Einzelhandel: Tarifabschluesse in Bremen und Hessen |
Bremen/Frankfurt. Im Einzelhandel von Hessen und Bremen haben sich
Arbeitgeber und Gewerkschaften auf neue Tarifabschluesse geeinigt. Danach
erhalten die Arbeitnehmer im Krankheitsfall weiterhin den vollen Lohn.
Weiterhin vereinbarten die Tarifparteien 1,85 Prozent mehr Geld. Fuer die von
November an moeglichen laengeren Ladenoeffnungszeiten gibt es
Freizeitzuschlaege von 20 Prozent. Dabei bleibt in Hessen der erste Samstag
im Monat zuschlagsfrei. In Bremen gibt es fuer zwei Samstage keine
Zuschlaege. Damit folgten die Tarifparteien dem Abschluss des
nordrhein-westfaelischen Einzelhandels von letzter Woche. |
Seehofer verteidigt dritte Stufe der Gesundheitsreform |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die geplante dritte Stufe der
Gesundheitsreform gegen Kritik von Krankenkassen und Gewerkschaften
verteidigt. Die Plaene der Koalition, die Anfang 1997 Gesetz werden sollen,
seien eine richtungsweisende Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die
gesetzliche Krankenversicherung stehe. Beitragserhoehungen wegen
Unwirtschaftlichkeit wuerden erschwert. Allerdings koennten die Beitraege
zugunsten des medizinischen Fortschritts oder wegen der veraenderten
Altersstruktur in der Gesellschaft weiterhin angehoben werden. Die Reform
solle zuegig durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden und Anfang 1997 in
Kraft treten. Laut Seehofer sollen die Kassen ihr Leistungsangebot kuenftig
weitgehend selbst festlegen koennen. Wenn eine Kasse ihre Beitraege dennoch
erhoeht, steigt automatisch die Selbstbeteiligung des Versicherten. Dieser
koenne allerdings im Fall einer Beitragserhoehung kurzfristig die Kasse
wechseln. Die gesetzlichen Kassen und der DGB bemaengelten dagegen, die
geplanten Massnahmen wuerden die Ursachen der Kostenexplosion im
Gesundheitswesen nicht beseitigen, sondern in Wirklichkeit die Versicherten
belasten. Die Koalition ruecke von den Grundprinzipien einer sozialen
Krankenversicherung ab. |
Nach Sexualmord: Bundesregierung prueft Massnahmen |
Bonn. Nach dem Mord an der siebenjaehrigen Natalie will die Bundesregierung
zusaetzliche Therapien fuer Sexualstraftaeter pruefen. Denkbar sei auch, bei
vorzeitigen Haftentlassungen immer einen externen Gutachter einzuschalten,
erklaerte Justizminister Schmid-Jortzig. Insgesamt nahm Schmid-Jortzig die
Justiz gegen Vorwuerfe wegen angeblich zu laxem Umgang mit Sexualstraftaetern
in Schutz. Eine vorzeitige Haftentlassung sei keineswegs die Regel. Er
verwies darauf, dass eine Entlassung auf Bewaehrung an Bedingungen geknuepft
werden koenne, die die Gefahr einer Rueckfalltat verringern sollen.
Grundsaetzlich lasse sich ein Rueckfallrisiko aber nicht ausschliessen.
Der baden-wuerttembergische Justizminister Goll sprach sich gegen eine
"chemische Kastration" aus. Wichtig sei die psychische Behandlung der
Straftaeter waehrend des Strafvollzugs.
In Epfach haben am Nachmittag mehr als 600 Menschen an der Trauerfeier fuer
die Siebenjaehrige teilgenommen. Der Gottesdienst wurde ueber Lautsprecher
ins Freie uebertragen. Der Augsburger Weihbischof Schmidt sagte, das
Verbrechen mache fassungslos. |
Kinkel kann China besuchen |
Peking. Dem geplanten China-Besuch des deutschen Aussenministers Kinkel steht
nach Angaben der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur nichts mehr im
Wege. Der chinesische Aussenminister Chien und Kinkel haetten sich darauf
verstaendigt, die Meinungsverschiedenheiten ueber die Menschenrechte im
Dialog zu bereinigen. Kinkels Chinareise war fuer Juni geplant gewesen, aber
wegen der Kritik des Bundestages an der chinesischen Politik in Tibet
abgesagt worden. Dies hatte auch den geplanten Besuch von Bundespraesident
Herzog in China infrage gestellt. Die Nachrichtenagentur berichtete nun,
China heisse Herzog willkommen und begruesse auch den Besuch Kinkels. Zwar
gebe es weiterhin Meinungsverschiedenheiten ueber die Menschenrechte, doch an
die Stelle der Konfrontation muesse der Dialog treten. |
Rede Kinkels vor UNO-Vollversammlung |
New York. Bundesaussenminister Kinkel hat in seiner Rede vor der
Vollversammlung der Vereinten Nationen fuer einen staendigen Sitz
Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geworben. Kinkel
kuendigte ausserdem einen militaerischen Beitrag Deutschlands zur weiteren
Absicherung des Bosnien-Friedensprozesses an. Der Minister setzte sich dafuer
ein, das Mandat fuer Bosnien zu erneuern, da die Kraefte fuer den Frieden
noch nicht stark genug seien. |
Proteste gegen Kuerzung der Lohnfortzahlung |
Stuttgart. Die IG Metall in Baden-Wuerttemberg will die Kuerzung der Loehne
fuer Kranke nicht hinnehmen. Bereits ab morgen soll in den Betrieben gegen
die Kuerzungen protestiert werden. Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften soll
es auch Aktionen auf Landes- und Bundesebene geben. Der baden-
wuerttembergische IG Metall-Vorsitzende Zambelli kuendigte "Unfrieden in den
Betrieben" an; die Verantwortung fuer diese Eskalation truegen die
Arbeitnehmer wegen ihres Tarifbruchs. Den Daimler Benz-Konzern, der bereits
ab 1.Oktober den Krankenlohn kuerzen wird, bezeichnete er als Speerspitze der
Vertragsbrecher.
Nach dem Willen der Daimler Benz-Betriebsraete sollen als Reaktion auf die
Kuerzungsbeschluesse keine Ueberstunden und Sonderschichten mehr gefahren
werden. Im Sindelfinger PKW-Werk von Mercedes-Benz kuendigte der Betriebsrat
die Betriebsvereinbarung ueber Sonderschichten. Die Gespraeche ueber
Einsparungen in den LKW-Werken wurden abgebrochen. Bereits heute abend kam es
zu ersten Arbeitsniederlegungen bei Mercedes-Benz.
Daimler Benz hatte als erstes Unternehmen der Metallbranche die Kuerzung der
Lohnfortzahlung zum 1.Oktober beschlossen. Der designierte
Arbeitgeberpraesident Hundt begruesste die Entscheidung als einen Entschluss
mit Signalwirkung. Inzwischen haben weitere Konzerne diesen Schritt
angekuendigt, unter anderem Siemens, BASF und Hoechst. Dagegen wollen
Volkswagen und Preussag an der vollen Lohnfortzahlung festhalten. |
Bundestag weitgehend einig ueber Verkleinerung |
Bonn. Der Bundestag ist sich ueber die Verkleinerung des Parlaments
weitgehend einig. Ein entsprechendes Gesetz ueber eine Reform des Wahlrechts
wurde heute in Erster Lesung beraten. Danach soll der Bundestag ab der
uebernaechsten Legislaturperiode an von derzeit 672 auf hoechstens 598
Abgeordnete verkleinert werden. |
Zwischenfall bei Luebecker Brandprozess |
Luebeck. Der Prozess um die Brandstiftung in einer Luebecker
Fluechtlingsunterkunft ist nach einem Zwischenfall unterbrochen worden. Einer
der Nebenklaeger brach waehrend einer Zeugenaussage ueber die Brandnacht
bewusstlos zusammen. Daraufhin gab es Auseinandersetzungen zwischen anderen
Nebenklaegern und der Familie des Angeklagten Eid. Das Gericht vertagte sich
auf kommenden Montag.
Zuvor war ein Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens
abgewiesen worden. Zur Begruendung sagte der vorsitzende Richter, die
prozessualen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Die Verteidigerin des
Angeklagten Eid hatte argumentiert, die Staatsanwaltschaften koenne die
Schuld Eids nicht beweisen, und auf Widersprueche in der Aussage des
Hauptbelastungszeugen, der am Montag ausgesagt hatte, verwiesen. |
Schuermann-Bau offenbar wesentlich teurer als geplant |
Bonn. Der sogenannte Schuermann-Bau im Bonner Regierungsviertel wird
voraussichtlich wesentlich teurer als die Bundesregierung bisher geplant hat.
Nach Angaben der Deutschen Presseagentur weisen Berichte des Finanz- und des
Bauministeriums aus, dass die Sanierung des hochwassergeschaedigten Baus
ueber 760 Mio. DM kosten wird. Da bereits 370 Mio. DM verbaut sind, wuerden
die Gesamtkosten des Gebaeudes, in das Ende 1999 die Deutsche Welle einziehen
soll, auf ueber 1,1 Mrd. DM ansteigen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags
war bisher von Gesamtkosten von 580 Mio. DM ausgegangen. |
Ergebnisse vom UEFA-Cup, Dienstag, 24.09.1996 |
Roda Kerkrade 2-2 Schalke 04 Schalke weiter
Karlsruhe 4-1 R. Bukarest Karlsruhe weiter
Hamburg 2-0 C. Glasgow Hamburg weiter
B. Muenchen 1-0 FC Valencia Bayern ausgeschieden |
Quellen |
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