CDU-Affaire: Schaeuble und Geissler sprechen von Intrigen |
In der CDU-Spendenaffaere sieht sich der Parteivorsitzende Schaeuble
als Opfer von Intrigen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im
schleswig-holsteinischen Schoenberg meinte Schaeuble, die Mutmassungen
dieser Tage seien aeusserst verletzend. Er bekraeftigte, dass er an das
gestern nach Durchsicht seines Terminkalenders bestaetigte weitere
Treffen mit dem Lobbyisten Schreiber keine Erinnerung habe.
Der CDU-Politiker Geissler betonte, es gaebe Anzeichen fuer eine grossangelegte Intrige innerparteilicher Gegner Schaeubles. Offenbar werde versuchte, den Vorsitzenden ueber gezielte Aeusserungen Schreibers zum Ruecktritt zu bewegen. Deutlicher wurde Geissler nicht. Im Laufe des Tages hatten zahlreiche CDU-Politiker Schaeuble den Ruecken gestaerkt. Es gab jedoch auch andere Stimmen aus den eigenen Reihen. So meinte etwa der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten Wulff, Schaeuble habe schwierige Tage vor sich, da zur Politik Glaubwuerdigkeit gehoere. Und der Bundestagsabgeordnete Schuler verlangte wie gestern bereits der Fraktionschef in der bremischen Buergerschaft, Eckhoff, der Parteichef solle nicht noch einmal fuer das Amt kandidieren. Das ZDF berichtet unterdessen, auch die Bundes-CDU habe, wie der hessische Landesverband, jahrelang Konten in der Schweiz und in Liechtenstein gefuehrt. Dies belegten Aussagen und Unterlagen des frueheren Finanzberaters Weyrauch. Der CDU-Vorsitzende Schaeuble meinte, davon sei ihm nichts bekannt.
Der Lobbyist Schreiber nannte indessen im Gespraech mit der Zeitung
"Die Welt" weitere Einzelheiten zur Uebergabe der 100.000-Mark-Spende
fuer die CDU im September 1994. Er bekraeftigte, er habe das Geld
direkt der damaligen Parteischatzmeisterin Frau Baumeister
uebergeben. Dafuer gaebe es auch Zeugen. Schaeuble beharrt dagegen
darauf, er habe die Spende entgegengenommen. Nach Informationen der
"Welt" ist Frau Baumeister entschlossen, vor dem
Bundestagsuntersuchungsausschuss die Version Schreibers zu bestaetigen. |
SPD-Affaire: Weitere Vorwuerfe gegen Schleusser |
Vor dem Untersuchungsausschuss zur Duesseldorfer Flugaffaire hat
ein Zeuge den zurueckgetretenen nordrhein-westfaelischen
Finanzminister Schleusser weiter belastet. Der ehemalige Pilot der
Chartergesellschaft PJC Ermisch (sp?) erklaerte, er habe Schleusser
und eine Begleiterin in den Jahren 1991 und 1992 nach Ibiza geflogen.
Anschliessend habe er die Reisen in den Unterlagen cachiert. Die SPD
wies die Vorwuerfe unter Verweis auf Schleussers Terminkalender
zurueck.
Ministerpraesident Klement zeigte sich ueber die Aussage des aus der Haft vorgefuehrten Zeugen empoert und meinte, viele Darstellungen in der Affaire gingen auf die Behauptungen Krimineller zurueck. Klement kuendigte in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte an.
Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfaelischen Landtag erwaegt eine
weitere schriftliche Anfrage an Klemens Vorgaenger Rau. Eine Vorladung
des Bundespraesidenten, der ebenfall mit Vorwuerfen in der Flugaffaire
konfrontiert ist, ist zur Zeit nicht geplant. |
SPD finanzierte spanische Sozialdemokraten unter Franko |
Madrid. Die spanischen Sozialdemokraten haben bestaetigt, dass sie von
der SPD Geld bekommen haben. Ein Sprecher der sozialistischen
Arbeiterpartei sagte, die Mittel seien aber nur bis zur Zulassung der
politischen Parteien 1977 geflossen. Die SPD habe damit den Aufbau der
spanischen Sozialdemokratie nach der Franko-Diktatur stuetzen wollen.
Die Sueddeutsche Zeitung hatte eine geheime Hilfsaktion fuer Spanien
und Portugal zwischen 1974 und 1982 aufgedeckt. |
Oesterreich: Internationale Kritik der FPOe-Koalition |
Die Koalitionsgespraeche ueber die Regierungsplaene in Oesterreich
stehen vor dem Abschluss. Noch am Abend wollen OeVP-Chef Schuessel
und FPOe-Vorsitzender Haider ihr Regierungsprogramm und moeglicher
Weise auch schon die Kabinettsliste vorstellen. Nach den bisher
bekannten Plaenen soll Schuessel Bundeskanzler werden, waehren Haider
als Regierungschef von Kaernten im Hintergrund bliebe.
Bereits vor der Vorlage des Regierungsprogramms hatten Schuessel und Haider in Wien erklaert, die europaeischen Nachbarn sollten sie an diesen Sachaussagen messen, anstatt Vorurteilen zu folgen. Praesident Klestil (sp?) hatte die EU-Partner vor einer Ausgrenzung seines Landes gewarnt. Oesterreich koenne beanspruchen, als gleichberechtigtes Mitglied der Union behandelt zu werden. In den uebrigen 14 EU-Laendern bleibt es allerdings bei den Vorbehalten gegen eine moegliche Regierungsbeteiligung der FPOe unter ihrem Vorsitzenden Haider. So sagte etwa [der deutsche] Bundeskanzler Schroeder, niemand mische sich in Oesterreichs Angelegenheiten ein. Doch sei es erlaubt klar zu machen, dass die uebrigen Europaeer mit Politikern wie Haider nichts zu tun haben wollten. Die EU-Kommission zeigte sich bei einer Sondersitzung in Bruessel besorgt ueber die Entwicklung in Wien, traf aber keinerlei Beschluesse. Gestern hatte die portugiesische Ratspraesidentschaft fuer die 14 Partner Oesterreichs in der Europaeischen Union mit politischen und diplomatischen Sanktionen gedroht.
In Washington erklaerte am Abend ein Sprecher von US-Praesident
Clinton, die USA zoegen aehnliche Massnahmen in Betracht. |
Schroeder: Weniger Fremdenfeindlichkeit durch weniger Auslaender |
Deutschland und Frankreich wollen die Zuwanderung von Auslaendern
begrenzen. Bundesinnenminister Schily und sein franzoesischer
Amtskollege Chevenement erklaerten vor der Presse in Berlin, dass
sie zwar grundsaetzlich fuer eine Zuwanderung seien, es aber Grenzen
der Belastbarkeit gaebe. Wer dieses Problem nicht ernst naehme,
foerdere die Fremdenfeindlichkeit. |
Strommonopol in Frankreich faellt |
Die franzoesische Nationalversammlung hat das seit 1946 geltende
Monopol des staatlichen Stromversorgers EDF (Electricite de France)
aufgehoben. Die Abgeordneten in Paris verabschiedeten in letzter
Lesung und mit einem Jahr Verzug die EU-Stromrichtlinie. Die
Direktive sieht vor, dass im laufenden Jahr vorerst 30% des
Strommarktes liberalisiert werden. |
Fernfahrerstreik in Frankreich ebbt ab |
Die franzoesischen Fernfahrer haben ihre zweitaegigen Strassenblockaden
teilweise wieder aufgehoben. Wie das Verkehrsinformationszentrum in
Paris bekannt gab, sind vor allem die Fernverbindungen im Norden des
Landes wieder frei zu befahren. In Ostfrankreich sind mehrere
Grenzuebergaenge nach gesperrt. Auch die Europabruecke zwischen Kehl
und Strasbourg ist fuer LKW noch nicht passierbar.
Die Gewerkschaft CFDT hatte zuvor neuen Tarifverhandlungen fuer
kommende Woche zugestimmt. Die Fernfahrer wenden sich gegen
Ausnahmeregelungen in ihrer Branche fuer die ab heute geltende
35-Stunden-Woche. |
Dresden-Muenchen: Erhebliche Verspaetungen im Bahnverkehr |
Hohenstein-Ernsttal. Bahnreisende zwischen Dresden und Muenchen
muessen sich auf erhebliche Verspaetungen einrichten. Grund ist ein
toedlicher Unfall im Chemnitzer Land. Auf der Sachsen-Magistrale
ueberfuhr ein Regionalzug einen 19jaehrigen Mann. Ob Selbstmordabsichten
vorlagen, ist noch nicht geklaert. Der Bundesgrenzschutz ermittelt.
Die Strecke, ueber die der gesamte Zugverkehr zwischen Dresden und
Muenchen laeuft, wurde gesperrt. |
Grabschaendernder Antifaschist verurteilt |
Erfurt. Wegen Schaendung eines Massengrabes ist heute ein 48jaehriger
Antifaschist zu einer Geldstrafe von 5.400 Mark verurteilt worden. Er
hatte am Rande der Gedenkstelle Buchenwald 300 Grabstehlen fuer die
Opfer des sowjetischen Speziallagers mit Muelltueten verhuellt. Das
Landgericht befand auf Stoerung der Totenruhe und ging mit seiner
Geldstrafe noch 900 Mark ueber das Strafmass in erster Instanz hinaus.
Damals hatten Staatsanwaltschaft wie Angeklagter Berufung eingelegt.
Zur Begruendung seiner Aktion sagte der Mann, mit den Stehlen wuerde
Nazi-Taetern ein Denkmal gesetzt. Sie duerften nicht zu Opfern
umgelogen werden. Historikern zufolge waren mehr als 80% der
Insassen des sowjetischen Lagers NS-Funktionaere, vor allem der
unteren Ebene. |
Rom: Abbruch der Fussballspiele bei Nazi-Spruchbaendern |
Rom. In Italien sollen kuenftig Fussballspiele abgebrochen werden, wenn
Fans mit rassistischen und nazistischen Spruchbaendern ins Stadium
kommen. Das vereinbarten heute die Minister fuer Inneres und Sport,
Bianco und Milandri (sp?). Die Regel soll schon am kommenden
Wochenende gelten. Ausserdem erwaegt die Regierung, Fussballpartien
notfalls auch ohne Fans austragen zu lassen.
Seit Monaten tauchen vor allem bei Spielen im roemischen Olympiastadium
Transparente der sogenannten rechtsextremen Ultras auf. Bei Partien des
AS Rom sind "Sieg Heil"-Rufe zu hoeren, schwarze Spieler werden mit
rassistischen Spruechen verhoehnt. |
Schauspieler Martin Bennrath gestorben |
Der Schauspieler und Regisseur Martin Bennrath (sp?) ist tot. Er starb
im Alter von 73 Jahren in Hersching (sp?) am Ammersee. Der gebuertige
Berliner und bayerische Staatsschauspieler spielte auf den wichtigsten
deutschsprachigen Buehnen. Erfolge brachten ihm auch Film- und
Fernsehrollen, etwa in den "Buddenbrocks" und den "Moritori" (sp?) an
der Seite von Marlon Brando. |
Das Wetter |
Nachts im Norden aufkommender Regen, im Sueden noch klar, spaeter
oertlich Nebel. Morgen Durchzug eines Regengebietes, in Kuestengebieten
stuermisch auffrischender Westwind, 6-11 Grad.
Die Aussichten: Sonne und Wolken, im Osten anfangs noch Schauer, sonst
weitgehend trocken. |
Boerse |
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Quellen |
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