GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE So, 19.09.1999 * Wahl in Sachsen * Besteuerung von Renten * Bau des Transrapid * Weltkindertag * Post will Filialen schliessen * Bayerische Landesbank soll kontrolliert werden * Fussball * Spanienrundfahrt |
Wahl in Sachsen |
Bei der Wahl in Sachsen hat die SPD ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verteidigt. Allerdings sehen die neuesten Hochrechnungen die CDU jetzt nicht mehr, wie kurz nach 18:00 Uhr, bei ueber 60%. Die SPD musste wie schon bei den vorangegangenen Wahlen eine herbe Niederlage einstecken. Die Zahlen im einzelnen nach der neuesten Hochrechnung: CDU 56,6% - ein Minus von 1,5 Prozentpunkten; SPD 10,8% - ein Minus von 5,8 Prozentpunkten; PDS 22,1% - ein Plus von 5,6 Prozentpunkten. Die Gruenen kommen nur noch auf 2,7 %. Die FDP verliert ebenfalls, sie kommt nur noch auf 1,1%. CDU-Generalsekretaerin Merkel zeigte sich sehr zufrieden mit dem Wahlausgang. Merkel woertlich: "Ich sehe zwei wesentliche Ursachen fuer dieses grandiose Ergebnis. Erstens ein wachsender Zuspruch fuer die CDU auf Bundesebene und eine wachsende Abkehr von der Sozialdemokratie durch die Waehlerinnen und Waehler und ganz besonders in den neuen Bundeslaendern. Aber natuerlich als zweite Ursache auch die eigene Leistung der saechsischen Staatsregierung, ganz besonders auch des Ministerpraesidenten Kurt Biedenkopf." Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf zum Wahlergebnis: "Ich bin ausserordentlich dankbar fuer diesen grossen Vertrauensbeweis. Wir haben jetzt neun Jahre fuer das Land gearbeitet. Und wenn man nach neuen Jahren einen solchen Vertrauensbeweis erhaelt, dann kann man eigentlich nur gluecklich sein und dankbar. Aber das entscheidende ist, dass wir, das heisst die Staatsregierung und die Landtagsfraktion, das Interesse des Freistaates Sachsen in die bundespolitische Diskussion einbringen und wir daran mitarbeiten, dass wir moeglichst bald klare, nachhaltige, voraussehbare gesetzliche Grundlagen im Bereich von Renten, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktpolitik bekommen." Der kuenftige SDP-Generalsekretaer Muentefering gestand die Niederlage seiner Partei ein. Muentefering woertlich: "In der Tat eine bittere Niederlage heute, in der Tendenz wie bei den beiden letzten Wahlen an den beiden letzten Sonntagen auch. Ich denke, wir sind als SPD in Sachsen in besonderer Weise in einer politischen Zange gewesen. Auf der einen Seite ein Ministerpraesident, der zweifellos populaer ist und der Politik personalisieren konnte und auf der anderen Seite eine gnadenlos opportunistische PDS. Aber es hat natuerlich auch die Grosswetterlage, wie bei den vergangenen Wahlen auch, eine entscheidenden Rolle gespielt." Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen Karl-Heinz Kunckel kuendigte noch am Abend seinen Ruecktritt an. Die Spitzenkandidatin der Gruenen, Vorstandssprecherin Roestel, lehnte eine Stellungnahme zu ihrem Ruecktritt ab. Sie will erst mit ihrer Partei darueber reden. Insgesamt bewarben sich 15 Parteien fuer die 120 Sitze des Dresdner Landtags. |
Besteuerung von Renten |
Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben noch nicht ueber
die Besteuerung von Renten beraten. Gerichtspraesidentin Limbach
erklaerte, der zustaendige zweite Senat wuerde sich fruehestens im
November mit diesem Thema befassen. Nach Informationen der Bild am Sonntag
wollen die Karlsruher Richter generell fuer steuerpflichtig erklaeren.
Im Gegenzug koennten die Rentenbeitraege dann in voller Hoehe von der
Steuer abgezogen werden. Derzeit wird bei Renten, anders als bei
Pensionen, nur der sogenannte Ertragsanteil versteuert, was in der
Praxis bedeutet, dass durchschnittliche Rentenbezieher keine Steuern
bezahlen muessen. |
Bau des Transrapid |
Der bisherige Verkehrsminister Muentefering sieht die Magnetschwebebahn
Transrapid auch in einer abgespeckten einspurigen Version noch nicht
als gesichert an. Wie Muentefering sagte, muessen nun erst einmal die
beteiligten Unternehmen ihre Position darlegen. Der SPD-Politiker hat
vor einigen Tagen vorgeschlagen, den Transrapid zwischen Hamburg und
Berlin wegen der hohen Kosten nur eingleisig fahren zu lassen. Vor allem
die Gruenen reagierten mit scharfer Kritik. Dazu meinte Muentefering,
sein Vorstoss sei mit den Chefs der Koalitionsfraktionen abgesprochen
gewesen. |
Weltkindertag |
Der Praesident des Deutschen Kinderhilfswerkes Krueger hat vor einer
dramatischen Verschlechterung der sozialen Lage der Familien gewarnt. Bei
der zentralen Veranstaltung des Weltkindertages beklagte Krueger die
wachsende Armut von Kindern in Deutschland. Eine Million Kinder und
Jugendliche seien auf Sozialhilfe angewiesen. Krueger verlangte einen
Aktionsplan von Bundesregierung und privaten sowie oeffentlichen Partnern.
Ziel solle es sein, die Kinderarmut in einem der reichsten Laender der
Erde wieder der Vergangenheit angehoeren zu lassen. Krueger forderte
ausserdem, den Posten eines Bundeskinderbeauftragten zu schaffen, an den
sich Maedchen und Jungen mit ihren Anliegen wenden koennten. |
Post will Filialen schliessen |
Die Post will 7000 ihrer Filialen schliessen und in Kaufhaeuser oder
Lebensmittellaeden verlegen. Dort sollen sogenannte Postagenturen
eingerichtet werden. Das sagte der Vorstandchef der Post-AG Zumwinkel
dem Berliner Tagesspiegel. In der vergangenen Woche waren zahlreiche
Postschalter geschlossen geblieben, weil die Beschaeftigten gegen den
Abbau von 2.000 der derzeit 14.000 Filialen protestierten. |
Bayerische Landesbank soll kontrolliert werden |
Nach der Affaere um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LWS will der
bayerische oberste Rechnungshof auch die halbstaatliche Landesbank im
Freistaat genauer unter die Lupe nehmen. Die Landesbank hatte in den
beiden Vorjahren in Suedostasien Verluste von 1,3 Milliarden Mark gemacht.
Einem Bericht des Magazins Focus zufolge hatten die Rechnungspruefer
bereits 1996 die Aufsichtsgremien bei der Landesbank moniert, mit denen
sich das Unternehmen nicht wirkungsvoll kontrollieren lasse. Der
bayerische Staatskanzleichef Huber, der als Finanzminister fuer die
Landesbank zustaendig und zur Zeit der Asienpleite Vorsitzender des
Verwaltungsrates war, sagte Focus, er sei fuer die Milliardenverluste
zwar verantwortlich, aber nicht schuldig. |
Fussball |
VFL Wolfsburg - Werder Bremen 2:7 Kaiserslautern - Hamburger SV 2:0 |
Spanienrundfahrt |
Jan Ullrich konnte bei der Spanienrundfahrt das goldene Trikot
verteidigen. Erster der 14. Etappe wurde der Italiener Fabio Roscioli. |
Quellen |
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