GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 28. 07. 2005



* Zivile Beobachter der EU sollen zur Ueberwachung nach Aceh
* Linkspartei baut Vorsprung im Osten aus
* Gesetz zur Eindaemmung der Arzneimittelkosten
* Kultusminister Schneider zieht 100-Tage-Bilanz
* Arbeitslosenzahl im Juli leicht gestiegen
* Bau-Tarifvertrag tritt in Kraft
* DaimlerChrysler-Chef Schrempp geht - Aktienkurs steigt deutlich
* Entschaedigung fuer Prinzessin Caroline
* OLG Koeln: Deutschland muss serbische NATO-Opfer nicht entschaedigen
* BGH-Urteil zu rechtsextremen Parolen
* Nehm: Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von Ruestungsfirma
* Schalke nach Sieg ueber Bremen im Ligapokal-Finale
* Unwetter im Westen Deutschlands
* Boerse



Zivile Beobachter der EU sollen zur Ueberwachung nach Aceh

Die Europaeische Union will 200 zivile Beobachter zur Ueberwachung des Friedensabkommens in die indonesische Provinz Aceh schicken. Das kuendigte der Aussenbeauftragte Solana auf einem Treffen der ASEAN-Staaten im laotischen Vientiane an. Auch Singapur, Malaysia, Thailand und die Philippinen wollen sich nach Angaben eines Vertreters der indonesischen Regierung an der Mission beteiligen. Der Friedensvertrag zwischen der Regierung und den Rebellen soll Mitte August offiziell unterzeichnet werden.


Linkspartei baut Vorsprung im Osten aus

Berlin. Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und FDP ihre knappe Fuehrung in der Waehlergunst behauptet. Nach einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends bleibt die Mehrheit fuer Schwarz-Gelb mit 49 Prozent denkbar knapp. Die neue Linkspartei dagegen konnte ihre Position als staerkste politische Kraft in Ostdeutschland weiter ausbauen. Dort geht ihr Aufstieg offenbar unaufhaltsam weiter. Dort baute die Linkspartei ihren Vorsprung auf jetzt 33 Prozent aus. Union und SPD liegen mit je 27 Prozent gleichauf. In Westdeutschland dagegen blieb die Linkspartei bei ihren bisherigen 12 Prozent.


Gesetz zur Eindaemmung der Arzneimittelkosten

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Forderung zurueckgewiesen, die steigenden Kosten fuer Arzneimittel durch ein Gesetz zu begrenzen. Das sei keine Loesung, erklaerte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Fiedler, hatte zuvor eine Gesetzesregelung ins Gespraech gebracht. Es passe nicht zusammen, dass die Krankenversicherung in einer finanziell schwierigen Lage sei und die Pharmafirmen beachtliche Gewinne machten. In diesem Jahr koenne es wegen der Arzneimittelkosten und der Mehrkosten bei der Krankenhausbehandlung keine Beitragssenkungen geben. Gestern hatten sich die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenaerztliche Bundesvereinigung KBV nicht auf eine gemeinsame Massnahme zur Kostendaempfung einigen koennen.


Kultusminister Schneider zieht 100-Tage-Bilanz

Muenchen. Der bayerische Kultusminister Schneider hat weitere Nachbesserungen fuer das umstrittene achtjaehrige Gymnasium-G8-angekuendigt. Er wolle nicht nur die Unterstufe entlasten, sondern auch in der Mittelstufe voraussichtlich eine Wochenstunde je Klasse streichen, sagte Schneider. In einer Bilanz der ersten einhundert Tage seiner Amtszeit stellte er weitere Reformen in Aussicht. Unter anderem will er die Kleinsten an den Grundschulen verstaerkt foerdern. Er betonte, dass er an den jahrgangsgemischten Eingangsklassen festhalten will. Diese Kombi-Klassen von Schuelern aus den ersten und zweiten Klassen sollen sogar ausgeweitet werden. Schneider ging auch auf die juengsten Diskussionen um die "Taskforce" zur Fussball-WM ein und raeumte ein, dass die laufende Konferenz "Visions of Football" vermutlich ein Zuschussgeschaeft wird.


Arbeitslosenzahl im Juli leicht gestiegen

Nuernberg. Mit dem Beginn der Sommerferien ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder gestiegen - allerdings weit weniger als noch vor einigen Wochen befuerchtet. Im Juli waren nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit 4,772 Millionen Menschen ohne Arbeit, 68.000 mehr als vor einem Monat. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit sogar gesunken. Wirtschaftsminister Clement fuehrte den Anstieg im Juli vor allem auf das Ende des Schul- und Ausbildungsjahres zurueck. Die Opposition warf der Regierung Unfaehigkeit und Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor.


Bau-Tarifvertrag tritt in Kraft

Der Tarifabschluss fuer die 800.000 Beschaeftigten des Bauhauptgewerbes tritt laut dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) trotz der Ablehnung eines Regionalverbandes in Kraft. Der ZDB erklaerte, dies sei mit der IG Bauen-Agrar-Umwelt vereinbart worden. Damit werden die vereinbarten Bestandteile gueltig, wie etwa die Verlaengerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Zuvor hatte der Tarifkompromiss vor dem Scheitern gestanden, da der Innungsverband des Zimmererhandwerks Westfalen die Tarifvertraege abgelehnt hatte.


DaimlerChrysler-Chef Schrempp geht - Aktienkurs steigt deutlich

Daimler-Chrysler-Chef Schrempp steigt vorzeitig aus seinem bis April 2008 laufenden Vertrag aus. Man habe sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass der 60-jaehrige das Unternehmen Ende des Jahres ohne Abfindung verlasse, teilte der Aufsichtsrat in Stuttgart mit. Nachfolger werde Chrysler-Chef Zetsche. Zu Begruendung hiess es, wichtige Herausforderungen wie die Sanierung von Chrysler, der Ausstieg bei Mitsubishi oder das Mautsystem Toll Collect seien geloest, der Zeitpunkt damit ideal fuer einen Wechsel. Schrempp stand seit laengerem in der Kritik, weil die von ihm durchgesetzten Unternehmensbeteiligungen zu hohen Verlusten gefuehrt hatten. Bundeswirtschaftsminister Clement wuerdigte den Manager als einen Unternehmer, der stets eine enge Kooperation mit der Politik gesucht habe. Die Deutsche Schutzvereinigung fuer Wertpapierbesitz begruesste das Ausscheiden Schrempps. An der Boerse stieg der Aktienkurs von Daimler-Chrysler zeitweise um ueber zehn Prozent. Der Chef der Deutschen Schutzvereinigung fuer Wertpapierbesitz, Hocker, sagte, "Der Traum von Herrn Schrempp, einen weltumspannenden Konzern zu schaffen, ist schon lange gescheitert." Dem DaimlerChrysler-Aufsichtsrat warf er vor, Schrempp nicht vorzeitig verabschiedet zu haben.


Entschaedigung fuer Prinzessin Caroline

Prinzessin Caroline von Monaco erhaelt aus der deutschen Staatskasse 115.000 Euro als Entschaedigung fuer Fotos in deutschen Zeitschriften. Das wurde aussergerichtlich zwischen den Anwaelten und dem Bundesjustizministerium vereinbart, teilte der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte mit. Der Europaeische Gerichtshof hatte vor einem Jahr entschieden, dass die Veroeffentlichung von Privatfotos von Prominenten gegen die Menschenrechtskonvention verstoesst. Im Streit um die Illustrierten-Fotos, die Caroline beim Einkaufen, Reiten oder Skifahren zeigten, hatte das Gericht der Prinzessin schon vor einem Jahr grundsaetzlich Recht gegeben. Die Frage des Schadenersatzes hatten die Richter damals aber ausgeklammert. Die Richter widersprachen damit der deutschen Rechtsprechung.


OLG Koeln: Deutschland muss serbische NATO-Opfer nicht entschaedigen

Deutschland muss serbischen Opfern eines NATO-Angriffs waehrend des Kosovo-Kriegs keine Entschaedigung zahlen. Das entschied das Koelner Oberlandesgericht heute in einem Berufungsverfahren. Zur Begruendung hiess es, voelkerrechtswidrige Handlungen, fuer die die Bundesrepublik haften muesste, seien nicht feststellbar. 35 Opfer und Angehoerige aus der serbischen Kleinstadt Varvarin hatten die Bundesrepublik stellvertretend fuer die westliche Allianz auf Schadenersatz verklagt. Im Mai 1999 waren dort 10 Menschen getoetet und 47 verletzt worden.


BGH-Urteil zu rechtsextremen Parolen

Die Bundesanwaltschaft sieht den Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zur Strafbarkeit rechtsextremer Parolen gefragt. Er muesse nun entscheiden, ob eine Strafbarkeitsluecke vorliege, die geschlossen werden solle, sagte die Sprecherin von Generalbundesanwalt Nehm. Der BGH hatte zuvor entschieden, dass die Verwendung der in rechtsextremen Kreisen haeufig gebrauchten Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nicht strafbar ist. Sie sei nicht mit einer Original-Parole identisch, hiess es zur Begruendung. Darueber hinaus stehe die Verherrlichung einer NS-Organisation in Deutschland nicht unter Strafe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit Unverstaendnis auf die Entscheidung. Praesident Spiegel erklaerte, die Gefuehle der ueberlebenden Opfer des NS-Terrors wuerden verletzt. Dass die Parole nicht strafbar sein soll, sei nicht nachvollziehbar. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspuetz, aeusserte sich zurueckhaltend: "Mir gefaellt das nicht, aber juristisch wird man das akzeptieren muessen". Das BGH habe den Aspekt der Meinungsfreiheit sehr hoch gehalten.


Nehm: Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von Ruestungsfirma

Karlsruhe. Generalbundesanwalt Nehm hat gegen einen frueheren Mitarbeiter einer deutschen Ruestungsfirma Anklage wegen Spionage erhoben. Der Mann aus der Naehe von Bonn soll im Maerz einem Nicht-NATO-Staat militaerische Unterlagen zum Kauf angeboten haben, die vollstaendige Uebergabe der Papiere wurde durch die Festnahme verhindert.


Schalke nach Sieg ueber Bremen im Ligapokal-Finale

Gelsenkirchen. Der FC Schalke 04 steht im Finale des Ligapokals. Die Gelsenkirchener schlugen Werder Bremen gestern Abend mit 2 zu 1. Im Endspiel naechste Woche trifft Schalke auf den VfB Stuttgart, der vorgestern den FC Bayern besiegt hatte. Dem Sieger winken 1,8 Millionen Euro Preisgeld.


Unwetter im Westen Deutschlands

Schwere Gewitter mit starken Regenfaellen und orkanartigen Boeen haben schwere Schaeden im Westen Deutschlands angerichtet. In Koeln wurde eine 33-jaehrige Radfahrerin von herabstuerzenden Scherben einer Fensterscheibe toedlich verletzt. Im rheinland-pfaelzischen St. Goarshausen rutschte ein Hang auf die rechtsrheinische Bahnstrecke. Der Zugverkehr musste unterbrochen werden. In Frankfurt wurden Daecher abgedeckt und zahlreiche Baeume entwurzelt. Umherfliegende Aeste beschaedigten Autos.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8281 Euro
Kanada (1 $) 0.6688 Euro
England (1 Pfund) 1.4463 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.971 Euro
Japan (100 Yen) 0.7358 Euro
Schweden (100 skr) 10.638 Euro
Suedafrika (100 R) 12.523 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4892.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10683.74 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11858.31
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ