Integrationsgipfel im KAnzleramt |
Die Bundesregierung will Migranten besser in die deutsche Gesellschaft
eingliedern. Nach dem Integrationsgipfel sagte Bundeskanzlerin Merkel
in Berlin, es gebe eine gute Chance, binnen eines Jahres dazu
verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Die heutige Begegnung solle
Auftakt zu einer intensiven Diskussion sein. Vizekanzler Muentefering
erklaerte, ein Schwerpunkt sei dabei der Einsatz fuer bessere
Ausbildung und gegen Arbeitslosigkeit bei Menschen auslaendischer
Herkunft. An dem Treffen im Kanzleramt hatten mehr als 80 Vertreter
von Politik, Wirtschaft, Sozialverbaenden und
Auslaender-Organisationen teilgenommen. Fuehrende SPD-Politiker haben
die Initiative des Integrationsgipfels begruesst, wiesen aber
Forderungen von Unions-Politikern zurueck, eine "Verpflichtung zur
Integration" durchzusetzen. Druck duerfe nicht am Anfang stehen, so
Justizministerin Zypries. Auch NRW-Integrationsminister Laschet lehnte
eine Integrationspflicht ab. Vertreter von Migranten-Organisationen
aeusserten sich positiv ueber den Gipfel. Das sei ein "historischer
Tag", erklaerte der Vorsitzende der Tuerkischen Gemeinde in
Deutschland, Kolat. |
Diskussion um Ausbildungspakt |
Politik und Wirtschaft wollen am umstrittenen Ausbildungspakt
festhalten. Er habe sich bewaehrt, so Wirtschaftsminister Glos nach
einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Auch Arbeitsminister
Muentefering lobte den Pakt. In dem vor zwei Jahren vereinbarten Pakt
hat sich die Wirtschaft verpflichtet, jaehrlich 30.000 neue
Ausbildungsplaetze zu schaffen. Glos und die Verbaende sprachen sich
dafuer aus, in bestimmten Branchen die Lehrlingsgehaelter
einzufrieren, um zusaetzliche Plaetze zu schaffen. Angesichts von
mehreren zehntausend fehlenden Lehrstellen haben Oppositionsparteien
und Gewerkschaften den Ausbildungspakt fuer gescheitert erklaert. Es
sei Zeit fuer einen Neuanfang, erklaerte die bildungspolitische
Sprecherin der Linkspartei, Hirsch, in Berlin. Sie gehe davon aus,
dass im Herbst rund 200.000 Ausbildungsplaetze fehlten. Die
Bildungsexpertin der Gruenen, Hinz, sprach von duerftigen Ergebnissen
des Paktes. Es sei nicht gelungen, die anvisierte Gruppe der
benachteiligten Jugendlichen zu erreichen. Der DGB verlangte erneut
die Einfuehrung einer Ausbildungsplatzabgabe. |
Steinmeier: Geringe Chancen fuer rasche Loesung im Nahen Osten |
Bundesaussenminister Steinmeier rechnet nicht mit einem raschen Ende
der Gewalt im Nahen Osten. Dazu muesste Syrien in einem ersten Schritt
Druck auf die Hisbollah ausueben, sagte Steinmeier im Deutschlandradio
Kultur. Er habe aber wenig Hoffnung, dass dies geschehen werde. Der
SPD-Politiker unterstrich, auch die Europaeer bemuehten sich um eine
Loesung der Krise. Der EU-Aussenbeauftragte Solana will morgen zu
Vermittlungsgespraechen in die Region reisen. Dies teilte der
finnische Aussenminister Tuomioja mit, dessen Land gegenwaertig die
EU- Ratspraesidentschaft inne hat. Zugleich aeusserte er sich besorgt,
dass sich die israelische Offensive im Libanon auf Syrien ausweiten
koennte. - Der UNO-Sicherheitsrat in New York befasst sich in einer
Dringlichkeitssitzung mit der Situation. Zum Auftakt verteidigte
Israel sein militaerisches Vorgehen. |
Steinmeier will friedliche Loesung im Atomstreit mit dem Iran |
Die internationale Gemeinschaft ist weiter um eine friedliche Loesung
im Atomstreit mit Iran bemueht. Derzeit werde nicht ueber
militaerische Massnahmen geredet, sagte Aussenminister Steinmeier im
Gespraech mit tagesschau.de. Sollte Iran nicht auf das vorgelegte
Angebot eingehen, wuerden unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen
das Land verhaengt. Steinmeier betonte, dass es eine internationale
Verantwortung gebe, Iran an einer atomaren Bewaffnung zu hindern. |
Jung reist zu Truppenbesuch nach Afghanistan |
Verteidigungsminister Jung reist am Montag zu einem Truppenbesuch nach
Afghanistan. Waehrend seines viertaegigen Aufenthaltes will er
erstmals auch den neuen Bundeswehr-Standort in Masar-i-Scharif im
Norden des Landes besichtigen. - Das bisherige Hauptquartier des
deutschen ISAF-Kontingents, das Feldlager "Camp Warehouse" in Kabul,
wurde heute an das franzoesische Militaer uebergeben. Der Wechsel sei
eine Konsequenz aus der Verlagerung des Einsatzschwerpunktes in den
Norden, teilte das Fuehrungskommando in Potsdam mit. In Afghanistan
und Usbekistan sind im Rahmen der ISAF rund 2.700 deutsche Soldaten
stationiert. |
Streiks an kommunalen Kliniken fortgesetzt |
Im Tarifkonflikt an den kommunalen Kliniken haben die Aerzte heute
ihre Streiks fortgesetzt. Wie der Marburger Bund mitteilte,
beteiligten sich etwa 13.000 Mediziner in sieben Bundeslaendern an dem
Ausstand. Die Gewerkschaft fordert hoehere Bezuege und bessere
Arbeitsbedingungen. Am Sonntag werden die Verhandlungen mit den
Arbeitgebern in Duesseldorf fortgesetzt. Die Aerzte an kommunalen
Kliniken in Bayern wollen von Montag an unbefristet streiken.
Betroffen sind nach Angaben des Marburger Bunds 50 Kliniken. Anfang
der Woche sollen auch die Tarifgespraeche wieder aufgenommen werden. |
Bausparkasse muss Schadensersatz zahlen |
Im Dauerstreit um so genannte Schrottimmobilien hat das
Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erneut die Bausparkasse Badenia zu
Schadensersatz verurteilt. In zwei heute veroeffentlichten Urteilen
gab das OLG den Kaeufern von Eigentumswohnungen in Hamburg und
Niedersachsen Recht. Nach den Worten des Gerichts hat Badenia, die die
Geschaefte finanziert hatte, die Kaeufer nicht hinreichend ueber die
erheblichen Risiken aufgeklaert. Die Bausparkasse muss den Kunden nun
saemtliche geltend gemachten Aufwendungen ersetzen. Die beiden Klaeger
erhalten zusammen knapp 200.000 Euro, wobei die Badenia aber nur einen
Teil tragen muss, den Rest muss unter anderem ein Alteigentuemer
aufbringen. Zudem kommen die Klaeger aus den Vertraegen und deren
Zahlungsverpflichtungen raus und sind damit von ihren Schulden
befreit. Im Gegenzug erhaelt die Badenia die Eigentumswohnungen. |
Diskussion ueber Sterbehilfe |
Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe, hat eine aerztliche
Beihilfe zum Selbstmord kategorisch abgelehnt. Hoppe kritisierte
Ueberlegungen des Ethikrates, Beihilfe zum Selbstmord unheilbar
Kranker in bestimmten Faellen nicht zu bestrafen. So solle nur das
Verbot der Toetung auf Verlangen umgangen werden, sagte er. Auch die
Kirchen kritisierten den Ethikrat fuer die Empfehlung, bei unheilbar
Kranken und Sterbenden Aspekte der Lebensqualitaet ueber die der
maximalen Verlaengerung des Lebens zu stellen. |
Muenchener Filmfest wird am Abend eroeffnet |
Muenchen. Der Film "Winterreise" von Regisseur Hans Steinbichler
eroeffnet am Abend das 24. Muenchner Filmfest. In der kommenden Woche
werden rund 250 Filme aus 40 Laendern in Kinos der Landeshauptstadt zu
sehen sein. Ein Schwerpunkt liegt auf Filmen ueber Mitteleuropa: Zehn
aktuelle Werke geben einen Einblick in die gesellschaftlichen
Entwicklungen in Polen, Tschechien, Ungarn und den Laendern des
ehemaligen Jugoslawien. |
Boerse |
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Quellen |
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