Abschiebestopp fuer Kurden laeuft aus |
Bonn. Der bundesweite Abschiebestopp fuer Kurden wird nicht verlaengert.
Bundesinnenminister Kanther sagte nach der Anhoerung des
Bundestagsinnenausschusses, die Massnahme laufe in dieser Nacht ab. Auch
eine Expertenanhoerung zur Menschenrechtslage in der Tuerkei habe keinen
Anlass gegeben, die Situation anders als bisher zu beurteilen. Es gaebe
keine Gruppenverfolgung von Kurden. Nach dieser Entscheidung sind von
morgen an die Laender fuer die Abschiebung zustaendig und sollen nach dem
Willen der Bundesregierung zur Einzelfallpruefung zurueckkehren. Hamburg
hat entschieden, den Abschiebestopp noch bis Ende des Monats gelten zu
lassen. Auch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen die Abschiebestopp
verlaengern. |
Allgaeuer Fleischaendler erhaelt Strafbefehl fuer Steuerdelikte |
Berlin. Der allgaeuer Fleischhaendler Mochsel hat vom Amtsgericht
Tiergarten wegen mehrerer Steuerdelikte im Zusammenhang mit seinen
frueheren DDR-Geschaeften einen Strafbefehl in Hoehe von 2,5 Mio DM
erhalten. Das geht aus einem Schreiben der berliner Staatsanwaltschaft an
den bayrischen Landtag hervor. Ihm wird vorgeworfen, Millionenbetraege auf
Nummernkonten in Ost-Berlin und der Schweiz zwischen 1977 und 1990
verschoben zu haben. Der Unternehmer hatte behauptet, die Gelder nur
treuhaenderisch fuer Handelspartner in der frueheren DDR verwaltet zu
haben. |
Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften beraten ueber Ausbildungsplaetze |
Bonn. Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sind zum zweiten
mal in diesem Jahr mit Bundeskanzler Kohl zusammengekommen, um die
Probleme auf dem Lehrstellenmarkt in Ost und West zu eroertern. Die
Wirtschaft hatte sich vor dem Gespraech bereit erklaert, wieder mehr
Lehrstellen einzurichten. Eine von den Gewerkschaften geforderte
staatliche Umlagefinanzierung wurde von Wirtschaftsvertretern jedoch
strikt abgelehnt. In den vergangenen Jahren hatten Wirtschaft und
Verwaltung allein im Westen etwa 120.000 Lehrstellen abgebaut. Im Osten
mussten in den letzten Jahren 60vH der Ausbildungsplaetze staatlich
subventioniert werden. |
Streit um Vergewaltigung in der Ehe dauert an |
Bonn. Fuehrende Politikerinnen von CDU und CSU haben vor einem Scheitern
des angestrebten Gesetzes zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe
gewarnt. Angesichts von Meinungsverschiedenheiten innerhlab der Parteien
und bei einigen Bundeslaendern befuerworten sie einen Regierungsentwurf.
Dies ist nach den Worten der bayrischen Staatsministerin Mendle notwendig,
weil die Vorlage von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf den
Widerstand innerhlab der Unionsparteien gestossen war. Einig sind sich
CDU/CSU und FDP weiter, dass Vergewaltigung in der Ehe ebenso bestraft
werden soll, wie ausserhalb. |
Kohl sagt Unterstuetzung fuer Israel und Jordanien zu |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat Israel und Jordanien Unterstuetzung bei zwei
geplanten Projekten zur Wasserversorgung zugesagt. Das teilte
Aussenminister Kinkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jordaniens
Kronprinz Hassan und Israels Aussenminister Perez mit. Bei den Projekten
zur Versorgung mit Trinkwasser geht es um einen Staudamm in Jordanien
sowie um eine Entsalzungsanlage in Israel. Perez bekraeftigte das Ziel
eines umfassenden Friedens im Nahen Osten. Er daempfte jedoch Erwartungen
auf einen schnellen Durchbruch bei Verhandlungen mit Syrien. |
Postzustellung dauert immer laenger |
Berlin. Die Postzustellung in der Stadt dauert immer laenger. Wie ein
Sprecher der deutschen Postgewerkschaft Berlin sagte, muessen immer
weniger Brieftraeger immer groessere Bezirke betreuen. Deshlab seien viele
Sendungen statt am Morgen erst am spaeten Nachmittag oder einen Tag
spaeter im Briefkasten. Bereits im Januar hatte die Deutsche Post AG aus
Kostengruenden ihre Zustellbezirke bundesweit vergroessert. Im Westteil
Berlins will die Post bis Ende Maerz 260 der ueber 1800 Zustellbezirke
einsparen. Auch im Ostteil soll die Verteilung neu bemessen werden. Die
Gewerkschaft fuerchtet, dass ueber 300 der mehr als 2500 Brieftraeger ihre
Arbeit verlieren koennten. Schon jetzt sind nach Auffassung des Verbandes
durch die vermehrte Arbeit viele Brieftraeger ueberlastet. |
Brandenburger Abgeordnete wollen Diaeten rueckwirkend erhoehen |
Potsdam. Die Diaeten der Landtagsabgeordneten in Brandenburg sollen
rueckwirkend zum 1. Januar um 8,5vH erhoeht werden. Das sieht ein Entwurf
von Landtagspraesident Knoblich vor. Das Landesparlament wird sich Mitte
naechster Woche mit der Diaetenerhoehung befassen. |
Weitere Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen |
Hamburg. Unbekannte haben wiederum Brandanschlaege auf tuerkische
Einrichtungen veruebt. In mehreren deutschen Staedten wurden Molotov-
Cocktails auf Reisebueros geschleudert. In Hamburg waren eine Moschee und
ein Treff nationalistischer Tuerken Ziele weiterer Uebergriffe. |
Sitzblockaden vor militaerischen Einrichtungen sind keine Gewalt |
Karlsruhe. Friedliche Sitzblockaden vor militaerischen Einrichtungen sind
keine Gewalt und duerfen nicht mehr als Noetigung bestraft werden. Das
entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter gaben damit
ihre bisherige Rechtsprechung aus dem Jahre 1986 auf. |
Metall-Tarifvertrag in Bayern angenommen |
Muenchen. Die Metallarbeitgeber in Bayern haben den in der vergangenen
Woche mit der IG Metall ausgehandelten Tarifvertrag angenommen. Er sieht
Lohnerhoehungen um 4vH sowie die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche bei
vollen Lohnausgleich im Herbst vor. Bereits gestern hatten sich
Gewerkschaft und Arbeitgeber in Berlin auf die Uebernahme des Abschlusses
fuer die 75.000 Beschaeftigten im Westteil der Stadt geeinigt. |
Staatsanwaltschaft will Revision im Fall Dagobert |
Berlin. Die Staatsanwaltschaft will gegen das Urteil im Fall des
Kaufhauserpressers Arno Funke Revision einlegen. Der als "Dagobert"
bekannt gewordene Funke war gestern zu sieben Jahren und neun Monaten Haft
verurteilt worden. Die Anklage hatte eine zehneinhalb-jaehrige Strafe
gefordert. |
Berliner Ensemble wird kuenftig von Dreierdirektorium geleitet |
Berlin. Das Berliner Ensemble wird kuenftig von einem Dreierdirektorium
geleitet. Nach dem Ausscheiden von Peter Zadek wird der Dramatiker Heiner
Mueller neuer kuenstlerischer Leiter. Dem Gremium gehoeren ausserdem der
Regisseur Fritz Marquardt und die Schauspielerin Eva Matthes an. |
Bankraeuber verursachen zwei schwere Verkehrsunfaelle |
Berlin. Zwei Bankraeuber haben auf der Flucht vor der Polizei zwei schwere
Verkehrsunfaelle im Bezirk Charlottenburg verursacht. Sie Taeter hatten
eine Sparkasse in Brandenburg ueberfallen und waren dann Richtung
Innenstadt gefluechtet. Dabei stiessen sie mit mehreren Fahrzeugen
zusammen und wurden spaeter von der Polizei festgenommen. |
Schneechaos auf Deutschlands Strassen |
Hannover. In weiten Teilen des Bundesgebietes haben Schnee und Glaette den
Berufsverkehr am Morgen massiv behindert. Es gab hunderte von Unfaellen,
die ueberwiegend glimpflich endeten. Vor allem in Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz und Hessen gab es zahlreiche Karambolagen. Der Deutsche
Wetterdienst sagte fuer die naechsten Tage steigende Temperaturen und
Regen voraus. Nur in den Hoehenlagen der Alpen werde der Schnee vorerst
liegenbleiben. |
Entscheidung um neuen Grossflughafen voraussichtlich erst 1996 |
Potsdam. Die Entscheidung um den Standort fuer den neuen Grossflughafen
Berlin-Brandenburg wird wegen des Streits unter den Gesellschaftern
voraussichtlich bis 1996 verschoben. Das gab der brandenburgische
Verkehrsminister Meier nach einer Kabinettssitzung bekannt. Die
Planungsunterlagen koennten in diesem Jahr nicht vollstaendig eingereicht
werden. Als Standort fuer den Flughafen befuerworten der Bund und Berlin
Schoenefeld, waehrend Brandenburg Sperenberg favorisiert. |
Quellen |
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