Oekosteuer wird nicht abgeschafft. |
Berlin. Die Oekosteuer wird nicht abgeschafft. Die Oppositionsparteien
scheiterten heute im Bundestag endgueltig mit ihrem Versuch, die Steuer
zu kippen. Damit bleibt es auch bei den naechsten beiden Stufen der
Oekosteur. Sie soll bis 2003 30 Pfennig pro Liter Benzin ausmachen.
Auch ein Antrag der FDP, die KFZ-Steuer fuer schwere Lastwagen zu senken,
wurde von einer Mehrheit von Gruenen und SPD im Bundestag abgelehnt.
Damit wollte die FDP die Spediteure entlasten. |
Koch widerspricht Berichten ueber neue Schwarzgeldkonten |
Der hessische Ministerpraesident Koch haelt die Spendenaffaire seines
Landesverbandes fuer aufgeklaert. Berichte ueber ein neues Schwarzgeldkonto
seiner Partei hat Koch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages
zurueckgewiesen. Dieses Konto sei bereits bei der Wirtschaftspruefung im
vergangenen Jahr entdeckt worden. Diesen Vorgang, so Koch, habe er schon
bei seiner Aussage vor dem hessischen Parteispendenuntersuchungsausschuss
im Dezember vergangenen Jahres bestaetigt. Daraufhin wollte die rot-gruene
Ausschussmehrheit dem Ministerpraesidenten das Gestaendnis abringen, er
wuerde dem Berliner Untersuchungsausschuss wichtige CDU-Akten vorenthalten.
Dies nannte Koch eine unverschaemte Unterstellung. Denn ob die
Staatsanwaltschaft Akten herausruecke, das entscheide nicht er, sondern die
Justiz. Ausserdem meinte Koch, dass dem Ausschuss sowieso nicht alle Akten
zustuenden, denn die CDU habe ein Recht darauf, nicht von anderen Parteien
ausspioniert zu werden. |
Bayerischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss in Schreiber-Affaire ein |
In Bayern hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung
der Spendenaffaire um den Waffenhaendler Schreiber eingesetzt. Der
Ausschuss will klaeren, ob die CSU-Landesregierung strafrechtliche
Ermittlungen behindert hat. Der Waffenhaendler soll Schmiergeld an
Unionspolitiker gezahlt haben, damit sie dem Verkauf von Panzern nach
Saudi-Arabien zustimmen. Zeitungen hatten berichtet, die bayerischen
Justizbehoerden haetten Druck auf die Staatsanwaelte ausgeuebt, um
Unionspolitiker zu schuetzen. Durch die Ermittlungen gegen gegen Schreiber
war im November 1999 die CDU-Spendenaffaire bekannt geworden. |
Bundestag beschliesst BSE-Massnahmengesetz |
Der Bundestag hat das BSE-Massnahmengesetz beschlossen.
Landwirtschaftsministerin Kuenast kann damit in Zukunft per Rechtsverordnung
Rinderherden toeten lassen, wenn morgen auch noch der Bundesrat zustimmt.
So kann jetzt eine Verordnung erlassen werden, nach der Rinder getoetet werden
muessen, wenn das Landwirtschaftsministerium das vorschreibt. Das Ministerium
kann per Verordnung auch Einfuhr und Ausfuhr solcher Produkte verbieten, die
aus toten Tieren hergestellt wurden. Mit Verordnungen kann das Ministerium
dann auch Inhalt und Aufmachung von Produktinformationen regeln. Fuer die
Verbraucher soll es dadurch leichter werden, sich zu orientieren - zum Beispiel
ueber den Inhalt einer Wurst. Das beschlossene Massnahmengesetz regelt den
rechtlichen Rahmen, in dem das Ministerium die Verordnungen erlassen kann.
Welche dann in welchem Umfang wirklich angewendet werden, das muss das
Ministerium entscheiden. |
Trittin verteidigt umstrittene Atomtransporte |
Umweltminister Trittin hat einem Bericht ueber angeblich geheime Atomtransporte
in den vergangenen Jahren widersprochen. Trittin sagte im Bundestag, die
Transporte nach Frankreich haetten nicht geheim stattgefunden, sie seien sogar
zuvor in einem oeffentlichen Verfahren genehmigt worden. Die Castor-Transporte,
die in diesem Jahr geplant sind, haelt Trittin fuer unumgaenglich. Proteste
dagegen seien fuer ihn verstaendlich, aber in der Sache falsch. |
Bedenken gegen Fusion zwischen MAN und Neoplan |
Bruessel. Die EU-Kommission hat Bedenken gegen den Zusammenschluss der
beiden Bus-Hersteller MAN und Neoplan. Sie befuerchtet, dass dadurch der
Wettbewerb auf dem Markt fuer Omnibusse behindert werden koennte. Die
Fusionsplaene sollen deshalb zuerst geprueft werden, teilte die EU-Kommission
mit. Der Muenchner MAN-Konzern will die Herstellung von Neoplan-Bussen von
der Stuttgarter Auwerter GmbH uebernehmen. Damit haetten MAN und Neoplan
in Deutschland einen Marktanteil von ueber 40 Prozent. |
Baden-Wuerttemberg will angeblich wegen UMTS-Milliarden klagen |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg wird die Bundesregierung angeblich wegen der
UMTS-Milliarden verklagen. Die Zeitung "Stuttgarter Nachrichten" berichtet,
Ministerpraesident Teufel werde die Klage morgen beim Bundesverfassungsgericht
einreichen, da Bundesfinanzminister Eichel die 100 Milliaren DM ausschliesslich
zur Tilgung von Bundesschulden verwenden will. Die Laender Baden-Wuerttemberg,
Hessen und Bayern meinen dagegen, ihnen stehe ein Teil der UMTS-Erloese zu.
Die Zeitung zitiert eine Zeitung so: "Man sei sich nicht sicher, ob man im
Recht sei, aber die Summe, um die es gehe, sei das Risiko und die
Prozesskosten wert. Hessen werde sich der Klage beim Bundesverfassungsgericht
anschliessen, Bayern zoegere noch." |
Ehemaliger DDR-Innenminister zu Geldstrafe verurteilt |
Berlin. Das Berliner Landgericht hat den frueheren DDR-Innenminister Diestel
wegen Untreue zu einer Geldstrafe verurteilt. Diestel muss 20.000 DM zahlen,
weitere 10.000 DM wurden zur Bewaehrung ausgesetzt. Diestel hatte 1990 eine
Villa mit Seegrundstueck von seinem eigenen Ministerium fuer etwa 190.000 DM
gekauft. Der Besitz war mindestens vier mal soviel wert. Diestel habe damit
seine Pflicht als Minister verletzt, das Vermoegen des Staates zu betreuen,
so die Richter. Der Bundesgerichtshof hatte den Kaufvertrag bereits 1994 fuer
nichtig erklaert. |
Ex-Terrorist Klein muss neun Jahr ins Gefaengnis |
Der Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein muss neun Jahre ins Gefaengnis. Das
Landgericht Frankfurt verurteilte ihn wegen Mordes, versuchten Mordes und
Geiselnahme. Klein hatte 1975 zusammen mit fuenf anderen Terroristen die
Wiener OPEC-Konferenz ueberfallen. |
Boerse |
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Quellen |
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