GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 19.12.1997



* Letzte Sitzung des Bundesrates vor den Weihnachtsferien
* Yilmaz kritisiert Kohl
* Van Miert kritisiert Kohl
* Van Miert leitet Ueberpruefung der internationalen Telefongebuehren ein
* Bundesgerichtshof entscheidet im Steuerfall Zwick
* CDU und CSU vereinbaren gemeinsames Wahlprogramm
* Ueberschuss im Aussenhandel auf Rekordkurs
* Neuer Hinweis auf rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr
* JugendschutzNet gegruendet
* Natalies Morder legt Revision ein
* Verkehrschaos in Niedersachen
* Boerse
* Das Wetter



Letzte Sitzung des Bundesrates vor den Weihnachtsferien

Seit langem streiten sich Koalition und Opposition in Bonn ueber zahlreiche Reformen. In zwei Bereichen hat man sich jedoch geeinigt: Bei der Mehrwertsteuererhoehung zur Finanzierung der Rentenversicherung und dem neuen Postgesetz. Auf der letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr wurden beide Vorhaben heute endgueltig gebilligt werden. Insgesamt standen heute im Bundesrat 83 Punkte auf der Tagesordnung. Neben der Mehrwertsteuererhoehung und dem Postgesetz standen auch der Etat 1998 mit einem Volumen von knapp 457 Milliarden DM und der Nachtragshaushalt fuer das laufende Jahr zur Debatte. Mit der neuen Promilleregelung wird sich nach der heutigen Bundesratssitzung der Vermittlungsausschuss befassen muessen. Die Laendermehrheit fordert Fahrverbote schon bei einem Alkoholgehalt von 0.5 Promille, die Bonner Koalition nur Geldbussen und zwei Punkte in Flensburg. Auch zum Tierschutzgesetz wird es ein Vermittlungsverfahren geben. Bei den Novellen des Energiewirtschaftsrechts und des Atomrechts ist zwischen Bundesregierung und Bundesrat umstritten, ob die Laender ueberhaupt mitreden duerfen.


Yilmaz kritisiert Kohl

Washington. Im Streit mit der EU hat der tuerkische Ministerpraesident Yilmaz Kritik an Bundeskanzler Kohl geuebt. In einer Rede vor der Handelskammer in Washington bekraeftigte Yilmaz den Vorwurf, die Tuerkei werde aus Religionsgruenden diskriminiert und am Beitritt zur EU gehindert. Kohl wolle die EU in einen Club von Christen umwandeln, sagte Yilmaz. Ausserdem warnte er davor, dass die Entscheidung der EU, die Tuerkei nicht zu Beitrittsgespraechen einzuladen, zur endgueltigen Teilung Zyperns fuehren koennte. Yilmaz kommt heute mit US-Praesident Clinton zusammen. Die US-Fuehrung hat angekuendigt, im Konflikt zwischen Ankara und der EU zu vermitteln. Der Sprecher der Bundesregierung Haussmann bezeichnete heute den juengsten Vorwurf des tuerkischen Ministerpraesidenten als abwegig. Dessen Bahauptung, dass vor allem Bundeskanzler Kohl die Annaeherung der Tuerkei an die Europaeische Union aus religioesen Gruenden hintertreibe sei falsch und mache keinen Sinn, sagte Haussmann. Gestern hatte die Bundesregierung in Bonn bereits Aeusserungen ueber Bundesaussenminister Kinkel zurueckgewiesen, die dem tuerkischen Regierungschef zugeschrieben werden. Yilmaz soll im Zusammenhang mit dem Beitrittsstreit gesagt haben, Kinkel rede von Anfang bis Ende Unsinn.


Van Miert kritisiert Kohl

Bruessel. Der fuer Wettbewerbsfragen zustaendige EU-Kommissar von Miert hat Bundeskanzler Kohl kritisiert, weil dieser zu Gunsten der Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch bei der EU interveniert habe. Gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklaerte von Miert, Kohl habe versucht, eine schnelle Genehmigung fuer die Fusion der beiden Unternehmen beim digitalen Fernsehen durchzusetzen. Nach den Worten des EU-Kommissars soll Kohl mit einem - so woertlich - "Krieg mit der Kommission" gedroht haben, falls sich diese weiter in Angelegenheiten der Bundesrepublik einmische. Van Miert betonte, dass die Kommission eine unabhaengige europaeische Behoerde sei.


Van Miert leitet Ueberpruefung der internationalen Telefongebuehren ein

Knapp zwei Wochen vor der Liberalisierung des Telekom-Marktes hat EU-Kommissar van Miert die Ueberpruefung der Tarife fuer internationale Ferngespraeche eingeleitet. Die Tarife entspraechen angesichts der neuen Technologie nicht mehr den tatsaechlichen Kosten, meinte von Miert in Bruessel. Vor allem die darin enthaltenen Gebuehren fuer die Vermittlung eines Gespraechs zwischen zwei Telefongesellschaften in verschiedenen Laendern seien zu hoch veranschlagt. Im Interesse der Verbraucher sollten sie auf ein angemessenes Mass reduziert werden, verlangte der EU-Kommissar.


Bundesgerichtshof entscheidet im Steuerfall Zwick

Jahrelang hat der Steuerfall Zwick in Bayern fuer politischen Wirbel gesorgt. Fuer heute war das Urteil des Bundesgerichtshofes in Leipzig gegen den Baederunternehmer Johannes Zwick angekuendigt. Das Landgericht Landshut hatte den Sohn des in die Schweiz gefluechteten Eduard Zwick wegen Steuerhinterziehung in Millionenhoehe schuldig gesprochen. Der bayerische Baederkoenig und langjaehrige Strauss-Freund hatte seit den 70er-Jahren nahezu keine Einkommenssteuer bezahlt. Unter Angabe falscher Vermoegenswerte hatte sein Sohn Johannes 1988 eine Niederschlagung dieser Steuerschuld gegen Zahlung von nur 8 Millionen DM mit den bayerischen Finanzbehoerden ausgehandelt. Als die faelschlichen Angaben bekannt wurden kam Johannes Zwick vor Gericht, denn sein Vater hatte sich 1982 in die Schweiz zurueckgezogen, wo er fuer die deutschen Finanzbehoerden nicht greifbar war. Im letzten Jahr zahlte Johannes Zwick die Steuerschuld seines Vaters ohne Saeumniszuschlaege, etwa 30 Millionen DM. Danach war er vom Landgericht Landshut zu einer 22monatigen Bewaehrungsstrafe und zur Zahlung von 1.6 Millionen DM an gemeinnuetzige Organisationen verurteilt worden. Sowohl der Staatsanwalt als auch die Verteidigung waren daraufhin in Revision gegangen. In der Revisionsverhandlung vor dem fuenften Senat des Bundesgerichtshofes hatte der Verteidiger des 41jaehrigen Johannes Zwick, Guenther Kohlmann, eine Einstellung des Verfahrens gefordert, weil die Tat verjaehrt und ein Grossteil der Schuld beglichen sei. Bundesanwalt Winfried Heiduschka hatte eine Neuverhandlung des Falles gefordert.


CDU und CSU vereinbaren gemeinsames Wahlprogramm

Die Parteien ruesten sich fuer die Bundestagswahl im kommenden Jahr. CDU und CSU haben gestern Abend im Kanzlerbungalow ueber ihre Strategie beraten. Das Ergebnis: 1998 wollen die Schwesterparteien mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten. Eine Kommission unter Vorsitz von CSU-Chef Waigel und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schaeuble soll den Entwurf bis zum Fruehjahr ausarbeiten. Das haben die Vorstaende der beiden Parteien vereinbart. Anschliessend stellten sich die Generalsekretaere Hintze, CDU, und Protzner, CSU, der Presse. Dabei wurde schon eimal kraeftig die Wahlkampftrommel geschlagen. Hintze und Protzner bekraeftigten, die Union wolle die Union der Mitte mit der FDP ueber die Bundestagswahl hinaus fortsetzen. "Gedanken an eine grosse Koalition sind absolut absurd," sagte Hintze. Die Bundestagswahl werde eine Richtungsentscheidung zwischen der politischen Mitte und einem Linksbuendnis aus SPD, Gruenen und PDS. Ausserdem werde die Einfuehrung der europaeischen Waehrung im Wahljahr einen besonderen Rang haben. Generalsekretaer Hintze erklaerte, mit grosser Sorge habe man die Entscheidung des ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis genommen, wonach die Geburt eines Kindes als Anlass fuer einen Schadensersatz anerkannt wird. Die Union wolle pruefen, ob dagegen eine Klarstellung im Grundgesetz moeglich sei. Einigkeit herrsche zwischen CDU und CSU auch darueber, dass kuenftig auch soziale Leistungen staerker an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme gebunden werden muessten. Beim Auslaenderrecht sollten staerkere Massnahmen gegen unerlaubten Zuzug geprueft werden.


Ueberschuss im Aussenhandel auf Rekordkurs

Wiesbaden. Der Ueberschuss im Aussenhandel steuert einem neuen Rekord entgegen. Das statistische Bundesamt teilte mit, in den ersten 10 Monaten dieses Jahres seien 12.6 Prozent mehr Waren exportiert worden als im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz betrug knapp 730 Milliarden DM. Die Importe stiegen im gleichen Zeitraum um 10.1 Prozent. Der Ueberschuss im Aussenhandel uebertraf damit in den ersten 10 Monaten den des gesamten Vorjahres um 6 Milliarden DM. Nach Angaben des statistischen Landesamtes saehe die Bilanz sogar noch besser aus, wenn der Exportueberschuss im Oktober nicht zurueckgegangen waere.


Neuer Hinweis auf rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr

Die Untersuchungsstellen der Streitkraefte gehen einem neuen Hinweis auf rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr mit. Das teilte das Verteidigungsministerium heute in Bonn mit. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte vorab ueber ein 1996 bei der deutschen Bosnientruppe in Kroatien gedrehtes Video berichtet, in dem ein Feldwebel Nazi-Symbole zeigt. Die Bundeswehr hat inzwischen selbst einen in Kroatien stationierten Soldaten ermittelt, der einen Nazi-Gruss gestanden hat. Es muesse noch herausgefunden werden, ob es sich um den selben Fall handele, sagte ein Sprecher. Unterdessen zeichnet sich ab, dass die rechtsradikalen Gewaltvideos aus dem Gebirgsjaegerbataillon 572 im saechsichen Schneeberg fuer fuenf der sechs Beteiligten voraussichtlich ohne strafrechtliche Folgen bleiben. Die Staatsanwaltschaft in Zwickau bestaetigte Meldungen des Magazins "Focus", wonach nur derjenige Soldat mit einer Anklage rechnen muss, der die Videoaufnahmen der Oeffentlichkeit zugaenglich gemacht hat. Die Straftatbestaende der Volksverhetzung und der Gewaltverherrlichung sowie der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen seien nicht erfuellt, wenn sich die Vorkommnisse im privaten Kreis abgespielt haetten.


JugendschutzNet gegruendet

Mainz. Eine laenderuebergreifende Einrichtung wird kuenftig das Internet auf rechtsradikale Schriften, Gewaltverherrlichung oder Kinderpornographie ueberpruefen. Die Organisation JugendschutzNet wird eng mit den Jugendschutzbeauftragten und den Organisationen der freiwilligen Selbstkontrolle zusammenarbeiten. Das teilte die rheinland-pfaelzische Jugendministerin Goette heute mit. Die Einrichtung der Kontrollstelle geht auf einen Beschluss der Jugendministerkonferenz vom Juni diesen Jahres zurueck.


Natalies Morder legt Revision ein

Augsburg. Der wegen des Mordes an der siebenjaehrigen Natalie Astner zu lebenslanger Haft verurteilte Armin Schreiner hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Nach Angaben des Augsburger Landgerichtes ging heute eine entsprechendes Schreiben Schreiners ein. Eine Begruendung habe er nicht gegeben.


Verkehrschaos in Niedersachen

Hannover. Eisregen hat am Morgen in Niedersachsen ein Verkehrschaos ausgeloest. Auf spiegelglatten Strassen starben bei Unfaellen mindestens zwei Menschen. In Hannover kam der gesamte Verkehr zum Erliegen. Dort und auch in den Landkreisen Friesland und Osnabrueck wurde wegen der Wetterverhaeltnisse zum Teil schulfrei gegeben. Der Deutsche Wetterdienst rechnet damit, dass der Eisregen auch Hamburg und bis zum Mittag auch Schleswig-Holstein erreichen wird.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7680
Kanada(1 $)  1,2392
England(1 Pfund)  2,9597
Irland(1 Pfund)  2,5780
Schweiz(100 sfr)  123,498
Frankreich(100 FF)  29,863
Italien(1000 Lit)  1,0189
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1813
Japan(100 Yen)  1,3775
Schweden(100 skr)  22,900
 
Einige Indizes:
DAX:4084,75( aktuell )  
4166.24( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7633,23( Stand 17:00 MEZ )  
7846,50( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15314,89
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Im Nordosten Glatteisregen. Sonst wechselnd bewoelkt und vereinzelt Schauer. Morgen vom Sueden her erneut Regen. Hoechstwerte heute im Nordosten um -2, sonst 0 bis 9 Grad. Die Aussichten: Am Sonntag stark bewoelkt und besonders im Osten Regen oder Schneeregen. Am Montag teils neblig trueb, teils wolkig. Gegen Abend im Westen erneut Regen. Hoechstwerte 1 bis 6 Grad.


Quellen

B5    8:30 MEZ
SDR 3    10:00 MEZ    15:00 MEZ
DLF    16:00 MEZ