Kinkel kritisiert Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien |
Bundesaussenminister Kinkel hat die Entscheidung des amerikanischen
Repraesentantenhauses und des Senats zur Aufhebung des Waffenembargos
gegen Bosnien kritisiert. Damit werde ein falsches Signal gesetzt heisst
es in einer heute in Bonn veroeffentlichten Erklaerung. Die Bundesregierung
sei zusammen mit ihren europaeischen Partner in der Kontaktgruppe der
Auffassung, dass alles getan werden muesse, um den UNO-Truppen ein
Verbleiben in Bosnien zu ermoeglichen. Ausserdem sei die Aufhebung des
Waffenembargos mit einem hohen Risiko zur Eskalation der Kaempfe verbunden.
Die bosnischen und kroatischen Serben setzen seit gestern Abend ihre Angriffe
auf die Moslem-Enklave Bihac fort. Die Frontlinien sollen sich bislang aber
nicht wesentlich geaendert haben. Als dramatisch wird die Versorgungslage
in der belagerten Enklave beschrieben. |
Buendnis 90/Die Gruenen zur Lage in Bosnien-Herzegowina |
Die Vorstandssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen Sager ist ebenso wie
ihr Parteifreund Fischer fuer einen Militaereinsatz in Bosnien. Die Gruenen
haetten sich bereits im vergangenen Jahr dafuer ausgesprochen, die
UNO-Schutzzonen im Buergerkriegsgebiet zu schuetzen. Dies muesse jetzt
konsequent zu Ende gedacht werden, unterstrich Frau Sager heute frueh in
einem Deutschlandfunk-Interview. Die Alternative waere nach ihren Worten,
zum Faustrecht des Aggressors zurueckzukehren und ethnische Saeuberungen
hinzunehmen. Zuvor hatte die Bonner Fraktionssprecherin von Buendnis 90/Die
Gruenen, Mueller, eine Militaerintervention in Bosnien abgelehnt. Vielmehr
muesste weiter nach politischen Loesungen gesucht werden, forderte sie
gegenueber der Nachrichtenagentur ddp/adn in Bonn. Fraktionschef Fischer
plaediert in einem Positionspapier fuer den Militaereinsatz in Bosnien.
Auch Bundestagsvizepraesidentin Vollmar von den Gruenen unterstuetzt diese
Liene. |
SPD-Aussenexperte Vogt zum Grundsatzpapier der Gruenen ueber Bosnien |
Der SPD-Aussenexperte Vogt hat das Grundsatzpapier des Fraktionschefs der
Buendnisgruenen Fischer zur Ueberpruefung der Gewaltlosigkeit in Bosnien
begruesst. Solch eine realistische Wende sei erforderlich, damit
Buendnis 90/Die Gruenen regierungsfaehig wuerden, sagte Vogt heute im
Suedwestfunk. Gerade auch in Hinblick auf eine rot-gruene Perspektive sei
der Vorstoss Fischers wichtig. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen
reagierte dagegen zurueckhaltend auf die Forderung, die UNO-Sicherheitszonen
in Bosnien mit Luftangriffen zu unterstuetzen. |
NATO will alle UNO-Schutzzonen aus der Luft absichern |
Die NATO will ausser der Moslem-Enklave Gorasde auch die anderen
UNO-Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina durch ihre Luftstreitkraefte
absichern. Einen entsprechenden Beschluss der 16 Mitgliedstaaten des
Buendnisses gab NATO-Generalsekretaer Clas gestern abend in Bruessel bekannt.
Man werde jeder Bedrohung begegnen. Bundesverteidigungsminister Ruehe
ordnete inzwischen Alarmbereitschaft fuer die im norditalienischen
Piecenza stationierten Tornado-Kampfflugzeuge an. |
Weitere Sanitaetssoldaten auf dem Weg nach Split |
Vom Koeln-Bonner Flughafen aus starten heute weitere 150 Sanitaetssoldaten
der Bundeswehr in die kroatische Hafenstadt Split. Dort haelt sich bereits
ein mehr als 100 Mann starkes deutsches Vorauskommando auf. Die Soldaten
sollen beim Aufbau des Feldlazaretts helfen, das die Bundeswehr fuer die
Schnelle Eingreiftruppe in Bosnien-Herzegowina zur Verfuegung stellt. Am
Montag war der Frachter Germania mit Ausruestung und Fahrzeugen fuer das
Lazarett eingelaufen. Ein zweites Schiff wird in den naechsten Tagen in
Split erwartet. |
Anschlaege auf Hamburger Banken |
Unbekannte haben in der vergangenen Nacht Anschlaege auf drei Banken in der
Hamburger Innenstadt veruebt. Nach Angaben der Polizei warfen die Taeter
Pflastersteine in die Scheiben der Kreditinstitute. Der Sachschaden wurde
als gering bezeichnet. An den Tatorten seien Flugblaetter gefunden worden,
auf denen ein Ende der, so woertlich, Kriminalisierung von Kurden in
Deutschland gefordert werde. |
Beisetzung der an Folgen von Hungerstreik gestorbenen Kurdin |
Zur Beisetzung der in der vergangenen Woche an den Folgen eines Hungerstreiks
gestorbenen Kurdin Goenas Bagistani (sp?) werden heute in Osnabrueck mehrere
Tausend Landsleute erwartet. Der Beerdigung auf einem Friedhof im Stadtteil
Dodesheide soll ein mehrstuendiger Trauerzug durch die Innenstadt von
Osnabrueck vorausgehen. Am Trauermarsch nahmen schliesslich rund 500 Kurden
teil. Im Zug wurden auch Fahnen der PKK gezeigt. Die Aktion verlief friedlich.
In Berlin haben gestern mehr als 10,000 Kurden gegen die Politik der Tuerkei
demonstriert. Viele Demonstranten des Trauerzuges fuer Goenas Bagistani
trugen Symbole der verbotenen kommunistischen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. |
Mielke nach 2/3 seiner Haftzeit entlassen |
Der ehemalige Stasi-Chef Mielke ist gestern abend aus dem Gefaengnis
Berlin-Moabit entlassen worden. Ein Justizsprecher teilte mit, es sei
urspruenglich vorgesehen gewesen, Mielke erst am Donnerstag auf freien
Fuss zu setzen. Aus Sicherheitsgruenden habe man sich jedoch fuer eine
Vorverlegung entschieden. Der 87jaehrige habe die haftanstalt in einem
bewachten Krankenwagen verlassen. Die Vollstreckungskammer hat am
vergangenen Freitag entschieden, Mielke nach Verbuessung von 2/3 seiner
Haftzeit zu entlassen. |
Gemeinschaft ehemaliger politischer HAeftlinge kritisiert Mielkes Entlassung |
Die Gemeinschaft ehemaliger politischer Haeftlinge hat sich empoert ueber
die vorzeitige Freilassung des ehemaligen Stasi-Chefs Mielke geaeussert. Es
seien Zweifel angebracht, ob Regierung und Justiz wirklich an einer
Aufarbeitung der kommunistischen Willkuerherrschaft interessiert seien,
hiess es seitens der Organisation. Mielke war gestern abend aus dem
Gefaengnis Moabit entlassen worden. |
Franzoesische Polizei spuert weiteren Nazi-Kriegsverbrecher auf |
Paris. Die franzoesische Polizei hat nach einem Radiobericht die Spur
des frueheren SS-Hauptsturmfuehrers Alois Brunner in Argentinien entdeckt.
Der 83jaehrige, einer der meistgesuchten Kriegsverbrecher, soll sich in
einem schwer zugaenglichen Gebiet versteckt halten. |
Modrow erneut wegen Wahlfaelschung bei DDR-Kommunalwahlen vor Gericht |
Vor dem Dresdener Landgericht hat heute frueh der erneute
Wahlfaelschungsprozess gegen den ehemaligen SED-Bezirkschef der Stadt, Modrow,
begonnen. Dem heutigen Ehrenvorsitzenden der PDS sowie drei Mitangeklagten
wird vorgeworfen, bei den DDR-Kommunalwahlen im Fruehjahr 1989 an der
Faelschung der Ergebnisse beteiligt gewesen zu sein. Vor zwei Jahren war
Modrow bereits zu einer Geldstrafe in Hoehe von 20,000 DM verurteilt worden.
Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das Urteil wird
voraussichtlich am Freitag der kommenden Woche verkuendet.
Modrow selbst hat die Neuauflage des Prozesses als politisch begruendet
bezeichnet. Es handele sich um einen Angriff auf die PDS als Vertreterin
ostdeutscher Interessen, sagte Modrow heute in Dresden. Er bekannte sich
dazu, bei der Wahl 1989 Faelschungen nicht verhindert zu haben. Haette er
diese getan, so waere er von seinem Posten abgeloest worden, meinte Modrow.
Dies habe er verhindern wollen, um Reformen zu beschleunigen. Der
Bundesgerichtshof hatte das Urteil des ersten Verfahrens als zu Milde
zurueckgewiesen. |
Rechtsanwalt mit Stasi-Vergangenheit kann Zulassung aberkannt werden |
Die Zulassung eines Stasi-belasteten Rechtsanwalts kann nach einem Urteil
des Bundesgerichtshofes widerrufen werden. Damit bestaetigten die
Karlsruher Richter einen entsprechenden Beschluss des thueringer
Justizministeriums. Die dortige Behoerde hatte einem Anwalt, der als
hauptberuflicher Mitarbeiter in einer Fuehrungsposition fuer das
Ministerium fuer Staatssicherheit der frueheren DDR gearbeitet hatte, die
Zulassung wieder entzogen. Nach Ansicht des gerichts hat der Rechtsanwalt
gegen die Grundsaetze der Menschlichkeit verstossen. |
Scientology-Mission Stuttgart weiterhin als Verein eingestuft |
Die Scientology-Mission "Neue Bruecke" in Stuttgart wird nicht als
Wirtschaftsunternehmen eingestuft sondern behaelt den Status eines Vereins.
Das entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Das Stuttgarter
Regierungspraesidium hatte der Scientology-Mission einen kommerziellen
Geschaeftsbetrieb unterstellt und den Vereinscharakter aberkannt. Das
Mannheimer Gericht ruegte, dass mit dieser Entscheidung der
verfassungsrechtliche Schutz fuer eine Religionsgemeinschaft ausser Acht
gelassen wurde. Wegen der grundsaetzlichen Bedeutung wurde allerdings
Revision ausdruecklich zugelassen. |
Umweltstrafverfahren wegen Holzschutzmittel wird neu aufgerollt |
Eines der groessten Umweltstrafverfahren in Deutschland, der sogenannte
Holzschutzmittelprozess, wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe gab heute dem Revisionsantrag der Angeklagten statt und hob deren
Verurteilung auf. das Landgericht Frankfurt am Main hatte zwei ehemalige
Geschaeftsfuehrer der Desowag Materialschutz GmbH (sp ?) der fahrlaessigen
Koerperverletzung fuer schuldig befunden. Die Urteile lauteten auf je
ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewaehrung sowie Geldstrafen in Hoehe von
je 120,000 DM. Der Bundesgerichtshof begruendete unter anderem seine
Entscheidung damit, dass die Frankfurter Richter die wissenschaftlichen
Erkenntnisse ueber die Auswirkungen der Substanzen PCP und Lindan auf
die Gesundheit nicht umfassend beruecksichtigt haetten. |
Peter Graf wegen Steuerhinterziehung verhaftet |
Peter Graf, der Vater der Tennisspielerin, ist heute wegen dringenden
Verdachts auf Steuerhinterziehung verhaftet worden. Dies bestaetigte die
Staatsanwaltschaft Mannheim. Der Haftbefehl gegen Graf sei gestern
ergangen. Die Ermittlungsbehoerde begruendete ihre Entscheidung mit dem
Hinweis auf Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Graf hat ebenso wie seine
Tochter in den vergangenen Wochen stets bestritten, dass es bei der
Versteuerung der Einkommen des Tennis-Stars zu Unregelmaessigkeiten
gekommen sei. |
Rheinland-Pfalz appelliert wegen Ozon an Autofahrer |
Wegen hoher Ozonwerte haben die Behoerden in Rheinland-Pfalz an die
Autofahrer appelliert, ihre Kraftfahrzeuge nur noch in zwingenden Faellen
zu benutzen. Wie das Landesamt fuer Umweltschutz heute in Mainz mitteilte,
wurde die Warnschwelle von 180 Mikrogramm gestern Abend an vier Messstellen
ueberschritten. Die hoechsten Werte gab es im Hunsrueck und im Pfaelzer Wald.
Fahrverbote nache dem neuen Sommersmoggesetz greifen erst ab einem Grenzwert
von 240 Mikrogramm. |
Dollarwechselkurs |
Dow Jones Index = 4700,37 ( -8,10 Punkte) Nikkei Index = 16496,84 (+138,27 Punkte) 1 US-Dollar = 1,3831 DM |
Quellen |
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