Entscheidung ueber EU-Verfassung verschoben |
Bruessel. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die
Entscheidung ueber eine kuenftige europaeische Verfassung um weitere
zweieinhalb Jahre hinausgeschoben. Bei ihrem Gipfeltreffen in Bruessel
konnten sie sich lediglich auf eine unverbindliche Absichtserklaerung
einigen. Frankreich und die Niederlande, deren Buerger den Vertrag vor
einem Jahr abgelehnt hatten, sowie Grossbritannien verhinderten jede
konkretere Festlegung. Mehrere EU-Staaten waren darueber veraergert
und forderten Paris und Den Haag auf, ein Konzept fuer einen Weg aus
der Verfassungskrise auf den Tisch zu legen. Der EU-Ratspraesident,
Oesterreichs Bundeskanzler Schuessel, sprach dennoch von einem
Fortschritt. Jetzt sei sozusagen die Reflexionsphase beendet, sagte
Schuessel. Bundeskanzlerin Merkel hat den neuen Zeitplan zur Rettung
der EU-Verfassung positiv bewertet. Die Staats- und Regierungschefs
haetten einen zeitlichen Rahmen festgelegt, in dem wichtige
Entscheidungen gefaellt werden muessten, sagte Frau Merkel am Rande
des EU-Gipfels in Bruessel. Gestern hatten sich die Teilnehmer darauf
verstaendigt, bis spaetestens Ende 2008 eine Einigung zu erzielen.
Unter der deutschen Ratspraesidentschaft soll ein neuer Versuch zur
Wiederbelebung des Vertragswerks unternommen werden. Der Chef der
sozialistischen Fraktion im Europaeischen Parlament, Schulz, warf den
Gipfelteilnehmern vor, Differenzen unter den Tisch zu kehren.
Besonders bedrueckend sei das Verhalten Frankreichs und der
Niederlande, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Beide weigerten sich
anzuerkennen, dass die Ablehnung der EU-Verfassung in ihren Laendern
vor allem eine `Rote Karte' fuer sie selbst gewesen sei. |
19 % Mehrwertsteuer beschlossen |
Berlin. Die groesste Steuererhoehung in der bundesdeutschen Geschichte
ist beschlossen. Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der
Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel
zugestimmt. Mit den zusaetzlichen Einnahmen sollen die oeffentlichen
Haushalte entlastet werden. Ausserdem sinken die Beitraege zur
Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte. Zuvor hatten sich Bund
und Laender auf einen Kompromiss bei den Kuerzungen im Oeffentlichen
Nahverkehr geeinigt. Demnach sollen die Bundeszuschuesse nicht wie
geplant um 2,3 Milliarden Euro sinken, sondern lediglich um 1,8
Milliarden. Mehrere Verbaende hatten vor Preiserhoehungen und vor
einer Ausduennung des Streckennetzes im OePNV gewarnt. |
Kompromiss bei Zuschuessen zum Regionalverkehr |
Nach langem Streit haben Bund und Laender einen Kompromiss bei den
Zuschuessen zum Regionalverkehr gefunden. Die Einigung sieht unter
anderem vor, dass die Zuschuesse, die der Bund den Laendern zur
Finanzierung des Regionalverkehrs bewilligt, in den Jahren 2008 bis
2010 um rund 500 Millionen Euro weniger gekuerzt werden als zunaechst
geplant. Durch den Kompromiss war der Weg frei fuer die Zustimmung des
Bundesrats zum Haushaltsbegleitgesetz, das auch die
Mehrwertsteuererhoehung umfasst. |
Laender fordern Nachbesserungen am Gleichstellungsgesetz |
Die Laender haben Nachbesserungen am geplanten Gleichstellungsgesetz
gefordert. In einer im Bundesrat beschlossenen Stellungnahme zu dem
Regierungsentwurf heisst es, die EU-Richtlinie solle "eins zu eins"
umgesetzt werden. Trotz der Kritik will die Regierung an ihrem Entwurf
festhalten, der ueber die EU-Vorgaben hinaus geht. Die Laender
befuerchten dadurch unnoetige Buerokratie. Das Gesetz soll Ende Juni
im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat kann das Vorhaben nicht
verhindern, wohl aber verzoegern. |
Einigung bei Uniklinik-Aerzten |
Berlin. Nach drei Monaten ist ein Ende des Aerztestreiks an den
Universitaetskliniken in Sicht. Die Tarifgemeinschaft der Laender und
der Marburger Bund haben sich am Nachmittag auf einen eigenen
Tarifvertrag fuer die 22.000 Mediziner geeinigt. Er sieht vor, dass
Berufsanfaenger 15 bis 17 Prozent mehr Gehalt bekommen, Oberaerzte
erhalten rund 20 Prozent mehr. An gesetzlichen Feiertagen gibt es
einen 25-prozentigen Zuschlag fuer Bereitschaftsdienste. Die neue
Gehaltstabelle gilt ab Juli und nicht wie zunaechst geplant ab
November. Der Chef des Marburger Bundes Montgomery sagte, seine
Gewerkschaft habe viel erreicht, obwohl man sich mehr erhofft habe.
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Laender Moellring erklaerte,
er freue sich, dass der Marburger Bund das Angebot der Laender
angenommen habe. |
54. Europaeische Wochen in Passau beginnen |
Passau. Wolfgang Amadeus Mozart steht im Mittelpunkt der 54.
Europaeischen Wochen, die heute im ostbayerischen Dreilaendereck
beginnen. Zum 250. Geburtstag von Mozart, der 1762 Passau einen
fuenftaegigen Besuch abstattete, soll das Festival zu einer "Hommage
an Mozart" werden. Insgesamt 62 Veranstaltungen sind in Ostbayern,
Oberoesterreich und Boehmen bis zum 23. Juli geplant. Neben Musik,
Theater und Film gibt es Ausstellungen, Lesungen, Vortraege und
Podiumsdiskussionen. Zu den Hoehepunkten zaehlen Auftritte des
Muenchner Rundfunkorchesters, des Radio-Symphonieorchesters Wien und
des Linzer Brucknerorchesters. |
Deutsches Historisches Museum wird Besuchermagnet |
Berlin. Die neue Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums
im Berliner Zeughaus erfreut sich grosser Beliebtheit. 55.000 Menschen
sahen die Exponate waehrend der ersten 14 Tage seit der Eroeffnung am
1. Juni. Museumssprecher Trabold zeigte sich erfreut darueber, dass
unzaehlige Besucher der Fussballweltmeisterschaft, sich nicht nur fuer
die Spiele sondern auch fuer deutsche Geschichte interessieren. Ihn
beeindrucke es - so Trabold - wenn deutsche in WM-Fankleidung vor
grossformatigen Gemaelden saessen und sich die Augsburger Monatsbilder
aus dem Mittelalter erklaeren liessen. |
Ergebnisse von der Fussball-WM |
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Boerse |
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Quellen |
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