Heftige Kritik der Opposition gegen die Steuerplaene der Bundesregierung |
Die Bonner Opposition nahm heute zu den Steuerreformvorschlaegen der
Regierung Stellung. Die SPD hat sich in einer ersten Reaktion gegen die noch
nicht abschliessend geklaerte Finanzierung gewandt, die ihrer Ansicht nach
eine Luecke von 44 Milliarden DM aufweist. Die Gruenen kritisierten, durch
die Regierungsvorschlaege wuerde die Umverteilung von unten nach oben
fortgesetzt.
Die SPD hat ihren Widerstand gegen die geplante Steuerreform angekuendigt.
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Sozialdemokraten im Bundestag,
Struck, sagte, die SPD werde der Besteuerung von Renten- und
Lebensversicherung sowie von Nacht- und Sonntagszuschlaegen im Bundesrat
nicht zustimmen. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder warf der
Koalition vor, sie wolle den Buergern mit der Steuerreform Geld in die eine
Tasche stecken und aus der anderen wieder herausnehmen. Kritik gab es auch
von Bayerns DGB-Chef Schoesser. Er betonte, die Reformplaene enthielten eine
Reihe von Kotzbrocken zu Lasten der Arbeitnehmer, die so nicht akzeptiert
werden koennen - beispielsweise die geplante Absenkung der
Kilometerpauschale. Finanzminister Waigel bezeichnete die Kritik als voellig
verfehlt. Er verteidigte das Konzept in den ARD-Tagesthemen vehement gegen
den Vorwurf, die breite Mitte der Steuerzahler werde ungenuegend entlastet.
"Es entlastet im unteren Bereich und deswegen ist die Kritik der SPD voellig
verfehlt, sie entlastet im mittleren Bereich und eine Gesamtnettoentlastung
von etwa 30 Milliarden und vor allem das Stopfen von Schlupfloechern kommt
dem redlichen Steuerzahler, dem, der keine Steuervermeidungsstrategien in
Absicht hat, sehr entgegen und es ist darum gerechter als jedes bisherige
System."
In der Union selbst waren allerdings auch Gegenstimmen laut geworden. Im
CDU-Bundesvorstand stimmten vier Mitglieder gegen das Reformpaket, darunter
Arbeitsminister Bluem und der stellvertretende Fraktionschef Geissler. Die
FDP sprach sich dagegen einstimmig fuer die geplanten Aenderungen aus.
Als Reaktion auf die geballte Oppositionskritik warf Kanzleramtsminister
Bohl Lafontaine die Forsetzung des Crashkurses gegen alle Initiativen der
Bundesregierung vor, die zum Abbau der Arbeitslosigkeit fuehren sollen.
CSU-Landesgruppenchef Glos verteidigte unter anderem die geplante
Rentenbesteuerung. Die uebergrosse Mehrheit der Rentner zahle auch kuenftig
keine Mark Steuern, so Glos. |
Beratungen ueber Jahreswirtschaftsbericht 1997 |
Die fuer Wirtschaftsfragen zustaendigen Minister haben heute ueber den
Jahreswirtschaftsbericht 1997 beraten. In der bereits bekannten Prognose geht
die Bundesregierung von einem Wirtschaftswachstum von 2.5 Prozent und einer
durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4.2 Millionen aus. Am Dienstag wird
der Jahreswirtschaftsbericht im gesamten Kabinett beraten und anschliessend
von Wirtschaftsminister Rexrodt oeffentlich vorgestellt. |
DGB wird vorerst nicht zu neuen Kanzlerrunden kommen |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund haelt nichts davon, die vor neun Monaten
gescheiterten Kanzlerrunden wieder aufleben zu lassen. Zwar hatten Kanzler
Kohl und DGB-Chef Schulte letzte Woche ueber die Krise auf dem Arbeitsmarkt
gesprochen, aber intensive und umfassende Verhandlungen wie im letzten Jahr
wird es in den naechsten Wochen nicht geben. |
Urteil gegen Peter Graf |
Mannheim. Das Landgericht Mannheim hat Peter Graf zu einer Haftstrafe von 3
Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der mitangeklagte ehemalige Finanzberater
Eckardt wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu zweieinhalb Jahren
verurteilt. Als dieses Urteil gesprochen wurde war Peter Graf unbewegt,
Joachim Eckardt aber nickte zustimmend. Es ist ein Urteil, das leicht
unter dem bleibt, was die meisten Prozessbeobachter erwartet hatten.
Mit der heutigen Urteilsverkuendung ging nach 35 Verhandlungstagen einer der
spektakulaersten deutschen Steuerprozesse zuende. Die Staatsanwaltschaft
hatte Peter Graf und seinem ehemaligen steuerlichen Berater Joachim Eckardt
Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall in Hoehe von 19.2
Millionen DM vorgeworfen. 6 Jahre und 9 Monate Freiheitsstrafe hatten die
Anklaeger fuer Graf gefordert, 4 Jahre und 9 Monate fuer Eckardt wegen
Mittaeterschaft. Die Verteidiger plaedierten bei beiden Angeklagten auf
Bewaehrungsstrafen. Die Untersuchungshaft von 16 bzw. 14 Monaten seien
bereits eine ausreichende Freiheitsstrafe fuer Graf und Eckardt gewesen, so
ihre Anwaelte. Sie sahen eine Mitschuld bei den Finanzbehoerden, die im Fall
Graf viele Jahre lang beide Augen zugedrueckt haetten. Das Gericht hatte
Mitte November angekuendigt, dass eine Bewaehrungsstrafe in beiden Faellen
nicht in Betracht komme. |
BSE-Fall in Hoexter wird immer undurchsichtiger |
Immer undurchsichtiger wird der neue BSE-Fall im ostwestfaelsichen Kreis
Hoexter. Mittlerweile wird nicht mehr ausgeschlossen, dass das verendete
Galloway-Rind nicht in der Bundesrepublik geboren wurde, sondern direkt aus
Grossbritannien kam. Noch ist nicht klar, ob die Behoerden absichtlich
getaeuscht worden sind. Es verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es
durchaus ueblich ist, dass Herkunftsdokumente gefaelscht werden. |
Immer mehr Betriebe muessen Konkurs anmelden |
Wiesbaden. In Deutschland muessen immer mehr Betriebe Konkurs anmelden. So
wurden nach Angaben des statistischen Bundesamtes im Oktober vergangenen
Jahres fast 2900 Insolvenzen verzeichnet. Das sind so viele wie nie zuvor in
einem Monat. Gegenueber dem Oktober 1995 bedeutet das einen Zuwachs an
Konkursen und Vergleichen von 22.5 Prozent. Vom Januar bis Oktober 1996
mussten in ganz Deutschland beinahe 26.500 Betriebe aufgeben, 11.9 Prozent
mehr als vor Jahresfrist. Aus der Statistik geht nicht hervor, ob insolvente
Betriebe uebernommen oder weitergefuehrt wurden. |
Noch keine Spur nach Ueberfall auf Geldtransport bei Ladenburg |
Heidelberg. Nach dem Ueberfall auf einen Geldtransport auf der Autobahn A5
bei Ladenburg hat die Polizei noch keine Spur von den vier Raeubern. Ein
Sprecher der Heidelberger Polzei sagte, es haetten sich noch keine Zeugen
gemeldet. Dichter Nebel am Tatort habe ausserdem in der Nacht die
Spurensuche
behindert. Die vier Maenner waren mit einer Panzerfaust, einer
Maschinenpistole und einem Revolver bewaffnet. Sie entkamen mit mehreren
hunderttausend Mark. |
Boerse |
DAX 2998 Punkte (nachboerslich 2983 Punkte) 1 US-$ DM 1.63 |
Quellen |
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