GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 13. 03. 2005



* Koalition lehnt Aenderungen am Antidiskriminierungsgesetz ab
* Bundesregierung plant Ausweitung von DNA-Tests
* Eichel will deutsche EU-Beitraege begrenzen
* Schmidt schliesst Renten-Nullrunde auch2006 nicht aus
* Schmidt: Erhoehung der Krankenkassen-Vorstandsgehaelter geschmacklos
* Regierung will Kommunikationsdaten ein Jahr lang speichern
* Reform-Diskussion: Milbradt mahnt weitere Reformen an
* Drastischer Personalabbau bei Walter Bau
* Buhlmahn reist nach Indonesien
* Saengerin Gracia gewinnt Grand-Prix-Vorentscheid
* Manager wehren sich gegen Gehaltsoffenlegung
* Markus Beyer weiterhin Box-Weltmeister WBC



Koalition lehnt Aenderungen am Antidiskriminierungsgesetz ab

Fuehrende Politiker von SPD und Gruenen haben die Hauptforderung von CDU-Chefin Angela Merkel fuer eine Einigung beim Job-Gipfel im Kanzleramt zurueckgewiesen. Die Koalition werde nicht auf Merkels Verlangen eingehen, alle ueber die EU-Vorgaben hinausgehenden Bestimmungen des Antidiskriminierungsgesetzes zu streichen, sagten Gruenen-Chef Reinhard Buetikofer und SPD-Fraktionsvize Michael Mueller dem "Tagesspiegel am Sonntag".Merkel hatte mit Blick auf das Treffen bei Bundeskanzler Gerhard Schroeder im "Spiegel" erklaert: "Vor allem erwarten wir, dass der Kanzler in puncto Antidikriminierungsgesetz ein klares Signal setzt. Was ueber das EU-Recht hinausgeht, muss zurueckgezogen werden". Die CDU-Vorsitzende solle Behinderten erklaeren, "warum Reiseveranstalter, Restaurants oder Wohnungsunternehmen weiterhin die Moeglichkeiten haben sollen, sie zu diskriminieren", erklaerte Buetikofer. Mueller meinte: "Die Grundlinie des Antidiskriminierungsgesetzes ist richtig und bleibt". Zu einzelnen Aenderungen an Details sei die Koalition aber bereit.


Bundesregierung plant Ausweitung von DNA-Tests

Die Bundesregierung will nach einem Bericht des "Tagesspiegel" die Nutzung von DNA-Tests bei Straftaetern ausweiten In einem internen Entwurf schlaegt Justizministerin Zypries vor, die Schwelle fuer die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks zu senken. Kuenftig solle sowohl bei schweren Straftaten, Sexualstraftaten und jeder Wiederholungstat eine Probe genommen werden koennen. Die Gruenen haben der Zeitung zufolge bereits Aenderungswuensche vorgebracht. Die Union fordert ueber den Entwurf hinaus eine Gleichsetzung von genetischem und konventionellem Fingerabdruck.


Eichel will deutsche EU-Beitraege begrenzen

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel haelt die Zahlungen Deutschlands an die Europaeische Union fuer zu hoch. In einem Interview sagte Eichel, die Bundesrepublik sei weiter Nettozahler, obwohl sie mit der Wiedervereinigung unglaublich viel zu schultern habe. Zudem gebe es EU-Mitgliedsstaaten wie Irland, die im Wohlstandniveau weit vor Deutschland laegen, aber dennoch Nettoempfaenger seien. Eichel woertlich: "Das kann nicht so bleiben". Als ein weiteres Problem bezeichnete der Bundesfinanzminister die Rueckfluesse aus dem EU-Topf. Wie er darlegte, geht noch immer fast die Haelfte der Mittel in den Agrarhaushalt, und bei den Zahlungen aus Bruessel komme Deutschland schlecht weg, weil es kein Agrarland sei.


Schmidt schliesst Renten-Nullrunde auch2006 nicht aus

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt schliesst eine dritte Nullrunde bei den Renten nicht aus. Die SPD-Politikerin sagte in einem Interview, die Renten koennten im naechsten Jahr nur steigen, wenn es einen kraeftigen Wirtschaftsaufschwung gebe. Schliesslich koenne man nur das verteilen, was man einnehme. Ulla Schmidt bat die Rentner um Verstaendnis, denn angesichts der schwierigen Wirtschaftslage muesse auch die juengere Generation auf vieles verzichten und zudem verstaerkt privat vorsorgen. Die Ministerin woertlich: "Ich stehe vor der Frage, bei den Juengeren noch mehr Geld wegzunehmen, um die Renten anheben zu koennen, oder nach dem Prinzip vorzugehen, dass jeder seinen Teil zu tragen hat."


Schmidt: Erhoehung der Krankenkassen-Vorstandsgehaelter geschmacklos

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die teilweise deutliche Anhebung der Bezuege von Krankenkassenvorstaenden als geschmacklos bezeichnet. Diese Erhoehungen seien nicht zu rechtfertigen, sagte Frau Schmidt im Deutschlandfunk. Es passe nicht zusammen, wenn die Versicherten Opfer fuer die Gesundung der Kassen bringen muessten und gleichzeitig die Vorstandsbezuege heraufgesetzt wuerden. In diesem Zusammenhang kritisierte die SPD-Politikerin auch die Selbstverwaltungs-Gremien der gesetzlichen Kassen, die die Aufstockung gebilligt haetten. Frau Schmidt aeusserte sich auch zum Thema Renten und schloss eine weitere Nullrunde fuer die Betroffenen im kommenden Jahr nicht aus. Wenn die Wirtschaft nicht wie noetig in Gang komme und die Einkommensentwicklung stagniere, dann werde es nichts zum Verteilen geben. Die Ministerin appellierte an die Rentner, Verstaendnis fuer die Situation zu haben. Auch die Beschaeftigten muessten derzeit auf Vieles verzichten.


Regierung will Kommunikationsdaten ein Jahr lang speichern

Berlin/Hannover. Die Bundesregierung prueft, Telefon- und Internetdaten laenger als bisher zu speichern. Gedacht ist offenbar an einen Zeitraum von einem Jahr, bisher werden die Daten nach 90 Tagen geloescht. Innenminister Schily sagte am Rande der Computermesse CeBIT, man muesse alle Moeglichkeiten nutzen, um an die Planung von Verbrechen und Terrorakten heranzukommen. Schily betonte, Datenschuetzer wuerden in die Diskussionen eingebunden. Schily und Justizministerin Zypries bestaetigten, dass sie bereits mit den deutschen Telefon-Unternehmen Gespraeche ueber eine laengere Datenspeicherung gefuehrt haben. Man reagiere damit auf eine EU-Richtlinie.


Reform-Diskussion: Milbradt mahnt weitere Reformen an

Der saechsische Ministerpraesident Milbradt hat weitere Reformen in Deutschland angemahnt. Noetig seien unter anderem ein umfangreicher Buerokratieabbau, eine Reform der Unternehmensbesteuerung und ein grundsaetzlicher Umbau der Sozialsysteme, sagte der CDU-Politiker der 'Leipziger Volkszeitung'. Milbradt sprach sich auch fuer den Verzicht auf die Eigenheimzulage aus. Dies wird von fuehrenden Unions-Politikern bislang abgelehnt. Mit Blick auf das am Donnerstag stattfindende Treffen von Bundeskanzler Schroeder mit den Unionsspitzen erklaerte der SPD-Politiker Wend, die Beteiligten muessten sich aufeinander zubewegen. Ebenfalls im ZDF erklaerte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Pofalla, wenn es zu Grundsatzreformen komme, werde es auf seiten der Union keine Denkblockaden geben.


Drastischer Personalabbau bei Walter Bau

Augsburg. Der Personalabbau beim insolventen Konzern Walter Bau faellt offenbar noch drastischer aus als bisher befuerchtet. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Bauer, sagte der Tageszeitung "Die Welt", mehr als drei Viertel von 4.500 Stellen im Inland wuerden gestrichen. Maximal 1.200 Mitarbeiter sollten uebernommen werden. Zudem plane der oesterreichische Investor Strabag, die Hauptverwaltung der AG in Augsburg komplett zu schliessen. Bei ihrem Einstieg im Februar hatte Strabag noch in Aussicht gestellt, konzernweit etwa 4.100 Mitarbeiter uebernehmen zu koennen. Fuer morgen planen Gewerkschaft und Betriebsrat einen Protestmarsch in Augsburg.


Buhlmahn reist nach Indonesien

Zweieinhalb Monate nach dem schweren Seebeben reist Bundesforschungsministerin Bulmahn heute nach Indonesien. Im Mittelpunkt des sechstaegigen Besuchs steht die Unterzeichnung einer deutschindonesischen Erklaerung zum Aufbau eines Tsunami-Fruehwarnsystems. Die Bundesregierung wird Indonesien das in Deutschland entwickelte System zur Verfuegung stellen. Dies geschieht im Rahmen der Hilfe fuer die am 26. Dezember durch den Tsunami zerstoerten Regionen. Bereits im Oktober koennten erste GPS-gestuetzte Bojen in indonesischen Gewaessern ausgesetzt werden, hiess es.


Saengerin Gracia gewinnt Grand-Prix-Vorentscheid

Berlin. Die Muenchner Saengerin Gracia hat den deutschen Grand-Prix-Vorentscheid gewonnen. Mit ihrem Lied "Run and Hide" setzte sie sich in der Stichwahl gegen das Duo Nicole Suessmilch und Marco Matias durch. Die Fernsehzuschauer der ARD entschieden per Telefon und SMS ueber den deutschen Vertreter beim diesjaehrigen Eurovision Song Contest. Am 21. Mai vertritt Gracia Deutschland beim Finale in Kiew.


Manager wehren sich gegen Gehaltsoffenlegung

Berlin. In deutschen Unternehmen waechst offenbar der Widerstand der Topmanager gegen einen gesetzlichen Zwang zur Veroeffentlichung ihrer Einkommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, wollen sich viele im DAX aufgefuehrte Firmen gegen das geplante Gesetz von Justizministerin Zypries wehren. Dazu zaehlen BMW, Daimler, BASF und auch Porsche. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass alle boersennotierte Unternehmen einmal im Jahr die Einkommen der Vorstandsmitglieder einzeln und mit Namensnennung ausweisen. Verhindern kann das allerdings die Aktionaersversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit.


Markus Beyer weiterhin Box-Weltmeister WBC

Zwickau. Der deutsche Profi-Boxer Markus Beyer bleibt Weltmeister im Supermittelgewicht nach WBC-Version. In der vergangenen Nacht gewann er in Zwickau gegen den australischen Herausforderer Danny Green knapp nach Punkten. In der letzten Runde war Beyer zwar zu Boden gegangen und musste angezaehlt werden. Doch er rettete schliesslich seinen Punktevorsprung aus den ersten Runden ueber die Zeit.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ