Kritik am Etat-Entwurf 2005 |
Im Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel sind fuer das kommende
Jahr Privatisierungserloese von etwas mehr als 15 Mrd. Euro
eingeplant. Das bestaetigte ein Ministeriums-Sprecher. Was genau
verkauft werden soll, liess er offen. Gestern waren die Eckdaten des
Haushaltsentwurfs bekannt geworden. Darin sind mit 258,3 Mrd. Euro
etwas hoehere Ausgaben vorgesehen als in diesem Jahr. Die
Neuverschuldung liegt mit 22 Mrd. Euro knapp unter der Summe der
geplanten Investitionen. Damit hat Eichel sein Ziel erreicht, einen
verfassungsgemaessen Etat vorzulegen.
Der gruene Koalitionspartner und die CDU-Opposition haben den
Haushaltsentwurf 2005 von Bundesfinanzminister Eichel(SPD) kritisiert.
Die Einwaende richten sich vor allem gegen die von Eichel geplanten
Verkaeufe von Bundesvermoegen. Dazu sagte der Unions-Experte
Austermann, Eichel gebe das letzte Vermoegen her, das der Bund noch
habe. Das sei der falsche Weg. Die gruene Haushaltspolitikerin
Franziska Eichstaett-Bohlig nannte den Etatentwurf Echels "sehr
problematisch". Eichels Plan sei keine dauerhafte Stabilisierung des
Haushalts. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sieht keine
Alternative zur Finanzierung des Haushalts durch Privatisierung. Ohne
diese Einnahmen sei der Haushalt nicht mehr verfassungskonform, sagte
Schneider. Der Entwurf soll uebermorgen im Bundeskabinett abgesegnet
werden. |
Zuwanderungskompromiss von den Gruenen gebilligt |
Die Parteispitze der Gruenen hat den Zuwanderungskompromiss von
Regierung und Opposition akzeptiert und verzichtet auf die Einberufung
eines kleinen Parteitages. Stattdessen soll das Thema auf dem
regulaeren Parteitag im Oktober breit diskutiert werden, beschloss der
Parteirat der Gruenen in Berlin. Der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer Beck geht davon aus, dass einige Regelungen zum
Ausweisungsrecht rechtlich nicht haltbar sind und letztlich vom
Bundesverwaltungsgericht gekippt werden. |
SPD sucht den Weg aus der Krise |
Berlin. SPD-Chef Muentefering hat seine Partei aufgerufen, mit
Kampfgeist und Selbstbewusstsein den Weg aus der Krise zu suchen. Er
betonte, die SPD wolle regieren, und zwar auch nach der naechsten
Bundestagswahl 2006. Bundesvorstand und Parteirat hatten zuvor ueber
die desolate Lage der SPD und ueber die juengsten Wahlniederlagen
diskutiert. Dabei kam offenbar heraus, dass niemand eine Kehrtwende in
der Reformpolitik fordert. Auch der SPD-Chef lehnte einen solchen
Schritt ab und rief die Parteimitglieder zur Geschlossenheit auf. Er
sagte, zur Agenda 2010 gebe es keine Alternative; man muesse aber die
Inhalte besser vermitteln. Eine SPD-Arbeitsgruppe befasst sich derzeit
mit den Plaenen fuer eine Buergerversicherung; sie will im Herbst
Eckpunkte vorlegen. |
Bauernverband lehnt Teile des Hochwasserschutzgesetzes ab |
Berlin. Bei einer Anhoerung des Deutschen Bundestages zum
Hochwasserschutz hat der Bauernverband die landwirtschaftlichen Teile
eines entsprechenden Gesetzesentwurfs abgelehnt. Der stellvertretende
Verbandschef Kienle nannte als Beispiel ein Ackerbauverbot fuer
Gebiete, in denen statistisch einmal in 100 Jahren Hochwasser droht. |
Vogt warnt vor Debatte ueber Mindeststeuer-Erhoehung |
SPD-Vizechefin Vogt hat ihre Partei vor einer Debatte ueber hoehere
Mindeststeuern fuer Unternehmen gewarnt und sich damit gegen einen
Vorstoss von Parteichef Muentefering gestellt. "Gerade an diesem Thema
wird ein Problem deutlich, das wir oft haben: Wir reden unsere eigenen
Erfolge klein", sagte sie der "Berliner Zeitung". Muentefering hatte
mit seinem Plaedoyer fuer eine hoehere Mindeststeuer auf Firmengewinne
auf den Streit um das britische Unternehmen Vodafone reagiert, das
wegen hoher Abschreibungen ueber Jahre hinweg keine Steuern zahlen
will. |
Dienstvillen der Bundesbank sollen verkauft werden |
Der neue Bundesbankpraesident Weber will den Immobilienbesitz der
Notenbank abbauen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das habe der
Vorstand bereits im Februar beschlossen, sagte Weber der Zeitung.
Die Vorwuerfe ueber zu teuere Dienstvillen fuer das Fuehrungspersonal
wies Weber am Rande einer BundesbankKonferenz zurueck. |
Einsatz der Verleger fuer Meinungsfreiheit gewuerdigt |
Berlin. Der scheidende Bundespraesident Rau hat den Einsatz der
Verleger in aller Welt gegen Zensur und fuer Meinungsfreiheit
gewuerdigt. Zur Eroeffnung des Kongresses der Internationalen Verleger
Union bat Rau die Anwesenden, in diesem Kampf nicht nachzulassen. Die
Verleger stuenden auch fuer den Anspruch, dass unsere Zivilisation und
unsere Kultur auf kritischem und kreativem Geist beruhen. Mehr als 500
Vertreter der Buchbranche aus aller Welt nehmen an dem Kongress teil,
der zum ersten Mal seit 1938 wieder in Deutschland stattfindet. |
Streit zwischen Aerzten und Ministerium |
Kassenaerzte und Gesundheitsministerium streiten ueber den Spareffekt
der Gesundheitsreform. Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV)
rechnet fuer 2004 nur mit Einsparungen von 1,4 bis 1,8 Mrd. Euro bei
den Arzneimittel-Ausgaben. Das ist rund die Haelfte dessen, was das
Ministerium erwartet. Die Einsparungen haetten sich bis Ende Mai
bereits auf rund 1,4 Mrd. summiert, so ein Ministeriumssprecher. Die
KBV nannte das 1. Quartal atypisch, da viele Patienten Ende 2003 einen
Vorrat an Medikamenten angelegt haetten, um die hoeheren Zuzahlungen
zu vermeiden. |
Toll Collect liefert erfolgreichen Praxistest ab |
Gut ein halbes Jahr nach dem missglueckten Startversuch der LKW-Maut
hat der Betreiber Toll Collect eine neue Version erfolgreich getestet.
Ein zweiwoechiger Praxistest mit 41 Lastwagen habe gezeigt, dass das
System mit den On-Bord-Units in 99,6 Prozent aller Faelle funktioniert
habe, sagte Toll-Collect-Projektleiter Bellmer in Koeln. Dort
praesentierte das Betreiberkonsortium die Testergebnisse. Dennoch
koenne Toll Collect den jetzt angepeilten Starttermin, den 1. Januar
2005, noch nicht garantieren. |
Erste Warnstreiks im oeffentlichen Dienst Bayerns |
Muenchen. Mit einem ersten Warnstreik hat die Gewerkschaft ver.di
gegen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante
Arbeitszeitverlaengerung im Oeffentlichen Dienst protestiert. Am
fruehen Morgen legten zunaechst Beschaeftigte der Autobahnmeisterei in
Freising fuer eine Stunde ihre Arbeit nieder. Heute und in den
kommenden Tagen soll es weitere solche Aktionen geben. Ver.di rechnete
vor, dass eine Verlaengerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden ohne
Lohnausgleich einer Lohnkuerzung um neun Prozent gleichkommt.
Ausserdem sei langfristig mit einem Verlust von 20.000 Arbeitsplaetzen
zu rechnen. |
DaimlerChrysler will sechs Milliarden Euro investieren |
Der DaimlerChrysler-Konzern will in den naechsten drei Jahren an allen
Standorten in Baden-Wuerttemberg insgesamt rund sechs Milliarden Euro
investieren. Dies sagte der Vorstandsvorsitzende Juergen Schrempp bei
einer Feier zum 100-jaehrigen Bestehen des Werks in
Stuttgart-Untertuerkheim. Auch bei einem internationalen Engagement
des Konzerns wuerden die Heimat-Standorte weiter gestaerkt, so
Schrempp. Er lobte die gute Zusammenarbeit zwischen
Unternehmensleitung und Betriebsrat. Gerade bei starkem
internationalen Wettbewerb sei ein konstruktives Verhaeltnis mit der
Arbeitnehmer-Vertretung an den heimischen Standorten wichtig. Schrempp
bekannte sich in seiner Rede ausdruecklich zum Standort Stuttgart und
Baden-Wuerttemberg. Mit 105.000 Beschaeftigten sei DaimlerChrysler der
groesste Arbeitgeber im Land. Vor genau hundert Jahren zog die
Daimler-Motoren-Gesellschaft, wie sie damals noch hiess, auf das
Firmengelaende in Stuttgart-Untertuerkheim. |
Rodablen: Angeklagte schuldfaehig |
Zweibruecken. Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Erzieherin im
Jugendheim Rodalben sind einem psychiatrischen Gutachten zufolge alle
drei Angeklagten schuldfaehig. Das verlautete aus dem Kreis der
Prozessbeteiligten. Den drei Jugendlichen im Alter von 16 und 17
Jahren wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen. Sie sollen ihre
26 Jahre alte Erzieherin im November 2003 mit einem Messer getoetet
haben, um mit deren Auto fliehen zu koennen. Zwei der jungen Leute
haetten dabei auf die Frau eingestochen, so die Vorwuerfe. |
Haftstrafen wegen Gewalt an Schule |
Bitburg. Das Amtsgericht Bitburg hat drei Berufsschueler aus Pruem zu
Haftstrafen verurteilt, weil sie Klassenkameraden monatelange
misshandelt hatten. Vier weitere Schueler erhielten Sozialstrafen. Sie
wurden als Mitlaeufer eingestuft. Die Staatsanwaltschaft hatte
insgesamt 21 Faelle von gemeinschaftlicher Koerperverletzung mit
unterschiedlicher Beteiligung angeklagt. Der Haupttaeter, ein 16 Jahre
alter Schueler, muss fuer zwei Jahre ins Gefaengnis. Er koenne den
Haftantritt aber noch abwenden, wenn er in den kommenden acht Monaten
straffrei bleibe und bestimmte Auflagen erfuelle, hiess es. Zwei
gleichaltriger Mitschueler wurde zu einer Bewaehrungsstrafe von sechs
Monaten verurteilt. Gegen diesen Jugendlichen hatte die
Staatsanwaltschaft weniger gewichtige Vorwuefe erhoben. Die Opfer
waren unter anderem an einen Stuhl gefesselt, gewuergt und mit einem
Elektrokabel geschlagen worden. Erst am 9. Juli hatte das Amtsgericht
Hildesheim in einem aehnlichen Fall Haftstrafen verhaengt. Drei wegen
Misshandlung eines Klassenkameraden verurteilte Schueler muessen bis
zu 18 Monaten in Jugendhaft, sechs weitere wurden zu
Bewaehrungsstrafen, Arrest oder sozialer Arbeit verurteilt. |
Kinopreis fuer Muenchner Filmmuseum |
Muenchen. Das Filmmuseum in der Landeshauptstadt ist mit dem Kinopreis
des Kinemathekverbundes ausgezeichnet worden. Wie die Stadt mitteilte,
wurde der mit 5.000 Euro dotierte Preis fuer das beste Jahresprogramm
vergeben. Die Jury wuerdigte das inhaltlich qualitative Programm des
Filmmuseums mit seinen vielfaeltigen thematischen Schwerpunkten. Das
Filmmuseum wurde 1963 als eine Abteilung des Muenchner Stadtmuseums
gegruendet. |
Fussball-EM |
Gruppe B:
Damit sind Frankreich als Gruppenerster und England als Zweiter fuer
das Viertelfinale qualifiziert.
Es ergeben sich somit die ersten beiden Viertelfinalpartien:
England - Portugal und Frankreich - Griechenland. |
Quellen |
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