GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 19. 05. 2006



* Bundestag beschliesst Mehrwertsteuererhoehung
* Bundesrat stimmt Gesetz gegen Rentenkuerzungen zu
* Bundestag beraet zu Kongo-Einsatz
* Erste Arzneimittel ohne Patienten-Zuzahlung ab 1. Juli
* Diskussion um Heye-Aeusserungen reisst nicht ab
* In der BND-Affaere werden immer neue Einzelheiten bekannt
* Aerzte drohen mit Boykott zur Fussball-WM
* Betrugsverdacht gegen Nici AG
* Einigung im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes
* Allianz von Telekom und Premiere
* Luftfahrtschau ILA in Berlin oeffnet fuer Publikum
* Jugendlicher nach Bluttat festgenommen
* Mercedes-Benz-Museum eroeffnet
* Boerse



Bundestag beschliesst Mehrwertsteuererhoehung

Berlin. Gegen den erbitterten Widerstand von Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften hat der Bundestag dem groessten Steuererhoehungspaket in der bundesdeutschen Geschichte zugestimmt. Dazu gehoert auch die Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar naechsten Jahres. Daneben sieht das Gesetz vor, auch die Versicherungssteuer um drei Punkte auf 19 Prozent zu erhoehen. Geplant ist zudem eine Fuelle von Sparmassnahmen. So wird das Weihnachtsgeld fuer Bundesbeamte und -Pensionaere halbiert. Die Steuerfreiheit fuer Sonn- Feiertags- und Nachtzuschlaege wird eingeschraenkt, der Pauschalbeitragssatz fuer dieBeschaeftigten in Mini-Jobs erhoeht und die Zulage fuer Bundesbank-Bedienstete gekuerzt. Ein Teil der Mehrwertsteuererhoehung soll zur Absenkung der Beitraege zur Arbeitslosenversicherung und damit zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.


Bundesrat stimmt Gesetz gegen Rentenkuerzungen zu

Die Renten werden bis zum Jahr 2009 nicht gekuerzt. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz zu. Das Kabinett hatte die Neuregelung angestossen, da es wegen der Koppelung der Renten an die Lohnentwicklung eine Senkung der Altersbezuege befuerchtete. Der Bundesrat startete zudem mehrere Gestzesinitiativen. Er plaedierte u.a. dafuer, dass die Teilnahme an Frueherkennungs-Untersuchungen fuer Kinder verbindlicher wird. Ferner stimmte er der Ernennung von Monika Harms zur ersten Generalbundesanwaeltin Deutschlands zu.


Bundestag beraet zu Kongo-Einsatz

Aussenminister Steinmeier hat im Bundestag um Zustimmung zum geplanten Einsatz deutscher Soldaten im Kongo geworben. Die seit Jahrzehnten ersten freien Wahlen in dem zentralafrikanischen Land muessten ein Erfolg werden, sagte Steinmeier in der ersten Aussprache des Parlaments ueber die beabsichtigte EU-Mission. Nach dem Willen der Regierung soll Deutschland 780 von insgesamt 2034 Soldaten zur Verfuegung stellen. In dieser Gesamtzahl sind auch die so genannten Unterstuetzungstruppen beruecksichtigt. Die Opposition aeusserte Bedenken gegen das Vorhaben. Die FDP- Abgeordnete Homburger warf der Regierung eine schlechte Vorbereitung vor und verwies auf die nicht abzuschaetzenden Risiken. Fuer die Linkspartei lehnte der Abgeordnete Schaefer einen Militaereinsatz als rein symbolisch und nicht sinnvoll ab. Die Gruenen wollen der Mission trotz einiger Kritik mehrheitlich zustimmen. In ihrer Regierungserklaerung zur Forschungspolitik hatte Bildungsministerin Schavan zuvor die Absicht der Grossen Koalition bekraeftigt, die Mittel fuer Forschung und Entwicklung bis 2009 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken.


Erste Arzneimittel ohne Patienten-Zuzahlung ab 1. Juli

Kassenpatienten muessen ab dem 1. Juli fuer einige preisguenstige Arzneimittel keine Zuzahlung mehr leisten. Dies gelte zunaechst fuer 21 Praeparate, teilten die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen in Berlin mit. Patienten sollten ihren Arzt und Apotheker nach besonders guenstigen Medikamenten fragen, um den gesetzlich festgelegten Betrag von fuenf bis zehn Euro zu sparen. Eine Liste der zuzahlungsfreien Mittel soll im Internet abrufbar sein. Diese Neuregelung haengt allerdings davon ab, ob die Pharmahersteller ihre Preise unter eine neue Grenze senken, ab der die Zuzahlungsbefreiung gilt.


Diskussion um Heye-Aeusserungen reisst nicht ab

Berlin/Potsdam. Der Streit ueber die Sicherheitslage fuer dunkelhaeutige Besucher der Fussball-WM in Ostdeutschland verschaerft sich. Der Bundes-Tourismusbeauftragte Hinsken warnte vor einem Imageverlust Deutschlands angesichts der Aeusserungen von Ex-Regierungssprecher Heye. Dieser hatte erklaert, es gebe in Brandenburg einige Orte, die Besucher mit anderer Hautfarbe moeglicherweise nicht lebend verlassen wuerden. Die Fluechtlingsorganisation Pro Asyl betonte, WM-Gaeste muessten ueber besonders gefaehrliche Regionen aufgeklaert werden. Der scheidende Generalbundesanwalt Nehm verteidigte unterdessen die Uebernahme von Ermittlungen bei Einzeltaetern mit rechtsextremem Hintergrund. Er sagte, es laufe den staatlichen Interessen eindeutig zuwider, wenn sich ein Teil der Bevoelkerung nicht mehr in bestimmte Gegenden wage. Der Gruenen-Politiker Oezdemir gab Heye in einem Interview Recht: Es gebe tatsaechlich in Deutschland eindeutige - wie er sagte - "No-Go-Areas" fuer Schwarze.


In der BND-Affaere werden immer neue Einzelheiten bekannt

Im Zusammenhang mit dieser Affaere werden immer neue Einzelheiten bekannt. Der ehemalige BND-Chef Wieck bestaetigte der "Financial Times Deutschland", dass der fruehere "Focus"-Reporter Dietl in den achtziger Jahren dem BND aus dem Nahen Osten zugearbeitet hat. Er sei jedoch nicht auf Berufskollegen angesetzt worden. Die Observierung des Geheimdienst-Experten Schmidt-Eenboom in den neunziger Jahren wurde nach dessen eigener Aussage ebenfalls von oberster Stelle angeordnet. Vertreter von FDP und Gruenen bekraeftigen in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Reform bei der Kontrolle der Geheimdienste.

Weitere Vorwuerfe kommen vom ARD-Magazin "Monitor": Demnach haetten bayerische Verfassungsschuetzer, Militaerischer Abschirmdienst (MAD) und BND zusammengearbeitet, obwohl der Gesetzgeber eine strikte Trennung vorsieht. Mitarbeiter der drei Dienste haetten sich einmal pro Woche in einem Muenchener Restaurant getroffen und festgelegt, wer die fuer den anderen jeweils verbotenen Auftraege im Bereich Observation und Abhoerung erledigen sollte.


Aerzte drohen mit Boykott zur Fussball-WM

Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, unterstuetzen sich die Aerzte in Baden-Wuerttemberg gegenseitig: Der Aerzteverbund MEDI Baden-Wuerttemberg droht mit massenhaften Praxisschliessungen waehrend der WM, falls bis dahin der Konflikt mit den Uniaerzten nicht geloest sei. Nach Schaetzung von Aerztevertretern blieben heute zwei Drittel der 16.000 Fach- und Allgemeinarztpraxen sowie ein knappes Drittel der Zahnarztpraxen in Baden-Wuerttemberg geschlossen. Zugleich legte die Haelfte der knapp 4.000 Hochschulmediziner an den vier Universitaetskliniken Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tuebingen, die Arbeit nieder.

Mehrere Aerzteverbaende hatten ihre niedergelassenen Kollegen heute zum dritten Protesttag in diesem Jahr aufgerufen. Vor dem Brandenburger Tor wurden rund zehntausend Mediziner zu einer Kundgebung erwartet. Die Aerzte demonstrierten fuer Buerokratieabbau und fuer Aenderungen am Abrechnungssystem. Weitere Aktionen waren unter anderem in Koeln und Stuttgart geplant.


Betrugsverdacht gegen Nici AG

Im Zusammenhang mit der Pleite des "Goleo"-Herstellers Nici ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Vorstandschef und Firmengruender Pfaff wegen des Verdachts des Betrugs. Wie die Staatsanwaltschaft in Hof mitteilte, war bei Durchsuchungen mehrerer Objekte in Sueddeutschland Beweismaterial sichergestellt worden. Laut "Sueddeutscher Zeitung" hatten Wirtschaftspruefer zahlreiche Scheinrechnungen und manipulierte Lieferscheine gefunden. Die Nici AG hatte ihre Insolvenz mit Bilanz-Unregelmaessigkeiten begruendet.


Einigung im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes

Nach mehr als drei Monaten Streik haben sich die Tarifparteien des oeffentlichen Dienstes auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Einigung sieht nach ersten Angaben eine Anhebung der Wochenarbeitszeit fuer die rund 800.000 Beschaeftigten auf 38,5 bis knapp unter 40 Stunden vor. Dies soll von Gehaltshoehe und Bundesland abhaengig sein. Fuer Sonderzahlungen soll es ebenfalls eine Einigung geben. Offen ist noch, ob sich die Partner auf eine Einmalzahlung verstaendigt haben.


Allianz von Telekom und Premiere

Der Bezahlsender "Premiere" kann in der kommenden Saison nun doch Spiele der Fussball-Bundesliga live zeigen. Wie Unternehmenschef Kofler in Muenchen mitteilte, soll die Uebertragung zunaechst jedoch ausschliesslich ueber die Breitband-Internetverbindungen der Telekom erfolgen. Fuer den Empfang ist eine spezielle Zusatz-Box fuer den Fernseher notwendig. Die Telekom will ihr neues Netz im Sommer in zunaechst zehn Grossstaedten in Betrieb nehmen. Premiere hatte das Wettbieten um die Fernsehrechte an der Bundesliga verloren.


Luftfahrtschau ILA in Berlin oeffnet fuer Publikum

Nach drei Tagen fuer Fachbesucher hat die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin heute fuer das breite Publikum geoeffnet. Auf dem Suedgelaende des Flughafens Schoenefeld praesentieren noch bis Sonntag gut eintausend Aussteller aus 42 Laendern ihre neuen Produkte und Dienstleistungen. Zu den groessten Attraktionen der ILA gehoert der Airbus A 380 - das groesste Passagierflugzeug der Welt.


Jugendlicher nach Bluttat festgenommen

Der Mord an einem Internatsschueler in Schelklingen bei Ulm ist ersten Erkenntnissen zufolge vermutlich eine Bluttat unter Jugendlichen. Zwei Tage, nachdem der 16-Jaehrige erstochen vor seiner Schule gefunden wurde, hat die Polizei einen 18-jaehrigen Verdaechtigen festgenommen. Der festgenommene junge Mann stehe unter dringendem Tatverdacht, teilte die Polizei mit. Staatsanwalt und Polizei machen derzeit jedoch keine weiteren Angaben ueber die Ermittlungsergebnisse. Nach SWR-Informationen wurde der festgenommene Jugendliche vor drei Wochen als Gast auf der Internatsschule aufgenommen. Zuvor war er an einem Ulmer Gymnasium, wo ihm aufgrund von Leistungsproblemen der Ausschluss drohte. Der Taeter drang offenbar gewaltsam in das Gebaeude ein, in dem das Opfer wohnte.


Mercedes-Benz-Museum eroeffnet

Vor den Toren des DaimlerChrysler-Stammwerks ist am Nachmittag das neue Mercedes-Benz-Museum eroeffnet worden. In dem nach Werksangaben groessten Automuseum der Welt werden auf 16.500 Quadratmetern 160 Modelle vom ersten Automobil bis zu den legendaeren Silberpfeilen gezeigt. Mit dem Bau des neuen Mercedes-Benz-Museums in Stuttgart hat der DaimlerChrysler-Konzern nach den Worten von Vorstandschef Dieter Zetsche "ein Bekenntnis zum Standort Deutschland" abgelegt. Dies sagte Zetsche bei der Eroeffnung des 150 Millionen Euro teuren Baus in Stuttgart-Untertuerkheim. Mit dem Museum werde auch das weltweite Ansehen der deutschen Autoindustrie gefoerdert. "Das Mercedes-Benz-Museum ist viel mehr als nur das Schaufenster unserer eigenen Historie: Es wuerdigt einen technischen Quantensprung, der unsere Welt wie kaum eine andere Erfindung seit dem Rad bewegt hat."


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7832 Euro
Kanada (1 $) 0.6963 Euro
England (1 Pfund) 1.4690 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.246 Euro
Japan (100 Yen) 0.7012 Euro
Schweden (100 skr) 10.700 Euro
Suedafrika (100 R) 12.262 Euro
China (1 Yuan) 0.0978 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5672.28 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11113.88 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16155.45
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ