Fischer lehnt auch eine nicht von der NATO gefuehrte Truppe nicht ab |
Bundesaussenminister Fischer, der in der ukraninischen Hauptstadt Kiew
Gespraeche fuehrte, zeigte sich bereit, auch ueber eine nicht von der NATO
gefuehrte Truppe nachzudenken. Der Form duerfe nicht soviel Bedeutung
beigemessen werden, betonte Fischer. |
Schily sagt Albanien Hilfe zu |
In Deutschland sind bislang ueber 6000 Fluechtlinge aus dem Kosovo
eingetroffen. Bundesinnenminister Schily sagte nach einem Gespraech mit
dem albanischen Aussenminister Milo (sp?), die Bundesregierung wolle in
Albanien bis zu 40.000 Unterbringungsplaetze schaffen. |
Kvaerner-Konzern wird Schiffbaubetriebe verkaufen |
Der britisch-norwegische Kvaerner-Konzern wird sich weltweit aus dem
Schiffbau zurueckziehen und rund 25.000 Arbeitsplaetze streichen. Eine
entsprechende Mitteilung der Unternehmensleitung in Oslo wurde von der
Kvaerner Werft in Warmemuende bestaetigt. Danach wird zur Zeit ueber
Verkaufsmodalitaeten des Warmemuender Schiffsbaubetriebs verhandelt. Bis
zum 6. Mai, so heisst es, solle darueber entschieden sein. In jedem Fall
werde es einen neuen Eigentuemer der Werft geben. Die etwa 1500
Arbeitsplaetze in Warmemuende seien jedoch nicht in Gefahr. |
Eichel entlaesst Lafontaine-Vertraute |
Der neue Bundesfinanzminister Eichel will den Weltbankmanager Koch-Weser
und und den Steuerjuristen Zizelsberger zu beamteten Staatssekretaeren
ernennen. Dies bestaetigte das Ministerium heute in Bonn. Sie werden die
bisherigen Staatssekretaere Flassbeck und Noe (sp?) abloesen, die als enge
Vertraute von Eichels Vorgaenger Lafontaine galten. Im Amt bleiben die
beiden parlamentarischen Staatssekretaere Hendriks und Diller. |
Viking-Jugend bleibt verboten |
Die rechtsextreme Viking-Jugend bleibt verboten. Das
Bundesverwaltungsgericht in Berlin urteilte, die Organisation sei
wesensverwandt mit der Hitler-Jugend und habe sich verfassungsfeindlich,
rassistisch und antisemitisch betaetigt und geaeussert.
Damit wiesen die Richter die Klage der 1952 gegruendeten Viking-Jugend
gegen ein Verbot ab, das vor 5 Jahren vom Bundesinnenministerium verhaengt
worden war. |
Nordrhein-Westfalen klagt gegen Kaefighaltung von Legehennen |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich heute in einer
Anhoerung mit der Kaefighaltung von Legehennen befasst. Der Klaeger, das
Land Nordrhein-Westfalen, will eine artgerechte Tierhaltung erreichen. Ein
Vertreter der Bundesregierung wandte sich bei der muendlichen Verhandlung
jedoch gegen einen nationalen Alleingang. Bonn wolle sich um eine EU-weite
Regelung bemuehen. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
wird in einigen Monaten gerechnet. |
Volksbegehren gegen Rechtschreibreform in Berlin |
In Berlin soll ein Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform stattfinden.
Der Senat erklaerte einen entsprechenden Antrag fuer zulaessig, der von
einem Berliner Verein initiiert worden war. Nach Angaben von
Senatssprecher Butz soll das Volksbegehren vom 10. Mai bis zum 9. Juli
stattfinden. In dieser Zeit koennen sich die wahlberechtigten Berliner in
die entsprechenden Listen eintragen. Voraussetzung fuer einen
anschliessenden Volksentscheid ueber die Rechtschreibreform sind 243.000
Unterschriften. |
Abgestuerzte Schwebebahn soll heute nacht geborgen werden |
Die Stadtwerke in Wuppertal bereiten die Bergung der abgestuerzten
Schwebebahn vor. Ein 300-Tonnen-Kran soll das Wrack um Mitternacht aus der
Wupper heben. Bei dem Unglueck gestern waren 3 Menschen getoetet und 47
zum Teil schwer verletzt worden. |
4 Tote bei Absturz eines Bundeswehrhubschraubers |
Beim Absturz eines Bundeswehrhubschraubers auf dem Berliner Flughafen
Tegel sind am Nachmittag 4 Soldaten ums Leben gekommen. Das bestaetigte
das Verteidigungsministerium in Bonn. Ein Sprecher teilte mit, der
Hubschrauber sei beim Landeanflug auf dem militaerischen Teil des
Flughafens verunglueckt und in Brand geraten. Die Ursache ist bislang
unklar. Den Angaben zufolge befand sich der Helikopter auf einem
Ausbildungsflug. |
3 Haeftlinge in Brandenburg ausgebrochen |
In Brandenburg sind wieder 3 Haeftlinge aus einem Gefaengnis
ausgebrochen. Die 3 Rumaenen bohrten ein Loch in die Aussenmauer der
Haftanstalt Brandenburg-Havel. |
Festspielhaus Baden-Baden soll Landeszuschuss erhalten |
CDU und FTP haben in Stuttgart auf getrennten Sitzungen beschlossen, das
finanziell angeschlagene Festspielhaus Baden-Baden mit 6,5 Millionen DM
Landeszuschutz zu unterstuetzen. Morgen beraet die Stadt Baden-Baden ueber
einen Zuschuss in gleicher Hoehe. |
Urteil gegen Konstantin Wecker aufgehoben |
Das Verfahren gegen den Liedermacher Konstantin Wecker wegen
Drogenbesitzes muss neu verhandelt werden. Wie die Muenchner
Staatsanwaltschaft bestaetigte, hob das bayerische oberste Landgericht die
Verurteilung des 51jaehrigen zu 2 1/2 Jahren Haft wieder auf. Nach Ansicht
der Revisionsinstanz hatte das Muenchner Landgericht in seinem Urteil vom
Juli des vergangenen Jahres nicht ausreichend geprueft, ob der Kuenstler
zuminidest zeitweilig schuldunfaehig war. |
Weiterer Taeter im Geiseldrama von Aalen festgenommen |
Im Zusammenhang mit dem gestrigen Geiseldrama von Aalen hat die Polizei
einen vierten Taeter festgenommen. Gegen die anderen 3 ergingen
Haftbefehle. Laut Staatsanwaltschaft Ellwangen handelt es sich bei dem
heute festgenommenen Mann um einern 24jaehrigen Tuerken aus Aalen. Er habe
vermutlich die Opfer ausgesucht. |
Boerse |
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Quellen |
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