Vermittlungsverfahren zur Steuerreform gescheitert |
In Bonn hat der Vermittlungsausschuss in der vergangenen Nacht die
Koalitionsplaene zur grossen Steuerreform mit seiner Mehrheit von SPD und
Gruenen abgelehnt. Die Opposition bezeichnete die Reform als nicht
finanzierbar.
Beschlossen wurde dagegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1998.
Im laufenden Jahr wird die Steuer wie bisher nicht in den neuen Laendern
erhoben. Fuer den Wegfall sollen die Komunen einen 2,2%igen Anteil an der
Mehrwertsteuer erhalten.
Der Ausschuss beschloss mit der rot-gruenen Mehrheit eine Senkung der
Lohnnebenkosten um 2%. Diese sollen durch die Erhoehung der Mehrwertsteuer
von 15% auf 16% sowie eine Anhebung der Mineraloelsteuer und der
Heizoelsteuer finanziert werden. Den Beschluss zu den Lohnnebenkosten will
die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag am Dienstag naechster Woche
zurueckweisen.
Nach dem vorlaeufigen Scheitern der grossen Steuerreform will die Union im
September ein zweites Ermittlungsverfahren einleiten. Der Bundestag wird
sich am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung mit den bisherigen
Vermittlungsversuchen sowie der Einigung ueber die vereinbarte Abschaffung
der Gewerbekapitalsteuer befassen. Die FDP beharrt auf der Senkung des
Solidaritaetszuschlags zum Jahresbeginn. Nach Ansicht von Unionspolitikern
muss dafuer allerdings noch die Gegenfinanzierung sichergestellt werden. |
Hochwasserlage noch immer kritisch - Hilfsfonds eingerichtet |
Die Lage in den brandenburgischen Hochwassergebieten ist auch heute abend
kritisch. Die Behoerden dehnten den Evakuierungsaufruf auf alle 22.000
Bewohner des Oderbruchs auf. Es steht erneut eine kritische Nacht bevor,
hiess es. Brandenburgs Umweltminster Platzeck erklaerte, in Hohenwutzen
seien die Chancen auf einen gluecklichen Ausgang nur leicht gestiegen. In
einer dramatischen Rettungsaktion konnte der Deich nahe des Ortes mit
Sandsaecken und Stuetzpfeilern stabilisiert und das eingesickerte Wasser
mit Pumpen abgesaugt werden. Insgesamt sind im Krisengebiet mittlerweile
10.000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.
Zur Ueberwachung besonders gefaehrdeter Deichabschnitte der Oder werden
jetzt stationaere Deichposten eingerichtet. Auch die Zahl der Deichlaeufer
soll verstaerkt werden. Fuer die durchgeweichten Deiche im
Hochwassergebiet in Brandenburg ist keine schnelle Entlastung in Sicht.
Obwohl die Pegelstaende an der Oder derzeit leicht zurueckgehen, werden
die Schutzwaelle noch mindestens eine Woche unter so hohem Druck stehen.
Der Bundesgrenzschutz will zusaetzlich 350 Beamte in die Krisenregion
verlegen. Sie sollen vor allem zur Ueberwachung der evakuierten Orte
eingesetzt werden.
Finanzminister Waigel und seine brandenburgische Kollegin Simon
unterzeichneten heute eine Vereinbarung, nach der der Bund den
Hochwasseropfern 20 Millionen DM Soforthilfe zur Verfuegung stellt. Nach
dem Willen der Sozialdemokraten soll ein Hilfsfonds in Hoehe von 300
Millionen DM fuer die betroffenen Gebiete eingerichtet werden. Ein
entsprechender Antrag sei im Bundestag eingebracht worden, teilte die
SPD-Fraktion in Bonn mit. Parteichef Lafontaine will morgen in das
Krisengebiet reisen. |
Hohe Haftstrafen gegen Krenz und andere SED-Funktionaere beantragt |
Im Berliner Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder des SED-Politbueros
hat die Staatsanwaltschaft heute langjaehrige Haftstrafen beantragt. Der
letzte DDR-Staats- und Parteichef Krenz soll nach dem Willen der Anklage
wegen Totschlags an Fluechtlingen fuer 11 Jahre ins Gefaengniss. Fuer die
Mitangeklagten, unter ihnen Schabowski, forderte die Staatsanwaltschaft 9
und 7 1/2 Jahre Haft. Alle drei haetten gewusst, dass die Toetung von
Fluechtlingen an der Grenze unrechtmaessig gewesen sei. Dies haetten sie
aber aus politischen Gruenden in Kauf genommen. Die Anklagebehoerde
beantragte ausserdem, die drei ehemaligen Spitzenfunktionaere wegen
Fluchtgefahr umgehend in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Gericht lehnte
den Antrag jedoch ab. Die Kammer gehe davon aus, dass sich die Angeklagten
trotz der Strafforderung dem Verfahren nicht entziehen wollten. |
Daimler im ersten Halbjahr mit doppeltem Gewinn |
Der Daimler-Benz-Konzern hat im ersten Halbjahr seinen Gewinn auf 1,85
Milliarden DM mehr als verdoppelt. Dieses Ergebnis gab Daimler-Chef
Schremp in London bekannt. Juergen Schremp fuehrt den Erfolg vor allem auf
die neuen Produkte des Unternehmens, die Effizienzsteigerung und die fuer
Daimler Benz guenstigen Wechselkurse zurueck. Im zweiten Halbjahr erwartet
das Unternehmen eine weitere Gewinnsteigerung, vor allem weil neue
Produkte wie die A-Klasse dann erst verkauft werden. Der Konzernumsatz ist
in den ersten sechs Monaten um 14% gestiegen. Daimler peilt am Jahresende
rund 115 Milliarden DM Umsatz an. Schremp wiederholte noch einmal seine
Ankuendigung, in diesem Jahr ueber 3000 neue Stellen zu schaffen. Die Zahl
der Ausbildungsplaetze steigt um 10%. |
Bonner Vorbereitungskonferenz zum Klimagipfel hat begonnen |
4 Monate vor dem Klimaschutzgipfel in Japan hat heute in Bonn eine
Vorbereitungskonferenz mit Experten aus 145 Laendern begonnen. Nach
Angaben des zustaendigen UNO-Sekretariats soll versucht werden, sich auf
Grenzwerte fuer einen niedrigeren Ausstoss von Treibhausgasen zu einigen.
Bisher haben die USA und Japan, anders als die Europaeische Union,
verbindliche Festlegungen abgelehnt, die ueber die bisherige
Klimarahmenkonvention hinausgehen. |
Volksbegehren fuer Buss- und Bettag in Hessen gescheitert |
Das Volksbegehren fuer den arbeitsfreien Buss- und Bettag in Hessen ist
vorerst gescheitert. Wie die Wahlleitung in Wiesbaden mitteilte, konnten
die Befuerworter der Initiative nicht die erforderliche Zahl an
Unterschriften aufbringen. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums
besteht aber die Moeglichkeit, die fehlenden 16.000 Stimmen zu einem
spaeteren Zeitpunkt nachzureichen. |
Ruettgers fordert zu neuen Vorschlagen zur Rechtschreibreform auf |
Nach der Gerichtsentscheidung zur Rechtschreibreform hat
Bundesbildungsminister Ruettgers die Kultusminister der Laender
aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu den umstrittenen Regeln zu machen.
Ruettgers sagte in einem Zeitungsinterview, es sei ein Armutszeugnis, den
weiteren Gang der Dinge den Gerichten zu ueberlassen. Es sei falsch
gewesen, zu glauben, eine Reform dieses Ausmasses koenne wie ein
Schulerlass gehandhabt werden. |
Schulbuchverlage kritisieren neue Diskussion um Rechtschreibreform |
Die erneute Diskussion um die Rechtschreibreform ist nach Ansicht des
Verbands der Schulbuchverlage ueberfluessig. In einer Erklaerung der
Organisation heisst es, der richterliche Beschluss von Wiesbaden gegen die
Umsetzung der neuen Schreibregeln sei eine klare Einzelfallentscheidung.
Sie betreffe weder alle hessischen Schulen, noch die in anderen
Bundeslaendern. In den Buechern der Schulbuchverlage werde auch weiterhin
die neue Rechtschreibung verwendet. |
Deutsches Kartellrecht soll europaeischen Regelungen angepasst werden |
Das deutsche Kartellrecht soll kuenftig schaerfer gefasst werden und
weniger Ausnahmen enthalten. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt legte in
Bonn den Entwurf fuer ein neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraenkungen
vor, mit dem die Deutschen den europaeischen Regelungen angepasst werden
sollen. Danach soll der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
durch ein Unternehmen kuenftig sofort untersagt und mit Bussgeldern
bestraft werden koennen. Bisher musste zunaechst eine Verfuegung des
Kartellamtes und ein Verstoss gegen diese abgewartet werden. |
Menschenhaendler-Bande zu Haftstrafen verurteilt |
Das Landgericht Mannheim hat drei Maenner und zwei Frauen wegen
Menschenhandels zu Haftstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Die Bande
hat nach Ueberzeugung der Richter 40 polnische Frauen nach Deutschland
gelockt und zur Prostitution gezwungen. |
Boerse |
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Quellen |
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