Aus dem Bundestag |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat seine Plaene fuer die Reform
der Sozialhilfe als "Reform mit Augenmass", mit der die Sozialhilfe
gerechter gestaltet werden koenne, verteidigt. Er sagte heute bei der ersten
Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag, es bleibe beim Rechtsanspruch auf
Sozialhilfe, Kindern und Familien solle nichts weggenommen werden. Lineare
Kuerzungen werde es ebenfalls nicht geben. Seehofer verteidigte vor allem
seinen Plan, arbeitsfaehige Sozialhilfeempfaenger durch Hilfen der Kommunen
wieder ins Berufsleben zu bringen. Nur wer dabei zumutbare Arbeit oder
Qualifizierungshilfen ablehnt, soll Kuerzungen von 25% hinnehmen muessen.
Seehofer sagte weiter, dass der Abstand zwischen den untersten Lohngruppen
und den Einkuenften der Sozialhilfeempfaenger kuenftig 15% betragen solle.
Die Politik duerfe nicht nur an die denken, die Hilfen des Staates
erhielten, sondern auch an diejenigen, die mit ihrer Arbeit die Hilfe
mitfinanzierten. SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben die Plaene
kritisiert. Die SPD warf dem Minister schamlose Kuerzungen bei den
Leistungen vor. Die SPD-Abgeordnete Lange sagte, es werde unterstellt, dass
es einen Missbrauch der Sozialhilfe gebe, und die Zahl der Empfaenger
unverhaeltnismaessig stark angestiegen sei. Das Hauptproblem seien vielmehr
die fehlenden Arbeitsplaetze in Deutschland. Die koenne man aber nicht mit
strengeren Regeln fuer Sozialhilfeempfaenger schaffen. Schon heute sei es
moeglich, Sozialhilfeempfaenger zu fast jeder Arbeit zu zwingen. Auch werde
das Abstandsgebot bereits ueberwiegend eingehalten. Die SPD-Politikerin
forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurueckzuziehen. Der
CDU-Sozialexperte Fink aeusserte dagegen die Hoffnung, dass die
Plaene letztlich auch die Zustimmung des von SPD-regierten Laendern
dominierten Bundesrates finden wuerden. Er nannte die Plaene massvoll,
ausgewogen und finanziell verantwortlich. Auf der Tagesordnung des
Bundestages stand auch die Krise beim Luft- und Raumfahrtkonzern DASA. Der
Betriebsrat der Daimler Benz Tochter befuerchtet einen Abbau von rund 15.000
Arbeitsplaetzen. Sowohl Union als auch SPD haben die Bedeutung der Luft- und
Raumfahrtindustrie unterstrichen. Die SPD-Abgeordnete Siegrid
Skarpelis-Sperk (Sp?) hat vor allem die Konzernspitze fuer die Krise bei der
DASA verantwortlich gemacht. Ursache sei weniger der Dollarkurs, vielmehr
seien Ursachen falsche Markteinschaetzungen. Die SPD-Politikerin forderte
eine konzertierte Aktion aller Beteiligten. Die Unternehmensleitung solle
aber zunaechst alle Sanierungsplaene zuruecknehmen, die den Abbau von
Arbeitsplaetzen enthalten. Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) lehnte ein
massives staatliches Engagement bei der DASA ab. Der Wirtschaftsminister und
andere FDP-Politiker forderten die DASA auf, die Krise selbst zu loesen.
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat vor einem Verkauf der DASA ins
Ausland gewarnt. Angesichts dieser Gefahr muesse die Politik fuer den Erhalt
der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sorgen, sagte Stoiber im
Bundestag. Einem DASA-Sprecher zufolge gibt es keine entsprechenden Plaene.
Sprecher aller Parteien forderten den Erhalt der DASA-Arbeitsplaetze, dazu
muesse die Krise des Unternehmens geloest werden. Dabei ist das Ausmass
moeglicher staatlicher Hilfen zwischen den Parteien umstritten. Ausserdem
werfen die Regierungsparteien der SPD beim Thema Jagdflugzeug Eurofighter
Entscheidungsschwaeche vor. Die Parteien im Bundestag haben die DASA
ausserdem davor gewarnt, die Politik unter Druck zu setzen mit der Drohung,
Standorte zu streichen und Arbeitsplaetze abzubauen. Zuendstoff duerfte die
erste Lesung des sogenannten Entsendegesetzes der Bundesregierung bergen, mit
dem auf deutschen Baustellen gleiche Bezahlung von in- und auslaendischen
EU-Arbeitnehmern vorgeschrieben werden soll. Die Bundesvereinigung der
Arbeitgeberverbaende kuendigte an, sie werde die Regelung blockieren. |
Ruehe: Eurofighter keine Arbeitsbeschaffungsmassnahme |
Muenchen. Verteidigungsminister Ruehe hat vor ueberzogenen wirtschaftlichen
Erwartungen bei der Beschaffung des Eurofighters gewarnt. Ruehe sagte dem
Focus, der Eurofighter sei keine Arbeitsbeschaffungsmassnahme, sondern werde
nach dem Jahr 2002 als neues Jagdflugzeug militaerisch gebraucht. Bayerns
Wirtschaftsminister Wiesholl forderte die Anschaffung des Eurofighters,
um der DASA aus der Krise zu helfen. |
Westerwelle: Kein Koalitionskrach wegen Diaetenerhoehung |
Baden-Baden. FDP-Generalsekretaer Westerwelle weist Geruechte ueber einen
Koalitionskrach wegen der Diaetenerhoehung zurueck. Die Bildzeitung hat
berichtet, Bundeskanzler Kohl habe die Liberalen kritisiert. Ihr Widerstand
gegen eine Verfassungsaenderung habe die Gegner der Diaetenreform ermuntert.
Der Kanzler soll gesagt haben: "Die FDP muss wissen, dass sie mit dem Feuer
spielt." Im Suedwestfunk sagte FDP-Generalsekretaer Westerwelle, wenn die
Gesetzesvorlage im Bundesrat scheitere, werde die Koalition einen neuen
gemeinsamen Entwurf vorlegen. Die FDP halte an ihrer Auffassung fest, dass
die geplante Diaetenreform verfassungspolitisch bedenklich sei. |
Hausdurchsuchungen bei Rechtsradikalen |
Bielefeld. Bei einer Razzia gegen Rechtsradikale hat die Polizei Wohnungen
und Geschaeftsraeume in mehreren Staedten in Nordrhein-Westfalen und
Sachsen-Anhalt durchsucht. Fuenf Maenner werden verdaechtigt,
Wehrschutzuebungen organisiert zu haben, bei denen auch mit Schusswaffen
geuebt wurde. Bei einem der Verdaechtigen stellte die Polizei Waffen sicher.
Die Polizei war den Maennern durch einen beschlagnahmten Videofilm auf die
Spur gekommen. |
Deutschland hat wieder eine einheitliche Stromversorgung |
Berlin. Deutschland hat nach 40 Jahren Trennung wieder eine einheitliche
Stromversorgung. Am Morgen wurde der ostdeutsche Stromversorger VEAG
endgueltig vom osteuropaeischen Stromverbund abgekoppelt. Das deutsche
Stromnetz war 1954 getrennt worden. |
Staatsrechtler fordern Bundesrat auf, Diaetenreform abzulehnen |
Bonn. Fuehrende Staatsrechtler haben den Bundesrat aufgefordert, die vom
Bundestag beschlossenen Diaetengesetze abzulehnen. In einem Schreiben an den
amtierenden Bundesratspraesidenten Rau warnen die Juristen, die geplante
Grundgesetzaenderung werde dem Demokratieprinzip nicht gerecht. Aus diesem
Prinzip folge naemlich, dass die Verbindung der Abgeordnetendiaeten mit
Beamtengehaeltern nicht zulaessig sei. Ausserdem sei es guter demokratischer
Brauch, Verfassungsaenderungen in eigener Sache erst fuer die jeweils
naechste Wahlperiode wirksam werden zu lassen. In der SPD geraet Partei- und
Fraktionschef Scharping zunehmend unter Druck. Ein SPD-Abgeordneter sagte,
manche Kritik aus den sozialdemokratisch regierten Laendern an der
Neuregelung der Diaeten ziele auf Scharpings Sturz. Neben Scharping wird auch
der SPD-Fraktions- und Geschaeftsfuehrer Struck kritisiert. SPD und die Union
werden morgen auf Sondersitzungen ihrer Fraktionen ueber die Neuregelung der
Abgeordnetendiaeten beraten. Dies bestaetigten Fraktionssprecher. Bei der SPD
hiess es, es soll auch darueber gesprochen werden, was bei einer Ablehnung
der Grundgesetzaenderung durch den Bundesrat geschehen soll. Die notwendige
zwei Drittel Mehrheit in der Laenderkammer gilt als unwahrscheinlich. |
Konjunktur in Deutschland verliert an Schwung |
Bonn. Die Konjunktur verliert in Deutschland und bei den wichtigsten
Handelspartnern an Schwung. Immer mehr Organisationen nehmen ihre
Wachstumserwartungen zurueck. Ein selbsttragender Aufschwung in den Neuen
Bundeslaendern ist nicht in Sicht. Dies geht aus den neuen
Konjunkturberichten hervor. Danach gibt es fuer die Arbeitslosen in
Deutschland kaum Aussicht auf Besserung. Die Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbaende hat zum Beispiel ihre Wachstumsprognose fuer dieses
Jahr von drei auf 2,5% gesenkt. Auch der Bundesverband der deutschen
Industrie nahm seine Zahlen zurueck, naemlich von 2,7 auf 2,5%. |
Immer weniger Autofahrer legen Gurt an |
Bonn. Unter den Autofahrern gibt es wieder mehr Gurtmuffel. Nach
Informationen des Bundesverkehrministeriums legen nur noch 90% der Autofahrer
den Gurt an. Im vergangenen Jahr sind es noch 95% gewesen. Aehnliche Werte
sind auch bei den Beifahrern festgestellt worden. |
FAO wird 50 |
Bonn. Die Welternaehrungsorganisation FAO feiert ihr 50jaehriges Bestehen.
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert mahnte aus diesem Anlass zu mehr
Ehrfurcht vor dem taeglichen Brot. Zudem appellierte er an die Bevoelkerung
auch weiterhin an karitative Organisationen zu spenden. Der Kampf gegen
Hunger sei in hohem Masse Friedenspolitik, meinte Borchert. Wer in seinem
Heimatland genug zu essen habe, brauche nicht zu fliehen. Die FAO hat als
erste Sonderorganisation die Bundesrepublik 1950 als Mitglied aufgenommen.
Heute ist Deutschland mit rund 55 Millionen Mark der drittgroesste
Beitragszahler der FAO. |
Heidemoerder geflohen |
Hamburg. Der sogenannte Heidemoerder Thomas Holst ist aus einer
psychatrischen Klinik in der Hansestadt geflohen. Der 29jaehrige Graphiker
war wegen dreifachen Mordes und Vergewaltigung zu 14 Jahren Gefaengnis
verurteilt worden. Er gilt als gefaehrlichster Triebtaeter Hamburgs. Seit
gestern Abend ist er auf der Flucht. Mit einem Seil hatte er sich vom Dach
der Anstaltsturnhalle abgeseilt. Knapp 10 Minuten spaeter fiel sein
Verschwinden auf, ueber 100 Polizeibeamte rueckten an und nahmen die Fahndung
auf. Die nahegelegene U-Bahnstation wurde aber erst gegen 21:00 MEZ
abgeriegelt. Holst hatte zwischen 1987 und 1990 drei Frauen vergewaltigt und
danach erwuergt. Es besteht der Verdacht, das er weitere Sexmorde begangen
hat. Sachverstaendige bescheinigten Holst schwere neurotische Stoerungen. Der
gelernte Graphiker gilt als extrem gefaehrlich. Er soll eine Fluchthelferin
gehabt haben. Eine 39jaehrige Therapeutin der psychatrischen Anstalt des
Ochsenzoller Krankenhauses wurde von ihrem Dienst beurlaubt. |
Kohl ruft EU auf, Einigungsprozess zuegig voranzutreiben |
Strassburg. Bundeskanzler Kohl hat vor der parlamentarischen Versammlung des
Europarates nocheinmal eindringlich dazu aufgerufen, auf dem Weg zur
politischen Einigung Europas zuegig voranzugehen. Die im kommenden Jahr
geplante Regierungskonferenz der Europaeischen Union, so Kohl, stehe vor der
Wahl, Europa jetzt zu einigen oder abzuwarten. Die Unionslaender duerften
diese historische Chance nicht verspielen. Darueberhinaus sprach sich Kohl
auch fuer den Aufbau eines gesamteuropaeischen Sicherheitssystemes aus. Dazu
muesse eine Erweiterung der NATO nach Osten vorbereitet werden. Mit Russland
und der Ukraine muessten besondere Partnerschaften vereinbart werden. |
Beckstein sagte vor Plutoniumuntersuchungsausschuss aus |
Bonn. Vor dem Plutoniumuntersuchungsausschuss des Bundestages hat heute der
bayrische Innenminister Beckstein ausgesagt. Der CSU-Politiker gilt als eine
der Schluesselfiguren bei der Zusammenarbeit zwischen dem
Bundesnachrichtendienst und dem bayrischen Landeskriminalamt bei dem
aufsehenerregenden Nuklearfall vor gut einem Jahr. Als Bloedsinn bezeichnete
Beckstein den Vorwurf, es habe sich um ein Komplott von BND und LKA
gehandelt, die den Nuklearfall provoziert oder inszeniert haetten. Im August
vergangenen Jahres waren 363 Gramm waffentauglichen Plutonium in einer
Lufthansamaschine von Moskau nach Muenchen gebracht worden. Drei Taeter
bekamen dafuer Haftstrafen. |
Bussgeldobergrenze soll verdoppelt werden |
Bonn. Verkehrssuender muessen kuenftig mit hoeheren Bussgeldern rechnen. Das
Bundesjustizministerium hat Zeitungsberichte bestaetigt, wonach die
Hoechstgrenze fuer Bussgelder von 1.000 auf 2.000 Mark verdoppelt werden
soll. Wie es hiess, handle es sich bei den Plaenen um einen
Referentenentwurf, der bis jetzt aber noch nicht im Kabinett behandelt
worden sei. Dementiert wurden dagegen Bildzeitungsinformationen, wonach
Einsprueche gegen Bussgeldbescheide kuenftig erst ab 800 Mark Bussgeld
zulaessig sein sollen. Ein Ministeriumssprecher bestaetigte aber, dass gegen
relativ geringe Bussgelder nur noch in erster Instanz Einspruch moeglich sein
soll. Bei allen Betraegen bis 800 Mark waere dann die Entscheidung des
Amtsrichters endgueltig. |
CDU/CSU und FDP wollen Haft bis zur Hauptverhandlung ermoeglichen |
Bonn. Die Koalition will es der Justiz ermoeglichen, auf frischer Tat
ertappte Straftaeter bis zur Gerichtsverhandlung in Haft zu nehmen.
Rechtsexperten der CDU/CSU und der FDP haben sich heute darauf geeinigt,
einen Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer sogenannten Hauptverhandlungshaft
vorzubereiten. Ausserdem verstaendigte die Arbeitsgruppe sich darauf, die
Kronzeugenregelung fuer Terror und organisiertes Verbrechen zu verlaengern.
Ueber die Vorschlaege muessen nun die Fraktionen entscheiden. |
Deutschland und der Bosnienkrieg |
Bonn. In Bonner Regierungskreisen wurde bestaetigt, dass die NATO schon
demnaechst anfragen will, inwieweit sich die Bundesrepublik auch an einer
internationalen Friedenstruppe fuer Bosnien beteiligen wird. Dem
grundsaetzlichen Ja der Bundesregierung sich an einem solchen Verband zu
beteiligen steht das Nein von Verteidigungsminister Ruehe entgegen,
Bodentruppen in die Kriegsrepublik zu entsenden. |
Fall Schimschek: SPD kritisiert bayrische Regierung |
Muenchen. Die bayrischen Sozialdemokraten haben die Staatsregierung wegen
ihres Vorgehens gegen die Familie Schimschek (Sp?) scharf kritisiert.
SPD-Chefin Schmidt sagte, der beantragte Haftbefehl fuer die drei und vier
Jahre alten Kinder des abgelehnten kurdischen Asylbewerbers sei ein Rueckfall
in die Barbarei. Die ganze Verlogenheit der CSU werde deutlich, wenn sie
gleichzeitig fuer das Kruzifix demonstriere und Kinder einsperren wolle. Nach
einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung versucht das Landratsamt Augsburg
derzeit einen Haftbefehl gegen die beiden Kinder zu erwirken. Ein erster
Antrag auf Abschiebehaft war gerichtlich abgelehnt worden, weil die Kinder
nicht haftfaehig seien und der Antrag unverhaeltnismaessig sei. Dagegen legte
die Kreisbehoerde offensichtlich Beschwerde ein. Faris Schimschek ist seit
Wochen untergetaucht. Seine 19jaehrige Frau und die beiden Kinder befinden
sich seit April in der Naehe von Augsburg im Kirchenasyl. Bayerns
Innenminister Beckstein hat inzwischen das Augsburger Landratsamt
angewiesen, den neuen Antrag auf Abschiebehaft fuer die drei und vier Jahre
alten Kinder zurueckzunehmen. In einer Pressemitteilung des Ministeriums
heisst es, Frau Schimschek und ihre Kinder muessten zwar nach geltender
Rechtslage abgeschoben werden, doch sei dies zur Zeit nicht aktuell. Vorher
hatten die Gruenen einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, wonach der
Landtag Anfang Oktober den Fall Schimschek erneut behandeln soll. |
Kritik an Volksentscheid widersprochen |
Muenchen. Die bayrische SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt und der
fruehere Muenchner Oberbuergermeister Georg Kronawitter haben der CSU-Kritik
am Volksentscheid ueber das kommunale Buergerbegehren widersprochen. Schmidt
sagte, die CSU ziehe Argumente an den Haaren herbei. Sie bezeichnete es als
Unsinn, dass bei einem Erfolg der Buergerinitiative Arbeitsplaetze in Bayern
in Gefahr seien, oder keine Kinderspielplaetze mehr gebaut werden koennten.
Kronawitter vertrat die Ansicht, die Kommunalpolitik werde viel lebendiger und
buergernaeher, wenn die Buerger sich einmischen koennten. |
Steuerfall Graf vor dem Finanzausschuss des Landtages in Ba-Wue |
Stuttgart. Die Steueraffaere um Steffi Graf und ihren Vater Peter Graf
beschaeftigte heute den baden-wuerttembergischen Landtag. Finanzminister
Mayer-Vorfelder (CDU) musste vor dem Finanzausschuss Rechenschaft ablegen.
Er musste dazu Auskunft geben, ob es von Seiten der Steuerbehoerden
Unregelmaessigkeiten im Umgang mit dem Steuerfall Graf gegeben habe. Das
Finanzgericht Baden-Wuerttemberg hatte dem Minister auf Antrag der Anwaelte
von Steffi Graf in einer Eilentscheidung untersagt, Kenntnisse zu
offenbaren, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Die Finanzbehoerden und mit
ihnen der Finanzminister gerieten weiter unter Druck: Das Magazin Panorama
des Ersten Deutschen Fernsehens berichtete, ein hoher Beamter der
Oberfinanzdirektion Karlsruhe habe im Maerz Grafs steuerlichen Berater
Eckart vor einem Strafverfahren gewarnt, und damit Gelegenheit
gegeben, belastendes Material fortzuschaffen. Zu der gestern bekannt
gewordenen schriftlichen Vereinbarung heisst es, sie sei extrem selten und
eine Spende des Staates an eine Privatperson. Der Tennisweltranglistenersten
und ihrem Vater wird Steuerhinterziehung in Millionenhoehe vorgeworfen.
Peter Graf sitzt seit August in Untersuchungshaft. Der Berater der Familie
Graf in Steuersachen, Joachim Eckart war gestern verhaftet worden. Die
Steuerbehoerden stehen im Verdacht, im Fall Graf ein Auge zugedrueckt zu
haben. |
Peter Graf bleibt im Gefaengnis |
Mannheim. Peter Graf bleibt im Gefaengnis. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft wies das Mannheimer Landgericht die Haftbeschwerde
zurueck. Das Gericht haelt es fuer moeglich, dass Graf fliehen oder
Beweismaterial beseitigen koennte. |
Boerse |
1 US_$ = 1,4202 DM (- 0,0125 DM ) (Stand ca. 17:00 MEZ : 1,4215) DAX = 2173 Punkte (- 13 Punkte) |
Quellen |
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