EU begruesst Einlenken Irans |
Bruessel. Die Europaeische Union hat das Einlenken Irans im Konflikt
um die geplante Uran-Anreicherung begruesst. Ein EU-Diplomat in
Bruessel erklaerte, dies sei eine gute Nachricht. Nun spreche vieles
dafuer, dass man einen Weg aus der Sackgasse finde. Die Regierung in
Teheran hatte sich zuvor bereit erklaert, auf die umstrittene
Uran-Anreicherung zu verzichten. Sie kam damit einer Forderung der
Internationalen Atom-Energie-Behoerde nach. In dem Konflikt hatten
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien seit Monaten vermittelt.
Angereichertes Uran kann nicht nur zur Energie-Erzeugung, sondern auch
fuer den Bomben-Bau genutzt werden. |
Anhoerung der neuen Kandidaten fuer die EU-Kommission |
Nach der vom Europaparlament erzwungenen Umbildung der EU-Kommission
stellen sich die drei neuen Kandidaten in Strassburg den Fragen der
Abgeordneten. Zunaechst muss der designierte EU-Justiz- und
Innenkommissar Frattini, derzeit italienischer Aussenminister, Rede
und Antwort stehen. Auch der designierte lettische Energiekommissar
Piebalgs wird heute angehoert. Am Dienstag muss sich der Ungar Kovacs,
der jetzt fuer Steuerfragen und Zollunion zustaendig sein soll, dem
Ausschuss stellen. Ihm war das Energieressort nach Protesten entzogen
worden. |
Bundeswehr beginnt Ausbildungsmission |
Frankfurt am Main. Die Bundeswehr verlegt heute ein 35-Mann-starkes
Ausbildungskommando nach Abu Dhabi in die Vereinigten Arabischen
Emirate. Damit beginnt offiziell die fuer Mitte November zugesagte
deutsche Hilfe bei der Ausbildung irakischer Soldaten am Golf. Der
Einsatz der kleinen Truppe wird aber nur kurz sein, denn noch vor
Weihnachten werden die Bundeswehrsoldaten wieder nach Hause
zurueckkehren. |
Konzept der Union zur Gesundheitsreform stoesst auf Kritik |
Berlin. CDU und CSU haben nach monatelangem Streit ihren Kompromiss
zur Reform des Gesundheitswesens vorgestellt. Kernpunkt des Konzepts
ist eine monatliche Praemie von 109 Euro, die jeder Versicherte an
seine Kasse zahlen soll. 60 Euro kommen zudem von den Arbeitgebern,
ihr Anteil wird auf 6,5 Prozent des Brutto-Lohns begrenzt.
Die Union ist mit ihrem Gesundheitsmodell bei praktisch allen Parteien
auf Kritik gestossen. Eine Umsetzung wuerde zu "massiven
Steuererhoehungen fuehren", sagte SPD-Fraktionsvize Poss. Vor allem
Verheiratete, Selbststaendige, Beamte und Rentner wuerden hoeher
belastet. In der Gruenen-Fraktion war von einem politischen
"Fabelwesen" die Rede. Es gehe anscheinend nicht um Inhalte, sondern
darum, einen internen Streit zu schlichten. Ablehnend aeusserte sich
auch die FDP. Mit diesem "faulen Kompromiss" gefaehrde die Union ihre
Regierungsfaehigkeit. |
Bistum Limburg verschaerft Sparkurs |
Limburg. Nach einem weiteren Einbruch der Kirchensteuer muss das
Bistum Limburg seinen Sparkurs verschaerfen. Auch betriebsbedingte
Kuendigungen werden in der neuen Sparrunde nicht ausgeschlossen.
Zusaetzlich zu den bereits beschlossenen Einsparungen von 18 Millionen
Euro sollen die Ausgaben von 2007 an um weitere 14 Millionen reduziert
werden, kuendigte die Dioezese an. Der Kirchensteuerrat forderte
Bischof Franz Kamphaus auf, bis Mitte Mai 2005 konkrete Vorschlaege zu
erarbeiten, um ab 2007 einen "nachhaltig ausgeglichenen Haushalt"
vorzulegen. Mit einem Notprogramm sollen die Ausgaben in diesem Jahr
noch um sechs Millionen Euro, vor allem im Bauetat, gedrueckt
werden.Erst Anfang November hatte die Dioezese bekannt gegeben, dass
die Beschaeftigten in den naechsten beiden Jahren zur Rettung von
ueber 60 Arbeitsplaetzen auf Urlaubsgeld, Fahrtkostenzuschuesse und 60
Prozent ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Im Gegenzug spricht das
Bistum bis Ende 2006 keine betriebsbedingten Kuendigungen aus. Der
Kirchensteuerrat waehlte bei der konstituierenden Sitzung am
Wochenende erneut Tony Alt aus Montabaur zum Vorsitzenden. |
Heftiger Widerspruch nach Milbradt-Aeusserungen ueber Rechtsextreme |
Berlin. Die Aeusserungen des saechsischen Ministerpraesidenten
Milbradt ueber die Zurueckgewinnung rechtsextremer NPD-Waehler hat
heftigen Widerspruch ausgeloest. SPD-Generalsekretaer Benneter warf
Milbradt vor, sich auf einen voellig falschen Weg zu begeben. Benneter
sagte, Rechtsextremismus lasse sich nicht eindaemmen, indem man dessen
Wortfuehrern nach dem Mund rede und sie damit salonfaehig mache. Der
Gruenen-Vorsitzende Buetikofer sagte, Milbradt biete mit seinem
Angebot den Rechtsextremen ein willkommenes Forum. Der saechsische
Ministerpraesident hatte ausserdem gefordert, die Union muesse sich
staerker mit den Themen Heimat und Einwanderung befassen. Die
Zuwanderungsdebatte sei bisher viel zu intellektuell gefuehrt worden. |
Erste baden-wuerttembergische CDU-Regionalkonferenz |
Heute begann in Schwaebisch Gmuend die erste von insgesamt sechs
Regionalkonferenzen, bei denen sich die beiden Anwaerter auf das Amt
des Ministerpraesidenten, Kultusministerin Annette Schavan und
Landesfraktions-Chef Guenther Oettinger, der Parteibasis stellen. Im
Schwaebisch Gmuender Congress-Zentrum Stadtgarten werden heute mehr
als 1.000 Parteimitglieder erwartet. Den beiden Kandidaten bleibt
jeweils eine halbe Stunde Zeit, um sich vorzustellen. Anschliessend
muessen sie in einer Diskussion Rede und Antwort stehen. Ihren
Abschluss findet die Konferenzserie am 24. November in St. Leon-Rot
(Rhein-Neckar-Kreis). Weitere Stationen fuer Bezirkskonferenzen sind
Heilbronn, Rust, Tuttlingen und Bad Saulgau. Parallel dazu beginnt
heute die Befragung aller rund 80.000 CDU-Mitglieder zwischen Main und
Bodensee, die darueber abstimmen sollen, welchen der beiden Bewerber
sie bevorzugen. Fuer die Abstimmung haben sie eine Woche lang Zeit. Am
2. Dezember gibt die Partei dann die Ergebnisse der Befragung
offiziell bekannt. |
Celesio erhoeht Gewinnerwartung |
Stuttgart. Europas groesster Pharmahaendler Celesio hat seine
Gewinnerwartung fuer das Gesamtjahr 2004 erneut erhoeht. Wie das
Unternehmen mitteilte, werde es das Ergebnis vor Steuern bis
Jahresende um mehr als 20 Prozent steigern. Fuer die ersten neun
Monate dieses Jahres gebe es ein Ergebniswachstum vor Steuern von 26,1
Prozent auf 329,4 Millionen Euro, sagte der Vorstandsvorsitzende der
Celesio AG, Fritz Oesterle, bei der Vorlage der Zahlen fuer das dritte
Quartal. Der Umsatz sei im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent auf
14,2 Milliarden Euro gestiegen. "Das seit fast 18 Jahren
ununterbrochene Wachstum macht deutlich, dass wir in einem attraktiven
Markt taetig sind", zog Oesterle Bilanz. Das Unternehmen arbeite
darueber hinaus am Ausbau seiner Dienstleistungen fuer
Pharmahersteller. Celesio baue damit als erstes Unternehmen ein
eigenes europaweites Netzwerk auf, das den Pharmaherstellern Logistik-
und Marketingloesungen fuer ganz Europa anbiete. |
MVV will an die Spitze der Energieversorger |
Mannheim. Der Mannheimer Energieversorger MVV will bis zum Jahr 2009
einer der drei groessten Energiedienstleister Deutschlands werden. Um
dieses Ziel zu erreichen, sei die 350 Mitarbeiter zaehlende Sparte in
eine eigene Gesellschaft ausgegruendet worden, sagte
MVV-Vorstandsmitglied Werner Dub. Die MVV erwartete auf dem Markt fuer
Energiedienstleistungen zweistellige Zuwaechse, so Dub. "An diesem
Wachstumsmarkt wollen wir nachhaltig teilhaben", sagte das
MVV-Vorstandsmitglied. Seiner Ansicht nach koenne eine ausgegruendete
Gesellschaft den Markt und die Projekte effizienter bearbeiten. Der
Umsatz indiesem Segment soll sich nach den Plaenen der MVV bis 2009
vervierfachen und jaehrlich 400 Millionen Euro betragen. In der
ausgelagerten MVV Energiedienstleistungen GmbH koenne zudem schneller
auf die Kundenanforderungen reagiert werden, heiss es. Die
Ausgruendung der Energiedienstleistungen ist Bestandteil der
MVV-Konzern-Umbaus. |
14 Verletzte bei Busunfall |
Nuernberg. In der Naehe von Nuernberg ist in der Nacht ein Reisebus
aus Belgien verunglueckt. Dabei wurden eine Person schwer und 13
Insassen leicht verletzt. Den Angaben zufolge war der Bus in einer
Kurve am Autobahnkreuz Nuernberg-Ost von der Strasse abgekommen und
umgestuerzt. Warum - ist derzeit aber noch nicht bekannt. |
Freiburg plant 26 Millionen Euro fuer Messeausbau |
Freiburg. Die Erweiterung der kommunalen Messe wird die Stadt Freiburg
in den kommenden zwei Jahren rund 26 Millionen Euro kosten. Geplant
ist nach Angaben von Oberbuergermeister Dieter Salomon (Gruene) eine
Multifunktionshalle fuer Grossveranstaltungen. Fernsehshows, Kongresse
und Konzerte koennten dort stattfinden, sagte Salomon zum Beginn der
Bauarbeiten. Damit reagiere Freiburg auf die steigende Nachfrage von
Grossveranstaltern.Der Ausbau der vor vier Jahren eroeffneten Messe
sei die Voraussetzung fuer die Sicherung des Messestandortes Freiburg.
Ohne die Erweiterung bestehe die Gefahr, dass Aussteller und
Veranstalter der badischen Universitaetsstadt den Ruecken kehrten, so
Salomon weiter. Freiburg ist nach eigenen Angaben nach Stuttgart,
Friedrichshafen und Karlsruhe der viertgroesste Messestandort in
Baden-Wuerttemberg. |
419 verletzte US-Soldaten in Lanstuhl in Behandlung |
Landstuhl. Im US-Militaerkrankenhaus im pfaelzischen Landstuhl werden
zurzeit 419 im Irak verwundete US-Soldaten behandelt. Wie der
stellvertretende Kommandeur Todd Hess weiter mitteilte, wurden 223
davon bei Gefechten verletzt. 196 der Verwundeten sollten in die USA
verlegt werden, die uebrigen blieben vorerst in Landstuhl, sagte Hess.
Vier der verwundeten Soldaten berichteten von schweren Kaempfen in
Falludscha. Sie seien in verschiedenen Einheiten im Einsatz gewesen.
Verletzt wurden sie eigenen Angaben zufolge durch Gewehrkugeln
beziehungsweise durch Sprenggeschosse mit Kugelfuellung. Das Hospital
in Landstuhl ist das groesste medizinische Zentrum der
US-Streitkraefte in Europa. Es hat rund 150 Betten, deren Zahl
verdoppelt werden kann. Die Leistungsfaehigkeit des Krankenhauses
entspricht nahezu der einer grossen deutschen Universitaetsklinik. In
unmittelbarer Naehe von Landstuhl liegt die Airbase Ramstein. Sie ist
Luftdrehkreuz fuer US-Einsaetze im Nahen Osten und in Afrika. |
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Quellen |
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