GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 20.11.1998



* Lafontaine/Trittin verteidigen Gesetzentwurf zur Steuerreform
* Kritik an Reform geringfuegiger Beschaeftigung haelt an
* Schroeder gesteht Fehler ein
* Bayern und NRW planen "enge Zusammenarbeit"
* Scientology und PDS werden weiterhin vom Verfassungsschutz ueberwacht
* Umweltminister der Laender: hoehere Sicherheitsstandards auf See
* Boerse



Lafontaine/Trittin verteidigen Gesetzentwurf zur Steuerreform

Finanzminister Lafontaine und Umweltminister Trittin haben den Gesetzentwurf einer oekologischen Steuerreform im Bundestag verteidigt. In der ersten Lesung sprachen sie von einer ueberfaelligen Kurskorrektur. Zum April kommenden Jahres koenne nun der Beitrag zur Rentenversicherung wegen der ebenfalls dann in Kraft tretenden hoeheren Belastung des Energieverbrauchs um 0,8% gesenkt werden. Die Opposition verwarf die Oekosteuer als untauglich. Vertreter der Union kritisierten vor allem, die Ausnahmeregelungen fuer die Wirtschaft seien rein willkuerlich. Der FDP-Parlamentarier Thiele bemaengelte, dass Deutschland ohne Abstimmung mit den EU-Partnern vorgehe. PDS-Fraktionschef Gysi betonte, die Plaene der Koalition seien weder sozial noch stimmig. Es sei nachgerade unsinnig, dass jene Unternehmen von den zusaetzlichen Belastungen ausgenommen seien, die am meisten Energie verbrauchten.


Kritik an Reform geringfuegiger Beschaeftigung haelt an

Die von Bundeskanzler Schroeder angekuendigte Neuordnung der geringfuegigen Beschaeftigung bleibt in der Kritik. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft sprach von einer "sozialpolitischen Mogelpackung". Die Gewerkschaft HBV meinte, es sei eine Chance vertan worden, die Flucht aus der Sozialversicherung zu unterbinden. Die Arbeitgeber deuteten dagegen Zufriedenheit mit der Neuregelung an. Sie sieht fuer die geringfuegige Beschaeftigung bundeseinheitlich eine Obergrenze von monatlich 620 DM vor. Anstatt der bisher vorgenommenen pauschalen Besteuerung muessen die Arbeitgeber in aehnlicher Hoehe Beitraege in die Kranken- und Rentenversicherung abfuehren; aus denen entstehen allerdings keine Ansprueche fuer die Beschaeftigten. Mehrere Bundeslaender stellten unterdessen klar, sie erwarteten einen Ausgleich fuer die Steuermindereinnahmen und verwiesen auf die Beratungen zu der Neuregelung im Bundesrat.


Schroeder gesteht Fehler ein

Bundeskanzler Schroeder hat nach eigener Einschaetzung in den ersten Wochen seiner Amtszeit Fehler gemacht. Der groesste sei gewesen, dass er in einigen Fragen zu sehr aufs Tempo gedrueckt habe. Schroeder betonte in einem ARD-Interview, es sei voellig in Ordnung, dass die Schwaechen der neuen Regierung dann auch kritisiert worden seien. Schroeder verteidigte den Plan zur Neuregelung der geringfuegigen Beschaeftigung. Finanzminister Lafontaine sei bei allen Entscheidungen in dieser Frage dabeigewesen und habe klargestellt, dass das gefundene Modell tragbar sei. Schroeder wies Lafontaines Vorschlag zurueck, die Arbeitslosenversicherung kuenftig durch Steuern zu finanzieren. Im Uebrigen bekraeftigte der Bundeskanzler, dass Einschnitte ins Sozialsystem nicht auszuschliessen seien.


Bayern und NRW planen "enge Zusammenarbeit"

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen kuenftig in der Europa- und Finanzpolitik eng zusammenarbeiten. Dies kuendigten die beiden Ministerpraesidenten Clement, SPD, und Stoiber, CSU, in Duesseldorf an. Nach einem rund dreistuendigen Gespraech hoben die Regierungschefs hervor, es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Bundeslaender die Entwicklung der Bundesrepublik aber auch Europas mitpraegten.


Scientology und PDS werden weiterhin vom Verfassungsschutz ueberwacht

Die Scientology-Organisation und die PDS werden weiterhin vom Verfassungsschutz ueberwacht. Das erklaerte Bundesinnenminister Schily (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit den Laenderressortchefs in Bonn. Es gebe nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmaessigkeit, der Ziele und Strukturen der PDS. Bei der Beobachtung wuerden allerdings nach wie vor keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt, betonte Schily. Noch vor Tagen hatte er angesichts der Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern erklaert, die Behandlung der PDS muesse neu ueberdacht werden.


Umweltminister der Laender: hoehere Sicherheitsstandards auf See

Die Umweltminister von Bund und Laendern forden hoehere Sicherheitsstandards fuer den Schiffsverkehr in der Nord- und Ostsee. Ausserdem sollten die Reeder in Zukunft fuer Schaeden haftbar gemacht werden koennen, erklaerte der baden-wuerttembergische Ressortchef Mueller zum Abschluss der Ministerkonferenz in Stuttgart. Bergungskraefte haben unterdessen mit dem Abpumpen von Oel aus dem vor der Nordseeinsel Amrum gestrandeten Frachter 'Pallas' begonnen. Obwohl in einer Ladeluke noch Feuer lodere, habe die Besatzung der Hubinsel 'Barbara' am Abend die Aktion gestartet, teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel mit. Die guenstige Hitzeentwicklung habe den Einsatz frueher als geplant moeglich gemacht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6864
Kanada(1 $)  1,0900
England(1 Pfund)  2,8047
Irland(1 Pfund)  2,4875
Schweiz(100 sfr)  121,5600
Frankreich(100 FF)  29,8240
Italien(1000 Lit)  1,0101
Oesterreich(100 oeS)  14,2130
Spanien(100 Ptas)  1,1762
Japan(100 Yen)  1,4006
Schweden(100 skr)  20,8950
 
Einige Indizes:
DAX:4911,88( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9134,06( Stand 17:00 MESZ )  
9056,05( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14779,94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
B5    19:45 MEZ