GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 31.01.2000



* Schaeuble raeumt weiteres Treffen mit Schreiber ein
* SPD und Gruene sehen Schaeuble als nicht mehr tragbar an
* CDU verlangt eidesstattliche Erklaerung Weyrauchs
* Weyrauch belastet nun auch Koch
* Andere Parteien lehnen CDU-Forderungen nach Ruecktritt Raus ab
* Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glogowski
* EU droht Oesterreich mit politischer Isolation
* Holzmann-Aufsichtsratschef raeumt den Posten
* Baugewerkschaft stimmt Tarifvertrag zur Holzmann-Sanierung zu
* Erneute Blockaden durch franzoesische Fernfahrer
* Boerse



Schaeuble raeumt weiteres Treffen mit Schreiber ein

Fuer CDU-Chef Schaeuble koennte es in der Spendenaffaire jetzt noch enger werden. Schaeuble gab heute ueberraschend ein weiteres Treffen mit dem umstrittenen Waffenhaendler Schreiber zu. Diese Begegnung habe im Juni 1995 stattgefunden. Ueber den Zweck des Treffens und ob es dort moeglicherweise wieder zu einer Spendenuebergabe gekommen ist, war zunaechst nichts bekannt. Bisher hatte Schaeuble aber stets betont, er habe sich nur einmal mit dem Waffenhaendler Schreiber getroffen, und zwar 1994. Damals, so Schaeuble, habe ihm Schreiber die umstrittene Barspende von 100.000 DM persoenlich uebergeben. Dieser Darstellung hatten aber sowohl der in Kanada lebende Schreiber als auch die Ex-Schatzmeisterin der CDU, Baumeister, widersprochen.


SPD und Gruene sehen Schaeuble als nicht mehr tragbar an

SPD-Generalsekretaer Muentefering sagte, Schaeuble sei als CDU-Chef nicht mehr zu halten. Muentefering meinte woertlich: "In der CDU gibt es kein oben und unten, keine politische Leitung mehr." Gruenen-Fraktionschef Schlauch legte Schaeuble den Ruecktritt nahe. Das Mass sei jetzt voll. Schlauch sagte, Schaeuble sei als Aufklaerer endgueltig unglaubwuerdig geworden und fuer einen Neuanfang in der CDU der falsche Mann.


CDU verlangt eidesstattliche Erklaerung Weyrauchs

Nach den Aussagen des langjaehrigen CDU-Finanzberaters Weyrauch verlangt die Parteifuehrung nun eine eidesstattliche Erklaerung. Darin soll Weyrauch die Richtigkeit seiner Angaben bekraeftigen. Gestern hatte er erstmals oeffentlich das Finanzgebaren der hessischen CDU bestaetigt. Danach hat die Landespartei wegen des 1984 in Kraft getretenen verschaerften Parteiengesetzes insgesamt 20,8 Millionen DM auf Konten in der Schweiz deponiert. Geldtransfers an die Bundes-CDU habe es im Gegensatz zu anders lautenden Presseberichten aber nicht gegeben, sagte Weyrauch.


Weyrauch belastet nun auch Koch

Weyrauch belastet nun auch den Hessischen Ministerpraesidenten Koch. Koch habe ihn nie zur Finanzaffaire befragt. Stattdessen habe Koch noch einen Tag vor der Uebergabe von Weyrauchs detaillierten Bericht falsche Zahlen genannt, erklaerte der Anwalt Weyrauchs. Er widersprach damit Aussagen des hessischen Ministerpraesidenten, er habe die Affaire so gruendlich wie moeglich untersucht und alle Beteiligten befragt.


Andere Parteien lehnen CDU-Forderungen nach Ruecktritt Raus ab

Bundespraesident Rau bleibt in der sogenannten Duesseldorfer Flugaffaire im Zentrum der Kritik. Medienberichten zufolge flog er in seiner Zeit als nordrhein-westfaelischer Regierungschef auf Kosten der Westdeutschen Landesbank unter anderem zu Wahlkampfauftritten. Raus Anwalt Lehr bezeichnete saemtliche Reisen als dienstlich veranlasst. Die SPD wies Ruecktrittsforderungen aus den Reihen der CDU gegen den Bundespraesidenten als Versuch zurueck, von der Finanz- und Spendenaffaire in der eigenen Partei abzulenken. Auch Gruenen-Sprecherin Roestel und FDP-Generalsekretaer Westerwelle wandten sich gegen die CDU-Forderungen.


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glogowski

In der Affaire um den frueheren niedersaechsischen Ministerpraesidenten Glogowski ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenunterdrueckung eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Anlass sind Zeitungsberichte, nach denen in der niedersaechsischen Staatskanzlei Akten gefaelscht wurden. Es geht unter anderem um die Frage, ob Glogowski fuer eine Privatreise eine Rechnung angefordert hat oder nicht.


EU droht Oesterreich mit politischer Isolation

Die 14 EU-Staaten haben Oesterreich gedroht. Sie wollen jeglichen offiziellen Kontakt mit einer Regierung in Wien verweigern, an der die FPOe des Rechtspopulisten Joerg Haider beteiligt ist. Die Haider-Partei sei fremdenfeindlich und dies sei mit den Werten der Europaeischen Gemeinschaft nicht vereinbar. Eine entsprechende Erklaerung wurde in Lissabon von der portugiesischen EU-Ratspraesidentschaft veroeffentlicht. Oesterreichs Bundespraesident Klestil wollte sich am Abend von Haider und und OeVP-Chef Schuessel ueber den Stand der Koalitionsgespraeche informieren lassen. In Wien sagte Aussenminister Schuessel, er sei ueberrascht ueber die Haltung der Europaeischen Union und werde so schnell wie moeglich versuchen, Kontakt zur portugiesischen Ratspraesidentschaft aufzunehmen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Oesterreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei sind weit fortgeschritten. In Wien geht man davon aus, dass es bis morgen abend einen Entwurf fuer einen Koalitionsvertrag gibt.


Holzmann-Aufsichtsratschef raeumt den Posten

Der Aufsichtsratschef des Baukonzerns Holzmann, Boehm-Bezing tritt zurueck. Der Manager der Deutschen Bank mache damit den Weg frei fuer Fachleute aus der Industrie, hiess es zur Begruendung. Bei Holzmann sind Ende vergangenen Jahres Milliardenschulden bekannt geworden, daraufhin standen die Aufsichtsraete in der Kritik. Nachfolger Boehm-Bezings soll der fruehere Chef der Essener Ruhrkohle, Neip, werden.


Baugewerkschaft stimmt Tarifvertrag zur Holzmann-Sanierung zu

Die Baugewerkschaft hat heute den Sanierungs-Tarifvertrag fuer Holzmann angenommen. Von morgen an arbeiten die Mitarbeiter woechentlich 5 Stunden mehr. Sie erhalten dafuer keinen Lohn, sondern nach 1 1/2 Jahren Freizeitausgleich. Voraussetzung ist, dass die Arbeitgeber dem Vertrag bis Mitte Februar ebenfalls zustimmen.


Erneute Blockaden durch franzoesische Fernfahrer

Franzoesische Fernfahrer blockieren erneut wichtige Autobahnen, um gegen die neuen Arbeitszeitregelungen zu protestieren. Betroffen sind nach Angaben der Behoerden auch mehrere Grenzuebergaenge nach Deutschland. Waehrend PKW weiterhin durchgelassen werden, durften Lastwagen seit gestern nicht mehr passieren. Die Fahrer wenden sich mit ihrer Aktion gegen Ausnahmen von der generellen Arbeitszeitverkuerzung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9937 DM= 1.0193 Euro
Kanada(1 $)  1,3773 DM= 0.7042 Euro
England(1 Pfund)  3,236 DM= 1.6545 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,5028 DM= 62.123 Euro
Japan(100 Yen)  1,8693 DM= 0.9557 Euro
Schweden(100 skr)  22,7607 DM= 11.637 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6827,91( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10759,97( Stand 17:00 MEZ )  
10738,87( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19539,70
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
SWR1    20:00 MEZ