Regierungsplaene fuer Krankenversicherung stossen auf Ablehnung |
Die Plaene der Regierungskoalition zur Neuordnung der Krankenversicherung
sind bei einer Anhoerung im Gesundheitsausschuss des Bundestages auf
breite Ablehnung gestossen. Krankenkassen, Gewerkschaften, Aerzte und
Wohlfahrtsverbaende kritisierten, die vorgesehenen Aenderungen wuerden das
Solidarprinzip aushoehlen. Zudem sei durch die vorgesehene Umwandlung
bisheriger Pflichtleistungen in sogenannte Gestaltungsleistungen eine
wirkliche Kostensenkung im Gesundheitswesen nicht zu erreichen. Lediglich
die Betriebskrankenkassen vertraten die Meinung, dass das Vorhaben im
Grundsatz richtig sei. Begruesst wurden die neuen Gesundheitsgesetze auch
von den Verbaenden der Pharmaindustrie und von den Arbeitgebern. |
Erste groessere Gruppe von Fluechtlingen nach Bosnien abgeschoben |
Erstmals ist eine groessere Gruppe von bosnischen Fluechtlingen in ihre
Heimat abgeschoben worden. Die 21 Maenner und 3 Frauen trafen am Abend von
Muenchen aus in Sarajevo ein. Nach Angaben der dortigen Behoerden wurden
sie zunaechst in einem Durchgangslager einquartiert. 22 von ihnen hatten
zuvor in Bayern, die beiden anderen in Baden-Wuerttemberg gelebt. Neben
Straftaetern waren in der Gruppe auch unbescholtene Sozialhilfeempfaenger. |
Annaeherung im Tarifkonflikt der niedersaechsischen Metallindustrie |
Die Tarifpartner der niedersaechsischen Metallindustrie sind sich
naehergekommen. Dies gaben beide Seiten nach einem ersten Gespraech
bekannt, das kurzfristig vereinbart worden war. Einzelheiten wurden noch
nicht genannt. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Niemsch, hofft,
dass sich IG Metall und Arbeitgeber noch in der Nacht auf einen
Pilotabschluss einigen werden. Gerungen wird vor allem um eine Regelung
fuer die Lohnfortzahlung fuer Kranke und um mehr Lohn im kommenden Jahr.
Verhandlungen darueber in Baden-Wuerttemberg und Nordrhein-Westfalen sind
bislang gescheitert. |
Volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fuer die Beschaeftigten bei Bahlsen |
Die Beschaeftigten der Bahlsen AG in Hannover erhalten auch kuenftig die
volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Darauf hat sich das Unternehmen
heute frueh nach 15stuendigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung,
Genuss, Gaststaedten geeinigt. Es ist der erste Haustarifvertrag bei
Bahlsen in der Firmengeschichte. Die volle Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall gilt allerdings erst nach 7monatiger Zugehoerigkeit zum
Unternehmen. Die Gewerkschaft will ihren bereits seit 10 Tagen andauernden
Streik nun beenden.
Das Luebecker Arbeitsgericht hatte gestern entschieden, dass der Streik
beim Marzipanhersteller Niederegger rechtswidrig ist. Die Richter
erklaerten, durch die Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei
der Manteltarifvertrag nicht aufgehoben. Die Friedenspflicht der
Tarifpartner bestehe daher weiter. |
Neubauer verteidigt Position der Sudetendeutschen Mannschaft |
Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Neubauer, hat die
Position seinder Organisation zur geplanten deutsch-tschechischen
Versoehnungserklaerung bekraeftigt. Den neuen Text, der zwischen den
Regierungen vereinbart worden sei, kenne er nicht, sagte Neubauer heute
frueh im Deutschlandfunk. Ein Gespraech mit der Regierung in Bonn mache
allerdings wenig Sinn, wenn schon alles entschieden sei. Dann sei wieder
einmal ueber die Koepfe der Betroffenen hinweg eine Festlegung erfolgt,
ohne sie einzubeziehen. Neubauer unterstrich die Forderung der
Sudetendeutschen nach der Bezeichnung der Vertreibung als Unrecht. |
Schmidbauer verteidigt seine Zusammenarbeit mit Maus |
Geheimdienstkoordinator Schmidbauer hat sich gegen den Vorwurf der
Opposition zur Wehr gesetzt, er habe im Fall Maus eine Neben-Aussenpolitik
betrieben. In der Fragestunde des Bundestages spraech Schmidbauer von
einer "schwachsinnigen Unterstellung". Aussenminister Kinkel decke seine
Taetigkeit voll und verantworte sie politisch mit, so der Staatsminister
im Kanzleramt. Die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Privatdetektiv Maus
bei der Geiselbefreiung in Kolumbien rechtfertigte Schmidbauer als
humanitaeren Einsatz. Er wuerde stets wieder zu unkonventionellen Mitteln
greifen, wenn es um Menschenleben gehe, sagte der Staatsminister. Er
bestaetigte, dass sich Maus auch um eine Vermittlung zwischen der
kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation GLN bemueht habe. |
Maus und seine Frau bleiben in Untersuchungshaft |
Der deutsche Privatagent Maus und seine Frau bleiben vorerst in
Untersuchungshaft. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft teilte in Bogota
mit, es bestehe der Verdacht der schweren erpresserischen Entfuehrung und
der Benutzung gefaelschter Dokumente. Maus und seine Frau befinden sich
seit dem 17. November in Gewahrsam der kolumbianischen Behoerden. Sie
waren bei dem Versuch festgenommen worden, eine freigelassene Geisel
ausser Landes zu bringen. |
Uebergriffe der Hamburger Polizei gegen Auslaender |
In der Hamburger Polizei hat es Uebergriffe gegen Auslaender gegeben. Zu
diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsausschuss in seinem
Abschlussbericht. Eine generelle auslaenderfeindliche Haltung der
Hamburger Polizisten konnte der Ausschuss jedoch nicht feststellen. Das
Abgeordnetenhaus hat den Bericht mit Mehrheit gebilligt. Der
Untersuchungsausschuss wurde vor 2 Jahren eingesetzt, nachdem Berichte
ueber Angriffe gegen Auslaender bekannt wurden. |
1,85% mehr Gehalt fuer Redakteure und Volontaire |
Die Redakteure und Volontaire bei deutschen Tageszeitungen erhalten 1,85%
mehr Geld. Die Tarifparteien einigten sich in der 3. Verhandlungsrunde auf
einen neuen Gehaltstarifvertrag. Nach Angaben der IG Medien tritt die
Erhoehung fuer die Redakteure in Westdeutschland rueckwirkend zum 1.
Dezember in Kraft. Fuer die Kolleginnen und Kollegen in den neuen
Bundeslaendern wird der Vertrag am 1. Juli 1997 wirksam. |
Intendant des Berliner Ensembles zurueckgetreten |
Der Intendant des Berliner Ensembles, Martin Wuttke, ist zurueckgetreten.
Als Grund nannte er die fehlende finanzielle Absicherung des
Brecht-Theaters ueber das Jahr 1998 hinaus. Gestern hatte sich das
Berliner Ensemble von seinem Erfolgsregisseur Schleef (sp?) ueberraschend
getrennt. |
Boerse |
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Quellen |
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