DGB: Regierung faehrt Politik gegen Vollbeschaeftigung |
Bonn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der Bundesregierung eine Politik
gegen Vollbeschaeftigung vorgeworfen. Vorstandsmitglied Putzhammer sagte im
Vorfeld der Etatdebatte des Bundestags in dieser Woche, der Haushaltsentwurf
von Finanzminister Waigel sei zum Abbau der Arbeitslosigkeit ungeeignet. Die
Finanzierungsansaetze orientierten sich an zu hohen Wachstumsraten und
unterschaetzten die Arbeitsmarktzahlen. |
Koalition bereitet Haushaltswoche vor |
Bonn. Die Spitzen der Koalitionsparteien haben unter Leitung von
Bundeskanzler Kohl die Haushaltswoche vorbereitet. Dabei ging es auch
um den geplanten Schlagabtausch zwischen Finanzminister Waigel, CSU, und
SPD-Chef Lafontaine. Waigel bringt morgen zum Auftakt der Haushaltsdebatte
den Entwurf fuer den Etat 1999 im Bundestag ein. Er sieht Ausgaben von
465 Mrd. DM vor, zu deren Finanzierung eine Neuverschuldung von 56 Mrd. DM
aufgenommen werden soll. |
Festakt zum 50. Jahrestag der Konstitution des Parlamentarischen Rats |
Bonn. Bundespraesident Herzog hat bei einem Festakt zum 50. Jahrestag der
ersten Sitzung des Parlamentarischen Rates die Buergerinnen und Buerger
aufgerufen, sich an den demokratischen Wahlen zu beteiligen. Gleichzeitig
gedachte er der ersten konstituierenden Sitzung des Rates. Zum Neuanfang
habe eine geballte Portion Optimismus gehoert.
Der Parlamentarische Rat war am 1. September 1948 erstmals zusammengetreten,
um das Grundgesetz auszuarbeiten. Es wurde am 8. Mai 1949 verabschiedet
und rund zwei Wochen spaeter verkuendet. |
Noch 40 Eschede-Opfer im Krankenhaus |
Frankfurt. Drei Monate nach dem Zugunglueck von Eschede sind noch rund
40 Verletzte in Krankenhaeusern und Rehabilitationskliniken. Das teilte
der Ombudsmann der Deutschen Bahn AG Krasny mit. Weiterhin suchten auch
Opfer und Hinterbliebene Rat und Hilfe. Bisher seien etwa drei Mio. DM
als Entschaedigungen und zur Soforthilfe ausbezahlt worden. Die Bahn
rechne aber mit weitaus groesseren finanziellen Forderungen, die die
Sozialversicherungstraeger fuer die Behandlung in Kliniken zurueckfordern
wollen. Bei dem ICE-Unglueck waren am 3.Juni 101 Menschen ums Leben
gekommen, 88 wurden verletzt. |
Kappungsgrenze fuer Altbaumieten laeuft teilweise aus |
Bonn. Mieter aelterer Wohnungen muessen mit Mieterhoehungen rechnen. Von
heute an faellt die sogenannte Zwanzig-Prozent-Kappungsgrenze fuer Wohnungen
bis zum Baujahr 1980 und Mieten von mehr als acht DM pro Quadratmeter wieder
weg. Mieten fuer diese Wohnungen duerfen wie alle alle uebrigen um 30 statt
bisher um 20 Prozent in drei Jahren steigen. Der Mieterbund geht davon aus,
dass vor allem in Grossstaedten Mehrbelastungen der Mieter auftreten. |
Widerstrebende Positionen um Zukunft der Atommuelltransporte |
Bonn. Die Stromkonzerne haben ein Konzept fuer Atomtransporte
vorgelegt. Damit wollen sie erreichen, dass wieder Atommuell
in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague in Frankreich und
Sellafield in Grossbritannien gebracht werden kann. Nach Angaben des
Bundesumweltministeriums wollen der franzoesische Konzern Cogema und das
britische Unternehmen BNFL in Deutschland eine gemeinsame Tochterfirma
gruenden. Sie soll die Brennelement-Transporte in Auftrag geben. Nach
Angaben des Bonner Ministeriums wird der Vorschlag zur Zeit geprueft.
Bundesumweltministerin Merkel hatte zuvor erklaert, den Transportstop
vorerst nicht aufheben zu wollen. Merkel sagte vor der Presse in Bonn,
auch ihren Abschlussbericht zu dem Skandal um die verstrahlten Transporte
wolle sie erst nach der Bundestagswahl vorlegen. Ein Versuch, bei dem
eine Schutzhuelle fuer die Atommuellbehaelter getestet werden soll,
sei fruehestens im Oktober moeglich. Auch die Berichte der Laender ueber
Neustrukturierungen in den Atomkraftwerken laegen noch nicht vor. |
Jahresbericht des Umweltbundesamtes: Zu sorgloser Stromverbrauch |
Bonn. Die Deutschen gehen zu sorglos mit dem Strom um. Zu dieser
Einschaetzung kommt das Umweltbundesamt in seinem Jahresbericht 1997. Elf
Prozent des Stromverbrauchs in den privaten Haushalten wuerden allein durch
sogenannte Standby-Schaltungen von Elektrogeraeten verursacht. |
"Frontal": Jede zweite Stromrechnung zu hoch |
Mainz. Jede zweite Stromrechnung in Deutschland ist zu hoch. Das
berichtet das ZDF-Magazin "Frontal". Das Magazin behauptet, dass die
Energieversorger den Stromkunden nicht die guenstigsten Tarife in Rechnung
stellen, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Wer mehr als 10.000
Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht, kann nach "Frontal"-Angaben
Geld zurueckfordern. Die Gesamthoehe der zuviel eingenommenen Betraege
koennte in die Milliarden gehen. |
Strafanzeige gegen NPD-Anhaenger wegen Plakatabreissens |
Berlin. CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben Strafanzeige gegen
Anhaenger der rechtsextremen NPD gestellt. Den NPD-Anhaengern wird
vorgeworfen, Wahlplakate von CDU und SPD ueberklebt, abgerissen und
zerstoert zu haben. Die schlimmsten Vorfaelle haetten sich in Ostvorpommern
ereignet, sagte ein SPD-Sprecher. Dort haetten Rechte nicht nur Plakate
beschaedigt, sondern auch Wahlhelfer bedroht. Die CDU berichtet,
NPD-Anhaenger seien auf frischer Tat beim Ueberkleben ertappt worden. |
1,5 Mio. DM bei der Aktion "Schueler helfen Leben" |
Kiel. Mehr als 30.000 schleswig-holsteinische Schueler haben mit der Aktion
"Schueler helfen Leben" 1,5 Mio. DM fuer Bosnien gesammelt. Die Schueler
hatten am 4. Juni im Rahmen eines Aktionstages in Betrieben gearbeitet
und alte Menschen gepflegt. Zahlreiche Grundschueler waren zu Fuss oder
mit dem Fahrrad unterwegs und liessen sich die zurueckgelegten Kilometer
von Sponsoren bezahlen. Mit dem Geld soll ein Jugendbegegnungshaus in
Sarajevo finanziert werden. |
SAT 1 muss Spot der "Republikaner" senden |
Mainz. SAT 1 muss einen umstrittenen Wahlspot der rechtsextremen
"Republikaner" viermal ausstrahlen. Das hat das Mainzer Landgericht
entschieden; die "Republikaner" seien nicht verfassungswidrig. |
Trotz Urteils: Weiter Beobachtung der "Republikaner" |
Stuttgart. Der Verfassungsschutz in Baden-Wuerttemberg beobachtet
die "Republikaner" weiter. Das Innenministerium teilte mit, ein
entgegengesetzter Beschluss eines Berliner Gerichts aendere daran nichts. In
Berlin duerfen die "Republikaner" nach dem Gerichtsbeschluss nicht mehr
vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zur Begruendung hiess es, es gebe
keine echten Anhaltswerte dafuer, dass die "Republikaner" die Grundwerte der
Verfassung abschaffen wollten. Mehrere andere Bundeslaender haben bereits
erklaert, die Partei dennoch weiter beobachten zu wollen. Lediglich in
Brandenburg will man ueber Konsequenzen aus dem Urteil nachdenken. |
Boerse |
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Quellen |
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