GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Sa, 23.10.1999 * Neuer Streit in der Bundesregierung * Rentenpolitik * Suche nach Wegen aus dem Panzer-Streit * Ladenoeffnungszeiten * Demonstration in Flensburg * Deutscher Medienpreis * Formel 1 * Fussball |
Neuer Streit in der Bundesregierung |
In der rot-gruenen Bundesregierung bahnt sich offenbar ein neuer Streit
an. Die Gruenen sind gegen das Verkehrsinvestitionsprogramm von 60
Milliarden Mark. Das sagte der Gruenen-Bundestagsabgeordnete Berninger
dem Spiegel. Das Programm sehe zu wenig Geld fuer den Ausbau des
Schienennetzes vor und widerspreche damit dem Koalitionsvertrag. |
Rentenpolitik |
Bundeskanzler Schroeder haelt an seiner Rentenpolitik fest. Nach einem
Bericht der Bild am Sonntag lehnt Schroeder einen Kompromiss mit der
Union ab. Es bleibe dabei, dass die Renten in den kommenden beiden
Jahren nur so stark steigen wie die Preise. Nur so seien die Beitraege
stabil zu halten. Aehnlich aeusserte sich auch Gruenen-Fraktionschef
Schlauch. |
Suche nach Wegen aus dem Panzer-Streit |
Neue Richtlinien fuer deutsche Ruestungsexporte sollen den Koalitionskrach
um die Lieferung eines Testpanzers an die Tuerkei entschaerfen.
SPD-Fraktionschef Struck sagte, dazu sollen im Koalitionsausschuss
uebermorgen Vorschlaege auf den Tisch kommen. Sie sehen unter anderem
vor, in die Arbeitsgruppe fuer Exportrichtlinien auch Experten der
SPD und der Gruenen mitaufzunehmen. Die Gruenen wollen aber noch
mehr erreichen. Sie draengen darauf, die Einstimmigkeit bei
Beschluessen des Bundessicherheitsrates wieder einzufuehren und die
Koalitionsvereinbarung bei Ruestungsexporten wieder umzusetzen.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Gruenen Beer sagte in einem
Interview woertlich: wir haben einen grundsaetzlichen Konflikt in der
Regierung. Eine Unterschriftenaktion gegen das Panzergeschaeft schloss Beer
jedoch aus. Es werde allenfalls Initiativen geben, die im Einklang mit der
Koalitionsvereinbarung stuenden. Darin sei mit der SPD vereinbart worden,
bei Entscheidungem ueber Ruestungsexporte die Menschenrechtslage
im Empfaengerland zu ueberpruefen. Beer wies Vorweurfe aus dem
Verteidigungsministerium zurueck, Aussenminister Fischer und die Gruenen
verschleppten Entscheidgungen ueber milliardenschwere Ruestungsexporte.
Fischer sagte dem Berliner Tagesspiegel, wegen der Menschenrechtslage
und des Kurdenkonflikts solle man nichts liefern, was im Innern
eingesetzt werden koenne. Ausserdem brauche die Tuerkei 16 Milliarden
Mark fuer den Wiederaufbau nach dem Erdbeben. |
Ladenoeffnungszeiten |
Bundeswirtschaftsminister Mueller hat sich dafuer ausgesprochen, die
Ladenoeffnungszeiten an Werktagen bis 22 Uhr auszudehnen. Am Sonntag
muessten die Geschaefte aber geschlossen bleiben, sagte Mueller der
Welt am Sonntag. An der bisherigen Samstagsregelung wolle er nichts
aendern. Insgesamt muessten die juristischen Unklarheiten und
Missbrauchsmoeglichkeiten dringend geklaert und beseitigt werden, so der
parteilose Minister. Als persoenlichen Wunsch aeusserte Mueller, die
Ladenoeffnungszeiten so differenziert zu gestalten, dass nur
Familienbetriebe von der Neuregelung einen Vorteil haetten. Die
Wirtschaftsminister der Laender hatten sich auf ihrer Konferenz in
Freising darauf verstaendigt, noch in diesem Jahr ein neues
Ladenschlussgesetz auf den Weg zu bringen. |
Demonstration in Flensburg |
Linke Demonstranten haben sich in Flensburg mit der Polizei gepruegelt.
Sie hatten gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert und
waren dann mit Steinen und Flaschen auf die Beamten losgegangen. Die
Strassenschlacht dauerte fast drei Stunden. Die Polizei setzte Wasserwerfer
ein und nahm dreissig Leute fest. |
Deutscher Medienpreis |
Der amerikanische Praesident Clinton bekommt naechstes Jahr angeblich
den deutschen Medienpreis. Die Badischen Neuesten Nachrichten aus
Karlsruhe schreiben, Clinton werden den Preis von dem
Marktforschungsinstitut Mediacontrol in Baden-Baden entgegen nehmen. |
Formel 1 |
Die Formel 1 Weltmeisterschaft ist wieder offen. Sie wird erst am
31. Oktober in Japan entschieden. Das Berufungsgericht des
Automobilweltverbandes FIA hob die Disqualifikation der Ferrari-Fahrer
Michael Schumacher und Eddie Irvine auf. Sie bekommen ihre Punkte aus
dem Rennen von Malaysia zurueck, die ihnen wegen zu breiter Windabweiser
an ihren Autos aberkannt worden waren. In der Begruendung heisst es, dass
die Windabweiser im Rahmen der Bestimmungen gelegen haetten. Damit
faellt die Titelentscheidung in der Formel 1 beim letzten Rennen der
Saison morgen in einer Woche in Japan zwischen Eddie Irvine und dem
McLaren-Mercedes Piloten Mika Haekkinen. Irvine liegt in der Gesamtwertung
vier Punkte vor dem Titelverteidiger aus Finnland. |
Fussball |
Bayern Muenchen - Kaiserslautern 2:0 1860 Muenchen - Hamburg 0:0 Ulm - Unterhaching 1:0 Berlin - Stuttgart 1:1 Freiburg - Leverkusen 0:0 |
Quellen |
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