EuGH erklaert deutsche Arzneimittel-Festpreise fuer rechtens |
Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat das deutsche System
fuer Arzneimittel-Festpreise gestuetzt. Diese Festpreise sind nach
Wirkstoffgruppen festgesetzte Obergrenzen, bis zu denen die
gesetzlichen Krankenkassen die Kosten eines Medikaments
uebernehmen. Mehrere Hersteller hatten geruegt, dass die
Hoechstpreise von den Krankenkassen selbst bestimmt werden. Sie
sehen darin einen Wettbewerbsverstoss. Wie nun der EuGH entschied,
handelten die Kassen dabei nicht als Unternehmen, sondern
erfuellten eine gesetzliche Aufgabe. Daher sei das
Wettbewerbsrecht nicht anwendbar. Die Kassen schaetzen, dass die
Festpreise Einsparungen von jaehrlich zweieinhalb Milliarden Euro
bringen. |
Schroeder und Chirac fuer verstaerkte Zusammenarbeit gegen Terrorismus |
Im Kampf gegen den Terrorismus dringen Frankreich und Deutschland
auf eine verstaerkte internationale Zusammenarbeit. Die Abstimmung
zwischen Geheimdiensten und Polizei muesse verbessert werden,
sagten der franzoesische Staatspraesident Chirac und Bundeskanzler
Schroeder nach einem Treffen in Paris. Zugleich mahnten Chirac und
Schroeder politische Loesungen an. Die Ursachen des Terrors wie
beispielsweise die Unterentwicklung in der Dritten Welt muessten
beseitigt werden. Der Praesident der Europaeischen Gewerkschaft der
Polizei, Heinz Kiefer, hat eine staerkere europaeische
Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror gefordert. Deshalb sei
das angekuendigte Treffen der EU-Innenminister zu begruessen, sagte
Kiefer. |
Deutsche Helfer bei Ueberfall im Irak getoetet |
Bei einem Ueberfall nahe der irakischen Stadt Kerbala sind ein
Deutscher und ein Niederlaender getoetet worden. Das Fahrzeug der
beiden Wasserbau-Ingenieure wurde von vorbeifahrenden Unbekannten
beschossen. Bei dem Angriff starben auch auch zwei Iraker, ein
Leibwaechter und der Fahrer des Wagens. In der nordirakischen
Stadt Mosul wurden vier amerikanische Zivilisten erschossen. Ein
fuenfter wird im Krankenhaus versorgt. Die Gruppe war offenbar
ohne Militaerschutz unterwegs, als Unbekannte ihr Fahrzeug
angriffen. |
Rau zu Afrika-Reise aufgebrochen |
Der scheidende Bundespraesident Rau ist zu einer einwoechige
Afrika-Reise aufgebrochen. In Nigeria und Tansania sind Gespraeche
mit fuehrenden Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft
geplant. In Dschibuti besucht er das deutsche Marine-Kontingent. |
Kampfhunde duerfen weiterhin nicht importiert werden |
Karlsruhe. Besonders gefaehrliche Kampfhunde duerfen weiterhin
nicht nach Deutschland importiert werden. Das hat das
Bundesverfassungsgericht vor kurzem entschieden. Die Karlsruher
Richter billigten ein entsprechendes Gesetz, das der Bund vor
drei Jahren erlassen hat. Es gilt fuer die Rassen Pitbull,
Staffordshire-Terrier, American Staffordshire-Terrier und
Bullterrier. Zwar sei wissenschaftlich umstritten, so die
Richter, dass allein von der Zugehoerigkeit zu einer Rasse auf die
Gefaehrlichkeit eines Tieres geschlossen werden koenne. Allerdings
gebe es Erkenntnisse, dass Tiere dieser Rassen deutlich haeufiger
beissen als andere. Gleichzeitig kippte das
Bundesverfassungsgericht das Zuchtverbot fuer einzelne
Hundesrassen. Hier sei es nicht Sache des Bundes, sondern der
Laender, gesetzliche Regelungen zu treffen. Mit dem Import- und
Zuechtungsverbot hatte die Bundesregierung auf den Tod eines
sechsjaehrigen Jungen in Hamburg reagiert, der im Juni 2000 von
Kampfhunden zerfleischt worden war. |
Kassen tragen weiterhin Kosten fuer rezeptfreie Medikamente |
Die gesetzlichen Krankenkassen werden auch weiter die Kosten fuer
bestimmte rezeptfreie Medikamente bei schweren Erkrankungen
erstatten. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Aerzten, Kassen und
Patienten beschloss in Bonn eine Liste von Mitteln. Dazu zaehlen
etwa Aspirin zur Nachsorge von Herzinfarkt und Schlaganfall bei
Herzerkrankungen und Iodid bei Schilddruesenerkrankungen.
Homoeopatische Mittel sollen bei schweren Krankheiten auf
Kassenkosten abgerechnet werden koennen, wenn zur Behandlung nach
der Schulmedizin sowieso rezepftfreie Mittel eingesetzt wuerden. |
Schily warnt vor Terrorismusgefahr auch in Deutschland |
Berlin. Im Zusammenhang mit den Terroranschlaegen in Spanien hat
Bundesinnenminister Schily auch die Deutschen vor einem falschen
Sicherheitsgefuehl gewarnt. Es sei verkehrt, zu denken,
Deutschland sei eine "Insel der Seligen", sagte Schily am Abend
im ZDF. Als groesste Gefahr nannte Schily extremistische Gruppen,
die unabhaengig vom Terrornetzwerk El Kaida arbeiten wuerden. Diese
waehlten fuer Anschlaege oft so genannte weiche Ziele aus, also zum
Beispiel Diskotheken, Gotteshaeuser oder Buerogebaeude, die - so
Schily - unmoeglich alle geschuetzt werden koennten. Zugleich sprach
sich Schily fuer eine engere europaeische Zusammenarbeit aus: die
von einzelnen Laendern gewonnenen Informationen sollten rascher
untereinander vermittelt werden. |
Neustrukturierung des Verfassungsschutzes in Diskussion |
In SPD und CDU werden derzeit Ueberlegungen zur Neustrukturierung
des Verfassungsschutzes diskutiert. Waehrend die SPD die Zahl der
16 selbststaendigen Landesbehoerden auf Nord, Sued, West und Ost
verringern will, denkt die CDU darueber nach, die Landesaemter ganz
abzuschaffen, berichtet die "Berliner Zeitung".
Bundesinnenminister Schily sprach sich im ZDF fuer eine engere
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehoerden aus. Er warnte die
Deutschen wegen der gewachsenen terroristischen Bedrohung vor
einem falschen Sicherheitsgefuehl. Gefahr gehe nicht nur von
Al-Kaida aus, sagte er. |
Verkauf von Goldreserven soll Haushaltsluecke schliessen |
Berlin. SPD und Gruene wollen eine Milliardenluecke im
Bundeshaushalt offenbar durch den Verkauf von Goldreserven der
Bundesbank schliessen. Damit sollen Einnahme-Ausfaelle durch einen
vermutlich deutlich niedrigeren Bundesbankgewinn aufgefangen
werden. |
Links-Partei-Initiatoren wollen Konfrontation mit SPD verschaerfen |
Trotz der Drohungen mit einem Schiedsverfahren durch Noch-SPD-Chef und
Bundeskanzler Gerhard Schroeder wollen die Initiatoren einer neuen
Links-Partei ihren Konfrontationskurs gegenueber den Sozialdemokraten
weiter verschaerfen. Zwei IG-Metall-Vorstaende und drei weitere
hochrangige Funktionaere der Gewerkschaft wollen unmittelbar vor dem
SPD-Parteitag in Nuernberg eine Pressekonferenz einberufen. Das
berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf den
Einladungstext, der der Zeitung vorliegt. Auf der Pressekonferenz
wollen die sieben Erstunterzeichner ihren Aufruf "Arbeit & soziale
Gerechtigkeit" vorstellen und mit der SPD als "Kanzlerwahlverein"
abrechnen.Zudem wollten sie die Chancen der Neugruendung einer neuen
Links-Partei eroertern, schreibt das Blatt. Voraussichtlich wuerden
die Erstunterzeichner auch weitere Personen praesentieren, die den
Aufruf unterstuetzen. Bei den Initiatoren der Pressekonferenz handelt
es sich um die IG-Metall-Vorstaende Gerd Lobboda und Guenther
Schachner. |
Rheinland-Pfalz erhebt Einspruch gegen radioaktive Ableitungen |
Cattenom/Trier. Die rheinland-pfaelzische Umweltministerin Margit
Conrad (SPD) hat bei den zustaendigen franzoesischen Behoerden
Einspruch gegen hoehere radioaktive Ableitungen des AKW Cattenom
in die Mosel eingelegt. Conrad fordert die Genehmigungsbehoerde in
Paris auf, den Antrag auf Einleitung hoeherer Mengen von
radioaktivem Tritium und Chlorid abzulehnen. Die Ministerin
verlangt ausserdem, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie beachtet
wird. Darin sind bis 2015 auch fuer die Mosel Richtwerte fuer den
oekologischen Zustand vorgegeben. Insgesamt muesse fuer alle Stoffe,
darunter auch Kupfer und Zink, ein Minimierungsgebot gelten. Der
franzoesische Energiekonzern EdF als Betreiber des Atomkraftwerks
Cattenom hatte die hoeheren Grenzwerte beantragt. Im Juni laufen
die bisherigen Genehmigungen fuer Cattenom aus, bis dahin soll in
Paris eine Entscheidung gefaellt werden. |
Sicherheitsdebatte auch in den Laendern |
Der rheinland-pfaelzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat
angesichts der wieder aufgeflammten Sicherheitsdebatte nach den
Anschlaegen von Madrid vor "blindem Aktionismus" gewarnt. Der
Terroranschlag in Spanien habe erneut einen Wettlauf von Vorschlaegen
zur Verbesserung der inneren und aeusseren Sicherheit gebracht.
Die SPD-Fraktion im baden-wuerttembergischen Landtag bezeichnet das
Engagement der CDU/FDP-Landesregierung bei der Terrorbekaempfung als
verantwortungslos. Fraktionschef Wolfgang Drexler kritisierte, die
Regierung habe das nach dem 11. September 2001 verkuendete
"Anti-Terror-Sofortprogramm" praktisch beendet. Nach den Anschlaegen
in den USA am 11. September 2001 wurden beim baden-wuerttembergischen
Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz 50 Stellen zusaetzlich
eingerichtet. Diese mit hoch qualifizierten Spezialisten besetzten
Stellen werden laut Drexler ab diesem Jahr wieder gestrichen. |
Diskussionen im bayerischen Landtag ueber Stoibers Sparprogramm |
Muenchen. Heftigen Streit gibt es im bayerischen Landtag bei der
Debatte um den Nachtrags-Haushalt 2004. Er sieht Kuerzungen in
Hoehe von 900 Millionen Euro vor. Vertreter der CSU machten dafuer
die Politik der Bundesregierung verantwortlich, die fuer dieses
Jahr zusaetzliche Steuerausfaelle von 1,6 Milliarden Euro
verursache. SPD und Gruene warfen dagegen Ministerpraesident
Stoiber vor, er ruiniere durch seine Sparpolitik ohne Not die
Qualitaet von Bildung, Sozialfuersorge und Verwaltung. In der
Muenchner Innenstadt demonstrieren zur Zeit mehrere tausend
Menschen gegen das Sparprogramm der Staatsregierung. |
Bemuehung um Rettung des Pfaff-Standorts Kaiserslautern |
Kaiserslautern. Das Land und die Stadt bemuehen sich weiter um die
Rettung des Pfaff-Standorts Kaiserslautern. Heute wollen
Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) und der Lauterer
OB Bernhard Deubig mit Pfaff-Vorstandschef Massimo Mare
verhandeln. Moeglicherweise will die Stadt Kaiserslautern
anbieten, das alte Pfaff-Gelaende zu kaufen, damit die Firma eine
neue Fabrik bauen kann. Das Angebot soll aber an die Bedingung
geknuepft sein, dass die Arbeitsplaetze beim traditionsreichen
Industrienaehmaschinenhersteller erhalten bleiben. Am Montag hatte
die Pfaff-Belegschaft vor dem Werkstor gegen die angekuendigte
Schliessung der Produktion in Kaiserslautern protestiert.
Betriebsratschef Gerd-Peter Richter nannte die Plaene einen
"Schlag ins Gesicht fuer jeden Pfaffianer und die gesamte Region".
Pfaff will aus Kostengruenden kuenftig in China produzieren. Daher
sollen bis 2006 in der Pfalz rund 600 der 850 Stellen abgebaut
werden. In Kaiserslautern blieben dann nur noch die Sparten
Zentrale Verwaltung, Vertrieb sowie Forschung und Entwicklung
erhalten. |
BGH erklaert hohe Nebenkosten-Nachzahlung fuer rechtens |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Sachen
Nebenkosten-Vorauszahlung die Rechte von Vermietern gestaerkt. Das
heute veroeffentlichte Urteil bestaetigt, dass ein Mieter auch
einen deutlich hoeheren Geldbetrag nachzahlen muss, wenn die
monatlichen Nebenkosten-Zahlung zu gering angesetzt waren. In
folgenden Faellen muesse der Mieter die Nachzahlung jedoch nicht
hinnehmen: Wenn der Vermieter die Nebenkosten vor
Vertragsabschluss bewusst zu niedrig angesetzt hat oder er dem
Mieter ausdruecklich versichert hat, dass die Hoehe angemessen sei. |
Korruptionsverdacht gegen Mehdorn |
Bahnchef Mehdorn und der ehemalige brandenburgische
Verkehrsminister Meyer stehen unter dem Anfangsverdacht der
Korruption. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin mitteilte,
wurden in diesem Zusammenhang mehrere Bueros durchsucht. Es geht
dabei um einen im Dezember 2002 noch unter dem SPD-Politiker
geschlossenen Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Bahn
sowie einen Beratervertrag zwischen der Bahn und Meyer aus
juengster Zeit. Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, hat erneut vor der Gruendung einer
Gewerkschaftspartei gewarnt. Das waere ein voelliger Irrweg, sagte
Sommer. Veraenderungen koenne man nur bewirken, wenn die
Gewerkschaftsmitglieder in die Parteien gingen und sich dort fuer
die Interessen ihrer Mitglieder einsetzten, auch gegen die Agenda
2010. |
Haftstrafe fuer Computerfachmann wegen Kinderpornografie |
Rottweil. Das Amtsgericht Rottweil hat einen 29-jaehrigen
Computerfachmann wegen Besitz von kinderpornografischem Material
zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt. "Es handelt sich
um das Widerlichste, was man sich vorstellen kann", sagte der
Richter. Das Material zeigt Geschlechtsverkehr mit Saeuglingen und
Kindern sowie andere sexuelle Perversionen. Die 17.000 Fotos und
Videofilme, die bei dem Angeklagten gefunden wurden, sind dabei
nur das, was die Pruefsoftware eines Bundeskriminalamts
zweifelsfrei identifiziert hat. In Wirklichkeit duerfte er weit
mehr Kinderpornografie aus dem Internet heruntergeladen haben. |
Teilgestaendnis im Mordfall an Schweizer Fluglotse |
Der nach der Ermordung eines Schweizer Fluglotsen festgenommene
48-jaehrige Russe hat ein Teilgestaendnis abgelegt. Der Verdaechtige
gab zu, sich zum Wohnhaus des Lotsen begeben zu haben, um eine
Entschuldigung einzuholen, teilte die Zuercher Bezirksanwaltschaft
mit. Er habe den Lotsen angetroffen und mit ihm gesprochen, gab
der Russe zu Protokoll. Dann sei er ausser Kontrolle geraten und
koenne sich nicht mehr daran erinnern, was geschehen sei. Er habe
den Mann wahrscheinlich getoetet. Der Tatverdaechtige, der zur Zeit
wegen Selbstmordgefahr in einer psychiatrischen Klinik verwahrt
wird, machte diese Aussagen in Abwesenheit seines Verteidigers. |
Vergabe des diesjaehrigen Grimme-Preises |
Esssen. Heute sind die Gewinner des diesjaehrigen renommierten
Grimme-Preises bekannt gegeben worden. Ausgezeichnet wurden
qualitativ herausragende Fernsehsendungen, die die Moeglichkeiten
des Mediums auf besonders vorbildliche Weise nutzen. Einen
Grimme-Preis in der Sparte "Information und Kultur" erhielt
Johann Feindt fuer die Sendung "Reporter vermisst". Eine besondere
Ehrung des Deutschen Volkshochschulverbandes ging an Werner Reuss
von BR alpha fuer die Entwicklung vorbildlichen
Bildungsfernsehens. Einen Grimme-Preis in Gold bekamen bekam die
ARD mit Stefan Krohmers Film "Familienkreise", eine
BR-Koproduktion. Im "Wettbewerb Spezial" wurde Gert Monheim fuer
die Redaktion der Reihe "die story" ausgezeichnet. Vier
Grimme-Preise bekam das Bergbaudrama "Das Wunder von Lengede" von
Sat 1. |
Karl-Heinz Wildmoser tritt als Praesident von 1860 Muenchen zurueck |
Muenchen. Karl-Heinz Wildmoser ist nicht mehr Praesident des
Fussball-Bundesligisten TSV 1860 Muenchen. Er trat gestern Abend auf
eigenen Wunsch zurueck und zog damit die Konsequenzen aus dem
Schmiergeld-Skandal um den Bau des neuen Muenchner Fussball-Stadions.
Als neuen Praesidenten setzte der Aufsichtsrat den Unternehmer Karl
Auer ein. Der 56-Jaehrige gehoert dem Gremium seit acht Jahren an. Mit
Wildmoser legten auch die beiden Vizepraesidenten des Vereins Sieber
und Wonhas ihre Aemter nieder. Neuer Interims-Vizepraesident wurde der
ehemalige bayerische Wissenschaftsminister Zehetmair.
Der fruehere Manager des VfB Stuttgart und von Borussia
Moenchengladbach, Rolf Ruessmann, ist beim TSV 1860 Muenchen als
moeglicher neuer Geschaeftsfuehrer im Gespraech. |
Boerse |
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Quellen |
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