GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 19.09.2003



* Schroeder zu Kurzbesuch in der Schweiz
* Probebetrieb der LKW-Maut verlaeuft nicht planmaessig
* Energiegipfel im Kanzleramt
* Bundesregierung bleibt dabei: Keine deutschen Soldaten in den Irak
* Europaweite Hochschulreform beschlossen
* Kritik am deutsch-franzoesischen Gipfel
* IG-Metall: Huber-Nachfolgediskussion
* Sparplaene in Hessen und Nordrhein-Westfalen
* Vorstands-Chef der Deutschen Bank muss sich vor Gericht verantworten
* IWF-Chef warnt vor zu enger Auslegung des EU-Stabilitaetspakts
* Weiterhin Rekordzahlen bei Insolvenzen
* DaimlerChrysler streicht Stellen in Woerth
* Weitere Zechenstilllegungen im Steinkohlebergbau
* Bombenalarm vor dem Reichstag ausgeloest
* Weiterhin sinkender Rheinwasserstand
* Rheinland-pfaelzischer Lotto-Verwaltungschef tritt zurueck
* Stuttgarter Komoedie fuehrt "Heesters - eine musikalische Hommage" auf



Schroeder zu Kurzbesuch in der Schweiz

Bern. Im Streit um den Laerm, den Zuerich anfliegende Jets ueber Bodensee und Hochrhein verursachen, schlagen Politiker aus Deutschland und der Schweiz wieder versoehnlichere Toene an. Bundeskanzler Gerhard Schroeder und der Schweizer Bundespraesident Pascal Couchepin erklaerten in Bern, man strebe in dem seit Jahren andauernden Konflikt nun eine politische Loesung an. Parallel zu den laufenden Gerichtsverfahren sollten Einigungsmoeglichkeiten ausgelotet werden. Laut Schroeder ist der Entwurf eines Staatsvertrags, fuer den es im Schweizer Parlament im vergangenen Jahr keine Mehrheit gab, eine gute Grundlage fuer weitere Verhandlungen. Ab dem 30. Oktober 2003 soll die Zahl der Flugzeuge, die ueber Baden-Wuerttemberg zur Landung in Zuerich ansetzen deutlich auf 80.000 pro Jahr begrenzt werden. Der besonders vom Fluglaerm betroffene Landkreis Waldshut-Tiengen hatte vor Schroeders Besuch in Bern eine Reduzierung auf 60.000 Landeanfluege gefordert. Derzeit fliegen weit ueber 100.000 Jets pro Jahr ueber das suedliche Baden-Wuerttemberg den Zuericher Flughafen Kloten an.


Probebetrieb der LKW-Maut verlaeuft nicht planmaessig

Berlin. Die geplante Einfuehrung des LKW-Mautsystems am 2. November ist weiter in Frage gestellt. Die zweite Phase des Probebetriebes ist heute nicht angelaufen. Wie es weitergeht, wird naechste Woche entschieden. Bundeskanzler Schroeder hat im Streit ueber das Mautsystem Verkehrsminister Stolpe das Vertrauen ausgesprochen. Die Ursachen der Probleme seien technischer Natur. Das Bundes-Verkehrsministerium ist anscheinend nicht zufrieden mit den Erklaerungen der Betreiber-Firma Toll Collect. Ein Sprecher sagte, die Firma habe zwar Antworten auf technische Fragen gegeben, aber diese Antworten muessten noch geprueft werden. Die Verzoegerung bedeute nicht automatisch, dass der Start fuer den Normal-Betrieb des Maut-Systems am 2. November gefaehrdet sei. Wegen der zahlreichen Pannen im Vorfeld der geplanten Einfuehrung der Lkw-Maut in Deutschland planen mehrere Speditionen offenbar eine Schadensersatz-Klage gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung muessen viele Unternehmen an ihren Fahrzeuge defekte Erfassungsgeraete austauschen, wodurch ihnen Umsatzausfaelle bis zu 100 Millionen Euro entstehen.


Energiegipfel im Kanzleramt

Berlin. Der gestrige Energiegipfel bei Bundeskanzler Schroeder hat den Streit um Oekostrom und Klimaschutz teilweise entschaerft. Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen aber nicht. Umweltminister Trittin sagte, alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass man mehr auf erneuerbare Energien setzen muesse. Bei der Wirtschaft gab es offenbar Befuerchtungen, dass hoehere Kosten und zusaetzliche Verpflichtungen fuer den Klimaschutz auf sie zukommen. Bei dem Energiegipfel hatte Trittin einen Plan zur Senkung des Kohlendioxidausstosses vorgestellt. Dabei geht es um den Handel mit so genannten Verschmutzungsrechten. Diese koennen Betreiber einer Industrieanlage verkaufen, wenn sie ihre Klimaschutzziele erreicht haben. Umgekehrt muessen Firmen solche Rechte kaufen, falls sie mehr Kohlendioxid ausstossen als geplant.


Bundesregierung bleibt dabei: Keine deutschen Soldaten in den Irak

Die Bundesregierung hat bekraeftigt, vorerst keine deutschen Soldaten in den Irak zu entsenden. Im Augenblick gebe es keine Notwendigkeit dafuer, sagte Verteidigungsminister Struck. Deutschland sei aber bereit, irakische Polizisten und Soldaten auszubilden. Unterdessen hat sich der fruehere irakische Verteidigungsminister Ahmed den US-Truppen gestellt. Der aussenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Erler, hat von den USA einen Zeitplan fuer die Machtuebergabe an das irakische Volk gefordert.


Europaweite Hochschulreform beschlossen

Berlin. Die Bildungsminister aus 40 europaeischen Laendern haben eine grundlegende Reform des Hochschulwesens beschlossen. Sie soll bis 2010 zu einer Angleichung der Bildungssysteme fuehren. Zum Abschluss der zweitaegigen Konferenz sprach Bundesbildungsministerin Bulmahn in Berlin von einem der radikalsten Beschluesse in der Hochschulpolitik Europas. Bereits bis 2005 sollen Bachelor- und Masterabschluesse in Deutschland als Regelstudiengaenge eingefuehrt sein. Dazu muss das Hochschulrahmengesetz geaendert werden. Ziel ist ein einheitlicher europaeischer Hochschulraum, der sich im Wettbewerb in einer globalisierten Welt behaupten kann.


Kritik am deutsch-franzoesischen Gipfel

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Merz zweifelt am Gehalt der deutsch-franzoesischen Wachstumsinitiative. Treffen der beiden Regierungen haetten nur Sinn, wenn sie im eigenen Land ihre Hausaufgaben erledigen, sagte Merz gegenueber der Presse. Kanzler Gerhard Schroeder und Praesident Jacques Chirac hatten mehrere Projekte vorgeschlagen, die das Wachstum in der EU foerdern sollen. Sie liessen aber offen, wie diese finanziert werden sollen.


IG-Metall: Huber-Nachfolgediskussion

Stuttgart. Der Tarifsekretaer Joerg Hofmann wird wahrscheinlich neuer Bezirksleiter der baden-wuerttembergischen IG Metall. Die Bezirkskommission hat Hofmann als Nachfolger von Berthold Huber vorgeschlagen, der jetzt zweiter Vorsitzender der Industrie-Gewerkschaft ist. Der Vorstand in Frankfurt hat bei der Besetzung des Postens das letzte Wort. Baden-Wuerttemberg ist mit 500.000 Mitgliedern der zweitgroesste Metallerbezirk. Er hat bei Tarifverhandlungen in der Vergangenheit oft die entscheidende Rolle gespielt.


Sparplaene in Hessen und Nordrhein-Westfalen

Die Ministerpraesidenten von NRW und Hessen, Steinbrueck und Koch, haben sich nach einem "Bild"-Bericht auf ein Konzept zum Subventionsabbau geeinigt. Danach sollen in den kommenden drei Jahren rund 14 Milliarden Euro in den oeffentlichen Haushalten eingespart werden. Mit Einschnitten muessten unter anderem Pendler und Landwirte rechnen. Weder Koch noch Steinbrueck bestaetigten den Zeitungsbericht. Koch widersprach lediglich Meldungen, wonach die gemaessigten Mehrwertsteuersaetze fuer einige Produkte erhoeht werden sollten. Beide Politiker wollen ihr Konzept Ende des Monats vorlegen.


Vorstands-Chef der Deutschen Bank muss sich vor Gericht verantworten

Frankfurt. Der Vorstands-Chef der Deutschen Bank, Ackermann, muss sich wegen der Mannesmann-Affaere vor Gericht verantworten. Nach einer Mitteilung der Bank hat das Landgericht Duesseldorf die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Ackermann und fuenf weitere fruehere Aufsichtsraete sollen Mannesmann einen Schaden von mehr als 50 Millionen Euro zugefuegt haben, als das Unternehmen vom britischen Konkurrenten Vodafone uebernommen wurde. Damals wurden hohe Abfindungen an Vorstandsmitglieder genehmigt. Die hoechste Summe ging an Vorstands-Chef Esser. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" hat das Duesseldorfer Landgericht Anklagen gegen alle Beschuldigten zugelassen, also auch gegen den frueheren IG Metall-Chef Zwickel und gegen Esser. Das Gericht wollte die Meldungen am Nachmittag nicht kommentieren.


IWF-Chef warnt vor zu enger Auslegung des EU-Stabilitaetspakts

Dubai. Der Chef des Internationalen Waehrungs-Fonds, Koehler, hat davor gewarnt, den europaeischen Stabilitaetspakt zu eng auszulegen. Auf der Jahrestagung des Waehrungs-Fonds in Dubai hat Koehler betont, der Stabilitaetspakt sei in seiner Substanz richtig. Die Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung duerfe aber nicht verabsolutiert werden. Koehler forderte die Europaeer auf, die Binnen-Nachfrage zu staerken und die Strukturen zu reformieren, statt die Ausgaben zu kuerzen. Der Chef des Internationalen Waehrungs-Fonds rief ausserdem die USA auf, ihr grosses Haushaltsdefizit abzubauen.


Weiterhin Rekordzahlen bei Insolvenzen

Wiesbaden. Trotz erster Anzeichen einer konjunkturellen Erholung rollt in Deutschland die Pleitewelle ungebremst weiter und steuert einen Rekord an. Allein im 1. Halbjahr 2003 mussten fast 20.000 Unternehmen den Gang zum Insolvenzgericht antreten, gut neun Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Vor allem kleinere und mittlere Firmen waren nach Angeben des Statistischen Bundesamtes betroffen. Ende des Jahres wird ein Hoechststand von 40 000 bis 45 000 Unternehmensinsolvenzen erwartet.


DaimlerChrysler streicht Stellen in Woerth

Woerth. Von den geplanten Einsparungen in der Lkw-Produktion von DaimlerChrysler sind im pfaelzischen Woerth rund 1.000 der 8.000 Beschaeftigten betroffen. Betriebsbedingte Kuendigungen seien aber nicht geplant, hiess es. So sollen 400 Mitarbeitern andere Stellen angeboten werden, 600 Beschaeftigte muessen mit niedrigeren Einkommen rechnen. Die Verhandlungen dazu sollen nach SWR-Informationen naechste Woche beginnen. Der Betriebsratsvorsitzende Gerd Reude kuendigte auch Gespraeche mit der IG Metall an. Von den Stellenstreichungen seien vor allem aeltere Mitarbeiter betroffen. Rheude sagte weiter, man werde um jeden Job in Woerth kaempfen.


Weitere Zechenstilllegungen im Steinkohlebergbau

Der deutsche Steinkohlebergbau macht zwei weitere der verbliebenen zehn Zechen dicht. Anfang 2006 wird zunaechst die Zeche Warndt-Luisenthal im Saarland den Betrieb einstellen, ein Jahr darauf das niederrheinische Bergwerk Lohberg/ Osterfeld in Dinslaken. Beide beschaeftigen derzeit 5500 Menschen.


Bombenalarm vor dem Reichstag ausgeloest

Berlin. Wegen eines verdaechtigen Koffers vor dem Reichstags-Gebaeude ist heute frueh Bombenalarm ausgeloest worden. Der Reichstag und das benachbarte Jakob-Kaiser-Haus wurden zum Teil geraeumt. Der Koffer war auf einem Fahrrad befestigt, das vor dem Reichstag stand. Die Polizei hat den Koffer mit einem scharfen Wasserstrahl zerstoert. In den Truemmern fanden die Polizisten eine Jacke, eine Lampe und Reparaturwerkzeug fuer Fahrraeder.


Weiterhin sinkender Rheinwasserstand

Die Wasserstaende des Rheins zwischen Worms und Koblenz sinken taeglich weiter. Laut Wasser- und Schifffahrtsdirektion Suedwest werden Wasserstaende gemessen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Koblenz wurde diese Woche mit 54 Zentimetern der drittniedrigste Wasserstand seit Beginn der Messungen im Jahr 1880 registriert. Die Wasserstaende wuerden weiter fallen, denn der Oktober sei oft recht trocken, so die Behoerde. Darunter leide vor allem die Schifffahrt, die immer mehr Ladegut an die Bahn abgeben muesse.


Rheinland-pfaelzischer Lotto-Verwaltungschef tritt zurueck

Der Verwaltungsratsvorsitzende von Lotto Rheinland-Pfalz, Theo Zwanziger, tritt von seinem Amt zurueck. Das meldet der "Trierische Volksfreund". Die Erwartungen des Landes und die Reformbereitschaft der Sportbuende laegen so sehr auseinander, dass er keine Arbeitsbasis mehr sehe, sagte Zwanziger der Zeitung. Erst vor wenigen Tagen hatte der Praesident des Landessportbundes, Ruediger Sterzenbach, angekuendigt, bei der naechsten Wahl nicht mehr fuer das Amt zu kandidieren. Indes machen die Sportbuende Pfalz, Rheinhessen und Rheinland gegen Sterzenbach mobil. Sie forderten ihn zum sofortigen Ruecktritt auf. Sterzenbach hatte anonyme Vorwuerfe gegen den rheinlaendischen Sportbundchef Hermann Hoefer in einer ausserordentlichen LSB-Praesidiumsitzung klaeren lassen wollen. Dabei war Sterzenbach auf den Widerstand der drei Landesvorsitzenden gestossen. Zwanziger will bei einer Pressekonferenz in Mainz am Montag seine Sicht darlegen. Dann wollen sich auch die Chefs der Sportbuende zu ihrer aktuellen Kritik an LSB-Praesident Sterzenbach aeussern.


Stuttgarter Komoedie fuehrt "Heesters - eine musikalische Hommage" auf

In der Stuttgarter Komoedie im Marquardt wird heute das biografische Musical "Heesters - eine musikalische Hommage" uraufgefuehrt. Darin geht es um einen jungen Regisseur, der von Heesters Ehefrau Simone Rethel den Auftrag bekommt, einen Dokumentarfilm ueber ihren Mann zu drehen. Der legendaere Buehnenstar wird selbst in dem Stueck aufteten. Am 5. Dezember feiert Johannes Heesters seinen 100. Geburtstag.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ