EU-Minister besorgt ueber Vogelgrippe, Ausweisung von Risikogebieten |
Luxemburg. Die EU-Aussenminister haben sich besorgt ueber die
Ausbreitung der Vogelgrippe geaeussert. Auf einer Konferenz in
Luxemburg sprachen die Minister uebereinstimmend von einer
weltweiten Bedrohung, die eine koordinierte internationale Reaktion
erfordere. Nachdem das fuer den Menschen gefaehrliche Virus in der
Tuerkei und in Rumaenien aufgetaucht war, hatte Bruessel ein
Importverbot fuer Gefluegel aus diesen beiden Laendern verhaengt.
Seit gestern ist bekannt, dass es einen ersten Fall der Vogelgrippe
auch in Griechenland gibt - und zwar auf der Insel Chios nahe der
tuerkischen Kueste. Damit ist die Vogelgrippe erstmals in einem
EU-Land aufgetaucht.
Zur Abwehr der Vogelgrippe werden jetzt Risikogebiete in
Deutschland ausgewiesen, in denen eine Stallpflicht fuer Huehner
und sonstiges Gefluegel gilt. Darauf verstaendigten sich Bund und
Laender bei Beratungen in Bonn. Damit folgten sie einer
entsprechenden Anordnung der EU-Kommission, berichtete das
Bundesverbraucherministerium. Die Regelung betreffe "Regionen, in
denen Vogelrastplaetze und Feuchtgebiete liegen und in denen der
Kontakt zwischen Wildvoegeln und Hausgefluegel kaum zu vermeiden
ist", hiess es. |
16. Bundestag hat sich konstituiert |
Einen Monat nach der Wahl hat sich der 16. Bundestag in Berlin
konstituiert. Als aeltester Abgeordneter eroeffnete der scheidende
Innenminister Schily die Sitzung. Mit grosser Mehrheit wurde dann
der CDU-Politiker Lammert zum neuen Bundestagspraesidenten
gewaehlt. Der 56-Jaehrige tritt die Nachfolge des SPD-Politikers
Thierse an. Dieser wurde zu einem der sechs Vizepraesidenten
bestimmt, ebenso wie die SPD-Abgeordnete Kastner, der FDP-Politiker
Solms, die CSU-Abgeordnete Hasselfeldt und die bisherige
Gruenen-Fraktionschefin Goering-Eckardt. Der Vorsitzende der
Linkspartei, Bisky, scheiterte in allen drei Durchgaengen. Lammert
betonte in seiner Antrittsrede, er wisse um die Bedeutung und die
Grenzen seines neuen Amtes als Bundestagspraesident. Zugleich rief
er die Abgeordneten dazu auf, gegenueber der Bundesregierung mehr
Selbstbewusstsein zu zeigen, und zwar gerade im Fall einer grossen
Koalition. Das Parlament sei nicht das Vollzugsorgan der Regierung,
sondern ihr Auftraggeber. Mit der ersten Sitzung des neuen
Bundestages endete zugleich die Amtszeit der alten Bundesregierung.
Bundespraesident Koehler ueberreichte Bundeskanzler Schroeder und
seinem Kabinett die Entlassungsurkunden. Die Regierung fuehrt aber
die Amtsgeschaefte bis zur Ernennung des neuen Kabinettes weiter. |
Buerger koennen nicht mit Steuersenkungen rechnen |
Berlin. Die Bundesbuerger koennen von der Regierung der Grossen
Koalition keine Steuersenkungen erwarten. Dies wurde gestern Abend
nach den ersten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
deutlich. SPD-Chef Muentefering sagte nach dreieinhalbstuendigen
Verhandlungen, Steuernachlaesse werde es in der kommenden
Legislaturperiode mit Sicherheit nicht geben. Die SPD hat inzwischen
angedeutet, dass sie am Atomausstieg festhalten will. Der
stellvertretende Fraktionschef Mueller betonte, auch von der
Foerderung erneuerbarer Energien werde man nicht abruecken. In den
kommenden Wochen sollen Arbeitsgruppen den kuenftigen
Koalitionsvertrag vorbereiten. Er soll bis zum 12. November fertig
sein und dann jeweils von Parteitagen gebilligt werden.
Vor den Koalitionsgespraechen mit der Union scheint die SPD von ihrer
Absage an eine Mehrwertsteuererhoehung abzuruecken. "Die SPD hat
gesagt, wenn wir alleine regieren, wuerden wir es nicht tun", so
Berlins Buergermeister Wowereit. Wie es nun ausgehe, werde man sehen.
Auch der neue Finanzminister Steinbrueck hatte eine
Mehrwertsteuererhoehung zuvor nicht ausgeschlossen.
Fraktionsgeschaeftsfuehrer Scholz sagte hingegen,in der Frage sei man
"weit von einer Einigung mit der Union entfernt". |
Steinbrueck soll stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender werden |
Der designierte Bundesfinanzminister Steinbrueck soll nach dem
Willen der nordrhein-westfaelischen SPD stellvertretender
Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten werden. Das Praesidium habe
in Duesseldorf beschlossen, den frueheren Ministerpraesidenten des
Landes fuer das Amt zu nominieren, teilte ein Parteisprecher mit.
Die Entscheidung sei mit lediglich einer Gegenstimme gefallen.
Steinbrueck soll den scheidenden Bundeswirtschaftsminister Clement
als stellvertretenden SPD-Chef abloesen. |
Unmut in der Union ueber Spitzenpersonal |
In der Union ist nach Beginn der Koalitionsverhandlungen Unmut
ueber das eigene Spitzenpersonal laut geworden.
Unions-Fraktionsvize Bosbach zeigte sich enttaeuscht, dass NRW
keinen Minister in der grossen Koalition stellt. Ich haette mir
gewuenscht, dass die NRW-CDU im Kabinett vertreten gewesen waere,
sagte Bosbach der "Rheinischen Post". Unions-Fraktionsvize Zoeller
forderte von CSU-Chef Stoiber, Entscheidungen besser mit der
Landesgruppe abzusprechen. "Teamarbeit ist erwuenscht", sagte
Zoeller der "Berliner Zeitung" |
Kindergeld wuerde verspaetet ausgezahlt |
Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit hat Probleme bei der
puenktlichen Auszahlung des Kindergelds an Eltern eingeraeumt.
Damit bestaetigte die Behoerde einen entsprechenden Pressebericht.
Grund fuer die seit Wochen andauernden Verzoegerungen sind demnach
die Zusammenfuehrung der 180 bisherigen Familienkassen sowie die
hoehere Arbeitsbelastung der BA-Mitarbeiter durch die
Hartz-IV-Reform. Von den Auszahlungsrueckstaenden sind laut
Bundesagentur vor allem Eltern betroffen, deren Kinder bereits
volljaehrig sind. |
Spitzengespraech ueber Stoiber-Nachfolge morgen in Muenchen |
In der Diskussion um die Nachfolge des bayerischen
Ministerpraesidenten Stoiber wird es morgen in Muenchen ein
Spitzengespraech geben. Wie CSU-Fraktionschef Herrmann sagte,
nehmen an dem Treffen neben Stoiber auch die beiden Kandidaten,
Innenminister Beckstein und Staatskanzlei-Chef Huber, teil. Dieser
bekraeftigte, dass er sich um das Amt des bayerischen
Regierungschefs bewerben wolle. Beckstein erklaerte, er rechne mit
einer Kampfabstimmung. |
Firmenname im bayerischen Fleischskandal veroeffentlicht |
Im Fleisch-Skandal in Bayern haben die Behoerden erstmals die Namen
der betroffenen Produkte veroeffentlicht. Verbraucherschutzminister
Schnappauf sagte in Muenchen, die niederbayerische Firma 'Rottaler
Gefluegelprodukte' habe die Schlachtabfaelle offenbar unwissentlich
verarbeitet. Die Produkte seien unter der Bezeichnung "Gelha
Huehnerklein" und "Gelha Huehnersuppentopf" an Abnehmerfirmen in
mehreren Bundeslaendern gegangen.
Eine Fima aus Monzingen (Kreis Bad Kreuznach) hat bestaetigt, von
dem Skandal um falsch deklarierte Schlachtabfaelle betroffen zu
sein. Das Unternehmen bekam offenbar falsch deklariertes Fleisch
aus Bayern und verarbeitete es weiter. |
BGH verpflichtet Stromnetzbetreiber zu mehr Transparenz |
Der Bundesgerichtshof hat die Stromnetzbetreiber zu mehr Offenheit
bei der Festsetzung ihrer Preise verpflichtet und eine gerichtliche
Ueberpruefung der Netzgebuehren fuer zulaessig erklaert. Das
Gericht gab damit dem alternativen Stromversorgungsunternehmen
LichtBlick Recht, das einen Musterprozess gegen den Mannheimer
Netzbetreiber MVV Energie angestrengt hatte. Verbraucherschuetzer
sehen durch das Urteil die Rechte der Kunden gestaerkt. LichtBlick
sprach von einem "entscheidenden Durchbruch fuer den Markt". |
Deutsche Unternehmen blicken wieder optimistischer in die Zukunft |
Die deutschen Unternehmen blicken optimistischer in die Zukunft als
noch im Fruehjahr. Wie aus der in Berlin vorgestellten
Herbstumfrage des Industrie- und Handelskammertages hervorgeht,
bewerten 23 Prozent der Firmen ihre Lage als gut, im Fruehjahr
waren es nur zwanzig Prozent gewesen. Ebenfalls 23 Prozent
beurteilten ihre aktuelle Situation als schlecht - das sind
Vier-Prozent-Punkte weniger als bisher. Die Konjunktur habe somit
ihren Rueckschlag im zweiten Quartal 2005 ueberwunden, lautet das
Fazit des DIHK. Insgesamt wurden 25-tausend Unternehmen befragt. |
Preise in Eurozone im September gestiegen |
Die Preise in der Eurozone sind im September im Vergleich zum
Vormonat deutlich gestiegen. Wie das europaeische Statistikamt
mitteilte, zogen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent an. Die
Jahresteuerungsrate betrug 2,6 Prozent nach 2,2 Prozent im August.
Hauptgrund fuer die Entwicklung sind die hohen Kraftstoffkosten. |
Brand in Nuernberger Verkehrsmuseum zerstoert historische Eisenbahnen |
Nuernberg. Ein Brand im Depot des Nuernberger Verkehrsmuseums hat
in der Nacht zahlreiche historische Eisenbahnen zerstoert. Bei dem
Feuer stuerzten grosse Teile eines Gebaeudekomplexes ein, in dem
mehr als 20 historische Lokomotiven standen. In der Halle stand
auch ein Nachbau der Lok "Adler", die 1835 als erste Eisenbahn in
Deutschland verkehrte. Wie der technische Leiter des Museums,
Plochmann, dem Bayerischen Rundfunk sagte, kann die Lokomotive
selber wahrscheinlich gerettet werden, drei oder vier Anhaenger
sind dagegen bis auf die Achsen abgebrannt. |
Auszeichnung fuer Ex-Kanzler Helmut Schmidt |
Der fruehere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist mit dem Oswald
von Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier ausgezeichnet worden.
Schmidt ist der zweite Preistraeger: Als erster erhielt 2003 der
fruehere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof den Preis.
Mit dem Preis, der mit 10.000 Euro dotiert ist, wuerdigt die Stadt
Schmidts Engagement fuer soziale Gerechtigkeit. Schmidt habe sich
in seinem langen Politikerleben mit hoher Sachkompetenz und tiefem
Verantwortungsbewusstsein immer wieder Fragen eines sozialen
Ausgleichs gestellt, sagte Triers Oberbuergermeister Helmut
Schroeer (CDU) bei der Uebergabe des Preises. Zur Preisverleihung
waren zahlreiche Ehrengaeste gekommen, darunter der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und der
Trierer Bischof Reinhard Marx. |
Frankfurter Buchmesse eroeffnet |
In Frankfurt am Main ist am spaeten Nachmittag die 57. Buchmesse
eroeffnet worden. Es praesentieren sich mehr als 7.200 Aussteller aus
rund einhundert Laendern, so viele wie nie zuvor. Gastland ist in
diesem Jahr Korea. Das Publikum kann die weltgroesste Buecherschau ab
dem kommenden Wochenende besuchen.
Zum Auftakt der Buchmesse hat der suedkoreanische Ministerpraesident
Lee eine Distanz zwischen den Kulturen des Ostens und des Westens
kritisiert. Seiner Ansicht besteht eine feste Wand zwischen Orient und
Okzident; zugleich habe die bestehende riesige Informationsmenge im
Digitalzeitalter dazu gefuehrt, dass statt einem engeren gegenseitigen
Verstaendnis sich zunehmend ein Desinteresse entwickle. Korea ist in
diesem Jahr Gastland der weltgroessten Buecherschau. Bis Sonntag
praesentieren dort rund 7.200 Aussteller aus mehr als 100 Laendern
ihre Neuerscheinungen. |
Schiedsrichter-Prozess hat begonnen |
Vor dem Berliner Landgericht hat am Vormittag der Prozess in der
Wett- und Manipulations-Affaere um den ehemaligen
Fussball-Schiedsrichter Hoyzer begonnen. Neben dem 26 Jahre alten
Hoyzer muessen sich Ex-Schiedsrichter Marks, der fruehere
Bundesliga-Spieler Karl und drei Kroaten verantworten. Den
Angeklagten wird gewerbs- und bandenmaessiger Betrug vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft hat 23 Spiele aufgelistet, deren Verlauf
manipuliert worden sein oder bei denen es zumindest Betrugsversuche
gegeben haben soll. - Hoyzer hatte nach Bekanntwerden der Affaere
ein Gestaendnis abgelegt und auch die Mitangeklagten belastet. |
Chemikalie ueber Klaeranlage von BASF in den Rhein gelangt |
Ueber die Klaeranlage des Ludwigshafener Chemieunternehmens BASF sind
1,5 Tonnen einer Chemikalie in den Rhein gelangt. Der Stoff mit dem
Namen Hydroxyrosenoxid ist biologisch schwer abbaubar. Wie es zu dem
Vorfall kam, ist noch unklar. Die Chemikalie sei aber in dieser
Konzentration "mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht akut schaedlich fuer
Wasserorganismen", teilte ein Sprecher der BASF mit. Tests der
staatlichen Rheinguetestation Worms haetten keine Auffaelligkeiten
ergeben. Hydroxyrosenoxid ist laut BASF ein Nebenprodukt, das in
seltenen Faellen bei der Herstellung von Riechstoffen fuer die
Parfuemindustrie entstehen |
Boerse |
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Quellen |
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