EU-Kommission auch vom Ministerrat abgesegnet |
Nach dem europaeischen Parlament hat auch der EU-Ministerrat seine
Zustimmung zur neu zusammengesetzten EU-Kommission gegeben. Die 25
Kommissare koennen damit am Montag ihr Amt mit dreiwoechiger
Verspaetung antreten. |
Schmidt sieht Kassenbeitraege Mitte 2005 bei 13 Prozent |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt schaetzt, dass bis Mitte
naechsten Jahres die Krankenkassenbeitraege auf breiter Front sinken.
In einem Zeitungsinterview sagte sie, im Juli 2005 werde man nahe an
13 Prozent herankommen. Derzeit betraegt der durchschnittliche
Beitragssatz 14,2 Prozent. Schmidt hat die Krankenkassen wiederholt zu
Senkungen aufgefordert. Den staerksten Druck, so die SPD-Ministerin,
koennten die Versicherten durch einen Kassenwechsel machen. |
Nachbesserungen bei Hartz IV gefordert |
Friedrichshafen. Die Arbeits- und Sozialminister der Laender haben die
Bundesregierung aufgerufen, die Eingliederungsbeihilfen bei der
Hartz-IV-Reform zu erhoehen. Angesichts steigender Empfaengerzahlen
seien die vorgesehenen Mittel von 9,7 Milliarden Euro fuer
Langzeitarbeitslose zu knapp bemessen. So sollte ein zusaetzlicher
Topf fuer Behinderte eingerichtet werden. Die Minister fordern von der
Bundesregierung, keine Kuerzungen bei den Ermessensleistungen der
aktiven Arbeitsfoerderung vorzunehmen. Es muesse sicher gestellt
werden, dass der Grundsatz des Foerderns und Forderns zuegig
verwirklicht werde. Die Akzeptanz bei den Betroffenen koenne nur
gewonnen werden, wenn dabei ein persoenliches Fallmanagement und
individuelle Eingliederungskonzepte sowie die Einhaltung des geplanten
Betreuungsschluessels auch erfuellt werden. Unterschiedliche
Auffassungen gab es in der Debatte ueber Erleichterungen fuer
Arbeitnehmer, die ihre Angehoerigen zu Hause pflegen. Dies sind
meistens Frauen. Die SPD-Laender traten fuer einen gesetzlichen
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit fuer eine bestimmte Dauer
ein. Die unionsgefuehrten Laender lehnten dies mit dem Argument ab,
das bestehende Gesetz ueber Teilzeitarbeit biete bereits ausreichende
Moeglichkeiten. |
Eichel will Stabilitaetspakt im Grundgesetz verankern |
Bundesfinanzminister Eichel will den nationalen Teil des europaeischen
Stabilitaetspakts im Grundgesetz verankern. Einen entsprechenden
Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" bestaetigte ein Sprecher des
Finanzministeriums. Ziel sei es, die Laender durch den Zusatz in der
Verfassung an eventuellen Strafzahlungen Deutschlands zu beteiligen.
Fast alle Laender lehnen dies strikt ab. Eichel wolle seinen Vorschlag
der Foederalismus-Kommission von Bund und Laendern praesentieren.
Erste Gespraeche mit Laender-Vertretern seien bereits gefuehrt |
CSU-Parteitag fuer Gesundheitskompromiss |
Muenchen. Die Delegierten ddes CSU-Parteitages in Muenchen haben dem
umstrittenen Gesundheitskompromiss der Unionsparteien zugestimmt.
Zuvor hatte Parteichef Stoiber die Parteimitglieder eindringlich
beschworen, nicht den Bruch mit der Schwesterpartei CDU zu riskieren.
Der Parteitag hatte vor der Abstimung sehr kontrovers ueber die
Gesundheitspolitik debattiert. Der groesste Kritiker der jetzt
gefundenen Loesung, Seehofer, nahm an dem Parteitag in Muenchen nicht
teil. |
Seehofer behaelt seine Unions-Fuehrungspositionen |
Der CSU-Politiker Seehofer will sich auch weiterhin zu Fragen der
Gesundheitspolitk aeussern. Den mit der CDU vereinbarten Kompromiss
zur Gesundheitsreform werde er zwar oeffentlich nicht mehr
kritisieren, so Seehofer zur "Augsburger Allgemeinen". Daneben bestehe
die Gesundheitspolitik aber "noch aus vielen anderen Fragen", so
Seehofer weiter. In der ARD hatte er gestern noch den Kompromiss
kritisiert. Nachdem er zunaechst mit Ruecktritt gedroht hatte, bleibt
Seehofer nun Vize von Unions-Fraktion und CSU, ist aber nicht mehr
fuer die Gesundheit zustaendig |
Schroeder greift in Integrationsdebatte ein |
Berlin. In die aktuelle Debatte um die Integration von Muslimen in
Deutschland will sich nun auch Bundeskanzler Schroeder einschalten.
Die "Frankfurter Rundschau" hat Schroeders Rede veroeffentlicht, die
er morgen bei seiner Laudatio auf den ehemaligen Bundespraesidenten
Rau halten wird. Darin heisst es, Deutschland duerfe sich durch die
Anschlaege auf Moscheen und Kirchen und den Mord in den Niederlanden
nicht in einen Kampf der Kulturen draengen lassen. Die Vielfalt der
Kulturen in unserer Gesellschaft lasse sich nicht zurueckdrehen und
das sei auch nicht wuenschenswert. Von Zuwanderern sei "zuallererst"
zu erwarten, dass sie bereit sind, die hiesige Sprache zu lernen. Rau
wird morgen mit dem Preis fuer Verstaendigung und Toleranz des
Juedischen Museums geehrt. |
Bund-Laender-Streit ueber mehr BKA-Kompetenzen |
Bundesinnenminister Otto Schily ist bei seinen Laenderkollegen mit dem
Vorschlag gescheitert, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA)
auszuweiten. Der bayerische Ressortchef Guenther Beckstein sagte auf
der Konferenz der Innenminister in Luebeck, die Mehrheit der Laender
halte die bestehende Sicherheitsarchitektur fuer eine gute Grundlage
im Kampf gegen den Terror. Bayerns Innenminister Guenter Beckstein
(CSU) warnte vor Parallelgesellschaften. Es bestehe die Gefahr, dass
daraus ein Gegeneinander werde, insbesondere in Stadtvierteln, in
denen nur die Zugehoerigkeit zu einer Volksgruppe zaehle, sagte
Beckstein. Bundesinnenminister Schily strebt nun eine Enscheidung in
der Foederalismuskommission an. "Ich werde nicht muede werden, diese
Frage zur Sprache zu bringen", sagte Schily zum Abschluss der
Innenministerkonferenz in Luebeck, |
Gruenes Licht fuer blaue Uniformen |
Stuttgart. Nach Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
werden die Uniformen der Polizei in Zukunft bundesweit blau sein. Dies
werde der Bund entscheiden. Einen genauen Zeitpunkt gebe es allerdings
noch nicht. Blau sei die Farbe der Polizei in Europa, begruendete
Schily diesen Entschluss. Baden-Wuerttembergs Innenminister Heribert
Rech (CDU) betonte bereits Anfang der Woche, dass sich die Beamten im
Land mit einem solchen Farbwechsel wohler fuehlen. Das schaffe eine
groessere Arbeitszufriedenheit, zeigte sich der Minister ueberzeugt.
Allerdings wird der Farbwechsel nicht von heute auf morgen kommen.
Geplant ist, die Uniformen nach und nach jeweils in einer
Polizeidirektion zu wechseln. Die Buerger werden sich also fuer eine
Uebergangszeit mit einer zweifarbigen Polizei anfreunden muessen. |
Oettinger liegt bei Umfragen als Teufel-Nachfolger vor Schavan |
Die Mehrheit der CDU-Anhaenger sieht den baden-wuerttembergischen
CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger als Nachfolger von
Ministerpraesident Erwin Teufel. Das ist das Ergebnis einer Umfrage
der "Stuttgarter Zeitung". Danach kommt Oettinger auf 47 Prozent,
Mitbewerberin Annette Schavan auf nur 29 Prozent. Da die 80.000
Mitglieder der CDU in einer bis Ende November laufenden
Mitgliederbefragung ueber den kuenftigen Landeschef und
Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006 entscheiden, gilt das
Ergebnis der Umfrage des Instituts fuer Marktforschung als
aussagekraeftig. |
E.ON erhoeht 2005 Preise um zwoelf Prozent |
E.ON Ruhrgas wird im naechsten Jahr die Preise um zwoelf Prozent
anheben. Das bestaetigte Unternehmenssprecherin Astrid Zimmermann im
Gespraech mit tagesschau.de. Zur Begruendung sagte sie: "Seit
Jahresbeginn haben sich alle Energietraeger verteuert. Zum Beispiel
Kohle um 23 Prozent, leichtes Heizoel um 31 Prozent, Rohoel um 38
Prozent, Koks sogar ueber 150 Prozent." Von dieser "generellen
Entwicklung" koenne sich Gas nicht abkoppeln.Die Tarife wuerden
entsprechend geltender Vertraege und Preisformeln gestaltet, so
Zimmermann weiter. Ob die Abnehmer von Ruhrgas, zumeist Stadtwerke und
andere regionale Versorger, die Erhoehungen an den Endverbraucher
weitergeben, liege im Ermessen dieser Unternehmen. Nach einem Bericht
der "Berliner Zeitung" sind beim Ruhrgas-Konkurrenten Wingas sogar
Anhebungen von gut 15 Prozent im Gespraech. Wingas erklaerte dazu, es
gebe "keine generellen Preiserhoehungen". |
Offenbar massiver Stellenabbau bei Hypovereinsbank geplant |
Muenchen. Das Sparprogramm bei der Hypovereinsbank bringt offenbar
auch einen umfangreichen Stellenabbau mit sich. Zeitungen und
Analysten beziffern die Einsparungen auf mehrere tausend Stellen, vor
allem im schwachen Inlandsgeschaeft. Bankchef Rampl hatte Anfang des
Monats ein Sparprogramm als Konsequenz aus den schlechten
Quartalszahlen angekuendigt. |
Tarifeinigung bei Fluglotsen |
Frankfurt am Main. Bei den Tarifverhandlungen fuer die deutschen
Fluglotsen hat es am spaeten Abend eine Einigung gegeben. Die Deutsche
Flugsicherung, DFS, und die Gewerkschaft der Fluglotsen, GdF,
verstaendigten sich darauf, dass die 1.700 Lotsen rueckwirkend ab 1.
November 1,9 Prozent mehr Gehalt bekommen. Strittig bis zuletzt war
die Dauer von Erholungskuren; sie betraegt kuenftig dreieinhalb
Wochen. Die in der GdF zusammengeschlossenen Fluglotsen kontrollieren
den Luftraum an praktisch allen deutschen Grossflughaefen. |
3.000 Euro Belohnung fuer Hinweise zu Brandanschlag auf Moschee |
Sinsheim. Einen Tag nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in
Sinsheim haben Experten die Bearbeitung der rund 50 Spuren
fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat fuer Hinweise, die
zur Aufklaerung der Tat oder zur Festnahme des Taeters fuehren, eine
Belohnung von 3.000 Euro ausgesetzt. Wie ein Polizeisprecher
mitteilte, wurden rund 25 Maenner aus der rechten Szene zu dem
Brandanschlag befragt, teilte ein Sprecher mit. Derzeit lasse sich
jedoch noch nicht abschaetzen, ob auch eine "heisse Spur" dabei sei.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat ein Ermittlungsverfahren wegen
schwerer Brandstiftung gegen Unbekannt eingeleitet. Inzwischen wurde
die Ermittlungsgruppe "FATHI" aus 25 Beamten eingerichtet. Die
Behoerden schliessen nicht aus, dass es sich um einen
fremdenfeindlichen Akt handelt.In der Nacht von Mittwoch auf
Donnerstag hatten Unbekannte einen Molotowcocktail gegen den Eingang
einer Moschee in Sinsheim im Rhein-Neckar-Kreis geworfen. Dabei wurde
eine Glasscheibe ueber der Tuer des Gebaeudes getroffen und zerstoert.
Die hoelzerne Eingangstuer wurde ebenfalls beschaedigt. Die Frau des
Vorbeters hatte das Feuer kurz nach Mitternacht entdeckt. Es gelang
ihr, die Flammen zu loeschen, bevor sie auf den Innenraum uebergreifen
konnten. Der Schaden wird auf 10.000 Euro geschaetzt. |
Sprengstoffanschlag auf Diskothek in Stuttgart-Vaihingen |
Die Explosion in einer Diskothek im Industriegebiet Wallgraben in
Stuttgart-Vaihingen ist nach Polizeiangaben durch einen
Sprengstoffanschlag verursacht worden. Das ergab die Spurensicherung.
Die Ermittler gehen von einem kriminellen Tathintergrund aus.
Islamistische oder fremdenfeindliche Hintergruende fuer die Tat
schliessen die Ermittler jedoch aus. Vermutlich sei der Sprengstoff
auf dem Boden vor der Eingangstuer der Diskothek platziert worden,
sagte ein Polizeisprecher weiter. Um was fuer einen Sprengstoff es
sich handelte und wie er gezuendet wurde, konnten die Experten noch
nicht sagen. Bei der Explosion am Donnerstagabend gegen 21.00 Uhr
wurde der Eingangsbereich der Discothek voellig zerstoert, die breite
Holztuer zerrissen und auch die Scheiben im 1. Stock gingen dabei zu
Bruch. Der Knall war noch in mehreren Kilometern Entfernung zu hoeren.
Augenzeugen berichteten von einer Detonationswelle, die selbst
vorbeifahrende Autos leicht in die Hoehe hob. Der Sachschaden betraegt
nach Polizeiangaben 100.000 Euro. Da eine Gasexplosion vermutet wurde,
rueckten Feuerwehr und Rettunsgkraefte mit einem Grossaufgebot an
Loeschzuegen und Sonderfahrzeugen wie Messwagen und
Belueftungsfahrzeugen an. Verletzt wurde bei der Explosion niemand, da
die Discothek nur am Wochenende geoeffnet hat. Sie ist ein beliebter
Treffpunkt fuer russlanddeutsche Jugendliche, Kosovo-Albaner und auch
Tuerken. Vorsichtshalber wurden die angrenzenden Gebaeude von der
Feuerwehr geraeumt und das Gelaende im Vaihinger Gewerbegebiet
Wallgraben weitraeumig abgesperrt. |
Ausbau des Baden-Airparks beginnt mit Grundsteinlegung |
Rheinmuenster-Soellingen. Mit der Grundsteinlegung startet heute
der Ausbau des Flughafens Baden-Airpark. Bereits im naechsten
Sommer soll das neue Terminal-Gebaeude fertig sein. Der helle Bau
aus Glas und Stahl soll suedlich von der heutigen Abflughalle
entstehen. Der Ausbau des Flughafengebaeudes soll kuenftig Platz
fuer die Abfertigung von einer Million Passagieren pro Jahr
bieten. Zudem sollen sich ab naechstem Sommer acht Abflug-Gates,
ein zentrales Ankunfts-Gate, Restaurants, Geschaefte sowie Platz
fuer Reisebueros unter einem Dach finden. Mit der 15 Millionen
Euro-Investition wollen die Betreiber die positive Entwicklung
des Flughafens unterstuetzen. In diesem Jahr peilt man bereits die
600.000 Passagieregrenze an. Der aktuelle Winterflugplan ist der
umfangreichste seit Bestehen. |
Holger Pfahls stimmt seiner Auslieferung nach Deutschland zu |
Der fruehere Staatssekretaer im Bundesverteidigungsministerium, Holger
Pfahls, hat seiner sofortigen Auslieferung von Frankreich nach
Deutschland zugestimmt. Nach den Worten seines Anwaltes verzichtet der
ehemalige Bueroleiter von Franz Josef Strauss auf Rechtsmittel gegen
die Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts vom Mittwoch. Pfahls
wird voraussichtlich in den naechsten Wochen nach Deutschland
ueberstellt. Grund fuer die Zustimmung seien die "unzumutbaren
Haftbedingungen" und seine schlechte Gesundheit, so der Anwalt. Seine
franzoesischen Rechtsanwaelte hatten ihm zuvor dringend zu
Rechtsmitteln geraten, weil die Entscheidung des Gerichts sowohl in
formeller als auch in materieller Hinsicht zahlreiche erhebliche
Rechtsfehler aufweise.Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft dem
ehemaligen CSU-Politiker vor, fuer die Lieferung von
Bundeswehr-Spuerpanzern nach Saudi-Arabien 1991 zwei Millionen Euro
Schmiergeld von dem Lobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert zu haben.
Nach fuenfjaehriger Flucht war Pfahls im Juli in Paris festgenommen
worden. |
Nehm laesst mutmasslichen PKK-Funktionaer festnehmen |
Generalbundesanwalt Nehm hat einen mutmasslichen Spitzenfunktionaer
der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) festnehmen lassen. Dem
27-Jaehrigen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
vorgeworfen. Er soll fuer die "PKK-Gebiete" Darmstadt und Mainz
verantwortlich gewesen sein. |
Bambi-Preise vergeben |
Hamburg. Vor rund 1.000 geladenen Gaesten sind gestern Abend in
Hamburg die Bambi-Medienpreise verliehen worden. Die live in der ARD
uebertragene Gala stand in diesem Jahr im Zeichen des Kampfes gegen
Aids. Der erste Preis ging an den Saenger Elton John fuer dessen
soziales Engagement. Ausgezeichnet wurden auch Tom Hanks, Sky Dumont
und Heidi Kabel. |
Boerse |
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Quellen |
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