GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 24.04.2001



* Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geplant
* Zuwanderungskomission richtet sich nach kanadischem Vorbild
* Kiep ueberweist 1 Mio. DM an CDU
* Verfuetterungs von Tiermehl ueber Juni hinaus unzulaessig
* Atommuell aus Neckarwestheim auf dem Weg
* Gauck wird Dr. h.c.
* Telekom will Bilanz erneut untersuchen lassen
* Boerse



Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geplant

Bundesarbeitsminister Riester will Arbeitslosen- und Sozialhilfe schrittweise zusammenlegen.Erreichen werde man das Ziel erst nach der naechsten Bundestagswahl, sagte Riester in Berlin. Dort stellte er ein Modellprojekt zur schnellen und verbindlichen Vermittlung von Erwerbslosen vor. Der Minister nahm auch zum Streit um die Worte des Bundeskanzlers Stellung, niemand habe in Deutschland ein Recht auf Faulheit. Riester sagte, die von Schroeder angestossene Debatte zeige, vor welchen Problemen man stehe. Doch sei Faulheit sicher kein Wesensmerkmal von Arbeitslosen. Die Union verlangt mehr Druck auf Erwerbslose zur Annahme einer Taetigkeit. Fraktionschef Merz erklaerte in Berlin, fuer die, die arbeiten koennten und wollten, sei genug Arbeit da. Wer sich aber vor Arbeit druecke, solle im Extremfall anstatt Geld nur noch Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen vom Staat erhalten.


Zuwanderungskomission richtet sich nach kanadischem Vorbild

Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung will offenbar die Einwanderung nach Deutschland mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild regeln. Fuer ein solches Modell zeichne sich eine breite Mehrheit in dem Gremium ab, hiess es in Berlin. Danach sollen kuenftig Faktoren wie Alter, Beruf oder Sprachkenntnisse ueber die Einreisegenehmigung entscheiden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich fuer ein solches Modell ausgesprochen. Wie Vorstandsmitglied Putzhammer weiter erlaeuterte, will der DGB zudem die Zahl der Zuwanderer jaehrlich mit Quoten festgelegt sehen. Dabei soll Angehoerigen von Branchen mit einem hohen Arbeitslosen-Anteil in Deutschland zeitlich befristet eine Einreise-Erlaubnis verweigert werden koennen.


Kiep ueberweist 1 Mio. DM an CDU

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Kiep hat seiner Partei eine Million Mark ueberwiesen. Nach Angaben von Bundesgeschaeftsfuehrer Hausmann hatte Kiep eine Ueberpruefung seiner Konten dazu veranlasst, das Geld der CDU zuzuordnen. Hausmann meinte, es handele sich nicht um eine "neue Million in der Spendenaffaere". Zugleich forderte er Kiep auf, klarzustellen, woher das Geld stamme. Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Neumann, meinte, der Fund komme fuer ihn nicht ueberraschend. Es koenne sein, dass die Million von einem 1992 aufgeloesten Konto der fuer die CDU in Liechtenstein errichteten "Norfolk"-Stiftung komme.


Verfuetterungs von Tiermehl ueber Juni hinaus unzulaessig

Der EU-Ministerrat hat sich auf eine Verlaengerung des bis Ende Juni geltenden generellen Verbots der Tiermehlverfuetterung verstaendigt. Nach dem Treffen mit ihren Kollegen in Luxemburg sagte Deutschlands Verbraucherschutzministerin Kuenast, man habe einen vorlaeufigen Erfolg erreicht. Jetzt gebe es mehr Zeit fuer die Diskussion ueber das auch von ihr gewollte unbefristete Verbot. Die EU-Strategie zur Bekaempfung der Maul- und Klauenseuche soll im Herbst ueberprueft werden. Dazu meinte Frau Kuenast, es werde auch eine Aenderung des Impfverbots auf die Tagesordnung kommen. In Grossbritannien gibt es inzwischen drei Verdachtsfaelle der MKS-Uebertragung auf Menschen. Darunter ist ein Schlachter, der sich vermutlich bei der Toetung erkrankter Tiere infizierte.


Atommuell aus Neckarwestheim auf dem Weg

Der Atommuelltransport aus Neckarwestheim hat heute ohne groessere Zwischenfaelle das Kohlekraftwerk im fuenf Kilometer entfernten Walheim erreicht. Es war die erste Etappe auf dem Weg in die britische Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield. Die Polizei nahm knapp 70 Demonstranten in Gewahrsam. Sie hatten die Strasse vor dem H6c-Nekkarwestheimer Kraftwerk blockiert. Voraussichtlich morgen Nachmittag sollen die Container mit der Eisenbahn nach Woerth an der franzoesischen Grenze gebracht und mit weiteren Behaeltern aus dem hessischen Atomkraftwerk Biblis zusammengekoppelt werden.


Gauck wird Dr. h.c.

Die Universitaet Jena hat dem frueheren Bundesbeauftragten fuer die Stasi-Unterlagen, Gauck, die Ehrendoktorwuerde verliehen. Rektor Meyn sagte in der Laudatio, Gauck stehe fuer demokratisch und rechtsstaatlich legitimierte Gerechtigkeit. Damit sei er ein Vorbild in der schwierigen Zeit des Zusammenwachsens nach der deutschen Einheit.


Telekom will Bilanz erneut untersuchen lassen

Die Deutsche Telekom will wegen des Streites ueber die Bewertung ihres Immobilien-Vermoegens ihre Bilanz 2001 durch einen weiteren Pruefer testieren lassen. Das kuendigte Vorstandschef Sommer heute in Bonn an. Eine Sonderpruefung, wie sie von einigen Aktionaersvertretern gefordert worden war, lehnte er dagegen ab. Die Telekom hatte den Wert ihrer Immobilien Anfang des Jahres um rund vier Milliarden Mark nach unten korrigiert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1824 DM= 1.1158 Euro
Kanada(1 $)  1,4116 DM= 0.7217 Euro
England(1 Pfund)  3,1369 DM= 1.6038 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,0161 DM= 65.453 Euro
Japan(100 Yen)  1,7966 DM= 0.9186 Euro
Schweden(100 skr)  21,3682 DM= 10.925 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6129,83( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10604,05( Stand 17:00 MESZ )  
10532,23( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13743,18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    23:30 MEZ    16:00 MEZ
mdr info    22:00 MEZ