird
Ende des Jahres aufgeloest.
Toepfer geht als Chef des UNEP-Programms nach Nairobi. Er bestaetigte heute
in Bonn, dass er damit das Angebot von UNO-Generalsekretaer Anan annehme. |
Berliner Verwaltungsgericht verwirft Rechtschreibreform |
Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht hat bundesweit erstmals in einer
sogenannten Hauptsachenentscheidung die sogenannte Rechtschreibreform
verworfen. Die Verwaltungsrichter stimmten dem Klaeger zu, einem Vater von
drei Kindern. Der hatte bemaengelt, dass ein einfacher Erlass des Landes
Berlin nicht ausreiche, um die neue Rechtschreibung an den Berliner Schulen
zu lehren. Die neue Form der Rechtschreibung sei ein bedeutender Eingriff in
das taegliche Leben, sie beschneide auch die Rechte der
Eriehungsberechtigung. Deshalb muesse eine solche Reform von Parlamenten
entschieden werden. Mit dieser Entscheidung hat ein Verwaltungsgericht zum
ersten Mal ueber die rechtliche Zulaessigkeit der Reform entschieden. Bisher
gab es lediglich Eilverfahren, die die Reform per einstweiliger Anordnung
stoppten oder zuliessen. Das Land Berlin wird gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Revision einlegen. Die Richter entschieden, dass ueber
diese Revision gleich beim hoechsten Gericht, beim Bundesverwaltungsgericht
entschieden wird. |
Opposition lehnt Strafrechtsreform ab |
Bonn. SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen lehnen die von der Koalition
vorgelegte Strafrechtsreform ab. Das wurde am Vormittag in der
abschliessenden Debatte des Bundestages deutlich. Vertreter der Opposition
sprachen von einem phantasielosen Strafverschaerfungsprojekt. Sie schlugen
daher vor, zunaechst nur den Massnahmenkatalog fuer den Schutz von Kindern
vor Sexualverbrechen zu verabschieden. Sprecher der Union verteidigten
dagegen die Reform als eine notwendige Umorientierung.
Der wirksame Schutz der Opfer von Verbrechen ist nach den Worten von
Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig das oberste Ziel der anstehenden
Strafrechtsaenderungen. Schmidt-Jortzig sagte bei der abschliessenden
Beratung der Strafrechtsreform im Bundestag, um Kinder besser vor sexuellem
Missbrauch zu schuezten wuerden einschlaegig vorbestrafte Taeter kuenftig nur
noch dann auf Bewaehrung aus der Haft entlassen, wenn ein Rueckfall mit hoher
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden koenne. |
Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung |
Bonn. Die SPD hat erneut scharfe Kritik an der Finanzpolitik der
Bundesregierung geuebt. Der haushaltspolitische Sprecher der
sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Diller, bezeichnete den
Nachtragsetat 1997 und den Bundeshaushalt 1998 als Flickschusterei. Es sei
der Versuch, durch Notoperationen noch bis nach der Bundestagswahl ueber die
Runden zu kommen. Der Haushaltsausschuss hatte gestern Abend nach mehreren
Wochen die Etatberatungen abgeschlossen. Die Nettoneuverschuldung betraegt
damit fuer das laufende Jahr knapp 71 Milliarden DM. Sie soll 1998 auf rund
56 Milliarden DM begrenzt werden. |
Staatsdefizit bei 3.1 Prozent |
Bonn. Das deutsche Staatsdefizit wird nach Einschaetzung der sogenannten 5
Weisen bei 3.1 Prozent liegen und damit den Maastricht-Richtwert von 3
Prozent knapp verfehlen. In dem heute bekanntgewordenen Jahresgutachten der
Sachverstaendigenrates heisst es, die Defizitquoate sei nur deshalb auf
diesen Wert gedrueckt worden, weil Haushaltsloecher mit kurzfristigen
Massnahmen geschlossen worden seien. Die Bundesregierung hat bisher erklaert,
sie werde die 3.0-Grenze einhalten.
Der Sachverstaendigenrat der fuenf Weisen hat Politik und Tarifpartner zu
tiefgreifenden Konsequenzen aus der derzeitigen wirtschaftlichen Lage
aufgefordert. Eine Senkung der Steuerlast sei von zentraler Bedeutung. An die
Tarifpartner appellierten die Wisschenschaftler, den Weg moderater
Lohnerhoehungen noch ueber mehrere Jahre weiterzugehen. Fuer dieses Jahr
erwarten die Gutachter ein Wirtschaftswachstum von 2.5 Prozent und fuer 1998
von 3 Prozent. |
Vier Jahre Haft fuer Menschenschmuggel |
Baden-Baden. In einem der groessten Menschenschmuggelprozesse der letzten
Jahre hat das Landgericht Baden-Baden einen 43jaehrigen Tuerken zu vier
Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde fuer zwei Faelle des bandenmaessigen
Einschleusens von Auslaendern verurteilt, in zwei Faellen fuer Beihilfe sowie
in einem Fall fuer einen Versuch. Urspruenglich war er fuer sechs
Schleuseraktionen mit mehreren hundert Menschen angeklagt worden. Nach
Schaetzungen des Bundesgrenzschutzes war man sogar von mehreren tausend
illegalen Einreisen ausgegangen, die sich aber nicht nachweisen liessen. |
VW uebernimmt Rolls Royce und Bentley |
Wolfsburg. Der Volkswagenkonzern hat Pressemeldungen bestaetigt, nach denen
er den britischen Autohersteller Rolls Royce uebernehmen will. Ein Sprecher
des BMW-Konzerns, der ebenfalls Interesse an der Luxus-Automarke bekundet
hatte, erklaerte, eine endgueltige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Nach
einem Bericht des Handelsblattes wird jedoch VW den Zuschlag erhalten und
gleichzeitig auch die Schwestermarke Bentley uebernehmen. Als Kaufpreis
werden rund 1.5 Milliarden DM angegeben. |
Neue Promilleregelung im Strassenverkehr verabschiedet |
Bonn. Der Bundestag hat mit der Koalitionsmehrheit die neue Promilleregelung
im Strassenverkehr verabschiedet. Wer mit 0.5 Promille Alkohol im Blut
erwischt wird, muss 200 DM Strafe bezahlen und bekommt zwei Punkte in der
Flensburger Verkehrssuenderkartei. Ein Fahrverbot wird allerdings erst ab 0.8
Promille verhaengt. Um den Trunkenheitsgrad festzustellen wird ein neues,
rechtlich verbindliches Verfahren eingefuehrt: Eine Atemalkohlanalyse. Die
aufwendigen und teuren Blutproben entfallen hiermit. Eine weitere Aenderung
der Strassenverkehrsordnung betrifft die Tempo 30 -Zonen. Vor Schulen und
Kindergaerten sollen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen nur noch tagsueber
gelten. Bundesverkehrsminister Wissmann sieht darin einen Beitrag zum Abbau
von Schikanen, die Opposition eine Einladung zum Gasgeben. |
Quellen |
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