GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 25.11.2003



* Bruessel setzt Defizitverfahren gegen Deutschland aus
* Bundesregierung offenbar doch nicht mehr fuer Ausbildungsplatzabgabe
* Bundesrechnungshof ueberprueft Bundesanstalt fuer Arbeit
* Bundestagsedebatte zum Haushaltsentwurf 2004
* Erst 2008 soll Rentenbeitrag wieder sinken
* CDU-Mitglieder fordern Chance fuer Hohmann
* Mitarbeiter der BfA demonstrieren fuer Erhalt ihrer Arbeitsplaetze
* Herbstsynode der Evangelischen Kirche der Pfalz
* Konflikt um Justizreform in Baden-Wuerttemberg geht weiter
* Rheinland-Pfalz gegen Kaefighaltung von Legehennen nach 2006
* Baden-Wuerttemberg zieht wegen Berlin-Foerderung vor Gericht
* Bayerischer Ministerrat beschliesst Sparkurs
* Stellenabbau bei BASF
* Ifo-Index steigt immer noch
* Niedrige Inflationsrate
* Walter Jens wehrt sich gegen Nazi-Vorwuerfe
* Gestaendnisse im Korruptionsprozess um Koelner Muell-Affaere
* 26-Jaehriger ist vermutlich einem Verbrechen zum Opfer gefallen
* Hohe Haftstrafen im Prozess um Misshandlung des zweijaehrigen Pascal
* Boerse



Bruessel setzt Defizitverfahren gegen Deutschland aus

Nach langen Verhandlungen ueber Sparauflagen fuer Deutschland und Frankreich haben sich die Finanzminister der EuroLaender auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Mehrheit sprach sich dafuer aus, das Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst zu stoppen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bundesregierung, die Neuverschuldung 2005 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu druecken.

Fuer Bundesfinanzminister Eichel bleibt der EU-Stabilitaetspakt weiter wirksam. Das gelte auch nach dem Aussetzen des Defizit-Verfahrens gegen Deutschland, sagte Eichel in Bruessel. Dort haben die EU-Finanzminister die Entscheidung der vergangenen Nacht abgesegnet. Die Minister der Euro-Gruppe hatten beschlossen, das Strafverfahren wegen Ueberschreitens der Defizit-Grenze gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen. Beide Laender bekamen bis 2005 Zeit, ihr Staatsdefizit unter die Grenze von drei Prozent zu senken. Vier Laender waren gegen diese Abmachung. EU-Waehrungskommissar Solbes sprach von einer Niederlage fuer Europa. Die Vereinbarung habe keine gesetzliche Grundlage. In Deutschland haben sich auch Politiker der Opposition und Wirtschaftsforscher kritisch geaeussert. Sie warnten vor den negativen Folgen fuer die Stabilitaet des Euro.

Bundeskanzler Schroeder hat die Entscheidung der EU-Finanzminister begruesst, neue Sparauflagen fuer Deutschland auszusetzen. Der Kritik aus der Opposition und der Wirtschaft setzte Schroeder entgegen, das Vorgehen sei vernuenftig, weil Stabilitaet und Wachstum gleichermassen beruecksichtigt wuerden. Wer dagegen polemisiere, so der Kanzler, verringere die Chance fuer einen Konjunkturaufschwung im kommenden Jahr.


Bundesregierung offenbar doch nicht mehr fuer Ausbildungsplatzabgabe

Berlin. Die Bundesregierung will die geplante Ausbildungsplatzabgabe offenbar doch nicht in Kraft treten lassen. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Kanzler Schroeder und Wirtschaftsminister Clement haetten sich darauf geeinigt, eine solche Abgabe auf keinen Fall zu unterstuetzen. Die Zeitung zitiert ein Regierungsmitglied mit den Worten, jedem Verdacht der schleichenden Verstaatlichung muesse vorgebeugt werden. Fuer eine Zwangsabgabe fuer ausbildungsunwillige Betriebe hatten sich zuvor die SPD-Fraktion und der SPD-Parteitag ausgesprochen.


Bundesrechnungshof ueberprueft Bundesanstalt fuer Arbeit

Berlin. Der Bundesrechnungshof will die Bundesanstalt fuer Arbeit ueberpruefen. Anlass sind die umstrittenen Werbeausgaben. Die Nuernberger Behoerde will 25 Millionen Euro ausgeben, um ihr Image zu verbessern. Umstritten ist auch das neue Kommunikations-Konzept, das fuer 1,3 Millionen Euro ohne Ausschreibung an die Firma WMP vergeben wurde. In der Berliner PR-Agentur sitzen ehemalige Politiker und Journalisten, wie der fruehere Wirtschaftsminister Rexrodt, der frueher Aussenminister Genscher und der fruehere "Bild"-Zeitungs-Chef Tiedje. Der SPD-Bundestags-Abgeordnete Wend hat heute seinen Sitz im Aufsichtsrat der Agentur niedergelegt, um seine Unabhaengigkeit deutlich zu machen.

Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit (BA), Florian Gerster, hat Ruecktrittsforderungen wegen eines umstrittenen Beratervertrages mit der Berliner Marketingfirma WMP zurueckgewiesen. Solange er glaube, dass er Rueckendeckung in der BA und in der Regierung habe, denke er nicht an einen Ruecktritt, sagte der fruehere rheinland-pfaelzische Arbeits- und Sozialminister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Vorwuerfe wegen des hoch dotierten Vertrags fuer Kommunikationsberatung bezeichnete er als "inszenierte Medienkampagne". Die Bundesanstalt sei in einem "extrem negativen Meinungsumfeld" gewesen, was Kommunikation nach innen und aussen angehe, sagte Gerster. Gerster war wegen des umstrittenen Beratervertrages mit der Berliner Marketingfirma WMP immer staerker unter Druck geraten. Unterdessen kuendigte der Bundesrechnungshof an, die Werbeausgaben der Bundesanstalt zu ueberpruefen. Gerster selbst will sich am Abend vor der Presse aeussern. Am Freitag soll er vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages Stellung beziehen. Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz sagte, Gerster werde sein Verhalten erklaeren muessen.


Bundestagsedebatte zum Haushaltsentwurf 2004

Im Bundestag hat die viertaegige Abschlussdebatte zum Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel fuer das Jahr 2004 begonnen. Die rot-gruene Mehrheit lehnte die Forderung der Opposition ab, die Haushaltsdebatte auszusetzen. Die Regierung rief die Opposition eindringlich zu Kompromissen in den Reformverhandlungen auf. Der Etat 2004 umfasst ein Ausgabenvolumen in Hoehe von 257,3 Mrd. Euro. Die Nettoneuverschuldung ist mit 29,3 Mrd. veranschlagt. Sie liegt ueber der Summe fuer Investitionen in Hoehe von 24,6 Mrd. Euro, was die Verfassung nur in Ausnahmefaellen zulaesst.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Austermann, hat vor der Haushaltsdebatte im Bundestag den Etatentwurf von Finanzminister Eichel fuer 2004 als "nicht beschlussfaehig" bezeichnet. Es sei unsinnig, einen Haushalt zu beschliessen, wenn im Vermittlungsausschuss gleichzeitig eine Fuelle von Vorhaben noch diskutiert wuerden, sagte er im Interview mit tagesschau.de. Austermann kritisierte ausserdem, der Etat enthalte Risiken, die sich auf 20 Mrd. Euro summierten. Dazu gehoerten u.a. 2,7 Mrd. Einnahmen aus der LkwMaut, von denen klar sei, dass sie in dieser Hoehe nicht fliessen wuerden.


Erst 2008 soll Rentenbeitrag wieder sinken

Der Beitragssatz in der Rentenversicherung soll fruehestens im Jahr 2008 wieder unter den aktuellen Wert von 19,5 % sinken. Das geht aus dem Gesetzentwurf zum "Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz" hervor, der der "Passauer Neuen Presse" vorliegt. Bis 2007 sei ein stabiler Beitragssatz von 19,5 Prozent vorgesehen, heisst es in dem Entwurf von Bundessozialministerin Ulla Schmidt. Fuer das Jahr 2010 werde ein Beitragssatz von 18,5 Prozent prognostiziert, fuer 2020 von 20 Prozent und fuer 2030 von 22 Prozent. Das Kabinett will den Angaben zufolge den Entwurf am 3. Dezember beschliessen.


CDU-Mitglieder fordern Chance fuer Hohmann

Berlin. In einer halbseitigen Zeitungsanzeige verlangen Unions-Mitglieder eine zweite Chance fuer den umstrittenen CDU-Bundestags-Abgeordneten Hohmann. Das Parteiausschluss-Verfahren solle rueckgaengig gemacht werden. Hohmanns Rede zum 3. Oktober sei zwar in Teilen fragwuerdig, aber keineswegs antisemitisch. Die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Stoiber werden aufgefordert, "fuer eine solidarische, offene innerparteiliche Debatte zu sorgen". Rund 380 Unions-Mitglieder haben die Anzeige unterzeichnet. Insgesamt sollen mehr als 1.600 Menschen ihre Solidaritaet mit Hohmann bekundet haben.


Mitarbeiter der BfA demonstrieren fuer Erhalt ihrer Arbeitsplaetze

Mehrere tausend Mitarbeiter der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte (BfA) haben in Berlin fuer den Erhalt ihrer Arbeitsplaetze demonstriert. Einer geplanten Reform zufolge sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 8000 Mitarbeiter entlassen werden.


Herbstsynode der Evangelischen Kirche der Pfalz

Speyer. Die Evangelische Kirche der Pfalz hat sich bei ihrer Herbstsynode ausdruecklich fuer den Schutz der Familie ausgesprochen. Die Landessynode in Speyer beschloss dazu die Einrichtung eines Fonds fuer familienfoerdernde Massnahmen. Mit 100.000 Euro sollen Kirchengemeinden und -bezirke vier Jahre lang familienfreundliche Angebote entwickeln und umsetzen. Das sieht eine Resolution vor, die die Landessynode am Dienstag einstimmig verabschiedete. Familienministerin Malu Dreyer begruesste die Resolution als "wichtiges Signal". Zuvor hatte der Ehrenpraesident der Evangelischen Aktionsgemeinschaft fuer Familienfragen, Prof. Siegfried Keil, an die Kirche appelliert, ihre Angebote fuer Familien auch in Zeiten knapper Kassen aufrecht zu erhalten. Das Thema "Familie" bildet neben dem Haushalt den Schwerpunkt des Herbsttreffens. In der Resolution fordern die Synodalen familienfreundliche Arbeitszeiten, den Ausbau von Betreuungsangeboten fuer Kinder sowie mehr Unterstuetzung fuer Familien mit Behinderten und Kranken.


Konflikt um Justizreform in Baden-Wuerttemberg geht weiter

Stuttgart. Der Konflikt in der Landesregierung um die Justizreform geht weiter. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Privatisierung der Amtsnotariate. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP), beharrt auf dieser Loesung. Regierungschef Erwin Teufel (CDU) ist dagegen zuversichtlich, dass der Streit in der Koalition beigelegt wird. Von einer Koalitionskrise im Land wollten heute beide nicht sprechen. Offensichtlich ist Doering um Schadensbegrenzung bemueht, nachdem er dem Koalitionspartner noch vergangene Woche unfairen Umgang im Zusammenhang mit der Justizreform vorgeworfen hatte. Die zustaendige Fachministerin Corinna Werwigk-Hertneck, so hiess es, werde staendig vorgefuehrt. In der entscheidenden Sitzung morgen wird der Koalitionsausschuss endgueltig ueber die Justizreform beraten. Die FDP will die Notare privatisieren, die CDU nicht. Sie befuerchtet Einnahmeverluste von bis zu 50 Millionen Euro. Ziel sei eine Einigung morgen, so Doering. Erst wenn diese nicht zu Stande komme, haette die Koalition ein Problem.


Rheinland-Pfalz gegen Kaefighaltung von Legehennen nach 2006

Die rheinland-pfaelzische Landesregierung wird am Freitag im Bundesrat gegen eine Kaefighaltung von Legehennen ueber das Jahr 2006 hinausstimmen. Das hat das SPD/FDP-Kabinett in Mainz entschieden. Es gebe keinen Anlass, das vom Bundesrat schon fuer 2006 beschlossene Ende konventioneller Kaefige aufzuheben, teilten Ministerpraesident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD) mit. Die erst im vergangenen Jahr beschlossene Abschaffung der Kaefighaltung steht am Freitag wegen zweier Aenderungsantraege zur Abstimmung.


Baden-Wuerttemberg zieht wegen Berlin-Foerderung vor Gericht

Stuttgart. Baden Wuerttemberg will der Klage Berlins auf Bundeshilfen in Hoehe von 35 Milliarden Euro vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entgegentreten. Nach Auffassung der baden-wuerttembergischen Landesregierung befindet sich das Land Berlin nicht in einer extremen Haushaltsnotlage im Sinne der strengen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts. Ministerpraesident Erwin Teufel und Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) erklaerten in Stuttgart: "Die finanziellen Probleme der Bundeshauptstadt sind selbst verschuldet." Berlin habe keine Einnahmeprobleme, sondern ein Ausgabeproblem. Daher bestehe keine Veranlassung, weitere Bundeshilfen in Milliardenhoehe nach Berlin zu ueberweisen. Das Land werde deshalb die Normenkontrollklage Berlins vor dem hoechsten deutschen Gericht anfechten. Wie auch Hessen, Bayern und Sachsen wird der Suedwesten den Verfassungsrechtler Professor Ulrich Haede von der Universitaet Frankfurt/Oder mit der Prozessvertretung beauftragen, so Teufel. Der Ministerpraesident bekraeftigte erneut seine ablehnende Haltung zum derzeitigen Laenderfinanzausgleich. Dieser sei ungerecht und wettbewerbsfeindlich.


Bayerischer Ministerrat beschliesst Sparkurs

Muenchen. Die bayerischen Schulen und Hochschulen bleiben vom drastischen Sparkurs der Staatsregierung offenbar weitgehend verschont. Wie am Rande der Ministerrats-Sitzung bekannt wurde, muss Kultusministerin Hohlmeier im kommenden Jahr nur 2,5 Prozent ihres Budgets kuerzen. Wissenschaftsminister Goppel soll fuenf Prozent seines Etats einsparen. Andere Ressorts muessen dagegen mit 15 Prozent ueberdurchschnittlich viel streichen, zum Beispiel das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Landwirtschaftministerium. Ministerpraesident Stoiber hatte bereits in seiner Regierungserklaerung als Sparziel fuer das kommende Jahr zehn Prozent vorgegeben.


Stellenabbau bei BASF

Ludwigshafen. Die BASF strukturiert ihre Produktion von Papierchemikalien um und baut dabei 120 Stellen ab. Davon entfallen 100 Arbeitsplaetze auf das Stammwerk in Ludwigshafen, wie die BASF mitteilte. In Ludwigshafen soll eine Anlage zur Herstellung von Bindemitteln stillgelegt werden. Die BASF werde mit dem Betriebsrat nach sozialvertraeglichen Loesungen fuer die Betroffenen suchen, hiess es. Die Massnahmen sollen im Laufe des kommenden Jahres umgesetzt werden. Die BASF will das Geschaeft mit Bindemitteln fuer die Beschichtung von Teppichruecken in Europa zu Gunsten des wachsenden Gebietes Papierchemikalien zurueckfahren.


Ifo-Index steigt immer noch

Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft wird offenbar mit jedem Monat besser. Zum siebten Mal in Folge ist im November der vom Muenchner Ifo-Institut ermittelte Geschaeftsklimaindex gestiegen - und zwar fuer Westdeutschland wieder unerwartet deutlich: von 94,3 auf 95,7 Punkte. Die befragten 7000 Unternehmen beurteilten nicht nur ihre aktuelle Lage optimistischer, sondern auch die Aussichten. Ifo-Chefvolkswirt Gernot Nerb sieht darin deutliche Signale fuer einen bevorstehenden Aufschwung - allerdings nicht in allen Bereichen. Ein Wermutstropfen sei, dass Geschaeftsklima im Einzelhandel verschlechtert. Es sehe so aus, als ob die Unsicherheit der Verbraucher ueber das Vorziehen der Steuerreform die Kauflust bremse.


Niedrige Inflationsrate

Berlin. Im November sind die Verbraucherpreise gegenueber dem Vormonat etwas gesunken. Die Statistiker fuehren dies auf billigere Nahrungsmittel und stabile Benzinpreise zurueck. Verglichen mit dem Vorjahr liegt das Preisniveau um 1,3 Prozent hoeher. Die Statistiker rechnen nicht damit, dass sich die Inflationsrate uebers Jahr gesehen noch deutlich veraendert.


Walter Jens wehrt sich gegen Nazi-Vorwuerfe

Der Tuebinger Literaturwissenschaftler und Autor Walter Jens wehrt sich gegen Nazi-Vorwuerfe. Er bestreitet, bewusst der NSDAP beigetreten zu sein. Bei den Recherchen zu einem Germanistenlexikon war bekannt geworden, dass einige Geisteswissenschaftler, darunter auch Jens, in der Nazi-Partei als Mitglieder gefuehrt worden waren. Gegenueber dem Suedwestrundfunk sagte Jens dazu: "Es gab eine jahrgangsweise, automatische Ueberstellung von der Hitlerjugend in die NSDAP." Er habe nie einen Antrag gestellt und auch keine Mitgliedskarte erhalten.


Gestaendnisse im Korruptionsprozess um Koelner Muell-Affaere

Im Korruptionsprozess um den Bau der Koelner Muellverbrennungsanlage (MVA) haben zwei Angeklagte Gestaendnisse ablegt. Der fruehere MVA-Geschaeftsfuehrer Eisermann raeumte ein, unrechtmaessige "Provisionen" erhalten zu haben. Der Ex-Manager der Bau-Firma Steinmueller, Michelfelder, raeumte ein, illegale Zahlungen geleistet zu haben, um den Auftrag fuer den Bau des Muellofens zu erhalten.


26-Jaehriger ist vermutlich einem Verbrechen zum Opfer gefallen

Koerperich. Im Fall der vermissten 26-Jaehrigen aus Koerperich in der Eifel (Kreis Bitburg-Pruem) verdichten sich Hinweise auf ein Verbrechen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Roos teilte mit, es sei davon auszugehen, dass sie Opfer einer Straftat geworden sein koenne. Die Polizei hat eine 40-koepfige Sonderkommission gebildet, die auch in Luxemburg ermittelt. Die Frau wird seit dem 20. November vermisst. Am Sonntag war ihr ausgebranntes Auto in einem Wald gefunden worden. Die von ihrer Familie als zuverlaessig beschriebene Frau habe "in ausgesprochen soliden Verhaeltnissen gelebt". Die Polizei in Bitburg hat fuer Mittwoch eine grosse Suchaktion in der Naehe von Koerperich angekuendigt. Mehr als 100 Mitglieder der Hundestaffel, der Schutzpolizei und der Freiwilligen Feuerwehr sollen den Wald auf Spuren von der Frau durchkaemmen. Nach den Ermittlungen war die Alleinlebende vergangenen Donnerstag ausgegangen und nicht in ihre Wohnung zurueckgekehrt.


Hohe Haftstrafen im Prozess um Misshandlung des zweijaehrigen Pascal

Im Fall um die Misshandlung des zweijaehrigen Pascal aus Strausberg hat das Landgericht Frankfurt (Oder) den ExFreund der Kindesmutter zu elf Jahren Haft verurteilt. Die 22-jaehrige Mutter wurde wegen Verletzung der Fuersorgeund Erziehungspflicht zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten nahmen das Urteil regungslos auf.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8475 Euro
Kanada(1 $)  0.6458 Euro
England(1 Pfund)  1.4396 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.424 Euro
Japan(100 Yen)  0.7734 Euro
Schweden(100 skr)  11.146 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3733( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9741( Stand 17:00 MEZ )  
Nikkei-Index:9960
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ