Absturzstelle der Bundeswehrmaschine im Atlantik vermutlich gefunden |
Bonn. Auf der Suche nach dem seit Samstag vermissten Bundeswehrflugzeug ist
am Nachmittag moeglicherweise die Absturzstelle im Suedatlantik gefunden
worden. Das Verteidigungsministerium in Bonn berichtete, namibische
Fischer haetten etwa 100 Kilometer vor der Kueste eine groessere
Oellache entdeckt und starken Kerosingeruch wahrgenommen. Zuvor waren
im selben Seegebiet Truemmer gefunden worden, die wahrscheinlich zu der
verschollenen Bundeswehrmaschine gehoeren. Deutsche und amerikanische
Stellen gehen inzwischen davon aus, dass die Tupolev 154 mit einem
US-Flugzeug kollidiert ist, das ebenfalls seit Samstag verschwunden
ist. Fuer die insgesamt 33 Insassen der beiden Maschinen gibt es so gut
wie keine Ueberlebenschancen mehr. |
SPD-Vorstand beschliesst wirtschaftspolitisches Konzept |
Bonn. Die Sozialdemokraten wollen sich im Wahlkampf fuer
Wirtschaftswachstum, Technologie und Mittelstandsfoerderung wie fuer eine
modernisierte oeffentliche Verwaltung einsetzen. Der SPD-Vorstand beschloss
heute in Bonn mit grosser Mehrheit ein neues wirtschaftspolitisches
Konzept, das im Wesentlichen auf den Vorstellungen des niedersaechsischen
Ministerpraesidenten Schroeder beruht. Er sieht unter anderem eine
Senkung der Lohnnebenkosten, eine Reform der Flaechentarifvertraege sowie
staatliche Zuschuesse fuer Niedriglohnarbeitsplaetze vor. Schroeder
betonte nach den Beratungen in Bonn, damit habe die SPD ein klares
Bekenntnis zum wirtschaftlichen Wachstum formuliert. Zugleich wies
er die Kritik der Parteilinken zurueck, seine Vorschlaege fuer den
Bundesparteitag im Dezember in Hannover seien eine Kapitulation vor
der Massenarbeitslosigkeit. Der Parteivorstand billigte ferner den mit
der Koalition ausgehandelten Kompromiss ueber den sogenannten "Grossen
Lauschangriff" bei der Strafverfolgung. Zustimmung fanden auch Plaene
der SPD-Bundestagsfraktion fuer eine Ausbildungsumlage. |
FDP: Rentenreform bereits 1998 in Kraft setzen |
Bonn. Die FDP hat sich dafuer ausgesprochen, die Rentenreform schon 1998 in
Kraft zu setzen. Nur so koenne ein Anstieg der Beitraege vermieden werden,
sagte Generalsekretaer Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Praesidiums in
Bonn. Daher muesse die Koalition die Strukturreform auch dann auf den Weg
bringen, wenn die SPD im Bundesrat gegen die geplanten Umfinanzierungen
votieren sollte. Zum Streit um den Solidaritaetszuschlag erklaerte
Westerwelle, seine Partei gehe davon aus, dass die Reduzierung wie von der
Koalition geplant zum 1. Januar 1998 erfolgen werde. Bundesfinanzminister
Waigel mahnte von der FDP Vorschlaege fuer eine Gegenfinanzierung an. Er
stehe zu der Vereinbarung, sagte Waigel nach einer Sitzung des CSU-Vorstands
in Augsburg. Man habe seinerzeit aber auch ueber Bedingungen gesprochen. |
Herzog fordert von den Deutschen mehr Zukunftsoptimismus |
Berlin. Bundespraesident Herzog hat von den Deutschen mehr
Zukunftsoptimismus und Gestaltungswillen gefordert. Zum Auftakt der
ersten Asien-Pazifik-Wochen sagte der Bundespraesident, es gebe keinen
Fortschritt in Europa, wenn das groesste und wirtschaftlich staerkste Land
der EU gelaehmt erscheine. Statt Klagelieder ueber die vermeintliche
Reformunfaehigkeit in Deutschland anzustimmen, muesse man sich den
Herausforderungen stellen. Die asiatischen Laender koennten dabei Vorbild
und Orientierungshilfe sein. |
Unicef zieht Schreckensbilanz ueber Auswirkungen von Kriegen auf Kinder |
Bonn. Unicef hat eine Schreckensbilanz ueber die Auswirkungen von Krieg
auf Kinder gezogen. Mehr als 20 Mio. Kinder und Jugendliche sind derzeit
weltweit auf der Flucht, heisst es in einem heute vorgelegten Bericht. Noch
niemals zuvor haetten Minderjaehrige so unter Kriegen gelitten wie in
diesem Jahrhundert. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen verweist
unter anderem auf Massaker in Zentralafrika, bei denen hunderttausende
Kinder getoetet, misshandelt oder vergewaltigt wurden. Angesichts dieser
Zahlen appellierte Unicef an alle Laender, das Asylrecht zu ueberpruefen,
und die UN-Kinderkonvention voll anzuerkennen. |
Verhandlungen ueber Altersteilzeit in Baden-Wuerttemberg gescheitert |
Leinfelden-Echterdingen. Die Metallindustrie in Baden-Wuerttemberg
steuert auf einen Arbeitskampf um die Altersteilzeit zu. In Leinfelden bei
Stuttgart beschloss die Grosse Tarifkommission von der IG Metall einen
Antrag an den Gewerkschaftsvorstand, die Verhandlungen offiziell fuer
gescheitert zu erklaeren. Das Gremium folgte damit einstimmig dem Vorschlag
von Bezirksleiter Zambelli (sp?). Einen Antrag, die Urabstimmung ueber
einen Streik einzuleiten, stellten die baden-wuerttembergischen Metaller
zunaechst nicht. Die Verhandlungen im Suedwesten waren zuletzt die einzigen
Gespraeche ueber einen gleitenden Wechsel in den Ruhestand. Waehrend die
Gewerkschaften einen verbindlichen Tarifvertrag verlangten, wollten die
Arbeitgeber lediglich einer freiwilligen Regelung zustimmen. |
Nicht-eheliche Kinder: Kein Unterhalt vom Staat bei nichtgenanntem Vater |
Koblenz. Eine ledige Mutter hat keinen Anspruch auf Unterhaltszahlungen vom
Staat, wenn sie sich weigert, den Vater eines nicht-ehelichen Kindes zu
nennen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Mutter eines
nicht-ehelichen Kindes koenne nicht waehlen, ob sie den Staat oder den Vater
fuer den Unterhalt zur Kasse bittet. |
Boerse |
|
Quellen |
|