GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 02.08.1995



* Kinkel kritisiert Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien
* Buendnis 90/Die Gruenen zur Lage in Bosnien-Herzegowina
* SPD-Aussenexperte Vogt zum Grundsatzpapier der Gruenen ueber Bosnien
* NATO will alle UNO-Schutzzonen aus der Luft absichern
* Weitere Sanitaetssoldaten auf dem Weg nach Split
* Anschlaege auf Hamburger Banken
* Beisetzung der an Folgen von Hungerstreik gestorbenen Kurdin
* Mielke nach 2/3 seiner Haftzeit entlassen
* Gemeinschaft ehemaliger politischer HAeftlinge kritisiert Mielkes Entlassung
* Franzoesische Polizei spuert weiteren Nazi-Kriegsverbrecher auf
* Modrow erneut wegen Wahlfaelschung bei DDR-Kommunalwahlen vor Gericht
* Rechtsanwalt mit Stasi-Vergangenheit kann Zulassung aberkannt werden
* Scientology-Mission Stuttgart weiterhin als Verein eingestuft
* Umweltstrafverfahren wegen Holzschutzmittel wird neu aufgerollt
* Peter Graf wegen Steuerhinterziehung verhaftet
* Rheinland-Pfalz appelliert wegen Ozon an Autofahrer
* Dollarwechselkurs



Kinkel kritisiert Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien

Bundesaussenminister Kinkel hat die Entscheidung des amerikanischen Repraesentantenhauses und des Senats zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien kritisiert. Damit werde ein falsches Signal gesetzt heisst es in einer heute in Bonn veroeffentlichten Erklaerung. Die Bundesregierung sei zusammen mit ihren europaeischen Partner in der Kontaktgruppe der Auffassung, dass alles getan werden muesse, um den UNO-Truppen ein Verbleiben in Bosnien zu ermoeglichen. Ausserdem sei die Aufhebung des Waffenembargos mit einem hohen Risiko zur Eskalation der Kaempfe verbunden. Die bosnischen und kroatischen Serben setzen seit gestern Abend ihre Angriffe auf die Moslem-Enklave Bihac fort. Die Frontlinien sollen sich bislang aber nicht wesentlich geaendert haben. Als dramatisch wird die Versorgungslage in der belagerten Enklave beschrieben.


Buendnis 90/Die Gruenen zur Lage in Bosnien-Herzegowina

Die Vorstandssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen Sager ist ebenso wie ihr Parteifreund Fischer fuer einen Militaereinsatz in Bosnien. Die Gruenen haetten sich bereits im vergangenen Jahr dafuer ausgesprochen, die UNO-Schutzzonen im Buergerkriegsgebiet zu schuetzen. Dies muesse jetzt konsequent zu Ende gedacht werden, unterstrich Frau Sager heute frueh in einem Deutschlandfunk-Interview. Die Alternative waere nach ihren Worten, zum Faustrecht des Aggressors zurueckzukehren und ethnische Saeuberungen hinzunehmen. Zuvor hatte die Bonner Fraktionssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, Mueller, eine Militaerintervention in Bosnien abgelehnt. Vielmehr muesste weiter nach politischen Loesungen gesucht werden, forderte sie gegenueber der Nachrichtenagentur ddp/adn in Bonn. Fraktionschef Fischer plaediert in einem Positionspapier fuer den Militaereinsatz in Bosnien. Auch Bundestagsvizepraesidentin Vollmar von den Gruenen unterstuetzt diese Liene.


SPD-Aussenexperte Vogt zum Grundsatzpapier der Gruenen ueber Bosnien

Der SPD-Aussenexperte Vogt hat das Grundsatzpapier des Fraktionschefs der Buendnisgruenen Fischer zur Ueberpruefung der Gewaltlosigkeit in Bosnien begruesst. Solch eine realistische Wende sei erforderlich, damit Buendnis 90/Die Gruenen regierungsfaehig wuerden, sagte Vogt heute im Suedwestfunk. Gerade auch in Hinblick auf eine rot-gruene Perspektive sei der Vorstoss Fischers wichtig. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen reagierte dagegen zurueckhaltend auf die Forderung, die UNO-Sicherheitszonen in Bosnien mit Luftangriffen zu unterstuetzen.


NATO will alle UNO-Schutzzonen aus der Luft absichern

Die NATO will ausser der Moslem-Enklave Gorasde auch die anderen UNO-Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina durch ihre Luftstreitkraefte absichern. Einen entsprechenden Beschluss der 16 Mitgliedstaaten des Buendnisses gab NATO-Generalsekretaer Clas gestern abend in Bruessel bekannt. Man werde jeder Bedrohung begegnen. Bundesverteidigungsminister Ruehe ordnete inzwischen Alarmbereitschaft fuer die im norditalienischen Piecenza stationierten Tornado-Kampfflugzeuge an.


Weitere Sanitaetssoldaten auf dem Weg nach Split

Vom Koeln-Bonner Flughafen aus starten heute weitere 150 Sanitaetssoldaten der Bundeswehr in die kroatische Hafenstadt Split. Dort haelt sich bereits ein mehr als 100 Mann starkes deutsches Vorauskommando auf. Die Soldaten sollen beim Aufbau des Feldlazaretts helfen, das die Bundeswehr fuer die Schnelle Eingreiftruppe in Bosnien-Herzegowina zur Verfuegung stellt. Am Montag war der Frachter Germania mit Ausruestung und Fahrzeugen fuer das Lazarett eingelaufen. Ein zweites Schiff wird in den naechsten Tagen in Split erwartet.


Anschlaege auf Hamburger Banken

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht Anschlaege auf drei Banken in der Hamburger Innenstadt veruebt. Nach Angaben der Polizei warfen die Taeter Pflastersteine in die Scheiben der Kreditinstitute. Der Sachschaden wurde als gering bezeichnet. An den Tatorten seien Flugblaetter gefunden worden, auf denen ein Ende der, so woertlich, Kriminalisierung von Kurden in Deutschland gefordert werde.


Beisetzung der an Folgen von Hungerstreik gestorbenen Kurdin

Zur Beisetzung der in der vergangenen Woche an den Folgen eines Hungerstreiks gestorbenen Kurdin Goenas Bagistani (sp?) werden heute in Osnabrueck mehrere Tausend Landsleute erwartet. Der Beerdigung auf einem Friedhof im Stadtteil Dodesheide soll ein mehrstuendiger Trauerzug durch die Innenstadt von Osnabrueck vorausgehen. Am Trauermarsch nahmen schliesslich rund 500 Kurden teil. Im Zug wurden auch Fahnen der PKK gezeigt. Die Aktion verlief friedlich. In Berlin haben gestern mehr als 10,000 Kurden gegen die Politik der Tuerkei demonstriert. Viele Demonstranten des Trauerzuges fuer Goenas Bagistani trugen Symbole der verbotenen kommunistischen Arbeiterpartei Kurdistans PKK.


Mielke nach 2/3 seiner Haftzeit entlassen

Der ehemalige Stasi-Chef Mielke ist gestern abend aus dem Gefaengnis Berlin-Moabit entlassen worden. Ein Justizsprecher teilte mit, es sei urspruenglich vorgesehen gewesen, Mielke erst am Donnerstag auf freien Fuss zu setzen. Aus Sicherheitsgruenden habe man sich jedoch fuer eine Vorverlegung entschieden. Der 87jaehrige habe die haftanstalt in einem bewachten Krankenwagen verlassen. Die Vollstreckungskammer hat am vergangenen Freitag entschieden, Mielke nach Verbuessung von 2/3 seiner Haftzeit zu entlassen.


Gemeinschaft ehemaliger politischer HAeftlinge kritisiert Mielkes Entlassung

Die Gemeinschaft ehemaliger politischer Haeftlinge hat sich empoert ueber die vorzeitige Freilassung des ehemaligen Stasi-Chefs Mielke geaeussert. Es seien Zweifel angebracht, ob Regierung und Justiz wirklich an einer Aufarbeitung der kommunistischen Willkuerherrschaft interessiert seien, hiess es seitens der Organisation. Mielke war gestern abend aus dem Gefaengnis Moabit entlassen worden.


Franzoesische Polizei spuert weiteren Nazi-Kriegsverbrecher auf

Paris. Die franzoesische Polizei hat nach einem Radiobericht die Spur des frueheren SS-Hauptsturmfuehrers Alois Brunner in Argentinien entdeckt. Der 83jaehrige, einer der meistgesuchten Kriegsverbrecher, soll sich in einem schwer zugaenglichen Gebiet versteckt halten.


Modrow erneut wegen Wahlfaelschung bei DDR-Kommunalwahlen vor Gericht

Vor dem Dresdener Landgericht hat heute frueh der erneute Wahlfaelschungsprozess gegen den ehemaligen SED-Bezirkschef der Stadt, Modrow, begonnen. Dem heutigen Ehrenvorsitzenden der PDS sowie drei Mitangeklagten wird vorgeworfen, bei den DDR-Kommunalwahlen im Fruehjahr 1989 an der Faelschung der Ergebnisse beteiligt gewesen zu sein. Vor zwei Jahren war Modrow bereits zu einer Geldstrafe in Hoehe von 20,000 DM verurteilt worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das Urteil wird voraussichtlich am Freitag der kommenden Woche verkuendet. Modrow selbst hat die Neuauflage des Prozesses als politisch begruendet bezeichnet. Es handele sich um einen Angriff auf die PDS als Vertreterin ostdeutscher Interessen, sagte Modrow heute in Dresden. Er bekannte sich dazu, bei der Wahl 1989 Faelschungen nicht verhindert zu haben. Haette er diese getan, so waere er von seinem Posten abgeloest worden, meinte Modrow. Dies habe er verhindern wollen, um Reformen zu beschleunigen. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil des ersten Verfahrens als zu Milde zurueckgewiesen.


Rechtsanwalt mit Stasi-Vergangenheit kann Zulassung aberkannt werden

Die Zulassung eines Stasi-belasteten Rechtsanwalts kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes widerrufen werden. Damit bestaetigten die Karlsruher Richter einen entsprechenden Beschluss des thueringer Justizministeriums. Die dortige Behoerde hatte einem Anwalt, der als hauptberuflicher Mitarbeiter in einer Fuehrungsposition fuer das Ministerium fuer Staatssicherheit der frueheren DDR gearbeitet hatte, die Zulassung wieder entzogen. Nach Ansicht des gerichts hat der Rechtsanwalt gegen die Grundsaetze der Menschlichkeit verstossen.


Scientology-Mission Stuttgart weiterhin als Verein eingestuft

Die Scientology-Mission "Neue Bruecke" in Stuttgart wird nicht als Wirtschaftsunternehmen eingestuft sondern behaelt den Status eines Vereins. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Das Stuttgarter Regierungspraesidium hatte der Scientology-Mission einen kommerziellen Geschaeftsbetrieb unterstellt und den Vereinscharakter aberkannt. Das Mannheimer Gericht ruegte, dass mit dieser Entscheidung der verfassungsrechtliche Schutz fuer eine Religionsgemeinschaft ausser Acht gelassen wurde. Wegen der grundsaetzlichen Bedeutung wurde allerdings Revision ausdruecklich zugelassen.


Umweltstrafverfahren wegen Holzschutzmittel wird neu aufgerollt

Eines der groessten Umweltstrafverfahren in Deutschland, der sogenannte Holzschutzmittelprozess, wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab heute dem Revisionsantrag der Angeklagten statt und hob deren Verurteilung auf. das Landgericht Frankfurt am Main hatte zwei ehemalige Geschaeftsfuehrer der Desowag Materialschutz GmbH (sp ?) der fahrlaessigen Koerperverletzung fuer schuldig befunden. Die Urteile lauteten auf je ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewaehrung sowie Geldstrafen in Hoehe von je 120,000 DM. Der Bundesgerichtshof begruendete unter anderem seine Entscheidung damit, dass die Frankfurter Richter die wissenschaftlichen Erkenntnisse ueber die Auswirkungen der Substanzen PCP und Lindan auf die Gesundheit nicht umfassend beruecksichtigt haetten.


Peter Graf wegen Steuerhinterziehung verhaftet

Peter Graf, der Vater der Tennisspielerin, ist heute wegen dringenden Verdachts auf Steuerhinterziehung verhaftet worden. Dies bestaetigte die Staatsanwaltschaft Mannheim. Der Haftbefehl gegen Graf sei gestern ergangen. Die Ermittlungsbehoerde begruendete ihre Entscheidung mit dem Hinweis auf Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Graf hat ebenso wie seine Tochter in den vergangenen Wochen stets bestritten, dass es bei der Versteuerung der Einkommen des Tennis-Stars zu Unregelmaessigkeiten gekommen sei.


Rheinland-Pfalz appelliert wegen Ozon an Autofahrer

Wegen hoher Ozonwerte haben die Behoerden in Rheinland-Pfalz an die Autofahrer appelliert, ihre Kraftfahrzeuge nur noch in zwingenden Faellen zu benutzen. Wie das Landesamt fuer Umweltschutz heute in Mainz mitteilte, wurde die Warnschwelle von 180 Mikrogramm gestern Abend an vier Messstellen ueberschritten. Die hoechsten Werte gab es im Hunsrueck und im Pfaelzer Wald. Fahrverbote nache dem neuen Sommersmoggesetz greifen erst ab einem Grenzwert von 240 Mikrogramm.


Dollarwechselkurs

Dow Jones Index =  4700,37 (  -8,10 Punkte)
Nikkei Index    = 16496,84 (+138,27 Punkte)
1 US-Dollar     = 1,3831 DM



Quellen

DLF    8:00 Uhr MESZ    10:00 Uhr MESZ    12:00 Uhr MESZ    20:00 Uhr MESZ
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