GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 25. 03. 2004



* Bruesseler Gipfel im Zeichen des Terrors
* Diskussion um Ausbildungsplatzabgabe
* Regierungserklaerung Schroeders zum Reformprozess
* Bundeslaender kuendigen Arbeitszeittarifvertrag
* Zinsabgeltungssteuer gestoppt
* Emissionsstreit
* Aus fuer Ausreisezentrum Fuerth gefordert
* Vorwuerfe gegen Doering in Zusammenhang mit FlowTex-Affaere
* 40-Stunden-Woche bei DaimlerChrysler wird ausgeweitet
* Leipziger Buchmesse eroeffnet
* Ueberraschender Ruecktritt von Infineon-Chef Schumacher
* Telekom-Vorstand Brauner zieht Konsequenzen aus Maut-Panne
* Microsoft-Strafe veraergert US-Regierung
* Ulmer Fahrzeugbauer Koegel streicht 20 Prozent Stellen
* United Internet steigert Vorsteuergewinn
* Boerse



Bruesseler Gipfel im Zeichen des Terrors

Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union befassen sich auf dem zweitaegigen Fruehjahrsgipfel in Bruessel mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zwei Wochen nach den Attentaten von Madrid haben die EU-Innenminister ein Aktionsprogramm vorbereitet, das unter anderem die verstaerkte Zusammenarbeit der Geheimdienste und Ermittlungsbehoerden vorsieht. Weiteres Thema der Gespraeche ist die EU-Verfassung, bei der sich ein Kompromiss abzeichnet. Die luxemburgische Aussenministerin Lydie Polfer erwartet vom EU-Gipfel neben einer gemeinsamen Erklaerung auch konkrete Vereinbarungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitskraeften. Der Sicherheitsexperte Horst Teltschik hat eine staerkere Sensibilitaet der Politik fuer Fragen der Sicherheit gefordert. Es muesse immer erst etwas geschehen, bevor die Politik reagiere, sagte Teltschik. Wichtiger als die Einsetzung eines Sonderbeauftragten fuer Terrorismus auf europaeischer Ebene sei die bessere Vernetzung der Sicherheitsdienste.


Diskussion um Ausbildungsplatzabgabe

Die Gewerkschaften, die zu den Unterstuetzern der geplanten Ausbildungsplatzabgabe zaehlen, muessten vermutlich selbst Millionen-Abgaben zahlen. Bei ver.di betrage die Ausbildungsquote nur 0,4%, berichtete die "Rheinische Post". "Wir zahlen die Abgabe und unterstuetzen die Ausbildung in Betrieben", sagte ver.di-Sprecher Reutter. Lediglich Transnet liege mit 13,7% ueber der angestrebten Quote von 7%. Laut einem internen Papier des Bildungsministeriums drohen dem Vorhaben sehr hohe Verwaltungskosten. Die CSU sprach von ueber 70 Mio. Euro und forderte die Ruecknahme des Vorhabens.


Regierungserklaerung Schroeders zum Reformprozess

Bundeskanzler Schroeder will den vor einem Jahr mit der "Agenda 2010" begonnenen Reformprozess weiter vorantreiben. Deutschland stehe heute "um einiges besser da als noch vor zwoelf Monaten", sagte Schroeder in einer Regierungserklaerung in Berlin. So sei die konjunkturelle Stagnation ueberwunden, und die deutsche Wirtschaft werde 2004 erstmals seit drei Jahren wieder wachsen. Schroeder appellierte an die Opposition, gemeinsam mit der Bundesregierung die Eigenheimzulage abzuschaffen und die freiwerdenden Mittel fuer Bildung, Forschung und Kinderbetreuung einzusetzen.

Die CDU-Vorsitzende Merkel hat Kanzler Schroeder in ihrer Erwiderung auf seine Regierungserklaerung eine weit reichende Zusammenarbeit angeboten. Die Union sei bereit, "wo immer moeglich im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung Strukturreformen anzupacken", sagte Merkel. In Deutschland duerfe es keinen Stillstand mehr geben. Deshalb sei die Union zur Uebernahme von noch mehr Verantwortung bereit. Wie die Union stellt auch die FDP der Reformagenda 2010 ein schlechtes Zeugnis aus. Die Koalition habe sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet, sagte FDP-Chef Westerwelle.


Bundeslaender kuendigen Arbeitszeittarifvertrag

Die Bundeslaender werden den Arbeitszeit-Tarifvertrag fuer die Angestellten im oeffentlichen Dienst der alten Bundeslaendern kuendigen. Damit werden die neu eingestellten Angestellten kuenftig mehr als 38,5 Wochenstunden arbeiten. Das beschloss die Ministerpraesidentenkonferenz in Berlin, wie der bayerische Ministerpraesident Stoiber als ihr Vorsitzender mitteilte. Es habe zwei Enthaltungen gegeben. Der Vertrag werde am Freitag gekuendigt, sagte Stoiber. Die Kuendigung werde zum 30. April wirksam und gelte nur fuer neu einzustellende Arbeiter und Angestellten im Oeffentlichen Dienst im Westen.


Zinsabgeltungssteuer gestoppt

Bundesfinanzminister Eichel hat die Arbeiten an einer Abgeltungssteuer auf Zinsertraege gestoppt. Nach eingehender Pruefung von Alternativen sei klar, dass eine isolierte Steuer nicht in Betracht komme, sagte Eichel. Die Regierung hatte sich noch beim Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss verpflichtet, zeitnah zur Steueramnestie die Kapitalertragsbesteuerung neu zu regeln.


Emissionsstreit

Die Gruenen sehen sich im Streit um den Handel mit Emissionsrechten mit SPD-Wirtschaftsminister Clement durch die Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder gestaerkt. Parteichef Buetikofer begruesste Schroeders Klarstellung, dass der Weg der oekologischen Modernisierung richtig sei. Auf dieser Basis sei ein Kompromiss beim Emissionshandel bald moeglich. Clement will deutschen Unternehmen mehr CO2-Verschmutzungsrechte zugestehen als Umweltminister Trittin. Bayerns Umweltminister Schnappauf nannte Trittins Handeln "unverantwortlich" und erwaegt eine Bundesverfassungsgerichtsklage.


Aus fuer Ausreisezentrum Fuerth gefordert

Heilsbronn. Die evangelische Landessynode hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, das Ausreisezentrum fuer abgelehnte Asylbewerber in Fuerth zu schliessen. Nur wenige der Fluechtlinge, so die Synode, seinen in ihre Heimat zurueckgekehrt, viele dagegen aber in die Illegalitaet abgetaucht. Woertlich heisst es in dem Aufruf: "Es ist nicht im Sinn eines christlichen Menschenbildes, Menschen in die Illegalitaet zu bringen". Der bayerische Innenminister Beckstein, der zu den 108 Mitgliedern der Landessynode gehoert, sagte, er halte den Aufruf zwar fuer verstaendlich, doch sei er im Kampf gegen den Missbrauch der Aslygesetzgebung nicht hilfreich.


Vorwuerfe gegen Doering in Zusammenhang mit FlowTex-Affaere

In Zusammenhang mit der FlowTex-Affaere sind nun auch Vorwuerfe gegen den baden-wuerttembergischen Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) laut geworden. Er koennte von einer Umfrage profitiert haben, die von einer FlowTex-Tochterfirma bezahlt worden ist. Den Hinweis auf diese Umfrage gab gestern der Leiter der FlowTex-Sonderkommission, Michael Schimmel, vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des baden-wuerttembergischen Landtags.In den Unterlagen des Untersuchungsausschusses war eine Rechnung des Medienforschungsinstituts Infas an ein Unternehmen der FlowTex-Gruppe aus dem Jahr 1999 aufgetaucht: Laut Rechnung eine Marktanalyse ueber Aegypten. Im Anhang fanden die Ermittler aber den Vermerk, dass es sich um eine Umfrage zu Doerings Wirtschaftspolitik gehandelt habe. Doering sagte zu den Vorwuerfen, er koenne sich nicht erklaeren, wie es zu dem Auftrag gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die fruehere Geschaeftsfuehrerin der FlowTex-Tochtergesellschaft Flow Waste, Bettina Morlok, wegen des Verdachts einer Scheinrechnung. Sie ist die Nichte des frueheren FDP-Landesvorsitzenden und Geschaeftspartners der FlowTex-Eigner, Juergen Morlok. Bettina Morlok machte vor dem Untersuchungsausschuss wegen des laufenden Verfahrens von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Im Mai soll Doering vor den Ausschuss geladen werden.


40-Stunden-Woche bei DaimlerChrysler wird ausgeweitet

Stuttgart. Der Automobilkonzern DaimlerChrysler will die 40-Stunden-Woche fuer seine Mitarbeiter offenbar deutlich ausweiten. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" soll kuenftig auch in der Zentrale in Stuttgart-Moehringen, im Werk Untertuerkheim und im Forschungslabor Ulm laenger gearbeitet werden. Bisher gab es entsprechende Plaene nur fuer das Werk Sindelfingen. Von der Neuregelung seien insgesamt 21.000 Mitarbeiter betroffen. Die Arbeitnehmervertreter haetten ihre grundsaetzliche Zustimmung signalisiert, schreibt die Zeitung. Damit ist der Autokonzern das erste Unternehmen, das den gelockerten Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie nutzt.


Leipziger Buchmesse eroeffnet

Leipzig. Die Leipziger Buchmesse hat ihre Tore fuer das Publikum geoeffnet. Tausende Menschen draengten in die Hallen auf dem neuen Messegelaende, darunter hunderte Maedchen und Jungen, die sich fuer das Comic-Forum interressierten. Bis zum Sonntag stellen mehr als 2000 Verlage aus. Die offizielle Eroeffnung ist gestern Abend von einem Eklat ueberschattet worden. Der Vizepraesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, verliess aus Protest die Veranstaltung. Grund war eine Rede der frueheren lettischen Aussenministerin und designierten EU-Kommissarin Sandra Kalniete, in der sie nach Ansicht Korns Nationalsozialismus und Kommunismus gleichsetzte. Korn stand daraufhin mit einigen Beratern von seinem Platz auf und sagte: "Das war unertraeglich." Man duerfe nicht den Nationalsozialismus, der 48 Millionen Menschen das Leben gekostet habe, mit dem Kommunismus gleichsetzen.


Ueberraschender Ruecktritt von Infineon-Chef Schumacher

Der Chef des Muenchner Halbleiterkonzerns Infineon, Schumacher, hat seinen Posten mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Gruende fuer den ueberraschenden Rueckzug wurden nicht genannt. Schumacher galt von jeher als einer der umstrittensten Manager eines deutschen Grosskonzerns und hatte sich mehrfach mit den Arbeitnehmervertretern angelegt. Fuer Aufsehen sorgten auch seine Ueberlegungen, aus steuerlichen Gruenden den Unternehmenssitz ins Ausland zu verlagern. Interimsnachfolger wird der Aufsichtsratsvorsitzende Kley.


Telekom-Vorstand Brauner zieht Konsequenzen aus Maut-Panne

Telekom-Vorstandsmitglied Brauner hat aus der Pannenserie bei der Lkw-Maut Konsequenzen gezogen. Zum 30. April werde der Chef der Festnetzsparte T-Com sein Amt niederlegen, teilte die Telekom in Bonn mit. Da sein Name untrennbar mit dem MautKonsortium Toll Collect verbunden sei, habe sich Brauner zu diesem Schritt entschlossen. Auch aus dem Vorstand des groessten europaeischen Telekommunikationskozerns ziehe er sich zurueck. Der 54-Jaehrige arbeitet seit 1997 bei der Telekom. Zunaechst war er fuer den Vertrieb zustaendig, spaeter fuer die Tochterunternehmen T-Systems und T-Com.


Microsoft-Strafe veraergert US-Regierung

Washington. Die von der EU-Kommission gegen den Softwarekonzern Microsoft verhaengte Kartellstrafe von knapp 500 Millionen Euro ist in den USA auf Unverstaendnis gestossen. Aus dem US-Justizministerium hiess es, diese Entscheidung sei ungluecklich und koenne unerwuenschte Auswirkungen auf das Marktgeschehen haben. Microsoft war von der EU vorgeworfen worden, seine beherrschende Stellung auf dem Markt fuer Betriebssysteme missbraucht zu haben.


Ulmer Fahrzeugbauer Koegel streicht 20 Prozent Stellen

Ulm. Der Ulmer Fahrzeugbauer Koegel streicht zwanzig Prozent seiner 840 Stellen. Damit will das zahlungsunfaehige Unternehmen fuer einen moeglichen Investor attraktiver werden. Zudem trennt sich der Konzern von 15 seiner 22 Tochtergesellschaften. Der Stammsitz in Ulm wird geschlossen und ins bayerische Burtenbach verlegt. Das harte Sanierungskonzept stellte der vorlaeufige Insolvenzverwalter Werner Schneider vor. An der Uebernahme des traditionsreichen Lastwagenanhaenger- und Fahrgestell-Herstellers, der seit Jahren tiefrote Zahlen schreibt, seien drei Investoren interessiert. Im April soll entschieden werden, wer den Zuschlag erhaelt. Schneider rechnet fuer 2004 in der neuen Struktur mit 220 Millionen Euro Umsatz. 2003 waren die Erloese auf 275 Millionen Euro - 2002: 313 Mio. Euro - geschrumpft. Das Koegel-Werk in Werdau (Sachsen), wo 141 von 335 Arbeitsstellen verloren gehen, soll von mehreren Managern uebernommen und fortgefuehrt werden. Die Zahl der Koegel-Vorstandsposten wird halbiert.Die boersennotierte Koegel Fahrzeugwerke AG hatte Ende Januar den Antrag auf Eroeffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Mit der Unterstuetzung von Glaeubigerbanken sei die Liquiditaetskrise inzwischen gemeistert worden, sagte Schneider: "Der Auftragseingang ist gut, die Auslastung zufrieden stellend und es gibt keine Lieferengpaesse mehr."


United Internet steigert Vorsteuergewinn

Montabaur. Der Internetdienstleister United Internet hat 2003 den Vorsteuergewinn staerker als erwartet gesteigert. Die Prognose wurde bei weitem uebertroffen und ein Rekordergebnis erzielt. Der Gewinn vor Steuern ohne Sonderposten sei von 39,4 Millionen Euro im Vorjahr auf 64,8 Millionen Euro gestiegen, teilte das im TexDAX notierte Unternehmen mit. Der konsolidierte Umsatz stieg um mehr als 30 Prozent auf 415 Millionen Euro. Die Dividende wurde auf 15 Cent je Aktie erhoeht. Im Jahr 2002 lag sie bei 10 Cent Basisdividende und 40 Cent Bonus.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8215 Euro
Kanada (1 $) 0.6182 Euro
England (1 Pfund) 1.4869 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.462 Euro
Japan (100 Yen) 0.7756 Euro
Schweden (100 skr) 10.782 Euro
Suedafrika (100 R) 12.586 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3811 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10149 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11530
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ