GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 04.01.1997



* Kaeltewelle in Europa haelt weiter an
* Schaeuble appelliert an soziale Verantwortung der Unternehmung
* Rexrodt gegen Neuauflage der Gespraeche um Buendnis fuer Arbeit
* Kohl trifft Jelzin in Moskau
* Lamers fuer Unterstuetzung Russlands bei Truppenabbau
* Ruehe beraet mit US-Politikern ueber Sicherheitsfragen
* Erneut Streit um Solidarzuschlag zwischen CSU und FDP
* Angeblich Einigung auf Finazierung des Eurofighter 2000
* Marthon Oil verklagt Ruhrgas AG auf 1.2 Millarden Dollar Schadensersatz
* Indonesien will deutsche U-Boote kaufen
* Wissmann nennt Bedingungen fuer Autobahnvignette
* CDU/CSU will angeblich Beschaeftigung von Auslaendern stark einschraenken
* 1/3 der Geschaefte unzufrieden mit neuen Ladenoeffnungszeiten
* Kinderschutzbund: Anspruch auf Kindergartenplatz ist Mogelpackung
* Georg Hackl gewinnt 10. Einzeltitel im Rodeln
* Das Wetter



Kaeltewelle in Europa haelt weiter an

Stuttgart/Paris. Die Kaeltewelle in Europa haelt weiter an. In Frankreich blieben auch in der vergangenen Nacht tausende von Autofahrern bei winterlichen Strassenverhaeltnissen stecken. Besonders betroffen war die Region um Chateaux Roux an der Strecke Paris-Toulouse. Auch der Zugverkehr ist weiter beeintraechtigt. Von Lyon nach Marseille und Montpellier fahren auch heute keine Fernzuege. Die Deutsche Bahn erlaubt inzwischen Obdachlosen, in Bahnhofshallen zu uebernachten. Auch in Bahnhoefen, die nachts geschlossen werden, duerfen Wohnsitzlose bleiben. Winterliches Wetter und Verkehrsbehinderungen werden am Wochenende besonders im Sueden Deutschlands erwartet. Der ADAC rechnet mit zahlreichen Staus, da mit Ausnahme von Baden-Wuerttemberg in allen Bundeslaendern die Weihnachtsferien zuende gehen.


Schaeuble appelliert an soziale Verantwortung der Unternehmung

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Schaeuble, hat bei der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit an die soziale Verantwortung der Unternehmer appelliert. Unternehmerische Taetigkeit bestehe nicht nur in einer kurzfristigen Gewinnmaximierung, betonte Schaeuble heute frueh im Deutschlandfunk. In der Frage der Arbeitsplaetze koenne die Politik im Uebrigen nur die Rahmenbedingungen festlegen. Arbeitgeber und Gewerkschaften muessten dann ihre jeweilige Verantwortung wahrnehmen, erklaerte Schaeuble. Der CDU-Politiker wandte sich entschieden gegen ein Schlechtreden des nach wie vor guten Standortes Deutschland. Dies waere toericht. Zur Frage einer moeglichen Kanzlerkandidatur wollte sich Schaeuble nicht aeussern. Diese Frage stelle sich derzeit nicht.


Rexrodt gegen Neuauflage der Gespraeche um Buendnis fuer Arbeit

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt lehnt eine Neuauflage der Kanzlerrunde fuer ein Buendnis fuer Arbeit ab, solange die Gewerkschaften Bedingungen stellten. Mit Vorbedingungen gehe da gar nichts, sagte Rexrodt dem Nachrichtenmagazin "FOCUS". Die Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft koennten sich ohnehin auf Grundlinien verstaendigen. Konkrete Buendnisse fuer Arbeit seien nur in den Betrieben und zwischen den Tarifparteien moeglich, betonte der FDP-Politiker.


Kohl trifft Jelzin in Moskau

Moskau. Bundeskanzler Kohl ist heute mit dem russischen Praesidenten Jelzin zusammengetroffen. Die erste Unterredung Jelzins mit einem westlichen Regierungschef seit seiner Genesung von einer schweren Herzoperation war auf drei bis vier Stunden angesetzt. Nach Angaben der Bundesregierung sollte es dabei um die kuenftige europaeische Sicherheitsstruktur gehen. Das schliesst die vom Westen angestrebte Osterweiterung der NATO ein. Russland hat die Osterweiterung bislang abgelehnt. Nach dem dreistuendigen Gespraech sagte Jelzin, Deutschland und Russland wollten den Dialog ueber dieses Thema fortsetzen. Man habe gemeinsam nach einer Loesung der NATO-Frage gesucht. Wie die Nachrichtenagentur Interfax ausserdem mitteilte hat Jelzin zugesagt, im April nach Deutschland zu kommen. Dort soll er in Baden-Baden den ihm verliehenen deutschen Medienpreis entgegennehmen.


Lamers fuer Unterstuetzung Russlands bei Truppenabbau

Der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Lamers, hat sich fuer eine staerkere Unterstuetzung Russlands bei seinem geplanten Truppenabbau ausgesprochen. Der innere Zustand der Armee sei besorgniserregend und nichts waere so gefaehrlich, wie ein Verfall der russischen Streitkraefte, sagte Lamers heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Die Russen wollten zwar ihre Truppen verringern, haetten aber grosse Sorgen wegen der sozialen Konsequenzen. Eine Unterstuetzung dieses Vorhabens sei auch im Interesse des Westens, betonte Lamers.


Ruehe beraet mit US-Politikern ueber Sicherheitsfragen

Ueber die Schwierigkeit, Russland von der Notwendigkeit einer NATO-Osterweiterung zu ueberzeugen, sprach auch Bundesverteidigungsminister Ruehe zum Auftakt seines einwoechigen Besuchs in den USA. Im Vorfeld der geplanten Oeffnung der Allianz im Sommer sei es wichtig, sie fruehzeitig mit US-Regierung und Kongress abzustimmen, erklaerte der Minister. Auf Einladung seines scheidenden amerikanischen Amtskollegen William Perry hat Bundesverteidigungsminister Ruehe gestern einen Besuch in den USA begonnen. Nach Gespraechen mit Regierungs- und Kongresspolitikern betonte Ruehe in Washington die grosse Uebereinstimmung in den Fragen der Osterweiterung der NATO, eines neuen Dialogs mit Russland und der Ukraine und bei der Einschaetzung der Situation in Bosnien. Wie Ruehe meinte auch der US-Senator Luger, man muesse im Druck auf Serbiens Praesidenten Milosewicz, die Ergebnisse der Kommunalwahlen anzuerkennen, nicht nachlassen. Von moeglichen Sanktionen sei aber nicht gesprochen worden. Ruehe, dessen Reise auch der Vorbereitung des NATO-Gipfels im Sommer dient, betonte die entscheidende Rolle der USA und Deutschlands bei der Oeffnung des atlantischen Buendnisses und bei der Ueberwindung der Spaltung Europas. Der Bundesverteidigungsminister ist inzwischen weitergereist, um bis zum naechsten Mittwoch das Atlantik-Hauptquartier der NATO in Norfolk, Virginia, zu besuchen, die Ausbildung einer deutschen Fliegerstaffel in Florida zu begutachten und einen Vortrag vor US-Kadetten in Colorado zu halten.


Erneut Streit um Solidarzuschlag zwischen CSU und FDP

Bonn. Zwischen der CSU und der FDP ist ein neuer Streit um den Solidarzuschlag entbrannt. Bundesfinanzminister und CSU-Chef Waigel lehnte es ab, sich auf einen Termin zur Abschaffung des Zuschlags festzulegen. Waehrenddessen beharrt FDP-Fraktionschef Solms darauf, den Solidaritaetszuschlag im Jahr 2000 zu streichen. Darauf sagte Waigel in einem Rundfunkinterview, man koenne keine Steuerreform mit Entlastungen von 30 Milliarden DM umsetzen und gleichzeitig auf die Einnahmen aus dem Solidaritaetszuschlag verzichten. Waigel kritisierte, die FDP habe sich bisher nicht dazu geaeussert, wie eine Abschaffung des Zuschlages finanziert werden solle.


Angeblich Einigung auf Finazierung des Eurofighter 2000

Bonn. Die Bonner Koalitionsparteien haben sich angeblich auf einen Kompromiss zur Finanzierung des neuen Jagdflugzeuges Eurofighter 2000 geeinigt. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" soll das bisher fehlende Geld fuer den Bau des Flugzeugs zur Haelfte vom Verteidigungsministerium und durch eine Sonderfinanzierung des Finanzministeriums aufgebracht werden. Ein Sprecher der Hardthoehe sagte, von einer solchen Finanzierungsloesung sei ihm nichts bekannt.


Marthon Oil verklagt Ruhrgas AG auf 1.2 Millarden Dollar Schadensersatz

Hamburg/Bonn. Der US-Konzern Marathon Oil hat die Ruhrgas AG in den USA auf Schadensersatz verklagt. Marathon wolle Schadensersatz von moeglicherweise ueber 1.2 Milliarden Dollar, heisst es in einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn bestaetigte, dass sich die US-Regierung in dem Streit an Bundeswirtschaftsminister Rexrodt gewandt hat. Sie bestaetigte auch die Existenz der Klage.


Indonesien will deutsche U-Boote kaufen

Indonesien plant in diesem Jahr, vier U-Boote von Deutschland zu kaufen. Der indonesiche Marinechef erwartet die Ankunft der beiden ersten Boote noch in diesem Jahr. Indonesien brauche zur Absicherung seines Kuestenschutzes mindestens sechs U-Boote. Bisher habe es erst zwei, erklaerte der Marinechef. Frueher hatte er von 400 bis mindestens 600 Kriegsschiffen gesprochen, die das Inselreich zur Sicherung seiner Kuesten- und Territorialgewaesser benoetige.


Wissmann nennt Bedingungen fuer Autobahnvignette

Hamburg. Bundesverkehrsminister Wissmann hat die Einfuehrung einer Autobahnvignette in Deutschland nicht grundsaetzlich abgelehnt. Dem "FOCUS" sagte Wissmann, er sei kein prinzipieller Gegner von Strassenbenutzungsgebuehren. Der Minister nannte auch Bedingungen: Die Einnahmen sollten fuer den Bau von Verkehrswegen verwendet werden. Eine Autobahnvignette sei vertretbar, wenn die KFZ-Steuer wie vorgesehen im Jahr 2002 oder 2003 abgeschafft werde.


CDU/CSU will angeblich Beschaeftigung von Auslaendern stark einschraenken

Berlin. Fuehrende Politiker von CDU und CSU wollen angeblich die Beschaeftigung von Auslaendern stark einschraenken. Nach Informationen der Berliner Morgenpost zielen die Plaene auf Saisonarbeiter, Au-pair-Kraefte aus Osteuropa, Werkvertragsarbeitnehmer und Grenzgaenger. Dadurch solle mehr Deutschen zu einem Arbeitsplatz verholfen werden. Nach Angaben des sozialpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Louven, will eine Kommission der Unionsfraktion unter seiner Leitung bis Mitte Februar Vorschlaege machen.


1/3 der Geschaefte unzufrieden mit neuen Ladenoeffnungszeiten

Koeln. Mehr als ein Drittel der Geschaefte sind wegen fehlender Umsaetze unzufrieden mit den neuen Ladenoeffnungszeiten. Das teilte der Hauptverband des deutschen Einzelhandels mit. Die Verbraucher reagierten langsamer als erwartet auf die Veraenderungen. Man rechne damit, dass ein Teil der Haendler zu kuerzeren Oeffnungszeiten zurueckkehren werde. Zusaetzliche Arbeitsplaetze habe die Ausweitung der Verkaufszeiten bisher nicht gebracht.


Kinderschutzbund: Anspruch auf Kindergartenplatz ist Mogelpackung

Berlin. Der Kinderschutzbund hat den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz vom dritten Lebensjahr an als Mogelpackung bezeichnet. Der Geschaeftsfuehrer des Bundes Wilken sagte im Deutschlandradio, der Bund habe die Gemeinden finanziell nicht so ausgeruestet, dass sie ein wirklich bedarfsgerechtes Angebot liefern koennten. Es bestehe die Gefahr, dass die paedagogischen Standards sinken - zum Beispiel bei Ueberbelegung der Gruppen oder wenn zu wenig oder nicht ausgebildetes Personal eingesetzt werde.


Georg Hackl gewinnt 10. Einzeltitel im Rodeln

Winterberg. Georg Hackl hat seinen zehnten Einzeltitel im Rodeln gewonnen. Der 30jaehrige Winterberger siegte mit Bestzeit in beiden Laeufen vor dem Europameister Jens Mueller aus Oberhof. Der Oberwiesentaler Alexander Bau belegte Platz drei. Die drei Erstplazierten sicherten sich damit das Ticket fuer die Weltmeisterschaften in drei Wochen in Insbruck-Igels.


Das Wetter

Im Norden sonnig, in der Mitte und im Sueden bewoelkt und zeitweise Schneefall, im Sueden voruebergehend auch Eisregen. Hoechstwerte -8 bis 0 Grad, nachts Frost zwischen -5 und -15 Grad. Die weiteren Aussichten bis Montag: Morgen im Sueden anfangs noch Schneefall, im Nordosten einzelne Schneeschauer, sonst teils sonnig, teils wolkig und trocken. Vor allem im Sueden wieder Frostverschaerfung.


Quellen

B5    8:30 MEZ    10:30 MEZ
DLF    9:00 MEZ    11:00 MEZ
SDR 3    9:00 MEZ    11:00 MEZ    17:00 MEZ
Radio 7    10:00 MEZ    15:00 MEZ    18:00 MEZ