Schroeder kritisiert Aktion der Union gegen Oeko-Steuer |
Der Streit um Benzinpreise und Oeko-Steuer wird heftiger. Bundeskanzler
Schroeder warf der Union eine verantwortungslose Kampagne vor. Die
groesste Oppositionspartei rufe indirekt zu Verkehrsblockaden und damit zu
einem Straftatbestand auf, kritisierte Schroeder. Die Verantwortung fuer
die Preisentwicklung liege allein bei der OPEC und den
Mineraloelkonzernen. CDU und CSU hatten heute eine grossangelegte Aktion
angekuendigt, um die Bevoelkerung gegen die Oeko-Steuer zu mobilisieren.
Die FDP verlangte die Abschaffung von Oeko-Steuer und Kraftfahrzeugsteuer.
Die deutschen Spediteuer wolle noch in dieser Woche Protestaktionen
beschliessen, wenn keine Aenderung der Preisentwicklung absehbar ist.
Die Deutsche Bahn AG erwaegt angesichts der hohen Dieselkosten
Preiserhoehungen im Nahverkehr.
Trotz der Proteste hatten SPD und Gruene am Vormittag beschlossen, an der
Oeko-Steuer festzuhalten. |
Regierung moechte Spediteure unterstuetzen |
Die Bundesregierung prueft, wie die Spediteure angesichts steigender
Benzinpreise unterstuetzt werden koennen. Man sei mit dem LKW-Gewerbe im
Gespraech, sagte Verkehrsminister Klimmt im ARD-Fernsehen. Denkbar sei,
die den Laendern zustehende KFZ-Steuer zu senken. Aenderungen an der
Oeko-Steuer werde man aber nicht vornehmen.
Das OPEC-Kartell hatte sich gestern in Wien darauf verstaendigt, die
Tagesfoerderung ab kommenden Monat um 3% zu erhoehen. Dennoch ist der
Oelpreis erneut gestiegen. |
Regierung will Einwanderungsregelung im Einvernehmen mit der CDU |
SPD und Gruene streben beim Thema Zuwanderung eine gesetzliche Regelung im
Konsens mit der Union an. Das machten Vertreter beider Parteien im Vorfeld
der ersten Sitzung der Einwanderungskommission morgen deutlich. Der
Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission, der saarlaendische
Ministerpraesident Mueller, trat fuer eine gesetzlich geregelte
Zuwanderung ein. |
Simon fordert Stolpe auf, seinen Stuhl zu raeumen |
Brandenburgs scheidende Finanzministerin Simon legt Ministerpraesident
Stolpe, ebenfalls SPD, nahe, sein Amt vor Ablauf der Legislaturperiode
abzugeben. Frau Simon sagte der Berliner Morgenpost, Stolpe solle den Weg
frei machen fuer den Potsdamer Oberbuergermeister Platzeck. Mit Platzeck
als Regierungschef seien die Chancen der Sozialdemokraten bei der
naechsten Wahl erheblich besser. Frau Simon tritt am 20. September als
Landesfinanzministerin zurueck. |
Fraktionen bereiten sich nach der Sommerpause vor |
Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bereiteten die Fraktionen
des Bundestages heute in Berlin die Haushaltsberatungen dieser Woche vor.
Die Sozialdemokraten wollen zudem nach dem Wechsel des Sozialexperten
Dressler als Botschafter nach Israel dessen Posten in der Reihe der
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden neu besetzen. Es bewerben sich die
gesundheitspolitische Sprecherin Scheich-Walch und der ehemalige
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Schreiner. Frau Scheich-Walch war vom
Fraktionsvorstand vorgeschlagen worden. |
Mark Wallert in Lybien eingetroffen |
Der Deutsche Mark Wallert und drei weitere ehemalige Geiseln der
phillipinischen Moslem-Rebellen sind in Lybien eingetroffen. Auf dem
Flughafen in Tripolis wurden sie von Vertretern der
Ghaddafi-Wohltaetigkeitsorganisation und den Botschaftern ihrer
Heimatlaender begruesst. Morgen werden sie an einer Begruessungsfeier mit
dem Sohn des lybischen Revolutionsfuehrers Ghaddafi teilnehmen. Lybien war
massgeblich an den Verhandlungen mit den Geiselnehmern beteiligt und hat
unbestaetigten Berichten zufolge 4 Millionen Loesegeld bezahlt. Mark
Wallert wird morgen abend in Deutschland erwartet. |
Tennis: Huber nimmt nicht an olympischen Spielen teil |
Die Tennisspielerin Anke Huber wird nicht an den olympischen Spielen
teilnehmen. Nach einer Untersuchung ihrer Handverletzung in Heidelberg
sagte sie ihre Teilnahme in Sidney ab. Die Verletzung hatte sich Huber bei
den US Open in Flushing Meadows zugezogen. |
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