Kritik an Berliner SPD wegen Koalitionsquerelen |
Der Berliner Bausenator Nagel (SPD) hat den Beschluss seiner Partei, erst im
kommenden Jahr ueber die Fortsetzung der grossen Koalition mit der CDU zu
entscheiden, kritisiert. Angesichts der dramatischen Finanzkrise der Hauptstadt
stehe die SPD bei ihren Waehlern in der Pflicht, sagte Nagel heute frueh im
Deutschlandfunk. Er sprach sich dafuer aus, so schnell wie moeglich Gespraeche
mit der CDU aufzunehmen. Das Argument, die SPD koenne sich nur in der
Opposition erneuern, wies der Bausenator zurueck. Auch der fruehere Hamburger
Buergermeister von Dohnany hat die SPD in Berlin aufgefordert, die grosse
Koalition fortzusetzen. Wenn sich die SPD jetzt der Regierungsverantwortung
entziehe, fuehre das vermutlich zu weiteren Stimmenverlusten meint von Dohnany.
Es sei nicht richtig, dass in erster Linie die Streitereien an der Parteispitze
in Bonn fuer die Wahlniederlage verantwortlich seien. Der tiefere grund liege
vielmehr darin, dass die SPD den Eindruck vermittele, sie sei nur mit halbem
Herzen dabei, wenn es um die harten Entscheidungen der modernen Welt gehe. |
Scharping unter Kritik wegen Zweifeln an Abschaffung der D-Mark |
Der SPD-Vorsitzende Scharping ist wegen seiner Warnung vor einer ueberstuerzten
Abschaffung der D-Mark von der Budnesregierung, aber auch in seiner eigenen
Partei, heftig kritisiert worden. Der Praesident des europaeischen Parlaments
in Strassburg, der Sozialdemokrat Hensch, warf Scharping vor, er foerdere
nationalistisches Stammtischgerede. Er warnte die SPD davor, die Aengste der
Bevoelkerung vor der Europawaehrung zum Wahlkampfthema zu machen. Der Bonner
Regierungssprecher Haussmann meinte, die SPD mache in unverantwortlicher Weise
Politik mit den Aengsten der Menschen. Aussenminister Kinkel sprach von
billigem Populismis. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder wies
die Vorwuerfe zurueck, er koenne keinen Populismus darin sehen, wenn die SPD
oekonomische Vernunft in den Mittelpunkt stelle. |
DASA will moeglicherweise Weihnachtsgeld streichen |
Der angeschlagene Luft- und Raumfahrtkonzern Daimler-Benz Aerospace (DASA) will
in diesem Jahr das aussertariflich gezahlte Weihnachtsgeld streichen. Dies hat
die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates in Bremen bestaetigt. Betroffen seien
Beschaeftigte der unteren Lohngruppen. Die DASA zahlt nach eigenen Angaben
derzeit 60 % des Monatslohnes als Weihnachtsgeld. Nur die Beschaeftigten mit
einem Einkommen von unter 4000 DM bekommen zusaetzlich einen freiwilligen
Sockelbetrag. Ueber dessen Streichung soll in der naechsten Woche verhandelt
werden. Ausserdem gehe es auch um Mehrarbeit ohne Lohnausgleich fuer die
aussertariflich Beschaeftigten. |
Neues zum Fall Barschel von 1987 |
Die Rolle des frueheren schleswig-holsteinischen Ministerpraesidenten Barschel
in der Kieler Affaire von 1987 muss in wichtigen Teilen neu bewertet werden. Zu
diesem Schluss kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klaerung
der sogenannten Schubladenaffaire. In einem jetzt bekanntgewordenen Entwurf
fuer einen Abschlussbericht wird betont, es gebe keinen Beweis dafuer, dass
Barschel 1987 den Auftrag fuer die Aktivitaeten gegen den damaligen
SPD-Oppositionsfuehrer Engholm gegeben habe, die vom Staatskanzleireferenten
Pfeiffer organisiert worden seien. Auch fuer eine blosse Mitwisserschaft gibt
es nach Ansicht der beiden Ausschussvorsitzenden, Ahrends und Buchholz, keinen
Beleg. Allerdings sei auch eine voellige Unschuld Barschels an den
Machenschaften nicht beweisbar. Ungeachtet der Erkenntnisse des Ausschusses
bleibe erwiesen, dass Barschel die politische Verantwortung fuer Pfeiffers
Aktionen getragen, das er auf der sogenannten Ehrenwort-Pressekonferenz gelogen
und eigene Mitarbeiter zu Falschaussagen gedraengt habe. |
Neues Urteil aus Augsburg gegen Kurden Simsek |
Das Amtsgericht Augsburg hat den 29jaehrigen Kurden Simsek (sp?) wegen
Beteiligung an einer gewalttaetigen Aktion vor 1 1/2 Jahren zu 9 Monaten Haft
auf Bewaehrung verurteilt. das gericht sah es in dem Revisionsprozess als
erwiesen an, dass Simsek auf den Krawallen eine dominante Rolle gespielt habe,
und verurteilte ihn wegen Noetigung und Landfriedensbruch. Das Urteil blieb um
3 Monate unter dem Strafbefehl, der vor einem Jahr gegen den Kurden verhaengt
worden war. Simsek ist seit dem Fruehjahr wegen einer drohenden Abschiebung
untergetaucht. Seine Ehefrau haelt sich mit den zwei Kindern des Paares in der
Kirche einer Augsburger Gemeinde auf. |
Vermoegen des frueheren DDR-Ministers Mielke wird freigegeben |
Der Chef des frueheren DDR-Ministeriums fuer Staatssicherheit, das ehemalige
SED-Politbueromitglied Miekle, erhaelt sein gesperrtes Vermoegen in Hoehe von
rund 390,000 DM offenbar zurueck. Unter Berufung auf Justizsprecherin Voelzter
berichtet die Zeitung Berliner Kurier heute, dass nach der Einstellung des
Verfahrens gegen den ehemaligen DDR-Politiker aus strafrechtlicher Sicht nichts
mehr vorliege. Die Beschlagnahme sei deshalb aufgehoben worden. Die Anfang 1990
von der DDR-Volkskammer beschlossene Einfrierung des Vermoegens des Exministers
habe keine juristische Grundlage gehabt. Die Justizsprecherin raeumte ein, dass
diese Konsequenz aus dem Verfahren wieder Emotionen aufruehren wuerde, doch die
Rechtsfolge sei klar und eindeutig. |
Brandanschlag auf tuerkisches Beratungsbuero |
Bei einem Brandanschlag auf ein tuerkisches Beratungsbuero ist heute frueh im
wuerttembergischen Heilbronn Sachschaden entstanden. Nach Mitteilung der
Polizei wurde ein Molotov-Cocktail in die Raeume geschleudert, ueber das
moegliche Tatmotiv ist zunaechst nichts bekannt. In dem betroffenen
Mehrfamilienhaus wohnen ausschliesslich Tuerken. Verletzt wurde niemand. |
Toepfer zu laengeren Ladenoeffnungszeiten |
Baden-Baden. Durch laengere Ladenoeffnungszeiten sieht sich Bundesbauminister
Toepfer in seinem Bemuehen bestaerkt, die Innenstaedte attraktiver zu machen.
Im Suedwestfunk erneuerte der CDU-Politiker seinen Vorschlag, die Geschaefte
nur in den Innenstaedten laenger geoeffnet zu lassen, nicht jedoch die
Einkaufszentren ausserhalb der Stadt. Toepfer fuegte hinzu, sein Vorschlag
faende Zuspruch. Der Bundesbauminister will keine Amerikanisierung der Staedte,
will verhindern, dass die Innenstaedte veroeden und die Einkaufszentren die
Kaufkraft abschoepfen. Die Attraktivitaet der Staedte soll ausserdem durch den
Wohnungsbau gestaerkt werden. Dabei setzt der Bundesminister auch auf das
Konzept der Staedteplanung und der Raumordnung und will sich nicht allein auf
staedtische Entscheidungen verlassen. |
Leasons Auslieferung nach Singapur nun doch absehbar |
Der in Frankfurt am Main inhaftierte ehemalige Wertpapierhaendler der
Berings-Bank, Leason, wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft voraussichtlich
in der zweiten Novemberhaelfte an Singapur ausgeliefert. Er gehe von der
erforderlichen Zustimmung der Bundesregierung aus, sagte Staatsanwalt Eckert am
Vormittag. Ein Anwalt Leasons hatte zuvor mitgeteilt, der 28 Jahre alte Brite
wolle die Auslieferung an Singapur nicht mehr gerichtlich anfechten. Der
ehemalige Boersenmakler wird beschuldigt, die Berings-Bank mit
Fehlspekulationen in Milliardenhoehe ruiniert zu haben. |
Dollarwechselkurs |
1 US-Dollar = 1,4330 DM (+ 0,02 DM) |
Quellen |
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