GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 21.06.1999



* Eichel stellt sein Sparprogramm vor
* Clinton bei Schroeder
* EU stockt Aufbauhilfen fuer das Kosovo auf
* Abkommen in Luxemburg
* Neuer Streit um den Atomausstieg in Sicht
* Bischoefe beraten ueber Papstbrief
* Sprengkommando kann Phosphorbombe nicht abtransportieren
* Boerse



Eichel stellt sein Sparprogramm vor

Bundesfinanzminister Eichel hat der SPD-Bundestagsfraktion die Eckpunkte seines Sparprogramms vorgestellt. Danach hat die Regierung ihr Ziel erreicht, im Haushalt 2000 rund 30 Milliarden DM einzusparen. In einer schriftlichen Vorlage Eichels heisst es, damit koennten die Haushalte ohne Steuererhoehungen solide finanziert werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Poss fuegte ergaenzend hinzu, bei der Unternehmensteuerreform soll es eine Nettoentlastung von 8 Milliarden DM geben. Zudem werde das Kindergeld fuer das erste und das zweite Kind im ersten Jahr um 20 auf 270 DM monatlich erhoeht. Beabsichtigt ist nach den Worten von Poss auch, kuenftig Kapitallebensversicherungen wie andere Geldanlagen mit 25 Prozent zu besteuern. Bestehende Vertraege sollen davon nicht betroffen sein.


Clinton bei Schroeder

Die USA und die Europaeische Union wollen ihre Beziehungen vertiefen. Das kuendigten zum Abschluss ihrer Gespraeche US-Praesident Clinton und Bundeskanzler Schroeder an. Schroeder, derzeit noch EU-Ratspraesident aeusserte sich ebenso wie Clinton optimistisch darueber, dass beide Seiten ihre Handelsstreitigkeiten ueber Hormonfleisch und Bananen bald ueberwinden. Beide kuendigten ausserdem eine Gipfelkonferenz fuer den Wiederaufbau des Balkans Mitte Juli in Sarajevo an. An diesem Gipfel wird Milosevic nicht teilnehmen. Das wurde zwar nicht exakt und extra betont, ergibt sich aber zwingend daraus, dass Schroeder fast wortwoertlich wiederholte, was er schon gestern zum Unterschied zwischen humanitaerer und wirtschaftliche Aufbauhilfe gesagt hatte: Man koenne niemanden verhungern lassen, nur weil er vom falschen Praesidenten regiert werde. Solange Milosevic jedoch am Ruder sei, kommt, so Schroeder und Clinton uebereinstimmend, Hilfe a la Marschallplan fuer Jugoslavien nicht in Frage. Auf Zahlenspielereien, wie teuer der Wiederaufbau auf dem Balkan werden koennte, liessen sich die beiden nicht ein.


EU stockt Aufbauhilfen fuer das Kosovo auf

Inzwischen wurde bekannt, dass die EU ihrer Aufbauhilfen fuer das Kosovo aufstocken will. Nach inoffiziellen Informationen sagte die EU-Kommission den in Luxemburg tagenden Aussenministern zusaetzlich rund 300 Millionen DM zu.


Abkommen in Luxemburg

Die EU und die Schweiz ruecken naeher zusammen. Vertreter beider Seiten unterzeichneten am Rande des EU-Aussenministertreffens mehrere Abkommen. So sollen fuer EU-Buerger, die in der Schweiz leben kuenftig dieselben Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen gelten wie fuer die Einheimischen. Ausserdem soll der Transitverkehr durch die Schweiz zunehmend auf die Schiene verlagert werden.


Neuer Streit um den Atomausstieg in Sicht

Einen Tag vor den Energiekonsensgespraechen im Kanzleramt haben die Gruenen klargemacht, dass sie die von Wirtschaftsminister Mueller vorgeschlagenen Ausstiegsfristen nicht akzeptieren. Mueller hatte mit den Energiekonzernen ausgehandelt, dass der letzte Reaktor erst im Jahr 2024 vom Netz gehen soll. Die Gesamtlaufzeit wurde auf 35 Jahre festgelegt. Umweltminister Trittin sagte in einer Sitzung des Parteirates, dies sei nicht akzeptabel. Mehr als eine Laufzeit von 30 Jahren sei mit den Gruenen nicht zu machen. Ebenso aeusserte sich Gruenen-Vorstandssprecherin Radtke.


Bischoefe beraten ueber Papstbrief

Seit dem Mittag suchen die deutschen Bischoefe in Wuerzburg einen Ausweg aus dem wiederaufgeflammten Streit um die Schwangerenkonfliktberatung. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Lehmann stellte unterdessen klar, dass der Papst in seinem Brief keineswegs den kompletten Ausstieg der katholischen Kirche aus dem staatlichen Beratungssystem verlangt. Vielmehr gehe es um Modifikationen am Beratungsschein, der Voraussetzung fuer einen straffreien Abbruch ist. Inzwischen haben auch die Sozialminister der unionsgefuehrten Laender an die Bischoefe appelliert, die Schwangerenberatung der katholischen Einrichtungen zu erhalten.


Sprengkommando kann Phosphorbombe nicht abtransportieren

Das Sprengkommando Nuernberg kann eine heute Vormittag gefundene Phosphorbombe nicht abtransportieren. Der Sprengmeister will sie deshalb vor Ort ausqualmen lassen. Die Polizei hat daher die Anwohner der Fundstelle aufgefordert, Fenster und Tueren zu schliessen. Die Bombe war heute frueh bei Bauarbeiten entdeckt und dabei beschaedigt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8873 DM= 0.9649 Euro
Kanada(1 $)  1,291 DM= 0.6600 Euro
England(1 Pfund)  3,0057 DM= 1.5368 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,492 DM= 62.629 Euro
Japan(100 Yen)  1,5479 DM= 0.7914 Euro
Schweden(100 skr)  22,3702 DM= 11.437 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:
Dow-Jones-Index:10805,22( Stand 17:00 MESZ )  
10855,56( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17738,85
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B3    15:00 MESZ    17:00 MESZ