Bundeskabinett beraet ueber Emissionshandel zum Klimaschutz |
Berlin. Die Bundesregierung verschaerft beim so genannten
Emissionshandel zum Klimaschutz ihren Kurs. Sie will Unternehmen ab
2008 weniger Verschmutzungsrechte fuer Treibhausgase zubilligen als
urspruenglich geplant. Nach dem Zuteilungsplan, den das Bundeskabinett
am Vormittag beschloss, duerfen die Institute und die Energiekonzerne
kuenftig jaehrlich insgesamt 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid
ausstossen. Im Fruehjahr war noch eine 10 Prozent hoehere Menge
geplant. Umweltminister Gabriel wies Kritik von Umweltverbaenden
zurueck, er wuerde weiterhin zuviele Verschmutzungsrechte zuteilen. Er
sagte, der neue Zuteilungsplan gefaehrde nicht die Klimaschutzziele
des Kyoto-Abkommens. |
Gesundheitsfonds weiter umstritten |
Der von der grossen Koalition geplante Gesundheitsfonds ist weiter
umstritten. Waehrend Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen eine
Verschiebung des fuer 2007 geplanten Gesundheitsfonds forderten,
sprach sich der Arbeitgeberverband generell gegen den Fonds aus. Die
Materie sei zu komplex, ein funktionierender Gesundheitsfonds 2007
nicht umzusetzen, so Barmer-Chef Fiedler. Der Arbeitgeberverband
kritisierte, es bleibe bei der lohnbezogenen Finanzierung. Der Fonds
loese keines der Probleme des Gesundheitssystems.
CSU-Generalsekretaer Soeder hat den Zeitplan fuer die Gesundheitsreform in Frage gestellt. Der "Berliner Zeitung" sagte Soeder, Qualitaet gehe vor Schnelligkeit. Solange nicht alles ausdiskutiert sei, koenne es auch keine Einigung geben. Soeder forderte, das bisher geplante Einsparvolumen von zwei Mrd. Euro mindestens zu verdoppeln. Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag die Eckpunkte der Gesundheitsreform verabschieden. So sollen kuenftig mehr Leistungen als bisher aus Steuermitteln finanziert werden.
Auch der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff schliesst eine
Verschiebung der Gesundheitsreform nicht aus. Ziel sei ein gutes
Ergebnis, sagte der CDU-Politiker im Fernsehsender "n-tv". Dazu
gehoerten Einsparungen, mehr Transparenz und Wettbewerb sowie
umfassende Strukturaenderungen. Wulff betonte, wenn eine Einigung bis
zum Wochenende nicht gelinge, muesse man das Vorhaben verschieben. Der
parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Scholz, hat
inzwischen erklaert, dass die Koalitionsspitzen am Sonntag nur sehr
grobe Eckpunkte beschliessen wollen. |
Union fuer schnelles Rauchverbot |
Gesundheitspolitiker der Union haben beim Rauchverbot offenbar ihren
Kurs geaendert und druecken nun aufs Tempo. Die Regierung muesse
bereits in der Sommerpause die Arbeiten an einem konkreten
Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz beginnen, so die drogenpolitische
Sprecherin der Union, Eichhorn, in der "Berliner Zeitung". Die Zeit
sei reif fuer ein Rauchverbot in oeffentlichen Gebaeuden sowie in
Gaststaetten. Bislang hatten Unions-Gesundheitspolitiker auf
freiwillige Selbstverpflichtungen zum Nichtraucherschutz gesetzt. |
Birthler soll gegen sie erhobene Vorwuerfe aufklaeren |
Die Bundesregierung hat die Bundesbeauftragte fuer die Stasi-
Unterlagen, Birthler, aufgefordert, gegen sie erhobene Vorwuerfe
aufzuklaeren. Kulturstaatsminister Neumann habe Frau Birthler um eine
detaillierte Stellungnahme gebeten, sagte Regierungssprecher Wilhelm
in Berlin. Der Bundesbeauftragten wird vorgeworfen, sie halte Akten
der so genannten Rosenholz-Dateien zurueck.Darin sollen auch
Informationen ueber Kontakte des DDR-Geheimdienstes zu Abgeordneten
des Bundestages enthalten sein. |
Aerzte streiken trotz Teileinigung weiter |
Der Aerztestreik an den kommunalen Krankenhaeusern ist auf weitere
Bundeslaender ausgedehnt worden. Heute legten auch Mediziner in
Niedersachsen und Bremen die Arbeit nieder. Begonnen hatte der
Arbeitskampf am Montag in Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hessen und
Schleswig-Holstein. Fuer die Aerzte am staedtischen Klinikum in
Stuttgart wurde am Nachmittag ein Abschluss unterzeichnet. Die
Einigung orientiert sich am Tarifvertrag fuer die Mediziner an
Unikliniken. Sie soll vom kommenden Monat an gelten und enden, wenn
sich Arbeitgeber und die Aerztegewerkschaft Marburger Bund bundesweit
einigen. |
Allianz-Deutschland-Chef verteidigt massiven Stellenabbau |
Der Versicherer Allianz hat den geplanten massiven Stellenabbau gegen
den Protest tausender Beschaeftigter verteidigt. Die Gruende dafuer
seien zwingend, betonte der Chef der Allianz Deutschland AG,
Rupprecht, in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Das Unternehmen
habe in den letzten drei Jahren mehr als eine Million Kunden verloren.
Wenn der Versicherer in Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfaehig
bleiben wolle, dann muesse jetzt gehandelt werden. Rund 1.500
Allianz-Mitarbeiter haben in Stuttgart mit Warnstreiks gegen den
geplanten Stellenabbau bei dem Versicherungskonzern protestiert. Nach
Angaben von ver.di ruhte die Arbeit fuer etwa zwei Stunden. |
Wuestenrot verteidigt Stellenstreichungen |
Der Finanzkonzern Wuestenrot & Wuerttembergische AG hat den Abbau von
mehr als 1.700 Stellen bis zum Jahr 2009 verteidigt. Vorstandschef
Alexander Erdland sagte in Stuttgart, der Konzern muesse deutlich
profitabler werden, um auf Dauer sichere Arbeitsplaetze anbieten zu
koennen. Im Rahmen der bereits erfolgten Fusion mit der Karlsruher
Versicherung sollen 750 Beschaeftigte ihren Job verlieren. Bei der
Bausparkasse Wuestenrot und der Wuestenrot Bank sollen bis zu 1.000
Arbeitsplaetze entfallen. Bis Ende des Jahres wuerden etwa 300 Stellen
abgebaut sein. Die 750 Mitarbeiter bei den Versicherungen wuerden
"ausnahmslos im Wege der natuerlichen Fluktuation ausscheiden".
Dagegen seien bei der Bausparkasse und der Bank betriebsbedingte
Kuendigungen nicht ausgeschlossen. Bei einer Gesamtmitarbeiterzahl von
11.000 im Konzern betreffe der Abbau zwischen 14 und 16 Prozent aller
Stellen. |
GfK-Konsumklimaindex wieder gestiegen |
Nuernberg. Die Kauflust der deutschen Verbraucher steigt nach dem
neuesten Konsumklima-Index weiter. Nach den Zahlen der
GfK-Marktforschung kletterte der Index im Juni zum zweiten Mal in
Folge auf ein Rekordniveau. Fuer Juli wird ein weiterer Anstieg
erwartet. Wie die Marktforscher erklaerten, liegt dies zum einen an
der guten Stimmung zur Fussball-WM. Zum anderen wuerden die
Verbraucher groessere Anschaffungen wegen der bevorstehenden
Mehrwertsteuer-Erhoehung vorziehen. |
141.000 Bundesbuerger 2005 mit Meister-BAfoeG gefoerdert |
Rund 141.000 Bundesbuerger sind im vergangenen Jahr mit dem
sogenannten Meister-BAfoeG gefoerdert worden. Wie das Statistische
Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren dies sechs Prozent mehr als
2004. Jeder Dritte kam demnach aus dem Handwerk. Die Mehrheit sei bei
beruflicher Qualifizierung in anderen Branchen unterstuetzt worden,
etwa bei der Fortbildung von Bankkaufleuten zu Finanzfachwirten. Das
Meister-BAfoeG wurde 1996 eingefuehrt, um Interessenten nach ihrer
Ausbildung beim beruflichen Weiterkommen zu helfen. |
EU-Kommission klagt gegen Bundesregierung |
Die EU-Kommission will vor dem Europaeischen Gerichtshof (EuGH) ein
Werbeverbot fuer Tabakwaren in Deutschland erzwingen. Die Kommission
wirft der Bundesregierung vor, die Tabakwerbe-Richtlinie der EU nicht
wie vorgeschrieben zum 31. Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt zu
haben. Demnach ist Tabakwerbung in Radio, Zeitung und Internet
verboten. Verbraucherminister Seehofer hatte erst kuerzlich zugesagt,
schnellstmoeglich die gesetzliche Luecke schliessen zu wollen. Er will
Strafzahlungen vermeiden. |
Studenten protestieren gegen Studiengebuehren |
Mehrere tausend Studenten haben in Wiesbaden und Hamburg gegen die
Einfuehrung von Studiengebuehren und Bildungsabbau demonstriert. In
Hamburg zogen mehr als 2500 Studenten lautstark durch die Innenstadt.
Die Demonstranten wurden von der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft und Beschaeftigten der Allianz unterstuetzt. In Wiesbaden
gingen rund 1500 Teilnehmer auf die Strasse. Sie protestierten gegen
den Plan Hessens, bei kurzfristigem Unterrichtsausfall auch Studenten
und Eltern unterrichten zu lassen. |
Boerse |
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Quellen |
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