GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 22.05.2003



* Deutsche Hilfe fuer Erdbebenopfer auf dem Weg nach Algerien
* Fischer und Powell begruessen UNO-Resolution
* Rau beendet dreitaegigen Schweden-Besuch
* Forderung nach Haushaltssicherungsgesetz abgelehnt
* LKW-Maut auf Autobahnen passiert Bundestag
* Diskussion im Bundestag ueber Verbraucherinformationsgesetz
* Bundeswehr: Entsendegsetz, Wehrpflichtverkuerzung und Anschaffungen
* Nachtragshaushalt angekuendigt
* Vierte SPD-Regionalkonferenz zur Agenda 2010
* Streit zwischen Aerztekammerpraesident und Gesundheitsministerin
* Jugendministerin fordert besseren Schutz von Kindern
* Vor dem Landesparteitags der hessischen CDU
* Auftakt der 140-Jahr-Feiern der SPD
* Ver.di weitet Warnstreiks im Einzelhandel aus
* Passives Wahlalter in Bayern von 21 auf 18 Jahre gesenkt
* DEKRA erreicht erstmals eine Milliarde Umsatz
* Random House darf Ullstein Heyne List nicht uebernehmen
* Bahn entlaesst weiteres Fuehrungsmitglied
* Flowtex-Chef erneut verurteilt
* Boerse



Deutsche Hilfe fuer Erdbebenopfer auf dem Weg nach Algerien

Berlin. Deutschland hilft den algerischen Erdbebenopfern. Teams des Technischen Hilfswerks und des Roten Kreuzes fliegen am Nachmittag nach Algerien. Die Helfer sollen die algerischen Behoerden bei der Suche nach Verschuetteten unterstuetzen und sich um die medizinische Versorgung kuemmern. Das schwerste Erdbeben in Algerien seit ueber 20 Jahren hat nach Angaben des Innenministeriums mindestens 540 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Verletzten liegt bei ueber 4600. Unter den Truemmern werden noch Tausende weitere Opfer befuerchtet. Am staerksten betroffen ist die Region um die Hauptstadt Algier. In dem Gebiet kommt es immer wieder zu Nachbeben.


Fischer und Powell begruessen UNO-Resolution

Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats begruesst. Sie sei eine gute Grundlage, um die Lebensbedingungen der irakischen Bevoelkerung zu verbessern und die politische Lage im Land zu stabilisieren. Den Vereinten Nationen komme dabei eine zentrale Bedeutung zu. So werde der Sicherheitsrat von den Alliierten und vom UNO-Generalsekretaer staendig darueber informiert, wie die Resolution umgesetzt werde. US-Aussenminister Powell sprach von einem - so woertlich - wunderbaren Tag fuer das irakische Volk. Mit der Resolution werde der UNO eine vitale Rolle im Nachkriegs-Irak zugestanden. Meinungsverschiedenheiten muessten jetzt ueberwunden werden. Powell spielte damit vor allem auf den Streit zwischen den USA und Frankreich an.

Mit der im UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution werden alle - bis auf das Waffeneinfuhr-Verbot - seit 1990 geltenden UN-Sanktionen gegen den Irak aufgehoben. Damit sind auch die irakischen Oelexporte wieder frei. Ausserdem erklaerte der Sicherheitsrat die USA und Grossbritannien zu Besatzungsmaechten im Irak. UN-Generalsekretaer Annan ernennt zudem einen Sonderbeauftragten fuer Irak, der die Alliierten und das irakische Volk bei der Bildung einer "international anerkannten, repraesentativen Regierung" unterstuetzt.


Rau beendet dreitaegigen Schweden-Besuch

Bundespraesident Johannes Rau hat seinen dreitaegigen Staatsbesuch in Schweden beendet. Rau wuerdigte die enge freundschaftliche Verbundenheit zwischen beiden Laendern. Mit Blick auf die Agenda 2010 der Bundesregierung betonte Rau, wenn man den Sozialstaat erhalten wolle, brauche man staendige Reformen. Hier koenne man von Schweden lernen.


Forderung nach Haushaltssicherungsgesetz abgelehnt

Die rot-gruene Koalition hat die Forderung der Opposition nach einem Haushaltssicherungsgesetz abgelehnt und warf der FDP und der Union Stimmungsmache vor. Erneut verlangte die Opposition den Ruecktritt von Finanzminister Eichel. Er haette laengst aktiv werden muessen, sagte der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP-Fraktion, Koppelin.

Wegen der Krise der oeffentlichen Kassen will Bundesfinanzminister Eichel den Abbau von Subventionen vorantreiben. Eichel kuendigte an, dass er im naechsten Jahr staatliche Zuschuesse in Hoehe von etwa einer Milliarde Euro streichen moechte. Der Minister dazu woertlich: "Das wird viel Geschrei geben". Auch die Steuerverguenstigungen moechte Eichel ueberpruefen. Er nannte in diesem Zusammenhang die Eigenheimzulage und den ermaessigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der zum Beispiel fuer Lebensmittel gilt. Zu den Haushaltsproblemen im laufenden Jahr meinte Eichel, die Neuverschuldung werde auf jeden Fall hoeher sein als 30 Milliarden Euro. Gestern hatte Bundeskanzler Schroeder indirekt von 38 Milliarden gesprochen.


LKW-Maut auf Autobahnen passiert Bundestag

Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Gruenen und der Union den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur LKW-Maut gebilligt. Nach dem Gesetzentwurf, dem morgen noch der Bundesrat zustimmen muss, muessen Lastwagen mit einem Gewicht von ueber zwoelf Tonnen vom 31. August an 12,4 Cent pro Kilometer zahlen. Mit den erwarteten Einnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro im Jahr sollen vor allem Strassenverkehrsprojekte finanziert werden. Die Bundesregierung hat urspruenglich vorgehabt, einen Teil des Geldes fuer den allgemeinen Haushalt zu verwenden. Das hat die Union aber abgelehnt.


Diskussion im Bundestag ueber Verbraucherinformationsgesetz

Berlin. Bundesregierung und Opposition sind weiter uneinig ueber ein neues Gesetz zur besseren Information der Verbraucher. Verbraucherschutzministerin Kuenast hat dem Bundestag ihren "Aktionsplan Verbraucherschutz" vorgestellt. Ziel ist der Schutz der Menschen vor gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaeden. Zum Beispiel will Kuenast den Verbrauchern durch Kennzeichnung eine freie Wahl ermoeglichen zwischen gentechnisch veraenderten und gentechnikfreien Produkten. In ihrer Regierungserklaerung verteidigte Verbraucherschutzministerin Kuenast ihr Vorhaben und sagte, ein solches Gesetz gehoere in jedes moderne Land. Das Argument, Verbraucherschutz behindere die Wirtschaft, sei nach den Worten der Ministerin von vorgestern. Die Unionsparteien machten deutlich, dass sie den Gesetzesentwurf ablehnen werden. Im Gegensatz zur Regierung sind CDU und CSU dagegen, dass die Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft gegenueber den Unternehmen haben sollen. Unterdessen hat Bayern als erstes Bundesland mit der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft sowie den Verbraucherverbaenden einen so genannten Pakt fuer sichere Lebensmittel geschlossen. Der Pakt soll laut Verbraucherschutzminister Sinner eine Verantwortungsgemeinschaft aller Beteiligten begruenden.


Bundeswehr: Entsendegsetz, Wehrpflichtverkuerzung und Anschaffungen

SPD und Union sind sich offenbar bei der Ausarbeitung eines Entsendegesetzes ueberraschend nahe gekommen. "Es gibt bei den SPD-Vorschlaegen nichts, was wir nicht mittragen koennten", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Schmidt, der "Berliner Zeitung". Der Union gehe es darum, dass das Beschlussverfahren im Parlament praktikabel sein muesse. Ein Entsendegesetz wuerde die Entscheidung ueber Auslandseinsaetze der Bundeswehr vereinfachen. Bislang waren solchen Einsaetzen zum Teil aeusserst schwierige und langwierige Beratungen im Bundestag vorausgegangen.

Bundesverteidigungsminister Struck will die Wehrpflicht nach einem Zeitungsbericht verkuerzen. Struck wolle den Dienst von derzeit neun Monaten auf netto sechs Monate verringern, schreibt die "Leipziger Volkszeitung". Mit Freizeit und Urlaub seien es in der Praxis sieben Monate, heisst es weiter. Der Minister wolle seinen Vorschlag im Juli in der SPD-Bundestagsfraktion zur Diskussion stellen. Gestern hatte Struck klar gemacht, dass er auch bei einer geaenderten Sicherheitspolitik an der Wehrpflicht festhalten will. Die Gruenen sind dagegen und wollen eine Berufsarmee.

Bundesverteidigungsminister Struck hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses zum Kauf von 60 Militaertransportern A400M begruesst. Struck sagte, ein langer und schwieriger Weg gehe damit zu Ende. Die Kosten von rund acht Milliarden Euro nannte er wegen der Bedeutung des Projekts fuer Europa "absolut angemessen". Der Bau des Militaertransporters wird der deutschen Industrie nach seinen Worten rund 10.000 Arbeitsplaetze bringen. Struck raeumte allerdings ein, dass der Verteidigungsetat ab Auslieferung der ersten Maschinen jaehrlich um rund eine Milliarde Euro belastet werde. Die A400M-Maschinen sollen die veralteten Transall-Flugzeuge abloesen. An dem groessten europaeischen Ruestungsprojekt sind Frankreich, Spanien, Belgien, Luxemburg und die Tuerkei beteiligt.


Nachtragshaushalt angekuendigt

Finanzminister Eichel hat bestaetigt, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr "auf jeden Fall ueber 30 Milliarden Euro" liegen wird. Er halte die von Kanzler Schroeder erwaehnte Verdoppelung der erwarteten Neuverschuldung fuer eine "denkbare Zahl". Schroeder hatte auf der SPD-Regionalkonferenz in Potsdam die Neuverschuldung auf knapp 38 Milliarden Euro beziffert. Ein Nachtragshaushalt soll im Herbst eingebracht werden. Die Gruenen-Haushaltsexpertin Hajduk erwartet fuer 2004 einen zusaetzlichen Bedarf von 15 Mrd.Euro und liegt damit um fuenf Mrd.Euro hoeher als Eichel.


Vierte SPD-Regionalkonferenz zur Agenda 2010

Potsdam Auf der vierten und letzten SPD-Regionalkonferenz zu den umstrittenen Reformplaenen der sogenannten Agenda 2010 hat Bundeskanzler Schroeder die Unterstuetzung der ostdeutschen SPD-Spitzenpolitiker erhalten. Bundesverkehrsminister Stolpe sagte, Schroeders Programm stelle die Weichen dafuer, dass die Menschen in Ostdeutschland etwas aus eigener Kraft bewegen koennten. Auch der brandenburgische Ministerpraesident Platzeck machte sich fuer die Reformen stark. Schroeder selbst verteidigte bei dem Treffen in Potsdam seine Ruecktrittsdrohungen. Er sagte, es sei inkonsequent, wenn seine parteiinternen Kritiker sagten "Schroeder wollen wir behalten, aber zu unseren Bedingungen". Die endgueltige Entscheidung ueber die Reformagenda 2010 wird die SPD am 1. Juni auf einem Sonderparteitag treffen.

Fast jedes zweite SPD-Mitglied lehnt nach einer Forsa-Umfrage fuer das ARD- Magazin "Monitor" die Reformagenda ihres Parteichefs, Kanzler Schroeder, ab. Nur eine hauchduenne Mehrheit von 51% stellte sich demnach hinter die Kanzlerplaene; 48% verlangten, die Plaene sollten geaendert, abgemildert oder ganz gestrichen werden.


Streit zwischen Aerztekammerpraesident und Gesundheitsministerin

Gesundheitsministerin Schmidt hat Aerztekammerpraesident Hoppe in einem Brief vorgeworfen, mutwillig falsche Behauptungen in seiner Eroeffnungsrede auf dem Aerztetag geaeussert zu haben. Hoppe hatte am Dienstag gesagt, durch die Gesundheitsreform drohe eine Rationierung medizinischer Leistungen, darueber werde nicht offen gesprochen. Schmidt wies diesen Vorwurf zurueck. Hoppe verlas den Brief auf dem Aerztetag in Koeln. Die Delegierten sprachen sich dort heute kategorisch gegen eine aktive Sterbehilfe aus und forderten stattdessen eine bessere Betreuung von Todkranken.


Jugendministerin fordert besseren Schutz von Kindern

Mainz. Jugendministerin Doris Ahnen hat zur vermehrten Sensibilisierung bezueglich der Belange von Kindern aufgerufen. Fuer alle Erwachsenen muesste der Schutz von Kindern ein Thema sein, sagte Ahnen anlaesslich des 30-jaehrigen Bestehens des Kinderschutzbundes in Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Der Kinderschutz muesste in den verschiedensten Lebensbereichen staendig erweitert oder den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Als Beispiel nannte die Ministerin die Bau- und Verkehrsplanung, den Verbraucherschutz sowie den Schutz vor Vernachlaessigung und Gewalt. Der Kinderschutzbund stelle dabei eine wichtige Lobby fuer Kinder dar.


Vor dem Landesparteitags der hessischen CDU

Mainz. Der Landesparteitag der CDU am Freitag und Samstag in Mainz steht unter dem Motto "Neu denken fuer die Zukunft der Familie". Die Parteispitze hofft, dass die mehr als 400 Delegierten aus Rheinland Pfalz sich unter anderem fuer den Ausbau der Ganztagsschulen aussprechen. Am Freitag will sich das Fuehrungsgremium um Landesschef Christoph Boehr wiederwaehlen lassen. Vor zwei Jahren hatte Boehr 99 Prozent der Stimmen erhalten. Auch seine Stellvertreter, Maria Boehmer und der Landtagsabgeordnete Adolf Weiland sowie der zuletzt wegen eines umstrittenen Millionenkredits in die Schlagzeilen geratene Schatzmeister Herbert Jullien, treten zur Wiederwahl an. Der Parteivorsitzende Boehr erwartet vom Parteitag die Verabschiedung eines Thesenpapiers zur Zukunft von Familie und Bildung. Er hofft, dass die CDU damit "in der gesellschaftlichen Wirklichkeit ankommt".


Auftakt der 140-Jahr-Feiern der SPD

Zum Auftakt der 140-Jahr-Feiern der SPD ist Parteichef Schroeder mit fuehrenden Parteifreunden aus Europa zusammengekommen. Zu dem Treffen in der Berliner Parteizentrale kamen die Regierungschefs aus Grossbritannien, Schweden, Polen, Tschechien, Rumaenien und Serbien. Danach tagt die Fuehrung der Sozialdemokratischen Partei Europas. Daran wollen 30 Vorsitzende sozialdemokratischer Parteien teilnehmen, darunter auch der sowjetische Ex-Praesident Gorbatschow. Die eigentliche Festveranstaltung zum Jubilaeum der am 23.Mai 1863 in Leipzig gegruendeten Partei findet am Freitag in Berlin statt.


Ver.di weitet Warnstreiks im Einzelhandel aus

Nuernberg/Augsburg. Im Vorfeld der vierten Tarifverhandlungsrunde weitet die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ihre Arbeitskampfmassnahmen im bayerischen Einzelhandel aus. Neben Betrieben in Franken treten auch die Beschaeftigten von Kaufhof in Augsburg in einen Warnstreik. Die Gewerkschaft will damit ihren Forderungen nach garantierten Wochenendfreizeiten und Zeitzuschlaegen Nachdruck verleihen. Ausserdem fordert Ver.di, dass ein Mindesteinkommen von 1.500 Euro brutto festgelegt wird. Die dritte Tarifrunde war vor einer Woche ohne Ergebnis vertagt worden. Morgen sollen die Gespraeche fortgesetzt werden.


Passives Wahlalter in Bayern von 21 auf 18 Jahre gesenkt

Muenchen. Der bayerische Landtag hat heute einstimmig beschlossen, das so genannte "Konnexitaetsprinzip" in der Verfassung zu verankern. Das Konnexitaetsprinzip bedeutet, dass den Kommunen zusaetzliche Aufgaben nur uebertragen werden koennen, wenn die Finanzierung vorher sichergestellt ist. Ausserdem soll in der bayerischen Verfassung kuenftig nicht mehr die Rede sein von der Wuerde der menschlichen Persoenlichkeit, sondern wie auch im Grundgesetz von der Wuerde des Menschen. Das passive Wahlrecht fuer den Landtag soll von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden. Bei einem Volksentscheid im September entscheiden die Buerger ueber die Neuregelungen.


DEKRA erreicht erstmals eine Milliarde Umsatz

Stuttgart. Der Fahrzeug-Dienstleister DEKRA will weiter vor allem im Ausland wachsen. DEKRA-Chef Uwe Loos kuendigte am Donnerstag in Stuttgart die Eroeffnung erster Pruefeinrichtungen in Belgien und Oesterreich an. Der Markt fuer Pruefungen und Gutachten werde sich weltweit stark ausweiten, sagte Loos. 2002 ueberschritt der DEKRA-Umsatz nach einer Steigerung von 8,3 Prozent erstmals die Milliardengrenze (1,05 Milliarden Euro). Das Ergebnis vor Steuern wurde mit 23,5 Millionen Euro gegenueber dem Vorjahr (10,1 Millionen Euro) mehr als verdoppelt. Fuer das laufende Jahr erwarte das Unternehmen einen Umsatzzuwachs von rund fuenf Prozent.


Random House darf Ullstein Heyne List nicht uebernehmen

Bonn. Die Bertelsmann-Tochter Random House darf die Verlagsgruppe Ullstein Heyne List des Springer-Konzerns vorerst nicht uebernehmen. Das Bundeskartellamt hat den Kauf gestoppt. Zur Begruendung hiess es, auf dem deutschen Taschenbuchmarkt duerfe kein alles beherrschender Gigant entstehen. Die beiden Unternehmen haben zwei Wochen Zeit, um sich zu der Ablehnung zu aeussern. Danach soll die endgueltige Entscheidung fallen.


Bahn entlaesst weiteres Fuehrungsmitglied

Frankfurt. Die Deutsche Bahn hat wegen des Streits ueber das neue Preissystem ein weiteres Fuehrungs-Mitglied entlassen. Die Spitzenmanagerin Anna Brunotte muss gehen, weil sie geplante Aenderungen am Preissystem nicht mittragen will. Brunotte hatte die neuen Tarife wesentlich mitgestaltet. Der Aufsichtsrat der Bahn hat vorgestern schon zwei Vorstandsmitglieder entlassen, die ebenfalls daran beteiligt waren. Wie das Unternehmen mitteilte, soll jetzt der Weg frei sein fuer eine Weiterentwicklung des Preissystems.


Flowtex-Chef erneut verurteilt

Mannheim. Im neuaufgerollten Prozess um den milliardenschweren FlowTex-Betrugsskandal ist der ehemalige Firmenchef Manfred Schmider am Donnerstag zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. "Elf Jahre und sechs Monate, das ist fuer uns die richtige Suehne fuer 243 Einzeltaten", erklaerte der Vorsitzende Richter am Donnerstag bei der Urteils-Begruendung. Damit blieb das Mannheimer Landgericht sechs Monate unter dem urspruenglichen Urteil von zwoelf Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer den frueheren Firmenchef Manfred Schmider elf Jahre und zehn Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plaedierte auf neuneinhalb Jahre Gefaengnis. Das Gericht hatte Schmider im Dezember 2001 wegen Scheingeschaeften mit nicht vorhandenen Bohrsystemen zu zwoelf Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber wegen moeglicher Befangenheit der Richter im Strafmass wieder auf. Der Betrug gilt als groesster Fall von Wirtschaftskriminalitaet in Deutschland.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8544 Euro
Kanada(1 $)  0.6285 Euro
England(1 Pfund)  1.3966 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.150 Euro
Japan(100 Yen)  0.7292 Euro
Schweden(100 skr)  10.928 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2817.63( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8509.22( Stand 17:00 MESZ )  
8516.43( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7998.27
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ