Kritik am CDU-Wahlprogramm |
Baden-Baden. SPD-Generalsekretaer Muentefering hat das Wahlprogramm
der Union kritisiert. Im Suedwestrundfunk sagte er, die Union wolle
einen armen Staat, der nicht mehr handlungsfaehig sei. Wenn wie
geplant die Oekosteuer nicht erhoeht werde und fuer Jobs bis 400 Euro
keine Sozialbeitraege mehr faellig seien, entstuenden grosse Loecher
im Haushalt. Die rot-gruene Bundesregierung habe dagegen die Probleme
angepackt, die die Union vor vier Jahren hinterlassen habe. Die
Arbeitslosigkeit sei niedriger als damals. Auch Steuern und Abgaben
seien gesenkt worden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung etwa
habe damals 20,3 Prozent betragen. Die Regierung habe ihn auf 19,1
Prozent abgesenkt. Muentefering verteidigte auch das Zuwanderungsgesetz.
Damit werde die Zuwanderung von Arbeitskraeften gesteuert. Es wuerden
keine Arbeitskraefte angeworben, wenn das nicht wirklich noetig sei.
Berlin. Gruenen-Chef Kuhn hat das gestern verabschiedete Wahlprogramm
der CDU als einen Angriff auf den Sozialstaat bezeichnet. Kuhn sagte,
wer die Staatsquote unter 40 Prozent druecken wolle, der muesse
drastische Kuerzungen im sozialen Bereich in Kauf nehmen. Der
Gruenen-Chef kritisierte, dass Kanzlerkandidat Stoiber nicht gesagt
habe, wie er seine Wahlversprechen finanzieren wolle. Unter anderem
hatte Stoiber angekuendigt, im Falle eines Wahlsieges die naechste
Stufe der Oekosteuer auszusetzen. |
Lob fuer den Haushaltsentwurf der Bundesregierung |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat den Haushaltsentwurf fuer das
kommende Jahr gelobt. Schroeder sagte, der Plan sei vernuenftig. Im
Gegensatz zur Opposition mache die Bundesregierung keine falschen
Versprechungen. Ausserdem koenne mit dem Haushalt der europaeische
Stabilitaetspakt eingehalten werden. Der Entwurf Eichels sieht vor,
dass die Ausgaben im kommenden Jahr um 0,5 Prozent auf rund 246
Milliarden Euro sinken. Die neuen Schulden werden von 21 auf 15,5
Milliarden Euro weiter abgebaut. Von 2006 an soll es keine
Neuverschuldung mehr beim Bund geben. Bundesfinanzminister Eichel
rechnet fuer 2003 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und
einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 3,8 Millionen. |
Vor dem EU-Gipfel in Sevilla |
Berlin. Wenige Tage vor dem EU-Gipfeltreffen in Sevilla hat
Bundeskanzler Schroeder alle Laender der Europaeischen Union aufgefordert,
sich an die vereinbarten Stabilitaets- und Wachstumskriterien zu halten. |
Geld fuer Ganztagsschulen freigegeben |
Berlin. Die Bundesregierung hat vier Milliarden Euro fuer die Einrichtung
von Ganztagsschulen freigegeben. In den naechsten Jahren sollen 10.000 der
40.000 deutschen Schulen umgebaut werden. Die Schueler sollen dann
dort zu Mittag essen und auch nachmittags unterrichtet werden.
Bundesbildungsministerin Bulmahn nannte den Beschluss einen Durchbruch
zu einer neuen Schulqualitaet. Wegen des schlechten Abschneidens deutscher
Schueler in der Pisa-Bildungsstudie hatten Politiker aller Parteien
Aenderungen im deutschen Schulsystem gefordert. |
Union kuendigt Verfassungsklage an |
Berlin. Die Union hat eine Verfassungsklage gegen die Rentenreform
der Bundesregierung angekuendigt. Zur Begruendung sagte der
CSU-Sozialexperte Seehofer, die Reform fuehre zu willkuerlichen
Rentenkuerzungen. |
Futtermittelindustrie weigert sich in einen Hilfsfonds zu zahlen |
Berlin. Die deutsche Futtermittelindustrie weigert sich, in einen
Hilfsfonds fuer die Folgen der Nitrofenskandals einzuzahlen. Ihrer
Auffassung nach soll der Schaden, der Landwirten entstanden ist, von
den Versicherungen beglichen werden. Verbraucherschutzministerin
Kuenast zeigte sich nach dem Gespraech mit Vertretern der
Futtermittelwirtschaft in Berlin empoert. Die Ministerin sagte, dass
die Wirtschaft im Nitrofenskandal Verantwortung trage, da sie nach
dem Lebensmittelrecht nur unbedenkliche, sichere Produkte auf den
Markt bringen duerfe. Daher sei sie als Mitverursacher verpflichtet,
einen solchen Hilfsfonds aufzulegen. |
Streiks im Baugewerbe und bei den Banken |
Frankfurt. Die IG Bau hat ihre Streiks nach eigenen Angaben massiv
ausgeweitet. Seit dem Morgen werden nach Gewerkschaftsangaben einige
hundert Grossbaustellen in Ost- und Sueddeutschland bestreikt. In
Baden-Wuerttemberg sind Baustellen in Stuttgart, Ulm und Reutlingen
betroffen. Auch auf den Grossbaustellen in Norddeutschland und im
Ruhrgebiet werde die Arbeit weiter verweigert. Dort hatte gestern der
erste bundesweite Streik in der Baubranche seit ueber 50 Jahren
begonnen. Auch im Bankgewerbe wird gestreikt. In Nordrhein-Westfalen
hat die Gewerkschaft ver.di die Beschaeftigten privater Grossbanken
zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen |
Fluglotsenstreik hat Auswirkungen auf Deutschland |
Muenchen/Nuernberg. Wegen des Fluglotsenstreiks in mehreren europaeischen
Laendern fallen heute zahlreiche Verbindungen aus. Betroffen ist vor
allem Frankreich. Am Flughafen Muenchen wurden 50 Fluege gestrichen,
am Airport Nuernberg waren es fuenf. Auch bei Verbindungen in andere
europaeische Laender kann es zu Ausfaellen oder Verspaetungen kommen,
zum Beispiel nach Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. |
Post muss staatliche Beihelfen zurueckzahlen |
Bruessel. Die Deutsche Post muss staatliche Beihilfen in Hoehe von
572 Millionen Euro an den Bund zurueckzahlen. Das hat die EU-Kommission
in Bruessel entschieden. Sie wirft der Deutschen Post vor, die
Paketsparte mit Einnahmen aus dem Briefgeschaeft subventioniert zu
haben. Das Briefgeschaeft ist durch ein Monopol weitgehend geschuetzt.
Nach dem Beschluss der EU-Kommission soll die Post mit der Bundesregierung
ueber die Rueckzahlung der Beihilfen verhandeln. Dabei wird auch eine
moegliche Senkung des Briefportos nicht ausgeschlossen. Die Deutsche
Post hat die Entscheidung aus Bruessel kritisiert. Sie will sich
vor dem Europaeischen Gerichtshof dagegen wehren. |
Pleitenzahl steigt auf Rekordhoehe |
Duesseldorf. In der deutschen Wirtschaft ist die Zahl der Pleiten auf
Rekordhoehe. Im ersten Halbjahr 2002 sind bundesweit 18.800 Unternehmen
zahlungsunfaehig geworden. Das bedeutet einen Anstieg um ueber 25 Prozent
gegenueber dem vergangenen Jahr. Die hoechsten Zuwachsraten wurden im
Handel und im Dienstleistungsbereich ermittelt. Die Zahlen teilte der
Verband Creditreform mit. |
Cargolifter bekommt 4,15 Millionen Soforthilfe |
Das Land Brandenburg gewaehrt dem insolventen Luftschiffbauer Cargolifter
eine Finanzspritze von rund 4,15 Millionen Euro. Wie die Staatskanzlei
mitteilte, erhaelt Cargolifter den Betrag als Massekostenkredit. Das
Darlehen muesse spaetestein sechs Monaten zurueckgezahlt werden. Das
Landesdarlehen diene dazu, die Infrastruktur am Standort und die Arbeit an
den laufenden Projekten fuer die naechsten zwei Monate zu sichern. Diese
Zeit reiche, um Moeglichkeiten fuer eine Umstrukturierung auszuloten.
Der Insolvenzverwalter hatte am Sonntag um finanzielle Soforthilfe
gebeten, um die laufenden Kosten am Hauptstandort Brand bei Berlin mit
seiner riesigen Produktionshalle zu finanzieren. Der Verwalter sucht
weiter nach Loesungen zum Erhalt des Unternehmens. Er schliesst auch ein
Engagement der oeffentlichen Hand nicht aus.
Cargolifter hatte am Freitag vor zwei Wochen Insolvenz angemeldet. Es
hatten sich keine Geldgeber fuer die Entwicklung und Produktion eines
Schwerlastluftschiffes gefunden. Wenige Tage zuvor hatte sich bereits die
Tochterfirma Cargolifter Development zahlungsunfaehig gemeldet. Bislang
hatten Bund und Land weitere staatliche Beihilfen abgelehnt. |
Deutscher Schilderwald soll abgebaut werden |
Berlin Die Bundesregierung will Zeitungsberichten zufolge den
Schilderwald auf den Strassen abbauen. Von der Regierung beauftragte
Verkehrsexperten halten 20 Prozent der Schilder in Ortschaften fuer
ueberfluessig. |
Grundsatzurteil zum Umgangsrecht |
Karlsruhe: Sorgeberechtigte Muetter und Vaeter koennen sich nicht
ungestraft ueber richterliche Auflagen fuer den Umgang mit gemeinsamen
Kindern hinwegsetzen. Das ist der Tenor eines Grundsatzurteils des
Bundesgerichtshofs. Es billigte einem geschiedenen Mann Schadensersatz
zu, weil ihm dessen Ex-Frau den Umgang mit dem Kind in unzumutbarer
Weise erschwert hatte. In dem vorliegenden Fall musste die
sorgeberechtigte Frau das Kind zum naechstgelegenen Flughafen bringen,
von wo aus es zum Wohnort des Vaters fliegen sollte. Die Mutter hatte
mehrfach gegen diese Auflage verstossen. Der Vater machte dafuer
Schadensersatzansprueche geltend, weil ihm durch zusaetzliche
Autofahrten und nicht genutzte Flugtickets Mehrkosten entstanden
waren. |
Warnung vor weiteren Unwettern |
Nach den Rekordtemperaturen haben im Norden und Westen Deutschlands
heftige Unwetter die Hitze abgeloest. Sturmboeen und Hagelschauer
richteten teilweise erhebliche Schaeden an. Baeume stuerzten auf
Autos, Strassen standen unter Wasser. Oertlich fielen mehr als 40 Liter
Regen pro Quadratmeter. Der Deutsche Wetterdienst hat fuer den Nachmittag und Abend eine Unwetterwarnung
fuer Baden-Wuerttemberg und Bayern herausgegeben. Es muesse mit heftigen
Gewittern gerechnet werden, die Sturmboeen, Platzregen und Hagel mit sich
bringen koennten. |
Keine Lizenz fuer Eintracht Frankfurt |
Frankfurt am Main. Die Deutsche Fussball-Liga hat dem Zweitligisten
Eintracht Frankfurt die Lizenz fuer die naechste Saison verweigert. Wie es
hiess, hat der Traditionsverein nicht die finanziellen Voraussetzungen fuer
den Verbleib in der Profi-Liga. |
Boerse |
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Quellen |
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