GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo 04.04.1994



* Bundesjustizministerin warnt vor uebereilter Abschiebung von Kurden
* DAG gegen laengere Ladenschlusszeiten
* Heuer fordert deutliche Abgrenzung von den Rechtsradikalen
* Deutsche Journalistin im irakischen Kurdistan ermordet
* Kinkel fordert Tuerkei auf, keine deutschen Waffen einzusetzen
* Sprecher der Gruenen kritisiert Wirtschaftsprogramm der SPD
* Greenpeace fuer hoehere Energiepreise
* Mauer forderte mehr Tote als bisher bekannt
* Zwick-Affaere und kein Ende
* Immer mehr Maedchen an Bayerns Gymnasien
* Ostermaersche
* Dollarwechselkurs



Bundesjustizministerin warnt vor uebereilter Abschiebung von Kurden

Bundesjustizministeriun Leutheuser-Schnarrenberger hat vor einer ueber- eilten Abschiebung von Kurden in die Tuerkei gewarnt. Nach Ansicht der FDP-Politkerin soll auf Abschiebungen solange verzichtet werden bis klar sei, dass den Abgeschobenen in der Tuerkei nicht die Todesstrafe drohe. Die Bundesjustizministerin verwies darauf, dass die Tuerkei bei den Ver- handlungen zum Asylkompriss von allen Parteien nicht als sicheres Her- kunftsland angesehen worden sei. Es stimme sie daher nachdenklich, wenn jetzt in Bayern Ausweisungen verfuegt wuerden und dafuer die einfache Zusicherung der tuerkischen Botschaft in Hinblick auf die Menschenrechts- lage ausreichen solle.


DAG gegen laengere Ladenschlusszeiten

Die deutsche Angestellten-Gewerkschaft, DAG, will das bestehende Ladenschlussgesetz energisch verteidigen. Das sagte DAG-Sprecher Schwope zu einem Vorstoss der Kaufhof AG, laengere Verkaufszeiten im Einzelhandel einzufuehren. Das Recht der Beschaeftigten des Einzelhandels auf einen geregelten Feierabend ohne Spaetverkauf muesse Vorrang haben vor den Interessen Einzelner an naechtlichen Einkaufsvergnuegen, sagte Schwope.


Heuer fordert deutliche Abgrenzung von den Rechtsradikalen

Bonn. FDP Generalsekretaer Heuer hat alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, sich im Wahlkampf von den Rechtsradikalen deutlich abzu- grenzen. Die Sorgen der Menschen duerften nicht durch Angstkampagnen verhaertet werden sagte Heuer in einem Interview. Wenn man mit Themen wie der Angst vor Auslaendern nicht vorsichtig umgehe spiele man rechts- extremen Parteien geradezu in die Haende.


Deutsche Journalistin im irakischen Kurdistan ermordet

Die deutsche Journalistin Lissi Schmidt ist im irakischen Kurdistan ermordet worden. Die 35jaehrige und ihr Leibwaechter wurden in ihrem Fahrzeug von Unbekannten erschossen. Alles spricht dafuer, dass die engagierte Journalistin einem gezielten Attentat zum Opfer gefallen ist. Lissi Schmidt recherchierte seit Jahren in den kurdischen Siedlungs- gebieten der Osttuerkei und des Nordirak und arbeitete fuer Rundfunk- anstalten der ARD, die Frankfurter Rundschau und fuer die Nachrichten- agentur afp. Wie Vertreter der Vereinten Nationen im Nordirak mitteilten gerieten Frau Schmidt und ihr Fahrer am Sonntag um 13:00 Uhr in einen Hinterhalt. Nach anderen Informationen wurde ihr Auto von einem ueber- holenden Fahrzeug heraus beschosssen. Ein Sprecher des nordirakischen Kurdenfuehrers Barlani sagte gegenueber der ARD in Ankara, offensichtlich sollten Auslaender im Nordirak terrorisiert werden, damit sie die Region verliessen. Das gelte gleichermassen fuer UN-Mitarbeiter als auch fuer Journalisten, die sich fuer die Situation der kurdischen Bevoelkerung interessierten. Erst vergangene Woche war im Nordirak ein Fahrzeug der Vereinten Nationen beschossen worden. Zwei UN-Mitarbeiter wurden dabei verletzt. Damals flohen die Taeter aus dem von den westlichen Alliierten geschuetzten Territorium des nordirakischen Kurdenstaats zu Soldaten der irakischen Armee Saddam Husseins. Die deutsche Botschaft in Ankara be- mueht sich derzeit darum, den Leichnam von Lissi Schmidt baldmoeglichst in die Bundesrepublik zu ueberfuehren. Vertreter der SPD, der Gruenen und Friedensbewegung reagierten bestuerzt auf die Nachricht vom Tod der Journalistin. Die SPD forderte die kurdische Regionalregierung im Nordirak auf alles zu tun um den Mord aufzuklaeren.


Kinkel fordert Tuerkei auf, keine deutschen Waffen einzusetzen

Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat die Tuerkei erneut aufgefordert, keine deutschen Waffen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK einzusetzen. In einer Erklaerung betonte Kinkel, dass sich die Tuerkei verpflichtet habe, Waffen aus deutscher Militaerhilfe nur im Rahmen des NATO-Vertrages einzusetzen. Mit dieser Erklaerung reagierte Kinkel auf neuerliche Vorwuerfe, wonach die Tuerkei im Kampf gegen die Kurden deutsche Waffen einsetzen solle.


Sprecher der Gruenen kritisiert Wirtschaftsprogramm der SPD

Der Vorstandssprecher von Buendnis90/Die Gruenen, Vollmer, hat das Regierungsprogramm der SPD scharf kritisiert. Das Programm beinhalte eine Wirtschaftspolitik, die in die 70er Jahre zurueckfalle, sagte Vollmer der Nachrichtenagentur DDP/ADN. Drei Jahre lang habe die SPD versucht, moeglichst viele der oekologischen Forderungen der Gruenen zu kopieren, nun lasse sie diese Positionen fallen und setze auf einen Wachstumswahn auf Kosten der Umwelt.


Greenpeace fuer hoehere Energiepreise

Greenpeace verlangt eine drastische Anhebung der Energiepreise in Deutschland. Der Geschaeftsfuehrer der Umweltorganisation, Thilo Bode, sagte in Hamburg, Strom, Oel, Benzin, Gas und Kohle seien viel zu billig; das lade zu Verschwendung ein. Nach Ansicht Bodes muessen die Energiepreise in ueber- schaubaren Schritten angehoben werden. Das wuerde zu einer deutlichen Entlastung der Umwelt fuehren, erklaerte er.


Mauer forderte mehr Tote als bisher bekannt

An der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer sind weitaus mehr Menschen getoetet worden als bisher bekannt. Das teilte der Leiter der Bundesstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalitaet, Manfred Kittlaus in Berlin, mit. Kittlaus sprach von rund 400 Toten. Bislang war die Zahl auf etwa 210 geschaetzt worden. Zugleich bedauerte er, dass viele Verfolgte des frueheren SED-Regimes Angst haetten, Strafanzeige zu stellen, weil sie Repressalien am Arbeitsplatz befuerchteten. Schliesslich, so Kittlaus weiter, seien viele ehemalige Stasi-Funktionaere heute in leitenden Funktionen der Wirtschaft.


Zwick-Affaere und kein Ende

Die Affaere um den Baederunternehmer und Steuerfluechtling Eduard Zwick hat fuer die CSU wohl noch lange kein Ende. Seit Zwick in einem Spiegel- interview den frueheren CSU Chef und bayerischen Ministerpraesidenten Franz Josef Strauss schwer belastet hat geht die Diskussion innerhalb der Partei erst so richtig los. Die CSU-Oberen sind jetzt um Schadensbegrenzung bemueht. Parteichef Theo Waigel hat heute auf die Vorwuerfe von Zwick reagiert. Er bestreitet, dass die CSU illegale Parteispenden erhalten habe. Es gebe keine unverfaenglichen Konten, alle Spenden an die CSU seien korrekt abgewickelt worden, so die Stellungnahme von Waigel. Zusammen mit Ministerpraesident Stoiber wies er auch Kritik am Lebenswerk von Strauss zurueck und verlangte eine faire Diskussion. Waigel sagte, jeder habe gewusst, dass Strauss kein Heiliger gewesen sei, kritisieren sollten ihn aber nur diejenigen, die ihn auch schon vor 15 Jahren kritisiert haben. Auch die Strauss-Kinder haben die Vorwuerfe gegen ihren verstorbenen Vater zurueckgewiesen. Er habe sein Amt als Regierungschef von der Freundschaft zu Zwick genau trennen koennen, viele Zeugen koennten ausserdem belegen, dass Strauss den Baederkoenig zur Begleichung seiner Steuerschuld aufge- fordert habe. Die Kinder des verstorbenen frueheren bayrischen Minister- praesidenten Strauss haben dem in die Schweiz gefluechteten Baederunternehmer Zwick Rufmord an ihrem Vater vorgeworfen. Zwick hatte dem Spiegel erklaert, Strauss selbst habe wesentlichen Anteil daran gehabt,dass Zwicks Steuerschuld von 63Mio Mark niedergeschlagen wurde. In der Affaere Zwick geraet auch zunehmend der bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels unter Druck. Er soll entgegen seinen bisherigen Beteuerungen doch von der Niederschlagung der Steuerschuld gewusst haben. Waldenfels kuendigte heute an, er werde morgen zu den Vorwuerfen des Spiegel Stellung nehmen. Zwick haelt sich unterdessen nach wie vor in der Schweiz auf. Seine Aussage im Zwick-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags ist eher unwahrscheinlich. Die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss, Carmen Koenig von der SPD, will deshalb freies Geleit fuer ihn erwirken, um ihn so zu einer Aussage zu bewegen.


Immer mehr Maedchen an Bayerns Gymnasien

Muenchen. An bayerischen Gymnasien lernen immer mehr Maedchen. Der Anteil der Schuelerinnen stieg nach Angaben des Landesamtes fuer Statistik auf 51.4% . Insgesamt besuchen rund 291.000 Schuelerinnen und Schueler die fast 400 Gymnasien im Freistaat. Das sind 1.8% mehr als im Schuljahr zuvor.


Ostermaersche

Mit einer Grosskundgebung gehen heute die Ostermaersche der Friedensbewegung zuende. Bei der Demonstration in Berlin soll unter anderem gegen bewaffnete Auslandseinsaetze der Bundeswehr protestiert werden. Rund 10.000 Menschen werden erwartet. Weitere Aktionen sind in Koeln, Hamburg, Bremen, Kassel und Muenchen geplant. Nach Angaben der Friedensbewegung haben sich seit Karfreitag bundesweit ca 25.000 Menschen an Ostermaerschen beteiligt. Mit der bisherigen Resonanz zeigte man sich trotz des schlechten Wetters zufrieden. Im vergangenen Jahr hatten rund 70.000 Menschen an den Oster- maerschen teilgenommen.

-Schneefaelle behindern Verkehr in Hessen und Rheinland-Pfalz

Frankfurt. Starke Schneefaelle haben am Ostermontag den Verkehr in Hessen und Rheinland-Pfalz erheblich behindert. In den Hoehenlagen von Taunus, Hunsrueck und Eifel lag voruebergehend eine geschlossene Schneedecke. Auf Landstrassen und auf der Autobahn A3 bei Wiesbaden blieben viele Auto- fahrer im Stau stecken. Es kam zu zahlreichen Auffahrunfaellen, bei denen nach Angaben der Polizei jedoch niemand verletzt wurde.


Dollarwechselkurs

1 U$ = DM 1.6950 (New York, da Frankfurt wegen Ostermontag geschlossen)


Quellen

    HR 3    9:00 MESZ
    SWF 3    11:00 MESZ    20:00 MESZ
    WDR 2    12:00 MESZ
    SDR 3    14:00 MESZ    17:00 MESZ
    B 3    15:00 MESZ
    B 5    16:00 MESZ