GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 21.08.2003



* Union lehnt Reformgipfel ab
* Bundesregierung bedauert Unions-"Nein" zu Reform-Gipfel
* Gesundheits-Reform: Schmidt und Seehofer rechnen mit Einigung
* Ruerup dementiert Bericht der "Welt"
* Staedtetag widerspricht Zahlen des Finanzministeriums
* Hamburg stellt Weichen fuer Fortsetzung der Koalition
* Brutto-Inlandsprodukt verringert sich auch im zweiten Quartal
* Stuttgarter Flughafen erwartet 7,5 Mio. Passagiere
* Tarifabschluss im rheinland-pfaelzischen Gross- und Aussenhandel
* Lufthansa will Arbeitszeitverkuerzungen aufheben
* Binnenschiffer auf Rhein und Mosel in finanziellen Problemen
* Bodensee begehrtes Trinkwasser-Reservoir
* Ex-Sahara-Geisel weist Vorwurf der Leichtsinnigkeit zurueck
* Kopftuch ist kein Kuendigungsgrund fuer Verkaeuferinnen
* Zweibruecken klagt gegen Bau eines Einkaufszentrums
* Autobahnraser: Sonderkommission aufgeloest
* Freundschaftslaenderspiel Deutschland-Italien
* Kritik an Vereinsfuehrung des VfB Stuttgart
* Boerse



Union lehnt Reformgipfel ab

Die Union lehnt den von Bundeskanzler Schroeder angeregten Reformgipfel ab. Sonderrunden seien nicht notwendig, sagte CDU-Chefin Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpraesidenten der unionsregierten Laender. Stattdessen sollten die Probleme zuegig auf dem parlamentarischen Weg geloest werden. Die Unionsspitze verstaendigte sich auf ein Sofortprogramm zur Sanierung der Gemeindefinanzen.


Bundesregierung bedauert Unions-"Nein" zu Reform-Gipfel

Die Bundesregierung hat die Absage der Union an einen Reformgipfel bedauert. Kanzleramtschef Steinmeier und Finanzminister Eichel kritisierten den Mangel an Dialogbereitschaft und erneuerten ihr Gespraechsangebot. CDU-Chefin Merkel hatte sich gestern mit den Unions-Ministerpraesidenten verstaendigt, ein Gipfeltreffen abzulehnen. Die Laenderchefs von Thueringen und Sachsen-Anhalt, Althaus und Boehmer, wuerden allerdings weiter eine Kanzler-Einladung zum Reformgipfel nicht ausschlagen. Althaus sagte im NDR, es waere toericht, eine Einladung Schroeders abzulehnen.


Gesundheits-Reform: Schmidt und Seehofer rechnen mit Einigung

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Gesundheitsexperte der Union, Seehofer, rechnen trotz des Streits der vergangenen Tage mit einer Einigung ueber die Gesundheitsreform. Seehofer nahm Schmidt zugleich gegen den Vorwurf aus den Reihen der Union in Schutz, sie habe sich nicht an die mit der Opposition vereinbarten Eckpunkte gehalten. Die Ministerin beraet derzeit mit den Vertretern der Opposition noch einmal ueber die kuenftige Versicherungsloesung fuer Zahnersatz. Dazu will Schmidt vier Alternativloesungen vorlegen. Es soll aber bei der Absprache bleiben, dass die Versicherten bei der Zusatzversicherung zwischen privaten und gesetzlichen Kassen waehlen koennen.


Ruerup dementiert Bericht der "Welt"

Die Ruerup-Kommission hat den "Welt"-Bericht ueber eine staerkere Beteiligung der Rentner an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen dementiert. "Dies ist eine glatte Falschmeldung", sagte Kommissions-Chef Ruerup. "Die Welt" hatte berichtet, die Kommission wolle den durchschnittlichen Rentner-Kassenbeitrag von derzeit 14,2 Prozent um zwei Punkte erhoehen. Damit wuerden Rentner 3,3 Mrd. Euro mehr als bisher fuer Krankenversicherung aufbringen. Auch Gesundheitsministerin Schmidt hatte sich zu der Meldung ueberrascht geaeussert: "Ich kenne diesen Plan nicht", sagte sie im ARD/ ZDF-Morgenmagazin.


Staedtetag widerspricht Zahlen des Finanzministeriums

Berlin. Der Deutsche Staedtetag widerspricht Zahlen des Bundesfinanzministeriums zur Gewerbesteuer. Die Behauptung eines 15 Prozent ueber dem Vorjahr liegenden Gewerbesteuer-Aufkommens im zweiten Quartal sei falsch, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Staedtetages, Articus. Das Ministerium habe wohl den falschen Eindruck erwecken wollen, die Geldforderungen der Staedte und Gemeinden seien unnoetig. Der Staedtetag warf der Bundesregierung auch vor, mit der geplanten Aenderung der Gewerbesteuer die Kapital-Gesellschaften um weitere dreieinhalb Milliarden Euro zu entlasten. Kleine und mittelgrosse Firmen muessten dagegen eineinhalb Milliarden mehr zahlen. Bei der Gemeindefinanz-Reform wuerden die Belange der Staedte trotz ihrer schweren Finanzkrise uebersehen und sogar weiter beschaedigt, erklaerte der Staedtetag.


Hamburg stellt Weichen fuer Fortsetzung der Koalition

Hamburg. Nach der Entlassung von Innensenator Schill sind in der Hansestadt die Weichen fuer eine Fortsetzung der Dreier-Koalition gestellt. Neuer Chef der Innen-Behoerde wird Schills bisheriger Bueroleiter Nockemann. Er hat sich heute entschieden, das Amt zu uebernehmen. Den Posten des zweiten Buergermeisters, den bisher Schill inne hatte, uebernimmt Bau-Senator Mettbach. Die Bundesanwaltschaft wird nicht gegen Ex-Senator Schill ermitteln. Es gebe keinen Anfangs-Verdacht wegen Noetigung des ersten Buergermeisters von Beust, wurde in Karlsruhe mitgeteilt. Beust hatte Schill Erpressung vorgeworfen. Der Innensenator hatte dem Buergermeister gedroht ein angebliches Verhaeltnis mit Justizsenator Kusch an die Oeffentlichkeit zu bringen. Die Schill-Partei hat sich inzwischen in scharfer Form von ihrem Gruender, dem entlassenen Hamburger Innensenator Ronald Schill, distanziert. In einer gestern Abend veroeffentlichten Erklaerung des Hamburger Landesvorstandes heisst es, die Aussagen Schills seien beschaemend und unwuerdig. In der ausserordentlichen Sitzung haetten sich die Mitglieder einstimmig davon distanziert.


Brutto-Inlandsprodukt verringert sich auch im zweiten Quartal

Wiesbaden. Das Wirtschafts-Aufkommen in Deutschland schrumpft. Das Brutto-Inlands-Produkt hat sich auch im zweiten Quartal um 0,1 Prozent verringert. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestaetigt. Schon in den ersten drei Monaten ist das Brutto-Inlands-Produkt um 0,1 Prozent zurueckgegangen. Deutschland steckt also in einer Rezession.


Stuttgarter Flughafen erwartet 7,5 Mio. Passagiere

Stuttgart. Der Landesflughafen Stuttgart-Echterdingen erwartet in diesem Jahr 7,5 Millionen Passagiere. Im vergangenen Jahrwaren es knapp 7,3 Millionen Fluggaeste. Das erklaerte ein Sprecher des Flughafens. Die beiden neuen Billigflieger germanwings und Hapag-Lloyd Express, die mit dem Winterflugplan starten, duerften noch zusaetzlich 100.000 Passagiere bringen. Nach den ersten sieben Monaten registrierte der Flughafen steigende Passagierzahlen und einen Rueckgang der Flugbewegungen. Das Fluggastaufkommen wuchs bis Ende Juli um 2,4 Prozent auf 4,05 Millionen Passagiere. Die Zahl der Starts und Landungen ging von Januar bis Juli um 1,2 Prozent auf 82.568 Bewegungen zurueck. "Die Fluggesellschaften reagieren flexibler als in der Vergangenheit auf Nachfrageschwankungen und passen ihr Angebot rasch der Nachfrage an", sagte der Flughafensprecher. Die Luftfracht stieg in den ersten sieben Monaten um 6,2 Prozent auf 10.600 Tonnen.


Tarifabschluss im rheinland-pfaelzischen Gross- und Aussenhandel

Mainz. Fuer die rund 50.000 Beschaeftigten des rheinland-pfaelzischen Gross- und Aussenhandels haben sich Gewerkschaft und die drei Arbeitgeberverbaende auf neue Tarifvertraege geeinigt. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sollen die Gehaelter beim genossenschaftlichen Grosshandel und dem regionalen Grosshandel der Pfalz in diesem Jahr um 1,6 und nochmals um 1,8 Prozent im kommenden Jahr steigen. Im Bezirk Rheinland-Rheinhessen wurde rueckwirkend zum 1. Mai eine Erhoehung von 25 Euro fuer alle Tarifgruppen und ab Mai 2004 eine nochmalige Erhoehung um 1,7 Prozent pro Monat vereinbart.


Lufthansa will Arbeitszeitverkuerzungen aufheben

Frankfurt am Main. Die Lufthansa wird die Arbeitszeitverkuerzung fuer das Bodenpersonal zum Anfang des kommenden Monats wieder aufheben. Das Unternehmen reagiert damit nach eigenen Angaben auf die wieder steigende Nachfrage.


Binnenschiffer auf Rhein und Mosel in finanziellen Problemen

Mainz. Der trockene Sommer und die Konjunkturflaute bringt die Binnenschiffer auf Rhein und Mosel in finanzielle Noete. Wegen der niedrigen Pegelstaende koennten die Schiffe teils nur 40 Prozent der sonst ueblichen Frachtmenge laden, so der Bundesverband der Selbststaendigen, Abteilung Binnenschifffahrt (BDS). Fuer einzelne Schifffahrtsunternehmen koennten im Juli und August die Verluste gegenueber dem Vorjahreszeitraum zwischen einem Drittel und 50 Prozent liegen. Auch die so genannten Kleinwasserzuschlaege, die die Auftraggeber an Binnenschiffer bei Niedrigwasser zahlen muessten, koennten die Mindereinnahmen nicht mehr ausgleichen. Die Lage auf dem Rhein sei aber nicht so dramatisch wie auf Elbe und Donau, wo der Schiffsverkehr teilweise eingestellt wurde. Dennoch muessten auch auf Rhein und Mosel immer mehr Schiffe oft Tage lang im Hafen bleiben. Der Wasserverkehr werde insgesamt zu gering gefoerdert. Nach wie vor sei die Bahn "der Regierung liebstes Kind".


Bodensee begehrtes Trinkwasser-Reservoir

Bodensee. Die Baden-Wuerttemberger haben in den vergangenen Hitzewochen so viel Wasser aus dem Bodensee getrunken wie nie zuvor. Das berichtet der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung in Bodman-Ludwigshafen. Mit 531.000 Kubikmetern sei am 8. August die groesste Tagesmenge verteilt worden seit der Gruendung 1954. Die Anlagen liefen auch weiter auf Hochtouren, weil in den Kommunen das Eigenwasser drastisch zurueckgegangen sei, Engpaesse werde es aber nicht geben.


Ex-Sahara-Geisel weist Vorwurf der Leichtsinnigkeit zurueck

Die in der Sahara befreite deutsche Ex- Geisel Rainer Bracht hat entschieden den Vorwurf zurueckgewiesen, sich mit der Reise nach Algerien leichtsinnig in Gefahr gebracht zu haben. Der Sueden Algeriens habe als "sicheres Gebiet" gegolten, sagte Bracht in den ARD-Tagesthemen. Das Auswaertige Amt habe Reisende lediglich vor Sahara-typischen Gefahren wie Verirren oder Verdursten gewarnt. Unmittelbar nach der Befreiung der Sahara-Urlauber hatte eine Debatte um die finanzielle Beteiligung der Geiseln an den Kosten der Befreiung sowie den Folgen eines Abenteuer-Urlaubs begonnen.


Kopftuch ist kein Kuendigungsgrund fuer Verkaeuferinnen

Karlsruhe. Das Tragen eines Kopftuchs ist kein alleiniger Kuendigungsgrund fuer eine Verkaeuferin. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestaetigte damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2002. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen behauptet, das Tragen des Kopftuchs stoere den Kaufhausbetrieb und hatte die in der Tuerkei geborene Frau deshalb entlassen. Sie hatte erst nach ihrer Einstellung damit begonnen, das Kopftuch aus religioesen Gruenden zu tragen. Die Kammer des Ersten Senats sah in ihrem Verhalten keinen Kuendigungsgrund. Laut Beschluss wiegen im vorliegenden Fall die Grundrechte der Verkaeuferin auf Religionsfreiheit und Berufsausuebung schwerer als die Rechte der Kaufhausbesitzerin auf Unternehmerfreiheit. Das Urteil hat aber keinen Einfluss auf das Verfahren gegen eine baden-wuerttembergische Lehrerin, die ihr Kopftuch im Unterricht tragen will. Der Zweite Senat will dazu am 24. September sein Urteil verkuenden.


Zweibruecken klagt gegen Bau eines Einkaufszentrums

Zweibruecken. Der Zweibruecker Stadrat hat gestern Abend beschlossen, gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Homburg zu klagen. Der Rat folgte damit einem Vorschlag von Oberbuergermeister Lambert. Der CDU-Politiker befuerchtet Handelseinbussen und dass das Einkaufszentrum die Entwicklung der Innenstadt in Zweibruecken beeintraechtigen koenne. Mit der gleichen Begruendung habe die Nachbarstadt Homburg den Ausbau des Designer-Outlet-Zentrums DOZ in Zweibruecken verhindert. Zweibruecken will ein Gutachten in Auftrag geben, wie sich der Bau eines Einkaufszentrums im benachbarten Homburg auf die Stadt auswirkt.


Autobahnraser: Sonderkommission aufgeloest

Karlsruhe. Die Sonderkommission, die nach dem "Karlsruher Autobahnraser" fahndete, hat sich aufgeloest. Mehr als fuenf Wochen nach dem Unfall auf der A 5 zwischen Karlsruhe und Bruchsal, bei dem eine 21 Jahre alte Frau und ihr zweijaehriges Kind starben. Es fehlen noch die Ergebnisse von zwei Gutachten, eines zum moeglichen Unfallhergang und ein anderes zu Unfallspuren am dunklen Mercedes. "Unsere Arbeit ist getan, jetzt hat die Staatsanwaltschaft die weitere Bearbeitung uebernommen", sagte ein Sprecher der Autobahnpolizei Karlsruhe den "Stuttgarter Nachrichten". Nach Einschaetzung der Staatsanwaltschaft wird es noch vier bis sechs Wochen dauern. Oberstaatsanwalt Peter Zimmermann rechnet nicht vor Ende September mit einem Ergebnis. Er bestaetigte, dass es nach wie vor "einen Kreis von Verdaechtigen" gebe, unter denen auch Testfahrer des DaimlerChrysler-Konzerns sind.


Freundschaftslaenderspiel Deutschland-Italien

Stuttgart. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat gestern Abend das Laenderspiel gegen Italien mit null zu eins verloren. Den Siegtreffer fuer Italien erzielte in der 17. Minute Vieri von Inter Mailand.


Kritik an Vereinsfuehrung des VfB Stuttgart

Deutliche Kritik an der Fuehrung des VfB Stuttgart hat Teammanager Felix Magath geuebt. Er bemaengelte die fehlende Einigung ueber Praemienzahlungen. "Es sind jetzt drei Spiele vorbei, und es ist immer noch nichts passiert. In einem guten Verein werden solche Dinge vorab geregelt", sagte Magath. "Ich bekomme einfach keine verlaesslichen Aussagen von Seiten des Vorstandes. Ich stelle meine Transferaktivitaeten jetzt ein. Mit dem eingesparten Geld kann man ja dann die Praemien zahlen." VfB-Praesident Erwin Staudt wies die Kritik zurueck: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns nach fuenf Spieltagen zusammensetzen und mit der Mannschaft ueber die Hoehe der Praemien sprechen."


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9149 Euro
Kanada(1 $)  0.6494 Euro
England(1 Pfund)  1.4442 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.838 Euro
Japan(100 Yen)  0.7769 Euro
Schweden(100 skr)  10.864 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3547( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9440( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10362
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ