Bundesverfassungsgericht: "Streikparagraph" verfassungsgemaess |
Karlsruhe. Der Paragraph 116 des Arbeitsfoerderungsgesetzes ist mit dem
Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht heute.
Der umstrittene Paragraph war vor neun Jahren geaendert worden. Danach
bekommen von einem Streik mittelbar Betroffene kein Kurzarbeitergeld, wenn in
ihrem Betrieb aufgrund eines Streiks in einem anderen Tarifgebiet die Arbeit
eingestellt wird. Voraussetzung ist, dass die Hauptforderung im Arbeitskampf
dieselbe ist und das Ergebnis im anderen Tarifbezirk uebernommen werden soll.
Die IG Metall sah darin die Tarifautonomie verletzt; sie fuerchtete um ihre
Streikfaehigkeit. Auch vier Bundeslaender und 202 Bundestagsabgeordnete der
SPD hatten sich dem Verfahren angeschlossen. Im April hatte die muendliche
Verhandlung stattgefunden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wird
durch das Gesetz nicht in die Tarifautonomie eingegriffen. Allerdings wuerden
die Gewerkschaften in ihrer Streikfaehigkeit beeintraechtigt. Daher sei nicht
ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber in der Zukunft Massnahmen zur Wahrung
der Tarifautonomie treffen muesse.
IG Metall und SPD verwiesen auf diese Aussage des Gerichts und sprachen trotz
ihrer Niederlage von einem beachtlichen Teilerfolg. Bundesregierung und
Arbeitgeber begruessten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Bundesarbeitsminister Bluem sagte, die Entscheidung diene dem Rechtsfrieden.
Kritik gab es von seiten der Gewerkschaften und der SPD. Die Sozialdemokraten
kuendigten an, sie wollten mit einer neuen Gesetzesinitiative eine Reform
zugunsten der Gewerkschaften erreichen. |
Verfassungsschutz: Rechtsextremisten koennen Kampfgase herstellen |
Mainz. Der Verfassungsschutz vermutet, dass Rechtsextremisten Kampfgas
herstellen koennen. Bei einem Anhaenger der verbotenen "Freiheitlichen
Arbeiterpartei Deutschlands" wurden entsprechende Chemikalien und Broschueren
gefunden. |
Konstituierende Sitzung der Bremer Buergerschaft: Grosse Koalition gewaehlt |
Bremen. Zum ersten Mal seit 1959 wird die Hansestadt wieder von einer grossen
Koaltion regiert. Auf ihrer konstituierenden Sitzung waehlte die
Buergerschaft den bisherigen Justiz- und Bildungssenator Henning Scherf, SPD,
zum Regierungschef. Scherf behaelt auch das Amt des Justizsenators. Sein
Stellvertreter wurde der CDU-Politiker Ulrich Noelle, der zugleich das
Finanzressort uebernimmt. In der Koalition stellen SPD und CDU je vier
Senatoren. Scherf und Noelle aeusserten sich optimistisch ueber ihre
kuenftige Zusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag sieht angesichts der
Finanzmisere in Bremen harte Sparmassnahmen vor. |
Beratungen ueber Einsparungen beim BAFoeG |
Bonn. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraet ueber Einsparungen beim BAFoeG.
Danach soll die Beihilfe wie bisher zur Haelfte als Zuschuss bezahlt werden.
Die andere Haelfte soll aber bereits zwei Jahre nach Studienende mit rund
acht Prozent verzinst werden. Fuer den Hoechstsatz wuerde das eine Zinsschuld
von insgesamt zusaetzlich etwa 15.000 DM bedeuten. Der Bundeshaushalt wuerde
durch diese Massnahme um 750 Mio. DM jaehrlich entlastet.
SPD-Chef Scharping sprach von einem "unsozialen Schnellschuss". Wer BAFoeG
bekomme, stamme meistens aus finanziell beengten Verhaeltnissen. Es sei nicht
einzusehen, warum ausgerechnet diese Studenten den Bundeshaushalt sanieren
sollten. |
Scharping bestreitet Verschiebung der Diskussion ueber Steuerreform |
Bonn. Der SPD-Vorsitzende Scharping hat bestritten, dass seine Partei mit der
Bonner Koalition eine Verschiebung der Diskussion ueber eine oekologische
Steuerreform auf Herbst vereinbart habe. Eine solche Uebereinkunft sei nicht
getroffen worden, sagte Scharping heute in Bonn. Nach einem Spitzengespraech
zum Jahressteuergesetz hatte es gestern von seiten der SPD und der Koalition
geheissen, man wolle die Diskussion um die Oekosteuern verschieben.
Die Bonner Koalition billigte inzwischen den bisherigen Beratungsstand im
Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 1996. |
Alternativkonzept der SPD zur Reform der Sozialhilfe |
Bonn. Der SPD-Vorsitzende Scharping hat heute ein Alternativkonzept zur
Reform der Sozialhilfe vorgestellt. Darin wird gefordert, die Sozialhilfe
wieder auf die Personen zu begrenzen, denen anders nicht geholfen werden
koenne. Arbeitsfaehige Sozialhilfeempfaenger sollten in die
Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden. Kindergeld und Wohngeld muessten
angehoben werden, damit Familien nicht zu Sozialhilfeempfaengern wuerden.
Fuer Behinderte soll nach Vorstellungen der SPD ein eigenes Leistungsgesetz
geschaffen werden. Scharping und SPD-Sozialexperte Dressler sagten, es muesse
zur Regel werden, dass die sozialen Sicherungssysteme den Menschen
ausreichende Hilfe geben. Die Reformplaene von Bundesgesundheitsminister
Seehofer lehnten beide ab. |
Moerder an deutscher Touristin zu lebenslanger Haft verurteilt |
Miami. Zu lebenslangen Hafstrafen hat ein Gericht in Miami die beiden
US-Amerikaner verurteilt, die im April 1993 in Florida eine deutsche
Touristin ausgeraubt und ermordet hatten. Die beiden waren Ende Juni von den
Geschworenen des Mordes fuer schuldig befunden worden. Sie hatten vor ueber
zwei Jahren den Mietwagen der Touristin gerammt, sie anschliessend beraubt
und ueberfahren. Nach dem Gerichtsurteil koennen die beiden fruehestens in 25
Jahren begnadigt werden. |
Querelen um Wahl Gauweilers zum Muenchner CSU-Vorsitzenden |
Muenchen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Wilhelm wird moeglicherweise die
Wiederwahl Peter Gauweilers zum Muenchner CSU-Vorsitzenden anfechten.
Wilhelm sagte aber, er wolle sich zuerst mit dem CSU-Generalsekretaer
Protzner absprechen. Juristisch gesehen sei Gauweiler vom Parteivorsitz
zurueckgetreten. Die Willensbildung der Delegierten werde zu einer Farce,
wenn Vorsitzende so lange gewaehlt wuerden, bis sie mit dem Ergebnis
zufrieden seien.
Gauweiler erklaerte, er werde auch bei einer Wahlwiederholung erneut
kandidieren und forderte Wilhelm auf, sich dann als Gegenkandidat zu stellen.
Gauweiler war gestern abend auf dem Bezirksparteitag der CSU in Muenchen
zunaechst mit 89 Ja- gegen 33 Neinstimmen bestaetigt worden. Als jedoch seine
Stellvertreter bei den folgenden Wahlgaengen zum Teil bessere Ergebnisse
erzielten, erklaerte er seinen Ruecktritt. Zahlreiche Delegierte versuchten
daraufhin, ihn umzustimmen. Mit einem Geschaeftsordnungsantrag wurde
schliesslich darueber abgestimmt, ob Gauweiler die Wahl doch noch annehmen
solle. Daraufhin votierten 106 Delegierte mit Ja, fuer Gauweiler Anlass, die
Wahl anzunehmen.
Unterdessen hat sich auch CSU-Chef Waigel in die Affaere eingeschaltet.
Waigel verlangte, die Vorgaenge muessten unverzueglich geklaert werden. |
Baden-Wuerttemberg: Verbesserungen beim Landeserziehungsgeld |
Stuttgart. Vom kommenden Jahr an werden in Baden-Wuerttemberg weitere 9.000
Familien das Landeserziehungsgeld erhalten. Das Kabinett in Stuttgart
beschloss eine Anhebung der Einkommensgrenze von monatlich 2.000 DM auf
2.450 DM in zwei Stufen bis 1998. Das Landeserziehungsgeld schliesst sich
an das Erziehungsgeld des Bundes an und betraegt fuer das dritte Lebensjahr
des Kindes 400 DM. |
Baden-Wuerttemberg erwirbt Kunstschaetze im Wert von 45 Mio. DM |
Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg uebernimmt aus der badischen
Markgrafensammlung Kunstschaetze im Wert von rund 45 Mio. DM. Das teilte
Kunstministerin Unger-Soyka heute in Karlsruhe mit. Durch die Kombination von
Kauf, Leihgaben, Geschenken, Sponsoren und Drittmitteln sei jetzt ein Paket
von 30 Mio. DM. geschnuert worden. Die Summe der schon frueher erworbenen
Gegenstaende bezifferte sie auf rund 15 Mio. DM. Markgraf Max von Baden will
sich aus finanziellen Gruenden von Kunstwerken und Antiquitaeten aus seinem
Besitz trennen. |
Boerse: Fester |
DAX 2.110 ( + 18 ) 1 US-$ 1,3805 DM, 16:30 MESZ |
Quellen |
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