GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 18.02.2000



* Neuwahl der CDU-Bundestagsfraktion am 29. Februar
* Zuversichtliche Toene von der CDU-Generalsekretaerin
* Erweiterung der Kompetenzen des Parteispenden-Untersuchungsausschusses
* Debatte ueber Steuerreform im Bundestag
* Glogowski sagt vor Untersuchungsausschuss des Landtages aus
* Eisenbahn-Bundesamt bestaetigt Berichte ueber Signal-Probleme
* Boerse



Neuwahl der CDU-Bundestagsfraktion am 29. Februar

Die Neuwahl des Vorstandes der Bundestagsfraktion von CDU und CSU findet am 29. Februar statt. Einziger Kandidat ist der 44-jaehrige Finanzexperte Merz. CSU-Landesgruppenchef Glos erklaerte am Abend in Muenchen, es wuerden zunaechst nur der Fraktionschef und der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer gewaehlt. Dann habe der neue Fraktionschef Gelegenheit, seine Mannschaft aufzubauen. Differenzen gibt es zwischen CDU und CSU in der Frage des neuen CDU-Vorsitzenden. Mehrere einflussreiche CDU-Politiker sprachen sich fuer Angela Merkel aus; in der CSU wurde sie als zu wenig konservativ kritisiert.


Zuversichtliche Toene von der CDU-Generalsekretaerin

Die CDU-Generalsekretaerin Merkel hat die CDU-Basis aufgerufen, nach der Verunsicherung durch die Parteispendenaffaere mit neuer Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Die Partei muesse ihre Strukturen und Positionen neu bestimmen und dabei ein beites Spektrum von Meinungen aushalten, sagte Merkel auf einer Veranstaltung in Wolfenbuettel, wo sie mit anhaltendem Applaus empfangen wurde. Niedersachsens CDU-Chef Wull rief zur Maessigung in der Diskussion um de anstehenden Personalentscheidungen auf. Die Schwesterpartei solle sich mit oeffentlichen Ratschlaegen zurueckhalten.


Erweiterung der Kompetenzen des Parteispenden-Untersuchungsausschusses

Der Bundestag hat den Auftrag fuer den Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffaere erweitert. Nun soll auch geklaert werden, ob gegen die Pflicht zur Rechenschaft ueber Herrkunft und Verwendung von Parteimitteln in der CDU verstossen wurde. Damit kann der Ausschuss nach den illegalen Parteispenden fuer die CDU forschen. CSU-Chef Stoiber erklaerte in Muenchen, seine Partei werde ihren Anteil von den 41 Mio. DM Strafgeldern, die die CDU zahlen solle, nicht annehmen. Er erwarte dieses auch von den anderen Parteien. "Der Bund sollte das Geld behalten und fuer vernuenftige Dinge ausgeben".


Debatte ueber Steuerreform im Bundestag

Mit der ersten Lesung der Gesetze zur rot-gruenen Steuerreform hat der Bundestag in Berlin Beratungen aufgenommen. Dem Parlament liegt der Entwurf von Finanzminister Eichel vor, der in drei Stufen 2001 bis 2005 eine Entlastung von netto 44 Mrd. DM vorsieht. Dann sollen die Einkommen mit Steuersaetzen zwischen 15 und 45% besteuert werden. CDU und CSU wollen bereits 2003 den Eingangssteuersatz von 15% und einen Spitzensatz von sogar nur 35% erreichen. Geplant ist eine Nettoentlastung von gut 50 Mrd. DM. CDU/CSU-Fraktionsvize Merz sagte, statt auf eine durchgreifende Senkung der Steuersaetze setze Rot-Gruen auf Hilfskonstruktionen, die den Anforderungen der Zukunft nicht genuegten. Der Mittelstand werde zugunsten grosser Kapitalgesellschaften benachteiligt, die Aktionaere belastet und das Steuerrecht verkompliziert. Merz bot der Regierung die Zusammenarbeit mit seiner Fraktion an. Bundesfinanzminister Eichel wies die Kritik zurueck und sagte, die Regierung sei offen fuer Vorschlaege.


Glogowski sagt vor Untersuchungsausschuss des Landtages aus

Niedersachsens fruehere Ministerpraesident Glogowski hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages den Vorwurf der Vorteilsnahme zurueckgewiesen. Der SPD-Politiker erklaerte, die umstrittene Reise nach Aegypten sei eindeutig eine Dienstreise gewesen. Er habe daran teilgenommen, um dem Touristikkonzern TUI bei Projekten vor Ort zu helfen. Der Gewinn fuer das Land Niedersachsen habe in der Sicherung von Arbeitsplaetzen bei der TUI bestanden. Zur verspaeteten Mietzahlung fuer eine landeseigene Wohnung sagte Glogowski, die Miete sei erst nach Umbauarbeiten faellig geworden.


Eisenbahn-Bundesamt bestaetigt Berichte ueber Signal-Probleme

Das Eisenbahn-Bundesamt hat Berichte ueber falsche und verwirrende Signale an der Fahrstrecke des Unglueckszuges von Bruehl bestaetigt. Ein Sprecher sagte, dies habe die Auswertung von Filmmaterial des Westdeutschen Rundfunks ergeben. Danach soll rechts an der Fahrstrecke ein Signalhinweis angebracht gewesen sein, der eine Hoechstgeschwindigkeit von 90 km/h erlaubte. Tatsaechlich waren an der Ungluecksstelle nur 40 km/h zugelassen, der Zug raste mit 120 km/h in einer Weiche. Dabei starben 8 Menschen, ueber 140 wurden verletzt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9832 DM= 1.0139 Euro
Kanada(1 $)  1,3696 DM= 0.7002 Euro
England(1 Pfund)  3,1828 DM= 1.6273 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,9117 DM= 62.332 Euro
Japan(100 Yen)  1,7891 DM= 0.9147 Euro
Schweden(100 skr)  22,906 DM= 11.711 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7569,65( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10414,67( Stand 17:00 MEZ )  
10514,57( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19789,03
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ    15:00 MEZ
B5    21:00 MEZ