GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 04. 09. 2006



* Atomstreit: Baldige Einschaltung des UN-Sicherheitsrats erwartet
* Bundesregierung rechnet mit Anfrage des Libanons
* Weitere Funde im Gammelfleisch-Skandal
* Beck signalisiert Kompromissbereitschaft im Koalitionsstreit
* Einigung auf Anti-Terror-Datei
* Gesundheitsreform: Entwurf soll am Mittwoch vorliegen
* Muentefering fordert mehr soziale Absicherung
* Kritik an Verteidigungsminister Jung
* Lammert fordert von Polen mehr Verstaendnis fuer Vertriebene
* Muentefering fordert Aechtung der Kinderarbeit
* Regierung dementiert Komplettumzug aller Ministerien
* Dresdner OB zu Bewaehrungsstrafe verurteilt
* Annemarie Wendl 'Else Kling' gestorben
* Benjamin Becker beendet Tennis-Karriere von Andre Agassi
* Boerse



Atomstreit: Baldige Einschaltung des UN-Sicherheitsrats erwartet

Der UNO-Sicherheitsrat wird sich nach Einschaetzung von Bundesaussenminister Steinmeier bald mit dem Atomstreit zwischen dem Iran und dem Westen beschaeftigen. Zwar werde sich der Aussenbeauftrage der Europaeischen Union, Solana, in dieser Woche weiter um ein Einlenken der Fuehrung in Teheran bemuehen, sagte Steinmeier in Berlin. Er sei jedoch skeptisch, ob dies gelingen werde. - UNO-Generalsekretaer Annan hatte gestern bei einem Treffen mit dem iranischen Praesidenten Ahmadinedschad keine Fortschritte erzielt.


Bundesregierung rechnet mit Anfrage des Libanons

Die Entscheidung ueber ein Engagement deutscher Soldaten im Libanon soll nach Auffassung von Bundeskanzlerin Merkel nicht ueberstuerzt werden. Sobald es eine formelle Anfrage Beiruts gebe, werde die Bundesregierung aber rasch handeln, sagte Frau Merkel in Berlin. - Der Staatsminister im Auswaertigen Amt, Erler, erwartet den offiziellen Ruf nach einem Einsatz der deutschen Marine innerhalb der naechsten zwei Tage. Es gebe keinerlei Grund, die geplante Beteiligung an der UNO-Friedenstruppe in Frage zu stellen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Fuer die Verzoegerung seien offenbar Kraefte in der libanesischen Regierung verantwortlich, die zuvor ein Ende der israelischen Seeblockade fordern wollten. Ministerpraesident Siniora werde sich aber am Ende durchsetzen.


Weitere Funde im Gammelfleisch-Skandal

Muenchen. Polizei und Lebensmittelkontrolleure haben bei den Ermittlungen zum juengsten Fleischskandal noch mehr verdorbene Ware gefunden. In Muenchen wurden inzwischen alle 26 Abnehmer kontrolliert, die in den vergangenen zwei Wochen Fleisch des betroffenen Grosshaendlers aus dem Stadtteil Johanneskirchen erhalten haben. Dabei entdeckten die Fahnder in vier weiteren Betrieben Waren, die entweder manipulierte Etiketten aufwiesen oder augenscheinlich Qualitaetsmaengel aufwiesen. Ein Sprecher des Muenchner Kreisverwaltungsreferats sprach von ranzigem und muffig riechendem Fleisch. Betroffen seien Doenerlokale, asiatische Restaurants und bayerische Traditionsgaststaetten. Die Ermittler gehen davon aus, dass ein Teil der verdorbenen Ware bereits in den Gaststaetten verarbeitet und den Gaesten serviert wurde.

Bundesverbraucherschutzminister Seehofer hat nach dem juengsten Fleischskandal ein haerteres Durchgreifen der Gerichte verlangt. Schaerfere Gesetze lehnt er jedoch ab. Eine Ministeriumssprecherin betonte, wenn gesundheitsgefaehrdende Lebensmittel in Umlauf gebracht wuerden, seien in schwerwiegenden Faellen schon heute Haftstrafen bis zu fuenf Jahren moeglich. Dagegen verlangte der SPD-Vorsitzende Beck eine Ueberpruefung des Strafrechts und sagte, wer verdorbenes Fleisch umetikettiere und damit die Verbraucher taeusche, handele verbrecherisch. Bauernverbandspraesident Sonnleitner forderte ein Berufsverbot fuer Betrueger.


Beck signalisiert Kompromissbereitschaft im Koalitionsstreit

Im Koalitionsstreit ueber die geplante Absenkung der Beitraege zur Arbeitslosenversicherung hat der SPD-Vorsitzende Beck Kompromissbereitschaft signalisiert. Wenn sich die Ueberschuesse der Bundesagentur fuer Arbeit als dauerhaft erwiesen, sei seine Partei bereit, ueber eine weitere Reduzierung nachzudenken, sagte Beck nach einer Praesidiumssitzung in Berlin. Die Entscheidung wolle die SPD jedoch erst im Fruehjahr treffen. - Die CDU-Spitze beharrt dagegen weiter auf einer staerkeren Senkung bereits zum Jahreswechsel. Wenn die Voraussetzungen erfuellt seien, koennte der Beitrag statt auf 4,5 auf bis zu vier Prozent vermindert werden, sagte CDU-Generalsekretaer Pofalla.


Einigung auf Anti-Terror-Datei

Berlin. Die Innenminister von Bund und Laendern haben sich auf die Einrichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei geeinigt. Dieser Schritt war jahrelang umstritten, weil damit Informationen von Polizei und Geheimdiensten gebuendelt werden. Die Unionsparteien hatten fuer einen moeglichst umfangreichen Datenbestand plaediert, aus der SPD kamen verfassungsrechtliche Bedenken. Der Kompromiss sieht nun vor, dass in einem Kernteil des Datensatzes nur die Angaben erfasst werden, die zur Identifizierung eines Verdaechtigen notwendig sind. Auf weitere Informationen wie beispielsweise Religionszugehoerigkeit und Auslandsreisen sollen die Ermittler erst dann einsehen koennen, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Keine Einigung gab es bei den Forderungen nach mehr Videoueberwachung auf oeffentlichen Plaetzen.


Gesundheitsreform: Entwurf soll am Mittwoch vorliegen

Die Koalition will nach Aussage von Unions-Fraktionsvize Zoeller am Mittwoch einen "diskussionsfaehigen Entwurf" fuer eine Gesundheitsreform vorlegen. Zoeller sagte in Berlin, bei den bishe rigen Beratungen seien drei bis vier Punkte besprochen worden. Die verblei benden zwoelf bis 15 Punkte sollten am Mittwochabend abgehandelt werden. Als Knackpunkte gelten vor allem die Ausgestaltung des Gesundheitsfonds so wie die staerkere Oeffnung der privaten Krankenkassen. Die Reform soll Anfang 2007 in Kraft treten.


Muentefering fordert mehr soziale Absicherung

Potsdam. Angesichts der Globalisierung hat Bundesarbeitsminister Muentefering gefordert, die sozialen Verhaeltnisse nicht aus den Augen zu verlieren. Auf der ersten gemeinsamen Konferenz von Arbeitsministern aus Europa und Asien sagte Muentefering, auch im weltweiten Wettbewerb muesse gute Arbeit "zu menschenwuerdigen Bedingungen und zu fairen Loehnen" moeglich sein. Der SPD-Politiker raeumte ein, dass es zwar fuer Schwellenlaender legitim sei, niedrige Loehne zu nutzen, um sich am Markt Vorteile zu verschaffen. "Sittenwidrige Gehaelter" oder "staatliche Zwangsarbeit", so Muentefering, muessten aber bekaempft werden.


Kritik an Verteidigungsminister Jung

Der Gruenen-Wehrexperte Nachtwei sieht in Verteidigungsminister Jung zunehmend eine Belastung fuer die Bundesregierung. Waehrend das Parlament zur Frage eines moeglichen Bundeswehr-Einsatzes im Liba non nur "lueckenhaft und mager" informiert werde, nenne Jung in der Oeffentlichkeit staendig neue, widerspruechliche Zahlen und Details, sagte Nachtwei den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Gertz, nahm Jung dagegen in Schutz. Dieser habe zu Recht von einem "Kampfeinsatz" im Libanon gesprochen.


Lammert fordert von Polen mehr Verstaendnis fuer Vertriebene

Berlin. Im Streit um die Vertriebenen-Ausstellung in der deutschen Hauptstadt hat Bundestagspraesident Lammert von Polen mehr Offenheit gegenueber der Geschichte gefordert. In einem offenen Brief an den polnischen Parlamentspraesidenten Jurek bezeichnet Lammert nationale Erinnerung als staatliche Aufgabe. Wer ohne persoenliche Schuld das Opfer staatlich veranlasster Vertreibungen geworden sei, so der Bundestagspraesident weiter, habe einen Anspruch darauf, mit diesem Schicksal nicht alleingelassen zu werden.


Muentefering fordert Aechtung der Kinderarbeit

Bundesarbeitsminister Muentefering hat eine weltweite Aechtung der Kinderarbeit verlangt. Ausbeutung koenne nirgendwo toleriert werden, sagte der SPD-Politiker in Potsdam zur Eroeffnung einer Konferenz der Arbeitsminister aus 36 asiatischen und europaeischen Staaten. Muentefering mahnte, die Laender duerften sich nicht einem Konkurrenzkampf ausliefern, der zu Lasten der Schwaechsten gehe. - Die Minister wollen zwei Tage lang ueber die soziale Dimension der Globalisierung debattieren.


Regierung dementiert Komplettumzug aller Ministerien

Die Bundesregierung hat Medienberichten widersprochen, wonach ein Komplettumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin nahezu beschlossen sei. Es gebe keine derartigen Ueberlegungen in der Regierung, sagte Regierungsspre cher Wilhelm in Berlin. Es gebe aller dings im Bundestag eine Debatte ueber einen Umzug. Die Regierung werde den Ausgang dieser Diskussion abwarten. Zuvor war bekannt geworden, dass der Haushaltsausschuss die Kosten fuer den zwischen Bonn und Berlin aufgeteilten Regierungssitz ueberpruefen laesst.


Dresdner OB zu Bewaehrungsstrafe verurteilt

Wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott ist der suspendierte Dresdner Oberbuergermeister Rossberg zu einer Bewaehrungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Dresden sah es als erwiesen an, dass der FDP-Politiker sein Amt missbrauchte, um einem Freund einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Insgesamt sei der Stadt ein Schaden von rund 140.000 Euro entstanden. Gegen den mitangeklagten frueheren Fluthilfekoordinator der Stadt, Sehm, verhaengten die Richter wegen Bankrott und Bestechlichkeit eine Bewaehrungsstrafe von zwei Jahren.


Annemarie Wendl 'Else Kling' gestorben

Koeln. Die mit ihrer Rolle als Else Kling in der "Lindenstrasse" populaer gewordene Schauspielerin Annemarie Wendl ist tot. Wie ihre Familie mitteilte, starb die 91 Jahre alte Schauspielerin gestern Abend in ihrer Muenchner Wohnung. Annemarie Wendl gehoerte seit dem Start der ARD-Serie "Lindenstrasse" im Jahre 1985 zum Ensemble der Dauerserie und verkoerperte fast 21 Jahre lang die Rolle der Else Kling.


Benjamin Becker beendet Tennis-Karriere von Andre Agassi

New York. Die grosse Tennis-Karriere von Andre Agassi ist zu Ende. Bei den US Open verlor der Amerikaner gegen den deutschen Aussenseiter Benjamin Becker in vier Saetzen. Agassi hatte zuvor erklaert, die US-Open waeren sein letztes Turnier. In seiner zwanzigjaehrigen Karriere holte Agassi acht Grand-Slam-Titel, 60 Turniersiege und drei Mal den Daviscup.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7775 Euro
Kanada (1 $) 0.8038 Euro
England (1 Pfund) 1.4821 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.239 Euro
Japan (100 Yen) 0.6697 Euro
Schweden (100 skr) 10.729 Euro
Suedafrika (100 R) 10.845 Euro
China (1 Yuan) 0.0979 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5909.72 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11464.15 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16358.07
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ