GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 12.07.1997



* Scharping fordert Entgegenkommen der Regierung im Steuerstreit
* Schaeuble warnt SPD vor erneuter Blockadepolitik
* DAG-Vorsitzende Konitzer fordert Ende des Steuerstreits
* Treffen der Landsmanschaft Schlesien in Nuernberg hat begonnen
* Eine Million Teilnehmer bei der Love Parade in Berlin



Scharping fordert Entgegenkommen der Regierung im Steuerstreit

Im Streit ueber die geplante Steuerreform hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, ein Entgegenkommen der Regierung verlangt. Im Deutschlandfunk sagte Scharping, falls die Koalition an der chaotischen und unserioesen Finanzpolitik festhalte, koenne sie nicht mit Hilfestellung der Opposition rechnen. Zugleich wandte er sich gegen Vorwuerfe, seine Partei betreibe im Bundesrat Blockadepolitik. Es sei vielmehr so, dass gute Vorschlaege Sozialdemokraten permanent abgelehnt wuerden. Im Vermittlungsverfahren strebe die SPD ein Ergebnis an, das die Konjunktur belebe und die Unternehmen entlaste. Daher seien die Senkung der Lohnnebenkosten und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer unerlaesslich.


Schaeuble warnt SPD vor erneuter Blockadepolitik

Der Unionsvorsitzende im Bundestag, Schaeuble, hat erneut vor einer erneuten Blockade der geplanten Steuerreform durch die SPD-Mehrheit im Bundesrat gewarnt. Es mache keinen Sinn, Initiativen zu starten, sagte Schaeuble im WDR, von denen man wisse, dass sie der SPD-Vorsitzende Lafontaine mit einer "Politik der verbrannten Erde" verhindern werde. Das von der Regierungskoalition verabschiedete Reformpaket sei notwendig, um die Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen, unterstrich Schaeuble.


DAG-Vorsitzende Konitzer fordert Ende des Steuerstreits

Ein Ende des Steuerstreits zwischen Koalition und SPD hat die Vorsitzende der Deutschen Angestelltengewerkschaft, Konitzer, verlangt. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Totalblockaden fuehrten nur zur Vernichtung weiterer Arbeitsplaetze, erklaerte die Gewerkschafterin in Hamburg.


Treffen der Landsmanschaft Schlesien in Nuernberg hat begonnen

Zu Beginn des Deutschlandtreffens der Schlesier in Nuernberg hat die bayerische Sozialministerin Stamm die grossen Fortschritte in den Beziehungen zu Polen hervorgehoben. So sichere die neue polnische Verfassung in weitem Umfang die Rechte von Minderheiten. Eine deutsch-ponische Historikergruppe untersuche inzwischen Flucht und Vertreibung aus den Ostgebieten des ehemaligen Deutschen Reiches. Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, Hupka (sp?), wies darauf hin, dass in Oberschlesien heute noch rund 800.000 Deutsche lebten. Ihre Situation muesse verbessert werden, forderte Hupka. Bundesregierung und Bundestag haetten eine Obhutspflicht gegenueber den Schlesiern. Zu dem 2taegigen Treffen der Landsmanschaft Schlesien werden rund 100.000 Teilnehmer erwartet.


Eine Million Teilnehmer bei der Love Parade in Berlin

Bei der Love Parade in Berlin feierten nach Schaetzungen etwa 1 Million Menschen. Die Berliner Veranstaltung mit Techno-Musik und Tanz gilt als die weltweit groesste Party des Jahres. Die meist jugendlichen Musikfans zogen vom Ernst-Reuter-Platz durch den Tiergarten zum Brandenburger Tor. Das Motto der Love Parade ist dieses Mal "Lass die Sonne in dein Herz". Die Polizei nahm wegen Widerstandes 40 Punker in Gewahrsam, die das Spektakel fuer zu kommerziell halten. S- und U-Bahnen in Berlin waren ueberfuellt. Auf einer Strecke brach zeitweilig der Verkehr zusammen wie auf vielen Strassen der Stadt und Autobahnen im Umland.


Quellen

DLF    12:00 MESZ
SWF3    21:00 MESZ