GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 12.11.1996



* Herbststuerme in den Alpen
* Bundesverfassungsgericht entscheidet ueber Mauerschuetzenurteile
* Beratungen ueber das Sparpaket
* Mindestloehne auf deutschen Baustellen
* Plaedoyers im Mykonos-Prozess
* Proteste gegen Gen-Sojabohnen
* Neue Ruestungsagentur fuer Europa
* Leistungsorientierte Bezahlung fuer Professoren
* Geldverschwendung bei der EU
* Schuster will Stuttgart als Medienstandort staerken
* Dieses Jahr keine Entscheidung mehr ueber den Eurofighter
* Koalition wird nach Ansicht der SDP nicht auseinanderbrechen
* Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz in Deutschland
* Elfeinhalb Jahre Haft fuer Drogendealer
* Franziska von Almsick verlaesst Schule
* Landgericht verurteilt Geiselnehmer
* Nestle will gentechnisch veraenderte Lebensmittel auf den Markt bringen
* Boerse



Herbststuerme in den Alpen

Baden Baden. Herbststuerme haben in den Alpen schwere Schaeden angerichtet. Die Windgeschwindigkeiten erreichten bis zu 200 km/h. Ein Foehnsturm mit Windstaerke neun ist ueber den Bodenseekreis hinweggefegt. Umgestuerzte Baeume beschaedigten Autos, Sperrmuell wirbelte durch die Luft. Unter anderem wurden Haeuser durch den umherfliegenden Sperrmuell beschaedigt.


Bundesverfassungsgericht entscheidet ueber Mauerschuetzenurteile

Karlsruhe. Spitzenpolitiker der DDR duerfen von bundesdeutschen Gerichten wegen der Todesschuesse an der Mauer verurteilt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Einstimmig sagten die acht Richter, die vormaligen Mitglieder des nationales Verteidigungsrats Albrecht, Kessler und Strehlitz koennen sich nicht auf den Gedanken der voelkerrechtlichen Immunitaet als einstige Staatenlenker berufen. Sie durften sich auch nicht in Sicherheit vor nachtraeglicher Bestrafung durch bundesdeutsche Gerichte wiegen, weil die DDR-Grenzpraxis der damaligen Befehlslage der DDR entsprach. Die Befehle an die DDR-Truppen, Grenzverletzer im Zweifel zu vernichten, wenn der Grenzuebertritt nicht anders verhindert werden koenne, ordne das Lebensrecht des einzelnen Menschen politischen Zwecken unter und war schwerstes Unrecht. Sie widerspraechen den in der Voelkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechten in schwerwiegender Weise. Das Verbot des Grundgesetzes, rueckwirkend zu strafen, gelte nicht fuer solche offensichtlichen Menschenrechtsverstoesse, sondern nur fuer das unter den Bedingungen der Demokratie, der Gewaltenteilung und der Verplichtung auf die Grundrechte zustande gekommene Strafrecht. Die Beschuldigten waren im September 1993 vom Landgericht Berlin wegen Anstiftung zum Totschlag an Fluechtlichen zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Die Klage einen frueheren DDR-Grenzsoldaten, der als Mauerschuetze wegen Totschlags zu einer Bewaehrungsstrafe verurteilt worden war, lehnten die Karlsruher Richter ebenfalls ab. Sie bestaetigten damit die Rechtsansicht, die der Bundesgerichtshof in zahlreichen Verfahren vertreten hatte.


Beratungen ueber das Sparpaket

Bonn. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Bergner hat die F.D.P. aufgefordert, ihre Forderung nach Senkung des Solidaritaetszuschlags zurueckzunehmen. In einem Zeitungsinterview sagte Bergner, die Liberalen sollten nicht staendig irgendwelche Quoten nennen, die spaeter nicht zu halten seien. Er plaedierte dafuer, sich bei den Beratungen ueber die Steuerreform nicht auf eine bestimmte Hoehe des Solidaritaetszuschlages festzulegen. Die Spitzen der Koalition sind am Morgen erneut im Kanzleramt zusammen- gekommen, um ueber den Bundeshaushalt 1997 zu sprechen. Gestern abend hatten die Bundestagsfraktionen von Union und FDP zusaetzliche Kuerzungen von 3 Milliarden Mark im Etat gebilligt, davon eine Milliarde bei der Bundesanstalt fuer Arbeit. Der CDU Sozialexperte Heiner Geissler betonte im ARD-Morgen- magazin, dies bedeute, nicht, dass das Arbeitslosengeld gekuerzt werde, gespart werde an anderer Stelle. Haushaltsexperten der Koalition wollen sich heute mit weiteren Einzelheiten des Etats befassen. Finanzminister Waigel erklaerte, die Neuverschuldung im Etat 97 werde 56,5 Mrd. DM betragen. Damit erfuelle Deutschland die Kriterien der europaeischen Waehrungsunion. In einem Zeitungsinterview aeusserte Kanzleramtsminister Bohl die Einschaetzung, das Regierungsbuendnis sei aus den Haushaltsverhandlungen gestaerkt hervorgegangen.


Mindestloehne auf deutschen Baustellen

Bonn. Fuer Bauarbeiter aus anderen EU-Staaten muessen ab Januar auf deutschen Baustellen Mindestloehne gezahlt werden. Der Tarifausschuss vom Bundesarbeitsministerium einigte sich darauf, den entsprechenden Tarifvertrag der Baubranche bis Ende August kommenden Jahres fuer allgemein verbindlich zu erklaeren. Damit kann das sogenannte Entsendegesetz wirksam werden, das Lohndumping verhindern soll, das allerdings bis Ende August 1997 befristet ist. Die Mindestloehne, die deutsche Bauarbeiter vor billiger Konkurrenz aus dem Ausland schuetzen sollen, betragen 17 DM pro Stunde im Westen und 15,64 DM im Osten. Bundesarbeitsminister Bluem sagte, dass jetzt wieder fairer Wettberwerb auf deutschen Baustellen moeglich sei. Um gleichen Lohn fuer gleiche Arbeit zu garantieren, so der Minister, werde es scharfe Kontrollen geben.


Plaedoyers im Mykonos-Prozess

Berlin. Im Mykonos-Prozess haben die Plaedoyers der Staatsanwaltschaft begonnen. Die fuenf Angeklagten sollen 1992 vier kurdisch-iranische Oppositionspolitiker ermordet haben. Bundesanwalt Joos warf dem Iran Staatsterrorismus vor. Kaltbluetig habe der Iran die drei kurdischen Oppositionspolitiker und deren Dolmetscher in Berlin ermorden lassen, jetzt versuche der Iran mit allen Mitteln seine Verstrickung in diesen Mord zu vertuschen. Es werde dem Iran aber nicht gelingen, ein Urteil zu erzwingen, das diese Verstrickung nicht offenlege. Fuer die Anklaeger steht fest, dass die religioese und politische Fuehrung des Iran den Auftrag fuer das Attentat im Restaurant Mykonos im September 1992 gab. Der angeklagte Iraner soll die Befehle und Anweisungen weitergegeben haben, die angeklagten Libanesen sollen die Tat vorbereitet und


Proteste gegen Gen-Sojabohnen

Hamburg. Etwa 40 Greenpeace Aktivisten haben heute im Hamburger Hafen eine Oelmuehle blockiert, um gegen die Verwendung von gentechnisch veraenderten Sojabohnen zu protestieren. Die Umweltschuetzer ketteten sich mit Hand- schellen an das Firmentor. Die Oelmuehle hatte vor einer Woche als erstes Unternehmen Gen-Sojabohnen aus Amerika importiert. Die Bohnen wurden durch Genveraenderungen gegen Unkrautvernichtungsmittel widerstandsfaehig gemacht.


Neue Ruestungsagentur fuer Europa

Strassburg. Urspruenglich war die gemeinsame Ruestungsagentur ein deutsch- franzoesisches Projekt, jetzt ist sie etwas groesser geworden. Vier Staaten werden sie in Zukunft tragen, die Verteidigungsminister Italiens, Gross- britaniens, Frankreichs und der Bundesrepublik wollen heute Abend in Strassburg eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen. Mit der Agentur soll die Zusammenarbeit im Ruestungsbereich einfacher werden und unter bestimmten Voraussetzungen koennten in Zukunft noch weitere europaeische Staaten beitreten.


Leistungsorientierte Bezahlung fuer Professoren

Bonn. Der Praesident der Hochschulrektorenkonferenz will Professoren nach Leistung bezahlen und nicht mehr nach Dienstjahren. Er sagte, Aelterwerden sei keine besondere Leistung.


Geldverschwendung bei der EU

Luxemburg/Frankfurt. Der europaeische Rechnungshof wirft der EU-Komission und den Mitgliedslaendern Schlamperei und Geldverschwendung in Milliardenhoehe vor. Etwa zehn Prozent des Haushalts der EU werden nicht korrekt abgerechnet oder verschwinden spurlos. Das teilte der Praesident des europaeischen Rechnungshofes, der Deutsche Bernhard Friedman (sp?) vor dem Europaparlament in Strassburg mit. In ihrem Bericht fuer das Jahr 1995 weisen die Rechnungspruefer darauf hin, dass dadurch Schaeden von rund 8,5 Mrd. DM entstanden seien. Vor allem in der Landwirtschaft, im Sozialbereich und bei den Strukturfonds seien Gelder verschwendet worden. Ausserdem bemaengelt der Rechnungshof, dass ein Grossteil der in den Vorjahren festgestellten Misstaende noch nicht behoben sei.


Schuster will Stuttgart als Medienstandort staerken

Stuttgart. Eine Fusion von Sueddeutschem Rundfunk und Suedwestfunk darf nach Auffassung des neu gewaehlten Oberbuergermeisters Schuster nicht zu Lasten der Landeshauptstadt gehen. Schuster sagte, Stuttgart sei ein guter Medienstandort, wo die Kommunikationstechnik und grosse Verlage ebenso vertreten seien wie der Suedeutsche Rundfunk als leistungsfaehiger Sender. Der CDU-Politiker Schuster sprach sich weiter dafuer aus, den Sitz des zukuenftigen Intendanten einer Zweilaenderanstalt in Stuttgart anzusiedeln. Wichtige Programme und Redaktionen des SDR muessten in der Baden- Wuerttembergischen Landeshauptstadt bleiben. Als eines der wichtigsten Ziele seiner Arbeit als kuenftiger Oberbuerger- meister bezeichnete Schuster die Schaffung von mehr Arbeitsplaetzen, vor allem fuer junge Menschen.


Dieses Jahr keine Entscheidung mehr ueber den Eurofighter

Bonn. Die Regierung will offenbar nicht mehr in diesem Jahr entscheiden, ob das Kampfflugzeug Eurofighter angeschafft wird. Dies verlautete nach einer Koalitionsrunde aus Unionskreisen. Voraussetzung fuer eine Entscheidung sei, dass Verteidigungsminister Ruehe dem Kabinett einen Vorschlag unterbreite. Die Bundeswehr plant 180 Eurofighter anzuschaffen. Das Flugzeug wurde gemeinsam von Deutschland, Grossbritanien, Spanien und Italien entwickelt.


Koalition wird nach Ansicht der SDP nicht auseinanderbrechen

Bonn. Trotz der juengsten Streitigkeiten in der christlich-liberalen Koalition gehen die Sozialdemokraten nicht davon aus, dass das Buendnis vorzeitig auseinanderbricht. SPD-Fraktionschef Scharping sagte vor Journalisten in Bonn, er wolle darauf hinarbeiten, dass die SPD bei den naechsten Bundestagswahlen im Herbst 1998 gut abschneidet. Seit dem Wechsel im Parteivorsitz vor gut einem Jahr habe sich die SPD stabilisiert und gute Aussichten, in zwei Jahren staerkste Partei zu werden. Aussenminister Kinkel kritisierte die Streitereien in der Bonner Koalition scharf. Der fruehere FDP-Vorsitzende erklaerte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung woertlich: "das kleinkarierte nicht am Wohl der Buerger und des Staates orientierte Gegacker muss aufhoeren!"


Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz in Deutschland

Bonn. Nichtraucher in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundestagsparteien besser geschuetzt werden. Die Gruenen wollen sich mit einem Gesetzentwurf fuer rauchfreie Zonen am Arbeitsplatz und fuer ein generelles Rauchverbot in allen oeffentlichen Gebaeuden einsetzen. Der Verkauf von Zigaretten an oeffentlich zugaenglichen Automaten soll verboten werden. Einschraenkungen sieht das Nichtraucherschutzgesetz, das in Bonn vorgestellt wurde, auch fuer Gaststaetten mit mehr als 50 Plaetzen vor. Auch hier sollen rauchfreie Zonen eingerichtet werden. Die Gruenen wollen die Tabakindustrie ausserdem verpflichten, zehn Prozent ihres Werbeetats in einen Fond fuer gesundheitliche Aufklaerung zu zahlen. Auch die anderen Parteien im Parlament arbeiten am Nichtraucherschutz. Sie wollen morgen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen.


Elfeinhalb Jahre Haft fuer Drogendealer

Muenchen. Der Kokainlieferant der Liedermachers Konstantin Wecker ist zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 44-jaehrige Dealer hatte vor dem Muenchner Landgericht den Handel mit 8,5 kg der Droge zugegeben. Wecker war wegen seiner Drogenexzesse zu zweineinhalb Jahren Haft ohne Bewaehrung verurteilt worden. Das Muenchner Landgericht befand ihn schuldig, 1,8 kg Kokain erworben zu haben. Sowohl die Verteidigung als auch die Anklage haben Berufung eingelegt.


Franziska von Almsick verlaesst Schule

Berlin. Die Schwimmerin Franziska von Almsick (sp?) verlaesst endgueltig die Schule, um sich voll auf den Sport zu konzentrieren. Die 18-jaehrige beendet damit ihre dreimonatige Pause vom Schwimmsport. Sie will sich jetzt auf die Europameisterschaften im August naechsten Jahres vorbereiten.


Landgericht verurteilt Geiselnehmer

Lueneburg. Das Landgericht hat die beiden Geiselnehmer von Celle zu Haftstrafen verurteilt. Haupttaeter Finneisen (sp?) muss 15 Jahre ins Gefaengnis, sein Komplize Wegener sechs Jahre.


Nestle will gentechnisch veraenderte Lebensmittel auf den Markt bringen

Hamburg. Der schweizer Lebensmittelkonzern Nestle will gentechnisch veraenderte Lebensmittel moeglichst bald auf den Markt bringen. Davon betroffen sind Maggi-Produkte, und Nestle Kornflakes. Auch in die Babynahrung der Marke Alete kommen Stoffe mit veraendertem Erbgut. Nestle Chef Maucher meint, die gentechnisch veraenderte Nahrung muesse schnell kommen, damit man sehe, wie die Verbraucher reagieren. Er ist ueberzeugt davon, dass Lebensmittel mit veraendertem Erbgut bald zum Alltag gehoeren. Maucher woertlich: "Daran wird auch die aufgeregte Diskussion in Deutschland nichts aendern." Andere Lebensmittelkonzerne wollen abwarten: Kraft-Jakobs-Suchard in Bremen zum Beispiel hat versprochen, dass fuer Miracoli, Kaba und Milka in Europa keine genveraenderten Stoffe verwendet werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5128
Kanada(1 $)  1,1319
England(1 Pfund)  2,5012
Irland(1 Pfund)  2,4997
Schweiz(100 sfr)  118,970
Frankreich(100 FF)  29,564
Italien(1000 Lit)  0,9960
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1880
Japan(100 Yen)  1,3296
Schweden(100 skr)  22,890
 
Einige Indizes:
DAX:2691,29(+19,43)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6075,97(+34,29)  (16:00 GMT)  
6041,68(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:20592,33(-40,73)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWF3:    08:00 MEZ    12:00 MEZ    15:00 MEZ    18:00 MEZ
SDR3:    09:00 MEZ    13:00 MEZ    16:00 MEZ
B5:    09:30 MEZ    11:45 MEZ    13:15 MEZ    14:45 MEZ    16:20 MEZ