GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 27.04.2001



* Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumserwartung
* Noch unklar: wer traegt Kosten der BSE-Krise
* PDS ist sich uneins ueber eigenes Parteiprogramm
* Urteile zu Demonstrationen am 1. Mai
* Supranationale Wirtschaftsorganisationen verbreiten Optimismus
* Weiterhin Uneinigkeit ueber Finanzausgleich
* EU plant Geschwindigkeitsregler in Bussen und LKW
* UNO-Menschenrechtskomission beendet Konferenz
* Fussball-WM-Rechte: Weiterhin Diskussion
* Matthaeus wird Ehrenspielfuehrer der Nationalmannschaft
* Boerse



Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumserwartung

Angesichts der weltweiten Konjunktur-Abschwaechung hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert. Finanzminister Eichel sagte in Berlin, fuer das laufende Jahr werde nur noch mit einem Konjunktur-Anstieg von rund zwei Prozent gerechnet. Noch im Januar waren die Experten von 2,75 Prozent ausgegangen. Eichel betonte, dennoch werde die rotgruene Koalition am Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik festhalten. Bundeskanzler Schroeder erklaerte in Berlin, die schwaecheren Konjunkturaussichten seien kein Anlass zu Pessimismus. Die deutsche Wirtschaft wachse auch jetzt noch staerker als im Durchschnitt der neunziger Jahre. Die Opposition warf der Regierung nach der neuen Prognose eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor.


Noch unklar: wer traegt Kosten der BSE-Krise

Der Streit zwischen Bund und Laendern ueber die Aufteilung der BSE-Folgekosten geht weiter. Verbraucherschutzministerin Kuenast lehnte im Bundesrat erneut eine hoehere Beteiligung des Bundes ab. Ein Antrag der unionsregierten Laender, der einen angemessenen Anteil des Bundes an den finanziellen Lasten fordert, wurde in die zustaendigen Ausschuesse verwiesen. Abgelehnt wurde von der Laenderkammer der Entwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Mit grosser Mehrheit wies der Bundesrat das Massstaebegesetz zurueck, das die Rahmenbedingungen regeln soll. In der vorangegangenen Debatte hatte Baden-Wuerttembergs Regierungschef Teufel, CDU, betont, alle Laender haetten noch grossen Aenderungsbedarf.


PDS ist sich uneins ueber eigenes Parteiprogramm

Der Entwurf fuer ein neues PDS-Grundsatzprogramm ist in den eigenen Reihen auf Kritik gestossen. Die Wortfuehrerin des linken Parteifluegels, Wagenknecht, sagte der Zeitung "Die Welt", sie werde alles tun, damit das Papier nicht Programm werde. Sie betonte, der Entwurf stelle ein Signal dafuer dar, dass der Kapitalismus nur noch gestaltet, aber nicht mehr ueberwunden werden solle. Die PDS-Vorsitzende Zimmer hatte bei der Vorstellung deutlich gemacht, dass sie am Sozialismus grundsaetzlich festhalten wolle. In dem Programm-Entwurf wird jedoch erstmals das Gewinnstreben von Unternehmen als Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft anerkannt.


Urteile zu Demonstrationen am 1. Mai

Die NPD darf am 1. Mai in Mannheim demonstrieren. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Wuerttemberg hervor, gegen das keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden koennen. Die Stadt hatte die geplante Kundgebung der Rechtsextremisten unter Hinweis auf moegliche Straftaten untersagt. Verboten bleibt dagegen eine Mai-Demonstration linker Gruppierungen in Berlin-Kreuzberg. Das bestaetigte das zustaendige Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss.


Supranationale Wirtschaftsorganisationen verbreiten Optimismus

Weltbank und Internationaler Waehrungsfonds beurteilen die Aussichten fuer die Weltwirtschaft optimistisch. Er sehe keine Gefahr einer globalen Rezession, sagte Weltbankpraesident Wolfensohn in Washington einen Tag vor dem Treffen mit dem IWF und der G-7. Die US-Wirtschaft habe sich zwar abgekuehlt und Japan stehe am Rande einer Rezession. Dennoch werde sich die Konjunktur stufenweise erholen. Aehnlich aeusserte sich IWF-Chef Koehler. Eine Zinssenkung in der Euro-Zone koennte hilfreich sein, damit sich das Wachstum belebe. Fuer Deutschland hatte Finanzminister Eichel die Konjunkturprognose fuer dieses und das naechste Jahr nach unten korrigiert. Er rechne nur noch mit einem Wachstum von rund zwei, beziehungsweise 2,25 Prozent. Noch im Januar waren die Experten von jeweils 2,75 Prozent ausgegangen. Bei mehr als 730.000 neuen Stellen bestehe aber kein Anlass zu Pessimismus, betonte der Minister.


Weiterhin Uneinigkeit ueber Finanzausgleich

Der Entwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Finanzausgleichs ist von den Laendern abgelehnt worden. Der Bundesrat folgte damit den Empfehlungen seines Finanzausschusses und stufte das Regelwerk als nicht zustimmungsfaehig ein. Die Laender wiesen die geplante Senkung der Bundeszuweisungen zurueck. Strittig ist aber auch der Ausgleich zwischen Geber- und Nehmerlaendern. Die Bundesregierung aeusserte sich zuversichtlich, dass die Laenderkammer den offenen Punkten der geplanten Rentenreform noch zustimmen wird. Es gebe gute Chancen fuer eine Annaeherung, sagte Regierungssprecher Heye nach einer Unterredung mit Bundeskanzler Schroeder und den Ministerpraesidenten der SPD-gefuehrten Laender. Bund und Laender streiten im Vermittlungsausschuss ueber die staatliche Foerderung der privaten Altersvorsorge.


EU plant Geschwindigkeitsregler in Bussen und LKW

Busse und Lastwagen in der Europaeischen Union sollen nach dem Willen von Verkehrskommissarin de Palacio kuenftig zwingend mitGeschwindigkeits-Reglern ausgeruestet werden. Einen entsprechenden Vorschlag wolle sie in der kommenden Woche in der EU-Kommission einbringen, sagte ihr Sprecher in Bruessel. Danach sollen Lastwagen mit einem Gewicht von ueber 3,5 Tonnen so umgeruestet werden, dass sie eine Geschwindigkeit von 90 Stundenkilometern nicht ueberschreiten koennen. Fuer Busse und Kleinbusse soll das Limit bei hundert Kilometern pro Stunde liegen.


UNO-Menschenrechtskomission beendet Konferenz

In Genf ist die 57. Jahreskonferenz der UNO-Menschenrechtskommission nach sechswoechiger Sitzungsperiode heute zu Ende gegangen. Zum Abschluss wuerdigte die zustaendige Kommissarin Robinson die Arbeit von Nicht- Regierungs-Organisationen. Diese seien oft die erste Anlaufstelle fuer Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Ihre Taetigkeit muesse geschuetzt werden, forderte Frau Robinson angesichts vergeblicher Versuche einiger UNO-Mitglieder, die Arbeit der Organisationen einzuschraenken.


Fussball-WM-Rechte: Weiterhin Diskussion

Im Streit um die Fernsehrechte fuer die Fussball-Weltmeisterschaften gibt es weiter keine Einigung zwischen der ARD und der Muenchner Kirch-Gruppe. Die ARD-Intendanten haetten immer noch einige offene Fragen, sagte ein Sprecher nach einer Schaltkonferenz in Koeln. Den von Kirch angebotenen Vertrag haetten sie weder angenommen noch abgelehnt. Bis Montag muessen sich die Intendanten entscheiden, zu welchen Bedingungen sie die Rechte an der Fussball-WM 2002 in Asien erwerben wollen. Im Grundsatz hatten sie bereits Anfang Maerz dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Danach erhalten ARD und ZDF das Senderecht fuer mindestens 24 Spiele. Angeblich soll Kirch dafuer 225 Millionen Mark bekommen.


Matthaeus wird Ehrenspielfuehrer der Nationalmannschaft

Der Fussball-Weltmeister von 1990, Lothar Matthaeus, ist vom DFB zum Ehrenspielfuehrer der Deutschen Nationalmannschaft ernannt worden. Er ist nach Fritz Walter, Uwe Seeler und Franz Beckenbauer der Vierte, dem diese Ehre zuteil wird. Matthaeus spielte insgesamt 150 Mal fuer Deutschland.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1688 DM= 1.1088 Euro
Kanada(1 $)  1,4051 DM= 0.7183 Euro
England(1 Pfund)  3,1288 DM= 1.5997 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,3078 DM= 65.091 Euro
Japan(100 Yen)  1,7480 DM= 0.8937 Euro
Schweden(100 skr)  21,4455 DM= 10.964 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6167,68( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10772,80( Stand 17:00 MESZ )  
10692,35( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13934,32
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ    16:00 MESZ
mdr info    23:30 MESZ