EZB: Wirtschaftliche Folgen des Irak-Kriegs nicht absehbar |
Frankfurt. Fuer die Europaeische Zentralbank sind die
wirtschaftlichen Folgen des Irak-Krieges noch nicht absehbar.
Deshalb gebe es derzeit auch keinen Grund, den Leitzins zu aendern.
Im Monatsbericht April schreibt die Europaeische Zentralbank weiter,
der Irak-Konflikt habe die Konjunktur gedaempft und erschwere die
Voraussage ueber die weitere Entwicklung in diesem Jahr. |
Diskussion ueber Beteiligung am Wiederaufbau des Irak |
Mit Blick auf den Wiederaufbau im Irak will Deutschland zu einer
gemeinsamen Position im UNO-Sicherheitsrat beitragen. Die
Bundesrepublik koenne ausgleichend wirken, sagte Aussenminister
Fischer. Bundeskanzler Schroeder unterstrich, eine deutsche
Beteiligung sei nur unter dem Dach der UNO moeglich. CDU-Chefin
Angela Merkel hingegen will der UNO im Nachkriegsirak nur eine
beschraenkte Rolle einraeumen. |
Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel begruesst den Steuerkompromiss
des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Damit sei
zumindest Bewegung in die Diskussion um Steueraenderungen gekommen,
sagte er in Berlin. In der vergangenen Nacht haben sich SPD und
Union auf einen Kompromiss beim so genannten
Steuerverguenstigungs-Abbaugesetz geeinigt. Danach sollen durch
Aenderungen bei der Koerperschafts-Steuer mehr als vier Milliarden
Euro zusaetzlich in die Staatskasse fliessen. Das urspruengliche
Steuerpaket von Eichel sollte fuer rund 15 Milliarden Euro mehr
Steuern pro Jahr sorgen. Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller
sagte, die Union habe im Vermittlungsausschuss erhebliche
Steuererhoehungen verhindert. Zum Beispiel die Dienstwagen-Steuer
und die Eigenheim-Zulage. Ausserdem gebe es keine Steuererhoehungen
fuer die Buerger. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat
Bundeswirtschaftsminister Clement den Steuerstreit fuer beendet
erklaert. Clement sagte: "Ich denke, dass die Situation jetzt klar
ist". Bundeskanzler Schroeder begruesste die Verstaendigung mit der
Union. Der Kanzler liess aber offen, wie die im Bundeshaushalt
eingeplanten rund zehn Milliarden Euro finanziert werden sollen,
die jetzt auf Grund des Kompromisses im Etat fehlen. Die
CDU-Vorsitzende Merkel und der CSU-Vorsitzende Stoiber sprachen
uebereinstimmend von einem grossen Erfolg fuer die Union. Den Buergern
blieben unsinnige Steuererhoehungen erspart. SPD und Union haben
sich in der vergangenen Nacht nach hartem Ringen vor allem auf
Mehr-Belastungen fuer Grossunternehmen verstaendigt. |
Ruerup: Mehr Zuzahlung von Patienten soll Gesundheitssystem entlasten |
Die Experten der Ruerup-Kommission haben am Mittwoch ihr Konzept
ueber Moeglichkeiten zur Entlastung des Gesundheitssystems vorgelegt.
Insgesamt sollen 24 Milliarden Euro durch hoehere Zuzahlungen von
Patienten, wie der Entrichtung einer Praxisgebuehr pro Arztbesuch,
erzielt werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Gudrun Schaich-Walch, hat die Vorschlaege der
Ruerup-Kommission fuer Einsparungen im Gesundheitswesen gelobt. |
Kritik an Ruerup-Papier |
Mainz. Der DGB Rheinland-Pfalz hat die Vorschlaege der
Ruerup-Kommission zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. Die Plaene
liefen auf eine einseitige Belastung der Versicherten hinaus, sagte
DGB-Landeschef Dietmar Muscheid am Donnerstag. So belaufe sich die
vorgeschlagene Praxisgebuehr allein bei den AOK-Versicherten in
Rheinland-Pfalz auf rund 147 Millionen Euro pro Jahr. Muscheid
forderte stattdessen Reformen bei Aerzten, Apothekern und der
Pharma-Industrie. Es gebe im Land gemessen an der
Bevoelkerungsdichte zu viele Aerzte und Apotheken. Zudem haetten sich
die Ausgaben fuer Medikamente seit 1990 fast verdoppelt. |
Bundestag beschliesst Modernisierung der Krankenpflegeausbildung |
Berlin. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag die
Neuregelung der Ausbildung in den Krankenpflege-Berufen
verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll die Qualitaet der
Ausbildung verbessert und an die Herausforderungen einer alternden
Gesellschaft angepasst werden. Die Ausbildung findet kuenftig nicht
mehr nur in Krankenhaeusern, sondern auch in ambulanten und
stationaeren Pflege- oder Reha-Einrichtungen statt. Wenn der
Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat, kann die Neuregelung am
1.Januar 2004 in Kraft treten. |
Wahlbetrugs-Vorwurf zurueckgewiesen |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat vor dem
Untersuchungsausschuss den Vorwurf des Wahlbetrugs bestritten. Sie
habe im Wahljahr 2002 nichts verschwiegen oder beschoenigt, sagte
sie bei ihrer Vernehmung. Der Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug"
will klaeren, ob Schmidt vor der letzten Bundestagswahl die Wahrheit
ueber die Lage der Krankenkassen gesagt hat. Nach Ansicht der Union
waren die finanziellen Risiken in Schmidts Ministerium schon im
Sommer letzten Jahres bekannt. Zu Beginn dieses Jahres mussten die
Krankenkassen ihre Beitraege erhoehen. |
Bahn will Millionen in Baumassnahmen investieren |
Die Deutsche Bahn will in den kommenden Jahren im Saarland und in
Rheinland-Pfalz jaehrlich ueber 100 Millionen Euro in Baumassnahmen
investieren. Zur Umsetzung der Planungen eroeffnete das Unternehmen
ein "Projektzentrum" in Saarbruecken. 70 Mitarbeiter sollen nach
Angaben der Bahn in der Einrichtung die Baumassnahmen betreuen.
Geplant sind unter anderem die Sanierung der Moselstrecke und die
Erneuerung oder Beseitigung von Bahnuebergaengen in der Eifel und
entlang der Nahestrecke. |
Aufruf zur Reform des Sozialstaates |
Zur Rettung des Sozialstaates muessen die Buerger nach Ansicht des
badischen Landesbischofs Ulrich Fischer Verzicht ueben. Die Menschen
muessten lernen, auf lieb gewordene Ansprueche zu verzichten, sagte
Fischer am Donnerstag bei der evangelischen Landessynode. Eine
Reform des Sozialstaates sei ueberfaellig. Die Kirche muesse der
Politik dazu Mut machen. Bei dem Treffen in Bad Herrenalb (Kreis
Calw) befassen sich die 76 Synodalen bis Samstag unter anderem mit
einem Antrag zur Segnung homosexueller Paare. Auf der Tagesordnung
stehen darueber hinaus die Stellenkuerzungen in der Kirche, die
Einfuehrung oekologischer Leitlinien, die Veraenderungen des
Kindergartengesetzes und die Errichtung eines Ausschusses fuer
Friedensfragen. |
Lehrerproteste in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Lehrer in Baden-Wuerttemberg protestieren gegen
laengere Arbeitszeiten und weniger Gehalt. An vielen Gymnasien und
Berufsschulen gab es heute deshalb Personalversammlungen. Die
Lehrer kuendigten an, sie wuerden demnaechst weniger freiwillige
Angebote wie Studienfahrten, Ausfluege, Projekttage oder Schulfeste
anbieten. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft Baden-Wuerttembergs, Dahlem, kritisierte
Kultusministerin Schavan. Sie habe in den vergangenen Jahren viele
neue Projekte gestartet, ohne sich darum zu kuemmern, wie und von
wem sie umgesetzt werden koennen. |
Gemischte Gefuehle bei Bosch |
Berlin. Der Automobilzulieferer und Elektrokonzern Bosch sieht dem
Jahr 2003 mit gemischten Gefuehlen entgegen. Bosch-Chef Hermann
Scholl sagte am Donnerstag in Berlin, bis zum Maerz habe der Umsatz
leicht unter der Planung gelegen. Angesichts der aktuellen Lage sei
eine serioese Einschaetzung der Geschaeftsentwicklung fuer das
laufende
Jahr nicht moeglich. Fuer die kommenden Monate rechne er eher mit
einer ruecklaeufigen Entwicklung. Das Vorsteuerergebnis (2002: 1,4
Milliarden Euro) will die Robert Bosch GmbH in diesem Jahr aber
steigern. Gleichzeitig kuendigte das Unternehmen ein
Kostensenkungsprogramm an. Ausserdem wird Bosch seine Investitionen
zurueckfahren. Arbeitsplaetze sollen dabei zunaechst nicht abgebaut
werden. |
Post will bei Nachtflugverbot aus Frankfurt abwandern |
Sollte am Frankfurter Flughafen ein Nachtflugverbot eingefuehrt
werden, will die Deutsche Post AG ihr Internationales Postzentrum
(IPZ) ins Ausland oder an einen anderen deutschen Flughafen
verlagern. Darueber hinaus hat der Vorstandschef der Deutschen Post,
Klaus Zumwinkel, am Donnerstag Schadenersatzforderungen
angekuendigt. Die angebotene Alternative auf dem Flughafen Hahn im
Hunsrueck lehnte Zumwinkel erneut ab. Fuer die hessische
Landesregierung steht das geplante Nachtflugverbot nicht zur
Disposition. Der Sprecher der Landesregierung, Staatssekretaer Dirk
Metz, erklaerte: "Herr Zumwinkel waere gut damit beraten, seine
destruktive Noergelei einzustellen und stattdessen endlich
Ueberlegungen anzustellen, wie die Verlagerung an den Flughafen
Frankfurt-Hahn bewerkstelligt werden kann." 2.000 Menschen sind im
IPZ beschaeftigt. |
Gefahrgutunfall hat ernstere Folgen als erwartet |
Neuendorf. Die Folgen des Gefahrgutunfalls an der B 51 bei
Neuendorf vor einer Woche sind weitaus ernster als erwartet. Aus
der verseuchten Erde treten weiter grosse Mengen Insektengift aus
und fliessen in Reuterbach und Pruem. Die Wasserbehoerden haben die
Gefahrstoffwarnung mittlerweile auf die Sauer im Kreis
Trier-Saarburg ausgeweitet. Wider Erwarten habe der Stausee Bitburg
das ueber die Pruem eingeleitete Gift nicht neutralisieren koennen.
Von der Verunreinigung sind nun fast 80 Flusskilometer betroffen.
Wieviel Erdreich noch abgetragen werden muesse, stehe nicht fest,
teilte der Kreis Bitburg-Pruem mit. Die B 51 ist noch bis
Freitagabend gesperrt. Mittlerweile protestieren die Buerger in
Olzheim gegen die Ablagerung von Giftmuell auf einem ortsnahen
Parkplatz. |
Mauerschuetzenprozess endete mit Freispruch |
Berlin. In einem der letzten Prozesse um Todesschuesse an der Grenze
zwischen der DDR und der Bundesrepublik ist ein frueherer Stasi-
Offizier freigesprochen worden. Das Verfahren gegen einen zweiten
Angeklagten um den Tod des DDR-Regimkritikers Gartenschlaeger wurde
eingestellt. |
Patiententestament benoetigt richterliche Zustimmung |
Ein Patiententestament kann kuenftig in der Regel nur mit
richterlicher Zustimmung zum Abbruch lebenserhaltender Behandlungen
eines Sterbenden fuehren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in
einem am Donnerstag veroeffentlichten Beschluss entschieden. Wenn -
wie in diesen Faellen ueblich - fuer den Kranken ein Betreuer bestellt
sei, muesse dieser den in der Patientenverfuegung geaeusserten Willen
des Betroffenen zunaechst gegenueber den Aerzten vertreten. Um aber
wirksam beispielsweise eine kuenstliche Ernaehrung des Patienten
ablehnen zu koennen, beduerfe der Betreuer der Zustimmung des
Vormundschaftsgerichts. Im verhandelten Fall ging es um einen
72-jaehrigen Mann, der nach einem Herzinfarkt im November 2000 mit
einem Hirnschaden im Wachkoma liegt. In einem Patiententestament
hatte er alle das Sterben lediglich hinauszoegernde Behandlungen
abgelehnt. Sein zum gesetzlichen Betreuer bestellter Sohn, wie auch
seine Ehefrau und seine Tochter, hatten deshalb verlangt, die
kuenstliche Ernaehrung zu beenden. |
Erste ueberregionale Schmerzzentren in Baden-Wuerttemberg |
An den fuenf Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg sind die
landesweit ersten ueberregionalen Schmerzzentren ausgewiesen worden.
Das teilte Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) am Donnerstag in
Stuttgart mit. Die Schmerzzentren sind Teil eines Hilfsnetzwerkes
fuer 700.000 chronisch kranke Menschen in Baden-Wuerttemberg. Sie
sollen eine Bruecke zwischen Wissenschaft und Forschung bilden.
Neben den Zentren an den Universitaetskliniken in Freiburg,
Heidelberg, Mannheim, Ulm und Tuebingen werde es zudem 10 bis 12
regionale Schmerzzentren an besonders geeigneten Krankenhaeusern im
Land geben. Zusammen bilden sie ein Projekt des Sozialministeriums
zur Versorgung chronisch Kranker. Neben den ueberregionalen und
regionalen Schmerzzentren bilden die Hausaerzte die dritte Saeule des
Konzeptes. |
FlowTex-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richterin abgelehnt |
Mannheim. Der neue Prozess um die Strafe fuer Ex-FlowTex-Chef
Manfred Schmider kann wie geplant stattfinden. Das Mannheimer
Landgericht wies am Donnerstag einen Befangenheitsantrag gegen die
Vorsitzende Richterin ab. Zum Auftakt hatte der Verteidiger des
ehemaligen Firmenchefs Schmider angekuendigt, der Ex-Manager werde
sein Gestaendnis widerrufen. Schmider war im Dezember 2001 zu zwoelf
Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das
Urteil wegen moeglicher Befangenheit der Richter im Strafmass
aufgehoben. In dem neuen Prozess geht es um eine moegliche
verminderte Schuldfaehigkeit Schmiders. Dadurch koennte sich das
Strafmass aendern, der Schuldspruch bleibt aber unangetastet. |
Karlsruher Haendel-Festspiele sollen gestaerkt werden |
Die Haendel-Festspiele in Karlsruhe sollen weiter gestaerkt werden.
Nach dem grossen Erfolg der Festspiele in diesem Jahr, stellte der
Intendant des Badischen Staatstheaters, Achim Thorwald, am
Donnerstag die Konzeption bis zum Jahr 2008 vor. Demnach soll jedes
Jahr eine Schaffensperiode Haendels und dessen Einfluss auf den
musikalischen Stil der jeweiligen Zeit vorgestellt werden. Um
qualitative Kontinuitaet zu erreichen, will Thorwald bis 2005 mit
den zuletzt bewaehrten Produktionsteams zusammen arbeiten. |
Winter meldet sich in Baden-Wuerttemberg zurueck |
Freiburg. Mit heftigem Schneefall hat sich am Donnerstagnachmittag
der Winter in Baden-Wuerttemberg zurueckgemeldet. Wie die Polizei
mitteilte kam der Feierabendverkehr in weiten Teilen des Landes zum
Erliegen. Wegen Schneeglaette kam es zu zahlreichen Staus. Nach
einem Unfall auf der Rheintal-Autobahn 5 bei Freiburg standen die
Fahrzeuge in Richtung Norden auf zwoelf Kilometern. Besonders im
Hochschwarzwald kam es zu Behinderungen. Auf der B 31 zwischen
Titisee - Hinterzarten stellte sich ein Lastwagen quer. |
Boerse |
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Quellen |
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