GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 30.11.2002



* Diskussion ueber Panzerlieferungen nach Israel
* Forderung nach Erhoehung der Lebensarbeitszeit
* Erhoehung der Mehrwertsteuer befuerwortet
* Anschlaege auf Juden in Deutschland befuerchtet
* BND hat neue Spur zu den Anschlaegen vom 11. September
* CDU hat Bedenken gegen Wahlbetrugs-Untersuchungsausschuss
* Trittin uebt Kritik an Gabriel
* Bundeswehr vor drastischen Kuerzungen
* Vorwurf des Wahlbetrugs zurueckgewiesen
* ver.di: Streiks noch vor Weihnachten
* Mehr Geld fuer bayerische Grundschulen gefordert
* Demonstration gegen Neonazis
* "Heim und Handwerk" in Muenchen eroeffnet
* Heinrich Zille Museum in Berlin
* Deutsche Damen siegen beim Rodel-Weltcup in Calgary
* 1. Fussballbundesliga



Diskussion ueber Panzerlieferungen nach Israel

Berlin. Deutsche und israelische Regierungsvertreter wollen nach Zeitungsinformationen in der kommenden Woche ueber die israelische Ruestungsanfrage sprechen. Dabei geht es voraussichtlich auch um den Transportpanzer "Fuchs". Die Lieferung ist derzeit umstritten. Aus Sicht der CDU-Vorsitzenden Merkel kann Deutschland Israel einen Wunsch dieser Art nicht abschlagen. Ganz aehnlich die Auffassung des SPD-Politikers Robbe, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Die israelische Anfrage beschaeftigt auch den Bundessicherheitsrat. Der parlamentarische Staatssekretaer im Verteidigungsministerium, Wagner, geht davon aus, dass sich der Sicherheitsrat gegen eine Panzerlieferung entscheidet.


Forderung nach Erhoehung der Lebensarbeitszeit

Berlin. Mitglieder der Ruerup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme haben sich fuer eine laengere Lebensarbeitszeit ausgesprochen. Der Finanzwissenschaftler Raffelhueschen sagte voraus, dass die Bundesbuerger bereits im Jahr 2010 bis zum Alter von 67 oder 68 Jahren arbeiten muessen. Er forderte, die Fruehrente moeglichst unattraktiv zu machen. Aehnlich aeusserte sich Gert Wagner vom Deutschen Institut fuer Wirtschaftsforschung. Er forderte aber zugleich eine bessere Gesundheitsvorsorge in den Betrieben und die Foerderung altersgerechter Arbeitsplaetze. Auch nach Ansicht der Finanzwissenschaftlerin Faerber ist es nicht laenger finanzierbar, dass die Menschen immer kuerzer arbeiten und immer laenger Rente beziehen.


Erhoehung der Mehrwertsteuer befuerwortet

Der Praesident des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung, Zimmermann, hat sich fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zimmermann sagte der "Berliner Zeitung", Deutschland habe im europaeischen Vergleich immer noch Spielraum, ohne dass seine Wettbewerbsfaehigkeit gefaehrdet werde. Laut Zimmermann wuerde ein Prozent mehr Mehrwertsteuer acht Milliarden Euro zusaetzlich in die Staatskasse bringen. Zimmermann forderte die Bundesregierung auf, Signale zu setzen, die nicht viel Geld kosten. Die Wirtschaft lebe auch von der Psychologie, deshalb koennte zum Beispiel die Freigabe der Ladenoeffnungszeiten zeigen, dass sich in Deutschland etwas bewegt.


Anschlaege auf Juden in Deutschland befuerchtet

Berlin. Nach den anti-israelischen Anschlaegen in Kenia befuerchtet Zentralratspraesident Spiegel Attentate auch auf Juden in Deutschland. In einem Interview sagte Spiegel, die Anschlaege der juengsten Zeit haetten gezeigt, dass Menschen nirgendwo auf der Welt mehr sicher sein koennten. Auf der Suche nach den Hintermaennern der Anschlaege von Mombasa verhoert die Polizei weiter sechs Pakistanis und vier Somalier. Die US-Regierung sieht immer deutlichere Spuren zu einer radikal-islamischen Gruppe in Somalia. Dabei soll es sich um eine Untergruppe der Terrororganisation El Kaida handeln.


BND hat neue Spur zu den Anschlaegen vom 11. September

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut "Focus" weitere mutma=DFliche Komplizen der Hamburger Terror-Piloten um Mohammed Atta aufgespuert. Die Ueberpruefung von Telefonnummern des derzeit in Hamburg vor Gericht stehenden Marokkaners Motassadeq habe auf die Spur mehrerer Islamisten in Saudi-Arabien gefuehrt, berichtet das Blatt. Motassadeq habe die Maenner im Vorfeld der Anschlaege vom 11. September angerufen. Inhalte seien nicht bekannt. Generalbundesanwalt Nehm pruefe auf Grundlage der BND-Erkenntnisse derzeit eine etwaige Mittaeterschaft der verdaechtigen Saudis.


CDU hat Bedenken gegen Wahlbetrugs-Untersuchungsausschuss

Berlin. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Boehr geht auf Distanz zu dem Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug". Boehr sagte der "Bild am Sonntag", ihm waere es lieber, wenn die CDU-Bundestagsfraktion Klage beim Verfassungsgericht einreichen koennte. Es sei sinnvoll, die Frage aus dem politischen Meinungsstreit herauszuhalten. Gestern war bekannt geworden, dass es in Teilen der CDU Bedenken gegen den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss gibt. Auch die CDU Baden-Wuerttembergs lehnt ein derartiges Vorgehen offenbar ab.


Trittin uebt Kritik an Gabriel

Berlin. Bundesumweltminister Trittin kritisiert den niedersaechsischen Ministerpraesidenten Gabriel. Der Gruenen-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt", einige SPD-Ministerpraesidenten positionierten sich gegen die rot-gruene Koalition. Das werde von den Waehlern aber nicht gewuerdigt und nuetze nur der Union. Woertlich sagte er: "Ministerpraesident Gabriel gehoert an die gruene Leine." Ausserdem kuendigte Trittin an, die Gruenen wuerden bei der Landtagswahl im Februar die Alleinherrschaft der SPD in Niedersachsen beenden. Waehrend das Problem der SPD "Strukturkonservativismus" sei, stiegen die Gruenen in den Umfragen wegen ihrer "Reformfreude".


Bundeswehr vor drastischen Kuerzungen

Die Bundeswehr steht offenbar vor haerteren Einsparungen als bislang bekannt. Gestern habe Generalinspekteur Schneiderhan Verteidigungsminister Struck ein umfassendes Sparkonzept vorgelegt, meldet der "Spiegel". Das Papier sehe vor, veraltete Waffensysteme eher au=DFer Dienst zu stellen und Neuanschaffungen zeitlich zu strecken oder zu reduzieren, hie=DF es. So sollten weniger Kampfhubschrauber vom Typ "Tiger" geordert werden. Die Einfuehrung des Hubschraubers "NH90" wird den Planungen zufolge gestreckt. Auch sollten Tornado-Kampfjets eher stillgelegt werden, so der "Spiegel".


Vorwurf des Wahlbetrugs zurueckgewiesen

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" den Willen zu weitreichenden Reformen unterstrichen. Diese sind seiner Ansicht nach aufgrund der veraenderten oekonomischen und politischen Bedingungen in der Welt zu erhalten. Der Kanzler raeumte Kommunikationsprobleme ein. Den Vorwurf des Wahlbetrugs nannte er "Unsinn". Mit Blick auf die Prognosen aller Wirtschaftsinstitute vom Beginn des Jahres und auf die Steuerschaetzung im Mai faellt diese Anschuldigung nach Schroeders Worten in sich zusammen. Denn diese und weitere Faktoren wiesen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung im zweiten Halbjahr hin, so der Kanzler weiter.


ver.di: Streiks noch vor Weihnachten

Noch vor Weihnachten wird es in ganz Deutschland Warnstreiks im oeffentlichen Dienst geben, um die Lohnforderung von deutlich ueber drei Prozent durchzusetzen. "Die Streiks kommen auf jeden Fall", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Martin in der "Bildwoche". Es seien unter anderem Aktionen bei der Muellabfuhr, im Nahverkehr und den Krankenhaeusern geplant. Die zweite Verhandlungsrunde fuer den oeffentlichen Dienst findet am 18.Dezember statt. Die Arbeitgeber beharren auf einer Nullrunde. Die Laender konnten sich in diesem Punkt jedoch nicht auf eine einheitliche Linie einigen.


Mehr Geld fuer bayerische Grundschulen gefordert

Muenchen. Der Praesident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Dannhaeuser, hat Verbesserungen fuer die Grundschule gefordert. Seinen Angaben zufolge werden in Bayern pro Grundschueler etwa 3.000 Euro ausgegeben, im OECD-Durchschnitt seien es ueber 4.000 Euro.


Demonstration gegen Neonazis

Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt haben rund 1000 Menschen gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Die weniger als hundert Rechtsradikalen protestierten gegen die bereits zu Ende gegangene Ausstellung ueber die Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Mit rund 1200 Beamten verhinderte die Polizei Ausschreitungen. 35 Personen wurden wegen verschiedener Delikte festgenommen.


"Heim und Handwerk" in Muenchen eroeffnet

Muenchen. Die Verbrauchermesse "Heim und Handwerk" hat heute ihre Tore geoeffnet. Trotz der Konjunkturflaute gibt es einen Aussteller- Rekord: Mehr als 1.400 Firmen zeigen bis zum 8. Dezember ihre Angebote fuer Wohnen, Einrichten und Bauen.


Heinrich Zille Museum in Berlin

Berlin. Der wohl populaerste Kuenstler Berlins, Heinrich Zille, hat jetzt im Nikolaiviertel ein eigenes Museum. Mehr als 70 Jahre nach seinem Tod und nach zweieinhalbjaehriger Planung erfolgt heute der Umzug in ein dauerhaftes Domizil. In fuenf kleinen, einfach ausgestatteten Raeumen werden auch die weniger bekannten Facetten von Zilles Schaffen gewuerdigt. Heinrich Zille lebte von 1858 bis 1929. Er war Maler, Grafiker und Photograph und portraetierte vor allem das Berliner Proletariat.


Deutsche Damen siegen beim Rodel-Weltcup in Calgary

Calgary. Beim Rodel-Weltcup in Kanada hat es einen Dreifach-Erfolg fuer die deutschen Damen gegeben. Olympiasiegerin Sylke Otto gewann vor Barbara Niedernhuber und Anke Wischnewski.


1. Fussballbundesliga

Kaiserslautern  - Wolfsburg        2:0
Bayern Muenchen - Hertha BSC       2:0
Leverkusen      - Hamburg          2:3
Nuernberg       - Dortmund         1:2
Bochum          - Bielefeld        0:3
Rostock         - Moenchengladbach 3:1
Cottbus         - 1860 Muenchen    3:4



Quellen

SWR3    8:00 MEZ    10:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    9:00 MEZ    11:00 MEZ    21:00 MEZ