Attentat auf Djindjic loest Entsetzen in der EU aus |
Das Attentat auf Serbiens Ministerpraesidenten Djindjic hat in der
EU Entsetzen ausgeloest. EU-Ratspraesident Papandreou sagte, die Tat
sei ein Schlag fuer alle, die sich fuer den Reformkurs Serbiens
einsetzten. Dem serbischen Volk sprach er sein Mitgefuehl aus.
Bundesaussenminister Fischer verurteilte den Anschlag aufs Schaerfste
und draengte zur Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses in
Serbien. "Dieses Verbrechen richtet sich auch gegen Demokratie und
Stabilitaet in der Region", erklaerten Fischer und sein slowenischer
Amtskollege Rupel gemeinsam in Ljubljana. |
Schroeders Reformplaene in der Kritik |
Berlin. Wenige Tage vor der Regierungserklaerung von Bundeskanzler
Schroeder gibt es innerhalb der SPD offenbar heftigen Widerstand
gegen einzelne Reformplaene. Umstritten ist unter anderem die
geplante Einschraenkung des Leistungskatalogs der gesetzlichen
Krankenkassen. Die nordrhein-westfaelische Gesundheitsministerin
Fischer und Niedersachsens SPD-Fraktionschef Gabriel sprachen sich
dagegen aus, Freizeit- und Sportunfaelle auszuklammern. Fischer
sagte, dies sei keine Loesung fuer die Senkung der Lohnnebenkosten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mueller wandte sich gegen
"plumpe Sparmassnahmen". Er sagte, die SPD-Linke werde es auf keinen
Fall mitmachen, wenn der Sozialstaat zum Sozialhilfestaat
degradiert werde.
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber will den Reformplaenen des
Bundeskanzlers ein eigenes Konzept fuer den Weg aus der
Wirtschaftskrise entgegen setzen. Wie bekannt wurde, hat Stoiber
folgendes ins Auge gefasst: Verzicht auf Steuererhoehungen, eine
Abgeltungssteuer auf Kapital-Einkommen von 25 Prozent, eine Senkung
der Lohnnebenkosten und eine Lockerung des Kuendigungsschutzes. |
Diskussion um steigenden Rentenbeitrag |
Das Sozialministerium geht davon aus, dass der Rentenbeitrag im
naechsten Jahr stabil bei 19,5 % bleibt. Ministeriumssprecher Vater
dementierte Zeitungsberichte, wonach der Beitrag auf 19,9 % steigen
wird. Diese Darstellung gebe das Ergebnis des zustaendigen
Schaetzerkreises "verkuerzt" wieder. Der Schaetzerkreis habe lediglich
von einem "worst case scenario" gesprochen, wenn die Konjunktur
schlechter laufe, als bislang vorhergesehen. In diesem
allerschlechtesten Fall haetten die Experten "nicht ausgeschlossen",
dass der Rentenbeitrag auf 19,9 % steigen muesse. |
Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens soll verhindert werden |
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat versuchen, das von ihnen
befuerchtete Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens noch abzuwenden.
Sie beantragten eine muendliche Verhandlung, falls das
Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren am 18.Maerz
einstellen will. Nach ihrer Ansicht waere es die Pflicht des
Gerichts gewesen, auf ein "moegliches Verfahrenshindernis"
hinzuweisen und den Antragstellern Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Wie die Richter den neuen Schriftsatz beurteilen, wird laut
Bundesverfassungsgericht in den naechsten Tagen mitgeteilt. |
Katholische Bischoefe wollen Erzbistum Berlin helfen |
Muenchen. Die katholischen Bischoefe sind grundsaetzlich bereit, dem
hochverschuldeten Erzbistum Berlin zu helfen. Das beschloss die
Deutsche Bischofskonferenz auf ihrer Fruehjahrstagung in Freising
bei Muenchen. Einzelheiten sollen in den naechsten Tagen beraten
werden. Das Erzbistum Berlin hat 150 Millionen Euro Schulden. Die
Finanznot soll mit Stellenabbau und dem Verkauf von Immobilien
gelindert werden. Die Bistumsleitung unter Kardinal Sterzinsky wird
wegen des Umgangs mit Steuermitteln und Kirchenvermoegen kritisiert. |
Ausbau des Strassennetzes in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) und die
Landtagsfraktion der Gruenen sind gegen einen weiteren Ausbau des
Strassennetzes in Rheinland-Pfalz. Der BUND setzt nach einer
Kosten-Nutzen-Analyse unter anderem den Ausbau der A 1, A 48, A 64
und A 65 sowie auch den Ausbau der B 10 auf eine "Streichliste". Im
neuen Bundesverkehrswegeplan gebe es 103 Strassenbauvorhaben, aber
nur ein Schienenprojekt im Land, sagte die BUND-Landesvorsitzende
Heidelind Weidemann am Mittwoch. Auch nach Ansicht der Gruenen
sollte die Schiene mehr gefoerdert werden und der Erhalt des
Strassennetzes Vorrang haben. |
Landesmesse auf den Fildern genehmigt |
Stuttgart. Das Regierungspraesidium Stuttgart hat den
Planfeststellungsbeschluss fuer die umstrittene neue Landesmesse auf
den Fildern genehmigt. Damit schaffte die Behoerde die Voraussetzung
fuer die sofortige Umsetzung des rund 800 Millionen Euro teuren
Projekts. Die Messegesellschaft koennte nun mit der
Verkehrserschliessung beginnen. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen
sowie die Schutzgemeinschaft Filder haben bereits Klage
angekuendigt. Fuer Mittwochabend ist ein Protest-Fackelmarsch in
Echterdingen geplant. |
Neue Enquete-Kommission zum Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz |
Mainz. In Mainz hat sich am Mittwoch die Enquete-Kommission des
rheinland-pfaelzischen Landtags "Zukunft der Arbeit - Schaffung und
Erhalt von Arbeitsplaetzen im neuen Jahrhundert" konstituiert. Laut
Einsetzungsbeschluss ist es die Aufgabe des Gremiums, "anhand von
Kriterien eine umfassende Bestandsaufnahme vorzunehmen und
Loesungsvorschlaege im Hinblick auf arbeitsmarkt- wirtschafts-,
sozial- und hochschulpolitische Massnahmen in Rheinland-Pfalz
vorzulegen." Ergebnisse soll das auf Antrag der Fraktionen von SPD,
CDU und FDP eingesetzte Gremium fuehestens in einem Jahr vorlegen.
Vorsitzender der 17-koepfigen Kommission ist der SPD-Abgeordnete
Franz Schwarz. Das Gremium soll auch an die Arbeit einer frueheren
Enquete-Runde aus den Jahren 1987 bis 1991 anknuepfen. |
Baden-Wuerttemberg unterstuetzt Brasilien |
Brasilia. Baden-Wuerttemberg will Brasilien beim Ausbau der
Berufsausbildung helfen. Bei einem Treffen zwischen
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) und dem brasilianischen
Praesidenten Luiz Inacio Lula da Silva hat Teufel angeboten, die
Erfahrungen Baden-Wuerttembergs mit der dualen Berufsausbildung zu
vermitteln. Teufel und Lula sind am Dienstag zu einer
dreiviertelstuendigen Unterredung zusammengetroffen. Dabei habe der
Praesident des suedamerikanischen Landes hauptsaechlich seine
Wirtschafts- und Sozialprogramme dargelegt. Dazu zaehle er eine
bessere Aussenhandelsbilanz und der Kampf gegen den Hunger in
Brasilien. |
CeBIT eroeffnet |
Hannover. Bei der Eroeffnung der weltgroessten Computermesse Cebit hat
sich die IT-Branche verhalten optimistisch gezeigt. Trotz der
schwierigen Konjunkturlage rechnen viele Anbieter mit einem
leichten Wachstum - vorausgesetzt, es kommt nicht zum Irak-Krieg.
Die Cebit ist in diesem Jahr um etwa 20 Prozent kleiner als 2002.
Noch bis naechsten Mittwoch sind rund 6.500 Firmen aus 69 Laendern
vertreten. |
KirchMedia wird voraussichtlich an Saban gehen |
Die KirchMedia soll an den US-Unternehmer Haim Saban verkauft
werden. Kirch- Media-Geschaeftsfuehrer Ziems erklaerte, man habe die
Endverhandlungen mit Saban aufgenommen. Das Angebot Sabans sei
"sowohl im materiellen Bereich als auch in der zeitlichen Umsetzung
attraktiver" als das des Heinrich Bauer Verlags. Falls die
Schlussverhandlungen mit Saban noch scheitern sollten, werde man
wieder auf Bauer zugehen, so Ziems. Der Bauer Verlag hatte zuvor
seinen Rueckzug aus dem Bieterduell verkuendet,aber sein weiger
bestehendesn Interesse an einem Einstieg bei ProSiebenSat.1
bekraeftigt. |
Journalisten-Handys duerfen bedingt ueberwacht werden |
Karlsruhe. Die Polizei darf die Mobiltelefone von Journalisten
unter bestimmten Bedingungen ueberwachen. Das
Bundesverfassungsgericht nannte in seiner Entscheidung mehrere
Auflagen: So muss erwiesen sein, dass der betreffende Journalist
Kontakt zu einem gesuchten Verbrecher hat und dass eine schwere
Straftat vorliegt. In solchen Faellen muesse das Grundrecht der
Pressefreiheit hinter dem Interesse der Strafverfolgung
zuruecktreten. Mit dem Urteil wies das Gericht die Beschwerden von
Journalisten ab, deren Handys abgehoert worden waren. Sie hatten im
Fall des Bau-Pleitiers Schneider und des ehemaligen RAF-Terroristen
Klein recherchiert. |
Bahn will Kunden mit Sonderangeboten locken |
Berlin. Die Bahn will mit Sonderangeboten mehr Kunden gewinnen. In
der zweiten Jahreshaelfte soll es auf bestimmten Strecken zeitlich
begrenzte Preisnachlaesse geben. Das hat die Bahn AG in Berlin
angekuendigt. Grund fuer die Rabattaktion seien die schlechten
Umsatzzahlen im Januar und Februar. In diesen Monaten gingen die
Fahrgastzahlen im Fernverkehr um sechs Prozent zurueck. Die
Gewerkschaft Transnet wirft der Bahn vor, mit ihrer Preisreform
viele Kunden verprellt zu haben. |
Klage Karslis gegen Spiegel und Friedmann zurueckgewiesen |
Duesseldorf. Das Landgericht hat die Klage des ehemaligen
FDP-Politikers Karsli gegen den Praesidenten des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Spiegel und seinen Stellvertreter Friedmann
zurueckgewiesen. Karsli, der wegen Israel kritischer Aeusserungen in
die Kritik geraten war, wollte es beiden gerichtlich untersagen
lassen, ihm Antisemitismus vorzuwerfen. Karsli hat Berufung
angekuendigt. |
Weitere Betriebe wegen Gefluegelpest gesperrt |
Berlin. Nach dem Ausbruch der Gefluegelpest in Belgien sind in
Deutschland weitere Betriebe vorsorglich gesperrt worden. Betroffen
sind Betriebe, die seit dem 12. Februar Bruteier oder Gefluegel aus
Belgien erhalten haben. |
Umfang des Saarbruecker Kinderschaenderskandals nimmt zu |
Der Saarbruecker Kinderschaender-Skandal weitet sich aus. Nach
Erkenntnissen des Stadtverbands sind ueber die bisher bekannten
Faelle hinaus moeglicherweise drei weitere Kinder missbraucht worden.
Der zustaendige Dezernent Wahrheit bestaetigte, dass es sich um zwei
Maedchen und einen Jungen handelt. Ihre Eltern oder Pflegeeltern
gehoerten zu den Personen, die bereits vor einigen Monaten in
Untersuchungshaft genommen wurden. Eines der Kinder habe in einer
Pflegefamilie gelebt, bei den beiden anderen Kindern sei die
Jugendhilfe "zeitweise eingeschaltet" gewesen. Sie wurden
inzwischen aus ihren Familien genommen. |
Polizei startet Massen-Gentest an 700 Maennern |
Bad Krozingen. Acht Wochen nach der mutmasslichen Entfuehrung einer
Frau in Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) hat die
Freiburger Polizei am Mittwochnachmittag mit einem Massen-Gentest
an rund 700 Maennern begonnen. Alle Maenner zwischen 30 und 50 Jahren
der Ehrenkirchener Teilorte Ehrenstetten und Kirchhofen sollen in
den naechsten Tagen eine Speichelprobe abgeben. Polizisten gehen von
Haustuer zu Haustuer. An Gegenstaenden der Vermissten aus
Leopoldshafen (Kreis Karlsruhe) hatte die Polizei maennliches
DNA-Material gefunden. Im Januar war die 57-jaehrige Putzfrau einer
Stuttgarter Reinigungsfirma von einem Unbekannten in ihren Wagen
gezerrt worden. Das Auto wurde spaeter in Ehrenstetten und
Kirchhofen gesehen. Ein unbekannter Mann hob danach in Bad
Krozingen an einem Bankautomaten mehrere hundert Euro von ihrem
Konto ab. Er wurde zwar von einer Ueberwachungskamera gefilmt, sein
Gesicht war jedoch von einem Schal verdeckt. Fuer Hinweise zur
Aufklaerung des Falls haben Staatsanwaltschaft und der Arbeitgeber
der Frau eine Belohnung von 10.000 Euro in Aussicht gestellt. |
1860 Muenchen trennt sich von Trainer Pacult |
Muenchen. Der TSV 1860 Muenchen hat sich von seinem Trainer Peter
Pacult getrennt. Pacults Nachfolger ist Falko Goetz. Der 40-Jaehrige
war frueher Spieler in Berlin, bei Bayer Leverkusen und dem 1. FC
Koeln und im vergangenen Jahr Trainer bei Hertha BSC. Pacult hatte
das Amt des Cheftrainers bei den "Loewen" im Oktober 2001 als
Nachfolger von Werner Lorant uebernommen. Es handelt sich um den
insgesamt fuenften Trainerwechsel in der Bundesliga in der laufenden
Saison. |
Boerse |
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Quellen |
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