Gewerkschaftstag der IG Metall |
Die IG Metall wird in der naechsten Tarifrunde 6,5% mehr Lohn fuer die rund
3,4 Millionen Beschaeftigten der Metall- und Elektroindustrie fordern. Das
hat der Bundesvorstand beschlossen. Den Vorschlag der Arbeitgeber, die
Einkommensverbesserungen vom Gewinn abhaengig zu machen, lehnt die
IG-Metall ab. In Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz wird ab dem 14.
Dezember ueber neue Tarifvertraege verhandelt.
IG Metall Chef Zwickel hat der Bundesregierung handwerkliche Fehler
vorgeworfen, sich aber trotzdem hinter ihre Politik gestellt. Auf dem
Gewerkschaftstag der IG Metall kritisierte Zwickel vor allem die
Entscheidung ueber die 620DM-Jobs. Seiner Meinung nach wird die Zahl der
Billiglohnverhaeltnisse durch die Neuregelung nicht eingeschraenkt sondern
eher noch zunehmen. Gleichzeitig forderte der IG Metall Chef
Nachbesserungen an der Steuerreform, betonte jedoch, dass die Grundrichtung
stimme. Bundeskanzler Schroeder warb auf dem Kongress um Zustimmung fuer
seine Politik und erklaerte, die Industriegesellschaft koenne nicht ueber
Nacht veraendert werden. |
Keine Verstaendigung zwischen Regierung und Stromwirtschaft |
Die Aussichten fuer eine Verstaendigung zwischen Bundesregierung und
Stromwirtschaft ueber das neue Atomgesetz sind weiter gesunken. In einem
Brief an Bundeskanzler Schroeder machten die Chefs der drei groessten
Stromversorger RWE, Veba und Viag deutlich, dass sie die Grundlage fuer
Gespraeche durch die Novelle von Umweltminister Trittin untergraben sehen.
Nach einem Bericht des Handelsblatts bemaengeln die Vorsitzenden, dass die
bisher als Arbeitsentwurf existierenden Novellierungsvorschlaege vorsehen,
laufende Reaktoren vorzeitig vom Netz zu nehmen. Damit lege sich die
Regierung noch vor Beginn der Verhandlungen auf eine Position fest. Kritik
kam auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft OeTV Mai. Er sagte in einem
Interview, Trittins Plaene legten der Energiewirtschaft Daumenschrauben an. |
Erhoehung der Mehrwertsteuer |
Die Mehrwertsteuer wird nach Ansicht des nordrhein-westfaelischen
Ministerpraesidenten Clement in den naechsten Jahren spuerbar angehoben.
Im Zuge der europaeischen Steuerharmonisierung werde der deutsche Satz
unweigerlich nach oben gehen, sagte Clement im ZDF. Die zusaetzlichen
Einnahmen muesste der Staat dann dazu verwenden, kleinere und mittlere
Betriebe steuerlich zu entlasten, forderte der SPD-Politiker. |
Kein Austausch von Gefangenen |
Einen Austausch des im Iran zum Tode verurteilten Helmut Hofer gegen die
in Deutschland inhaftierten Mykonos-Attentaeter schliest die
Bundesregierung aus. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes erklaerte, ein
entsprechender Vorschlag des Gruenen Menschenrechtsbeauftragten der
Bundesregierung Poppe sei aus rechtlichen Gruenden nicht realisierbar.
Ausserdem sei das Justizverfahren gegen Hofer noch gar nicht beendet. |
Daeubler-Gmelin will Buerger am Gesetzgebungsverfahren beteiligen |
Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin plant, die Buerger staerker am
Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Sie sagte, die Instrumente
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sollten im Grundgesetz
festgeschrieben werden. Dieser Ausbau der Buergerrechte solle mit der
angestrebten Verlaengerung der Wahlperioden auf fuenf Jahre verbunden
werden. In dieser Frage muesse die rot-gruene Regierung aber noch viel
Ueberzeugungsarbeit bei CDU und CSU leisten. Zur Aenderung des
Grundgesetzes bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. |
Deutschlandtag der Jungen Union in Weiden |
Gestern sprach Bayerns Ministerpraesident Stoiber vor den Delegierten. Er
uebte scharfe Kritik an der Bonner Auslaenderpolitik und regte eine
Volksabstimmung an ueber die Einfuehrung der doppelten Staatsbuergerschaft.
Heute war CDU-Chef Schaeuble bei den Jung-Unionisten zu Gast. Er lehnte
Stoibers Vorschlag ab, allerdings kam die rot-gruene Koalition auch in
Schaeubles Rede nicht gut weg. Er rief die Junge Union auf, unbequem zu
sein und Druck zu machen, auch gegen Widerstaende innerhalb der Partei.
Die Union brauche nach der verlorenen Bundestagswahl eine Erneuerung von
unten und zwar auf allen Gebieten. Mit scharfen Worten griff der
CDU-Vorsitzende die oekologische Steuerreform der Bundesregierung an.
Er sagte, die geplante Oekosteuerreform sei ein Programm zur Vernichtung
von Investitionen und Arbeitsplaetzen in Deutschland. Damit fuehre die
rot-gruene Regierung Deutschland in den Konkurs. Bundesfinanzminister
Lafontaine betreibe nichts anderes, als in moderner Form die Geldpresse
anzuwerfen. Der Deutschlandtag der Jungen Union stand unter dem Motto
"Europa fuer eine neue Generation". Schaeuble nannte die Europaeische Union
eine stabile Gemeinschaft, gerade was die Finanz- und Waehrungspolitik
betreffe. Die EU muesse jedoch reformiert werden. Schaeuble forderte
weniger Buerokratie und mehr Dezentralisierung. In vielen Bereichen
mussten die Zustaendigkeiten von Bruessel zurueckverlegt werden in die
Regionen. |
Quellen |
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