Aussenminister Fischer in Washington eingetroffen |
Aussenminister Fischer ist zu einem viertaegigen Besuch in
Washington eingetroffen. Bei Gespraechen mit seinem USAmtskollegen
Powell soll es vor allem um die Sicherheitslage im Irak und den
Wiederaufbau des Landes gehen. Vor seiner Rueckreise trifft
Fischer in New York UN-Generalsekretaer Annan. |
SPD-Parteitag in Bochum |
Mit Buhrufen und Pfiffen haben mehr als 6000 Demonstranten die
SPD-Spitze zu ihrem Parteitag in Bochum empfangen. "Raeuber,Raeuber"
und "Wir sind das Volk" skandierten sie vor dem Tagungsort.
Ver.di-Chef Bsirske, der wie DGB-Chef Sommer Gast auf dem Parteitag
ist, kritisierte die geplanten sozialen Einschnitte und sagte, es gebe
Alternativen. Sommer warnte die Regierung vor einer Politik der
sinkenden Loehne und hoeheren Steuern fuer Arbeitnehmer. Zudem nannte
er es einen Skandal, dass 500.000 junge Menschen noch nie eine
Arbeits- und Ausbildungsstelle gesehen haetten.
Zu Beginn des Bundesparteitags der SPD in Bochum hat der stellvertretende Parteichef Clement die Sozialdemokraten zu mehr Selbstvertrauen aufgefordert. Nicht die Union, sondern die SPD sei die treibende Reform-Kraft im Land, sagte Clement in seiner Eroeffnungsrede. Die von der SPD geplanten Reformen seien sozialvertraeglicher als eine unionsgefuehrte Regierung sie gemacht haette. Der SPD-Vorsitzende Schroeder hat von seiner Partei Mut zur Veraenderung gefordert. In einer Grundsatzrede sagte er, um Deutschland in eine Spitzenposition zu bringen, muesse Altes aufgegeben werden. Noetig seien neue Wege. Schroeder gestand ein, die konjunkturelle Entwicklung falsch eingeschaetzt zu haben. Den bisher eingeschlagenen Reformkurs nannte er unumkehrbar.Der Kanzler forderte auch die Unternehmer zu solidarischem Handeln auf. Ohne konkrete Namen zu nennen, erklaerte Schroeder, es sei nicht in Ordnung, zwar einerseits vom Staat Subventionen zu kassieren, andererseits aber dann den Betriebs-Standort ins Ausland zu verlagern, um Erbschaftssteuern zu sparen.
SPD-Generalsekretaer Scholz haelt den Sozialstaat und die soziale
Marktwirtschaft fuer gefaehrdet, wenn die Bundesregierung ihre
Reformplaene nicht umsetzen kann. Mit ihrem Vorhaben erweise sich die
SPD als Partei des Fortschritts und der Zukunft, sagte Scholz beim
SPD-Parteitag in Bochum. Die baden-wuerttembergische Landesvorsitzende
Vogt schlug vor, die Mitglieder wieder staerker in die Parteiarbeit
einzubeziehen. Der niedersaechsische SPD-Fraktions-Chef Gabriel
forderte, die Unterschiede zur CDU klarer heraus zu stellen. Die
Vertreterin der Partei-Linken, Nahles, verlangte, die SPD muesse sich
wieder mehr auf ihr soziales Profil besinnen. |
CSU-Vorstand beschliesst eigenes Rentenkonzept |
Der CSU-Vorstand hat das Rentenkonzept der Partei verabschiedet. Es
zielt auf eine staerkere Foerderung und Entlastung von Familien.
Kernpunkt ist ein Beitragsrabatt von 50 Euro pro Kind bei der
Rentenversicherung. Zudem sollen Eltern spaeter eine hoehere Rente
bekommen als Kinderlose - etwa 130 Euro pro Kind. Eine Rente ab 67
Jahre lehnt die CSU ab. Laut Partei-Chef Stoiber sollen die
Rentenbeitraege nicht ueber die 20 Prozentmarke klettern. Stoiber
sieht nach eigenen Worten kein Problem darin, die Vorschlaege mit der
Schwesterpartei CDU abzustimmen. Die CDU hat den Beschluss der CSU
kritisiert, Familien in der Rentenversicherung staerker als bislang zu
foerdern, obwohl Parteichefin Merkel dieses Vorhaben gut geheissen
hatte. Nach Ansicht des CDU-Sozialexperten Storm bedarf das Konzept
"noch erheblicher Korrekturen". Eine Staerkung der familienpolitischen
Elemente sei zwar zu begruessen. Die Finanzierung fuehre jedoch zu
einer "voellig inakzeptablen" Benachteiligung von Kinderlosen. Auch
die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Boehmer, meinte in der
"Financial Times Deutschland": "Wir wollen keine Bestrafung von
Kinderlosen." |
Diskussion um Auslandseinsatz fuer Wehrpflichtige |
Berlin. Der Bundeswehrverband unterstuetzt die Plaene von
Verteidigungsminister Struck, bei Auslandseinsaetzen auch
Wehrpflichtige einzusetzen. Der Vorsitzende des Verbandes, Gertz,
sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung" es gebe allerdings zwei
Bedingungen. Der Grundwehrdienst-Leistende muesse freiwillig zustimmen
und sein Vorgesetzter muesse den Einsatz befuerworten, weil er den
Betreffenden fuer ausreichend ausgebildet haelt. Beim
Verteidigungsministerium heisst es, es gebe noch keine Plaene fuer den
Auslandseinsatz von Grundwehrdienst-Leistenden. Minister Struck habe
lediglich wiedergegeben, was er bei Truppenbesuchen von
Wehrpflichtigen gehoert habe. Bisher werden nur Wehrpflichtige
ausserhalb des NATO-Gebiets eingesetzt, die freiwillig laenger als die
vorgeschriebenen neun Monate Wehrpflicht dienen.
Die Gruenen sind gegen den Vorstoss von Verteidigungsminister Struck,
Wehrpflichtige auch im Ausland einzusetzen. Gruenen-Chefin Beer sagte
nach einer Sitzung des Partei-Vorstandes, der Plan sei
unverantwortlich. Die Gruenen seien eher dafuer, die Wehrpflicht
abzuschaffen. Unterstuetzung fuer Strucks Vorschlag kam vom
Bundeswehr-Verband. Dessen Vorsitzender Gertz sagte, die Soldaten
muessten den Einsatz aber selber wollen und ihre Vorgesetzten muessten
bescheinigen, dass die Soldaten gut genug ausgebildet sind. |
Bundeswehr bestaetigt Besitz von Streubomben |
Die Bundeswehr verfuegt ueber mehrere tausend Streubomben. Das
Verteidigungsministerium bestaetigte einen entsprechenden, vorab
veroeffentlichten Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz".
Gruenen-Chefin Beer fordert von der Regierung eine umgehende
Vernichtung der Streubomben. Diese widerspraechen der "politischen
Zielsetzung" der Gruenen. Nach dem Bericht habe die Luftwaffe
Bomben, die jeweils 147 Sprengkoerper freisetzen koennen. Das Heer
habe Raketen, deren Gefechtskoepfe je 644 Bomben enthielten. Ein
Ministeriums-Sprecher betonte, seit 2001 seien bereits rund 8000
Streubomben vernichtet worden |
Kein Durchbruch im Vermittlungsausschuss |
In den bisherigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist nach
Aussagen von CDU-Chefin Merkel noch kein entscheidender
Durchbruch erzielt worden. "Die Kuh ist noch lange nicht vom
Eis", sagte Merkel vor Beginn der Praesidiumssitzung der CDU in
Berlin. Man muesse auch abwarten, was die SPD auf ihrem Parteitag
in Bochum beschliesse. Dagegen hatten der baden-wuerttembergische
Finanzminister Stratthaus und Unions-Fraktionschef Merz
Kompromissbereitschaft signalisiert.Die Union werde nicht um
jeden Preis darauf beharren, eine vorgezogene Steuerreform mit
maximal 25% neuen Schulden zu bezahlen. |
Zusammenarbeit zwischen gesetzliche und privaten Krankenkassen geplant |
Berlin. Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen mit
Privatversicherungen zusammenarbeiten und gemeinsame
Zusatzangebote auf den Markt bringen. So verhandelt die DAK laut
ihrem Chef Herbert Rebscher derzeit mit mehreren
Privatversicherern ueber Sondertarife fuer Leistungen, die mit der
Gesundheitsreform 2004 aus dem regulaerem Angebot herausfallen.
Das betrifft vor allem den Zahnersatz und die Absicherung von
Brillen. Auch die Barmer Ersatzkassen und die Techniker
Krankenkasse planen eine solche Zusammenarbeit. |
Diskussion um Ladenoeffnung an Advents-Sonntagen |
Der Einzelhandel ist gegen eine Ladenoeffnung an Advents-Sonntagen.
Verbands-Sprecher Pellengahr erklaerte, der Sonntag solle
grundsaetzlich ein arbeitsfreier Tag sein. Die
Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di bezweifelt, dass durch
verkaufsoffene Sonntage im Advent mehr umgesetzt wird. FDP-Vize
Bruederle und der Gruenen-Wirtschafts-Experte Ulrich hatten sich fuer
verkaufsoffene Advents-Sonntage stark gemacht.
Auch Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) und die Gewerkschaft ver.di
haben sich strikt gegen verkaufsoffene Adventssonntage ausgesprochen.
Wirtschaftliche Interessen duerfen nicht ueber den Sonntagsschutz
gestellt werden, forderte Teufel in Stuttgart. Es sei der "voellig
falsche Ansatz" bei der Diskussion um die Lockerung des Ladenschlusses
bei den Adventssonntagen zu beginnen. Die Sonntagsruhe sei ein Teil
unserer Kultur, der keinesfalls aufgegeben werden sollte. Ausserdem
warnte Teufel davor, den Lebensrhythmus der Menschen durch
wirtschaftliche Interessen diktieren zu lassen. Verkaufsoffene
Adventssonntage zur Belebung des Weihnachtsgeschaeftes waeren nicht
nur wirtschaftlich unsinnig, sondern vor allem eine unglaubliche
Zumutung fuer die Beschaeftigten im Einzelhandel und ihre Familien,
erklaerte ver.di. |
DB Regio darf im Dezember die Bahnpreise erhoehen |
Millionen Berufspendler und Schueler muessen ab Mitte Dezember
definitiv hoehere Preise im Nahverkehr der Deutschen Bahn
bezahlen. Deren Tochter DB Regio darf ihre Tarife am 14./15.
Dezember um 4,1 Prozent erhoehen, wie das Regierungspraesidium
Darmstadt als zustaendige Behoerde mitteilte. |
Demonstration fuer Olympia |
Mehrere tausend Menschen haben in Leipzig fuer die Vergabe der
Olympischen Spiele 2012 an ihre Stadt demonstriert. Unter dem
Motto "Leipzig 2012 - Wir wollen die Spiele!" sollte der
Aufmarsch der Bewerbung nach den Untreue- und Stasi-Vorwuerfen der
vergangenen Wochen wieder Auftrieb geben. |
Feuer richtet Millionenschaden in Schule an |
Ingelheim. Ein Feuer hat in der vergangenen Nacht in der
Ingelheimer Pestalozzi-Schule Schaden in Hoehe von rund zwei
Millionen Euro angerichtet. Nach Polizeiangaben war der Brand am
fruehen Morgen aus unklarer Ursache im ersten Stock der Grund- und
Hauptschule ausgebrochen. Vier Klassenraeume des vor vier Jahren
errichteten Neubaus seien voellig zerstoert worden; das Dach
stuerzte teilweise ein. Verletzte gab es den Angaben zufolge
nicht. Nach Auskunft der Schule wurden die Kinder am Morgen
wieder nach Hause geschickt. Der Unterricht soll morgen aber
wieder aufgenommen werden. |
Terrorismusverdaechtige Jemeniten werden an die USA ausgeliefert |
Frankfurt. Deutschland hat zwei wegen Terrorverdacht inhaftierte
Jemeniten an die USA ausgeliefert. Scheich Moajed und sein
Begleiter seien am Sonntag amerikanischen Offiziellen uebergeben
und in einer Maschine der US-Luftwaffe in die USA geflogen
worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Das
Bundesverfassungsgericht hatte die Auslieferung der beiden
vergangene Woche fuer zulaessig erklaert. Scheich Moajed wird in den
USA vorgeworfen, die terroristischen Vereinigungen Al Kaida und
Hamas mit Geld und Waffen versorgt und neue Mitglieder angeworben
zu haben. |
'Rock am Ring' hat einen neuen Termin |
Frankfurt. "Rock am Ring" findet bis 2005 jeweils am ersten
Juni-Wochenende statt. Im kommenden Jahr ist der Nuerburgring vom
4. bis 6. Juni Buehne fuer das groesste deutsche Musik-Festival.
Darauf haben sich die Nuerburgring GmbH und die Konzertagentur
Marek Lieberberg (MLK) in Frankfurt geeinigt. Damit ist der
Streit zwischen Rock und Rennsport endgueltig beigelegt. Die
Nuerburgring Gmbh hatte den traditionellen Pfingsttermin fuer das
Rockfestival im Jahr 2004 der Formel 1 ueberlassen. Am 30. Mai
wird der Grosse Preis von Europa in der Eifel ausgetragen. Die
Konzertagentur drohte daraufhin mit Klage, da viele Vertraege mit
Kuenstlern den Pfingsttermin als Grundlage hatten. "Rock am Ring"
findet seit 18 Jahren immer an diesem Wochenende statt. |
Montoya wechselt 2005 von Williams-BMW zu McLaren-Mercedes |
Formel 1. Juan Pablo Montoya faehrt im Jahr 2005 in der
Formel-1-Weltmeisterschaft fuer McLaren-Mercedes. Er wird David
Coulthard ersetzen. Das Team hat die Verpflichtung des
28-jaehrigen Kolumbianers heute offiziell bestaetigt. In der
kommenden Saison startet der Dritte der diesjaehrigen Formel-1-WM
noch fuer Williams-BMW, bevor er fuer die Stuttgarter ins Cockpit
steigt. Mercedes-Motorsportchef Norbert Haug erklaerte, Montoya
sei innerhalb weniger Jahre zu einer festen Groesse im
internationalen Motorsport geworden und werde gut in das Team
passen. Im Jahr 2004 fahren Kimi Raeikkoenen und David Coulthard im
Silberpfeil von McLaren-Mercedes. |
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Quellen |
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