Schroeder: Haushaltspolitik bleibt auf Konsolidierungskurs |
Berlin. Die Bundesregierung bleibt nach den Worten von Bundeskanzler
Schroeder in der Haushaltspolitik auf Konsolidierungskurs. Schroeder
sagte gegenueber der Bildzeitung, er werde keine Etas im Haushalt 2002
aufstocken, auch nicht den Verteidigungsetat. Alle Vorgaben der
mittelfristigen Finanzplanung muessten eingehalten werden. Gleichzeitig
betonte er, fuer eine Haushaltssperre, wie von der FDP verlangt, gebe
es derzeit keinen Anlass. Nach Angaben der "Welt am Sonntag" werden
allerdings die Steuereinnahmen jetzt auch konjunkturbedingt schwaecher
ausfallen. Das Steueraufkommen der Laender im Maerz sei im Jahresvergleich
deutlich zurueckgegangen. Angesichts der abflauenden Konjunktur forderte
Schroeder zurueckhaltende Tarifabschluesse. Der Praesident des deutschen
Industrie- und Handelstages, Braun, plaedierte dagegen fuer Nullrunden
auf absehbare Zeit. |
MKS breitet sich in den Niederlanden weiter aus |
Die Maul- und Klauenseuche breitet sich in den Niederlanden weiter aus.
Die Behoerden haben die Seuche auf zwei weiteren Hoefen in der Naehe
der deutschen Grenze nachgewiesen. Sie liegen in den Regionen, wo bisher
schon die meisten MKS-Faelle in den Niederlanden aufgefallen sind. In dem
Land sind damit 17 Hoefe von der Seuche befallen. Die deutschen
Amtstieraerzte fordern, dass markierte Impfstoffe entwickelt werden.
Dadurch liessen sich geimpfte Tiere von nicht geimpften Tieren unterscheiden.
Dann stuende einer grossflaechigen Impfaktion nichts mehr im Weg. |
Keine MKS-Faelle bei Landshut |
Muenchen. Der Verdacht des Ausbruchs der Maul- und Klaunseuche bei
Schafen im niederbayerischen Landkreis Landshut hat sich nicht bestaetigt.
Wie das Verbraucherschutzministerium in Muenchen mitteilte verlief der
Schnelltest bei der Bundesanstalt fuer Viruskrankheiten in Tuebingen
negativ. |
Neonazi-Kundgebung in Frankfurt |
Bei der Neonazi-Kundgebung in Frankfurt hat es am Nachmittag keine weiteren
Ausschreitungen gegeben. Heute Vormittag war die Polizei mit Wasserwerfern
gegen linke Demonstranten vorgegangen. Der Polizei gelang es, die rechten
Demonstranten und die linken Protestierer der Gegenkundgebung voneinander
getrennt zu halten. Dafuer verbot sie in letzter Sekunde den geplanten
Marsch der Neonazis durch Frankfurt. Sie mussten auf dem Platz bleiben.
Eingekreist von Polizisten hielten die Rechten ihre Kundgebung ab, bei
der der Hamburger Rechtrsradikale Christian Worch als Hauptredner unter
anderem von "Restlaufzeiten fuer Auslaender" sprach. Die mehr als tausend
Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet und vom Bundesgrenzschutz
verhinderten unmittelbar nach der Neonazikundgebung eine Eskalation mit
linken Gegendemonstranten. Etwa 300 bis 400 Buerger trafen sich zeitgleich
zu einer friedlichen Kundgebung an der Frankfurter Hauptwache.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag in einer Eilentscheidung
den Aufmarsch genehmigt. Etwa 90 Neonazis waren zu der Kundgebung gekommen. |
Spekulationen ueber Teufel-Nachfolge zurueckgewiesen |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische CDU-Generalsekretaer Kauder hat
Berichte zurueckgewiesen, wonach er von Ministerpraesident Teufel als
Nachfolger aufgebaut werden soll. Kauder sprach gegenueber der Deutschen
Presseagentur von wilden Spekulationen ohne jegliche Grundlage. Teufel
werde im Juni fuer fuenf weitere Jahre zum Ministerpraesidenten gewaehlt.
Jede Diskussion ueber den Zeitpunkt danach sei jetzt unsinnig, so Kauder.
Nach SWR-Informationen sieht Teufel CDU-Fraktionschef Oettinger nicht mehr
als seinen moeglichen Nachfolger, weil Vertraute Oettinger Teufel bei einem
schlechten Wahlergebnis fuer die CDU zum Rueckzug zwingen wollten. |
EU schlaegt teilweise Neuverhandlung des Kyoter Abkommens vor |
Stockholm. Die Europaeische Union hat vorgeschlagen, Teile des Kyotoer
Klimaschutzabkommens neu zu verhandeln, um die USA doch noch zur Zustimmung
zu bewegen. EU-Kommissionspraesident Prodi und der schwedische
Ministerpraesident Persson schrieben in einer schwedischen Zeitung, das
gesamte Abkommen aufzugeben waere ein tragischer Fehler. Wenn gewisse Inhalte
Washington daran hinderten, das Protokoll zu ratifizieren sollte ueber jene
Teile neu verhandelt werden. Gleichzeitig bestaetigten Prodi und Persson,
dass die EU das Abkommen notfalls auch ohen Unterstuetzung der USA
ratifizieren werde. |
Berlin: SPD stellt Ultimatium fuer Koalition |
In Berlin weigert sich CDU-Fraktionschef Landovski, zurueckzutreten. Die
SPD droht mit dem Ende der Koalition, falls Landovski im Amt bleibt. Der
regierende Buergermeister Diepgen wies dieses Ultimatum zurueck.
Landovski ist wegen einer Spendenaffaire und riskanter Kreditgeschaefte
umstritten. |
Deutsches Tennisteam im Davis-Cup ausgeschieden |
Das deutsche Tennis-Davis-Cup-Team ist heute im Daviscup ausgeschieden.
Auch David Prinosil und Jens Knippschild konnten das Debakel des Teams
von Carl-Uwe Steeb nicht verhindern. Die beiden Deutschen unterlagen
dem niederlaendischen Doppel in vier Saetzen mit 3:6, 4:6, 6:4 und 2:6. |
1. Fussballbundesliga |
Freiburg - Hamburg 0:0 Frankfurt - Leverkusen 1:3 Koeln - Unterhaching 1:1 Bremen - Berlin 3:1 1860 Muenchen - Bochum 2:4 |
Quellen |
|