GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 09.02.2000



* Gruene im hessischen Landtag stellen Strafantrag gegen Koch
* FDP in Einstellung zu Koch geteilter Meinung
* Bundeskanzler Schroeder fordert Konsequenzen aus Parteispendenaffaere
* Schreiber: Drittes Treffen mit Schaeuble
* Bundeskabinett beschliesst Steuerreform
* Eisenbahn-Bundesamt (EBA): Eigene Fehler nicht ausgeschlossen
* CDU/CSU-Unionsfraktion reist in die oesterrechische Landeshauptstadt
* Familien der Cavalese-Opfer erhalten Schadenersatz
* Boerse



Gruene im hessischen Landtag stellen Strafantrag gegen Koch

Wegen der Schwarzgeldaffaere und der eingestandenen Luege des hessischen Ministerpraesidenten haben die gruenen Abgeordneten dess hessischen Parlamentes Strafantrag gegen Koch gestellt. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prueft nun, ob es einen Anfangsverdacht gegen Koch wegen versuchten Betruges gibt. Koch selbst erklaerte, er sehe keinen Grund fuer einen Ruecktritt. Entsprechende Forderungen der Opposition wies er zurueck. Erneut aeusserte er sich hingegen selbstkritisch und bezeichnete das Geschehene als "Riesendummheit". Koch hatte am Dienstag eingeraeumt, er habe auf einer Pressekonferenz zur Spendenaffaere gelogen und Gelder von schwarzen Konten als Kredit von Ex-Schatzmeister Wittgenstein deklariert.


FDP in Einstellung zu Koch geteilter Meinung

Zwischen der hessischen FDP und der Bundespartei herrscht Uneinigkeit ueber das Verhalten gegenueber Hessens Ministerpraesident Koch. Parteichef Gerhardt ging auf Distanz zum Koalitionspartner CDU. Es sei nicht akzeptabel, dass Koch die nachtraegliche Manipulation des CDU-Rechenschaftsberichtes genehmigt habe, meinte Gerhardt. Die Landes-FDP hingegen ist fuer eine Fortsetzung der Koalition Fraktionschef Hahn erklaerte, die Falschaussage sei "ein Fehler, den wir gerade noch durchgehen lassen koennen". Die FDP-Fraktion im Frankfurter Rathaus forderte dagegen den Ruecktritt Kochs.


Bundeskanzler Schroeder fordert Konsequenzen aus Parteispendenaffaere

Bundeskanzler Schroeder hat dafuer plaediert, Verstoesse gegen das Parteiengesetz kuenftig unter Strafe zu stellen. Wer das Gesetz umgehe, solle kuenftig wissen, dass er eine Geldstrafe bekommen werde, oder dafuer "hinter Gitter geht", sagte Schroeder dem Magazin "stern". Weiter plaedierte der SPD-Chef fuer eine Beschraenkung der Amtszeit des Bundeskanzlers.


Schreiber: Drittes Treffen mit Schaeuble

Der Waffenhaendler Schreiber hat gegenueber der Zeitung "Die Welt" erklaert, er habe CDU-Chef Schaeuble ein drittes Mal getroffen. Dies sei auf einer Wahlparty 1994 gewesen. Schaeuble erklaerte dazu, er koenne sich beim besten Willen nicht erinnern, wer alles auf der Party gewesen sei.


Bundeskabinett beschliesst Steuerreform

Das Bundeskabinett hat den von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegten Gesetzesentwurf zur dreistufigen Steuerreform beschlossen. Im Zentrum stehen Aenderungen der Unternehmensbesteuerung sowie die Senkung der Steuersaetze auch fuer Privatpersonen in den Jahren 2001, 2003 und 2005. So sollen der Eingangssteuersatz von jetzt 22,9% auf dann 15% und der Spitzensteuersatz von 51% auf 45% ermaessigt werden. Unter dem Strich bleibt eine Nettoentlastung von 44,2 Mrd. DM.


Eisenbahn-Bundesamt (EBA): Eigene Fehler nicht ausgeschlossen

Das Eisenbahn-Bundesamt schliesst nicht mehr aus, dass bei der Zugkatastrophe von Bruehl eine falsche Planung der Fahrtregelung eine Rolle gespielt haben koennte. Die Behoerde erklaerte, man untersuche, ob der Lokfuehrer durch die Unterlagen zur Baustelle zu einer Fehleinschaetzung kommen konnte. Das EBA dementierte einen WDR-Bericht, wonach der Lokfuehrer durch ein falsches Signal, das 120 km/h erlaubte, zur Beschleunigung veranlasst wurde. Drei Tage nach dem Zugunglueck wurde der Nahverkehr auf der Strecke wieder aufgenommen. Die Arbeiten zur Bergung der entgleisten Lok sind im Gange.


CDU/CSU-Unionsfraktion reist in die oesterrechische Landeshauptstadt

Fuehrende Politiker der Unionsfraktion im Bundestag reisen heute zu einem Besuch nach Wien. Sie wollen damit ihren Protest gegen die ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigte "diplomatische Isolierung Oesterreichs" verdeutlichen. CSU-Landesgruppenchef Glos sagte am Mittwoch, man werde einen diplomatischen Boykott Oesterreichs nicht hinnehmen. Die Politiker werden in Wien mit Kanzler Schuessel zusammentreffen, nicht jedoch mit Vertretern der FPOE. Die USA sind weiterhin ueber die OEVP/FPOE-Koalition besorgt, normalisieren ihre Beziehungen zu Wien aber´wieder. Botschafterin Hall kehrte nach Wien zurueck.


Familien der Cavalese-Opfer erhalten Schadenersatz

Nahezu zwei Jahre nach dem Unglueck im italienischen Cavalese, bei dem ein US-amerikanisches Flugzeug ein tragendes Seilbahnkabel durchtrennt hatte, werden die Familien der Opfer nun mit einer Summe von jeweils 3,8 Mio DM entschaedigt. Italiens Ministerpraesident D'Alema billigte eine entsprechende Vorlage, die den hoechsten nach dem Gesetz moeglichen Schadenersatz vorsieht. Mehrere der Opfer stammten aus Sachsen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9736 DM= 1.0090 Euro
Kanada(1 $)  1,3658 DM= 0.6983 Euro
England(1 Pfund)  3,1818 DM= 1.6268 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,5405 DM= 62.142 Euro
Japan(100 Yen)  1,8125 DM= 0.9266 Euro
Schweden(100 skr)  23,0152 DM= 11.767 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7629,69( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10918,04( Stand 17:00 MEZ )  
10957,60( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20007,77
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    21:00 MEZ
B5    23:30 MEZ