Keine Einigung zwischen EU-Kommission und Microsoft |
Versuche des weltgroessten Softwarekonzerns Microsoft, in letzter
Minute eine Bestrafung durch die EU-Kommission wegen
Wettbewerbsverstoessen zu verhindern, sind gescheitert. Wie
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in Bruessel erklaerte, haben
die seit zwei Tagen laufende Gespraeche mit Microsoft-Chef Steve
Ballmer keine Einigung gebracht. Auflagen und moegliche Strafen fuer
Microsoft will die Kommission in der kommenden Woche
verabschieden. Nach EU-Recht waere gemaess des Umsatzes des
Softwarekonzerns ein Bussgeld in Milliardenhoehe moeglich.
Allerdings wird von einer Strafe zwischen 200 und 300 Millionen
Euro ausgegangen. Microsoft kuendigte an, weiterkaempfen zu wollen.
Die erwartete Kartellentscheidung will der Konzern notfalls vor
Gericht anfechten. Das Scheitern der Gespraeche sei nur ein
weiterer Schritt in einem Prozess, der sich lange hinziehen
koennte, hiess es. Die EU wirft dem Unternehmen vor, seine Stellung
bei Betriebssystemen fuer den Personalcomputer mit rechtswidrigen
Mitteln auf Server in Firmennetzen ausgeweitet zu haben. Zudem
bemaengelt die EU die enge Verbindung der Multimedia-Software
Windows Media Player mit dem Betriebssystem. |
Fischer mit Annan zusammengetroffen |
Bundesaussenminister Fischer ist in New York mit
UN-Generalsekretaer Annan zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des
Gespraechs sollten die gespannte Lage im Kosovo, die Entwicklung
im Irak sowie der Kampf gegen den Terrorismus stehen, hiess es in
UNKreisen. Fischer hatte zuvor den neuen Bombenanschlag in Bagdad
verurteilt und die Einstellung aller Gewaltakte im Kosovo
verlangt. Am Samstag reist Fischer auf Einladung seines
kanadischen Kollegen Graham zu informellen bilateralen Gespraechen
nach Toronto weiter. |
Diskussion um Emissionshandel dauert an |
Die Gruenen haben Wirtschaftsminister Clement (SPD) schwere
Versaeumnisse und Lobbyismus in der Debatte um den Emissionshandel
vorgeworfen. Clements Verhalten gleiche einem "Amoklauf gegen den
Klimaschutz", sagte der umweltpolitische Sprecher der
Buendnisgruenen, Winfried Hermann, in einem Zeitungsinterview.
Bundesumweltminister Trittin sieht hingegen das Hauptproblem fuer
die Auseinandersetzung mit Clement in der Haltung der Industrie.
Trotz des andauernden Streits um das Ausmass des Klimaschutzes
sehen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Gruenen-Chef
Reinhard Buetikofer keine Koalitionskrise. Er verstehe im
Augenblick zwar die Haltung von Clement beim Emissionshandel mit
Kohlendioxid-Zertifikaten nicht, sagte Buetikofer im Morgenmagazin
von ARD und ZDF. Aber das sei "kein Konflikt zwischen SPD und
Gruenen". Clement sieht ebenfalls keinen Koalitionskonflikt. Er
gehe davon aus, dass ein Kompromiss gefunden werde, sagte er am
Rande einer Konferenz in Magdeburg. |
Schily kuendigt Einfuehrung eines digitalen Personalausweises an |
Hannover. Bundesinnenminister Schily hat eine neue Generation von
digitalen Personalausweisen angekuendigt. Bei einem Besuch der
Computermesse cebit sagte Schily, ein integrierter Chip solle
dann die Ausweise noch sicherer machen. Nach seinen Worten koennen
die Personalausweise auch als elektronische Buergerkarte
eingesetzt werden, damit koenne man zum Beispiel Online-Geschaefte
und Behoerdengaenge besser und sicherer erledigen. Einen Termin fuer
die Einfuehrung des digitalen Personalausweises nannte Schily
nicht. |
Schmidt fordert Kassen zu Beitragssenkungen auf |
Gesundheitsministerin Schmidt hat die gesetzlichen Krankenkassen
zu Beitragssenkungen in diesem Jahr aufgefordert. Es gebe eine
"klare Vorgabe", sagte Schmidt. Zudem sei die Hoehe der Beitraege
insgesamt entscheidend fuer die Akzeptanz der Gesundheitsreform in
der Bevoelkerung. Derzeit liegt der Satz bei durchschnittlich
14,27 Prozent. Urspruenglich angepeilt waren 13,6 Prozent. Dieses
Ziel gilt bei den Kassen als kaum noch erreichbar. So sagte
Barmer-Chef Fiedler, erst 2005 erwarte er Saetze von
durchschnittlich unter 14 Prozent. Vorrangig muessten Schulden
abgebaut werden |
Verfassungsschutzbericht warnt vor islamistischem Terror |
Muenchen. Der bayerische Innenminister Beckstein hat seine Warnung
vor einer Bedrohung durch den islamistischen Terror auch in
Bayern erneuert. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes
fuer das Jahr 2003 sagte Beckstein, die Anschlaege von Madrid
haetten deutlich gemacht, dass kein Land Europas vor derartigen
Anschlaegen geschuetzt sei. Nach Angaben des Ministers gibt es
derzeit im Freistaat etwa 5.500 Anhaenger extremer
Moslem-Organisationen. Etwa 500 von ihnen wuerden auch die Gewalt
als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befuerworten.
Konkrete Verbindungen zu terroristischen Netzwerken werden etwa
50 Personen zugeschrieben, die derzeit unter der Beobachtung des
Verfassungsschutzes und der Polizei stehen. |
CeBIT: Kanzlerbesuch und Start von Phonoline |
In Hannover hat Bundeskanzler Gerhard Schroeder seinen traditionellen
Rundgang auf der weltgroessten Computermesse begonnen. Erste Station
der Kanzlervisite war die Praesentation von IBM Deutschland. Am
Vorabend war die CeBIT unter verschaerften Sicherheitsvorkehrungen
feierlich eroeffnet worden. Schroeder warnte in seiner Rede davor,
sich durch Terrorakte einschuechtern zu lassen und dadurch auch die
Wirtschaftskraft zu beschaedigen. Die Werte des freien und toleranten
Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft seien "auch der
Schluessel zu unserer wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit".
Nach monatelanger Verzoegerung ist Phonoline, die Plattform zum legalen Download von Musik aus dem Internet an den Start gegangen. Auf der Computermesse CeBIT nahm Bundeskanzler Gerhard Schroeder den neuen Dienst mit dem Herunterladen des ersten Songs in Betrieb. Mit Hilfe von Phonoline will die deutsche Musikwirtschaft die jahrelange Talfahrt der Branche abbremsen.
Parallel zur Einrichtung legaler Musiktauschboersen setzt die
internationale Musikwirtschaft ihren Kampf gegen illegale Raubkopien
fort. In dieser Woche kam es zur weltweit groessten Razzia gegen das
organisierte Raubkopieren von Musik- und Filmtraegern. Allein in
Deutschland wurden nach Angaben der Gesellschaft zur Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen fast 800 Wohnungen, Firmenraeume und
Rechenzentren durchsucht und mehrere Personen verhaftet. Schaetzungen
zufolge liegt der Schaden der Entertainment-Wirtschaft durch die
Piraterie im zweistelligen Millionenbereich. |
Bundesverfassungsgericht bestaetigt Kampfhunderegelung in RP |
Mainz/Karlsruhe. Zwei Tage nach seinem Urteil zu den
Kampfhunde-Gesetzen des Bundes hat das Karlsruher
Bundesverfassungsgericht nun auch entsprechende Regelungen des
Landes Rheinland-Pfalz bestaetigt. Das Gericht nahm die Beschwerde
eines Hundehalters nun erst gar nicht zur Entscheidung an. Die
Landesverordnung, die bei bestimmten besonders gefaehrlichen
Hunderassen die Unfruchtbarmachung vorsieht, diene dem Schutz von
Menschen, hiess es zur Begruendung. Am Dienstag hatten die Richter
gebilligt, dass bestimmte Rassen generell als gefaehrlich
eingestuft werden duerfen. |
Neues Schulgesetz fuer Rheinland-Pfalz verabschiedet |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Landtag hat heute mit den Stimmen
von SPD und FDP ein neues Schulgesetz verabschiedet. Mit seiner
Hilfe soll unter anderem das Einschulungsalter von jetzt
durchschnittlich sechseinhalb Jahren gesenkt werden. Zudem sieht
es eine groessere Selbstaendigkeit der Schulen bei personellen,
paedagogischen und wirtschaftlichen Entscheidungen vor. Die
Fachhochschulreife und das Abitur ist nun auch an neuen
Berufsbildenden Schulen moeglich. Bildungsministerin Doris Ahnen
(SPD) bezeichnete das neue Gesetz als "Garant fuer die innovative
Fortentwicklung rheinland-pfaelzischer Bildungspolitik". Die CDU
hatte sich im Vorfeld fuer ein Abitur nach zwoelf Jahren
ausgesprochen und plaediert fuer ein Einschulungsalter von
grundsaetzlich fuenf Jahren. Die Gruenen kritisierten die Aenderungen
im Schulgesetz als nicht ausreichend. |
15 Millionen fuer Informationswissenschaften in Baden-Wuerttemberg |
Hannover/Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident
Erwin Teufel (CDU) will die Informationswissenschaften an den
Universitaeten des Landes mit weiteren 15 Millionen Euro foerdern.
Das kuendigte Teufel beim Besuch der weltgroessten Computermesse
CeBIT in Hannover an. Bisher habe das Land in diesen
Universitaetsbereich 13 Millionen Euro investiert. Wenn
Baden-Wuerttemberg im internationalen Konkurrenzkampf der
Unternehmenssoftware fuehrend bleiben wolle, dann muesse vor allem
der Nachwuchs qualifiziert werden, sagte Teufel. |
Landesbank Rheinland-Pfalz kann Ergebnis verbessern |
Mainz. Die Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP) hat im Geschaeftsjahr
2003 ein deutlich verbessertes Ergebnis erzielt als 2002. Das hat
Vorstandschef Klaus G. Adam bei der Bilanzvorlage in Mainz
mitgeteilt. Trotz nahezu verdreifachter Steuernachzahlungen stieg
der Jahresueberschuss von 75 Millionen Euro im Jahr 2002 um rund
20 Prozent auf 90 Millionen Euro. Das Betriebsergebnis legte um
rund ein Drittel von 144 Millionen auf 192 Millionen Euro.
Ausgeweitet wurden unter anderem das Emissionsgeschaeft sowie die
Vergabe von Foerderdarlehen und Kommunalkrediten. |
Zahl der Unternehmenspleiten erreicht Rekord |
Frankfurt am Main. Die Zahl der Unternehmenspleiten in
Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Hoechststand erreicht.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes meldeten ueber 100.000
Unternehmen und Privatleute Insolvenz an - das waren 19 Prozent
mehr als 2002. Besonders drastisch stieg die Zahl der Pleiten
privater Verbraucher: In diesem Bereich wurden 57 Prozent mehr
Insolvenzen angemeldet als im Vorjahr. Die Statistiker rechnen
damit, dass sich dieser Trend angesichts der rund drei Millionen
ueberschuldeter Haushalte fortsetzt. |
Reifenproduktion bei Goodyear nach Brand wieder angelaufen |
Philippsburg. Rund eine Woche nach dem Grossbrand im
Goodyear-Reifenwerk in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) ist dort
die Produktion wieder angelaufen. Frueher als erwartet seien erste
Teilbereiche der Fertigung wieder in Betrieb gegangen, teilte die
Firma mit. Am 10. Maerz war auf dem Werksgelaende eine 2.000
Quadratmeter grosse Lagerhalle mit rund 40.000 Reifen abgebrannt.
Seitdem stand die Produktion still. Ein Grossteil der 850
Mitarbeiter wurde in Urlaub geschickt. Die Ursache fuer den
Grossbrand, bei dem etwa 400 Feuerwehrleute im Einsatz waren, war
ein defekter Dampfheizluefter an der Decke der Lagerhalle. Der
Schaden belaeuft sich auf rund 20 Millionen Euro. |
Holocaustopfer protestieren gegen Plakat-Aktion von Peta |
Holocaust-Ueberlebende haben in Stuttgart gegen eine Plakat-Aktion
der Tierrechtsorganisation Peta (People for the Ethical Treatment
of Animals) demonstriert. Die Peta-Kampagne unter dem Motto "Der
Holocaust auf Ihrem Teller" soll Verbraucher ueber
Massentierhaltung informieren. Die Mitglieder der
Tierschutzorganisation stellten in Stuttgart ein Poster auf, das
eine Kuh zeigt und darunter das Theodor W. Adorno-Zitat:
"Auschwitz faengt da an wo einer im Schlachthof steht und sagt, es
sind ja nur Tiere." Daraufhin entrollten Opfer des
Nationalsozialismus ein Transparent, auf dem zu lesen war: "Hier
verwerten Deutsche ihre Holocaust-Opfer nochmals. Heute als
Werbe-Gag". Die Staatsanwaltschaft hatte geprueft, ob die
Peta-Aktion den Straftatbestand der Verharmlosung der
Judenvernichtung waehrend des Nationalsozialismus erfuellt. Nach
Angaben der Behoerde hatte sich die Tierschutzorganisation in der
Vorbereitungsphase der Aktion kooperativ verhalten: So wurden
einige Plakate nicht aufgehaengt, nachdem die Staatsanwaeltin vor
Ort Bedenken gegen sie geaeussert hatte. Peta wollte acht Plakate
zeigen, auf denen Fotos von KZ-Haeftlingen neben Szenen aus
Zierzuchtanlagen abgebildet sind. |
Gericht erklaert Luftsicherheitsgebuehr fuer teilweise unzulaessig |
Luftfahrtunternehmen muessen nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts keine Gebuehren fuer den bewaffneten
Schutz auf Flughaefen zahlen. Fuer die Erhebung der
Sicherheitsgebuehr fehle eine gesetzliche Grundlage. Das
Luftverkehrsgesetz weise zwar den Schutz vor Angriffen auf die
Sicherheit des Luftverkehrs den Luftfahrtbehoerden zu. Die
Zuweisung enthalte aber nicht den Einsatz bewaffneter
Polizeikraefte. Auch die Gebuehr fuer die persoenliche Kontrolle
durch den Bundesgrenzschutz muss nun neu berechnet werden.
Lufthansa und LTU hatten eine Musterklage gegen die Gebuehr in
Stuttgart erhoben. |
Baukonzern Alpine gibt Zahlungen an Strohmann von Wildmoser zu |
Der Baukonzern Alpine hat im Zusammenhang mit der Muenchner
Stadion-Affaere Zahlungen an einen Wildmoser-Strohmann zugegeben.
Wie das Unternehmen mitteilte, wurde eine Praemie fuer "gute Tipps"
in Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren fuer den
Stadionbau gezahlt. Dies habe aber mit Korruption nichts zu tun,
betonte Alpine-Geschaeftsfuehrer Aluta-Oltyan. Die Muenchner
Staatsanwaltschaft sieht die Zahlungen hingegen als
Bestechungsgelder. Empfaenger der 2,8 Millionen Euro sollen
letztlich der fruehere 1860-Praesident Wildmoser und sein Sohn
sein. |
Korruptionsverdacht gegen Mehdorn nicht bestaetigt |
Bei den Ermittlungen zum Beratervertrag von Brandenburgs
Ex-Verkehrsminister Meyer hat sich der Korruptionsverdacht gegen
Bahnchef Mehdorn bisher nicht bestaetigt. Das teilte die
Staatsanwaltschaft Neuruppin mit. Fuer den umstrittenen
Beratervertrag mit Meyer sei ein einzelnes Vorstandsmitglied der
Bahn verantwortlich, gegen das nun ermittelt werde. Meyer war von
der Bahn als Berater angestellt worden, nachdem er als
Verkehrsminister in Brandenburg einen langfristigen,
milliardenschweren Verkehrsvertrag mit dem Unternehmen
abgeschlossen hatte. |
Weltgroesste Razzia gegen organisierte Raubkopierer |
Berlin. In Deutschland hat die wohl weltweit groesste Razzia gegen
professionelle Raubkopierer von Hollywood-Filmen und
Computerspielen stattgefunden. In Muenchen und anderen grossen
Staedten durchsuchten Ermittler etwa 800 Wohnungen. Mehrere
Verdaechtige wurden festgenommen. Wie die Gesellschaft zur
Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen weiter mitteilte, wurde
auch eine Bande Wirtschaftskrimineller im Ruhrgebiet zerschlagen,
die Haendler mit Kopie von Filmen und neuester Software auf DVDs
und Video-CDs belieferte. |
Fussball: Alemannia Aachen im Finale des DFB-Pokal |
Aachen. Im DFB-Pokal ist Alemannia Aachen ein Ueberraschungserfolg
gelungen: Der Zweitligist besiegte am Abend den Bundesligisten
Borussia Moenchengladbach mit 1:0 und steht damit zum dritten Mal
in seiner Vereinsgeschichte im Finale. Aachen trifft am 29.Mai
auf Werder Bremen. Mit dem Einzug ins Endspiel hat sich Alemannia
Aachen auch praktisch schon die erste Teilnahme am UEFA-Cup
gesichert. |
Boerse |
|
Quellen |
|