Kritik an Parteienstreit ueber die Steuerreform |
Hannover/Frankfurt. Der Vorsitzende der IG Chemie, Schmoldt, hat an
Bundesregierung und an die SPD appelliert, wieder ueber die Steuerreform zu
verhandeln. Der Gewerkschaftschef sagte der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung, der Bundesrat sei nicht in der Lage, das Versagen von
Regierung und Opposition wieder gutzumachen. Regierung und SPD seien deshalb
moralisch verpflichtet, noch einmal direkt miteinander zu verhandeln. Auch
der Bundesverband der deutschen Banken hat den Parteienstreit ueber die
Steuerreform kritisiert. Der Praesident des Verbandes, Kohlhausen, sagte der
ARD, die dringend noetige Vereinfachung des Steuersystems und der Abbau von
zuviel Buerokratie seien jetzt wieder in weite Ferne gerueckt. |
Bluem sieht Einigungschancen bei der Rentenreform |
Stuttgart. Bundesarbeitsminister Bluem sieht bei der Rentenreform
Einigungschancen mit der SPD. Bluem sagte im Sueddeutschen Rundfunk, sowohl
Koalition als auch Opposition wollten eine Reform im bestehenden System. Die
SPD solle moeglichst bald ihre Vorstellungen zur Umfinanzierung des
Rentensystems vorlegen. Ausserdem forderte Bluem die Unternehmer auf, die
Beschaeftigungschancen des neuen Arbeitsfoerderungsgesetzes staerker zu
nutzen. Das seit April geltende Gesetz ermoegliche unter anderem Zuschuesse
zu den Lohnkosten und die Uebernahme des Lohnfortzahlungsrisikos im ersten
halben Jahr. Bluem erklaerte, es sei nun Aufgabe der Arbeitgeber,
intelligente Arbeitszeitformen anzubieten. |
Kein Konfrontationskurs mit dem Iran angestrebt |
Die Bundesregierung will trotz des Einreiseverbotes fuer den deutschen
Botschafter nicht auf Konfrontationskurs mit dem Iran gehen. Der
Staatsminister im Auswaertigen Amt, Heuer, sagte im Deutschlandfunk, die
innenpolitische Entwicklung im Iran muesse in aller Ruhe beobachtet werden.
Ob das Land wieder dialogfaehig werde haenge aber nicht davon ab, wie die
Europaer "auf einzelne Nickeligkeiten aus Teheran reagierten". Heuer
bezeichnete es als gutes Zeichen, dass es dem Iran nicht gelungen sei, einen
Keil zwischen die Staaten der Europaeischen Union zu treiben. Der
FDP-Politiker forderte auch weiterhin besonnene Reaktionen der EU. Ueber
Wirtschaftssanktionen koenne man nachdenken, sagte er, man duerfe sich aber
nicht auseinanderdividieren lassen. |
Koalition haelt an Senkung des Solidaritaetszuschlages fest |
Die Bonner Koalition haelt nach Angaben von CDU-Generalsekretaer Hintze
definitiv an der zum Januar naechsten Jahres geplanten Senkung des
Solidaritaetszuschlages um 2 Prozentpunkte fest. Die finanzielle Solidaritaet
mit den neuen Laendern sei nicht abhaengig von der Hoehe dieser Abgabe, sagte
Hintze heute in Bonn. Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretaer Westerwelle
erklaert, an dem Beschluss werde nicht geruettelt. Mehrere ostdeutsche
CDU-Politiker hatten sich am Wochenende gegen den zwischen Union und FDP
vereinbarten Abbau des Solidaritaetszuschlages auf 5.5 Prozent ausgesprochen. |
Scharping will weiter ueber Steuerreform verhandeln |
Bonn. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Scharping ist bereit, auch
nach dem Scheitern des Steuergipfels mit der Regierungskoalition weiter ueber
die Steuerreform zu verhandeln. In einem vorab veroeffentlichten Interview
mit der "Bild-Zeitung" erklaert Scharping, er wolle nach wie vor ein Ergebnis
im Steuerstreit - und zwar moeglichst vor dem Vermittlungsausschuss. Zum
Gespraechsangebot von Bundeskanzler Kohl sagte Scharping: "Hoffentlich meint
er es diesesmal ernst, denn den Steuergipfel hat Herr Kohl leider platzen
lassen." Scharping bekraeftigte, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werden
koenne, wenn dies durch das Schliessen von Steuerschlupfloechern finanziert
werde. Ziel des Steuerkonzepts der SPD ist laut Scharpin, dass einer Familie
mit zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen nach der Reform jaehrlich
ueber 2.000 DM mehr in der Tasche blieben. |
DGB soll Zustaendigkeit fuer den Rechtschutz entzogen werden |
Duesseldorf. Mehrere Einzelgewerkschaften wollen nach einem Bericht der "Bild
am Sonntag" dem deutschen Gewerkschaftsbund die Zustaendigkeit fuer den
Rechtschutz entziehen. Die Einzelgewerkschaften seien mit der Qualitaet der
DGB-Rechtschutzberatung unzufrieden. Ein Gewerkschaftsvorsitzender sagte
gegenueber der Zeitung, die DGB-Juristen haetten oft nur das erste
Staatsexamen und duerften deshalb die Gewerkschaftsmitglieder nicht vor
Gericht vertreten. Fuer den Fall der Entziehung der Zustaendigkeit fuer den
Rechtschutz befuerchtet der DGB den Verlust von bis zu 1.000 Arbeitsplaetzen.
Derzeit arbeiten fast die Haelfte der 2.000 DGB-Beschaeftigten im
Rechtschutzbereich. |
Ermittlungen gegen SAP-Mitarbeiter wegen Insidergeschaeften |
Wegen verbotener Insidergeschaefte ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt
am Main gegen Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand des
Softwareproduzenten SAP. Dies bestaetigte ein Sprecher der Anklagebehoerde
gegenueber dem Duesseldorfer Handelsblatt. Wie ein Vertreter des
Bundesaufsichtsamtes fuer Wertpapierhandel ergaenzend mitteilte, werden mehr
als 100 Personen gegenwaertig ueberprueft. Sie stuenden im Verdacht des
verbotenen Insider-Handels mit SAP-Aktien und der unerlaubten Weitergabe von
Insiderinformationen. Ein Sprecher des Softwareherstellers bestaetigte die
Ermittlungen und bewertete sie als Routineuntersuchungen aufgrund der starken
Kursausschlaeg im vergangenen Herbst. |
Noch drei Deutsche bei den Tischtennis-Weltmeisterschaften im Spiel |
Nicole Struse und Olga Nemec im Einzel sowie Joerg Rosskopf im Doppel sind
bei den Weltmeisterschaften in Manchester die letzten Hoffnungstraeger des
deutschen Tischtennisbundes fuer eine Medaille in den Individualwettbewerben.
Europameisterin Struse und Rekordnationalspielerin Nemec zogen als einzige
deutsche Starter ins Einzel-Achtelfinale ein. Der Olympiadritte Rosskopf
braucht mit seinem Duesseldorfer Clubkollegen Vladimir Samsonov noch einen
Sieg zur Gewinn der Bronzemedaille. |
Wuerzburger Polizei nimmt 48 Punks fest |
Wuerzburg. Die Polizei hat in der vergangenen Nacht 48 Punks festgenommen.
Sie hatten in der Fussgaengerzone Schaufensterscheiben eingeschlagen und
Plastikstuehle von Strassencafes zertruemmert. Der Sachschaden betrug 35.000
Mark. Unter den Festgenommenen war auch ein 13jaehriger, den seine Eltern
noch in der Nacht bei der Polizei abholen konnten. |
Trickbetrueger machen Millionenbeute mit gefaelschten 1.000 DM-Scheinen |
Muelhausen. Mit gefaelschten 1.000 DM-Scheinen, die den Aufdruck "Walt
Disney" trugen haben zwei Trickbetrueger im Elsass Millionenbeute gemacht.
Die beiden Italiener tricksten einen schweizer Juwelier aus, der ihnen
Diamanten fuer 1.4 Millionen DM verkaufen wollte. Bei der Uebergabe der
Edelsteine in einem Hotel ueberliessen sie dem aus Genf stammenden
Schmuckhaendler einen Koffer mit insgesamt 13 Buendeln Phantasiegeld.
Lediglich die obersten 1.000 DM-Scheine waren echt. Die Suche nach den beiden
Trickbetruegern verlief bisher ohne Erfolg. |
Stuttgarter Multimediamesse eroeffnet |
Stuttgart. Rund 220 Firmen und Institutionen zeigen in den kommenden drei
Tagen auf der Multimediamesse die neuesten Trends in der Software- und
Computertechnik. Die Messeleitung rechnet mit bis zu 10.000 Besuchern. |
Autofreie Erlebnistage "Rheinradeln und Saarpedal" |
Worms. Mehr als 100.000 Radfahres, Skater und Fussgaenger werden heute zu den
heutigen autofreien Erlebnistagen "Rheinradeln und Saarpedal" erwartet. Seit
dem Vormittag sind am Rhein eine Strecke zwischen Mainz Laubingheim und Worms
Hermsheim sowie an der Saar eine Route zwischen Konz und Merzig fuer den
motorisierten Verkehr gesperrt. Die Besucher erwartet sowohl am Rhein als
auch an der Saar ein umfangreiches buntes Programm. |
Ralf Waldmann gewinnt Grossen Preis von Spanien |
Der Motorradsportler Ralf Waldmann aus Enepetal hat den Grossen Preis von
Spanien gewonnen. Im dritten Weltmeisterschaftslauf setzte sich der
30jaehriger in Jerez gegen den Japaner Harada und den italienischen
Titelverteidiger Biaggi durch. |
Petra Mark und Dirk Nuernberger neue deutsche Marathonmeister |
Neue deutsche Meister im Marathonlauf sind Petra Mark aus Rosellen-Neuss und
Dirk Nuernberger vom LAC Fuerth-Muenchen. Sie gewannen die Titel in
Regensburg. |
Iva Majoli gewinnt Hamburger WTA-Tennisturnier |
Das WTA-Tennisturnier am Hamburger Rotenbaum hat die Kroatin Iva Majoli
gewonnen. Die Weltranglistenneunte bezwang die Rumaenin Uxandra Dragomir in
zwei Saetzen. |
1. Fussballbundesliga |
Im Sonntagsspiel der 1. Fussballbundesliga trennten sich heute 1860 Muenchen
und Bayern Muenchen unentschieden 3:3 . |
Deutschlandwetter fuer Montag, den 5. Mai 1997 |
Anfangs regnerisch, spaeter einzelne Schauer, im Suedosten auch nochmals
heiter, 10 bis 26 Grad.
Wetterlage: An der Suedseite einer von Suedengland bis zum Baltikum reichenden Tiefdruckrinne bestimmt immer noch recht warme, aber ziemlich wolkenreiche Meeresluft das Wetter in Deutschland. Vorhersage: In den Fruehstunden ist es bei Temperaturen von 10 bis 12 Grad besonders im Norden noch vielerorts wolkenverhangen und regnerisch. - Tagsueber wechseln sich im groessten Teil Deutschlands freundliche Abschnitte und dichte Wolkenfelder am Himmel ab und hier und da gehen Regenschauer oder kurze Gewitter nieder. Dabei steigen die Temperaturen nochmals auf warme 16 bis 22 Grad. In Regengebieten und an der Kueste werden allerdings nur 12 bis 15 Grad gemessen. - Im Suedosten kann sich die Sonne auch laengere Zeit durchsetzen und es bleibt weitgehend trocken. Daher koennen die Quecksilber hier nochmals auf fruehsommerliche 22 bis 26 Grad klettern. Der Wind weht im Sueden nur schwach, nach Norden hin auch maessig bis frisch und kommt aus suedwestlichen Richtungen. In Schauernaehe sowie an den Kuesten koennen auch stuermische Boeen auftreten.
Weitere Aussichten:
Morgen muss in ganz Deutschland mit reichlich Wolken und Regenschauern oder
Gewitterguessen gerechnet werden und die Temperaturen gehen wieder deutlich
zurueck. Sie steigen nur noch auf 12 bis 17 Grad. Nur im Suedosten werden
nochmals knapp 20 Grad erreicht. |
Quellen |
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