GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 19. 04. 2005



* Joseph Kardinal Ratzinger zum neuen Papst gewaehlt
* Diskussion um Muenteferings Kritik an Unternehmen
* Vorstellung des Datenschutzberichtes
* Union will Fischer erneut vorladen
* NPD in Sachsen gruendet Verein fuer politische Bildungsarbeit
* Schlauch will sich naechstes Jahr aus der Bundespolitik zurueckziehen
* Warnstreiks in der westdeutschen Stahlindustrie
* Teufel erklaert Ruecktritt
* Bayern klagt gegen Adoptionsmoeglichkeit fuer Homosexuelle
* Rheinland-pfaelzische CDU will Einschulung mit 5 Jahren
* Gehalt von EnBW-Chef Claassen in der Kritik
* Ryanair fliegt vier weitere Ziele an
* Sozialversicherung 2004 mit Ueberschuessen
* Keine Folgen nach Folterdroungen im Fall Metzler
* Muenchner Islamisten-Prozess vorerst geplatzt
* Landeskartellbehoerde leitet Verfahren gegen Gasversorger ein
* Schwerer Unfall auf der A 8 fordert ein Menschenleben
* Boerse



Joseph Kardinal Ratzinger zum neuen Papst gewaehlt

Joseph Kardinal Ratzinger ist der neue Papst der roemisch-katholischen Kirche und traegt den Namen Benedikt der sechzehnte. Vor wenigen Minuten zeigte sich der im Konklave gewaehlte Ratzinger den mehr als 100-tausend Menschen auf dem roemischen Petersplatz. Er erteilte seinen ersten Segen "urbi et Orbi". Ratzinger tritt die Nachfolge von Johannes Paul dem Zweiten an, der am 2. April gestorben ist. Benedikt der sechzehnte ist der erste deutsche Papst seit Hadrian dem sechsten vor knapp fuenfhundert Jahren. Joseph Ratzinger wurde am 16. April 1927 in Marktl am Inn geboren. Paul der sechste berief den Theologen 1977 zum Erzbischof von Muenchen und Freising. 1981 wechselte er, bereits als Kardinal, in die roemische Kurie. Sein Wirken als Leiter der Glaubenskongregation war auch innerkirchlich umstritten, nicht zuletzt bei den deutschen Katholiken. Noch gestern mahnte er in seiner Predigt zu Beginn des Konklaves die roemisch-katholische Kirche, fest im Glauben zu stehen. Er warnte vor der Anpassung an modische Denkweisen. Das Konklave gehoerte zu den kuerzesten der Kirchengeschichte. Nach rund 26 Stunden endete die Papstwahl heute am fruehen Abend. Die 115 stimmberechtigten Kardinaele benoetigten nur vier Wahlgaenge. Kurz vor 18 Uhr stieg ueber der sixtinischen Kapelle Rauch auf, dessen Farbe zunaechst unklar schien. Wenige Minuten spaeter setzten die Glocken des Petersdoms ein und beendeten die Ungewissheit. Kurz darauf trat dann Kardinalprotodiakon Medina Estevez auf den Mittelbalkon des Petersdoms, sprach die tradditionelle Formel "Annuntio vobis gaudium magnum, habemus Papam", und stellte den neuen Papst vor.


Diskussion um Muenteferings Kritik an Unternehmen

Die Kritik von SPD-Chef Muentefering am Kapitalismus stoesst bei Wirtschaftsverbaenden und in den Reihen der Opposition weiter auf Ablehnung. Arbeitgeberpraesident Hundt erklaerte in Berlin, die Debatte sei schaedlich fuer den Standort Deutschland. Er fuerchte um die Fortsetzung des Reformprozesses. Zugleich kritisierte Hundt den Aufruf der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Vogt, Produkte von Unternehmen zu boykottieren, die Stellen abbauten. Dies fuehre zu einer weiteren Polarisierung. Auch der CDU-Haushaltsexperte Austermann erklaerte, er halte eine generelle Kritik an den Unternehmen fuer falsch. Allerdings wuensche auch er sich, dass die Firmen mehr darueber nachdaechten, wie sich bestimmte Entscheidungen auf den einzelnen Arbeitnehmer auswirkten. DGB-Chef Sommer unterstuetzte nachdruecklich die Aeusserungen Muenteferings. Ueber Jahrzehnte habe die Wirtschaft immer neue Geschenke von der Politik eingestrichen, die dafuer versprochenen Arbeitsplaetze aber nie geliefert, kritisierte Sommer. Wenn sich jetzt fuehrende Wirtschafts-Lobbyisten aufregten, zeige dies nur, dass Muentefering sie auf dem richtigen Fuss erwischt habe.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt hat eigene Aeusserungen in einem Zeitungsinterview relativiert, worin sie zum Boykott von Firmen aufruft, die im grossen Stil Beschaeftigte entlassen. Dies sei kein genereller Boykottaufruf gewesen, betonte sie im SWR. Im SWR2-Tagesgespraech sagte sie: "Am Ende wuensche ich mir natuerlich auch Kaeufer, die zum Beispiel das Verhalten von Unternehmen beachten." Namen von Firmen nannte sie nicht. Kaeufer sollten aber durchaus das Verhalten eines Unternehmens beruecksichtigen. Berichte, sie habe damit generell zu einem Boykott von Firmen aufgerufen, die Mitarbeiter entlassen, schwaechte sie ab: "Boykottaufrufe wuerde ich nur konkret machen".


Vorstellung des Datenschutzberichtes

Der Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz, Schaar, hat vor der schnellen Einfuehrung biometrischer Merkmale in Reisepaessen gewarnt. Sie ermoeglichten eine heimliche Ueberwachung Einzelner, funktionierten aber nicht zuverlaessig genug, sagte Schaar bei der Vorstellung seines Taetigkeitsberichts fuer die vergangenen Jahre in Berlin. Die entsprechenden EU-Vorgaben muessten zudem erst im kommenden Jahr umgesetzt werden. Fuer aussergewoehnlich kritisch haelt Schaar auch die auf EU-Ebene erwogene Einfuehrung einer Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten bis zu drei Jahren. Die Bundesregierung solle hier von ihrem Vetorecht Gebrauch machen und sich gegen eine derartige Regelung einsetzen, betonte der Datenschutzbeauftragte.


Union will Fischer erneut vorladen

Noch vor der ersten Vernehmung von Aussenminister Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss hat die Union angekuendigt, den Gruenen-Politiker ein zweites Mal vorzuladen. Zur Begruendung verwies Fraktionsgeschaeftsfuehrer Roettgen in Berlin auf zusaetzliche 200 Aktenordner, die das Auswaertige Amt erst jetzt zur Verfuegung gestellt habe. Die rund 300.000 Blatt Papier koennten bis zur Befragung Fischers nicht mehr rechtzeitig eingesehen werden. Roettgen warf der Bundesregierung vor, die Arbeit des Ausschusses durch die spaete Ueberstellung der Dokumente behindern zu wollen. Eine Sprecherin des Auswaertigen Amts erklaerte dagegen, man habe die angeforderten Akten so rasch wie moeglich uebermittelt. Der Ausschuss verstaendigte sich darauf, dass die TV-Bilder der Zeugenvernehmungen vom Parlamentsfernsehen geliefert werden sollen. Allen TV-Sendern wuerden zwei Einstellungen zur Verfuegung gestellt, hiess es. Am Donnerstag sollen zunaechst der ehemalige Staatsminister im Auswaertigen Amt, Volmer, und der fruehere Staatssekretaer Pleuger bei laufenden Kameras aussagen. Die Vernehmung von Bundesaussenminister Fischer ist fuer Montag geplant.

Als Konsequenz aus der Visa-Affaere hat die Union ein Fruehwarnsystem gegen Schleuserkriminalitaet gefordert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legte in Berlin einen Gesetzesentwurf ueber eine nationale Warndatei vor. Sie solle alle Personen erfassen, die bereits wegen Visa-Missbrauchs aufgefallen seien, sagte Fraktionsvize Bosbach. Zugriff sollten jene Behoerden erhalten, die Visa ausstellten oder Aufenthaltsgenehmigungen erteilten.


NPD in Sachsen gruendet Verein fuer politische Bildungsarbeit

Die NPD im Saechsischen Landtag hat einen Verein fuer politische Bildungsarbeit gegruendet. Wie die Fraktion mitteilte, soll das Bildungswerk seinen Sitz in Dresden haben. Geplant seien Seminare, Exkursionen und die Herausgabe von Publikationen. Der Verein solle durch Mitgliedsbeitraege, Spenden und staatliche Zuschuesse finanziert werden. Vorsitzender des Bildungswerks sei der Herausgeber der Monatsschrift "Nation und Europa", Dehoust. Das Blatt gilt bei Verfassungsschuetzern derzeit als wichtigstes Theorie- und Strategieorgan des Rechtsextremismus.


Schlauch will sich naechstes Jahr aus der Bundespolitik zurueckziehen

Stuttgart. Rezzo Schlauch (Gruene) will sich im Jahr 2006 aus der Politik zurueckziehen. Zur naechsten Bundestagswahl wird er nicht wieder kandieren. Das berichtet die "Stuttgart Zeitung". Derzeit ist Schlauch Staatssekretaer im Bundeswirtschaftsministerium. Schlauch habe den Landesverband der Gruenen und den Kreisverband in Stuttgart darueber informiert. Schlauch will dann wieder als Anwalt bei einer Wirtschaftskanzlei im sueddeutschen Raum arbeiten, sagte der Staatssekretaer der Zeitung. Sein Rueckzug aus der Politik sei eine rein persoenliche Entscheidung, die nichts mit derzeitigen politischen Verhaeltnissen zu tun habe, betonte er. Er habe seinen Entschluss bereits vergangenes Jahr im Zusammenhang mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur fuer das Amt des Stuttgarter Oberbuergermeisters getroffen. In 22 Jahren aktiver politischer Arbeit habe er alle Aemter erreicht, die er sich gewuenscht habe. Doch es gebe ein Leben nach der Politik. Bei den Gruenen will Schlauch jedoch weiter aktiv mitarbeiten. Seine Entscheidung, nicht wieder anzutreten, sei kein Rueckzug ins Private.


Warnstreiks in der westdeutschen Stahlindustrie

Einen Tag vor dem Start der vierten Tarifrunde fuer die westdeutsche Stahlindustrie sind in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen mehrere tausend Beschaeftigte in Warnstreiks getreten. Die Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen haetten am Morgen mit 2800 Teilnehmern aus sechs Betrieben in Bochum begonnen, berichtete IG Metall-Sprecher Wolfgang Nettelstroth. Im Stahlwerk Bremen beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben seit den fruehen Morgenstunden rund 200 der 2500 Mitarbeiter.Am Vormittag traten auch in Dortmund, Duisburg, Krefeld und weiteren Staedten in Nordrhein-Westfalen mehrere tausend Stahlarbeiter in den befristeten Ausstand. Die IG Metall rechnet mit rund 10.000 Teilnehmern bei den Protesten. Die IG Metall will mit den Warnstreiks ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde der Stahlindustrie untermauern. In Ratingen war am Donnerstag die dritte Tarifrunde fuer die etwa 85.000 Beschaeftigten der westdeutschen Eisen- und Stahlindustrie ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Laut IG Metall hatte der Arbeitgeberverband Stahl eine rueckwirkende Lohnerhoehung von 1,9 Prozent zum 1. April sowie zwei Einmalzahlungen von 300 und 200 Euro zum 1. Mai beziehungsweise zum 1. Februar 2006 angeboten. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr auf 12 Monate. Fuer morgen ist die naechste Runde der Tarifgespraeche in Dortmund vorgesehen.


Teufel erklaert Ruecktritt

Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel hat nach gut 14 Amtsjahren seinen Ruecktritt erklaert. Der 65-Jaehrige hatte bereits im vergangenen Oktober zum 19. April dieses Jahres seinen Rueckzug angekuendigt, nachdem in der CDU die Rufe nach einem Generationenwechsel immer lauter geworden waren. Die neue Nummer eins im Land wird nun der bisherige CDU-Fraktionschef Oettinger. Er hatte sich bei einer CDU-Mitgliederbefragung gegen Kultusministerin Schavan durchgesetzt, die als Teufels Favoritin galt. Am Donnerstag soll der 51-jaehrige Oettinger vom Landtag zum Nachfolger Teufels gewaehlt werden.


Bayern klagt gegen Adoptionsmoeglichkeit fuer Homosexuelle

Muenchen. Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von der Bundesregierung eingefuehrte Adoptionsmoeglichkeit von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare klagen. Das bayerische Kabinett beschloss, in Karlsruhe einen so genannten Normenkontrollantrag einzureichen. Ministerpraesident Stoiber sagte, Kinder duerften nicht ohne ihren ausdruecklichen Willen ein Elternumfeld bekommen, das mit dem Leitbild des Grundgesetzes und der Rolle von Mutter und Vater nicht uebereinstimmt. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen-Bundestagsfraktion, Beck, warf der Staatsregierung daraufhin vor, Ressentiments gegen gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern zu schueren.


Rheinland-pfaelzische CDU will Einschulung mit 5 Jahren

Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU will Kinder generell schon mit fuenf Jahren einschulen und sie damit frueher individuell foerdern. Das ist eine Forderung aus dem Konzept der Oppositionsfraktion fuer die "Neue Grundschule". Nach den Plaenen der CDU soll es eine flexible Eingangsstufe geben. Nach der frueheren Einschulung sollen die Kinder die erste und zweite Klasse in altersgemischen Lerngruppen und, je nach Leistungsstand, in einem Zeitraum von ein bis drei Jahren absolvieren. Erst danach kommen sie in den Klassenverband. Die altersgemischten Gruppen sollen deutlich kleiner sein als die derzeitigen Klassenstaerken. Angepeilt wuerden 20 Kinder pro Gruppe. Um die Kinder besser betreuen zu koennen, muessen nach Ansicht der CDU zusaetzliche Foerderlehrer, Erzieher und Psychologen an die Grundschulen kommen. Vorrangiges Ziel des Modells sei "eine deutlich bessere Fruehfoerderung", sagte CDU-Fraktionschef Christoph Boehr. Dies sei eine entscheidende Schlussfolgerung aus der PISA-Studie. Die CDU will ihr Grundschul-Konzept auch zum Thema im Landtagswahlkampf machen.Die Landesregierung lehnt dagegen die Einschulung Fuenfjaehriger ab, sie will aber den Stichtag vom 1. Juli auf den 1. September vorziehen. Kinder, die bis zu diesem Tag sechs Jahre alt werden, sollen kuenftig auch im gleichen Jahr zur Schule gehen.


Gehalt von EnBW-Chef Claassen in der Kritik

Stuttgart. Kurz vor der Jahreshauptsammlung des Stromkonzerns EnBW ist das hohe Gehalt von EnBW-Chef Utz Claassen in die Kritik geraten. Claassen erhaelt gegen den Willen des franzoesischen Grossaktionaers EdF fuer das Geschaeftsjahr 2004 die Rekordsumme von 4,2 Millionen Euro. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). Der EdF-Vertreter, der dem EnBW-Vorstandschef ein geringeres Gehalt bewilligen wollte, sei im vierkoepfigen Ausschuss des Aufsichtsrates vom Vertreter der Oberschwaebischen Elektrizitaetswerke (OEW) und von zwei Betriebsraeten ueberstimmt worden. Beide Arbeitnehmer-Vertreter waren bereits im Januar durch eine nicht abgestimmte Solidaritaetsadresse zu Gunsten von Claassen in die Schlagzeilen geraten, berichtet das Blatt. Damals hatte Singens Oberbuergermeister Andreas Renner dem EnBW-Chef "Rambo"-Methoden im Umgang mit Kritikern vorgeworfen. Auch Aktionaersschuetzer nehmen dem Bericht zufolge Anstoss an Claassens Gehalt. Claassen selbst sagte der Zeitung, er freue sich ueber die Anerkennung seiner Arbeit. "Es gibt nichts, wofuer ich mich schaemen muesste." Kritischen Fragen zu seinem Gehalt auf der Jahreshauptversammlung am 29. April sehe er gelassen entgegen.


Ryanair fliegt vier weitere Ziele an

Hahn. Vom Flughafen Hahn im Hunsrueck aus fliegt die irische Billig-Linie Ryanair kuenftig vier weitere europaeische Ziele an - in Portugal, Polen und der Slowakei. Mit Beginn des Winterflugplans ab dem 1. November koennen Passagiere vom Hahn aus nach Porto an der portugiesischen Atlantikkueste, nach Danzig sowie Rzeszow im Sueden Polens und nach Bratislava fliegen. Ab dem 1. Mai startet zudem die bereits angekuendigte neue vom Hahn ins irische Dublin.Fuer das laufende Jahr rechnet Ryanair mit rund drei Millionen Fluggaesten im Hunsrueck, gut 15 Prozent mehr als 2004.


Sozialversicherung 2004 mit Ueberschuessen

Die gesetzliche Sozialversicherung hat das Jahr 2004 einschliesslich interner Verrechnungen - mit einem Ueberschuss von 2,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Ein Jahr zuvor hatte es noch ein Defizit in Hoehe von sechs Milliarden Euro gegeben. Nach Angaben der Experten war vor allem die gesetzliche Krankenversicherung fuer das positive Ergebnis verantwortlich. Sie schloss als einzige Sozialversicherung 2004 mit einem Ueberschuss von 4 Milliarden Euro ab, waehrend im Vorjahr noch ein Fehlbetrag von 2,9 Milliarden Euro zu verzeichnen war.


Keine Folgen nach Folterdroungen im Fall Metzler

Die Folterdrohungen im Entfuehrungsfall von Metzler bleiben fuer den Frankfurter Vize-Polizei-Chef Daschner ohne disziplinarische Folgen. Er kehrt aber nicht auf seinen alten Posten zurueck. Daschner uebernimmt die kommissarische Leitung des Praesidiums fuer Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) in Wiesbaden. Daschner war im Dezember 2004 wegen der Folterdrohungen gegen den Kindesentfuehrer verurteilt worden, eine Geldstrafe wurde ihm aber nur fuer den Fall einer Wiederholung angedroht.


Muenchner Islamisten-Prozess vorerst geplatzt

Muenchen. Vor dem Oberlandesgericht ist der deutschlandweit erste Prozess gegen ein mutmassliches Mitglied einer islamistischen Terrorgruppe vorerst geplatzt. Grund ist, dass Anklage und Verteidigung wichtige Akten aus einem parellel in Stuttgart gefuehrten Verfahren erst vor einigen Tagen zur Ansicht bekommen haben. Als neuer Verhandlungstermin wurde der 31. Mai angesetzt. Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, von Muenchen aus die Terrorgruppe Ansar al Islam unterstuetzt zu haben.


Landeskartellbehoerde leitet Verfahren gegen Gasversorger ein

Mainz. Seit Monaten schwelt die Diskussion um zu hohe Gaspreise - jetzt hat die rheinland-pfaelzische Landeskartellbehoerde Verfahren gegen acht Gasversorger im Land eingeleitet, um sie zu Preissenkungen zu zwingen. Die Unternehmen haetten womoeglich ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um missbraeuchlich zu hohe Preise fuer die Versorgung von Haushaltskunden zu berechnen, so das Mainzer Wirtschaftsministerium. Dieser Verdacht habe sich nach einen brancheninternen Preisvergleich erhaertet.


Schwerer Unfall auf der A 8 fordert ein Menschenleben

Kirchheim/Teck. Bei einem Unfall heute Morgen auf der Autobahn 8 zwischen Wendlingen und Kirchheim/Teck (Kreis Esslingen) ist ein Lastwagenfahrer ums Leben gekommen. Drei Menschen wurden schwer und zwei weitere leicht verletzt. Kurz nach sieben Uhr waren zwei Rumaenen auf ihrer Fahrt Richtung Muenchen zwischen den Anschlussstellen Kirchheim-Teck-Ost und Aichelberg auf rutschiger Fahrbahn ins Schleudern gekommen. Ihr Fahrzeug ueberschlug sich und lag auf dem Dach am Fahrbahnrand. Nach Polizeiangaben stiegen ein franzoezischer Lkw-Fahrer und zwei Autofahrer aus, um zu helfen. Ein weiterer Wagen fuhr in die Gruppe der Helfer auf dem Standstreifen. Der Lkw-Fahrer war auf der Stelle tot. Fuenf Menschen wurden verletzt, drei davon schwer, darunter der Opelfahrer, der in die Helfergruppe raste. Er konnte noch keine Aussage zum Unfallhergang machen. Die Polizei geht von einer Kombination aus ueberhoehter Geschwindigkeit und Aquaplaning als Unfallursache aus. Aber auch Rillen und Frostschaeden auf der A 8, die noch nicht ausgebessert wurden, koennen den Unfall mitverursacht haben.Die Autobahn 8 wurde an der Anschlussstelle Kirchheim-Ost in Richtung Muenchen voll gesperrt. Es bildete sich ein kilometerlanger Stau. Der Verkehrswarndienst wies die Autofahrer im ganzen Land auf die Gefahr durch Aquaplaning hin.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7697 Euro
Kanada (1 $) 0.6163 Euro
England (1 Pfund) 1.4690 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.741 Euro
Japan (100 Yen) 0.7174 Euro
Schweden (100 skr) 10.857 Euro
Suedafrika (100 R) 12.376 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4204.61 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10127.93 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11065.86
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ    19:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ    19:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ    19:00 MESZ