GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 06. 03. 2006



* Foederalismus-Reform auf den Weg gebracht
* Kritik an Muenteferings 'Initiative 50 plus'
* Weg fuer BND-Untersuchungsausschuss frei
* Dritter Hof mit Schweinepest in NRW
* WASG startet Urabstimmung
* AEG-Belegschaft stimmt ueber Sozialtarifvertrag ab
* Arbeitskampf im oeffentlichen Dienst geht weiter
* Ford bestaetigt: Keine Kuendigungen bis 2011 in deutschen Werken
* Linde will BOC uebernehmen
* Metall-Tarifverhandlungen fortgesetzt
* Kein Sterbegeld fuer gleichgeschlechtliche Partner
* Boerse



Foederalismus-Reform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett und die ueberwaeltigende Mehrheit der Laender haben bei Sondersitzungen der geplanten Foederalismusreform zugestimmt. Nur Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich. Die Reform soll ab 2007 die Zustaendigkeiten von Bund und Laendern neu ordnen und Gesetze beschleunigen. Kanzlerin Merkel sprach von einem "wichtigen Tag fuer die bundesstaatliche Ordnung". Die Gruenen meldeten "dringenden Aenderungsbedarf" in den Bereichen Bildung und Umwelt an. Die FDP verlangt eine Neuordnung der Bund-Laender-Finanzen.

Der Praesident des Umweltbundesamtes, Troge, hat Kritik an der geplanten Foederalismus-Reform geaeussert. Die Moeglichkeit der Laender, von bundesrechtlichen Regelungen unter anderem beim Naturschutz und Wasserhaushalt abzuweichen, sei problematisch, sagte Troge der Tageszeitung "Die Welt". Zudem sei ein Wettlauf um die niedrigsten Umweltstandards zu befuerchten. Fuehrende CDU-Politiker warnten unmittelbar vor den Beratungen von Kabinett, Ministerpraesidenten und Koalitionsfraktionen ueber die Foederalismusreform davor, das Gesamtpaket noch einmal aufzuschnueren.


Kritik an Muenteferings 'Initiative 50 plus'

Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) kritisiert die "Initiative 50 plus" von Arbeitsminister Muentefering (SPD). "Viele der Instrumente gibt es schon lange", sagte eine BA-Sprecherin der "Rheinischen Post". Derzeit naehmen Betriebe nur fuer 8200 aeltere Arbeitslose Lohnkostenzuschuesse in Anspruch. Kritik kam auch vom Koalitionspartner. Es habe in der Vergangenheit schon aehnliche staatliche Instrumente gegeben, die wenig Erfolg gehabt haetten, sagte der CDU-Rentenexperte Weiss der "Frankfurter Rundschau".


Weg fuer BND-Untersuchungsausschuss frei

Mit den Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes im Irak wird sich voraussichtlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Nach den Gruenen und der Linkspartei stimmte heute auch die FDP mit grosser Mehrheit fuer die Einsetzung des Gremiums. Fraktionschef Gerhardt sagte nach einer Klausurtagung in Magdeburg, dabei muesse auch die politische Verantwortung der frueheren rot-gruenen Bundesregierung untersucht werden. Die bisherige Aufklaerung der neuen Bundesregierung sei nicht ausreichend gewesen. Die FDP will jetzt mit den Gruenen und der Linkspartei ueber den genauen Auftrag des Untersuchungsausschusses sprechen. Am Vormittag hatte das Parlamentarische Kontrollgremium in Berlin ueber die Berichte der "New York Times" zu den BND-Aktivitaeten beraten. Im Anschluss erklaerten Abgeordnete von Union und SPD, die Vorwuerfe, der Bundesnachrichtendienst habe einen Verteidigungsplan fuer Bagdad an die USA weitergegeben, seien widerlegt worden.


Dritter Hof mit Schweinepest in NRW

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Schweinepest auf einen dritten Bauernhof ausgeweitet. Der Tierbestand sei bereits am Samstag vorsorglich getoetet worden, erklaerte ein Behoerden-Sprecher. Der Betrieb liegt in der Naehe des Hofes in Haltern-Lavesum, auf dem die Seuche zuerst entdeckt wurde. Von den Ergebnissen weiterer Proben haengt es ab, ob morgen zusaetzlich 1200 Tiere gekeult werden muessen.


WASG startet Urabstimmung

Berlin. Die rund 12.000 Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit entscheiden heute in einer bundesweiten Urabstimmung ueber eine Fusion mit der Linkspartei. Widerstaende gegen den fuer 2007 geplanten Zusammenschluss beider Parteien regen sich vor allem in den WASG-Landesverbaenden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Der WASG-Bundesvorstand haelt allerdings an seinem Plan fest und erwartet von der Urabstimmung ein klares Votum fuer die Fusion mit der Linkspartei. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll in rund 14 Tagen vorliegen.


AEG-Belegschaft stimmt ueber Sozialtarifvertrag ab

Die Belegschaft des AEG-Werks in Nuernberg ist seit heute frueh zur Urabstimmung ueber den ausgehandelten Sozialtarifvertrag aufgerufen. Bis 22.00 Uhr koennen die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter des Unternehmens ihr Votum abgeben. Morgen soll das Ergebnis verkuendet werden. Die IG Metall und der schwedische Mutterkonzern Electrolux hatten sich in der vergangenen Woche unter anderem auf Abfindungen verstaendigt. Sie sollen jedem der 1.700 von der Schliessung der Nuernberger Hausgeraetefertigung betroffenen Mitarbeiter durchschnittlich 100 000 Euro bringen. Urspruenglich hatte Electrolux nur 60 000 Euro geboten.


Arbeitskampf im oeffentlichen Dienst geht weiter

Im Tarifkonflikt des Oeffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Ver.di ihre Bereitschaft zu weiteren Streiks angekuendigt. Ver.di-Chef Bsirske sagte bei einer Kundgebung vor mehreren tausend Gewerkschaftsmitgliedern in Stuttgart, es duerfe nicht zugelassen werden, dass die Arbeitgeber einseitig die Bedingungen diktierten. Eine Verlaengerung der Wochenarbeitszeit auf vierzig Stunden haette einen massiven Stellenabbau zur Folge. Bsirske signalisierte zugleich Kompromissbereitschaft und erklaerte, beide Seiten sollten sich bemuehen, einen Interessenausgleich zu finden. Die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Wuerttemberg wollen vor Wiederaufnahme der Tarifgespraeche noch kein neues Angebot vorlegen. Im Gespraech ist eine Arbeitszeitverlaengerung auf 39,7 Wochenstunden bei einer Schaffung von 2.500 neuen Ausbildungsplaetzen. Verhandlungsfuehrer Widder erklaerte, mit der Gewerkschaft sei ueber das Angebot aber noch nicht gesprochen worden. Die Streiks im Oeffentlichen Dienst waren heute auf zehn Bundeslaender ausgeweitet worden. Wegen der schwierigen Witterungsverhaeltnisse in Bayern wurde bei den Strassenmeistereien zum Teil aber wieder gearbeitet.


Ford bestaetigt: Keine Kuendigungen bis 2011 in deutschen Werken

An den beiden deutschen Standorten des Autobauers Ford wird es bis zum Jahr 2011 keine betriebsbedingten Kuendigungen geben. Im Gegenzug verzichten die Beschaeftigten unter anderem auf Lohnerhoehungen mit uebertariflichen Zulagen. Auf diese Vereinbarung verstaendigten sich heute Geschaeftsfuehrung und Gesamtbetriebsrat des Unternehmens. In Koeln beschaeftigt Ford 18.500 Mitarbeiter, in Saarlouis 6.400.


Linde will BOC uebernehmen

Der Linde-Konzern will den britischen Industriegase-Hersteller BOC uebernehmen. Linde werde 23 Euro pro Aktie zahlen und damit insgesamt etwa 12 Milliarden Euro, wie das Unternehmen in Wiesbaden mitteilte. Der BOC-Vorstand habe der Uebernahme zugestimmt und wolle den Anteilseignern empfehlen, das Angebot zu akzeptieren. Das Geschaeft muss auch von den Kartellbehoerden gebilligt werden.


Metall-Tarifverhandlungen fortgesetzt

In Baden-Wuerttemberg hat die dritte Verhandlungsrunde von Arbeitgebern und Gewerkschaften der Metallindustrie begonnen. Begleitet werden die Gespraeche in Boeblingen von weiteren Warnstreiks. Es geht um den Erhalt einer gesonderten Pause fuer Akkord- und Fliessbandarbeiter, die die Arbeitgeber abschaffen wollen. Sie war unter dem frueheren IG-Metallchef Steinkuehler eingefuehrt worden und gewaehrt den Beguenstigten eine Zusatzpause von acht Minuten pro Stunde.


Kein Sterbegeld fuer gleichgeschlechtliche Partner

Ein homosexueller Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld nach dem Tod seines verbeamteten Lebenspartners. Die beamten- und europarechtlichen Regelungen saehen keine Zahlung vor, heisst es in einem jetzt veroeffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz. Zudem sei es sachlich gerechtfertigt, eine eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Menschen nicht mit der Ehe von Mann und Frau gleichzustellen. Da das Grundgesetz die Ehe unter einen besonderen Schutz stelle, sei die Entscheidung keine Diskriminierung homosexueller Partnerschaften. Mit seinem Urteil stuetzte das Gericht die Entscheidung der Oberfinanzdirektion Rheinland-Pfalz, die die Antraege auf Sterbe- und Witwergeld abgelehnt hatte. Geklagt hatte ein Mann, der mit einem Beamten seit Mai 2004 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen gelebt hatte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8312 Euro
Kanada (1 $) 0.7315 Euro
England (1 Pfund) 1.4592 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.053 Euro
Japan (100 Yen) 0.7087 Euro
Schweden (100 skr) 10.582 Euro
Suedafrika (100 R) 13.368 Euro
China (1 Yuan) 0.1036 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5754.06 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11018.08 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15901.16
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ