Signal der Geschlossenheit vom Dreikoenigstreffen der Liberalen erwartet |
Der FDP-Vorsitzende Gerhardt hat seine Partei aufgerufen, selbstbewusst
ins Wahljahr 1998 zu gehen. Zugleich warnte er im Bayerischen Rundfunk die
Liberalen davor, durch Diskussionen Nervositaet in den eigenen Reihen zu
schueren. Vorwuerfe, die Freien Demokraten haetten ein verengtes Programm,
wies Gerhardt zurueck. Die Steuerpolitik sei zwar wegen der hohen
Arbeitslosigkeit das bestimmende Thema in der Bundesrepublik, doch habe
seine Partei die Bereiche Justiz und Bildung niemals aufgegeben.
Der stellvertretende FDP-Chef Bruederle erklaerte im Deutschlandfunk, er
erwarte vom Dreikoenigstreffen der Liberalen morgen in Stuttgart ein
Signal der Geschlossenheit.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, rief die FDP ebenfalls
im Deutschlandfunk dazu auf, ihre internen Probleme rasch zu loesen. Wie
Gerhard aeusserte sich auch Glos zu Meldungen ueber Nachbesserungen beim
"Grossen Lauschangriff". In einem Pressebericht hatte es geheissen,
Koalition und SPD wollten das Abhoeren von Priestern, Rechtsanwaelten und
Aerzten ausschliessen. Glos und Gerhardt erklaerten dazu uebereinstimmend,
sie gingen von einer raschen Entscheidung des Bundestages aus. |
Kanther kuendigt Polizeikonferenz zum Stop illegaler Einwanderung an |
Bundesinnenminister Kanther bekraeftigte seine Forderung, die Regierung in
Rom muesse verhindern, dass in Italien angelangte Fluechtlinge nach
Deutschland weiterreisen. Kanther kuendigte fuer kommenden Donnerstag eine
Konferenz hochrangiger Polizeivertreter aus den EU-Staaten an. Dabei solle
ueber Wege gesprochen werden, wie die illegale Einwanderung aus der
Tuerkei unterbunden werden koenne. |
Prozess gegen Diestel wegen Untreue hat begonnen |
Vor dem Berliner Landgericht hat am Vormittag der Prozess gegen den
letzten Innenminister der DDR, Diestel, begonnen. Er muss sich wegen
Untreue verantworten. Die Anklag wirft Diestel vor, 1990 eine Villa in
Zeuten bei Berlin weit unter Wert vom DDR-Innenministerium gekauft zu
haben. Der Bundesgerichtshof hatte den Kauf bereits 1994 als unwirksam
eingestuft.
Neben Diestel sind drei fruehere Mitarbeiter des DDR-Innenministeriums
angeklagt. |
Struck fordert Verlaengerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre |
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Struck,
hat eine Verlaengerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre gefordert.
Im Deutschlandradio Berlin meinte Struck, die Wahlkaempfe begaennen immer
frueher. Fuer die politische Sacharbeit auf Bundesebene bleibe daher zu
wenig Zeit. |
Buri rechnet mit Halbierung der Telefonkosten auf lange Sicht |
Der SPD-Postexperte Buri rechnet damit, dass die Preise fuer das
Telefonieren langfristig auf die Haelfte des heutigen Standes sinken
werden. Buri sagte der Berliner Zeitung BZ, am Markt wuerden sich
wahrscheinlich 3-4 Unternehmen als echte Konkurrenten der Telekom
durchsetzen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigte sich davon ueberzeugt,
dass die Gebuehrenplaene der Telekom fuer Kunden, die zu anderen Anbietern
wechseln, keinen Bestand haben werden. Dafuer werde die
Regulierungsbehoerde sorgen. |
Landesparteitag der FDP in Baden-Wuerttemberg hat begonnen |
Die baden-wuerttembergische FDP hat ihren Landesparteitag begonnen. Einen
Tag vor dem Dreikoenigstreffen der Bundes-FDP warnte Landeschef Doering
seine Partei vor der Spaltung. Unter dem Eindruck des innerparteilichen
Richtungsstreits, appellierte Doering an die Delegierten, Schluss zu
machen mit dem, wie er sagte, "Abmeiern" der eigenen Fuehrung.
Als Ziel der baden-wuerttembergischen Liberalen gab Doering ein
Wahlergebnis von mindestens 10% auf Landesebene vor. Scharf attackierte er
die Gruenen, die er als Hauptgegner der FDP bei der Bundestagswahl 1998
bezeichnete. |
Hoehn und Clement fuer Fortsetzung der rot-gruenen Koalition |
Nordrhein-Westfalens Innenministerin Hoehn hat sich fuer eine Fortsetzung
der rot-gruenen Koalition ausgesprochen. Trotz des Streits um den
Braunkohletagebau Garzweiler 2 halte sie es fuer moeglich und sinnvoll,
das Regierungsbuendnis fortzusetzen, sagte die gruene Politikerin. Es sei
aber offen, ob der Sonderparteitag der Buendnis-Gruenen in knapp 2 Wochen
ihrer Empfehlung folgen werde.
Wirtschaftsminister Clement, SPD, bekannte sich unterdessen zur
rot-gruenen Koalition. Der kurz vor Weihnachten genehmigte
Rahmenbetriebsplan fuer den Braunkohletagebau Garzweiler 2 hatte zu der
bis jetzt schwersten Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen gefuehrt. |
Sturmtiefs ueber Suedwestdeutschland |
Das Sturmtief "Hanni" hat in der Nacht Rheinland-Pfalz und
Baden-Wuerttemberg erreicht, ohne aber groessere Schaeden anzurichten. Die
Polizei in Freiburg zaehlte knapp 20 Einsaetze wegen des Sturms. Meist
handelte es sich um umgestuerzte Baeume. Auf dem Feldberg im Schwarzwald
erreichte der Sturm eine Geschwindigkeit bis zu 156 km/h.
Das Sturmtief "Grace" sorgt ueber Rheinland-Pfalz und dem Saarland
weiterhin fuer orkanartige Boeen. Wie der Deutsche Wetterdienst in
Offenbach mitteilte, reisst die Kette der Sturmtiefs erst am Mittwoch ab.
In der vergangenen Nacht forderten schwere Winterstuerme in Westeuropa
mehrere Todesopfer. |
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