SPD: 18 Milliarden fehlen im Haushalt 1997 |
Bonn. Im Entwurf fuer den Bundeshaushalt 1997 klafft nach Darstellung der SPD
ein Finanzloch von 18 Mrd. DM. Der Haushaltexperte der SPD-Bundestagsfraktion
Diller nannte den Entwurf von Bundesfinanzminister Waigel zusammengeschustert
und unrealistisch. Diller forderte Waigel zu Nachbesserungen auf.
Anderenfalls drohten eine verfassungswidrig hohe Neuverschuldung und eine
Gefaehrdung der europaeischen Waehrungsunion. |
Staatsbesuch Herzogs in Tschechien |
Prag. Zusammen mit dem tschechischen Praesidenten Havel hat Bundespraesident
Herzog heute ein Jugendtreffen in Ostboehmen besucht. Die viertaegige
Begegnung von 250 Jugendlichen aus beiden Laendern soll das gegenseitige
Verstaendnis foerdern und Vorurteile abbauen. Herzog rief auf dem Treffen die
Jugend beider Laender auf, sich durch Schuld und Leid in der Vergangenheit
nicht den Weg in eine menschlichere Zukunft verstellen zu lassen, sondern
besser zu machen, was fruehere Generationen falsch gemacht haetten. Der
Bundespraesident forderte die Jugendlichen auf, sich der Geschichte zu
stellen, so woertlich "mit dem Mut zur vollen Wahrheit".
Mit Blick auf die angestrebte gemeinsame Erklaerung zur Aussoehnung beider
Laender mahnte Herzog zur Geduld. Ebenso wie Havel betonte er, dass in
Anbetracht der schwierigen Probleme groesste Sorgfalt geboten sei. Auf einige
Wochen duerfe es in diesem Fall nicht ankommen, unterstrich Herzog. Havel
aeusserte die Hoffnung, dass es trotz der bestehenden
Meinungsverschiedenheiten in absehbarer Zeit zu einer Unterzeichnung kommen
werde. |
Bundeskanzler Kohl in Kiew |
Kiew. Der ukrainische Praesident Kutschmar hat Deutschland fuer seine Hilfen
an die Ukraine gedankt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Kohl in Kiew
sagte Kutschmar, die deutsche Regierung habe seit 1991 konsequente
Hilfestellungen gegeben. Kohl erklaerte, die Existenz einer unabhaengigen und
souveraenen Ukraine sei fuer Bonn von grosser Bedeutung. |
Unterschiedliche Bewertungen ueber die Angriffe der Amerikaner im Irak |
Bonn. Nach den juengsten Militaerschlaegen der Amerikaner gegen den Irak
faellt das internationale Echo geteilt aus. Nach einem Treffen mit
Bundesaussenminister Kinkel in Bonn kritisierte der russische Aussenminister
Primakow die Angriffe scharf. Das juengste Vorgehen der Amerikaner sei nicht
durch UN-Resolutionen gedeckt. Dagegen erneuerte Kinkel seine Unterstuetzung
fuer die Haltung der amerikanischen Regierung. In der Frage der
NATO-Osterweiterung bekraeftigten beide Politiker ihre unterschiedlichen
Standpunkte. |
Entspannung im Subventionsstreit |
Bonn. Im Streit um Subventionen in Hoehe von 91 Mio. DM, die von Sachsen
ohne Genehmigung der EU-Kommission an VW ausbezahlt wurden, haben sich
Bonn und Bruessel auf einen Kompromiss verstaendigt. Danach verpflichtet sich
Bonn, einen Betrag in gleicher Hoehe an VW einzufrieren. Weil der
Automobilhersteller nun insgesamt nicht mehr Geld erhalte als genehmigt, so
EU-Kommissar van Miert, verzichte die Kommission darauf, eine Einstweilige
Verfuegung zu beantragen. Van Miert fuegte hinzu, durch den Kompromiss habe
man Zeit gewonnen, eine rechtlich vertretbare Loesung zu finden.
Wirtschaftsminister Rexrodt aeusserte sich zufrieden ueber die Entscheidung
der EU-Kommission. Der Verzicht auf eine Einstweilige Verfuegung bringe Zeit
fuer eine sachliche Loesung, sagte er heute in Bonn. Er hoffe ausserdem, dass
sich durch ein positives Verhandlungsergebnis die angekuendigte Klage der
Kommission gegen die Bundesregierung erledigen werde. |
Falschgeld in Millionenhoehe sichergestellt |
Karlsruhe. Die Polizei hat in Karlsruhe Falschgeld in Millionenhoehe
sichergestellt und eine Faelscherwerkstatt ausgehoben. In diesem Zusammenhang
wurden vier Tatverdaechtige festgenommen. Auf die Spur der Geldfaelscher
stiess die Polizei, als einer der mutmasslichen Taeter Abnehmer fuer falsche
Banknoten im Nennwert von 22 Mio. DM suchte. |
Kritik an Gruenen-Vorstandssprecher Trittin |
Stuttgart. Im Richtungsstreit bei Buendnis 90/Die Gruenen ist
Vorstandssprecher Trittin vom baden-wuerttembergischen Fraktionsvorsitzenden
Kuhn kritisiert worden. Gegenueber der Zeitung "Die Woche" bezeichnete Kuhn
ein Koalitionsangebot an die PDS als falsch. Wenn sich die Gruenen fuer
diesen von Trittin befuerworteten Weg entschieden, haetten sie schon
verloren. Dann, so Kuhn, werde im Wahlkampf nicht ueber gruene Reformpolitik
diskutiert, sondern ueber die PDS. Kuhn plaedierte stattdessen dafuer,
vielfaeltige Buendnisse in der Mitte der Gesellschaft zu suchen und
anzubieten. |
Fall Schneider: Gelder aus der Schweiz sollen in die Konkursmasse |
Frankfurt(Main). Die Gelder des Immobilienunternehmers Schneider, die in der
Schweiz sichergestellt wurden, sollen dem Konkursverwalter uebergeben werden.
Wie die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Schneiders Anwalt
berichtet, wurde die Rueckgabe der Gelder in Hoehe von 245 Mio. DM bereits
angeordnet. Der zustaendige Richter in Genf habe dies vor einer Woche
entschieden. Schneider und seine Frau haetten keine Einwaende erhoben, damit
die Mittel seinen Glaeubigern zur Verfuegung stuenden. Dies solle sich
positiv auf das laufende Konkursverfahren auswirken. |
Differenzen ueber baden-wuerttembergischen "Wasserpfennig" |
Stuttgart. In der baden-wuerttembergischen Regierungskoalition gibt es
unterschiedliche Auffassungen darueber, ob der sogenannte "Wasserpfennig"
erhoeht werden soll oder nicht. Wirtschaftsminister Doering lehnte heute eine
Erhoehung ab, um den Standort Baden-Wuerttemberg moeglichst attraktiv zu
erhalten. CDU-Fraktionschef Oettinger sprach sich fuer eine Erhoehung der
Wasserbesteuerung aus, um die Haushaltsluecke zu verkleinern.
Umweltminister Schaufler hatte gestern die Anhebung des Wasserpfennigs von
derzeit 10 auf bis zu 15 Pfennig nicht ausschliessen wollen. |
Heinz-Harald Frentzen faehrt 1997 bei Williams-Renault |
Paris. Formel 1-Pilot Heinz-Harald Frentzen wechselt in der kommenden Saison
von Sauber-Ford zu Williams-Renault. Wie das englisch-franzoesische Team in
Paris mitteilte, nimmt der 29jaehrige Frentzen den Platz des momentanen
WM-Favoriten Damon Hill ein. Hill hatte seinen auslaufenden Vertrag nicht
verlaengert. |
Quellen |
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