Zuwanderungsstreit: Schroeder stellt sich hinter Schily |
Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat sich im Streit mit den Gruenen
ueber das geplante Zuwanderungsgesetz hinter die Position von
Innenminister Otto Schily gestellt. Auch der Bundeskanzler vertrete
die Auffassung, dass die Verantwortung fuer eine Regelung nicht
einseitig aufgegeben werden solle, sagte Regierungssprecher Bela Anda.
Gruenen-Chef Reinhard Buetikofer hatte zuvor seine Absage an weitere
Verhandlungen mit der Union bekraeftigt. SPD-Generalsekretaer Klaus
Uwe Benneter rief den Koalitionspartner auf, wieder an den
Verhandlungstisch zurueckzukehren. Jeder wisse um die Notwendigkeit
des Gesetzes, sagte er. |
Gesetzentwurf zur schaerferen Bewachung von Haefen |
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat auf Antrag von Rot-Gruen
einen Gesetzentwurf zur schaerferen Bewachung von Haefen beschlossen.
Ab 1. Juli sollen Infrarotkameras, Zaeune und besser ausgebildete
Sicherheitsleute vor Terroranschlaegen schuetzen. |
Scheel bestaetigt moegliche 18-Milliarden-Haushaltsluecke |
Die finanzpolitische Sprecherin der Gruenen-Fraktion Scheel hat eine
moegliche Haushaltsluecke von 18 Mrd. Euro im laufenden Jahr
bestaetigt. Dies sei ein Riesenproblem, sagte sie im
ARD-Morgenmagazin. Fuer 2005 seien 15 Mrd. Euro "in der Schaetzung",
so Scheel weiter. Eine Mehrwertsteuererhoehung und auch eine hoehere
Neuverschuldung lehnt sie in diesem Zusammenhang ab. Ein Sprecher des
Finanzministeriums bezeichnete die Zahlen als "Spekulation". Berichte
ueber einen absehbaren Nachtragshaushalt fuer 2004 wies er zurueck. |
Clement zieht Vorschlag zur Abschaffung des Sparerfreibetrags zurueck |
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die von ihm selbst
ausgeloeste Debatte ueber die Abschaffung des Sparerfreibetrags fuer
beendet erklaert. "Wenn ich den Kanzler richtig
verstanden habe, haben wir uns vorgenommen, die Diskussion nicht
fortzusetzen", sagte Clement in Berlin. Der Wirtschaftsminister
hatte sich mit seinem Vorstoss zur Abschaffung des
Sparerfreibetrages tief in die Nesseln gesetzt: Verbaende und
Politiker aller Parteien lehnten ihn energisch ab. So urteilte
der Praesident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, es sei
zynisch, dass Clement seinen Vorschlag mit der hohen Sparneigung
der Deutschen begruende. Viele Rentner waeren der Aufforderung zur
Vorsorge gefolgt, haetten fuer ihren Lebensabend gespart, und
wuerden nun dafuer bestraft. Kanzler Schroeder hatte Clements Idee
mit der Begruendung abgelehnt, die Streichung traefe die Falschen.
Auch Finanzminister Hans Eichel sowie Politiker von Union und FDP
sprachen sich fuer die Beibehaltung des Freibetrags aus. Clement
hatte vorgeschlagen, den Sparerfreibetrag zu streichen. Auf diese
Weise koennten rund 2,5 Milliarden Euro jaehrlich mobilisiert
werden. Diese sollten dann in Wissenschaft und Forschung
investiert werden. |
BVerfG prueft Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute ueber die
Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Die Unions-Fraktion hat dagegen geklagt, dass SPD und Gruene nach der
Bundestagswahl 2002 das Zaehlverfahren geaendert hatten, um der SPD
einen zusaetzlichen Platz zu sichern. Nach den bis dahin ueblichen
Regeln haetten Regierung und Opposition wegen des knappen Wahlausgangs
gleich viele Vertreter gehabt. Die Union sieht sich benachteiligt und
moechte die Aenderung rueckgaengig machen.Der Vermittlungsausschuss
besteht aus je 16 Vertretern von Bundestag und Bundesrat. Aufgabe des
Gremiums ist es, einen Kompromiss zu finden, wenn vom Parlament
beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Durch die
Wahlerfolge bei Landtagswahlen nach 2002 hat die Union auf der
Bundesratsbank derzeit eine Mehrheit, so dass eine Pattsituation
besteht. Einen Eilantrag von CDU und CSU gegen die Aenderung des
Zaehlverfahrens hatte das Bundesverfassungsgericht 2002
zurueckgewiesen. |
Bund will mehr Geld fuer Forschung ausgeben |
Die Bundesregierung will staerker in die Bereiche Forschung und
Entwicklung investieren. Das sagte Bundesbildungsministerin Bulmahn
bei der Vorstellung des Forschungsberichts 2004. Seit 1998 seien die
Forschungsausgaben um eine Mrd. auf jetzt neun Mrd.Euro gestiegen. |
Bundesagentur gibt Arbeitslosenzahlen bekannt |
Nuernberg. Die traditionelle Fruehjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt
ist im April deutlich schwaecher ausgefallen als in den vergangenen
Jahren. Gegenueber dem Maerz ging die Zahl der Arbeitslosen zwar um
104.000 zurueck, fuer die Jahreszeit ueblich ist aber ein Minus von
140.000. Insgesamt waren im Maerz 4.443.000 Menschen auf der Suche
nach einem Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2
Prozentpunkte auf 10,7 Prozent. Auch auf dem Lehrstellenmarkt bleibt
die Lage weiter deutlich angespannter als im vergangenen Jahr. Ende
April standen 149.500 unbesetzten Ausbildungsplaetzen 331.600 Bewerber
gegenueber. |
Clement will Mitspracherecht beim Verkauf von Ruestungsfirmen |
Bundeswirtschaftsminister Clement will ein Mitspracherecht bei
Verkaeufen von Ruestungsfirmen ins Ausland. So etwas sei in anderen
Laendern ueblich, sagt Clement. Laut "Handelsblatt" plant die
Regierung eine Vetoregelung fuer den Fall, dass mehr als ein Viertel
einer Ruestungsfirma verkauft werden solle. Der Bundesverband der
Deutschen Industrie findet den Vorschlag ueberfluessig. |
Umweltrat ruegt Rot-Gruen |
Der Sachverstaendigenrat fuer Umweltfragen hat der rot-gruenen
Bundesregierung vorgeworfen, beim Klimaschutz eine "historische
Chance" vertan zu haben. Der Kompromiss zum Emissionshandel schwaeche
das eigentliche Ziel, klimaschaedliche Treibhausgase zu reduzieren,
"dramatisch" ab. Seit 2002 habe die rot-gruene Umweltpolitik "an
Dynamik verloren", kritisieren die Experten. Besonders die
Energiepolitik erfordere eine staerkere Orientierung am Klimaund
Umweltschutz. Die Experten empfehlen: Weg von der Kohle und hin zu
kohlendioxidarmen Energietraegern wie Gas. |
Doering wehrt sich gegen Vorwuerfe in Umfrage-Affaere |
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hat sich vor dem Landtag
gegen die Vorwuerfe in der so genannten Umfrage-Affaere gewehrt. "Ich
lege allergroessten Wert darauf: Es gab von mir gegenueber dem
Unternehmen FlowTex an keiner einzigen Stelle irgendeine
Vorzugsbehandlung", sagte er in Stuttgart. Der Opposition warf der
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende "erbaermliche Scheinheiligkeit"
vor. Sie sei an "Aufklaerung ueberhaupt nicht interessiert, sondern
ausschliesslich an Vorverurteilung", sagte Doering. FlowWaste soll ihm
1999 eine Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Wuerttemberg in
Hoehe von 10.000 Mark bezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft hat den
Verdacht, dass die Rechnung fuer die Umfrage von der damaligen
FlowWaste-Chefin Bettina Morlok unrechtmaessig beglichen worden sein
koennte. "Ich habe mir persoenlich nichts zuschulden kommen lassen",
betonte der Minister. |
Erdwaerme-Kraftwerk-Bau in Bad Urach vorerst gestoppt |
Das bundesweit erste Erdwaerme-Kraftwerk steht vor dem Aus. Wie die
Stadtverwaltung von Bad Urach bestaetigte, wurde eine noetige
Erdwaerme-Bohrung wegen Geldmangels vorerst gestoppt. Noch vor zwei
Monaten hatte Baden-Wuerttembergs Umweltminister Ulrich Mueller das
geplante Erdwaerme-Kraftwerk als zukunftsweisende Energiegewinnung
bezeichnet. Das Projekt verteuere sich, weil man bei der Bohrung auf
besonders widerstandsfaehige Gesteinsschichten gestossen sei,
berichtete der Bad Uracher Hauptamtsleiter, Michael Setzen. Ausserdem
sorgten behoerdliche Auflagen, etwa zum Laermschutz, fuer zusaetzliche
Kosten. Selbst eine Erhoehung der Foerdersumme durch das
Bundesumweltministerium haette nach Angaben der Stadtverwaltung nicht
ausgereicht, um die Bohrung in die erforderliche Tiefe zu treiben. |
Einstimmig: ICE haelt weiter im Mannheimer Hauptbahnhof |
Der Bundesverkehrsausschuss hat am Nachmittag einstimmig gegen die
umstrittenen Plaene fuer die Umfahrung Mannheims beim Neubau der
ICE-Strecke Frankfurt-Stuttgart gestimmt. Das teilte der Mannheimer
CDU-Abgeordnete Egon Juettner mit. Damit haben sich die Ankuendigungen
der vergangenen Tage bewahrheitet: Der sogenannte "Bypass", also eine
Schnelltrasse an Mannheim vorbei, wird definitiv nicht gebaut.
Stattdessen wird auch kuenftig jeglicher Bahnverkehr ueber den
Mannheimer Hauptbahnhof rollen. Jahrelang hatten Politiker und
Wirtschaftsvertreter rund um Mannheim gegen die Plaene der Deutschen
Bahn gekaempft. Der Wirtschaftsstandort Mannheim wuerde geschwaecht,
die Umwelt unnoetig belastet, hiess es. Die Zustimmung des Bundestags
Ende des Monats gilt lediglich als Formsache. |
Mehrjaehrige Haftstrafen fuer Autoschieber |
Konstanz. Das Landgericht Konstanz hat fuenf Mitglieder einer
internationalen Autoschieberbande zu mehrjaehrigen Haftstrafen
verurteilt. Der 48-jaehrige Haupttaeter muss fuer knapp fuenf Jahre
ins Gefaengnis. Er hatte mehr als 30 in Italien gestohlene Nobelwagen
mit falschen Papieren in Deutschland verkauft oder dies versucht. Vier
seiner Helfer wurden ebenfalls wegen Hehlerei und Urkundenfaelschung
zu Strafen zwischen 18 Monaten und dreieinhalb Jahren verurteilt. Noch
in diesem Monat beginnt in Konstanz ein weiter Prozess gegen zwei
mutmassliche Helfer des Quintetts. Einige Autokaeufer, die von der
illegalen Herkunft der Wagen wussten, muessen sich ebenfalls vor
mehreren Amtsgerichten verantworten und mit mehrmonatigen
Bewaehrungsstrafen rechnen.Die Maenner hatten gestanden, 32 in Italien
gestohlene Luxuswagen im Wert von 1,7 Millionen Euro mit falschen
Papieren nach Deutschland gebracht und verkauft zu haben. Der
schwunghafte Autohandel lief fast ueber zwei Jahre. Richter,
Verteidiger und Anklaeger hatten sich am Dienstag ueber die
Gestaendnisse und den Strafrahmen verstaendigt. Das Gericht sicherte
den Angeklagten zu, es werde Hoechststrafen von eineinhalb bis fuenf
Jahren Haft nicht ueberschreiten. |
Auftakt im Bankenprozess in Berlin |
Zu Beginn des ersten Strafprozesses in der Bankenaffaere in Berlin
haben die beiden angeklagten Manager alle Vorwuerfe von sich gewiesen.
Ihnen wird Bilanzfaelschung vorgeworfen. Durch risikoreiche
Immobiliengeschaefte des mehrheitlich landeseigenen Bank-Konzerns
waren Milliarden-Verluste entstanden, fuer die das Land Berlin
aufkommen muss. |
Anklage gegen Muenchner Neonazis erhoben |
Karlsruhe/Muenchen. Wegen des von Rechtsextremisten geplanten
Anschlags in der Muenchner Innenstadt hat Generalbundesanwalt Nehm
jetzt erste Anklagen erhoben. Zunaechst sollen sich drei junge Frauen
und zwei Maenner wegen Unterstuetzung beziehungsweise Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht verantworten. Die
Neo-Nazi-Gruppe hatte nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag
bei der Grundsteinlegung des neuen juedischen Zentrums am Jakobs-Platz
am 9. November 2003 geplant. |
Plaene fuer den Nuerburgring |
Adenau. Auf dem Nuerburgring-Gelaende soll in den kommenden Jahren
eine so genannte Erlebnisregion entstehen. Bis zu 200 Millionen Euro
sollen investiert werden. Geplant sind unter anderem ein Hotel, ein
Feriendorf sowie Sport- und Eventhallen. Rund 500 neue Arbeitsplaetze
werden erwartet. Weitere 2.500 im Umfeld kaemen hinzu. Das Land
Rheinland-Pfalz und der Kreis Ahrweiler stellten das Projekt in Adenau
vor. Nuerburgring-Geschaeftsfuehrer Walter Kafitz erklaerte, dass eine
ueberwiegend private Finanzierung geplant sei. Mit dem als "Ferien-
und Businesscenter" bezeichneten Vorhaben will man die Nuerburgring
GmbH unabhaengiger vom Motorsport machen. Der Formel-1-Vertrag laeuft
im Jahr 2009 aus. Nun sollten neue Zielgruppen fuer einen sanften
Tourismus geworben werden, hiess es. Man wolle Angebote in den
Bereichen Golf, Wellness und Reiten schaffen. Entsprechende
Untersuchungen gingen von zusaetzlichen 500.000 Besuchern im Jahr aus.
Schon jetzt erwirtschaftet die Rennstrecke in der Eifel nach Angaben
der Nuerburgring GmbH mit jaehrlich 200 Veranstaltungen und zwei
Millionen Besuchern einen Umsatz von rund 120 Millionen Euro pro Jahr.
Die erfolgreiche Arbeit der Vergangenheit ermoegliche eine
unabhaengige, aber nicht vom Motorsport losgeloeste Weiterentwicklung
des Gelaendes am Nuerburgring, sagte Ministerpraesident Kurt Beck
(SPD). Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) erwartet sich
einen "Schub fuer die Region". Es sei Zeit fuer einen neuen
Entwicklungsschritt am Nuerburgring, so Bauckhage. |
Silke Weickenmeier erhaelt WM-Titel im Federgewicht zurueck |
Boxen. Profiboxerin Silke Weickenmeier aus Speyer hat vom Verband WIBF
den Weltmeistertitel im Federgewicht zurueckerhalten. Die 24-Jaehrige
musste nach einem Nasenbeinbruch am 14. Februar in Stuttgart ihren
WM-Kampf gegen Trisha Hill aus den USA in der siebten Runde aufgeben
und verlor den Guertel an die Amerikanerin. Hill wurde aber spaeter
des Dopings ueberfuehrt. Der Titel wurde ihr aberkannt. Weickenmeier
ist nun wieder Doppelweltmeisterin, da sie auch den
Superfedergewichtstitel des Verbandes GBU traegt. Diesen Guertel
verteidigt sie am 29. Mai in Kiel im Rahmen des Kampfes zwischen
Regina Halmich (Karlsruhe) und Daisy Lang (Duesseldorf) gegen Urbaec
Urena aus der Dominikanischen Republik. |
Boerse |
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Quellen |
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