Zwei Drittel der Daten im Kanzleramt vor Regierungswechsel geloescht |
Im Kanzleramt sind vor dem Regierungswechsel nach Angaben des
Sonderermittlers Hirsch ohne Rechtsgrundlage im grossen Umfang Daten
vernichtet worden. Vor dem Spendenuntersuchungsausschuss sagte Hirsch, zwei
Drittel der Computerdaten seien an drei Tagen im September 1998 geloescht
worden. Die angefuehrte Erklaerung, die Loeschung haette politische
Konzepte, etwa fuer Koalitionsgespraeche betroffen, sei angesichts des
Umfangs der Vernichtung nicht tragfaehig. Zu wichtigen Projekten, wie
beispielsweise den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien gebe es mehrjaehrige
Aktenluecken, so Hirsch. Da keine unmittelbaren Schuldigen auszumachen sind,
wurden Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet. Der frueher
Kanzleramtsminister Bohl (CDU) hat sich unterdessen zur "politischen
Verantwortung" bekannt. |
Zuchtverbot fuer drei Kampfhundrassen beschlossen |
Zwei Tage nach dem Tod eines Sechsjaehrigen beim Angriff eines Kampfhundes
in Hamburg haben die Innenminister von Bund und Laendern ein Zuchtverbot
fuer mehrere Kampfhundrassen beschlossen. Das Verbot soll fuer American
Pitbullterrier, American Staffordshire und Staffordshire-Bullterrier gelten.
Die Laender koennen weitere Rassen verbieten. Ausserdem ist ein Importverbot
in Arbeit. Die strafrechtlichen Moeglichkeiten bei Verstoessen gegen Zucht-
und Haltungsverbote sollen verschaerft werden. Die Minister forderten die
Gemeinden auf, Leinen- und Maulkorbzwang in der Realitaet durchzusetzen. |
Hamburg verbietet auch Haltung von Kampfhunden |
Der Hamburger Senat hat noch schaerfere Regelungen gegen Kampfhunde
erlassen. Danach werde auch die Haltung der vom bundesweiten Zuchtverbot
betroffenen Rassen untersagt. Die Tiere muessen im Tierheim oder bei der
Polizei abgegeben werden. Fuer andere Kampfhunderassen wird eine Genehmigung
zum Halten des Tieres vorgeschrieben. Die Hundesteuer steigt auf 1200 DM im
Jahr, Leine und Maulkorb werden Pflicht. In Hamburg war am Dienstagabend
eine Joggerin angegriffen worden, in Mannheim erschoss die Polizei einen
Pitbull, in Biberach wurden zwei Beamte attackiert. |
Verkauf von Eisenbahnerwohnungen unzulaessig |
Die milliardenschwere Privatisierung von rund 115.000 Eisenbahnerwohnungen
ist zulaessig. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Mittwoch ein anders
lautendes Urteil der Vorinstanz auf. Der Privatisierungsvertrag stelle
sicher, dass Eisenbahner weiter Vorteile bei Wohnungsfuersorge und
Wohnungsbeschaffung haetten. Die Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften blieben
betriebliche Sozialeinrichtungen. Geklagt hatte der Hauptpersonalrat des
Eisenbahnvermoegens, weil er Nachteile fuer die Mieter befuerchtet. Die
Wohnungen sollen dem Bund nach Abzug der Verbindlichkeiten rund 4,6 Mrd. DM
bringen. |
Kritik an Schily ueber Einwanderung waechst |
Der innenpolitische SPD-Sprecher Wiefelspuetz hat die Forderung von
Innenminister Schily, weniger Asylbewerber und dafuer mehr qualifizierte
Einwanderer aufzunehmen, kritisiert. In der "Berliner Zeitung" sagte der
Politiker, er sehe zwischen Asyl und Einwanderung keinen Zusammenhang. Eine
Aenderung des Grundrechts auf Asyl werde es mit der SPD in keinem Fall
geben. CSU-Generalsekretaer Goppel forderte unterdessen ein Kontingent von
Einwanderern, ueber das die Laender selbst entscheiden koennen sollen, da es
in den einzelnen Laendern einen unterschiedlichen Bedarf an Arbeitskraeften
gebe. |
Arbeitgeberpraesident Hundt mahnt Rentenkonsens an |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat Opposition und Regierung aufgefordert, ihren
Streit um die Rentenreform beizulegen und zu einer Einigung zu kommen.
Mittlerweile gebe es kaum noch inhaltliche Differenzen, erklaerte Hundt im
Suedwestfunk. Bei gutem Willen koennte die dringend benoetigte Rentenreform
bald verabschiedet werden. Das Konzept von Arbeitsminister Riester halte er
im wesentlichen fuer realisierbar, sagte Hundt. Es beeinhalte die richtige
Mischung aus der gesetzlichen umlagefinanzierten Basisversorgung und einer
zusaetzlichen kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge. |
Boerse |
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Quellen |
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