Deutsche Boerse wieder erholt |
Nach starken Kursgewinnen an den internationalen Finanzmaerkten hat auch
die deutsche Boerse die kraeftigen Vortagsverluste zum grossen Teil
wieder wettgemacht. Der DAX lag in Frankfurt am Main zum Ende des
Praesenzhandels bei 3791 Punkten und hatte damit um gut 6 % zugelegt. Am
staerksten waren Papiere gefragt, die gestern die groessten Verluste
hinnehmen mussten. |
Fischer kritisiert linken Fluegel seiner Partei |
Der Sprecher der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Gruene, Fischer,
lehnt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ab, falls diese weiterhin
eine Aufloesung der NATO fordert. Wer nicht bereit sei, zu den
vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands, wie zum Beispiel zur
Mitgliedschaft in der westlichen Allianz, zur stehen, der solle das
Regieren besser lassen. Fischer bezog mit diesen Worten in der Berliner
Tageszeitung erneut Stellung gegen den linken Fluegel, der sich beim
Entwurf des Wahlprogramms der Gruenen durchgesetzt hatte. In diesem
Paper werden u.a. der Ausstieg aus der NATO und eine drastische
Erhoehung des Benzinpreises gefordert. |
Im Verteidigungsausschuss: Eurofighter und Bundeswehr-Videos |
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich fuer den
Bau des seit Jahren heftig umstrittenen europaeischen Jagdflugzeugs
Eurofighter ausgesprochen. Verteidigungsminister Ruehe sagte dazu, die
Finanzierung sei gesichert. Die Bundeswehr will 180 Maschinen fuer rund
23 Mrd DM kaufen. Die Vertreter der SPD sowie der Gruenen und der PDS
stimmten gegen die Beschaffung des Flugzeuges. Die Sozialdemokraten
begruendeten dies mit den Kosten und der Fragestellung, ob ein solches
Flugezug noch in die sicherheitspolitische Landschaft passe. In einer
Probeabstimmung hatten sich gestern noch einige Abgeordnete der SPD fuer
eine Anschaffung entschieden. Die Wehrexperten der FDP trugen die
Planung geschlossen mit. Zuvor hatte auch der der sogenannte
Bewilligungsausschuss mit Mehrheit gruenes Licht gegeben.
Im Mittelpunkt der Ausschusssitzung heute standen jedoch die Videos
ueber rechtsradikale Auswuechse bei der Bundeswehr. Volker Ruehe will
vor allem bei der SPD Unterstuetzung fuer seinen Plan gefunden haben,
Wehrpflichtige auf eine rechtsradikale Vergangenheit hin ueberpruefen zu
koennen. Ein Koalitionsstreit bahnt sich an; Justizminister
Schmidt-Jortzig hat datenschutzrechtliche Einwaende. |
Haushaltsausschuss bewilligt weitere 40 Mio DM fuer Berlin-Umzug |
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute zusaetzlich 40 Mio DM
fuer den Umzug nach Berlin bewilligt. Damit koennen nun 600
provisorische Bueroraeume fuer die Abgeordneten renoviert und angemietet
werden. Bundestagspraesidentin Suessmuth freute sich heute ueber die
Zusage und rechnete allen, die die Zusatzkosten kritisierten, vor, dass
ja bei einem kompletten Parlamentsumzug nach Berlin auch Bueromieten in
Bonn wegfielen. Aussderdem wuerden keine Kosten fuer das Pendeln
anfallen, so Suessmuth. Nimmt man die schon vor der Sommerpause
genehmigten Gelder hinzu, muss der Steuerzahler trotzdem etwa 50 Mio DM
fuer die Uebergangsbueros seiner Abgeordneten aufbringen, weil die neuen
Dauerquartiere fruehestens im Jahre 2000 bezugsfertig sein werden. |
Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Kartellrechts |
Das Bundeskabinett hat die Novelle des Kartellrechts verabschiedet.
Damit soll das deutsche an das europaeische Kartellrecht angepasst
werden. Wichtiger Punkt: schon eine Kartellabsprache ist in Zukunft
verboten. Bisher galt: erst, wenn die Kartellvereinbarung praktiziert
wurde, war sie nicht rechtens. Noch sind jedoch nicht alle Streitpunkte
zwischen dem Wirtschaftsminister und der CSU beigelegt; die Frage, ob es
eine besondere Regelung fuer den Wettbewerb im Handel geben solle,
wollten die Politiker der Koalition noch waehrend der Beratungen im
Bundestag ueberlegen. Die CSU besteht weiter darauf,
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt haelt dieses Ansinnen fuer
ordnungspolitisch fragwuerdig und unpraktikabel. In anderen Punkten
konnte eine Einigung erzielt werden; so wurde die Moeglichkeit
geschaffen, mit der Novelle besonders gravierende Faelle von
Verdraengungswettbewerb durch Verkauefe unter Einstandspreis zu
verbieten. Der Bundeswirtschaftsminister hofft, dass der Bundestag die
Novelle noch vor der Bundestagswahl beschliesst, so dass sie Anfang 1999
in Kraft treten kann. |
Koalition bemueht sich um baldige Eindaemmung von "610-DM-Jobs" |
Das Bundespraesidium hat Arbeitsminister Bluem beauftragt, Konzepte zur
Einschraenkung der sogenannten "610-DM-Jobs" zu erarbeiten. Wie
Generalsekretaer Hintze gestern Abend nach einer Sitzung in Bonn
mitteilte, sieht das Parteipraesidium Handlungsbedarf noch in dieser
Legislaturperiode. Der Bundestag debattiert heute auf Antrag des SPD in
einer aktuellen Stunde ueber Moeglichkeiten zur Eindaemmung der
sozialversicherungsfreien Arbeitsverhaeltnisse.
Unterdessen hat die FDP erneut erklaert, sie wolle an den geringfuegigen
Beschaeftigungen festhalten. SPD-Vertreter gaben bekannt, ihre Partei
sei bereit, jeden "sinnvollen Kompromiss" im Bundestag mitzutragen. |
Ermittlungen im Fall Barschel sollen eingestellt werden |
10 Jahre nach dem Tod des frueheren nordrhein-westfaehlischen
Ministerpraesidenten Barschel zeichnet sich ein Ende der Ermittlungen
ab. Zunaechst kuendigte der Kieler Justizminister Walter (sp?) aber
weitere Ermittlungen bei der sogenannten Mafia-Spur an. Sollten auch
diese nicht zu gerichtsverwertbaren Ergebnissen fuehren, muesse das
Verfahren eingestellt werden. Bisher haetten die Ermittler keinen
Durchbruch erzielt, sagte Walter. Das gelte besonders fuer die Annahme,
Barschel sei ermordet worden. |
CSU weiterhin gegen Einfuehrung einer doppelten Staatsbuergerschaft |
Die CSU ist weiterhin gegen die Einfuehrung der doppelten
Staatsbuergerschaft fuer in Deutschland geborene Kinder von Auslaendern.
Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Zeitelmann (sp?), sagte heute im Deutschlandfunk, dies sei keine gute
Loesung. Er befuerchte, die betroffenen Menschen wuerden sich spaeter
nicht fuer eine der beiden Staatsbuergeschaften entscheiden. Ein
Kompromiss sei, den in Deutschland geborenen Auslaendern eine Garantie
zur Einbuergerung zu geben.
Unterdessen erklaerte die CDU-Fuehrung, sie werde bei ihrer Ablehnung
bleiben. Generalsekretaer Hintze meinte, er rechne nicht damit, dass es
zu einer parteiuebergreifenden Einigung kaeme. |
"Sechs Weise" legen Wirtschaftsgutachten vor |
Die sechs fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen
mit einer Belebung der Konjunktur, aber auch mit einer weiteren Zunahme
der Arbeitslosigkeit. In ihrem Herbstgutachten prognostizieren die
Experten fuer das kommende Jahr durchschnittlich 4,4 Mio Erwerbslose. |
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