GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 04.09.1996



* SPD: 18 Milliarden fehlen im Haushalt 1997
* Staatsbesuch Herzogs in Tschechien
* Bundeskanzler Kohl in Kiew
* Unterschiedliche Bewertungen ueber die Angriffe der Amerikaner im Irak
* Entspannung im Subventionsstreit
* Falschgeld in Millionenhoehe sichergestellt
* Kritik an Gruenen-Vorstandssprecher Trittin
* Fall Schneider: Gelder aus der Schweiz sollen in die Konkursmasse
* Differenzen ueber baden-wuerttembergischen "Wasserpfennig"
* Heinz-Harald Frentzen faehrt 1997 bei Williams-Renault



SPD: 18 Milliarden fehlen im Haushalt 1997

Bonn. Im Entwurf fuer den Bundeshaushalt 1997 klafft nach Darstellung der SPD ein Finanzloch von 18 Mrd. DM. Der Haushaltexperte der SPD-Bundestagsfraktion Diller nannte den Entwurf von Bundesfinanzminister Waigel zusammengeschustert und unrealistisch. Diller forderte Waigel zu Nachbesserungen auf. Anderenfalls drohten eine verfassungswidrig hohe Neuverschuldung und eine Gefaehrdung der europaeischen Waehrungsunion.


Staatsbesuch Herzogs in Tschechien

Prag. Zusammen mit dem tschechischen Praesidenten Havel hat Bundespraesident Herzog heute ein Jugendtreffen in Ostboehmen besucht. Die viertaegige Begegnung von 250 Jugendlichen aus beiden Laendern soll das gegenseitige Verstaendnis foerdern und Vorurteile abbauen. Herzog rief auf dem Treffen die Jugend beider Laender auf, sich durch Schuld und Leid in der Vergangenheit nicht den Weg in eine menschlichere Zukunft verstellen zu lassen, sondern besser zu machen, was fruehere Generationen falsch gemacht haetten. Der Bundespraesident forderte die Jugendlichen auf, sich der Geschichte zu stellen, so woertlich "mit dem Mut zur vollen Wahrheit". Mit Blick auf die angestrebte gemeinsame Erklaerung zur Aussoehnung beider Laender mahnte Herzog zur Geduld. Ebenso wie Havel betonte er, dass in Anbetracht der schwierigen Probleme groesste Sorgfalt geboten sei. Auf einige Wochen duerfe es in diesem Fall nicht ankommen, unterstrich Herzog. Havel aeusserte die Hoffnung, dass es trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten in absehbarer Zeit zu einer Unterzeichnung kommen werde.


Bundeskanzler Kohl in Kiew

Kiew. Der ukrainische Praesident Kutschmar hat Deutschland fuer seine Hilfen an die Ukraine gedankt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Kohl in Kiew sagte Kutschmar, die deutsche Regierung habe seit 1991 konsequente Hilfestellungen gegeben. Kohl erklaerte, die Existenz einer unabhaengigen und souveraenen Ukraine sei fuer Bonn von grosser Bedeutung.


Unterschiedliche Bewertungen ueber die Angriffe der Amerikaner im Irak

Bonn. Nach den juengsten Militaerschlaegen der Amerikaner gegen den Irak faellt das internationale Echo geteilt aus. Nach einem Treffen mit Bundesaussenminister Kinkel in Bonn kritisierte der russische Aussenminister Primakow die Angriffe scharf. Das juengste Vorgehen der Amerikaner sei nicht durch UN-Resolutionen gedeckt. Dagegen erneuerte Kinkel seine Unterstuetzung fuer die Haltung der amerikanischen Regierung. In der Frage der NATO-Osterweiterung bekraeftigten beide Politiker ihre unterschiedlichen Standpunkte.


Entspannung im Subventionsstreit

Bonn. Im Streit um Subventionen in Hoehe von 91 Mio. DM, die von Sachsen ohne Genehmigung der EU-Kommission an VW ausbezahlt wurden, haben sich Bonn und Bruessel auf einen Kompromiss verstaendigt. Danach verpflichtet sich Bonn, einen Betrag in gleicher Hoehe an VW einzufrieren. Weil der Automobilhersteller nun insgesamt nicht mehr Geld erhalte als genehmigt, so EU-Kommissar van Miert, verzichte die Kommission darauf, eine Einstweilige Verfuegung zu beantragen. Van Miert fuegte hinzu, durch den Kompromiss habe man Zeit gewonnen, eine rechtlich vertretbare Loesung zu finden. Wirtschaftsminister Rexrodt aeusserte sich zufrieden ueber die Entscheidung der EU-Kommission. Der Verzicht auf eine Einstweilige Verfuegung bringe Zeit fuer eine sachliche Loesung, sagte er heute in Bonn. Er hoffe ausserdem, dass sich durch ein positives Verhandlungsergebnis die angekuendigte Klage der Kommission gegen die Bundesregierung erledigen werde.


Falschgeld in Millionenhoehe sichergestellt

Karlsruhe. Die Polizei hat in Karlsruhe Falschgeld in Millionenhoehe sichergestellt und eine Faelscherwerkstatt ausgehoben. In diesem Zusammenhang wurden vier Tatverdaechtige festgenommen. Auf die Spur der Geldfaelscher stiess die Polizei, als einer der mutmasslichen Taeter Abnehmer fuer falsche Banknoten im Nennwert von 22 Mio. DM suchte.


Kritik an Gruenen-Vorstandssprecher Trittin

Stuttgart. Im Richtungsstreit bei Buendnis 90/Die Gruenen ist Vorstandssprecher Trittin vom baden-wuerttembergischen Fraktionsvorsitzenden Kuhn kritisiert worden. Gegenueber der Zeitung "Die Woche" bezeichnete Kuhn ein Koalitionsangebot an die PDS als falsch. Wenn sich die Gruenen fuer diesen von Trittin befuerworteten Weg entschieden, haetten sie schon verloren. Dann, so Kuhn, werde im Wahlkampf nicht ueber gruene Reformpolitik diskutiert, sondern ueber die PDS. Kuhn plaedierte stattdessen dafuer, vielfaeltige Buendnisse in der Mitte der Gesellschaft zu suchen und anzubieten.


Fall Schneider: Gelder aus der Schweiz sollen in die Konkursmasse

Frankfurt(Main). Die Gelder des Immobilienunternehmers Schneider, die in der Schweiz sichergestellt wurden, sollen dem Konkursverwalter uebergeben werden. Wie die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Schneiders Anwalt berichtet, wurde die Rueckgabe der Gelder in Hoehe von 245 Mio. DM bereits angeordnet. Der zustaendige Richter in Genf habe dies vor einer Woche entschieden. Schneider und seine Frau haetten keine Einwaende erhoben, damit die Mittel seinen Glaeubigern zur Verfuegung stuenden. Dies solle sich positiv auf das laufende Konkursverfahren auswirken.


Differenzen ueber baden-wuerttembergischen "Wasserpfennig"

Stuttgart. In der baden-wuerttembergischen Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Auffassungen darueber, ob der sogenannte "Wasserpfennig" erhoeht werden soll oder nicht. Wirtschaftsminister Doering lehnte heute eine Erhoehung ab, um den Standort Baden-Wuerttemberg moeglichst attraktiv zu erhalten. CDU-Fraktionschef Oettinger sprach sich fuer eine Erhoehung der Wasserbesteuerung aus, um die Haushaltsluecke zu verkleinern. Umweltminister Schaufler hatte gestern die Anhebung des Wasserpfennigs von derzeit 10 auf bis zu 15 Pfennig nicht ausschliessen wollen.


Heinz-Harald Frentzen faehrt 1997 bei Williams-Renault

Paris. Formel 1-Pilot Heinz-Harald Frentzen wechselt in der kommenden Saison von Sauber-Ford zu Williams-Renault. Wie das englisch-franzoesische Team in Paris mitteilte, nimmt der 29jaehrige Frentzen den Platz des momentanen WM-Favoriten Damon Hill ein. Hill hatte seinen auslaufenden Vertrag nicht verlaengert.


Quellen

SDR3    09:00 MESZ    14:00 MESZ    18:00 MESZ    22:00 MESZ
DLF    15:00 MESZ
B5    21:45 MESZ