Eine der deutschen Sahara-Geiseln verstorben |
Algier. Eine der deutschen Sahara-Geiseln ist ums Leben gekommen.
Es soll sich um eine 46-jaehrige Augsburgerin handeln. Die Mutter
zweier Kinder ist ARD-Informationen zufolge in der algerischen
Wueste an einem Hitzschlag gestorben. Die Frau gehoerte zu einer
Gruppe von 15 deutschen, schweizer und niederlaendischen Geiseln,
die zwischen Mitte Februar und Mitte Maerz verschleppt wurden.
Ueber den Zustand der ueberlebenden Geiseln, neun Deutsche, vier
Schweizer und ein Niederlaender, ist nichts genaues bekannt. Nach
mehreren uebereinstimmenden Berichten sollen sie sich mittlerweile
im Nachbarland Mali aufhalten, wohin sie vom algerischen Militaer
freies Geleit bekamen. Das Auswaertige Amt steht in Kontakt zu den
Entfuehrern und hofft auf eine baldige Freilassung. |
Bundesregierung fordert mehr Ausbildungsplaetze von der Wirtschaft |
Bundesbildungsministerin Bulmahn hat erneut mehr betriebliche
Ausbildungsplaetze gefordert. Derzeit gebe es bei einer etwa
gleich hohen Zahl von Schulabgaengern 51.000 Lehrstellen weniger
als letztes Jahr. SPD-Fraktionschef Franz Muentefering sagte, die
Bundesregierung werde gesetzliche Massnahmen ergreifen, sollten
die Unternehmen nicht genuegend Ausbildungsplaetze schaffen. Die
Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist nach Meinung des
Praesidenten des Bundesverbandes Mittelstaendische Wirtschaft,
Mario Ohoven, bei weitem nicht so schlecht wie befuerchtet. |
Arme Familien sollen bis zu 140 Euro Kinderzuschlag bekommen |
Berlin. Um Kinder aus einkommensschwachen Familien vor der
Sozialhilfe zu bewahren, sollen sie vom kommenden Jahr an einen
Kinderzuschlag erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf im Rahmen
der anstehenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen vor. Der
Kinderzuschlag wird nach Angaben der Bundesregierung bis zu 140
Euro im Monat betragen. Diese Hoechstsumme koennen Kinder erhalten,
wenn das Einkommen der Eltern dem kuenftigen Arbeitslosengeld II
entspricht - also der derzeitigen Sozialhilfe. Das neue
Arbeitslosengeld II ist bestimmt fuer bisherige Empfaenger von
Arbeitslosenhilfe und erwerbsfaehige Bezieher von Sozialhilfe. Es
soll erstmals ab Juli 2004 ausgezahlt werden. |
Kompetenz-Zentren fuer schwer vermittelbare Jugendliche |
Mit einem neuen Foerderprogramm will die Bundesregierung besonders
schwer vermittelbaren Jugendlichen den Zugang zum Arbeitsmarkt
erleichtern. Wie das Familienministerium mitteilte, nahmen 15 so
genannte Kompetenz-Agenturen heute ihre Arbeit auf. Die Berater
sollen Jugendlichen beim Uebergang von der Schule zum Beruf
helfen. Das Projekt werde mit 10,5 Mio.Euro gefoerdert.
Bildungsministerin Bulmahn hatte zuvor angemahnt, es gebe derzeit
bei einer gleich hohen Zahl von Schulabgaengern rund 51.000
Ausbildungsplaetze weniger als im vergangenen Jahr. |
Seehofer sieht Gesundheitsreform in Gefahr |
Berlin. Der Sozialexperte der Union Seehofer hat vor einer
Demontage der Gesundheitsreform gewarnt. Insbesondere Aeusserungen
aus der SPD-Spitze seien geeignet, den Konsens zu gefaehrden,
sagte Seehofer in einem Interview. Er spielte damit auf die
Kritik von SPD-Fraktionschef Muentefering an der Ausgliederung des
Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenkassen an. Seehofer forderte Muentefering auf, sein - so
woertlich - gefaehrliches Spiel - einzustellen. Die
Betriebskrankenkassen in Bayern sollten nach Ansicht ihres
Verbandschefs Schulte die Beitraege erhoehen, um ihre Schulden zu
verringern. Nach Einschaetzung Schultes sind gerade einmal die
Haelfte der Kassen in der Lage, die Beitraege - wie von der Politik
gefordert - zu senken. |
Diskussion um Verschiebung von LKW-Maut |
Berlin. Einen Monat vor Einfuehrung der LKW-Maut werden die Rufe
nach einer Verschiebung immer lauter. Zugleich erhielten Zweifel
neue Nahrung, dass die technischen Voraussetzungen fristgerecht
geschaffen werden koennen. Dagegen betonten das
Bundesverkehrsministerium und das Betreiber-Konsortium, das
Maut-System werde wie geplant Ende August eingefuehrt.
Gleichzeitig dementierte das Ministerium Berichte, wonach die
ersten zwei Monate als Test-Phase ohne Gebuehren angesehen wuerden.
Solche Ueberlegungen gebe es nicht. Das Daimler-Chrysler
Vorstandsmitglied Mangold versucht jetzt im Maut-Streit zwischen
Berlin und Bruessel zu vermitteln. Die EU-Kommission prueft die
Maut und hat dabei vor allem Bedenken wegen der Entschaedigungen
fuer die deutschen LKW-Fahrer. Nach Ansicht Bruessels hat die
Pruefung eine aufschiebende Wirkung fuer die Maut. Dem widerspricht
die Bundesregierung. |
Zu wenig Zivildienstleistende |
Koeln. Die Hilfsdienste in Deutschland leiden unter einem Mangel
an Zivildienstleistenden. Nach Angabe des Malterser Hilfsdienstes
sind soziale Einrichtungen immer haeufiger gezwungen, bestimmte
Angebote einzustellen. So gebe es mancherorts zum Beispiel kein
"Essen auf Raedern" mehr. Binnen vier Jahren ist die Zahl der
Zivildienstleistenden von 154.000 auf nur noch 64.000 zurueck
gegangen. Karl von Loewenstein von den Maltesern beklagte,
kurzfristige Kuerzungen beim Zivildienst fuehrten dazu, dass die
Hilfsdienste nicht mehr vernuenftig planen koennten. |
Diskussion um Oekumenischen Kirchentag |
Mainz. Der Streit um den Oekumenischen Kirchentag hat sich
innerhalb der Katholischen Kirche verschaerft. Ungewoehnlich
deutlich kritisierte der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, Aussagen der Kardinaele
Joseph Ratzinger und Joachim Meisner. Die Kritik der beiden
Kardinaele am Oekumenischen Kirchentag in Berlin sei unangemessen
und fuer viele "persoenlich verletzend", schrieb Lehmann in einem
Beitrag fuer mehrere Bistumszeitungen. Darin heisst es woertlich:
"Wenn man immer nur Defizite sieht oder den Teufel an die Wand
malt, kann man wohl auch kaum Freude und Staerke des Glaubens
entdecken." Der Koelner Kardinal Meisner erneuerte als Reaktion
auf Lehmann heute seine Kritik am Kirchentag. Er habe in der
Oeffentlichkeit "ein verwirrendes Signal gesetzt". |
Rheinland-pfaelzisches Gesundheitsministerium verteidigt Fusion |
Das rheinland-pfaelzische Gesundheitsministerium hat die geplante
Fusion der vier Kassenaerztlichen Vereinigungen (KV) und drei
Kassenzahnaerztlichen Vereinigungen (KZV) verteidigt. Man rechne
damit, dass durch die Fusion bei der aerztlichen Selbstverwaltung
und bei den Kassen mittelfristig weitere Verwaltungskosten
eingespart werden koennten ohne das sich die Versorgungsstandards
verschlechtern wuerden, sagte Gesundheitsstaatssekretaer Richard
Auernheimer (SPD). Es gebe keine sachlichen Gruende dafuer, dass
etwa in Bayern ueber 20.000 Aerzte mit nur einer Kassenaerztlichen
Vereinigung auskaemen, in Rheinland-Pfalz jedoch 6.500 Aerzte vier
Kassenaerztliche Vereinigungen haetten, so Auernheimer weiter. |
Foerderung neuer Sozialwohnungen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Im Land sollen 717 neue Sozialwohnungen gefoerdert
werden. Dies bestaetigte Wirtschaftsminister Walter Doering in
Stuttgart. Ausserdem soll der Bau von 245 betreuten Mietwohnungen
fuer Senioren und Schwerbehinderte vom Land unterstuetzt werden.
Doering sagte, dass mit 25,8 Millionen Euro aus dem Foerderprogramm
des Landes Bauinvestitionen von insgesamt rund 97 Millionen Euro
auf den Weg gebracht werden. Die meisten Antraege auf
Sozialwohnungen kaemen aus Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Der
Deutsche Mieterbund hatte vor einigen Wochen die Wohnungspolitik
der Landesregierung kritisiert und eine verschaerfte Wohnungsnot
in Ballungszentren vorausgesagt. Der Verband warf Doering vor, das
Land sei im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der
Wohnungsbaufoerderung. |
Kuerzungen bei Beamten in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern |
Beamte in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern muessen Kuerzungen beim
Urlaubsund Weihnachtsgeld hinnehmen. Das Schweriner Kabinett
beschloss, dass bereits in diesem Jahr das Weihnachtsgeld um bis
zu 60 % gekuerzt wird. Vom Jahr 2004 an wird das Urlaubsgeld
komplett gestrichen. Damit sollen im kommenden Jahr 11 Mio.Euro
gespart werden. Bayerns Beamte bleiben entgegen frueherer Plaene in
diesem Jahr noch verschont. Das Urlaubsgeld werde ab 2004
gestrichen, kuendigte Ministerpraesident Stoiber an. Das
Weihnachtsgeld wird auf 70 Prozent, fuer den hoeheren Dienst ab A12
auf 65 Prozent gekuerzt. |
Baden-Wuerttemberg will Tourismus fuer Behinderte beleben |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will im Tourismus staerker als bisher
auf Behinderte eingehen. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP)
stellte heute die Broschuere "Baden-Wuerttemberg barrierefrei
erleben" vor. Ausserdem appellierte er an Hoteliers und
Pensionsbetreiber, durch behindertengerechte Angebote neue Gaeste
zu gewinnen und die eigene Wettbewerbsposition zu verbessern. In
der Broschuere sind ueber 100 Orte und 200 Betriebe genannt, deren
behindertenfreundliches Angebot vom Tourismusverband und einer
Behindertenorganisation ueberprueft wurden. Es sollen noch mehr
Anbieter zu "barrierefreiem Tourismus" animiert werden. Ein
Sprecher des Vereins "Aktive Behinderte" sagte, Baden-Wuerttemberg
liege mit seinem Angebot bundesweit mit an der Spitze. |
Mutschler legt Wiederspruch gegen Verfuegung ein |
Trotz einer einstweiligen Verfuegung ist das Einrichtungshaus
Moebel-Mutschler nach wie vor geschlossen. Nach Auskunft des
Landgerichts Memmingen hat der Eigentuemer von Mutschler, die
Walther AG, Widerspruch eingelegt. Eine muendliche Verhandlung
muss nun klaeren, ob die Verfuegung aufrecht erhalten wird. Sollte
dies der Fall sein, koennte gegen die Walther AG ein Zwangsgeld
von bis zu 25.000 Euro oder sogar Zwangshaft verhaengt werden,
falls die Mutschler-Haeuser nicht umgehend wieder geoeffnet werden.
Nach Kenntnis des Betriebsrats werden lediglich die Haeuser "News"
und "Discount" Mitte der Woche den Betrieb wiederaufnehmen. Das
Haupthaus soll weiterhin geschlossen bleiben. |
RWI rechnet mit Erholung der Konjunktur |
Essen. Das Rheinisch Westfaelische Institut fuer
Wirtschaftsforschung rechnet mit einer Erholung der Konjunktur im
naechsten Jahr. Es sagt ein Wachstum von 1,8 Prozent voraus.
Bereits im Verlauf dieses Jahres erwarten die Wissenschaftler
eine Belebung der Weltwirtschaft. In der ersten Haelfte 2003 ist
Deutschland nach Berechnungen des Instituts in eine leichte
Rezession gerutscht. Das Brutto-Inlandsprodukt ging um 0,2
Prozent zurueck. |
Telekom-Preise fuer analoge Anschluesse steigen |
Bonn. Die Deutsche Telekom kann die Gebuehren fuer analoge
Telefon-Anschluesse ab 1. September erhoehen. Die
Regulierungs-Behoerde hat den geplanten Anstieg um rund zwei Euro
auf 15,66 Euro genehmigt. Gleichzeitig sollen Uebernahme- und
Bereitstellungs-Gebuehren steigen. Die Telekom plant aber auch,
die Gebuehren fuer Ortsnetz-Gespraeche zu senken, teilweise um bis
zu 50 Prozent. Nach Angaben des Unternehmens liegen die
durchschnittlichen Preissenkungen bei rund fuenf Prozent. |
ctt wird offenbar von katholischem Traegerbuendnis uebernommen |
Die Uebernahme der finanziell angeschlagenen Caritas
Traegergesellschaft Trier (ctt) durch ein katholisches
Traegerbuendnis steht offenbar kurz bevor. Die Entscheidung soll
moeglicherweise schon am Mittwoch fallen, meldet der "Trierische
Volksfreund" (Dienstagsausgabe). So sei das Buendnis seit kurzem
Mitglied im ctt-Verein. Als naechstes soll nach Angaben der
Zeitung noch der Aufsichtsrat neu strukturiert werden. Sollte der
Aufsichtsrat mit Mitgliedern aus dem Traegerbuendnis besetzt
werden, sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Vorstaende Peter
Schuh und Dirk Wummel abgeloest wuerden, heisst es weiter in dem
Bericht. Zum Traegerbuendnis gehoeren u.a. die federfuehrende
Waldbreitbacher Marienhaus GmbH, die Caritas Traegergesellschaft
Saarbruecken und die Barmherzigen Brueder von Maria Hilf in Trier. |
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Ausbruch der Legionaerskrankheit |
Frankfurt an der Oder. Nach dem Ausbruch der Legionaerskrankheit
in einer Klinik in Frankfurt an der Oder hat sich die
Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie ermittelt nach eigenen
Angaben gegen zwei leitende Mitarbeiter. Es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass die Infektionen durch ein
Fehlverhalten der Krankenhausleitung verursacht wurden. Bislang
sind zwei Todesfaelle bestaetigt. Darueber hinaus geht die
Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass bereits sechs Menschen
an der Lungenkrankheit gestorben sind. Offenbar haben sich die
Erreger ueber die Warmwasseranlage der Klinik ausgebreitet. |
Hamburger Busentfuehrer zu fuenf Jahren Jugendstrafe verurteilt |
Wegen der gewaltsamen Entfuehrung eines Hamburger Linienbusses ist
der 21-jaehrige Angeklagte vom Hamburger Amtsgericht zu fuenf
Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Er hatte gestanden, im
September 2002 den Busfahrer sowie drei Fahrgaeste mit einem
Messer und einer Gaspistole bedroht und als Geiseln genommen zu
haben. |
Revision im Mordfall Jakob von Metzler angekuendigt |
Im Mordfall des elfjaehrigen Jakob von Metzler hat die
Verteidigung wie angekuendigt Revision gegen das Urteil eingelegt.
Das Landgericht Frankfurt hatte den Jura-Studenten Magnus Gaefgen
gestern zu lebenslanger Haft verurteilt und zudem eine besondere
Schwere der Schuld festgestellt. Gaefgen hatte im Prozess
gestanden, das Opfer entfuehrt und erstickt zu haben. Anschliessend
wollte er von den Eltern eine Million Euro Loesegeld erpressen. |
Streit um geplanten Empfang Filbingers in Freiburg |
Freiburg. Ein geplanter Empfang der Stadt Freiburg zum 90.
Geburtstag des ehemaligen baden-wuerttembergischen
Ministerpraesidenten Hans Filbinger (CDU) stoesst auf Kritik.
Filbinger, der in Freiburg lebt und in den fuenfziger Jahren dem
Gemeinderat angehoerte, soll am 15. September - seinem 90.
Geburtstag - mit einer Feierstunde geehrt werden. Hintergrund der
Kritik ist Filbingers Rolle als Marinerichter waehrend der
Nazidiktatur, in der er fuer Todesurteile verantwortlich war. Nach
Bekanntwerden der Faelle hatte Filbinger sich 1978 im Landtag mit
dem Satz verteidigt: "Was damals recht war, kann doch heute nicht
Unrecht sein." Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Region Suedbaden Hochrhein, Juergen Hoefflin, erklaerte, dass er aus
Achtung vor den Opfern der NS-Justiz nicht am Empfang teilnehmen
werde. Ein weiterer Grund sei Filbingers Rolle im Praesidium des
Studienzentrums Weikersheim, der rechtsextremen Kreise nahe
stuende. Als "Geschmacklosigkeit sondergleichen" wertete die
Gemeinderatsfraktion Unabhaengige Frauen/Linke Liste den von
Freiburgs Oberbuergermeister Dieter Salomon persoenlich
abgesegneten Empfang fuer Filbinger. Der Koelner Publizist Ralph
Giordano schrieb in einem Brief an Salomon, er sei traurig, dass
sich die Stadt Freiburg offiziell an einer solchen Ehrung
beteilige. |
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Quellen |
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