GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 26.06.1997



* Abschiebung straffaelliger Auslaender erleichtert
* Bundestag verabschiedet Steuerreformentwurf
* Antikorruptionsgesetz beschlossen
* Tauziehen um Eurofighter geht weiter
* Ostfoerderung verlaengert
* Kein Boersenverkauf von Telekom-Aktien
* Arbeitgeber: VW-Modell zur Altersteilzeit nicht uebertragbar
* Zeugen Jehovas keine Koerperschaft Oeffentlichen Rechts
* Hat Bundeswehr unsicheres Raketensystem verwendet?
* Sieben Jahre wegen Totschlags an Punk
* Boerse
* Wetter



Abschiebung straffaelliger Auslaender erleichtert

Bonn. Auslaendische Straftaeter koennen kuenftig leichter abgeschoben werden. Auslaender, die zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurden, muessen in Zukunft Deutschland verlassen. Dies besagt eine Neufassung des Auslaenderrechts, die der Bundestag heute mit Zweidrittelmehrheit billigte. Ausserdem muessen Auslaender auch dann mit einer Abschiebung rechnen, wenn ihnen die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration von den Behoerden vorgeworfen wird. Ein Nachweis vor Gericht oder eine rechtskraeftige Verurteilung ist nicht mehr noetig. In der Neufassung ist ausserdem festgelegt, dass auslaendische Ehefrauen im Falle einer Scheidung ein eigenstaendiges Aufenthaltsrecht erhalten. Bislang gab es ein solches Recht nur dann, wenn die Ehe mindestens drei Jahre in Deutschland bestand. Geschiedene Ehefrauen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, koennen allerdings weiterhin ausgewiesen werden. Der heute verabschiedete Kompromiss war vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelt worden und muss nun noch vom Bundesrat gebilligt werden.


Bundestag verabschiedet Steuerreformentwurf

Bonn. Der Bundestag hat das Steuerreformgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Die Steuergesetze sehen unter dem Strich eine Entlastung von rund 33 Mrd. DM vor. Im naechsten Jahr soll der Solidaritaetszuschlag von 7,5 auf 5,5 Prozent verringert werden. Im Jahr darauf will die Koalition die Einkommensteuersaetze von bisher 25,9 bis 53 Prozent auf dann 15 bis 39 Prozent reduzieren. Auch die Unternehmenssteuersaetze sollen deutlich gesenkt werden. Im Gegenzug wollen CDU/CSU und FDP die Steuervorteile fuer Betriebe und Buerger abbauen. So sollen vom Jahr 2003 an die Zuschlaege fuer Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit voll besteuert werden. Der Sparerfreibetrag wird auf 3.000 DM halbiert. Die Streichung von Steuerverguenstigung fuer Unternehmen will die Koalition schon auf naechstes Jahr vorziehen. So soll die Moeglichkeit eingeschraenkt werden, Verluste steuersparend gegen Gewinne aufzurechnen. Schon jetzt steht allerdings fest, dass beide Entwuerfe im Bundesrat scheitern werden. Die SPD hat angekuendigt, dass sie das Reformwerk Freitag naechster Woche in der Laenderkammer ablehnen wird. In der ueber fuenfstuendigen Debatte war es zu Auseinandersetzungen ueber den Kurs in der Steuerpolitik gekommen. Die Opposition kritisierte, noch nie sei eine Bundesregierung so verantwortungslos mit den Staatsfinanzen umgegangen wie diese. Der Gesetzentwurf sei nicht bezahlbar. SPD-Fraktionschef Scharping warf der Koalition Betrugsabsicht vor, weil sie den Buergern verschweige, welche Belastungen durch die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen auf sie zukaemen. Unions-Fraktionschef Schaeuble warf den Sozialdemokraten vor, im Streit um die Steuerreform taktische Manoever auszufuehren, ohne wirklich eine Einigungsabsicht zu haben. Eine Blockadepolitik nutze weder dem Investitionsklima noch dem Arbeitsmarkt. Bundesfinanzminister Waigel rief die SPD auf, am Zustandekommen der Reform mitzuwirken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die Plaene der Bonner Koalition. Der BDI erklaerte, die Steuerbelastung fuer die Industrie werde sich noch erhoehen. Die Gesetze wuerden das Investitionsverhalten negativ beeinflussen.


Antikorruptionsgesetz beschlossen

Bonn. Der Bundestag hat am Abend mit breiter Mehrheit ein Antikorruptions- Gesetz beschlossen. Damit soll gegen die wachsende Bestechung und Bestechlichkeit in Verwaltung und Privatwirtschaft vorgegangen werden. Nach dem neuen Gesetz koennen besonders schwere Faelle von Korruption mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren geahndet werden. Nach Angaben des Frankfurter Oberstaatsanwalts und Korruptionsexperten Schaupensteiner gehen dem Staat allein im oeffentlichen Bauwesen ueber zehn Mrd. DM pro Jahr durch Korruption verloren.


Tauziehen um Eurofighter geht weiter

Bonn. Im Tauziehen zwischen Verteidigungsminister Ruehe und Finanzminister Waigel um den Bundeswehr-Haushalt und den Eurofighter ist noch kein Ergebnis in Sicht. Nach einem zweistuendigen Chefgespraech am Rande der Bundestagssitzung sprachen beide Politiker lediglich von einer guten Diskussion. Einzelheiten wollten sie nicht mitteilen. Es hiess jedoch, dass die Vorstellungen beider Minister nicht allzuweit auseinandergelegen haetten. Bei der Finanzierung des 23 Mrd. DM teuren Eurofighters muss noch eine bis zum Jahr 2000 offene Luecke in Hoehe von zwei Mrd. DM geschlossen werden. Unterdessen hat der britische Verteidigungsminister Robertson die Bundesregierung davor gewarnt, aus dem gemeinsamen Eurofighter-Projekt auszusteigen. Robertson sagte, der Verzicht auf das Kampfflugzeug waere ein Rueckschlag fuer die europaeische Luftfahrtindustrie, die sich starker Konkurrenz aus Amerika stellen muesse.


Ostfoerderung verlaengert

Bonn. Der Bundestag hat heute eine Verlaengerung der Ende 1998 auslaufenden Foerderung fuer Ostdeutschland beschlossen. Bis zum Jahr 2004 erhalten die neuen Bundeslaender steuerliche Erleichterungen in einem Gesamtvolumen von mehr als 30 Mrd. DM.


Kein Boersenverkauf von Telekom-Aktien

Frankfurt. Die Bundesregierung wird vor dem Jahr 2000 keine Telekom-Aktien an der Boerse verkaufen. Das teilte Telekom-Chef Sommer bei der ersten Hauptversammlung seines Unternehmens in Frankfurt mit. Der Bund werde in den naechsten beiden Jahren jedoch ein Viertel seiner Telekom-Aktien bei der staatlichen Kreditanstalt fuer Wiederaufbau hinterlegen. Mit diesem Paket koennten Investoren Beteiligungen an der Telekom erwerben, und zwar durch die Uebernahme zum Marktwert. Sie duerfen die Aktien aber nicht vor dem Jahr 2000 an der Boerse weiterverkaufen. Nach Berechnungen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bringen die Aktien dem Bund etwa 25 Mrd. DM ein. Die Telekom betonte, die getroffenen Regelungen stuenden in voller Uebereinstimmung mit den Zusagen im Boersenprospekt. Die Interessen der Aktionaere seien ebenso gesichert wie die strategische Position des Unternehmens. Auf der Hauptversammlung der Telekom zog Sommer eine positive Unternehmensbilanz. Danach hat die Telekom im vergangenen Geschaeftsjahr mehr als 63 Mrd. DM erwirtschaftet und damit ihren Umsatz um sechs Prozent gesteigert. Durch den Boersengang im November stieg der Unternehmenswert von 78 auf ueber 100 Mrd. DM.


Arbeitgeber: VW-Modell zur Altersteilzeit nicht uebertragbar

Berlin. Das Altersteilzeitmodell bei VW ist nach Ansicht der Arbeitgeber nicht fuer die ganze deutsche Wirtschaft geeignet. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte in einem Interview, eine Uebernahme kaeme zu teuer. Hundt bekraeftigte die Forderung, Altersteilzeitregelungen nur auf freiwilliger Basis einzufuehren und nicht flaechendeckend in Tarifvertraegen festzuschreiben.


Zeugen Jehovas keine Koerperschaft Oeffentlichen Rechts

Berlin. Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas wird nicht als Koerperschaft des Oeffentlichen Rechts anerkannt. Mit dieser Entscheidung hob das Bundesverwaltungsgericht ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf. Da die Zeugen Jehovas die Teilnahme an Wahlen ablehnen, setzten sie sich in Widerspruch zum Demokratieprinzip. Deshalb koennten der Gemeinschaft die Privilegien, die den grossen Kirchen gewaehrt werden, nicht zugebilligt werden, urteilten die Bundesrichter. Dazu gehoeren die Erhebung von Kirchensteuern sowie Steuerverguenstigungen.


Hat Bundeswehr unsicheres Raketensystem verwendet?

Bonn. Verteidigungsminister Ruehe will Vorwuerfe ueberpruefen, wonach die Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien ein unsicheres Raketensystem eingesetzt haben soll. Das ARD-Fernsehmagazin "Panorama" berichtet, der Lenkflugkoerper HARM sei nach dem Abschuss mehrfach unkontrolliert weitergeflogen, ohne das eigentliche Ziel, serbische Abwehrstellungen, zu treffen. Mindestens zwei HARM-Raketen sind laut "Panorama" in Ungarn eingeschlagen und detoniert. Das Verteidigungsministerium wies dies zurueck. Ein Sprecher erklaerte, die Bundeswehr habe keine einzige dieser Raketen im ehemaligen Jugoslawien abgeschossen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich bei den Fehlschuessen um amerikanische oder italienische Raketen.


Sieben Jahre wegen Totschlags an Punk

Magdeburg. Das Magdeburger Landgericht hat einen 17Jaehrigen wegen Totschlags an dem Punk Boettcher zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Eine Gerichtssprecherin sagte nach der nichtoeffentlichen Verhandlung, der Verurteilte sei der rechten Szene zuzurechnen und habe sein Opfer gegen den Kopf getreten und mit einem Messer siebenmal in den Ruecken gestochen. Damit habe er den Tod von Boettcher vorsaetzlich herbeigefuehrt. Als schuldmindernd wertete das Gericht, dass der Angeklagte betrunken war.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7265
Kanada(1 $)  1,2371
England(1 Pfund)  2,8788
Irland(1 Pfund)  2,6110
Schweiz(100 sfr)  119,910
Frankreich(100 FF)  29,634
Italien(1000 Lit)  1,0237
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1835
Japan(100 Yen)  1,5195
Schweden(100 skr)  22,443
 
Einige Indizes:
DAX:3805,29
Dowjones-Index:7700,39( Stand 17:00 MESZ )  
7689,98( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20624,76
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Wetter

Wechsel von kurzen heiteren Abschnitten und Regenschauern oder Gewittern, 16 bis 23 Grad.

Vorhersage: Am heutigen Siebenschlaefertag zeigt sich der Himmel unterschiedlich, nach Westen hin auch stark bewoelkt und es gibt immer wieder Regenschauer, die besonders in den Nachmittagsstunden auch von Blitz und Donner begleitet werden koennen. Zwischendurch zeigt sich - vor allem in der Osthaelfte Deutschlands - gelegentlich auch mal die Sonne. Hier wird es mit 21 bis 23 Grad auch am waermsten. Entlang des Rheins werden dagegen nur kuehle 16 bis 20 Grad erreicht. Der Wind weht schwach bis maessig mit Staerke 2 bis 3 aus suedoestlichen bis suedwestlichen Richtungen. Er kann in Schauernaehe stark auffrischen und erreicht in Boeen die Staerke 6.

Weitere Aussichten: Auch am Wochenende bleibt das Wetter durchwachsen mit etwas Sonne und weiteren Schauern und Gewitterguessen. Mit Temperaturen von 18 bis 23 Grad wird es allgemein etwas waermer. Im Osten werden bei grosser Schwuele bis zu 25 Grad erreicht.

Anhang - Betrachtungen zum Siebenschlaefertag:

SO WIE DAS WETTER AM SIEBENSCHLAeFERTAG - ES SIEBEN WOCHEN BLEIBEN MAG ???

Keine Sorge: Vor dem vielleicht ja erwogenen Verzweiflungskauf eines Flugtickets in die Sahara oder der Suche nach neuen Regenschirm-Modellen mit "Rundumschutz" und eingebauter Standheizung, sollten Sie sich erst mal entkrampfen und ganz entspannt im Hier und Jetzt die folgenden Anmerkungen zum Siebenschlaefertag lesen...

Die Siebenschlaeferregel hat heutzutage zumindest fuer den 27. Juni keinerlei Aussagekraft mehr, denn aufgrund einer im Mittelalter durchgefuehrten Kalenderreform haben sich die eigentlichen "Lostage", auf denen viele Bauernregeln gruenden, gegenueber ihrer Entstehungszeit um etwa 10 Tage verschoben. Tatsaechlich kommt daher der Wetterentwicklung um den 7. Juli herum eine weitaus groessere Bedeutung zu, als derjenigen am 27. Juni. Denn um den 7. Juli herum pflegt sich - wie langjaehrige Statistiken immer wieder belegen - regelmaessig die Grosswetterlage fuer den beginnenden Hochsommer einzustellen und sodann, ihrem Charakter nach, tatsaechlich meist mehrere Wochen lang anzudauern. Und zur Zeit der Entstehung der Siebenschlaeferregel entsprach der 27. Juni des nicht korrigierten Kalenders, gemessen an der astronomischen Stellung der Erde zur Sonne, tatsaechlich dem 7. Juli nach der Reform.

So darf also durchaus noch ein Weilchen gehofft werden, dass sich der heurige Sommer erst noch entwickeln wird. Die Chancen fuer einen schoenen und warmen Sommer stehen jedenfalls - so die an der Freien Universitaet Berlin in verschiedenen Arbeitsgruppen und nach verschiedenen Berechnungsmodellen taetigen Klimaforscher Roeder, Dettmann und Malberg in ungewohnter Uebereinstimmung - ausgesprochen gut! - Und auch der Umstand, dass Deutschlands meistbetrachtetes Blatt (einige Leute nennen es auch liebevoll "Zeitung") sich schon letzten Sonntag dazu berufen fuehlte, den 97-iger Sommer in einem wahren Horrorszenario totzuschreiben, sollte uns hinsichtlich der in Wahrheit auf uns zukommenden Witterung der Monate Juli und August nun doch wirklich allen Mut machen!

Warten wirs also hoffnungsfroh ab, denn bis zum 7. Juli ists ja erstens nicht mehr allzu lange hin und zweitens bleibt uns ja eh nichts anderes uebrig.


Quellen

SDR3    08:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    17:00 MESZ    20:00 MESZ    22:00 MESZ
B5    11:15 MESZ    19:16 MESZ
Wetter: Donnerwetter - http;//www.donnerwetter.de