EU-Aussenminister auf dem Weg zu Atomgespraechen in Teheran |
Teheran. Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und
Grossbritannien fliegen am Abend in den Iran. Das hat das
Auswaertige Amt am Nachmittag bestaetigt. Joschka Fischer,
Dominique de Villepin und Jack Straw wollen morgen in Teheran mit
der Regierung ueber das iranische Nuklear-Programm sprechen.
Hintergrund sind Sorgen der internationalen Gemeinschaft, dass
der Iran Atomwaffen entwickelt. Nun soll der Iran dazu gedraengt
werden, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu
unterzeichnen. Unterschreibt der Iran, muesste er unangekuendigte
Kontrollen der internationalen Atomenergiebehoerde zulassen. |
Rentendiskussion geht weiter |
Berlin. Bundessozialministerin Schmidt hat die am Wochenende
beschlossenen Einschnitte bei den Renten gegen die heftige Kritik von
Opposition und Sozialverbaenden verteidigt. Schmidt sagte, zu dem
Konzept gebe es keine Alternativen. Der Mainzer CDU-Landeschef
Christoph Boehr hat die Rentenbeschluesse der Bundesregierung
kritisiert. Die SPD produziere einen "Scherbenhaufen", so der
Parteivize. Die Menschen muessten Versicherungsleistungen langfristig
kalkulieren koennen, betonte Boehr. Diesen "Grundpfeiler der sozialen
Sicherheit" habe die SPD aber am Wochenende "zertruemmert". Mit den
Beschluessen "verkomme" die gesetzliche Rentenversicherung zu einer
Lotterie. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) haelt die
Rentenbeschluesse der Bundesregierung dagegen fuer ueberzeugende
Entscheidungen. Die Belastungen fuer die Rentner seien vertretbar und
sozial zu verantworten. Rot-Gruen hatte sich auf eine Nullrunde fuer
Rentner und die Absenkung der so genannten Schwankungsreserve der
Rentenkassen verstaendigt, um die drohende Rentenluecke von zehn
Milliarden Euro zu fuellen. Die Rentenbeschluesse der Bundesregierung
sind auch bei Gewerkschaften und Sozialverbaenden auf scharfe Kritik
gestossen. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Massnahmen bedeuteten
eine faktische Rentenkuerzung im kommenden Jahr. Der Praesident des
Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat den Beschluss der
Bundesregierung als einen schwarzen Tag fuer die Rentner bezeichnet.
Die Konsequenz einer Nullrunde sei ein deutlicher Kaufkraftverlust.
Sozialdemokraten und Gruene wollen ihre Renten-Beschluesse schon im
kommenden Monat vom Bundestag billigen lassen. Korrespondenten melden
aus Berlin, die Notmassnahmen sollten bereits am Freitag in erster
Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Voraussetzung sei, dass
die Union einer Verfahrens-Verkuerzung zustimme.
Die CDU hat ihren Widerstand gegen die Rentenplaene der Regierung
bekraeftigt. CDU-Chefin Merkel sagte nach einer Sitzung des
Parteivorstandes, die CDU-gefuehrten Laender wuerden die
Rentenbeschluesse im Bundesrat auf jeden Fall ablehnen. Dann werde man
sehen, ob die Koalition eine Kanzlermehrheit zusammenbringe. Mit einer
Kanzlermehrheit kann der Bundestag den Einspruch des Bundesrates
ueberstimmen. Merkel kuendigte an, dass die CDU Anfang November ihre
Reformpolitik mit der FDP absprechen wird. Zuvor hatte FDP-Chef
Westerwelle einen eigenen Reformgipfel der Opposition vorgeschlagen.
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat
die Beschluesse der Bundesregierung zur Rente als "reine Willkuer"
verurteilt und sein Veto im Bundesrat angekuendigt. Die Rente sei
Gegenleistung fuer erbrachte Arbeitsleistung. Dafuer seien Beitraege
gezahlt worden, so der Stuttgarter Regierungschef. Daher stehe die
Rente nicht zur Disposition von Regierungen oder Parlamenten. Die
Rentner, so Teufel weiter, sollten jetzt buessen fuer das, was die
Regierung falsch gemacht habe. Unterstuetzung erhaelt er von seinem
niedersaechsischen Amtskollegen und Parteifreund Christian Wulff. Er
meinte, fuer eine derart unausgegorene Reform duerfe die Union nicht
die Hand reichen. Das sei "Rente nach Kassenlage", was die Union immer
abgelehnt habe. Die Rentner seien die ersten Opfer der falschen
Politik in Deutschland. |
Praxisgebuehr von zehn Euro je Quartal ist im Voraus faellig |
Kassenpatienten muessen die ab Januar faellige Praxisgebuehr von
zehn Euro je Quartal vor der Behandlung entrichten. Beim ersten
Arztbesuch im Quartal muessten die Versicherungskarte und das Geld
auf den Tisch gelegt werden, sagte Bundessozialministerin Schmidt
in Berlin. Ausnahmen gebe es bei Notfaellen mit sofortigem
Behandlungsbedarf. Ob es sich um einen Notfall handele, muesse der
Arzt entscheiden. Nach Angaben der Kassenaerztlichen
Bundesvereinigung (KBV) werde zurzeit geprueft, ob die Patienten
die Gebuehr moeglicherweise auch bargeldlos per EC-Karte bezahlen
koennten. |
Stoiber will 15 Prozent Einsparungen im Staatshaushalt bis 2008 durchsetzen |
Kloster Seeon. Die bayerische Staatsregierung will nach Angaben
von Ministerpraesident Stoiber in den naechsten fuenf Jahren bis zu
15 Prozent im Staatshaushalt einsparen. Das kuendigte der
Regierungschef gestern Abend bei der ersten Klausur seines neuen
Kabinetts an. Allein im kommenden Jahr sollen die Ausgaben um bis
zu zehn Prozent gekuerzt werden. Geschont werden sollen Stoiber
zufolge Familien, junge Leute, Schulen und Hochschulen. |
Rueckzug Scharpings begruesst |
Die Ankuendigung des SPD-Vize Scharping, nicht noch einmal fuer
diesen Posten zu kandidieren, ist von seinem Landesverband
Rheinland-Pfalz begruesst worden. Man sei froh, dass Scharping mit
seiner Entscheidung fruehzeitig Klarheit fuer den Parteitag
geschaffen habe, hiess es. Der SPD-Vorstand will in der kommenden
Woche die Personalvorschlaege fuer die Wahlen auf dem Parteitag
Mitte November beschliessen. Seit laengerem steht fest, dass der
Mainzer Regierungschef Beck neuer SPD-Bundesvize werden soll.
Scharping hatte seinen Rueckzug am Sonntag angekuendigt. |
Ver.di-Bundeskongress fortgesetzt |
Berlin. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
Bsirske, hat die Gewerkschaften zum Widerstand gegen die
Reformplaene der Bundesregierung aufgerufen. Auf dem
ver.di-Bundeskongress in Berlin kuendigte er verstaerkte Proteste
gegen Sozialabbau und fuer den Erhalt der Tarif-Autonomie an.
Bsirske kritisierte die Agenda 2010 als sozial ungerecht. Die
ohnehin Beguenstigten wuerden weiter beguenstigt, die schlechter
Gestellten wuerden noch schlechter gestellt. Auf dem
ver.di-Bundeskongress wird es unter anderem auch um das Thema
Mitgliederschwund gehen. Seit 2001 haben rund 250.000
Mitglieder die Organisation verlassen. Ausserdem soll ein
Sparprogramm beraten werden. Das Haushaltsloch von ver.di betraegt
nach Angaben des Finanzvorstandes 66 Millionen Euro. |
Ausgabenstopp in Bayern verhaengt |
Seeon. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser hat einen
sofortigen Ausgaben-Stopp fuer alle Ressorts verhaengt. Damit
duerfen die Ministerien bis zum Jahresende nur Ausgaben taetigen,
zu denen sie das Gesetz oder Vertraege verpflichten. Bei der
Klausurtagung des bayerischen Kabinetts in Kloster Seeon erklaerte
der Finanzminister, im September haetten sich die Steuerausfaelle
bedrohlich beschleunigt. Schuld ist nach seinen Worten die
Politik der Bundesregierung. |
DIHK rechnet mit moderatem Aufschwung |
Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet
damit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um zwei Prozent
anwaechst. Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sagte, fuer die
Konjunktur sei endlich wieder Land in Sicht. Nach drei Jahren
Flaute komme die Wirtschaft im Jahr 2004 wieder in Fahrt.
Voraussetzung sei aber, dass wirkliche Reformen gelingen, der
Dollar nicht absacke und die Lohnpolitik gemaessigt bleibe. Fuer die
Beschaeftigung sieht Wansleben kaum eine Verbesserung. Vielmehr
sei zu befuerchten, dass die Zahl der Arbeitsplaetze im Jahr 2004
noch um weitere 100.000 zurueckgehen werde. Das sei das Fazit aus
einer Umfrage bei mehr als 25.000 deutschen Unternehmen. |
Gerolsteiner plant Stellenabbau |
Gerolstein. Der Getraenkehersteller Gerolsteiner Brunnen will
Arbeitsplaetze abbauen und das Unternehmen umstrukturieren. Das
teilte die Firmenleitung bei einer Betriebsversammlung mit.
Wieviele Stellen wegfallen, steht noch nicht fest. Bis zum Sommer
2005 wolle man aber auf Kuendigungen verzichten. Derzeit
beschaeftigt Gerolsteiner 850 Mitarbeiter. Ziel der Massnahmen sei
es, die Produktionskosten zu senken, so die Firmenleitung weiter.
Nur so koenne man wettbewerbsfaehig bleiben. Offenbar sollen einige
Firmenbereiche ausgelagert werden. |
Aero Lloyd bald wieder in der Luft |
Oberursel/Muenchen. Die Flugzeuge der zahlungsunfaehigen
Chartergesellschaft Aero Lloyd sollen nach dem Willen des
Insolvenzverwalters Walter bald wieder starten. Der Rechtsanwalt
will einen neuen Sanierungsplan erarbeiten, damit moeglichst viele
Stellen erhalten bleiben. Heute Mittag hatten rund 850
Aero-Lloyd-Beschaeftigte vor dem Sitz der Bayerischen Landesbank,
der Haupteigentuemerin, fuer den Erhalt des Unternehmens
demonstriert. Auf den zahlreichen Transparenten standen Sprueche
wie "Wir sind das Bauernopfer der Branche!" Die Mitarbeiter
wollen vor allem erreichen, dass der Tarifvertrag von 1998
eingehalten wird. Darin war den Beschaeftigten der Erhalt ihres
Arbeitsplatzes bis Ende 2004 zugesagt worden. Diese hatten im
Gegenzug auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet. |
Bayern ist weiterhin beliebtestes Urlaubsland |
Wiesbaden. Bayern bleibt das beliebteste Urlaubsland in
Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im
Freistaat im August 8,4 Millionen Uebernachtungen gezaehlt. Mit
weitem Abstand folgt Niedersachsen - dort uebernachteten 4,2
Millionen Urlauber. |
Giftinformationszentrale legt Jahresbericht vor |
Jede zweite Vergiftung bei Erwachsenen in Rheinland-Pfalz und
Hessen ist auf versuchten Selbstmord zurueckzufuehren. Zu rund zwei
Dritteln sind die Betroffenen Frauen. Das geht aus dem
Jahresbericht 2002 der Mainzer Giftinformationszentrale fuer
Rheinland-Pfalz und Hessen hervor. Vergiftungen bei Babys, Klein-
und Schulkinder werden dem Bericht zufolge dagegen meistens durch
die versehentliche Einnahme giftiger Substanzen ueber Medikamente,
Pflanzen oder Haushaltsmittel verursacht. Insgesamt hat die
Informationsstelle im vergangenen Jahr in ueber 25.300 Faellen
beraten, 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die in das Mainzer
Universitaetsklinikum eingegliederte Beratungsstelle beraet in
Notfaellen und bei chronischen Vergiftungen im 24-Stunden-Dienst
an 365 Tagen im Jahr. |
Sahara-Geiseln werden zur Kasse gebeten |
Die ehemaligen Sahara-Geiseln sollen fuer ihre Befreiung zwischen
1092 und 2301 Euro zahlen. Entsprechende Bescheide des
Auswaertigen Amtes seien eingetroffen, berichtet die dpa unter
Berufung auf Ex-Geiseln. Die Betraege hingen mit den
unterschiedlichen Zeitpunkten der Befreiung zusammen. |
Atomschmuggel-Prozess: Angeklagte beteuern Unschuld |
Stuttgart. Im Prozess um den Atomschmuggel nach Nordkorea haben
zwei Angeklagte vor dem Stuttgarter Landgericht ihre Unschuld
beteuert. Die Hamburger Kaufleute gaben bei der Fortsetzung des
Prozesses an, sie haetten nichts vom Verwendungszweck der Fracht
gewusst. Die Maenner sollen laut Anklage dem 58 Jahre alten
Hauptangeklagten geholfen haben, Aluminiumrohre zum Bau von
Atomwaffen nach Nordkorea geschmuggelt zu haben. "Ich aergere mich
sehr darueber, dass ich nicht rechtzeitig gemerkt habe, dass ich
ausgenutzt worden bin", so der Geschaeftsfuehrer der Hamburger
Firma Delta Trading. Seine Firma hatte den Transport der Rohre
uebernommen, obwohl sie in der Regel nur eigene Waren verfrachtet.
Er habe sich keine Gedanken darueber gemacht, warum die Firma
Optronic in Koenigsbronn (Kreis Heidenheim) nicht selbst in der
Lage war, fuer den Transport ihrer Ware zu sorgen. Die Anwaelte der
beiden Hamburger Kaufleute wollen nun beantragen, das Verfahren
gegen ihre Mandanten von der Hauptverhandlung abzutrennen. Selbst
in der Anklageschrift gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass die
Maenner vom Verwendungszweck der Aluminiumrohre gewusst haetten.
Der Hauptangeklagte schweigt bisher zu den Vorwuerfen. |
Ehemaliger Kirch-Finanzchef auf freiem Fuss |
Der ehemalige Finanzchef der KirchGruppe, Schroder, ist nach
seiner Inhaftierung gegen Kaution wieder auf freiem Fuss. Fuer ihn
sei eine Bankbuergschaft in Hoehe von 100.000 Euro hinterlegt
worden, so die dpa unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft
Muenchen. Schroder war vergangene Woche verhaftet worden. |
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