GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 13. 02. 2004



* Dementi: KeinVorherrschaftsstreben in der EU
* Breite Kritik an Klon-Experiment
* Aenderungen der Rentenplaene scheitern im Bundesrat
* Haushalt 2004 endgueltig verabschiedet
* SPD und Gruene bei Ausbildungsplatzabgabe einig
* Kritik an Umzugsplaenen
* Spitzentreffen zur Maut-Gebuehr
* Reform der Strafverfahren anvisiert
* Schroeder trifft die SPD-Basis
* Uebernahme des Metall-Pilotabschlusses ungewiss
* Stimmung in der bayerischen Wirtschaft hellt sich auf
* Neue Altersversorgung bei der Commerzbank
* Oetker will Brau und Brunnen uebernehmen
* Umsaetze im Gastgewerbe ruecklaeufig
* Ermittlungen zu Kanzleramtsakten endgueltig eingestellt
* Rechte leiblicher Vaeter gestaerkt
* 3. 'berlin biennale' eroeffnet
* Boerse



Dementi: KeinVorherrschaftsstreben in der EU

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und der britische Premierminister Blair haben Vorwuerfe zurueckgewiesen, sie strebten mit Frankreich eine Vorherrschaft in der Europaeischen Union an. Blair sagte bei einem Treffen mit Schroeder in Berlin, es gehe nicht darum, ein "Direktorium" zu gruenden. Angesichts der anstehenden Erweiterung der EU sei es aber notwendig, in wichtigen Bereichen zusammenzuarbeiten. Andere Laender, so Blair, sollten jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die italienische Regierung und Vertreter kleinerer Staaten hatten vor einem "Dreier-Direktorium" gewarnt. Blair und Schroeder wollten bei ihrem Treffen eine Zusammenkunft mit dem franzoesischen Praesidenten Chirac am Mittwoch vorbereiten. Dabei soll es unter anderem ueber die Bildung einer schnellen EU-Eingreiftruppe gehen.


Breite Kritik an Klon-Experiment

Berlin . Politik und Kirchen haben das erste erfolgreiche Klon-Experiment suedkoreanischer Wissenschaftler scharf verurteilt und ein weltweites Verbot solcher Forschung verlangt. Bundesbildungsministerin Bulmahn versicherte, dass es in Deutschland beim strikten Nein zu dieser Technik bleibe. Auch ein weltweites Verbot, wie es von Frankreich und der Bundesrepublik angestrebt wird, hat nach ihren Worten gute Chancen. Der Vatikan verurteilte das Klonen menschlicher Embryos entschieden. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, sagte, der Mensch duerfe nicht alles machen, was moeglich sei.


Aenderungen der Rentenplaene scheitern im Bundesrat

Der unions-dominierte Bundesrat hat die von der rot-gruenen Regierung geplanten Aenderungen der Rentengesetze abgelehnt. Die Massnahmen seien nicht ausreichend fuer eine nachhaltige Reform, hiess es zur Begruendung. Mit dem zustimmungspflichtigen Gesetz will Rot-Gruen unter anderem schrittweise die nachgelagerte Rentenbesteuerung einfuehren. Eine Bund-Laender-Arbeitsgruppe soll nun bis Mai die strittigen Punkte klaeren. Die Laenderkammer lehnte ausserdem die Plaene fuer den Umzug des Bundeskriminalamts nach Berlin ab. Die Entschliessung hat keine bindende Wirkung.


Haushalt 2004 endgueltig verabschiedet

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Bundesrat Einspruch gegen die Haushaltsgesetze der Bundesregierung eingelegt. Die von der Union dominierte Laenderkammer lehnte erwartungsgemaess sowohl den Etatplan 2004 sowie den Nachtragshaushalt 2003 ab. Genauso erwartungsgemaess wurde das Veto am Nachmittag aber mit der rot-gruenen Mehrheit im Bundestag wieder ueberstimmt. Damit koennen dann beide Vorlagen in Kraft treten. Mit der erforderlichen Kanzlermehrheit wies das Parlament den Einspruch des Bundesrats gegen die Vorlage fuer das laufende Jahr und den Nachtrags-Etat 2003 zurueck. Der Haushalt fuer 2004 hat ein Ausgabenvolumen in Hoehe von 257,3 Milliarden Euro.


SPD und Gruene bei Ausbildungsplatzabgabe einig

Die Spitzen von SPD und Gruenen haben sich auf Einzelheiten fuer eine Ausbildungsplatzabgabe und die schaerfere Bekaempfung der Schwarzarbeit verstaendigt. Vor einer gesetzlichen Regelung der Abgabe fuer nicht ausbildende Betriebe sind weitere Gespraeche mit Wirtschaft und Gewerkschaften geplant. Zudem soll die Abgabe nicht fuer Betriebe mit weniger als zehn Beschaeftigten gelten. Im Kampf gegen die Schwarzarbeit vereinbarten beide Seiten, dass unangemeldete Haushaltshilfen weiter eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat darstellen. Fuer gewerbliche Schwarzarbeit werde kuenftig der Zoll zustaendig sein.


Kritik an Umzugsplaenen

Berlin/Bundesrat. Der Bundesrat hat die Plaene fuer einen Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin abgelehnt. In einem Entschliessungsantrag mehrerer CDU-regierter Laender wird die Bundesregierung aufgefordert, auf eine ausgewogene Verteilung der Bundesbehoerden zu achten. Keine Mehrheit fand ein Antrag von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, der sich dafuer einsetzte, die BKA-Mitarbeiter und die betroffenen Regionen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) erklaerte, man habe im Interesse der BKA-Mitarbeiter aber auch den CDU-Antrag unterstuetzt. Der Entschliessung, die keine bindende Wirkung hat, war eine heftige Debatte vorausgegangen. Beck sieht dennoch gute Chancen dafuer, die BKA-Standorte in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Beck sagte dem SWR-Fernsehen am Rande der Bundesratssitzung, er habe entsprechende Gespraeche gefuehrt und dabei die Signale fuer den Erhalt der Standorte bekommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hingegen betonte, die Laender sollten sich nicht in Kompetenzen des Bundes einmischen.


Spitzentreffen zur Maut-Gebuehr

Im Streit um die Lkw-Maut sind Verkehrsminister Stolpe und die Vorstandsmitglieder des Konsortiums Toll Collect in Berlin zusammengekommen. Unmittelbar vor dem Krisengespraech hatte der Gruenen-Verkehrsexperte Schmidt Stolpe die Kuendigung des Abkommens nahegelegt. Toll Collect habe falsche Angaben ueber den Stand der Projektentwicklung gemacht, damit sei die Grenze zum Betrug ueberschnitten, so Schmidt. Stolpe hatte erklaert, eine Kuendigung des Vertrages sei unwahrscheinlich. Ein Angebot von Toll Collect ueber den Start in abgespeckter Version lehnte er ab.


Reform der Strafverfahren anvisiert

Die rot-gruene Koalition will noch in dieser Legislaturperiode eine durchgreifende Reform des deutschen Strafverfahrensrechts durchsetzen. Mit ihr sollen vor allem die Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren erheblich gestaerkt werden. Auch Absprachen im Prozess selbst wuerden im neuen Recht erstmals geregelt.


Schroeder trifft die SPD-Basis

Koblenz. Erstmals nach seinem angekuendigten Ruecktritt als Parteichef trifft sich Bundeskanzler Gerhard Schroeder heute mit der SPD-Basis. In Koblenz nimmt er gemeinsam mit Ministerpraesident Kurt Beck an einer Parteiveranstaltung teil. Dabei soll ueber die Reformpolitik diskutiert werden. Themen sollen unter anderem die Bildungs-, Steuer- und Familienpolitik sein. Zu der Veranstaltung haben sich nach Angaben der rheinland-pfaelzischen SPD bisher fast 1.900 Teilnehmer angekuendigt, darunter neben Beck weitere Spitzenpolitiker der SPD aus dem Land. Das Motto des Abends in der Rhein-Mosel-Halle lautet "Unser Land gerecht erneuern".


Uebernahme des Metall-Pilotabschlusses ungewiss

In der Metall- und Elektroindustrie ist eine Uebernahme des baden-wuerttembergischen Pilotabschlusses in Ostdeutschland weiter offen. Die Metall-Arbeitgeber in Berlin-Brandenburg und Thueringen signalisierten weiteren Verhandlungsbedarf. Bereits gestern hatten die saechsischen Arbeitgeber den Tarifkompromiss abgelehnt. Auch Arbeitgebervertreter aus Nordrhein-Westfalen wollen nachverhandeln. Die IG Metall pocht dagegen auf eine Uebernahme des Pilotabschlusses in den neuen Laendern. Dieser sieht neben Lohnanhebungen auch betriebliche Optionen fuer laengere Arbeitszeiten vor.


Stimmung in der bayerischen Wirtschaft hellt sich auf

Muenchen. Die Stimmung in der bayerischen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Die juengste Konjunktur-Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages ergab, dass die Unternehmen sowohl die aktuelle Geschaeftslage als auch die Aussichten fuer die kommenden Monate besser als im Herbst 2003 beurteilen. Ausserdem wollen mehr als 20 Prozent der 3600 befragten Unternehmen neue Mitarbeiter einstellen. Nur noch 15 Prozent sehen sich gezwungen, Stellen abzubauen - im Herbst waren es noch 24 Prozent.


Neue Altersversorgung bei der Commerzbank

Frankfurt am Main. Nach wochenlangen Protesten der Beschaeftigten gegen die Kuendigung ihrer Betriebsrente fuehrt die Commerzbank eine neue Altersvorsorge ein. Betriebsrat und Gewerkschaft bezeichneten die Einigung als Durchbruch - das Versorgungsniveau der Betriebsrentner werde weitgehend gehalten.


Oetker will Brau und Brunnen uebernehmen

Der Lebensmittelkonzern Oetker steigt bei Brau und Brunnen (Jever, Berliner Pilsner, Tucher) ein und will damit zum Bierkoenig in Deutschland aufsteigen. Der Bierabsatz des Bielefelder Familienunternehmens erhoeht sich auf knapp 15 Millionen Hektoliter im Jahr, teilte Oetker-Generalbevollmaechtigter Ulrich Kallmeyer in Frankfurt mit. Oetker gehoert schon die Radeberger Gruppe. Weitere Zukaeufe seien geplant.Damit gibt es kuenftig auf dem Biermarkt in Deutschland gleich zwei Marktfuehrer, die sich von anderen Brauunternehmen deutlich absetzen. Auch der belgische Interbrew-Konzern (Diebels, Becks, Hasseroeder) will kuenftig mehr als 15 Millionen Hektoliter in Deutschland brauen. Beide Gruppen kaemen damit auf je 15 Prozent Anteil am Inlandsmarkt. Oetker zahlt fuer die Uebernahme von 61,7 Prozent der Aktien der Brau und Brunnen AG (Dortmund) 220 Millionen Euro an die HypoVereinsbank in Muenchen. Zudem wird den uebrigen Aktionaeren des Dortmunder Konzerns ein Uebernahmeangebot von 80 Euro pro Aktie vorgelegt. Ziel sei es, mindestens 75 Prozent der Anteile an Brau und Brunnen zu uebernehmen.Nach der Uebernahme sollen Brau und Brunnen sowie die Radeberger Gruppe als eigenstaendige Bereiche unter dem Oetker-Dach agieren. Auswirkungen auf die Zahl der zusammen rund 6000 Arbeitsplaetze gebe es derzeit nicht, sagte Kallmeyer.


Umsaetze im Gastgewerbe ruecklaeufig

Bad Ems. Das rheinland-pfaelzische Gastgewerbe hat 2003 erneut weniger Geld als im Vorjahr umgesetzt. Allerdings sanken die Umsaetze deutlich weniger als in ganz Deutschland. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes in Bad Ems setzte das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz nominal ein Prozent weniger um. Bundesweit fielen die Umsaetze um 4,8 Prozent. In Rheinland-Pfalz bekamen vor allem Restaurants, Cafes, Eisdielen und Imbisse die Konsumflaute zu spueren. Absolute Zahlen nannte das Landesamt nicht.


Ermittlungen zu Kanzleramtsakten endgueltig eingestellt

Die Ermittlungen wegen der angeblich verschwundenen Kanzleramtsakten aus der Kohl-Aera sind endgueltig eingestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koeln teilte mit, dass ein unbefugtes Loeschen der Dateien nicht festzustellen gewesen sei.


Rechte leiblicher Vaeter gestaerkt

So genannte biologische Vaeter haben kuenftig unter anderem mehr Rechte im Umgang mit ihren Kindern. Der Bundestag hat gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Bislang hatten Maenner, die mit einer verheirateten Frau ein Kind zeugten, weitgehend keine Rechte. Denn der Ehemann der Frau galt automatisch als Vater. Nun koennen die leiblichen Vaeter die rechtliche Vaterschaft leichter anfechten. Ausserdem sieht das neue Gesetz weiter gehende Besuchsrechte vor. Es duerfen auch nicht nur die leiblichen Vaeter, sondern auch deren Verwandte das Kind treffen. Das gilt allerdings nicht, wenn der rechtliche Vater zu dem Kind eine enge "sozial-familiaere Beziehung" hat. Ausgenommen sind auch solche Faelle, in denen der biologische Vater lediglich Samenspender bei einer kuenstlichen Befruchtung war. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr eine Neuregelung gefordert, weil die Rechtslage der biologischen Vaeter nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie vereinbar sei.


3. 'berlin biennale' eroeffnet

Berlin. Kulturstaatsministerin Weiss eroeffnet heute die 3. "berlin biennale" fuer zeitgenoessische Kunst. Im Rahmen der Biennale werden bis zum 18. April 50 Ausstellungsbeitraege aus aller Welt gezeigt. Themen sind Migration, Sonische Landschaften und "Anderes Kino". Die Filme beschaeftigen sich unter anderem mit dem Leben in der DDR und in der schwullesbischen Szene. Die biennale erstreckt sich ueber verschiedene Ausstellungsorte wie den Martin-Gropius-Bau oder das Kino Arsenal.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7841 Euro
Kanada (1 $) 0.5969 Euro
England (1 Pfund) 1.4781 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.411 Euro
Japan (100 Yen) 0.7433 Euro
Schweden (100 skr) 10.939 Euro
Suedafrika (100 R) 11.889 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4057 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10635 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10557
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ