GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 06.03.1998



* Protest der Arbeitslosen
* Reden ueber den Euro
* Erste Abstimmungsniederlage der Koalition im Bundestag
* Bayern will Finanzhilfe fuer Ostkassen ablehnen
* Boerse



Protest der Arbeitslosen

Auch im Januar hat sich an der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland nichts geaendert. Zwar ging die Zahl der Arbeitslosen im Westen leicht zurueck, dafuer stieg sie im Osten wieder an. In Bayern ist die Zahl der Arbeitslosen leicht zurueckgegangen. Gleichzeitig riefen Arbeitslose-Initiativen zu einem Aktionstag gegen die Massenarbeitslosigkeit auf. Die Resonanz war aber eher gering. Die Hoffnung sei gering und in Bonn sei praktisch politischer Stillstand eingetreten. Alles konzentriere sich auf den Wahlkampf und es gaebe nahezu keine Entscheidungen. Bis zur Bundestagswahl werden sich keine entscheidenden Impulse ergeben, so IG Metall-Chef Klaus Zwickel in Aschaffenburg.


Reden ueber den Euro

Der deutsche Bundestag debattierte heute ueber die juengsten Vertraege, die die Europaeische Union mehr vereinen soll. Eines der wichtigsten Themen war die geplante gemeinsame europaeische Waehrung. Finanzminister Theo Waigel versicherte noch einmal, der Euro werde eine stabile Waehrung in Europa. Unionschef Wofgang Schaeuble appellierte an alle Politiker, den Menschen die Angst vor der neuen Waehrung zu nehmen.


Erste Abstimmungsniederlage der Koalition im Bundestag

Die erste Abstimmungsniederlage der Koalition im Bundestag hat einigen Unmut ausgeloest. Es kursierte das Geruecht, dass sich der Buendnispartner FDP auf Kosten der Union profilieren wollte. Schliesslich sei Wahlkampf. FDP-Fraktionschef Solms bestritt aber, dass alles ein taktisches Mannoever war. Zwar hiess es, die Koalition sei nicht in Gefahr, doch in der abendlichen Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion herrschte schlechte Stimmung. Bundeskanzler Kohl habe sich scheusslich geaergert. So aergerlich das Ergebnis auch sei, es aendere nichts daran, dass diese Koalition zusammenhalte und dass auch die Absprachen gelten, dass es keine wechselnden Mehrheiten geben duerfe, aeusserte sich Fraktionschef Wolfgang Schaeuble. Der SPD macht die Union den Vorwurf, Vereinbarungen mit der Koalition gebrochen zu haben, um zusammen mit der PDS ein Mehrheit gegen die Regierung zustande zu bringen. Er sei jetzt ueberzeugt, sagte Schaeuble, dass die SPD sich auch im Fall eines entsprechenden Wahlergebnisses im Herbst mit der PDS zusammentun werde.


Bayern will Finanzhilfe fuer Ostkassen ablehnen

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber will seine Zustimmung zur Finanzhilfe fuer die geschwaechten Ost-Krankenkassen verweigern. Er dringt auf eine Neuverteilung der Laendermittel, nicht nur im Osten. Bayern will das Gesetz zur Staerkung der Ostkassen zusammen mit Baden-Wuertemberg ablehnen, obwohl es von Bundesgesundheitsminister Seehofer, CSU formuliert und durchgesetzt wurde. Das Gesetz sieht vor die finanzschwachen Krankenkassen in den neuen Bundeslaendern ab 1999 drei Jahre lang mit bis zu 1,2 Milliarden Mark zu unterstuetzen. Schuld am Defizit der Ostkassen ist vor allem die extrem hohe Arbeitslosigkeit. Dadurch gehen den Krankenkassen im Osten Milliarden-Beitraege verloren. Seehofer nennt die Finanzspritze deshalb einen unverzichtbaren Beitrag der Solidaritaet. Stoiber und seine Sozialministerin Stamm sind mit einer befristeten Finanzspritze zwar einverstanden, sie wollen aber gleichzeitig einen Einstieg in die Regionalisierung der Sozialversicherunssysteme erreichen. Ab dem Jahr 2002 muesse mehr Wettbewerb unter den Kassen herrschen, mit dem Ziel, dass die Beitraege in Laendern wie Bayern sinken koennen. Der Bundesrat wird das Gesetz gegen den Widerstand von Bayern und Baden-Wuerttemberg verabschieden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8326
Kanada(1 $)  1,2915
England(1 Pfund)  2,9980
Irland(1 Pfund)  2,4844
Schweiz(100 sfr)  122,810
Frankreich(100 FF)  29,829
Italien(1000 Lit)  1,0176
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1801
Japan(100 Yen)  1,4390
Schweden(100 skr)  22,720
 
Einige Indizes:
DAX:4715,95( aktuell )  
4623,40( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8505,12( Stand 17:00 MEZ )  
8444,33( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17131,97
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B3    15:00 MEZ
B5    12:00 MEZ