GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 23.06.2003



* Fischer fordert Unterstuetzung Syriens fuer Friedensplan
* Entscheidung ueber Afghanistan-Einsatz erst nach dem Sommer
* Weitere Diskussion um Vorziehen der Steuerreform
* Regierung und Opposition suchen Kompromiss zur Gesundheitsreform
* Struck fuer Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht
* Metzger vor dem Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug
* Schroeder gegen Steuer auf Nacht- und Feiertagszuschlaege
* Zypris fordert gemeinnuetzige Arbeit fuer Straftaeter
* Bewegung im Tarifkonflikt der ostdeutschen Metallindustrie
* Metallerstreik beeintraechtigt Produktion bei BMW
* Simonis sagt erneut vor Untersuchungsausschuss zu Proehl aus
* Vor dem Krisengipfel der Koalition in Nordrhein-Westfalen
* Baden-Wuerttembergs Industrie zeigt sich optimistisch
* Zinsguenstige Darlehen fuer neue Ausbildungsplaetze in Rheinland-Pfalz
* Bankenverband korrigiert Wachstumsprognose nach unten
* Alstom-Mitarbeiter protestieren gegen Stellenkuerzungen
* Haaranalyse soll Friedman angeblich belastet haben
* Schily aeussert sich besorgt ueber organisierte Kriminalitaet
* Radsport: Jakowlew gewinnt siebte Etappe der Tour de Suisse
* Wetterrekorde in Sueddeutschland
* Boerse



Fischer fordert Unterstuetzung Syriens fuer Friedensplan

Bundesaussenminister Fischer hat die syrische Regierung aufgefordert, den Friedensplan des Nahost-Quartetts zu unterstuetzen. "Ich empfehle Syrien wirklich, eine konstruktive Rolle in dieser Situation zu spielen.", sagte Fischer nach einem Treffen mit dem syrischen Praesidenten Assad in Damaskus. Terror und Gewalt muessten unverzueglich beendet werden. In Libanons Hauptstadt Beirut traf Fischer zuvor mit Staatspraesident Lahoud und Ministerpraesident Hariri zusammen. Hariri forderte eine staerkere Beruecksichtigung der Interessen Libanons in dem Plan.


Entscheidung ueber Afghanistan-Einsatz erst nach dem Sommer

Berlin. Die Bundesregierung wird erst nach der Sommerpause entscheiden, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgeweitet wird. Verteidigungsminister Struck sagte, man wolle erst die Entscheidung des Aussenministeriums abwarten. Am Wochenende war ein deutsches Erkundungsteam zurueckgekommen, das zwei Wochen lang die Sicherheitslage in Afghanistan geprueft hatte. Bundesverteidigungsminister Struck teilte weiter mit, dass der Wehrdienst in Deutschland auch kuenftig neun Monate dauern wird. Er sei optimistisch, dass die SPD-Fraktion dem zustimmen werde. In der SPD gibt es Bestrebungen, die Wehrpflicht abzuschaffen. Struck bestaetigte ausserdem Presseberichte, wonach der Verteidigungs-Etat erhoeht werden soll. Geplant ist, ihn in vier Jahren um 0,8 auf 25,2 Milliarden Euro anzuheben.


Weitere Diskussion um Vorziehen der Steuerreform

Berlin. Die vier FDP-Landes-Wirtschaftsminister haben von der Bundesregierung eine rasche Entscheidung zur Steuerreform verlangt. In Berlin stimmte der rheinland-pfaelzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage seine Haltung zur Steuerreform mit seinen Amtskollegen Walter Doering (Baden-Wuerttemberg), Horst Rehberger (Sachsen-Anhalt) und Walter Hirche (Niedersachsen) diesbezueglich ab. Sie wuerden beim Abbau von Subventionen auch die "Rasenmaehermethode" befuerworten, um die Einnahmeausfaelle bei einer Steuersenkung zu kompensieren, teilte Hirche mit.

Die Gruenen haben die Bundesregierung davor gewarnt, bei einem Vorziehen der Steuerreform das Ziel niedrigerer Lohnnebenkosten zu opfern. Die Gruenen-Finanzexpertin Scheel sagte, die dritte Stufe der Steuerreform duerfe man nur vorziehen, wenn dadurch die Sozialversicherungsbeitraege nicht steigen und die Konsolidierung nicht gefaehrdet wird. Scheel zufolge verursachen nicht die Steuern den Mangel an Arbeitsplaetzen, sondern zu hohe Lohnnebenkosten. Bei der Steuerbelastung liegt Deutschland nach ihren Worten im EU-Vergleich im unteren Drittel, bei den Lohnnebenkosten aber im oberen.


Regierung und Opposition suchen Kompromiss zur Gesundheitsreform

Union und Koalition wollen am Dienstag ausloten, ob es Chancen fuer eine Einigung bei der geplanten Gesundheitsreform gibt. SPD-Generalsekretaer Scholz betonte, wenn alle mitzoegen, koennten die ersten Gesetze noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Bundeskanzler Schroeder und die CDU-Chefin Merkel wollen sich noch in dieser Woche treffen, um ueber eine Zusammenarbeit bei der geplanten Gesundheitsreform zu sprechen. Horst Seehofer ist Unions-Verhandlungsfuehrer bei den Gespraechen mit der Bundesregierung ueber die Gesundheitsreform. Die CDU-Vorsitzender Angela Merkel ist sicher, dass Seehofer trotz Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Punkten die Position der Union in den Verhandlungen in allen Punkten umfassend vertreten wird. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Ahrens, geht davon aus, dass sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss einigen werden.


Struck fuer Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

Die allgemeine Wehrpflicht soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Peter Stuck nicht verkuerzt werden. Eine entsprechende Empfehlung wolle er dem Bundestag vorlegen, so der Minister. Struck folgte damit dem Rat des Beirats der Inneren Fuehrung. Die Wehrpflicht muesse beibehalten und zugleich in Hinblick auf die neuen Aufgaben der Armee reformiert werden, heisst es in einem Bericht des Gremiums. Struck sagte, er gehe davon aus, dass die rot-gruene Koalition diese Empfehlung mittragen werde, und bestaetigte zugleich eine Erhoehung des Wehretats ab 2007 um 800 Mio. auf 25,2 Mrd. Euro.


Metzger vor dem Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug

Der ehemalige Gruenen-Bundestagsabgeordnete Metzger hat vor dem Untersuchungsausschuss zum angeblichen rot-gruenen- Wahlbetrug seine Vorwuerfe gegen die Bundesregierung bekraeftigt. "Wer sehen wollte, wusste, was auf uns zukam", sagte Metzger zur haushaltsund wirtschaftspolitischen Lage im Jahr 2002. Direkte Absprachen zur Beschoenigung der Situation habe es unter den rot-gruenen Haushaltpolitikern oder mit Finanzminister Eichel nicht gegeben. Neben Metzger will der Ausschuss auch den Bundeskanzleramtschef Steinmeier vernehmen. Als letzter Zeuge soll am 3. Juli Bundeskanzler Schroeder aussagen.


Schroeder gegen Steuer auf Nacht- und Feiertagszuschlaege

Bundeskanzler Schroeder will die Steuerfreiheit fuer die Zuschlaege von Nacht- und Feiertagsarbeit erhalten. "Wer nachts und an den Feiertagen arbeitet, beweist Beweglichkeit, die nicht bestraft werden darf", sagte er vor 7000 Beschaeftigten der Ford-Werke in Koeln.


Zypris fordert gemeinnuetzige Arbeit fuer Straftaeter

Bundesjustizministerin Zypries will Straftaeter staerker zu gemeinnuetziger Arbeit heranziehen. "Kuenftig soll haeufiger gemeinnuetzige Arbeit als Sanktion zur Verfuegung stehen, etwa wenn es um einen Diebstahl geht", sagte sie der "Berliner Zeitung". Ziel sei es, bei leichten und mittleren Delikten Haftstrafen zu vermeiden, um so Ueberbelegungen in den Justizvollzugsanstalten abzubauen. Laut Zypries koennte jeder sechste Haeftling im deutschen Strafvollzug unter die Neuregelung fallen. Im vergangenen Jahr verbuessten in Deutschland insgesamt rund 60.800 Menschen Haftstrafen.


Bewegung im Tarifkonflikt der ostdeutschen Metallindustrie

Berlin. In den ostdeutschen Tarif-Konflikt um die 35-Stunden-Woche kommt wieder Bewegung. Die IG-Metall hat den Arbeitgebern neue Verhandlungen angeboten. Sie sollen spaetestens ab Donnerstag aufgenommen werden. Der stellvertretende IG Metall-Vorsitzende, Peters, drohte, die Streiks auszuweiten, falls die Arbeitgeber nicht auf das Angebot eingehen. Dann koenne es auch Aktionen in Westdeutschland geben. Der Arbeitgeberverband erklaerte sich grundsaetzlich zu neuen Verhandlungen bereit, stellte aber die Bedingung, dass die Streiks ausgesetzt werden.


Metallerstreik beeintraechtigt Produktion bei BMW

Muenchen. Der BMW-Konzern hat wegen des Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie Kurzarbeit beantragt. In den Werken Muenchen und Regensburg kann nichts mehr produziert werden, weil die in Brandenburg hergestellten Getriebe fehlen. Auch in anderen Werken ist die Arbeit wegen der Streiks beeintraechtigt. Mehr als zehntausend Beschaeftigte bei BMW muessen zu Hause bleiben. Die IG-Metall hat in Berlin, Brandenburg und Sachsen erneut zum Streik aufgerufen. Bisher gebe es noch keine Reaktion der Arbeitgeber auf das von der Gewerkschaft gestellte Ultimatum, sagte eine Sprecherin der IG-Metall. Die Gewerkschaft hatte die Arbeitgeber am Freitag aufgefordert, bis spaetestens Mittwoch wieder zu verhandeln. Die IG-Metall fordert fuer Ostdeutschland die 35-Stundenwoche, so wie sie im Westen bereits gilt.


Simonis sagt erneut vor Untersuchungsausschuss zu Proehl aus

Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis hat vor dem "Filz"- Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages die Opposition scharf angegriffen Die Luegen-Vorwuerfe des CDU-Obmannes Graf Kerssenbrock seien persoenlichkeitsverletzend und fuer sie nicht nachvollziehbarer Teil einer Hetzkampagne" sagte Simonis. Ruecktrittsforderungen wies sie zurueck. Die Opposition will beweisen, dass die SPD-Politikerin frueher von der Doppelrolle Proehls beim Verkauf des landeseigenen Kieler Schlosses wusste, als sie bei einer ersten Aussage im September 2002 angegeben hatte.


Vor dem Krisengipfel der Koalition in Nordrhein-Westfalen

Kurz vor dem dritten Krisengipfel von SPD und Gruenen haben sich Bundes-SPD und NRW-Gruene unterschiedlich ueber die Zukunft der Landeskoalition geaeussert. SPD-Generalsekretaer Scholz sprach nach einer Sitzung des SPD-Praesidiums von positiven Anzeichen, dass der von NRW- Ministerpraesident Steinbrueck (SPD) eingeleitete Klaerungsprozessn erfolgreich verlaufen werde. Dagegen sagte NRW-Gruenenchefin Hasselmann im WDR, sie werde "mit jedem Tag skeptischer", ob es zu Loesungen kommen kann. Am Abend wollen die Parteispitzen in Duesseldorf ueber die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit beraten.


Baden-Wuerttembergs Industrie zeigt sich optimistisch

Stuttgart. Der Landesverband der baden-wuerttembergischen Industrie blickt optimistisch in die Zukunft. Das geht aus dem Jahresbericht 2003 hervor, der heute vorgestellt wurde. Der Vorsitzende des Verbandes, Hans-Eberhard Koch, rechnet damit, dass die heimische Konjunktur 2003 besser als der Bund abschneiden wird. Waehrend bundesweit die Wirtschaft nur um etwa 0,2 bis 0,3 Prozent wachsen duerfte, werde im Land ein Wert knapp unter einem Prozent erreicht. Endgueltig duerfte sich nach LVI-Ansicht der Aufschwung im Jahr 2004 durchsetzen. Voraussetzung dafuer sei jedoch, dass die US-Wirtschaft anziehe und der Euro nicht noch staerker werde. "Wir bestehen jeden Tag im internationalen Wettbewerb", sagte Koch in Stuttgart. Wegen eines "irren" Rationalisierungsdrucks verlagerten aber immer mehr Mittelstaendler ihre Fertigung ins Ausland.


Zinsguenstige Darlehen fuer neue Ausbildungsplaetze in Rheinland-Pfalz

Mainz. Mittelstaendische Unternehmen, die einen neuen Ausbildungsplatz schaffen, koennen dafuer ab sofort ein zinsguenstiges Darlehen in Hoehe von 25.000 Euro erhalten. Der Kredit wird von der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) gewaehrt. Insgesamt habe das Programm ein Volumen von 25 Millionen Euro, teilte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) mit. Es wird bis zum Jahresende angeboten. Der Zinssatz betraegt laut Bauckhage 2,7 Prozent bei einer Laufzeit von fuenf Jahren. Die Antraege fuer das neue Darlehen koennen ueber die jeweilige Hausbank an die ISB gestellt werden.


Bankenverband korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Berlin. Der Bundesverband deutscher Banken hat seine Wachstumsprognose fuer das laufende Jahr nach unten korrigiert. Der Verband unterstellt jetzt statt 0,5 nur noch ein Wachstum von 0,25 Prozent. Im neuen Konjunkturbericht des Bankenverbands ist von vorsichtigen Hoffnungszeichen fuer das zweite Halbjahr die Rede. Die Banken erwarten dann allerdings nur einen zaghaften konjunkturellen Aufschwung. Fuer das kommende Jahr rechnet der Bankenverband mit einem Wachstum von 1,5 Prozent.


Alstom-Mitarbeiter protestieren gegen Stellenkuerzungen

Mannheim. Rund 1.000 Mitarbeiter des Energie- und Transportunternehmens Alstom haben in Mannheim gegen geplante Stellenkuerzungen protestiert. Der franzoesische Konzern will nach Angaben des Betriebsrates, europaweit 3.000 Arbeitsplaetze streichen, in Mannheim waeren rund 700 Stellen von den Kuerzungen betroffen. Anfang Juli wollen Mitarbeiter verschiedener Alstom - Standorte zu einer grossen Demonstration vor der Konzernzentrale in Paris zusammenkommen.


Haaranalyse soll Friedman angeblich belastet haben

Hamburg. Der Vizepraesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Friedman, hat nach Informationen der "Bild"-Zeitung im vergangenen halben Jahr zumindest gelegentlich Kokain konsumiert. Das Blatt beruft sich dabei auf hessische Justizkreise, denen das Ergebnis von Friedmans Haarprobe bereits vorliegen soll. Selbst wenn sich diese Behauptung als wahr herausstellen sollte, ist unklar, ob Friedman mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Im Fall des Besitzes von geringen Drogenmengen zum Eigengebrauch kann das Verfahren eingestellt werden.


Schily aeussert sich besorgt ueber organisierte Kriminalitaet

Berlin. Innenminister Schily ist besorgt ueber die organisierte Kriminalitaet in Deutschland. Im Jahr 2002 seien bundesweit 690 Ermittlungsverfahren gelaufen. Damit habe sich die organisierte Kriminalitaet weiterhin auf hohem Niveau gehalten. 2001 hatte es knapp 790 Verfahren gegeben. Bei den meisten Taten habe es sich um Drogenkriminalitaet gehandelt.


Radsport: Jakowlew gewinnt siebte Etappe der Tour de Suisse

Oberstaufen. Telekom-Profi Sergej Jakowlew hat die siebte Etappe der Tour de Suisse gewonnen. Der 27-jaehrige Kasache setzte sich auf dem laengsten Teilstueck von Savognin nach Oberstaufen vor Markus Zberg und Daniel Schnider durch.


Wetterrekorde in Sueddeutschland

Stuttgart. Das Juniwetter bleibt in Rekordstimmung. In Karlsruhe wurde eine Spitzentemperatur von 37,2 Grad gemessen und in Stuttgart gibt es einen neuen Juni-Rekord an Sommertagen. Auf der Wetterstation Stuttgart-Schnarrenberg wurde der 19. Tag des laufenden Monats mit mindestens 25 Grad gemessen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) waren die 18 Sommertage im Jahr 1976 der bisherige Hoechststand einer Messreihe, die seit 1957 vorliegt. Den Vorhersagen zufolge wird sich die Zahl in dieser Woche weiter erhoehen.Mit den 37,2 Grad wurden in Karlsruhe die Rekordwerte vom 27. Juni 1947 und vom 18. Juni 2002 eingestellt. Die 35-Grad-Grenze wurde in nahezu allen Stationen des Landes erreicht. In der Nacht sollen teilweise heftige Gewitter fuer leichte Abkuehlung sorgen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8661 Euro
Kanada(1 $)  0.6385 Euro
England(1 Pfund)  1.4444 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.299 Euro
Japan(100 Yen)  0.7364 Euro
Schweden(100 skr)  10.977 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3180( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9055( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9137
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ