Ex-DDR-Spionage-Chef Wolf vor Gericht |
Duesseldorf. Der ehemalige DDR-Spionage-Chef Markus Wolf steht heute erneut
vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Entfuehrungen angestiftet zu haben.
Nach der Aufhebung der Verurteilung wegen Landesverrats im Jahre 1993
versucht die Bundesanwaltschaft nun, Wolf wegen Koerperverletzung,
Freiheitsberaubung und Noetigung hinter Gitter zu bringen. In dem neuen
Verfahren vor dem Duesseldorfer Oberlandesgericht wirft die Anklage Wolf
vor, er sei im Jahre 1962 massgeblich an der gewaltsamen Rueckholung eines
gefluechteten Stasi-Offiziers beteiligt gewesen. Sieben Jahre vorher soll er
angeordnet haben, dass die Sekretaerin einer amerikanischen Behoerde von
West-Berlin aus in die DDR verschleppt wurde.
Eine sechsjaehrige Gefaengnisstrafe fuer Wolf wegen Landesverrats hob der
Bundesgerichtshof 1995 auf. Vorausgegangen war eine Entscheidung des
Verfassungsgerichts, dass Agenten, die von der DDR aus operierten, in der
Bundesrepublik nicht wegen Spionage strafrechtlich verfolgt werden duerfen.
Da die jetzigen Straftaten nach bundesdeutschem Recht laengst verjaehrt
sind, greift auch hier die Bundesanwaltschaft auf DDR-Recht zurueck.
Wolf selbst griff die Bundesanwaltschaft an. Er wehre sich vehement dagegen,
von der Bundesanwaltschaft als ordinaerer Krimineller hingestellt zu werden,
was er getan habe, sei voellig ueblich, im Geheimdienstgeschaeft. Er habe
weder die Verfassung des Landes, dem er diente, noch dessen Gesetze verletzt. |
Rexrodt kritisiert Kuendigungsschutz und flaechendeckende Tarifvertraege |
Bonn. In Deutschland ist es nach den Worten von Wirtschaftsminister Rexrodt
viel zu schwierig, Arbeitnehmer zu entlassen. Der uebertriebene
Kuendigungsschutz, so Rexrodt in einem Zeitungsinterview, sei fuer die vielen
Ueberstunden verantwortlich. Ohne mehr Flexibilitaet im Arbeitsrecht haetten
die Betriebe kein Interesse daran Leute einzustellen und damit Ueberstunden
abzubauen.
Flaechendeckende Tarifvertraege kritisierte der Wirtschaftsminister als Gift
fuer die Wirtschaft und die Arbeitsplaetze. Bei den Loehnen koenne es nur so
viel Spielraum geben, wie der jeweilige Betrieb habe.
Nicht nur die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU im Bundestag kritisierte diese
Aeusserung, auch der DGB protestierte. DGB Vize-Chefin Engelen-Kefer warf
Rexrodt vor, eine gegen die Arbeitnehmer gerichtete Konfliktstrategie zu
betreiben. |
Kaeltewelle in Deutschland fordert weitere Opfer |
Jena/Essen. Der anhaltenden Kaelte in Deutschland sind erneut zwei Menschen
zum Opfer gefallen. In Karla in Thueringen erfror ein 50-jaehriger Mann in
seinem Haus ohne Heizung, das er allein bewohnte.
Einige Kilometer entfernt wurde ein 70-jaehriger tot aufgefunden, der nach
einem Gaststaettenbesuch gestuerzt war. Damit sind seit Weihnachten mehr als
50 Menschen den Kaeltetot gestorben.
In Essen hat ein Leck in einem Fernwaermerohr in der vergangenen Nacht 60.000
Haushalte von der Energieversorgung abgeschnitten. Zwei Menschen wurden durch
ausgetretenen Wasserdampf verletzt. |
DGB rechnet mit noch mehr Arbeitslosen in diesem Jahr |
Bonn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet mit bis zu 4,6 Mio Arbeitslosen
im Januar und Februar. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer
sagte heute, bereits die Dezemberzahlen duerften eine neue Rekordmarke
oberhalb von 4,1 Mio. erreichen. Ohne eine aktivere Beschaeftigungspolitik
werde diese Zahl wahrscheinlich auch im Jahresdurchschnitt ueberschritten.
Engelen-Kefer verlangte erneut, Ueberstunden zu streichen und mehr Stellen
fuer Altersteilzeit zu schaffen. Weiterer Personalabbau muesse gestoppt
werden.
Insgesamt wirke die einseitig auf Geldwertstabilitaet gerichtete Politik der
Europaeischen Union und der Bundesregierung daempfend auf die Konjunktur.
Ebenso wie der DGB sagt auch das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung
dramatisch steigende Arbeitslosenzahlen voraus.
Eine Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000, wie sie die
Bundesregierung anstrebt, ist nach Ueberzeugung des Berliner Instituts nicht
zu schaffen. |
Experten erwarten dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent |
Berlin. Der von der Bundesregierung erwartete Wirtschaftsaufschwung wird
nach Ansicht von Wissenschaftlern ausbleiben. Mit einem Wirtschaftswachstum
von zwei Prozent rechnen die Forscher des Deutschen Instituts fuer
Wirtschaftsforschung und daher wie sie sagen mit viel zu wenig. Denn dieses
Wachstum reiche weder aus, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, noch wuerden
damit die immer noch bestehenden Herausforderungen der deutschen Einigung
geschultert. Die Arbeitslosigkeit werde im Osten wie im Westen steigen und
einen Spitzenwert von 4,5 Mio. Menschen ohne Beschaeftigung erreichen, wobei
der Westen des Landes leicht profitiert, von einer belebten
Auslandskonjunktur und einer abgewerteten D-Mark. Der Osten der Republik
hingegen tritt auf der Stelle. |
Flugzeugentfuehrung nach Berlin endet unblutig |
Wien/Berlin. Ohne Blutvergiessen ist am Mittag in Berlin eine Flugzeug-
entfuehrung zuende gegangen. Nur zwei Minuten nachdem die Maschine gelandet
war, konnte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei den Luftpiraten, der nur
mit einem Messer bewaffnet war, ueberwaeltigen und festnehmen. Verletzt wurde
niemand.
Der 39-jaehrige Taeter stammt aus Bosnien und war schon zu DDR-Zeiten als
Arbeiter in die Hansestadt Rostock gekommen. Spaeter ist er dann erneut 1992
ins Bundesgebiet eingereist. Bei ihm handelt es sich um keinen
Buergerkriegsfluechtling, wie die Auslaenderbehoerde bestaetigte. Weitere
Informationen wollte man aber nicht mitteilen.
Er hatte eine Linienmaschine der oesterreichischen Fluggesellschaft Austrian
Airlines beim Anflug auf Wien in seine Gewalt gebracht und zur Umkehr nach
Berlin/Tegel gezwungen. An Bord der McDonald Douglas 87 waren 28 Passagiere
und fuenf Besatzungsmitglieder.
Der Mann hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde.
Nach Angaben der Justiz muss er mit der Abschiebung rechnen. Mit der
Entfuehrung wollte der Taeter eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung
erzwingen.
Kurz nach seiner ersten Vernehmung noch im Flughafengebaeude wurde der Mann
in Untersuchungshaft gebracht. Jetzt wird unter anderem zu klaeren sein, wie
es dem Entfuehrer gelang, Knueppel und Messer durch die Kontrollen zu
schmuggeln.
Morgen soll der Beschuldigte einem Haftrichter vorgefuehrt werden. Der
Vorwurf lautet unter anderem auf schweren Eingriff in den Luftverkehr. Sollte
er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. |
Hartmannbund fordert Ende der Budgetierung |
Bonn. Die Aerztevertretung Hartmannbund fordert ein Ende der Budgetierung
fuer niedergelassene Aerzte. Das erste Jahr des neuen Abrechnungssystems habe
gezeigt, dass die medizinischen Leistungen nicht weiter eingeschraenkt werden
koennten. |
Mehr als 40.000 Frauen in Frauenhaeuser gefluechtet |
Frankfurt. Mehr als 40.000 Frauen und ihre Kinder sind im vergangenen Jahr
vor ihren pruegelnden Maennern in Frauenhaeuser gefluechtet. Der
paritaetische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass die Frauenhaeuser nur
unzureichend gefoerdert wuerden. |
Steuerreformkommission hat Beratungen wieder aufgenommen |
Bonn. Die Steuerreformkommission hat die Beratungen wieder aufgenommen. Bis
zum Monatsende sollen die Entscheidungen zur grossen Einkommen- und
Koerperschaftssteuerreform vorbereitet werden. Finanzminister Waigel stellte
aber klar, dass der Solidaritaetszuschlag nur stufenweise abgebaut werden
koenne. |
Nicht mehr Geld fuer die neuen Laender |
Berlin. Fuer die neuen Laender wird es auch im kommenden Jahr nicht mehr Geld
geben. Kanzleramtsminister Bohl sagte, die Mittel aus dem Bundesetat seien
erschoepft. |
Hamburger Justizsenator will Urlaubsregelung fuer Haeftlinge ueberpruefen |
Hamburg. Der Hamburger Justizsenator will die Urlaubsregelung fuer Haeftlinge
ueberpruefen lassen. Drei Insassen der Strafanstalt Buettel waren in den
letzten Tagen von Freigaengen nicht zurueckgekehrt.
Justizsenator Wolfgang Riehm (sp?) liess sich immerhin zu dieser bedauernden
Aeusserung hinreissen. Er wolle im Nachhinein gar nicht sagen, dass alles,
was da passiert sei, richtig gelaufen ist, allerdings, Risiken seien bei
Vollzugslockerungen seien nicht vermeidbar, sie muessten nur minimiert
werden. Es werde an dem Grundsatz festgehalten, sagte der Justizsenator,
dass Gefangene gegen Ende ihrer Haft wieder auf das Leben in Freiheit
vorbereitet werden.
Von dem geflohenen Uwe Zimmermann geht nach Einschaetzung des Leiters der
Strafvollzugsanstalt Zwei keine Gefahr aus. Er habe seinerzeit den Mord als
Beziehungstat im Affekt begangen. |
Quellen |
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