GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 25.04.1994



* Union legt internen Streit um die Zukunft der Bundeswehr bei
* Kohl lehnt Termin zur Abschaffung des Solidaritaetszuschlages ab
* Tuerkische Gemeinde in Berlin bedroht
* Erddepot mit rechtsextremen Propagandamaterial entdeckt
* Deutsche Bank will Wogen glaetten
* Schweizer Behoerden ermitteln gegen Schneider
* Post erhoeht Preise
* Totaler Stromausfall behindert Verkehr auf der Rheintallinie
* 10 Mio. DM Sachschaden bei Brand einer Schule
* Abschiebung von Kurden vorerst gestoppt
* Moellemann bleibt Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalens
* Kurse an der Wiener Boerse 25.4.94



Union legt internen Streit um die Zukunft der Bundeswehr bei

Bonn. Der Streit innerhalb der Unionsfraktion um die Zukunft der Bundes- wehr ist auf einer Klausurtagung beigelegt worden. Der in Teilen der Presse bereits gemeldete und gestern von den Sicherheitspolitikern der Union gebilligte Kompromiss sieht zweierlei vor. Erstens: Die Bundeswehr soll kuenftig in Friedenszeiten eine Praesenzstaerke von 340.000 Mann haben. Allerdings soll sie in der Lage versetzt werden, binnen kurzer Zeit auf eine Staerke von 370.000 Mann "aufwachsen" zu koennen. Zweitens: Der Wehrdienst soll erhalten werden, seine Dauer soll aber abhaengig gemacht werden vom Bereich der Bundeswehr in dem der Wehrpflichtige dient. Soldaten in den sogenannten Hauptverteidigungskraeften sollen zehn Monate dienen. Wehrpflichtige in Krisenreaktionsstreitkraeften dagegen zwoelf Monate. Die F.D.P. hat im Anschluss an eine Praesidiumssitzung heute bereits Zustimmung signalisiert. F.D.P. Chef Klaus Kinkel sagte aber, man muesse morgen frueh im Rahmen einer Koalitionssitzung, die auf Wunsch der F.D.P. anberaumt worden ist, das Konzept noch besprechen. Die SPD Fraktion hat gestern sogar eine Reduzierung der Sollstaerke auf 300.000 Mann und eine Verkuerzung der Wehrpflicht auf neun Monate gefordert.


Kohl lehnt Termin zur Abschaffung des Solidaritaetszuschlages ab

Bonn. Bundeskanzler Kohl hat die Forderung des Koalitionspartners F.D.P. abgelehnt, bereits jetzt einen Termin fuer die Abschaffung des Solidaritaetszuschlages festzulegen. Der 7.5-prozentige Solidaritaets- zuschlag wird am 1. Januar des kommenden Jahres wieder eingefuehrt. Kohl sagte dazu am Abend in Sat1, sobald der Aufbau in Ostdeutschland im wesentlichen abgeschlossen sei, koenne man die Steuern wieder senken. Wann das genau sei koenne heute niemand sagen. Die F.D.P. hat eine Ueber- pruefung des Solidaritaetszuschlages drei Jahre nach seiner Einfuehrung gefordert.


Tuerkische Gemeinde in Berlin bedroht

Berlin. Die tuerkische Gemeinde in Berlin wird seit laengerer Zeit mit anonymen Briefen bedroht. Die Schreiben enthalten Beschimpfungen und Morddrohungen. Die Verfasser der Briefe kommen vermutlich aus rechts- extremen Kreisen.


Erddepot mit rechtsextremen Propagandamaterial entdeckt

Bielefeld. Ein Spaziergaenger hat in einem Wald ein Erddepot mit rechts- extremistischem Propagandamaterial entdeckt. Nach Angaben der Polizei diente das Versteck vermutlich als Treffpunkt von jugendlichen Neonazis. Es bestehe ein Zusammenhang mit den sechs inhaftierten Jugendlichen, die Mitte April einen Brandanschlag auf eine Auslaenderunterkunft in Bielefeld veruebt haben sollen. Das Depot war durch Fallgruben gesichtert, die moegliche Eindringlinge abhalten sollten.


Deutsche Bank will Wogen glaetten

Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank hat heute versucht, die Wogen angesichts der Schneider-Pleite zu glaetten. "Das Geld ist zwar im Eimer, aber der Eimer gehoert der Deutsche Bank" flachste er und meinte damit, dass sich der Schaden fuer die Deutsche Bank in Grenzen halte. Er beklagte aber auch, dass die Oeffentlichkeit verkenne, dass das groesste deutsche Geldinsitut von dem fluechtigen Immobilienunternehmer Schneider systematisch betrogen worden sei. Er habe mit krimineller Energie gehandelt und alle Beteiligten systematisch ueber den Tisch gezogen. Jetzt grassiere eine "Schneiderfieber" in Deutschland und dabei gaebe es reichlich Fieber- fantasien. Der einzige Ruhepunkt sei die Deutsche Bank, die nun eine mueh- selige Aufklaerungsarbeit vor sich habe. Berge von Unterlagen, Gutachten, Vertraegen und Kreditprotokollen muessten geprueft werden, dann werde das groesste deutsche Kreditinstitut Konsequenzen ziehen. Die wuerden aber nur solche Leute treffen, die wirkliche Fehler gemacht haetten, Bauernopfer werde es auf keinen Fall geben. Im uebrigen sei der Skandal so dramatisch nicht. Das Engagement der Bank bei dem Bauunternehmer Schneider mache gerade einmal drei Tausendstel des Kreditvolumens aus, weder Handwerker noch Kunden wuerden fuer den Zusammenbruch zur Kasse gebeten. Viel schlimmer sei der Ansehensverlust der Deutschen Bank, ueber den die Oeffentlichkeit jetzt ausgiebig spotte. Natuerlich voellig zu Unrecht, denn trotz der 1.3 Milliarden Pleite sei an der Kreditvergabe der Deutschen Bank nicht zu zweifeln.


Schweizer Behoerden ermitteln gegen Schneider

Genf. Gegen den fluechtigen Bauunternehmer Schneider wird jetzt auch in der Schweiz ermittelt. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass Schneider versucht hat, illegale Gelder in der Schweiz zu deponieren. Vor- sorglich wurden Bankkonten in Genf gesperrt. Die Konten wurden nicht von Schneider sondern von Strohmaennern angelegt. Es besteht der Verdacht auf Geldwaesche.


Post erhoeht Preise

Bonn. Die Post erhoeht die Preise fuer Paeckchen und Pakete. Wie das Unter- nehmen Postdienst mitteilte werden die Tarife ab Juli durchschnittlich um 5.1% angehoben. Ein Paket bis fuenf Kilogramm kosten dann 7.60 DM statt bisher 6.90 DM. Paeckchen werden 50 Pfennig teurer und kosten kuenftig 5.50 DM. Auch beim Postgut von gewerblichen Versendern gelten ab Juli hoehere Tarife.


Totaler Stromausfall behindert Verkehr auf der Rheintallinie

Karlsruhe. Ein totaler Stromausfall hat am Nachmittag den Zugverkehr auf der Rheintallinie behindert. Betroffen war die Strecke zwischen Lahr und Offenburg. Wie die Deutsche Bahn in Karlsruhe mitteilte sind die Gleise in Richtung Norden und Sueden wieder frei. Die Ursache des Stromausfalls ist nicht bekannt.


10 Mio. DM Sachschaden bei Brand einer Schule

Neresheim. Beim Brand einer Schule ist eine Sachschaden von mindestens 10 Mio. DM entstanden. Wie die Polizei mitteilte, habe zunaechst nur ein Klassenzimmer gebrannt, dann habe das Feuer auf das ganze Gebaeude ueber- gegriffen. Brandstiftung koenne zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.


Abschiebung von Kurden vorerst gestoppt

Muenchen. Das Verwaltungsgericht in der bayerischen Landeshauptstadt hat die Abschiebung von vier Kurden aus dem Freistaat in die Tuerkei vorerst gestoppt. In der Begruendung des Eilverfahrens heisst es, es bestuenden ernsthafte Zweifel an der Rechtmaessigkeit der geplanten Abschiebung. Die bayerischen Behoerden haetten vor allem die Gefahr von Folter- und Todes- strafe fuer die vier Kurden in ihrer Heimat nicht beruecksichtigt. Die Kurden, die zum Teil heute noch ausgewiesen werden sollten hatten sich an der gewalttaetigen Augsburger Autobahnblockade beteiligt. Die bayerische Landesregierung will die Aufhebung des Ausweisungsbescheids rechtlich anfechten.


Moellemann bleibt Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalens

Das Handelsblatt schreibt dazu unter der Ueberschrift

"FDP-Landesvorsitzender Moellemann abgestraft" ^^^^^^^^^^ So zerknirscht hat sich wohl selten der Landesvorsitzende einer Partei fuer das ihm "entgegengebrachte Vertrauen" bedankt.

Es war die Strafe der 400 Delegierten, die den Vorstoss Moellemanns gegen die Festlegung der Bundespartei gegen ein Fortsetzung der Bonner Regierungskoalition als "politischen Selbstmord" verstanden. Neben Moellemann wurde auch sein Landes-Generalsekretaer Andreas Reichel "abgestraft", der 64,1% bekam. Deutlich besser schnitten ab:

Werner Hoyer (Generalsekretaer der Bundes-FDP): 83,9% als 1. Vize Rudolf Wickel 76,2% als 2. Vize

Von den Besuchern des Parteitages wird berichtet, dass sie anstelle des Mottos "Fuer einen neuen Aufbruch" das auf Moellemann gemuenzte "Fuer eine letzte Chance" als passender empfunden haetten.

"Moenchlein, Du gehst einen schweren Gang", hatte Moellemann in seiner Eroeffnungsrede gesagt.

Kinkel erhielt zum Schluss seiner Rede mit der Mahnung zur Geschlossen- heit der Partei stehende Ovationen und frotzelte: "Manche quatschen zuviel". Er versicherte dem mit versteinertem Gesicht lauschenden Muensteraner, er werde "ihn beim Wort nehmen", nachdem Moellemann in seiner Rede die SPD "als einen einzigen Flop" bezeichnet hatte, um seinen Landesvorsitz zu retten.


Kurse an der Wiener Boerse 25.4.94

|503800 AEG                          oeS   1258.00        1.04%|
|505710 ASKO STAMM                   oeS   7310.00        1.46%|
|505713 ASKO VORZUG                  oeS   6397.00        0.00%|
|515100 BASF                         oeS   2210.00       -0.67%|
|575200 BAYER                        oeS   2726.00       -0.15%|
|802000 BAYER.HYPOBANK               oeS   3258.00        0.71%|
|802200 BAYER.VEREINSB.              oeS   3480.00        0.58%|
|519000 BMW                          oeS   6075.00       -0.78%|
|803200 COMMERZBANK                  oeS   2498.00       -0.87%|
|543770 COMPUTER 2000                oeS   5340.00        1.27%|
|543900 CONTINENTAL                  oeS   1996.00       -1.43%|
|550000 DAIMLER-BENZ                 oeS   6145.00       -0.87%|
|804010 DEUTSCHE BANK                oeS   5510.00        0.27%|
|804610 DRESDNER BANK                oeS   2830.00        1.80%|
|604843 HENKEL VORZUG                oeS   4598.00        0.17%|
|575800 HOECHST                      oeS   2340.00       -1.68%|
|656000 MANNESMANN                   oeS   3340.00        0.75%|
|723600 SIEMENS                      oeS   5160.00        0.39%|
|761440 VEBA                         oeS   3585.00        1.41%|
|766400 VOLKSWAGEN ST                oeS   3770.00       -1.57%|
|766403 VOLKSWAGEN VZG               oeS   2975.00       -2.14%|
|776560 WELLA STAMM                  oeS   6900.00        0.00%|
|776563 WELLA VZ                     oeS   6220.00       -1.02%|



Quellen

SDR3    18:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    18:30 MESZ
SWF1    19:00 MESZ
Radio 7    22:00 MESZ
Boersenkurse: Schulze@Zib-Berlin.de