Tarifgespraeche im oeffentlichen Dienst ergebnislos vertagt |
Stuttgart. Ohne ein Angebot der Arbeitgeber hat die Tarifunde fuer die
rund drei Millionen Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst begonnen.
Waehrend die Gewerkschaft ver.di Lohnerhoehungen von ueber drei Prozent
verlangt, beharren die Arbeitgeber auf einer Nullrunde. Ver.di-Chef
Bsirske schloss Arbeitskampfmassnahmen nicht aus. Bundesinnenminister
Schily verwies dagegen auf die angespannte Haushaltssituation bei Bund,
Laendern und Kommunen. Er sagte, die oeffentliche Hand werde sich weder
verschulden noch die Steuern erhoehen, um die Tarifforderungen
erfuellen zu koennen. Am Abend wurden die Gespraeche ergebnislos auf
Mitte Dezember vertagt. |
Bundestag stimmt Spargesetzen und Sparplaenen zu |
Nach der Zustimmung des Bundestags zu Eil-Gesetzen will die Koalition
am Sonntag ueber weitere Sparplaene beraten. Es geht um den Haushalt
fuer das kommende Jahr und den Nachtragshaushalt 2002. Nach
Informationen der "Passauer Neuen Presse" will Finanzminister Eichel
in diesem Jahr zusaetzlich 13,5 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Bisher sind im Bundeshaushalt 2002 rund 21 Milliarden Euro Kredite
eingeplant. Berichte ueber Milliarden-Fehlbetraege im Etat 2003
bezeichnete ein Sprecher des Finanzministeriums als Unsinn.
Schliesslich seien die Berechnungen noch nicht abgeschlossen. Der
Bundestag hat am Nachmittag die Eilgesetze zu Rente und Gesundheit
beschlossen. Der Rentenbeitrag steigt im kommenden Jahr um 0,4 Punkte
auf 19,5 Prozent. Im Gesundheitswesen werden die Ausgaben fuer Aerzte
auf den Stand dieses Jahres eingefroren und die Kassen duerfen ihre
Beitraege nicht erhoehen. Ausserdem hat der Bundestag Gesetze zur
Arbeitsmarktreform verabschiedet. Wichtigster Teil ist die Schaffung
von Personal-Service-Agenturen zur Vermittlung von Zeitarbeitern. |
MobilCom-Kredite gestundet |
Buedelsdorf. Die Banken haben dem Telekommunikationsunternehmen
MobilCom wie erwartet noch einmal Kredite gestundet. Nach Angaben von
MobilCom geht es um rund 4,7 Milliarden Euro, die jetzt erst eine
Woche spaeter faellig werden. Die Banken verzichten fuer diese Zeit
auch auf Zinsen. Gestern war der ehemalige RTL-Chef Thoma zum
Treuhaender fuer das Aktienpaket des MobilCom-Gruenders Schmid
ernannt worden. Der franzoesische Hauptaktionaer France Telecom
muss der Ernennung von Thoma aber noch zustimmen. France Telecom
soll der angeschlagenen MobilCom ausserdem rund sieben Milliarden
Euro Schulden erlassen. |
Region Rhein-Neckar kuendigt juristische Schritte gegen Bahn an |
Der Raumordnungsverband Rhein-Neckar will den Wegfall des ICE-Haltepunkts
Mannheim nicht hinnehmen. Am Freitag kuendigte der Verband juristische
Schritte gegen entsprechende Plaene der Deutschen Bahn an. Beim
zustaendigen Regierungspraesidium in Karlsruhe soll beantragt werden,
die sogenannten "Bypass"-Planungen der Bahn raumordnerisch zu untersagen.
Das kuendigte ein Sprecher des Verbandes, dem die Kommunen des
Rhein-Neckarraumes angehoeren, an. Die "Bypass"-Plaene sehen vor, die
ICE-Neubaustrecke von Frankfurt nach Stuttgart an Mannheim vorbei zu
fuehren. |
Teufel spricht sich gegen EU-Beitritt der Tuerkei aus |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel hat
sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Tuerkei ausgesprochen. Bei einer
Anhoerung im Landtag zum EU-Konvent sagte Teufel am Freitag, die
Identitaet der Europaeischen Union muesse gewahrt bleiben. Er sei
zurueckhaltend, was eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei betreffe,
nicht aber, wenn es um Zusammenarbeit gehe. Teufel ist Mitglied des
EU-Konvents, der eine kuenftige europaeische Verfassung erarbeiten
soll. |
Ausgaben in Baden-Wuerttemberg sollen scharf begrenzt werden |
Stuttgart. Angesichts der Finanzloecher im baden-wuerttembergischen
Haushalt will die FDP die Personal- und Sachausgaben in den kommenden
drei Jahren auf maximal ein Prozent begrenzen. Bisher war geplant,
dass allein die Personalausgaben im Land um 4,2 Prozent im Jahr 2003
und um 2,5 Prozent im Jahr 2004 steigen. Seit Donnerstag beraet die
CDU/FDP-Koalition darueber, wie die Fehlbetraege in den Haushalten
der kommenden Jahre eingespart werden koennen. Rund eine Milliarde
Euro muessten jeweils in den Haushalten fuer dieses und fuer das
naechste Jahr eingespart werden. Die Ministerien legen derzeit ihre
Sparvorschlaege vor. ueber deren Inhalte ist noch nichts bekannt.
Unterdessen kritisierten die Lehrerverbaende am Freitag gegen Plaene
der Landesregierung, die Arbeitszeit von Lehrern zu verlaengern.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kuendigte dagegen
massive Proteste an. Nach einem Zeitungsbericht will die
Regierungskoalition durch eine Verlaengerung der Arbeitszeit
erreichen, dass in den kommenden Jahren deutlich weniger neue Lehrer
eingestellt werden muessen als geplant. Ministerpraesident Erwin
Teufel hatte bis 2006 die Einstellung von 5.550 zusaetzlichen
Paedagogen versprochen. |
Steuerschaetzung bringt Steuer-Mindereinnahmen in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Rheinland-Pfalz muss im Doppelhaushalt 2002/2003 mit
Steuer-Mindereinnahmen in Hoehe von 1,23 Milliarden Euro rechnen. Das
geht nach Angaben von Finanzminister Gernot Mittler aus der
regionalisierten Steuerschaetzung hervor. Demnach fehlen im laufenden
Haushaltsjahr 650 Millionen Euro. Fuer 2003 bezifferte Mittler den
Ausfall auf 580 Millionen Euro. Hauptursache sei das schwache
Wirtschaftswachstum. Das Kabinett will noch im November in einer
Klausurtagung ueber die neue Haushaltslage beraten. |
Beck will Zuwanderung nicht als Wahlkampfthema |
Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat am Freitag seinen
hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) davor gewarnt, wie angekuendigt
Landtagswahlkampf mit dem Thema Zuwanderung zu betreiben. Dies sei ein
Spiel mit dem Feuer. Es duerfe nicht wieder dazu kommen, dass Menschen
an Informationsstaenden danach fragten, wo sie "gegen Auslaender
unterschreiben" koennten, sagte Beck. Vor vier Jahren war Koch wegen
einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbuergerschaft heftig kritisiert
worden. Dem "Unfug von der Ueberfremdung" muesse argumentativ und
kulturell entgegnet werden, betonte Beck. Der hessische Regierungschef
hatte vor einigen Tagen angekuendigt, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema
zu machen. |
Finanzdienstleister MLP halbiert Gewinne |
Heidelberg. Der Gewinn vor Steuern des Finanzdienstleisters MLP hat
sich im dritten Quartal dieses Jahres fast halbiert halbiert.
Wie das Heidelberger Unternehmen am Freitag mitteilte, lag der
Vorsteuer-Gewinn bei 7,7 Millionen Euro. Im dritten Quartal letzten
Jahres hatte er noch bei 15,3 Millionen Euro gelegen. Der Jahresgewinn
soll durch den Verkauf von Beteiligungen jedoch wie geplant deutlich
ueber 100 Millionen Euro liegen. Aus dem operativen Geschaeft heraus
sei die Prognose nicht erreichbar. Verkauft werden soll die
50-Prozent-Beteiligung an der MLP-Lebensversicherung AG. MLP ist
wegen angeblicher Bilanz-Manipulationen und Insider-Handel unter Druck
geraten. Der Aktienkurs des Finanzdienstleisters war in den vergangenen
Monaten stark belastet. |
Vorverkauf verbilligter Bahntickets laeuft gut |
Frankfurt am Main. Zwei Wochen nach dem Start des Vorverkaufs fuer die
neuen Bahn-Tickets sind die verbilligten Fruehbucher-Karten fuer die
Weihnachtszeit schon groesstenteils vergriffen. 320.000 Reisende haben
Fahrkarten nach dem neuen Preissystem gebucht, das vom 15. Dezember an
gilt. |
Boerse |
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