GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 18. 05. 2005



* Deutsche in Afghanistan zu erhoehter Wachsamkeit aufgerufen
* Tabak-Werbeverbot beschlossen
* Gesetzentwurf zur Offenlegung von Manager-Gehaeltern verabschiedet
* Umweltstrafrecht verschaerft
* Hauptversammlung der Deutschen Bank
* Erneuter Protest von Alstom-Beschaeftigten
* Warnstreiks in Bayern
* E.ON verkauft Wohnungen fuer sieben Milliarden Euro
* Kartellamt genehmigt Fusion von WEB.DE und United Internet
* BGH lehnt staerkeren Mieterschutz bei Eigenbedarfs-Kuendigung ab
* Mindestunterhalt fuer Kinder wird angehoben
* Schroeder lobt Hilfsbereitschaft nach Tsunami-Kathastrophe
* Zahl der Drogentoten 2004 gesunken
* Boerse



Deutsche in Afghanistan zu erhoehter Wachsamkeit aufgerufen

Die deutsche Botschaft in Kabul hat alle Deutschen in der afghanischen Hauptstadt zu erhoehter Wachsamkeit aufgerufen. Die Botschaft reagierte damit auf die Entfuehrung einer italienischen Mitarbeiterin der Hilfsorganisation "Care" und gewaltsame anti-amerikanische Proteste. Unterdessen wurden im Sueden Afghanistans bei einem Angriff von Taliban-Kaempfern auf das Fahrzeug einer Hilfsorganisation alle fuenf Insassen getoetet. Der Wagen war beschossen worden.


Tabak-Werbeverbot beschlossen

Das Bundeskabinett hat gemaess EU-Recht ein Werbeverbot fuer Tabakwaren beschlossen. Regierungssprecher Steg sagte in Berlin, die Bundesregierung hoffe jedoch, dass ihre Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof erfolgreich sein werde, eine Ausnahme bei Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunk zu erwirken. Bestehen bleiben solle das Werbeverbot im Internet sowie grenzueberschreitendes Sponsoring der Tabakbranche. Die EU-Richtlinie, die der Ministerrat 2002 gegen die Stimmen Deutschlands und Grossbritanniens beschlossen hatte, muss bis zum Jahresende umgesetzt werden.


Gesetzentwurf zur Offenlegung von Manager-Gehaeltern verabschiedet

Das Bundeskabinett in Berlin hat eine Gesetzesvorlage zur Offenlegung von Manager-Gehaeltern verabschiedet. Danach sollen kuenftig die Einzelgehaelter der Vorstaende boersennotierter Aktiengesellschaften in den Geschaeftsberichten genannt werden. Davon betroffen waeren etwa eintausend Unternehmen. Bundesjustizministerin Zypries geht davon aus, dass das Gesetz spaetestens zum Jahresende in Kraft treten wird. In Berlin erklaerte sie, die Neuregelung solle ausschliesslich der Staerkung des Kontrollrechts der Aktionaere dienen und nicht der Befriedigung oeffentlicher Neugier. Deshalb koennten die Anteilseigner mit einer Drei-Viertel-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals auf der Hauptversammlung die Offenlegungspflicht auch voruebergehend aufheben.

Aktionaersschuetzer haben die geplante Pflicht zur Offenlegung von Managergehaelter begruesst. Die Deutsche Schutzvereinigung fuer Wertpapierbesitz nannte das Gesetz konsequent, da das Prinzip der Freiwilligkeit nicht funktioniert habe. Die Vereinigung kritisierte aber, dass die Aktionaere auf die Offenlegung verzichten koennen. Unternehmen wie DaimlerChrysler, BMW oder Linde, die eine Ausweisung einzelner Gehaelter bisher verweigert hatten, bekraeftigten ihre grundsaetzliche Kritik


Umweltstrafrecht verschaerft

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschaerfung des Umweltstrafrechts beschlossen. Danach kann kuenftig auch eine Strafe ausgesprochen werden, wenn Fahrzeuge oder Flugzeuge Schadstoffe "unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in bedeutendem Umfang" freisetzen. "Notorische Stinker" muessen kuenftig mit bis zu fuenf Jahren Haft rechnen. Bisher konnten nur Bussgelder verhaengt werden. Mit dem Gesetz, das im Bundesrat zustimmungsfrei ist, soll ein Beschluss der EU von 2003 umgesetzt werden.


Hauptversammlung der Deutschen Bank

Begleitet von massiven Protesten hat in Frankfurt am Main die Hauptversammlung der Deutschen Bank begonnen. Zum Auftakt verteidigte der Aufsichtsratsvorsitzende Breuer den geplanten Stellenabbau. Das Unternehmen sei dazu gezwungen, um im internationalen Wettbewerb seine Position festigen zu koennen. Die deutsche Bank hatte trotz eines Milliardengewinns im vergangenen Jahr angekuendigt, weltweit 6.400 Stellen zu streichen. Knapp zweitausend davon sollen in Deutschland wegfallen.

Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat den umstrittenen Abbau tausender Stellen verteidigt. Deutschlands groesstes Geldhaus wolle sich "als eine der Top-Banken der Welt etablieren", sagte er bei der Hauptversammlung in Frankfurt/Main. Zu Stellenkuerzungen gebe es daher "keine Alternative". Man werde aber versuchen, "diese Massnahmen sozialvertraeglich und fair zu gestalten", sagte er.


Erneuter Protest von Alstom-Beschaeftigten

Der Kampf um Arbeitsplaetze bei Alstom ist in eine neue Runde gegangen. Rund 700 Beschaeftigte des Technologieunternehmens protestierten gestern anlaesslich einer Sitzung des Aufsichtsrates erneut fuer den Erhalt ihrer Jobs am Standort Mannheim. Die Beschaeftigten forderten von der Alstom Power Holding eine klare Aussage ueber die Zukunft ihrer Arbeitsplaetze. Von den insgesamt 2.000 Stellen am Standort sollen 900 wegen mangelnder Auslastung wegfallen. Die Massnahmen sollen den Standort sichern, hiess es. Guy Chardon, der Produktionschef fuer den Kraftwerksbereich, machte bei dem Treffen die verschaerfte Situation im internationalen Wettbewerb als Grund fuer die Kuendigungen geltend. Das teilte der Betriebsrat im Anschluss an die Sitzung mit. Die Geschaeftsleitung werde aber, wie vereinbart, keine Kuendigungen vor Sommer 2007 aussprechen. Das franzoesische Unternehmen Alstom hat in Deutschland 14 Standorte und beschaeftigt insgesamt 7.400 Mitarbeiter.


Warnstreiks in Bayern

Muenchen. Die Gewerkschaft Verdi hat Mitarbeiter in gleich zwei Branchen zu Warnstreiks aufgerufen. Mehrere hundert Beschaeftigte in der Papier- und Kunststoffverarbeitung sowie der Druckindustrie gingen heute Frueh in den Ausstand. Insgesamt acht Betriebe waren betroffen, unter anderem die Druckerei der Sueddeutschen Zeitung. Der Protest richtet sich gegen die Forderung der Arbeitgeber, bei gleichem Lohn die Arbeitszeit zu verlaengern. Verdi sieht dadurch Stellen bedroht.


E.ON verkauft Wohnungen fuer sieben Milliarden Euro

Duesseldorf. Das Energie-Unternehmen E.ON hat seine Immobilien-Tochter Viterra, die groesste deutsche Wohnungsgesellschaft, fuer 7 Milliarden Euro an einen der Konkurrenten verkauft. Erwerber ist die Deutsche Annington Immobilien Gruppe, hinter der Fonds aus Grossbritannien und den USA stehen. E.ON-Vorstandsmitglied Hans Michael Gaul sprach vom groessten Geschaeft in der Geschichte der europaeischen Immobilienwirtschaft. Viterra und Deutsche Annington bewirtschaften zusammen knapp 230.000 Wohnungen. Der Kaeufer hat sich nach Angaben von E.ON verpflichtet, die Wohnungen, wie es hiess, "sozialvertraeglich" zu privatisieren. Weder Mieter noch Mitarbeiter muessten negative Konsequenzen fuerchten. Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Mieterbund vor dem weiterem Verkauf oeffentlich gefoerderter Wohnungen gewarnt.


Kartellamt genehmigt Fusion von WEB.DE und United Internet

Karlsruhe/Montabaur. Der Internetdienstleister United Internet aus Montabaur darf das Internetportal der Karlsruher WEB.DE AG uebernehmen. Das Bundeskartellamt hat dem Verkauf zugestimmt. United Internet kauft das Portal fuer 200 Millionen Euro plus 5,8 Millionen eigene Aktien. Damit sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem fuehrenden Anbieter im Geschaeft mit Internetdiensten in Deutschland genommen, teilten beide Firmen mit. United Internet will kuenftig die Kundenzahl des derzeitigen Marktfuehrers T-Online uebertreffen. WEB.DE soll mit allen Mitarbeitern, Technologien, Vermoegensgegenstaenden sowie Marken- und Lizenzrechten uebernommen werden - die Hauptversammlung von WEB.DE muss dazu noch am 7. Juli zustimmen. Zu United Internet gehoeren Firmen wie GMX und 1&1. United-Internet-Chef Ralph Dommermuth erklaerte auf der Hauptversammlung in Frankfurt, dass das Unternehmen im laufenden Geschaeftsjahr bei Umsatz, Gewinn und Zahl der Kundenvertraege um 20 bis 30 Prozent zulegen moechte.


BGH lehnt staerkeren Mieterschutz bei Eigenbedarfs-Kuendigung ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es in einer Grundsatzentscheidung abgelehnt, Mieter besser gegen Eigenbedarfskuendigungen zu schuetzen. Dem Urteil zufolge muss der Vermieter zwar nachvollziehbar darlegen, dass er die Wohnung kuenftig selbst nutzen will. Macht der Mieter allerdings geltend, diese Gruende seien nur vorgeschoben und der Vermieter wolle die Wohnung in Wahrheit anderweitig vermieten, liegt die Beweispflicht bei ihm. Damit wurde ein Urteil aufgehoben, das einer Mieterin Schadensersatz zuerkannte.


Mindestunterhalt fuer Kinder wird angehoben

Der Mindestunterhalt, den ein Elternteil fuer ein Kind zahlen muss, wird zum 1. Juli um rund 2,5 Prozent angehoben. Das Oberlandesgericht Duesseldorf hat in seiner "Duesseldorfer Tabelle" damit die Unterhaltssaetze den gestiegenen Lebenshaltungskosten angeglichen. Von der Neuregelung profitieren aber nicht nur Kinder, sondern auch viele zahlungspflichtige Vaeter. Das Existenzminimum, das dem Unterhaltspflichtigen zugestanden wird, stieg um 6 Prozent. In Westdeutschland schwanken die Zahlungen zwischen 204 und 670 Euro.


Schroeder lobt Hilfsbereitschaft nach Tsunami-Kathastrophe

Berlin. Rund fuenf Monate nach der Ueberschwemmungskatastrophe in Suedasien hat sich Bundeskanzler Schroeder zufrieden mit der deutschen Aufbauhilfe in den betroffenen Laendern gezeigt. Die Unterstuetzung wird nach seinen Worten sehr positiv angenommen und hat Deutschland viele Freunde in der Region gebracht. Fuer dieses Jahr wurden dem Kanzler zufolge 125 Millionen Euro fuer Aufbauhilfe freigeben und 85 Millionen davon auch bereits ausgezahlt.


Zahl der Drogentoten 2004 gesunken

In Deutschland sind im vergangenen Jahr 1.385 Menschen durch Drogenkonsum gestorben. Das ist der niedrigste Stand seit 1989. Die Zahl zeige, dass die rot-gruene Koalition die Weichen vor allem bei der Hilfe fuer Suechtige richtig gestellt habe, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Caspers-Merk, bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. Nach Angaben der SPD-Politikerin zeigt auch die Tabaksteuer Wirkung. In der Gruppe der 12 bis 17-jaehrigen sei die Raucherquote von 28 Prozent im Jahr 2001 auf 23 Prozent zurueckgegangen. Dennoch wuerden jaehrlich immer noch rund 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7927 Euro
Kanada (1 $) 0.6273 Euro
England (1 Pfund) 1.4528 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.855 Euro
Japan (100 Yen) 0.7391 Euro
Schweden (100 skr) 10.863 Euro
Suedafrika (100 R) 12.292 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4324.60 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10455.73 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10835.41
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ