GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 05.02.1995



* Sicherheitskonferenz in Muenchen
* Leipzig gedenkt Karl Friedrich Goerdeler
* Urwahl zum SPD-Spitzenkandidaten in Berlin
* Volksbegehren in Bayern
* CDU/CSU will ab 1997 Solidaritaetszuschlag abbauen
* Anlauf zur Parlamentsreform in Angriff genommen
* Bayerischer Kultusminister gegen Studiengebuehren
* Atomkraftgegener errichten Strassensperre
* Mittwochslotto wird teurer
* Im Davis-Cup-Viertelfinale gegen die Niederlande
* Rodler gewinnen Mannschaftswettbewerb
* Kein gutes Bild - Kommentar der Suedwest Presse vom 04.02.1995
* Zur Sache: Zweite Front - Kommentar der Suedwest Presse vom 04.02.1995



Sicherheitskonferenz in Muenchen

Muenchen. Die NATO ist bemueht, die Bedenken Russlands gegen eine Erweiterung der Allianz zu zerstreuen. Auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Muenchen schlug US-Verteidigungsminister Perry eine staendige Beraterkommission vor. Moskau solle ueber Entscheidungen der NATO voll informiert werden, und an der sogenannten Partnerschaft fuer den Frieden in ganzem Umfang teilnehmen. Aussenminister Kinkel sagte, es liege auch im Interesse Russlands, dass der Erweiterungsprozess von Kooperation statt Konfrontation gepraegt sei. Gleichzeitig kritisierte Kinkel, wie auch andere Redner, das russische Vorgehen in Tschetschenien. NATO-Generalsekretaer Klaas forderte eine eigene Befehlsgewalt fuer NATO-Truppen bei UN-Einsaetzen. Unter bestimmten Umstaenden muesse die NATO auch ohne ein Mandat der UNO handeln koennen. Klaas mahnte den Einsatz in Bosnien-Herzegowina als Beispiel dafuer an, dass die zweigleisige Kommandostruktur auf Kosten der Wirksamkeit gehe.


Leipzig gedenkt Karl Friedrich Goerdeler

Leipzig. Mit einer Feierstunde hat die Stadt ihres ehemaligen Oberbuergermeisters Karl Friedrich Goerdeler gedacht. Goerdeler wurde vor 50 Jahren von den Nationalsozialisten hingerichtet. Er zaehlte zu den zivilen Koepfen der Widerstandsgruppe um Klaus Schenk von Stauffenberg, dessen Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 misslang.


Urwahl zum SPD-Spitzenkandidaten in Berlin

Die rund 24.000 Mitglieder der Berliner SPD bestimmten erstmalig in einer Urwahl ihren Spitzenkandidaten fuer die Wahl zum regierenden Buegermeister im Oktober. Zur Wahl standen der frueher regierende Buergermeister Momper und die Sozialsenatorin Stahmer. Die Mitglieder der SPD waehlten Frau Stahmer zur SPD-Spitzenkandidatin fuer die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Nach dem am Abend veroeffentlichten Endergebnis kam die 52jaehrige auf 56%, fuer ihren Gegenkandidaten Momper votierten rund 44% . Die Wahlbeteiligung lag bei 55 % . Frau Stahmer bezeichnete das Ergebnis als solide Basis, um die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 22. Oktober zu gewinnen. Die SPD muesse in Berlin staerkste Partei werden. Ihr Gegenkandidat bei der Landtagswahl wird voraussichtlich der regierende Buergermeister Diepgen sein, mit dem sie derzeit in einer grossen Koalition aus SPD und CDU ist.


Volksbegehren in Bayern

Muenchen. Die Buerger Bayerns stimmen ab morgen in einem Volksbegehren ueber mehr Mitbestimmung in Gemeinden und Kreisen ab. In allen Rathaeusern des Freistaats liegen dazu fuer 14 Tage Unterschriftenlisten aus, in die sich die Buerger eintragen koennen. Erforderlich sind 880.000 Unterschriften von Wahlberechtigten, das sind 10%. Wird diese Zahl erreicht, dann gibt es einen Volksentscheid ueber den Gesetzentwurf der Buergeraktion "Mehr Demokratie in Bayern". Dann reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus, um den Buegerentscheid Gesetz werden zu lassen.


CDU/CSU will ab 1997 Solidaritaetszuschlag abbauen

Bonn. Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion will nach Angaben ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Haungs mit dem Abbau des Solidaritaetszuschlags spaetestens Anfang 1997 beginnen. Das haetten die Wirtschaftsexperten der Unionsfraktion in einer internen Sitzung einstimmig beschlossen, erklaerte Haungs in einem Zeitungsinterview. Konjunktur und Steuereinnahmen haetten sich besser als erwartet entwickelt. FDP- Generalsekretaer Westerwelle bekraeftigte unterdessen die Forderung seiner Partei, den Solidarzuschlag jaehrlich zu ueberpruefen und spaetestens nach drei Jahren ganz abzuschaffen.


Anlauf zur Parlamentsreform in Angriff genommen

Bonn. Der Bundestag will einen neuen Anlauf fuer eine umfassende Parlamentsreform nehmen. Zur Debatte stehen unter anderem eine Verkleinerung des Bundestages, Aenderungen im Parlamentsbetrieb sowie ein Neuregelung der Abgeordnetenbezuege. Bundestagsvizepraesidentin Vollmer sieht derzeit grosse Reformchancen. Die Abgeordnete von Buendnis 90 / Die Gruenen nannte den absehbaren Umzug nach Berlin eine gute Gelegenheit, die Arbeitsweise des Parlaments zu diskutieren und Aenderungen zu beschliessen.


Bayerischer Kultusminister gegen Studiengebuehren

Frankfurt. Der bayerische Kultusminister Zehetmeier ist gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren. Auch bezeichnete der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz es als unrealistisch, das BAFoeG angesichts der aktuellen Finanzlage anzuheben. Der bildungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Glotz hatte die Einfuehrung von Studiengebuehren verlangt. Viele Hochschulrektoren befuerworten einen solchen Schritt. Gedacht wird dabei an eine Gebuehr in Hoehe von DM 1.000,-- pro Semester.


Atomkraftgegener errichten Strassensperre

Luechow. Atomkraftgegner haben in der Nacht erneut eine Stassensperre errichtet. Nach Angaben der Polizei faellten sie entlang der Transportstrecke fuer Atommuell zum Zwischenlager Gorleben Baeume. Aus Protest gegen den geplanten Transport des ersten Castorbehaelters aus Baden-Wuerttemberg haben Atomkraftgegner wiederholt Strassensperren errichtet.


Mittwochslotto wird teurer

Bonn. Das Mittwochslotto wird teurer. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Es sei geplant, die Preise fuer ein Kaestchen, bzw. eine Reihe von DM 1,00 auf DM 1,25 zu erhoehen. Ausserdem sollen die Gewinnquoten der Ziehung A und B einheitlich gestaltet werden.


Im Davis-Cup-Viertelfinale gegen die Niederlande

Deutschlands Davis-Cup-Team trifft nach einem 4:1 Sieg gegen Kroatien im Viertelfinale auf die Niederlande. Zum Abschluss der ersten Runde bezwang Michael Stich den Kroaten Sascha Hirshon, zuvor hatte der Berliner Markus Zoecke, der fuer den leicht verletzten Boris Becker antrat gegen Goran Ivanisevic verloren. Das Viertelfinale findet vom 31. Maerz bis zum 2. April voraussichtlich in Utrecht statt.


Rodler gewinnen Mannschaftswettbewerb

Lillehammer. Zum Abschluss der Rodelweltmeisterschaften haben die deutschen Aktiven den Mannschaftswettbewerb gewonnen. Gabriele Kolisch, Susi Erdmann, Georg Hackl, Jens Mueller, Stefan Krause und Jan Behrendt holten damit zum dritten Mal in Folge den Titel. Mit 146 Punkten verwiesen sie die Mannschaften Italiens und Oesterreichs auf die Plaetze.


Kein gutes Bild - Kommentar der Suedwest Presse vom 04.02.1995

Bundespraesident Herzog ruft zu Spenden fuer die Hochwasseropfer auf. Leider weiss niemand, welche Bank sein Scherflein entgegennimmt. Den grossen Hilfeorganisationen war es bisher nicht moeglich, den guten Willen und die Hilfsbereitschaft der vom Unglueck nicht Betroffenen auf ein Konto zu lenken. Vor 13 Monaten erschreckte das Jahrhundert-Hochwasser die Menschen. Schon damals gelang es weder dem Roten Kreuz noch dem Diakonischen Werk noch der Caritas, bundesweit Gelder fuer die Geschaedigten einzusammeln. Jetzt, nach dem zweiten Schock, wollen sich die Verantwortlichen einmal zusammensetzen, um die bare Selbstverstaendlichkeit zu organisieren. Vielleicht klappt das nach dem dritten Hochwasser. Dem Staat wird oft Unbeweglichkeit und buerokratische Erstarrung vorgeworfen. Doch unsere Gesellschaft und ihre Grossverbaende sind nicht weniger verharzt, verklumpt und vernagelt. Die Hilfsorganisationen tun sich leichter mit den Katastrophen in der weiten Welt, als mit der Not, die im eigenen Land ueber die Leute kommt. Da werden ploetzlich ungeklaerte Kompetenzen, der Verteilungsmodus, der Einzelnachweis und der Foederalismus als solcher zum Problem, das sich kaum loesen laesst und das der Erleichterung der Lasten hoffnungslos im Wege steht. Kein gutes Bild. PS: In Holland spielte eine fuenfstuendige Sondersendung mehrerer TV-Sender 33 Millionen ein. Was hoert man diesbezueglich von unseren oeffentlich rechtlichen oder privaten Sendern ? Nichts. Auch kein gutes Bild.


Zur Sache: Zweite Front - Kommentar der Suedwest Presse vom 04.02.1995

Wenn Arbeitgeber-Funktionaere wie Klaus Murmann oder Hans-Peter Stihl von Samstagsarbeit reden, von weniger Urlaubsgeld fuer Kranke und vom Ausstieg aus dem Weihnachtsgeld, dann ist das fuer die Beschaeftigten zunaechst einmal nicht sonderlich gefaehrlich. Denn die Bannertraeger des Kapitals tun dies als Lobbyisten im Kraeftespiel der Politik, Im Hinterkopf die Hoffnung, dass schon etwas haengenbleibt, wenn nur laut genug gefordert wird. Doch Tarifverhandlungen fuehren die beiden Herren nicht. Ganz anders Hans-Joachim Gottschol. Der Chef von Gesamtmetall ist angetreten, um die Wende in der Tarifpolitik zu schaffen. Er hat 1993 erstmals einen Tarifvertrag gekuendigt. Und er hat 1994 der IG Metall die Schau gestohlen, indem er Gegenforderungen nach Lohnkuerzungen stellte. Wenn Gottscholl nun nach den vermoegenswirksamen Leistungen greift, ist das mehr als Geschwaetz. Doch die ganz grosse Keule schwingt er damit nicht. Denn der auslaufende Vertrag gilt vorerst weiter, nur neu eingestellte Mitarbeiter gehen leer aus. Der geraeuschvolle Akt ist vor allem taktisches Kalkuel: Er provoziert die Gewerkschaft und eroeffnet jene zweite Front, an der sich wortgewaltig kaempfen laesst, waehrend in den regionalen Verhandlungen der Tausch zwischen Lohnerhoehungen und flexibleren Arbeitszeiten festgezurrt wird.


Quellen

SDR3    15:00 MEZ
Radio 7    11:00 MEZ    14:00 MEZ
DLF    23:00 MEZ
Suedwest Presse vom 04.05.1995