GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 29.05.1995



* Kinkel zur Lage in Bosnien-Herzegowina
* Kohl bedauert Tod des bosnischen Aussenministers
* Lahmers kritisiert mangelndes Engagement in Bosnien
* Agrarminister der Europaeischen Union weiter uneins ueber Finanzausgleich
* Gruene lehnen Bedingungen Scharpings fuer rot-gruenes Buendnis ab
* Waigel spricht sich fuer schrittweisen Abbau der Steuerquote aus
* Kanditatur fuer Kinkels Nachfolge nun um Moellemann erweitert
* Ruehe bezeichnet Nato-Osterweiterung als unumkehrbaren Schritt
* Gauck-Behoerde beschuldigt PDS-Bundestagsabgeordnete der Stasi-Mitarbeit
* Gauck-Behoerde von PDS-Vorstand wegen Gutachten Gysi scharf kritisiert
* Gewerkschaft NGG beginnt in Ostdeutschland mit unbefristeten Streiks
* Gewerkschaft HBV weitet Warnstreiks im Einzelhandel aus
* Deutscher Gewerkschaftsbund mit ruecklaeufigen Mitgliederzahlen
* Unabhaengige Kommission akzeptiert Besteuerung des PDS-Altvermoegens
* Teile des Mittelstandes in neuen Bundeslaendern in Existenz bedroht
* Justiz ermittelt gegen die Firma Fun-World wegen Betrug
* CDU plant Katalysatorpflicht fuer Autos ab dem Jahr 2000
* Mahnwache an Opfer des Brandanschlags von Solingen
* Zahl rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten zurueckgegangen
* Hotelbrand in Waldsee bei Ludwigshafen
* Dollarwechselkurs



Kinkel zur Lage in Bosnien-Herzegowina

Bundesaussenminister Kinkel bereitete gestern Abend in Bonn das Kontaktgruppentreffen mit seinem franzoesischen Kollegen De Charette vor. Im Deutschlandfunk verteidigte Kinkel heute frueh noch einmal die juengsten Nato-Luftangriffe. Er wandte sich abermals gegen einen Abzug der Uno-Friedenstruppen aus Bosnien-Herzegowina. Dies wuerde zu einer Verschaerfung der Kaempfe dort fuehren. Der Bundesaussenminister sprach sich vielmehr dafuer aus, die Blauhelmverbaende zu konzentrieren, um ihnen kuenftig eine robustere Reaktion auf Angriffe zu ermoeglichen. Kinkel forderte, auch die politischen Bemuehungen zur Beilegung der Krise voranzutreiben. Es muesse verhindert werden, dass der serbische Praesident Milosevic sich auf die Seite der bosnischen Serben schlage. Bundesaussenminister Kinkel hat den serbischen Praesidenten Milosevic aufgefordert, Bosnien und Kroatien voelkerrechtlich anzuerkennen. Nach einem Treffen der Aussenminister der Europaeischen Union heute in Bruessel verlangte Kinkel ferner die vollstaendige Abriegelung der Grenze zwischen Serbien und Bosnien. Die Geiselnahme von rund 370 Uno-Soldaten und Militaerbeobachtern durch die bosnischen Serben bezeichnete der Minister als nackte terroristische Gewalt. Der serbische Terrorismus habe einen Grad erreicht, der an die Substanz gehe, sagte Kinkel. Zuvor hatten die EU-Aussenminister ihre Entscheidung ueber die Aufnahme fuer ein Handels- und Kooperationsabkommen fuer Kroatien erneut verschoben. Bereits im April waren die Verhandlungen aus Protest gegen den Einmarsch der kroatischen Armee in Westbosnien vertagt worden.


Kohl bedauert Tod des bosnischen Aussenministers

Bundeskanzler Kohl hat zum Tod des bosnischen Aussenministers Ljubijankic kondoliert, dessen Hubschrauber von den Krajina-Serben abgeschossen wurde. Mit dem Minister starben auch die anderen sechs Insassen. Kohl schrieb in einem Beileids-Telegramm an Praesident Izetbegovic, der feige Mord unterstreiche die Notwendigkeit, dem Terror in Bosnien mit allen politischen Mitteln zu begegnen.


Lahmers kritisiert mangelndes Engagement in Bosnien

Der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lahmers (sp?) sagte im Deutschlandradio Berlin, die westeuropaeischen Laender seien offenbar nicht bereit, das Risiko eines militaerischen Eingreifens in Bosnien einzugehen, da sie fuer die Ziele der Bosnier nicht das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel setzen wollten.


Agrarminister der Europaeischen Union weiter uneins ueber Finanzausgleich

Die Agrarminister der Europaeischen Union haben sich noch nicht ueber den Ausgleich fuer die Landwirte bei Waehrungsschwankungen einigen koennen. Das Thema soll am 19. Juni erneut beraten werden. Insgesamt acht Laender haben sich gegen den Plan der EU-Kommission ausgesprochen, die Ausgleichszahlungen an die Bauern in Aufwertungslaendern zu senken. Bundesminister Borchert vertraut darauf, dass die EU-Kommission ihre Haltung aendert. Es komme darauf an, einen Kompromiss zu finden, der einerseits den EU-Haushalt nicht noch mehr belaste und andererseits die Landwirte in den Hartwaehrungslaendern gegen Aufwertungen absichere. Borchert wiederholte noch einmal seine Forderung, die Ausgleichszahungen in nationalen Waehrungen festzuschreiben.


Gruene lehnen Bedingungen Scharpings fuer rot-gruenes Buendnis ab

Der Vorstandssprecher von Buendnis 90/Die Gruenen Trittin hat Bedingungen des SPD-Vorsitzenden Scharping fuer ein rot-gruenes Buendnis auf Bundesebene zurueckgewiesen. Trittin erlaeuterte heute in Bonn der Nachrichtenagentur DDP ADN, die Gruenen lehnten die Forderung von Scharping ab, die derzeitige Steuer- und Abgabenlast von fast 50% allgemein zu senken. Auch die vom SPD-Chef verlangten laengeren Maschinenlaufzeiten bis ins Wochenende stiessen bei den Gruenen auf Widerstand.


Waigel spricht sich fuer schrittweisen Abbau der Steuerquote aus

Bundesfinanzminister Waigel hat sich fuer einen schrittweisen Abbau der Steuerquote ausgesprochen. Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland habe infolge der Einheit einen Stand erreicht, der auf Dauer nicht hinnehmbar sei, sagte der Minister heute in Nuernberg. Waigel nannte gleichzeitig Vorstellungen von einem grossen Wurf bei der Steuervereinfachung eine Illusion. Er betonte, das Ziel koenne nur langsam, ausdauernd und Schritt fuer Schritt erreicht werden.


Kanditatur fuer Kinkels Nachfolge nun um Moellemann erweitert

In Bonn ist am Vormittag das Praesidium der Freien Demokraten zusammengetreten, um den FDP-Parteitag in Mainz in zwei Wochen vorzubereiten. Anschliessend an die Praesidiumssitzung hat der FDP-Politiker Moellemann bekannt gegeben, dass er sich um die Nachfolge des Parteivorsitzenden Kinkel bewerben will, der nicht mehr kandidiert. Bislang hatte lediglich der stellvertretende FDP-Chef Gerhard seine Kandidatur angemeldet. Moellemann sagte, er wolle wieder fuer eine farbigere FDP kaempfen. Politische Strategie, Inhalte und Fuehrungsmannschaft der FDP haetten in den letzten zwei Jahren immer weniger ueberzeugt. Die gegenwertige Spitze sei fuer den Niedergang der Partei verantwortlich und habe keinerlei Konzepte fuer deren Rettung. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er fuer den Fall seiner Wahl ein Ministeramt in Bonn nicht anstrebe. Gerhards Bewerbung wird von der Mehrheit der 16 Landesverbaende der Liberalen unterstuetzt. Unterdessen forderte die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale Generalsekretaer Westerwelle auf, auf dem Bundesparteitag fuer das Amt des Parteichefs zu kandidieren. JULI-Chef Kauch sagte heute in Bonn, Westerwelle stehe glaubwuerdig und kaempferisch fuer den notwendigen Kurs der FDP zu einer liberalen Programmpartei. Die FDP-Politikerin Hamm-Bruecher hat den frueheren Bundesminister Moellemann mitverantwortlich fuer die derzeitige Misere der Liberalen gemacht. Die schlecht Situation habe bereits lange vor Kinkel begonnen, sagte Frau Hamm-Bruecher in einem Gespraech mit der Deutschen Welle. Falls Moellemann also konsequent waere, muesste er sich selbst in das Versagen der Fuehrungsmannschaft einrechnen. Ihm fehle es offensichtlich aber an Solidaritaet und Seriositaet, sagte die FDP-Politikerin. Zur angekuendigten Kandidatur Moellemanns fuer die Nachfolge von Klaus Kinkel als Parteivorsitzender meinte sie, dies sei im Prinzip eine gute Sache, wenn die Delegierten dabei die Moeglichkeit haetten, unter mehreren Kandidaten auszuwaehlen. Eine Gegenkandidatur zum bisherigen stellvertretenden Parteichef Gerhard werde sich auf jeden Fall klaerend auswirken.


Ruehe bezeichnet Nato-Osterweiterung als unumkehrbaren Schritt

Als unumkehrbar hat Bundesverteidigungsminister Ruehe den Prozess der schrittweisen Nato-Erweiterung um die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa bezeichnet. Das Buendnis akzeptiere in dieser Frage auch keine Einmischung von aussen, sagte der CDU-Politiker heute auf der Tagung der Nordatlantischen Versammlung in Budapest. Er betonte, das habe nichts mit expansionistischer Politik zu tun, sondern koenne der Stabilitaet in Europa dienen. Der Minister fuegte hinzu, ohne Demokratie und Marktwirtschaft bleibe Osteuropa anfaellig fuer alte Probleme, vor allem fuer ethnische und territoriale Konflikte. Der Reform-Prozess in Russland koenne nicht dadurch gerettet werden, dass der politische und wirtschaftliche Wandel in anderen Staaten gefaehrdet werde. Die russische Intervention in Tschetschenien und altes Denken ueber die Nato verstaerkten die Gefahr einer Isolation Moskaus. Russland muesse selbst den Boden fuer eine neue Partnerschaft mit dem Westen bereiten. Ruehe bezeichnete es als ziemlich sicher, dass die ersten Beitrittskandidaten noch vor dem Jahr 2000 aufgenommen wuerden.


Gauck-Behoerde beschuldigt PDS-Bundestagsabgeordnete der Stasi-Mitarbeit

Die stellvertretende Bundestagsvorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe Luft steht nach Informationen der Frankfurter Rundschau im Verdacht der Stasi-Mitarbeit. Die Gauck-Behoerde habe Bundestagspraesidentin Suessmuth entsprechende Unterlagen ueber Frau Luft zugeleitet, berichtet das Blatt weiter. Danach soll die PDS-Politikerin zeitweise mit dem DDR-Ministerium fuer Staatssicherheit zusammengearbeitet haben.


Gauck-Behoerde von PDS-Vorstand wegen Gutachten Gysi scharf kritisiert

Verbunden mit scharfer Kritik an der Gauck-Behoerde hat sich der PDS-Vorstand mit dem Bundestagsabgeordneten Gysi solidarisch erklaert. Der Vorstand betonte heute in Berlin, es sei mit rechtsstaatlichen Grundsaetzen unvereinbar, dass ein Gutachten fuer den Immunitaetsausschuss noch vor der Kenntnisnahme durch das Gremium an das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gelangt sei. Die seit laengerem betriebene Kampagne sei damit in ein neues Stadium getreten. Ein Sprecher der Gauck-Behoerde hatte am Wochenende bestaetigt, in den Gutachten sei man zu dem Schluss gekommen, dass der ehemalige DDR-Rechtsanwalt Gysi zehn Jahre lang mit der Stasi zusammengearbeitet habe. Die Decknamen Notar, Gregor und Sputnik koennten ihm eindeutig zugeordnet werden. Gysi hat die Vorwuerfe immer bestritten.


Gewerkschaft NGG beginnt in Ostdeutschland mit unbefristeten Streiks

In der ostdeutschen Suesswarenindustrie haben heute unbefristete Streiks begonnen. Knapp 1000 Beschaeftigte zweier Schokoladenbetriebe in Saalfeld und Delitsch legten nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaetten die Arbeit nieder. Fuer morgen hat die Gewerkschaft weitere Suesswarenbetriebe in den Ausstand gerufen. Die NGG fordert insbesondere einen Stufenplan zur baldigen Angleichung der Einkommen an das Westniveau. Derzeit erhalten die Beschaeftigten der Ostdeutschen Suesswarenindustrie rund 70% der Westtarife.


Gewerkschaft HBV weitet Warnstreiks im Einzelhandel aus

Die Gewerkschaft HBV will heute die Warnstreiks im Einzelhandel ausweiten. Schwerpunkte sollen in Rheinland-Pfalz und in Hessen liegen. Die Tarifverhandlungen fuer die etwas 130000 Beschaeftigten des rheinland- pfaelzischen Einzelhandels sind am Nachmittag in Mainz gescheitert. Wie ein DAG-Sprecher erklaerte legten die Arbeitgeber das von den Gewerkschaften geforderte verbesserte Lohnangebot nicht vor. Die Unternehmer hatten fuer den Bezirk Rheinland-Pfalz Einkommensverbesserungen im Umfang von 3.05% fuer ein Jahr offeriert. Bei den Verhandlungen im Tarifbezirk Hamburg schlugen die Arbeitgeber vor, nach einem Null-Monat die Bezuege pauschal um 100 DM fuer die weiteren elf Monate zu erhoehen. In verschiedenen Bundeslaendern gab es heute wieder Warnstreiks im Einzelhandel. Bis zum neuen Gespraechstermin am 13. Juni seien vor allem die grossen Kaufhaeuser und Verbrauchermaerkte von Arbeitsniederlegungen betroffen.


Deutscher Gewerkschaftsbund mit ruecklaeufigen Mitgliederzahlen

Duesseldorf. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund laufen die Mitglieder davon. Ende 1994 waren in den Einzelgewerkschaften des DGB 9.8 Millionen Mitglieder organisiert. Das waren 5.1% weniger als Ende 1993. Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht fuer den Mitgliederschwund die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich.


Unabhaengige Kommission akzeptiert Besteuerung des PDS-Altvermoegens

Die unabhaengige Kommission zur Ueberpruefung des DDR-Parteivermoegens hat sich heute mit der Berliner Finanzverwaltung ueber die Besteuerung des PDS-Altvermoegens geeinigt. Wie das Gremium in der Hauptstadt mitteilte, wurde damit der Weg fuer einen Vergleich mit der SED-Nachfolgepartei freigemacht. Der Kompromiss sehe vor, dass fuer 1990 eine abschliessende Steuerzahlung von rund 5 Millionen DM aus dem Altvermoegen zu leisten sei. Hinzuzurechnen seien bereits gezahlte Betraege, einschliesslich der gepfaendeten 1.3 Million DM aus der PDS-Wahlkampfkostenerstattung. Die urspruengliche Forderung der Finanzverwaltung hatte 67 Millionen DM betragen. Sie war aufgrund von Schaetzungen aufgestellt worden.


Teile des Mittelstandes in neuen Bundeslaendern in Existenz bedroht

Teile des Mittelstandes in den neuen Bundeslaendern sind nach Angaben der deutschen Wirtschaftsminister aufgrund einer geringen Eigenkapitaldecke in ihrer Existenz bedroht. Die Ressortchefs forderten heute auf einem Treffen in Potsdam, dass daher der Bund sein Konsolidierungsprogramm fuer diesen Bereich aufstocken und auf Sanierungsfaelle ausrichten muesse. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schucht sprach von der Notwendigkeit einer Kapitalaufstockung um 200 Millionen bis 300 Millionen DM pro Jahr.


Justiz ermittelt gegen die Firma Fun-World wegen Betrug

Berlin. Bundesweit ermittelt die Justiz gegen die Verkaeufe einer sogenannten Clean-Card. Das scheckkarten-grosse Plastikstueck spart angeblich Waschmittel. Die Berliner Bundesanstalt fuer Materialforschung konnte aber keinerlei Wirkung der Karte feststellen. Jetzt wirft die Justiz der Firma Fun-World Betrug vor und Werbung nach dem verbotenen Schneeball-System. Die Clean-Cards werden naemlich im Fuenferpack fuer 750 DM abgegeben, jeder Kunde soll dann weitere Kaeufer werben.


CDU plant Katalysatorpflicht fuer Autos ab dem Jahr 2000

Autos ohne Katalysator sollen nach einem Plan der CDU vom Jahre 2000 an in Deutschland nicht mehr zugelassen werden. Entsprechend aeusserte sich der Generalsekretaer der Partei Hintze nach einer Praesidiumssitzung heute in Bonn. Die CDU-Spitze unterstuetze das Sommer-Smog-Konzept der Koalition, nicht-schadstoffarme Fahrzeuge ab einer bestimmten Ozon-Konzentration mit einem Fahrverbot zu belegen. Nach dem geplanten Auslaufen dieser Regelung zum 31. Dezember 1999 solle dann Autos ohne Katalysator grundsaetzlich die Neu- oder Wiederzulassung verwehrt werden.


Mahnwache an Opfer des Brandanschlags von Solingen

Etwa 200 Menschen haben in der vergangenen Nacht waehrend einer Mahnwache an die Opfer des Brandanschlags von Solingen erinnert. Deutsche und Tuerken kamen mit Kerzen schweigend an der Stelle zusammen, an der bis vor zwei Jahren das Haus der tuerkischen Familie Gensch gestanden hatte. Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum 29. Mai 1993 sind fuenf Frauen und Maedchen der Familie ums Leben gekommen. Bei einer Gedenkfeier der tuerkischen Gemeinde Solingens in der Moschee hatte nordrhein-westfalens Innenminister Schnoor gestern an Deutsche und Tuerken appelliert, sich mehr um die Gemeinsamkeiten ihrer Kulturen zu kuemmern, statt nur das Trennende hervorzuheben.


Zahl rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten zurueckgegangen

Die Zahl der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland ist 1994 nach Angaben des rheinland-pfaelzischen Innenministers Zuber gegenueber dem Vorjahr um 33% zurueckgegangen. 1993 habe es bundesweit noch mehr als 2200 solcher Delikte gegeben. Ein Jahr darauf seien knapp 1500 registriert worden, teilte Zuber heute in Mainz mit.


Hotelbrand in Waldsee bei Ludwigshafen

Ludwigshafen. Ein brennendes Hotel in Waldsee musste in der vergangenen Nacht evakuiert werden. Die Gaeste konnten sich unversehrt ins Freie retten, der Sachschaden betraegt 500 000 DM.


Dollarwechselkurs

Dollarkurs an der Boerse in Tokyo: 1.38 DM 82.30 Yen


Quellen

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