GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 09.06.2001



* EU-Mitglieder enttaeuscht ueber irisches Votum
* Unterschriftenaktion fuer Neuwahlen in Berlin
* Geheimhaltungsproblem in der Bundesregierung
* Bluem verlangt neue Sozialpolitik der CDU
* Piloten angeblich unzufrieden mit Schlichterspruch
* Baden-Wuerttemberg erhoeht Druck auf Kosovo-Albaner
* Raver in Ravensburg



EU-Mitglieder enttaeuscht ueber irisches Votum

54% der Iren haben sich in einem Referndum gegen den Vertrag von Nizza ausgesprochen. Grosse Enttaeuschung und der Wille zur Schadensbegrenzung ist der gemeinsame Nenner der Reaktionen aus Bruessel und den europaeischen Hauptstaedten auf das ueberraschende Nein der Iren zum Vertrag von Nizza. Mit Blick auf die Kandidatenlaender versicherten von EU-Komissionschef Prodi ueber den schwedischen Premier Persson bis zu Bundesaussenminister Fischer die EU-Spitzen, dass die Erweiterung dadurch nicht in Gefahr geraten werde. Kein Grund zur Panik, meinte der niederlaendische Regierungschef Kock und der franzoesische Chefdiplomat Vedrin zeigte sich zuversichtliche, dass bis 2002 eine Loesung fuer das irische Problem gefunden werden kann und damit der jetzige Zeitplan fuer die Vergroesserung der EU nicht durcheinanderkommt. Ende 2002 sollen die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten abgeschlossen werden, damit 2004 die ersten neuen Staaten zur Union stossen koennen. Die Reaktionen aus den Kandidatenlaendern waren weniger optimistisch. Schlechte Nachrichten, hiess es zum Beispiel aus Warschau. Und es wurde auf die Gefahr verwiesen, dass die Unterstuetzung der Bevoelkerung fuer den EU-Beitritt nun weiter abbroeckeln koennte. Auf dem EU-Gipfel Ende naechster Woche in Goeteborg sollte den Beitrittskandidaten eigentlich neuer Mut gemacht werden. Jetzt wird er zum Krisengipfel. Denn ohne eine Ratifizierung des Vertrages von Nizza durch alle jetzigen EU-Staaten kann kein Beitritt erfolgen. Die Hoffnungen richten sich daher nun darauf, dass die irische Regierung ein zweites Referendum ansetzt und die Bevoelkerung dann doch zu einer Zustimmung bewegen kann.


Unterschriftenaktion fuer Neuwahlen in Berlin

Die Initiative "Neuwahlen jetzt", unterstuetzt von den drei Oppositionsparteien sammelt seit dem Vormittag Unterschriften, um vorgezogene Neuwahlen zu forcieren. Die Orgranisatoren, Gruene, PDS und FDP sprachen von einer guten Resonanz zum Auftakt. Gleichzeitig haelt die SPD daran fest, kommende Woche den Regierenden Buergermeister Diepgen durch ein Misstrauensvotum im Parlament zu stuerzen.


Geheimhaltungsproblem in der Bundesregierung

Berlin. Die Bundesregierung hat offenbar ein Geheimhaltungsproblem. Ein Unbekannter faxte Unterlagen an die Berliner Justiz, die eigentlich geheim bleiben sollten. Es handelt sich um ein Protokoll eines Gespraechs zwischen Kanzler Schroeder und US-Praesident Bush. Darin soll ein Kanzlerberater gesagt haben, er wisse vom lybischen Staatschef Ghadafi persoenlich, dass sich Lybien an Terroranschlaegen beteiligt habe. Deswegen habe das Berliner Landgericht im LaBelle-Prozess die Herausgabe des Protokolls beantragt, allerdings vergeblich. Am 1. Juni liefen die geheimen Unterlagen beim Gericht ueber Fax ein, abgesandt von einem oeffentlichen Faxgeraet in Bonn.


Bluem verlangt neue Sozialpolitik der CDU

Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU hat auf ihrer Bundestagung in Bonn ein Comeback aus der politischen Versenkung angekuendigt. "Erst der Mensch, dann der Markt" - so der Titel des Programms der Christlich-Sozialen, mit dem die CDA zurueck zu alter Bedeutung finden will. Es sei mehr als nur ein Signal fuer einen Neuaufbruch, so Norbert Bluem. Dies sei kein Kalenderspruch sondern eine Kampfansage. Mit viel Polemik setzte er sich mit dem Trend auseinander, alles am Geld zu messen. Er fragte, was das fuer eine Welt sei, in der gerade Gezeugtes, aber noch nicht Geborenes bereits vermarktet werden soll. Angela Merkel warnte davor, die CDU nun links positionieren zu Wollen. "Die CDU muss die grosse Volkspartei der Mitte bleiben und wieder werden, wo sie es nicht ist. Und es waere ein fataler Irrtum, wenn wir glauben, wir koennten die Luecken, die ein Bundeskanzler uns laesst irgendwo im politischen Spektrum, ausfuellen, uns aber ja nicht in den Kampf um die Mitte einmischen."


Piloten angeblich unzufrieden mit Schlichterspruch

Frankfurt. Viele Lufthansa-Piloten sind angeblich unzufrieden mit dem Schlichterspruch im Tarifstreit. Dies berichtet die "Welt am Sonntag", die sich auf Aussagen einiger Piloten im Internet beruft. Bei der Urabstimmung muessen mindestens 50% dem Schlichterspruch zustimmen, der Einkommenszuwaechse von etwa 28% vorsieht.


Baden-Wuerttemberg erhoeht Druck auf Kosovo-Albaner

Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Mazedonien und dem Kosovo schickt Stuttgart die Buergerkriegsfluechtlinge konsequent zurueck. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten heute. Sie berufen sich auf einen Erlass von Innenminister Schaeuble. Danach wurden die vier Regierungspraesidien im Lande zum Handeln aufgefordert. Allein in dieser Woche wurden 78 Kosovo-Albaner abgeschoben.


Raver in Ravensburg

Rav-Parade statt Loveparade lautet das Motto der ersten Rave-Veranstaltung im Suedwesten. Bis zu 35.000 Raver wurden am Nachmittag in Ravensburg erwartet. Von acht Tiefladern aus wurde die Stadt beschallt, fuer den Abend war eine vierstuendige After-Party geplant. Die Idee stammt von drei Ravensburger Abiturienten.


Quellen

SWR1    12:00 MESZ    20:00 MESZ