Giscard d'Estaing zu EU-Verfassung |
Der Vorsitzende des EU-Konvents, Giscard d'Estaing, hat die
Regierungen der Mitgliedslaender eindringlich ermahnt, den Entwurf
fuer die erste Verfassung der Europaeischen Union anzunehmen. Vor
dem Europa-Parlament in Strassburg warnte er, den
Verfassungsentwurf zu aendern. Dies sei das beste Ergebnis, das
zum gegenwaertigen Zeitpunkt zu erzielen sei, sagte er.
EU-Kommissionspraesident Prodi forderte dagegen Nachbesserungen.
So seien in ueber 50 Bereichen einstimmige Entscheidungen
vorgesehen. Dies bedeute, dass jedes der kuenftig 25 Mitglieder
per Veto Entscheidungen blockieren koenne. |
Erdogan wirbt um Unterstuetzung fuer EU-Beitritt |
Der tuerkische Ministerpraesident Erdogan hat in Berlin Einwaende
gegen eine Mitgliedschaft seines Landes in der EU zurueckgewiesen.
Die Tuerkei orientiere sich an den Werten, die auch den westlichen
Demokratien zugrunde laegen, sagte Erdogan in einem Vortrag vor
der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der moslemische Glaube sei dazu
kein Gegensatz. Zugleich warb Erdogan um Unterstuetzung.
Jean-Claude Juncker, Ministerpraesident Luxemburgs, plaediert fuer
ergebnisoffene Verhandlungen mit der Tuerkei. Der
EU-Anpassungsprozess, der in der Tuerkei zu beobachten sei, waere
noch vor ein paar Jahren nicht denkbar gewesen.
CDU-Chefin Merkel hat nach einem Gespraech mit dem
tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan ihre ablehnende Haltung zu
einem EU-Beitritt der Tuerkei bekraeftigt. Merkel sagte, sowohl die
Tuerkei als auch die EU seien darauf derzeit nicht vorbereitet.
Sie wandte sich aber dagegen, Vorurteile gegen das Land zu
schueren. Aussenminister Fischer bezeichnete die Ansichten in der
Union als "zutiefst unvernuenftig" und "extrem kurzsichtig". Er
sagte bei der Gruenen-Fraktionsklausur in Miesbach woertlich: "Wir
duerfen der Tuerkei die europaeische Tuer nicht zuschlagen."
Bundeskanzler Schroeder hatte Erdogan gestern seine Unterstuetzung
fuer eine Aufnahme Ankaras in die EU zugesichert. |
Bundesregierung draengt auf Stopp aller Atomtests |
Wien. Die Bundesregierung hat an die USA und China appelliert,
den Vertrag zum Stopp aller Atomtests zu ratifizieren. Bei einer
dreitaegigen Konferenz der UN-Atomteststopp-Behoerde in Wien sagte
die Staatsministerin im Auswaertigen Amt, Mueller, die Unterschrift
der beiden Staaten waere ein wichtiges Signal an kleinere Laender,
das Abkommen endlich anzuerkennen. Der Vertrag verbietet weltweit
jegliche Versuche mit Kernwaffen sowie andere nukleare
Detonationen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. |
Nachbesserungen bei den Gemeindefinanzen |
Berlin. Bei der geplanten Gemeindefinanzreform sollen die
Kommunen jetzt doch mehr Geld bekommen, als bisher von der
Bundesregierung geplant. Nach heftiger Kritik aus den Reihen von
SPD und Gruenen signalisierte Bundesfinanzminister Eichel jetzt
Entgegenkommen. Im Gespraech ist eine Senkung der
Gewerbesteuerumlage, die Staedte und Gemeinden an Bund und Laender
abfuehren muessen. Eichel zeigte sich nach einer Klausur der
SPD-Bundestagsfraktion optimistisch. Es gebe gute Chancen, sich
auf ein Modell zur Gewerbesteuer zu verstaendigen. Man sei sich
einig, dass die Kommunen schnell und nachhaltig finanziell
entlastet werden muessen. |
Gruene: Beamtenstatus fuer neue Hochschullehrer soll abgeschafft werden |
Berlin. Die Gruenen wollen bei Neueinstellungen den Beamtenstatus
an Schulen und Hochschulen abschaffen. Wie der stellvertretende
Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Loske, in einem
Zeitungsinterview sagte, hat sich das oeffentliche Dienstrecht in
der Vergangenheit als - so woertlich - Korsett erwiesen, das nach
und nach abgelegt werden muss. Seiner Ansicht nach muss die
Forschung in der Personalauswahl, aber auch bei Finanzfragen
unabhaengiger werden. Ueber den Vorschlag beraet die
Bundestagsfraktion der Gruenen heute auf ihrer Klausurtagung in
Miesbach. |
Rekord-Defizit bei Pflegeversicherung |
Berlin. Die gesetzliche Pflegeversicherung faehrt in diesem Jahr
voraussichtlich ein Rekorddefizit ein. Wie die "Financial Times
Deutschland" berichtet, rechnet der Verband der Ersatzkassen mit
einem Minus zwischen 450 und 500 Millionen Euro. Schuld sind dem
Bericht zufolge ausbleibende Beitraege durch die hohe
Arbeitslosigkeit, aber auch neue Leistungen, die von der
Pflegeversicherung abgedeckt werden muessen. Das
Bundessozialministerium bestaetigte, dass es einen Fehlbetrag
geben wird. Ueber die Hoehe wollte man dort aber noch nichts sagen. |
Schroeder aeussert Unmut ueber die Gruenen |
Mit drastischen Worten hat Bundeskanzler Schroeder seinem Unmut
ueber den gruenen Koalitionspartner Luft gemacht. Er faende es "zum
Kotzen", dass die Gruenen zugleich Regierungs- und
Oppositionspartei sein wollten, sagte Schroeder auf einer
Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Das berichtet die
Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Teilnehmer. Aussenminister
Fischer reagierte gelassen auf Schroeders Aeusserung. Das
Koalitionsklima sei "hervorragend", sagte Fischer. Auch die gruene
Fraktionschefin Goering-Eckardt meinte, die Differenzen in der
Koalition seien "unbedeutend". |
Baden-Wuerttemberg will Berlin nicht unterstuetzen |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will das hoch verschuldete
Bundesland Berlin nicht finanziell unterstuetzen.
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) betonte fuer den Fall, dass
dem Land Berlin Sanierungshilfen zugesprochen wuerden, dass allein
der Bund in der Pflicht stehe. Sollte der Bund versuchen, seine
Lasten auf die Laender zu ueberwaelzen, werde sich Baden-Wuerttemberg
mit allen Mitteln wehren. Seit Beginn des Laenderfinanzausgleichs
habe das Land bereits mehr als 40 Milliarden Euro an andere
Laender bezahlt. Es sei jedoch zweifelhaft, ob die vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen fuer eine
extreme Haushaltsnotlage in Berlin gegeben seien. Nach Ansicht
Teufels ist die dortige Finanzmisere "hausgemacht und selbst
verschuldet". Der Berliner Senat hat gestern beschlossen, wegen
"extremer Haushaltsnotlage" vor das Bundesverfassungsgericht zu
ziehen und dort Hilfen des Bundes in Milliardenhoehe einzuklagen. |
Strengere Dieselgrenzwerte in der Diskussion |
Edenkoben. Deutschland und Frankreich werden vermutlich noch in
diesem Herbst bei der EU neue Vorschlaege fuer Abgasgrenzwerte bei
Dieselkraftfahrzeugen vorlegen. Das kuendigte Bundesumweltminister
Juergen Trittin (Gruene) bei einem Besuch des Automobilzulieferers
Tenneco im pfaelzischen Edenkoben an. Ziel sei es, strengere
Grenzwerte durchzusetzen, die zu einer deutlichen Senkung der
Emissionen fuehrten. Die Grenzwerte sollten sich an der Leistung
von Russpartikelfiltern oder vergleichbaren Techniken orientieren.
Tenneco zaehlt nach Angaben des Ministeriums zu der noch kleinen
Zahl von Firmen, die Dieselpartikelfilter in grosser Auflage
herstellen. Rund 1.500 Mitarbeiter sind bei dem Autozulieferer
Tenneco beschaeftigt. |
Gespraech wegen Enteignungen auf den Fildern gesucht |
Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) will mit den
vom geplanten Messeneubau betroffenen Landwirten auf den Fildern
sprechen. Doering sagte gegenueber der Stuttgarter Zeitung, er
halte es fuer falsch, den Landwirten mit Enteignungen und
Preisabschlaegen zu drohen. Der Minister betonte gleichzeitig, das
Vorgehen der Messe-Projektgesellschaft, noch in diesem Monat mit
dem Enteignungsverfahren zu beginnen, sei nicht zu beanstanden.
Auch nach Ablauf einer Frist zum 31. August weigern sich einige
Bauern definitiv, ihre Grundstuecke zu verkaufen oder auf
ersatzweise angebotene Hoefe in anderen Landesteilen umzusiedeln.
In dem Gespraech will Doering den Landwirten klarmachen, dass es
aus seiner Sicht rechtlich keine Chancen gebe, die Messe zu
verhindern. |
Schill-Nachfolge geregelt |
Die Hamburger Buergerschaft hat Dirk Nockemann als neuen
Innensenator bestaetigt. Der Politiker der Schill-Partei erhielt
60 Ja- und 57 Nein-Stimmen. Damit kann die Regierungskoalition
aus CDU und Schill-Partei weiterregieren. Dennoch gilt das
Ergebnis als Schlappe, da die Koalition insgesamt ueber 64 Mandate
verfuegt. Vier Abgeordnete des Regierungslagers verweigerten
demnach Nockemann die Gefolgschaft. Der 1.Buergermeister von Beust
hatte in der vorvergangenen Woche den Innensenator Ronald Schill
entlassen, nachdem dieser gedroht hatte, von Beusts
Homosexualitaet oeffentlich zu machen. |
Protest gegen baden-wuerttembergische Verwaltungsreform |
Die Karlsruher Kriminalpolizei hat in einem offenen Brief an
Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) gegen die geplante
Verwaltungsreform protestiert. Die Kripo spricht in dem Brief von
"rosigen Zeiten fuer Verbrecher", wenn tatsaechlich 20 Prozent der
Stellen fuer Buero-Angestellte in den kommenden Jahren abgebaut
werden sollten. Die 250 Karlsruher Kripo-Beamten haetten zusammen
staendig 35.000 Ueberstunden. Ein Abbau der Stellen gefaehrde die
Sicherheit der Buerger. |
Rheinland-Pfalz will Millionen durch Kuerzungen sparen |
Mainz. Rheinland-Pfalz will ab 2004 durch Kuerzungen von
Weihnachts- und Urlaubsgeld bei Beamten knapp 103 Millionen Euro
jaehrlich sparen. Das teilte der Chef der Staatskanzlei in Mainz,
Martin Stadelmaier (SPD), mit. Ueber die Plaene muesse das Kabinett
noch am kommenden Dienstag entscheiden. Schon in diesem Jahr soll
das Weihnachtsgeld der Beamten von bisher 84 auf 70 Prozent des
Gehalts gesenkt werden. Stadelmaier stellte heute die genauen
Plaene fuer die Reduzierung des Urlaubsgeldes vor. Danach sollen
Beamte aller Besoldungsgruppen von 2004 an im Jahr pro Kind 40
Euro bekommen. Beamte der unteren Besoldungsgruppen sollen
darueber hinaus pro Jahr eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten.
Das Urlaubsgeld fuer Angehoerige der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
betraegt bisher 332 Euro, fuer alle anderen Gruppen 255 Euro. Beim
Deutschen Beamtenbund (DBB) Rheinland-Pfalz stiessen die Plaene auf
heftige Kritik. Die SPD-Landtagsfraktion wende sich vom
oeffentlichen Dienst ab, monierte die DBB-Landesvorsitzende
Brigitte Stopp. |
DIW rechnet mit Haushaltsdefizit von 4,3 Prozent |
Berlin. Deutschland wird die im Euro-Raum erlaubte Defizit-Grenze
von drei Prozent nach Ansicht von Experten auch im kommenden Jahr
deutlich ueberschreiten. Das Deutsche Institut fuer
Wirtschaftsforschung hat fuer 2004 eine Neuverschuldung in Hoehe
von 4,3 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts vorausgesagt. Damit
hat es seine Prognose vom Juli noch einmal nach oben korrigiert.
Finanzminister Eichel hat bereits fuer das laufende Jahr 3,8
Prozent Defizit nach Bruessel gemeldet. Er geht nach eigener
Aussage aber davon aus, dass im naechsten Jahr die erlaubte Grenze
von drei Prozent eingehalten werden kann. |
Handelszeiten an der Boerse verkuerzt |
Anleger koennen kuenftig nicht mehr in den Abendstunden ihre
Wertpapiergeschaefte ueber das elektronische Handelssystem Xetra
abwickeln. Vom 3. November 2003 an wird Xetra bereits um 17.30
Uhr statt wie bislang um 20.00 Uhr geschlossen. Das kuendigte die
Deutsche Boerse AG als Betreiberin der Frankfurter Wertpapierboerse
an. Auf dem Parkett kann dagegen weiterhin bis 20.00 Uhr
gehandelt werden. Allerdings sind hier die Umsaetze erheblich
geringer als im elektronischen Aktienhandel. Seit Monaten hatten
Marktteilnehmer eine Verkuerzung der Boersenzeiten gefordert, da
abends kaum Aktien gehandelt werden. |
Erfolgreiche Bilanz bei Minijobs |
Koeln. Eine positive Bilanz der Minijobs hat das Institut der
deutschen Wirtschaft gezogen, das den Arbeitgebern nahe steht.
Nach seinen Berechnungen hat es seit April gut 900.000 neue
Beschaeftigungsverhaeltnisse gegeben. Als Gruende fuer diese
Entwicklung fuehrte das Institut an, dass sich die geringfuegige
Beschaeftigung wieder lohne. |
Null-Cent-Tarif der Telekom fuers Wochenende gestattet |
Bonn. Die Deutsche Telekom darf gegen eine Pauschalgebuehr
kostenloses Telefonieren am Wochenende anbieten. Die zustaendige
Regulierungsbehoerde hat den Tarif genehmigt, den die Kunden vom
1. Oktober an fuer monatlich 9,22 Euro in Anspruch nehmen koennen. |
Umstrittene Windraeder auf dem Schauinsland laufen |
Freiburg. Die beiden neuen Windraeder am Freiburger Berg
Schauinsland sind am Vormittag trotz der Gegenwehr der
Landesregierung in Betrieb gegangen. Oberbuergermeister Dieter
Salomon (Gruene) hat die Rotoren mit einem symbolischen Knopfdruck
gestartet. Das Wirtschaftsministerium hatte Mitte August die von
der Stadt Freiburg erteilte Baugenehmigung als rechtswidrig
bezeichnet. Die vom Land initiierte Ruecknahme der Baugenehmigung
hatte auf die Bauarbeiten jedoch keine Auswirkungen. Stadt und
Betreiber haben laut Regierungspraesidium bis 12. September
Gelegenheit, sich zu aeussern. Dann werde entschieden, ob die
Windraeder, die Strom fuer knapp 2.000 Haushalte liefern sollen,
wieder vom Netz gehen muessen. Nach Ansicht von Ministerpraesident
Erwin Teufel (CDU) verschandeln die 133 Meter hohen Windraeder die
Landschaft. Gegen den Bau der beiden Windraeder am Schauinsland
haben sich vor allem Anwohner eingesetzt. Sie hatten deswegen
Anfang des Jahres den Petitionsausschuss des Landtags angerufen. |
Guenter Kaufmann widerruft Gestaendnisse |
Muenchen/Berlin. Der Schauspieler Guenter Kaufmann, der wegen der
Toetung seines Steuerberaters zu einer Haftstrafe verurteilt
wurde, hat heute seine Gestaendnisse widerrufen. Dies teilte die
Staatsanwaltschaft Muenchen I mit. Kaufmann bezeichnete sich
selbst als unschuldig; nach Angaben seiner Anwaelte strebt er eine
Wiederaufnahme des Verfahrens an. Nach neuen Erkenntnissen der
Ermittler sind drei andere inhaftierte Maenner fuer den Tod von
Kaufmanns Steuerberater verantwortlich. Zwei von ihnen sollen
sich bereits zu den Vorwuerfen gegen sie geaeussert haben. |
Boerse |
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