EZB erhoeht Leitzinsen |
Die Europaeische Zentralbank hat zum zweiten Mal innerhalb von drei
Monaten den Leitzins im Euroraum angehoben. Der fuer die
Refinanzierung der Geschaeftsbanken massgebliche Zins steigt um 25
Basispunkte auf 2,5 Prozent, wie die EZB in Frankfurt am Main
mitteilte. Im Dezember hatte die Notenbank erstmals seit fuenf Jahren
eine Erhoehung beschlossen. EZB-Praesident Trichet wollte sich nicht
auf den Zeitpunkt fuer weitere Zinsschritte festlegen. Man werde aber
immer das Notwendige und Angemessene tun um die Preisstabilitaet zu
bewahren, sagte Trichet auf einer Pressekonferenz. |
EU-Troika verhandelt morgen mit Iran ueber Atomstreit |
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien werden im Auftrag der EU
noch vor dem Treffen der Internationalen Atomenergiebehoerde mit dem
Iran verhandeln. Das Aussenministerium in London teilte mit, morgen
finde auf Ministerebene in Wien ein Gespraech mit dem iranischen
Chefunterhaendler Laridschani statt. Das EU-Trio habe aber keine neuen
Vorschlaege im Atomstreit. Laridschani hatte die Unterredung angeregt,
nachdem die russisch-iranischen Gespraeche in Moskau gestern erneut
ohne konkrete Ergebnisse geblieben waren. Der iranische Praesident
Ahmadinedschad sagte waehrend eines Besuches in Malaysia, sein Land
werde sein Nuklearprogramm unter Aufsicht der Internationalen
Atomenergiebehoerde fortsetzen. Am Montag will die Behoerde in Wien
darueber entscheiden, ob sie den Konflikt an den UNO-Sicherheitsrat
ueberweist. |
FDP haelt sich Untersuchungsausschuss zur BND-Affaere weiter offen |
Die FDP haelt sich eine Entscheidung ueber einen
Untersuchungsausschuss zur BND-Affaere noch offen. Man wolle zunaechst
die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag abwarten,
sagte Parteichef Westerwelle im Deutschlandfunk. Wenn die in der "New
York Times" erhobenen Vorwuerfe nicht ausgeraeumt werden koennten,
handele es sich um einen handfesten Skandal. Nach einem Bericht der
Zeitung sollen BND-Mitarbeiter im Irak den US-Truppen kriegswichtige
Informationen weitergeleitet haben. Heute meldete das Blatt zudem, ein
deutscher Verbindungsoffizier sei direkt im Buero des US-Kommandeurs
Franks angesiedelt gewesen. Es habe einen engen Austausch zwischen dem
Bundesnachrichtendienst und US-Diensten gegeben. Die Entscheidung,
einen Verbindungs-Offizier zu installieren, haetten der damalige
Aussenminister Fischer und der damalige Kanzleramtschefs Steinmeier
seit Ende 2002 vorbereitet - also mehrere Monate vor Kriegsbeginn. Die
Regierung Schroeder hatte allerdings jede Beteiligung Deutschlands am
Irak-Krieg immer wieder abgelehnt. Die Bundesregierung hat zu den
neuen Vorwuerfen noch keine Stellung genommen. |
Seehofer will Suche nach Vogelgrippe-Impfstoff forcieren |
Berlin. Im Kampf gegen die Vogelgrippe will
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer die Suche nach einem geeigneten
Impfstoff fuer Nutzgefluegel verstaerken. Das gab der Minister nach
einem Treffen mit Experten bekannt. Ziel muesse es sein, eine
Alternative zur Aufstallung oder Keulung von Huehnern, Gaensen und
Enten zu entwickeln. Eine flaechendeckende Impfung sei aber derzeit
nicht vorgesehen. Auch sollen Gefluegelstaelle in Sperrzonen nur noch
von Mitarbeitern des Hofes und Tieraerzten betreten werden duerfen.
Laut Seehofer wurden bisher in Deutschland 140 Faelle von Vogelgrippe
nachgewiesen. Fuenf Bundeslaender sind betroffen.
Die an der Vogelgrippe gestorbene Katze auf der Ostseeinsel Ruegen ist
definitiv mit der auch fuer dem Menschen gefaehrlichen Asia-Variante
des H5N1-Erregers infiziert gewesen. Das teilte das
Friedrich-Loeffler-Institut mit. |
Kultusminister beschliessen Aenderungen an Rechtschreibreform |
Berlin. Die Kultusminister der Laender haben weitere Aenderungen bei
der Rechtschreibreform beschlossen. Sie betreffen die Getrennt- und
Zusammenschreibung, die Zeichensetzung und die Gross- und
Kleinschreibung. Nun muessen noch die Ministerpraesidenten zustimmen.
Dann wird der jahrelange Streit ueber die neue Rechtschreibung aller
Voraussicht nach ein Ende haben. Die jetzt geaenderten Regeln gelten
ab August. Ein Jahr lang werden die bisher gueltigen Schreibweisen in
den Schulen aber nicht als Fehler gewertet. Die Kultusminister
appellierten an die Verlage, sich im Interesse der Einheitlichkeit an
die neuen Regeln anzupassen. |
Baden-Wuerttemberg: CDU knapp vor absoluter Mehrheit der Mandate |
Die CDU in Baden-Wuerttemberg steht nach einer aktuellen SWR-Umfrage
derzeit knapp vor der absoluten Mehrheit der Mandate. Wenn am
kommenden Sonntag Landtagswahl waere, wuerden sich 46 Prozent der
Waehler fuer die Union entscheiden. Es gibt nach wie vor keine
Wechselstimmung im Land. Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht
sich fuer einen Regierungswechsel aus, zwei Drittel sind dagegen. Als
wichtigstes Thema sehen die Befragten den Komplex Arbeit, weit
dahinter kommen Bildung und Familie. Fuer rund zwei Drittel der
Waehler (65 Prozent) zaehlt die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit zu
den wichtigsten politischen Problemen. |
Rheinland-Pfaelzer wollen keinen Regierungswechsel |
Die Waehler in Rheinland-Pfalz wollen keinen Regierungswechsel. Gut
drei Wochen vor der Landtagswahl bestaetigte sich der Trend aus der
SWR-Umfrage von Anfang Februar. In der neuen Befragung sprachen sich
57 Prozent dafuer aus, dass Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) mit der
FDP weiterregieren sollte. Wenn die Landtagswahl bereits am kommenden
Sonntag waere, kaeme die SPD auf 42 Prozent. Auch die Liberalen halten
weiterhin ihren Stimmenanteil von acht Prozent. Damit kommt das
sozialliberale Regierungslager unveraendert auf 50 Prozent und koennte
damit weiterregieren. Die Christdemokraten landen nun bei 35 Prozent
(-1). Die Gruenen verharren bei sechs Prozent. Auch die WASG haelt
unveraendert ihre vier Prozent, wuerde damit aber nicht den Einzug in
den Mainzer Landtag schaffen. |
Internetkriminalitaet auf dem Vormarsch |
In Baden-Wuerttemberg steigt die Zahl von Betruegereien im Internet.
Das sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) bei der Vorstellung der
Kriminalstatistik des vergangenen Jahres in Stuttgart. Kriminelle im
Internet seien vor allem bei Auktionen, elektronischen Einkaeufen und
Bankgeschaeften aktiv. Eine steigende Zahl gab es auch im Bereich der
Gewaltdelikte. Der Trend, Konflikte mit Gewalt auszutragen, muesse
gestoppt werden, fordert Minister Rech. Ruecklaeufig waren im Jahr
2005 dagegen Wohnungseinbrueche und Taschendiebstaehle auf offener
Strasse. Zufrieden zeigte sich der Innenminister auch mit der Arbeit
seiner Polizei: Mehr als 60 Prozent aller Straftaten in
Baden-Wuerttemberg konnten aufgeklaert werden. |
Metaller setzen Proteste fort |
Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie in
Baden-Wuerttemberg hat die IG Metall ihre Aktionen fortgesetzt. Bis
zum Mittag haetten insgesamt 15.000 Beschaeftigte ihre Arbeit
niedergelegt, teilte die Gewerkschaft mit. Auf einer
Funktionaerskonferenz in Boeblingen forderte IG-Metall-Vize Huber die
Arbeitgeber auf, moeglichst schnell Vorschlaege zu praesentieren. Die
IG Metall fordert fuenf Prozent mehr Geld und die Beibehaltung von
tarifvertraglich vereinbarten Pausen fuer Akkord- und Bandarbeiter. |
Streik-Ende bei AEG in Nuernberg verzoegert sich |
Nuernberg. Das Ende des Streiks im AEG-Stammwerk koennte sich
verzoegern. Wie ein Sprecher der IG Metall erklaerte, wurde die fuer
gestern angesetzte Sitzung der Tarifkommission verschoben. Einen neuen
Termin gebe es noch nicht. Zur Begruendung sagte der Sprecher, das
Ausformulieren des Sozialtarifvertrags bereite den Arbeitgebern
offensichtlich Schwierigkeiten. Nach der Tarifkomission entscheiden
die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung ueber den
ausgehandelten Kompromiss. |
Streiks in zehn Bundeslaendern |
Nach dem vorlaeufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im
oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg sind die Streiks vielerorts
ausgeweitet worden. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di legten in
zehn Bundeslaendern 30.000 Beschaeftigte die Arbeit nieder, allein
10.000 in Baden-Wuerttemberg. Neben den grossen Staedten wuerden jetzt
auch kleinere Gemeinden und Landkreise bestreikt. Betroffen sind vor
allem Muellabfuhren, Strassenmeistereien und Kindergaerten. Gestern
waren die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in
Stuttgart gescheitert. In Hamburg wurden die Streiks nach der Annahme
des Tarifkompromisses beendet. Dort wurde mit dem Aufraeumen begonnen. |
Telekom zahlt nach Gewinnsprung Rekorddividende |
Berlin. Die Deutsche Telekom hat im vergangenen Jahr 5,6 Milliarden
Euro Gewinn gemacht. Das sind in etwa vier Milliarden mehr als im Jahr
2004. Die Telekom kuendigte an, den Aktionaeren eine Dividende von 72
Cent pro Aktie zu bezahlen - die hoechste in der Geschichte des
Konzerns. Angesichts des Gewinnsprungs hat die Gewerkschaft ver.di
noch einmal den geplanten Abbau von 32.000 Arbeitsplaetzen kritisiert. |
Karlsruhe billigt leichteren Zugriff auf Handy-Daten und emails |
Ermittler duerfen kuenftig schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten
Verbindungsdaten von Handygespraechen und E-Mails beschlagnahmen. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, diese Daten fielen
nicht unter den besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses, das einen
Zugriff nur bei einem Verdacht auf schwerere Taten erlaube. Vielmehr
gelte nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Im konkreten
Fall gab der Zweite Senat dennoch einer Richterin Recht, bei der 2003
der Computer und Einzelverbindungsnachweise ihres Mobiltelefons
beschlagnahmt worden waren. Der Einsatz der Ermittler sei
unverhaeltnismaessig gewesen. |
Verdacht illegaler Waffentransporte erhaertet |
Laut Staatsanwaltschaft Ulm hat sich der Verdacht des illegalen
Waffen-Exports durch den Ulmer Waffen-Unternehmen Carl Walther
erhaertet. Der Export-Leiter habe unter dem Druck der seit einem Jahr
laufenden Ermittlungen mittlerweile gekuendigt, bestaetigte ein
Walther-Sprecher. Mehr als 200 Pistolen des Typs "P 99" sollen illegal
ueber Waffenhaendler in der Schweiz und Tschechien nach Guatemala
gelangt seien. Ob es weitere illegale Waffen-Geschaefte gegeben haben
koennte, wollte Oberstaatsanwalt Wolfgang Zieher nicht kommentieren.
Nach Walther-Angaben sei unklar, inwieweit die Vertriebs-Mitarbeiter
von Waffenschiebereien gewusst haben. |
Annette von Aretin gestorben |
Muenchen. Annette von Aretin, eine der grossen Damen des deutschen
Nachkriegsfernsehens, ist tot. Wie am Nachmittag bekannt wurde, starb
sie gestern im Alter von 85 Jahren in Muenchen. 1954 wurde Annette von
Aretin die erste Fernsehansagerin des Bayerischen Rundfunks, spaeter
wurde sie als Mitglied des Rateteams in Robert Lemkes Sendung "Was bin
ich?" in der ganzen Bundesrepublik einem Millionenpublikum bekannt.
Der Fernsehdirektor des Bayerischen Rundfunks, Gerhard Fuchs,
wuerdigte die Verstorbene als eine der am meisten bewunderten
Fernsehfrauen der ersten Stunde. Vielen Frauen, die sich mehr
Eigenstaendigkeit in Gesellschaft und Beruf gewuenscht haetten, sei
sie Vorbild gewesen. |
Sicherheitscheck in Kaiserslautern positiv |
Die Generalprobe fuer die Fussball-Weltmeisterschaft ist gestern in
Kaiserslautern beim Laenderspiel USA - Polen (1:0) problemlos ueber
die Buehne gegangen. Die Verantwortlichen fuer das Stadion sowie die
Polizei zeigten sich mit dem Sicherheitscheck zufrieden. In den
kommenden Tagen wollen die Verantwortlichen die Erfahrungen des
Laenderspiels aufarbeiten und nachbessern, wo es gestern in der
Organisation noch etwas hakte. Lob gab es von den amerikanischen
Gaesten: US-Trainer Bruce Arena bezeichnete die Kaiserslauterer als
gute Gastgeber. |
Test-Fussballspiel: Deutschland verliert 1:4 gegen Italien |
Florenz. Hundert Tage vor Beginn der Fussballweltmeisterschaft hat die
deutsche Nationalmannschaft ein Testspiel gegen Italien gestern Abend
mit 1 : 4 verloren. Fuer die waehrend des gesamten Spiels ueberlegene
italienische Mannschaft schossen Giraldino, Toni, de Rossi und del
Piero die Tore. Den einzigen Gegentreffer erzielte Verteidiger Huth.
Italien bestaetigte mit dem Spiel seine Rolle als Mitfavorit bei der
Weltmeisterschaft. |
Boerse |
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Quellen |
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