Aussagen Scharpings ueber Ende der Luftangriffe sorgen fuer Verwirrung |
Die NATO sieht erste Anzeichen fuer Rueckzugsvorbereitungen der serbischen
Armee aus dem Kosovo. Der Sprecher der Allianz sagte in Bruessel, in
einigen Gebieten der Provinz begaennen sich die Truppen zu sammeln.
Zugleich warnte er jedoch davor, dies ueberzubewerten. Der Abzug einiger
Einheiten sei nicht genug.
Fuer Verwirrung sorgte Bundesverteidigungsminister Scharping mit Aussagen
ueber ein Ende der NATO-Luftangriffe. Scharping erklaerte in Bonn, die
Bombardements seien heute frueh faktisch eingestellt worden. In diesem
Sinne hatte sich auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Von Kirchbach,
geaeussert.
Die NATO dementierte die Darstellungen und teilte mit, man halte am
bisherigen Kurs fest. Auch US-Aussenministerin Albright erklaerte,
Voraussetzung fuer ein Ende der Angriffe sei weiterhin, dass der Rueckzug
der jugsolavischen Armee in nachpruefbarer Form begonnen habe. |
G8-Treffen in Koeln |
In Koeln sind die Aussenminister der sieben fuehrenden Industriestaaten
und Russlands erneut zu Beratungen ueber die Lage auf dem Balkan
zusammengekommen. Bei dem G8-Treffen soll auch ueber Massnahmen zur
Bekaempfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalitaet gesprochen
werden.
In Bonn hatte die amerikanische Aussenministerin Albright zuvor die Arbeit
der deutschen EU-Ratspraesidentschaft gewuerdigt. Insbesondere fuer die
Initiativen zur Loesung des Kosovo-Konflikts sei Washington sehr dankbar,
sagte sie nach einem Gespraech mit ihrem Amtskollegen Fischer.
Bei dem Treffen ging es vor allem um den Weltwirtschaftsgipfel, der am
Freitag naechster Woche in Koeln beginnt. |
Regierung erlaesst Eilverordnung gegen dioxinverdaechtige Lebensmittel |
Wegen des Dioxin-Skandals droht der belgischen Regierung moeglicherweise
ein Verfahren. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Bruessel, das Land
haette alle verdaechtigen Produkte vom Markt nehmen muessen, was aber
nicht geschehen sei. Darueberhinaus habe es Verstoesse gegen EU-Auflagen
gegeben.
Die Europaeische Kommission hatte die Regierung in Bruessel angewiesen,
alle Lebensmittel aus dem Verkehr zu ziehen, die Bestandteile aus
dioxinverdaechtiger Produktion enthalten.
Zum Schutz der Verbraucher erliess das Gesundheitsministerium in Bonn am
Mittag eine entsprechende Eilverordnung. Ressortchef Funke nannte die
Informationspolitik des Nachbarlandes ein Unding.
In Baden-Wuerttemberg wurde unterdessen bei Eiern aus Belgien ein leicht
erhoehter Dioxinwert festgestellt. |
Kritik an Papier zur europaeischen Sozialdemokratie |
Das deutsch-britische Papier zur Zukunft der europaeischen
Sozialdemokratie ist bei den Linken in der Bonner SPD auf Kritik
gestossen. Der Sprecher des Frankfurter Kreises, Von Larcher, sagte im
Deutschlandfunk, die Initiative stehe im Widerspruch zum
Regierungsprogramm.
Bundesgeschaeftsfuehrer Schreiner sprach dagegen von einem wichtigen
Denkanstoss in Richtung Modernisierungsprozess.
Ein unterschiedliches Echo loeste das Konzept beim Buendnis-gruenen
Koalitionspartner aus. Vorstanssprecherin Ratke erklaerte, sie koenne
inhaltlich keinen Unterschied mehr zur Politik der CDU erkennen. Der
Gruenen-Haushaltsexperte Metzger nannte das Papier einen wichtigen und
mutigen Vorstoss. |
Entscheidung ueber Finanzhilfe fuer ukrainische Kraftwerke vertagt |
Das Bundeskabinett in Bonn hat die Entscheidung ueber Finanzhilfen fuer
zwei Atomkraftwerke in der Ukraine vertagt. Ein Beschluss soll fruehestens
in der kommenden Woche fallen. Zunaechst sollen die parlamentarischen
Beratungen abgewartet werden. SPD und Gruene haben zu diesem Thema einen
gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht. Danach soll Deutschland
sich nur dann an der Finanzierung beteiligen, wenn in der Ukraine nicht
Atom-, sondern Gaskraftwerke gebaut werden.
Hintergrund des Streits ist die angebliche Aeusserung von Bundeskanzler
Schroeder, er wolle die Projekte auf jeden Fall foerdern. In Bonn hiess
es, trotz eigener Bedenken fuehle er sich an einen entsprechenden Vertrag
zwischen den G7-Staaten und der Ukraine aus dem Jahr 1995 gebunden. |
Ehemaliger SS-Offizier zu lebenslanger Haft verurteilt |
Der ehemalige SS-Offizier Saewecke ist in Italien zu lebenslanger Haft
verurteilt worden. Ein Militaergericht in Turin befand ihn fuer schuldig,
im August 1944 in Mailand die Erschiessung von 15 italienischen
Widerstandskaempfern angeordnet zu haben. Der inzwischen 88jaehrige
Angeklagte hatte stets seine Unschuld beteuert und sich geweigert,
persoenlich vor Gericht zu erscheinen. |
Justizminister wollen Modellversuche zur elektronischen Fussfessel |
Die Justizminister der Laender haben sich auf Modellversuche zur
Einfuehrung der elektronischen Fussfessel geeinigt. Zum Abschluss ihrer
Fruehjahrskonferenz in Baden-Baden forderten sie Bundesjustizministerin
Daeubler-Gmelin auf, die gesetzliche Voraussetzung dafuer zu schaffen.
Hamburgs Justitzsenatorin Peschel-Gutzeit sagte, durch diese Form des
Strafvollzugs koennten die Taeter wieder besser in die Gesellschaft
eingegliedert werden. |
Fussball: Bayern verpflichtet den Brasilianer Sergio |
Fussball-Bundesligist Bayern-Muenchen hat fuer die kommende Saison den
Brasilianer Sergio vom italienischen Verein AS Rom verpflichtet. Der
30jaehrige unterschrieb einen 3-Jahres-Vertrag. Die Abloesesumme soll bei
rund 15 Millionen DM liegen. |
Boerse |
|
Quellen |
|