Drei Kandidaten fuer Gruenen-Partsispitze |
Den Gruenen steht voraussichtlich eine Kampfkandidatur um die Parteispitze
bevor. Nach der Ankuendigung von Vorstandssprecherin Roestel, sich Ende
Mai zurueckzuziehen, bekraeftigten ihre Kollegin Radcke und die Berliner
Fraktionschefin Kuehnerst heute ihren Willen zur Kandidatur. Der dritte
Bewerber ist der baden-wuerttembergische Gruenen-Fraktionschef Kuhn.
Kuehnerst und Kuhn machen ihre Kandidatur allerdings noch davon abhaengig,
dass die Gruenen die Trennung von Amt und Mandat lockern. Dafuer waere
eine 2/3-Mehrheit notwendig. |
CDU reicht Klage gegen Strafbescheid ein |
Die Bundes-CDU hat eine Klage gegen die Rueckforderung von 41 Millionen DM
eingereicht. Das Geld hatte Bundestagspraesident Thierse wegen der
Spendenaffaire von der Union zurueckverlangt. Mit einer Entscheidung des
Gerichts wird nicht vor einem Jahr gerechnet. Inzwischen sorgte die
Spendensammlung von Altkanzler Kohl fuer weitere Kontroversen.
Noch in dieser Woche will Kohl angeblich umfassend ueber seine
Spendensammelaktion fuer die CDU berichten. Mit dem Geld, die Rede ist von
6 Millionen DM, will er den finanziellen Schaden durch die
Millionenspenden abmildern, die er nicht ausgewiesen hatte.
Die CDU versucht derweil auf andere Art, ihr Geld zusammenzuhalten, denn
mit der Klage muss das Geld nicht wie gefordert bis Mitte Maerz
zurueckgezahlt werden und bleibt bei der CDU. Damit ist die finanzielle
Handlungsfaehigkeit der Partei erst einmal gesichert. |
CDU-Auslandskonten bestanden vielleicht schon in den 50er Jahren |
In der CDU-Bundespartei herrscht nach Zeitungsinformationen weiter
Unklarheit darueber, seit wnn Auslandskonten in der Schweiz untrhalten
wurden. Die Berliner Zeitung berichtet, die CDU-Schatzmeisterei schliesse
nach ersten Auswertungen der von der schweizer UBS-Bank ueberlassenen
Mikrofilm-Unterlagen nicht mehr aus, dass diese Konten bereits in den 50er
Jahren existierten. Ueber Jahrzehnte hinweg seien die Konten nicht als
offizielle Partei-, sondern als Namenskonten mit wechselnden
Verfuegungsberechtigten gefuehrt worden. |
Fischer tritt Besuch im Iran an und ruft zu Entspannung auf |
Zum Auftakt seines 2taegigen Besuchs im Iran hat Bundesaussenminister
Fischer zur Entspannung in den deutsch-iranischen Beziehungen aufgerufen.
Bei seiner Ankunft sagte Fischer, beide Staaten sollten in die Zukunft
blicken und die Konflikte der Vergangenheit ueberwinden.
Es ist der erste Besuch eines deutschen Aussenministers im Iran seit fast
9 Jahren. Das Verhaeltnis der beiden Laender hat sich nach der Entlassung
des deutschen Geschaeftsmannes Hofer aus iranischer Haft im Januar wieder
entspannt. |
Deutsche Hilfe im Hochwassergebiet eingetroffen |
Im Hochwassergebiet von Mosambique ist die deutsche Hilfe fuer die Opfer
der Hochwasserkatastrophe in grossem Umfang angelaufen. Vier weitere
deutsche Hubschrauber und Hilfsgueter trafen inzwischen ein. Drei weitere
Helikopter aus Deutschland absolvierten erste Versorgungsfluege.
Das Schlimmste koennte Mosambique aber noch bevorstehen. Die Seuchengefahr
wird immer bedrohlicher und auch neue heftige Regenfaelle werden erwartet. |
Oeltanker in der Ostsee auf Grund gelaufen |
In der Ostsee ist heute erneut ein Oeltanker auf Grund gelaufen. Nach
Angaben des Wasser- und Schiffahrtsamtes liegt der Tanker Clement in der
vielbefahrenen Wasserstrasse zwischen Daenemark und der Dars-Halbinsel auf
einer Sandbank. Der unter der Flagge Bahamas fahrende Tanker einer
amerikanischen Reederei hat 55.000 Tonnen Oel geladen. Nach Ansicht des
Bundesgrenzschutzamtes besteht aber keine unmittelbare Gefahr einer
Oelkatastrophe. Wie der Tanker freigeschleppt werden kann, ist derzeit
noch unklar. Sollte der Tanker auseinanderbrechen, waere der Nationalpark
"Vorpommer'sche Bottenlandschaft" in Gefahr. |
Kein Ergebnis bei Tarifgespraechen der Metallindustrie in BW |
Die zweite Tarifrunde fuer die Beschaeftigten der Metall- und
Elektroindustrie in Baden-Wuerttemberg ist ohne Ergebnis vertagt worden.
Die IG Metall lehnte ein erstes Angebot der Arbeitgeber ueber eine
Einkommenserhoehung von jeweils 1,5% fuer dieses und die beiden kommenden
Jahre ab. Die Gewerkschaft hatte 5,5% gefordert. Die Arbeitgeber
bekraeftigten ihre Absage an die von der Gewerkschaft geforderte Rente mit
60. Sie schlugen aber vor, betriebliche Fonds zur Finanzierung der
Altersteilzeit einzurichten. |
Handwerk fordert "Green Card" fuer Fachkraefte aus Osteuropa |
Das Handwerk in Baden-Wuerttemberg hat eine "Green Card" fuer
Handwerksbetriebe gefordert. Landeshandwerkspraesident Hackert sagte, was
der indische Programmierer fuer die Computerindustrie sei, sei der
bosnische Buergerkriegsfluechtling fuer zahlreiche Handwerksbetriebe. Bei
einer Abschiebung koennten die Fachkraefte aus den Buergerkriegslaendern
Ex-Jugoslaviens nicht einfach durch Kraefte vom deutschen Arbeitsmarkt
ersetzt werden.
Der baden-wuerttembergische FDP-Landesvorsitzende Doering erneuerte seine
Forderung nach einem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Die Diskussion um die
Green Card zeige, dass Deutschland die Einwanderung steuern muesse. |
Rosenmontagsumzuege und Fastnachtsveranstaltungen bei Sonnenschein |
Am Rosenmontag wurde wieder in den Karnevalshochburgen am Rhein gefeiert.
Allein in Koeln verfolgten ueber 1,5 Millionen Menschen den traditionellen
Umzug. Plusgrade und Sonnenschein, so etwas hat es selten gegeben beim
Koelner Rosenmontagszug.
Auch in Baden-Wuerttemberg sind am Fasnets-Montag wieder Tausende von
aktiven Narren und Zehntausende Zuschauer auf den Strassen gewesen. |
"Big Brother" kann nach Aenderung des Konzeptes weiter ausgestrahlt werden |
Die umstrittene Fernsehshow "Big Brother" kann weiter ausgestrahlt werden.
Das ist das Ergebnis einer Sitzung der Landesmedienanstalten. Der Sender
RTL2 will aber das Konzept der umstrittenen Voyeur-Show aendern. |
Boerse |
|
Quellen |
|