Merkel mit grosser Mehrheit zur neuen CDU-Vorsitzenden gewaehlt |
Der CDU-Bundesparteitag hat Angela Merkel erwartungsgemaess zur neuen
Parteivorsitzenden gewaehlt. Die bisherige Generalsekretaerin erhielt
knapp 96% der Stimmen. Merkels Vorgaenger, Schaeuble, hatte vor 2 Jahren
2% weniger Zustimmung erhalten. Anschliessend waehlten die Delegierten den
Bundestagsabgeordneten Polenz zum Generalsekretaer. Er erhielt rund 88%. |
Grosser Beifall fuer Rede Merkels auf dem CDU-Parteitag |
Zuvor hatte die neue CDU-Vorsitzende in ihrer programmatischen Rede eine
selbstbewusste Oppositionspolitik angekuendigt. Der rot-gruenen
Bundesregierung warf sie vor, in der Renten-, Steuer- und
Gesundheitspolitik versagt zu haben. Mit rhythmischem Klatschen und
stehenden Ovationen feierten die ueber 1000 Delegierten Merkel nach ihrer
1 1/2-stuendigen Rede auf dem Parteitag. "Wir sind wieder da", rief sie.
Alle Versuche, die CDU in verschiedene Lager zu spalten, seien
gescheitert. Unter starkem Beifall des Parteitages dankte sie Altkanzler
Helmut Kohl fuer dessen Leistungen bei der europaeischen Einigung und der
deutschen Einheit. Gleichzeitig betonte sie aber, die CDU werde den Weg
der Aufklaerung in der Spendenaffaire konsequent weitergehen. Den
Amtsverzicht ihres Vorgaengers Wolfgang Schaeuble nannte sie "das
Bedauerlichste in den letzten Wochen". |
Muentefering bemaengelt fehlende Klarheit in Merkels Rede |
SPD-Generalsekretaer Muentefering ist Merkels Rede zu unbestimmt
geblieben. Die neue CDU-Vorsitzende habe ueber viele Sachen gesprochen,
aber wenig zur Sache. Von der juengsten Vergangenheit will die CDU nach
Einschaetzung Muenteferings nichts mehr wissen. Bei Zukunftsfragen
vermisst der SPD-Generalsekretaer Klarheit und vermutet als Grund
ungeklaerte Machtverhaeltnisse.
Der FDP-Vorsitzende Gerhardt gratulierte Merkel. Das Wahlergebnis zeige
den Rueckhalt in der CDU. |
CDU-Parteitag beschliesst Sparkurs |
Am Nachmittag hatte der Parteitag nach teils kontroverser Diskussion eine
neue Finanzstruktur beschlossen und der Partei einen strikten Sparkurs
verordnet: Stellenabbau in der Parteizentrale, hoehere Beitraege der
Kreisverbaende an die Bundespartei und schaerfere Finanzkontrollen. |
Schroeder setzt der Energiewirtschaft Frist bis zum Sommer |
Bundeskanzler Schroeder hat der Energiewirtschaft eine Frist bis zur
Sommerpause eingeraeumt, um dem geplanten Atomausstiegsgesetz zuzustimmen.
Andernfalls werde die Regierung das Gesetz ohne Konsens auf den Weg
bringen, sagte Schroeder der BILD-Zeitung. Die Atompolitik der Regierung
belege, dass die Zusammenarbeit mit dem gruenen Koalitionspartner
weitgehend reibungslos verlaufe, fuegte der Kanzler hinzu. Man koenne
trotz Unterschieden in einzelnen Fragen ordentlich zusammenarbeiten. |
Afrika-Beauftragte der Bundesregierung entsetzt ueber Hunger in Aethiopien |
Die EU-Kommission liefert noch mehr Lebensmittel nach Aethiopien, wo die
Menschen hungern. Heute trafen 30.000 Tonnen Getreide per Schiff ein.
Weitere 60.000 Tonnen sollen folgen. Wegen des Grenzkrieges zwischen
Aethiopien und Eritrea wird es schwierig, das Getreide in die
Hungergebiete zu bringen.
In den Fluechtlingslagern dort schaute sich die Afrika-Beauftragte der
Bundesregierung, Graefin Strachwitz, um. Sie aeusserte sich entsetzt. Vor
allem Kinder und alte Menschen litten Not. |
Kennzeichnungspflicht fuer gentechnisch veraenderte Nahrung in Kraft |
Die Kennzeichnungspflicht fuer Gen-Nahrungsmittel ist in Kraft getreten.
Sie gilt ueberall in der Europaeischen Union. Gekennzeichnet werden
Nahrungsmittel, deren Zutaten zu mehr als einem Prozent gentechnisch
veraendert wurden.
Die Europaeische Kommission ueberlaesst es dem Verbraucher, ob er
Gen-Nahrungsmittel kaufen will oder nicht. |
Suedwest-Metallverbaende schliessen sich zusammen |
Die Verbaende der Metallarbeitgeber in Baden-Wuerttemberg wollen sich
zusammenschliessen. Suedwestmetall in Villingen billigte die Fusion mit
dem Verband der Metallindustrie. Wenn die Mitgliederversammlungen
zustimmen, ist der Zusammenschluss Ende Juni perfekt. Der neue Verband
soll Suedwestmetall heissen und der groesste Arbeitgeberverband in
Deutschland sein. Damit soll das Gewicht gegenueber der IG Metall
verstaerkt werden. |
Lotto-Jackpot geknackt |
Der 15-Millionen-Jackpot im Samstagslotto ist nach 3 Wochen geknackt
worden. Eine 3koepfige Tippgemeinschaft aus dem Raum Essen hatte als
einzige der Gewinnklasse 1 6 Richtige plus Superzahl. Naehere Angaben
ueber die Gewinner sind nicht bekannt. |
Fussball: KSC bekommt neuen Praesidenten |
Der Fuehrungswechsel beim krisengeschuettelten Karlsruher SC kommt nun
doch frueher als erwartet. Praesident Roland Schmider hatte seinen
Ruecktritt fuer den 30. Juni angekuendigt. Nachfolger beim
Zweitliga-Schlusslicht soll der 42jaehrige Steuerberater Detlef Dietrich
werden. Er kuendigte die Wahl bereits fuer den 2. Mai an. |
Boerse |
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Quellen |
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