Gruene und SPD einigen sich zur Lieferung eines Testpanzers an die Tuerkei |
Berlin. Die Gruenen halten die Lieferung eines Leopard 2 Panzers an die
Tuerkei nach wie vor fuer eine Fehlentscheidung. Das sagte Vorstandssprecherin
Roestl am Morgen in der ARD. Am Abend hatten SPD und Gruene ihren Streit um
die Panzerlieferung beigelegt. SPD Fraktionschef Struck sagte, die Koalition
sei nicht gefaehrdet. Nun wollen SPD und Gruene die Richtlinien fuer
Ruestungsexporte verschaerfen. Wichtigstes Kriterium soll dabei nach dem
Willen der Gruenen die Einhaltung der Menschenrechte sein. Das, so
Fraktionssprecherin Mueller, sei auch entscheidend dafuer, ob die Tuerkei in
die EU aufgenommen wird. Die PDS kritisierte das Einlenken der Gruenen in der
Testpanzerfrage als Schlachtung einer heiligen Kuh. Die sozialistische
Abgeordnete Lippmann sagte, wer im Namen der Menschenrechte im Kosovo Krieg
gefuehrt habe, duerfe nun offenbar auch zur Erzwingung von Menschenrechten
Panzer liefern. CDU und CSU warfen der Bundesregierung vor, sie bieten der
Tuerkei auf der einen Seite den Kandidatenstatus fuer die Europaeische Union
an, auf der anderen Seite stelle sie diese Zusammenarbeit bei einem kleinen
Ruestungsexport aber wieder in Frage. |
Bundessicherheitsrat genehmigt Minensuchboote fuer die Tuerkei |
Berlin. Der Bundessicherheitsrat hat nach Informationen der Berliner Zeitung
die Lieferung von Minensuchbooten in die Tuerkei genehmigt. Es handelt sich
um ein Geschaeft im Wert von mehr als einer Milliarde DM. Die Werft Aweking
und Rasmussen bei Bremen bestaetigte, dass ein Boot in Deutschland gebaut
werden soll, weitere sieben Boote sollen in der Tuerkei in Lizenz hergestellt
werden. |
FDP-Chef Gerhardt als Fraktionschef bestaetigt |
Berlin. FDP Chef Gerhardt ist im Amt des Fraktionschefs seiner Partei
bestaetigt worden. Allerdings stimmten nur 32 von 41 Delegierten fuer
Gerhardt, der nach den Wahlniederlagen der FDP in die Kritik geraten ist.
Vergangenes Jahr war Gerhardt noch einstimmig gewaehlt worden. |
Konjunkturforscher rechnen mit Wirtschaftsaufschwung im naechsten Jahr |
Berlin. Die Konjunkturforscher rechnen offenbar mit einem
Wirtschaftsaufschwung. Die Wirtschaft soll im kommenden Jahr um 2,7 Prozent
wachsen, nach 1,7 Prozent in diesem Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen soll nach
der Prognose deutlich zurueckgehen, gleichzeitig werde sich die Inflationsrate
von derzeitig 0,6 Prozent im naechsten Jahr auf 1,2 Prozent verdoppeln. Die
Bundesregierung wertete diese Herbstgutachten als eine Bestaetigung fuer ihren
Kurs. |
Bauern demonstrieren gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung |
Berlin. Einige Tausend Bauern demonstrieren am Brandenburger Tor gegen die
Agrarpolitik der rot/gruenen Bundesregierung. Nach Berechnungen des
Bauernverbandes verlieren die Landwirte durch Sparpakete, die Oekosteuer und
die EU-Reform Agenda 2000 jaehrlich rund 5,5 Milliarden DM. Die
Bundesregierung betreibt laut Bauernpraesident Sonnleitner eine Politik gegen
die Landwirtschaft. Es drohen Einkommenseinbussen von bis zu 20 Prozent.
Sonnleitner kritisierte, dass den 530.000 Landwirtschaftsbetrieben ein weitaus
groesseres Opfer abverlangt wuerde als der uebrigen Bevoelkerung. |
Frauen in der Bundeswehr moeglicherweise bald auch in Kampfeinheiten |
Luxemburg. Die Bundeswehr koennte bald gezwungen sein, Frauen auch in
Kampfeinheiten einzusetzen. Das deutsche Verbot, Frauen dort einzusetzen,
widerspreche der Gleichstellungsrichtlinie der EU, sagte der Generalanwalt
der Europaeischen Gerichtshofs am Morgen in seinem Schlussplaedoyer. Geklagt
hatte eine Soldatin, die nicht den gewuenschten Posten in einer
Instandsetzungseinheit bekommen hatte, weil sie eine Frau ist. |
Daimler-Chrysler steigert seinen Betriebsgewinn im dritten Quartal |
Stuttgart. Daimler-Chrysler hat seinen Betriebsgewinn von Juli bis September
um 24 Prozent gesteigert. Konzernchef Schrempp rechnet auch fuer das vierte
Quartal mit deutlichen Zuwaechsen bei Umsatz und Gewinn. |
Deutsche Bank steigt mit 50 Prozent bei Formula One von Ecclestone ein |
London. Die Deutsche Bank steigt in das Formel 1 Geschaeft ein und kauft die
Haelfte der Vermarktungsgesellschaft Formula One von Bernie Ecclestone. Ein
Kaufpreis wurde nicht genannt, er duerfte nach Schaetzungen bei rund 2,8
Milliarden DM liegen. Die Deutsche Bank will die Formel 1 spaeter an die
Boerse bringen. Ecclestone kontrolliert das Motorsportgeschaeft vor allem
ueber die Fernsehsenderechte. Andere Investoren hatten bisher mit einem
Einstieg gezoegert, weil die Formel 1 finanziell teilweise von der
Tabakwerbung abhaengig ist. Diese soll in einigen Jahren in der EU ganz
verboten werden. |
Ueberfall auf Apotheke in Hassloch unblutig beendet |
Ludwigshafen. Nach einem Ueberfall auf eine Apotheke in Hassloch in der Pfalz
hat der Taeter seine drei Geiseln freigelassen. Der Mann verschanzte sich in
der Apotheke, die von der Polizei umstellt war. Ein Sondereinsatzkommando
der Polizei stuermte am Abend die Apotheke. Der 33jaehrige Drogenabhaengige
lies sich dabei widerstandslos festnehmen. |
Zuschauer befreiten Theaterschauspieler von zu gutem Kollegen |
Freiburg. Bei einem Freilufttheater stuerzten Zuschauer auf die Buehne, um
einem vermeintlich bedrohten Schauspieler zu helfen. Ein Darsteller, der
einen Hooligan spielte, erlitt einen Knochenriss. |
Nikola Kiefer bei Tennisturnier in Stuttgart ausgeschieden |
Stuttgart. Nikola Kiefer ist beim Tennisturnier in Stuttgart schon in der
ersten Runde ausgeschieden. Der Weltranglistensiebte musste gegen den
Rumaenen Andrei Pavel verletzt aufgeben. Thomas Haas greift nach einem
Freilos erst in der zweiten Runde in das Turnier ein. Er trifft auf den
Sudafrikaner Wayne Ferrera. |
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