EU-Gipfel in Athen |
Athen. Mit der Unterzeichnung der Beitrittsvertraege in einer
antiken Saeulenhalle am Fusse der Akropolis haben die Staats- und
Regierungschefs der Europaeischen Union die groesste Erweiterung der
EU in ihrer Geschichte besiegelt. Am 1. Mai 2004 werden die zehn
neuen Mitglieder offiziell aufgenommen. Es handelt sich dabei um
Polen, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Litauen, Lettland,
Estland, Zypern und Malta. In den kurzen Ansprachen der 25 Staats-
und Regierungschefs war einhellig die Rede von einem historischen
Moment und einem Meilenstein fuer Europa. Bundeskanzler Schroeder
erinnerte daran, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen
und unter seinen Folgen besonders gelitten hat. Europa, so der
Kanzler, sei fuer Deutschland und die Deutschen weit mehr als nur
ein Markt.Aussenminister Fischer sprach von einem historischen Datum.
Nach dem Streit ueber den Irak-Krieg haben sich die EU-Staaten beim Gipfel in Athen auf eine Erklaerung zur gemeinsamen Verantwortung fuer Frieden geeinigt. Darin heisst es, die EU werde ihre zivilen und militaerischen Kapazitaeten erweitern, um auch ueber ihre Grenzen hinaus fuer Stabilitaet sorgen zu koennen. Eine Rolle im Irak wird nicht erwaehnt. Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien erarbeiteten laut Diplomaten einen Zusatz, der eine "wichtige Rolle" der UNO im Irak vorsieht. Diesen wollten sie UN-Generalsekretaer Annan vorlegen, der zu Gespraechen ueber den Wiederaufbau ebenfalls in Athen ist.
Am Rande des EU-Gipfels haben etwa 3000 Menschen gegen den
Irakkrieg demonstriert. Dabei kam es zu Zusammenstoessen mit der
Polizei. Kriegsgegner warfen Steine auf die britische Botschaft und
schleuderten Molotow-Cocktails auf Polizisten. Die Beamten gingen
mit Traenengas und Schlagstoecken gegen die Menge vor. Zu der
Demonstration hatten Gewerkschaften und Friedensorganisationen
aufgerufen. |
Weiter Streit in der SPD |
Berlin. Die von Bundeskanzler Schroeder geplanten Sozialreformen
sorgen weiter fuer Streit innerhalb der SPD: der Chef des
Arbeitnehmerfluegels, Schreiner, sieht wesentliche Teile der Agenda
2010 als falsch an. Schreiner sagte, die Parteispitze muesse endlich
die abweichende Meinung der Basis zur Kenntnis nehmen.
SPD-Vorstandsmitglied Gabriel gehen Schroeders Plaene nicht weit
genug. Gabriel sprach von "Refoermchen", mit denen sich Wachstum und
Beschaeftigung nicht erzeugen liessen. Und auch Vertreter der
Wirtschaft draengen Schroeder zu einer haerteren Gangart. |
Keine neuen Gespraeche im Flugverkehrsstreit |
Berlin/Stuttgart. Die Bundesregierung plant keine neuen Gespraeche
mit der Schweiz ueber den Flugverkehr durch den Airport
Zuerich-Kloten. Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Berlin vom
Montag wird jetzt die einseitig erlassene deutsche Verordnung
umgesetzt. Nach den Worten eines Sprechers gibt es dazu intensive
Kontakte zwischen der Deutschen Flugsicherung und skyguide als
ihrem Partner in der Schweiz. Die deutsche Verordnung fuer die
Zuerich-Fluege tritt am Gruendonnerstag in Kraft, nachdem ein von
beiden Laendern vereinbarter Staatsvertrag vom Parlament der Schweiz
abgelehnt worden war. Durch die einseitige Verordnung werden die
bisher mehr als 150.000 Ueberfluege in zwei Stufen auf weniger als
80.000 reduziert. Auch die Nachtflugbeschraenkungen werden zeitlich
ausgeweitet. |
TK-Chef zum Ruecktritt aufgefordert |
Das Bundessozialministerium hat dem Chef der Techniker Krankenkasse
(TK), Klusen, den Ruecktritt nahe gelegt. Das Ministerium reagierte
damit auf Aussagen Klusens, es drohe ein Anstieg der Beitraege. Laut
Klusen fehlten rund neun Mrd. Euro. Der Fehlbetrag entspreche etwa
einem Prozentpunkt der Beitragssaetze, die derzeit bei 14,4% liegen. |
Mittelstands-Konjunktur auf dem Tiefstand |
Frankfurt. Dem Mittelstand geht es nach Angaben der Kreditanstalt
fuer Wiederaufbau so schlecht wie seit sechs Jahren nicht mehr. Die
Behoerde teilte mit, der Wert fuer die Mittelstands-Konjunktur sei im
ersten Quartal um 2,3 auf 97 Punkte gesunken. Das sei der
niedrigste Stand seit 1997. Deshalb sei es dringend noetig, die
inneren Wachstumskraefte in Deutschland zu staerken. Dazu koennten
Reformen auf dem Arbeitsmarkt genauso beitragen wie der Abbau von
Buerokratie. |
Baden-Wuerttemberg will sich nicht an EU-Strafe beteiligen |
Berlin. Die Landesregierung in Baden-Wuerttemberg will sich nicht an
einer immer noch drohenden EU-Geldstrafe wegen des deutschen
Haushaltsdefizites beteiligen. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU)
sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir lehnen eine Zahlung ab." Im
Gegensatz zum Bund habe das Land eine solide Finanzpolitik betrieben.
Fuer das von der EU monierte hohe deutsche Defizit trage Berlin und
nicht Stuttgart die Verantwortung. Das Bundesfinanzministerium in
Berlin erklaerte am Dienstag, dass die Laender fuer die Hoehe des
Haushaltsdefizits mitverantwortlich seien. |
Struck im Kosovo und in Bosnien |
Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck ist am Mittag zu einem
Besuch bei den deutschen Soldaten im Kosovo und in Bosnien
aufgebrochen. Morgen und uebermorgen will sich der
Verteidigungsminister dann ueber die Lage des deutschen
SFOR-Kontingents nahe Sarajewo informieren. |
Bayerische Landesgartenschau erhaelt 3,6 Mio. Euro an Zuschuessen |
Burghausen. Der Freistaat wird die Ausrichtung der
Landesgartenschau 2004 mit Zuschuessen in Hoehe von rund 3,6
Millionen Euro unterstuetzen. Nach Angaben der Stadt Burghausen wird
das Geld fuer verschiedene Projekte zwischen 2004 und 2006
ueberwiesen. |
Kritik an baden-wuerttembergischer Verwaltungsreform |
Stuttgart. Die geplante Verwaltungsreform der
baden-wuerttembergischen Landesregierung geht den Gruenen im Land
nicht weit genug. Sie kritisierten am Mittwoch die Vorschlaege von
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) und erneuerten ihre
Forderungen nach einem kleineren Kabinett und weniger Ministerien.
Zwar gebe es Reformideen fuer die mittlere und untere
Verwaltungsebene. Es muessten aber auch auf der Ministerialebene
deutlich erkennbare Reformschritte durchgesetzt werden, forderte
Gruenen-Chef Winfried Kretschmann in Stuttgart. So koennte man die
Ressorts Wirtschaft und Finanzen ebenso zusammenlegen wie die
Ressorts Wissenschaft und Kultus. Hier muessten dann aber der Schule
mehr Kompetenzen uebertragen werden. Zudem koennte man auf den Titel
des Ministers im Staatsministerium und auf die Ernennung
politischer Staatssekretaere weitgehend verzichten, hiess es. |
Zahl legaler Abtreibungen in Baden-Wuerttemberg steigt |
Die Zahl legaler Schwangerschaftsabbrueche bei Minderjaehrigen hat in
den vergangenen Jahren in Baden-Wuerttemberg deutlich zugenommen.
Wie das Statistische Landesamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilte,
trieben 2002 rund 57 Prozent mehr junge Frauen ab als noch im Jahr
1996. Die Zahl sei von 418 auf 658 Faelle gestiegen. Nach Angaben
von Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) stieg die Zahl der
Abtreibungen bei Minderjaehrigen in den letzten beiden Jahren nicht
mehr so steil an, wie in den Jahren zuvor. Um die Zahl weiter zu
verringern will das Sozialministerium kuenftig staerker mit dem
Kultusministerium zusammenarbeiten, um gegebenenfalls die
Aufklaerung im Schulunterricht zu verbessern. |
Diskussion ueber Image-Kampagne fuer Stuttgart |
Stuttgarts Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat
seinen Plan einer Image-Kampagne fuer die Landeshauptstadt nach der
Olympia-Schlappe verteidigt. Dabei gehe es gehe aber nicht darum,
die urspruenglich fuer eine internationale Olympia-Bewerbung
vorgesehen zehn Millionen Euro sofort auszugeben, sagte Schuster am
Mittwoch in Stuttgart. Stattdessen sollten die Olympia-Millionen
lieber in die Verbesserung der Infrastruktur und in staedtebauliche
Massnahmen investiert werden. Kritiker hatten Schuster vorgehalten,
mit einer Image-Kampagne seine Wiederwahl absichern zu wollen. |
Hornbach steigert Umsatz |
Neustadt. Der Baumarktkonzern Hornbach hat im Geschaeftsjahr 2002/03
mehr Umsatz und weniger Gewinn gemacht. Dies teilte das Unternehmen am
Mittwoch in Neustadt/Weinstrasse mit. Die Konzernerloese stiegen den
Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 14,4 Prozent auf gut 1,7
Milliarden Euro. Der Jahresueberschuss sank um 17 Prozent auf 20
Millionen Euro. Grund seien unter anderem die stark gestiegenen Kosten
fuer die Eroeffnung neuer Maerkte, hiess es. Fuer das laufende Jahr
erwartet Hornbach einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro. |
ADAC : Oelkonzerne schroepfen Autofahrer gezielt zu Ostern |
Hamburg. Die Mineraloelkonzerne haben vor Ostern die Spritpreise
bundesweit durchschnittlich um drei Cent je Liter angehoben. BP/ Aral
hat die Preisrunde eingeleitet, die anderen Mineraloel-Unternehmen
haben mittlerweile nachgezogen. Normalbenzin kostet jetzt
durchschnittlich einen Euro neun, Super einen Euro 11. Fuer Diesel
wird an den Tankstellen 92 Cent verlangt. Unterdessen gab der
Rohoelpreis weiter nach. In London kostete das Barrel knapp 25 Dollar.
Mitte Maerz lag der Barrel-Preis noch ueber 35 Dollar.
Der ADAC hat den Mineraloelkonzernen vor Beginn des Osterreiseverkehrs
ein gezieltes Schroepfen der Autofahrer vorgeworfen. ADAC-Pressecehf
Wirsich sagte, die gestrigen Benzinpreiserhoehungen seien ein dreister
Versuch, vor Ostern noch Gewinne mitzunehmen. |
Sechs Jahre Haft fuer Schlaegerei mit Todesfolge |
Ulm. Weil er bei einer Schlaegerei einen Mann toedlich verletzt hat
ist am Mittwoch ein 35-Jaehriger vom Landgericht Ulm zu sechs Jahren
Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte einen 39 Jahre alten
Bekannten im Oktober 2002 in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) geschlagen,
in einem See getunkt und spaeter mit Fuessen getreten, offenbar weil
der 39-Jaehrige Wodka verschuettet hatte. Beide waren betrunken. Der
schwer verletzte und blutende Mann hatte sich nach Hause geschleppt
und war in der Nacht in seinem Bett gestorben. Die Ehefrau fand
seine Leiche am naechsten Morgen. Der Beschuldigte habe an einem
unschuldigen Opfer seine Frustration brutal ausgelebt, so der
Richter in der Urteilsbegruendung. |
Mordfall Tom und Sonja: Polizei ermittelt dringend Tatverdaechtige |
Aachen. Im Fall des getoeteten Geschwisterpaares Tom und Sonja gibt es
nach Angaben der Polizei zwei Tatverdaechtige. Wie der Koelner
Stadtanzeiger vorab berichtete, soll einer der beiden Maenner
auffallend oft die fuer die Mordfaelle geschaltete Hotline angerufen
haben, um sich nach dem Stand der Ermittlungen zu erkundigen. Die
Fingerabdruecke des Mannes sollen mit denen uebereinstimmen, die an
einem Tatort sichergestellt wurden. Die Maenner sollen mit einem
schwarzen Fiat Punto mit Aachener Kennzeichen AC-TA 743 auf der Flucht
sein. Die Leiche der neunjaehrigen Sonja war Anfang April in einem
Waldstueck in der Eifel nahe Blankenheim (Nordrhein-Westfalen)
entdeckt worden. |
Basler wechselt ins Emirat Katar |
Fussball. Mario Basler wechselt vom Bundesligisten 1. FC
Kaiserslautern ins Emirat Katar. Das bestaetigte der Berater des
frueheren Nationalspielers am Mittwoch. Basler lehnte ein Angebot ab,
nach Saisonende in den FCK-Mitarbeiterstab zu wechseln. Er wolle seine
Karriere bei einem Klub in Katars Hauptstaqdt Doha beenden, hiess es.
Dort soll der 34-Jaehrige ein Jahresgehalt von zwei Millionen Euro
netto verdienen. Nach Zeitungsmeldungen erhaelt auch Silvio Adzic
keinen neuen Vertrag beim FCK. Zuvor war bekannt geworden, dass die
Pfaelzer auch die Vertraege mit Georg Koch und Harry Koch nicht
verlaengern. Zudem habe Trainer Gerets dem Brasilianer Ratinho, der
einen Vertrag bis 2004 hat, einen Wechsel nahegelegt. |
Deutsche Skispringer haben neuen Trainer |
Der bisherige Co-Trainer Wolfgang Steiert und Peter Rohwein sind
als Bundestrainer kuenftig fuer die deutschen Skispringer um Sven
Hannawald (Hinterzarten) und Martin Schmitt (Furtwangen) zustaendig.
Das beschlosss der DSV am Mittwoch. Der bisher verantwortliche
Bundestrainer Reinhard Hess, der am Wochenende in einer
"Palastrevolution" von seinen Zoeglingen gestuerzt worden war, wird
kuenftig als Cheftrainer im Skispringen hauptsaechlich fuer die
Bereiche Nachwuchs-Arbeit und Methodik zustaendig sein. Mit dem
Personalwechsel zieht der Deutsche Skiverband (DSV) die Konsequenz
aus der zurueckliegenden Saison, in der die deutschen Skispringer
zum ersten Mal seit 1993 ohne WM-Medaille geblieben waren. Vor
allem Sven Hannawald soll sich daraufhin fuer die Abloesung von
Reinhard Hess stark gemacht haben. |
Boerse |
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Quellen |
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