GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 14. 03. 2006



* Verschaeftes Defizitverfahren gegen Deutschland
* Energiesparbeschluss der EU-Staaten
* Deutsch-franzoesisches Gipfeltreffen in Berlin
* El-Masri erhebt schwere Vorwuerfe gegen Deutschland
* FDP will sich gegen Mehrwertsteuererhoehung einsetzen
* Regierung will Wasserstofftechnologie foerdern
* Wehrbeauftragter kritisiert Ausstattung der Bundeswehr
* Schlichtung im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes wahrscheinlich
* Klinikaerzte stimmen offenbar fuer Streik
* Tarifverhandlungen in der Metallindustrie ergebnislos vertagt
* Kritik an Schnappauf wegen Vogelgrippe haelt an
* Pfaff will offenbar neues Werk in Kaiserslautern bauen
* Neuer Produktionsrekord in DaimlerChrysler-Lkw-Werk
* Schlauch wird Berater bei EnBW
* BGH urteilt ueber Pflicht zur Aufklaerung ueber Risiken bei Blutspende
* Boerse



Verschaeftes Defizitverfahren gegen Deutschland

Bruessel/Berlin. Defizitsuender Deutschland steht ab sofort unter verschaerfter Beobachtung durch die EU-Kommission. Einer Entscheidung des Finanzministerrats zufolge muss die Bundesregierung bis Mitte Juli mitteilen, wie sie das ueberhoehte Staatsdefizit in den Griff bekommen will. Damit hat Deutschland den gleichen Status wie Griechenland. Sollte sich herausstellen, dass Deutschland 2007 die Defizitkriterien wieder verfehlt hat, drohen in letzter Konsequenz Strafzahlungen in Milliardenhoehe. Bundesfinanzminister Steinbrueck versicherte, Deutschland werde das Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr deutlich unterschreiten.


Energiesparbeschluss der EU-Staaten

Die Mitglieder der Europaeischen Union haben beschlossen, bis zum Jahr 2017 neun Prozent Energie zu sparen. Der Ministerrat verabschiedete in Bruessel eine Richtlinie, nach der jedes Land eigene Programme zum sparsameren Umgang mit Energie auflegen soll. Zudem sollen Endverbraucher mehr Informationen ueber ihre Energiekosten erhalten. Die Behoerden werden aufgefordert, bei der Anschaffung von Fahrzeugen und in Gebaeuden auf Energie-Effizienz zu achten.


Deutsch-franzoesisches Gipfeltreffen in Berlin

Bundeskanzlerin Merkel hat den franzoesischen Praesidenten Chirac zum ersten regulaeren deutsch-franzoesischen Gipfel seit ihrem Amtsantritt empfangen. Sie berieten ueber eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik und bei der Bekaempfung der Vogelgrippe. Zudem sollen die Datenbanken zur Bekaempfung von Verkehrssuendern vernetzt werden. Mit einer neuen Rhein-Bruecke zwischen Strassburg und Kehl soll die Verbindung der Bahn zwischen Paris und Suedwestdeutschland bis 2010 ausgebaut werden.


El-Masri erhebt schwere Vorwuerfe gegen Deutschland

Strassburg. Der Deutsch-Libanese El Masri hat vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments schwere Vorwuerfe gegen Deutschland erhoben. Bei seiner Aussage vor dem Gremium in Strassburg bekraeftigte er, waehrend seiner Gefangenschaft in Afghanistan von einem Deutschen verhoert worden zu sein. Den Mann mit dem Deckname "Sam" hat El Masri nach eigenen Angaben in einer Internetzeitung als Hauptkommissar des Bundeskriminalamtes wiedererkannt. Die Bundesregierung bestreitet bislang eine Beteiligung an dem Entfuehrungsfall El Masri.


FDP will sich gegen Mehrwertsteuererhoehung einsetzen

Beim Thema Mehrwertsteuererhoehung gibt sich die FDP vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kaempferisch. Nicht nur der rheinland-pfaelzische FDP-Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage, machte seine Ablehnung deutlich, auch der Vizepraesident des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), ist gegen eine Steuererhoehung. In fuenf Bundeslaendern sind die Liberalen und in zwei anderen die PDS an der Regierung beteiligt. Beide Parteien wenden sich laut FDP gegen die von der Bundesregierung fuer 2007 geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Verweigere im Bundesrat noch ein achtes Land seine Zustimmung, koennte die Steuererhoehung kippen, erklaerte ein FDP-Sprecher. Die Erhoehung ist in der Laenderkammer zustimmungspflichtig.


Regierung will Wasserstofftechnologie foerdern

Die Bundesregierung will die Wasserstofftechnologie fuer Autos mit einem Foerderprogramm vorantreiben. In den kommenden zehn Jahren wuerden 500 Millionen Euro zusaetzlich zur Verfuegung gestellt, sagte Bundesverkehrsminister Tiefensee in Berlin. Bis zu einem Einsatz in grossem Massstab werde es aber noch laengere Zeit dauern. Der SPD-Politiker betonte, Herstellung, Speicherung, und Vertrieb des Kraftstoffs sowie Leistung und Preis der Fahrzeuge muessten sich dann am Markt bewaehren.


Wehrbeauftragter kritisiert Ausstattung der Bundeswehr

Berlin. Unter den Soldatinnen und Soldaten in Deutschland macht sich nach Einschaetzung des Wehrbeauftragten, Robbe, immer mehr Unmut breit. Wie der SPD-Politiker in seinem Jahresbericht fuer 2005 dokumentiert, fehlt es der Bundeswehr nach Ansicht ihrer Angehoerigen vor allem an Geld. Nachdruecklich mahnte er deshalb eine bessere materielle und finanzielle Ausstattung der Truppe an. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 5.600 Eingaben beim Wehrbeauftragten eingegangen. Das sind zwar zehn Prozent weniger als im Jahr zuvor, aber von einer Beruhigung kann laut Robbe trotzdem keine Rede sein: Denn schon in den ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Beschwerden wieder gestiegen.


Schlichtung im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes wahrscheinlich

Berlin/Mannheim. Im Tarifstreit im oeffentlichen Dienst wollen die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Wuerttemberg nun einen Schlichter einsetzen. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes, Mannheims Oberbuergermeister Widder, sagte, der Streik muesse zu einem Ende kommen. In Baden-Wuerttemberg lehnt auch die Gewerkschaft ver.di eine Schlichtung nicht mehr kategorisch ab. Inzwischen mehren sich auch auf Laenderebene die Rufe nach einem Schlichter. Nach der SPD-Spitze sprach sich auch die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion fuer einen Vermittler aus. Im Gespraech dafuer sind Bremens ehemaliger Buergermeister Scherf und der ehemalige baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel.

Beim Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes in Niedersachsen zeichnet sich auf kommunaler Ebene hingegen eine baldige Einigung ohne Schlichtung ab. Bis Mittwoch sei ein Abschluss der Verhandlungen moeglich, sagte ein ver.diSprecher in Hannover. Arbeitgeber und ver.di luden fuer morgen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein.


Klinikaerzte stimmen offenbar fuer Streik

Im Tarifkonflikt der 22.000 Aerzte an Uni-Kliniken stehen die Zeichen nach ersten Ergebnissen einer Urabstimmung auf Streik. In einzelnen Kliniken haetten weit ueber 90 Prozent der Aerzte fuer einen unbefristeten Streik gestimmt, sagte ein Sprecher des Aerzteverbandes Marburger Bund. Sollten bis zum Abend mindestens 75 Prozent fuer einen Ausstand stimmen, wollen die Aerzte ab Donnerstag die Arbeit niederlegen. Das Ergebnis der Urabstimmung soll morgen vorliegen.


Tarifverhandlungen in der Metallindustrie ergebnislos vertagt

Die Tarifverhandlungen fuer die rund 800.000 Beschaeftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Wuerttemberg sind ergebnislos auf den 27. Maerz vertagt worden. Die Gewerkschaft warf den Arbeitgebern eine "Blockadehaltung" vor.

Die IG Metall hatte von den Arbeitgebern zu dieser zweiten Lohn-Tarifrunde ein Angebot verlangt. Dies war nicht vorgelegt worden. Vor Beginn der Verhandlung hatten mehrere hundert Metaller mit Trillerpfeifen und Transparenten in Boeblingen fuer ihre Forderungen demonstriert. Nach Beginn der Gespraeche wurden die Verhandlungen fuer 15 Minuten unterbrochen, als etwa 100 Metaller in das Verhandlungszimmer marschierten. Daraufhin hatten die Arbeitgeber veraergert den Raum verlassen.


Kritik an Schnappauf wegen Vogelgrippe haelt an

Muenchen/Berlin. Zwischen Bundesverbraucherschutzminister Seehofer und seinem bayerischen Kollegen Schnappauf ist ein heftiger Streit ueber das Vorgehen gegen die Vogelgrippe entbrannt. Schnappauf wehrte sich gegen Kritik des Bundesministers, er habe im Verdachtsfall im oberfraenkischen Lichtenfels ueberstuerzt gehandelt. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Schnappauf, es sei korrekt gewesen, die Tiere dort zu keulen und auch die Oeffentlichkeit zu informieren. Zugleich betonte Schnappauf, er vermisse eine klare Linie von Seehofer, wie die Behoerden vorgehen sollen. Auf Ruegen sei es Seehofer ein bisschen zu wenig gewesen, in Lichtenfels ein bisschen zu viel. Also frage er sich, so Schnappauf, was jetzt gelten solle.


Pfaff will offenbar neues Werk in Kaiserslautern bauen

Der Naehmaschinenhersteller Pfaff will nach noch unbestaetigten Angaben in Kaiserslautern ein neues Werk bauen. Die Pfaff Industrie Maschinen AG und der Betriebsrat wollten dazu noch keine Angaben machen. Das Unternehmen hat allerdings fuer Donnerstag zu einer Pressekonferenz eingeladen und mitgeteilt, der Anlass sei "eine sehr positive Entwicklungsperspektive der Firma Pfaff".

Der Muenchner Finanzinvestor GCI Management AG hatte das 1862 gegruendete Unternehmen nach Ende 2005 vom italienischen Grosshandelsunternehmen Bianchi Mare` gekauft. Die Pfaff Industrie Maschinen AG stellt Industrienaehmaschinen und Schweissmaschinen her. Sie beschaeftigt weltweit 750 Mitarbeiter, davon 540 in Kaiserslautern. Bis Juni 2007 ist eine Arbeitsplatzgarantie vereinbart. Fuer 2005 wird nach verlustreichen Jahren im operativen Geschaeft eine "schwarze Null" erwartet.


Neuer Produktionsrekord in DaimlerChrysler-Lkw-Werk

Der DaimlerChrysler-Konzern hat im abgelaufenen Geschaeftsjahr in seinem Lkw-Werk im suedpfaelzischen Woerth einen neuen Produktionsrekord aufgestellt. Den Konzernangaben zufolge liefen ueber 103.000 Nutzfahrzeuge verschiedener Baureihen vom Band. Das sind knapp 1.500 mehr als 2004. Weltweit hat DaimlerChrysler 2005 rund 148.000 Lkw der Marke Mercedes-Benz abgesetzt. Das sind rund acht Prozent mehr als im Rekordjahr 2004 mit 137.400. Im Werk Woerth arbeiten rund 9.600 Menschen.


Schlauch wird Berater bei EnBW

Der ehemalige Gruenen-Politiker Rezzo Schlauch beraet jetzt den Karlsruher Stromkonzern EnBW. Der Atomkraftgegner gehoert einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zufolge neuerdings dem Beirat des Unternehmens an. Die Energie Baden-Wuerttemberg AG betreibt zwei Atomkraftwerke mit vier Reaktorbloecken. Schlauch und die EnBW haetten die Zusammenarbeit bestaetigt, so das Blatt.

Die Berufung des ehemaligen Fraktionschefs und Staatssekretaers im Bundeswirtschaftsministerium diene einem "repraesentativen Abbild der gesellschaftlichen Wahrnehmungen" und foerdere den konstruktiv- kritischen Dialog, erklaerte die EnBW. Schlauch sagte der Zeitung, er bleibe bei seiner ablehnenden Haltung gegenueber der Kernkraft. In dem Beirat wolle er sich fuer den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen, bei denen es noch "grosses Potenzial" gebe. Die Mitarbeit im Beirat wird laut Zeitungsbericht mit einigen tausend Euro im Jahr verguetet.


BGH urteilt ueber Pflicht zur Aufklaerung ueber Risiken bei Blutspende

Blutspender muessen kuenftig vor der Blutentnahme ausfuehrlich und eindeutig auch vor seltenen Gesundheitsrisiken gewarnt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und sprach einem Mann 15.000 Euro Schmerzensgeld zu. Bei ihm war durch den Einstich der Kanuele in den Arm der Hautnerv beschaedigt worden. So etwas komme nur in einem von 25.000 Faellen vor, hiess es. Seither leidet der 47-Jaehrige dauerhaft unter Schmerzen, muss staendig Medikamente nehmen und ist nur noch zu 50 Prozent arbeitsfaehig. Der Klaeger hatte geltend gemacht, er sei unzureichend ueber die Gefahr fuer seine Gesundheit informiert worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8371 Euro
Kanada (1 $) 0.7199 Euro
England (1 Pfund) 1.4518 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.832 Euro
Japan (100 Yen) 0.7077 Euro
Schweden (100 skr) 10.666 Euro
Suedafrika (100 R) 13.306 Euro
China (1 Yuan) 0.1033 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5870.88 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11108.28 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16238.36
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ