Buerger in Irland sprechen sich gegen EU-Osterweiterung aus |
Bei einer Volksabstimmung in Irland haben die Wahlberechtigten den
EU-Vertrag von Nizza abgelehnt. 54 Prozent der Buerger votierten mit
Nein. Damit ist der Vertrag nun zunaechst blockiert, da alle fuenfzehn
EU-Staaten der geplanten Osterweiterung der Europaeischen Union
zustimmen muessen. Irland hatte als einziges Mitgliedsland ein
Referendum angesetzt. Regierungschef Ahern kuendigte an, er wolle zu
einem spaeteren Zeitpunkt nochmals eine Volksabstimmung abhalten. Der
schwedische Regierungschef Persson, als amtierender EU-Ratspraesident,
zeigte sich enttaeuscht ueber den Ausgang. Gemeinsam mit
Kommissionspraesident Prodi erklaerte Persson, man vertraue darauf, dass
Irland jede Anstrengung unternehme, um die Ratifizierung des Vertrages
bis Ende 2002 sicherzustellen. |
Opposition in Berlin will rasche Neuwahlen erwirken |
Nach dem Scheitern der Grossen Koalition in Berlin will die SPD mit
einem Misstrauens-Votum gegen den Regierenden Buergermeister Diepgen
rasche Neuwahlen erzwingen. Der Abwahl-Antrag soll am kommenden
Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Zum Nachfolger
Diepgens soll der sozialdemokratische Spitzenkandidat Wowereit gewaehlt
werden. PDS und Buendnisgruene signalisierten Zustimmung. Die CDU zeigte
sich empoert ueber die Plaene der Sozialdemokraten, Diepgen mit Hilfe
der PDS zu stuerzen. Diepgen wiederholte seine Bereitschaft zu
vorgezogenen Neuwahlen, lehnte den von SPD, PDS und Gruenen genannten
Termin, 23. September, jedoch ab. Der ehemalige Fraktionschef Landowsky,
der die Koalitionskrise ausgeloest hatte, trat als stellvertretender
CDU-Landes-Vorsitzender zurueck. |
Lufthansa und Piloten einigen sich |
Der Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und der Piloten-Vereinigung
Cockpit ist beigelegt.
Beide Seiten nahmen den Kompromissvorschlag des Schlichters Genscher an.
Danach steigen die Gehaelter in den ersten beiden Jahren um 14,8
Prozent. Zudem gibt es eine einmalige Sonderzahlung von zwei
Monatseinkommen. Vorgesehen ist, die Bezuege der Piloten insgesamt
staerker an die wirtschaftliche Entwicklung der Lufthansa zu koppeln.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren und drei Monaten. In
einer Urabstimmung muessen die Piloten dem Spruch allerdings noch
zustimmen. |
Nationaler Ethikrat tagt zum ersten Mal |
Bundeskanzler Schroeder hat vor einem deutschen Sonderweg in der
Gentechnik gewarnt.
Bei der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrates in Berlin erklaerte
Schroeder, eine Beschraenkung auf nationale Massstaebe koenne es bei
diesem Thema nicht geben. Unantastbar sei aber die Wuerde des Menschen,
betonte der Bundeskanzler. Zum Vorsitzenden des Nationalen Ethikrates
wurde der in Frankfurt am Main lehrende Jurist Simitis gewaehlt. Das
Gremium umfasst 25 Mitglieder. Es soll die Regierung in Fragen der
Biound Gen-Technik beraten. |
Kohl zahlt 300.000 DM Bussgeld |
Altbundeskanzler Kohl hat die vereinbarten 300.000 Mark Bussgeld
bezahlt, damit das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wird. Das
Bonner Landgericht und die Mukoviszidose-Stiftung in Stuttgart
bestaetigten den Eingang von jeweils 150.000 Mark. Der CDU-Politiker
muss nun nicht mehr vor Gericht und ist auch nicht vorbestraft. Bei den
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ging es um den Vorwurf der Untreue
gegenueber der CDU im Zusammenhang mit der Spendenaffaere. |
Biedenkopf taetigt Nachzahlungen aus Mietaffaere |
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf hat im Zusammenhang mit der
Mietaffaere knapp 123.000 Mark an die Landeskasse ueberwiesen. Dies
teilte die Staatsregierung in Dresden mit. Die Nachzahlung war faellig
geworden, weil der CDU-Politiker unter anderem Dienstpersonal des
Freistaates fuer private Zwecke eingesetzt hatte. |
Boerse |
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Quellen |
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