Wieder Brandanschlag auf Wohnhaus von Tuerken |
Bochum. Auf ein von Tuerken bewohntes Haus in der Innenstadt von Bochum ist
in der vergangenen Nacht ein Brandanschlag veruebt worden. Nach Angaben der
Polizei wurde eine Frau mit leichter Rauchvergiftung in ein Krankenhaus
gebracht. Der Brand brach gegen 1:00 MESZ aus. Bis zum Eintreffen der
Feuerwehr hatten die Bewohner den Brand bereits geloescht. Offenbar war das
Feuer im Erdgeschoss durch einen sog. Brandbeschleuniger entstanden, der
durch ein Fenster ins Haus geschleudert wurde. In der Naehe des Hauses wurde
eine verdaechtige Person festgenommen. |
Kurdendemonstration in Berlin |
Berlin. Mit einem Trauermarsch haben ueber 10.000 Kurden gegen die Verfolgung
ihrer Landsleute in der Tuerkei demonstriert. Der Zug wurde von einem Wagen
mit dem Sarg einer 41jaehrigen Kurdin angefuehrt, die vergangene Woche an den
Folgen eines Hungerstreiks gestorben war. In Sprechchoeren und auf
Transparenten kritisierten die Teilnehmer die deutsche Unterstuetzung fuer
den NATO-Partner Tuerkei und die tuerkische Kurdenpolitik. Die Polizei hielt
sich bei dem Trauermarsch und der anschliessenden Kundgebung an der
Gedaechtniskirche im Hintergrund, obwohl Symbole der verbotenen
Arbeiterpartei Kurdistans PKK gezeigt wurden. Insgesamt waren rund 3.000
Polizisten im Einsatz. Die Demonstration verlief ruhig, es gab nur
vereinzelte Festnahmen.
In Deutschland protestieren zur Zeit einige Hundert Kurden mit Hungerstreiks
gegen die Zustaende in der Tuerkei. Die 41 Jahre alte Guelnaz Baghistani war
am Donnerstag an Herzversagen gestorben. Die Mutter von fuenf Kindern wird
bereits von einigen kurdischen Aktivisten als Maertyrerin bezeichnet.
Auch vor Botschaften Deutschlands im Ausland kam es zu Protesten. So
demonstrierten in Bruessel und Athen je etwa 100 Kurden vor der deutschen
Botschaft gegen die Tuerkeipolitik Deutschlands und gegen die Inhaftierung
von Kurden in Deutschland. |
Bundesbehoerden widersprechen niedersaechsischem Verfassungsschutz |
Wiesbaden. Die Sicherheitsbehoerden des Bundes haben offenbar Zweifel an der
Darstellung des niedersaechsischen Verfassungsschutzes, dass Aktivisten der
verbotenen PKK gezielte Anschlaege auf Polizeibeamte vorhaetten. Nach
Informationen der Deutschen Presseagentur, die sich auf ein internes
Schreiben des Bundeskriminalamtes bezieht, haelt das Bundesamt fuer
Verfassungsschutz einen organisierten Einsatz kurdischer Scharfschuetzen fuer
unwahrscheinlich. Der niedersaechsische Verfassungsschutz blieb bei seiner
Warnung, raeumte aber ein, dass es keine konkreten Hinweise auf gezielte
Anschlaege gebe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob heute Anklage
gegen einen mutmasslichen Spitzenfunktionaer der PKK. Der 24jaehrige muss
sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem
Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Er soll fuer den Raum Mannheim und
Umgebung zustaendig gewesen sein. Als Gebietsfunktionaer der PKK habe er
Mordanschlaege auf Abweichler gebilligt und militante Aktionen mitgetragen,
so die Erkenntnisse der Bundesanwaltschaft. |
Kritik der GdP an der Ozonverordnung |
Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei hat die neue Ozonverordnung scharf
kritisiert. GdP-Chef Lutz sagte in einem Zeitungsinterview, so wie das Gesetz
angelegt sei, werde ein Ozonalarm die absolute Ausnahme bleiben. Er glaube,
dass die Politiker gar keine wirkungsvolle Verordnung wollten. In
Polizeikreisen werde das Ozongesetz bereits als so woertlich
"Lachgasverordnung" verspottet. Fuer duerchfuehrbar und effektiv haelt der
Vorsitzende der Polizeigewerkschaft nur ein Tempolimit. Die jetzige
Fahrverbotsregelung mit ihren vielen Ausnahmen sei nicht zu kontrollieren. |
Bonn fordert Kroatien-Urlauber zur Heimkehr auf |
Bonn. Die Bundesregierung hat deutsche Urlauber in Kroatien zum Verlassen des
Landes aufgefordert. Das Auswaertige Amt erklaerte zur Begruendung, es
bestehe die Gefahr, dass die Kampfhandlungen in Bosnien-Herzegowina sich
auf Kroatien ausweiteten. Den Angaben zufolge ist die Festlandkueste entlang
der Linie Rieka-Czadar-Split-Dubrovnik sowie die Inseln zwischen Split und
Dubrovnik besonders gefaehrdet. Auch die groesseren Staedte einschliesslich
der Hauptstadt Zagreb koennten betroffen sein. |
Diskussion um Militaereinsaetze bei den GRUENEN |
Bonn. Nach Fraktionschef Fischer hat nun auch Bundestagsvizepraesidentin
Antje Vollmer von Buendnis 90/Die Gruenen Militaereinsaetze zur Verteidigung
der UNO-Schutzzonen in Bosnien fuer gerechtfertigt erklaert. Vollmer sprach
sich damit ebenfalls fuer ein Ueberdenken der aussenpolitischen Positionen
der Partei aus.
Fischer hatte ein aussenpolitisches Bosnien-Papier veroeffentlicht, in dem er
das Prinzip der Gewaltfreiheit in Frage stellt. Damit stellt Fischer sich
gegen die Beschlusslage des Parteitages vom Oktober 1993. Damals hatten die
Delegierten Militaereinsaetze - selbst bei schweren
Menschenrechtsverletzungen - mit ueber neunzigprozentiger Mehrheit
abgelehnt. |
Wieder Streit um bayerische Biergartenverordnung |
Muenchen. Der bayerische Minsterpraesident Stoiber haelt die
Biergartenverordnung auch nach dem Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts
fuer rechtens. Seiner Ansicht nach koenne die Verordnung nur durch ein
Bundesgericht wie das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben werden. Das
Augsburger Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung die am 30. Juni
in Kraft getretene Biergartenverordnung fuer nichtig erklaert. Sie sei viel
zu pauschal und beruecksichtige die unterschiedlichen Wohnverhaeltnisse zu
wenig. |
Starke Laermbelastungen im Rhein-Neckar-Gebiet |
Stuttgart. Die Menschen im Rhein-Neckar-Gebiet leiden immer staerker an
Laermbelastungen. Das berichtete die baden-wuerttembergische Landesanstalt
fuer Umweltschutz. Als einer der wesentlichen Gruende wird das
Verkehrsaufkommen genannt, das seit 1975 um rund 70 % gestiegen sei.
Ausserdem sei der Anteil unbebauter Flaechen fuer die Einrichtung ruhiger
Wohngebiete im Grossraum Mannheim/Heidelberg um ein Viertel zurueckgegangen. |
Moerderin des kleinen Kevin muss in Psychatrie |
Koeln. Die 19jaehrige Moerderin des kleinen Kevin muss lebenslang in eine
Psychatrie. Das Landgericht erklaerte sie wegen Schizophrenie fuer
schuldunfaehig. Sie hatte im Juli 1994 den Dreijaehrigen bestialisch
ermordet. |
Mutmasslicher Becker-Erpresser gefasst |
Muenchen. Die Polizei hat den mutmasslichen Erpresser von Boris Becker
gefasst. Der 28jaehrige soll die Familie Beckers mindestens 20 mal
telefonisch bedroht haben. Er verlangte dabei, dass bei der samstaeglichen
Lottoziehung die von ihm angegebenen Zahlen gezogen werden. Anderenfalls
drohte er mit Anschlaegen. Auf die Spur kam ihm die Polizei durch die
Rueckverfolgung von Telefonaten und Aufnahmen der Stimme des Erpressers. Der
Mann war polizeibekannt und hatte auch andere Personen mit Drohanrufen
belaestigt. Ein Stimmenvergleich ergab Uebereinstimmung. |
Bald Ozonalarm in Baden-Wuerttemberg ? |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg wird es moeglicherweise bald Ozonalarm
geben. Damit kaeme es erstmals seit Inkrafttreten des Sommersmoggesetzes zu
Fahrverboten. Laut dem Stuttgarter Umweltministerium wird eventuell heute
oder morgen der Grenzwert von 240 ug/cbm Ozon erreicht. |
Michael Schumacher verschiebt standesamtliche Trauung |
Kerpen. Wegen des Presserummels hat Formel 1-Weltmeister Michael Schumacher
seine fuer heute geplante standesamtliche Trauung abgesagt. Den Termin fuer
die kirchliche Hochzeit am Samstag will er jedoch nicht verschieben. |
Kommentar: Wer fuerchtet sich vor Gerhard Schroeder? |
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 31.07.1995 zu den Querelen
in der SPD um die Frage nach Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur:
Das politische Sommertheater hat in diesem Jahr die SPD fuer sich gepachtet.
Die "Haut-Scharping-Show" laeuft offensichtlich nach der Devise "wer hat noch
nicht, wer will noch mal?". Gerhard Schroeder darf sogar, so oft er will. Das
Interesse an dem Stueck ist gross, der Beifall allerdings nicht. Nach der
juengsten Emnid-Umfrage wuerden an naechsten Sonntag nur noch 32 Prozent
aller Befragten die SPD waehlen. Und wenn der Bundeskanzler direkt gewaehlt
werden koennte, wuerden sich 55 Prozent fuer Kohl entscheiden, und nur 35
Prozent fuer den SPD-Mann. Rudolf Scharping hat auf der Beliebtheitsskala
fuen Prozentpunkte verloren.
Kein Wunder, dass man von Helmut Kohl nichts hoert. Er und seine Partei
befinden sich eindeutig im Aufwind. Mit einem Plus von sieben Prozent in der
Juli-Umfrage ist Kohl sogar in die Spitzengruppe der beliebtesten Politiker
vorgestossen. Da kann er im Urlaub am Wolfgangsee ruhig ein paar Pfunde
abhungern und der SPD neidlos die Buehne ueberlassen. Nicht einmal der
Applaus fuer Superstar Gerhard Schroeder muss ihm den Schlaf rauben. Erstens
zerreisst der die SPD und zweitens muss der streitlustige Niedersachse noch
drei lange Jahre ueberstehen, bevor er gegen Kohl antreten koennte. Da
fliesst noch viel Wasser die Leine herunter. Wer wie Kohl Strauss ueberlebt
hat, muss sich vor Schroeder nicht gleich fuerchten.
Anders Scharping. Er hat nicht den Rueckhalt, den Kohl damals gegen Strauss
hatte. Liesse er dem Niedersachsen den Vortritt, haette er seine Chance
verspielt, bevor er sie wahrnehmen koennte. Aber seine Verteidigung ist
schwach. Geht das Sommertheater bis 1998 weiter, kann Kohl den
Dauermietvertrag im Kanzleramt schon jetzt verlaengern. |
Kommentar: Teures Kranksein im Alter |
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 01.08.1995 zur Absicht der
privaten Krankenversicherungen, mit Verweis auf die gestiegene
Lebenserwartung die Praemien um bis zu 10 % zu erhoehen:
Fuer die privaten Krankenversicherer ist der Vorgang ganz normal. Weil die
Menschen heute laenger leben als noch vor zehn, fuenfzehn Jahren und im Alter
ihre Versicherung zunehmend kostentraechtiger in Anspruch nehmen, muessen sie
hoehere Beitraege zahlen. Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV)
spricht von "mehr Vorsorge fuers Alter" und hofft, dass dies die Betroffenen
nicht als boese Ueberraschung verstehen.
Nun ist die Lebenserwartung in Deutschland nicht ueber Nacht gestiegen.
Deshalb ist zu fragen, warum die Branche nicht schon frueher auf die
Veraenderung reagiert hat. Der Verdacht liegt nahe, dass sie aus
Konkurrenzgruenden diesen Schritt allzu lange scheute. Denn im Wettbewerb mit
der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem um "Besserverdienende" stellen
dich die "Privaten" gern als besonders kostenguenstig hin. Niedrige Beitraege
in jungen Jahren sind ihr bevorzugtes Werbeargument. Von den Tarifen fuer
aeltere Versicherte wird nicht geredet, denn diese sind in den vergangenen
Jahren zum Teil exorbitant gestiegen.
Kritiker werden denn auch der PKV-Branche vor, seit Jahren junge Menschen
bewusst mit untertarifierten Praemien gelockt zu haben und ihnen erst im
Alter die Rechnung dafuer zu praesentieren. Die privaten Krankenversicherer
haben diesen Vorwurf stets bestritten. Doch konnten sie damit nicht so recht
ueberzeugen. Immerhin wollte 1994 der Gesetzgeber, dass die Beitraege fuer
junge PKV-Mitglieder um etwa vierzig Prozent angehoben werden, um die
Alterstarife zu entlasten. Dies wusste die Branchen-Lobby zu verhindern.
Jetzt soll bis Herbst eine Regierungskommission die Praemienkalkulation der
"Privaten" begutachten. Auf ihr Fazit darf man gespannt sein. |
Boerse: behauptet |
Die deutschen Wertpapierboersen schlossen heute bei minimalen Umsaetzen und fehlenden Impulsen behauptet. DAX 2.220 (+ 1) Umlaufr. 6,44 % (- 0,03) 1 US-$ 1,3854 DM, in New York gegen 17:00 MESZ 1,3805 DM |
Quellen |
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