Union stellt sich hinter Steuer-Konzept von Fraktionsvize Merz |
Berlin. Die CDU-Spitze hat sich einhellig hinter das
Steuer-Konzept ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Merz
gestellt. CDU-Chefin Merkel sprach woertlich von einem Meilenstein
und einem Befreiungsschlag aus dem heutigen Dschungel des
Steuerrechts. Merz' Konzept sieht nur noch drei Steuersaetze vor
und die Streichung fast aller Steuerverguenstigungen. Vertreter
von SPD und Gruenen unterstrichen dagegen noch einmal, die
Vorschlaege seien unsozial. Wie Merkel weiter mitteilte, wird die
Union am Freitag im Bundesrat geschlossen gegen das Vorziehen der
Steuerreform-Stufe 2005 auf 2004 stimmen, weil sie das Konzept
zur Gegenfinanzierung fuer unserioes haelt. Auch die Befuerworter des
Regierungskonzepts, die Ministerpraesidenten Teufel aus
Baden-Wuerttemberg und Althaus aus Thueringen, wollen sich der
Mehrheit in der Union anschliessen. |
Renten-Nullrunden dementiert |
Berlin. Sozialministerin Schmidt hat Berichte dementiert, wonach
es nicht nur 2004, sondern auch 2005 eine Nullrunde bei den
Renten geben soll. Entsprechendes hatte zuvor hatte der Verband
der Rentenversicherungstraeger, VdR, mitgeteilt. Hintergrund, so
hiess es beim VdR, sei das Vorhaben der Bundesregierung, die
Renten-Anpassung kuenftig am 1. Januar und nicht wie bisher am 15.
Juli vorzunehmen. Schmidt sagte, dieser Referentenentwurf sei
nicht mit ihr abgesprochen. |
Struck bezeichnet US-Vorgehen im Irak als schaedlich |
Verteidigungsminister Struck hat das amerikanische Vorgehen im
Irak in Frage gestellt und als problematisch fuer die NATO
bezeichnet. Bei einem Besuch des scheidenden NATOGeneralsekretaers
Robertson in Berlin sagte Struck, "Koalitionen der Willigen" wie
im Irak-Krieg seien "schaedlich" fuer das Buendnis. Man duerfe sich
auch die Frage stellen, ob der Militaereinsatz Washingtons legitim
gewesen sei Robertson forderte die NATO-Mitglieder erneut dazu
auf, die Einsatzfaehigkeit ihrer Soldaten zu verbessern. Zuvor war
er mit einem der hoechsten deutschen Verdienstorden geehrt worden. |
Bundesweite Aktionswoche zur Finanznot der Kommunen |
Muenchen. Unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" haben Staedte
und Gemeinden bundesweit eine Aktionswoche zur Bekaempfung ihrer
Finanznot gestartet. Auch viele bayerische Kommunen beteiligen
sich an den Protesten. So werden zum Beispiel vor den Rathaeusern
schwarze Flaggen gehisst, Behoerden bleiben zeitweise geschlossen
und staedtische Angestellte kommen zu Demonstrationen zusammen.
Die Aktionen sollen bis Freitag dauern. An diesem Tag beraet der
Bundesrat ueber die Gemeindefinanzreform. Die Kommunen fordern,
dass sie kuenftig wieder mehr Geld in die Kassen bekommen. |
Weiter Wirbel um CDU-Politiker Hohmann |
Berlin. Gegen den hessischen CDU-Abgeordneten Hohmann ist wegen seiner
als antisemitisch kritisierten Aeusserungen Anzeige erstattet worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam die Anzeige von einem
Privatmann. Zuvor hatte bereits der Zentralrat der Juden angekuendigt,
man wolle gegen Hohmann strafrechtlich vorgehen. Mit dem Vorfall wird
sich in dieser Woche auch der Innenausschuss des Bundestages
beschaeftigen.Die Union zieht Hohmann aus dem Innenausschuss des
Bundestages ab. Er ist damit nicht mehr Berichterstatter fuer Probleme
der Zwangsarbeiterentschaedigung. Zuvor hatte das CDU-Praesidium
Hohmanns Aeusserungen bereits als unertraeglich bezeichnet. Hohmann
soll nun fuer die Union im Umweltausschuss des Bundestags mitarbeiten.
Der Zentralrat der Juden hat von der CDU den Parteiausschluss Hohmanns
gefordert. Hohmann hatte gesagt, wegen der Verbrechen juedischer
Bolschewiken in der russischen Revolution koennte man Juden auch als
Taetervolk bezeichnen. |
FDP-Chef Westerwelle setzt sich durch |
Berlin. Nach wochenlangen Personal- und Strategiequerelen hat
sich die Fuehrung der FDP jetzt einstimmig hinter Parteichef
Westerwelle gestellt. Nach viereinhalbstuendiger Krisensitzung der
FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden sagte Westerwelle am Abend,
niemand habe den Ruecktritt eines Praesidiumsmitglieds gefordert.
Auch habe er einhellige Rueckendeckung fuer sein Positionspapier
zur neuen strategischen Ausrichtung der Partei erhalten.
Einzelheiten dazu will Westerwelle heute bekannt geben. Er will
die Liberalen auf einen von der Union unabhaengigen Kurs bringen
und die FDP zu einer gleichwertigen politischen Kraft machen.
Westerwelle war in letzter Zeit zusammen mit Generalsekretaerin
Pieper Fuehrungsschwaeche und mangelndes Profil vorgeworfen worden. |
EKD-Synode: Nachfolgediskussion |
Baden-Baden. Nach Aussage des Bischofs der Evangelischen
Landeskirche Baden-Wuerttemberg, Gerhard Maier, ist ueber das
kuenftige Oberhaupt der Evangelischen Kirche noch nicht
entschieden. Im Mittelpunkt der bis Freitag dauernden Synode der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Trier steht die Wahl
des Nachfolgers fuer den scheidenden Ratsvorsitzenden Manfred
Kock. Maier sagte, es sei moeglich, dass
erstmals eine Frau Ratsvorsitzende werden koenne. Im Gespraech ist
unter anderen die niedersaechsische Landesbischoefin Margot
Kaessmann. Maier sprach sich trotz Geldsorgen der Kirchen fuer
weitere Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit aus,
notfalls finanziert durch Einsparungen in anderen Bereichen.Zudem
forderte der Bischof, dass die EKD bei bestimmten Themen Stellung
beziehen muesse, etwa bei der Frage der Menschenwuerde kuenstlich
erzeugter Embryonen. Bei der Reform der Sozialsysteme gehe es
darum, den Sozialstaat lebenskraeftig zu erhalten. Deshalb wolle
man die Politik der Bundesregierung kritisch begleiten. Die
Proteste einzelner Kirchengruppen gegen die Agenda-Politik seien
Ausdruck ihrer Freiheit. |
Laengere Arbeitszeiten stossen auf Widerstand bei Gewerkschaften |
Berlin. Die Forderung nach laengeren Arbeitszeiten stoesst bei den
Gewerkschaften auf entschiedene Ablehnung. Der Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, erklaerte, wer nach
laengeren Arbeitszeiten rufe, wolle nur die Loehne kuerzen. Das
wuerden sich die Beschaeftigten nicht gefallen lassen. Der
bayerische IG Metall-Landesvorsitzende Neugebauer sagte in einem
Interview, wer dieses Thema aus populistischen Gruenden in die
Tarifrunde 2004 einbringe, der werde eine Explosion erleben.
Inzwischen erneuerte der Praesident des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetall, Kannegiesser, die Forderung, auch ueber
Wochenarbeitszeiten von mehr als 40 Stunden zu verhandeln. |
Beurlaubter Priester auf Jobsuche |
Eichstaett. Fuenf Monate nach seiner umstrittenen Teilnahme an
einem evangelischen Abendmahl will sich der katholische Pfarrer
Bernhard Kroll einen anderen Beruf suchen. Auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bischof Mixa in Eichstaett sagte Kroll, er
wolle sich im Raum Ingolstadt eine neue Existenz aufbauen. Kroll
unterstrich, die Entscheidung, sein Pfarramt im fraenkischen
Grosshabersdorf aufzugeben, habe er freiwillig getroffen. Nach dem
verbotenen gemeinsamen Abendmahl mit evangelischen Christen auf
dem ersten Oekumenischen Kirchentag in Berlin war Kroll von
Bischof Mixa beurlaubt worden. |
Siemens plant Uebernahme von DaimlerChrysler-Werk in Huntsville |
Bonn/Stuttgart. Nach dpa-Informationen hat der Elektronikkonzern
Siemens beim Bundeskartellamt die Uebernahme des
DaimlerChrysler-Werks in Huntsville im US-Bundesstaat Alabama
angemeldet. Die Siemens VDO Automotive AG habe am 28. Oktober
einen entsprechenden Antrag beim Kartellamt eingereicht, so eine
Behoerden-Sprecherin in Bonn. Die Siemens-Tochter hatte bereits
vor einigen Wochen Gespraeche mit DaimlerChrysler ueber die
Produktionsstaette bestaetigt. Von Seiten der VDO gab es keine
Stellungnahme. Allerdings bestaetigte ein Sprecher der
DaimlerChrysler AG in Stuttgart die Gespraeche mit Siemens.
Allerdings sei noch keine Entscheidung gefallen. In der Fabrik
von Chrysler werden elektronische Komponenten hergestellt. |
Neue Produktionsstaette fuer Airbus-Teileproduktion |
Laupheim. Kabinenteile fuer den neuen doppelstoeckigen Airbus A 380
werden kuenftig in Laupheim im Kreis Biberach gefertigt. Die
Airbus-Tochter Aircabin weihte heute eine 15.000 Quadratmeter
grosse Werkshalle ein. Ab Mitte 2004 sollen dort rund 220 neue
Arbeitsplaetze entstehen. Derzeit sind 900 Menschen in dem
oberschwaebischen Werk beschaeftigt. In den vergangenen zwei Jahren
sind insgesamt knapp 55 Millionen Euro in den Standort investiert
worden. Baden-Wuerttembergs Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU)
zeigte sich erleichtert, dass die Airbus Deutschland GmbH sich
trotz kurzfristiger Turbulenzen nicht von den Investitionen in
der Region habe abbringen lassen. Nach Herstellerangaben ist der
A 380 das groesste und modernste Verkehrsflugzeug der Welt. |
BASF rechnet mit weiterem Stellenabbau im Stammwerk |
Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF rechnet mit einem weiteren
Stellenabbau im Stammwerk. Das sagte Vorstandsvize Eggert
Voscherau bei einer Zwischenbilanz zum "Standortprojekt
Ludwigshafen". Zahlen nannte er nicht. Betriebsbedingte
Kuendigungen soll es aber nicht geben. Binnen Jahresfrist war die
Zahl der Mitarbeiter um 348 auf 38.013 gesunken. Mit dem
Standortprojekt habe die BASF schon jetzt die jaehrlichen Kosten
um 100 Millionen Euro verringert. Insgesamt sollen von 2005 an
die Kosten in Ludwigshafen um 450 Millionen Euro reduziert
werden. Mit dem Standortprojekt soll die Wettbewerbsfaehigkeit des
Stammwerks gesteigert werden. |
Polizei nimmt ueber 50 Jugendliche fest |
Ueber 50 Jugendliche sind gestern Abend im Bereich des Stuttgarter
Josef Hirn-Platzes in polizeilichen Gewahrsam genommen worden.
Wie die Polizei heute mitteilte, waren ueber 80 rivalisierende
Jugendliche auf dem Platz zusammengekommen um dort eine
Auseinandersetzung auszutragen. Die Polizei war mit 60 Mann im
Einsatz und nahm 20 Jugendliche fest, die einem Platzverweis
nicht nachkamen. Nach bisherigen Ermittlungen wollten die
Jugendlichen aus Cannstatt, Kornwestheim und Zuffenhausen einen
Streit fortsetzten, der sich eine Woche zuvor um eine junge
Besucherin einer Diskothek entzuendet hatte. |
Kinder entgehen nur knapp toedlicher Heroinvergiftung |
Berlin. In der Bundeshauptstadt sind zwei Kinder im Alter von
neun und zwoelf Jahren einer toedlichen Heroinvergiftung entgangen.
Sie hatten auf einem Spielplatz zwei in Folie geschweisste
Heroinkugeln gefunden und geschluckt; ein Freund brachte die
beiden ins Krankenhaus. |
Neues Gestaendnis im Fall Pascal bestaetigt Mordthese |
Saarbruecken. Im Fall des seit zwei Jahren verschwundenen und
vermutlich ermordeten kleinen Pascal bestaetigt eine neue Aussage
die Mordthese der Polizei. Das berichtet die "Saarbruecker
Zeitung" (morgige Ausgabe). Ein in Untersuchungshaft sitzender
Mann soll den Abtransport der Leiche des Fuenfjaehrigen aus der
Saarbruecker Tosa-Klause beobachtet haben. Oberstaatsanwalt
Raimund Weyand teilte mit, der 42-Jaehrige habe den von der
Polizei rekonstruierten Tatablauf bestaetigt. Dem Mann wird
Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Pascal wird seit September 2001
vermisst. Die Ermittler glauben, dass er ein Opfer von
Kinderschaendern wurde. 13 Tatverdaechtige sitzen seit ueber einem
halben Jahr in Untersuchungshaft. Suchaktionen nach der Leiche
von Pascal waren aber bislang ergebnislos. |
Boerse |
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Quellen |
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