Hoeppner in Sachsen-Anhalt wiedergewaehlt |
Sachsen-Anhalt hat eine neue Regierung. Einen Monat nach der
Landtagswahl ist der SPD-Politiker Hoeppner mit Stimmen der
PDS zum Ministerpraesidenten wiedergewaehlt worden. Er erreichte
bereits in der ersten Runde die erforderliche absolute Mehrheit.
Das neue SPD-Minderheitskabinett, dem sechs Maenner und drei
Frauen angehoeren, wurde am Nachmittag vereidigt. Hoeppner bot
allen demokratischen Parteien eine faire Zusammenarbeit an. Er
rief auch jene Abgeordnete zur Kooperation auf, die ihn nicht
gewaehlt haetten.
Die Wiederwahl Hoeppners mit Unterstuetzung der PDS ist in der Bonner Regierungskoalition auf heftige Kritik gestossen. Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Kohl, warf den Sozialdemokraten vor, im Streben nach der Macht keine Hemmungen mehr zu haben.
"Jetzt erweist sich das Gerede der SPD von der neuen Mitte
als gigantisches Taeuschungsmanoever", so Bundeskanzler Kohl.
Dieser tiefe Einschnitt in der deutschen Geschichte markiere
den Abmarsch in eine linke Republik. Die SPD verraet laut
Kohl den Grundsatz "Keine Zusammenarbeit mit Radikalen von
Links und Rechts". SPD-Kanzlerkandidat Schroeder habe
Hoeppner gewaehren lassen und werde die PDS auch in Bonn zu
Hilfe nehmen. Kohls neuer Regierungssprecher Hauser meint,
es sei ungefaehr dasselbe als wenn die Nazis unter neuem
Namen nach dem Krieg mitregiert haetten. Aehnlich sprach die
CSU von der schmutzigsten Wahl seit 1933. Mit derselben
Charakterlosigkeit rechne auch Schroeder in Bonn auf die
PDS-Stimmen. |
Treffen Merkel-Voynet in Caster-Affaere |
In der Affaere um verstrahlte Castor-Behaelter ist
Bundesumweltministerin Merkel am Nachmittag in Strasbourg mit
ihrer franzoesischen Kollegin Voynet zusammengekommen. Bei dem
Gespraech geht es um moegliche Maengel bei der Kontrolle von
Atommuellbehaeltern. Die franzoesischen Behoerden hatten Ende
April ueber erhoehte radioaktive Strahlung von Castor-Behaeltern
informiert. Frau Merkel lud unterdessen ihre Kollegen aus den
Bundeslaendern fuer naechsten Dienstag zu einer Sondersitzung
nach Bonn ein. Dabei soll ueber ihren 10-Punkte-Plan fuer
mehr Sicherheit bei kuenftigen Atomtransporten beraten werden.
Die deutsche Atomindustrie hat sich bei der Bundesumweltministerin fuer die Pannen bei den Castor-Transporten entschuldigt. Die Vorstaende der betroffenen Unternehmen seien nicht ueber die Unregelmaessigkeiten informiert gewesen, sagte der Praesident des Deutschen Atomforums Steuer in Muenchen. In Bonn kuendigte SPD-Fraktionschef Scharping an, wenn Frau Merkel morgen im Parlament keine befriedigenden Antworten gebe, werde seine Partei ueber einen Antrag auf Entlassung entscheiden.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Strafanzeigen bei
mehreren Staatsanwaltschaften eingereicht. Sie richten sich
gegen Verantwortliche in Atomkraftwerken sowie in Bundes- und
Landesbehoerden. |
Immer mehr Studenten muessen jobben |
Bonn. Immer mehr Studenten muessen fuer ihren Lebensunterhalt
waehrend des Studiums und in den Semesterferien jobben. Das
geht aus dem Sozialbericht des Deutschen Studentenwerks
hervor.
Mehr als 13 Wochenstunden lang gehen Studenten im Durchschnitt
einer bezahlten Arbeit nach, etwa 14% ueben sogar einen
regelrechten Halbtagsjob mit mehr als 20 Wochenarbeitsstunden
aus. Fuer den Praesidenten des Studentenwerks, Professor
Hans-Dieter Rinkens (sp?), liegt das zum grossen Teil an der
Entwicklung beim BAFoeG, dass fuer die Studienfinanzierung
immer weniger Bedeutung hat. Im Westen bekommen nur noch 24%
waehrend der Regelstudienzeit BAFoeG, im Osten nur noch gut
35%. Rein rechnerisch macht die staatliche Unterstuetzung so
nur noch 10% des Burttogesamteinkommens der Studenten in den
alten Laendern aus. |
EU-Agrarminister beschliessen Gen-Kennzeichnungspflicht |
Die Agrarminister der Europaeischen Union haben eine
Kennzeichnungspflicht fuer gentechnisch veraenderte
Lebensmittel beschlossen. Danach muss auf Verpackungen in
Zukunft eindeutig vermerkt sein, wenn Basisstoffe wie Mais
oder Soja entsprechend behandelt wurden. Diese beiden
Nahrungsmittel sind bislang die einzigen zugelassenen
Genlebensmittel in den EU-Mitgliedsstaaten. Auch Deutschland
hatte sich fuer eine eindeutige Kennzeichnung eingesetzt. |
Muencher Ex-OB Kiesel verurteilt |
Der fruehere Muenchner Oberbuergermeister Kiesel ist heute
zu einer Bewaehrungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten
verurteilt worden. Das Muenchner Landgericht sprach ihn wegen
Beihilfe zur Untreue und zum Bankrott sowie wegen gerichtlicher
Falschaussage schuldig. Die Richter blieben damit unter der
Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine zweijaehrige
Bewaehrungsstrafe und 50.000 Mark Geldbusse verlangt hatte.
Die Verteidigung plaedierte auf Freispruch. |
Wieder LKW-Streik in Frankreich |
In Frankreich haben die Lastwagenfahrer erneut im ganzen Land
Verkehrknotenpunkte blockiert. Sie verlangen hoehere Loehne und
drohen damit, ihre Aktion notfalls waehrend der Fussball-WM
fortzusetzen. Von den Behinderungen waren vor allem die
Autobahnen betroffen. Aber auch auf einzelnen Landstrassen
errichteten die Fernfahrer Sperren. Waehrend der
Lastwagenverkehr zum Erliegen kam, wurden die Autofahrer
zumeist durchgelassen. Voellig blockiert war hingegen die
Strecke zwischen Avignon und Marseille. |
Razzien gegen islamische Extremisten in 5 Laendern |
In fuenf europaeischen Laendern ist die Polizei gegen
mutmassliche islamische Extremisten vorgegangen. Im Verlauf
der Razzien wurden nach Justizangaben zahlreiche Verdaechtige
festgenommen. 120 Haftbefehle wurden ausgestellt. Mit den
Aktionen in Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien und der
Schweiz sollten Terroranschlaege waehrend der bevorstehenden
Fussball-Weltmeisterschaft verhindert werden. Bei den
franzoesischen Sicherheitsbehoerden gibt es Befuerchtungen,
dass algerische Terroristen die grosse Medienpraesenz
waehrend der WM zum Anlass fuer Attentate nehmen koennten. |
UNICEF warnt vor Bildungsmisere in Osteuropa |
Bonn. Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF warnt vor einer
Bildungsmisere in Osteuropa. Schulsystem und Ausbildung seien
dort so schlecht, dass diese Laender ihre Zukunft verspielten. |
Bosch richtet Europaeischen Betriebsrat ein |
Stuttgart. Der Autozulieferer Bosch richtet einen
Europaeischen Betriebsrat ein. Darin vertreten sind 27
Mitglieder aus 15 Laendern, die 112.000 Bosch-Mitarbeiter in
Europa repraesentieren. |
Neue Arbeitsplaetze in deutscher Elektroindustrie |
Frankfurt. In der deutschen Elektroindustrie entstehen neue
Arbeitsplaetze. Die Branche will in diesem Jahr bis zu 30.000
neue Stellen schaffen. |
ADAC stellt Maengel an Mittelmeer-Faehren fest |
Muenchen. Der ADAC hat auf Faehrschiffen im Mittelmeer
gefaehrliche Maengel festgestellt: Sicherheitshinweise fehlen,
es gibt nicht genuegend Rettungsboote, auf einem Schiff waren
Rettungswesten und Feuerloescher weggeschlossen. |
Boerse |
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Vom Sport |
Neuer Trainer des Fussball-Bundesligisten Borussia Dortmund
wird Michael Skibbe (sp?). Das gab der Verein am Mittag
bekannt. Der 32jaehrige was bislang Coach der Dortmunder
Amateurmannschaft.
Bei den offenen franzoesischen Tennismeisterschaften in
Paris hat Nicola Kiefer durch einen 3-Satz-Sieg ueber
Thomas Haas die zweite Runde erreicht. Ebenfalls erfolgreich
war David Primosil (sp?) aus Amberg, der den Franzosen
Olivier Motier (sp?) in fuenf Saetzen bezwang. Ausgeschieden
ist die Heidelbergerin Jana Kanda (sp?) durch eine
2-Satz-Niederlage gegen Alexandra Sanchez-Vicario (sp?) aus
Spanien. |
Das Wetter |
Wechselnd, zeitweise auch staerker bewoelkt und vor allem
am Nachmittag Schauer und Gewitter. Hoechstwerte zwischen
16 Grad an der Kueste und 25 Grad am Oberrhein. In der Nacht
im Osten kaum noch Wolken und weitgehend trocken; im Westen
teils wolkig, teils klar und vereinzelt kurze Schauer.
Tiefstwerte zwischen 13 Grad am Rhein und 7 Grad im Allgaeu.
Die Aussichten bis Freitag: Wechselhaft und im Westen haeufig Schauer und Gewitter, im Osten vermehrt sonnige Abschnitte und wenig Schauer. Hoechsttemperaturen zwischen 19 Grad an der Nordsee und bis 27 Grad in der Lausitz.
Wetter und Temperaturen heute 14 Uhr:
Berlin wolkig, 18C
Koeln/Bonn stark bewoelkt, 17C
Zuerich stark bewoelkt, 17C
Wien Regenschauer, 20C |
Quellen |
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