GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 10.07.1996



* Bundeskabinett beraet ueber Haushaltsentwurf fuer 1997
* Erhoehung der Beamtenbesoldung verschoben
* Inflationsrate auf gesamtdeutschem Rekordtief
* Importverbot fuer Rindfleisch verlaengert
* Ruestungsexporte deutlich erleichtert
* Arbeitgeber: Bis September genuegend Ausbildungsplaetze
* Kanzleramt: Massvolle Tarifabschluesse gefordert
* Arbeitgeber: Bis zu 100.000 Stellen weniger im Metallsektor
* Bahn arbeitet mit Mannesmann im Telekommunikationsbereich zusammen
* Priebke-Prozess: Verteidigung fordert Freilassung
* Klausursitzung der CSU
* Koepke erzielt Einigung im Transferstreit
* Boerse



Bundeskabinett beraet ueber Haushaltsentwurf fuer 1997

Bonn. Das Bundeskabinett hat heute ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 1997 beraten. Dabei wurde der Entwurf von Bundesfinanzminister Waigel einstimmig gebilligt. Der Entwurf sieht Ausgaben von rund 440 Mrd. DM vor, 2,5 Prozent weniger als dieses Jahr. Auch die Neuverschuldung soll mit rund 56 Mrd. DM um 3,4 Mrd DM geringer ausfallen. Federn lassen mussten fast alle Ressorts, insbesondere Arbeit, Verteidigung, Wirtschaft und Verkehr. Gestrichen werden auch 1,6 Mrd. DM an Subventionen, vorwiegend im Steinkohlebergbau. Groesster Einzeletat bleibt das Arbeits- und Sozialministerium mit 122 Mrd. DM. Anders als urspruenglich geplant soll das Wohngeld im kommenden Jahr doch erhoeht werden. Dies muss aber durch Umschichtungen finanziert werden. In der mittelfristigen Planung sollen die Ausgaben bis zum Jahr 2000 wieder leicht ansteigen. Der Bundestag wird sich Anfang September mit dem Etat beschaeftigen. Die Koalitionsfraktionen hatten bereits gestern ihre Zustimmung zu dem Etatentwurf signalisiert. Trotzdem sieht der Haushaltssprecher der FDP-Fraktion Weng durch die hohe Neuverschuldung den Beitritt Deutschlands zur Waehrungsunion gefaehrdet. Der Ansatz laege sieben Mrd. DM ueber der alten Finanzplanung. Demgegenueber rechnet Waigel damit, dass Deutschland im naechsten Jahr die Kriterien fuer die Waehrungsunion erfuellt. Der Grenzwert fuer die Staatsverschuldung in Hoehe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde voraussichtlich um 0,5 Prozentpunkte unterschritten. Voraussetzung sei, dass Laender und Kommunen genauso wie der Bund etwa 25 Mrd. einsparten. Etwa die Haelfte davon sei durch den moderaten Abschluss im Oeffentlichen Dienst bereits erreicht. Die Opposition kritisierte den Etat. SPD und Gruene sprachen von "Luftbuchungen". Die SPD warf Waigel vor, ein Haushaltsloch von 12 Mrd. DM zu verschleiern. SPD-Chef Lafontaine sprach von einem Haushalt der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung. Besonders kritisierte Lafontaine die Kuerzungen im Bereich Bildung und Forschung. Waigel wies die Vorwuerfe energisch zurueck, von Trickserei koenne keine Rede sein. Beim Sparen seien nun die Laender an der Reihe; die SPD muesse ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Kritik an dem Entwurf kam aber auch aus der Wirtschaft. DIHT-Praesident Stihl meinte, die Annahme eines Wirtschaftswachstums um 2,5 Prozent im naechsten Jahr sei allzu optimistisch. Bundesbankpraesident Tietmeyer begruesste den Entwurf, da er Vertrauen fuer Investoren schaffe.


Erhoehung der Beamtenbesoldung verschoben

Bonn. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Erhoehung der Besoldung von Beamten um zwei Monate gegenueber dem Tarifvertrag fuer Arbeiter und Angestellte des Oeffentlichen Dienstes zu verschieben. Die Beamtengehaelter werden damit erst zum 1.Maerz 1997 um 1,3 Prozent erhoeht. Spitzenbeamte und hohe Richter sollen ausserdem auf die vereinbarte Einmalzahlung von 300 DM fuer dieses Jahr verzichten. Fuer Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretaere sei eine voellige Nullrunde beschlossen worden, so Regierungssprecher Haussmann. Von den Massnahmen verspricht sich die Bundesregierung Einsparungen bei Bund, Laendern und Gemeinden von fast 300 Mio. DM.


Inflationsrate auf gesamtdeutschem Rekordtief

Wiesbaden. Die gesamtdeutsche Inflationsrate ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Vereinigung gefallen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag sie bei 1,4 Prozent. Im Mai waren es noch 1,7 Prozent. Dabei war die Inflationsrate in Ostdeutschland mit 2,6 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen, wo sie mit 1,2 Prozent den niedrigsten Stand seit acht Jahren erreichte. Die deutlich hoehere Rate im Osten geht vor allem auf die starken Mieterhoehungen zurueck. Als wesentlichen Grund fuer die allgemeinen Preisbewegungen nennen die Statistiker unter anderem den wachsenden Konkurrenzkampf in der Autoindustrie. Die Preise fuer PKW gaben insgesamt nach. Ebenfalls billiger wurde Bekleidung, wogegen Pauschalreisen teurer wurden.


Importverbot fuer Rindfleisch verlaengert

Bonn. Das Bundeskabinett hat das Importverbot fuer Rindfleisch aus Grossbritannien und der Schweiz auf unbefristete Zeit verlaengert. Das Importverbot war im Maerz erlassen worden und war zunaechst bis September befristet. Unbefristet verlaengert wurde auch die Kontrollverordnung fuer jegliche Rindfleischimporte, egal woher. Die Europaeischen Kommission machte unterdessen ihre Ansicht deutlich, wonach die Bundesrepublik keine Sonderregeln gegen den Import von britischem Rindfleich erlassen koenne. Ein Sprecher der Kommission sagte heute in Bruessel, alle Mitgliedsstaaten seien an die Entscheidungen der EU gebunden, wenn diese das Exportverbot fuer Rinder und Rindfleisch aus Grossbritannien lockere. Die EU hatte ein generelles Exportverbot erlassen, nach britischen Protesten die Ausfuhr von Spermien, Talg und Gelatine erlaubt und weitere Lockerungen zugesagt, wenn Fortschritte bei der Bekaempfung der Rinderseuche BSE gemacht wuerden.


Ruestungsexporte deutlich erleichtert

Bonn. Die Bundesregierung hat Ruestungsgeschaefte mit dem Ausland deutlich erleichtert. Das Wirtschaftsministerium bestaetigte heute, dass eine entsprechende Regelung bereits im April geschaffen worden sei. Danach liegt die grundsaetzliche Entscheidung ueber den Export bei der Regierung des Landes, in dem der Hauptauftragnehmer des Geschaeftes seinen Sitz hat. Deutsche Komponenten duerften hoechstens 20 Prozent zum Wert des Endproduktes beitragen. Ausgenommen von der neuen Vorschrift sind unter anderem Panzermotoren, funktionsfaehige Waffen und Raketenteile. Bisher musste jeder Einzelfall geprueft werden. Als Partnerlaender gelten die EU-Laender, die NATO-Staaten oder ein Land, das einem Mitglied eines westlichen Buendnisses gleichgestellt ist.


Arbeitgeber: Bis September genuegend Ausbildungsplaetze

Bonn. Die Arbeitgeber wollen bis September genuegend Ausbildungsplaetze bereitstellen. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende kuendigte dazu ein grosses Programm an. BDA-Geschaeftsfuehrer Himmelreich sagte im Saarlaendischen Rundfunk, die Ausbildungssituation in Deutschland sei schwieriger geworden. Befuerchtungen der Gewerkschaften, dass viele Jugendliche in diesem Jahr keine Lehrstelle finden, wies er jedoch zurueck. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes fehlen in diesem Jahr rund 119.000 Lehrstellen.


Kanzleramt: Massvolle Tarifabschluesse gefordert

Bonn. Kanzleramtsminister Bohl hat an die Tarifparteien appelliert, mit massvollen Tarifabschluessen die Wettbewerbsfaehigkeit der ostdeutschen Unternehmen zu staerken. Bohl sagte, noch immer seien die Lohnstueckkosten in den neuen Laendern weit hoeher als in den westlichen Industriestaaten. Das behindere zunehmend die Schaffung von Arbeitsplaetzen. Bohl erklaerte, trotz grosser Fortschritte sei die wirtschaftliche Erneuerung Ostdeutschlands schwierig. Solange es in den neuen Laendern noch keine wettbewerbsfaehige Wirtschaft gebe, werde der Aufbauprozess mit staatlichen Mitteln unterstuetzt. Transferleistungen blieben noch ueber das Jahr 2000 hinaus notwendig.


Arbeitgeber: Bis zu 100.000 Stellen weniger im Metallsektor

Koeln. Die Metallarbeitgeber befuerchten, dass in diesem Jahr 100.000 Arbeitsplaetze in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie (ME) gestrichen werden. Gesamtmetall-Praesident Stumpfe sagte, im vergangenen Winterhalbjahr habe es weniger Gewinne gegeben. Wesentliche Ursache dafuer seien die Tarifabschluesse 1995/96 gewesen. Die Arbeitskosten in der ME-Industrie seien doppelt so stark gestiegen wie in der uebrigen Wirtschaft.


Bahn arbeitet mit Mannesmann im Telekommunikationsbereich zusammen

Berlin. Die Deutsche Bahn hat Mannesmann den Zuschlag zum Ausbau ihres Telekommunikationsbereichs erteilt. Der Bahn-Aufsichtsrat beschloss den Verkauf von 49,8 Prozent des Kapitals der Bahn-Tochter DB-Kom an ein internationales Konsortium unter Fuehrung von Mannesmann.


Priebke-Prozess: Verteidigung fordert Freilassung

Rom. Im Kriegsverbrecherprozess gegen den frueheren SS-Hauptsturmfuehrer Priebke hat die Verteidigung ueberraschend die Freilassung des Angeklagten gefordert. Begruendet wurde der Antrag mit dem hohen Lebensalter Priebkes, der Ende Juli 83 Jahre alt wird. Angehoerige des Massakers in den Ardeatinischen Hoehlen bei Rom, fuer das Priebke vor Gericht steht, reagierten mit Protestrufen und verliessen den Gerichtssaal. Priebke soll 1944 an der Erschiessung von 335 Menschen beteiligt gewesen sein.


Klausursitzung der CSU

Kloster Banz. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat heute auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz eine positive Bilanz der Zusammenarbeit in der Bonner Koalition gezogen. Parteichef Waigel bezeichnete den FDP-Vorsitzenden Gerhart als verlaesslichen Partner, warnte die FDP aber zugleich vor Kraftmeiereien. Bisher habe die Koalition alle wichtigen Abstimmungen gewonnen. Irritationen habe es lediglich bei der Ausladung des iranischen Aussenministers und bei der Tibet-Konferenz gegeben. Forderungen der Liberalen nach einer doppelten Staatsbuergerschaft und einer Abschaffung der Wehrpflicht erteilten Waigel und CSU-Landesgruppenchef Glos eine Absage.


Koepke erzielt Einigung im Transferstreit

Frankfurt. Nationaltorhueter Andreas Koepke hat im Transferstreit mit dem VfB Stuttgart eine Einigung erzielt. Danach verzichtet der VfB auf Koepke, wenn ein anderer Verein bereit ist, 600.000 DM Abloesesumme zu bezahlen. Darauf einigten sich heute der Rechtsanwalt Koepkes, der VfB und Koepkes Ex-Verein Eintracht Frankfurt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5254
Kanada(1 $)  1,1148
ECU-Wert(1 ECU)  1,9149
England(1 Pfund)  2,3644
Irland(1 Pfund)  2,4261
Schweiz(100 sfr)  120,735
Frankreich(100 FF)  29,5370
Italien(1000 Lit)  0,9937
Oesterreich(100 oeS)  14,2100
Spanien(100 Ptas)  1,1887
Japan(100 Yen)  1,3853
Schweden(100 skr)  22,8280
 
Einige Indizes:
DAX:2567.43
Dowjones-Index:5573.36
Nikkei-Index:21778.94
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    09:00 MESZ    14:00 MESZ    15:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    09:15 MESZ    10:45 MESZ    14:45 MESZ    21:45 MESZ