Aktionsplan gegen Drogenhandel in EU |
Dublin. Nach Abschluss ihrer internen Beratungen sind die Staats- und
Regierungschefs der Europaeischen Union mit ihren Kollegen aus den
Laendern Mittel- und Osteuropas zusammengekommen, die der Union beitreten
wollen. Zuvor hatten sich die 15 EU-Staaten darauf verstaendigt, bis zum
Fruehjahr kommenden Jahres einen Aktionsplan zur grenzueberschreitenden
Bekaempfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalitaet
aufzustellen. Im Entwurf der Abschlusserklaerung aeussern sie sich
besorgt ueber die anhaltenden Schwierigkeiten im Nahost-Friedensprozess.
Die israelische Siedlungspolitik wird als Haupthindernis fuer einen
Frieden im Nahen Osten bezeichnet.
Gestern hatte sich der Gipfel auf ein Vorgehen geeinigt, mit dem die
Teilnehmer der Europaeischen Waehrungsunion zur Haushaltsdisziplin
gezwungen werden sollen. Laender mit zu hohem Haushaltsdefizit muessen
danach mit Sanktionen rechnen. |
Friedensnobelpreistraeger Belo und Horta zu Besuch in Bonn |
Die beiden Friedensnobelpreistraeger Bischof Belo und Ramos Horta aus
Osttimor kommen heute nach Deutschland. Belo will morgen in Bonn unter
anderem an einem Hochamt mit dem Vorsitzenden der Deutschen
Bischofskonferenz Lehmann teilnehmen. Ausserdem trifft Belo mit
Bundeskanzler Kohl zusammen.
Belo und Ramos Horta waren vergangenen Dienstag fuer ihr Engagement
gegen die indonesische Unterdrueckung Osttimors mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. |
Berliner AOK will Leistungen drastisch kuerzen |
Die Berliner AOK will mit erheblichen Leistungskuerzungen ihr Defizit
verringern. Das berichtet die Berliner Zeitung. Mit dem Senat sei ein
Sanierungskonzept erarbeitet worden, das im Klinikbereich Kuerzungen
von rund 400 Millionen Mark bis 1999 vorsieht. So soll zum Beispiel
der Bezirk Friedrichshain sein Nierentransplantationszentrum verlieren -
Nierenverpflanzungen werden zukuenftig ausschliesslich die
Universitaetskliniken vornehmen. Im ambulanten Bereich will die AOK
im kommenden Jahr annaehernd 100 Millionen Mark streichen. |
Bluem kritisiert Stellenstreichungen bei Siemens |
Bundesarbeitsminister Bluem hat die deutschen Unternehmen an ihre
soziale Verantwortung erinnert. Bluem kritisierte die juengsten
Plaene von Siemens zum Abbau von rund 6.000 Arbeitsplaetzen im Inland.
Der Bundesarbeitsminister sagte, er habe manchmal den Eindruck, dass
Entlassungen als Erfolgsmeldungen gelten. Der CDU-Politiker betonte,
eine Unternehmensphilosophie, die nur auf die Boerse achte, finde nicht
seinen Beifall. |
Verfassungsschutzpraesident warnt vor Rechtsextremismus |
Trotzt des Rueckgangs rechtsextremistischer Gewalttaten gibt es nach
Aussage des Praesidenten des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz Frisch
keinen Grund zur Entwarnung. Bis Ende September habe es in diesem Jahr
durch Rechtsextremisten sieben versuchte Toetungsanschlaege, 24
Brandanschlaege und 270 Koerperverletzungen gegeben. Frisch warnte
zugleich davor, die Gefahren zu unterschaetzen, die von rechtsradikalen
Programmen ausgingen. Nach Angaben von Frisch sind die rechtextremistischen
Gewalttaeter ueberwiegend Heranwachsende im Alter von 16 bis 21 Jahren. |
Neue Bundeslaender wehren sich gegen Gewerbekapitalsteuer |
Berlin. In den Neuen Bundeslaendern verstaerkt sich der Widerstand gegen
eine Einfuehrung der Gewerbekapitalsteuer. Der brandenburgische
Wirtschaftsminister Dreher kritisierte vor allem die damit verbundene,
zusaetzliche Belastung fuer die Unternehmen. Allein in Brandenburg waeren
ueber 10.000 Betriebe betroffen - dies sei mittelstandfeindlich, erklaerte
der SPD-Politiker.
Der Berliner Wirtschaftssenator Pieroth warnte vor einem riesigen Verwaltungsaufwand, sollte die Steuer in Ostdeutschland eingefuehrt werden. In Thueringen hatte Ministerpraesident Vogel bereits angekuendigt, in seinem Bundesland werde die Gewerbekapitalsteuer nicht erhoben.
Die neue Abgabe soll nach dem Willen des Vermittlungsausschusses von
Bundesrat und Bundestag zum 1. Januar 1997 in den Neuen Laendern eingefuehrt
werden. |
Toepfer dementiert Kostensteigerungen bei Berlin-Umzug |
Berlin. Der Umzugsbeauftragte der Bundesregierung, Bundesbauminister
Toepfer, hat Zeitungsberichte ueber erhebliche Kostensteigerungen beim
Hauptstadtumzug dementiert. Die Verlagerung von Bundesbehoerden in die
Neuen Laender bezeichnete Toepfer als richtig und notwendig. Es passe
nicht zu einem foerderalistischen Staat wie der Bundesrepublik, alles
auf die Hauptstadt zu konzentrieren. Deshalb werde das von Bundestag
und Bundesrat 1992 beschlossene Konzept ohne Wenn und Aber umgesetzt,
15 Gerichte und Behoerden des Bundes in Ostdeutschland anzusiedeln.
Toepfer wies damit Meldungen als falsch zurueck, der Umzug nach Berlin
wuerde dadurch 500 Millionen Mark mehr kosten. |
Ehemaliger AFN-Sendeturm in Berlin gesprengt |
Berlin. Im Berliner Bezirk Zehlendorf ist am Mittag der ehemalige
Sendeturm des Radiosenders AFN, American Forces Network, gesprengt
worden. Das Gelaende auf der Domaene Dahlem wurde dazu nach Angaben
des Technischen Hilfswerkes im Umkreis von 300 Metern abgesperrt.
Auf der U-Bahnlinie 1 zwischen Podbielskiallee und Dahlem Dorf wurde
der Verkehr fuer wenige Minuten unterbrochen.
Der 125 Meter hohe Sendeturm wurde bis 1994 zur Uebertragung von
Mittel- und Ultrakurzwellen genutzt. |
Quellen |
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