Steuerreform wird vorgezogen |
Neuhardenberg/Berlin. Durch zusaetzliche Steuererleichterungen in
Milliardenhoehe will die Bundesregierung fuer mehr Wachstum und
Beschaeftigung sorgen. Sie beschloss deshalb, die urspruenglich
erst fuer das Jahr 2005 geplante naechste Stufe der Steuerreform um
ein Jahr vorzuziehen. Bundeskanzler Schroeder sagte nach einer
dreitaegigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg,
dies bedeute fuer Buerger wie Firmen im Durchschnitt zehn Prozent
weniger Einkommenssteuern. Im einzelnen wuerde der
Eingangssteuersatz im kommenden Jahr von 19,9 auf 15 Prozent und
der Spitzensatz von 48,5 auf 42 Prozent sinken.
Bundesfinanzmininister Eichel will die Steuerausfaelle durch
Subventionskuerzungen und Privatisierungs-Erloese ausgleichen.
Mainz. Der Beschluss der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, hat unterschiedliche Reaktionen im Land ausgeloest. Zustimmung signalisierte Ministerpraesident Kurt Beck. Die Landesregierung werde versuchen, den Fehlbetrag so weit wie moeglich durch Einsparungen auszugleichen, sagte Beck. Ausserdem werde das Land die Kommunen im naechsten Jahr noch nicht mit ihrem Anteil an den Steuerausfaellen belasten. Seine Annahme, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat den Steuerplaenen der Bundesregierung zustimmen werde, da er sich mit dem Koalitionspartner FDP in diesem Ziel bislang einig gewesen sei, bestaetigte FDP-Landeschef Rainer Bruederle indes nicht. Er kritisierte das Vorziehen der Steuerreform scharf. Der Beschluss fuehre zu neuen Schulden und unkontrollierten Kuerzungen. Skepsis zeigte auch der rheinland-pfaelzische CDU-Vorsitzende Christoph Boehr. Die Buerger muessten netto mehr Geld haben. Allein die Einschnitte der Entfernungspauschale traefe viele so hart, dass die Steuerentlastungen wieder aufgefressen wuerden, gab Boehr zu bedenken. Stuttgart. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Plaene zum Vorziehen der Steuerreform hat Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) als "voellig unzureichendes Konzept" bezeichnet. Diese "Steuersenkung auf Pump", sagte Teufel, enttaeusche die zuvor geweckten Erwartungen. Er unterstuetze zwar nach wie vor aus wirtschaftlichen Gruenden ein Vorziehen der Reform. Voraussetzung dafuer sei allerdings ein solides Konzept fuer die Gegenfinanzierung, das ueberwiegend auf Einsparungen setze. Die Bundesregierung lasse die Finanzierung weitgehend offen und setze offensichtlich auf hoehere Schulden, kritisierte der Ministerpraesident. FDP-Chef Walter Doering appellierte dagegen an die Union, das Vorziehen der Reform nicht aus parteitaktischen Gruenden im Bundesrat zu verhindern. Doering nannte die Steuerreform ein "wichtiges Konjunktursignal" fuer Mittelstand und Buerger. Das Wohlergehen Deutschlands muesse auch der Union mehr wert sein als ein paar Prozentpunkte bei der bayerischen Landtagswahl, sagte der FDP-Bundesvize
Vertreter der Wirtschaft und der DGB haben ein Vorziehen
der Steuerreform begruesst. Ein Sprecher des Deutschen
Einzelhandels rechnet mit einem kraeftigen Impuls fuer den Konsum.
Europas groesster Waren und Versandhauskonzern Karstadt-Quelle
sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Boersianer
hoffen auf eine Konjunkturerholung im zweiten Quartal. DGB Chef
Sommer begruesste, dass die Regierung nun konjunkturpolitische
Impulse geben wolle. |
Erstes Gespraech zwischen Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform |
Berlin. Bundesregierung und Opposition sind zu ihrem ersten
Gespraech ueber ein gemeinsames Konzept fuer die Gesundheitsreform
zusammen gekommen. Zunaechst sollen die Experten von Regierung und
Opposition im Bundesgesundheitsministerium den Zeitplan fuer die
Verhandlungen festlegen. Die Sachverhandlungen unter Leitung von
Gesundheitsministerin Schmidt und CSU-Sozialexperte Seehofer
sollen dann am 4. Juli beginnen und spaetestens am 22. Juli
abgeschlossen sein. Bis Ende September soll dann ein
Gesetzentwurf vorgelegt werden. Neben den Gruenen nehmen auch
Vertreter der FDP und von sechs Bundeslaendern an den Gespraechen
teil. |
Rentner koennen noch auf Rentenerhoehung hoffen |
Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland koennen auch fuer das
kommende Jahr auf eine Rentenerhoehung hoffen. Nach den Worten von
Bundeskanzler Schroeder hat die Bundesregierung noch keine
Entscheidung getroffen, ob die Rentenanpassung im kommenden Jahr
verschoben wird. Dies war zuvor von mehreren Seiten spekuliert
worden. Schroeder kuendigte jedoch "Einschnitte" an, ohne aber zu
sagen, fuer wen. Gesundheitsministerin Schmidt muesse in ihrem
kommenden Haushalt zwei Milliarden Euro einsparen und
gleichzeitig den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil bei
19,5 Prozent halten. |
Alois Glueck weiterhin oberbayerischer CSU-Chef |
Dachau. CSU-Fraktionschef Alois Glueck ist einstimmig im Amt es
oberbayerischen Bezirksvorsitzenden seiner Partei bestaetigt
worden. Glueck fuehrt den mit Abstand groessten Bezirksverband der
CSU seit 1994. |
Sonderparteitag der PDS |
Berlin. Die PDS hat einen neuen Vorstand. Zu Stellvertretern des
erneut gewaehlten Vorsitzenden Bisky wurden auf ihrem
Sonderparteitag der Schweriner Umweltminister Methling, die
Potsdamer Landtagsabgeordnete Enkelmann und die Dresdner
Landtagsabgeordnete Kipping gewaehlt. Bisky ist gestern Abend
erneut zum Parteichef gewaehlt worden. Die Neuwahlen waren
notwendig, weil es der frueheren Parteichefin Zimmer nicht
gelungen war, die monatelangen Fluegelkaempfe zwischen Reformern
und Traditionalisten zu beenden. Bisky macht diese internen
Streitereien fuer die Misserfolge der PDS bei den vergangenen
Wahlen verantwortlich. |
Nach dem Scheitern der Metaller-Streiks |
Muenchen/Berlin. Nachdem die IG Metall das Scheitern der Streiks in
Ostdeutschland erklaert hat, ist jetzt eine Personaldebatte entbrannt.
Der bayerische Gewerkschaftschef Neugebauer forderte die Spitze seiner
Organisation auf, ueber personelle Konsequenzen nachzudenken. Als
schweren strategischen Fehler bezeichnete es Neugebauer, beim
Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche im Osten ausgerechnet zwei
Zulieferbetriebe der Automobilindustrie zu bestreiken und damit
Produktionsstillstaende bei BMW und VW im Westen auszuloesen. Dadurch,
so Neugebauer, sei die Stimmung endgueltig gekippt. Im
Diskussionsforum der IG Metall im Internet wurde vor allem am
stellvertretenden Vorsitzenden Peters heftige Kritik geuebt. Peters
ist eigentlich als Nachfolger fuer IG Metall-Chef Zwickel vorgesehen
und will sich dafuer im Oktober zur Wahl stellen. Der Vorstand der IG
Metall bleibt bei seinem Votum fuer ihren Vize-Vorsitzenden Peters als
Kandidat fuer die Nachfolge von Gewerkschaftschef Zwickel. Ueber
diesen Vorschlag werde der Gewerkschaftstag im Oktober entscheiden,
sagte IG Metall-Sprecher Eilrich gegenueber der Nachrichtenagentur
dpa. |
175-Jahr-Feier der Dioezese Rottenburg-Stuttgart |
Die Dioezese Rottenburg-Stuttgart hat ihr 175-jaehriges Bestehen
mit einem Festgottesdienst begangen. An dem Pontifikalamt in der
Stuttgarter Domkirche St. Eberhard nahmen zwoelf Bischoefe aus vier
Kontinenten teil. Mehr als 2.000 Glaeubige kamen zu der Messe. Zu
dem Internationalen Partnerschaftsfest wurden mehrere tausend
Teilnehmer erwartet. Motto der Festlichkeiten ist: "Gott und den
Menschen nahe - weltweit". Seit den 60er und 70er-Jahren hat die
Dioezese Verbindungen in alle Welt. Dazu gehoeren Kontakte zu
Ortskirchen in mehr als 100 Laendern. Ausserdem sind in der Dioezese
rund 140 Nationen und 230.000 auslaendische Katholiken vertreten.
Die Dioezese wurde in den Grenzen des frueheren Koenigreiches
Wuerttemberg in den 20er-Jahren des 19. Jahrhunderts gegruendet. |
Weihbischof Genn verabschiedet |
Trier. Der Trierer Weihbischof Genn ist feierlich aus dem Bistum
verabschiedet worden. Mit einer Pontifikalvesper im Dom entliess
Bischof Marx am fruehen Abend den 53-Jaehrigen, der als Bischof
nach Essen wechselt. Genn wird am kommenden Sonntag als neuer
Oberhirte in der nordrhein-westfaelischen Stadt offiziell in sein
neues Amt eingefuehrt. Papst Johannes Paul II hatte den
Weihbischof Anfang April zum Essener Bischof ernannt. Genn wurde
1950 in Burgbrohl (Kreis Ahrweiler) geboren und studierte in
Trier und Regensburg Theologie. 1976 wurde er in der Moselstadt
zum Priester geweiht. Neun Jahre spaeter promovierte er an der
Theologischen Fakultaet der Universitaet. Seit 1999 hatte er das
Amt des Weihbischofs inne. |
Koch fuer Transrapid in Hessen |
Wiesbaden. Der hessische Ministerpraesident Koch hat sich fuer eine
Transrapid-Strecke zwischen dem Frankfurter Hauptbahnhof ueber den
Rhein-Main-Flughafen zum Flughafen Hahn ausgesprochen. Auf dieser
Strecke sei viel Verkehr zu erwarten, sagte Koch. Nach dem Aus
fuer den Transrapid in Nordrhein-Westfalen koenne diese
Hochgeschwindigkeits-Verbindung ein nationales Vorzeige-Projekt
sein und so auch die Wirtschaft unterstuetzen. |
Koalitionskrise in NRW: neue Gespraeche |
SPD und Gruene wollen heute bei ihren Gespraechen zur Loesung der
Koalitionskrise einen entscheidenden Schritt nach vorne tun. Am
Abend kommt der Koalitionsausschuss zu seiner sechsten Sitzung in
Duesseldorf zusammen. Dann wollen SPD und Gruene ueber das
Positionspapier von Ministerpraesident Steinbrueck beraten.
Umstritten sind besonders die Kohlesubventionen und die
Behoerdenreform. Steinbrueck hatte am Freitag ueberraschend den
Verzicht auf den umstrittenen Metrorapid erklaert. Bei anderen
Punkten will er den Gruenen aber nicht entgegenkommen. |
Enteignungen als letztes Mittel zum Bau der Landesmesse auf den Fildern |
Stuttgart. Ministerpraesident Teufel sieht die Enteignung von
Grundstuecken als letztes Mittel fuer den Bau der geplanten
Landesmesse auf den Fildern. Teufel sagte gegenueber der
Nachrichtenagentur DPA, zunaechst einmal stehe beim Erwerb der
noch erforderlichen Grundstuecke eine freiwillige Loesung im
Vordergrund. Da das Projekt dem Gemeinwohl diene, seien
Enteignungen aber grundsaetzlich moeglich. Die Lenkungsgruppe fuer
das 800-Millionen-Projekt will kommenden Dienstag den Beschluss
zum Baubeginn faellen. Rund 1.000 Messegegner versammelten sich in
Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen), wo die Messe gebaut
werden soll, zu einem "Aktionstag zur Rettung der Filder". Die
Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Gabi Visintin,
bezeichnete das Landesmessegesetz als verfassungswidrig. "Ein
Ministerpraesident, der von sich behauptet, die Landwirtschaft zu
unterstuetzen, moechte letztlich rund 180 Grundstuecksbesitzer
enteignen", empoerte sich Visintin auf dem Aktionstag. |
Grundlegende Bildungsreformen angemahnt |
Baden-Baden. Der Koordinator der PISA-Studie Andreas Schleicher
hat im Suedwestrundfunk einen Strukturwandel im deutschen
Bildungssystem angemahnt. "Grundlegende Reformen von
Bildungsstrukturen und Bildungspraxis sind in Deutschland noch
weitgehend ausgeblieben", sagte Schleicher. Er kritisierte unter
anderem die fruehe Verteilung der Kinder nach der Grundschule auf
verschiedene Schultypen. In Zukunft brauche man ein offenes
Lehrangebot, das unterschiedlichen Faehigkeiten gerecht werde.
Schleicher forderte mehr Freiraeume fuer Schulen in Bezug auf
Gestaltung des Lernumfeldes und individuelle Foerderung der
Schueler.Heute gehe es nicht mehr nur um die Reproduktion von
Fachwissen sondern um den "kreativen Umgang mit Wissen". |
Zabel deutscher Strassen-Meister |
Spalt. Rad-Profi Erik Zabel ist zum zweiten Mal nach 1998
deutscher Strassen-Meister. Der Weltranglisten-Erste vom Team
Telekom siegte nach 175,2 km auf einem Rundkurs in Spalt suedlich
von Nuernberg. Zabel gewann nach einem 40 km langen Alleingang vor
Patrik Sinkewitz und Fabian Wegmann. Bei den Frauen hatte sich
zuvor Trixi Worrack aus Cottbus erstmals den Titel geholt. Die
21- Jaehrige triumphierte nach 101,2 km im Sprint vor Christiane
Schroeder und Tina Liebig. |
Ralf Schmacher gewinnt Grossen Preis von Europa |
Nuerburgring. Williams BMW ist beim Grossen Preis von Europa auf
dem Nuerburgring ein Doppelsieg gelungen. Ralf Schumacher gewann
vor Juan Pablo Montoya. Weltmeister Michael Schumacher auf
Ferrari belegte Platz 5 und erreichte als erster Fahrer in der
Formel-Eins-Geschichte mehr als eintausend Gesamtpunkte. Michael
Schumacher fuehrt in der diesjaehrigen WM-Wertung weiter mit 58
Punkten vor dem Mc-Laren-Mercedes-Fahrer Kimi Raeikkoenen. Der
Finne musste am Nuerburgring nach einem Motorschaden aufgeben. |
Quellen |
|