Streiks in Bayern |
Muenchen. Trotz der neuen Metalltarifgespraeche am Montag geht der Streik in
Bayern auch an diesem Wochenende weiter. Hunderte Streikposten wollen heute
und Morgen die Werkstore der 33 bestreikten Betriebe blockieren. Dadurch soll
das Einschleusen von Streikbrechern verhindert werden. Die Arbeitgeber haben
ihren Aussperrungsbeschluss, der ab Donnerstag vollzogen werden kann,
die IG-Metall koennte den Streik noch ausweiten, bis auf weiteres wird er
aber nur in unveraendertem Umfang weitergefuehrt und nicht wie urspruenglich
geplant auf weitere Betriebe ausgeweitet.
Bei einem Treffen in Ingolstadt wollen die Geschaeftsfuehrer der 21 bayerischen
IG-Metall Verwaltungsstellen ueber die Reaktion auf moegliche Aussperrungen
beraten. Die Arbeitgeber wollen bei den Verhandlungen zum ersten Mal ein
Angebot fuer hoehere Loehne und Gehaelter vorlegen. Sie bestehen aber nach wie
vor darauf, dass an anderer Stelle gespart werden muss. |
Tarifauseinandersetzungen in der westdeutschen Chemieindustrie |
In der westdeutschen Chemieindustrie verlagerte sich die Tarifauseinandersetzung
heute auf die Strasse. Die zustaendige Gewerkschaft hatte zur Grosskundgebung
auf den Frankfurter Roemerberg geladen. Die IG-Chemie will jetzt Druck auf
die Arbeitgeber machen. Drei ergebnislose Runden am Verhandlungstisch seien
genug meint die Gewerkschaft. Sie fordert 6% mehr Lohn, dazu monatlich 80 DM
mehr Ausbildungsverguetung. Doch weil die Arbeitgeber bisher nur zu
Lohnerhoehungen von 2.3% bereit waren, will die IG-Chemie ihre Tarifforderungen
jetzt nachdruecklich auf einer zentralen Grosskundgebung in Frankfurt
unterstreichen. Mehr als 10.000 Demonstranten wurden heute auf dem Roemerberg
erwartet, 5.000 davon sollten aus hessischen Betrieben kommen. Sonderzuege
aus Norddeutschland und aus dem Raum Ludwigshafen brachten Demonstranten nach
Frankfurt. Mit Spannung erwartet wurde die Rede des Gewerkschaftsvorsitzenden
Herrmann Rappe. Die Kundgebung in Frankfurt ist ein Zeichen, dass es die
Gewerkschaft ernst meint mit ihren Forderungen. Es ist nicht der Anfang
grossangelegter Streiks wie in der Metallindustrie, denn Gewerkschaft und
Arbeitgeber streben nach wie vor einen Pilotabschluss in Hessen an, der
dann in allen uebrigen Tarifbezirken in den alten Bundeslaendern fuer die
630.000 Beschaeftigten uebernommen werden soll.
Gewerkschaftschef Rappe sagte vor rund 17.000 Demonstranten, die Kaufkraft
der Arbeitnehmer muesse gestaerkt werden. |
OeTV will sich an Tarifabschluessen der Metallindustrie orientieren |
Hannover. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr (OeTV)
will sich bei ihren Tarifforderungen an den Abschluessen in der
Metallindustrie orientieren. Am 16. Maerz will die OeTV ihre Forderungen fuer
die 3.4 Millionen Beschaeftigten im Oeffentlichen Dienst beschliessen. |
FDP lehnt Ersatzsteuer fuer Kohlepfennig ab |
Eine Steuer als Kompensation fuer den verfassungswidrigen Kohlepfennig wird
nach Ansicht der Freien Demokraten weder im Parlament noch im Bundesrat eine
Mehrheit finden. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Solms wies in einem
Interview der Bild am Sonntag darauf hin, dass selbst die Ministerpraesidenten
der unionsgefuehrten Bundeslaender Biedenkopf, Teufel, Seite und Stoiber eine
Ersatzsteuer ablehnten. Auch FDP-Generalsekretaer Westerwelle und die
stellvertretende Parteivorsitzende Witteler-Koch sprachen sich fuer ein
Finanzierung der Steinkohlesubvention durch Einsparungen im Bundesetat aus. |
Bundespraesident Herzog zu Menschenrechten in Asien und zur Steuerpolitik |
Bundespraesident Herzog ist zuversichtlich, dass der wirtschaftliche
Aufschwung in Asien dort auch zu einer staerkeren Beachtung der Menschenrechte
fuehren wird. Bei einer Veranstaltung des Ostasiatischen Vereins erklaerte
er, zu marktwirtschaftlichen Strukturen gehoerten unvermeidlich auch
demokratische Prinzipien. Er rief dazu auf, die wachsende oekonomische
Bedeutung Asiens nicht als Bedrohung zu sehen. Vielmehr sei Asiens zunehmende
wirtschaftliche und politische Staerke eine Bereicherung. Optimismus und
Vertrauen seien gerechtfertigt, nicht aber Aengstlichkeit und Zaudern.
Auch Hamburgs erster Buergermeister Henning Voscherau meinte, die Devise
der deutschen Wirtschaft muesse heissen, die Chancen zu nutzen, die sich
in Asien bieten.
Ausserdem ging das Staatsoberhaupt auf die Finanzpolitik hierzulande ein.
Roman Herzog warnte davor, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland
weiter zu erhoehen. Beim 75. traditionellen ostasiatischen Liebesmahl im
Hotel Atlantik sagte Herzog, noch mehr Steuern wuerden die Leistungsfaehigkeit
der deutschen Wirtschaft stoeren. Allerdings nehme er dabei die Sonderlasten
aus, die durch den Aufbau der neuen Bundeslaender entstehen. Man koenne
bei der Betrachtung der Steuer und Abgabenlast nicht so tun, als befaende
sich Deutschland noch im Jahre 1988. |
Bundespraesident Herzog fuer mehr Buergernaehe in Europaeischer Union |
Bundespraesident Herzog hat die Europaeische Union aufgefordert,
fuer groessere Buergernaehe zu sorgen. In einem Zeitungsinterview sagte Herzog,
er halte dies fuer eine Existenzfrage der EU. Mit Blick auf die fuer das
kommende Jahr geplante Regierungskonferenz zur Revision des Vertrags von
Maastricht erklaerte Herzog, die EU muesse vor allem Entscheidungsfaehigkeit
zeigen. Ausserdem muessten die Vorschriften aus Bruessel sehr viel
einsichtiger und verstaendlicher werden. |
Bundestagspraesidentin Suessmuth fuer Erhoehung der Abgeordnetendiaeten |
Bonn. Bundestagspraesidentin Suessmuth befuerwortet eine Erhoehung der
Abgeordnetendiaeten. Seit rund drei Jahren seien die Diaeten im Bundestag
unveraendert. Es duerfe jetzt keine Nullrunden mehr geben. Sie nannte
aber zur Erhoehung keine konkrete Zahl. Suessmuth wies darauf hin, dass
auch die Abgeordneten Steuern, Solidaritaetszuschlag, Kranken- und
Pflegeversicherung zahlen. |
Angeblich Milliardenverlust der Telekom |
Die Telekom hat beim Verkauf von Telefonapparaten angeblich einen
Milliardenverlust gemacht. Grund, so der Spiegel, sei nach einem
Bericht des Bundesrechnungshofes die fehlende Abstimmung zwischen
Produktion und Vertrieb. So sei beispielsweise der Cityruf-Empfaenger
"Swatch - Beep Up" stark beworben worden, obwohl er noch gar nicht zu
kaufen war. |
Kompromiss bei CDU/CSU zur Kindergeldregelung in Sicht |
Bonn. Im Streit innerhalb der CDU/CSU um die kuenftige Kindergeldregelung
zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Die "Westfaelische Rundschau"
meldete unter Berufung auf den familienpolitischen Beauftragten der
Unionsfraktion Link, geplant sei, das Kindergeld fuer das erste Kind ab
naechtem Jahr auf mindestens 200 DM pro Monat zu erhoehen. Gleichzeitig
solle der Freibetrag von 4100 auf 5000 DM erhoeht werden. Dieser Vorschlag
soll am Dienstag der CDU/CSU zur Entscheidung vorgelegt werden. |
Bildungspolitischer Sonderparteitag der SPD in Baden-Wuerttemberg |
Biberach a.d. Riss. Die baden-wuerttembergischen Sozialdemokraten haben
ihren Sonderparteitag zur Bildungspolitik begonnen. SPD-Landeschef Maurer
legte ein 12-Thesen-Papier vor, in dem unter Anderem mehr Autonomie fuer
die einzelnen Schulen gefordert wird. Dadurch koenne die Buerokratie abgebaut
und die Schule demokratisiert werden. Die Delegierten des
SPD-Sonderparteitages haben nach kontroverser Debatte ueber die Zahl
neuzuschaffender Lehrerstellen ihren Landeschef Maurer ueberraschend
ueberstimmt. Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Sozialdemokraten dafuer
aus, dass von 1996 bis zum Jahr 2000 jaehrlich 2000 neue Stellen eingerichtet
werden sollen. Maurer hatte sich dagegen lediglich fuer 8000 sogenannte
Lehrerdeputate eingesetzt, die nicht alle durch Neueinstellungen entstehen
sollten. Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierten
auf dem Landesparteitag die Bildungspolitik der baden-wuerttembergischen
Sozialdemokraten. GEW-Landeschef Dalem warf der in Stuttgart mitregierenden
SPD vor, sie sei dafuer mitverantwortlich, dass die Unterrichtsversorgung
schlechter geworden sei. |
Neuer Vorsitzender bei den Jungen Liberalen |
Bad Salzuflen. Die Jungen Liberalen haben einen neuen Vorsitzenden. An der
Spitze der FDP-Jugendorganisation steht jetzt der 27jaehrige Volkswirt
Michael Kauch aus Dortmund. Er gilt als gemaessigt. Sein Vorgaenger Ralf
Lange hatte durch seine Kritik an Parteichef Kinkel Widerspruch bei den
Mitgliedern ausgeloest. |
Bundesweit groesste Moschee in Mannheim eingeweiht |
Mannheim. Mehrere Tausend Tuerken haben heute die Einweihung der bundesweit
groessten Moschee in Mannheim gefeiert. Der tuerkische Botschafter in Bonn
Oimen (sp?) und der Mannheimer Oberbuergermeister Widde (sp?) aeusserten die
Hoffnung auf ein partnerschaftliches Verhaltnis von Christentum und Islam.
Die Moschee mit Kuppelbau und Minarett hat 10 Millionen DM gekostet. |
Volksbund Deutsche Kriegsgraeberfuersorge hat Aerger mit Behoerden auf Krim |
Sewastopol. Der Volksbund Deutsche Kriegsgraeberfuersorge hat Aerger mit den
Behoerden auf der Ukrainischen Halbinsel Krim. Der Volksbund sucht dort nach
den Graebern deutscher Soldaten. Jetzt hat der Polizeichef von Sewastopol die
Grabungsarbeiten verboten. Die Helfer der Kriegsgraeberfuersorge haben
angeblich mit Maschinen historische Heiligtuemer der Krimtataren teilweise
zerstoert. Sie sollen einen Schaden von umgerechnet 4 Millionen DM angerichtet
haben. |
Internationale Tourismus-Boerse in Berlin |
Berlin. In der Hauptstadt hat die Internationale Tourismus-Boerse begonnen.
Auf der groessten Touristik-Messe der Welt sind mehr als 5000 Aussteller
aus 173 Laendern vertreten. Verlage praesentieren zum ersten mal ihre Titel
auf einem Reiseliteratur-Forum. Die Messe dauert bis Mittwoch.
Bei der Internationalen Tourismusboerse in Berlin warnen
Menschenrechtsorganisationen vor Urlaub in solchen Laendern, in denen die
Grundrechte missachtet werden. Die Bundesbuerger werden aufgefordert, nicht
nach Indien, Sri Lanka, Mexiko, Malaysia und Indonesien zu reisen. Dort
wuerden Menschen gefoltert und Minderheiten verfolgt, heisst es in
Erklaerungen von Amnesty International und der Kinderhilfsorganisation "Terre
des Hommes". Ausserdem raet die Nationale Befreiungsfront Kurdistans von
Urlaub in der Tuerkei ab. |
Bei Ordnungswidrigkeit mit dem Auto in Tschechien: Punkte in Flensburg |
Deutsche Autofahrer muessen bei einer Ordnungswidrigkeit in Tschechien mit
einer Eintragung in Flensburg rechnen. Das wurde heute auf der Internationalen
Tourismusboerse in Berlin bekannt. Grund der Massnahme sei die steigende
Disziplinlosigkeit deutscher Autofahrer in Tschechien, hiess es. |
Theodor Heuss - Preis geht an Hans Koschnik und Helmut Rilling |
Stuttgart. Der Theodor Heuss - Preis ist heute an Hans Koschnik und Helmut
Rilling verliehen worden. Sie erhielten die undotierte Auszeichnung fuer
ihr Engagement fuer Versoehnung und Verstaendigung. Koschnik ist zur Zeit
Verwalter der Europaeischen Union in der herzegowinischen Hauptstadt Mostar,
Rilling leitet die Stuttgarter Bach-Akademie. |
Unfaelle und Staus auf vielen Strassen Deutschlands |
Bei einem Verkehrsunfall auf der A3 bei Wuerzburg sind in der Nacht sieben
Menschen ums Leben gekommen, 15 wurden verletzt, einige von ihnen schwer.
Schuld an dem Unglueck hat ein LKW-Fahrer, der mit 90 km/h auf die letzten
Fahrzeuge eines Staus auffuhr. Sechs Stunden nach dem Unglueck bot die
Autobahn noch immer in Bild des Grauens.
Bei Schnee und Eis gab es am Morgen in Sueddeutschland viele Unfaelle und
Staus. Auch im Saarland und in Baden-Wuerttemberg gab auf glatten Strassen
zahlreiche Unfaelle mit Verletzten. Den laengsten Stau meldete die Polizei von
der Autobahn Salzburg - Muenchen. Dort standen die Autos in Richtung Sueden
auf 60 Kilometern, in der Gegenrichtung etwa 40 Kilometer. Auf die Zugspitze
brachte der Wintereinbruch 30 cm Neuschnee innerhalb von 2 Stunden. In
Muenchen musste das Bundesligaspiel zwischen 1860 Muenchen und Uerdingen
abgesagt werden, weil der Platz unter einer Schneedecke liegt. Auch die
Weltcupabfahrt der Damen in Saalbach in der Glemm musste wegen der starken
Schneefaelle abgesagt werden. |
Quellen |
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