EU-Parlament fuer Aufnahme der neuen Beitrittskandidaten |
Strassburg. Der geplante Beitritt von zehn Laendern zur Europaeischen
Union kommt voran. Das Europaparlament in Strassburg stimmte fuer die
Aufnahme der zehn Beitrittskandidaten. Die Europa-Abgeordneten
befuerworteten die Aufnahme in Einzelabstimmungen jeweils mit grosser
Mehrheit. Am 1. Mai 2004 sollen die drei baltischen Staaten sowie
Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien,
Malta und Zypern der EU beitreten. Die Staats- und Regierungschefs
der Union sollen die Erweiterungsvertraege in einer Woche in Athen
unterzeichnen. Zudem muss die Erweiterung von den 15
Mitgliedsstaaten und den Bewerbern noch endgueltig bestaetigt werden. |
Journalistenverband haelt Beschuss von Journalisten-Hotel fuer Absicht |
Berlin/ Bagdad. Der gestrige Beschuss des Journalisten-Hotels in
der irakischen Hauptstadt durch amerikanische Truppen ist nach
Ansicht des Deutschen Journalistenverbands absichtlich erfolgt.
Vorstand Glattfelder forderte, eine zivilisierte Macht wie die USA
duerfe keine Fahrzeuge oder Gebaeude angreifen, in denen sich klar
erkennbar Journalisten aufhalten. Der arabische Fernsehsender El
Dschasira will unterdessen seine Mitarbeiter aus dem Irak abziehen.
Die Chefredaktion sagte zur Begruendung, man koenne die Sicherheit
der Journalisten nicht mehr garantieren. Gestern war das Buero von
El Dschasira von einer amerikanischen Bombe getroffen worden - ein
Kameramann kam ums Leben. |
Mueller fordert zentrale Rolle der UNO beim Wiederaufbau |
Die Staatsministerin im Auswaertigen Amt, Mueller, hat eine zentrale
Verantwortung der Vereinten Nationen im Irak nach dem Krieg gefordert.
Die Rolle duerfe nicht auf humanitaere Hilfe beschraenkt werden, sagte
die Gruenen-Politikerin. Aehnlich aeusserte sich auch der
EU-Beauftragten fuer die Aussenpolitik Javier Solana. |
Fischer fordert Ende der Gewalt |
Angesichts neuen Blutvergiessens im Nahen Osten hat
Bundesaussenminister Joschka Fischer (Gruene) bei einem Besuch in den
Palaestinensergebieten eindringlich zu einem Ende der Gewalt
aufgerufen. "Stoppt Terror, stoppt Gewalt und kommt zurueck an den
Verhandlungstisch", appellierte Fischer nach einem Treffen mit
Palaestinenserpraesident Jassir Arafat am Mittwoch an beide Seiten.
Die israelische Fuehrung hatte sich veraergert darueber geaeussert,
dass der Bundesaussenminister mit Arafat reden will. Unterdessen sind
bei einem israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt fuenf Palaestinenser
getoetet worden, unter ihnen soll auch ein hohes Mitglied der
radikalen Organisation Hamas sein. Mindestens 47 Menschen wurden nach
Krankenhausangaben verletzt. |
Regierung beschliesst Arzneimittel-Positivliste |
Berlin. Die Bundesregierung hat eine Liste mit Arzneimitteln
beschlossen, die die gesetzlichen Krankenkassen kuenftig bezahlen.
Diese so genannte Positivliste gilt ab 1. Juli. Sie enthaelt alle
Arzneimittel, die nach Ansicht von Fachleuten bei Krankheiten
wirksam eingesetzt werden koennen. Die Bundesregierung geht davon
aus, dass durch die geringere Zahl der von den Kassen anerkannten
Medikamente pro Jahr 800 Millionen Euro eingespart werden. Das
Bundeskabinett hat auch beschlossen, dass die Renten in
Westdeutschland zum 1. Juli um 1,04 Prozent erhoeht werden. In
Ostdeutschland steigen sie um 1,19 Prozent. |
Renten steigen weniger als vorhergesagt |
Berlin. Das Bundeskabinett hat die Erhoehung der Renten zum 1. Juli
beschlossen. Demnach steigen die Altersbezuege im Westen um 1,04 und
im Osten um 1,19 Prozent. Die Erhoehung folgt der Lohnentwicklung,
beruecksichtigt wurde dabei ein Abschlag fuer die Aufwendungen der
Beschaeftigten fuer die private Riesterrente. |
Gesetz gegen Missbrauch von 0190-Nummern beschlossen |
Berlin. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gegen den
Missbrauch durch betruegerische 0190-Telefon-Nummern beschlossen. So
soll kuenftig jeder Kunde erfahren koennen, wer hinter einer solchen
teuren Nummer steckt. Vorgesehen sind zudem Preis-Obergrenzen. Das
Gesetz koennte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. |
Ruerup-Kommission legt Vorschlaege zur Senkung der Lohnnebenkosten vor |
Berlin. Die Gesundheitspolitiker der so genannten Ruerup-Kommission
haben ihre Vorschlaege zur Senkung der Lohnnebenkosten vorgelegt. Die
gesetzlichen Kassen sollen um 24 Milliarden Euro entlastet werden, der
durchschnittliche Beitragssatz koennte um 2,4 Prozentpunkte sinken.
Auf die Patienten kaemen zusaetzliche Belastungen zu: Sie muessten zum
Beispiel pro Arztbesuch 15 Euro zahlen. Das Krankengeld soll allein
durch die Arbeitnehmer finanziert werden. Und: Mehrere Leistungen
koennten ueber Steuern bezahlt werden, so beispielsweise das
Sterbegeld oder die Kosten fuer eine kuenstliche Befruchtung. Aus
Sicht der Union gehen diese Vorschlaege einseitig zu Lasten der
Patienten. Ablehnend aeusserte sich auch der DGB: die stellvertretende
Gewerkschaftschefin Engelen-Kefer sagte, Einsparungen seien auch ohne
Sozialabbau moeglich.
Die Union kritisiert die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Reform
des Gesundheitssystems. Der CDU/ CSU-Vizefraktionsvorsitzende Seehofer
sagte, die Plaene wuerden einseitig die Kranken belasten. Die
Fachleute der Ruerup-Kommission haben sich auf Vorschlaege geeinigt,
mit denen die gesetzlichen Krankenkassen rund 24 Milliarden Euro
einsparen koennten. Sie sehen hoehere Eigenleistungen von Patienten
und Versicherten vor, unter anderem eine Gebuehr von 15 Euro pro
Arztbesuch. Ausnahmen soll es fuer Kinder und chronisch Kranke geben.
Ausserdem schlaegt die Kommission vor, das Krankengeld aus der
gesetzlichen Versicherung herauszunehmen. Dafuer muessten die
Beschaeftigten dann eine extra Versicherung abschliessen.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat angekuendigt, sie werde die
Vorschlaege auf ihre Sozialvertraeglichkeit hin ueberpruefen. |
Arbeitgeber rufen Gewerkschaft zu Zusammenarbeit auf |
Koeln. Nach der Nominierung von Juergen Peters zum kuenftigen
IG-Metall-Chef haben die Arbeitgeber die Gewerkschaft zur
Zusammenarbeit aufgerufen. Gesamtmetall-Praesident Kannegiesser
sagte, vor den Tarifparteien laegen wichtige Aufgaben wie die
dringend notwendige Wiederbelebung der wirtschaftlichen Dynamik.
Die Arbeitgeber wuenschten sich eine IG-Metall, die offen sei fuer
Neues. Der IG-Metall-Vorstand hatte gestern Gewerkschafts-Vize
Peters als Nachfolger des Vorsitzenden Zwickel vorgeschlagen, der
im Oktober ausscheidet. Zwickel hatte sich fuer den
baden-wuerttembergischen Bezirksleiter Huber eingesetzt. Huber wurde
vom Vorstand als IG-Metall-Vize nominiert. |
Fruehjahrssynode der badischen Kirche hat begonnen |
Mit einem Gottesdienst hat am Mittwochnachmittag die
Fruehjahrstagung der evangelischen Landeskirche in Baden begonnen.
Bei dem viertaegigen Treffen wollen die Synodalen unter anderem ueber
die Frage der Segnung homosexueller Paare, ueber oekologische
Leitlinien und die Auswirkungen des neugefassten
Kindergartengesetzes beraten. Zudem soll ein Ausschuss fuer
Friedensfragen eingerichtet werden. Landesbischof Ulrich Fischer
will in seinem Bericht auch ueber den Abschluss der umfangreichen
Stellenkuerzungen berichten. |
Immer weniger Lehrstellen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Wegen der schlechten Wirtschaftslage bilden immer
weniger Unternehmen Lehrlinge aus. Dadurch ist das
Lehrstellenangebot in Baden-Wuerttemberg deutlich
zusammengeschrumpft. Ende Maerz lag die Zahl der Stellen mit 61.850
um 10.000 (minus 14,4 Prozent) unter dem Vorjahreswert. 2002 war
die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsvertraege erstmals seit 1996
zurueckgegangen. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) appellierte
am Mittwoch in Stuttgart an alle Unternehmen, ihr
Ausbildungsangebot beizubehalten oder zu verstaerken. Etwa jeder
zweite ausbildungsberechtigte Betrieb bilde nicht aus. |
DaimlerChrysler-Aktionaere kritisieren Erhoehung von Bezuegen |
Berlin. Auf der Hauptversammlung von DaimlerChrysler in Berlin hat
die geplante Erhoehung der Aufsichtsratsbezuege bei vielen Aktionaeren
fuer Aerger gesorgt. Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionaere (SdK)
forderte Aufsichtsratschef Hilmar Kopper am Mittwoch zum Ruecktritt
auf. Die Deutsche Schutzvereinigung fuer Wertpapierbesitz (DSW)
hielt dem Aufsichtsrat ebenfalls Masslosigkeit vor. Auf Vorschlag
des Vorstands sollen Aufsichtsraete des Konzerns kuenftig 75.000
statt 51.000 Euro verdienen. Koppers Einkommen soll sogar von
102.000 auf 225.000 Euro angehoben werden. DSW-Sprecher Joerg Pluta
vermutete, dass die Erhoehung der Aufsichtsratsbezuege eine
Gegenleistung fuer die vorzeitige Vertragsverlaengerung von
Konzernchef Juergen Schrempp sei. Wegen sinkender Absatzzahlen auf
dem amerikanischen Markt kuendigte DaimlerChrysler-Vorstandschef
Juergen Schrempp zusaetzliche Kosteneinsparungen an, hielt aber am
Ergebnisziel von rund zwei Milliarden Dollar fest. |
Garant kauft Salamander auf |
Kornwestheim. Der Schuhhersteller Salamander geht zum 1. Oktober in
die Haende der Duesseldorfer Verbundgruppe Garant Schuh und Mode
ueber. Das Duesseldorfer Unternehmen erklaerte am Mittwoch, der
Kaufvertrag werde in den naechsten Wochen abgeschlossen. Zu dem
Paket gehoerten 230 Salamander-Fachgeschaefte in neun Laendern und
eine Schuhfabrik in Ungarn. Die bisherige Zentrale in Kornwestheim
bleibe erhalten. Von dort aus sollen die Einzelhandelskette und die
Schuh-Produktion in Ungarn als Garant-Schuh-Tochter gefuehrt werden.
Ausserdem erwirbt Garant die Linzenz fuer die Marke "Lurchi" im
Schuhbereich. Andere Marken verbleiben zunaechst bei Salamander. |
SARS-Verdachtsfall im Rhein-Neckar-Kreis |
Stuttgart. Im Rhein-Neckar-Kreis ist eine Frau mit Verdacht auf die
Lungenentzuendung SARS in ein Krankenhaus gebracht worden. Wie das
Sozialministerium in Stuttgart mitteilte, zeigt die Patientin
typische Krankheitssymptome. Sie ist erst vor wenigen Tagen von
einer Reise nach Singapur zurueckgekommen. Die Lungenentzuendung SARS
hat ihren Ausgangspunkt in Asien, genauer in der chinesischen
Provinz Guandong, dem frueheren Kanton. |
Schwelbrand in AKW an deutsch-franzoesischer Grenze |
Cattenom. Aus einem Atomkraftwerk nahe der deutsch-franzoesischen
Grenze wird ein Schwelbrand gemeldet. In einem Lagerraum war
schwach radioaktiver Abfall in Flammen aufgegangen, dem
Werkssprecher zufolge bestand keine Gefahr fuer die Umwelt. |
Prozess um Mord an Bankierssohn |
Frankfurt. Gegen den mutmasslichen Entfuehrer und Moerder des
Bankierssohn Jakob von Metzler hat am Mittwoch in Frankfurt am Main
das Verfahren vor dem Landgericht begonnen. Ueberschattet wird der
Prozess von der Folterdrohung der Frankfurter Polizei gegen den
Angeklagten. Auf Anordnung des Polizeivizepraesidenten Wolfgang
Daschner war dem Beschuldigten im Verhoer Gewalt angedroht worden, um
den Aufenthaltsort des Jungen zu erfahren.
Unmittelbar nach Beginn des Prozesses um die Entfuehrung und Ermordung des Bankierssohns Jakob von Metzler hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens gefordert. Zur Begruendung sagt ein Anwalt vor dem Frankfurter Landgericht, die Polizei habe das Gestaendnis des Angeklagten Magnus G. unter Androhung von Folter erpresst. Der Hintergrund: Auf Anweisung des stellvertretenden Polizeipraesidenten Daschner hatten die Beamten dem Festgenommenen Gewalt angedroht, damit er den Aufenthaltsort des vermissten Jakob von Metzler preisgibt. Der Angeklagte hat laut Staatsanwaltschaft das Kind im September 2002 aus Habgier verschleppt und getoetet. Anschliessend soll er versucht haben, von den Eltern eine Million Euro zu erpressen. Vor kurzem wurde die Verhandlung unterbrochen.
Das Gericht lehnte den Antrag ab. Saemtliche bisherigen Gestaendnisse
des Angeklagten duerfen aber nicht verwendet werden. Der 27-jaehrige
Jurastudent kuendigte fuer Freitag ein neues Gestaendnis an. Ihm wird
Mord und erpresserischer Menschenraub vorgeworfen. |
Prominente bestreiten Fuersprache fuer FlowTex |
Stuttgart. Mehrere prominente Karlsruher haben am Mittwoch vor dem
FlowTex-Untersuchungsausschuss in Stuttgart erneut bestritten, sich
fuer die Ex-Manager der Skandal-Firma eingesetzt zu haben. Neben dem
frueheren Karlsruher Oberbuergermeister Gerhard Seiler (CDU) wies
auch der FDP-Ehrenvorsitzende Juergen Morlok entsprechende Vorwuerfe
zurueck. In einem anonymen Brief, der den Gruenen im Landtag
zugespielt wurde, wird angeblich behauptet, Seiler und Morlok
haetten bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe interveniert. Morlok
bezeichnete dies vor den Abgeordneten als "Maerchen". Der
Untersuchungsausschuss soll klaeren, ob fruehe Ermittlungen gegen das
Unternehmen von Seiten der Politik oder Landesverwaltung behindert
worden sind. |
Deutsches Theater Muenchen erhaelt Gnadenfrist |
Muenchen. Das von der Schliessung bedrohte Deutsche Theater erhaelt
eine Gnadenfrist. Der Stadrat beschloss, am 2. Juli noch einmal
ueber dieses Thema zu sprechen. Bis dahin soll Oberbuergermeister Ude
neue Partner finden, die sich finanziell an der Rettung des
Deutschen Theaters beteiligen. Nach Einschaetzung des Muenchner
Baureferats wuerde allein die Sanierung des Gebaeudes mehr als 100
Millionen Euro kosten. |
Baden-Wuerttemberger fuer Olympia |
Rund 420.000 Menschen in Baden-Wuerttemberg haben sich mit ihrer
Unterschrift fuer die Stuttgarter Olympia-Bewerbung ausgesprochen.
Dies teilte die Stuttgart 2012 GmbH am Mittwoch mit. "Das ist eine
Zustimmung, die wir noch nie fuer ein Projekt erhalten haben", sagte
Stuttgarts Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU). Am kommenden
Samstag waehlt das Nationale Olympische Komitte (NOK) in Muenchen den
deutschen Kandidaten unter den Bewerbern Stuttgart, Duesseldorf,
Frankfurt, Hamburg und Leipzig. Der Geschaeftsfuehrer der Stuttgart
2012 GmbH, Raimund Gruendler, verwies auf eine NOK-Umfrage, wonach
Stuttgart im Vergleich zu den Mitbewerbern Duesseldorf, Frankfurt/
Main, Hamburg und Leipzig den groessten Zuwachs bei der Zustimmung in
der Bevoelkerung habe. |
Obstbauern befuerchten schlechte Ernte nach Nachtfroesten |
Nach den Nachtfroesten der vergangenen Tage befuerchten die Obst- und
Gemuesebauern in manchen Teilen des Landes eine Beeintraechtigung der
Ernte. Die deutlichen Minusgrade haetten vor allem Auswirkungen auf
die Kirschenernte am Kaiserstuhl und im Rheintal, sagte Richard
Bruskowski vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband. Auch
beim Spargel ist es nach Angaben des Erzeugergrossmarkts Bruchsal zu
Frostschaeden an den Spargelkoepfen gekommen. Dies bedeute jedoch
keine Gefahr fuer die gesamte Kampagne. |
Boerse |
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Quellen |
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