GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 26.05.1994



* Bundestag beraet ueber neues Gesetz um Schwangerschaftsabbruch
* Tauziehen im Vermittlungsausschuss
* SPD kritisiert Jugendpolitik der Regierung
* Neue Verhandlungen in der Druckindustrie
* Magdeburger Landtag hat personelle Konsequenzen abgelehnt
* Syrer in Magdeburg zusammengeschlagen
* Festgefahrene Verhandlungen in der Postreform
* Westdeutsche Inflationsrate erstmals wieder unter drei Prozent
* Deutsche Leitzinsen bleiben unveraendert
* Verfassungsgerichtsbeschluss ueber gerichtliche Klaerung der Abstammung
* Umweltrat fordert Benzinpreiserhoehung
* Positive Bahnbilanz trotz Verlust
* Designierte DGB-Vorsitzende Schulte bietet Bundeskanzler Gespraeche an
* SPD-Fraktionschef gegen Diskussion um Bundespraesident Herzog
* FDP-Politiker Baum fordert mehr deutsche Hilfe in Ruanda
* Seehofer fordert einheitliches Vorgehen bei Rinderwahnsinn
* Mord an deutscher Touristin offenbar aufgeklaert
* Plutoniumfund in Baden-Wuerttemberg
* Kurse der Wiener Boerse vom 25.5.94
* Berliner Wetter vom 26.5.94 13:30 Uhr



Bundestag beraet ueber neues Gesetz um Schwangerschaftsabbruch

Bonn. Der Bundestag beriet heute abschliessend ueber ein neues Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde das neue Abtreibungsrecht beschlossen. Die neue Gesetzesaenderung war erforder- lich, weil das Bundesverfassungsgericht wesentliche Passagen des erst 1992 beschlossenen gesamtdeutschen Abtreibungsrechts als verfassungswidrig ein- gestuft hatte. Den Abgeordneten lagen mehrere Entwuerfe vor. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass eine Frau waehrend der ersten drei Schwangerschaftsmonate auf eigene Kosten abtreiben darf. Be- dingung ist eine Beratung spaetestens vier Tage vor der Abtreibung. Diese Beratung soll die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigen. Kri- tik der SPD: damit werde die Frau unter Druck gesetzt. Waehrend es in dem Entwurf der Koalition heisst, die Schwangerschaftskonfliktberatung diene dem Schutz des ungeborenen Lebens, soll die Beratung der SPD zufolge dem Lebensschutz und der Anerkennung des hohen Wertes vorgeburtlichen Lebens und der Eigenverantwortung der Frau dienen. Die Koalition will Frauen, die eine Abtreibung nicht zahlen koennen, zum Sozialamt schicken. Die Kosten gingen dann zu Lasten der Laender. Die SPD befuerwortet, dass der Bund die Kosten uebernimmt. Das Gesetz muss noch durch den SPD-dominierten Bundesrat. Die SPD hat bereits die Ablehnung des Entwurfes angekuendigt. Nach der Abstimmung kritisierten SPD-Politi- kerinnen ihre Parteikollegen. Um den Regierungsentwurf zu kippen, haetten vier Stimmen gereicht; 43 SPD-Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Es soll auch heftige Kritik an der Fraktionsfuehrung gegeben haben. Imgard Kawatzky(sp?) von der CDU sagte zum Auftakt der Verhandlungen: "Die Unterschiede zwischen unseren Positionen sind nicht so gross wie in der Vergangenheit. Aber sie sind vorhanden. Damit wir uns nicht missver- stehen, es geht uns nicht um politische Rechthaberei, es geht auch nicht darum, durch sklavische Befolgung des Urteilsspruch von Karlsruhe, die Rolle als Ersatzgesetzgeber zuweisen zu wollen; nein, oberstes Ziel ist fuer uns die Vermeidung jeder verfassungsrechtlicher Experimente. Wir koennen uns auf keine Regelung einlassen, die erneut erkennbare verfassungsrechtliche Defizite aufweisst. Allein deshalb war eine Verstaendigung mit der SPD nicht moeglich."


Tauziehen im Vermittlungsausschuss

Bonn. Das Tauziehen im Vermittlungsausschuss des Bundestages zwischen Koalition und SPD-Opposition geht weiter. Der Ausschuss vertagte seine Beratungen ueber zahlreiche vom Bundestag verabschiedete Gesetze, zu denen er angerufen worden war, auf Mitte Juni. Weiterhin strittig ist zum Beispiel das neue Gesetz zur Beschaeftigungsfoerderung und das neue Ab- fallrecht. Eine Einigung wurde lediglich bei fuenf Gesetzen erzielt, unter anderem beim SED-Unrechtbereinigungsgesetz. Sie stehen morgen erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Beim Unrechtbereinigungs- gesetz verstaendigten sich Bund und Laender nach Angaben des Ausschuss- vorsitzenden Heribert Plenz darauf, dass der Bund 60 Prozent der durch das Gesetz verursachten Kosten uebernimmt. Bisher wollte er nur 15 Pro- zent uebernehmen.


SPD kritisiert Jugendpolitik der Regierung

Bonn. Die SPD hat der Bundesregierung eine falsche Jugendpolitik vor- geworfen. Bei der Bundestagsdebatte sagten SPD-Politiker, die Regierung verschleiere Familienarmut und Obdachlosigkeit von Kindern. Auch Probleme wie Berufs- und Ausbildungsnot wuerden verschwiegen. Das dreijaehrige Antigewaltprogramm vor allem in Ostdeutschland beschaeftige sich vor allem mit Jungen, da Maedchen weniger gewaltbereit seien. Dagegen nannten CDU-Abgeordnete die Jugendhilfepolitik der Regierung in Ostdeutschland erfreulich. Die FDP wies darauf hin, dass angesichts der Suchtprobleme weder weiche noch harte Drogen legalisiert werden duerften.


Neue Verhandlungen in der Druckindustrie

Frankfurt/Main. Drei Wochen nach der gescheiterten Schlichtung im Tarifstreit der Druckindustrie sind Arbeitgeber und Gewerksschafter zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammengekommen. Sowohl die IG-Medien als auch der Bundesverband Druck aeusserten die Erwartung, dass das Gespraech eine deutliche Annaeherung bringen wird. IG-Mediensprecher Zoller rechnet nach eigenen Worten schon heute mit Zwischenergebnissen. Die Schlichtung der 250 Tausend Beschaeftigten in der Druckindustrie war am 3. Mai wegen dem Einspruch der IG-Medien gescheitert. Der Vorschlag des Schlichters sah eine Erhoehung der Loehne und Gehaelter um zwei Prozent ab 1. Juli vor. Der Manteltarifvertrag sollte fuer drei weitere Jahre in Kraft bleiben. Die Verhandlungen wurden am Abend ergebnislos auf Montag vertagt. Der Vorsitzende der IG Medien, Hentsche (sp?), sagte, die Zeit sei zu kurz gewesen, um zu einem Ziel zu kommen. Auf beiden Seiten sei aber der Wille zur Annaeherung spuerbar gewesen. Einer der Hauptpunkte sei die von den Arbeitgebern gewuenschte Einfuehrung eines Arbeitszeitkorridors von 33 bis 37 Stunden gewesen.


Magdeburger Landtag hat personelle Konsequenzen abgelehnt

Magdeburg. Mit einer Stimme Mehrheit hat der Landtag von Sachsen/Anhalt personelle Konsequenzen nach den auslaenderfeindlichen Ausschreitungen vom Himmelfahrtstag abgelehnt. Die Fraktion Buendnis90/Die Gruenen hatte disziplinarische Massnahmen, unter anderem gegen Polizeipraesident Stockmann verlangt. Der zustaendige Innenminister Remmers(CDU) wies Ruecktrittsforderungen zurueck. Remmers hatte in der Debatte die magde- burger Polizeifuehrung gegen der Vorwurf in Schutz genommen, nicht ent- schieden genug gegen die rechtsradikalen Randalierer vorgegangen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hat heute die erste Anklage wegen den Krawallen am Himmelfahrtstag vor 14 Tagen erstellt. Die Anklageschrift soll heute dem Amtsgericht zugeleitet werden. Sie wirft einem magdeburger Rechtsradi- kalen vor, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft und wurde bereits wegen eines Gewaltdelikts zu einer Bewaehrungsstrafe verurteilt. Oberstaatsanwalt Jaspers kuendigte fuer kommende Woche mindestens vier weitere Anklagen wegen schweren Landfriedensbruch an. Bei den auslaenderfeindlichen Aus- schreitungen vor 14 Tagen waren mehrere Afrikaner durch magdeburger Randa- lierer durch die magdeburger Innenstadt gejagt worden.


Syrer in Magdeburg zusammengeschlagen

Magdeburg. Knapp zwei Wochen nach den schweren auslaenderfeindlichen Krawallen in Magdeburg ist dort gestern abend ein 25-jaehriger Syrer von zwei unbekannten Taetern zusammengeschlagen worden. der Ueberfall wurde erst heute bekannt. Nach Angaben der Polizei belegt die gerichts- medizinische Untersuchung viele Bluterguesse an Kopf und Armen. Zwei Maenner sollen dem Anschlag tatenlos zugesehen haben. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat inzwischen die erste Anklage gegen einen der rechtsradikalen Randalierer erhoben, die an der Jagd auf Auslaender am Himmelfahrtstag beteiligt waren. Am Abend hat das Amtsgericht Halle Haftbefehl gegen einen 38-jaehrigen Mann erlassen, der am Pfingstsonntag in Halle einen Asylbewerber nieder- geschlagen haben soll.


Festgefahrene Verhandlungen in der Postreform

Frankfurt. Bei den festgefahrenen Tarifverhandlung bei der Postreform II und der Umwandlung von Telekom Postbank und Postdienst in private Aktien- gesellschaften, droht die Deutsche Postgewerkschaft mit Streik. Wie es aus Gewerkschaftskreisen verlautete wurde den Arbeitgebener ein Ultimatum bis morgen 12 Uhr gestellt. Wenn diese bis dahin nicht bereit sind ueber ver- nuenftige Uebergangsregelungen fuer die rund 700 Tausend Beschaeftigten zu sprechen, ist nach Ansicht der DPG die Friedenspflicht erloschen. Die DPG befuerchtet bei der Postreform den Verlust von tausenden von Arbeits- plaetzen. Sie fordert vor allem die Uebernahme von geltenden Tarifvertrae- gen und eine Beschaeftigungssicherung.


Westdeutsche Inflationsrate erstmals wieder unter drei Prozent

Wiesbaden. Die Inflationsrate hat in Westdeutschland zum ersten Mal in drei Jahren die Drei-Prozent-Marke unterschritten. Im Mai dieses Jahres waren die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte nur noch 2.9% hoeher als vor Jahresfrist. Diese Aussage gab heute das statistische Bundesamt auf Grund der Daten aus vier Bundeslaendern bekannt. In Bayern lag die Rate bei 2.8%.


Deutsche Leitzinsen bleiben unveraendert

Frankfurt/Main. Die deutschen Leitzinsen bleiben unveraendert. Erwartungs- gemaess hat der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank auf seiner heu- tigen Sitzung keine Zinssenkungen beschlossen. Weiterhin bleibt der Diskontsatz bei 4,5 und der Lombardsatz bei 6,0 Prozent.


Verfassungsgerichtsbeschluss ueber gerichtliche Klaerung der Abstammung

Karlsruhe. Volljaehrige Kinder koennen in Zukunft auch nach dem 20. Lebens- jahr ihre Abstammung gerichtlich klaeren lassen. Das Bundesverfassungs- gericht befand die bisher geltende Regelung fuer verfassungswidrig, wonach die Anfechtungsfrist zur sogenannten Feststellung der Ehelichkeit zwei Jahre nach Volljaehrigkeit ablaeuft. Nach Ansicht des Gerichts verstoesst die alte Frist gegen das Persoenlichkeitsrecht und macht es vom Zufall abhaengig, ob das Kind rechtzeitig von den Anfechtungsgruenden erfaehrt. Geklagt hatte ein Mann, der im Alter von 23 Jahren hatte, dass er moeg- licherweise ein nichteheliches Kind ist. Bis zur gesetzlichen Neuregelung sind die entsprechenden Gerichtsverfahren ausgesetzt.


Umweltrat fordert Benzinpreiserhoehung

Berlin. Der Sachverstaendigenrat fuer Umweltfragen hat erneut gefordert, den Benzinpreis bis zum jahr 2005 schrittweise auf etwa fuenf DM zu erhoehen. In ihrem juengsten Gutachten zur Umweltpolitik verlangen die sechs Experten des Gremiums von den Autoherstellern, Fahrzeuge anzubieten, die maximal drei Liter Kraftstoff auf 100 km verbrauchen. Dann muessten die Autofahrer kaum mehr Geld fuer Benzin aufwenden als jetzt und wuerden ausserdem einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Ausserdem weisst der Sachverstaendigenrat darauf hin, dass Diesel die Umwelt we- sentlich mehr mit Schadstoffen belastet als bisher angenommen. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) begruesste das Gutachten, kri- tisierte aber, dass das Gremium den Schaden durch Umweltverschmutzung nicht beziffere.


Positive Bahnbilanz trotz Verlust

Bundesbahn und Reichsbahn haben 1993 ein Defizit von 15,6 Mrd. Mark ein- gefahren, 800 Mio. Mark mehr als im Vorjahr. Wie Bahnchef Heinz Duerr in Berlin erklaerte, ist die seit Januar privatisierte Deutsche Bahn AG jedoch "mit Volldampf gestartet", so Duerr woertlich. Der Umsatz im Personenverkehr sei deutlich gestiegen, vor allem Dank des ICE. Im Gueterverkehr gab es dagegen empfindliche Einbussen. Duerr kuendigte weiteren Personalabbau an, um Kosten zu sparen. Bis Jahresende sollen bei der Bahn fast 31.000 Arbeitsplaetze wegfallen. Dies soll haupt- saechlich ueber Abfindungen, Ruhestandsregelungen sowie ueber Teilzeit- arbeit geschehen. Nur im Notfall solle es zu betriebsbedingten Kuendi- gungen kommen.


Designierte DGB-Vorsitzende Schulte bietet Bundeskanzler Gespraeche an

Osnabrueck. Der designierte DGB Vorsitzende Schulte hat Bundeskanzler Kohl Gespraeche ueber eine moegliche Zusammenarbeit angeboten. Das IG Metall Vorstandsmitglied sagte in einem Interview der Neuen Osnabruecker Zeitung, er sei bereit dem Kanzler seine Position zu erlaeutern. Anhand der Antwort- en werde er feststellen, ob eine Zusammenarbeit bis zur Bundestagswahl oder aber auch darueber hinaus sinnvoll sei. Schulte, der SPD Mitglied ist, hofft auf staerkere Akzente in der Sozial- und Beschaeftigungspolitik, sollten die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen. Er sei aber nicht so naiv zu glauben, dass alles besser werde, falls der naechste Kanzler Scharping heisse.


SPD-Fraktionschef gegen Diskussion um Bundespraesident Herzog

Bonn. SPD-Fraktionschef Klose hat seine Partei aufgerufen, die Diskussion ueber die Bundespraesidentenwahl und das kuenftige Staatsoberhaupt Herzog zu beenden. In einem Interview sagte Klose: Herzog sei demokratisch ge- waehlt worden. Die SPD respektiere das Wahlergebnis und werde mit dem neuen Bundespraesidenten loyal zusammenarbeiten. Woertlich sagte Klose: "Unser politischer Gegner heisst Helmut Kohl und nicht Roman Herzog."


FDP-Politiker Baum fordert mehr deutsche Hilfe in Ruanda

Bonn. Der Leiter der deutschen Delegation bei der UN Menschrechtskommision, der FDP-Politiker Baum, hat mehr deutsche Hilfen bei dem von einem Buerger- krieg zerruetteten afrikanischen Staat Ruanda gefordert. Baum sagte, die Bundesrepublik werde mit Material und Sanitaetsdiensten, nicht jedoch mit Soldaten helfen muessen. Was derzeit in Ruanda passiere, sei schlimmer als in Somalia. Die Massenflucht aus Kigali, der umkaempften Hauptstadt Ruandas, geht weiter. Nach Angaben der franzoesischen Rundfunks sind Zehntausende auf der Flucht vor den Milizen der Tutsi-Rebellen.


Seehofer fordert einheitliches Vorgehen bei Rinderwahnsinn

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat noch einmal ein EU-einheit- liches Vorgehen gefordert, um die Rinderseuche BSE zu bekaempfen. In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Borchert schrieb Seehofer, isolierte Massnahmen fuehrten nicht zum Erfolg. Jetzt muessten umfassende Regelungen her. In Deutschland wurde unterdessen der dritte Fall des sogenannten Rinderwahnsinns amtlich bestaetigt. Die befallene Kuh stammte aus Grossbritannien, wo die Seuche besonders verbreitet ist.


Mord an deutscher Touristin offenbar aufgeklaert

Los Angeles. Die Polizei von Kalifornien hat den Mord an der deutschen Touristin Gisela Pfleger offenbar aufgeklaert. Bei zwei Verdaechtigen wurde das Fluchtauto und die Tatwaffe gefunden. Der Deutsche Klaus Pfleger war dem Vernehmen nach in der Lage, die Festge- nommenen zu identifizieren. Mord, Mordversuch und Raub, das sind die An- klagepunkte, gegen die beiden 19-jaehrigen Tatverdaechtigen. US Gesetzen entsprechend koennten sie fuer eine Kaution von ungefaehr einer viertel Million Dollar freigelassen werden, bis der Staatsanwalt offiziel Anklage erhebt. Welche Beweise die Polizei, von Tatwaffe und Fluchtauto abgesehen, im einzelnen hat, wurde noch nicht bekanntgegeben. Denn noch ist ein drit- ter Taeter auf der Flucht. Wie der Sheriff sagt, sind alle drei Mitglieder einer asiatischen Strassenbande. Klaus Pfleger und seine beiden Toechter bleiben bis zur Festnahme des dritten Tatverdaechtigen unter Polizeischutz.


Plutoniumfund in Baden-Wuerttemberg

Die Polizei in Baden-Wuerttemberg hat bei einer Hausdurchsuchung 60 Gramm hochradioaktives Plutonium 239 gefunden. Ueber die genaue Herkunft machte das Umweltministerium keine genauen Angaben. Vermutlich stammt es aus dem oestlichen Ausland. Die Polizisten hatten bei der Hausdurchsuchung einen kleinen zylindrischen Behaelter sichergestellt. Erst die Landesanstalt fuer Umweltschutz stellte fest, wie gefaehrlich der Fund ist.


Kurse der Wiener Boerse vom 25.5.94

|503800 AEG                          oeS   1388.00        1.54%|
|505710 ASKO STAMM                   oeS   6889.00        2.93%|
|505713 ASKO VORZUG                  oeS   6538.00        1.65%|
|515100 BASF                         oeS   2255.00       -1.96%|
|575200 BAYER                        oeS   2605.00       -2.62%|
|802000 BAYER.HYPOBANK               oeS   2985.00       -2.13%|
|802200 BAYER.VEREINSB.              oeS   3185.00       -0.47%|
|519000 BMW                          oeS   6250.00       -2.19%|
|803200 COMMERZBANK                  oeS   2495.00       -0.40%|
|543770 COMPUTER 2000                oeS   4815.00       -0.02%|
|543900 CONTINENTAL                  oeS   1930.00       -1.78%|
|550000 DAIMLER-BENZ                 oeS   5955.00       -1.65%|
|804010 DEUTSCHE BANK                oeS   5270.00       -0.85%|
|804610 DRESDNER BANK                oeS   2715.00        0.56%|
|604843 HENKEL VORZUG                oeS   4387.00       -1.72%|
|575800 HOECHST                      oeS   2450.00       -0.81%|
|656000 MANNESMANN                   oeS   3125.00       -2.04%|
|723600 SIEMENS                      oeS   4930.00       -1.10%|
|761440 VEBA                         oeS   3750.00       -0.40%|
|766400 VOLKSWAGEN ST                oeS   3515.00       -2.36%|
|766403 VOLKSWAGEN VZG               oeS   2780.00       -3.14%|
|776560 WELLA STAMM                  oeS   7560.00        0.40%|
|776563 WELLA VZ                     oeS   6810.00        0.00%|



Berliner Wetter vom 26.5.94 13:30 Uhr

Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin Wetterbeobachtung aus Berlin-Dahlem DATUM : 26. 5. 1994 Es folgen unsere Beobachtungen in Dahlem von 13. 30 Uhr MESZ Es ist zur Zeit wolkig Der Luftdruck betraegt 1009.9 hPa, Tendenz gleichbleibend . Es weht NW Wind mit einer mittleren Geschwindigkeit von 4 m/s, die Spitzen betragen 7 m/s, das entspricht Windstaerke 4 Bft. Die Temperatur betraegt 16.1 0C. Die Relative Luftfeuchtigkeit liegt bei 63 % , und der Taupunkt betraegt 9.1 0C. Seit 0 Uhr ist/sind kein 0.2 mm Niederschlag gefallen. Die Mitteltemperatur der vergangenen 24 Stunden liegt um 0.6 Grad unter dem Normalwert und betraegt 15.0 Grad, die der naechsten 24 Stunden voraussichtlich 13 __Grad. Sonnenuntergang heute um 21.12 Uhr, Sonnenaufgang morgen um 4.55 Uhr.


Quellen

SWF3    7:00 Uhr MESZ
B3    21:00 Uhr MESZ
B5    9:30 Uhr MESZ    16:30 Uhr MESZ    20:15 Uhr MESZ
SDR3    10:00 Uhr MESZ    14:00 Uhr MESZ    20:00 Uhr MESZ