GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 05. 08. 2004



* Beratungsmonopol von Anwaelten gelockert
* Fruehbucherrabatte bei BahnCard 25 bleibt
* Kettenbrief sorgt fuer Aufregung in der SPD
* Warnung vor neuem Personalstreit in der Union
* Kritik am Abkommen ueber Fluggastdaten
* Gewerkschaftskritik an 'Agenda 2010'
* Rechtsexperten sehen Verfassungsprobleme bei Hart IV
* Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV
* OECD erhoeht Wachstumserwartung fuer Deutschland
* Warnung vor Finanzluecke bei der Pflegeversicherung
* Mehr als ein Euro fuer einen Liter Diesel-Kraftstoff
* Steuererleichterungen fuer Hagelopfer
* Boerse



Beratungsmonopol von Anwaelten gelockert

Karlsruhe. Rechtsberatung duerfen kuenftig nicht nur Anwaelte geben. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im vorliegenden Fall gaben sie einem pensionierten Richter Recht, der schon mehrfach Buerger kostenlos in Rechtsangelegenheiten beraten hatte und zur Strafe eine Geldbusse zahlen musste. Damit wird ein Gesetz aus dem Jahr 1935 ueber das Beratungsmonopol von Anwaelten gelockert. Die Begruendung des Gerichts: Auch Gesetze unterliegen einem Alterungsprozess. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, Rechtssuchende vor unsachgemaesser Beratung und Scharlatanerie zu schuetzen. Dies sei aber bei einem Juristen mit jahrelanger Praxis nicht der Fall.


Fruehbucherrabatte bei BahnCard 25 bleibt

Berlin. Die Bahn haelt im Ringen um mehr Fahrgaeste nun doch an einer beliebten Rabatt-Regelung fest. Die Bahncard mit 25 Prozent Ermaessigung bleibt nach Angaben des Unternehmens weiter mit den Sparpreisen kombinierbar, die Reisende bei frueher Buchung erhalten koennen.


Kettenbrief sorgt fuer Aufregung in der SPD

Berlin. Ein unter SPD-Gewerkschaftsmitgliedern verschickter Kettenbrief mit dem Aufruf zum Sturz von Bundeskanzler Schroeder sorgt in der Partei fuer Aufregung. In der E-Mail heisst es, die SPD sei durch Schroeders verantwortungslosen Starrsinn zum Untergang verurteilt. Und weiter woertlich: "Wir lehnen uns auf gegen den unfassbaren sozialen Rueckschritt, der ueber uns hereinbrechen soll." Initiatoren des Briefs sind linke SPD-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen. SPD-Generalsekretaer Benneter warf ihnen Diffamierung und parteischaedigendes Verhalten vor. Wer so rede, der betaetige sich als Helfershelfer von Merkel und Westerwelle und sabotiere die Arbeit der deutschen Sozialdemokratie.


Warnung vor neuem Personalstreit in der Union

Fuehrende CDU-Politiker haben vor neuem Personalstreit in der Union gewarnt. Hintergrund sind Aeusserungen, die dem bayerischen Ministerpraesidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zugeschrieben werden. Nach Berichten mehrerer Zeitungen soll Stoiber im Kreis von Parteikollegen erklaert haben, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle seien kein "Duo der Zukunft". Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die angeblichen Aeusserungen Stoibers dementiert. Er sei von der ersten bis zur letzten Minute an der dreistuendigen Sitzung beteiligt gewesen und koenne "definitiv" sagen, dass diese Aeusserungen nicht gefallen seien, sagte Seehofer.


Kritik am Abkommen ueber Fluggastdaten

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, hat die Vereinbarung zwischen der USA und der EU ueber die Weitergabe von Fluggast-Daten kritisiert. Aus seiner Sicht sei das Ergebnis "unzureichend", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". So seien die Persoenlichkeitsrechte "nicht angemessen geschuetzt". Die USA koennten "weitgehend unkontrolliert auf Datenbanken zugreifen und sie beispielsweise an die Geheimdienste weitergeben", bemaengelte er. Auch die Deutsche Vereinigung fuer den Datenschutz wandte sich gegen die Weitergabe der Fluggastdaten. Vorstandsmitglied Soenke Hilbrands bezeichnete sie als "Datenerhebung mit dem Staubsauger". Die Betroffenen haetten "ueber die Verwendung keine Kontrolle".Die Datenschuetzer beanstanden, dass die USA die Daten nicht nur zur Bekaempfung des Terrorismus verwenden darf, sondern auch bei anderen schweren Straftaten, einschliesslich der Organisierten Kriminalitaet. Diese Bestimmung ist laut Hilbrans zu schwammig. Manche staatlichen Stellen zaehlen schon Globalisierungskritik dazu, sagte er.


Gewerkschaftskritik an 'Agenda 2010'

Die Spitzen der Gewerkschaften haben sich erneut klar vom rot-gruenen Reformkurs distanziert. In Briefen der Vorsitzenden von IG Metall und ver.di, Peters und Bsirske, heisst es, die rot-gruene Politik sei "unsozial" und "erfolglos". Dies berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Sie sei auch fuer den "grossen Graben" zwischen der SPD und ihren Anhaengern verantwortlich. Unterdessen wurden in Hamburg und Leipzig Montagsdemonstrationen gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angekuendigt.


Rechtsexperten sehen Verfassungsprobleme bei Hart IV

Kassel. Rechtsexperten sehen offenbar die Gefahr, dass die deutschen Sozialgesetze zumindest teilweise nicht mehr durch die Verfassung gedeckt sind. Der Richter am Kasseler Bundessozialgericht, Wolfgang Spellbrink, sagte in einem Zeitungsinterview, nach den Leistungskuerzungen in der Arbeitslosenversicherung sei es verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen, Beitraege in Hoehe von 6,5 Prozent des Bruttolohnes fuer diese Versicherung zu erheben. Diesem Beitrag stehe naemlich keine vergleichbare Gegenleistung gegenueber. Der Koelner Verfassungsrechtler Heinrich Lang aeusserte sich aehnlich. Nach seinen Worten sind erworbene Ansprueche nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der Kranken- und Rentenversicherung per Gesetz gestrichen worden.


Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV

In immer mehr Staedten waechst der Widerstand gegen die Hartz-Reform. Nachdem am Montag mehrere tausend Menschen in Magdeburg und Dessau gegen die Arbeitsmarktreform protestierten, wird es am 30. August auch in der Leipziger Nikolaikirche ein Friedensgebet mit anschliessender Demonstration geben, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Die Nikolaikirche war 1989 das Zentrum des friedlichen Protests gegen die DDR-Regierung. "Die Menschen fuehlen sich ohnmaechtig gegenueber dem drastischen Sozialabbau", sagte Christian Fuehrer, Pfarrer in der Nikolaikirche, dem Blatt. Es herrsche heute "eine bedrohliche Unruhe", eine politische Alternative sei nicht in Sicht. Eine Montagsdemonstration gegen Hartz IV soll vom 9. August an auch in Hamburg etabliert werden. In einem Aufruf werden die Buerger der Hansestadt aufgefordert, sich gegen eine Reform zu wehren, "die selbst vor den Sparbuechern unserer Kinder nicht halt macht". Hartz IV entpuppe sich als "Abzocke fuer den Buerger", kritisierten Initiatoren der Demo, Gewerkschafter, Attac-Aktivisten sowie Mitglieder der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit.Auch in Berlin laufen die Planungen fuer Protestaktionen in den kommenden Wochen, wie der Berliner Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, Werner Halbauer, der "Berliner Zeitung" sagte. Attac will demnach in den kommenden Tagen versuchen, aus dem Berliner Sozialbuendnis, dem vor allem Gewerkschaften und Studentengruppen angehoeren, weitere Partner zu gewinnen. Startschuss koenne bereits der kommende Montag oder eine Woche spaeter sein, wurde Halbauer zitiert.


OECD erhoeht Wachstumserwartung fuer Deutschland

Berlin. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat ihre Wachstumserwartungen fuer Deutschland erhoeht. Sie rechnet nun mit 1,5 bis 2,0 Prozent - das ist ein halber Prozentpunkt mehr als noch im Fruehjahr vorausgesagt. Bei der Vorstellung des Deutschland-Berichts machte die Organsiation aber auch deutlich, dass die Bundesregierung bei ihren Reformen noch entschlossener vorgehen muss. OECD-Experte Wurzel.sagte, dass Hartz IV nur der erste Schritt gewesen sein kann. Er forderte unter anderem ein hoeheres Renteneintrittsalter sowie flexiblere Regelungen fuer die Tarifvertraege.


Warnung vor Finanzluecke bei der Pflegeversicherung

Berlin/Muenchen. Die Finanzlage der Pflegekassen ist offenbar deutlich schlechter als bisher bekannt. Darauf hat jetzt der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hingewiesen. In einem Interview warnte er die Bundesregierung davor, die Lage der Pflegekassen schoen zu rechnen. Seiner Ansicht nach werden die Reserven der Pflegeversicherung nur noch bis zum Jahr 2006 reichten. Aehnliche Berechnungen kommen aus dem Sozialministerium. Zudem gibt es eine Studie der bayrischen Wirtschaft, die davon ausgeht, dass die Pflegekosten in den kommenden Jahrzehnten explodieren werden. Dort heisst es: Sollte es keine Reform geben, muessen die Bundesbuerger in 40 Jahren ihre gesamten Ersparnisse fuer die Pflegeversicherung aufbringen.


Mehr als ein Euro fuer einen Liter Diesel-Kraftstoff

Die Autofahrer in Deutschland muessen erstmals einen Euro fuer einen Liter Dieselkraftstoff bezahlen. Nach einer Preiserhoehung uebertraf der bundesweite Durchschnitt die bisherige Rekordmarke von 99 Cent aus dem Maerz 2003, teilten Sprecher der Mineraloelwirtschaft mit. Die Unternehmen begruendeten die Erhoehung mit den hohen Einkaufskosten am europaeischen Oelmarkt in Rotterdam. Der Preisrueckgang fuer Rohoel vom Vorabend hat sich noch nicht ausgewirkt. Zuvor hatte die Opec Oel ins Wasser gegossen: Die Foerdermenge in den Mitgliedsstaaten koenne doch noch leicht erhoeht werden, teilte die Organisation mit.


Steuererleichterungen fuer Hagelopfer

Stuttgart. Fuer die Regen- und Hagelschaeden im Sueden Baden-Wuerttembergs sollen die Betroffenen Steuererleichterungen bekommen. Die Finanzaemter sind angewiesen, dafuer das steuerrechtliche Instrumentarium "so weit wie moeglich auszuschoepfen". Das teilte das Finanzministerium mit. Steuerzahlungen koennten zum Beispiel ohne Stundungszinsen aufgeschoben, Vorauszahlungen fuer Einkommens- und Koerperschaftssteuer herabgesetzt werden. Die Betroffenen muessten bei ihren Finanzaemtern nachweisen, dass sie "unmittelbar und nicht unerheblich" durch das Unwetter belastet wurden.Das Gewitter mit heftigem Regen, Sturm und Hagelschlag hatte Mitte Juli Feuerwehr und andere Einsatzkraefte in Atem gehalten. Baeume stuerzten um, zahlreiche Strassen wurden ueberflutet. Einige Hagelkoerner hatten die Groesse von Tennisbaellen. Auch die Bauern meldeten erhebliche Schaeden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8296 Euro
Kanada (1 $) 0.6307 Euro
England (1 Pfund) 1.5128 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.036 Euro
Japan (100 Yen) 0.7457 Euro
Schweden (100 skr) 10.881 Euro
Suedafrika (100 R) 13.333 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3809.00 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10042.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10995.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ