GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 01. 09. 2004



* Gedenken an den Kriegsbeginn
* Bundeskabinett billigt Aenderungen an Hartz IV
* Warnung vor Reformstopp
* Bundesregierung geht nicht gegen Caroline-Urteil vor
* Bundeswehr will bei Foerderung von Spitzensport sparen
* Langfristiges Energiekonzept gefordert
* Elektroschrott soll kuenftig kostenlos entsorgt werden
* Ueberschuesse bei den Betriebskrankenkassen
* Bayerns Beamte muessen von heute an laenger arbeiten
* Gegner des Ramstein-Ausbaus ziehen Widersprueche zurueck
* Bahn will Hunsrueckstrecke erneut zum Kauf anbieten
* Hochschulverband legt Positionspapier zur Hochschulfinanzierung vor
* Boerse



Gedenken an den Kriegsbeginn

Berlin/Warschau. Mit Gedenkfeiern und Gottesdiensten haben deutsche und polnische Politiker an den Ueberfall Deutschlands auf Polen vor 65 Jahren erinnert. Bei einer Zeremonie in der westpolnischen Stadt Wielun wuerdigte der polnische Praesident Kwasniewski die Versoehnung zwischen den beiden Laendern. Deutschland und Polen haetten seit dem Zweiten Weltkrieg alle Anstrengungen unternommen, wechselseitig Misstrauen und Vorurteile abzubauen. Zur mahnenden Erinnerung legten der polnische Botschafter Byrt und der deutsche Aussenminister Fischer an der Neuen Wache in Berlin Kraenze nieder. Mit dem Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen hatte am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begonnen.


Bundeskabinett billigt Aenderungen an Hartz IV

Das Bundeskabinett hat nach den massiven Protesten Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV gebilligt. Ein entsprechendes Aenderungsgesetzt sieht eine Vorverlegung des Auszahlungstermins fuer das Arbeitslosengeld II sowie eine Erhoehung der Kinderfreibetraege vor. Die Korrekturen verursachen Medienberichten zufolge zusaetzliche Kosten in Hoehe von 100 Millionen Euro. Die Fraktionsvorsitzende der Buendnis-Gruenen im Bundestag, Krista Sager, hat Aeusserungen aus den Reihen der SPD zurueckgewiesen, die Gruenen naehmen die Kritik an den Reformvorhaben zu leicht. Zugleich aeusserte sich Sager enttaeuscht ueber die Entscheidung von Bundeskanzler Schroeder, vorerst keine grundlegenden Veraenderungen an der Pflegeversicherung vorzunehmen. Der erste parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Ueberlegungen der SPD zurueckgewiesen, den Pflegebeitragssatz nur fuer Kinderlose zu erhoehen. Dies waere nicht im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das gefordert habe, Familien zu entlasten, sagte Kauder.


Warnung vor Reformstopp

Arbeitgeberpraesident Hundt hat an die Regierung appelliert, in den Reformanstrengungen nicht nachzulassen. Die Ruecknahme von Reformen werfe Deutschland nur noch weiter zurueck, so Hundt. Ausserdem warnte er davor, Hartz IV weiter aufzuschnueren. Ausserdem sollte die Arbeitsmarktreform nicht mit der Forderung nach Mindestloehnen verbunden werden. Bei der Pflegeversicherung warf Hundt der Regierung Konzeptlosigkeit vor. An einem vom Arbeitsverhaeltnis abgekoppelten Praemiensystem gehe kein Weg vorbei, sagte der Arbeitgeberpraesident.


Bundesregierung geht nicht gegen Caroline-Urteil vor

Die Bundesregierung wird nicht rechtlich gegen das so genannte "CarolineUrteil" des Europaeischen Menschenrechtsgerichtshofes vorgehen. Journalisten-Verbaende und Verleger hatten den Richterspruch als Einschraenkung der Pressefreiheit kritisiert und ein Eingreifen der Regierung gefordert. In dem Urteil von 24. Juni hatten die Strassburger Richter enge Grenzen bei der Berichterstattung ueber Prominente gezogen. Sie gaben damit Prinzessin Caroline von Monaco Recht, die gegen die Veroeffentlichung von Fotos aus ihrem Alltagsleben geklagt hatte.


Bundeswehr will bei Foerderung von Spitzensport sparen

Berlin. Die Bundeswehr will langfristig auch bei der Foerderung des Spitzensports sparen. Der zustaendige Inspekteur der Streitkraeftebasis, General Hans-Heinrich Dieter, sagte in einem Interview, genau wie bei der Truppe insgesamt werde man auch die Spitzensportfoerderung betrachten und gegebenenfalls langfristig anpassen muessen. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung sind bis 2010 Einsparungen von rund zwoelf Prozent geplant. Die Angaben des Blattes, wonach bis dahin 95 der insgesamt knapp 800 Sportler- und Betreuerposten gestrichen werden sollen, wurden von Dieter weder bestaetigt noch dementiert.


Langfristiges Energiekonzept gefordert

Berlin. Industriepraesident Rogowski und Vertreter der Energieversorger haben von der Bundesregierung ein langfristiges Energiekonzept verlangt. Sie reagierten damit auf die Kritik an den steigenden Preisen. Rogowski sagte nach einem Treffen mit Energieversorgern in Berlin, erst wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmten, sei ein vernuenftiger Wettbewerb auf dem Strommarkt moeglich. Als Beispiele nannte er die Oekosteuer und die Foerderung erneuerbarer Energien. Der Bundesrat beschaeftigt sich morgen in einem Ausschuss mit dem Energiewirtschaftsgesetz. Damit will die Regierung mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt schaffen.


Elektroschrott soll kuenftig kostenlos entsorgt werden

Berlin. Verbraucher sollen ihre alten Elektro- und Elektronikgeraete kuenftig kostenlos bei kommunalen Sammelstellen zurueckgeben koennen. Das Bundeskabinett verabschiedete einen entsprechenden Entwurf fuer das Elektroschrott-Gesetz. Danach sind die Hersteller fuer die Entsorgung der Geraete verantwortlich. Nach den Worten von Umweltminister Trittin ist das Ziel des Gesetzes, Abfall zu vermeiden und die Wiederverwertung hochwertiger Stoffe zu foerdern.


Ueberschuesse bei den Betriebskrankenkassen

Berlin. Die Betriebskrankenkassen in Deutschland haben nach einem Bericht der Bild-Zeitung in den ersten sechs Monaten des Jahres einen deutlichen Ueberschuss erwirtschaftet. Das Blatt beruft sich auf Berechnungen des BKK-Bundesvorstands, wonach die Einnahmen um rund eine halbe Milliarde Euro ueber den Ausgaben lagen. Ein Jahr zuvor hatten die Kassen noch ein Defizit von fast 250 Millionen Euro ausgewiesen. Einige der Betriebskrankenkassen senken mit dem heutigen Tag deshalb ihre Beitragssaetze. Zuvor hatten schon mehrere grosse Krankenkassen Ueberschuesse gemeldet. Zur Begruendung hiess es, dass vor allem die Ausgaben fuer Arzneimittel und Krankenfahrten deutlich gesunken seien.


Bayerns Beamte muessen von heute an laenger arbeiten

Muenchen. Die rund 200.000 Beamten in Bayern muessen von heute an laenger arbeiten. Wer juenger als 50 Jahre alt ist, muss ab sofort 42 Stunden pro Woche arbeiten. Fuer 50 bis 60-jaehrige Beamte betraegt die Arbeitszeit 41 Stunden. Nur fuer ueber 60-Jaehrige und Schwerbehinderte aendert sich nichts. Seit 1994 galt in Bayern die 40-Stunden-Woche fuer Beamte. Durch die Verlaengerung der Arbeitszeit ohne Gehaltsausgleich koennen in den naechsten Jahren nach Angaben der Staatsregierung bis zu 5.000 Beamtenstellen eingespart werden. Die Gewerkschaft ver.di fuerchtet hingegen die Streichung von 15.000 Stellen.


Gegner des Ramstein-Ausbaus ziehen Widersprueche zurueck

Zahlreiche Gegner des Ausbaus der US-Airbase Ramstein haben ihre Widersprueche zurueckgezogen. Rund ein Drittel der etwa 140 eingegangenen Widersprueche wurde wieder zurueckgenommen. Bei der zustaendigen Wehrbereichsverwaltung in Duesseldorf rechnet man damit, dass in den kommenden Tagen weitere dazu kommen. Denn - sollten die Einwaende abgelehnt werden, muessen die Ausbaugegner jeweils 150 Euro Verwaltungsgebuehr bezahlen. Die Frist fuer die Ruecknahme der Widersprueche war bereits von Juli auf Mitte September verlaengert worden. Die Gegner wollen den rund 175 Millionen Euro teuren Ausbau des US-Flugplatzes Ramstein verhindern. Sie befuerchten eine zusaetzliche Laermbelastung und Umweltverschmutzung fuer die Region.


Bahn will Hunsrueckstrecke erneut zum Kauf anbieten

Frankfurt. Die Deutsche Bahn will die ungenutzte Hunsrueckstrecke zwischen Stromberg und Morbach erneut zum Kauf anbieten. Die neue Ausschreibung ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes, das die Stilllegung der Strecke abgelehnt hatte. Die Ablehnung war erfolgt, weil die Bahn AG die ergebnislosen Verhandlungen mit fuenf interessierten Bahnunternehmen im Fruehjahr vorzeitig beendet hatte. Werde bei der neuen Ausschreibung kein Kaeufer gefunden, seien die gesetzlichen Voraussetzungen fuer eine endgueltige Stilllegung erfuellt, hiess es. Wer die 64 Kilometer lange Strecke aktivieren will, muss nach Angaben der Bahn eine groessere Summe investieren, weil auch einige Brueckenbauwerke nicht mehr sicher sind und saniert werden muessen.Die Bahn moechte die eingleisige Trasse wegen geringen Verkehrsaufkommens und der hohen Investitionskosten abgeben. Dagegen will die rheinland-pfaelzische Landesregierung die Strecke wegen der relativ hohen und weiter steigenden Passagierzahlen am Flughafen Hahn reaktiviert sehen.


Hochschulverband legt Positionspapier zur Hochschulfinanzierung vor

Der Deutsche Hochschulverband hat ein Positionspapier zur Finanzierung der Universitaeten vorgelegt. Ziel sei ein Modell, das sich an dem der oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten orientiere, teilte der DHB in Berlin mit. In jedem Bundesland solle eine unabhaengige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Hochschulen gebildet werden. Der Verband sprach sich zudem grundsaetzlich fuer die Einfuehrung von Studiengebuehren aus.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8210 Euro
Kanada (1 $) 0.625 Euro
England (1 Pfund) 1.4755 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.935 Euro
Japan (100 Yen) 0.7518 Euro
Schweden (100 skr) 10.952 Euro
Suedafrika (100 R) 12.406 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3817.62 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10173.92 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11127.35
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ