Jahressteuergesetz und Smogverordnung im Bundesrat abgelehnt |
Bonn. Die SPD-Mehrheit im Bundesrat hat heute sowohl den Gesetzesentwurf
der Regierung fuer das Jahressteuergesetz 1996, als auch die Smogverordnung
abgelehnt. Letztere war kurz vorher im Bundestag mit den Stimmen der
Koalitionsparteien verabschiedet worden. Jetzt muss der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einer
Kompromissloesung suchen, was schwierig werden wird, denn die Positionen
zum Thema Ozon und Tempolimit sind kontrovers, wie die heutige Debatte im
Bundestag bewiesen hat.
Die SPD-regierten Laender verlangen, dass nicht nur Fahrverbote ab einer
Ozonkonzentration von 240 ug/cbm (Mikrogramm pro Kubikmeter) Luft verhaengt
werden, sondern dass bereits ab 180 ug/cbm Ozon Tempolimits in Kraft treten
sollen.
Auch das Jahressteuergesetz 1996 und die geplante Erhoehung des BAFoeG
muessen in den Vermittlungsausschuss. Die SPD-gefuehrten Laaender fordern
vor allem eine staerkere Erhoehung des Kindergeldes, ein hoeheres
steuerfreies Existensminimum, sowie den Einstieg in eine oekologische
Steuerreform. Die BAFoeG-Saetze sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten
um mehr als die vorgesehenen vier Prozent angehoben werden.
Peter Patiorek (sp.?) von der CDU nahm sich vor allem die Gruenen vor, die der Koalition vorwerfen, mit ihrem Entwurf die Vergiftung von Kindern zuzulassen: "Sie muessen sich einmal vorstellen, welche Wirkung solche Hetzparolen auf die Bevoelkerung haben. Berechtigte Aengste der Buerger werden fuer parteipolitische Zwecke schamlos missbraucht." Entschieden verteidigten die Koalitionsredner ihre Weigerung, einem Tempolimit zuzustimmen. Es bringe nichts, oeffne aber den Weg zu einer Entscheidung, die anders nicht durchzusetzen sei. Dietmar Schuetz von der SPD traf mit seiner Kritik am Koalitions-Nein insofern durchaus den Nagel auf den Kopf: "Der Verdacht draengt sich auf, dass sie die Diskussion zum Tempolimit wie der Teufel das Weihwasser scheuen, weil sie damit einen Einstieg in die allgemeine Tempolimitdiskussion befuerchten." Fuer das Buendnis '90 / Die Gruenen, die die rigorosesten Forderungen stellen, nannte die Abgeordnete Ingila Altmann (sp.?) die Diskussion eine makabere Posse: "Anstatt sich auf die nachhaltige Ursachenvermeidung von Sommersmog zu konzentrieren, hat die Koalition eine sich selbst disqualifizierende Ersatzdiskussion vom Zaun gebrochen, die niemandem nuetzt, aber leider vielen schadet."
Bundesumweltministerin Merkel blieb der Opposition nichts schuldig, als sie
betonte, dass selbstverstaendlich langfristige Massnahmen weiter notwendig
seien:
"Es kann und darf aber nicht Ziel einer solchen Gesetzesregelung sein, dass
man einen Stellvertreterkrieg fuehrt. Einen Stellvertreterkrieg gegen den
Autoverkehr, gegen ganze Bereiche der Wirtschaft und vieles andere mehr und
sich einen solchen Anlass nimmt, um politische Ziele durchzusetzen, die man
sonst Jahre lang nicht durchsetzen konnte." |
Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema Energiepolitik |
Bonn. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag heute mit der
Energiepolitik befasst. In der Debatte wurden die unterschiedlichen
Standpunkte von Regierung und Opposition deutlich, die am vergangenen
Mittwoch die Energiekonsenzgespraeche zum Scheitern brachten.
Hauptstreitpunkt ist die Kernenergie. Die Opposition will den Ausstieg,
die Regierungskoalition will sich die Moeglichkeit offen halten, weitere
Atomkraftwerke bauen zu koennen.
Der umweltpolitische Srecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaerte, es habe sehr wohl die Option fuer eine Einigung auf einen Energiesparkonsens gegeben, die Bundesregierung habe diese jedoch nicht genutzt: "Setzen sie Energieeinsparen ins Zentrum der Energiepolitik und machen sie dies zur Bruecke ins Solarzeitalter! Das ist die eigentliche Alternative, um die es geht." Bundesumweltministerin Angela Merkel hielt dagegen: "Bei den Energiekonsenzgespraechen kann es nur um die Zukunft aller Energietraeger gehen. Wer einen Energietraeger von vorn herein apodiktisch ausschliesst, verschliesst sich der Zukunft damit der technischen Entwicklung. Da machen wir nicht mit!" Merkel betonte, die Bundesregierung halte an der Option, neue Kernkraftwerke zu bauen, fest.
Der Fraktionsvorsitzende vom Buendnis '90 / Die Gruenen, Joschka Fischer,
kuendigte unterdessen erbitterten Widerstand gegen den Energiekurs der
Bundesregierung an:
"Wir werden den Energiedissenz ausrichten. Sie koennen fest darauf
setzen, die gesellschaftliche Opposition wird die Atomenergie in diesem
Lande nicht akzeptieren. Und zwar deswegen, weil wir die Maer von der
besseren deutschen Reaktortechnik ihnen nicht glauben und weil wir darauf
setzen, wir brauchen den Durchbruch zu einer atomenergiefreien Zukunft, und
wir brauchen endlich den Durchbruch bei den erneuerbaren Energietraegern,
den Durchbruch zu einer Sonnenenergiewirtschaft, dafuer kaempfen wir." |
Streit um kuenftige Entwicklungshilfe der EU beigelegt |
Luxemburg. Die Aussenminister der Europaeischen Union haben in der
vergangenen Nacht ihren Streit ueber die Hoehe der kuenftigen
Entwicklungshilfe nicht beilegen koennen. Sie einigten sich nur auf einen
Kompromiss, ueber den die EU-Staats- und Regierungschefs naechste Woche bei
ihrem Gipfel in Cannes entscheiden sollen.
Der Vorschlag sieht vor, dass die EU in den naechsten fuenf Jahren fuer die 70 aermsten Laender der Welt Entwicklungshilfegelder in Hoehe von fast 25 Millionen DM bereitstellt. Der Beitrag Deutschlands betraegt nach diesem Modell knapp 5,6 Milliarden DM, das sind 300 Millionen mehr, als Finanzminister Waigel bisher bewilligt hatte.
Sollten in Cannes die Hilfen fuer die Mittelmeeranrainer sowie fuer die
Mittel- und Osteuropaeer im deutschen Sinn geregelt werden, ist Bonn
offenbar bereit, dem Kompromiss zuzustimmen. |
Gebuehrenerhoehung fuer Telefonauskunft |
Bonn. Ab Januar naechsten Jahres will die Telekom die Gebuehren fuer die
Telefonauskunft erhoehen. So war es heute in einem Zeitungsartikel zu lesen
und inzwischen hat dies ein Sprecher der Telekom bestaetigt. Danach kostet
die Inlandsauskunft kuenftig 37 Pfennig mehr als bisher und die
Auslandsauskunft fast eine Mark. Die Telekom erklaerte jedoch im
internationalen Vergleich sei man damit immer noch recht preiswert.
Ein halbes Jahr lang noch koennen die Kunden eine Inlandsauskunft fuer 23 Pfennig erhalten, fuer den Preis einer Telefoneinheit. Dann wird es mehr als doppelt so teuer. 60 Pfennig soll der Service mit Beginn kommenden Jahres kosten. Zudem gibt es dafuer nicht mehr als zwei Auskuenfte. Wer Nummern aus dem Ausland braucht, wird dann ebenfalls zur Kasse gebeten. Statt kostenloser Auskunft sind dann 96 Pfennig faellig. Die Deutsche Telekom in Bonn fuehrte zwei Gruende fuer die drastische Preiserhoehung an. Sprecher Ulli Lissek (sp.?): "Zum einen ist die Telefonauskunft hoechst defizitaer, weil den Kosten, die wir dort haben keinerlei Einnahmen gegenueberstehen. Sie muessen sich vorstellen, dass rund 8.500 Beschaeftigte rund 550 Millionen Anrufe pro Jahr bewaeltigen. Zum anderen ist die Auskunftsleistung eine Wettbewerbsdienstleistung und darf nicht aus Monopoleinnahmen subventioniert werden. Das koennte uns, wenn wir weiterhin mit einer derartigen Unterbedeckung fahren, eine Klage von einem eventuellen Konkurrenten beim Kartellamt einbringen."
Die Gebuehrenerhoehung soll zeitgleich mit der bereits genehmigten
Tarifreform am ersten Januar 1996 in Kraft treten. Dann will die Telekom
die bisher verlustreichen Ortsgespraeche um knapp zehn Prozent verteuern
und im Gegenzug, die bisher relativ teuren Ferngespraeche billiger machen. |
Ausscheiden Majors als Parteichef der Konservativen Grossbritanniens |
London. Nach dem Ausscheiden Majors als Parteichef der Konservativen, wird
in Grossbritannien eine Gegenkandidatur aus den Reihen der Europagegner
Majors erwartet. Dazu gehoert auch der ehemalige Schatzkanzler Lamont
(sp.?), der in der Tageszeitung TIMES zentrale Aspekte der Politik Majors
kritisiert. Lamont greift dabei vor allem die Wirtschafts- und
Europapolitik Majors an. Beobachter in London werten dies als Signal, dass
Lamont bei der Neuwahl des Parteichefs der Konservativen gegen Major
antreten will.
Eine Kandidatur fuer die Parteispitze muss bis kommenden Donnerstag angemeldet werden. Die Abstimmung koennte dann am vierten Juli stattfinden. Major aeusserte sich davon ueberzeugt, dass er bei der Wahl keinen Gegenkandidaten haben werde. Er will sich erneut um das Parteiamt bewerben. Die Unterhausabgeordnete Theresa Gorment (sp.?) sagte, eine Abloesung Majors sei die letzte Chance zur Rettung der britischen Interessen vor der Bevormundung aus Bruessel. Sie war zusammen mit sieben anderen EU-Gegnern von Major aus der Fraktion der Konservativen ausgeschlossen worden.
Wie die TIMES weiter berichtet, will der britische Aussenminister Hurt im
Juli zuruecktreten. |
Prozess um den Tod einer Berliner Touristin |
Miami. Im Prozess um den Tod der Berliner Touristin Mella Jensen ist
der 25jaehrige Lee Roy Rogers des Mordes und Raubes schuldig gesprochen
worden. Bereits am Mittwoch hatte eine andere Juri ein Urteil gegen den
zweiten Angeklagten Antony Williams gefaellt. Es soll aber erst heute
bekannt gegeben werden.
Die beiden Maenner haben gestanden, anfang April '93 in Miami den Mietwagen
der Berlinerin gestoppt und die 39jaehrige ausgeraubt zu haben. Der Tod der
Frau sei jedoch ein Ungluecksfall gewesen. |
Entscheidung ueber die Auslieferung eines deutschen Neonazis |
Kopenhagen. Ein Gericht in Kopenhagen entscheidet heute ueber die
Auslieferung des US-Neonazis Lauck (sp.?) an Deutschland. Lauck war Mitte
Maerz in Kopenhagen festgenommen worden und sitzt seither in
Auslieferungshaft. Der Amerikaner ist Chef der in Deutschland verbotenen
NSDAPAO. Lauck verbreitet von Lincoln im US-Bundesstaat Nebraska aus
weltweit antisemitisches und auslaenderfeindliches Propagandamaterial. |
Zeugenaussage einer BND-Mitarbeiterin im Atomschmuggelprozess |
Muenchen. Die Zeugenaussage einer BND-Mitarbeiterin im Atomschmuggelprozess
hat den Verdacht erhaertet, dass Bundesnachrichtendienst und
Landeskriminalamt den Muenchner Plutoniumdeal eingefaedelt haben. Die
Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Madrid mit BND-Decknamen Sybilla
sagte vor dem Muenchner Landgericht, BND und LKA haetten dem spanischen
V-Mann Raffa eine Erfolgspraemie von 300.000 DM fuer sein
Scheingeschaeft mit den Plutoniumhaendlern versprochen. Anfang Juli habe
Raffa das LKA informiert, er habe Kontakt zu einer Gruppe, die Plutonium
liefern koenne. Vom BND sei schliesslich die Weisung gekommen, der V-Mann
solle zusammen mit dem LKA Kontakt zu den Anbietern aufnehmen.
Im Prozess muessen sich drei Angeklagte, zwei Spanier und ein Kolumbianer,
wegen des Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten. Sie
waren nach dem Scheingeschaeft auf dem Muenchner Flughafen im August
vergangenen Jahres verhaftet worden. |
Feuer in einer Duesseldorfer Schaumstoffabrik |
Duesseldorf. Im Stadtteil Radt (sp.?) ist gestern Abend ein
Schaumstofflager abgebrannt. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein
Schaden von rund zwei Millionen DM. Der dichte Qualm von der Brandstelle
wurde zunaechst fuer gefaehrlich gehalten, nach einer Stunde gaben die
Behoerden aber Entwarnung. Wie das Feuer entstand, weiss man noch nicht. |
Pressestimmen vom Donnerstag, dem 22. Juni |
Der Ruecktritt des britischen Premierministers John Major vom Vorsitz der
konservativen Partei ist eines unserer Themen heute. Daneben betrachten wir
die Meinungen der Zeitungen zu den gescheiterten Energiekonsensgespraechen
und der geplanten Laenderfusion von Berlin und Brandenburg.
Zunaechst aber ein Blick in die STUTTGARTER NACHRICHTEN, die Majors Schritt als mutig bezeichnet: "Der Ruecktritt als Parteifuehrer ist ein Praeventivschlag. Major hat damit geschickt vermieden, dass sich seine innerparteilichen Gegner ueber die lange Sommerpause staerken koennen. Nach dem gestrigen Ueberraschungscoup bleibt ihnen nicht viel Zeit, einen Herausforderer ausfindig zu machen. Gewaehlt wird vermutlich in zwei Wochen. Es ist ein "Va-Banque-Spiel" : Major koennte alles verlieren oder aber vieles wieder gut machen. Sollte er als Parteifuehrer und damit als Premierminister bestaetigt werden, duerfte die Nachfolgerdebatte vorerst vom Tisch sein. Die Partei kann dann versuchen, die tiefen Wunden zu heilen und sich auf die kommenden Wahlen vorzubereiten", meinen die STUTTGARTER NACHRICHTEN. Die SAARBRUECKER ZEITUNG stellt fest: "John Major ist es leid. Seid Jahren schlaegt er sich mit einer Minderheit aufmuepfiger und aufsaessiger Euroskeptiker herum, die ihm das Regieren schwer macht. Er hat von ihnen neun Abgeordnete aus der Fraktion entfernt, sie aber wieder aufgenommen, nachdem sie politische Treue bekraeftigten. Jetzt geht die Demontage des Premierministers verstaerkt weiter. Voellig ueberraschend kuendigte Major deshalb an, als Parteifuehrer zurueckzutreten, jedoch fuer eine neue Kandidatur zur Verfuegung zu stehen. Der Regierungschef, der juengst in der Affaire um die umstrittene Versenkung der Shell-Oelplattform nicht gerade politisches Gespuer gezeigt hat, wagt den letzten Einsatz", kommentiert die SAARBRUECKER ZEITUNG. Von London nach Bonn, wo am Mittwoch Abend die sogenannten "Energiekonsenzgespraeche" gescheitert sind. Dazu ein Auszug aus der SCHWAEBISCHEN ZEITUNG Leutkirch: "Der energiepolitische Streit des letzten Jahrzehnts hat die Wirtschaft mindestens 20, wenn nicht gar 30 Milliarden DM gekostet. Die Atomruinen in Kalkar, Hammuentropp, Wackersdorf und Hanau sind der sichere Beweis fuer eine Politik, wie sie wackliger nicht sein koennte. Jetzt sind wieder Gespraeche gescheitert, von denen die Parteien, aber auch die Energieversorgungsunternehmen hofften, sie koennten die Planungs- und Investitionssicherheit der einschlaegigen Industrie wenigstens fuers naechste Jahrzehnt verbessern helfen. Statt eines Konsenses ist ein Dissens herausgekommen, versehen mit den ueblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Gefaehrdet ist jetzt auf jeden Falle der jahrzehnte lang bewaehrte Energiemix bei der Stromherstellung aus Kohle, Kernenergie und Wasserkraft. Gewiss wird sich niemand dagegen straeuben, wenn nun mehr verstaerkt an der Energieeinsparung und der Weiterentwicklung regenerativer Energiequellen gearbeitet werden soll. Nur - besser werden dadurch die Bedingungen fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht, wo Strom heute schon bis zu 30 Prozent mehr kostet als in Frankreich", betont die SCHWAEBISCHE ZEITUNG. Nach Ansicht der Ludwigshafener RHEIN-PFALZ sind die Folgen des Scheiterns der Energiegespraeche nur schwer vorherzusagen: "Dass bald neue Kernkraftwerke gebaut werden koennten ist auszuschliessen, schon weil auf Jahre keinen neuen Stromerzeugungsanlagen dieser Groessenordnung gebraucht werden. Dass deutsche Hersteller der Kernenergiewirtschaft die lange Durststrecke ueberleben werden waere nach dieser gescheiterten Konsensrunde eine kuehne Prognose", meint die RHEIN-PFALZ. Einen Konsens erreicht haben gestern die Laender Berlin und Brandenburg. Sie planen eine Fusion um die Jahrtausendwende. In der HEILBRONNER STIMME lesen wir zu diesem Thema: "Als das Berliner und Potsdammer Landesparlament gestern mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit fuer den Zusammenschluss der beiden Bundeslaender stimmten, schafften sie eigentlich nur die Voraussetzungen fuer den letzten und wichtigsten Schritt: fuer die im Mai kommenden Jahres geplante Volksabstimmung. Ob diese im Grunde bescheiden wirkende Huerde aber ueberwunden werden kann, ist angesichts des derzeitigen Stands der Debatte hoechst ungewiss. Beide Seiten trauen sich offenbar nicht ueber den Weg, sie fuehlen sich einer vom anderen ueber den Tisch gezogen. Es waere hoechst fatal, wenn sich diese falschen Bilder festsetzten und die Laenderreform blockierten. Schliesslich spricht jede Vernunft, vor allem die oekonomische und finanzielle dafuer, die deutsche Hauptstadt und ihr Umland zu einer politischen Einheit zusammenzufassen."
Das war ein Auszug aus der HEILBRONNER STIMME und das waren die
Pressestimmen fuer heute. |
Wechselkurse |
1 US-$ = 1.3956 DM (Stand 23.06.95) ECU-Wert = 1.86352 DM (Stand 22.06.95) DAX = 2139.7 Punkte (2148.6) (Stand 23.06.95, 18:31) IBIS-DAX = 2138.1 Punkte (2162.3) (Stand 23.06.95, 18:31) Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 23.06.95): Geld Brief USA 1 US-Dollar = 1.3916 DM 1.3996 DM England 1 Brit.Pfund = 2.2212 DM 2.2352 DM Irland 1 Irl.Pfund = 2.2700 DM 2.2840 DM Kanada 1 Kan.Dollar = 1.0112 DM 1.0192 DM Niederlande 100 hfl = 89.207 DM 89.427 DM Schweiz 100 sfr = 120.620 DM 120.820 DM Belgien 100 bfrs = 4.8578 DM 4.8778 DM Frankreich 100 FF = 28.531 DM 28.651 DM Daenemark 100 dkr = 25.562 DM 25.682 DM Norwegen 100 nkr = 22.397 DM 22.517 DM Schweden 100 skr = 19.178 DM 19.298 DM Italien 1000 Lire = 0.8532 DM 0.8612 DM Oestereich 100 OeS = 14.201 DM 14.241 DM Spanien 100 Ptas = 1.1483 DM 1.1563 DM Portugal 100 Esc = 0.9478 DM 0.9538 DM Japan 100 Yen = 1.6485 DM 1.6515 DM Finnland 100 Fmk = 32.470 DM 32.630 DM Australien 1 Aust.Dollar = 0.9960 DM 1.0160 DM ohne Gewaehr |
Quellen |
|