GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 17.09.1999



* Letzter Tag der Haushalts- und Spardebatte im Bundestag
* Energieversorger treffen Gruenen-Vertreter: "konstruktive Atmosphaere"
* "SZ": Sechs deutsche AKWs gehen demnaechst vom Netz
* Gruene: Einspuriger Transrapid-Bau wird nicht mitgetragen
* Bayerischer Verfasseungsgerichtshof: Abschaffung des Senats rechtens
* BVG weist Eilantrag von 13 Staedten gegen Stromliberalisierung zurueck
* Boerse



Letzter Tag der Haushalts- und Spardebatte im Bundestag

Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich Koalition und Opposition im Bundestag am letzten Tag der Haushalts- und Spardebatte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Finanzminister Eichel erklaerte sich bereit, auf Vorschlaege der Opposition einzugehen. Doch die habe ja kein Konzept. Erneut betonte er, nicht am Sparpaket ruetteln zu lassen. CDU-Generalsekretaerin Merkel verurteilte die regionale Zusammenarbeit von SPD und PDS in den neuen Laendern. Bundeskanzler Schroeder kuemmere sich nicht um Mehrheiten, sondern handele nach dem Diktat "Der Staat bin ich".


Energieversorger treffen Gruenen-Vertreter: "konstruktive Atmosphaere"

Im Streit um den Ausstieg aus der Atom-Energie sind sich Gruene und die Energieversorger offenbar naeher gekommen. Nach einem ersten gemeinsamen Treffen von Bundesumweltminister Trittin und Bundesaussenminister Fischer mit den Vorstandschefs der vier groessten Energieversorger verlautete am Abend aus Berlin, die Runde habe ein neues Treffen vereinbart. Wie es hiess, fand das zweieinhalbstuendige Gespraech in einer sehr konstruktiven Atmosphaere statt. Dabei ging es auch um die Frage der Restlaufzeiten und den Stopp von Atommuelltransporten.


"SZ": Sechs deutsche AKWs gehen demnaechst vom Netz

Sechs deutsche Atomkraftwerke muessen nach Informationen der Sueddeutschen Zeitung in den naechsten Monaten vom Netz, wenn sie ihren Atommuell nicht abtransportieren koennen. Das meldet das Blatt unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht von Bundesumweltminister Trittin an den Kanzler. Danach seien rechtzeitige Transporte zwar grundsaetzlich noch moeglich, doch erfuellten die Stromkonzerne die Voraussetzungen nicht. Bleibe dies so, waere der erste Reaktor in Stade bereits im Februar lahmgelegt. Im ZDF sagte Trittin, er sehe alternative Moeglichkeiten zu Atomtransporten.


Gruene: Einspuriger Transrapid-Bau wird nicht mitgetragen

Unterschiedliche Reaktionen hat die Ankuendigung des scheidenden Verkehrsminister Muentefering ausgeloest, den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin zunaechst einspurig bauen zu wollen. Waehrend es im Verkehrsministerium hiess, dies sei in der Koalition abgestimmt worden, will die Bundestagsfraktion der Gruenen die Entscheidung nicht mittragen. Es handele sich um einen "plumpen Trick, um den Kostenrahmen kurzfristig zu halten", hiess es in einem Schreiben der Fraktionschefs Mueller und Schlauch. Positive Reaktionen kamen von der CDU/CSU sowie von den beteiligte Konzernen wie Bahn AG und Thyssen Krupp.


Bayerischer Verfasseungsgerichtshof: Abschaffung des Senats rechtens

Die Abschaffung der zweiten Parlamentskammer in Bayern, des Senats, durch einen Volksentscheid ist auch ohne ein Abstimmungsquorum rechtens. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wiess die Klage des Senats zurueck. Damit wird die Kammer zum Ende des Jahres augeloest, wie es die Waehler 1998 entschieden hatten. Allerdings forderte das Gericht, kuenftig hoehere Huerden fuer verfassungsaendernde Volksentscheide einzufuehren. Bis zur Neuregelung soll ein Zustimmungsquorum von 25% gelten. Das heisst, mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten muss der Verfassungsaenderung zustimmen.


BVG weist Eilantrag von 13 Staedten gegen Stromliberalisierung zurueck

Mit ihrem Eilantrag gegen die Liberalisierung des Stromwettbewerbs sind 13 Staedte vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Karlsruher Gericht lehnte den Antrag der Kommunen auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung ab. Sie wollten verhindern, dass ihre bisherigen Netzmonopole bis zum 10. August 2000 im wesentlichen aufrecht erhalten werden. Staedte wie Muenchen, Kiel und Saarbruecken hatten beanstandet, dass mit dem Energiewirtschaftsgesetz vom April 1998 ein "hemmungsloser Preiswettbewerb" moeglich geworden sei, dem die kommunalen Energieversorger nicht gewachsen seien.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8797 DM= 0.9610 Euro
Kanada(1 $)  1,2775 DM= 0.6531 Euro
England(1 Pfund)  3,0488 DM= 1.5588 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,9497 DM= 62.351 Euro
Japan(100 Yen)  1,7579 DM= 0.8987 Euro
Schweden(100 skr)  22,6658 DM= 11.588 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5303,94( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10835,61( Stand 17:00 MESZ )  
10737,46( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17342,27
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

NDR2    20:00 MESZ
DLF    23:00 MESZ