Atomstreit: Iran verkuerzt Frist |
Iran hat die Frist fuer Verhandlungen mit der EU ueber sein
umstrittenes Atomprogramm verkuerzt. Sollten die drei
EU-Vermittlerstaaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nicht
bis heute Nachmittag einen Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits
vorlegen, werde Iran morgen teilweise wieder mit der Urananreicherung
beginnen, sagte ein Vertreter der iranischen Regierung. Die britische
Regierung betonte, dass die EU ihren Vorschlag erst in einer Woche
vorlegen werde. |
Aussenminister Fischer lehnt schaerfer Sicherheitsgesetze ab |
Bundesaussenminister Fischer hat schaerfere Sicherheitsgesetze im
Kampf gegen den Terrorismus abgelehnt. Mit den jetzigen Regelungen sei
man ganz gut gefahren, sagte Fischer dem Zweiten Deutschen Fernsehen
mit Blick auf den Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Er
sehe keinerlei Aenderungsbedarf. Bei der Auseinandersetzung mit dem
Terrorismus gehe es darum, die freie Gesellschaft zu verteidigen und
dabei deren Werte nicht aufzugeben, meinte Fischer. |
FDP-Chef Westerwelle weiter gegen Mehrwertsteuer-Erhoehung |
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle ist dem Eindruck entgegengetreten,
seine Partei habe sich bereits mit der von der Union geplanten
Anhebung der Mehrwertsteuer abgefunden. Die Freien Demokraten seien
weiter strikt gegen eine Erhoehung, sagte Westerwelle im
Deutschlandfunk. Berichte ueber Kompromissbereitschaft in dieser Frage
traefen nicht zu. In moegliche Koalitionsverhandlungen mit der Union
gehe man mit dem Ziel, eine Mehrwertsteuer-Erhoehung zu verhindern,
betonte Westerwelle. Anfang der Woche hatte er noch erklaert, man
muesse in dieser Frage diplomatisch sein. |
Merkel gegen Pflicht zur privaten Altersvorsorge |
Berlin. In der Union bahnt sich ein Streit um die private
Altersvorsorge an. Angesichts leerer Rentenkassen forderte
CSU-Sozialexperte Seehofer eine Pflicht zur privaten Vorsorge.
Kanzlerkandidatin Merkel widersprach: Die CDU-Vorsitzende lehnt eine
Pflicht zur privaten Altersvorsorge ab. Im ARD-Fernsehen sagte Merkel,
die Riester-Rente muesse nicht verpflichtend gemacht werden. Sie gehe
aber davon aus, dass die Riester-Rente weniger buerokratisch und
einfacher werden koenne. Auch die bayerische Sozialministerin Stewens
wandte sich gegen eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge.
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat die von CDU und CSU geplante
Erhoehung der Mehrwertsteuer verteidigt. Die Union wolle damit das
Ziel erreichen, die Arbeitskosten zu senken, sagte sie in einem
Interview des "Bericht aus Berlin". Zugleich bekraeftigte sie die
Forderung nach einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems. Wann
dies zu einer Entlastung der Steuerzahler fuehren koenne, sagte Merkel
allerdings nicht. Es gehe darum, mehr Steuergerechtigkeit zu
erreichen. |
Muentefering: Linkspartei 'abstrus' |
SPD-Chef Muentefering hat juristische Bedenken gegen die
Kandidatenlisten der neuen Linkspartei fuer die Bundestagswahl
angemeldet. Mit der Aufstellung von Kandidaten der WASG auf den
Wahllisten der in Linkspartei umbenannten PDS werde "ein Versteckspiel
betrieben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Dies diene einzig
dem Ziel, den Stempel PDS im Westen zu vertuschen. "Ich halte das
politisch und juristisch fuer ziemlich abstrus", so Muentefering. Die
Listenverbindung sei in Wahrheit die PDS. |
Lafontaine wirbt um Unterstuetzung durch Gewerkschaften |
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat in Essen ihre
Mitgliederversammlung fortgesetzt. Dabei sollen weitere Kandidaten
fuer die Bundestagswahl bestimmt werden. Gestern hatte der
PDS-Landesverband der Umbenennung in "Die Linkspartei" zugestimmt und
den frueheren SPD-Chef Lafontaine als Spitzenkandidaten nominiert.
Lafontaine selbst ist Mitglied der Wahlalternative WASG. Er hat die
Gewerkschaften aufgefordert, seinen Kurs zu unterstuetzen. Lafontaine
sagte der "Financial Times Deutschland", man sollte erwarten, dass
Gewerkschaftsfuehrer Werbung fuer ihre eigenen Programme machten. |
Arbeitgeberpraesident Hundt fordert weitere Arbeitsmarkt-Reformen |
Arbeitgeberpraesident Hundt tritt fuer weitere Reformen auf dem
Arbeitsmarkt ein. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung lasse
sich durch Einsparungen kurzfristig senken, wenn sich die
Bundesagentur fuer Arbeit auf ihre Kernaufgabe konzentriere, sagte er
der Deutschen Presseagentur. Dafuer muesse der Haushalt der
Nuernberger Behoerde von zahlreichen versicherungsfremden Ausgaben
befreit werden. Dazu zaehlten zum Beispiel AB-Massnahmen. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund verlangte einen Kurswechsel. Bei der Foerderung von
Ich-AGs, Mini- und Ein-Euro-Jobs sei die Politik zu weit gegangen,
sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung". |
Proteste gegen Genmais-Anbau |
Etwa 200 Umweltschuetzer aus ganz Deutschland haben in Strausberg bei
Berlin gegen den kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen
protestiert. Die Umweltschuetzer befuerchten, dass sich durch
Pollenflug und Bienenbestaeubung unkontrolliert genmanipuliertes
Erbgut verbreitet. Die Auswirkungen der Erbgutveraenderungen auf
Umwelt und Gesundheit seien noch voellig ungeklaert, so ein Sprecher.
Die Polizei hinderte die Umweltschuetzer daran, ein Feld mit Genmais
zu zerstoeren. |
Bernstein-Award fuer US-Pianisten Jonathan Biss |
Kiel. Beim Schleswig-Holstein-Musikfestival ist der junge
amerikanische Pianist Jonathan Biss mit dem Leonard-Bernstein-Award
ausgezeichnet worden. Den Preis erhalten Musiker fuer herausragende
kuenstlerische Leistungen - er soll zudem die Erinnerung an den
Dirigenten und Komponisten Leonard Bernstein wach halten. Er hatte das
Kieler Musikfestival - das groesste in Europa - mitgegruendet. |
Mehr als 150.000 Besucher beim Bardentreffen |
Nuernberg. Das Nuernberger Bardentreffen an diesem Wochenende war nach
Angaben der Veranstalter wieder ein Erfolg. Mehr als 150.000 Besucher
wurden auf dem Festival der Weltmusik gezaehlt, das zum 30. Mal
stattfand. Vor allem am Samstagabend mussten mehrere der insgesamt
sieben Spielstaetten wegen Ueberfuellung geschlossen werden. |
Kanu-EM in Polen: Zwei Titel fuer deutsche Sportler |
Bei den Kanu-Europameisterschaften im polnischen Posen hat die
Deutsche Nicole Reinhardt den Titel im Kajak auf der 500-Meter-Strecke
gewonnen. Im Canadier-Zweier siegten Christian Gille und Tomasz
Wylenzek ebenfalls auf der 500-Meter-Strecke. |
Raeikkoenen gewinnt Grossen Preis von Ungarn |
Budapest. Kimi Raeikkoenen auf McLaren-Mercedes hat den Grossen Preis
von Ungarn gewonnen. Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher im
Ferrari kam auf den zweiten Platz, sein Bruder Ralf Schumacher im
Toyota wurde Dritter. |
WM in Montreal: Deutsche Schwimmerinnen holen Bronze |
Bei der Schwimm-Weltmeisterschaft in Montreal hat die deutsche vier
mal hundert Meter-Lagenstaffel der Frauen Bronze gewonnen. Damit
sicherten Antje Buschschulte, Sarah Poewe, Annika Mehlhorn und Daniela
Goetz dem DSV die sechste Medaille. Gold ging an das australische
Team, Silber an die USA. |
Quellen |
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