Bundestag vor der abschliessenden Diskussion des Gesundheitspakets |
Berlin. Der Bundestag beraet morgen abschliessend ueber das
Gesundheitspaket und hoehere Rentenbeitraege. Knapp zwei Monate nach
der Bundestagswahl geht es aber auch um das so genannte Hartz-Konzept.
So soll unter anderem die Leiharbeit gestaerkt und die verschaerften
Zumutbarkeitsregeln fuer Arbeitslose auf den Weg gebracht werden. Die
Krankenkassen sollen unter anderem fuer ein Jahr ihre Beitraege
einfrieren. Im Bereich Rente hat sich die rot-gruene Regierung darauf
verstaendigt, den Beitragssatz von derzeit 19,1 auf 19,5 Prozent
anzuheben. Heute hatte der Bundestag beschlossen, einige Ausnahmen
bei der Oeko-Steuer zu streichen. So werden Steuerverguenstigungen
fuer das produzierende Gewerbe eingeschraenkt. Auch Nachtspeicher-
Heizungen und Heizgas werden durch die Aenderungen teurer. Zum
1. Januar wird die Oekosteuer auf Benzin und Diesel um 3,6 Cent pro
Liter erhoeht. Die Opposition spricht von einem Abkassier-Modell.
Es gehe nur darum, Haushaltsloecher zu stopfen. |
Beratungen der Koalitionsspitzen |
Berlin. Die Spitzen von SPD und Gruenen beraten in einer Koalitionsrunde
ueber die zu erwartenden Steuerausfaelle. Nach den Worten von
SPD-Fraktionschef Muentefering geht es dabei auch um den Nachtragshaushalt
und das Gesetz, mit dem Steuerverguenstigungen abgebaut werden sollen.
Muentefering erklaerte, man wolle dafuer sorgen, dass den Kommunen
mehr Geld zur Verfuegung stehe. |
Rekordverlust bei der Telekom |
Bonn. Die Deutsche Telekom hat in den ersten neun Monaten diesen Jahres
einen Rekordverlust von 24,5 Milliarden Euro gemacht. Wie das Unternehmen
mitteilte, haben hohe Sonderabschreibungen auf Mobilfunkbeteiligungen
im Ausland und auf UMTS-Lizenzen die Situation herbeigefuehrt. Eine
Dividende wird es dieses Jahr nicht geben. Bei einer Pressekonferenz
wurde auch der neue Vorstandsvorsitzende der Telekom vorgestellt.
Kai-Uwe Ricke uebernimmt das Amt schon morgen von Interimschef Helmut
Sihler. Ricke kuendigte einen drastischen Schulden- und Stellenabbau an. |
MobilCom gerettet |
Buedelsdorf. Der finanziell schwer angeschlagene Mobilfunkanbieter
MobilCom kann nun doch gerettet werden. Der Gruender des
Unternehmens, Schmid, unterzeichnete am Abend einen
Treuhaendervertrag. Danach wird der ehemalige Chef des Fernsehsenders
RTL, Thoma, als Verwalter des Aktienpakets von Schmid eingesetzt. Mit der
Vertragsunterzeichnung gilt als sicher, dass die faelligen Kredite in
Milliardenhoehe verlaengert und die Haelfte der 5000 Arbeitplaetze erhalten
werden koennen. Eine Stellungnahme vom groessten Anteilseigner von
MobilCom, der France Telecom, liegt noch nicht vor. |
Stoiber kritisiert Rentenbeschluesse |
Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat der Bundesregierung
vorgeworfen, mit den Rentenbeschluessen einseitig die Jungen zu
belasten. Der CSU-Chef forderte, dass die aeltere Generation ebenfalls
ihren Beitrag leisten muesse. Die Probleme im Renten-System muessen
nach Stoibers Ansicht ehrlicher als bisher diskutiert werden. Es
schade letztlich allen Beteiligten, wenn in erster Linie nur die
Beitragszahler belastet wuerden. |
Fischer wirbt fuer Nato-Osterweiterung |
Berlin. In einer Regierungserklaerung vor dem Bundestag hat Aussenminister
Fischer um Zustimmung zur Osterweiterung der NATO geworben. Fischer
erklaerte, die Aufnahme neuer Mitglieder koenne einen wesentlichen Beitrag
zu Frieden und regionaler Sicherheit leisten. In Prag werde eine "neue Aera
fuer die Nato" eingeleitet. Bei dem Gipfel Ende kommender Woche in Prag
wird die Nato ueber die Aufnahme von sieben weiteren Mitgliedern aus Sued-
und Osteuropa entschieden. |
Mittel fuer Zentralrat der Juden verdreifacht |
Berlin. Der Bund verdreifacht seine Foerdermittel fuer den Zentralrat der
Juden in Deutschland auf insgesamt drei Millionen Euro. Bundeskanzler
Schroeder begruendete die Entscheidung mit der gestiegenen Zahl der
Mitglieder der juedischen Gemeinden. Schroeder kuendigte zudem an, dass der
Bund mit dem Zentralrat der Juden einen Staatsvertrag abschliessen wolle.
Dieser soll die wesentlichen Fragen des Miteinanders regeln und die Arbeit
der 83 juedischen Gemeinden in Deutschland unterstuetzen. |
Atommuelltransport erreicht Ziel |
Lueneburg. Der bisher groesste Atommuelltransport von Frankreich nach
Deutschland ist im Zwischenlager Gorleben angekommen. Am Morgen
erreichten die Laster mit den zwoelf Castor-Behaeltern ihr Ziel in
Niedersachsen. Der Transport war am Montagabend in der
Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gestartet. Tausende Menschen hatten
seitdem gegen die Massnahme demonstriert und versucht, die Fahrt nach
Gorleben zu verhindern. |
UEFA-Pokal |
Werder Bremen - Vitesse Arnheim 3:3 (Bremen ausgeschieden)
Schalke 04 - Legia Warschau 0:0 (Schalke weiter) |
Quellen |
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