Anschlaege auf Asylbewerberheime |
Duesseldorf/Muenchen/Schwerin. Im nordrhein-westfaelischen Rosendahl ist in
der vergangenen Nacht ein Asylbewerberheim abgebrannt. Bei Ausbruch des
Feuers sollen sich zwoelf Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien in dem Haus
befunden haben. Nach Angaben der Polizei gab es keine Toten oder
Schwerverletzten. Eine Frau und zwei Kleinkinder erlitten leichte
Verletzungen. Die Ermittlungsbehoerden gehen von einem Brandanschlag aus.
Ob die Tat einen auslaenderfeindlichen Hintergrund hatte, ist nach
Darstellung des Polizeipraesidiums Muenster noch unklar. Nach ersten
Ermittlungen hatten unbekannte Taeter eine Tuer des Gebeudes aufgebrochen
und waren in ein Zimmer eingedrungen, das nur durch eine Holzplatte von den
Raeumlichkeiten der Asylbewerber abgetrennt war. Dort und in einem
angrenzenden Flur entdeckte die Polizei mehrere Brandherde.
In Schwerin bewarfen rund 20 Jugendliche ein Asylbewerberheim nach
Darstellung des Innenministeriums mit Steinen, Flaschen und anderen
Gegenstaenden. Ein 13jaehriges Maedchen aus Jugoslawien wurde im Gesicht
verletzt. Drei Jugendliche wurden festgenommen, sind aber mittlerweile auf
freiem Fuss.
Auch im bayerischen Landkreis Guenzburg brannte in der Nacht ein
Asylbewerberheim ab. Die Bewohner konnten sich rechtzeitig in Sicherheit
bringen. Hinweise auf Brandstiftung gibt es nach Polizeiangaben nicht. |
Bundesanstalt fuer Arbeit rechnet 1995 mit 3,5 Mio. Arbeitslosen |
Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit rechnet nach den Worten ihres
Praesidenten Jagoda fuer das kommende Jahr mit durchschnittlich etwa 3,5 Mio.
Arbeitslosen. Davon entfielen gut eine Million auf die neuen Bundeslaender,
sagte Jagoda gegenueber dem Deutschen Depeschendienst. Jagoda betonte,
Wirtschaftswachstum allein reiche nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu
bekaempfen. Deshalb hoffe er auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Dadurch koennten moeglicherweise Millionen neuer Arbeitsplaetze geschaffen
werden. |
2. Tag des REP-Parteitages in Sindelfingen |
Sindelfingen. Die REPUBLIKANER haben heute ihren Bundesparteitag in
Sindelfingen fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen die Neuwahl von Vorstand
und Praesidium. Gestern war der baden-wuerttembergische Landtagsabgeordnete
Schlierer neuer Vorsitzender der REPUBLIKANER geworden.
Darueberhinaus wurde auf dem Parteitag bekannt, dass die REPUBLIKANER
voraussichtlich 2,7 Mio. DM aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung
zurueckzahlen muessen, weil der bisherige Bundesschatzmeister Pahl die
Antragsfrist fuer 1994 verstreichen liess. Damit wurde ein Teil der der
Wahlkampfgelder aus den Jahren 1991 bis 1993 ohne Rechtsgrundlage ausbezahlt.
Der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Kaes (sp?) sagte, es liege
bereits ein Rueckzahlungsbescheid ueber 1,7 Mio. DM vor, gegen den die
Partei aber klagen wolle. |
Staatsbuergerschaft fuer in Deutschland geborene Auslaenderkinder ? |
Bonn. Kinder von in Deutschland lebenden Auslaendern sollen nach den
Vorstellungen des rheinland-pfaelzischen CDU-Vorsitzenden Gerster von Geburt
an die deutsche Staatsbuergerschaft erhalten. In einem Zeitungsinterview
sagte Gerster, dies muesse fuer alle Kinder gelten, die ihren
Lebensmittelpunkt in Deutschland haetten. Mit 18 Jahren sollten sie sich
dann fuer eine einzige Staatsbuergerschaft entscheiden. Zoegen die Kinder
noch vor der Volljaehrigkeit aus Deutschland weg, sollte die deutsche
Staatsbuergerschaft erloeschen.
Mit seinem Vorschlag weicht Gerster vom Kompromiss zwischen Union und FDP in
der Staatsbuergerfrage ab. Die Koalition plant eine sogenannte
"Kinderstaatszugehoerigkeit". |
Aeusserungen zu den geplanten "Tornado"-Einsaetzen |
Bonn. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, hat
sich grundsaetzlich fuer den Einsatz von "Tornado"-Kampfflugzeugen in Bosnien
ausgesprochen. Bubis sagte im ZDF, aus dem hohen politischen Ansehen
Deutschlands in der Welt ergaeben sich auch Verpflichtungen. Einen Einsatz
von Bundeswehrtruppen in Bosnien koenne er sich allerdings nicht vorstellen.
Auch Bundeskanzler Kohl sprach sich erstmals oeffentlich fuer den Einsatz
von "Tornado"-Kampfflugzeugen zur Unterstuetzung eines moeglichen Rueckzugs
der UN-Truppen aus Bosnien aus. Gegenueber der BILD-Zeitung sagte Kohl,
die "Tornados" seien mit Spezialeinrichtungen ausgeruestet, die sonst nur
noch die Amerikaner haetten. Die USA haetten ihre Maschinen jedoch im Irak
eingesetzt. Kohl appellierte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags,
ihrem Gewissen zu folgen, wenn sie ueber einen solchen Einsatz abstimmen
sollten.
SPD-Chef Scharping hat den Einsatz deutscher "Tornados" befuerwortet, falls
diese zum Schutz humanitaerer Hilfe eingesetzt werden. Gegen einen Einsatz
sprach sich jedoch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Wietczorek-Zeul (sp?)
aus. In einem Agentur-Interview warf sie der Bundesregierung vor, mit
derartigen Plaenen Deutschland in einen Krieg verwickeln zu wollen. |
Tuerkei nicht zu Zugestaendnissen bei den Menschenrechten bereit |
Bonn. Die Tuerkei ist nicht bereit, Zugestaendnisse bei der Frage der
Menschenrechte zu machen. Das Europaparlament in Strassburg hatte in der
vergangenen Woche gefordert, dass die Europaeische Union die Verhandlungen
mit der Tuerkei ueber eine Zollunion unterbricht. Die Forderung war damit
begruendet worden, dass in der Tuerkei acht kurdische Politiker zu hohen
Haftstrafen verurteilt worden waren. Der tuerkische Botschafter in Bonn
verteidigte heute das Urteil. Die kurdischen Abgeordneten seien nicht wegen
ihrer politischen Ansichten bestraft worden, sondern weil sie die PKK
unterstuetzt haetten. Er raeumte Defizite bei Demokratie und Menschenrechten
in der Tuerkei ein, meinte jedoch, dass dies nichts mit den Gespraechen
ueber die Zollunion zu tun habe. |
Quellen |
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