GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 03.03.1997



* Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam Aenderungen in EU vor
* DDR fuehrte Westen ueber wirtschaftliche Lage hinter's Licht
* SPD, CDU und Buendnis/Gruene zufrieden ueber Wahlausgang
* BDI schlaegt Pauschalbesteuerung von Zuschlaegen vor
* Castortransport kann vorerst nicht zu Ende gefuehrt werden
* Prokop: Maueropfer Fechter waere auch mit sofortiger Hilfe verblutet
* Rentenerhoehung zur Jahresmitte
* EU will Ausstoss von Treibhausgasen verringern - aber wie?
* Jelzin will enger mit EU zusammenarbeiten
* Priebke wird vorerst nicht an Deutschland ausgeliefert
* Streik bei den Zivilbeschaeftigten der allierten Streitkraefte
* Boerse
* Das Wetter



Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam Aenderungen in EU vor

Deutschland und Frankreich wollen eine Reihe gemeinsamer Vorschlaege in die laufenden Verhandlungen ueber die Reform der Europaeischen Union einbringen. Die Aussenminister Kinkel und de Charette nannten unter anderem eine Staerkung der Kompetenzen des Kommissionspraesidenten. Allerdings soll nach der Erweiterung der Union nicht mehr jedes Land Anspruch auf ein Kommissionsmitglied haben.

Die beiden Aussenminister machten auch einen Vorschlag zur umstrittenen Frage des Abstimmungsmodus. Sie regten an, sogenannte strategische Entscheidungen auch kuenftig dem Prinzip der Einstimmigkeit zu unterwerfen - die Umsetzung solcher Beschluesse dagegen mit qualifizierter Mehrheit zu regeln.

Der britische Aussenminister Rifkind warnte Frankreich und Deutschland heute ein weiteres Mal davor, die Zusammenarbeit innerhalb der Europaeischen Union ohne das Einverstaendnis aller EU-Staaten verstaerken zu wollen.


DDR fuehrte Westen ueber wirtschaftliche Lage hinter's Licht

Als eines der groessten Taeuschungsmanoever der DDR hat die Enquete- Kommission des Bundestages zur Ueberwindung der Folgen der SED-Diktatur die Verschleierung der wahren wirtschaftlichen Lage bezeichnet. Bei einer oeffentlichen Anhoerung zum Thema DDR-Wirtschaft sagte der Kommissionsvorsitzende Eppelmann in Dresden, die Westexperten seien auf von der Stasi verbreitete Desinformationen und Propagandaluegen hereingefallen.


SPD, CDU und Buendnis/Gruene zufrieden ueber Wahlausgang

SPD, CDU und Buendnis/Gruene haben der Ausgang der hessischen Kommunalwahl positiv bewertet. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering sprach von einem guten Ergebnis fuer seine Partei, die landesweit um 1,6 Prozentpunkte zulegte und mit 38% staerkste politische Kraft blieb. Fuer die CDU, deren Stimmenanteil gestern um 1 auf 33% zunahm, sieht Generalsekretaer Hintze eine Bestaetigung der Bonner Koalition. Als grossen Erfolg werteten die Gruenen ihre Stimmengewinne in den groesseren Staedten.


BDI schlaegt Pauschalbesteuerung von Zuschlaegen vor

In der Diskussion um die geplante Steuerreform hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Vorschlag zur kuenftigen Behandlung der Zuschlaege fuer die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht gemacht. Der BDI regte eine Pauschalbesteuerung dieser Leistungen von bis zu 10% an, die alleine von den Unternehmen getragen werden soll. Die Gewerkschaften reagierten ablehnend; SPD-Chef Lafontaine bezweifelte in Bonn, dass der Vorschlag des BDI zu Ende gedacht sei.


Castortransport kann vorerst nicht zu Ende gefuehrt werden

Dannenberg. Der Castor-Transport zum Verladebahnhof im niedersaechsischen Dannenberg hat sich wegen zahlreicher Protestaktionen verspaetet. So hatten Demonstranten den Zug in der Naehe von Goettingen zeitweilig gestoppt. Am Zielort Dannenberg haben sich ebenfalls bereits mehrere tausend Atomkraftgegner versammelt.

Unklar ist auch, ob der Zeitplan fuer die Weiterfahrt ins Zwischenlager Gorleben eingehalten werden kann. Die beiden wichtigsten Zufahrtsstrassen mussten inzwischen fuer den Verkehr gesperrt werden, nachdem die Fahrbahnen an mehreren Stellen unterhoehlt wurden. Nach Angaben der Bezirksregierung waren die Strecken nicht mehr sicher. Damit ist das Zwischenlager fuer den Atommuelltransport derzeit nicht mehr erreichbar.

Urspruenglich sollten die sechs Behaelter mit Atommuell morgen auf Lastwagen umgeladen und am Mittwoch nach Gorleben gebracht werden.


Prokop: Maueropfer Fechter waere auch mit sofortiger Hilfe verblutet

Der Mauerfluechtling Peter Fechter soll nach einem zunaechst vernichtet geglaubten DDR-Obduktionsbericht auch bei sofortiger Hilfe nicht mehr zu retten gewesen sein. Zum Auftakt des Prozesses vor dem Berliner Landgericht um den Tod Fechters im August 1962 erlaeuterte der ehemalige Leiter der Gerichtsmedizin an der Charite, Prokop, ein Schuss habe den 18jaehrigen so schwer verletzt, dass der Tod durch Verbluten nicht mehr aufzuhalten gewesen sei. Bisher waren die Ermittler davon ausgegangen, dass der Fluechtling starb, weil ihn die Grenzposten rund 50 Minuten lang im Todesstreifen liegen liessen, bevor sie ihn bargen.

Die beiden Angeklagten haben gestanden, Schuesse in Richtung des Fluechtenden abgegeben zu haben, eine Toetungsabsicht bestritten sie jedoch.


Rentenerhoehung zur Jahresmitte

Die Renten in Ostdeutschland werden nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, Richard, zur Jahresmitte voraussichtlich um 6,02% erhoeht. Wie Richard heute in Berlin mitteilte, steigen die Altersbezuege im Westen wahrscheinlich um 1,6%. Der Beitragssatz fuer die Rentenversicherung solle wegen der schlechten Arbeitsmarktlage 1998 und 1999 bei 20,2% liegen.


EU will Ausstoss von Treibhausgasen verringern - aber wie?

Bruessel. Die Umweltminister der Europaeischen Union haben sich fuer die Welt-Klimakonferenz im Dezember im japanischen Kyoto ein gemeinsames Ziel gesteckt. Danach wollen die 15 EU-Staaten erreichen, dass die Freisetzung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2010 um 15% gesenkt wird. Die Umsetzung dieses Vorhabens gilt als fraglich: die EU-Laender sind untereinander zerstritten, was die Mitgliedslaender im einzelnen fuer den Klimaschutz tun sollen.


Jelzin will enger mit EU zusammenarbeiten

Der russische Praesident Jelzin hat sich fuer eine engere Beziehung seines Landes zur Europaeischen Union ausgesprochen. Dies sei unerlaesslich fuer die Sicherheit und Stabilitaet in Europa, hiess es heute in einer Erklaerung Jelzins im Anschluss an ein Treffen mit dem niederlaendischen EU-Ratsvorsitzenden Cock (sp?) und Kommissionspraesident Santer in Moskau. Die beiden EU-Politiker sicherten Russland Hilfen bei der Eingliederung in die Weltwirtschaft zu. Cock betonte, dass Russland und die EU aufeinander angewiesen seien.


Priebke wird vorerst nicht an Deutschland ausgeliefert

Rom. Der fruehere SS-Hauptsturmfuehrer Erich Priebke wird vorerst nicht an Deutschland ausgeliefert. Das entschied das italienische Verfassungsgericht heute in Rom. In dem Beschluss der Richter heisst es, ueber das deutsche Auslieferungsgesuch koenne nicht befunden werden, solange gegen Priebke in Italien ein Verfahren in der gleichen Sache anhaengig sei. Der 83jaehrige wird noch einmal wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von 335 Geiseln in den ardeatinischen Hoehlen bei Rom im Jahr 1944 angeklagt.


Streik bei den Zivilbeschaeftigten der allierten Streitkraefte

Bei den in Deutschland stationierten allierten Streitkraeften haben die ersten der rund 35.000 Zivilbeschaeftigten heute mit einem Streik begonnen. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft OeTV zunaechst Standorte der US-Armee in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg und Bayern. Die OeTV hatte die Tarifverhandlungen Anfang Februar fuer gescheitert erklaert. Die Gewerkschaft will eine soziale Absicherung bei dem geplanten Stellenabbau erreichen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6919
Kanada(1 $)  1,2375
England(1 Pfund)  2,7437
Irland(1 Pfund)  2,6655
Schweiz(100 sfr)  114,683
Frankreich(100 FF)  29,611
Italien(1000 Lit)  0,9997
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1793
Japan(100 Yen)  1,4012
Schweden(100 skr)  22,391
 
Einige Indizes:
DAX:3.263,86(+4,22)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6.884,28(+6,54)  (20:15 UTC)  
6.877,74(Schlusstand Freitag)  
Nikkei-Index:18.429,13(-127,97)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

In der Nordhaelfte Aufheiterungen, in der Suedhaelfte zeitweise Regen. Tiefstwerte im Norden um Null, sonst 3 bis 9 Grad. Hoechsttemperaturen 7 bis 12, am Oberrhein bis 15 Grad.


Quellen

SWF 3    19:00
Deutschlandfunk    20:00
SDR 4    21:00