Totenehrungen am Volkstrauertag |
Mit Kranzniederlegungen und einer zentralen Gedenkfeier wurde am heutigen
Volkstrauertag den Millionen Toten beider Weltkriege und der Opfer der
NS-Herrschaft gedacht. Bundespraesident Herzog sprach am Nachmittag im
Berliner Dom die Totenehrung. Zuvor legten Repraesentanten der
Verfassungsorgane in der Gedenkstaette "Neue Wache" Kraenze nieder.
Eine weitere Veranstaltung war den deutschen Soldaten juedischen Glaubens
gewidment, die im ersten Weltkrieg gefallen sind. An der Totenehrung auf dem
Friedhof Berlin-Weissensee nahm auch Bundeswehrgeneralinspekteur Bagger teil. |
Bundesparteitag der Gruenen in Kassel |
Kassel. Buendnis 90 / Die Gruenen haben heute ihren Bundesparteitag in Kassel
beendet. Im Mittelpunkt der heutigen Debatte stand die Bildungspolitik. Den
Delegierten lag ein Reformkonzept vor, das mehr Selbstverantwortung fuer
Schulen und Hochschulen vorsieht. Nach diesem Konzept sollen die
unterschiedlichen Schulformen langfristig durchlaessiger werden. Der
Hauptschulabschluss soll abgeschafft werden und in einem einheitlichen
Abschluss nach der Jahrgangsstufe 10 aufgehen. Fuer Erwachsene sieht der
Entwurf mehr Moeglichkeiten zur Weiterbildung vor. Ausserdem wollen die
Gruenen den Bildungseinrichtungen mehr Eigenverantwortung zubilligen.
Gestern hatte sich der Kongress mit grosser Mehrheit fuer die Einfuehrung
einer sozialen Grundsicherung ausgesprochen. Sie soll die bisherige Sozial-
und Arbeitslosenhilfe ersetzen. |
Meinungen zum Bundesparteitag der Gruenen |
Die Gruenen bewerten ihren heute in Kassel beendeten Bundesparteitag als
Weichenstellung zum Regierungswechsel im kommenden Jahr. Nach Ansicht ihrer
Vorstandssprecherin Ruestel sind die Gruenen vorbereitet auf eine
Regierungsuebernahme im kommenden Jahr. Zum Abschluss des Parteitages sagte
sie, nur die Gruenen haetten Konzepte fuer die entscheidenden Themen Arbeit,
Umwelt und Umbau des Sozialsystems vorgelegt. Gemeinsam mit Fraktionschef
Fischer appelierte sie an die etwa 700 Delegierten, sich geschlossen auf die
Abloesung der Bonner Koalition zu konzentrieren.
Bundesgeschaeftsfuehrerin Ruehle meinte im Deutschlandfunk, die Gruenen
gingen mit solide durchgerechneten Modellen in das Wahljahr. So koenne die
Umstellung von der Sozialhilfe auf eine Grundsicherung durch die
Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer finanziert werden.
CDU-Generalsekretaer Hintze kritisierte, die Gruenen wollten das Sozialsystem
ueberstrapazieren. Sein Kollege von der CSU, Protzner, erklaerte, die
Delgierten des Parteitages in Kassel haetten sich erneut fuer staatlichen
Dirigismus und Leistungsfeindlichkeit entschieden. |
Freilassung von chinesischem Regimekritiker begruesst |
Bonn. Deutschland und die USA haben die Freilassung des prominentesten
chinesischen Regimekritikers Wei Xing Chen begruesst. Bundesaussenminister
Kinkel sprach von einem wichtigen humanitaeren Schritt der chinesischen
Fuehrung und verwies auf intensive internationale Bemuehungen zugunsten Weis.
US-Aussenministerin Albright aeusserte sich aehnlich. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte davor, einen
grundlegenden Wandel in China zu vermuten. Die Regierung in Peking hatte
heute frueh bestaetigt, das Wei aus der Haft entlassen wurde und in die USA
ausgereist ist. |
Koalitionsstreitigkeiten verantwortlich fuer Reformstau in Deutschland |
Hessens Ministerpraesident Eichel hat Meinungsverschiedenheiten innerhalb der
Bonner Koalition fuer den Reformstau in Deutschland verantwortlich gemacht.
Der SPD-Politiker sagte im hessischen Rundfunk, die Regierung tue so, als ob
sie mit den Sozialdemokraten ueber alle Probleme sprechen wolle. Gleichzeitig
mache sie aber nicht deutlich, was sie selbst wolle. Eichel betonte, fuer ihn
seien dies klare Anzeichen fuer Differenzen innerhalb von Union und FDP. Mit
einer in sich zerstrittenen Regierungskoalition koenne auch die SPD keine
Einigung erreichen. Vorwuerfe, die Sozialdemokraten betrieben eine
Blockadepolitik seien deshalb unhaltbar. |
Bluem gegen steuerfinanzierte Grundrente |
Bundesarbeitminister Bluem hat das Modell einer steuerfinanzierten Grundrente
erneut abgelehnt. Im Deutschlandfunk kritisierte der CDU-Politiker, die
Befuerworter eines solchen Modells haetten die Kosten bisher nicht richtig
berechnet. Bluem betonte, durch eine Grundrente werde gerade die juengere
Generation doppelt belastet. Sie muesste zunaechst den Beitrag fuer die
heutigen Rentner weiterzahlen und zugleich die eigene Grundrente steuerlich
finanzieren und sich darueberhinaus auch noch ergaenzend privat versichern.
Im Zusammenhang mit der Rentenreform wandte sich Bluem gegen die Forderung,
versicherungsfremde Leistungen herauszunehmen. Die Rentenversicherung wuerde
ihren Solidaritaetscharakter verlieren, wenn man das Problem nur
buchhalterisch betrachte.
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine sprach dagegen erneut von einer
Zweckentfremdung in grossem Stil. Ausgaben, fuer die keine Beitraege bezahl
wuerden muessten ab sofort aus Steuereinnahmen finanziert werden, sagte er
der "Bild-Zeitung". Wie einige Koalitionspolitiker mahnte auch Lafontaine
abermals, die anstehende Erhoehung der Rentenbeitraege auf 21 Prozent muesse
noch verhindert werden. Neue Kompromissvorschlaege in der Sache gab es
allerdings heute nicht. |
FDP-Mitgliederentscheid zur Wehrpflicht gescheitert |
Der Mitgliederentscheid der FDP ueber die Beibehaltung der Wehrpflicht ist
gescheitert. Das Quorum von einem Drittel der 70.000 Parteimitglieder wurde
deutlich verfehlt. Das bestaetigte FDP-Chef Gerhardt in Viersen. Das Ergebnis
der Abstimmung soll morgen veroeffentlicht werden. Es wird nun nur noch eine
unverbindliche Empfehlung sein und die FDP-Spitze in der Frage "Wehrpflicht
oder Freiwilligenarmee" nicht binden. |
EKD warnt vor leichtfertiger Propaganda gegen das Sozialsystem |
Hannover. Der neue Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland,
Kock, hat vor leichtfertiger Proganda gegen das Sozialsystem gewarnt. In
einer Predigt rief er dazu auf, die gute Sozialgesetzgebung in Deutschland zu
erhalten. Er wandte sich gegen Aussagen, nach denen das soziale System eine
Belastung fuer den Standort Deutschland sei. Kock warnte davor, Menschen nur
noch als reine Wirtschaftsfaktoren zu betrachten. |
Polizei loest rechtsradikale Versammlung auf |
Postsdam. Die Polizei hat in der vergangene Nacht ein Skinheadkonzert mit
rund 250 Anhaengern der rechtsextremen Szene aufgeloest. Die Teilnehmer waren
aus allen Teilen Deutschlands und aus dem Ausland zum Veranstaltungsort bei
Potsdam angreist. Die Polizei registrierte die Personalien von rund 200
Skinheads und nahm fuenf Personen voruebergehend fest. Ihnen wurde die
Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Widerstand gegen Vollzugsbeamte
vorgeworfen. |
Skinheads ueberfallen Jugendtreff |
Calw. Etwa 20 Skinheads haben in der vergangenen Nacht einen Jugendtreff in
Hirsau im Kreis Calw ueberfallen und dabei 9 Jugendliche zum Teil schwer
verletzt. Nach Angaben der Polizei schlugen die Skins mit Baseballschlaegern
wahllos auf die jugendlichen Gaeste ein und demolierten die Einrichtung. |
Musiker stirbt bei Rockkonzert |
Hof. Bei einem Rockkonzert im oberfraenkischen Tauferlitz ist gestern Abend
einer der Musiker durch einen Stromschlag ums Leben gekommen. Der Bassist der
Gruppe kam ums Leben, als er einen offenbar unter Strom stehenden
Mikrofonstaender anfasste. Die Polizei geht von einem Unglueck aus. Das
Konzert mit rund 200 Zuhoerern wurde abgebrochen. |
Pete Sampras gewinnt ATP-Weltmeisterschaft |
Hannover. Pete Sampras aus den USA hat zum vierten Mal die
ATP-Weltmeisterschaft gewonnen. Im Finale in Hannover schlug der
Weltranglistenerste den Russen Karvelnikov mit 6:3, 6:2 und 6:2. |
Das Wetter |
In Sued- und Suedwestdeutschland anfangs Regen. In den uebrigen Gebieten
vielfach bedeckt oder neblig, nur oestlich der Elbe einzelne Aufheiterungen.
Hoechsttemperaturen zwischen 4 und 11 Grad. In der Nacht am Alpenrand und am
Oberrhein etwas Niederschlag. Sonst auflockernde Bewoelkung. Spaeter Nebel-
und Hochnebelfelder. Tiefsttemperaturen +3 bis -3 Grad. Die Aussichten: Im
Osten stark bewoelkt und etwas Niederschlag. Sonst ruhiges, teils nebliges
Spaetherbstwetter. Kalt mit Hoechsttmperaturen zwischen ein und sechs Grad.
Nachts leichter, bei laengerem Aufklaren maessiger Frost. |
Quellen |
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