Baumeister bleib bei ihrer Aussage |
Die Umstaende der Uebergabe der 100.000-DM-Spende des Waffenhaendlers
Schreiber an die CDU bleiben unklar. Ex-CDU-Schatzmeisterin Baumeister
bestaetigte vor dem Parteispendenausschuss ihre Angaben, die im Widerspruch
zu der Darstellung von Ex-CDU-Chef Schaeuble stehen. Sie gab zu, die Spende
nicht ordnungsgemaess verbucht zu haben. Sie erklaerte, dies sei ihrer
Erinnerung nach auf den Wunsch Schreibers hin geschehen. Es sei zumindest
klar gewesen, dass keine Spendenquittung ausgestellt werden sollte. Zum
Vorgang der Spendenuebergabe erklaerte sie, Schreiber habe ihr am 11.10.1994
einen Briefumschlag uebergeben, den sie ungeoeffnet dem damaligen CDU-Chef
Schaeuble uebergeben habe. Aufgrund von Aeusserungen Schreibers habe sie
angenommen, er enthalte Geld. An einem der darauffolgenden Tage habe
Schaeuble ihr einen anderen Umschlag gegeben, der nach Schaeubles Worten
Geld von Schreiber enthielt. Den Umschlag habe spaeter ihr Bueroleiter
Schornack geoeffnet und darin 100.000 DM, aber keine weiteren Notizen
gefunden. Schaeuble und Baumeister droht wegen der Widersprueche eine
Strafanzeige des Ausschusses. |
NS-Entschaedigungsgesetz zur Beratung im Bundestag |
Der Bundestag hat in erster Lesung ueber die geplante Enschaedigung von
NS-Zwangsarbeitern beraten. Bundeskanzler Schroeder und Unionsfraktionschef
Merz sprachen von einer "moralischen Verpflichtung", den ueberlebenden
NS-Opfern zu helfen. Vertreter aller Parteien mahnten zugleich eine
staerkere Beteiligung der Wirtschaft an. Der Gruenen-Abgeordnete Beck
erklaerte, von den zugesagten 5 Mrd. DM sei erst die Haelfte eingegangen.
Bund, Laender und Wirtschaft wollen insgesamt 10 Mrd. DM in einen
Stiftungsfonds einbringen. Ab Jahresende soll mit der Auszahlung begonnen
werden. |
Kurseinbruch an der New Yorker Boerse |
An der New Yorker Boerse hat es am Freitag einen Kurseinbruch gegeben. Der
Dow-Jones-Industrial-Index brach um 616,23 Punkte oder 5,64% auf 10307,32
Zaehler ein. Am staerksten waren Technologiewerte betroffen, die im
Nasdaq-Index prominent vertreten sind. Dieser rutschte um 354,99 Punkte oder
9,6% auf 3321,79 Punkte. Fuer beide Indices bedeutet dies einen
Rekordverlust. Haendler erklaerten den Rutsch mit erneut auflebenden
Inflationssorgen nach gestiegenen US-Verbraucherpreisen. Die Sorgen haetten
sich verstaerkt, dass die Leitzinsen steigen koennten, hiess es. |
Eichels Steuerreform soll doch nachgebessert werden |
Die rot-gruene Regierung will ihre Steuerreform jetzt doch nachbessern.
Finanzminister Eichel habe sich von "guten Argumenten" ueberzeugen lassen,
sagte ein Sprecher des Ministers. Personenunternehmen bekommen beim
Betriebsverkauf einen hoeheren Freibetrag von 100.000 DM. Die
Steuerbefreiung aus Verkaufen von Kapitalgesellschaften soll ein Jahr
frueher, naemlich schon 2001, in Kraft treten. Bei den Einkuenften aus
Dividenden wird auf den Progressionsvorbehalt verzichtet. Ausserdem soll es
Regerlungen geben, um Nachteile fuer die Kirchen aus der Steuerreform zu
verhindern. |
Mehdorn: Genug Geld fuer Reperaturen bei der Bahn vorhanden |
Bahnchef Mehdorn hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus"
zurueckgewiesen, nach dem das Streckennetz der Bahn angeblich so marode ist,
dass die Fahrplaene nicht mehr eingehalten werden koennten. Nach Auskunft
von Mehdorn stehen in diesem Jahr knapp 2 Mrd. DM fuer den Erhalt der
Strecken zur Verfuegung. Ein Sprecher der Eisenbahngewerkschaft sagte
jedoch, dieses Geld reichte nur fuer die dringendsten Ausgaben. Focus hatte
berichtet, wegen finanzieller Probleme wuerden notwendige Bauvorhaben
abgesagt. Auf vielen Strecken sei daher mit laengeren Fahrzeiten zu rechnen. |
Land Bayern widerspricht Bericht im "Focus" ueber Stasi-Akten |
Die in Bayern aufgetauchten Stasi-Akten sind nach Angaben des
Landesinnenminsteriums ohne Abschrift vernichtet worden. Den Eindruck, den
das Magazin Focus erwecken wolle sei falsch, hiess es. Das Magazin hatte
berichtet, das Landesamt fuer Verfassungsschutz habe sich 1990 etwa 500
brisante Stasi-Abhoerprotokolle und Dossiers ueber westdeutsche Politiker
und Beamte verschafft. Focus gab zunaechst an, die Akten seien abgeschrieben
und dann vernichtet worden. Spaeter war nur noch die Rede von Abschriften
von Zielkontrollkarten. Bayern erklaerte, auf den Karten habe es keine
brisanten Inhalte gegeben. |
Schroeder skeptisch ueber Panzerlieferung in die Tuerkei |
Bundeskanzler Schroeder ist hinsichtlich der Moeglichkeiten einer Lieferung
von Leopard-II-Panzern an die Tuerkei skeptisch. Er koenne derzeit nicht
feststellen, dass es bei der Menschenrechtslage die erforderliche "Bewegung"
gegeben habe, sagte der Kanzler in der Sendung "Bericht aus Bonn". |
Boerse |
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