Berlin und Warschau lehnen Entschaedigungsforderungen ab |
Berlin. Unter die juengsten Diskussionen um Entschaedigungen fuer
Deutsche oder Polen knapp 60 Jahre nach Kriegsende soll endgueltig ein
Schlussstrich gezogen werden. Darauf haben sich Bundeskanzler
Schroeder und der polnische Ministerpraesident Belka bei einem Treffen
in Berlin verstaendigt. Das Wunder der Aussoehnung beider Laender
duerfe nicht laenger von Ewiggestrigen beeintraechtigt werden, sagte
Schroeder im Anschluss. Unter anderem ist ein gemeinsames Expertenteam
geplant, das eventuelle Klagen vor Gerichten abwehren soll. Belka
bekraeftigte, saemtliche Reparationen, auch von polnischer Seite,
seien "abgeschlossene Kapitel". |
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen |
Duesseldorf/Berlin. Die CDU ist trotz deutlicher Verluste bei den
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erneut staerkste Kraft geworden.
Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis erreichten die
Christdemokraten 43,4 Prozent - das sind 6,9 Prozentpunkte weniger als
bei der letzten Wahl 1999. Die SPD erzielte mit 31,7 Prozent ihr
schwaechstes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Gewinne verbuchten dagegen
Gruene und FDP: Die Gruenen kamen auf 10,3 Prozent, die FDP auf 6,8
Prozent der Stimmen. In Berlin sorgte das Ergebnis bei den grossen
Parteien fuer positive Reaktionen. Obwohl SPD und CDU wieder Stimmen
verloren hatten, sahen sich beide als Sieger. SPD-Chef Muentefering
wertete das Ergebnis als weiteren Beleg fuer eine Trendwende der SPD
und als gute Basis fuer die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im
kommenden Jahr. Bundeskanzler Schroeder zeigte sich zuversichtlich und
betonte, die SPD muesse jetzt geschlossen den Reformkurs
unterstuetzen. CDU-Chefin Merkel aeusserte sich mit dem Wahlausgang
zufrieden, forderte aber die Union zu mehr Geschlossenheit auf. |
CSU legt Verhandlungsposition im Gesundheitsstreit mit CDU fest |
Muenchen. Im unionsinternen Streit ueber die Neuausrichtung der
Gesundheitspolitik haben sich Experten der CSU bei einem Treffen mit
Parteichef Stoiber auf ein eigenes Modell verstaendigt. Stoiber
betonte nach den Beratungen heute in Muenchen, es handle sich hierbei
um eine Verhandlungsposition, die Bruecken fuer eine Einigung mit der
CDU biete. Ueber die Einzelheiten soll nun zunaechst die
Schwesterpartei informiert werden. Stoiber betonte, er sei sehr
zuversichtlich, dass sich die beiden Unionsparteien noch vor dem
CSU-Parteitag im November auf eine gemeinsame Position verstaendigen. |
Regierung will Langzeitarbeitslose von Pflegereform ausnehmen |
Berlin. Die Bundesregierung will die Reform der Pflegeversicherung in
einem Punkt nun doch nachbessern. Waehrend
Sozialversicherungspflichtige ohne Kinder ab 1. Januar einen um 0,25
Prozentpunkte hoeheren Beitrag in die Pflegekasse einzahlen muessen,
sollen Langzeitarbeitslose davon ausgenommen bleiben. |
Weiter wachsendes Defizit der oeffentlichen Kassen |
Trotz steigender Steuereinnahmen ist das Defizit in den oeffentlichen
Kassen weiter gewachsen. Die Einnahmen erhoehten sich im ersten
Halbjahr 2004 um 1,3 % auf 387,4 Mrd. Euro, teilte das Statistische
Bundesamt mit. Da zugleich aus eigener wirtschaftlicher Betaetigung
weniger Geld in die Kassen kam, gingen die Einnahmen insgesamt um 0,6
% auf 429,7 Mrd. Euro. zurueck. Die Ausgaben sanken um 0,2 % und lagen
bei 500,8 Mrd. Euro. Das Amt errechnete ein Haushaltsloch von 70,4
Mrd. Euro. Der zusaetzliche Kreditbedarf stieg um eine Mrd. Euro. |
Schavan fordert konkrete Plaene zur KMK-Reform |
Der von Ministerpraesident Wulff angekuendigte Ausstieg Niedersachsens
aus der Kultusministerkonferenz (KMK) sorgt weiter fuer Wirbel.
Kulturstaatsministerin Weiss aeusserte Verstaendnis fuer Wulffs
Vorstoss. "Die Reformbeduerftigkeit der KMK ist seit Jahren evident",
sagte Weiss. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Schavan
forderte konkrete Neuordnungsvorschlaege aus Hannover. Die
Vorstellung, die KMK koenne sich aufloesen, sei "irreal". Ihre
bayerische Kollegin Hohlmeier sagte, der Schritt Niedersachsens zwinge
die KMK zur Neuordnung. |
Ruehe kritisiert Tuerkei-Politik der CDU |
Der CDU-Aussenpolitiker Ruehe hat die Tuerkei-Politik seiner Partei
kritisiert. Die CDU solle den Bericht der EU-Kommission ueber die
Tuerkei akzeptieren und diesen nicht diffamieren. In der "Financial
Times Deutschland" warnte er Parteichefin Merkel, vor moeglichen
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei mit "Totschlag-Argumenten"
Aengste in der Bevoelkerung zu schueren. Rueckendeckung erhielt Merkel
vom aussenpolitischen Sprecher der Union, Pflueger. Ruehe sei mit
seiner Auffassung in der Fraktion isoliert und solle seine
Diffamierungs-Kampagne einstellen. |
SPD und CDU beginnen Koalitionsgespraeche in Potsdam |
Eine Woche nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und CDU
Verhandlungen zu Wiederauflage der rot-schwarzen Koalition
aufgenommen. Schwerpunkte sind unter anderem die Bildungs-,
Wirtschafts- und Arbeitspolitik sowie die Bekaempfung des
Rechtsextremismus. Die Verhandlungen sollen bis zum 8.Oktober
abgeschlossen sein. SPD und CDU hatten bei der Landtagswahl am
19.September starke Stimmenverluste erlitten. Sondierungsgespraeche
der SPD mit der PDS waren an Unstimmigkeiten in der
Arbeitsmarktpolitik gescheitert. |
Baden-Wuerttemberg: Kommission einigt sich auf Sparpaket |
Stuttgart. Die Haushaltstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition hat
sich auf ein Sparpaket geeinigt, um die Loecher im Doppelhaushalt
2005/2006 schliessen zu koennen. Die Ergebnisse sind laut
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der Anfang von weiteren
Einschnitten. Die Ressorts haben den urspruenglich verlangten
Sparbetrag in Hoehe von 950 Millionen Euro offenbar nicht ganz
erreicht. Ausserdem werde das Land fast zwei Milliarden Euro Schulden
aufnehmen, das sind rund 200 Millionen Euro mehr als geplant. Erloese
in Hoehe von 500 Millionen Euro verspricht sich das Finanzministerium
nach Worten von Staatssekretaer Wolfgang Reinhart (CDU) von dem
Verkauf von Grundstuecken und Immobilien. Einige hundert Millionen
Euro sollen erwirtschaftet werden, indem der L-Bank laengerfristige
Zinsforderungen des Landes an die Landesbank Baden-Wuerttemberg
abgetreten werden und dem Land vorweg zufliessen. Die Kommission
erwaegt auch, ueber eine Bundesratsinitiative eine Oeffnungsklausel im
Bundesbesoldungsgesetz zu erreichen, um die Eingangsbesoldung fuer
Beamte senken zu koennen. Eine Gleichstellung mit gesetzlich
Versicherten ist auch bei den pensionierten Beamten vorgesehen, die
kuenftig ihren Beitrag zur Pflegeversicherung voll tragen sollen. Aus
Teilnehmerkreisen verlautete, dass den Polizisten die Heilfuersorge
gekuerzt werden solle. Das Landeserziehungsgeld bleibt trotz anders
lautender Forderungen der Kommunen und der FDP unangetastet. Die
Fraktionen von CDU und FDP werden die Vorschlaege der Kommission am
Dienstag beraten. Am 8. Dezember soll der Haushaltsentwurf in den
Landtag eingebracht und im Februar beschlossen werden. |
EnBW klagt gegen EU-Kommission |
Karlsruhe. Im Streit um den vom Bundestag beschlossenen
Emissionshandel hat der Energiekonzern EnBW beim Europaeischen
Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die EU-Kommission eingereicht.
Das teilte der Stromkonzern in Karlsruhe mit. Gegenstand des
Rechtsstreits ist die Zustimmung der EU-Kommission zum deutschen
Zuteilungsgesetz, auf dessen Grundlage die C02-Zertifikate an die
Betreiber betroffener Anlagen geregelt werden. Das Gesetz bevorzuge
nationale Wettbewerber und verstosse gegen europaeische Vorschriften,
so der Tenor der Klage. Dadurch fuerchtet die EnBW bis 2020 einen
milliardenschweren Wettbewerbsnachteil. |
Ifo: Kaum veraenderte Stimmung in der deutschen Wirtschaft |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im
September kaum veraendert. Das geht aus dem monatlichen
Ifo-Geschaeftsklimaindex hervor, der im Vergleich zum August minimal
von 95,3 auf 95,2 Punkte gesunken ist. Die Experten sehen dies als
Zeichen dafuer, dass sich die deutsche Konjunktur langsam, aber stetig
erholt. Der Ifo-Geschaeftsklima-Index erfasst die Stimmung in rund
7000 Unternehmen. |
KarstadtQuelle: Mitarbeiter bangen um ihre Jobs |
Essen. Beim angeschlagenen Warenhaus- und Versandhandelskonzern
KarstadtQuelle muessen Tausende Beschaeftigte um ihren Arbeitsplatz
bangen. In einer entscheidenden Krisensitzung beriet der Aufsichtsrat
der KarstadtQuelle AG heute in Essen ueber ein Sanierungskonzept, das
nach Medienberichten den Abbau von bis zu 8.500 der rund 100.000
Stellen im Konzern vorsieht. Noch in der Nacht sollten die
Fuehrungskraefte des Konzerns auf den neuen Kurs eingeschworen werden.
Die Oeffentlichkeit soll morgen informiert werden, die Beschaeftigten
einen Tag spaeter. |
Schweizer Unternehmen wollen zwei Zeppeline kaufen |
Friedrichshafen. Das Schweizer Unternehmen Aero Trans will bei der
Zeppelin Luftschifftechnik in Friedrichshafen zwei Exemplare des
Zeppelin NT kaufen. Bereits ab dem kommenden Fruehjahr will Aero Trans
Zeppelin-Rundfluege in der Schweiz anbieten. Da ein neuer Zeppelin
nicht so schnell gebaut werden kann, will das Unternehmen zunaechst
den zweiten Serien-Zeppelin, den die Deutsche Zeppelin Reederei
betreibt, kaufen. Das 75 Meter lange Luftschiff wird seit zwei Jahren
fuer Rundfluege eingesetzt. Im Fruehjahr will Aero-Trans mit dem
Luftschiff von Zuerich aus Rundfluege anbieten. Ueber den
Verkaufspreis wurde nichts bekannt. Neben dem bereits fliegenden
Zeppelin NT moechte das Schweizer Unternehmen noch ein groesseres
Luftschiff in Auftrag geben. Diese solle erheblich groesser und statt
der bisherigen 13 insgeamt 45 Sitzplaetze haben. Ein derartiger
Zeppelin-Typ wird aber in Friedrichshafen derzeit nicht hergestellt.
Ob es zum Bau eines groesseren Prototyps kommen koennte, sei noch
nicht entschieden, hiess es bei der Luftschifftechnik Zeppelin in
Friedrichshafen. |
Stoiber macht sich fuer Kompromiss im Streit um Rechtschreibreform stark |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich im Streit
um die Rechtschreibreform fuer einen Kompromiss stark gemacht. Wie
Stoiber in einem Interview ankuendigte, will er bei der
Jahreskonferenz der Ministerpraesidenten im Oktober einen Rat fuer
deutsche Rechtschreibung vorschlagen. Dieser sollte sich auf
Aenderungen einigen, die Rueckhalt in der Bevoelkerung finden. |
Fall Kirch: Deutsche Bank erneut im Visier der Staatsanwaltschaft |
Die Deutsche Bank steht im Fall Kirch wieder im Visier der Ermittler.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe ein Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der Bilanzfaelschung eingeleitet, sagte ein Sprecher der
Behoerde. Eine Privatperson habe Anzeige gegen die Deutsche Bank
erstattet, weil diese bislang keine Rueckstellungen fuer Schadenersatz
fuer den frueheren Medienunternehmer Leo Kirch gebildet habe, sagte
der Sprecher. Von der Deutschen Bank gab es mit Hinweis auf das
laufende Verfahren keinen Kommentar. Das Oberlandesgericht (OLG)
Muenchen hatte im Dezember 2003 dem gescheiterten Medienunternehmer
Kirch wegen Verletzung des Bankgeheimnisses Schadenersatz
zugesprochen. |
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Chef |
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den
Chef der rechtsextremen NPD, Voigt, eingeleitet. Er wird wegen eines
Interviews in der Wochenzeitung "Junge Freiheit" der Verunglimpfung
des Staates und seiner Symbole beschuldigt, so ein Sprecher der
Behoerde. Voigt hatte in dem Interview die BRD unter anderem als
"illegitimes System" bezeichnet. |
Hannibal-Ausstellung erweist sich als Publikumsmagnet |
Karlsruhe. Die seit Samstag laufende Ausstellung "Hannibal ad portas -
Macht und Reichtum Karthagos" hat am Wochenende tausende Besucher ins
Badische Landesmuseum gelockt. Dort ist die weltweit erste umfassende
Ausstellung ueber Geschichte und Kultur des alten Karthago zu sehen.
Knapp 4.000 Besucher kamen an den ersten beiden Ausstellungstagen ins
Karlsruher Schloss, um sich die rund 500 Exponate der grossen
Sonderausstellung des Landes anzuschauen. Fuer die Ausstellung wurden
kostbare archaeologische Funde aus Tunesien und bedeutenden
europaeischen Museen wie dem Pariser Louvre und dem Britischen Museum
in London zusammengetragen. Neben vielen Originalen werden auch
Modelle von Bauten wie dem beruehmten Kriegshafen Karthagos und eine
originalgetreu nachgebildete Grabkammer ausgestellt. Die Schau zeigt
die Entwicklung Karthagos von ihren Urspruengen in der phoenizischen
Kultur bis zu ihrem Ende mit der Zerstoerung durch die Roemer im
zweiten vorchristlichen Jahrhundert. Die Ausstellung ist noch bis 30.
Januar zu sehen und wird von einem umfangreichen
Veranstaltungsprogramm begleitet. |
Kreuzzuege-Ausstellung mit positiver Bilanz beendet |
Mainz. Die Veranstalter der Ausstellung "Kein Krieg ist heilig - Die
Kreuzzuege" haben eine positive Bilanz gezogen. Bei der Schau, die
gestern Abend zu Ende ging, wurden insgesamt 130.000 Besucher
unterschiedlicher Nationalitaeten gezaehlt. Wie Museumsdirektor
Hans-Juergen Kotzur weiter mitteilte, kamen allein in den vergangenen
zwei Wochen an jedem Tag etwa 1.000 Gaeste ins Mainzer Dom- und
Dioezesanmuseum. Darunter seien auch viele Muslime gewesen, die etwa
zehn Prozent aller Besucher ausmachten.Die seit Anfang April laufende
Ausstellung war wegen des grossen Zuspruchs um zwei Monate verlaengert
worden. Den Erfolg fuehrt Kotzur vor allem auf die Zeitzeugenberichte
zurueck: Zu jedem dargestellten historischen Ereignis wurden jeweils
Berichte von Christen und Moslems gegenuebergestellt. Hinzu kamen
Exponate im Wert von rund 50 Millionen Euro. Der Mainzer Bischof Karl
Kardinal Lehmann unterstrich, dass die Ausstellung "erfolgreich
Aufschluss auch ueber die Schwaechen und Fehler der katholischen
Kirche gegeben hat". Die durch die Ausstellung vermittelten Eindruecke
wuerden ueber den Tag hinaus wirken. Lehmann sagte, er hoffe auf ein
"heilsames Erschrecken" ueber die Taten der Kreuzritter des 12. und
13. Jahrhunderts. Im Sommer 2005 soll die Schau in einer kleineren
Variante in Berlin praesentiert werden. |
Boerse |
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Quellen |
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