GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 03. 01. 2005



* Deutlich ueber 1000 Deutsche vermisst
* Hartz IV: Erstes ALG II ausgezahlt
* Einfuehrung der Lkw-Maut problemlos
* Hoffnung fuer Foederalismusreform?
* Gruene wollen Nebeneinkuenfte mit Diaeten verrechnen
* Heimliche Vaterschaftstests sollen strafbar werden
* Kostenlose Kindergaerten gefordert
* Boerse



Deutlich ueber 1000 Deutsche vermisst

Nach der Flutkatastrophe in Asien werden "sehr deutlich ueber 1000" Deutsche vermisst. Medienberichte, nach denen die Zahl auf ueber 3000 gestiegen sei, stimmten nicht, dementierte der Staatssekretaer im Auswaertigen Amt, Scharioth. Diese Angaben koennten auf Grund von Doppelnennungen oder unkorrekten Namensangaben zustande gekommen sein. Die Zahl der identifizierten deutschen Todesopfer liege nach wie vor bei 60.

Die Bundesregierung richtet ihre humanitaere Hilfe hauptsaechlich an die vom Seebeben am staerksten betroffenen Laender Sri Lanka und Indonesien. Scharioth wies den Vorwurf zurueck, man konzentriere sich auf die Touristengebiete. Auf einer Pressekonferenz sagte er, das Bundeswehr-Lazarett werde sehr bald in der indonesischen Provinz Aceh aufgebaut. Ein weiteres Einsatzteam des Technischen Hilfswerks befinde sich mit einer Trinkwasseraufbereitungsanlage auf dem Weg nach Aceh. Zufrieden zeigte sich die Bundesregierung auch darueber, dass der Ruecktransport von insgesamt rund 7000 Touristen bald abgeschlossen sei.

Die Parteichefs von SPD und CDU, Muentefering und Merkel, haben sich fuer eine nationale Gedenkfeier fuer die Opfer der Flutkatastrophe in Suedasien ausgesprochen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Steg mitteilte, gibt es jedoch noch keine konkrete Entscheidung ueber die Form des Gedenktags. Es sei "voellig verfrueht", darueber zu sprechen. Derzeit wuerden alle Anstrengungen darauf gerichtet, die Opfer zu identifizieren und auszufliegen, sagte Steg.


Hartz IV: Erstes ALG II ausgezahlt

Der Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV ist bundesweit von Protesten begleitet worden. Mit Infostaenden und Plakaten versammelten sich Erwerbslose in zahlreichen Staedten vor den Arbeitsagenturen. Die vom "Aktionsbuendnis soziale Gerechtigkeit" angekuendigten Massenproteste jedoch blieben aus. Nach Angaben der Arbeitsagenturen verlief der Tag ruhig. Nur wenige, von einer Software-Panne betroffene Bezieher des Arbeitslosengeldes II nutzen die Moeglichkeit von Abschlagszahlungen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), hat eventuelle Nachbesserungen bei einzelnen Hartz-IV-Regeln angekuendigt. Er koenne sich "durchaus vorstellen", dass die Regierung beim Punkt Minijobs "im Laufe der Monate zu Veraenderungen" komme, sagte Wend. Der saarlaendische Ministerpraesident Peter Mueller fordert zum Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV, dass es nun wieder staerker um die Vermittlung von Arbeitslosen gehen muesse. Er habe den Eindruck, dass sich die Arbeitsagenturen zu sehr auf die Auszahlung der Leistungen konzentrierten.


Einfuehrung der Lkw-Maut problemlos

Muenchen. Im Transitland Bayern hat die Lkw-Maut die erste Bewaehrungsprobe im Alltag bestanden. Einer Sprecherin des Innenministeriums zufolge gab es weder lange Warteschlangen an den Terminals noch Staus auf den Strassen. Die Transportunternehmer in Bayern beklagten allerdings, das Erstellen eines Tickets an den Mautschaltern dauere mit zehn bis fuenfzehn Minuten zu lang. Noch schwieriger sei es fuer auslaendische Lasterfahrer, hier gebe es Sprachprobleme. Jetzt richtet sich das Augenmerk auf den kommenden Montag, wenn die Ferienzeit zu Ende ist und die Spediteure ihre Arbeit wieder in vollem Umfang aufnehmen.


Hoffnung fuer Foederalismusreform?

Bundespraesident Koehler will sich am 11. Januar von den Vorsitzenden der Foederalismuskommission, Muentefering und Stoiber, ueber einen neuen Anlauf bei der Foederalismusreform berichten lassen. CDU-Chefin Merkel forderte in ihrem Neujahrsschreiben Kanzler Schroeder auf, die Zustaendigkeit der Laender in der Bildungspolitik anzuerkenen. Dadurch koennte es eine erneute Chance fuer die Reform geben. Die Foederalismusreform war im Dezember nach gut einjaehrigen Beratungen an der Frage der Zustaendigkeit fuer die Hochschulpolitik gescheitert.


Gruene wollen Nebeneinkuenfte mit Diaeten verrechnen

Die Gruenen fordern, Nebenverdienste von Parlamentariern mit den Diaeten zu verrechnen. Die Anrechenbarkeit solle beginnen, wenn ein Abgeordneter mehr als die Haelfte seines Einkommens durch Hinzuverdienste erwirtschafte, sagte der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, der "Berliner Zeitung". Auch SPD-Parteichef Muentefering verlangte mehr Transparenz. Heimliche Lobby-Arbeit muesse ausgeschlossen sein, sagte er der "Bild"-Zeitung. Nach Medienberichten stehen in Niedersachsen bis zu 100 Politiker auf den Gehaltslisten des VW-Konzerns.


Heimliche Vaterschaftstests sollen strafbar werden

Vaeter, die genetische Proben ihres Kindes ohne schriftliche Einwilligung der Mutter untersuchen lassen, muessen kuenftig mit einer Strafe rechnen. Sie werde noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf einreichen, kuendigte Justizministerin Zypries in der Zeitschrift "Brigitte" an. Auch Labors, die solche Tests vornehmen, sollen bestraft werden. Eine Ministeriumssprecherin betonte, es gebe durchaus Moeglichkeiten, die Vaterschaft auf legalem Wege feststellen zu lassen. Dazu muesse aber der Rechtsweg beschritten werden.


Kostenlose Kindergaerten gefordert

Der Wirtschaftsweise Bert Ruerup hat sich dafuer ausgesprochen, Kindergaerten kostenlos zur Verfuegung zu stellen und im Gegensatz dazu Studiengebuehren zu erheben. "Es ist ein Skandal, dass fuer Kindergaerten Beitraege verlangt werden, aber ein Studium nichts kostet", sagte Ruerup in einem dpa-Gespraech. In den Tagesstaetten werde der Grundstein fuer die Bildung quer durch alle sozialen Schichten gelegt. Das Studium dagegen diene als individueller Karriereschritt. Um die Bildungsmisere zu beheben, muessten sich die Kindergaerten allerdings zu Vorschulen entwickeln. "Ueberall in Europa werden Kinder gezielt an die Schule herangefuehrt ausser in Deutschland", bemaengelte der Wirtschaftsexperte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7399 Euro
Kanada (1 $) 0.6134 Euro
England (1 Pfund) 1.4120 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.787 Euro
Japan (100 Yen) 0.7202 Euro
Schweden (100 skr) 11.133 Euro
Suedafrika (100 R) 13.123 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4291.53 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10784.71 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11488.76
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ