GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22. 11. 2005



* Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin gewaehlt
* Koehler ueberreicht Ministern die Ernennungsurkunden
* Reaktionen von Koalition und Opposition auf Wahl Merkels
* Glueckwuensche fuer Merkel aus dem Ausland
* Deutsches Hartz-Gesetz fuer aeltere Arbeitnehmer unzulaessig
* BVerfG prueft Annullierung von Einbuergerungen
* Stoiber stellt Kabinett in Bayern um
* Continental wird in Hannover keine Reifen mehr produzieren
* Streit um Ausbildungsplaetze bei DaimlerChrysler nicht beendet
* Atommuelltransport erreicht Gorleben
* Verunreinigte Babymilch von Nestle' - Deutschland nicht betroffen
* BKA und FBI warnen vor Viren-E-Mails
* Wolf neuer Trainer in Kaiserslautern
* Wintereinbruch in Deutschland
* Boerse



Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin gewaehlt

Der Deutsche Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewaehlt. Sie erhielt 397 von 612 abgegebenen Stimmen und erzielte damit bereits im ersten Durchgang die erforderliche Mehrheit. Es gab 202 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Dies bedeutet, dass nicht alle Abgeordneten der grossen Koalition aus Union und SPD fuer Frau Merkel votierten. Das kuenftige Regierungsbuendnis verfuegt zusammen ueber 448 Mandate. Frau Merkel nahm die Wahl an. Die Opposition aus Gruenen, FDP und Linkspartei hatte bereits vor der Abstimmung angekuendigt, gegen die 51-jaehrige zu stimmen. Die Abgeordneten entschieden in geheimer Abstimmung. WMit der CDU-Vorsitzenden steht erstmals eine Frau an der Spitze der Bundesregierung.

Der bisherige Bundeskanzler Schroeder hat das Kanzleramt in Berlin an seine Nachfolgerin Angela Merkel uebergeben. Schroeder wuenschte in einer kurzen Rede der neuen Bundeskanzlerin Glueck und Erfolg. Bundeskanzlerin Merkel wuerdigte im Anschluss die politischen Leistungen Gerhard Schroeders und sagte, mit der Reformagenda 2000 habe Schroeder einen Markstein gesetzt. Und das sage sie, obwohl sie nicht immer einer Meinung gewesen seien.


Koehler ueberreicht Ministern die Ernennungsurkunden

Bundespraesident Koehler hat am Nachmittag den 15 Bundesministern ihre Ernennungsurkunden ueberreicht. Anschliessend wurden sie im Bundestag vereidigt. Am Abend wird das neue Bundeskabinett erstmals zusammentreten. Bekannt ist nun auch die Besetzung der noch offenen CDU-Posten in der Regierung. Im Kanzleramt gibt es kuenftig drei Staatsminister: Der Bremer CDU-Chef Neumann ist fuer Kultur, die Politikerin Boehmer fuer Auslaenderfragen und Wirtschaftsexpertin Mueller fuer die Laender zustaendig.


Reaktionen von Koalition und Opposition auf Wahl Merkels

Politiker aus dem In- und Ausland haben Frau Merkel zum Amtsantritt als Bundeskanzlerin gratuliert. Vertreter der grossen Koalition werteten ihr Wahlergebnis zudem als solide Grundlage fuer die kuenftige Regierungsarbeit. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, erklaerte, das Kabinett koenne sich auf klare Mehrheiten stuetzen. SPD-Chef Platzeck bot Frau Merkel die Zusammenarbeit seiner Partei an. Zugleich zeigte er sich ueberzeugt, dass es der grossen Koalition gelingen werde, den Sozialstaat zu erneuern.

FDP-Chef Westerwelle hat sich kritisch zu dem Abstimmungsergebnis bei der Wahl Merkels geaeussert. Die "grosse Zahl von Nein-Stimmen" zeige, "dass das Gebaeude der neuen Regierung sehr bruechig" sei. Linkspartei-Fraktionschef Lafontaine sagte, das Ergebnis spiegele sowohl die Kritik an Merkel wegen des Abschneidens bei der Bundestagswahl als auch die Vorbehalte in der SPD wider. Gruenen-Chefin Roth sagte, es sei merkwuerdig, dass man dem Koalitionsvertrag zustimme, sich dann aber 51 Abgeordnete gegen ihn ausspraechen.


Glueckwuensche fuer Merkel aus dem Ausland

Berlin. Nach ihrer Wahl zur ersten deutschen Bundeskanzlerin hat Angela Merkel Glueckwuensche von Kollegen aus aller Welt bekommen. Die Regierungschefs zeigten sich gleichzeitig ueberzeugt davon, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland wie in den vergangenen Jahren unter SPD-Kanzler Schroeder weitergehen oder sogar noch vertieft werden kann und Deutschland auch kuenftig eine wichtige Rolle vor allem im europaeischen Integrationsprozess uebernimmt. Der franzoesische Staatspraesident Chirac erklaerte, Paris und Berlin sollten auch weiter eng zusammenarbeiten. Der russische Praesident Putin, enger persoenlicher Freund Schroeders, lud dessen Nachfolgerin zu einem Antrittsbesuch nach Moskau ein. Der US-Botschafter in Deutschland, Timken, sagte, Deutschland solle sich intensiver um die Probleme im Nahen Osten, auf dem Balkan, im Kaukasus und um die Staerkung Europas kuemmern.

Die US-Regierung will ihre Beziehungen zu Deutschland verbessern. Kuenftig werde es regelmaessige Kontakte zwischen der neuen Bundesregierung und Praesident Bush geben, sagte der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik, Timken, dem Duesseldorfer 'Handelsblatt'. Nach Informationen der Zeitung will der kuenftige Aussenminister Steinmeier in der naechsten Woche nach Washington reisen.


Deutsches Hartz-Gesetz fuer aeltere Arbeitnehmer unzulaessig

Der Europaeische Gerichtshof hat eine Regelung des deutschen Hartz-Gesetzes fuer aeltere Arbeitnehmer als unzulaessig erklaert. Die Bestimmung, fuer alle ueber 52-Jaehrigen den Abschluss befristeter Arbeitsvertraege ohne Zeitbeschraenkung zuzulassen, verstosse in ihrer allgemeinen Form gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilte der Eu-GH in Luxemburg. Die betroffene Gruppe laufe damit Gefahr, von festen Beschaeftigungsverhaeltnissen ausgeschlossen zu sein, befanden die Richter. Deutschland wurde das Recht eingeraeumt, die Regelung nachzubessern.


BVerfG prueft Annullierung von Einbuergerungen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prueft seit heute, unter welchen Bedingungen die Einbuergerung eines Auslaenders zurueckgenommen werden darf. Im vorliegenden Fall geht es um einen Mann aus Nigeria, der falsche Angaben ueber ein Beschaeftigungsverhaeltnis gemacht hatte, um die deutsche Staatsbuergerschaft zu erhalten. Seine Einbuergerung wurde daraufhin zurueckgenommen.


Stoiber stellt Kabinett in Bayern um

Muenchen - Die neue bayerische Kabinettsliste ist offenbar komplett. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks besetzt Ministerpraesident Stoiber allerdings nur einige Posten neu. Staatskanzleichef Huber wird demnach wie erwartet Nachfolger des scheidenden Wirtschaftsministers Wiesheu. Europaminister Sinner soll neuer Staatskanzleichef werden. Die neuen Minister sollen schon am naechsten Dienstag vereidigt werden. Regierungssprecher Neumeyer, der angeblich ebenfalls abgeloest wird, bezeichnete die Meldungen als Spekulation. Endgueltige Entscheidungen fielen erst Anfang kommender Woche. Sinner lehnte eine Stellungnahme ab.


Continental wird in Hannover keine Reifen mehr produzieren

Der Autozulieferer Continental stellt die Reifenproduktion am Stammwerk in Hannover Ende 2006 ein. Wie das Unternehmen mitteilte, fallen damit die Stellen von 320 Mitarbeitern weg. Das entspricht rund zehn Prozent der Beschaeftigten. Zur Begruendung hiess es, das Wachstum der Reifensparte sei geringer ausgefallen als erwartet. Auch an weiteren Standorten muessten die Schichten angepasst werden. Die Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie kuendigte Proteste gegen die Unternehmensplaene an. Ein Sprecher warf Conti-Chef Wennemer vor, er habe die Partnerschaft mit der Gewerkschaft aufgekuendigt.


Streit um Ausbildungsplaetze bei DaimlerChrysler nicht beendet

Beim deutsch-amerikanischen Autokonzern DaimlerChrysler ist im Streit um die beabsichtigte Kuerzung von Ausbildungsplaetzen bisher keine Einigung erreicht worden. Die Gespraeche zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Vorstand wuerden im Dezember fortgesetzt, hiess es.

Wie eine Sprecherin des Gesamtbetriebsrats mitteilte, habe der Vorstand der Mercedes Car Group an seiner Forderung festgehalten, kuenftig 20 Prozent weniger Lehrlinge auszubilden oder die Uebernahmequote nach Ende der Ausbildung entsprechend zu senken. Dies lehnt der Betriebsrat ab. Anfang dieser Woche hatte der scheidende Firmenchef Juergen Schrempp gesagt, er lehne die Kuerzungsplaene ab. Am vergangenen Donnerstag hatten tausende Lehrlinge von DaimlerChrysler gegen die Kuerzungsplaene demonstriert.


Atommuelltransport erreicht Gorleben

Gorleben. Der Atommuelltransport hat soeben das Zwischenlager im niedersaechsischen Gorleben erreicht. Die Polizei raeumte in der Nacht die Blockaden von Atomkraftgegnern, die einen Traktor mit einem schweren Zementblock auf eine Strasse gestellt hatten. Daran waren elf Demonstranten gekettet. Dann war der Weg nach Gorleben frei. Die letzten 20 Kilometer in das Lager mussten die zwoelf mit Atommuell beladenen Castor-Behaelter auf der Strasse befoerdert werden.


Verunreinigte Babymilch von Nestle' - Deutschland nicht betroffen

Rom/Berlin. Der Nahrungsmittelkonzern Nestle' hat in vier europaeischen Laendern Babymilch vom Markt nehmen muessen. Allein in Italien beschlagnahmten die Behoerden 30 Millionen Liter der Marken "Mio" und Nidina". Betroffen sind auch Frankreich, Spanien und Portugal. Die Baby-Milch wurde nach Angaben einer Konzern-Sprecherin durch eine Chemikalie aus der Verpackung verunreinigt. Inwieweit eine Gefahr fuer die Gesundheit besteht, ist nicht klar. Babymilch des Lebensmittelkonzerns Nestle' in Deutschland ist nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums nicht von Verunreinigungen betroffen. Fuer Deutschland koenne Entwarnung gegeben werden, sagte eine Ministeriums-Sprecherin in Berlin.


BKA und FBI warnen vor Viren-E-Mails

Das Bundeskriminalamt warnt vor gefaelschten, virenverseuchten E-Mails. Der Betreff laute beispielsweise "Sie besitzen Raubkopien" oder "Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet", teilte die Behoerde mit. Als angeblicher Absender werde das BKA genannt. Empfaenger sollten auf keinen Fall den Datei-Anhang oeffnen, sondern die E-Mails loeschen.


Wolf neuer Trainer in Kaiserslautern

Kaiserslautern. Der vor drei Wochen in Nuernberg entlassene Wolfgang Wolf ist neuer Cheftrainer des Bundesliga-Schlusslichts 1. FC Kaiserslautern. Der 48 Jahre alte Fussball-Coach tritt die Nachfolge von Michael Henke an, der am Samstag nach der Heimniederlage gegen den "Club" gehen musste. Wolf erhaelt einen Vertrag bis 2008.


Wintereinbruch in Deutschland

Schnee- und Eisglaette haben am Morgen mehrere Unfallserien auf den Strassen Baden-Wuerttembergs ausgeloest. Auf der Bundesstrasse 36 starb nahe Linkenheim-Hochstetten (Kreis Karlsruhe) eine 52 Jahre alte Frau.

Bei Minus acht Grad und Nebel ist heute morgen der erste Skilift auf dem Feldberg in Betrieb genommen worden. Fuer gute Schneeverhaeltnisse wurden 12.000 Kubikmeter Kunstschnee auf die Piste aufgebracht. Der Skilift fuehrt auf den 1.450 Meter hohen Seebuck-Gipfel.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8549 Euro
Kanada (1 $) 0.7215 Euro
England (1 Pfund) 1.4637 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.624 Euro
Japan (100 Yen) 0.7168 Euro
Schweden (100 skr) 10.484 Euro
Suedafrika (100 R) 12.928 Euro
China (1 Yuan) 0.1054 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5174.72 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10810.83 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14708.32
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    18:00 MEZ