GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 24. 12. 2003



* Weihnachtsansprache des Bundespraesidenten
* EKD-Ratsvorsitzender fordert gerechte Lastenverteilung
* Moegliches Ausbleiben von Beitragssenkungen bei Krankenkassen eingeraeumt
* Gesundheitsministerium warnt Barmer Ersatzkasse vor klarem Rechtsbruch
* Telekom legt neuen Zeitplan zur Einfuehrung der LKW-Maut vor
* Schmidt konkretisiert Plaene fuer Reform der Pflegeversicherung
* Regierung und Union blicken optimistisch auf eine umfassende Steuerreform 2004
* Teufel sieht keinen Anlass fuer vorzeitigen Rueckzug
* Polizei befreit unterkuehltes Kleinkind aus Auto
* Kaiserslautern: Neue Klage gegen Pfalzarena
* Beamtenbund kritisiert unterschiedliche Kopftuch-Regelungen
* Weiter Behinderungen bei Stuttgart nach Kabelbrand in Hauptkabeltrasse der Bahn
* Erfolgreicher Schlag gegen internationalen Drogenhandel
* Weihnachtsbrief-Rekord im Weihnachtspostamt
* Sibirische Temperaturen in Sueddeutschland
* In eigener Sache
* Boerse



Weihnachtsansprache des Bundespraesidenten

Berlin. In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespraesident Rau an die Menschen in Deutschland appelliert, ihr Leben nicht all zu sehr nach Wirtschaftlichkeit auszurichten. Rau sagte, Begriffe wie Bilanz, Kapital oder Ressource haetten ihre Berechtigung, aber nicht in jedem Lebensbereich und vor allem nicht in den Familien. In Familien, Partnerschaften und bei Kindern duerfe aber keine Kosten-Nutzen-Rechnung aufgestellt werden. Das fuehre in eine Sackgasse. Dem Bundespraesident zufolge lebt eine Gesellschaft auch von Treue und gegenseitigen Verpflichtungen, von Solidaritaet und Engagement. Da sei der Satz "Was kostet mich das, was bringt mir das" nicht angebracht. Ausdruecklich lobte das Staatsoberhaupt Regierung und Opposition dafuer, dass sie nach monatelangem Streit ueber die Sozial- und Arbeitsmarktreformen zu einem Kompromiss gefunden haben. Die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln sollte nicht kleingeredet werden.


EKD-Ratsvorsitzender fordert gerechte Lastenverteilung

Berlin. Der EKD-Ratsvorsitzende Huber hat die Politik aufgefordert, die Lasten der Reformen gleichmaessig zu verteilen. In seiner Weihnachtspredigt im Berliner Dom sagte der Bischof, die Zumutungen muessten solidarisch verteilt werden, ohne die Schwachen im Stich zu lassen. Er kritisierte vor allem, dass junge Menschen keine Kinder mehr haben wollten, weil diese zum Armutsrisiko werden koennten. Ausserdem forderte der hoechste Repraesentant der evangelischen Christen in Deutschland dazu auf, an den Grundformen des christlichen Glaubens festzuhalten.


Moegliches Ausbleiben von Beitragssenkungen bei Krankenkassen eingeraeumt

Kurz vor dem In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt eingeraeumt, dass die erhofften Beitragssenkungen zu Jahresbeginn ausbleiben koennten. Die Einnahmeverluste der Krankenkassen seien dramatischer gewesen als befuerchtet, sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". Vielleicht braeuchten die Kassen deshalb ein paar Monate laenger. Dennoch stuenden Beitragssenkungen bevor. Zuvor hatte das Gesundheitsministerium Aeusserungen des AOK-Vorstandsvorsitzenden Ahrens widersprochen, wonach keine Behoerde die Krankenkassen zu einer Senkung der Beitraege zwingen koenne.


Gesundheitsministerium warnt Barmer Ersatzkasse vor klarem Rechtsbruch

Berlin. Das Gesundheitsministerium hat die Barmer Ersatzkasse davor gewarnt, keine Sozialhilfeempfaenger mehr aufzunehmen. Ein Ministeriumssprecher sagte woertlich: "Das waere ein klarer Rechtsbruch." Nach einem Zeitungsbericht hat die Barmer-Zentrale ihre Bearbeiter vor Ort angewiesen, Sozialhilfeempfaenger und Asylbewerber in Zukunft aus Kostengruenden abzuweisen. Eine Barmer-Sprecherin sagte dazu, es gehe lediglich um eine gerechtere Verteilung, weil die Sozialaemter dazu neigten, Einkommensschwache bei den grossen Versorgungskassen wie Barmer und AOK anzumelden.


Telekom legt neuen Zeitplan zur Einfuehrung der LKW-Maut vor

Die Deutsche Telekom hat dem Bundesverkehrsministerium einen konkreten Zeitplan zur Einfuehrung der LKW-Maut in Deutschland vorgelegt. Das Ministerium bestaetigte den Erhalt eines Schreibens, in dem es die Telekom fuer moeglich erachtet, die Abgabe spaetestens vom vierten Quartel 2004, spaetestens aber vom 1. Quartal 2005 an zu erheben. Das Unternehmen habe ferner zugesagt, Vertragsstrafen bis zu 500 Millionen Euro zu bezahlen, jedoch keinen Schadenersatz. Ein Ministeriumssprecher sagte, der Vorschlag reiche nicht aus. Es werde ein verlaesslicher Termin gebraucht.


Schmidt konkretisiert Plaene fuer Reform der Pflegeversicherung

Gesundheitsministerin Schmidt hat die Plaene fuer eine Reform der Pflegeversicherung konkretisiert. Es sei ein Pauschalzuschlag von 2,50 Euro bei den Beitragszahlungen fuer alle geplant, die keine Kinder erziehen, sagte sie der "Berliner Zeitung". Damit scheint der urspruenglich diskutierte einkommensabhaengige Zuschlag, der zwischen einem und drei Euro pro Monat liegen sollte, vom Tisch zu sein. Den Zuschlag muessten auch jene zahlen, deren Kinder bereits aus dem Haus sind, so Schmidt. Sie begruendete den Plan mit dem Verfassungsgericht-Beschluss, demnach Erziehende entlastet werden muessen


Regierung und Union blicken optimistisch auf eine umfassende Steuerreform 2004

SPD und Union zeigen sich optimistisch, 2004 eine umfassende Steuerreform auf den Weg bringen zu koennen. Finanzminister Eichel sagte der "Bild", er sei zuversichtlich, dass Regierung und Union sich schnell einigen koennten. Nagelprobe fuer ein einfacheres Steuerrecht sei, "das Dickicht von Verguenstigungen und Subventionen zu lichten". CSU-Chef Stoiber sagte, die Gesetze muessten in Richtung "weniger Steuern und weniger Ausnahmen" gehen. Er stellte fuer das Fruehjahr ein gemeinsames Steuerkonzept von CDU und CSU in Aussicht. CDU-Fraktionsvize Merz rechnet spaetestens im Sommer mit dem Konzept.


Teufel sieht keinen Anlass fuer vorzeitigen Rueckzug

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) sieht keinen Grund sich vorzeitig aus dem Amt des Regierungschefs zurueckzuziehen. Einen Tag vor Weihnachten hat Teufel in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" erneut klar gemacht: Er will bis zur naechsten Landtagswahl 2006 im Amt bleiben. Es gebe nicht den geringsten Grund fuer einen Rueckzug. Fuer die naechste Legislaturperiode erhebe er aber keinen Anspruch mehr.Nachdem Teufel beim CDU-Parteitag in Boeblingen vor kurzem nur knapp 77 Prozent der Stimmen erhalten hatte, war in der Landes-CDU eine offene Personaldebatte ausgebrochen. Daraufhin hatte Teufel seiner Partei eine Intrige vorgeworfen und von Drahtziehern gesprochen.


Polizei befreit unterkuehltes Kleinkind aus Auto

Koblenz. Die Polizei hat in der Nacht zum Mittwoch ein unterkuehltes Kleinkind aus einem Auto in Koblenz befreit. Der koerperbehinderte Vierjaehrige war bei Temperaturen um 4 Grad zu duenn bekleidet mehr als eine Stunde allein im Auto. Seine Koerpertemperatur war bereits auf 34 Grad gesunken, teilte die Polizei mit. Gegen 3.00 Uhr meldete sich der Vater des Jungen bei der Polizei um sein Auto als vermisst zu melden. Der 51-Jaehrige aus dem Raum Stuttgart war nach eigener Aussage erst auf Zimmersuche und dann in der Koblenzer Altstadt in ein Lokal eingekehrt. Gegen den Mann wurden "strafrechtliche Ermittlungen" aufgenommen. Vom Amtsgericht Ludwigsburg wurde er bereits wegen einer Verletzung der Unterhaltspflicht gesucht.


Kaiserslautern: Neue Klage gegen Pfalzarena

Kaiserslautern. Die Initiatoren des Buergerentscheids zum Thema "Pfalzarena" wollen erneut gegen die Stadt klagen. Sie kritisieren, dass die Benachrichtigung fuer den Entscheid am 18. Januar keinen Hinweis enthalte, ueber was abgestimmt werden soll. Dies sei nicht mit der Kommunalwahlordnung vereinbar. Im Mainzer Innenministerium hiess es, bei Wahlbenachrichtigungen sei es nicht ueblich, auf den Gegenstand der Abstimmung hinzuweisen. Man koenne erwarten, dass die Buerger wissen, worum es gehe. Bei der Pfalzarena handelt es sich um eine Stadthalle als zweiter Bauabschnitt des Kulturzentrums Kaiserslautern. Der erste Abschnitt - ein Theater - ist bereits errichtet. Gleichwohl bildete sich in Kaiserslautern eine Buergerinitiative gegen das Projekt.


Beamtenbund kritisiert unterschiedliche Kopftuch-Regelungen

Karlsruhe/Berlin. Der Beamtenbund kritisiert die voellig unterschiedlichen Konsequenzen der Bundeslaender aus dem "Kopftuch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Gerade in dieser Frage, die etwas mit europaeischer Kultur zu tun hat, beduerfe es auf jeden Fall eine einheitliche Regelung, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Peter Heesen. Er befuerwortete einen generellen Verzicht auf religioese Dokumentationen, die andere verletzen koennten, in oeffentlichen Schulen. Das gelte insbesondere fuer solche aus fremden Kulturkreisen. Baden-Wuerttemberg hatte als erstes Bundesland einen Gesetzentwurf vorgelegt, der muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs verbietet. Einen aehnlichen Entwurf hatte das bayerische Kabinett verabschiedet. Unter der Vorraussetzung einer gesetzlichen Regelung war ein Kopftuch-Verbot vom Bundesverfassungsgericht fuer zulaessig erklaert worden. Zugleich war von Karlsruhe allerdings die Order ergangen, alle Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln.


Weiter Behinderungen bei Stuttgart nach Kabelbrand in Hauptkabeltrasse der Bahn

Stuttgart. Der Bahnverkehr im noerdlichen Grossraum Stuttgart ist nach dem Kabelbrand vom Montagabend weiterhin behindert. Regionalverkehrszuege aus und in Richtung Karlsruhe und Heidelberg verkehren nur bis Bietigheim. Die Bahn geht davon aus, dass die Reparaturarbeiten am kommenden Dienstag abgeschlossen sind. Ansonsten hat sich die Lage jedoch mittlerweile entspannt. Der Brand in der Hauptkabeltrasse der Deutschen Bahn bei Stuttgart hatte von Montagabend bis Dienstagnachmittag fuer erhebliche Behinderungen im Bahnverkehr gesorgt. Am staerksten betroffen war die Region um Ludwigsburg und Kornwestheim. Tausende Fahrgaeste mussten Ausfaelle, Umleitungen und erhebliche Verspaetungen im Regional- und Fernverkehr in Kauf nehmen. Bei dem Schmorbrand am Montagabend hatten sich 50 Kabel entzuendet. Dadurch wurden Stellwerktechnik und die Signale beeintraechtigt und gestoert, so ein Bahn-Sprecher. Die Feuerwehr schaetzt den Sachschaden auf 50.000 Euro.


Erfolgreicher Schlag gegen internationalen Drogenhandel

Den Ermittlungsbehoerden in Baden-Wuerttemberg ist ein Schlag gegen den internationalen Drogenhandel gelungen. Laut der Heidelberger Kriminalpolizei werde gegen 131 Tatverdaechtige wegen des Handels mit mehreren hundert KilogrammRauschgift ermittelt. Gegen 26 Verdaechtige aus verschiedenen Staaten seien Haftbefehle erlassen worden.


Weihnachtsbrief-Rekord im Weihnachtspostamt

Himmelstadt im Landkreis Main-Spessart. Am Weihnachtspostamt im unterfraenkischen Himmelstadt sind in diesem Jahr deutlich mehr Briefe eingegangen als sonst. Ueber 40.000 Menschen haben geschrieben. Absender sind in den meisten Faellen Kinder. Sie verraten dem Christkind ihre Geschenke-Wuensche, sei es ein Spielzeug, sei es das Sehnen nach Frieden in der Welt. Ein Team aus elf Mitarbeitern beantwortet die Post.


Sibirische Temperaturen in Sueddeutschland

Baden-Wuerttemberg. Mit bis zu 20 Grad unter Null herrschen im Allgaeu an Heiligabend fast sibirische Temperaturen. Auch am Bodensee ist es richtig kalt - in Ueberlingen wurden minus zehn Grad gemessen. Fast ueberall scheint dazu die Sonne. Es wird wohl ein glasklarer Heiligabend mit viel Sonne im ganzen Land. Dort, wo bereits Schnee liegt, koennen sich die Menschen ueber ein perfektes Winterwetter freuen.


In eigener Sache

Das German News Team wuenscht allen Lesern frohe, besinnliche und erholsame Festtage.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8021 Euro
Kanada (1 $) 0.6106 Euro
England (1 Pfund) 1.4234 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.387 Euro
Japan (100 Yen) 0.7482 Euro
Schweden (100 skr) 10.992 Euro
Suedafrika (100 R) 12.014 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3903 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10330 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10371
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    17:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    17:00 MEZ