NATO-Hilfe fuer Tuerkei |
Ankara. Der NATO-Einsatz zum Schutz der Tuerkei fuer den Fall eines
Irak-Krieges hat begonnen. Zwei AWACS-Aufklaerungsflugzeuge aus
Geilenkirchen sind in der Tuerkei angekommen. An Bord waren auch 30
deutsche Soldaten. Ausserdem hat die Tuerkei die ersten
Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot erhalten. Bei ihren
Mitgliedsstaaten hat die NATO weitere Militaerhilfen angefordert.
Ein Sprecher sagte, die Einsatzplanung solle kommende Woche
beginnen. Deshalb erwarte man eine Antwort bis zum Wochenende. Die
Bundesregierung will keine weiteren Militaerhilfen fuer die Tuerkei
zusagen. Ueber eine Stationierung von US-Truppen hat das tuerkische
Parlament noch nicht entschieden. Wirtschaftsminister Babacan
teilte mit, dass die USA ein Hilfspaket von mehr als 27 Milliarden
Euro angeboten haetten - den groessten Teil davon als Kreditgarantien. |
Internationale Bemuehungen um Entschaerfung der Irak-Krise |
Berlin. Die internationalen Bemuehungen um eine Entschaerfung der
Irak-Krise werden intensiv fortgesetzt. Bundeskanzler Schroeder
flog am Nachmittag nach Moskau. Mit Praesident Putin will er das
weitere Vorgehen im Weltsicherheitsrat abstimmen. Deutschland hat
gemeinsam mit Frankreich und Russland vorgeschlagen, die
Waffen-Inspektionen im Irak auszuweiten. Das wird von den USA und
Grossbritannien abgelehnt. Kanada will versuchen, im
UNO-Sicherheitsrat zu vermitteln. Dem Irak soll eine Frist bis zum
28. Maerz gesetzt werden. Bis zu diesem Datum muesse die Fuehrung in
Bagdad abruesten, sonst drohe Krieg, sagte der kanadische
Ministerpraesident Chretien. In den Parlamenten von Grossbritannien
und Frankreich wird am Nachmittag ueber die Irak-Politik debattiert.
In London muss Premierminister Blair mit Gegenwind in der eigenen
Partei, der Labour-Party, rechnen. Etwa 80 Labour-Abgeordnete
wollen Blair die Gefolgschaft verweigern. Die Mehrheit fuer den
harten Kurs der Regierung ist dadurch nicht in Gefahr. |
Solidaritaetsaktion Intellektueller gegen Irak-Krieg |
In einer ungewoehnlichen Solidaritaetsaktion haben prominente
deutsche Intellektuelle und Kuenstler Bundeskanzler Schroeder in der
Irak-Frage unterstuetzt. In ihrer Erklaerung wird ein Krieg gegen den
Irak abgelehnt."Die Gruende, aus denen dieser Krieg gefuehrt werden
soll, sind uns nicht einsichtig", heisst es. Durch einen Krieg drohe
"tausendfacher Tod von Unschuldigen" und "eine Radikalisierung der
islamischen Welt". Zu den 19 Unterzeichnern gehoeren unter anderem
der Literaturnobelpreistraeger Grass,die Schriftsteller Martin
Walser, Peter Haertling und Ingo Schulze sowie der Philosoph Peter
Sloterdijk. |
Bundeskabinett beschliesst LKW-Maut |
Vom 31. August an sollen Lastwagen auf deutschen Autobahnen eine
Gebuehr von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer bezahlen. Das hat
das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit die Verordnung in Kraft
treten kann, muessen der Bundesrat und die EU- Kommission noch
zustimmen. Die zustaendige EU-Kommissarin de Palacio hatte in der
vergangenen Woche die Hoehe der Maut kritisiert. Diese richte sich
nach Achsenzahl und Schadstoffemission, sagte Bundesverkehrsminster
Stolpe in Berlin. Die Union forderte eine Verdoppelung der
geplanten Mineraloelsteuer-Rueckerstattung an das Transportgewerbe. |
Modell zur Reform der Arbeitslosenunterstuetzung |
Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hat am Mittwoch
ein Modell zur Umgestaltung der Arbeitslosenunterstuetzung
vorgelegt. Dabei forderte er einen radikalen Umbau des bestehenden
Systems. Nach Doerings Vorstellungen wuerden zukuenftig Arbeitslose
durch drei Elemente vor dem sozialen Abstieg geschuetzt: eine
Basissicherung gegen Verdienstausfall, eine freiwillige
Zusatzversicherung und eine kombinierte Arbeitslosen- und
Sozialhilfe. Letzteres berge bereits ein Einsparpotenzial von vier
bis fuenf Milliarden Euro, so Doering in Stuttgart. Arbeitsaufnahme
duerfe nicht laenger bestraft werden. Ausserdem muessten die
oeffentlichen Haushalte entlastet werden. |
Wirtschaft stagnierte im letzten Quartal 2002 |
Wiesbaden. Die Wirtschaft in Deutschland ist im letzten Quartal
2002 nicht mehr gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt
mitteilte, stagnierte das Bruttoinlandsprodukt auf dem Niveau des
dritten Quartals. Im Jahresvergleich nahm die gesamtwirtschaftliche
Leistung 2002 damit um nur 0,2 Prozent zu: das ist der schwaechste
Zuwachs seit dem Rezessionsjahr 1993. Damals war die
Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent zurueckgegangen. Das Ergebnis
beeinflusst auch die Hoehe des Staatsdefizits: Nach den neuesten
Berechnungen lag es 2002 bei 3,6 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes. Experten waren zuvor von 3,7 Prozent
ausgegangen. Nach den Stabilitaetskriterien fuer den Euro sind
maximal drei Prozent erlaubt. |
Details der geplanten Gesundheits-Reform |
Berlin. Nach dem Willen der SPD sollen die Mitglieder der
gesetzlichen Krankenversicherung ab 2004 Zusatz-Versicherungen
gegen Privat-Unfaelle abschliessen. Damit sind unter anderem Sport-,
Verkehrs- oder Haushaltsunfaelle gemeint. Nach Angaben der
gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion,
Kuehn-Mengel, ist eine Versicherungs-Police von rund zwoelf Euro im
Monat geplant. Der Vorstoss geht auf die Empfehlung der so genannten
"Gesundsheits-Weisen" zurueck. |
Stolpe plant Hilfeprogramm fuer Kommunen |
Bundesbauminister Stolpe plant ein Investitionshilfeprogramm fuer
Not leidende Kommunen. Er sei dabei, ein Verfahren vorzubereiten,
mit dem 120 Staedten geholfen werden koennte, sagte Stolpe in Berlin.
Mindestens 250 Mio.Euro seien dazu notwendig, die Finanzierung sei
aber noch nicht gesichert, so der Minister. Auf keinen Fall sollen
aber nicht verwendete Mittel zur Beseitigung der Flutschaeden
genutzt werden. Durch das Programm, das schon in sechs Wochen
vorgestellt werden soll, will die Regierung die Wirtschaft in
strukturschwachen Gebieten ankurbeln. |
Inflation gestiegen |
Frankfurt. Die gestiegenen Oelpreise haben zum Jahresanfang die
Inflation verstaerkt. Die Preise fuer die Lebenshaltung der privaten
Haushalte lagen im Januar um 1,1 Prozent ueber dem Niveau des
Vorjahres. Das berichtet das Statistische Bundesamt. Es kommt auch
zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaft im vierten Quartal vergangenen
Jahres nicht mehr gewachsen ist. Das Bruttoinlandsprodukt konnte
sich im Jahresvergleich noch um 0,5 Prozent steigern. Es ist die
Summe der in Deutschland erwirtschafteten Waren und
Dienstleistungen.
Das Statistische Bundesamt praesentiert heute einen neuen
Warenkorb fuer die Ermittlung der Inflationsrate. Grund sind die
veraenderten Konsumgewohnheiten. Die Statistiker haben kaum noch
verwendete Produkte entfernt und statt dessen neue Gueter
aufgenommen oder deren Gewichtung veraendert. So werden in dem neuen
Warenkorb mit etwa 700 Positionen kuenftig auch
Finanzdienstleistungen - wie Gebuehren beim Aktienkauf - eine Rolle
spielen. Die Kosten fuer Wohnen und Freizeit duerften weiter an
Bedeutung gewinnen, waehrend die Preise fuer Nahrungsmittel noch mehr
in den Hintergrund treten. Ausserdem wird auch die verstaerkte
Nutzung von Mobiltelefonen und Internet in Zukunft beruecksichtigt. |
Haushaltsloch waechst um weitere Milliarden |
Berlin. In den Haushalten von Bund, Laendern und Gemeinden fehlen
weitere Milliarden. In der "Neuen Presse", die in Hannover
erscheint, steht, seit November seien 2,1 Milliarden Euro an
Steuereinnahmen weggefallen. Grund sei die lahmende Konjunktur. Die
Zeitung beruft sich auf die Berechnung des Arbeitskreises
Steuerschaetzung im Auftrag des Bundesfinanz-Ministeriums. Bisher
sind diese Daten noch nie im Februar erhoben worden.
Bundesfinanz-Minister Eichel hat sie aber angefordert, weil sein
Haushalt wegen der Bundestagswahl Ende September nicht im November
verabschiedet wurde. Er soll jetzt Anfang Maerz den
Haushalts-Ausschuss passieren. |
Kabinett stimmt Minimalsteuer fuer Kleinbetriebe zu |
Das Bundeskabinett hat der Einfuehrung einer Minimalbesteuerung fuer
Existenzgruender und Kleinstunternehmen zugestimmt. Das
Gesetzesvorhaben sieht vor, dass kuenftig Kleinstunternehmen ihren
Gewinn vereinfacht ermitteln koennen. So sollen sie pauschal die
Haelfte der Betriebseinnahmen als Ausgaben abziehen koennen, sofern
die Einnahmen 17.500 Euro Gruendungsjahr nicht ueberschritten haben
und im laufenden Jahr 50.000 Euro nicht uebersteigen. Im Regelfall
soll das Einkommen der Kleinunternehmer und Existenzgruender
steuerfrei bleiben. |
Warnung an Schroeder vor Aufweichung der Flaechentarifvertraege |
Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Bundeskanzler
Schroeder davor gewarnt, einer weiteren Aufweichung der
Flaechen-Tarifvertraege zuzustimmen. Wie die "Bild"-Zeitung
berichtet, liegt ein entsprechendes Papier des DGB dem Kanzleramt
vor. Darin schreibt DGB-Chef Sommer nach Angaben des Blattes, der
soziale Friede sei in ernster Gefahr, wenn die Unternehmer
Tarifvertraege unterlaufen koennten, wann immer es ihnen opportun
erscheine. Anlass fuer die Aeusserungen Sommers ist laut "Bild" ein
fuer kommenden Montag geplantes Treffen des Bundeskanzlers mit
Arbeitgebern und Gewerkschaften. |
Bahn-Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt |
Frankfurt am Main. Die Tarifverhandlungen fuer die 160.000
Bahnbeschaeftigten sind am Vormittag ergebnislos vertagt worden. Die
Gewerkschaften hatten eine Lohnerhoehung von fuenf Prozent gefordert,
sowie die sofortige Angleichung der Ostloehne. Nach
Zeitungsberichten wollte Bahnchef Mehdorn ein Friedensangebot
vorlegen. Der geltende Tarifvertrag laeuft am Freitag aus. Die
Gewerkschaften hatten bereits fuer Samstag erste Warnstreiks
angekuendigt, sollten sich die Parteien bis dahin nicht geeinigt
haben. |
Energieversorger MVV waechst kraeftig |
Mannheim. Der Mannheimer Energieversorger MVV hat im ersten Quartal
seines Geschaeftsjahres 2002/03 Umsatz und Ergebnis stark ausbauen
koennen. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15
Prozent auf 483 Millionen Euro, das Ergebnis legte um 64 Prozent
auf 46 Millionen Euro zu. Nach Angaben von Vorstandssprecher Roland
Hartung sind die gestiegenen Gewinne sowohl auf neue Beteiligungen
als auch auf gestiegene Gewinne im Strom- und Gasgeschaeft
zurueckzufuehren. Fuer das Gesamtjahr 2002/03 werde an der Prognose
festgehalten, den Umsatz auf mindestens 2 Milliarden Euro zu
steigern, hiess es am Mittwoch. Im abgelaufenen Geschaeftsjahr belief
sich der Umsatz auf knapp 1,7 Milliarden Euro. |
Technologiestandort Deutschland gefaehrdet |
Berlin. Fuehrende Wirtschaftsforscher sehen die technologische
Leistungsfaehigkeit Deutschlands gefaehrdet. Das geht aus einem
Gutachten hervor, das Bundesforschungsministerin Bulmahn
vorstellte. Die Experten verweisen auf die im internationalen
Vergleich geringen Abiturienten- und Studentenzahlen. Daraus
resultiere ein Mangel insbesondere an Fachkraeften mit
naturwissenschaftlich-technischer Ausbildung. |
Joschka Fischer erhaelt Buber-Rosenzweig-Medaille |
Muenster. Fuer seine Verdienste um den juedisch-christlichen Dialog
erhaelt Bundesaussenminister Fischer die Buber-Rosenzweig-Medaille.
Fischer nimmt die Auszeichnung anlaesslich der Eroeffnung der "Woche
der Bruederlichkeit" am 9. Maerz entgegen. Er geniesst im Nahen Osten
bei Israelis und Palaestinensern einen guten Ruf als ehrlicher
Vermittler. |
Fall Pascal aufgeklaert |
Saarbruecken. Der Fall des vermissten kleinen Pascal scheint
geklaert. Nach Angaben der Saarbruecker Staatsanwaltschaft vom
Mittwoch haben Mitglieder einer Bande von Kinderschaendern
weitgehend zugegeben, den Fuenfjaehrigen sexuell missbraucht und
getoetet zu haben. Die Aussagen von einigen der zwoelf festgenommenen
Verdaechtigen legten nahe, dass der Junge bereits kurz nach seinem
Verschwinden im September 2001 getoetet wurde. Er und andere Kinder
seien zuvor vermutlich ueber Monate hinweg im Nebenraum einer
Gaststaette sexuell missbraucht worden. Es sollen auch Fotos und
Videos gemacht worden sein. Ausserdem wurden die Kinder vermutlich
an Freier verkauft. Die Wirtin und andere Frauen gingen in dem
Lokal offenbar der Prostitution nach. Die Polizei war durch
Ermittlungen in einem anderen Missbrauchsfall auf die heisse Spur im
Fall Pascal gekommen. Die Wirtin der betreffenden Kneipe war vom
Jugendamt als Betreuerin eines der missbrauchten Kinder eingesetzt
worden. In diesem Zusammenhang wird auch gegen einen Mitarbeiter
des Saarbruecker Jugendamts wegen Beihilfe zur Koerperverletzung
ermittelt. Die Pflegeschaft sei der Wirtin bereits zur Jahreswende
2000/2001 wegen Verwahrlosung des Kindes entzogen worden. Der Junge
offenbarte sich dann seinen neuen Pflegeeltern. |
Champions League |
Dortmund. In der Zwischenrunde der Fussball-Championsleague trennten
sich gestern Abend der deutsche Meister Borussia Dortmund und Real
Madrid 1:1. Dortmund bleibt in seiner Gruppe auf Platz drei und
muss weiter um den Einzug ins Viertelfinale zittern, Der AC Mailand
ist dagegen durch ein 1:0 in Moskau bereits durch. |
Haestraeger zum Staatsempfang bei Teufel |
Ministerpraesident Erwin Teufel hat am Mittwoch die
schwaebisch-alemannischen Fastnachter zum traditionellen naerrischen
Staatsempfang in die Villa Reitzenstein eingeladen. "Langet beim
Esse ond Trinke no zu, denn's Geld dafuer isch Euch abgnomme worde
vom Finanzamt", forderte der Regierungschef die 200 Haestraeger aus
dem Lande auf. Teufel trug die Kappe des Laufnarren von Stockach
und eine bunte Fleckenkrawatte aus Markdorf. Er kuendigte an, am
Sonntag und Rosenmontag ausgiebig Fastnacht zu feiern. |
Boerse |
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Quellen |
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