Clement: Anspruch auf angemessenen Wohnraum bleibt erhalten |
Empfaenger des neuen Arbeitslosengelds II haben nach Angaben von
Bundeswirtschaftsminister Clement auch kuenftig Anspruch auf
angemessenen Wohnraum. Die Betroffenen koennten in ihrer alten
Umgebung bleiben, ausser wenn ihre Wohnung unangemessen teuer sei,
sagte Clement. Die Bundesregierung schicke niemanden in einen
unsanierten Plattenbau. Die "Bild-Zeitung" hatte zuvor ueber
Befuerchtungen des Deutschen Mieterbundes und des Paritaetischen
Wohlfahrtsverbandes berichtet, Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland
muessten ab 2005 aus Kostengruenden in Billigwohnungen umziehen. |
Koalition plant Volksentscheid-Vorstoss |
Berlin. Die Regierungsparteien SPD und Gruene wollen im Herbst einen
neuen Vorstoss zur Einfuehrung von Volksentscheiden auf Bundesebene
unternehmen. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, teilte in einem Interview
mit, dass zwischen beiden Parteien abgestimmte Konzept sei fertig und
werde in September vorgestellt. Vorgesehen seien Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheide. Schmidt machte jedoch klar, dass es
nach den Plaenen der Koalition ueber die EU-Verfassung keine
Volksabstimmung in Deutschland geben wird. |
Sparmassnahmen bei Behinderten-Freifahrten angedacht |
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Freifahrtregelungen fuer
Behinderte im Personennahverkehr noch staerker kuerzen als bisher
geplant. Nach einem Bericht des "Focus" sollen die Subventionen fuer
Tickets nicht um 60, sondern um fast 160 Millionen Euro gekuerzt
werden.Derzeit zahlen Bund und Laender pro Jahr noch 500 Millionen
Euro an die Verkehrsverbuende. Damit werden Freifahrten fuer 1,4
Millionen Schwerstbehinderte gefoerdert. Laut "Focus" sehen die Plaene
Schmidts auch vor, die Fahrten auf den oertlichen Verkehrsverbund zu
beschraenken. Bisher sind sie in ganz Deutschland moeglich. Der
Praesident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Guenter Elste,
kritisierte den Vorstoss. "Auf dem Ruecken von Behinderten und
Verkehrsunternehmen sollen ab 2007 jaehrlich 159,8 Millionen Euro
eingespart werden", sagte Elste dem Nachrichtenmagazin. Schmidts
Vorhaben ist dem Bericht zufolge im Bundeskabinett umstritten.
Kanzleramt und Verkehrsministerium scheuten die Einschnitte. |
Verjaehrungsrecht in der Diskussion |
Deutsche Straftaeter, die sich ins Ausland absetzen, sollen dort
kuenftig nicht mehr in Ruhe eine Verjaehrung ihrer Straftaten abwarten
koennen. Das Bundesjustizministerium bestaetigte einen
"Spiegel"-Bericht, nach dem die Verjaehrung ausgesetzt werde soll,
wenn Verdaechtige ins Ausland geflohen sind. Anlass fuer die
Ueberlegungen sind den Angaben zufolge Faelle wie der des
Waffenhaendlers Schreiber, der nach Kanada entkommen ist, oder des
mutmasslichen Millionenbetruegers Koch, der in Namibia in Haft sitzt
und dessen Auslieferung sich immer weiter verzoegert. |
Warnung vor Ausweitung von Tarifkonflikten |
Berlin. Nach der Einigung auf ein millionenschweres Sparpaket beim
Autokonzern DaimlerChrysler hat die IG Metall vor einer Ausweitung von
Tarifkonflikten gewarnt. Man koenne den Eindruck bekommen, als haetten
einige Arbeitgeber geradezu Sehnsucht nach einem Haeuserkampf in den
Betrieben, hiess es von Gewerkschaftsseite. Der zweite
IG-Metall-Vorsitzende Huber warnte, eine Radikalisierung auf der
Arbeitgeberseite zwinge auch die Arbeitnehmer zur Radikalisierung.
Besonders in Bayern haeufen sich laut Huber die Faelle von
Unternehmen, die Sonderregelungen verlangten. Der bayerische
Ministerpraesident Stoiber sieht im Daimler-Abschluss ein Modell fuer
Deutschland. Sie zeige, dass die Deutschen bereit seien, ihre Zukunft
selbst in die Hand zu nehmen. Aehnlich aeusserte sich auch
Niedersachsens Ministerpraesident Wulff. |
Laengere Arbeitszeiten bei VW gefordert |
Nach dem Kompromiss zur Kostensenkung bei DaimlerChrysler hat der
niedersaechsische Ministerpraesident Christian Wulff vergleichbare
Massnahmen beim Volkswagen-Konzern gefordert. VW werde seine 175.000
Arbeitsplaetze in Deutschland nicht erhalten koennen, wenn es beim
derzeitigen Haustarif bleibe, sagte der CDU-Politiker, der auch im
Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt. Notwendig seien laengere
Arbeitszeiten, erklaerte Wulff. Er halte es fuer angemessen, wenn die
Beschaeftigten in Deutschland wieder regelmaessig 40 Stunden in der
Woche arbeiteten. |
Goll soll erneut Justizminister in Baden-Wuerttemberg werden |
Stuttgart. Der FDP-Politiker Ulrich Goll soll Nachfolger der
zurueckgetretenen baden-wuerttembergischen Justizministerin
Werwigk-Hartneck werden. Goll wurde am Abend von der FDP-Fraktion
einstimmig nominiert. Er hatte das Amt bereits von 1996 bis 2002 inne.
Nach der Nominierung Golls ist eine baldige Neuwahl eher
unwahrscheinlich. Derzeit will offenbar keine der Landtagsparteien
einen Antrag zur Aufloesung des Parlaments stellen. SPD-Fraktionschef
Wolfgang Drexler sagte, nur wenn die erforderliche
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sicher sei, mache eine in der
Sommerpause sehr aufwaendige Sondersitzung des Parlaments fuer die
Abstimmung Sinn. Die SPD will daher nur gemeinsam mit der CDU-Fraktion
einen entsprechenden Antrag stellen. Der CDU-Landesvorstand will am
Montag und die Fraktion am Dienstag ueber eventuelle Neuwahlen
entscheiden. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hatte nach dem
Ruecktritt von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck mit seiner
Aussage - "Neuwahlen sind mit mir jederzeit zu machen" - selbst eine
solche Loesung ins Gespraech gebracht. |
Bayern-SPD beraet ueber weiteren Kurs |
Muenchen. Die bayerische SPD will wieder verstaerkt auf
sozialpolitische Themen setzen. Das wurde auf der Klausurtagung im
oberbayerischen Kochel am See deutlich. Der Landesvorsitzende Stiegler
sagte zur Begruendung, die Bevoelkerung verlange von der Politik, dass
sie fuer sichere Arbeitsplaetze sorge. Stiegler woertlich: Wir muessen
vor allem Existenzgruender politisch unterstuetzen, weil sie fuer sich
und andere Arbeitsplaetze schaffen. Ausserdem muesse die SPD wieder
staerker an ihrer angekratzten sozialen Kompetenz arbeiten. |
CSU-Affaere: Ministerin Hohlmeier immer mehr unter Druck |
Muenchen. Bayerns Kultusministerin Hohlmeier geraet immer mehr unter
Druck. Angeblich wird innerhalb der CSU mit ihrem Ruecktritt vom
Ministerposten gerechnet. Einem Bericht des "Muenchner Merkur" zufolge
gehen mindestens zwei ihrer Ministerkollegen davon aus, dass Hohlmeier
nicht mehr zu halten ist. Der Vorwurf, sie habe Muenchner
CSU-Politikern mit der Preisgabe kompromittierender Informationen
gedroht, lasse sich nach Einschaetzung dieser Kollegen kaum noch
ausraeumen, schreibt das Blatt. Nach Ludwig Spaenle widersprach
inzwischen auch der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann
Hohlmeiers Darstellung, wonach es eine solche Drohung nicht gegeben
habe. Zimmermann, der an der fraglichen Sitzung des
CSU-Bezirksvorstandes teilgenommen hatte, sagte in einem Interview,
Hohlmeier habe das Material gegen ihre Gegner auf einem speziellen
Blatt mit gruener Ministertinte geschrieben und ganz klar eine
Drohkulisse aufgebaut. Auf Anfrage verwies ein Sprecher des
Ministerpraesidenten heute auf die Aussage Stoibers von dieser Woche,
wonach Hohlmeier eine erfolgreiche Kultusministerin sei und bleibe. |
Lichtspektaktel fuer UNESCO-Weltkulturerbe |
Ruedesheim/Bingen. Mit einem grossen Lichtspektakel wird am Abend die
Ernennung des Mittelrheintals zum UNESCO-Weltkulturerbe vor rund einem
Jahr gefeiert. Ab 17 Uhr konnten Zuschauer eine Neuauflage der
Open-Air-Show "Geschichte im Licht" erleben. Dabei wurden
Reiseberichte aus der Rheinromantik von Lichteffekten und Musik aus
frueheren Epochen untermalt. Nach Sonnenuntergang bilden Lichtstrahlen
ein Tor ueber dem Rhein und verbinden so die beiden Ufer zwischen
Ruedesheim und Bingen. Anschliessend ist noch ein Feuerwerk geplant.
Im vergangenen Jahr lockte die "Geschichte im Licht" mehr als 5.000
Besucher an den Rhein. Am 20. September 2003 waren die offiziellen
Anerkennungsurkunden der UNESCO an die Ministerpraesidenten von Hessen
und Rheinland-Pfalz sowie an kommunale Vertreter ueberreicht worden. |
Juergen Klinsmann beim DFB in Frankfurt |
Frankfurt am Main. Der fruehere Fussball-Nationalspieler Juergen
Klinsmann ist zu entscheidenden Verhandlungen ueber ein Engagement als
Teamchef in Frankfurt eingetroffen. Klinsmann will bei diesen
Gespraechen mit der DFB-Spitze seine Vorstellungen ueber neue
Strukturen im Trainerstab konkretisieren. Er will die
Nationalmannschaft im Team fuehren - mit einem Co-Trainer Holger
Osieck und einem Manager Oliver Bierhoff. Der 39-jaehrige macht sich
zugleich dafuer stark, einen Sportpsychologen mit ins Team zu nehmen. |
Millionenschaeden nach Unwettern |
Frankfurt am Main. Heftige Unwetter haben in ganz Deutschland zu
zahlreichen Schaeden gefuehrt. Umgefallene Baeume blockierten
Strassen. Die Feuerwehren mussten die ganze Nacht ueber vollgelaufene
Keller auspumpen. Im Rhein-Main-Gebiet kam der Bahn- und
Strassenverkehr teilweise zum Erliegen. Vier Stellwerke der Bahn
fielen aus, zwei liegen gebliebene ICEs mussten evakuiert werden. In
Bayern wurde vor allem Unterfranken von den Gewittern heimgesucht. Im
Bereich Schweinfurt brach das Unwetter zuerst im suedlichen Landkreis
ueber Geroldshofen los. Von dort zog es eine Spur der Verwuestung bis
in die Hassberge. Mehrere durch Blitzschlag verursachte Braende
sorgten fuer belegte Leitungen bei Polizei und Feuerwehr. Im
Stadtgebiet von Schweinfurt kam es zu Ueberschwemmungen. Im Bereich
des Josefskrankenhauses wurde ein Teil der Fahrbahn weggeschwemmt. Ein
aehnliches Bild bot sich auch in Wuerzburg: Umgefallene Baeume,
herausgerissene Gullydeckel und mit Schlamm vollgelaufene Strassen
sorgten fuer rund 100 Einsaetze der Feuerwehr. |
Quellen |
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