Einigung beim Stasi-Unterlagengesetz |
Berlin. SPD und Gruene haben sich mit der FDP ueber das
Stasi-Unterlagengesetz geeinigt. Die rot-gruene Koalition hat dafuer
Zugestaendnisse beim Opferschutz gemacht. Wegen der Aenderungen im
Gesetzestext wurde die Schlussberatung im Bundestag auf kommende
Woche verschoben. Urspruenglich war sie fuer heute geplant. Mit den
Stimmen der FDP wird die Regierung ihren Gesetzentwurf vermutlich
durchbringen, dann muss er aber noch vom Bundesrat verabschiedet
werden. Dort wird sich die Union voraussichtlich dagegenstellen. |
IG-Metall auf Konfrontationskurs mit Stoiber |
Berlin. Die IG Metall will sich im Bundestagswahlkampf mit dem
Unionskandidaten Stoiber anlegen. Anlass ist die Haltung der Union
gegen das Tarif-Treue-Gesetz. IG-Metallchef Zwickel sagte der
"Sueddeutschen Zeitung", die Gewerkschaften wollten dieses Gesetz
zum Wahlkampfthema machen und Widerstand gegen die Politik der Union
leisten. Das Tarif-Treue-Gesetz sieht vor, dass oeffentliche
Bauauftraege nur an solche Firmen vergeben werden, die Tarifloehne
zahlen. Die Union ist dagegen, weil sie darin Nachteile fuer die
Bauwirtschaft in Ostdeutschland sieht. |
Diskussion ueber Berliner Doppelhaushalt |
Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat den Haushalt des Senats verabschiedet.
Der Doppelhaushalt fuer 2002 und 2003 hat ein Volumen von rund
21 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzsenator Sarrazin sagte, der
Haushalt sei verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung hoeher liegt
als die Investitionen. Der Regierende Buergermeister Wowereit dagegen
findet, wegen der verzweifelten Finanzlage Berlins sei der Haushalt
zu rechtfertigen und auch verfassungsgemaess. Die Oppositionsparteien
CDU, FDP und Gruene wollen vom Landesverfassungsgericht pruefen lassen,
ob der Haushalt in Ordnung ist. |
Zusatz von Beta-Carotin in Lebensmittel soll beschraenkt werden |
Berlin: Verbraucherministerin Kuenast will den Zusatz von Beta-Carotin in
Lebensmitteln und Nahrungsergaenzungspraeparaten per Verordnung
beschraenken. Wie Kuenast erklaerte, hat sich in wissenschaftlichen Studien
gezeigt, dass die langfristige Einnahme hoeherer Dosen von Beta-Carotin
krebserregend sein kann. |
Telekom bessert Angebot nach |
Berlin. In den Tarifgespraechen fuer die knapp 124.000 Beschaeftigten der
Deutschen Telekom haben die Arbeitgeber offenbar ihr Angebot erhoeht.
Verhandlungskreisen zufolge soll es von Montag an 4,1 Prozent mehr Geld
geben und ab Mai kommenden Jahres weitere 3,2 Prozent. Eine
Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di zu dem neuen Angebot gibt es noch
nicht. Auf beiden Seiten ist die Zuversicht gross, dass der Tarifstreit
beigelegt werden kann. Ver.di war mit einer Forderung von 6,5 Prozent
mehr Lohn und Gehalt in die Verhandlungen gegangen. Die Telekom hatte
bisher eine zweistufige Erhoehung von 3,8 und 3,0 Prozent geboten. |
Ex-Bundesverkehrsminister Klimmt wird Bahnberater |
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Klimmt wird Berater der Deutschen
Bahn-AG. Er soll die Interessen der Bahn bei der EU, in Frankreich, in
Rheinland-Pfalz und im Saarland vertreten. Der SPD-Politiker Klimmt ist im
November 2000 vom Posten des Bundesverkehrsministers zurueckgetreten, weil
er wegen Untreue verurteilt worden war. |
45 Millionen Euro fuer die Maxhuette |
Sulzbach-Rosenberg. Der Freistaat Bayern unterstuetzt das Stahlwerk
Maxhuette, das Ende des Jahres geschlossen wird, mit 45 Millionen Euro.
Dieses Vorhaben stellte Ministerpraesident Stoiber heute der
Betriebsversammlung in Sulzbach-Rosenberg vor. Nach Stoibers Worten
sollen knapp 29 Millionen Euro in ueberbrueckungsmassnahmen und
Umschulungen fuer die Mitarbeiter fliessen. Das bedeute, so Stoiber,
dass die Beschaeftigten der Maxhuette eine groessere Sicherheit bekaemen,
in den naechsten Jahren eine neue Anstellung zu finden. Dem Finanzplan
muessen noch der Landtag und die EU-Kommission zustimmen. Nachdem eine
Sanierung der Maxhuette gescheitert ist, stellt das Stahlwerk Ende des
Jahres seine Produktion ein. Rund 850 Mitarbeiter verlieren dadurch
ihre Arbeit. |
Kardinal Meisner kritisiert Priesterinnenweihe |
Koeln. Der Koelner Kardinal Meisner hat die fuer morgen geplante
Priesterinnenweihe als "Mummenschanz" bezeichnet. Meisner sagte, diese
Weihe sei ebensolcher Unsinn wie der Wunsch von Maennern, Kinder gebaeren
zu koennen. Die Kirche habe von Christus keine Vollmacht, Frauen zum
priesterlichen Dienst zuzulassen. Die umstrittene Weihe von zehn
katholischen Frauen soll morgen auf einem Donaudampfer in oesterreich
stattfinden. Die Frauen argumentieren, aus keiner Bibelstelle lasse sich die
Bevorzugung der Maenner zur Weihe ableiten. |
Steuerzahler veraergert ueber WM-Tourismus der Politiker |
Berlin. Der Bund der Steuerzahler aergert sich darueber, dass so viele
Politiker zum Finale der Fussballweltmeisterschaft fliegen.
Verbandspraesident Daeke schreibt im "Koelner Express", angesichts
einer grossen Steuerlast und hoher Arbeitslosigkeit sowie draengender
Haushaltsprobleme sollten Politiker nicht solche Lustreisen auf Kosten
der Steuerzahler unternehmen. Daeke hat allenfalls Verstaendnis dafuer,
dass Bundespraesident und Kanzler beim Finale der Fussballweltmeisterschaft
in Tokio dabei sein wollen. |
Bundesligarechte verbleiben bei Kirchmedia |
Frankfurt. Die Uebertragungsrechte fuer die Fussballbundesliga bleiben
bei KirchMedia. Die Deutsche Fussballliga erhaelt fuer die beiden
naechsten Spielzeiten jeweils 290 Millionen Euro plus eine Einmalzahlung
von 50 Millionen Euro. Der Muenchner Filmhaendler Kloiber, der die
Erstsenderechte an die ARD verkaufen wollte, geht damit leer aus. Die
finanziell angeschlagene KirchMedia soll durch eine Projektgesellschaft
ersetzt werden. Dann koennen SAT 1 und das Bezahlfernsehen Premiere
weiterhin zuerst die Bundesliga-Spiele zeigen. |
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