Hombach soll Koordinator des Stabilitaetspakts werden |
Die Europaeische Union will sich beim Wiederaufbau der Balkanlaender
nicht lumpen lassen. Bis zu vier Milliarden DM wird sie hierfuer in den
naechsten Jahren bereitstellen. Das haben die Regierungschefs auf dem
Koelner Weltwirtschaftsgipfel vor wenigen Tagen verkuendet. Nun bekommt
der sogenannte Stabilitaetspakt fuer Suedosteuropa ein Gesicht: Nach dem
Wunsch des Kanzlers soll sein umstrittener Berater Hombach nach Bruessel.
Die Nominieren von Kanzleramtsminister Bodo Hombach fuer die internationale
Fuehrungsaufgabe erfolgte ohne jede Vorankuendigung. Nachdem Regierungssprecher
Heye zunaechst in einer kurzen schriftlichen Erklaerung mitgeteilt hatte,
Bundeskanzler Schroeder gebe seinen besten Mann und wichtigsten Mitarbeiter
fuer das Amt des Koordinators fuer den Stabilitaetspakt Suedosteuropa frei,
begruendete Schroeder spaeter die Entscheidung in der Lobby des Bundestages
mit den Worten: "Wir haben immer gesagt, wir sind die Initiatoren des
Stabilitaetspaktes. Ich habe immer gesagt, dass sich Deutschland auch
personell engagieren wird, um das, was wir damit verfolgen, naemlich die
oekonomische Entwicklung auf dem Balkan, voranzubringen und damit Frieden
politisch wirklich abzusichern. Und in der Tat ist es so, dass ich nach
einem Gespraech mit Herrn Hombach entschieden haben, den Kollegen in
Europa vorzuschlagen, Herrn Hombach, der sicher ungewoehnlich qualifiziert
ist fuer diese Aufgabe, mit dieser Aufgabe zu betrauen." Einen Nachfolger
als Kanzleramtsminister will Schroeder erst benennen, wenn die EU dem
Vorschlag zugestimmt hat. Als aussichtsreicher Anwaerter gilt der beamtete
Staatssekretaer im Kanzleramt Walter Steinmeier. Die Zusammenarbeit zwischen
Hombach und Steinmeier, so heisst es in Bonn, sei von Anfang an problematisch
gewesen.
Die Reaktion auf das nun absehbare Ausscheiden Hombachs aus dem Kabinett
fielen unterschiedlich aus. Waehrend die CDU von einer Entlassung zweiter
Klasse spricht, reagierte Industriepraesident Henkel mit grossem Bedauern.
Die Wirtschaft verliere dadurch eine verlaessliche Stuetze und den Minister
mit der hoechsten Wirtschaftskompetenz. |
Bayern will Beratungsschein weiterhin akzeptieren |
Der Freistaat Bayern will den neuen Beratungsschein fuer schwangere
Frauen weiter als Grundlage fuer straffreie Abtreibungen akzeptieren.
Sozialministerin Stamm forderte in ihrer Regierungserklaerung im
Landtag die anderen Laender auf, sich der bayerischen Linie anzuschliessen.
Bundesfamilienministerin Bergmann kuendigte Gespraeche mit den
zustaendigen Laenderministerien fuer kommende Woche an. Ihrer Ansicht
nach brauchen die betroffenen Frauen zumindest Rechtssicherheit in ihrer
schwierigen Lage. "Sie brauchen Hilfe und Verstaendnis in dieser
schwierigen Situation. Sie brauchen Hilfe und Verstaendnis bei der
Entscheidungsfindung, sie brauchen aber auch Hilfe und Verstaendnis, wenn
sie sich nicht fuer ein Kind entscheiden koennen - aus welchen Gruenden
auch immer. Und sie brauchen Unterstuetzung durch eine verlaessliche
Familienpolitik, damit sie sich fuer ein Kind entscheiden koennen." |
Streit ueber Sparpaket der Bundesregierung |
Regierung und Opposition haben im Bundestag ueber das Sparprojekt der
Regierung gestritten. Im Brennpunkt standen unter anderem die Rentenplaene.
Bundesarbeitsminister Riester bezeichnete die Verlangsamung des Rentenanstiegs
als notwendig, um die Zukunft des umlagefinanzierten Systems zu sichern.
"Auch die Rentner werden, und zwar nicht aus Sparzwaengen des Haushalts,
sondern fuer die Zukunftssicherung des Systems, einen Beitrag einbringen in
ihr System. Den weisen wir aus: Wir sagen fuer zwei Jahre werden wir die
Renten im Rahmen der jeweils zurueckliegenden Preissteigerungsrate anheben.
Das ist der klar ausgwiesene Beitrag der Rentner, von dem ich ueberzeugt
bin, dass er zumutbar ist."
Die Opposition warf der Regierung dagegen vor, ihr Versprechen gegenueber
den Rentnern gebrochen zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion Merz warnte vor einem massiven Vertrauensverlust der aelteren
Generation in das soziale System. |
Diskussion um EU-KFZ-Verordnung |
Die deutsche Autoindustrie hat noch einmal Teile der geplanten Alt-Auto-
Richtlinie der Europaeischen Union kritisiert. Verbandspraesident Bernd
Gottschalk sagte, die kostenlose Ruecknahme von Altautos durch die
Hersteller duerfe nicht fuer Fahrzeuge gelten, die vor Inkrafttreten
der Verordnung verkauft werden. Woertlich sagte er: "Wir koennen keine
Verantwortung fuer die 160 Millionen Wagen uebernehmen, die bereits
auf dem Markt sind." Grundsaetzlich ist die Automobilindustrie nach
Gottschalks Worten aber bereit, Autos zurueckzunehmen. Die Umweltminister
der EU wollen noch heute ueber die Richtlinie entscheiden. |
Hohe NATO-Militaers im Kosovo |
NATO-Generalsekretaer Solana und der Oberkommandierende der NATO in Europa,
Clark, sind zu Gespraechen im Kosovo eingetroffen. Bei der Ankunft in der
Provinzhauptstadt Pristina sagte Clark, die zunehmenden Beweise fuer die
Greueltaten der Serben, so z.B. die Massengraeber, zeigten, dass die
NATO-Luftangriffe gerechtfertigt gewesen seien. Ueber den bisherigen
Einsatz der Kosovo-Friedenstruppe KFOR aeusserte sich Clark zufrieden.
Er sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, das geplante Kontingent von
55.000 Mann zu erhoehen. Clark und Solana sprachen im Verlauf des Tages
mit Vertretern von Kosovo-Albanern und der Serben. |
Problemloser Sieg: Jens Knippschild in der dritten Runde von Wimbledon |
Der deutsche Tennisspieler Jens Knippschild hat die dritte Runde in
in Wimbledon erreicht. Den Schweizer Marc Rosset schlug er glatt in drei
Saetzen. |
Boerse |
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Quellen |
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