Staatsvertrag ueber Laenderfusion nicht verfassungswidrig |
Der Staatsvertrag ueber die Laenderfusion von Brandenburg und Berlin
verstoesst nicht gegen die brandenburgische Verfassung. Das
Landesverfassungsgericht in Potsdam wies heute eine Klage von 18
PDS-Landtagsabgeordneten gegen den Vertrag zurueck. Damit gab das Gericht
den Weg fuer die Volksabstimmung zur Fusion beider Laender am 5. Mai frei.
Zugleich verpflichtete es das Land Brandenburg zu einer Aenderung der
Abstimmungszettel. Danach muss die Zusatzfrage nach dem Zeitpunkt der
Fusion 1999 oder 2002 unabhaengig von der eigentlichen Frage "ja oder nein
zur Laenderehe" beantwortet werden.
Die PDS hielt den Staatsvertrag in 50 Punkten fuer verfassungswidrig. |
Kritik an Stumpfes Aeusserung ueber das Buendnis fuer Arbeit |
Nach Ansicht der Bundesregierung wird das angestrebte Buendnis fuer Arbeit
zustandekommen. Davon lasse man sich von gegenteiligen Aeusserungen des
kuenftigen Metallarbeitgeberpraesidenten Stumpfe nicht abbringen, sagte
Kanzleramtsminister Bohl.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping kritisierte Stumpfes
Aeusserung, das Buendnis fuer Arbeit sei tot. Scharping fuegte hinzu, die
betriebliche Wirklichkeit werde Stumpfes Dummheit widerlegen.
Die IG Chemie drohte mit grossen Streiks in Frankreich, falls sich die
Arbeitgeber ihren Verpflichtungen entziehen sollten. |
Scharping sieht Konjunktur in einer Rezession |
Die deutsche Konjunktur befindet sich nach Ansicht von SPD-Fraktionschef
Scharping in einer Rezession. Scharping erklaerte heute, die
Bundesregierung solle der Oeffentlichkeit reinen Wein ueber die Lage von
Wirtschaft und Finanzen einschenken. Vor den Wahlen werde gelogen, dass
sich die Balken biegen. Dennoch solle die Regierung einen neuen
Jahreswirtschaftsbericht ohne beschoente Bilanz vorlegen. |
Diskussion ueber Abschiebung auslaendischer Gewalttaeter geht weiter |
Der Berliner Innensenator Schoenbohm hat mit Blick auf die juengsten
Kurdenkravalle gefordert, die schnellere Abschiebung auslaendischer
Gewalttaeter rechtlich zu erleichtern. Im Deutschlandradio Berlin sagte
der CDU-Politiker heute frueh, unter den jetzigen Bedingungen sei es nicht
moeglich, solche Personen genuegend abzuschrecken.
Dagegen sprach sich der innenpolitische Experte der
FDP-Bundestagsfraktion, Stadler, im Deutschlandfunk gegen eine
Verschaerfung des Auslaenderrechts aus. Die Behoerden koennten bereits
jetzt in der Frage von Ausweisungen so hart durchgreifen, wie sie es fuer
erforderlich hielten.
In aehnlicher Weise aeusserte sich auch die Gewerkschaft der Polizei. |
Polizei auf Stoerungen wegen des kurdischen Neujahrsfestes eingestellt |
Zum kurdischen Neujahrsfest hat sich die Polizei in ganz Deutschland auf
Stoerungen eingestellt. Gestern war es bei einigen verbotenen
Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen, unter anderem in Koeln,
Bielefeld, Giessen und Frankfurt.
Friedlich verliefen hingegen die genehmigten Veranstaltungen, etwa in
Berlin oder Saarbruecken. |
Bundesregierung fordert Importstop fuer britisches Rindfleisch in die EU |
Die Bundesregierung hat angesichts der neuen Erkenntnisse einen sofortigen
Importstop fuer britisches Rindfleisch in die Europaeische Union
gefordert. Die EU muesse jetzt unverzueglich und gemeinsam handeln, hiess
es heute in einer gemeinsamen Erklaerung der Bundesministerien fuer
Landwirtschaft und Gesundheit in Bonn.
Die Europaeische Kommission in Bruessel aeusserte, erst auf der Grundlage
gesicherter Ergebnisse koennten notwendige Entscheidungen getroffen
werden. Dazu muesste der juengste Bericht der britischen Regierung genau
ueberprueft werden. Mit einer Entscheidung sei erst naechste Woche zu
rechnen.
Nach Angaben des Stuttgarter Landwirtschaftsministeriums koennte es auch
bei einem Importverbot ein gesetzliches Schlupfloch geben. Dies betreffe
britisches Rindfleisch, das ueber Drittlaender eingefuehrt werde.
Als erste europaeische Laender reagierten Frankreich und Belgien bereits
heute mit einem sofortigen Einfuhrverbot fuer Rindfleisch und lebende
Rinder aus Grossbritannien. |
Ostdeutsche Werften muessen vielleicht auf Forderungen verzichten |
Die ostdeutschen Werften der Bremer Vulkan Verbund AG muessen bei einer
Verselbstaendigung moeglicherweise auf Forderungen an den Mutterkonzern in
dreistelliger Millionenhoehe verzichten. Vergleichsverwalter Wellensieg
erklaerte heute, der konkursbedrohte Verbund werde jene Mittel nicht
zurueckzahlen koennen, die er seinen Tochterunternehmen in
Mecklenburg-Vorpommern entzogen habe. Es handelt sich dabei um rund 750
Millionen DM, die als EU-Beihilfen fuer die ostdeutschen Werften bestimmt
waren und im Mutterkonzern zweckentfremdet wurden. |
Nach Herzog bedeutet NATO-Osterweiterung keinen neuen "Eisernen Vorhang" |
Der Westen will nach den Worten von Bundespraesident Herzog durch die
Osterweiterung der NATO keine neue Trennungslinie in Europa ziehen. Zum
Abschluss seines dreitaegigen Staatsbesuches in Bulgarien sagte er, erst
muesste die politische Entwicklung in Russland in diesem Jahr abgewartet
werden. Dort finden im Juni Praesidentenwahlen statt. Weder Deutschland
noch seine NATO-Partner wollten einen neuen "Eisernen Vorhang" in Europa. |
Ende der militaerischen Nutzung von Penemuende |
Die militaerische Nutzung von Penemuende im Norden der Insel Usedom ist
nach 60 Jahren zuende gegangen. Das oestlichste deutsche
Marinestuetzpunktkommando wurde heute aufgeloest. Schon Ende des Monats
soll die Liegenschaft von der Standortverwaltung Stralsund an das
Bundesvermoegensamt abgegeben werden. Die militaerische Nutzung
Penemuendes hatte 1936 mit der Errichtung der hitlerischen
Heeresversuchsanstalt begonngen. Nach dem Krieg uebernahmen zunaechst
russische Truppen, danach die Nationale Volksarmee der DDR das Gelaende. |
Teufel erneut in Praesidium des EU-Regionalausschusses gewaehlt |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel ist heute erneut in
das Praesidium des Regionalausschusses der Europaeischen Union gewaehlt
worden. Dort vertritt er die deutschen Bundeslaender. Der
EU-Regionalausschuss ist die einzige Einrichtung auf europaeischer Ebene,
die sich direkt fuer die Interessen der Regionen und Kommunen gegenueber
der Europaeischen Union stark macht. |
Haftbefehl gegen den Eierproduzenten Pohlmann ausgesetzt |
Gegen eine Kaution von 5 Millionen DM hat das Amtsgericht Oldenburg heute
den Haftbefehl gegen den Eierproduzenten Pohlmann ausgesetzt. Wie die
Staatsanwaltschaft mitteilte, muss Pohlmann seinen Reisepass abgeben und
sich regelmaessig bei den Behoerden melden. Die Aussetzung des Haftbefehls
hatten sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft beantragt.
Der damalige Haftgrund der Verdunklungsgefahr wird jetzt von den
Ermittlungsbehoerden als gering eingeschaetzt.
Pohlmann war seit Anfang Februar wegen des Verdachts der gefaehrlichen
Koerperverletzung in Untersuchungshaft. Er soll einen Mitarbeiter
beauftragt haben, Legehennen mit einem hochgiftigen Nikotingemisch zu
bespruehen. Der Mann hatte keine Schutzbekleidung und erlitt
gesundheitliche Schaeden. |
Boerse |
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Quellen |
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