Bundespraesident mahnt Vertriebenen-Verbaende |
Bundespraesident Koehler hat die Vertriebenen-Verbaende aufgefordert,
Aengste in Polen und Tschechien ernst zu nehmen. Zuletzt habe die
Debatte um das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" manche
beunruhigt und sorgenvoll gestimmt, sagte Koehler bei dem vom "Bund
der Vertriebenen" veranstalteten "Tag der Heimat" in Berlin. Diese
Besorgnisse sollten nicht ignoriert werden. Es muesse auch vermittelt
werden, dass es in Deutschland keine ernst zu nehmende politsche Kraft
gebe, die die Geschichte umschreiben wolle. Der Bundespraesident
fuegte hinzu, es gebe keinen Zweifel daran, dass das
nationalsozialistische Unrechtsregime und der von Deutschland
begonnene Zweite Weltkrieg ausloesende Ursache fuer Flucht und
Vertreibung gewesen seien. - BdV-Praesidentin Steinbach wiederholte
auf der Veranstaltung ihre Forderung nach einem nationalen Gedenktag
fuer die Vertriebenen. |
Berlin: Libanon stellt bislang keinen Antrag auf Friedenstrupp |
Berlin. Die Bundesregierung wartet weiter darauf, dass der Libanon den
Weg fuer einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten freimacht. Wie es
aus Berlin hiess, hat die libanesische Regierung bei den Vereinten
Nationen noch keine offizielle Anforderung gestellt. Inzwischen wird
weiterhin darueber spekuliert, wie viele deutsche Soldaten in den
Nahen Osten geschickt werden sollen, um die Friedensmission der UN zu
unterstuetzen. Nach Informationen des "Spiegel" will Deutschland bis
zu 1.900 Bundeswehrsoldaten entsenden, laut "Focus" koennten es sogar
3000 sein. Am Morgen gingen an der Kueste des Libanon die ersten
italienischen Elitesoldaten an Land. Italien will in den naechsten
Monaten rund 2.500 Soldaten schicken und die Friedenstruppe im
naechsten Jahr anfuehren. |
Stoiber fordert deutsche Zurueckhaltung bei Nahost-Mission |
Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat vor einem zu grossen
Bundeswehrkontingent fuer die Nahost-Friedensmission gewarnt. Wenn
sich Deutschland im Mittelmeer bei der Kuestensicherung engagiere,
solle man in Berlin nicht jeden Tag ueber eine noch groessere
Truppenstaerke diskutieren, sagte Stoiber auf einem
CSU-Programmkongress in Muenchen. Bei dem Einsatz seien auch andere
Laender gefordert, betonte der bayerische Ministerpraesident. Einen
Kampfeinsatz im Sueden des Libanons lehnte er grundsaetzlich ab. |
Kritik an Verteidigungsminister Jung |
Die Sozialdemokraten haben die Informationspolitik von
Verteidigungsminister Jung im Zusammenhang mit dem geplanten
Libanon-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Der Minister schade mit
seinen vorschnellen Erklaerungen und nicht in der Koalition
abgestimmten Vorstoessen der Motivation der Truppe und dem Klima in
der Regierung, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Arnold, der "Leipziger Volkszeitung". Jung
muesse zur Kenntnis nehmen, dass in einer Koalition mit zwei
gleichberechtigten Partnern parlamentarische Entscheidungen
abgesprochen werden muessten. Die Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses, Merten, sagte im DeutschlandRadio Kultur,
sie haette sich gewuenscht, dass die Unterrichtung der Abgeordneten
zeitnaher erfolgt waere. Ueber diesen besonders schwierigen Einsatz
haetten mehr Informationen im direkten Gespraech fliessen muessen. |
Bundeswehr ruestet in Afghanistan auf |
Berlin. Die Bundeswehr berichtet von einer massiv verschlechterten
Sicherheitslage im Norden Afghanistans. Wie die Zeitung "Die Welt"
schreibt, will die Bundeswehr daher ihre dort stationierten Einheiten
mit Panzern und Tornado-Flugzeugen aufruesten. Unter Berufung auf den
Bericht eines Fuehrungsstabs im Verteidigungsministerium heisst es,
die Lage in Nordafghanistan habe sich dramatisch verschlechtert: Die
Zahl der Anschlaege nehme zu, die Bevoelkerung sei enttaeuscht und der
Einfluss der sogenannten Warlords und der organisierten Kriminalitaet
sei ungebrochen. |
Steinmeier setzt auf Verhandlungsloesung im Atomstreit mit dem Iran |
Lappeenranta. Im Atomstreit mit dem Iran setzt die Europaeische Union
nach wie vor auf eine Verhandlungsloesung. Aussenminister Steinmeier
sagte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Finnland, die EU
werde die Tuer nicht zuschlagen - brauche aber ein Signal des
Entgegenkommens. Der Minister machte deutlich, die Geschlossenheit der
internationalen Staatengemeinschaft muesse aber aufrechterhalten
werden. Vorgestern war ein Ultimatum des Weltsicherheitsrats an
Teheran abgelaufen, die Anreicherung von Uran einzustellen. Der
Aussenbeauftragte der EU, Solana, erklaerte vor wenigen Minuten, man
wolle den Iran eine neue Frist setzen. Solana nannte jedoch keine
Einzelheiten. |
Bundestagsbeschluss ueber deutsches Atommuell-Endlager gerfordert |
Umweltminister Gabriel hat Gorleben als endgueltigen Standort fuer ein
Atommuell-Endlager infrage gestellt. Die Festlegung auf Gorleben vor
30 Jahren habe in erster Linie politische und weniger fachliche
Gruende gehabt, sagte Gabriel der 'Welt am Sonntag'. Nun muesse anhand
verbindlicher Kriterien festgestellt werden, ob es in Deutschland auch
andere geeignete Standorte gebe. Die letzte Entscheidung muesse dann
der Bundestag treffen. |
Streit um Anti-Terror-Datei |
Kurz vor einer Sonderkonferenz der Innenminister am Montag streiten
Union und SPD weiter ueber ihr Vorgehen zur Staerkung der inneren
Sicherheit. Mehrere Unionspolitiker erwarten eine Einigung, wonach die
geplante Anti-Terror-Datei auch Angaben ueber die
Religionszugehoerigkeit von Verdaechtigen enthalten soll. "Da sind wir
nah an einer Einigung", sagte Bayerns Innenminister Beckstein der
"Bild am Sonntag". Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner lehnte
das ab und warnte vor einem Wettbewerb um die haertesten Vorschlaege. |
CSU will Profil als 'Volkspartei der Mitte' schaerfe |
Muenchen. Die CSU will sich kuenftig staerker von anderen Parteien
abgrenzen und sich als Partei der Mitte profilieren. Bei einem
Kongress zum Parteiprogramm sagte CSU-Chef Stoiber, das
wertkonservative Bild der Christsozialen vom Menschen, von der
Gesellschaft und vom Staat sei modern. Nach Stoibers Worten ist die
Idee einer solidarischen Leistungsgesellschaft ein Kernpunkt des neuen
Programms. In der Familienpolitik, so Stoiber, werde man den Wert der
Ehe betonen; eine Streichung des Ehegattensplittings sei mit der CSU
nicht zu machen. An die Bundesregierung appellierte Stoiber, sich bei
der Beteiligung an der UN-Friedensmission im Libanon mehr
zurueckzuhalten. |
Gammelfleisch-Skandal: Bund will Laendern helfen |
Berlin/Wiesbaden. Nach den Razzien bei Fleischhaendlern in Bayern hat
sich das Bundesverbraucherministerium bereit erklaert, die Laender
kuenftig bei den Lebensmittelkontrollen zu unterstuetzen. Der
Parlamentarische Staatssekretaer Paziorek sagte, man muesse sich jetzt
mit den Landesregierungen zusammensetzen und sich die Frage stellen,
ob es Defizite bei der Ueberwachung solcher Betriebe gebe. Inzwischen
wurden in Hessen fast 500 Kilogramm Fleisch beschlagnahmt, das von dem
Muenchner Grosshaendler stammen soll. Proben wurden nach Angaben des
Umweltministeriums in Wiesbaden zur Untersuchung in ein
Lebensmittellabor geschickt. |
Telekom-Vorstandschef Ricke von Vorstand gestaerkt |
Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat die Position des in die
Kritik geratenen Unternehmenschefs Ricke gestaerkt. Wie der Konzern im
Anschluss an eine Strategietagung mitteilte, ist Ricke ab sofort
zusaetzlich neben dem globalen Marken-Management fuer Werbeplanung,
Mediakoordination und das Werbebudget zustaendig. Nach den juengsten
Kursverlusten und der Senkung der Geschaeftsprognosen war die Kritik
am Kurs des ehemaligen Staatsunternehmens gewachsen. |
Gelaende fuer Papstmesse in Regensburg gesegnet |
Regensburg. Eine Woche vor der Ankunft von Papst Benedikt XVI. in
Bayern segnet Bischof Mueller das Gelaende fuer die Papstmesse in
Regensburg. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wird an dieser
Stelle einen grossen Gottesdienst feiern. |
Erkenntnise ueber Motive der mutmasslichen Kofferbomber |
Wiesbaden. Zwei Wochen nach den Festnahmen der Maenner, die Anschlaege
auf Regionalzuege geplant hatten, werden Einzelheiten ueber deren
Motive bekannt: Der Chef des Bundeskriminalamts Ziercke sagte, die
Veroeffentlichung der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen sei
ein Grund gewesen. Der in Kiel gefasste Verdaechtige habe dies als
Angriff der westlichen Welt auf den Islam aufgefasst. Als weiteres
Motiv nannte Ziercke den Tod des Terroristenfuehrers Al-Sarkawi im
Irak. In Bayern hat unterdessen eine weitere Bombenattrappe in einem
Intercity fuer Aufregung gesorgt: In dem Zug wurde gestern Abend eine
verdaechtige Tasche mit einem abgesaegten Rohr und Draehten gefunden.
Mehrere hundert Fahrgaeste mussten den IC im Bahnhof Otting-Weilheim
im Landkreis Donau-Ries verlassen. |
Quellen |
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