Bundesregierung sagt dem Libanon weitere 22 Millionen Euro zu |
Deutschland stellt weitere 22 Millionen Euro fuer den Wiederaufbau des
Libanon zur Verfuegung. Das Geld solle vor allem fuer die
Wiederherstellung der Wasserversorgung und fuer die berufliche Bildung
verwendet werden, sagte Entwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul
bei der internationalen Geberkonferenz in Stockholm. Fuer humanitaere
Soforthilfe hat die Bundesregierung bereits fuenf Millionen Euro
bereit gestellt. - An dem Treffen in Stockholm nehmen Vertreter von
rund 60 Staaten und internationalen Organisationen teil. Zum Auftakt
hatte der libanesische Ministerpraesident Siniora die Kriegsschaeden
in seinem Land auf mehrere Milliarden Dollar beziffert. |
Jung besucht Soldaten im Kosovo |
Verteidigungsminister Jung hat waehrend seines Besuchs bei den
deutschen Soldaten im Kosovo betont, dass die Bundeswehr dort mit
ihrem grossen Kontingent weiter praesent bleibe. Die Situation im
Kosovo sei auch sieben Jahre nach dem Krieg fragil. Der Einsatz der
Bundeswehrsoldaten, die ab morgen die Fuehrung der KFOR-Truppe
uebernehmen, trage waehrend der Verhandlungen ueber den kuenftigen
Status des Kosovo zur Stabilisierung bei, so Jung. Jung appellierte an
Serben und Kosovo Albaner, sich aufeinander zuzubewegen. |
UN-Ultimatum im Atomstreit mit dem Iran laeuft ab |
New York/Teheran. Wenige Stunden vor Ablauf des UN-Ultimatums hat die
iranische Regierung ihre unnachgiebige Haltung im Atomstreit
bekraeftigt. Praesident Ahmadinedschad sagte, sein Land werde niemals
auf die friedliche Nutzung von Atomenergie verzichten. Bundeskanzlerin
Merkel nannte es bedauerlich, wenn der Iran das Ultimatum ohne
Einlenken verstreichen liesse. Aussenminister Steinmeier warnte die
Regierung in Teheran vor den Folgen einer Konfrontation mit der
westlichen Welt. Dem Iran drohen wirtschaftliche und diplomatische
Sanktionen, wenn er im Streit um sein Atomprogramm nicht einlenkt. Vor
wenigen Minuten teilte die Internationale Atombehoerde in Wien mit,
dass im Iran entgegen allen Forderungen des UN-Sicherheitsrats weiter
Uran angereichert wird. |
Deutschland legt Berufung gegen Ueberlingen-Urteil ein |
Der Schadenersatzprozess um das Flugzeugunglueck von Ueberlingen mit
71 Toten geht in die naechste Runde. Nach Angaben des
Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat die Bundesrepublik Deutschland
Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz eingelegt. Die
Konstanzer Richter hatten am 27. Juli entschieden, die Bundesrepublik
habe die Schweizer Flugsicherung skyguide rechtswidrig mit der
Kontrolle des entsprechenden Luftraums beauftragt. Deshalb muesse der
Bund fuer Schaeden eintreten, die durch Fehler der Schweizer
Fluglotsen entstanden sind. Bei dem Unglueck am 1. Juli 2002 in etwa
elf Kilometern Hoehe ueber Ueberlingen am Bodensee war eine
Passagiermaschine der Bashkirian Airlines mit einem Frachtflugzeug des
Kurierdienstes DHL kollidiert. Dem Konstanzer Urteil zufolge hat die
Fluggesellschaft der russischen Teilrepublik Baschkirien Anspruch auf
Ersatz fuer ihre zerstoerte Maschine. Deutschland muss zudem fuer
Forderungen der Angehoerigen aufkommen. Eine konkrete Schadensumme
hatte das Gericht nicht genannt. |
Muentefering konkretisiert Plaene fuer Beschaeftigungsinitiative |
Berlin. Bundesarbeitsminister Muentefering hat nach einem
Zeitungsbericht seine Beschaeftigungsinitiative "50 plus"
konkretisiert. Nach einem Eckpunktepapier aus dem Arbeitsministerium,
das der "Sueddeutschen Zeitung" vorliegt, sollen Arbeitgeber
Lohnzuschuesse bekommen, wenn sie aeltere Arbeitslose ueber 50 Jahre
beschaeftigen. Der Zuschuss soll 30 bis 50 Prozent des Lohnes
betragen. Dem Bericht zufolge koennte der Zuschuss mindestens ein Jahr
bezahlt werden, maximal drei Jahre. Die Initiative soll dazu
beitragen, dass bis zu 70.000 aeltere Arbeitslose wieder eingestellt
werden. |
Umschichtungen bei Pflegereform |
Das Gesundheitsministerium hat einen Bericht der "Bild"-Zeitung
zurueckgewie sen, in dem von Leistungskuerzungen fuer Heimbewohner
berichtet wurde. Die genannten Zahlen seien ueberholt. Es sollten aber
wie geplant Mittel von der stationaeren zur ambulanten Pflege
"umgeschichtet" werden. Ziel sei es, die ambulante Pflege zu staerken,
ohne den Pflegeversicherungsbeitrag zu erhoehen, sagte die
parlamentarische Staatssekre taerin Caspers-Merk. Sie versicherte,
keinem Heimbewohner wuerden Pflegeleistungen gekuerzt. |
Beck zur staerkeren Konzentration auf Leistungstraeger der Gesellschaft |
Der SPD-Bundesvorsitzende Beck ist mit seinem Vorstoss, sich staerker
mit den Leistungstraegern der Gesellschaft zu beschaeftigen, in den
eigenen Reihen auf Zustimmung gestossen. Der saarlaendische Landeschef
Maas sagte im 'Deutschlandfunk', die Sozialdemokraten muessten ueber
Arbeiter und sozial Schwache hinaus auch die Menschen in der Mitte der
Gesellschaft erreichen. Zustimmung kam auch vom Sprecher des Seeheimer
Kreises, Kahrs. Der Juso- Vorsitzende Boehning erklaerte, es sei gut,
sich wieder um diejenigen zu kuemmern, die viel leisteten und auch
Angst vor dem sozialen Abstieg haetten. - CDU-Generalsekretaer Pofalla
forderte Beck auf, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen. |
Soeder warnt CDU vor Linksruck |
Muenchen. Angesichts schlechter Umfragewerte hat CSU-Generalsekretaer
Soeder die Schwesterpartei CDU vor einem Linksruck gewarnt. Soeder
sagte in einem Zeitungsinterview, die Union muesse sich immer zuerst
um die eigene Stammwaehlerschaft kuemmern, und das heisse, sich auf
das liberal-konservative Profil zu konzentrieren. Soeder woertlich:
"Die Union darf vor allem in der Gesellschaftspolitik keine falsch
verstandene Modernisierung betreiben". Nach juengsten Umfragen kommt
die Union bundesweit nur noch auf 30 Prozent der Waehlerstimmen. |
Stewens zieht positive Bilanz des Kinderbetreuungsgesetzes |
Muenchen. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Bayerischen
Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes hat Sozialministerin Stewens
eine positive Bilanz gezogen. Sie lobte einen deutlichen Ausbau der
Betreuungsplaetze, ein verbessertes paedagogisches Angebot, laengere
Oeffnungszeiten und mehr Wettbewerb. Stewens wies darauf hin, dass
morgen ein weiterer Teil des Gesetzes in Kraft tritt - danach werden
die Einrichtungen nicht mehr personalkostenbezogen, sondern
kindbezogen gefoerdert. Viele kleinere Einrichtungen mit weniger
Kindern befuerchten, auf Grund des neuen Foerdermodells weniger
finanzielle Mittel zur Verfuegung zu haben. |
Arbeitslosenzahl in Deutschland auch im August weiter zurueckge |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August weiter
gesunken. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit in Nuernberg mitteilte,
waren bundesweit 4,37 Millionen Menschen als erwerbslos registriert.
Das sind 14.000 weniger als im Juli und 426.000 weniger als vor einem
Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt unveraendert bei 10,5 Prozent. -
Bundesarbeitsminister Muentefering kuendigte an, den positiven Trend
durch gezielte Impulse zu verstaerken. Der Bund werde sein
Konjunkturprogramm durch Vorziehen der vorhandenen Mittel
konzentrieren und intensivieren, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Oeffentliche Investitionen haetten zwar ihre Grenzen, seien aber
dennoch von Gewicht. |
IfW erhoeht Wachstumsprognose fuer Deutschland auf 2,4 Prozent |
Das Institut fuer Weltwirtschaft an der Universitaet Kiel hat seine
Wachstumsprognose fuer Deutschland angehoben. Fuer das laufende Jahr
gehen die Forscher nun von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um
2,4 Prozent aus. Bisher hatten sie 2,1 Prozent erwartet. - Fuer das
kommende Jahr senkte das Institut seine bisherige Konjunktur-Prognose
von 1,2 auf 1,0 Prozent. Als einer der Gruende wurde die Erhoehung der
Mehrwertsteuer genannt. |
Kurth: Weiter Druck auf Gebuehren |
Die Bundesnetzagentur will auch in den kommenden Jahren im
Energiemarkt auf eine Senkung der Nutzungsentgelte draengen, um
guenstigere Verbraucherpreise bei Strom und Gas zu erreichen. Der Chef
der Netzagentur, Kurth, sagte in den Tagesthemen, seine Behoerde habe
ein Konzept vorgelegt, womit die Preise auch in den naechsten acht bis
zehn Jahren schrittweise gesenkt werden sollten. Der Bund der
Energieverbraucher forderte eine Korrektur des Energiegesetzes. Das
Eigentum an den Netzen muesse vom Energiegeschaeft getrennt werden. |
Merkel eroeffnet Internationale Funkausstellung |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel eroeffnete am Abend die 46.
Internationale Funkausstellung. Bis zum 6. September zeigen dort mehr
als tausend Aussteller aus mehr als 30 Laendern ihre Neuheiten. Im
Mittelpunkt stehen Produkte wie das hoch aufloesende Fernsehen, die
DVD-Nachfolge-Formate und die neuesten MP-3-Player. Die Veranstalter
haben beschlossen, dass die Internationale Funkausstellung kuenftig
jedes Jahr stattfindet, bisher gab es einen Zwei-Jahres-Rhythmus. Fuer
das Publikum ist die IFA ab Freitag geoeffnet. |
Grosse Schwarzbrennerei in Kleingarten aufgeflogen |
In der Huette einer Karlsruher Kleingartenanlage hat ein 67-Jaehriger
Schwarzbrennerei im grossen Stil betrieben. Nach Angaben der
Zollfahnder entdeckten die Fahnder 21 Liter Schnaps, 700 Liter Likoer
und 110 Liter Maische. Mehr als 80 Faesser, Kanister und Glasflaschen
waren in dem Garten verteilt. "Zugleich kurios und gefaehrlich",
bezeichneten die Beamten die selbst gebastelte Brennvorrichtung: eine
alte Milchkanne, die auf einem Gaskocher befeuert wurde. Aufgeflogen
ist die Privatbrennerei, nachdem der Mann am Sonntag mit einer vollen
Fuenf-Liter-Glasflasche gestuerzt war. Dabei wurde er so sehr
verletzt, dass er mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus musste. Ob
der Mann mit dem Selbstgebrannten handelte oder es verschenkte, ist
unklar. Er konnte noch nicht vernommen werden. Gegen den mutmasslichen
Suender wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Denn wer in
Deutschland Schnaps brennen will, muss ein Brennrecht innerhalb des
Branntweinmonopols haben. |
Kesselwagen reisst Gleise auf |
Ein gestern bei Neu-Ulm aus den Gleisen gesprungener Kesselwagen hat
die Gleise auf einer Laenge von rund 600 Metern beschaedigt. Deshalb
muss auf der Bahnstrecke Ulm-Augsburg noch bis Samstag mit
Behinderungen im Bahnverkehr gerechnet werden. Die Reparaturarbeiten
dauern nach Angaben der Bahn bis zum Wochenende. Reisende muessen sich
auf Wartezeiten einstellen. Im Fernverkehr kommt es zu leichten
Verspaetungen, fuer den Regionalverkehr werden Ersatzbusse eingesetzt. |
Muenchener Polizei stellt altes Fleisch sicher |
Muenchen. Die Polizei in Bayern ist einem neuen Gammelfleisch-Skandal
auf der Spur. Ermittler fanden in einem Kuehlhaus im Muenchener Osten
mehrere Tonnen Doener-Fleisch, sowie Wild und Gefluegel. Das
Haltbarkeitsdatum der Ware war zum Teil um vier Jahre ueberschritten.
Die Kuehl- und Geschaeftsraeume des Betriebs wurden geschlossen und
versiegelt. Die Polizei untersucht nun die Handelswege der Firma und
geht der Frage nach, ob verdorbene Ware ausgeliefert wurde. Die
Mitarbeiter des Betriebes werden vernommen. Nach Angaben der Stadt
Muenchen hat sich der Verdacht einer strafbaren Handlung bereits
erhaertet - deswegen wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. |
Videoueberwachung senkt Kriminalitaet |
Der Einsatz von Videoueberwachung kann die Kriminalitaet senken. Diese
Bilanz haben die Polizei und die Stadt Mannheim gezogen, wo vor fuenf
Jahren am Bahnhof die Videoueberwachung eingefuehrt wurde. An den
ueberwachten Stellen sei die Strassenkriminalitaet um die Haelfte
zurueck gegangen. Bei einem brutalen Ueberfall an einer Haltestelle
konnte die Polizei das Leben des Opfers retten, weil sie sofort zur
Stelle war. Die Taeter wurden festgenommen, und die Kamerabilder
gelten vor Gericht als klare Beweise. Faelle wie dieser wirken nach
Einschaetzung von Thomas Koeber von der Polizeidirektion Mannheim
abschreckend auf potenzielle Taeter. Durch die Videoueberwachung sei
die Polizei auch wesentlich schneller vor Ort. Bei der Bevoelkerung
seien die Kameras groesstenteils akzeptiert. Besonders jetzt nach den
versuchten Bombenattentaten auf zwei Regionalzuege in Hamm und Koblenz
seien die Proteste leiser geworden, hiess es. |
Zu viel Feinstaub an 18 Messstationen |
Der EU-Grenzwert fuer Feinstaub ist in Baden-Wuerttemberg vielerorts
bereits Mitte August erreicht oder ueberschritten worden. Nach Angaben
des Umweltministeriums wurde der zulaessige Hoechstwert an 18 von 29
Messstationen in diesem Jahr an mindestens 35 Tagen festgestellt. Das
zulaessige Maximum liegt bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter
Luft. Dieser Wert darf nach der EU-Richtlinie nur an hoechstens 35
Tagen im Jahr erreicht werden. Umweltministerin Tanja Goenner (CDU)
zeigte sich zuversichtlich, dass mit den von den Regierungspraesidien
ausgearbeiteten Aktions- und Luftreinhalteplaenen die Feinstaubwerte
an den Belastungsschwerpunkten sukzessive verringert werden koennen.
Durchschlagender Erfolg werde sich nach Goenners Auffassung jedoch
erst einstellen koennen, wenn zusaetzlich der Ausstoss der als
gesundheitsschaedlich eingestuften Feinstaubpartikel verringert wird.
Daher fordert die Ministerin eine bundesweite Begrenzung fuer den
Ausstoss von Feinstaub. Gute Chancen bestuenden dabei auf eine baldige
Einigung zwischen Bund und Laendern bei der geplanten steuerlichen
Foerderung der Nachruestung von Diesel-Pkw mit Russpartikelfiltern. |
Hauptzeuge belastet Ex-MVV-Mitarbeiter |
Im Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Mannheimer
Energiekonzerns MVV hat am Vormittag der Hauptbelastungszeuge vor dem
Landgericht Frankenthal ausgesagt. Er bestaetigte, von dem Angeklagten
einen Mordauftrag erhalten zu haben. Der 45-Jaehrige aus Neuhofen habe
ihn im vergangenen Jahr aufgefordert, einen stellvertretenden
Abteilungsleiter des Mannheimer Energiekonzerns MVV umzubringen. Dabei
sollte er die Tat wie einen Unfall aussehen lassen. Er habe einen
Umschlag mit einem Lichtbild des potentiellen Opfers und dessen
Kfz-Kennzeichen erhalten. Damit ging er dann zur Polizei, so der
ehemalige Hausmeister der MVV. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal
hatte gegen den Ex-MVV-Mitarbeiter Anklage wegen versuchter Anstiftung
zum Mord an seinem Chef erhoben. Der Mann aus dem Rhein-Pfalz-Kreis
soll die Tat ein Jahr lang geplant und dann einen Bekannten mit dem
Mord beauftragt haben. Offenbar hatte der Angeklagte Schwierigkeiten
mit seinem Vorgesetzten. Er fuehlte sich nach eigenen Angaben von
seinem Chef gemobbt. Der stellvertretende Abteilungsleiter des
Mannheimer Energieversorgungsunternehmens bestritt bislang, den
Mordauftrag gegeben zu haben. Heute wollte er sich nicht zu den
Vorwuerfen aeussern. |
Schwimmen: Thomas Lurz Doppel-Weltmeister |
Langstreckenschwimmer Thomas Lurz hat bei den Weltmeisterschaften in
Neapel seine zweite Goldmedaille gewonnen. Nach seinem Erfolg ueber
fuenf Kilometer siegte Lurz auch auf der olympischen
10-Kilometer-Distanz. Der 26-jaehrige holte damit seinen vierten
WM-Titel. |
Boerse |
|
Quellen |
|