Johannes Rau wird neuer Bundespraesident |
Johannes Rau ist zum neuen Bundespraesidenten gewaehlt worden. Der
68 Jahre alte SPD-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang mit 690 Stimmen
die erforderliche absolute Mehrheit. Die Unionskandidatin Dagmar
Schipanski kam auf 572 Stimmen. Fuer Uta Ranke-Heinemann sprachen sich 62
Wahlmaenner bzw. Wahlfrauen aus. In seiner ersten kurzen Rede als deutsches
Staatsoberhaupt sagte Johannes Rau, er wolle ein Bundespraesident fuer
alle Deutschen sein, aber auch fuer diejenigen, die ohne deutschen
Pass hier lebten und arbeiteten. Rau verwies darauf, dass in dem vor
50 Jahren verkuendeten Grundgesetz wichtige Grundwerte festgeschrieben
seien: die unantastbare Wuerde des Menschen, die Chancengleichheit fuer
Maenner und Frauen, und der Grundsatz, dass das private Eigentum auch
dem Allgemeinwohl zu dienen habe. Zum Kosovo-Krieg sagte Rau, Ausloeser
seien Menschenrechtsverletzungen gewesen. Jetzt hoffe er, dass bis zu
seinem Amtsantritt am 1. Juli der Krieg auf diplomatischem Weg beigelegt
sei. Fuer die Gruenen meinte deren Fraktionsvorsitzende Kerstin Mueller,
schon die erste Rede habe gezeigt, dass Rau ein guter Bundespraesident
sein werde mit einer grossen Integrationskraft. Brandenburgs
Ministerpraesident Stolpe sagte, einen besseren Interessenvertreter fuer
die neuen Bundeslaender koenne es nicht geben. Rau wisse aus eigener
Anschauung, was die Menschen in Ostdeutschland umtreibe, seine intensiven
damaligen Verbindungen in die DDR seien bis heute nicht vergessen.
Im ersten Wahlgang schaffte keiner der drei Bewerber die noetige absolute
Mehrheit von 670 Stimmen. Fuer Johannes Rau waren im ersten Durchgang
657 Mitglieder der Bundesversammlung, die CDU-Kandidatin Schipanski bekam
588 Stimmen, die PDS-Kandidatin Ranke-Heinemann kam auf 69 Stimmen.
Am ersten Wahlgang im Berliner Reichstagsgebaeude nahmen 1333 der 1338
Mitglieder der Bundesversammlung teil. 17 von ihnen enthielten sich der
Stimme, zwei Stimmen waren ungueltig. Vor Beginn des zweiten Wahlganges
kuendigte FDP-Chef Gerhardt an, ab jetzt koennten die FDP-Delegierten frei
entscheiden. Damit stiegen die Chancen fuer Rau. |
Jelzin wuerdigt deutsch-russische Beziehungen |
Russlands Praesident Jelzin hat die deutsch-russischen Beziehungen
gewuerdigt. Zum 50. Jahrestag der Verkuendung des Grundgesetzes schrieb
Jelzin Bundespraesident Herzog und Bundskanzler Schroeder, heute seien die
Beziehungen zwischen Russland und Deutschland befreit von der Last des
Vergangenen. Deutschland bleibe der wichtigste politische und
wirtschaftliche Partner Russlands in Europa. Die dramatischen Ereignisse
auf dem Balkan zeigten jedoch, dass Europa vor einer entscheidenden
Etappe der friedlichen Entwicklung stehe. Die Wahl des weiteres Weges
werde wesentlich die Weltordnung fuer die kommenden Generationen
bestimmen. |
Hochwasser |
Vom Hochwasser in Bayern sind mehrere 10.000 Menschen betroffen. In neun
Landkreisen und kreisfreien Staedten wurde Katastrophenalarm gegeben.
Etwa 1000 Menschen wurden aus ihren eingeschlossenen Haeusern gerettet.
Im Alpenvorland fliesst das Wasser langsam ab. In Neu-Ulm haben die
Fluten der Donau und der Iller Strassen und Wohngebiete unter Wasser
gesetzt. In der Schweiz hat der Regen zwar aufgehoert, aber Erdrutsche
haben mehrere Strassen verschuettet. In Oesterreich sind noch zahlreiche
Transitstrassen in Vorarlberg und Tirol gesperrt. Der Wasserstand am
Bodensee hat einen neuen Rekordstand erreicht, er lag bei 5 Meter 63,
das sind zwei Meter ueber dem normalen Pegel. Der Faehrverkehr zwischen
Konstanz und Meersburg wurde eingestellt, auch die Schifffahrt auf dem
Oberrhein ruht. Die Meteorologen versprechen ein Ende des Dauerregens
in Sueddeutschland. Entspannt hat sich mittlerweile die Lage im
bayerischen Oberland. |
NATO-Angriffe auf den Kosovo |
Seit Beginn der Luftangriffe auf Jugoslawien am 24. Maerz hat die
NATO mehr als 25.000 Einsaetze geflogen. Das teilte NATO-Sprecher Shea
in Bruessel mit. Er warf serbischen Soldaten vor, maennliche
Kosovo-Albaner schwer misshandelt zu haben. Mit seinen Aussagen bezog
sich Shea auf eine Gruppe von rund 600 Maennern, die am Wochenende nach
Albanien gelangt waren. Sie sollen von den Serben aus Fluechtlingskonvois
entfuehrt und wochenlang in Lagern festgehalten worden sein.
Am Vormittag haben Kampfflugzeuge serbische Armeeeinheiten im Kosovo
beschossen. In der Nacht galten die Angriffe einem Elektrizitaetswerk
in Jugoslawien und Orten in der Umgebung von Belgrad, im Kosovo und in
der Wojwodina, wo eine ungarische Minderheit lebt. |
Diskussion um Staerke der Kosovo-Friedenstruppe |
Die NATO will die geplante Kosovo-Friedenstruppe deutlich verstaerken,
damit die Vertriebenen noch vor Anbruch des Winters in ihre Heimat
zurueckkehren koennen. Der britische Aussenminister Cook sagte, statt
bisher 28.000 Soldaten wuerden jetzt 40.000 bis 50.000 in Betracht
gezogen. Die Truppe soll laut NATO-Oberbefehlshaber Clark nach einem
Einlenken Belgrads den Frieden im Kosovo sichern. Kampfeinsaetze waeren
aber nicht ausgeschlossen. |
Sudetendeutsche Landsmannschaft erwaegt Verfassungsklage |
Die sudetendeutsche Landsmannschaft erwaegt eine Verfassungsklage gegen
die Bundesregierung. Das hat ihr Sprecher Neubauer auf dem Pfingsttreffen
der Vertriebenen angekuendigt. Neubauer sagte, Bundeskanzler Schroeder
habe oeffentlich erklaert, die Belange der Sudetendeutschen nicht mehr
vertreten zu wollen. deshalb werde man nun eine Klage wegen Verweigerung
des diplomatischen Schutzes pruefen. Vor rund 10.000 Zuhoerern forderte
die bayerische Sozialministerin Stamm ein Ende der Diskriminierung von
Millionen deutscher Heimatvertriebenen. Von der tschechischen Regierung
verlangte Stamm die Ruecknahme der Benesch-Dekrete, die die Vertreibung
und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Krieg fuer rechtens erklaert
hatten. |
Kosovo-Fluechtlinge in Bayern, Sachsen und Thueringen |
Bayern, Sachsen und Thueringen wollen keine weiteren Fluechtlinge aus
dem Kosovo aufnehmen. Die Innenminister der drei Bundeslaender erklaerten
nach ihrer Rueckkehr aus Mazedonien und Albanien, die Vertriebenen
muessten in den Nachbarstaaten untergebracht werden. |
Kosovo-Krieg bestimmt Pfingstgottesdienste |
Der Kosovo-Krieg hat die Pfingstgottesdienste der grossen Kirchen
bestimmt. Der Vorsitzende der katholischen deutschen Bischofskonferenz,
der Mainzer Bischof Lehmann, sagte in seiner Predigt, der heilige Geist
werde ueberall auf der Welt gebraucht, damit die Friedensverhandlungen
fuer das Kosovo wieder in Gang kommen. Der Vorsitzende des Rats der
evangelischen Kirche in Deutschland Kock forderte ein Ende der Gewalt in
Jugoslawien und eine diplomatische Loesung des Kosovo-Konflikts. |
Quellen |
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