Union: Neues Sicherheitskonzept in Deutschland |
Nach den Terroranschlaegen in den USA muss nach den Vorstellungen der
Unionsparteien ein neues Sicherheitskonzept fuer Deutschland entwickelt
werden. Ihre innenpolitischen Sprecher aus Bund und Laendern forderten
heute nach einer Konferenz in Berlin, die politischen Prioritaeten und
die Staatsfinanzen auf die Sicherheit auszurichten. Der stellvertretende
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bossbach, ergaenzte,
notwendig sei ein nationaler Sicherheitsrat. Dessen Themenbreite koennte
vom Strafrecht bis zum Zivilschutz reichen. |
Rasterfahndung in Deutschland ab Montag |
Ab dem kommenden Montag soll eine bundesweite Rasterfahndung nach
mutmasslichen Terroristen beginnen. Nordrhein-Westfalens Innenminister
Behrens teilte mit, in einer Telefonkonferenz mit seinen Amtskollegen
aus Bund und Laendern seien einheitliche Suchkriterien vereinbart
worden. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen muesse
allerdings zuvor noch durch die Laenderparlamente eine rechtliche
Grundlage fuer Rasterfahndungen geschaffen werden, sagte der
SPD-Politiker. |
Fischer kritisiert Struck wegen Aeusserungen zur Koalition |
Bundesaussenminister Fischer hat SPD-Fraktionschef Struck wegen seiner
Aeusserungen zu einem moeglichen Bruch der rot-gruenen Koalition
kritisiert. Fischer sagte in einem Interview mit dem ARD-Fernsehen, die
Spekulationen Strucks seien wenig sinnvoll. Seine Partei stehe fest zur
Koalition, betonte der Gruenen-Politiker. Struck hatte heute frueh im
Deutschland-Radio Berlin zunaechst erklaert, falls die Gruenen einem
moeglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr an der Seite der USA nicht
zustimmten, bedeute dies das Ende von Rot-Gruen. Spaeter hatte er die
Aeusserungen dann zurueckgenommen. |
Das Bundesverfassungsgericht wird 50 |
Zum 50-jaehrigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts haben dessen
Praesidentin Limbach und Bundespraesident Rau die Bedeutung der
Institution fuer die Demokratie gewuerdigt.=20
Bei einem Festakt in Karlsruhe betonte Frau Limbach, wichtigste Aufgabe
des Gerichts sei es, die Grundrechte der Buerger zu schuetzen. Rau
ergaenzte, durch kluge und mutige Entscheidungen seien die Ideale des
Grundgesetzes mit Leben erfuellt worden. Am 28. September 1951 hatte das
Bundesverfassungsgericht unter der Regierung des damaligen
Bundeskanzlers Adenauer seine Arbeit aufgenommen. |
Philipp Rosenthal verstorben |
Der Unternehmer und SPD-Politiker Philip Rosenthal ist tot. Wie die
Rosenthal AG im oberfraenkischen Selb mitteilte, starb der
Ehrenvorsitzende des Porzellanherstellers im Alter von 84 Jahren.
Bundeskanzler Schroeder bedauerte den Tod Rosenthals und nannte ihn
einen der ungewoehnlichsten Politiker der Nachkriegszeit. Bayerns
SPD-Chef Hoderlein sagte, Rosenthal sei wie kein zweiter mit dem
Bemuehen um mehr Verteilungs-Gerech- tigkeit und mehr Mitbestimmung fuer
Arbeitnehmer verbunden. |
Misereor: Kluft zwischen Arm und Reich naehrt Terrorismus |
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Geringschaetzung
anderer Kulturen ist nach Ueberzeugung des Vorsitzenden des
Bischoeflichen Hilfswerks Misereor, Sayer, bleibender Naehrboden fuer
Terrorismus. Dieser koenne nur durch soziale Gerechtigkeit, Dialog und
wechselseitige Wertschaetzung dauerhaft ueberwunden werden, meinte Sayer
bei der Auftaktveranstaltung des "Rates fuer nachhaltige Entwicklung" in
Berlin. Sayer beklagte zugleich die negativen Auswirkungen der
Globalisierung. Sie traefen unter anderem die Entwicklung einzelner
Laender und ganzer Kontinente sowie das oekologische Gleichgewicht. |
Joseph-Breitenbach-Preistr=E4ger 2001 |
Die Schriftsteller Thomas Huerlimann, Ingo Schulze und Dieter
Wellershoff haben in Mainz zu gleichen Teilen den Joseph-Breitbach-Preis
erhalten. Es ist die in Deutschland hoechstdotierte Auszeichnung. Sie
wird seit 1998 von der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in
Mainz an deutschsprachige Autoren vergeben. |
Boerse |
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Quellen |
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