Atomstreit: Internationaler Druck auf Teheran |
Berlin. Im Streit um das iranische Atomprogramm erhoeht die
internationale Gemeinschaft den Druck auf die Regierung in Teheran.
Der Weltsicherheitsrat einigte sich nach langen Verhandlungen auf eine
gemeinsame Erklaerung. Darin wird der Iran aufgefordert, innerhalb von
30 Tagen die Anreicherung von Uran einzustellen. In Berlin sprachen
die Aussenminister der fuenf Vetomaechte im UN-Sicherheitsrat und
Deutschlands ueber dieses Thema. Bundesaussenminister Steinmeier
sagte, Teheran habe nun die Wahl zwischen selbst verschuldeter
internationaler Isolation und der Rueckkehr an den Verhandlungstisch.
US-Aussenministerin Rice sagte, man habe ein klares Signal gesetzt,
dass Gespraeche der richtige Weg seien und nicht Konfrontation. |
Ex-Bundeskanzler Schroeder hat Aufsichtsratsposten bei Gas-Konsortium |
Alt-Bundeskanzler Schroeder ist zum Aufsichtsratsvorsitzenden des
deutsch-russischen Gas-Konsortiums ernannt worden, das fuer den Bau
der Pipeline durch die Ostsee zustaendig ist. Die Entscheidung fiel
bei der ersten Sitzung des Gremiums in Moskau, wie die russische
Gasprom mitteilte. An dem Konsortium sind auch die deutschen Konzerne
BASF und E.ON beteiligt. Schroeder erhaelt fuer seine Taetigkeit nach
eigenen Angaben jaehrlich 250.000 Euro. |
Verschiebung des geplanten Verbots fuer Kaefighaltung von Legehennen |
Die Agrarminister der Laender wollen das fuer 2007 geplante Verbot der
Kaefighaltung fuer Legehennen um zwei Jahre verschieben. In einer
Empfehlung des zustaendigen Bundesrats-Ausschusses heisst es, die
Tierhalter sollten die Moeglichkeit bekommen, die Kaefige auf
Klein-Volieren umzustellen. Bislang ist fuer jede Henne lediglich eine
Kaefig-Flaeche vorgesehen, die etwa der Groesse eines DIN-A4-Blattes
entspricht. Dies sei Tierquaelerei, argumentierten mehrere Verbaende
und die Gruenen. |
Berliner Hauptschule sendet Hilferuf an Politik |
Berlin. Angesichts eskalierender Gewalt hat eine Berliner Hauptschule
einen dramatischen Hilferuf an den Senat gerichtet. Die Lehrer der
Ruetli-Schule im Problemviertel Neukoelln erklaerten in einem Brief an
die Schulaufsicht, die Lehrkraefte wuerden mit Gegenstaenden beworfen
oder gar nicht mehr wahrgenommen. Einige Kollegen gingen nur noch mit
Handys zur Schule, um notfalls schnell Hilfe anfordern zu koennen. Die
Lage sei gepraegt von Zerstoerung, Gewalt und menschenverachtendem
Verhalten. Mehr als 220 Schueler besuchen die Schule, gut 80 Prozent
sind nicht-deutscher Herkunft. Der Berliner Senat versprach der Schule
Hilfe, eine Schliessung lehnte er ab. Von morgen an sollen Polizisten
dafuer sorgen, dass keine Waffen in das Gebaeude gelangen. Die
Opposition und die Lehrergewerkschaft GEW sprachen von einem voelligen
Versagen der Integrationspolitik in Berlin. |
Grosse Koalition offenbar einig ueber Ziele der Gesundheitsreform |
Berlin. Bei ihrem Spitzentreffen gestern Abend haben sich Union und
FDP weitgehend auf gemeinsame Ziele der geplanten Gesundheitsreform
geeinigt. Ueber den Weg dorthin gibt es nach Informationen der
Nachrichtenagentur dpa aber offenbar noch Meinungsverschiedenheiten.
Die Teilnehmer der Runde unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel aeusserten
sich anschliessend nicht zu Einzelheiten. Merkel hatte gestern bereits
im Bundestag zu einem Kompromiss aufgerufen. Alle Beteiligten muessten
ueber ihren Schatten springen. SPD-Fraktionschef Struck knuepfte sogar
das Schicksal der grossen Koalition an die Gesundheitsreform. Sie hat
es nach seinen Worten nicht verdient zu regieren, falls kein Mittelweg
zwischen Buergerversicherung und Gesundheitspraemie gefunden wird.
Die grosse Koalition plant fuer kommenden Mittwoch ein weiteres
Spitzengespraech zur Gesundheitsreform. Daran sollen dann neben den
Partei- und Fraktionsvorsitzenden auch die zustaendige Ministerin
Schmidt und der stellvertretende Unionsfraktionschef Zoeller als
Fachpolitiker teilnehmen, hiess es aus Regierungskreisen. |
Kontroversen im Bundestag ueber verschiedene Etats einzelner Ministerien |
Arbeitsminister Muentefering hat die Wirtschaft aufgerufen, die
positive Konjunkturentwicklung in Arbeitsplaetze umzusetzen. Die
Bundesregierung werde ihrerseits durch ihr Investitionsprogramm
versuchen, mehr Beschaeftigung zu schaffen, sagte der Minister in der
Haushaltsdebatte des Bundestages. Unions-Politiker warnten vor neuen
Finanzloechern im Bundeshaushalt angesichts der hohen
Arbeitslosigkeit. Die Oppositionsparteien kritisierten, die Grosse
Koalition habe kein Konzept zur Bekaempfung der Erwerbslosigkeit. Die
FDP sprach sich dafuer aus, den Kuendigungsschutz zu reformieren. Die
Gruenen verlangten dagegen, die bestehenden Regeln aufrecht zu
erhalten. Die Linksfraktion forderte die Ruecknahme der
Hartz-Vier-Reform. Das Parlament debattierte heute auch die
Einzelplaene der Ministerien fuer Familie, Landwirtschaft, Bauen und
Verkehr.
Fuer das geplante Elterngeld stellt die Bundesregierung von 2007 an
jaehrlich einen Zusatzbetrag von einer Milliarde Euro zur Verfuegung.
Das kuendigte Familienministerin von der Leyen bei der Etat-Debatte im
Bundestag an. Laut FDP-Abgeordneter Lenke ist in der vorgelegten
Finanzplanung aber kein entsprechender Etatposten aufgefuehrt. Trotz
knapper Finanzmittel soll der Ausbau von Autobahnen und Schienenwegen
beschleunigt werden. Agrarminister Seehofer will im Mai ein neues
Gentechnik-Gesetz vorlegen. |
Ministerpraesidenten billigen Korrekturen der Rechtschreibreform |
Die Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender haben einstimig
Korrekturen an der Rechtschreibreform gebilligt. Bereits Anfang Maerz
hatte die Kultusministerkonferenz den vom Rat fuer Deutsche
Rechtschreibung empfohlenen Aenderungen zugestimmt. Sie betreffen die
Gross- und Kleinschreibung, die Getrennt- und Zusammenschreibung, die
Zeichensetzung und die Worttrennung an Zeilenenden. - Die neuen Regeln
sollen ab August in allen deutschen Schulen und Verwaltungen gelten. |
Ministerin Schawan stellt Gelder fuer Hochwasser-Forschung bereit |
Vor dem Hintergrund der juengsten Hochwasserkatastrophen will
Bundesforschungsministerin Schavan die Entwicklung von
Fruehwarnsystemen foerdern. Deshalb sei das Forschungsprogramm zum
sogenannten "Risikomanagement extremer Hochwasserereignisse" mit mehr
als 20 Millionen Euro dotiert worden, teilte das Ministerium in Berlin
mit. Die Lage an der Elbe und an den Fluessen in Bayern hatte sich
nach der Schneeschmelze und wegen anhaltender Regenfaelle weiter
verschaerft. In Tschechien mussten vorsorglich mehr als 10.000
Menschen ihre Haeuser verlassen. In Passau sind Teile der Altstadt
ueberflutet. Dort registrierten die Behoerden mittlerweile einen
ruecklaeufigen Pegel der Donau. Im Landkreis Saechsische Schweiz wurde
Katastrophenalarm ausgerufen. |
Oettinger wird Kabinett leicht veraendern |
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) plant trotz der
ungeklaerten Koalitionsfrage Aenderungen im Landeskabinett. Auch der
Zuschnitt der Ministerien koenne sich aendern. Ein Sprecher des
Staatsministeriums bestaetigte in Stuttgart einen entsprechenden
Medienbericht. |
Pruefung der Landtagswahl im Donnersbergkreis |
Der Landeswahlleiter hat eine Pruefung der Landtagswahl im
Donnersbergkreis eingeleitet. Das berichtet der "Pfaelzische Merkur"
(Zweibruecken). Die CDU zweifelt an der Rechtmaessigkeit des Mandats
fuer Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Die CDU argumentiert in
ihrer Eingabe beim Landeswahlleiter, dass Conrad ihren Hauptwohnsitz
nicht in Rheinland-Pfalz habe, weil ihre Familie weiterhin in
Saarbruecken lebe. Fuer ein Landtagsmandat ist es unabdingbar, dass
der Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz liegt. Conrad hat laut Auskunft
des Saarbruecker Einwohnermeldeamtes ihren Hauptwohnsitz in Mainz. Ob
das rechtmaessig sei, werde jetzt vom Landeswahlleiter auf Grund der
Einwaende der CDU ueberprueft, schreibt der "Pfaelzische Merkur" in
seiner Ausgabe vom Donnerstag. Auch sei auf dem Wahlzettel nicht der
vollstaendige Name von Conrad verzeichnet gewesen. Wer zur Wahl
antrete, muesse aber seinen vollstaendigen Namen angeben, so die CDU.
Auch dem geht die Landeswahlleitung mit Sitz in Bad Ems jetzt nach.
Ueber die Dauer der Pruefungsverfahren ist noch nichts bekannt. Sollte
sich mindestens ein Kritikpunkt als gerechtfertigt bestaetigen,
muesste sich der Wahlpruefungsausschuss des Mainzer Landtags damit
befassen. Moegliche Konsequenz laut Landeswahlleitung: Wiederholung
der Landtagswahl im Donnersbergkreis. |
20.000 Metaller im Land protestieren |
Rund 20.000 Metaller sind heute in Baden-Wuerttemberg fuer fuenf
Prozent mehr Gehalt auf die Strasse gegangen. Schwerpunkt der
Warnstreiks war eine Kundgebung mit 12.000 Teilnehmern vor dem
DaimlerChrysler-Werk in Sindelfingen. Nach Angaben der IG Metall
wollen die Arbeitgeber am 6. April ein erstes Angebot vorlegen. Der
Sprecher des IG-Metall-Bezirks Baden-Wuerttemberg, Kai Bliesener,
sagte in Stuttgart, in der naechsten Verhandlungsrunde fuer die
800.000 Beschaeftigten der Branche in Baden-Wuerttemberg wolle die
Arbeitgeberseite "endlich eine Lohnzahl auf den Tisch legen".
Suedwestmetall und Gewerkschaft wollen am 6. April in Mannheim zu
ihrer vierten Tarifrunde zusammenkommen. Strittige Punkte sind neben
der Lohnforderung auch die Wiedereinfuehrung der vermoegenswirksamen
Leistungen sowie in Baden-Wuerttemberg die "Steinkuehler-Pause" fuer
Band- und Akkordarbeiter. |
Arbeitslosenzahl knapp unter 5 Millionen |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Maerz
erstmals in diesem Jahr unter die Marke von fuenf Millionen gesunken.
Insgesamt waren bei den Arbeitsagenturen 4 Millionen 976.000 Menschen
offiziell als erwerbslos registriert - 72.000 weniger als im Februar.
Auch in Bayern ging die Zahl der Arbeitslosen zurueck. Sie sank um
13.300 auf 536.000. Normalerweise wirkt sich die Fruehjahresbelebung
staerker aus - sie laesst nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit
dieses Jahr wegen der sehr kalten Witterung noch auf sich warten und
wird erst im April voll zum Tragen kommen. |
Muentefering: Arbeitslosenzahlen nicht befriedigend |
Berlin. Bundesarbeitsminister Muentefering hat die neuen
Arbeitsmarktzahlen als nicht befriedigend bezeichnet. Bei der
Bundestagsdebatte ueber den Etat seines Ministeriums sagte
Muentefering, die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit bleibe eine grosse
Herausforderung fuer die Politik, aber auch fuer die Gesellschaft
insgesamt. Der SPD-Politiker kuendigte zugleich an, dass die Regierung
in Kuerze ein so genanntes "Optimierungsgesetz" zum Arbeitslosengeld
II vorlegen werde. Pauschale Kuerzungen seien darin nicht vorgesehen,
es muesse aber, so Muentefering woertlich "ein vernuenftiger Umgang"
mit der staatlichen Unterstuetzung praktiziert werden. FDP, Gruene und
Linkspartei warfen der Regierung vor, kein vernuenftiges Konzept zum
Abbau der Arbeitslosigkeit zu haben. |
Oeffentliche Hand: Defizit gesunken |
Die oeffentlichen Haushalte in Deutschland haben ihr Defizit im
vergangenen Jahr verringern koennen. Das Finanzierungsloch
verkleinerte sich um 8,1 Mrd. auf 57,1 Mrd. Euro. Wie das Statistische
Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, brachten Steuern und Gebuehren wie
die Lkw-Maut mehr Geld in die Kassen. Gleichzeitig seien die Ausgaben
fuer Investitionen und das Personal im oeffentlichen Dienst gesunken.
Die Einnahmen wuchsen mit 2,1% auf 944 Mrd. Euro staerker als die
Ausgaben, die um 1,1% auf 1,0013 Bio. Euro stiegen. |
Ver.di beraet ueber weiteres Vorgehen |
Die Grossen Tarifkommissionen von ver.di haben mit ihren Beratungen
ueber die neue Streikstrategie der Beschaeftigten des Landes und der
Kommunen gegen laengere Arbeitszeiten begonnen. Dabei soll auch
diskutiert werden, ob ver.di die Verhandlungen mit der
Arbeitgeberseite auf Basis des Schlichterspruchs wieder aufnimmt. Die
Schlichter hatten die Einigung auf eine Arbeitszeitverlaengerung von
39,11 Wochenstunden fuer die Beschaeftigten vorgeschlagen. Die
Gewerkschaft will jedoch auf Grundlage des niedersaechsischen
Abschlusses von 38,9 Wochenstunden fuer die 220.000 kommunalen
Beschaeftigten weiter verhandeln. Gestern hatten die Arbeitgeber nach
einem Treffen erneut den Appell an ver.di gerichtet, auf Basis des
Schlichterspruches an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Bei dem
Treffen der Kommissionen heute soll die neue Streikstrategie mit
finanziell schmerzhaften und ueberraschenden Aktionen gegen die
Arbeitgeber diskutiert werden. Die neue Strategie heisse "Vom
Erzwingungsstreik zum permanenten Stoerstreik", sagte der Stuttgarter
ver.di-Chef Bernd Riexinger. "Wir stellen uns auf eine lange
Auseinandersetzung ein und wollen permanente Unruhe verbreiten", so
Riexinger. Unterdessen setzten die kommunalen Beschaeftigten ihren
Arbeitskampf gegen laengere Arbeitszeiten in der achten Woche fort.
Tausende Mitarbeiter waren zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, unter
anderem beim Freiburger Ordnungs- und Gruenflaechenamt, bei der
Esslinger Stadtbibliothek sowie beim Landratsamt und bei der
Muellabfuhr in Ulm. |
Hochwasserlage bleibt angespannt |
Die Hochwasserlage an der Elbe in Sachsen ist weiter angespannt. In
Pirna wurden Evakuierungen von Gebieten in Ufernaehe vorbereitet.
Gestern mussten in Bad Schandau etwa tausend Menschen ihre Haeuser
verlassen. In Dresden wird der hoechste Pegelstand der Elbe seit dem
Hochwasser 2002 erwartet. Evakuierungen werden nicht ausgeschlossen.
Auch in Sachsen-Anhalt steigen die Wasserstaende der Elbe. In den
bayerischen Hochwassergebieten entspannte sich die Lage dagegen
wieder. In Bayern hat sich die Hochwasserlage dagegen etwas entspannt.
Aus dem Donaugebiet werden sinkende Pegelstaende gemeldet. |
Boerse |
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Quellen |
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