Dosenpfand in NRW gestoppt |
Duesseldorf. Die Gegner des Dosenpfands haben vor Gericht einen ersten
Sieg errungen. Das Duesseldorfer Verwaltungsgericht erklaerte die zum
Jahreswechsel geplante Abgabe fuer rechtswidrig. Mehrere grosse
Handelskonzerne und Getraenke-Hersteller wurden von der Pflicht
befreit, das Pfand zum 1. Januar in Nordrhein-Westfalen einzufuehren.
Zur Begruendung hiess es, eine so weitreichende Entscheidung muesse
vom Parlament getroffen werden. Eine Verordnung der Regierung reiche
nicht aus. Es war das erste Verfahren in einer Serie von Klagen vor
den Verwaltungsgerichten der Laender. Beim Bundesverfassungsgericht
waren die Antraege zuvor nicht durchgegangen. Das Dosenpfand geht auf
die Verpackungs-Verordnung des damaligen Bundesumweltministers
Toepfer von 1991 zurueck. Demnach sollte die Pfandpflicht in Kraft
treten, sobald der Anteil von Mehrwegflaschen am Getraenkemarkt unter
72 Prozent faellt. Im Jahr 2001 lag die Quote nur noch bei 64 Prozent. |
Job-Floater soll im November realisiert werden |
Berlin. Das Reformkonzept der Hartz-Kommission soll nach den Worten
von Bundeskanzler Schroeder in Falle seiner Wiederwahl verbindlich in
einen neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Auf einer
Pressekonferenz kuendigte Schroeder zugleich die rasche Einfuehrung des
sogenannten Job-Floaters an. Mit diesem Programm koennen Unternehmen,
die einen Arbeitslosen einstellen, einen zinsguenstigen Kredit bis
zu 50.000 Euro der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau in Anspruch nehmen.
Einen weiteren Kredit in gleicher Hoehe bekommen sie bei ihrer
Hausbank, was von der Kreditanstalt abgesichert wird. Schroeder
rechnet mit bis zu zehn Milliarden Euro, die jaehrlich in die
Schaffung neuer Jobs fliessen. Falls er wiedergewaehlt wird, koennte
das Programm bereits im November starten. |
Airbus-Werk in Hamburg wieder in Frage gestellt |
Hamburg. Der Bau des neuen Airbus-Werkes in Hamburg ist offenbar
wieder fraglich geworden. Nach Angaben von Anwaelten hat das
Verwaltungsgericht Hamburg den Planfeststellungsbeschluss wieder
aufgehoben. Damit fehle jede Rechtsgrundlage fuer das Verfuellen des
so genannten Muehlenberger Lochs. Dabei handelt es sich um ein
Suesswasserwatt, das fuer den Neubau aufgefuellt werden sollte.
Naturschuetzer und Anlieger hatten gegen diese Plaene geklagt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskraeftig. Zunaechst darf weiter
gebaut werden. Auf dem Areal sollte dann das Werk entstehen, in
dem der Rumpf des neuen Airbus vom Typ A380 gebaut werden soll. Die
Stadt verspricht sich von der neuen Airbus-Fabrik mehrere tausend
zusaetzliche Arbeitsplaetze. |
Hochwasser-Hilfe in Bayern angelaufen |
Muenchen. Die Staatsregierung hat drei Wochen nach der
Hochwasser-Katastrophe 48 Millionen Euro zur Beseitigung der
Schaeden in Bayern bereitgestellt. Damit, so hiess es nach einer
Sitzung des Kabinetts, stuenden zwei Drittel der angekuendigten
Soforthilfen zur Verfuegung. Ausserdem uebernimmt die Staatsregietung
die Kosten fuer den Einsatz der rund 4.500 bayerischen Helfer in
Sachsen und Sachsen-Anhalt. |
SPD weitet Ablehnung gegen Irak-Krieg aus |
Berlin. Die SPD hat ihre Ablehnung gegen einen Irak-Krieg ausgeweitet.
Generalsekretaer Muentefering sagte, das Nein schliesse nicht nur die
Beteiligung deutscher Soldaten aus. Von der rot-gruenen Regierung gebe
es auch kein Geld fuer einen Irak-Einsatz. Dies gelte auch dann, wenn
es ein Mandat der UNO gebe. Ein UNO-Beschluss bedeute nicht, dass, so
woertlich, "alle Voelker der Welt da hin marschieren". Jedes Land
koenne diese Frage selbst entscheiden. Zuvor hatte Verteidigungsminister
Struck den Vorsitzenden des NATO-Militaerausschusses, General Kujat,
kritisiert. Dieser sei nach wie vor deutscher Soldat und somit gut
beraten, mit seinem Minister zu reden. Kujat hatte gestern erklaert,
man muesse Druck auf den Irak ausueben, militaerische Massnahmen
duerfe man dabei nicht ausschliessen. |
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Deutsch-Syrer |
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen
deutsch-syrischen Geschaeftsmann, der gewaltbereite Islamisten
eingeschleust haben soll. Generalbundsanwalt Nehm liess die
Geschaeftsraeume in Schleswig-Holstein und Hamburg durchsuchen.
Die Ermittler glauben, dass der Mann, seine Frau und die beiden
Soehne islamische Fundamentalisten illegal nach Deutschland gebracht
haben. Sie wollten damit einen Beitrag zum "Heiligen Krieg" leisten,
hiess es. Offenbar ermittelt die Bundesanwaltschaft schon seit Juli
gegen die Familie. |
Beckstein sieht erhebliche Gefahr fuer Deutschland |
Berlin. Der bayerische Innenminister Beckstein von der CSU sieht ein
Jahr nach den Terroranschlaegen vom 11. September auch fuer
Deutschland eine erhebliche Gefahr durch islamistische Extremisten.
Diese Terror-Gefahr, so Beckstein, werde von der Bundesregierung und
der Bevoelkerung aber immer noch unterschaetzt. Der CSU-Politiker
forderte eine drastische Verschaerfung der Sicherheitsgesetze und
stellte ein Massnahmenpaket der Union zur Terrorbekaempfung vor.
Darin wird unter anderem die Aufnahme biometrischer Daten in
Personalausweise und Paesse verlangt sowie die Ausweisung
gewaltbereiter Auslaender schon bei einem Verdacht gefordert. |
Historikertag eroeffnet |
Bundespraesident Rau haelt ein gemeinsames Geschichtsbild fuer die
Menschen in der Bundesrepublik fuer notwendig, auch fuer die
Zuwanderer. Bei der Eroeffnung des deutschen Historikertages
erklaerte Rau, die deutsche Sprache und Verfassungspatriotismus
allein reichten nicht aus. Ohne Geschichtsbewusstsein und
Geschichtskenntnis gebe es keine Identitaet. Rau raeumte ein, dass
es nicht nur fuer Zuwanderer schwierig sei, zu einem gemeinsamen
Geschichtsbild mit den Deutschen zu kommen. Auch zwischen Ost- und
West-Deutschen gebe es da Schwierigkeiten. Der Historikerverband
kritisierte, dass die Geschichtsfakultaeten an den Universitaeten
finanziell ausbluteten. |
Studie zum Engagement am Arbeitsplatz |
Berlin. Nur 15 Prozent der deutschen Arbeitnehmer engagieren sich in
ihrem Job. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Meinungs- und
Marktforschungs-Unternehmens Gallup. 69 Prozent der Arbeitnehmer
machen demnach nur Dienst nach Vorschrift und 16 Prozent haben
innerlich bereits gekuendigt. Bei der Untersuchung stellten die
Forscher ausserdem fest, dass sich Frauen mehr im Job engagieren
als Maenner und die Westdeutschen mehr als die Ostdeutschen. Der
Schaden, der der Wirtschaft durch das fehlende Engagement entsteht,
ist nach Einschaetzung der Experten hoch: Mit 220 Milliarden Euro
im Jahr entspricht er fast dem Umfang des Bundeshaushaltes. |
Boerse |
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Quellen |
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