GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 07. 09. 2006



* Aussenminister Steinmeier begruesst Engagement der Tuerkei im Libanon
* CIA-Geheimgefaengnisse: Europarat fordert bessere Kontrolle
* U-Ausschuss im Fall Al Masri
* ISAF-Truppe fordert Verstaerkung fuer den Einsatz in Sued-Afghanistan
* Sondierungstreffen zum Atomstreit mit dem Iran
* Betriebskrankenkassen begruessen Verschiebung der Gesundheitsreform
* Einigung der Verbraucherschutzminister beim Gammelfleisch
* Haushaltsberatungen gehen weiter
* Von der Leyen: Mehr Geld fuer Familien ist Zukunftsinvestition
* Bald keine Beitraege mehr fuer Kindergaerten
* Vogt kritisiert Ausbildungsbetriebe
* Zahlreiche Pilzsammler vergiftet
* Mutmasslicher Kopf einer Schleuserbande gefasst
* Fussball-Nationalmannschaft gewinnt 13:0 gegen San Marino
* Bodenseeregion deutlich vom Klimawandel betroffen
* Boerse



Aussenminister Steinmeier begruesst Engagement der Tuerkei im Libanon

Aussenminister Steinmeier hat die Entscheidung der Tuerkei fuer eine Beteiligung an der geplanten UNO-Mission im Libanon begruesst. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem tuerkischen Kollegen Guel in Istanbul. Er hoffe, dass sich in Deutschland nach einer entsprechenden Anfrage der libanesischen Regierung das Kabinett und der Bundestag mit der gleichen Fragestellung befassen koennten. Am Nachmittag ist Aussenminister Steinmeier zu Gespraechen mit dem libanesischen Regierungschef Siniora in Beirut eingetroffen. Dabei geht es um den angebotenen Einsatz der deutschen Marine. Steinmeier wird von Grenzschutz und Zollexperten begleitet, die die libanesischen Behoerden bei der Passagier- und Frachtkontrolle beraten sollen. Ziel ist es, den Schmuggel von Waffen fuer die Hisbollah-Miliz zu verhindern.


CIA-Geheimgefaengnisse: Europarat fordert bessere Kontrolle

Der Europarat in Strassburg hat mit scharfer Kritik auf die von US-Praesident Bush eingeraeumte Existenz von CIA-Geheimgefaengnissen reagiert. Der Praesident der parlamentarischen Versammlung, van der Linden, sagte, der US-Geheimdienst fuehre einen schmutzigen Krieg ausserhalb jeder Legalitaet. An derartigen, menschenunwuerdigen Methoden wolle Europa nicht beteiligt sein. Der Generalsekretaer des Europarates, Davis, forderte die Mitgliedsstaaten auf, in- und auslaendische Geheimdienste sowie den Flugverkehr besser zu kontrollieren. - Bush hatte gestern bestaetigt, dass die Vereinigten Staaten Geheimgefaengnisse im Ausland betreiben, und dies mit der Sicherheit der USA begruendet.


U-Ausschuss im Fall Al Masri

Nach rund zweieinhalb Monaten Pause setzt heute der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fort. Der Ausschuss will klaeren, wann deutsche Stellen von der Verhaftung des Deutsch-Libanesen al Masri durch US-Behoerden in Mazedonien erfahren haben. Heute steht ein Gespraech des ehemaligen Innenministers Schily mit US-Botschafter Coats im Mai 2004 im Mittelpunkt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte bereits eingeraeumt, entgegen frueherer Angaben bereits im Januar 2004 von der Festnahme al Masris erfahren zu haben.


ISAF-Truppe fordert Verstaerkung fuer den Einsatz in Sued-Afghanistan

Die Internationale Afghanistan-Schutztruppe braucht fuer den Einsatz im Sueden Afghanistans Verstaerkung. NATO-Oberbefehlshaber Jones sagte im belgischen Mons, die ISAF-Kommandeure haetten zusaetzliche Soldaten sowie mehr Hubschrauber und Transportflugzeuge angefordert. Die NATO hatte Ende Juli das Kommando ueber die im Sueden des Landes stationierten internationalen Truppen uebernommen. Sie stoesst dort auf staerkeren Widerstand der Taliban-Miliz als erwartet. - Heute wurden bei einem Anschlag auf die ISAF-Truppe drei britische Soldaten getoetet. Ein weiterer Soldat starb an den Verletzungen, die er bei einem Anschlag am vergangenen Freitag erlitten hatte.


Sondierungstreffen zum Atomstreit mit dem Iran

Berlin. Vertreter der fuenf UN-Vetomaechte und Deutschlands beraten heute in der Bundeshauptstadt ueber ihr weiteres Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran. Eine gemeinsame Haltung ist derzeit nicht zu erkennen. Nach der Weigerung Teherans, dem Ultimatum des Weltsicherheitsrats nachzukommen und auf die Urananreicherung zu verzichten, fordern die USA schnelle und spuerbare Konsequenzen. Frankreich dagegen mahnt dazu, mehr denn je den Dialog zu suchen. Vor allem Russland und China lehnen Sanktionen bisher ab. Unterdessen bemueht sich der EU-Aussenbeauftragte Solana um einen neuen Gespraechstermin mit dem iranischen Unterhaendler Laridschani, der ein fuer gestern geplantes Treffen hatte platzen lassen.


Betriebskrankenkassen begruessen Verschiebung der Gesundheitsreform

Die Betriebskrankenkassen haben die Verschiebung der Gesundheitsreform begruesst. Es sei ein Zeichen von Souveraenitaet, sich mehr Zeit fuer Beratungen zu nehmen, sagte ein Sprecher des BKK-Bundesverbands. Man hoffe, dass jetzt Aenderungen beruecksichtigt wuerden, die die Kassen fuer erforderlich hielten. Der Sozialverband Deutschland forderte die Koalition auf, auf den geplanten Gesundheitsfonds zu verzichten. Damit wuerden sich viele Schwierigkeiten von selbst erledigen, sagte Verbands-Praesident Bauer. Auch FDP und Gruene meinten, der Gesundheitsfonds muesse vom Tisch.


Einigung der Verbraucherschutzminister beim Gammelfleisch

Berlin. Bei schweren Verstoessen gegen das Lebensmittelrecht sollen kuenftig die Namen der betreffenden Firmen oeffentlich genannt werden. Darauf einigten sich die Verbraucherschutzminister von Bund und Laendern bei einer Sonderkonferenz in Berlin, die wegen des juengsten Gammelfleischskandals angesetzt worden war. In besonders gravierenden Faellen muessen Lebensmittelhaendler sogar mit einem Berufsverbot rechnen. Kuenftig soll es auch einheitliche Standards fuer Qualitaetskontrollen geben. Das Personal fuer solche Kontrollen soll aufgestockt werden. Bundesverbraucherschutzminister Seehofer sagte nach der Konferenz, man wolle alles Menschenmoegliche tun, um Vorkommnisse wie den Gammelfleischskandal auszuschliessen.


Haushaltsberatungen gehen weiter

Trotz des Drucks der Union steht Bundesarbeitsminister Muentefering einer weiteren Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung skeptisch gegen ueber. Er wolle zuerst einen Finanzplan der Bundesagentur fuer Arbeit bis 2010 sehen, sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestages. CDU-Generalsekretaer Pofalla sprach sich dagegen fuer eine weitere Senkung des Beitrags um 0,5 Punkte aus. Vorsichtig aeusserte sich Muentefering auch zu moeglichen Rentenerhoehungen.


Von der Leyen: Mehr Geld fuer Familien ist Zukunftsinvestition

Berlin. Bundesfamilienministerin von der Leyen hat den Zuwachs im Etat ihres Ministeriums als Zukunftsinvestition in die ganze Gesellschaft bezeichnet - aufgrund des neuen Elterngeldes stieg ihr Budget im Bundeshaushalt 2007 um gut 16 Prozent auf 5,25 Milliarden Euro. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag sagte von der Leyen, mit dem Elterngeld habe die Regierung die Weichen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestellt. Die Ministerin betonte, Deutschland habe im internationalen Vergleich aber noch - so woertlich - "einen langen Weg" vor sich. Im Parlament ging es auch um die Entwicklung der Renten: Bundesarbeitsminister Muentefering daempfte Erwartungen, dass die rund 20 Millionen Rentner nach mehreren Nullrunden im kommenden Jahr mit einer Erhoehung ihrer Bezuege rechnen koennen. Muentefering erklaerte aber, wenn es nach geltendem Recht die Moeglichkeit gibt, werde die Regierung die Renten erhoehen.


Bald keine Beitraege mehr fuer Kindergaerten

Rheinland-Pfalz bringt als erstes Bundesland den beitragsfreien Kindergarten auf den Weg. Die Landesregierung legte heute einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Bis 2010 sollen die Beitraege fuer alle Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr schrittweise abgeschafft werden. Das Land setze dafuer bis 2011 rund 58 Millionen Euro ein, teilte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) mit. Der Gesetzentwurf sieht vor, von September 2008 an die Beitraege fuer alle vierjaehrigen Kindergartenkinder zu erlassen, von September 2009 an fuer alle dreijaehrigen und von 2010 an auch fuer alle zweijaehrigen Kinder. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung ist bereits seit Jahresbeginn beitragsfrei. Ab 2010 gibt es schon nach jetziger Rechtslage einen Rechtsanspruch fuer die Eltern zweijaehriger Kinder auf einen Kindergartenplatz fuer ihren Nachwuchs. Die Mehrausgaben bei den Jugendaemtern wuerden durch eine gesonderte Zuweisung aus dem Landesetat kompensiert, so Ahnen. Fuer die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr hat das Land bereits 2006 rund 25 Millionen Euro eingesetzt. Die Aenderung des Kindertagesstaettengesetzes soll im September 2007 in Kraft treten.


Vogt kritisiert Ausbildungsbetriebe

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschefin im Landtag, Ute Vogt, aeusserst kritisch. Angesichts zehntausender fehlender Lehrstellen hat Vogt an die Verantwortung der Betriebe appelliert und die Landeregierung zum Handeln aufgefordert. Angesichts etwa 30.000 fehlender Ausbildungsplaetze, sei es erschreckend, das fast ein Drittel aller baden-wuerttembergischen Betriebe, die ausbilden koennten, nicht ausbilden, so Vogt. Dies gelte besonders fuer die Metall- und Elektroindustrie, die zurzeit den groessten Zuwachs erlebe. Sie fordere deshalb die Industrie in Baden-Wuerttemberg auf, den wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen und mehr Ausbildungsplaetze anzubieten. Zudem muesse die Landesregierung das bestehende Sofort-Programm, das derzeit 600 zusaetzliche Lehrstellen foerdert, ausweiten. Vogt befuerwortet einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wonach ein Teil der Ueberschuesse der Bundesagentur fuer Arbeit fuer weitere Ausbildungsplaetze investiert werden sollen. Fuer Baden-Wuerttemberg koennten damit 5.000 zusaetzliche Arbeitsangebote geschaffen werden.


Zahlreiche Pilzsammler vergiftet

In Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Wuerttemberg haben sich 13 Menschen mit Knollenblaetterpilzen vergiftet. Sie mussten in Krankenhaeuser gebracht werden. Das berichtete der Oberarzt der Giftnotzentrale in Mainz, Oliver Sauer. Unter ihnen seien zwei Patienten aus Germersheim. Sauer zufolge werden seit etwa eineinhalb Wochen taeglich 20 bis 25 Verdachtsfaelle bei der Mainzer Giftnotzentrale gemeldet. Er warnte davor, nicht eindeutig identifizierte Pilze zu essen. Der Verzehr des besonders giftigen Knollenblaetterpilzes kann zu Leberversagen fuehren. In schweren Faellen koenne nur eine Transplantation vor dem Tod retten.


Mutmasslicher Kopf einer Schleuserbande gefasst

Der mutmassliche Chef einer international operierenden Schleuserbande ist der Polizei in Baden-Wuerttemberg ins Netz gegangen. Der aus dem Kreis Karlsruhe stammende 59-Jaehrige soll ueber 100 philippinische Staatsangehoerige nach Deutschland eingeschleust haben. Die Menschen seien mit dem Flugzeug und geliehenen Paessen eingeschleust und anschliessend in den Raum Mailand weitergeleitet worden sein. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden unter anderem Paesse und Bargeld verschiedener Waehrungen im Wert von ueber 50.000 Euro sichergestellt. Der mutmassliche Kopf der Bande ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe in Untersuchungshaft. Ob die eingeschleusten Menschen - ueberwiegend juengere Frauen - in Italien moeglicherweise zur Prostitution gezwungen worden sind, konnten die Ermittlungsbehoerden noch nicht sagen. Die Schleusungen sollen mindestens einmal pro Monat erfolgt sein.


Fussball-Nationalmannschaft gewinnt 13:0 gegen San Marino

Serravalle. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat gestern Abend ihr EM-Qualifikationsspiel in San Marino mit 13:0 gewonnen. In einer Neuauflage des WM-Finales schlug Vizeweltmeister Frankreich Weltmeister Italien mit 3:1.


Bodenseeregion deutlich vom Klimawandel betroffen

Die Region um den Bodensee, Europas groesster Trinkwasserspeicher, ist nach Angaben von Umweltexperten ueberdurchschnittlich von der Erderwaermung betroffen. Sie rechnen damit, das in den kommenden 50 Jahren die mittlere Jahrestemperatur um 1,7 Grad Celsius steigt. Die Veraenderungen im Oekosystem Bodensee seien bereits deutlich sichtbar, erklaerte die Praesidentin der Landesanstalt fuer Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), Margareta Barth, in Langenargen (Bodenseekreis). So haetten sich neue Tierarten im See angesiedelt wie Muscheln, Krebse, Krabben und Suesswasserquallen. Auch exotische Baumarten aus waermeren Klimaregionen machten sich zunehmend breit. "Auf den ersten Blick ist das eine Bereicherung der oekologischen Vielfalt", so Barth. Dennoch koenne das oekologische Gleichgewicht massiv bedroht werden, weil bei den Neuansiedlungen natuerliche Feinde fehlten. Dadurch koenne es zu einer massenhaften Vermehrung und Verdraengung bisher heimischer Arten kommen. Umweltministerin Tanja Goenner (CDU) kuendigte bei einem Besuch im Institut fuer Seenforschung der LUBW weitere Forschungen zum Klimawandel an. Das mit 2,8 Millionen Euro ausgestattete Forschungsprogramm "Herausforderung Klimawandel" soll die Entwicklung von extremen Wetterereignissen wie Sturm und starken Niederschlaegen untersuchen. Daneben solle das Auftreten der Pollenallergie ausloesenden Beifuss-Ambrosie, eines aus Nordamerika stammenden Korbbluetlers, erforscht werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7835 Euro
Kanada (1 $) 0.7079 Euro
England (1 Pfund) 1.4731 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.219 Euro
Japan (100 Yen) 0.6751 Euro
Schweden (100 skr) 10.718 Euro
Suedafrika (100 R) 10.604 Euro
China (1 Yuan) 0.0988 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5773.72 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11363.54 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16012.41
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ