Schroeder stellt Gruenen Bedingungen |
Fuer den Fall eines Wahlsieges der SPD hat deren Kanzlerkandidat Schroeder
Bedingungen fuer moegliche Koalitionsgespraeche formuliert. An die Adresse
der Buendnisgruenen gewandt sagte Schroeder in einem Interview, die
Ostseeautobahn werde ebenso gebaut wie die Transrapidstrecke. Der SPD-Politiker
bekraeftigte ausserdem, er werde sich nicht mit den Stimmen der PDS zum
Kanzler waehlen lassen.
Gruenen-Fraktionschef Fischer wies die von Schroeder genannten Bedingungen
kategorisch zurueck. Er sagte, die Gruenen akzeptierten keine Vorbedingungen. |
Bundesbankpraesident sieht keine weltweite Depression |
Bundesbankpraesident Tietmeyer sieht trotz der Krisen in Russland und Asien
keine Gefahr einer weltweiten Depression. Tietmeyer meinte, Europa und die
USA haetten sich ein hohes Mass an Stabilitaet bewahrt. Der Kursrutsch an den
Aktienmaerkten habe in der Luft gelegen und sei nicht als Krisensymptom zu
bewerten. Zur Diskussion um Zinssenkungen sagte er, diesen werde es in der
naechsten Zukunft nicht geben. Auch im europaeischen Rahmen seien die
deutschen Leitzinsen bereits im unteren Bereich. |
Gericht stoppt Ausweisung des Straftaeters Mehmet |
Der 14jaehrige tuerkische Serienstraftaeter mit dem Tarnnamen Mehmet darf
vorerst nicht ausgewiesen werden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof
erklaerte zu seinem heutigen Urteil, der Jugendliche sei bisher nicht
rechtskraeftig verurteilt. Der Senat des Verwaltungsgerichtshofes kam zu
dem Schluss, eine Ausweisung des als Mehmet bekannten Serienstraftaeters
sei nur dann zulaessig, wenn sich dessen Eltern nicht mehr rechtmaessig
im Bundesgebiet aufhielten. An der Rechtmaessigkeit der geplanten Ausweisung
der Eltern gebe es aber erhebliche Zweifel, meinten die Richter. Diese
koennten naemlich nicht in jedem Fall fuer das Verhalten ihres Sohnes
verantwortlich gemacht werden, auf dessen Konto immerhin mehr als sechzig
Straftaten gehen. Das Unvermoegen, ein Kind zu einem anstaendigen Menschen
zu erziehen, so die Richter, koenne man jedenfalls nicht mit schweren
Straftaten gleichsetzen, die ein Grund gewesen waeren, auch die Eltern
des Landes zu verweisen. |
Streit mit Zahnaerzten soll durch Rechtsaenderung beendet werden |
Gesundheitsminister Seehofer will den Streit mit den Zahnaerzten um
ueberhoehte Honorare mit einer Rechtsaenderung beenden. Wie die Sueddeutsche
Zeitung berichtete, werde damit klargestellt, dass alle verblendeten Kronen
und Bruecken der Honorarbindung unterliegen. Ausserdem werde festgelegt, dass
Heil- und Kostenplaene auch dann kostenlos zu erstellen seien, wenn sich
keine Behandlung daran anschliesse. Das Gesundheitsministerium teilte
weiterhin mit, die Bundesbuerger muessten 1998 insgesamt 13 Milliarden DM an
Zuzahlungen leisten. Dies liege unter dem Durchschnitt in den westlichen
Industrienationen. |
Eschenrieder Spange fertiggestellt |
Mit der Verlaengerung des Muenchner Autobahnrings bis hin zur Autobahn
Muenchen-Stuttgart ist eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in
Sueddeutschland fertiggestellt worden. Die sogenannte Eschenrieder Spange
wird morgen frueh fuer den Verkehr freigegeben. Heute wurde die Eroeffnung
mit einem Buergerfest gefeiert, zu dem unter anderem auch
Bundesverkehrsminister Wissmann und Bayerns Ministerpraesident Stoiber
gekommen waren. Gefeiert wurde ganz auf die bayerische Art mit Blasmusik und
Brotzeit. Das neue Teilstueck soll fuer die Innenstadt Muenchens eine
Entlastung von ca. 50.000 Fahrzeugen taeglich bringen, die nun nicht mehr
durch die Stadt fahren muessen. |
Kein Ausschluss fuer Teilzeitbeschaeftige von betrieblicher Altersvorsorge |
Teilzeibeschaeftigte Arbeitnehmer koennen nicht aus der betrieblichen
Altersversorgung ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht
berstaetigte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem es geheissen hatte,
ein solcher Ausschluss wuerde gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
verstossen. Damit wurde eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Telekom AG
abgewiesen. |
Inge Eicher-Scholl gestorben |
Leutkirch im Landkreis Ravensburg. Inge Eicher-Scholl ist tot. Die Schwester
der Muenchner Widerstandskaempfer Sophie und Hans Scholl erlag im Alter vom
81 Jahren einem Krebsleiden. Inge Eicher-Scholl war unter anderem mit ihrem
Buch "Die weisse Rose" ueber die gleichnamige Widerstandsbewegung gegen den
Nationalsozialismus bekannt geworden. |
Sinkender Bierabsatz |
In Bayern ist im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weniger
Bier getrunken worden. Nach Angaben des Bundesernaehrungsministeriums
sank der Bierverbrauch im Freistaat um 3.3 Prozent. Im gesamten Bundesgebiet
ging er um 0.7 Prozent zurueck. Gegenlaeufig zu diesem Trend ist die
Entwicklung in den neuen Bundeslaendern. Dort wurde in den ersten sechs
Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Bier getrunken. |
US-Open in New York |
Bei den US-Open in New York ist Thomas Haas ausgeschieden. Er unterlag dem
Russen Karvelnikow in vier Saetzen mit 5:7, 2:6, 6:1 und 5:7. Dagegen haben
Nicola Kiefer und Oliver Gross die dritte Runde erreicht. Gross schlug den
Spanier Brugera glatt in drei Saetzen, Kiefer gewann ebenso in drei Saetzen
gegen den Spanier Clavet.
Steffi Graf steht im Achtelfinale der US Open. Sie setzte sich mit 6:1 und
6:1 gegen die Kroatin Lucic durch und trifft nun auf Patty Schnider aus der
Schweiz. |
Boerse |
|
Quellen |
|