Parteien beraten ueber Ergebnis der Landtagswahl |
Die Landes-SPD von Nordrhein-Westfalen beraet seit dem Nachmittag ueber
das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vorstand will
noch heute abend entscheiden, ob den Gruenen Koalitionsverhandlungen
angeboten werden.
Als moeglicher Koalitionspartner fuer die SPD brachte sich erneut der
FDP-Landesvorsitzende Moellemann ins Gespraech. Das Wahlergebnis sei der
Beweis, dass sich die Menschen nicht mehr von den Gruenen regieren lassen
wollten, betonte Moellemann, der am Nachmittag einstimmig zum
Fraktionschef gewaehlt wurde. Die FDP ist mit 9,8% der Stimmen neu in den
Landtag eingezogen.
Der unterlegene Spitzenkandidat der CDU, Landesparteichef Ruettgers, zieht
keine Konsequenzen aus der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl. Er
werde morgen als einziger Kandidat fuer den Fraktionsvorsitz im
Duesseldorfer Landtag antreten, kuendigte Ruettgers an. Er wisse, dass
nicht alle 88 CDU-Abgeordneten fuer ihn stimmen werden. Dennoch nehme er
die Herausforderung an, Oppositionsfuehrer zu werden. |
Beck sieht deutlichen Trend zu mehr Einbuergerung |
Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Beck, hat eine positive
Bilanz des neuen Auslaenderrechts gezogen. Frau Beck sagte vor
Journalisten in Hamburg, die bisherigen Rueckmeldungen zeigten einen
deutlichen Trend zu mehr Einbuergerung. Aus manchen Staedten und Gemeinden
werde sogar eine Verdopplung der Antraege gemeldet. Eine bundesweite
Auswertung laege aber noch nicht vor, schraenkte die Gruenen-Politikerin
ein. Deutlich hinter den Erwartungen zurueck bleibe jedoch die Zahl der
Kinder, fuer die die deutsche Staatsbuergerschaft beantragt werde. Neben
fehlenden Informationen und psychologischen Barrieren sei hierfuer die
Verwaltungsgebuehr von 500 DM verantwortlich, betonte Frau Beck. |
Zimmer soll Nachfolgerin von Bisky werden |
Die thueringische PDS-Fraktionsvorsitzende Zimmer soll Nachfolgerin des
Bundesparteivorsitzenden Bisky werden. Auf diesen Vorschlag verstaendigte
sich der PDS-Vorstand in Berlin. Der Beschluss sei einstimmig gefasst
worden, teilte Bisky mit. Die 45jaehrige ist bisher eine seiner
Stellvertreterinnen. Die Wahl soll bei einem Bundeskongress im Herbst
stattfinden. Frau Zimmer wird zum Reformfluegel der PDS gezaehlt. Vorstand
und Parteirat hatten sich am Wochenende nach Angaben aus PDS-Kreisen
darauf geeinigt, den Vorsitz mit einer Frau zu besetzen. Als weitere
Kandidatin war auch die Berliner PDS-Vorsitzende Pau im Gespraech gewesen. |
Sinti und Roma fordern Entschaedigung fuer Zwangsarbeit |
Die Sinti und Roma wollen fuer Zwangsarbeit in der Zeit des
Nationalsozialismus entschaedigt werden. Das forderte der Zentralrat
deutschre Sinti und Roma in einem Gespraech mit Bundeskanzler Schroeder.
Der Zentralrat sei an den Verhandlungen ueber die Entschaedigung von
NS-Opfern nicht beteiligt gewesen. Das duerfe sich nicht fortsetzen, sagte
der Vorsitzende des Zentralrats, Rose. Er forderte Schroeder auf, einen
Vertreter der Sinti und Roma fuer die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft" zu benennen. Bis zum Ende des 2. Weltkrieges haben die
Nationalsozialisten in den von Deutschland besetzten Gebieten rund eine
halbe Million Sinti und Roma ermordet. |
IG Metall strebt Reform des Flaechentarifvertrages an |
Die Industriegewerkschaft Metall will ihr tarifpolitisches Instrumentarium
auf den Pruefstand stellen. Neben einer Reform des Flaechentarifvertrags
sowie gemeinsamen Einkommenskriterien fuer Arbeiter und Angestellte solle
auch die umstrittene Beteiligung der Arbeitnehmer an Kapital und Vermoegen
Gegenstand breit angelegten Debatte werden, kuendigte der 2.
IG-Metall-Vorsitzende Peters in Frankfurt am Main an.
Die zweijaehrige Tarifpause in der Metall- und Elektroindustrie solle dazu
genutzt werden, die kontroversen Positionen auszutragen und dann die
tarifpolitischen Forderungen fuer die kommenden Jahre festzulegen. Im
Mittelpunkt steht dabei nach den Worten von Peters die Reform des
Flaechentarifvertrages. |
Tennis: Schuettler erreicht in Hamburg die zweite Runde |
Davis-Cup-Spieler Reiner Schuettler hat beim Turnier am Hamburger
Rothenbaum die zweite Runde erreicht. Er schlug Vincent Spadea aus den USA
in 3 Saetzen. Ausgeschieden sind dagegen Mark-Kevin Goellner und David
Prinosil. Thomas Haas spielt morgen beim Tennisturnier am Hamburger
Rothenbaum gegen Michael Kohlmann aus Hagen. |
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