Tschernomyrdin berichtet von ersten Erfolgen in Belgrad |
Der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin berichtet von ersten Erfolgen
seiner Mission in Belgrad. Demzufolge hat sich der jugoslawische Praesident
Milosevic dazu bereiterklaert, unter dem Dach der Vereinten Nationen
Verhandlungen aufzunehmen. |
Dalema stellt Konzept vor |
Im NATO-Hauptquartier stellte am Mittag der italienische Ministerpraesident
Dalema sein Konzept vor. Der Kernpunkt: Milosevic muss waehrend der
Feuerpause die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfuellen.
Sollte das nicht geschehen greift die NATO wieder an. |
Serbische Einheiten treiben Albaner zusammen |
Im Kosovo haben serbische Einheiten offenbar noerdlich der Hauptstadt
Pristina 3000 Albaner zusammengetrieben. Wie Vertriebene dem UN-
Fluechtlingshilfswerk weiter berichteten, wagen sich in den Ortschaften
junge Maenner nicht mehr auf die Strasse, weil sie Angst haben, abgefuehrt
zu werden. |
Schweden protestiert gegen Beschuss seiner Botschaft in Belgrad |
Die schweren Angriffe der NATO in dieser Nacht haben wieder zu diplomatischen
Verstimmungen gefuehrt. Denn auch diesmal hat das Buendnis zivile Ziele
getroffen. So protestierte Schweden heftig gegen die Beschaedigung seiner
Botschafterresidenz. Dabei wurde vor allem kritisiert, dass die NATO
Bomben verwendet, die auch in der Umgebung des eigentlichen Zieles hohen
Schaden anrichten. Das passierte heute Nacht auch wieder in einem
Krankenhaus. Bei dem Beschuss durch NATO-Kampfbomber wurde nach serbischen
Angaben auch die Geburtsstation eines Klinikzentrums getroffen. Mindestens
drei Patienten seien getoetet und zwei werdende Muetter verletzt worden.
Ausserdem befuerchte man unter den Truemmern noch weitere Opfer. Das
Krankenhaus, das sich in der Naehe einiger Kasernen befindet, war in dem
nun mittlerweile achtwoechigen Luftkrieg schon mehrmals von NATO-Bomben
getroffen worden. Weitere Angriffsziele in dieser Nacht waren einmal
mehr der Militaerflughafen von Danica, sowie ein Chemiewerk in Baric,
suedlich von Belgrad. |
Bundesbank zeichnet duesteres Bild der deutschen Wirtschaft |
Die Bundesbank sieht die deutsche Wirtschaft nach wie vor in der Flaute.
Im juengsten Monatsbericht kritisiert die Bank vor allem die ihrer Ansicht
nach zu hohen Lohnabschluesse. Dabrueberhinaus, so der Bericht, koennten
sich die noch offenen Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik daempfend
auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken. Der Vorsitzendene der fuenf
Wirtschaftsweisen hat zu einer deutlichen Steuersenkung aufgerufen.
Er fordert einen maximalen Steuersatz fuer alle Einkunfsarten von 40 Prozent.
Er sprach sich ausserdem dafuer aus, soziale Leistungen zu hinterfragen.
Sein Vorschlag: Zuwendungen des Staates wie z.B. das Kindergeld, sollten
nach Beduerftigkeit, also abhaengig vom Einkommen bezahlt werden. Nach
seiner Ansicht ist die Wirtschaft in den letzten Monaten von der
Bundesregierung tief verunsichert worden. |
Feierstunde im Maximilianeum |
Der bayerische Landtag gedachte heute der Debatte ueber das Grundgesetz
vor genau 50 Jahren. Als einziges Laenderparlament hatte der bayerische
Landtag damals die Annahme des Grundgesetzes abgelehnt. Der Landtag sah
die Rechte der Laender als nicht ausreichend an, um einen neuen Zentralismus
zu verhindern. Ministerpraesident Stoiber bestritt, dass die damalige
Entscheidung Ausdruck eines bayerischen Separatismus gewesen sei. Das
Grundgesetz wuerdigte Stoiber als nach wie vor zeitgemaesse Verfassung. |
Streit um Oekosteuer |
Die Gruenen sind gegen den Plan von Sozialdemokraten, die beiden naechsten
Stufen der Reform zusammenzulegen. Nach Informationen des Spiegel wuerde
das bedeuten, dass die Mineraloelsteuer vom Jahr 2001 an um bis zu 40 Pfennig
pro Liter steigt. SPD-Fraktionsfuehrer Struck wollte sich zu Zahlen nicht
aeussern. Ein SPD-Sprecher dementierte den Bericht, wonach sich die
SPD-Fraktionsspitze schon auf die Zusammenlegung der beiden Reformstufen
im Jahr 2001 geeinigt habe. Einig sind sich SPD und Gruene offenbar, das
Geld aus der Oekosteuer allein fuer die Senkung der Lohnnebenkosten zu
verwenden. |
Union: Unterschriftenaktion gegen Doppelpass ein grosser Erfolg |
Die Union hat ihre Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbuergerschaft
als grossen Erfolg bezeichnet. CDU-Generalsekretaerin Merkel und ihr CSU-
Kollegel Goppel sagten, bisher habe man fuenf Millionen Unterschriften
gesammelt. Dies halte der Bundesregierung vor Augen, dass die Mehrheit der
Buerger die von rot-gruen geplanten Aenderungen des Staatsbuergerschaftsrechts
ablehne. Morgen wird der Bundesrat das neue Gesetz voraussichtlich
verabschieden. Es sieht unter anderem vor, dass in Deutschland geborene
Auslaenderkinder auch die deutsche Staatsbuergerschaft erhalten und sich
spaetestens mit 23 aber fuer einen Pass entscheiden muessen. |
Zehn Jahre Haft im letzten NS-Kriegsverbrecherprozess |
Zehn Jahre Haft wegen Beiteiligung an Massenerschiessungen. So lautet das
Urteil des Landgerichts Stuttgart im voraussichtlich letzten NS-
Kriegsverbrecherprozess in Deutschland. Der 79jaehrige Angeklagte Alfons
Goetzfried muss die Strafe allerdings nicht antreten, weil er bereits
mehr als zehn Jahre in sowjetischen Arbeitslagern inhaftiert war. Beihilfe
zum Mord in 17.000 Faellen hat Alfons Goetzfried geleistet, so das Gericht
in seinem Urteil. Am 3. November 1943 ermordete die SS im Vernichtungslager
Majdanek bei einer Massenerschiessung mehr als 17.000 juedische Maenner,
Frauen und Kinder. Er habe lediglich die Waffen nachgeladen und das auch
nur, weil es ihm befohlen wurde. Ein frueheres Gestaendnis, nachdem er
500 Menschen selbst erschossen haben sollte, sei ebenfalls falsch, betonte
er waehrend der Verhandlung. |
Neues Gutachten zur ICE-Katastrophe von Eschede |
Zur ICE-Katastrophe von Eschede liegt ein neues Gutachten vor. Das
Darmstaedter Fraunhofer-Institut kommt zu dem Schluss, das Entgleisen
des ICE ist durch mangelnde Kontrollen der Bahn und durch Ueberbeanspruchung
eines Rades verursacht worden. Demzufolge wurde am Radreifen des
Unglueckswaggons ein sogenannter Ermuedungsbruch festgestellt. Zuvor war
in dem Rad von innen ein Riss aufgetreten. Diesen Riss, so das Fraunhofer-
Institut, haette man mit einem Ueberpruefungsverfahren erkennen koennen,
das die Bahn aber nicht eingesetzt habe. Einen Material- oder
Herstellungsfehler konnten die Experten nicht finden. |
Kritik an der Bahn |
Im Zug der Ermittlungen zur ICE-Katastrophe von Eschede geraet die Bahn AG
in Bedraengnis. Die zustaendige Staatsanwaltschaft Lueneburg beschlagnahmte
in der Frankfurter Bahnzentrale zahlreiche Akten. Die Bahn habe nicht auf
Hinweise von Bahnbegleitern reagiert, die auf merkwuerdige Fahrgeraeusche
in den ICE-Zuegen aufmerksam gemacht hatten. |
Tausende Wallfahrer von Regensburg nach Altoetting unterwegs |
In Regensburg hat am Morgen die groesste Fusswallfahrt Bayerns begonnen.
Ziel der Pilger ist das 111 Kilometer entfernte Altoetting. Dort werden
sie am Samstag ankommen. Die Wallfahrer werden von einem Dutzend
Priestern und zahlreichen Aerzten begleitet. |
Boerse |
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In eigener Sache |
Die gestrige Ausgabe der German News musste aus technischen Gruenden
leider entfallen. |
Quellen |
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