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DEUTSCHE AUSGABE
So, 22. 02. 2004



* Bundeskanzler Schroeder reist in die Tuerkei
* Rau aeussert sich zur Diskussion um EU-Mitgliedschaft der Tuerkei
* Ausbildungsabgabe stoesst innerhalb der SPD zunehmend auf Skepsis
* Hundt sieht Personal-Service-Agenturen vor dem Aus
* Rau kritisiert Nachfolgedebatte
* GEW spricht sich gegen Trimester-Regelung an Hochschulen aus
* Kritik an AKW-Sicherheit zurueckgewiesen
* Die Narren sind unterwegs
* Nun auch Einfuehrung digitaler LKW-Fahrtenschreiber verschoben
* Mutmasslicher Moerder gefasst
* 'Goodbye Lenin' mit Cesar ausgezeichnet
* Silber und Bronze fuer Langen und Lange bei Zweierbob-WM



Bundeskanzler Schroeder reist in die Tuerkei

Berlin/Ankara. Bundeskanzler Schroeder fliegt heute zu einem zweitaegigen Besuch in die Tuerkei. Hauptthema der Gespraeche mit dem tuerkischen Ministerpraesident Erdogan wird der Wunsch der Tuerkei nach einem EU-Beitritt sein. Vor seiner Abreise stellte der Kanzler der Tuerkei erneut die Aufnahme in die Europaeische Union in Aussicht. Einer tuerkischen Zeitung sagte Schroeder, wenn die EU Ende des Jahres zu der Auffassung gelange, dass die Tuerkei die politischen Kriterien in Sachen Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz erfuelle, koennten die Verhandlungen ueber einen EU-Beitritt beginnen. - Bundespraesident Rau dagegen haelt die Diskussion fuer verfrueht. Rau betonte, Religions- und Pressefreiheit oder die Aechtung der Folter muessten nicht nur durch Parlamentsbeschluesse garantiert, sondern auch in der Praxis umgesetzt sein.


Rau aeussert sich zur Diskussion um EU-Mitgliedschaft der Tuerkei

Berlin. Bundespraesident Rau haelt die aktuelle Diskussion um eine Mitgliedschaft der Tuerkei in der Europaeischen Union fuer verfrueht. Die Tuerkei koenne erst aufgenommen werden, wenn sie alle Auflagen der EU erfuellt hat, betonte Rau in einem Zeitungsinterview. Dabei muessten Religions- und Pressefreiheit oder die Aechtung der Folter nicht nur durch Parlamentsbeschluesse garantiert sein, sondern auch im praktischen Leben umgesetzt werden. Das kann nach den Worten Raus noch viele Jahre dauern.


Ausbildungsabgabe stoesst innerhalb der SPD zunehmend auf Skepsis

Die geplante Abgabe fuer ausbildungsunwillige Unternehmen bleibt Streitthema. Immer mehr fuehrende SPD-Politiker aeussern sich kritisch ueber das von Fraktionschef Franz Muentefering befuerwortete gesetzliche Steuerungsinstrument. So schlossen sich inzwischen die Laenderchefs von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Heide Simonis, Kurt Beck und Peer Steinbrueck der ablehnenden Haltung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement an. NRW-Regierungschef Steinbrueck sagte, das geplante Gesetz sei ein "buerokratischer Reflex auf ein unzweifelhaft draengendes gesellschaftliches Problem". In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" forderte Steinbrueck: "Ich lege Wert darauf, dass ein Gesetzentwurf den Laendern Freiraeume gibt, eigene Loesungen zu finden." Der SPD-Chef von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, warnte im Deutschlandfunk, Ausbildung werde niemals funktionieren, wenn "Muss oder Zwang" dahinterstecke. Simonis erklaerte im Bremer "Kurier am Sonntag": "Meine Angst ist, dass sich viele fuer eine Abgabe entscheiden koennten, weil das billiger sein wuerde als selbst auszubilden." Arbeitgeberpraesident Dieter Hundt aeusserte gegenueber der dpa aehnliche Befuerchtungen. Es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen sich von der Ausbildung freikauften, waehrend andere dafuer bestraft wuerden, angebotene Plaetze nicht besetzen zu koennen, sagte er. "Eine Ausbildungsabgabe loest die Schwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt nicht", so Hundt. Ein Ausbildungsfonds wuerde einen riesigen Umverteilungsprozess in Gang setzen, zu neuen zusaetzlichen Belastungen fuer die Unternehmen fuehren und sich nachteilig auf die Ausbildungslandschaft auswirken. Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der die Zahlung einer Abgabe fuer nicht ausbildende Firmen verbindlich machen soll. Nach einem Treffen von Muentefering mit dem Praesidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, gelte weiterhin, dass das Gesetz in jedem Fall kommen solle, hiess es aus SPD-Kreisen. Wenn die Wirtschaft allerdings aus eigener Kraft fuer ausreichend Ausbildungsplaetze sorgen koenne, werde es in der Praxis nicht greifen muessen. Muentefering und Braun hatten sich am Freitag getroffen.


Hundt sieht Personal-Service-Agenturen vor dem Aus

Berlin. Arbeitgeberpraesident Hundt hat das derzeitige Modell der Personal-Service-Agenturen fuer gescheitert erklaert. Auf die Pleite des Arbeitsvermittlers Maatwerk anspielend sagte Hundt, anstatt das Knowhow erfahrener ortsansaessiger Zeitarbeitsfirmen zu nutzen, wuerden oftmals Unternehmen beauftragt, denen Erfahrung und Marktkenntnisse fehlten. Der Personaldienstleister Maatwerk war bundesweit taetig und groesster Partner der Bundesagentur fuer Arbeit.


Rau kritisiert Nachfolgedebatte

Bundespraesident Johannes Rau hat die Diskussion ueber seine Nachfolge kritisiert. "Bei jeder Wahl haben parteipolitische Erwaegungen eine Rolle gespielt, aber sie waren immer der Frage untergeordnet, wer der Beste fuer das Amt ist", sagte Rau der Zeitschrift "Super Illu". Bei der derzeitigen Debatte habe er aber den Eindruck, sie kippe "mehr und mehr in Richtung Parteipolitik". Raus Nachfolger wird am 23. Mai von der Bundesversammlung gewaehlt.


GEW spricht sich gegen Trimester-Regelung an Hochschulen aus

Stuttgart. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich gegen die Plaene von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) ausgesprochen, eine Trimester-Regelung an den Hochschulen einzufuehren. Nach Ansicht der Gewerkschaft wird dadurch die Forschung geschwaecht. Werde die vorlesungsfreie Zeit um acht Wochen verkuerzt, halbiere sich die bisherige Forschungskapazitaet, sagte der GEW-Landesvorsitzende, Rainer Dahlem, nach Gespraechen mit Vertretern der Hochschulen. Er warnte davor, dass die Lehrenden ohne eigenstaendige Forschung den wissenschaftlichen Anschluss verlieren koennten. Qualifizierte Wissenschaftler aus dem Land koennten in andere Bundeslaender abwandern. Frankenberg will statt der Semester- die Trimester- Regelung an den Paedagogischen Hochschulen (PH) einfuehren. Nach Angaben seines Ministeriums werden die Semesterwochen dann von 28 auf 36 ausgeweitet. Ausserdem sollen an den Universitaeten kuerzere und staerker berufsbezogene Studiengaenge nach dem internationalen Bachelor- und Master-Modell eingefuehrt werden. Die GEW steht einem verstaerkt verschulten Studium skeptisch gegenueber. Das Studium koenne an wissenschaftlicher Qualitaet verlieren. Sozial schlechter gestellte Studierende wuerden zusaetzlich benachteiligt, da sie in den Semesterferien nicht mehr das Geld fuer ihr Studium verdienen koennten, kritisierte Dahlem: "Es darf nicht sein, dass ein Lehramtsstudium nur noch mit einem vollen Geldbeutel moeglich sein wird".


Kritik an AKW-Sicherheit zurueckgewiesen

Der Konzern Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) hat veraergert auf die Empfehlung des Bundesamts fuer Strahlenschutz reagiert, 5 der 18 deutschen Atomkraftwerke wegen unzureichenden Terrorschutzes abzuschalten. "Die Behauptung eines ungenuegenden Schutzes und insbesondere der Vorwurf der bisherigen Untaetigkeit sind nicht nachvollziehbar", heisst es in einer Stellungnahme des Unternehmens. EnBW warf der Behoerde vor, die Bevoelkerung durch voreilige oeffentliche Kommentierung zu emotionalisieren. Die Kraftwerkbetreiber seien nicht untaetig, sagte ein EnBW-Sprecher. Doch habe es keinen Sinn, diese Konzepte oeffentlich zu diskutieren: "Wir wollen kein Drehbuch fuer Terroristen schreiben." Ds Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) hatte die Industrie aufgefordert, wegen einer moeglichen Gefahr von Terrorangriffen fuenf aeltere Atomkraftwerke (Akw) vorzeitig vom Netz zu nehmen. BfS-Praesident Wolfram Koenig sagte der "Berliner Zeitung", die Kraftwerke Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbuettel, Biblis A und Obrigheim seien nicht ausreichend gegen Angriffe mit Passagierflugzeugen gesichert und sollten daher vom Netz genommen werden.Der energiepolitische Sprecher der Umweltorganisation BUND, Klaus Traube, bezeichnete die geforderte Abschaltung der fuenf aelteren Kraftwerke zwar als sinnvollen Schritt. Doch sei es nicht mehr als eine "hilflose Geste". Vor dem gezielten Absturz einer schweren Verkehrsmaschine sei keiner der 18 aktiven deutschen Atommeiler wirklich sicher, betonte er. Nach den Anschlaegen vom 11. September sei deutlich geworden, dass sich ein solches Szenario nicht auf den zufaelligen Absturz einer Verkehrsmaschine begrenzen wuerde.


Die Narren sind unterwegs

Muenchen. Deutschland und viele Teile der Welt standen heute ganz im Zeichen des Faschings: In Bayern haben hunderttausende mit Umzuegen und buntem Treiben ausgelassen gefeiert. Rund 100.000 Menschen kamen jeweils zu den Faschingsumzuegen in Wuerzburg und Nuernberg. In Muenchen wurde die Fussgaengerzone unter dem Motto "Muenchen narrisch" mit Musikbuehnen zur Faschingsmeile umfunktioniert. Rund 200.000 Besucher sind am Sonntagnachmittag zum gemeinsamen Fastnachtsumzug der Nachbarstaedte Ludwigshafen und Mannheim gekommen. Das naerrische Treiben hatte um 13.11 Uhr begonnen. Unter dem Motto "A wenn wir g'schroepft wer'n wie bescheiert, die Fasnacht, die wird trotzdem g'feiert" beteiligten sich etwa 3.500 aktive Narren an dem groessten Umzug im Rhein-Neckar-Raum. Zu den 111 Zugnummern zaehlten 29 Garden, 20 Fussgruppen und 62 geschmueckte Umzugswagen, von denen es Bonbons, Popcorn und gelegentlich auch Kritik an der Politik hagelte. So trug der Wagen des Ludwigshafener Karnevalvereins "Rheinschanze" die Aufschrift: "Der Buerger massiv sich beschwert, dass Eichel ihm die Taschen leert".


Nun auch Einfuehrung digitaler LKW-Fahrtenschreiber verschoben

Nach dem vorlaeufigen Scheitern des Maut-Systems muss nun offenbar auch die Einfuehrung digitaler Lkw-Fahrtenschreiber verschoben werden. Deutschland sowie einige andere europaeische Staaten haetten die EU-Kommission bereits um Aufschub gebeten, berichtet die "Bild am Sonntag". Ein Sprecher des Herstellers Daimler-Chrysler raeumte gegenueber der Zeitung ein, dass die Geraete fruehestens 2005 einsatzbereit seien. Laut EU-Verordnung sollen ab Sommer alle in Europa neu zugelassenen Lkw ab 3,5 Tonnen mit digitalen Fahrtenschreibern ausgestattet werden, um LenkzeitManipulationen zu verhindern.


Mutmasslicher Moerder gefasst

Muenchen. Die Polizei hat den mutmasslichen Moerder einer Supermarkt-Angestellten aus dem oberbayerischen Haar gefasst: Wie erst jetzt bekannt wurde, nahmen Polizisten vor zwei Tagen einen 25jaehrigen fest. Er ist dringend tatverdaechtig, die 20jaehrige stellvertretende Filialleiterin am Freitag vor einer Woche erschlagen zu haben. Der mutmassliche Taeter arbeitete als Aushilfe in dem Supermarkt. Ueber ein Motiv ist noch nichts bekannt. Der Mann bestreitet das Verbrechen. Laut Polizei wurden in dem Keller, in dem die Frau umgebracht wurde, seine Fingerabdruecke sichergestellt.


'Goodbye Lenin' mit Cesar ausgezeichnet

Paris. Der Kinoerfolg "Good Bye, Lenin" von Wolfgang Becker ist als bester europaeischer Film mit dem Cesar ausgezeichnet worden - dem franzoesischen Gegenstueck zum Oscar. Grosser Gewinner der gestrigen Preisverleihung war "Invasion der Barbaren". Die kanadisch-franzoesische Koproduktion erhielt die Auszeichnung als bester Film, fuer das beste Drehbuch und die beste Regie. Den Preis in der Kategorie bester auslaendischer Film bekam "Mystic River" von Clint Eastwood.


Silber und Bronze fuer Langen und Lange bei Zweierbob-WM

Koenigssee. Bei der Weltmeisterschaft im Zweierbob hat der Kanadier Pierre Lueders Gold geholt. Nach vier Laeufen war er 22 Hundertstel schneller als Christoph Langen aus Unterhaching. Titelverteidiger Andre Lange aus Oberhof gewann Bronze.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ