GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 21. 02. 2006



* EU-Gesetz zu Telefondatenspeicherung verabschiedet
* Steinmeier schliesst Sanktionen gegen Iran nicht aus
* Bundesregierung vermutet Abhoerung von BND-Berichten
* Seehofer hofft auf erfolgreiches Vorgehen gegen Vogelgrippe
* Munoz fordert bessere Bildungschancen fuer Auslaender und sozial Schwache
* Verhandlungen ueber AEG-Werk in Nuernberg abgebrochen
* Tarifgespraech im oeffentlichen Dienst ohne Ergebnis vertagt
* Baden-Wuerttemberg plant Entlastung fuer G8-Schueler
* E.ON will spanischen Stromversorger uebernehmen
* Arbeitsplatzverluste durch Insolvenz von Heros befuerchtet
* Rheinland-pfaelzische Kartellbehoerde mahnt Gasversorger ab
* Ermittlungen gegen Mappus wegen falscher Ausweispapiere eingestellt
* Olympia: Gold fuer deutsche Biathleten, Bronze fuer Hettich
* Boerse



EU-Gesetz zu Telefondatenspeicherung verabschiedet

Die EU-Justizminister haben die Richtlinie ueber die Speicherung von Telefonund Internetdaten verabschiedet. Telekommunikationsfirmen sind damit verpflichtet, Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monaten zu sichern. Dabei bleibt es jedem Mitgliedsstaat selbst ueberlassen, den tatsaechlichen Zeitraum innerhalb dieser Spanne festzulegen. Ziel der Speicherung ist eine bessere Terrorismusbekaempfung. Das EU-Parlament hatte die Regelung befuerwortet. Liberale, Gruene und Linke hatten aber vor dem Eingriff in Buerger-Grundrechte gewarnt.


Steinmeier schliesst Sanktionen gegen Iran nicht aus

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Bundesaussenminister Steinmeier Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Bei seinem Besuch in Tokio betonte Steinmeier, die internationale Staatengemeinschaft habe gezeigt, dass sie sich nicht auseinander dividieren lasse. Der Schluessel zur Loesung des Problems liege bei der Fuehrung in Teheran. Am Mittag waren die Vermittlungsgespraeche in Moskau zunaechst beendet worden. Weitere Verhandlungen soll es im Iran geben. Teheran hatte heute die Beratungen mit der EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien aufgekuendigt. Gespraeche koennten kuenftig nur mit einzelnen Staaten gefuehrt werden, hiess es.


Bundesregierung vermutet Abhoerung von BND-Berichten

Die Bundesregierung vermutet offenbar, dass US-Geheimdienste waehrend des Irak-Krieges Berichte von BND-Agenten an ihre Zentrale in Pullach abgehoert haben. Dies geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" aus dem vertraulichen Bericht der Regierung zur BND-Affaere hervor. Dort werde auch eingeraeumt, dass die USA den BND mehrfach gedraengt haetten, kriegsrelevante Informationen aus Bagdad zu liefern. Das habe der BND aber abgelehnt. Insgesamt habe der BND 25 von 125 Berichten an die USA weitergegeben.


Seehofer hofft auf erfolgreiches Vorgehen gegen Vogelgrippe

Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer hofft trotz der weiteren Ausbreitung der Vogelgrippe an der Ostsee auf einen Erfolg im Kampf gegen die Tierseuche in Deutschland. In einem Interview betonte er, wenn die Behoerden konsequent vorgingen, werde man die Seuche in den Griff bekommen. Die zentrale Frage sei dabei, ob ein Uebergreifen der Vogelgrippe auf das Hausgefluegel verhindert werden koenne. Nach Angaben des zustaendigen Friedrich-Loeffler-Instituts gibt es inzwischen in Deutschland mehr als 100 dokumentierte Faelle von positiv getesteten Wildvoegeln - die meisten davon auf Ruegen sowie zwei Faelle in den Landkreisen Ostvorpommern und Nordvorpommern. Im Kampf gegen die Ausbreitung der Seuche sind derzeit rund 300 Bundeswehrsoldaten auf Ruegen im Einsatz. Inzwischen ist der aggressive Vogelgrippe-Erreger H5N1 erstmals auch in Ungarn nachgewiesen worden.

Der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff, hat Fehler beim Kampf gegen die Vogelgrippe eingeraeumt. Im Landkreis Ruegen habe es Anlaufschwierigkeiten gegeben, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Diese seien aber nun ueberwunden. Landwirtschaftsminister Backhaus habe seine volle Unterstuetzung.

Nach Ausbruch der Vogelgrippe ist laut Bauernverband der Absatz bei Gefluegelprodukten in Deutschland um bis zu zwoelf Prozent gesunken. Die EU plant bislang jedoch keine Stuetzung der Gefluegelpreise. Die Situation rechtfertige eine solche Massnahme derzeit nicht, sagte Landwirtschaftskommissarin Fischer Boel. Bundeskanzlerin Merkel wandte sich unterdessen in der ARD gegen die Forderung von Agrarminister Seehofer, dem Bund groessere Befugnisse bei der Seuchenbekaempfung zu geben.


Munoz fordert bessere Bildungschancen fuer Auslaender und sozial Schwache

Deutschland muss nach Auffassung des UNO-Experten Munoz die Bildung von Auslaenderkindern und von Schuelern aus armen Familien deutlich verbessern. Andernfalls wuerden Armut und soziale Ungleichheit weiter verschaerft, sagte Munoz zum Abschluss seiner zehntaegigen Inspektionsreise durch deutsche Kindergaerten und Schulen. Der UNO-Sonderberichterstatter kritisierte dabei die fruehe Verteilung von zehnjaehrigen Kindern auf unterschiedliche Schulformen. Dadurch wuerden die herkunftsbedingten Nachteile weiter verstaerkt. Skeptisch aeusserte sich Munoz auch ueber den Foederalismus im Bildungssystem. Durch die zunehmenden Kompetenzen der Laender verliere der Bund die Moeglichkeit, eine Einheit zu gewaehrleisten. Zwischen einzelnen Bundeslaendern seien die Unterschiede zu gross. Der UNO-Experte rief zu einer Debatte ueber weitere Reformen im deutschen Bildungssystem auf.


Verhandlungen ueber AEG-Werk in Nuernberg abgebrochen

Die IG Metall hat die Gespraeche ueber einen Sozialtarifvertrag fuer die 1700 Mitarbeiter des bestreikten Hausgeraetewerks AEG in Nuernberg abgebrochen. Die Gewerkschaft, die ihre Forderung zuvor um rund 10% verringert hatte, warf dem Mutterkonzern Electrolux vor, sich nur im "Hunderstel-Bereich" bewegt zu haben. Der Verhandlungsfuehrer von Electrolux hingegen wies die IG-MetallForderungen als "weltfremd" zurueck. Die Gewerkschaft will nach eigenen Angaben nun doch einen Vermittler einschalten.


Tarifgespraech im oeffentlichen Dienst ohne Ergebnis vertagt

Berlin. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes ist ein Spitzengespraech zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft ohne Ergebnis geblieben. Das naechste Treffen soll auf Vorschlag der Laender erst am 10. Maerz stattfinden. Die Gewerkschaft ver.di schloss wegen dieser langen Verhandlungspause eine Ausweitung des Arbeitskampfes nicht aus. Auch heute legten in acht Bundeslaendern - darunter auch Bayern - wieder 30.000 Beschaeftigte die Arbeit nieder. Der Streik richtet sich gegen eine Verlaengerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden fuer die Beschaeftigten der Laender und Kommunen.


Baden-Wuerttemberg plant Entlastung fuer G8-Schueler

Beim achtjaehrigen Gymnasium sollen die unteren Klassen ab dem naechsten Schuljahr etwas entlastet werden. Die Landesregierung hat entschieden, dass auf die Unter- und Mittelstufe kuenftig sechs bis acht Jahreswochenstunden weniger Unterricht entfallen. Ebenfalls beschlossen wurde der Ausbau der Ganztagsschulen. In den kommenden Klassen 5 bis 7 wuerden dann maximal 32 Wochenstunden unterrichtet.


E.ON will spanischen Stromversorger uebernehmen

Deutschlands groesster Energieversorger E.ON will den spanischen Stromkonzern Endesa uebernehmen. E.ON teilte in Duesseldorf mit, man werde ein Angebot fuer 100 Prozent der Aktien abgeben. Der Kaufpreis solle bei 29,1 Milliarden Euro liegen. E.ON ueberbietet damit die von Endesa als feindlich eingestufte Offerte des spanischen Energiekonzerns Gas Natural. Die Regierung in Madrid hatte diese Uebernahmeplaene vor zwei Wochen bereits unter Auflagen genehmigt. Bundeswirtschaftsminister Glos bezeichnete das vorgesehene Geschaeft als Vorteil fuer Deutschland.


Arbeitsplatzverluste durch Insolvenz von Heros befuerchtet

Die Insolvenz der Geldtransportfirma Heros gefaehrdet nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di etwa viertausend Arbeitsplaetze in Deutschland. Entsprechend aeusserte sich Vorstandsmitglied Mueller in Berlin. Zugleich hiess es, die Gewerkschaft werde alles dafuer tun, um die Stellen zu retten. - Die Transportfirma hatte gestern Insolvenz angemeldet. Zwei Manager des Unternehmens befinden sich in Haft. Sie sollen rund 300 Millionen Euro Kundengelder beiseite geschafft haben. Heros ist Marktfuehrer in Deutschland und beliefert auch die Geldautomaten grosser Banken. Trotz der Insolvenz des groessten deutschen Geldtransport-Unternehmens Heros laeuft der Betrieb nach Angaben einer Firmensprecherin normal weiter. "Soweit ich weiss, fahren wir alle unsere Touren", sagte Sprecherin Schatz. Wie lange dies in Zukunft noch moeglich sein werde, wisse sie nicht.


Rheinland-pfaelzische Kartellbehoerde mahnt Gasversorger ab

Die Landeskartellbehoerde hat fuenf Gasversorger wegen des Verdachts ueberhoehter Preise foermlich abgemahnt. Das teilte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) mit. Die Unternehmen koennten nun dazu Stellung nehmen.

Wenn der Verdacht auch danach bestehen bleibe, koenne die Landeskartellbehoerde die Gasversorger per Verfuegung verpflichten, die Preise zu senken, so das Ministerium weiter. Im Januar hatte die Kartellbehoerde zunaechst gegen 10 von 35 ueberprueften rheinland-pfaelzischen Gasversorgern Missbrauchsverfahren eingeleitet und die Unternehmen aufgefordert, die Preise zu senken. Nur ein Versorger kam der Aufforderung nach. In einem weiteren Fall wurde das Verfahren eingestellt. Gegen drei Unternehmen wird weiter ermittelt.


Ermittlungen gegen Mappus wegen falscher Ausweispapiere eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Pforzheim hat die Ermittlungen gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren eingestellt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Mappus nicht versucht, seine Identitaet zu verschleiern. Es seien "weder durch den Beschuldigten noch durch einen Dritten Ausweispapiere zur Identitaetstaeuschung vorgelegt" worden, teilte die Behoerde in Pforzheim mit.

Gegen den CDU-Politiker war anonym Anzeige erstattet worden, weil er sich im vergangenen November bei einer Delegationsreise von Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) in die USA mit einem fremden Pass Zutritt in ein Nebengebaeude des Weissen Hauses in Washington verschafft hatte. Seinen Ausweis hatte Mappus nach frueheren eigenen Aussagen im Hotel vergessen und das Fehlen des Dokuments erst unmittelbar vor einem Gespraech mit dem Wissenschaftsberater der US-Regierung bemerkt.


Olympia: Gold fuer deutsche Biathleten, Bronze fuer Hettich

Turin. Bei den Olympischen Winterspielen hat es am elften Wettkampftag wieder zwei Medaillen fuer Teilnehmer aus Deutschland gegeben. Gold holte die Biathlon-Staffel im Rennen ueber 4 x 7,5 Kilometer. Ricco Gross, Michael Roesch, Sven Fischer und Michael Greis gewannen klar vor den Teams aus Russland und Frankreich.

Die deutschen Skispringer sind bei den olympischen Winterspielen ohne Medaille geblieben. Beim Mannschaftswettbewerb gestern Abend von der Grossschanze reichte es fuer Michael Neumayer, Michael Uhrmann, Martin Schmitt und Georg Spaeth nur zum vierten Platz. Gold gewann das Quartett aus Oesterreich, Silber ging an Finnland, Bronze an Norwegen.

In der Nordischen Kombination holte Georg Hettich die Bronzemedaille im 7,5 Kilometer Sprint-Wettbewerb. Es siegte der Oesterreicher Felix Gottwald, Silber ging an den Norweger Magnus Moan.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8401 Euro
Kanada (1 $) 0.7307 Euro
England (1 Pfund) 1.4649 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.131 Euro
Japan (100 Yen) 0.7067 Euro
Schweden (100 skr) 10.655 Euro
Suedafrika (100 R) 13.864 Euro
China (1 Yuan) 0.1043 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5801.04 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11071.14 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15894.94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ