GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 26.02.1995



* Tarifverhandlungen bei den Bankern
* Zum Metaller-Streik in Bayern
* Brandanschlaege auf tuerkische Reisebueros
* Hessischer Ministerpraesident interviewed
* Vorschlag zum Kohlebergbau
* Geissler wirft Kinkel mangelhafte Menschenrechtspolitik vor
* SPD bringt Anti-Korruptions-Gesetzesentwurf ein
* SPD betreibt Ausschluss von Ex-Bundesbankspraesident Poehl
* Autobahngebuehren
* Hoehlenforscher in hochwasserfuehrender Hoehle vermisst



Tarifverhandlungen bei den Bankern

Hamburg. Wenn die Tarifverhandlungen im westdeutschen Bankgewerbe nicht vorankommen, will die Deutsche Angestelltengewerkschaft noch in dieser Woche zu Warnstreiks aufrufen. Der Verhandlungsfuehrer der Gewerkschaft, Renner, sagte, entweder kommt es zu Bewegung am Verhandlungstisch oder zu Bewegung in den Betrieben. Die Bankarbeitgeber haben bisher 2% mehr Gehalt angeboten, die Deutsche Angestelltengewerkschaft fordert eine Anhebung der Gehaelter um 6%, sowie Regelungen zur Sicherung von Beschaeftigung und Ausbildung.


Zum Metaller-Streik in Bayern

Muenchen. Mitglieder der IG Metall wollen auch den Sonntag ueber als Streikposten vor den Metallbetrieben in Bayern ausharren. Sie wollen verhindern, dass betriebsfremde Arbeitskraefte in den bestreikten Unternehmen eingesetzt werden. Im Tarifkonflikt gibt es bisher keine Anzeichen von Bewegungen. Die Arbeitgeber bekraeftigten ihre Forderung, nur dann mehr Lohn zu zahlen, wenn Kosten eingespart werden. Dies wird von der IG Metall abgelehnt. Bundesfinanzminister Waigel hat die Tarifparteien zu einer schnellen Einigung aufgefordert. Er sagte, Konjunktur, Stabilitaet und Waehrung seien durch den Arbeitskampf belastet. Die bayrischen Metaller weiten den Streik aus: Ab Beginn der Nachtschicht sollen auch die optischen Werke Rodenstock im niederbayrischen Regen bestreikt werden. Dann sind 22 Betriebe mit etwa 26.000 Beschaeftigten in den Ausstand eingezogen. Die IG Metall hat die Arbeitgeber erneut vor Aussperrungen gewarnt. Falls es soweit komme, sei ein laengerer Streik vorprogrammiert, sagte ein Gewerkschaftssprecher.


Brandanschlaege auf tuerkische Reisebueros

Koeln. In Koeln-Muehlheim wurden 2 Brandanschlaege auf tuerkische Reisebueros veruebt. In die Raeume wurden Molotov-Cocktails geworfen. Verletzt wurde offenbar niemand. Zum Sachschaden gibt es noch keine Angaben. Auch auf Reisebueros in Berlin und Bremen wurden Brandanschlaege veruebt. Es entstand nur geringer Sachschaden. An der Tuer eines Reisebueros in Berlin iund in Koeln fand die Polizei ein Schreiben. Darin hiess es, die Anschlaege stuenden im Zusammenhang mit dem Kampf der Kurden gegen die tuerkische Regierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklaerte jedoch, Hinweise fuer eine zentrale Steuerung der Anschlaege gebe es nicht.


Hessischer Ministerpraesident interviewed

Hessen will sich kuenftig staerker im Bundesrat zu Wort melden, wenn es um Arbeitsplaetze oder Energie- und Wohnungspolitik geht. Das betonte Ministerpraesident Eichel im hessischen Rundfunk. Zur Steuerpolitik sagte Eichel, die Belastungen bei kleinen und mittleren Einkommen muessten wieder gesenkt werden. Der hessische Ministerpraesident plaedierte fuer einen schrittweisen Abbau des Solidarbeitrages, um wieder die Massenkaufkraft zu staerken. Das sei wichtiger als die Abschaffung der Gewerbe-Kapitalsteuer.


Vorschlag zum Kohlebergbau

Dresden. In der Debatte um die Deutsche Kohle und ihre finanzielle Absicherung fordert Sachsen das Ende des Steinkohlenabbaus. Wirtschaftsminister Schommer sagte der Bild am Sonntag, man duerfe nicht mehr am alten Subventionsdenken festhalten und weiter Milliardenbetraege in den hochdefizitaeren westdeutschen Kohleabbau pumpen. Schommers Vorschlag: man sollte den Bergleuten je 100.000DM Abfindung zahlen und sie sollten sich danach einen Job mit Zukunft suchen.


Geissler wirft Kinkel mangelhafte Menschenrechtspolitik vor

Mainz. Der stellvertretende CSU/CDU-Fraktionsvorsitzende Geissler hat Bundesaussenminister Kinkel Versaeumnisse in der Menschenrechtspolitik vorgeworfen. Die Menschenrechte duerften nicht auf dem Altar der Diplomatie und des Gewinns geopfert werden, betonte Geissler in einem Fernsehinterview.


SPD bringt Anti-Korruptions-Gesetzesentwurf ein

Bonn. Die SPD will im Maerz im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Bekaempfung der Korruption einbringen. Als Kernpunkt sieht das Gesetz vor, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern abgeschafft werden soll. Die stellvertretende SDP-Vorsitzende Matthaeus-Maier sagte im Koelner Sonntags-Express, man koenne nicht einerseits die ausufernde Korruption in Deutschland beklagen, sie aber andererseits klammheimlich foerdern. Die Gewerkschaft der Polizei begruesst den SPD-Vorstoss. Sie bezeichnet die bisherige Einstufung von Schmiermittelzahlungen als Betriebsausgaben als klammheimliche Foerderung der Kriminalitaet.


SPD betreibt Ausschluss von Ex-Bundesbankspraesident Poehl

Wiesbaden. Der fruehere Bundesbankpraesident Poehl soll aus der SPD ausgeschlossen werden, weil er vor der hessischen Landtagswahl zur Stimmabgabe fuer die FDP aufgerufen hatte. Ein Sprecher der hessischen Landesverbaende bestaetigte Presseberichte ueber den geplanten Partei-Ausschluss. Vor allen der Parteivorsitzende Hessen-Sued will ein Partei-Ordnungsverfahren gegen Poehl. Allerdings soll es vorher ein Gespraech mit dem Ex-Bundesbankspraesidenten geben, um ihn zum freiwilligen Austritt zu bewegen.


Autobahngebuehren

Bonn. Bundesverkehrsminister Wissmann plant die Autobahngebuehren fuer die Lastwagen ueber 12t Gesamtgewicht zu erhoehen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will Wissman 1997, spaetesten aber 1998, die LKW-Autobahngebuehren verdoppeln oder verdreifachen. Der Verkehrsminister will auch erreichen, dass dann die Vignette in eine Gebuehr je gefahrenem Kilometer Fahrtstrecke umgewandelt wird. Die LKW-Gebuehren werden seit Anfang dieses Jahres zeitbezogen berechnet. Nach Aussagen von Wissmann kann erst nach Ablauf von Versuchen im Sommer entschieden werden, ob auch eine Autobahngebuehr fuer PKW eingefuehrt wird.


Hoehlenforscher in hochwasserfuehrender Hoehle vermisst

Reutlingen. In der Falkensteiner Hoehle bei Grabenstetten wird seit vergangener Nacht nach vermissten Hoehlenforschern gesucht. Neben Helfern des Roten Kreuzes und der Bergwacht sind rund 30 Taucher der baden-wuerttembergischen Hoehlenrettung im Einsatz. Im Augenblick weiss man noch nicht, wie stark die vermisste Gruppe von Hoehlenforschern ist; es soll sich um 2-4 Personen handeln, die gestern in die hochwasserfuehrende Hoehle eingestiegen waren. Die Falkensteiner Hoehle ist eine der laengsten im Gebiet der Schwaebischen Alb. Knapp 4km wurden bisher erkundet. Die Hoehlentouristen sind relativ wohlbehalten aufgefunden worden. Sie wurden vom Hochwasser ueberrascht und hatten sich dann verirrt.


Quellen

SWF3    10:00 MEZ    12:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ    21:00 MEZ
HR3    11:00 MEZ    13:00 MEZ