Roth an die Spitze der Gruenen gewaehlt |
Die Bundestagsabgeordnete Roth ist neue Co-Vorsitzende der Gruenen.
Auf dem Parteitag in Stuttgart wurde sie mit grosser Mehrheit gewaehlt. Sie
erhielt 91,5 Prozent der Stimmen. Frau Roth loest die neue
Verbraucherschutz-Ministerin Kuenast an der Spitze der Partei ab. Sie fuehrt
die Gruenen zusammen mit dem Baden-Wuerttemberger Kuhn. In ihrer Rede zur
Kandidatur hatte Frau Roth betont, sie wolle nicht Frontfrau einer Stroemung
in der Partei sein. Mit Kuhn werde sie die gesamten Gruenen nach innen und
nach aussen vertreten. Sie bekraeftigte ausserdem das Recht auf Proteste
gegen Atomtransporte. Zugleich bekannte sich die Menschenrechts-Expertin zu
einer moralischen Politik. Sie sprach von einer Renaissance gruener Werte
nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wenige Wochen vor den
Landtagswahlen in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz hatte Kuhn zuvor
die Partei zur Einheit aufgerufen. Kuhn uebte ebenso wie Fraktionschef
Schlauch und Frau Roth Kritik an der Union. CDU und CSU haetten ihre
Oppositionsrolle in Berlin noch nicht gefunden. |
Leiche der zwölfjaehrigen Ulrike aufgefunden |
Die zwoelfjaehrige Ulrike aus Eberswalde ist einem Sexualverbrechen zum
Opfer gefallen. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt mitteilte, wurde das
Maedchen vermutlich noch am Tag seines Verschwindens missbraucht und
getoetet. Zuvor hatte er bestaetigt, dass es sich bei der gestern im
brandenburgischen Werneuchen gefundenen Leiche um das seit zwei Wochen
vermisste Maedchen handelt. Nach Angaben der Polizei laeuft die Fahndung
nach dem Taeter auf Hochtouren. Zugleich wurde ein neues Phantombild
vorgelegt. |
NATO bietet Mazedonien Hilfe an |
Die NATO hat Mazedonien angesichts der eskalierenden Gewalt im Grenzgebiet
zu Serbien Unterstuetzung versprochen. Die Botschafter der Gemeinschaft
sicherten Aussenminister Kerim zu, man werde alles Notwendige tun, um die
Grenzuebergriffe albanischer Nationalisten zu unterbinden. Angesichts der
anhaltenden Gewalt warnte NATO-Generalsekretaer Robertson nach einem
Gespraech mit US-Verteidigungsminister Rumsfeld vor einem neuen Krieg in der
Region. Griechenland und Bulgarien sicherten Mazedonien unterdessen
militaerische Hilfe zu.
In der entmilitarisierten Zone zwischen dem Kosovo und Mazedonien griffen
mutmassliche albanische Nationalisten einen Polizeiposten mit Raketenwerfern
an. Dabei starb ein Polizist, drei weitere wurden verletzt. Auf
mazedonischem Staatsgebiet selbst wurde ein Fahrzeugkonvoi mit
Regierungsmitgliedern angegriffen. |
BAFöG wird erhoeht |
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht fuer eine Anhebung der staatlichen
Ausbildungs-Beihilfen zum 1.April. In Ost und West werden dann dieselben
Bafoeg-Foerdersaetze gelten, die kuenftig bis zu 1.140 Mark betragen. Zudem
forderte die Laendervertretung auf Antrag Bayerns einhellig eine Neuauflage
der Kronzeugenregelung zur Bekaempfung schwerer Kriminalitaet. Die Plaene
von Bundesinnenminister Schily fuer eine Reform der Beamtenbesoldung lehnte
der Bundesrat in wesentlichen Punkten ab. Thema war heute auch die
Ost-Erweiterung der EU. Die Bundeslaender sprachen sich fuer flexible
Uebergangsfristen aus. Diese seien notwendig, um eine Verschaerfung der
Arbeitsmarktsituation sowie Wettbewerbs-Verzerrungen zu verhindern. |
Weiterhin Streit um Rentenreform |
Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach einer Nachverhandlung der
Witwenversorgung im Rahmen der Rentenreform zurueckgewiesen. Eine Umsetzung
der Vorstellungen von CDU und CSU bedeuteten Mehrkosten von fast 40
Milliarden Mark, erklaerte das Arbeitsministerium in Berlin. Unrichtig sei
die Behauptung, die Witwenrente solle gekuerzt werden. Nach einem Gespraech
mit Frauenverbaenden hatte die CDU-Vorsitzende Merkel gesagt, die
Rentenreform insgesamt sei kein Fortschritt fuer Frauen. Unionsfraktionschef
Merz verlangte seinerseits eine Besserstellung von Familien und schloss sich
der Forderung nach einer Verbesserung der Witwenrente an. Am 28. Maerz will
sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem
zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzes zur Rentenreform befassen. Dabei
geht es um die gefoerderte Privatrente und die Grundsicherung. |
Grossbritannien lockert MKS-Beschraenkungen wieder |
Grossbritannien will die wegen der Maul- und Klauenseuche verhaengten
Beschraenkungen fuer Viehtransporte trotz der Zunahme von Krankheitsfaellen
lockern. Chef-Veterinaer Scudamore kuendigte in London an, ab Dienstag
duerften Landwirte ihre Tiere wieder von Weide zu Weide sowie im Umkreis von
fuenf Kilometern bewegen. Die Zahl der bestaetigten Faelle erhoehte sich
unterdessen auf 123. Die Europaeische Union laesst ihre neuen
Vorsichtsmassnahmen gegen die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche morgen
in Kraft treten. Nach Angaben aus Bruessel uebernahm die Kommission
entsprechende Vorschlaege des Staendigen Veterinaerausschusses. |
Bundesverteidigungsministerium haelt an Eurofighter fest |
Trotz steigender Kosten haelt das Bundesverteidigungsministerium am
Eurofighter fest. Ein Sprecher sagte in Berlin, die alte Regierung habe es
versaeumt, fuer das Kampfflugzeug die noetige Bewaffnung einzuplanen.
Deshalb wuerden zusaetzliche Mittel benoetigt. Das aendere aber nichts
daran, dass 180 Eurofighter beschafft und finanziert wuerden. Nach
Informationen der "Stuttgarter Zeitung" warnt der Bundesrechnungshof vor
unabsehbaren finanziellen Risiken. Deshalb rate die Behoerde, den Kauf der
letzten 40 von 180 Flugzeugen zu verschieben. |
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