Unruhe wegen der Aeusserungen von Aussenminister Fischer |
Berlin. Bei den Gruenen gibt es erhebliche Unruhe wegen der Aeusserungen
von Aussenminister Fischer zu den Luftangriffen auf den Irak.
Umweltminister Trittin sagte, ihn habe eine Reihe von Anrufen aus der
Partei erreicht, in denen Fischers Haltung mit Verwunderung und teilweise
auch Empoerung zur Kenntnis genommen worden sei. Er selbst wolle zunaechst
mit Fischer persoenlich sprechen bevor er eine Bewertung abgebe. Bei
seinem Besuch in Washington hatte der Aussenminister erklaert, Deutschland
habe die USA wegen der Luftangriffe nicht zu kritisieren weil die
Vereinigten Staaten unter hohem Einsatz die Sicherheit von Minderheiten
im Irak gewaehrleisteten. Die verteidigungspolitische Sprecherin der
Gruenen Bundestagsfraktion Beer forderte Fischer auf, sich unverzueglich
fuer diese Aeusserung zu rechtfertigen. Der Vorstandssprecher der
nordrhein-westfaelischen Gruenen Schmidt sagte, er haette sich von Fischer
deutliche Worte der Kritik am amerikanischen Vorgehen gewuenscht. Man
koenne Demokratie nicht "herbeibombem". |
Jagoda beklagt grosse Zahl von illegal Beschaeftigten |
Nuernberg. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda hat die
grosse Zahl von illegal Beschaeftigten in der Bundesrepublik beklagt.
Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch seien auf dem Vormarsch und naehmen
immer mehr Zuege von organisierter Kriminalitaet an. Wie Jagoda und die
Berliner Finanzstaatssekretaerin Hendricks weiter mitteilten, hat sich der
Trend zu strafbarem Verhalten im vergangenen Jahr fortgesetzt. Danach
seien wegen Gesetzesverstoessen und Ordnungswidrigkeiten in deutschen
Betrieben 325 Millionen Mark an Bussgeldern verhaengt worden. Das waren
64 Millionen mehr als noch 1999. Besonders haeufig wurden zu niedrige
Stundenloehne und fehlende Sozialabgaben bei Baufirmen beanstandet. |
Laenderfinanzausgleich |
Berlin. Die Bundesregierung hat die Neuordnung des Laenderfinanzausgleichs
eingeleitet. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf fuer das sogenannte
Massstaebegesetz. Es soll die Grundlage fuer eine umfassende Reform des
Finanzausgleichs bilden. Kernpunkt ist die Abschaffung von
Sonderzuweisungen des Bundes an finanzschwache Laender. Vorgesehen ist
zudem, dass Mehr- oder Mindereinnahmen der Laender nicht mehr im
bisherigen Umfang eingeebnet werden. Das Kabinett reagiert mit dem Gesetz
auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte auf eine
Klage der drei Geberlaender Bayern, Baden-Wuerttemberg und Hessen hin
eine Neuregelung des Laenderfinanzausgleichs angeordnet. |
Weitere BSE-Faelle in Bayern |
Muenchen. Aus Bayern werden drei neue BSE-Faelle gemeldet. Bei zwei
Rindern aus Oberbayern und einem Tier aus Mittelfranken wurde die
Krankheit festgestellt. Bayern hat damit vierzehn BSE-Faelle, mehr als
alle anderen Bundeslaender. In Rheinland-Pfalz gibt es einen
BSE-Verdachtsfall. Ob er sich bestaetigt soll wahrscheinlich noch im
Laufe des abends festehen. |
Welt am Sonntag zur Gegendarstellung verpflichtet |
Hamburg. Das Hamburger Landgericht hat die Welt am Sonntag zum Abdruck
einer Gegendarstellung verpflichtet. Die Zeitung hatte berichtet,
Umweltminister Trittin habe bei einer Demonstration in den siebziger
Jahren einen Studenten mit einem Kabel fast erwuergt. Trittin und sein
angebliches Opfer haben den Bericht als Luege zurueckgewiesen. |
Verhandlungen der Kirch-Gruppe mit ARD und ZDF gescheitert |
Mainz/Muenchen. Die Verhandlungen der Kirch-Gruppe mit ARD und ZDF ueber
die Fernsehrechte fuer die Fussball-Weltmeisterschaften 2002 und 2006
sind gescheitert. Das teilten beide Seiten mit. Als Grund nannten
der ARD-Vorsitzende Pleitgen und ZDF-Intendant Stolte, dass es trotz
weit fortgeschrittener Gespraeche nicht gelungen sei, verbindliche
Festlegungen fuer das Rechtepaket an der WM 2006 zu erreichen. Ein
Sprecher der Kirch-Gruppe erklaerte, es sei bedauerlich, dass ein mit
den Verhandlungsfuehrern von ARD und ZDF erzieltes Ergebnis von der
ARD-Intendantenkonferenz abgelehnt worden sei. Kirch werde nun die
Verhandlungen mit anderen Marktteilnehmern zum Abschluss bringen. Damit
werden Fussballweltmeisterschaften zum ersten mal nicht vom
oeffentlich-rechtlichen Fernsehen uebertragen. |
Vier Rechtsradikale verurteilt |
Wuppertal. Wegen des Brandanschlags auf ein Wuppertaler Asylbewerberheim
sind vier Rechtsradikale zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und zehn
Jahren verurteilt worden. Sie hatten zwei Molotowcocktails auf das Haus
geworfen. |
Boerse |
|
Quellen |
|