Knappe Mehrheit fuer Arbeitskampf bei Urabstimmung im Oeffentlichen Dienst |
Die Gewerkschaften des oeffentlichen Dienstes wollen ab Mittwoch bundesweit
streiken, falls es bis dahin nicht zu Annaeherungen kommt. Das teilte
OETV-Chef Mai in Stuttgart mit. Wie verlautete, soll es noch am Freitagabend
zu einem neuen Spitzengespraech der Tarifparteien kommen. Falls es
Annaeherungen gaebe, koennten die Tarifverhandlungen "unmittelbar nach
Pfingsten" wieder aufgenommen werden, sagte Mai. Bereits im Vorfeld hatte
sich Mai wie auch Bundesinnenminister Schily zu einem neuen Spitzentreffen
auch ueber Pfingsten bereit erklaert. Das Ergebnis der Urabstimmung im
Oeffentlichen Dienst fiel bei den grossen Gewerkschaften OETV und DAG am
Donnerstagabend knapp aus; mit 76,02 bzw. 72,8% wurden die erforderlichen
Marken nur geringfuegig ueberschritten. Bei Lehrern und Polizisten fand sich
dagegen eine klare Mehrheit von 90% fuer Arbeitsniederlegungen. |
Bundesrat: Laender stoppen rot-gruene Steuerreform |
Der Bundesrat hat die rot-gruene Steuerreform vorlaeufig gestoppt. Die
Laender verlangten Aenderungen an dem Entwurf von Bundesfinanzminister
Eichel und riefen den Vermittlungsausschuss an. Er soll seine Beratungen am
15. Juni beginnen. Durch die Steuerreform von Bundesfinanzminister Eichel
soll die Steuerlast von Buergern und Betrieben vom kommenden Jahr an bis
2005 um netto 45 Mrd. DM gesenkt werden. Umstritten ist vor allem der Umfang
der Steuersenkungen. Die Unionsparteien verlangen eine weitere Senkung des
Spitzensteuersatzes und Nachbesserungen fuer den Mittelstand. |
Deutsch-Franzoesischer Gipfel in Mainz |
Deutschland und Frankreich haben sich beim Gipfel in Mainz auf eine
gemeinsame Strategie fuer die anstehende EU-Reform verstaendigt und
milliardenschwere Militaerprojekte vereinbart. Bundeskanzer Schroeder und
Frankreichs Staatspraesident Chirac wuerdigten nach dem Treffen
ausdruecklich den guten Stand der beiderseitigen Beziehungen. Beide Laender
gaben ihre Entscheidung fuer den Kauf von zusammen 125
Airbus-Militaertransportern vom Typ A400M bekannt. Auch verstaendigten sie
sich auf den Aufbau eines gemeinsamen Satellitensystems zur
Militaeraufklaerung. |
Putin strebt bessere Beziehungen zu Deutschland an |
Russlands Praesident Putin will sich fuer eine Verbesserung der Beziehungen
zwischen Russland und Deutschland einsetzen. In einem gemeinsamen Interview
von ARD und ZDF sagte er, Moskau werde auch die rechtliche Basis fuer ein
besseres Investitionsklima in Russland schaffen. Putin, der kommende Woche
zu einem Besuch in Berlin erwartet wird, kuendigte einen liberalen
Reformkurs an. Zugleich erklaerte er, den Einfluss der Finanz-Magnaten
eindaemmen zu wollen. Zur Beilegung der Tschetschenien-Krise schloss Putin
auch Verhandlungen mit dem tschetschenischen Praesidenten Maschadow nicht
mehr kategorisch aus. |
Parteispendenausschuss: Pruefer schliessen weitere Schwarzkonten nicht aus |
Die Wirtschaftspruefer der CDU haben vor dem Parteispendenausschuss weitere
CDU-Schwarzkonten nicht ausgeschlossen. Das habe bisher niemand
vertrauenswuerdig versichern koennen, so der Pruefer Hollweg. Angesichts des
Schweigens von Altkanzler Kohl und anderer in die Affaere verstrickter
Personen sei er mit seinen Aufklaerungsmoeglichkeiten am Ende. Der
Waffenlobbyist Schreiber hat im Streit mit Ex-CDU-Chef Schaeuble um die
Uebergabe der 100.000-DM-Spende Anzeige wegen Falschaussage erstattet. Gegen
Schaeuble und Ex-CDU-Schatzmeisterin Baumeister laufen deswegen bereits
Ermittlungen. |
Gruene stehen hinter Riesters Rentenreform |
Die Gruenen haben weitere Zugestaendnisse an die Union bei der Rentenreform
abgelehnt. Fuenf Tage vor dem Rentengipfel bei Bundeskanzler Schroeder
sicherte die Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Mueller, Arbeitsminister
Riester volle Unterstuetzung fuer sein auch in der Koalition umstrittenes
Rentenkonzept zu. Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes und weitere
steuerliche Foerderungen der Altersvorsorge sei zusammen nicht machbar. Auch
Kritiker in der SPD und den Gewerkschaften forderte sie auf, "sich der
Realitaet zu stellen". |
Boerse |
|
Quellen |
|