GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 19.01.1996



* Nach der Brandkatastrophe von Luebeck
* Tatverdaechtige wieder frei
* Feierstunde des Bundestags fuer die Opfer des Nationalsozialismus
* Slowakei raeumt Huerden fuer Abkommen mit Deutschland aus dem Weg
* Kanzlergespraech endet ohne Einigung
* Beschaeftigungspaktgespraech in Bayern vertagt
* Gesetz ueber Krankenhausausgaben 1996 verabschiedet
* Regierung plant angeblich weitere Kuerzungen im Sozialbereich
* Schmidtbauer sagt vom Plutioniumuntersuchungsausschuss aus
* Konjunktur ruecklaeufig
* Festnahme nach versuchtem Brandanschlag auf Asylbewerberheim
* Anklage gegen 26jaehrigen wegen Stuttgarter Brandkatastrophe 1994
* Bankueberfall in Schwaebisch-Gmuend
* Tatverdaechtiger nach Sexualdelikt in Saulgau verhaftet
* EU fordert UEFA zur Umsetzung des "Auslaenderurteils" auf



Nach der Brandkatastrophe von Luebeck

Luebeck. Nach der Brandkatastrophe in einem Asylbewerberheim setzten Polizei und Feuerwehr heute die Suche nach Vermissten fort. In Luebeck und Hamburg demonstrierten gestern Abend mehrere hundert Menschen. Die ganze Nacht ueber brannten vor dem vom Feuer zerstoerten Haus in der Neuen Hafenstrasse in Luebeck die Kerzen, die gestern Abend fuer die Opfer der Brandkatastrophe aufgestellt worden waren. Rund 1000 Menschen hatten sich versammelt, um ihrer Trauer, ihrem Mitgefuehl fuer die Betroffenen und auch ihrer Wut Ausdruck zu geben. Denn fuer die meisten Teilnehmer der Demonstration stand fest, dass es sich um einen Brandanschlag gehandelt hat. Ob das allerdings tatsaechlich so war, war auch heute morgen noch nicht endgueltig geklaert. Bis in den spaeten Abend hatte die Polizei die drei Tatverdaechtigen vernommen, die gestern am Tatort festgenommen worden waren. Zehn Menschen sind bei dem Feuer ums Leben gekommen, gestern Abend starb noch ein sechsjaehriges Maedchen. Es erlag seinen schweren Schaedelverletzungen. Das Maedchen und seine Mutter waren bei Ausbruch des Feuers aus einem der oberen Stockwerke gesprungen.


Tatverdaechtige wieder frei

Luebeck. Die drei jungen Maenner, die im Zusammenhang mit dem Brand in der Luebecker Asylbewerberunterkunft festgenommen worden waren, sind wieder frei. Dies gab der Kieler Justizminister Klingler am Mittag bekannt. Es gebe keinerlei Hinweise, dass sie an der Tat beteiligt waren.


Feierstunde des Bundestags fuer die Opfer des Nationalsozialismus

Bonn. Mit einer Feierstunde ehrte der Bundestag heute die Opfer des Nationalsozialismus. Bundespraesident Herzog und Bundestagspraesidentin Suessmuth sprachen vor den Abgeordneten. Herzog hatte den 27. Januar Anfang des Jahres zum nationalen Gedenktag erklaert. Die Gedenkstunde des Parlaments wurde auf heute vorgezogen, weil der Bundestag in der kommenden Woche nicht tagt. Eine Form des Erinnerns will Bundespraesident Herzog finden, die in die Zukunft weist. Das hat er schon gesagt, als der israelische Praesident Weizmann diese Woche Deutschland besuchte. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Den russischen Soldaten boten sich grauenhafte Bilder. Auschwitz war das Zentrum der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschine. Das Lager gilt als Symbol fuer den Versuch, das juedische Volk, seine Kultur und seine Religion geradezu auszurotten. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis, hatte den Gedenktag vorgeschlagen, die Ministerpraesidenten der Laender nahmen dies auf und spaeter einigten sich die Fraktionen des Bundestages darauf, den 27. Januar zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zu machen. Nach dem Willen des Bundespraesidenten soll dieser Tag auch zum Anlass genommen werden, darueber nachzudenken, wie Rassismus entsteht. In seiner Rede vor dem Bundestag sagte Bundespraesident Herzog, er wolle den 27. Januar zu einem wirklichen Tag des Gedenkens machen. Nachdenken sollten die Deutschen wenigstens einmal im Jahr, erklaerte Herzog, vor allem ueber die Folgerungen, die aus dem Geschehenen zu ziehen sind. "Geschichte verblasst wenn sie nicht Teil des eigenen Erlebens war. Deshalb geht es darum aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden zu lassen. Wir wollen nicht unser Entsetzen konservieren. Wir wollen Lehren ziehen, die auch die kuenftigen Generationen als Orientierung verstehen koennen." Herzog appelierte an die Hilfe der Medien und der Lehrer. Der Bundespraesident sagte, besonders wichtig sei es, junge Menschen zu erreichen und ihren Blick fuer moeglicherweise kommende Gefahren zu schaerfen. "Eine Kollektivschuld des deutschen Volkes an den Verbrechen des Nationalsozialismus koennen wir nicht anerkennen. Aber eine kollektive Verantwortung gibt es und wir haben sie stets bejaht." Zum Widerstand gegen jede Form von Barbarei hatte vor Herzog Bundestagspraesidentin Suessmuth aufgerufen. Gedenktage allein seien keine Gewaehr gegen das Vergessen, mahnte sie, die Erinnerung an die Schrecken des Nazi-Regimes muessten im ganzen Land auf unterschiedlichste Weise wach gehalten werden.


Slowakei raeumt Huerden fuer Abkommen mit Deutschland aus dem Weg

Die Slowakei hat heute die bestehenden Huerden fuer die Unterzeichnung mehrerer Abkommen mit Deutschland aus dem Weg geraeumt. Ministerpraesident Mecia billigte bei einem Treffen mit Bundesaussenminister Kinkel in Bonn der deutschen Seite das Recht zu, in bilateralen Vertraegen den Staatsnamen im Slowakischen selbst zu bestimmen. Die slowakische Regierung hatte bisher die Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" abgelehnt und aus sprachlichen Gruenden auf "Deutsche Bundesrepublik" bestanden. Mecia sicherte ferner zu, die Frage der rechtlichen Stellung der ungarischen Minderheit in der Slowakei bald zu loesen.


Kanzlergespraech endet ohne Einigung

Bonn. Das Gespraech zwichen Bundeskanzler Kohl und den Ministerpraesidenten der neuen Laender ueber die Aufteilung der Altschulden ist ohne Einigung zuende gegangen. Kanzleramtschef Bohl sagte nach dem Treffen, der Bundeskanzler habe die Forderung der Laender abgelehnt, wonach der Bund die Altschulden in Hoehe von 8.7 Milliarden DM voll uebernehmen soll. Die Bundesregierung, die die Haelfte dieser Summe uebernehmen wuerde, sei aber zu weiteren Verhandlungen bereit.


Beschaeftigungspaktgespraech in Bayern vertagt

Nach gut viereinhalb Stunden war erst einmal alles vorbei. Die Beschaeftigungspaktgespraeche in der bayerischen Staatsregierung sind auf Mitte Maerz vertagt worden. In der Zwischenzeit wollen bayerische Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen mit der bayerischen Staatsregierung in kleineren Verhandlungsgruppen einzelne Details klaeren. In der Pressekonferenz wurden heute zwei Papiere praesentiert, eines der Staatsregierung und eines der Gewerkschafte. Die Arbeitgeber hatten nichts Schriftliches mitgebracht und ihr bayerischer Verbandspraesident Staerker konnte als Verhandlungsfuehrer nicht einmal das sieben-Punkte-Papier der Gewerkschaften kommentieren, er habe noch keine Zeit gehabt, es zu lesen. Deutlich war beim gemeinsamen Pressetermin zu erkennen, dass Bayerns Ministerpraesident Stoiber die flexible Haltung vor allem von Gewerkschaftsboss Schoesser mehr imponierte als die abwartende bis ablehnende Haltung der Arbeitgeber. Dennoch bleiben die Arbeitgeber verhandlungsbereit, wollten aber noch keine festen Zusagen ueber die Schaffung neuer Arbeitsplaetze leisten, z.B. durch Ueberstundenabbau. Dies ist aber die Vorbedingung fuer das Angebot der bayerischen Gewerkschaften, auf Lohnsteigerungen ueber der Inflationsrate zu verzichten und Produktivitaetsgewinne der Unternehmen statt in Lohnsteigerungen in Arbeitsplaetze umzuwandeln, sowie mit einer Vielzahl von Einzelvorschlaegen die Arbeitszeit flexibler zu gestalten. Ministerpraesident Stoiber machte klar, dass alle Seiten Zugestaendnisse machen muessten. Die bayerischen Arbeitgeber bekundeten immerhin, sie haetten kein Interesse an einem weiteren Arbeitsplaetzeabbau.


Gesetz ueber Krankenhausausgaben 1996 verabschiedet

Die Ausgaben der Krankenhaeuser sollen im kommenden Jahr nicht staerker steigen als die Einkommen im oeffentlichen Dienst. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag heute mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Wenn der Bundesrat zustimmt soll die Regelung rueckwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Seehofer appelierte an den Bundesrat, das Gesetz passieren zu lassen. Anderfalls wuerden die Sozialversicherungsbeitraege noch in diesem Jahr um mehr als zwei Prozentpunkte steigen. Der SPD-Abgeordnete Kraft kritisierte, dass die Kliniken wegen der Bindung an noch nicht ausgehandelten Einkommenssteigerungen nicht verbindlich planen koennten.


Regierung plant angeblich weitere Kuerzungen im Sozialbereich

Bonn. Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" weitere Kuerzungen im Sozialbereich. Wirtschaftsminister Rexrodt will dem Bericht zufolge in der naechsten Woche ein 50 Punkte umfassendes Sparprogramm vorlegen. Geplant sei unter anderem, das Arbeitslosengeld fuer Unverheiratete zu kuerzen und die Bezugsdauer fuer diesen Personenkreis einzuschraenken. Bei Erholungskuren sollen bis zu zwei Urlaubstage pro Kurwoche abgezogen werden. Arbeitslose sollen kuenftig auch im Alter ab 58 Jahren jede zumutbare Arbeit annehmen muessen. Bisher gilt dies nur fuer juengere Erwerbslose.


Schmidtbauer sagt vom Plutioniumuntersuchungsausschuss aus

Vor dem Plutoniumuntersuchungsausschuss des Bundestages sagte heute Bernd Schmidtbauer als Zeuge aus, der Staatsminister im Kanzleramt und Koordinator der verschiedenen deutschen Geheimdienste. Schmidtbauer hatte wiederholt erklaert, in der Muenchner Plutoniumaffaere nicht vorab informiert gewesen zu sein. Es geht um den Transport russischen Plutoniums an Bord einer Lufthansamaschine im August 1994, bei dem der Verdacht besteht, Ermittler haetten den gefaehrlichen Flug selbst in die Wege geleitet. Mit einer aeusserst umfangreichen detaillierten Darstellung des Plutoniumtransports von Moskau nach Muenchen aus seiner Sicht wollte Bernd Schmidtbauer die gegen ihn erhobenen Vorwuerfe entkraeften. Allein seine einleitenden Bemerkungen zu den Geschehnissen vom 10. August 1994, die jedem Zeugen im Untersuchungsausschuss eingeraeumt werden sollen 102 Manuskriptseiten umfassen. Es gebe nichts zu verheimlichen, wie Schmidtbauer bereits vor der heutigen Anhoerung erklaerte. Die Oppositionsparteien werfen dem CDU-Politiker vor, dem Parlament und der Oeffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben. Bereits im vergangenen Dezember hatte Schmidtbauer auf einer Pressekonferenz vertraulich bis geheim qualifzierte Dokumente praesentiert, die den Vorwurf wiederlegen sollten, er habe den Plutoniumschmuggel mitinszeniert. Schmidtbauer versicherte damals, keinen Einfluss auf die Vorgaenge im Vorfeld des Transports genommen zu haben sowie auf die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehoerden.


Konjunktur ruecklaeufig

Die deutsche Konjunktur war nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn im vierten Quartal 1995 ruecklaeufig. In diesem Zeitraum sei das Bruttoinlandsprodukt etwas zurueckgegangen, heisst es in dem heute veroeffentlichten Konjunkturbericht. Auf diesen Trend liessen die monatlichen Indikatoren schliessen.


Festnahme nach versuchtem Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim bei Hannover hat die Polizei einen Tatverdaechtigen festgenommen. Der 33jaehrige soll noch heute Vormittag einem Zeugen gegenuebergestellt werden. Ein Unbekannter hatte gestern einen Karton mit Teppichresten in der Unterkunft abgestellt und in Brand gesetzt. Die Bewohner konnten das Feuer rasch loeschen, verletzt wurde niemand.


Anklage gegen 26jaehrigen wegen Stuttgarter Brandkatastrophe 1994

Stuttgart. Nach der Brandkatastrophe in der baden-wuerttembergischen Landeshauptstadt 1994 hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen einen 26jaehrigen erhoben. Der Vorwurf lautet auf Mord in sieben Faellen und versuchtem Mord in 16 Faellen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung. Bei dem Feuer in der Geisstrasse waren sieben Menschen getoetet und 16 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Der Tatverdaechtige war im Juni vergangenen Jahres in Esslingen festgenommen worden.


Bankueberfall in Schwaebisch-Gmuend

Aalen. Auf eine Bank in Schwaebisch-Gmuend ist heute vormittag ein Ueberfall veruebt worden. Die Polizei fahndet noch nach dem Taeter. Er ist ca. 20 Jahre alt, hat dunkelblonde Haare und traegt einen Zopf. Der Verdaechtige fluechtete zu Fuss in Richtung Marktplatz. Naehere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.


Tatverdaechtiger nach Sexualdelikt in Saulgau verhaftet

Saulgau. Nach dem Sexualverbrechen an zwei Maedchen im Kreis Sigmaringen hat die Polizei heute Nacht einen Tatverdaechtigen festgenommen. Durch die genauen Beschreibungen der Opfer sowie zahlreiche Hinweise aus der Bevoelkerung sei es gelungen, den mutmasslichen Verbrecher zu ermitteln. Die beiden elfjaehrigen Maedchen waren in der Nacht zum Dienstag in Saulgau gewaltsam entfuehrt und massiv sexuell missbraucht worden. Die Kinder befinden sich noch immer in aerztlicher und psychologischer Behandlung.


EU fordert UEFA zur Umsetzung des "Auslaenderurteils" auf

Die EU-Kommission hat die europaeische Fussballunion UEFA aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs im Fall Bossmann in ihrem Regelwerk umzusetzen. Nach Ablauf dieser Frist werde ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts eingeleitet. Das Urteil des Europaeischen Gerichtshofes sieht vor, dass eine unbegrenzte Zahl von Fussballspielern aus EU-Laendern eingesetzt werden darf. Die UEFA und der Weltfussballverband beharren jedoch darauf, wie bisher nur drei auslaendische Profis pro Spiel zuzulassen.


Quellen

SDR 3    8:00 MEZ    15:00 MEZ
B5    8:30 MEZ    10:30 MEZ    17:30 MEZ
DLF    9:00 MEZ    11:00 MEZ    16:00 MEZ
Radio 7    10:00 MEZ    12:00 MEZ
Antenne Bayern    13:00 MEZ