Weiterer Streiktag im Einzelhandel |
Mainz. Schwerpunkt der Streikaktionen im Rheinland-Pfaelzischen
Einzelhandel ist heute Kaiserslautern. Die Gewerkschaft HBV hat die
Beschaeftigten von zwei Kaufhausfilialen dazu aufgerufen, heute die Arbeit
niederzulegen. Dem Streikaufruf sind heute rund 3500 Beschaeftigte
gefolgt. Das berichteten HBV und DRG in Hamburg. In insgesamt 6
Bundeslaendern waren vor allem Filialen der grossen Kauf- und Warenhaeuser
betroffen, die zum Teil nur mit Notbesetzungen oeffnen konnten.
Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen waren 6 Kaufhaeuser in Koeln. Der
Arbeitskampf im Einzelhandel dauert nun schon fast 5 Wochen. Die
Gewerkschaften wollen Tariferhoehungen von mindestens 3,8% durchsetzen,
das hoechste regionale Arbeitgeber-Angebot liegt bei 3,6%. |
SPD und Gruene in NRW kommen sich weiter naeher |
SPD und Buendnis 90/Gruene haben sich in ihren Verhandlungen fuer eine
Koalition in NRW an die Beilegung der schwierigsten Streitpunkte gemacht.
Es gehe jetzt um die richtig harten Brocken, insbesondere um die Finanzen,
sagte die Verhandlungsfuehrerin der Gruenen, Baerbel Hoen (sp?). Die
Gespraeche in der NRW-Landesvertretung in Bonn finden seit dem Vormittag
in einem kleinen, aber hochkaraetig besetzten Kreis statt. Je 5
Spitzenpolitiker beider Parteien nehmen teil. Auf seiten der SPD auch
Ministerpraesident Rau und Fraktionschef Matthiesen; zur Delegation der
Gruenen gehoeren die Verhandlungsfuehrer Hoen und Vesper. |
FDP-Chef Gerhard organisiert mehr Geld fuer Universitaeten |
Der neue FDP-Vorsitzende Gerhard hat sich mit Finanzminster Waigel und
Zukunftsminister Ruettgers auf mehr Geld fuer Bildung und Forschung
verstaendigt. Die Aufstockung der Haushaltsmittel wuerde einen
dreistelligen Millionenbetrag umfassen, sagte Gerhard der Welt am Sonntag.
Das Geld solle vor allem dafuer verwendet werden, die Situation an den
Hochschulen zu verbessern und die Forschung in den neuen Bundeslaendern
noch mehr anzukurbeln. Gerhard kuendigte zugleich an, dass es ab 1996 das
sogenannte Meister-BAFoeG geben wird. Ziel sei, berufliche und akademische
Ausbildung gleichwertig zu machen. |
EU-Parlamentspraesident Haensch fordert Umsetzung von Beschluessen |
Der Sozialdemokrat Klaus Haensch, Praesident des Europaeischen Parlaments,
hat Entscheidungen der EU-Regierungschefs fuer die Polizeibehoerde Europol
und die transeuropaeischen Verkehrsnetze angemahnt. Haensch sagte am Mittag
im WDR, der bevorstehende Gipfel in Cannes muesse endlich in die Tat
umsetzen, was bereits seit laengerem beschlossen sei. Die gelte zum
Beispiel fuer Verkehrprojekte wie die Trasse Muenchen-Verona. Es reiche
auch nicht, Weissbuecher zur Arbeitslosigkeit zur Kenntnis zu nehmen, ohne
das Problem auf nationaler Ebene anzugehen. Der SPD-Politiker sprach sich
dafuer aus, im EU-Ministerrat Mehrheitsentscheidungen gelten zu lassen. Im
Europaeischen Parlament werde dies praktiziert, und nicht zuletzt deshalb
arbeite die Volksvertretung in Strassburg effektiver. |
Kinkel wuerdigt UNO |
Zum 50jaehrigen Bestehen der UNO hat Bundesaussenminister Kinkel die
Leistungen der Weltorganisation gewuerdigt, zugleich aber Reformen
gefordert. Die Vereinten Nationen koennten insgesamt eine positive Bilanz
ziehen, sagte Kinkel in Bonn. Sie haetten Grosses geleistet beim Schutz
der Menschenrechte, zur Bekaempfung von Hunger und Not und in der
Abruestung. Allerdings muesse das Instrumentarium der UNO erneuert,
gestaerkt und effizienter gemacht werden, um die Arbeit der
Weltorganisation der gewandelten Realitaet anzupassen. Als Geburtsstunde
der UNO gilt die Unterzeichnung der UNO-Charta am 26.Juni 1945. |
Lafontaine als saarlaendischer SPD-Chef bestaetigt |
Der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine bleibt fuer weitere zwei
Jahre an der Spitze der SPD im Saarland. Bei seiner Wiederwahl auf einem
Landesparteitag in Saarbruecken muesste Lafontaine allerdings mit 79.6%
das bisher schlechteste Ergebnis seit der Uebernahme des Postens im Jahre
1977 hinnehmen. Noch vor zwei Jahren hatten sich mehr als 90% der
Delegierten fuer Lafontaine entschieden. Vor der Wahl, bei der es keine
gegenkandidaten gab, hatten mehrere Redner der Landesregierung
Abnutzungserscheinung nach mehr als 10 Jahren regierungszeit vorgeworfen,
und ein schaerferes Profil der Partei gefordert. Im Mittelpunkt der Kritik
stand die Bildungspolitik. Einige Delegierte warnten vor Sonderopfern und
zu grossen Belastungen der Lehrer. Vor dem Parteitagsgebaeude
demonstrierten circa 4000 Lehrer gegen die geplante Verlaengerung der
Arbeitszeit. |
Lafontaine zu einem moegliche Bundeswehreinsatz in Bosnien |
Der Streit in der SPD ueber eine Unterstuetzung der Bosnienpolitik der
Bundesregierung haelt an. Auf einem Landesparteitag der Saarlaendischen
SPD setzte sich Ministerpraesident Lafontaine fuer einen strikten Kurs des
Gewaltverzichts ein und lehnte den geplanten Einsatz deutscher
Tornado-Kampfflugzeuge im ehemaligen Jugoslawien ab. Einigen
Parteifreunden warf Lafontaine vor, Positionen der Bundesregierung einfach
nachzuplappern. Namen nannte Lafontaine nicht.
Das Bundeskabinett will am Montag ueber einen Bosnieneinsatz der Bundeswehr
entscheiden. Vorgesehen ist die Entsendung von Sanitaetern, Logistik, und
Tornado-Kampfflugzeugen zur Unterstuetzung der UNO-Truppen. |
Biedenkopf fordert Umdenken im Westen |
Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf hat die Westdeutschen dazu
aufgefordert, zur Ueberwindung der Teilung auch durch Veraenderungen in
ihrem Denken und Handeln beizutragen. Bei einer Veranstaltung der
Konrad-Adenauer-Stiftung zum 50. Jahrestag der CDU sagte Biedenkopf in
Leipzig, zum Aufbau im Osten gehoere eine Erneuerung im Westen. Anders
seien die Probleme der deutschen Einheit nicht zu bewaeltigen. Auch im
Westen treffe man auf die den Ost-Buergern oftmals vorgeworfene Haltung,
dass der Einzelne frei und der Staat fuer alles verantwortlich sei. Die
Menschen muessten sich wieder fragen, wo die Verantwortung fuer jeden
einzelnen beginne. |
Bundespraesident Herzog fordert erneut mehr Lehrstellen |
Bundespraesident Herzog hat noch einmal an die Wirtschaft und den
oeffentlichen Dienst appeliert, zusaetzliche Lehrstellen zu schaffen. Auf
einer Veranstaltung fuer Schulkinder im Park seines Amtssitzes Schloss
Bellevue sagte Herzog, Ausbildung rechne sich fuer jedes Unternehmen. Es
sei ein Fehler, unter kurzfristigen betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten hier zu sparen. Der Bundespraesident wiess darauf hin,
dass in den neuen Bundeslaendern auf zwei Lehrstellen 5 Bewerber kaemen.
Bei dieser Gelegenheit teilte Herzog mit, dass die Gaertnerei des
Bundespraesidialamtes kuenftig zwei Lehrlinge ausbilden wuerde. |
FDP-Chef Gerhard gibt hessischen Vorsitz auf |
Der neue Vorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhard, hat heute seinen Posten
als Chef der Liberalen in Hessen aufgegeben. Anfang September soll auf
einem ausserordentlichen Parteitag in Darmstadt ein neuer Parteivorsitzender
gewaehlt werden. Gerhard schlug dafuer seine bisherige Stellvertreterin
Ruth Wagner vor, die auch Fraktionsvorsitzende der Liberalen im hessischen
Landtag ist. |
Fuer einen Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Muenchen |
Fuer einen schnellen Ausbau der zum Teil voellig veralteten Bahnverbindung
Berlin-Muenchen haben sich der bayrische Ministerpraesident Stoiber und
Berlins Regierender Buergermeister Diepgen starkgemacht. In einen
gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Kohl forderten die beiden den
speziellen Ausbau der Strecken zwischen Nuernberg und Ebensfeld sowie
zwischen Halle/Leipzig und Berlin, damit dort die Zuege mit 200km/h fahren
koennen. |
Die ersten grossen Staus |
Die erste grosse Reisewelle dieses Sommers ist heute auf einigen
Hauptrouten in den Sueden in kilometerlangen Staus immer wieder
steckengeblieben. Nach dem Ferienbeginn ich Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thueringen und Niedersachsen, wurden auf der Autobahn Berlin-Nuernberg
Autoschlangen mit einer Laenge bis zu 40km registriert. Auch auf der
Autobahn Muenchen-Salzburg kam es nach Angaben der Polizei immer wieder zu
Staus. |
Kriminalstatistik zeigt Zunahme strafunmuendiger Straftaeter |
Bonn. Im vergangenen Jahr waren mehr als 79000 Straftaeter juenger als 14
Jahre. Das ist ein Zuwachs von fast 20%, wie aus der bisher
unveroeffentlichten Kriminalstatistik 1994 hervorgeht. |
Reichstag verhuellt |
Berlin. Das Kunstprojekt verhuellter Reichstag soll heute fertiggestellt
werden. Die silbernen Bahnen aus Polypropylen muessen mit Seemannsknoten
verknuepft werden, die letzten koenigsblauen Taue muessen um die Bahnen
gelegt und festgezogen werden. Auch mit diesen Arbeiten werden wir heute
noch fertig, sagte eine Sprecherin des Reichstagsprojektes; es koenne
jedoch noch bis zum Nachmittag dauern. Christo und Jeanne-Claude behalten
sich selber vor, zu entscheiden wann ihr Kunstwerk als vollendet gilt. Die
Zuschauer werden es vor allem daran merken, dass der gelbe Gitterzaum um
das Bauwerk abgebaut wird, dann werden auch die 5 mal 5 Zentimeter grossen
Gewebestuecke verteilt. Fuer die Verhuellung werden die 200 Kletterer und
Montagearbeiter 8 Tage gebraucht haben, einen Tag laenger als geplant.
Die Verhuellung des Reichstags ist beendet. Am Montag sollen die
Absperrungen entfernt werden, dann koennen die Schaulustigen das Werk auch
anfassen. Ordner sollen rund um die Uhr dafuer sorgen, dass nichts
beschaedigt wird. Das Werk des Ehepaars Christo und Jeanne-Claude soll bis
zum 6.Juli zu bewundern sein. Insgesamt huellen den Berliner Reichstag
100000qm Stoff ein. |
Streit in der SPD |
Bonn. In der SPD spitzen sich innerparteiliche Querelen zu. Die
schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis kritisierte
Parteichef Scharping, der ihr leichtfertige Aeusserungen vorwarf. Der
Deutschen Presseagentur gegenueber sagte Simonis, sie habe sich bisher
zurueckgehalten, lasse sich aber von niemandem die Leviten lesen. Es sei
ihr gutes Recht, darauf hinzuweisen, wenn aus ihrer Sicht bestimmte Dinge
nicht bezahlbar seien. Fuer die Laender sei es schwierig, finanzielle
Forderungen so nachzuvollziehen wie die Bundestagsfraktion der SPD dies
gerne haette. SPD-Parteichef Scharping hatte sich nach einem Bericht der
Zeitung Bild am Sonntag an der Erklaerung von Simonis gestossen, die SPD
habe sich beim Kindergeld verrechnet. |
Quellen |
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