GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 26.09.2003



* Bundesrat stoppt Reformvorhaben der Bundesregierung
* Gesetzesinitiative zum Schutz der Intimsphaere angenommen
* Gesundheitsreform passiert den Bundestag
* Vorschlaege der Herzog-Kommission nehmen Gestalt an
* Kritik an Plaenen zum Hochwasserschutz
* Bund der Steuerzahler prangert Vergeudung von Steuergeldern an
* Geplante Preiserhoehungen bei der Bahn stossen auf Ablehnung
* Maget lehnt Parteivorsitz der Bayern-SPD ab
* Bischoefe ueben Kritik an EU-Verfassung
* Kardinal Lehmann lehnt Verbannung von Ministrantinnen ab
* Philips-Entwicklungszentrum in Boeblingen eingeweiht
* Zeiss-Belegschaft will Stellenstreichungen nicht hinnehmen
* Bombendroher vom Duesseldorfer Flughafen gefasst
* Nehm schreibt Sahara-Geiselnehmer international zur Fahndung aus
* Polizei sprengt Kinderporno-Ringe
* Fuenf weitere Anklagen im FlowTex-Betrugsskandal
* Bremer Busentfuehrer zu zwei Jahren auf Bewaehrung verurteilt
* Boerse



Bundesrat stoppt Reformvorhaben der Bundesregierung

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel ist im Bundesrat mit einer Reihe von Vorhaben gescheitert. Mit Unionsmehrheit lehnte der Bundesrat sowohl den Haushalt 2004 ab als auch ein Vorziehen der Steuerreform sowie die geplanten Kuerzungen bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel, CDU, bezeichnete die Haushaltsplanungen Eichels als unserioes. Sie bestehen nach seinen Worten nur aus Luftbuchungen. In Zusammenhang mit einer vorgezogenen Steuerreform verlangt die Union von der Regierung, dass sie nicht in erster Linie auf neue Schulden setzt, sondern ein schluessigeres Finanzierungskonzept vorlegt.

Der Bundesrat hat ebenfalls den Gesetzentwurf der Regierung zur Reform der Gewerbesteuer abgelehnt. Unions-gefuehrte Laender forderten stattdessen ein Soforthilfe-Programm, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Auch SPD-gefuehrte Laender uebten Kritik. Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis setzte sich dafuer ein, die Gewerbesteuer auch auf Einnahmen aus Mieten, Zinsen und Pachten auszuweiten. Darueber hinaus lehnte der Bundesrat weitere Regierungsvorhaben zur Steuer- und Arbeitsmarkt-Politik ab. So kippte er die geplante Steuer-Amnestie fuer Besitzer von Schwarzgeld im Ausland. Die Unionsmehrheit der Laenderkammer sprach sich ausserdem gegen den Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe aus. Stattdessen befuerwortete sie einen Reformvorschlag des hessischen Ministerpraesidenten Koch. Er sieht unter anderem vor, dass die Vermittlung von Arbeitslosen nicht unter die Zustaendigkeit der Bundesanstalt fuer Arbeit, sondern unter die der Kommunen faellt.


Gesetzesinitiative zum Schutz der Intimsphaere angenommen

Berlin. Der Bundesrat hat mit Einschraenkungen einen Antrag des Landes Baden-Wuerttemberg zum besseren Schutz der Intimsphaere von Buergern angenommen. Heimliche Bildaufnahmen sollen kuenftig bestraft werden, nicht aber das Beobachten. Der Gesetzesantrag wird nun dem Bundestag vorgelegt. Die Initiative des Landes soll eine Rechtsluecke schliessen: Waehrend die Vertraulichkeit des Wortes geschuetzt, Verletzungen des Briefgeheimnisses und des Datenschutzes strafbar sind, gibt es gegen unbefugte Bildaufnahmen keinen ausreichenden Schutz. So kann die Staatsanwaltschaft etwa nicht gegen Spanner vorgehen, die in Umkleidekabinen von Schwimmbaedern Aufnahmen mit versteckter Kamera machen. Unter Strafe steht bislang nur die Verbreitung von Aufnahmen, nicht aber das Aufnehmen selbst. Hintergrund der Gesetzesinitiative sind eine wachsende Zahl von Fotos und Filmen im Internet, die Menschen in Privatwohnungen, Umkleidekabinen oder auf Toiletten zeigen.


Gesundheitsreform passiert den Bundestag

Berlin. Die rot-gruene Koalition hat im Bundestag wichtige Reformprojekte durchgesetzt und damit eine Regierungskrise abgewendet. Bei der Gesundheitsreform kam die Mehrheit fuer SPD und Gruene erst nach einer Ruecktrittsdrohung von Bundeskanzler Schroeder zustande. Fuer die Reform stimmten 297 Koalitions-Abgeordnete, neun mehr als erforderlich. Sechs SPD-Parlamentarier blieben bei ihrem Nein. Ein gruener Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Bei der Abstimmung fehlten allerdings 28 Abgeordnete von Union und FDP. Die Gesundheitsreform bringt fuer die Patienten mehr Selbstbeteiligungen und hoehere Zuzahlungen. Ab 2005 wird eine Zusatzversicherung fuer Zahnersatz noetig und ab 2006 ein Sonderbeitrag fuer das Krankengeld. Dafuer sollen die Beitragssaetze unter 13 Prozent sinken. Beschlossen hat der Bundestag auch mit Koalitionsmehrheit einen Teil der Arbeitsmarkt-Reformen. Ab Januar wird der Kuendigungsschutz in Kleinbetrieben gelockert. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird auf ein Jahr begrenzt.


Vorschlaege der Herzog-Kommission nehmen Gestalt an

Berlin. Die Vorschlaege der Union zur Reform der Sozialversicherungen nehmen allmaehlich Gestalt an. Mehrere Zeitungen berichten jetzt ueber erste Einzelheiten aus der Arbeit der so genannten Herzog-Kommission. Demnach schlagen die Experten einen weit schaerferen Privatisierungskurs vor als bisher bekannt war: unter anderem sollten ihrer Ansicht nach weitere Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden. Eine abschlagsfreie Rente soll erst nach 45 Beitragsjahren ausgezahlt werden. Wer nur 30 Jahre eingezahlt hat, soll dann lediglich eine Mindestrente von 15 Prozent ueber dem Sozialhilfe-Niveau erhalten. Ausserdem sollen Arbeitnehmer zur Finanzierung der Pflegeversicherung nach den Vorstellungen der Kommission auf einen bezahlten Urlaubs- und einen Feiertag verzichten.


Kritik an Plaenen zum Hochwasserschutz

Koblenz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau kritisiert die Plaene von Bundesumweltminister Juergen Trittin zum Hochwasserschutz. Der Verband bezeichnete es als ueberzogen, ab 2012 den Ackerbau auf von Ueberschwemmung bedrohten Flaechen verbieten zu wollen. Dies laufe dem Hochwasserschutz sogar entgegen. Denn die Bewirtschaftung erhalte die Wasserspeicherkapazitaet der Boeden. Trittins Gesetzentwurf sieht die Verpflichtung der Laender vor, innerhalb von drei Jahren Ueberschwemmungsgebiete konkret auszuweisen. Dort soll es kuenftig einen kompletten Stopp von Neubauten geben. Ackerbau soll in diesen Gebieten nicht mehr oder nur mit Auflagen erlaubt sein. Anfang 2004 soll der Bundestag den Entwurf beraten.


Bund der Steuerzahler prangert Vergeudung von Steuergeldern an

Berlin. In seinem neuen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler nach Informationen des Handelsblatts die Verschwendung von 30 Milliarden Euro durch die oeffentliche Hand an. Das entspraeche rund fuenf Prozent der gesamten oeffentlichen Ausgaben. Wie das Handelsblatt weiter berichtet, listet das Schwarzbuch 110 Faelle von Misswirtschaft auf. Der Steuerzahlerbund kommt zu dem Schluss, dass angesichts dieses Ausmasses an Vergeudung die Klagen ueber leere oeffentliche Kassen unbegruendet seien. Offiziell wird das Schwarzbuch am kommenden Dienstag vorgestellt.


Geplante Preiserhoehungen bei der Bahn stossen auf Ablehnung

Muenchen/Stuttgart. Die von der Bahn geplante Tariferhoehung im Nahverkehr stoesst bei mehreren Bundeslaendern auf Ablehnung. Eine Sprecherin des bayerischen Verkehrsministeriums sagte, man sei mit den Plaenen nicht einverstanden. Der baden-wuerttembergische Verkehrsstaatssekretaer Mappus nannte die Preiserhoehung ueberzogen und unpassend fuer die derzeitige wirtschaftliche Situation. Sie gefaehrde auch das Ziel, mehr Fahrgaeste auf die Schiene zu bringen. Der saechsische Verkehrsminister Gillo verwies auf die geplante Kuerzung der Pendlerpauschale und nannte eine Preiserhoehung bei der Bahn aeusserst ungluecklich. Die Bahn hat angekuendigt, ihre Preise im Nahverkehr von Dezember an um durchschnittlich 4,1 Prozent zu erhoehen.


Maget lehnt Parteivorsitz der Bayern-SPD ab

Muenchen. Ueber Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl geht es am Abend auf einer Sitzung des SPD-Landesvorstands. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Maget, stellte noch einmal klar, dass er nicht bayerischer SPD-Chef werden will. Fuer den Fraktionsvorsitz im Landtag will er aber noch einmal kandidieren. Groesste Chancen fuer die Nachfolge des Landesvorsitzenden Hoderlein werden nun seinem bisherigen Stellvertreter Walter Kolbow eingeraeumt.


Bischoefe ueben Kritik an EU-Verfassung

Den katholischen Bischoefen fehlt der Gottesbezug in der geplanten EU-Verfassung. Kardinal Lehmann sagte auf der Deutschen Bischofskonferenz, der christliche Glaube gehoere zu den Fundamenten der europaeischen Kultur. Ausserdem forderte Lehmann zu mehr Solidaritaet unter den Generationen auf.


Kardinal Lehmann lehnt Verbannung von Ministrantinnen ab

Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann lehnt die im Vatikan vorgeschlagene Verbannung von Ministrantinnen aus dem Gottesdienst ab. Die Diskussion sei "im Grunde absurd", so der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz nach dem Ende der Herbstvollversammlung der katholischen Bischoefe in Fulda. Er wolle sich beim Papst dafuer einsetzen, dass das Vatikan-Papier noch einmal durchgesehen werde. Der Inhalt sei ihm allerdings noch nicht bekannt. Lehmann warnte davor, das Thema hochzuspielen. Es handele sich nur um einen unverbindlichen Entwurf. Das umstrittene Papier mit Vorschriften zur Liturgie soll laut Medienberichten unter anderem "lockere Sitten" von Laien waehrend der Gottesdienste scharf verurteilen. Taenze und lautes Klatschen sollen verboten werden, Maedchen als Messdiener kaum noch zum Einsatz kommen und gemeinsame Abendmahlsfeiern mit Geistlichen anderer Konfessionen ausgeschlossen sein.


Philips-Entwicklungszentrum in Boeblingen eingeweiht

Boeblingen. Der Elektronikkonzern Philips baut das Herzstueck seines "Fernsehers der Zukunft" in Boeblingen. Dort ist heute das neue, 20 Millionen Euro teure Entwicklungs- und Fertigungszentrum eingeweiht worden. Darin werden LCOS-Chips auf der Basis "Fluessigkristall auf Silizium" hergestellt. Sie sind die Schluesselkomponente einer neuen Bildschirmtechnologie und ermoeglichen eine extrem hohe, flimmerfreie Bildaufloesung. Fernseh-Projektionsgeraete mit ueberdimensionaler Bildflaeche koennen auf Grund des neuen Chips flacher, leichter und kostenguenstiger werden. Die neue Produktionsstaette schafft 40 Arbeitsplaetze. Das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung habe die Entwicklung des LCOS-Chips mit 4,7 Millionen Euro gefoerdert. Philips will in den kommenden Jahren die Produktionskapazitaeten in Boeblingen weiter ausbauen.


Zeiss-Belegschaft will Stellenstreichungen nicht hinnehmen

Die Belegschaft des Elektronik- und Optikkonzerns Carl Zeiss will die geplanten massiven Stellenstreichungen in Sparten des Unternehmens nicht tatenlos hinnehmen. Das erklaerten Betriebsrat und Gewerkschaft in Oberkochen. Der 1. Bevollmaechtigte der IG Metall in Aalen, Roland Hamm, sagte, in der Halbleitersparte SMT koennten eine Arbeitszeitverkuerzung und der Abbau von unbezahlten Ueberstunden als Massnahmen gegen eine Streichung der Arbeitsplaetze greifen. Ausserdem werde der Betriebsrat zusaetzliche Einsparpotenziale vorschlagen. Die Abbauplaene im Bereich Augenoptik kaemen "zur Unzeit", da die Auswirkungen der Gesundheitsreform noch gar nicht abzusehen seien, sagte Hamm. Der Konzern hatte gestern angekuendigt, auf der Ostalb rund 740 Stellen abzubauen.


Bombendroher vom Duesseldorfer Flughafen gefasst

Duesseldorf. Gegen den mutmasslichen Urheber der Bombendrohungen am Duesseldorfer Flughafen ist Haftbefehl erlassen worden. Die Polizei hatte ihn zusammen mit seiner Verlobten festgenommen. Die Frau ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuss. Der tatverdaechtige 27-Jaehrige soll sich vor knapp zwei Wochen per Handy bei der Polizei, dem Flughafen und einem Reisebuero gemeldet haben. Dabei habe er im Namen des Terrornetzwerks Al Kaida mit einem Anschlag gedroht. Daraufhin wurde der Flughafen sieben Stunden lang gesperrt. Ein Drittel der mehr als 500 geplanten Starts und Landungen musste abgesagt werden. Dem mutmasslichen Taeter drohen jetzt bis zu fuenf Jahren Haft und millionenschwere Schadenersatz-Klagen.


Nehm schreibt Sahara-Geiselnehmer international zur Fahndung aus

Generalbundesanwalt Nehm hat fuenf der Sahara-Geiselnehmer durch deutsche Haftbefehle international zur Fahndung ausgeschrieben. Nach Erkenntnissen der Ermittler ist die etwa 50 Mann starke Terrorgruppe "Tarek Ibn Ziad" fuer die Entfuehrung verantwortlich.


Polizei sprengt Kinderporno-Ringe

Magdeburg/Muenchen. In einer weltweiten Aktion hat die Justiz in Sachsen-Anhalt 38 kinderpornografische Zirkel im Internet gesprengt. Allein in Deutschland wurden hunderte Privatwohnungen und Geschaeftsraeume durchsucht. Die bayerische Polizei nahm in Muenchen sieben Tatverdaechtige fest. Ausgangspunkt der ein Jahr andauernden Ermittlungen war ein Verfahren gegen einen paedophilien Tatverdaechtigen aus Magdeburg. Weltweit ermittelte die Polizei mehr als 26.000 in 166 Staaten. Die Fahnder stellten hunderte von Computer, Zehntausende von CDs, Disketten und Videos sicher. Die Tatverdaechtigen stammen nach Angaben des LKA in Magdeburg aus allen gesellschaftlichen Schichten und sind zum Teil bereits als Sexualstraftaeter bekannt.


Fuenf weitere Anklagen im FlowTex-Betrugsskandal

Mannheim. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat im FlowTex-Betrugsskandals, dem groessten Fall von Wirtschaftskriminalitaet in Deutschland, fuenf weitere Personen angeklagt. Betroffen sind die Ehefrau eines ehemaligen Gesellschafters der insolventen FlowTex-Gruppe, ein in Suedbaden wohnhaften Rechtsanwalt, zwei auf Mallorca lebende Deutsche sowie ein spanischer Rechtsanwalt. Nach SWR-Informationen handelt es sich bei der Frau um die Ehefrau des einen Ex-FlowTex-Boss Klaus Kleiser. Den Angeklagten wird Geldwaesche bzw. Anstiftung und Beihilfe zur Geldwaesche vorgeworfen. Sie sollen geholfen haben, nach Bekanntwerden des FlowTexskandals Vermoegen zu verschieben, das aus den Milliardenbetruegereien stammt.Unterdessen wurde bekannt, dass Matthias Schmider als Freigaenger ausserhalb des Bruchsaler Gefaengnisses arbeiten und an Wochenenden fuer einen Tag nach Hause darf. Vor 18 Monaten hatte das Landgericht Mannheim den juengeren Bruder des ehemaligen FlowTex-Bosses Manfred Schmider wegen bandenmaessigen Betrugs zu knapp sieben Jahren Gefaengnis verurteilt. Ermittler zeigten sich gegenueber dem SWR ueberrascht, dass Schmider eine solche Behandlung geniesst. Vor seiner Verhaftung war er mehr als ein Jahr lang auf der Flucht. Noch immer sind Polizei und Staatsanwaltschaft davon ueberzeugt, dass Matthias Schmider etwa zehn Millionen Euro auf diversen Konten versteckt.


Bremer Busentfuehrer zu zwei Jahren auf Bewaehrung verurteilt

Im Prozess um die Entfuehrung eines Bremer Linienbusses ist der Angeklagte zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewaehrung verurteilt worden. Der 17-Jaehrige hatte Ende April mit einer Schreckschusspistole und Bombenattrappe bewaffnet einen Bus mit 16 Insassen entfuehrt und die Freilassung inhaftierter Mitglieder der Terror-Organisation Al-Kaida gefordert. Die Entfuehrung endete nach rund 200 Kilometern Fahrt unblutig auf der Autobahn 7 bei Hildesheim. Weil der Angeklagte noch nicht volljaehrig ist, verhandelte das Schoeffengericht unter Ausschluss der Oeffentlichkeit.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8710 Euro
Kanada(1 $)  0.6429 Euro
England(1 Pfund)  1.4450 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.884 Euro
Japan(100 Yen)  0.7789 Euro
Schweden(100 skr)  11.170 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3308( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9311( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10318
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ