IG-Metall Bayern kuendigt Manteltarifvertrag |
Der Konflikt um de Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verlagert sich wieder in
die Regionen. Als erster Bezirk hat jetzt die IG-Metall Bayern die
Manteltarifvertraege gekuendigt. Der bayerische Gewerkschaftsvorsitzende
Werner Neugebauer sagte: "die Tarifkommission hat nach einer laengeren
Diskussion heute hier in Regensburg beschlossen, dass wir Teile der
Manteltarifbestimmungen sowohl im Arbeiter als auch im
Angestelltentarifvertrag kuendigen werden - und zwar zum 31. Januar. Ziel ist
es, eine Regelung in den Tarifvertrag hereinzubekommen, wo auch, ich
sage jetzt nicht irgendwelche unterbeschaeftigte Winkeladvokaten Zweifel an
einer solchen Regelung haben. Das ist die Zielsetzung mit Blickrichtung auf
die anstehenden Verhandlungen zwischen den VBM und uns. In anderen Bezirken
haben wir laengere Kuendigungsfristen, d.h., gibt es keine Verhandlungsloesung
in irgendeinem Bezirk oder in Bayern kann man sagen, wird das wohl
pilotmaessig auf Bayern hinauslaufen, um dann, nochmals notfalls mit dem
Mittel eines Arbeitskampfes, die Lohnfortzahlung zu sichern." |
Vorgezogene Tarifrunde in der Chemieindustrie |
Einen Tag nach den Massenprotesten in der Metallindustrie haben die
Chemietarifparteien vereinbart, den Streit um die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall mit einer vorgezogenen Tarifrunde zu loesen. Obwohl die Lohn-
und Gehaltsvertraege erst Ende 1997 auslaufen sollen bereits Ende November
die zentralen Verhandlungen beginnen.
Klarheit brachte das heutige Spitzengespraech zwischen der IG Chemie, Papier,
Keramik und dem Bundesarbeitgeberverband Chemie in Wiesbaden eigentlich nur
in einem Punkt. Beide Seiten wollen am 19. November Verhandlungen mit dem
Ziel aufnehmen, die Frage der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall mit einer
zentralen Entgelttarifrunde zu verbinden. Wieviel Geld bis dahin erkrankte
Beschaeftigte erhalten wird weiter von Betrieb zu Betrieb hoechst
unterschiedlich sein, weil die Arbeitgeberseite heute ihre Empfehlung nicht
zurueckgenommen hat, entsprechend der gesetzlichen Regelung zu kuerzen.
Vielmehr hiess es dazu nur, man werde nicht beanstanden, wenn Firmen anders
verfahren. Immerhin haben Grossunternehmen wie Hoechst, BASF und Bayer bisher
des sozialen Friedens wegen weiter 100 Prozent bezahlt, obwohl, anders als in
der Metallindustrie der geltende Manteltarifvertrag eindeutig auf das neue
Bonner Lohnfortzahlungsgesetz verweist. Und danach haben die bundesweit rund
600.000 Chemiebeschaeftigten seit Monatsbeginn im Krankheitsfall nur noch
einen Rechtsanspruch auf 80 Prozent. |
Entscheidung ueber Mindestloehne am Bau erneut vertagt |
Die Entscheidung ueber die Einfuehrung von Mindestloehnen auf allen deutschen
Baustellen ist erneut vertagt worden. Der Tarifausschuss beim
Bundesarbeitsminister beschloss in Bonn, vor einer endgueltigen Entscheidung
zunaechst ein Spitzengespraech von Arbeitgebern und Gewerkschaft abzuwarten.
Norbert Bluem will sich jetzt selbst in den Konflikt einschalten.
Alles hakt nach wie vor an der Forderung die Mindestlohnregelung auf Ende Mai
1997 zu befristen. Das verlangt die Vereinigung der Arbeitgeberverbaende BDA,
weil sie sich eine Option offen halten will, die Mindestloehne im Fruehjahr
erneut zu druecken. Die Gewerkschaftsseite lehnt diesen Termin strikt ab,
weil in so kurzer Zeit gar nicht geprueft werden koenne, ob die Mindestloehne
Wirkung zeigen. Nun will sich Arbeitsminister Bluem als Vermittler
einschalten. Obwohl er eine staatliche Schlichtung des Streits ablehnt hat er
alle Spitzenverbaende der Sozialpartner zu einem Gespraech eingeladen. Bluems
Begruendung: "Weil jede Chance und jede Moeglichkeit genutzt werden sollte zu
einer einvernehmlichen Loesung. Wir muessen Konfrontation abbauen, sie passt
nicht in unsere Zeit. Und auch diese Frage steht unter dem Zwang, dass wir
uns einigen." Bauarbeitgeber und Gewerkschaft werten das neuerliche Patt als
Rueckschlag, weil vor allem mittelstaendische Unternehmen in ihrer Existenz
bedroht seien und mit jedem Tag ohne Mindestloehne mehr deutsche Bauarbeiter
ihre Jobs verlieren. Nach dem neuen Zeitplan soll nun bis Mitte November eine
Loesung gefunden werden. So lange ist auch das Entsendegesetz blockiert, mit
dem der deutsche Bundestag die Bauwirtschaft vor ruinoeser Billigkonkurrenz
aus Suedeuropa schuetzen wollte. |
Subventionen fuer Kohleindustrie sollen zurueckgefahren werde |
Der deutsche Steinkohlenbergbau soll langfristig deutlich weniger
Subventionen erhalten als die von der IG Bergbau geforderten sieben
Milliarden DM im Jahr. Dies hat Bundeskanzler Kohl in einem Gespraech mit dem
Chef der IG Bergbau, Berger, klargemacht. Noch gibt es allerdings keine
konkreten Zahlen.
Enttaeuschung beim Chef der IG Bergbau und Energie Hans Berger. Er und andere
Gewerkschaftsvertreter hatten von Bundeskanzler Helmut Kohl fuer die Zukunft
der Steinkohle konkrete Zusagen erwartet. Nicht einmal Eckpunkte oder ein
grobes Geruest der Subventionen fuer die kommenden Jahre aber wollte der
Kanzler nennen, so Gewerkschaftschef Berger. "Leider hat unsere Hoffnung
getrogen, das Gespraech ist ohne abschliessendes Ergebnis geblieben. Wir
haben zur Kenntnis nehmen muessen, dass der Bundeskanzler erklaert hat, dass
ein Einvernehmen auf der Basis unserer Vorschlaege nicht moeglich ist." Schon
seit laengerem ist das Angebot der IG Bergbau und Energie bekannt. Die
Gewerkschaft waere damit einverstanden, die Zuschuesse fuer den
Steinkohleabbau von jetzt etwa 10 auf hoechsten 7 Milliarden DM zu kuerzen.
Diese Marke sollte in neun Jahren, 2005, erreicht werden. Nach Aussage von
Berger erklaerte Kohl, die Zuschuesse muessten jedoch deutlich niedriger
ausfallen. Auch Betriebsraete aus den Steinkohlerevieren waren heute nach
Bonn gekommen. Einstimmig haben sie sich dafuer ausgesprochen, am
Verhandlungstisch zu bleiben. Noch vor Mitte naechsten Monats will Kohl
zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ein Gespraech fuehren. Vertreter
Nordrhein-Westfalens und des Saarlands sollen dann zudem dabei sein. |
Kultusministerkonferenz zu Rechtschreibreform und Abitur |
Die Kultusminister der Laender haben sich in Dresden mit echten
Schulproblemen beschaeftigt: mit dem neuen deutschen Abitur und mit dem
Streit ueber die neue deutsche Rechtschreibung. Bei beiden Themen konnte sich
die Ministerrunde einigen. In Sachen Rechtschreibung wurde am fruehen
Nachmittag eine Erklaerung verabschiedet.
Die Rechtschreibreform wird nicht gestoppt. In ihrer Erklaerung weisen die
Kultusminister der Laender die Bedenken der Schriftsteller und Verlage als
unbegruendet und falsch zurueck. Diese haetten sich einfach viel zu spaet in
die Diskussion eingeschaltet. Die Kultusminister verweisen im uebrigen
darauf, dass Goethe und Schiller nicht neu gedruckt werden muessen, nur weil
sie in der alten Orthographie gedruckt sind.
Was das deutsche Abitur anbelangt bleibt es dabei, dass dieses in der Regel
in dreizehn Schuljahren erworben wird. Die Ausnahme sieht folgendermassen
aus: Die Abiturpruefung kann schon nach zwoelf Schuljahren abgelegt werden,
wenn bis dahin 265 sogenannte Unterrichtswochenstunden zusammengekommen sind.
Eine Zahl, die Schueler und Lehrer vielleicht zunaechst verwirrt. Sie
bedeutet naemlich nicht, dass man nur 265 Schulstunden bis zum Abitur
braucht. Vielmehr gilt: 265 geteilt durch 9 Schuljahre ergeben 29.5
Unterrichtsstunden pro Woche. Will man nun diese rein rechnerischen 265
Wochenstunden im Schnelldurchlauf in acht Schuljahren schaffen, muessen schon
gut 33 echte Stunden pro Woche unterrichtet werden. In den neuen Laendern
haben bisher nur Sachsen und Thueringen erklaert, unbedingt an acht Jahren
Gymnasium festhalten zu wollen. Fuer die Gymnasiasten dort heisst das
folglich: der Stundenplan wird dichter, notfalls muss auch am Nachmittag
unterrichtet werden. Allerdings erst ab dem 1. August 1997, dann naemlich
sollen die heutigen Beschluesse fuer die Schueler, die dann in die Oberstufe
eintreten umgesetzt werden. |
Haerteres Vorgehen gegen Scientology |
Die Ministerpraesidenten der Bundeslaender wollen haerter gegen die
Scientology-Organisation vorgehen. Bei ihrer Jahreskonferenz in Erfurt baten
sie die Innenministerkonferenz, zu pruefen, ob die Voraussetzungen fuer eine
bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben seien. Die
Laender wuerden ihrerseits alle rechtlichen Moeglichkeiten ausschoepfen, um
dem Beherrschungsanspruch der Vereinigung entgegenzutreten, heisst es in
einem Beschluss der Ministerpraesidentenkonferenz. |
Einigung auf Tarifvertrag fuer Lufthansa |
Frankfurt. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr und
der Lufthansakonzern haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. Die Deutsche
Angestelltengewerkschaft, die vor allem das fliegende Personal vertritt,
verliess allerdings gestern Abend die Verhandlungen. Ihr war das
Arbeitgeberangebot zu niedrig.
Im Einzelnen sieht der Tarifabschluss mit der OETV so aus: Neben 1.7 Prozent
mehr Lohn und Gehalt ab April 1998 bekommen die Beschaeftigten kurzfristig
einmalig ein Drittel ihrer Monatsverguetung ausgezahlt. Darueber hinaus
beteiligt der Lufthansakonzern seine Beschaeftigten nachtraeglich am Gewinn
des letzten Jahres. Vor Steuer lag er bei mehr als 700 Millionen DM. Mit dem
Abschluss sollen die Lufthanseaten auch im kommenden Jahren an dem Gewinn des
Unternehmens beteiligt werden, vorausgesetzt, das Ergebnis ist weiterhin
positiv. Ein Sprecher der OETV kommentierte den neuen Einkommenstarifvertrag
mit den Worten: "Er ist nicht zum Jubeln, aber wir koennen damit leben." Der
Abschluss war nach sechs Verhandlungstagen erzielt worden, Warnstreiks hatte
es nicht gegeben. Ob auch die DAG der Einigung zwischen Lufthansa und OETV
zustimmen wird ist noch ungewiss. |
Kinkel beendet Asienreise |
Ulan Bator. Aussenminister Kinkel hat seine fuenftaegige Asienreise beendet.
Sie fuehrte ihn nach China und in die Mongolei. Vor seinem Rueckflug sagte
Kinkel der mongolischen Fuehrung politische und wirtschaftliche
Unterstuetzung bei den Reformen in der Mongolei zu. Mit der chinesischen
Staatsfuehrung hatte Kinkel Anfang der Woche einen verstaerkten Ausbau der
Beziehungen vereinbart. Die Irritationen zwischen Bonn und Peking nach der
Tibetresolution des Bundestages von Juni seien ausgeraeumt, sagte der
Aussenminister. |
Bundeskanzler Kohl beginnt einwoechige Asienreise |
Bundeskanzler Kohl ist am Abend zu einer rund einwoechigen Asienreise
aufgebrochen. Stationen sind Indonesien, die Philippinen und Japan. Der
Kanzler, der von drei Ministern, mehreren Abgeordneten und 56 hochrangigen
Managern begleitet wird, will in den drei Laendern vor allem die
wirtschaftlichen Kontakte foerdern. Bei seiner Begegnung mit dem
indonesischen Praesidenten Suharto am Montag in Djakarta will Kohl auch das
Thema Menschenrechte ansprechen. Ein Treffen des Bundeskanzlers mit
Vertretern der Autonomiebewegung Ost Timors ist nicht vorgesehen. Mitglieder
der deutschen Delegation wollen aber mit Oppositionellen zusammenkommen. |
Lage der Russlanddeutschen soll verbessert werden |
Die russische Regierung will die Lage der Russlanddeutschen verbessern und so
die Zahl der Ausreisen nach Deutschland senken. Das kuendigte der russische
Nationalitaetenminister Michailow nach einer Sitzung der deutsch-russischen
Regierungskommission in Bonn an. Es sei unter anderem geplant, gemeinsam mit
Deutschland neue Arbeitsplaetze zu schaffen und das Sprachstudium zu
erleichtern. |
Stolpe legt Beschwerde gegen Einstellung der Ermittlungen ein |
Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe hat Beschwerde gegen die
Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ihn und zwei fruehere
Stasi-Offiziere eingelegt. Dies bestaetigte heute die Staatsanwaltschaft
Potsdam. Bei den Ermittlungen geht es um die Frage, wer Stolpe 1978 die
DDR-Verdienstmedaille ueberreicht hatte. Der brandenburgische Regierungschef
versichert, vom damaligen Staatssekretaer fuer Kirchenfragen, Seigewasser
ausgezeichnet worden zu sein. Der ehemalige Stasi-Offizier Rossberger dagegen
hatte unter Eid ausgesagt, er habe Stolpe die Medaille uebergeben. Die
Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen am Dienstag mit der Begruendung
eingestellt, der Sachverhalt sei nicht mehr eindeutig zu klaeren. |
Haftstrafen fuer kurdische Hausbesetzer |
Das Landgericht Muenchen hat fuenf kurdische Hausbesetzer zur Haftstrafen
zwischen zwei Jahren 10 Monaten sowie 3 Jahren und 5 Monaten verurteilt. Die
Kurden hatten im Dezember vergangenen Jahres ein Haus in Muenchen besetzt, in
dem der verbotene kurdische Elternverein beheimatet war. Mit dem Urteil blieb
das Gericht knapp unter den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Das
Urteil gegen den sechsten Angeklagten wurde ausgesetzt, das dieser in seiner
Abschlusserklaerung zusaetzliche Aussagen gemacht hat. |
ACE muss Rabattaktion mit verbilligten Neuwagen einstellen |
Stuttgart. Der Autoclub Europa, ACE, muss seine Rabattaktion mit verbilligten
Neuwagen fuer Gewerkschaftsmitglieder vorlaeufig unterlassen. Das
Oberlandesgericht Stuttgart gab damit als letzte Instanz dem Antrag auf
einstweilige Verfuegung des Zentralverbandes des deutschen KFZ-Gewerbes
statt. Schon das Landgericht Stuttgart hatte entschieden, dass
Preisnachlaesse bis zu 15 Prozent fuer Gewerkschaftsmitglieder gegen das
Rabattgesetz verstossen. Ein Hauptverfahren steht noch aus. |
ATP-Tennisturnier in Stuttgart |
Stuttgart. Beim ATP-Tennisturnier in der Stuttgarter Schleyer-Halle haben der
Amerikaner Pete Sampras und der Niederlaender Jan Simmering das Halbfinale
erreicht. Sampras schlug seinen Landsmann Agassi 6:4 und 6:1, Simmering
setzte sich gegen den Kroaten Ivanisevic mit 6:3 und 7:6 durch. |
Boerse |
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Das Wetter |
Die Lage: ein Hoch mit Zentrum ueber dem Baltikum verliert seinen Einfluss
auf unser Wetter. Damit wird der Weg frei fuer Tiefauslaeufer, die in
abgeschwaechter Form auf Deutschland uebergreifen. Die Vorhersage: nach
Aufloesung oertlicher Nebelfelder sonnig. Am Nachmittag von Westen her
Bewoelkungszunahme und gegen Abend etwas Regen. Temperaturanstieg auf 11 Grad
an der Oder und bis 17 Grad am Rhein. In der kommenden Nacht um 7 Grad,
vereinzelt an Oder und Neisse nochmals bis 0 Grad. Schwacher bis maessiger
Suedost- bis Suedwind. Die weiteren Aussichten: Morgen in der Osthaelfte
vereinzelt noch Regenschauer, sonst wolkig. Teils heiter und trocken. Am
Sonntag nach zum teil sehr zoegernder Nebelaufloesung teils heiter. Zunaechst
noch keine durchgreifende Temperaturaenderung. |
Quellen |
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