GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 21.12.1997



* Ab Januar Streik in der ostdeutschen Stahlindustrie
* Bluem: Unternehmer haben Mitschuld an Arbeitslosigkeit
* Ermittlungen gegen 50 Banken wegen Steuerhinterziehung
* Stiehl fordert Abschaffung von Steuersparmodellen
* UNO bei der Landminenbekaempfung auf Spendengelder angewiesen
* Gaspreise bis zu 60 Prozent ueberteuert
* Berlins Opernhaeuser bleiben erhalten
* Frachterkapitaen stirbt nach Zusammenstoss
* Krawalle in Nuernberg
* Polizei loest rechtsextreme Veranstaltung auf
* Das Wetter



Ab Januar Streik in der ostdeutschen Stahlindustrie

Berlin. In der ostdeutschen Stahlindustrie wird ab Januar gestreikt. Bei der Urabstimmung ueber Kampfmassnahmen votierten von den rund 6.000 IG-Metall Mitgliedern mehr als 77 Prozent fuer einen Streik. Das teilte die Gewerkschaft in Berlin mit. Fuer einen Arbeitskampf war die Zustimmung von mindestens 75 Prozent der Mitglieder erforderlich. Die IG-Metall lehnt eine Abkoppelung der Loehne der ostdeutschen Stahlarbeiter vom Westniveau ab. Nach drei ergebnislosen Tarifrunden war auch die Schlichtung gescheitert.


Bluem: Unternehmer haben Mitschuld an Arbeitslosigkeit

Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem hat den Unternehmern eine Mitschuld an der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland gegeben. Im hessischen Rundfunk sagte Bluem, er sehe zwar viel Unternehmer mit gutem Willen, es gebe aber auch viel Lethargie. So seien die neuen Instrumente des Arbeitsfoerderungsgesetzes wie etwa die Lohnkostenzuschuesse kaum genutzt worden. Die Moeglichkeit des Eingliederungsvertrages, der dem Betrieb das Risiko der Lohnfortzahlung abnehme, sei lediglich 700 mal in Anspruch genommen worden. Nach Ansicht von Bluem reden manche Vertreter von Wirtschaftsverbaenden den Standort Deutschland in Grund und Boden. Als Beispiel nannte Bluem den Praesidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel. Dieser habe bei einer Rede in England in einer Stunde kaputtgemacht, worum sich die deutsche Investitionswerbung im Ausland wochenlang bemueht habe, betonte Bluem. Der Bundesverband der deutschen Industrie wies den Vorwurf zurueck und hielt Bluem im Gegenzug eine verfehlte Sozialpolitik vor.


Ermittlungen gegen 50 Banken wegen Steuerhinterziehung

Hamburg. Der Fiskus wird nach Schaetzungen der deutschen Steuergewerkschaft jaehrlich um 150 Millarden DM Steuern geprellt. Gegen mehr als 50 Banken liefen Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Allein bei den Verfahren der Duesseldorfer Staatsanwaltschaft gehe es um 13 Milliarden DM, die dem Staat moeglicherweise durch Ueberweisungen nach Luxemburg vorenthalten worden seien. Die Zeitung schreibt, ueber 1300 Bankkunden und 150 Bankmanagaer seien im Visir der Fahnder.


Stiehl fordert Abschaffung von Steuersparmodellen

Stuttgart. Der Praesident des deutschen Industrie- und Handelstages Stiehl hat gefordert, Steuersparmodelle fuer Schiffe, Flugzeuge und Neubauten schnell abzuschaffen. In einem Interview mit der deutschen Presseagentur sagte Stiehl, die Steuersparmodelle fuer den Aufbau in Ostdeutschland seien volkswirtschaftlich von sehr begrenztem Nutzen und entzoegen dem Staat viele Steuern. Ausserdem, so Stiehl weiter, erzeugten die Steuersparmodelle bei der Bevoelkerung das Gefuehl, der Bandarbeiter zahle brav seine Lohnsteuer, und der Millionaer spare seine Steuern durch Investitionen in Abschreibungsmodelle. Stiehl forderte statt dessen eine Senkung der Spitzensteuersaetze.


UNO bei der Landminenbekaempfung auf Spendengelder angewiesen

Die UNO-Vollversammlung ist nach Ansicht des deutschen Generalleutnants Eisele bislang nicht bereit, Gelder fuer die Beseitigung von Landminen zur Verfuegung zu stellen. Im Deutschlandfunk sagte Eisele, der als beigeordneter UNO-Generalsekretaer fuer die Minenraeumung zustaendig ist, die Vereinten Nationen seien bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe derzeit auf Spendengelder angewiesen. Generell duerfe den Regierungen aber kein Desinteresse an einer Antiminenpolitik unterstellt werden. Dies zeige die Unterzeichnung des Vertrages von Ottawa durch ueber 100 Nationen. Als erfreulich bezeichnete Eisele das Engagement der Bundesregierung. Diese habe mit dem Verzicht auf den Einsatz solcher Kriegsgeraete bei den Streitkraeften ein international beachtetes Zeichen gesetzt.


Gaspreise bis zu 60 Prozent ueberteuert

Hamburg. Die privaten Gasbezieher muessen nach Einschaetzung des Bundeskartellamtes bis um 60 Prozent zu viel an die Gaskonzerne zahlen. Bisher habe das Amt gegen 15 Versorger Missbrauchsverfahren wegen ueberhoehter Preise fuer Privatkunden eingeleitet. Das berichtet "Die Zeit" unter Berufung auf den Energiemarktexperten des Kartellamtes. Es koennten aber noch weitere Verfahren dazukommen. Fast ueberall in Ostdeutschland sei das Amt auf ungerechtfertigte Preise gestossen. Das Kartellamt recherchiere nun auch in den alten Laendern.


Berlins Opernhaeuser bleiben erhalten

Berlins Kultursenator Radunski hat den Erhalt der drei Opernhaeuser in der Stadt zugesichert. Trotz der anhaltend schlechten Finanzlage gehoerten politische Auseinandersetzungen um den Fortbestand von drei Opernbuehnen in Berlin nunmehr der Vergangenheit an, sagte der Senator beim Festakt zum 50. Jubliaeum der Gruendung der komischen Oper. Niemand, dem die Zukunft der Stadt am Herzen liege, koenne ernsthaft ein solches Haus preisgeben wollen. Die von Walter Felsenstein 1947 gegruendete Komische Oper sei auf unverwechselbare Weise Volkstheater, sagte Radunski.


Frachterkapitaen stirbt nach Zusammenstoss

Kopenhagen. Der Kapitaen eines deutschen Kuestenfrachters ist nach einem Zusammenstoss mit einem russischen Frachter gestorben. Wie der daenische Rettungsdienst mitteilte, sank das deutsche Schiff unmittelbar nach der Kollision. Die anderen fuenf Besatzungsmitglieder konnten von einem Rettungsschiff geborgen werden. Mitglieder des Rettungsdienstes warfen im daenischen Rundfunk der Besatzung des russischen Schiffes Passivitaet bei der Bergung der schiffbruechigen Deutschen vor.


Krawalle in Nuernberg

Nuernberg. Nach einem Konzert ist es in der Nacht in Nuernberg zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm rund 28 Autonome fest. Nach Angaben der Polizei begannen die Auseinandersetzungen, als im Nachbarhaus des Kommunikationszentrums "Komm" zwei Molotov-Cocktails brannten. Daraufhin sperrte die Polizei die Jugend- und Kultureinrichtung ab. Die Konzertbesucher warfen mit Flaschen und Steinen und schossen mit Feuerwerkskoerpern auf Autos und Polizisten. Das "Komm" liegt im Zentrum Nuernbergs und hat auch in der Vergangenheit immer wieder fuer Auseinandersetzungen zwischen Punks und der Polizei gesorgt. Die Stadt hat dem "Komm" die Vertraege zum 31. Dezember gekuendigt.


Polizei loest rechtsextreme Veranstaltung auf

Im thueringischen Beuren hat die Polizei in der vergangenen Nacht eine Veranstaltung der rechten Szene aufgeloest und 170 Personen vorlaeufig festgenommen. Die zum Teil stark alkoholisierten Gaeste sollen nach Zeugenaussagen Hetzparolen und "Sieg heil" gerufen haben. Eine Musikgruppe habe auslaenderfeindliche Lieder gespielt, teilte ein Polizeisprecher mit. Insturmente und NS-Propagandamaterial seien sichergestellt worden. Die Veranstaltung war als private Geburtstagsfeier deklariert worden.


Das Wetter

Die Lage: Ein Tief ueber Sueddeutschland bestimmt mit feuchtkalter Luft unser Wetter. Die Vorhersage: Heute meist regnerisch. Im Osten und Norden auch gefrierender Regen. In allen Mittelgebirgen Schneefall, vereinzelt auch bis in die Niederungen. Hoechsttemperaturen zwischen 0 Grad in Vorpommern und 6 Grad am Oberrhein. Auch nachts noch weitere Regen- und Schneefaelle, bei Tiefstwerten zwischen +2 und -4 Grad. Verbreitet Glaette durch Schnee und Eis. Morgen weniger Schnee oder Regen, vielfach jedoch neblig trueb. Hoechstwerte zwischen +5 und -1 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag vielfach trueb durch Nebel oder Hochnebel, aber kaum Regen oder Schnee. Am Mittwoch von Westen etwas Regen. Zunaechst wenig Temperaturaenderung, an Heiligabend milder.


Quellen

SDR 3    10:00 MEZ    14:00 MEZ
Radio 7    11:00 MEZ    15:00 MEZ
DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ