GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 26. 10. 2004



* EU will digitalisierten Reisepass einfuehren
* Kompromissvorschlag im Streit um designierten EU-Kommissar Buttiglione
* Deutsch-franzoesische Einigkeit bei Ministerratssitzung
* EU rechnet nicht mit deutscher Einhaltung des Stabilitaetspaktes 2005
* CDU sieht schlechte Chancen fuer Gesetz ueber Volksentscheide
* Karlsruhe erklaert Gesetz zur Parteienfinanzierung fuer verfassungswidrig
* Rentenbeitrag bleibt unveraendert
* Pofalla und Meister zu Merz-Nachfolgern gewaehlt
* Basis soll ueber Teufel-Nachfolge abstimmen
* Keine befristeten Fuehrungspositionen fuer bayerische Beamte
* DaimlerChrysler verlagert Jobs von Bremen an andere Standorte
* Bund prueft Finanzspritze fuer Post und Telekom
* Fliegerbombe bei Offenburg entschaerft
* Bayern bewilligt 1,2 Millionen fuer Sanierung der Festung Rosenberg
* Verhaftungen wegen Verdachts auf Anschlag auf Bahnstrecke
* Besucherzahlen im Festspielhaus Baden-Baden steigen
* Boerse



EU will digitalisierten Reisepass einfuehren

Alle EU-Buerger muessen fuer einen neuen Reisepass in absehbarer Zeit ihre Fingerabdruecke abgeben. Diese sollen neben einem digitalisierten Foto auf einem Speicherchip im Pass enthalten sein. Darauf einigten sich die Innenminister der 25 EU-Staaten in Luxemburg im Grundsatz. Der elektronisch ausgestattete Pass gilt als Voraussetzung dafuer, dass EU-Buerger weiterhin ohne Visum in die USA einreisen duerfen. Sobald die technischen Einzelheiten des Chip-Passes festgelegt sind, haben die EU-Staaten 18 Monate Zeit, um die digitalisierten Passbilder einzufuehren. Weitere 18 Monate bleiben ihnen, um auch die Fingerabdruecke aufzunehmen. Deutschland will noch vor Ende 2005 mit der Ausgabe der neuen Reisepaesse beginnen. Finnland, Oesterreich und die Niederlande machten in Luxemburg noch Vorbehalte geltend, weshalb ein formeller Beschluss vorerst aussteht. Der finnische Innenminister Kari Rajamaeki versicherte aber, auch seine Regierung sei an der Einfuehrung der digitalisierten Merkmale in den Paessen interessiert. Die Bedenken des Parlaments wuerden "rasch" ausgeraeumt. Aehnlich aeusserten sich die Vertreter Wiens und Den Haags.


Kompromissvorschlag im Streit um designierten EU-Kommissar Buttiglione

Strassburg. Im Streit um den designierten Justizkommissar Buttiglione hat der kuenftige EU-Kommissionspraesident Barroso einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Er bot dem Europaparlament an, eine Anti-Diskriminierungsbehoerde einzurichten. Ausserdem, so Barroso, werde er neue Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Ausrichtung auf den Weg bringen. Das Angebot richtet sich vor allem an die Liberalen im EU-Parlament, denen bei der morgigen Abstimmung ueber die neue Kommission eine Schluesselrolle zufaellt. Die Gruenen und die Fraktion der Vereinigten Linken im Parlament wollen Buttiglione wegen dessen Aeusserungen ueber Homosexualitaet und die Rolle der Frau ablehnen. Das Parlament kann allerdings nur ueber die Kommission als Ganzes abstimmen.


Deutsch-franzoesische Einigkeit bei Ministerratssitzung

Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Praesident Chirac wuenschen sich deutlich mehr Flexibilitaet beim Euro-Stabilitaetspakt. Das sagte Schroeder nach ihrem Treffen in Berlin. Die bisherigen Reformvorschlaege gingen nicht weit genug, so Schroeder. Den Mitgliedsstaten muesse mehr Raum fuer Investitionen in Forschung und Entwicklung gelassen werden. Deutschland und Frankreich verfehlen 2004 zum wiederholten Mal die Schuldenobergrenze des Paktes.

Deutschland und Frankreich werden ausserdem beim EU-Gipfel im Dezember gemeinsam fuer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei stimmen. Darauf einigten sich Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Staatspraesident Chirac auf der deutsch-franzoesischen Ministerratssitzung. Am Abend wollen sich die beiden Regierungschefs mit dem tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan treffen, um das Thema mit ihm zu beraten. Zuvor hatten sich Schroeder und Chirac auf Regelungen geeinigt, um Berufsabschluesse der beiden Laender besser vergleichbar zu machen. Damit soll erreicht werden, dass Arbeitnehmer in beiden Laendern leichter eine Beschaeftigung aufnehmen koennen.


EU rechnet nicht mit deutscher Einhaltung des Stabilitaetspaktes 2005

Die EU-Kommission geht davon aus, dass Deutschland auch 2005 die Vorgaben des Euro-Stabilitaetspakts nicht einhaelt. In ihrem Konjunkturgutachten erwartet die Kommission eine Neuverschuldung von 3,4% des Bruttoinlandsprodukts. Bei unveraenderter Haushaltspolitik wuerde Deutschland erst 2006 die Vorgaben des Paktes wieder erfuellen. Das Gutachten erwartet 2004 fuer die Eurozone ein Wirtschaftswachstum in Hoehe von 2,1%. In Deutschland sei es mit 1,5% am geringsten. Fuer das kommende Jahr senkte die Kommission ihre Wachstumsprognose von 2,3 auf 2,0%.


CDU sieht schlechte Chancen fuer Gesetz ueber Volksentscheide

Der neue Vorstoss der Bundesregierung fuer ein Gesetz zu Volksentscheiden und Volksbegehren hat wenig Chancen auf Realisierung. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion nannte den Regierungsvorschlag eine "taktische Diskussion". Seine Fraktion muesste einer Verfassungsaenderung zustimmen, lehnt dies aber unveraendert ab. Die Regierung hatte angekuendigt, einen vor zwei Jahren abgelehnten Gesetzentwurf in erweiterter Form einzubringen, um eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung zu ermoeglichen.


Karlsruhe erklaert Gesetz zur Parteienfinanzierung fuer verfassungswidrig

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kleiner Parteien im politischen Wettbewerb gestaerkt. Die Karlsruher Richter erklaerten das neue Parteienfinanzierungsgesetz fuer verfassungswidrig, wonach Parteien nur noch unter erschwerten Bedingungen Anspruch auf staatliche Zuwendung haben sollten. Voraussetzung sollte sein, dass sie nicht wie bisher in einem, sondern kuenftig in drei Bundeslaendern mindestens ein Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Dagegen hatten die Grauen Panther und die Oekologische Partei Deutschlands erfolgreich geklagt. Die neue Regelung, so Karlsruhe, haette vor allem kleine Parteien benachteiligt, die nur bei wenigen Landtagswahlen antreten.


Rentenbeitrag bleibt unveraendert

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt im kommenden Jahr stabil. Das Bundessozialministerium legte den Beitragssatz fuer 2005 auf unveraendert 19,5 Prozent fest. "Jetzt sind die Arbeitgeber am Zuge", erklaerte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). "Sie muessen beschaeftigen, beschaeftigen und nochmals beschaeftigen." Von einem stabilen Beitragssatz erwartet die Bundesregierung Impulse zur weiteren Belebung der Konjunktur sowie zur Sicherung und zum Aufbau von Beschaeftigung. Der unveraenderte Beitragssatz wird nach Ministeriumsangaben ohne Befassung des Kabinetts oder des Parlaments im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben. Die Entscheidung ueber den Beitragssatz sei gefallen, nachdem sich der Schaetzerkreis der Rentenversicherung auf Grundlage der am Montag veroeffentlichten Prognose der Bundesregierung fuer das Wirtschaftswachstum in Hoehe von 1,7 Prozent fuer 2005 noch einmal abgestimmt habe, hiess es aus dem Ministerium.Die Wachstumprognose der Bundesregierung ist optimistischer als die der fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die nur von 1,5 Prozent ausgehen. Unter dieser Voraussetzung haette aber, wie der "Spiegel" am Wochenende gemutmasst hatte, der Rentenbeitragssatz erhoeht werden muessen.


Pofalla und Meister zu Merz-Nachfolgern gewaehlt

Die Unions-Fraktion hat die CDU-Politiker Ronald Pofalla und Michael Meister mit grosser Mehrheit als neue stellvertretende Vorsitzende gewaehlt. Gemeinsam treten sie die Nachfolge von Friedrich Merz an, der sich Ende des Jahres von seinem Amt zurueckzieht. Fuer Pofalla votierten 142 der 171 Mitglieder der CDU-Fraktion. Meister erhielt 162 Ja-Stimmen. Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Merkel hatte die beiden Politiker vorgeschlagen, nachdem Ex-CDU-Chef Schaeuble die Merz-Nachfolge ausgeschlagen hatte.


Basis soll ueber Teufel-Nachfolge abstimmen

Nach der gestrigen Ruecktritts-Ankuendigung des baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Teufel hat in der Landesunion die Nachfolge-Diskussion begonnen. Neben Fraktionschef Oettinger bewirbt sich auch Kultusministerin Schavan um das Amt. Teufel will in sechs Monaten zuruecktreten, ein Jahr vor der Landtagswahl.

Die baden-wuerttembergische CDU will eine Mitgliederbefragung zur Nachfolge des scheidenden Ministerpraesidenten Teufel abhalten. Darauf einigten sich die beiden Bewerber um das Amt, Kultusministerin Annette Schavan und CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger. Ueber Ablauf und Termin soll am Samstag auf einer Vorstandssitzung entschieden werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Oberbuergermeister von Singen Andreas Renner sagte, die Personalfrage muesse moeglichst bald geklaert werden. Es sei sinnvoll, noch in diesem Jahr eine Entscheidung zu treffen. Ansonsten drohten der Partei weitere Zerreissproben.


Keine befristeten Fuehrungspositionen fuer bayerische Beamte

Muenchen. Beamte in Bayern duerfen auf keinen Fall nur befristet in Fuehrungs-Positionen berufen werden. Mit diesem Urteil kassierte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die seit einiger Zeit geltende Regelung im Freistaat. Zur Begruendung erklaerten die Richter, es gehoere zu den tragenden Grundsaetzen des Berufsbeamtentums, ein Amt auf Lebenszeit uebertragen zu bekommen. Dazu gehoerten auch Spitzenaemter. Das neue Beamtenrecht in Bayern sieht vor, Fuehrungspositionen zunaechst fuer fuenf Jahre zu vergeben. Dagegen hat der Bayerische Beamtenbund geklagt.


DaimlerChrysler verlagert Jobs von Bremen an andere Standorte

Der Stuttgarter Automobilkonzern DaimlerChrysler verlagert innerhalb der Mercedes Car Group zeitlich befristet Stellen von Bremen an andere Standorte. Ein Konzernsprecher bestaetigt einen entsprechenden Zeitungsbericht. Die Jobgarantie bleibe aber bestehen. Beschaeftigten in Bremen, wo die Mercedes-C-Klasse gebaut wird, werde angeboten, nach Rastatt, Hamburg oder Berlin zu wechseln, hiess es weiter. Fuer wechselwillige Mitarbeiter werde es finanzielle Anreize geben. Auch koenne Bremer Mercedes-Auszubildenden an den genannten Standorten eine Festanstellung ermoeglicht werden. Die Zeitung hatte berichtet, dass in Bremen etwa 1.200 der insgesamt rund 15.000 Stellen verlagert werden sollen. Wer wechselt, bekomme den Angaben zufolge Praemien zwischen 5.000 und 15.000 Euro. Bislang haetten aber erst 500 Bremer Beschaeftigte das Angebot angenommen. "Wir stehen zu der Beschaeftigungsgarantie fuer alle Mitarbeiter der Mercedes Car Group in Deutschland", sagte der Sprecher. Vorstand und Betriebsrat hatten sich im Sommer auf die Jobgarantie bis zum Jahr 2012 geeinigt. Hintergrund waren die Verhandlungen ueber das 500-Millionen-Euro-Sparpaket. Betriebsbedingte Kuendigungen bei den 160.000 Beschaeftigten in der Mercedes-Gruppe sind demnach ausgeschlossen. Gerade im A-Klasse-Werk in Rastatt bei Karlsruhe sucht der Konzern derzeit dringend neue Arbeitskraefte. Bis Mitte 2005 werden dort wegen der starken Nachfrage fuer die neue A-Klasse rund 1.800 zusaetzliche Stellen geschaffen. "Es ist natuerlich sinnvoller, erfahrene Arbeiter aus Bremen zu holen als voellig neue einzuarbeiten", sagte der DaimlerChrysler-Sprecher.


Bund prueft Finanzspritze fuer Post und Telekom

Berlin. Die Bundesregierung prueft einem Zeitungsbericht zufolge eine Milliarden-Finanzspritze der ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom fuer den Bundeshaushalt. Die "Financial Times Deutschland" berichtet, Finanzminister Eichel wolle so das Staatsdefizit im kommenden Jahr unter die zulaessige Hoechstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. Die Regierung lasse pruefen, ob der Bund langfristige Pensionsverpflichtungen beider Unternehmen uebernehmen koenne, um im Gegenzug mehrere Milliarden Euro von Post und Telekom zu bekommen. Eichels franzoesischer Amtskollege Sarkozy hatte vor wenigen Tagen eine aehnliche Transaktion des Staates unter anderem mit dem Stromkonzern Electricite de France angekuendigt.


Fliegerbombe bei Offenburg entschaerft

Wegen der Entschaerfung einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am Dienstagnachmittag das Messegelaende in Offenburg (Ortenaukreis) evakuiert worden. Auch der Medien-Park und das Burda-Hochhaus wurden geraeumt. Rund 1.000 Menschen waren von den Massnahmen betroffen. Am Mittag war auf dem Gelaende der Messe-GmbH die Fuenf-Zentner-Bombe entdeckt worden. Dort wird zurzeit eine neue Halle gebaut. Um die gefaehrliche Kriegshinterlassenschaft zu entschaerfen, rueckte der Kampfmittelbeseitigungsdienst an. Wie die Polizei mitteilte, mussten aus Sicherheitsgruenden im Umkreis von rund 400 Metern Gebaeude und Strassen geraeumt werden. Mit Beginn der Entschaerfung am fruehen Abend mussten auch die Zuege der Rheintalbahn fuer knapp eine halbe Stunde gestoppt werden. Der Fundort der Bombe liegt nur 90 Meter vom Bahndamm entfernt.


Bayern bewilligt 1,2 Millionen fuer Sanierung der Festung Rosenberg

Kronach. Bayerns Kunstminister Goppel hat 1,2 Millionen Euro fuer die Instandsetzung der Festung Rosenberg im oberfraenkischen Kronach bewilligt. Das Geld stammt aus dem Entschaedigungsfonds der Denkmalpflege und soll ratenweise bis 2007 fliessen. Die nie eingenommene Burg gehoert zu den am besten erhaltenen Festungsanlagen Deutschlands. Die aeltesten Teile des Bauwerks stammen aus dem 13. Jahrhundert. Im 14. Jahrhundert wurde Rosenberg zur bischoeflichen Landesburg ausgebaut und in der Folge bestaendig erweitert.


Verhaftungen wegen Verdachts auf Anschlag auf Bahnstrecke

Hagenbach. Die Polizei hat drei Personen voruebergehend festgenommen, die die Bahnlinie Hagenbach-Neuburg manipuliert haben sollen. Mit dem Anschlag haetten sie ein Befahren der auch von Atomtransporten genutzten Strecke in der Suedpfalz unmoeglich gemacht. Gegen die Verdaechtigen wird den Angaben zufolge wegen gefaehrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ermittelt. Bislang haetten sie sich nicht zur Sache geaeussert. Die Tat war bereits am vergangenen Samstag von Beamten des Bundesgrenzschutzes bei einer Streifenfahrt entdeckt worden. Zudem war die Polizei in Woerth (Kreis Germersheim) durch einen anonymen telefonischen Hinweis auf die Tat aufmerksam gemacht worden. Ob der Anschlag mit Atomtransporten in Zusammenhang stehe, teilten die Ermittler nicht mit.Die Strecke, die auch von normalen Zuegen befahren wird, wurde gesperrt und wieder in Stand gesetzt. Der juengste Atomtransport war drei Tage vor Entdeckung der Tat auf der Strecke Richtung Frankreich gerollt.


Besucherzahlen im Festspielhaus Baden-Baden steigen

Baden-Baden. Das Festspielhaus in Baden-Baden ist auf Erfolgskurs. Das erste privat finanzierte Opern- und Konzerthaus in Europa blieb im dritten Jahr erneut verlustfrei und verzeichnet zudem steigende Besucherzahlen. Fuer das laufende Jahr verbuche das Haus schon jetzt zehn Prozent mehr Zuschauer als geplant, sagte Intendant Andreas Moelich-Zebhauser bei der Vorstellung des neuen Programms. Er rechnet allein bis zum Jahresende mit mehr als 200.000 Besuchern, das entspreche einer Auslastung von 76 Prozent.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7814 Euro
Kanada (1 $) 0.6391 Euro
England (1 Pfund) 1.4359 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.252 Euro
Japan (100 Yen) 0.7311 Euro
Schweden (100 skr) 11.059 Euro
Suedafrika (100 R) 12.578 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3862.26 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9841.65 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10672.46
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ