EU will Asyslysteme in Afrika einrichten |
Scheveningen. Als Reaktion auf das Fluechtlingselend im Mittelmeer
will die Europaeische Union in Nordafrika so genannte Asylsysteme
einrichten. Darauf haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf
ihrer heutigen Sitzung verstaendigt. Sie folgten damit einer
umstrittenen Idee von Bundesaussenminister Schily; Frankreich sprach
sich strikt dagegen aus. Die Fluechtlingszentren koennten in Libyen,
Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien entstehen. Von dort aus
sollen die Menschen dann ihre Asylantraege stellen, die dann auch vor
Ort bearbeitet werden. |
Schroeder will Russland-Politik nicht aendern |
Kanzler Schroeder sieht keinen Anlass, die Russland-Poltik zu aendern.
Der Sueddeutschen Zeitung sagte er, dass der Kurs von Praesident Putin
zu "innerer und aeusserer Sicherheit" fuehre. Daher sei diese Politik
der "richtige Weg". Kritik an der Russland-Politik der Regierung wies
der Kanzler zurueck. Putin versuche lediglich die nachgewiesene
Unfaehigkeit in "Ordnung zu bringen". Zuvor hatte es in der Koalition
Streit ueber die deutsche Russland-Politik gegeben. In einem offenen
Brief hatten mehr als 100 Politiker, darunter Gruenen Chef Buetikofer,
Putins Kurs kritisiert. |
Beck will Steuereinnahmen durch Subventionsabbau erhoehen |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
will mit einem staerkeren Subventionsabbau nach der Bundestagswahl
2006 die Steuereinnahmen erhoehen. Mehreinnahmen sollten zudem in
Folge einer anspringenden Konjunktur erreicht werden, sagte Beck am
Freitag waehrend einer China-Reise. Beck strebt nach eigenen Worten
aber keine hoeheren Steuersaetze an. Der "Berliner Zeitung" hatte Beck
gesagt, seiner Ansicht nach muesste die Steuerquote einen Prozentpunkt
hoeher liegen. Sie liege derzeit in Deutschland unter 21 Prozent: "Wir
leben von der Substanz." Als Steuerquote wird das Verhaeltnis der
Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt bezeichnet. Becks
Stellvertreter in Mainz, Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage
(FDP), lehnte den Vorschlag des Regierungschefs ab. Die Grenzen der
Steuerbelastungen fuer Buerger und Wirtschaft seien laengst erreicht
und in vielen Faellen sogar ueberschritten. |
Bundestag beschliesst Neuregelung beim Zahnersatz |
Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Gruenen eine
Reform zur Versicherung von Zahnersatz und Krankengeld beschlossen.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt bezeichnete das Vorhaben im
Bundestag als sozialvertraeglich. Vom 1. Juli 2005 an muessen
Kassenpatienten demnach Zahnersatz und Krankengeld mit einem
einkommensabhaengigen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent selbst
finanzieren. Die Vorlage ersetzt einen Kompromiss zum Zahnersatz, den
die Regierung 2003 mit der Union ausgehandelt hatte. CDU und CSU
stimmten gegen den Entwurf. SPD und Gruene verabschiedeten ausserdem
einen Gesetzentwurf, wonach Kinderlose vom naechsten Jahr an mit
hoeheren Beitraegen zur Pflegeversicherung rechnen muessen. |
CDU und CSU streiten weiterhin ueber Gesundheitsreform |
Berlin. CDU und CSU liegen mit ihren Vorstellungen zur
Gesundheitsreform noch weit auseinander. Auch ein fuenfstuendiges
Spitzengespraech der Vorsitzenden Merkel und Stoiber brachte keinen
Fortschritt. Wie es anschliessend hiess, sollen vor einem weiteren
Spitzengespraech in der zweiten Oktoberhaelfte Detailfragen geklaert
werden. CDU-Generalsekretaer Meyer sagte, man sei im Ziel einig, die
Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln. Das schraenke die
Loesungsmoeglichkeiten bereits ein. Sein CSU-Kollege Soeder wich der
Frage aus, ob die Loesung noch vor den Parteitagen - also spaetestens
Anfang Dezember - gefunden werde: Wichtiger als der Zeitplan sei die
Qualitaet. |
Energie-Gipfel beim Kanzler findet nicht statt |
Das Spitzengespraech von Bundeskanzler Schroeder mit Vertretern der
grossen Energiekonzerne wird nicht stattfinden. Regierungssprecher
Anda bestaetigte entsprechende Berichte. Weil die Vorgespraeche mit
der Branche zaeh verlaufen seien und sich kein Entgegenkommen der
Unternehmen abzeichnete, wolle Schroeder das Treffen auch nicht
leiten, hiess es. Stattdessen delegierte er die Angelegenheit an
Wirtschaftsminister Clement. Dieser hatte die angekuendigten
Preiserhoehungen der Stromkonzerne als ueberzogen kritisiert. Er
befuerchtet, dass die Wirtschaftsentwicklung gebremst wuerde. |
Warnstreiks in baden-wuerttembergischer Textilindustrie |
Nach Angaben der IG Metall haben sich heute in fuenf
baden-wuerttembergischen Textilbetrieben ueber 1.700 Mitarbeiter an
Warnstreiks beteiligt. Bei HUGO BOSS in Metzingen legten 1.100 der
insgesamt 1.400 Beschaeftigten kurzfristig die Arbeit nieder. In
Heidenheim nahmen beim Verbandsstoff-Spezialisten Paul Hartmann 400
Mitarbeiter an einer Kundgebung teil. Die Warnstreikaktionen sollen in
der naechsten Woche fortgesetzt werden, kuendigte die Gewerkschaft an.
Die Arbeitgeber der Textilindustrie im Land zeigten kein grosses
Verstaendnis fuer die Warnstreikaktionen. "Die IG Metall ist auf einem
Traumschiff unterwegs und es wird Zeit, dass sie endlich an Land
geht", sagte Hauptgeschaeftsfuehrer des Verbandes der
Suedwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Markus Ostrop. Die
Tarifparteien muessten den Firmen angesichts der anhaltenden Umsatz-
und Beschaeftigungskrise ein attraktives Standortangebot machen. Auch
die Forderungen der Gewerkschaft nach 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt
werteten die Arbeitgeber als falsches Signal. Sie betonten im
Gegenteil, dass die Textilindustrie groessere betriebliche
Gestaltungsspielraeume benoetige. Aktuell verzeichne die
baden-wuerttembergische Textilbranche einen Umsatzverlust von 5,5
Prozent im Jahr. |
Karstadt-Betriebsratschef lehnt Eingreifen der Politik ab |
Karstadt-Betriebsratschef Wolfgang Pokriefke hat sich gegen ein
Eingreifen der Politik bei der bevorstehenden Sanierung des
angeschlagenen Warenhauskonzerns ausgesprochen. "Wir sind kein
Holzmann-Fall und brauchen keine Begleitung durch die
Bundesregierung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zu der Kritik
von Bundeskanzler Gerhard Schroeder am Karstadt-Management meinte
Pokriefke: "Der Herr Bundeskanzler sollte sich lieber an die eigene
Nase fassen und seine Fehler korrigieren". Schroeder hatte davor
gewarnt, die Verantwortung fuer "krasse" Managementfehler auf die
Politik abzuwaelzen. Die Politik werde jedoch dabei helfen, soziale
Folgen abzumildern. Die Mittel seien allerdings "begrenzt", hatte
Schroeder klar gestellt. |
Landes-CDU beraet ueber Nominierungs-Fahrplan |
Mainz. Der Landesvorstand der CDU kommt am Abend in Mainz zu einer mit
Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Dabei soll der weitere Fahrplan
bis zur Nominierung eines Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006
festgelegt werden. Entschieden werden soll bei der Vorstandssitzung,
ob es eine Mitgliederbefragung oder Regionalkonferenzen zur
Vorstellung der beiden Kandidaten geben soll. CDU-Landeschef Christoph
Boehr hatte erklaert, er koenne sich beides vorstellen. Sein
Mitbewerber, der Bundestagsabgeordnete Peter Rauen, lehnt
Regionalkonferenzen ab. Der Vorstand des CDU-Bezirks Koblenz-Montabaur
stimmte in einer Sitzung in Dieblich bei Koblenz gestern Abend nicht
ueber einen der beiden Kandidaten ab. Der Bezirk Trier hatte dagegen
in der Nacht zum Mittwoch mit 21:11 Stimmen fuer Boehr und gegen Rauen
gestimmt. |
Abwanderung aus Ostdeutschland sinkt |
Wiesbaden. Die Zahl der Menschen, die aus Ost- nach Westdeutschland
abwandern, ist im vergangenen Jahr gesunken - ohne dass die Experten
damit Entwarnung geben wuerden. Verrechnet man den Zuzug, so verloren
die ostdeutschen Bundeslaender unter dem Strich mehr als 58.000
Einwohner, vor allem junge und erwerbsfaehige Menschen auf
Arbeitssuche. Das sind laut Statistischem Bundesamt 22.000 weniger als
noch im Vorjahr. Der ruecklaeufige Trend wird allerdings darauf
zurueckgefuehrt, dass es im Osten ohnehin immer weniger und vor allem
immer weniger junge Leute gebe. |
Arbeitsplaetze bei Behr bis 2008 gesichert |
Stuttgart. Beim Automobilzulieferer Behr sind die ueber 5.000
Arbeitsplaetze bis Mitte 2008 gesichert. Im Gegenzug einigten sich
Geschaeftsfuehrung und Betriebsrat auf Massnahmen zur Senkung der
Lohnstueckkosten, teilte der Hersteller von Autokuehlern und
Klimaanlagen mit. So wird den Angaben zufolge die tarifliche Lohn- und
Gehaltserhoehung im Jahr 2005 vollstaendig auf uebertarifliche
Verguetungsbestandteile angerechnet. In den beiden Folgejahren werde
jeweils nochmals ein Prozent angerechnet. Auch die Fuehrungskraefte
der Behr GmbH & Co. KG leisteten einen entsprechenden Beitrag, hiess
es. Behr-Chef Markus Flik sagte, dass damit eine Senkung der
Arbeitskosten moeglich sei und das Unternehmen wieder einfacher
Auftraege nach Deutschland holen koenne.Gesamtbetriebsratschef
Wilfried Winterer nannte die Vereinbarung einen Erfolg fuer die
Beschaeftigten. In die Betriebsvereinbarung einbezogen sind die
Behr-Werke in Stuttgart, Muehlacker, Vaihingen/Enz, Pforzheim und
Neustadt. Behr werde dort bis 2008 weitere 80 Millionen Euro
investieren, hiess es. Weltweit beschaeftigt der Zulieferer (Umsatz
rund 3 Milliarden Euro) mehr als 16.000 Mitarbeiter. |
Bahn fuehrt Anspruch auf Entschaedigung ein |
Frankfurt am Main. Von heute an gelten bei der Deutschen Bahn neue
Fahrgastrechte. Reisende im Fernverkehr, die ihren Zielbahnhof mit
mehr als einer Stunde Verspaetung erreichen, bekommen eine
Entschaedigung von 20 Prozent des Fahrkartenwertes, mindestens aber
fuenf Euro. Gezahlt wird allerdings nicht in bar, sondern in Form
eines Gutscheins. Die Regelung gilt nicht fuer Verspaetungen durch
hoehere Gewalt wie umgestuerzte Baeume oder eine Bombendrohung. Auch
im Nahverkehr gibt es keine Entschaedigung bei Verspaetungen. |
Polizei fasst mutmasslichen Vergewaltiger |
Offenburg/ Kehl. Der Polizei in Kehl (Ortenaukreis) ist es gelungen,
einen mutmasslichen Vergewaltiger zu fassen. Der Mann soll im Maerz
1997 eine franzoesische Tramperin auf dem Weg von Kehl nach Offenburg
und im September diesen Jahres eine Prostituierte in Strassburg
vergewaltigt haben. Der 47-jaehrige Mann stamme aus Suedbaden. Die
ermittelnde Staatsanwaltschaft Offenburg bringt den Tatverdaechtigen
auch mit einer im September in Strassburg begangenen Vergewaltigung an
einer Prostituierten in Verbindung. Einem Offenburger Kripobeamten
seien bei dem juengsten Fall "deutliche Parallelen" zu der Tat von
1997 aufgefallen. In beiden Faellen habe der Taeter
Schreckschussrevolver und Handschellen benutzt und die Opfer in
einemKleinwagen vergewaltigt, hiess es. Bei der juengsten Tat in
Strassburg soll der Beschuldigte nach Angaben der Behoerden mit den
Liebesdiensten einer Prostituierten nicht zufrieden gewesen sein.
Daraufhin habe er die Frau mit einem Revolver bedroht und zu weiteren
sexuellen Handlungen gezwungen. Als die Prostituierte wenig spaeter
die franzoesische Polizei alarmiert habe, sei der Verdaechtige mit
seinem Wagen ueber die Rheinbruecke nach Kehl geflohen, wo er
festgenommen werden konnte. Derzeit wird noch geprueft, ob weitere im
badischen Raum veruebte Sexualstraftaten auf das Konto des
Suedbadeners gehen. |
Viereinhalb Jahre Haft fuer vielfachen Kindesmissbrauch auf Reiterhof |
Konstanz. Wegen vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Reiterhof ist
ein 34-Jaehriger zu viereinhalb Jahren Gefaengnis verurteilt worden.
Das Landgericht Konstanz hielt 29 Uebergriffe auf vier Maedchen im
Alter von 11 bis 14 Jahren fuer nachweisbar. In ihrem Urteil sprachen
die Richter von einer "ungeheuren Vielzahl von Straftaten", die ueber
Jahre hinweg begangen wurden. Der Vorsitzende Richter sagte in der
Urteilsbegruendung, der Angeklagte sei nicht der klassische
Paedophile. Er sei unreif und habe stets beim dominanten Vater auf dem
Hof gelebt. "Die fehlende Anerkennung hat er dann im Kreis ihn
vergoetternder junger Maedchen gefunden", so der Richter. Er betonte,
dass ein Gutachter die Rueckfallgefahr nach der Haft nahezu
ausgeschlossen habe. |
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Quellen |
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