GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05.09.2000



* Treibstoffpreise erhoeht
* Keine Autobahngebuehr fuer PKW
* Neues Rentenmodell
* Zwischenbilanz bei den Krankenkassen
* Jugendbande ueberfuehrt
* Aktion gegen Gewalt im Internet
* Bayern droht mit Klage
* Erklaerung der katholischen Kirche
* Boerse



Treibstoffpreise erhoeht

Die Mineraloelkonzerne haben erneut die Treibstoffpreise erhoeht. Benzin wurde um vier, Diesel um drei Pfennig je Liter teurer. Sprecher der Konzerne begruenden den Schritt mit den hohen Rohoelpreisen. Die EU-Kommission sieht keine Moeglichkeiten gegen die Preispolitik der OPEC-Staaten vorzugehen. Eine foermliche Klage vor der Welthandelsorganisation biete keine Aussicht auf Erfolg, sagte ein EU-Kommissionssprecher, weil es sich bei der OPEC schliesslich nicht um ein Kartell von Wirtschaftsunternehmen handle, sondern, wie der Name schon sage, um die Organisation erdoelexportierender Laender. Gegen Staaten aber lasse sich vor der WTO nichts einklagen. Die EU-Kommission behalte sich aber durchaus juristische Schritte gegen Oelkonzerne vor hiess es, falls es ernsthafte Hinweise geben sollte, dass innerhalb Europas grenzueberschreitende Absprachen getroffen wuerden. Im Moment reichten die Indizien noch nicht aus. Offensichtlich sei, dass die gestiegenen Oelpreise Wirtschaftswachstum und Inflation negativ beeinflussten. Die Prognosen der EU wuerden deshalb aber noch nicht geaendert.


Keine Autobahngebuehr fuer PKW

Die Einfuehrung einer PKW-Gebuehr auf Autobahnen und Fernstrassen bleibt heftig umstritten. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission haelt sowohl eine PKW-Vignette, als auch die seit laengerem geplante LKW-Maut ab 2003 fuer unverzichtbar. In ihrem Gutachten, das heute Bundesverkehrsminister Klimmt ueberreicht wurde, plaediert die Paellmann-Kommission aber auch dafuer, die neuen Gebuehren durch Steuerentlastungen zu kompensieren. Der Verkehrsminister lehnt die Einfuehrung einer PKW-Gebuehr erneut entschieden ab. Es werde keine weiteren Belastungen der Autofahrer geben, sagte er. Im uebrigen sei die Mineraloelsteuer ein ausreichend gutes Steuerungsinstrument fuer den Verkehr. Die vorgeschlagene Hoehe der Autobahngebuehr fuer schwere LKW von 25 Pfennig pro Kilometer halte er jedoch fuer richtig und plausibel, so Klimmt. Sie sei sogar eher niedrig angesetzt.


Neues Rentenmodell

Das neue Rentenmodell der SPD stoesst bei Union und Sozialverbaenden grundsaetzlich auf Zustimmung. Sie begruessen die Absicht, bereits im naechsten Jahr zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung zurueckzukehren. Die Union will aber erst weiterverhandeln, wenn Riesters Gesetzentwurf in zwei Monaten vorliegt. SPD-Fraktionschef Struck kuendigte am Nachmittag in Berlin an, die Union werde noch im September zu einem parteiuebergreifenden Gespraech eingeladen. Struck zeigte sich optimistisch, dass das Modell mit Zustimmung der Union verabschiedet werden kann. Schon zuvor hatte es von CDU und CSU Kompromisssignale gegeben.


Zwischenbilanz bei den Krankenkassen

Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen hat sich im ersten Halbjahr 2000 deutlich verbessert. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum fiel das Defizit um 800 Millionen Mark niedriger aus und sank auf 2,47 Milliarden Mark. Bundesgesundheitsministerin Fischer sagte bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz in Berlin, sie erwarte, dass die Kassen das Gesamtjahr 2000 mindestens mit einer schwarzen Null abschliessen wuerden. Vor allem die Einbeziehung der 630-Mark-Jobs in die Sozialversicherung habe die Finanzlage deutlich verbessert, so Fischer. Allein im laufenden Jahr koennten die Kassen dadurch mit Mehreinnahmen von drei Milliarden Mark rechnen.


Jugendbande ueberfuehrt

Die Polizei hat in Limburg eine Bande von 14 Jugendlichen ueberfuehrt. Ihnen wurden mehr als 80 Straftaten vorgeworfen. Die zwischen 14 und 20 Jahre alten Jugendlichen sollen Mitschueler erpresst und verpruegelt haben.


Aktion gegen Gewalt im Internet

Die Innenminister der alten Laender wollen gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt im Internet vorgehen. Ausserdem soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung, Menschenhandel und Geldwaesche verstaerkt werden.


Bayern droht mit Klage

Bayern droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls Laender und Kommunen nicht an den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen beteiligt werden. Sie wuerden dann naemlich 27 Milliarden Mark weniger Steuern einnehmen.


Erklaerung der katholischen Kirche

Die katholische Kirche hat sich als die einzig wahre Kirche Christi bezeichnet und damit die Gleichheit der Religionen bestritten. In ihrer heute veroeffentlichten Erklaerung Dominus Jesus erlaeutert die Glaubenskongregation unter Kardinal Ratzinger die Einzigartigkeit der katholischen Kirche. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Lehmann bezeichnete die Erklaerung als Zusammenfassung der Kernaussagen des Glaubens, die fuer den Dialog mit den nichtchristlichen Religionen und auch fuer das oekumenische Gespraech von Bedeutung seien. Das Dokument loeste heftige internationale Proteste bei Protestanten und Anglikanern aus. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche kritisierte, es vernachlaessige drei Jahrzehnte des oekumenischen Dialogs.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2080 DM= 1.1289 Euro
Kanada(1 $)  1,4953 DM= 0.7645 Euro
England(1 Pfund)  3,2010 DM= 1.6366 Euro
Schweiz(100 sfr)  126,2885 DM= 64.570 Euro
Japan(100 Yen)  2,0741 DM= 1.0604 Euro
Schweden(100 skr)  23,3616 DM= 11.944 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7381,13( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11195,49( Stand 17:00 MESZ )  
11238,78( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16452,27
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    17:00 MESZ
B5    17:15 MESZ