GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 15. 05. 2004



* Demonstration gegen Sozialabbau
* Weitere Sparrunden ausgeschlossen
* Kritik an Anbau von Gen-Mais
* Drastische Kuerzung der Foerdermittel fuer neue Bundeslaender in Sicht
* Kuerzungen bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale nicht ausgeschlossen
* Autobahnmaut auch fuer PKW angedacht
* Streit um Zukunft der Steinkohle-Subventionen
* Chemie-Tarifeinigung als Vorbild
* Guenter Gaus 74jaehrig verstorben
* Ermittlungen gegen Welteke vor der Einstellung
* Ernst von Siemens Musikpreis fuer Pianist Alfred Brendel
* Daemmermarathon in Mannheim
* 1. Fussballbundesliga



Demonstration gegen Sozialabbau

Aus Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik der Bundesregierung haben in Berlin rund 20.000 Menschen gegen den Sozialabbau protestiert. Zu der Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto "Gegen soziale Demontage - fuer soziale Gerechtigkeit - Wir wehren uns" hatten der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidaritaet aufgerufen. Die groesstenteils aelteren Demonstranten, die aus ganz Deutschland angereist waren, verliehen ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und Transparenten Ausdruck. Zu lesen waren Forderungen wie "Schluss mit der Rentenluege" und empoerte Ausrufe wie "Das Mass ist voll". SoVD-Praesident Adolf Bauer kritisierte, die Bundesregierung habe sich mit ihrer "Agenda 2010" und der Reform des Arbeitsmarktes "endgueltig auf die Seite der Unternehmen gestellt" und lasse "die Arbeitnehmer im Regen stehen". Die Grenze der Belastbarkeit sei "laengst ueberschritten". SoVD-Vizepraesident Juergen Weigel kritisierte, der Sozialabbau der Bundesregierung treffe "die Schwaechsten in der Gesellschaft, naemlich die Rentner, die Kranken und jene, die keine Arbeit finden".Der Sozialverband protestiert insbesondere gegen die Erhebung des vollen Krankenversicherungsbeitrags auf Betriebsrenten und gegen das Nachhaltigkeitsgesetz in der Rentenversicherung. Zudem wendet sich der Verband gegen die Gesundheitsreform und auch die Einfuehrung des Arbeitslosengeldes II. Damit werde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, sagte Bauer im Vorfeld der Veranstaltung. Vielmehr wuerden Menschen bestraft, die unverschuldet arbeitslos geworden sind. Er kritisierte zugleich die Forderung der CDU-Vorsitzende Angela Merkel und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz nach weiteren Einschnitten ins soziale Netz. Sozialhilfeempfaenger haetten kaum Aussicht auf einen Job. Ihnen das Existenzminimum kuerzen zu wollen, so Bauer, sei verantwortungslos.


Weitere Sparrunden ausgeschlossen

Berlin. Ungeachtet grosser Steuerausfaelle schliesst Bundesfinanzminister Eichel zusaetzliche Sparanstrengungen und eine hoehere Mehrwertsteuer aus. In einem Interview sagte er, der Aufschwung sei noch nicht so robust, dass er belastet werden duerfe. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge plant Eichel fuer dieses Jahr eine Neuverschuldung von 24 Milliarden Euro, was sein Ministerium als Spekulation bezeichnet. Da fuer Investitionen etwas mehr vorgesehen sei, waere der Haushalt nicht verfassungswidrig. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte den Abbau weiterer Subventionen. Demnach sollten nach dem Rasenmaeherprinzip alle Bundesministerien fuenf Prozent einsparen - Ausnahme ist der Bereich Bildung und Forschung. Gekuerzt werden solle zudem beim Kinder- und Jugendhilferecht, bei der beruflichen Weiterbildung und bei Arbeitsbeschaffungsmassnahmen.


Kritik an Anbau von Gen-Mais

Berlin. Verbraucherschutzministerin Kuenast hat den Anbau von genmanipuliertem Mais in mehreren Bundeslaendern kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte Kuenast, mehrere Landesregierungen wie Sachsen-Anhalt und Bayern wollten offenbar unbedingt mit einer unzureichenden Symbolaktion auf unklarer Rechtsbasis die Gentechnik foerdern. Dabei werde die Mehrheit der Bauern alleine gelassen. Entsetzt zeigte sich die Ministerin auch ueber die Geheimniskraemerei um die Anbauflaechen. Die Laender entzoegen sich damit ihrer Verpflichtung, sich um die Interessen aller uebrigen Eigentuemer und Paechter zu kuemmern. Den Bauern drohten massive Einbussen, so die Gruenen-Politikerin, weil ihre Produkte durch den Anbau des Nachbarn gentechnisch verunreinigt wuerden.


Drastische Kuerzung der Foerdermittel fuer neue Bundeslaender in Sicht

Die neuen Bundeslaender muessen sich in den kommenden drei Jahren auf drastische Kuerzungen der Foerdergelder fuer Investitionen einstellen. Grund ist die angespannte Haushaltslage des Bundes. Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums steht der Umfang der Einsparungen noch nicht fest. Der Berliner "Tagesspiegel" hatte berichtet, die fuenf Ost-Laender wuerden 2005 weniger als die Haelfte der urspruenglich zugesagten Mittel aus der "Gemeinschaftsaufgabe Ost" erhalten. Das Ministerium bestaetigte, dass ein Teil der Gelder fuer 2005 bis 2007 zunaechst nicht freigegeben werde. Die endgueltige Hoehe der Zuweisungen an die Laender werde erst nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2005 und zur Finanzplanung 2004 bis 2008 feststehen - voraussichtlich Ende Juni.


Kuerzungen bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale nicht ausgeschlossen

Muenchen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Stoiber hat erstmals Kuerzungen bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale nicht mehr ausgeschlossen. In einem Interview sagte er, Eigenheimzulage und Pendlerpauschale seien in ihrer bisherigen Ausgestaltung sicher kein Tabu. Sie koennten zur Finanzierung einer grossen Steuerreform herangezogen werden, nicht aber, um Haushaltsloecher zu stopfen. Zur Loesung der gegenwaertigen Haushaltskrise kuendigte Stoiber an, er werde konkrete Sparvorschlaege im Bundesrat einbringen. Er regte zunaechst pauschale Einsparungen von zunaechst fuenf Prozent nach dem Rasenmaeherprinzip an. Als Bereiche nannte Stoiber das Kinder- und Jugendhilferecht, die berufliche Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmassnahmen.


Autobahnmaut auch fuer PKW angedacht

Berlin. Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Stolpe ist nach der Autobahnmaut fuer Lastwagen auch eine fuer PKW denkbar. Der SPD-Politiker sagte in einem Interview: "Wir muessen die Strassennutzer durch Privatisierungsmodelle beim Strassenbau staerker an den Kosten beteiligen". Da der Staat den Strassenbau nicht mehr wie bisher bezahlen koenne, sei es denkbar, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Strassen an Private zu uebertragen. Im Gegenzug koennten diese dann das Recht zur Erhebung von Mautgebuehren bekommen. Auf Grund europaeischer Bestimmungen sei dieses Modell aber auf Tunnel, Bruecken und Gebirgspaesse sowie einige wenige Bundesstrassen und Autobahnen beschraenkt.


Streit um Zukunft der Steinkohle-Subventionen

Nach Bekanntwerden der Steuerausfaelle im Bund streitet Rot-Gruen angeblich ueber die Zukunft der Steinkohle-Subventionen. Laut "Berliner Zeitung" dringen die Gruenen auf staerkere Einsparungen bei diesen Beihilfen als bisher geplant. Um die Differenzen doch noch beizulegen, haetten die Fraktionsspitzen von SPD und Gruenen fuer Montag ein Treffen vereinbart. Es geht um 5,7 Mrd.Euro Beihilfen Berichte, wonach an der Ost-Foerderung gespart wuerde, dementierte Verkehrsminister Stolpe. Woertlich sagte er: "Streichen ist Unsinn."


Chemie-Tarifeinigung als Vorbild

Arbeitgeberpraesident Hundt hat den Tarifabschluss in der Chemieindustrie als "vorbildlich" auch fuer andere Branchen gelobt. Die Anhebung der Loehne und Gehaelter um 1,5% und die ebenfalls beschlossene Einmalzahlung von 0,6% fuer die 580.000 Beschaeftigten der Chemiebranche sei "ein akzeptabler Kompromiss", erklaerte Hundt in Berlin. Eine Selbstverpflichtung der Chemie-Betriebe in Westdeutschland, ab 2005 zwei Prozent mehr Arbeitsplaetze zu schaffen, lobte Hundt als "beispielhaft".


Guenter Gaus 74jaehrig verstorben

Der fruehere Staendige Vertreter der Bundesrepublik in der DDR, Guenter Gaus, ist tot. Er erlag in der Nacht im Alter von 74 Jahren einem langen Krebsleiden. 1973 hatte Gaus die Leitung der Staendigen Vertretung uebernommen, deren Chef er bis 1981 blieb. Seit 1963 war er journalistisch taetig, unter anderem fuer den "Spiegel", die "Sueddeutsche Zeitung", das ZDF, den Deutschen FernsehFunk (DFF) und beim ORB. Fuer sein journalistisches Schaffen erhielt er zahlreiche Preise und auszeichnungen. Insbesondere seine Interviews fanden weite Beachtung.


Ermittlungen gegen Welteke vor der Einstellung

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt will die Ermittlungen gegen Ex-Bundesbankpraesident Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen Zahlung einer Auflage einstellen. Es gebe Verhandlungen ueber eine "einverstaendliche Regelung", sagte der Leitende Frankfurter Oberstaatsanwalt, Hardt. Er bestaetigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Zur Hoehe der Zahlung wollte sich Hardt nicht aeussern. Dem Zeitungsbericht zufolge knuepft die Behoerde den Verzicht auf eine Anklage an eine Auflage in Hoehe von 50.000 Euro.


Ernst von Siemens Musikpreis fuer Pianist Alfred Brendel

Muenchen. Der Pianist Alfred Brendel ist mit dem mit 150.000 Euro dotierten internationalen Ernst von Siemens Musikpreis ausgezeichnet worden. Bei dem musikalisch umrahmten Festakt im Schauspielhaus der Muenchner Kammerspiele wurden ausserdem Foerderpreise in Hoehe von 1,15 Millionen Euro vergeben, darunter an die Komponisten Fabien Levy, Johannes Maria Staud und Enno Poppe. Mit seinen Aufnahmen habe Brendel Schallplattengeschichte geschrieben, urteilte die Jury. Seine profunden Reflexionen ueber das Metier des Interpreten, ueber Musik und Musikleben wiesen ihn zudem als Musikschriftsteller von hohem Rang aus. Der renommierte Preis, der im vergangenen Jahr an den Komponisten Wolfgang Rihm ging, zaehlt weltweit zu den begehrtesten Auszeichnungen in der Musik.


Daemmermarathon in Mannheim

Mannheim. Rund 5.500 Sportler sind am spaeten Nachmittag beim 1. Mannheimer Daemmermarathon an den Start gegangen. Autofahrer muessen deshalb bis in die Nacht hinein mit groesseren Verkehrsbehinderungen in der Stadt rechnen. Die Polizei raet Pendlern und Anwohnern der Innenstadt, der Oststadt, Neuostheims und der Neckarstadt, ihre Autos ausserhalb der Stadtteile zu parken. Die Strecke selbst und die Zufahrten zu dem 21 km-langen Rundkurs sind seit dem Nachmittag fuer den Autoverkehr gesperrt.Der Startschuss fuer die Laeufer fiel um 17.30 Uhr. Tausende Schaulustige saeumen die Strecke.Sportchef Wilfried Raatz zeigte sich im Vorfeld begeistert vom grossen Zuspruch fuer das Sportereignis. Es sei gelungen, die Mannheimer und die Laeufer aus der Region trotz der grossen Konkurrenz im dichtgedraengten Terminkalender in die Quadratestadt zu locken. Marathon und Team-Marathon sind bereits ausgebucht. Aus organisatorischen Gruenden musste dafuer sogar ein vorzeitiger Anmeldestopp ausgesprochen werden. Auch Inline-Halbmarathon, Handbike- und Rollstuhlwettbewerb sowie Mini-Marathon seien gut nachgefragt.


1. Fussballbundesliga

  1860 Muenchen - Berlin 1:1
  Stuttgart - Bayern Muenchen 3:1
  Bremen - Leverkusen 2:6
  Dortmund - Moenchengladbach 3:1
  Frankfurt - Bochum 3:2
  Schalke - Kaiserslautern 4:1
  Koeln - Rostock 4:0
  Freiburg - Hamburg 0:0
  Hannover - Wolfsburg 0:0



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ