Haushalt fuer 1999 wird erst im Januar '99 beschlossen |
Die Bundesregierung wird den Haushalt fuer das kommende Jahr am 20.
Januar beschliessen. Finanzminister Lafontaine sagte heute im Bundestag
in Bonn, nach den parlamentarischen Beratungen koennte der Etat dann
Anfang Juni in Kraft treten. Aufgrund des Regierungswechsels sei dies
zum Jahresbeginn unmoeglich; auch die Opposition koenne dies nicht
ernsthaft verlangen. Der CDU-Abgeordnete Austermann hatte Lafontaine
wegen des Zeitplanes einen Verstoss gegen die Verfassung vorgeworfen. |
Erste Runde der Tarifverhandlungen im Versicherungsgewerbe vertagt |
Die erste Runde der Tarifverhandlungen fuer die rund 220'000
Beschaeftigten der Versicherungsbranche ist ohne Ergebnis vertagt
worden. Bei den Gespraechen in Duesseldorf hatten die Arbeitgeber ein
erstes Angebot vorgelegt. Es sieht eine lineare Anhebung der Gehaelter
um 1% sowie eine zunaechst nicht naeher bezifferte Einmalzahlung bei
einer Laufzeit von 12 Monaten vor. Ausserdem stellten die Arbeitgeber
einen Ausbau der Altersteilzeit in Aussicht. Die Gewerkschaften HBV und
DAG wiesen das Angebot zurueck. HBV-Verhandlungsfuehrer Kahling (sp?)
nannte das Angebot unverfroren. Die Gewerkschaftsforderung liegt bei
6,5%. Die Verhandlungen sollen im Januar fortgesetzt werden. |
Arbeitsmarkt-Mittel der Bundesanstalt fuer Arbeit aufgestockt |
Die Bundesregierung hat die Mittel fuer die aktive Arbeitsmarktpolitik
um fast 10% auf 41 Mrd. DM erhoeht. Das Gesamtvolumen fuer die
Bundesanstalt fuer Arbeit liegt bei rund 105 Mrd. DM; das sind rund 3
Mrd. DM weniger als in diesem Jahr. Im Haushaltsplan enthalten ist auch
ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Es soll dazu
fuehren, dass im kommenden Jahr 100'000 junge Menschen eine Stelle
erhalten. In Nuernberg unterzeichnete Bundesarbeitsminister Riester die
entsprechende Vereinbarung, mit der die Bundesanstalt offiziell mit der
Umsetzung des Programms beauftragt wird. |
SPD dementiert Dresslers Aussagen zur Gesundheitsreform |
Nach SPD-Fraktionschef Struck hat auch Gesundheitsministerin Fischer
Kritik an der Gesundheitsreform zurueckgewiesen. Fischer kuendigte an,
das Gesetz werde wie geplant morgen im Bundestag beschlossen. Das
Gesundheitsprogramm sei solide finanziert und garantiere stabile
Beitragssaetze. Der SPD-Sozialexperte Dressler hatte erklaert, das
Gesetz werde wegen "handwerklicher Fehler" nachgebessert. In der Hektik
der Beratungen sei nicht aufgefallen, dass die Reform Mehrkosten von 1
Mrd. DM verursache, statt dieselbe Summe einzusparen. Das Programm sieht
vor, dass die Zuzahlungen bei Medikamenten auf 8, 9 und 10 DM gesenkt
werden. Chronisch Kranke werden ganz von der Zuzahlung befreit, auch
nach 1978 Geborene erhalten wieder Zahnersatz auf Krankenschein. |
SPD-Politiker Matthiesen tot |
Der SPD-Politiker Claus Matthiesen (sp?) ist in der Nacht ueberraschend
im Alter von 57 Jahren gestorben. Matthiesen hatte Anfang November seine
politischen Aemter nach 25-jaehriger Parteikarriere niedergelegt und war
in die Privatwirtschaft gewechselt. Sein Tod loeste quer durch alle
Parteien Bestuerzung aus. NRW-Ministerpraesident Clement wuerdigte
Matthiesen als Politiker voller Leidenschaft, der die Politik in
Nordrhein-Westfalen mehr als 15 Jahre mitbestimmt und gepraegt habe.
Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Bluem ehrte den Verstorbenen als einen
"kantigen Politiker" und eine "ehrliche Haut". |
Bayern Muenchen im Viertelfinale der Champions' League |
Nach dem 1. FC Kaiserslautern hat sich der FC Bayern Muenchen als
zweiter deutscher Club fuer das Viertelfinale der Champions' League
qualifiziert. Den Muenchnern genuegte ein 1:1 bei Manchester United, um
sich mit 11 Punkten den Sieg in der Vorrundengruppe D zu sichern. Das
Viertelfinale der Champions' League wird am 16. Dezember in Genf
ausgelost; gespielt wird im Maerz 1999. |
Boerse |
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Quellen |
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