Bundestag beginnt mit Verabschiedung der EU-Verfassung |
Im Bundestag hat das Verfahren zur Verabschiedung der ersten
EU-Verfassung begonnen. Einig sind sich die Vertreter aller Parteien,
dass die EU-Verfassung an sich ein "Meilenstein der europaeischen
Integration" sei und rasch ratifiziert werden muesse. Noch vor der
Sommerpause wollen Bundestag und Bundesrat sie verabschieden. Dazu ist
in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit noetig.
Bundesaussenminister Joschka Fischer warb fuer eine "klare, schnelle
und richtige Entscheidung mit moeglichst breiten Mehrheiten" fuer die
EU-Verfassung. Fischer bezeichnete das EU-Grundgesetz als "ganz
entscheidenden Baustein fuer Europa". Er betonte auch, ohne die
Verfassung sei die im vergangenen Jahr vollzogene EU-Osterweiterung
"nur Stueckwerk". Mit der Verfassung soll die Europaeische Union
demokratischer, transparenter und handlungsfaehiger werden. Der
Staatsminister fuer Europa, Hans Martin Bury (SPD), aeusserte zudem
die Hoffnung, dass Deutschland mit einer raschen Verabschiedung des
Vertragswerks "zu einer positiven Ratifikationsdynamik in Europa
beitragen" koenne. Auch die Union will die Ratifizierung der
EU-Verfassung nicht verhindern, obwohl sie staerkere Mitspracherechte
fuer den Bundestag fordert. Das aber lehnt die rot-gruene Regierung
ab. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel
unterstrich in der ersten Lesung im Namen des unionsdominierten
Bundesrats erneut die Forderung nach mehr Mitspracherechten im Rahmen
der EU-Verfassung. Der CDU-Politiker hob besonders das
Subsidiaritaetsprinzip hervor, das dem Staat nur die Ergaenzung der
Selbstverantwortung kleinerer Gemeinschaften zugesteht. Somit seien
europaeische Aufgaben nur Aufgaben, die ueber die Moeglichkeiten der
Nationalstaaten hinausgingen. Alles Uebrige muesste den einzelnen
Staaten ueberlassen bleiben. Denn, so Teufel, Europa sei nicht dann
stark, "wenn es sich um tausenderlei kuemmert, sondern dann, wenn es
sich um die richtigen Aufgaben kuemmert" - etwa um die gemeinsame
Aussen- und Sicherheitspolitik. Fuer die FDP beklagte Werner Hoyer,
dass die Mehrheit des Bundestages eine Volksabstimmung ueber den
Verfassungsentwurf abgelehnt habe. Mehrere Bundestagsredner machten
deutlich, dass mit einer EU-Verfassung der Integrationsprozess noch
nicht abgeschlossen sei. Vergangenen Sonntag hatten die Spanier in der
ersten Volksabstimmung eines EU-Landes der Verfassung zugestimmt.
Bisher haben die Verfassung die Parlamente in Ungarn, Slowenien und
Litauen ratifiziert. Ausser Spanien wollen noch acht der insgesamt 25
Mitgliedstaaten ihr Volk ueber die Verfassung abstimmen lassen. |
EU-Minister beschliessen 'Knoellchen ohne Grenzen' |
Bruessel. Spaetestens zum Jahr 2007 koennen Autofahrer nicht mehr
damit rechnen, dass die im EU-Ausland begangenen Verkehrssuenden ohne
Folgen bleiben. Die EU-Justizminister beschlossen nach jahrelangem
Ringen um die Details, dass Geldstrafen und -bussen gegenseitig
anerkannt werden. Das Heimatland eines Autofahrers muss damit alle
Strafen fuer Fahrfehler in einem anderen EU-Land ab einem Betrag von
70 Euro eintreiben. |
Europa-weites Verbot von NS-Symbolen vom Tisch |
Bruessel. Ein EU-weites Verbot von Nazi-Symbolen ist zumindest vorerst
vom Tisch. Bei einem Treffen in Bruessel lehnte eine Mehrheit der
Justizminister mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit ein solches Verbot
ab. Mit Nein stimmten unter anderen Grossbritannien, Daenemark,
Italien und Ungarn. Bundesjustizministerin Zypries haelt es weiter
fuer grundsaetzlich richtig, die Verwendung von NS-Symbolen zu
verbieten. |
BKA-Beamter Ratzel wird Europol-Chef |
Bruessel. Die europaeische Polizeibehoerde Europol wird kuenftig von
dem Deutschen Max-Peter Ratzel geleitet. Er war bisher
Abteilungs-Praesident im Bundeskriminalamt und dort zustaendig fuer
die Bekaempfung der organisierten und allgemeinen Kriminalitaet. Das
Votum der EU-Innenminister fiel einstimmig aus. Ratzel setzte sich
damit gegen Konkurrenten aus Frankreich, Italien und Spanien durch. |
Beck haelt Treffen mit Bush fuer Meilenstein |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
hat das gestrige deutsch-amerikanische Gipfeltreffen in Mainz als
"Meilenstein in der internationalen Politik" bezeichnet. Auch
Stadt und Polizei zogen eine positive Bilanz und zeigten sich mit
dem Besuch zufrieden. Der Besuch koenne dazu fuehren, dass es eine
neue Qualitaet der Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA
geben werde, sagte Beck. Zugleich aeusserte er sein Bedauern ueber
die aussergewoehnlichen Sicherheitsvorkehrungen, die eine sehr
schwierige Lage verursacht haetten. Sein besonderer Dank galt den
im Land eingesetzten 7.148 Polizisten. Um die Umsatzeinbussen der
Mainzer Geschaeftsleute auszugleichen, werde das Land einen
verkaufsoffenen Sonntag genehmigen, wenn die Stadt dies
beantrage.
Einen Tag nach dem Besuch von US-Praesident George W. Bush in Mainz haben die Gruenen im Landtag genaue Angaben ueber die Kosten fuer die hohen Sicherheitsvorkehrungen gefordert. Man wolle Klarheit, machte Fraktionschefin Ise Thomas deutlich. Geklaert werden muesse, welche finanziellen Folgen der Besuch fuer Mainz, die Rhein-Main-Region und das Land habe. Neben den Personalkosten fuer den gross angelegten Polizeieinsatz muessten auch die Sachkosten fuer Rheinland-Pfalz und die betroffenen Kommunen aufgefuehrt werden. Von Interesse sei auch, wie die Landesregierung die Aussichten auf eine Entschaedigung vom Bund und moegliche Schadenersatzforderungen von Einzelhaendlern bewertet. Daneben wollen die Gruenen auch ueber die wirtschaftlichen Ausfaelle der ansaessigen Unternehmen und Einzelhaendler informiert werden.
Heute nachmittag traf sich Bush mit dem russischen Praesidenten
Putin in der Slowakei. |
Hartz-IV-Gespraeche auf April vertagt |
Das Treffen der Gewerkschaften mit Kanzler Schroeder ueber moegliche
Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV ist ohne konkrete
Ergebnisse zu Ende gegangen. DGB-Chef Sommer erklaerte, man werde
ueber die Situation aelterer Arbeitnehmer ebenso reden wie ueber
spezielle arbeitsmarktpolitische Massnahmen fuer Ostdeutschland.
Weiter diskutiert werden soll auch ueber die Anpassung der
Mindestsaetze beim Arbeitslosengeld II. Beide Seiten wollen sich im
April erneut zusammensetzen.
Die Kostenexplosion bei Hartz IV geht nach einem Bericht der "Rheinischen Post" auf gezielte Manipulationen von Wirtschaftsminister Clement zurueck. Demnach soll Clement 2004 die Zahl der Empfaenger von Arbeitslosengeld II bewusst zu niedrig kalkuliert haben, um die Folgekosten auf dem Papier und damit im Haushalt 2005 zu verringern. Die Zeitung beruft sich auf Verhandlungsprotokolle Clements mit dem Deutschen Staedtetag vom 15. Mai 2004. Damals rechnete der Staedtetag mit 2,4 Mio. fuer ALG II-Empfaenger. Clement habe aber nur 2,1 Mio. eingeplant.
Die AOK Rheinland-Pfalz hat den Kommunen vorgeworfen, arbeitsunfaehige
Sozialhilfeempfaenger als erwerbsfaehig gemeldet zu haben. Der
Landesvorsitzende Walter Bockemoehl bestaetigte damit im SWR Vorwuerfe
von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Allein bei der
AOK gibt es im Land laut Bockemoehl mehrere hundert Faelle, in denen
die Kommunen Personen als arbeitsfaehig gemeldet haetten, obwohl diese
erwerbsunfaehig sind. Als Beispiele nannte er Herzpatienten nach einer
Transplantation oder Menschen, die seit Jahren in der Pflegestufe 2
sind. Er wolle aber nicht von systematischem Missbrauch sprechen,
sagte Bockemoehl im Sender SWR1 Rheinland-Pfalz. |
BKA wusste frueh vom Visa-Missbrauch |
In der Affaere um massenhaften Visa-Missbrauch hat die deutsche
Botschaft in Kiew offenbar fruehzeitig Erlasse des Auswaertigen Amts
als Grund fuer die Missstaende angegeben. Das sagte der
Kriminalhauptkommissar im Bundeskriminalamt, Rueckheim, vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er habe die Visa-Stelle in Kiew
im Februar 2001 besucht, so Rueckheim. Die dortige Abteilungsleiterin
habe damals um das Treffen ersucht. Spaetestens im Mai 2002 habe es
einen Brief der BKA-Leitung an das Ministerium gegeben.In der
Botschaft in Kiew hatte sich die Zahl der ausgestellten Visa Anfang
2001 verdoppelt.
Der SPD-Politiker Hans-Peter Kemper, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Bundestag, hat Aussenminister Joschka Fischer zu einer schnellen Aussage vor dem Gremium aufgefordert. Aufgrund der Geschaeftsfuehrungsmehrheit von Rot-Gruen im Ausschuss liesse sich durchsetzen, dass Fischer dann auch innerhalb von zwei bis drei Wochen aussagen koenne, sagte Kemper.
Bundesinnenminister Otto Schily hat sich in der Debatte um die
umstrittene Visa-Vergabe in der Ukraine indirekt vor Aussenminister
Joschka Fischer gestellt und die deutsche Botschaft in Kiew fuer die
Fehler verantwortlich gemacht. Bei der Untersuchung der Vorgaenge
muesse "die einzelne Botschaft" und ihr Vorgehen bei der Visa-Vergabe
geprueft werden, sagte Schily in Bruessel. Falsche Vorgaben aus Berlin
schloss der Innenminister nahezu aus: "Wenn die Regeln falsch gewesen
waeren, muesste man meinen, dass in allen Botschaften die Probleme
aufgetreten waeren." Das sei aber nicht der Fall gewesen. |
Gewerkschaften in der Krise |
Die Gewerkschaften rechnen damit, weiter an Einfluss zu verlieren.
Laut einer internen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),
die der ARD vorliegt, gelaenge es immer weniger, Mitglieder zu binden.
Die Gewerkschaften verteidigten lediglich die erzielten Erfolge, so
die Studie. Es fehle an "neuen Kampfzielen" und Konzeptionen zur
Bewaeltigung des Strukturwandels. Heute wollen Vertreter der
Gewerkschaften mit Bundeskanzler Schroeder ueber Korrekturen bei Hartz
IV sprechen. |
Kiel: Treffen von CDU und SSW |
Bei Sondierungsgespraechen in Schleswig-Holstein treffen erstmals die
Vertreter des Wahlsiegers CDU mit den Spitzen des Suedschleswigschen
Waehlerverbandes (SSW) zusammen. Sowohl SPD und Gruene als auch CDU
und FDP braeuchten den SSW, um eine Regierung zu stellen. Der SSW
bekraeftigte seine Bereitschaft eine rot-gruene-Minderheitsregierung
zu tolerieren. Voraussetzung sei nicht nur eine Schulpolitik nach
skandinavischem Vorbild, sondern auch eine Politik mit neuen
Perpektiven fuer Arbeitlose, so die Spitzenkandidatin Spoorendonk. |
Landkreise beklagen Finanzprobleme |
Stuttgart. Leere Kassen bei den Kommunen. Viele Landkreise in
Baden-Wuerttemberg sind nicht mehr zahlungsfaehig. Der Praesident des
Landkreistages Edgar Wais kuendigte in Stuttgart Kuerzungen beim
oeffentlichen Personennahverkehr, bei beruflichen Schulen und beim
Umweltschutz an. Wais sagte, die Kreisumlage als
Finanzierungsinstrument sei gescheitert. Die von den Gemeinden zu
zahlende Umlage werde in diesem Jahr zwar im Landesdurchschnitt um
mehr als drei Punkte auf fast 37 Prozent erhoeht, die Kreise naehmen
jedoch nicht mehr ein als im Vorjahr. Denn die Steuerkraftsumme der
Gemeinden sei von 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 6,5 Milliarden
Euro im Jahr 2005 gesunken. Hinzu kaemen wachsende Ausgaben fuer die
Sozial- und Jugendhilfe. Vor diesem Hintergrund sei es nicht
nachvollziehbar, dass das Land seine Eingriffe in den kommunalen
Finanzausgleich nicht nur fortsetze, sondern noch verstaerke. |
Werwigk-Hertneck legt Vize-Vorsitz der FDP nieder |
Stuttgart. Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck hat ihr Amt als
stellvertretende Vorsitzende der Landes-FDP niedergelegt. Zuvor hatte
die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sie erhoben. Ihr wird
"Verletzung von Dienstgeheimnissen" in drei Faellen vorgeworfen,
teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit. Anfang der Woche
hatte Werwigk-Hertneck einen Strafbefehl der Stuttgarter
Staatsanwaltschaft abgelehnt. "Ich habe keine Dienstgeheimnnisse
verraten", sagte sie. Werwigk-Hertneck soll im Sommer 2004 ihren
Parteifreund Doering am Telefon ueber Details aus dessen
Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage vor dem
FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags informiert haben. Die
Ex-Ministerin betonte, sie habe an Doering keine geheimen
Informationen weitergegeben. Am 6. Juli 2004 habe sie Doering ueber
die Absicht der Staatsanwaltschaft informiert, gegen ihn ein weiteres
Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dazu sei sie als Justizministerin
befugt gewesen und das sehe auch die Staatsanwaltschaft so. Die
Ermittler gehen aber davon aus, dass Werwigk-Hertneck den frueheren
Wirtschaftsminister auch darueber in Kenntnis gesetzt hat, dass bei
Durchsuchungen Unterlagen gefunden worden seien, die seine Aussage vor
dem Untersuchungsausschuss in Frage stellen. Zudem soll sie Doering am
Vorabend einer Hausdurchsuchung bei dessen Bueroleiterin Margot
Haussmann ueber sie beide belastendes Material unterrichtet haben, so
dass Doering Haussmann noch rechtzeitig warnen konnte.
Werwigk-Hertneck war im Juli 2004 als Justizministerin
zurueckgetreten. Zuvor war auch der damalige Wirtschaftsminister
Doering zurueckgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft ihm uneidliche
Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen hatte. |
Erster Metall-Tarifvertrag zur Arbeitszeitgestaltung |
Nach langjaehrigen Verhandlungen ist in Sindelfingen (Kreis
Boeblingen) der bundesweit erste Metall-Tarifvertrag zur
Arbeitszeitgestaltung unterzeichnet worden. Sowohl der
Arbeitgeberverband Suedwestmetall als auch die IG Metall zeigten sich
mit dem Ergebnis zufrieden. Mit dem Vertrag soll nach Angaben eines
Gewerkschaftssprechers die Beschaeftigung bei Auftragsschwankungen
gesichert werden. So sollen so genannte Flexikonten sowie individuelle
Langzeitkonten von Seiten des Betriebsrats und der Geschaeftsfuehrung
eines Unternehmens vereinbart werden koennen, ohne mit den
Tarifvertragsparteien Ruecksprache halten zu muessen. IG
Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann sagte: "Atmende Zeitkonten im
Betrieb sind allemal besser als Entlassungen." Die Metallbranche
beschaeftigt im Pilottarifbezirk Baden-Wuerttemberg knapp 800.000
Menschen zwischen Main und Bodensee. Die Gespraeche zogen sich unter
anderem deswegen so lange hin, weil das Problem der Haftung im Fall
einer Insolvenz nicht geloest werden konnte. |
HypoVereinsbank will nach Verlusten Stellen streichen |
Muenchen. Der Stellenabbau bei den deutschen Grossbanken geht weiter.
Nach der Deutschen Bank hat nun auch die HypoVereinsbank drastische
Einschnitte angekuendigt. Bis 2007 sollen nach Angaben des Vorstands
bis zu 2.400 Arbeitsplaetze wegfallen. Den Plaenen zufolge soll vor
allem in der Konzernzentrale in Muenchen Personal eingespart werden,
aber auch bei der Wertpapierberatung und in den Call-Centern. Wegen
Abschreibungen auf faule Immobilienkredite hatte die HypoVereinsbank
im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro Verlust gemacht. |
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst |
Trier. Weniger Arbeitnehmer als erwartet haben sich in Rheinland-Pfalz
an den Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di im oeffentlichen Dienst
beteiligt. In Trier und Kaiserslautern fielen die Streiks wegen zu
geringer Teilnehmerzahlen sogar aus. Nach Gewerkschaftsangaben legten
bei den Landesbetrieben Bau in Mainz und Koblenz sowie beim
Landesbetrieb Daten und Information in Mainz nur etwa 150
Beschaeftigte die Arbeit voruebergehend nieder. In Baden-Wuerttemberg
hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Proteste gegen die
Tarifpolitik des Landes fortgesetzt. Baden-Wuerttemberg will den
Tarifabschluss des Bundes nicht uebernehmen. Der Schwerpunkt der
Aktionen lag mit mehr als 700 Teilnehmern an den Universitaeten. Auch
in Niedersachsen und Bremen waren tausende Landesbeschaeftigte aus der
allgemeinen Verwaltung, dem Gesundheitswesen und von Hochschulen
aufgerufen, sich an den Streiks zu beteiligen. |
e.on Bayern erhoeht Strompreise um 3,3 Prozent |
Muenchen. Der Energiekonzern e.on Bayern erhoeht seine Strompreise zum
1. Maerz um 3,3 Prozent. Begruendet wird das mit den gestiegenen
Preisen fuer Kohle, Oel und Gas. Zudem fuehrt e.on weitere
Kostenbelastungen durch das Gesetz ueber erneuerbare Energien an. |
Strahlenopfer fordert Schmerzensgeld |
Landau. Nach dem Plutonium-Diebstahl vor vier Jahren in Karlsruhe
fordert nun eine 21-jaehrige Frau aus Landau mindestens 20.000 Euro
Schmerzensgeld und Schadenersatz. Die Frau war verstrahlt worden. Die
Mutter der Frau hatte mit dem Mann zusammengelebt, der das radioaktive
Material im Herbst 2000 aus der Wiederaufbereitungsanlage (WAK) in
Karlsruhe entwendet hatte. Die Mutter war ebenfalls verstrahlt worden
und hatte bereits Schadenersatz in fuenfstelliger Hoehe erhalten, wie
die Anwaltskanzlei der beiden Frauen bestaetigte. Das Land
Rheinland-Pfalz fordert ebenfalls Geld von der
Wiederaufbereitungsanlage. Dabei geht es um zwei Millionen Euro, die
fuer die Entseuchung zweier verstrahlter Wohnungen in der Suedpfalz
bezahlt werden mussten. Nach Angaben eines Sprechers der
Umweltministeriums zeichnet sich bei den Verhandlungen zwischen Land
und WAK eine Loesung ab. Es sei nicht auszuschliessen, dass man sich
noch in diesem Jahr verstaendige. |
'Weisse Rose': Neue Hoerstationen ergaenzen Muenchner Gedenkstaette |
Muenchen. Die Gedenkstaette fuer die Widerstandsbewegung "Weisse Rose"
in der Muenchner Universitaet bietet kuenftig auch so genannte
Hoerstationen an. Der Bayerische Rundfunk hat Originaltoene von
Zeitzeugen zusammengetragen, erlaeuternde Zwischentexte werden von den
Schauspielern Senta Berger und Udo Wachtveitl gelesen. Das Material
umfasst zwei Stunden, die Besucher koennen es ueber Kopfhoerer an
verschiedenen Terminals abrufen. Die Gedenkstaette ist der Gruppe um
die Geschwister Scholl gewidmet, die vom Nazi-Regime hingerichtet
worden waren. |
200 Tage kostenfreie Online-Recherche fuer Schulen |
Mannheim. Brockhaus hat fuer allen Schulen im Bundesgebiet in diesem
Jahr ein ganz besonderes Angebot: Zwischen dem 28. Februar und dem 16.
September 2005 koennen Schulen saemtliche Online-Lexika des Verlages
kostenfrei nutzen. Zur Verfuegung stehen insgesamt 18 Lexika, darunter
"Der Brockhaus in 15 Baenden". Der Dienst eignet sich sowohl fuer
Lehrkraefte zur Unterrichtsvorbereitung als auch fuer Schuelerinnen
und Schueler zur Erledigung von Hausaufgaben oder fuer
Recherchezwecke. Bei der Recherchemoeglichkeit im 15-baendigen
Brockhaus kann der Nutzer auf ein visuell dargestelltes Wissensnetz
zugreifen, das auf sinn- und themenverwandte Artikel zum gesuchten
Stichwort verweist und so einen schnellen Ueberblick ueber einen
bestimmten Themenkomplex ermoeglicht. Zum Stoebern regen neben dem
Wissensnetz auch Listen der kuerzlich aktualisierten und der
meistgenutzten Artikel an. |
Boerse |
|
Quellen |
|