Heftige Debatte ueber das Jahressteuergesetz im Bundestag |
Im Bundestag wird heute in erster Lesung ueber das Jahressteuergesetz 97
debattiert. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, die
Vermoegenssteuer abzuschaffen und die Abgabe zum Aufbau in den neuen
Bundeslaendern um zwei Prozentpunkte auf fuenfeinhalb Prozent zu
verringern. SPD-Chef Lafontaine sagte, zwar sei ein entschiedener Sparkurs
noetig, die Massnahmen muessten aber sozial ausgewogen sein. Die
Arbeitgeber tragen seiner Ansicht nach zu wenig Lasten.
Zuvor hatte Finanzminister Waigel der SPD vorgeworfen, die Einsparungen
bei Bund und Laendern zu blockieren. Die Sozialdemokraten sollten statt
dessen mit der Koalition zusammenarbeiten. |
Bundesrat schickt Gesetzentwuerfe in den Vermittlungsausschuss |
Die SPD-dominierte Laenderkammer hat den vom Bundestag bereits
beschlossenen Gesetzentwurf zur Vergewaltigung in der Ehe in den
Vermittlungsausschuss geschickt. Grund dafuer ist die umstrittene
Widerspruchsklausel. Danach hat das Opfer das Recht, die Strafverfolgung
zu stoppen, um dadurch die Ehe zu retten. Die SPD sagt, dies fuehre
lediglich dazu, dass der Taeter psychischen Druck auf die Frau ausuebt.
Auch zwei andere Vorhaben wurden in den Vermittlungsausschuss geschickt.
Zum einen geht es dabei um die dritte Stufe der Gesundheitsreform. Sie
soll von einer Arbeitsgruppe noch einmal ueberarbeitet werden.
Schliesslich soll das Telekommunikationsgesetz nach dem Willen der SPD
geaendert werden. Hier soll es mehr staatliche Eingriffsmoeglichkeiten
beim kuenftigen Wettbewerb geben. Ausserdem muesse ein Qualitaetsgefaelle
zwischen Stadt und Land verhindert werden. |
Warnstreiks bei Banken |
Vor allem in einigen Grossstaedten haben die Beschaeftigten vieler
Geldinstitute am Vormittag die Arbeit niedergelegt, um Druck auf die
naechste Tarifrunde zu machen. Die Gewerkschaften verlangen dabei
fuenfeinhalb Prozent mehr Lohn und Gehalt. Ein Angebot der Arbeitgeber
liegt noch nicht vor. Aktionen gibt es unter anderem in Berlin, Mainz,
Hamburg und Frankfurt. Anfang naechster Woche sollen die Warnstreiks
ausgedehnt werden. |
Kaufhauserpresser Dagobert zu neun Jahren verurteilt |
Der unter dem Decknamen Dagobert bekannte Kaufhauserpresser Arno Funke
muss nun doch laenger ins Gefaengnis. Das Berliner Landgericht hat am
Vormittag mit neun Jahren die endgueltige Strafhoehe festgesetzt, nachdem
Funke in der Vorinstanz zu einer Strafe von sieben Jahren und neun Monaten
verurteilt worden war. Das erste Urteil war wegen Verfahrensfehlern
aufgehoben worden. |
NATO-Verteidigungsminister sprechen mit Russland ueber Osterweiterung |
Die Verteidigungsminister der NATO sind am Vormittag mit ihrem russischen
Kollegen zusammengetroffen, um Naeheres ueber die neue Haltung Russlands
zur moeglichen NATO-Osterweiterung zu erfahren. Bei der Fruehjahrstagung
vor zwei Wochen hatte der russische Aussenminister Primakow ueberraschend
angedeutet, dass die Moskauer Fuehrung nicht grundsaetzlich gegen einen
solchen Schritt sei.
Der russische Verteidigungsminister hat jedoch Widerstand gegen die
Aufnahme osteuropaeischer Staaten in die NATO angekuendigt. Sein Land sei
lediglich bereit, mit der NATO militaerisch und politisch
zusammenzuarbeiten. |
Bundesrat billigt Bau der Magnetschwebebahn Trans Rapid |
Der Bundesrat hat dem Bau der Magnetschwebebahn Trans Rapid zwischen
Hamburg und Berlin zugestimmt. Allerdings wurde gefordert, dass der
spaetere Betrieb nicht mit oeffentlichen Mitteln subventioniert wird. Das
Geld fuer den Bau duerfe auch nicht durch Schulden oder Einsparungen beim
herkoemmlichen Schienenverkehr finanziert werden. |
Siemens will weitere Stellen im Inland streichen |
Allein in diesem Jahr baut der Elektronikkonzern 5000 bis 6000
Arbeitsplaetze ab und auch im kommenden Jahr sei mit weniger
Beschaeftigten zu rechnen, teilte ein Sprecher mit. Das liege aber etwas
unter der - wie es hiess - Planzahl. Dagegen werde die Zahl der
Beschaeftigten im Ausland deutlich steigen. |
Zweiter, mutmasslicher Reemtsma-Entfuehrer in Deutschland |
Schon einen Tag nach Wolfgang Kosics ist dessen Komplize Peter Richter von
Spanien ausgeliefert worden. Er traf mit einer Lufthansa-Maschine in
Muenchen ein und ist auf dem Flug nach Hamburg zur Vernehmung. Die beiden
werden beschuldigt, den Millionaer Reemtsma einen Monat lang festgehalten
und ein Loesegeld von 30 Millionen Mark erpresst zu haben. Noch keine Spur
gibt es vom dritten Verdaechtigen Thomas Drach, der moeglicherweise der
Kopf der Bande ist. |
Debatte ueber den grossen Lauschangriff |
Die von der Bundesregierung geplante Einfuehrung des sogenannten grossen
Lauschangriffs hat heute ein unterschiedliches Echo ausgeloest. Die SPD,
deren Zustimmung zu der geplanten Aenderung des Grundgesetzes notwendig
ist, lehnte den Lauschangriff zwar nicht grundsaetzlich ab, doch muesse
ueber die von CDU/CSU und FDP vorgesehene gerichtliche Kontrolle hinaus
ein parlamentarisches Gremium eingeschaltet werden, bevor eine Wohnung
abgehoert werde. |
Hessen nimmt nicht mehr am Schutz fuer Atommuelltransporte teil |
Hessen will sich in diesem und im kommenden Jahr nicht mehr am Schutz von
Atommuelltransporten ins atomare Zwischenlager Gorleben beteiligen. Das
teilte das Innenministerium in Wiesbaden dem niedersaechsischen
Innenministerium mit. In den Fernschreiben nennt das Land finanzielle und
personelle Gruende. |
ADAC gegen hoehere Strafen fuer Gurtmuffel |
Der ADAC ist dagegen, die Strafe fuer Gurtmuffel von 40 auf 80 Mark zu
erhoehen. Der ADAC tritt dagegen fuer mehr Kontrollen und eine intensivere
Aufklaerung der Autofahrer ein. Der Bundesrat fordert eine haertere
Bestrafung von Gurtmuffeln, damit die Zahl der Verkehrstoten und der
Anteil der schweren Verletzungen bei Unfaellen zurueckgeht. |
Bundesrat lehnt Anhebung des Rentenalters fuer Frauen ab |
Der Bundesrat hat die geplante Anhebung des Rentenalters fuer Frauen
abgelehnt. Die Laenderkammer haelt dies angesichts der Lage auf dem
Arbeitsmarkt fuer schaedlich. Nach dem Willen der Koalition sollen Frauen
von 1997 an schrittweise erst mit 65 Jahren in Rente gehen koennen. |
Zulage nur fuer Kassiererinnen und Kassierer an Sonderkassen |
Nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Einzelhandel an
Sonderkassen arbeiten, haben Anspruch auf eine Zulage. Dies entschied das
Bundesarbeitsgericht in Kassel in letzter Instanz. Danach erhalten
Kassiererinnen die im Tarifvertrag vorgesehene Zulage nur, wenn sie an
einer Sammelkasse mit besonderen Aufgaben arbeiten. Als Beispiel nennt das
Gericht die zentrale Umtausch- oder Reklamationskasse. |
Historiker Lothar Gall zum Chauvi des Jahres gewaehlt |
Der Historiker Lothar Gall ist zum Chauvi des Jahres 1995 gewaehlt worden.
Eine Berliner Jury waehlte Gall unter 18 Anwaertern aus, weil in dem von
Gall herausgegebenen Band "Die Grossen Deutschen" unter 53
Persoenlichkeiten keine einzige Frau ist. In die engere Auswahl kam auch
CSU-Generalsekretaer Portzner mit seinem Spruch: "Die CDU muss das Risiko
eingehen und verstaerkt Frauen in die Partei einbinden." |
Verbale Attacken von Mario Basler ohne Konsequenzen |
Nationalspieler Mario Basler muss nach seinen verbalen Attacken gegen
Thomas Haessler und Andreas Moeller nicht mit einer Bestrafung rechnen.
Bundestrainer Vogts sagte: "Wie wissen doch alle, wie Mario ist und dass
er leichtfertig das eine oder andere sagt." |
Bundestag schafft Fruehrentenregelung ab. Jetzt Altersteilzeit |
Der Bundestag hat die bisherige Fruehrentenregelung abgeschafft. Nach dem
neuen Modell haben Arbeitnehmer kuenftig ab 55 Jahren die Moeglichkeit, in
die sogenannte Altersteilzeit zu gehen. Die Koalition verspricht sich
davon Einsparungen von ueber 17 Milliarden Mark in der Rentenversicherung. |
Bundeskanzler Kohl kritisiert Gewerkschaften |
Bundeskanzler Kohl hat die Gewerkschaften kritisiert. Anlass ist der
Aufruf zu einer Grossdemonstration gegen das Sparpaket. In der Erklaerung
des Kanzlers heisst es, Demonstrationen schafften keine Arbeitsplaetze.
Nach Ansicht Kohls laesst sich der Sozialstaat nicht durch Proteste
sichern. Den Gewerkschaften warf er vor, durch die Ankuendigung eines
heissen Sommers werde keinem einzigen Arbeitslosen geholfen.
Zu der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden morgen in
Bonn ueber 300.000 Teilnehmer erwartet. |
Rundfunk im Suedwesten wird nach der Sommerpause neu geordnet |
Die Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz wollen
nach der Sommerpause die Neuordnung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks
im Suedwesten angehen. Das kuendigten Teufel und Beck beim Festakt zum
50jaehrigen Bestehen des Suedwestfunks im Badener Kurhaus an. Teufel
sagte, er setze auf die weitere Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz. Auch
Beck sprach sich fuer ein Modell aus, das auf den Bestand des
Suedwestfunks baut. Der Intendant des Suedwestfunks Voss rief die
Politiker dazu auf, die notwendige Umstrukturierung rasch anzugehen. Der
Suedwestfunk sei bereit, sich in neue, groessere und bessere Strukturen
einzubringen. |
Tarifabschluss fuer Einzelhandel in Baden-Wuerttemberg umstritten |
Der Tarifabschluss fuer die rund 220.000 Beschaeftigten im baden-
wuerttembergischen Einzelhandel ist umstritten. Die Zentrale der
Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen in Duesseldorf aeusserte
sich distanziert ueber das Verhandlungsergebnis. Es sei noch offen, ob die
grosse Tarifkommission dem Abschluss zustimmen werde. Der HBV-
Verhandlungsfuehrer in Baden-Wuerttemberg, Lang, ist dagegen
zuversichtlich, dass der in der vergangenen Nacht erzielte Abschluss
angenommen wird. Die Tarifpartner hatten sich auf 1,85 Prozent mehr Lohn
rueckwirkend zum ersten April geeinigt. Fuer die unteren Lohn- und
Gehaltsgruppen wurde eine soziale Komponente vereinbart. Die Deutsche
Angestelltengewerkschaft trug den Kompromiss nicht mit, da der Abschluss
nach Meinung der DAG keine beschaeftigungssichernden Impulse enthalte. |
Boris Becker im Halbfinale von Queens |
Beim Tennisturnier in Queens hat Boris Becker das Halbfinale erreicht. Er
besiegte den Australier Patrick Rafter 7:5 und 6:4. |
Fussballeuropameisterschaft |
Portugal - Tuerkei 1:0 Tschechien - Italien 2:1 |
Boerse |
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Quellen |
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