Beteiligung am Einsatz in Ost-Timor |
Verteidigungsminister Scharping ist dafuer, dass sich die Bundeswehr
an der Ost-Timor Friedenstruppe beteiligt. Es gebe keine Diskussion
ueber den Einsatz an sich sondern nur ueber dessen Umfang, sagte
Scharping. Er hatte sich wegen der Kosten dagegen ausgesprochen,
ein Feldlazarett mit wenigstens 400 Soldaten nach Ost-Timor zu verlegen.
Jetzt wird erwogen, der Friedenstruppe 100 Bundeswehrsoldaten zur
Verfuegung zu stellen. Der Bundestag stimmt voraussichtlich in der
kommenden Woche ueber den Einsatz ab. |
Investitionen fuer die Bundeswehr |
Die Bundeswehr muss nach Ansicht von Verteidigungsminsiter Scharping
in der Zukunft pro Jahr 2 Milliarden Mark fuer neue Ruestungsprodukte
und Technologie ausgeben. Nur so koenne sie ihren Verpflichtungen
nachkommen, sagte Scharping beim Besuch eines
Luftwaffenausbildungszentrums auf Sardienien. Insgesamt belaufe sich
der Investitionsbedarf in den naechsten zehn Jahren auf 20 Milliarden
Mark. Scharping betonte, Defizite gebe es vor allem im Bereich der
Mobilitaet der Streitkraefte. Der Verteidigungsminsiter will im Mai
naechsten Jahres seine Konzepte fuer die Umstrukturierung der Armee
vorlegen. Sie sollen in die Finanzplanung fuer das Jahr 2001 eingehen. |
Schroeder greift Atomindustrie an |
Bundeskanzler Schroeder hat der Atomindustrie eine Hinhaltetaktik
vorgeworfen. Schroeder sagte, er habe den Eindruck, dass die andere
Seite auf Zeit spiele. Durch diese Taktik, so der Kanzler weiter, wollten
die Konzerne die Kraft der Koalition erschoepfen. Er kuendigte eine
Gesetzesinitiative zum Atomausstieg an, falls die Energiekonsensgespraeche
nicht zum Erfolg fuehren. Der Stoerfall in Japan zeige, wie noetig
der Energiekonsens sei, sagte Schroeder. |
Bayern hat eigenen Vorschlag fuer Steuerreform |
Bayern hat einen eigenen Vorschlag fuer eine Steuerreform vorgelegt.
CSU-Chef Stoiber will Steuerentlastungen uebergangsweise mit neuen
Schulden finanzieren. Finanzminister Faltlhauser habe ein Konzept
entworfen, dass alle Steuerzahler bis zum Jahr 2003 um netto 50 Milliarden
Mark entlaste, sagte Stoiber der Bild am Sonntag. Die Abgabenlast der
Steuerzahler soll um rund ein Drittel sinken. Faltlhauser sagte dem
Nachrichtenmagazin Spiegel, er vertraue darauf, dass die niedrigeren
Steuersaetze aehnlich wie in den USA einen Wirtschaftsboom ausloesen
und sich groesstenteils selbst finanzieren. |
Stoiber macht neuen Rentenvorschlag |
Das Modell des bayerischen Ministerpraesidenten aehnelt dem
vermoegenswirksamen Sparen. Demnach sollen Arbeitnehmer einen privaten
Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. In einem Zeitungsinterview sagte
Stoiber, wer 4.000 DM brutto pro Monat verdiene, solle aus der eigenen
Tasche rund 60 DM in eine zweite Rentenversicherung zahlen. Im Gegenzug
sollten die Arbeitnehmer bei den Steuern entlastet werden. |
Schroeder lehnt Rente mit 60 ab |
Bundeskanzler Schroeder lehnt die Rente mit 60 ab. Dieser Vorschlag der
IG-Metall sei nicht finanzierbar, sagte Schroeder auf einen
SPD-Bezirksparteitag in Bochum. Der Kanzler verwies auf Berechnungen,
dass bei einem allgemeinen Rentenbeginn mit 60 der Bundeszuschuss
angehoben oder die Beitraege um 0.4 Prozentpunkte erhoeht werden muessten.
Schroeder forderte Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, die bereits
vorhandenen Moeglichkeiten fuer einen frueheren Rentenbeginn zu nuetzen. |
Ermittlungen gegen Neonazi-Schlaeger von Mecklenburg-Vorpommern |
Generalbundesanwalt Nehm sieht in dem Angriff auf Auslaender eine
Bedrohung fuer die Sicherheit Deutschlands. Die sieben Jugendlichen
hatten Ende August zwei Vietnamesen zusammengeschlagen und schwer
verletzt. Hinzu kommt, dass die Beschuldigten Mitglieder oder
Sympathisanten von rechtsextremistischen Gruppen sind, die sich nationaler
bzw. arischer Widerstand Eggesin nennen. In den Raeumen dieser beiden
Gruppen und in den Wohnungen der Beschuldigten hat es gestern abend
Durchsuchungen gegeben, bei denen Beamte des Bundeskriminalamtes und
der Landespolizei Schriften mit nationalsozialistischem Inhalt und
Auslaenderhass fanden. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wollen
die Taeter unter den hier lebenden Auslaendern ein Klima der
Einschuechterung und der Angst verbreiten, sowie unter ihren
Gesinnungsgenossen Gewaltbereitschaft erzeugen. |
Fahrerflucht |
Die Polizei ermittelt gegen den Fahrer von Bundesarbeitsminister
Riester wegen Unfallfahrerflucht. Das hat ein Polizeisprecher bestaetigt.
Danach hat der Fahrer auf einer Fahrt mit Riester einen Auffahrunfall
verursacht. Weder der Wagen des Ministers noch ein nachfolgendes
Begleitfahrzeug haetten angehalten. Bei dem Unfall erlitt eine Frau ein
Schleudertrauma. |
Fussball |
Bayern Muenchen - Schalke 1:1 Ulm - Hamburg 1:2 Wolfsburg - Leverkusen 3:1 Dortmund - Rostock 3:0 Herta BSC - Duisburg 2:1 |
Quellen |
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