Letzter Tag der Haushalts- und Spardebatte im Bundestag |
Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich Koalition und
Opposition im Bundestag am letzten Tag der Haushalts- und Spardebatte
heftige Auseinandersetzungen geliefert. Finanzminister Eichel erklaerte sich
bereit, auf Vorschlaege der Opposition einzugehen. Doch die habe ja kein
Konzept. Erneut betonte er, nicht am Sparpaket ruetteln zu lassen.
CDU-Generalsekretaerin Merkel verurteilte die regionale Zusammenarbeit von
SPD und PDS in den neuen Laendern. Bundeskanzler Schroeder kuemmere sich
nicht um Mehrheiten, sondern handele nach dem Diktat "Der Staat bin ich". |
Energieversorger treffen Gruenen-Vertreter: "konstruktive Atmosphaere" |
Im Streit um den Ausstieg aus der Atom-Energie sind sich Gruene und die
Energieversorger offenbar naeher gekommen. Nach einem ersten gemeinsamen
Treffen von Bundesumweltminister Trittin und Bundesaussenminister Fischer
mit den Vorstandschefs der vier groessten Energieversorger verlautete am
Abend aus Berlin, die Runde habe ein neues Treffen vereinbart. Wie es hiess,
fand das zweieinhalbstuendige Gespraech in einer sehr konstruktiven
Atmosphaere statt. Dabei ging es auch um die Frage der Restlaufzeiten und
den Stopp von Atommuelltransporten. |
"SZ": Sechs deutsche AKWs gehen demnaechst vom Netz |
Sechs deutsche Atomkraftwerke muessen nach Informationen der Sueddeutschen
Zeitung in den naechsten Monaten vom Netz, wenn sie ihren Atommuell nicht
abtransportieren koennen. Das meldet das Blatt unter Berufung auf einen
vertraulichen Bericht von Bundesumweltminister Trittin an den Kanzler.
Danach seien rechtzeitige Transporte zwar grundsaetzlich noch moeglich, doch
erfuellten die Stromkonzerne die Voraussetzungen nicht. Bleibe dies so,
waere der erste Reaktor in Stade bereits im Februar lahmgelegt. Im ZDF sagte
Trittin, er sehe alternative Moeglichkeiten zu Atomtransporten. |
Gruene: Einspuriger Transrapid-Bau wird nicht mitgetragen |
Unterschiedliche Reaktionen hat die Ankuendigung des scheidenden
Verkehrsminister Muentefering ausgeloest, den Transrapid zwischen Hamburg
und Berlin zunaechst einspurig bauen zu wollen. Waehrend es im
Verkehrsministerium hiess, dies sei in der Koalition abgestimmt worden, will
die Bundestagsfraktion der Gruenen die Entscheidung nicht mittragen. Es
handele sich um einen "plumpen Trick, um den Kostenrahmen kurzfristig zu
halten", hiess es in einem Schreiben der Fraktionschefs Mueller und
Schlauch. Positive Reaktionen kamen von der CDU/CSU sowie von den beteiligte
Konzernen wie Bahn AG und Thyssen Krupp. |
Bayerischer Verfasseungsgerichtshof: Abschaffung des Senats rechtens |
Die Abschaffung der zweiten Parlamentskammer in Bayern, des Senats, durch
einen Volksentscheid ist auch ohne ein Abstimmungsquorum rechtens. Der
Bayerische Verfassungsgerichtshof wiess die Klage des Senats zurueck. Damit
wird die Kammer zum Ende des Jahres augeloest, wie es die Waehler 1998
entschieden hatten. Allerdings forderte das Gericht, kuenftig hoehere
Huerden fuer verfassungsaendernde Volksentscheide einzufuehren. Bis zur
Neuregelung soll ein Zustimmungsquorum von 25% gelten. Das heisst,
mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten muss der Verfassungsaenderung
zustimmen. |
BVG weist Eilantrag von 13 Staedten gegen Stromliberalisierung zurueck |
Mit ihrem Eilantrag gegen die Liberalisierung des Stromwettbewerbs sind 13
Staedte vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Karlsruher Gericht
lehnte den Antrag der Kommunen auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung ab.
Sie wollten verhindern, dass ihre bisherigen Netzmonopole bis zum 10. August
2000 im wesentlichen aufrecht erhalten werden. Staedte wie Muenchen, Kiel
und Saarbruecken hatten beanstandet, dass mit dem Energiewirtschaftsgesetz
vom April 1998 ein "hemmungsloser Preiswettbewerb" moeglich geworden sei,
dem die kommunalen Energieversorger nicht gewachsen seien. |
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Quellen |
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