Unionspolitiker kritisieren Haschisch-Urteil |
Politiker von CDU und CSU haben in der Bildzeitung das Urteil des Bundes-
verfassungsgerichtes zum Haschischkonsum kritisiert. Die Karlsruher Richter
hatten gestern entschieden dass der Erwerb von Cannabis in geringen Mengen
zum Eigenverbrauch straffrei bleibt. Jugendministerin Merkel sagte dazu,
man muesse befuerchten, dass Jugendliche Haschisch jetzt als erlaubt
ansehen. Berlins regierender Buergermeister Diepgen aeusserte die Ansicht,
das Unterscheiden von harten und weichen Drogen erleichtere den Einstieg
in eine Drogenkarriere. Bayerns Innenminister Beckstein bezeichnete das
Urteil als falsches Signal. |
Pflegeversicherung im Bundesrat |
Der Bundesrat hat heute abschliessend ueber die Pflegeversicherung ent-
schieden. Der Bundestag hatte den vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten
Einigungsvorschlag vor einer Woche angenommen. Das Gesetzgebungsverfahren
hatte sich ueber Jahre hinweggezogen. Streitpunkt war vor allem ein Aus-
gleich des Arbeitgeberanteils an den Kosten der Pflegeversicherung. Der
Bundesrat hat heute dem Kompromiss zur Pflegeversicherung einstimmig zu-
gestimmt und damit den Weg zur Einfuehrung am 1. Januar 1995 endgueltig
freigemacht. Zusammen mit der Pflegeversicherung beschloss der Bundesrat
auch Neuregelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Ausserdem
lies der Bundesrat das Gesetz fuer eine neue Arbeitszeitregelung passieren,
das eine Erhoehung der taeglichen Arbeitszeit ermoeglicht. |
Bundestag beschliesst umstrittenes Energiegesetz |
Bonn. Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition das umstrittene
Energiegesetz beschlossen. Danach wird ab naechstem Jahr der Aufschlag
auf die Stromrechnung zur Subventionierung der deutschen Steinkohle von
7.5 auf 8.5% erhoeht. Das Gesetz sieht zudem vor, dass die deutsche Stein-
kohle bis zum Jahr 2005 einen angemessenen Beitrag zur Energieerzeugung
in Kraftwerken leisten soll. Zugleich laesst es die Moeglichkeit offen,
neue Kernkraftwerke zu bauen und erlaubt neben der Wiederaufarbeitung auch
die Endlagerung radioaktiven Abfalls. |
Verkehrsexperte Zoepel verlaesst SPD-Wahlkampfteam wegen zu laschem Programm |
Bonn. Die Sozialdemokratische Partei hat das Ausscheiden des Verkehrsexperten
Zoepel aus der SPD-Wahlkampfmannschaft bedauert und gleichzeitig als
unverstaendlich erklaert. So sagte SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen
Zoepel habe den Beschluessen der sozialdemokratischen Fuehrung zum
Tempolimit bisher zugestimmt. Zoepel, frueher Verkehrsminister von
Nordrhein-Westfalen, hat dem SPD-Vorsitzenden Scharping seine Entscheidung
schriftlich mitgeteilt. In den vergangenen Wochen hatte der Verkehrsexperte
Unverbindlichkeiten in Scharpings Programmentwurf bemaengelt.
Zoepel verlangte, ein gesetzlich fixiertes Tempolimit und eine Erhoehung der
Mineraloelsteuer in den Entwurf hineinzuschreiben. Dies hatte Scharping
zurueckgewiesen. |
Asylbewerberheim ausgebrannt |
Freiburg. Ein Asylbewerberheim im suedbadischen Kenzingen ist in der
vergangenen Nacht ausgebrannt. Die neun algerischen Bewohner des Hauses
blieben unverletzt. Der Sachschaden wird auf rund 350.000 DM geschaetzt.
Die Polizei schliesst Brandstiftung nicht aus. Zeugen wollen gesehen
haben, wie sich gestern Abend zwei Maenner dem Heim naeherten. Konkrete
Anhaltspunkte fuer einen fremdenfeindlichen Anschlag gibt es jedoch
nicht. |
13. Landesgartenschau eroeffnet |
Bad Duerrheim. Die 13. Landesgartenschau ist heute eroeffnet worden.
Fuer Bad Duerrheim bot sich mit dieser Landesgartenschau die einmalige
Chance mit ueber 10 Mio. DM an Landeszuschuessen, an die man sonst wohl
nicht so leicht herangekommen waere, den gesamten Kurbereich im Ort zu
sanieren. Das Kurhaus wurde neugestaltet, der Kurpark verschoenert, ein
Fluesschen renaturiert und fuer den Hochwasserfall gebaendigt. Alles in
allem hat das Land Baden-Wuerttemberg seit 1980 mehr als 70 Mio. DM in
solche Landesgartenschauen investiert. Bis zum Jahr 1999 stehen die Orte
bereits fest, fuer das Jahr 2000 muss, weil Biberach seine Bewerbung
zurueckgezogen hat ein Ersatz gefunden werden. Dort sind Singen und
Bad Rappenau im Gespraech. Auch nach dem Jahr 2000 haelt das Landwirt-
schaftsministerium solche Gartenschauen fuer unverzichtbar. Es koennte
allerdings sein, so heisst es, dass sie dann nur noch alle zwei Jahre
stattfinden. |
Markus Wasmeier tritt vom Leistungssport zurueck |
Muenchen. Doppelolympiasieger Markus Wasmeier hat seinen Ruecktritt vom
Leistungssport bekanntgegeben. Der Schlierseer will kuenftig mit seinem
Sponsor zusammenarbeiten. |
Freiburg gegen Termin des Wiederholungsspiels Muenchen-Nuernberg |
Freiburg. Der Hauptsponsor des Fussball-Bundesligisten SC Freiburg darf beim
Nachholspiel Bayern Muenchen gegen 1.FC Nuernberg am Dienstag im
Muenchner Olympia-Stadium keine Bandenwerbung betreiben. Der Sponsor wollte
die Werbung mit dem Emblem des SC Freiburg und dem Schriftzug
"Keine Macht den Kleinen" versehen, in Anlehnung an den DFB-Slogan
"Keine Macht den Drogen". Der Rechteverwerter UFA lehnte die Werbung mit der
Begruendung ab, man wolle die Stimmung nicht zusaetzlich anheizen.
Am Nachmittag hatte der DFB-Ligaausschuss die freiburger Beschwerde gegen
den Termin des Wiederholungsspiels Muenchen gegen Nuernberg abgelehnt.
Die Freiburger haben gegen diese Entscheidung erneut beim DFB protestiert,
rechnen sich aber so gut wie keine Erfolgschancen aus. |
Verkehrsgemeinschaft Berlin-Brandenburg (BVV) |
rs./Tsp. Die Berliner BVG hatte 1993 eine Milliarde Fahrgaeste (im
Amtsdeutsch "Befoerderungsfaelle"), 2.2% mehr als 1992. Damit ist die
BVG Berlins groesstes Befoerderungsunternehmen in der Verkehrsgemein-
schaft Berlin-Brandenburg. Es folgt die S-Bahn mit knapp 300 Millionen
Kunden im Jahr. Bescheiden sind die Zahlen bei den Strassenbahnen in
Schoeneiche-Ruedersdorf/Woltersdorf und Straussberg mit jeweils etwa
1,5 Millionen. Diese Strassenbahnen erschliessen die oestlichen Erholungs-
gebiete Berlins mit ihren schoenen Seen (Mueggelsee).
Zur Verkehrsgemeinschaft gehoeren noch der Regionalverkehr der Bahn AG
(ehemals DR bzw. DB), der Verkehrsbetrieb Potsdam (VIP) und die Havelbus
GmbH, die z.B. die Bluetenstadt Werder bedient. Jetzt gerade feiert
Werder mit Brandenburgern und Potsdamern sein 115. Bluetenfest (ich
hoffe, dass die Zahlenangabe stimmt). Werder ist u.a. bekannt fuer seine
Obstplantagen und die Fruchtweine, die aus dem geernteten Obst hergestellt
werden.
Alle Betriebe der Verkehrsgemeinschaft hatten es nach der Maueroeffnung
geschaftt, einen einheitlichen Fahrplan aufzustellen und die Liniennummern
zu vereinheitlichen und ein gemeinsames Kursbuch herauszugeben. Und mit
einer Fahrkarte kann man ueberall einsteigen, lediglich beim Havelbus wird
nur die sogenannte Umweltkarte (eine uebertragbare Monatskarte) anerkannt.
Damit existiert in Berlin ein Verbund, wie er in andern Ballungsgebieten erst nach jahrelangen Verhandlungen zustandegekommen ist. In diesem Monat gibt es auch erstmalig eine gemeinsame Kundenzeitschrift.
Das organisatorische Verbund-Dach haben die Politiker dagegen leider noch
nicht gedeckt. Erst 1997 soll es soweit sein, und niemand weiss, ob dann
noch der Einheitstarif bleibt oder ob ein komplizierter Zonentarif kommt,
der lange Fahrten verteuert. Dazu sagt Herr Kietzke von der Woltersdorfer
Strassenbahn ganz klar: "wenn die Politiker nur einmal an einem Automaten
einen Fahrschein kaufen wuerden, bliebe es beim ueberschaubaren Einheits-
tarif." |
Berliner Lokalnachrichten |
rs. Wie die treuen Leser schon gemerkt haben, berichte ich hier von Zeit
zu Zeit aus der Hauptstadt und zitiere Artikel des Tagesspiegels. Entgegen
meiner Absicht werde ich auch den Wetterbericht des metereologischen
Instituts der Freien Universitaet Berlin hier "regelmaesig" aufnehmen.
Er sieht heute wieder gut aus. Berliner und Brandenburger koennen sich also
bei schoenem Wetter in Werder am Obstwein guetlich tun. Schoenes Wochenende! |
Berliner Wetter (29. 4.1994, 9 Uhr) |
Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin
Wettermeldung aus Berlin Dahlem Messwerte des Instituts fuer Meteorologie vom 29. 4.1994 9 Uhr 0 --------- Temperatur : 16 Grad Celsius Wetterzustand : wolkig Rel. Feuchte : 77 Prozent Druck : 1031 Hektopascal Tendenz : gleichbleibend Wind : West Staerke 2
Das Messnetz der Senatsverwaltung fuer Umweltschutz
zeigte um 8 Uhr 30 nur geringe
Ozon-Werte unter 0.12 Milligramm pro Kubikmeter Luft. |
Aktienkurse an der Wiener Boerse vom 29.04.1994 |
|503800 AEG oeS 1308.00 0.62%| |505710 ASKO STAMM oeS 7140.00 -5.05%| |515100 BASF oeS 2290.00 ED -2.55%| |575200 BAYER oeS 2768.00 0.65%| |802000 BAYER.HYPOBANK oeS 3304.00 -0.42%| |802200 BAYER.VEREINSB. oeS 3615.00 1.26%| |519000 BMW oeS 6310.00 1.20%| |803200 COMMERZBANK oeS 2545.00 1.07%| |803201 COMMERZBANK KE 01/94 oeS 2465.00 -0.40%| |543770 COMPUTER 2000 oeS 5170.00 -0.86%| |543900 CONTINENTAL oeS 2053.00 0.88%| |550000 DAIMLER-BENZ oeS 6320.00 -0.78%| |804010 DEUTSCHE BANK oeS 5487.00 -0.42%| |804610 DRESDNER BANK oeS 2800.00 -1.58%| |604843 HENKEL VORZUG oeS 4668.00 1.08%| |575800 HOECHST oeS 2537.00 2.92%| |656000 MANNESMANN oeS 3285.00 -1.50%| |723600 SIEMENS oeS 5220.00 -0.95%| |761440 VEBA oeS 3610.00 0.28%| |766400 VOLKSWAGEN ST oeS 3680.00 0.68%| |766403 VOLKSWAGEN VZG oeS 2895.00 -0.92%| |776560 WELLA STAMM oeS 6975.00 0.22%| |776563 WELLA VZ oeS 6222.00 -0.54%| |
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* Nein. Leverkusen verliert im ganzen Play-Off kein einziges Spiel. Garrik und Shansed-Deen machen uebrigens inzwischen mehr Punkte als Wheeler / Johnson! * Der Frauenanteil der Studierenden der Universitaet zu Koeln betraegt 51vH. * Wenn unsere Separatistenaktion aehnlichen Erfolg zeigt, wie unsere Anti-Sommerzeit-kampagne, muessen wir wohl militanter werden: Die Bundesregierung will ab 1996 den Rueckstellung des Schwachsinns 4 Wochen rauszoegern! (Hmmm, als richtig militanter Separatist koennte ich zum Beispiel Mutzemandele mit _Senf_fuellung auf der Domplatte als `wahre Berliner' verkaufen. Oder so.) * 60vH aller Deutschen sind fuer das Verbot der Reps. * Der Nachfolger von VOX hat bereits den Arbeitstitel RTL3. * Friedhelm Farthman, NRW-Landtagsfraktionsvorsitzender der SPD will das Tempolimit wieder aus dem Wahlprogramm raushaben. * Deutschland und Russland haben in Moskau ein Modellzentrum fuer Orthopaedietechnik eroeffnet. Damit werden die Bemuehungen der russischen Weltraumfirma `Energija' um den Aufbau ihres Produktionszweiges `Prothesen statt Raketen' unterstuetzt. (Kein Witz!) Nach Angaben der Deutschen Botschaft ist der neue Unternehmenszweig der Firma, die auch die Weltraumstation `Mir' betreibt, mit deutscher Hilfe bereits weltmarktfaehig. (Faellt einem glatt der ein oder andere Werbeslogan ein: `Prothesen aus der Weltraumforschung: Gehen wie auf Wolken ....' Oder so.) |
Quellen |
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