Irak-Sanktionsausschuss unter deutschen Vorsitz |
New York. Deutschland uebernimmt den Vorsitz im UNO-Ausschuss fuer die
Irak-Sanktionen. Das haben die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates
entschieden. Die US-Regierung hatte einen deutschen Vorsitz im
Sanktionsausschuss urspruenglich abgelehnt und sich dafuer eingesetzt, dass
Chile diese Funktion uebernimmt. Dagegen erhob aber Frankreich Einspruch.
Der Ausschuss ist dafuer zustaendig, die Einfuhrbeschraenkungen gegen den
Irak zu ueberwachen, die nach dem Golfkrieg vor 12 Jahren verhaengt wurden.
Deutschland leitet den Ausschuss vorerst fuer ein Jahr. |
Deutsche Prominenz in Moskau abgewiesen |
Moskau. Der CDU-Politiker Bluem, der Schriftsteller Wallraff und der
Cap-Anamur-Gruender Neudeck duerfen nicht zu tschetschenischen Fluechtlingen
reisen. Ihnen wurde am Moskauer Flughafen die Einreise verweigert, sie
mussten
zurueck nach Frankfurt fliegen. Der Schriftsteller Wallraff sagte, die
russischen Behoerden haetten dies nicht begruendet. Er, Bluem und Neudeck
seien vom russischen Geheimdienst aggressiv behandelt worden. |
Kritik am Hartmannbund |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die geplanten Aerzteproteste
kritisiert. Schmidt sagte, der Aerzteverband Hartmannbund sei voellig
unfaehig
zur notwendigen Reform. Der Verband habe sich schon immer dadurch
hervorgetan,
Veraenderungen abzulehnen. Der Hartmannbund hatte zuvor angekuendigt, seine
Mitglieder wuerden vom 22. Januar an ihre Praxen Mittwochs schliessen. Mit
den Aktionen solle im Kreis Westfalen/Lippe begonnen werden. Man protestiere
damit gegen die geplante Nullrunde fuer Aerzte und Krankenhaeuser. |
Tarifdiskussion im oeffentlichen Dienst |
Berlin. Das von den Laendern angekuendigte neue Tarifangebot fuer den
oeffentlichen Dienst ist offenbar nicht mit den Kommunen abgesprochen. Das
geht aus einem Interview des Unterhaendlers der Kommunen, Seiter, hervor.
Er aeusserte sich veraergert ueber das Vorpreschen der Laender. Seiter
woertlich: "Wenn wir Kommunen eines nicht brauchen koennen, dann ist dies
Druck von Bund und Laendern." Zuvor hatte der niedersaechsische
Finanzminister Aller angekuendigt, dass die Arbeitgeber morgen ein neues
Angebot praesentieren wollen. Auf Einzelheiten ging Aller nicht ein. Das
Land Berlin hat inzwischen seine Ankuendigung wahr gemacht und ist mit
sofortiger Wirkung aus dem Tarifverbund der oeffentlichen Arbeitgeber
ausgetreten. Das hochverschuldete Berlin will damit eine Ausgabenerhoehung
infolge eines Tarifvertrags umgehen. |
Wachstumsprognose korrigiert |
Berlin. Als letztes der fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute hat das
DIW seine Wachstumsprognose fuer das laufende Jahr nach unten korrigiert.
Die Berliner Wissenschaftler erwarten jetzt ein Wachstum von nur noch
0,6 Prozent. Sie fuehren die Entwicklung auf die anhaltende Schwaeche der
Weltkonjunktur und die nach wie vor geringe Binnen-Nachfrage zurueck. Die
Bundesregierung haelt dennoch an ihrer Prognose von 1,5 Prozent Wachstum
fest. Sie will mit einem Programm zur Mittelstandsfoerderung die Konjunktur
wieder ankurbeln. Der SPD-Vorstand billigte das Konzept von
Wirtschaftsminister
Clement. Es sieht steuerliche Anreize fuer Existenzgruender und die
Entlastung der Betriebe von gesetzlichen Vorschriften vor. |
Bauernverband gegen mehr Wasserschutzgebiete |
Muenchen. Der Bauernverband wehrt sich gegen die von der Bayerischen
Staatsregierung geplante Ausweitung der Wasserschutzgebiete im Freistaat
von 3,5 auf 5 Prozent. Verbandspraesident Sonnleitner erklaerte, fuer eine
Erhoehung der Wasserschutzgebiete gebe es keine echte Notwendigkeit. |
Auch Gewinne aus Kunstverkaeufen sollen besteuert werden |
Berlin. Privatleute muessen angeblich kuenftig auch Gewinne aus dem Verkauf
von antiken Moebeln, Gemaelden oder Sammlerstuecken versteuern. Die
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, die Steuerpflicht solle
rueckwirkend
in Kraft treten. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf eine Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. |
Grammy-Nominierung fuer SWR-Bigband |
Die Bigband des Suedwestrundfunks ist fuer den Musikpreis Grammy nominiert
worden. Sie wurde fuer den Preis in der Kategorie bestes Album eines grossen
Jazzensembles vorgeschlagen. Die Grammys werden Ende Februar im New Yorker
Madison Square Garden verliehen. Die Preise werden in insgesamt 104
Kategorien
vergeben. |
Neuer Rekord bei Habilitationen in Bayern |
Muenchen. Die Zahl der Habilitationen in Bayern hat 2002 einen neuen
Hoechststand erreicht. 349 Wissenschaftler erwarben die Professur, das waren
zwei Prozent mehr als im vergangenen Jahr. |
Behinderungen im Flug- und Strassenverkehr durch Schneefaelle |
Schneefall und Eisglaette haben Behinderungen auf Baden-Wuerttembergs
Strassen
verursacht. Zehntausende Autofahrer standen am Dienstag im Stau. In
Messstetten
im Zollernalbkreis wurde bei einem Unfall ein Mensch schwer verletzt. In
Stuttgart erwischte es einen Radfahrer, der von einem ins Schleudern
geratenen
Kleinbus erfasst und schwer verletzt wurde. Allein im Stuttgarter
Stadtgebiet
kam es zu 84 Unfaellen mit etwa 140.000 Euro Sachschaden. Das eisige
Winterwetter zeigte auch Auswirkungen auf den Flugverkehr: Auf dem
Stuttgarter
Flughafen kam es am Dienstagvormittag zu zahlreichen Flugausfaellen und
Verspaetungen. 13 Fluege wurden von den Fluggesellschaften am Dienstag
gestrichen. Inzwischen laeuft der Flugbetrieb wieder reibungslos. |
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