Fortschritte bei den rot-gruenen Koalitionsverhandlungen |
SPD und Gruene haben sich auf eine Anhebung der Mineraloelsteuer um sechs
Pfennig in einer ersten Stufe geeinigt. Das erklaerten SPD-Parteichef Oskar
Lafontaine und der Gruenen-Politiker Kuhn. Im Gegenzug sollen die
Lohnnebenkosten um 0.8 Prozentpunkte gesenkt werden. Nach Angaben Lafontaines
wird ein durchschnittlicher Haushalt dadurch um etwa 300 DM monatlich
entlastet. Weiterhin vereinbarten SPD und Gruene, in Staedten generell Tempo
30 einzufuehren. Nur fuer Hauptstrassen sollen Ausnahmen moeglich sein. Vom
Tisch ist ein Tempolimit auf den Autobahnen. Fuer den Schienenverkehr wurden
erhoehte Investitionen angekuendigt. Auch am Transrapid halten SPD und Gruene
prinzipiell fest, zusaetzliche Bundesmittel werden aber ausgeschlossen.
Experten werten dies als faktisches Aus fuer die Magnetschwebebahn.
Die Gespraeche zwischen SPD und Gruenen sind fast abgeschlossen. Die
Ergebnisse der Verhandlungen zur Sozialpolitik werden am Sonntag
bekanntgegeben. Am Montag muessen dann noch Struktur- und Personalfragen
diskutiert werden. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet
werden. |
Senkung des Rentenniveaus soll nicht umgesetzt werden |
Die neue Bundesregierung wird die von ihrer Vorgaengerin geplante Senkung des
Rentenniveaus nicht umsetzen. Die erklaerte der Gruenen-Politiker Kuhn. Zuvor
hatte die "Berliner Morgenpost" bereits gemeldet, dass der Beitrag zur
gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr bei 20,3 Prozent verbleiben
soll. |
Grosser Zapfenstreich fuer Bundeskanzler Kohl |
Mit einem grossen Zapfenstreich hat die Bundeswehr den scheidenden
Bundeskanzler Kohl in Speyer geehrt. In seiner anschliessenden Rede wuerdigte
Kohl die Leistungen der Armee und sprach sich fuer die Beibehaltung der
Wehrpflicht aus. |
Stoiber droht mit Verfassungsklage |
Bayerns Ministerpraesident Stoiber (CSU) will moeglicherweise gegen Teile der
geplanten rot-gruenen Steuerreform Verfassungsklage erheben. Die Abkehr vom
Ehegattensplitting widerspreche dem in der Verfassung festgeschriebenen
Schutz der Ehe, sagte er der "Sueddeutschen Zeitung". |
Diskussion um Amt des Bundespraesidenten |
Laut der "Welt" koennte die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin
Heide Simonis die erste Bundespraesidentin werden. Viele weibliche
SPD-Abgeordnete draengten darauf, dass endlich eine Frau das hoechste
Staatsamt uebernehme. Unterdessen ist es in der SPD zu einem Streit ueber den
Zeitpunkt der Nominierung des ehemaligen nordrhein-westfaelischen
Ministerpraesidenten Rau fuer das Amt des Bundespraesidenten gekommen. Der
kuenftige Kanzler Schroeder sei dagegen, bereits auf dem Parteitag am 25.
Oktober eine Festlegung zu treffen, so der "Spiegel". |
NATO beginnt mit Luftueberwachung des Kosovo |
Die NATO hat mit der Luftueberwachung des Kosovo begonnen. Nach US-Angaben
wurden Aufklaerungsflugzeuge vom Typ U2 eingesetzt, um den jugoslawischen
Truppenabzug aus der Luft zu kontrollieren. In Belgrad traf die erste
Delegation der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) ein. Sie soll ab Sonntag im Kosovo die Stationierung von 2.000
Beobachtern vorbereiten. Zum Leiter der Mission wurde der 37jaehrige
US-Diplomat Walker ernannt. |
Weitere Vorwuerfe gegen Mahmud Salim |
Washington. Die amerikanische Justiz erhebt weitere Vorwuerfe gegen den
mutmasslichen Terroristen Mahmud Salim. Das bayerische Justizministerium
bestaetigte, dass Salim jetzt auch wegen des Transportes von Sprengstoff und
des Angriffs auf Militaereinrichtungen angeklagt ist. Salim gilt als
Finanzchef der Terrororganisation des islamischen Terroristen Bin Laden, der
fuer die Anschlaege auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania
verantwortlich gemacht wird. |
Riester: 3.5 Milliarden fehlen zur Unterstuetzung Langzeitarbeitsloser |
Bonn. Der kuenftige Bundesarbeitsminster Riester geht davon aus, dass fuer
die Unterstuetzung von Langzeitarbeitslosen noch in diesem Jahr 3.5
Milliarden DM fehlen. Er rief die Tarifpartner dazu auf, nach Ideen fuer die
Beschaeftigung von Menschen mit geringer Qualifikation zu suchen.
Arbeitgeberchef Hundt sagte, sein Verband werde sich der Einladung zum
Buendnis fuer Arbeit nicht verschliessen. Das Buendnis sei aber angesichts
der Plaene der neuen Regierung zunehmend schwerer zu erreichen. |
Polizei greift illegal Einreisewillige auf |
Regensburg. Die Polizei hat in der Oberpfalz 75 Kosovo-Albaner aufgegriffen,
die illegal nach Deutschland einreisen wollten. Auch drei mutmassliche
Schleuser aus Tschechien wurden festgenommen. Die Fluechtlinge befanden sich
ohne genuegend Sauerstoff auf der 4 mal 2 Meter grossen Ladeflaeche eines
Kleinlastwagens. 19 Menschen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden,
darunter fuenf schwangere Frauen. |
Georg-Buechner-Preis fuer Elfriede Jelinek |
Darmstadt. Die oerstereichische Autorin Elfriede Jelinek hat am Abend den
Georg Buechner-Preis erhalten. Der Praesident der Akademie fuer Sprache und
Dichtung, Meier, wuerdigte Jelineks "vielstimmige Kuehnheit".
In ihren Texten ziehe sie sprachbesessen die Sprache vor ihr eigenes
Tribunal. Sie sei liebessuechtig, zornig und friedliebend zugleich. In ihrer
Heimat ist die Schriftstellerin und Dramatikerin wegen ihrer
radikalfeministischen Haltung bis heute umstritten. Der Buechner-Preis ist
mit 50.000 DM verbunden und gilt als angesehendste deutsche
Literaturauszeichnung. Unter den 73 Preistraegern ist Jelinek erst die siebte
Frau. |
Voelkerschlacht nachgestellt |
Leipzig. Traditionsvereine aus ganz Europa haben am Nachmittag die
Voelkerschlacht nachgestellt. An der Darstellung der historischen Ereignisse
suedlich von Leipzig beteiligten sich 2.000 Hobbysoldaten aus 15 Laendern.
Mit Biwaks, Boellern und zeitgenoessischen Uniformen versuchten sie, die
damalige Atmosphaere aufleben zu lassen. 40.000 Zuschauer verfolgten das
Spektakel. Die Voelkerschlacht im Oktober 1813 leitete den Untergang
Napoleons ein. Fast 130.000 Soldaten verloren damals ihr Leben. |
Nuernberger Oper wiedereroeffnet |
Nuernberg. Nach grosszuegigem Umbau ist am Abend das Opernhaus
wiedereroeffnet worden. In der letzten Umbaustufe waren die Haus- und
Buehnentechnik erneuert sowie Foyer, Wandelgaenge und der Vorplatz neu
gestaltet worden. Bayerns Innenminister Beckstein sagte, seit 1990 seien rund
40 Millionen DM in die Generalsanierung der Nuernberger Oper geflossen. Das
1905 gebaute Haus zaehlt zu den schoensten Jugendstiltheatern Deutschlands. |
1. Fussballbundesliga |
Kaiserslautern - Wolfsburg 1:1 1860 Muenchen - Bochum 2:1 Frankfurt - Leverkusen 2:3 Schalke 04 - Bayern Muenchen 1:3 Bremen - Freiburg 2:3 Hamburg - Duisburg 4:1 Stuttgart - Hertha BSC 0:0 Moenchengladbach - Nuernberg 0:2 |
Quellen |
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