116 Bundeswehrsoldaten unterwegs nach Split |
116 Soldaten des Vorauskommandos fuer den Bosnieneinsatz der Bundeswehr sind
heute frueh vom militaerischen Teil des Koeln-Bonner Flughafens aus nach
Split in Kroatien abgeflogen. Sie wurden von Bundesverteidigungsminister
Ruehe verabschiedet. Er sagte, der Auftrag sei schwierig und kein
Spaziergang. Zunaechst muesse der Frieden in Bosnien von aussen kommen, auf
Dauer aber von innen tragen. Die uebrigen Soldaten des 175 Mann starken
Vorauskommandos starten von Penzing bei Landsberg zu ihrem Einsatzort.
Das Kommando soll in Kroatien die Voraussetzungen fuer den
Einsatz der insgesamt 4.000 deutschen Soldaten schaffen, die Teil der
Bosnienfriedenstruppe aus insgesamt 30 Nationen sind und die bis Februar
einsatzbereit sein sollen. |
Fortschritte bei Berliner Koalitionsverhandlungen |
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD in Berlin hat es
zwar Fortschritte, aber noch keine grundsaetzliche Einigung gegeben. Nach
Abschluss der ersten Verhandlungsrunde sagte der Regierende Buergermeister
Diepgen, CDU, man sei gut vorangekommen. Er gehe davon aus, dass der neue
Senat wie vereinbart am 25. Januar gewaehlt werden koenne. SPD-Fraktionschef
Boeger meinte dagegen, angesichts der vielen noch offenene Fragen koenne die
Zeit sehr knapp werden. Nach Angaben beider Parteien ist man sich jedoch
darin einig, in den naechsten Jahren unter anderm 18.000 Stellen im
oeffentlichen Dienst zu streichen. Damit soll der Etat jaehrlich um 1.2
Milliarden DM entlastet werden. Geplant ist bis 1999 mehr als 23 Milliarden
DM einzusparen. Die Verhandlungsdelegationen kommen am 9. Januar wieder
zusammen. |
Deutschland und Aserbeidschan wollen enger zusammenarbeiten |
Deutschland und die Kaukasusrepublik Aserbeidschan wollen zukuenftig ihre
Zusammenarbeit verstaerken. Die Aussenminister Kinkel und Hassano (sp?) haben
heute in Baku ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Es betrifft den
Schutz und die Foerderung von Investitionen, den wissenschaftlich-kulturellen
Austausch und die Pflege von Kriegsgraebern. Aehnliche Vertraege hatte
Kinkel zuvor bei seinem Besuch in Armenien geschlossen. |
Bundeskartellamt verhaengt Bussgelder gegen Strassenmarkierungskartell |
Das Bundeskartellamt hat gegen 30 Unternehmen Bussgelder wegen
Preisabsprachen bei Fahrbahnmarkierungen verhaengt. Wie ein Behoerdensprecher
heute in Berlin mitteilte, wuerden die letzten Bussgeldbescheide zwischen
Januar und Februar naechsten Jahres den Unternehmen zugestellt. Die
Bussgelder erreichten insgesamt einen hoeheren zweistelligen Millionenbetrag.
An den verbotenen Absprachen sollen alle namhaften Unternehmen der Branche
beteiligt sein. Das Bundeskartellamt hatte bereits im vergangenen Jahr
bundesweit Geschaeftsraeume von 17 Firmen durchsucht und Akten beschlagnahmt. |
Schmiergelder in Millionenhoehe bei der Anschaffung von Beatmungsgeraeten |
Berlin. Die Lieferanten von Beatmungsgeraeten haben offenbar den Betreibern
medizinischer Schlaflabors in Berlin Schmiergelder in Millionenhoehe bezahlt.
Nach Angaben der Berliner Aerztekammer haben die Schlaflabors fuer jedes
angeschaffte Beatmungsgeraet ein Bestechungsgeld in Hoehe von DM 500
kassiert. Der Praesident der Aerztekammer, Huber, sagte, die
Schmiergeldpraxis bei den Schlaflabors sei inzwischen ebenso ueblich wie beim
Verkauf kuenstlicher Herzklappen. Den Krankenkassen sei bereits ein Schaden
in Millionenhoehe entstanden. |
Inflationsrate sinkt auf 1.7 Prozent |
Wiesbaden. Die Inflationsrate in Westdeuschland ist in diesem Jahr auf
durchschnittlich 1.7 Prozent gesunken. Vergangenes Jahr betrug die
Geldentwertung noch 2.7 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden mit. Baden-Wuerttemberg meldete fuer Dezember eine
Jahresinflationsrate von 1.5 Prozent. |
Vorschlag zur Rentenberechnung stoesst auf Widerstand |
Der Vorschlag des Praesidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages,
Stihl, ueber ein neues Modell zur Rentenberechnung, ist im
Bundesarbeitsministerium auf Widerstand gestossen. Stihl hatte gefordert, der
Versicherungsbeitrag duerfe hoechstens auf 20 Prozent steigen. Wenn die
Einnahmen zur Finanzierung der Altersruhegelder nicht mehr ausreichten,
muessten sie gekuerzt werden. Ein Sprecher des Ministeriums kritisierte in
Bonn, Stihl wolle sich offenbar aus dem 1989 erzielten Kompromiss zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaften verabschieden. Danach faellt die jaehrliche
Rentenanpassung niedriger aus, wenn die Beitraege steigen. Gleichzeitig wird
der Bundeszuschuss erhoeht. |
Plutoniumausschuss: Zweifel an Gesetzestreue von BND-Mitarbeitern |
Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum
Plutoniumschmuggel, Friedrich, hat Zweifel an der Gesetzestreue von
Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes geaeussert. Im Zweiten Deutschen
Fernsehen sagte der CSU-Politiker, er glaube zwar, dass sich BND-Chef
Portzner an das Gesetz halte. Bei dessen Mitarbeitern sei er sich aber nicht
immer so sicher. Zu Forderungen der Opposition nach Ruecktritt des
Staatsministers im Kanzleramt, Schmidtbauer, erklaerte Friedrich, die Akten
gaeben gegen den Geheimdienstkoordinator nichts her. Er verwies auf
Spekulationen um ein von Schmidtbauer gefuehrtes Telefonat mit der Muenchner
Staatsanwaltschaft und sagte, moeglicherweise koenne es hier bei weiteren
Zeugenvernehmungen etwas neues geben. |
Verband der Postbenutzer reagiert mit Spartips auf Gebuehrenerhoehung |
Offenbach. Der Verband der Postbenutzer hat heute mit Spartips auf die neue
Gebuehrenerhoehung der Telekom ab Januar reagiert. Demnach sollen
Telefongespraeche von Montag bis Freitag unbedingt vor neun Uhr gefuehrt
werden. Oder nach 18 Uhr. Wer nach dem Jahreswechsel vormittags zwischen 9
und 12 Uhr telefoniert zahle deutlich mehr als in der Tarifzeit davor: 67
Prozent mehr fuer ein Ortsgespraech, 73 Prozent mehr im 50 Kilometer-Umkreis
und 75 Prozent mehr fuer Ferngespraeche. Im 200 Kilometer-Radius seien die
Gespraeche zwischen 9 un 12 Uhr 92 Prozent teurer als in der Zeit davor. |
Abfindungszahlungen nach Privatisierungen von VEBs nicht ausgeschlossen |
Die Umwandlung der ehemaligen volkseigenen Betriebe in der frueheren DDR in
private Gesellschaften schliesst die Zahlung von Abfindungen an entlassene
Beschaeftigte nicht aus. Nach einem heute in Kassel veroeffentlichten Urteil
des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat in diesem Fall nach der
Privatisierung die Aufstellung eines Sozialplanes verlangen. Aufgrund der
Entscheidung des Bundesarbeitgerichts muss nun das thueringer
Landesarbeitsgericht erneut ueber den Anspruch von Arbeitnehmern einer Firma
in Gera auf Interessenausgleich befinden. |
Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt weiter an |
Bonn. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat in diesem Jahr eine neue
Rekordhoehe erreicht. Das gab der Bundesbeauftragte fuer den Zivildienst,
Hackler, bekannt. Danach werden bis zum Ende des Jahres mehr als 155.000
junge Maenner den Dienst mit der Waffe verweigert haben. Der alte Rekord ist
damit Geschichte. Waehrend des Golfkrieges verweigerten rund 151.000 junge
Maenner den Dienst an der Waffe. Die hohe Zahl der Kriegsdienstverweigerer
zum Ende dieses Jahres begruendet Hackler mit mehr Musterungen. Auch Maenner
mit dem Tauglichkeitsgrad 7 wuerden eingezogen. Der Einsatz von deutschen
Soldaten in Bosnien habe damit nichts zu tun. Fuer den Pressesprecher der
Wehrbeauftragen des Bundestages, Berthold Gries, steht dennoch fest: "wir
muessen die Bundeswehr attraktiver machen." Dabei spiele nicht nur mehr Geld
eine Rolle, vor allem muessten Politiker sich fuer die Truppe stark machen
und fuer mehr Akzeptanz der Soldaten in der Bevoelkerung sorgen. Gries
woertlich: "Die Zahl der Verweigerer ist horrende hoch und keine Trendwende
ist in Sicht." |
Becker-Erpresser verurteilt |
Im Prozess gegen den Boris Becker-Erpresser vor dem Muenchner Landgericht
ist heute das Urteil gefallen. Zwei Jahre auf Bewaehrung lautet der
Schuldspruch gegen den 29jaehrigen aus Neunkirchen beim heiligen Blut in der
Oberpfalz. Der Angeklagte hatte vor Gericht ein umfangreiches Gestaendnis
abgelegt. Er hatte zwischen Maerz 94 und Februar 95 in drei Serien der
Familie Boris Beckers und dessen Managers mit dem Tod gedroht. Woertlich
sagte er, er werde ein Massaker anrichten. Sein Forderung: Eine Manipulation
der Lottozahlen zu seinen Gunsten. Vor Gericht wurde klar: er wollte keinen
Sechser im Lotto, ein Fuenfer mit Zusatzzahl bzw. 100.000 DM haetten ihm
gereicht. Dass die Lottozahlen nicht manipulierbar sind sei ihm erst im Knast
klar geworden. Der Staatsanwalt hatte wegen der grossen Zahl der Anrufe und
der Brutalitaet der Drohungen vier Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung
wollte eine Bewaehrungsstrafe von zwei Jahren und zog als Vergleich die
Verurteilung des Seles-Attentaeters in Hamburg heran. Der hatte sein Opfer
tatsaechlich verletzt, dessen Karriere zerstoert und auch nur zwei Jahre auf
Bewaehrung bekommen. Der Becker-Erpresser kann also Weihnachten in Freiheit
verbringen. |
Sieben Jahre Haft fuer Finanzjongleur |
Der Finanzjongleuer Zulia muss fuer sieben Jahre hinter Gitter - unter
anderem wegen Betrugs und unerlaubter Bankgeschaefte. Das Urteil des
Landgerichtes Kaiserslautern gegen die mitangeklagte Ehefrau Julia Zulia:
drei Jahre Haft. Beide haben dreieinhalbtausend Sinti und Roma um ein Summe
in dreistelliger Millionenhoehe geprellt. Das Gericht sprach Zulia allerdings
vom Vorwurf des vorsaetzlichen Betruges frei. So dumm kann keiner sein, dass
er sich der Rache der Sinti und Roma aussetzen wuerde. Erwiesen ist
allerdings der vorsaetzliche Bankrott, unerlaubte Risikogeschaefte und das
Nichtanmelden des Konkurses. Zulia selbst brach nach der Verkuendung des
Urteils zusammen. Die Sicherheitsvorkehrungen wegen befuerchteter Racheakte
erwiesen sich als ueberfluessig. Lediglich etwa 20 der Geschaedigten kamen
zur Urteilsverkuendung. Ob Zulia bei seinen windigen Auto-, Immobilien- und
Schmuckgeschaeften Hintermaenner hatte blieb unklar. Das Gericht vermutet
allerdings, dass er selbst betrogen wurde und von den insgesamt 175
geliehenen Millionen nichts mehr besitzt. |
Stich gibt Verzicht auf Olympia bekannt |
Nach Boris Becker hat nun auch Micheal Stich seinen Verzicht auf die
olympischen Spiele im kommenden Jahr in Atlanta mitgeteilt. In einem
Schreiben von Stichs Manager wird die enge Turnierplanung als Grund fuer die
Entscheidung genannt. 1992 in Barcelona hatten Becker und Stich olympisches
Gold im Doppel gewonnen. |
Nachrichten der letzten site |
* Das Landgericht Arnsberg stellt fest, dass Geschiedene nur ihren Geburtsnamen in eine neue Ehe einbringen duerfen, nicht jedoch den angenommenen Namen des Geschiedenen. * Eine amerikanische Firma stellt einen heiligen Kristall fuer 19 Dollar 95 her, der auf den Computerbildschirm gestellt, Viren und Systemabstuerze verhindert. Die Firma weist darauf hin, dass ihr Stueck sich nicht nur in Amerika, sondern auch in Transsylvanien gut verkauft wird. * Adidas findet es gar nicht gut, dass Nick Leeson, ehemaliger britischer Finanzjongleur, bei seinen Haftterminen immer in ihrem Outfit erscheint. Waehrend Steffi Graf dafuer bezahlt wird, diese Kleidung zu tragen, bekommt Leeson dafuer allenfalls Aerger mit dem Textilunternehmen, das Imageverlust befuerchtet. * Die Koelner Haie sind zuversichtlich, kurz nach Weihnachten als erste deutsche Mannschaft den Eishockey-Europapkal gewinnen zu koennen. |
Quellen |
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