Schroeder: schnelle Umsetzung des Kosovo-Friedensplanes moeglich |
Bundeskanzler Schroeder haelt eine schnelle Umsetzung des
Kosovo-Friedensplanes fuer moeglich. Im ZDF sagte Schroeder, schon am
Sonntag beim G-8-Aussenministertreffen in Bonn koenne es zu einer Einigung
ueber die Kosovo-Sicherheitsresolution kommen. UNO-Generalsekretaer Annan
teilte in New York mit, der Sicherheitsrat werde sich Anfang kommender Woche
mit der Resolution befassen. Annan beauftragte seine
Kosovo-Sonderbeauftragten Bildt und Kukan mit der Einberufung einer
Konferenz in Genf. Dort soll es um die Aufarbeitung der Kosovo-Krise gehen. |
NATO-Militaers treffen serbische Generaele |
Nach der Unterstuetzung der jugoslawischen Regierung fuer das
Kosovo-Friedensabkommen will die NATO bereits am Samstag erste Schritte fuer
dessen Umsetzung einleiten. NATO-General Jackson wird sich an der Grenze des
Kosovo mit dem jugoslawischen Militaerstab treffen. Dabei wird es um die
Modalitaeten des Truppenrueckzuges gehen, der laut Abkommen in sieben Tagen
abgeschlossen sein soll. Deutschland will fuer die geplante
Kosovo-Friedenstruppe vermutlich mehr Soldaten entsenden als bisher
vorgesehen. Staatssekretaer Wichert sprach von etwa 1000 Soldaten
zusaetzlich. |
Keine Luftangriffe mehr auf serbische Grossstaedte |
Die NATO hat ihre Luftangriffe auf Belgrad und serbische Grossstaedte
zurueckgenommen. Diese seien in der Nacht zum Freitag kein Ziel gewesen,
hiess es. Dagegen habe man im Kosovo unvermindert viele Angriffe gegen
serbische Stellungen geflogen. Ausserdem seien ein Hauptquartier der
Sonderpolizei und ein Flugplatz bombardiert worden. Frankreichs
Staatspraesident Chirac erklaerte, die NATO werde von nun an ihre
Luftangriffe auf militaerische Ziele begrenzen. Unterdessen hat die
Kosovo-Untergrundarmee UCK mitgeteilt, die jugoslawische Armee habe eine
neue Offensive im Kosovo eingeleitet. |
Schroeder: Balkanpakt kann noch im Juni besiegelt werden |
Bundeskanzler Schroeder haelt es fuer moeglich, dass der geplante
Stabilitaetspakt fuer den Balkan noch im Juni besiegelt werden kann. Zum
Abschluss des EU-Gipfels in Koeln sagte Schroeder, mit dem von Deutschland
angestossenen Pakt solle die Krisenregion langfristig stabilisiert werden.
An dem Pakt sollen sich die Staaten der Region, die EU-Laender, die USA und
Russland sowie internationale Organisationen beteiligen. Der
Stabilisitaetspakt stellt den Balkanlaendern unter anderem Hilfen und eine
Annaeherung an die EU in Aussicht. |
Duty-Free-Einkauf wird innerhalb der EU zum Monatsende abgeschafft |
Der steuerfreie Einkauf bei Reisen innerhalb der EU wird wie geplant zum
Ende des Monats abgeschafft. Auf dem EU-Gipfel gab es zwar eine Mehrheit
fuer eine Verlaengerung der Duty-Free-Regelung; dies scheiterte aber am
Widerstand der Niederlande und Daenemarks. Die Staats- und Regierungschefs
beschlossen ausserdem, den Beschaeftigungspakt als Initiative zum Abbau der
Arbeitslosigkeit. Hauptbestandteile des Pakts sind die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik sowie eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der
Arbeitsmaerkte und der Innovationsfaehigkeit. |
Boerse |
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