EU verschaerft Regelungen gegen Geldwaesche |
Bruessel. Anonyme Konten und Konten unter falschem Namen sollen
kuenftig in der Europaeischen Union verboten werden. Die
Finanzminister der Mitgliedslaender haben sich auf entsprechend
schaerfere Regeln im Geldwaeschegesetz geeinigt. Bargeschaefte im
Wert von mehr als 15.000 Euro muessen demnach registriert werden.
Die Massnahmen sollen dem Kampf gegen den internationalen
Terrorismus dienen. Das Europaparlament muss den Neuregelungen
noch zustimmen, bevor sie in Kraft treten koennen. |
Italien auch im Verdacht gefaelschter Haushaltszahlen |
Nach Griechenland ist nun auch Italien wegen falscher Zahlen zum
Haushaltsdefizit in das Visier der Bruesseler Waehrungshueter
geraten. Die EU-Kommission habe offene Fragen in einem Bericht
zusammengestellt, bestaetigte die Sprecherin von
EU-Waehrungskommissar Almunia. Darin werde gefragt, warum der
Schuldenstand in Italien nicht sinke, so die Sprecherin. Rom
schiebt mit 106 % vom Bruttoinlandsprodukt einen der hoechsten
Schuldenberge im Euro-Land vor sich her Es bestehe der Verdacht,
dass Italien seit 1997 mehr Kredite aufgenommen habe, als der
Stabilitaetspakt erlaubt. |
Deutschland und China wollen Handel bis 2010 verdoppeln |
Peking. Deutschland und China wollen laut Kanzler Schroeder ihre
strategische Zusammenarbeit konsequent ausbauen. Schroeder sagte vor
dem Verband der chinesischen Industrie in Peking, dazu gehoere auch
die Verdoppelung des Handels bis spaetestens 2010. Dieses ehrgeizige
Ziel sei angesichts der enormen Wachstumsraten im Wirtschaftsaustausch
vielleicht auch schon frueher erreichbar. Der Kanzler forderte die
chinesische Fuehrung auf, ihre wirtschaftliche Reformpolitik
fortzusetzen und damit die Bedingungen fuer auslaendische
Investitionen zu verbessern.
Am zweiten Tag seiner China-Reise hat Bundeskanzler Gerhard Schroeder
ein Wirtschaftsforum in Peking besucht. Dort zeigte er sich
zuversichtlich, dass der Handel zwischen beiden Laendern weiter rasant
wachsen werde. Am Rande des Staatsbesuchs sind insgesamt 15 Vertraege
mit einem Volumen von 1,4 Mrd. Euro unterzeichnet worden. In Changchun
eroeffnete der Kanzler ein Volkswagen-Werk. Dort soll ab 2005 die
Serienproduktion des VW-Caddy starten. |
Green Card blieb hinter den Erwartungen zurueck |
Berlin. Die Green Card in Deutschland ist nach Informationen der
Tageszeitung "Die Welt" weit unter den Erwartungen geblieben. Wie
das Blatt unter Berufung auf die Nuernberger Bundesagentur fuer
Arbeit berichtet, wurden bislang nur knapp 13.000 Green Cards
vergeben. Die Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Aktion im
Jahr 2000 als Obergrenze die Zahl 20.000 genannt. Mit den Green
Cards wird auslaendischen Spezialisten aus der
Informations-Technologie eine befristete Aufenthaltserlaubnis fuer
Deutschland erteilt. Im kommenden Jahr wird die Regelung durch
das neue Zuwanderungsgesetz abgeloest. |
Diskussion ueber Schulwesen nach PISA-Ergebnissen |
Berlin. Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands bei der neuen
Schulvergleichs-Studie PISA hat Bildungsministerin Bulmahn die
Abschaffung der Hauptschule gefordert. Die Untersuchung der OECD hatte
ergeben, dass schulischer Erfolg in Deutschland sehr stark von der
sozialen Herkunft abhaengt. Nach Ansicht Bulmahns ist das ein Beleg
dafuer, dass das dreigliedrige System aus Haupt- und Realschule sowie
Gymnasium langfristig ueberwunden werden muss. Die bayerische
Staatsregierung sieht das anders. Kultusministerin Hohlmeier verwies
darauf, dass die deutschen Gesamtschulen besonders schlecht
abgeschnitten haben.
Die Kultusminister der Laender wollen ihren behutsamen Kurs bei der Reform des Schulsystems fortsetzen. Bei der offiziellen Vorstellung der zweiten PISA-Studie in Berlin sagte die Praesidentin der Kultusminister-Konferenz, Doris Ahnen, es gebe leichte Verbesserungen gegenueber der ersten Untersuchung. Nach der juengsten PISA-Studie liegen die schulischen Leistungen der 15-jaehrigen Schueler in Deutschland knapp ueber dem internationalen Durchschnitt.
Arbeitgeberpraesident Hundt warnte vor "Panikmache und
Einfachrezepten" nach der PISA-Studie. Es fuehre nicht weiter, wenn
abwechselnd die Gesamtschulen, das gegliederte Schulsystem oder die
Kultusministerkonferenz zum Suendenbock gemacht wuerden, sagte er.
Handwerkspraesident Philipp sprach sich fuer mehr Beratung und
Foerderung der einzelnen Schueler aus. Zudem muesse der Bezug auf die
Arbeits- und Berufswelt in der Schule verstaerkt werden. Die
Gewerkschaft GEW warf der Kultusministerkonferenz vor, sich mit der
"2. Liga" zufrieden geben zu wollen. |
Abschluss des CDU-Parteitages in Duesseldorf |
Duesseldorf. Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag ein Konzept fuer
mehr Wachstum und Beschaeftigung verabschiedet. Darin fordert die
Partei unter anderem mehr Moeglichkeiten fuer Niedriglohn-Jobs sowie
eine Lockerung des Kuendigungsschutzes. Als Gastredner trat CSU-Chef
Stoiber auf. Er wurde mit Applaus empfangen. Stoiber rief die
Delegierten zur Geschlossenheit auf und lobte den zwischen den
Schwesterparteien ausgehandelten Gesundheitskompromiss. Der CSU-Chef
und bayerische Ministerpraesident betonte, CDU und CSU muessten auch
kuenftig um die Klaerung von Sachfragen ringen, damit die Union nach
einer Regierungsuebernahme bei der Bundestagswahl 2006 sofort Reformen
in die Wege leiten koenne.
Zum Abschluss des zweitaegigen Parteitages in Duesseldorf Stoiber und Merkel nach monatelangem Reformstreit Einigkeit vor den rund 1000 Delegierten demonstriert. In seinem Grusswort schwor Stoiber die Union zu Geschlossenheit im Wahlkampf ein. Zugleich forderte er mehr Gemeinsinn und Vaterlandsliebe als Triebfeder fuer notwendige Reformen. Merkel sieht die Union gut geruestet fuer die kommenden Wahlen. Die CDU habe ein gutes Programm und sei eine klare Alternative zu Rot-Gruen, betonte sie.
Die CDU will noetigenfalls auch mit Druck auf die in Deutschland
lebenden Auslaender deren Integration verbessern. In einem beim
Parteitag in Duesseldorf einstimmig verabschiedeten Antrag betonte die
CDU: "Wer unsere Werteordnung - unsere freiheitliche demokratische
Leitkultur - ablehnt oder sie gar verhoehnt und bekaempft, fuer den
ist in unserem Land kein Platz." Zudem beschlossen die Delegierten
einstimmig den Leitantrag zum Thema Wirtschaft und Arbeit. Abgelehnt
wurde ein Antrag zur Mitgliederbefragung ueber die Kanzlerkandidatur. |
CDU-Mitglieder muessen weiterhin Notopfer bezahlen |
Die rund 580.000 CDU-Mitglieder muessen weitere drei Jahre einen
hoeheren Beitrag bezahlen, damit die Partei die Strafen fuer die
hessische Schwarzgeldaffaere aufbringen kann. Der
CDU-Bundesparteitag beschloss eine Verlaengerung der Sonderabgabe
von 51 Cent je Mitglied und Monat bis Ende Juni 2008. |
FDP will gegen Laenderfinanzausgleich klagen |
Stuttgart. Im Streit um den Laenderfinanzausgleich droht die FDP
erneut mit einer Verfassungsklage Baden-Wuerttembergs. "Wir werden
diesen Weg beschreiten, falls es keine politische Einigung gibt",
kuendigte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger an. Die
bisherige Einigung der Ministerpraesidenten und die im Januar 2005
in Kraft tretenden Aenderungen bezeichnete sie als unbefriedigend:
"Hier handelt es sich nicht um eine konsequente Aenderung im
System, sondern lediglich um eine Abflachung der Kriterien." Nach
wie vor wuerden ineffiziente Strukturen ueber den Ausgleich
zwischen den Bundeslaendern bezahlt.Homburger plaediert dafuer, die
Auswirkungen der Neuregelungen im ersten Halbjahr 2005 zu
beobachten. Sollte sich keine ausreichende Verbesserung zeigen,
muessten auf politischem Wege weitere Aenderungen initiiert werden.
Sollte dieser Versuch scheitern, will sich die Landes-FDP erneut
mit ihrem Koalitionspartner CDU zusammensetzen und ueber eine
Verfassungsklage des Landes beraten. Es sei unter anderem noetig,
bei der Neuordnung des Finanzausgleichs die Aufgaben zwischen
Bund, Laendern und Gemeinden klar aufzuteilen: Ziel sei es,
Aufgabenkompetenz und Finanzierungsverpflichtung
zusammenzufuehren. Mit einer solchen Klage war Baden-Wuerttemberg
bereits 1999 erfolgreich. Damals erstritten mehrere Bundeslaender
ein Verfassungsgerichtsurteil zur Neuordnung, dem Gesetze bis hin
zum Solidarpakt II folgten. |
Spezialglashersteller Schott wieder in der Gewinnzone |
Mainz. Der Spezialglashersteller Schott AG ist in die Gewinnzone
zurueckgekehrt. Der Technologiekonzern erzielte im Geschaeftsjahr
2003/2004 (30. September) einen Ueberschuss von 16 Millionen Euro.
Im Vorjahr hatte es noch einen Fehlbetrag von 75 Millionen Euro
gegeben. Der Umsatz lag in diesem Geschaeftsjahr bei 2,023
Milliarden Euro (Vorjahr: 1,946 Mrd. Euro). Bei der Vorlage der
vorlaeufigen Geschaeftszahlen aeusserte sich Vorstandsvorsitzender
Udo Ungeheuer optimistisch fuer die Zukunft. Ein
Unsicherheitsfaktor im Hinblick auf den Export sei aber der
starke Euro. Das Ergebnis vor Steuern habe im abgelaufenen
Geschaeftsjahr bei 44 Millionen Euro gelegen. 2002/2003 hatte es
noch ein Minus von 52 Millionen Euro gegeben. Als Ursache fuer die
Rueckkehr in die Gewinnzone nannte Ungeheuer unter anderem die
Umstrukturierung in eine Aktiengesellschaft. Zudem wurde wegen
einer Absatzkrise die Produktion herkoemmlicher TV-Bildschirme in
Mainz zum 30. November eingestellt. Dagegen sollen die
Kapazitaeten fuer die Bearbeitung von Glaskeramik weiter ausgebaut
werden. Gute Chancen sieht Schott zudem auf dem asiatischen
Markt. Derzeit beschaeftigt der Konzern weltweit 18.500
Mitarbeiter. |
Verhandlungen ueber Opel-Stellenabbau |
Ruesselsheim. Die Verhandlungen ueber den Stellenabbau bei Opel
sind in einer entscheidenden Phase. Management und Betriebsrat
des Autobauers beraten ueber den Sanierungsplan. General Motors
will bis 2006 die Personalkosten bei seinen europaeischen Toechtern
Opel, Saab und Vauxhall um 500 Millionen Euro pro Jahr senken. Es
gebe noch offene Fragen bei einem Paket zum Abbau von
Arbeitsplaetzen, hauptsaechlich im Hinblick auf die Finanzierung,
hiess es aus Verhandlungskreisen. Heute will die Fuehrung der
Konzernmutter General Motors in Detroit (USA) endgueltig ueber den
Massnahmenkatalog entscheiden. Nach Medienberichten sollen die
vier deutschen Standorte, darunter auch das Opel-Werk in
Kaiserslautern, erhalten bleiben. Rund 6.000 Mitarbeiter sollen
aber in eine Auffanggesellschaft wechseln. Beschaeftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaften (BQG) sind bei Pleiten oder
Sanierungen von Unternehmen ein haeufig verwendetes Mittel - zum
Beispiel beim Elektronik-Konzern Grundig oder juengst beim
Modellbahn-Hersteller Maerklin. Auch in der Autoindustrie kommen
sie bei Zulieferern zum Einsatz. Fuer Autobauer wie Opel waere eine
Auffanggesellschaft dieser Groessenordnung nach Branchenangaben
jedoch eine Premiere. Einem Bericht der "Automobilwoche" zufolge
koennten insgesamt sogar rund 7.500 Mitarbeiter in die neu zu
gruendenden Gesellschaften an den einzelnen Standorten wechseln. |
Mercedes-Absatz verbessert |
Stuttgart. Die Nobelautomarke Mercedes-Benz ist wieder gefragter
bei Kaeufern. Im November hat DaimlerChrysler beim Mercedes-Absatz
die erhoffte Trendwende geschafft: Es wurden weltweit knapp zehn
Prozent mehr Autos verkauft. Insgesamt verkaufte die
Mercedes-Gruppe (Mercedes-Benz, smart, Maybach) im vergangenen
Monat 103.500 Wagen. Noch im Oktober war der Mercedes-Absatz um
zwei Prozent gesunken. Vor allem dank der neuen A-Klasse konnte
Mercedes-Benz den Absatz bei Personenwagen um acht Prozent auf
91.000 Stueck steigern. Auf dem deutschen Markt erreichte Mercedes
die groesste Steigerungsrate von 22 Prozent: Das bedeutet, dass im
November 32.200 Personenwagen ausgeliefert wurden. Allein im
vergangenen Monat wurde im Rastatter Werk die Rekordzahl von
16.600 A-Klasse-Autos gebaut. Smart verbesserte den Absatz dank
des Viersitzers sogar um 23 Prozent auf 12.500 Einheiten.Um
jedoch wie geplant den Vorjahres-Absatz bei Mercedes-Benz wieder
zu erreichen, muss DaimlerChrysler in diesem Monat weiter
aufholen. In den ersten elf Monaten lagen die Verkaufszahlen mit
1,081 Millionen Fahrzeugen noch um 2,4 Prozent unter dem Niveau
des Vorjahreszeitraums. |
Bahn will Nahverkehrsangebot verkleinern |
Stuttgart. Ab dem 12. Dezember erwartet die Kunden der Bahn unter
anderem ein ausgeduenntes Streckennetz in Baden-Wuerttemberg. Nach
eigenen Angaben reagierte das Unternehmen damit auf die
Kuerzungsforderungen des Landes und die Nachfrage der Kunden. Nach
Angaben des Verkehrsministeriums sollen insgesamt rund 1,6
Millionen Zugkilometer gespart werden. Weitere 660.000 Kilometer
sollten allerdings neu in den Fahrplan aufgenommen werden. Nach
dem neuen Fahrplan sollen im Kreis Ravensburg und in anderen
Regionen wenig nachgefragte Angebote gestrichen werden. Auch fuer
Pendler und Schueler werde der Fahrplan in der schulfreien Zeit
duenner, teilte das Unternehmen mit. Im Fernverkehr werde das
Angebot dagegen erweitert. So soll es ab dem dritten
Adventssonntag beispielsweise eine direkte Verbindung zwischen
Stuttgart und dem Flughafen Koeln/Bonn geben. Auch das ICE-Angebot
von Berlin in die Schweiz ueber Mannheim und Basel wird ausgebaut.
Zwei Zuege sollen auf dieser Strecke kuenftig ueber Bern bis
Interlaken/Ost fahren. |
Verfahren wegen Gaspreiserhoehungen gegen Energieversorger |
Bonn. Das Bundeskartellamt will wegen des Verdachts auf
ungerechtfertigte Gaspreiserhoehungen noch in diesem Monat
Missbrauchsverfahren gegen mehrere Energieversorger einleiten.
Das kuendigte der Praesident der Bonner Behoerde, Ulf Boege an.
Verbraucherverbaende gehen davon aus, dass die Gaspreise in
Deutschland um etwa 20 Prozent ueberhoeht sind. Recherchen des
ARD-Magazins Plusminus haben Preisunterschiede innerhalb
Deutschlands von fast 40 Prozent ergeben. |
Bayerischer Rechnungshof kritisiert Verschwendung |
Muenchen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen neuen
Jahresbericht zur Verschwendung von Steuergeldern im Freistaat
vorgelegt. Darin kritisieren die Experten unter anderem den
Umgang mit der Computertechnik in der Staatsverwaltung. In diesem
Bereich, so heisst es, gebe es erhebliches Einsparpotenzial. So
beklagen die Experten zum Beispiel, dass in den Ministerien und
der Staatskanzlei insgesamt 16 verschiedene Computerprogramme
eingesetzt werden, um alle Bediensteten zu erfassen. Ausserdem
moniert der Rechnungshof, dass immer noch Tausende Beschaeftigte
per Karteikasten registriert werden. |
Anschlag auf Allawi sollte bei Bank-Besuch passieren |
Der vereitelte Anschlag auf den irakischen Ministerpraesidenten
Allawi sollte am vergangenen Freitagmorgen bei dessen Besuch der
Deutschen Bank in Berlin veruebt werden. Das teilte Bundesanwalt
Nehm in Karlsruhe mit. Wie das Attentat ausgefuehrt werden sollte,
muesse jedoch noch aufgeklaert werden. Eigentlich sei die Tat von
den drei Verdaechtigen bereits fuer ein Treffen Allawis mit
Exil-Irakern am Vorabend geplant worden, so Nehm. Der Termin
wurde jedoch abgesagt. Die drei mutmasslichen Ansar al
IslamMitglieder sitzen in Untersuchungshaft. |
Kaplan rechtmaessig abgeschoben |
Leipzig. Die Abschiebung des selbst ernannten Kalifen von Koeln,
Metin Kaplan, aus Deutschland war nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Die Richter begruendeten ihre
Entscheidung damit, dass Kaplan in der Tuerkei keine
unmenschlichen oder folteraehnlichen Haftbedingungen drohten. Die
Befuerchtung Kaplans, dass in dem anstehenden Prozess gegen ihn
auch unter Folter erpresste Zeugenaussagen verwertet werden,
konnten die Bundesrichter zwar nicht voellig ausraeumen. Sie
verwiesen aber darauf, dass dagegen Beschwerde auch beim
Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte eingelegt werden
koenne. Kaplan war im Oktober trotz der noch laufenden Revision
ueberraschend in die Tuerkei abgeschoben worden, wo er seither in
Haft sitzt. |
Gefaengnisstrafe fuer 'Hells Angels'-Fuehrungsmitglied |
Offenburg. Wegen Drogengeschaeften in mehreren Faellen ist ein
Fuehrungsmitglied der Rockerbande "Hells Angels" zu einer
Gefaengnisstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt
worden. Nach Auffassung der Richter hat der Vize-Praesident der
Regionalgruppe Lahr (Ortenaukreis) mit dem Handel seinen
aufwendigen Lebensstil finanziert. Vom Sommer 2003 bis Maerz 2004
soll der 40-Jaehrige einen umfangreichen Handel unter anderem mit
Kokain, Haschisch und Ecstasy-Tabletten betrieben haben.
Gemeinsam mit mehreren Komplizen habe er den suedbadischen Raum
ueber Monate hinweg mit Rauschgift aus den Niederlanden beliefert. |
Angeklagter im Fall Kevin legt Teilgestaendnis ab |
Der Angeklagte im Kevin-Fall hat zum Prozessauftakt vor dem
Landgericht Stuttgart ein Teilgestaendnis abgelegt. Er habe zwar
Kevins Mutter, nicht aber den zweijaehrigen Jungen getoetet, sagte
der 27-jaehrige Ex-Lebensgefaehrte der getoeteten Spaetaussiedlerin.
Der Angeklagte behauptet nach wie vor, die Mutter habe ihr
gemeinsames Kind eigenhaendig getoetet. Die Anklage gegen den Mann
lautet auf Doppelmord. Er gab zu, seine ehemalige Freundin
erdrosselt zu haben. Der Tatverdaechtige hatte nach seiner
Festnahme zunaechst seine Unschuld beteuert. Waehrend eines darauf
folgenden Streites sei seine Freundin dann unbeabsichtigt zu Tode
gekommen. Diese Angaben lassen sich aber nicht in Einklang mit
dem Ergebnis der Obduktion und verschiedenen Zeugenaussagen
bringen. Laut Anklage soll der Kraftfahrer in der Osternacht zum
11. April 2004 zunaechst seine Ex-Freundin und anschliessend den
zweijaehrigen Kevin getoetet haben. |
Boerse |
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Quellen |
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