GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 21.02.1997



* Bundestag befasst sich mit Waldzustandsbericht und Sportfoerderung
* CDU/CSU-Fraktion einigt sich nicht auf Beschluss zur Gesundheitsreform
* Bundesregierung will an Visumspflicht fuer Auslaenderkinder festhalten
* 610 DM-Jobs sollen sozialversicherungspflichtig werden
* Bereits Anfang der 80er Jahre Hinweise auf RAF-Terroristen in der DDR
* Atomtransportgegner zu friedlichem Verhalten aufgerufen
* Beginn der Rinderschlachtungen in Baden-Wuerttemberg
* Keine Wende auf baden-wuerttembergischen Arbeitsmarkt in Sicht
* Freisprueche verletzen nicht die Rechte Dritter
* Niedersaechsische Supermarktkette wird erpresst
* Hartmannbund: Im Gesundheitswesen darf nicht weiter gespart werden
* Jakobs kuendigt Preiserhoehungen beim Kaffee an
* Volkswagen produziert wieder
* Jupp Posipal gestorben



Bundestag befasst sich mit Waldzustandsbericht und Sportfoerderung

Der Bundestag in Bonn befasste sich heute mit dem Waldzustandsbericht der Bundesregierung und der Sportfoerderung. Die urspruenglich geplante Debatte ueber die Unternehmenssteuerreform wurde dagegen auf Antrag von CDU und CSU kurzfristig auf kommende Woche verschoben. In der Sitzung der Unionsfraktion hatten sich die 66 ostdeutschen CDU-Parlamentarierer einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1998 verweigert. Sie verlangten eine rueckwirkende Abschaffung bereits fuer dieses Jahr oder eine Kompensation fuer die Einnahmeaussfaelle der Kommunen in den neuen Laendern in denen die Gewerbekapitalsteuer derzeit nicht erhoben wird. Finanzminister Waigel hat nach Angaben aus der Unionsfraktion daraufhin ein kommunales Infrastrukturprogramm bis zu 3 Milliarden DM ueber die bundeseigene Kreditanstalt fuer Wiederaufbau angeboten.

SPD und Gruene haben den Waldschadensbericht der Bundesregierung kritisiert. In der heutigen Debatte wurde er als beschoenigend und unzureichend bezeichnet. Die Bundesregierung stellt in dem Bericht eine leichte Erholung des Waldes berichtet.


CDU/CSU-Fraktion einigt sich nicht auf Beschluss zur Gesundheitsreform

Auf der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es gestern Abend noch keinen Beschluss zur dritten Stufe der Gesundheitsreform gegeben. Vor allem Sozialpolitiker lehnten es ab, kuenftige Erhoehungen in der Krankenversicherung nur dem Arbeitnehmer aufzubuerden. Dieser Vorschlag von Gesundheitsminister Seehofer findet Unterstuetzung beim Koalitionspartner FDP. Wenn es keine Mehrheit fuer dieses Modell gibt, soll es bei den bisherigen Beschluessen bleiben. Dies hatte Seehofer bereits im Vorfeld deutlich gemacht. Diese sehen eine erhoehte Zuzahlung der Patienten vor, falls eine Kasse die Beitraege anhebt. Die CDU/CSU-Fraktion will am kommenden Dienstag erneut ueber die dritte Stufe der Gesundheitsreform beraten.


Bundesregierung will an Visumspflicht fuer Auslaenderkinder festhalten

Bonn. Die Bundesregierung will ungeachtet wachsender Kritik an der Visumpflicht fuer Kinder aus bestimmten Laendern festhalten. Zur Begruendung verwies das Innenminsiterium darauf, dass es auch in anderen EU-Staaten keine Bevorzugung von Auslaenderkindern gebe und die visumfreie Einreise missbraucht werde. Die SPD-Opposition will die Neuregelung nicht grundsaetzlich blockieren, die Folgen der Verordnung fuer Auslaenderkinder aber abmildern. Das europaeische Parlament kritisierte die Bundesregierung wegen der Verordnung, die ein Einreisevisum fuer Kinder aus der Tuerkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien vorsieht. Die tuerkische Gemeinde kuendigte fuer die kommende Woche Proteste gegen die Massnahme an.


610 DM-Jobs sollen sozialversicherungspflichtig werden

Bonn. Ein Buendnis aus Gewerkschaften, kirchlichen Verbaenden und Frauenorganisationen will sich dafuer einsetzen, dass geringfuegig Beschaeftigte in die Sozialversicherung einbezogen werden. Geschaetzt 5 bis 6 Millionen Menschen arbeiten in 610 DM - Jobs. Es sind in Westdeutschland zu ueber 2/3 Frauen. Sie sind weder renten- noch arbeitslosenversichert. Das spart den Arbeitgebern Kosten. Die sind deshalb bemueht, noch mehr Arbeitsplaetze aufzuspalten - in mehrere 610 DM - Jobs. Etwa im Zuge der neuen Ladungsoeffnungszeiten, so kritisieren DGB, die 1500 staedtischen Frauenbeauftragen in Deutschland sowie Kirchenverbaende. Diese kritisieren auch die Kirchen: Sonntagsreden fuer die Schwachen und Benachteiligten, als Arbeitgeber handelten die Kirchen aber ganz anders. Die Forderung daher: auch diese geringfuegigen Beschaeftigungen sollen per Gesetzaenderung sozialversicherungspflichtig werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen also Beitraege bezahlen. Dafuer will das Buendnis aus Gewerkschaften, kirchlichen Verbaenden und Frauenbeauftragten in den kommenden Wochen eine Kampagne starten. Motto: mittendrin und trotzdem draussen.


Bereits Anfang der 80er Jahre Hinweise auf RAF-Terroristen in der DDR

Hamburg. Die Bundesregierung hatte nach Angaben der "Bild-Zeitung" bereits Anfang der 80er Jahre Hinweise darauf, dass sich gesuchte RAF-Terroristen in der DDR aufhielten. Das Blatt zitiert aus vertraulichen Handakten des ehemaligen Verfassungsschutzpraesidenten Boeden, die auch dem damaligen Innenminister bekannt waren. Darin heisst es, gesuchte terroristische Gewalttaeter, die der RAF zuzurechnen waren seien in Laender des Ostblocks eingreist. Auch der Top-Terrorist Carlos habe sich zeitweilig in der DDR aufgehalten. Bereits im Berliner Prozess in dieser Sache gegen ehemalige Stasi-Offiziere hatte einer der Angeklagten ausgesagt, die Bundesregierung habe davon gewusst. Der frueherer Generalbundesanwalt Rebmann und Regierungssprecher Haussmann bestritten dies aber.


Atomtransportgegner zu friedlichem Verhalten aufgerufen

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Innenminister Schaeuble hat die Gegner der bevorstehenden Atommuelltransporte dazu aufgefordert, bei Protesten friedlich zu bleiben. Nach Angaben von Schaeuble ist die baden-wuerttembergische Polizei auf den bevorstehenden Castor-Transport aus dem baden-wuerttembergischen Neckarwestheim ins Zwischenlager Gorleben vorbereitet. Schaeuble erklaerte, es sei in der Demokratie das Recht Andersdenkender, ihren Protest oeffentlich kund zu tun. Gewalttaten haetten mit Demonstrationsfreiheit aber nichts mehr zu tun. Ein erster Demonstrationszug soll am Sonntag von Kirchheim am Neckar zum Kernkraftwerk Neckarwestheim starten.


Beginn der Rinderschlachtungen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg hat die Toetung von Rindern begonnen, die aus Grossbritannien und der Schweiz stammen. Das teilte das Landwirtschaftministerium mit. In Baden-Wuerttemberg sind mehr als 700 importierte Rinder registriert, die nach der Verordnung der Bundesregierung zum Schutz vor der Rinderseuche BSE getoetet werden muessen. Da mehrere Gerichte die Verordnung als unzulaessig bewertet haben werden zunaechst nur Tiere mit Zustimmung ihrer Besitzer getoetet. Die Bauern erhalten eine Entschaedigung, die je zur Haelfte das Land und die Tierseuchenkassen zahlen.


Keine Wende auf baden-wuerttembergischen Arbeitsmarkt in Sicht

Stuttgart. Auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Wuerttemberg wird es nach Einschaetzung des statistischen Landesamtes keine schnelle Wende geben. In der zweiten Jahreshaelfte sei allenfalls mit einer Abschwaechung des Arbeitsplatzabfalls zu rechnen, teilte der Praesident des Landesarbeitsamtes Leibing mit. Aufgrund des Wettbewerbdrucks sei selbst bei leichten wirtschaftlichem Wachstum mit weiteren Rationalisierung zu rechnen. Mehr Arbeitsplaetze werde es nur dann geben, wenn das Wachstum ueber 2.5 Prozent liege. Das sei aber kaum zu erwarten.


Freisprueche verletzen nicht die Rechte Dritter

Karlsruhe. Niemand wird in seinen Rechten dadurch verletzt, dass ein anderer von einem Gericht freigesprochen wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Beschwerde eines Bundeswehroffiziers wurde als offensichtlich unbegruendet abgewiesen. Der Offizier hatte als Nebenklaeger vor Gerichten und am Ende vor dem Verfassungsgericht durchsetzen wollen, dass ein Pazifist wegen des Tucholsky-Zitats "Soldaten sind Moerder" verurteilt wird.


Niedersaechsische Supermarktkette wird erpresst

Peine. Eine Supermarktkette in Niedersachsen wird erpresst. Unbekannte haben 1.5 Milliarden DM gefordert. Wenn nicht gezahlt wird, wollen sie eine Bombe hochgehen lassen. Die Polizei hat in der Nacht zwei Maenner festgenommen, nachdem ein Treffen mit den Maennern vereinbart worden war. Die Maenner wurden spaeter wieder freigelassen. Wegen der laufenden Fahndung gibt es von den Behoerden keine naeheren Angaben.


Hartmannbund: Im Gesundheitswesen darf nicht weiter gespart werden

Baden-Baden. Nach Meinung der Aerzteorganisation Hartmannbund darf im Gesundheitswesen nicht weiter gespart werden. Der Hartmannbundvorsitzende Thomas sagte im Suedwestfunk, das Gesundheitswesen sei ein Wachstumsmarkt. Es sei nicht nachvollziehbar, dort auf die Bremse zu treten, bloss wegen ein paar simpler Lohnnebenkosten. Thomas woertlich: "Wir muessen Gas geben im Gesundheitswesen, da gibt es Innovationsmoeglichkeiten, da muss Geld reinfliessen, damit Arbeitsplaetze geschaffen werden."


Jakobs kuendigt Preiserhoehungen beim Kaffee an

Bremen. Der Kaffeeroester Jakobs hat eine weitere Preiserhoehung angekuendigt. Das Unternehmen teilte mit, der Abgabepreis an den Handel werde zum 10. Maerz um weitere 50 Pfennig po Pfund angehoben. Damit betraegt die Steigerung insgesamt DM 1.50 . Als Grund wurden die anziehenden Rohkaffepreise sowie der hohe Dollarkurs genannt. Auch die anderen grossen Kafferoester haben fuer Mitte Maerz eine Erhoehung ihrer Abgabepreise angekuendigt.


Volkswagen produziert wieder

Wolfsburg. Im Volkswagenwerk ist die Produktion wieder angelaufen, nach dem der Fernfahrerstreik in Spanien zu Ende gegangen ist. Seit sieben Uhr kann der Polo wieder gebaut werden. In der Nacht waren aus Spanien wieder die ersten Materiallieferungen eingetroffen. Rund 3.500 VW-Mitarbeiter mussten wegen des Fernfahrerstreiks drei Tage lang Urlaub nehmen oder Ueberstunden abbummeln.


Jupp Posipal gestorben

Hamburg. Der Fussballspieler Jupp Posipal ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Das Mitglied der legendaeren Weltmeistermannschaft von 1954 erlag einem Herzversagen, wie seine Familie mitteilte. Der gebuertige Rumaene spielte zwischen 1951 und 1956 insgesamt 32mal fuer die deutsche Nationalmannschaft.


Quellen

DLF    7:00 MEZ
B5    7:15 MEZ
S4    12:00 MEZ    16:00 MEZ
SDR 3    17:00 MEZ