GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 01. 08. 2005



* Klage gegen vorgezogene Bundestagsneuwahl eingegangen
* Mittwoch Entscheidung ueber TV-Duell
* Schroeder grundsaetzlich gegen rot-rot-gruene Koalition
* Geteilte Reaktion auf EU-Tabakwerbeverbot
* Wowereit eckt mit Aesserungen ueber Koalition mit Linkspartei an
* Mehr Kompetenzen fuer Job-Center
* Aerzte an Uni-Kliniken im Warnstreik
* Noch 169.000 Lehrstellen fehlen
* Handwerk gegen Senkung des Lehrlingsgehalts
* Flugverbot ueber Berlin in Kraft
* Kritik an Atompolitik der Union
* Rechtschreibreform verbindlich
* Boerse



Klage gegen vorgezogene Bundestagsneuwahl eingegangen

Die Klage des Gruenen-Abgeordneten Schulz gegen die Aufloesung des Bundestages ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die Schrift umfasse knapp achtzig Seiten, teilte ein Justizsprecher in Karlsruhe mit. Bereits am Freitag war die Klage der SPD-Abgeordneten Hoffmann eingetroffen. Beide werfen Bundeskanzler Schroeder vor, mit einer fingierten Vertrauensfrage das Grundgesetz missachtet zu haben, um Neuwahlen einzuleiten. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird zum Ende des Monats gerechnet.


Mittwoch Entscheidung ueber TV-Duell

Bundeskanzler Schroeder dringt weiter auf zwei Fernseh-Duelle mit seiner Unions-Herausforderin Merkel. Regierungssprecher Anda sagte, Schroeder sei bereit, notfalls auch allein ein Fernsehgespraech ueber seine Reformpolitik zu bestreiten. Anda forderte von der Union bis Mitte der Woche eine Entscheidung. Merkel will nach offizieller Darstellung aus Zeitgruenden nur einem Duell zustimmen. Indes verlangte der Deutsche Kulturrat auch ein Streitgespraech im Hoerfunk, um das "wichtige Medium Radio aufzuwerten"


Schroeder grundsaetzlich gegen rot-rot-gruene Koalition

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat eine Koalition von SPD, Gruenen und der neuen Linkspartei grundsaetzlich ausgeschlossen. "Das, was diese neue Partei repraesentiert, ist billigster Populismus", sagte Schroeder gestern Abend in der ARD. Die Spitzenpolitiker der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, seien zwar grossartige Redner, aber immer dann, wenn es ernst wurde, seien sie aus ihren Positionen gefluechtet. Das sei keine Voraussetzung, einen modernen Industriestaat wie Deutschland zu fuehren. Mit Nachdruck verteidigte der Kanzler die Reformen der Agenda 2010. Obwohl die Koalition bei den Landtagswahlen fuer die Reform abgestraft worden sei, gehe er weiter davon aus, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei.


Geteilte Reaktion auf EU-Tabakwerbeverbot

Das heute in Kraft tretende EU-weite Verbot von Tabakwerbung ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestossen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaeischen Parlament, Nassauer, erklaerte im Deutschlandfunk, die EU habe keine Zustaendigkeit fuer Tabakwerbung. Hier wachse sich in der EU-Kommission ein Geist der Bevormundung aus. Man koenne die Menschen nicht vor allem bewahren, was gesundheitsschaedlich sei. - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Verbraucherschutz Ernaehrung und Landwirtschaft, Daeubler-Gmelin, begruesste die EU-weite Regelung. Da sie in jungen Jahren selbst geraucht habe, wisse sie, wie suggestiv die Werbung wirke, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandradio Kultur.


Wowereit eckt mit Aesserungen ueber Koalition mit Linkspartei an

Die Aeusserungen von Berlins Regierendem Buergermeister Wowereit, SPD, ueber eine moegliche Koalition mit der Linkspartei sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestossen. SPD-Generalsekretaer Benneter betonte im SWR, die Linkspartei biete weder innen- noch aussenpolitische Loesungen fuer die grossen Herausforderungen in Deutschland. Zudem verwies er darauf, dass Bundeskanzler Schroeder und die Parteispitze jegliche Zusammenarbeit mit dem Buendnis aus PDS und WASG nach wie vor ablehnten. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Hilsberg, sagte der 'Saechsischen Zeitung', die Aeusserungen Wowereits seien falsch und schaedlich fuer die Sozialdemokraten.


Mehr Kompetenzen fuer Job-Center

Berlin. Langzeitarbeitslose sollen kuenftig besser betreut und vermittelt werden. Die Bundesregierung, die Bundesagentur fuer Arbeit und kommunale Verbaende schlossen eine Vereinbarung, mit der die oertlichen Job-Center mehr Kompetenzen erhalten. Der Hintergrund: Durch die Hartz-IV-Reform waren Sozial- und Arbeitsaemter zu "Arbeitsgemeinschaften" zusammengelegt worden. In vielen Faellen blieb unklar, wer welche Aufgaben uebernehmen muss. Kuenftig sollen die Kommunen die wesentlichen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft bestimmen. So koennen sie zum Beispiel den Geschaeftsfuehrer ernennen und dieser soll dann entscheiden, welche Foerderprogramme den Arbeitslosen vor Ort angeboten werden. Die Nuernberger Bundesagentur soll sich kuenftig darauf beschraenken, Ziele vorzugeben und zu pruefen, wie erfolgreich die Arbeitsgemeinschaften sind.


Aerzte an Uni-Kliniken im Warnstreik

Aus Protest gegen laengere Arbeitszeiten und geringere Bezahlung sind mehr als 1400 Aerzte der Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg und Hessen in einen mehrtaegigen Warnstreik getreten. In den Krankenhaeusern war nur ein Notdienst fuer die Versorgung der Patienten eingerichtet. Die Mediziner wehren sich gegen die geplante Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 42 von 38,5 Stunden durch die beiden Bundeslaender. Die Aktionen sind der Auftakt einer bundesweiten Protestwoche. Am Freitag ist eine Kundgebung in Berlin geplant.


Noch 169.000 Lehrstellen fehlen

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres fehlen nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit noch rund 169.000 Lehrstellen. Dies sind 8.000 mehr als im vergangenen Jahr. Das Wirtschaftsministerium erklaerte in Berlin, es gebe allerdings noch Spielraeume, die man in den naechsten Monaten nutzen wolle.


Handwerk gegen Senkung des Lehrlingsgehalts

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die Forderung nach einer generellen Senkung der Lehrlingsgehaelter zurueckgewiesen. So gebe es Branchen, die hoehere Summen zahlten, um Auszubildende anzulocken, sagte Verbandssprecher Legowski im ZDF. Es koenne aber sein, dass niedrigere Verguetungen dem industriellen Mittelstand helfen. Zugleich aeusserte sich Legowski zuversichtlich, dass die Ausbildungsplatzluecke bis Ende September geschlossen werden koenne. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Braun, hatte die Einfuehrung einer bundesweiten Basisverguetung von 270 Euro vorgeschlagen. Gehaelter von bis zu 800 Euro seien fuer viele Betriebe zu hoch.


Flugverbot ueber Berlin in Kraft

Berlin. Ueber dem Zentrum von Berlin gilt von heute an ein Flugverbot. Nach dem Absturz eines Kleinflugzeuges vor dem Reichstag hatte die Bundesregierung beschlossen, dass innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch Polizei-, Bundeswehr- und Rettungsfluege sowie Anfluege auf die Berliner Flughaefen Tegel und Tempelhof moeglich sein sollen. Vermutlich wird es auch Ausnahmen fuer touristische Fluege geben. Das Flugverbot soll die Sicherheitsbehoerden in die Lage versetzen, einen terroristischen Angriff auf gefaehrdete Objekte fruehzeitig zu erkennen. Am 22. Juli war ein Hobbypilot vor dem Reichstag in unmittelbarer Naehe des Kanzleramtes abgestuerzt. Nach Erkenntnissen der Polizei hatte er Selbstmord begangen. Hintergrund ist vermutlich eine Familientragoedie.


Kritik an Atompolitik der Union

Berlin. Der Chef des Bundesumweltamts Troge hat die Plaene der Union in der Atompolitik kritisiert. In einem Zeitungsinterview wendet sich Troge gegen laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke. Die Entsorgungsfrage sei voellig ungeklaert und auch die Risiken des Kraftwerkbetriebs duerften nicht vergessen werden. Das CDU-Mitglied Troge teilt auch nicht die Zuversicht der Union, laengere Laufzeiten wuerden zu niedrigeren Strompreisen fuehren. Man koenne allenfalls eine Daempfung des Preisanstiegs erwarten. Auch oekologisch sind Kernkraftwerke nach Ansicht Troges nicht so vorteilhaft wie oft behauptet. So wiesen Kernkraftwerke einen beachtlichen Ausstoss an Kohlendioxid auf.


Rechtschreibreform verbindlich

Frankfurt/Muenchen. Sieben Jahre nach Einfuehrung der Rechtschreibreform treten heute in Schulen und Behoerden die meisten neuen Regeln verbindlich in Kraft. Allerdings nur in 14 der 16 Bundeslaender - Bayern und Nordrhein-Westfalen sind kurzfristig ausgeschert. Dort wird an der bisherigen Uebergangsregelung festgehalten, wonach alte Schreibweisen nicht als Fehler gewertet werden. Die beiden Laender wollen abwarten, bis noch strittige Fragen endgueltig geklaert sind. Auch in Oesterreich und der Schweiz werden die Neuregelungen der Rechtschreibung von heute an umgesetzt. Der saechsische Kultusminister Flath bezeichnete den Streit ueber die Rechtschreibreform als schaedlich fuer das foederale Bildungssystem.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8179 Euro
Kanada (1 $) 0.6715 Euro
England (1 Pfund) 1.4461 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.102 Euro
Japan (100 Yen) 0.7315 Euro
Schweden (100 skr) 10.636 Euro
Suedafrika (100 R) 12.484 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4890.85 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10630.80 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11946.92
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    17:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    17:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    17:00 MESZ    18:00 MESZ