CDU lehnt grosse Koalition mit der SPD ab |
Der Bundesvorstand der CDU hat einhellig einer grossen Koalition nach der
Bundestagswahl im September eine klare Absage erteilt. Zugleich sprach sich
die CDU-Fuehrung gegen eine Leihstimmenkampagne fuer die FDP aus.
CDU-Generalsekretaer Hintze sagte nach einer zweitaegigen Klausurtagung des
Vorstands, seine Partei sei zuversichtlich, dass die Liberalen den Sprung
ueber die 5-Prozent-Huerde erneut schaffen werde. Das koenne und muesse die
FDP aber aus eigener Kraft erreichen. Zugleich warnte er davor, die juengsten
Aeusserungen von Unions-Fraktionschef Schaeuble als Oeffnung hin zu einem
Buendnis mit der SPD zu verstehen. Schaeuble hatte in einem Interview gesagt,
es sei fuer ihn kein nationales Unglueck, falls es bei der Bundestagswahl ein
Ergebnis gebe, das auf eine grosse Koalition hinauslaufe. |
Kleiner Parteitag von Buendnis 90 / Die Gruenen |
Erfurt. Buendnis 90 / Die Gruenen treffen sich heute und morgen zu einem
kleinen Parteitag. Einziges Thema der Laenderratstagung an diesem Wochenende
ist die Diskussion und gegebenenfalls Veraenderung des vorliegenden
Wahlprogrammentwurfs. Bereits im Vorfeld hatte es um einige Punkte viele
Diskussionen in der Oeffentlichkeit und innerhalb der Partei gegeben.
Besonders an der Frage, ob friedensschaffende Kampfeinsaetze wie in Bosnien
legitim sind, hatte sich der alte Konflikt zwischen Fundis und Realos wieder
entzuendet. Im vorliegenden Entwurf werden Einsaetze dieser Art
grundsaetzlich abgelehnt. Ein Passus, der in dieser Form wohl bestehen
bleiben wird, so war von Seiten der Parteifuehrung zu hoeren, da die Kritiker
auf einen weiteren Vorstoss verzichten wollen. Mehr Brisanz verspricht
allerdings der Punkt Mineraloelsteuer. Die Absicht, den Benzinpreis in den
kommenden zehn Jahren auf 5 DM pro Liter anzuheben, stoesst in einigen
Landesverbaenden auf Kritik. Vor allem viele ostdeutsche Buendnisgruene
halten diese Forderung fuer poltischen Selbstmord. Die Ergaenzungen und
Aenderungen, die an diesem Wochenende moeglicherweise vorgenommen werden,
haben den Charakter von Empfehlungen fuer den kommenden Bundesparteitag im
Maerz. Da soll das Wahlprogramm endgueltig verabschiedet werden. |
Gemeinsame Fluechtlings- und Asylpolitik in die EU gefordert |
Bonn. Die Flucht von Kurden nach Italien zeigt nach Ansicht der
FDP-Poltikerin Schmalz-Jakobsen, dass innerhalb der EU eine gemeinsame
Fluechtlings- und Asylpolitik notwendig ist. Die Auslaenderbeauftragte der
Bundesregierung sagte, kein europaeisches Land koenne mit dem
Fluechtlingsproblem alleine fertigwerden. Zugleich verlangte sie eine
gerechtere Verteilung. Deutschland solle nicht laenger allein etwa die
Haelfte aller Fluechtlinge und Asylbewerber aufnehmen, die nach Europa
kaemen. |
Einigung zwischen Regierung und Jewish Claims-Conference |
Berlin. Die Bundesregierung und die Jewish Claims-Conference haben sich nach
einem Pressebericht auf die Entschaedigung juedischer NS-Opfer in Osteuropa
geeinigt. Unter Berufung auf Regierungskreise meldet der Berliner
Tagesspiegel, Deutschland werde von 1999 bis 2002 jaehrlich 50 Millionen DM
in eine Stiftung der juedischen Organisatin zahlen. Die Jewish
Claims-Conference solle die Gelder dann an die schaetzungsweise 18.000
Anspruchsberechtigten weiterleiten, die dann monatlich etwa 250 DM erhalten
koennen. Voraussetzung ist, dass die Ueberlebenden des Voelkermords bisher
keine andere Entschaedigung erhalten haben, sich in einer wirtschaftlichen
Notlage befinden und eine Mindestzeit in einem Konzentrationslager oder
Ghetto waren. Die Bundesrepublik hatte nach der Wende den meisten mittel- und
osteuropaeischen Laendern Geld gezahlt, das aber zu einem grossen Teil nie
bei den Opfern ankam. Regelmaessige individuelle Entschaedigungszahlungen
will die Bundesregierung auch weiterhin nicht leisten. |
FDP plant strengere Bedingungen fuer Sozialleistungen |
Bonn. Die FDP plant strengere Bedingungen fuer Sozialleistungen. Es muessten
grundsaetzlich Gegenleistungen verlangt werden, sagte FDP-Generalsekretaer
Westerwelle der Bild-Zeitung. Sozialhilfeempfaenger muessten zum Beispiel
kuenftig nachweisen, dass sie sich durch Fortbildung um eine Verbesserung
ihrer Lage bemuehen. Die Pflicht zur Gegenleistung solle nur bei denen
entfallen, denen sie aus gesundheitlichen oder anderen Gruenden nicht
zuzumuten seien. Nach den Worten von Westerwelle muessen die Schwachen vor
den Faulen geschuetzt werden. |
Mai will Beamtenstatus fuer Lehrer abschaffen |
Bonn. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und
Verkehr, Mai, ist dafuer, den Beamtenstatus fuer Lehrer abzuschaffen. Der
Zeitung "Die Welt" sagte Mai, es sei nicht einzusehen, warum ein Lehrer
Beamter sein muesse. Nach Ansicht des OETV-Vorsitzenden sollte das
Beamtenverhaeltnis nur noch in wenigen Bereichen wie der Polizei, der Justiz
und dem Finanzwesen gelten. |
Auslaenderbeauftragte kritisiert CSU |
Bonn. Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Schmalz-Jakobsen, FDP,
hat die Auslaenderpolitik der CSU kritisiert. Die CSU gehe mit
stammtischtauglichen Parolen auf Stimmenfang, sagte Schmalz-Jakobsen der
"Neuen Osnabruecker Zeitung". Damit richte die CSU nur Schaden an, werde die
Wahl aber nicht gewinnen. So vertrete sie weiter die verfassungswidrige
Forderung, dass Familienzusammenfuehrung bei Auslaendern nur vor dem sechsten
Lebensjahr moeglich sein solle. Deutschland sei aber laengst eine
internationale Gesellschaft, erklaerte die Auslaenderbeauftragte. |
Deutsche Skidamen auf Erfolskurs |
Bormio. Beim Weltcup-Riesenslalom im italienischen Bormio ist den deutschen
Skilaeuferinnen ein Doppelerfolg gelungen. Martina Ertl siegte vor Katja
Seizinger und der Italienerin Deborah Compagnoni. Seizinger baute mit dem
zweiten Platz ihre Fuehrung im Gesamtweltcup weiter aus.
Einen deutschen Doppelerfolg gab es auch beim Biathlonweltcup in Rupolding.
Die neunfache Weltmeisterin Petra Behle gewann vor ihrer Teamkollegin Martina
Zellner im Weltcupsprint ueber 7.8 Kilometer. |
Quellen |
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