Fischer: Schnellstmoegliche Hilfe in Afghanistan ist Sturz der Taliban |
Bundesaussenminister Fischer hat eine Unterbrechung der US-Luftangriffe
in Afghanistan abgelehnt. Nach einer Fraktionssitzung von Buendnis
90/Die Gruenen hiess es, Fischer habe dargelegt, dass die
schnellstmoegliche Hilfe fuer die Not leidende Bevoelkerung in einem
Sturz des Taliban-Regimes bestehe. Parteichefin Roth verteidigte
anschliessend ihre Forderung nach einer Feuerpause. Der Aussenminister
teile ihre Einschaetzung, dass den Fluechtlingen in Afghanistan geholfen
werden muesse. Er komme aber zu einer anderen Schlussfolgerung.
Fraktionschefin Mueller erklaerte, die Mehrheit der
Gruenen-Parlamentarier unterstuetze eine Pruefung der Frage, ob die
Angriffe gegen Afghanistan zur Versorgung der Fluechtlinge zeitweise
ausgesetzt werden sollten. Bundeskanzler Schroeder hatte den
Koalitionspartner vor Konsequenzen gewarnt, sollte er aus dem
Solidaritaetsbuendnis mit den USA ausscheren. |
Zweites Sicherheitspaket von Schily geraet unter Beschuss |
Das zweite Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Schily ist bei den
Buendnis-Gruenen auf Kritik gestossen. Die Fraktionschefin der Partei,
Mueller, lehnte in Berlin die Aufnahme von Fingerabdruecken in den Pass
ab. Die Umsetzung dieses Schrittes wuerde sich ueber einen Zeitraum von
zehn Jahren erstrecken und bringe deshalb keine zusaetzliche Sicherheit.
Auch der Abgeordnete der Buendnis-Gruenen, Stroebele, betonte, die
Plaene fuer die Aufnahme biometrischer Daten in Paesse koennten nicht
schnell genug verwirklicht werden. Schily will Medienberichten zufolge
in Personalpapieren neben Foto und Unterschrift auch Hand- und
Gesichtsmerkmale festhalten lassen. Sein Entwurf mit dem Titel
"Terrorismus-Bekaempfungsgesetz" ueberlaesst es demnach weitgehend dem
Innenministerium, welche Daten in den Pass kommen. |
Fraktionen bestaetigen Sparplaene der Gesundheitsministerin |
Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben am Abend die
Sparplaene von Gesundheitsministerin Schmidt gebilligt. Mit dem
Gesetzentwurf sollen die Krankenkassen zwischen zwei und drei Milliarden
Mark einsparen koennen. Demnach sollen Apotheker dazu verpflichtet
werden, unter wirkstoffgleichen Medikamenten das billigste Mittel
auszusuchen, wenn der Arzt nicht ausdruecklich auf ein bestimmtes
Medikament besteht. Zudem sollen Pharmaunternehmen die Preise fuer jene
Arzneien, die nicht unter Festbetraege fallen, in den kommenden Jahren
um vier Prozent senken. Das Konzept sieht darueber hinaus vor, dass die
von Grosshaendlern gewaehrten Rabatte von den Apothekern staerker als
bislang an die Krankenkassen weitergegeben werden. Am Freitag beraet der
Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf. |
Debatte zur Tabak- und Versicherungssteuer verschoben |
Die fuer Freitag geplante Debattte des Bundestages ueber die Erhoehung
von Tabak- und Versicherungssteuer ist um drei Wochen verschoben worden.
Die Finanzpolitiker von SPD und Buendnis-Gruenen hielten nach einer
Expertenanhoerung in Berlin AEnderungen an dem Gesetz fuer notwendig.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Scheel, sagte, zunaechst muessten
die Ergebnisse der Anhoerung ausgewertet werden. Unter anderem sollten
Einwaende geprueft werden, die sich auf die Probleme der Umstellung von
Automaten bei der Tabaksteuer bezoegen. |
Kock: Bundesregierung soll sich fuer Menschen in Afghanistan einsetzen |
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock, hat
die Bundesregierung aufgefordert, sich fuer den-Schutz der Menschen in
Afghanistan einzusetzen.
Die Bombardierungen sollten wenigstens so weit eingeschraenkt werden,
dass vor dem Winter-Einbruch sichere Schutzzonen eingerichtet werden
koennten, erklaerte Kock in Hannover.Statt Lebensmittel planlos aus der
Luft abzuwerfen, sei es sinnvoller, den Hilfsorganisationen umgehend
einen gefahrlosen Zugang zu den notleidenden Menschen zu verschaffen.Das
Kinder-Hilfswerk "Terre des hommes" appellierte an Aussenminister
Fischer, bei seiner bevorstehenden Reise nach Pakistan auf die OEffnung
der Grenzen nach Afghanistan zu draengen. Groesstes Problem sei derzeit,
dass weder Medikamente noch Nahrungsmittel auf offiziellen Wegen in das
Land gebracht werden koennten. |
EU-Finanzminister legen schaerfere Geldwaescheregeln fest |
In Luxemburg haben sich die EU-Finanzminister auf schaerfere Regeln
gegen die Geldwaesche verstaendigt. Damit sollen Terrorgruppen von ihren
Geldquellen abgeschnitten werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass
kuenftig auch Makler, Rechtsanwaelte, Spielcasinos und
Wirtschaftspruefer verdaechtige Transaktionen melden sollen. Bislang
waren nur Banken und andere Finanzinstitute dazu verpflichtet. Das
Europaparlament muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Vor allem durch
verstaerkte Gepaeck- und Personenkontrollen soll auch der Flugverkehr in
Europa besser gegen Terroristen geschuetzt werden. Die
EU-Verkehrsminister beraten derzeit ueber ein Massnahmen-Buendel, das
noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. |
Brief an Bundeskanzleramt enthielt keine Milzbrand-Erreger |
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat vor Panik im Zusammenhang mit
Milzbrand-Faellen gewarnt. Der eingeatmete Erreger Anthrax sei nicht
uebertragbar, eine Massenimpfung nicht sinnvoll. Unterdessen teilte das
Robert-Koch-Institut mit, dass der gestern an das Bundeskanzleramt
gerichtete Brief mit weissem Pulver keine Milzbrand-Erreger enthaelt.
Weitere Verdachtsfaelle in Deutschland bestaetigten sich ebenfalls
nicht. In den USA dagegen wurde Anthrax in mehreren Briefen
nachgewiesen. Mindestens zwoelf Menschen sind infiziert, ein Mensch ist
gestorben. |
Bundesrechnungshof stellt Regierung erneut an den Pranger |
Der Bundesrechnungshof hat der Regierung erhebliche Defizite bei der
Privatisierung vorgeworfen. Verschiedene Vorhaben seien unzureichend
konzipiert und durchgefuehrt worden, teilte Praesidentin von Wedel bei
der Vorstellung des diesjaehrigen Berichts in Berlin mit. Sie listete
fast 90 Einzel-Faelle mangelnder Wirtschaftlichkeit auf. Wuerden alle
Vorschlaege des Rechnungshofes umgesetzt, liessen sich einmalig
mindestens 3,3 Milliarden Mark einsparen. Kritik uebte Frau von Wedel
zum Beispiel am Transportwesen der Bundeswehr, das veraltet sei. Eine
bessere Organisation wuerde hier zu einer Entlastung von mehr als 100
Millionen Mark fuehren. |
Boerse |
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Quellen |
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