GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 30.10.2002



* Sparplaene der Bundesregierung
* Fischer in Washington eingetroffen
* Widerstand gegen Gesundheitsreform angekuendigt
* Bessere Kinderbetreuung soll ermoeglicht werden
* FDP-Chef Westerwelle in Bedraengnis
* Gasunfall in Kempten



Sparplaene der Bundesregierung

Berlin. Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement will bei der Arbeitslosenhilfe weniger sparen als zunaechst geplant. Vor SPD-Angeordneten nannte Clement eine Einsparsumme von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist halb so viel als bisher bekannt. SPD-Fraktionschef Muentefering sagte am Rande der Fraktionssitzung in Berlin, der Vermoegensvorbehalt solle verringert werden. Nur wirklich hohe Einkommen des Ehepartners von Arbeitslosen sollten angerechnet werden. Sicher sei, dass kuenftig auf jeden Fall sparsamer mit der Arbeitslosenhilfe umgegangen werden muesse. Damit solle auch ein Anreiz fuer die Betroffenen geschaffen werden, sich um eine Anstellung in den geplanten Personal-Service-Agenturen zu bemuehen.


Fischer in Washington eingetroffen

Washington. Aussenminister Fischer ist in der US-Hauptstadt eingetroffen. Bei einem Gespraech mit seinem Kollegen Powell will er sich bemuehen, die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhaeltnis abzubauen.


Widerstand gegen Gesundheitsreform angekuendigt

Berlin. Aerztepraesident Hoppe hat Widerstand gegen die Gesundheitsreformplaene der rot-gruenen Koalition angekuendigt. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" drohte Hoppe mit massiven Versorgungsengpaessen fuer die Patienten, falls die Plaene verwirklicht wuerden. Sozialministerin Schmidt will im Gesundheitswesen und bei der Rente mit mehreren Eilgesetzen den drohenden Anstieg der Beitraege bremsen. Dazu will sie Aerzten und Krankenhaeusern eine Nullrunde abverlangen. Ziel ist es, die gesetzlichen Krankenkassen mit dem Notsparpaket um drei Milliarden Euro zu entlasten. Trotzdem wird der Rentenbeitrag voraussichtlich Anfang kommenden Jahres um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent steigen.


Bessere Kinderbetreuung soll ermoeglicht werden

Berlin. Bundesfamilienministerin Schmidt hat bekraeftigt, dass der Schwerpunkt der Familienpolitik in den kommenden Jahren auf dem Ausbau der Kinderbetreuung liegt. Bei ihrer Antrittsrede im Bundestag sagte Schmidt, in diesem Bereich sei Deutschland nach wie vor ein Entwicklungsland, nicht zuletzt deswegen sei hierzulande die Geburtenrate die niedrigste in ganz Europa. Es muesse jeder Frau selbst ueberlassen bleiben, fuer welches Familienmodell sie sich entscheide.


FDP-Chef Westerwelle in Bedraengnis

Berlin. In der FDP-Parteispenden-Affaere geraet jetzt auch der Bundesvorsitzende Westerwelle in Bedraengnis. FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt kritisierte eine Panne im Bueros Westerwelles mit den Worten, ein solcher Fehler duerfe nicht passieren. Rexrodt sagte im Fernsehsender N-TV, dieses Versaeumnis in der FDP-Fuehrungsetage sei der Oeffentlichkeit kaum zu vermitteln. Westerwelle hatte erklaert, sein Buero sei bereits Anfang November schriftlich ueber die umstrittene Faltblatt-Aktion von Moellemann zur Nahost-Politik informiert worden. Dieser Brief sei ihm allerdings nicht vorgelegt worden. Rexrodt raeumte heute auch Unregelmaessigkeiten auf dem Parteikonto in Nordrhein-Westfalen ein. Dabei geht es um 113.000 Euro. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll der Wahlkampf der nordrhein-westfaelischen FDP vor zwei Jahren mit anonymen Spenden in Hoehe von 1 Million Euro finanziert worden sein.


Gasunfall in Kempten

Kempten: Aus einer Brauerei in Kempten ist am fruehen Abend eine Ammoniak-Wolke ausgetreten. Bis zu 80 Menschen wurden verletzt, sie klagten ueber Atembeschwerden und Brennen in den Augen. Die Polizei sperrte die Kemptener Innenstadt rund drei Stunden lang ab und raeumte einen Jahrmarkt. Die Feuerwehr konnte das Leck in dem Ammoniakbehaelter nach kurzer Zeit abdichten und das entwichene Gas neutralisieren.


Quellen

SWR3    21:00 MEZ
B5    22:00 MEZ