Stollmann verzichtet auf Amt des Wirtschaftsministers |
Der als Wirtschaftsminister in der rot-gruenen Koalition vorgesehene
parteilose Abgeordnete Stollmann hat den Verzicht auf das Amt erklaert.
Er habe die vorgesehene Beschneidung seiner Kompetenzen nicht hinnehmen
koennen. Er kritisierte vor allem, dass die Zustaendigkeit fuer die
Europapolitik sowie die Bereiche Strukturpolitik und
Jahreswirtschaftsbericht dem Finanzministerium zugeordnet werden sollen.
Ausserdem entspraechen die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und
Gruenen nicht seinen Vorstellungen, sagte der parteilose Stollmann. So sei
nach seiner Auffassung eine ausgewogene Nachfrage- und Angebotspolitik die
Grundlage fuer eine Wende am Arbeitsmarkt. Hierfuer sei aber nicht der
erforderliche Rahmen geschaffen worden.
Als neuer Kandidat fuer das Amt wird der ehemalige Veba-Manager Mueller
gehandelt. |
Koalitionsverhandlungen stehen vor dem Abschluss |
SPD und Buendnis-Gruene haben ihre Koalitionsverhandlungen in Bonn
praktisch abgeschlossen. Sie verstaendigten sich gestern ueber die letzten
Sachfragen. So soll die von der scheidenden Regierung Kohl beschlossene
Senkung des Rentenniveaus zunaechst ausgesetzt werden. Bis spaetestens zum
Jahr 2000 will die kuenftige rot-gruene Koalition eine eigene Reform
erarbeiten.
Im Gesundheitsbereich sollen das sogenannte Krankenhausnotopfer
abgeschafft und die Medikamentenzuzahlung fuer chronisch kranke und
aeltere Menschen reduziert werden. Auch soll die Streichung des
Zahnersatzes fuer nach 1978 Geborene wieder rueckgaengig gemacht werden.
Am Abend wollen die Unterhaendler von Sozialdemokraten und Gruenen zu
einer abschliessenden Koalitionsrunde zusammenkommen. Dabei soll in erster
Linie noch einmal ueber den Zuschnitt der Ministerien und Personalfragen
gesprochen werden. |
Lafontaine gegen vorzeitige Diskussion um Herzog-Nachfolge |
SPD-Chef Lafontaine hat seine Partei aufgefordert, die Diskussion ueber
die Nachfolge von Bundespraesident Herzog zu beenden. Auf der Sitzung des
SPD-Parteirats sagte Lafontaine in Bonn, die Debatte solle aus Respekt vor
dem moeglichen Kandidaten Rau jetzt noch nicht gefuehrt werden. Teilnehmer
berichteten jedoch, Lafontaine und der kuenftige Bundesklanzler Schroeder
haetten sich fuer Rau ausgesprochen. |
Mieterbund rechnet mit hoeherer Belastung privater Haushalte |
Die ab 1. Januar naechsten Jahres anstehende Erhoehung der Benzinsteuer
sowie der Energiesteuer wird die meisten privaten Haushalte um wenige
Hundert DM im Jahr belasten. So geht der Mieterbund pro Jahr von 200 DM
bis 250 DM aus, und zwar fuer Strom, Oel oder Gas fuer einen
durchschnittlichen Haushalt in einer 60-qm-Wohnung. |
Steuergewerkschaft fuerchtet Chaos durch Steuerplaene |
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Ondraczek (sp?),
befuerchtet durch die Steuerplaene der neuen Regierung ein Chaos in den
Finanzaemtern. Gesetzesaenderungen noch in diesem Jahr koennten nicht mehr
rechtzeitig zum Januar umgesetzt werden. |
Erneut Steinwurf auf Autofahrer |
Auf dem suedlichen Berliner Ring ist heute ein Auto von einer Bruecke
herab mit einem Stein beworfen worden. Dabei wurde die Frontscheibe des
Wagens vom Typ Toyota beschaedigt. Der 35jaehrige Fahrer aus
Baden-Wuerttemberg blieb unverletzt. Ob die Tat mit den
Erpressungsforderungen des des Daimler-Erpressers zu tun hat, ist bisher
unklar. |
Von Trotha erwaegt Klage gegen Verbot von Studiengebuehren |
Der baden-wuerttembergische Wissenschaftsminister Von Trotha ueberlegt,
gegen das von der kuenftigen rot-gruenen Koalition in Bonn geplante Verbot
von Studiengebuehren zu klagen. In Baden-Wuerttemberg muessen Studenten
seit Beginn des laufenden Wintersemesters 1000 DM Studiengebuehr zahlen,
wenn sie die Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester ueberschreiten. |
Boerse |
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Quellen |
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