GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 14.10.1998



* Rot-gruene Einigung im Staatsbuergerschaftsrecht
* Weitere Eckpunkte der rot-gruenen Koalitionsvereinbarung
* PDS erhaelt ein Mandat mehr im Bundestag
* Rentenbeitragssaetze steigen moeglicherweise im kommenden Jahr
* Biedenkopf: Schwarz-gruene Koalitionen in absehbarer Zeit moeglich
* Beschaeftigungsbuendnis zwischen Gewerkschaften und Bahn AG
* Wetter:
* Lotto am Mittwoch:
* In eigener Sache:



Rot-gruene Einigung im Staatsbuergerschaftsrecht

Sozialdemokraten und Buendnisgruene haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts geeinigt. Wie die designierte Justizministerin Daeubler-Gmelin mitteilte, sollen in Deutschland geborene Auslaender die doppelte Staatsbuergerschaft erhalten, wenn ein Elternteil ebenfalls hier geboren, oder vor dem 14. Lebensjahr nach Deutschland gekommen ist. Ausserdem wollen die kuenftigen Regierungsparteien die Frist fuer die Einbuergerung von 15 auf 8 Jahre verkuerzen. Die Fraktionssprecherin der Gruenen, Mueller, bezeichnete die Vereinbarungen als einen grossen Erfolg. Damit sei sichergestellt, dass die zweite Generation der in Deutschland lebenden Auslaender gleiche Rechte erhalte.


Weitere Eckpunkte der rot-gruenen Koalitionsvereinbarung

Die kuenftige rot-gruene Bundesregierung will Gewalt bei der Kindererziehung gesetzlich verbieten. Beide Seiten sprachen von einer notwendigen Massnahme, um die Gewalt gegen Kinder einzudaemmen. In der Drogenpolitik sollen Modellversuche zur kontrollierten Drogenabgabe unterstuetzt werden. Zudem gab es eine Einigung bei der Verbrechensbekaempfung, der Asylfrage und der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Der designierte Wirtschaftsminister Stollmann hat nach einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" mit einem Amtsverzicht gedroht, falls er wesentliche Teile seines Ministeriums abgeben muesse.


PDS erhaelt ein Mandat mehr im Bundestag

Die PDS erhaelt im neuen Bundestag ein Mandat mehr als bisher berechnet. Dafuer verliert die FDP einen Sitz. Die PDS verfuegt nun ueber 36 Sitze, die FDP nur noch ueber 43. Dies teilte der Bundeswahlleiter, Hahlen, bei der Vorstellung des offiziellen amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl mit. Die Korrektur wurde vor allem durch einen Auszaehlungsfehler in Brandenburg noetig, wo rund 6450 gueltige Zweitstimmen nicht gewertet worden waren. Das PDS-Mandat geht an den ehemaligen Rektor der Humboldt-Universitaet, Fink. Die FDP wird moeglicherweise das amtliche Endergebnis anfechten.


Rentenbeitragssaetze steigen moeglicherweise im kommenden Jahr

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung koennte im naechsten Jahr steigen und nicht, wie geplant, gesenkt werden. Darauf hat der Verband der deutschen Rentenversicherer (VDR) hingewiesen. Wegen der Asienkriese muessten die Annahmen ueber die weitere wirtschaftliche Entwicklung vermutlich nach unten korrigiert werden. Der Verband forderte die neue Regierung auf, moeglichst bald den fuer 1999 gueltigen Beitragssatz festzulegen. Geplant ist, den Rentenbeitrag 1999 auf 20,2% zu senken. Nach VDR-Angaben fehlern den Rentenkassen zum Jahresende rund 4,7 Mrd. DM.


Biedenkopf: Schwarz-gruene Koalitionen in absehbarer Zeit moeglich

Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf haelt Koalitionen zwischen CDU und Gruenen in absehbarer Zeit fuer moeglich. Dem Magazin Stern sagte Biedenkopf, in vier Jahren seien die Gruenen eine oekologisch-liberale buergerliche Partei. Bis dahin wuerden sie von der SPD domestiziert. Biedenkopf fuegte hinzu, schon jetzt stuenden die Gruenen der CDU naeher als der SPD. Das gelte zum Beispiel fuer die Steuerreform. Auch die Selbstaendigkeit des Einzelnen sei fuer die Gruenen wichtiger als fuer den Lafontaine-Fluegel der SPD.


Beschaeftigungsbuendnis zwischen Gewerkschaften und Bahn AG

Bei der deutschen Bahn wird es bis Ende 2002 keine betriebsbedingten Kuendigungen geben. Dieser Forderung der Gewerkschaften stimmte heute die Unternehmensleitung zu. Im Gegenzug erklaerten sich die Gewerkschaften bereit, bei der Bahnreform ueber mehr Flexibilitaet der Mitarbeiter zu verhandeln. Bahnchef Ludewig aeusserte sich zufrieden ueber den Ablauf. Spielraum bei der Bezahlung sei eine der Grundvoraussetzungen fuer mehr Wettbewerbsfaehigkeit. Die Gewerkschaften werteten das erste Beschaeftigungsbuendnis nach der Wahl als Signal fuer den Politikwechsel. Der bisherige Beschaeftigungspakt zwischen Gewerkschaften und Unternehmen laeuft Ende des Jahres aus.


Wetter:

Am Abend und in der Nacht vor allem im Sueden noch regnerisch, im Norden oertlich klar, spaeter Nebel, Tiefstwerte 13 - 6 Grad. Morgen im Norden nach dem Fruehnebel heiter bis wolkig, suedlich des Mains stark bewoelkt, zeitweise Regen, zum Teil laenger andauernd. Hoechstwerte 12 - 16 Grad.


Lotto am Mittwoch:

Ziehung A: 3, 15, 21, 23, 29, 30, Zusatzzahl: 34 Ziehung B: 19, 28, 37, 44, 48, 49, Zusatzzahl: 30 Spiel 77: 9629445


In eigener Sache:

Die Rubrik "Boerse" muss heute aus technischen Gruenden leider entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis.


Quellen

DLF    19:00 MESZ    21:00 MESZ
mdr info    22:00 MESZ