GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26. 05. 2004



* Einigung im Zuwanderungsstreit
* Koehler will sich verstaerkt in Tagespolitik einbringen
* Neuer Einigungsversuch bei Reformen
* Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Rentenversicherung gebilligt
* Schnelle Hilfe im Sudan gefordert
* Heimliche Vaterschaftstests sollen verboten werden
* Tarifkonflikt bei der Post weitet sich aus
* Bischof Marx wechselt Stellvertreter aus
* Handwerk spricht sich fuer freiwillige Ausbildungsvereinbarung aus
* Alstom erteilt Siemens eine Absage
* Baukonzern Bilfinger Berger verringert Verluste
* Kraeftiger Gewinn bei MLP
* Abschiebestopp augehoben: 'Kalif von Koeln' darf ausgewiesen werden
* Sadisten-Mord-Urteil durch BGH bestaetigt
* Entschuldigung fuer Kanzler-Ohrfeige
* Leitender Polizeibeamter angeklagt
* Horst Mahler erneut wegen Volksverhetzung angeklagt
* Spektakulaere Lichtinstallation an Regensburger Steinernen Bruecke
* Boerse



Einigung im Zuwanderungsstreit

Nach rund dreijaehrigen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und Opposition grundsaetzlich auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Zu den gestern Abend in Berlin vereinbarten Leitlinien gehoert, soweit bekannt, eine Verstaendigung beim strittigen Thema Sicherheit. Danach sollen Auslaender kuenftig nach einer "auf Tatsachen gestuetzten Gefahrenprognose" ausgewiesen werden koennen. Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sprach von substanziellen Verbesserungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man sich im vorgegebenen Zeitraum bis Ende Juni auf einen Gesetzestext einigen koenne. Der stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende Bosbach bemerkte, wesentliche Forderungen von CDU/CSU seien erfuellt worden. Allerdings muessten nun erst die Details fuer den Gesetzentwurf erarbeitet werden.

Nach dem Kompromiss von Regierung und Opposition zum Zuwanderungsgesetz fordern die Gruenen beim Gesetzestext enge Abstimmungen mit der SPD ein. Die Gruenen wuerden "mit Argusaugen" ueber die Formulierungen wachen, sagte die Fraktionsvorsitzende Sager. Was Gesetz werden soll, muesse durch den "gruenen TUeV", fuegte Parteichef Buetikofer hinzu. Innenminister Schily sagte den Gruenen eine faire Formulierung zu. Schily soll den Gesetzestext gemeinsam mit Saarlands Ministerpraesident Mueller (CDU) und Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) entwerfen.Bundesinnenminister Otto Schily erwartet, dass der Entwurf fuer ein Zuwanderungsgesetz bis Ende Juni vorgelegt werden kann. Die Gespraeche an sich seien abgeschlossen, es gehe jetzt noch um Formulierungshilfen, sagte Schily.

Nach der gestrigen Einigung im Zuwanderungs-Streit rechnet auch Bundeskanzler Schroeder jetzt mit einer baldigen gesetzlichen Regelung. In einem Interview sagte er am spaeten Abend, das Gesetz sei praktisch in trockenen Tuechern. Schroeder hatte den Chefs von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, ein mit dem gruenen Koalitionspartner abgestimmtes Acht-Punkte-Papier vorgelegt, das auf allgemeine Zustimmung stiess. Das Konzept ermoeglicht vor allem hoch qualifizierten Auslaendern einen flexiblen Zugang zum Arbeitsmarkt. Gleichzeitig sollen Extremisten, die die innere Sicherheit bedrohen, leichter festgesetzt beziehungsweise abgeschoben werden koennen.


Koehler will sich verstaerkt in Tagespolitik einbringen

Berlin. Der kuenftige Bundespraesident Horst Koehler will sich laut Bildzeitung verstaerkt in die aktuelle Politik einmischen. Das Blatt zitiert aus einem demnaechst erscheinenden Buch Koehlers; danach behaelt sich der kuenftige Praesident auch vor, ihm widerstrebende Gesetze nicht zu unterzeichnen. Seine ethischen Ueberzeugungen seien nicht beliebig disponibel, so der 61-Jaehrige in dem Buch. Ferner fordert Koehler von den Buergern, nicht nur an ihre Rechte, sondern auch an ihre Pflichtenen zu denken. Politiker schliesslich, so Koehler, muessten in ihrem Verhalten glaubwuerdig sein.


Neuer Einigungsversuch bei Reformen

Rot-Gruen und Union suchen erneut eine Einigung bei den zentralen Reformenplaenen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat kam am Nachmittag zusammen, um ueber die geplante Rentenbesteuerung und den umstrittenen Umgang mit Langzeitarbeitslosen zu beraten. Die Unionsmehrheit hatte im Bundesrat das Alterseinkuenftegesetz gestoppt und eine moderatere Besteuerung von Kapitallebensversicherungen gefordert. Bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen will die Union die Rolle der Kommunen staerken, die fuer das neue Arbeitslosengeld II zustaendig werden.


Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Rentenversicherung gebilligt

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Organisationsreform in der Rentenversicherung gebilligt. Mit der Reform sollen die Wirtschaftlichkeit verbessert und innerhalb von fuenf Jahren die Verwaltungskosten um zehn Prozent oder rund 350 Mio. Euro gesenkt werden. Zudem wird auch die bisherige Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten in der Rentenversicherung wegfallen. Das Kabinett beschloss zudem die Reform der Pressefusionskontrolle. Mit der Novelle soll das Kartellrecht fuer die Fusion von Zeitungen gelockert werden.


Schnelle Hilfe im Sudan gefordert

Die Bundesregierung unterstuetzt die Forderung des UN-Sicherheitsrates, internationalen Helfern schnellstens Zugang in den Sudan zu gewaehren. Die Staatssekretaerin im Auswaertigen Amt, Mueller, sagte, mit dem Beginn der Regenzeit werde die Versorgung der Fluechtlinge in der Provinz Darfur erheblich erschwert. Wichtiger als ein Waffenembargo sei daher schnelle Hilfe fuer die Menschen. In dem Land sind nach Schaetzungen von Hilfsorganisationen etwa 1,2 Mio. Menschen auf der Flucht. Tausende kamen bereits ums Leben. Die Deutsche Welthungerhilfe darf nach eigenen Angaben vom 1. Juni an Nahrungsmittel an die Not leidende Bevoelkerung in Darfur im Westen des Sudan, verteilen. Ihre Vorsitzende, Ingeborg Schaeuble, beklagte, die spaete Einwilligung durch die Regierung in Khartum habe zum vermeidbaren Tod vieler Menschen gefuehrt.


Heimliche Vaterschaftstests sollen verboten werden

Muenchen. Die Bundesregierung will heimliche Vaterschaftstests per Genanalyse verbieten. Das kuendigte Bundesjustizministerin Zypries in einem Interview an. Zypries betonte, wer heimlich Gene bestimmen lasse, greife in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beteiligten ein. Zypries befuerchtet, dass durch die Werbung kommerzieller Anbieter in den Familien oft ein Druck aufgebaut wird, die Vaterschaft heimlich zu testen, auch von unbeteiligten Dritten. So koenne rechtswidrig in sozial funktionierende Familien eingegriffen werden. Zypries verwies darauf, dass ein an der Vaterschaft zweifelnder Mann schon heute ein Gerichtsverfahren anstreben kann, um einen Test zu erwirken.


Tarifkonflikt bei der Post weitet sich aus

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post will die Gewerkschaft ver.di die Warnstreiks noch weiter ausdehnen. Nach Aktionen in mehreren ostdeutschen Bundeslaendern und Hessen legen heute auch die Beschaeftigten in Rheinland-Pfalz und im Saarland ihre Arbeit nieder.


Bischof Marx wechselt Stellvertreter aus

Trier. Bischof Reinhard Marx entlaesst seinen Stellvertreter Generalvikar Werner Roessel zum Ende des Jahres. Gruende fuer die ueberraschende Personalveraenderung teilte das Bistum Trier nicht mit. Nachfolger Roessels wird der Kirchenrechtler Georg Holkenbrink. Der 42-Jaehrige ist Studienleiter am Studienhaus St. Lambert in Lantershofen. Roessel galt in Bistumskreisen als umstritten. Er ist fuer die Millionen-Sparplaene des Bistums verantwortlich. Danach sollen jaehrlich rund 30 Millionen Euro eingespart und insgesamt 160 Stellen abgebaut werden. Marx erklaerte, Roessel werde auf eigenen Wunsch den Sparprozess begleiten, bis die Entscheidungen unter Dach und Fach seien. Danach uebernimmt der 57-Jaehrige als Nachfolger des in den Ruhestand verabschiedeten Hermann Josef Leininger das Amt des Dompropstes im Trierer Dom.


Handwerk spricht sich fuer freiwillige Ausbildungsvereinbarung aus

Freiburg. Der Zentralverband des deutschen Handwerks will sich fuer eine freiwillige Ausbildungsvereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung einsetzen. Ziel sei ein Ausbildungspakt fuer die kommenden drei Jahre, sagte Bildungsreferent Karl Spelberg, in Freiburg. Nur auf diese Weise koennten die Betriebe von der drohenden Zahlung der Ausbildungsabgabe verschont werden. Hintergrund ist das Gesetz zur Ausbildungsabgabe, dass SPD und Gruene im Bundestag beschlossen hatten. Der Bundesrat kann das Gesetz mit seiner Zweidrittelmehrheit noch stoppen. Betriebe ohne ausreichende Lehrlingsausbildung sollen danach kuenftig zahlen. Freiwillige Regelungen koennen jedoch verhindern, dass die Abgabe erhoben wird. Nach Worten Spelbergs wird das Handwerk gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbaenden versuchen, bis spaetestens Anfang Juli einen Ausbildungspakt mit der Regierung zu schliessen. Vorher werde eine Aktion gestartet, mit der zusaetzliche Betriebe zur Ausbildung animiert werden sollten. Das Handwerk sei groesster Ausbilder in Deutschland. Dennoch gebe es derzeit rund 140.000 Betriebe, die nicht ausbildeten, obwohl sie dies koennten.


Alstom erteilt Siemens eine Absage

Der franzoesische Industriekonzern Alstom hat eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Konkurrenten Siemens ausgeschlossen. Dies sei nicht im Interesse der Kunden und der Aktionaere seines Unternehmens, sagte Konzernchef Kron waehrend einer Pressekonferenz. Alstom ist durch einen mit der EU-Kommission ausgehandelten Rettungsplan verpflichtet, Partnerschaften mit anderen Firmen einzugehen. In Wirtschaftskreisen hatte es geheissen, dass Siemens vor allem an der Grossturbinensparte von Alstom interessiert sein koennte.


Baukonzern Bilfinger Berger verringert Verluste

Mannheim. Deutschlands zweitgroesster Baukonzern Bilfinger Berger hat im ersten Quartal des Geschaeftsjahres 2004 seine Verluste verringert. Der Konzernverlust habe bei drei Millionen Euro nach minus fuenf Millionen Euro im Vorjahreszeitraum gelegen, teilte das Unternehmen in Mannheim mit. Vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen verzeichnete der Baukonzern in den ersten drei Monaten einen Verlust von fuenf Millionen Euro nach zuvor minus neun Millionen Euro. Die Bauleistung sei um 18 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Fuer das Gesamtjahr rechnet Vorstandschef Herbert Bodner mit einem im Vergleich zum Umsatz ueberproportionalen Anstieg des operativen Gewinns.


Kraeftiger Gewinn bei MLP

Heidelberg. Der Heidelberger Finanzdienstleister MLP ist mit kraeftigem Gewinn ins Geschaeftsjahr 2004 gestartet. Im ersten Quartal stieg der Ueberschuss um 66 Prozent auf knapp neun Millionen Euro. Die Gesamtertraege nahmen um 44 Prozent zu - auf rund 147 Millionen Euro. Grund fuer die Steigerung sei die starke Nachfrage nach Lebensversicherungen, teilte das Unternehmen in Heidelberg mit. Die private Altersvorsorge soll kuenftig ein Schwerpunkt der Unternehmensaktivitaeten sein.Bei Ergebnis und Ertrag will MLP in den naechsten Jahren jeweils zweistellig wachsen. Weniger Geschaeftsstellen und eine deutlich geringere Fluktuation der Berater sollen dabei helfen. Im ersten Quartal hat MLP die Zahl der Geschaeftsstellen um 17 Prozent auf 321 und die Zahl der Berater um 7 Prozent auf 2.700 verringert.Nach Veroeffentlichung der Quartalszahlen stiegen die Aktien des Heidelberger Unternehmens um 0,96 Prozent auf 12,56 Euro.


Abschiebestopp augehoben: 'Kalif von Koeln' darf ausgewiesen werden

Das Oberverwaltungsgericht Muenster hat in zweiter Instanz den Abschiebestopp fuer den Islamistenfuehrer Metin Kaplan aufgehoben. Die Richter gaben damit der Bundesregierung recht, die gegen ein frueheres Urteil Berufung eingelegt hatte. Unklar ist, ob der Gesundheitszustand Kaplans eine Abschiebung zulaesst.


Sadisten-Mord-Urteil durch BGH bestaetigt

Karlsruhe. Die langjaehrigen Haftstrafen fuer das im Limburger Sadistenmord-Prozess verurteilte Ehepaar sind rechtskraeftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Staatsanwaltschaft zurueck, die haertere Strafen erreichen wollte. Damit bleibt es bei lebenslanger Haft fuer die Frau und 15 Jahren Haft mit anschliessender Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt fuer den vermindert schuldfaehigen Mann. In dem Aufsehen erregenden Fall hatte das Landgericht Limburg im Maerz 2003 das Ehepaar aus dem Westerwald wegen gemeinschaftlichen Mordes an zwei Maedchen im Oktober 1994 verurteilt. Das Paar hatte zwei 16-jaehrige Maedchen nach einem Discobesuch entfuehrt, mit Chloroform betaeubt und sie sadistisch misshandelt. Nachdem die Maedchen wahrscheinlich an einer Chloroformvergiftung gestorben waren, brachten die Eheleute sie, in Saecken verpackt, in den Wald. Weil bei den Leichen eine Socke des Angeklagten gefunden wurde, konnte die Tat sieben Jahre spaeter durch einen DNA-Test aufgedeckt werden. Ausloeser der Tat war eine krankhafte sexuelle Perversion des Mannes.


Entschuldigung fuer Kanzler-Ohrfeige

Der arbeitslose Lehrer, der am Dienstag voriger Woche in Mannheim den Bundeskanzler geohrfeigt hat, hat sich bei Gerhard Schroeder entschuldigt. Allerdings legte der 52-Jaehrige in einem "Stern"-Interview Wert auf die Feststellung, dass er sich nur beim "Menschen Schroeder" fuer den zugefuegten Schmerz entschuldige. Die Entschuldigung gelte nicht fuer den Kanzler. Die Aeusserung der Kanzlergattin Doris Schroeder-Koepf, die ihn als "offensichtlich gestoerten Menschen" bezeichnet hatte, wies der Mann zurueck: "Ich bin ganz dicht".Nach Angaben des Blattes war der Lehrer jahrelang Mitglied in der CDU gewesen und nach der Barschel-Affaere aus der Partei ausgetreten. Erst im Februar diesen Jahres war der 52-Jaehrige in die SPD eingetreten, nach der Attacke jedoch wieder von der Partei ausgeschlossen worden. Bei der Kommunalwahl am 13. Juni tritt er allerdings auf der SPD-Liste fuer den Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald an. Die SPD hatte keine Moeglichkeit mehr, ihn von dieser Liste zu streichen.Am kommenden Freitag muss sich der Angreifer vor dem Mannheimer Amtsgericht verantworten: Der 52-Jaehrige wird der Koerperverletzung und Beleidigung beschuldigt. Bei einer Verurteilung erwarten ihn eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr.


Leitender Polizeibeamter angeklagt

Frankenthal/Mainz. Ein leitender Beamter des Polizeipraesidiums Rheinland-Pfalz ist von der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Betrugs und Untreue angeklagt worden. Dem Mann wird vorgeworfen, in mindestens zwei Faellen Autos mit hohen Behoerdenrabatten als Dienstwagen bestellt und dann als Privatautos genutzt zu haben. Zudem soll der 43-Jaehrige versucht haben, eines der beiden Fahrzeuge mit mehreren tausend Euro Gewinn weiterzuverkaufen, teilte die Staatsanwaltschaft Frankenthal mit. Der seit Januar suspendierte Polizist war beim Praesidium in Ludwigshafen fuer das Fahrzeugwesen der Polizei in der gesamten Vorder- und Suedpfalz zustaendig. Laut behoerdlichen Ermittlungen bestellte er im April und Juni 2003 auch die beiden Wagen, die er fuer sich und seine Familie nutzte. Fuer eines der Autos sollen die Leasingraten ein halbes Jahr lang vom Land aufgebracht worden sein.Bestellung und Lieferung der Fahrzeuge erfolgten ueber die dafuer zustaendige Zentralstelle fuer Polizeitechnik in Mainz. Bei deren Mitarbeitern sowie anderen vorgesetzten und nachgeordneten Polizisten seien keinerlei strafbare Handlungen festgestellt worden, teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit.Im Falle einer Verurteilung drohen dem hohen Polizeibeamten eine Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu zehn Jahren.


Horst Mahler erneut wegen Volksverhetzung angeklagt

Ex-NPD-Anwalt Mahler ist in einem zweiten Verfahren wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der 68-Jaehrige hatte u.a. gesagt: "Milliarden waeren bereit, Hitler den Voelkermord zu verzeihen, wenn er ihn denn begangen haette." Seit April gilt fuer Mahler ein Berufsverbot.


Spektakulaere Lichtinstallation an Regensburger Steinernen Bruecke

Regensburg. Mit einer spektakulaeren Lichtinstallation will Regensburg seine Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010 unterstuetzen. Die Steinerne Bruecke als Wahrzeichen Regensburgs wird dazu fuenf Wochen lang in rot-weisses Licht getaucht. Seit gestern Abend und noch bis zum 30. Juni wird die mehr als 300 Meter lange Bruecke aus dem 12. Jahrhundert jeden Abend vier Stunden lang bestrahlt. Das rot-weisse Licht symbolisiert dabei die Farben des Stadtwappens. Neben Regensburg wollen sich rund ein Dutzend deutsche Staedte als Kulturhauptstadt Europas 2010 bewerben, darunter auch Augsburg und Bamberg.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8263 Euro
Kanada (1 $) 0.6031 Euro
England (1 Pfund) 1.4976 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.968 Euro
Japan (100 Yen) 0.7393 Euro
Schweden (100 skr) 10.995 Euro
Suedafrika (100 R) 12.538 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3867 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10109 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11152
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ