GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 13. 07. 2005



* Fischer sichert Israel Unterstuetzung zu
* Eichel legt Haushalt 2006 vor
* CDU-Wahlprogramm sorgt fuer Aerger mit der FDP
* NRW: Ruettgers ermutigt Buerger zu mehr Selbstvertrauen
* Personalvorstand Hartz verlaesst VW
* Johannes Gutenberg-Universitaet wird ausgebaut
* Maerklin-Museum zieht um
* Goya-Ausstellung in Berlin eroeffnet
* Koelner Dom bleibt auf Roter Liste der UNESCO
* Winokurow gewinnt 11. Etappe der Tour de France



Fischer sichert Israel Unterstuetzung zu

Bundesaussenminister Fischer hat Israel die deutsche Unterstuetzung fuer den Rueckzug aus dem Gaza-Streifen zugesichert. Der Abzug muesse mit gemeinsamen Anstrengungen zum Erfolg gebracht werden, sagte Fischer bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Schalom in Jerusalem. Dieser bedankte sich fuer die Bemuehungen der Bundesrepublik, die Kluft zwischen Israelis und Palaestinensern zu verringern. Israels Ministerpraesident Scharon kuendigte gezielte Angriffe auf die Fuehrung der palaestinensischen Organisation 'Islamischer Dschihad' an. Die Verantwortlichen fuer den Anschlag gestern in Netanya wuerden zur Rechenschaft gezogen, sagte er in Jerusalem.


Eichel legt Haushalt 2006 vor

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat in Berlin den geplanten Haushalt fuer das Jahr 2006 vorgestellt. Dabei gelang es dem Minister nur knapp, einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen. Er sieht Ausgaben von 256,5 Milliarden Euro vor, das sind 0,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 21,5 Milliarden Euro, waehrend die Hoehe der Investitionen 22,4 Milliarden Euro erreichen soll.Wegen der voraussichtlich auf 18. September vorgezogenen Bundestagswahl wurde der Entwurf vom Kabinett nur zur Kenntnis genommen und nicht foermlich beschlossen. Eichel versicherte, er habe "nichts vertuscht und beschoenigt". Der Minister betonte, sein Entwurf sei im Einvernehmen mit allen Ressorts aufgestellt worden. Er wies darauf hin, dass die Kreditfinanzierungsquote, die im Jahr 1998 noch bei 12,4 Prozent lag, auf 8,4 Prozent sinken solle. Der "Konsolidierungskurs" der rot-gruenen Koalition werde fortgesetzt. Zugleich erneuerte Eichel seinen Blockadevorwurf gegenueber der Union. Deren Verhalten im Bundesrat habe grosse Luecken in die oeffentlichen Haushalte gerissen und diese in eine "dramatische Lage" manoevriert. So haetten CDU und CSU verhindert, dass Deutschland im kommenden Jahr unter der Defizitgrenze des EU-Stabilitaetspakts bleibe. "So aber werden wir 2006 bei 3,4 Prozent minus sein." Es waere das fuenfte Mal in Folge. Der Pakt sieht eine Schuldenhoechstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Auch 2007 soll die Maastricht-Grenze ueberschritten werden. Vor der Kabinettsitzung hatte Eichel im ARD-Morgenmagazin erklaert, der Haushaltsentwurf 2006 sei nur deshalb verfassungsgemaess, "weil wir rund 30 Milliarden Euro an Einmalmassnahmen drinhaben, Privatisierungserloese, Forderungsveraeusserungen". Laut Verfassung muss die Neuverschuldung geringer sein als die Summe der Investitionen.


CDU-Wahlprogramm sorgt fuer Aerger mit der FDP

Berlin. Das Programm der Union fuer die geplante Bundestagswahl sorgt weiterhin fuer Aerger mit dem moeglichen Koalitionspartner FDP. Partei-Vize Bruederle kritisierte vor allem die geplante Mehrwertsteuererhoehung und sagte, die Union solle einsehen, dass hoehere Steuern jetzt nicht in die Landschaft passen. Auch der familienpolitische Teil des Unionsprogramms stoesst auf Kritik. Hier bemaengelt die FDP, dass die Union die Kinderbetreuung nicht weiter ausbauen will. Aus der ostdeutschen CDU schliesslich kommt Widerstand gegen die geplante Kuerzung der Pendlerpauschale. Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer fuerchtet, dass in diesem Fall viele Ost-Pendler aus den neuen Bundeslaendern wegziehen.


NRW: Ruettgers ermutigt Buerger zu mehr Selbstvertrauen

Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers hat die Buerger des bevoelkerungsreichsten Bundeslandes zu mehr Selbstvertrauen aufgerufen. In seiner ersten Regierungserklaerung sagte der CDU-Politiker im Duesseldorfer Landtag, mit der Abwahl von SPD und Gruenen am 22. Mai sei ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Der Weg in den kommenden Jahren werde anstrengend sein und Opfer kosten, meinte Ruettgers. Die Koalition aus CDU und FDP muesse vieles reformieren, damit Nordrhein-Westfalen wieder ein Land der Chancen fuer alle werde. Konkret kuendigte Ruettgers 1.000 zusaetzliche Lehrerstellen zu Beginn des neuen Schuljahres an.


Personalvorstand Hartz verlaesst VW

Das Praesidium des VW-Aufsichtsrates hat den Ruecktritt von Personalvorstand Hartz angenommen. Niedersachsens Ministerpraesident Wulff sagte nach der Sitzung in Wolfsburg, das Gremium empfehle dem Aufsichtsrat, ebenfalls zuzustimmen. Der CDU-Politiker erklaerte, ein Nachfolger fuer Hartz sei noch nicht benannt. Volkswagen-Chef Pischetsrieder werde den Verantwortungsbereich daher kommissarisch leiten. IG-Metall-Chef Peters teilte mit, Hartz werde in den Ruhestand versetzt und erhalte keine Abfindung. Der 63-Jaehrige hatte im Zuge der VW-Korruptionsaffaere die Verantwortung fuer Unregelmaessigkeiten einzelner Mitarbeiter uebernommen.


Johannes Gutenberg-Universitaet wird ausgebaut

Mainz. Die Johannes Gutenberg-Universitaet in Mainz wird in den kommenden zehn Jahren fuer rund 330 Millionen Euro ausgebaut. Dies haben Finanzminister Gernot Mittler und Wissenschaftsminister Juergen Zoellner (beide SPD) mitgeteilt. Sie praesentierten ein Sanierungs- und Ausbaukonzept. Viele Gebaeude auf dem Campus an der Saarstrasse seien mehr als 30 Jahre alt und muessten saniert oder gar abgerissen werden, erklaerten sie. Noch in diesem Jahr solle mit dem 5,5 Millionen Euro teuren Neubau eines Gebaeudes mit Hoersaelen fuer das Fach Chemie begonnen werden, 2006 folge dann das neue Gebaeude fuer den Fachbereich Musik mit einem Volumen von 11,5 Millionen Euro. Das gesamte Bauprogramm werde etwa zur Haelfte aus Mitteln des Bundes finanziert, sagte Mittler. Die umstrittene Tierversuchsanlage fuer rund 29 Millionen Euro sei in dem Gesamtpaket nicht enthalten, da sie sich bereits im Bau befinde, sagte Zoellner.Die Uni Mainz ist mit rund 35.000 Studenten die groesste Hochschule in Rheinland- Pfalz.


Maerklin-Museum zieht um

Goeppingen. Das Maerklin-Museum wird kuenftig im Werk 1 in der Stuttgarter Strasse in Goeppingen untergebracht. Dort soll eine neue Erlebniswelt entstehen. Nach Angaben des Unternehmens sei das Gelaende des bisherigen Standorts in der Holzheimer Strasse bereits verkauft. Maerklin zufolge soll bereits Anfang des kommenden Jahres die so genannte Erlebniswelt Maerklin im Stammwerk eroeffnet werden. Dort koennten Besucher Teile der Produktion sehen und selber einen Besuchswagen montieren koennen. Ob der Umzug mit Sicherheitsmaengeln im alten Museumsbau zusammenhaengt, ist nicht bekannt. Ein Einbruch in das Maerklin-Museum hatte Anfang des Jahres fuer Schlagzeilen gesorgt.


Goya-Ausstellung in Berlin eroeffnet

Berlin. Kulturstaatsministerin Weiss und ihre spanische Kollegin Calvo Poyato haben gestern Abend in der Alten Nationalgalerie eine Ausstellung mit Werken des spanischen Malers Goya eroeffnet. Bis zum 3. Oktober sind in Berlin mehr als 80 Gemaelde und zahlreiche Zeichnungen zu sehen, die teils aus dem Prado in Madrid stammen. Der Titel der Ausstellung lautet "Goya - Prophet der Moderne". Weiss sagte, die rund 200 Jahre alten Werke seien aktuell, da Goya in seinen Bildern Graeueltaten angeprangert und auf Missstaende hingewiesen habe.


Koelner Dom bleibt auf Roter Liste der UNESCO

Der Koelner Dom gehoert weiterhin zu den gefaehrdeten Welterbe-Staetten der UNESCO. Dies entschied das zustaendige Komitee auf seiner Tagung im suedafrikanischen Durban. Die gotische Kathedrale war 2004 durch umstrittene Bauplaene der Stadt Koeln auf der Roten Liste gelandet. Nach Auffassung der UNESCO gefaehrden diese die optische Erscheinung des Doms. Nordrhein-Westfalens Bauminister Wittke versicherte, man werde den Schutz des Koelner Doms garantieren.


Winokurow gewinnt 11. Etappe der Tour de France

Bei der Tour de France hat der Kasache Alexander Winokurow vom T-Mobile-Team die 11. Etappe gewonnen. Zweiter ueber die 173 Kilometer lange Strecke von Courchevel nach Briancon in den franzoesischen Hochalpen wurde Santiago Botero aus Kolumbien. Jan Ullrich kam - wie Lance Amstrong mit mehr als einer Minute Rueckstand an. Der US-Amerikaner faehrt weiter im Gelben Trikot.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ