Atomstreit soll vor Sicherheitsrat |
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen im Atomstreit mit
Iran den UN-Sicherheitsrat einschalten. Das sagte Aussenminister
Steinmeier in Berlin nach einem Krisentreffen des EU-Trios. Auch soll
eine Sondersitzung der internationalen Atomenergiebehoerde IAEO
einberufen werden. Die Gespraeche seien an einem "toten Punkt"
angelangt. Der britische Aussenminister Straw gab Iran die Schuld fuer
die Eskalation. Die Europaeer und die USA seien Teheran weit entgegen
gekommen. Die iranische Fuehrung sei aber nicht darauf eingegangen. |
BND hat angeblich US-Truppen im Irak-Krieg unterstuetzt |
Muenchen. Der Bundesnachrichtendienst soll die US-Truppen im Fruehjahr
2003 waehrend des Irak-Kriegs aktiv unterstuetzt haben. Das berichten
uebereinstimmend das ARD-Magazin "Panorama" und die "Sueddeutsche
Zeitung". Dabei sollen BND-Mitarbeiter angeblich sogar bei der
Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben. Der deutsche
Auslandsgeheimdienst bestaetigte den Berichten zufolge die Anwesenheit
der Agenten, bestritt jedoch eine Unterstuetzung bei der Auswahl von
Bombenzielen. Die Regierung von Bundeskanzler Schroeder hatte stets
beteuert, sie lehne den Irak-Krieg ab und beteilige sich daher auch
nicht an diesem Krieg. Der Praesident des Bundesnachrichtendienstes,
Uhrlau, hat ausgeschlossen, dass Mitarbeiter seiner Behoerde waehrend
des Irak-Kriegs bei der Zielsuche fuer die US-Armee taetig waren. Die
Vorwuerfe seien intern geprueft worden, sagte Uhrlau der Zeitung "Die
Welt". Auch habe es keine Beteiligung an der Verfolgung des frueheren
Staatschefs Saddam Hussein gegeben. Genau das berichtet aber
inzwischen die Los Angeles Times.
Die Bundestagsfraktionen der Gruenen und der Linkspartei haben eine
Aktuelle Stunde zu den Berichten ueber angebliche Aktivitaeten des
Bundesnachrichtendienstes waehrend des Irak-Krieges beantragt. Das
teilten die beiden Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer Beck und Maurer
in Berlin mit. Zuvor hatte die Abgeordnete Pau vond er Linkspartei
gesagt, sollten BND-Mitarbeiter die US-Truppen in Bagdad tatsaechlich
unterstuetzt haben, waere dies eine unmittelbare Beteiligung
Deutschlands am Krieg gegen den Irak. Gruenen-Parteichefin Roth
meinte, die Vorwuerfe duerften nicht - so woertlich - im geheimen
Kaemmerchen des Parlamentarischen Kontrollausschusses diskutiert
werden. Am Rande der Gruenen-Fraktionsklausur in Woerlitz fordert auch
der fruehere Bundesaussenminister Fischer, den Sachverhalt
aufzuklaeren, der ihm selbst nichts sage. Der innenpolitische Sprecher
der FDP, Stadler, sprach von einem handfesten Skandal, der einer
Aufklaerung in einem Untersuchungsausschuss beduerfe. |
Bundeskanzlerin Merkel zu USA-Besuch abgereist |
Bundeskanzlerin Merkel ist zu einem zweitaegigen Antrittsbesuch in die
USA aufgebrochen. Vor ihrem Abflug sagte Frau Merkel in Berlin, sie
werde bei ihrem Treffen mit US-Praesident Bush morgen in Washington
die gesamte Themenpalette von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis
zur Terrorismusbekaempfung besprechen. Als Ergebnis ihrer Beratungen
hoffe sie auf eine intensive und freundliche Zusammenarbeit mit den
USA. Die Bundeskanzlerin nahm am Abend an einem Empfang in der
deutschen Botschaft teil. Nachdem Merkel bereits fuer eine Schliessung
des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo plaediert hatte, wurde
sie von Politikern aus Koalition und Opposition aufgefordert, dies
auch bei Bush offensiv zu vertreten. |
Schaeuble fuer Schliessung von Guantanamo |
Berlin. Nach Bundeskanzlerin Merkel hat sich auch Innenminister
Schaeuble fuer die Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf
Kuba ausgesprochen. Schaeuble sagte woertlich: "Mit meinem
Verstaendnis von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und auch von
amerikanischen Prinzipien stimmt das nicht ueberein". Im Zusammenhang
mit der heute beginnenden USA-Reise von Kanzlerin Merkel sagte
Schaeuble, er habe den Eindruck, dass US-Praesident Bush einfach
wissen wolle, was die deutsche Regierung wirklich denke. Die
Amerikaner schaetzen naemlich Offenheit, so der Bundesinnenminister. |
Tuerkei: weitere Menschen mit Vogelgrippevirus H5N1 infiziert |
In der Tuerkei ist der Vogelgrippe-Erreger H5N1 bei zwei weiteren
erkrankten Menschen nachgewiesen worden. Wie die Regierung in Ankara
mitteilte, leben beide im Suedosten des Landes und waren intensiv mit
Gefluegel in Kontakt gekommen. Damit stieg die Zahl der mit dem
gefaehrlichen Erreger infizierten Tuerken auf 18. Unter ihnen sind
auch drei Geschwister, von denen zwei in der vergangenen Woche
gestorben waren. Ihre ebenfalls erkrankte Schwester starb am Freitag.
Auch sie hatte, wie heute bekannt wurde, die gefaehrliche Form der
Vogelgrippe. Die Bundesregierung setzt sich nach den Worten von
Verbraucherschutzminister Seehofer fuer eine EU-weite
Zollkennzeichnungspflicht von Lebensmittelimporten ein. Die juengst
innerhalb Deutschland beschlagnahmten illegal eingefuehrten
Gefluegelprodukte machten die Notwendigkeit einer solchen Regelung
deutlich, betonte Seehofer in Berlin.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die asiatischen Laender
dringend aufgefordert, einen Notfallplan gegen die Vogelgrippe
aufzustellen und sich auf eine moegliche Pandemie einzustellen. So
koenne wichtige Zeit bei der Entwicklung eines Impfstoffes gewonnen
werden, erlaeuterte ein Experte in Tokio, wo derzeit Vertreter aus 21
Laendern ueber weitere Massnahmen gegen das Virus beraten. Bislang
sind etwa 80 Todesfaelle in Asien und in der Tuerkei nachgewiesen
worden. Das Virus wird nach Angaben der WHO bisher ausschliesslich vom
Tier zum Menschen uebertragen. Nach Ansicht der UNO muss die
internationale Staatengemeinschaft 1,5 Milliarden Dollar fuer
Schutzprogramme in den betroffenen Laendern bereitstellen. |
Finanzminister Steinbrueck: Defizitquote 2005 geringer als befuerchtet |
Bundesfinanzminister Steinbrueck hat die vom Statistischen Bundesamt
ermittelte Defizitquote von 3,5 Prozent fuer 2005 als gute Nachricht
begruesst. Die Zahlen zeigten erneut, dass einige Dramatisierungen
doch nicht so eintraeten, wie manche geglaubt haetten, sagte
Steinbrueck am Rande eines Besuchs in Moskau. Der Finanzminister
kuendigte an, noch in dieser Woche mit Bruessel ueber den Fortgang des
EU-Defizitverfahrens zu sprechen. Die deutsche Wirtschaft hat nach
Ansicht des zustaendigen Bundesministers Glos im vergangenen Jahr
erneut ihre Exportstaerke und ihre hohe Wettbewerbsfaehigkeit unter
Beweis gestellt. Nach der insgesamt noch schwachen Inlandsnachfrage
seien die Anzeichen fuer eine anziehende Binnen-Konjunktur gut, sagte
der CSU-Politiker in Berlin zum Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um
real 0,9 Prozent. |
CSU-Klausur beendet, Herrmann zufrieden |
Kreuth. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich nach ihrer Klausur in
Wildbad Kreuth fuer das neue Jahr gut geruestet. Fraktionschef
Herrmann sagte, man habe wichtige Akzente in der Finanz- und
Bildungspolitik gesetzt. Zugleich zeigte er sich ueberzeugt, dass die
Diskussion ueber den Fuehrungsstil von Ministerpraesident Stoiber
nicht wieder aufflammen wird. Die Personaldebatte habe bei der Klausur
ueberhaupt keine Rolle mehr gespielt. |
Gruene wollen sich vor allem in der Wirtschaftspolitik profilieren |
Die Bundestagsfraktion der Gruenen will sich mit neuen
wirtschaftspolitischen Konzepten in die Debatte um die Schaffung von
Arbeitsplaetzen einschalten. Der Fraktionsvorsitzende Kuhn sagte nach
einer zweitaegigen Klausur im sachsen-anhaltinischen Woerlitz, die
wirtschaftspolitischen Antworten der Gruenen seien besser als die der
grossen Koalition. Mit ihnen koennten mehr Arbeitsplaetze in
Deutschland geschaffen werden. Statt stuemperhaft ueber Kombiloehne zu
diskutieren, solle die Regierung die Lohnnebenkosten bei niedrigen
Einkommen senken und dann langsam steigen lassen, verlangte Kuhn. |
SPD steigt nach Aschermittwoch in Wahlkampf ein |
Die rheinland-pfaelzische SPD will nach Aschermittwoch in die heisse
Phase des Wahlkampfs starten. Das kuendigte der SPD-Landeschef und
Ministerpraesident Kurt Beck nach einer Klausursitzung der Partei in
Bad Neuenahr-Ahrweiler an. Im Falle eines Wahlsiegs bei der
Landtagswahl will Beck das umstrittene Thema Kommunalreform angehen.
Zwei Tage lang diskutierten die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion
und die SPD-Minister der Landesregierung hinter verschlossenen Tueren
ueber den Entwurf des Regierungsprogramms bis 2011. Es steht unter dem
Motto "Die SPD - sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich".
Schwerpunkte liegen auf der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit sowie auf
dem Bildungssektor. Verabschiedet werden soll das Programm am 28.
Januar bei einem Parteitag in Mainz. Damit beginnt dann offiziell der
Wahlkampf fuer die Landtagswahl am 26. Maerz. |
Seehofer will Oeko-Landbau nicht vernachlaessigen |
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer will den oekologischen Landbau
nicht gegenueber der traditionellen Landwirtschaft benachteiligen. Er
respektiere und unterstuetze beides, sagte Seehofer auf der Agrarmesse
Gruene Woche in Berlin. Deswegen werde er versuchen, die notwendigen
Sparmassnahmen auch gerecht auf beide Bereiche zu verteilen. In diesem
Jahr muesse der Etat seines Ministeriums um 200 Millionen Euro
gekuerzt werden. Der CSU-Politiker reagierte damit auf den Vorwurf
seiner Amtsvorgaengerin Kuenast von den Gruenen, er plane eine
Rueckkehr zur alten baeuerlichen Lobbypolitik. Die Gruene Woche wird
heute abend eroeffnet und ist ab morgen fuer das Publikum zugaenglich. |
Baden-Wuerttemberg: Justizminister erwartet Aenderungen am Fragebogen |
Der umstrittene baden-wuerttembergische Fragenkatalog zur
Einbuergerung wird nach Einschaetzung von Justizminister Goll
geaendert. Er gehe davon aus, dass einige der Fragen sang- und
klanglos in der Versenkung verschwaenden, sagte der FDP-Politiker im
Suedwestrundfunk. Dazu zaehlten auch die Fragen nach der Haltung zur
Homosexualitaet. |
Bahn zieht nicht nach Hamburg um |
Berlin. Die Deutsche Bahn wird ihre Zentrale nicht von Berlin nach
Hamburg verlegen. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Inger,
erklaerte, Bahnchef Mehdorn habe Minister Tiefensee versichert, ein
Umzug stehe nicht mehr zur Debatte. Weitere Einzelheiten nannte der
Sprecher nicht - etwa zur Frage, wie die Bahn ihre geplante
Beteiligung am Hamburger Hafen und der Hamburger Hochbahn umsetzen
wird. Hamburgs Buergermeister von Beust hatte es bisher zur Bedingung
gemacht, dass die Bahn auch ihre Zentrale nach Hamburg verlegt, wenn
sie in die bisher rein staedtischen Unternehmen einsteigt. In diesem
Fall aber waeren in Berlin rund 19.000 Arbeitsplaetze verloren
gegangen. |
Deutsche gehen immer spaeter in Rente |
Berlin. Die Deutschen gehen immer spaeter in Rente. Nach Angaben der
Deutschen Rentenversicherung gingen Maenner im Jahr 2004 im
Durchschnitt mit 63,3 Jahren in den Ruhestand, Frauen beendeten ihr
Berufsleben mit 63,4 Jahren. Im Vergleich dazu lagen die Zahlen im
Jahr 2000 noch deutlich niedriger, naemlich bei 62,4 beziehungsweise
bei 62,8 Jahren. |
Deutsches Wirtschaftswachstum schwaecht sich ab |
Wiesbaden. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich im
vergangenen Jahr abgeschwaecht. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent. 2004 hatte
das Plus noch 1,6 Prozent betragen. Nach Angaben des Bundesamtes
stagnierte die Wirtschaft ausserdem im vierten Quartal. Das
Haushaltsdefizit fiel mit 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
geringer aus als im Jahr 2004 und erreichte laut Bundesamt den
niedrigsten Stand seit 2001. Das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent
wurde aber erneut deutlich ueberschritten. |
'Gruene Woche' wird eroeffnet |
Berlin. In der Bundeshauptstadt beginnt am Abend die 71.
Internationale Gruene Woche. An der weltgroessten Agrarschau nehmen
mehr als 1.600 Aussteller aus 53 Laendern teil. |
Erster Prozess wegen Mitgliedschaft in auslaendischer Terrorvereinigung |
Wegen Mitgliedschaft in einer auslaendischen terroristischen
Vereinigung ist erstmals ein Urteil in Deutschland ergangen. Ein
31jaehriger Iraker muss wegen Unterstuetzung der Terrorgruppe Ansar El
Islam sowie bandenmaessigen Schleusertums fuer sieben Jahre ins
Gefaengnis. Das Oberlandesgericht Muenchen folgte damit einem Antrag
der Bundesanwaltschaft. Der Angeklagte hatte gestanden, Ansar El Islam
mit Geld geholfen sowie die Ausreise sogenannter Gotteskrieger in den
Irak organisiert zu haben. Ausserdem habe er Gesinnungsgenossen nach
Deutschland und in andere EU-Laender geschleust. Die Mitgliedschaft in
einer auslaendischen terroristischen Vereinigung wurde in Deutschland
nach den Anschlaegen im September 2001 unter Strafe gestellt. |
Boerse |
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Quellen |
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