GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 29. 05. 2004



* Schroeder sieht gute Chancen fuer deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat
* Vorwuerfe gegen Behoerde im Fall Kaplan
* BKA wird nicht vollstaendig nach Berlin ziehen
* Zuwanderungskompromiss gefaehrdet
* Boehr fordert unbezahlten Arbeitstag im Jahr
* Trittin sieht positive Auswirkungen der hohen Spritpreise
* Ermittlungen gegen Bruchsaler CDU
* Westerwelle in der Kritik
* Warnstreiks bei der Post erreichen Hoehepunkt
* Bayerische SPD beraet ueber 'SPD-Rebellen'
* Unbekannte zerstoren Feld mit Genmais
* Vogt sieht in Wehrpflicht keinen Schutz gegen Folter
* Gesetzliche Krankenkassen schreiben wieder schwarze Zahlen
* Deutsche Krebshilfe fordert Aktion gegen das Rauchen
* 55. Sudetendeutscher Tag in Nuernberg eroeffnet
* Karajan-Pfingstfestspiele in Baden-Baden eroeffnet
* Open Ohr Festival in Mainz hat begonnen
* Pfingstmarkt in Worms eroeffnet
* Fussball: Erfurt steigt in die 2. Bundesliga auf
* Taucher konnte Umweltverschmutzung verhindern



Schroeder sieht gute Chancen fuer deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Guadalajara. Bundeskanzler Schroeder sieht guten Chancen fuer einen staendigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Mexiko sagte Schroeder, er habe niemand getroffen, der einem deutschen Sitz kritisch gegenueber stehe. Die angestrebte Reform der Vereinten Nationen war eines der Hautthemen des Gipfeltreffens, bei dem etwa ein Drittel aller Mitglieder der UN-Vollversammlung vertreten war. In der Abschlusserklaerung des Gipfels heisst es, die Vereinten Nationen muessten weiter die erste Adresse fuer die Loesung internationaler Konflikte sein. Ausserdem wird in der Erklaerung die Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Truppen als Verstoss gegen internationales Recht kritisiert.


Vorwuerfe gegen Behoerde im Fall Kaplan

Der Haftbefehl gegen den Islamistenfuehrer Kaplan ist nach einem "Tagesspiegel"-Bericht nur erlassen worden, weil die Koelner Behoerden die Justiz bewusst unvollstaendig informierten. Das Oberverwaltungsgericht Muenster hatte einer Abschiebung zugestimmt, die sofortige Umsetzung wegen der moeglichen Revision aber untersagt. Die Auslaenderbehoerde habe diesen Hinweis verschwiegen, als der Haftbefehl beantragt wurde, hiess es. Andernfalls haette das Gericht auf den Haftbefehl verzichtet. Kaplan soll sich inzwischen wieder in seiner Koelner Wohnung aufhalten.


BKA wird nicht vollstaendig nach Berlin ziehen

Das Bundeskriminalamt zieht nicht vollstaendig nach Berlin um. Die Standorte Meckenheim und Wiesbaden bleiben erhalten, wie Innenminister Otto Schily mitteilte. Bis spaetestens 2008 sollen lediglich 500 der 5000 BKA-Mitarbeiter in die Hauptstadt umziehen. Dabei soll die Verlagerung sozialvertraeglich gestaltet werden. Betreibsbedingte Kuendigungen solle es nicht geben.Die Berliner BKA-Abteilung soll laut Schily in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien fuer Inneres, Justiz und Verteidigung fuer den Bereich internationale Verbrechensbekaempfung zustaendig sein. Allerdings soll auch die Behoerdenspitze des Bundeskriminalamts von Wiesbaden nach Berlin verlegt werden.Minister Schily war zu Beginn des Jahres heftig kritisiert worden, weil er die Schliessung des Standortes Meckenheim und eine Verlagerung der BKA-Fuehrungsebene von Wiesbaden nach Berlin ohne Absprache mit den Betroffenen, den Landesregierungen und den Bundestagsfraktionen bekannt gab. Er zog daraufhin die Entscheidung zurueck, entliess BKA- Praesident Ulrich Kersten, der in seinem Auftrag die Plaene erarbeitet hatte, und kuendigte eine ergebnisoffene Pruefung an.Das BKA beschaeftigt rund 5000 Mitarbeiter. In der Wiesbadener Zentrale arbeiten derzeit 3500 Menschen, weitere 1000 arbeiten am Standort Meckenheim bei Bonn und 500 an der Spree.


Zuwanderungskompromiss gefaehrdet

Berlin/Muenchen. Der muehsam ausgehandelte Kompromiss zu einem Zuwanderungsgesetz scheint gefaehrdet. Gestern hat zwar der bayerische Innenminister Beckstein Nachverhandlungen abgelehnt. Nun forderte CSU-Generalsekretaer Soeder, die Gruenen vom weiteren Verfahren gaenzlich auszuschliessen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber brachte die Panne bei der Ueberwachung des Moslems-Extremisten Kaplan in Koeln ins Spiel. Stoiber sagte in einem Interview woertlich:" Ich setze meine Unterschrift als CSU-Chef nur unter eine Zuwanderungs-Vereinbarung, wenn mit Hass-Predigern wie Kaplan kuenftig kurzer Prozess gemacht wird und solche Leute ausgewiesen werden".


Boehr fordert unbezahlten Arbeitstag im Jahr

Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Boehr hat gefordert, dass alle Deutschen an einem Tag im Jahr ohne Bezahlung arbeiten sollen. Das sagte er der "Bild am Sonntag". "Das waere ein Beitrag, um Jobs zu schaffen", sagte er einem Vorabbericht zufolge. Die Kosten der Arbeit wuerden etwas gesenkt. Auf Grund der hohen Lohnzusatzkosten sei Arbeit in Deutschland zu teuer.Boehr verwies auf Frankreich, wo die Nationalversammlung Anfang Mai einen solchen "Solidaritaetstag" gebilligt hatte. Mit dem franzoesischen "Solidaritaetstag" sollen die Defizite in den Sozialversicherungen vermindert und Arbeitsplaetze gesichert werden, erklaerte Boehr.


Trittin sieht positive Auswirkungen der hohen Spritpreise

Berlin. Bundesumweltminister Trittin sieht auch positive Seiten in den gestiegenen Kraftstoffpreisen. In einem Interview sagte der Gruenen-Politiker, immer mehr Menschen kauften statt Benzin-Pkw Autos mit Dieselantrieb, solche Fahrzeuge seien 15 bis 20 Prozent effizienter. Trittin woertlich: "Fuer die Gesamtbilanz des Klimaschutzministers ist das ein erfreuliches Indiz". Zudem begruesste er es, dass durch das teurere Erdoel die Entwicklung erneuerbarer Energien beguenstigt werden. Vertreter der Banken und der Automobilindustrie befuerchten durch die hohen Mineraloelpreise vor allem negative Auswirkungen auf die Konjunktur.


Ermittlungen gegen Bruchsaler CDU

Bruchsal. Die Staatanwaltschaft Karlsruhe ermittelt auf Grund einer Anzeige gegen zwei Verantwortliche der Bruchsaler CDU. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung und unsaubere Parteienfinanzierung. Bei den Ermittlungen geht es um die Finanzierung von Grossplakaten im Kommunalwahlkampf vor fuenf Jahren. Ein mittlerweile von seinem Amt entbundener Kassierer eines CDU-Ortsverbandes in Bruchsal hatte die Strafanzeige gestellt. Er vermutete Steuerhinterziehung und einen Verstoss gegen das Parteiengesetz, weil Sponsorengelder fuer die Plakate nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchten.


Westerwelle in der Kritik

Fuehrende FDP-Politiker haben Parteichef Westerwelle kritisiert. Die Lage der Partei sei bedenklich, so der Chef der Kieler FDP-Fraktion, Kubicki. Westerwelle erwecke den "Eindruck politischer Beliebigkeit", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch FDP-Vize Bruederle forderte ein schaerferes Profil der Partei.


Warnstreiks bei der Post erreichen Hoehepunkt

Die Warnstreiks bei der Deutschen Post haben einen Hoehepunkt erreicht. Mehr als 2000 Briefzusteller aus NordrheinWestfalen beteiligten sich an der vor einer Woche begonnenen bundesweiten Warnstreik-Welle. Nach Angaben der Post AG erreichten deshalb rund 850.000 Briefe und Pakete nicht ihre Empfaenger. Sie sollen am Dienstag zugestellt werden. Die Gewerkschaft ver.di will mit den Aktionen Druck im Tarifkonflikt machen. Vor der dritten Verhandlungsrunde am Dienstag solle die Streikbereitschaft deutlich gemacht werden.


Bayerische SPD beraet ueber 'SPD-Rebellen'

Der Ausschluss der fuenf bayerischen "SPD-Rebellen" aus der Landes-SPD wird immer wahrscheinlicher. Die damit befasste Schiedskommission wolle innerhalb der naechsten drei Wochen ueber das Schicksal der Genossen entscheiden, teilte Gremiums-Vorsitzende Haas mit. Eine fuer heute angesetzte Verhandlung der Kommission hatte ohne die fuenf Gruendungsmitglieder der SPD-kritischen Initiative "Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" stattgefunden. Die "Rebellen" hatten die Initiative Mitte Maerz als Reaktion auf die rotgruenen Sozialreformen gegruendet.


Unbekannte zerstoren Feld mit Genmais

In Baden-Wuerttemberg ist ein Versuchsfeld mit gentechnisch veraendertem Mais der Hochschule Nuertingen von Unbekannten weitgehend zerstoert worden. Wo genau das Feld liegt, wurde nicht veroeffentlicht. Es handle sich um ein 0,3 Hektar grosses Versuchsfeld, auf dem der gentechnisch veraenderte NK603-Mais angebaut wurde, teilten die US-Biotechnologiefirma Monsanto Co. und die Hochschule heute mit. "Die Unbekannten haben den Mais abgeschlagen, zertreten und herausgerissen", sagte der fuer den Bereich Pflanzenbiotechnologie zustaendige Professor Andreas Schier. Der Vorfall habe sich bereits in der Nacht zum vergangenen Montag ereignet. Das Versuchsgelaende im Kreis Esslingen sei frei zugaenglich. Zuletzt war Anfang Mai ein Versuchsfeld mit gentechnisch veraendertem Weizen in Sachsen-Anhalt zerstoert worden. Die Maissorte NK603 ist gegen das Pflanzenschutzmittel Round Up widerstandsfaehig. Dies sei weltweit eines der gebraeuchlichsten Herbizide, hiess es. Ziel des Versuches war es den Angaben zufolge, die Auswirkungen der konservierenden (Mulchsaatverfahren) und konventionellen Bodenbearbeitung auf die Bodenerosion und die Bodenfauna zu vergleichen.


Vogt sieht in Wehrpflicht keinen Schutz gegen Folter

Stuttgart. Nach Ansicht der baden-wuerttembergischen SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt ist die Wehrpflicht kein "Schutzwall" gegen Folter. Sie wandte sich damit gegen Aeusserungen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). "Die Frage, ob jemand foltert oder nicht, hat nichts mit seiner Dienstverpflichtung zu tun, sagte Vogt in einem Interview. Ob jemand foltert, sei eine Frage des Charakters und der Einstellung zum Menschenbild, so Vogt weiter. Verteidigungsminister Peter Struck hatte kuerzlich erklaert, er sei ueberzeugt, dass vor allem die Wehrpflicht solchen Auswuechsen vorbeuge.


Gesetzliche Krankenkassen schreiben wieder schwarze Zahlen

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Finanz-Lage offenbar wieder deutlich verbessern koennen. Wie die Deutsche Presse Agentur meldet, verbuchten die Kassen in den ersten drei Monaten des Jahres einen Ueberschuss von fast einer Milliarde Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatten die gesetzlichen Krankenkassen noch ein Defizit von 630 Millionen Euro ausgewiesen. Den Angaben zufolge ist der Ausloeser fuer diese Entwicklung die Gesundheitsreform, die zu Jahresbeginn eingefuehrt wurde: Durch die hoeheren Patientenzuzahlungen und die Praxisgebuehr haben die Kassen deutlich hoehere Einnahmen und Entlastungen.


Deutsche Krebshilfe fordert Aktion gegen das Rauchen

Berlin. Die Deutsche Krebshilfe hat eine konzertierte Aktion gegen das Rauchen gefordert. Die Praesidentin Schipanski sagte, der Kampf koenne nur gewonnen werden, wenn viele Massnahmen gleichzeitig eingesetzt wuerden, wie z.B. die Erhoehung der Tabaksteuer, Bekaempfung des Zigarettenschmuggels und Entwoehnungsangebote.


55. Sudetendeutscher Tag in Nuernberg eroeffnet

Nuernberg. Der 55. Sudetendeutsche Tag ist am Vormittag mit der feierlichen Verleihung des Europaeischen Karlspreises an den Suedtiroler Volkskundler Christoph Pan eroeffnet worden. Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Posselt, wuerdigte Pan als einen der besten Kenner aller Volksgruppen und Minderheiten Europas. Die bayerische Sozialministerin Stewens aeusserte in ihrer Rede die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage der deutschen Volksgruppe in Tschechien. Stewens sagte, nirgendwo wuerde sich im deutsch-tschechischen Verhaeltnis mehr und uneigennuetziger Vertrauen schaffen lassen als mit der Gleichbehandlung dieser Menschen. Hauptredner auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen ist morgen der bayerische Ministerpraesident Stoiber.


Karajan-Pfingstfestspiele in Baden-Baden eroeffnet

Baden-Baden. Mit der Verdi-Oper "Rigoletto" haben gestern Abend die siebten Herbert-von-Karajan-Pfingstfestspiele begonnen. Die Oper wurde im Festspielhaus Baden-Baden aufgefuehrt, das Ensemble musizierte dabei mit Originalinstrumenten. Insgesamt stehen auf dem Programm heuer zehn Veranstaltungen, es werden Klassiker der Moderne geboten und man hat unter anderen den Dirigenten Kent Nagano und die Saengerin Cecilia Bartoli engagiert.


Open Ohr Festival in Mainz hat begonnen

Mainz. Unter dem Motto "Arbeit abschaffen" ist am Freitagabend das 30. Open Ohr Festival eroeffnet worden. Mehr als 300 Kuenstler und Referenten geben sich vier Tage lang in der Mainzer Zitadelle ein Stelldichein. Zentrales Thema des Festivals ist in diesem Jahr die kritische Auseinandersetzung mit der vom Thema Arbeit bestimmten Gesellschaft. So werde die Frage "weisst du schon, was du werden willst?" nie anders verstanden als beruflich. Die Antworten "gluecklich" oder "alt" gebe keiner, so die Festivalveranstalter.Bis zum Pfingstmontag treten zahlreiche prominente Kuenstler und Referenten auf. Musik, Theater, Film, Kabarett und Workshops stehen auf dem Programm.Das Open Ohr Festival wird seit 1975 jaehrlich an Pfingsten vom Mainzer Jugendamt in Zusammenarbeit mit einer ehrenamtlichen freien Projektgruppe veranstaltet. Es bietet den meist jugendlichen Besuchern die Gelegenheit, sich an vier Tagen mit aktuellen politischen Themen auseinanderzusetzen und Musik, Theatergruppen und sonstige kulturelle Veranstaltungen zu geniessen. Das "Open Ohr" ist deutschlandweit das einzige Festival, dass diese Themen miteinander verbindet.


Pfingstmarkt in Worms eroeffnet

Worms. Der Wormser Pfingstmarkt laedt ab heute mit einem reichhaltigen Angebot von Gewerbeschau bis Vergnuegungspark ein. Am neugestalteten Festgelaende am Rheinufer werden bis zum 6. Juni ueber 100.000 Besucher erwartet. Geboten wird Informatives zu den Themen Hausbau, Wohnungseinrichtung, Sport, Mode und Gesundheit. In diesem Jahr neu dabei ist die Japanische Gartenschau.Auf einem Auto- und Zweiradpark werden die neuesten Modelle vorgestellt. Mehr als 200 Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe haben sich angekuendigt, um etwa auch ueber Ausbildungsangebote zu informieren. Neben der Gartenschau gibt es noch einen Vergnuegungspark und eine Haendlermeile. Der Pfingstmarkt ist bis zum kommenden Sonntag geoeffnet.


Fussball: Erfurt steigt in die 2. Bundesliga auf

Erfurt. Rotweiss-Erfurt steht nach einem 2:1-Sieg gegen Saarbruecken als erster Aufsteiger der Regionalliga Sued in die Zweite Bundesliga fest. Der FC Augsburg verlor am vorletzten Spieltag zwar sein Heimspiel gegen Offenbach mit 1:2. Die Schwaben haben aber immer noch Chancen auf die Zweite Liga, da der Tabellenfuehrer Bayern Muenchen-Amateure nicht aufsteigen darf.


Taucher konnte Umweltverschmutzung verhindern

Bingen. Ein Berufstaucher hat nach dem Schiffsunglueck auf dem Rhein durch schnelles Handeln groesseren Schaden verhindert. Am Freitagabend war ein mit ueber 1.400 Tonnen Benzin beladenes Motorschiff bei Trechtingshausen auf Grund gelaufen und Leck geschlagen. Der Taucher dichtete das Leck mit einer grossen Metallplatte ab, so dass nur 16 Tonnen Erdoeldestillat in den Rhein flossen. Die Ungluecksursache steht noch nicht fest. Die Wasserschutzpolizei hat Ermittlungen aufgenommen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ