GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 10.08.1994



* Scharpings Aussagen zur PDS
* Allgemeine Bestuerzung ueber Urteil gegen NPD Vorsitzenden Deckert
* Enquete-Kommission des Bundestages legt Bericht vor
* Wasserwirtschaftsbericht veroeffentlicht
* Cholera in Tuerkei
* Streit um Transport von Atommuell nach Niedersachsen
* Ehemalige Richterin des Obersten Gerichtes der DDR angeklagt
* Unbefristete Garantie wettbewerbswidrig
* Friedhof in Stuttgart geschaendet
* Dollarwechselkurs
* Nachrichten der letzten Seite



Scharpings Aussagen zur PDS

Potsdam. Eine fortgesetzt duemmliche politische Maestung der PDS hat der SPD-Vorsitzende Scharping der Bundesregierung vorgeworfen. Nach einem Treffen mit den ostdeutschen Bundestagskandidaten der SPD sagte Scharping, die Bonner Regierungskoalition habe vier Jahre lang eine Politik der enttaeuschten Hoffnungen betrieben. Aus den Hoffnungen der deutschen Einigung seien, auf der Basis zahlreicher sozialer Ungerechtigkeiten, Enttaeuschung, Resignation und Zorn gewachsen. Der Kanzlerkandidat der SPD erklaerte, die PDS sei das Haupthemmnis fuer Fortschritt. Ihre einzige Bedeutung bestehe darin, eine neue Regierung in Bonn zu verhindern. Scharping betonte, die PDS sei eine undemokratische Partei, die SPD werde deshalb in keiner Weise mit ihr zusammenarbeiten.


Allgemeine Bestuerzung ueber Urteil gegen NPD Vorsitzenden Deckert

Bonn/Mannheim. Mit Empoerung haben Bundesregierung und SPD auf die jetzt veroeffentlichte Urteilsbegruendung im Prozess gegen den NPD-Vorsitzenden Peter Deckert reagiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Schaefer sagte, man bedauere die schlimmen Signale, die von diesem Urteil ausgingen. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen sprach von einem unglaublichen Justizskandal. Das Urteil loese Verbitterung und Zorn aus. Deckert war wegen Volksverhetzung und der Aufstachelung zum Rassenhass zu einem Jahr Bewaehrung verurteilt worden. Die Mannheimer Richter hatten dabei woertlich erklaert, Deckert hat die Widerstandskraefte im Deutschen Volk gegen die aus dem Holocaust abgeleiteten juedischen Ansprueche staerken wollen. Die Staatsanwaltschaft hat sofort nach der Urteilsverkuendung am 22. Juni Revision beantragt.


Enquete-Kommission des Bundestages legt Bericht vor

Bonn. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Schutz der Erdatmosphaere hat ihren dritten Bericht vorgelegt. Darin wird eine internationale Waldkonvention und ein Abbau der landwirtschaftlichen Ueberproduktion gefordert. Dies sei zum Schutz des Weltklimas unumgaenglich, so ein Papier der Komission. Das mit je 13 Wissenschaftlern und Parlamentariern besetzte Gremium fordert in seinem Bericht unter anderem eine Energiesteuer, ein Ausbau des oeffentlichen Verkehrs und die Erhoehung der Mineraloelsteuer.


Wasserwirtschaftsbericht veroeffentlicht

Bonn. Die Bundesbuerger gehen mit Trinkwasser sparsamer um. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht der Wasserwirtschaft. Rhein, Elbe, Nordsee und Ostsee geht es wieder besser - dies steht Schwarz auf Weiss im Wasserwirtschaftsbericht 1993. Doppelt soviel Sauerstoff und dreimal soviel Tierarten wie im Jahr zuvor lautet die Diagnose fuer den Rhein. Auch die 6.5 Milliarden DM fuer Klaeranlangen an der Elbe haben sich bezahlt gemacht, der Fluss wird sauberer heisst es. Waehrend die Halbierung der Phosphoreinleitung in die Nordsee ebenfalls als Erfolg verbucht wurde, belasten immer noch zuviel Stickstoff und Nitrate das Meer. Positiv trotz des Jahrhundertsommers mit geringen Niederschlaegen gibt es noch genug Trinkwasser. Der Wasserverbrauch pro Einwohner und Tag ist auf 140 Liter gegenueber 143 Liter im Jahr 1992 zurueckgegangen. In den neuen Laendern liegt der Durchschnittsverbrauch sogar schon unter 100 Litern pro Einwohner. Die Qualitaet des deutschen Trinkwassers, so bestaetigt der Bericht, sei gut. Es ist nun Aufgabe der Politik dafuer zu sorgen, dass die Grenzwerte europaweit erhalten blieben.


Cholera in Tuerkei

Stuttgart. Ein an Cholera erkrankter Mann ist vor gut einer Woche aus der Tuerkei nach Deutschland eingereist. Es handelt sich fuer dieses Jahr um den ersten Fall der schweren Darmerkrankung in der Bundesrepublik. Das Opfer befindet sich in aerztlicher Behandlung in Stuttgart. Die Regierung in Ankara hat es bisher bestritten, dass eine Cholera-Epidemie in der Tuerkei ausgebrochen ist. Zahlreiche Zeitungen aber hatten in den letzten Tagen immer wieder von mindestens 90 Faellen berichtet. Sie fuehrten den Ausbruch der Seuche auf die schlechte Kanalisation zurueck. Abwaesser der Hauptstadt Ankara seien in die Trinkwasserleitungen gelangt, hiess es. Wie der Vorsitzende der Aerztekammer von Ankara Methmed Aquinok (sp?) heute Nachmittag sagte, stieg die Anzahl der Erkrankten in den letzten Monaten. Bisher seien mindestens 80 Cholerafaelle aufgetreten.


Streit um Transport von Atommuell nach Niedersachsen

Bonn/Hannover. Im Streit zwischen Niedersachsen und dem Bund ueber den geplanten Transport abgebrannter Brennelemente aus dem baden-wuerttembergischen Kernkraftwerk Philippsburg deutet sich Bewegung an. Der niedersaechsische Regierungschef Schroeder trifft sich am Freitag in Bonn mit Umweltminister Toepfer.


Ehemalige Richterin des Obersten Gerichtes der DDR angeklagt

Berlin. Gegen eine fruehere beisitzende Richterin beim Obersten Gericht der DDR ist Anklage erhoben worden. Nach Angaben der Berliner Justizsprecherin Voelster (sp?) werden ihr Totschlag, Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Die heute 76jaehrige soll zwischen 1954 und 1965 an sechs Todesurteilen und 13 lebenslangen Zuchthausstrafen mitgewirkt haben.


Unbefristete Garantie wettbewerbswidrig

Karlsruhe. Die Zusage einer unbefristeten Garantie ist wettbewerbswidrig. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil gegenueber einem Hersteller von Zielfernrohren fest. Der Hersteller hatte fuer seine Produkte die volle Funktionsfaehigkeit ohne jegliche Zeiteinschraenkung garantiert. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass die gesetzliche Gewaehrleistung nach 30 Jahren verjaehre, deshalb koenne eine unbefristete Garantiezusage nicht gegeben werden.


Friedhof in Stuttgart geschaendet

Stuttgart. Zum dritten Mal in fuenf Wochen ist in der baden-wuerttembergischen Landeshauptstadt ein Friedhof geschaendet worden. In der vergangenen Nacht wurden auf dem Hottenlaufriedhof (sp?) sieben Graeber beschaedigt. Nach Polizeiangaben wurden Grabsteine umgestossen, Eisenkreuze abgebrochen und Holzkreuze herausgerissen. Ueber Taeter und Tatmotiv ist bisher nichts bekannt.


Dollarwechselkurs

1 US-$   =   1.5790 DM



Nachrichten der letzten Seite

* Babys und Kleinkinder muessen zur Vorsorgeuntersuchung gehen. Auch Erna Schnoor bekam eine Einladung zur U6 nach dem ersten Lebensjahr: `Liebe Erna, jetzt bist Du schon ein soooo grosses Maedchen...' begann das Schreiben der AOK Marne, Schleswig Holstein. Leider hatte der Computer das Geburtsjahr lediglich 2-stellig gespeichert. Erna Schnoor, mit 101 Jahren die aelteste Buergerin der Stadt, nahm's mit Humor. (Ich freu' mich schon auf den Uebergang von 1999 auf 2000.)

* Das Strassenverkehrsamt der Stadt Leverkusen muss einem Autobesitzer die Kosten fuer den Einbau eines schadstoffarmen Katalysators (Jaja, ich weiss, der Begriff ist Bloedsinn. Steht aber so in der Zeitung) zurueckerstatten, weil sie ihm die Auskunft gegeben hatten, sein Auto waere danach steuerverguenstigt, was nicht stimmt. Die Stadt hatte sich geirrt und muss deshalb fuer die telephonische Falschaussage DM 742,44 plus Zinsen zahlen, AZ. Z: 5 058 /94, Koelner Landgericht.

* James Thorogood, ein 13-jaehriger Australier, sah sein Kaninchen regungslos auf dem Grund des Swimminspools liegen, sprang in den Pool, holte das Tier heraus und rettete es durch Mund-zu-Mund-Beatmung und rhythmische Brustmassage. Diese Methode kennt er aus Spielfilmen. Boogedy spuckte unter heftigem Husten das Wasser aus der Lunge und lebt.

* In fast allen untersuchten Proben Traubenkernoels entdeckten die deutschen Lebensmitteluntersuchungsaemter krebserregendes Benzopyren in hohen Dosen. Vor Verzehr wird gewarnt.


Quellen

B5    16:15 Uhr MESZ    18:30 Uhr MESZ
B5 Boerse    18:28 Uhr MESZ
SDR3    16:00 Uhr MESZ    17:00 Uhr MESZ
Radio 7    18:00 Uhr MESZ    19:00 Uhr MESZ