GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 13.12.1995



* Streit zwischen Wirtschaftsfuehrern und Arbeitsminister Bluem
* Matthaeus-Maier widerspricht dem Vorschlag Lafontaines
* Kohl wuerdigt Friedensbemuehungen fuer Bosnien
* Bonner Reaktionen auf Zollunion mit der Tuerkei
* Kinkel wendet sich gegen Verurteilung von Wei Jingsheng
* Neues Kruzifixgesetz in Bayern
* Bundeskabinett stimmt BAFoeG-Gesetz zu
* Bundeskabinett stimmt Reform des oeffentlichen Dienstes zu
* Landtag von Baden-Wuerttemberg beschliesst drastische Sparmassnahmen
* Bau der ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Koeln hat begonnen
* Bundesgrenzschutz zerschlaegt Schleuserring
* Telefonbuch auf CD-ROM darf nicht mehr vertrieben werden
* Boerse



Streit zwischen Wirtschaftsfuehrern und Arbeitsminister Bluem

Zwischen Wirtschaftsfuehrern und Arbeitsminister Bluem ist es zum Streit ueber die Wirtschaftspolitik gekommen. Der Vizepraesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Necker, hat erklaert, die Wirtschaft sei tief beunruhigt ueber die Politik der Bundesregierung. Der Kanzler habe fuer wirtschaftliche Themen noch nie ein Gespuer gehabt. Die Koalition streite monatelang ueber Nebensaechlichkeiten wie den Ladenschluss, statt sich endlich um Rahmenbedingungen fuer rentable Arbeitsplaetze zu kuemmern. Necker bezeichnete auch den Vorschlag der Gewerkschaften, ein "Buendnis fuer Arbeit" zu schaffen, als abwegig. Arbeitsminister Bluem warf Necker und anderen Industriellen vor, sie redeten franzoesische Verhaeltnisse herbei. Das "Buendnis fuer Arbeit" sei ein guter Vorschlag, um die Lohnerhoehungen niedrig zu halten.


Matthaeus-Maier widerspricht dem Vorschlag Lafontaines

Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier hat dem Vorschlag ihres Parteivorsitzenden Lafontaine widersprochen, dass im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch hoehere Staatsschulden hingenommen werden muessten. Frau Matthaeus-Maier sagte, sie halte nichts von einem Konjunkturprogramm, das durch neue Schulden finanziert sei. Es muesse sich hier um ein Missverstaendnis handeln. Es fuehre kein Weg daran vorbei, die Staatsschulden wegen der hohen Zinslasten zu senken. Lafontaine muesse aus eigener Erfahrung im Saarland wissen, was zu hohe Schuldenlasten bedeuten. Der Schuldenberg der oeffentlichen Hand ueberschreitet nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler morgen die Grenze von zwei Billionen DM. Frau Matthaeus-Maier wies darauf hin, dass allein der Bund jaehrliche Zinsbelastungen von ueber 100 Milliarden DM tragen muesse.


Kohl wuerdigt Friedensbemuehungen fuer Bosnien

Bei einem Empfang fuer das Diplomatische Corps hat Bundeskanzler Kohl heute in Bonn die Friedensbemuehungen fuer Bosnien gewuerdigt. Kohl sagte am Mittag vor Botschaftern und Gesandten aus 145 Staaten, mit dem Friedensabkommen fuer Bosnien muessten auch die Voraussetzungen fuer die Rueckkehr der Fluechtlinge geschaffen werden. Der Regierungschef forderte bei dieser Gelegenheit eine faire Lastenverteilung unter den europaeischen Laendern beim Wiederaufbau der vom Buergerkrieg zerstoerten ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik.


Bonner Reaktionen auf Zollunion mit der Tuerkei

Die Zollunion der EU mit der Tuerkei wird allgemein begruesst. Bundestagspraesidentin Suessmuth sagte, die demokratischen Kraefte in der Tuerkei erhielten dadurch Auftrieb. Kritik kommt von den Gruenen. Die Zollunion sei ein Rueckschlag fuer die Entwicklung der Menschenrechte in der Tuerkei. Das Strassburger Europaparlament hat die Zollunion mehrheitlich gebilligt. Ab dem 1. Januar kann damit begonnen werden, die Zollschranken zwischen der Europaeischen Union und der Tuerkei abzubauen.


Kinkel wendet sich gegen Verurteilung von Wei Jingsheng

Bundesaussenminister Kinkel hat die erneute Verurteilung des chinesischen Buergerrechtlers Wei als nicht akzeptabel bezeichnet. In Bonn erklaerte Kinkel heute, mit dieser 14jaehrigen Haftstrafe solle ein unbequemer Kritiker getroffen werden.


Neues Kruzifixgesetz in Bayern

In den bayerischen Volksschulen sollen auch weiterhin Kreuze haengen. Der Landtag in Muenchen verabschiedete heute mit den Stimmen der CSU gegen SPD und Gruene einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Das sogenannte Kruzifixgesetz sieht eine Widerspruchsregelung fuer Konfliktfaelle vor mit dem Ziel, bei Beschwerden eine guetliche Einigung herbeizufuehren. Das neue Gesetz wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im August die einschlaegige Bestimmung der bayerischen Schulordnung als nicht grundgesetzkonform bezeichnet hatte.


Bundeskabinett stimmt BAFoeG-Gesetz zu

Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Plan von Bundesbildungsminister Ruettgers zur BAFoeG-Reform verabschiedet. Danach wird ein Teil der Ausbildungsfoerderung kuenftig als Darlehen gewaehrt, fuer das die Studenten 8,5% Zinsen zahlen muessen. Mit dem eingesparten Geld sollen die Hochschulen ausgebaut und eine BAFoeG-Erhoehung im naechsten Jahr finanziert werden. Kommt dieser Gesetzesentwurf des Kabinetts durch, dann bedeutet das fuer Studenten nach Abschluss des Studiums im Schnitt einen Schuldenberg von 72.000 DM. Aber fuer Bundesbildungsminister Ruettgers ist das kein Argument. "Da stelle ich entgegen, dass die Rueckzahlungen erstens mit einer vierjaehrigen Karenzzeit beginnen und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass diejenigen, die dann die Rueckzahlungen leisten, nicht mehr Studenten und Studentinnen sind, sondern fertige Akademiker, die in Brot und Arbeit sind."


Bundeskabinett stimmt Reform des oeffentlichen Dienstes zu

Ferner stimmte das Kabinett dem Gesetzesentwurf von Innenminister Kanther zur Reform des oeffentlichen Dienstes zu. Zumindest grundsaetzlich einig ist sich die Regierung, Staatsdiener kuenftig nach Leistung zu bezahlen und zu befoerdern. In einer weiteren Kabinettssitzung am kommenden Montag muessten lediglich noch einige Details geklaert werden, hiess es. Beschlossen wurde ausserdem der Haushalt der Bundesanstalt fuer Arbeit.


Landtag von Baden-Wuerttemberg beschliesst drastische Sparmassnahmen

Mit einem Haushaltsloch von einer Milliarde DM haben sich heute die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag befasst. Die einzige Loesung scheint hier der Rotstift zu sein, und so wurden im Nachtrag fuer den Doppelhaushalt '95/96 drastische Sparmassnahmen beschlossen. Radikal gekuerzt wurden beispielsweise die Bereiche Sozialer Wohnungsbau und Weiterbildung, auch alle geplanten Strassenbauprojekte wurden auf Eis gelegt. CDU-Finanzminister Mayer-Vorfelder ist auf diese Sparleistung stolz: "Wenn eine Regierung Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben auffaengt und gleichzeitig Kredite von 2,8 auf 1,7 Milliarden absenkt, ist das eine grosse Leistung." Klar ist auch, die finanzielle Situation des Landes wird 1997 nicht besser werden. Allein die schaetzungsweise 80.000 Kindergartenplaetze, die in Baden-Wuerttemberg noch immer fehlen, werden wieder ein Riesenloch in die Kassen des Landes und der Kommunen reissen.


Bau der ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Koeln hat begonnen

Die Deutsche Bahn AG hat mit dem Bau der ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Koeln begonnen, die 8 Milliarden DM kosten soll. Die Strecke soll bis zum Jahr 2000 fertig werden und die 140 Jahre alte Bahntrasse zwischen beiden Staedten entlasten. In einem Festakt zum Start der Bauarbeiten sagte Verkehrsminister Wissmann, das Flugzeug muesse auf Strecken unter 500 km endgueltig durch ICE-Zuege abgeloest werden, die umweltschonender und billiger seien.


Bundesgrenzschutz zerschlaegt Schleuserring

In Bayern hat der Bundesgrenzschutz einen Schleuserring zerschlagen. Fuenf indische Staatsbuerger wurden festgenommen. Gegen weitere 32 Verdaechtige wird ermittelt. Sie sollen Fluechtlinge aus Fernost nach Deutschland eingeschmuggelt haben. In Restaurants und Wohnungen stellte die Polizei zahlreiche gefaelschte Paesse und mehrere Hunderttausend DM Bargeld sicher. Bei einer Razzia fanden sich ausserdem Verdachtsmomente fuer Rauschgifthandel und Kinderpornografie.


Telefonbuch auf CD-ROM darf nicht mehr vertrieben werden

Die CD-ROM-Ausgabe des Telefonbuchs darf nicht mehr vertrieben werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Die deutsche Telekom Medien hatte dem Hersteller Topware vorgeworfen, Daten kopiert zu haben.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4506
ECU-Wert(1 ECU)  1,87916
England(1 Pfund)  2,2222
Schweiz(100 sfr)  123,290
Frankreich(100 FF)  28,918
Italien(1000 Lit)  0,9028
Oesterreich(100 oeS)  14,193
Spanien(100 Ptas)  1,1714
Japan(100 Yen)  1,4268
 
Einige Indizes:
DAX:2277,80
Dowjones-Index:5207,44
Nikkei-Index:19283,48



Quellen

DLF    12:00 MEZ    19:00 MEZ
SWF3    16:00 MEZ
Radio7    17:00 MEZ