Auswaertiges Amt: Reisewarnung fuer Marokko |
Berlin. Nach den Terroranschlaegen in Marokko hat die
Bundesregierung Touristen in dem Land zu erhoehter Vorsicht
geraten. Es sei mit weiteren Anschlaegen zu rechnen. Von Reisen
nach Dschibuti und Tansania riet das Aussenministerium ganz ab.
Anscheinend gibt es Hinweise auf bevorstehende Terrorakte. Bei
den Anschlaegen in Casablanca in der vergangenen Nacht sind
mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Im Ausgeh- und
Diplomatenviertel explodierten zeitgleich mehrere Autobomben.
Selbstmordattentaeter sprengten sich zudem in einem Restaurant in
die Luft. Die Hintergruende sind weiter unklar. Die Behoerden
vermuten, dass die Anschlaege von islamischen Terroristen veruebt
wurden. Marokko gilt als US-freundlich. Das Land hatte den Krieg
gegen den Irak nicht verurteilt. |
Nach dem Besuch von Colin Powell |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich nach dem Besuch von
US-Aussenminister Powell gestern Abend zuversichtlich ueber das
kuenftige deutsch-amerikanische Verhaeltnis geaeussert. Bei dem
Treffen ist laut Schroeder deutlich geworden, dass es auch im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus weit mehr
Gemeinsamkeiten gibt, als es den Anschein hat. Nun kommt es nach
den Worten Schroeders darauf an, dass die Sanktionen gegen den
Irak moeglichst schnell aufgehoben werden. In dieser Frage hat
Schroeder den USA Unterstuetzung im Weltsicherheitsrat zugesagt. |
Algerien plant Befreiung der uebrigen Geiseln |
Algerische Militaers planen offenbar eine Befreiungsaktion der 15
noch in der Sahara vermissten Urlauber. Die Bergregion von
Tamelik, wo die Entfuehrten, darunter auch zehn Deutsche,
festgehalten werden, sei bereits umstellt, meldet die algerische
Zeitung "Liberte" unter Berufung auf Militaerkreise. Wie der
"Tagesspiegel" berichtet, wurde die Bundesregierung in Berlin vor
Beginn der Rettungssaktion der ersten 17 Geiseln informiert. Der
Praesident des Bundesnachrichtendienstes sei bis zur Befreiung vor
Ort geblieben. Die Urlauber waren am Dienstag aus der Gewalt
ihrer Entfuehrer befreit worden. |
Gerster will Bundesanstalt fuer Arbeit staerker umbauen |
Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, will seine
Behoerde innerhalb von fuenf Jahren offenbar staerker umbauen als
bislang bekannt. Zwischen dem Kerngeschaeft fuer die Beitragszahler
und oeffentlichen Aufgaben wie der Betreuung von
Langzeitarbeitslosen muesse kuenftig staerker unterschieden werden,
sagte Gerster der "Welt". Die bisherige Vermischung erschwere das
Geschaeft. Ein Reformplan solle im Sommer vorgestellt werden. Doch
selbst eine reformierte Bundesanstalt werde die Arbeitslosenzahl
nur um 400.000 druecken koennen, so Gerster. |
Eichel appelliert an SPD-Linke zur Zusammenarbeit |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat sich mit einem
eindringlichen Appell an die SPD-Linke gewandt, die
Reformvorhaben von Bundeskanzler Schroeder mitzutragen. In einem
Brief an die SPD-Fraktionen schreibt er woertlich: "Wir muessen den
Sozialstaat retten, indem wir ihn reformieren". Es gehe nicht
darum, so Eichel weiter, den Sozialstaat abzubauen, wie es
Schroeder vorgeworfen werde. Nach Informationen des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plant Eichel fuer den Haushalt
2004 eine Neuverschuldung von mehr als 20 Milliarden Euro. Das
waere doppelt so viel wie im geltenden Finanzplan vorgesehen.
Angesichts der dramatischen Lage der oeffentlichen Kassen sprach
sich die Ministerpraesidentin von Schleswig-Holstein, Simonis, fuer
weitere Erhoehungen sowohl der Mehrwertsteuer als auch der
Erbschaftssteuer aus. |
Steuerplaene sollen wiederbelebt werden |
Die SPD plant, Teile der im Bundesrat gescheiterten Steuerplaene
wieder aufzugreifen. "Wir wollen eine moderate Besteuerung von
Veraeusserungsgewinnen", sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Poss der "Berliner Zeitung". Die
Mindestbesteuerung von Unternehmen muesse wieder auf die
Tagesordnung. Zugleich sprach sich Poss fuer eine Reform der
Erbschaftsteuer, aber gegen eine Wiedereinfuehrung der
Vermoegensteuer aus Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin
Simonis argumentierte dagegen fuer die Vermoegensteuer. Zudem muesse
zur Senkung der Sozialbeitraege die Mehrwertsteuer angehoben
werden. |
Unterstuetzung fuer Agenda 2010 |
Offenburg. Der Landesvorstand der baden-wuerttembergischen SPD
unterstuetzt die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard
Schroeder. Nach kontroverser Debatte stimmten 18 der 23 anwesenden
Vorstandsmitglieder am Samstag in Offenburg fuer den von der
Landesvorsitzenden Ute Vogt eingebrachten Entschliessungsantrag.
Dieser unterstuetzt die Agenda 2010 in allen Punkten. Vogt
kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Dieses Ergebnis
unterstreicht unsere Entschlossenheit, einem mutigen Reformkurs
in der Sozialdemokratie und in der Bundesregierung zu betreiben."
In dem Antrag wurde jedoch ausdruecklich angemerkt, dass sich
viele SPD-Mitglieder grundsaetzlich durch die Kuerze der
Diskussionen ueber die Agenda "ueberrollt" fuehlen. Zu oft seien in
den letzten Jahren notwendige Diskussionen gemieden worden, weil
man innerparteilichen Konflikten aus dem Wege gehen wollte",
kritisierte die SPD-Landesvorsitzende. Zu den Kritikern der
Reform gehoeren der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener sowie
die Bundestagsabgeordnete und Vogt-Stellvertreterin Hilde
Mattheis. Am 1. Juni wird die Bundes-SPD auf einem
Sonderparteitag ueber die Agenda 2010 entscheiden. |
Hoehere Strafen fuer Handy-Nutzung am Lenkrad |
Das Telefonieren mit einem Handy waehrend des Autofahrens soll nach
dem Willen von Bundesverkehrsminister Stolpe kuenftig hoeher bestraft
werden. Es handele sich nicht um ein Kavaliersdelikt, betonte Stolpe.
Da die Buerger das Verbot nicht befolgten, muesse die Strafe angehoben
werden. Wer ohne Freisprechanlage im Auto telefoniert, muss kuenftig
mit 40 statt 30 Euro Strafe rechnen. Zudem gibt es einen Punkt im
Flensburger Verkehrszentralregister. Bund und Laender haben sich laut
Verkehrsministerium bereits auf die neue Verordnung geeinigt. |
Landesparteitag der bayerischen Gruenen |
Augsburg. Mit einem Aufruf zu eigenem Selbstbewusstsein und
Kritik an der CSU sind die bayerischen Gruenen in den
Landtagswahlkampf gestartet. Mit grosser Mehrheit verabschiedete
ihr Parteitag ein Wahlprogramm mit den Schwerpunkten Kinder und
Jugend, Oekologie, Oekonomie und gesellschaftliche Modernisierung. |
FDP-Bundesparteitag |
Berlin. Nach FDP-Parteichef Westerwelle hat auch
Generalsekretaerin Pieper von den Delegierten bei ihrer Wiederwahl
einen Denkzettel erhalten. Vor zwei Jahren hatten noch knapp 75
Prozent fuer sie gestimmt, heute waren es 61 Prozent. Nach der Wahl
sagte Pieper, die FDP habe eine Renaissance
in den neuen Laendern geschafft. Die FDP sei eine gesamtdeutsche
Gestaltungskraft. Parteivize Bruederle rief bei Beratungen ueber
einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik zu einer Reformdebatte
ohne Tabus auf. Es muesse mutig an "heilige Kuehe" herangegangen
werden. Noetig sei ein Drastischer Abbau von Steuern, Subventionen
und Buerokratie. |
Juettner neuer SPD-Landeschef in Niedersachsen |
Niedersachsens ehemaliger Umweltminister Juettner ist neuer
Landesvorsitzender der SPD. Auf dem SPD-Landesparteitag in
Oldenburg erhielt der 55-Jaehrige 164 von 182 gueltigen Stimmen. 14
Delegierte stimmten gegen ihn, 4 enthielten sich. Juettner loest
Bildungsministerin Bulmahn ab, die nicht mehr kandidierte. |
DGB demonstriert in Berlin gegen Agenda 2010 |
Berlin. Bei einer Grossdemonstration hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund harte Kritik an der Reformpolitik der
Bundesregierung geuebt. Vor rund 10.000 Demonstranten beklagte die
stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer, die Agenda 2010 als
sozial ungerecht. Ver.di-Chef Bsirske sagte woertlich: "Derzeit
wird uns blanker Sozialabbau als Reformpolitik verkauft". Die
Umsetzung der Agenda 2010 wird seiner Ansicht nach viele weitere
Arbeitsplaetze kosten. Bsirske griff den Bundeskanzler auch
persoenlich an: Schroeder stehe den Wirtschaftsliberalen
mittlerweile naeher als vielen in der eigenen Partei. |
Generalversammlung des Bundes der Selbstaendigen |
Rot am See. Die Forderung nach mehr Eigenverantwortung und
weniger Steuern stand im Mittelpunkt der Mittelstandskundgebung
am Samstagvormittag in Rot am See (Kreis Schwaebisch Hall).
Veranstalter war der Bund der Selbststaendigen Baden-Wuerttemberg.
Bereits am Freitag trat der Zusammenschluss von Unternehmern fuer
eine Einfachsteuer ein. Nach seiner Auffassung sollten Firmen
ihren Arbeitnehmern kuenftig die Bruttogehaelter auszahlen duerfen.
Die Lohn- und Gehaltsempfaenger muessten dann ihre Steuern selbst
abfuehren. Dies schaffe Kostentransparenz und befreie die
Unternehmen von Buerokratie, hiess es weiter. In Rot am See fuehrt
Bund der Selbststaendigen seine Generalversammlung durch. |
Nachhaltige Umweltpolitik gefordert |
Ansbach. Eine nachhaltige Umweltpolitik hat der Vorsitzende des
Bundes Naturschutz in Bayern, Weiger, auf der Landesversammlung
gefordert. Das Augusthochwasser des vergangenen Jahres habe
eindrucksvoll gezeigt, dass sich mangelhafter Naturschutz auch
wirtschaftlich raeche. |
Zahl der Gewalttaten in Deutschland steigt |
Berlin. In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Gewalttaten
veruebt worden. Die Zahl stieg um gut fuenf Prozent auf mehr als
197.000. Das geht aus der Kriminalstatistik hervor, die der
Deutschen Presseagentur vorliegt. Demnach sind die Faelle von
Vergewaltigung und sexueller Noetigung gegenueber dem Vorjahr um
neun Prozent gestiegen. Insgesamt registrierten die Behoerden
einen Anstieg aller Straftaten. |
Schweres Busunglueck bei Lyon |
Lyon. Bei einem schweren Busunglueck sind in der Naehe der
franzoesischen Stadt nach Angaben der Behoerden mindestens 28
deutsche Touristen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten
wird mit 40 und 50 angegeben. Der Bus war mit insgesamt 78
Personen an Bord unterwegs von Hannover nach Spanien. Auf
regennasser Strasse prallte er bei Lyon zunaechst an eine
Leitplanke, ueberschlug sich und stuerzte dann eine Boeschung hinab,
wo er auf dem Dach zum Liegen kam. Nach Einschaetzung der Polizei
war der Fahrer mit ueberhoehtem Tempo unterwegs. Die Mehrzahl der
Opfer stammt aus Norddeutschland. Einige von ihnen hatten die
Busfahrt bei einer Lotterie gewonnen. Das Auswaertige Amt hat
eine Hotline unter 030 - 5000 1000 eingerichtet. |
Landwirte sollen enteignet werden |
Stuttgart. Landwirte, die sich gegen die geplante neue Messe auf
den Fildern wehren, sollen von Juli an enteignet werden. Die
"Stuttgarter Nachrichten" melden, die Neue Messe GmbH wolle die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der Messe
rasch nutzen. Sollten die sechs direkt betroffenen Landwirte den
Verkauf von Grundstuecken weiterhin verweigern, werde die
Gesellschaft im Juli Antrag auf Enteignung beim
Regierungspraesidium Stuttgart stellen. Die Stadt
Leinfelden-Echterdingen klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht
Stuttgart mit dem Argument, das Landesmessegesetz zu Enteignungen
verstosse gegen das Grundgesetz. |
35.000 Fans bei Groenemeyer-Konzert |
Das groesste Konzert in Karlsruhe seit sieben Jahren stieg am
Freitagabend im Wildparkstadion. 35.000 Menschen waren bei
Herbert Groenemeyers vierten Tour-Konzert dabei. Nach
Polizeiangaben gab es kaum Zwischenfaelle. Lediglich 20 Personen
mussten voruebergehend von Sanitaetern wegen Uebelkeit und
Sturzverletzungen behandelt werden. An den zum Teil engen
Zugaengen ins Stadion gab es vor dem Konzert vereinzelt
Rangeleien. |
Interesse an Deutsch-Kursen waechst weltweit |
Muenchen. Das Goethe-Institut registriert in vielen Teilen der
Welt ein steigendes Interesse an der deutschen Sprache. Nach den
Worten der Praesidentin des Instituts, Limbach, lernen in
Osteuropa und Suedamerika immer mehr Menschen Deutsch. |
1. Fussballbundesliga |
Wolfsburg - Berlin 2:0 Leverkusen - 1860 Muenchen 3:0 Bochum - Hamburger SV 1:1 Rostock - Bielefeld 3:0 Hannover - Moenchengladbach 2:2 Bremen - Schalke 2:1 Kaiserslautern - Dortmund 0:0 Bayern Muenchen - Stuttgart 2:1 Cottbus - Nuerberg 2:1 |
Quellen |
|