Muentefering will 100.000 neue Jobs fuer Aeltere schaffen |
Berlin. Bundesarbeitsminister Muentefering will durch
Lohnkostenzuschuesse 100.000 neue Beschaeftigungsverhaeltnisse
schaffen. Durch solche Zuschuesse sollen Empfaenger von
Arbeitslosengeld I motiviert werden, auch Jobs anzunehmen, die
schlechter bezahlt sind als ihre letzte Beschaeftigung. Zudem schlaegt
Muentefering vor, Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslose einstellen,
Zuschuesse bis zu 40 Prozent des Lohnes zu zahlen. Die Reaktionen
waren skeptisch: Die Gruenen sprachen von einer Mogelpackung und der
DGB befuerchtet, dass Betriebe Arbeitnehmer auf Kosten der
Sozialversicherung entlassen. |
Merkel zieht Bilanz des G8-Gipfels in St. Petersburg |
Bundeskanzlerin Merkel hat eine positive Bilanz des G8-Gipfels in St.
Petersburg gezogen. Das Treffen habe die wachsende Bereitschaft
gezeigt, die weltpolitischen Probleme gemeinsam anzugehen. Vor allem
mit seiner nach hartem Ringen erarbeiteten Nahost-Resolution habe sich
die Runde handlungsfaehig gezeigt. Auch US-Praesident Bush bezeichnete
die Resolution als "sehr wichtig". Russlands Praesident Putin sieht
nach dem Gipfel eine staerkere Rolle fuer sein Land in der Welt. |
Lkw-Maut ab 2007 auch auf einigen Bundesstrassen |
Berlin. Auch auf einigen Bundesstrassen kann ab naechstem Jahr eine
Lkw-Maut erhoben werden. Bundesverkehrsminister Tiefensee bestaetigte
in einem Zeitungsinterview, dass die EU-Kommission entsprechende
Plaene genehmigte. Betroffen ist die B 75 bei Hamburg, die B4 in
Schleswig-Holstein und die B9 in Rheinland-Pfalz. Wie es in dem
Bericht weiter heisst, stiegen die Einnahmen aus der Lkw-Maut auf
Autobahnen im ersten Halbjahr 2006 um rund sechs Prozent auf fast 1,5
Milliarden Euro. |
Rentenversicherung erwartet keine Minus-Rendite bei Altersbezuegen |
Die Arbeitnehmer werden nach Angaben der Rentenversicherer auch
kuenftig mehr an Altersbezuegen bekommen, als sie an Beitraegen
eingezahlt haben. In Berlin wies die Deutsche Rentenversicherung
Darstellungen zurueck, die Einzahlungen in die gesetzliche
Altersvorsorge seien fuer junge Menschen ein Verlustgeschaeft.
Praesident Rische sagte, die Renditen fielen nach den juengsten
Reformen zwar geringer aus, blieben aber auch kuenftig positiv.
Deswegen gebe es keinen Grund, das Rentensystem generell in Frage zu
stellen. Der Praesident des Bundesverfassungsgerichtes, Papier, wie
auch der Finanzwissenschaftler Raffelhueschen hatten zuvor vor einer
Minus-Rendite gewarnt. Papier wies darauf hin, es sei mit
verfassungsrechtlichen Problemen zu rechnen, wenn die geleisteten
Beitraege die spaeteren Rentenleistungen deutlich ueberstiegen. |
CSU-Vorstand beraet ueber Integrationspolitik |
Muenchen. Der CSU-Vorstand beraet heute Vormittag ueber die
Auslaenderpolitik. Es geht vor allem um Konsequenzen aus dem Berliner
Integrationsgipfel vom Freitag. Parteichef Stoiber hatte am Wochenende
noch einmal gefordert, dass Auslaender, die eine Einbuergerung
anstreben, die deutsche Alltagskultur akzeptieren. Er ziehe dabei den
Begriff "Alltagskultur" dem Wort "Leitkultur" vor. |
Aerztestreiks fortgesetzt |
Duesseldorf. Bei den derzeitigen Tarifverhandlungen fuer die Aerzte an
kommunalen Krankenhaeusern zeichnet sich keine Annaeherung ab. Die
Arbeitgeber sprachen sogar von verhaerteten Fronten. Ein neues Angebot
schlossen sie aus. Schon die bestehende Offerte uebersteige die
Moeglichkeiten einiger Kommunen. Die Aerztegewerkschaft Marburger Bund
drohte mit einer Verschaerfung der Aerztestreiks, sollten die
Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorlegen. Auch heute beteiligten
sich tausende Aerzte an Streiks. Sie fordern mehr Gehalt und einen
eigenen Tarifvertrag. |
Ein Drittel aller Raststaetten bei ADAC-Test durchgefallen |
Muenchen. Ein Drittel der in diesem Jahr vom ADAC getesteten
Autobahn-Raststaetten weist teils erhebliche Maengel auf. Erneut sei
die Sicherheit der Fussgaenger einer der Hauptkritikpunkte gewesen,
berichtete der Automobilclub heute Vormittag in Muenchen. Gut die
Haelfte der Anlagen habe in diesem Bereich nicht bestanden. Insgesamt
wurden 63 Rastanlagen in sieben europaeischen Laendern ueberprueft. 40
der getesteten Betriebe liegen in Deutschland, die restlichen entlang
der Hauptreiserouten der Deutschen in Europa. |
Kein Prozess gegen Journalisten im Fall Cicero |
Im Fall des Magazins "Cicero" hat es das Potsdamer Landgericht
abgelehnt, ein Verfahren gegen zwei Journalisten wegen
Geheimnisverrats zu eroeffnen. Der Journalist Schirra hatte im
vergangegenen Jahr in einem Artikel aus einem internen Papier des BND
ueber den Terroristen Al Sarkawi zitiert. Das Papier soll er von einem
Schweizer Journalisten von Dohnanyi erhalten haben. Daraufhin waren
die Redaktion und das Wohnhaus Schirras durchsucht worden. Die
Staatsanwaltschaft Potsdam kuendigte eine Beschwerde gegen den
Beschluss an. |
Auf Luxusbusse spezialisierte Diebesbande gefasst |
Das Landeskriminalamt in Stuttgart hat eine europaweit agierende Bande
mutmasslicher Reisebus-Diebe ausgehoben. Sieben Tatverdaechtige sitzen
in Haft. Sie sollen hochwertige Reisebusse gestohlen und ins
suedosteuropaeische Ausland weiterverkauft haben. Dadurch entstand ein
Schaden in Millionenhoehe. Wie die Behoerde mitteilte, wurden die
Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 48 Jahren bei einem
Sondereinsatz der Polizei mit mehr als 100 Einsatzkraeften am
Wochenende festgenommen. Ein 28-Jaehriger sei im oesterreichischen
Linz verhaftet worden. Unter den Inhaftierten befindet sich laut
Landeskriminalamt auch der mutmassliche Drahtzieher aus Serbien. Die
aus Kroatien und Slowenien stammenden Verdaechtigen seien eigens nach
Deutschland eingereist, um die Luxus-Busse mit einem Einzelwert von
bis zu 250.000 Euro zu stehlen. Allein im Zeitraum zwischen 6. und 10.
Juli sollen die Maenner fuenf Reisebusse in Lindau, Nuernberg,
Stuttgart und Pforzheim gestohlen haben. |
Antikenfestspiele erfuellten Erwartungen |
Nach dem Ende der neunten Trierer Antikenfestspiele haben die
Organisatoren zufrieden eine erste Bilanz gezogen. Die Festspiele
haetten mit 6.320 Besuchern eine Gesamtauslastung von 75 Prozent
erreicht, teilte Kulturdezernent Ulrich Holkenbrink in Trier mit.
Theaterauffuehrung in den Kaiserthermen Trier |
Boerse |
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