GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 27.08.1996



* Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern eroeffnet
* Deutsche Tennisspieler scheitern in erster Runde
* Steuerreform soll nicht einseitig ausgerichtet werden
* Wohnungsbau in Innenstaedten soll erleichtert werden
* 225 000 Verletzte auf deutschen Strassen im ersten Halbjahr
* DGB will weitere Aktionen gegen Sparpaket durchfuehren
* Berlins Finanzsenatorin verhaengt Haushaltsperre
* Die Gruenen muessen sparen - Haushaltssperre
* Matthiesen will nicht Rau-Nachfolger werden
* Beamtenbezuege werden ab Maerz um 1,3 Prozent erhoeht
* Sossenhersteller wird erpresst
* Naturschutzgesetz beschlossen
* VW-Subventionsstreit geht weiter
* Wetter



Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern eroeffnet

Stockholm. In Stockholm ist der erste Weltkongress gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen eroeffnet worden. Das Treffen wird von der UN-Kinderhilfsorganistion UNICEF und der schwedischen Regierung veranstaltet. 140 Staaten und 400 Nicht-Regierungsorganisationen haben die Einladung der schwedischen Regierung angenommen. Erstmals sitzen bei einem Weltkongress Vertreter von Regierungen gemeinsam mit Nicht-Regierungsorganisationen und UN-Vertretern an einem Tisch. Erstmals haben sie ein gemeinsam erarbeitetes Dokument vorbereitet. Bundesaussenminister Kinkel hat den sexuellen Missbrauch von Kindern als scheusslich und mies bezeichnet. Kinkel vertrat die Meinung, dass die Taeter hart bestraft werden muessten. Laut Kinkel gibt es allein in Deutschland rund 50 000 Kunden fuer Kinderpornographie mit einem Jahresumsatz von 100 Millionen Mark. Schwedens Ministerpraesident Person bezeichnetet die weltweite Zunahme von Kinderprostitution, Kinderpornographie und dem Handel mit Kindern als eine Pest. Nach der Eroeffnungsveranstaltung wurde ein weltweiter Handlungsplan gegen den kommerziellen Missbrauch von Kindern vorgelegt. Die 1400 Delegierten werden morgen ueber diesen Plan abstimmen.


Deutsche Tennisspieler scheitern in erster Runde

New York. Bei den offen internationalen US-Tennismeisterschaften ist von den 18 deutschen Tennisprofis schon die Haelfte ausgeschieden. Ihre Auftaktspiele verloren Anke Huber, Sabine Hack, Petra Riegeroff, Jana Kandar, Christina Singer, Andrea Glaas, Alexander Raduletzku und Carl-Uwe Steeb.


Steuerreform soll nicht einseitig ausgerichtet werden

Bonn. Der Arbeitnehmerfluegel der Union hat die Koalition davor gewarnt, die Gegenfinanzierung fuer die geplante Steuerreform einseitig Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen aufzubuerden. In der NEUEN OSNABRUECKER ZEITUNG sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Keller, ueber den Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien muessten den Hauptteil der Kompensation jene tragen, die am meisten profitieren sollten, naemlich Besserverdienende und Wirtschaft. Der CSU-Sozialpolitiker reagierte dabei auf Aeusserungen von CSU-Landesgruppenchef Glos, der eine Besteuerung von Renten- und Arbeitslosengeld vorgeschlagen hatte.


Wohnungsbau in Innenstaedten soll erleichtert werden

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau in den Innenstaedten und die Erschliessung neuer Baugebiete erleichtern. Dazu beschloss das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Kohl heute eine umfangreiche Reform des Planungsrechts.


225 000 Verletzte auf deutschen Strassen im ersten Halbjahr

Wiesbaden. Im Strassenverkehr sind im ersten Halbjahr dieses Jahres elf Prozent weniger Menschen getoetet worden als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ging auch die Zahl der Verletzten um ueber sieben Prozent zurueck. Insgesamt kamen von Januar bis Juni knapp 4000 Menschen bei Verkehrsunfaellen ums Leben - mehr als 225 000 wurden verletzt. Bezogen auf die Einwohnerzahlen zeigt die Statistik, dass in den neuen Laendern immer noch deutlich mehr Menschen im Strassenverkehr getoetet werden, als im frueheren Bundesgebiet. Die hoechsten Unfallraten wurden in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern registriert.


DGB will weitere Aktionen gegen Sparpaket durchfuehren

Bonn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will weiterhin mit grossen und kleinen Aktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung Front machen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelin-Kefer sagte, die Gewerkschaft werde einen langen Atem haben. Sie hoffe, dass sich der Protest der Betroffenen irgendwann im Wahlverhalten ausdruecken werde.


Berlins Finanzsenatorin verhaengt Haushaltsperre

Die Berliner Finanzsenatorin Fugmann-Hesing (sp?) hat eine Haushaltssperre verhaengt. Die Massnahme gelte zumindest fuer dieses Jahr erklaerte die SPD-Politikerin nach einer Senatssitzung. Ausserdem soll es bis Ende Dezember im oeffentlichen Dienst keinerlei Befoerderungen mehr geben. Nach Angaben von Frau Fugmann-Hesing gibt es im laufenden Etat eine Deckungsluecke von 2.4 Milliarden DM.


Die Gruenen muessen sparen - Haushaltssperre

Bonn. Der Parteivorstand von Buendnis 90/Die Gruenen hat eine Haushaltssperre verfuegt. Damit soll die drohende Ueberschuldung der Bundespartei abgewendet werden. Nach Berechnungen von Schatzmeister Strehl, ist in der Bonner Parteizentrale im ersten Halbjahr ein Defizit von rund 200 Millionen Mark aufgelaufen. Ueberstunden der Mitarbeiter sollen nicht mehr ausgezahlt werden. Drastische Einsparungen wollen die Buendnisgruenen im Haushalt bei Aktionen vornehmen.


Matthiesen will nicht Rau-Nachfolger werden

Der Chef der nordrhein-westfaelischen SPD-Landtagsfraktion Matthiesen hat klargestellt, dass er nicht Nachfolger von Ministerpraesident Rau werden will. Er werde vielmehr eine eventuelle Bewerbung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Clement unterstuetzen, erklaerte Matthiesen heute in Duesseldorf. Er gehe davon aus, dass auch der Ministerpraesident in Clement einen geeigneten Nachfolger sehe. Rau, der seit fast 18 Jahren die Geschicke des bevoelkerungsreichsten Bundeslandes leitet, hat stets offengelassen, wann er das Amt des Regierungschefs aufgeben will.


Beamtenbezuege werden ab Maerz um 1,3 Prozent erhoeht

Bonn. Die Beamtengehaelter sollen zum 1. Maerz 1997 um 1,3 Prozent erhoeht werden. Fuer das laufende Jahr soll es eine Einmalzahlung von 300 DM geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss heute das Bonner Kabinett. Nach dem Willen der Bundesregierung muessen die Beamten zwei Monate laenger auf eine Gehaltserhoehung warten als Angestellte und Arbeiter im oeffentlichen Dienst. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden dadurch 300 Millionen Mark eingespart.


Sossenhersteller wird erpresst

Frankfurt. In Sossen der Firma Tommy sind bislang keine Verunreinigungen gefunden worden. Das Unternehmen hatte gestern bekanntgegeben, dass es erpresst werde. In drei Supermaerkten in Dortmund, Kassel und Hannover wurden deshalb vorsorglich Sossen der Feinkostfirma aus dem Regal entfernt. Ueber die Forderungen des unbekannten Erpressers ist bisher nichts bekannt.


Naturschutzgesetz beschlossen

Bonn. Das Bundeskabinett hat den Entwurf fuer ein Naturschutzgesetz verabschiedet. Ziel ist wildlebende Tiere und Pflanzenarten besser zu schuetzen und das Verhaeltnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft neu zu definieren.


VW-Subventionsstreit geht weiter

Bonn. Der Streit um die Subventionen des Landes Sachsen und VW beschloss das Kabinett vorlaeufig auf eigene rechtliche Schritte seitens der Bundesregierung zu verzichten. Die Bundesregierung will offensichtlich eine Eskalation im Subventionsstreit mit der Europaeischen Kommission verhindern. Deshalb sieht Bonn von eigenen Klage erst einmal ab. Entsprechend plaediert auch Rexrodt fuer eine, wie er sagt, guetliche Loesung im Konflikt um die eigenmaechtigen Beihilfen der saechsischen Landesregierung fuer den VW Konzern. Die Frist fuer eine eigene Klage laeuft erst in drei Wochen ab, hiess es heute aus Rexrodts Ministerium. Deshalb sei noch Zeit fuer weitere klaerende Gespraeche mit Bruessel. Entzuendet hatte sich der Streit, als die Europaeische Kommission die staatlichen Subventionen von Sachsen an VW zusammenstrich. Die Landesregierung hatte daraufhin 90 Millionen Mark ohne Bruesseler Genehmigung an den Konzern ueberwiesen und ausserdem vor dem Europaeischen Gerichtshof in Luxemburg Klage erhoben.


Wetter

Es bleibt unbestaendig. In der kommenden Nacht sinken die Temperaturen auf Werte zwischen 9 und 13 Grad. Morgen ist es vorwiegend stark bewoelkt, zeitweise muss mit Regen gerechnet werden. Vereinzelt gibt es auch Gewitter. Die Temperaturen klettern auf Hoechstwerte zwischen 17 und 20 Grad. Im Bergland werden nur 15 Grad erreicht. Am Donnerstag bleibt es relativ kuehl.


Quellen

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