Diskussion um Gesundheitsreform |
Die deutsche Aerzteschaft hat massiven Widerstand gegen die geplante
Gesundheitsreform angekuendigt. Dagegen seien die bisherigen Proteste
nur ein kleiner Aufgalopp gewesen, sagte der Praesident der
Bundesaerztekammer, Hoppe, der Nachrichtenagentur ap. Die grosse
Koalition sei schlecht beraten, wenn sie ein Gesetz mache, dass auf
einhellige Ablehnung stosse und Deutschland in die Staatsmedizin
fuehre. Hoppe warf der Regierung vor, das Gesundheitswesen auf den
Kopf zu stellen, ohne die Finanzprobleme zu loesen. Auch aus der Union
kommt deutliche Kritik an den Plaenen. Der badenwuerttembergische
Ministerpraesident Oettinger und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer
bezeichneten Bundesgesundheitsministerin Schmidt als Belastung fuer
die grosse Koalition.
Die gesetzlichen Krankenkassen befuerchten, dass durch die
Gesundheitsreform die Beitragssaetze auf mindestens 15,3 Prozent
steigen koennten. Als Hauptursache nannten die Spitzenverbaende der
Kassen in einer gemeinsamen Erklaerung den fuer 2008 geplanten
Gesundheitsfonds. Die Spitzenverbaende sind der Ansicht, dass der
Fonds ebenso wie die Versicherten-Zusatzpraemie vermieden werden
koennte, wenn man die Finanzverantwortung bei den Kassen beliesse.
Zuvor hatten bereits Aerzteverbaende und Privatkassen den
Reformentwurf dahingehend kritisiert, dass er den Wettbewerb
unterbinde. |
1200 Bundeswehrsoldaten fuer Libanon-Einsatz geplant |
Berlin. Die Bundesregierung will nach Informationen des Magazins "Der
Spiegel" 1200 Soldaten fuer die UN-Truppen im Libanon bereitstellen.
Damit wuerde Deutschland nach Italien und Frankreich das drittgroesste
Kontingent der EU-Laender stellen. Laut "Spiegel" richtet sich die
Bundesmarine darauf ein, mit Fregatten und Schnellbooten die
libanesische Kueste zu ueberwachen, auch der Einsatz von
Tornado-Aufklaerungsflugzeugen sei geplant. Damit soll vor allem
Waffenschmuggel fuer die Hisbollah-Milizen verhindert werden. Die
Bundesregierung wollte solche Zahlen bisher nicht bestaetigen.
Nach der Verstaendigung der EU-Staaten auf ihre Beteiligung an der
UN-Libanon Truppe rechnet Bundesaussenminister Steinmeier in der
kommenden Woche mit einer Einigung ueber die Einsatzregeln. Er zeigte
sich im ZDF zuversichtlich, dass die Blauhelm-Soldaten ein "robustes
Mandat" erhalten. Die EU-Staaten erklaerten sich dazu bereit, bis zu
7000 Soldaten fuer die UN Truppe Unifil zu entsenden, der insgesamt
15.000 Militaers angehoeren sollen. Die Fuehrung wird Italien
uebernehmen, so UN-Generalsekretaer Annan. |
BA-Verwaltungsrat will Ueberschuss nicht Finanzminister Steinbr |
Der Verwaltungsratschef der Bundesagentur fuer Arbeit, Clever, will
verhindern, dass der Milliardenueberschuss seiner Behoerde in den
Bundeshaushalt fliesst. Gegen einen solchen Schritt wuerde man
juristisch vorgehen, kuendigte Clever im Nachrichtenmagazin "Focus"
an. Zugleich betonte er, der Ueberschuss von bis zu 9,6 Milliarden
Euro muesse dazu verwendet werden, den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung zunaechst fuer 2007 auf vier anstatt wie
geplant auf 4,5 Prozent zu senken. Finanzminister Steinbrueck und
Arbeitsminister Muentefering wollten das Geld vor allem zur
Haushalts-Konsolidierung einsetzen. |
Weiterer Haftbefehl erlassen |
Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Drahtzieher der geplanten
Kofferbomben-Anschlaege rechnet Innen-Staatssekretaer Hanning mit
weiteren Festnahmen. Er sagte, es sei gut moeglich, dass noch
Festnahmen folgen. Im Zusammenhang mit den versuchten
Kofferbomben-Anschlaegen wird nach weiteren Hintermaennern gefahndet.
Kriminalexperten gehen davon aus, dass die vier bisher gefassten
Verdaechtigen in ein Terrornetzwerk eingebunden waren. Das
Bundesinnenministerium rechnet mit weiteren Festnahmen. Gegen den
gestern in Konstanz gefassten Verdaechtigen wurde inzwischen
Haftbefehl erlassen. Der 23-Jaehrige Syrer war am Nachmittag in
Karlsruhe dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgefuehrt
worden. Der Mann soll zum engen Umfeld der beiden in Kiel und Beirut
verhafteten Hauptverdaechtigen gehoeren. |
Beck will Mindestloehne auch fuer andere Branchen |
Berlin. Nach dem Willen der SPD sollen gesetzliche Mindestloehne nach
der Bau- und der Gebaeudereiniger-Branche auch in anderen Bereichen
durchgesetzt werden. Nach den Worten von SPD-Chef Beck will seine
Partei im Herbst mit der Union darueber sprechen, weitere Branchen in
die so genannte Entsende-Richtlinie einzubeziehen. Er denke da an die
Landwirtschaft oder die nichtfachliche Pflege und Betreuung von alten,
kranken und behinderten Menschen in privaten Haushalten. Der Grundsatz
muesse lauten, so Beck, wer Vollzeit arbeite, muesse davon auch leben
koennen. |
Ehemaliger CDU-Chef Barzel im Alter von 82 Jahren gestorben |
Der fruehere CDU-Bundesvorsitzende und Bundestagspraesident Barzel ist
tot. Der 82-jaehrige starb in der vergangenen Nacht in Muenchen nach
langer Krankheit. Barzel war 30 Jahre lang bis 1987 Mitglied des
Bundestages. Als Fraktionschef der Union strengte er 1972 ein
konstruktives Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler
Brandt an, das er knapp verlor. 1982 uebernahm Barzel in der Regierung
Kohl das Ministerium fuer innerdeutsche Beziehungen, 1983 wurde er
Bundestagspraesident. Im Jahr darauf trat er im Zusammenhang mit der
Flick-Spenden-Affaere von diesem Amt zurueck.
Bundespraesident Koehler hat den verstorbenen Rainer Barzel als einen
der "praegenden Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte"
gewuerdigt. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete Barzel als einen
"aufrechten Demokraten und gluehenden Patrioten". Bundestagspraesident
Lammert nannte Barzel einen "herausragenden Parlamentarier". SPD-Chef
Beck erklaerte, Barzel habe die Geschichte der Bundesrepublik
wesentlich mitgepraegt. Auch im politischen Streit sei er immer ein
kollegialer Politiker und Mensch gewesen. |
Gewerkschaft der Polizei fordert Politik zum Handeln auf |
Die Gewerkschaft der Polizei hat die politischen Reaktionen auf die
versuchten Kofferbomben-Attentate als voellig unzureichend kritisiert.
Offenbar muesse es erst Terror-Opfer geben, bevor die Politiker es
wagten, die sicherlich nicht angenehmen Konsequenzen aus der
Bedrohungslage in Deutschland zu ziehen, sagte GdP-Chef Freiberg der
"Neuen Osnabruecker Zeitung". So seien die Anti- Terror-Datei und eine
neue Kronzeugen-Regelung lange diskutierte Selbstverstaendlichkeiten,
unterstrich Freiberg. |
Tag der offenen Tuer in Berlin |
Mehr als 60.000 Buerger sind in Berlin der Einladung der
Bundesregierung gefolgt, einen Blick hinter die Kulissen der Politik
zu werfen. Unter dem Motto 'Einladung zum Staatsbesuch' hatten die
Ministerien ihre Tueren fuer Besucher geoeffnet. Den groessten Andrang
gab es erneut am Bundeskanzleramt. Der 'Tag der offenen Tuer', der
erst morgen zu Ende geht, findet in diesem Jahr zum achten Mal statt. |
Grosse Mittelalter-Ausstellung im Magdeburger Dom eroeffnet |
Magdeburg. Mit einem Festakt ist im Magdeburger Dom die grosse
Mittelalter-Ausstellung "Heiliges Roemisches Reich Deutscher Nation"
eroeffnet worden. Die Schau mit ueber 1100 Exponaten aus 13
europaeischen Laendern und den USA steht unter der Schirmherrschaft
von Bundespraesident Koehler. Es ist die erste Ausstellung zum
Heiligen Roemischen Reich, die die gesamte 850-jaehrige Geschichte der
deutschen Kaiser abdeckt - von der Zeit Otto des Grossen im
Mittelalter bis zum Untergang des Reiches im Jahr 1806. Sie ist bis
zum 10. Dezember zu sehen und verteilt sich auf das Kulturhistorische
Museum in Magdeburg und das Deutsche Historische Museum in Berlin. |
1. Fussballbundesliga |
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Formel Eins: Schumacher startet in Tuerkei von Platz zwei |
Formel-Eins-Fahrer Michael Schumacher startet morgen beim Grossen
Preis der Tuerkei von Platz zwei. Der siebenmalige Weltmeister musste
sich in der Qualifikation nur seinem Ferrari-Teamkollegen Felipe Massa
geschlagen geben. Titelverteidiger Fernando Alonso geht vom dritten
Startplatz ins Rennen. |
Isabell Werth holt Gold bei Dressur-WM |
Aachen. Die Dressurreiterin Isabell Werth hat im Grand-Prix-Special
der Weltreiterspiele die Goldmedaille gewonnen. Mit ihrem Pferd
"Satchmo" konnte sich die viermalige Olympiasiegerin in der
Einzelwertung behaupten. Fuer Werth ist es bereits die zweite
Goldmedaille innerhalb von drei Tagen |
Ruder-WM: Marcel Hacker gewinnt Silber im Einer |
Bei den Ruder-Weltmeisterschaften in Eton hat Marcel Hacker die erste
Medaille fuer die deutsche Mannschaft gewonnen. Der 29-Jaehrige
sicherte sich Silber im Einer-Finale. Gold ging an Titelverteidiger
Mahe Drysdale aus Neuseeland, Bronze an den Tschechen Ondrej Synek. |
Quellen |
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