EU-Fruehjahrsgipfel in Bruessel |
In Bruessel hat der EU-Gipfel zur Wirschaftspolitik begonnen.
Diskutiert wird unter anderem die umstrittene
EU-Dienstleistungsrichtlinie. Kurz vor Gipfel-Beginn machte sich
EU-Ratspraesident Juncker fuer Korrekturen der Richtlinie stark. Die
Oeffnung des Dienstleistungsmarktes muesse ohne Sozialdumping
geschehen. EU-Kommissionspraesident Barroso zeigte sich dialogbereit.
Als sicher gilt die Zustimmung zur Reform des EU-Stabilitaetspaktes,
auf den sich die Finanzminister geeinigt hatten.
Kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels in Bruessel hat
Bundesfinanzminister Eichel die geplanten Aenderungen beim
EU-Stabilitaetspakt noch einmal verteidigt. Er sagte im ZDF, die
Aenderungen wuerden keine negativen Folgen auf die Geldpolitik der
Europaeischen Union haben. Eichel reagierte damit auf die Kritik der
Europaeischen Zentralbank und der Bundesbank. Auf dem EU-Gipfel, der
am Abend beginnt, wollen die Staats- und Regierungschefs der
beschlossenen Reform des EU-Stabilitaetspaktes zustimmen. Diese sieht
vor, dass bei der Berechnung des Staatsdefizits kuenftig auch
Sonderbelastungen wie zum Beispiel die Kosten der deutschen Einheit
beruecksichtigt werden. . |
Struck zu Besuch im Kosovo |
Am zweiten Tag seiner Balkan-Reise ist Verteidigungsminister
Struck zum Besuch der deutschen Soldaten im Kosovo eingetroffen.
In der Gebietshauptstadt Pristina will Struck auch mit dem
Praesidenten der serbischen Provinz, Rugova, zusammenkommen. Auf
dem Programm des Ministers stehen zudem Gespraeche mit Vertretern
der militaerischen Fuehrung. |
Regierung will nach Reformvorschlaegen Annans Stufenplan beschliessen |
Berlin. Nach den juengsten Reformvorschlaegen von UN-Generalseketaer
Annan sieht sich die Bundesregierung im Zugzwang, einen konkreten
Stufenplan zur Erhoehung der Entwicklungshilfe zu beschliessen. Der
stellvertretende Regierungssprecher Steg sagte in einem Interview:
"Der Erfolg unseres Bemuehens um einen staendigen Sitz ist eindeutig
abhaengig von einer Erhoehung der Ausgaben fuer die
Entwicklungslaender." Annan hatte gestern erklaert, Industrielaender
mit Ambitionen auf eine Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat sollten
ihre Ausgaben bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
erhoehen. Deutschland liegt derzeit bei knapp 0,3 Prozent und damit im
unteren Mittelfeld der Industriestaaten. Im Kabinett war eine
Aufstockung der Gelder bisher vor allem am Widerstand von
Finanzminister Eichel gescheitert. |
Positive Bilanz der Tsunami-Hilfe |
Knapp drei Monate nach der Flutkatastrophe in Asien hat
Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul eine positive Bilanz
der bisher geleisteten Hilfen fuer die Region gezogen. Die
Soforthilfe der Bundesregierung gehe nun in eine langfristige
Wiederaufbauhilfe ueber, sagte sie. Unterstuetzt wuerden
insbesondere Sri Lanka und Indonesien. Von den zugesagten 500
Mio. Euro seien 65 Mio. Euro an die Vereinten Nationen sowie fuer
den Bundeswehreinsatz in Aceh auf Sumatra gezahlt worden. Die
Vergabe der Mittel werde genau kontrolliert. |
Koalition will mehr Moeglichkeiten fuer genetischen Fingerabdruck |
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar die Moeglichkeiten zur
Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks deutlich ausweiten. Der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker
sagte nach einer Tagung der SPD-Innenexperten, man habe sich
darauf verstaendigt, dass kuenftig schon bei wiederholtem Diebstahl
eine DNA-Probe gespeichert werden soll. Darueber herrsche auch
Einigkeit mit den Gruenen, so Hacker. Bisher darf der genetische
Fingerabdruck nur bei erheblichen Straftaten entnommen werden,
etwa Sexualdelikten. Ausserdem will die Koalition die freiwillige
Massenuntersuchung regeln. Solche Speicheltests sollen laut
Hacker auch ohne richterliche Genehmigung moeglich werden, wenn
Gefahr im Verzuge ist. |
Schroeder geraet ins Blickfeld der Visa-Affaire |
In der Visa-Affaere geraet das Bundeskanzleramt staerker ins
Blickfeld. Gegenueber dem ARD-Hauptstadtstudio bestaetigte es, dass
Kanzleramtsminister Steinmeier bereits im Maerz 2000 ueber den
heftigen Streit zwischen den Ministern Schily und Fischer ueber
den VisaErlass informiert gewesen sei. Steinmeier habe die beiden
gebeten, ihren Streit beizulegen. Das sei auch geschehen.
Bundeskanzler Schroeder hatte gestern erklaert, er rechne fest
damit, auch vor den Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages
geladen zu werden. |
Keine Koalition 'um jeden Preis' in Schleswig-Holstein |
Die CDU in Schleswig-Holstein will bei den Gespraechen mit der SPD
ueber eine Grosse Koalition auf gleicher Augenhoehe verhandeln.
Angestrebt werde eine stabile Regierung in Kiel, sagte der
stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul im
Deutschlandfunk. Schon jetzt gebe es viele Signale fuer eine gute
Zusammenarbeit. Auch in der umstrittenen Schulpolitik sieht
Wadephul Moeglichkeiten fuer eine Einigung. So koenne er sich
vorstellen, dass es in Ballungszentren einige Versuchsprojekte
mit der Gemeinschaftsschule geben werde, sofern die Wahlfreiheit
der Eltern voll gewahrt bleibe. SPD-Landeschef Moeller machte im
Info-Radio Berlin-Brandenburg noch einmal klar, dass seine Partei
nicht um jeden Preis zu einer Grossen Koalition bereit sei.
Zwischen CDU und Sozialdemokraten gebe es grosse Gegensaetze. Als
Beispiele nannte er die Energie- und Umwelt- sowie die
Bildungspolitik. |
Lufthansa uebernimmt Schweizer Fluggesellschaft Swiss |
Im zweiten Anlauf kann die Deutsche Lufthansa die Schweizer
Fluggesellschaft Swiss uebernehmen. Die Aufsichtsgremien beider
Gesellschaften und die Mehrheit der Swiss-Grossaktionaere
unterstuetzen das Vorhaben, wie die Lufthansa mitteilte. Fuer die
Uebernahme von knapp 83 Prozent des Swiss-Aktienkapitals liege
damit bereits eine Zustimmung vor.Der "Integrationsvertrag" soll
noch heute unterzeichnet werden. Der Preis fuer den vollstaendigen
Erwerb wird laut Lufthansa bei bis zu 310 Millionen Euro liegen.
Der Boersenwert der Swiss betraegt derzeit rund 320 Millionen Euro.
Grossaktionaere sind die Schweiz, die Grossbank UBS und der Kanton
Zuerich. Die Schweizer Regierung hatte dem Uebernahme-Plan bereits
am Morgen in einer Sondersitzung zugestimmt. Das gemeinsam mit
dem Swiss-Management entwickelte Geschaeftsmodell sieht vor, dass
der Markenname Swiss erhalten bleibt. Der Flughafen Zuerich soll
das dritte grosse Luftverkehrskreuz im Lufthansa-Konzern werden. |
Walter-Bau AG baut 2.600 Stellen ab |
Augsburg. Bei der insolventen Walter-Bau-AG gehen nach Angaben
des vorlaeufigen Insolvenzverwalters Werner Schneider rund 2.600
der gut 3.700 Arbeitsplaetze verloren. Rund 1.100 Stellen der
zusammengebrochenen Walter-Bau-AG sind mittelfristig gesichert.
Der bisherige Konzernstandort Augsburg und 17 weitere
Niederlassungen werden komplett geschlossen. Der Walter
Bau-Mutterkonzern, der bislang fast 10.000 Menschen beschaeftigte,
wird kuenftig noch etwas mehr als 5.700 Arbeitsplaetze bieten.
Walter Bau hatte Anfang Februar Insolvenz angemeldet. Der
oesterreichische Baukonzern Strabag uebernahm Teile des
inlaendischen Baugeschaefts. |
Praxisgebuehr ist rechtmaessig und darf eingetrieben werden |
Die Praxisgebuehr von zehn Euro ist rechtmaessig und darf bei
saeumigen Patienten auf dem Klageweg eingetrieben werden. Dies hat
das Sozialgericht Duesseldorf in einem Musterprozess entschieden.
Die Betroffenen muessten jedoch weder Mahn- noch Gerichtskosten
zahlen, hiess es in dem Urteil. Die finanziellen Lasten des
Verfahrens haetten die Kassenaerztlichen Vereinigungen zu tragen.
Deren Aufgabe sei es, die Praxisgebuehr stellvertretend fuer die
Aerzte einzuklagen. Der stellvertretende Vorsitzende der
Kassenaerztlichen Vereinigung Nordrhein, Enderer, bedauerte das
Urteil. Seine Organisation, die das Muster-Verfahren gegen einen
saeumigen Patienten eingeleitet hatte, werde nun alles daran
setzen, das Eintreiben der Gebuehren den Krankenkassen zu
uebertragen. Allein im Bereich Nordrhein muessten vier Millionen
Euro aufgewendet werden, um die 23.500 Verweigerer zur Zahlung zu
zwingen. Der Sprecher des Duesseldorfer Sozialgerichts, Schwarz,
sagte, nun sei der Gesetzgeber gefragt. Das
Bundesgesundheitsministerium habe das Problem erkannt und koenne
das Verfahren aendern. |
Colonia-Dignidad-Gruender Schaefer angeklagt |
Gegen den deutschen Sektengruender Schaefer ist in Chile Anklage
wegen Kindesmissbrauchs in 26 Faellen erhoben worden. Zudem muss
sich der Ex-Chef der Sekte Colonia Dignidad im Zusammenhang mit
dem Verschwinden politischer Gefangener der Pinochet-Diktatur
verantworten. Schaefer werden enge Kontakte zu dem einstigen
Regime vorgeworfen. Der 83-Jaehrige war Anfang Maerz nach
mehrjaehriger Flucht in Argentinien gefasst und nach Chile
ausgeliefert worden. Auch in Deutschland liegt ein Haftbefehl
gegen Schaefer vor. |
Geldstrafen fuer Kanther und Weyrauch beantragt |
Im Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeldaffaere hat die
Staatsanwaltschaft Geldstrafen fuer den frueheren
Bundesinnenminister Kanther und den ehemaligen CDU-Finanzberater
Weyrauch beantragt. Kanther solle wegen Untreue 72-tausend Euro
und Weyrauch wegen Beihilfe 36-tausend Euro zahlen, verlangte der
Anklagevertreter in dem Verfahren am Landgericht Wiesbaden. Mit
der Bildung einer geheimen Auslandskasse habe Kanther das
Vermoegen der Union geschaedigt. Der Ex-Minister hatte zugegeben,
Ende 1983 als damaliger Generalsekretaer der Hessen-CDU rund 20,8
Millionen Mark Parteivermoegen in der Schweiz deponiert zu haben.
Das Geld holten die Angeklagten spaeter nach Deutschland zurueck
und tarnten es unter anderem als juedische Vermaechtnisse.
Finanziert wurden Wahlkaempfe und andere politische Aktivitaeten.
Morgen will die Verteidigung ihre Plaedoyers halten, das Urteil
wird im April erwartet.
Im CDU-Schwarzgeldprozess gegen den frueheren Bundesinnenminister
Kanther ist ein Teil der Anklagepunkte vom Tisch. Das Landgericht
in Wiesbaden beschloss am Vormittag, die Vorwuerfe in Bezug auf
die Zeit vor dem August 1995 nicht weiter zu verfolgen. Kanther
muss sich wegen einer schwarzen Parteikasse in der Schweiz
verantworten. Die Anklage lautet auf Untreue gegenueber der
hessischen CDU. |
Ex-RAF-Terrorist Klar wird nicht nach Berlin verlegt |
Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar bleibt vorerst in der
Haftanstalt Bruchsal. Er wollte in ein Berliner Gefaengnis verlegt
werden, um eventuell ein Theaterpraktikum wahrnehmen zu koennen.
Wegen Mordes unter anderem an Generalbundesanwalt Siegfried
Buback verbuesst Klar eine lebenslange Haftstrafe. Das
Justizministerium in Stuttgart stellte klar, dass gemaess der
Vollzugspraxis in Baden-Wuerttemberg nicht vor dem Jahr 2007 ueber
einen moeglichen Freigang Klars entschieden wird. |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Persoenlichkeitsrecht |
Eine verzerrendes, technisch veraendertes Foto muessen Prominente
nicht hinnehmen. Das hat das Bundesverfassunsgericht im Streit um
eine satirische Fotomontage des frueheren Telekom-Vorstandschefs
erstmals entschieden. Dies gilt auch, wenn die Bearbeitung fuer
den Betrachter nicht erkennbar ist und das Foto in einem
satirischen Kontext steht, so der Beschluss. Die Richter sahen
darin eine Verlezung des Persoenlichkeitsrechts des Abgebildeten.
Der Kopf des frueheren Telekom-Chefs Sommer war in einer Abbildung
um fuenf Prozent gestreckt worden. |
Moerder von Levke und Felix toetete vielleicht sechs weitere Menschen |
Der mutmassliche Moerder der beiden Kinder Levke und Felix hat nach
Polizeiangaben moeglicherweise sechs weitere Menschen getoetet. Der
31 Jahre alte Marc H. aus Bremerhaven habe einem Mithaeftling im
Gefaengnis von den weiteren Opfern erzaehlt, teilte ein
Polizeisprecher mit. Dabei handele es sich um Erwachsene und
Kinder. Marc H. hatte die Morde an Levke und Felix gestanden. Die
Polizei setzte unterdessen eine gross angelegte Suche in einem
Waldstueck in Bremerhaven fort. Im Laufe des Tages soll es dazu
eine Erklaerung geben. |
Wieder mehr Hasen |
Mainz. Nicht nur den Osterhasen, sondern auch viele Kinder wird
es so kurz vor dem Osterfest freuen, dass wieder mehr Feldhasen
in Rheinland-Pfalz gesichtet werden als noch in den Vorjahren.
Die Zahl der Tiere nehme leicht zu, hiess es. Allerdings schwankt
die Anzahl der Hasen nach Angaben des Landesjagdverbands regional
im Land sehr. So seien bei Osthofen (Kreis Alzey-Worms) 100 Hasen
pro Quadratkilometer gezaehlt worden. In der Eifel und in Teilen
des Hunsrueck seien es hingegen nur zwei Tiere gewesen. Der
bundesweite Durchschnitt liege bei 14 Tieren pro
Quadratkilometer. Zu den gefaehrdeten Tierarten gehoere der
Feldhase in Rheinland-Pfalz nicht, teilte das Umweltministerium
mit.Trockener Sommer hilft Hasennachwuchs. Da Fruehjahr und Sommer
im letzten Jahr sehr trocken gewesen seien, haetten fast alle
Jungtiere ueberlebt und koennten sich nun selbst fortpflanzen, hiess
es. Ausserdem wuerden Jaeger verstaerkt darauf achten, dass sich
Fressfeinde, wie Fuechse, Marder, Rabenkraehen und Elstern, nicht
zu stark vermehren.Ausgewachsene Feldhasen sind 50 bis 70
Zentimeter gross. Sie graben im Gegensatz zu Kaninchen keine
Erdbauten, sondern nur flache Mulden. Als reine Pflanzenfresser
ernaehren sie sich vorwiegend von Graesern, Rinden, Knospen,
Fruechten und Gemuese. |
Boerse |
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Quellen |
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