GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 07.07.2003



* CDU fuer vorgezogene Steuerreform
* Beck gegen Subventionsabbau bei Forschungsprojekten
* Ausgaben fuer Bildung im Jahr 2001 gestiegen
* Polizei gegen zivile Helfer beim Lauschangriff
* VdK startet Protestaktion gegen Rentenpolitik
* Machtkampf an der IG-Metall-Spitze
* Warnstreiks im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel
* Psychiatriezentren in Baden-Wuerttemberg werden nicht privatisiert
* Kritik am neuen rheinland-pfaelzischen Hochschulgesetz
* Umfrage ergibt Mehrheit fuer Leistungstests fuer Lehrer
* Steuereinnahmen in Baden-Wuerttemberg gehen weiter zurueck
* Landeszentrale fuer politische Bildung wirbt fuer Kommunalwahlen
* Baden-Airpark soll durch Privatinvestoren gerettet werden
* Ruecklaeufige Verkaeufe bei Mercedes-Benz
* Raiffeisen-Gruppe kann Umsatz steigern
* Betrueger wegen Urkundenfaelschung zu Haftstrafen verurteilt
* Prozess gegen Hooligans im Fall des Angriffs auf Daniel Nivel
* Pfarrer unter Verdacht des sexuellen Missbrauchs
* Abschluss des Strafverfahrens gegen Friedman
* Regressforderung Gegen Hans-Peter Briegel
* Boerse



CDU fuer vorgezogene Steuerreform

Berlin. Das CDU-Praesidium hat sich einstimmig fuer ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen. Allerdings stellt das Gremium die Bedingung, dass die fruehzeitigen Steuerentlastungen serioes finanziert werden. CDU-Chefin Merkel forderte von der Bundesregierung, unverzueglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, aus dem Einzelheiten der Finanzierung hervorgehen. Der hessische Ministerpraesident Koch sagte nach der Praesidiumssitzung, jetzt sei die Regierung am Zug. Bei der Debatte innerhalb seiner eigenen Partei gehe es nur noch um Nuancen. Diese sollten aber erst bewertet werden, wenn die Regierung ihre Vorschlaege gemacht habe. CSU-Chef Stoiber hat den Beschluss des CDU-Praesidiums begruesst. Er erwarte jetzt, dass alle in der CDU diese Haltung geschlossen vertreten, so Stoiber.

Die Bundesregierung lehnt einen Gesetzentwurf mit Finanzierungsvorschlaegen fuer die Steuerreform ab. SPD-Generalsekretaer Scholz sagte, dies sei eine Ausflucht, mit der die Union ihre Uneinigkeit bei der Steuerreform verdecken wolle. Scholz erklaerte, die Regierung werde nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, allerdings ohne Einzelheiten der Finanzierung. Wie man zum Beispiel mit dem Erloes aus den Privatisierungen vorgehe, habe im Gesetzentwurf nichts zu suchen.


Beck gegen Subventionsabbau bei Forschungsprojekten

Berlin. Ministerpraesident Kurt Beck lehnt die geplanten Subventionskuerzungen fuer Forschungsprojekte ab. Die Kuerzungen duerften nicht nach dem Rasenmaeher-Prinzip erfolgen, betonte Beck vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin. Beck sagte weiter, das Vorziehen der Steuerreform bedeute voraussichtlich, dass die Laender im kommenden Jahr zusaetzliche Kredite aufnehmen muessten. Diese koennten aber wohl 2005 weitgehend ausgeglichen werden, wenn der Abbau der Subventionen greife.


Ausgaben fuer Bildung im Jahr 2001 gestiegen

Bonn. Staat, Wirtschaft und private Einrichtungen haben 2001 zusammen 188 Milliarden Euro fuer Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgegeben. Bei der Vorstellung des Bildungsfinanzberichts 2001/2002 der zustaendigen Bund-Laender-Kommission wies Bildungsministerin Bulmahn darauf hin, dass dies rund vier Milliarden Euro mehr waren als im Jahr davor. Der Anteil von Bund, Laendern und Gemeinden an diesen Aufwendungen lag bei 81 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung um zwei Milliarden Euro.


Polizei gegen zivile Helfer beim Lauschangriff

Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich gegen die Plaene einiger Bundeslaender ausgesprochen, beim sogenannten grossen Lauschangriff zivile Helfer wie Hausverwalter oder Kaminkehrer einzusetzen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Speck, sagte, dieser Vorschlag gehe zu weit. Zivile Amtshelfer duerften nicht zu Handlangern der Strafverfolgungsbehoerden werden. Auch der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger und der Verband der Hausverwalter lehnen die Idee ziviler Amtshelfer ab.


VdK startet Protestaktion gegen Rentenpolitik

Berlin. Der Sozialverband VdK startet heute einen Massenprotest gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung. VdK-Praesident Hirrlinger forderte die 19,5 Millionen Rentner in Deutschland auf, schriftlich Widerspruch gegen die Bescheide ueber die Erhoehung der Altersbezuege zum 1. Juli dieses Jahres einzulegen. Die Renten steigen im Westen um 1,04 Prozent, im Osten um 1,19 Prozent. Der VdK kritisiert, dass diese Anhebung zu niedrig sei. Ausserdem plant der Verband Unterschriftenaktionen gegen die Mehrbelastungen der Rentner. Sozialministerin Ulla Schmidt erklaerte unterdessen, solche Aktionen wuerden einen Generationenkonflikt schueren.

Der Aufruf des Sozialverbandes VdK an die Rentner, gegen die Rentenanpassung zum Juli Widerspruch einzulegen, stoesst auf Kritik. Bundesgesundheitsministerin Schmidt zufolge wuerde ein solcher Schritt sowohl der arbeitenden Bevoelkerung als auch den Rentnern und der Rentenversicherung schaden. Der Sprecher der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, Glanz, sagte dem Bayerischen Rundfunk, zunaechst gehe man davon aus, dass die Rentenanpassung verfassungsgemaess sei. Deshalb wecke der VdK unbegruendete Hoffnungen. Darueber hinaus sei ein enormer Verwaltungsaufwand in Millionenhoehe zu erwarten - da jeder Widerspruch bearbeitet werden muss und das nicht ueber Formbriefe oder pauschal ueber Datensaetze geschehen koenne. Die BfA ist fuer gut neun Millionen und damit fast die Haelfte aller Rentner in Deutschland zustaendig.


Machtkampf an der IG-Metall-Spitze

Frankfurt am Main. Einen Tag vor der entscheidenden Vorstandsitzung der IG Metall ist der Machtkampf an der Gewerkschaftsspitze in voller Schaerfe entbrannt. Gewerkschaftschef Zwickel und sein Stellvertreter Peters bekriegten sich in aller Oeffentlichkeit. Zwickel warf Peters erneut vor, den Vorstand ueber die Auswirkungen des Arbeitskampfes getaeuscht zu haben. Peters bezichtigte Zwickel im Gegenzug, ihn mit haltlosen Unterstellungen demontieren zu wollen. Peters will trotz zahlreicher Ruecktrittsforderungen an seiner Kandidatur fuer den Chefposten im Herbst festhalten. Er sagte, Zwickel sei jeglichen Beleg fuer die schweren Vorwuerfe schuldig geblieben. Zwickel beharrte dagegen in einer Erklaerung darauf, Peters und der Berliner Streikleiter Hasso Duevel haetten den Vorstand faktisch getaeuscht.


Warnstreiks im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel

Mainz. Mehr als 60 Beschaeftigte von zwei Supermaerkten in Lahnstein und Kaiserslautern sind laut ver.di in einen ganztaegigen Warnstreik getreten. Die Betriebe sind aber mit Notbesetzungen geoeffnet. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber fuer die kommenden Tarifverhandlungen erhoeht werden. Am Donnerstag sollen die Tarifverhandlungen fuer die rund 120.000 Beschaeftigten im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel fortgesetzt werden. Laut ver.di bieten die Arbeitgeber bislang eine dreistufige Einkommenssteigerung an. Das geht der Gewerkschaft nicht weit genug.


Psychiatriezentren in Baden-Wuerttemberg werden nicht privatisiert

Stuttgart. Die neun baden-wuerttembergischen Zentren fuer Psychiatrie sollen kuenftig enger zusammenarbeiten. Ob dies in Form einer uebergeordneten Holding geschehen soll, sei noch nicht geklaert, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart. Momentan werde an einem Konzept gearbeitet, nach dem die Zentren beispielsweise in Beschaffung und Verwaltung enger verzahnt werden sollen. Zudem soll eine gemeinsame Steuerung geschaffen werden. Ein Zeitpunkt fuer die Vorlage des Konzeptes stehe noch nicht fest. Der monatelange Streit um eine moegliche Privatisierung der Zentren und der Landeskliniken scheint damit zuende zu sein. Kritiker hatten befuerchtet, dass die Behandlung von Kranken und die Forschung dann wirtschaftlichen Aspekten untergeordnet wuerden, und viele Arbeitsplaetze in den Zentren verloren gehen koennten.


Kritik am neuen rheinland-pfaelzischen Hochschulgesetz

Mainz. Die Fraktionen von CDU und Gruenen haben den Entwurf fuer das neue rheinland-pfaelzische Hochschulgesetz kritisiert. Viele wichtige Fragen wie etwa die Hoehe der Studiengebuehren fuer Langzeitstudenten blieben offen, sagte die CDU-Hochschulexpertin Marlies Kohnle-Gros. Die Gruenen stellten einen Aenderungsantrag zu dem Gesetz vor. Fraktionschefin Ise Thomas sagte, der Entwurf bringe den Studenten zu wenig Mitspracherechte und den Hochschulen zu wenig Selbststaendigkeit. Die in dem Gesetz vorgesehen Studienkonten lehnt Thomas ebenfalls ab. Die SPD wies die Kritik der Opposition zurueck. Durch die Studienkonten werde ein gebuehrenfreies Erststudium garantiert. Die von Wissenschaftsminister Juergen Zoellner eingebrachte Novelle des Landeshochschulgesetzes soll am Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden.


Umfrage ergibt Mehrheit fuer Leistungstests fuer Lehrer

Baden-Baden. Mehr als zwei Drittel der Menschen in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg wollen, dass die Leistung der Lehrer regelmaessig mit Tests ueberprueft wird. Das hat eine repraesentative Umfrage im Auftrag des Suedwestrundfunks ergeben. Demnach werden Lehrertests deutlich mehr gefordert als weitere Tests fuer Schueler. 76 Prozent der Befragten fordern zudem deutschlandweit vergleichbare Anforderungen fuer den Schulunterricht. Fuer die Umfrage wurden im Mai und Juni rund 900 Menschen per Telefon befragt.


Steuereinnahmen in Baden-Wuerttemberg gehen weiter zurueck

Mannheim. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU)rechnet mit Steuerausfaellen von bis zu 300 Millionen Euro in diesem Jahr und fuer 2004 mit einer hoeheren Verschuldung als geplant. Im Juni waren die Steuereinnahmen mit 2,4 Milliarden Euro um 13,4 Millionen unter dem Ergebnis vom Juni 2002 geblieben. Sollte dieser Trend anhalten, muesse mit Ausfaellen von etwa 300 Millionen Euro gerechnet werden, sagte Stratthaus in Mannheim. Hauptursache sei der Rueckgang bei der Umsatzsteuer um 65,3 Millionen Euro. Mit Gesamteinnahmen von 2,36 Milliarden Euro in der ersten Jahreshaelfte sei diese Einnahmequelle um fast 153 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert geblieben. Nach Einschaetzung des Finanzministers wird die Verschuldung im Haushalt 2004 ueber den bislang veranschlagten 1,3 Milliarden Euro liegen. Stratthaus forderte, dass eine vorgezogene Steuerreform mit weiteren Sparanstrengungen, Subventionsabbau sowie Aufgabenreduzierungen des Staates einhergehen muesse. "Wir brauchen einen grossen Wurf bis zum Ende des Jahres", erklaerte der Politiker.


Landeszentrale fuer politische Bildung wirbt fuer Kommunalwahlen

Knapp ein Jahr vor den Kommunalwahlen in Baden-Wuerttemberg hat die Landeszentrale fuer politische Bildung eine Aktion gegen Wahlmuedigkeit und Desinteresse gestartet. Der Vorsitzende Schiele sagte, bei der vergangenen Wahl im Jahr 1999 seien so wenig Buerger wie nie zuvor an die Urnen gegangen. "Wir wollen den Menschen Mut machen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen". Vor allem muesse auch der Anteil der Frauen an der Beteiligung gesteigert werden.


Baden-Airpark soll durch Privatinvestoren gerettet werden

Karlsruhe. Mit Hilfe von Privatinvestoren soll der angeschlagene Regionalflughafen Karlsruhe/Baden-Baden gerettet werden. Die am Baden-Airpark beteiligten Kommunen sind nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe bereit, einige Anteile an Unternehmen aus der Region abzugeben. Eine direkte Beteiligung der IHK am Flughafen sei rechtlich nicht zulaessig. Die badischen Kommunen halten ein Drittel der Anteile. Die anderen zwei Drittel halten das Land und die Stadt Stuttgart ueber die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG). Nach dem Willen der FSG sollen die badischen Kommunen ein Drittel der Kosten fuer den noetigen Ausbau des Flughafens bezahlen. Ausserdem sollen sie entsprechend ihrem Anteil auch die kuenftigen Geschaeftsrisiken mittragen werden. Der Ausbau und die Deckung des laufenden Defizits verschlingen bis 2015 geschaetzte 135 Millionen Euro.


Ruecklaeufige Verkaeufe bei Mercedes-Benz

Stuttgart. Trotz eines Absatzrekords in den USA kaempft der Automobilkonzern DaimlerChrysler bei der Marke Mercedes-Benz weltweit mit ruecklaeufigen Verkaufszahlen. Nach Unternehmensangaben ging der Absatz im ersten Halbjahr 2003 um 1,9 Prozent auf 609.000 Fahrzeuge zurueck. In Deutschland war das Minus mit mehr als sieben Prozent besonders hoch. Dagegen lieferte das US-Geschaeft Rekordzahlen. Dort verkaufte der Konzern bis Ende Juni knapp 106.000 Pkw und ueberbot damit den Vorjahreswert um drei Prozent. Allerdings tobt derzeit auf dem US-Markt eine heftige Rabattschlacht, die auf die Gewinnmargen der Autobauer drueckt.


Raiffeisen-Gruppe kann Umsatz steigern

Die ZG Raiffeisen-Gruppe hat im ersten Halbjahr 2003 wieder deutlich bessere Geschaefte gemacht. Der Umsatz stieg von Januar bis Juni um acht Prozent auf 361 Millionen Euro. Nach Unternehmensangaben lagen die Rohertraege im ersten Halbjahr um zehn Prozent ueber dem Vorjahreszeitraum. Im Jahr 2002 war der Umsatz um 6,2 Prozent auf 698 Millionen Euro gesunken. Grund seien vor allem ertragsschwache Grosshandelsgeschaefte gewesen, hiess es. Das genossenschaftliche Handels- und Dienstleistungsunternehmen ist der fuehrende Betriebsmittellieferant und Getreidevermarkter in Baden.


Betrueger wegen Urkundenfaelschung zu Haftstrafen verurteilt

Koblenz. Zwei Maenner im Alter von 29 und 30 Jahren sind wegen gewerbsmaessigen Betrugs und Urkundenfaelschung zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt worden. Nach Ueberzeugung des Landgerichts Koblenz hatten die Angeklagten rund 8.600 mittelstaendische Unternehmen, Gaststaetten und Gewerbetreibende in Rheinland-Pfalz und anderen Bundeslaendern um insgesamt 6,5 Millionen Euro betrogen. Sie kassierten zwischen 500 und 1.000 Euro fuer Anzeigen in Werbebroschueren, die sie aber nie herstellten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ging die Sache wegen der geringen Einzelbetraege "so lange gut". Die beiden Maenner raeumten saemtliche Vorwuerfe ein. Sie erhielten vier Jahre und drei Monate sowie drei Jahre Haft.


Prozess gegen Hooligans im Fall des Angriffs auf Daniel Nivel

Im Prozess um den brutalen Angriff auf den franzoesischen Polizisten Daniel Nivel hat der Angeklagte zum Verhandlungsauftakt jede Tatbeteiligung abgestritten. Er habe die Schlaeger wegdraengen wollen, gab der 28-jaehrige Bochumer zu Protokoll. Fuenf Jahre nach dem Ueberfall waehrend der Fussball-WM in Frankreich begann der Prozess gegen ihn. Der Gendarm Nivel erlitt damals schwere Kopfverletzungen und ist seitdem behindert. In einem ersten Prozess vor vier Jahren verurteilte das Essener Landgericht bereits vier Hooligans zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und zehn Jahren.


Pfarrer unter Verdacht des sexuellen Missbrauchs

Der katholische Pfarrer der Gemeinde Gundelfingen bei Freiburg ist wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs berurlaubt worden. Die Staatsanwaltschaft Freiburg leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte, geht das Verfahren auf eine Selbstanzeige des 63-jaehrigen Geistlichen zurueck. Der Pfarrer habe Anzeige erstattet, nachdem die Eltern einer mittlerweile verstorbenen Ministrantin bei der Kirchenverwaltung den Missbrauchs-Vorwurf erhoben hatten, hiess es. Er habe die Beschuldigungen jedoch zurueckgewiesen. Die Ermittlungen seien erst im Anfangsstadium. Das mutmassliche Opfer ist mittlerweile verstorben.


Abschluss des Strafverfahrens gegen Friedman

Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den Vize-Praesidenten des Zentralrats der Juden, Friedman, abgeschlossen. Das teilte seine Anwaltskanzlei in Frankfurt mit. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Friedman wird der illegale Besitz von Kokain vorgeworfen.


Regressforderung Gegen Hans-Peter Briegel

Fussball. Dem FCK-Aufsichtsratsmitglied Hans-Peter Briegel droht eine Regressforderung des Vereins wegen angeblicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Briegel soll 1997 in Funktion als Sportdirektor dem Spieler Ciriaco Sforza bei dessen Wechsel von Inter Mailand in die Pfalz das so genannte duale Zahlungssystem empfohlen haben. Die Finanzbehoerden stufen dieses System als illegale verdeckte Lohnzahlung ein. Sforza hatte Selbstanzeige erstattet. Wegen zahlreicher vergleichbarer Faelle muss der 1. FC Kaiserslautern neun Millionen Euro Nachzahlungen an das Finanzamt leisten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8832 Euro
Kanada(1 $)  0.6547 Euro
England(1 Pfund)  1.4556 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.470 Euro
Japan(100 Yen)  0.7477 Euro
Schweden(100 skr)  10.844 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3345( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9227( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9795
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ