Opposition weist Kompromissangebot der Regierung zu Steuerreform zurueck |
Union und FDP haben das Kompromissangebot der Regierung im Streit um die
Steuerreform als unzureichend zurueckgewiesen. Bleiben sie im
Vermittlungsausschuss am Dienstag dabei, droht die Reform im Bundesrat
erneut zu scheitern. Die Koalition hatte angeboten, den geplanten
Spitzensteuersatz ab 2005 statt auf 45% auf 43% zu senken. Auch sollte er
erst bei einem Jahreseinkommen von 102.000 DM ansetzen. Die Entlastung 2005
soll um knapp 5 auf 56,2 Mrd. DM ausgedehnt werden. Die Unionsvertreter
fordern staerkere Entlastungen fuer Arbeitnehmer und Mittelstand und wollen
weiter verhandeln. |
Regierung macht Zugestaendnisse bei Rentenreform |
Die Bundesregierung ist im Streit um die Rentenreform auf Gewerkschaften und
Opposition zugegangen. Das wurde nach einem Spitzentreffen zwischen
Regierung und DGB sowie DAG bei Kanzler Schroeder in Berlin deutlich. Laut
DGB-Vizechefin Engelen-Kefer wurde zugesagt, das Rentenniveau bis 2020 nicht
unter 67% zu senken. Ausserdem verzichte die Regierung auf den umstrittenen
Ausgleichsfaktor, der die Moeglichkeit zur private Altersvorsorge
beruecksichtigen sollte. Die neuen Plaene bedeuteten geringere Einschnitte
bei den Rentenerhoehungen. Engelen-Kefer sagte, dem Konzept seien "einige
Giftzaehne" gezogen. Es blieben aber noch erhebliche Kritikpunkte. |
Zehn Jahre Waehrungsreform |
Politiker aller Parteien im Bundestag haben eine positive Bilanz zum 10.
Jahrestag der deutsch-deutschen Waehrungsreform gezogen. Der damalige
Finanzminister Waigel sagte, die Waehrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
sei der "unumkehrbare Schritt zur staatlichen Einheit Deutschlands" gewesen.
Staatsminister Schwanitz forderte die Ostdeutschen auf, staerker zu
selbstbewussten Mitgliedern einer offenen Gesellschaft zu werden. Der
Gruenen-Politiker Metzger wuerdigte den "entscheidenden Schritt zur
Einheit". Die PDS kritisierte den damaligen Verzicht auf eine
Strukturpolitik. |
Bundestag will Kampfhunde verbieten |
Vier Tage nach dem Tod des kleinen tuerkischen Jungen in Hamburg haben alle
Fraktionen im Bundestag fuer ein Verbot von Kampfhunden plaediert.
Bundesinnenminister Schily sagte, dass er die denkbar schaerfsten Massnahmen
fuer geboten halte. Er sieht in der Verantwortungslosigkeit von bestimmten
Hundehaltern die Ursache fuer die Gefahren, die von den Tieren ausgehen. Als
Reaktion auf die geplante oder bereits beschlossene Verschaerfung der
Hundeverordnungen in den Laendern befuerchten Tierschuetzer und - heime eine
zunehmende Zahl ausgesetzter Kampfhunde. Maulkoerbe werden bereits knapp. |
Boerse |
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Quellen |
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