Bundestag billigt Lockerung des Ladenschlussgesetzes |
Bonn: Der Bundestag hat die Lockerung des Ladenschlussgesetzes gebilligt.
Fuer den Gesetzentwurf stimmten 327 Abgeordnete. 321 Parlamentarier waren
gegen die Lockerung des Gesetzes. Drei enthielten sich der Stimme. Das
Gesetz sieht vor, dass Geschaefte kuenftig an Werktagen von sechs bis
20Uhr und am Samstag bis 16Uhr oeffnen duerfen. Baecker koennen schon ab
5:30Uhr oeffnen und auch Sonntags frische Broetchen verkaufen. Das neue
Ladenschlussgesetz soll am ersten November in Kraft treten. In der Debatte
hat die CDU die geplante Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten
verteidigt. Der CDU-Abgeordnete Falke sagte, es gehe um eine Anpassung an
dramatisch veraenderte Gewohnheiten der Gesellschaft. Laengere
Oeffnungszeiten beguenstigten kleinere Haendler und fuehrten zu hoeheren
Umsaetzen. Die SPD hielt entgegen, Einzelhaendler in Mittelstaedten und im
laendlichen Raum wuerden Umsatzeinbussen hinnehmen muessen. Die
Verlagerung der Umsaetze in Spitzenlagen werde zu einem weiteren
Konzentrationsprozess fuehren.
Die Gewerkschaft HBV hat des Gesetz scharf kritisiert. Das Gesetz bedrohe
zehntausende Arbeitsplaetze und gefaehrde tausende mittelstaendische
Geschaefte. |
Bundespraesident Herzog bedauert Auswanderung junger Forscher |
Saarbruecken: Bundespraesident Herzog ist darueber besorgt, dass viele
junge Forscher aus Deutschland auswanderten. Vor der Max-Planck-
Gesellschaft sagte Herzog, es gehe nicht an, dass fuer die beste
Ausbildung von Physikern, Chemikern und Ingenieuren gesorgt werde, diese
dann jedoch arbeitslos wuerden oder auswandern muessten, um einen
attraktiven Arbeitsplatz zu finden. Der Bundespraesident forderte dazu
auf, die Forschungslandschaft in Deutschland zu veraendern, um einen
Rueckfall bei zukunftstraechtigen Technologien zu vermeiden. Deutsche
Wissenschaftler haetten Computer, Mikroprozessor, Telefax und CD als Erste
entwickelt. Japanische und amerikanische Firmen aber haetten diese
Schluesseltechnologien als Erste vermarktet, sagte Herzog. |
Ende des Tarifstreits bei Post, Postbank und Telekom |
Stuttgart: Bei der Post und der Postbank ist der Tarifstreit beendet.
Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich in der Nacht auf der Basis
des Schlichterspruchs im oeffentlichen Dienst. Bei der Post und der
Postbank gibt es wie im oeffentlichen Dienst eine Einmalzahlung von 300
Mark in diesem Jahr. Ab Januar 97 werden die Loehne um 1,3 Prozent
angehoben. In Ostdeutschland steigen die Einkommen im September 97 auf 85
Prozent des Westniveaus.
Die Tarifverhandlungen bei der Telekom gehen heute in die fuenfte Runde.
Die deutsche Postgewerkschaft fordert 4,5 Prozent mehr Geld. Dies wird vom
Arbeitgeber zurueckgewiesen.
Im Verlaufe des Nachmittags gelang auch bei der Telekom der Durchbruch.
Danach werden die Einkommen in Ostdeutschland stufenweise bis zum ersten
Oktober 1999 auf 100 Prozent des Westniveaus angehoben. Im Tarifgebiet
West erhalten die Arbeiter und Angestellten Lohnerhoehungen auf der
Grundlage des Schlichtervorschlags im oeffentlichen Dienst. |
Frueherer NPD-Vorsitzender Deckert zu Gefaengnisstrafe verurteilt |
Weinheim: Der fruehere NPD-Vorsitzende Guenther Deckert muss fuer ein Jahr
und acht Monate ins Gefaengnis. Dieses Urteil faellte das Amtsgericht
Weinheim. Er hat sich der Beihilfe zur Volksverhetzung schuldig gemacht
und das Andenken Verstorbener verunglimpft. Das Schoeffengericht blieb mit
dem Urteil unter der Forderung des Staatsanwalts, der sich fuer vier Jahre
Haft ausgesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft will in Berufung gehen. |
Landgericht Mainz hebt mehrere Haftbefehle im Kinderschaenderprozess auf |
Mainz: Im Verfahren um mutmassliche Kinderschaendung in Worms sind die
letzten der 24 Angeklagten wieder in Freiheit. Das Mainzer Landgericht
setzte die Haftbefehle gegen ein Ehepaar nach zweieinhalb Jahren ausser
Vollzug, obwohl es in einzelnen Faellen noch dringenden Tatverdacht hat.
Die beiden Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, in
insgesamt 74 Faellen unter anderem die eigenen Kinder missbraucht zu
haben. Neun weitere Haftbefehle, die bereits ausgesetzt waren, hob das
Gericht mangels dringendem Tatverdacht auf. Zur Begruendung hiess es, der
sexuelle Missbrauch sei medizinisch weder bewiesen noch ausgeschlossen.
Das Verfahren muesse daher aufgrund der Zeugenaussagen entschieden werden |
EU-Gipfel versucht Schlichtung im Streit um Exportverbot |
Florenz: Der EU-Gipfel versucht den Streit um das Exportverbot um
britisches Rindfleisch beizulegen. Die fuenfzehn europaeischen Staats- und
Regierungschefs tagen seit heute morgen. London hatte gedroht, saemtliche
Gipfelbeschluesse blockieren zu wollen, sollte das Exportverbot fuer
britisches Rindfleisch bestehen bleiben. Auf dem Tisch liegt ein
Kompromissvorschlag der EU-Kommission, der eine schrittweise Lockerung des
Exportverbots von bestimmten Auflagen abhaengig macht. Der britische
Premierminister Major hofft jetzt, dass das Ausfuhrverbot im Herbst
schrittweise aufgehoben wird. Allerdings sieht der EU-Vorschlag keinen
Zeitplan vor.
Im Verlauf des Tages wurde bekannt, dass eine Einigung erzielt wurde. Der
Weg fuer eine schrittweise Lockerung des Exportverbotes sei damit frei. |
Aussenminister Kinkel kritisiert Kandidatur Karacziczs |
Bonn: Aussenminister Kinkel hat die bosnischen Serben aufgefordert, die
Nominierung von Karaczicz als Praesidentschaftskandidat zurueckzunehmen.
Kinkel will das Thema beim EU-Gipfel in Florenz auf die Tagesordnung
bringen. |
Werner Stumpfe neuer Praesident von Gesamtmetall |
Freiburg: Werner Stumpfe ist neuer Praesident des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetall. Er bleibt zugleich Hauptgeschaeftsfuehrer von Gesamtmetall. |
Landgericht Berlin hebt nach 54 Jahren Nazi-Urteil auf |
Berlin: Das Landgericht hat nach 54 Jahren ein Nazi-Urteil gegen den
frueheren Berliner Domprobst Lichtenberg aufgehoben. Ein Berliner
Sondergericht hatte Lichtenberg im Jahre 1942 zu zwei Jahren Gefaengnis
verurteilt, weil der Geistliche zum Gebet fuer die verfolgten Juden und
die Gefangenen in den Konzentrationslagern aufgerufen hatte. Der Papst
will Lichtenberg bei seinem Deutschlandbesuch am Sonntag als Maertyrer
selig sprechen. |
Kauhaeuser duerfen weiterhin Fertigbrillen verkaufen |
Karlsruhe: Kaufhaeuser duerfen weiter Fertigbrillen, sogenannte
Lesehilfen, anbieten. Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des
Zentralverbandes der Augenoptiker abgewiesen. Laut BGH kann man von den
Fertigbrillen zwar Kopfschmerzen bekommen, aber keine anhaltenden
Gesundheitsschaeden. |
Schweroel verschmutzt 16 Kilometer Strand auf der Nordseeinsel Amrum |
Hamburg: Sechzehn Kilometer Strand auf der Nordseeinsel Amrum sind durch
Oel verschmutzt. Das Schweroel - rund 2000 Kubikmeter - wurde vermutlich
von einem unbekannten Schiff ins Meer abgelassen. Robbenkolonien vor Amrum
sind bisher nicht betroffen. |
Phosphatersatzstoffe verschmutzen Bodensee- und Rheinwasser |
Karlsruhe: Dem Wasser in Rhein und Bodensee wird weiterhin zugesetzt. Die
Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke Bodensee/Rhein hat auf ihrer
Mitgliederversammlung beklagt, das Wasser werde noch immer verschmutzt mit
Pestiziden aus der Landwirtschaft, Salz aus franzoesischen Kaliminen und
Phosphatersatzstoffen aus der Industrie. Schwierigkeiten machen vor allem
zwei Phosphatersatzstoffe in Waschmitteln und aus Papierfabriken, die
biologisch kaum abbaubar sind. |
Deutschland weltgroesster Importeur bei Agrarerzeugnissen |
Bonn: Deutschland bleibt nach den letzten Zahlen weltgroesster Importeur
von landwirtschaftlichen Produkten. 1994 importierte Deutschland
Agrarprodukte fuer 64 Milliarden Mark und bleibt damit vor Japan und den
USA. Beim Export landwirtschaftlicher Waren belegte Deutschland mit 37
Milliarden Mark hinter den USA, den Niederlanden und Frankreich Platz 4. |
Frueherer Vorsitzender der Pfadfinder unter Anklage |
Karlsruhe: Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen den
Geschaeftsfuehrer des Pfadfinderbundes Sued, Scholz. Dem frueheren
Vorsitzenden der Pfadfinder wird Beleidigung und Verunglimpfung des
Andenkens Verstorbener vorgeworfen. Scholz soll in einem Pfadfinderheim
gesagt haben, die massenhafte Vergasung der Juden im Dritten Reich habe
nicht stattgefunden. |
Erleichterte Abschiebung krimineller Auslaender umstritten |
Die von der Bundesregieung geplante erleichterte Abschiebung krimineller
Auslaender bleibt im Bundestag heftig umstritten. Bei der ersten Lesung
des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs stiessen die
Plaene auf den geschlossenen Widerstand der Oppositionsparteien. Der SPD-
Innenpolitiker Penner nannte eine Verschaerfung des Abschieberechtes
ueberfluessig und schaedlich. Innenminister Kanter sagte, es sei nicht
laenger hinzunehmen, dass eine Minderheit das Asylrecht missbrauche, um
das Gastland wie im Falle gewalttaetiger Kurden regelrecht zu
terrorisieren. |
Bundesbauminister Toepfer soll Wohngeld erhoehen |
Potsdam: Die Bauminister der Laender haben Bundesbauminister Toepfer
aufgefordert, die Mittel fuer das Wohngeld in diesem Jahr aufzustocken.
Sie reagierten damit auf Toepfers gestrigen Vorschlag, eine Novelle des
Wohngeldes nur durch eine Umschichtung der Leistungen zwischen
verschiedenen Mietergruppen in Gang zu setzen. In den alten Laendern
muesse das Wohngeld angehoben, in den neuen Laendern duerfe es nicht auf
des derzeitige Westniveau gesenkt werden, sagte der brandenburgische
Minister Mayer, SPD, nach einer Tagung der Bauminister. Die Plaene
Toepfers wuerden zu beachtlichen Mehrbelastungen fuer Laender und
Gemeinden fuehren. |
IG Metall hat durch Immobiliengeschaefte rund 130 Millionen verloren |
Frankfurt am Main: Die IG Metall hat durch Immobiliengeschaefte Verluste
von rund 130 Millionen Mark erlitten. Zu diesem Ergebnis kommt eine im
letzten Herbst eingesetzte Untersuchungskommission in ihrem heute
veroeffentlichten Abschlussbericht. In dem Bericht werden die
Immobiliengeschaefte als unprofessionell bezeichnet und schwere Vorwuerfe
gegen den inzwischen zurueckgetretenen Hauptkassierer der IG Metall,
Schreiber, erhoben. Der damalige zweite Vorsitzende und heutige Chef der
Gewerkschaft, Zwickel, sei an den fraglichen Geschaeften aktiv nicht
beteiligt gewesen. |
Quellen |
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