GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 02. 07. 2004



* EU-Verfassung gewuerdigt
* Bundestag beschliesst Agrarreform
* Gesetz zum Hochwasserschutz beschlossen
* Bundestag beschliesst Hartz IV
* EU will Aenderungen beim Emissionshandel
* Anti-Terror-Datei gefordert
* Bauernverband rechnet mit hoeheren Ertraegen
* Bevoelkerungszahl leicht geschrumpft
* Bremen, Dresdner Elbtal und Bad Muskau ins UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen
* Keine Finanzierungsprobleme beim Bau des Transrapid in Muenchen in Sicht
* Reisebus verunglueckt
* Verzoegerungen bei Lkw-Maut erwartet
* Landratsamt Guenzburg genehmigt Zwischenlager Gundremmingen
* Boerse



EU-Verfassung gewuerdigt

Regierung und Opposition haben im Bundestag die EU-Verfassung als historischen Kompromiss gewuerdigt. Die Verfassung sei ein Meilenstein und eine tragfaehige Grundlage fuer ein Europa, das nun noch enger zusammenwachsen koenne, sagte Kanzler Schroeder in seiner Regierungserklaerung. Es sei ein fairer Interessenausgleich erreicht worden. Nach Ansicht von CDU-Chefin Merkel kam die Einigung zu einem Zeitpunkt, an dem mit der Osterweiterung eine Art "Wiedervereinigung Europas" stattgefunden habe. Sie bedauerte jedoch den fehlenden klaren Gottesbezug in dem Papier.


Bundestag beschliesst Agrarreform

Die Agrarreform ist endgueltig beschlossen. Mit grosser Mehrheit billigte der Bundestag die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bund und Laendern. Damit wird die staatliche Foerderung der Landwirtschaft durchgreifend geaendert. Statt der produktionsfoerdernden EU-Direkthilfen werden von 2005 an in Stufen zunehmend flaechenbezogene Praemien gezahlt. In einer Woche wird auch die Zustimmung des Bundesrates erwartet.


Gesetz zum Hochwasserschutz beschlossen

Berlin. Knapp zwei Jahre nach der Flutkatastrophe an Elbe und Donau hat der Bundestag ein neues Gesetz zum Hochwasserschutz verabschiedet. Das Gesetz passierte mit den Stimmen von SPD und Gruenen gestern Abend das Parlament. Danach duerfen in Ueberschwemmungszonen kuenftig keine neuen Baugebiete mehr entstehen. Ackerbau soll nur noch unter bestimmten Bedingungen moeglich sein. So duerfen einige Pflanzenschutz- und Duengemittel nicht eingesetzt werden. In Bereichen, die besonders hochwassergefaehrdet sind, soll Ackerbau generell verboten werden.


Bundestag beschliesst Hartz IV

Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition zur Arbeitsmarktreform beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat das Vermittlungsergebnis billigen. Kernpunkt ist eine Grundsicherung in Form des steuerfinanzierten Arbeitslosengeldes II, das auf Sozialhilfeniveau liegt und die derzeitige Arbeitslosenund Sozialhilfe ersetzt. Langzeitarbeitslose sollen durch eine intensivere Betreuung schneller in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Ebenfalls angenommen wurde der Kompromiss zur Schwarzarbeiter-Bekaempfung.


EU will Aenderungen beim Emissionshandel

Der muehsam ausgehandelte Kompromiss fuer den Emissionshandel in Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission in mehreren Punkten geaendert werden. Dies geht aus einem Entscheidungsentwurf der Behoerde fuer ihre Sitzung am kommenden Mittwoch hervor, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Als Frist fuer die Ueberarbeitung des Plans soll Deutschland demnach bis zum 30.September Zeit bekommen.


Anti-Terror-Datei gefordert

Saarbruecken. Im Kampf gegen den Terrorismus fordern die Innenminister der unionsgefuehrten Laender bessere Informationsstrukturen zwischen den Sicherheitsbehoerden. Die Minister wollen heute nach einem Treffen in Saarbruecken ihren Forderungskatalog vorlegen. Darunter ist die Einfuehrung einer umfassenden Anti-Terror-Datei mit Angaben ueber Extremisten und Islamisten. Sie soll nach dem Willen der Laender-Innenminister von CDU und CSU stets aktualisiert den Verfassungsschuetzern auf Bundes- und Landesebene rund um die Uhr zugaenglich sein.


Bauernverband rechnet mit hoeheren Ertraegen

Berlin. Die Bauern rechnen dieses Jahr mit einer deutlich besseren Ernte als in den vergangenen Jahren. Bernd Luettgens vom Deutschen Bauernverband sagte, wegen der regenreichen Monate sei vor allem bei Gemuese und Getreide mit hoeheren Ertraegen zu rechnen. Eine besonders gute Ernte und damit sinkende Preise sind nach seiner Einschaetzung bei Blumenkohl und Salat zu erwarten. Anders wird es offenbar bei Getreide aussehen. Wegen des heissen Sommers 2003 und der Flutkatastrophe 2002 ist nach Angaben des Bauernverbandes die Nachfrage noch gross. Deshalb duerften die Getreidepreise kaum fallen.


Bevoelkerungszahl leicht geschrumpft

Deutschland hat das groesste Geburtendefizit seit Anfang der 90er Jahre zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr starben rund 147.000 Menschen mehr als geboren wurden, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorlaeufiger Zahlen mit. Anders als in den Vorjahren wurde das Defizit diesmal auch nicht durch Zuwanderer ausgeglichen. Damit ist die Bevoelkerung in der Bundesrepublik erstmals seit fuenf Jahren wieder geschrumpft.


Bremen, Dresdner Elbtal und Bad Muskau ins UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen

Sozhou. Drei deutsche Staedte koennen sich ueber die Anerkennung ihrer Kulturstaetten als Weltkulturerbe freuen. Die UNESCO hat insgesamt 40 neue Natur- und Kulturstaetten in die Liste besonders schuetzenswerter Staetten aufgenommen - damit sind es jetzt mehr als 780. Deutschland ist nunmehr auch mit dem Rathaus und dem Roland von Bremen, dem Fuerst-Pueckler-Park in Bad Muskau sowie mehreren Kultur- und Naturstaetten Dresdens vertreten. In der saechsischen Landeshauptstadt sind der Zwinger, die Semperoper, die wieder aufgebaute Frauenkirche sowie das Elbtal auf die UNESCO-Liste gesetzt worden.


Keine Finanzierungsprobleme beim Bau des Transrapid in Muenchen in Sicht

Muenchen. Bahn-Chef Mehdorn sieht das Muenchner Transrapid-Projekt nicht durch Finanzierungsprobleme gefaehrdet. Auf einer Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt reagierte er mit Unverstaendnis auf Spekulationen, wonach das Projekt mit 1,85 Milliarden Euro um 250 Millionen teurer wird als bislang angenommen. Die Frage der Kosten kann nach seinen Worten erst im kommenden Fruehjahr beantwortet werden. Ausserdem kann die Magnetschwebebahn zwischen der Innenstadt und dem Flughafen laut Mehdorn unter bestimmten Voraussetzungen durchaus wirtschaftlich betrieben werden.


Reisebus verunglueckt

Ein mit 31 Kindern besetzter Reisebus ist auf einer Bundesstrasse im Landkreis Erding mit einem Auto zusammengestossen. Zehn Kinder und die drei Insassen des Autos wurden verletzt. Das Auto war aus noch ungeklaerter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten.


Verzoegerungen bei Lkw-Maut erwartet

Der Start der Lkw-Maut wird sich nach Einschaetzung des Bundesverbandes fuer Gueterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) erneut verschieben. BGL-Chef Schmidt erklaerte in der "Berliner Zeitung", ein reibungsloser Ablauf der Maut-Erhebung sei noch immer nicht gewaehrleistet. Fuer die von den Geraeten im Fuehrerhaus erfassten Betraege koennten etwa noch keine Rechnungen erstellt werden. Der Bund peilt derzeit einen Start Anfang 2005 an. Das Verkehrsministerium hatte gestern angekuendigt, von Toll Collect Schadenersatz in Milliardenhoehe zu fordern.


Landratsamt Guenzburg genehmigt Zwischenlager Gundremmingen

Das Landratsamt Guenzburg hat den Bau des Atommuell-Zwischenlagers im bayerischen Gundremmingen nahe Ulm genehmigt. Dazu laegen die Voraussetzungen vor, sagte Landrat Hafner. Die Baugenehmigung werde aber erst wirksam, wenn die Klagen gegen das Lager abgewiesen seien


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8230 Euro
Kanada (1 $) 0.6165 Euro
England (1 Pfund) 1.4961 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.798 Euro
Japan (100 Yen) 0.7550 Euro
Schweden (100 skr) 10.893 Euro
Suedafrika (100 R) 13.106 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4001.00 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10264.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11655.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ