Gen-Novelle verabschiedet |
Berlin. Die Bundesregierung hat neue Regeln fuer den Anbau
gentechnisch veraenderter Pflanzen auf den parlamentarischen Weg
gebracht. Sie billigte einen Gesetzentwurf, der Verbraucher und
Landwirte aber vor einer schleichenden Verbreitung gentechnisch
veraenderter Pflanzen schuetzen soll. So sollen Bauern haftbar gemacht
werden koennen, wenn sich ihre erbgutveraenderten Pflanzen durch
Voegel, Insekten und Wind auf Aeckern von konventionellen Landwirten
breit machen. Der Deutsche Bauernverband haelt Verbraucherministerin
Kuenast deshalb vor, den Anbau gentechnisch veraenderter Pflanzen
damit faktisch zu verhindern. |
Stolpe sucht Entscheidung bei LKW-Maut |
Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe will spaetestens in zwei Wochen
endgueltig Klarheit ueber die Zukunft der Lkw-Maut schaffen. Nach
einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses sagte Stolpe
woertlich: "Wir haben keine Geduld mehr." Die Zusammenarbeit mit Toll
Collect koenne nur fortgefuehrt werden, wenn das Konsortium klare
Haftungsbedingungen akzeptiere oder neue Partner aufnehme, die bis zum
endgueltigen Starttermin mit ihren bereits erprobten Systemen die
Maut-Einnahmen garantieren. Stolpe kuendigte fuer das Wochenende ein
Spitzengespraech zwischen Konsortium und Ministerium an. Gehe Toll
Collect dabei nicht auf die Forderungen des Bundes ein, so der
Minister, muesse man sich trennen. |
Mindestklausel bei der Rente in der Diskussion |
Die rot-gruene Koalition prueft nach Kritik von Verbaenden und
Gewerkschaften Aenderungen bei der geplanten Rentenreform, um
weiterhin ein Mindestniveau als Versorgungsziel vorzugeben. Nach
Aussagen von SPD-Sozialpolitikern soll zur Sicherung der Mindestrente
eine Klausel eingebaut werden, die sich an einem Prozentsatz des
letzten Nettoeinkommens orientiert. Das bedeutet, dass nicht eine
gesetzliche Mindestrente, sondern eine prozentuale Untergrenze
festgelegt werden soll. Entlastungen fuer Betriebsrentner, wie ein
steigender Freibetrag bei der Renten-Besteuerung ab 2005 wuerden
geprueft |
SPD sucht Kompromiss bei Zuwanderung nur gemeinsam mit den Gruenen |
Die SPD wird nicht im Alleingang mit der Union einen Kompromiss im
Streit um das Zuwanderungsgesetz suchen. Die Gruenen wuerden bei einer
moeglichen Loesung nicht aussen vor bleiben, sagte SPD-Innenexperte
Wiefelspuetz im ARDMorgenmagazin. Es gehoere "zum kleinen Einmaleins
der Politik, dass man Schulter an Schulter arbeitet". Die Gruenen
sehen im Zuwanderungsstreit jetzt die Union am Zuge. Die Koalition sei
beim Punktesystem fuer die Zuwanderung Hochqualifizierter zu
Zugestaendnissen bereit, so der Gruenen-Politiker Beck. Wenn sich die
Union nicht bewege, sei ein Scheitern so gut wie sicher. |
Keine Annaeherung bei Metall-Tarifverhandlungen |
Bei den Metall-Tarifverhandlungen im traditionellen Pilotbezirk
Baden-Wuerttemberg hat sich bis zum Mittwochabend keine Annaeherung
abgezeichnet. Der Verhandlungsfuehrer des regionalen
Arbeitgeberverbandes Suedwestmetall, Zwiebelhofer, sagte am Rande der
Verhandlungen in Pforzheim, er koenne bei der IG Metall keine
Bereitschaft erkennen, auf die Forderungen der Arbeitgeber einzugehen.
IG-Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann verlangte erneut eine Erhoehung
des letzten Angebots. Der Praesident des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetall, Kannegiesser, haelt eine Einigung im Tarifstreit fuer
schwierig. Zur umstrittenen Forderung der Arbeitgeber nach
betrieblichen Oeffnungsklauseln fuer laengere Arbeitszeiten erklaerte
Kannegiesser, es gehe nicht um eine generelle Wiedereinfuehrung der
40-Stunden-Woche. |
Bayern beschliesst Einfuehrung des achtjaehrigen Gymnasiums |
Muenchen. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat die Einfuehrung
des achtjaehrigen Gymnasiums beschlossen. Am Nachmittag hatte
Ministerpraesident Stoiber das so genannte G8 noch einmal als
notwendig verteidigt, um Nachteile fuer bayerische Schueler zu
verhindern. Stoiber verwies dabei auch auf die Politik anderer
Landesregierungen: in 14 von 16 Laendern sei das verkuerzte Gymnasium
geplant oder bereits eingefuehrt. Der Philologenverband und die
bayerische SPD erneuerten unterdessen noch einmal ihre Kritik und
forderten eine Verschiebung des G8 um zwei Jahre. |
Neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet |
Mainz/Landtag. Die Polizei in Rheinland-Pfalz erhaelt mehr Befugnisse
zur vorbeugenden Bekaempfung von Kriminalitaet. So koennen etwa
oeffentliche Plaetze per Video ueberwacht werden. Auch soll die
Rasterfahndung verstaerkt eingesetzt werden. Das am Mittwoch vom
Landtag verabschiedete Gesetz war zuvor nach heftiger Kritik von
Datenschuetzern mehrfach ueberarbeitet worden. SPD/FDP und CDU
stimmten der Novelle zu, die Gruenen votierten dagegen. Die
vorbeugende Telefonueberwachung ist kuenftig nur dann moeglich, wenn
sie "zur Abwehr einer gegenwaertigen Gefahr fuer Leib und Leben einer
Person zwingend erforderlich ist." Urspruenglich hatten SPD und FDP
eine weiter gefasste Moeglichkeit der Telefonueberwachung bei Verdacht
auf Straftaten geplant. Dies wurde nach Kritik von Kirchen und
Datenschuetzern wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Bei Traegern
von Amts- und Berufsgeheimnissen wie etwa Priestern bleiben verdeckte
Massnahmen unzulaessig. Innenminister Walter Zuber (SPD) verwies auf
den verbesserten Schutz fuer Opfer haeuslicher Gewalt. Die Polizei
koenne kuenftig dem Beschuldigten den Kontakt zum Opfer untersagen.
Die bisher vor allem in der Terrorismusbekaempfung eingesetzte
"Rasterfahndung" solle auch zur vorbeugenden Bekaempfung "besonders
schwerwiegender Straftaten" angewandt werden. Auf oeffentlichen
Strassen und Plaetzen koennten auf Grundlage des neuen Gesetzes
"Kriminalitaetsschwerpunkte" per Video ueberwacht werden.
Uebereinstimmend mit den Rednern von SPD und FDP lobte die
CDU-Abgeordnete Marlies Kohnle-Gros, es sei in dem Gesetz ein
Gleichgewicht zwischen Sicherheitsinteressen und Buergerrechten
geschaffen worden. Dagegen sehen die Gruenen eine "Schieflage zu
Ungunsten der Freiheitsrechte". Als Beispiel nannte die Abgeordnete
Friedel Gruetzmacher die neue praeventive Rasterfahndung gegen
Schwerkriminalitaet ohne richterlichen Vorbehalt. Der
Landesbeauftragte fuer den Datenschutz, Walter Rudolf, bekraeftigte
unterdessen, das bisher gueltige Strafrecht reiche zur
Kriminalitaetsbekaempfung voellig aus. Das neue Gesetz gehe in eine
"bedenkliche Richtung". |
Neuer Rekord der Deutschen Exportwirtschaft |
Wiesbaden. Die deutsche Exportwirtschaft hat im vergangenen Jahr trotz
der weltweiten Konjunkturkrise wieder einen Rekord erzielt. Laut
Statistik wurden Waren im Wert von 661 Milliarden Euro exportiert -
das sind 1,6 Prozent mehr als im Vorjahr. |
Steigender Umsatz bei den Buchhaendlern |
Frankfurt/Main. Nach vielen verkaufsschwachen Jahren kann die
Buchbranche jetzt wieder aufatmen. Nach Angaben des Boersenvereins des
Deutschen Buchhandels stiegen die Umsaetze innerhalb eines Jahres um
4,5 Prozent. Der Verein beruft sich dabei auf ein neues
Marktbeobachtungsinstrument, das seine Daten direkt aus den
elektronischen Kassen von 750 Buchlaeden bezieht. Der Index wird
kuenftig monatlich ueber die wirtschaftliche Lage des Buchmarkts
informieren. Erstmals koennen damit nicht nur die Gesamtumsaetze
ermittelt, sondern auch einzelne Warengruppen wie Taschen- oder
Hoerbuecher betrachtet werden. |
Grundsatzurteil zu Ehevertraegen |
Notarielle Ehevertraege sind nur bei einer gravierenden
Benachteiligung eines Partners unwirksam. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) am Vormittag entschieden. Das Gericht
definierte damit den rechtlichen Rahmen fuer Ehevertraege naeher. Die
Karlsruher Richter erklaerten es grundsaetzlich fuer rechtens, dass
vor einer Heirat ein gegenseitiger Verzicht zum Beispiel auf
nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich in einem Ehevertrag
festgelegt wird. Nur bei einer schwerwiegend einseitigen
Lastenverteilung gelte etwas anderes. Demnach koennen Ehepartner
Guetertrennung vereinbaren, so dass bei der Scheidung kein Ausgleich
des gemeinsamen Zugewinns erfolgt. Dem Ausschluss von
Unterhaltszahlungen oder Altersvorsorge sind nach dem Urteil jedoch
engere Grenzen gesetzt. Im verhandelten Fall ging es um einen
Ehevertrag, in dem ein gut verdienender Unternehmensberater
Unterhaltzahlungen an seine Frau ebenso ausschloss wie den
Zugewinnausgleich. Fuer die Altervorsorge der Frau hatte er eine
Lebensversicherung ueber 40.000 Euro abgeschlossen. Das Paar hatte
1985 geheiratet und war 2001 geschieden worden. Die Ehefrau war
zunaechst Hausfrau und betrieb spaeter einen Spielwarenladen, aus dem
sie 500 Euro im Monat verdiente. Ihr Mann dagegen hatte am Ende der
Ehe einen Monatsverdienst von 13.500 Euro. |
Veroelte Voegel an Nordseekueste entdeckt |
An der schleswig-holsteinischen Nordseekueste sind mehrere hundert mit
Oel verschmierte Voegel entdeckt worden. Besonders betroffen seien die
Inseln Amrum, Foehr und Sylt, so ein Mitarbeiter des
Nationalparkservices. Die Schutzgegemeinschaft Deutsche Nordseekueste
forderte unterdessen schaerfere Kontrollen und Strafen fuer
Umweltsuender auf See. |
Ackermann weist Untreue-Vorwuerfe zurueck |
Deutsche Bank-Chef Ackermann hat im Mannesmann-Prozess die gegen ihn
erhobenen Untreue-Vowuerfe erneut zurueckgewiesen. Von der Kritik der
Wirtschaftspruefer an den umstrittenen Millionenpraemien habe er erst
sehr spaet erfahren. In die internen Vorgaenge sei er nicht
eingebunden gewesen. |
Steigende Anzahl von Internetbenutzern |
Bonn. Nach Auskunft der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation
und Post surfen immer mehr Deutsche im Internet. Demnach stieg die
Zahl der Nutzer im vergangenen Jahr auf fast 40 Millionen, mehr als
die Haelfte der ueber 14-Jaehrigen ging damit regelmaessig online. |
Moeglicherweise Organspendenskandal in Ulmer Uniklinik |
Ulm. In der Universitaetsklinik Ulm sind nach Angaben der "Stuttgarter
Nachrichten" im vergangenen Jahr moeglicherweise zahlreiche
Spenderorgane nicht verpflanzt worden. Das Blatt spricht von bis zu 40
Faellen, in denen Nieren oder Bauchspeicheldruesen nicht verwendet
wurden. Der Grund: Es soll Maengel in der Arbeitsorganisation gegeben
haben. Die Klinik bestreitet die Vorwuerfe. Der kaufmaennische
Direktor der Klinik, Albert Schira sagte, alle brauchbaren Organe
seien angenommen worden. Ein hoher Landesbeamter hatte der Zeitung
gesagt, es habe in bis zu 40 Faellen keinen dienstbereiten Arzt fuer
Operationen gegeben. Der baden-wuerttembergische Sozialminister
Friedhelm Repnik (CDU) forderte eine umgehende Aufklaerung der
Vorwuerfe. Die Bundesaerztekammer in Koeln bestaetigte, dass sie den
Fall pruefe. Schira sagte, die Untersuchungen habe ein Oberarzt ins
Rollen gebracht. Er hatte behauptet, die Spenderorgane seien aus
organisatorischen und somit aus nicht medizinischen Gruenden abgelehnt
worden. Das sei jedoch nicht zutreffend. Der Arzt arbeitet
mittlerweile nicht mehr in der Abteilung fuer Visceral- und
Transplantationschirurgie der Uniklinik. Schira beschrieb den Oberarzt
als "sehr schwierigen Menschen". Er habe sich mit der Leiterin der
Abteilung nicht verstanden. In der Ulmer Transplantationschirurgie
operieren laut Schira fuenf Aerzte. Im vergangenen Jahr seien 55
Nieren und 6 Bauchspeicheldruesen transplantiert worden. |
Weiterhin keine Spur von 500.000 Euro aus Geldtransporter |
Schorndorf. Die aus einem Geldtransporter in Schorndorf
(Rems-Murr-Kreis) gestohlenen 500.000 Euro bleiben weiter
verschwunden. Einen Tag nachdem sich der mutmassliche Taeter der
Polizei gestellt hat, flogen Beamte mit ihm nach Berlin - zum
angeblichen Versteck des Geldes. Vor Ort fanden sie jedoch nichts,
berichtete ein Polizeisprecher. Nach eigener Aussage will der
41-Jaehrige Mann das Geld vergraben haben. Der
Geldtransport-Begleiter, der am 26. Januar in Schorndorf mit seiner
Beute geflohen ist, hatte sich am Dienstag in Kornwestheim der Polizei
gestellt. Wie die Polizei mitteilte, habe der Mann nach eigenen
Angaben den Fahndungsdruck nicht mehr ausgehalten. Bei der Festnahme
machte er einen sehr erschoepften Eindruck. Noch am gleichen Abend
hatte ein Haftrichter Untersuchungshaft fuer den gestaendigen Mann
angeordnet. Der 41-jaehrige ehemalige Geldbote hatte im Schorndorfer
Ortsteil Haubersbronn den Tresor des eigenen Geldtransporters
ausgeraeumt. Anschliessend habe er sich von verschiedenen Taxis von
Stadt zu Stadt fahren lassen. Die Polizei hatte vermutet, dass sich
der Taeter ins Ausland abgesetzt habe. In seiner Aussage vor der
Polizei erklaerte der 41-Jaehrige, er habe die Beute versteckt und
sich hin und wieder davon bedient. Als Motiv fuer den Raub nannte er
die bevorstehende Scheidung von seiner Frau. Er wollte sie mit dem
Geld offenbar zurueckgewinnen. |
Polizei deckt Kinderporno-Ring auf |
Hannover. Die Polizei hat eine Razzia in elf Bundeslaendern und im
europaeischen Ausland durchgefuehrt und einen internationalen
Kinderporno-Ring aufgedeckt. Die hundert Beschuldigten sollen
kinderpornografische Bilder im Internet ausgetauscht haben. |
Zweiter Verhandlungstag im 'Autobahnraser'-Prozess |
Am zweiten Prozesstag gegen den mutmasslichen "Autobahnraser" haben
sich Kollegen des angeklagten DaimlerChrysler-Ingenieurs sehr
unterschiedlich zum Fahrstil des Angeklagten geaeussert. Dem Kollegen,
der auch nach Papenburg gefahren war, unterstelle die Anklage
Absprache mit dem Angeklagten. Etwa zehn DaimlerChrysler-Kollegen
waren vorgeladen. Die einen sprachen von einem zuegigen, aber sicheren
und besonnenen Fahrstil. Die anderen behaupteten das Gegenteil. Die
Vorsitzende Richterin zweifelte mitunter an der Aussagebereitschaft
der Zeugen und ermahnte sie. Ein Kollege, der wie der Angeklagte am
Morgen des 14. Juli 2003 ueber die A5 zur Teststrecke nach Papenburg
gefahren war, sagte ebenfalls aus. Lange Zeit gehoerte er fuer die
Polizei deshalb zum Kreis der Tatverdaechtigen. "Ich hatte den
Eindruck, dass er Angst vor der Verdaechtigung hatte", beschrieb er
das Verhalten seines Kollegen. Beide hatten sich von Papenburg aus mit
einem Rechtsanwalt in Verbindung gesetzt, der ihnen geraten habe, sich
nicht bei der Polizei zu melden. Im Wesentlichen bestaetigte der
Kollege die Aussage des Angeklagten. Eine Vereidigung des Zeugen
lehnte das Gericht ab. Die Anklage unterstellte, es habe Absprachen
zwischen Angeklagtem und Zeugen gegeben. Unklar blieb, warum beide
Fahrer ungefaehr zeitgleich in Papenburg angekommen waren, obwohl der
Zeuge nach eigenen Angaben schon um 4.30 Uhr losgefahren war. Sein
Kollege brach erst um 5.45 Uhr auf. Der Fahrstil des Angeklagten sei
ihm in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen. Angeklagt ist der
Entwicklungsingenieur wegen fahrlaessiger Toetung, Unfallflucht und
Gefaehrdung des Strassenverkehrs. Der Autofahrer soll durch zu dichtes
Auffahren den Tod einer jungen Mutter und ihrer zweijaehrigen Tochter
verschuldet haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre
Haft. |
Teilgestaendnisse im Hells Angesl-Prozess |
Mainz. Im Hells Angels-Prozess vor dem Mainzer Landgericht haben die
elf Angeklagten Teilgestaendnisse abgelegt. Der auf mehrere Jahre
angesetzte Prozess koennte aufgrund der Aussagen nun doch bald zu Ende
sein. Ihre Verteidiger verlasen vorbereitete Erklaerungen. Die
Angeklagten raeumten unter anderem unerlaubten Waffenbesitz,
Drogenhandel und Diebstahl ein. Urspruenglich hatten sich die
Angeklagten schon am Montag zu den Vorwuerfen aeussern wollen. Im
Gegenzug zu ihren Aussagen wird nun der Tatvorwurf der Bildung einer
kriminellen Vereinigung fallen gelassen. Dies ist Teil einer
Vereinbarung, die Gericht, Anklage und Verteidigung getroffen hatten.
Moeglicherweise wird das Urteil am Aschermittwoch gesprochen. Das
kuendigte der Vorsitzende Richter an. Zuvor hatte das Gericht
beschlossen, das Verfahren gegen einen der elf Angeklagten nicht
abzutrennen. Er soll am Wochenende eine Frau vergewaltigt haben. Heute
raeumte der 43-Jaehrige mehrere fruehere Vergewaltigungen ein. Er
sitzt wieder in Untersuchungshaft. |
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Quellen |
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