GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 23.08.1996



* Bundesanwaltschaft erwaegt Ermittlungen gegen den iranischen Staatschef
* Streit zwischen EU und Sachsen verschaerft sich
* Neuer Kompromiss im Baugewerbe
* Union haelt an Zeitplan fuer Steuerreform fest
* Struck bezweifelt Kompromissfaehigkeit der Bundesregierung
* United Airlines bestellt 24 Airbus-Passagiermaschinen
* Postbank zieht gegen Scientology vor Gericht
* Erwin Leiser gestorben
* Sat.1 schaltet Schreinemakers ab
* Ueberfall auf Geldtransporter
* ARD berichtet wieder ueber Fussballbundesliga
* UEFA Auslosungen



Bundesanwaltschaft erwaegt Ermittlungen gegen den iranischen Staatschef

Die Bundesanwaltschaft will moeglicherweise wegen des Mordes an vier iranischen Oppositionellen im Berliner Lokal Mykonos Ermittlungsverfahren gegen den iranischen Staatschef Rafsandschani und den Religionsfuehrer Chamenei einleiten. Der Sprecher der Karlsruher Behoerde begruendete dies am Nachmittag mit den ueberaus genauen Aussagen des iranischen Ex-Praesidenten Banisadre im Prozess um den Anschlag vom September 1992. Ausser einem Anfangsverdacht muesse nun insbeondere geprueft werden, ob Rafsandschani und Chamenei wegen ihrer politischen Immunitaet ueberhaupt belangt werden koennen, sagte der Sprecher. Banisadre hatte als Zeuge vor dem Berliner Kammergericht ausgesagt, Chamenei haben den Befehl zu dem Anschlag schriftlich bestaetigt. Er habe diesen Hinweis zwar noch nicht ueberprueft, doch sei die Quelle in frueheren Faellen immer zuverlaessig gewesen, betonte Banisadr. Demnach habe auch Rafsandschani der Aktion zugestimmt. Die Bundesregierung wies inzwischen die Befuerchtung des Exilpolitkers zurueck, der Bonner Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer habe mit der Fuehrung im Iran die Freilassung der Mykonos-Angeklagten bald nach einem Urteil ausgehandelt. Diese Behauptung sei absurd, versicherte ein Regierungssprecher.


Streit zwischen EU und Sachsen verschaerft sich

Bruessel. Der Streit zwischen der Europaeischen Union und dem Land Sachsen wegen Subventionen fuer den Volkswagenkonzern hat sich verschaerft. Ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und EU-Kommissar van Mierdt in Bruessel brachte heute keine Loesung des Konflikts. Sachsen kuendigte daraufhin an, in der kommenden Woche beim europaeischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Europaeische Kommission einzureichen. Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt will die Bundesregierung aller Voraussicht nach die Klage unterstuetzen. Bei dem Streit geht es um Subventionen in Hoehe von 91 Millionen DM, die das Land Sachsen ohne EU-Genehmigung an Volkswagen ausbezahlt hatte. Die Gelder waren fuer zwei VW-Werke in Sachsen bestimmt.


Neuer Kompromiss im Baugewerbe

Frankfurt am Main. Im Konflikt um Mindestloehne auf deutschen Baustellen haben die Tarifparteien des Baugewerbes einen neuen Kompromiss ausgearbeitet. Damit soll der tarifliche Mindestlohn in Westdeutschland 17 DM pro Stunde und in Ostdeutschland 15.64 DM betragen. Damit liegen die neuen Saetze deutlich unter den Mindestloehnen, die im April vereinbart worden waren, die aber von den Arbeitgeberverbaenden blockiert wurden. Sollten die Arbeitgeberverbaende die Mindestloehne fuer allgemeinverbindlich erklaeren, koennte der neue Tarifvertrag schon im Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Durch Mindestloehne auf deutschen Baustellen erhoffen sich sowohl die Gewerkschaften als auch die Bauarbeitgeber die wachsende auslaendische Billigkonkurrenz auszuschalten.


Union haelt an Zeitplan fuer Steuerreform fest

Die Union wird nach den Worten von Bundeskanzler Kohl an dem geplanten Zeitplan bis 1999 festhalten. Die wichtige Steuerdebatte sei kein Feld fuer populistische Profilierungsversuche betonte der Kanzler in einer heute in Bonn veroeffentlichten Erklaerung. Er erteilte damit Ueberlegungen des Koalitionspartners FDP eine Absage, die Reform zumindest teilweise um ein Jahr vorzuziehen. Zugleich bekraeftigte Kohl, dass die Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht erhoeht werde.


Struck bezweifelt Kompromissfaehigkeit der Bundesregierung

Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD, Struck, hat die Kompromissfaehigkeit der Bundesregierung in der Debatte um die Verabschiedung des Sparpaketes bezweifelt. Im Deutschlandfunk sagte Struck heute frueh, er fuerchte, dass das Montag beginnende Vermittlungsverfahren, bei den Teilen des Konzepts, bei denen der Bundesrat zustimmen muss, erfolglos bleibt. Wenn die Regierung alle Gesetze durchziehe, die nicht zustimmungspflichtig seien, sehe er auch keinen Grund, warum sich die SPD im Vermittlungsausschuss kompromissbereit zeigen solle. Struck betonte, dass seine Partei die Kuerzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit fuer Beamte verhindern werde. Fuer Angestellte koenne sie dies nicht tun, weil dieses Gesetz mit Kanzlermehrheit durchsetzbar sei. Er schlug vor, die Entscheidung ueber diesen Teil des Sparpakets um ein halbes Jahr zu verschieben. In dieser Zeit sollten die Tarifpartner eigene Loesungen beraten.


United Airlines bestellt 24 Airbus-Passagiermaschinen

Die US-Fluggesellschaft United Airlines hat bei dem europaeischen Airbus-Konsortium 24 Passagiermaschinen bestellt. Wie in Washington mitgeteilt wurde hat der Auftrag einen Wert von umgerechnet 1.3 Milliarden Mark. Das europaeische Konsortium mit Sitz im suedfranzoesischen Toulouse will die Maschinen vom Typ A319 bis 1999 liefern.


Postbank zieht gegen Scientology vor Gericht

Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Landgericht begann heute der Rechtsstreit zwichen der Scientology Sekte und der Deutschen Postbank. Das Geldinstitut will kuenftig nicht mehr als Geschaeftspartner der Organisation auftreten. Die Postbank hatte die Konten der Sekte zum 31. Juli gekuendigt und sich dabei auf die im Grundgesetz geregelte Vertragsfreiheit berufen. Danach koenne sie selbst entscheiden, mit wem sie eine Geschaeftsverbindung eingehe. Der Nachfolger der Bundespost sei bis zum Januar 1995 verpflichtet gewesen, jedem Kunden ein Konto einzurichten. Die Postbankzentrale mit Sitz in Bonn sah der Verhandlung optimistisch entgegen.


Erwin Leiser gestorben

Berlin. Der Filmregisseur Erwin Leiser ist in der vergangenen Nacht im Alter von 73 Jahren gestorben. Dies teilte die Akademie der Kuenste Berlin-Brandenburg mit, deren Abteilung Film- und Medienkunst Leiser geleitet hat. Der Dokumentarfilmer war mit seinem Hitlerfilm "Mein Kampf" 1960 zu Weltruhm gelangt. Der Streifen gilt als einer der bedeutendsten filmischen Analysen des Nationalsozialismus.


Sat.1 schaltet Schreinemakers ab

Koeln. Der Fernsehsender Sat.1 hat gestern Abend die Talkshow von Margarete Schreinemakers waehrend der Sendung abgeschaltet. Als die Moderatorin wie angekuendigt einen Bericht ueber ihren Streit mit den deutschen Steuerbehoerden einspielte wurde in das Nachrichtenstudio des Privatsenders umgeschaltet. Die Sat.1 - Geschaeftsfuehrung erklaerte, es sei nicht mit journalistischen Grundsaetzen zu vereinbaren, wenn Schreinemakers in der eigenen Sendung persoenliche Probleme thematisiere. Der Streit zwischen Frau Schreinemakers und Sat.1 hat der Sendung eine Rekordquote beschert. Media Control teilte am Vormittag unter Berufung auf Zahlen der GFK mit, 6 Millionen haetten die Sendung gesehen. Das entspricht einer Einschaltquote von 14 Prozent.


Ueberfall auf Geldtransporter

Berlin. Beim Ueberfall auf einen Geldtransporter sind zwei Wachmaenner verletzt worden. In Berlin-Charlottenburg kam es zu einem Schusswechsel. Nach Angaben der Polizei sind die Taeter auf der Flucht. Ueber die Hoehe der Beute ist noch nichts bekannt.


ARD berichtet wieder ueber Fussballbundesliga

Hamburg. Das erste deutsche Fernsehen wird nun doch wieder ueber die Spiele der Fussballbundesliga berichten. Die ARD sicherte sich die sogenannten Nachverwertungsrechte fuer die erste und zweite Bundesliga. Die Sportsendungen der ARD werden damit am dritten Spieltag der Fussballbundesliga wieder in die Fussballberichterstattung eingreifen. Dies gab der Norddeutsche Rundfunk in einer Pressemitteilung bekannt. NDR-Intendant Ploog bestaetigte die Einigung nach langwierigen Verhandlungen mit der Sportrechteagentur ISPR.


UEFA Auslosungen

Genf. Die europaeische Fussballunion UEFA hat die erste Rund im Europapokal ausgelost. Der Karslruher SC geniesst am 18. September Heimrecht gegen Rapid Budapest. Der FC Schalke spielt zum Auftakt gegen Kerkrade ebenfalls zuhause. Dagegen muss der Hamburger SV auswaerts bei Celtic Glasgow antreten, genauso wie Borussia Moenchengladbach bei Arsenal London. Cup-Verteidiger Bayern Muenchen spielt ebenfalls auswaerts beim FC Valencia. In der Championsleague trifft der deutsche Meister Borussia Dortmund am 11. September in der Gruppe B zunaechst auf die Mannschaft aus Lodz. Im Pokal der Pokalsieger empfaengt der 1. FC Kaiserslautern einen Tag darauf Roter Stern Belgrad.


Quellen

SDR 3    8:00 MESZ
DLF    8:00 MESZ
Radio 7    10:00 MESZ
SDR 1    15:00 MESZ
B5    18:00 MESZ