Opposition kritisiert Verwirrung um Fuchs-Panzer |
Berlin. Die Opposition kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer
Informationspolitik im Zusammenhang mit der Lieferung von
Fuchs-Panzern an Israel. Bundeskanzler Schroeder hatte irrtuemlich
erklaert, Israel werde wie erbeten die Spuerpanzer erhalten. Nach
genauer Pruefung der Unterlagen stellte sich aber heraus, dass
Israel gepanzerte Fuchs-Truppentransporter haben will. Fuer die
Opposition ist dieser Vorgang ein Zeichen, dass die Regierung
schlampig arbeitet. |
Wehrpflicht mit EU-Recht vereinbar |
Bruessel. Die nur fuer Maenner geltende Wehrpflicht in Deutschland
verstoesst nach Einschaetzung der EU-Generalanwaeltin Stix-Hackl
nicht gegen EU-Recht. Sie falle nicht unter die Vorschriften der
Union zur Gleichbehandlung von Maennern und Frauen. Deshalb empfahl
die Generalanwaeltin dem europaeischen Gerichtshof, ein
entsprechendes Begehren des Jura-Studenten Dory abzuweisen. Er will
erreichen, dass der europaeische Gerichtshof die Wehrpflicht nur
fuer Maenner in Deutschland als Diskriminierung und Verstoss gegen
europaeisches Recht einstuft. |
Moellemann wird zum Parteiaustritt gedraengt |
Berlin. Die FDP setzt ihren frueheren Spitzenpolitiker Moellemann
zunehmend unter Druck. Im ARD-Morgenmagazin forderte der
FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt Moellemann erneut auf, die Partei
endlich zu verlassen. Moellemann habe der FDP durch sein
israeli-kritisches Flugblatt und die Finanz-Affaere massiv geschadet.
Eine eigene Partei, die Moellemann nach einem Ausschluss aus der FDP
moeglicherweise gruendet, haette keine Zukunft, so Gerhardt.
Moellemann selbst hatte gestern nochmals betont, dass er die FDP
nicht freiwillig verlassen werde.
Die FDP-Generalsekretaerin Pieper wirft Juergen Moellemann
Realitaetsverlust vor. Ihm sei wahrscheinlich nicht bewusst, was er
den Liberalen mit seiner Spendenpraxis angetan habe, sagte Pieper
im Suedwestrundfunk. Moellemann habe der Partei nicht nur finanziell,
sondern auch politisch und moralisch geschadet und sie bis in die
Grundfesten erschuettert. Die Vorwuerfe des schleswig-holsteinischen
FDP-Politikers Kubicki sind fuer Pieper absurd. Kubicki hatte der
"Rheinischen Post" gesagt, das Krisenmanagement der FDP-Fuehrung
sei nicht sehr intelligent. Pieper betonte, die FDP trage sehr dazu
bei, dass die Spendenaffaere aufgeklaert werde. |
CDU-Sozialausschuesse lehne geplante Vermoegenssteuer ab |
Berlin. Die CDU-Sozialausschuesse lehnen die von Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen angestrebte Wiedereinfuehrung einer
Vermoegensteuer strikt ab. Der CDA-Vorsitzende Arentz sagte, diese
Steuer sei Ausdruck einer Neidkampagne sowie ein Sargnagel fuer
die private Altersvorsorge. Vor allem die geplante Einbeziehung von
selbst genutzten Immobilien sei ein grandioser Etikettenschwindel,
so Arentz weiter. Nach seinen Worten sind davon nicht nur die
wirklich Reichen, sondern im Alter auch kleine Eigenheimbesitzer
betroffen. Die fuer das Jahr 2004 geplante Wiedereinfuehrung der
Vermoegenssteuer soll jaehrlich acht bis neun Milliarden Euro in
die Staatskasse spuelen. |
Kritik an geplanter Diaetenerhoehung |
Hannover. Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Diaetenerhoehung
fuer Bundestagsabgeordnete kritisiert. Steuerzahlerpraesident Daeke
sagte, weil die Buerger "bis zum Geht-nicht-mehr" geschroepft wuerden,
sei eine Diaetenerhoehung so unpassend wie noch nie zuvor. Daeke
forderte stattdessen eine Nullrunde fuer die Politiker. Kritik an
den Plaenen kam auch von Niedersachsens Ministerpraesident Gabriel.
Woertlich sagte er: Wer anderen Menschen Kuerzungen zumutet, sollte
bei den eigenen Diaeten nichts zulegen. Die Diaeten fuer die
Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Januar um 1,9 Prozent von
derzeit 6878 auf 7009 Euro angehoben werden. |
Kritik an Aussendarstellung der Bundesregierung |
Koeln. Ministerpraesident Kurt Beck hat die Aussendarstellung der
rot-gruenen Bundesregierung kritisiert. Beck sagte im Deutschlandfunk,
die Koalition habe nach der Wahl nicht deutlich gemacht, in welche
Richtung es gehe. Bei den Reformen in den Bereichen Gesundheit,
Renten und Steuern sei fuer die Buerger nicht erkennbar gewesen,
warum bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Man koenne den
Menschen nicht vormachen, eine schmerzhafte Operation sei vermeidbar,
wenn man sie nur schoener verkaufe, sagte der rheinland-pfaelzische
SPD-Landesvorsitzende. |
Bundesregierung raeumt steigende Krankenkassen-Beitraege ein |
Berlin. Die Bundesregierung hat eingeraeumt, dass die Beitragssaetze
der gesetzlichen Kassen 2003 steigen werden. Experten gehen von
einem Anstieg um 0,2 Prozent auf durchschnittlich 14,2 Prozent aus.
Sozialministerin Schmidt gab zu, dass das Kassen-Defizit in diesem
Jahr hoeher ausfallen werde, als erwartet. Bisher hatte sie mit
einem Finanzloch von maximal 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Nun
wird das Defizit auf zwei Milliarden Euro geschaetzt. Als Grund
nannte das Sozialministerium den Anstieg bei den Arznei- und
Klinikausgaben. Die Sozialministerin hatte die Erhoehung der
Kassenbeitraege zunaechst mit einem Spargesetz verhindern wollen.
Zahlreiche Ausnahmeregelungen ermoeglichen es den gesetzlichen
Krankenkassen aber, ihre Beitraege trotzdem zu erhoehen. |
Weg fuer Dosenpfand frei |
Muenster. Das umstrittene Dosenpfand kann wie geplant zum 1. Januar
2003 flaechendeckend eingefuehrt werden. Das Oberverwaltungsgericht
Muenster hob in einem Eilverfahren ein anders lautendes Urteil des
Duesseldorfer Verwaltungsgerichts auf. Die endgueltige Entscheidung
im Pfand-Streit faellt aber erst im kommenden Jahr vor dem
Bundesverwaltungsgericht. |
Telekom-Beschaeftigte demonstrieren fuer Arbeitsplaetze |
Nuernberg. Rund 1.500 Beschaeftigte der Telekom haben am Vormittag
fuer den Erhalt ihrer Arbeitsplaetze demonstriert.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beklagte auf der Kundgebung
den geplanten massiven Stellenabbau und kritisierte die Politiker
in Bund und Laendern. Ein Gewerkschaftsvertreter sagte, es sei
unglaublich, dass die Stellenstreichungen einfach zugelassen wuerden.
Laut ver.di will die Deutsche Telekom in Bayern rund 7.000
Arbeitsplaetze abbauen. Bundesweit sollen bis zum Jahr 2005 50.000
Stellen wegfallen. |
Milliardenverluste bei MobilCom |
Hamburg. Der Rueckzug aus dem UMTS-Geschaeft hat dem
Mobilfunkunternehmen MobilCom im letzten Quartal einen Verlust von
2,9 Milliarden Euro beschert. Wie das Unternehmen heute bekannt gab,
wurde das komplette UMTS-Vermoegen von fast zehn Milliarden Euro
abgeschrieben. |
Kardinal Ratzinger zum Dekan des Kardinalskollegiums gewaehlt |
Rom. Der deutsche Kardinal Ratzinger ist zum zweitmaechtigsten Mann
in der katholischen Kirche nach dem Papst aufgestiegen. Wie der
Vatikan mitteilte, wurde der fruehere Erzbischof von Muenchen
einstimmig zum Dekan des Kardinalskollegiums gewaehlt. Zu Ratzingers
neuem Amt gehoert es, nach dem Tod des Papstes die Wahl eines
Nachfolgers zu leiten. Au=DFerdem hat er als einziger Kardinal
staendig Zugang zum Papst. Der Dekan des Kardinalskollegiums gilt
auch als ernsthafter Anwaerter auf die Nachfolge des Papstes.
Papst Johannes Paul hatte Ratzinger vor mehr als 20 Jahren als
Leiter der Glaubenskongregation nach Rom geholt. |
Internationales Verbot von Klon-Babys gefordert |
Berlin. Bundesforschungsministerin Bulmahn will sich dafuer
einsetzen, dass das Klonen von Menschen weltweit verboten wird.
Bulmahn sagte in einem Interview, ueberall auf der Welt muesse
die Geburt geklonter Menschen verhindert werden. Die Ministerin
reagierte damit auf die Ankuendigung des umstrittenen italienischen
Arztes Antinori, dass voraussichtlich im Januar das erste Klon-Baby
zur Welt kommen soll. Allerdings wollte Antinori nicht sagen, wo.
Er teilte lediglich mit, dass er zu dem Projekt - wie er es nannte,
einen wissenschaftlichen Beitrag geleistet habe, aber nicht selbst
beteiligt gewesen sei. Mediziner, Ethiker und Kirchenvertreter
hatten mit Skepsis auf Antinoris Ankuendigung reagiert. Der
Praesident der Deutschen Gesellschaft fuer Gynaekologie, Diedrich,
sagte, es sei fraglich, ob die Ankuendigung stimme. |
Zukunft von DaimlerChrysler in Mannheim weiterhin offen |
Mannheim. Die Zukunft der Beschaeftigten des DaimlerChrysler-Werks
ist weiter offen. Betriebsrat und Unternehmensleitung haben sich
nach stundenlangen Verhandlungen ergebnislos getrennt. Nach Angaben
des Betriebsrates muessen 800 Mitarbeiter des Mannheimer Werkes
damit rechnen, dass DaimlerChrysler ihnen kuendigt. Der Vorstand
habe klar gemacht, dass Teile fuer den Lastwagen-Bau im pfaelzischen
Woerth nur noch bis Mitte 2004 in Mannheim gefertigt werden. Ihre
Produktion soll nach Osteuropa verlagert werden. Insgesamt arbeiten
in Mannheim 9400 Menschen fuer DaimlerChrysler. |
Ermittlungsverfahren gegen SPD-Schatzmeisterin eingeleitet |
Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren
gegen die SPD-Bundesschatzmeisterin, Wettig-Danielmeier, eingeleitet.
Der Bundesschatzmeisterin wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Es
geht dabei um eine dubiose 500.000 Mark Spende eines Bauunternehmers
fuer den Wahlkampf des mittlerweile suspendierten Wuppertaler
Oberbuergermeisters Kremendahl. |
Stiftung Warentest testet rezeptfreie Medikamente |
Die Stiftung Warentest haelt 40 Prozent der rezeptfrei in der
Apotheke kaeuflichen Medikamente fuer wenig geeignet. In einer
heute veroeffentlichten Untersuchung bewertete die Stiftung
Warentest 1500 frei verkaeufliche Medikamente nach ihrer
Wirksamkeit. Auch bekannte Schmerzmittel wie "Thomapyrin" und
"Togal" beziehungsweise das Grippemittel "Wick Medinait" und die
Halsschmerztablette "Frubienzym" erhielten das Etikett wenig
wirksam. Fast zwei Drittel aller Deutschen gehen nach Stiftung
Warentest bei gesundheitlichen Problemen nicht zum Arzt, sondern
gleich in die Apotheke. Die Deutschen geben pro Jahr 4,3 Milliarden
Euro fuer rezeptfreie Medikamente aus. |
Zahnarzt erstattet Selbstanzeige im Betrugsskanal |
Mannheim. Im Betrugskandal um Billig-Zahnersatz hat jetzt ein
Zahnarzt aus Baden-Wuerttemberg Selbstanzeige erstattet. Nach
Informationen des "Mannheimer Morgen" hat der Zahnarzt ueber eine
Muelheimer Firma billigen Zahnersatz aus China bezogen und zu teuer
abgerechnet. Die Firma soll Zahnaerzten jahrelang billige Kronen
und Bruecken aus Fernost verkauft haben. Kassen und Patienten
bezahlten dafuer aber die hohen deutschen Preise. Bei sieben
weiteren baden-wuerttembergischen Zahnaerzten seien zwar
Verbindungen zur Muelheimer Firma festgestellt worden. Betruegereien
haetten ihnen bisher aber nicht nachgewiesen werden koennen. |
Baden-Wuerttemberg denkt ueber allegemein Studengebuehren nach |
Stuttgart. Die CDU/FDP-Koalition in Baden-Wuerttemberg zieht bei
ihren weiteren Sparplaenen nun doch in Betracht, allgemeine
Studiengebuehren einzufuehren. Die Haushaltsstrukturkommission der
Landesregierung beauftragte am Mittwoch das Wissenschaftsministerium,
zu pruefen, ob Akademiker nach einem erfolgreichen Studium dafuer
zahlen sollen. Um die ehemaligen Studenten zur Kasse zu bitten,
muesste das Land vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer
Normenkontrollklage Erfolg haben. Noch vor Ende des Jahres soll die
Klage, die sich gegen ein Verbot von Studiengebuehren im
Hochschulrahmengesetz richtet, eingereicht werden. In der juengsten
Spardiskussion zwischen der FDP und Wissenschaftsminister Peter
Frankenberg (CDU) war das Thema noch umstritten. Insgesamt einigten
sich die Spitzen der Regierungskoalition auf 42 Pruefauftraege fuer
Einsparmoeglichkeiten durch die Landesministerien.
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) unterstrich, dass ueber keinen
der Punkte der Liste bisher entschieden sei. Es handele sich um eine
ergebnisoffene Pruefung. |
Verleihung der Bayerischen Theaterpreise |
Muenchen. Im Prinzregententheater wurden am Abend die Bayerischen
Theaterpreise vergeben. Zum ersten Mal wurde auch ein eigener Preis
fuer Kinder- und Jugendtheater verliehen. Er ging an die Produktion
"Salto und Mortale" des Theaters Mummpitz in Nuernberg. Auch die
Inszenierung "The Turn Of The Screw" von Harry Kupfer an der
Komischen Oper Berlin wurde ausgezeichnet. Der Ehrenpreis des
Bayerischen Ministerpraesidenten erhielt die Schauspielerin
Doris Schade fuer ihr kuenstlerisches Lebenswerk. |
UEFA Pokal |
Bruegge - Stuttgart 1:2
Krakau - Schalke 1:1 |
Boerse |
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Quellen |
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