SPD und DGB gehen optimistisch in das Rentengespraech |
Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund verhandeln ueber einen
Rentenkompromiss. An dem Gespraech nehmen unter anderem Bundeskanzler
Schroeder und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer teil.
Wenige Stunden vor dem Rentengespraech der SPD-Spitze mit Vertretern des
Deutschen Gewerkschaftsbundes haben sich beide Seiten verhalten
optimistisch geaeussert. Kanzler Schroeder erneuerte sein Angebot an die
Kritiker innerhalb des DGB, ueber strittige Details der Reform zu
verhandeln. DGB-Vize Engelen-Kefer ist aber noch zurueckhaltend. Die
Signale aus der SPD seien zwar gut, einen schnellen Kompromiss haelt sie
aber eher fuer fraglich. Arbeistminister Riester strebt eine Einigung im
Verlauf des Herbstes an. Fuer die Gewerkschaften gibt es im wesentlichen
zwei Knackpunkte: Die gesetzliche Rente darf nicht zu stark gesenkt
werden, Arbeitnehmer sollen maximal 2 1/2 % und nicht wie geplant 4% ihres
Brutto-Einkommens fuer die private Altersvorsorge ausgeben, und die
Wirtschaft soll sich ueber die betriebliche Altersfuersorge beteiligen. |
Schroeder und Merkel aeussern sich zu EU-Erweiterung |
Bundeskanzler Schroeder und die CDU-Vorsitzende Merkel haben sich in die
Diskussion ueber die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europaeische Union
eingeschaltet.
Schroeder ist der Meinung, dass die Union ab 2003 erweiterungsfaehig sein
wird. Den Beitrittskandidaten raet der Bundeskanzler, dann durch eigene
Leistung zu entscheiden, wann sie in die Gemeinschaft aufgenommen werden
wollen.
CDU-Chefin Merkel kritisierte den deutschen EU-Kommissar Verheugen. Merkel
bezeichnete die Aufnahme mitteleuropaeischer Nachbarlaender als notwendig
fuer Deutschland. |
Neue Vorwuerfe gegen Koch |
Im CDU-Finanzskandal steht Hessens Ministerpraesident Koch weiter unter
Druck. Nach juengsten Medienberichten hat die Partei auch unter dem
Landesvorsitzenden Koch Spendeneingaenge verschleiert. Ein Mitarbeiter der
CDU Hessen habe eingestanden, im Februar dieses Jahres ein Kassenbuch neu
geschrieben zu haben, um eine Grossspende ueber 50.000 DM in nicht
meldepflichtige Einzelbetraege aufzuteilen. SPD und Gruene verlangen den
Ruecktritt Kochs. Der CDU-Politiker sprach von "medialen Seifenblasen".
Von der CDU-Bundesspitze und vom Wiesbadener Koalitionspartner FDP bekam
Koch heute Rueckendeckung.
In der Schwarzgeldaffaire der Hessen-CDU ermittelt jetzt die
Staatsanwaltschaft. Fuer die Behoerde gibt es aber keine Anhaltspunkte,
dass Ministerpraesident Koch etwas mit der Verschleierung zu tun hatte.
SPD und Gruene hingegen sehen darin einen klaren Hinweis, dass Koch das
Schwarzgeldsystem der Hessen-CDU schon laenger kannte. |
Koelner OB wird bei Stichwahl in zwei Wochen gewaehlt |
Die Entscheidung ueber den neuen Koelner Oberbuergermeister wird in zwei
Wochen bei der Stichwahl fallen. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der
Kandidaten die absolute Mehrheit. Der CDU-Kandidat Schrammer kam auf 47,3%
der Stimmen. Auf die SPD-Politikerin Brunn entfielen 38,9%. Barbara Moritz
von den Gruenen erreichte 9%. Die Wahlbeteiligung lag mit 40,8% noch
niedriger als bei der letzten Abstimmung. |
SPD erwaegt Fuehrerscheinentzug fuer Rechtsradikale |
Jugendliche Rechtsextremisten sollen nach dem Willen der SPD ihren
Fuehrerschein verlieren oder erst gar nicht bekommen. SPD-Fraktionschef
Struck erklaerte, rechtliche Massnahmen sollten nun geprueft werden.
Struck sagte woertlich: "Moeglicherweise ist das beeindruckender als
andere Massnahmen, wenn Jugendliche wissen, dass sie ihren Fuehrerschein
erst in 10 oder 15 Jahren bekommen, wenn sie Auslaender verpruegeln." |
Schily verabschiedet deutsche Olympiateilnehmer |
Bundesinnenminister Schily hat heute die ersten deutschen
Olympiateilnehmer offiziell verabschiedet. Auf dem Frankfurter Flughafen
bat Schily die Sportler, sich als gute Botschafter ihres Landes zu
erweisen und fuer Toleranz und Verstaendnis zu werben. |
Tennis: Huber im Viertelfinale der US Open |
Anke Huber steht bei den Tennis-US-Open im Viertelfinale. Sie besiegte im
Achtelfinale die Franzoesin Mary Pierce, die wegen einer Verletzung
aufgab. |
Boerse |
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Quellen |
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