GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 17.12.1999



* Uebereinkunft zu Zwangsarbeiterverhandlungen in Berlin
* VW eroeffnet Gedaenkstaette fuer ehemalige Zwangsarbeiter
* Gemeinsame Initiative zur Rentenreform
* Bundesrat: Weitere Hilfen fuer Ost-Kassen / Kindergelderhoehung
* Untersuchungsausschuss zu Fluegen mit Jets der West/LB in NRW
* Entscheidung ueber Ermittlungsverfahren gegen Kohl am Mittwoch
* EU-Komission droht Deutschland mit Verfahren
* G8-Aussenminister finden keine einheitliche Linie zu Tschetschenien
* Zentrale BSE-Datenbank geplant
* Boerse



Uebereinkunft zu Zwangsarbeiterverhandlungen in Berlin

Mehr als 4 Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkrieges koennen die ueberlebenden NS-Zwangsarbeiter nun mit einer Entschaedigung rechnen. Nach monatelangem Tauziehen besiegelten Deutschland, die USA sowie Vertreter der Opfergruppen in Berlin eine grundsaetzliche Uebereinkunft. Die Entschaedigungszahlungen werden demnach aus einem je zur Haelfte von der deutschen Wirtschaft sowie vom Bund gertragenen 10-Mrd.-DM-Fonds geleistet. Im Gegenzug gab die US-Regierung eine Erklaerung ab, die den deutschen Unternehmen als weitgehender Schutz vor Klagen in den USA dienen soll. Es wird noch einige Monate dauern, ehe die Gelder fliessen. Im Februar soll in Washington ueber den Verteilungsschluessel verhandelt werden. Der berechtigte Personenkreis wird auf einige einhunderttausend Menschen geschaetzt. Bundespraesident Rau bat diejenigen, die unter deutscher Herrschaft Sklaven- und Zwangsarbeit leisten mussten, um Vergebung.


VW eroeffnet Gedaenkstaette fuer ehemalige Zwangsarbeiter

Auf dem VW-Werksgelaende in Wolfsburg ist eine Gedenkstaette fuer die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter des Unternehmens eroeffnet worden. Vorstandsmitglied Cox (sp?) betonte, mit dieser Massnahme wolle man Respekt vor der damals zutiefst verletzten Menschenwuerde bezeugen. Das Schweigen zu dieser Thematik in der Nachkriegszeit bezeichnete er als bleibenden politischen Skandal.


Gemeinsame Initiative zur Rentenreform

Die Regierungsparteien SPD und Gruene sowie Union und FDP wollen gemeinsam eine Reform der Alterssicherung erarbeiten. Darauf verstaendigten sich die Parteispitzen auf ihrem ersten Rentengipfel in Berlin. Bundeskanzler Schroeder aeusserte sich zuversichtlich, dass man bis Ende naechsten Jahres gemeinsam eine Loesung finden werde. Eine generelle Senkung des Eintrittsalters werde es nicht geben, sagte Schroeder. CDU-Chef Schaeuble schloss dagegen eine Rente mit 60 grundsaetzlich aus. Die PDS war nicht zu dem Treffen eingeladen.


Bundesrat: Weitere Hilfen fuer Ost-Kassen / Kindergelderhoehung

Die ueberschuldeten Ost-Krankenkassen werden weitere Millíardenhilfen aus dem Westen bekommen. Die von der Union grundsaetzlich abgelehnte Regelung zum innderdeutschen Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen passierte heute den Bundesrat, da die CDU-gefuehrten Laender Sachsen und Thueringen dafuer stimmten. Der Bundesrat stimmte ferner den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromissen zu, die gestern im Bundestag beschlossen wurden. Damit ist unter anderem der Weg frei fuer die Erhoehung des Kindergeldes im kommenden Jahr.


Untersuchungsausschuss zu Fluegen mit Jets der West/LB in NRW

Ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfaelischen Landtages wird die Rechtmaessigkeit von Fluegen jetziger und ehemaliger Regierungsmitglieder mit Jets der westdeutschen Landesbank pruefen. Dies wurde in Duesseldorf einmuetig beschlossen. Mit ihrer Stimmenmehrheit lehnte die Regierungskoalition allerdings die von der CDU geforderte Ausdehnung der Untersuchungen auf andere Verguenstigungen und Leistungen der West/LB fuer Regierungsmitglieder ab. Hintergrund ist der Streit um die Feier zum 65. Geburtstag des heutigen Bundespraesidenten Rau.


Entscheidung ueber Ermittlungsverfahren gegen Kohl am Mittwoch

Die Staatsanwaltschaft Bonn will erst am kommenden Mittwoch entscheiden, ob sie im Zuge der Parteispendenaffaere ein Ermittlungsverfahren gegen Altbundeskanzler Kohl einleitet. Der zustaendige Oberstaatsanwalt sagte, damit komme man einer Bitte der Anwaelte Kohls nach, die noch Unterlagen nachreichen wollten. Der fruehere CDU-Chef hatte gestern erklaert, er habe mehrere Jahre lang Bargeld in Hohe von insgesamt 1,5 - 2 Mio. DM angenommen. Diese Gelder seien nicht ordnungsgemaess verbucht worden, da die Spender haetten anonym bleiben wollen.


EU-Komission droht Deutschland mit Verfahren

Die EU-Komission hat nach Frankreich nun auch Deutschland rechtliche Schritte wegen des Einfuhrverbotes britischen Rindfleisches angedroht. Die Eroeffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens koenne schon am kommenden Mittwoch beschlossen werden, sagte ein Sprecher der Bruesseler Behoerde. Die Komission reagierte auf die heutige Sitzung des Bundesrates, bei der keine Aufhebung des bestehenden Importverbotes beschlossen wurde.


G8-Aussenminister finden keine einheitliche Linie zu Tschetschenien

Die Aussenminister der G8-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Berlin nicht auf eine gemeinsame Linie zum Tschetschenien-Konflikt einigen koennen. Russland zeigte sich nicht bereit, von seiner Position abzuruecken. Bundesaussenminister Fischer erklaerte, der Tschetschenien-Konflikt sei eine ernste Bedrohung fuer die Beziehung der fuehrenden Industrielaender zu Moskau. Die russischen Streitkraefte weiteten ihre Offensive in der Kaukasusrepublik heute aus.


Zentrale BSE-Datenbank geplant

Zur Abwehr der Rinderkrankheit BSE wird es in Deutschland vom kommenden Jahr an eine zentrale Datenbank geben. Sie soll detallierte Angaben zur Identifizierung eines Tieres enthalten sowie Daten zu seiner Herkunft, seinen Aufenthaltsorten sowie dem Alter speichern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,922 DM= 0.9827 Euro
Kanada(1 $)  1,3039 DM= 0.6666 Euro
England(1 Pfund)  3,0976 DM= 1.5837 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,9726 DM= 62.363 Euro
Japan(100 Yen)  1,8648 DM= 0.9534 Euro
Schweden(100 skr)  22,729 DM= 11.621 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6357,36( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11347,34( Stand 17:00 MEZ )  
11244,89( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18095,12
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MEZ    20:00 MEZ
Radio 3    19:00 MEZ