Clement loest Riester und Mueller ab |
Der nordrhein-westfaelische SPD-Ministerpraesident Clement folgt dem Ruf
von Kanzler Schroeder nach Berlin. Clement uebernimmt im rot-gruenen
Kabinett den Posten eines Superministers fuer Arbeit und Wirtschaft. Mit
Wolfgang Clement steht die erste Personalie der neuen Bundesregierung fest.
Der bisherige Wirtschaftsminister Mueller wird der neuen Bundesregierung
ebensowenig angehoeren wie Bundesarbeitsminister Riester.
Der SPD-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen will morgen ueber die
Nachfolge Clements in Duesseldorf entscheiden. Im Gespraech ist der
nordrhein-westfaelische Finanzminister Steinbrueck. |
Union lobt Zusammenlegung der Ministerien, lehnt aber Clement ab |
Die Union reagierte skeptisch. Fuer CDU-Chefin Merkel ist der Wechsel des
NRW-Ministerpraesidenten von der Landes- in die Bundespolitik das falsche
Signal. Bayerns Ministerpraesident Stoiber kritisierte Clements Bilanz in
Nordrhein-Westfalen in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum.
Zustimmung von der Union bekommt Schroeder dagegen fuer die Zusammenlegung
des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums. "Der Bundeskanzler greift damit
meinen Vorschlag auf", sagte Stoiber. |
Wirtschaft und Gewerkschaften begruessen Entscheidung fuer Clement |
Wirtschaft und Gewerkschaften begruessen, dass der nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Clement neuer Minister fuer Wirtschaft und Arbeit wird.
DGB-Chef Sommer sprach von einer zweifellos richtigen Wahl. Clement habe
bewiesen, dass oekonomischer Strukturwandel sozial gerecht gestaltet
werden koenne.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht das Wirtschaftsministerium
gestaerkt. Die Bundesregierung mache deutlich, dass nicht der Staat,
sondern nur die Unternehmen Arbeit schaffen koennten. |
Weiss wird neue Kulturstaatsministerin |
Inzwischen steht auch die Nachfolge von Kulturstaatsministerin Ida
Ruemelin fest. Das Amt uebernimmt die parteilose ehemalige Hamburger
Kultursenatorin Christina Weiss. Ruemelin wird nach Angaben ihrer
Sprecherin wieder an die Universitaet Goeppingen zurueckgehen. |
Zukunft der Bundeswehr im Mittelpunkt der heutigen Koalitionsverhandlungen |
SPD und Gruene setzten heute in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen fort.
Im Mittelpunkt stand die Aussen- und Sicherheitspolitik.
Die Gruenen wollen erreichen, dass die Bundeswehr weiter reformiert wird.
Parteichef Kuhn sagte der Berliner Zeitung, hier koennten die Vorschlaege
der Weizaecker-Kommission als Leitfaden dienen. Danach muessten die
Streitkraefte von derzeit 285.000 auf 240.000 Mann verkleinert werden.
Die SPD will fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr ein Entsendegesetz
schaffen, mit dem die Regierung einen groesseren Handlungsspielraum
erhielte. Das lehnen die Gruenen jedoch ab. |
FDP-Sonderparteitag wegen Krankheit Moellemanns abgesagt |
Der fuer heute geplante Sonderparteitag der nordrhein-westfaelischen FDP
ist wegen der Erkrankung des Landesvorsitzenden Moellemann abgesagt
worden. Der 57jaehrige wurde nach Angaben seines Sprechers mit
Herz-Rhythmus-Stoerungen am Wochenende in ein Krankenhaus eingeliefert.
Auf dem Parteitag in Wesel sollte in einer Kampfabstimmung ueber die
politische Zukunft Moellemanns entschieden werden. |
Statistikerverbaende fordern neue Volkszaehlung |
Die drei fuehrenden Statistikerverbaende fordern eine neue Volkszaehlung.
Die Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft bezeichneten es
als Skandal, dass es nach der Wiedervereinigung noch keine neue Erhebung
gegeben habe. Besonders Staedten und Gemeinden fehlten wichtige Daten, die
sich mit Stichproben nicht erheben liessen, hiess es zum Auftakt der
Statitiker-Jahrestagung in Konstanz. Buergern und Unternehmern muesse
klargemacht werden, dass auch sie etwas von den Zahlen haetten. Die
Statistikverbaende vermuten hinter der ablehnenden Haltung der Politik die
Angst der Politiker vor Kritik der Buerger. In Westdeutschland gab es
zuletzt 1987 eine Volkszaehlung, im Osten Anfang der 80er Jahre. |
Boerse |
|
Quellen |
|