GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22.10.2002



* Neues Bundeskabinett im Amt
* Herbstgutachten vorgelegt
* ver.di fordert ueber 3% Einkommensverbesserungen
* Moellemann lehnt Ultimatum ab
* Werwigk-Hertneck wird neue Justizministerin in Baden-Wuerttemberg
* Hoehere Beitraege zur Rentenversicherung erwartet
* Mutmasslicher Terrorist erklaert sich fuer unschuldig
* Staatsanwalt bestaetigt Gestaendnis im Mordfall Peggy
* Geiselnahme unblutig beendet
* Boerse



Neues Bundeskabinett im Amt

Berlin. Nach Bundeskanzler Schroeder haben auch die 13 Minister der neuen rot-gruenen Regierung ihren Amtseid abgelegt. Vor den Abgeordneten des Bundestages verpflichteten sie sich, fuer das Wohl des deutschen Volkes einzutreten, das Grundgesetz zu verteidigen und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfuellen. Mit der Vereidigung ist die Einsetzung des Kabinetts vollzogen. Vier Minister sind neu im Amt: Wolfgang Clement ist kuenftig zustaendig fuer Arbeit und Wirtschaft, Manfred Stolpe fuer Verkehr und Aufbau Ost, Brigitte Zypries fuer die Justiz- und Renate Schmidt fuer die Familienpolitik. Das Kabinett tritt am Abend zu einer ersten Sitzung zusammen, um die Verlaengerung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien zu beschliessen.


Herbstgutachten vorgelegt

Berlin. Die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungs-Institute erwarten, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland laenger dauert als erwartet. In ihrem in Berlin vorgestellten Herbstgutachten heisst es, dass sie dieses Jahr nicht mehr mit einem Aufschwung rechneten. Das Wachstum werde 0,4 Prozent erreichen. Erst naechstes Jahr werde sich die Lage leicht verbessern. Die Wirtschaft werde dann um 1,4 Prozent wachsen. Die Politik der Bundesregierung daempfe zusaetzlich das Wachstum. Die Bundesregierung will trotz der Kritik an ihrem Kurs festhalten. Im Wirtschafts- und Finanzministerium hiess es, mit der Koalitionsvereinbarung seien die Grundlagen fuer Wachstum gelegt worden.

Nach Einschaetzung von CDU-Chefin Merkel haben die Gutachter ein vernichtendes Urteil ueber die Politik der Bundesregierung gefaellt. Im Hinblick auf das neue Gutachten der Forscher sprach Merkel von einem "Herbst der Enttaeuschung."


ver.di fordert ueber 3% Einkommensverbesserungen

Bremen. Im oeffentlichen Dienst steht eine schwierige Tarifrunde bevor. Die Gewerkschaft ver.di verlangt Einkommensverbesserungen von deutlich ueber drei Prozent. Der Deutsche Beamtenbund fordert 3,5 Prozent. Dagegen setzen sich die Arbeitgeber von Staedten und Gemeinden angesichts der schlechten Finanzlage fuer eine Nullrunde ein. Die Gewerkschaft ver.di will auch einen Stufenplan durchsetzen, um die Einkommen in Ost-Deutschland bis spaetestens 2007 an das Westniveau anzugleichen. Die Tarif-Verhandlungen im oeffentlichen Dienst beginnen am 15. November in Stuttgart.


Moellemann lehnt Ultimatum ab

Duesseldorf. Der FDP-Politiker Moellemann lehnt das Ultimatum der Parteispitze ab, mit dem er gezwungen werden soll, Spendernamen zu nennen. Moellemann liess erklaeren, bis zum Ende seiner aerztlich festgestellten Arbeitsunfaehigkeit werde er nichts mehr zu dem Thema sagen. Die FDP-Fuehrung glaubt, dass Moellemann bei seiner umstrittenen Spendensammelaktion Helfer hatte. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Gerhardt, sagte dem "Koelner Stadtanzeiger", die Herkunft der Spenden sei so professionell und aufwendig verschleiert worden, dass eine Einzelaktion Moellemanns auszuschliessen sei. Moellemann soll Grossspenden gestueckelt und auf ein Wahlkampf-Sonderkonto ueberwiesen haben, um sein israelkritisches Flugblatt zu bezahlen.


Werwigk-Hertneck wird neue Justizministerin in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die FDP-Politikerin Corinna Werwigk-Hertneck soll neue Justizministerin in Baden-Wuerttemberg werden. Das teilte die FDP in Stuttgart mit. Werwigk-Hertneck ist Stadtraetin in Stuttgart. Anfang kommenden Jahres folgt sie dem derzeitigen Justizminister Goll nach, der Ende dieses Jahres zuruecktreten will. Angeblich will Goll dann in einer Rechtsanwaltskanzlei arbeiten. Nach Ansicht der Opposition gesteht Goll durch seinen angekuendigten Ruecktritt ein, dass er gescheitert sei. Der baden-wuerttembergische SPD-Fraktionschef Drechsler sagte, Goll habe zu viel versprochen und mehr Probleme hinterlassen als geloest.


Hoehere Beitraege zur Rentenversicherung erwartet

Darmstadt. Der Verband der Rentenversicherungstraeger rechnet wegen der schlechten Wirtschaftslage mit einem Anstieg der Beitraege. Der Verbandvorsitzende Husmann wies zugleich den Vorschlag der Bundesregierung zurueck, die Beitraege durch eine Kuerzung der sogenannten Schwankungsreserve weitgehend stabil zu halten.


Mutmasslicher Terrorist erklaert sich fuer unschuldig

Hamburg. Im weltweit ersten Prozess wegen der Terroranschlaege vom 11. September vergangenen Jahres hat sich der Angeklagte fuer unschuldig erklaert. Der Marokkaner Motassadeq sagte vor dem Oberlandesgericht in Hamburg, dass er von den geplanten Anschlaegen nichts gewusst habe. Motassadeq hatte Kontakt zu den Attentaetern und hat sich offenbar um deren Finanzen gekuemmert. Er ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Faellen angeklagt.


Staatsanwalt bestaetigt Gestaendnis im Mordfall Peggy

Hof. Im Mordfall Peggy reichen nach Einschaetzung von Staatsanwaltschaft und Polizei die Beweise fuer eine Verurteilung des festgenommenen 24 Jahre alten Mannes aus. Sie bestaetigten, dass der geistig behinderte Mann gestanden hat, das Maedchen am 7. Mai 2001 getoetet zu haben.


Geiselnahme unblutig beendet

Muenster. Im nordrhein-westfaelischen Kreis Steinfurt ist eine Geiselnahme unblutig beendet worden. Nach Angaben der zustaendigen Polizei in Muenster wurde der Taeter ueberwaeltigt. Er soll am Nachmittag nach einem misslungenen Ueberfall auf einen metallverarbeitenden Betrieb mehrere Geiseln genommen haben. Seine zwei Komplizen flohen, als die Polizei kam, wurden aber spaeter festgenommen. Die Hintergruende der Tat und die genaue Zahl der Geiseln sind noch unklar.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.0253 Euro
Kanada(1 $)  0.6549 Euro
England(1 Pfund)  1.5847 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.004 Euro
Japan(100 Yen)  0.8177 Euro
Schweden(100 skr)   10.981 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3219,68 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8461,81 ( Stand 17:00 MESZ )  
8538,24 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8689,39
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    18:00 MESZ
B5    19:00 MESZ