GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 07.03.1996



* Debatte im Bundestag ueber die Arbeitsmarktpolitik
* Konjunktur in Deutschland hat sich weiter abgeschwaecht
* Anstieg der Renten zum 1. Juli
* DGB sieht Buendnis fuer Arbeit nicht als gescheitert an
* Gespraeche in Frankfurt am Main ueber regionalen Beschaeftigungspakt
* Flugzeugabsturz war vermutlich Pilotenfehler
* Neue Konzentrationsregeln fuer den privaten Rundfunk
* Bundeslaender wollen gemeinsam gegen Scientology-Sekte vorgehen
* Aufsichtsrat der Telekom billigt Sondertarife fuer den Ortsbereich
* Tennis: Steeb und Prinosil in Rotterdam ausgeschieden
* Boerse



Debatte im Bundestag ueber die Arbeitsmarktpolitik

Regierung und Opposition haben sich im Bundestag gegenseitig schwere Versaeumnisse in der Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping forderte Bundeskanzler Kohl zu einem Krisengespraech mit der Opposition ueber die Arbeitslosigkeit auf. Dabei koenne ueber den Abbau von Ueberstunden, eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie ueber eine zielgerichtete Reformpolitik fuer mehr Investitionen verhandelt werden. CDU-Generalsekretaer Hintze hatte die Debatte mit scharfen Angriffen auf die rot-gruenen Koalitionen in den Laendern eroeffnet. Dort werde eine Wirtschaftsverhinderungspolitik betrieben. Bestes Beispiel dafuer sei Nordrhein-Westfalen. FDP-Generalsekretaer Westerwelle warf der Opposition vor, sie blockiere das 50-Punkte-Beschaeftigungsprogramm der Koalition. Fuer die Gruenen erklaerte deren Fraktionsgeschaeftsfuehrer Schulz, durch den von der Koalition geplanten Abbau von Sozialleistungen koennten neue Arbeitsplaetze nicht geschaffen werden.


Konjunktur in Deutschland hat sich weiter abgeschwaecht

Die Konjunktur in Deutschland hat sich zum Ende des vergangenen Jahres weiter abgeschwaecht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden wurden im letzten Quartal 1995 rund 0,5% weniger Gueter und Dienstleistungen produziert als in den drei Monaten zuvor. Auf das gesamte Jahr berechnet ergab sich eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um real 1,9%. Die Statistiker fuehren die Schwaeche der Konjunktur vor allem auf die Zurueckhaltung privater und oeffentlicher Investoren zurueck. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rexrodt bedeutet das geringere Wachstum nur eine voruebergehende Schwaeche. Von einem Abrutschen in die Rezession oder von einem Nullwachstum 1996 koenne keine Rede sein, erklaerte Rexrodt in einer Stellungnahme zu den neuen Wirtschaftsdaten. Der Minister verwies unter anderem auf bessere Exportchancen der Unternehmen als Folge der wieder niedriger bewerteten D-Mark. Die entscheidende Rolle fuer die Konjunktur falle nun der kommenden Lohnrunde zu.


Anstieg der Renten zum 1. Juli

Die Renten in Westdeutschland sollen zum 1. Juli netto um 0,46% erhoeht werden, im Osten um 0,56%. Diese Zahlen nannte Arbeitsminister Bluem am Abend im Bundestag. Bei einer aktuellen Stunde zur Lage der Rentenfinanzen sagte Bluem weiter, damit seien Behauptungen widerlegt, die Renten wuerden gekuerzt. Zugleich wies Bluem die Vorwuerfe der SPD, er betreibe Schoenfaerberei, zurueck.


DGB sieht Buendnis fuer Arbeit nicht als gescheitert an

Das Buendnis fuer Arbeit ist nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht gescheitert. DGB-Chef Schulte warnte in Duesseldorf davor, die Chancen fuer gemeinsame Schritte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit leichtfertig zu verspielen.


Gespraeche in Frankfurt am Main ueber regionalen Beschaeftigungspakt

Vertreter der IG Metall und des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall sind in Frankfurt am Main zu einem Gespraech ueber einen regionalen Beschaeftigungspakt zusammengekommen. Die Gewerkschaft will durchsetzen, dass in Hessen, Rheinland-Pfalz sowie im Saarland und in Thueringen insgesamt 15.000 neue Stellen geschaffen werden. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Fischer, betonte jedoch vor Beginn der Gespraeche, dieses Beschaeftigungsziel sei allein mit Ueberstundenabbau nicht zu erreichen. Die Verhandlungen wurden auf den 1. April vertagt.


Flugzeugabsturz war vermutlich Pilotenfehler

Der Absturz einer Chartermaschine mit deutschen Urlaubern in der Karibik Anfang Februar ist wahrscheinlich auf einen schweren Fehler des Piloten zurueckzufuehren. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Schneider, bestaetigte heute frueh im ARD-Morgenmagazin diesbezuegliche Presseberichte. Der Pilot habe nach Problemen mit dem Geschwindigkeitsanzeiger vermutlich den Autopiloten abgestellt und selbst das Steuer uebernommen. Dabei habe er wohl die Maschine ueberzogen. Bei dem Absturz der Boeing 757 der tuerkischen Gesellschaft Birgen Air waren vor der Kueste der Dominikanischen Republik 189 Menschen ums Leben gekommen.


Neue Konzentrationsregeln fuer den privaten Rundfunk

Die Ministerpraesidenten der Bundeslaender haben sich auf neue Konzentrationsregeln fuer den privaten Rundfunk geeinigt. Nach einem Beschluss der Konferenz aller Laenderchefs heute in Berlin darf ein Unternehmen kuenftig eine unbegrenzte Zahl an Rundfunkprogrammen betreiben. Ein neues Verfahrensrecht sieht dabei vor, dass die Veranstalter sowohl ihre Beteiligungen als auch ihre Programmbezugsquellen gegenueber der Medienaufsicht offenlegen muessen. Die Einhaltung der neuen Regeln wird durch eine Kommission zur Ermittlung der Medienkonzentration ueberwacht. Ab einem Zuschaueranteil von 10% sollen die Sender Ausstrahlungszeit in Form von Fensterprogrammen an Dritte abgeben. Insgesamt darf der Zuschaueranteil 30% nicht uebersteigen. In einem solchen Falle wird dann wegen des Verdachts der Meinungsvormacht dem betreffenden Sender mit Sanktionen bis zum Entzug der Sendelizenz gedroht.


Bundeslaender wollen gemeinsam gegen Scientology-Sekte vorgehen

Die Bundeslaender wollen gegen die Praktiken der Scientology-Sekte gemeinsam vorgehen. Auf der Ministerpraesidentenkonferenz in Berlin beschlossen sie heute dazu einen Massnahmenkatalog. Die Ministerpraesidenten wollen, dass Bund, Laender und Kommunen oeffentlich vor den Praktiken der Sekte warnen. Dabei muessten alle rechtlichen Moeglichkeiten genutzt werden, dem Beherrschungsanspruch dieser weltweit operierenden Sekte entgegenzutreten. Dazu Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis: "Die Rechtsprechung der Gerichte, die sich damit beschaeftigt haben, bestaetigt uns in unserer Auffassung, dass es sich hier nicht um eine Kirche handelt, auch nicht um eine Religionsgemeinschaft, sondern um ein Wirtschaftsunternehmen, das relativ strikt werden muss. Wir haben Auftraege erteilt, um mit dieser Plage fertig werden koennen." Geprueft wird dazu auch der Einsatz von V-Maennern des Verfassungsschutzes.


Aufsichtsrat der Telekom billigt Sondertarife fuer den Ortsbereich

Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat die fuer den Ortsbereich vorgesehenen Sondertarife genehmigt, die gegen Ende des Jahres flaechendeckend eingefuehrt werden sollen. Die Plaene muessen jetzt noch vom Regulierungsrat genehmigt werden. Das Gremium aus Vertretern von Bund und Laendern beraet am Montag. Angeboten werden sollen ein Tarif "City Plus" und eine zweite Variante mit der Bezeichnung "City Weekend". Bei "City Plus" kann der Kunde zu einem Preis von 24 DM bis zu 10 Stunden verbilligt mit 5 von ihm zu benennenden Teilnehmern sprechen. "City Weekend" sieht vor, dass gegen eine monatliche Gebuehr von 5 DM an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen rund um die Uhr zum sogenannten "Mondscheintarif" telefoniert werden kann.


Tennis: Steeb und Prinosil in Rotterdam ausgeschieden

Karl Uwe Steeb und David Prinosil sind beim Tennisturnier in Rotterdam im Achtelfinale ausgeschieden. Steeb unterlag dem Tschechen Martin Damm in 3 Saetzen, und auch David Prinosil musste sich Olympiasieger Marc Rosset aus der Schweiz in 3 Saetzen geschlagen geben.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4843
ECU-Wert(1 ECU)  1,89466
England(1 Pfund)  2,2655
Schweiz(100 sfr)  123,150
Frankreich(100 FF)  29,228
Italien(1000 Lit)  0,9468
Oesterreich(100 oeS)  14,200
Spanien(100 Ptas)  1,1829
Japan(100 Yen)  1,4079
 
Einige Indizes:
DAX:2480,94
Dowjones-Index:5622,18
Nikkei-Index:19957,15



Quellen

DLF    12:00 MEZ    19:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ
Radio7    16:00 MEZ