GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 21. 09. 2004



* Fischer sieht Chancen fuer staendigen Sitz im Weltsicherheitsrat
* Bemuehungen um Regierungsbildung nach den Landtagswahlen
* Hessen-CDU soll sich aus Schwarzgeld finanziert haben
* Rheinland-Pfalz fuer Ladenschluss als Laendersache
* Tarifverhandlungen bei Maggi werden wieder aufgenommen
* Polizeigewerkschaften befuerchten Stellenverlust durch Reform
* Rheinland-pfaelzische Minister werden im Rodalben-Ausschuss befragt
* Bahn plant neue Preiserhoehungen
* Boom bei Nutzfahrzeugen von DaimlerChrysler
* Trotz fehlender Lehrstellen Zufriedenheit mit Ausbildungspakt
* Oelfilm auf dem Rhein hat sich aufgeloest
* Weinpruefung in Rheinland-Pfalz rechtswidrig
* Ermittlungen gegen junge Maenner nach Tod eines Obdachlosen
* Melanies Moerder soll Serientaeter sein
* Zwoelf Jahre Haft fuerehemalige RAF-Terroristin Klump gefordert
* Hamburg setzt Asylbewerber fuer gemeinnuetzige Arbeiten ein
* Schroeder eroeffnet umstrittene Flick-Collection
* Boerse



Fischer sieht Chancen fuer staendigen Sitz im Weltsicherheitsrat

New York. Bundesaussenminister Fischer sieht gute Chancen fuer einen staendigen Sitz Deutschlands im einflussreichen Weltsicherheitsrat. Im Hauptquartier der Vereinten Nationen sagte er, wenn der Weltsicherheitsrat erweitert werde, werde Deutschland mit dabei sein. Fischer wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen inzwischen 191 Mitgliedsstaaten haben. Deshalb muesse es bei den UN eine Reform geben, um Herausforderungen wie Terrorismus und Globalisierungs-Risiken meistern zu koennen.


Bemuehungen um Regierungsbildung nach den Landtagswahlen

Zwei Tage nach der Landtagswahl wollen die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen zuegig ueber die Bildung der neuen Regierungen entscheiden. In Brandenburg nahm die SPD bereits Sondierungsgespraeche mit der PDS auf, am Mittwoch soll mit dem bisherigen Buendnispartner CDU ueber eine weitere Zusammenarbeit beraten werden. In Sachsen wird es voraussichtlich Anfang naechster Woche Koalitionsgespraeche zwischen CDU und SPD geben. Die saechsische Landesregierung will nach dem Wahlerfolg der NPD staerker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dabei gehe es zum einen um die Verhinderung von Gewalttaten, sagte Innenminister Rasch. Angesichts des hohen Anteils junger Waehler muesse aber auch die Aufklaerung an den Schulen intensiviert werden.

Die Verluste von CDU und SPD und die Erfolge rechtsextremer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben zu einer heftigen Diskussion gefuehrt. Altbundeskanzler Schmidt forderte als eine Konsequenz mehr Ehrlichkeit von den Politikern. Er sagte, die politische Klasse sei nicht tapfer genug, dem Volk die Wahrheit zu sagen ueber die zu erwartenden Schwierigkeiten. Der Arbeitnehmerfluegel der CDU mahnte mehr Einsatz fuer soziale Gerechtigkeit an. Arbeitgeberpraesident Hundt appellierte an die Bundesregierung, am Reformkurs festzuhalten und diesen Prozess auch der Bevoelkerung zu erklaeren.


Hessen-CDU soll sich aus Schwarzgeld finanziert haben

Die Hessen-CDU hat sich laut Polizeiangaben von 1994 bis 1998 zu rund elf Prozent aus Schwarzgeld finanziert. Einer der in der Affaere zustaendigen Ermittler sagte vor dem Wiesbadener Landgericht, die Landesgeschaeftsstelle habe gar 30 Prozent ihrer Einnahmen aus der illegalen Auslandskasse bestritten. Eine Mitwirkung des in Wiesbaden angeklagten Ex-CDU-Landesgeschaeftsfuehrers Kanther an der Vermoegensverwaltung habe er nicht feststellen koennen. Wegen des nicht deklarierten Parteivermoegens muss die Bundes-CDU 21 Mio. Euro staatlicher Zuschuesse zurueckzahlen.


Rheinland-Pfalz fuer Ladenschluss als Laendersache

Der Ladenschluss soll nach Ansicht der Landesregierung von Rheinland-Pfalz kuenftig von den Bundeslaendern geregelt werden. Rheinland-Pfalz wird deshalb an diesem Freitag im Bundesrat einem entsprechenden Gesetzentwurf aus Baden-Wuerttemberg zustimmen. Damit sei jedoch noch nicht geklaert, ob die Ladenschlusszeiten in Rheinland-Pfalz tatsaechlich veraendert werden sollen. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) sagte dazu nach der Kabinettssitzung: "Wir wollen in unserem Land einvernehmliche Regelungen und werden die Kommunen, den Einzelhandel und die Gewerkschaften einbeziehen".Ise Thomas, Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, erklaert zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, die Ladenschlusszeiten in Zukunft von den Bundeslaendern zu regeln, staerke den Foederalismus. "Bei der konkreten Ausgestaltung muss aber sichergestellt sein, dass die geplanten Regelungen mit den Nachbarbundeslaendern koordiniert sind." Ansonsten drohten Wettbewerbsnachteile fuer Rheinland-Pfalz. "Eine Neuregelung der Ladenoeffnungszeiten darf zudem nicht einseitig auf dem Ruecken der Arbeitnehmer ausgetragen werden", so Thomas weiter.Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Juni die aktuellen Ladenschlusszeiten gebilligt, eine Grundsatzreform aber in die Haende der Laender gelegt.


Tarifverhandlungen bei Maggi werden wieder aufgenommen

Singen. In den Tarifkonflikt bei Maggi kommt Bewegung. Wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten (NGG) mitteilte, werden die Verhandlungen morgen wieder aufgenommen. Die Gewerkschaft fordert fuer die rund 950 Beschaeftigten vier Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Mitarbeiter des Maggi-Werks in Singen (Kreis Konstanz) hatten am Montag ihren am Freitag begonnenen Ausstand fortgesetzt. Sie protestieren damit gegen die Plaene der Nestle-Unternehmensleitung zur Kostenreduzierung. Seit dem Morgen blockieren rund 400 Maggi-Mitarbeiter die beiden Eingaenge zum groessten und aeltesten Nestle-Werk in Singen.


Polizeigewerkschaften befuerchten Stellenverlust durch Reform

Kloster Banz. Berufsvertreter der bayerischen Polizei befuerchten den Wegfall von 600 Stellen durch die geplante Polizeireform. Bei einer Pressekonferenz werden sie sich am Mittag in Kloster Banz kritisch mit den Plaenen von Innenminister Beckstein fuer ein dreistufiges Fuehrungsmodell auseinandersetzen. Beckstein will eine der vier Verwaltungsebenen abschaffen und so die Polizei billiger und effektiver machen. Mit diesem Thema befasst sich auch die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz.


Rheinland-pfaelzische Minister werden im Rodalben-Ausschuss befragt

Mainz. Der Rodalben-Untersuchungsausschuss des Landtags tagt wieder. Befragt werden sollen auch Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP). Der Ausschuss war nach einer toedlichen Attacke gegen eine Heimerzieherin eingerichtet worden. Der Ausschuss soll klaeren, ob es bei der Planung und Umsetzung des Projekts "Heimunterbringung statt Untersuchungshaft" Versaeumnisse gab. Dazu soll das Konzept der Ministerien hinterfragt werden. Insgesamt werden 16 Zeugen gehoert, darunter auch die beiden Ressortchefs und mehrere Ministeriumsmitarbeiter. Bei einer Messerattacke dreier Jugendlicher war eine 26-jaehrige Erzieherin im Jugendheim Rodalben/Suedwestpfalz getoetet worden. Die zur Tatzeit 16- und 17-Jaehrigen waren landesweit die ersten Teilnehmer des Projekts. Sie wurden nach ihrer Flucht gefasst und im Juli wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu langjaehrigen Haftstrafen verurteilt.


Bahn plant neue Preiserhoehungen

Berlin. Bahnfahren wird vom 12. Dezember an teurer. Der Bahnvorstand beschloss, die Preise im Fernverkehr um durchschnittlich 3,1 Prozent anzuheben. Die Preise im Nahverkehr sollen - je nach Entfernung - bis zu 3,9 Prozent steigen. Die Bahn begruendet die Entscheidung vor allem mit gestiegenen Energiekosten. Im Gegensatz zum Fernverkehr kann die Bahn ueber die Preise im Nahverkehr nicht allein entscheiden. Hier muessen die Laender zustimmen.

Das Vorhaben der Deutschen Bahn, die Preise zum Ende des Jahres zu erhoehen, stoesst auf Kritik. Der bayerische Verkehrsminister Wiesheu sagte, dies werde man nicht widerspruchslos hinnehmen. Nach seinen Worten sind Preiserhoehungen die falsche Strategie, um Marktanteile fuer die Schiene zu gewinnen. Auch der Gruenen-Verkehrsexperte Schmidt sprach von einem falschen Signal. Er forderte die Bahn auf, wenigstens im Nahverkehr die Preise nicht zu erhoehen.


Boom bei Nutzfahrzeugen von DaimlerChrysler

Hannover/Stuttgart. Vor Beginn der Internationalen Automobil-Ausstellung fuer Nutzfahrzeuge (IAA) in Hannover hat sich DaimlerChrysler optimistisch ueber diese wichtige Sparte im eigenen Konzern geaeussert. 4.000 neue Jobs wird das boomende Geschaeft in diesem Jahr bringen, so DaimlerChrysler LKW- und Bus-Vorstand Eckhard Cordes. So sollen allein bei Freightliner in den USA 3.000 Mitarbeiter eingestellt werden. Auch in Deutschland, wo DaimlerChrysler im Lkw- und Omnibus-Bau rund 42.000 Menschen beschaeftigt, sei ein leichter Zuwachs moeglich, sagte Cordes in Hannover. Mehr als 300.000 Trucks und Busse hat DaimlerChrysler im ersten Halbjahr verkauft - ein Drittel mehr als im Vorjahr. Noch steiler bergauf ging es mit den Gewinn: er hat sich mit 736 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Damit hat die Nutzfahrzeugsparte schon heute mehr verdient, als im gesamten vergangenen Jahr.Und es soll weiter aufwaerts gehen. Vor allem dank der starken Nachfrage aus Nordamerika und dem Nahen und Mittleren Osten. Asien wird zunehmend wichtiger fuer DaimlerChrysler: Jeder fuenfte Lastwagen wird im Osten verkauft.


Trotz fehlender Lehrstellen Zufriedenheit mit Ausbildungspakt

Berlin. Nach Einschaetzung von Experten und Arbeitgeberverbaenden werden bis Endes dieses Monats noch bis zu 30.000 Jugendliche keine Lehrstelle haben. Das waeren 10.000 mehr als zu diesem Stichtag im vergangenen Jahr. Regierung und Wirtschaft sind dennoch zuversichtlich und ziehen ein positives Fazit des Ausbildungspaktes. Bundeswirtschaftsminister Clement sprach von erheblichen Erfolgen des Ausbildungspaktes, der seit hundert Tagen besteht. Dass die Lehrstellenluecke groesser geworden ist, begruendete er damit, dass es auch 20.000 Bewerber mehr gegeben habe als im vergangenen Jahr. Clement zeigte sich zuversichtlich, ueber die Nachvermittlungsbemuehungen bis Ende des Jahres jedem ausbildungswilligen und -faehigen Jugendlichen eine Lehrstelle oder eine Weiterbildung anbieten zu koennen. Die Wirtschaft will nach Aussage von Arbeitgeberpraesdent Hundt ab Oktober vor allem noch Praktikantenplaetze vergeben.


Oelfilm auf dem Rhein hat sich aufgeloest

Rastatt. Laut Wasserschutzpolizei hat sich der sechs Kilometer lange Oelfilm, der am Montagnachmittag auf dem Rhein entdeckt wurde, nach wenigen Stunden wieder aufgeloest. Groessere Schaeden fuer die Umwelt habe es nicht gegeben. Gegen die Besatzung eines niederlaendischen Gueterschiffes werde wegen des Verdachts auf Umweltverschmutzung ermittelt. In den Maschinenraum des Schiffes war Wasser eingedrungen. Die Besatzung soll das Gemisch aus Wasser und Oel ueber Bord gepumpt haben. Wie gross die Menge war, ist nicht bekannt. Es wurden Oelproben fuer eine Analyse entnommen. Das Schiff durfte nicht weiterfahren, da es laut Polizei in einem sehr schlechten Zustand ist.Der Oelfilm, der sich ueber die gesamte Rheinbreite erstreckte, war bei einem Ueberwachungsflug in der Naehe von Au am Rhein (Kreis Rastatt) aufgefallen.


Weinpruefung in Rheinland-Pfalz rechtswidrig

Mainz. Die staatliche Weinpruefung in Rheinland-Pfalz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. In dem Urteil bemaengeln die Richter das Verfahren zur Vergabe einer Amtlichen Pruefnummer. Dabei testen Sachverstaendige den Wein unter anderem auf Geruch und Geschmack. Nach einem Erlass des Weinbauministeriums zaehlt der Mittelwert aus dem Ergebnis aller fuenf Gutachter. Sie koennen bis zu fuenf Punkte vergeben. Um zugelassen zu werden, benoetigt ein Wein einen Punktedurchschnitt von mindestens 1,5 Punkten. Dieses Verfahren ist nach Ansicht der Richter rechtswidrig - es verstosse gegen das demokratische Mehrheitsprinzip.


Ermittlungen gegen junge Maenner nach Tod eines Obdachlosen

Nach dem Tod eines Obdachlosen ermittelt die Polizei gegen eine Gruppe junger Maenner. Laut Zeugenaussagen stammen die Tatverdaechtigen vermutlich aus Osteuropa und gehoerten nicht der Obdachlosenszene an, sagte ein Polizeisprecher. Die Maenner sollen in der Nacht zu Samstag drei schlafende Obdachlose im Rheinhafen von Weil am Rhein (Kreis Loerrach) brutal angegriffen haben. Ein 45-Jaehriger wurde dabei getoetet, die beiden anderen, ein Mann und eine Frau, konnten verletzt entkommen.Ermittelt werde gegen insgesamt 35 Verdaechtige, teilte die Polizei mit. Dabei handele es sich haupttsaechlich um junge Leute im Alter von 17 bis 25 Jahren, vornehmlich aus Osteuropa, aber auch aus Deutschland.Wie viele Maenner an der Tat beteiligt waren, muesse noch geklaert werden. Die Hintergruende sind bisher noch unklar. Vermutlich kannten sich jedoch einige der Taeter und die Opfer. Der Angriff an einem belebten Treffpunkt von Jugendlichen und Obdachlosen sei voellig ueberraschend und sehr brutal gewesen. Die spaeteren Opfer hatten an der Stelle ihr Nachtlager eingerichtet.


Melanies Moerder soll Serientaeter sein

Nach dem Mord an der 19-jaehrigen Melanie aus Loerrach sind inzwischen sieben Frauen bekannt, die von dem mutmasslichen Moerder Melanies sexuell angegriffen worden sein sollen. Einige der Betroffenen meldeten sich bei den Ermittlern, andere wurden auf Grund von beschlagnahmten Unterlagen identifiziert. In der Wohnung des 33-jaehrigen Loerrachers hatte die Polizei Fotos von Frauen und Filmmaterial sichergestellt. Darunter haetten sich auch Nacktaufnahmen von Frauen mit unkenntlich gemachten Gesichtern befunden. Der mutmassliche Taeter hatte Melanie und andere Frauen in Gaststaetten darauf angesprochen, ob sie Aktfotos machen wuerden.Der Tatverdaechtige war ein Bekannter von Melanie. Die Leiche der jungen Frau wurde am vergangenen Mittwoch auf einem Firmengelaende im schweizerischen Kaiseraugst gefunden.


Zwoelf Jahre Haft fuerehemalige RAF-Terroristin Klump gefordert

Im Stuttgarter Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Klump hat der Bundesanwalt insgesamt 12 Jahre Haft wegen Beihilfe zum versuchten Mord gefordert. Klump sei 1991 an einem Sprengstoffattentat auf einen Bus mit juedischen Auswanderern aus der ehemaligen Sowjetunion in Budapest beteiligt gewesen. Sechs Menschen waren damals verletzt worden.


Hamburg setzt Asylbewerber fuer gemeinnuetzige Arbeiten ein

Die Stadt Hamburg setzt Asylbewerber kuenftig fuer gemeinnuetzige Arbeiten wie das Reinigen von Gruenanlagen ein. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat. Fuer jede geleistete Arbeitsstunde erhalten die Asylbewerber einen Euro Aufwandsentschaedigung.


Schroeder eroeffnet umstrittene Flick-Collection

Berlin. Nach monatelangen Diskussionen wird heute abend die umstrittene Flick-Collection eroeffnet. Zur Feier wird neben dem Sammler Friedrich Christian Flick auch Bundeskanzler Gerhard Schroeder erwartet. Der 60-jaehrige Flick stellt die Sammlung mit rund 2.500 zeitgenoessischen Werken dem Museum Hamburger Bahnhof fuer sieben Jahre zur Verfuegung. Kuenstler, Holocaust-Ueberlebende und Politiker hatten gegen die Ausstellung protestiert. Sie werfen dem Enkel des Industriellen Friedrich Flick vor, seine Sammlung mit Hilfe des geerbten Vermoegens des einstigen NS-Ruestungs-Unternehmers erworben zu haben. Ausserdem habe Flick sich nicht am Entschaedigungsfonds fuer die NS-Sklavenarbeiter beteiligt. Der Kunstsammler hatte stattdessen mit rund zehn Millionen Euro eine Stiftung gegen Rassismus, Intoleranz und Auslaenderfeindlichkeit gegruendet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8155 Euro
Kanada (1 $) 0.6319 Euro
England (1 Pfund) 1.4632 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.653 Euro
Japan (100 Yen) 0.7428 Euro
Schweden (100 skr) 11.043 Euro
Suedafrika (100 R) 12.690 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3991.02 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10213.22 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11080.87
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ