GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 29. 04. 2004



* EU einigt sich auf Asylverfahren
* Spanien startet europaeische Initiative zur Loseung des Irak-Konflikts
* Bundestag beschliesst Alterseinkuenftegesetz
* Aktionsplan gegen Antisemitismus beschlossen
* Arbeitslosengeld II passiert Bundestag
* Aufhebung von Doerings Immunitaet empfohlen
* DaimlerChrysler-Vorstand staerkt Schrempp den Ruecken
* EnBW auf dem Weg der Besserung
* Stuttgarter Flughafen zieht positive Bilanz
* Gewinn bei Hugo Boss stagniert
* Kritik an EnBW nach Philippsburg-Panne
* Schwetzinger Festspiele eroeffnet
* Eishockey-WM: Deutschland beendet Vorrunde mit einer Niederlage
* Boerse



EU einigt sich auf Asylverfahren

Die EU-Innenminister haben sich ueber gemeinsame Regeln fuer die Anerkennung von Asylbewerbern geeinigt. Das erklaerten Diplomaten am Rande des Ministerrats in Luxemburg. Einzelheiten wurden zunaechst nicht bekannt. Strittig war bis zuletzt die Frage so genannter sicherer Drittstaaten. Die Einigung gilt als Voraussetzung fuer den Uebergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Die Staats- und Regierungschefs der 15 bisherigen EU-Staaten hatten die Innenminister gedraengt, bis zum 1. Mai zu einer Einigung zu kommen.


Spanien startet europaeische Initiative zur Loseung des Irak-Konflikts

Nach Rueckzug der spanischen Truppen aus dem Irak hat die sozialistische Regierung in Madrid eine europaeische Initiative fuer eine Loesung des Irak-Konflikts gestartet. Deutschland und Spanien wollen gemeinsam mit Frankreich bei der Ausarbeitung einer neuen Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat eng zusammenarbeiten. Dies vereinbarten Bundeskanzler Gerhard Schroeder und der neue spanische Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero in Berlin.Zapatero sagte nach dem Treffen, darueber faenden derzeit intensive Gespraeche mit den europaeischen Verbuendeten aber auch mit den USA statt. Ziel muesse es sein, moeglichst rasch die volle irakische Souveraenitaet wiederherzustellen.


Bundestag beschliesst Alterseinkuenftegesetz

Berlin. Der Bundestag hat das lange umstrittene Gesetz fuer eine Reform der Rentenbesteuerung verabschiedet. Demnach sollen Beitraege zur Altersvorsorge allmaehlich von der Steuer freigestellt und im Gegenzug die spaeteren Rentenzahlungen voll besteuert werden. Allerdings muss der Bundesrat dem noch zustimmen. Die Unionsparteien haben bereits erkennen lassen, dass sie die Aenderungen nicht scheitern lassen werden. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag haben CDU und CSU die Reform aber abgelehnt.


Aktionsplan gegen Antisemitismus beschlossen

Die Teilnehmer der internationalen Antisemitismus-Konferenz in Berlin haben in einer gemeinsamen Erklaerung konkrete Schritte gegen Judenhass beschlossen. Zu dem Aktionsplan gehoeren unter anderem Programme fuer Schulen. Zudem sollen Informationen ueber antisemitische Uebergriffe in den Staaten der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) systematisch erfasst und veroeffentlicht werden. An der zweitaegigen Konferenz nahmen mehr als 500 hochrangige Vertreter aus 55 Staaten teil. Spanien schlug eine Nachfolge-Konferenz in Cordoba vor. Bundeskanzler Schroeder hat die Menschen aufgefordert, gegen Judenhass und Rassenwahn anzugehen. Der Kampf gegen den Antisemitismus sei "allein mit Polizei und Strafrecht nicht zu gewinnen", sagte er zum Abschluss der OSZE-Konferenz. Schroeder forderte eine friedliche und gerechte Loesung fuer den Nahen Osten. Deutschland unterstuetze die Road Map und eine Zwei-Staaten-Loesung. Aussenminister Fischer lobte die Antisemitismuskonferenz als Erfolg. Fuer Deutschland sei sie eine "grosse Herausforderung" und zugleich "eine grosse Ehre" gewesen. Die USA haben die internationale Antisemitismus-Konferenz als grossen Erfolg gewuerdigt. Der amerikanische Botschafter Coats bezeichnete es als begruessenswert, dass die Tagung mit konkreten Beschluessen zu Ende ging und damit nicht nur Reden gehalten worden seien.


Arbeitslosengeld II passiert Bundestag

Berlin. Gegen den Widerstand der Opposition hat der Bundestag das umstrittene kommunale Optionsgesetz zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen durchgesetzt. Damit werden die Zustaendigkeiten von Kommunen und Bundesagentur fuer Arbeit geregelt, falls im kommenden Jahr Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden sollten. Das Gesetz kann aber nur mit Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrats in Kraft treten. Bundeswirtschaftsminister Clement sagte, auch wenn CDU und CSU das Optionsgesetz ablehnen sollten, werde das Arbeitslosengeld II wie geplant zum 1. Januar 2005 eingefuehrt. Die Opposition kritisiert, dass die Kommunen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in ihrer Selbstaendigkeit beschnitten werden.


Aufhebung von Doerings Immunitaet empfohlen

Der Immunitaetsausschuss des Bundestages hat die Aufhebung der Immunitaet des baden-wuerttembergischen Wirtschaftsministers Walter Doering (FDP) als Mitglied der Bundesversammlung empfohlen. Der Bundestag will darueber noch am Abend entscheiden. Das verlautete aus Parlamentskreisen. Es wird erwartet, dass der Bundestag der Empfehlung folgen wird. Dann koennte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ihre Arbeit aufnehmen. Sie will gegen Doering wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Er soll sich 1999 eine Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik von der Firma FlowWaste unrechtmaessig bezahlt haben lassen.


DaimlerChrysler-Vorstand staerkt Schrempp den Ruecken

Juergen Schrempp bleibt Vorstandschef des Autokonzerns DaimlerChrysler. Der Aufsichtsrat sicherte ihm die volle Unterstuetzung zu, teilte das Unternehmen mit. Nach dem Ausstieg beim japanischen Partner Mitsubishi war ueber Schrempps Ruecktritt spekuliert worden. Das Aufsichtsgremium trage die strategische Ausrichtung des Autobauers in vollem Umfang. Zugleich entschied der Aufsichtsrat ueberraschend, Vorstandsmitglied Wolfgang Bernhard werde nicht die Mercedes-Leitung uebernehmen. Bernhard war designierter Nachfolger von Juergen Hubbert. Zwischen Bernhard und Hubbert soll es Differenzen ueber die strategische Ausrichtung bei Mercedes gegeben haben. Hubbert, der als Kritiker Schrempps gilt, behaelt damit bis auf weiteres die Verantwortung fuer die Mercedes Car Group.In der vergangenen Woche hatte DaimlerChrysler ueberraschend seinen Ausstieg beim angeschlagenen Partner Mitsubishi Motors bekannt gegeben. Beobachter hatten das als Scheitern von Schrempps Strategie der "Welt AG" interpretiert. Der Konzernchef war daraufhin in die Kritik geraten. Verschieden Medien hatten ueber ein Ruecktrittsangebot von Schrempp berichtet.


EnBW auf dem Weg der Besserung

Karlsruhe. Der finanziell angeschlagene Energiekonzern EnBW ist positiv in das Geschaeftsjahr 2004 gestartet. Das teilte Vorstandschef Utz Claassen auf der Hauptversammlung in Karlsruhe mit und schwor die Aktionaere auf die Fortfuehrung seines Sanierungskurses ein. Das Ergebnis vor Steuern habe sich im ersten Quartal auf 244 Millionen Euro fast verdoppelt. Der Umsatz blieb im ersten Quartal mit 2,84 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr unveraendert. Der drittgroesste deutsche Energieanbieter hatte das Jahr 2003 mit einem Rekorddefizit von 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Claassen, der den Chefposten bei der EnBW im Mai 2003 uebernommen hatte, sprach von einer "Trendwende". Dem Konzern hatte er einen strikten Sparkurs mit dem Abbau von mehr als 2.100 Arbeitsplaetzen und einem Kostensenkungsprogramm von ueber einer Milliarde Euro verordnet.


Stuttgarter Flughafen zieht positive Bilanz

Stuttgart. Erstmals nach zwei Jahren hat die Flughafen Stuttgart GmbH wieder eine positive Bilanz gezogen. Dass im Geschaeftsjahr 2003 ein Gewinn von 1,1 Millionen Euro erzielt werden konnte, ist vor allem den Billigfliegern zu verdanken. Knapp 7,6 Millionen Passagiere starteten und landeten im vergangenen Jahr von Stuttgart aus. Das ist ein Plus bei den Fluggastzahlen von 4,3 Prozent. Die positive Entwicklung ist hauptsaechlich den neuen Billigfliegern Germanwings und Hapag-Loyd-Express zu verdanken sowie der Fluggesellschaft Hapag-Loyd, die den Stuttgarter Flughafen als "Winterdrehkreuz" nutzte. Fuer das laufende Geschaeftsjahr werden mehr als acht Millionen Passagiere erwartet. Nach der groessten Krise in der Geschichte der Luftfahrt mit Terror, Sars und Konsumflaute sei wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen, sagte Geschaeftsfuehrer Georg Fundel. Der Anteil der Billigflieger am Gesamtverkehr koennte nach Angaben der Flughafengeschaeftsleitung schon im laufenden Jahr von derzeit 12 Prozent auf bis zu 20 Prozent steigen.Deutschlands siebtgroesster Airport will in diesem Jahr 500 bis 700 neue Arbeitsplaetze schaffen. Die Betreibergesellschaft hat rund 2.000 Beschaeftigte. Nach eigenen Angaben sichert der Flughafen mehr als 8.000 Arbeitsplaetze in der Region.


Gewinn bei Hugo Boss stagniert

Metzingen. Im ersten Quartal hat der Gewinn beim Modekonzern Hugo Boss stagniert. Der Ueberschuss habe wegen Anlaufkosten fuer die Produktionserweiterung in der Tuerkei und Rueckstellungen zur Risikovorsorge wie schon im Vorjahr 44 Millionen Euro betragen, teilte die im MDAX notierte Hugo Boss AG in Metzingen (Reutlingen) mit. Der Umsatz des Konzerns erhoehte sich um fuenf Prozent auf 357 Millionen Euro. Waehrungsbereinigt sei eine Steigerung von acht Prozent erzielt worden, wobei etwa die Haelfte dieses Umsatzzuwachses auf die waehrend des Geschaeftsjahres 2003 integrierten Produktgruppen Waesche, Socken und Strickwaren sowie auf die im laufenden Geschaeftsjahr uebernommenen Produktgruppen Schuhe und Lederaccessoires entfiel.


Kritik an EnBW nach Philippsburg-Panne

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat den Umgang der Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) mit der juengsten Panne im Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Wuerttemberg kritisiert. Er halte es fuer bedenklich, dass der Kraftwerksbetreiber erst am Montag die Panne vom Wochenende gemeldet habe, schrieb Beck in einem Brief anden baden-wuerttembergischen Regierungschef Erwin Teufel (CDU). Beck regte an, bei der EnBW darauf hinzuwirken, die Behoerden auch dann kurzfristig zu informieren, wenn sie dazu von Rechts wegen nicht verpflichtet sind. Unterdessen hat das baden-wuerttembergische Umweltministerium reagiert und den Kraftwerksbetreiber EnBW angewiesen, die Meldung von Pannen und einen ergaenzenden Bericht kuenftig umgehend vorzulegen. Der Energieversorger hatte am Montag mitgeteilt, dass bei einer Panne im baden-wuerttembergischen Atomkraftwerk Philippsburg am Wochenende strahlenbelastetes Wasser in den Rhein gelangt war.


Schwetzinger Festspiele eroeffnet

Im Rokoko-Theater des Schwetzinger Schlosses haben am Mittwochabend die 52. Schwetzinger Festspiele begonnen. Zum Auftakt stand die Urauffuehrung des Musiktheaterstuecks "Lettera Amorosa" nach Madrigalen von Monteverdi und Gesualdo auf dem Programm. Bei dem Musiktheater geht es um den Facettenreichtum der Liebe als unerwartetes Lebensunglueck. Die Festspiele unter der Regie des Suedwestrundfunks dauern noch bis zum 8. Juni. Insgesamt werden 36 Konzerte und 3 Opernproduktionen gespielt. Die Schwetzinger Festspiele sind mit jaehrlich 700 internationalen Rundfunkausstrahlungen das groesste Radio-Klassik-Festival der Welt.


Eishockey-WM: Deutschland beendet Vorrunde mit einer Niederlage

Prag. Bei der Weltmeisterschaft in Prag hat die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft die Vorrunde mit einer 1:5-Niederlage gegen Tschechien beendet. Als dritter der Gruppe A nimmt die DEB-Auswahl einen Punkt in die Zwischenrunde mit. Gegner sind dort Titelverteidiger Kanada, Oesterreich und die Schweiz.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8380 Euro
Kanada (1 $) 0.6121 Euro
England (1 Pfund) 1.4872 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.699 Euro
Japan (100 Yen) 0.7608 Euro
Schweden (100 skr) 10.947 Euro
Suedafrika (100 R) 12.175 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4008 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10342 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12004
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ