GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 09.02.2002



* Erfolg der NPD-Verbotsantraege fragwuerdig
* IG Metall fordert kompromissfaehiges Angebot
* EU will zu wirtschaftlichen Loesungen im Nahen Osten beitragen
* Problem der geschoenten Statistiken seit vier Jahren bekannt
* Weiter Widerstand gegen Garchinger Reaktor
* Spekulation ueber Sonderservice fuer Vielfahrer bei der Bahn
* 1. Fussballbundesliga



Erfolg der NPD-Verbotsantraege fragwuerdig

Berlin. Der fruehere Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz, Werthebach, haelt einen Erfolg der NPD-Verbotsantraege inzwischen fuer unwahrscheinlich. Wegen der enttarnten V-Maenner des Verfassungsschutzes in der NPD-Fuehrung sagte Werthebach der Zeitung "Welt am Sonntag", auch ueberarbeitete Verbotsantraege waeren nicht tragfaehig. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen ihre bisherigen Antraege zum Verbot der rechtsextremen NPD beibehalten. Am Montag wollen sie dem Bundesverfassungsgericht begruenden, dass nach ihrer Ansicht die V-Leute das Verbotsverfahren nicht beeintraechtigen. Die Behoerden haetten die V-Leute nicht zu Taten angeleitet, heisst es im Entwurf zu der Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht angefordert hat. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" bieten die Antragsteller dem Gericht auch an, die Praesidenten aller Verfassungsschutzaemter von Bund und Laendern zur Arbeitsweise der V-Maenner zu vernehmen.


IG Metall fordert kompromissfaehiges Angebot

Berlin. Die Industriegewerkschaft Metall fordert von den Arbeitgebern ein kompromissfaehiges Tarifangebot bis spaetestens Ende Maerz. IG-Metall-Chef Zwickel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", falls das Angebot bis dahin nicht komme, werde es schnell Warnstreiks geben. Zwickel meinte, die Tarifparteien brauchten fuer die Verhandlungen keine Ratschlaege von aussen, auch nicht vom Bundeskanzler.


EU will zu wirtschaftlichen Loesungen im Nahen Osten beitragen

Madrid. Die EU will im Nahen Osten zu wirtschaftlichen und politischen Loesungen beitragen, auch wenn dabei Sicherheitsfragen nicht vollstaendig beantwortet werden koennen. Das sagte Ratspraesident Pique zum Abschluss eines EU-Aussenministertreffens im spanischen Caceres. Er bekraeftigte damit die Haltung, die von den USA kritisiert worden war. Das US-Aussenministerium hatte der EU vorgeworfen, vom eigentlichen Ziel eines Waffenstillstands zwischen Israel und den Palaestinensern abzulenken. Bei dem EU-Treffen wurde unter anderem der Vorschlag diskutiert, die Palaestinenser koennten mit einer Volksabstimmung ueber die Gruendung eines eigenen Staates und einen Gewaltverzicht entscheiden. Eine konkrete Friedens-Initiative wurde aber nicht entwickelt.


Problem der geschoenten Statistiken seit vier Jahren bekannt

Nuernberg. Der Bundesanstalt fuer Arbeit war der Vorwurf geschoenter Vermittlungsstatistiken schon vor vier Jahren bekannt. Die Behoerde teilte mit, ein Pruefbericht habe damals Hinweise auf moegliche Maengel im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland ergeben. Daraufhin habe die Bundesanstalt eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Deren Verbesserungsvorschlaege fuer die statistische Erfassung der Vermittlungen seien allerdings nur teilweise umgesetzt worden, erklaerte die Bundesanstalt fuer Arbeit.


Weiter Widerstand gegen Garchinger Reaktor

Muenchen. Der Bund Naturschutz leistet weiter Widerstand gegen den fast fertiggestellten Atom-Forschungsreaktor in Garching bei Muenchen. Der Energie-Experte der Organisation, Ludwig Trautmann-Popp, sprach in einem Agentur-Interview von einem massiven Sicherheitsrisiko. Standort und das im Reaktor verwendete Material seien eine enorme Bedrohung. Nach den Terroranschlaegen von 11. September sei die Inbetriebnahme nicht zu verantworten. Zugleich wird der Streit zwischen Bayern und der Bundesregierung um den Reaktor heftiger. Der Praesident der Technischen Universitaet Muenchen, Wolfgang Herrmann, warf Bundesumweltminister Trittin in einem Zeitungsinterview vor, er wolle den Unterschied zwischen einer Forschungs-Neutronenquelle und einem Kernkraftwerk nicht wahrhaben.


Spekulation ueber Sonderservice fuer Vielfahrer bei der Bahn

Berlin. Die Bahn will fuer so genannte Vielfahrer offenbar ein Sonderprogramm bieten. So sollen diese Reisenden unbestaetigten Berichten zufolge auch in vollen Zuegen ohne Reservierung einen Sitzplatz bekommen. Im Zug erhalten sie besondere Betreuung. Die Fahrkarten koennen sie an speziellen Schaltern loesen. Starten soll das Programm Ende des Jahres.


1. Fussballbundesliga

Berlin          - Stuttgart        2:0
Bremen          - Kaiserslautern   1:0
Rostock         - Freiburg         4:0
Bayern Muenchen - Dortmund         1:1
Leverkusen      - Moenchengladbach 5:0
Schalke         - Sankt Pauli      4:0
Wolfsburg       - Cottbus          2:1



Quellen

B5    22:00 MEZ
SWR 3    19:00 MEZ