EU-Gipfel in Luxemburg |
Die Schlussverhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen
Union in Luxemburg sind durch Differenzen in der Zypern-Frage am Nachmittag
hinausgezoegert worden. Nach Angaben von Diplomaten war die Zusammensetzung
der zyprischen Delegation umstritten, mit der im kommenden Fruehjahr die
Beitrittsgespraeche aufgenommen werden sollen. Auf Wunsch Frankreichs sollten
der Abordnung auch Vertreter der tuerkischen Republik Nordzypern angehoeren.
Dem habe Griechenland aber nicht zustimmen wollen.
Die Staats- und Regierungschefs waren zunaechst mit ihren Kollegen aus den
zehn ost- und mitteleuropaeischen Staaten sowie aus Zypern zusammengekommen,
um sie ueber die Erweiterungsschritte zu informieren. |
Engere Ruestungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien |
Die Verteidigungsminister von Deutschland und Italien haben eine engere
Zusammenarbeit bei Ruestungsprojekten vereinbart. Zugleich verlangten
Ressortchef Ruehe und sein italienischer Kollege Andreata ein staerkeres
Engagement der Europaer in Bosnien. Wie ein Sprecher der
Verteidigungsministeriums nach einem Treffen der beiden Minister in Bad
Reichenhall mitteilte, plaedierten beide dafuer, dass die EU bei der
SFOR-Folgemission mehr Verantwortung uebernehme. |
Lafontaine will Vermoegenssteuer wieder einfuehren |
SPD-Chef Lafontaine will nach einem Machtwechsel in Bonn die Vermoegenssteuer
wieder einfuehren und sich dafuer einsetzen, dass die Laender das Geld
ausschliesslich fuer die Bildung ausgaeben. Die Abschaffung dieser Steuer sei
angesichts der gewaltigen Aufgaben in Deutschland einer der groessten Fehler
der Bundesregierung gewesen, sagte Lafontain vor den Delegierten des
thueringer Landesparteitages in Jena. Zugleich warf er der Koalition vor, das
Steuerrecht mit immer neuen Abschreibungsverguenstigungen fuer Reiche
zerstoert zu haben. |
USA erlassen Einfuhrverbot fuer Schafe und Rinder aus Europa |
Die USA haben ein Einfuhrverbot fuer Schafe und Rinder aus Europa erlassen.
Damit wolle man das Risiko einer Ausbreitung der Rinderkrankheit BSE von
Europa nach Amerika ausschalten, erklaerte das US-Landwirtschaftsministerium
am Freitag Abend in Washington. Wir haben diese Entscheidung getroffen, um
die Gesundheit von Mensch und Tier zu schuetzen, betonte der stellvertretende
amerikanische Agrarminister Michael Done. Zudem muessten die Vereinigten
Staaten die Sicherheit ihrer Lebensmittel gewaehrleisten. Von dem
Importverbot sind lebende Rinder, Schafe und andere Tiere betroffen. 21
europaeische Laender fallen unter die US-Entscheidung, darunter auch
Deutschland. Die Einfuhrsperre wuerde wieder aufgehoben, wenn diese Laender
ausreichende Lebensmittelkontrollen aufwiesen. Offensichtlich handelt es sich
bei der Entscheidung des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums um eine
handelspolitische Vergeltungsmassnahme. Denn ab dem neuen Jahr untersagt die
Europaeische Union die Einfuhr von Produkten, fuer deren Herstellung
Rindertalg oder Gelatine verwendet werden. Davon betroffen sind vor allem die
amerikanischen Unternehmen der Pharma- und Kosmetikindustrie, die Waren in
Hoehe von 14 Milliarden Dollar pro Jahr nach Europa exportieren. |
Suessmuth fordet Analyse der rechtsradikalen Vorfaelle bei der Bundeswehr |
Bundestagspraesidentin Suessmuth hat vor dem Hintergrund der rechtsradikalen
Vorfaelle bei der Bundeswehr eine tiefgreifende Analyse verlangt. Es sei mehr
noetig, als disziplinarische Konsequenzen bei den Streitkraeften zu ziehen,
sagte sie der Koelner Zeitung "Express". Gleichzeitig sagte Frau Suessmuth,
die Armee sei aufgrund der Wehrplicht ein Abbild aller Gruppen in der
Bundesrepublik. Es sei also heuchlerisch, so zu tun, als habe die Bundeswehr
ein rechtsradikales Problem, das die Gesellschaft nicht habe. Das
Nachrichtenmagazin "Focus" meldet unterdessen unter Berufung auf einen
amerikanischen und einen deutschen Offizier, deutsche Blauhelmsoldaten
haetten waehrend eines Einsatzes im Mannschaftsheim im kroatischen Trogje
"Sieg Heil" und "Heil Hitler" gebruellt. |
Ueberfaelle auf Asylbewerberheim |
Das Asylbewerberheim in Greifswald Ladebo ist in der vergangenen Nacht
zweimal von Jugendlichen ueberfallen worden. Die Polizei stellte vier von
ihnen und nahm die Personalien auf. Die Angreifer waren mit
Baseballschlaegern bewaffnet. Im brandenburgischen Eberswalde wurde
inzwischen gegen fuenf festgenommene Jugendliche Haftbefehl erlassen. Ihnen
wird vorgeworfen, gestern einen Tuerken und einen Deutschen schwer verletzt
zu haben. |
V-Mann bietet Daten ueber Steuerhinterzieher an |
Saarbruecken. Ein V-Mann aus Lothringen hat den deutschen Behoerden Daten
ueber mutmassliche Steuerhinterzieher angeboten. Wie die Saarbruecker Zeitung
berichtet geht es um eine Liste, auf der rund 270 Konten deutscher Kunden
verzeichnet sind, die in Luxemburg insgesamt 150 Millionen DM angelegt haben
sollen. Mit Hilfe der Daten koennten Fahnder vermutlich Steuerhinterziehungen
in Millionenhoehe aufdecken. Ein Sprecher des saarlaendischen
Finanzministeriums habe die Informationen der Zeitung bestaetigt. Fuer die
Lieferung von Kopien der Kontoauszuege mit Namen, Adressen und Guthaben wolle
der Mann ein Hornorar in Hoehe von 500.000 DM. Es sei aber noch nicht
geklaert, ob die Steuerbehoerden mit dem V-Mann ins Geschaeft kommen werden. |
1. Fussballbundesliga |
Hertha BSC Berlin - 1. FC Kaiserslautern 2:0 (Fr) Werder Bremen - FC Hansa Rostock 2:1 (Fr) |
Das Wetter |
Im Osten und Sueden gelegentlich Regen, oberhalb 600 m sowie suedlich der
Donau teilweise Schnee. Im uebrigen Deutschland wolkig bis heiter und
teilweise Schauer. Tagestemperaturen zwischen 1 Grad in Alpentaelern und 7
Grad im Rheinland. Nachts weitere Regenfaelle. Schneefallgrenze auf 600 bis
300 m sinkend. Tiefswerte fuenf bis 0 Grad, im Bergland leichter Frost. |
Quellen |
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