GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 16.10.2001



* Fischer: Schnellstmoegliche Hilfe in Afghanistan ist Sturz der Taliban
* Zweites Sicherheitspaket von Schily geraet unter Beschuss
* Fraktionen bestaetigen Sparplaene der Gesundheitsministerin
* Debatte zur Tabak- und Versicherungssteuer verschoben
* Kock: Bundesregierung soll sich fuer Menschen in Afghanistan einsetzen
* EU-Finanzminister legen schaerfere Geldwaescheregeln fest
* Brief an Bundeskanzleramt enthielt keine Milzbrand-Erreger
* Bundesrechnungshof stellt Regierung erneut an den Pranger
* Boerse



Fischer: Schnellstmoegliche Hilfe in Afghanistan ist Sturz der Taliban

Bundesaussenminister Fischer hat eine Unterbrechung der US-Luftangriffe in Afghanistan abgelehnt. Nach einer Fraktionssitzung von Buendnis 90/Die Gruenen hiess es, Fischer habe dargelegt, dass die schnellstmoegliche Hilfe fuer die Not leidende Bevoelkerung in einem Sturz des Taliban-Regimes bestehe. Parteichefin Roth verteidigte anschliessend ihre Forderung nach einer Feuerpause. Der Aussenminister teile ihre Einschaetzung, dass den Fluechtlingen in Afghanistan geholfen werden muesse. Er komme aber zu einer anderen Schlussfolgerung. Fraktionschefin Mueller erklaerte, die Mehrheit der Gruenen-Parlamentarier unterstuetze eine Pruefung der Frage, ob die Angriffe gegen Afghanistan zur Versorgung der Fluechtlinge zeitweise ausgesetzt werden sollten. Bundeskanzler Schroeder hatte den Koalitionspartner vor Konsequenzen gewarnt, sollte er aus dem Solidaritaetsbuendnis mit den USA ausscheren.


Zweites Sicherheitspaket von Schily geraet unter Beschuss

Das zweite Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Schily ist bei den Buendnis-Gruenen auf Kritik gestossen. Die Fraktionschefin der Partei, Mueller, lehnte in Berlin die Aufnahme von Fingerabdruecken in den Pass ab. Die Umsetzung dieses Schrittes wuerde sich ueber einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken und bringe deshalb keine zusaetzliche Sicherheit. Auch der Abgeordnete der Buendnis-Gruenen, Stroebele, betonte, die Plaene fuer die Aufnahme biometrischer Daten in Paesse koennten nicht schnell genug verwirklicht werden. Schily will Medienberichten zufolge in Personalpapieren neben Foto und Unterschrift auch Hand- und Gesichtsmerkmale festhalten lassen. Sein Entwurf mit dem Titel "Terrorismus-Bekaempfungsgesetz" ueberlaesst es demnach weitgehend dem Innenministerium, welche Daten in den Pass kommen.


Fraktionen bestaetigen Sparplaene der Gesundheitsministerin

Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben am Abend die Sparplaene von Gesundheitsministerin Schmidt gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Krankenkassen zwischen zwei und drei Milliarden Mark einsparen koennen. Demnach sollen Apotheker dazu verpflichtet werden, unter wirkstoffgleichen Medikamenten das billigste Mittel auszusuchen, wenn der Arzt nicht ausdruecklich auf ein bestimmtes Medikament besteht. Zudem sollen Pharmaunternehmen die Preise fuer jene Arzneien, die nicht unter Festbetraege fallen, in den kommenden Jahren um vier Prozent senken. Das Konzept sieht darueber hinaus vor, dass die von Grosshaendlern gewaehrten Rabatte von den Apothekern staerker als bislang an die Krankenkassen weitergegeben werden. Am Freitag beraet der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf.


Debatte zur Tabak- und Versicherungssteuer verschoben

Die fuer Freitag geplante Debattte des Bundestages ueber die Erhoehung von Tabak- und Versicherungssteuer ist um drei Wochen verschoben worden. Die Finanzpolitiker von SPD und Buendnis-Gruenen hielten nach einer Expertenanhoerung in Berlin AEnderungen an dem Gesetz fuer notwendig. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Scheel, sagte, zunaechst muessten die Ergebnisse der Anhoerung ausgewertet werden. Unter anderem sollten Einwaende geprueft werden, die sich auf die Probleme der Umstellung von Automaten bei der Tabaksteuer bezoegen.


Kock: Bundesregierung soll sich fuer Menschen in Afghanistan einsetzen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich fuer den-Schutz der Menschen in Afghanistan einzusetzen. Die Bombardierungen sollten wenigstens so weit eingeschraenkt werden, dass vor dem Winter-Einbruch sichere Schutzzonen eingerichtet werden koennten, erklaerte Kock in Hannover.Statt Lebensmittel planlos aus der Luft abzuwerfen, sei es sinnvoller, den Hilfsorganisationen umgehend einen gefahrlosen Zugang zu den notleidenden Menschen zu verschaffen.Das Kinder-Hilfswerk "Terre des hommes" appellierte an Aussenminister Fischer, bei seiner bevorstehenden Reise nach Pakistan auf die OEffnung der Grenzen nach Afghanistan zu draengen. Groesstes Problem sei derzeit, dass weder Medikamente noch Nahrungsmittel auf offiziellen Wegen in das Land gebracht werden koennten.


EU-Finanzminister legen schaerfere Geldwaescheregeln fest

In Luxemburg haben sich die EU-Finanzminister auf schaerfere Regeln gegen die Geldwaesche verstaendigt. Damit sollen Terrorgruppen von ihren Geldquellen abgeschnitten werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass kuenftig auch Makler, Rechtsanwaelte, Spielcasinos und Wirtschaftspruefer verdaechtige Transaktionen melden sollen. Bislang waren nur Banken und andere Finanzinstitute dazu verpflichtet. Das Europaparlament muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Vor allem durch verstaerkte Gepaeck- und Personenkontrollen soll auch der Flugverkehr in Europa besser gegen Terroristen geschuetzt werden. Die EU-Verkehrsminister beraten derzeit ueber ein Massnahmen-Buendel, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.


Brief an Bundeskanzleramt enthielt keine Milzbrand-Erreger

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat vor Panik im Zusammenhang mit Milzbrand-Faellen gewarnt. Der eingeatmete Erreger Anthrax sei nicht uebertragbar, eine Massenimpfung nicht sinnvoll. Unterdessen teilte das Robert-Koch-Institut mit, dass der gestern an das Bundeskanzleramt gerichtete Brief mit weissem Pulver keine Milzbrand-Erreger enthaelt. Weitere Verdachtsfaelle in Deutschland bestaetigten sich ebenfalls nicht. In den USA dagegen wurde Anthrax in mehreren Briefen nachgewiesen. Mindestens zwoelf Menschen sind infiziert, ein Mensch ist gestorben.


Bundesrechnungshof stellt Regierung erneut an den Pranger

Der Bundesrechnungshof hat der Regierung erhebliche Defizite bei der Privatisierung vorgeworfen. Verschiedene Vorhaben seien unzureichend konzipiert und durchgefuehrt worden, teilte Praesidentin von Wedel bei der Vorstellung des diesjaehrigen Berichts in Berlin mit. Sie listete fast 90 Einzel-Faelle mangelnder Wirtschaftlichkeit auf. Wuerden alle Vorschlaege des Rechnungshofes umgesetzt, liessen sich einmalig mindestens 3,3 Milliarden Mark einsparen. Kritik uebte Frau von Wedel zum Beispiel am Transportwesen der Bundeswehr, das veraltet sei. Eine bessere Organisation wuerde hier zu einer Entlastung von mehr als 100 Millionen Mark fuehren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1638 DM= 1.1063 Euro
Kanada(1 $)  1,3886 DM= 0.7099 Euro
England(1 Pfund)  3,1253 DM= 1.5979 Euro
Schweiz(100 sfr)  132,0614 DM= 67.521 Euro
Japan(100 Yen)  1,7782 DM= 0.9091 Euro
Schweden(100 skr)  20,5931 DM= 10.529 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4585,49( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9323,54( Stand 17:00 MESZ )  
9347,62( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10637,82
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
Mdr info    16:00 MESZ