GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05. 10. 2004



* EU-Kommission offenbar fuer Beitrittsgespraeche mit der Tuerkei
* Schily entsendet Deutsches THW-Team in den Sudan
* Beratungen ueber Mindestlohn zwischen SPD und Gewerkschaften
* Machtkampf zwischen Merkel und Stoiber in der Union
* Militante Nazis kandidieren fuer NPD-Parteispitze
* Keine Annaeherung be den Tarifverhandlungen bei VW
* Verhandlungen ueber Bruchsaler Siemens-Werk kurz vor dem Abschluss
* Gewerkschaften lehnen Beamtenreform ab
* Erste Personalentscheidungen in Brandenburg
* Kabinett beschliesst Hochschulreform in Baden-Wuerttemberg
* Niedersachsen steigt aus Kultusministerkonferenz aus
* Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt schwach
* Lage am Lehrstellenmarkt schlechter als vor einem Jahr
* Karstadt: Verdi lehnt Sanierungsplan ab
* Muenchener Brau Holding uebernimmt Fuerstenberg-Brauerei
* Weiterhin Streiks bei Maerklin
* BGH-Urteil zum Geld-Abheben an Bankautomaten
* Lufthansa-Maschine musste wegen Bombendrohung zwischenlanden
* Frankfurter Buchmesse eroeffnet
* Boerse



EU-Kommission offenbar fuer Beitrittsgespraeche mit der Tuerkei

Die EU-Kommission wird nach den Worten des finnischen EU-Kommissars Olli Rehn am Mittwoch den EU-Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei empfehlen. Das kuendigte Rehn in einem Ausschuss des Europaeischen Parlaments in Bruessel an. Die Kommission werde ihre Empfehlung jedoch an einen speziellen Ueberwachungsmechanismus knuepfen, der die Einhaltung der tuerkischen Zusagen zur Achtung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und der Demokratie ueberprueft, so Rehn.

Nach Ansicht des kuenftigen EU-Kommissionspraesidenten Jose Manuel Barroso soll die Bevoelkerung der EU-Staaten in einem Referendum ueber einen EU-Beitritt der Tuerkei abstimmen. Barroso unterstuetzt damit einen Vorschlag des franzoesischen Staatspraesidenten Jacques Chirac. Bei einem Besuch in Lissabon sagte Barroso: "Die Tuerkei-Frage ist eine sehr ernste Angelegenheit. Es ist daher wichtig, dass eine Entscheidung nur mit der Unterstuetzung der europaeischen Voelker getroffen wird."


Schily entsendet Deutsches THW-Team in den Sudan

Bundesinnenminister Schily hat ein weiteres Expertenteam des Technischen Hilfswerks (THW) in die sudanesische Krisenregion Darfur entsandt. Das THW soll dort eine Werkstatt zur Instandhaltung von UN-Fahrzeugen und ein Labor zur Ueberpruefung der Trinkwasserqualitaet in den Fluechtlingscamps einrichten.


Beratungen ueber Mindestlohn zwischen SPD und Gewerkschaften

Der SPD-Gewerkschaftsrat ist unter Leitung von Parteichef Franz Muentefering in Berlin zusammengekommen, um ueber die Einfuehrung eines Mindestlohnes zu beraten. Die SPD sucht damit nach der scharfen Kritik der Gewerkschaften an der Arbeitsmarktreform wieder den Schulterschluss mit den Arbeitnehmervertretern. Bis zur naechsten Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats Ende November will die Partei einen Vorschlag zur Umsetzung von Mindestloehnen vorlegen. Allerdings waechst in der SPD offenbar die Skepsis, ob ein gesetzlicher Mindestlohn am unionsdominierten Bundesrat vorbei durchgesetzt werden koennte.

Die Gewerkschaften hatten vorgeschlagen, in jeder Branche die tariflichen Mindestloehne zur gesetzlichen Norm zu erheben. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", dass sich Deutschland bei einem Mindestlohn an den europaeischen Nachbarlaendern orientieren solle. Dort liege er zwischen sieben und acht Euro in der Stunde. Wegen des Lohndrucks aus osteuropaeischen Laendern und den neuen Zumutbarkeitsregeln von Hartz IV solle ein Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, fuegte Bsirske hinzu.


Machtkampf zwischen Merkel und Stoiber in der Union

Berlin/Muenchen. Die Union steht offenbar vor einem Machtkampf. Angesichts sinkender Umfragewerte wird die Auseinandersetzung zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Stoiber immer schaerfer. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" macht Merkel die CSU fuer die derzeit kritische Lage verantwortlich. Scharfe Kritik an der CSU kommt demnach auch vom Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. Er nannte die CSU-Ideen zur Gesundheitsreform "dahingerotzt". Allerdings sind viele Unionspolitiker der Ansicht, dass es derzeit gar nicht mehr um Sachfragen geht. Vielmehr streiten sich CDU und CSU um ihre Zukunftschancen als Volkparteien. CSU-Chef Stoiber geht davon aus, dass sich die CDU mit ihren radikalen Plaenen zur Reform im Gesundheitswesen nicht mehr als grosse Partei der Mitte halten kann.


Militante Nazis kandidieren fuer NPD-Parteispitze

Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen oeffnet die rechtsextreme NPD ihre Parteispitze fuer militante Neonazis. Waehrend des Bundesparteitags am 30./31. Oktober sollen mit Thomas Wulff und Thorsten Heise erstmals zwei einflussreiche Fuehrungsmaenner aus dem zersplitterten Lager der parteiunabhaengigen Rechtsextremisten fuer den Bundesvorstand kandidieren. Beide seien von Kreisverbaenden vorgeschlagen worden, sagte NPD-Sprecher Beier. Die NPD strebt fuer die Bundestagswahl 2006 eine gemeinsame Wahlliste mit anderen "nationalen" Parteien an.


Keine Annaeherung be den Tarifverhandlungen bei VW

Bei den VW-Tarifverhandlungen haben sich die Fronten zwischen IG Metall und Volkswagen weiter verhaertet. Laut IG Metall drohte der Autobauer damit, VW werde keine neuen Fahrzeuge und Komponenten mehr an deutschen Standorten fertigen, falls der Haustarif nicht veraendert werde.


Verhandlungen ueber Bruchsaler Siemens-Werk kurz vor dem Abschluss

Bruchsal. Noch in dieser Woche sollen die Verhandlungen zur Zukunft des Siemens-Werks in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) zu einem Abschluss gebracht werden - damit rechnen sowohl die Siemens AG als auch die IG Metall. "Eine Loesung steht unmittelbar bevor", zeigte sich der Siemens-Sprecher Peter Gottal vor Beginn eines erneuten Treffens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuversichtlich. Beide Parteien haetten sich deutlich angenaehert. IG-Metall-Sprecher Frank Stroh konnte entgegen frueheren Meldungen eine Standortsicherung bisher noch nicht bestaetigen. Gewerkschaft und Betriebsrat wollen erreichen, dass die bereits beschlossene Verlagerung der Fertigung von elektronischen Waehlsystemen nach China gestoppt wird.


Gewerkschaften lehnen Beamtenreform ab

In den Gewerkschaften gibt es erheblichen Widerstand gegen das von Bundesinnenministerium, Beamtenbund und ver.di erarbeitete Papier fuer eine Reform des Beamtenrechts. Die Gewerkschaften der Polizei sowie der Bahn sprachen ver.di jegliches Verhandlungsmandat fuer die anderen sieben DGB-Gewerkschaften ab.


Erste Personalentscheidungen in Brandenburg

SPD und CDU in Brandenburg haben erste Personalentscheidungen zum kuenftigen rot-schwarzen Kabinett getroffen. So werden der bisherige Minister fuer Umwelt, Birthler und der bisherige Bildungsminister Reiche nicht mehr zur Landesregierung gehoeren. Das sagte SPD-Ministerpraesident Platzeck.


Kabinett beschliesst Hochschulreform in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die Hochschulen im Land bekommen mehr Freiraeume fuer die Verwendung ihrer Finanzen, fuer die Berufung von Professoren und deren leistungsabhaengige Besoldung. Dies sieht die Hochschulreform vor, die das CDU/FDP-Landeskabinett beschloss. Das Landeshochschulgesetz muss noch vom Landtag verabschiedet werden und soll Anfang 2005 in Kraft treten. Gleichzeitig werden damit auch disziplinarrechtliche Befugnisse vom Wissenschaftsminister auf den Vorstandschef der jeweiligen Hochschule uebertragen.


Niedersachsen steigt aus Kultusministerkonferenz aus

Die niedersaechsische Landesregierung hat den Vertrag mit den anderen Bundeslaendern zur Kultusministerkonferenz (KMK) gekuendigt. Der Kabinettsbeschluss fiel nach Angaben des Regierungssprechers in Hannover einstimmig. Ministerpraesident Christian Wulff (CDU) will mit der Kuendigung Verhandlungen ueber eine Reform in Gang setzen. Die KMK ist nach seiner Meinung zu teuer, zu buerokratisch und zu wenig innovativ.Durch die Kuendigung tritt der Vertrag fuer alle Bundeslaender ausser Kraft. Der Schritt wird in einem Jahr wirksam. Kultusminister Bernd Busemann (CDU) wird seinen Amtskollegen die Entscheidung noch im Laufe des Tages begruenden. Die Vertragskuendigung ist umstritten. KMK-Praesidenten Doris Ahnen sagte der dpa in Berlin, die Organisation habe sich in den vergangenen Jahren "nachhaltig geaendert und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert". Sozialdemokraten in Bund und Land hatten im Vorfeld Kritik geuebt. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte erklaert, die von Niedersachsen kritisierten Punkte wuerden seit langem in einer Arbeitsgruppe zur Reform der KMK diskutiert.


Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt schwach

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat es im September keine Entspannung gegeben, die Herbstbelebung fiel schwaecher aus. Die Zahl der Arbeitslosen sei gegenueber August um rund 89.900 auf 4,26 Millionen gesunken, im Vergleich zum Vorjahresmonat aber um 48.500 gestiegen, teilte die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) mit. Die Arbeitslosenquote betrug im September 10,3 %, nach 10,5 % vor einem Monat und 10,1 % vor einem Jahr. BA-Vorstandsmitglied Alt schloss nicht mehr aus, dass die Arbeitslosenzahl im Winter als Folge der Hartz-Reform die Fuenf-Millionen-Grenze erreichen koennte.


Lage am Lehrstellenmarkt schlechter als vor einem Jahr

Nuernberg. Die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist angespannter als noch vor einem Jahr. Nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit fehlten zu Beginn des Ausbildungsjahres 31.200 Lehrstellen. Ein Jahr zuvor war es ein Drittel weniger. Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur gab sich am Vormittag dennoch zuversichtlich, dass der Ausbildungs-Pakt zwischen Regierung und Wirtschaft noch nicht gescheitert ist. Er sagte, oberstes Ziel des Paktes sei es, jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfaehigen Jugendlichen ein Angebot zu machen. Zur Unterstuetzung der sogenannten Nachvermittlungsbemuehungen werden von den Agenturen psychologische Eignungsbeurteilungen, sogenannte Kompetenzchecks, durchgefuehrt.


Karstadt: Verdi lehnt Sanierungsplan ab

Frankfurt am Main. Die Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat von Karstadt/Quelle haben den Sanierungsplan des angeschlagenen Unternehmens abgelehnt. In einem gemeinsamen Papier verlangen sie von der Konzernspitze, dass auf den geplanten Verkauf von Warenhaeusern verzichtet wird. Ausserdem fordern die Arbeitnehmervertreter von Karstadt/Quelle, auf betriebsbedingte Kuendigungen zu verzichten und das Vorhaben, die Arbeitszeiten zu verlaengern, fallen zu lassen. Dafuer sei man bereit, bei Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld Abstriche in Kauf zu nehmen. Die Konzernspitze nannte dieses Angebot nicht ausreichend. Zum Sanierungsplan, so hiess es, gebe es keine Alternative.


Muenchener Brau Holding uebernimmt Fuerstenberg-Brauerei

Die Brau Holding International AG uebernimmt zum Jahreswechsel die traditionsreiche Fuerstenberg-Brauerei aus Donaueschingen. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Fuerstenhaus sei unterzeichnet worden, teilte die Gruppe mit. Die Brau Holding International AG (BHI), ein Joint Venture der Schoerghuber-Gruppe und des niederlaendischen Brauriesen Heineken, uebernimmt Fuersternberg zum 1. Januar 2005. Ueber den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Marke Fuerstenberg und der Standort Donaueschingen bleiben erhalten, teilte die Brauholding mit, die bislang die Marken Paulaner, Kulmbacher und Karlsberg unter ihrem Dach vereint.


Weiterhin Streiks bei Maerklin

Schon den ganzen Tag wird beim weltgroessten Modelleisenbahnhersteller Maerklin nicht gearbeitet. Auch die Nachtschicht ab 22.00 Uhr soll ausfallen. Ein Gespraech zwischen Betriebsrat und Geschaeftsleitung ueber den Erhalt von Arbeitsplaetzen am Stammsitz Goeppingen war gescheitert. Rund 400 Maerklin-Mitarbeiter blockierten die Einfahrt vor dem Stammwerk in Goeppingen und blieben ihrer Arbeit fern. Betriebsratschef Franz Jordan sprach gegenueber dem Suedwestrundfunk von einem spontanen Entschluss der Belegschaft. Produktion, Versand und Logistik ruhten. Nach dem ergebnislos verlaufenen Gespraech zwischen Betriebsrat und Geschaeftsleitung bleibt es bei 400 Entlassungen im Werk Goeppingen. Die Geschaeftsleitung verlangt zudem von den am Stammsitz verbleibenden rund 700 Mitarbeitern weitere Einschnitte, um ihre Arbeitsplaetze zu sichern.


BGH-Urteil zum Geld-Abheben an Bankautomaten

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof haelt das Geld-Abheben an Bankautomaten mit der EC-Karte grundsaetzlich fuer sicher. Die Karlsruher Richter wiesen deshalb die Klage einer Sparkassen-Kundin ab, die nach dem Diebstahl ihrer EC-Karte rund tausend Euro Verlust hatte. Die Frau hatte behauptet, der Dieb habe aufgrund von Maengeln im Sicherheitssystem der Bank ihre Geheimzahl entschluesselt. Der Bundesgerichtshof sieht das anders: Er ging von einem fahrlaessigen Umgang der Kundin mit Karte und PIN-Nummer aus.


Lufthansa-Maschine musste wegen Bombendrohung zwischenlanden

Wegen einer Bombendrohung ist eine Lufthansa-Maschine auf dem Weg nach Israel in Zypern gelandet. Der Flug LH 686 aus Frankfurt am Main mit 331 Passagieren und 18 Besatzungsmitgliedernan Bord sei nach Larnaca umgeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Lufthansa. Die Drohung sei im Buero der Lufthansa in Frankfurt eingegangen. Gemeinsam mit den deutschen Behoerden sei die Lufthansa zu der Einschaetzung gelangt, dass die Drohung "nicht serioes" sei. Die Maschine sei durchsucht worden. Der Weiterflug war nach Lufthansa-Angaben fuer den Abend geplant.


Frankfurter Buchmesse eroeffnet

Frankfurt am Main. Mit einem Aufruf zu einem besseren Miteinander zwischen islamischen und westlichen Laendern hat Bundeskanzler Schroeder die 56. Frankfurter Buchmesse eroeffnet. Woertlich sagte er: "Wo Verstaendnis, Offenheit, Toleranz und auch Neugierde herrschen, da wird es nicht mehr gelingen, einen Keil zwischen arabische und westliche Welt zu treiben". Der arabische Raum ist in diesem Jahr Gastland der Messe, auf der Aussteller aus 111 Laendern ihre Neuheiten praesentieren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8147 Euro
Kanada (1 $) 0.6406 Euro
England (1 Pfund) 1.4528 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.354 Euro
Japan (100 Yen) 0.7343 Euro
Schweden (100 skr) 11.043 Euro
Suedafrika (100 R) 12.422 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4048.71 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10194.13 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11281.83
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ