Gruene fordern Einfuehrung einer BSE-Abgabe |
Bei den Gruenen wird im Zusammenhang mit der Rinderkrankheit BSE die
Forderung laut, eine Abgabe auf Wurstwaren und Fleisch einzufuehren. Ein
solcher Vorstoss kam von der agrarpolitische Sprecherin der
Bundestags-Fraktion, Hoefken. Sie sagte der "Berliner Zeitung", es sei
absehbar, dass Bund, Laender und Gemeinden die zu erwartende
Milliarden-Belastung nicht allein tragen koennten. AEhnlich aeusserte sich
der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Graefe zu
Baringdorf von den Gruenen. Unterdessen dauert der Streit um die Schlachtung
von bis zu 400-tausend Rindern in Deutschland und das Verbrennen der Kadaver
an. Der bayerische Verbraucherschutzminister Sinner schlug im NDR-Hoerfunk
vor, das auf BSE getestete Fleisch verbilligt zu verkaufen. Der Deutsche
Tierschutzbund kuendigte eine Klage gegen die Massenschlachtung im Rahmen
des EU-Programmes an. |
Schily doch fuer Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl |
Bundesinnenminister Schily hat sich gegen eine Aenderung des Grundrechts auf
Asyl ausgesprochen und damit seine bisherige Position korrigiert. Die
Diskussion ueber eine institutionelle Garantie bezeichnete der SPD-Politiker
in einem Gespraech mit der "Berliner Zeitung" als muessig. Der Kern des
Problems liege nicht im individuellen Rechtsanspruch nach Artikel 16 des
Grundgesetzes. Auch eine Aenderung bliebe ohne Auswirkungen auf die Zahl der
Asylverfahren. Schily raeumte ein, dass er diesen Sachverhalt bisher anders
beurteilt und sich hier frueher vielleicht geirrt habe. |
Merkel bekraefigt Fuehrungsanspruch in CDU |
Als Reaktion auf die Aeusserungen von Unionsfraktionschef Merz zu einer
moeglichen Kanzlerkandidatur hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihren
Fuehrungsanspruch bekraeftigt. Ihre Aufgabe sei es, eine Partei
zusammenzufuehren, die mit den von ihr gestellten Abgeordneten,
Ministerpraesidenten und Kommunalpolitikern eine sehr unterschiedliche
Truppe bilde, sagte Frau Merkel dem Fernsehsender RTL. Zugleich bestritt
sie, dass es einen Machtkampf in der Union gebe. Merz forderte unterdessen
eine neue Arbeitsteilung zwischen der Fraktion und der Partei. Diese muesse
sich mehr auf die langfristigen Konzeptionen konzentrieren, sagte Merz der
Tageszeitung "Die Welt". Die Fraktion sei hingegen fuer die tagespolitische
Auseinandersetzung zustaendig. Dabei sei die Fraktion Kompetenzzentrum und
Motor fuer die ganze Partei. |
Milbradt will keine "Politik der verbrannten Erde" |
Sachsens frueherer Finanzminister Milbradt will auch nach seiner Entlassung
aus dem Kabinett die Politik von Regierungschef Biedenkopf, beide CDU,
weiterhin unterstuetzen. Milbradt sagte in Dresden, er wolle keine Politik
der verbrannten Erde. Er fuegte hinzu, er wolle sein Mandat als
Landtagsabgeordneter beibehalten und auch das Amt des stellvertretenden
Parteivorsitzenden in Sachsen weiter ausueben. |
"Bild" entschuldigt sich bei Trittin |
Der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Diekmann, hat sich im Streit um die
Veroeffentlichung eines Fotos persoenlich bei Bundesumweltminister Trittin
entschuldigt. Diekmann erklaerte, er habe dem Gruenen-Politiker in einem
Telefonat versichert, dass es sich nicht um eine bewusste Manipulation
gehandelt habe. Ein Sprecher Trittins teilte mit, der Minister habe die
Entschuldigung akzeptiert. Auf dem umstrittenen Bild aus dem Jahr 1994 war
Trittin bei einer Demonstration zu sehen. Das Blatt hatte mit Pfeilen und
Text behauptet, zwei Teilnehmer in Trittins Naehe haetten einen
Bolzenschneider und einen Schlagstock in Haenden gehalten. Die
"Bild"-Zeitung raeumte spaeter ein, dass es sich um einen Handschuh und ein
Seil gehandelt hatte. |
Drei rechtsgerichtete Jugendliche in Stralsund verurteilt |
Das Landgericht Stralsund hat drei junge Maenner aus der rechten Szene wegen
der Toetung eines Obdachlosen im Ostseebad Ahlbeck zu Haftstrafen zwischen
drei und zwoelf Jahren verurteilt. Die Sechzehn- bis Neunzehnjaehrigen
haetten sich des Mordes beziehungweise der gefaehrlichen Koerperverletzung
schuldig gemacht. Sie waren angeklagt, Ende Juli vergangenen Jahres einen
51-jaehrigen Mann zu Tode getreten zu haben. Mit dem Strafmass blieben die
Richter unter den Antraegen der Staatsanwaltschaft, die lebenslang
beziehungsweise neuneinhalb und vier Jahre Freiheitsentzug gefordert hatte.
Das Verfahren gegen den mutmasslichen 24-jaehrigen Haupttaeter wurde
abgekoppelt, weil zunaechst ein psychiatrisches Gutachten eingeholt werden
soll. |
Ex-Manager von Elf-Aquitaine in den Philippinen gefasst |
Der in Manila festgenommene Ex-Manager des Oelkonzerns Elf-Aquitaine,
Sirven, wird nach Frankreich ausgeflogen. Eine Maschine mit dem 74-jaehrigen
an Bord verliess die Philippinen in Richtung Frankfurt am Main, wie ein
Flughafensprecher in der philippinischen Hauptstadt mitteilte. Von dort soll
er nach Paris gebracht werden. - Sirven wurde seit 1997 gesucht. Er gilt als
Schluesselfigur in der Korruptionsaffaere um den frueheren Staatskonzern, in
die auch der ehemalige franzoesische Aussenminister Dumas verwickelt ist.
Die Justizbehoerden teilten mit, der Prozess gegen Dumas werde wegen Sirvens
Verhaftung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. |
Boerse |
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Quellen |
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