Bund und Laender wollen Rueckfuehrung von Kosovo-Fluechtlingen vorantreiben |
Bund und Laender haben in Deutschland lebenden Kosovo-Fluechtlingen, die
freiwillig so schnell wie moeglich in ihre Heimat wollen, Unterstuetzung
zugesichert. Bundesinnenminister Schily teilte nach einem Treffen mit
seinen Amtskollegen aus den Laendern in Bonn mit, vorher muesse jedoch die
Lage im Kosovo geklaert sein. Deshalt werde sich Deutschland auch mit 210
Beamten an der geplanten etwa 3000 Mann starken internationalen
Polizeitruppe beteiligen.
Waehrend des Kosovo-Krieges sind rund 15.000 Vertriebene in der
Bundesrepblik aufgenommen worden. Die Rueckfuehrung dieser Fluechtlinge
sei nicht das Problem, so Schily weiter. Schwieriger sei die Lage bei den
mehr als 180.000 ausreisepflichtigen Kosovo-Albanern, die seit laengerem
in Deutschland lebten. Mit deren Rueckfuehrung koenne voraussichtlich erst
im Fruehjahr 2000 begonnen werden. |
Amerikanische und deutsche KFOR-Einheiten erheben Ausgangssperre |
Im Kosovo haben KFOR-Einheiten der USA und Deutschlands erstmals
naechtliche Ausgangssperren angeordnet. In mehreren Staedten sollten damit
Pluenderungen und Brandstiftungen verhindert werden. |
Riester haelt an privater Rentenvorsorge fest |
Bundesarbeitsminister Riester haeltan seinen Rentenplaenen fest. Er gehe
davon aus, dass bis zum Jahr 2007 jeder Arbeitnehmer mit staatlicher
Unterstuetzung 2 1/2% seines Bruttoeinkommens in eine Privatvorsorge
einzahlen werde, sagte Riester in Bonn. Dies solle zunaechst auf
freiwilliger Basis geschehen. Um die Einzelheiten auszuarbeiten, seien
noch einige Jahre Zeit. Riester verteidigte zudem die vorgesehene
zweijaehrige Beschraenkung der Rentenerhoehungen auf den
Inflationsausgleich. |
CDU plant Kampagne gegen Rentenplaene der Bundesregierung |
Der CDU-Vorsitzende Schaeuble kritisierte das Vorhaben der
Bundesregierung. Kanzler Schroeder habe gegen sein Wahlversprechen
verstossen, die Altersbezuege der Steigerung der Netto-Loehne anzupassen,
erklaerte er in Bonn. Mit Briefen an alle Rentner, Aktionstagen und
Anzeigen will die CDU die Buerger gegen die Rentenplaene der
Bundesregierung mobilisieren. Schaeuble sagte, man wolle deutlich machen,
welche Betruegereien die Koalition plane. Die SPD bezeichnete die Kampagne
als verlogen. |
Gruene Spitzenpolitiker fordern Debate ueber Ausrichtung der Partei |
Spitzenpolitiker der Gruenen haben sich fuer eine Richtungsdebatte in
ihrer Partei ausgesprochen, die Mitglieder aber gleichzeitig zur
Geschlossenheit gemahnt. Bundesvorstandssprecherin Radke sagte, es muesse
jetzt entschieden werden, in welche Richtung die Partei gehe. Das
Grundsatzpapier sei ein Versuch, linke Mitglieder loszuwerden, dazu duerfe
es nicht kommen. Bundesgeschaeftsfuehrer Buettighofer und Fraktionschef
Schlauch nannten es dagegen berechtigt, damit eine Grundsatzdebatte bei
den Gruenen auszuloesen.
Ausgeloest wurde die Debate durch einen Forderungskatalog 40 juengerer
Funktionstraeger der Gruenen, in dem sie scharfe Kritik an der Ausrichtung
der Partei aeussern. In dem Papier heisst es, die Gruenen seien in der
Krise. Schuld daran sei vor allem die Gruendergeneration aus der
68er-Bewegung. Die Gruenen muessten sich kuenftig mit der liberalen
Politik der FDP auseinandersetzen. |
SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag fuer Bremen |
3 Wochen nach der Buergerschaftswahl in Bremen haben SPD und CDU den neuen
Koalitionsvertrag unterschrieben. Schwierigster Verhandlungspunkt war das
kuenftige Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Beide Parteien einigten sich
schliesslich darauf, dass sich Bremen wie bisher grundsaetzlich bei
strittigen Fragen der Stimme enthaelt. In Einzelfaellen wie beim Bonner
Sparpaket soll ein Koalitions- oder Vermittlungsausschuss entscheiden. Das
Landesparlament kommt am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung
zusammen. Die Abgeordneten muessen dann auch den Senat bestaetigen. |
Bronze-Skulptur bleibt in Bonn |
Die bekannte Bronze-Skulptur vor dem Kanzleramt in Bonn wird nicht mit
nach Berlin ziehen. Bundeskanzler Schroeder teilte mit, das Werk des
Bildhauers Henry Moore mit dem Namen "Large Two Forms" werde in Bonn
bleiben. Damit wolle er der Stadt fuer 50 Jahre Gastrecht danken. Das
Geschenk soll den Buergern Mitte Juli symbolisch uebergeben werden. |
Verseuchte Augenspuelung gefaehrdet Patienten |
Durch eine bakterienverseuchte Augenspuelung haben mehr als 30 Patienten
schwere Augenentzuendungen erlitten, einigen droht Erblindung. Inzwischen
sind Faelle aus Bayern und Nordrhein-Westfalen bekannt. Die Behoerden
mehrerer Bundeslaender warnen vor dem Produkt "BSS Intraokulare
Spuelloesung". |
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Giftmuell in Bergwerken |
Die Europaeische Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen
illegaler Lagerung von Giftmuell in Bergwerken eingeleitet. Allein im Jahr
1997 seien in 10 Bergwerken rund 670.000 Tonnen Giftmuell ohne
Umweltvertraeglichkeitspruefung abgelagert worden, berichtet das Magazin
Report des Ersten Deutschen Fernsehens. Dabei soll es sich unter anderem
um hochgiftigen Filterstaub aus Muellverbrennungsanlagen handeln. Nach
Auskunft eines Karlsruher Entsorgungsexperten ist keines der Bergwerke auf
Dauer sicher. Die EU-Kommission erwartet bis Mittwoch eine Stellungnahme
der deutschen Behoerden. |
Schulbus aus Ludwigsburg in schweren Verkehrsunfall verwickelt |
Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Schulbus aus Ludwigshafen sind
heute auf dem Autobahnring bei Strassburg 2 Menschen getoetet worden.
Darin verwickelt waren auch mehrere Personenwagen und ein Lastwagen. Nach
Angaben der Polizei wurden mindestens 30 Insassen des Schulbusses
verletzt, die meisten von ihnen leicht. Zu dem Unfall kam es, als der
Lastwagen aus ungeklaerter Ursache die Leitplanke durchbrach und auf der
Gegenfahrbahn gegen mehrere Autos und den Schulbus prallte. |
Boerse |
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Quellen |
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