EU-Haushalt: Sieben Milliarden Euro Ueberschuss |
Bruessel. Wegen Einsparungen unter anderem im Agrarbereich ist im
EU-Haushalt im letzten Jahr ein Ueberschuss von sieben Milliarden
Euro entstanden. Aus diesem Grund muessen die 15 Mitgliedsstaaten
heuer weniger Geld ueberweisen, die genauen Betraege werden noch
errechnet. |
EU-Stabilitaetspakt steht nicht in Frage |
Der Euro-Stabilitaetspakt steht nach Aussagen von
Bundesfinanzminister Eichel nicht in Frage. Nach einem Treffen mit
seien EU-Amtskollegen raeumte Eichel jedoch ein, der Weg zu
ausgeglichenen Haushalten sei angesichts der schlechteren
Wachstumsprognosen "sehr viel steiler" geworden. Zuvor war vermutet
worden, der Stabilitaetspakt stuende auf der Kippe, nachdem mit
Deutschland, Portugal und Frankreich inzwischen drei Euro-Laender
das Defizitkriterium von 3 % nicht erfuellen Eichels Worten zufolge
konnten sich die Minister icht bei der Zinsertrags- und der
Energiebesteuerung einigen. |
Rau fuer intensivere Kooperation mit Indien |
Bundespraesident Rau hat sich fuer eine intensivere wirtschaftliche
Kooperation mit Indien ausgesprochen. Es gebe noch viele
Moeglichkeiten fuer deutsche Investitionen auf dem indischen
Subkontinent, sagte Rau nach Abschluss seiner mehrtaegigen Reise.
Der Bundespraesident befuerwortete auch eine verstaerkte
Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen beider Laender. Vor allem in
den Natur- und Ingenieur-Wissenschaften koenne Deutschland von Indien
lernen. |
Bundesregierung bekraeftigt Nein zu Irak-Krieg |
Die Bundesregierung hat erneut ihr Nein zu einem Irak-Krieg
bekraeftigt. Der Blix-Bericht ueber den Stand der Abruestung zeige
Fortschritte in allen Bereichen, meinte Fischer in seiner Rede vor
dem Weltsicherheitsrat. "Die friedlichen Mittel sind noch nicht
voellig ausgeschoepft." Zuvor hatte Fischer bereits den britischen
Kompromissvorschlag zur Beilegung der Irak-Krise abgelehnt, der dem
Regime in Bagdad noch eine letzte Frist einraeumen will. Das darin
enthaltene kurzfristige Ultimatum sei faktisch ein
kriegsausloesendes Element, sagte Fischer.
Die sieben Ministerinnen im Bundeskabinett fordern eine
friedliche Loesung des Irak-Konflikts. Ein Krieg werde fuerchterliche
Folgen fuer die Zivil-Bevoelkerung und insbesondere fuer Frauen und
Kinder haben. Die Ministerinnen sagten, es bestehe die Gefahr, dass
vor allem Frauen als lebende Schutzschilde missbraucht werden. Sie
seien es, die um das Ueberleben ihrer Familien ringen und im
Fluechtlingselend ihre veraengstigten Kinder zu troesten versuchten.
Die Ministerinnen wiesen darauf hin, dass 50 Prozent der irakischen
Bevoelkerung Kinder unter 15 Jahren sind. |
Schroeder lehnt weitere Irak-Resolution ab |
Bremen/Washington. Das deutsch-italienische Gipfeltreffen hat
gestern Abend keine Annaeherung in der Irak-Frage gebracht. Nach
einem Gespraech mit Ministerpraesident Berlusconi sagte Bundeskanzler
Schroeder, die unterschiedlichen Meinungen seien erwartungsgemaess
bestehen geblieben. Schroeder bekraeftigte dabei noch einmal seine
Ablehnung einer weiteren Irak-Resolution. Grossbritannien arbeitet
derzeit an einem Kompromissvorschlag, der Saddam Hussein eine
letzte Frist von mehreren Tagen setzt, um seinen Abruestungswillen
unter Beweis zu stellen. Auf die Seite der Gegner einer neuen
Resolution hat sich gestern demonstrativ auch China gestellt. Mit
Russland und Frankreich sind damit drei von fuenf staendigen
Mitgliedern des Weltsicherheitsrats gegen eine solche Erklaerung. |
USA fordern Ausweisung irakischer Diplomaten aus Deutschland |
Berlin. Die USA verlangen von der Bundesregierung, dass sie mehrere
irakische Diplomaten ausweist. Die Iraker seien keine Diplomaten,
sondern Agenten, heisst es in der amerikanischen Forderung. Einen
aehnlichen Brief hat auch die schwedische Regierung bekommen.
Insgesamt haben die USA rund 60 Laender aufgefordert, verdaechtigte
Iraker auszuweisen. Betroffen sind etwa 300 Mitarbeiter
diplomatischer Vertretungen. Die US-Regierung hat gestern zwei
Mitglieder der irakischen UNO-Vertretung des Landes verwiesen. Sie
sollen spioniert haben. |
Neues Zuwanderungsrecht soll Bleiberecht fuer Folteropfer vorsehen |
Stuttgart. Im neuen Zuwanderungsgesetz sollte ein generelles
humanitaeres Bleiberecht fuer traumatisierte Fluechtlinge verankert
werden. Dies forderte der Bischof der Evangelischen Landeskirche in
Wuerttemberg, Gerhard Maier, am Freitag bei einem Besuch der vor
vier Monaten in Stuttgart eingerichteten Beratungsstelle fuer
Folteropfer. Bisher haben nur traumatisierte Fluechtlinge aus
Bosnien-Herzegowina ein vorlaeufiges Bleiberecht. Unterstuetzt wird
Maier von Dieter Albert, dem Geschaeftsfuehrer des Evangelischen
Migrationsdienstes. |
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kuendigungen bleibt erhalten |
Wirtschaftsminister Clement hat Berichten widersprochen, wonach er
die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kuendigungen abschaffen
wolle. Es solle lediglich in Einzelbereichen zu Neuregelungen
kommen, betonte er. Zusaetzlich zur generellen Auswahl nach Alter,
Betriebszugehoerigkeit oder Familienstand sollten freiwillige
Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Betriebsrat moeglich sein.
Ueber ein Abfindungsrecht solle es Unternehmen somit moeglich sein,
bei Entlassungen auch Leistungstraeger zu halten, die noch jung und
erst kurze Zeit im Betrieb sind. |
Einigung bei Foerderung von Ganztags-Schulen in Sicht |
Berlin. Bei der Foerderung von Ganztagsschulen haben sich Bund und
Laender in einem entscheidenden Punkt geeinigt. Nach den Worten von
Bundesbildungsministerin Bulmahn akzeptierten die Laender den
Finanzplan der Bundesregierung fuer das vier
Milliarden-Foerderprogramm. Demnach sollen die Gelder fuer
Sachinvestitionen verwendet werden. Bayern und andere Unionslaender
hatten bis zuletzt verlangt, dass sich der Bund auch an den
Personalkosten beteiligt. Dieser Punkt ist nun vom Tisch.
Bundesbildungsministerin Bulmahn will beim naechsten Treffen mit
ihren Laenderkollegen Regelungen fuer die Verwaltung vereinbaren.
Erst dann koennen die Gelder freigegeben werden. |
Kleiner Parteitag der FDP |
Stuttgart. Der kleine FDP-Parteitag am Samstag in Biberach steht
unter dem Motto "Vorfahrt fuer den Mittelstand und seine
Mitarbeiter". Die Suedwest-Liberalen wollen damit weiter auf bessere
Rahmenbedingungen fuer Mittelstand und Handwerk draengen. Der
Leitantrag fuer das Delegiertentreffen sieht unter anderem vor,
Existenzgruendern den Start zu erleichtern. Am Freitag forderte
FDP-Landeschef Walter Doering im Vorfeld bereits, fuer Handwerk und
Gastronomie den halben Mehrwertsteuersatz einzufuehren und die
Gewerbeertragssteuer abzuschaffen. |
Keine Loesung im Tarifkonflikt der Bahn |
Bei den Bahn-Tarifverhandlungen zeichnet sich weiterhin keine
Loesung ab. Die am Morgen wieder aufgenommenen Verhandlungen mit den
Gewerkschaften Transnet und GDBA wurden erneut vertagt. Sie sollen
am naechsten Freitag fortgesetzt werden. Arbeitnehmervertreter
nannten das bisherige Angebot der Bahn "voellig unzureichend". Die
Bahn bezeichnete die Gespraeche vom Freitag hingegen als
"konstruktiv". Mit neuen Streiks muessen Reisende bis zur naechsten
Verhandlungsrunde nicht rechnen. Man habe einen "Waffenstillstand"
vereinbart, so Transnet. |
GdP verzichtet auf Urabstimmung in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Land hat eine
Urabstimmung abgesagt. Damit wolle man die moeglichen Teilnehmer vor
beamtenrechtlichen Konsequenzen schuetzen, so GdP-Landeschef
Scharbach. Die Landesregierung habe mit Dienstordnungsmassnahmen
gedroht. In der Urabstimmung sollte ueber Kampfmassnahmen entschieden
werden. Der Protest der GdP richtet sich vor allem gegen die
geplante Verlaengerung der Lebensarbeitszeit von 60 auf 65 Jahre.
Diese Regelung soll in einem Landesgesetz Anfang April beschlossen
werden. |
Misereor-Fastenaktion vorgestellt |
Mainz. Der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann hat am Freitag in
Mainz die Misereor-Fastenaktion 2003 der Oeffentlichkeit
vorgestellt. Lehmann setzte sich dabei erneut fuer Frieden im Nahen
Osten ein: "Krieg waere eine Tragoedie, auchfuer die Amerikaner".
Unter dem Motto "Wem gehoert die Welt?" beschaeftigt sich die Aktion
mit der ungleichen Ressourcenverteilung. Lehmann wandte sich in
diesem Zusammenhang gegen die wachsende Zahlvon Patenten auf die
Grundlagen von Lebensmitteln. Die bundesweite offizielle Eroeffnung
findet am Samstag in Mainz statt. Mainz ist auch das Ziel der so
genannten Hungertuch-Wallfahrt. Diese Wallfahrt fuehrt von Muenchen,
dem Ort der Eroeffnung im Vorjahr, nach Mainz. Zur
Auftaktveranstaltung am Samstagnachmittag werden die
Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) und der Exekutivdirektor des
UN-Umweltprogramms, Klaus Toepfer, erwartet. Im vergangenen Jahr
hatte die Misereor-Kollekte knapp 27 Millionen Euro eingebracht. |
Preise fuer Eier steigen |
Berlin. Wegen der Gefluegelpest in den Niederlanden werden in
Deutschland wahrscheinlich die Huehnereier teurer. Ein Sprecher des
europaeischen Gefluegelgrosshandels sagte in Berlin, die Sperrung
niederlaendischer Betriebe werde vermutlich in Deutschland zu einem
knapperen Angebot fuehren. Das werde die Preise in die Hoehe treiben.
In der niederlaendischen Provinz Gelderland ist am Wochenende in
mehreren Betrieben die Gefluegelpest ausgebrochen. Deshalb gilt fuer
die Provinz ein Ausfuhrverbot fuer Gefluegel und Eier. Die
Niederlande decken 25 bis 30 Prozent des deutschen Bedarfs an
Huehnereiern. |
Bruno-Kreisky-Preis fuer George Tabori |
Berlin. Der Theater-Regisseur und Autor George Tabori ist mit dem
Bruno-Kreisky-Preis fuer das politische Buch 2002 ausgezeichnet
worden. Der 88-jaehrige Tabori wurde damit fuer sein literarisches
und publizistisches Gesamtwerk geehrt. Neben zahlreichen
Theaterstuecken gehoeren zu seinen bekanntesten Romanen "Das Opfer"
und "Gefaehrten zur linken Hand". Bundeskanzler Schroeder wuerdigte
Tabori als einen Literaten, fuer dessen Werk man dankbar sei, da es
die Deutschen zwinge, nicht zu vergessen. Der mit 7000 Euro
ausgezeichnete Preis wird seit 1993 in Erinnerung an den 1990
gestorbenen oesterreichischen Bundeskanzler Kreisky vergeben. |
Fluechtige Bankraeuber verlieren Tresor |
Kehl. Die Polizei hat am Freitag mehrere fluechtige Bankraeuber
gesucht, die sie am fruehen Morgen auf frischer Tat ertappt hat. Die
Taeter hatten versucht, einen Geldautomatentresor in ihr Fahrzeug zu
laden, als eine Polizeistreife vorbeifuhr. Bei der Verfolgung
verloren die Einbrecher den Geldautomaten. Eine Gruppe der Banditen
fluechtete im Auto nach Frankreich, eine andere fuhr in das Kehler
Hafengelaende. Dort verfuhren sie sich offenbar und entkamen zu Fuss.
Obwohl die Polizei das Gebiet weitraeumig abriegelte, blieb die
Fahndung bis zum Nachmittag erfolglos. |
Hauptbeschuldigte im Fall Pascal bestreitet Tat |
Die Hauptbeschuldigte im "Fall Pascal", eine Wirtin aus
Saarbruecken, bestreitet die Tat. Das erklaerte ihr Verteidiger.
Derzeit sehe er aber keine Moeglichkeit, den Haftbefehl wegen
sexuellen Missbrauchs und Mordes ausser Vollzug setzen zu lassen. Er
werde dies auch nicht beantragen. Die Wirtin und elf weitere
Personen sollen am sexuellen Missbrauch und der Toetung des
fuenfjaehrigen Pascal beteiligt gewesen sein. Die 50-jaehrige Frau
sitzt in Heidelberg in Untersuchungs-Haft. Ihr wird zusammen mit
elf anderen Mitgliedern einer mutmasslichen Kinderschaenderbande der
gemeinschaftliche Mord an Pascal vorgeworfen. |
Mutmassliche RAF-Terroristin stellt sich der Bundesanwaltschaft |
Die mutmassliche RAF-Terroristin Sabine Callsen hat sich auf dem
Frankfurter Flughafen der Bundesanwaltschaft gestellt. Das teilte
die Karlsruher Behoerde mit. Die 42-Jaehrige sei - wie ihr
Verteidiger zuvor angekuendigt habe - aus dem Nahen Osten
eingereist, wo sie fast 20 Jahre gelebt habe. Nach Erkenntnissen
der Ermittler gehoerte sie seit 1984 der RAF an. Callsen wird die
Beteiligung an einem Anschlag im Jahr 1985 auf eine Hamburger Firma
vorgeworfen, die mit dem Bau einer NATO-Fregatte betraut war.
Damals war niemand verletzt worden. |
Boerse |
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Quellen |
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