Hohe Haftstrafen im Mahlow-Prozess |
Potsdam. Das Landgericht Postdam hat heute zwei junge Rechtsradikale
wegen eines Angriffs auf farbige britische Bauarbeiter in Mahlow zu
acht bzw. fuenf Jahren Gefaengnis verurteilt. Das Gericht sah es als
erwiesen an, dass der Unfall im Juni von den beiden 18 und 24 Jahre
alten Maennern verursacht wurde.
Die beiden verurteilten Jugendlichen hatten die Briten verfolgt und schwer verletzt. Das Auto der Briten prallte gegen einen Baum und ueberschlug sich, nachdem die Jugendlichen einen Stein darauf geschleudert hatten. Dabei erlitt einer der Briten so schwere Verletzungen, dass er seitdem querschnittsgelaehmt ist.
In seiner Urteilsbegruendung verwies der vorsitzende Richter auf die
zunehmende Auslaenderfeindlichkeit unter Jugendlichen, die immer
aggressiver und offener zutage trete. Damit verbindet er gleich einen
Tadel an die Adresse des Verfassungsschutzes, der noch in diesem Jahr
von einer Konsolidierung rechtsextremer Gewalttaten auf einem relativ
niedrigen Niveau gesprochen habe. Davon kann keine Rede sein, mahnt
Richter Klaus Tschibilla (sp?) auch mit Blick auf die Horde
kahlgeschorener Juenglinge, die den Zuschauerteil des Gerichts bevoelkert
und die Urteilsverkuendung mit einem frechen "Das kann ja wohl nicht
wahr sein" kommentiert haben, um den Saal dann unter lautem Stiefelknallen
zu verlassen. |
Portoerhoehung zum 1. September 1997 |
Die Deutsche Post AG darf das Porto fuer Briefe und Postkarten zum
1. September 1997 erhoehen. Das hat der Postregulierungsrat von Bund
und Laendern heute in Bonn entschieden. Ein Brief wird nach der
Portoerhoehung DM 1,10, eine Postkarte eine Mark kosten. Auch
Zusatzleistungen, wie Einschreiben, Wertbriefe oder Eilzustellung, sowie
groessere Briefe sollen demnach teurer werden. Die Post AG erhofft sich
dadurch jaehrliche Mehreinnahmen von rund 800 Millionen Mark. Der
Entscheidung war ein heftiger Streit um die Postgebuehren wie auch um
die Plaene der Post zur Schliessung unrentabler Filialen vorausgegangen.
FDP und SPD hatten sich gegen eine fruehere Portoerhoehungen gewandt. |
Kohl und Kinkel fuer staerkere Integration Osteuropas |
Russland hat sich erneut gegen eine Osterweiterung der NATO ausgesprochen.
Ministerpraesident Tschernomyrdin sagte auf dem OSZE-Gipfel in
Lissabon, sein Land sei gegen die Plaene der NATO, sich in Richtung
Russland auszudehnen. Der russische Praesident Jelzin warnte in einer
schriftlichen Erklaerung vor einer neuen Teilung Europas. US-Vizepraesident
Gore sprach sich fuer eine Verstaendigung zwischen der NATO und Russland
aus. Auch Bundesaussenminister Kinkel forderte im ZDF eine weitere
Integration Russlands. Er sagte, dass die zentrale und auch auf dieser
OSZE-Konferenz stragegisch entscheidende Frage waere, zu erreichen,
Russland mit einzubeziehen und nicht auszugrenzen. Ohne Russland, so Kinkel
weiter, werden wir in Europa keine Ruhe, keinen Frieden und keine fuer alle
ausreichende Sicherheit haben.
Bundeskanzler Kohl plaedierte am Abend fuer die Einbeziehung Russlands
in eine neue Sicherheitsstruktur. Er rief die OSZE-Mitglieder zudem auf,
staerker als bisher auf Osteuropa zuzugehen. Es sei nicht akzeptabel, dass
die polnische Westgrenze auf Dauer die Ostgrenze der Europaeischen Union
bleibe. Kohl betonte, im zusammenwachsenden Europa muessten Russland und
die Ukraine einen ihrer Groesse und Bedeutung entsprechenden Platz
einnehmen. |
Waigel zuversichtlich fuer Stabilitaetspakt |
Bundesfinanzminister Waigel hat sich zuversichtlich ueber eine Einigung
aller Mitgliedslaender fuer den Stabilitaetspakt zur Europaeischen
Waehrungsunion geaeussert. Die Deutschen haetten gute Argumente, um die
Teilnehmer am Waehrungssystem zu ueberzeugen, sagte Waigel heute nach
seiner Ankunft beim EU-Finanzministertreffen in Bruessel. Der
Stabilitaetspakt soll die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten der
fuer 1999 geplanten Europaeischen Waehrungsunion sicherstellen. |
Waigel will Mehrwertsteuer auf 17% erhoehen |
Bonn. Die Plaene fuer die Erhoehung der Mehrwertsteuer werden immer
konkreter. Die Steuerreform-Kommission unter Leitung von
Bundesfinanzminister Waigel habe auf ihrer Sitzung am Wochenende darueber
diskutiert, diese Steuer von jetzt 15% auf 17% anzuheben, hiess es aus
Teilnehmerkreisen. Mit den zusaetzlichen Einkuenften koennten dann
Ausfaelle aus der geplanten Steuerreform im Jahre 1999 ausgeglichen
werden. Die FDP kritisierte eine Diskussion ueber die Erhoehung der
Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt als schaedlich. |
CDU sieht Moeglichkeiten zur Senkung des Rentenniveaus |
Bonn. Der Sozialverband VDK hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit
Untersuchungsergebnissen ueber den raschen Anstieg von Rentnereinkommen
einen Abbau des Rentenniveaus vorzubereiten. Verbandschef Hirlinger (sp?)
kritisierte, dass die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit Hilfe eines
unverantwortlichen Zahlenmischmasches nach einem Vorwand fuer einen
drastischen Sozialabbau bei den Renten suche. Hirlinger bezog sich auf eine
am Wochenende bekannt gewordenen Untersuchung fuer das
Bundesarbeitsministerium, in der es heisst, die Einkommen der Rentner in
Deutschland seien in den vergangenen Jahren schneller gestiegen, als die
der Erwerbstaetigen. Die CDU hatte daraufhin erklaert, die Studie lasse
Spielraeume fuer eine Senkung des Rentenniveaus erkennen. |
Erste Haustarifvertraege in der Suesswarenbranche |
Hamburg. Nach einer Woche Streik in der westdeutschen Suesswarenbranche
haben die ersten Unternehmen die volle Lohnfortzahlung fuer Kranke
garantiert. Entsprechende Tarifvertraege seien mit Lindt in Aachen und
Bifa (sp?) in Deidersheim (sp?) geschlossen worden, sagte ein
Gewerkschaftssprecher. Im Gegenzug fuer 100% Lohn im Krankheitsfall
haetten sich die Belegschaften bereit erklaert, den Krankenstand in den
Betrieben zu senken.
Laut Gewerkschaft sind inzwischen 9.000 Beschaeftigte der
Suesswarenindustrie in den unbefristeten Ausstand getreten. Auch in Berlin
werden mehrere Unternehmen bestreikt. |
Proteste gegen die Bonner Gesundheitspolitik |
Bonn. Die Proteste gegen die Gesundheitspolitik der Regierung nehmen immer
mehr zu. Die Anbieter ambulanter Pflegedienste warnten davor, bei der
haeuslichen Krankenpflege Leistungen zu kuerzen oder auszugrenzen.
Der Begriff "Gestaltungsspielraum fuer die Krankenkassen" werde sich immer
mehr zu einem Kuerzungsspielraum entwickeln, sagte ein Sprecher der
Deutschen Gesellschaft fuer Versicherte und Patienten. Fuer morgen
riefen die Berufsverbaende der Logopaeden, Beschaeftigungstherapeuten,
Krankengymnasten und Masseure zu einer Demonstration in Bonn auf. |
WEU will ihre Position in der NATO staerken |
Die parlamentarische Versammlung der Westeuropaeischen Union hat heute
in Paris mit ihrer traditionellen Herbsttagung begonnen. Bei den Beratungen
wird es insbesondere um die Reform der NATO und um die Staerkung des
europaeischen Einflusses in der Allianz gehen. Die WEU soll zudem die
Moeglichkeit erhalten, ohne amerikanische Beteilung begrenzte Einsaetze
in Krisengebieten und unter Verwendung militaerischer Einrichtungen der
NATO durchzufuehren. |
Staatsakt zum Gedenken an Hans Klein |
Bonn. Der Deutsche Bundestag hat mit einem Staatsakt Abschied vom
Bundestagsvizepraesidenten Hans Klein genommen. Der 65jaehrige CSU-Politiker
war am vergangenen Dienstag an den Folgen eines Herzinfarktes verstorben.
Bundestagspraesidentin Suessmuth wuerdigte Klein als einen hoch
angesehenen und engagierten Politiker. Er habe die Politik Deutschlands
mitgestaltet und sich als Minister fuer wirtschaftliche Entwicklung
grosse Verdienste erworben. |
Verkauf der Berliner Bewag bereits weit fortgeschritten |
Der Verkauf der Berliner Landesanteile der Bewag ist offenbar weiter
fortgeschritten, als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Berliner
Tageszeitung hat die Finanzverwaltung damit begonnen, die Vorkaufsrechte
deutscher Konzerne an dem Stromverteiler streichen zu lassen. Dies haetten
Nachfragen, beispielsweise bei der Preussen Elektra, ergeben.
Buendnis90/Die Gruenen verurteilten diese vermuteten Planungen. Die
finanzpolitische Sprecherin Michaele Schreyer forderte im Inforadio, die
Finanzverwaltung solle offenlegen, ob das Land die Konzerne finanziell
fuer ihre Vorkaufsrechte entschaedigt habe. Sie sagte weiter, dass es
allerdings die Position von Buendnis90/Die Gruenen sei, dass ueberhaupt
nicht verkauft werden sollte oder dass zumindestens eine Sperrminoritaet
der Bewag erhalten bleiben sollte. Dies sei auch die Sachlage des
Koalitionsbeschlusses [von CDU und SPD] und von Seiten des
SPD-Parteitages, ueber die sich die Finanzsenatorin allerdings
hinwegsetze. |
Demonstration gegen SKET-Aufteilung |
Rund 1.000 Beschaeftigte der Magdeburger SKET Schwermaschinenbau GmbH
haben heute gegen die geplante Aufteilung des Unternehmens demonstriert.
Sie zogen vom Werksgelaende zur Kanzlei des vorlaeufigen Verwalters.
SKET hatte Mitte Oktober die Gesamtvollstreckung beantragt. Anschliessend
einigte man sich auf eine Auffangloesung, die die Bildung von fuenf
eigenstaendigen Gesellschaften vorsieht. Von den ehemals 1.500 Stellen
sollen 425 erhalten bleiben. Die Buergerinitiative "Rettet SKET" und
der Betriebsrat der Schwermaschinenbau Magdeburg wollen morgen in Bonn
Bundeskanzler Kohl rund 10.000 Solidaritaetsunterschriften ueberbringen. |
Bluem gegen Scientologen im oeffentlichen Dienst |
Bundesarbeitsminister Bluem hat sich gegen Anhaenger der
Scientology-Organisation im oeffentlichen Dienst ausgesprochen. Bei einer
Veranstaltung der Jungen Union vor dem Gebaeude der Hamburger Scientologen
sagte Bluem heute, er wolle nicht, dass seine Kinder von Lehrern mit
totalitaerer Gesinnung erzogen wuerden. Die Demokratieverachtung der
Organisation sei bekannt. Dennoch plaediere er nicht fuer ein Verbot,
betonte der Minister. Er setze stattdessen auf die Kraft der Argumente. |
Disziplinarverfahren gegen OLG-Praesident Henrichs |
Das hessische Justizministerium strebt gegen den Praesidenten des
Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main, Horst Henrichs, ein
Disziplinarverfahren an. Entsprechende Schritte wuerden jetzt eingeleitet,
sagte Justizminister von Plotnitz (sp?) heute in Wiesbaden. Die
CDU-Landstagsfraktion sprach von einer ueberfaelligen Entscheidung.
Sie will gemeinsam mit der FDP die Entlassung des Minister beantragen.
In der Affaere geht es um ein Gutachten Henrichs fuer die IG Metall,
das mit 1,3 Millionen Mark honoriert wurde. |
Das Wetter |
Die Lage: Tiefdruckgebiete ueber dem Nordatlantik lenken in den naechsten
Tagen wolkenreiche, aber relativ milde Meeresluft nach Deutschland.
Die Vorhersage: Nachts noch einzelne Schauer, morgen von Nordwesten
einsetzender Dauerregen; Schneefallgrenze auf ueber 800m steigend.
Im Sueden und Osten teilweise aufheiternd. Tageshoechsttemperaturen
2-8 Grad. Die weiteren Aussichten bis Donnerstag: im Alpenvorland
zum Teil foehnig aufgeheitert, sonst unbestaendig mit zeitweiligen
Regenfaellen und mild. |
Quellen |
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