EU beschliesst Massnahmen gegen Vogelgrippe |
Die EU-Kommission hat die Einfuhr von lebenden Voegeln und
Gefluegelprodukten aus Kroatien verboten. Zur Begruendung wurde
darauf verwiesen, dass erste Tests bei Wildvoegeln eine Infektion
mit dem Vogelgrippe-Virus ergeben haetten. Die EU bereitet
ausserdem ein generelles Einfuhrverbot von Zier- und Wildvoegeln
vor.
Der mysterioese Tod von Zugvoegeln in Rheinland-Pfalz und
Niedersachsen hat in Deutschland die Angst vor der Vogelgrippe
geschuert. Die in Rheinland-Pfalz tot aufgefundenen Gaense wurden
von Experten auf eine Erkrankung mit Grippe-Viren untersucht.
Zumindest die Obduktion ergab dabei zunaechst keine Hinweise auf
Vogelgrippe. Auch bei den im niedersaechsischen Landkreis
Goettingen entdeckten toten Wildgaensen gab es zunaechst keine
Anzeichen fuer eine Infektion mit einem Vogelgrippe-Virus. |
Kanzlerwahl am 22. November, Koalitionsgespraeche ueber Sparmassnahmen |
Union und SPD haben sich auf weitere Einzelheiten einer gemeinsamen
Regierungspolitik geeinigt. Unter anderem soll die Eigenheimzulage
in der bisherigen Form abgeschafft werden. Hintergrund ist der
vereinbarte Sparkurs, der bis 2007 Kuerzungen in Hoehe von 35
Milliarden Euro vorsieht. Noch unklar ist, ob auch die
Mehrwertsteuer erhoeht wird, um den Haushalt zu konsolidieren.
Baden-Wuerttembergs Finanzminister Stratthaus sagte, eine Anhebung
sei wahrscheinlich. Konkrete Zahlen nannte er nicht. In den
kommenden drei Wochen wollen Union und SPD zudem die
Foederalismusreform von Bund und Laendern unter Dach und Fach
bringen. Damit solle gleich zu Beginn der grossen Koalition ein
positives Signal gesetzt werden, zitiert die Deutsche
Presse-Agentur einen Teilnehmer der Gespraeche. In der
Arbeitsgruppe zur Verteidigungspolitik verstaendigten sich
Vertreter beider Seiten darauf, die Aufgaben der Bundeswehr im
Inland nicht auszuweiten. Auch die Wehrpflicht soll erhalten
bleiben. Als Termin fuer die Wahl von CDU-Chefin Merkel zur
Bundeskanzlerin wurde der 22. November vereinbart. |
BVerfG weist Forderungen eines Langzeitarbeitslosen zurueck |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat Nachzahlungsforderungen
eines Langzeitarbeitslosen zurueckgewiesen. Der Klaeger hatte
gefordert, dass bei der Berechnung seiner Arbeitslosenhilfe auch
sein frueheres Weihnachts- und Urlaubsgeld angerechnet werden
muesse. Die Richter lehnten diese Gleichstellung mit den
Empfaengern von Arbeitslosengeld ab: Waehrend diese Leistungen von
den Sozialversicherten getragen werden, wurde die Arbeitslosenhilfe
genauso wie heute das Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln
finanziert. |
Bisky darf ein viertes Mal kandidieren |
Der Weg fuer eine weitere Kandidatur von Linksparteichef Bisky fuer
das Amt des Bundestags-Vizepraesidenten ist frei.
Bundestagspraesident Lammert und die Geschaeftsfuehrer der fuenf
Bundestagsfraktionen verstaendigten sich darauf, dass ein vierter
Wahlgang zugelassen wird. Das teilte der FDP-Politiker van Essen
mit. Eine Aenderung der Geschaeftsordnung wurde abgelehnt. In
diesem vierten Wahlgang soll die einfache Mehrheit ausreichend
sein. Die Wahl des noch fehlenden 6. Vizepraesidenten soll am
8.November stattfinden. |
Rentenkassen muessen erstmals Bundesdarlehen in Anspruch nehmen |
Die Rentenkassen muessen erstmals ein Bundesdarlehen in Anspruch
nehmen. Nach Berechnungen des Schaetzerkreises Rentenversicherung
werden sie Ende November voraussichtlich 600 Millionen Euro leihen.
Die Summe soll im Verlauf des Dezembers zurueckgezahlt werden. |
Schroeder verteidigt deutsch-russische Erdgas-Pipeline |
Bundeskanzler Schroeder hat bei einem Besuch des litauischen
Praesidenten Adamkus die geplante deutsch-russische Erdgas-Pipeline
durch die Ostsee verteidigt. Er bekraeftigte das Recht
Deutschlands, seine Energieversorgung langfristig sicherzustellen.
Litauen kritisiert die Pipeline-Plaene stark. |
Diskussion um Einschnitte beim Arbeitslosengeld II |
Berlin. In der Diskussion um einen Leistungsmissbrauch beim
Arbeitslosengeld II werden jetzt Forderungen nach tief greifenden
Einschnitten laut. Der nordrhein-westfaelische Arbeitsminister
Laumann von der CDU sprach sich fuer eine gegenseitige
Unterhaltsverpflichtung wie bei der Sozialhilfe aus. Der
Hauptgeschaeftsfuehrer des deutschen Staedte- und Gemeindebundes,
Landsberg, verlangte, Paare, die auseinander ziehen, muessten
beweisen, dass sie dies nicht nur zum Schein tun, um mehr
Unterstuetzung zu bekommen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Engelen-Kefer kritisierte die von Wirtschaftsminister Clement
angestossene Missbrauchs-Debatte. Dadurch werde versucht, ein Klima
zu schaffen, um demnaechst Leistungen zu kuerzen. |
Nahles erwaegt Kampfkandidatur um Posten des Generalsekretaers |
Im Streit um den kuenftigen Generalsekretaer sucht die SPD-Spitze
nach einer Loesung. Denn trotz der parteiinternen Kritik will
SPD-Chef Muentefering seinen Vertrauten Wasserhoevel durchsetzen.
Mehrere Spitzenpolitiker gaben der Parteilinken Nahles und damit
einem "politischen Generalsekretaer" den Vorzug. Nahles sagte der
"Sueddeutschen Zeitung", sie erwaege ernsthaft eine Kampfkandidatur
waehrend des SPD-Parteitags. Die Zeitung "Die Welt" berichtete,
Nahles sei auch als Vize-Fraktions- und Parteivorsitzende im
Gespraech. |
Verhandlungsbereitschaft im Streit um Schliessung von Infineon-Werk |
Im Streit ueber die geplante Schliessung des Infineon-Werkes in
Perlach haben die IG Metall und der Chip-Konzern
Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der bayerische
IG-Metall-Chef Neugebauer sagte in Muenchen, er habe dem
Unternehmen und dem Arbeitgeberverband fuer morgen ein Gespraech
vorgeschlagen. Ein Sprecher von Infineon erklaerte, man sei
kompromissbereit. Das Unternehmen erwirkte allerdings beim
Amtsgericht Muenchen eine Einstweilige Verfuegung gegen die
Gewerkschaft, um arbeitswilligen Beschaeftigten kuenftig den Zugang
zum Firmengelaende zu ermoeglichen.
Die Produktion im Infineon-Werk Muenchen-Perlach steht nach Angaben
der IG Metall wegen des unbefristeten Streiks der Beschaeftigten
weiter still. Die Werkseingaenge seien auch am zweiten Tag des
Ausstands blockiert, teilte ein Gewerkschaftssprecher mit. Mit dem
Arbeitskampf will die IG Metall unter anderem ihre Forderung nach
einem Sozialtarifvertrag mit hoeheren Abfindungen durchsetzen.
Infineon will das Werk mit etwa 800 Beschaeftigten zum Ende des
kommenden Jahres schliessen. |
Bayern will ab 2007 Studiengebuehren erheben |
Muenchen. Bayern fuehrt zum Sommersemester 2007 Studiengebuehren
ein. Universitaeten und Kunsthochschulen koennen 300 bis 500 Euro,
Fachhochschulen 100 bis 500 Euro pro Semester verlangen. Das hat
die Staatsregierung heute beschlossen. Studenten mit mindestens
zwei Geschwistern oder mit eigenen Kindern sollen von der Gebuehr
befreit werden. Wissenschaftsminister Goppel versicherte, jede
Hochschule koenne ihre Studiengebuehren komplett selbst behalten.
Die bayerische SPD warf der Regierung noch einmal vor, die soziale
Auslese zu verschaerfen. |
Berliner Verlag an britisch-amerikanische Finanygruppe verkauft |
Stuttgart/London. Trotz der grossen Widerstaende in der Belegschaft
ist der Berliner Verlag verkauft worden. Damit bestimmt kuenftig
eine Gruppe von britischen und US-amerikanischen Finanzinvestoren
ueber den wirtschaftlichen Kurs von "Berliner Zeitung" und
"Berliner Kurier". Eigentlich hatte der Stuttgarter
Holtzbrinck-Verlag das traditionsreiche Berliner Verlagshaus
gekauft. Das Kartellamt untersagte jedoch die Uebernahme, weil bei
Holtzbrinck schon der Berliner "Tagesspiegel" erscheint.
Journalisten und Politiker hatten in den vergangenen Wochen an
Holtzbrinck appelliert, nicht an die Investorengruppe zu verkaufen. |
Postbank uebernimmt Finanzdienstleister BHW |
Die Postbank uebernimmt zum Jahreswechsel den Finanzdienstleister
und Bausparkonzern BHW. Postbank-Chef von Schimmelmann sagte in
Frankfurt am Main, zusammen verfuegten die beiden Institute ueber
mehr als 14 Millionen Privatkunden und seien damit Marktfuehrer.
Der Kaufpreis soll maximal 1,79 Milliarden Euro betragen. Die
Transaktion bedarf der Zustimmung des Bundeskartellamtes. |
Geschaeftsklima-Index hat sich verbessert |
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich in diesem Monat
deutlich verbessert. Der vom Muenchner ifo-Institut ermittelte
Geschaeftsklima-Index sei von 96,0 auf 98,7 Punkte gestiegen,
teilte das Institut am Vormittag mit. Die befragten Unternehmen
haetten die Erwartungen fuer die kommenden Monate besser
eingeschaetzt als im September. Vor allem die Aussicht auf gute
Exporte habe zur Entwicklung beigetragen. Beobachter hatten
lediglich mit einem unveraenderten oder bestenfalls leicht
gestiegenen Index gerechnet. Der Chef des Instituts fuer
Wirtschaftsforschung, Sinn, erklaerte, die jetzt vorgelegten Daten
zeigten, dass sich die konjunkturelle Erholung festige. |
Prozess um Toetung des skyguide-Fluglotsen hat begonnen |
Der 49-jaehrige Russe, der sich wegen Toetung eines
skyguide-Fluglotsen vor Gericht verantworten muss, hat seine
Vorwuerfe gegen die Schweizer Flugsicherung und den Fluglotsen
erneuert. Diese seien Schuld an dem Flugzeugabsturz am Bodensee,
bei dem er seine Familie verloren habe, sagte er.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm keinen Mord, sondern vorsaetzliche
Toetung vor, weil besondere Skrupellosigkeit und verwerfliche
Gesinnung nicht nachweisbar seien. Am 24. Februar 2004 soll der
Hinterbliebene den daenischen skyguide-Angestellten erstochen
haben, der in der Ungluecksnacht im Zuericher Kontrollzentrum
allein vor den Radarschirmen sass. |
EuGH staerkt Verbraucherrechte von Immobilienkaeufern |
Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat Kaeufern sogenannter
Schrott-Immobilien Hoffnung gemacht. Zwar koennen sie unter
Berufung auf EU-Recht den ueberstuerzten Kauf ueberteuerter
Wohnungen oder Haeuser nicht rueckgaengig machen, in manchen
Faellen haftet aber doch die Bank. Das gilt dann, wenn die Bank
ihren Verpflichtungen bei sogenannten Haustuergeschaeften nicht
nachgekommen ist und die Kaeufer solcher Immobilien nicht
ausreichend ueber ihr Widerrufsrecht beim Darlehensvertrag
informiert hat. In einem solchen Fall traegt die Bank das
Gesamtrisiko, entschieden die Luxemburger Richter. |
Boerse |
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Quellen |
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