Deutschland uebernimmt am Horn von Afrika erneut das Kommando |
Deutschland uebernimmt am Samstag erneut das Kommando ueber den
internationalen Marineverband am Horn von Afrika. Nach Angaben
des Verteidigungsministeriums waechst damit auch das deutsche
Kontingent um 200 auf 775 Soldaten. Der Verband operiert im
Rahmen der Anti-Terror-Massnahmen in den Gewaessern zwischen Afrika
und der arabischen Halbinsel. |
Deutscher ISAF-Soldat in Afghanistan getoetet |
Ein deutscher Soldat der internationalen Schutztruppe fuer
Afghanistan (ISAF) ist bei einer Patrouillenfahrt durch eine
Minenexplosion ums Leben gekommen. Ein weiterer Soldat wurde
verletzt. Das Bundesverteidigungsministerium erklaerte, Hinweise
auf einen gezielten Anschlag gebe es nicht. Verteidigungsminister
Struck sprach in Berlin von einem "tragischen Ungluecksfall". Der
Unfall ereignete sich nahe Kabul, als ein deutscher Gelaendewagen
vom Typ "Wolf" auf eine Mine auffuhr. Damit sind seit Beginn des
Afghanistan-Einsatzes elf deutsche Soldaten ums Leben gekommen. |
Ende der Agenda-Debatte gefordert |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck
fordert ein Ende der SPD-internen Debatte um die Sozialreform
"Agenda 2010". "Mit dem Parteitag muss die Diskussion innerhalb
der SPD ein Ende haben. Wenn der Parteitag entschieden hat, hat
das oberste Gremium entschieden", erklaerte Beck der dpa in Mainz.
Der rheinland-pfaelzische SPD-Landesvorsitzende geht davon aus,
dass der Leitantrag auf dem Sonderparteitag am Sonntag mit grosser
Mehrheit angenommen wird. Der rheinland-pfaelzische Landesverband
werde mit breiter Mehrheit fuer die Agenda stimmen. Der Streit um
die Agenda bewertet Beck insgesamt positiv: Vieles sei klarer
geworden. Und es seien Nachbesserungsvorschlaege umgesetzt worden,
die auch die rheinland-pfaelzischen Sozialdemokraten gefordert
hatten. |
Diskussion um Kuerzungen bei den Renten |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung
eindringlich vor Kuerzungen beim Bundeszuschuss fuer die Renten
gewarnt. In einem Zeitungsinterview bezeichnete die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer entsprechende Plaene als kontraproduktiv
und alles andere als hilfreich. Der baden-wuerttembergische
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat die Bundesregierung vor
Kuerzungen beim Bundeszuschuss fuer die Renten gewarnt. Die Plaene
fuer eine Nullrunde bei den Renten im kommenden Jahr seien ein
gefaehrlicher Schritt in Richtung auf eine Rente nach Kassenlage,
sagte Teufel. Die Rente muesse verlaesslich sein. Eine einseitige
Belastung der heutigen Rentnerinnen und Rentner zur Sanierung des
Bundeshaushaltes sei nicht akzeptabel. Unterdessen denken neben der
SPD offensichtlich auch die Gruenen ueber eine Kuerzung der Renten
nach. Die Fraktionsvorsitzende Goering-Eckhardt kuendigte Einschnitte
bei der Rentenformel, beim Rentenniveau und beim staatlichen
Rentenzuschuss an. Zuvor hatte bereits Finanzminister Eichel, nach
allerdings von seinem Ministerium unbestaetigten Presseberichten im
SPD-Parteivorstand massive Rentenkuerzungen vorgeschlagen. |
Schmidt haelt Wehrpflicht fuer ueberholt |
Familienministerin Schmidt haelt die Wehrpflicht fuer ueberholt.
Damit stellte sie sich gegen Verteidigungsminister Struck. Aber
auch wenn sie als Ministerin in die Kabinettsdisziplin
eingebunden sei, plaediere sie zumindest fuer eine Verkuerzung der
Wehrpflicht. |
Anwaltverein schlaegt Vereinfachung des Kuendigungsschutzes vor |
Freiburg. Der Deutsche Anwaltverein schlaegt vor, den
Kuendigungsschutz zu vereinfachen. So soll das Klagerecht bei
betriebsbedingenden Kuendigungen wegfallen und durch gesetzlich
festgelegte Abfindungen ersetzt werden. Die Anwaelte weisen darauf
hin, dass bereits jetzt mehr als 90 Prozent der
Kuendigungsschutzprozesse mit einer Abfindung enden. Dabei seien
in der Regel Arbeitnehmer aus Firmen ohne Betriebsrat
benachteiligt. Die Juristen schlagen nun vor, bis zu 50 Prozent
eines Monatslohns fuer jedes Jahr der Betriebszugehoerigkeit als
Abfindung festzusetzen. Damit koenne man den Arbeitsmarkt
flexibler machen und gleichzeitig fuer mehr Gerechtigkeit fuer die
Arbeitnehmer sorgen. Auf dem Deutschen Anwaltstag soll auch ueber
das Steuerrecht und die Probleme durch die steigende Zahl von
Anwaelten diskutiert werden. |
Gemeinsame Himmelfahrtsfeier von Protestanten und Katholiken |
Der Oekumenische Kirchentag in Berlin hat seine inhaltliche Arbeit
aufgenommen. Auf dem Gendarmenmarkt feierten am Morgen rund 12.000
Katholiken und Protestanten einen zentralen Gottesdienst. Der
evangelische Landesbischof Huber hob dabei die Gemeinsamkeiten
zwischen Katholiken und Protestanten hervor. Er mahnte zugleich bei
den Deutschen die Bereitschaft zu Reformen an. Am Nachmittag und Abend
wollen Kanzler Schroeder und Aussenminister Fischer ueber die Zukunft
Europas sprechen. In verschiedenen Foren sollen auch die Folgen der
Globalisierung und der Nahost-Friedensprozess diskutiert werden. Mit
Spannung wird in Berlin eine fuer die Abendstunden geplante offene
Abendmahlfeier erwartet, zu der christliche Reformgruppen ohne
konfessionelle Beschraenkung eingeladen haben. Der Vatikan lehnt
gemeinsame Eucharistiefeiern von Protestanten und Katholiken ab. Der
ranghoechste Praefekt der roemischen Glaubenskongregation, Kardinal
Ratzinger, verurteilte die Veranstaltung. Das Sakrament werde dabei
fuer eine "politische Aktion" missbraucht. Berlins katholischer
Erzbischof, Sterzinsky, liess offen, ob der katholische Geistliche,
der die Feier leiten soll, mit Konsequenzen rechnen muss. |
Genossenschaftsbanken haben neuen Tarifvertrag |
Hannover. Fuer die 170.000 Beschaeftigten der deutschen
Genossenschaftsbanken gibt es einen neuen Tarifvertrag. Er sieht
eine stufenweise Anhebung der Gehaelter von insgesamt 6,1 Prozent
bis zum Mai 2004 und leistungsbezogene Komponenten vor. |
Baden-Wuerttemberg will auf Krebsregister verzichten |
Ulm. Das Land Baden-Wuerttemberg will kuenftig auf die Erfassung
von Krebserkrankungen in einem Krebsregister verzichten. Fuer
diese Aufgabe moechte die Landesregierung kuenftig keine
finanziellen Mittel mehr bereitstellen, berichtet die Ulmer
Suedwestpresse in ihrer Freitagsausgabe. Sozialminister Friedhelm
Repnik (CDU) begruendete die Entscheidung laut Zeitung mit der
ungenuegenden Aussagekraft der Daten. Um wissenschaftlich
verwertbare Aussagen zu erhalten, muessten mindestens 90 Prozent
aller neuen Krebserkrankungen registriert werden. Dieser
Prozentsatz werde aber nur in einem von 20 Erfassungsbezirken
Kreise erreicht, sagte Repnik. Das baden-wuerttembergische
Krebsregister war 1994 gegruendet worden, um Krebsursachen besser
erforschen zu koennen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in
Heidelberg kritisierte die drohende Schliessung des Registers. |
Stoiber plant Verwaltungsreform |
Passau. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber will in den
kommenden zwei Jahren im Rahmen einer Verwaltungsreform saemtliche
Behoerden auf den Pruefstand stellen. Wie Stoiber der "Passauer
Neuen Presse" sagte, geht es dabei nicht um ein Herumdoktern an
Symptomen, sondern um eine Generalsanierung. Zu schwerfaellig und
nicht Europa-kompatibel sei der Staatsapparat mittlerweile
geworden, kritisierte der CSU-Politiker weiter. Ausdrueckliches
Ziel sind nach Stoibers Worten die Reform des Foederalismus und
mehr Selbststaendigkeit der Laender. |
Diskussion um Hinterbliebenenentschaedigung |
Ueberlingen. Die Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes
ueber dem Bodensee sollen demnaechst entschaedigt werden. Das
kuendigte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am
Donnerstag an. Am Vortag hatten Vertreter der Hinterbliebenen
beklagt, dass knapp ein Jahr nach dem tragischen Unglueck, bei dem
71 Menschen ums Leben kamen, noch immer keine Regelung in
Aussicht sei. Vor allem die Schweiz, deren Luftraumueberwachung
mit einem verhaengnisvollen Fehler den Zusammenstoss zweiter Jets
verursacht habe, blockiere offensichtlich einen
Entschaedigungsfonds, hiess es in einem Schreiben der Anwaelte der
Hinterbliebenen. Das Bundesverkehrsministerium geht nun davon
aus, dass in den naechsten Wochen eine Loesung gefunden werde.
Naehere Einzelheiten wollte der Ministeriumssprecher allerdings
nicht nennen. Dem Vernehmen nach werden vor allem der Bund und
die Schweiz den Fonds bedienen, der nach Vorstellung der
Hinterbliebenenanwaelte mit rund 100 Millionen Euro ausgestattet
werden sollte. |
Gedenken an Opfer des Solinger Brandanschlags vor 10 Jahren |
Zehn Jahre nach dem Brandanschlag auf das Haus einer tuerkischen
Familie in Solingen gedachte die Stadt heute der Opfer des
auslaenderfeindlichen Attentats von 1993. Bundespraesident Rau rief
bei der Gedenkveranstaltung zu mehr Toleranz gegenueber anderen
Kulturen auf. Achtung und Respekt seien die Wurzeln des Friedens,
so der Bundespraesident. Bei dem Anschlag waren fuenf tuerkische
Maedchen und Frauen im Alter zwischen 4 und 27 Jahren getoetet
worden. Die vier Taeter des Anschlags wurden zu Freiheitsstrafen
von 10 bis 15 Jahren verurteilt - zwei sind wieder entlassen. |
Karlspreis an Giscard d'Estaing verliehen |
Der fruehere franzoesische Staatspraesident Giscard d'Estaing ist in
Aachen mit dem Internationalen Karlspreis geehrt worden.
Bundespraesident Rau nannte den Politiker in seiner Laudatio einen
"visionaeren Europaeer". Laut Preisdirektorium erhaelt der Praesident
des EU-Konvents den Preis "in Wuerdigung seiner Lebensleistung und
der historischen Aufgabe, eine Verfassung fuer ein vereintes
Europa auszuarbeiten". Giscard d'Estaing habe den
Einigungsprozess seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Funktionen
vorangetrieben. Der Karlspreis gilt als eine der bedeutendsten
Auszeichnungen Europas. |
Quellen |
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