Weitere Diskussion ueber EU-Beitritt der Tuerkei |
Das Europaeische Parlament hat sich mit grosser Mehrheit fuer die
rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei
ausgesprochen. Bei der geheimen Wahl in Strassburg stimmten 407
Abgeordnete dafuer, 262 votierten dagegen. Die Gespraeche sollten
"ohne Verzoegerungen" aufgenommen werden, heisst es in einer nicht
bindenden Resolution. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten von der
Tuerkei weitere Reformanstrengungen. Der tuerkische
Oppositionspolitiker und ehemalige Vizepraesident der Weltbank, Kemal
Dervish, hat die von den deutschen Unionsparteien vorgeschlagene
privilegierte Partnerschaft fuer sein Land entschieden abgelehnt. Es
sei fuer sein Land inakzeptabel, wenn es in Beitrittsverhandlungen
nicht genauso wie alle anderen Staaten behandelt werde, sagte der
Abgeordnete der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei.
Kurz vor der EU-Gipfelkonferenz zum Thema EU-Beitritt der Tuerkei wird
in Deutschland heftig ueber dieses Thema diskutiert. Der CDU-Politiker
Schaeuble warnte noch einmal vor Risiken. Seiner Meinung nach koennte
ein Vollmitglied Tuerkei Europa ins Grenzenlose ueberdehnen. Der
FDP-Vorsitzende Westerwelle warf der Union und den Gruenen einen
unserioesen und ideologisch verhaerteten Kurs vor. Westerwelle sagte,
die Gruenen wollten auf jeden Fall einen EU-Beitritt der Tuerkei, CDU
und CSU koennten sich dagegen nur eine so genannte privilegierte
Partnerschaft vorstellen. Die Verhandlungen muessten aber
ergebnisoffen gefuehrt werden. |
Regierung legt Antidiskriminierungsgesetz vor |
Die rot-guene Koalition hat ihr Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt.
Es soll ausschliessen, dass Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer
Hautfarbe, des Alters, einer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung
oder Religion benachteiligt werden. Gruenen-Geschaeftsfuehrer Beck
sprach von einer "historischen Dimension" und einem "Meilenstein in
unserer Gesellschaftspolitik". Damit hole Deutschland seinen
Rueckstand gegenueber vielen anderen EU-Staaten auf. Der nun
vereinbarte Gesetzentwurf wahre den Gleichheitsgrundsatz, sagte Beck.
Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP), hat
erhebliche Bedenken gegen das geplante neue
Antidiskriminierungsgesetz. Es werde im Zivilrecht zu massiven
Eingriffen in die Vertragsfreiheit fuehren, sagte Mertin. Nach den
Plaenen der Bundesregierung sollen Opfer von Diskriminierungen
kuenftig auf Schadenersatz klagen koennen. Zu ihrer Entlastung sollen
die Verklagten das Gegenteil beweisen muessen. |
Regierung zum schaerferen Sparen ermahnt |
Nach der Entscheidung der EU-Kommission, das Defizitverfahren wegen
Verletzung des Euro-Stabilitaetspakts gegen Deutschland einzustellen,
hat die Bundesbank die Regierung zu mehr Sparanstrengungen aufgerufen.
Die bisherigen Massnahmen seien noch nicht ausreichend, sagte
Bundesbank-Vorstand Edgar Meister der "Financial Times Deutschland".
Es sei keineswegs sicher, dass das Defizit damit 2005 - wie von
Finanzminister Hans Eichel zugesichert - unter die Drei-Prozent-Marke
sinke.Meister verwies auch auf die Foederalismuskommission und deren
Vorhaben, die Laender an moeglichen Strafzahlungen aus dem
Stabilitaetspakt zu beteiligen. Dies sei eine Ermahnung, den Pakt
einzuhalten. |
Eigenheim-Zulage: Entscheidung im Vermittlungsausschuss vertagt |
Die Eigenheimzulage bleibt vorerst erhalten. Eine Sprecherin des
Finanzministeriums sagte in Berlin, der Vermittlungsausschuss habe
seine Entscheidung auf das kommende Jahr verschoben. Es sei davon
auszugehen, dass nun eine Arbeitsgruppe gebildet wuerde, die ueber
Veraenderungen an der Zulage sprechen solle. Die Unionslaender hatten
sich vor der Sitzung auf eine Vertagung verstaendigt, da ihre
Ablehnungsfront broeckelt. Rot-Gruen wollte die Subvention zum 1.
Januar 2005 streichen. Dieser Termin ist nun vom Tisch, da eine
rueckwirkende Abschaffung nicht moeglich ist. |
Gruenes Licht fuer LKW-Maut - Betriebserlaubnis erteilt |
Auf den deutschen Autobahnen muss vom 1.Januar an auf alle schweren
Lastwagen Maut bezahlt werden. Das Bundesamt fuer Gueterverkehr
erteilte dem Konsortium Toll Collect die vorlaeufige
Betriebserlaubnis. Bundesverkehrsminister Stolpe kuendigte zugleich
strenge Kontrollen an, um Mautpreller aufzuspueren. Eigentlich haette
die Gebuehr bereits im August 2003 eingefuehrt werden sollen. Wegen
technischer Probleme musste Toll Collect den Start des
satellitengestuetzten Systems mehrfach verschieben. Dem Bund entgingen
Milliarden-Einnahmen |
Keine Aenderung der Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss |
Im Streit zwischen Rot-Gruen und UnionsFraktion um die Besetzung des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat lehnt die
Koalition die Forderung der Union nach einem weiteren Sitz ab. Mit den
Stimmen von SPD und Gruenen ueberwies der Bundestag den Unions-Antrag
auf Neuverteilung zur Beratung an den Geschaeftsordnungsausschuss. Die
SPD hat bisher acht, die Union sechs sowie FDP und Gruene je einen
Sitz. CDU/CSU fordern fuer beide grosse Parteien je sieben Sitze. Das
Verfassungsgericht hatte eine Korrektur der Sitzverteilung angeordnet. |
Ministerpraesidenten beraten ueber Foederalismus-Reform |
Die Ministerpraesidenten der Laender kommen heute in Berlin zu einer
Sondersitzung ueber die Foederalismus-Reform zusammen. Strittig
zwischen Bund und Laendern ist nicht nur die Kompetenzverteilung in
der Hochschulpolitik. Die ostdeutschen Laender verlangen zudem, die
Zahlungen aus dem Solidarpakt im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bund
sollte nach Ansicht von Hessens Ministerpraesident Roland Koch
respektieren, dass die Gestaltung der Bildungspolitik allein Aufgabe
der Laender sei. Dies muesse klar sein und auch sauber in der
Verfassung abgesichert werden, sagte der CDU-Politiker. Ansonsten
werde es sehr schwierig, in der Foederalismus-Kommission ueberhaupt
etwas zustande zu bringen.
Bundeskanzler Schroeder lehnt eine Festschreibung des Solidarpakts mit
Ostdeutschland im Grundgesetz ab. Die "Berliner Zeitung" zitiert aus
einer entsprechenden Stellungnahme des Kanzleramts. Darin heisst es,
die ostdeutschen Laender versuchten, den Solidarpakt zu ihren Gunsten
neu zu verhandeln, im Interesse des Aufbaus Ost muessten die Mittel
aber flexibel eingesetzt werden koennen. |
Tarifverhandlungen in der Bauwirtschaft ausgesetzt |
Wiesbaden. Die Tarifverhandlungen in der deutschen Bauwirtschaft sind
ohne neuen Termin ausgesetzt worden. Hauptstreitpunkt ist die
Forderung der Arbeitgeber, die woechentlichen Arbeitszeiten zu
verlaengern, und zwar von 39 auf 42 Stunden ohne Lohnausgleich. Das
lehnt die Gewerkschaft ab. Die Arbeitgeber beraten nun darueber, ob
sie die Tarifverhandlungen noch fortsetzen wollen. |
Korrekturen an Verwaltungsreform gefordert |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Beamtenbund erwartet, dass der
kuenftige Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) Korrekturen bei
der Verwaltungsreform vornimmt. In den "Stuttgarter Nachrichten"
kritisierte Beamtenbund-Landeschef Volker Stich, die Reform sei nicht
durchdacht. "Angesichts der Probleme, die sich jetzt schon abzeichnen,
bin ich ueberzeugt, dass es Korrekturen geben muss", sagte Stich.
Teilzeitbeschaeftigte muessten kuenftig beispielsweise bis zu 70
Kilometer zu ihrer neuen Arbeitsstelle fahren. Die von
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) geplante Verwaltungsreform tritt
zum 1. Januar in Kraft. Sie sieht die Zusammenlegung zahlreicher
Sonderbehoerden in Regierungspraesidien und Landratsaemter vor. Ziel
ist es, die Verwaltungskosten in den kommenden Jahren um 20 Prozent
senken. Stich forderte Oettinger zudem auf, sich fuer flexiblere
Arbeitszeiten in den Behoerden einzusetzen. Der bisherige
Regierungschef Teufel habe solche Modelle aber stets abgelehnt.
Baden-Wuerttemberg muesse endlich die Moeglichkeiten schaffen, damit
die Beamten Ueberstunden oder Urlaubstage ins naechste Jahr mitnehmen
duerften oder die Arbeitszeit in der Woche individuell gestalten
koennten. Das steigere die Zufriedenheit der Mitarbeiter und schaffe
neue Leistungsanreize. |
Holocaust-Mahnmal vor der Fertigstellung |
Berlin. Das Holocaust-Mahnmal suedlich des Brandenburger Tors ist
jetzt fast fertig. Im Rahmen eines Festaktes wurde heute der letzte
der rund 2.700 Betonpfeiler aufgestellt. Unter den Festgaesten waren
Bundestagspraesident Thierse und der US-Architekt Eisenman, der das
Monument entworfen hat. Die Gedenkstaette soll am 27. Januar offiziell
eingeweiht werden. Mit den Betonstelen auf dem 19.000 Quadratmeter
grossen Gelaende soll an die sechs Millionen Juden erinnert werden,
die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. |
Boerse |
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Quellen |
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