Europaeischer Gerichtshof hebt Beschluss zum Stabilitaetspakt auf |
Der Europaeische Gerichtshof hat den Beschluss der
EU-Finanzminister zur Aussetzung des Defizit-Verfahrens gegen
Deutschland und Frankreich aufgehoben. Damit folgten die
Luxemburger Richter einer Klage der EU-Kommission.
EU-Kommissionspraesident Prodi und Bundesfinanzminister Eichel
begruessten das Urteil. Auch die ehemalige Vorsitzende des
Waehrungs- und Finanzausschusses des europaeischen Parlaments,
Christa Randzio-Plath (SPD), zeigte sich zufrieden mit dem
Urteil. Die EU-Kommission sei dadurch als Hueterin der Vertraege
bestaerkt worden.
Das Urteil des Europaeischen Gerichtshofes zum Stabilitaetspakt hat
in Berlin zu heftigem Streit zwischen der Opposition und dem
Finanzminister gefuehrt. Eichel nannte den Richterspruch "sehr
weise". Der Beschluss staerke das Zusammenwirken der Europaeischen
Institutionen. Sein Sprecher sagte, im zentralen Punkt habe der
Gerichtshof die Rechtmaessigkeit der Entscheidung des Rats der
Finanzminister bestaetigt: "Es gibt im Defizitverfahren keinen
Automatismus." Politiker von Union und FDP nannten das Urteil
hingegen eine Ohrfeige fuer Eichel und forderten seinen Ruecktritt. |
Regierung forder Freilassung des 'Cap Anamur'-Chefs |
Porto Empedocle. Am Tag nach dem Ende der Cap-Anamur-Irrfahrt ist
das Schicksal sowohl der Fluechtlinge als auch der Besatzung
weiter ungewiss. Kapitaen Schmidt, der Leiter der
Hilfsorganisation, Bierdel, sowie der erste Offizier der Cap
Anamur wurden gestern festgenommen. Sie bleiben nach Angaben von
Staatsanwalt de Francisci vorerst in Gewahrsam. Die 37
Fluechtlinge von Bord der Cap Anamur sind derzeit in einem
Aufnahmelager. Sie verweigern nach Angaben der Behoerden die
Aussage und haben bisher kein Asyl beantragt.
Die Bundesregierung hat die italienischen Behoerden aufgefordert, den
Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, umgehend
freizulassen. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul sagte,
Bierdel duerfe nicht dafuer bestraft werden, dass er Menschen in Not
helfen wollte. Bierdel und der Kapitaen der "Cap Anamur", Schmidt,
wurden gestern festgenommen, nachdem ihr Schiff mit 37 afrikanischen
Fluechtlingen an Bord im sizilianischen Hafen Porto Empedocle angelegt
hatte. Die italienischen Behoerden werfen ihnen vor, den Afrikanern
zur illegalen Einreise verholfen zu haben. |
Fischer zu Asien-Reise aufgebrochen |
Aussenminister Fischer ist zu einer zehntaegigen Reise nach Sued-
und Ostasien aufgebrochen. Erste Station ist die indische
Hauptstadt Neu Delhi. Anschliessend besucht er China, Bangladesch,
Sri Lanka und Pakistan. Thema ist neben der Stabilitaet der
asiatischen Region mit ihren zahlreichen Regionalkonflikten auch
die Reform der Vereinten Nationen. Fischer will um Unterstuetzung
fuer einen staendigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat werben.
Fischer beendete erst am Montag eine zweitaegige Reise nach Sudan. |
Kompromiss zu Hartz IV beim Kanzlertreffen |
Die Bundesregierung und die ostdeutschen Bundeslaender haben ihren
Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im
Rahmen des so genannten Hartz-IV-Gesetzes beigelegt.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder verstaendigte sich mit den
ostdeutschen Ministerpraesidenten am Montagabend darauf, Gebiete
mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent besonders zu
foerdern. Die ostdeutschen Laenderchefs zeigten sich mit dem
Ergebnis zufrieden. Der Ministerpraesident von Brandenburg,
Matthias Platzeck, hat die mit der Bundesregierung vereinbarten
Details begruesst. Der SPD-Politiker verwies auf die
Lohnkostenzuschuesse fuer Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von
mehr als 15 Prozent. Das sei fuer den Osten ein Lichtstreif am
Horizont. Vor allem die grosse Gruppe der aelteren Erwerbslosen
muesse die Chance haben, am gesellschaftlichen Geschehen
teilzunehmen. In der Diskussion um die kuenftige
Gesundheitspolitik der Union hat CDU-Praesidiumsmitglied Mueller
das Kopfpauschalen-Modell der Parteivorsitzenden Merkel
verteidigt. Mueller sagte, der Ausgleich fuer sozial Schwache, die
eine Kopfpauschale nicht zahlen koennten, muesse allein ueber das
Steuersystem finanziert werden. Hier koenne sie der Kritik des
nordrhein-westfaelischen CDU-Chefs Ruettgers nicht folgen, der die
Finanzierung des Ausgleichssystems nur aus Steuermitteln nicht
fuer moeglich haelt. |
Schroeder fuer mehr Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten |
Stuttgart. In der Diskussion ueber laengere Arbeitszeiten hat sich
Bundeskanzler Schroeder nochmals fuer flexible Loesungen
ausgesprochen. Auf einem Automobilkongress rief er Arbeitgeber
und Gewerkschaften auf, den Konflikt nicht zu ideologisieren.
Nach Schroeders Ansicht sollten die Arbeitszeiten nicht
einheitlich geregelt werden, sondern von Branche zu Branche
unterschiedlich. Aehnlich aeusserte sich Ursula Engelen-Kefer vom
Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Automobilindustrie selber schlug
unterdessen moderatere Toene an. Verbandschef Gottschalk sagte, es
gehe nicht um eine flaechendeckende Einfuehrung der
50-Stunden-Woche oder rumaenische Loehne in Deutschland. Die
Streichung von Erholungspausen, Schichtzuschlaegen oder
Urlaubstagen duerfe aber kein Tabu sein. |
Treffen zwischen Schroeder und IG-Metall-Chef Peters |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder bemueht sich nach den teilweise
heftigen Auseinandersetzungen ueber seine Reformpolitik nun um ein
besseres Verhaeltnis mit den Gewerkschaften. So traf er gestern
ueberraschend mit IG Metall-Chef Peters zusammen. Ein Sprecher
erklaerte, das Treffen sei in guter und konstruktiver Atmosphaere
verlaufen. Peters gehoert zu den lautstaerksten Kritikern des
Reformkurses. Die Gewerkschaften werfen der Bundesregierung seit
Monaten vor, ihre Reformen nicht sozial genug auszugestalten und
damit eine neue Armut in Deutschland heraufzubeschwoeren. |
Merkels Forderungen stossen in der Union auf Widerspruch |
Die CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschefin Angela Merkel stoesst
mit ihrer Forderung nach einem einheitlichen Auftreten von CDU und CSU
auf Widerspruch in den eigenen Reihen. Hessens Ministerpraesident
Roland Koch sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", er sei
"mit der Reformdiskussion in den Reihen der Union sehr zufrieden".
Richtige Loesungen liessen sich "nicht mit Befehl und Gehorsam,
sondern nur mit heftiger Auseinandersetzung und intellektuellem Ringen
erreichen". Merkel hatte am Wochenende in einem Interview kritisiert,
es fehle der Union an Geschlossenheit und konzeptioneller Klarheit. |
Bremens Wirtschaftssenator gibt sein Amt ab |
Bremens Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) gibt sein Amt
auf. Der Minister trete aus gesundheitlichen Gruenden zurueck,
teilte der Bremer Senat mit. Perschau habe dem
sozialdemokratischen Buergermeister Henning Scherf sein
Ruecktrittsschreiben ueberreicht. Sein Mandat als
Buergerschaftsabgeordneter will der CDU-Politiker jedoch
behalten."Leider werde ich in Zukunft aus gesundheitlichen
Gruenden erheblich kuerzer treten muessen. Die Aufgaben, die ich im
Senat uebernommen habe, verlangen jedoch einen uneingeschraenkt
hohen Einsatz", heisst es in dem Schreiben an Scherf. Auch auf den
"dringenden Rat" seiner Familie hin habe er sich entschieden, die
"notwendigen Konsequenzen" zu ziehen. Scherf bedauerte die
Entscheidung. Er habe Perschau stets als einen "ganz
unermuedlichen, umsichtigen, konstruktiven, fairen und
verlaesslichen Partner und Kollegen erlebt" sagte er. Beide haetten
persoenlich ein "ungewoehnlich offenes und herzliches Verhaeltnis
entwickelt, das unsere politische Zusammenarbeit nachhaltig
bestimmt hat."Der 64-Jaehrige Perschau hatte dem Bremer Senat seit
1995 angehoert. Seit 1997 war er stellvertretender Buergermeister. |
Rechtschreibreform bleibt umstritten |
Mainz/Berlin. Im Streit um die Rechtschreibreform haben die
rheinland-pfaelzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) und
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) eine Ruecknahme der Reform
abgelehnt. Ahnen warnte davor, Lehrer und Schueler zu
verunsichern. Die Ministerpraesidenten der Laender haetten 1996 nach
eingehender Pruefung der Reform zugestimmt. "Die Schulen haben mit
den neuen Schreibweisen kein Problem", so Ahnen. Eine Ruecknahme
sei den Schuelern nicht zumutbar - ganz abgesehen von den Kosten.
Auch Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) lehnt eine Ruecknahme der
Reform als "reinen Populismus" ab. Dies wuerde einen grossen
volkswirtschaftlichen Schaden verursachen, sagte Beck. Allein die
Schulbuchverlage wuerden rund 250.000 Euro verlieren.Die
Ministerpraesidenten von Niedersachsen und Bayern, Christian Wulff
(CDU) und Edmund Stoiber (CSU), hatten kuerzlich angekuendigt, die
Rechtschreibreform zum Thema des naechsten Treffens der
Laenderregierungschefs zu machen. |
Weiteres Ermittlungsverfahren um FDP-Umfragen |
Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der
Umfrage-Affaere der FDP ein weiteres Ermittlungsverfahren
eroeffnet. Wie eine Sprecherin gegenueber dem Suedwestrundfunk
bestaetigte, wird wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen
gegen Unbekannt ermittelt. Nach der Hausdurchsuchung bei der
ehemaligen Bueroleiterin von Wirtschaftsminister Walter Doering
(FDP) waren die Ergebnisse durchgesickert. Die Staatsanwaltschaft
erklaerte, es gebe keinen konkreten Anhaltspunkt dafuer, dass
Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) die Quelle dieser
Informationen war.Gestern hatte die Ministerin eingestanden,
ihren Parteifreund Doering telefonisch ueber ein wegen des
Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage gegen ihn
eingeleitetes Ermittlungsverfahren informiert zu haben.
Werwigk-Hertneck verteidigte ihren Anruf mit dem Argument, dass
die Staatsanwaltschaft Doering am selben Tag per Post von der
Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt habe. |
Reaktionen auf Drohung von DaimlerChrysler |
Nach der Drohung von DaimlerChrysler, rund 6000 Arbeitsplaetze aus dem
Werk Sindelfingen abzuziehen, hat sich der Betriebsrat des Bremer
Werks mit den Kollegen solidarisch erklaert. "Wir lassen uns nicht
auseinander dividieren", sagte der Vizevorsitzende Werner. Unterdessen
verhandelen die Sindelfinger Betriebsraete mit der Konzernleitung
weiter ueber deren Forderung, bis Ende Juli Einsparungen von jaehrlich
500 Millionen Euro zuzustimmen. Sollte es darueber keine Einigung
geben, will das Unternehmen 6000 Arbeitsplaetze nach Bremen und
Suedafrika verlagern.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mueller,
hat die Drohung des DaimlerChrysler-Konzerns mit
Arbeitsplatzverlagerungen scharf kritisiert. Mueller woertlich: Das
ist ein unglaublicher Verfall des Verstaendnisses von Unternehmertum
in Deutschland. |
Privatsender BTV4U verletzt Lizenzauflagen |
Stuttgart. Die Landesanstalt fuer Kommunikation (LfK) sieht nach
der Anhoerung von Mitarbeitern des privaten Fernsehsenders BTV4U
deutliche Hinweise auf eine Verletzung von Lizenzauflagen. Eine
Entscheidung ueber eine Lizenverlaengerung koennte am Freitag
fallen. Eine LfK-Sprecherin sagte, nach wie vor bestuenden
Zweifel, ob der Alleingesellschafter der Senders, Thomas
Hornauer, tatsaechlich alle Auflagen erfuellt habe, die der
Sicherung der redaktionellen Unabhaengigkeit dienen sollten. Trotz
der ganztaegigen Sitzung am Montag sei das Thema jedoch noch nicht
abgeschlossen worden, hiess es. Die Sitzung werde an diesem
Freitag fortgesetzt. "Es koennte sein, dass dann schon eine
Entscheidung faellt", sagte die Sprecherin.Der Deutsche
Journalisten Verband in Baden-Wuerttemberg wirft Hornauer vor,
einen direkten Einfluss auf das Programm ausgeuebt und zum Teil
entwuerdigende Einzelanweisungen an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter erlassen zu haben. |
Keine Entschaedigung fuer Kriegsgefangene der deutschen Wehrmacht |
Ehemalige Kriegsgefangene der deutschen Wehrmacht erhalten keine
Entschaedigung aus dem Fonds fuer NS-Zwangsarbeiter. Mit dieser
Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht die
Verfassungsbeschwerden von 942 italienischen Veteranen ab, die
waehrend des Zweiten Weltkriegs von der Wehrmacht verhaftet,
interniert und zur Arbeit gezwungen worden waren. Nach
Ueberzeugung der Richter ist es kein Verstoss gegen den
Gleichheitsgrundsatz, dass der im August 2000 gegruendete Fonds
ausschliesslich zivile Zwangsarbeiter entschaedigt. |
Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen erreichen Hoechststand |
Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen haben nach
Angaben der "Welt" in 2003 mit 8,2 Mrd. Euro einen neuen
Hoechststand erreicht. Gegenueber dem Vorjahr seien sie noch einmal
um 2,3 Prozent gestiegen, schreibt das Blatt unter Berufung auf
eine interne Statistik des Gesundheitsministeriums. |
Ausweisungsverfahren gegen Mzoudi und Motassadeq eingeleitet |
Die Hamburger Auslaenderbehoerde hat fuer die Terrorverdaechtigen
Motassadeq und Mzoudi Ausweisungsverfuegungen erlassen. Die
Innenbehoerde stellte beiden die Dokumente bereits zu. Grund sei
die "besondere Gefaehrlichkeit" der Marokkaner. Mzoudi und
Motassadeq koennten erst nach Abschluss ihrer neuen
Gerichtsverfahrren ausgewiesen werden. Das Urteil gegen
Motassadeq, der als Terrorhelfer der Anschlaege vom 11. September
2001 zu 15 Jahren verurteilt worden war, und der Freispruch fuer
Mzoudi, der als Mitwisser angeklagt war, muessen neu verhandelt
werden. |
Ehemaliger Staatssekretaer Pfahls verhaftet |
Paris. Der seit Jahren mit internationalem Haftbefehl gesuchte
fruehere Staatssekretaer Ludwig-Holger Pfahls ist festgenommen
worden. Wie das Augsburger Landgericht vor wenigen Minuten
bestaetigte, erfolgte der Zugriff in der franzoesischen Hauptstadt.
Die Ermittler waren seit fuenf Jahren hinter Pfahls her, weil er
Steuern hinterzogen haben soll. Die Augsburger Staatsanwaltschaft
wirft ihm vor, vom Ruestungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber fast
zwei Millionen Euro Schmiergeld kassiert zu haben. Zuvor soll er
als Staatssekretaer im Verteidigungsministerium die umstrittene
Lieferung von 36 Fuchs-Spuerpanzern nach Saudi-Arabien
vorangetrieben haben. |
Autobahnraser durch Gutachten entlastet |
Mit der Befragung weiterer Zeugen ist vor dem Landgericht
Karlsruhe der so genannte Raserprozess fortgesetzt worden. Gehoert
werden ein Unfallbeobachter, zwei Sachverstaendige sowie
Arbeitskollegen des Angeklagten. Die Beweisaufnahme wurde am
Vormittag mit der Vernehmung eines weiteren Unfallzeugen
fortgesetzt. Auch dieser sprach davon, dass der dunkle Mercedes
den Kia der Mutter fast beruehrt habe. Im Gegensatz zu allen
anderen Zeugen sagte er jedoch aus, dass es aus seiner Sicht
keinen Grund fuer das Linksfahren des Kia gegeben habe. Die
Autobahn sei voellig frei gewesen, so der Zeuge. Entlastung fuer den
Angeklagten brachten die Aussagen der bestellten Gutachter: Nach
ihrer Auffassung haette nach den vorliegenden Berechnungen der
Mercedes des Angeklagten trotz seiner hohen
Auffahrgeschwindigkeit ohne Kollision rechtzeitig abgebremst
werden koennen, wenn das spaetere Unfallopfer mit seinem Kleinwagen
weiter auf der linken Spur geblieben waere. |
Polizei zerschlaegt Internationalen Kokainschmuggler-Ring |
Gemeinsam mit ihren Schweizer Kollegen ist es Polizei und
Staatsanwaltschaft in Baden-Wuerttemberg gelungen, einen
internationalen Kokainschmugglerring zu zerschlagen. Insgesamt
seien mehr als sieben Kilogramm Kokain mit einem
Strassenverkaufswert von 450.000 Euro beschlagnahmt worden. Dies
teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart in der
Landeshauptstadt mit. Zwoelf Tatverdaechtige aus Deutschland,
Nigeria und Kamerun saessen derzeit wegen der illegalen Einfuhr von
Rauschgift aus Suedamerika in Haft. |
Gemeindetag fuerchtet Kosten durch Verwaltungsreform |
Stotzheim/Elsass. Der Gemeindetag fordert Klarheit ueber die Kosten
der anstehenden Verwaltungsreform. "Kreisangehoerige Staedte und
Gemeinden duerfen nicht ueber die Kreisumlage fuer staatliche
Aufgaben zur Kasse gebeten werden", sagte Gemeindetagspraesident
Otwin Brucker. Brucker machte nach einer Tagung des
Gemeindetagsvorstands im elsaessischen Stotzheim deutlich, dass
die Kommunen die Verwaltungsreform mittragen. Es liege im
Interesse der Gemeinden, die Verwaltung insgesamt abzubauen und
Kosten zu senken.Allerdings wuerde etwa durch die Aufloesung der
Landeswohlfahrtsverbaende ein enormer Kostendruck befuerchtet. In
diesem Bereich haette sich der Gemeindetag Klarheit darueber
gewuenscht, wer die Kosten von derzeit einer Milliarde Euro fuer
die Eingliederung von Behinderten traegt. Ministerpraesident Erwin
Teufel (CDU) muesse sein Versprechen einloesen, dass fuer die neuen
Aufgaben kein weiterer Euro aus der Kreisumlage bezahlt werde.Der
Gemeindetag verlangt von den Landkreisen eine jaehrliche
Auflistung der reformbedingten Kosten. Diese muessten mit den
Ausgleichszahlungen verglichen werden. Nur so koenne man
gegebenenfalls rechtzeitig gegensteuern. |
Boerse |
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Quellen |
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