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DEUTSCHE AUSGABE
So, 15.06.2003



* Gruene stimmen Agenda 2010 zu
* Gesundheitspolitik
* Unionsinterner Streit ueber Gesundheitsreform soll beigelegt werden
* SPD-Linke haelt an Mitgliederbefragung fest
* Staechele gegen Subventionskuerzungen in der Landwirtschaft
* Reformbereitschaft der Gewerkschaften gefordert
* Autofreier Sonntag
* DNA-Spur an Dresdner Kofferbombe gefunden
* Anne-Sophie Mutter erhaelt am Abend Karajan-Musikpreis
* Schumacher-Brueder gewinnen Grossen Preis von Kanada
* Erinnerungen an Fritz Walter
* Sven Ottke weiterhin Weltmeister im Supermittelgewicht



Gruene stimmen Agenda 2010 zu

Cottbus. Zwei Wochen nach der SPD haben auch die Gruenen die geplanten Sozialreformen von Kanzler Schroeder gebilligt. Auf einem Sonderparteitag in Cottbus stimmte eine klare Mehrheit der Delegierten fuer die sogenannte Agenda 2010. Sie sieht unter anderem vor, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkuerzt, der Kuendigungsschutz gelockert und das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Gegen den Bundesvorstand setzten die Abgeordneten des Parteitags durch, dass die Gruenen-Bundestagsfraktion sich fuer die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer einsetzen soll. Vor der Abstimmung hatten Spitzenpolitiker der Gruenen fuer die geplanten Sozialreformen geworben. Sie warnten vor einem Ende der Koalition mit der SPD, wenn wesentliche Teile aus der Agenda 2010 herausgebrochen wuerden. Die Gegner der Reform Agenda in der SPD wollen an dem Mitgliederbegehren gegen den Abbau von Sozialleistungen festhalten. Zusaetzlich zu den Agenda-2010-Plaenen wollen die Gruenen den langfristigen Aufbau einer Buergerversicherung erreichen, in der alle Berufsgruppen und Einkunftsarten zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden sollen. Im Gespraech mit tagesschau.de rief Gruenen-Chef Buetikofer SPD, CDU und Gewerkschaften zur Zusammenarbeit auf.

SPD-Generalsekretaer Scholz hat das Ergebnis des Sonderparteitags der Gruenen als gutes Signal bezeichnet. Die Gruenen haetten sich klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt. Die Entscheidung zeige noch einmal, dass die Regierungsparteien entschlossen seien, die Agenda 2010 schnell umzusetzen. Nun muessten sich CDU und CSU einigen und ihren Teil der Verantwortung tragen. FDP-Generalsekretaerin Pieper nannte die Entscheidung der Gruenen belanglos. Die Agenda 2010 sei laengst ein "toter Fisch", sagte sie in Berlin. Deshalb sei unerheblich, was die Gruenen dazu sagten.


Gesundheitspolitik

Berlin. Der CSU-Sozialexperte Seehofer verlangt von der Union eine Kurs-Korrektur in der Gesundheitspolitik. "Die Vorschlaege, die vor allem von Wirtschaftsverbaenden, aber auch Teilen der Union gemacht werden, entlasten die Besserverdienenden und belasten die sozial Schwaecheren", sagte er der "Bild am Sonntag". Zur Reform der Gesundheitspolitik schlaegt Seehofer eine so genannte Buergerversicherung vor. Das bedeutet, dass kuenftig unabhaengig vom Einkommen des Einzelnen alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Auch Kapitaleinkuenfte sollten beitragspflichtig werden, so Seehofer. CDU und CSU haben noch keinen einheitlichen Kurs in der Gesundheitspolitik . Sie stehen deshalb unter Zeitdruck, weil bereits am Mittwoch die erste Lesung des Gesundheits-Reformgesetzes im Bundestag beginnt.

Die Union plant die Einfuehrung einer neuen Sockelrente von 410 Euro fuer alle ueber 65. Sie soll aus Beitraegen in Hoehe von vier bis fuenf Prozent des steuerpflichtigen Einkommens finanziert werden. Die Beitraege sollen auch Beamte, Politiker und Landwirte zahlen, wie der Sozialexperte der Union, Seehofer, dem Duesseldorfer "Handelsblatt" sagte. Vorteil laut Seehofer: Der gesetzliche Rentenbeitrag koennte so von 19,5 auf 11 bis 12 Prozent sinken. Das Sockelrenten-Modell ist den Angaben zufolge bereits mit CSU-Chef Stoiber abgesprochen.

Berlin. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt von der Union eine Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik. In einem Interview sagte Seehofer woertlich: "Die radikalen Reformvorschlaege, die vor allem von Wirtschaftsverbaenden, aber auch aus Teilen der Union gemacht werden, entlasten die Besserverdienenden und belasten die sozial Schwachen. Das kann und darf nicht Ziel der Politik von CDU/CSU sein." Zur Sanierung des Gesundheitswesens regte Seehofer eine Buergerversicherung an. Das wuerde bedeuten, dass in Zukunft alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen - unabhaengig vom Einkommen. Seehofer zufolge kann es nicht angehen, dass sich Besserverdienende, Selbststaendige, Beamte und auch Politiker der Solidargemeinschaft entziehen.


Unionsinterner Streit ueber Gesundheitsreform soll beigelegt werden

Berlin. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, wollen den unionsinternen Streit ueber die Gesundheitsreform offenbar rasch beilegen. Wie es aus Unionskreisen hiess, wollen sie bis zur Sitzung des Vorstandes der Unions-Bundestagsfraktion morgen Nachmittag ein klaerendes Gespraech fuehren. Die CSU lehnt Plaene der CDU ab, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen und damit die Beitragssaetze zur Krankenversicherung zu senken.


SPD-Linke haelt an Mitgliederbefragung fest

Frankfurt. Die SPD-Linke haelt trotz der grossen Zustimmung des SPD-Sonderparteitags zur Agenda 2010 an ihrer Mitgliederbefragung fest. Auf einer Versammlung der Reform-Gegner wurde in Frankfurt beschlossen, die Unterschriften-Sammlung fortzusetzen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Pronold sagte, Ziel sei aber nicht mehr, ueber die Reformplaene von Bundeskanzler Schroeder abstimmen zu lassen. Stattdessen solle das Mitgliederbegehren in eine Plattform fuer die dauerhafte Auseinandersetzung in und mit der SPD umgewandelt werden. Bislang haben erst 21.000 SPD-Mitglieder ihre Unterschrift geleistet und damit ihren Widerstand gegen die Reformplaene von Bundeskanzler Schroeder bekundet. Zur Einleitung eines Mitgliederentscheids waeren bis zum 11. Juli 67.000 Unterschriften erforderlich.


Staechele gegen Subventionskuerzungen in der Landwirtschaft

Villingen-Schwenningen. Landwirtschaftsminister Willi Staechele (CDU) hat sich beim Tag der Landwirtschaft auf der Suedwest-Messe in Villingen-Schwenningen gegen Subventionskuerzungen nach dem "Rasenmaeherprinzip" ausgesprochen. Die Milliarden wuerden den Landwirten nicht "hinten rein geschoben", sagte der Minister. Seine Kabinettskollegen ermahnte Staechele, bei den anstehenden Beratungen ueber den Haushaltsplan ueber die Inhalte der Subventionen zu diskutieren und nicht ueber pauschale Kuerzungen. Bei der Suedwest-Messe zeigen 650 Aussteller vor allem Produkte aus dem Bereich Landwirtschaft, Bauen und Wohnen. Die Schau ist nach dem Mannheimer Maimarkt die zweitgroesste Verbrauchermesse im Land. Die Veranstalter rechnen trotz wirtschaftlicher Flaute auch in diesem Jahr wieder mit 115.000 Besuchern. Die 60.000 Quadratmeter Ausstellungsgelaende sind ausgebucht. Die Suedwest-Messe ist bis zum 22. Juni taeglich zwischen 9.00 und 18.00 geoeffnet.


Reformbereitschaft der Gewerkschaften gefordert

Berlin. Die Gewerkschaften sind im Streit ueber die Agenda 2010 wieder zu Gespraechen mit der Bundesregierung bereit. Anfang Mai hatten sie aus Protest dagegen ein Treffen mit Bundeskanzler Schroeder platzen lassen. Der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel sagte im Deutschlandfunk, die Gewerkschaften muessten ein Stueck ueber den eigenen Schatten springen. Sie sollten sich kuenftig staerker mit den Inhalten der Agenda 2010 befassen. Moeglicherweise koenne man noch Aenderungen durchsetzen. Zwickel gab gleichzeitig zu, dass die Protestaktionen der Gewerkschaften gegen die Agenda nicht so erfolgreich waren, wie erwartet.


Autofreier Sonntag

Stuttgart/Nagold. Mehrere zehntausend Menschen haben bisher beim bundesweiten autofreien Sonntag im Suedwesten mitgemacht. Nach Angaben der Polizei nutzten allein mindestens 50.000 Menschen die abgesperrten Strassen in und um Nagold (Kreis Calw) zum Ausflug mit Rad oder Rollschuhen. Die Veranstalter der "mobil ohne auto"-Aktion zaehlten sogar etwa 70.000 Teilnehmer. Wie der Verein weiter mitteilte, hatten 29 der insgesamt 44 baden-wuerttembergischen Stadt- und Landkreise Aktionen am autofreien Sonntag geplant. Fuer die freie Fahrt der Radler und Inline-Skater hielt die Polizei die Bundesstrasse 28 von Nagold zur Erzgrube und die Landstrasse 362 von Nagold zur Nagoldtalsperre noch bis 20.00 Uhr autofrei. Auch am Bodensee beteiligten sich Zehntausende am Aktionstag "Natuerlich Mobil". Bei hochsommerlichem Wetter waren sie zu Fuss, mit dem Rad oder auf Inline-Skates auf der seenahen alten Bundesstrasse 31 von Bodman-Ludwigshafen bis Ueberlingen unterwegs. Auch zwischen Uhldingen-Muehlhofen und Meersburg sowie in Konstanz wurden Strassen fuer Autos gesperrt. Die Koordinationsstelle in Ueberlingen erwartete bis zum Abend an die 60.000 Teilnehmer.


DNA-Spur an Dresdner Kofferbombe gefunden

Dresden. Bei der Suche nach dem Bombenleger von Dresden hat die Polizei eine erste Spur. Die Ermittler entdeckten in dem im Hauptbahnhof abgestellten Koffer verwertbares DNA-Material. Damit koennte ein genetischer Fingerabdruck gewonnen werden. Ein Vertreter des saechsischen Landeskriminalamtes sagte allerdings, die DNA muesse nicht vom Taeter stammen. Nach seinen Worten ermittelt die Polizei nach wie vor in alle Richtungen. Sowohl ein Einzeltaeter als auch eine politisch motivierte Gruppe kaemen in Betracht.


Anne-Sophie Mutter erhaelt am Abend Karajan-Musikpreis

Baden-Baden. Die Geigerin Anne-Sophie Mutter erhaelt zum Abschluss der Pfingstfestspiele den Herbert-von-Karajan-Musikpreis. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert. Die Traeger des neu geschaffenen Preises muessen das Preisgeld in die musikalische Nachwuchsfoerderung investieren. Die Ehrung soll kuenftig jaehrlich vergeben werden. Sie soll an den 1989 verstorbenen Dirigenten Karajan und dessen Einsatz fuer Nachwuchskuenstler erinnern. Karajan hatte auch Anne-Sophie Mutter entdeckt. Die Patenschaft fuer den Preis hat die Kulturstiftung Festspielhaus Baden-Baden uebernommen. Das Abschlusskonzert der Herbert von Karajan Pfingstfestspiele gestaltet am Abend Mutter zusammen mit dem armenischen Geiger Sergei Khachatryan und dem Muenchner Kammerorchester. Die Festspiele werden seit 1998 in Baden-Baden ausgerichtet; davor waren sie in Salzburg beheimatet.


Schumacher-Brueder gewinnen Grossen Preis von Kanada

Der Grosse Preis von Kanada endete mit einem Doppelsieg der Gebrueder Schumacher. Michael Schumacher ueberquerte als Erster die Ziellinie vor seinem Bruder Ralf, gefolgt von Juan-Pablo Montoya.


Erinnerungen an Fritz Walter

Kaiserslautern. Zum ersten Todestag des Fussballidols Fritz Walter zeigt die Pfalzbibliothek eine Ausstellung. Die Schau mit dem Titel "Erinnerungen an Fritz Walter" ist vom 15. Juni bis zum 31. Juli zu sehen. Praesentiert werden mehr als 100 Exponate, darunter ein geschnuerter Lederball mit den Autogrammen der "Helden von Bern". Das sind die Nationalspieler, die 1954 in der Schweiz Fussball-Weltmeister wurden. Zudem sind Fotos, Medaillen, Briefe und alte Fan-Artikel zu sehen, wie die Original-Vorlage des ersten "Roten Teufels" von 1953. Als Leihgabe aus dem persoenlichen Nachlass Walters werden dessen Spielerpaesse fuer die Weltmeisterschaften 1954 und 1958 gezeigt. Zahlreiche Ausstellungsstuecke stammen aus der Privatsammlung des Fussballfans Hagen Leopold aus Neustadt. Fritz Walter war am 17. Juni vergangenen Jahres im Alter von 81 Jahren gestorben.


Sven Ottke weiterhin Weltmeister im Supermittelgewicht

Magdeburg. Der deutsche Profi-Boxer Sven Ottke bleibt Weltmeister. Der 36jaehrige verteidigte gestern am spaeten Abend seinen Titel im Supermittelgewicht gegen den Briten David Starie. Ottke gewann in zwoelf Runden einstimmig nach Punkten. Er ist damit weiterhin ungeschlagen Doppel-Weltmeister der International Boxing Federation und der World Boxing Association.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ