GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 22.09.1996



* Neues europaeisches Wechselkurssystem 1999
* Agrarministertreffen zum BSE-Konflikt
* Kinkel fuer staendigen Sitz Deutschlands im UNI-Sicherheitsrat
* Gruene fordern Mitspracherecht bei Bestimmung des SPD-Kanzlerkandidaten
* SPD will Erhoehung des Kindergeldes durchsetzen
* Kuerzung der Lohnfortzahlung: Fronten verschaerft
* DIHT: Bundesverwaltung soll gestrafft werden
* Engelen-Kefer fuer generelle Arbeitszeitverkuerzung
* FDP in NRW eroeffnet liberale Woche
* Vermittelte Arbeitslose sollen Vermittlungsgebuehr bezahlen
* Fleischerhandwerksmesse beginnt in Stuttgart
* Tatverdaechtiger festgenommen
* Formel I: Grosser Preis von Portugal
* Das Wetter



Neues europaeisches Wechselkurssystem 1999

Dublin. Zeitgleich mit der geplanten europaeischen Waehrungsunion Anfang 1999 soll innerhalb der EU ein neues Wechselkurssystem in Kraft treten. Bei ihrem Treffen in Dublin legten die EU-Finanzminister gestern fest, dass die kuenftige gemeinsame Waehrung, der Euro, als Leitwaehrung gelten soll. Andere Waehrungen sollen um hoechstens 15 Prozent von ihrem Euro-Leitkurs abweichen duerfen. Ausserdem sprachen die Minister und Notenbankchefs ueber den deutschen Vorschlag fuer einen Stabilitaetspakt, durch den der Euro vor Inflation geschuetzt werden soll. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Waigel haben dabei erstmals alle EU-Laender zugestimmt, dass ueberhoehte Defizite noch im selben Jahr Sanktionen nach sich ziehen sollen. Allerdings sei man sich noch nicht einig ueber die Hoehe der Strafen und ueber moegliche Ausnahmekriterien.


Agrarministertreffen zum BSE-Konflikt

Der BSE-Konflikt mit Grossbritannien steht erneut im Mittelpunkt eines dreitaegigen informellen Treffens der EU-Agrarminister. Die Regierung in London hatte diese Woche einseitig das vereinbarte Massenschlachtprogramm zur Ausrottung der Rinderseuche BSE ausgesetzt. Ausserdem muessen sich die Minister mit der Reform des Rindfleischmarktes und mit Hilfen fuer die von der BSE-Krise betroffenen Zuechter in der Europaeischen Union befassen.


Kinkel fuer staendigen Sitz Deutschlands im UNI-Sicherheitsrat

Bundesaussenminister Kinkel hat den Anspruch Deutschlands auf eine staendige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat bekraeftigt. Die ueberwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten betrachte Deutschland wie Japan als natuerliche Kandidaten fuer einen staendigen Sitz nach der geplanten Erweiterung, betonte Kinkel heute im Deutschlandfunk. Wenn die UNO von Deutschland als dem drittgroesstem Beitragszahler mehr Mitwirkung verlange, muesse auch mehr Mitsprache moeglich sein. Kinkel reiste inzwischen nach New York ab, wo er am Mittwoch eine Rede vor der UNO-Generalversammlung halten will.


Gruene fordern Mitspracherecht bei Bestimmung des SPD-Kanzlerkandidaten

Die Gruenen wollen bei der Bestimmung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten mitsprechen. Ihr parlamentarischer Geschaeftfuehrer im Bundestag, Schulz, sagte heute im Inforadio Berlin, die Kandidatenwahl sei nicht allein das Recht der Sozialdemokraten. Die Gruenen wollten sich nicht laenger politische Luschen praesentieren lassen, die gegen Helmut Kohl keinerlei Offensivkraft haetten. Zugleich verlangte Schulz von der SPD, sich klar zu einem rot-gruenen Buendnis auf Bundesebene zu bekennen.


SPD will Erhoehung des Kindergeldes durchsetzen

Stuttgart. Die SPD will nach den Worten des Hamburger Buergermeisters Voscherau eine Erhoehung des Kindergeldes durchsetzen. In einem Interview mit dem Sueddeutschen Rundfunk sagte Voscherau, die SPD sei nicht bereit, die Erhoehung zu Lasten von Millionen von Familien zu verschieben. Bei den anderen Themenkomplexen des Steuerpakets seien die Sozialdemokraten gespraechsbereit. So lasse sich schon jetzt absehen, dass die SPD ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Vermoegenssteuer nicht durchhalten koenne. Voscherau vertritt seine Partei in den Gespraechen mit Bundesfinanzminister Waigel ueber das Jahressteuergesetz.


Kuerzung der Lohnfortzahlung: Fronten verschaerft

Im Streit um die Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankeitsfall haben sich die Fronten zwischen Unternehmern und Gewerkschaften verschaerft. Ein Sprecher der IG Metall kuendigte heute Vorbereitungen fuer neue Proteste an. Die Betriebsraete aller deutscher Automobilhersteller wuerden morgen mit Gewerkschaftsvertretern in Frankfurt am Main ueber moegliche Schritte beraten. Auch der Vorsitzende der OETV, Mai, hob die Streikbereitschaft seiner Organisation hervor.


DIHT: Bundesverwaltung soll gestrafft werden

Der Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin sollte nach Ansicht des deutschen Industrie- und Handelstages dazu benutzt werden, um die Bundesverwaltung zu straffen. In einem heute veroeffentlichten Positionspapier des DIHT heisst es unter anderem, der Staat muesse Ballast abwerfen und sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Ausserdem solle er sich auf allen Ebenen aus der Rolle des Unternehmers verabschieden. Der Verband plaediert unter anderem fuer die Zusammenlegung von Ministerien und die Privatisierung zahlreicher oeffentlicher Dienstleistungen, wie etwa Muellabfuhr und Energieversorgung. Gleichzeitig muesse verhindert werden, dass privatisierte Staatsunternehmen wie die Telekom ihre einstige Monopolstellung zu einem nicht mehr aufholbaren Marktvorsprung missbrauchten.


Engelen-Kefer fuer generelle Arbeitszeitverkuerzung

Durch eine generelle Arbeitszeitverkuerzung koennten nach Ansicht der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Engelen-Kefer nicht nur neue Stellen entstehen, sondern auch Maenner staerker in haeusliche Pflichten eingebunden werden. Bei einer Veranstaltung in Kassel kritisierte Frau Engelen-Kefer heute, Errungenschaften der Gleichstellungspolitik werden derzeit Stueck fuer Stueck abgetragen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei weiterhin das Zentralproblem fuer Frauen. Die Gewerkschafterin sprach sich dafuer aus, den dreijaehrigen Erziehungsurlaub in einen flexiblen Elternurlaub umzuwandeln, ueber den beide Partner in Form eines Zeitkontos verfuegen koennten.


FDP in NRW eroeffnet liberale Woche

Die nordrhein-westfaelische FDP hat heute in Muenster ihre liberale Woche eroeffnet. Zu Beginn der Veranstaltung richtet der Landesvorsitzende Moellemann heftige Vorwuerfe an die Adresse der rot-gruenen Koalition. In den fuer das Land entscheidenden Fragen koenne sich die SPD nicht mehr gegen den Koalitionspartner durchsetzen, meinte Moellemann. Er gehe deshalb davon aus, dass das Buendnis in der ersten Haelfte des kommenden Jahres zerbrechen werde.


Vermittelte Arbeitslose sollen Vermittlungsgebuehr bezahlen

Hamburg. Arbeitslose sollen nach Angaben von "Bild am Sonntag" demnaechst eine Gebuehr ans Arbeitsamt zahlen, wenn ihnen von dort eine Stelle vermittelt wurde. Dies sei Teil eines geplanten neuen Sparpakets der Regierungskoalition, berichtet das Blatt. Im Gespraech sei ausserdem, Arbeitslosengeld kuenftig erst vom zweiten oder dritten Tag der Arbeitslosigkeit an zu zahlen, sowie die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe weiter zu kuerzen.


Fleischerhandwerksmesse beginnt in Stuttgart

Stuttgart. In der baden-wuerttembergischen Landeshauptstadt hat die europaweit groesste Regionalmesse fuer das Fleischerhandwerk begonnen. Fast 300 Aussteller praesentieren Neues und Bewaehrtes aus dem Handwerk. Im Mittelpunkt des diesjaehrigen Rahmenprogrammes der traditionellen Ordermesse stehen Nahrungsmittel wie Kaese, Fisch und Gefluegel. Damit soll dem Trend entsprochen werden, dass Metzgereien vermehrt auch andere Produkte als Fleisch und Wurst anbieten.


Tatverdaechtiger festgenommen

Landsberg am Lech. Unter dem dringenden Verdacht, am Freitag die siebenjaehrige Natalie Astner aus Epfach im oberbayerischen Landkreis Landsberg am Lech entfuehrt zu haben ist in der vergangenen Nacht ein 27jaehriger Mann aus dem Landkreis Ebersberg festgenommen worden. Wie die zustaendige Sonderkommission der Polizei am Morgen bekannt gab, bestreitet der Mann aber, mit dem Verschwinden der Schuelerin etwas zu tun zu haben. Von dem Maedchen selbst gibt es weiterhin keine Spur. Der Festgenommene selbst ist bereits wegen sexuellem Missbrauch von Kindern vorbestraft. Im vergangenen Jahr war er nach Verbuessung von zwei Dritteln einer fuenfeinhalbjaehrigen Haftstrafe aus der Haftanstalt Landsberg am Lech entlassen worden. Weiter gefahndet wird nach einem roten VW-Golf, mit dem der Tatverdaechtige in der Naehe von Epfach unterwegs gewesen sein soll. Das Fahrzeug hat neuesten Erkenntnissen zufolge vermutlich ein Muenchner Kennzeichen. Auf dem Ruecksitz soll ein blauer Kindersitz montiert gewesen sein.


Formel I: Grosser Preis von Portugal

Den Grossen Preis von Portugal gewann der Kanadier Jacques Villeneuve vor dem Briten Damon Hill, beide auf Williams Renault. Dritter wurde Michael Schumacher auf Ferrari. Mit diesem Ergebnis wurde die Entscheidung ueber die Weltmeisterschaft auf das letzte Rennen der Saison in Japan vertagt. Hill fuehrt mit 9 Punkten Vorsprung auf Villeneuve die Fahrerwertung an. Ihm reicht bei einem Siege von Villeneuve in Japan bereits der sechste Platz zur Weltmeisterschaft. Die Weltmeisterschaft in der Konstrukteurswertung ist bereits zugunsten von Williams Renault entschieden.


Das Wetter

Wechselnd, verbreitet stark bewoelkt und gebietsweise Regen. 10 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten bis Dienstag: Im Norden wolkig, sonst stark bewoelkt und weiterhin Regen. Kuehl.


Quellen

B5    10:30 MESZ
DLF    11:00 MESZ    16:00 MESZ
SDR 3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
Radio 7    13:00 MESZ