GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 20.10.2000



* Innenminister: noch keine Einigung ueber NPD-Verbotsantrag
* Streit in der CDU um Thema Zuwanderung
* Bundeslaender verlangen Kostenausgleich
* Bundesrat: Antrag gegen Oekosteuer/ Mietrecht/ Negativliste
* CDU feiert das 50-jaehrige Bestehen der Bundespartei
* Boerse



Innenminister: noch keine Einigung ueber NPD-Verbotsantrag

Die Innenminister von Bund und Laendern haben sich bei ihren Beratungen in Berlin nicht auf einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD geeinigt. Bundesinnenminister Schily sagte nach der Sonderkonferenz, man werde sich am kommenden Donnerstag in Schwerin erneut treffen. NRW-Innenminister Behrens geht dann von einer Einigung aus. Vor allem die unionsregierten Laender wollten vorerst noch keine Entscheidung treffen.


Streit in der CDU um Thema Zuwanderung

Die Zuwanderungsdebatte in der CDU dauert an. CDU-Parteichefin Merkel stellte sich hinter Fraktionschef Merz, der mit dem Thema in den Wahlkampf gehen will. Merkel sagte in Goslar, in der politischen Diskussion duerfe es keine Tabuzonen geben. Eine Festlegung auf eine Strategie fuer die Bundestagswahl 2002 koenne es jetzt aber noch nicht geben. Sachsens Regierungsschef Biedenkopf sagte, ein Aufklaerungsprozess sei noetig, um Akzeptanz fuer Einwanderung zu erhalten. Aehnlich aeusserten sich seine Amtskollegen aus Hessen und Baden-Wuerttemberg, Koch und Teufel. Saarlands Regierungschef Mueller mahnte Behutsamkeit an.


Bundeslaender verlangen Kostenausgleich

Die Bundeslaender lehnen eine Beteiligung an den Kosten der von der Bundesregierung geplanten Ausgleichsmassnahmen fuer die gestiegenen Energiepreise weiterhin ab. Auch die SPD-regierten Laender stimmten im Bundesrat einer enstprechenden Stellungnahme zu Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss zu. Bundesfinanzminister Eichel hatte zuvor vergeblich versucht, bei den SPD-Regierungschefs fuer eine Beteiligung an den Kosten von etwa 3,2 Mrd. DM zu werben. Die Laender koennten dies nicht leisten, so der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement.


Bundesrat: Antrag gegen Oekosteuer/ Mietrecht/ Negativliste

Die Absicht einiger Unionslaender, die Oekosteuer zurueckzunehmen, ist im Bundesrat erwartungsgemaess gescheitert. Der Antrag von Baden-Wuerttember, Hessen, Thueringen und Bayern fand in der Laenderkammer keine Mehrheit. Er kann somit nicht im Bundestag fuer die weitere Gesetzgebung eingebracht werden. Bei der geplanten Reform des Mietrechts forderte der Bundesrat Aenderungen wie die gesetzliche Regelung von so genannten Schoenheitsreperaturen. Gebilligt wurde eine "Negativliste" fuer Arzneimittel. Fuer rund 400 Arzneien und Wirkstoffe werden damit die Kosten kuenftig nicht mehr von den Kassen getragen.


CDU feiert das 50-jaehrige Bestehen der Bundespartei

Die CDU-Parteivorsitzende Merkel und CDU-Generalsekretaer Polenz haben zu tiefgreifenden Reformen ihrer Partei aufgerufen. Auf dem Festakt zum 50.Jahrestag des Gruendungsparteitages der Bundespartei in Goslar sagte Polenz, die Rechte der einfachen Mitglieder muessten gestaerkt, die Basis mehr einbezogen und der Frauenanteil erhoeht werden. Im unionsinternen Streit um die Auslaenderpolitik mahnte Polenz Zurueckhaltung an. Parteichefin Merkel hat ihre Partei vor einer Konzentration auf konservative Werte gewarnt. Die Union duerfe die Liberalitaet nicht der FDP ueberlassen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,3121 DM= 1.1821 Euro
Kanada(1 $)  1,5322 DM= 0.7833 Euro
England(1 Pfund)  3,3479 DM= 1.7117 Euro
Schweiz(100 sfr)  129,8175 DM= 66.374 Euro
Japan(100 Yen)  2,1294 DM= 1.0887 Euro
Schweden(100 skr)  23,0098 DM= 11.764 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6590,16( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10090,82( Stand 17:00 MESZ )  
10142,98( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15198,73
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

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