Energiesteuer ab 1. April |
Bonn. In Deutschland wird am 1. April Energie teurer, wenn der Bundesrat
zustimmt. Die rot-gruene Koalition hat im Bundestag den Einstieg in die
Oekosteuer mit 332 gegen 299 Stimmen durchgesetzt. Benzin und Diesel werden
sechs Pfennig pro Liter teurer, Heizoel kostet vier Pfennig pro Liter mehr.
Die Steuer auf Gas steigt um 0,32 Pfennig je Kilowattstunde, Strom wird um
zwei Pfennig pro Kilowattstunde teurer. Ermaessigte Steuersaetze gibt es fuer
das produzierende Gewerbe, die Landwirtschaft und die Bahn. Mit den
zusaetzlichen Einnahmen will die rot-gruene Koalition den Beitrag zu
Rentenversicherung auf 19,5% senken. |
Trittin ernennt neuen Strahlenschutzchef |
Bonn. Bundesumweltminister Trittin von den Gruenen hat seinen Parteifreund
Koenig zum neuen Praesidenten des Bundesamtes fuer Strahlenschutz ernannt.
Das Bundeskabinett billigte den Vorschlag Trittins. Koenig war von 1994 bis
1998 Umweltstaatssekretaer in Sachsen-Anhalt und setzte sich damals fuer eine
Schliessung des Atommuellendlagers Morsleben ein. Die CDU bezeichnete die
Ernennung Koenigs als krasse Fehlentscheidung und spricht von gruenem Filz. |
Gewinneinbruch bei der Bahn |
Berlin. Die Deutsche Bahn hat 1998 weniger Umsatz und weniger Gewinn als
letztes Jahr gemacht. Der Umsatz lag bei rund 30 Milliarden Mark, das
Konzernergebnis sackte von 530 auf rund 330 Millionen Mark ab. Konzernchef
Ludewig sprach von einem aussergewoehnlich schwierigen Jahr, fuer das auch
die Katastrophe von Eschede verantwortlich sei. Er rechnet damit, das die
Bahn in diesem Jahr Umsatz und Gewinn wieder steigern kann. Personalabbau
und Sparkurs gefaehrden seiner Meinung nach die Sicherheit der Bahn nicht.
Diesen Vorwurf haben die Gewerkschaft der Lokfuehrer und der Fahrgastverband
Pro Bahn erhoben. |
Extremistische Internetseiten in zwei Jahren verdoppelt |
Berlin. Die Zahl der deutschsprachigen extremistischen Seiten im Internet
hat sich seit 1997 verdoppelt. Der Verfassungsschutz entdeckte 300 Homepages
mit rechtsextremem und 350 mit linksextremem Inhalt. Er prueft jetzt, ob zu
Straftaten angeleitet oder aufgefordert wird. Der Verfassungsschutz will die
Anbieter dazu ueberreden, kuenftig auf extremistische Seiten zu verzichten. |
EU-USA Luftfahrt-Handelskrieg |
Washington. Das amerikanische Repraesentantenhaus hat beschlossen, dem
britisch-franzoesischen Ueberschallflugzeug Concorde die Landerechte in den
USA zu entziehen. Das Verbot tritt in Kraft, wenn der EU-Ministerrat wie
geplant ein neues Laermschutzgesetz fuer Flugzeuge beschliesst. Vor allem
aeltere Maschinen des US-Herstellers Boeing duerften dann nicht mehr in
Europa landen. Die USA werfen der EU vor, der europaeischen Flugzeugindustrie
einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu wollen. |
Hinrichtung LaGrandes aufgeschoben |
Florence, Arizona. Das neunte Bundesberufungsgericht in San Franzisko hat
die Hinrichtung des deutschen Raubmoerders Walter LaGrande aufgeschoben.
Die Exekution in der Gaskammer sei grausam und deshalb verfassungswidrig,
entschied das Gericht. Der Staat Arizona will diese Entscheidung sofort
beim Obersten Bundesgericht anfechten.
Zuvor hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die USA aufgefordert, die Hinrichtung von LaGrande zu verschieben. Er macht Verstoesse gegen internationales Recht geltend. Der Gerichtshof unterstuetzt damit einen Antrag der Bundesregierung. Rechtsexperten geben jedoch dem Todeskandidaten so gut wie
keine Chance. Die Gouverneurin von Arizona hat bisher alle Appelle
zurueckgewiesen,
die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen. |
Todesopfer bei Dill-Hochwasser |
Giessen. In Mittelhessen hat das Hochwasser der Dill wahrscheinlich drei
Menschenleben gefordert. Ein kleines Schlauchboot mit vier jungen Maennern
kenterte in dem reissenden Fluss. Einer konnte lebend aus dem Wasser gezogen
werden, ein zweiter wurde tot geborgen, die beiden anderen wurden bisher nicht
gefunden. Die Polizei sagte, das Schlaucbboot sei voellig untauglich gewesen. |
Quellen |
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