Gesetzentwurf der rot-gruenen Koalition zur Zuwanderung |
Die rot-gruene Koalition hat heute ihren Gesetzentwurf zur Zuwanderung
vorgelegt. Der Entwurf sieht etliche Vereinfachungen gegenueber der
bisherigen Regelung vor.
Bisher gab es beispielsweise etliche Aufenthaltstitel, in Zukunft soll es
nur noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis und und eine unbefristete
Niederlassungserlaubnis geben. Ausserdem sollen Kinder von Auslaendern bis
zum 18. Lebensjahr nach Deutschland nachziehen koennen, vorausgesetzt, sie
sprechen gut genug deutsch. Andere Kinder duerfen bis 14 Jahre nachziehen,
auch das ist schon eine Erhoehung, ein Punkt, in dem Schily den Gruenen
vor allem entgegengekommen ist.
Ein weiterer Punkt, wieviele Menschen einwandern duerfen, soll nicht nach
Quoten geregelt werden, sondern sich nach den Erfordernissen der
Marktwirtschaft richten.
Ausserdem einigte sich die Koalition heute auf das Sicherheitspaket II.
Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militaerischer
Abschirmdienst sollen ab naechstem Jahr mehr Kompetenzen erhalten. |
Suessmuth begruesst Entwurf zum Zuwanderungsgesetz |
Die fruehere Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth hat den heute
vorgelegten Gesetzentwurf der rot-gruenen Koalition zur Zuwanderung
begruesst. Sie sagte, die Neuregelung fuehre zu einer Vereinfachung des
Auslaenderrechts. Sie rief Bundestag und Bundesrat auf, den Plaenen
zuzustimmen. Der Entwurf von SPD und Gruenen sei ein wichtiges Signal fuer
die politische Handlungsfaehigkeit.
Suessmuth kritisierte die Union, die die Zuwanderung zum Wahlkampfthema
machen will. Die CDU-Politikerin sagte: "Wer dem inneren Frieden dienen
will, kann dieses Thema nicht zum Gegenstand wahltaktischer Ueberlegungen
machen."
Die Union kritisiert vor allem, dass das Nachzugsalter fuer
Auslaenderkinder auf 14 und nicht auf 12 Jahre gesenkt wurde. |
Schroeder unterstuetzt weiterhin amerikanische Militaerschlaege |
Trotz wachsender Kritik auch innerhalb der rot-gruenen Koalition haelt
Bundeskanzler Schroeder an der Fortsetzung der US-Angriffe auf Afghanistan
fest. Schroeder lehnte heute vor einer Sitzung des SPD-Praesidiums
Forderungen nach einer Feuerpause auch waehrend des Fastenmonats Ramadan
erneut ab.
Der Parteichef der Gruenen, Kuhn, sprach sich unterdessen fuer eine
kritische Solidaritaet mit den USA statt wie vom Kanzler vorgegeben eine
uneingeschraenkte Solidaritaet aus. |
USA haben angeblich Bundeswehreinheiten angefordert |
Die USA haben angeblich Bundeswehreinheiten zum Einsatz in Afghanistan
angefordert. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf
Koalitionskreise. Die Partei- und Fraktionschefs sollen morgen darueber
informiert werden. |
Rheinland-Pfalz investiert Millionen in Sicherheitsmassnahmen |
Mit zusaetzlichen Ausgaben von 100 Millionen Euro will sich das Land
Rheinland-Pfalz besser vor Terrorangriffen schuetzen. Die Haelfte des
Geldes wird in Projekte bei der Polizeigesteckt werden. 2002 sollen 300
Polizisten neu eingestellt werden, das sind 75 mehr als urspruenglich
geplant. Ausserdem werden beim Verfassungsschutz 20 zusaetzliche
Arbeitsplaetze geschaffen. Daneben sollen Polizei und Landeskriminalamt
technisch besser ausgeruestet werden. Im Umweltministerium werden neue
Stellen fuer Anlagensicherheit, Strahlenschutz und
Katastrophenschutzberatungen eingerichtet. Die Landesregierung plant
ausserdem die Bildung eines Sicherheitskabinetts, das sich mit den
Herausforderungen des Terrorismus befassen soll. |
Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vorjahr gestiegen |
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober verglichen mit dem gleichen Monat
des Vorjahres um 114.000 gestiegen. Das berichtet die BILD-Zeitung unter
Berufung auf Daten, die die Bundesanstalt fuer Arbeit offiziell morgen
vorlegt. Danach waren vergangenen Monat in Deutschland ueber 3,7 Millionen
Menschen erwerbslos gemeldet. |
Boerse |
|
Quellen |
|