GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 30.08.1994



* Gefaengnisstrafen fuer Angeklagte im Magdeburger Prozess
* Kompromissbereitschaft beim Verfassungsstreit
* Postmonopol fuer Infopost faellt 1995
* Reaktion der Bundesregierung zum Thema "Bodenreform"
* Kompromissvorschlag im Streit um PDS-Vermoegen
* Asylzuweisungsquote in Baden-Wuerttemberg gesenkt
* Jelzin zur Truppenverabschiedung in Deutschland eingetroffen
* Boerse: Verharren auf hohem Niveau
* Forderungen an Bayern aus dem Olympia-Attentat 1972
* Scientology-Verein in Stuttgart die Geschaeftsfaehigkeit entzogen
* Schumacher muss zweimal zusehen



Gefaengnisstrafen fuer Angeklagte im Magdeburger Prozess

Magdeburg. Im zweiten Prozess gegen Raedelsfuehrer der auslaenderfeindlichen Krawalle vom Himmelfahrtstag sind alle drei Angeklagten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die 21- bis 23-jaehrigen Maenner wurden wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Koerperverletzung schuldiggesprochen. Die Strafmasse von zwei Jahren drei Monaten bis drei Jahren lagen geringfuegig unter den Antraegen der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten am 12. Mai diesen Jahres gezielt in die Magdeburger Innenstadt fuhren, um unschuldige Opfer in Panik zu versetzen und Jagd auf Auslaender zu machen. Alle drei haetten sich am Ueberfall auf die "Marietta- Bar" beteiligt, in die sich einige der bedrohten Auslaender gefluechtet hatten. Die Verteidiger von mindestens zwei der Angeklagten erwaegen eine Revision des Urteils. In einem ersten Prozes waren ebenfalls Freiheitsstrafen verhaengt worden, ein dritter Prozess ist anberaumt.


Kompromissbereitschaft beim Verfassungsstreit

Bonn. Die Union hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Reform des Grundgesetzes signalisiert. CDU/CSU-Fraktionschef Schaeuble erklaerte, wenn die Laender auf eine Erweiterung ihrer Zustaendigkeiten im Bildungsbereich verzichteten, koennte ihnen die Bundesregierung mehr Gesetzgebungskompetenz zubilligen. Keine Bewegungsmoeglichkeiten gebe es aber beim Vorhaben der Laender, den Schutz von Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Der Ver- mittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Donnerstag ueber die Verfassungsreform beraten.


Postmonopol fuer Infopost faellt 1995

Bonn. Werbedrucksachen ab einem Gewicht von 250 Gramm duerfen von 1995 an von privaten Unternehmen zugestellt werden. Darauf haben sich Wirtschaftsminister Rexrodt und Postminister Boetsch geeinigt. Ab 1996 soll die Grenze bei 100 Gramm liegen. Rexrodt erklaerte, dieser Kompromiss gebe der Post wie zukuenf- tigen privaten Befoerderern die Moeglichkeit, sich auf die neue Wettbewerbs- situation einzustellen. Unterdessen verurteilte die Deutsche Postgewerkschaft die Freigabe als glatten Bruch der Festlegungen, die bei der Postreform zwischen der Bundes- regierung, der SPD und den Laendern getroffen wurden. Die Zulassung wuerde zu drastisch hoeheren Gebuehren fuer die Mehrheit der Postkunden fuehren.


Reaktion der Bundesregierung zum Thema "Bodenreform"

Bonn. Das Bundeskabinett hat die Darstellung zurueckgewiesen, die Sowjetunion habe den Fortbestand der ostdeutschen Bodenreform nicht zur Bedingung fuer die deutsche Einheit gemacht. Nach der heutigen Kabinettssitzung teilte Regierungssprecher Vogel mit, die Ministerrunde habe eindeutig festgestellt, dass diese Frage bei den Verhandlungen zur Einheit eine ganz entscheidende Rolle gespielt habe. Das Kabinett reagierte damit auf die juengsten Aeusserungen des frueheren sowjetischen Praesidenten Gorbatschow. Der Unionsfraktionsvorsitzende Schaeuble, CDU aeusserte Zweifel an der, so woertlich "historischen Wahrheit dieser Darstellung". Gorbatschow hatte erklaert, er habe als Praesident diese Bedingung nicht gestellt. Das Bundes- verfassungsgericht hatte vor drei Jahren die Passagen im deutsch-deutschen Einheitsvertrag gebilligt, in denen die Enteignungen von 1945 bis 1949 als unantastbar erklaert werden. Es hatte sich dabei ausdruecklich auf sowjetische Angaben gestuetzt. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, forderte unterdessen Aussenminister Kinkel auf, seine Akten zu oeffnen. Kinkel war als Staatssekre- taer im Justizministerium an den Einigungsverhandlungen ueber diesen Komplex beteiligt.


Kompromissvorschlag im Streit um PDS-Vermoegen

Berlin. Im Streit um das Vermoegen der SED-Nachfolgepartei PDS sollen der Partei fuenf Immobilien im Wert von ca. 30 Mio. DM ueberlassen werden, wenn sie im Gegenzug auf ihr Altvermoegen in Hoehe von mehreren Milliarden DM verzichtet. Die Unabhaengige Kommission zur Ueberpruefung der DDR-Partei- vermoegen billigte einstimmig diesen Kompromissvorschlag. Der Vorsitzende des Gremiums, Papier (sp?), sagte, die PDS muesse ausserdem die 120 Mio. DM nicht zurueckzahlen, die sie 1990 fuer ihr Personal und ihren Wahlkampf ausgegeben habe. Nach seiner Enschaetzung sei mit einer Einigung noch in diesem Jahr zu rechnen.


Asylzuweisungsquote in Baden-Wuerttemberg gesenkt

Stuttgart. Die Zuweisungsquote fuer Asylbewerber an die Gemeinden in Baden-Wuerttemberg wird zum 1. September erneut gesenkt, und zwar von neun auf acht Personen je 1.000 Einwohner. Derzeit leben nach Angaben von Mini- sterpraesident Teufel etwa 81.000 Asylbewerber in Baden-Wuerttemberg, ihre Zahl nahm monatlich um 2.000 ab.


Jelzin zur Truppenverabschiedung in Deutschland eingetroffen

Berlin. Der russische Praesident Jelzin ist in Berlin eingetroffen. Dort will er morgen an dem Festakt zur Verabschiedung der russischen Truppen aus Deutschland teilnehmen. Jelzin will eine Grundsatzrede ueber die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen fuer Europa und die Welt halten. Bei sei- ner Ankunft in Berlin nannte Jelzin den Abzug der russischen Truppen ein grosses historisches Ereignis. Heute koenne man nicht mehr von Siegern oder Verlierern sprechen. Er hoffe auf die Weiterentwicklung der deutsch- russischen Freudschaft.


Boerse: Verharren auf hohem Niveau

Frankfurt. Die Aktienmaerkte zeigten sich ruhig, der Dax stagnierte bei 2.211. Nachboerslich tendierte der IBIS-DAX etwas leichter. 1 US-Dollar = 1,5770 DM (New York)


Forderungen an Bayern aus dem Olympia-Attentat 1972

Muenchen. 22 Jahre nach dem Olympia-Attentat sehen sich der Bund, das Land Bayern und die Stadt Muenchen mit Haftungsanspruechen in Millionen- hoehe konfrontiert. Angehoerige der bei dem Attentat Getoeteten fordern ueber ein Muenchener Anwaltsbuero 40 Mio. US-$. Begruendet werden die Forderungen mit einer erst jetzt moeglichen Akteneinsicht. In dem Schreiben begruendet werden sie unter anderem damit, dass die Sicherheitsvorkehrungen fuer die gefaehrdeten Sportler im Olympischen Dorf nicht ausreichend gewesen seien. Ausserdem sei falsche Polizeitaktik die Ursache fuer den tragischen Ausgang des Geschehens gewesen. Bei dem Attentat und der miss- glueckten Befreiungsversuch waren 1972 insgesamt 11 Israelis ums Leben ge- kommen. Das bayerische Innenministerium will jetzt klaeren, ob sich aus den Forderungen der Hinterbliebenen eine Zahlungsverpflichtung ergeben koennte.


Scientology-Verein in Stuttgart die Geschaeftsfaehigkeit entzogen

Stuttgart. Das Regierungspraesidum hat der Organisation Dianetik Stuttgart die Rechtsfaehigkeit entzogen. Der zur Scientology-Sekte gehoerende Verein verfolge entgegen der Satzung nicht vorwiegend ideelle Ziele verfolge, son- dern fuehre einen wirtschaftlichen Betrieb. Damit verliert die Dianetik Stuttgart den Status als eingetragener Verein und die sich daraus ergebenden Privilegien.


Schumacher muss zweimal zusehen

Paris. Die Sperre von zwei Rennen gegen den Benetton-Piloten Schumacher wurde in der Berufungsverhandlung bestaetigt.


Quellen

SDR3    14:00 Uhr MESZ    17:00 Uhr MESZ    21:00 Uhr MESZ
B5    13:15 Uhr MESZ    15:15 Uhr MESZ    18:15 Uhr MESZ    20:45 Uhr MESZ