GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 13. 03. 2004



* Schroeder sieht keinen Anlass fuer schaerfere Sicherheitsmassnahmen
* Koehler spricht sich fuer Merkel als Bundeskanzlerin aus
* Internet-Jobboerse soll nicht teurer als 163 Millionen Euro werden
* SPD will Plaene fuer Buergerversicherung aendern
* Passagierdaten werden an die USA uebermittelt
* Regierung prueft Steueramnestie fuer Rentner
* Lafontaine warnt Muentefering vor Spaltung der SPD
* Westerwelle stellt Regierungsfaehigkeit der Union in Frage
* Kurswechsel bei der SPD gefordert
* Sozialer Frieden in Bayern durch Sparpaket bedroht?
* Verstorbener Kardinal Koenig gewuerdigt
* Beck als rheinland-pfaelzischer SPD-Landeschef bestaetigt
* Lehrerin mit Kopftuch beurlaubt
* Messe fuer Camping, Freizeit und Touristik in Freiburg eroeffnet
* Dreieinhalb Jahre Haft fuer Ex-Schulleiter wegen sexuellen Missbrauchs
* Flughafen Tegel nach telefonischer Bombendrohung gesperrt
* Gold und Silber fuer Deutsche Eisschnelllaeuferinnen
* 1. Fussballbundesliga



Schroeder sieht keinen Anlass fuer schaerfere Sicherheitsmassnahmen

Bundeskanzler Schroeder und Innenminister Schily sehen nach den Anschlaegen in Spanien keinen Anlass fuer schaerfere Sicherheitsmassnahmen. Schroeder betonte, die hiesigen Sicherheitsexperten seien bereits in erhoehter Wachsamkeit. Schily meinte, es gebe keine Anzeichen fuer geplante ETA-Aktivitaeten in Deutschland. Es koenne sich aber eine neue Lage ergeben, falls sich in Spanien der Verdacht auf eine El-Kaida-Taeterschaft erhaerte. Mehrere Unionspolitiker sprachen sich fuer schaerfere Massnahmen vor allem in Bahnhoefen aus.


Koehler spricht sich fuer Merkel als Bundeskanzlerin aus

Der Bundes-Praesidentschafts-Kandidat von Union und FDP, Koehler, hat sich fuer CDU-Chefin Merkel als Bundeskanzlerin ausgesprochen. Auf einer Partei-Veranstaltung in Berlin sagte Koehler, er wuerde als Bundespraesident auf weitere Reformen dringen. Das gelte nicht nur gegenueber einer SPD-gefuehrten Regierung, sondern auch, so Koehler woertlich, wenn dann hoffentlich jemand von der CDU - Frau Merkel Bundeskanzlerin ist. Neben Koehler sprach sich auch Brandenburgs CDU-Vorsitzender Schoenbohm im "Focus" fuer Merkel als Kanzlerkandidatin der Union aus.


Internet-Jobboerse soll nicht teurer als 163 Millionen Euro werden

Die Kosten fuer die elektronische Stellenvermittlung der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) sollen 163 Millionen Euro nicht ueberschreiten. Das sicherte der BA-Vorstand dem Verwaltungsrat bei einer gemeinsamen Sitzung zu. Das finanzielle Controlling solle verstaerkt werden, ausserdem werde eine neue Projektleitung mit "klare Zustaendigkeiten und Verantwortlichkeiten" eingesetzt. Zudem werde dem Verwaltungsrat regelmaessig ueber das Projekt berichtet. Nach letzten Berechnungen waren die Kosten fuer den "Virtuellen Arbeitsmarkt" von urspruenglich 65 Millionen auf 165 Mio. Euro gestiegen.


SPD will Plaene fuer Buergerversicherung aendern

Die SPD will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ihre Plaene fuer die Buergerversicherung aendern. Eine von der Parteispitze eingesetzte Arbeitsgruppe habe ein entsprechendes Modell entwickelt, wonach fuer Kapitaleinkuenfte wie Zinsertraege, Aktiengewinne oder Mieteinnahmen ein Freibetrag von 1500 Euro gelten soll. Auch kleinere Betriebsrenten und Direktversicherungen, fuer die Versicherte seit Jahresbeginn den vollen Beitragssatz zahlen muessten, wuerden dem Modell zufolge von der Berechnung ausgenommen. Deutlich mehr als bislang muessten dagegen Versicherte mit groesseren Vermoegen zahlen. Ihre Kapitaleinkuenfte sollten bis zu einer Summe von 4000 Euro mit Kassenbeitraegen belegt werden.Grund fuer die geaenderten Plaene sei der SPD-interne Widerstand gegen die Gesundheitsreform, schreibt der "Spiegel". Der Koelner Gesundheitsoekonom Karl Lauterbach, der das Konzept fuer die SPD-Arbeitsgruppe berechnet habe, kalkuliere mit zusaetzlichen Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro. Das Geld sollten die Krankenkassen nutzen, den Beitragssatz auf Loehne und Gehaelter von derzeit gut 14 Prozent auf unter zwoelf Prozent zu druecken.Grundidee der Buergerversicherung ist, dass im Gegensatz zum derzeitigen Sozialversicherungssystem nicht nur der Faktor Arbeit belastet wird, sondern auch Einnahmen aus Kapitalvermoegen herangezogen werden.


Passagierdaten werden an die USA uebermittelt

Trotz interner Bedenken stimmt die Bundesregierung einem EU-Abkommen zu, das die Weitergabe sensibler Daten ueber Flugpassagiere an die USA vorsieht. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestaetigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Danach hat sich das Innenministerium ueber massive Einwaende des Justizressorts und des Bundesdatenschutz-Beauftragten hinweggesetzt. Die US-Regierung sammelt bereits seit einiger Zeit umfassende Informationen ueber Touristen und Geschaeftsleute, die per Flugzeug einreisen.


Regierung prueft Steueramnestie fuer Rentner

Berlin. Die Bundesregierung prueft eine Steueramnestie fuer Rentner, die nach dem neuen Alterseinkuenftegesetz eigentlich Steuern nachzahlen muessten. Denn die Rentenreform sieht vor, dass gesetzliche und private Rentenversicherer ihre Auszahlungen kuenftig an eine zentrale Stelle bei der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte melden. Dadurch duerften zehntausende Rentner erfasst werden, die wegen ihrer hohen Gesamteinkuenfte schon heute steuerpflichtig waeren, aber wegen fehlender Kontrollen oder aus Unwissenheit bislang keine Steuern bezahlt haben


Lafontaine warnt Muentefering vor Spaltung der SPD

In einem Beitrag fuer die "Bild"-Zeitung hat Ex-SPD-Chef Lafontaine seinen kuenftigen Parteichef Muentefering vor der Spaltung der Partei gewarnt. Eine neue Links-Partei koennte zum "Auffangbecken fuer enttaeuschte SPD-Anhaenger" werden, schreibt Lafontaine in der "Bild". An Muentefering appelliert er, dies zu verhindern und "einige Zumutungen der Agenda 2010 zurueckzunehmen". Unterdessen verdichten sich dem Blatt zufolge Plaene, eine neue Links-Partei zu gruenden. Fuehrende Gewerkschafter, unter ihnen DGB-Chef Sommer und ver.diChef Bsirske, distanzierten sich bereits von den Ueberlegungen.


Westerwelle stellt Regierungsfaehigkeit der Union in Frage

FDP-Chef Westerwelle hat die Union angegriffen und deren Regierungsfaehigkeit in Frage gestellt. Schon die zaghaftesten Reformansaetze wie beim Arbeitsmarkt fuehrten bei CDU/CSU zu selbstzerfleischendem Streit, sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". So koenne die Union Deutschland nicht regieren.


Kurswechsel bei der SPD gefordert

Erfurt. Der Streit um die Sozialreformen hat den Kongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen gepraegt. DGB-Chef Sommer forderte von der SPD einen Kurswechsel, andernfalls drohe der Partei bei der Bundestagswahl 2006 der Machtverlust. Die Agenda 2010 laesst nach Ansicht Sommers jede soziale Gerechtigkeit vermissen. Dem widersprach der kuenftige SPD-Chef Muentefering. Seinen Worten zufolge sind Veraenderungen notwendig, um den Sozialstaat zu erhalten. In diesem Zusammenhang warnte Muentefering vor Uebertritten zu einer neuen Partei links von der SPD. Wer da mitmache, so Muentefering, scheide automatisch aus der SPD aus.


Sozialer Frieden in Bayern durch Sparpaket bedroht?

Nuernberg. Der Praesident des Diakonischen Werks Bayern, Markert, sieht den sozialen Frieden im Freistaat durch die juengsten Sparbeschluesse bedroht. In einem Interview sagte er, die Einsparungen im Sozialbereich vergroesserten die Kluft zwischen Arm und Reich.


Verstorbener Kardinal Koenig gewuerdigt

Wien/Muenchen. Der Wiener Alterzbischof Kardinal Koenig ist tot. Er starb in der vergangenen Nacht im Alter von 98 Jahren. Der ueber Oesterreichs Grenzen hinaus bekannte Kardinal war einer der Wegbereiter der Oekumene und machte sich einen Namen als Mittler zwischen der Katholischen Kirche und den kommunistischen Staaten Osteuropas. Der oesterreichische Bundespraesident Klestil sprach von einem schweren Verlust und wuerdigte vor allem den Einsatz Koenigs fuer die oekumenische Bewegung. Der Vorsitzende der bayerischen Bischofskonferenz, Kardinal Wetter nannte Koenig einen Menschen, der stets darum bemueht war, ueber politische und ideologische Grenzen hinweg Bruecken zu bauen.


Beck als rheinland-pfaelzischer SPD-Landeschef bestaetigt

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck ist in seinem Amt als SPD-Landeschef klar bestaetigt worden. Beim Landesparteitag der SPD in Mainz stimmten 98 Prozent der Delegierten fuer den 55-Jaehrigen. Anschliessend wurden drei neue Stellvertreter Becks gewaehlt - erstmals sind auch zwei Frauen dabei. 348 Delegierte votierten fuer Beck. Es gab drei Enthaltungen und sieben Gegenstimmen. Vor zwei Jahren war er mit 97,5 Prozent der Stimmen gewaehlt worden. Der Ministerpraesident steht seit 1993 an der Spitze der Landes-SPD. Als Vize-Vorsitzende wurden Bildungsministerin Doris Ahnen, die Landraetin des Kreises Suedliche Weinstrasse, Theresia Riedmaier, und Umwelt-Staatssekretaer Hendrik Hering gewaehlt. Ahnen erhielt mit 87 Prozent das beste Ergebnis der drei Kandidaten. Mit Blick auf eine positive Entwicklung der SPD-Mitgliederzahlen im Februar sagte Beck beim Parteitag, die Trendwende sei geschafft. Die Welle von Parteiaustritten im vergangenen Jahr sei gestoppt. Inhaltlich ging es bei der Versammlung vor allem um die Kommunalwahl am 13. Juni. Beck rief seine Partei dazu auf, mit Selbstvertrauen und nicht mit gesenktem Haupt in den Kommunalwahlkampf zu gehen. Er schwor die Delegierten auf den Reformkurs der Bundesregierung ein. Daneben wurden auf dem Parteitag auch die "Leitlininien der SPD Rheinland-Pfalz zu den Kommunalwahlen" beschlossen. Schwerpunkte des Kommunalwahlprogramms sind Strukturreformen bei Staedten und Gemeinden sowie die Foerderung von Kindern und Familien. Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid forderte in einem Grusswort, dass die SPD die Menschen besser von ihrem Reformkurs ueberzeugen muesse. Die Partei solle wieder zu einer Partei der offenen Diskussion werden und nicht der Machtworte. Trotz des Reformbedarfs muesse klar werden, dass die Sozialdemokraten "als Garant des Sozialstaates" stuenden, beonte Muscheid.


Lehrerin mit Kopftuch beurlaubt

Urbach. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat eine kopftuchtragende Lehrerin aus Urbach im Rems-Murr-Kreis vom Schuldienst beurlaubt. Die junge deutsche Lehrerin, die wegen ihres muslimischen Glaubens ein Kopftuch traegt, darf ab kommenden Montag nicht mehr unterrichten. Sie wird nach Angaben des Kultusministeriums einvernehmlich freigestellt. Die Beurlaubung der Lehrerin dauere an bis das Gesetz zum Kopftuchverbot an baden-wuerttembergischen Schulen vom Parlament Ende Maerz verabschiedet worden sei, erklaerte Schavan. Es ist davon auszugehen, dass die Englisch- und Deutschlehrerin dann nicht mehr an baden-wuerttembergischen oeffentlichen Schulen unterrichten darf, wenn sie auf ihr Kopftuch besteht.Noch am Donnerstagabend hatte Schavan mit Eltern und Lehrern versucht, eine Loesung in diesem neuen Kopftuchstreit zu finden. Anfang Februar hatte die Lehrerin an der Wittumschule in Urbach ihren Dienst angetreten. Weil sie sich geweigert hatte im Unterricht das Kopftuch abzusetzen, gab es massive Proteste. Fuer Unmut sorgte auch die Begruendung des Oberschulamts. Weil die Lehrerin das Tuch im Nacken trage und die Ohren freilasse, handele es sich um eine Kopfbedeckung, die nicht zu beanstanden sei, so die Schulaufsichtsbehoerde. Damit wollten sich die Elternvertreter nicht abfinden. Sie sahen durch den anhaltenden Streit um die Kopfbedeckung den Schulfrieden an der Grund-, Haupt- und Werkrealschule mit ihren 450 Schuelern massiv gestoert.Die Urbacher Lehrerin ist die Tochter von Doris Graber, die seit Jahren problemlos in einer Stuttgarter Schule mit Kopftuch unterrichtet.


Messe fuer Camping, Freizeit und Touristik in Freiburg eroeffnet

Freiburg. Die 32. Messe fuer Camping, Freizeit und Touristik (CFT) ist am Samstagmorgen in Freiburg eroeffnet worden. Bis zum 21. Maerz erwarten die Veranstalter rund 60.000 Besucher. Neun Tage lang zeigen rund 300 Aussteller Angebote zu den Themen Caravaning, Camping, Reisen, Freizeit und Sport. Die Messe versteht sich als Schaufenster der Neuheiten. Fast alle Wohnmobilhersteller praesentieren neues Design und zusaetzliche Sicherheitseinrichtungen. Dazu kommen fuenf Sonderschauen, unter anderem mit Angeboten fuer Motorradfahrer und Radler.Die bluehende Fruehlingswiese im Eingangsbereich der Messehallen zeigt tausend Fruehlingsblumen, Efeu-Boegen und Palmen. Diese Sonderschau auf gruenem Rollrasen wird von Gaertnereien aus ganz Baden organisiert. Freiburgs Staedtepartner aus Isfahan, Matsuyama, Lemberg und Padua sind mit touristischen und folkloristischen Angeboten vertreten.


Dreieinhalb Jahre Haft fuer Ex-Schulleiter wegen sexuellen Missbrauchs

St. Goar. Das Schoeffengericht in St. Goar/Rhein-Hunsrueck-Kreis hat einen Ex-Schulleiter wegen sexuellen Missbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 56-jaehrige wurde noch im Gerichtssaal festgenommen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft besteht Fluchtgefahr. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Paedagoge sich Ende der 80er Jahre in 15 Faellen an Grundschuelerinnen sexuell vergangenen hatte. Der 56-jaehrige ist seit Anfang Januar vom Dienst suspendiert. Mit der Haftstrafe folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.


Flughafen Tegel nach telefonischer Bombendrohung gesperrt

Der Flughafen Berlin-Tegel ist am Nachmittag nach einer telefonischen Bombendrohung geraeumt und eine Stunde lang geschlossen worden. Es handelte sich offenbar um falschen Alarm. Ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes (BGS) sagt, Polizei und BGS haetten die "Standardmassnahmen ergriffen" und die Halle geraeumt. Ermittlungen haetten jedoch ergeben, dass es sich bei dem Anruf um keine "ernsthafte" Drohung gehandelt habe. Den Duesseldorfer Flughafen hatte im vergangenen September eine Bombendrohung sieben Stunden lang lahm gelegt, tausende Reisende sassen dort mitten im Urlaubsreiseverkehr fest.


Gold und Silber fuer Deutsche Eisschnelllaeuferinnen

Seoul. Bei der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft in Seoul gab es in der Nacht einen deutschen Doppelerfolg. Claudia Pechstein holte ueber 3.000 Meter Gold vor ihrer deutschen Rivalin Anni Friesinger. Pechstein war im direkten Vergleich vier Zehntel schneller als die Inzellerin, die sich den zweiten Platz mit der Niederlaenderin Gretha Smit teilte. Claudia Pechstein geht auch ueber die 5.000-Meter-Distanz morgen als Favoritin ins Rennen.


1. Fussballbundesliga

 
  Bremen - Koeln 3:2
  Bayern Muenchen - Rostock 3:3
  Hamburger - Berlin 2:0
  Freiburg - Dortmund 2:2
  Frankfurt - Schalke 3:0
  Hannover 96 - Kaiserslautern 0:1
  Leverkusen - Wolfsburg 4:2



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ