SPD und Koalition kritisieren Forderung nach Tempo 100 |
Die Forderung von Buendnis 90 / Die Gruenen nach Tempo 100 auf Autobahnen
ist von fuehrenden Politikern der Koalition und der Sozialdemokraten
kritisiert worden. SPD-Kanzlerkandidat Schroeder sagte, bei den Gruenen
sei offenbar die Lust am Untergang ausgebrochen. Der Ruf nach Tempolimits
sei ein Griff nach alten Hueten. Mit ihm, so Schroeder weiter, sei eine
solche Forderung nicht zu realisieren.
Bundesverkehrsminister Wissmann, CDU, betonte, generelle Tempobegrenzungen
fuehrten zu Staus und gefaehrdeten damit die Verkehrssicherheit.
FDP-Generalsekretaer Westerwelle aeusserte sich ebenfalls ablehnend zu
dem Vorstoss der Gruenen. |
Ruehle verteidigt Tempolimits, schwaecht die Forderung aber ab |
Die politische Geschaeftsfuehrerin der Buendnis-Gruenen, Ruehle, wies
heute frueh im Deutschlandfunk Darstellungen zurueck, ihre Partei sei
fortschrittsfeindlich. Sie verteidigte insbesondere Tempo 30 in
Ortschaften. Die Gruenen befinden sich nach ihren Worten damit
beispielsweise mit dem Deutschen Staedtetag im Einklang. Einschraenkend
meinte Frau Ruehle, die Forderung nach Tempolimits habe nicht Prioritaet.
Ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstrassen ist fuer die Gruenen keine
Voraussetzung fuer eine rot-gruene Koalition. Wie auch Fraktionschef
Joschka Fischer bekannte sich auch Heide Ruehle grundsaetzlich zum Limit
Tempo 100. Um Patzer und Alleingaenge einzelner gruener Abgeordneter
kuenftig auszuschliessen, wollen sich Partei- und Fraktionsspitze kuenftig
vor jedem Gang an die Mikrofone absprechen.
Das Thema "Tempo 100 auf Autobahnen" war am Wochenende von der
Verkehrsexpertin der Gruenen, Altmann, erneut ins Gespraech gebracht
worden. |
Weiterer Verdaechtiger im Zusammenhang mit Ueberfall von Lens verhaftet |
Im Zusammenhang mit dem Ueberfall auf einen Polizisten bei der
Fussball-Weltmeisterschaft in Frankreich ist heute ein dritter
Tatverdaechtiger festgenommen. Dabei handelt es sich um einen 24jaehrigen
Mann, der in seiner Wohnung in Hamburg gestellt wurde. Er soll an der
Gewalttat in Lens beteiligt gewesen sein.
Der schwerverletzte franzoesische Gendarm liegt seitdem im Koma.
Der heute verhaftete Deutsche war durch Zeugenaussagen und Fotos belastet
und schon einmal verhoert worden. Im Zusammenhang mit dem Ueberfall sitzen
bereits zwei weitere Deutsche in Untersuchungshaft. |
EU-Kommission fordert mehr Haushaltsdisziplin |
Die EU-Kommission hat die Teilnehmer an der Europaeischen Waehrungsunion
zu einer besseren Haushaltsdisziplin aufgefordert. Bei allen Staaten mit
Ausnahme von Luxemburg bestuenden Bedenken wegen der eingeplanten Defizite
und der hohen Neuverschuldung.
Am Rande des Treffens der EU-Finanziminister hatte der deutsche
Ressortchef Waigel angekuendigt, dass die Ausgaben des Bundes im naechsten
Jahr um etwa 0,4% auf rund 465 Milliarden DM steigen werden. Waigel will
seinen Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorlegen. |
Deutscher Offizier bei Unfall getoetet |
Ein deutscher Offizier ist bei einem Unfall in der Naehe von Sarajevo
getoetet worden. Drei weitere Soldaten wurden verletzt. Ihr
Transportpanzer war von der Strasse abgekommen und hatte sich
ueberschlagen. Die Unfallursache ist noch unklar. |
Erpresserbriefe im Fall Fiszmann aufgetaucht |
Im Prozess um den Mord an dem Frankfurter Kaufmann Fiszmann sind
Erpresserbriefe des Angeklagten Koerppen aufgetaucht. Ein privater
EDV-Gutachter hatte sie in seinem Computer gefunden. |
Bergmann tritt fuer soziale Grundsicherung der Rentner ein |
Die Berliner Arbeitssenatorin Bergmann hat die Plaene der Sozialdemokraten
fuer eine soziale Grundsicherung der Rentner bekraeftigt. Der
Sueddeutschen Zeitung sagte Frau Bergmann, ihre Partei wolle verhindern,
dass Rentner zum Sozialamt gehen muessten. Die SPD trete fuer eine
solidarische Gesellschaft ein, in der alt und jung einen Platz haetten
sowie einen neuen Generationenvertrag eingingen. Niedrigrenten sollten
aufgestockt werden, zumindest um den Betrag, der ansonsten von der
Sozialhilfe dazugeliefert werden muesste. |
Boerse |
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Quellen |
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