Schroeder zu Kurzbesuch in der Schweiz |
Bern. Im Streit um den Laerm, den Zuerich anfliegende Jets ueber
Bodensee und Hochrhein verursachen, schlagen Politiker aus
Deutschland und der Schweiz wieder versoehnlichere Toene an.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder und der Schweizer Bundespraesident
Pascal Couchepin erklaerten in Bern, man strebe in dem seit Jahren
andauernden Konflikt nun eine politische Loesung an. Parallel zu
den laufenden Gerichtsverfahren sollten Einigungsmoeglichkeiten
ausgelotet werden. Laut Schroeder ist der Entwurf eines
Staatsvertrags, fuer den es im Schweizer Parlament im vergangenen
Jahr keine Mehrheit gab, eine gute Grundlage fuer weitere
Verhandlungen. Ab dem 30. Oktober 2003 soll die Zahl der
Flugzeuge, die ueber Baden-Wuerttemberg zur Landung in Zuerich
ansetzen deutlich auf 80.000 pro Jahr begrenzt werden. Der
besonders vom Fluglaerm betroffene Landkreis Waldshut-Tiengen
hatte vor Schroeders Besuch in Bern eine Reduzierung auf 60.000
Landeanfluege gefordert. Derzeit fliegen weit ueber 100.000 Jets
pro Jahr ueber das suedliche Baden-Wuerttemberg den Zuericher
Flughafen Kloten an. |
Probebetrieb der LKW-Maut verlaeuft nicht planmaessig |
Berlin. Die geplante Einfuehrung des LKW-Mautsystems am 2. November
ist weiter in Frage gestellt. Die zweite Phase des Probebetriebes ist
heute nicht angelaufen. Wie es weitergeht, wird naechste Woche
entschieden. Bundeskanzler Schroeder hat im Streit ueber das
Mautsystem Verkehrsminister Stolpe das Vertrauen ausgesprochen. Die
Ursachen der Probleme seien technischer Natur. Das
Bundes-Verkehrsministerium ist anscheinend nicht zufrieden mit den
Erklaerungen der Betreiber-Firma Toll Collect. Ein Sprecher sagte, die
Firma habe zwar Antworten auf technische Fragen gegeben, aber diese
Antworten muessten noch geprueft werden. Die Verzoegerung bedeute
nicht automatisch, dass der Start fuer den Normal-Betrieb des
Maut-Systems am 2. November gefaehrdet sei. Wegen der zahlreichen
Pannen im Vorfeld der geplanten Einfuehrung der Lkw-Maut in
Deutschland planen mehrere Speditionen offenbar eine
Schadensersatz-Klage gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect. Nach
einem Bericht der Bild-Zeitung muessen viele Unternehmen an ihren
Fahrzeuge defekte Erfassungsgeraete austauschen, wodurch ihnen
Umsatzausfaelle bis zu 100 Millionen Euro entstehen. |
Energiegipfel im Kanzleramt |
Berlin. Der gestrige Energiegipfel bei Bundeskanzler Schroeder hat
den Streit um Oekostrom und Klimaschutz teilweise entschaerft.
Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen aber nicht.
Umweltminister Trittin sagte, alle Beteiligten seien sich einig
gewesen, dass man mehr auf erneuerbare Energien setzen muesse. Bei
der Wirtschaft gab es offenbar Befuerchtungen, dass hoehere Kosten
und zusaetzliche Verpflichtungen fuer den Klimaschutz auf sie
zukommen. Bei dem Energiegipfel hatte Trittin einen Plan zur
Senkung des Kohlendioxidausstosses vorgestellt. Dabei geht es um
den Handel mit so genannten Verschmutzungsrechten. Diese koennen
Betreiber einer Industrieanlage verkaufen, wenn sie ihre
Klimaschutzziele erreicht haben. Umgekehrt muessen Firmen solche
Rechte kaufen, falls sie mehr Kohlendioxid ausstossen als geplant. |
Bundesregierung bleibt dabei: Keine deutschen Soldaten in den Irak |
Die Bundesregierung hat bekraeftigt, vorerst keine deutschen
Soldaten in den Irak zu entsenden. Im Augenblick gebe es keine
Notwendigkeit dafuer, sagte Verteidigungsminister Struck.
Deutschland sei aber bereit, irakische Polizisten und Soldaten
auszubilden. Unterdessen hat sich der fruehere irakische
Verteidigungsminister Ahmed den US-Truppen gestellt. Der
aussenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Erler, hat
von den USA einen Zeitplan fuer die Machtuebergabe an das irakische
Volk gefordert. |
Europaweite Hochschulreform beschlossen |
Berlin. Die Bildungsminister aus 40 europaeischen Laendern haben
eine grundlegende Reform des Hochschulwesens beschlossen. Sie
soll bis 2010 zu einer Angleichung der Bildungssysteme fuehren.
Zum Abschluss der zweitaegigen Konferenz sprach
Bundesbildungsministerin Bulmahn in Berlin von einem der
radikalsten Beschluesse in der Hochschulpolitik Europas. Bereits
bis 2005 sollen Bachelor- und Masterabschluesse in Deutschland als
Regelstudiengaenge eingefuehrt sein. Dazu muss das
Hochschulrahmengesetz geaendert werden. Ziel ist ein einheitlicher
europaeischer Hochschulraum, der sich im Wettbewerb in einer
globalisierten Welt behaupten kann. |
Kritik am deutsch-franzoesischen Gipfel |
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Merz zweifelt am Gehalt
der deutsch-franzoesischen Wachstumsinitiative. Treffen der beiden
Regierungen haetten nur Sinn, wenn sie im eigenen Land ihre
Hausaufgaben erledigen, sagte Merz gegenueber der Presse. Kanzler
Gerhard Schroeder und Praesident Jacques Chirac hatten mehrere
Projekte vorgeschlagen, die das Wachstum in der EU foerdern
sollen. Sie liessen aber offen, wie diese finanziert werden
sollen. |
IG-Metall: Huber-Nachfolgediskussion |
Stuttgart. Der Tarifsekretaer Joerg Hofmann wird wahrscheinlich
neuer Bezirksleiter der baden-wuerttembergischen IG Metall. Die
Bezirkskommission hat Hofmann als Nachfolger von Berthold Huber
vorgeschlagen, der jetzt zweiter Vorsitzender der
Industrie-Gewerkschaft ist. Der Vorstand in Frankfurt hat bei der
Besetzung des Postens das letzte Wort. Baden-Wuerttemberg ist mit
500.000 Mitgliedern der zweitgroesste Metallerbezirk. Er hat bei
Tarifverhandlungen in der Vergangenheit oft die entscheidende
Rolle gespielt. |
Sparplaene in Hessen und Nordrhein-Westfalen |
Die Ministerpraesidenten von NRW und Hessen, Steinbrueck und Koch,
haben sich nach einem "Bild"-Bericht auf ein Konzept zum
Subventionsabbau geeinigt. Danach sollen in den kommenden drei
Jahren rund 14 Milliarden Euro in den oeffentlichen Haushalten
eingespart werden. Mit Einschnitten muessten unter anderem Pendler
und Landwirte rechnen. Weder Koch noch Steinbrueck bestaetigten den
Zeitungsbericht. Koch widersprach lediglich Meldungen, wonach die
gemaessigten Mehrwertsteuersaetze fuer einige Produkte erhoeht werden
sollten. Beide Politiker wollen ihr Konzept Ende des Monats
vorlegen. |
Vorstands-Chef der Deutschen Bank muss sich vor Gericht verantworten |
Frankfurt. Der Vorstands-Chef der Deutschen Bank, Ackermann, muss
sich wegen der Mannesmann-Affaere vor Gericht verantworten. Nach
einer Mitteilung der Bank hat das Landgericht Duesseldorf die
Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Ackermann und fuenf
weitere fruehere Aufsichtsraete sollen Mannesmann einen Schaden von
mehr als 50 Millionen Euro zugefuegt haben, als das Unternehmen
vom britischen Konkurrenten Vodafone uebernommen wurde. Damals
wurden hohe Abfindungen an Vorstandsmitglieder genehmigt. Die
hoechste Summe ging an Vorstands-Chef Esser. Nach Informationen
der "Bild-Zeitung" hat das Duesseldorfer Landgericht Anklagen
gegen alle Beschuldigten zugelassen, also auch gegen den frueheren
IG Metall-Chef Zwickel und gegen Esser. Das Gericht wollte die
Meldungen am Nachmittag nicht kommentieren. |
IWF-Chef warnt vor zu enger Auslegung des EU-Stabilitaetspakts |
Dubai. Der Chef des Internationalen Waehrungs-Fonds, Koehler, hat
davor gewarnt, den europaeischen Stabilitaetspakt zu eng
auszulegen. Auf der Jahrestagung des Waehrungs-Fonds in Dubai hat
Koehler betont, der Stabilitaetspakt sei in seiner Substanz
richtig. Die Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung duerfe
aber nicht verabsolutiert werden. Koehler forderte die Europaeer
auf, die Binnen-Nachfrage zu staerken und die Strukturen zu
reformieren, statt die Ausgaben zu kuerzen. Der Chef des
Internationalen Waehrungs-Fonds rief ausserdem die USA auf, ihr
grosses Haushaltsdefizit abzubauen. |
Weiterhin Rekordzahlen bei Insolvenzen |
Wiesbaden. Trotz erster Anzeichen einer konjunkturellen Erholung
rollt in Deutschland die Pleitewelle ungebremst weiter und
steuert einen Rekord an. Allein im 1. Halbjahr 2003 mussten fast
20.000 Unternehmen den Gang zum Insolvenzgericht antreten, gut
neun Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Vor
allem kleinere und mittlere Firmen waren nach Angeben des
Statistischen Bundesamtes betroffen. Ende des Jahres wird ein
Hoechststand von 40 000 bis 45 000 Unternehmensinsolvenzen
erwartet. |
DaimlerChrysler streicht Stellen in Woerth |
Woerth. Von den geplanten Einsparungen in der Lkw-Produktion von
DaimlerChrysler sind im pfaelzischen Woerth rund 1.000 der 8.000
Beschaeftigten betroffen. Betriebsbedingte Kuendigungen seien aber
nicht geplant, hiess es. So sollen 400 Mitarbeitern andere Stellen
angeboten werden, 600 Beschaeftigte muessen mit niedrigeren
Einkommen rechnen. Die Verhandlungen dazu sollen nach
SWR-Informationen naechste Woche beginnen. Der
Betriebsratsvorsitzende Gerd Reude kuendigte auch Gespraeche mit
der IG Metall an. Von den Stellenstreichungen seien vor allem
aeltere Mitarbeiter betroffen. Rheude sagte weiter, man werde um
jeden Job in Woerth kaempfen. |
Weitere Zechenstilllegungen im Steinkohlebergbau |
Der deutsche Steinkohlebergbau macht zwei weitere der
verbliebenen zehn Zechen dicht. Anfang 2006 wird zunaechst die
Zeche Warndt-Luisenthal im Saarland den Betrieb einstellen, ein
Jahr darauf das niederrheinische Bergwerk Lohberg/ Osterfeld in
Dinslaken. Beide beschaeftigen derzeit 5500 Menschen. |
Bombenalarm vor dem Reichstag ausgeloest |
Berlin. Wegen eines verdaechtigen Koffers vor dem
Reichstags-Gebaeude ist heute frueh Bombenalarm ausgeloest worden.
Der Reichstag und das benachbarte Jakob-Kaiser-Haus wurden zum
Teil geraeumt. Der Koffer war auf einem Fahrrad befestigt, das vor
dem Reichstag stand. Die Polizei hat den Koffer mit einem
scharfen Wasserstrahl zerstoert. In den Truemmern fanden die
Polizisten eine Jacke, eine Lampe und Reparaturwerkzeug fuer
Fahrraeder. |
Weiterhin sinkender Rheinwasserstand |
Die Wasserstaende des Rheins zwischen Worms und Koblenz sinken
taeglich weiter. Laut Wasser- und Schifffahrtsdirektion Suedwest
werden Wasserstaende gemessen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In
Koblenz wurde diese Woche mit 54 Zentimetern der drittniedrigste
Wasserstand seit Beginn der Messungen im Jahr 1880 registriert.
Die Wasserstaende wuerden weiter fallen, denn der Oktober sei oft
recht trocken, so die Behoerde. Darunter leide vor allem die
Schifffahrt, die immer mehr Ladegut an die Bahn abgeben muesse. |
Rheinland-pfaelzischer Lotto-Verwaltungschef tritt zurueck |
Der Verwaltungsratsvorsitzende von Lotto Rheinland-Pfalz, Theo
Zwanziger, tritt von seinem Amt zurueck. Das meldet der
"Trierische Volksfreund". Die Erwartungen des Landes und die
Reformbereitschaft der Sportbuende laegen so sehr auseinander, dass
er keine Arbeitsbasis mehr sehe, sagte Zwanziger der Zeitung.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Praesident des Landessportbundes,
Ruediger Sterzenbach, angekuendigt, bei der naechsten Wahl nicht
mehr fuer das Amt zu kandidieren. Indes machen die Sportbuende
Pfalz, Rheinhessen und Rheinland gegen Sterzenbach mobil. Sie
forderten ihn zum sofortigen Ruecktritt auf. Sterzenbach hatte
anonyme Vorwuerfe gegen den rheinlaendischen Sportbundchef Hermann
Hoefer in einer ausserordentlichen LSB-Praesidiumsitzung klaeren
lassen wollen. Dabei war Sterzenbach auf den Widerstand der drei
Landesvorsitzenden gestossen. Zwanziger will bei einer
Pressekonferenz in Mainz am Montag seine Sicht darlegen. Dann
wollen sich auch die Chefs der Sportbuende zu ihrer aktuellen
Kritik an LSB-Praesident Sterzenbach aeussern. |
Stuttgarter Komoedie fuehrt "Heesters - eine musikalische Hommage" auf |
In der Stuttgarter Komoedie im Marquardt wird heute das
biografische Musical "Heesters - eine musikalische Hommage"
uraufgefuehrt. Darin geht es um einen jungen Regisseur, der von
Heesters Ehefrau Simone Rethel den Auftrag bekommt, einen
Dokumentarfilm ueber ihren Mann zu drehen. Der legendaere
Buehnenstar wird selbst in dem Stueck aufteten. Am 5. Dezember
feiert Johannes Heesters seinen 100. Geburtstag. |
Quellen |
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