GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 09.07.1999



* Prodi stellt neues Komissions-Kabinett vor
* EU verklagt Bangemann nun doch
* Ukraine beharrt auf Atomstrom
* Bundesrat verweist Einsprueche der Laender zu Renten an Ausschuesse
* Berliner Volksbegehren gegen Rechtschreibrefom gescheitert
* Stoiber will ICE-Trasse doch noch durchsetzen
* Boerse



Prodi stellt neues Komissions-Kabinett vor

Der kuenftige EU-Komissionspraesident Prodi hat in Bruessel sein neues Kabinett vorgestellt, dem auch die Deutschen Schreyer und Verheugen angehoeren. Waehrend sich der SPD-Politiker um die Erweiterung der EU kuemmern soll, ist Frau Schreyer von den Buendnisgruenen fuer den EU-Haushalt zustaendig. Prodi kuendigte eine "Aera des Wandels" an. Die Institution der Komission war durch Korruptionsvorwuerfe und Misswirtschaft in Verruf geraten. Agrarkomissar Fischler wurde in seinem Amt bestaetigt. Der fruehere Gouverneur von Hongkong, Patten, leitet das Aussenressort. Das 19-koepfige Team muss noch vom EU-Parlament bestaetigt werden.


EU verklagt Bangemann nun doch

Die Europaeische Union klagt gegen den beurlaubten EU-Komissar Bangemann vor dem europaeischen Gerichtshof wegen seines Wechsels zu einem spanischen Telekommunikationskonzern. Der Beschluss fiel nach Angaben aus diplomatischen Kreisen einstimmig. Die EU will dem bisher fuer Telekommunikation zustaendigen Deutschen die Pensionsansprueche von monatlich rund 14.000 DM aberkennen lassen. Der Schritt erfolgte gegen den Rat von EU-Juristen, die vor geringen Erfolgschancen gewarnt hatten. Die FDP, deren Chef Bangemann frueher war, hat Bangemann kritisiert, wird ihn aber nicht aus der Partei ausschliessen.


Ukraine beharrt auf Atomstrom

Die Ukraine besteht weiterhin auf dem Bau zweier Atomkraftwerke als Ersatz fuer den Ungluecksreaktor Tschernobyl. Bundeskanzler Schroeder gelang es nicht, die Verantwortlichen in Kiew von einem Alternativkonzept, das einen Weg aus dem Atomstrom hin zur Verstromung von Kohle und Gas vorsieht, zu ueberzeugen. Praesident Kutschma (sp?) erklaerte, Tschernobyl koenne nur dann stillgelegt werden, wenn der Westen seinen Finanzzusagen nachkaeme. Einen Entscheidung ueber die Fertigstellung der umstrittenen Atommeiler faellt Schroeders Worten zufolge erst im September. Die Europaeische Bank fuer Wiederaufbau werde dann darueber befinden, ob sie die Fertigstellung mitfinanziert.


Bundesrat verweist Einsprueche der Laender zu Renten an Ausschuesse

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch keine Stellungnahme zu den Rentenplaenen der Bundesregierung beschlossen. Antraege aus Hessen und dem Saarland wurden an die Ausschuesse verwiesen. In beiden wird gefordert, die Renten entsprechend der Nettoloehne zu erhoehen und nicht wie von der Koalition geplant an die Inflationsrate anzupassen. Bundeskanzler Schroeder will nach der Sommerpause die Opposition und die Sozialverbaende in die Rentenreform einbinden. Das kuendigte Schroeder in einem Interview an. CDU-Generalsekretaerin Merkel signalisierte Dialogbereitschaft.


Berliner Volksbegehren gegen Rechtschreibrefom gescheitert

Das Berliner Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform ist gescheitert. Nur 108.000 Unterschriften konnten die Reformgegner sammeln, notwendig waeren 243.000 gewesen. Der Alleingang Schleswig-Holsteins bei der Reform ist moeglicherweise beendet. Bildungsministerin Erdsiek-Rave (sp?) erklaerte, das durch einen Volksentscheid gestoppte Reformwerk solle in den Schulen eingefuehrt werden. Zuvor hatte die CDU ihre bisherige Ablehnung der Reform aufgegeben.


Stoiber will ICE-Trasse doch noch durchsetzen

Bayerns Ministerpraesident Stoiber will gemeinsam mit seinem thueringischen Kollegen Vogel versuchen, die Fertigstellung der ICE-Trasse Nuernberg-Erfurt doch noch durchzusetzen. Stoiber erklaerte in Muenchen, die Aufkuendigung des Projektes durch die Bonner Regierung sei ein glatter Verstoss gegen die von der Bundesrepublik Deutschland auf EU-Ebene eingegangene Verpflichtung. Die ICE-Strecke sei Teilstueck der Hochgeschwindigkeitsstrecke Malmoe-Rom. Rund 23 Millionen DM seien von der EU fuer das Teilstueck Nuernberg-Erfurt bereits ausgezahlt worden, so Stoiber.


Boerse

Aus technischen Gruenden muss die Rubrik Boerse heute leider entfallen.


Quellen

BR5    21:30 MESZ
DLF    19:00 MESZ