Gewerkschaften des Einzelhandels drohen mit bundesweiten Streiks |
Dessau/Duesseldorf. Im Einzelhandel droht ein bundesweiter Tarifkonflikt.
Bei den Tarifverhandlungen wurde auch heute in mehreren Bundeslaendern
keine Annaeherung erzielt. Die Gewerkschaft HBV kuendigte fuer die
naechsten Tage Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet an. Nach dem Abbruch
der Verhandlungen in Dessau wollen sich auch ostdeutsche Beschaeftigte
daran beteiligen. Fuer die Beschaeftigten des bayerischen und des
nordrhein-westfaelischen Einzelhandels legten die Arbeitgeber ein neues
Angebot vor. Es belaeuft sich auf eine Einkommensverbesserung von 2,5 vH
bzw. 3,2 vH. Die Gewerkschaften HBV und DAG verlangen 6 vH mehr Lohn und
Gehalt. Fuer die neuen Bundeslaender wird ein Einkommensangleich an das
Westniveau bis 1996 gefordert. |
Deutsche Bahn AG wird Arbeitsplaetze abbauen |
Paris. Die Deutsche Bahn AG wird nach den Worten ihres
Vorstandvorsitzenden Duerr in den naechsten drei Jahren mindestens 100.000
Arbeitsplaetze abbauen. Vor der deutsch-franzoesischen Industrie- und
Handelskammer sagte Duerr, diese Massnahme sei notwenig, um die Bahn
wettbewerbsfaehig zu machen. Noch im Februar hatte Duerr Berichte als
Spekulationen abgetan, nach denen die Bahn bis Ende 1997 Arbeitsplaetze
drastisch reduzieren will. |
Grundstuecksgeschaefte fuer den Berliner Grossflughafen |
Berlin. Die Geschaeftsfuehrung der Berlin-Brandenburg Flughafenholding hat
den Aufsichtsrat monatelang nicht ueber die Grundstueckskaeufe zur
Erweiterung des Flughafens Schoenefeld informiert. Dies bestaetigten heute
Mitglieder des Aufsichtsrates vor dem Flughafen-Untersuchungsausschuss des
Abgeordnetenhauses. Der brandenburgische Finanzminister Kuehbacher sagte,
bei einer Sitzung Ende Maerz 1992 habe die Geschaeftsfuehrung keine
Einzelheiten zu den Grundstueckskaeufen genannt, obwohl diese bereits im
wesentlichen abgeschlossen waren. Der Vertreter des Bundes, Bauer, teilte
mit, dass der Aufsichtsrat erst im Juli 1992 von den Geschaeften erfuhr.
Der Untersuchungsausschuss soll den Kauf von etwa 120 ha Ackerland
klaeren, das in den Jahren 1991/1992 zu offensichtlich ueberhoehten
Preisen erworben worden war. Der Flughafenholding droht deswegen ein
Verlust in dreistelliger Millionenhoehe. |
Kundgebung gegen Mieten-Ueberleitungsgesetz |
Berlin. gegen das geplante Mieten-Ueberleitungsgesetz fuer Ostdeutschland
haben am Abend mehrere tausend Menschen demonstriert. Das Gesetz, das
Mitte Mai bereits im Bundestag verabschiedet wurde, soll am Freitag den
Bundesrat passieren. Bei der Kundgebung vor der Aussenstelle des
Bundesbauministeriums in Berlin-Mitte nannte der PDS-Vorsitzende Bisky das
Gesetz katastrophal. Er warf den Parteien Waehlertaeuschung vor, da sie
sich trotz kleinerer Verbesserungen gegenueber dem urspruenglichen Entwurf
nicht energisch fuer die Interessen der Ostmieter eingesetzt haetten. |
Schwefelwasserstoffunfall in thueringischem Buerohaus |
Erfurt. Durch das das Ausstroemen hochgiftigen Schwefelwasserstoffs in
einem Buerogebaeude der thueringischen Landeshauptstadt sind acht Menschen
verletzt worden. Zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr. Mitarbeiter des
Technischen Ueberwachungsvereins hatten Veraetzungen der Atemwege
erlitten. Ein Saeurebehaelter in den Raeumen des TUeVs war aus noch
ungeklaerter Ursache geplatzt. |
FDP stellt Eurofighter 2000 in Frage |
Bonn. Mit der Begruendung zusaetzlichen Informationsbedarfs haben die
Freien Demokraten die Weiterentwicklung des Jagdflugzeugs Eurofighter 2000
in Frage gestellt. Der Bewilligungsausschuss des Bundestages fuer
Beschaffungsmassnahmen verweigerte mit den Stimmen der Oppositionsparteien
die Genehmigung von weiteren rund 530 Mio. DM Entwicklungskosten. Der
Eurofighter gilt als nachfolgeprojekt des Milliarden-Vorhabens Jaeger '90.
Die FDP befuerchtet ausserdem, dass die Entwicklungskosten schon ueber 700
Mio. DM ueber dem Plan liegen. |
Diskussion um Deutsche Zentrale fuer Tourismus geht weiter |
Bonn. Als Reaktion auf schwere Vorwuerfe hat Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt anguendigt, die Deutsche Zentrale fuer Tourismus (DZT) neu zu
gliedern. In einer aktuellen Stunde des Bundestages regte er ausserdem an,
die finanzielle Unterstuetzung durch den Bund zu kuerzen. Zur Zeit erhaelt
die DZT 85 vH ihres Haushalts aus Steuermitteln. In der vergangenen Woche
war eine von der DZT in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahre 1984 bekannt
geworden, in der unter anderem empfohlen wurde, Juden und Schwarze nicht
als Touristen fuer Deutschland zu werben. Zuvor war bereits die Leiterin
des New Yorker Bueros der Tourismuszentrale entlassen worden, weil sie in
den USA den Massenmord der Nazis an Juden geleugnet haben soll. Ausserdem
wurde zwei fuehrenden Mitarbeitern wegen sexueller Belaestigung
gekuendigt. |
Warnstreik an der Deutschen Oper |
Berlin. Teile des Orchesters der Deutschen Oper haben heute waehrend einer
Probe voruebergehend die Arbeit niedergelegt. Mit dem Warnstreik
protestierten sie gegen die Absischt des Deutschen Buehnenvereins, eine
zweiprozentige Gehaltserhoehung von flexibleren Arbeitszeiten abhaengig zu
machen. Es handelt sich um den ersten Warnstreik an einem Opernhaus in
dieser Frage. |
Prozess um Solinger Brandanschlag |
Duesseldorf. Die im Prozess um den Brandanschlag von Solingen vorgelegte
eidesstattliche Versicherung haelt das Oberlandesgericht fuer eine
Faelschung. In dem Papier wird ein tuerkischer Geschaeftsmann aus Berlin
der Tat bezichtigt. Der vorsitzende Richter sagte, das Datum der
Erklaerung passe nicht mit dem der Beglaubigung zusammen. Ausserdem habe
einer der beiden Tuerken aus Berlin, die die Erklaerung vor einem Notar
abgegeben haben sollen, dem Gericht mitgeteilt, nichts damit zu tun zu
haben. Die Richter wollen, um ganz sicher zu gehen, die beiden Tuerken
morgen als Zeugen hoeren. In dem Dokument wird der tuerkische
Geschaeftsmann beschuldigt, den Brandanschlag vor zwei Jahren aus Rache
begangen zu haben. Ein Sohn der von dem Feuer betroffenen Familie soll bei
ihm Schulden gehabt und seine Ehefrau vergewaltigt haben. |
SPD und Gruene in Nordrhein-Westfalen nehmen Verhandlungen auf |
Bonn. SPD und Gruene in Nordrhein-Westfalen wollen noch vor der
Sommerpause zu einem Ergebnis kommen. Mit dieser erklaerten Absicht nahmen
sie am Nachmittag ihre Verhandlungen um ein Regierungsbuendnis in
Duesseldorf auf. Ministerpraesident Rau sagte, von den Gespraechen und
seiner persoenlichen Entscheidung hinge es ab, ob er in der angestrebten
Koalition als Regierungschef zur Verfuegung stehe. Zunaechst soll der
Ablauf der Koalitionsverhandlungen festgelegt werden. Als
Hauptstreitpunkt gilt die Kohlepolitik. Bei den Landtagswahlen hatte die
SPD in Nordrhein-Westfalen ihre absolute Mehrheit verloren und mit einem
Stimmenanteil von 46 vH das schlechteste Ergebnis seit 20 Jahren erzielt.
Die Gruenen hatten sich erheblich verbessert und waren auf 10 vH gekommen. |
Umweltausschuss des Bundestages gegen Versenkung von "Brent Spar" |
Bonn. Gegen die geplante Versenkung der Oelplattform "Brent Spar" in der
Nordsee hat sich der Umweltausschuss des Bundestages einstimmig
ausgesprochen. Einem entsprechenden Antrag der Gruenen stimmten auch die
Vertreter der Union, SPD und FDP zu. Sie erklaerten, es muesse befuerchtet
werden, dass die Versenkung der vom Mineraloelkonzern Shell betriebenen
Plattform mit Tonnen chemischer Rueckstaende an Bord zu einem
Praezedenzfall werden koennte. Sie forderten die Bundesregierung auf, bei
der Nordseeschutzkonferenz in der naechsten Woche in Daenemark sich fuer
eine verbindliche Verpflichtung einzusetzen, ausgediente Oeplattformen an
Land zu entsorgen. |
Gauck-Behoerde verteidigt umstrittenes Gysi-Gutachten |
Berlin. Die Gauck-Behoerde haelt an den Stasi-Vorwuerfen gegen den
PDS-Bundestagsabgeordneten Gysi fest. Ein Sprecher der Behoerde
verteidigte das umstrittene Gutachten, in dem eine 10-jaehrige
Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi festgestellt wird. Die Behauptung
Gysis, das Gutachten sei manipuliert, sei haltlos. Der PDS-Politiker
arbeite weiter mit Halbwahrheiten, Unterstellungen und Verdrehungen. Gysi
hatte der Gauck-Behoerde vorgeworfen, sie habe ihn entlastende Dokumente
zurueckgehalten. Das sei amtlicher Rufmord, mit dem Ziel, ihn aus der
Politik zu draengen. Gysi will die Gauckbehoerde deswegen verklagen. |
Bundesrechnungshof kritisiert Fruehpensionierungen |
Berlin. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs koennte in der Stadt jede
vierte Stelle im oeffentlichen Dienst gestrichen werden, was Einsparungen
von drei Milliarden DM bringen wuerde. Rund 70 vH der Beamten liessen sich
vorzeitig pensionieren, kritisierten die Rechnungspruefer weiter. Jeder
fuenfte verabschiede sich bis zum 49. Lebensjahr vom Dienst. |
Krankenhausmitarbeiter wegen Organhandels bestraft |
Berlin. Zwei Mitarbeiter eines Zehelendorfer Krankenhauses sind wegen
Handels mit menschlichen Organen zu Geldstrafen zwischen 3.500 und 6.000
DM verurteilt worden. Sie hatten in den Jahren 1992/1993 ingesamt 200 bei
Obduktionen entnommene Hirnhaeute an ein Pharmaunternehmen verkauft. |
Bundesbank kaufte Dollar |
Frankfurt/Main. Die Bundesbank hat zusammen mit den Zentralbanken der
grossen Industriestaaten ueberraschend US-Dollars aufgekauft und den Kurs
voruebergehend hochgetrieben. Am Nachmittag wurde die amerikanische
Waehrung mit mehr als 1,41 DM gehandelt. Der amtliche Mittelkurs hatte
zuvor bei knapp 1,39 DM gelegen. Der Dollar war erneut unter Druck
geraten, weil die juengsten US-Wirtschaftsdaten veroeffentlicht wurden und
ein geringeres Wachstum als erwartet gezeigt hatten. Schon am vergangenen
Freitag hatte der Dollar auf einen Schlag sechs Pfennig verloren. |
Weltnichtrauchertag |
Frankfurt/Main. In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 36.000 Menschen an
Bronchial- und Lungenkrebs. Die Deutsche Krebshilfe forderte angesichts
dieser Zahlen zum heutigen Welt-Nichtrauchertag ein Werbeverbot fuer
Tabakwaren sowie ein Rauchverbot in oeffentlichen Gebaeuden. Nach Angaben
der Weltgesundheitsorganisation ist der Konsum von Tabak weltweit fuer den
Tod von drei Millionen Menschen jaehrlich verantwortlich. Der
volkswirtschaftliche Schaden wird von der WHO auf 200 Milliarden Dollar
beziffert. |
Berliner Sommersmogverordnung von Buendnis '90/Gruenen kritisiert |
Berlin. Vetreter der Abgeordnetenhausfraktion von Buendnis '90/Gruene
haben die Plaene fuer eine Sommersmogverordnung von Verkehrssenator
Hassemer als voellig unzureichend kritisiert. Sie forderten, bereits ab
einem Grenzwert von 120 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft sollten
Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten. Ab Werten von 180 Mikrogramm muesse
das Verkehrsaufkommen halbiert werden, indem nur Fahrzeuge mit geradem
bzw. ungeradem Kennzeichen fahren duerften. |
Herzog spricht beim Deutschen Staedtetag |
Magdeburg. Klagen ueber wachsende Probleme und Geldmangel bestimmen den
Deutschen Staedtetag. Bundespraesident Herzog warnte davor, dass das
Selbstverwaltungsrecht der Kommunen faktisch ausgehoelt werde. Die
Gemeinden brauchten ein solides finanzielles Fundament. Der
Bundespraesident ging auf zahlreiche Probleme der Menschen in den Staedten
ein. Viele erleben ihre Umwelt als Wohnsilos und Betonburgen oder fuehlten
sich durch Kriminalitaet bedroht. Ausserdem fehlten Kindergartenplaetze
und die Mieten wuerden unerschwinglich. Noch seien Slums Bilder aus einer
anderen Welt, Ansaetze dafuer gaebe es aber auch schon in Deutschland. |
Neonazi gegen Kaution frei |
Berlin. Der Neonazi Arnulf Priem ist gegen Zahlung einer Kaution auf
freien Fuss gesetzt worden. Dies bestaetigte eine Mitarbeiterin des
Landgerichts. Priem war erst kuerzlich zu dreieinhalb Jahren Haft
verurteilt worden. Ihm wurden unter anderem die Verwendung von
Nazi-Symbolen und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Einem Bericht der
TAZ zufolge wird Priem seine Strafe in den naechsten Wochen antreten. Der
Neonazi habe eine Kaution von 5000,- DM gezahlt und muesse sich bis zum
Antritt der Haftstrafe zweimal woechentlich bei der Polizei melden. Die
Fluchtgefahr sei nach Ansicht des Gerichts durch die Kaution erheblich
reduziert. |
Quellen |
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