Caritas beklagt Spendenrueckgang |
Muenchen. Der deutsche Caritas-Verband beklagt einen Rueckgang der Spenden.
Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Spendenbereitschaft 1993 deutlich
verringert, hiess es auf der Caritas-Jahrespressekonferenz in Muenchen.
Caritas-Praesident Puschmann sagte, fuer immer neue Krisenregionen benoetige
das katholische Hilfswerk immer mehr Geld. Es gebe weltweit immer neue
Kriege, dagegen sei das Ende von Konflikten selten. Die Caritas gab 1993
117 Mio. DM fuer Hilfsprojekte in Afrika, Lateinamerika und Asien aus.
Das Hilfswerk wird zu 2/3 aus Spenden und zu 1/3 aus der Kirchensteuer
finanziert. |
Bundestag debattierte ueber die Magdeburger Krawalle |
Bonn. In einer aktuellen Stunde debattierte der Bundestag ueber die Magde-
burger Krawalle. Im Mittelpunkt standen die Pannen beim Polizeieinsatz
und die Strafverschaerfungen bei Landfriedensbruch. Beantragt hatte diese
aktuelle Stunde das Buendnis90/Die Gruene.
49 Personen waren am vergangenen Sonntag festgenommen, dann aber zunaechst
alle wieder freigelassen worden. Daraufhin wurden die Sicherheitskraefte
massiv kritisiert. Die Polizei habe Warnungen des Verfassungsschutzes am
Vortag missachtet, sie habe von den Taetern keine Videoaufnahmen gemacht,
die Staatsanwaltschaft sei zu spaet eingeschaltet worden, die Randalierer
zu frueh wieder auf freien Fuss gesetzt worden.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger machte im Bundestag
nocheinmal deutlich, dass schaerfere Gesetze auch nach den Ausschreitungen
rechter Verbrecher in Magdeburg nicht notwendig sind. Das beste Recht
nuetzt aber nichts, wenn die notwendigen Beweise fuer Haftbefehle am
Tatort nicht gesichert werden, kritisierte die Justizministerin auch
die Magdeburger Polizei. Dagegen nahm der CDU-Abgeordnete Rolf Olderog
die Beamten ausdruecklich in Schutz. Die Situation sei so unuebersichtlich
gewesen, dass die Taeter nicht klar zu erkennen gewesen seien, meinte er.
Inzwischen wurden einige Haftbefehle erlassen. Bei einigen Tatverdaechtigen
handelt es sich anscheinend um einschlaegig vorbestrafte Rechtsradikale.
Dabei sind inzwischen 5 Haftbefehle ergangen, 3 Personen sind inzwischen
in Untersuchungshaft.
Sachsen-Anhalts Innenminister Remmers haelt weiterhin am Magdeburger Poli-
zeipraesidenten fest. Eine Person abzusetzen loese kein Problem, meint
Remmers.
Ueber strafrechtliche Folgen der Krawalle in Madgeburg beriet heute auch der
Rechtsausschuss des Bundestags.
Ferner befasste sich der Bundestag mit der Situation der Eko Stahl AG Ei-
senhuettenstadt und dem Berufsbildungsbericht 1994. |
Regelung zur Leugnung der Judenfrage verabschiedet |
Bonn. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute einstimmig eine Regelung
verabschiedet, die die Leugnung der Judenvernichtung im Dritten Reich, die
sogenannte Auschwitz-Luege, unter Strafe stellt. Die neue Vorschrift, die
neben der Leugnung auch die Billigung und Verharmlosung der Judenvernichtung
als Volksverhetzung einstuft, soll am kommenden Freitag im Bundestag ab-
schliessend beraten werden. Im Parlament hatten heute Sprecher von
Regierung und Opposition die sich abzeichnende Einigung in dieser Frage
begruesst. |
Ehemalige DDR-Staatsanwaeltin verurteilt |
Berlin. Das Berliner Landgericht hat eine fruehere DDR-Staatsanwaeltin zu
3 Jahren Gefaengnis ohne Bewaehrung verurteilt. Das Gericht hatte die heute
61jaehrige Gudrun Benser wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung in 10
Faellen fuer schuldig gesprochen. Die Verteidigung legte Revision ein.
In der Urteilsbegruendung heisst es, die Opfer, naemlich Regimekritiker und
Ausreisewillige, seien entsprechend den Strafantraegen der Angeklagten zu
unverhaeltnismaessig hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. |
Prozess um Toetung des kleinen Tobias Hoffmann eroeffnet |
Bamberg. Im Prozess um die Toetung des kleinen Tobias Hoffmann hat die
Staatsanwaltschaft fuer die 22jaehrige Mutter 12 Jahre Gefaengnis gefordert.
Fuer den Vater des getoeteten Kindes beantragte der Staatsanwalt eine
Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Er legte beiden Angeklagten in seinem Pladoyer
Mord durch unterlassene Hilfeleistung, Kindesmisshandlung und das
Vortaeuschen einer Straftat zur Last. Die Verteidiger wollen morgen ihre
Pladoyers halten. |
Ruehe will bei Streikraeften sparen |
Bonn. Bundesverteidigungsminister Ruehe will bei den Streitkraeften
Milliardenbetraege einsparen. Wie der Minister vor dem Verteidigungsausschuss
des Bundestages ankuendigte, soll die Bundeswehr in Zukunft nach betriebs-
wirtschaftlichen Verfahren arbeiten. Ziel sei es, den gesamten Betrieb zu
rationalisieren und wo zweckmaessig zu privatisieren. Bis Ende der 90iger
Jahre soll auch das Verteidigungsministerium neu geordnet werden, was auch
Personalabbau bedeuten werde. Ruehe sagte, er rechne mit breiter Zustimmung
bei den Parteien. Weiterhin will Ruehe die Zahl der Mitarbeiter des
Ministeriums um 2000 auf 3000 verkleinern. |
Ehemaliger Finanzvorstand der Co-op verurteilt |
Frankfurt am Main. Der ehemalige Finanzvorstand des Handelsriesen Co-op
Werner Kasper muss 5 Jahre und 3 Monate ins Gefaengnis. Kasper erhielt damit
die bislang hoechste Freiheitsstrafe im Co-Op-Prozess. Er wurde wegen
Untreue verurteilt. Die Wirtschaftskammer des Frankfurter Landgerichtes
blieb im Strafmass unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte
6 Jahre Haft fuer den Angeklagten gefordert. |
Kanther kritisiert Abschiebestop in SPD-Laendern |
Bonn/Hannover. Bundesinnenminister Kanther hat den von mehreren SPD-regierten
Laendern beschlossenen Abschiebestop fuer Kurden in die Tuerkei stark
kritisiert. Kanther sagte, die Entscheidung sei politisch unertraeglich
und gefaehrde den Asylkompromiss. In den Herkunftslaendern entstehe so der
Eindruck, das deutsche Asylverfahren sei bedeutungslos weil sowieso nicht
abgeschoben werde. |
Polizei in Baden-Wuerttemberg geht gegen PKK vor |
Stuttgart. Der Polizei in Baden-Wuerttemberg ist es gelungen, Strukturen
der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans aufzubrechen. Nach umfangreichen
Ermittlungen konnten Taeter und Hintermaenner von mehreren Spendengeld-
erpressungen identifiziert werden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erlies
5 Haftbefehle und 8 Durchsuchunsbeschluesse fuer Taeter aus dem Raum
Waiblingen, Goeppingen, Schwaebisch Gmuend und Stuttgart. Die Taeter hatten
ihre Opfer, meist unter Todesdrohung, aufgefordert, Geld fuer den Freiheits-
kampf der Kurden zu spenden. Im Weigerungsfall wurden die Opfer zusammenge-
schlagen und schwer verletzt. |
Freilandversuch mit gentechnischen veraenderten Kartoffeln |
Berlin. Das Bundesgesundheitsamt hat jetzt einen Freilandversuch fuer
gentechnisch veraenderte Kartoffeln genehmigt. Das Max-Planck-Institut fuer
Zuechtungsforschung will Kartoffeln aussetzen, die gegen einen Kartoffelblatt-
virus, der von Blattlaeusen uebertragen wird, resistent sein sollen.
Nach dem Stand der Wissenschaft sind keine schaedlichen Auswirkungen auf
Menschen und Umwelt zu erwarten, betonte das Bundesgesundheitsamt. |
Arbeitsaemter fuer befristete Arbeitsverhaeltnisse |
Stuttgart. Der Praesident des baden-wuerttembergischen Landesarbeitsamtes
Schade hat sich fuer mehr befristete Arbeitsverhaeltnisse ausgesprochen.
In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur sagte Schade, damit
stehe eine bestimmte Gruppe von Arbeitskraeften bereit, auf die die
Unternehmen je nach Auftragslage zurueckgreifen koennten. Ausserdem sprach
sich Schade dafuer aus, dass Jungakademiker von den Betrieben unter Tarif
eingestellt werden koennten. |
Sozialaemter muessen Empfaengern keine Wohnung verschaffen |
Trier. Sozialaemter sind nicht verpflichtet den Empfaengern staatlicher
Hilfe eine Wohnung zu besorgen. Darauf hat das Verwaltungsgericht Trier
in einem heute veroeffentlichten Urteil hingewiesen. Das Bundessozial-
hilfegesetz lege nur fest, dass der taegliche Lebensunterhalt wie
Ernaehrung, Hausrat, Heizung und Unterkunft gesichert sein muessten.
Dafuer seien aber lediglich Geldleistungen noetig. Die Wohnung muessten
sich die Hilfsempfaenger selbst besorgen. |
Statt-Partei Vorsitzender abgesetzt |
Kassel. Der Statt-Partei Vorsitzende Schuehnemann(sp?) ist vom Vorstand der
Partei abgesetzt worden. Voraussetzung war ein Streit um die Gruendung von
Landesverbaenden und um Kontakte zu den Republikanern. |
Ostdeutscher Einzelhandel will Loehne und Gehaelter anpassen |
Berlin. Im ostdeutschen Einzelhandel werden die Loehne und Gehaelter
schrittweise auf 90% des Westniveaus angehoben. Arbeitgeber und Gewerk-
schaften vereinbarten ausserdem eine Verkuerzung der Arbeitszeit von 40 auf
39 Stunden ab Januar. |
Feuer in Auslaenderwohnheim gelegt |
Hamburg. Unbekannte haben in einem Auslaenderwohnheim Feuer gelegt. Die
Bewohner konnten den Brand rechtzeitig loeschen. |
Bundesumweltminister will Atomabfaelle im Osten lagern |
Hannover. Bundesumweltminister Toepfer sucht offenbar im Osten nach Endla-
gerstaetten fuer Atomabfaelle. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berich-
tet, Grund sei der Streit um das geplante Lager Gorleben. |
Deutscher Tourist schwebt immer noch in Lebensgefahr |
Los Angeles. Der deutsche Tourist, der bei einem Ueberfall in Kalifornien
verletzt worden ist, schwebt noch in Lebensgefahr. Unbekannte hatten seine
Frau getoetet und den Mann in den Ruecken und in den Mund geschossen. |
Im DGB waechst der Widerstand gegen Dieter Schulte |
Duesseldorf. Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes wachst der Wider-
stand gegen Dieter Schulte, dem IG-Metall Kandidaten fuer den DGB-Vorsitz.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen
Muehnich-Rahne(sp?) machte sich in einem Interview noch einmal fuer die
derzeitige stellvertretende DGB Chefin Ursula Engelen-Kaefer stark. Gestern
hatte bereits der Vorsitzende der IG-Medien Henschef(sp?) fuer Engelen-
Kaefer als neue DBG Vorsitzende gestimmt. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurden wegen Mordversuchs |
Augsburg. Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Kurden wegen dreifachen
Mordversuchs Anklage erhoben. Der Angeklagte soll Mitte Maerz in Augsburg
waehrend der Krawalle drei Polizisten mit Benzin uebergossen haben. Laut
Anklage habe er versucht das Benzin zu entzuenden. Nur weil die Beamten
haetten schnell fluechten koennen seien sie nicht von den Flammen erfasst
worden. |
Reisebus im Allgaeu verunglueckt |
Fuessen. Bei einem Bussunglueck im Allgaeu sind 48 Menschen zum Teil schwer
verletzt worden. Nach Angaben der Polizei war der vollbesetzte Reisebus
auf der Staatsstrasse zwischen Fuessen und Markt Oberdorf frontal mit einem
PKW zusammengestossen, der auf die Gegenfahrbahn geraten war. Der Bus kam
von der Strasse ab und stuerzte eine Boeschung hinuter. Nach ersten
Ermittlungen der Polizei waren die 64 Insassen des Reisebusses zu einem
Tagesausflug von Sonthofen nach Muenchen unterwegs. |
Ausgaben der Betriebskrankenkassen wieder gestiegen |
Bonn. Erstmals nach in Kraft treten der Gesundheitsreform sind die Ausgaben
der Betriebskrankenkassen pro Person wieder gestiegen. In den ersten drei
Monaten 1994 nahmen die Ausgaben in Westdeutschland um 7,5% im Osten um
19% gegenueber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zu. Das teilte der
Bundesverband der Krankenkassen nach einer ersten Hochrechung in Bonn mit.
Besonders hohe Steigerungsraten gab es beim Zahnersatz und beim Kranken-
geld. Die Betriebskrankenkassen versichern in den westlichen Bundeslaendern
rund sieben Millionen und im Osten eine Million Menschen. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.6631 DM |
Quellen |
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