GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12.05.1995



* Konferrenz um den Kampf gegen den Sommersmog
* Gewerbesteuerreform am Widerstand der Opposition gescheitert
* Beratung ueber Jahressteuergesetz 1996 auf Anfang Juni verschoben
* Geplante Anhebung der BAFoeG-Saetze als unzureichend abgelehnt
* Sitzblockaden weiterhin nicht strafbar
* Konvoi mit Lebensmittelpaketen fuer hungernde Kinder in Bosnien
* Muenchner Ehrenbuegerschaft fuer Hildegard Hamm-Bruecher
* Strafen fuer das Aussetzen von Haustieren
* Doppelmord an deutschem Ehepaar in Frankreich
* Treffen der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe
* Stellenabbau bei der Bahn
* Pressestimmen zum Atomwaffensperrvertrag und zum Sommersmog
* Wechselkurse



Konferrenz um den Kampf gegen den Sommersmog

Bonn. Die Umweltminister von elf Bundeslaendern haben sich beim Kampf gegen den Sommersmog auf eine gemeinsame Marschroute verstaendigt. Zum Abschluss ihrer Konferrenz in Dessau erklaerten die Vertreter der elf Laender, Tempolimits sollten ab 180 ug/cbm (Mikrogramm pro Kubikmeter) Luft verhaengt werden, Fahrverbote bei einer Ozonkonzentration ab 240 ug/cbm. Bei den Laender handelt es sich um Baden-Wuerttemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hessen.


Gewerbesteuerreform am Widerstand der Opposition gescheitert

Bonn. Die Grundgesetzaenderung zur Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer hat im Bundestag erwartungsgemaess die noetige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Der Plan der Koalitionspartner CDU/CSU und FDP ist damit abgelehnt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 337 Abgeordnete fuer die Verfassungsaenderung aus, 317 votierten dagegen. Die 2,7 prozentige Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer war als Gegenfinanzierung zum geplanten Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und zur Senkung der Gewerbeertragssteuer gedacht.

In der Vorangegangenen Debatte hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig chaotische Steuerpolitik vorgeworfen. Finanzminister Waigel bezeichnete den Verzicht auf die Gewerbesteuerreform als Rueckschlag fuer den Standort Deutschland. SPD-Chef Scharping erklaerte dagegen, es sei ein missratenes und wirtschaftspolitisch unsinniges Konzept.

Die Koalition muss nach dem Scheitern der Grundgesetzaenderung nun andere Plaene vorlegen, wie die Steuerausfaelle fuer die Gemeinden nach der Gewerbesteuerreform ausgeglichen werden sollen.


Beratung ueber Jahressteuergesetz 1996 auf Anfang Juni verschoben

Bonn. Der Bundesrat hat die Beratung ueber das Jahressteuergesetz 1996 der Bundesregierung auf Anfang Juni verschoben. Dadurch wollen die Laender mehr Zeit erhalten, um Folgen des Gesetzes fuer die Laenderfinanzen zu Pruefen. Das Jahressteuergesetz war von der Bundesregierung als besonders vorrangig eingestuft worden. Es gilt als Kernstueck der von Bundesfinanzminister Waigel geplanten Steuerreform.


Geplante Anhebung der BAFoeG-Saetze als unzureichend abgelehnt

Bonn. Die SPD hat dem Bundesrat mit ihrer Mehrheit eine von der Bundesregierung geplante vier prozentige Anhebung der BAFoeG-Saetze als unzureichend abgelehnt. Der Bundesrat schlug dagegen einen eigenen Entwurf vor. Danach soll das Berufsausbildungsfoerderungsgesetz (BAFoeG) rueckwirkend fuer 1994 um sechs Prozent erhoeht werden.


Sitzblockaden weiterhin nicht strafbar

Bonn. Bayern ist im Bundesrat mit seiner Initiative gescheitert, Sitzblockaden wieder strafbar zu machen. Die bayrische Landesregierung wollte den Gewaltbegriff im Strafgesetzbuch neu definieren lassen. Der Bundesrat liess nicht mal eine weitere Beratung in den Ausschuessen zu.

Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bislang uebliche Verurteilung von Sitzblockierern wegen strafbarer Noetigung verfassungswidrig sei. Der bayrische Justizminister Leb (sp.?) vertrat dagegen die Ansicht, dass Menschenbarieren Ausdruck strafbarer Gewaltausbrueche seien und auch so verfolgt werden muessten.


Konvoi mit Lebensmittelpaketen fuer hungernde Kinder in Bosnien

Bonn. Ein Konvoi mit 30.000 Lebensmittelpaketen fuer hungernde Kinder in Bosnien ist von Bonn aus auf den Weg gebracht worden. Die Hilfslieferung ist das erste Ergebnis einer Spendenaktion der bosnischen Organisation Meramet (sp.?). Sie hat in den letzten vier Wochen 1,5 Millionen DM fuer Kinder in Bosnien gesammelt.


Muenchner Ehrenbuegerschaft fuer Hildegard Hamm-Bruecher

Muenchen. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Bruecher wird als erste Frau Ehrenbuergerin der Stadt Muenchen. Ihr Mut, ihre Sachkompetenz haben ihr ueber Parteigrenzen hinweg Anerkennung und Respekt eingetragen, schrieb Oberbuergermeister Ude (sp.?) (SPD) an Hildegard Hamm-Bruecher. Die Auszeichnung soll am 19. Juni offiziell verliehen werden. Der Muenchner Stadtrat muss ihr noch formal zustimmen.


Strafen fuer das Aussetzen von Haustieren

Bonn. Wer Haustiere aussetzt, kann mit Geldbussen bis zu 50.000 DM bestraft werden. Darauf machte zu Beginn der Urlaubszeit das Bonner Landwirtschaftsministerium aufmerksam. Es sei verantwortungslos, Tiere, die bei Ferienreisen hinderlich sein koennten, einfach auszusetzen. Die oertlichen Tierschutzvereine koennten meist Adressen vermitteln, wo die Tiere voruebergehend untergebracht werden koennten.


Doppelmord an deutschem Ehepaar in Frankreich

Quimperle. Der Doppelmord an einem deutschen Ehepaar in der Bretagne hat moeglicherweise einen rechtsradikalen Hintergrund.

Die beiden deutschen Juristen galten als Experten fuer die rechtsextreme Szene. Kurz vor ihrem Tod hatten sie offenbar zwei Pakete mit Computerdisketten und Dokumenten bei einem Rundfunksender in der Bretagne deponiert. Material ueber die Neonazibewegung mit Portraitphotos und den Namen bekannter deutscher Unternehmen. Auf den Paketen klebte ein Zettel, das Material sollte an die UNO-Menschenrechtskommission in Genf weitergeleitet werden.

Die beiden Deutschen hatten seit Januar eine Ferienwohnung in der Naehe von Quimperle gemietet. Gestern frueh waren sie in ihrem Auto am Strassenrand entdeckt worden - getoetet durch Schuesse aus einem Schrotgewehr, die Gesichter entstellt. Das Auto selbst war von Kugeln zersiebt. Davor lagen viele Patronenhuelsen. Offenbar sollte das Fahrzeug angezuendet werden. Die Beamten fanden Reisig und Papier unter dem Wagen mit Heidelberger Kennzeichen. Die beiden Leichen werden heute optuziert.


Treffen der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe

Frankfurt/Main. Die internationale Bosnien-Kontaktgruppe kommt heute in Frankfurt zusammen. Diplomaten aus den Kontaktgruppenlaendern werden darueber beraten, ob es Zugestaendnisse an den serbischen Praesidenten Milosewitch (sp.?) bei der Anerkennung Kroatiens und Bosniens geben kann. Mitglieder der Kontaktgruppe sind Russland, Frankreich, Grossbritanien, die USA und Deutschland. Der Tagungsort wurde kurzfristig von London nach Frankfurt verlegt.


Stellenabbau bei der Bahn

Die Bahn will in Ostdeutschland bis zur Jahrtausendwende 15.000 Stellen streichen, das hat ein Vorstand im NDR gesagt. 51.000 Beschaeftigte hat die Bahn im Osten, von 36.000 glaubt sie, dass sie sie im Jahr 2000 braucht. Der Personalabbau soll ohne betriebsbedingte Kuendigungen erfolgen.


Pressestimmen zum Atomwaffensperrvertrag und zum Sommersmog

Die Suche nach dem Kommentarthema des Tages ist heute vergeblich. Zu unterschiedlich sind die Titel ueber den Meinungsspalten. Zwei Aspekte werden aber etwas haeufiger behandelt: der Atomwaffensperrvertrag und der Sommersmog.

Zum ersten Thema die "Frankfurter Rundschau": "Die Schlacht um die Verlaengerung des Atomwaffensperrvertrags ist vorueber. Jeder kann sich als Sieger fuehlen. Das Ausgehandelte Paket traegt den verschiedenen Standpunkten Rechnung. Die von den Atommaechten angefuehrte Staatenmehrheit hat durchgesetzt, dass der 1970 in Kraft getretene Vertrag unbegrenzte Zeit verlaengert wird. Damit wird aber nicht einfach der Status quo festgeschrieben. Jene Laender, die den Druck auf die Atommaechte aufrecht erhalten wollen, ihre Abruestungsversprechungen einzuloesen, sind ebenfalls zufrieden. Eine gemeinsame Erklaerung ueber Grundsaetze und Ziele der Nichtverbreitung von Atomwaffen stellt die Abruestung in einen Zeitrahmen. Sie ist zwar nicht rechtlich bindend, aber politisch einklagbar", stellt die Frankfurter Rundschau fest.

Im "Schwarzwaelder Boten" aus Oberndorf heisst es: "Nach vierwoechigen zaehen Verhandlungen hat nun doch die Einsicht Oberhand gewonnen, dass ein Atomwaffenmonopol fuer eine Handvoll Grossmaechte sicherer ist, als eine totale Kernwaffenanarchie. Immerhin bleibt so, zumindest auf dem Papier, die Moeglichkeit einer Kontrolle gesichert. Das verhindert zwar nicht, dass in manchem geheimen Labor doch herumexperimentiert wird. Aber die Beispiele Irak, Lybien und Nord-Korea zeigen, dass man diese Heimlichtuerei mit voelliger Isolation teuer bezahlen muss. Hinzu kommt die Schutzgaranie, welche die Grossmaechte den "atomaren Habenichtsen" zugesichert haben. Sie ist zwar auch nur Papier, doch sie bedeutet fuer jeden potentiellen Agressor ein unkalkulierbares Risiko." Soweit der Schwarzwaelder Bote ...

... und soviel zu diesem Thema.

Zur Ozondebatte schreibt der Konstanzer "Suedkurier": "Die sommerliche Dunstglocke soll gelueftet werden. Die Umwelminister von Bund und Laendern wollen mit Fahrverboten fuer Autos ohne "Kat" und Tempolimits das Ozon bekaempfen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklaert:

Ab welchem Grenzwert wird gehandelt? Und wie weitraeumig gelten die Verkehrseinschraenkungen?

Genau diese Punkte sind entscheidend dafuer, was eine Sommersmogverordnung ueberhaupt bewirken kann. So ist zu erwarten, dass der Kompromiss von Bund und Laendern allenfalls die aergsten Ozonspitzen kappen wird. Das offenbart das ganze Dilemma. Die Umweltpolitik vermag ohne entsprechende Verkehrspolitik den Schadstoffausstoss nicht dauerhaft und umfassend zu senken. Solange sich aber daran nichts aendert, bleiben wir in der Ozonfalle gefangen", urteilt der Suedkurier.

Kritisches auch in der Ulmer "Suedwestpresse": "Unsere eh auf die Produktion von "heisser Luft" spezialisierten Politiker befassen sich mit dem Ozonproblem in einer Weise, dass am Ende tatsaechlich nur "heisse Luft" herauskommt und dies vermutlich erst dann, wenn der Herbstwind den Sommersmog laengst ohne Gesetz den Garaus gemacht hat. Eine Ozonregelung auf Laenderebene, wie einige SPD-Minister sie anstreben, ist Unsinn. Schadstoffe scheren sich nicht um Landesgrenzen. Unsinn freilich waere auch ein Bundesgesetz mit Grenzwerten, bei denen erst die Spatzen von den Stromleitungen fallen muessen, ehe Tempolimit oder Fahrverbot verordnet werden" - die Ansicht der Suedwestpresse.


Wechselkurse

1 US-$      =      1.4448  DM (Stand 12.05.95)
ECU-Wert    =      1.87147 DM (Stand 12.05.95)
DAX         =   2096.9 Punkte (2078.0) (Stand 12.05.95, 23:48)
IBIS-DAX    =   2102.4 Punkte (2086.4) (Stand 12.05.95, 23:48)

Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 12.05.95):

                                       Geld          Brief

USA             1 US-Dollar    =     1.4408 DM     1.4488 DM
England         1 Brit.Pfund   =     2.2595 DM     2.2735 DM
Irland          1 Irl.Pfund    =     2.3130 DM     2.3270 DM
Kanada          1 Kan.Dollar   =     1.0605 DM     1.0685 DM
Niederlande   100 hfl          =    89.193  DM    89.313  DM
Schweiz       100 sfr          =   119.840  DM   120.040  DM
Belgien       100 bfrs         =     4.8565 DM     4.8765 DM
Frankreich    100 FF           =    28.520  DM    28.640  DM
Daenemark     100 dkr          =    25.610  DM    25.730  DM
Norwegen      100 nkr          =    22.410  DM    22.530  DM
Schweden      100 skr          =    19.598  DM    19.718  DM
Italien      1000 Lire         =     0.8623 DM     0.8703 DM
Oestereich    100 OeS          =    14.201  DM    14.241  DM
Spanien       100 Ptas         =     1.1560 DM     1.1640 DM
Portugal      100 Esc          =     0.9512 DM     0.9572 DM
Japan         100 Yen          =     1.6703 DM     1.6733 DM
Finnland      100 Fmk          =    32.690  DM    32.850  DM
Australien      1 Aust.Dollar  =     1.0540 DM     1.0740 DM

ohne Gewaehr



Quellen

SDR1:    8:00 Uhr MESZ
SWF3:    14:00 Uhr MESZ
B5:    14:00 Uhr MESZ    14:15 Uhr MESZ