Schroeder bietet Union Gespraeche ueber weiterreichende Steuerreform an |
Bundeskanzler Schroeder hat der Union Gespraeche ueber eine weit
reichende Steuerreform angeboten. Gemeinsam koenne eine Vereinfachung
des Systems erarbeitet werden, sagte Schroeder. Bayerns
Ministerpraesident Stoiber kuendigte derweil ein von CDU und CSU
gemeinsam durchgerechnetes Steuerkonzept an. Laut Stoiber soll es im
Fruehjahr 2004 in den Bundestag eingebracht werden. Der saechsische
Regierungschef Milbradt forderte Verhandlungen auf Grundlage der
Steuermodelle des CDU-Politikers Merz und des ehemaligen
Verfassungsrichters Kirchhof. Diese seien eine gute Basis fuer eine
Einigung, betonte der CDU-Politiker im DeutschlandRadio Berlin. Ein
Durchbruch sei bis 2005 moeglich. |
Erste Konsequenz aus Wirbel um Bundeswehr-Beratervertraege |
Verteidigungsminister Struck hat eine erste Konsequenz aus dem Streit
um die Beratervertraege seines Hauses gezogen und die
Vergaberichtlinie geaendert. Kuenftig duerfen nur noch
Staatssekretaere externe Auftraege abschliessen. Das Ministerium
erklaerte, der Loewenanteil der Kosten aus den umstrittenen Vertraegen
mit der Firma Roland Berger sei in der Amtszeit von Scharping
entstanden. Struck bestaetigte einen Bericht der "Bild", wonach es bei
den Vertraegen insgesamt um knapp 14,3 Millionen Euro Honorar geht.
Die meisten waren ohne Ausschreibung vergeben worden. Die Union griff
Struck deshalb scharf an. |
Kritik an Polen nach dem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels |
Muenchen. Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels hat der
CSU-Europapolitiker Friedrich Kritik an Verhalten der polnischen
Regierung geuebt. Friedrich, der auch Vizepraesident des
Europaparlaments ist, schrieb in einem Zeitungsbeitrag, es sei
durchaus bemerkenswert, dass sich das Neumitglied Polen in den
Verhandlungen keinen Zentimeter bewegt hat. Polen muss nach Auffassung
des CSU-Politikers nun darueber nachdenken, ob es gut war, sich mit
dieser Strategie der Blockade in die EU einzufuegen. |
Kostenanzeige nach Handy-Telefonaten gefordert |
Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast will mit neuen
Regeln fuer Mobilfunkanbieter etwas gegen die zunehmende
Ueberschuldung von Jugendlichen tun. Kuenast zufolge nehmen 180.000
Minderjaehrige jeden Monat Kredite auf, um ihre Handyrechnungen
bezahlen zu koennen. Abhilfe koennte nach Ansicht der Ministerin
schaffen, wenn auf dem Handy nach jedem Telefonat und nach jeder SMS
die Kosten angezeigt werden. |
Beratungen ueber Bundesparteitag der 'Rechtsstaatlichen Offensive' |
Der Streit um den Partei-Ausschluss von Ronald Schill geht in eine
neue Runde: Die Landesvorsitzenden der Partei Rechtsstaatlicher
Offensive beraten in Hannover ueber die Einberufung eines
ausserordentlichen Bundesparteitages. Parteigruender Schill hatte nach
dem Ausschluss seine erneute Kandidatur fuer die Hamburger
Buergerschaft angekuendigt. Wenn das nicht mit seiner bisherigen
Partei moeglich sei, werde er mit einer neuen Gruppierung antreten, so
Schill. Nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg war ein
Machtkampf zwischen Schill und dem Bundesvorsitzenden Mettbach
ausgebrochen. |
Einzelhandel von Arbeitsplatzabbau bedroht |
Im deutschen Einzelhandel sind nach Angaben von Verbands-Sprecher
Pellengahr in diesem Jahr 30.000 Stellen abgebaut worden. Hauptgruende
seien der ruecklaeufige Konsum und der verschaerfte Preiswettbewerb
gewesen. Die Entwicklung werde im kommenden Jahr zwar verlangsamt,
aber nicht gestoppt, so Pellengahr im Deutschlandradio Berlin. Fuer
2004 wird der Abbau von weiteren 20.000 Arbeitsplaetzen erwartet. Auch
das Weihnachtsgeschaeft blieb offenbar trotz voller Kaufhaeuser und
hoher Rabatte unter den Erwartungen. |
Zwoelf Tote bei Unglueck mit Reisebus ausgebrannt |
Hensies. Auf der Autobahn Bruessel-Paris ist am fruehen Morgen ein
deutscher Reisebus verunglueckt, zwoelf Insassen kamen ums Leben, 37
wurden verletzt. Nach Angaben des Reiseunternehmens aus dem
fraenkischen Goessweinstein hatte der Bus Reisende aus Muenchen,
Stuttgart, Frankfurt am Main und Koeln an Bord. Noch ist die Ursache
des Ungluecks nicht geklaert, die Polizei schliesst nicht aus, dass
der Fahrer am Steuer einschlief. Der Reiseunternehmer teilte mit, das
Fahrzeug sei technisch neuwertig gewesen, die Erstzulassung datierte
demnach auf Maerz 2002. Augenzeugen zufolge war der Bus im
Zickzack-Kurs ueber die Fahrbahn gefahren, dann an einen Betonpfeiler
geprallt und in Flammen aufgegangen. |
Weihnachtsbrief des Trierer Bischofs an Gefangene |
Trier. Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat seinen diesjaehrigen
Weihnachtsbrief an die Gefangenen in den
Landes-Justizvollzugsanstalten unter das Motto "Fuerchtet Euch nicht"
gestellt. Wie die Bischoefliche Pressestelle mitteilte, wird der Brief
in diesen Tagen den Gefaengnisseelsorgern des Bistums zur
Weiterleitung an die Gefangenen zugestellt. In seinem Brief erinnere
Marx daran, dass der Satz "Fuerchtet Euch nicht" eine befreiende
Botschaft sei, die alle Menschen erreichen koenne. "Fuerchtet Euch
nicht!" rief der biblischen Weihnachtsgeschichte zufolge der Engel den
Hirten bei der Verkuendung der Geburt Jesu zu. Die Hirten haetten ihre
Furcht vor dem neuen Weg ueberwunden. Damit sei auch die Furcht
gemeint, an den eigenen Unzulaenglichkeiten zu scheitern. Am Ende des
Schreibens wuensche Marx den Gefangenen, "dass Ihnen Menschen
begegnen, die Ihnen diese Botschaft glaubhaft verkuenden und Ihnen so
helfen, Ihre Furcht zu ueberwinden." |
Deutscher SFOR-Soldat unter ungeklaerten Umstaenden in Bosnien gestorben |
Ein deutscher SFOR-Soldat ist in Bosnien unter noch ungeklaerten
Umstaenden gestorben. Laut dem Einsatzfuehrungskommando laufen
Ermittlungen ueber die Ursache noch, ein Fremdverschulden ist jedoch
ausgeschlossen. Bei dem Verstorbenen handelte es sich um einen
Hauptmann aus dem brandenburgischen Beelitz |
Messerstecherei in Diskothek fordert drei Menschenleben |
Bei einer Messerstecherei in einer Discothek in Heidenheim an der
Brenz sind in der Nacht drei Jugendliche getoetet worden. Der
mutmassliche 17-jaehrige Taeter ist fluechtig. Die Polizei hat einen
ersten Fahndungserfolg und gab bei einer Pressekonferenz den
mutmasslichen Taeter bekannt. Es handelt sich um einen 17-Jaehrigen
aus dem Landkreis Heidenheim. Er hat sich telefonisch bei der Polizei
gemeldet. Zum Streit kam es, als der Jugendliche nicht in eine Disco
eingelassen wurde. Eine anfaengliche Poebelei artete dann zu einer
Messerstecherei aus, in deren Folge drei Jugendliche im Alter von 15
bis 17 Jahre starben.Die Opfer sind alle Spaetaussiedler. Einen
rechtsradikalen Hintergrund schliesst die Polizei allerdings aus. Zwei
der Opfer erlagen noch am Tatort ihren Verletzungen, ein weiterer
junger Mann verstarb im Klinikum Heidenheim. Alle wurden mit gezielten
Herzstichen verletzt.Der Taeter ist weiter auf der Flucht. Die Polizei
leitete eine Grossfahndung ein. |
Erste Details zur Berlinale 2004 bekanntgegeben |
Berlin. Sieben Wochen vor Beginn der Berlinale hat der Veranstalter
erste Details zur traditionellen Panorama-Reihe bekannt gegeben.
Dieses Mal werden 64 Filme praesentiert, die Beitraege kommen aus
Asien, Europa, Nord- und Suedamerika. Deutschland ist vertreten unter
anderem mit dem Film "Was nuetzt die Liebe in Gedanken" mit Daniel
Bruehl und Jana Pallaske in den Hauptrollen. Auch die Arthouse-Sektion
beim Berliner Filmfest nimmt Gestalt an, unter anderem wird ein Film
der kanadischen Schwulen-Ikone La Bruce gezeigt. |
Quellen |
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