Trauerfeier in Muenchen |
In Muenchen fand am Vormittag ein Trauergottesdienst fuer die Opfer
der Zugkatastrophe in Eschede statt. 100 Menschen sind dabei vor zwei
Wochen getoetet worden, 55 davon kamen aus Bayern. Fuer jeden von ihnen
wurde in der St. Michaels-Kirche eine Kerze angezuendet. Der
Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Hermann
von Loewenich, warnte vor zu grosser Technikglaeubigkeit. Neben dem
Erzbischof von Muenchen und Freising, Kardinal Wetter, hat ausserdem
der bayerische Ministerpraesident Stoiber eine kurze Ansprache gehalten.
Die offizielle Trauerfeier findet am kommenden Sonntag im
niedersaechsischen Celle statt. |
Bundestag debattiert ueber Ergebnisse des EU-Gipfels |
In einer der letzen grossen Debatten vor den Wahlen befasst sich der
Bundestag mit der Europa-Politik. In der Marathon-Sitzung geht es vor
allem um die Ergebnisse des EU-Gipfels von Cardiff und um den Streit um
die deutschen Beitragszahlungen. Zu Beginn wiederholte Bundeskanzler
Helmut Kohl seine Forderung nach einem fairen Lastenausgleich.
SPD-Fraktionsfuehrer Scharping warf der Koalition vor, sie spare am
falschen Ende. Zunaechst nutzte der Bundeskanzler die Gelegenheit fuer
eine optimistische Beschreibung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Deutschland habe sich wieder in die europaeische Spitzengruppe
vorgearbeitet, meinte er, stehe auch mit einer erwarteten
Arbeitslosenquote von 10,9% im Durchschnitt dieses Jahres besser da als
wichtige europaeische Partner. Gleichwohl bleibe die Schaffung von
Arbeitsplaetzen das vorrangige politische Ziel. In der zweiten Haelfte
ging Kohl dann auf den EU-Gipfel von Cardiff selbst ein. Seinen dort nur
lauwarm aufgenommenen Vorstoss, die deutschen Nettozahlungen zu reduzieren,
verteidigte Kohl. Oppositionsfuehrer Rodolf Scharping hielt dem
Regierungschef entgegen, der habe die Bundesrepublik 1992 selbst in die
jetzt beklagten Finanzierungsprobleme gebracht, als er naemlich im
Ueberschwang, so formulierte Scharping, dem damals beschlossenen
Finanzkonzept zustimmte. Scharping spielte darauf an, dass die
Unionsparteien mit Ruecksicht auf ihre baeuerlichen Waehler die mit der
Agenda 2000 angestrebte Reform der Europaeischen Agrarpolitik ablehnen. Auch
der Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Joschka Fischer,
kritisierte die Regierungserklaerung des Kanzlers. Wie schon Scharping
vor ihm warf auch er Kohl vor, den Wahlkampf vor die europaeischen
Belange zu stellen. |
FDP darf Gelder aus Parteienfinanzierung vorerst behalten |
Die FDP muss die moeglicherweise zu Unrecht erhaltenen 10,5 Millionen
Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst nicht zurueckzahlen.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Eilentscheidung in dieser Frage
heute ab. Ein endgueltiges Urteil muss das Oberverwaltungsgericht
Muenster erst noch faellen. Eine gegen den Eilbeschluss des
Oberverwaltungsgerichts Muenster vom Februar eingelegte
Verfassungsbeschwerde der Partei der Grauen/Graue Panther Bundesverband
scheiterte heute. Eine dreikoepfige Kammer des Verfassungsgerichts
billigte die vorlaeufige Entscheidung der Muensteraner Richter. Diese
hatten wegen der noch ungeklaerten rechtlichen Situation der FDP zunaechst
die Parteimillionen belassen mit folgender Ueberlegung: In dieser
rechtlich ungewissen Situation muesse der Grundgedanke der
Chancengleichheit der Parteien in einem Bundestagswahhlkampf bedacht
werden. Naehme man der FDP vorerst die umstrittenen Millionen aus der
Wahlkampfschatulle, waere dies eine unwiderbringliche Beeintraechtigung
ihrer Chancen am Wahltag, ohne dass sich die Chancen der Splitterpartei der
Grauen dadurch sonderlich erhoehten. Dies billigten jetzt die
Verfassungsrichter, sie nehmen aber ausdruecklich keine Stellung zum
dahinterliegenden Rechtsstreit selbst. Darueber muessen nun zunaechst die
Verwaltungsgerichte in den kommenden Prozessen zur Hauptsache entscheiden. |
Regierungserklaerung von Ministerpraesident Hoeppner |
Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Hoeppner hat die politische Linie
seiner von der PDS tolerierten SPD-Regierung fuer die kommenden vier
Jahre abgesteckt. In einer Regierungserklaerung vor dem Landtag in
Magdeburg stellte Hoeppner die Schaffung von Arbeitsplaetzen und die
Foerderung des Mittelstandes in den Vordergrund. Hoeppner stellte ein
neues Buendnis fuer Arbeit in Aussicht, mit welchem Arbeitsplaetze in
Sachsen-Anhalt gesichert werden sollen. Zudem soll der Mittelstand im
Land aktiv gefoerdert werden, etwa mit der Gruendung einer
Landesinvestitions- und Foerderbank. Wirtschaftsansiedlungen sowie eine
verstaerkte Welle von Existenzgruendungen sollen fuer weitere
wirtschaftliche Gesundung sorgen. Deutlich unter dem Eindruck des
Wahlerfolges der rechtsextremen DVU stand das zweite zentrale
Thema der Regierungserklaerung: Perspektive fuer die Jugend. Denn gerade
Jungwaehler haben den Rechtsextremen zu ihren Wahlsiegen verholfen. Die
Schule muesse sich staerker auch der politischen Bildung widmen, der
Schulalltag muesse ein zentrales Lernfeld fuer Demokratie sein. Zugleich
sicherte Hoeppner auch fuer dieses Jahr jedem Ausbildungswilligem eine
Lehrstelle im Land zu. Allerdings werde es nicht gelingen, in Kuerze die
schwierige Arbeitsmarktsituation in Sachsen-Anhalt zu ueberwinden. Die
Landesregierung werde alle Versuche unterstuetzen, der Ausgrenzung von
sozial Schwachen einen Riegel vorzuschieben. Weitere Schwerpunkte der
Regierungspolitik sollen zudem ein besserer Schutz fuer Minderheiten sein.
So soll etwa ein Diskriminierungsverbot in die Landesverfassung
aufgenommen werden. |
Abstimmung ueber umstrittenes Hochschulrahmengesetz |
Nach mehrstuendiger Debatte ueber die Europapoltik standen am Nachmittag
weitere Themen auf der Tagesordnung des Bundestages, unter anderem
das umstrittene neue Hochschulrahmengesetz. Dabei setzte die
Koalitionsfraktion die Novelle ungeachtet des Einspruchs des Bundesrates
und der Opposition mit der Kanzlermehrheit durch. Mit der heutigen
Abstimmung im Bundestag ist der Streit um das Hochschulrahmengesetz noch
nicht zu Ende. Die SPD hat naemlich angekuendigt, Verfassungsklage
einzureichen, wenn Bundespraesident Herzog das Gesetz unterschreiben
sollte. Im Gegensatz zur Koalition ist die Opposition nach wie
vor der Ansicht, dass das Hochschulrahmengesetz zustimmungspflichtig
ist, der Bundesrat also zustimmen muss. Diese Zustimmung haben die
SPD-Laender aber verweigert, weil im Hochschulrahmengesetz das Verbot
von Studiengebuehren nicht ausdruecklich festgeschrieben ist. In allen
anderen Punkten hatten sich Koalition und SPD-Opposition geeinigt. So
sieht das Hochschulrahmengesetz zum Beispiel vor, eine staerkere
Leistungskontrolle einzufuehren, sowohl bei Studenten als auch bei
Lehrenden. Die staatliche Finanzierung der Hochschulen soll von deren
Leistung in Forschung und Lehre abhaengig gemacht werden. Ausserdem soll
das Hochschulrahmengesetz ermoeglichen, auch an deutschen Unis
international anerkannte Abschluesse zu erwerben. |
Affaere um Atommuellbehaelter geht weiter |
Die Affaere um verstrahlte Atommuellbehaelter hat heute ein weiteres Mal
den bayerischen Landtag beschaeftigt. Vor dem Plenum gab Bayerns
Umweltminister Goppel den derzeitigen Stand der Untersuchungen bekannt.
Danach war mehr als jeder dritte der seit den 80er Jahren befoerderten
Behaelter radioaktiv belastet. 17 Jahre lang fuehrte seit 1981 die
Atomindustrie auch in Bayern Buch ueber die radioaktiven
Verstrahlungen. 104 von 267 Atommuellbehaeltern aus den bayerischen
Kernkraftwerken waren davon betroffen. Einer davon sogar schon leer mit
555 Bequerel, ein anderer vollbeladen mit 3000 Bequerel pro
Quadratzentimeter. Obwohl das alles auch vor der bayerischen
Staatsregierung vertuscht wurde, die ja der Atomindustrie stets den
Ruecken gestaerkt hatte, sah Umweltminister Goppel keinen Anlass, an der
Zuverlaessigkeit der Kernkraftswerkbetreiber, auch bei den Bayernwerken,
zu zweifeln. Gesundheitliche Gefaehrdungen habe es nicht gegeben. Bevor
die Kernkraftwerksbetreiber nicht wirklich strahlungsfreie
Atommuellbehaelter garantieren koennen, bleiben in Bayern alle Transporte
verboten. |
Fussball-WM |
Sued Afrika - Daenemark 1:1 Frankreich - Saudi Arabien 4:0 |
Boerse |
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Quellen |
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