GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo 21.02.1994



* Weitere Zuspitzung im Arbeitskampf
* Bundesparteitag der Union eroeffnet
* Neue Festsetzung der Rundfunkgebuehren
* Einzug von Arztneimitteln
* Bluem fordert zur Einigung in Sachen Pflegeversicherung auf
* Bischof Lehmann ruft zur Staerkung der Familie als Lebensform auf
* Streibl will im Maerz Amt als CSU Vorsitzender Oberbayerns niederlegen
* Einstellung der Ermittlungen im Cessnaunglueck am Bodensee
* Grossbrand in Woerstadt
* Unfaelle durch Glatteis und Neuschnee
* Winterwetter behindert Schiffahrt an der Ostssee
* Bronze fuer Gunda Niemann aus Erfurt



Weitere Zuspitzung im Arbeitskampf

Frankfurt/Main. Drei Wochen nach Ende der Friedenspflicht in der westdeutschen Metallindustrie will die Gewerkschaft heute entscheiden, in welchen Bezirken die Urabstimmung fuer einen Streik stattfinden sollen. Ein Arbeitskampf koennte dann in der zweiten Maerzwoche beginnen. Die Warnstreiks sollen auch heute fortgesetzt werden. Die Gewerkschaft verlangt beim Einkommen einen Ausgleich fuer die Inflationsrate, die Arbeitgeber beharren auf einer Nullrunde und auf Kuerzungen beim Urlaubsgeld. Der Vor- stand der IG-Metall bestimmte heute das Tarifgebiet Niedersachen fuer den Beginn eines moeglichen Streiks. Vom 1. bis 3. Maerz wird in Niedersachen eine Urabstimmung stattfinden. Der Streik selber koennte dann am 7.Maerz beginnen. Die IG-Metall hat bewusst einen kleinen Tarifbezirk ausgewaehlt, um deutlich zu machen, dass sie einen Streik vermeiden wolle. Sollte es in den ersten beiden Wochen nicht zu einem Tarifabschluss kommen, wird die IG-Metall den Streit auf die Gebiete Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und nordwestliches Niedersachsen ausdehnen, gab Klaus Zwickel der Gewerkschafts- vorsitzende an. Er ist sich sicher, dass die Beschaeftigten streiken wollen. Von einer umfangreichen Aussperrung mahnte er ab.


Bundesparteitag der Union eroeffnet

Hamburg. Der CDU Vorsitzende Bundeskanzler Kohl hat den Bundesparteitag der Union eroeffnet. "Die Talsohle ist durchschritten." Diese Losung gab Bundeskanzler Kohl schon vor dem Parteitag aus. Heute wird er alles versuchen, um seine CDU fuer das Wahljahr 1994 fit zu machen und den Mitgliedern einen Motivationsschub zu geben. Auf Geheiss der Parteispitze findet die Debatte des neuen Grundsatz- programms erst morgen statt. In der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 steht die Arbeitslosigkeit im Vordergrund. Deshalb soll heute Nachmittag ein Aktionsprogramm fuer Wachstum und Beschaeftigung beraten und verabschiedet werden. Kernpunkte sind Foerderung der mittelstaendischen Betriebe, Privatisierung wo moeglich und Vereinfachung der gesetzlichen Vorschriften, flexiblere Arbeitszeiten und neue Beschaeftigungsfelder durch neue Technologien. Um 12 Uhr begann die Grundsatzrede des Parteivorsitzenden. Kohl gab sich kaempferisch. Der Kanzler griff die Sozialdemokraten an. An den rot-gruenen Koalitionen in Hessen und Niedersachsen koenne man sehen wie Deutschland nach einem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl aussehen wuerde. Die SPD fuehre das Land aussenpolitsch in die Isolation. Den Mutlosen in der eigenen Partei riet er: Fuer die CDU koenne nicht gelten, dass sie nach der Wahl im Oktober bei der SPD unterkriechen wuerde, nach dem Motto: dort sei es muffig aber warm. Dass Ziel der CDU sei die Fortfuehrung der Regierungs- koalition.


Neue Festsetzung der Rundfunkgebuehren

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht traf am Vormittag eine Entscheidung ueber die Zukunft der Rundfunkgebuehren. Dabei geht es vor allen um die Frage, ob die Festsetzung der Gebuehren durch die Landtage verfassungs- gemaess ist. Der bayrische Landesgerichtshof hatte dies 1988 fuer verfass- ungswidrig befunden und dem Gericht die Frage zur Pruefung vorgelegt. Nach Ansicht der bayrischen Richter verstoesst die Festsetzung der Gebuehren durch die Laenderparlamente gegen das Gebot der Stadtferne im oeffentlich rechtlichen Rundfunk. Die Entscheidung wird auch fuer die privaten Funk -und Fernsehsender von Bedeutung sein, falls das Verfassungs- gericht eine Oeffnung der Werbegrenze bei ARD und ZDF fuer die Zeit nach 20 Uhr fuer zulaessig findet.


Einzug von Arztneimitteln

Offenbach. Das Bundesamt fuer Sera und Impfstoffe, das Paul Ehrlich Institut hat jetzt dem Immun-Glubolin (Sp?) Mittel Gamma-Gerd (Sp?) die Zulassung entzogen. Nach Angaben des Institutes hat die schwedische Artzneimittelkontrollbehoerde von drei begruendeten Verdachtsfaellen einer Hepatitis-C Uebertragung nach intravenoeser Gabe des Medikamentes berichtet. Die Verteiberfirma Baxter Deutschland darf Gamma-Gerd nicht weiter in den Verkehr bringen. Nach Informationen des Paul Ehrlich Institutes hat die Firma Schritte in den Weg geleitet, das Artzneimittel vom Markt zu nehmen. Immun-Gluboline sind im Blutplasma enthalten und haben fuer die Infektionsabwehr beim Menschen grosse Bedeutung.


Bluem fordert zur Einigung in Sachen Pflegeversicherung auf

Hamburg. Bundesarbeitsminister Bluem hat auf dem Bundesparteitag der CDU die Regierungsparteien und die SPD aufgefordert, sich im Streit um die Pflegeversicherung zu einigen. Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses betonte Bluem, es sei ein Test, ob diese Gesellschaft ueberhaupt noch veraenderbar sei, oder ob Parteipolitik ueber alles gehe. Alle muessten jetzt ueber ihren Schatten springen.


Bischof Lehmann ruft zur Staerkung der Familie als Lebensform auf

Bad Waldsee. Der Vorsitzende der katholischen deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Lehmann hat zu einer Staerkung der Familie als Lebens- form aufgerufen. Lehmann kritisierte die Entscheidung des europaeischen Parlaments, das sich auch fuer eine Ehe gleichgeschlechtlicher Paare aus- geschlossen hatte. Hier stellte das Parlament die Werte auf den Kopf, sagte Bischof Lehmann. Auf der Vollversammlung der Konferenz wollen sich die 70 Bischoefe auch mit dem Stand der Gesetzgebung vom Abtreibungsrecht, der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, sowie mit den bevorstehenden Wahlen beschaeftigen. Unklar ist, ob die Bischoefe ein einziges Hirtenwort zu allen Wahlen in diesem Jahr oder zu jeder einzelnen abgeben werden. Bischof Lehmann lehnte den Wegfall von Feiertagen zur Finanzierung der Pflegeversicherung ab. Er kritisierte ausserdem die Auslaenderfeindlichkeit in Deutschland.


Streibl will im Maerz Amt als CSU Vorsitzender Oberbayerns niederlegen

Muenchen. Der ehemalige bayerische Ministerpraesident Streibl will im Maerz als CSU Vorsitzender des Bezirks Oberbayerns niederlegen. Streibl will auch nicht mehr fuer den bayerischen Landtag kandidieren. Nachfolger Streibls im Parteiamt soll CSU-Fraktionschef Glueck werden. Streibel war im vergangenen Jahr zurueckgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er mehrere Urlaubsreisen auf Unternehmerkosten gemacht hatte. In der ver- gangenen Woche war Streibl zudem wegen eines Treffens mit dem Vorsitzenden der Republikaner Schoenhuber heftig kritisiert worden. Bis zur Landtags- wahl soll Bayerns Europaminister Goppel das Amt des zurueckgetretenen Umweltministers Gauweiler mitverwalten erfuhr die Deutsche Presseagentur.


Einstellung der Ermittlungen im Cessnaunglueck am Bodensee

Friedrichshafen. Vier Wochen nach dem Unglueck am Bodensee sind die Ermittlungen praktisch abgeschlossen. Nach der Bergung von drei Cessna Opfern wurden die Suche nach den beiden anderen Opfern eingestellt. Trotz Einsatz von Sonargeraeten, habe man die anderen zwei Opfer nicht finden koennen, teilten die Behoerden mit. Es handelt sich um den 44 jaehrigen Piloten und eine 30 jaehrige Tschechin. Der Staatsanwaltschaft zufolge ist der Grund fuer die Notwasserung beim Pilotenverhalten zu suchen.


Grossbrand in Woerstadt

Gegen drei Uhr ist in einer Druckerei Feuer ausgebrochen. Die Ursache ist noch unbekannt. Ueber 100 Feuerwehrleute aus der gesamten Region sind im Einsatz. Obwohl die Druckerei nicht im direkten Wohngebiet liegt, wurden die Anwohner vorsorglich gewarnt. Die Polizei schliesst nicht aus, das durch den Brand giftige Gase und Daempfe entstehen. Ueber Verletzte liegen noch keine Meldungen vor.


Unfaelle durch Glatteis und Neuschnee

Stuttgart/Karlsruhe. Glatteis und Neuschnee haben den Verkehr in Sueddeutschland stellenweise zum Erliegen gebracht. Nach Angaben der Polizei ereigneten sich seit gestern allein in Baden-Wuerttemberg rund 1000 Unfaelle. Der Sachschaden wird auf rund fuenf Millionen Mark geschaetzt. Die Haelfte der Unfaelle wurden in Karlsruhe gemeldet. Auch in den Innenstaedten kamen Busse und Strassenbahnen verspaetet.


Winterwetter behindert Schiffahrt an der Ostssee

Hamburg. Das kalte Winterwetter hat an der Kueste der Ostsee zu Behinderungen der Schiffahrt gefuehrt. Zahlreiche kleinere Haefen an der Kueste von Mecklenburg-Vorpommern sind bereits vollstaendig zugefroren. In groesseren Haefen wie Rostock und Wismar behindert bis zu 30cm dickes Treibeis den Schiffsverkehr.


Bronze fuer Gunda Niemann aus Erfurt

Gunda Niemann aus Erfurt hat eine Bronzemedaille im 1500 Eisschnellauf gewonnen.


Quellen

    SWF 3    7:00 MEZ    9:00 MEZ    19:00 MEZ    20:00 MEZ
    SDR 3    9:00 MEZ    13:00 MEZ    18:00 MEZ    23:00 MEZ