Druck auf FDP in Hessen waechst im Zusammenhang mit Ministerpraesident |
Koch
Vor der entscheidenden Sitzung am Samstagabend hat die Bundes-FDP ihre
Bemuehungen verstaerkt, die hessischen Liberalen auf Kurs gegen den
angeschlagenen Ministerpraesident Koch zu bringen. Die Bundes-FDP haelt
Kochs Ruecktritt wegen seiner Rolle in der Parteispendenaffaere fuer
unausweichlich. Generalsekretaer Westerwelle plaedierte fuer eine Koalition
unter einem neuen Regierungschef. FDP-Chef Gerhardt warnte vor einem
Festhalten an Koch. Hessens Liberale straeuben sich bisher dagegen, die
Macht abzugeben. Der FDP-Landesvorstand entscheidet am Samstag ueber einen
Verbleib in der Koalition. |
CDU in Hessen steht geschlossen hinter dem Ministerpraesidenten |
Das Praesidium und der Landesvorstand der hessischen CDU haben sich
enstimmig hinter Ministerpraesident Koch gestellt. Dies wurde am Freitag
nach den Beratungen beider Gremien in Niedernhausen bei Wķesbaden
mitgeteilt. In einer Erklaerung hiess es, Koch habe trotz dessen
Fehlverhaltens in der Finanzaffaere den vollen Rueckhalt seiner Partei. Die
Koalition aus FDP und CDU habe eine hervorragende Arbeit fuer Hessen
geleistet. Dieser Kurs muesse beibehalten werden. Koch sagte, er sei sehr
froh ueber die Entscheidung der CDU-Gremien. Er wolle in Hessen die
Verantwortung tragen. |
Seehofer: Kohl soll sein Bundestagsmandat abgeben |
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer hat Alt-Bundeskanzler Kohl
aufgefordert, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der "Passauer Neuen
Presse" sagte Seehofer, er koenne sich nicht vorstellen, dass Kohl sein
Mandat aufrecht erhalte. Das wuerde die Fraktionsarbeit belasten. "In dieser
Frage sind wir ja auch als CSU mit betroffen", sagte er. Jetzt muessten die
Weichen fuer eine erfolgreiche Oppositionsarbeit gestellt werden.
CDU-Generalsekretaerin ;erkel rief die CDU zu einer inhaltlichen
Neuorientierung auf. Doch wuerde die Partei nicht attraktiver, "wenn mehr
Koepfe rollen". |
Oesterreich auf EU-Sitzung teilweise isoliert |
Bei einer Konferenz der EU-Arbeits- und Sozialminister in Lissabon ist
Oesterreich erneut isoliert worden. Die franzoesische und die belgische
Ministerin verliessen demonstrativ den Saal, als die neue Wiener
Ressortchefin Sickl (FPOE) mit ihrer Rede begann. Die Kollegen aus den
anderen EU-Laendern blieben nach Angaben aus Konferenzkreisen sitzen,
darunter auch der deutsche Vertreter, SPD-Arbeitsminister Riester. Bayerns
Ministerpraesident Stoiber kritisierte indes die EU-Sanktionen gegen
Oesterreich. Er empfing heute den oesterreichischen Bundespraesidenten
Klestil in Muenchen. |
Weitere NordLB-Fluege Raus durch seine Anwaelte gemeldet |
Die Anwaelte von Bundespraesident Rau haben im Zusammenhang mit der
NRW-Flugaffaere fuenf weitere Fluege Raus gemeldet. Damit ergaenzten sie
ihre Angaben gegenueber dem Untersuchungsausschuss zur Flugaffaere. Zudem
teilten sie mit, bei welchen Fluegen Rau dienstliche Anlaesse mit
Parteiterminen verknuepft hat. Der Untersuchungsausschuss vernahm den Zeugen
Thomas Fuchs. Er sagte aus, dass der "Spiegel" Praemien fuer Zeugen
ausgesetzt habe: 100.000 DM, wenn der Bundespraesident geschasst wuerde,
50.000 DM falls Schleusser "ins Fahrwasser geraet". "Der Spiegel" wies die
Vorwuerfe zurueck; sie seien in allen Teilen falsch. |
Bahnchef Mehdorn warnt vor Vorverurteilung des Lokfuehrers |
Nach dem Zugunglueck von Bruehl hat der Chef der Deutschen Bahn AG, Mehdorn,
vor einer Vorverurteilung des Lokfuehrers des verunglueckten Nachtxpress
gewarnt. Das Eisenbahn-Bundesamt pruefe noch, ob der Lokfuehrer aufgrund
eines falsch gestellten Signals auf ein zu hohes Tempo beschleunigt hat. Der
Unglueckszug war nach einem Baustellenbereich im Bahnhof wegen viel zu hoher
Geschwindigkeit an einer Weiche entgleist. Bei dem Unfall starben 8
Reisende, 150 wurden verletzt. Den Betroffenen sicherte Mehdorn Hilfe zu. |
Boerse |
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Quellen |
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