GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28.05.2003



* Bundesregierung zur Gesundheitsreform und Handwerksordnung
* Offenbar soll bei den Renten gespart werden
* Finanzlage der Krankenkassen verschlechtert sich
* Bundesregierung bietet Sonderprogramm fuer arbeitslose Jugendliche an
* Oekumenischer Kirchentag beginnt in Berlin
* Neue Verwaltungsgebuehr fuer Studenten in Baden-Wuerttemberg
* Regierungskrise in NRW haelt an
* Ministerpensionen in Baden-Wuerttemberg leicht gekuerzt
* Verluste bei Bilfinger Berger
* Erster Tarifvertrag zur Zeitarbeit
* Suedzucker steigert operativen Gewinn
* Bad Duerkheim feiert 1.225-jaehriges Stadtjubilaeum
* Rentner muessen notfalls auch fuer Unterhalt arbeiten
* Muenchen wechselt auf Linux
* Regionalgartenschau in Roth eroeffnet
* Polizei nimmt zwei Verdaechtige fest nach Verwuestung einer Schule fest
* Ehrung fuer Muenchner Philharmoniker
* Deutscher Sprachrat soll Sprachkultur foerdern
* Boerse



Bundesregierung zur Gesundheitsreform und Handwerksordnung

Die Bundesregierung hat die Plaene zur Reform des Gesundheitssystems und der Handwerksordnung auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte dem Entwurf von Gesundheitsministerin Schmidt zu, wonach kuenftig unter anderem hoehere Zuzahlungen beim Krankengeld faellig werden sollen. Ziel der Reform ist es, den Beitragssatz der gesetzlichen Kassen auf unter 13 Prozent zu senken. Die Regierung stimmte auch Plaenen von Wirtschaftsminister Clement zu, wonach es in vielen Handwerken kuenftig keinen Meisterzwang mehr geben soll. Gesellen sollen sich stattdessen nach zehn Berufsjahren selbststaendig machen koennen.

Die Union will die Gesundheitsreform in der vorliegenden Form nicht mittragen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Seehofer bezeichnete die erhofften Einsparungen fuer die Krankenversicherungen als "blanke Luftbuchungen".

Der hessiche Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage hat die Entscheidung der Bundesregierung bedauert, den Meisterzwang abzuschaffen. Davon betroffen sind 65 Handwerksberufe. Im Zuge der Globalisierung gelte es, den Meisterbrief als bewaehrtes Qualitaetsmerkmal europafest auszugestalten und nicht ihn ohne Not abzuschaffen, sagte Bauckhage in Mainz. Mit der Oeffnung des Meisterbriefs sei in keiner Weise sichergestellt, dass auch gleichzeitig mehr Arbeitsplaetze entstuenden. Das belegten auch die Statistiken der vergangenen Jahre. Daraus geht hervor, dass sich nur 50 Prozent der Meister anschliessend selbststaendig gemacht haetten. Nach seiner Ueberzeugung, so der Minister, sorge der Meisterbrief auch fuer eine hohe betriebswirtschaftliche Qualifikation der Handwerksmeister.


Offenbar soll bei den Renten gespart werden

Berlin. Beim Sparen hat Bundesfinanzminister Eichel die Renten ins Visier genommen. Auf Sitzungen von SPD-Vorstand und Parteirat hat Eichel nach Zeitungsberichten gesagt, der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung muesse unbedingt gekuerzt werden. Er liegt in diesem Jahr bei 54 Milliarden Euro. Eichel habe vorgerechnet, so wird berichtet, dass der Bundeszuschuss bis zum Jahr 2050 mehr als die Haelfte des Bundeshaushalts ausmachen werde, wenn sich nichts aendere. Der Minister kann sich vorstellen, dass auf die Erhoehung der Renten im kommenden Jahr verzichtet wird.


Finanzlage der Krankenkassen verschlechtert sich

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen hat sich trotz hoeherer Beitraege und einer Nullrunde fuer Aerzte und Krankenhaeuser weiter verschlechtert. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) bestaetigte einen Zeitungsbericht, wonach allein bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) im ersten Quartal ein Minus von 90 Mio. Euro aufgelaufen sei. Hauptursache seien sinkende Einnahmen durch Arbeitslosigkeit und gesenkte Beitraege fuer Empfaenger von Arbeitslosenhilfe. Dabei stehen den Kassen durch erhoehte Beitraege zum Jahreswechsel drei Mrd. Euro zusaetzlich zur Verfuegung.


Bundesregierung bietet Sonderprogramm fuer arbeitslose Jugendliche an

Mit dem Sonderprogramm "Jump Plus" im Umfang von 300 Mio. Euro will die Bundesregierung 100.000 arbeitslosen Jugendlichen bis Ende 2004 eine berufsorientierte Beschaeftigung anbieten. Das Programm richtet sich an junge Menschen, die bislang Sozialhilfe erhalten. Spaeter soll es auf Empfaenger von Arbeitslosenhilfe ausgweitet werden. Weiter verabschiedeten die Minister ein Justiz-Modernisierungs-Gesetz, das zur Entlastung der Gerichte fuehren soll. Das Gesetz soll Anfang 2004 in Kraft treten und die Prozesse erheblich beschleunigen sowie die Opferrechte staerken.


Oekumenischer Kirchentag beginnt in Berlin

Berlin. Am Abend hat der erste Oekumenische Kirchentag in Deutschland begonnen. An dem Eroeffnungsgottesdienst nahmen unter anderem Bundespraesident Rau und Bundeskanzler Schroeder teil. Im Mittelpunkt der mehr als 3.200 Veranstaltungen steht die Annaeherung der beiden Konfessionen. Der evangelische Bischof von Berlin und Brandenburg, Huber, sagte im ZDF, die Mehrheit der Deutschen halte die Trennung der Kirchen fuer ueberholt. Auch der katholische Bischof von Trier, Marx, betonte im SWR die Gemeinsamkeiten. Daher solle man den Streit ueber ein gemeinsames Abendmahl nicht in den Mittelpunkt stellen. Der Papst verbietet Katholiken daran teilzunehmen. Die evangelische Praesidentin Raiser nannte die Berliner Veranstaltung einen "Vorhof zur Einheit der Kirchen". Der katholische Kirchentagspraesident Meyer mahnte zu Geduld in der Frage eines gemeinsamen Abendmahls beider Konfessionen. Die ablehnende Haltung von Papst Johannes Paul II. sorgt in beiden Kirchen derzeit fuer Unmut. Zum Oekumenischen Kirchentag sind mehr als 200.000 Glaeubige gekommen. Morgen wird der Dalai Lama erwartet.


Neue Verwaltungsgebuehr fuer Studenten in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Studenten in Baden-Wuerttemberg muessen kuenftig fuer jedes Semester 40 Euro Verwaltungsgebuehr zahlen. Das haben die Regierungsfraktionen im Landtag am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Danach wird je Semester ein Verwaltungskostenbeitrag von 40 Euro faellig. An den Hochschulen wird der Beitrag erstmals im kommenden Wintersemester, an den Berufsakademien im folgenden Studienjahr erhoben. Die Verwaltungsgebuehr soll die fuer verfassungswidrig erklaerten bisherigen Rueckmeldegebuehren fuer Studenten ersetzen.


Regierungskrise in NRW haelt an

Berlin. Auch nach dem Treffen von Bundeskanzler Schroeder mit dem nordrhein-westfaelischen Ministerpraesidenten Steinbrueck bleibt die Zukunft der rot-gruenen Koalition in Duesseldorf offen. Nach dem ueberraschend schon heute angesetzten Gespraech war lediglich von einem notwendigen Klaerungsprozess die Rede. SPD und Gruene wollten sich bemuehen, die Konfliktpunkte auszuraeumen. Genannt wurden insbesondere die Haushalts-Probleme in Nordrhein-Westfalen. Wenn der Klaerungsprozess abgeschlossen sei, werde ueber die Fortsetzung der Koalition entschieden. Fuer die SPD stuenden die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt. Die Gruenen in Duesseldorf sehen nach wie vor keine sachlichen Konflikte in der Koalitionsarbeit. Sie sprechen von einem Problem der SPD, das die Partei alleine loesen muesse.


Ministerpensionen in Baden-Wuerttemberg leicht gekuerzt

Stuttgart. Die Pensionen der Minister und Staatssekretaere in Baden-Wuerttemberg sollen nach dem Willen der Landesregierung nur leicht gekuerzt werden. Das melden die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer Mittwochsausgabe. Danach will die Koalition das Versorgungsniveau in den naechsten acht Jahren um insgesamt 4,3 Prozent absenken. Entsprechendes ist den Beamten bundesweit schon seit diesem Jahr verordnet worden. Bei Ministern mit weniger als acht Jahren im Amt soll die Pension zudem erst ab dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die SPD reagierte auf Plaene mit Empoerung. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler warf Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) am Nachmittag vor, fuer hohe Staatsbeamte an alten Privilegien festzuhalten, waehrend Normalverdienern immer neue Opfer abverlangt werden.

Ministerpraesident Erwin Teufel rechnet auch bei den Arbeitern und Angestellten im oeffentlichen Dienst mit finanziellen Kuerzungen. Ziel bei kuenftigen Tarifverhandlungen sei, zu einer Gleichbehandlung aller Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst zu kommen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Stuttgart. Im Interesse der kommenden Generationen seien Einschnitte unvermeidlich, diese muessten aber solidarisch von allen Mitarbeitern getragen werden. Er erwarte von den Arbeitern und Angestellten im Oeffentlichen Dienst einen Konsolidierungsbeitrag, der mit den Einschnitten bei den Beamten vergleichbar sei, sagte Teufel. Dies werde allerdings nicht ohne harte Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften zu machen sein.


Verluste bei Bilfinger Berger

Mannheim. Der Bauriese Bilfinger Berger hat im ersten Quartal des Geschaeftsjahrs 2003 weitere Verluste gemacht. Der Fehlbetrag beim Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Firmenwert-Abschreibungen stieg von sieben Millionen auf neun Millionen Euro. Wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab, stieg der Konzernverlust auf minus fuenf Millionen Euro nach minus vier Millionen Euro im Vorjahr. Bilfinger Berger sprach von einer jahreszeitueblichen Entwicklung, haelt aber an seiner Gesamtprognose fuer das Jahr fest.


Erster Tarifvertrag zur Zeitarbeit

Frankfurt am Main. Der erste flaechendeckende Tarifvertrag zur Zeitarbeit ist unter Dach und Fach. Gewerkschaften und der Bundesverband der Zeitarbeitsfirmen haben sich auf folgendes geeinigt: Der Stundenlohn schwankt zwischen 6,85 Euro fuer Ungelernte und 15,50 Euro fuer Hochschulabsolventen.


Suedzucker steigert operativen Gewinn

Mannheim. Der Suedzucker-Konzern hat im abgelaufenen Geschaeftsjahr 2002/2003 den operativen Gewinn um 11,9 Prozent auf 520 Millionen Euro steigern koennen. Der Jahresueberschuss stieg um 12,2 Prozent auf nun 315 Millionen Euro. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Mannheim bekannt gab, sank der Umsatz erwartungsgemaess um 8,2 Prozent auf 4,384 Milliarden Euro, was auf den Verkauf des Nuernberger Eiskrem-Herstellers Schoeller zurueckgeht. Vor allem in Polen hat das Unternehmen seine Marktposition ausgebaut. Derzeit pruefe Suedzucker die Herstellung von Bio-Ethanol als Treibstoff. Dies koenne sich zu einem neuen Geschaeftsgeld entwickeln. Fuer 2003/04 rechnet Suedzucker mit weniger Gewinn. Das Umfeld sei angesichts niedriger Weltmarktpreise und des schwachen Dollar schwierig.


Bad Duerkheim feiert 1.225-jaehriges Stadtjubilaeum

Bad Duerkheim. In Bad Duerkheim beginnen am Mittwoch die fuenftaegigen Festlichkeiten zum 1.225-jaehrigen Bestehen der Stadt. Zu den Hoehepunkten des Jubilaeums gehoert der grosse Festumzug mit rund 110 Zugnummern und 55 Festwagen am Sonntag. Allein an diesem Tag erwarten die Veranstalter rund 70.000 Besucher. An den Tagen davor sind zahlreiche Veranstaltungen geplant. Auf zwei Buehnen werden insgesamt 25 Gruppen Musik von der Klassik ueber Folklore bis zu Pop und Jazz spielen. Abgerundet werden die Festivitaeten mit einem Mittelaltermarkt, der am Freitag eroeffnet. SWR1 praesentiert heute ab 19.30 Uhr auf einer grossen Buehne in der Innestadt Livemusik bei freiem Eintritt.


Rentner muessen notfalls auch fuer Unterhalt arbeiten

Das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) hat am Mittwoch in einem Urteil bestaetigt, dass zum Unterhalt Verpflichtete auch im Rentenalter notfalls noch eine berufliche Taetigkeit aufnehmen muessten. Nach Auffassung der Richter gelten dabei fuer aeltere Personen die gleichen Bedingungen wie fuer juengere Erwerbstaetige. Diese muessten ebenfalls fuer die Unterhaltszahlungen ihrer minderjaehrigen Kinder notfalls Ueberstunden leisten oder einer Nebentaetigkeit nachgehen. Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Amtsgerichts Lahnstein auf und verurteilte einen 65 Jahre alten Rentner zur Zahlung von Unterhalt an seine beiden minderjaehrigen Kinder.


Muenchen wechselt auf Linux

Die Stadt Muenchen wird als erste deutsche Grossstadt ihre 14.000 staedtischen Computer vom Microsoft-Betriebssystem- Windows auf das freie Betriebssystem Linux umstellen. Der Stadtrat begruendete seinen Beschluss mit groesserer Unabhaengigkeit. Die Entscheidung wird als Signal fuer andere Kommunen gesehen. An Microsoft wurde immer wieder kritisiert, dass das Softwareunternehmen in regelmaessigen Abstaenden neue Programme auflegt, die der Stadt dann neue Kosten bescherten. Es wird erwartet, dass die heutige Entscheidung des Muenchner Stadtrates eine Signalwirkung fuer andere Kommunen hat.


Regionalgartenschau in Roth eroeffnet

Roth. Bayerns Umweltminister Schnappauf hat die Regionalgartenschau in Mittelfranken eroeffnet. Hauptattraktion sind die fuenf Gaerten der Sinne, die mit der Auswahl der Pflanzen und ihrer Anordnung bestimmte Assoziationen wecken sollen.


Polizei nimmt zwei Verdaechtige fest nach Verwuestung einer Schule fest

Fuerth. Nach der Verwuestung einer Foerderschule in Fuerth hat die Polizei jetzt zwei Tatverdaechtige festgenommen. Nach ersten Angaben soll es sich bei den beiden um Minderjaehrige handeln, naehere Informationen soll es am Nachmittag geben. Am Wochenende war das "Foerderzentrum Nord" von Randalierern verwuestet worden. Dabei wurden zahlreiche Tische, Stuehle, Schraenke und Computer zerstoert und die Klassenraeume anschliessend unter Wasser gesetzt. Der Schaden liegt nach Schaetzungen der Polizei bei mehreren hunderttausend Euro.


Ehrung fuer Muenchner Philharmoniker

Bonn. Die Muenchner Philharmoniker unter Leitung von Chefdirigent James Levine sind fuer "Das beste Konzertprogramm der Saison 2002/2003" ausgezeichnet worden. Die Jury des Deutschen Musikverleger-Verbandes lobte die von den Philharmonikern vorgestellte Auswahl der Komponisten und Werke. Sie ermoegliche den Hoerern eine intensive und differenzierte Beschaeftigung mit Werken der klassischen und der neuen Musik, betonte der Verband. Die diesjaehrige Verleihung findet am 5. Juni in der Muenchner Philharmonie statt.


Deutscher Sprachrat soll Sprachkultur foerdern

Wiesbaden. Die Gesellschaft fuer deutsche Sprache, das Goethe-Institut Inter Nationes und das Institut fuer Deutsche Sprache haben einen Deutschen Sprachrat gegruendet. Erklaertes Ziel der Einrichtung ist die Foerderung der Sprachkultur im Inland und die Festigung der deutschen Sprache im Ausland. Den Vorsitz des Deutschen Sprachrats hat die fruehere Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Praesidentin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8527 Euro
Kanada(1 $)  0.6165 Euro
England(1 Pfund)  1.3933 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.659 Euro
Japan(100 Yen)  0.7205 Euro
Schweden(100 skr)  10.940 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2885.53( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8773.93( Stand 17:00 MESZ )  
8781.35( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8216.48
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ