GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 22.09.1994



* Morgige Abstimmung um Magnetbahn im Bundesrat
* EKO-Verkauf vielleicht noch in diesem Herbst
* Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Grundstuecksgeschaeften
* Rechtsradikale verletzten Asylbewerber lebensgefaehrlich
* Britischer Hubschrauber abgestuerzt
* Mielke-Richter bleibt weiter zustaendig
* Wieder Gedenkstaetten geschaendet
* Bergung der Opfer des Muenchner Busungluecks weiter schwierig
* Nigeria bittet um Aufklaerung von Todesfaellen
* EU-Geld fuer die neuen Laender
* Weniger illegale Einreisen
* Renten in den neuen Laendern werden auch 1995 erhoeht



Morgige Abstimmung um Magnetbahn im Bundesrat

Bei der morgigen Abstimmung ueber die Magnetschnellbahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin im Bundesrat werden sich die SPD-regierten Laender Brandenburg und Bremen enthalten. Die brandenburgische Regierung argumentierte, die Beteiligung einheimischer Firmen sei nicht geklaert. Der regierende Buergermeister von Berlin, Diepgen, betonte, dass die Senatsvertreter fuer das Projekt stimmen werden. Die Transrapidverbindung sei ein wichtiger Beitrag, um den Forschungs- und Industriestandort Deutschland zu staerken.


EKO-Verkauf vielleicht noch in diesem Herbst

Die Entscheidung ueber den Verkauf des EKO-Stahlwerks in Eisenhuettenstadt koennte nach Einschaetzung der brandenburgischen Landesregierung noch in diesem Herbst fallen. Ministerpraesident Stolpe sagte nach einem Gespraech mit dem zustaendigen EU-Kommissar in Bruessel, fuer die kommende Woche seien Gespraeche mit allen sieben Bewerbern vorgesehen. Dann koenne entschieden und der Europaeischen Union das neue Uebernahmekonzept vorgelegt werden. Unter den Bewerbern ist neben einem belgischen Stahlkonzern und einem italienischen Unternehmen auch ein mittelstaendischer Stahlproduzent aus Deutschland. In Berlin informierte heute die Treuhandanstalt Vertreter der Geschaeftsfuehrung und des Betriebsrates von EKO ueber den Stand der Privatisierungsbemuehungen fuer das Unternehmen.


Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Grundstuecksgeschaeften

Berlin. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Grundstuecksgeschaeften der Berlin-Brandenburg-Flughafenholding wird voraussichtlich in zwei Wochen eingesetzt. Das verlautete am Rande der Sitzung des Abgeordnetenhauses nach einem Gespraech aller Fraktionen. Als Vorsitzender des Gremius wurde der Vorsitzende des Rechtsausschusses Roesler vorgeschlagen. Der Ausschuss soll die Umstaende des Kaufs von fast 120 Hektar Ackerland klaeren. Fuer das Grundstueck soll ein ueberhoehter Preis gezahlt worden sein. Das Gelaende war zunaechst fuer den Ausbau des Flughafens Berlin-Schoenefeld gedacht, wird aber nach einer geaenderten Konzeption nicht mehr benoetigt. Der Flughafen-Holding drohen Verluste in dreistelliger Millionenhoehe.


Rechtsradikale verletzten Asylbewerber lebensgefaehrlich

Oranienburg. Sechs junge Rechtsradikale haben einen Asylbewerber aus Ghana aus einem fahrenden S-Bahn-Zug gestossen. Der 25-jaehrige wurde dabei lebensgefaehrlich verletzt. Ihm mussten ein Unterschenkel und zwei Zehen amputiert werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die noch unbekannten Taeter wegen versuchten Mordes. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag, wurde aber erst heute veroeffentlicht. Bahnarbeiter fanden den verletzten Mann am Sonnabend morgen bewusstlos auf dem Gleisbett.


Britischer Hubschrauber abgestuerzt

Koblenz. Ein britischer Militaerhubschrauber ist in Rheinland-Pfalz auf einem freien Feld abgestuerzt. Die beiden Piloten kamen ums Leben. Die Ursache des Ungluecks ist noch unklar. In dem Gebiet fand ein Manoever statt. Die Abstutrzstelle liegt nicht in der Naehe einer Wohngegend.


Mielke-Richter bleibt weiter zustaendig

Der von den Mielke-Verteidigern abgelehnte Richter Hans-Georg Braeutigam und sein Beisitzer bleiben weiter zusatendig fuer den Prozess gegen den ehemaligen DDR-Minister fuer Staatssicherheit. Der Antrag auf Abloesung des Vorsitzenden der 27. grossen Strafkammer wegen Befangenheit ist abgelehnt worden. Wie ein Justiz-Sprecher mitteilte, gebe es keinen begruendeten Anlass, an der Unvoreingenommenheit der Richter zu zweifeln. Mielke hatte einen Zornesausbruch von Braeutigam gegenueber Journalisten kritisiert.


Wieder Gedenkstaetten geschaendet

Die KZ-Gedenkstaette Sachsenhausen ist erneut geschaendet worden. Wie die Stiftung Brandenburgische Gedenkstaetten heute mitteilte, haben Unbekannte bereits am Dienstag zwei Fotoreproduktionen im Museum der Gedenkstaette beschaedigt. Ebenfalls geschaendet wurde der juedische Friedhof im Berliner Bezirk Weissensee. In der Stadt seien mehrere Grabsteine besprueht und Baumaterial ueber die Grabstellen geworfen worden, erklaerte die Polizei.


Bergung der Opfer des Muenchner Busungluecks weiter schwierig

Die Bergung der Opfer nach dem Muenchner Busunglueck ist weiter schwierig. Morgen Vormittag sollen Spezialisten das Dach des Busses abnehmen, um die Suche nach Verunglueckten im Inneren des Busses zu ermoeglichen. Bislang ist noch nicht entschieden, wie der Bus aus dem einsturzgefaehrdeten Krater geborgen werden kann. Ebenfalls ungeklaert ist auch die Frage, wer die Schuld an dem Unglueck traegt. Seit neun Uhr morgens haben Experten die Ungluecksstelle inspiziert, hinter verschlossenen Tueren tagten die Fachleute. Poliziei und Staatsanwaltschaf bestanden zunaechst darauf, den verunglueckten Bus als Beweisstueck zu erhalten und ihn nicht, wie die Bauexperten verlangt haben, zu zersaegen. Am Nachmittag mussten dann auch die Ermittler einsehen, dass so an die beiden Toten kaum heranzukommen ist, die noch in den Kiesmassen vermutet werden. Die Maenner vom U-Bahn-Referat hatten bereits vor dieser Entscheidung aus ihrer Veraergerung keinen Hehl gemacht. Konkret wird nach einen 29-jaehrigen oesterreichischen Bauarbeiter gesucht und nach einem 27-jaehrigen Muenchner, der als Fahrgast offensichtlich gerade den Bus besteigen wollte, als dieser in die Fahrbahn einbrach. Nach der Befragung aller vernehmungsfaehigen Zeugen, 14 Menschen liegen noch in Krankenhaeusern, glaubt die Polizei zu wissen, dass keine dritte Person mehr vermisst wird. Die Staatsanwaltschaft Muenchen hat mittlerweile offiziell ein Verfahren wegen fahrlaessiger Toetung und fahrlaessiger Koerperverletzung in 31 Faellen eingeleitet, dort, wo in den Akten ueblicherweise der Name des Taeters zu finden ist, steht hier "Unbekannt".


Nigeria bittet um Aufklaerung von Todesfaellen

Die nigerianische Regierung hat jetzt die deutschen Behoerden offiziell um Aufklaerung ueber die Umstaende des Todes von 24 Asylbewerbern aus dem afrikanischen Land ersucht. Eine Sprecherin des auswaertigen Amtes in Bonn teilte mit, die von Nigeria vorgelegte Liste mit Faellen der vergangenen 3 1/2 Jahre sei an die zustaendigen Behoerden der Laender mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet worden. Wegen der Todesfaelle habe die Botschaft Nigerias bereits vor zwei Wochen eine Protestnote an das auswaertige Amt gerichtet. Zuletzt war am 29. August ein nigerianischer Abschiebehaeftling auf dem Gelaende des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens gestorben, nachdem ihm ein Beruhigungsmittel gespritzt worden war.


EU-Geld fuer die neuen Laender

Leipzig. Die Europaeische Union wird fuer die Raumentwicklung in den kommenden fuenf Jahren mehr als 300 Mrd. DM ausgeben. Davon seien 24 Mrd. fuer die neuen Bundeslaender vorgesehen, sagte Bundesbauministerin Schwaetzer nach einer Konferenz der europaeischen Raumordnungsminister. Das Geld soll vor allem fuer Verkehrsprojekte ausgegeben werden, darunter fuer die Autobahn Dresden-Prag und die Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin ueber Halle und Leipzig nach Verona.


Weniger illegale Einreisen

Die Zahl der Auslaender, die bei der illegalen Einreise nach Deutschland an der Grenze aufgegriffen wurden, hat deutlich abgenommen. Wie das Innenministerium mitteilte, betrug ihre Zahl in den ersten sieben Monaten dieses Jahres knapp 20.000, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch fast 39.000. Die Bundesregierung fuehrt den Rueckgang auf schaerfere Grenzkontrollen zurueck. In einer Antwort auf eine Anfrage von Abgeordneten aller Fraktionen heisst es weiter, nach gesicherten Erkenntnissen werde ein Grossteil illegaler Einreisen mittlerweile durch sogenannte Schleuser organisiert. Mehr als 1000 von ihnen seien im ersten Halbjahr 1994 festgenommen worden.


Renten in den neuen Laendern werden auch 1995 erhoeht

Die Renten in den neuen Bundeslaendern werden auch im naechsten Jahr erhoeht. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums erfolgt dieser Schritt zum 1.1.1995 und zum 1.7.1995. Ueber die Hoehe der Anpassungen machte das Ministerium keine Angaben. Die Behoerde wies Presseberichte als falsch zurueck, wonach 1995 in den neuen Laendern eine Kuerzung der Renten zu erwarten sei. Diese Meldungen entbehrten jeder Grundlage.


Quellen

B2    15:00 MESZ    16:00 MESZ    21:00 MESZ
DLR Berlin    17:30 MESZ    18:00 MESZ
r.s.2    18:30 MESZ