GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 06. 12. 2005



* EU-Mitglieder lehnen britischen Vorschlag um Finanzplanung ab
* Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst ausgesetzt
* EuGH verhandelt ueber Richtlinie zu Tabakwerbung
* CIA-Affaire zieht weitere Kreise, Merkel trifft Rice in Berlin
* USA sichert im Entfuehrungsfall Osthoff Hilfe zu
* Tourismus-Beauftragter der Regierung soll Reisebranche foerdern
* Entwicklungsministerium zieht in frueheres Bonner Kanzleramt ein
* Regierung wird Vertriebenen-Klagen nicht unterstuetzen
* Linkspartei und WASG planen Fusion
* Tarifgespraeche im bayerischen Einzelhandel wieder ohne Ergebnis
* Groesste Hochschulreform in Bayern seit 30 Jahren beschlossen
* Nicht alle Schall-Messen ziehen von Sinsheim nach Stuttgart um
* Insolvenz des Kabelnetzbetreibers Primacom abgewendet
* Angehoerige von Soelden-Opfern reichen Klage ein
* Anklage gegen zwei mutmassliche Al-Kaida-Kaempfer
* Hoffnung fuer Kirch mit seiner Klage gegen die Deutsche Bank
* Kabarettist Hanns Dieter Huesch gestorben
* Boerse



EU-Mitglieder lehnen britischen Vorschlag um Finanzplanung ab

Der Vorschlag der britischen Regierung zur Beendigung der Krise um die langfristige Finanzplanung der Europaeischen Union ist ueberwiegend auf Ablehnung gestossen. Vor allem die osteuropaeischen EU-Laender kritisieren die vorgesehene Kuerzung der Finanzhilfen fuer die aermsten Mitgliedsstaaten. Frankreich und andere Laender werfen Grossbritannien vor, den eigenen Beitragsrabatt nur ungenuegend abzubauen. - Bundesfinanzminister Steinbrueck sagte in Bruessel, der Vorschlag habe beim Gipfeltreffen am 15. Dezember nur eine geringe Chance, in dieser Form akzeptiert zu werden.


Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst ausgesetzt

Bruessel. Die EU-Kommission verschiebt ihre naechsten Schritte fuer ein Defizitverfahren gegen Deutschland. Waehrungskommissar Almunia sagte gestern Abend nach Beratungen mit den zwoelf Finanzministern der Euro-Zone, er werde seine Vorschlaege erst im Januar vorlegen. Auf diese Weise wolle er mehr Zeit fuer Gespraeche mit der neuen Bundesregierung bekommen. Urspruenglich hatte Almunia geplant, noch vor Weihnachten eine Verschaerfung des Verfahrens gegen Deutschland vorzuschlagen. Die EU erwartet, dass Deutschland in diesem Jahr mit einem Defizit von 3,9 Prozent zum vierten Mal in Folge den Euro-Stabilitaetspakt verletzt.

Bundesfinanzminister Steinbrueck hat die Ankuendigung der EU-Kommission begruesst, erst im Januar ueber die Wiederaufnahme der Defizitverfahren gegen Deutschland, Frankreich und Italien zu entscheiden. Es sei richtig, sich "Zeit zu nehmen" um nach einer Einigung zu suchen, sagte er. In Bruessel hatte Steinbrueck mit seinen Amtskollegen darueber gesprochen, wie die Bundesregierung das deutsche Defizit bis 2007 unter 3% druecken will.


EuGH verhandelt ueber Richtlinie zu Tabakwerbung

Der Europaeische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute ueber Tabakwerbung verhandelt. Mit einer Klage wendet sich Deutschland gegen eine EU-Richtlinie vom Mai 2003, nach der die Werbung fuer Tabakprodukte in Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen weitgehend verboten ist. Im Oktober 2000 hatte Deutschland bereits eine erste Tabakwerberichtlinie vor dem EuGH zu Fall gebracht, weil die EU fuer den Gesundheitsschutz nicht zustaendig sei. Das Urteil zur Nachfolgeregelung wird im Sommer 2006 verkuendet.


CIA-Affaire zieht weitere Kreise, Merkel trifft Rice in Berlin

Berlin/Washington. Die CIA-Affaere um den Libanon-Deutschen Khaled Al Masri zieht immer weitere Kreise. Eine US-Menschenrechtsgruppe erklaerte heute, sie habe den US-Geheimdienst wegen Entfuehrung und Folter verklagt. In Berlin war der Fall, der durch Medienberichte an die Oeffentlichkeit kam, auch Thema beim Besuch von US-Aussenministerin Rice bei Bundeskanzlerin Merkel. Die Vereinigten Staaten gaben laut Merkel dabei zu, mit der Entfuehrung des Mannes aus Neu-Ulm im Jahr 2003 einen Fehler begangen zu haben.

Die Bundesregierung erwartet von den USA bei der Terrorismus-Bekaempfung die Einhaltung demokratischer Regeln. Auch die Vereinigten Staaten muessten sich dabei an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit der amerikanischen Aussenministerin Rice in Berlin. Nach ihren Angaben wird Aussenminister Steinmeier im Fall des vom US-Geheimdienst CIA im vergangenen Jahr verschleppten deutschen Staatsbuergers El-Masri dem zustaendigen Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Frau Rice wollte nicht direkt auf den Fall Masri eingehen. Sollten Fehler gemacht worden sein, werde man sich aber bemuehen, sie so bald wie moeglich zu korrigieren. Die Vereinigten Staaten hielten sich bei der Terrorismus-Bekaempfung an internationales Recht.

Im Fall des von der CIA entfuehrten Deutschen al Masri soll nun der fruehere Kanzleramtschef und jetzige Aussenminister Steinmeier der Parlamentarischen Kontrollkommission Bericht erstatten. Kanzlerin Merkel erklaerte, so werde gewaehrleistet, dass nicht alle geheimdienstlichen Erkenntnisse oeffentlich diskutiert wuerden. Die FDP kritisierte dies als unzureichend und forderte eine oeffentliche Aufklaerung ueber den Fall. Notfalls werde ein Untersuchungsausschuss beantragt, kuendigte FDP-Chef Westerwelle an.


USA sichert im Entfuehrungsfall Osthoff Hilfe zu

US-Aussenministerin Rice hat Deutschland bei der Suche nach der im Irak entfuehrten Susanne Osthoff Hilfe zugesichert. Amerikanische Dienststellen wuerden den ihnen moeglichen Beitrag leisten. Rice sagte, sie hoffe auf einen "guenstigen Ausgang" in dem Fall. Die US-Unterstuetzung gilt nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkels insbesondere fuer nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Die Archaeologin war am 25.November zusammen mit ihrem Fahrer auf der Fahrt von Bagdad in das 350 km entfernte Arbil entfuehrt worden.


Tourismus-Beauftragter der Regierung soll Reisebranche foerdern

Berlin. Die Bundesregierung will zur Foerderung der Reisebranche das Amt eines Tourismus-Beauftragten schaffen. Wie Wirtschaftsminister Glos gestern Abend auf einem Branchentreffen ankuendigte, ist dafuer der Straubinger CSU-Bundestags-Abgeordnete Ernst Hinsken vorgesehen. Medienberichten zufolge haben Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Muentefering bereits zugestimmt; nun wird eine Kabinettsvorlage erstellt.


Entwicklungsministerium zieht in frueheres Bonner Kanzleramt ein

Das Bundesentwicklungsministerium ist in das ehemalige Kanzleramt in Bonn umgezogen. Ein Repraesentant des Bauministeriums uebergab der neuen Hausherrin, Ministerin Wieczorek-Zeul, offiziell die Schluessel. Das Bundesministerium fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn. Dort arbeiten rund 500 Beschaeftigte. Das mit Asbest belastete ehemalige Kanzleramt am Rhein wurde fuer rund 54 Millionen Euro saniert.


Regierung wird Vertriebenen-Klagen nicht unterstuetzen

Die Bundesregierung wird Klagen von Vertriebenen auf Rueckgabe von Eigentum nicht unterstuetzen. Das hat Bundeskanzlerin Merkel dem tschechischen Ministerpraesidenten Paroubek versichert. Nach einem Treffen in Berlin sagte sie, diese Haltung habe eine lange Tradition in der deutschen Regierung.


Linkspartei und WASG planen Fusion

Die Linkspartei und die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" wollen sich bis Ende Juni 2007 zu einer Partei zusammenschliessen. Linkspartei-Chef Bisky und WASG-Vorstand Ernst unterzeichneten heute in Berlin einen Rahmenvertrag. Wie die neue Partei heissen soll, steht noch nicht fest. Beide Parteien wollen bis zur Fusion bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. Zugelassen ist jedoch eine Doppelmitgliedschaft in Linkspartei und WASG.


Tarifgespraeche im bayerischen Einzelhandel wieder ohne Ergebnis

Die Tarifverhandlungen fuer die rund 300.000 Beschaeftigten im bayerischen Einzelhandel sind ergebnislos beendet worden. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Muenchen mitteilte, konnten sich die Tarifparteien vor allem in der Frage der Gehaltserhoehungen nicht einigen. Gefordert habe man pauschal 80 Euro mehr pro Monat und 35 Euro fuer Auszubildende. Die Arbeitgeber haetten demgegenueber zuletzt angeboten, die Einkommen 2005 nicht anzuheben, 2006 einmalig 150 Euro zu zahlen und das Gehalt in den ersten vier Monaten 2007 um 0,5 Prozent zu erhoehen. Das Weihnachtsgeld sollte zugleich abgeschafft und eine erfolgsabhaengige Praemie eingefuehrt werden. Jetzt bereite sich die Gewerkschaft auf Aktionen im Weihnachtsgeschaeft vor.


Groesste Hochschulreform in Bayern seit 30 Jahren beschlossen

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung hat die groesste Reform der bayerischen Hochschulen seit 30 Jahren beschlossen. Die Hochschulen erhalten groessere Selbststaendigkeit, die Studenten muessen Studiengebuehren zahlen. Der Ministerrat stimmte der Einfuehrung der heftig umstrittenen Studiengebuehren von rund 500 Euro ab 2007 zu. Die Hochschulen erhalten groessere Selbststaendigkeit - bis hin zu Pruefungs- und Studienordnungen. Ausserdem soll die Buerokratie entruempelt werden: Die Vorschriften fuer die Hochschulen sollten um ein Drittel reduziert werden. Ausserdem werden die internationalen Studienabschluesse Bachelor und Master verbindlich eingefuehrt. Die Hochschulen zeigten sich zufrieden, kritisierten jedoch den hohen Verwaltungsaufwand bei den Studiengebuehren.


Nicht alle Schall-Messen ziehen von Sinsheim nach Stuttgart um

Einige Messen des Betreibers Paul Schall koennten doch nicht zur Landesmesse Stuttgart umziehen, sondern in Sinsheim verbleiben. Laut "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe) liegt Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) ein entsprechendes Konzept vor. Das Blatt berichtet, dass das Konzept fuer den Verbleib mancher Messen in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) von Oettinger, Schall und der Sinsheimer Unternehmerfamilie Layher ausgearbeitet worden sei, die dort fast alle Messehallen besitzt. Dies bestaetigte der Rechtsanwalt der Familie Layher. Ein Teil der Schall-Messen solle demnach in Sinsheim bleiben, um den Messestandort zu sichern. Das Konzept mit Antwortfrist bis zum Ende dieser Woche soll Oettinger nach Angaben der Zeitung bereits laenger vorliegen.


Insolvenz des Kabelnetzbetreibers Primacom abgewendet

Der Mainzer Kabelnetzbetreiber Primacom ist gerettet. Die hoch verschuldete AG hat neue Kreditgeber gefunden und kann die drohende Insolvenz damit abwenden. Zuvor hatte Primacom schon seine niederlaendische Tochter Multikabel verkauft. Die finanzielle Restrukturierung des Unternehmens sei nach fast eineinhalbjaehrigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden, teilte der Netzbetreiber mit. Die Zukunft sei nun gesichert. Nach dem Verkauf von Multikabel an zwei von dem Finanzinvestor Warburg Pincus Private Equity kontrollierte Gesellschaften fuer 515 Millionen Euro seien Verbindlichkeiten in dreistelliger Millionenhoehe umgeschuldet worden. Dazu habe man neben dem Verkaufserloes fuer Multikabel einen neuen Kredit ueber 280 Millionen Euro mit 20 Millionen Euro Ueberziehung und eine so genannte Mezzanine-Finanzierung ueber 67 Millionen Euro verwendet. Weitere Einzelheiten teilte Primacom nicht mit. Allein im Raum Mainz hat das Unternehmen mehr als 160.000 Kunden. Der Konzern beschaeftigt rund 830 Mitarbeiter.


Angehoerige von Soelden-Opfern reichen Klage ein

Mittenwald. Drei Monate nach dem Seilbahnunglueck von Soelden wollen die Hinterbliebenen der Opfer heute in Mittenwald Einzelheiten ihrer Klage bekannt geben. Die Schadensersatzforderung richtet sich gegen die Oetztaler Gletscherbahnen und die Hubschrauber-Firma, von deren Helikopter ein Betonkuebel auf das Seil der Bahn stuerzte. Nach Ansicht der Hinterbliebenen hat der Pilot Schutzbestimmungen missachtet, die fuer einen solchen Flug mit Aussenlasten gelten. Bei dem Unglueck bei Soelden in Tirol sind Anfang September neun Skifahrer aus Bayern und Baden-Wuerttemberg ums Leben gekommen.


Anklage gegen zwei mutmassliche Al-Kaida-Kaempfer

Zwei mutmassliche Mitglieder und ein mutmasslicher Unterstuetzer der Terrorgruppe Al-Kaida muessen sich vor dem Oberlandesgericht Duesseldorf verantworten. Einer der Maenner, der in Mainz gefasst worden war, soll Mitglieder fuer Selbstmordanschlaege in Europa rekrutiert haben, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Zudem wird allen drei Beschuldigten Versicherungsbetrug vorgeworfen. Durch den Betrug hatten sie offenbar Geld fuer den Dschihad, den so genannten Heiligen Krieg, beschaffen sollen. Die Maenner sitzen seit Januar beziehungsweise Mai in Untersuchungshaft.


Hoffnung fuer Kirch mit seiner Klage gegen die Deutsche Bank

Mit seiner Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank koennte der Medienunternehmer Kirch Erfolg haben. Wie sich bei einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof abzeichnete, koennte der Schadensersatz gegenueber der Deutschen Bank grundsaetlich bestaetigt, im Umfang aber beschraenkt werden. Eine persoenliche Haftung des frueheren Ex-Deutsche-Bank-Chefs, Breuer, sei dagegen unwahrscheinlich. Breuer aeusserte in einem Interview 2002 Zweifel an der Kreditwuerdigkeit Kirchs, zwei Monate spaeter meldete er Insolvenz an.


Kabarettist Hanns Dieter Huesch gestorben

Moers. Der Kabarettist und Schriftsteller Hanns Dieter Huesch ist tot. Er starb in der vergangenen Nacht im Alter von 80 Jahren nach langer schwerer Krankheit. Seit einem Schlaganfall vor fuenf Jahren hatte Huesch nicht mehr auf der Buehne gestanden. Er zaehlte zu den wichtigsten und produktivsten Vertretern des literarischen Kabaretts in Deutschland. In seinen mehr als 70 Programmen kultivierte er vor allem das hintersinnige Wortspiel. Er arbeitete aber auch als Synchronsprecher und lieh unter anderen Stan Laurel und Oliver Hardy seine Stimme. Hueschs Karriere umspannte fuenf Jahrzehnte. Fuer seine Taetigkeit als Kuenstler erhielt er zahllose Preise und Auszeichnungen - unter anderem den Deutschen Kleinkunstpreis.

Vertreter aus Politik und Kirchen haben den verstorbenen Kabarettisten Hanns Dieter Huesch gewuerdigt. Bundestagspraesident Lammert nannte ihn einen der Grossen des literarischen Kabaretts. Mit seiner Begabung zu subtilem Tief- und Hintersinn sei er ein philosophischer Schelm mit feiner Beobachtungsgabe und scharfer Zunge gewesen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, sagte, Deutschland habe einen Mahner verloren. Ihm sei es immer wieder gelungen, Schweres leicht zu sagen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8496 Euro
Kanada (1 $) 0.7366 Euro
England (1 Pfund) 1.4712 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.892 Euro
Japan (100 Yen) 0.7012 Euro
Schweden (100 skr) 10.649 Euro
Suedafrika (100 R) 13.458 Euro
China (1 Yuan) 0.1049 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5300.85 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10923.78 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15423.38
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ