GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 19. 09. 2006



* EU gewaehrt Soforthilfe fuer Mittelmeer-Fluechtlinge
* Neue Diskussion um NPD-Verbot
* Zustimmung fuer Libanon-Einsatz sicher
* SPD will Mindestloehne gegen Widerstand der Union durchsetzen
* Schmidt haelt an den Eckpunkten der Gesundheitsreform fest
* Kommunen fordern mehr Geld fuer Langzeitarbeitslose
* Zypries lehnt Vorschlag des Juristentags zur Sterbehilfe ab
* Zypries: Datenschutz muss trotz Terrorgefahr gelten
* Protestaktionen im Tarifstreit der Bahnmitarbeiter
* Positive Reaktion des Iranischen Praesidenten auf Papsterklaerung
* Auch RWI korrigiert Wachstumsprognose nach oben
* Glos wendet sich gegen Preistreiberei bei den Energiekonzernen
* Varta plant Verkauf des Batteriegeschaefts
* Erhebliche Schaeden durch heftige Regenfaelle in Oberfranken
* Boerse



EU gewaehrt Soforthilfe fuer Mittelmeer-Fluechtlinge

Die EU-Kommission hat 3,3 Millionen Euro Soforthilfe fuer Spanien, Malta und Italien zur Bewaeltigung der Fluechtlingsstroeme bewilligt. Das Geld sei fuer den Bau neuer Fluechtlingslager und eine strengere Ueberwachung der Seegrenzen vorgesehen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Spanische Zeitungen berichten von menschenunwuerdigen Bedigungen in den Auf nahmelagern. Es drohe der Ausbruch an steckender Krankheiten. Auch muessten viele Bewohner unter freiem Himmel uebernachten.


Neue Diskussion um NPD-Verbot

SPD-Fraktionschef Struck will mit Bundesinnenminister Schaeuble ueber einen neuen Anlauf fuer ein NPD-Verbot sprechen. Dabei sollten die Erfolgschancen fuer einen solchen Schritt ausgelotet wer den, kuendigte Struck vor der SPD-Fraktion an. Zugleich sprach er sich fuer eine Fortsetzung der Programme gegen den Rechtsextremismus aus. Das erste NPD-Verbotsverfahren war nach einer V-Mann-Affaere im Maerz 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellt worden.

Bundestags-Vize Thierse hat davor gewarnt, die Wahlerfolge der NPD in Mecklenburg-Vorpommern zu verharmlosen. Der Einzug der rechtsextremen Partei in den Landtag mit 7,3 % sei beunruhigend, so der SPD-Politiker in NDR Info. Dies habe nichts mit der Reaktion von Protestwaehlern auf soziale Probleme zu tun Vielmehr seien laut Umfragen inzwischen rund zehn Prozent der Bevoelkerung auslaenderfeindlich oder antisemitisch ein gestellt. Auch Sachsens Regierungschef Milbradt haelt die Zustimmung fuer die NPD fuer eine dauerhafte Erscheinung.


Zustimmung fuer Libanon-Einsatz sicher

Berlin. Die Zustimmung des Bundestags fuer den ersten bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten ist gesichert. Bei einer Probeabstimmung in den Fraktionen von SPD und Union waren nach Angaben aus Fraktionskreisen insgesamt nur 20 Abgeordnete gegen einen solchen Einsatz. Damit ist klar, dass bei der morgigen Abstimmung im Plenum eine grosse Mehrheit zustande kommen wird. Der Bundestag wird in namentlicher Abstimmung ueber den Antrag der Bundesregierung entscheiden, bis zu 2.400 Soldaten fuer die UN-Mission im Libanon bereit zu stellen. Bundesaussenminister Steinmeier sagte, es gehe darum, der Krisenregion eine Zukunftsperspektive zu geben.


SPD will Mindestloehne gegen Widerstand der Union durchsetzen

Frankfurt am Main. Die SPD will gegen den Widerstand der Union gesetzliche Mindestloehne fuer die gesamte Wirtschaft durchsetzen. Nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates sagte SPD-Chef Beck, Vorrang sollten tarifliche Loesungen haben. Wo dies aber nicht gelinge, muesse der Gesetzgeber eingreifen. Beck erklaerte weiter, wer voll arbeite, solle davon auch leben koennen. Nach Angaben von DGB-Chef Sommer arbeiten in Deutschland mindestens zwei-einhalb Millionen Menschen, die trotz Vollzeitbeschaeftigung weniger als 1.360 Euro im Monat bekommen.

Das von SPD und Gewerkschaften vereinbarte Konzept zur Einfuehrung von Mindestloehnen stoesst auf scharfe Kritik. CDU-Generalsekretaer Pofalla lehnte eine gesetzliche Regelung ab. Mindestloehne in der diskutierten Hoehe wuerden Hunderttausende Arbeitsplaetze gefaehrden, so CDU-Wirtschaftsexperte Meyer. Die FPD kritisierte die Vereinbarung als schaedlich fuer die Arbeitslosen.


Schmidt haelt an den Eckpunkten der Gesundheitsreform fest

Bundesministerin Schmidt beharrt trotz neuer Forderungen der Union nach Aenderungen auf den Eckpunkten der Gesundheitsreform. Ein Ministeriumssprecher betonte in Berlin, die Vereinbarungen wuerden umgesetzt. Das gelte auch fuer die geplante Begrenzung des Zusatzbeitrags fuer Kassenpatienten auf ein Prozent des Haushaltseinkommens. Damit sollen sozial schwache Menschen vor zu starker Belastung geschuetzt werden. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer und Sachsens Ministerpraesident Milbradt hatten gefordert, diese Deckelung aufzugeben. Ramsauer betonte zudem, moeglicherweise muesse man den fuer Mitte Oktober geplanten Kabinettsbeschluss verschieben.


Kommunen fordern mehr Geld fuer Langzeitarbeitslose

Die Kommunen verlangen vom Bund einen deutlich hoeheren Zuschuss fuer die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen. Der Praesident des Deutschen Staedtetages, Ude, wies in Koeln darauf hin, dass die Zahl der betroffenen Menschen in diesem Jahr deutlich hoeher sei als noch 2005. Deshalb seien die bislang im Haushaltsentwurf des Bundes vorgesehenen zwei Milliarden Euro viel zu wenig. Der Muenchner Oberbuergermeister verlangte, diesen Betrag im kommenden Jahr auf 5,7 Milliarden Euro aufzustocken.


Zypries lehnt Vorschlag des Juristentags zur Sterbehilfe ab

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt die vom 66. Deutschen Juristentag in Stuttgart geforderte Reform des Strafrechts fuer Faelle von Sterbehilfe ab. "Dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten wird schon heute im Strafrecht besonders Rechnung getragen", so Zypries. Habe der Patient klar zu erkennen gegeben, dass er eine Heilbehandlung nicht wolle, muesse der Arzt sie unterlassen, sagte die Ministerin in einem Zeitungsinterview. Anderenfalls laufe der Mediziner Gefahr, sich wegen Koerperverletzung strafbar zu machen. Handlungsbedarf sieht die Ministerin dagegen bei der Regelung der Patientenverfuegung. Damit schwer kranke Patienten ihren Willen kuenftig besser durchsetzen koennen, will Zypries darauf dringen, dass der Bundestag zuegig eine weit reichende gesetzliche Grundlage fuer Patientenverfuegungen schafft.

In einem vorab veroeffentlichten Gutachten zum Thema Sterbehilfe fordert der Juristentag, die strafrechtliche Verantwortung von Aerzten umfassend zu regeln. Ergebnisse der Diskussionen bei dem Rechtskongress mit knapp 3.000 Teilnehmern, der heute in Stuttgart begann, werden zum Abschluss am Freitag erwartet. Der Juristentag befasst sich bereits zum dritten Mal mit der Sterbebegleitung. Unter den Fachleuten herrscht Einigkeit, dass dringend eine gesetzliche Regelung geschaffen werden muss. Denn im deutschen Recht existiere ein Widerspruch: Waehrend die Beihilfe zur Selbsttoetung eines Kranken straflos ist, macht sich strafbar, wer die Rettung des Sterbenden unterlaesst.


Zypries: Datenschutz muss trotz Terrorgefahr gelten

Stuttgart. Bundesjustizministerin Zypries hat den Datenschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Buerger verteidigt. Zur Eroeffnung des 66. Deutschen Juristentages in Stuttgart sagte Zypries, trotz der Terrorgefahr duerfe der Staat nicht ins Blaue hinein unbescholtene Buerger ueberwachen .In Deutschland gebe es nicht ein Zuviel an Datenschutz, das Problem bestehe vielmehr in der mangelhaften Zusammenarbeit der Behoerden beim Umgang mit Daten. Auf dem Juristentag diskutieren bis zum Freitag rund 3.000 Experten aktuelle Fragen der Rechtsprechung.


Protestaktionen im Tarifstreit der Bahnmitarbeiter

Im Tarifstreit um Arbeitsplatzgarantien nach einem Boersengang der Bahn hat in Kassel die erste Aktion der Bahngewerk schaft Transnet begonnen. Mehrere hundert Bahnmitarbeiter zogen vom Kasseler Hauptbahnhof in einem Pro testzug durch die Stadt. Transnet will bei einem Boersengang den Betrieb und das Schienennetz in einem Unternehmen erhalten wissen. Sonst drohten Arbeits platzverluste in fuenfstelliger Hoehe. Fuer Bahnkunden koennten vor allem Warn streiks nach Ende der Friedenspflicht Ende September Auswirkungen haben.


Positive Reaktion des Iranischen Praesidenten auf Papsterklaerung

Im Streit um die Islam-Aeusserungen des Papstes hat Irans Praesident Ahmadined schad ueberraschend positiv auf das Bedauern von Benedikt XVI. reagiert. "Wir respektieren den Papst, wir respektieren alle, die sich fuer Frieden und Gerechtigkeit einsetzen", sagte er zum Abschluss seines Venezuela-Besuchs. Die Aeusserungen des Papstes seien falsch wiedergegeben worden, fuegte er hinzu. In Grossbritannien wurde unterdessen aus Angst vor Uebergriffen der Schutz fuer hunderte Kirchen und Moscheen ver staerkt.


Auch RWI korrigiert Wachstumsprognose nach oben

Essen. Ein weiteres fuehrendes Wirtschaftsforschungsinstitut hat seine Wachstumsprognose deutlich nach oben korrigiert. Fuer das laufende Jahr erwartet das Rheinisch-Westfaelische Institut fuer Wirtschaftsforschung nun ein Wachstum von 2,2 Prozent - im Fruehjahr war das RWI noch von 1,8 Prozent ausgegangen. Das Wachstum wird nach Ansicht der Experten zunehmend auch von der Inlandsnachfrage getragen. Dieser Auffassung schloss sich die Bundesbank an. Ihr Praesident Weber sagte woertlich: "Die Konjunktur steht zunehmend auf eigenen Fuessen."


Glos wendet sich gegen Preistreiberei bei den Energiekonzernen

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Glos will nach seinen eigenen Worten Preistreiberei von Energiekonzernen nicht hinnehmen. Auf einer Fachtagung in Berlin betonte Glos, er warne grundsaetzlich vor der Anwendung von Marktmacht. Wenn sie dennoch ausgeuebt werde, sei der Staat gefordert, entsprechend gegenzusteuern. Unterdessen hat die Bundesnetzagentur weiteren regionalen Energieversorgern die geltend gemachten Kosten fuer die Durchleitung von Strom durch ihre Netze um einen zweistelligen Prozentbetrag gekuerzt. In Berlin und Hamburg wurden wegen solcher Kuerzungen bereits die Verbraucherpreise gesenkt. In Bayern, wo die Entscheidung der Netzagentur noch aussteht, kuendigten die drei grossen Regionalversorger an, die Preise bis Ende 2007 stabil zu halten.


Varta plant Verkauf des Batteriegeschaefts

Das Traditionsunternehmen Varta will sein Geschaeft mit Mikrobatterien verkaufen und damit nach mehr als 100 Jahren ganz aus der Produktion von Batterien aussteigen. Welche Auswirkungen ein Verkauf auf die Standorte Ellwangen und Dischingen haben wird, ist noch unklar.


Erhebliche Schaeden durch heftige Regenfaelle in Oberfranken

Bayreuth. Nach den heftigen Regenfaellen in Oberfranken haben die Aufraeumarbeiten begonnen. Sie werden mancherorts nach Einschaetzung der Polizei noch bis zum Wochenende andauern. Besonders betroffen war der Landkreis Bayreuth. In der Gemeinde Weidenberg mussten mehrere Haeuser evakuiert werden, weil die Wassermassen einen Fluessiggastank aus der Verankerung gerissen hatten. Es bestand akute Explosionsgefahr. 85 Anwohner mussten die Nacht in Notunterkuenften verbringen. Bis zu 100 Haeuser wurden beschaedigt, der Sachschaden belaeuft sich auf mehrere hunderttausend Euro. Im Landkreis war die Feuerwehr mit 600 Mann die ganze Nacht im Einsatz.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7902 Euro
Kanada (1 $) 0.7069 Euro
England (1 Pfund) 1.4861 Euro
Schweiz (100 sfr) 62.889 Euro
Japan (100 Yen) 0.6722 Euro
Schweden (100 skr) 10.911 Euro
Suedafrika (100 R) 10.718 Euro
China (1 Yuan) 0.0994 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5873.46 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11496.73 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15874.28
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ