Scharping will Zahl der Soldaten verringern |
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten soll bis zum Jahre 2004 auf 282.000 sinken.
Das geht aus der Planung hervor, die Verteidigungsminister Scharping heute
dem Kabinett vorlegte. Derzeit stehen 310.000 Mann unter Waffen. Ausserdem
soll i Potsdam ein zentrales Einsatzfuehrungskommando geschaffen werden, das
im Ernstfall sowohl das Heer als auch Luftwaffe und Marine befehligt. Chef
des Kommandos soll Generalinspekteur Harald Kujat werden. Die Reform soll
die Truppe schlagkraeftiger machen und zugleich Kosten einsparen. Am
Donnerstag will Scharping dazu eine Regierungserklaerung abgeben. |
Bundeskabinett stimmt EU-Grundrechtscharta zu |
Das Bundeskabinett hat der Grundrechtscharta der EU-Mitgliedsstaaten
zugestimmt. Das teilte ein Sprecher des Bundespresseamtes mit. Das 53
Grundrechtsartikel umfassende Papier war seit Dezember vergangenen Jahres
von einem 62 Mitglieder starken Gremium unter Vorsitz des
Ex-Bundespraesidenten erarbeitet worden. In der Charta werden Grundrechte
wie der Schutz der Menschenwuerde, Familie und Gesundheit ebenso garantiert
wie der pauschale Anspruch auf eine saubere Umwelt und ein angemessenes
Wohnen. Die EU-Charta wird nach Zustimmung aller EU-Mitglieder rechtlich
bindend. |
Deutsche Wirtschaft: Staatsunternehmen an Fonds beteiligen |
Die deutsche Wirtschaft hat die zugesagten 5 Mrd. DM zur Entschaedigung von
NS-Zwangsarbeitern noch nicht zusammen und fordert erneut Zahlungen von
Staatsbetrieben fuer ihre Arbeit. Das Bundesfinanzministerium wies die
Forderung der Stiftungsinitiative zurueck. Deren Sprecher, Gibowski, hatte
der Zeitung FTD gesagt, die Wirtschaft stehe zu ihrer Zusage, diese sei aber
ohne oeffentliche Unternehmen nicht zu verwirklichen. Die ganz oder
mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen Deutsche Telekom, Post
und Bahn muessten sich am Fonds beteiligen, so Gibowski. |
Entscheidung ueber NPD-Verbotsantrag naechste Woche |
Die Innenministerkonferenz will am Freitag kommender Woche ueber einen
Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden. Bundesinnenminister
Schily informierte das Kabinett ueber den Stand der Vorbereitungen.
Regierungssprecher Heye sagte, Schily sei ueberzeugt, dass das vorliegende
Material den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD nachweise. Deutlich
gestiegen ist nach Angaben des Innenministeriums die Zahl der
rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Waerend der Monatsdurchschnitt
von Januar bis Juli bei 668 Faellen lag, wurden im August 1112 Straftaten
gemeldet. |
Birthler uebernimmt Amt der Beauftragten fuer Stasiunterlagen |
Die fruehere DDR-Buergerrechtlerin Marianne Birthler ist in Berlin von
Innenminister Schily in das Amt der Bundesbeauftragten fuer Stasi-Unterlagen
eingeweiht worden. Bei dem Festakt sagte Birthler, sie wolle neue Akzente
setzen und sich in besonderer Weise an Lehrer und Journalisten wenden, die
"als Multiplikatoren nicht unwesentlich die oeffentliche Debatte praegen".
Zuvor war ihr Vorgaenger, Joachim Gauck, nach zehnjaehriger Amtszeit
verabschiedet worden. Bundestagspraesident Thierse wuerdigte ihn als
unbequemen Mahner und Moralisten. |
Einsetzung eines zusaetzlichen Leuna-Ausschusses gescheitert |
Die Einsetzung eines Extra-Gremiums zur Aufklaerung der Leuna-Affaere
scheitert am Votum der CDU im Untersuchungsausschuss zur Finanzaffaere. SPD
und Gruene konnten nicht durchsetzen, dass der Aktenberg zum Verkauf der
Leuna-Raffinerie an den Mineraloelkonzern Elf-Aquitaine in einem
Unterausschuss gesichtet und bewertet wird. Das bestaetigte SPD-Obmann Frank
Hofmann. In der Leuna-Affaere geht es um moegliche Schmiergeldzahlungen zur
Zeit der Regierungs Kohl. Das Magazin Stern meldete, eine Spur fuehre zum
Liechtensteiner Treuhaendler Batliner, eines Bekannten von Kohl. Batliner
wies dies zurueck. |
Boerse |
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Quellen |
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