GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 08.10.1994



* SPDs Forderungen im Falle einer grossen Koalition - FDP gegen Ampelkoalition
* Viele Buerger koennen zweimal waehlen
* Botschaft des Iran sei Europa-Zentrale des Teheraner Geheimdienstes
* Bundestagspraesidentin Suessmuth fordert Deutsche zur Beteiligung an Wahl auf
* Bundesbauministerin Adam-Schwaetzer kritisiert Berliner Senat
* Spoeri fordert Aenderung der Landesbauordnung
* DGB-Vorsitzender Schulte nimmt Stellung zur Tarifrunde 1995
* Bundesregierung widerruft Behauptung ueber Erhoehung der Verbrauchersteuer
* Zulassungsentzug fuer Zahnaerzte bei Verweigerung einer Behandlung gefordert
* Genehmigungsantrag fuer Block C des AKWs Biblis zurueckgezogen
* Abschiebung von Fluechtlingen aus Serbien und Montenegro geplant
* Bundespraesident Herzog besucht Frankfurter Buchmesse
* Beckenbauer will Praesident beim FC Bayern Muenchen werden



SPDs Forderungen im Falle einer grossen Koalition - FDP gegen Ampelkoalition

Die SPD will nach den Bundestagswahlen nur dann eine grosse Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn ihr derzeitiger Vorsitzender Scharping Bundeskanzler wird. Das sagte der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD Struck heute in Bonn. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL forderte Struck ausserdem mindestens 6 Ministerposten fuer seine Partei. Darunter sollen die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Innen und Justiz sein. Der FDP-Vorsitzende und Bundesaussenminister Kinkel unterstrich unterdessen in der Samstagsausgabe der Rhein-Zeitung, den Anspruch der FDP auf das Aussenressort im Falle eines Wahlsieges der Regierungskoalition. Eine Ampel-Koalition mit SPD und Gruenen schloss Kinkel aus.


Viele Buerger koennen zweimal waehlen

Bei der Bundestagswahl werden viele Buerger ihre Stimme zweimal abgeben koennen. Wie das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' berichtet, geht dies auf Fehler in den Waehlerlisten zurueck. Vor allem ehemalige DDR-Buerger, die vor 1989 in den Westen flohen, erhielten noch heute sowohl an ihrem alten als auch an ihrem neuen Wohnort Wahlbenachrichtigungen. Das brandenburgische Innenministerium bestaetigte, dass nach der Wende eine vollstaendige Bereinigung des Melderegisters nicht erfolgt sei.


Botschaft des Iran sei Europa-Zentrale des Teheraner Geheimdienstes

Bonn. Die Botschaft des Iran in Deutschland soll die Europa-Zentrale des Teheraner Geheimdienstes sein. Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' berichtet, der Iran habe die Botschaft in Bonn seit Jahren systematisch dazu ausgebaut. Der Spiegel beruft sich dabei auf eine geheime Lageanalyse des Verfassungsschutzes vom Juni 1993. Die Vertretung in Bonn war demnach in mehrere Anschlaege auf Kritiker des Teheraner Regimes verwickelt. Der iranische Geheimdienst kontrolliere aus der Botschaft heraus die rund 100 000 in Deutschland lebenden Iraner. Kanzleramtsminister Schmittbauer hatte noch im Fruehjahr unter Eid erklaert, von einem solchen Lagebericht des Verfassungsschutzes nichts zu wissen. Laut Spiegel raeumt Schmittbauer inzwischen ein, dass ihm der Inhalt solcher Berichte gelaeufig sei.


Bundestagspraesidentin Suessmuth fordert Deutsche zur Beteiligung an Wahl auf

Bundestagspraesidentin Suessmuth hat an die Deutschen appelliert, am 16. Oktober Gebrauch von ihrem Wahlrecht zu machen. Wer nicht zur Wahl gehe, sage 'Nein' zur Beteiligung an der Demokratie und beguenstige mit der Enthaltung radikale Parteien von rechts und links, sagte die CDU-Politikerin der Koelner Zeitung 'Sonntags-Express'.


Bundesbauministerin Adam-Schwaetzer kritisiert Berliner Senat

Bundesbauministerin Schwaetzer hat den Berliner Senat im Zusammenhang mit dem geplanten Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin kritisiert. Die FDP-Politikerin sagte der Muenchener Zeitschrift 'Focus', der Senat verhindere mit seinen, so woertlich, verrueckten Vorstellungen einen termingerechten Umzug an die Spree. Als voellig aberwitzig bezeichnete die Bundesbauministerin Plaene des Senats, das Gebaeude des ehemaligen DDR-Staatsrats entgegen anderslautenden Beschluessen nun doch nicht abreissen zu wollen. Man muesse aber schnell beginnen, dieses Haus abzutragen, wenn der Neubau des neuen Auswaertigen Amtes auf der Spreeinsel termingerecht erstellt werden solle. Es sei falsch aus Angst vor einigen Buergerinitiativen zurueckzuweichen, betont Frau Schwaetzer.


Spoeri fordert Aenderung der Landesbauordnung

Stuttgart. Die Landesbauordnung muss nach Ansicht des baden-wuerttembergischen Wirtschaftsministers Spoeri (SPD) so schnell wie moeglich geaendert werden. Das forderte Spoeri heute auf der Jahrestagung des Bundes deutscher Baumeister. Derzeit fehlten rund 300 000 preiswerte neue Wohnungen fuer junge und kinderreiche Familien in Baden-Wuerttemberg. Auch gegen den Widerstand der Gemeinden, Kreise und Staedte werde die Landesregierung noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschieden. Ziel sei es, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit private Investoren schneller und kostenguenstiger bauen koennen.


DGB-Vorsitzender Schulte nimmt Stellung zur Tarifrunde 1995

Die Gewerkschaften sind nach den Worten des DGB-Vorsitzenden Schulte bereit, in der Tarifrunde 1995 fuer Arbeitsplatzgarantien Lohnzugestaendnisse zu machen. Entscheidend sei, ob es gelinge, die Beschaeftigungssicherung verbindlicher zu regeln, sagte Schulte der 'Welt am Sonntag'. Er stimmte der Einschaetzung zu, dass es auch bei besserer Konjunktur wenig Raum fuer Lohnerhoehungen gebe. Die Arbeitnehmer wollten aber am Aufschwung beteiligt werden. Dies werde sich in den Gewerkschaftsforderungen niederschlagen, unterstrich Schulte. An der Basis herrsche die Meinung vor, etwas mehr als in den letzten Jahren sollte es schon sein. Allerdings koennten die Gewerkschaften ueber die Tarifverhandlungen keinen Ausgleich fuer hoehere Steuern und Abgaben erreichen. Schulte erwartet von der Politik, das der DGB gleich nach der Bundestagswahl unabhaengig von ihrem Ausgang mitreden kann. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Scharping als auch Bundeskanzler Kohl haetten ihm zugesagt, dass es eine grosse Beschaeftigungsrunde mit Regierung, Gewerkschaften und Arbeitnehmern geben werde.


Bundesregierung widerruft Behauptung ueber Erhoehung der Verbrauchersteuer

Die Bundesregierung hat Darstellungen der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststaetten ueber eine moegliche Erhoehung der Verbrauchersteuern zurueckgewiesen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklaerte heute in Bonn, solche Spekulationen seien voellig aus der Luft gegriffen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Moellenberg hatte in einem Zeitungsinterview von Hinweisen gesprochen, nach denen die Regierungskoalition zur Deckung von Haushaltsloechern eine Erhoehung der Abgaben auf Kaffee, Alkohol und Tabak plane.


Zulassungsentzug fuer Zahnaerzte bei Verweigerung einer Behandlung gefordert

Der SPD-Sozialexperte Dressler verlangt, dass Zahnaerzten die Zulassung entzogen wird, wenn sie Kassenpatienten nicht oder nur eingeschraenkt behandeln. Dressler sagte der Bildzeitung, es sei ein glasklarer Gesetzesverstoss, wenn Zahnaerzte die Behandlung verweigern. Auch die Verhaengung von Bussgeldern muesse geprueft werden. Der CSU-Gesundheitsexperte Zoeller forderte ebenfalls den sofortigen Zulassungsentzug. In der vergangenen Woche hatte die kassenzahnaerztliche Bundesvereinigung angekuendigt, einige Zahnmediziner muessten die Behandlungen verschieben, wenn es sich nicht um Notfaelle handele. Die Budgets fuer die Abrechnungen mit den Kassen seien bereits aufgebraucht.


Genehmigungsantrag fuer Block C des AKWs Biblis zurueckgezogen

Der Energiekonzern RWE hat den Genehmigungsantrag fuer den Block C des Atomkraftwerks Biblis zurueckgezogen. Das erklaerte das hessische Umweltministerium heute in Wiesbaden. Bereits Ende September hatte das Ministerium der RWE mitgeteilt, es werde den Antrag fuer einen weiteren Block des Atomkraftwerks ablehnen. In diesem Fall waeren dem Energiekonzern Verwaltungskosten in Hoehe von mehreren Millionen Mark entstanden.


Abschiebung von Fluechtlingen aus Serbien und Montenegro geplant

Nach der Lockerung des UN-Embargos gegen Restjugoslawien will die Hamburger Auslaenderbehoerde Fluechtlinge aus Serbien und Montenegro in ihre Heimat abschieben. Dazu gehoeren auch die sogenannten Kosovo-Albaner. Dies bestaetigte der Sprecher der Auslaenderbehoerde Smirkal (sp?) gegenueber der 'Welt am Sonntag'. Entsprechende Gespraeche seien bereits mit den zustaendigen Konsulaten, dem Bundesgrenzschutz und den Fluggesellschaften gefuehrt worden.


Bundespraesident Herzog besucht Frankfurter Buchmesse

Bundespraesident Herzog hat heute einen Rundgang auf der Frankfurter Buchmesse unternommen. Sein besonderes Interesse galt dabei den ostdeutschen Verlagen. Danach besuchte er zwei westdeutsche Traditionsverlage und den Stand der Verleger aus Israel.


Beckenbauer will Praesident beim FC Bayern Muenchen werden

Franz Beckenbauer strebt eine dritte Karriere an. Er will Praesident beim FC Bayern Muenchen werden. Beckenbauer erklaerte am spaeten Abend in Muenchen offiziell seine Bereitschaft, sich auf der Jahreshauptversammlung am 14. November den Mitgliedern des deutschen Fussballrekordmeisters zur Wahl zu stellen. Ausschlaggebend fuer seine Entscheidung sei ein Gespraech mit dem bayerischen Ministerpraesidenten und Verwaltungsratsvorsitzenden Stoiber gewesen. Der bisherige Praesident Scherer soll zusammen mit Karl-Heinz Rummenigge und Hans Schiefele Stellvertreter werden.


Quellen

SDR3    9:00 Uhr MEZ    11:00 Uhr MEZ
DLF    10:00 Uhr MEZ    13:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ
HR3    18:00 Uhr MEZ