GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 04. 04. 2006



* EU legt Kompromissvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie vor
* EU leitet Verfahren wegen mangelnder Oeffnung der Energiemaerkte ein
* Befreite Geiseln muessen nicht fuer ihre Befreiung zahlen
* Geteiltes Echo ueber Lammert-Vorschlag zur Diaetenerhoehung
* Energiegipfel wird unterschiedlich bewertet
* Kritik an Schavan-Vorschlag zu Gewalt an Schulen
* Bundesweite Streiks der Metaller
* Tarifpartner im oeffentlichen Dienst suchen Kompromiss
* Klini-Aerzte streiken in 23 Staedten
* Gruenen und FDP bestaetigen ihre Fraktionschefs in Baden-Wuerttemberg
* Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in Baden-Wuerttemberg
* Bayern will sprachliche Integration durch Bussgeld erzwingen
* Varta will 240 Stellen abbauen
* Anklage fordert lebenslange Haft im Fall 'Kevin'
* Neuauflae des Prozesses um fast verhungertes Maedchen
* Hochwasser an oberer Elbe erreicht Hoechststand
* Boerse



EU legt Kompromissvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie vor

Die EU-Kommission hat ihren Kompromissvorschlag zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Die Bruesseler Behoerde folgt in ihrem neuen Entwurf der Forderung des EU-Parlaments, das so genannte Herkunftsprinzip zu streichen. Anbieter, die im EU-Ausland taetig werden wollen, muessen damit auch in Zukunft die Gesetze des jeweiligen Landes einhalten. EU-Binnenmarktskommissar McCreevy sagte, die Sozialstandards in der Europaeischen Union seien nun nicht mehr in Gefahr. Ueber die Vorlage muessen die Regierungen im Ministerrat entscheiden. Die oesterreichische EU-Ratspraesidentschaft strebt eine Einigung bis Juni an.


EU leitet Verfahren wegen mangelnder Oeffnung der Energiemaerkte ein

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschland und 16 weitere EU-Staaten wegen mangelnder Oeffnung der Energiemaerkte vor. Sie leitete dazu nach eigenen Angaben Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags ein. Diese koennen in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof (EuGH) fuehren. Die Kommission moniert in Deutschland die Umsetzung der EU-Elektrizitaetsrichtlinie von 2003. Die Maerkte muessen von 2007 an fuer alle Verbraucher offen sein, schrieb die Kommission.


Befreite Geiseln muessen nicht fuer ihre Befreiung zahlen

Das Auswaertige Amt darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin im Ausland entfuehrten Bundesbuergern die Kosten ihrer Befreiung nicht in Rechnung stellen. Das Konsulargesetz gebe fuer eine Kostenerstattung keine Rechtsgrundlage her, urteilte die 14.Kammer des zentral fuer alle deutschen Konsularangelegenheiten zustaendigen Gerichts. Die Kammer entschied damit zu Gunsten einer im Jahr 2003 in Kolumbien verschleppten Physiotherapeutin. Sie sollte einen Hubschrauberflug bezahlen.


Geteiltes Echo ueber Lammert-Vorschlag zur Diaetenerhoehung

Der Vorschlag von Parlamentspraesident Lammert, die Abgeordneten-Diaeten an die durchschnittliche Einkommensentwicklung zu koppeln, ist bei den Bundestags-Fraktionen auf ein geteiltes Echo gestossen. Unions-Fraktionschef Kauder begruesste die Initiative. Der SPD- Fraktionvorsitzende Struck plaedierte dafuer, das gesamte Versorgungssystem zu aendern. Gruenen-Fraktionschefin Kuenast forderte eine Gleichstellung von Parlamentariern und normalen Arbeitnehmern. Deutliche Kritik kam von den Fraktionen der FDP und der Linkspartei. Nach Lammerts Vorschlag sollen die Bezuege von Mai an um 91 Euro von derzeit 7.009 auf 7.100 Euro erhoeht werden. Eine Steigerung um 1,3 Prozent entspreche dem allgemeinen Lohnzuwachs in Deutschland.


Energiegipfel wird unterschiedlich bewertet

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat eine positive Bilanz des gestrigen Treffens der Bundessregierung mit Vertretern der Energiewirtschaft und der Verbaende gezogen. Um eine sichere Versorgung zu gewaehrleisten, wollen die grossen Energieunternehmen in den naechsten sechs Jahren mehr als 30 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und Netze investieren. In die erneuerbaren Energietraeger sollen bis zu 40 Milliarden Euro fliessen. Dazu kommen erhoehte Zuschuesse des Bundes. Umstritten bleibt der Ausstieg aus der Kernkraft. Das nationale Energiekonzept soll bis zum Jahr 2007 stehen.

Die Opposition im Bundestag hat die Ergebnisse des Energiegipfels bei Bundeskanzlerin Merkel kritisch bewertet. Die Investitionsankuendigungen der grossen Stromkonzerne gingen kaum ueber das hinaus, was ohnehin im jaehrlichen Mittel eingebracht werde, monierten die Gruenen. Dabei stehe die Branche vor gewaltigen Aufgaben. Die Linkspartei sprach von einer "Mogelpackung". Unverbindliche Aussagen bemaengelte auch FDP-Fraktionschef Bruederle. "Es wurde nichts entschieden", sagte er. Das Thema Atomausstieg wurde ausgespart.

Der Energiegipfel hat nach Einschaetzung von Verbraucherschuetzern fuer die privaten Strom- und Gaskunden wenig Fortschritte gebracht. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen, Edda Mueller, kritisierte, es sei vor allem ueber Investitionen in Kraftwerke gesprochen worden und zu wenig ueber Energiepreise und effektiven Energieeinsatz.


Kritik an Schavan-Vorschlag zu Gewalt an Schulen

Berlin/Muenchen. In der Debatte ueber den Umgang mit Gewalt an Schulen ist Bundesbildungsministerin Schavan auf scharfe Kritik gestossen. Der Kriminalitaetsforscher Pfeiffer sagte, der Vorschlag Schavans, aggressive Schueler in Internaten unterzubringen, sei "ausgesprochen dumm". Statt hochproblematische Schueler zusammenzupferchen, so Pfeiffer, sei genau das Gegenteil sinnvoll. Der nordrhein-westfaelische Integrationsminister Laschet gab seiner eigenen Partei, der CDU, eine Mitschuld an Integrationsschwierigkeiten von Migrantenkindern. Die Union habe zu spaet erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und nicht gehandelt, so Laschet. In Bayern tagt derzeit das Kabinett, um eine Aenderung des Unterrichtsgesetzes zu beschliessen. Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollen nicht normal eingeschult, sondern in Foerderklassen oder Sonderschulen untergebracht werden.


Bundesweite Streiks der Metaller

Frankfurt/Bamberg. Im Tarifkonflikt der Metallindustrie hat die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhoeht. Bundesweit legten fast 100.000 Beschaeftigte zeitweise die Arbeit nieder - so viele wie noch nie seit dem Ende der Friedenspflicht vor einer Woche. Allein in Bayern folgten 23.000 Metaller dem Aufruf der Gewerkschaft. Betroffen waren vor allem die Bosch-Werke in Bamberg, Hallstadt und Schweinfurt. Auch in Regensburg, Landshut, Passau und Augsburg standen bei vielen Firmen die Baender still. Die Gewerkschaft verlangt fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt.


Tarifpartner im oeffentlichen Dienst suchen Kompromiss

Mit einem Sondierungsgespraech soll morgen ein Weg aus dem verhaerteten Tarifkonflikt im oeffentlichen Dienst des Landes gesucht werden. Die Tarifparteien seien sich einig, dass man sich um einen Kompromiss bemuehen muesse, so ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di.

Bei dem Treffen sollen die derzeitige Verhandlungssituation und die Moeglichkeiten einer Einigung auf Bundesebene im Mittelpunkt stehen. Die Tarif-Auseinandersetzung duerfe die Bevoelkerung nicht dauerhaft belasten, hiess es. Angesichts der starren Haltung einiger Bundeslaender duerfe es auch "kein Tabu" mehr sein, nach Loesungen zu suchen, die nicht sofort fuer alle Laender gaelten. Das erste und bislang einzige Gespraech zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und ver.di hatte es am 21. Maerz gegeben. Der Protest von ver.di richtet sich vor allem gegen laengere Arbeitszeiten.


Klini-Aerzte streiken in 23 Staedten

Die Klinik-Aerzte haben ihren Protest fuer bessere Arbeitsbedingungen massiv ausgeweitet. In 23 Staedten folgten die Mediziner dem Aufruf des Marburger Bundes, die Arbeit niederzulegen. Betroffen sind unter anderem die Uni-Kliniken in Muenchen, Koeln und Muenster. Tausende Aerzte werden zudem in Ulm zu einer Grossdemonstration erwartet. Der Marburger Bund verlangt fuer die insgesamt 22.000 Mediziner unter anderem kuerzere Arbeitszeiten und 30 Prozent mehr Gehalt.


Gruenen und FDP bestaetigen ihre Fraktionschefs in Baden-Wuerttemberg

Winfried Kretschmann ist bei der konstituierenden Sitzung der Oppositionsfraktion einstimmig als Fraktionsvorsitzender der Gruenen wiedergewaehlt worden. Die Gruenen sind die drittstaerkste Kraft im Land. Am Nachmittag hatte die Partei weitere Sondierungsgespraeche mit der CDU abgelehnt. Winfried Kretschmann und Andreas Braun

Ulrich Noll ist der alte und neue Fraktionschef der FDP im Stuttgarter Landtag. Die 15 Abgeordneten der Liberalen bestaetigten den 60-Jaehrigen fuer zwei weitere Jahre im Amt. Nach seiner Wiederwahl zeigte sich der Zahnarzt erfreut ueber das Ergebnis, das nicht zwingend zu erwarten war.


Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in Baden-Wuerttemberg

Die baden-wuerttembergische CDU will am Donnerstag mit der FDP offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpraesident Oettinger teilte in Stuttgart mit, er habe dem Praesidium und der Fraktion empfohlen, das Regierungsbuendnis fortzusetzen. In der Gesamtbetrachtung sei dies die beste Konstellation fuer das Land. Oettinger sagt, bei seinen Gespraechen mit den Gruenen seien neben Gemeinsamkeiten etliche Gegensaetze deutlich geworden. Die Gruenen hatten kurz vor Oettingers Pressekonferenz ein Zusammengehen mit der CDU abgelehnt.

FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte, es habe einen klaren Waehlerauftrag gegeben, das bisherige Buendnis fortzusetzen. Schwerpunkte einer tragfaehigen Koalitionsvereinbarung muesse die Konsolidierung des Landeshaushaltes, die fruehkindliche Bildung, mehr Wettbewerb, die Foerderung von Mittelstand und Handwerk sowie mehr Buergerrechte beinhalten, fuegte sie hinzu.


Bayern will sprachliche Integration durch Bussgeld erzwingen

Muenchen. Ab September muessen sich in Bayern alle auslaendischen Kinder ein Jahr vor der Einschulung einem Deutschtest unterziehen. Das hat das Bayerische Kabinett beschlossen, um die Integration auslaendischer Kinder zu foerdern. Kinder, die diesen Test nicht bestehen, bekommen im letzten Kindergartenjahr eine gezielte Sprachfoerderung. Sollten ihre Deutschkenntnisse auch nach dieser Foerderung noch nicht ausreichen, werden sie nicht mehr in eine regulaere Grundschule eingeschult, sondern kommen auf Foerderschulen und in spezielle Klassen. Der Freistaat will ausserdem konkrete persoenliche Sanktionen einfuehren, wenn Auslaender Integration konsequent verweigern. So soll demjenigen ein Bussgeld drohen, der seine Kinder nicht an den Sprachtests und Deutschkursen teilnehmen laesst. Darueber hinaus will die Staatsregierung die Gewalt an Schulen staerker sanktionieren. Die Schulleiter sollen das Recht bekommen, Schueler, die Mitschueler oder Lehrer gefaehrden, sofort vom Unterricht zu entfernen.


Varta will 240 Stellen abbauen

Beim Batteriehersteller Varta Consumer Batteries werden an den Standorten Ellwangen (Ostalbkreis) und Dischingen (Kreis Heidenheim) jeweils 120 Stellen gestrichen. Die Arbeitsplaetze sollen bis zum Jahresende wegfallen.

Als Begruendung fuer den Schritt nannte der Vorsitzende der Geschaeftsfuehrung, Remy Burel, den steigenden Kostendruck in Deutschland. Nach den Plaenen des Unternehmens soll der Standort Ellwangen zu einem Servicezentrum fuer Vertrieb und Verwaltung umgebaut und in Dischingen die Produktion zusammengezogen werden.


Anklage fordert lebenslange Haft im Fall 'Kevin'

Die Staatsanwaltschaft hat in der Prozess-Neuauflage des Falles "Kevin" lebenslange Haft fuer den Vater des getoeteten Kindes gefordert. Die Verteidigung plaedierte vor dem Stuttgarter Landgericht dagegen auf 14 Jahre Haft. Ein Urteil wird am Donnerstag erwartet.


Neuauflae des Prozesses um fast verhungertes Maedchen

Die Eltern eines fast verhungerten Maedchens aus Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) haben in der Neuauflage des Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart die Aussage verweigert. 2004 waren sie zu Bewaehrungsstrafen verurteilt worden. Ihre Tochter war zeitweise bis auf 21 Kilogramm Koerpergewicht abgemagert.


Hochwasser an oberer Elbe erreicht Hoechststand

In Dresden hat die Elbe ihren Hoechststand erreicht. Der Pegel blieb mittags bei 7,49 Metern stehen. Indes bereitet sich Sachsen-Anhalt auf den Scheitel der Elbe-Flut vor, der zum Wochenende dort erwartet wird. Rund 300 Soldaten helfen in beiden Bundeslaendern den Bewohnern, ihr Hab und Gut vor dem Wasser zu retten. Am Nachmittag will sich Bundesverteidigungsminister Jung in den Hochwassergebieten ein Bild von der Lage machen. Notfalls koennten weitere 700 Soldaten eingesetzt werden, sagte er.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8221 Euro
Kanada (1 $) 0.7027 Euro
England (1 Pfund) 1.4345 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.251 Euro
Japan (100 Yen) 0.6983 Euro
Schweden (100 skr) 10.649 Euro
Suedafrika (100 R) 13.540 Euro
China (1 Yuan) 0.1018 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6013.85 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11211.21 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17292.91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ