GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 21.09.1996



* Einzelhandel in NRW schreibt volle Lohnfortzahlung fest
* OETV-Gewerkschaftstag soll Signalwirkung haben
* Arbeitgeber wollen Kuerzung der Lohnfortzahlung durchsetzen
* EU-Finanzminister beraten in Dublin
* Importverbot fuer britisches Rindfleisch bleibt bestehen
* Kritik an Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge
* Israel soll Palaestinenserstaat akzeptieren
* Kandidatin fuer das Amt der Vorstandssprechrin der Gruenen gefunden
* Oktoberfest eroeffnet
* Das Wetter



Einzelhandel in NRW schreibt volle Lohnfortzahlung fest

Duesseldorf. Der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen hat als erste Branche nach der gesetzlichen Einschraenkung die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in einem Tarifvertrag festgeschrieben. Die Tarifparteien verstaendigten sich gestern auf eine derartige Regelung, die fruehestens am 1. Oktober 1997 gekuendigt werden kann. Selbst dann wuerde sie noch sechs Monate lang weitergelten. Arbeitnehmer und Gewerkschaften verstaendigten sich ausserdem darauf, rueckwirkend zum 1. April die Einkommen um 1.85 Prozent zu verbessern, und fuer die laengeren Arbeitszeiten am Abend und am Samstag Zuschlaege von 20 Prozent zu zahlen. Der Abschluss gilt fuer rund 500.000 Beschaeftigte und kam erst nach einem halbjaehrigen Tarfikonflikt zustande.


OETV-Gewerkschaftstag soll Signalwirkung haben

Stuttgart. Vom Gewerkschaftstag der OETV Ende dieses Monats muss nach den Worten ihres Vorsitzenden, Mai, ein Signal fuer den Kampf um den Erhalt des Sozialstaates ausgehen. Mai sagte gegenueber der Deutschen Presseagentur, die zentrale Frage sei, wie die Gewerkschaften insgesamt und die OETV es schafften, dies trotz der finanziellen Probleme zu erreichen. Sollten die oeffentlichen Arbeitgeber den Manteltarifvertrag fuer den oeffentlichen Dienst kuendigen, um die Lohnfortzahlung bei Krankheit zu kuerzen, waere dies fuer die Gewerkschaften ein Akt des Angriffs, gegen den sie streiken wuerden, sagte Mai. Auch die OETV wolle Fehlzeiten reduzieren. Dafuer gebe es aber vielfaeltige Moeglichkeiten.


Arbeitgeber wollen Kuerzung der Lohnfortzahlung durchsetzen

Bonn. Fuehrende Arbeitgebevertreter haben ihre Absicht bekraeftigt, das Gesetz ueber die Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften umzusetzen. Der kuenftige Arbeitgeberpraesident Hund sagte in einem Zeitungsinterview, alle dazu in den Tarifvertraegen enthaltenen Moeglichkeiten sollten ausgeschoepft werden. Bundesarbeitsminister Bluem warnte dagegen davor, das neue Gesetz automatisch auf alle Beschaeftigten anzuwenden und bestehende Tarifvertraege zu missachten.


EU-Finanzminister beraten in Dublin

Bei einer informellen Sitzung in der irischen Hauptstadt Dublin wollten die EU-Finanzminister heute letzte technische Einzelheiten der geplanten europaeischen Waehrungsunion klaeren. Eines der Themen ist das Verhaeltnis der Laender, die gleich zu Beginn am neuen Euro teilnehmen werden zu jenen, die die Kriterien nicht erfuellen und vorerst draussen bleiben muessen. Das heutige Treffen der 15 Finanzminister und Notenbankchefs der EU-Laender gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Waehrungsunion, denn die Vorbereitungen sind noch laengst nicht abgeschlossen und noch ist es nicht klar, welche Laender die gemeinsame Waehrung einfuehren werden. Grossbritannien laesst offen, ob es sich beteiligen will oder nicht. An dem Starttermin fuer die Waehrungsunion 1. Januar 1999 soll nicht geruettelt werden. Auch die Bedingungen fuer eine Teilnahme sollen nicht veraendert werden. Danach gilt, dass nur die EU-Laender den Euro einfuehren koennen, die bestimmte Kriterien im Hinblick auf Haushaltsdefizit, Gesamtverschuldung, Zinshoehe, Wechselkurse und Preisstabilitaet erfuellen. Aber genau da beginnt das Problem. Derzeit erfuellt nur noch Luxemburg alle Bedingungen. In Deutschland sind Haushaltsdefizit und Gesamtverschuldung in diesem Jahr zu hoch. Jetzt kommt alles darauf an, dass im naechsten Jahr die Wirtschaft wieder waechst und weniger Schulden gemacht werden, sonst kann die Bundesrepublik nicht an der Waehrungsunion teilnehmen. Eine Waehrungsunion ohne Deutschland und ohne Frankreich gilt aber als undenkbar. In Dublin soll vor allem ueber mehr Stabilitaet in der Haushaltspolitik, also ueber den dauerhaften Abbau der Defizite und Schulden gesprochen werden. Eroertert werden auch Strafmassnahmen fuer solche EU-Laender, die auf Pump leben und die Stabilitaet der Waehrung gefaehrden.


Importverbot fuer britisches Rindfleisch bleibt bestehen

Hamburg. Das Importverbot fuer britisches Rindfleisch bleibt weiter bestehen. Angesichts der Aussetzung des britischen Schlachprogramms gelte das Importverbot solange, bis BSE in England vollstaendig getilgt sei, sagte Landwirtschaftsminister Borchert. Auch seine EU-Kollegen seien aehnlicher Meinung betonte der Minister in einem Zeitungsinterview.


Kritik an Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge

Hamburg. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Menschenrechte, Schwarz-Schilling hat Kritik an der Rueckfuehrung von Bosnienfluechtlingen geuebt. Er nannte in einem Gastkommentar fuer die Zeitung Bild am Sonntag den juengsten Innenministerbeschluss unverantwortlich und menschenverachtend. Nach Angaben des CDU-Politikers hat allein die Ankuendigung der Rueckfuehrungsplaene unter den Fluechtlingen bereits fuer Panik gesorgt.


Israel soll Palaestinenserstaat akzeptieren

Der CDU-Abgeordnete Groehe hat Israel aufgefordert, die Bildung eines Palaestinenserstaates zu akzeptieren. Eine begrenzte Autonomie wie zur Zeit sichere den Frieden nicht, sagte Groehe dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Regierungschef Netanjahu, der in der kommenden Woche in Bonn erwartet wird, muesse ferner einsehen, dass es zur Formel "Land fuer Frieden" keine Alternative gebe.


Kandidatin fuer das Amt der Vorstandssprechrin der Gruenen gefunden

Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen im Bundestag, Schulz, hat sich dafuer eingesetzt, dass eine Frau aus dem Osten neue Vorstandssprecherin der Partei wird. Der saechsischen Kandidatin Roestl bescheinigte er heute frueh im Deutschlandradio Berlin politisches Talent. Sie sei durchaus nicht nur eine Quotenfrau. Die Kanditatur Frau Roestls wurde am Nachmittag auf dem Ostlaenderrat der Gruenen bestaetigt.


Oktoberfest eroeffnet

Mit dem ueblichen Ritual begann heute um 12:00 mittags in Muenchen das 163. Oktoberfest. Begleitet von 12 Boellerschuessen zapfte Oberbuergermeister Christian Uhde das erste 200 Literfass an. Die erste Mass gebuehrte dann traditionell dem bayerischen Ministerpraesidenten. Kostenlos versteht sich. Der normale Wiesenbesucher muss heuer im Schnitt 10 DM fuer das hinlegen, was die Schankwirte unter einem Liter Bier verstehen. Keine Wiesen der Superlative soll es werden, heisst beim Veranstalter, dem Muenchner Fremdenverkehrsamt und bei den Wirten, aber hinter vorgehaltener Hand wird insgeheim doch auf einen neuen Besucherrekord von ueber 7 Millionen Gaesten gehofft. Das parallel laufende zentrale Landwirtschaftsfest und schoenes Wetter sollen das moeglich machen. Und dazu noch zwei Hi-Tech-Fahrgeschaefte: der Jumping und das Frisbee zum Beispiel. Das eine verheisst freien Fall aus sieben Metern, das andere schaukelt eine rotierende Scheibe bis in 27 Meter hoehe. Daneben die zahllosen Imbiss- und Souvenirstaende, an denen es alles das zu kaufen gibt, wonach sich das Herz des rastlosen Wiesenbesuchers schon so lange gesehnt hat: den jodelnden Regenschirm zum Beispiel oder die beleuchteten Wikingerhoerndel zum Aufsetzen zum Beispiel. Damit die Kasse stimmt, verlangen die Wirte fuer jeden reservierten Platz den garantierten Konsum von zwei Mass Bier und einem halben Brathendel im Vorraus - macht 35 DM pro Person. Dennoch ist der Ansturm auf die Plaetze ungebrochen.


Das Wetter

Vor allem in den mittleren Teilen Deutschlands und in Ostbayern Regen. Sonst gebietsweise heiter oder wolkig. Hoechstwerte zwischen 12 und 18, im Sueden 21 Grad. Die weiteren Aussichten bis Montag: im groessten Teil Deutschlands Regen. Aufheiterungen nur noch im aeussersten Nordosten und zum Teil auch im Sueden. Wenig Temperaturaenderungen.


Quellen

SDR 3    9:00 MESZ    19:00 MESZ
DLF    9:00 MESZ
B5    9:30 MESZ
Radio 7 10:00 MESZ