Afghanistan-Konferenz |
Bonn. Auf der Afghanistan-Konferenz sind heute wichtige Vorentscheidungen
ueber die politische Zukunft des Landes gefallen. Die Delegationen
einigten sich auf dem Petersberg bei Bonn grundsaetzlich auf eine
provisorische Regierung und ein vorlaeufiges Parlament. Die genaue
Zusammensetzung beider Gremien muss noch ausgehandelt werden. Eine
Annaeherung erzielten die Konferenz-Teilnehmer auch ueber eine
multinationale Friedenstruppe fuer Afghanistan. Sie soll moeglichst
aus Soldaten islamischer Staaten bestehen. Offen ist noch die Rolle
des ehemaligen afghanischen Koenigs Sahir Schah, der in Rom im Exil
lebt. Moeglicherweise uebernimmt er den Vorsitz des Übergangsparlaments. |
Kritik an deutscher Arbeitsmarktpolitik |
Die Europaeische Kommission ist unzufrieden mit der deutschen
Arbeitsmarktpolitik. In einem Bericht der Behoerde heisst es,
Deutschland muesse den Zugang von aelteren und gering qualifizierten
Arbeitskraeften sowie von Frauen zum Arbeitsmarkt erleichtern. Ein
grundlegendes Problem sei das Steuer- und Sozialversicherungssystem
in der Bundesrepublik. Ausserdem muessten die Einrichtungen fuer
Kinderbetreuung verbessert werden. |
Weiterhin Ausnahmen bei der Oeko-Steuer |
Die Ausnahmen von der Oeko-Steuer fuer Industrie und Landwirtschaft
sollen zunaechst weiter gelten. Das hat Finanzminister Eichel mit
EU-Wettbewerbs-Kommissar Monti vereinbart. Energieintensive Betriebe
brauchen damit nur 20 Prozent der Öko-Steuer zu bezahlen. Fuer wie
lange die Ausnahmen noch gelten sollen, konnte der Sprecher des
Finanzministeriums nicht sagen. Die EU hatte die Ausnahmen von der
Oeko-Steuer als unzulaessige Beihilfen kritisiert. |
Mueller will Tankstellenfusion nicht gegen Kartellamt durchsetzen |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Mueller will die geplanten
Tankstellenfusionen nicht gegen das Bundeskartellamt durchsetzen.
Anders lautende Pressemeldungen seien falsch, sagte Mueller.
Das Kartellamt will die Fusionen der Mineraloelkonzerne DEA und Shell
sowie ARAL und BP nicht genehmigen. Das Kartellamt fuerchtet, dass
dabei marktbeherrschende Stellungen entstehen wuerden. Die
Mineraloelgesellschaften wollen die Bedenken des Kartellamtes bei
einer Anhoerung ausraeumen. |
Kritik der Ersatzkassen |
Siegburg. Die Ersatzkassen rechnen mit der Politik ab. Der Vorstandschef
der Ersatzkassenverbaende, Rebscher, hat erklaert, mutige Reformen
haetten die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern
koennen. Er rechne damit, dass der durchschnittliche Beitragssatz
naechstes Jahr bei mindestens 14 Prozent liege. Ein Hauptgrund sei die
Explosion der Arzneimittel-Kosten. Sie seien in den ersten neun Monaten
dieses Jahres um 14,5 Prozent gestiegen. Diese Mehrkosten wuerden bis
Jahresende in der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung drei
Milliarden Mark ausmachen. Rebscher kritisierte, zu dem dramatischen
Anstieg habe allein schon die Ankuendigung gefuehrt, dass die
Arzneimittel-Budgets abgeschafft wuerden. |
Bundeswirtschaftsminister warnt vor Schwarzmalerei |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Mueller hat die Opposition vor
konjunkturpolitischer Schwarzmalerei gewarnt. Mueller bestaetigte in
seiner Rede bei der Haushaltsdebatte die negative Entwicklung, wehrte
sich aber dagegen, dass die Lage noch schlechter gerede werde, als
sie schon sei. |
Lufthansa beantragt Kurzarbeit |
Frankfurt (Main). Die Lufthansa hat fuer 12.000 Flugbegleiter
rueckwirkend zum 1. November Kurzarbeit beantragt. Konzernleitung und
Gewerkschaft vereinbarten diesen Schritt, um Kuendigungen gerade von
Mitarbeitern in der Probezeit zu vermeiden. Die Fluglinie muss
angesichts sinkender Buchungszahlen und der weltweiten Krise durch
die Terroranschlaege Kosten senken. Laut Lufthansa-Chef Weber fehlen
momentan jeden Tag 30.000 Fluggaeste, jede Woche fallen rund 100
Millionen Mark an Einnahmen aus. Der jetzige Schritt sei nur einer von
vielen, um Kosten zu senken und das Unternehmen wieder nach oben zu
bringen. Bei der Kurzarbeit wird eine Grundverguetung garantiert, die
bei 70 Flugstunden im Monat liegt. Konkret heisst das, das
Kabinenpersonals bekommt ein Fuenftel weniger Geld als sonst. Dafuer
haben sie aber ihre Stelle sicher. |
IG Metall will fuer 2002 deutlich mehr Lohn fordern |
Leinfelden-Echterdingen. Die Industriegewerkschaft Metall will in der
Tarifrunde 2002 deutlich mehr Lohn fordern. Fuer Baden-Wuerttemberg
empfiehlt die grosse Tarifkommission 5 bis 7 Prozent mehr Einkommen.
Am 24. Januar will die Gewerkschaft die Forderungen fuer die Tarifrunde
beschliessen. |
EU-Schueler sollen mindestens zwei Fremdsprachen lernen |
Bruessel. Die Schueler in der Europaeischen Union sollen nach dem Willen
der EU-Bildungsminister grundsaetzlich mindestens zwei Fremdsprachen
lernen. Nach dem Beschluss der Minister soll das Lehrangebot moeglichst
breit gefaechert sein und die Sprachen der Nachbarlaender umfassen.
Der Rat betonte, auch Erwachsene sollten beim Fremdsprachenerwerb
gefoerdert werden. Nach einer Umfrage der Komission glauben nur 64
Prozent der Deutschen, dass jeder Europaeer mehr als nur seine eigene
Sprache beherrschen sollte. |
Porsche baut neues Motorenwerk |
Zuffenhausen. Porsche baut an seinem Stammsitz Stuttgart-Zuffenhausen
ein neues Motorenwerk. Dafuer werden rund 100 Millionen DM investiert,
teilte der Sportwagenbauer am Donnerstag mit. Nach der Fertigstellung
Ende 2003 koennen dort jaehrlich ueber 80.000 Motoren der Baureihen
Boxster, 911 und des neuen Cayenne vom Band laufen. Ausloeser fuer die
Entscheidung ist der Bau des sportlichen Gelaendewagens Cayenne, der
ab der zweiten Haelfte des kommenden Jahres in einem neuen Werk in
Leipzig montiert wird. Bisher werden die Motoren der beiden existierenden
Baureihen in einem Gebaeude produziert, dessen Kapazitaet mit Beginn
der Cayenne-Fertigung nicht mehr ausreicht. Die Porsche AG will jaehrlich
mindestens 25.000 Cayenne produzieren. Mit dem Bau des neuen
Motorenwerks soll Mitte 2002 begonnen werden. |
Rauchverbot auf Bahnhoefen |
Frankfurt. Die Bahn will das Rauchen auf 63 grossen Bahnhoefen in
Deutschland verbieten. Auf den Bahnsteigen und in Bahnhofgaststaetten
soll es ab dem naechsten Sommer nur noch wenige Raucher-Abschnitte
geben. Mit dem Rauchverbot will die Bahn saubere Bahnhoefe erreichen
und Millionen bei den Putzkosten einsparen. Der Versuch mit einem
Rauchverbot auf dem Bahnhof in Bonn ist nach Angaben der Bahn sehr
positiv verlaufen. |
Championsleague |
Juventus Turin - Bayer Leverkusen 4:0 |
Boerse |
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Quellen |
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