Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs |
Auf ihrem Sondergipfel in Turin haben die 15 Staats- und Regierungschefs der
Europaeischen Union der sogenannten EU-Regierungskonferenz offiziell den
Auftrag erteilt, den Vertrag von Maastricht zu ueberarbeiten. Fuer die
Beratungen ueber eine weitreichende Reform sind 15 Monate angesetzt.
Ueberschattet war das Treffen vom aktuellen Streit ueber die Rinderseuche
BSE. In Lingotto, in der ehemaligen FIAT-Autofabrik, wird hinter den Kulissen
schwer verhandelt. Der Rinderwahn hat das ganze Programm
durcheinandergebracht. Und es ist noch nicht klar, ob es am Ende nur Aerger
fuer die Europaeische Union bringen wird, oder vielleicht nicht auch einen
gewissen Vorteil fuer den europaeischen Einigungsprozess. Der englische
Regierungschef Major will aus dem Rinderwahn ein europaeisches Problem
machen. Und das ist kein Wunder, denn es geht gewaltig ins Geld. 10, 11
Milliarden, die die Toetung der kranken Rinder kosten wuerde, wer soll das
bezahlen ? Grossbritannien alleine wird dazu nicht in der Lage sein. Und
deshalb werden die europaeischen Partner jetzt einen Kuhhandel daraus zu
machen versuchen. Hilfen gegen den Rinderwahn gegen mehr Zugestaendnisse der
Englaender bei dieser Regierungskonferenz. |
Reaktionen auf BSE in London und Bonn |
London/Bonn. Als Reaktion auf die Rinderseuche BSE hat die britische
Regierung ein vorlaeufiges Verkaufsverbot fuer Fleisch aelterer Tiere
angeordnet. Das teilte der britische Landwirtschaftsminister gestern Abend
mit. Geplant seien ausserdem schaerfere Vorschriften bei der Herstellung von
Tierfutter und ein Verbot der Nutzung von Knochenmehl fuer Duengemittel. In
Deutschland sind von heute an amtliche Herkunftszertifikate fuer alle
Rindfleischimporte vorgeschrieben. |
Beschaeftigungspakt bei der Deutschen Bahn AG |
Bei der Deutschen Bahn AG haben sich die Tarifpartner auf einen Vertrag fuer
mehr Beschaeftigung geeinigt. Rund 13.000 Arbeits- und Ausbildungsplaetze
sollen allein in diesem Jahr gesichert werden, unter anderem durch den Abbau
von Ueberstunden und bessere Personalplanung.
Verlangsamung ist das Schluesselwort der heutigen Tarifvereinbarungen. Die
Deutsche Bahn AG wird auch in den naechsten Jahren weiter rationalisieren
muessen. Aber der damit verbundenen Personalabbau soll gestreckt werden.
Durch den Abbau von Ueberstunden sollen noch in diesem Jahr 4.500
Arbeitsplaetze zusaetzlich gesichert werden, so die Zusage der Deutschen Bahn
AG. Weitere 6.000 Mitarbeiter, fuer die heute kein Arbeitsplatz im
Bahngeschaeft vorhanden ist, finden Beschaeftigung im Rahmen der
Restrukturierungsmassnahmen. 4.200 zusaetzliche Ausbildungsplaetze werden zur
Verfuegung gestellt, das seien 2.000 mehr als die Bahn eigentlich brauche.
Vor allem aber verzichte die Deutsche Bahn AG bis zum 31.12.1998 auf
betriebsbedingte Kuendigungen. Die Gewerkschaften machten demgegenueber
Zugestaendnisse bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Es soll kuenftig
eine Jahresarbeitszeit geben, in deren Rahmen Zeitkorridore festzulegen sind.
Dafuer sollen in Betriebsvereinbarungen Arbeitszeitkonten eingefuehrt werden.
Ausserdem sind neue Regelungen fuer Teilzeit und Vorruhestand geplant. Die
Gewerkschaften verpflichteten sich, eine staerkere Mobilitaet der
Mitarbeiter zu gewaehrleisten. All diese Vereinbarungen beduerfen aber zur
Umsetzung noch einiger Detailarbeit. |
Pilotabschluss fuer die westdeutsche Chemie-Branche |
Fast 20 Stunden hat es gedauert bis der Pilotabschluss in der westdeutschen
Chemie-Industrie unter Dach und Fach war. Der Vertrag von Rheinland-Pfalz
soll nun auch von allen anderen Bezirken uebernommen werden und gilt dann
fuer rund 600.000 Beschaeftigte der Branche. Im Gegenzug fuer die
Vereinbarungen zur Sicherung von Arbeitsplaetzen akzeptierte die Gewerkschaft
einen relativ bescheidenen Lohnanstieg von rund 2 Prozent.
In 18-stuendigen Verhandlungen schnuerten die Tarifparteien zudem ein
Branchenbuendnis fuer Standort- und Beschaeftigung. Darin versichern die
Arbeitgeber, dass der Personalabbau zum ersten Juli gestoppt und das dann
erreichte Niveau bis zum Ende des zwoelf Monate laufenden Tarifvertrages
nicht unterschritten wird. Fuer das Buendnis musste die IG-Chemie von ihrer
urspruenglichen Forderung nach Einkommensverbesserungen von 6 Prozent
abruecken. Aber dafuer wurden beschaeftigungspolitische Massnahmen in den
Tarifvertrag miteingebracht, die den Unterhaendlern der Gewerkschaft am Herz
lagen. So etwa ein Freizeitausgleich fuer Ueberstunden, ein
Ausbildungsplatzangebot auf Vorjahresniveau inklusive einer angestrebten
Uebernahmequote fuer Lehrlinge von 90 Prozent. Ausserdem haben die
Tarifparteien eine Regelung zur Altersteilzeit unter Dach und Fach gebracht -
als erste Branche ueberhaupt. Wer mit 55 Jahren gleitend in den Ruhestand
gehen will, kann ueber eine Zeitraum von 5 Jahren halbtags arbeiten und
bekommt dafuer 65 Prozent seines bisherigen Lohns vom Arbeitgeber und 20
Prozent von der Bundesanstalt fuer Arbeit, wenn die dann uebrigbleibende
halbe Stelle mit einem Auszubildenden oder einem Langzeitarbeitslosen besetzt
wird. |
Reaktionen auf den Abschluss in der Chemie-Branche |
Die Reaktionen auf den Chemie-Pilotabschluss in Rheinland-Pfalz sind
ueberwiegend positiv. Zwei Prozent mehr Lohn, aber vor allem eine
vielversprechenden Altersteilzeitregelung lassen in Bonn bei Politikern die
Ohren klingen. Immerhin haben die Tarifpartner zustande gebracht, wozu die
Politik noch nicht in der Lage war - naemlich eine vernuenftige
Arbeitszeitenregelung fuer Aeltere.
Das Buendnis fuer Arbeit lebt. Die Bonner Koalition sieht den Beweis dafuer
im Abschluss der rheinland-pfaelzischen Tarifbranche. Ein Zeichen der
Vernunft ist die Einigung nach den Worten des CDU-Generalsekretaer Peter
Hinze, die Tarifautonomie habe damit ihre Belastungsprobe bestanden. Hinze
weiter: sie habe bewiesen, dass sie auf veraenderte wirtschaftliche
Rahmenbedingungen flexibel und angemessen reagieren kann. Er empfiehlt
Arbeitnehmern und Arbeitgebern anderer Branchen nun nachzuziehen. Ganz
aehnlich aeusserte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Herrmann Otto Solms.
Mit dem rheinland-pfaelzischen Tarifabschluss sei bewiesen, dass die deutsche
Tariflandschaft aus ihrer Sklerose herausfindet. Besonders begruesst Solms
die Oeffnungsklauseln. Der FDP-Politiker woertlich: "Lobenswert ist, dass
damit die schaedigenden Flaechentarifvertraege zugunsten von betrieblichen
Notwendigkeiten abgeloest werden. Vor allem mittelstaendischen Unternehmen
eroeffnet das neue Chancen." Fuer die Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbaende weist der Abschluss dagegen nach, dass das Instrument
des Flaechentarifvertrages genuegend Spielraeume bietet. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund erhofft sich nun auch auf europaeischer Ebene ein Buendnis
fuer Arbeit. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kaefer
forderte in einem ARD-Interview, dass die Verringerung der Arbeitslosigkeit
um die Haelfte jetzt zum verbindlichen Ziel der Europaeischen Union wird. Auf
dem Turiner EU-Gipfel soll das nach Ansicht des DGB festgeschrieben werden. |
Im Baugewerbe beginnen die Schlichtungsgespraeche |
Frankfurt am Main. Im Tarifkonflikt des Baugewerbes hat heute die Schlichtung
begonnen. Schlichter ist der fruehere Bundesminister Apel, der auch im Streit
um den Mindeslohn fuer auslaendische Beschaeftigte auf deutschen Baustellen
vermittelt. Der Chef der IG-Bau Wiesehuegel hatte gestern Abend angekuendigt,
er werde die Lohnforderung seiner Gewerkschaft von 5 auf 3.6 Prozent
zuruecknehmen. Die Arbeitgeber hatten bis zur Schlichtung auf einer Nullrunde
bestanden. |
Kanther denkt ueber laengere Arbeitszeiten im oeffentlichen Dienst nach |
Bundesinnenminister Kanther will laengere Arbeitszeiten fuer den
oeffentlichen Dienst zur Diskussion stellen. Was bundesweit im Gespraech ist,
ist fuer Bayerns Beamte schon der Alltag. Die muessen seit zwei Jahren schon
wieder 40 Stunden pro Woche arbeiten. Und die Tarifverhandlungen werden sich
fuer dieses Jahr ebenfalls schwierig gestalten. In einem
Hintergrundgespraech hat Bayerns Finanzminister Erwin Huber bereits
angekuendigt, dass kein Geld fuer Gehaltserhoehungen im Staatssaeckel sei.
Im Gegenteil, Huber fordert von den Beamten eine Nullrunde, was unter dem
Strich einen Verlust bedeutet. |
Alcatel-SEL baut weitere Arbeitsplaetze ab |
Der Stuttgarter Elektronikkonzern Alcatel-SEL wird weitere Arbeitsplaetze
abbauen. Wie das Unternehmen heute mitteilte sollen bis zum Ende naechsten
Jahres 3.000 Stellen gestrichen werde. Zur Begruendung hiess es, die
Geschaeftsentwicklung im vergangenen Jahr sei enttaeuschen gewesen und auch
in diesem Jahr sei keiner Besserung zu erwarten. Der Personalabbau wird alle
neun deutschen Standorte von Alcatel-SEL treffen. Noch in diesem Jahr sollen
1.300 Arbeitsplaetze wegfallen, davon allein am Firmensitz in Stuttgart ueber
400 vor allem in der Verwaltung. Die Werke in Bonndorf im Schwarzwald und im
bayerischen Landshut wuerden aber entgegen anderslautenden Geruechten nicht
geschlossen, erklaerte Vorstandschef Peter Landsberg. Er begruendete den
Personalabbau mit den Verlusten von Alcatel-SEL, die im vergangenen Jahr noch
einmal angestiegen seien. Notwendig sei deshalb eine deutliche Senkung der
Personalkosten. Der Gesamtbetriebsrat von Alcatel-SEL sprach von einer
Bankrotterklaerung des Managements. Der Stuttgarter Vorstand habe offenbar
nicht die Kraft, sich der Stellenvernichtungspolitik des franzoesischen
SEL-Mutterkonzerns Alcatel zu widersetzen. Die Arbeitnehmervertreter
verlangten Verhandlungen ueber Beschaeftigungs- und Standortsicherung und
kuendigten weitere Aktionen der Belegschaft an. |
PKK droht mit Anschlaegen |
Die Bundesregierung hat die neuen Drohungen der verbotenen Arbeiterpartei
Kurdistans als absolut unertraeglich bezeichnet. PKK-Chef Oecalan hatte in
der Sueddeutschen Zeitung Attentate auf deutsche Urlauber in der Tuerkei und
moeglicherweise Anschlaege in Deutschland angkuendkigt. Bundesaussenminister
Kinkel sagte, damit drohe Oecalan, seinen Guerilliakrieg auf Menschen
auszudehnen, die mit seinen kriminellen Zielen nicht das Geringste zu tun
haetten.
Regierungssprecher Herbert Schmuelling sprach in Bonn von einer neuen
Qualitaet der Bedrohung. Sicherheitsmassnahmen sind in Deutschland nur sehr
sehr schwer durchzufuehren, das muesse man leider sagen. "Solche Aeusserungen
oder Drohungen schaden im uebrigen in erster Linie den Betroffenen hier in
der Bundesrepublik Deutschland selbst. Mit einer Sammelbezeichung wie 'die
Kurden' wird letztlich die grosse Mehrheit der hier friedlich lebenden
Auslaender mit einbezogen. Und gerade diese Mehrheit will keine Gewalt."
Er bekraeftigte noch einmal, dass Probleme in der Heimat hier lebender
Auslaender nicht auf deutschem Boden geloest werden koennten. Das
Auswaertige Amt warnt weiterhin davor, in die Osttuerkei zu reisen. Ob die
Warnung nun auch auf andere Gebiete ausgeweitet wird steht noch nicht fest. |
Aufatmen bei EKU |
Aufatmen beim angeschlagenen Bierbrauer EKU. Ueberraschend haben die Banken
doch noch der Uebernahme durch die benachbarte Reichel-Braeu zugestimmt. Die
"grosse Kulmbacher Loesung" war von allen Beteiligten als Idealloesung
angestrebt worden. Noch vor drei Wochen schien die geplante Uebernahme am
Veto der Poolbanken von EKU-Mutter Merz-Ag zu scheitern. 300-400
Arbeitsplaetze standen auf dem Spiel. Nun kam die Wende. Was die Geldgeber
doch noch in Bewegung zugunsten der angestrebten Bierehe brachte, darueber
gab es bisher keine Angaben. Unter der Dachgesellschaft "Kulmbacher Brauerei"
werden EKU und Reichel-Braeu in Zukunft ihre Marken anbieten. Und - gleich zu
Beginn der Ehe - soll es nach Informationen der Bayerischen Rundschau ein
neues Premium geben. Bundesweit: das Kulmbacher Pils. |
KFZ-Zulassungsstelle in Passau in Autoschiebereien verwickelt |
Ausgerechnet der stellvertretende Leiter der KFZ-Zulassungsstelle in Passau
soll in Autoschiebereien in oestliche Laender verwickelt sein. Auf den Mann,
der unter anderem fuer die Ausfuhr von Fahrzeugen verantwortlich war wurde
die Polizei durch seine Ehefrau aufmerksam. Sie hatte eine
KFZ-Handelsgesellschaft angemeldet. Nun durchsuchte die Polizei die
Raeumlichkeiten der Passauer Zulassungsstelle und verhaftete einen
Oesterreicher, der im Verdacht steht, an den Autoschiebereien massgeblich
mitbeteiligt gewesen zu sein. Wie gross der Schieberring und vor allem der
moralische Schaden fuer die KFZ-Zulassungsstelle in Passau ist wird sich erst
im Laufe der polizeilichen Ermittlungen herausstellen. |
Ueberfall auf Leiterin einer Lebensmittelfiliale |
Zwei unbekannte Maenner haben am spaeten Abend in Nuernberg eine 29jaehrige
Leiterin einer Lebensmittelfiliale ausgeraubt. Die Frau hatte drei Geldbomben
mit den Tageseinnahmen in Hoehe von mehreren tausend DM bei sich. Die Taeter
bedrohten nach Angaben der Polizei die Frau mit Messern und zwangen sie so,
das Geld herauszugeben. Die Fahndung nach den Maennern verlief bisher
erfolglos. |
Quellen |
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