EU-Gipfel in Bruessel |
In Bruessel hat der Fruehjahrsgipfel der EU-Staats- und
Regierungschefs begonnen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die
Energiepolitik. Hintergrund sind die steigenden Preise fuer Oel und
Gas und die Abhaengigkeit von Russland. Bundeskanzlerin Merkel
forderte die EU-Mitglieder auf, ihre Maerkte zu oeffnen. Es sei nicht
sinnvoll, in nationalen Kategorien zu denken. Zugleich lehnte sie
weitere Kompetenzen der EU in der Energiepolitik ab. Weiteres Thema in
Bruessel ist die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Ausserdem geht es
um die kuenftige Erweiterungsstrategie der Union. |
EU-Innenminister wollen Aussengrenzen sicherer machen |
Die Innenminister der sechs groessten EU-Staaten wollen fuer mehr
Sicherheit an den Aussengrenzen der Gemeinschaft sorgen. Wie
Bundesinnenminister Schaeuble nach zweitaegigen Beratungen im
Ostseebad Heiligendamm mitteilte, geht es darum, die illegale
Einwanderung zu verhindern. Dazu sollen die Behoerden der
EU-Mitglieder effektiver zusammenarbeiten. Schaeuble und seine
Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien und
Grossbritannien beschlossen ferner die Einrichtung einer
Expertengruppe, die einen Integrationsvertrag fuer Einwanderer
ausarbeiten soll. Darin koennten Rechte und Pflichten festgeschrieben
werden, betonte Schaeuble. |
Merkel kuendigt EU-Initiative zur Rettung Rahmans an |
Bruessel/Kabul. Bundeskanzlerin Merkel hat sich persoenlich in den
Fall des zum Christentum uebergetretenen Afghanen Rahman
eingeschaltet. Sie telefonierte mit dem afghanischen Praesidenten
Karsai und drueckte ihm ihre Besorgnis aus. Anschliessend zeigte sich
Merkel verhalten optimistisch. Sie habe den Eindruck gewonnen, so die
Kanzlerin, dass die afghanische Seite ihre internationalen
Verpflichtungen einhalten will. Dem 41-jaehrigen Rahman wird in seiner
Heimat wegen Abfalls vom Glauben der Prozess gemacht. Ihm droht die
Todesstrafe. Er hatte jahrelang in Deutschland gelebt und war zum
Christentum uebergetreten. |
Deutscher Staat hat 1,52 Billionen Schulden |
Frankfurt am Main. Die Verschuldung des deutschen Staats hat sich im
vergangenen Jahr auf die Rekordsumme von 1,52 Billionen Euro summiert.
Verglichen mit 2004 ist dies nach Angaben der Bundesbank ein Anstieg
um 2,2 Prozentpunkte oder 70 Milliarden Euro. Seit 2001 ist die
Schuldenquote kontinuierlich gestiegen und liegt seit 2002 ueber der
Masstricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wenn man
die Gesamtsumme auf die Buerger umlegt, hat nach Angaben der
Bundesbank jeder Einwohner 18.500 Euro Schulden. |
Keine Einigung in Diskussion ueber Einbuergerungstests |
Berlin. Bundesinnenminister Schaeuble bleibt in der Diskussion ueber
Einbuergerungstests fuer Auslaender nach eigenen Worten fuer
verschiedene Modelle offen. Wichtig sei ihm eine bundeseinheitliche
Regelung. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber schlug dagegen
eine Einbuergerungs-Pruefung nach amerikanischem Vorbild vor. In den
USA findet nach einem Gespraech mit dem Einbuergerungswilligen auch
noch ein Test statt. Stoiber betonte, so koenne man pruefen, ob die
Betroffenen die deutschen Grundwerte kennen. SPD-Fraktionschef Struck
nannte Stoibers Vorschlag "nicht schlecht". Auf jeden Fall solle es
eine bundeseinheitliche Loesung geben. Mit dem Thema Integration
befassen sich derzeit die Innenminister der sechs groessten EU-Staaten
im Ostseebad Heiligendamm. |
Meldebehoerden duerfen Staatsangehoerigkeit pruefen |
Die Meldebehoerden duerfen ermitteln, ob deutsche Neubuerger
tuerkischer Herkunft ihre fruehere Staatsangehoerigkeit nach dem
Erhalt ihrer Paesse wieder angenommen haben. Es verstosse nicht gegen
das Diskriminierungsverbot, wenn die Aemter gezielt bei dieser Gruppe
nachforschten, heisst es in einem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Damit wurde eine Aktion in
Bayern gebilligt, bei der die Behoerden seit Anfang des vergangenen
Jahres mehr als 40-tausend Menschen befragt hatten. |
Vogelgrippe: Millionen-Programm |
Die Bundesregierung will mit einem
60Millionen-Euro-Forschungsprogramm den Kampf gegen die Vogelgrippe
verstaerken - das sind 20 Mio.Euro mehr als geplant
Gesundheitsministerin Schmidt erklaerte, die ueber vier Jahre
angelegte Initiative solle unter anderem einen neuen Impfstoff fuer
den Menschen entwickeln. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts
koennte ein solcher "Breitband-Impfstoff" fruehestens Ende 2007
vorliegen. Ausserdem solle die Schnelldiagnostik verbessert und die
Zeit bis zu einem Ergebnis verkuerzt werden, so Schmidt. |
Klinikaerzte und oeffentliche Bedienstete weiter im Streik |
Berlin. In den Tarifkonflikten des oeffentlichen Dienstes der Laender
und der Kommunen Baden-Wuerttembergs gehen die Streiks heute ebenso
weiter wie bei den Klinikaerzten. Allein in Bayern werden sich nach
Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 1 500 Mitarbeiter von
Autobahn- und Strassenmeistereien, Flussmeistereien, fuenf Kliniken
und vier Staatstheatern beteiligen. Auch die im Marburger Bund
organisierten Klinikaerzte setzen ihren Arbeitskampf mit Ziel einer
30-prozentigen Gehaltserhoehung und besseren Arbeitsbedingungen fort.
Vertreter beider Seiten treffen sich am Nachmittag zu
Sondierungsgespraechen ohne schon in neue Tarifverhandlungen
einzusteigen. |
Schmidt befuerwortet 'moderaten Lohnanstieg' fuer Aerzte |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat sich im Tarifkonflikt
der Aerzte fuer eine Kombination von "moderatem Lohnanstieg" und
"vernuenftigen Arbeitszeitmodellen" ausgesprochen. Eine
Gehaltssteigerung um 30 Prozent, wie sie die streikenden Mediziner an
den Universitaetskliniken verlangen, wies die Ministerin aber zurueck.
Sie sagte, dies sei nicht angemessen in einer Zeit, wo die meisten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Lohnzuwaechse haetten. Auch
der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff forderte ein
Entgegenkommen der Aerztegewerkschaft Marburger Bund. Der
CDU-Politiker sagte, eine Gehaltserhoehung ohne regulaere
Arbeitsverlaengerung sei nicht denkbar. Nach den Worten Wulffs koennen
die Arbeitgeber nicht vom Pflegepersonal die 40-Stunden-Woche fordern
und den Aerzten Gehaltserhoehungen ohne Gegenleistung anbieten. |
Zahlreiche Arztpraxen werden morgen wegen Proteste geschlossen |
Viele Arztpraxen in Deutschland werden morgen wegen eines nationalen
Protestags geschlossen bleiben. Zu der Demonstration in Berlin haben
zahlreiche freie Aerzteverbaende aufgerufen. Die Veranstalter rechnen
mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Die niedergelassenen Aerzte
wollen gegen die ihrer Ansicht nach zu grosse Rationalisierung und
gegen buerokratische Drangsalierung protestieren. Kritisiert werden
ferner eine zu geringe Entlohnung der Leistungen und das geplante
Arzneimittel-Sparpaket der Bundesregierung. |
Polizei warnt vor gefaelschten WM-Tickets im Internet |
Gut elf Wochen vor Beginn der Fussball-WM versuchen Betrueger
zunehmend, mit dem Verkauf angeblicher WM-Tickets Kasse zu machen.
Polizei und WM-Organisatoren warnten davor, sich abseits der
offiziellen Vertriebswege Karten im Internet zu besorgen. WM-Ticket So
wuerden im Internet haeufig Karten angeboten, deren angebliche
Echtheit mit einer gefaelschten E-Mail oder einem gefaelschten
Bestaetigungsschreiben des FIFA-Ticketing-Center dokumentiert werden
soll. Hat der Kaeufer die Karten bezahlt, stellt sich heraus, dass
keine Tickets geliefert werden koennen oder die Ticketbestaetigung
ungueltig ist, teilten das Landeskriminalamt Baden-Wuerttemberg und
das WM-Organisationskomitee in Frankfurt am Main mit. Bundesweit liege
der Schaden bislang bei knapp 100.000 Euro. Kaufinteressierten
empfehlen Polizei und FIFA, WM-Eintrittskarten nur ueber offizielle
Kanaele zu kaufen, zum Beispiel ueber die Internetseite der FIFA. Auf
dieser Seite wird am 27. Maerz ein Ticket-Portal eroeffnet, ueber das
Eintrittskarten zurueckgegeben oder auf andere Personen uebertragen
werden koennen. Die Rueckgabe ist kostenfrei. Freigegebene Tickets
liegen um 15 Prozent, jedoch maximal um 15 Euro ueber dem derzeitigen
Ticket-Nennwert. |
'Mosaik' von Klaus Buhlert ist 'Hoerspiel des Jahres 2005' |
Frankfurt am Main. Der Regisseur Klaus Buhlert erhaelt fuer die
Produktion "Mosaik" den Preis "Hoerspiel des Jahres 2005" . Wie die
Deutsche Akademie der Darstellenden Kuenste mitteilte, wird die
undotierte Auszeichnung am kommenden Sonntag im Frankfurter
Literaturhaus ueberreicht. "Mosaik" ist eine Zusammenstellung von
Texten des Schriftstellers Konrad Bayer. Klaus Buhlert hat fuer die
BR-Produktion "Hotels" im Jahr 1995 schon einmal den Preis "Hoerspiel
des Jahres" gewonnen. |
Fussball: Deutschland besiegt USA mit 4:1 |
Dortmund. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat ihr wichtiges
Testspiel gegen die USA gestern Abend 4:1 gewonnen. Die Tore fuer die
Deutschen schossen Schweinsteiger, Neuville, Klose und Ballack. Alle
Treffer gegen die amerikanische Mannschaft, die nicht in Bestbesetzung
antreten konnte, fielen in der zweiten Halbzeit. Bundestrainer
Klinsmann zeigte sich drei Wochen nach der 1:4-Niederlage gegen
Italien erleichtert und sagte, er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden.
Gleichzeitig uebte er heftige Kritik an den deutschen Medien. Die
teilweise respektlose und aggressive Schelte der letzten Wochen haben
seiner Ansicht nach beinahe das "Projekt Weltmeisterschaft" im eigenen
Land beschaedigt. |
Boerse |
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Quellen |
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