Fischer hat Funke EU-Berichte vorenthalten |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Fischer hat einen brisanten Bericht
der EU offenbar nicht weitergereicht. Der Spiegel schreibt, dass das
Landwirtschaftsministerium erst sechs Wochen spaeter davon erfuhr.
In dem EU-Bericht ging es um alarmierende Maengel bei der Erkennung von
BSE-Risiken. Unter anderem wurde dabei auch vor verseuchtem Tierfutter in
Deutschland gewarnt. Das Landwirtschaftsministerium bekam die Informationen
aber auch dann noch nicht, als ein Staatsminister zweimal darauf pochte,
das Material einzusehen. Erst als Landwirtschaftsminister Funke direkt bei
der EU anfragte bekam er die Informationen. Im Gesundheitsministerium hiess
es zur Begruendung der Panne, der Bericht des EU-Verbraucherkommisars Burn
sei vertraulich an das Gesundheitsministerium gegangen.
Unterdessen gibt der juengste BSE-Verdachtsfall aus Niedersachsen den
Behoerden Raetsel auf. Der Tierseuchenreferent des Landes sagte, es sei
ein sehr gut gefuehrter Betrieb, der Bauer habe mit Sicherheit kein
Tiermehl verfuettert. |
Aussteigerprogramm fuer rechtsextreme Gewalttaeter |
Berlin. Die Bundesregierung plant ein Aussteigerprogramm fuer rechtsextreme
Gewalttaeter. Bundesinnenminister Schily sagte der Zeitung "Bild am Sonntag",
er verspreche sich davon Erfolg im Kampf gegen die rechte Szene. Wer der
Polizei oder dem Verfassungsschutz brauchbare Informationen liefere, der
solle vor Racheakten seiner ehemaligen Gesinnungsgenossen geschuetzt werden.
Ausserdem bereite das Justizministerium eine sogenannte Kronzeugenregelung
fuer rechte Straftaeter vor. Das bedeutet, wer den Ermittlern hilft, der
kann auf gnaedige Richter hoffen. |
Dreikoenigstreffen der FDP |
Stuttgart. Mit massiver Kritik an der rot-gruenen Bundesregierung hat das
Dreikoenigstreffen der FDP begonnen. Baden-Wuerttembergs Landesparteichef
Doering forderte erneut, dass die Oekosteuer weg muesse. Die Gruenen
bezeichnete er als reformunfaehig, sie verstuenden nichts von den Sorgen
der Menschen. Dem gegenueber sei die FDP fuer die Erneuerung der sozialen
Marktwirtschaft, sie eroeffne Freiheit und Chancen, sie wolle Steuern
senken und Arbeitsplaetze schaffen. Bei der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg
wolle die Partei zweistellig werden und wieder dritte Kraft vor den Gruenen
sein.
Der zukuenftige FDP-Chef Westerwelle sagte, er und der amtierende Vorsitzende
Gerhardt wollten das Tandem an der Spitze der FDP sein. Die FDP muesse so
stark werden, dass ohne sie nicht regiert werden koenne. Parteichef Gerhardt
forderte den nordrhein-westfaelischen Parteivorsitzenden Moellemann auf,
sich ins Team einzufuegen. Moellemann hat gestern noch einmal betont, dass
er als FDP-Kanzlerkandidat antreten will. |
Deutsche Bahn ruft Bundesmittel nicht ab |
Hannover. Die Deutsche Bahn hat angeblich erneut 1.2 Milliarden DM
Bundesmittel nicht abgerufen, die fuer die Erneuerung des Schienennetzes
vorgesehen waren. Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
hat die Bahn seit 1982 schon insgesamt 11 Milliarden DM nicht genutzt. |
Haftbefehl wegen Fluchthilfe erlassen |
Trier. Ein Gericht hat Haftbefehl gegen eine Frau erlassen, die im Gefaengnis
in Trier im Wachdienst arbeitet. Sie hatte zugegeben, dass sie zwei
Straeflingen bei der Flucht behilflich war. Bei der Vernehmung sagte sie, sie
habe einige Gegenstaende ins Gefaengnis geschmuggelt. Die Frau ist gestern
zusammen mit ihrem Mann festgenommen worden. Zunaechst standen beide unter
dem Verdacht der Fluchthilfe. Inzwischen sind die Ermittler aber davon
ueberzeugt, dass der Mann mit der Sache nichts zu tun hat. Von den beiden
Ausbrechern fehlt seit einer Woche jede Spur. Sie haben sich wahrscheinlich
nach Luxemburg abgesetzt. |
Chrysler reduziert Autoproduktion |
Detroit. Die Daimler-Tochter Chrysler schraubt die Autoproduktion um ein
Viertel zurueck. Schon vor einigen Tagen hatte Chrysler angekuendigt, dass
einige US-Werke voruebergehend geschlossen werden. So will die Autofirma
ihre Lagerbestaende abbauen. Auch andere Automobilkonzerne in den USA
haben wegen des schlechten Geschaefts ihre Produktion gedrosselt. |
Zweijaehriger ertrinkt im Hochwasser eines Baches |
Duesseldorf. Ein zweijaehriger Junge ist im Hochwasser eines Baches in
Hilden ertrunken. Helfer fanden die Leiche des Kindes gestern Abend im
Schlammgeaest in der Bachmitte. Der Junge war gestern Nachmittag von
einem Schulgelaende verschwunden waehrend seine Mutter eine Ferienfreizeit
fuer Grundschueler mitgestaltete. |
Quellen |
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