Deutschland bereit zur Beteiligung an Friedenstruppe |
Deutschland ist nach Angaben von Bundeskanzler Schroeder bereit, sich
an einer UNO-Friedenstruppe in Afghanistan zu beteiligen. Es sei jetzt
Sache der Vereinten Nationen zu entscheiden, wen sie um eine Beteiligung
bitte. Der Militaerchef der afghanischen Nordallianz, Fahim, forderte
eine kleine UNO-Truppe. Die Friedenssoldaten sollten sich darauf
beschraenken, Regierungsgebaeude in Afghanistan zu bewachen, sagte Fahim
in Kabul. Eine groessere Truppe sei nicht notwendig, weil sich mit der
geplanten Übergangsregierung die Sicherheitslage in dem Land ohnehin
verbessern werde. Fahim ist Nachfolger des Anfang September ermordeten
Nordallianzfuehrers Massud. Er soll Verteidigungsminister in der
Uebergangsregierung werden. |
Afghanistan-Geberkonferenz eroeffnet |
Aussenminister Fischer hat die Geberkonferenz fuer Afghanistan eroeffnet.
In seiner Rede sagte er, wichtigste Aufgabe sei die Versorgung der
afghanischen Bevoelkerung vor dem Winter. Die Hilfsgueter muessten so
schnell wie moeglich dorthin gebracht werden, wo sie gebraucht wuerden.
Wichtig sei auch, die Minen in Afghanistan zu raeumen, damit die
Landwirtschaft wieder aufgebaut werden koenne. Fischer forderte ausserdem,
die auf dem Petersberg bei Bonn getroffenen Vereinbarungen zum
Wiederaufbau Afghanistans ohne Abstriche umzusetzen. Auch der Drogenhandel
muesse eingedaemmt werden. An der Geberkonferenz fuer Afghanistan nehmen
15 Laender teil. Deutschland hat bisher 260 Millionen Mark fuer
Afghanistan bereit gestellt. |
Bundeswehr soll ab Januar am Horn von Afrika stationiert werden |
Deutsche Soldaten sollen offenbar im Januar am Horn von Afrika
stationiert werden. Das sagte ein Regierungsvertreter Dschibutis.
Zur Zeit seien 17 Mitglieder einer deutschen Militaerabordnung in der
Hafenstadt, um dort ein Basislager fuer deutsche Marine-Soldaten
aufzubauen. Sie wuerden entlang der Kueste Dschibutis eingesetzt und
sollen am internationalen Kampf gegen den Terrorismus teilnehmen. Im
Nachbarland Dschibutis, Somalia, soll es Terrornetzwerke geben, die
Osama bin Laden nahe stehen. |
rot-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin |
Berlin. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Gruenen und der FDP
stehen die Zeichen in Berlin jetzt auf Rot-Rot. SPD und PDS einigten
sich auf einen Fahrplan fuer die Koalitionsgespraeche. Morgen sollen
sie beginnen und Mitte Januar abgeschlossen sein. Bereits fuer das
Wochenende haben die Verhandlungspartner erste Ergebnisse versprochen.
Die groesste Herausforderung fuer eine kuenftige Berliner
Landesregierung ist der enorme Schuldenberg. SPD und PDS erklaerten,
zwischen ihnen bestehe in Grundfragen viel Uebereinstimmung. |
Kritik an Bundesregierung wegen der Arbeitslosenzahlen |
Berlin/Nuernberg. Angesichts des erneut deutlichen Anstiegs der
Arbeitslosenzahl geraet die Bundesregierung zunehmend unter Beschuss
der Opposition. Die Unionsparteien, die FDP sowie die PDS warfen
Kanzler Schroeder Untaetigkeit vor. Die Bundesregierung nannte die
Lage ernst, geht aber von einem guenstigeren Bild im kommenden Jahr
aus. Auch der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, gab
sich zuversichtlich. Er verspricht sich unter anderem vom sogenannten
Job-Aktiv-Gesetz positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ende
November betrug die Zahl der Arbeitslosen rund 3,79 Millionen.
Das waren 63.500 mehr als im Monat zuvor. Die Arbeitslosenquote
erhoehte sich von 9,0 auf 9,2 Prozent. |
Schmidt stellt Gesundheitsreform vor |
Berlin. Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hat die zustaendige
Ministerin Schmidt die Grundzuege ihrer geplanten Gesundheitsreform
vorgestellt. Demnach sollen Patienten, die nicht zuerst zum Hausarzt
gehen, hoehere Beitraege zur Krankenkasse zahlen muessen. Durch eine
Anhebung der Versicherungspflichtgrenze will Schmidt auch
Besserverdienende in den gesetzlichen Kassen halten. Ein
Gesundheitspass soll einen Überblick ueber Diagnosen und Behandlungen
geben, um teure Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Die Opposition
sprach von einer orientierungslosen Gesundheitspolitik der Regierung.
Der Gesundheitsexperte der Union, Seehofer, lehnte es ab, Patienten
zu zwingen, zuerst zum Hausarzt zu gehen. Dies sei eine Einschraenkung
der freien Arztwahl. |
FDP fordert Aussetzung der Oekosteuer-Erhoehung |
Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten
Steuererhoehungen auszusetzen. FDP-Chef Westerwelle sagte, bei solchen
Arbeitslosenzahlen muesse Bundeskanzler Schroeder wenigstens die
Anhebung der Oekosteuer stoppen. Auch die Tabaksteuer duerfe nicht
heraufgesetzt werden. Westerwelle forderte Schroeder ausserdem auf,
die geplanten Steuersenkungsschritte vorzuziehen. |
Gesetz zur Entsorgung von Altautos gebilligt |
Berlin. Ausrangierte Autos koennen kuenftig kostenlos beim Hersteller
entsorgt werden. Das Gesetz, das heute vom Bundeskabinett gebilligt
wurde, soll 2007 inkraft treten, fuer Neuwagen gilt es bereits ab
kommendem Jahr. |
Kultusminister reagieren auf PISA- Bildungsvergleich |
Die Kultusminister der Bundeslaender reagieren auf den internationalen
Bildungsvergleich PISA, bei dem deutsche Schueler schlecht abgeschnitten
haben. Sie haben mehrere Beschluesse gefasst: Sie wollen Jungen und
Maedchen im Kindergarten besser auf die Schule vorbereiten, Kinder
frueher einschulen, Deutsch und Mathematik in der Grundschule mehr
foerdern, lernschwachen Schuelern helfen und die Lehrerausbildung
verbessern. |
Streik der franzoesischen Fluglotsen behindert Flugverkehr |
Der Streik der franzoesischen Fluglotsen wirkt sich auf Deutschland
aus. In Stuttgart sind bereits einige Fluege gestrichen worden. Auch
die grenznahen Flughaefen Strassburg-Entzheim und
Basel-Muelhausen-Freiburg sind von dem Ausstand betroffen. Die
franzoesischen Fluglotsen wollen bis Freitagmorgen streiken. Sie
protestieren gegen Plaene, die europaeische Luftraum-Ueberwachung
zu privatisieren. |
Problemloser Atommuelltransport |
Der Zug mit Atommuell aus Deutschland rollt durch Frankreich. In
Strassburg ist er fuer kurze Zeit von Atomkraft-Gegnern aufgehalten
worden. Der Zug faehrt zur Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Er hat
Atommuell aus den Kraftwerken Brunsbuettel, Stade, Muelheim-Kaerlich
und Philippsburg geladen. In Deutschland hat es nur vereinzelt
Proteste gegen den 12. Atommuell-Transport dieses Jahres gegeben. |
Staatsanwaltschaft klagt Pfahls an |
Die Staatsanwaltschaft hat den frueheren Staatssekretaer im
Verteidigungsministerium, Pfahls, angeklagt. Sie wirft ihm im
Zusammenhang mit der Affaire um den Waffenhaendler Schreiber
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Er soll Schreiber beim
Verkauf von Panzern geholfen und dafuer rund 3,8 Millionen Mark
bekommen haben. Pfahls ist fluechtig. Daher wurde er bisher nicht
angeklagt. Ob die Staatsanwaltschaft inzwischen weiss, wo er sich
aufhaelt, ist unklar. |
Trauerfeier fuer Stoltenberg |
Zahlreiche Politiker haben an der Trauerfeier fuer den CDU-Politiker
Stoltenberg teilgenommen. Der Bischof von Schleswig, Knuth, wuerdigte
ihn in Kiel als grossen Staatsmann und Politiker. Stoltenberg ist
vor eineinhalb Wochen im Alter von 73 Jahren gestorben. Er war unter
anderem schleswig-holsteinischer Ministerpraesident,
Bundesfinanzminister und Bundesverteidigungsminister. Auf
einen Staatsakt war auf Wunsch Stoltenbergs verzichtet worden. |
Championsleague |
FC Nantes - Bayern Muenchen 0:1 |
Boerse |
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Quellen |
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