Regierung sucht Kompromis mit SPD im Rentenstreit |
Bonn. Arbeitsminister Bluem hat die hoeheren Rentenbeitraege verteidigt.
Wenn der Bundesrat zustimmt, werden sie im Januar von 20,3 auf 21% des
Bruttoeinkommens steigen.
Der Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags auf 21% schmerze auch ihm [Bluem], sei aber notwendig. Im August und September habe es einen abrupten Rueckgang der Beitraege gegeben. Als Gruende nennt Norbert Bluem die Fruehverrentung, die Umwandlung sozialversicherungspflichtiger Stellen in 610DM-Jobs und vor allem die Arbeitslosigkeit. Deshalb fordert er die Unternehmer auf einzustellen. Um die beschlossene Beitragserhoehung doch noch zu verhindern, werde die Regierung alles in ihren Moeglichkeiten stehende tun. Arbeitsminister Bluem sprach sich fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer aus. An die SPD appellierte er, konstruktiv an einer Loesung mitzuarbeiten. Die SPD signalisierte Gespraechsbereitschaft. Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering verwies darauf, dass die Vorschlaege seiner Partei auf dem Tisch laegen. Aus der Bonner Landesvertretung von Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder hiess es, der Regierungschef werde morgen vorschlagen, die Mehrwertsteuer nicht erst 1999 sondern so rasch wie moeglich um ein Prozent anzuheben.
Das Bundeskabinett billige heute in Bonn ferner Aenderungen am
Aktienrecht. Ziel ist es, die Attraktivitaet des Standorts fuer
auslaendische Kapitalanleger zu erhoehen. Beschlossen wurde
ausserdem die Einfuehrung eines Datenabgleichs zwischen den
Sozial- und Arbeitsaemtern auf der einen, und den Versicherungstraegern
auf der anderen Seite. Damit soll dem Missbrauch von Sozialleistungen
vorgebeugt werden. |
Kabinett beschliesst Programm zum besseren Klimaschutz |
Bonn. Das Kabinett hat ein Programm beschlossen, um die Treibgase zu
verringern. Der Ausstoss von Kohlendioxid soll bis zum Jahr 2005 um 25%
gegenueber 1990 gesenkt werden.
Weiter will die Bundesregierung erneuerbare Energien, besseren
Waermeschutz bei Gebaeuden, und eine verstaerkte Nutzung der
Kraft-Waerme-Kopplung durch Industrie und Kommunen foerdern.
Umweltministerin Merkel setzt auf die Industrie bei der Einfuehrung
umweltschonender Produktionstechniken. Der SPD-Umweltpolitiker Mueller
spricht von einem umweltpolitischen Wunschkatalog der Bundesregierung.
In keinem Land sei der Widerspruch zwischen Ankuendigung und
Verwirklichung so gross wie in Deutschland, sagte er. Die Gruenen
bezeichneten die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als reines
Stueckwerk und fordern den Einstieg in eine oekologische Steuerreform. |
Klagen gegen Pflegeversicherung abgewiesen |
Das Bundessozialgericht hat mehrere Klagen gegen die 1995 eingefuehrte
Pflegeversicherung zurueckgewiesen. Verstoesse, etwa gegen die Verfassung,
seien nicht feststellbar, entschieden die Kasseler Richter. Die Klagen
richteten sich vor allem gegen die Regelung, wonach die Bueger je nach
ihrer Krankenversicherung auf die gesetzliche bzw. private
Krankenversicherung festgelegt sind. Dadurch entstehen auch bei der Pflege
unterschiedlich hohe Beitraege. Die Richter wiesen die Einwaende zurueck.
Es bestehe ein Zusammenhang, da das Pflegerisiko eine Fortsetzung des
Krankheitsrisikos sei. |
Kohl trifft Aznar in Bonn |
Bundeskanzler Kohl ist am Abend in Bonn mit dem spanischen
Ministerpraesidenten Aznar zusammengetroffen. Zu ihren Gespraechsthemen
zaehlen der EU-Beschaeftigungsgipfel, der in zwei Wochen in Luxemburg
stattfindet, sowie die Frage, wer erster Praesident der Europaeischen
Zentralbank werden soll. In diesen Punkten hatte Kohl gestern abend
in Paris mit Staatschef Chirac und Premier Jospin keine Einigkeit
erzielen koennen. Ueber diese europapolitischen Streitfragen duerfte
es auch bei der Begegnung Chiracs mit dem britischen Premierminister
Blair am Abend in London gehen. |
Scientology-Status weiter unklar |
Der Status der Scientology-Organisation in Deutschland bleibt
ungeklaert. Das Bundesverwaltungsgericht hob heute ein Urteil der
Vorinstanz auf. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte Scientology
als vorrangig wirtschaftlich taetig eingestuft, aber dennoch den
Status eines eingetragenen Vereins belassen. Zur Begruendung hiess es
seinerzeit, Scientology sei moeglicher Weise doch auch eine
Religionsgemeinschaft. Die Berliner Richter forderten die Vorinstanz
nun auf zu pruefen, ob Scientology tatsaechlich in erster Linie
Geschaefte mache. Dann koenne der Vereinsstatus entzogen werden ohne
Ruecksicht auf die Frage der Religionsgemeinschaft. Im konkreten Fall
ging es um die Scientology-Gruppe Stuttgart. |
EKD fordert doppelte Staatsbuergerschaft fuer Auslaenderkinder |
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine doppelte
Staatsbuergerschaft zumindest bis zum achtzehnten Lebensjahr fuer in
der Bundesrepublik lebende Auslaenderkinder gefordert. Notwendig sei
ein deutliches Integrationssignal, heisst es in dem in Wetzlar gefassten
Beschluss. Die EKD-Synode rief die Politik dazu auf, fuer eine baldige
Reform des Staatsangehoerigkeitsrecht zu sorgen. |
Mehr Strafen zu gemeinnuetzigen Arbeiten gefordert |
Die Justizminister der Laender haben dafuer plaediert, Straftaeter
haeufiger als bisher zu gemeinnuetzigen Arbeiten zu verurteilen. Nach
dem Herbsttreffen in Bonn sagte Saarlands Ressortchef Walter, diese
Strafmassnahmen seien von hoher praeventiver Wirkung, und die Leistung
komme der Gemeinschaft insgesamt zugute. |
Gruenen fordern Bundesstiftung fuer NS-Opfer |
Die Gruenen fordern die Einrichtung einer Bundesstiftung, mit der
Zwangsarbeiter aus der NS-Zeit entschaedigt werden sollen. Der
Rechtsexperte der Gruenen, Beck, verwies auf einen entsprechenden
Antrag seiner Fraktion. Die Entschaedigungsmittel sollten vom Staat
aber auch von den Unternehmen kommen, die Zwangsarbeiter beschaeftigt
haetten. |
Neue Verhandlungen im franzoesischen Fernfahrerstreik |
In Frankreich haben die Tarifparteien ihre Verhandlungen zur Beendigung
des Fernfahrerstreiks am Abend wieder aufgenommen. Dabei geht es um die
gestern nacht erzielten Vereinbarungen zwischen Vertretern der
Gewerkschaften und der Spediteure. Verkehrsminister Gayssot zeigte
sich zuversichtlich, dass eine Uebereinkunft erreicht werden koenne.
Im Gegensatz zur groessten Fahrergewerkschaft CFDT lehnt die Force
Ouvriere (FO) die Konzessionen der Unternehmer als unzureichend ab. Die
Fernfahrer setzen unterdessen ihre Blockadeaktionen im ganzen Land fort. |
Kuendigung eines Musikers wegen Hitler-Unterschrift rechtens |
Berlin. Das Arbeitsgericht hat die fristlose Kuendigung des
Orchestermusikers Gerd Reinke (sp?) bestaetigt. Reinke hatte Ende Mai
waehrend eines Gastspiels in Israel eine Rechnung mit Adolf Hitler
unterschrieben.
Der Bassist war 20 Jahre lang bei der Deutschen Oper angestellt; die
fristlose Kuendigung sei deshalb ein sehr schwerer Schritt, so der
Arbeitsrichter. Trotzdem habe es keine andere Moeglichkeit gegeben.
Der Musiker habe sich den ganzen Aerger selbst zuzuschreiben, und
er muesse die Verantwortung dafuer tragen. Mit seiner
Adolf-Hitler-Unterschrift habe er das Ansehen der Oper und das
Ansehen des Landes Berlin nachhaltig geschaedigt. Der Musiker selbst
nannte das Urteil sehr hart. Er habe gehofft, doch wieder fuer die
Oper arbeiten zu duerfen - jetzt muesse er ersteinmal alles sacken
lassen und sehen, wie es weitergehen koennte. |
Beamte: Einschraenkung der Religionsfreiheit hinnehmbar |
Augsburg. Auch gegen seinen Willen muss ein Bayrischer Lehrer unter einem
Kruzifix im Klassenzimmer unterrichten. Das Augsburger Verwaltungsgericht
wies eine Klage mit der Begruendung ab, er muesse als Beamter
Einschraenkungen des Grundrechts auf Religionsfreiheit hinnehmen. |
Erste Autobahnverbindung von Deutschland nach Tschechien |
Prag. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tschechien
gibt es nun eine durchgehende Autobahnverbindung. Ein 61km langer
Teilabschnitt wurde zwischen Plzen in Westboehmen und dem Grenzuebergang
Waidhaus freigegeben. |
VFL Bochum im UEFA-Achtelfinale |
Der VFL Bochum hat mit einem 4:1 Sieg ueber den FC Bruegge das
Achtelfinale im UEFA-Pokal erreicht. Das Hinspiel hatte das Team von
Klaus Topmoeller (sp?) mit 0:1 gegen den belgischen Klub verloren. |
Auch Flugzeug-Fahren will gelernt sein |
Berlin. Auf dem Berliner Flughafen Tegel sind heute mehr als dreissig
Fluege ausgefallen. Eine Maschine der Air France war nach der Landung
beim Wenden auf dem Rollfeld umgekippt - ein Fluegel blieb im Erdreich
stecken. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. |
Das Wetter |
Am Abend und in der Nacht im Norden und Westen zeitweise Regen,
Tieftstemperaturen 12C bis 6C. Morgen wechselnd, vielfach schwach
bewoelkt, besonders im Westen und Norden Schauer, sonnige und
trockene Abschnitte im Osten und Suedosten, Hoechstwerte 11C bis
18C. |
Boerse |
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Quellen |
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