Weiter SPD-interne Kritik an Steuerplaenen |
Magdeburg/Bonn. Die SPD-interne Kritik an den Regierungsplaenen fuer eine
Steuerreform haelt an. Mit dem Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt
Hoeppner aeusserte sich erstmals ein Regierungschef eines ostdeutschen
SPD-gefuehrten Bundeslandes ablehnend. In einem Zeitungsinterview warnte
Hoeppner vor Nachteilen fuer die neuen Laender durch die Oekosteuer. Sie
muessten eine Sonderrolle erhalten. Hoeppner verwies darauf, dass die
Strompreise im Osten derzeit hoeher laegen als im Westen. Auch die geplante
Neuregelung fuer die 620-Mark-Jobs stiess bei Hoeppner auf Bedenken. Der
niedersaechsische Ministerpraesident Glogowski verlangte Nachbesserungen
sowohl bei den 620-Mark-Jobs als auch bei der Kindergeldregelung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement wies die Kritik an seinem
Kurs erneut zurueck und bekraeftigte seine Forderung nach Steuerentlastungen
fuer kleine und mittlere Betriebe mit dem Ziel, mehr Arbeitsplaetze zu
schaffen.
Der Fraktionschef der SPD im Bundestag Struck sicherte den Laendern zu, dass
die Reformgesetze mit ihnen abgestimmt wuerden. Er nehme besonders die Angst
der Laender vor Einnahmeausfaellen ernst, so Struck. |
Gewerkschaften begruessen geplante Aenderungen bei 620-Mark-Jobs |
Hannover. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der 620-Mark-Jobs
ist im Gewerkschaftslager begruesst worden. Die Industriegewerkschaften Bau,
Agrar, Umwelt (BAU) und Bergbau, Chemie, Energie (BCE) sprachen von einem
ersten Schritt zur Entlastung der Sozialkassen. IG Bergbau-Chef Schmoldt
erneuerte aber seine Kritik an der vorgesehenen Energiesteuer, die nach
seiner Auffassung Arbeitsplaetze gefaehrde. Die Beteiligten des von der
Regierung neu angestrebten Buendnisses fuer Arbeit rief Schmoldt zum Konsens
auf. Er betonte, fuer die im kommenden Monat beginnenden Gespraeche zwischen
Sozialpartnern und Regierung duerfe es keine Vorbedingungen geben.
IG BAU-Chef Wiesehuegel nannte die angestrebte Loesung bei den 620-Mark-Jobs
nachbesserungswuerdig, sie sei aber im Grunde richtig. Sie erfuelle die
wesentliche Forderung seiner Gewerkschaft, dass geringfuegig Beschaeftigte in
die Sozialversicherung einbezogen wuerden. Es sei in Ordnung, dass
Arbeitnehmer selbst darueber entscheiden koennten, ob sie durch Zuzahlung zur
Rentenversicherung Leistungsrechte erwerben wollten oder nicht. |
Scharping: Kein deutscher Sonderweg in der NATO |
Washington. Bundesverteidigungsminister Scharping hat bekraeftigt, dass es
unter der neuen Bundesregierung keine Aenderungen in fundamentalen Fragen
der Sicherheits- und Aussenpolitik geben wird. Die rot-gruene Koalition
wolle keinen Sonderweg in der Allianz einschlagen. Scharping reagierte damit
auf amerikanische Kritik an einem Vorschlag von Bundesaussenminister
Fischer. Fischer hatte eine defensivere Ausrichtung der NATO ohne die Option
eines nuklearen Erstschlags angeregt. US-Verteidigungsminister Cohen sagte
gestern abend, das Konzept des Erstschlags sei integraler Bestandteil des
strategischen Konzepts der USA. |
Jahresbericht des Bundesrechnungshofs |
Bonn. Der Bundesrechnungshof hat die Verschwendung von Haushaltsgeldern in
Milliardenhoehe beklagt. Die Praesidentin der Behoerde von Wedel stellte in
Bonn den Jahresbericht 1998 vor. Darin werden Kostensteigerungen unter
anderem bei Ruestungsvorhaben und Schiffsneubauten geruegt. In vielen
Faellen sei der zustaendige Haushaltsausschuss des Bundestages nicht davon
unterrichtet worden. Der Rechnungshof schlaegt mehr als 90 Moeglichkeiten
zum Sparen vor, unter anderem bei der Verwaltung und Nutzung von
Grundstuecken. Viele Ausgaben liessen sich durch bessere Planung, bessere
Organisation und etwas Nachdenken vermeiden.
Der Rechnungshof nannte Beispiele: Beim Neubau des Bundesarbeitsgerichts in
Erfurt sollten fuer ueber zwei Mio. DM Sonnenschutzanlagen installiert
werden, wo groesstenteils keine Sonne hinkommen kann. Bei der Bundeswehr
wurden Gabelstapler fuer 500 Mio. DM beschafft, die bei den meisten Hallen
nicht durch die Tore passten.
Generell kritisierten die Rechnungspruefer, dass bei vielen Anschaffungen
weder Alternativen noch Kosten und Nutzen vorher untersucht wuerden. |
"Pallas"-Havarie kostet Bund und Laender Millionen |
Hamburg. Als Folge der "Pallas"-Havarie kommen auf Bund und Kuestenlaender
nach Informationen des Magazins "Stern" Kosten in zweistelliger
Millionenhoehe zu. Das Blatt berichtet in seiner neuen Ausgabe, allein die
hollaendische Firma Weismueller erhalte fuer die Entsorgung des Oels auf dem
vor Amrum gestrandeten Frachters knapp 70.000 DM pro Tag. In der "Pallas"
befinden sich noch mehr als 500 Tonnen Oel. Nach Einschaetzung von Experten
wird es rund drei Wochen dauern, bis das ganze Oel abgepumpt ist. |
Zahl der Verkehrstoten weiter ruecklaeufig |
Wiesbaden. Die Zahl der Verkehrstoten geht weiter zurueck. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes starben in den ersten neun Monaten dieses Jahres
auf deutschen Strassen 5.855 Menschen. Gegenueber dem entsprechenden
Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen Rueckgang von knapp acht Prozent. Die
Anzahl der Unfaelle verringerte sich um 1,4 Prozent und lag bei etwa
1,62 Mio. |
Zunahme rechtsextremer Straftaten in Ostbrandenburg |
Frankfurt/Oder. Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund haben in
Ostbrandenburg gegenueber dem Vorjahr um mehr als die Haelfte zugenommen. Das
berichtet die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Dabei gehe es nicht nur um
"Sieg Heil"-Rufe und das Tragen von Nazi-Symbolen; zugenommen haetten auch
Gewalttaten gegenueber Auslaendern. Alle Angriffe von Rechtsradikalen auf
Auslaender seien in den letzten beiden Jahren aufgeklaert worden. Die
brandenburgische Justiz registrierte ausserdem zunehmende Drogenkriminalitaet
vor allem in Diskotheken und auf Schulhoefen. |
Auch Urlauber koennen in Suedtirol auf Deutsch bestehen |
Luxemburg. Nach einer Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs muessen die
Behoerden in Suedtirol mit Urlaubern aus Deutschland oder Oesterreich auf
Verlangen deutsch reden. Die Minderheitenrechte fuer die deutschsprachigen
Buerger gaelten nicht nur fuer die Suedtiroler, die die italienische
Staatsbuergerschaft besitzen. Beispielsweise muesse die Polizei bei der
Kontrolle eines deutschen Autos in Suedtirol deutsch sprechen, entschied der
deutsche Gerichtshof. |
Ron Sommer ist "Sprachpanscher des Jahres" |
Muenster. Telekom-Chef Ron Sommer wurde zum "Sprachpanscher des Jahres"
gewaehlt. Das gab der "Verein zur Wahrung der deutschen Sprache" bekannt.
Sommer habe im Telefonwesen Begriffe eingefuehrt wie Sun- und
Moonshinetarife, City-, Free- und German Calls. Er habe damit der deutschen
Sprache einen Baerendienst erwiesen. In der "Laudatio" auf den
Telekom-Manager ist die Rede von einer "rueckgratlosen Anpassung an das
moderne pseudo-kosmopolitische Imponiergefasel".
Dem "Verein zur Wahrung der deutschen Sprache" gehoeren 3.200 Mitglieder an.
Er ist damit nach eigenen Angaben der groesste zur Sprachpflege
verpflichtete Verein in Deutschland. |
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