Auch in der CDU kuenftig eine Frauenquote |
Auch in der CDU soll es kuenftig eine Frauenquote geben, die auf allen
Ebenen eine Drittel-Beteiligung von Frauen bei Aemtern und Mandaten
vorsieht. Hierauf einigte sich der Bundesparteitag mit knapper Mehrheit.
Der Vorsitzende Kohl und andere fuehrende Vertreter der Union hatten sich
fuer das Quotenmodell ausgesprochen. Der Parteitag waehlte ausserdem die
gesamte Fuehrungsspitze neu. Kohl wurde mit grosser Mehrheit in seinem
Amt als Vorsitzender bestaetigt, ebenso seine vier Stellvertreter Bluem,
Eggert, Frau Merkel und Teufel. |
Meinungsverschiedenheiten zu Bosnienkonflikt in der Koalition |
In der Koalition von CDU/CSU und FDP sind Meinungsverschiedenheiten in
der Bosnienpolitik deutlich geworden. Der CDU-Parteitag verabschiedete
eine Resolution, in der betont wird, die Forderung nach Aufhebung der
Waffenliefersperre gegen Moslems bleibe auf dem Tisch. Ausserdem solle
die NATO Luftangriffe fliegen, falls in Bihac kein Ende der Kaempfe
erreicht werde. Bundesaussenminister Kinkel sprach sich hingegen in
Bruessel strikt fuer eine Verhandlungsloesung im Bosnien-Konflikt aus.
Eine Aufhebung der Waffenliefersperre werde noch groesseres Leid
verursachen, erklaerte er. Die bosnische Armee hat nach eigenen Angaben
die Verteidigung von Bihac trotz schwerer Verluste aufrecht erhalten.
Allein heute seien ueber 100 Soldaten getoetet worden, hiess es. |
Streik in Spanien behindert auch deutschen Reiseverkehr |
In Spanien streikt das Bodenpersonal der Flughaefen. Die Beschaeftigten
wehren sich gegen eine 14-prozentige Lohnkuerzung. Deshlab kam es heute zu
starken Verzoegerungen im Flugverkehr. Zahlreiche Deutsche sitzen in
Spanien fest und deutsche Flugzeuge konnten nicht in Spanien landen. |
Anklage gegen Anlagebetrueger in Chemnitz |
Nach zweijaehrigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft in Chemnitz
Anklage gegen einen 42-jaehrigen erhoben, dem umfangreiche
Anlage-Betruegereien vorgeworfen werden. Er soll mehr als 1000 zumeist
ostdeutsche Sparer um ihr Geld gebracht haben. Bei den Kleinanlegern
kassierte er laut Anklageschrift rund 16,6 Millionen DM, legte davon aber
nur ein zehntel tatsaechlich gewinnbringend an. Mit dem groessten Teil des
Geldes finanzierte der mann seinen luxorioesen Lebensstil. |
Hamburger Polizei nimmt Autoschieber fest |
Die Hamburger Polizei hat zehn Mitglieder einer international operierenden
Autoschieberbande festgenommen. Weitere sechs Personen werden mit
Haftbefehl gesucht. Die Verdaechtigen stammen bis auf den 28-jaehrigen
Anfuehrer der Gruppe, der Pole ist, aus dem Baltikum. |
IG Metall geht it 6vH-Forderung in die naechste Tarifrunde |
Die IG Metall geht endgueltig mit einer Lohnforderung von 6 vH in die
naechste Tarifrunde. Das beschloss der Gewerkschaftsvorstand in
Frankfurt/Main. Ausserdem solle eine staerkere Anhebung der unteren
Einkommen im Rahmen der Forderungen erzielt werden. Weitere
Einschraenkungen seien nach den Realeinkommensverlusten der letzten Jahre
nicht mehr moeglich. |
Kurden nach Brandanschlaegen auf tuerlische Einrichtungen festgenommen |
Nach den Brandanschlaegen auf tuerkische Einrichtungen in Norddeutschland
in der vergangenen Nacht hat die Polizei vier Kurden festgenommen. In
Bremen brannte unter anderem das Gebaeude eines tuerkischen Kulturvereins
voellig aus. Drei Menschen erlitten nach Angaben der Polizei leichte
Rauchvergiftungen. Auch aus Hamburg wurden Anschlaege gemeldet, es
entstand Sachschaden im Gesamtwert von mehr als hunderttausend DM. |
Stasi-Moerder zu sechs Jahren Haft verurteilt |
Der fruehere Stasi-Mitarbeiter Peter H. ist fuer den Giftmordanschlag im
Auftrage der DDR-Staatssicherheit zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
worden. Der Anschlag hatte einem Fluchthelfer und seiner Familie gegolten.
Die 27. grosse Strafkammer des Berliner Landgerichts befand den
52-jaehrigen des dreifachen Mordversuches fuer schuldig. In der
Urteilsbegruendung der Strafkammer hiess es, er habe dem Ehepaar Welsch
und der siebenjaehrigen Tochter bei einem gemeinsamen Israel-Besuch im
Sommer 1982 das toedliche Gift ins Essen gemischt. |
Neuer Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie |
Neuer Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ist der
kuenftige Aufsichtsratsvorsitzende von IBM Deutschland Henkel. Der
54-jaehrige wurde auf einer Mitgliederversammlung in Koeln ohne
Gegenstimme gewaehlt. Er loest seinen 64-jaehrigen Vorgaenger ab, der
mehr als sechs Jahre Praesident des Verbandes war. |
Autobahn Hannover-Berlin wird teilweise sechsspurig ausgebaut |
Die stark befahrene Autobahn A2 zwischen Hannover und Berlin wird bis 1999
in Sachsen-Anhalt sechsspurig ausgebaut. Die Kosten sind auf 1,2 Mrd. DM
veranschlagt. Der Streckenabschnitt ist rund 85 km lang. |
LKA-Chef von Mecklenburg-Vorpommern vom Dienst suspendiert |
Der Chef des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ist vom Dienst
suspendiert worden. Gegen ihn ist ein Disziplinarverfahren eingeleistet
worden, er war 1992 bereits in den Skandal um den Polizeieinsatz bei den
Krawallen in Moskau verwickelt. Seit der Kriminalist aus Nordrhein-
Westfalen in Mecklenburg-Vorpommern seinen Dienst tut macht er Aerger:
ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, ein Disziplinarverfahren und
nun schon wieder Vorermittlungen zu einen Disziplinarverfahren. Die
gesammelten Vorwuerfe reichen inzwischen von der vernachlaessigung von
Dienstaufsichtspflichten waehrend der Rostocker Krawalle ueber dubiose
Grundstuecksgeschaefte bis hin zu den neusten, ausserordentlich pikanten
Anschuldigungen. Cordes (?) soll sich in Rostock von Huren verwoehnen
lassen haben, nicht von irgendwelchen, sondern von den Gespielinnen treuer
Zuhaelter. Und nicht irgendwo, sondern ausgerechnet im Gaestehaus der
Polizei in Warnemuende. Dass sich jemand im Rotlicht-Milieu vergnuegt mag
inzwischen schon gesellschaftsfaehig geworden sein, fuer einen Polizisten
aber stelle das einen Lapsus dar, der nicht zu entschuldigen sei, meint
die Gewerkschaft der Polizei. Erst recht fuer einen LKA-Chef, der die
Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet auf seine Fahne geschrieben
hat. Zwar wurde bisher keiner der gegen Cordes erhobenen Vorwuerfe
endgueltig bewiesen oder fuehrte gar zu Konsequenzen, der Ruf des
Ober-Kriminalisten duerfte jetzt aber nachhaltig geschaedigt sein. Ob er
diese neuerliche Affaere in seinem Amt ueberleben wird ist mehr als
fraglich. |
Berliner Arbeitssenatorin will verstaerkt gegen Schwarzarbeit vorgehen |
Die Berliner Arbeitssenatorin bergmann will entschiedener gegen
Schwarzarbeit vorgehen. Sie forderte schnellere Ermittlungen sowie eine
bessere personelle und technische Ausstattung der Ermittlungsbehoerden.
Etwa jeder zehnte Arbeiter auf Berlins Baustellen werde illegal
beschaeftigt, gleichzeitig seien mehr als 12.000 Bauarbeiter in der Stadt
arbeitslos. |
DGB-Vorsitzende kritisert Forderungen der eigenen Partei |
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende hat Forderungen der SPD nach einer
Kursaenderung in der Sozialpolitik scharf kritisiert. Sie sagte, der
Missbrauch von Sozialleistungen sei eine vernachlaessigbare Groesse. Wenn
die SPD gerade hier Kompetenz gewinnen wolle, begebe sie sich auf Abwege.
Stattdessen sollte sie lieber Massnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit
entwickeln. Fuehrende Sozialdemokraten hatten am Wochenende ihre Partei
aufgerufen, sich mit eigenen Konzepten am Umbau des Sozialstaates zu
beteiligen. Sie forderten unter anderem, den Missbrauch von
Sozialleistungen zu bekaempfen. |
Quellen |
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