GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 16. 05. 2006



* Kein EU-Beitrittstermin fuer Bulgarien und Rumaenien festgelegt
* EU verweigert Litauen den Euro
* Hamas lobt EU fuer ihre Finanzhilfen
* BND-Affaire um Telefonueberwachung von Journalisten
* Tiefensee plant Hoehere Strafen fuer Verkehrssuender
* Koehler fuer spaeteres Renteneintrittsalter
* Koalition einigt sich auf Existenzgruenderzuschuesse
* Aerztedemonstration in Muenster
* Warnstreik der Telekom-Mitarbeiter
* Kardinal Lehmann feriert 70. Geburtstag
* ILA in Berlin eroeffnet
* ZEW sieht verschlechterte Konjunkturerwartungen
* Nach wie vor kein umfassender Schutz fuer Kaeufer von Schrottimmobilien
* Boerse



Kein EU-Beitrittstermin fuer Bulgarien und Rumaenien festgelegt

Die EU-Kandidatenlaender Bulgarien und Rumaenien muessen weiter auf ein Beitrittsdatum warten. Die EU-Kommission kuendigte in Strassburg an, sie werde erst im Oktober ueber einen konkreten Zeitpunkt fuer die Aufnahme beider Staaten in die Europaeische Union entscheiden. Zur Begruendung sagte Kommissionspraesident Barroso, Bulgarien und Rumaenien haetten zwar Fortschritte in ihren Reformbemuehungen gemacht. Allerdings gebe es noch dringenden Nachholbedarf im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen und gegen die Korruption. - Vertreter Rumaeniens und Bulgariens aeusserten die Erwartungen, trotz der Vorbehalte der Kommission die Bedingungen fuer eine Aufnahme in die EU zum ersten Januar 2007 zu erfuellen. Positiv beschied die Kommission den Wunsch Sloweniens, Anfang des naechsten Jahres als 13. EU-Mitglied der Euro-Zone beizutreten.


EU verweigert Litauen den Euro

Erstmals hat die EU einem Mitgliedsland den Euro verweigert. Litauen darf wegen ueberhoehter Inflation nicht zum kommenden Jahreswechsel beitreten. Das entschied die EU-Kommission. Die Regierung hat aber bereits angekuendigt, sie werde die Ablehung nicht einfach hinnehmen und auf dem anstehenden EU-Gipfel im Juni Beschwerde einlegen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei Euro-Beitritten das letzte Wort Slowenien dagegen wird in den Kreis der Euro-Staaten aufgenommen. Slowenien gilt als wirtschaftliches Musterland.


Hamas lobt EU fuer ihre Finanzhilfen

Die Hamas hat angesichts der Bemuehungen Europas um weitere Hilfen fuer die Palaestinenser einen versoehnlichen Ton angeschlagen. Premier Hanija lobte "Gerechtigkeit und Fairness" der EU. Palaestinenserpraesident Abbas hatte zuvor vor dem Europaparlament an die EU appelliert, die Finanzhilfen fuer sein Volk wieder aufzunehmen und den drohenden finanziellen Kollaps zu verhindern. Israel bot den Palaestinensern derweil ernsthafte Verhandlungen an, bevor es einseitige ueber die kuenftigen Grenzen des Landes entscheidet.


BND-Affaire um Telefonueberwachung von Journalisten

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar auch Telefonate von Journalisten abhoeren lassen. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf BND-Mitarbeiter berichtet, gab es gezielt und zeitlich begrenzt Lauschangriffe auf Medienvertreter. Die Ausspaehung von Journalisten habe aus einem Mix von menschlichen und technischen Quellen bestanden. Sie seien bis in die juengste Zeit hinein praktiziert worden. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass der BND Journalisten ausspioniert hat, um undichten Stellen im eigenen Haus einen Riegel vorzuschieben. Als Konsequenz aus der Affaere verbot das Kanzleramt dem Geheimdienst gestern, Journalisten als Informationsquelle zu fuehren. Mehrere von der Bespitzelung betroffene Medien kuendigten unterdessen rechtliche Schritte gegen den BND an.

Der BND hat eine Meldung der "Berliner Zeitung" dementiert, er habe Telefone von Medienvertretern abgehoert. Das Magazin "Stern" berichtet, in der Wohnung eines seiner mit BND-Themen befassten Autoren sei ein Abhoergeraet entdeckt worden. "Die Handschrift eines Geheimdienstes" sei in diesem Fall naheliegend. "Stern" und "Spiegel" pruefen nun juristische Schritte gegen den BND. Innen- und Verteidigungsministerium untersagten Verfassungsschutz und Militaerischem Abschirmdienst das Ausspaehen und Nutzen von Journalisten als Quelle.

Der geheime Bericht ueber die Journalisten-Bespitzelung durch den BND soll veroeffentlicht werden. Das beschloss das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Zunaechst sollen alle in dem Bericht genannten Personen gehoert werden. Die endgueltige Entscheidung ueber die Veroeffentlichung soll in der kommenden Woche fallen, sagte der PKG-Vorsitzende Roettgen.


Tiefensee plant Hoehere Strafen fuer Verkehrssuender

Berlin. Die Bundesregierung will die Bussgelder fuer Verkehrsrowdys deutlich verschaerfen. Verkehrsminister Tiefensee kuendigte am Vormittag an, dass vorsaetzliche Raser und Draengler kuenftig bis zu 2.000 Euro zahlen sollen. Bis zu 3.000 Euro werden faellig, wenn Autofahrer stark betrunken oder unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt werden. Das zusaetzliche Geld soll allerdings nicht in die Staatskasse fliessen, sondern fuer Projekte fuer mehr Verkehrssicherheit verwendet werden.

Die Bundesregierung ist mit der Absicht, die Bussgelder fuer Verkehrssuender zu erhoehen, bei den Autofahrerverbaenden auf Kritik gestossen. Der Automobilclub von Deutschland und der ADAC erklaerten, es waere sinnvoller, die Zahl der Kontrollen zu erhoehen. Der ADAC unterstellte dem Bund ausserdem rein finanzielle Interessen fuer die geplante Verdoppelung der Bussgelder.


Koehler fuer spaeteres Renteneintrittsalter

Koeln. Bundespraesident Koehler hat sich fuer ein spaeteres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Koehler erinnerte bei der Eroeffnung des Seniorentags in Koeln daran, dass das Eintrittsalter von 65 Jahren bereits 1916 festgelegt wurde. Damals seien nur drei von zehn Menschen ueberhaupt so alt geworden. Nach Meinung Koehlers entspricht eine laengere Arbeitszeit auch dem Wunsch vieler Aelterer, die mitten im Leben stuenden und gerne laenger berufstaetig sein wollten. Seniorenministerin von der Leyen wies ausserdem darauf hin, dass fuer jeden die Verpflichtung wachse, eigenstaendig fuer sein Alter vorzusorgen.


Koalition einigt sich auf Existenzgruenderzuschuesse

Union und SPD haben sich auf ein Modell zur Weiterfuehrung des Existenzgruenderzuschusses fuer Arbeitslose geeinigt.Das teilte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Brandner, in Berlin mit. Das Zwei-Phasen-Modell sieht in den ersten neun Monaten einen Anspruch auf die Foerderung vor, waehrend sie in der zweiten Phase in das Ermessen der Arbeitsvermittler gestellt wird. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die bisherigen Existenzgruenderzuschuesse - Ich-AG und Ueberbrueckungsgeld - durch eine Neuregelung zu ersetzen.


Aerztedemonstration in Muenster

Mehrere tausend Mediziner haben in Muenster fuer besserere Arbeitsbedingungen demonstriert. Vom bundesweiten Ausstand der Krankenhausaerzte waren insgesamt 38 Einrichtungen betroffen. Bei der zentralen Demonstration verteidigte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Montgomery, den Streik gegenueber den betroffenen Patienten. Einen Termin fuer eine neue Verhandlungsrunde im festgefahrenen Tarifstreit gibt es nicht.


Warnstreik der Telekom-Mitarbeiter

Die Telekom-Mitarbeiter habe ihre Warnstreiks in Bad Kreuznach fortgesetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich erneut rund 280 Beschaeftigte der Telekom an einem ganztaegigen Ausstand.Auf einer Kundgebung in Bad Kreuznach haetten zudem 80 Beschaeftigte des Oeffentlichen Dienstes ihre Solidaritaet mit den Telekom-Mitarbeitern bekundet, sagte ein ver.di-Sprecher. In den kommenden Tagen seien auch an anderen Standorten in Rheinland-Pfalz Warnstreiks geplant.

Am Samstag hatte die ver.di-Tarifkommission die Verhandlungen fuer die bundesweit 110.000 Mitarbeiter der Festnetzsparte und der Konzernzentrale fuer gescheitert erklaert. Die Telekom bietet bislang eine Einmalzahlung von 1.000 Euro an, die in bar und in Aktien ausbezahlt werden soll. Die Gewerkschaft bezeichnet dies als "Minusrunde" und "Mogelpackung". Ver.di fordert einen Gehaltserhoehung um sechs Prozent. In Rheinland-Pfalz arbeiten rund 11.000 Menschen bei der Telekom.


Kardinal Lehmann feriert 70. Geburtstag

Prominente aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben den Mainzer Bischof, Karl Kardinal Lehmann, bei den Feierlichkeiten zu dessen 70. Geburtstag gewuerdigt. Lehmann habe die Oekumene vorangetrieben und den Glauben bei den Menschen gestaerkt, hiess es bei einem Festakt in der Mainzer Rheingoldhalle. Karl Kardinal Lehmann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Jubilar und nannte ihn einen der "bedeutendsten Theologen der Gegenwart" und gefragten Gespraechspartner der Bundesregierung. Lehmann sei zudem ein Mensch, der "Zweifel durchaus ausdruecken kann, der sich aber von Zweifeln nicht unterkriegen laesst". Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) dankte Lehmann fuer die regelmaessigen Begegnungen. "Dankeschoen dafuer, dass Sie vielen Menschen Hilfe im Glauben und in Konflikten, die das Leben bringt, gegeben haben", sagte der neue SPD-Bundesvorsitzende vor 1.200 geladenen Gaesten, darunter unter anderen Bundestagspraesident Norbert Lammert (CDU), der Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Juergen Papier, Vizekanzler Franz Muentefering (SPD), Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble (CDU) sowie insgesamt rund 50 Bischoefe. Einsatz fuer die Oekumene gewuerdigt Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, wuerdigte den Einsatz des Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz fuer die Oekumene.


ILA in Berlin eroeffnet

Mit einem Rundgang haben die Minister fuer Wirtschaft und Verkehr, Glos und Tiefensee, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin-Schoenefeld eroeffnet. Die ILA verzeichnet mit ueber 1.000 Ausstellern aus 42 Laendern in diesem Jahr eine Rekordbeteiligung. Gezeigt wird unter anderem das neue Airbus-Grossraumflugzeug A 380. Fuer das Publikum oeffnet die Messe am Freitag ihre Pforten.


ZEW sieht verschlechterte Konjunkturerwartungen

Die Konjunkturerwartungen fuer Deutschland haben sich nach Angaben des Zentrums fuer Europaeische Wirtschaftsfoerderung deutlich verschlechtert. Laut einer ZEW-Umfrage sank das Wirtschaftsbarometer im Mai im Vergleich zum Vormonat um 12,7 auf 50 Punkte. Damit fiel der Indikator zum vierten Mal in Folge. Als belastend fuer die Stimmung nannten die Experten in Mannheim den hohen Oelpreis sowie den starken Euro.


Nach wie vor kein umfassender Schutz fuer Kaeufer von Schrottimmobilien

Im Streit um kreditfinanzierte so genannte Schrottimmobilien hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kaeufer weiter geschwaecht. Zwar koennen die Anleger ihre Vertraege jederzeit nach dem Haustuerwiderrufgesetz kuendigen. Sie muessen dann aber den Kredit plus Zinsen voll zurueckzahlen, so die Karlsruher Richter. Allerdings koennen die Kunden ihre Verluste leichter gutmachen,wenn sie vom Verkaeufer arglistig ueber den Immobilienwert oder die Mieteinnahmen getaeuscht wurden und die Bank dies wissen musste.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7801 Euro
Kanada (1 $) 0.7000 Euro
England (1 Pfund) 1.4673 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.399 Euro
Japan (100 Yen) 0.7077 Euro
Schweden (100 skr) 10.621 Euro
Suedafrika (100 R) 12.195 Euro
China (1 Yuan) 0.0974 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5851.92 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11414.21 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16158.42
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ