Saarlands Innenminister tritt zurueck |
Saarlands Innenminister Klaus Meiser hat heute gegen 14 Uhr offiziell
seinen Ruecktritt bekannt gegeben. Mit diesem Schritt wolle er vermeiden,
dass das Amt des Innenministers und die Arbeit der Landesregierung
insgesamt belastet wuerden, begruendete Meiser seinen Entschluss. Er zog
damit die Konsequenzen aus der Finanzaffaere um den Fussballverein 1. FC
Saarbruecken. Er betonte, er habe sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen.
Der Landtag hatte heute vormittag einstimmig die Immunitaet des
CDU-Politikers aufgehoben. Nachfolger von Meiser soll die bisherige
parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der CDU-Landtagsfraktion Annegret
Kramp-Karrenbauer werden. Die Finanzaffaere hatte letzte Woche bereits
dazu gefuehrt, dass Bundesverkehrsminister Klimmt sein Amt aufgegeben hat. |
Kulturstaatsminister Naumann tritt wahrscheinlich zurueck |
Der Ruecktritt von Kulturstaatsminister Naumann steht offenbar unmittelbar
bevor. Das Berliner Hauptstadtstudio der ARD meldete unter Berufung auf
zuverlaessige Quellen, Bundeskanzler Schroeder werde diesen Schritt morgen
bekannt geben. Eine stellvertretende Regierungssprecherin kuendigte an,
dass an der Pressekonferenz neben Schroeder auch Naumann teilnehmen werde.
Zuvor hatte die Stuttgarter Verlagsgruppe Holtzbrinck, die Eigentuemerin
der Wochenzeitung Die Zeit, bestaetigt, dass Gespraeche mit Naumann ueber
dessen Mitwirkung als Mitherausgeber der Zeit kurz vor dem Abschluss
stuenden. Ausserdem teilte Holtzbrinck mit, der Chefredakteur der
Wochenzeitung Devek werde sein Amt Anfang naechsten Jahres abgeben. Einem
Zeitungsbericht zufolge, soll der bisherige Muenchner Kulturreferent
Nida-Ruemelin Nachfolger von Naumann werden. |
Streit ueber Kosten der Entfernungspauschale |
Bundesregierung und SPD-regierte Laender streiten sich weiter ueber die
Kosten fuer die geplante Entfernungspauschale. Die Laender wollen sich
an den Kosten nicht beteiligen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen
Vorschlag Niedersachsens abgelehnt, auf die Entfernungspauschale zu
verzichten und stattdessen die Mineraloelsteuer zu senken. Die vom
Verkehrsmittel unabhaengige Entfernungspauschale sei umwelt- und
verkehrspolitisch richtig. |
Entschaedigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts |
Das Entschaedigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts stoesst bei den
Klaegern auf scharfe Kritik. Einige Parteien ueberlegen, womoeglich den
europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte in Strassburg anzurufen.
Die Richter hatten entschieden, dass Alteigentuemer, die zu DDR-Zeiten
enteignet wurden und ihre Grundstuecke nicht zurueckerhalten haben,
keinen Anspruch auf hoehere Entschaedigung haben. Die bisherige
Rechtsgrundlage fuer Entschaedigungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar,
danach bleiben die Ausgleichszahlungen deutlich unter dem heutigen
Verkehrswert der Immobilien. Die Bundesregierung hat das Urteil begruesst.
Der Bundeshaushalt bleibt von Belastungen in Hoehe von 20 Milliarden
Mark verschont. |
Schroeder fordert Verbot von Tiermehlverfuetterung |
Bundeskanzler Schroeder hat im Kampf gegen die Rinderseuche BSE ein
Verbot der Tiermehlverfuetterung gefordert. Nach einem Besuch der
EU- Kommission in Bruessel sagte Schroeder, es sei auch fuer Laien zu
verstehen, dass die Verfuetterung von Tiermehl an Nutztiere, die sich
normalerweise von Pflanzen ernaehrten, Probleme mit sich bringe. In
Bonn beraten unterdessen fuehrende Wissenschaftler mit Politikern aus
Bund und Laendern ueber weitere Schritte im Umgang mit der Rinderseuche.
Themen der Expertenrunde sind unter anderem die Ausbreitung der
Infektion vor allem in Frankreich und die neue Variante der
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Auch aus dem bisher als BSE-frei geltenden
Spanien ist jetzt ein Fall von Rinderwahn gemeldet worden. An einem
Tier im Nordwesten des Landes wurde die Krankheit eindeutig festgestellt.
In einem zweiten Fall besteht nach Angaben des Agrarministers Verdacht
auf Rinderwahnsinn. |
Vergiftete Stasi-Akten |
Mitarbeiter der Gauck-Behoerde werfen ihren Vorgesetzten vor, Hinweise
auf vergiftete Stasi-Akten heruntergespielt zu haben. Wie inzwischen
bekannt wurde, haben mehrere Mitarbeiter ueber Magen-Darm-Probleme,
Nasenbluten sowie Haut-, Augen- und Atemwegsreizungen geklagt. Bei den
chemisch verseuchten Akten handelt es sich um zwoelf Buendel. Jetzt
sollen die Schutzvorkehrungen in der Gauck-Behoerde verstaerkt werden. |
Ansaetze fuer Terrorismus von Rechts |
Der Chef des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz Heinz Fromm sieht in
Deutschland Ansaetze fuer einen Terrorismus von Rechts. Immer wieder
seien in diesem Jahr Waffen und Sprengstoff bei Mitgliedern der rechten
Szene gefunden worden, sagte Fromm auf der Jahrestagung des
Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Deutsche Rechtsextremisten verfuegten
ueber Kontakte ins Ausland, wo sie sich Waffen beschaffen wuerden.
Aufgabe der Sicherheitsbehoerden muesse es sein, moegliche Anschlaege
schon im Planungsstadium zu verhindern. Fromm plaedierte ausserdem erneut
fuer ein Verbot der NPD. Das koenne gewachsene Strukturen zerschlagen und
Kommunikationswege zerstoeren. |
Verkaufsorgie am Neuen Markt |
Eine regelrechte Verkaufsorgie hat heute die Technologieboersen rund
um den Globus erschuettert. Der neue Markt in Frankfurt verlor acht
Prozent und stuerzte auf ein neues Jahrestief. Der DAX fiel um fast
2,5 Prozent. Auch der Nasdaq in New York schloss auf einem neuen
Tiefstand. Aktienexperten vermuten, die Stimmung nach unten habe
Eigendynamik entwickelt, positive Nachrichten naehmen die Anleger gar
nicht mehr auf. |
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