EU warnt Iran vor Entwicklung von Kernwaffen |
Am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat der
EU-Aussenpolitik-Beauftragte Javier Solana den Iran davor gewarnt,
Atomwaffen zu entwickeln. Dies werde die EU nicht tolerieren,
sagte Solana der Nachrichtenagentur Reuters. Falls der Iran sein
Programm fuer die Anreicherung von Uran stoppe, biete die
Europaeische Union weiterhin Energielieferungen und andere
Zusammenarbeit an. Das habe er dem iranischen Aussenminister Kamal
Charrasi mitgeteilt, sagte Solana - "offen, hart und
freundlich". |
EU-Kommission will Bereitschaftsdienste nicht mehr als Arbeitszeit anrechnen |
Nach dem Willen der EU-Kommission in Bruessel sollen
Bereitschaftsdienste von Klinikaerzten und anderen Arbeitnehmern
kuenftig nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden. In dem
Entwurf fuer eine neue Richtlinie wird als zusaetzliche Kategorie
neben Arbeits- und Freizeit die "inaktive
Bereitschaftsdienstzeit" eingefuehrt. Hintergrund ist eine
Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs, wonach
Bereitschaftsdienste laut der bislang gueltigen Richtlinie als
Arbeitszeit gewertet werden muessen, auch wenn der Arbeitnehmer
sich ausruht oder schlaeft. |
Deutschland findet wichtige Partner fuer Bewerbung um Sitz im Weltsicherheitsrat |
New York. Gemeinsam mit drei weiteren Staaten hat Deutschland
nochmals Anspruch auf einen staendigen Sitz im Weltsicherheitsrat
erhoben. Deutschland, Japan, Brasilien und Indien vereinbarten,
sich gegenseitig bei ihren Bewerbungen fuer das hoechste UN-Gremium
zu unterstuetzen. In einer gemeinsamen Erklaerung heisst es, dem
Weltsicherheitsrat muessten Staaten angehoeren, die wichtige
Aufgaben zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit uebernehmen koennen. Die jetzige Zusammensetzung des
Weltsicherheitsrats spiegelt nach Ansicht der Bewerber nicht mehr
die Realitaeten in der Staatengemeinschaft wider. Derzeit gehoeren
dem Gremium fuenf staendige und zehn rotierende Mitglieder an. |
Foerderpolitik fuer Ostdeutschland soll sich aendern |
Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Foerderpolitik fuer
Ostdeutschland aendern. Dazu legte der zustaendige Minister Stolpe
in Berlin einen Jahresbericht zur Deutschen Einheit vor. Kuenftig
sollen regionale Staerken und Wachstumskerne intensiver als bisher
unterstuetzt werden. Der Studie zufolge haben sich die
Unterschiede zwischen Ost und West im vergangenen Jahr erstmals
wieder leicht verringert. Die Produktion in der Industrie im
Osten waechst mit durchschnittlich fuenfeinhalb Prozent im Jahr. |
Bahn haelt Boersengang bis Sommer 2006 nicht fuer realistisch |
Berlin. Die Deutsche Bahn rueckt von ihrem Zeitplan fuer den
angestrebten Boersengang ab. Eine Boersennotierung noch vor der
Sommerpause 2006 erscheine angesichts der derzeitigen
Rahmenbedingungen nicht realistisch, erklaerte der
Aufsichtsratsvorsitzende Frenzel vor kurzem. An dem Ziel der
Kapitalmarktfaehigkeit der Bahn werde aber festgehalten. Die
Bundesregierung unterstuetze nachhaltig die Plaene von Bahnchef
Mehdorn, die Bahn zu einem leistungsfaehigen und modernen
Verkehrsanbieter auszubauen. Erst gestern hatte die Bahn
mitgeteilt, dass sowohl im Fern- wie im Nahverkehr die Fahrpreise
zum naechsten Fahrplanwechsel steigen sollen. |
Kabinettsbeschluesse zu Afghanistan und Dosenpfand |
Die Regierung will den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um
weitere zwoelf Monate verlaengern. Das Kabinett beschloss eine
entsprechende Vorlage fuer den Bundestag, der in der naechsten
Woche darueber abstimmen soll. Zweites Thema im Kabinett war das
Dosenpfand. Umweltminister Trittin unterrichtete offiziell ueber
die Mehrwegquoten bei Saeften und Eistees. Diese ist
unterschritten worden. Damit greift eine Regelung, durch die ab
Maerz 2005 auch Saftflaschen und -kartons unter die Pfandpflicht
fallen werden. |
Kultusminister raeumen Defizite bei Lehrern ein |
Berlin. Wieder hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis von der
Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa
bekommen. Diesmal sind es die Lehrer: zu alt, krank, frustriert,
ohne Interesse an Weiterbildung, aber im internationalen
Vergleich am besten bezahlt. Die deutsche Kultusministerkonferenz
musste Defizite einraeumen - zum Beispiel bei der Weiterbildung -
die Praesidentin der Konferenz, Ahnen, nimmt die Lehrer aber auch
in Schutz. So wehrte sich Ahnen gegen den Vorwurf, die deutschen
Lehrer seien mit 50 schon zu alt - denn andererseits werde immer
kritisiert, dass die Lehrer hierzulande zu frueh aus dem Beruf
ausscheiden. Die Kultusministerkonferenz will - anders als die
OECD - auch den Beamtenstatus der Lehrer nicht in Frage stellen.
Allerdings sind sich die Schulminister bewusst, dass bisher in
der Ausbildung der Lehrer die fachliche Seite ueberbetont wurde.
Das habe zu der oft beklagten psychischen Ueberforderung gefuehrt. |
Struck raeumt Saeumnisse der Bundeswehr bei Kosovo-Einsatz ein |
Berlin. Verteidigungsminister Struck hat Fehler der Bundeswehr
beim Kosovo-Einsatz eingeraeumt. Bei den blutigen Unruhen im Maerz
sei die Kommunikation zwischen den Nato-Kraeften und den
Polizisten der Vereinten Nationen mangelhaft gewesen. Unter
anderem hatten Kosovo-Albaner ein serbisches Priesterseminar in
Pristina niedergebrannt, das im deutschen Verantwortungsbereich
lag. Struck sagte am Rand einer Sitzung des
Verteidigungsausschusses, die Bundeswehr sei von den Unruhen
ueberrascht worden. Generell, so der Minister, haetten die
Bundeswehr und die anderen im Kosovo vertretenen Staaten die
Situation zu sehr als Routine begriffen und seien nachlaessig
geworden. Die Union erwaegt weiterhin, einen
Untersuchungsausschuss zu beantragen. Zuvor muesse allerdings noch
ein Bericht des Ministeriums zu den Unruhen geprueft werden. |
Rechtsextreme planen 'Nationale Liste' fuer naechste Bundestagswahl |
Die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU wollen bei der
Bundestagswahl 2006 mit einer gemeinsamen Liste antreten.
DVU-Chef Gerhard Frey und NPD-Chef Udo Voigt haetten sich darauf
geeinigt, dass beide Parteien "auf Dauer zusammenwirken" sollten,
sagte ein Sprecher der DVU in Muenchen. Man wolle darauf
hinarbeiten, dass jeweils nur eine Liste zu kommenden Wahlen auf
Landes-, Bundes- und Europaebene antrete.DVU und NPD hatten
bereits bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag Absprachen
getroffen. Um sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen war die
DVU nur in Brandenburg, die NPD nur in Sachsen angetreten. Der
Bundesvorsitzende der NPD, Voigt, hatte bereits nach dem
Wahlerfolg in Sachsen das Ziel verkuendet, als "starke nationale
Fraktion" in den Bundestag einzuziehen. Dies koenne gemeinsam mit
der DVU oder den Republikanern geschehen. Die Republikaner gaben
der NPD mit ihrem Wunsch nach Zusammenarbeit jedoch einen Korb:
Im Gegensatz zur NPD wuerden die Republikaner die Verfassung der
Bundesrepublik Deutschland bejahen, sagte der Bundesvorsitzende
der Republikaner, Rolf Schlierer.Das Innenministerium plant
unterdessen kein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Vor "einer
ganz grundsaetzlichen Neubesinnung im Bundesverfassungsgericht"
werde man sicher keinen neuen Verbotsantrag stellen, sagte der
Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal. Ein
erstes Verbotsverfahren war vor eineinhalb Jahren an der
sogenannten "V-Mann-Affaere" gescheitert. |
Stoiber-Plaene zu Lernmittelfreiheit stossen auf heftigen Protest |
Muenchen. Mit Ueberlegungen zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit
hat Bayerns Ministerpraesident Stoiber einen Sturm der Entruestung
ausgeloest. Die Oppositionsparteien sowie Lehrer- und
Elternverbaende warnten vor neuen Belastungen fuer die Familien.
Albin Dannhaeuser, der Praesident des Bayerischen Lehrer- und
Lehrerinnenverbandes, sagte, die Grundausstattung an den Schulen
muesse unabhaengig vom sozialen Status der Eltern fuer alle
gesichert sein. Das Streichen der Lernmittelfreiheit vermindere
aber Bildungschancen. Bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im
oberfraenkischen Kloster Banz sagte Stoiber, das Kabinett habe
sich auf eine Einsparung von sieben Millionen Euro in diesem
Bereich verstaendigt. Dies koenne entweder durch die Einfuehrung
eines Buechergeldes oder durch die Abschaffung der
Lernmittelfreiheit geschehen. Stoiber woertlich: "Am Schluss muss
die Null rauskommen". |
Neues dm-Verteilerzentrum schafft Arbeitsplaetze |
Waghaeusel. Das Karlsruher Unternehmen dm-drogerie markt nimmt
Ende September ein neues Verteilzentrum in Waghaeusel in Betrieb.
Mit der Errichtung seines dritten Verteilerzentrums schafft das
Unternehmen rund 330 neue Arbeitsplaetze in der Region. Etwa 90
Menschen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. "Ab Oktober
steigen die Filialauftraege kontinuierlich an, dementsprechend
kommen stetig mehr Kollegen hinzu", erklaerte der
Ressortverantwortliche.Das Gebaeude des neuen Verteilerzentrums
auf dem Gelaende der ehemaligen Zuckerfabrik Waghaeusel umfasst
rund 70.000 Quadratmeter. Etwa 50 Millionen Euro hat der
Drogeriefilialist dafuer investiert. Ab Oktober sollen dann
taeglich rund 1,5 Millionen Produkte auf etwa 2.400 Paletten das
Hochregallager in die sueddeutschen dm-Filialen verlassen. Das
neue Logistikzentrum, eines der modernsten Europas, soll dann 400
der insgesamt 700 Drogeriemaerkte in Sueddeutschland beliefern.
Nach Angaben des Unternehmens entlastet das Verteilzentrum
Waghaeusel die bereits bestehenden Standorte in Weilerswist und
Meckenheim in der Naehe von Koeln und schafft neue Kapazitaeten fuer
die stetige Expansion des Karlsruher Drogeriemarktfilialisten. |
Projekte von DaimlerChrysler und Mitsubishi gehen weiter |
Die Automobilkonzerne DaimlerChrysler und Mitsubishi Motors (MMC)
haben ihre Allianz-Vereinbarungen erneuert.
DaimlerChrysler-Vorstandschef Juergen Schrempp sagte, alle
vereinbarten Projekte im Pkw-Bereich wuerden weitergehen. Dies
teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Zu diesen Projekten
gehoeren unter anderem die Zusammenarbeit der Japaner mit smart,
eine gemeinsame Mittelklasse-Plattform mit Chrysler sowie die
Gemeinschaftsentwicklung eines "Weltmotors" zusammen mit dem
koreanischen Autobauer Hyundai.Vor allem in Japan hatte es in den
vergangenen Wochen immer wieder Berichte gegeben, nach denen
Mitsubishi an eine Aufloesung einzelner Allianzvereinbarungen
denke. Mit der Erneuerung der Vereinbarungen soll demonstriert
werden, dass das Verhaeltnis von Mitsubishi und DaimlerChrysler
auch nach dem finanziellen Rueckug der Stuttgarter nicht zerruettet
ist, sagen Beobachter.DaimlerChrysler hatte sich im Fruehjahr
ueberraschend entschieden, sich nicht an der Kapitalerhoehung fuer
die hochverschuldete MMC zu beteiligen. |
Anti-Spam-Kongress in Koeln |
Die deutsche Internetwirtschaft will im Kampf gegen die wachsende
Flut unerwuenschter Werbemails weiter aufruesten: Auf dem zweiten
Anti-Spam-Kongress in Koeln kuendigte die Branche eine Positivliste
fuer vertrauenswuerdige Absender an. "Wir muessen etwas tun, sonst
stirbt der Dienst E-Mail", sagte der Projektleiter der
Anti-Spam-Task-Force beim Verband der Deutschen
Internetwirtschaft (eco), Sven Karge. Die Positiv-Liste fuer den
deutschen E-Mail-Markt soll einerseits die Kunden vor Spam
schuetzen. Andererseits sollen Nutzer, die Nachrichten anfordern,
diese auch erhalten. Eco zufolge werden bis zu 20 Prozent aller
in Deutschland verschickten E-Mails von Spamfiltern
faelschlicherweise blockiert, erreichen also den Adressaten nicht. |
Neckermann wird betriebsbedingte Kuendigungen vornehmen |
Frankfurt am Main. Beim Neckermann Versand drohen angesichts
sinkender Umsaetze betriebsbedingte Kuendigungen in groesserem
Umfang. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, die Mitarbeiter von
Neckermann seien bereits informiert worden - ueber die Anzahl der
Kuendigungen wurde noch nichts bekannt. |
Schliessung des Quelle-Call-Centers koste 200 Arbeitsplaetze |
Mainz. Das Versandhausunternehmen Quelle schliesst Ende Maerz 2005
sein Call-Center in Mainz. Voraussichtlich werden 200 Menschen
ihre Arbeit verlieren. Die Mitarbeiter wurden auf einer
Betriebsversammlung ueber die Plaene des Quelle-Vorstandes
informiert. 131 der betroffenen Mitarbeiter haetten feste Vertraege
und erhielten vom Unternehmen Abfindungen, teilte Quelle-Sprecher
Erich Jeske mit. Die uebrigen 69 Mitarbeiter haetten nur
Zeitvertraege, die vor dem 31. Maerz ausliefen. Das Mainzer
Dienstleistungszentrum soll aus Kostengruenden geschlossen werden.
Statt dessen sollen die Quelle-Kunden nun entweder von Daenemark
oder der Tuerkei aus betreut werden. Eine Entscheidung sei noch
nicht getroffen, vieles spreche aber fuer die Tuerkei. Dort gebe es
viele Arbeitssuchende, die frueher in Deutschland gelebt haetten
und dadurch die Sprache beherrschten. Ingesamt will sich Quelle
auf drei bis vier Call-Center beschraenken. Derzeit betreibt das
Unternehmen bundesweit acht Call-Center. Neckermann-Vorstandschef
Arwed Fischer hatte zuvor in einem von der "Leipziger
Volkszeitung" im Internet veroeffentlichten Brief an die
Mitarbeiter geschrieben: "Unser Konzern ist in eine tiefe Umsatz-
und Ertragskrise geraten." Nur eine harte und konsequente
Sanierung koenne das Ueberleben des gesamten Konzerns mit den
Marken Quelle und Neckermann sichern. |
Bewegung in den Tarifverhandlungen bei Maggi |
Im Tarifkonflikt bei Maggi sind die Verhandlungen am Nachmittag
wieder aufgenommen worden. Die Gewerkschaft fordert fuer die rund
950 Beschaeftigten vier Prozent mehr Lohn und Gehalt. Bei Maggi in
Singen (Kreis Konstanz) wird seit Freitag gestreikt. Die
Mitarbeiter protestierten gegen die Plaene der
Nestle-Unternehmensleitung zur Kostenreduzierung.Am Dienstag
blockierten 400 Maggi-Mitarbeiter die beiden Eingaenge zum groessten
und aeltesten Nestle-Werk Deutschlands. Es ist der erste groessere
streiken rund um die Uhr in mehreren Schichten.Ein
Nestle-Sprecher erklaerte, man muesse deutlich wettbewerbsfaehiger
werden. Andere Standorte in Europa produzierten bereits billiger.
Nestle will eine Senkung der Personalkosten um jaehrlich 3,2
Millionen Euro, das sind laut Gewerkschaft NGG rund acht Prozent
der gesamten Lohnkosten. Im Gegenzug soll es fuer das
Stammpersonal eine mehrjaehrige Beschaeftigungssicherung geben,
die, so die NGG, in wirtschaftliche schlechten Zeiten aber wieder
gekuendigt werden kann. Bei dem Tarifkonflikt und den damit
verbundenen Arbeitsniederlegungen handelt es sich um den ersten
grossen Streik bei Maggi seit 1907. In dem Werk in Singen werden
vor allem die bekannte Maggi-Wuerze, Bruehwuerfel und Saucen
hergestellt. Nach Angaben der NGG wurden vor Streikbeginn noch
verschiedene Lager mit Maggi-Produkten aufgefuellt. |
Protestaktion von Abtreibungsgegnern |
Villingen-Schwenningen. Die Embryonenoffensive des katholischen
Vereins "Durchblick e.V." protestiert mit einer spektakulaeren
Aktion gegen Abtreibungen: Auf einem Fussballfeld-grossen Gelaende
im Zentralbereich von Villingen-Schwenningen haben sie am
Wochenende 1.000 Holzkreuze aufgestellt. Diese Protestaktion
stoesst bei Vertretern der evangelischen Kirche und bei "Pro
Familia" auf Kritik. Wenig erfreut ueber das "Graeberfeld" ist auch
die Stadt. Diese naemlich ist Eigentuemerin der Ackerflaeche beim
Familienpark Villingen-Schwenningen. |
Kurioses: Gewitzter Hund fordert Aufmerksamkeit ein |
Geislingen. Mit einer ungewoehnlichen Aktion hat gestern ein gewitzter
Hund auf sich aufmerksam gemacht: Das Tier tippte in einer Geislinger
Wohnung (Kreis Goeppingen) mit der Pfote so lange auf den
Lautstaerke-Regler der Fernbedienung, bis die Nachbarn aufmerksam
wurden. Sie holten schliesslich die Polizei, weil die Wohnungs-Inhaber
die Tuer nicht oeffneten. Die Polizisten zitierten daraufhin die
Hundebesitzerin nach Hause. Ersten Ermittlungen zufolge hatte das Tier
genau das bezweckt: Der Hund hatte offensichtlich vom Alleinsein "die
Schnauze voll". |
Pfahl widerspricht seiner Auslieferung nach Deutschland |
Der Ex-Staatssekretaer im Bundesverteidigungsministerium, Pfahls,
hat vor einem Gericht in Paris seiner Auslieferung nach
Deutschland widersprochen. Das Gericht vertagte sich daraufhin
auf den 20. Oktober. Bereits zuvor hatte Pfahls Anwalt im
ARD-Interview gesagt, sein Mandant werde sich einer Auslieferung
widersetzen. Das Verfahren koennte sich damit monatelang
hinziehen. Pfahls werden in Deutschland im Zusammenhang mit einem
Ruestungsgeschaeft Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit
vorgeworfen. Er war im Juli nach fuenfjaehriger Flucht in Paris
gefasst worden |
Boerse |
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Quellen |
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