GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Th 24.03.1994



* Bundesregierung plant Aufbauhilfe fuer Bosnien-Herzegowina
* Baden-wuerttembergischer SPD-Chef warnt vor Ausgrenzung aller Kurden aus
* Warnstreiks in der suedwestdeutschen Druckindustrie
* Mehr als 230 Mio. Behinderte weltweit
* Biblis bleibt weiter vom Netz
* In Brandenburg soll der Landtagswahltermin vorgezogen werden
* In Muenchen haben Kurden eine Kirche und das FDP-Landesbuero besetzt
* Kurdische Organisationen beschweren sich bei Bundesregierung ueber
* Deutsches Fernsehteam in Tuerkei zeitweise festgenommen
* Kanther fuer Abschiebeabkommen zwischen Deutschland und Tuerkei
* DDR-Devisenhaendler Schalck-Golodkowski wird in Berlin der Prozess gemacht
* Kinkel macht Antrittsbesuch in Paris
* Der Gruene Punkt wird teurer
* Gelder fuer neue Bundeslaender
* VW Konzern legt Bilanz des Jahres 1993 vor
* Wechselkurse



Bundesregierung plant Aufbauhilfe fuer Bosnien-Herzegowina

Bonn. Nach Informationen des Suedwestfunks gibt es Plaene der Bundesregierung fuer eine deutsche Aufbauhilfe in Bosnien-Herzegowina. Deutsche Verwaltungs- experten sollen nach diesen Plaenen Mostar uebernehmen. 300 Polizisten und Grenzschutzbeamte sollen die oeffentliche Sicherheit in Mostar gewaehrleisten. Nach diesen Informationen erwaegt man in Bonner Ministerien in dieser kriegs- zerstoerten Stadt zwei oder drei Krankenhaeuser wieder aufzubauen. Geprueft wird offenbar, ob auch Sanitaetssoldaten dort Dienst tun koennen. Die SPD soll moeglicherweise in diese Plaene eingebunden werden, indem man den frueheren Bremer Buergermeister Koschnik an die Spitze des deutschen Aufbau- teams stellt. Die deutsche Aufbauhilfe ist angeblich Teil eines Programms der Europaeischen Union. Heute Mittag wurde offiziell bestaetigt: Bereits am kommenden Wochenende wollen die Aussenminister der Europaeischen Union sich auf einen Zeitplan fuer die Bosnien-Hilfe verstaendigen. Interne Planungen der Bundesregierung sehen vor, dass etwa 150 Bundesgrenzschutzbeamte den Bereich Oeffentliche Ordnung in der Stadt uebernehmen. Ferner sollen unter deutscher Leitung 3 Krankenhaeuser stehen.


Baden-wuerttembergischer SPD-Chef warnt vor Ausgrenzung aller Kurden aus

der Gesellschaft

Baden-Baden. Der baden-wuerttembergische SPD-Chef Maurer hat dazu aufgerufen, zu den in Deutschland friedlich lebenden Kurden ein Vertrauensverhaeltnis zu schaffen. Im Suedwestfunk sagte Maurer, die deutschen Sicherheitsbehoerden seien auf eine Zusammenarbeit mit der Mehrheit der Kurden angewiesen. Nur so koenne die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekaempft und schliesslich isoliert werden. Maurer warnte davor, alle Kurden pauschal aus der Gesellschaft auszugrenzen. Dadurch wuerde es der PKK leicht gemacht, Anhaenger zu gewinnen. Ausserdem muessten die berechtigten Forderungen der Kurden unterstuetzt werden.


Warnstreiks in der suedwestdeutschen Druckindustrie

Stuttgart. In Suedwestdeutschland sind zahlreiche Zeitungen heute in ver- mindertem Umfang erschienen. Grund waren die gestrigen Warnstreiks, zu denen die IG Medien aufgerufen hatte. An den Protestaktionen hatten sich mehrere hundert Drucker in insgesamt 6 Betrieben beteiligt. Am Mittwoch waren die Tarifverhandlungen fuer die rund 250.000 Beschaeftigten der Druckindustrie ergebnislos beendet worden. Der Bundesverband Druck sprach sich fuer eine Schlichtung aus. Die IG Medien fordert fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Daneben verlangt sie eine Tarifrente fuer Schichtarbeiter und einen besseren Gesundheitsschutz.


Mehr als 230 Mio. Behinderte weltweit

Benzheim. Mehr als 230 Mio. Menschen sind weltweit nach Angaben der Chris- toffel-Blindenmission behindert. Etwa 90 Prozent der Behinderten lebten in der 3. Welt. 100 Mio Menschen seien geistig behindert und rund 50 Mio taub oder gehoergeschaedigt, so die Organisation. Als Hauptursache fuer Behinderungen nannte die Christoffel-Blindenmission Armut, schlechte Ernaehrung und unzu- reichende medizinische Versorgung. Am Sonntag findet der Welttag der Behin- derten statt.


Biblis bleibt weiter vom Netz

Wiesbaden. Das Atomkraftwerk Biblis A bleibt auf unbestimmte Zeit ausser Betrieb. An dem Reaktor wuerden umfangreiche sicherheitstechnische Pruefungen durchgefuehrt, teilte das hessische Umweltministerium mit. Bei der Pruefung soll vor allem ermittelt werden, ob der derzeitig verwendete Stahl fuer die Leitungssysteme sicher ist. Gestern war aus einem undichten Rohr radioaktives Wasser ausgetreten. Es war der dritte Stoerfall in dem Reaktor seit Jahres- beginn. Die SPD und die deutsche Umweltstiftung forderten erneut die Still- legung des 20 Jahre alten Pannenreaktors.


In Brandenburg soll der Landtagswahltermin vorgezogen werden

Potsdam. Nach dem Bruch der Ampelkoalition in Brandenburg hat sich heute das Landesparlament mit der Frage nach Neuwahlen auseinandergesetzt. Eine Ent- scheidung ueber Neuwahlen ist trotz des Antrages der PDS heute noch nicht gefallen. Am Nachmittag aeusserte sich Ministerpraesident Stolpe noch einmal zu diesem Thema. Vorgezogene Neuwahlen wuerden klarere Verhaeltnisse bringen, sagte Manfred Stolpe am Nachmittag in Potsdam. Allerdings koenne er auch gleicher- massen mit einer sozialliberalen Minderheitsregierung leben, die Entscheidung darueber liege nun beim Landtag. Der brandenburgische Landtag wird am 13. April darueber abstimmen, ob sich das Parlament aufloesen soll, um somit den Weg frei zu machen fuer vorgezogene Neuwahlen 2 Monate spaeter am 12. Juni. Am 12. Juni finden auch die Europawahlen statt, womit in Brandenburg ein Wahltermin eingespart wuerde. Urspruenglich waere am 12. September gewaehlt worden. Fuer diese von der PDS beantragte Entscheidung muessen 58 der insgesamt 88 Abgeordneten mit 'Ja' stimmen. Ausser der FDP haben sich bislang alle Parteien fuer den Schritt der Parlamentsaufloesung und anschliessende Neuwahlen ausge- sprochen. Der Bundesvorsitzende der PDS, Wolfgang Biski, kuendigte an, Ende April den Vorsitz im Stolpe-Untersuchungsauschuss niederzulegen. Grund seien die parteipolitischen Ziele, die fuer manche Mitglieder des Untersuchungsaus- schusses bei ihrer Arbeit immer mehr in den Vordergrund rueckten. Der Wahlkampf habe begonnen, sagte Biski und die Atmosphaere im Ausschuss sei entsprechend hysterisch. Biski meint, dass seine Taetigkeit damit nicht mehr fair beurteilt werden wuerde.


In Muenchen haben Kurden eine Kirche und das FDP-Landesbuero besetzt

Kurdische Extremisten machen Deutschland weiter fuer die tuerkische Kurden- politik mitverantwortlich. Solange die Bundesregierung auf Ankara keinen Einfluss in dieser Frage nimmt, sollen kurdische Aktionen wie die der ver- gangenen Tage weiter anhalten, heisst es aus Kurdenkreisen. In Muenchen hatten Kurden heute die bayrische FDP-Zentrale und die Matthaeus-Kirche besetzt. Die beiden Besetzungen in Muenchen sind nach Auskunft des LKA derzeit die einzigen Kurdenaktionen in Bayern. Zeitgleich um 10 Uhr hatten insgesamt 35 Frauen und Maenner die Bueros des FDP-Landesverbandes in Muenchen Schwabing und das Pfarrbuero der evangelischen Matthaeus-Kirche am Sendlinger Torplatz aufgesucht. Ausgeruestet mit Transparenten, auf denen ein Ende des Voelker- mordes in Kurdistan verlangt wurde. Die FDP sprach allerdings nicht von einer Besetzung, sondern von einem Besuch, schenkte Kaffee aus und holte den Landtags- abgeordneten Dietrich Freiherr von Gumpenberg (sp ?), der zur Stunde noch mit den Kurden ueber ihre Lage in der Tuerkei und in Deutschland diskutiert. Die Aktion in der Matthaeuskirche ist seit 13:00 beendet. Die Muenchner Polizei war nur als Beobachter dabei. Da die Aktionen bereits angekuendigt worden waren, hatte das Praesidium eine eigene Einsatzleitung gebildet. Zu einem Eingreifen der bereitstehenden Beamten kam es aber nicht. Auf die Frage, ob man die Kurden aus den Bueros entfernen wuerde, falls den Besuchten die Sache ueber den Kopf wachse, meinte ein Praesidiumssprecher woertlich: Wir sind doch nicht die Rausschmeisser vom Dienst. Kurz nach 15:00 beendeten die Kurden auch ihre Besetzung im Buero des FDP- Landesverbandes in Muenchen Schwabing.


Kurdische Organisationen beschweren sich bei Bundesregierung ueber

Waffenlieferungen an Tuerkei

Bonn. Vertreter kurdischer Organisationen haben die Bundesregierung aufge- fordert, Waffenlieferungen in die Tuerkei einzustellen. Die Tuerkei betreibe eine Politik der gewaltsamen Assimilation von Kurden und anderen Minderheiten, eine nationalistische Staatsideologie werde mit repressiven Gesetzen und Verboten umgesetzt. Deutsche Waffen dienten zur Unterdrueckung der Kurden. Die Bundesregierung habe sich jedoch, so der Vorwurf, auf Gedeih und Verderb der tuerkischen Regierung ausgeliefert. Der Chef der PKK, so berichteten die Vertreter deutscher Kurdistan-Komittees von einer internationalen Konferenz in Bruessel, Oedjalan (sp ?) habe ein schriftliches Verhandlungsangebot an die tuerkische Regierung unterbreitet, das jedoch ignoriert werde. Einer der Verteidiger der in Duesseldorf zu langjaehrigen Haftstrafen wegen Mordes im Auftrag der PKK verurteilten Kurden erklaerte, das PKK-Verbot sei ohne aus- reichende rechtliche Grundlage ergangen. Ohne Gesetzesgrundlage uebe die deutsche Polizei nun auch Druck auf die verschiedensten Kulturvereine aus, denen keinerlei organisatorische Verbindung zur PKK nachgewiesen werden koenne. Nach Berichten von Menschenrechtsgruppen geht die tuerkische Armee zur Zeit mit grosser Haerte gegen die kurdische Bevoelkerung im Suedosten der Tuerkei vor. Die Frankfurter Koordinierungsstelle fuer Menschenrechtsdelegationen sagte, die Armee bombardiere weiter kurdische Doerfer. Internationale Beobachter wuerden massiv behindert.


Deutsches Fernsehteam in Tuerkei zeitweise festgenommen

Jabakir. Im Suedosten der Tuerkei haben tuerkische Militaers ein deutsches Fernsehteam festgenommen. Erst nach 8 Stunden wurden die drei Spiegel TV Journalisten wieder frei gelassen. Das Team hatte ueber das Neujahrsfest der Kurden und die Kommunalwahlen in der Tuerkei berichten wollen. Schon am Wochenende waren sie bei Dreharbeiten taetlich angegriffen worden.


Kanther fuer Abschiebeabkommen zwischen Deutschland und Tuerkei

Bonn. Bundesinnenminister Kanther will sich jetzt dafuer einsetzen, dass Deutschland mit der Tuerkei ein Abschiebeabkommen schliesst. In dieser Uebereinkunft soll die Tuerkei voelkerrechtlich verbindlich zusagen, dass aus Deutschland abgeschobene kurdische Gewalttaeter wegen vorangegangener Taten in der Tuerkei nicht mit dem Tode bestraft wuerden, so Kanther in einem Interview mit der ARD.


DDR-Devisenhaendler Schalck-Golodkowski wird in Berlin der Prozess gemacht

Alexander Schalck-Golodkowski muss vor Gericht. Die Berliner Justiz hat Anklage erhoben. Man glaubt beweisen zu koennen, dass der ehemalige DDR-Devisenbe- schaffer auch als Waffenschieber im grossen Stil taetig war. Die Anklage gegen Schalck kommt nicht mehr ueberraschend, bereits Anfang Dezember letzten Jahres hatte die Arbeitsgruppe Regierungskriminalitaet bei der Berliner Staatsanwalt- schaft angekuendigt, dass inzwischen die Beweislage gegen den ehemaligen DDR- Devisenbeschaffer hart sei. Zunaechst beschraenkt sich die Anklage gegen Schalck-Golodkowski nach Angaben einer Justizsprecherin in Berlin auf zwei Punkte. Erstens soll Schalck zwischen 1980 und 1989 etwa 2000 Waffen in der damaligen Bundesrepublik bestellt und spaeter in die DDR eingefuehrt haben. Zum Zweiten wird ihm vorgeworfen, zwischen 1987 und 1989 die Lieferung von 250 militaerisch nutzbaren Nachtsichtgeraeten ebenfalls aus Westdeutschland in die DDR veranlasst zu haben. Diese Waffen sind angeblich an die Stasi, das Ministerium fuer Inneres und an die Nationale Volksarmee gegangen. In beiden Faellen handelt es sich um Verstoesse gegen das Militaergesetz #53 der alliierten Siegermaechte von 1949. Ausserdem verstoesst es gegen die Bestimmungen des Bundesamtes fuer gewerbliche Wirtschaft in Eschborn, das eine solche Ausfuhr von Waffen haette genehmigen muessen. Weitere Anklagepunkte gegen Schalck-Golodkowski stehen noch im Raum.


Kinkel macht Antrittsbesuch in Paris

Die deutsch-franzoesische Freundschaft ist fester denn je, und dennoch liegen die Regierungspolitiker beider Laender seit Wochen im Dauerstreit. Offiziell wird dementiert, aber in Sachen Europapolitik haben sich Bonn und Paris offenbar auseinanderdividiert. Aussenminister Kinkel ist deshalb in Paris. Der Dialog muss belebt werden, selbst wenn laut Kinkel alles in bester Ordnung sei. Die franzoesischen Medien bereiteten Klaus Kinkel einen freundlichen Empfang. Erleichterung, die Krise ist vorbei, kommentierte das Blatt Liberation. Kinkel selbst stimmte die neue Pariser Regierung durch versoehnliche Worte auf seinen Antrittsbesuch ein. In einem Interview der Zeitung Le Monde liess er seine Gespraechspartner wissen, er sehe keine ernsthaften Differenzen zwischen Paris und Bonn, beide Laender haetten ein besonderes Verhaeltnis. Bonn und Paris wollen auch weiterhin Garant und Motor fuer Europa sein. Die beiden Laender, die sich in der Praesidentschaft der Union abloesen werden, wollen bis Mitte 1995 die europaeische Aussen- und Sicherheitspolitik voran- bringen. Das heisst, insbesondere die Erweiterung der Union und die Reform ihrer Institutionen sind zu bearbeiten. Bonn und Paris definieren damit nicht nur ein gemeinsames Arbeitsprogramm. Aeusserlich soll dies auch eine Geste sein fuer das gute Funktionieren der vielzitierten Achse. Kinkel sprach heute Nachmittag von einer gemeinsamen Vision fuer die Zukunft der europaeischen Union. Mit seinem Kollegen Chipee (sp ?) erarbeitete er ein Aktionsprogramm fuer die aufeinanderfolgenden Praesidentschaften beider Laender in der Union. Dabei sollen die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit und die Erweiterung der Gemeinschaft im Vordergrund stehen. Mittel- und Ost- europaeische Laender sollen herangefuehrt werden, eine gigantische Aufgabe von historischem Rang, so Kinkel woertlich. Weitere gemeinsame Plaene sind u.a., dass der Maastrichter Vertrag entschlossen umgesetzt und gegen alle Versuche der Verwaesserung verteidigt wird. Ausserdem einigte man sich auf eine gemeinsame Aussenpolitik fuer den Mittelmeerraum und den Osten.


Der Gruene Punkt wird teurer

Koeln. Der Gruene Punkt wird teurer. Die Duale System Deutschland GmbH hat heute eine neue Gebuehrenstaffel fuer 1995 beschlossen. Danach sollen bei den Entsorg- ungskosten neben dem Gewicht und dem Volumen des Abfalls auch die Stueckzahlen der Verpackungen beruecksichtigt werden. Dadurch soll dem Aufwand beim Sortieren von Kleinverpackungen Rechnung getragen werden. Das Duale System erwartet im kommenden Jahr Einnahmen von fast 4 Mrd. DM. Bei dem neuen Gebuehrensystem werden auch die Verbraucher mehr belastet. Heute kostet uns das Duale System 40 DM pro Jahr und Person, 1995 wird der Beitrag bei 47 DM liegen. Wolfram Brueck, Chef des Dualen Systems, geht ausser- dem davon aus, dass bis zum Jahre 1997 Kunststoff komplett in der Bundesrepublik wiederverwertet werden kann, da BASF bis dahin grosse Recycling-Kapazitaeten bereitstellt.


Gelder fuer neue Bundeslaender

Berlin. Zwischen 1991 und 1993 sind 342 Mrd. DM aus dem Westen in die neuen Bundeslaender geflossen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes profitierte von dem Geldsegen vor allem die ostdeutsche Bauindustrie. Die Treuhandanstalt und der Bundesverband der deutschen Industrie zogen ebenfalls eine positive Bilanz ihrer Einkaufsoffensive Neue Bundeslaender, die vor einem Jahr gestartet worden war. Danach haben die anfangs beteiligten 33 westdeutschen Unternehmen schon zum Ende des vergangenen Jahres ihre Einkaeufe in Ostdeutschland im Vergleich zu 1991 verdoppelt. Im letzten Jahr seien insgesamt Waren und Dienstleistungen fuer 18.6 Mrd. DM in den neuen Bundeslaendern eingekauft worden. Ausserdem hat sich der Kreis der Unternehmen, die sich daran beteiligen, bereits auf 87 erhoeht. Das heutige Interesse der West-Unternehmen beruht nach Auffassung von BDI-Chef Toenecker vor allem auf einem grundlegenden Bewusstseinswandel in den vergangenen Monaten.


VW Konzern legt Bilanz des Jahres 1993 vor

Wolfsburg. Der VW Konzern hat heute seine Bilanz fuer das vergangene Jahr vorgelegt. Danach machte der Autokonzern einen Verlust von 1.94 Mrd. DM. Nicht nur schlechte Nachrichten hat der VW Vorstandschef Ferdinand Pierch zu vermelden. Die Talsohle, so sein Ausblick 1994, scheint durchschritten. Die Nachfrage auf den Maerkten habe sich erfreulich stabilisiert. Pierch erwartet, dass die Auslieferungen weltweit im ersten Quartal gegenueber 1993 um fast 5 % steigen. Bei der Marke Volkswagen wuerden im ersten Quartal die Auftraege auf dem europaeischen Markt um fast 12 % zunehmen und in Deutschland sogar ueber 54 % gegenueber dem Vorjahr liegen. Fuer das Gesamtjahr erwarte man ein ausgeglichenes Konzernergebnis, jedoch werde die Marke Seat noch deutliche Verluste schreiben. Seat ist auch zusammen mit schlechten Ergebnissen in Nordamerika und bei Audi fuer den Konzernverlust von 1.94 Mrd. DM verantwortlich. Positiv sei rueckblickend auf 1993 festzu- stellen, dass bei der VW AG trotz eines Umsatzrueckgangs von 19 % das Bruttoergebnis gegenueber dem Vorjahr verbessert werden konnte. Die VW AG schreibt 71 Mio. DM Gewinn. Es sei gelungen, so Pierch, die Herstellungskosten staerker zu senken als der Umsatz zurueckging.


Wechselkurse

Der deutsche Aktienmarkt konnte sich waehrend des amtlichen Handels noch ganz gut halten, der DAX schloss mit 2162 Punkten, das sind 0.5 mehr als gestern. Nachboerslich konnte er sich dem schlechten Klima aber nicht mehr entziehen, der inoffizielle DAX rutschte 18 Punkte auf 2144 ab.

US-Dollar Wechselkurs: 1.6685 DM


Quellen

    SWF3    MEZ 10:00
    B5    MEZ    15:30    MEZ    18:30    MEZ    19:15
    SDR3    MEZ    16:00
    SWF1    MEZ    18:00
    Radio 7    MEZ    19:00
    Antenne Bayern    MEZ    20:00