Wahl in Bremen |
Die SPD ist offenbar klarer Sieger der Buergerschaftswahl in Bremen.
Dies zeichnet sich nach den Prognosen von ARD und ZDF ab. Die SPD kommt
nach diesen Hochrechnungen auf 43,1% und legt 9,7 Prozentpunkte zu.
Nach infratest-Hochrechnungen kommt die CDU auf 37,7% ein Plus von
5,1 Prozentpunkten. Die Gruenen verlieren 3,8 Prozentpunkte und liegen
bei 9,3 %. Die DVU schafft ueber Bremerhafen den Einzug in die
Buergerschaft, sie erreicht nach ersten Hochrechnungen landesweit nur
2,6 Prozentpunkte, bekommt aber trotzdem einen Sitz.
Die FDP ist nach diesen Hochrechnungen mit 2,0% nicht in der
Buergerschaft, die PDS scheitert ebenfalls an der 5%-Huerde und die
sonstigen Parteien sind vernachlaessigbar.
Das bedeutet nun fuer das Wahlergebnis, dass SPD und CDU ihre grosse
Koalition fortfuehren koennten oder aber die SPD koennte mit den
Gruenen eine Koalition eingehen. Bei einer solchen Koalition haette die
rot-gruene Bundesregierung wieder die absolute Mehrheit im Bundesrat.
Bremens Buergermeister Scherf (SPD) sprach in einer ersten Reaktion von
einer grossen Ermutigung. Die Waehler seien einverstanden mit der Arbeit
der bisherigen Koalition, sagte Scherf. Er hoffe jetzt, in der SPD eine
Mehrheit fuer die Fortsetzung des Buendnisses mit der CDU zu finden.
Die Beteiligung der rund 500.000 Wahlberechtigten war bis zum fruehen
Nachmittag eher schwach und lag deutlich unter den Werten frueherer Wahlen.
Bis 16:00 Uhr hatten nur rund 45% der Wahlberechtigten ihre Stimme
abgegeben. Wie das Landeswahlamt mitteilte, lag die Beteiligung bis zum
Nachmittag damit um 8 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Wahl. |
Kosovo-Gespraeche dauern an |
Die NATO hat offenbar erste Anzeichen fuer den Rueckzug serbischer
Truppen aus dem Kosovo. In Bruessel sagte NATO-Sprecher Shea, dass im
Sueden des Kosovo ein Militaerkonvoi in Richtung Norden losgefahren sei.
Es sei aber noch nicht sicher, dass es sich dabei um einen Truppenrueckzug
handle. Die Luftangriffe gingen weiter bis der Rueckzug nachweislich
begonnen habe, sagte Shea. Gestern und in der Nacht seien vor allem
serbische Stellungen im Kosovo bombardiert worden. Insgesamt wurden
aber weniger Angriffe geflogen. Auch am Nachmittag setzte das Buendnis
seine Angriffe fort. Gleichzeitig beschleunigt die NATO ihre Vorbereitungen
fuer das Einruecken der Friedenstruppe KFOR in das Kosovo. In den
naechsten Tagen sollen die Einheiten in Mazedonien und Albanien bis
auf 50.000 Mann aufgestockt werden.
In Mazedonien gehen die Gespraeche zwischen Generaelen der NATO und
des jugoslawischen Militaers weiter. NATO-Sprecher erklaerten dazu, die
lange Dauer der Gespraeche liege nicht an den grundlegenden Differenzen,
sondern an der ausserordentlichen Komplexitaet der Sache. Nach Angaben
der amtlichen jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug wollen die
Jugoslawen noch heute den Plan ueber den Truppenabzug unterschreiben.
Der Plan der NATO sieht vor, auf welchen Wegen die serbischen Militaer-
und Polizeieinheiten das Kosovo verlassen sollen. Sie haben dafuer sieben
Tage Zeit. Korrespondenten berichten, dass die Serben zwei Wochen Zeit
haben moechten. In Bruessel sagte NATO-Generalsekretaer Solana, dass die
Gespraeche gut vorankaemen.
Auch die diplomatischen Bemuehungen fuer eine UN-Resolution zum
Kosovo-Friedensplan gehen weiter. EU-Vermittler Ahtisaari reist am Abend
nach Peking, um China fuer eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat
zu gewinnen. Morgen findet zudem ein Treffen der Aussenminister der
G8-Staaten auf dem Petersberg bei Bonn statt - es war urspruenglich fuer
heute geplant. |
Bundesfinanzminister hat sein Sparziel fast erreicht |
Bundesfinanzminister Eichel hat sein 30-Milliarden-Sparziel offenbar fast
erreicht. In Berichten der Nachrichtenmagazine Spiegel und Focus heisst
es uebereinstimmend, bislang seien durch die Streichvorschlaege aller
Ministerien rund 28 Milliarden zusammen gekommen. Einsparungen sind
demzufolge auch bei Rentnern und Arbeitslosen geplant. Ausserdem wird
wegen des Wiederaufbaus im Balkan eine Mehrwertsteuererhoehung nicht
ausgeschlossen. |
Bauarbeiter bekommen neue Schlechtwettergeld-Regelung |
Die Tarifparteien im Baugewerbe und die Bundesregierung haben sich auf
eine Regelung ueber die Zahlung von Schlechtwettergeld geeinigt.
Sie kombiniert das alte Schlechtwettergeld mit der bisherigen Regelung,
nach der Bauarbeiter in den Sommermonaten Ueberstunden ansammelten und
der Lohn dafuer in den Wintermonaten ausbezahlt wurde.
Kuenftig koennen die Arbeiter im Sommer 30, statt bisher 50 Stunden
vorarbeiten. Im Winter zahlen die Arbeitgeber dann ab der 31. Stunde
ein sogenanntes Ausfallgeld, bei mehr als 100 Stunden ersetzt das
Arbeitsamt den Lohnausfall. Bundeskanzler Schroeder und Sprecher der
Tarifparteien sagten in Hannover, dass durch die neue Regelung jaehrlich
etwa 50.000 wetterbedingte Kuendigungen vermieden werden koennten. |
Hochwasser am Bodensee |
Am Bodensee ist bis zum Mittag kein neues Rekordhochwasser erreicht
worden. Die Behoerden koennen aber noch keine Entwarnung geben. Der Pegel
Konstanz sank zwar auf 5 Meter 60, 5 cm weniger als beim Rekordhochwasser
an Pfingsten. Heute soll es aber weiter regnen, dann koennte der Pegel
ueber den bisherigen Hoechststand von 5 Meter 65 steigen. Auf dem
Oberrhein zwischen Basel und dem badischen Iffezheim bei Rastatt liegen
wegen des hohen Wasserstandes etwa 250 Schiffe fest. |
Erneut Schweinepest in Niedersachsen |
In Niedersachsen ist erneut die Schweinepest ausgebrochen. In Reckum im
Kreis Oldenburg mussten 600 Tiere getoetet werden weil sich der Verdacht
auf die Seuche bestaetigt hatte. Ob in den naechsten Tagen noch weitere
Schweine getoetet werden muessen, haengt von neuen
Untersuchungsergebnissen ab. Vor 8 Monaten mussten zur Bekaempfung der
Schweinepest in Niedersachsen 17.000 Tiere geschlachtet werden. |
Quellen |
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