Gysi von allen Aemtern zurueckgetreten |
Berlin. Der Berliner Wirtschaftssenator und Buergermeister Gysi ist am
Abend ueberraschend von seinen Aemtern zurueckgetreten. Er zog damit
die Konsequenzen aus der sogenannten Bonusmeilen-Affaere. Der ehemalige
Chef der PDS-Bundestagsgruppe hatte Anfang der Woche eingestanden, in
den Jahren 2000 und 2001 dienstlich erflogene Bonusmeilen gelegentlich
auch privat genutzt zu haben. In seiner Ruecktrittserklaerung betonte
Gysi, das sei sicherlich kein dramatischer Vorgang, nichts Strafbares
gewesen. Dass er aber gedankenlos einer Fehlinformation gefolgt sei,
habe ihm gezeigt, dass er sich von seinen Waehlern und Waehlerinnen
entfernt habe. Er fuerchte sich deshalb vor seinen eigenen
Persoenlichkeitsveraenderungen, sagte Gysi. Der Regierende Buergermeister
von Berlin, Wowereit, hat den Ruecktritt von Gysi bedauert. Wowereit
bricht seinen Urlaub ab und kehrt nach Berlin zurueck. Gysi ist der
zweite prominente Politiker, der ueber die Bonusmeilen-Affaere stolpert.
In der vergangenen Woche hatte sich deshalb der Gruenen-Politiker
Oezdemir aus der Politik zurueckgezogen. |
Hartz-Kommission bei zentralen Fragen noch uneinig |
Berlin. Innerhalb der Hartz-Kommission gibt es hinsichtlich der Reform
des Arbeitsmarkts in zentralen Fragen keine einheitlichen Meinungen.
Ver.di-Vorstandsmitglied Kunkel-Weber sagte nach einer Sitzung der
Kommission, sie habe kein sehr gutes Gefuehl. Kollektive Kuerzungen fuer
Arbeitslose im System seien eigentlich vom Tisch gewesen. Nach dem
heutigen Treffen sehe sie jedoch Ansaetze, dieses - so woertlich - Fass
wieder aufzumachen. Wegen weiterer offener Fragen will sich die
Kommission laut Kunkel-Weber ausser am Donnerstag und Freitag
naechster Woche noch an einem weiteren Tag treffen. Bis zum 16.
August soll dann ein detaillierter Bericht ueber die Massnahmen zum Abbau
der Arbeitslosigkeit vorgelegt werden. |
Rentenanpassung 2000 war in Ordnung |
Kassel. Die Bundesregierung hatte das Recht, im Jahr 2000 die Rente nur
um die Inflationsrate zu erhoehen. Das Bundessozialgericht sieht darin
keinen Verstoss gegen das Grundgesetz und wies die Klage von sechs
Rentnern ab. Weder der Gleichheitsgrundsatz noch der Eigentumsschutz
wurde nach Meinung der Richter verletzt. Die Rentner hatten durchsetzen
wollen, dass auch fuer das Jahr 2000 die Renten so steigen wie die
allgemeinen Netto-Einkommen. Waeren die Renten an die Netto-Loehne
gekoppelt geblieben, haette man sie 2000 um 1,7 Prozent erhoehen muessen.
Stattdessen glich man nur die Inflationsrate aus und hob sie um
0,6 Prozent an. Etwa drei Millionen Rentner legten gegen ihren
Rentenbescheid Widerspruch ein. Nach diesem Urteil sind die Widersprueche
belanglos. |
NPD-Schriftsaetze fristgerecht bei Verfassungsgericht eingegangen |
Karlsruhe. Im NPD-Verbotsverfahren sind die Schriftsaetze von Bundestag,
Bundesrat und Bundesregierung fristgerecht beim Bundesverfassungsgericht
eingegangen. Das teilte eine Sprecherin mit. Darin wird das Gericht
ueber vertrauliche Auskuenfte von 30 V-Leuten aus der NPD-Fuehrungsebene
informiert. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspuetz ist sicher, dass
das NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat. Im Suedwestrundfunk sagte er, er
glaube nicht, dass die NPD dadurch neuen Zulauf bekomme. Der Waehler
wisse genau, dass man mit dieser Partei weder Demokratie noch Staat
machen koenne. Das BVG hat beschlossen, der NPD bis zum 30. August
Gelegenheit zu geben, zur Rolle der eingeschleusten V-Leute Stellung
zu nehmen. |
Bundeswehr-Soldaten sind ueberfordert |
Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Penner, haelt die
Bundeswehr-Soldaten fuer ueberfordert. In Berlin sagte er, die
Auslandseinsaetze und die gleichzeitige Reform der Bundeswehr seien
zu viel. Penner erklaerte damit den Anstieg der Beschwerden von
Soldaten in der ersten Jahreshaelfte um 43 Prozent. Verteidigungsminister
Struck hat sich bei Penner ueber die Unzufriedenheit in der Bundeswehr
informiert. Struck sagte, er nehme die Beschwerden ernst und kuendigte
Konsequenzen an. |
Fischer verurteilt Attentat auf Hebraeische Universitaet |
Berlin. Aussenminister Fischer hat den Terroranschlag an der Hebraeischen
Universitaet in Jerusalem verurteilt. In einer Erklaerung heisst es,
eine weitere Eskalation der Gewalt mache die in den letzten Tagen
erzielten Fortschritte zu einer politischen Loesung des Nahost-Konfliktes
zunichte. Bei dem Bombenanschlag sind mindestens sieben Menschen
getoetet und mehr als 70 verletzt worden. Der Sprengsatz war zur
Mittagszeit in der vollbesetzten Cafeteria der Universitaet detoniert.
Zu der Tat bekannte sich die radikale Palaestinensergruppe Hamas.
Der Anschlag sei eine Vergeltung fuer einen israelischen Luftangriff
auf ein Wohnviertel in Gaza-Stadt in der vergangenen Woche. |
Deutsche Schimmer weiter auf Erfolgskurs |
Berlin. Auch der heutige Tag bei den Schwimm-Europameisterschaften in
Berlin war aus deutscher Sicht erfolgreich: Zwei Mal Gold und ein Mal
Bronze errangen DSV-Athleten. Franziska van Almsick holte sich den
Titel ueber hundert Meter Freistil - ihren ersten Einzelerfolg bei einer EM
seit sieben Jahren. Gold gab es ausserdem fuer die Kunstspringerin Heike
Fischer vom Ein-Meter-Brett. |
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Quellen |
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