Hochmut kommt vor dem Fall (Sueddeutsche Zeitung) |
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Inkrafttreten des Schengener Abkommens |
Berlin. Mit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens koennen Deutsche,
Franzosen, Buerger der Benelux-Staaten, Spanier und Portugiesen ihre Grenzen
gegenseitig ohne Kontrollen passieren. Auch Passagierfluege zwischen diesen
Staaten werden kuenftig wie Inlandsfluege behandelt. Dagegen werden die Grenzen
zu anderen Staaten schaerfer kontrolliert. Wie der Bundesgrenzschutz Ost
mitteilt, wird im Laufe des Tages an den rund 50 Uebergaengen nach Polen und
Tschechien mit erhoehten Wartezeiten gerechnet. Dort wird nun mit dem
europaweitem elektronischen Fahndungssystem SIS gearbeitet. Die sieben
Schengen-Staaten haben bisher ueber 2,3 Millionen Daten in die
Hochleistungscomputer eingegegeben. Es handelt sich dabei in erster Linie um
Angaben ueber gestohlene Autos, Waffen, Paesse und mutmassliche Straftaeter.
Die verstaerkten Kontrollen sollen einem Ansteigen der Kriminalitaet
entgegenwirken. Neben den bisher sieben Staaten wollen Italien, Griechenland
und Oesterreich in Kuerze dem Schengener Abkommen beitreten.
Fuer die Bayern am spuerbarsten werden die Auswirkungen des Schengener
Abkommens an den Flughaefen im Freistaat. Wer kuenftig zum Beispiel vom
Muenchener Airport aus nach Mallorca fliegt, maschiert ohne Passkontrolle
ins Flugzeug. Allerdings sollte der Personalausweis immer mit dabei sein,
selbst wenn nicht kontrolliert wird. Die grundsaetzliche Ausweispflicht
herrscht auch kuenftig. Laengere Wartezeiten dagegen werden Fluggaeste in
Kauf nehmen muessen, die nicht Buerger eines Schengen-Staates oder der EU
sind.
Bundesinnenminister Kanther hat das Schengener Abkommen als Chance fuer
Europa bezeichnet. Die neuen Grenzregelungen seien ein
Freizuegigkeitsabkommen im Inneren Westeuropas und ein Sicherheitsabkommen
nach Aussen, sagte Kanther. Dies ermoegliche es, ein in der Welt einmaliges
Fahndungssystem zu errichten.
An den Grenzuebergaengen nach Polen und Tschechien sind die befuerchteten
Staus ausgeblieben. |
Mitgliederverluste bei fast allen Parteien |
Bonn. Mit Ausnahme der Gruenen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien
im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Dies geht aus den Angaben der
Schatzmeister hervor, die der Deutschen Presse Agentur vorliegen.
Mitgliederstaerkste Partei blieb die SPD, die jedoch 1994 einen Rueckgang von
12 000 Mitgliedern verzeichnete. Aehnliche Verluste verzeichnete die CDU, die
FDP verlor 3000. Prozentual am meisten Mitglieder verlor die PDS.
Buendnis 90/Die Gruenen konnten Ende vergangenen Jahres einen Zuwachs von
40000 Mitgliedern verzeichnen. |
Forderungen der Deutschen Angestellten Gewerkschaft |
Bonn. Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) will in den
Tarifverhandlungen fuer die rund 2,3 Millionen Beschaeftigten des
Einzelhandels im Westen 6% mehr Geld fordern. Deren regionale Tarifvertraege
laufen zwischen Monatsende und Ende Juni aus. Fuer die rund 400 000
Beschaeftigten in Ostdeutschland will die DAG einen Stufenplan zur vollen
Anpassung der Loehne an das Westniveau erreichen. Die Verhandlungen
beginnen am 26. April. DAG-Chef Gartz (sp?) sagte, die gedaempften
Umsatzerwartungen des Handels fuer dieses Jahr seien kein Grund, hinter den
Tarifabschluessen anderer Branchen zurueckzubleiben, da Umsatzverlust nicht
mit Gewinnverlust gleichzusetzen sei. |
DGB-Vorsitzender Schulte zur Klimakonferenz in Berlin |
Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Schulte hat
vor einem Scheitern der Klimakonferenz in Berlin gewarnt. Zwei Tage vor
Beginn des Treffens appellierte er heute an die Teilnehmer, trotz der
schlechten Ausgangslage, mit Fantasie und Entschlossenheit doch noch ein
positives Ergebnis zu erzielen. Vor allem die Bundesregierung als Gastgeberin
muesse genaue Ziel- und Zeitvorgaben festlegen, wie in Deutschland die
angestrebte Reduzierung des Ausstosses von Kohlendioxid um 25% erreicht
werden koenne. Schulte fuegte hinzu, die gesamtdeutsche Klimabilanz, die
wegen der Schliessung von Industrieanlagen in Ostdeutschland zwangslaeufig
positiv ausfalle, vertusche, dass die energiebedingte CO2-Emission in den
alten Bundeslaendern immer noch zunehme. |
Jaehrlicher Schaden von 10 Milliarden DM durch Bestechungen |
Frankfurt. Durch Bestechung entsteht in Deutschland jaehrlich ein Schaden von
10 Milliarden DM. Das schaetzt der Frankfurter Oberstaatsanwalt
Schaukensteiner (sp?) in einem Interview. Weiter sagt er, es gaebe nicht nur
einen, sondern viele bestechliche Staatsdiener. In den Behoerden werde zu
wenig kontrolliert. Schaukensteiner fordert, dass Schmiergelder nicht mehr von
der Steuer abgeschrieben werden koennen, um die Korruption einzudaemmen. |
Festnahme von 170 Rechtsradikalen in Triptis |
Triptis/Erfurt. 170 Rechtsradikale aus dem ganzen Bundesgebiet sind gestern
am Abend im ostthueringischen Triptis festgenommen worden. Die Polizei stellte
dabei auch Waffen und rechtsradikales Propaganda-Material sicher. Gegen
einige der Festgenommenen wurden Ermittlungsverfahren wegen illegalen
Waffenbesitzes und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen eingeleitet. Mit der Aktion sollte das nichtgenehmigte Konzert
einer Skinhead-Band verhindert werden. Die Rechtsradikalen seien am Sonntag
nach und nach wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Das berichtet das
Polizeipraesidium in Erfurt. Die Nacht haetten die Skinheads in
Vorbeugegewahrsam verbracht. Naehere Einzelheiten wollte Innenminister Dewes
am Mittag vor der Presse mitteilen. |
Bundesbuerger im tuerkisch-irakischen Grenzgebiet von Tuerkei festgehalten |
Bonn/Ankara. Im tuerkisch-irakischen Grenzgebiet werden sechs Bundesbuerger
von den tuerkischen Behoerden festgehalten. Sie sitzen in einem Hotel in
der suedost-anatolischen Cizre fest. Das Auswaertige Amt in Bonn teilte
mit, ihnen werde vorgeworfen, mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK
zusammengearbeitet zu haben. Die Deutsche Botschaft in Ankara stehe wegen
dieses Vorfalls mit den tuerkischen Sicherheitsbehoerden in Kontakt und bemuehe
sich um eine Ausreisebewilligung. Bei den Deutschen handelt es sich um fuenf
Studenten und einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universitaet Bremen. |
Brand in tuerkischer Grossbaeckerei in Westfalen |
Oerlinghausen. Im westfaelischem Oerlinghausen hat es heute frueh
in einer tuerkischen Grossbaeckerei gebrannt. Nach Angaben der Polizei in
Detmold wurde niemand verletzt. Der Sachschaden wird auf mehrere 100 000 DM
geschaetzt. Die Ursache des Feuers ist noch unbekannt. |
Wohnungsbrand in Coburg |
Bei einem Wohnungshausbrand in Coburg sind drei Menschen verletzt worden. Das
Feuer war in einer Innenstadtwohnung im dritten Stock ausgebrochen und hatte
sich auf den Dachstuhl ausgeweitet. Der Sachschaden wird auf 500 000 DM
geschaetzt. |
Tierschuetzer rufen zum Boykott der Lufthansa auf |
Tierschuetzer rufen zum Boykott der Lufthansa auf, weil diese pro Jahr
offenbar fast 8000 Affen fuer grausame Tierversuche transportiert. Zwei von
zehn in Freiheit gefangenen Affen wuerden auf dem Transport sterben, berichtet
"Bild am Sonntag". Auf einem Lufthansaflug von Indonesien nach Florida
seien sogar alle 110 transportierten Affen an Schock, Unterkuehlung und
Sauerstoffmangel gestorben. Seit 1993 wuerden Tierschuetzer mit der Lufthansa
verhandeln, so eine Sprecherin vom Bundesverband der Tierversuchsgegner
gegenueber "Bild am Sonntag". Die Lufthansa beharre aber auf ihre
Befoerderungspflicht, obwohl sie das Verkehrsministerium schon laengst von
der Verpflichtung befreit habe. Der Hintergrund: Die Fluggesellschaft wolle
nicht auf die Einnahmen verzichten. Andere Fluggesellschaften transportieren
schon lange keine Affen mehr. |
In Deutschland wieder Sommerzeit |
Berlin. In Deutschland und in den meisten anderen europaeischen Laendern gilt
ab heute wieder die Sommerzeit. In der vergangenen Nacht wurden die Uhren um
2:00 Uhr um eine Stunde auf 3:00 Uhr vorgestellt. Oeffentliche Uhren wurden
ueber Funkimpulse umgestellt, die von der Atomuhr im Zeitlabor der
physikalisch-technischen Bundesanstalt abgegeben werden. Schwieriger
gestaltete sich die Zeitangleichung bei der Deutschen Bundesbahn. Die Zuege,
die noch nach der Winterzeit losfuhren, werden wie in jedem Jahr mit einer
Stunde Verspaetung ankommen. In den meisten EU-Staaten, darunter auch in der
Bundesrepublik endet die Sommerzeit am 24. September. Briten und Iren stellen
die Uhren erst am 22. Oktober wieder zurueck. Eine europaeinheitliche
Umstellung wird es erstmals im kommenden Jahr geben. Dann soll die Sommerzeit
vom 31. Maerz bis zum 27. Oktober andauern. |
Michael Schuhmacher gewinnt Auftaktgrandprix in Brasilien |
Formel I Weltmeister Michael Schuhmacher hat den Auftaktgrandprix zur
neuen Saison in Brasilien gewonnen. Zweiter wurde der Brite Coulthard. |
Damenfussballnationalmannschaft wird Europameister |
Die deutsche Damenfussballnationalmannschaft ist zum dritten Mal seit
1989 und 1991 Europameister geworden. Im Finale besiegten sie in
Kaiserslautern die Mannschaft Schwedens. Hiermit sind sie in Punkto
gewonnene Europameisterschaften besser als ihre maennliche Kollegen. |
Weiterwursteln (Suedwest Presse) |
Keine zwei Wochen ist es her, als Bundeskanzler Helmut Kohl beim
UN-Sozialgipfel vor grossem Publikum bekraeftigte, mehr fuer die
Entwicklungshilfe zu tun. Doch die Konferenz mit ihren hehren,
unverbindlichen Erklaerungen ist vorbei, realpolitisches Grau hat die
rosaroten Visionen schnell uebertuencht.
Eine Sitzung des Bonner Haushaltsausschusses ist fuer die deutsche
Entwicklungshilfe von groesserer Bedeutung als ein monumentaler UN-Gipfel.
Eingezwaengt im engen Finanzkorsett setzen die Parlamentarier Prioritaeten:
Fuer die Dritte Welt ist immer weniger Geld da, der Etat soll von knapp
8.9 Milliarden Mark im Jahr 1994 auf 8.1 Milliarden sinken. Vom ebenfalls
auf einem UN-Gipfel (1992 in Rio) beschlossenen Ziel, 0.7 Prozent des
Bruttosozialprodukts fuer Entwicklungshilfe auszugeben, ist keine Rede
mehr.
Der zustaendige Minister Carl-Dieter Spranger (CSU) bedauert das alles.
Er ist nicht der Kaempfer, der sein Stueck vom Kuchen wenigstens in
gleicher Groesse rettet. Doch ebensowenige versucht er, aus der Not eine
Tugend zu machen, so gut das eben moeglich ist. Er unterbreitet keine
Vorschlaege, wie mit etwas weniger Geld etwas mehr geleistet werden kann.
Beispielsweise durch die Staerkung von Nichtregierungs-Organisationen, die
oft billiger und besser helfen. Sprangers Devise lautet offenbar:
Unauffaellig weiterwursteln wie bisher. |
Hochmut kommt vor dem Fall (Sueddeutsche Zeitung) |
Rund tausend Milliarden Dollar bewegen sich an einem Tag durch die
Weltwirtschaft; sie sind ihr Herzblut, ohne das sie nicht lebensfaehig
waere. Aber wenn der Blutdruck, das heisst, wenn der Wechselkurs nicht
stimmt, stellen sich sehr schnell Krankheitssymptome ein. Was jeweils
ein richtiger Wechselkurs ist, haengt von vielen Faktoren ab. Deshalb
lautet eine alte Banker-Regel: "Der Dollarkurs ist immer falsch". Er ist
in jedem Fall immer fuer die Verlierer falsch. So falsch wie jetzt war er
aber nie, denn es gibt kaum noch Gewinner. Amerikaner, Europaer und
Japaner leiden gleichermassen unter der Schwaeche der Weltreservewaehrung.
Eigentlich muesste der extrem niedrige Kurs gegenueber den Waehrungen
wichtiger Konkurrenten den Export der USA beguenstigen. Da er aber
gleichzeitig die Einfuhren verteuert, von denen die Amerikaner nicht
lassen wollen oder koennen, rutscht die Handelsbilanz tiefer denn je in
die roten Zahlen, was wiederum auf den Dollarkurs drueckt. "Wir verlieren
allmaehlich die Kontrolle ueber unser eigenes Schicksal", warnte kuerzlich
ein Banker den Kongress. Der republikanische Praesidentschaftsbewerber
Pat Buchanan spricht bereits von einer "nationalen Schande". In der Tat
droht dem Aufschung der amerikanischen Wirtschaft Gefahr, wenn infolge
des Dollarsturzes Inflations- und Zinsraten steigen.
Europaeische Bankiers sprechen sogar von einer "Katastrophe". Der fallende
Dollar zieht auch bei uns die Aktienkurse nach unten. Bei einem Kursverlust
von acht Prozent im Maerz hat sich die Wettbewerbssituation der deutschen
Exportwirtschaft erheblich verschlechtert. Bei anhaltend unguenstigem
Kurs verschaerft sie sich weiter. Gegen Ende des Jahres und im naechsten
Jahr kann dies nach Ansicht des Praesidenten der Hambruger Landeszentralbank,
Hans-Juegen Krupp die Wachstumsrate bis zu anderthalb Prozent druecken.
Auch wir waeren nicht mehr Herr unseres Schicksals. Die Bundsbank wuerde
unter Druck geraten, ihre Stabilitaetspolitik aufzugeben und die Zinsen
zu senken. Die steigende Arbeitslosigkeit waere innenpolitisch ein
bedrohlicherer Sprengstoff als die Inflationsgefahr. Auch unsere
europaeischen Nachbarn, die nicht weniger als wir unter den Wechselfaellen
des internationalen Geldmarktes leiden, wuerden von den Frankfurter
D-Mark-Huetern einen Verzicht auf die sture Disziplin verlangen.
Nationale Interessen bedenken "Soll man das Schicksal von Volkswirtschaften den Finanzmaerkten ueberlassen", fragt Hans-Juergen Krupp. Und der scheidende Daimler-Benz-Chef Edzard Reuter geht sogar noch einen Schritt weiter. Die Turbulenzen auf den Geldmaerkten duerfen der Politik nicht mehr egal sein. Um so weniger, als das Kostengefaelle zwischen den alten Industrienationen und ihren Herausforderern, insbesondere in Asien, ohnehin zu einem verschaerften Wettbewerb fuehre. Zwar will Reuter die Globalisierung der Wirtschaft, die Verlagerung von Produktionen in kostenguenstigere neue Maerkte nicht aufhalten, schliesslich beteiligt sich auch sein Unternehmen daran, aber das Tempo des Wandels macht ihm Sorgen. So scheut er sich nicht, wie kuerzlich bei einer Tagung der Draeger-Stiftung, immer wieder zu betonen, dass es nationale Interessen gebe, oder selbst ueber einen neuen Merkantilismus nachzudenken, ueber ein Eingreifen des Staates in wirtschaftliche Ablaeufe. Vorlaeufig sind dies nur Fragen, auf die keiner eine Antwort weiss. Klar ist nur, dass das Vertrauen in die regulierende Kraft des Marktes schwindet. Die Waehrungsturbulenzen haben mehr mit Psychologie als mit dem Markt zu tun. Die aktuelle Wirtschaftslage in den USA erklaert nicht die Schwaeche des Dollars, der eindeutig unterbewertet ist. Und umgekehrt laesst sich die Staerke der D-Mark und des Yen nicht aus dem Zustand der jeweiligen Volkswirtschaften herleiten. Allerdings sinkt der Wert des Dollars schon seit den sechziger Jahren. Der Verfall wurde nur voruebergehend durch Praesident Reagans Steuersenkungs- und Angebotspolitik aufgehalten. Seine Hinterlassenschaft, ein weiter gestiegenes Haushalts- und Handelsdefizit - die USA sind heute die am hoechsten verschuldete Nation der Welt - hat anschliessend die Talfahrt nur beschleunigt. Die Welt ist mit "printing press dollars", mit Dollars aus der Druckerpresse, ueberschwemmt, schreibt "Time", und das drueckt auf deren Wert, der allein durch einen Wirtschaftsaufschwung in den Vereinigten Staaten nicht ausgeglichen werden kann. Reuter hat recht: Es gibt nationale Interessen. Keine Weltbank und keine G-7-Konferenz kann die USA zu einer solideren Finanzpolitik zwingen, wie es bei Mexiko oder Aegypten moeglich ist. Aber selbst dann waeren die in der Welt vagabundierenden "Greenbacks" nur schwer unter Kontrolle zu halten. Solange es keinen Ersatz fuer den Dollar als Weltreservewaehrung gibt, wird man sich mit regelmaessig wiederkehrenden Dollarkrisen abfinden und die Hoffnung auf eine wesentliche Erholung des Kurses aufgeben muessen. Dem britischen Pfund war es am Ende seiner Rolle als Weltreservewaehrung aehnlich ergangen. Fuer den Dollar ist aber kein Ersatz in Sicht. Yen und D-Mark koennen diese Aufgabe nur teilweise schultern.
Waehrungsgemeinschaft suchen
Was also kann gegen die naechste Spekulationsrunde getan werden? Eine
Rueckkehr zu festen Kursen wie nach dem Bretton-Woods-Abkommen ist schon
deshalb undenkbar, weil dieser Versuch einer Nachkriegsordnung fuer die
Weltwirtschaft Anfang der siebziger Jahre an der Schwaeche des Pfundes und
des Dollars zerbrochen ist. Ein internationales Instrument, das eingreifen
koennte, gibt es nicht. Die Nationalbanken koennen sich nur jeweils um die
eigene Waehrung kuemmern, insbesondere dann, wenn die USA selber keinen
Finger fuer den Dollar ruehren. Und die nationale Zinspolitik kann nur
begrenzt Waehrungsturbulenzen verhindern, zumal dann, wenn andere
Prioritaeten dazu im Widerspruch stehen, wie augenblicklich bei der
Bundesbank. In der "globalisierten" Weltwirtschaft mit ihrem weitgehend
liberalisierten Kapitalverkehr sind Forderungen nach einer politischen
Initiative zur Neuordnung des Weltwaehrungssystems gegenwaertig zum Scheitern
verurteilt. Nicht einmal die europaeischen Finanzminister konnten sich Anfang
der Woche darueber einigen.
In diesem Chaos gibt es augenblicklich nur einen Fixpunkt: Maastricht und die
Europaeische Waehrungsunion. Dass diese, wenn sie denn zustande kaeme, eine
Barriere gegen die Spekulation bilden koennte, ist allerdings ausgeschlossen.
Zunaechst einmal hat die Flucht aus dem Dollar in die Mark die europaeischen
Waehrungen weiter auseinandergetrieben. Eine gemeinsame Waehrung waere bei
den wirtschaftlichen Unterschieden in der EU auch nicht wuenschenswert. Dies
wuerde aehnliche Probleme heraufbeschwoeren wie die 1:1-Einfuehrung der
D-Mark in die ehemalige DDR. Fuer die schwachen Wirtschaften wie die
portugiesische oder die griechische ist die Abwertung ihrer Waehrungen immer
noch eine Wettbewerbserleichterung. Fuer die starken waere die Einigung auf
eine gemeinsame Waehrung dagegen ein Vorteil. Nach aussen koennten sie sich
gemeinsam besser gegen Waehrungsschwankungen behaupten und im Innern waere
der Warenverkehr dadurch ueberhaupt nicht behindert.
Die D-Mark ist am maechtigsten allein? Hochmut kommt vor dem Fall. |
Quellen |
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