GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 04.03.1996



* Ruehe besucht Tornado-Geschwader der Bundeswehr in Italien
* FDP setzt sich fuer mehr Tempo bei der Steuerreform ein
* Deutscher Beamtenbund fordert 3,5 Prozent mehr Einkommen
* Weiter im Berliner Prozess gegen DDR Staats- und Parteichef Krenz
* Ausstieg der Neptun Industrie aus der Bremer Vulkan Verbund AG begruesst
* Umweltminister der EU beraten ueber Bau und Entwicklung sparsamerer PKWs
* Israels Botschafter in Deutschland zur Entwicklung im Nahen Osten
* SPD und Gruene in Nordrhein-Westfalen im Koalitionsstreit
* Berliner Senat in Klausurtagung wegen Finanzkrise
* Verglasungsanlage fuer fluessigen Atommuell geplant
* Wehrbeauftragte des Bundestages legt Jahresbericht 1995 vor
* Zollkriminalamt durchsucht Computergeschaefte nach SIMMs
* Dollarwechselkurs



Ruehe besucht Tornado-Geschwader der Bundeswehr in Italien

Verteidigungsminister Ruehe besucht heute das am Bosnien-Einsatz der Bundeswehr beteiligte Tornado-Geschwader im italienischen Piecenza. Er will sich vor Ort einen Eindruck von der Einsatzbereitschaft der Soldaten und ihrer 14 Tornado-Aufklaerungsmaschinen machen. Sie sind seit Mitte Dezember der IFOR Friedenstruppe unterstellt. Seit dem haben die Besatzungen ueber 200 Einsaetze geflogen.


FDP setzt sich fuer mehr Tempo bei der Steuerreform ein

Die FDP setzt sich fuer mehr Tempo bei der Steuerreform ein. Nach einer Praesidiumssitzung sagte FDP Generalsekretaer Westerwelle in Bonn, die Reform muesse vorgezogen werden. Dies sei zur Ankurbelung der Investitionen und damit zur Schaffung neuer arbeitsplaetze erforderlich.


Deutscher Beamtenbund fordert 3,5 Prozent mehr Einkommen

Mit der Forderung nach 3,5 Prozent mehr Einkommen geht der Deutsche Beamtenbund in die diesjaehrige Tarifrunde. Der Vorsitzende der Organisation, Geyer, sagte in Bonn, dieses Ergebnis solle zunaechst fuer die 4 Millionen Angestellten im oeffentlichen Dienst durchgesetzt und anschliessend auf die 2 Millionen Beamte uebertragen werden.


Weiter im Berliner Prozess gegen DDR Staats- und Parteichef Krenz

Im Berliner Prozess um den letzten DDR Staats- und Parteichef Krenz und weitere fuenf Mitglieder des SED Politbueros soll der fruehere Botschafter der Sowjetunion in der DDR, Abrassimov (sp ?), aussagen. Einen entsprechenden Antrag stellte heute die Verteidigung. Damit, so hiess es, wuerde die Anklage in sich zusammenfallen. Den Beschuldigten wird Totschlag an Fluechtlingen zur Last gelegt.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals einen Offizier der DDR Grenztruppen wegen Totschlags an einem Fluechtling schuldig gesprochen. In der Entscheidung des fuenften Strafsenats in Berlin heisst es, dass Offiziere, die Befehle zum Schusswaffeneinsatz gaben, als Taeter bestraft werden muessten und nicht etwa als Anstifter. Damit wurde ein Urteil des Berliner Landgerichts von 1994 verschaerft.


Ausstieg der Neptun Industrie aus der Bremer Vulkan Verbund AG begruesst

Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff, hat einen moeglichen Ausstieg der Neptun Industrie aus der Bremer Vulkan Verbund AG begruesst. Der SPD Politiker sagte, die ostdeutsche Werft habe gute Chancen, sich ausserhalb des Verbundes zu behaupten. Zuvor hatte eine Firmensprecher in Berlin die Aufnahme entsprechender Verhandlungen bestaetigt.


Umweltminister der EU beraten ueber Bau und Entwicklung sparsamerer PKWs

Die Umweltminister der europaeischen Union sind in Bruessel zu einer Sitzung zusammengetreten. Bei den Beratungen geht es um den Vorschlag der EU Komission, der freiwillige Verpflichtungen zum Bau sparsamerer Personenkraftwagen nach deutschem Vorbild vorsieht. Die Hersteller der Bundesrepublik wollen den Durchschnittsverbrauch der von ihnen hergestellten Fahrzeuge bis zum Jahr 2005 im Vergleich zu 1990 um 1/4 senken. Am Nachmittag kommen die Minister mit ihren Kollegen aus den beitrittswilligen Staaten Ost- und Mitteleuropas zusammen.


Israels Botschafter in Deutschland zur Entwicklung im Nahen Osten

Der israelische Botschafter in Deutschland, Primor, hat sich besorgt ueber die Entwicklung im Nahen Osten gezeigt. Im Deutschlandfunk sagte Primor heute frueh, nach den juengsten Bombenanschlaegen sei die Glaubwuerdigkeit des Friedensprozesses beeintraechtigt. Da weder Sicherheit noch Ruhe einkehrten, zweifle die israelische Bevoelkerung am bisher beschrittenen Weg. Langfristig koenne der Friedensdialog jedoch nicht verhindert werden, meinte Primor. In jedem Fall muesste man sich fragen, ob PLO-Chef Arafat der richtige Ansprechpartner sei. Dieser habe in der Vergangenheit nicht genug gegen den Terrorismus getan.


SPD und Gruene in Nordrhein-Westfalen im Koalitionsstreit

In Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Buendnis-Gruene heute versuchen die Krise in der Koalition zu beenden. Unter Leitung von Ministerpraesident Rau soll im Koalitionsausschuss ueber die umstrittene Verkehrspolitik beraten werden. Die Gruenen wollen dem Buendnispartner dabei einen Kompromissvorschlag des Dortmunder Kreisverbandes vorlegen. Danach soll die Modernisierung des Dortmunder Flughafens akzeptiert werden, ein Ausbau mit dem Ziel die Passagierzahl zu steigern wird aber abgelehnt. Verkehrsminister Clement sagte heute frueh im Deutschlandfunk, er hoffe, dass es bei den Verhandlungen am Abend zu einer gemeinsamen Loesung komme. Die Buendnis-Gruenen muessten sich an die Koalitionsvereinbarungen halten.

In Duesseldorf ist am Abend der Koalitionsausschuss von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen in Nordrhein-Westfalen zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Unter Vorsitz von Ministerpraesident Rau wollen Spitzenvertreter beider Parteien versuchen, den Konflikt um den Ausbau des Dortmunder Flughafens beizulegen und einen Bruch des rot-gruenen Buendnisses zu verhindern. Die SPD will den Ausbau des Flughafens mit Landesmitteln in Hoehe von 20 Millionen DM foerdern. Die Gruenen sehen darin einen Verstoss gegen den Koalitionsvertrag. SPD Fraktionschef Matthiesen und Wirtschaftsminister Clement hatten vor der Sitzung klar gestellt, dass fuer die Sozialdemokraten keinerlei Abstriche an dem Programm in Frage kommen. Die gruenen Minister Hoehn und Vesper aeusserten sich unmittelbar vor dem Treffen optimistisch ueber moegliche Einigungschancen.


Berliner Senat in Klausurtagung wegen Finanzkrise

Der Berliner Senat hat seine Klausurberatungen zur Finanzkrise in der Nacht vertagt. Zunaechst sollten noch weitere Pruefungen und Berechnungen in den Verwaltungen erfolgen erklaerte Senatssprecher Butz. Am Abend wird die Klausur dann fortgesetzt. Der regierende Buergermeister von Berlin, Diepgen (CDU), und Finanzsenatorin Fugmann-Hesing (sp?) (SPD) geben die Ergebnisse voraussichtlich morgen auf einer Pressekonferenz bekannt. Berlin fehlen bis zum Ende der Legislaturperiode 1999 knapp 32 Milliarden DM. Diepgen hatte im Vorfeld versichert, er wolle darauf achten, dass die notwendigen Einschnitte sozial verkraftbar blieben und nicht die Substanz der Stadt gefaehrdeten.


Verglasungsanlage fuer fluessigen Atommuell geplant

Karlsruhe. Die Bundesregierung plant nach Informationen des Fernsehmagazins Report den Bau einer Verglasungsanlage fuer fluessigen Atommuell. Dieser stammt aus dem Versuchsreaktor des frueheren Kernforschungszentrums Karlsruhe.


Wehrbeauftragte des Bundestages legt Jahresbericht 1995 vor

Bonn. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Marienfeld, sagt Schwierigkeiten der Bundeswehr voraus, genuegend Rekruten zu finden. In ihrem Jahresbericht 1995 weisst sie darauf hin, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Kriegsdienstverweigerer weiter gestiegen ist. Auch 1995 gab es in der Bundeswehr zahlreiche Verstoesse gegen die Menschenwuerde. So habe ein Unteroffizier seine Untergebenen mit Hammerstielen und Stoecken verpruegelt. Ein anderer Vorgesetzter bedrohte einen Untergebenen mit dem Tod, falls er sich ueber schwere Misshandlungen beschwere. Die Furcht vor Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist nach Ansicht der Wehrbeauftragten unbegruendet.


Zollkriminalamt durchsucht Computergeschaefte nach SIMMs

Koeln. Das Zollkriminalamt hat Computergeschaefte in mehreren Bundeslaendern durchsucht. Sie werden verdaechtigt, Computerteile nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Die Aktion richtete sich vor allem gegen Haendler in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg. Die Beamten suchten nach illegalen Einfuhren von speziellen Speicherbausteinen, sogenannten SIMM-Modulen. Das Suedwestfunk Fernsehmagazin Report berichtet, dass durch den Schmuggel von Bausteinen fuer den Computerspeicher in den letzten fuenf Jahren ein Schaden von ueber einer Halben Milliarde DM entstanden ist. Die SIMM-Module kommen vor allem aus Hong Kong, Malaysia und Singapur.


Dollarwechselkurs

Nikkei-Index =  20132,75 Punkte   (-0,185 %)
1 US-Dollar  =      1,4722 DM (6 Uhr MEZ - Boerse Tokio)



Quellen

DLF    8:00 Uhr MEZ    11:00 Uhr MEZ    20:00 Uhr MEZ
SWF3    9:00 Uhr MEZ    21:00 Uhr MEZ