58. CSU Parteitag eroeffnet |
Muenchen. Ganz im Zeichen des bevorstehenden Landtags- und Bundeswahlkampfs
steht der 58. Parteitag der CSU, der heute in der Muenchner Bayernhalle
beginnt. Der zweitaegige Kongress steht unter dem Motto: "Damit Bayern vorn
bleibt". 1200 Delegierten sollen unter anderem einen vom Vorstand
ausgearbeiteten Wahlaufruf an die Buerger verabschieden. Nach der
Eroeffnung heute Mittag durch eine Rede des Parteichefs Waigel und ein
Grusswort des Kanzlers waehlten die Delegierten zuerst einen neuen
Nachfolger fuer Gerold Tandler. Dieser war im Maerz ueber die Affaire um
den Baederkoenig Eduard Zwick gestolpert und als Parteivize
zurueckgetreten. Einziger Kandidat war Bundesgesundheitsminister
Seehofer. |
Urteil im Prozess gegen die Autobahnblockierer gefaellt |
Heilbronn. Im Prozess gegen vier kurdische mutmassliche Autobahnblockierer
wurde heute Vormittag das Urteil gefaellt. Die Maenner im Alter von 16 bis
43 Jahren mussten sich wegen der Blockade der A8 bei Heimsheim im
Zusammenhang mit den Kurdenprotesten im Maerz verantworten. Ihnen wurde
Noetigung, Landfriedensbruch und schwere Koerperverletzung zur Last
gelegt. Die Staatsanwaltschaft forderte Bewaehrungsstrafen von zwei Jahren.
Das Gericht verurteilte die Kurden zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und
acht Monaten. Die Vorwuerfe der Koerperverletzung und des
Landfriedensbruchs liess das Gericht nicht gelten. Unterdessen gehen die
Ermittlungen gegen andere mutmassliche Autobahnblockierer weiter. Acht von
ihnen muessen sich vermutlich im Herbst vor Gericht verantworten. |
Tuerkisches Bekleidungsgeschaeft verwuestet |
Boeblingen. Unbekannte haben in der vergangenen Nacht das Schaufenster
eines tuerkischen Bekleidungsgeschaefts mit Steinen zertruemmert und danach
zwei Molotow-Cocktails in den Laden geworfen. Die Feuerwehr konnte den Brand
loeschen. Nach Polizeiangaben kamen keine Menschen zu schaden. Der
Sachschaden wird auf 30.000 Mark geschaetzt. Die Polizei konnte nicht
feststellen, ob es sich um ein auslaenderfeindliches Motiv handelte. |
LKA sieht Zusammenhaenge gegen Anschlaege tuerkischer Einrichtungen |
Stuttgart. Das Landeskriminalamt Baden-Wuerttemberg sieht einen
Zusammenhang zwischen dem juengsten Brandanschlag auf ein tuerkisches
Geschaeft in Boeblingen und vorangegangenen Anschlaegen auf tuerkische
Einrichtungen im Bundesgebiet. Diese werden kurdischen Extremisten
zugerechnet. |
Ausstellung gegen AIDS |
Karlsruhe. Internationale Kuenstler wollen mit der Ausstellung: "Bilder
gegen AIDS" dazu anregen, ueber die psychischen, emotionalen und sozialen
Aspekte der Krankheit nachzudenken. Sie haben sich unter anderem mit den
Themen Solidaritaet, Dialog und Verantwortung auseinandergesetzt. Gezeigt
werden rund 40 Plakate. Die Ausstellung ist vom 4. Oktober bis zum 20.
November zu sehen. |
Einfluss der Banken soll gesetzlich begrenzt werden |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Wirtschaftsminister Bruederle hat
gefordert, den Einfluss der Banken auf die Wirtschaft gesetzlich zu
begrenzen. Der FDP-Politiker verwies auf eine Studie der Universitaet
Mannheim. Sie komme zu dem Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Erfolge von
Unternehmen mit einem starken Bankeneinfluss geringer seien, als von
Betrieben, bei denen die Banken wenig Einwirkungsmoeglichkeiten haetten.
Bruederle fordert nun, dass Banken sich nur noch bis 10% an Firmen
beteiligen duerfen, die nicht zur Kreditwirtschaft gehoeren. Ausserdem
muesse Banken und Versicherungen verboten werden, sich an mehreren
Unternehmen zu beteiligen, die miteinander in Wettbewerb stehen. |
Massenarbeitslosigkeit nur mit Arbeitszeitverkuerzung zu erreichen |
Baden-Baden. Ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist nach Ansicht des
Bundesvorstandssprechers von Buendnis 90/Die Gruenen Vollmer nur mit einer
Arbeitszeitverkuerzung in grossen Schritten zu erreichen. |
AOK will Beitraege senken |
Koeln. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen wollen die Beitraege im naechsten
Jahr senken. Der Geschaeftsfuehrer des AOK Bundesverbandes Ahrens sagte, er
rechne mit spuerbaren Entlastungen, vor allem in den alten Laendern. Eine
konkrete Zahl wollte er jedoch nicht nennen. Ahrens erlaeuterte, das
Gesundheitsstrukturgesetz von Minister Seehofer habe gegriffen und
deutliche Einsparungen gebracht. Nach der AOK haben kurz darauf die Ersatz-
und Innungskrankenkassen in Aussicht gestellt ihre Beitraege zu senken.
Ein Sprecher des Ersatzkassenverbandes sagte, er rechne damit, dass
zumindest ein Teil der Kassen ihre Beitraege senken wird. Zunaechst muesse
allerdings die naechste Kostenentwicklung abgewartet werden. Nach eigenen
Angaben haben die Ersatzkassen im ersten Halbjahr 1994 in Westdeutschland
eine Ueberschuss von ueber 790 Millionen Mark erzielt. In Ostdeutschland
wurde ein Plus von 420 Millionen Mark geschrieben. |
Bochumer Oberstaatsanwalt vom Dienst suspendiert |
Duesseldorf. Der Bochumer Oberstaatsanwalt Lux ist wegen seiner Kandidatur
zum Bundestag fuer die Republikaner vorlaeufig vom Dienst suspendiert
worden. Der nordrhein-westfaelische Justizminister Krumsieg (SPD) ordnete
dies mit sofortiger Wirkung an. Gegen Lux wurde ein Disziplinarverfahren
eingeleitet, das zu seiner Entlassung aus dem Dienst fuehren soll. Der
Oberstaatsanwalt hatte trotz Abmahnungen seine Kandidatur fuer die
Republikaner aufrechterhalten. Er scheidet allerdings Ende November mit
Erreichen der Altersgrenze ohnehin aus dem Dienst. |
2% mehr Getreideernte |
Bonn. Trotz der Trockenheit haben die deutschen Bauern mehr Getreide
geerntet als 1993. Bundesernaehrungsminister Borchert teilte mit, die
Getreideernte sei um 2% auf ueber 36 Millionen Tonnen gestiegen. Die Zunahme
ginge ausschliesslich auf die neuen Bundeslaender zurueck. |
Drei Maenner durch Stromschlag getoetet |
Rosenheim. Durch Stromschlaege sind im oberbayrischen Feldkirchen-Westerham
drei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei berichtete, arbeitete ein
22 jaehriger Mann am Zaun einer Pferdekoppel. Er rollte ein offenbar
defektes Kabel von einer Trommel und erlitt einen toedlichen Stromschlag.
Zwei Maenner, die ihm zu Hilfe kamen, wurden ebenfalls durch den Strom
getoetet. |
Bund der Steuerzahler kritisiert Bund |
Bonn. Der Bund der Steuerzahler hat die Vergabe von Zuwendungen durch den
Bund stark kritisiert und haelt langfristige Einsparungen in diesem Bereich
in Milliardenhoehe fuer moeglich. Der Praesident des Steuerzahlerbundes
Deke warf der Bundesregierung vor, den Ueberblick ueber das Ausmass der
Zuwendungen verloren zu haben. Im laufenden Jahr seien fast 30 Milliarden
Mark an Foerdergeldern fuer Institutionen, Forschungs-, Beratungs- und
Kultureinrichtungen aller Art und anderen Projekte bewilligt worden, die an
keiner Stelle im Bundeshaushalt zu finden seien. |
SPD wirft der Bundesregierung Wahlkampfmanipulation vor |
Bonn. Die stellvertretende SPD Vorsitzende hat der Bundesregierung
vorgeworfen, ihre Ratspraesidentschaft in der Europaeischen Union fuer
Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu missbrauchen. In einem
Zeitungsinterview sagte die SPD-Politikerin, bis Ende September seien
zahlreiche EU Minister ohne triftigen Grund zu informellen Treffen
eingeladen. Finanzminister Waigel beispielsweise veranstaltete mit seinen
Europaeischen Kollegen fuer Rund 10 Millionen Mark ein Vergnuegungstreffen
am Bodensee. |
Drogenring in Bayern zerschlagen |
Die Kriminalpolizei hat einen Heroinhaendlerring in Bayern zerschlagen. Der
Haupttaeter ist ein 26 jaehriger Asylbewerber aus Albanien. Er hatte
offenbar einen schwunghaften Drogenhandel im Grenzbereich zu Oesterreich
betrieben. |
Ehemalige Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone unumkehrbar |
Bonn. Die Bundesregierung hat bekraeftigt, dass die sowjetische Fuehrung
die Unumkehrbarkeit der Enteignungen der sowjetischen Besatzungszone zur
Vorbedingung fuer die Deutsche Einheit gemacht hat. |
Kritik gegen Schaeubles Europathesen |
Bonn. Das Europakonzept von Unionsfraktionschef Schaeuble ist auf Kritik
gestossen. Der bayrische Ministerpraesident Stoiber erklaerte, er habe
erhebliche Vorbehalte gegen Schaeubles Modell eines Kerneuropas aus fuenf
Staaten. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland, Frankreich und die
Beneluxstaaten zu Musterknaben der Europaeischen Union bestempelt und alle
uebrigen Laendern an den Rand gedraengt wuerden. |
Dollarkurs |
1 US-$ = 1,5560 DM |
Quellen |
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