GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 03. 07. 2004



* Gemeinsames Anti-Terror-Zentrum von BKA und Geheimdiensten
* Datenschutz: Kritik am Arbeitslosengeld II
* SPD will sich um besseres Verhaeltnis zu Gewerkschaften bemuehen
* Schroeder gegen Alleingang beim Zahnersatz
* Schroeder fuer flexiblere Arbeitszeiten
* Bundesweites Linksbuendnis gegruendet
* Demonstration fuer Abschaffung der Abschiebehaft
* Bundeslaender sparen bei Lebensmittelkontrolle
* Erster verkaufter Zeppelin NT nimmt Abschied von Friedrichshafen



Gemeinsames Anti-Terror-Zentrum von BKA und Geheimdiensten

Berlin. Das Bundeskriminalamt will zusammen mit den Geheimdiensten ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum zur Terrorabwehr einrichten. Wie BKA-Chef Ziercke sagte, soll dieses Zentrum noch heuer seine Arbeit aufnehmen. Dem Netzwerk des Terrors muss nach seinen Worten ein Netzwerk der Informationen entgegengestellt werden. Dies widerspricht nach Ansicht des BKA-Chefs auch nicht dem Verfassungsgebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Der jetzige Informationsaustausch ist laut Ziercke sehr zeitraubend und erschwert oft eine schnelle Reaktion der Behoerden.


Datenschutz: Kritik am Arbeitslosengeld II

Berlin. Das neue Arbeitslosengeld II geraet jetzt auch bei den Datenschuetzern in die Kritik. Der Beauftragte der Bundesregierung fuer Datenschutz, Peter Schaar, sagte, einiges sei mit heisser Nadel gestrickt. Kuenftig muessten Familienangehoerige von Arbeitslosen sich ihren Verdienst vom Arbeitgeber auf den Erhebungsformularen bestaetigen lassen, zugleich muessten sie aber auch andere finanzielle Einkuenfte angeben. "Auf diese Weise erfaehrt der Arbeitgeber Dinge ueber die finanziellen Verhaeltnisse seines Mitarbeiters, die ihn gar nichts angehen", sagte Schaar woertlich. Vertreter von Sozialverbaenden kritisierten zudem, dass Arbeitslose kuenftig auch mit Hausbesuchen rechnen muessen.


SPD will sich um besseres Verhaeltnis zu Gewerkschaften bemuehen

Berlin. Die SPD will sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Muentefering um ein besseres Verhaeltnis zu den Gewerkschaften bemuehen. Muentefering sagte in einem Zeitungs-Interview, das historische Buendnis sei nicht zerbrochen. Beide Seiten muessten aber akzeptieren, dass eine Regierungspartei und die Gewerkschaften unterschiedliche Funktionen haetten. So muesse sich die SPD jetzt staerker am Machbaren orientieren. Bundeskanzler Schroeder bekraeftigte die Notwendigkeit der eingeleiteten Reformen; zum Umbau des Sozialstaats gebe es keine Alternative. Der Kanzler raeumte aber ein, dass dies den Buergern besser vermittelt werden muss. Noch gebe es eine "tiefe Kluft" zwischen der Einsicht, dass sich vieles aendern muss, und der weniger grossen Einsicht, wenn man selber betroffen ist. Diese Kluft muesse geschlossen werden.


Schroeder gegen Alleingang beim Zahnersatz

Bundeskanzler Schroeder haelt trotz parteiinterner Kritik an der mit der Union verabredeten Einfuehrung einer Zusatzversicherung fuer Zahnersatz fest. Dem "Spiegel" sagte er, ein Kompromiss muesse auch in den Punkten eingehalten werden, wo er einem nicht gefalle. In der SPD gibt es Bestrebungen, anstelle eines Festbetrags eine einkommensabhaengige Versicherungssumme einzufuehren. Der CSU-Gesundheitsexperte Seehofer schlug unterdessen vor, dass sich nur unter 25-Jaehrige kuenftig privat fuer Zahnersatz, Unfaelle und Krankengeld versichern sollten.


Schroeder fuer flexiblere Arbeitszeiten

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich fuer flexiblere Arbeitszeiten ausgesprochen, zugleich aber eine generelle Arbeitszeitverlaengerung abgelehnt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er, das Tarifrecht biete in diesem Bereich vielfaeltige Moeglichkeiten, die mit Zustimmung der Gewerkschaften auch genutzt wuerden. Eine generelle Arbeitszeitverlaengerung, ueber die in letzter Zeit vermehrt diskutiert wurde, koenne den unterschiedlichen Situationen in den Betrieben nicht gerecht werden. Inzwischen hat der Bundesverband des Deutschen Gross- und Aussenhandels eine drastische Kuerzung der Urlaubszeit verlangt. "Eine Woche weniger Urlaub bringt keinen um, schafft aber neue Jobs", so Verbandspraesident Boerner in der "Bild"-Zeitung.


Bundesweites Linksbuendnis gegruendet

Berlin. Der erste Schritt zur Gruendung einer neuen Linkspartei ist getan. Am Nachmittag schlossen sich in Berlin die sogenannte "Wahlalternative" und die "Initiative ASG" zum Verein "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit e.V." zusammen. Noch am Abend will der Verein sein Programm beschliessen und den neuen Vorstand waehlen. Die "Wahlalternative" soll kuenftig von vier gleichberechtigten Sprechern gefuehrt werden. Fuehrende SPD-Politiker hatten sich heute noch einmal entschieden gegen die Gruendung einer neuen Linkspartei gewendet. SPD-Chef Muentefering sagte, die Arbeiterbewegung koenne nur erfolgreich sein durch den Schulterschluss von SPD und Gewerkschaften. Wer sich jetzt Leuten anschliesse, die etwas versprechen, was sie nicht halten koennten, der setze viel aufs Spiel.


Demonstration fuer Abschaffung der Abschiebehaft

Zweibruecken. Fuer eine Abschaffung der Abschiebehaft haben am Samstag in Zweibruecken Menschenrechtsorganisationen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland demonstriert. In einem gemeinsamen Aufruf der Organisationen hiess es, die meisten Menschen wuerden in den Gefaengnissen eingesperrt, obwohl sie keine Straftat begangen haetten, sondern wegen politischer und wirtschaftlicher Gruende nach Deutschland geflohen seien. Die Organisationen forderten daher, "die Fluchtursachen und nicht die Fluechtlinge" zu bekaempfen.


Bundeslaender sparen bei Lebensmittelkontrolle

Berlin. Die Bundeslaender sparen offenbar bei der Lebensmittelueberwachung. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass im vergangenen Jahr wieder weniger Betriebe kontrolliert wurden. Das Blatt beruft sich auf einen Bericht fuer die EU-Kommission in Bruessel. Demnach wurde 2003 nur noch gut jeder zweite Betrieb ueberprueft. Bei 20 Prozent der Kontrollen stellte man Verstoesse fest. Dabei gibt es offenbar grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Bundeslaendern. Waehrend in Ostdeutschland vergleichsweise viele Betriebe ueberprueft worden sind, bildet Baden-Wuerttemberg das Schlusslicht.


Erster verkaufter Zeppelin NT nimmt Abschied von Friedrichshafen

Friedrichshafen. Die Bodenseestadt nimmt heute Abschied vom ersten verkauften Zeppelin neuer Generation. Begleitet von Salutschuessen der Buergergarde soll das Luftschiff zu einer rund einmonatigen Reise in seine neue Heimat Japan aufbrechen. Die Ueberfuehrungsroute folgt in etwa dem ersten Weltumrundungsflug des Grafen Ferdinand von Zeppelin vor 75 Jahren. Damals hatte das legendaere Luftschiff "Graf Zeppelin" auf seiner Weltfahrt auch in Tokio Station gemacht. Neuer Besitzer des Zeppelins ist die Nippon Airship Corporation. Sie will das Luftschiff fuer Werbe- und Passagierfluege in Japan einsetzen. Der fuer gestern geplante Start war wegen heftiger Regenguesse abgesagt worden.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ