GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20.03.1995



* Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland
* Auslaenderbeauftragte fuer gemeinsame Linie bei Abschiebung von Kurden
* Polizeigewerkschaft fuer verschaerfte Abschiebepraxis auslaendischer Taeter
* Abschiebung von tuerkischen Kurden in Hessen verwaltungsrechtlich moeglich
* FDP-Politiker Graf Lambsdorff zur Mehrwertsteuer auf Muellentsorgung
* Hochwasser an Neckar, Rhein, Mosel und Saar geht zurueck
* Tanklaster mit Heizoel im Kreis Fulda umgestuerzt
* Gruene gegen Buendnisse mit CDU bei kommenden Landtagswahlen
* Gremium der evangelischen Kirche ermittelt gegen Ministerpraesident Stolpe
* Urteil wegen Ueberfalls auf das Asylbewerberheim in Sachsen-Anhalt gesprochen
* Mahnmal an die Buecherverbrennung 1933 in Berlin eingeweiht
* Polizei nimmt im Saarland Waffenschieber nach Bosnien fest
* Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt waehlt OB Schoeler ab
* Bundesgerichtshof haelt Todesschuesse an Berliner Mauer weiter strafbar
* Fussballbundesliga



Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland

Die Serie der Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland reisst nicht ab. In der Bonner Innenstadt schleuderten Unbekannte heute frueh eine Brandflasche gegen die Scheibe eines Gebetshauses. Wie es heisst entstand nur geringer Sachschaden, Personen wurden nicht verletzt. Der Brandsatz soll jedoch nicht gezuendet haben. Nordrheinwestfalens Innenminister Schnoor sagte heute frueh in Deutschlandfunk, ueber die Taeter gebe es keinerlei gesicherte Erkenntnisse. Man koenne nicht ausschliessen, dass es sich um fremdenfeindliche Attentate handele. Als Urheber kaemen aber moeglicherweise auch die verbotene PKK oder konkurrierende Geschaeftsleute in betracht. Auf die Frage, ob nach den Anschlaegen Kurden aus der Tuerkei schneller abgeschoben werden sollen, meinte Schnoor, um dies zu entscheiden seien mehr Informationen noetig. Dazu muesse der Lagebericht des Auswaertigen Amtes abgewartet werden, erklaerte der SPD-Politiker.


Auslaenderbeauftragte fuer gemeinsame Linie bei Abschiebung von Kurden

Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Schmalz-Jakobsen appellierte im ARD-Morgenmagazin an Bund und Laender, sich auf eine gemeinsame Linie zur Abschiebung von Kurden zu einigen. Bundesinnenminister Kanther hat die Behoerden dazu aufgefordert, auslaendische Straftaeter konsequent abzuschieben. Alles andere wuerde nur falsch gedeutet. Hierbei geht er davon aus, dass die Straftaeter vor allem aus den Reihen der verbotenen PKK stammten.


Polizeigewerkschaft fuer verschaerfte Abschiebepraxis auslaendischer Taeter

Bonn. Nach der Anschlagserie auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei, die Abschiebepraxis fuer auslaendische Straftaeter zu verschaerfen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Steffenhagen, sagte der Neuen Osnabruecker Zeitung, Deutschland duerfe nicht als Austragungsort fuer Konflikte anderer Staaten missbraucht werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hirsch warf den Sicherheitsbehoerden vor, tuerkische Einrichtungen nicht ausreichend zu schuetzen. Bundesinnenminister Kanther befuerchtet anlaesslich des kurdischen Neujahrsfestes am Dienstag weitere Anschlaege gegen tuerkische Einrichtungen. Er macht Kurden dafuer verantwortlich.


Abschiebung von tuerkischen Kurden in Hessen verwaltungsrechtlich moeglich

Wiesbaden. In Hessen koennen tuerkische Kurden seit dem Abend abgeschoben werden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof setzte einen Abschiebestopp des wiesbadener Innenministeriums ausser Kraft, weil ihm das Bundesinnenministerium nicht zugestimmt hat.


FDP-Politiker Graf Lambsdorff zur Mehrwertsteuer auf Muellentsorgung

Baden-Baden. Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff freut sich ueber die Entruestung der Bevoelkerung ueber neue Steuererhoehungen. Die Empoerung ueber die geplante Mehrwertsteuerbelastung von Muell und Abwasser nannte Lambsdorff im Suedwestfunk jedoch einen falschen Anlass. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte, die Mehrwertsteuer muesse eingefuehrt werden, um den Wettbewerb zwischen Kommunalen und privaten Muell- und Abwasserentsorgern zu beseitigen. Denn die privaten Firmen muesste bereits Mehrwertsteuer zahlen. Die Proteste des Staedte- und Gemeindebundes nannte Lambsdorff im Suedwestfunk-Interview unredlich. Nach den Worten des FDP-Politikers wirkt sich die Mehrwertsteuerbelastung unterschiedlich aus. Gemeinden mit hohen Investitionen, wie im Osten, koennen die Steuer absetzen, Gemeinden ohne Investitionen hingegen nicht. Die Aeusserungen des SPD-Vorsitzenden Scharping, Bundeskanzler Kohl solle Finanzminister Waigel stoppen, zeugt nach den Worten Lambsdorffs von schoener Ahnungslosigkeit.


Hochwasser an Neckar, Rhein, Mosel und Saar geht zurueck

Stuttgart. Die Hochwasserlage an Neckar, Rhein, Mosel und Saar beginnt sich zu entspannen. Auf dem Neckar ist die Schiffahrt allerdings noch nicht moeglich. Abschnitte der Stadtautobahn in Saarbruecken bleiben vorerst gesperrt. In den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg sind einige Strassen nicht befahrbar. Am fruehen Morgen loesten Schnee und Eis auf baden- wuerttembergischen Strassen Unfaelle aus. Mindestens zwei Menschen wurden schwer verletzt.


Tanklaster mit Heizoel im Kreis Fulda umgestuerzt

Fulda. Ein mit 28 Tonnen Heizoel beladener Tanklaster ist am Morgen bei Neuhof im hessischen Kreis Fulda umgestuerzt. Nach Angaben der Polizei sind groessere Mengen des Rohstoffes ausgelaufen. Bergungsmannschaften bemuehen sich, Umweltschaeden zu vermeiden. Der Fahrer des Lastzuges blieb unverletzt.


Gruene gegen Buendnisse mit CDU bei kommenden Landtagswahlen

Die Buendnis-Gruenen streben nach den Worten ihres Sprechers Trittin bei den anstehenden Landtagswahlen keinerlei Buendnisse mit der CDU an. Dafuer fehle die gemeinsame soziale und politische Grundlage in der Gesellschaft, sagte Trittin heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Seine Partei wolle eine oekologische und soziale Reformpolitik in rot-gruenen Koalitionen umsetzen. Trittin fuegte aber hinzu, das werde aber immer schwieriger, je aehnlicher und angepasster die Politik der Sozialdemokraten im Verhaeltnis zur Union werde.


Gremium der evangelischen Kirche ermittelt gegen Ministerpraesident Stolpe

In Berlin hat ein Gremium der evangelischen Kirche mit der Befragung von brandenburgs Ministerpraesident Stolpe begonnen. Der Vorermittlungsausschuss soll klaeren, ob Stolpes fruehere Stasi-Kontakte nach kirchlichem Recht zulaessig waren. Stolpe war von 1982 bis 1990 Konsitorialpraesident der evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg.


Urteil wegen Ueberfalls auf das Asylbewerberheim in Sachsen-Anhalt gesprochen

Im Prozess wegen des Ueberfalls auf das Asylbewerberheim im saechsisch-anhaltinischen Tahle (sp?) im Oktober 1992 sind heute in Halberstadt die Urteile gesprochen worden. Die Richter verhaengten gegen die fuenf Angeklagten Jugendstrafen zwischen ein bis zwei Jahren aus Bewaehrung. Die Hoechststrafe erhielt dabei ein 18jaehriger junger Mann, der damals eine Vietnamesin sexuell genoetigt hatte.


Mahnmal an die Buecherverbrennung 1933 in Berlin eingeweiht

In Berlin erinnert seit heute ein Mahnmal an die Buecherverbrennung der Nationalsozialisten. Bei der Einweihung erklaerte Bausenator Nagel, die leeren Buecherregale des Denkmals sollten das kollektive Schweigen der Deutschen im Dritten Reich nicht vergessen machen und zur Wachsamkeit mahnen. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte sei dringend geboten, um in der heutigen Gesellschaft Auslaenderfeindlichkeit, Antisemitismus und Ausgrenzung von Menschen abzuwehren. Das Mahnmal steht auf dem Bebelplatz im Bezirk Mitte. Dort waren in der Nacht des 10. Mai 1933 die Buecher von als undeutsch verfehmten Schriftstellern wie auf einem Scheiterhaufen verbrannt worden.


Polizei nimmt im Saarland Waffenschieber nach Bosnien fest

Saarbruecken. Die Polizei im Saarland hat drei Maenner verhaftet, die Waffen nach Bosnien verschoben haben sollen. Die drei sollen mehr als 100 Lastwagenladungen Kriegsgeraet ins ehemalige Jugoslawien geschafft haben. Die Waffen und Ausruestungsgegenstaende waren als Hilfsgueter getarnt.


Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt waehlt OB Schoeler ab

Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main hat am Abend in einer ersten Abstimmung der Abwahl des Oberbuergermeisters von Schoeler zugestimmt. Fuer die Abloesung des SPD-Politikers votierten die Abgeordneten von Sozialdemokraten, Buendnis 90/Die Gruenen und CDU, womit die notwendige 2/3 Mehrheit erreicht wurde. Am 19. April wird die Abstimmung entsprechend den Vorschriften der hessischen Gemeindeordnung wiederholt. Erst danach ist der Weg frei fuer die Direktwahl des Frankfurter Staatsoberhauptes. Schoeler hatte um seine Abwahl gebeten, nachdem vor einer Woche die Wiederwahl der Gesundheitsdezernentin Nimsch trotz der rechnerischen Mehrheit der rot-gruenen Koalition im Stadtparlament gescheitert war.


Bundesgerichtshof haelt Todesschuesse an Berliner Mauer weiter strafbar

Der Bundesgerichtshof hat erneut seine Auffassung bekraeftigt, dass die Todesschuesse an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze strafbares Unrecht waren. Der in Berlin ansaessige fuenfte Strafsenat bestaetigte am Abend die sechsjaehrige Haftstrafe gegen einen frueheren DDR-Grenzsoldaten. Der Mann hatte im Juni 1965 einen Sportbootfahrer erschossen, der auf dem Teltow-Kanal auf Ostberliner Gebiet geraten, jedoch schon wieder auf dem Weg in Richtung Westen war. In einem anderen Verfahren verwarfen die Richter die Revision eines frueheren DDR-Grenzsoldaten, der zu zwei Jahren haft auf Bewaehrung verurteilt worden war. Zur rechtlichen Bewertung betonte der Bundesgerichtshof, die Todesschuesse seien nicht durch Befehle oder Gesetze der DDR gedeckt gewesen. Sie seien offensichtliche Verstoesse gegen die Gebote der Menschlichkeit und des Voelkerrechts, die bereits zu DDR-Zeiten Gueltigkeit gehabt haetten.


Fussballbundesliga

   MSV Duisburg   -   Dynamo Dresden
   Hamburger SV  1-1  B. Muenchen
  186O Muenchen  1-0  Karlsruhe
    1. FC Koeln  5-1  Schalke O4
 Kaiserslautern  1-1  Uerdingen
   E. Frankfurt  2-2  VfB Stuttgart
       Freiburg  1-2  VfL Bochum
     M'gladbach  2-0  Werder Bremen
       Dortmund  0-3  Leverkusen

Rk. Team           Points   Goal Diff.        W  D  L   G+ G-
===============================================================
 1 Dortmund         33:11     +27       =    14  5  3 , 48-21
 2 Werder Bremen    32:12     +18       =    14  4  4 , 42-24
 3 M'gladbach       30:14     +22       =    12  6  4 , 48-26
 4 Kaiserslautern   30:14     + 9       =    11  8  3 , 33-24
 5 Freiburg         28:16     +12       =    12  4  6 , 44-32
 6 B. Muenchen      28:16     +10       =     8 12  2 , 39-29
 7 Karlsruhe        24:20     + 3       =     8  8  6 , 33-30
 8 Leverkusen       22:22     + 7       =     7  8  7 , 36-29
 9 Hamburger SV     21:23     + 1       =     8  5  9 , 31-30
10 VfB Stuttgart    21:23     - 3       =     7  7  8 , 38-41
11 1. FC Koeln      20:24     - 3       =     7  6  9 , 36-39
12 Schalke O4       20:24     - 4       =     6  8  8 , 30-34
13 E. Frankfurt     20:24     - 9       =     7  6  9 , 25-34
14 Uerdingen        14:28     -10       =     3  8 10 , 20-30
15 VfL Bochum       14:30     -19       =     6  2 14 , 27-46
16 186O Muenchen    13:29     -20       =     3  7 11 , 22-42
17 MSV Duisburg     12:30     -19       =     3  6 12 , 15-34
18 Dynamo Dresden   10:32     -22       =     3  4 14 , 18-40
===============================================================



Quellen

DLF    08:30 Uhr MEZ    09:30 Uhr MEZ    16:00 Uhr MEZ    20:00 Uhr MEZ
SWF1    09:00 Uhr MEZ    18:00 Uhr MEZ
RPR    10:00 Uhr MEZ
Fussballbundesliga: hofmeist@cantor.informatik.uni-dortmund.de