Vorbereitungen fuer Castor-Transport im Gange |
Der Countdown fuer den umstrittenen Castor-Transport laeuft. Bem
Atomkraftwerk Neckar-Westheim wurden drei Castor-Behaelter auf LKW
verladen. Ihr Ziel ist das Kohlekraftwerk Walheim. Dort sollen die drei
Behaelter mit einem aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen und zwei weiteren
aus der franzoesischen Wiederaufarbeitungsanlage La Arc (sp?). Am
Wochenende beginnt dann der Bahntransport in Richtung Gorleben. Er soll
bis Mitte naechster Woche dauern. |
Auseinandersetzungen im Bundestag wegen Castor-Transporten |
Wegen der bevorstehenden Castor-Transporte ins atomare Zwischenlager
Gorleben ist es im Bundestag zu scharfen Auseinandersetzungen gekommen.
Mit der Stimmenmehrheit der Koalition verurteilte das Parlament in einer
Resolution gewalttaetige Proteste. Fast alle Abgeordneten der SPD
enthielten sich der Stimme. Wirtschaftsminister Rexrodt, FDP, verteidigte
die geplanten Transporte und bezeichnete sie als ungefaehrlich. Auch
Umweltministerin Merkel, CDU, meinte, das mit den Castor-Behaeltern
keinerlei Risiken verbunden seien. Innenminister Kanther warnte vor
Aussschreitungen und kuendigte ein hartes Durchgreifen an. Der
niedersaechsische Innenminister Glogowski, SPD, entgegnete, dass die
Bundesregierung den Konflikt durch eine verfehlte Energiepolitik selbst
verursacht habe. Er verlangte einen Stop der Nukleartransporte. Der
Fraktionsvorsitzende der Buendnis-Gruenen, Fischer, rief zu friedlichen
Protestkundgebungen auf. |
Mautgebuehren und private Finanzierung von Verkehrsprojekten geplant |
Nach den Plaenen der Bundesregierung werden Autofahrer moeglicherweise
Mautgebuehren fuer privat finanzierte Strassen, Bruecken und Tunnel
bezahlen muessen. Das Verkehrsministerium bestaetigte heute in Bonn, dass
Grossprojekte im Verkehrsbereich kuenftig von privaten Bauunternehmern
finanziert werden sollten. Die spaetere Mautgebuehr werde dann mit dem
Bund abgestimmt. Insgesamt seien 18 Projekte geplant.
Der verkehrspolitische Sprecher der Umweltorganisation BUND, Westenberger,
wertete die Plaene Wissmanns als nicht umweltgerecht. Im Deutschlandfunk
meinte er, dies sei ein Versuch, um die Industrie zum Bau neuer Strassen
anzuregen. |
Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe in der ersten Runde gescheitert |
Im Bauhauptgewerbe sind die Gespraeche ueber die volle Lohnfortzahlungbei
Krankheit bereits in der ersten Runde gescheitert. Die Arbeitgeber haetten
sich kategorisch geweigert, ueber eine tarifvertragliche Vereinbarung zu
verhandeln, erklaerte ein Sprecher der Gewerkschaft am Abend in Frankfurt
am Main. Die IG Bau wird jetzt zu diesem Konflikt das
Schlichtungsverfahren einleiten. Ueber die anderen Punkte der Tarifrunde
97 soll am 13. Maerz verhandelt werden. In der Branche sind 1,3 Millionen
Menschen beschaeftigt. |
Seehofer haelt an Plaenen fuer Krankenkassenbeitraege fest |
Bundesgesundheitsminister Seehofer will ungeachtet des Widerstandes in der
Union an seinen Plaenen zur Finanzierung der Krankenkassenbeitraege
festhalten. In Bonn bekraeftigte der CSU-Politiker, dass er den Kassen
erlauben wolle, kuenftige Beitragsanhebungen ausschliesslich von den
Arbeitnehmern finanzieren zu lassen. Anderslautende Berichte entspraechen
nicht den Tatsachen.
In einer aktuellen Stunde des Bundestages bezeichnete der SPD-Politiker
Dressler die Plaene Seehofers als Bruch der bisher geltenden Prinzipien
der Sozialversicherung. Dies waere der Einstieg in den Ausstieg aus der
solidarischen Gesellschaft. |
Bundestag will Ausstellung ueber Wehrmacht nicht in Bonn zeigen |
Das Bundestagspraesidium lehnte es ab, die derzeit in Muenchen laufende
Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht von 1941 bis
1944" in den Raeumen des Bonner Parlaments zu zeigen. Einen entsprechenden
Antrag hatte die PDS-Gruppe im vergangenen Dezember gestellt.
Parlamentspraesidenten Suessmuth erklaerte dazu, es sei nicht Aufgabe des
Bundestags, eine derart stark polarisierende und in der Oeffentlichkeit
heftig umstrittene Ausstellung zu praesentieren. Hinzu komme, dass es im
Bundestag bisher nur solche Ausstellungen gegeben habe, die nicht schon
vorher einer breiteren Oeffentlichkeit bekannt gemacht worden seien. |
Staedte am Rhein bereiten sich auf Hochwasser vor, Rueckgang im Sueden |
Nach den Ueberschwemmungen im Sueden und Suedwesten Deutschlands bereiten
sich seit heute auch die Staedte am Rhein auf das Hochwasser vor. In Koeln
und Bonn steigen die Pegel kontinuierlich um mehrere Zentimeter pro
Stunde. Ufernahe Strassen sind bereits ueberschwermmt. In Koblenz wird
fuer morgen mit dem Hoechststand gerechnet.
In Baden-Wuerttemberg hat sich die Lage inzwischen entsprannt, nachdem in
Saarbruecken und Heidelberg Teile der Altstadt in der Nacht ueberflutet
worden waren. Die Saar und der Neckar traten nach den heftigen
Regenfaellen der vergangengen Tage ueber die Ufer. In Saarbruecken war der
Scheitelpunkt der Flutwelle heute morgen erreicht. Bei Reparaturarbeiten
ist ein Bagger umgefallen. Der Fahrer stuerzte in die Saar, man
befuerchtet, dass er ertrunken ist.
An der Mosel steht die Altstadt von Zell unter Wasser. Der Fluss schwillt
weiter an. Die kritische Marke ist ein Pegel von 10 Metern. Die Feuerwehr
hat die Notversorgung der rund 6000 betroffenen Buerger uebernommen.
Kritisch ist die Lage auch in Kochem.
Der Neckar bei Heidelberg faellt wieder. Schiffe koennen aber auf Neckar,
Mosel und Saar vorlaeufig noch nicht wieder fahren. |
Schiffverkehr auf dem Rhein nach Sinken eines Schiffs behindert |
Der Schiffverkehr auf dem Rhein wird in Hoehe von Assmannshausen noch
immer behindert. In der Nacht zum Mittwoch war dort ein Schiff gesunken.
Es hatte 1800 Tonnen Feinsplit geladen. Aus dem Schiff sind Treibstoff und
Schmieroel ausgelaufen.
Die Rheinanlieger flussabwaerts bis in die Niederlande wurden vor einer
Wasserverschmutzung gewarnt. Der Rhein ist bereits auf einer Laenge von
mehreren Kilometern verunreinigt. |
Boerse |
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Quellen |
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