GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 15.04.2003



* Informelles Treffen zwischen Schroeder und Blair
* Fruehjahrsgutachten: Wachstum nur bei 0,5 Prozent
* Streit um Forschungsreaktor Garching II beendet
* Schreckschusswaffen gelten kuenftig im Strafrecht als Waffen
* Diskussion ueber Neugestaltung der Wehrpflicht
* Streit in der SPD verschaerft sich
* Gruenen-Urabstimmung ueber Trennung von Amt und Mandat
* Taeter-Opfer-Ausgleich in Rheinland-Pfalz auf Erfolgskurs
* Beckstein: Rote Karte hat sich bewaehrt
* Massnahmen zur Jobsicherung bei Alcatel SEL
* Schwenk wehrt sich gegen Rekordstrafe des Bundeskartellamts
* Lufthansa fliegt ab Ostern wieder alle Nahost-Ziele an
* Porta Nigra erstrahlt in neuem Licht
* Weltgroesster Dinosaurier bei kommunaler Gartenschau zu besichtigen
* Abschied von Focus-Reporter Liebig
* Bundesweite Razzia gegen Kinderpornographie
* EU muss sich mit Finanzierung des neuen Muenchner Stadions beschaeftigen
* Boerse



Informelles Treffen zwischen Schroeder und Blair

Bundeskanzler Schroeder ist mit Grossbritanniens Premier Blair zusammengekommen, um ueber den Wiederaufbau des Irak zu sprechen. Bei dem informellen Treffen in Hannover soll insbesondere auch die Rolle der UNO thematisiert werden. Blair spricht sich wie Deutschland und Frankreich fuer eine gewichtige Rolle der Vereinten Nationen und die Bildung einer breit angelegten repraesentativen Regierung in Bagdad aus. Schroeder will mit Blair auch ueber die von Deutschland unterstuetzte Initiative zur Entwicklung einer europaeischen Aussenpolitik sprechen. Grossbritannien hatte diesbezueglich Bedenken angemeldet


Fruehjahrsgutachten: Wachstum nur bei 0,5 Prozent

Berlin. Die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen die deutsche Wirtschaft in einer lang anhaltenden Schwaeche. Im Fruehjahrsgutachten wird nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent fuer das laufende Jahr vorausgesagt. Im vergangenen Herbst hatten die Institute noch 1,4 Prozent erwartet. Verantwortlich dafuer ist nach ihrer Ansicht der Irak-Konflikt. 2004 soll das Wachstum auf 1,8 Prozent steigen. Bei den Arbeitslosen gehen die Wissenschaftler von einem Anstieg auf 4,45 Millionen im Jahresdurchschnitt 2003 aus. Daran soll sich 2004 kaum etwas aendern. Bundeswirtschaftsminister Clement kritisiert die Wirtschaftsprognosen der sechs Wirtschaftsforschungs-Institute. Nach seiner Ueberzeugung sind die Vorhersagen fuer den Arbeitsmarkt zu pessimistisch. Die Institute unterschaetzten die Dynamik, die von den Reformen der Bundesregierung ausgingen. Die Opposition bewertete die Prognosen als Dokument des Scheiterns der Bundesregierung. CSU-Landesgruppenchef Glos meinte, die Regierung koenne sich nun nicht laenger hinter dem Irak-Krieg und der Weltwirtschaft verstecken.


Streit um Forschungsreaktor Garching II beendet

Garching/Berlin. Der jahrelange Streit um den atomaren Forschungsreaktor Garching II ist beendet: das Bundesumweltministerium genehmigte die Inbetriebnahme, allerdings unter Auflagen. So darf der Reaktor nur uebergangsweise mit hoch angereichertem Uran betrieben werden, bis spaetestens 2010 muss auf niedrig angereichertes und damit nicht waffenfaehiges Uran umgestellt werden. Fuer die abgebrannte Brennelemente gilt kuenftig ausserdem ein verschaerfter Entsorgungsnachweis.


Schreckschusswaffen gelten kuenftig im Strafrecht als Waffen

Schreckschusspistolen gelten kuenftig auch im Strafrecht als Waffen. Mit dieser Entscheidung aenderte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe die bisherige Rechtsprechung. Nach Ansicht des Gerichts steht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Gefaehrlichkeit einer Schreckschusswaffe nicht in einem solchen Masse hinter der einer Gaswaffe zurueck, dass eine unterschiedliche Einstufung gerechtfertigt werde. Damit muessen Raeuber, die ihr Opfer mit einer Schreckschusspistole bedrohen, kuenftig mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fuenf Jahren rechnen. Nach frueherer Rechtsprechung gab es bei einer Raubtat mit Hilfe einer Schreckschusswaffe in der Regel nur eine Mindeststrafe von drei Jahren. Nach dem am 1. April in Kraft getretenen neuen Waffengesetz gelten Schreckschusswaffen aber als "Feuerwaffen".


Diskussion ueber Neugestaltung der Wehrpflicht

Der Bundeswehrverband hat sich unzufrieden ueber die geplante Lockerung der Einberufungs-Kriterien fuer Wehrpflichtige geaeussert. Der stellvertretende Vorsitzende der Organisation, Ostermeier, beklagte das Fehlen eines Gesamtkonzepts. Die kuenftigen Aufgaben der Bundeswehr haetten vorher praezisiert werden muessen, sagte er der "Berliner Zeitung". Der Gruenen- Politiker Nachtwei sprach sich dafuer aus, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. Nach den Plaenen der Regierung sollen ab 1. Juli nur noch Unverheiratete und Maenner bis zum 23. statt dem 25. Lebensjahr eingezogen werden.


Streit in der SPD verschaerft sich

Berlin. In der SPD geht der parteiinterne Streit um das Reformprogramm von Bundeskanzler Schroeder weiter. Ein zweistuendiges Krisengespraech von Fraktionschef Muentefering mit sechs Kritikern der so genannten Agenda 2010 brachte keinerlei Annaeherung. Muentefering sagte nach dem Treffen, die Partei-Rebellen haetten nicht eingelenkt. Er zeigte sich enttaeuscht und veraergert darueber, dass sie darauf beharren, ein Mitgliederbegehren ueber Schroeders Reformplaene durchfuehren zu wollen. Von dieser Absicht konnte sie auch der fuer den 1. Juni angesetzte Sonderparteitag zum Reformprogramm nicht abbringen. Die Abweichler hatten die Plaene Schroeders in den letzten Tagen immer wieder als unsozial kritisiert. Er selbst hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang der Abstimmung auf dem Sonderparteitag verbunden.

Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, warnte gar vor einem Sturz von Bundeskanzler Schroeder. Die SPD steckt seiner Ansicht nach in einer aehnlichen Krise wie beim Machtverlust von Bundeskanzler Schmidt 1982. Nur das Thema sei diesmal anders. Der Geschaeftsfuehrer kritisierte, dass breite Kreise der Partei nicht wahrhaben wollen, wie gross die wirtschaftlichen Probleme im Land sind. Die Sprecherin der Partei-Linken der SPD, Nahles, erklaerte dagegen, die Bundesregierung haette mit ihren Kuerzungsvorschlaegen den Fehdehandschuh geworfen.

Beim Sonderparteitag der SPD Anfang Juni wollen die Partei-Linken nach Angaben ihrer Sprecherin Andrea Nahles ein Alternativ-Konzept vorlegen. Es sehe unter anderem die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer vor, sagte Nahles dem Suedwestrundfunk. Ausserdem muesse die geplante Absenkung des Spitzensteuersatzes ausgesetzt werden. Zuvor hatte Nahles, die aus Weiler (Kreis Mayen-Koblenz) stammt, Berichte zurueckgewiesen, die SPD-Linke wolle den Bundeskanzler stuerzen.

Baden-Wuerttembergs SPD-Chefin Ute Vogt hat den innerparteilichen Gegnern des Reformpakets von Bundeskanzler Gerhard Schroeder vorgeworfen, bei ihnen stehe die persoenliche Profilierung im Vordergrund. Dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe) sagte sie, es gehe bestimmt nicht allen Wortfuehrern um die Sache. Einige verfolgten offensichtlich auch persoenliche Zwecke. Ein interner Streit waere der SPD zur Zeit aber sehr abtraeglich. Die Parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesinnenministerium warnte davor, dass die Profilierung Einzelner alles zunichte machen wuerde, "was wir uns zuletzt muehevoll erarbeitet haben". Allerdings geht sie davon aus, dass eine grosse Mehrheit in der Partei die geplanten Veraenderungen in den Sozialversicherungssystemen unterstuetzt.


Gruenen-Urabstimmung ueber Trennung von Amt und Mandat

Der jahrelange Streit der Gruenen um die Trennung von Amt und Mandat wird ab dem 22. April in einer Urabstimmung von der Parteibasis entschieden. Dann werden die Wahlunterlagen verschickt. Das Ergebnis soll am 23. Mai vorliegen. Bei Parteitagen war die Lockerung derTrennung mehrfach gescheitert.


Taeter-Opfer-Ausgleich in Rheinland-Pfalz auf Erfolgskurs

Mainz. Der Taeter-Opfer-Ausgleich als Verfahren zur aussergerichtlichen Einigung ist in Rheinland-Pfalz auf Erfolgskurs. Das sagte Justizminister Herbert Mertin am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz fuer 2002. Nach Angaben des FDP-Politikers wurden im vergangenen Jahr landesweit 2.586 Strafverfahren dieser einvernehmlichen Konfliktregelung zugefuehrt. Damit habe sich die Zahl seit 1998 mehr als verdoppelt. Von den 2.586 Verfahren sei in 1.245 Faellen eine Einigung erzielt worden. Nach den Worten des Ministers entlastet der erfolgreiche Taeter-Opfer-Ausgleich die Justiz. Zudem koenne im Idealfall sogar eine Versoehnung zwischen den Beteiligten erreicht werden.


Beckstein: Rote Karte hat sich bewaehrt

Muenchen. Die so genannte "Rote Karte" fuer haeusliche Gewalttaeter hat sich nach Angaben des Bayerischen Innenministers Beckstein bewaehrt. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei in rund 2.000 Faellen einen Platzverweis und 1.500 mal ein Kontaktverbot fuer randalierende Ehemaenner ausgesprochen.


Massnahmen zur Jobsicherung bei Alcatel SEL

Stuttgart. Die meisten Beschaeftigten des Telekom-Ausruesters Alcatel SEL am Stammsitz Stuttgart brauchen zunaechst keine Kuendigungen zu befuerchten. Geschaeftsleitung und Betriebsrat vereinbarten eine Beschaeftigungssicherung fuer die groesste Sparte des Konzerns, die 4.200 von 5.000 Mitarbeitern umfasst. Dabei handelt es sich um den so genannten Betrieb VS mit Vermittlungs-, Signal- und Uebertragungstechnik sowie dem Mobilfunk. Die Arbeitszeit der betroffenen Mitarbeiter wird vom 1. Mai an bei entsprechender Lohnminderung von 35 auf 30 Stunden pro Woche abgesenkt, teilten Management und Betriebsrat am Dienstag in Stuttgart mit. Kuendigungen seien im Gegenzug bis Jahresende ausgeschlossen. Fuer 2004 behaelt sich das Unternehmen Kuendigungen vor. Ausserdem soll nach Angaben des Vorstands ein Programm zum freiwilligen Stellenabbau erstellt werden. Urspruenglich wollte Alcatel SEL in diesem Jahr weitere 1.400 Stellen oder fast ein Fuenftel aller Jobs streichen.


Schwenk wehrt sich gegen Rekordstrafe des Bundeskartellamts

Ulm. Nach HeidelbergCement und Dyckerhoff hat nun auch die Ulmer Schwenk Zement KG angekuendigt, mit Rechtsmitteln gegen den Bussgeldbescheid des Bundeskartellamtes vorzugehen. Schwenk erklaerte am Dienstag, man werde gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Der Strafgeldbescheid sei nicht nur in der Hoehe, sondern auch von der Begruendung her unrealistisch und nicht nachvollziehbar, so das Unternehmen. Die Kartellbehoerde hatte am Montag gegen sechs Unternehmen der Branche die Rekordstrafe von 660 Millionen Euro verhaengt. Die Firmen sollen zum Teil seit den 70er Jahren wettbewerbswidrige Gebiets- und Quotenabsprachen praktiziert, und damit den Zementpreis illegal hoch gehalten haben. Gegen Schwenk hat die Behoerde ein Bussgeld von 141,5 Millionen Euro ausgesprochen.


Lufthansa fliegt ab Ostern wieder alle Nahost-Ziele an

Frankfurt. Die Deutsche Lufthansa will ab Ostern wieder alle Ziele im Nahen Osten anfliegen. Das teilte eine Sprecherin der Fluggesellschaft mit. Zu Beginn des Irak-Krieges hatte die Lufthansa Fluege nach Israel, Jordanien, Libanon und Saudi-Arabien gestoppt.


Porta Nigra erstrahlt in neuem Licht

Die Porta Nigra in Trier wird in der Nacht zum Donnerstag erstmals in einem neuen Licht erstrahlen. Das Wahrzeichen von Deutschlands aeltester Stadt hat fuer 105.000 Euro eine vielfarbige Beleuchtung erhalten. Wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte, ersetzt diese die einfachen Scheinwerfer. Verschiedene Farben sollen nun die Anbauten einzelner Epochen verdeutlichen. So wuerden Teile aus dem Mittelalter kuenftig gruen bestrahlt. Um einen Bewegungseffekt zu erzielen, sollen die Lichter an dem Gemaeuer an- und abschwellen. Die Porta Nigra gehoert zum UNESCO-Weltkulturerbe. Sie gilt als das am besten erhaltene roemische Stadttor noerdlich der Alpen. Das Geld fuer die neue Beleuchtung zahlte die Stadt aus einer einmaligen Spende der Stadtsparkasse.


Weltgroesster Dinosaurier bei kommunaler Gartenschau zu besichtigen

Die dritte kommunale Gartenschau in Kaiserslautern oeffnet am 17. April ihre Tore. In diesem Jahr praesentiert die Nachfolge-Veranstaltung der rheinland-pfaelzischen Landesgartenschau 2000 mehrere spektakulaere Neuigkeiten. Eine Attraktion ist das Modell eines in New Mexico gefundenen, 45 Meter langen Seismosaurus. Das teilte die Traegergesellschaft der Gartenschau am Dienstag mit. Der Seismosaurus ist der groesste bislang auf der Erde entdeckte Dinosaurier. Zudem ergaenzen zwei weitere Dino- und neun Saeugetiermodelle die entwicklungsgeschichtliche Ausstellung im Neumuehlepark. Damit umfasst die Schau nun insgesamt 76 Exponate.


Abschied von Focus-Reporter Liebig

Mit einer Trauerfeier haben Familie, Freunde und Kollegen Abschied von dem "Focus"-Reporter Christian Liebig genommen. Mehrere hundert Trauergaeste gedachten im Kaisersaal der Muenchner Residenz des 35jaehrigen. Er und ein spanischer Kollege wurden vor einer Woche von einer Rakete im Irak getoetet.


Bundesweite Razzia gegen Kinderpornographie

Ruesselsheim. Bei einer bundesweiten Aktion gegen Kinderpornographie sind in Rheinland-Pfalz am Dienstag insgesamt sieben Wohnungen und Geschaeftsraeume durchsucht worden. Zehn Computer, 180 CD-ROMS und 139 Videobaender wurden bei den Durchsuchungen in Mainz, Worms, Mutterstadt, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Speyer und Wittlich insgesamt sichergestellt. Gegen einen Mann aus Rheinland-Pfalz wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die zustaendige Kriminalpolizei in Ruesselsheim mitteilte, wurden bundesweit 137 Objekte durchsucht. 22 von 158 Verdaechtigen haetten Gestaendnisse abgelegt, so die Ermittler.


EU muss sich mit Finanzierung des neuen Muenchner Stadions beschaeftigen

Muenchen. Der Bau der neuen Fussball-Arena im Norden der Landeshauptstadt wird demnaechst auch die EU-Kommission in Bruessel beschaeftigen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks reichte eine Muenchner Anwaltskanzlei bei der Kommission eine Beschwerde ein, wonach die Finanzierung der Infrastruktur rund um das Stadion gegen europaeisches Recht verstoesst. Konkret handele es sich bei den staatlichen Zuschuessen zu dem Projekt um eine unzulaessige Subventionierung privater Wirtschaftsunternehmen - also der beiden Fussball-Bundesligisten FC Bayern und 1860 Muenchen. Nach dem Willen der Beschwerdefuehrer soll die EU diese jetzt zwingen, sich an den Infrastrukturkosten zu beteiligen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9290 Euro
Kanada(1 $)  0.6381 Euro
England(1 Pfund)  1.4596 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.635 Euro
Japan(100 Yen)  0.7707 Euro
Schweden(100 skr)  10.952 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2792.06( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8307.54( Stand 17:00 MESZ )  
8351.10( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7805.17
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ