GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 19.01.2000



* Parteispendenaffaere: Weitere Gelder unklarer Herkunft von vor 1993
* Parteispendenaffaere: Weitere Buchungen Schweiz - Hessen
* Parteispendenaffaere: Ermittlungsaufnahme gegen Weyrauch/Terlinden
* Flugaffaere: Zeugin widerspricht Rau und NRW-Finanzminister Schleusser
* IG Metall in NRW fordert fuer Lohnrunde 2000 5,5%
* Weitere Beratungen der Regierung zu moeglichem Atomkonsens
* Opposition kritisiert im Bundestag die Oekosteuer
* Boerse



Parteispendenaffaere: Weitere Gelder unklarer Herkunft von vor 1993

Im Abschlussbericht der Wirtschaftspruefer zur CDU-Parteispendenaffaere sind nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Wulff weitere neuen Millionen Mark unklarer Herkunft zu erwarten. Die Gelder stammten aus der Zeit vor 1993. CDU-Generalsekretaerin Merkel sagte in der ARD, auf jeden Fall gebe es weitere ungeklaerte Einnahmen. Aufklaerung koenne nur noch Altkanzler Kohl leisten. Kohl bekraeftigte vor der Hamburger Handelskammer, er werde sein Wort halten, dass er jenen gegeben habe, die ihm von 1993 bis 1998 rund zwei Mio. DM in bar als Spenden uebergeben haetten.


Parteispendenaffaere: Weitere Buchungen Schweiz - Hessen

In den vergangenen Jahren hat es nach Angaben von Hessens Regierungschef Koch noch mehr als die bisher bekannten Zahlungen von dem Schweizer Auslandskonto an die hessische CDU gegeben. Koch sagte der "Frankfurter Rundschau", ihm seien Kontobewegungen in den CDU-Buechern aufgefallen. Dabei habe es sich nach Aktenlage um Barspenden gehandelt, die als "sonstige Einnahmen" verbucht worden seien. Die Buecher der Partei seien in der Kanzlei Weyrauch gefuehrt worden. Nach Zeitungsberichten war Weyrauch gleichzeitig fuer deren Pruefung zustaendig. Koch bezeichnete diesen Sachverhalt als "aufklaerungsbeduerftig".


Parteispendenaffaere: Ermittlungsaufnahme gegen Weyrauch/Terlinden

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat gegen den frueheren Kohl-Vertrauten Terlinden und den langjaehrigen CDU-Steuerberater Weyrauch Ermittlungen eingeleitet. Staatsanwalt Apostel teilte mit, diese seien Bestandteil des Verfahrens gegen Alt-Bundeskanzler Kohl. Es gehe um den Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Das Verfahren gegen Kohl laeuft seit dem 3. Januar. Weiter erklaerte Apostel, bei den Durchsuchungen bei Terlinden und Weyrauch am Dienstag sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden.


Flugaffaere: Zeugin widerspricht Rau und NRW-Finanzminister Schleusser

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur "Flugaffaere" in Nordrhein-Westfalen hat als erste Zeugin die Witwe des Piloten der Flugesellschaft PJC, Sabine Wichmann, vernommen. Wichmann widersprach Darstellungen von Bundespraesident Rau und NRW-Finanzminister Schleusser. Sie berichtete von mehreren privaten Fluegen der Politiker. Die Westdeutsche Landesbank (West/LB) hatte Jets, mit denen Politiker flogen, bei PJC gechartert und die Fluege - zumindest zum Teil - auch bezahlt. Die Anwaelte Raus gaben in einer Erklaerung an, es habe keine Fluege Raus auf Kosten der West/LB waehrend seiner Zeit als Ministerpraesident in Nordrhein-Westfalen gegeben.


IG Metall in NRW fordert fuer Lohnrunde 2000 5,5%

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen fordert fuer die rund 750000 Beschaeftigten 5,5% mehr Lohn. Damit schlossen sich die Metall-Gewerkschafter im groessten deutschen Tarifbezirk den Empfehlungen ihres Bundesvorstandes an. Ausserdem forderten sie Moeglichkeiten zum vorzeitigen Altersruhestand fuer aeltere Arbeitnehmer. Diese Forderung nach einer "Beschaeftigungsbruecke" habe nichts mit der "Rente mit 60" zu tun, stellte Verhandlungsfuehrer Schartau in Bochum klar. Am Dienstag hatte die IG Metall Bayern mit der Forderung nach 5,5% den Startschuss fuer die Tarifrunde 2000 gegeben.


Weitere Beratungen der Regierung zu moeglichem Atomkonsens

Bundeskanzler Schroeder und Minister der rot-gruenen Koalition haben ueber ihre Linie fuer die weiteren Verhandlungen ueber einen Atomkonsens beraten. Regierungssprecher Heye bekraeftigte den Willen der Bundesregierung zu einer guetlichen Einigung. Dabei gehe es vor allem um die Frage, in welcher Frist ein Atomausstieg per Gesetz umsetzbar ist, falls man sich mit der Industrie nicht auf einen schrittweisen Ausstieg einigen kann. Die Gruenen fordern Gesamtlaufzeiten von maximal 30 Jahren. Das naechste Treffen mit den Vorstandschefs der vier fuehrenden deutschen Stromkonzerne ist fuer den 4. Februar geplant.


Opposition kritisiert im Bundestag die Oekosteuer

Knapp drei Wochen nach ihrem Inkrafttreten ist die vierstufige Oekosteuerreform auch im Bundestag wieder zum Zankapfel von Koalition und Opposition geworden. CDU/CSU und FDP sprachen vom "Abzocken der Autofahrer". Sie nannten die Planene verfassungswidrig, sozial ungerecht und umweltpolitisch unwirksam. Saarlands Ministerpraesident Mueller und der CSU-Abgeordnete Michelbach forderten die Regierung auf, die Reform zurueckzuziehen. Finanzstaatssekretaer Diller (SPD) wies dies zurueck. Die Regierung gebe der Klage des Speditionsgewerbes und aehnlichen Ankuendigungen keinerlei Chance.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9368 DM= 0.9902 Euro
Kanada(1 $)  1,335 DM= 0.6825 Euro
England(1 Pfund)  3,1704 DM= 1.6210 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,2767 DM= 62.007 Euro
Japan(100 Yen)  1,8274 DM= 0.9343 Euro
Schweden(100 skr)  22,7873 DM= 11.650 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7092,31( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11531,86( Stand 17:00 MEZ )  
11560,72( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18897,75
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
NDR2    22:00 MEZ