Kaeltewelle in Europa haelt weiter an |
Stuttgart/Paris. Die Kaeltewelle in Europa haelt weiter an. In Frankreich
blieben auch in der vergangenen Nacht tausende von Autofahrern bei
winterlichen Strassenverhaeltnissen stecken. Besonders betroffen war die
Region um Chateaux Roux an der Strecke Paris-Toulouse. Auch der Zugverkehr
ist weiter beeintraechtigt. Von Lyon nach Marseille und Montpellier fahren
auch heute keine Fernzuege. Die Deutsche Bahn erlaubt inzwischen Obdachlosen,
in Bahnhofshallen zu uebernachten. Auch in Bahnhoefen, die nachts geschlossen
werden, duerfen Wohnsitzlose bleiben.
Winterliches Wetter und Verkehrsbehinderungen werden am Wochenende besonders
im Sueden Deutschlands erwartet. Der ADAC rechnet mit zahlreichen Staus, da
mit Ausnahme von Baden-Wuerttemberg in allen Bundeslaendern die
Weihnachtsferien zuende gehen. |
Schaeuble appelliert an soziale Verantwortung der Unternehmung |
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Schaeuble, hat bei der
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit an die soziale Verantwortung der Unternehmer
appelliert. Unternehmerische Taetigkeit bestehe nicht nur in einer
kurzfristigen Gewinnmaximierung, betonte Schaeuble heute frueh im
Deutschlandfunk. In der Frage der Arbeitsplaetze koenne die Politik im
Uebrigen nur die Rahmenbedingungen festlegen. Arbeitgeber und Gewerkschaften
muessten dann ihre jeweilige Verantwortung wahrnehmen, erklaerte Schaeuble.
Der CDU-Politiker wandte sich entschieden gegen ein Schlechtreden des nach
wie vor guten Standortes Deutschland. Dies waere toericht. Zur Frage einer
moeglichen Kanzlerkandidatur wollte sich Schaeuble nicht aeussern. Diese
Frage stelle sich derzeit nicht. |
Rexrodt gegen Neuauflage der Gespraeche um Buendnis fuer Arbeit |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt lehnt eine Neuauflage der Kanzlerrunde fuer
ein Buendnis fuer Arbeit ab, solange die Gewerkschaften Bedingungen stellten.
Mit Vorbedingungen gehe da gar nichts, sagte Rexrodt dem Nachrichtenmagazin
"FOCUS". Die Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft
koennten sich ohnehin auf Grundlinien verstaendigen. Konkrete Buendnisse fuer
Arbeit seien nur in den Betrieben und zwischen den Tarifparteien moeglich,
betonte der FDP-Politiker. |
Kohl trifft Jelzin in Moskau |
Moskau. Bundeskanzler Kohl ist heute mit dem russischen Praesidenten Jelzin
zusammengetroffen. Die erste Unterredung Jelzins mit einem westlichen
Regierungschef seit seiner Genesung von einer schweren Herzoperation war auf
drei bis vier Stunden angesetzt. Nach Angaben der Bundesregierung sollte es
dabei um die kuenftige europaeische Sicherheitsstruktur gehen. Das schliesst
die vom Westen angestrebte Osterweiterung der NATO ein. Russland hat die
Osterweiterung bislang abgelehnt. Nach dem dreistuendigen Gespraech sagte
Jelzin, Deutschland und Russland wollten den Dialog ueber dieses Thema
fortsetzen. Man habe gemeinsam nach einer Loesung der NATO-Frage gesucht.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax ausserdem mitteilte hat Jelzin zugesagt,
im April nach Deutschland zu kommen. Dort soll er in Baden-Baden den ihm
verliehenen deutschen Medienpreis entgegennehmen. |
Lamers fuer Unterstuetzung Russlands bei Truppenabbau |
Der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Lamers, hat
sich fuer eine staerkere Unterstuetzung Russlands bei seinem geplanten
Truppenabbau ausgesprochen. Der innere Zustand der Armee sei
besorgniserregend und nichts waere so gefaehrlich, wie ein Verfall der
russischen Streitkraefte, sagte Lamers heute frueh im Deutschlandradio Berlin.
Die Russen wollten zwar ihre Truppen verringern, haetten aber grosse Sorgen
wegen der sozialen Konsequenzen. Eine Unterstuetzung dieses Vorhabens sei
auch im Interesse des Westens, betonte Lamers. |
Ruehe beraet mit US-Politikern ueber Sicherheitsfragen |
Ueber die Schwierigkeit, Russland von der Notwendigkeit einer
NATO-Osterweiterung zu ueberzeugen, sprach auch Bundesverteidigungsminister
Ruehe zum Auftakt seines einwoechigen Besuchs in den USA. Im Vorfeld der
geplanten Oeffnung der Allianz im Sommer sei es wichtig, sie fruehzeitig mit
US-Regierung und Kongress abzustimmen, erklaerte der Minister.
Auf Einladung seines scheidenden amerikanischen Amtskollegen William Perry hat
Bundesverteidigungsminister Ruehe gestern einen Besuch in den USA begonnen.
Nach Gespraechen mit Regierungs- und Kongresspolitikern betonte Ruehe in
Washington die grosse Uebereinstimmung in den Fragen der Osterweiterung der
NATO, eines neuen Dialogs mit Russland und der Ukraine und bei der
Einschaetzung der Situation in Bosnien. Wie Ruehe meinte auch der US-Senator
Luger, man muesse im Druck auf Serbiens Praesidenten Milosewicz, die
Ergebnisse der Kommunalwahlen anzuerkennen, nicht nachlassen. Von moeglichen
Sanktionen sei aber nicht gesprochen worden. Ruehe, dessen Reise auch der
Vorbereitung des NATO-Gipfels im Sommer dient, betonte die entscheidende
Rolle der USA und Deutschlands bei der Oeffnung des atlantischen Buendnisses
und bei der Ueberwindung der Spaltung Europas.
Der Bundesverteidigungsminister ist inzwischen weitergereist, um bis zum
naechsten Mittwoch das Atlantik-Hauptquartier der NATO in Norfolk, Virginia,
zu besuchen, die Ausbildung einer deutschen Fliegerstaffel in Florida zu
begutachten und einen Vortrag vor US-Kadetten in Colorado zu halten. |
Erneut Streit um Solidarzuschlag zwischen CSU und FDP |
Bonn. Zwischen der CSU und der FDP ist ein neuer Streit um den
Solidarzuschlag entbrannt. Bundesfinanzminister und CSU-Chef Waigel lehnte es
ab, sich auf einen Termin zur Abschaffung des Zuschlags festzulegen.
Waehrenddessen beharrt FDP-Fraktionschef Solms darauf, den
Solidaritaetszuschlag im Jahr 2000 zu streichen. Darauf sagte Waigel in einem
Rundfunkinterview, man koenne keine Steuerreform mit Entlastungen von 30
Milliarden DM umsetzen und gleichzeitig auf die Einnahmen aus dem
Solidaritaetszuschlag verzichten. Waigel kritisierte, die FDP habe sich
bisher nicht dazu geaeussert, wie eine Abschaffung des Zuschlages finanziert
werden solle. |
Angeblich Einigung auf Finazierung des Eurofighter 2000 |
Bonn. Die Bonner Koalitionsparteien haben sich angeblich auf einen Kompromiss
zur Finanzierung des neuen Jagdflugzeuges Eurofighter 2000 geeinigt. Nach
einem Bericht der "Welt am Sonntag" soll das bisher fehlende Geld fuer den
Bau des Flugzeugs zur Haelfte vom Verteidigungsministerium und durch eine
Sonderfinanzierung des Finanzministeriums aufgebracht werden. Ein Sprecher
der Hardthoehe sagte, von einer solchen Finanzierungsloesung sei ihm nichts
bekannt. |
Marthon Oil verklagt Ruhrgas AG auf 1.2 Millarden Dollar Schadensersatz |
Hamburg/Bonn. Der US-Konzern Marathon Oil hat die Ruhrgas AG in den USA auf
Schadensersatz verklagt. Marathon wolle Schadensersatz von moeglicherweise
ueber 1.2 Milliarden Dollar, heisst es in einem Bericht des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Eine Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn bestaetigte, dass sich die US-Regierung
in dem Streit an Bundeswirtschaftsminister Rexrodt gewandt hat. Sie
bestaetigte auch die Existenz der Klage. |
Indonesien will deutsche U-Boote kaufen |
Indonesien plant in diesem Jahr, vier U-Boote von Deutschland zu kaufen. Der
indonesiche Marinechef erwartet die Ankunft der beiden ersten Boote noch in
diesem Jahr. Indonesien brauche zur Absicherung seines Kuestenschutzes
mindestens sechs U-Boote. Bisher habe es erst zwei, erklaerte der
Marinechef. Frueher hatte er von 400 bis mindestens 600 Kriegsschiffen
gesprochen, die das Inselreich zur Sicherung seiner Kuesten- und
Territorialgewaesser benoetige. |
Wissmann nennt Bedingungen fuer Autobahnvignette |
Hamburg. Bundesverkehrsminister Wissmann hat die Einfuehrung einer
Autobahnvignette in Deutschland nicht grundsaetzlich abgelehnt. Dem "FOCUS"
sagte Wissmann, er sei kein prinzipieller Gegner von
Strassenbenutzungsgebuehren. Der Minister nannte auch Bedingungen: Die
Einnahmen sollten fuer den Bau von Verkehrswegen verwendet werden. Eine
Autobahnvignette sei vertretbar, wenn die KFZ-Steuer wie vorgesehen im Jahr
2002 oder 2003 abgeschafft werde. |
CDU/CSU will angeblich Beschaeftigung von Auslaendern stark einschraenken |
Berlin. Fuehrende Politiker von CDU und CSU wollen angeblich die
Beschaeftigung von Auslaendern stark einschraenken. Nach Informationen der
Berliner Morgenpost zielen die Plaene auf Saisonarbeiter, Au-pair-Kraefte aus
Osteuropa, Werkvertragsarbeitnehmer und Grenzgaenger. Dadurch solle mehr
Deutschen zu einem Arbeitsplatz verholfen werden. Nach Angaben des
sozialpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Louven, will
eine Kommission der Unionsfraktion unter seiner Leitung bis Mitte Februar
Vorschlaege machen. |
1/3 der Geschaefte unzufrieden mit neuen Ladenoeffnungszeiten |
Koeln. Mehr als ein Drittel der Geschaefte sind wegen fehlender Umsaetze
unzufrieden mit den neuen Ladenoeffnungszeiten. Das teilte der Hauptverband
des deutschen Einzelhandels mit. Die Verbraucher reagierten langsamer als
erwartet auf die Veraenderungen. Man rechne damit, dass ein Teil der Haendler
zu kuerzeren Oeffnungszeiten zurueckkehren werde. Zusaetzliche Arbeitsplaetze
habe die Ausweitung der Verkaufszeiten bisher nicht gebracht. |
Kinderschutzbund: Anspruch auf Kindergartenplatz ist Mogelpackung |
Berlin. Der Kinderschutzbund hat den gesetzlichen Anspruch auf einen
Kindergartenplatz vom dritten Lebensjahr an als Mogelpackung bezeichnet. Der
Geschaeftsfuehrer des Bundes Wilken sagte im Deutschlandradio, der Bund habe
die Gemeinden finanziell nicht so ausgeruestet, dass sie ein wirklich
bedarfsgerechtes Angebot liefern koennten. Es bestehe die Gefahr, dass die
paedagogischen Standards sinken - zum Beispiel bei Ueberbelegung der Gruppen
oder wenn zu wenig oder nicht ausgebildetes Personal eingesetzt werde. |
Georg Hackl gewinnt 10. Einzeltitel im Rodeln |
Winterberg. Georg Hackl hat seinen zehnten Einzeltitel im Rodeln gewonnen.
Der 30jaehrige Winterberger siegte mit Bestzeit in beiden Laeufen vor dem
Europameister Jens Mueller aus Oberhof. Der Oberwiesentaler Alexander Bau
belegte Platz drei. Die drei Erstplazierten sicherten sich damit das Ticket
fuer die Weltmeisterschaften in drei Wochen in Insbruck-Igels. |
Das Wetter |
Im Norden sonnig, in der Mitte und im Sueden bewoelkt und zeitweise
Schneefall, im Sueden voruebergehend auch Eisregen. Hoechstwerte -8 bis 0
Grad, nachts Frost zwischen -5 und -15 Grad. Die weiteren Aussichten bis
Montag: Morgen im Sueden anfangs noch Schneefall, im Nordosten einzelne
Schneeschauer, sonst teils sonnig, teils wolkig und trocken. Vor allem im
Sueden wieder Frostverschaerfung. |
Quellen |
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