Schroeder kuendigt mehr internationales Engagement Deutschlands an |
Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder dazu bereit,
international mehr Verantwortung zu uebernehmen. Schroeder aeusserte sich
nach einem Gespraech mit UN-Generalsekretaer Annan, der sich zu einem
mehrtaegigen Besuch in Deutschland aufhaelt. Mit Blick auf einen
moeglichen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat sagte der Kanzler
woertlich: "Wir draengeln nicht". Die Bundesrepublik wolle dies zunaechst
mit ihren europaeischen Partnern besprechen. Dasselbe gelte fuer
finanzielle Leistungen. Annan ging auf einen deutschen Sitz im
UN-Sicherheitsrat nicht ein, rief die Staatengemeinschaft aber insgesamt
zu mehr Engagement fuer die Vereinten Nationen auf. |
SPD-Vorstand stimmt Riesters Rentenkonzept zu |
Die SPD-Fuehrung hat sich trotz Widerstands in den eigenen Reihen auf das
Rentenreformkonzept von Arbeitsminister Riester festgelegt. Der
SPD-Vorstand stimmte Riesters Plaenen heute mit zahlreichen Gegenstimmen
zu.
Heftige Kritik kam dagegen von der Union. So findet der
CDU-Vizevorsitzende Wulff die Vorschlaege des Arbeitsministers in weiten
Teilen nebuloes.
SPD-Chef und Bundeskanzler Schroeder glaubt dagegen, die Zustimmung des
Parteivorstands zu Riesters Rentenkonzept staerke die Verhandlungsposition
der Bundesregierung gegenueber der Union.
Rueckendeckung fuer Riester gab es auch vom Koalitionspartner.
Gruenen-Chefin Renate Kuenast sagte, das verbesserte Konzept sei vom
Vorstand ihrer Partei positiv aufgenommen worden, auch wenn noch Wuensche
offen blieben. |
Vermittlungsrunde zur Steuerreform wird scheitern |
Das Scheitern der ersten Vermittlungsrunde zur Steuerreform ist
programmiert. CDU/CSU und FDP machten heute noch einmal klar, dass sie
morgen in der 5. und letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses von
Bundestag und Bundesrat das rot-gruene Ergaenzungsangebot zur Reform
ablehnen wollen. Zugleich betonte die CSU, dass die Front der Union in
Bund und Laendern nicht aufzuweichen sei. In diesem Fall wird der
Bundesrat Mitte des Monats das rot-gruene Mehrheitsergebnis des
Vermittlungsausschusses durchfallen lassen. Dann ist die Regierung mit dem
erneuten Aufrufen des Ausschusses am Zug, um die Steuerreform 2001 - 2005
doch noch durchzubringen. |
Kohl sprach nicht nur Termine mit den Ausschussmitgliedern ab |
Bei den Treffen zwischen Altkanzler Kohl und CDU-Mitgliedern im
Spenden-Untersuchungsausschuss ging es nicht nur um Termine, sondern auch
um Inhalte, die das Gremium aufklaeren soll. Das teilte der
Ausschuss-Obmann der Unionsfraktion, Schmidt, mit. Bisher hatten Kohl und
Schmidt davon gesprochen, dass es in erster Linie um die Absprache von
Terminen gegangen sei. Schmidt, sagte, beispielsweise habe er Kohl zu
dessen Kenntnisstand in Sachen Leuna und Panzergeschaeft mit Saudi Arabien
befragt. Auch habe ihm der Ex-Kanzler mitgeteilt, dass er die Namen der
anonymen Spender nicht nennen wolle. |
Gruene wollen verstaerktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus |
Die Gruenen wollen der Bekaempfung des Rechtsextremismus hoechste
Prioritaet einraeumen. Diesen Beschluss des Bundesvorstands stellte
Parteichefin Kuenast heute vor. Hauptansatzpunkt sei eine konsequente und
zuegige Strafverfolgung rechter Gewalttaeter im Rahmen der bestehenden
Gesetze. Die Innenminister von Bund und Laendern sollen ein entsprechendes
Konzept ausarbeiten. |
Bund darf Bundesstrassen nicht einfach herabstufen |
Die Bundesregierung hat nicht das Recht, Bundesfernstrassen gegen den
Willen der Laender zu Landstrassen herabzustufen und damit die
Unterhaltskosten auf die Laender abzuwaelzen. Das entschied das
Bundesverfassungsgericht. Nach Ansicht der Karlsruher Richter greift der
Bund in die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz der Laender ein, wenn
er sie zwingt, eine Strasse nach Landesrecht einzustufen. |
Philippinische Polizei sucht nach entfuehrtem Spiegel-Journalisten |
Ein Grossaufgebot der phillipinischen Polizei hat die Insel Jolo nach dem
entfuehrten Korrespondenten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und 13
christlichen Predigern durchsucht. Es seien etwa 100 Mann im Einsatz,
teilte der Polizeichef der Provinz Sulu mit. Der Journalist Lorenz war
verschleppt worden, als er auf dem Weg zu einem Interview mit den 20 im
Urwald festgehaltenen Geiseln war. Der Chef der Auslandsredaktion des
Spiegel, Ilau (sp?) sagte im Deutschlandfunk, Lorenz sei in eine Falle
gelockt worden, als er Tonaufnahmen und einen Brief entgegennehmen wollte.
Er verteidigte die fortgesetzte Berichterstattung mit der Begruendung,
damit werde Druck auf die Regierung in Manila ausgeuebt, sich zu bewegen. |
Erneutes Kopftuch-Verbot fuer moslemische Lehrerin |
Das Oberschulamt Stuttgart hat erneut einer moslemischen Lehrerin das
Tragen eines Kopftuchs waehrend des Unterrichts verboten. Durch das
Kopftuch verletze die Lehrerin die Neutralitaetspflicht des Staates in
religioesen Fragen. Die deutsche Lehrerin war nach ihrem Staatsexamen dem
islamischen Glauben beigetreten und hatte schon seit mehreren Jahren mit
einem Kopftuch unterrichtet. |
Politiker draengen auf schnelle Realisierung von "Stuttgart 21" |
Bei den Milliardenprojekten "Stuttgart 21" und der Schnellbahntrasse nach
Ulm draengen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker in Baden-Wuerttemberg
auf eine schnelle positive Entscheidung. Eine entsprechende gemeinsame
Erklaerung wurde heute auf einer Konferenz in Stuttgart verabschiedet. Die
Vorhaben muessten ohne weitere Verzoegerung realisiert werden. An dem
Treffen nahmen unter anderem der baden-wuerttembergische
Ministerpraesident Teufel, die Oberbuergermeister von Stuttgart und Ulm,
Schuster und Goenner sowie der Berliner Staatssekretaer Mosdorf teil. Sie
plaedierten dafuer, die beiden Projekte kuenftig als "Baden-Wuerttemberg
21" zu bezeichnen. Damit solle deutlich werden, dass der Umbau des
Stuttgarter Hauptbahnhofs, der neue Bahnhof beim Flughafen Echterdingen
und die Schnellbahntrasse nach Ulm dem gesamten Land zugute kaemen. |
Unwetter in Suedwestdeutschland |
Heftige Unwetter haben in der vergangenen Nacht weite Teile Deutschlands
heimgesucht. In Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg und Hessen kam es zu
Sturmboeen mit bis zu 140 km/h. Dabei wurden zahlreiche Baeume entwurzelt.
Vielerorts musste die Feuerwehr ausruecken, um blockierte Strassen zu
raeumen oder Keller leerzupumpen. |
Tennis: Huber in Wimbledon ausgeschieden, Pop im Viertelfinale |
Anke Huber ist im Achtelfinale von Wimbledon gegen die Schweizerin Martina
Hingis ausgeschieden. Das Ergebnis: 1:6 und 2:6.
Alexander Pop steht dagegen im Viertelfinale. Der Debuetant aus Mannheim
besiegte den Schweizer Rosset in 5 Saetzen. In der Runde der letzten 8
trifft Pop entweder auf den Australier Rafter oder den Schweden Johannson. |
Quellen |
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