GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 20. 07. 2005



* Bundesregierung erinnert an Hitlerattentat
* Vor der Entscheidung des Bundespraesidenten
* CDU vereinbart Wahlstrategie fuer den Osten
* Sager: Neuwahlen sind taktischer Fehlschlag
* Bayerische Eltern muessen in Zukunft Buechergeld bezahlen
* Pflegeheim muss Anordnung zur Sterbehilfe befolgen
* Boerse



Bundesregierung erinnert an Hitlerattentat

In Berlin hat die Bundesregierung an die Opfer des Widerstands gegen die nationalsozialistische Herrschaft erinnert. Am 20. Juli 1944 hatte die Widerstandsgruppe um Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, Hitler im ostpreussischen Fuehrerhauptquartier "Wolfsschanze" mit einer Bombe zu toeten. Noch am selben Abend wurden Stauffenberg und drei Mitverschwoerer im Hof des Bendlerblocks erschossen. Das Attentat auf Hitler heute vor 61 Jahren sei trotz des Scheiterns als Ausdruck des Gewissens gegen das NS-Unrechtssystem von grosser Bedeutung gewesen, sagte Justizministerin Zypries bei einer Feierstunde in der Gedenkstaette Ploetzensee. Dort waren zwischen 1933 und 1945 mehr als 2.500 aktive Gegner der Nationalsozialisten ermordet worden. Im Ehrenhof des Bendlerblocks, legten der Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, und Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan einen Kranz nieder. Die Bundeswehr wird den Jahrestag am Abend mit einem feierlichen Geloebnis von 500 Rekruten im Bendlerblock begehen. Sie leisten ihren Eid in Anwesenheit von Minister Struck. Gegen das militaerische Zeremoniell am 61.Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats haben Geloebnis-Gegner Proteste angekuendigt.


Vor der Entscheidung des Bundespraesidenten

Die Spannung ueber die Entscheidung von Bundespraesident Koehler zur Aufloesung des Bundestages steigt. Von heute an ist mit der Verkuendung zu rechnen, wenn die Neuwahl unter Einhaltung der Fristen wie geplant am 18. September stattfinden soll. Sollte Koehler sich heute nicht zu Wort melden, wird spaetestens am Freitag Klarheit herrschen. Denn dann endet der Zeitraum von 21 Tagen, den die Verfassung dem Praesidenten nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung des Bundeskanzlers einraeumt. Loest er den Bundestag auf, muss innerhalb von 60 Tagen neu gewaehlt werden. Zwei Bundestagsabgeordnete haben bereits angekuendigt, gegen eine Parlamentsaufloesung vor dem Karlsruher Verfassungsgericht klagen zu wollen.


CDU vereinbart Wahlstrategie fuer den Osten

Berlin. Im Hinblick auf die Bundestagswahl will die CDU im Osten die Herkunft ihrer Spitzenkandidatin Merkel herausstellen. Das vereinbarten die ostdeutschen CDU-Landesverbaende gestern Abend mit Generalsekretaer Kauder. Die Waehler sollen sich dadurch mit Merkel und der CDU identifizieren. Inhaltlich will die Partei unter anderem mit dem guten Abschneiden der CDU-regierten Laender Sachsen und Thueringen bei der juengsten PISA-Studie werben. Als Hauptkonkurrent der CDU im Osten gilt die neue Linkspartei aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Sachsens Ministerpraesident Milbradt hat den Unionsplan einer speziellen Wahlkampfstrategie fuer Ostdeutschland begruesst. Mit einem rein westdeutsch aufgezogenen Kurs koenne man die ostdeutsche Waehlerschaft nicht so gut erreichen, sagte Milbradt im Deutschlandfunk. Sein thueringischer Amtskollege Althaus erklaerte, die Union muesse Loesungen fuer die besonderen Probleme der neuen Laender, vor allem fuer die hohe Arbeitslosigkeit anbieten.


Sager: Neuwahlen sind taktischer Fehlschlag

Gruenen-Fraktionschefin Sager hat die von Bundeskanzler Schroeder angestrebten Neuwahlen als taktischen Fehlschlag bezeichnet. Was die Wirkung auf die Waehler angehe, habe sich Schroeder ganz offensichtlich verkalkuliert, sagte sie dem in Duesseldorf erscheinenden "Handelsblatt". Das Ziel, eine neue Legitimation fuer die eigene Politik zu erhalten, habe in der oeffentlichen Wahrnehmung nur eine kurze Halbwertzeit gehabt und sei dem Eindruck der Ratlosigkeit gewichen. Frau Sager kritisierte weiter, zudem sei es nicht gelungen, die Linkspartei zu verhindern. Durch die Neuwahlplaene sei der Aufstieg dieser populistischen Bewegung vielmehr befoerdert worden.


Bayerische Eltern muessen in Zukunft Buechergeld bezahlen

Muenchen. Eltern in Bayern muessen kuenftig Geld fuer Schulbuecher zahlen. Der Landtag hat mit CSU-Mehrheit die Einfuehrung des umstrittenen Buechergeldes beschlossen. Kultus-Staatssekretaer Freller argumentierte, fuer das Herunterladen von Handy-Klingeltoenen sei ja offenbar auch genug Geld da. Eltern von Grundschuelern muessen pro Schuljahr 20 Euro zahlen. Eltern von Kindern an allen anderen Schulen werden mit 40 Euro zur Kasse gebeten. Befreit vom Buechergeld sind Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld oder das Arbeitslosengeld II bekommen. Die Oppositionsparteien lehnten den Elternbeitrag fuer die Lernmittel entschieden ab. Hans-Ulrich Pfaffmann von der SPD bezeichnet das Buechergeld woertlich als "unverschaemten Griff in den Geldbeutel der Eltern". Simone Tolle von den Gruenen warf der CSU vor, sie schaufle das Grab fuer die Lernmittelfreiheit.


Pflegeheim muss Anordnung zur Sterbehilfe befolgen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein wichtiges Urteil zur Sterbehilfe veroeffentlicht. Demnach kann sich ein Pflegeheim nicht der Anordnung zur Sterbehilfe widersetzen, wenn Betreuer und behandelnder Arzt eines Koma-Patienten die Einstellung der kuenstlichen Ernaehrung verlangen. Sofern die Entscheidung dem mutmasslichen Willen des Patienten entspreche, sei sie fuer das Pflegepersonal bindend, heisst es in dem BGH-Beschluss. Das Heim koenne sich dann weder auf das Gewissen seiner Mitarbeiter noch darauf berufen, dass der Heimvertrag eine kuenstliche Ernaehrung vorsehe.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8282 Euro
Kanada (1 $) 0.6814 Euro
England (1 Pfund) 1.4413 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.971 Euro
Japan (100 Yen) 0.7328 Euro
Schweden (100 skr) 10.620 Euro
Suedafrika (100 R) 12.437 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4784.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10615.27 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11789.35
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ