GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26. 10. 2005



* Koalitions-Arbeitsgruppen tagen in Berlin
* Offenbar Einigung auf Wiedereinfuehrung der Kronzeugenregelung
* Spitzenrunde zu Sparpaket fuer Montag anvisiert
* Warnung vor Mehrwertsteuererhoehung
* Nahles will offenbar zur Wahl zur Generalsekretaerin antreten
* Bayern: Widerstand gegen Studiengebuehren angekuendigt
* Grosser Zapfenstreich vor dem Reichstag - Die Bundeswehr wird 50
* Schadenersatz fuer DaimlerChrysler
* Bund verkauft seine Fraport-Anteile
* Etwas Bewegung bei Infineon
* Klinik-Abschluss in Baden-Wuerttemberg angenommen
* Industrie kritisiert stark gestiegene Strom- und Gaspreise
* 19. Medientage beginnen in Muenchen



Koalitions-Arbeitsgruppen tagen in Berlin

Berlin. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD spitzt sich der Konflikt um die Atompolitik offenbar zu. Fuehrende Sozialdemokraten erteilten der Forderung der Union nach laengeren Restlaufzeiten fuer Kernkraftwerke eine klare Absage. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mueller sagte, dieser Punkt sei nicht verhandelbar. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Oettinger hingegen betonte, nur durch laengere Laufzeiten koenne Deutschland auf lange Sicht die Klimaschutzziele einhalten und den Uebergang zu erneuerbaren Energien schaffen. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie die Greenpeace warnten vor einer Abkehr vom Atomausstieg. Fuer laengere Laufzeiten plaedierte dagegen der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurden heute mit Beratungen der Arbeitsgruppen zu den einzelnen Politikfeldern fortgesetzt. In allen Arbeitsgruppen geht es zunaechst um die geplanten Einsparungen von insgesamt 35 Milliarden Euro bis 2007. Auch im Gesundheitswesen versuchen dabei beide Seiten, ihre Konzepte soweit wie moeglich durchzusetzen. Die SPD moechte erreichen, das kuenftig nicht nur fuer Lohn und Gehalt, sondern auch fuer Zinseinkuenfte Krankenkassenbeitraege faellig werden. Die Union will die Krankenversicherung fuer Kinder aus dem Steuereinkommen bestreiten.


Offenbar Einigung auf Wiedereinfuehrung der Kronzeugenregelung

Union und SPD haben sich offenbar grundsaetzlich auf eine Wiedereinfuehrung der Kronzeugenregelung geeinigt. Die Arbeitsgruppe Justiz habe sich darauf verstaendigt, eine entsprechende Regelung in das Strafgesetz aufzunehmen, berichtet die Agentur dpa. So waere es moeglich, die Strafe von Angeklagten zu mindern oder diese sogar freizusprechen, wenn sie mit Aussagen zur Aufklaerung von Verbrechen beitragen. Die Gruenen kritisieren die Regelung. Fraktionsgeschaeftsfuehrer Beck sprach von "schmutzigen Deals" mit Verbrechern


Spitzenrunde zu Sparpaket fuer Montag anvisiert

Die Spitzen von Union und SPD wollen womoeglich am Montag Vorentscheidungen ueber ein milliardenschweres Sparprogramm zur Haushaltssanierung treffen. Kreisen zufolge besteht die Runde aus der designierten Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Stoiber, dem amtierenden Kanzler Schroeder, SPD-Chef Muentefering, dem designierten Finanzminister Steinbrueck und Hessens Ministerpraesident Koch. 2007 sollen 35 Mrd. gespart werden. Als sicher gilt der Wegfall der Eigenheimzulage. Zur Debatte steht die Pendlerpauschale und die hoehere Mehrwertsteuer


Warnung vor Mehrwertsteuererhoehung

Berlin. Die Mittelstandsvereinigung der Union hat eindringlich vor Steuererhoehungen gewarnt. Verbandspraesident Schlarmann erklaerte, ein weiterer Daempfer fuer die Binnenwirtschaft muesse vermieden werden. Der Rotstift sollte vielmehr bei Subventionen angesetzt werden. Auch in der SPD stossen Ueberlegungen zu einer Mehrwertsteuererhoehung weiter auf Ablehnung. Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Stiegler sprach von einem absolut kontraproduktiven Schritt in der jetzigen Phase der Konjunktur.


Nahles will offenbar zur Wahl zur Generalsekretaerin antreten

Die SPD-Linke Andrea Nahles (Ahrweiler) will einem Zeitungsbericht zufolge auch gegen den erklaerten Willen von Parteichef Franz Muentefering zur Wahl als neue Generalsekretaerin antreten. Die 35-Jaehrige will sich offenbar am Montag im Parteivorstand dafuer nominieren lassen.


Bayern: Widerstand gegen Studiengebuehren angekuendigt

Muenchen. SPD-Fraktionschef Maget hat scharfen Widerstand gegen die in Bayern geplanten Studiengebuehren angekuendigt. Maget sagte, um das Vorhaben der Staatsregierung werde es eine harte landespolitische Auseinandersetzung geben. Statt neue Bildungsbarrieren zu errichten, so der SPD-Fraktionschef, muesse alles getan werden, um junge Leute fuer eine gute Ausbildung zu motivieren. Bayern will vom Sommersemester 2007 an eine Studiengebuehr von bis zu 500 Euro pro Semester erheben. Das Kultusministerium warf der SPD vor, unberechtigte Aengste zu schueren. Durch zinsguenstige Darlehen fuer Studiengebuehren, Stipendien oder die im Ausnahmefall moegliche Befreiung von den Beitraegen sei sichergestellt, dass allen Studenten der Zugang zu den bayerischen Hochschulen offen stehe.


Grosser Zapfenstreich vor dem Reichstag - Die Bundeswehr wird 50

Mit einem Grossen Zapfenstreich vor dem Reichstag in Berlin feiert die Bundeswehr heute ihre Gruendung vor 50 Jahren. Das Zeremoniell, zu dem 400 Gaeste eingeladen sind, gilt als hoechste Form des Ehrenerweises durch die Bundeswehr. Bei einem Empfang am Nachmittag sprach auch Nato-Generalsekretaer de Hoop Scheffer. Die Feier steht unter scharfen Sicherheitsmassnahmen. Rund 40 Gruppen riefen zu Protesten auf. Verteidigungsminister Struck wies Kritik zurueck: "Der Zapfenstreich hat nichts mit den Nazis oder mit der Wehrmacht zu tun", sagte er.


Schadenersatz fuer DaimlerChrysler

Der weltgroesste Automobilzulieferer Robert Bosch hat DaimlerChrysler Schadenersatz fuer fehlerhaft gelieferte Dieselpumpen bezahlt. Das bestaetigte ein Sprecher von Bosch. DaimlerChrysler und Bosch hatten monatelang ueber Schadenersatz fuer rund 50.000 fehlerhafte Dieseleinspritzpumpen verhandelt. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Branchenkreisen zahlte Bosch einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Die Vereinbarung sei bereits vor einigen Wochen getroffen worden, schreibt das Handelsblatt weiter. Ein Bosch-Sprecher sagte der Zeitung zudem, dass auch mit BMW und Audi eine Schadensersatz-Vereinbarung getroffen worden sei. Die defekten Dieselumpen hatten im vergangenen Winter zu Produktionsstopps und Rueckrufaktionen gefuehrt. Ende Januar war der Fehler bei der Common-Rail-Einspritzpumpe von Bosch bekannt geworden. Daraufhin konnten mehrere tausend Diesel-Pkw erst verspaetet gebaut werden.


Bund verkauft seine Fraport-Anteile

Der Bund verkauft seinen Anteil von 18,2 Prozent an dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, wie ein Sprecher des Finanzministeriums mitteilte. Gemessen am Fraport-Schlusskurs von Dienstagabend ist das Paket rund 663 Millionen Euro wert. Um Haushaltsloecher zu schliessen, hatte sich der Bund in den vergangenen Jahren von einem Grossteil seiner Industriebeteiligungen getrennt. Zuletzt hatte der scheidende Bundeswirtschaftsminister Clement den Verkauf der Autobahnen ins Gespraech gebracht.


Etwas Bewegung bei Infineon

Muenchen. In den Konflikt um die Schliessung des Muenchner Infineon-Werks kommt wieder Bewegung. Fuer den Nachmittag war ein Spitzengespraech von Arbeitgebern und Gewerkschaften geplant, in dem es vor allem um die gescheiterten Verhandlungen ueber Abfindungen fuer die betroffenen Beschaeftigten gehen soll. Teilnehmen wollen Infineon-Vorstandschef Zeibarth, der bayerische IG-Metall-Vorsitzende Neubauer und der Hauptgeschaeftsfuehrer des Verbandes der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Brossardt. Dabei soll ausgelotet werden, ob und wann die Verhandlungen ueber einen Sozialtarifvertrag wieder aufgenommen werden koennen. Der Streik bei Infineon geht unterdessen weiter.


Klinik-Abschluss in Baden-Wuerttemberg angenommen

Mit grosser Zustimmung ist der Tarifabschluss fuer die 25.000 Beschaeftigten in den Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg angenommen worden. Mehr als 90 Prozent der Mitglieder haetten bei einer Urabstimmung fuer das ausgehandelte Ergebnis gestimmt, sagte ein ver.di-Sprecher. Nach der getroffenen Vereinbarung werden Weihnachts- und Urlaubsgeld zusammen 88 Prozent eines Monatsgehalts betragen. Die Arbeitszeit soll je nach Alter zwischen 38 und 39 Stunden gestaffelt werden. Zudem einigten sich die Tarifparteien auf Einmalzahlungen von 390 Euro fuer dieses Jahr sowie von jeweils 300 Euro fuer die Jahre 2006 und 2007. Auszubildende erhalten dieses Jahr eine Einmalzahlung von knapp 200 Euro, in den Jahren 2006 und 2007 bekommen sie wie ihre ausgelernten Kollegen einmalig 300 Euro ausgezahlt.


Industrie kritisiert stark gestiegene Strom- und Gaspreise

Berlin. Die Industrie hat die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise scharf kritisiert. Wie der Vorsitzende des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft sagte, haben Industrielle und gewerbliche Kunden in diesem Jahr bis zu 20 Prozent mehr bezahlen muessen.


19. Medientage beginnen in Muenchen

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber eroeffnet heute die 19. Medientage. Die Staatskanzlei sprach vom "bedeutendsten Treffen der Medien- und Kommunikationsbranche in Europa", zu dem mehr als 6.000 Medienschaffende aus dem In-und Ausland erwartet wuerden. Es geht um Neuerungen und Zukunftstrends in der deutschen und europaeischen Medienlandschaft. Die Medientage stehen in diesem Jahr unter dem Motto "Der Mehrwert der Medien - Motor fuer Innovation und Wachstum". Die Medientage gehen bis Freitag.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ