GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 05. 11. 2004



* Streit um neue EU-Kommission entschaerft
* EU beraet ueber Hilfen fuer den Irak
* EU will einheitliches Asylverfahren
* 3. Oktober bleibt gesetzlicher Feiertag
* Bundesrat stoppt Gesetzesvorhaben
* Foederalismuskommission einigt sich ueber Aufgabenverteilung
* Justizministerin will Patientenautonomie staerken
* Plaene fuer Sportboot-Vignette aufgegeben
* Dioxin-Verdacht nun auch in Bayern
* Universitaets-Sanierung gefordert
* IG Metall billigt VW-Abschluss
* Mitbestimmungsrechte kleinerer Gewerkschaften gestaerkt
* Boerse



Streit um neue EU-Kommission entschaerft

Die groessten Fraktionen im Europaeischen Parlament haben Zustimmung zu den neu vorgestellten kuenftigen Kommissaren der EU-Kommission signalisiert. Die Europaeische Volkspartei begruesste die Aufstellung des italienischen Aussenministers Frattini als Innen- und Justizkommissar. Auch aus der Fraktion der Sozialisten, die massiv Widerstand gegen Barrosos ersten Vorschlag geleistet hatte, kamen versoehnliche Toene. Der kuenftige Kommissionspraesident Barroso hatte gestern Abend am Rande des EU-Gipfels in Bruessel seine neue Mannschaft vorgestellt.


EU beraet ueber Hilfen fuer den Irak

Bruessel. Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs ueber Wiederaufbauhilfen fuer den Irak. Beim Mittagessen trafen sie dazu auch den irakischen Ministerpraesidenten Allawi. Irritationen gab es ueber dessen Einladung. Frankreichs Staatspraesident Chirac wollte den Gipfel vorzeitig verlassen. Franzoesische Diplomaten bestritten allerdings, dass er Allawi aus dem Weg gehen wolle. Er werde vielmehr an der Beerdigung des Praesidenten der Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen.


EU will einheitliches Asylverfahren

Bruessel. Auf ihrem Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union das Haager Programm verabschiedet. Damit wollen die 25 Mitgliedstaaten in den kommenden fuenf Jahren die Grundlage fuer eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik schaffen. Ausserdem sollen die legale Zuwanderung abgestimmt und die Aussengrenzen besser gesichert werden. Bundeskanzler Schroeder sagte, das Programm sei eine beachtliche Arbeit der Innen- und Justizminister.


3. Oktober bleibt gesetzlicher Feiertag

Der Plan der Bundesregierung, den Tag der Deutschen Einheit vom 3. Oktober auf den ersten Sonntag im Oktober zu verlegen, ist vom Tisch. Bundeskanzler Gerhard Schroeder sagte nach dem EU-Gipfel in Bruessel, in den Koalitionsfraktionen gebe es keine Mehrheit fuer den Vorschlag. Das bedauere er. Die Ueberlegungen waren parteiuebergreifend auf Kritik gestossen. Auch Bundespraesident Horst Koehler hatte sich fuer den Erhalt des Tages der Deutschen Einheit ausgesprochen. In einem Brief Koehlers an Kanzler Schroeder heisst es, "der 3. Oktober als Symbol fuer die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ist wichtig fuer die Zukunft unseres Landes und sollte erhalten bleiben."


Bundesrat stoppt Gesetzesvorhaben

Berlin. Der Bundesrat hat am Vormittag ueber eine Reihe von Gesetzesvorhaben beraten. Unter anderem wurden die von der Regierung vorgesehenen hoeheren Beitraege von Kinderlosen zur Pflegeversicherung und die geplanten Fallpauschalen in Krankenhaeusern vorerst gestoppt. Der Bundesrat stimmte ausserdem dagegen, dass Beschaeftigte und Rentner ab Juli naechsten Jahres einen Sonderbeitrag fuer den Zahnersatz zahlen sollen. Zudem legte die Laenderkammer legte Einspruch gegen das Gentechnikgesetz von Verbraucherschutzministerin Kuenast ein. Der Bundesrat will den Landkauf Schweizer Landwirte in Suedbaden per Gesetz stoppen lassen. Auf Antrag des Landes Baden-Wuerttemberg hat der Bundesrat eine Gesetzes-Initiative beschlossen.


Foederalismuskommission einigt sich ueber Aufgabenverteilung

Berlin. Die Foederalismuskommission von Bund und Laendern hat sich weitgehend ueber die kuenftige Aufgabenverteilung geeinigt. Der Verhandlungsfuehrer der Laender, der bayerische Ministerpraesident Stoiber, gab nach der Sitzung am spaeten Abend bekannt, dass unter anderem der Hochschulbau kuenftig allein Laendersache sei. Noch keine Einigung gebe es allerdings in der Frage, wieviel der Bund als Ausgleich fuer die Aufgabenverlagerung bezahlen muesse. Vom Tisch sind Plaene, die den Laendern mehr Freiheit bei der Erhebung von Steuern einraeumen wollten. Aermere Laender hatten einen Steuerwettbewerb befuerchtet.


Justizministerin will Patientenautonomie staerken

Patienten sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Zypries kuenftig ein Recht auf den Abbruch lebensverlaengernder Massnahmen haben, auch wenn sie nicht toedlich erkrankt sind. Zypries Gesetzentwurf sieht vor, dass auch im Falle eines Wachkomas oder einer Demenz der Abbruch der Behandlung erfolgen kann, wenn eine dem entsprechende Patientenverfuegung vorliegt. Zypries Entwurf geht ueber den Beschluss der Ethik-Kommission des Bundestages hinaus, wonach die Verfuegungen nur beachtet werden sollten, wenn die Krankheit unvermeidlich zum Tod fuehrt.


Plaene fuer Sportboot-Vignette aufgegeben

Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Plaene fuer eine Sportboot-Vignette aufgegeben. Aus dem Verkehrsausschuss des Bundestags hiess es, der Aufwand fuer Ueberpruefung und Ausnahmeregelungen zur Benutzung von bundeseigenen Wasserstrassen und Binnenseen waere zu gross.


Dioxin-Verdacht nun auch in Bayern

In der Affaere um Dioxin in Futtermitteln ist offenbar mehr Gift in die Nahrungskette gelangt als bisher bekannt. Auch in einem Kartoffelsortierbetrieb in Bayern wurde Tonerde aus Rheinland-Pfalz verwendet, die moeglicherweise dioxinhaltig ist. Das teilte das Umweltministerium in Muenchen mit. Die Belastung werde derzeit ueberprueft. Zudem werde ermittelt, welche Hoefe die Schalen als Futtermittel erhielten. In Deutschland, den Niederlanden und Belgien wurden bislang mehr als 130 Hoefe gesperrt, die dioxinbelastete Futtermittel eingesetzt hatten.


Universitaets-Sanierung gefordert

Karlsruhe. Der Rechnungshof Baden-Wuerttemberg warnt vor irreparablen Schaeden an den Universitaetsgebaeuden des Landes und fordert Sanierungsmassnahmen. In den kommenden zehn Jahren sollten rund zwei Milliarden Euro fuer Bestandserhaltung investiert werden, fordert die Karlsruher Behoerde. Trotz Sparzwaengen muesse das Sanierungsprogramm von Kuerzungen verschont bleiben. "Nur eine konsequente und zeitnahe Sanierung des Gebaeudebestandes kann das hohe Niveau von Forschung und Lehre an baden-wuerttembergischen Universitaeten weiterhin sicherstellen und Steigerungen zulassen", heisst es in einer Stellungnahme des Rechnungshofs an den Landtag und die Landesregierung. Viele Gebaeude genuegten nicht mehr dem Brandschutz. Mancherorts drohten Zwangsschliessungen durch die Behoerden.


IG Metall billigt VW-Abschluss

Das Management der Volkswagen AG wird sich der mit der IG Metall ausgehandelten Nullrunde anschliessen und fuer 28 Monate auf Gehaltserhoehungen verzichten. Dies sagte ein Unternehmenssprecher. Bei der Tarifeinigung war am Mittwoch unter anderem eine Nullrunde fuer die Beschaeftigten fuer ebenfalls 28 Monate vereinbart worden, mit einer Einmalzahlung von 1000 Euro. Die Grosse Tarifkommission der IG Metall hat den Tarifkompromiss beim Autohersteller Volkswagen mit grosser Mehrheit angenommen.


Mitbestimmungsrechte kleinerer Gewerkschaften gestaerkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kleinerer Gewerkschaften bei der Mitbestimmung gestaerkt. Sie duerften bei der Wahl von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsraete nicht wie bisher gegenueber groesseren Gewerkschaften benachteiligt werden. Die Verfassungsrichter verlangten Nachbesserungen im Gesetz.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7768 Euro
Kanada (1 $) 0.6425 Euro
England (1 Pfund) 1.4324 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.303 Euro
Japan (100 Yen) 0.7320 Euro
Schweden (100 skr) 11.001 Euro
Suedafrika (100 R) 12.594 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4063.58 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10365.72 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11061.77
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ