Berlin bereit zu Nato-Einsatz in Nahost |
Deutschland ist laut Verteidigungsminister Struck bereit, sich an
einem Nato-Einsatz zur Unterstuetzung des Friedensprozesses in Nahost
zu beteiligen. Sollten Israelis und Palaestinenser die Nato um Hilfe
bitten, wuerden die Allianz und damit auch Deutschland
"selbstverstaendlich" ihre Verantwortung wahrnehmen, so Struck bei der
Sicherheitskonferenz in Muenchen. Der Minister betonte in diesem
Zusammenhang die "historische Verantwortung" fuer Israel. Aus Protest
gegen die Konferenz zogen 3500 Demonstranten durch Muenchen. 19 von
ihnen wurden vorlaeufig festgenommen |
Sicherheitskonferenz: Schroeder fordert Reform der NATO |
Muenchen. Nach der gestrigen Eroeffnung der 41. Muenchner
Sicherheitskonferenz begann die Tagung heute mit ihrer regulaeren
Arbeit. Sie befasste sich zunaechst mit den Perspektiven der deutscher
Aussen- und Sicherheitspolitik. Wegen einer Erkrankung von
Bundeskanzler Schroeder diskutierte Verteidigungsminister Struck mit
US- Verteidigungsminister Rumsfeld und CDU-Chefin Merkel
Bundespraesident Koehler hatte gestern zum Auftakt des Treffens die
Diskrepanz zwischen den weltweiten Militaerausgaben und den
Hilfsgeldern fuer die Entwicklungslaender beklagt. Er sagte, eine
erfolgreiche Bekaempfung der Armut sei die beste Konfliktpraevention.
Am Abend wird UN-Generalsekretaer Annan die neu geschaffene Medaille
"Frieden durch Dialog" erhalten.
Die Bundesregierung hat die Internationale Sicherheitskonferenz
genutzt, um eine Reform der NATO zu fordern. Verteidigungsminister
Struck verlas eine Rede von Bundeskanzler Schroeder, der wegen einer
Erkrankung nicht nach Muenchen reisen konnte. In der Ansprache
forderte die Bundesregierung eine Neuausrichtung der Strukturen in der
NATO. Insbesondere die Rolle der EU muesse darin neu definiert werden;
denn der Dialog zwischen der EU und den USA entspreche derzeit nicht
den neuen Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit.
US-Verteidigungsminister Rumsfeld reagierte zurueckhaltend. Er
betonte, die NATO sei das beeindruckendste Buendnis in der
Weltgeschichte. Rumsfeld forderte eine staerkere Zusammenarbeit der
Buendnispartner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Auch
NATO-Generalsekretaer Scheffer wies die Kritik zurueck und betonte,
das Buendnis wachse und gedeihe. |
Demonstration gegen Sicherheitskonferenz |
Muenchen. In Muenchen haben sich zahlreiche Demonstranten gegen die
Sicherheitskonferenz versammelt, an der hochrangige Politiker und
Militaers teilnehmen. Etwa 4.000 Polizisten bewachen das Hotel in dem
die Konferenz stattfindet. Am Vormittag ist es nicht zu
Zwischenfaellen gekommen. Am Nachmittag begann eine Demonstration in
der Innenstadt, zu der ein Aktionsbuendnis aus mehr als 60
Organisationen aufgerufen hat. Hierbei kam es vereinzelt zu
Ausschreitungen. Insgesamt wurden 49 Demonstranten aus der autonomen
Szene voruebergehend festgenommen. Einsatzkraefte der Polizei waren
mit Flaschen beworfen und mit Feuerwerksraketen beschossen worden. Der
Grossteil der rund 3500 Teilnehmer an dem Demonstrationszug durch die
Muenchener Innenstadt verhielt sich friedlich. |
Schily zu Besuch in der Golfregion |
Bundesinnenminister Schily ist zu dreitaegigen Gespraechen in die
Golfregion gereist. In Katar und Bahrein will er ueber eine engere
Zusammenarbeit beim Aufbau der Polizei in Afghanistan sprechen.
Weiteres Thema ist die deutsche Unterstuetzung beim Umbau der
Sicherheitskraefte. In den Vereinigten Arabischen Emiraten will sich
Schily ueber das deutsche Ausbildungsprojekt fuer irakische
Kriminalpolizisten informieren. Seit knapp einem Jahr wurden mehr als
400 Iraker mit den Ermittlungsmethoden vertraut gemacht. |
Nachbesserungen an Hartz IV gefordert |
Potsdam. Sechs Wochen nach dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV
hat Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck schnelle Korrekturen
gefordert. In der "Bild am Sonntag" sagte der SPD-Politiker, eine
Angleichung der niedrigeren Ostsaetze an die Leistungen im Westen
muesste so bald wie moeglich durchgesetzt werden. Die
Lebenshaltungskosten seien nicht mehr so unterschiedlich, dass sie
niedrigere Zahlungen rechtfertigten. Platzeck will ausserdem, dass
Empfaenger des neuen Arbeitslosengeldes ohne Anrechnung mehr
hinzuverdienen duerfen. |
Kanzler: Gute Chancen fuer NPD-Verbotsantrag |
Kanzler Schroeder sieht gute Chancen fuer einen neuen
NPD-Verbotsantrag. Mit Blick auf das Verfassungsgericht sagte er der
"Welt am Sonntag", es gebe "Lernfortschritte auf beiden Seiten".
Gestern hatten die Innenminister von Bund und Laendern erklaert, ein
Verbotsantrag sei derzeit kein Thema. . Schroeder gab den etablierten
Parteien eine Mitschuld am Erstarken der rechtsextremen NPD. In der
"Welt am Sonntag" warf er ihnen vor, sich aus dem vorpolitischen Raum
zurueckgezogen zu haben. Die NPD sei erfolgreich dabei, mit
Jugendcafes oder Nachbarschaftstreffs Breitenwirkung zu entfalten.
Dazu sagte Schroeder woertlich: "Wenn man dort Platz macht, darf man
sich nicht wundern, wenn andere nachruecken". |
Schroeder kritisiert Deutsche-Bank-Chef Ackermann |
Erstmals hat sich Bundeskanzler Schroeder zu der umstrittenen
Geschaeftspolitik der Deutschen Bank geaeussert. Er kritisierte, dass
Deutsche-Bank-Chef Ackermann Personal entlassen will, um die
Kapitalrendite auf 25 Prozent zu steigern. Derart formalisierte
Unternehmensziele seien immer problematisch, sagte Schroeder der "Welt
am Sonntag". Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr 2,5 Mrd. Euro
verdient und damit das beste Ergebnis seit vier Jahren erzielt.Dennoch
soll der Sparkurs verschaerft werden. Trotzdem sollen weltweit 6400
Arbeitsplaetze wegfallen. |
Volmer legt Aemter nieder |
Duesseldorf. Als Konsequenz aus der so genannten Visa-Affaere hat der
Gruenen-Politiker Ludger Volmer seine wichtigsten politischen Aemter
niedergelegt. Nach einer Sitzung des nordrhein-westfaelischen
Landesvorstands erklaerte er am spaeten Abend seinen Ruecktritt als
aussenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Darueber hinaus
verzichtet er auf seinen Sitz im Auswaertigen Ausschuss. Volmer fuegte
hinzu, er hoffe, dass der Schritt seinen Landesverband entlaste. Der
Union und Teilen der Medien warf er eine anti-gruene Kampagne vor.
Volmer steht wegen der Vergabepraxis von Einreise-Visa in der Kritik.
Vor fuenf Jahren hatte er - in seiner Funktion als Staatsminister im
Auswaertigen Amt - deutsche Botschaften in Osteuropa angewiesen, bei
Reise-Antraegen im Zweifel fuer den Antragsteller zu entscheiden. Die
Union wirft ihm vor, er habe damit den massenhaften Visa-Missbrauch
durch Schleuserbanden in Kauf genommen. |
DGB kuendigt Kurswechsel an |
Nach den erfolglosen Protesten gegen die Agenda 2010 hat der Chef des
Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Sommer, einen Kurswechsel
angekuendigt. Es sei klar, dass die Politik in vielen Bereichen
entschieden habe, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu
reduzieren, so Sommer im "Spiegel". "Das koennen wir kritisieren,
aendern werden wir es nicht mehr." Die Gewerkschaften muessten nun die
"Schlussfolgerungen" ziehen. Sommer schlug vor, die Sozialabgaben zu
senken und den Steueranteil an den Sozialversicherungen zu erhoehen. |
Arbeitgeber warnen vor Verlagerung ins Ausland |
Berlin. Die Arbeitgeber der Metallindustrie haben die Firmen in
Deutschland vor einer Verlagerung ins Ausland gewarnt.
Gesamtmetallchef Kannegiesser sagte in einem Interview, in
Krisenzeiten muesse man voruebergehend auch einmal niedrigere Renditen
und Gewinne akzeptieren. Zugleich rechnete er vor, dass eine
Verlagerung ins Ausland unterm Strich nicht immer billiger kommt.
Deutschland habe zwar hoehere Lohnnebenkosten, biete dafuer aber auch
ein funktionierendes Netzwerk aus Zulieferern, Handwerk und
Dienstleistungen. Das sei im Ausland nicht immer der Fall - weshalb
auf die Firmen dort oft unkalkulierbare Risiken zukaemen. |
Hohe Verluste bei smart |
Der Kleinstwagen smart hat fuer DaimlerChrysler 2004 einen Verlust von
600 Millionen Euro eingefahren. Das habe ein hochrangiger
DaimlerChrysler-Manager bestaetigt, schreibt das Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Damit haetten sich die
Verluste der Marke seit dem Start 1998 auf 2,6 Milliarden Euro
summiert. DaimlerChrysler-Chef Juergen Schrempp bekraeftigte unterdes,
trotz hoher Verluste am smart festhalten zu wollen. "Smart hat eine
starke Substanz. Die Autos sind gut, das Ergebnis ist schlecht", sagte
Schrempp der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". |
Fastenaktion 'Teilen verbindet' gestartet |
Freiburg. Die Hilfsorganisation Misereor eroeffnet heute ihre
bundesweite Fastenaktion 2005. Das bischoefliche Hilfswerk ruft in
diesem Jahr unter dem Motto "Teilen verbindet. Gemeinsam gegen
Krankheit in der Welt" zu Spenden auf. Im Mittelpunkt steht der
Teufelskreis von Armut und Krankheit in Teilen Afrikas, Asiens und
Lateinamerikas und die Forderung nach einem Grundrecht auf
Gesundheitsversorgung fuer alle Menschen. Hoehepunkt der zweitaegigen
Auftaktveranstaltung ist morgen ein Festgottesdienst im Freiburger
Muenster. Bereits heute steht ein Studientag auf dem Programm, an dem
unter anderen Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul teilnehmen
wird. Ausserdem startet eine Jugendfastenaktion, die Misereor und der
Bund der Deutschen Katholischen Jugend gemeinsam ausrichten. |
1. Fussballbundesliga |
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Skandal-Schiedsrichter festgenommen |
Berlin. Der Wettskandal im deutschen Fussball hat sich weiter
zugespitzt: Seit heute sitzt Ex-Schiedsrichter Hoyzer im
Untersuchungsgefaengnis. Offenbar gibt es gegen den 25-Jaehrigen neue
Verdachtsmomente, so dass eine Untersuchungsrichterin anordnete,
Hoyzer wegen steigender Fluchtgefahr festzusetzen. Ein Haftbefehl
besteht seit Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft rechnet nach eigenen
Angaben fest mit einer Anklage gegen Hoyzer und drei ebenfalls
inhaftierte kroatische Mitarbeiter eines Berliner Wettcafes. Hoyzer
hat bislang gestanden, in mehreren Faellen Fussballspiele durch seine
Entscheidungen manipuliert zu haben. Der DFB hat inzwischen auch
Schiedsrichter Torsten Koop zurueckgezogen. Er hatte einen
Anwerbungsversuch durch Hoyzer nicht beim Verband gemeldet. |
Unwetterwarnung fuer Baden-Wuerttemberg |
Der Deutsche Wetterdienst hat fuer Teile von Baden-Wuerttembergs eine
Unwetterwarnung heraus gegeben. In den Hoehenlagen des Schwarzwaldes
kann es zu Orkanboeen kommen. Starke Regenfaelle und Tauwetter haben
zu ersten Hochwassermeldungen gefuehrt. In den Regionen
Hochrhein-Bodensee und Suedschwarzwald muss bis Sonntagmorgen mit
heftigem Regen gerechnet werden, der bis 100 Liter pro Quadratmeter
vergiesst. Starke Regenfaelle werden auch fuer die Schwaebische Alb
vorhergesagt. Auch der Wind verstaerkt sich auf Sturm- oder
Orkanstaerke. Das Wetteramt Stuttgart sagte Windgeschwindigkeiten von
bis zu 120 Kilometern pro Stunde voraus. In den Hoehenlagen des
Schwarzwaldes koennen die Boeen Spitzenwerte von bis zu 160
Stundenkilometern erreichen. Die milde Witterung soll bis zum Abend
fuer Tauwetter bis in hohe Lagen sorgen. Am Mittag war es in Sinsheim,
Lahr und Mannheim 12 Grad warm. In der Nacht sinkt die
Schneefallgrenze auf unter 900 Meter ab, so die Prognose. An den
Fluessen und Baechen insbesondere am Rande des Schwarzwaldes muss
daher mit schnell ansteigenden Wasserstaenden gerechnet werden. An den
Fluessen Kocher, Jagst und Tauber wurden bereits die ersten
Hochwassermeldewerte ueberschritten. Auch der Neckar bei Gundelsheim
ueberschritt laut Hochwasser-Vorhersage-Zentrale mit 3,62 Meter den
Meldewert. Die Fils bei Salach (Kreis Goeppingen) erreichte einen
Pegelstand von 2,32 Meter. |
Quellen |
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