GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 03.02.1995



* Hochwasser sinkt weiter
* Aufhebung des Einfuhrverbotes fuer britisches Rindfleisch
* EU-Kommisssion will umstrittene Transrapidstrecke nicht foerdern
* Entscheidung ueber Kastortransport
* Scharping wirft Union vor oeffentl.rechtl. Rundfunk zerschlagen zu wollen
* Berliner CDU verstaerkt PDS-Ueberwachung durch den Verfassungsschutz
* Freispruch zum Vorwurf des fuenffachen Mordes im Baerbelprozess
* Neue Ermittlungen gegen die Drogeriemarktkette Schlecker
* Schliessung Berliner Staatsbuehnen verstiess nicht gegen Haushaltsrecht
* Mannheimer Schoeffen erhalten Drohanrufe
* Weitere Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie
* Deutsche Postgewerkschaft fordert Einkommensverbesserungen von 5 bis 6%
* Kritische Stimmen zur Forderung von DGB-Chef Schulte
* Mieter und Vermieter fordern eine Erhoehung des Wohngeldes
* Mehr Kirchenaustritte aufgrund Solidaritaetszuschlag
* Verbesserte Geschaeftslage fuer Alcatel SEL
* Eingliederung der ostdeutschen Bundeswehreinheiten in die NATO
* Eine Meldung vom Tennis
* Wechselkurse



Hochwasser sinkt weiter

Nijmegen. In den Niederlanden und in Deutschland geht das Hochwasser weiter stark zurueck. Die Behoerden des Kreises Kleve sind optimistisch, dass der Katastrophenalarm noch heute aufgehoben werden kann. Nach Ansicht der Experten verringert sich die Gefahr, dass die Deiche in Holland brechen und damit auch Ueberschwemmungen im deutschen Grenzgebiet anrichten. In Koeln ging der Wasserstand des Rheins am Morgen auf 8,57 Meter zurueck; das sind rund 2 Meter als die Hoechstmarke.


Aufhebung des Einfuhrverbotes fuer britisches Rindfleisch

Bonn. Mit einer Dringlichkeitsverordnung erlaubt Bundesgesundheitsminister Seehofer die Einfuhr von Britischen Rindfleisch unter bestimmten Auflagen. Wie der CSU-Politiker mitteilte, ist er den Empfehlungen der Europaeischen Kommission zur Eindaemmung des sogenannten Rinderwahnsinns gefolgt. Generell wird die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus Grossbritanien und Irland untersagt. Die Ausnahmen sind: Fleisch von Rindern, die nach dem 1. Jannuar 1992 gebohren wurden, und Fleisch von Rindern aus Betrieben, die seit mindestens sechs Jahren frei von der Rinderseuche BSE sind. Auch reines Muskelfleisch darf weiter eingefuehrt werden. Seehofer verwies darauf, dass die Erreger nur im Gehirn, im Rueckenmark und im Duenndarm von Rindern vorkommen. Ein totales Importverbot, wie es der Bundesrat gefordert hatte, lehnte Seehofer mit dem Hinweis auf das Europarecht ab. Britisches Rindfleisch ist umstritten, da in Grossbritannien seit 1985 die Rinderseuche BSE, der sogenannte Rinderwahnsinn, grassiert. Bislang kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Krankheit auch fuer Menschen gefaehrlich werden kann.


EU-Kommisssion will umstrittene Transrapidstrecke nicht foerdern

Bruessel. Die Bundesregierung kann beim Bau der umstrittenen Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin nicht mehr mit Foerdermitteln der Europaeischen Union rechnen. In einer entsprechenden Liste der EU-Kommission fuer transeuropaeische Verkehrsnetze sei das Projekt der deutschen Magnetschwebebahn nicht mehr enthalten, sagte der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Pietscheck (sp?). Die zunaechst auf Draengen der Bundesregierung geplante Mitfinanzierung des 8-Milliarden-Vorhabens sei damit vom Tisch, sagte Pietschek, der Berichterstatter des Verkehrsausschusses im Europaeischen Parlament ist. Zur Begruendung habe es geheissen, der Transrapid koenne nicht in den europaeischen Verkehrsverbund integriert werden.


Entscheidung ueber Kastortransport

Bonn. Das Bundesumweltministerium will in der kommenden Woche darueber entscheiden, ob der Kastortransportbehaelter mit neun verbrauchten Kernbrennstaeben auf Radioaktivitaet gemessen wird. Das Ministerium teilte mit, die Forderung der niedersaechsischen Umweltministerin Griefahn werde noch geprueft. Das Bundesumweltministerium kann als oberste Aufsichtsbehoerde eine solche Strahlenmessung anordnen. Die niedersaechsische Umweltministerin begruendet ihre Forderung mit Sicherheitsbedenken beim Kastortransport vom Atomkraftwerk Phillipsburg in das Atommuellzwischenlager Gorleben.


Scharping wirft Union vor oeffentl.rechtl. Rundfunk zerschlagen zu wollen

Wiesbaden. Der SPD-Vorsitzende Scharping hat CDU und CSU vorgeworfen, den oeffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland zerschlagen zu wollen. Die Angriffe fuehrender Unionspolitiker auf einzenle ARD-Sender seien ein erster Vorstoss, sagte Scharping vor dem SPD-Praesidium in Wiesbaden. Die SPD-regierten Laender drohten inzwischen einen weiteren Ausbau des privaten Rundfunks zu blockieren, wenn ARD und ZDF nicht eine Bestandsgarantie erhalten. Die Katholische- und die Evangelische Kirche haben die ARD Kritik verteidigt. Der Rundfunkbeauftragte des EKD-Rates Janowski sagte im Suedwestfunk, die ARD leiste einen vorbildlichen und bewaehrten Beitrag zur Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in Deutschland. Der Leiter der Zentralstelle Medien der deutschen Bischofskonferrenz Jakobi setzte sich ebenfalls im Suedwestfunk fuer eine Gebuehrenerhoehung zu Gunsten der oeffentlich Rechtlichen Anstalten ein.


Berliner CDU verstaerkt PDS-Ueberwachung durch den Verfassungsschutz

Berlin. Berlins Regierender Buergermeister Diepgen (CDU) will kuenftig Teile der PDS vom Verfassungsschutz auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ueberwachen lassen. Gemaess einem Beschluss der Landesinnenministerkonferenz von 1990 wurden bislang nur offen zugaengliche Materialien verwendet, um extremistische Stroemungen in der PDS zu untersuchen. Nunmehr sollen bei der kommunistische Plattform sowie der Arbeitsgemeinschaft Autonome in der PDS auch Telefonueberwachungen und Observationen vorgenommen sowie verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Der PDS-Parteisprecher Hanisch bezeichnete Diepgens Ankuendigung lediglich als oeffentliches Eingestaendnis einer bereits seit langem geuebten Praxis.


Freispruch zum Vorwurf des fuenffachen Mordes im Baerbelprozess

Osnabrueck. Im Baerbelprozess (sp.?) ist der russische Matrose Andrei Lapin (sp.?) vom Vorwurf des fuenffachen Mordes freigesprochen worden. Das Landgericht Osnabrueck verurteilte den 29jaehrigen wegen versuchter Brandstiftung zu einer Bewaehrungsstrafe von einem Jahr. Die Staatsanwaltschaft hatte Lapin vorgeworfen, im August 1993 auf dem Frachter Baerbel, den Kapitaen sowie vier Besatzungsmitglieder umgebracht zu haben. Ausserdem wurde der russische Matrose beschuldigt, das Schiff angezuendet zu haben. Die Verteidigung Lapins hatte in dem Indizienprozess Freispruch beantragt.


Neue Ermittlungen gegen die Drogeriemarktkette Schlecker

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen gegen die Drogeriemarktkette Schlecker bestaetigt. Es geht um den Verdacht, dass Schlecker den Beschaeftigeten eine tarifliche Bezahlung vorgetaeuscht, tatsaechlich aber unter Tarif bezahlt hat. Die Ermittlungen erstrecken sich zunaechst auf Baden-Wuerttemberg, werden moeglicherweise aber auf ganz Deutschland ausgedehnt. Die Gewerkschaft HBV hat nach eigenen Angaben Beweise fuer die Vorwurfe. Ihr laegen Vertraege vor, in denen das Arbeitsentgelt als Tariflohn ausgegeben werde, obwohl er deutlich unter dem geltenden Tarif liege.


Schliessung Berliner Staatsbuehnen verstiess nicht gegen Haushaltsrecht

Berlin. Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hat am Donnerstag eine Klage von Parlamentariern wegen der Schliessung des Schiller-Theaters im Sommer 1993 abgewiesen. Die Oppositionsfraktionen von FDP und Buendnis 90/Die Gruenen hatten bemaengelt, dass das Parlament im Haushaltsplan lediglich Mittel fuer den Spielbetrieb der staatlichen Buehnen bereitgestellt habe nicht jedoch fuer die aus der Schliessung resultierenden Kosten. Das Gericht urteilte, bei der Entscheidung sei nicht gegen geltendes Haushaltsrecht verstossen worden. Die Ankuendigung der Staatstheaterschliessung hatte im Juni 1993 eine bundesweite Protestwelle von Kuenstlern ausgeloest.


Mannheimer Schoeffen erhalten Drohanrufe

Mannheim. Mehrere Schoeffen des Landgerichts sind anonym bedroht und beleidigt worden. Sie hatten sich geweigert mit Richter Orlet zusammenzuarbeiten. Nach dem umstrittenen Urteil gegen NPD-Chef Deckert war Orlet weltweit kritisiert worden. Bedrohende Anrufe von morgens bis abends mit wuesten Beschimpfungen in uebelster Fekaliensprache. Das ist die Folge der Zivilcourage, mit der die Schoeffen an die Oeffentlichkeit gingen. Jetzt fuerchten sie um ihr Leben und das ihrer Familien. Eine Schoeffin, die erst vor wenigen Tagen die Zusammenarbeit mit dem Deckert-Richter Orlet in einem Mordprozess gegen drei Albaner abgelehnt hat, wird Naechte lang mit Anrufen und staendigem Tuerklingeln bedroht. "Ich habe eine Frau und zwei kleine Kinder", sagte ein Schoeffe, der nicht mehr namentlich genannt werden moechte. "Durch die Preisgabe unserer Identitaet, sind wir Schoeffen zur Zielscheibe der Rechtsradikalen geworden." Das Staatsschutzdezernat hat jetzt hat jetzt Ermittlungen eingeleitet und versucht die Schoeffen so gut es geht zu schuetzen.


Weitere Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Frankfurt. In der Metall- und Elektroindustrie gehen die Warnstreiks weiter. Etwa 66.000 Beschaeftigte legten nach Gewerkschaftsangaben voruebergehend die Arbeit nieder. Die Schwerpunkte des Warnstreiks lagen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Wuerttemberg. Mit den Aktionen sollen die Arbeitgeber gezwungen werden, in der laufenden Tarifrunde ein Angebot vorzulegen. Der Arbeitgeberverband verlangte unterdessen, die Vermoegenswirksamen Leistungen fuer die Arbeitnehmer in diesem und im naechsten Jahr auszusetzen.


Deutsche Postgewerkschaft fordert Einkommensverbesserungen von 5 bis 6%

Frankfurt. Die Deutsche Postgewerkschaft will in den kommenden Tarifverhandlungen Einkommensverbesserungen von fuenf bis sechs Prozent fordern, das kuendigte der Vorsitzende der Gewerkschaft Vanharen (sp.?) an. Er begruendet die Hoehe der Forderungen mit Preissteigerungen und den Reallohnverlusten der vergangenen Jahre. Die Forderung wird fuer knapp 280.000 Arbeiter und Angestellte erhoben. Sie ist gleichzeitig Leitlinie fuer die Tarifpolitik aller Gewerkschaften des Oeffentlichen Dienstes.


Kritische Stimmen zur Forderung von DGB-Chef Schulte

Duesseldorf. Die Forderung von DGB-Chef Schulte nach mehr befristeten Arbeitsverhaeltnissen hat bei den Gewerkschaften ein ueberwiegend kritisches Echo gefunden. Schultes Vertreterin Engelen-Kefer sagte, befristete Vertraege schaften keine neuen Arbeitsplaetze. Bei der IG-Metall hiess es, man habe eine andere Position als der DGB-Chef. Unterstuetzung erhielt Schulte dagegen von der IG-Chemie. Auch Bundesarbeitsminister Bluem lobte den Vorschlag des DGB-Vorsitzenden.


Mieter und Vermieter fordern eine Erhoehung des Wohngeldes

Koeln. Mieter und Vermieter fordern eine Erhoehung des Wohngeldes. Gemeinsam mit dem Deutschen Staedtetag wanden sich der Deutsche Mieterbund und der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft an Bundeskanzler Kohl. Sie Fordern, dass das Wohngeld an die Entwicklung der Lebenshatungskosten gekoppelt werden sollte. Weil die Mieten in dern vergangenen drei Jahren um mehr als 20% gestiegen seien, wuerde der Hoechstbetrag beim Wohngeld nicht einmal fuer die Haelfte aller Empfaenger ausreichen.


Mehr Kirchenaustritte aufgrund Solidaritaetszuschlag

Baden-Baden. Der Solidaritaetszuschlag hat auch in Suedwestdeutschland im Januar zu Kirchenaustritten gefuehrt. Nach Recherchen des Suedwestfunks betrafen die Austritte mehr die Evangelische- als die Katholische Kirche. Im Vergleich zum Januar 1994 verzeichneten die Behoerden eine Zunahme zwischen 80 und 100%. Als Begruendung wurde ausdruecklich auf den Solidaritaetszuschlag verwiesen. Bei den Behoerden hiess es, die Menschen haetten mehr Frust ueber den Staat als ueber die Kirchen und wollten einfach sparen.


Verbesserte Geschaeftslage fuer Alcatel SEL

Stuttgart. Der Stuttgarter Elektronikkonzern Alcatel SEL sieht trotz Verlusten optimistisch in die Zukunft. Wie der seit Monatsbeginn amtierende neue Vorstand mitteiltte, machte Alcatel SEL im vergangen Jahr 500 Millionen DM Verlust, das ist weniger als befuerchtet. Fuer 1996 werden Gewinne angestrebt. Die verbesserte Geschaeftslage aendert nichts am Stellenabbau. Er sieht vor, dass von jetzt 18.100 am Jahresende 16.000 Beschaeftigte uebrig bleiben werden. Dazu sagte Personalvorstand Fritsche, wir kommen ohne Entlassungen nicht aus.


Eingliederung der ostdeutschen Bundeswehreinheiten in die NATO

Berlin. Mit einem militaerischen Zerimoniell sind die Bundeswehreinheiten in Ostdeutschland in die NATO eingegliedert worden. Bundesverteidigungsminister Ruehe sagte auf dem Truppenuebungsplatz Klietz bei Berlin, die NATO werde auch in Zukunft die Basis der deutschen Sicherheit bleiben. Seit der deutschen Vereinigung hatte fuer die Streitkraefte in den neuen Bundeslaendern ein Sonderstatus gegolten.


Eine Meldung vom Tennis

Tokio/Karlsruhe. Beim internationalen Damentournier in Tokio ist Anke Huber im Viertelfinale ausgeschieden. Die Karlsdorferin unterlag der Amerikanerin Lindsey Davenport (sp.?) mit 6:2, 4:6 und 2:6. Michael Stich hat das deutsche Daviscup-Team gegen Kroatien mit 1:0 in Fuehrung gebracht. Stich besiegte in Karlsruhe Gohoni Isernebewitsch (sp.?) mit 7:6, 4:6, 6:1 und 6:4. Die zweite Begegnung bestreiten Boris Becker und Sascha Hirschon.


Wechselkurse

1 US-$     =   1.5201  DM (Fixing, Stand 02.02.95)
ECU-Wert   =   1.89883 DM (Stand 02.02.95)
DAX        =   2055 Punkte (+11) (Stand 03.02.95, 12:45)

Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 02.02.95):

                                       Geld          Brief

USA             1 US-Dollar    =     1.5161 DM     1.5241 DM
England         1 Brit.Pfund   =     2.3985 DM     2.4125 DM
Irland          1 Irl.Pfund    =     2.3718 DM     2.3850 DM
Kanada          1 Kan.Dollar   =     1.0782 DM     1.0862 DM
Niederlande   100 hfl          =    89.107  DM    89.327  DM
Schweiz       100 sfr          =   118.160  DM   118.360  DM
Belgien       100 bfrs         =     4.8492 DM     4.8692 DM
Frankreich    100 FF           =    28.792  DM    28.919  DM
Daenemark     100 dkr          =    25.300  DM    25.420  DM
Norwegen      100 nkr          =    22.773  DM    22.893  DM
Schweden      100 skr          =    20.365  DM    20.485  DM
Italien      1000 Lire         =     0.9431 DM     0.9511 DM
Oestereich    100 OeS          =    14.192  DM    14.232  DM
Spanien       100 Ptas         =     1.1479 DM     1.1559 DM
Portugal      100 Esc          =     0.9645 DM     0.9705 DM
Japan         100 Yen          =     1.5218 DM     1.5248 DM
Finnland      100 Fmk          =    32.210  DM    32.370  DM
Australien      1 Aust.Dollar  =     1.1430 DM     1.1630 DM



Quellen

SFB3:    18:00 Uhr MEZ (02.02.1995)
DLF:    19:00 Uhr MEZ (02.02.1995)
SWF3:    11:00 Uhr MEZ    12:00 Uhr MEZ    13:00 Uhr MEZ    17:00 Uhr MEZ    18:00 Uhr MEZ