GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 19. 01. 2005



* Bundesregierung setzt weiter auf Diplomatie im Iran-Konflikt
* Schroeder spricht sich fuer Ausweitung der DNA-Analyse aus
* Bestimmungen fuer Nebeneinkuenfte sollen verschaerft werden
* Bundesgrenzschutz wird in Bundespolizei umbenannt
* Foerdergelder fuer Ganztagsschulen kaum genutzt
* Beck dankt im Landtag fuer bisherige Flutopfer-Hilfe
* Beckstein informiert ueber Stellenabbau bei der Polizei
* Opel-Zulieferer GKN fuer Erhalt des Standorts Kaiserslautern
* Allianz Leben verkaufte 2004 1,3 Millionen neue Lebensversicherungen
* Sparda-Bank erzielt Zuwaechse in allen Geschaeftsfeldern
* Bundesverwaltungsgericht bestaetigt Einberufungspraxis
* Draengeln auf der Autobahn wird teuer
* Pfahls wird morgen nach Deutschland ausgeliefert
* Noch keine Spur von Maerklin-Raeubern
* Auftakt zum Einsteinjahr 2005
* Haas scheidet bei Australian Open aus
* Boerse



Bundesregierung setzt weiter auf Diplomatie im Iran-Konflikt

Berlin. Die Drohungen der USA mit einem Militaerschlag gegen den Iran stossen in Deutschland groesstenteils auf Unverstaendnis. Politiker aller Parteien warnten die USA vor einem Alleingang. Die Bundesregierung stellte klar, dass sie im Nuklearstreit mit dem Iran weiter auf Verhandlungen setzt. Regierunssprecher Anda sagte, zu Gespraechen gebe es keine Alternative. Womoeglich wird sich Bundesaussenminister Fischer schon in der kommenden Woche mit der designierten US-Aussenministerin Rice treffen. Rice zaehlte Iran zu den sechs Staaten, die sie als "Vorposten der Tyrannei" bezeichnete. Fischer und sein britischer Amtskollege Straw haben im Atomstreit mit Iran eine politische Loesung angemahnt. "Wir vertrauen auf die Diplomatie", sagte Fischer in Berlin. Straw betonte in der "Financial Times", der Konflikt koenne nur auf diplomatischen Weg geloest werden. Der US-Botschafter in Deutschland, Coats, sieht in einer atomaren Bewaffnung des Iran eine direkte Gefahr fuer Europa. In einem ARD-Hoerfunkinterview unterstuetzte Coats die Position seines Praesidenten Bush, der Militaerschlaege gegen den Iran wegen eines geheimen Atomruestungsprogramms nicht ausgeschlossen hatte. Coats sagte, Europa und die USA muessten im Streit mit dem Iran weiterhin eng zusammenarbeiten.


Schroeder spricht sich fuer Ausweitung der DNA-Analyse aus

Bundeskanzler Schroeder hat sich bei der Frage der Ausweitung der DNA-Analyse hinter Innenminister Schily gestellt. Die DNA-Analyse solle bei der Verbrechensbekaempfung verstaerkt genutzt werden, sie duerfe aber nicht bei jedem Ladendieb angewendet werden, sagte Regierungssprecher Anda. CSU-Chef Stoiber bot der Regierung eine umfassende Zusammenarbeit in dieser Frage an. Gleichzeitig kritisierte er die ablehnende Haltung der Gruenen. Diese wollen Gentests auf besonders schwere Straftaten begrenzen.


Bestimmungen fuer Nebeneinkuenfte sollen verschaerft werden

SPD und Gruene wollen die Bestimmungen fuer Nebentaetigkeiten von Abgeordneten bis Ende Februar verschaerfen. Vertreter von Rot-Gruen riefen die Opposition erneut zur Zusammenarbeit auf, betonten aber zugleich, dass sie eine Neuregelung auch im Alleingang durchsetzen wuerden. Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig in der Affaere um Gehaltszahlungen an Abgeordnete ein Ermittlungsverfahren gegen den Volkswagen-Konzern eingeleitet hat. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, hofft, dass zumindest CDU und CSU in dem Streit einlenkten. Die FDP sei zur Kooperation nicht bereit.


Bundesgrenzschutz wird in Bundespolizei umbenannt

Das Bundeskabinett hat die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes (BGS) in Bundespolizei beschlossen. Der BGS schuetzt laengst nicht mehr nur die Grenzen, sondern auch die Bahn, die Flughaefen, die Verfassungsorgane des Bundes, die Auslandsvertretungen sowie Auslandsstationen der Lufthansa.


Foerdergelder fuer Ganztagsschulen kaum genutzt

Berlin. Der Ausbau von Ganztagsschulen geht offenbar nur schleppend voran. Nach einem Zeitungsbericht haben die Bundeslaender das vom Bund bereitgestellte Foerdergeld im vergangenen Jahr nur zu einem Drittel abgerufen. Demnach wurden von einer Milliarde Euro fuer das Ausbau-Programm 700 Millionen Euro nicht ausgegeben. Bis zum Jahr 2007 foerdert der Bund Ganztagsschulen mit vier Milliarden Euro. In Regierungskreisen hiess es, den Laendern fehlte offenbar das Geld, um Ganztagsschul-Projekte mit zu finanzieren.


Beck dankt im Landtag fuer bisherige Flutopfer-Hilfe

Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck hat im Landtag zu Hilfe und Mitgefuehl fuer die Flutopfer in Asien aufgerufen. Zugleich dankte der SPD-Politiker den Rheinland-Pfaelzern fuer die bisherige Unterstuetzung. "Wir reden ueber die groesste Naturkatastrophe seit Menschengedenken", sagte Beck zu Beginn der ersten Landtagssitzung dieses Jahres. Bei der Flut nach einem Seebeben am zweiten Weihnachtstag sind mindestens 175.000 Menschen getoetet worden. Eroeffnet wurde die Sitzung mit einer Gedenkminute der Landtagsabgeordneten fuer die Opfer der Flutwelle. In einer Aktuellen Stunde verwies der Regierungschef auf die vom Kabinett bereitgestellte Soforthilfe von einer Million Euro. Bei weiterem Bedarf sei zusaetzliche Unterstuetzung moeglich. 38 Kommunen haetten bislang Bereitschaft fuer Partnerschaften mit der Region bekundet, auch zahlreiche Verbaende und Hochschulen. Rheinland-Pfalz will sich laut Beck in zwei Regionen Sri Lankas um den Wiederaufbau kuemmern. Landtagspraesident Christoph Grimm (SPD) sagte, dass bei aller Unterstuetzung fuer die Menschen in Suedostasien die Hilfe fuer andere Krisenregionen in der Welt nicht vergessen werden duerfe.


Beckstein informiert ueber Stellenabbau bei der Polizei

Muenchen. Bei der bayerischen Polizei sollen in den kommenden Jahren nicht wie bisher bekannt 900 sondern knapp 1200 Arbeitsplaetze abgebaut werden. Innenminister Beckstein sagte vor dem Kommunalausschuss des Landtags, die Stellenstreichungen wuerden gleichmaessig ueber alle Ebenen verteilt. Nach den Worten Becksteins werden wegen der Arbeitszeitverlaengerung im Oeffentlichen Dienst gut 750 Planstellen gekuerzt, wegen der Verwaltungsreform weitere 180. Auch die Zahl der Ausbildungsplaetze solle reduziert werden. Beckstein versicherte, trotz der Streichungen werde sich die Polizeipraesenz nicht verschlechtern. Die Opposition sieht das anders. Aus den Reihen der SPD hiess es, die Polizeiarbeit werde entgegen der Beteuerungen des Ministers unter den Sparplaenen leiden.


Opel-Zulieferer GKN fuer Erhalt des Standorts Kaiserslautern

Ruesselsheim. Bei Verhandlungen in Ruesselsheim hat sich die Geschaeftsleitung des Gelenkwellenherstellers und Opel-Zulieferers GKN fuer den Erhalt des Standorts Kaiserslautern ausgesprochen. Das teilte der GKN-Betriebsratsvorsitzende Hans Mueller dem SWR mit. Auch die Opel-Geschaeftsleitung habe versprochen, nach einer Loesung fuer das angeschlagene GKN-Werk in Kaiserslautern zu suchen, sagte Mueller. Opel ist der groesste Kunde von GKN. Der GKN-Betriebsrat sagte der Unternehmensspitze Einsparungen bei den Personalkosten in Kaiserslautern zu. So will die Belegschaft unter anderem auf einen Teil des Weihnachtsgeldes verzichten. Die GKN-Geschaeftsleitung wird jetzt innerhalb der naechsten zehn Tage einen Plan ueber die Wirtschaftlichkeit des Zulieferers erstellen. In Kaiserslautern beschaeftigt das Unternehmen 600 Menschen. Der Betrieb schreibt seit laengerem rote Zahlen.


Allianz Leben verkaufte 2004 1,3 Millionen neue Lebensversicherungen

Stuttgart. Die Allianz Leben hat im Rekordjahr 2004 mehr als 1,3 Millionen neue Lebensversicherungen verkauft. Dies sei der beste Wert in der Unternehmensgeschichte, sagte Vorstandschef Gerhard Rupprecht in Stuttgart. Hauptgrund fuer den Erfolg waren die Aenderungen des Alterseinkuenftegesetzes. "Viele Privatkunden wollten sich noch den Anspruch auf eine komplett steuerfreie Auszahlung ihrer Lebensversicherung sichern", erklaerte Rupprecht. Ab 2005 muessen Zahlungen aus Lebensversicherungen versteuert werden. Fuer das laufende Jahr rechnet das Unternehmen damit, "im Neugeschaeft erneut die Spitzenwerte des Vorjahres" zu erreichen, so Rupprecht. Im Jahr 2003 hatte Allianz Leben 960.000 Vertraege abgeschlossen. Die Summe der Beitragseinnahmen nahm den Angaben zufolge im abgelaufenen Jahr um 4,3 Prozent auf 10,9 Milliarden Euro zu. Allianz Leben gehoert zu 91 Prozent zum Finanzkonzern Allianz, zu dem auch die Dresdner Bank zaehlt.


Sparda-Bank erzielt Zuwaechse in allen Geschaeftsfeldern

Stuttgart. Deutschlands drittgroesste Genossenschaftsbank, die baden-wuerttembergische Sparda-Bank, hat im abgelaufenen Jahr Zuwaechse in allen Geschaeftsfeldern erreicht. Die Bilanzsumme stieg um 8,1 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro an. Nach Angaben der Bank stieg der Bilanzgewinn infolge des verbesserten Kostenmanagements ueberproportional um 15 Prozent auf rund 8,2 Millionen Euro an. Gleichzeitig wuchs das Kreditvolumen um 11,6 Prozent, wobei vor allem die privaten Baufinanzierungen mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro die Erwartungen weit uebertroffen haetten, sagte Vorstandschef Hermann Moeller in Stuttgart. Die Einlagen erhoehten sich trotz der anhaltenden Konjunkturschwaeche um 11,3 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro. Zudem konnten rund 30.000 neue Mitglieder gewonnen werden.


Bundesverwaltungsgericht bestaetigt Einberufungspraxis

Die Einberufungspraxis zur Wehrpflicht ist im Einklang mit dem Grundgesetz. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es liege kein Verstoss gegen die Wehrgerechtigkeit vor, befand der sechste Senat. Damit gaben die Richter der Bundesregierung Recht, die gegen ein Urteil des Koelner Verwaltungsgerichts vom April 2004 Revision eingelegt hatte. Das Koelner Gericht war von einer Verletzung des Gleichheitsprinzips ausgegangen, weil nur noch gut ein Drittel aller Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst eingezogen wuerden.


Draengeln auf der Autobahn wird teuer

Die Bundesregierung will nach Presseinformationen noch in diesem Jahr die Strafen fuer Draengler auf Autobahnen deutlich verschaerfen. Bei grob verkehrswidrigen Verstoessen plane das Verkehrsministerium, die Geldbusse um 100 auf 250 Euro anzuheben, berichtet die "Saarbruecker Zeitung". Ausserdem solle das Fahrverbot von bisher einem auf drei Monate erhoeht werden. Ausloeser sind nach Informationen des Blattes steigende Unfallzahlen bei Kleintransportern. Die Fahrer dieser stark motorisierten und oftmals schwer beladenen Fahrzeuge wuerden oftmals den erforderlichen Mindestabstand erheblich unterschreiten.Ab einer Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde sollen je nach Abstand zum naechsten Fahrzeug die neuen Bussgelder 60, 100, 150 und im Extremfall 250 Euro betragen. Ein Fahrverbot solle nach den Plaenen des Ministeriums zukuenftig schon dann verhaengt werden, wenn Draengler einen Sicherheitsabstand von 24 Metern unterschreiten. Bisher muss der Fuehrerschein bei weniger als 16 Metern abgegeben werden.


Pfahls wird morgen nach Deutschland ausgeliefert

Der in Frankreich inhaftierte fruehere deutsche Ruestungsstaatssekretaer Pfahls soll morgen nach Deutschland zurueckkehren. Der Sprecher des Landgerichts Augsburg, Haeusler, bestaetigte den Auslieferungstermin gegenueber der Nachrichtenagentur AP. Am Freitag soll Pfahls der Haftbefehl vorgelegt werden. Ein Prozess koennte laut Landgericht Ende Maerz beginnen. Pfahls wird vorgeworfen, fuer ein Panzergeschaeft 1991 rund zwei Mio. Euro Schmiergeld kassiert und nicht versteuert zu haben.


Noch keine Spur von Maerklin-Raeubern

Nach dem spektakulaeren Einbruch in das Spielzeug-Eisenbahn-Museum des Modellbau-Herstellers Maerklin fehlt von den Taetern noch immer jede Spur. Sie haben Eisenbahnen, Schiffe, Autos und Dampfmaschinen im Wert von mehr als einer Million Euro erbeutet. Die Kriminalpolizei geht nach eigenen Angaben von mindestens drei Taetern aus. Zudem vermuten die Experten, "dass die Tat von keinen Amateuren" begangen wurde.Das Unternehmen hat mittlerweile eine Liste und Fotos der gestohlenen Exponate ins Internet gestellt. Die Diebe entwendeten in der Nacht zum Dienstag aus den aufgebrochenen Vitrinen und Schaukaesten in Goeppingen etwa 150 Modelle, darunter auch die erste Spielzeuglok des Unternehmens, das 1891 gefertigte Modell "Storchenbein". Die Einbrecher hatten zuvor die Alarmanlage manipuliert und mit Gewalt die Eisentuer eines Notausgangs geoeffnet. Das Unternehmen setzte eine Belohnung zur Ergreifung der Taeter und zur Wiederbeschaffung der Beute in Hoehe von 200.000 Euro aus. Die Polizei teilte weiter mit, dass die Taeter ihre Beute vermutlich in einen groesseren Kombi oder Kleinlaster geladen haetten, der im Eingangsbereich gestanden hatte. Bei den gestohlenen Modellen handele es sich zum Teil um Liebhaberstuecke, die "neben dem materiellen auch von unschaetzbarem ideellem Wert" seien. Paul Adams, Vorsitzender der Maerklin-Geschaeftsleitung sagte in einer ersten Stellungnahme: "Uns ist ein Teil unserer Geschichte entwendet worden. Das ist fuer ein traditionsbewusstes Haus wie Maerklin ein aeusserst schmerzlicher Verlust".


Auftakt zum Einsteinjahr 2005

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Bundesbildungsministerin Bulmahn eroeffnen heute abend das Einsteinjahr 2005. Zu dem Festakt im Deutschen Historischen Museum werden rund 800 geladene Gaeste aus dem In- und Ausland erwartet. Die Gala bildet den Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen, in denen das Werk Albert Einsteins gewuerdigt und diskutiert werden soll. Vor exakt 100 Jahren hatte der bis dato unbekannte Physiker seine bahnbrechenden Arbeiten zur Relativitaetstheorie veroeffentlicht.


Haas scheidet bei Australian Open aus

Melbourne. Thomas Haas ist in der zweiten Runde der Australian Open ausgeschieden. Der Tennis-Profi aus Hamburg verlor in fuenf Saetzen gegen den Slowaken Karol Beck.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7636 Euro
Kanada (1 $) 0.6263 Euro
England (1 Pfund) 1.4359 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.884 Euro
Japan (100 Yen) 0.7469 Euro
Schweden (100 skr) 11.092 Euro
Suedafrika (100 R) 12.738 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4245.55 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10584.08 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11405.34
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ