Beratungen der EU ueber SARS |
Die EU-Gesundheitsminister haben in Bruessel ueber ihr Vorgehen
gegen die Lungenkrankheit SARS beraten. Im Vordergrund standen
die Sicherheitsvorkehrungen in den einzelnen Mitgliedslaendern.
Aus China werden unterdessen taeglich neue Erkrankungen gemeldet.
Die Zahl der SARS-Faelle wird hier mittlerweile mit 4.280
angegeben. |
EU-Hilfe nach Bagdad unterwegs |
Bruessel. Der erste Hilfsflug der Europaeischen Union fuer den Irak
ist heute gestartet. Die Herkules-Transportmaschine hat mehr als
zehn Tonnen Hilfsgueter an Bord und wird vor dem Weiterflug nach
Bagdad in Athen noch weitere aufnehmen. |
Struck bewertet USA-Reise positiv |
Verteidigungsminister Peter Struck sieht nach seinem Treffen mit
seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld Verbesserungen im
deutsch-amerikanischen Verhaeltnis. Struck zeigte sich "aeusserst
ueberrascht" ueber den polnischen Vorstoss, das
deutsch-polnisch-daenische Korps im Irak einzusetzen. Struck sagte in
Washington, er werde den Vorschlag pruefen und morgen auch mit seinem
daenischen Kollegen in Kopenhagen darueber sprechen. Klar sei
allerdings, dass "die Beteiligung jedes einzelnen deutschen Soldaten"
der Zustimmung des Bundestags beduerfe, so Struck. Zurzeit ist
geplant, dass Soldaten der USA, Grossbritianniens und Polens im
Nachkriegs-Irak fuer Sicherheit sorgen. NATO und EU spielen bisher
keine Rolle. |
Treffen Schroeder - Sommer endet ergebnislos |
Das Gespraech zwischen Bundeskanzler Schroeder und DGB-Chef Sommer
ueber die Agenda 2010 hat keine Annaeherung gebracht. Schroeder
sagte nach dem Treffen in Berlin, es habe "keine Bewegung"
gegeben. Er gehe aber davon aus, dass das Verstaendnis fuer die
Reformplaene wachse. Sommer sagte, er bleibe bei der "kritischen
Position" zur Agenda. Lockerungen beim Kuendigungsschutz und
"Sozialabbau" wuerden keine Arbeitsplaetze schaffen. Die
Gewerkschaften lehnen die in der Agenda vorgesehenen Aenderungen
bei Kuendigungsschutz, Arbeitslosengeld und hilfe sowie beim
Krankengeld ab. |
DGB sagt Treffen mit SPD ab |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein fuer den Nachmittag
geplantes Gespraech mit der SPD-Spitze ueber die Sozialreformen
kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist offenbar ein Streit unter
den einzelnen Gewerkschaftsfuehrern darueber, wie bei den
Verhandlungen mit der Regierung ueber die Agenda 2010 weiter
vorgegangen werden soll. ver.di- Chef Bsirske soll darauf
gedrungen haben, eine kompromisslose Linie zu vertreten. DGB-Chef
Sommer zufolge wurde das Treffen abgesagt, weil "momentan keine
Verstaendigung moeglich" sei. Das Treffen soll im Juni nachgeholt
werden. |
Hundt sichert Schroeder Unterstuetzung der Wirtschaft zu |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat Bundeskanzler Schroeder angesichts
des anhaltenden Widerstands der Gewerkschaften gegen die Agenda
2010 die "nachdrueckliche" Unterstuetzung der Wirtschaft zugesagt.
Zwar reichten die Plaene Schroeders nicht aus. Er sei aber davon
ueberzeugt, dass von der Agenda 2010 "wichtige Impulse ausgehen
koennten". Bundesfinanzminister Eichel (SPD) zeigte sich
zuversichtlich, dass die Regierung ihre Reformplaene durchsetzen
kann. Eichel betonte: "Der Leidensdruck wird langsam doch so
gross, dass wir an Aenderungen wirklich herankommen." |
Grosse Parteien zur Kooperation aufgefordert |
Berlin. Nach der Vorlage der Unions-Reformvorschlaege hat die
Wirtschaft die Regierung und Opposition aufgefordert, beim Umbau
der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes zusammen zu arbeiten.
Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Rogowski, sagte, man brauche eine grosse Kooperation, um die
noetigen Reformen in der Wirtschaftspolitik umzusetzen. Die
Unterschiede zwischen den Konzepten von Rot-Gruen und CDU/CSU
seien nicht so gross, als dass man sie nicht auf einen gemeinsamen
Nenner bringen koennte. Die Unionsplaene sehen unter anderem einen
deutlich gelockerten Kuendigungsschutz vor. Bundeskanzler Schroeder
hat mittlerweile fuer seinen auch innerhalb der SPD umstrittenen
Reformkurs Unterstuetzung bekommen. Auf der so genannten zweiten
Regionalkonferenz mit SPD-Vertretern von der Basis erhielt der
Kanzler in Nuernberg gestern Abend deutlichen Beifall. |
Hoehere Rentenbeitraege fuer 2004 erwartet |
Berlin. Der Rentenbeitrag steigt zum ersten Januar 2004
wahrscheinlich erneut an. Eine Sprecherin des
Bundessozialministeriums bestaetigte jetzt entsprechende
Presseberichte. Sie erklaerte jedoch, die Prognose des
Schaetzerkreises der Rentenversicherung gruende sich nur auf die
Wirtschaftsdaten der ersten Monate des Jahres. Es hiess,
Sozialministerin Schmidt erwarte eine Erholung der Konjunktur in
den naechsten Monaten. Damit koenne die Erhoehung der Rentenbeitraege
abgewendet werden. - Der Schaetzerkreis hatte errechnet, dass der
Rentenbeitrag zum ersten Januar von 19,5 auf 19,8 Prozent
angehoben werden muss. Erst vor vier Monaten war der Beitrag
erhoeht worden. |
Geisel-Schicksal weiterhin ungewiss |
Algier. Weiter ungewiss ist das Schicksal der 31 verschleppten
Sahara-Touristen in Algerien. Waehrend ein algerischer
Rundfunksender gemeldet hatte, dass die Entfuehrten bald frei
kommen wuerden, dementierte der Tourismus-Minister Lakhdar Dorbani
in Algier, dass es Verhandlungen gebe. Der algerische
Innenminister Noureddine Zerhouni dementierte vor dem
Parlamentsausschuss fuer Tourismus und Kommunikation, dass es
Verhandlungen mit den Entfuehrern gegeben habe. Er bestaetigte,
dass die algerische Regierung das Angebot Berlins abgelehnt habe,
bei der Loesung des Geiseldramas zu helfen. Zu den Vermissten
gehoeren 15 Deutsche. |
Metallindustrie: Warnstreiks ausgeweitet |
Mit erneuten Warnstreiks hat die IG Metall ihren Kampf fuer die
Einfuehrung der 35-Stunden-Woche im Osten fortgesetzt. Hunderte
Mitarbeiter von Betrieben in Brandenburg, Sachsen und Thueringen
legten die Arbeit zeitweise nieder. Bis zum Wochenende sollen die
Warnstreiks auf den gesamten Osten ausgeweitet werden.
Gesamtmetall-Chef Kannegiesser schloss eine Angleichung der
Arbeitszeit zum jetzigen Zeitpunkt strikt aus. Fuer den 12. Mai
haben Arbeitgeber und Gewerkschafter einen neuen
Verhandlungstermin vereinbart. |
Union spricht sich fuer mehr Ganztagsschulen aus |
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich fuer den Aufbau
von mehr Ganztagesschulen ausgesprochen. Nach monatelangen
internen Debatten einigten sich die Bildungs- und
Familienpolitiker von CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept.
Danach sollen freiwillige und verpflichtende Ganztagesschulen
dort eingerichtet werden, wo Eltern den Wunsch dazu aeusserten,
sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Boehmer. In dem
von der Union jetzt verabschiedeten Papier wird darauf
hingewiesen, dass mehr als die Haelfte aller Eltern sich eine
ganztaegige Betreuung ihrer Kinder wuenschen. |
Lehrstellen-Initiative in Bayern gestartet |
Muenchen. Die Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft haben
ihre gemeinsame Kampagne fuer mehr Lehrstellen im Freistaat
gestartet. Ziel ist es, bis zum Beginn des neuen
Ausbildungsjahres jedem interessierten Bewerber eine Lehrstelle
zur Verfuegung zu stellen. So sollen zum Beispiel
Lehrstellenboersen oder ein neues Internet-Portal den Jugendlichen
bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz helfen. |
BASF unter neuer Fuehrung |
Mannheim. Der Chemiekonzern BASF hat eine neue Fuehrung. Mit dem
Ablauf der Hauptversammlung in Mannheim uebernahm Juergen Hambrecht
am Dienstag den Vorstandsvorsitz von Juergen Strube. Der
63-Jaehrige wechselt nach 13 Jahren in den Aufsichtsrat. Dort will
er die Nachfolge des Vorsitzenden Berthold Leibinger antreten. In
seiner Abschiedsrede sagte Strube, die BASF habe sich 2002 trotz
schwacher Konjunktur erfolgreich behauptet. Fuer das zweite
Quartal 2003 erwartet er aber einen im Vorjahresvergleich "sehr
verhaltenen Zuwachs bei Umsatz und Ergebnis".Der neue BASF-Chef
Hambrecht gehoert dem Konzernvorstand seit 1997 an und war bislang
fuer den Geschaeftsbereich Asien zustaendig. Er will den Gewinn der
BASF trotz der Konjunkturschwaeche weiter steigern.Bei der
Hauptversammlung gab es fuer den scheidenden Vorstand auch Kritik.
Dabei ging es unter anderem um die mit hohen Geldbussen geahndeten
Verstoesse gegen das Kartellrecht und die hohen Kosten fuer
Firmenuebernahmen in den USA. |
Gedenken an Buecherverbrennung |
Muenchen. Landtagspraesident Boehm hat eine Ausstellung zum Gedenken
an die Buecherverbrennung durch die Nationalsozialisten vor 70
Jahren eroeffnet. Boehm sagte: Die Vernichtung der Werke
missliebiger Autoren sei einer der ersten Schritte zur Zerstoerung
von Demokratie und Rechtsstaat gewesen. |
Europaeisches Patentamt entscheidet ueber Gen-Soja-Patent |
Muenchen. Das Europaeische Patentamt muss abermals ueber Einsprueche
gegen das umstrittene europaeische Patent auf genveraenderte
Sojapflanzen entscheiden. Am Vormittag beginnt eine zweitaegige
Eroerterung von Einwaenden gegen das Patent. Die
Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehrere
landwirtschaftliche Unternehmen hatten Widerspruch gegen das
Patent fuer eine amerikanische Saatgut-Firma eingelegt, die
inzwischen dem Agrarkonzern Monsanto gehoert. Dieser hatte sich
das Monopol auf alle Arten von genmanipulierten Sojabohnen
gesichert. Rund 65 Prozent aller US-amerikanischen Soja-Bohnen
kommen inzwischen von Monsanto. Die Entscheidung des Europaeischen
Patentamts wird fuer morgen erwartet. |
Neuregelung der Sommerferien in Baden-Wuerttemberg |
Die Sommerferien in Baden-Wuerttemberg sollen einem
Zeitungsbericht zufolge vom Jahr 2005 an spaeter beginnen als
geplant. Einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag
zufolge, sieht ein zwischen den Kultusministerien der Laender
ausgehandelter Kompromissvorschlag vor, dass die
baden-wuerttembergischen Schulferien im Sommer in den Jahren 2005
bis 2010 stets in der letzten Juli-Woche anfangen und zwischen
dem 7. und 14. September enden. Fuer das Jahr 2007 bedeutet dies
eine Verschiebung um zwei Wochen nach hinten, fuer das Jahr 2008
um eine Woche. Nordrhein-Westfalen wird dafuer von 2005 an die
Sommerferien nicht mehr zeitgleich mit Bayern und
Baden-Wuerttemberg legen, wie dies in diesem und im naechsten Jahr
der Fall sein wird. Dies soll das regelmaessige Verkehrschaos auf
den Autobahnen verringern, und den Tourismus gleichmaessiger
verteilen. |
Neuer Generalmusikdirektor der Muenchner Philharmoniker |
Muenchen. Der neue Generalmusikdirektor der Philharmoniker,
Christian Thielemann, hat seinen Vertrag unterzeichnet. Er tritt
seine Arbeit zu Beginn der Saison 2004/2005 an und loest dann
James Levine ab. Thielemann wurde 1959 in Berlin geboren - er
gilt als einer der herausragendsten jungen deutschen Dirigenten
und war ausserdem der Wunschkandidat der Muenchner Philharmoniker.
Die Vertragsverhandlungen hatten allerdings mehr als ein Jahr
gedauert, weil Thielemann ein Sonderkuendigungsrecht gefordert
hatte. |
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Quellen |
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