GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 20. 08. 2004



* Verheugen rechnet mit Kompromiss bei EU-Haushalt
* 360.000 Ein-Euro-Jobs in Vorbereitung
* Merkel bekennt sich zu Hartz IV
* Ethikrat gespalten beim Thema 'therapeutisches Klonen'
* Entschaedigungen im Fluglaermstreit im Gespraech
* Krankenkassen sehen Moeglichkeiten zu Beitragssenkungen
* Bauhauptgewerbe leidet unter Auftragsrueckgang
* Abriss des AKWs Muehlheim-Kaerlich hat begonnen
* Bakterien im Trinkwasser
* Zwischenfall mit Spanair-Flugzeug auf Flughafen Koeln/Bonn
* Trierer Arzt von LKA-Zielfahndern verhaftet
* Boerse



Verheugen rechnet mit Kompromiss bei EU-Haushalt

Der deutsche EU-Kommissar Verheugen rechnet im Streit um den kuenftigen EU-Haushalt mit einem Kompromiss. Er glaube, dass sich die Positionen von Kommissionspraesident Barroso und der 25 EU-Regierungschefs annaeherten, sagte er vor Beginn der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Gremiums. Laut Barroso muss das EU-Budget von 2007 bis 2013 erheblich angehoben werden. Forderungen der grossen Nettozahler wie Deutschland nach einem Einfrieren des Budgets erteilte er eine Absage.Die EU koenne nicht mit den gleichen Betraegen auskommen wie vor der Erweiterung.


360.000 Ein-Euro-Jobs in Vorbereitung

In Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Gesetz gibt es nach Angaben der Bundesregierung bislang Vorbereitungen fuer etwa 360.000 so genannte Ein-Euro-Jobs. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte in Berlin, in dieser Zahl seien 110.000 so genannte Arbeitsgelegenheiten enthalten, die bereits heute fuer erwerbsfaehige Sozialhilfeempfaenger zur Verfuegung stehen. Fuer weitere 150.000 solcher Arbeiten zum Wohle der Allgemeinheit wuerden bereits konkrete Angebote konzeptioniert, 100.000 zusaetzliche sollten noch geschaffen werden. Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) will bereits im Herbst drei Monate vor dem Start der Hartz-IV-Reform in die umstrittenen Ein-bis-Zwei-Euro-Jobs zur Beschaeftigung von Langzeitarbeitslosen einsteigen. Etwa 50.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe sollen ab Oktober mit Hilfe gemeinnuetziger Arbeit etwa bei Kommunen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbaenden beschaeftigt werden, wie aus internen, der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Unterlagen der Behoerde in Nuernberg hervorgeht. Die Teilnehmer erhielten ihre Arbeitslosenhilfe und zusaetzlich "hoechstens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde".


Merkel bekennt sich zu Hartz IV

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich positiv ueber den Reformkurs der Bundesregierung geaeussert. Merkel betonte, die beschlossenen Reformen seien ein richtiger Schritt. Ausdruecklich stellte sich die CDU-Chefin hinter das Hartz-IV-Gesetz. Der saechsische Ministerpraesident Georg Milbradt verteidigte die Einfuehrung von so genannten Ein-Euro-Jobs. Die rechtzeitige Auszahlung des Arbeitslosengeldes im Zuge der Hartz-IV-Reform ist nach Einschaetzung des Deutschen Staedte- und Gemeindebunds gesichert. Er sei ueberzeugt, dass trotz des engen Zeitplans alle Berechtigten ab 1. Januar naechsten Jahres ihr Geld bekaemen, sagte der Geschaeftsfuehrende Praesident des Staedte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.


Ethikrat gespalten beim Thema 'therapeutisches Klonen'

Der Nationale Ethikrat hat sich in einer zweitaegigen Sitzung nicht auf eine gemeinsame Position fuer oder gegen das so genannte therapeutische Klonen menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken geeinigt. Erst im September will das 25-koepfige Gremium eine Stellungnahme zum Klonen vorlegen. Darin werde es nach Einschaetzung des Ethikratmitglieds Hans-Jochen Vogel aber voraussichtlich keine klare Empfehlung zum therapeutischen Klonen geben. Der deutsche Stammzellforscher Otmar Wiestler ist nicht ueberrascht, dass der nationale Ethikrat keine einheitliche Empfehlung abgegeben hat. Wiestler aeusserte sich in diesem Zusammenhang skeptisch, dass das therapeutische Klonen jemals in der Medizin zum Einsatz kommen werde, da wissenschaftliche Gruende dem entgegenstuenden.


Entschaedigungen im Fluglaermstreit im Gespraech

Im Fluglaermstreit zwischen Deutschland und der Schweiz erwaegt die Betreibergesellschaft des Zuericher Flughafens Ausgleichszahlungen auch fuer Betroffene auf deutschem Boden. "Dort, wo wir belasten muessen, muessen wir Entschaedigungen zahlen", erklaerte Verwaltungsratspraesident Andreas Schmid. Im September solle es ein "detailliertes Grundlagenpapier zum Themenbereich Laerm und Entschaedigungen" geben, teilte die Betreibergesellschaft Unique mit. Gleichzeitig sprach sie sich erneut fuer eine Konzentration der Anfluege auf den Norden aus, also die noerdlichen Kantone und Deutschland. Die hier von Deutschland in Kraft gesetzten Beschraenkungen gefaehrden laut Unique die Konkurrenzfaehigkeit.


Krankenkassen sehen Moeglichkeiten zu Beitragssenkungen

Knapp acht Monate nach dem Start der Gesundheitsreform zeichnen sich weitere Entlastungen fuer Kassenpatienten ab. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die Barmer Ersatzkasse, die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und die Betriebskrankenkassen (BKK) sehen Chancen fuer Beitragssenkungen.Die Krankenkassen fuehren die Ueberschuesse auf die Gesundheitsreform zurueck. Vor allem seien die Ausgaben fuer Arzneimittel, Krankengeld und Fahrtkosten deutlich gesunken, hiess es uebereinstimmend. Die mit 19 Millionen Mitgliedern groesste gesetzliche Krankenkasse AOK hatte im ersten Halbjahr einen Einnahmeueberschuss von 960,4 Millionen Euro, die Barmer 291 Millionen Euro und die DAK 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklaerte, die Reform greife. Die Beitraege sollten jetzt zuegig gesenkt werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet bis Jahresende mit einem Rueckgang unter die 14-Prozent-Marke. Ziel war urspruenglich 13,6 Prozent. Auch im zweiten Quartal 2004 rechnet sie mit einem hohen Ueberschuss. Es werde sich zeigen, dass das Plus im ersten Quartal in Hoehe von rund einer Milliarde Euro kein Kurzzeit-Effekt gewesen sei.


Bauhauptgewerbe leidet unter Auftragsrueckgang

Wiesbaden. Das deutsche Bauhauptgewerbe leidet nach Angaben des statistischen Bundesamts unter einem Auftragsrueckgang von drei Prozent. Auch die Zahl der Beschaeftigten ging um mehr als zehn Prozent oder 80.000 zurueck.


Abriss des AKWs Muehlheim-Kaerlich hat begonnen

Muelheim-Kaerlich. Am Atomkraftwerk Muelheim-Kaerlich ist mit den Abrissarbeiten begonnen worden. In den kommenden Wochen werden saemtliche Leitungen und Rohrverbindungen unterbrochen und sicher verschlossen. Damit soll verhindert werden, dass ueber Fluessigkeiten und Betriebsstoffe radioaktives Material in den konventionellen Bereich des Kraftwerks gelangt. Insgesamt muessen mehrere hundert Verbindungen gekappt werden. Wie schnell es dann mit dem Abriss weitergeht haengt nach Angaben des Betreibers RWE davon ab, wann die Landesregierung ein Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelaende genehmigt. Man haenge nicht am Standort Muelheim-Kaerlich, hiess es. Jede andere Moeglichkeit, die radioaktiv verstrahlten Bauteile zu lagern, wuerde auch begruesst werden.Das Kraftwerk mit einer Leistung von 1.300 Megawatt war 1988 nach nur 13 Monaten Betrieb abgeschaltet worden, weil die Gefahren durch Erdbeben und Vulkanismus im Neuwieder Becken nicht ausreichend bedacht worden waren. Der Abriss wird nach Prognosen der RWE rund 10 Jahre dauern und etwa 500 Millionen Euro kosten.


Bakterien im Trinkwasser

Uhingen. Die Stadtverwaltung hat rund 2.500 Menschen in Uhingen und Holzhausen (Kreis Goeppingen) aufgefordert, ihr Trinkwasser ab sofort vorsorglich abzukochen. Grund dafuer sind nach Angaben des Gesundheitsamts Bakterien, die das Wasser in Teilen der Stadt verunreinigt haben. Diese seien jedoch nicht gesundheitsschaedlich. Es handelt sich nach Auskunft von Stadtkaemmerer Manfred Epping nicht um faekale Verunreinigungen, sondern um Umweltkeime. Sie seien lediglich ein Hinweis darauf, dass es im Verteilernetz eine undichte Stelle gebe.Experten vermuten eine fehlerhaft angeschlossene private Zisterne. Ab der naechsten Woche wuerden deshalb Spezialisten der Landeswasserversorgung in den betroffenen Stadtteilen von Haus zu Haus ziehen, um die Ursache zu finden. Bereits Ende Juni waren Keime im Uhinger Trinkwasser entdeckt worden. Damals liess die Stadt alle Leitungen durchspuelen und chloren.


Zwischenfall mit Spanair-Flugzeug auf Flughafen Koeln/Bonn

Koeln. Auf dem Koeln-Bonner Flughafen ist in der Frueh ein Passagierflugzeug der spanischen Fluglinie Spanair mit 174 Menschen an Bord unmittelbar vor dem Start gestoppt und evakuiert worden. Es gab starken Rauch an Bord. Ausloeser war nach ersten Erkenntnissen der Flughafen-Feuerwehr ein Hydraulikschaden, bei dem Oel auf ein heisses Triebwerk tropfte.


Trierer Arzt von LKA-Zielfahndern verhaftet

Trier/Muenster. Nach fuenf Monaten auf der Flucht haben Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) einen Arzt aus Trier verhaftet, der wegen Abrechnungsbetrugs in mehr als 1.700 Faellen gesucht wurde. Die Beamten schnappten den 57-jaehrigen Mediziner in Muenster (Westfalen). Der Neurochirurg war waehrend seines Prozesses vor dem Landgericht Trier im Maerz diesen Jahres untergetaucht. Der Mann soll Patienten und die Kassenaerztliche Vereinigung um mindestens 190.000 Euro betrogen haben. Laut Anklage hatte der Arzt von 1995 bis 1999 nicht erbrachte Leistungen abgerechnet. In den ersten Prozesstagen hatte der Angeklagte den systematischen Betrug abgestritten. Der Prozess muss nach Angaben der Staatsanwaltschaft Trier nun neu aufgerollt werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8116 Euro
Kanada (1 $) 0.6257 Euro
England (1 Pfund) 1.4819 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.053 Euro
Japan (100 Yen) 0.7411 Euro
Schweden (100 skr) 10.873 Euro
Suedafrika (100 R) 12.360 Euro
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ