Diskussion um Bonner Kabinettsumbildung dauert an |
Am 4. September werden sich die Spitzen von CDU und CSU in Andechs
zusammensetzen um gemeinsam die Strategie fuer das bevorstehende Wahljahr
festzuklopfen. Der Termin steht schon laenger fest, aber mit zwei Interviews
hat der Finanzminister und CSU-Chef Theo Waigel dem Treffen zu einiger
Brisanz verholfen. Eine Kabinettsumbildung rechtzeitig vor der Wahl hat
Waigel in dem einen Interview gefordert und in dem anderen deutlich gemacht,
dass er das Finanzressort am Ende der Legislaturperiode lieber gegen einen
neuen Kabinettsposten eintauschen wuerde. Seither kann von einem Bonner
Sommerloch nicht mehr die Rede sein, eher von einem Posten- und
Kandidatenkarussell, das Tag fuer Tag durch neue Aeusserungen weiter
angeschoben wird.
FDP-Generalsekretaer Guido Westerwelle hat genug vom Bonner Sommertheater.
Die CSU solle sich mehr auf ihre Arbeit konzentrieren und nicht darauf, wie
das Kabinett umgebildet werden koenne. Doch erhoehrt wurde Westerwelle nicht.
Ganz im Gegenteil. Die Diskussion um eine Veraenderung in der
Regierungsmannschaft wird immer lauter gefuehrt. Diesmal hat sich der
niedersaechsische CDU-Chef Wulf zu Wort gemeldet. Er forderte eine
grundlegende Kabinettsumbildung, auch ein Neuzuschnitt von Ressorts kaeme
fuer ihn in Frage. Dabei duerfe keine Partei ihren bisherigen Anteil am
Kabinett als unveraenderbar erklaeren. Auch werden bereits Namen genannt. In
der Bonner CDU-Spitze gibt es angeblich viele, die Unionsfraktionschef
Wolfgang Schaeuble gerne als Superminister fuer Wirtschaft und Finanzen sehen
wuerden. Der Vizechef der CSU, Ingo Friedrich, schlug seinen Parteichef Theo
Waigel als Doppelminister fuer Aussen- und Europapolitik vor. Andere sind auf
den Bundesfinanzminister weniger gut zu sprechen. Aus CDU-Fuehrungskreisen
hiess es, durch sein eigenes Dementi zum angekuendigten Ruecktritt habe sich
Waigel selbst demontiert. |
Reichsbund sieth Defizite bei der Pflegeversicherung |
Eine rundum positive Bilanz der vor zwei Jahren eingefuehrten
Pflegversicherung hat Bundesarbeitsminister Norbert Bluem gestern Abend vor
der Presse in Bonn gezogen. Bluem hob vor allem die solide Kassenlage der
Pflegeversicherung hervor, immerhin sitzt sie unterdessen auf einem soliden
Finanzpolster von stolzen 8.5 Milliarden DM. Kritiker sind allerdings der
Ueberzeugung, dass laengst nicht alle Pflegebeduerftigen von dem Geldsegen
profitieren.
In einem Zeitungsinterview warf die stellvertretende Reichsbund-Vorsitzende
Ina Stein Bluem vor, seit der Einfuehrung der Pflegeversicherung habe es
deutliche Verschlechterungen gegeben. Dies betreffe vor allem die Versorgung
schwerst Pflegebeduerftiger und geistig Behinderter. Die Pflegeversicherung
sei zwar vor allem im ambulanten Bereich sinnvoll, die stationaeren
Leistungen muessten aber dringend finanziell verbessert wuerden. Die
Pflegesaetze wuerden den Pflegeaufwand fuer geistig Behinderte und
Alzheimerkranke meist nicht abdecken. |
Keine Einigung auf Eckdaten fuer Rentenreform |
Magdeburg. Bund und Laender haben sich erneut nicht auf die Eckdaten einer
Rentenreform verstaendigen koennen. Eine Sondersitzung der Arbeits- und
Sozialminister in Magedburg brachte keine Annaeherung. |
Jugendhilfe und Erziehungsverantwortung der Eltern sollen gestaerkt werden |
Anstelle haerterer Jugendstrafen sollten nach Ansicht der SPD-Rechtsexpertin
Daeubler-Gmehlin die staatliche Jugendhilfe und die Erziehungsverantwortung
der Eltern gestaerkt werden. Der wachsenden Kriminalitaet lasse sich so
besser beikommen, als mit der von einigen Bundeslaendern angestrebten
Verschaerfung des Jugendstrafrechts, sagte Frau Daeubler-Gmehlin im
Deutschlandfunk. Sie bemaengelte vor allem die Ueberlastung und den
Geldmangel bei den Juegendaemtern. Auch wuerden ueberforderte Eltern haeufig
mit iheren Probleme alleingelassen, was Kinder in die Kriminalitaet
abrutschen lasse, meinte die SPD-Politikerin. |
Mehr als 100 Tonnen illegal eingefuehrtes Rindfleisch verarbeitet |
Von dem illegal nach Deutschland eingefuehrten britischen Rindfleisch sind
mehr als 100 Tonnen verarbeitet worden. Nach den bisherigen Ermittlungen der
Hamburger Staatsanwaltschaft gelangten Konserven und Wurstprodukte bereits an
die Endverbraucher. Betroffen seien Sachsen, Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen, Hamburg, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein. Die Ermittler
verdaechtigen einen Hamburger Haendler, gegen das BSE-Embargo verstossen und
insgesamt 616 Tonnen Rindfleisch aus Grossbritannien importiert zu haben. |
Ferrero gewinnt Copyright-Prozess |
Mannheim. Der Suesswarenkonzern Ferrero hat vor dem Landgericht Mannheim
einen Copyright-Prozess um seine Plastikfiguren in Ueberraschungseiern
gewonnen. Die Schadensersatzklage eines mexikanischen Unternehmers und
Kuenstlers, der sich als Schoepfer der Nilpferd- und Schildkroetenfiguern
bezeichnete, wurde zurueckgewiesen. Im Falle der Nilpferdfiguren "Happy
Hippos" habe der mexikanische Klaeger zwar nachweisen koennen, dass er ganz
aehnlich Figuren entworfen habe. Die Figuren von Ferrero seien spaeter jedoch
unabhaengig davon neu erfunden worden. Der Anwalt des Klaegers hat Berufung
angekuendigt. |
Boerse |
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Quellen |
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