GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 05. 01. 2004



* Briefbomben gegen Europa-Abgeordnete
* Regierung und Opposition wollen weiterfuehrende Steuerreform
* BA: 2003 weniger Bundeszuschuss benoetigt als geplant
* Weiter Sicherheitsvorkehrungen am Hamburger BWK
* Schmidt verteidigt erneut Praxisgebuehr
* Warnung vor Steuersenkungen
* Landesparteitag der FDP in Stuttgart
* SPD beraet ueber Schwerpunkte der Bildungs- und Forschungspolitik
* Mehdorn haelt an Boersengang der Bahn AG fest
* Ausbau erneuerbarer Energien gefordert
* DaimlerChrysler, Porsche und BMW legen in Detroit Absatzzahlen vor
* Schwetzinger Gemeindehaus abgebrannt
* Deutsche sehen mehr fern
* Glimpfliche Notlandung einer Austrian-Airlines Maschine in Muenchen
* Verdaechtige nach Brandserie in Tiefgaragen festgenommen
* Sonntagsspaziergang endet mit Schrecken
* Boerse



Briefbomben gegen Europa-Abgeordnete

Bruessel. Im Buero eines britischen Europa-Abgeordneten in Manchester ist eine Briefbombe explodiert. Ersten Angaben zufolge wurde niemand verletzt. Wenige Stunden zuvor ist im Buero des deutschen Europa-Abgeordneten Poettering in Bruessel ebenfalls ein Sprengsatz explodiert. Eine Bueroangestellte Poetterings oeffnete den Brief; dabei gab es eine Stichflamme. Verletzt wurde die Frau nicht. Aehnliche Briefsendungen waren Ende Dezember auch an EU-Kommissionspraesident Prodi und den Chef der Europaeischen Zentralbank, Trichet, gerichtet worden. Die Polizei vermutet italienische Anarchisten hinter den Anschlaegen.


Regierung und Opposition wollen weiterfuehrende Steuerreform

Sowohl Regierung als auch Opposition wollen kurz nach Inkrafttreten des Steuerkompromisses eine weiterfuehrende Steuerreform auf den Weg bringen. Nach den Unionsparteien wollen nun auch SPD, Buendnis-Gruene und FDP eigene Konzepte fuer eine Steuer-Strukturreform vorlegen. Waehrenddessen geht der Streit innerhalb der Union um das beste Steuerkonzept weiter. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, haelt erste Gespraeche zwischen Regierung und Union ueber ein Fortschreiben der Steuerreform bis Ende Februar fuer moeglich. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westwelle unterstuetzt eine grosse Steuerreform und will den anderen Parteien im Bundestag bei den Verhandlungen Druck machen. Die FDP werde in der ersten Sitzungswoche einen Antrag auf eine grosse Steuerreform in den Bundestag einbringen, sagte Westwelle.


BA: 2003 weniger Bundeszuschuss benoetigt als geplant

Die Bundesanstalt fuer Arbeit (BA) ist 2003 mit einem geringeren Bundeszuschuss ausgekommen als erwartet. Statt der im Nachtragshaushalt vorgesehenen 7,5 Mrd. Euro seien insgesamt 6,8 Mrd. Euro an die Behoerde geflossen, erklaerte das Bundesfinanzministerium. Finanzminister Eichel hatte fuer 2003 urspruenglich keinen Zuschuss an die BA eingeplant, musste dann aber im Nachtragshaushalt nachlegen. Dass nun doch weniger Geld benoetigt wurde, erklaerte ein Sprecher mit einer positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes. Auch Einsparungen bei den Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zeigten Wirkung.


Weiter Sicherheitsvorkehrungen am Hamburger BWK

Hamburg. Auch sechs Tage nach dem Terroralarm werden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Bundeswehr-Krankenhaus im Stadtteil Wandsbek aufrecht erhalten. Ein Sprecher von Innensenator Nockemann sagte, an der Gefaehrdungslage habe sich nichts geaendert.


Schmidt verteidigt erneut Praxisgebuehr

Berlin. Gesundheitsministerin Schmidt hat die neue Praxisgebuehr noch einmal verteidigt. Sie sagte, die Gebuehr halte Patienten nicht vom Arztbesuch ab, das haetten Erfahrungen in anderen EU-Laendern gezeigt.


Warnung vor Steuersenkungen

In der Debatte ueber weitere Steuersenkungen haben die Kommunen vor erheblichen Abstrichen bei staatlichen Leistungen gewarnt. Die Buerger wollten eher funktionierende Kommunen als 20 Euro mehr im Monat, so ein Praesidiumsmitglied des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes in Berlin. Nach Angaben des DSTGB sanken die Einnahmen 2003 auf 141,45 Mrd. Euro, die Ausgaben stiegen auf 151,25 Mrd. Das Defizit habe sich somit verdoppelt. Einen so katastrophalen Absturz der Gemeindefinanzen habe es noch nie gegeben. Auch 2004 blieben die Ausgaben voraussichtlich hoeher als die Einnahmen


Landesparteitag der FDP in Stuttgart

Mit dem Landesparteitag der baden-wuerttembergischen FDP begann heute in Stuttgart das traditionelle Dreikoenigstreffen der Liberalen. Zum Beginn des Wahljahres 2004 will die Partei die Weichen fuer ein gutes Abschneiden bei der Europawahl und den Kommunalwahlen im Land stellen. Zum Auftakt des Parteitags in der Stuttgarter Liederhalle forderte der FDP-Landesvorsitzende und baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Walter Doering seine Partei auf, mehr Profil zu zeigen. Die FDP sei die Reformpartei im Land und muesse das auch zeigen, sagte Doering vor rund 400 Delegierten. Das klarste Konzept fuer eine Steuerreform komme von der FDP.


SPD beraet ueber Schwerpunkte der Bildungs- und Forschungspolitik

Weimar. Die SPD-Parteispitze beendet heute mit einer Klausurtagung ihre Weihnachtspause. An den Beratungen des Praesidiums nehmen auch die Ministerpaesidenten und Bundesminister der SPD teil. Eines der zentralen Themen ist die Bildungspolitik. So soll mindestens eine deutsche Universitaet zu einer Elite-Hochschule ausgebaut werden, die auch im Wettbewerb mit amerikanischen Schulen mithalten kann. Mit dieser bildungspolitischen Offensive will die SPD auch einen Weg aus dem Stimmungstief finden und sich fuer die anstehenden Wahlen in diesem Jahr wappnen.


Mehdorn haelt an Boersengang der Bahn AG fest

Der Vorstandschef der Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn, haelt an den Plaenen fuer einen Boersengang im kommenden Jahr fest. "Wir wollen ab 2005 nachhaltig Gewinne schreiben und so wirtschaftlich arbeiten, wie der internationale Kapitalmarkt dies von uns verlangt, so dass der Eigentuemer 2005 auch den Start fuer einen Boersengang freigeben kann", sagte Mehdorn der Tageszeitung "Die Welt". Eigentuemer der Bahn ist der Bund. Bei der Bahnreform Anfang 1994 war die Deutsche Bundesbahn mit der Reichsbahn verschmolzen und mit dem Fernziel Boersengang in eine bundeseigene Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Zugleich raeumte Mehdorn noch Maengel im Kundenservice des Unternehmens ein: "Wir muessen bei Puenktlichkeit und Information unserer Kunden bei Unregelmaessigkeiten besser werden." Dafuer investiere die Bahn derzeit rund 220 Millionen Euro in ein leistungsfaehiges Reisenden-Informationssystem. Die Bahn wolle das Jahr 2004 "zum Jahr fuer Service und Qualitaet machen", kuendigte Mehdorn an.Fuer den Bahn-Chef ist die Reform ein Erfolg: "Wir haben dem deutschen Steuerzahler weit ueber 100 Milliarden Euro Ausgaben fuer das System Bahn erspart, 44 Milliarden Euro mehr als seinerzeit prognostiziert. Wir haben unsere Produktivitaet um mehr als 150 Prozent gesteigert. Und wir haben unser betriebliches Ergebnis um etwa 500 Millionen Euro pro Jahr verbessert", so Mehdorn gegenueber der "Welt".


Ausbau erneuerbarer Energien gefordert

Radolfzell. Die Umweltverbaende BUND und NABU haben die Landesregierung aufgerufen, ihre Blockadehaltung gegenueber dem Ausbau regenerativer Energien wie der Windkraft aufzugeben. Nach Ansicht beider Verbaende koennten erneuerbare Energien zum groessten Teil im Einklang mit der Natur ausgebaut werden. Nur im Einzelfall muesse der Naturschutz Opfer bringen, sagten die baden-wuerttembergischen Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender (BUND) und Stefan Roesler (NABU) auf den 28. "Naturschutztagen am Bodensee" in Radolfzell. Dahlbender warf der Regierung von Ministerpraesident Erwin Teufel vor, fuer die aus Klimaschutzgruenden dringend erforderliche Energiewende kein Konzept zu haben. Die Debatte ueber die Windraeder, die angeblich die Landschaft verschandeln, nannte sie scheinheilig. Roesler ermahnte, erneuerbare Energien und Naturschutz nicht gegeneinander auszuspielen. Diese Art der Diskussion sei ideologisch.


DaimlerChrysler, Porsche und BMW legen in Detroit Absatzzahlen vor

Auf der Motorschau in Detroit haben die Autobauer DaimlerChrysler und Porsche ihre aktuellen Verkaufszahlen veroeffentlicht. Waehrend Porsche mit Hilfe des Cayenne glaenzen konnte, musste DaimlerChrysler einen Rueckgang bei den Absatzzahlen eingestehen. Es wurden im schwachen Automobiljahr 2003 mit 3,82 Millionen Pkw weltweit rund 3,9 Prozent weniger Autos als im Vorjahr abgesetzt. Vor allem die angeschlagene Chrysler Group verkaufte weniger Fahrzeuge. Bei Mercedes selbst verhinderte lediglich der schwache deutsche Markt einen erneuten Absatzrekord. Mercedes-Benz verkaufte 1,09 Millionen Pkw - 1,7 Prozent weniger als 2002. In Deutschland ging der Absatz mit 348.700 Fahrzeugen um fast sieben Prozent zurueck. In den USA schaffte Mercedes den zehnten Verkaufsrekord in Folge. Der Muenchner Autobauer BMW hat im vergangenen Jahr einen neuen Absatzrekord erzielt. Wie das Unternehmen mitteilte, wurden 2003 rund 1.103.000 Fahrzeuge verkauft - das waren 4,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor.


Schwetzinger Gemeindehaus abgebrannt

Schwetzingen. Das evangelische Gemeindehaus in Schwetzingen ist am fruehen Morgen bis auf die Grundmauern abgebrannt. Bei dem Brand enstand ein Sachschaden von etwa 500.000 Euro. Die Ursache ist noch unklar. Nach Angaben der Feuerwehr konnten die Flammen unter Kontrolle gebracht werden, bevor sie auf die angrenzende Kirche uebergriffen. Nur Teile des Dachstuhls ueber dem Chorraum hatten auch Feuer gefangen. Kurz nachdem der Brand gegen 5 Uhr bemerkt worden war, rueckte die Feuerwehr mit 16 Fahrzeugen und 75 Einsatzkraeften an. "Wenn die Feuerwehr nur wenige Minuten spaeter gekommen waere, haette ein Teil der Kirche bereits Feuer gefangen", sagte ein Polizeisprecher.Das in dem Gemeindezentrum wohnende Hausmeisterehepaar wurde von dem Feuer im Schlaf ueberrascht. Die Feuerwehr konnte das Paar ebenso wie Anwohner aus benachbarten Haeusern in Sicherheit bringen. Die Frau des Hausmeisters musste mit Verdacht auf Rauchvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Warum der Brand in dem Gemeindezetrum ausbrach, ist noch unklar. Ein Polizeisprecher erklaerte, es werde in alle Richtungen ermittelt.


Deutsche sehen mehr fern

Nuernberg. Die Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihren Fernsehkonsum noch gesteigert. Jeder Zuschauer ab drei Jahren sass durchschnittlich 203 Minuten am Tag vor dem Fernseher, also knapp dreieinhalb Stunden. Am groessten war die Zunahme bei den 14 bis 49-Jaehrigen, die fuer die Werbung besonders interessant sind. Kinder zwischen drei und 13 Jahren schauten pro Tag 94 Minuten fern. Die Zahlen beruhen auf Messungen der GfK-Fernsehforschung in Nuernberg.


Glimpfliche Notlandung einer Austrian-Airlines Maschine in Muenchen

Muenchen. Die Notlandung eines Passagierflugzeugs der "Austrian Airlines" in der Naehe des Muenchner Flughafens ist am Morgen glimpflich verlaufen: Nach Angaben der Polizei wurden acht Insassen leicht verletzt. Der Pilot der Maschine vom Typ Fokker 70 konnte wegen eines Triebwerkschadens die Landebahn nicht mehr erreichen und landete in einem Acker. Das Flugzeug war bei der Landung noch 250 Stundenkilometer schnell. An Bord befanden sich 28 Passagiere und vier Besatzungs-Mitglieder. Das Flugzeug war am fruehen Morgen in Wien gestartet und nur halb besetzt.


Verdaechtige nach Brandserie in Tiefgaragen festgenommen

Mainz. Nach einer Brandserie in Mainzer Tiefgaragen hat die Polizei zwei Verdaechtige im Alter von 16 und 31 Jahren festgenommen. Gegen den 16-Jaehrigen erging Haftbefehl. Die beiden waren der Polizei bei zwei Fahrzeugbraenden am fruehen Sonntagmorgen ins Netz gegangen. Seit Ende November hatte es eine Serie von Autobraenden, vor allem in privaten Tiefgaragen der Landeshauptstadt gegeben. 13 Autos gingen in Flammen auf. Weitere Fahrzeuge und die Gebaeude wurden beschaedigt. Der Schaden wird auf mehr als 300.000 Euro geschaetzt. Einzelheiten zu der Brandserie und der Festnahme der Tatverdaechtigen will die Polizei morgen bekannt geben.


Sonntagsspaziergang endet mit Schrecken

Heidenheim. Ein Sonntagsspaziergang endete fuer eine vierkoepfige Familie mit Schrecken. Im Dunkeln verirrte sie sich im winterlichen Wald bei Heidenheim und rief die Polizei per Handy um Hilfe. Wie die Polizei heute mitteilte, setze sie ein halbes Dutzend Streifenwagen bei der Suche nach dem Ehepaar und seinen 6 und 8 Jahre alten Kindern ein. Weil der Handykontakt abbrach, wurde sogar eine Rettungshundestaffel des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) angefordert. Der Einsatz eines Hubschraubers war allerdings wegen der Wetterhaeltnisse nicht moeglich. Eine Stunde lang durchsuchten die Beamten den Wald, dann kam die Entwarnung: Die Familie meldete sich wohl behalten aus einem Restaurant. Sie hatte doch noch allein aus dem dunklen Wald herausgefunden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7883 Euro
Kanada (1 $) 0.6163 Euro
England (1 Pfund) 1.4269 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.020 Euro
Japan (100 Yen) 0.7432 Euro
Schweden (100 skr) 11.012 Euro
Suedafrika (100 R) 12.435 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4035 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10485 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10825
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ