Gespraech zwischen Schroeder, Bush und Chirac bei G8-Gipfel |
Evian. Mit Beratungen ueber die Weltwirtschaft und
Entwicklungspolitik haben die G-8-Laender ihr Gipfeltreffen
fortgesetzt. Die fuehrenden Industriestaaten und Russland einigten
sich darauf, Afrika bei der Bildung einer eigenen
UNO-Friedenstruppe zu unterstuetzen. Auf der Tagesordnung stehen
auch der Nahost-Konflikt und die Situation im Irak. Am Rande des
Gipfels haben sich Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs
Staatspraesident Chirac kurz mit dem US-Praesidenten unterhalten.
Bush hatte immer wieder die deutsch-franzoesische Irak-Politik
kritisiert. Ein offizielles Gespraech wird er nur mit dem
franzoesischen Gastgeber Chirac fuehren. |
Abgeltungssteuer erst nach Vorlage einer EU-Zinsrichtlinie |
Die Bundesregierung will mit der Einfuehrung der geplanten
Abgeltungssteuer auf Zinsertraege auf die Vorlage einer
EU-Zinsrichtlinie warten. Dies sagte ein Sprecher des
Finanzministeriums. Urspruenglich sollte die Regelung diesen
Sommer in Kraft treten. Die zudem geplante Amnestie auf im
Ausland angelegtes Schwarzgeld werde allerdings bereits zum 1.
Januar 2004 beschlossen, hiess es weiter. Die "Financial Times
Deutschland" hatte zuvor berichtet, das Finanzministerium und das
Bundeskanzleramt haetten das Projekt auf Druck der Parteilinken
vollkommen aufgegeben. |
Schmidt will Renten langsamer ansteigen lassen |
Bundessozialministerin Schmidt (SPD) will die jaehrlichen
Rentenerhoehungen ab dem Jahr 2005 geringer ausfallen lassen als
bisher gesetzlich vorgeschrieben. Schmidt habe Fachleute ihres
Hauses angewiesen, die Umsetzung des "Nachhaltigkeitsfaktors" bei
der Rentenanpassungsformel auszuarbeiten, sagte ihr Sprecher in
Berlin. Als Folge werden die Altersgelder langsamer steigen als
die Bruttoeinkommen der Beschaeftigten. Sozial- und
Finanzministerium wiesen jedoch Berichte zurueck, der
Krankenversicherungsbeitrag der Rentner solle einseitig zu Lasten
der Rentner erhoeht werden. |
Reaktionen auf SPD-Zustimmung zu Agenda 2010 |
Nach der Zustimmung der SPD-Delegierten zur Reformagenda 2010 auf dem
Sonderparteitag haben Vertreter von Industrie und Opposition weitere
Reformen in Deutschland angemahnt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund
hingegen geht davon aus, dass die Reformplaene im Laufe des
parlamentarischen Verfahrens noch nachgebessert werden.
Nach der CDU will nun auch die CSU bei der Umsetzung der so genannten Agenda 2010 mit der SPD zusammenarbeiten. Parteichef Stoiber sagte, die Sozialdemokraten haetten einen ersten wichtigen Schritt getan. Das, was vernuenftig und notwendig sei, werde die CSU mittragen. Die CDU-Vorsitzende Merkel zeigte sich ebenfalls gespraechsbereit und kuendigte zugleich harte Verhandlungen an. Sie forderte unter anderem, dass die Buerokratie weiter abgebaut wird. Ausserdem gehen ihr die Vorschlaege beim Kuendigungsschutz nicht weit genug. Zuvor hatte DGB-Chef Sommer seine Kritik an der Agenda erneuert. Er nannte die Reformplaene sozialpolitisch verfehlt. Ein SPD-Sonderparteitag hatte gestern der Agenda 2010 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Sie sieht unter anderem Kuerzungen beim Arbeitslosengeld und Einschnitte beim Krankengeld vor. Die Gruenen werden Mitte Juni auf einem Sonderparteitag ueber die Plaene abstimmen. FDP-Chef Westerwelle forderte fuer die Zukunft weitere "harte Reformen". Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Agenda 2010 neue Arbeitsplaetze schaffe.
Die deutsche Wirtschaft hat die Zustimmung des SPD-Sonderparteiag zur
Reformagenda von Bundeskanzler Schroeder positiv aufgenommen. Der
Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski,
sagte, nun sei die erste Etappe geschafft. Entscheidend ist nach
seinen Worten aber, welche Gesetzesentwuerfe der Kanzler nun ins
Parlament einbringe. Die Agenda darf laut Rogowski keinesfalls
verwaessert werden. Dann koenne es gelingen, dass Deutschland endlich
aus der Abwaertsspirale ausbrechen koenne. Der Vorsitzende des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, hatte gestern bereits
angekuendigt, auf weitere Aenderungen von Schroeders Reformplaenen zu
draengen. Das Konzept haelt der DGB-Chef fuer sozialpolitisch verfehlt
und wirtschaftspolitisch nicht ausreichend. |
Entscheidung ueber SPD-Mitgliederbefragung Mitte Juni |
Berlin. Die Entscheidung ueber die SPD-Mitgliederbefragung zur
Agenda 2010 faellt am 15. Juni. Das beschlossen die Urheber des
Mitgliederbegehrens einen Tag nach dem Sonderparteitag. Der
stellvertretende Vorsitzende der Gruenen-Bundestagsfraktion,
Dueckert, sagte im Suedwestrundfunk, vermutlich wuerden die Gruenen
bei ihrem Parteitag der Agenda 2010 auch zustimmen. Trotz
innerparteilicher Diskussionen habe bisher kein Gruener
angekuendigt, gegen die Agenda zu stimmen. Alle wuessten, dass
Reformen notwendig seien. Der Parteitag der Gruenen findet Mitte
Juni statt. |
Zimmer kandidiert eventuell doch fuer PDS-Vorstand |
Die scheidende PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer kandidiert eventuell
doch noch einmal fuer den Bundesvorstand. Sie mache dies von der
Zustimmung zu einem Leitantrag abhaengig, den der designierte
PDS-Vorsitzende Lothar Bisky und sie auf dem Sonderparteitag Ende
Juni einbringen werden. |
Empoerte Reaktionen auf Altersbegrenzung bei medizinischen Leistungen |
Konstanz. Mit Empoerung haben Aerzteverbaende auf Vorschlaege
reagiert, medizinische Leistungen fuer alte Menschen zu
beschraenken. Der Sozialpolitikprofessor Friedrich Breyer
(Konstanz) und der katholische Theologe Joachim Wiemeyer (Bochum)
sprachen sich in einem Interview der ARD-Sendung "Report Mainz"
dafuer aus, die Leistungen fuer aeltere Menschen zu begrenzen. "Die
Forderung, aelteren Menschen aus Kostengruenden keine teuren
medizinischen Leistungen zu gewaehren, ist an Menschenverachtung
kaum zu ueberbieten", sagte der Vorsitzende des Aerzteverbandes
Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, am Montag. "Report"
berichtet zudem ueber den Vorschlag Breyers, eine Grenze von 75
Jahren fuer bestimmte medizinische Leistungen einzufuehren. Im
hohen Alter solle nur noch die Linderung von Schmerzen finanziert
werden, nicht aber Massnahmen, die in erster Linie dazu dienen,
das Leben zu verlaengern. |
Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metallindustrie geht weiter |
Dresden. In der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie wird
gestreikt. Nach Angaben der IG-Metall haben mehrere tausend
Beschaeftigte in acht Betrieben im Raum Chemnitz/Zwickau die Arbeit
niedergelegt. Gewerkschaftschef Zwickel hat die Arbeitgeber inzwischen
aufgefordert, die Verhandlungen ueber die Einfuehrung der
35-Stunden-Woche wieder aufzunehmen. Mit dem Angleichen der
Wochenarbeitszeit auf Westniveau koennten nach Einschaetzung der
IG-Metall 15.000 Arbeitsplaetze geschaffen werden. Die Arbeitgeber
dagegen rechnen mit dem Abbau von bis zu 20.000 Stellen. Der
Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski,
sieht die Gefahr, dass viele Firmen in die umliegenden Laender
abwandern koennten. Die Streiks sollen zunaechst bis Donnerstag dauern
und in der kommenden Woche ausgeweitet werden.
Im Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche der ostdeutschen Metallindustrie will der Verband der saechsischen Metall- und Elektroindustrie die Gerichte einschalten. "Wir haben erhebliche Zweifel, ob das Ergebnis der Abstimmung nach demokratischen Regeln zustande gekommen ist", sagte Verbandschef Finger. In der Urabstimmung hatten 80 % von rund 11.500 Arbeitnehmern fuer Streiks votiert. Insgesamt sind in Sachsen aber rund 125.000 Metaller beschaeftigt. Es sei fraglich, ob eine Minderheitt eine Mehrheit bestimmen koenne, sagte Finger. Am Montag hatten tausende Metaller in Sachsen ihre Arbeit niedergelegt.
Metaller aus dem Suedwesten unterstuetzen ihre streikenden Kollegen in
Sachsen. Die IG-Metall-Bezirksleitung in Stuttgart teilte mit,
Delegationen aus Gaggenau, Reutlingen und Stuttgart zeigten ihre
Solidaritaet mit den saechsischen Metallern. Der Streik in Sachsen hat
mit der Nachtschicht im VW-Motorenwerk in Chemnitz begonnen. Die
Metaller kaempfen dafuer, dass auch bei ihnen die 35-Stunden-Woche
eingefuehrt wird. |
Tarifkonflikt im Einzelhandel in NRW und Baden-Wuerttemberg |
Duesseldorf. Die Tarif-Verhandlungen im nordrhein-westfaelischen
Einzelhandel sind gescheitert. Die Gewerkschaft ver.di hat
erklaert, sie richte sich auf lange Streiks ein. Schon fuer die
naechsten Tage hat sie Arbeitsniederlegungen angekuendigt. Ver.di
fordert fuer die 435-tausend Beschaeftigten im
nordrhein-westfaelischen Einzelhandel 3,5 Prozent mehr Geld. Das
ist den Arbeitgebern zu viel.
Stuttgart. Im Tarifstreit fuer die 220.000 Beschaeftigten im
baden-wuerttembergischen Einzelhandel hat die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Streiks gedroht. Sollte es
am Dienstag bei den Tarifverhandlungen zu keiner Einigung kommen,
werde es voraussichtlich langwierige Warnstreiks geben, so ver.di
am Montag in Stuttgart. Bereits am kommenden Samstag koennten die
ersten Verkaeufer aufgerufen werden, ihre Arbeit niederzulegen.
Damit koennten Wochenendeinkaeufer, die bis 18.00 oder 20.00 Uhr
bummeln wollen, moeglicherweise vor verschlossenen Tueren stehen.
Die Tarifvertragsparteien streiten sich vor allem um die Frage
der Zuschlaege fuer die verlaengerten Ladenoeffnungszeiten an
Samstagen. |
Bio-Bauern in Rheinland-Pfalz verlangen weiterhin Foerderpraemien |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Bioland-Landesverband hat gegen
Einschraenkungen in der Foerderung oekologisch wirtschaftender
Betriebe protestiert. Der vom Mainzer Landwirtschaftministerium
vorgesehene Stopp fuer die Foerderpraemien widerspreche der
bisherigen Haltung der Landesregierung, hiess es am Montag. Die
angespannte Haushaltslage sei kein Argument, da 80 Prozent der
Ausgleichszahlungen fuer die rheinland-pfaelzischen Betriebe von
der EU bestritten wuerden. Werde die Ankuendigung des Landes wahr,
drohten Wettbewerbsverzerrungen in der Konkurrenz zu anderen
Bundeslaendern. |
Koalitionsverhandlungen in Bremen haben begonnen |
Bremen. Eine Woche nach der Buergerschaftswahl verhandeln
Vertreter von SPD und CDU ueber eine Fortsetzung der grossen
Koalition. Bei der ersten Gespraechsrunde sollen zunaechst die
Themen und ein Zeitplan festgelegt werden. Ueber Details wurde
aber Stillschweigen vereinbart. Erste Ergebnisse sollen am
Nachmittag bekannt gegeben werden. Der Bremer Buergermeister
Scherf, SPD, und CDU-Finanz-Senator Perschau hatten sich bereits
im Wahlkampf dafuer ausgesprochen, die seit acht Jahren regierende
Koalition fortzusetzen. Die CDU fordert trotz ihres
Stimmenverlustes bei der Buergerschaftswahl weiterhin drei
Senatorenposten. Dies stoesst in Teilen der SPD auf Widerstand. |
Bayerischer SPD-Spitzenkandidat will mit Schroeder werben |
Muenchen. Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD fuer die
Landtagswahl, Maget, will offensiv mit Bundeskanzler Schroeder
werben. Nach der grossen Zustimmung des SPD-Parteitags zur Agenda
2010 sagte Maget, man werde nicht verheimlichen, dass die SPD in
Berlin Regierungsverantwortung traegt. |
NRW-Gruene lehnen Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ab |
In der Krise der rot-gruenen Koalition Nordrhein-Westfalens sind
die Gruenen in die Offensive gegangen. Sie lehnen jegliche
Neuverhandlung des Koalitionsvertrags strikt ab. Ein Plan mit
fuenf strittigen Punkten soll in den naechsten zwei Wochen geklaert
werden. Dazu zaehlt die 41-Stunden-Woche, die Streichung oder
Kuerzung von Urlaubsund Weihnachtsgeld fuer Beamte, die Abschaffung
der fuenf Bezirksregierungen und eine Straffung der Schulaufsicht.
Die Fraktionspitze draengte die SPD erneut, bis zu ihrem
Landesparteitag am 14.Juni zu klaeren, ob sie die Koalition
fortsetzen will. |
Gehaelter des Lufthansa-Aufsichtsrates drastisch erhoeht |
Frankfurt. Trotz der Sparmassnahmen bei der Lufthansa werden die
Gehaelter des eigenen Aufsichtsrates drastisch erhoeht. Eine
Sprecherin bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Financial
Times Deutschland". Allein die Bezuege des Aufsichtsratschefs
sollen von jaehrlich 62-tausend Euro auf 165-tausend angehoben
werden. Diesen Posten will der bisherige Chef des
Lufthansa-Konzerns, Weber, uebernehmen. Flugbegleiter und
Bodenpersonal mussten in der Vergangenheit immer wieder Einbussen
hinnehmen oder Kurzarbeit akzeptieren. Die Erhoehung fuer den
Aufsichtsrat muss noch von den Lufthansa-Aktionaeren genehmigt
werden. |
Bahn soll sich nach Stolpe mehr an Kundenwuenschen orientieren |
Berlin. Nach dem Willen von Verkehrsminister Stolpe soll sich die
Bahn mehr an den Wuenschen ihrer Kunden orientieren. Stolpe sagte,
die Bahn muesse nun genauestens zuhoeren, warum mit Beginn des
neuen Preissystems soviele Kunden ausgeblieben sind. |
Mutmassliche Geiselgangster von Trier gestehen Erpressung |
Trier. Im Prozess um die Geiselnahme eines Ehepaars in Trier im
Juni 2002 haben zwei Hauptangeklagte am Montag die Erpressung des
Trierer Geschaeftsmannes und dessen Ehefrau gestanden. Vor dem
Landgericht raeumte einer von ihnen ein, die vier anderen
Angeklagten per Zeitungsanzeige fuer die Tat angeheuert zu haben.
Die Anklage wirft den Maennern im Alter zwischen 33 und 44 Jahren
erpresserischen Menschenraub vor. Sie sollen 330.000 Euro von dem
damals 50 und 52 Jahre alten Ehepaar unter Todesandrohungen
erpresst haben. Der Hauptangeklagte will im Auftrag eines hier
nicht angeklagten Schuldeneintreibers gearbeitet haben. Dieser
Version widersprach der zweite Hauptangeklagte. Er gab aber zu,
den Geschaeftsmann mit einer Gaspistole bedroht und geschlagen zu
haben. Kurz nach dem Auftakt war die Verhandlung zunaechst
unterbrochen worden. Die Verteidigung hatte beantragt, das
Verfahren wieder der urspruenglich zustaendigen Strafkammer zu
uebertragen. Dieser war der Fall entzogen worden, weil sie die
Hauptverhandlung nicht fristgerecht eroeffnet hatte. Deshalb
mussten die damals gestaendigen mutmasslichen Geiselnehmer im
Dezember 2002 aus der Untersuchungshaft entlassen werden. |
Prozess gegen Bali-Attentaeter hat begonnen |
Im zweiten Prozess um den Bombenanschlag auf der indonesischen
Insel Bali muss sich seit heute der mutmassliche Anfuehrer der
Attentaeter vor Gericht verantworten. Bei dem Attentat auf eine
Diskothek in Kuta im November 2002 waren ueber 200 Menschen
getoetet worden, darunter viele auslaendische Touristen. Der
33-jaehrige Angeklagte hat nach Angaben seines Verteidigers
gestanden, die Idee fuer die Attentate gehabt zu haben. Bei einer
Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Wegen des Anschlags muss
sich bereits ein anderer Mann vor Gericht verantworten. Er soll
die Bombe gebaut haben. |
Grossbrand in Schulungszentrum in Neckargemuend |
Neckargmuend. In einem Schulzentrum in Neckargemuend
(Rhein-Neckar-Kreis) ist am Montag bei einem Grossbrand ein
Millionenschaden entstanden. Menschen wurden nicht verletzt. Das
Feuer war auf dem Dach des Gebaeudes ausgebrochen. Die
Schulleitung hatte die Pfingstferien genutzt, um das Dach zu
sanieren. Die Arbeiter bekamen die Flammen nicht unter Kontrolle.
Der Brand griff auf darunter liegende Klasssenzimmer ueber. Rund
250 Feuerwehrleute sind mit 40 Loeschzuegen im Einsatz. Nach
Angaben von Polizei und Feuerwehr ist das Schulzentrum nicht mehr
zu retten. Ein Sprecher des Rhein-Neckar-Kreises sagte woertlich:
"Die Schule ist hin". Auch die Abiturunterlagen sollen den
Flammen zum Opfer gefallen sein. Im Schulzentrum waren Gymnasium
und Realschule untergebracht. 1.400 Schueler wurden dort
unterrichtet. |
Strafanzeige gegen Mannheimer OB Widder |
Mannheim. Die Buergergemeinschaft "Muehlfeld" hat Strafanzeige
gegen den Mannheimer Oberbuergermeister Gerhard Widder (SPD) und
SAP-Mitbegruender Dietmar Hopp gestellt. Das bestaetigte ein
Sprecher der Buergergemeinschaft gegenueber SWR 4 Kurpfalz Radio.
Zur Begruendung hiess es, bei Vorarbeiten fuer die neue
Eishockey-Arena seien besonders geschuetzte Feldhamster
vorsaetzlich getoetet worden. Dies verstosse gegen das
Bundesnaturschutzgesetz. Laut Anwalt der Buergergemeinschaft
drohen fuer solche Straftaten im Hoechstfall bis zu fuenf Jahren
Freiheitsstrafe. |
Ueberschwemmungen durch Unwetter in Nordrhein-Westfalen |
Essen. Bei schweren Unwettern wurden in Nordrhein-Westfalen
zahlreiche Keller ueberschwemmt. Baeume stuerzten um und behinderten
den Strassenverkehr. In Essen schlug der Blitz in ein
Einfamilienhaus ein und setzte den Dachstuhl in Brand. Verletzt
wurde niemand. Auch in Baden-Wuerttemberg gab es Unwetter: Im
suedbadischen Eggingen brannte ein Bauernhof, nachdem dort
ebenfalls der Blitz eingeschlagen hatte. Im Kreis Waldshut gab es
einen kleineren Waldbrand, den die Feuerwehr aber schnell loeschen
konnte. |
Boerse |
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Quellen |
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