GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 21.04.1996



* Scharping warnt vor Eingriffen beim Kindergeld
* Lafontaine gibt Fuehrung der Saar-SPD ab
* FDP-Chef relativiert Aussagen zur Pflegeversicherung
* Kein Ende der Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern
* Bundesregierung will Strassenverkehrsgesetz reformieren
* Bundespraesident Herzog eroeffnet Hannovermesse
* DAG droht, die Kanzlerrunde zu verlassen
* Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose
* Giftanschlag in Nuernberger Innenstadt
* Eishockey WM in Wien



Scharping warnt vor Eingriffen beim Kindergeld

Bonn. Vor Eingriffen beim Kindergeld hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, gewarnt. In einem Interview sagte er, es sei verfassungswidrig, die geplante Anhebung des Kindergeldes zu verschieben. Der SPD-Fraktionschef berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Existenzminimum auch der Kinder sichergestellt sein muesse. In den vergangenen Tagen hatten Politiker von CDU, CSU und FDP wiederholt angedeutet, dass die fuer 1997 geplante Erhoehung des Kindergeldes fuer das erste und zweite Kind von 200 auf 220 DM verschoben werden koennte.


Lafontaine gibt Fuehrung der Saar-SPD ab

Der SPD-Bundesvorsitzende und saarlaendische Ministerpraesident Oskar Lafontaine hat nach ueber 18 Jahren die Fuehrung der Saar-SPD an seinen langjaehrigen Weggefaehrten Reinhard Klint abgegeben. Auf einem ausserordentlichen Parteitag waehlten die Delegierten den Chef der SPD-Landtagsfraktion mit ueberwaeltigender Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden. Klint erhielt 347 von 363 gueltig abgegebenen Stimmen. Lafontaine stellte aber klar, dass er das Amt des Ministerpraesidenten behalten werde.


FDP-Chef relativiert Aussagen zur Pflegeversicherung

Stuttgart. FDP-Chef Gerhard hat die Aussage fuehrender Unionspolitiker zum planmaessigen Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung relativiert. Gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk sagte Gerhard, die endgueltige Entscheidung haenge davon ab, ob der Arbeitgeberanteil der Kosten fuer die zweite Stufe ausgeglichen werde. Unionsfraktionschef Schaeuble und CDU-Generalsekretaer Hintze hatten in den vergangenen Tagen versichert, die zweite Stufe werde wie geplant in Kraft treten. Im Hinblick auf das geplante Sparpaket der Regierungskoalition forderte der FDP-Vorsitzende, dass es noch in dieser Legislaturperiode eine Tarifreform bei Lohn- und Einkommenssteuer geben muesse.


Kein Ende der Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern

Im Koalitionsstreit von CDU uns SPD in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Fronten verhaertet. Auch ein Gespraech von CDU-Landeschefin Merkel mit der SPD-Fraktion brachte heute in Schwerin keinen Durchbruch. Frau Merkel bezeichnete die Forderung der SPD nach einem Ruecktritt von Finanzministerin Kleden als nicht annehmbare Bedingung. Die Union lasse sich nicht erpressen. Sie sehe aber weiterhin Grundlagen fuer eine gemeinsame Arbeit beider Parteien. Frau Merkel und der SPD-Landesvorsitzende Ringstorff machten deutlich, dass eine Entscheidung moeglicherweise morgen in der Sitzung des Koalitionsausschusses falle. Die Sozialdemokraten werfen Frau Kleden von der CDU vor, bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung ueber die Sanierung der Ostwerften zuviele Zugestaendnisse gemacht zu haben.


Bundesregierung will Strassenverkehrsgesetz reformieren

Bonn. Die Bundesregierung plant nach Informationen der "Bild am Sonntag" angeblich eine Reform des Strassenverkehrsgesetzes und will die Alkoholtests fuer Autofahrer aendern. Wie das Blatt berichtet, sollen kuenftig alkoholisierte Autofahrer auch ohne die bisher erforderliche Blutprobe belangt werden koennen. Vielmehr solle bereits der in der Atemluft gemessene Alkoholgehalt als Beweis fuer Trunkenheit am Steuer ausreichen. Ausserdem solle die Promillegrenze von jetzt 0.8 auf 0.5 gesenkt und die Geldbusse fuer Geldbusse fuer alkoholisiertes Autofahren von 1.500 DM auf 5.000 DM erhoeht werden.


Bundespraesident Herzog eroeffnet Hannovermesse

Bundespraesident Herzog hat den Staat und die oeffentliche Hand aufgerufen, endlich den Guertel enger zu schnallen. Bei der Eroeffnung der Hannovermesse sagte Herzog am Abend, einschneidende Massnahmen muessten alle treffen. Das gelte auch fuer die obersten Etagen in Wirtschaft und Gesellschaft. Man komme gleichzeitig nicht an der Aufgabe vorbei, das soziale Netz zu ueberpruefen. Oeffentliche Leistungen muessten auf die wirklich Beduerftigen konzentriert werden, betonte Herzog. Notwendig sei ferner ein Abbau von Subventionen. Auf der groessten Industriemesse der Welt stellen von morgen an mehr als 7.000 Aussteller aus 68 Laendern ihre Produkte vor.


DAG droht, die Kanzlerrunde zu verlassen

Die deutsche Angestelltengewerkschaft hat damit gedroht, die bevorstehende Kanzlerrunde zu verlassen, falls es zu Einschraenkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und beim Kuendigungsschutz kommt. DAG-Chef Issen sagte dem Handelsblatt, seine Gewerkschaft trage das von der Bonner Regierungskoalition geplante Sparpaket nur dann mit, wenn alle gesellschaftliche Gruppen an den Kosten beteiligt wuerden. Die ungleiche Lastenverteilung duerfe durch Einsparungen und Leistungskuerzungen nicht weiter verschaerft werden, sagte Issen. Bundeskanzler Kohl will die geplanten Spamassnahmen am Dienstag mit Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften abstimmen. Arbeitgeberpraesident Murmann hat die Forderung nach einer Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekraeftigt. Im Deutschlandfunk sagte Murmann heute, ein Verzicht auf die Anrechnung von Ueberstunden reiche nicht aus. Notwendig sei eine Reform mit dem Ziel, in den ersten 14 Tagen 20 Prozent weniger Einkommen zu zahlen. Dies wuerde fuer den Durchschnittsverdiener eine zumutbare Einbusse von 360 DM bedeuten. Gleichzeitig wuerden die Unternehmen um viele Milliarden DM entlastet, was den groessten positiven Schub fuer den Arbeistmarkt ausloesen koennte.


Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose fuer die deutsche Wirtschaft nach unten korrigiert. Finanzminister Waigel sagte heute in Washington, ein einprozentiges Wachstum, wie es der internationale Waehrungsfonds vorausgesagt habe, sei nicht unrealistisch. Er rechne aber mit einer Belebung der Konjunktur im zweiten Halbjahr. Dazu werde auch das geplante Sparpakte der Regierungskoalition beitragen, betonte der CSU-Politiker. Waigel nimmt in Washington an einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen, G7, teil.


Giftanschlag in Nuernberger Innenstadt

Nuernberg. Auf Bewohner eines Hauses in der Nuernberger Innenstadt ist in der Nacht ein Giftanschlag veruebt worden. Acht Menschen mussten sich voruebergehend im Krankenhaus behandeln lassen. Insgesamt 15 Bewohner wurden von der Polizei in Sicherheit gebracht. Dabei erlitten auch einige Beamten leichte Vergiftungserscheinungen. Bei dem Gift handelte es sich um ein Pflanzenschutzmittel. Bislang Unbekannte hatten die Fluessigkeit durch ein Kellerfenster ins Haus gegossen. Von dort aus breitete sich die stark riechende Substanz in Windeseile aus. Die Bewohner hatten zunaechst vermutet, es sei Gas ausgestroemt.


Eishockey WM in Wien

Deutschland - Russland 1:2


Quellen

SDR 3    10:00 MESZ    15:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    12:00 MESZ    14:00 MESZ    17:00 MESZ
DLF    18:00 MESZ