SPD will gegen Ueberhangmandate der CDU vorgehen |
Die SPD ueberprueft derzeit, ob sie gegen die hohe Anzahl der
Ueberhangmandate der CDU etwas unternehmen kann. SPD-Vortsands-Sprecherin
Dagmar Wiebusch betonte, an der Rechtmaessigkeit der Ueberhangmandate, die
der Koalition eine Mehrheit von zehn Stimmen sichern, gebe es keine
Zweifel. Die Menge der Ueberhangmandate bei der Bundestagswahl habe aber
deutlich gemacht, dass es moeglicherweise nachbesserungswuerdige Stellen
im Wahlgesetz gebe. Der SPIEGEL hatte gemeldet, Grundlage fuer eine
juristische Pruefung liefere ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes
von 1988. Danach seien Ueberhangmandate nur solange unbedenklich, wie sie
das Wahlergebnis nur unwesentlich beeinflussten. Ueberhangmandate
entstehen dadurch, dass eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr
nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze im Bundestag zustehen. Die CDU hat bei
der Wahl zwoelf Ueberhangmandate errungen, die SPD vier. |
Bundesfamilienministerin Roensch will nicht ins neue Kabinett |
Bundesfamilienministerin Hannelore Roensch (CDU) will nach Informationen
des Magazins Fokus auf ein Ministeramt inder neuen Bundesregierung
verzichten. Roensch habe Bundeskanzler Kohl gebeten, sie nicht mehr ins
Kabinett zu berufen, teilte das Blatt mit. Sie wolle in Zukunft wieder
mehr Zeit fuer ihre Familie haben, habe die Politikerin ihre Entscheidung
begruendet. |
Die "Landshut"-Entfuehrerin bittet um Vergebung |
Die in Oslo festgenommene Soraya Ansari (sp?), die 1977 an der
Entfuehrung der deutschen Lufthansa-Maschine "Landshut" nach Somalia
teilnahm, hat nach einem Zeitungsbericht um Vergebung gebeten. "Vergebt
mir, ich war nur ein Kind!" - mit diesen Worten wurde sie heute von dem
norwegischen Blatt Dagbladet zitiert. Die 41-jaehrige bat darum, nicht
nach Deutschland ausgeliefert zu werden. Ansari gab zu, eine der vier
Entfuehrer des Flugzeuges gewesen zu sein, das ein arabisches
Terror-Kommando nach dem Start von mallorca in seine Gewalt gebracht
hatte. Sie wollten damit die in Deutschland inhaftierten RAF-Mitglieder
freipressen. Sie sei eine warmherzige und reuevolle Mutter erklaerte die
Frau. Anasari hatte als einzige der vier Entfuehrer ueberlebt und war in
Somalia zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, aber bereits nach 18 Monaten
in den Irak abgeschoben worden. |
Carl Zeiss will 3000 Stellen in zwei jahren abbauen |
Der wirtschaftlich angeschlagene Elektronik- und Optik-Konzern Carl Zeiss
hat den Abbau von 3000 Stellen in den kommenden zwei Jahren angekuendigt.
600 Stellen davon sollen in Jena abgebaut werden. Der gestern
zurueckgetretene Vorstandssprecher Jobst Herrman erklaerte in Stuttgart,
das Unternehmen wolle ein Sanierungskonzept auflegen. Die
Baden-Wuertembergische Landesregierung hat dem Unternehmen angeboten, es
bei seinen Umstrukturierungsmassnahmen zu unterstuetzen. Der Betriebsrat
des Konzerns will morgen ueber weitere Schritte beraten. Proteste,
Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen sollen fortgesetzt werden. |
Evangelische Kirche kritisiert Abschaffung des Buss- und Bettages |
Die evangelische Kirche ist dagegen, den Buss- und Bettag als Feiertag zu
streichen. Der EKD-Ratsvorsitzende und badische Landesbischof Engelhard
sagte, es sei in hohem Masse bedenklich, die geplante Pflegeversicherung
mit einem Feiertag zu bezahlen. Es sei ein gefaehrliches Zeichen, ein
hoehes Gut der Sozialkultur, wie einen Feiertag, aus oekonomischen
Gruenden zu opfern. Engelhard aeusserte sich auf der Herbstsynode seiner
Kirche in Bad Herrenalt. Der Praesident der evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau, Steinacker, seine Kirsche empfinde die Abschaffung des Buss-
und Bettages als affond (??). In einem Schreiben an die Landtagsparteien
in Rheinland-Pfalz sprach er von einer einseitigen Benachteiligung |
Schleswig Holsteiner Landesbeamte muessen eine Stunde mehr arbeiten |
Eine Stunde Mehrarbeit pro Woche fuer die Schleswig-Holsteinischen
Landesbeamten ist rechtmaessig. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig
wies eine Klage gegen diesen Erlass der Ministerpraesidentin Simonis als
unbegruendet ab. Die Richter sehen den verfassungsrechtlich garantierten
Gleicheitsgrundsatz nicht verletzt. Seit dem 1. Januar muessen
Landesbeamte in Schleswig Holstein eine Stunde mehr arbeiten, als
Angestellte im oeffentlichen Diesnt. |
Herta Mueller erhaelt den Kleist-Literaturpreis |
Die Schrifstellerin Herta Mueller ist mit dem Kleist-Preis ausgezeichnet
worden. Der Kleist-Preis ist einer der wichtigsten deutschen
Literatur-Preise und ist mit 40.000 DM dotiert. Zu den bekanntesten
Buechern von Herta Mueller zaehlt z.B. der Roman "Der Fuchs war damals
schon der Jaeger". Herta Mueller stammt aus Rumaenien. In der Preisrede
wird Herta Mueller als bedeutende Chronistin der probleme nationaler
Minderheiten gewuerdigt. |
Ueber eine Million DM fuer Bildungsfernsehen des SWF |
Das Land Rheinland Pfalz gewaehrt dem Suedwestfunk einen Zuschuss von
rund 1,1 Mio DM fuer die Bereiche Schulfunk, Schulfernsehen und
Telekolleg. Das Geld wird fuer Schulfernsehprogramme und das
dazugehoerige Begleitmaterial verwendet. Die Restkosten des
Bildungsangebots werden aus den Rundfunkgebiehren bestritten. |
DGB-Chef Schulte warnt vor Einschnitten ins Sozialsystem |
DGB-Chef Schulte hat Regierung und Arbeitgeber vor weiteren Einschnitten
ins deutsche Sozialsystem gewarnt. Wer in diesen schwierigen Zeiten die
taschen der Arbeitnehmer leeren und die Staatskasse wweiter pluendern
will, der provoziert den sozialen Konflikt. Das sagte Schulte Schulte
beim Kongress der Industrie-Gewerkschaft Bergbau und Energie. |
Stoiber wieder Ministerpraesident von Bayern |
Mit ueberzeugender Mehrheit hat der bayrische Landtag Ministerpraesident
Edmund Stoiber im Amt bestaetigt. Stoiber, der die Landesregierung seit
dem Ruecktritt vom Max Streibl im Sommer vergangenen Jahres fuehrt,
erhielt 120 Stimmen, 75 Abgeordnete stimmten mit Nein. Nach Beendigung
der Abstimmung rief Stoiber alle Abgeordneten dazu auf, durch Inhalt und
Stil der Auseinandersetzung dafuer zu sorgen, dass kein neuer Naehrboden
fuer radikale von rechst oder Links entstehe. Bayern muesse ein modernes
Land bleiben, dass seine kulturelle identitaet und sein unverwechselbares
Gesicht bewahre. |
Moellemann will doch nicht ins Kabinett |
Der nordrhein-westfaelische FDP-Landesvorsitzende Juergen Moellemann will
dem neuen Bundeskabinett nun doch nicht angehoeren. Moellemann, der sicht
inden letzten Tagen selbst fuer die Leitung eines zusammengelegten
Bildungs- und Forschungsministeriums ins Gespraech gebrachat hatte, will
mit seinem Rueckzug, nach eigenen Worten, die Diskussion um seine Person
beenden. Der FDP-Vorsitzende und Aussenminister Kinkel hatte sich deutlich
gegen einen Einzug Moellemanns ins Kabinett ausgesprochen und betont,
dieser werde angesichts der kommenden Lanstagswahlen im Mai in
Nordrhein-Westfalen gebraucht. Kinkel wies zugleich Forderungen von
Mitgliedern seiner Partei zurueck, der Vorstand solle mit einem
geschlossenen Ruecktritt die Konsequenz aus der Serie von Wahlschlappen
ziehen. Er sagte, die Partei muesse sich endlich wieder auf Inhalte und
nicht auf Personen konzentrieren. |
DAX und Dollar |
DAX 2022 (-26)
Dollar 1,49 DM |
Korrektur: Wahlboerse besser als berichtet |
Ein aufmerksamer GermNews-Leser und Teilnehmer an der Wahlboerse hat darauf hingewiesen, dass die Werte, die im Artikel vom 19.10. fuer die Wahlboerse angegeben wurden, nicht korrekt sind. In der Tat stimmen die Zahlen, die in 3sat-Boerse am 14.10. bekanntgegeben wurden und die Grundlage der Auswertung waren, nicht mit der Kursen in Iowa ueberein, selbst wenn man beruecksichtigt, dass offensichtlich bei der SPD der Tippfehlerteufel zugeschlagen hat. Die Werte liegen sogar bei zwei Parteien ausserhalb des Intervalls zwischen Tiefst- und Hoechstkurs am 13. und 14.10. Hier also die Kurse aus direkt Iowa, und zwar Mittel- und Schlusskurse vom letzten Handelstag vor der Wahl (15.10.): BW94 Mittel Schluss * Meinungsforschungsinstitute CDU 41.5 41.1 41.1 * siehe Artikel vom 19.10.; SPD 36.4 35.3 35.4 * Abweichung = Summe der absoluten B90/Gruene 7.3 7.9 7.9 * Abweichungen von Prognose und FDP 6.9 6.3 6.1 * vorl. amtl. Endergebnis (BW94) PDS 4.4 4.4 4.4 * fuer die im Bundestag vertretenen Sonst. 3.5 4.7 4.8 * Parteien. Abweichung 2.7 2.8 Dadurch aendert sich natuerlich auch die Rangfolge (Abw. in Klammerm): 1) Emnid (2.7); 2) Wahlboerse (2.8); 3) Allensbach (3.1); 4) Infas (3.9); 5) Forsa (6.7) Somit konnte die Wahlboerse ihren guten 2. Platz, den sie 1990 eingenommen hat, auch 1994 bestaetigen. Die erste Enttaeuschung ueber das Abschneiden der Wahlboerse ist wohl meinem Informationsdefizit (oder dem von 3sat) zuzuschreiben und ist nunmehr der Ueberzeugung gewichen, dass der Markt eben doch die beste Institution zur effizienten Verarbeitung von Informationen ist; vor allem vor der Hintergrund, dass die Wahlboerse konstant vordere Plaetze belegt, die Meinungsforscher hingegen mal gut, mal schlecht abschneiden. Quelle diesmal direkt aus Iowa: iem.biz.uiowa.edu |
Nachrichten der letzten Seite |
* Weil ihre Gaeste sich stets ueber das die Tennisfernsehuebertragungen stoerende Gebimmel beschwert haben, hat eine Pensionsbesitzerin gegen die Glocken der Kuehe eines Landwirten aus Ofterschwang --- Algaeu --- Klage erhoben. Wenn dieser den Tierchen ihr Gelaeut nicht abstellt, wird er mit 30.000 DM oder Gefaengnis bestraft, wogegen der Bauer jetzt Berufung eingelegt hat. Derartige Klagen, die oft auch andere Spezies, wie Froesche oder Haehne betreffen, ueberschwemmen immer haeufiger bayerische Gerichte. Zu diesem Thema befragt, gibt sich das Bayerische Umweltministerium ratlos, weil Kuehe oder Haehne keine genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne der Bundesimmisionchutzverordnung --- BImmSchV --- sind. Tatsaechlich wird die 24. Ergaenzung der BimmSchV gerade erstellt und dann wird geschaut, ob dort Kuhglocken erwaehnt werden. * Zwei Stoerungen im Hoechst-Werk Knapsack: Eine --- gewollte --- Kaminsprengung wird falsch berechnet: faustdicke Betonklumpen verfehlen Beobachterkoepfe nur knapp und schlagen durch die Scheiben des Verwaltungsgebaeudes. Andererseits sind Filteranlagen defekt und das entweichende Zeugs verfaerbt Autos und Fensterscheiben: Millionenschaeden. * In Endenich --- Bonn-Nord--- explodiert der Kessel eines Heizkraftwerkes: Tote und Verletzte. * In Erftstadt wird ein CDU Buergermeister mit FDP und Gruenenstimmen gewaehlt. Stichwort: Die schwarze Ampel. * Fuer ihre Gesundheit haben die Deutschen 1992 pro Kopf durchschnittlich 5299 DM ausgegeben, insgesamt 429,1 Milliarden Mark --- 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Ueber die Haelfte der Kosten --- 59,4 Prozent --- verschlang die medizinische Behandlung. * Jeder 5. Fahrschueler fiel im ersten Haljahr 1994 durch die Abschlusspruefung. * Auf einer kurvenreichen Strecke vor dem tschechisch-deutschen Grenzuebergang kippte ein Sattelzug um und entlud 21 Tonnen Erbsen. Bergungsarbeiter wateten bis zu einem halben Meter tief durch das Gemuese. * Die Stunksitzung machte es vor, das italienische Parlament machte es nach: Pruegelszenen (Kein Witz!) bei der Debatte, ob Berlusconi sich auch bestechen laesst. |
Quellen |
|