Benzinpreise steigen weiter |
Bundesverkehrsminister Klimmt hat Frankreich bei einer Sitzung der
EU-Verkehrsminister wegen der geplanten Senkung der Mineraloelsteuer
scharf kritisiert. Das Sondertreffen war von der franzoesischen
EU-Praesidentschaft wegen der hohen Oelpreise und der europaweiten
Proteste angesetzt worden. Klimmt forderte die EU-Kommission auf zu
pruefen, ob die von den Niederlanden, Frankreich und Belgien gewaehrten
Zugestaendnisse an Spediteure wettbewerbsverzerrend sind. Gleichzeitig
schloss er aehnliche Steuererleichterungen in Deutschland aus. Eine
Entscheidung der Koalition ueber soziale Ausgleichsmassnahmen fuer die
hohen Treibstoffpreise ist nach den Worten von Regierungssprecher Heye
fruehestens Ende der Woche zu erwarten. Heye zufolge erwaegt die
Bundesregierung weiterhin, fuer Wohngeldempfaenger die Heizoelkosten
abzufedern und die Kilometer- in eine Entfernungspauschale umzuwandeln.
Heye stellte zugleich klar, dass allerdings nur Massnahmen beschlossen
wuerden soweit sie im Bundeshaushalt finanzierbar seien. Unterdessen
setzten die Mineraloelkonzerne zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage
die Preise fuer Benzin und Diesel herauf. Shell, Dea und Elf
wollen ab sofort Benzin um drei und Diesel um vier Pfennig verteuern.
Ein Sprecher sagte, die Konzerne wuerden ohne die Erhoehungen keinen
Gewinn machen. |
Euro sinkt auf Rekordtief |
Das Stimmungstief in der westdeutschen Wirtschaft und gedaempftere
Konjunkturaussichten haben den Euro heute auf ein neues Rekordtief
sinken lassen. Nach der Veroeffentlichung des ifo-Geschaeftsklima-Indexes
sank die Gemeinschaftswaehrung zwischenzeitlich auf 0.8443 Dollar, das
entspricht einem Dollar-Kurs von 2,3165 DM. Nach Einschaetzung von
Experten wird sich der Wirtschaftsaufschwung in der gesamten Eurozone im
zweiten Halbjahr 2000 und in den ersten sechs Monaten des kommenden
Jahres verlangsamen. Einer Analyse von acht fuehrenden europaeischen
Wirtschaftsforschungsinstituten zufolge profitiert die europaeische
Wirtschaft derzeit zwar noch von der Exportkonjunktur, das Gewicht der
Ausfuhren werde jedoch abnehmen. Zusaetzlich daempfend wirken nach
Angaben der Institute die hohen Oelpreise und die restriktivere
Geldpolitik der europaeischen Zentralbank. |
Keine Geldbussen gegen Oelkonzerne |
Das Bundeskartellamt darf vorlaeufig keine Geldbussen gegen die
Oelkonzerne wegen angeblich ueberteuerten Benzins verhaengen. Das hat
das Duesseldorfer Oberlandesgericht entschieden. Das letzte Wort hat
aber der Bundesgerichtshof. |
Stoiber kritisiert Bundesregierung |
Der bayrische Ministerpraesident Stoiber hat der Bundesregierung erneut
vorgeworfen, bei all ihren Reformvorhaben die soziale Balance zu
vernachlaessigen. Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion erklaerte
Stoiber, dies gelte fuer das 630-Mark-Gesetz, die Renten-, Steuer- und
Gesundheitsreform ebenso wie fuer die jetzige Oekosteuerdebatte. Stoiber
erklaerte, das sei ein solcher Hochmut gegenueber den kleinen Leuten, wie
er sich das nie haette vorstellen koennen. Zu der diskutierten Umwandlung
der Kilometerpauschale in eine leicht erhoehte Entfernungspauschale
meinte Stoiber, dies mache nur separat Sinn, loese aber das Problem mit
der Oekosteuer nicht. Heftig kritisiert wurden die Aeusserungen Stoibers
wiederum vom neuen Fraktionschef der SPD im bayrischen Landtag Maget.
Bei der Herbstklausur der SPD sagte Maget, es sei ein Witz, dass sich
Stoiber als Anwalt der kleinen Leute und fuer soziale Gerechtigkeit
verkaufe. Fuer eine solche Funktion der CSU gebe es keinen Beleg.
Schliesslich habe die Regierung Kohl/Waigel massiven Sozialabbau zu
verantworten. |
Strompreise steigen |
In Baden-Wuerttemberg steigen die Strompreise ab Oktober um 1,15 Pfennig
pro Kilowattstunde. Der Energieversorger ENBW verweist auf gestiegene
Kosten und folgt Ankuendigungen anderer Konzerne. |
Bilanz nach der Wiedervereinigung |
Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung hat die Bundesregierung eine
positive Bilanz der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland gezogen.
Das verarbeitende Gewerbe sei erstmals wieder zum Traeger von Wachstum
und Beschaeftigung geworden und habe die bislang dominierende Bauwirtschaft
hinter sich gelassen, heisst es im Jahresbericht 2000 zur deutschen
Einheit, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Auch habe das
gesamtwirtschaftliche Wachstum in den fuenf neuen Laendern anders als
1997/1998 zum Wachstum in Westdeutschland aufschliessen koennen. Darueber
hinaus gebe es erste Signale, dass sich auch der Arbeitsmarkt entspanne. |
Protestfahrt verschoben |
Eine geplante Protestfahrt gegen die Benzin- und Dieselpreise in Frankfurt
ist von den Organisatoren und der Polizei verschoben worden. Statt der
erwarteten 150 LKW kamen nur 23. |
Olympische Spiele |
Die deutsche 4 x 200 Meter Freistilstaffel der Frauen hat sich bei
den olympischen Spielen in Sydney die Bronze-Medaille gesichert. Gold
ging an die USA, Silber an Australien. Zuvor hatte Florett-Weltcupsieger
Ralf Bissdorf aus Heidenheim eine weitere Silbermedaille fuer das
deutsche Team geholt. Der 29-Jaehrige unterlag im Finale dem
Suedkoreaner Young-Ho Kim. Der Bad Kreuznacher Thomas Schmidt gewann die
Goldmedaille im Kajak-Einer, Jens Fiedler holte Bronze im Bahnradsprint. |
Berufskraftfahrer wegen Totschlags verurteilt |
Das Landgericht in Fulda hat den sogenannten Radarfallen-Moerder von
Bad Hersfeld zu zwoelfeinhalb Jahren Gefaengnis verurteilt. Die Richter
verurteilten den Angeklagten wegen Todschlags und raeuberischer
Erpressung. Sie bewerteten die Tat im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft
nicht als Mord. Der 46-jaehrige Berufskraftfahrer war im Januar in
Hessen von der Autobahnpolizei geblitzt worden. Weil sein Punktekonto
in Flensburg voll war fuerchtete er um seinen Job und wollte das
Beweismaterial mit Gewalt an sich bringen. Dabei fiel der toedliche
Schuss auf einen 41 Jahre alten Polizeibeamten. Ein zweiter Polizist
erlitt durch dasselbe Geschoss eine Verletzung am Arm. |
Neonazis verurteilt |
Vier Neonazis sind in Eisenach wegen eines Ueberfalls auf zwei
afrikanische Asylbewerber zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Strafmass
liegt zwischen sieben und achtzehn Monaten. Zwei der Taeter, die wegen
aehnlicher Delikte bereits oefter vor Gericht standen, erhielten
Bewaehrung. |
Boerse |
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Quellen |
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