Kritik am Konsens zur Gesundheitsreform |
Berlin. Die Kritik am Kompromiss von Regierung und Opposition zur
Gesundheitsreform wird lauter. Auch innerhalb der SPD regen sich nun
die Gegner. So erklaerte beispielsweise der Sozialpolitiker Ottmar
Schreiner die Plaene fuer nicht akzeptabel, weil dadurch der
Wirtschaft Kaufkraft entzogen werde. Sogar Bundesfinanzminister Eichel
soll Zeitungsberichten zufolge schwere Bedenken geaeussert haben. Er
bezweifle, so wird unter Berufung auf SPD-Kreise gemeldet, dass mit
den Massnahmen tatsaechlich die geplanten Einsparungen erzielt werden
koennten. Auch der Sozialverband VdK uebte heftige Kritik. Praesident
Hirrlinger sprach von purer Abzockerei. Er will eine
Unterschriftenaktion gegen die Plaene pruefen lassen. Der Deutsche
Gewerkschafts-Bund kritisiert den Kompromiss zur Gesundheitsreform
ebenfalls. Regierung und Opposition seien vor den Lobbyisten des
Gesundheitswesens eingeknickt, sagte DGB-Vize Engelen-Kefer. Es
handele sich um einen Minimal-Konsens, der den Namen Reform nicht
verdiene. Arbeitnehmer und ihre Familien wuerden einseitig belastet.
Politiker von SPD und Union haben den Kompromiss dagegen verteidigt.
Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, wenn alle betroffenen Gruppen eine
Reform kritisierten, sei sie meistens gut gelungen.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt und der CSU-Politiker Seehofer
haben den Kommpromiss zur Gesundheitsreform verteidigt. Sie verwahrten
sich insbesondere gegen Kritik, die geplanten Einsparungen gingen
einseitig zu Lasten der Versicherten und Patienten. Schmidt forderte
die Krankenkassen auf, sich aktiv an der Verwirklichung der Reform zu
beteiligen. Die Reform stabilisiert das Gesundheitswesen nach Ansicht
Seehofers fuer etwa fuenf Jahre. Die Politik sei gefordert,
langfristig gueltige Antworten auf die alternde Gesellschaft zu
finden. |
Kuenast zu moeglichen finanziellen Notprogrammen fuer die Bauern |
Verbraucherministerin Kuenast hat finanzielle Notprogramme fuer die
von Duerre geplagten Bauern erneut nicht ausgeschlossen. Nach dem
Grundgesetz seien zwar die Laenderminister zustaendig, sagte Kuenast
im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Der Bund wird sich aber
solchen Problemen nicht entziehen koennen". Die bayerische
Staatsregierung beschloss bereits ein Sofortprogramm fuer die
Landwirtschaft. Der Freitstaat will Ministerpraesident Stoiber
zufolge mit Steuerstundungen reagieren. Ausserdem sollen
Ausgleichszahlungen fuer benachbeteiligte Gebiete vorgezogen
werden. |
Ende der Fuehrungskrise in der IG-Metall in Sicht |
Muenchen. Der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Neugebauer
rechnet mit einer Mehrheit fuer Juergen Peters als neuen
Bundesvorsitzenden und fuer Berthold Huber als seinen
Stellvertreter. In einem Interview der Financial Times
Deutschland sagte Neugebauer, er glaube dieses "Tandem" werde auf
dem vorgezogenen Gewerkschaftstag im August Zustimmung finden.
Gestern hatte der langjaehrige Vorsitzende der IG-Metall Zwickel
sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er reagierte damit
auf die neuerliche Kandidatur von Peters und Huber. Die beiden
hatten - ohne Wissen Zwickels - am vergangenen Wochenende
beschlossen, zur Wahl anzutreten. Peters und der
Verhandlungsfuehrer fuer die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen
Metallindustrie, Duevel, werden fuer das Scheitern des juengsten
Streiks verantwortlich gemacht. |
Appell fuer mehr Lehrstellen in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Gewerkschaften, Unternehmer und die katholische Kirche in
Rheinland-Pfalz rufen in einem gemeinsamen Appell alle
Verantwortlichen auf, mehr Ausbildungsplaetze zur Verfuegung zu
stellen. Die Gesellschaft brauche selbstbewusste und gefestigte
Persoenlichkeiten. Dafuer sei aber eine gute Ausbildung noetig. Ein
besonderes Problem stellten Jugendliche dar, die ohne
Schulabschluss die Voraussetzung fuer eine Lehrstelle nicht
erfuellten. Daher muesse auch dafuer gesorgt werden, dass die Zahl
der ausbildungsunfaehigen Jugendlichen sinke. Nach Schaetzung des
Landesarbeitsamtes suchen zurzeit noch rund 10.000 Jugendliche
eine Lehrstelle. |
Handel mit neuen und gebrauchten Autos stagniert |
Flensburg. Der Auto-Markt in Deutschland zeigt sich weiter
schwach. Im ersten Halbjahr 2003 stagnierte der Handel mit neuen
und gebrauchten Autos. Von Januar bis Juni wurden knapp 1,7
Millionen Neuwagen angemeldet, 0,9 Prozent weniger als im
vergangenen Jahr. Bei den Gebrauchtwagen gab es einen Rueckgang um
1,6 Prozent. Bei Neufahrzeugen mussten BMW, Daimler-Chrysler und
FORD Einbussen hinnehmen. Mehr Autos haben dagegen OPEL, die
franzoesische Peugeot-Citroen-Gruppe und fast alle japanischen
Hersteller verkauft. |
LKW-Maut wird von EU-Kommission geprueft |
Die EU-Kommission will die zum 31. August geplante Abgabe fuer den
Lkw-Verkehr wegen moeglicher Wettbewerbsverzerrungen unter die
Lupe nehmen. Die Kommissare werden am Mittwoch ein Pruefverfahren
einleiten. Bei der Ueberpruefung gehe es weniger um das Mautsystem
an sich, sondern vielmehr um die geplanten
Entschaedigungszahlungen fuer den Transportsektor, sagte ein
Sprecher von EU-Verkehrskommissarin de Palacio.
Bundesverkehrsminister Stolpe rechnet unterdessen sicher mit
einer Genehmigung des Mautsystems fuer Lastwagen durch das
Bundesamt fuer Gueterverkehr. |
Verfassungsgericht kann expandieren |
Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe hat den Weg fuer den umstrittenen
Ausbau des Bundesverfassungsgerichts freigemacht. Mit der
CDU/FDP-Mehrheit von 27 zu 20 Stimmen votierte der Gemeinderat
amDienstag fuer einen rund der Millionen Euro teuren
Erweiterungsbau im denkmalgeschuetzten Botanischen Garten. Die
Plaene hatten im Vorfeld zu Protesten in der Bevoelkerung gefuehrt.
Oberbuergermeister Heinz Fenrich (CDU) hatte vor der Abstimmung
vor einem Scheitern der Erweiterungsplanung gewarnt: "Wir duerfen
keinen Grund dafuer liefern, dass die Diskussion um den Standort
des Bundesverfassungsgerichts erneut beginnt." |
Zahl der Verkehrstoten auf Rekordtief |
Wiesbaden. Auf den deutschen Strassen sind im Mai diesen Jahres
576 Menschen bei Verkehrsunfaellen ums Leben gekommen. Nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes ist dies die niedrigste
Zahl im Mai seit Einfuehrung der Statistik vor 50 Jahren. |
Umweltbundesamt zur Gefaehrlichkeit von Dieselabgasen |
Berlin. Einer Studie des Bundesumweltamts zufolge sind
Diesel-Abgase weitaus gefaehrlicher als bisher bekannt. Wie der
Chef der Behoerde, Troge, mitteilte, sterben jedes Jahr in
deutschland etwa 14.000 Menschen an Diesel-Russ-Partikeln. Das
Einatmen dieser Teilchen fuehrt vor allem zu Erkrankungen der
Atemwege, zu Lungenkrebs und zu Herz-Kreislauf- Problemen. Nach
Angaben des Bundesumweltamtes kostet der Einbau von wirksamen
Partikel-Filtern fuer Pkw und Lkw nur einmalig 200 bis 400 Euro. |
EU hebt Zulassungsstopp fuer genveraenderte Produkte auf |
Die EU-Agrarminister haben den seit mehr als vier Jahren
geltenden Zulassungsstopp fuer gentechnisch veraenderte Produkte
aufgehoben. Die Regelung sieht eine klare Kennzeichnung
gentechnisch veraenderter Futter- und Lebensmittel vor. Mit der
Entscheidung begegnet die EU auch einer Klage der USA vor der
Welthandelsorganisation WTO gegen den bisherigen Importstopp. |
Bischof Kamphaus erhaelt Ignatz-Bubis-Preis |
Frankfurt. Der Limburger Bischof Kamphaus wird mit dem
Ignatz-Bubis-Preis 2004 ausgezeichnet. Das Kuratorium wuerdigte
Kamphaus als Mann des Ausgleichs und der Verstaendigung, der
zugleich Zivilcourage vorlebe. Der Ignatz-Bubis-Preis ist mit
50-tausend Euro verbunden. Er erinnert an den langjaehrigen
Vorsitzenden des Zentralrats der Juden. |
Baden-Wuerttemberger am wenigsten krank |
Stuttgart. Die Versicherten der Deutschen Angestellten
Krankenkasse (DAK) im Land lassen sich im Vergleich zu anderen
DAK-Mitgliedern in Deutschland seltener krankschreiben. Der
Krankenstand lag nach einer Umfrage der Versicherung 2002 in
Baden-Wuerttemberg bei 2,9 Prozent oder 10,5 Tagen im Jahr
(Bundesdurchschnitt: 3,5 Prozent). Die meisten Menschen melden
sich in Berlin krank (4,7 Prozent). Bei den Frauen lag der
Krankenstand mit 3,1 Prozent etwas hoeher als bei den Maennern (2,8
Prozent). Einen besonderen Anstieg verzeichnet die Studie bei
Rueckenerkrankungen. Auf das Kreuz schlage die Arbeit vor allem im
Gesundheitswesen, im Verkehr und bei den Medien sowie in der
Oeffentlichen Verwaltung und im Baugewerbe. Am wenigsten Ausfaelle
durch Krankheit gab es im vergangenen Jahr bei den
baden-wuerttembergischen DAK-Versicherten in der Rechtsberatung,
gefolgt von der Datenverarbeitung den Banken, Versicherungen und
dem Bereich Bildung/ Kultur. Fuer den Report wurden die Daten von
372.700 Menschen ausgewertet. |
Boerse |
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Quellen |
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