Referendum zur EU-Verfassung in der Diskussion |
Die Debatte ueber ein deutsches Referendum zur kuenftigen
EU-Verfassung schwelt weiter. Der Vorsitzende des Europaauschusses im
Bundestag, Wissmann, wies entsprechende Forderungen zurueck. "Das
waere ein Einfallstor fuer weitere Volksabstimmungen, die fuer
Deutschland nicht gut waeren", sagte er der "Freien Presse". Kanzler
Schroeder hatte klargestellt, dass die Entscheidung ueber die
EU-Verfassung vom Bundestag getroffen werden soll. Bayerns
Ministerpraesident Stoiber unterstuetzt dagegen ebenso wie die FDP
eine gesamteuropaeische Volksbefragung. |
Clement begruesst Pakt fuer Ausbildung |
Bundeswirtschaftsminister Clement begruesst den Vorschlag von
DIHK-Chef Braun, einen Pakt fuer Ausbildung abzuschliessen. "Ich halte
das Angebot von Herrn Braun fuer sehr gut. Es ist eine starke Hilfe",
sagte er der "Bild am Sonntag". Die Befuerworter des Umlagegesetzes
sollten das Angebot aufnehmen. Die Arbeitgeberseite muesse allerdings
sicherstellen, dass ihre Zusage auch glaubwuerdig sei. Clement
bekraeftigte zugleich seine Ablehnung einer gesetzlich geregelten
Ausbildungsplatzabgabe. |
Jugendstrafvollzug soll reformiert werden |
Die Bundesregierung plant eine Reform des Jugendstrafvollzugs.
Justizministerin Zypries will laut "Bild am Sonntag" erreichen, dass
jugendliche Straftaeter besser als bisher auf ein Leben in Freiheit
vorbereitet werden. In Jugendstrafanstalten muessten kuenftig
Schul-und Ausbildungsplaetze fuer mindestens zwei Drittel der
Gefangenen eingerichtet werden, so der Gesetzentwurf. Ausserdem solle
in den Gefaengnissen die Unterbringung in Wohngruppen moeglich werden.
Geplant sei ferner, Hafturlaub von bis zu sechs Monaten zur
Vorbereitung der Entlassung zu ermoeglichen. |
Praxisgebuehr: Mahnverfahren vorerst gestoppt |
Patienten, die ihre Praxisgebuehr bisher nicht bezahlt haben, kommen
offenbar bis auf weiteres ungeschoren davon. Mahnverfahren und
Zwangsvollstreckungsmassnahmen seien derzeit gestoppt, berichtet das
"Westfalen-Blatt". Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV) in
Koeln habe allen 23 Kassenaerztlichen Vereinigungen (KV) empfohlen,
das fehlende Geld nicht einzutreiben, obwohl dies bis hin zum Einsatz
eines Gerichtsvollziehers gesetzlich vorgeschrieben sei. "Wir wollen
bis zum Sommer erreichen, dass die Krankenkassen die Mahnverfahren
uebernehmen", sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der Zeitung. Eine
aehnliche Regelung gelte bereits fuer Zahnaerzte. Die anstehenden
Mahnverfahren seien mit einem enormen Aufwand verbunden und kosteten
viel Zeit und Geld. "Wir wollen wegen der zehn Euro nicht gleich mit
Kanonen auf Spatzen schiessen", sagte Stahl. Bei 125 Millionen
Arzt-Patienten-Kontakten im ersten Quartal nach Einfuehrung der
Praxisgebuehr sei die Zahl von 200.000 saeumigen Zahlern aeusserst
gering. |
Union kuendigt Scheitern der Reform der Rentenbesteuerung an |
Die vom Verfassungsgericht angemahnte Reform der Rentenbesteuerung
koennte am Widerstand der Union scheitern. "Wir werden den
Gesetzentwurf ablehnen und streben kein Vermittlungsverfahren an",
sagte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unions-Fraktion,
Kauder (CDU), der "Berliner Zeitung". Die Regierung muesse die
"Zumutungen fuer die Rentner allein verantworten". Fraktionsvize
Seehofer (CSU) lehnt das Gesetz ebenfalls grundsaetzlich ab. SPD und
Gruene wollen die Reform am Donnerstag im Bundestag verabschieden. Der
Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. |
Kirchen eroeffnen 'Woche fuer das Leben' |
Aachen/Mainz. In Aachen haben die beiden grossen Kirchen in
Deutschland die bundesweite "Woche fuer das Leben" eroeffnet. Sie
steht unter dem Motto "Die Wuerde des Menschen am Ende seines Lebens".
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal
Lehmann, forderte bei einem oekumenischen Gottesdienst im Aachener
Dom, Hilfe im Sterben zu leisten. Der Mainzer Bischof sprach sich
allerdings eindeutig gegen eine aktive Sterbehilfe aus. Jede
vorzeitige und gewollte Beendigung des Lebens sei "ein sich Vergreifen
am unantastbaren Recht auf das Dasein". Im Rahmen der "Woche fuer das
Leben" sollen bis zum 1. Mai Veranstaltungen in vielen kirchlichen
Einrichtungen stattfinden. |
Siemens dementiert Bericht ueber Standortschliessungen |
Frankfurt/Mainz. Siemens hat einen Bericht der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" (FAZ) ueber angeblich geplante
Standortschliessungen in Rheinland-Pfalz und Hessen dementiert. Ein
Sprecher des Elektronikkonzerns sprach von einer "Ente". Unter
Berufung auf ein internes Schreiben hatte das Blatt von einer
Umstrukturierung der so genannten Leitregion Mitte des Unternehmens
berichtet, zu der auch Reinland-Pfalz und Hessen gehoeren. Mit der
Neuordnung werde offenbar der Abbau zahlreicher Arbeitsplaetze
verbunden sein, hiess es weiter. So sollten in Rheinland-Pfalz die
Standorte Mainz und Koblenz wegfallen. In Mainz habe Siemens rund 180
Beschaeftigte. Dem Bericht zufolge sollen in Hessen alle
Siemens-Standorte ausserhalb Frankfurts mit weniger als 600
Mitarbeitern geschlossen werden. Frankfurt mit 2.850 Beschaeftigten
solle der groesste Standort in Hessen bleiben. |
Rettung in letzter Sekunde |
Neuwied. Drei noch unbekannte Helfer haben am Freitag bei einem
Verkehrsunfall auf einer Landstrasse nahe der Kreisstadt Neuwied eine
18jaehrige gerade noch rechtzeitig aus ihrem brennenden Auto gerettet.
Weil die Tuer des in Flammen stehenden Pkw klemmte, zogen die Helfer
die Frau durch das Wagenfenster heraus. Wie die Polizei mitteilte,
stuerzten sie bei der Aktion mit dem Unfallopfer eine Boeschung hinab.
Die bei dem Unfall schwer verletzte Frau sei vermutlich zu schnell
gefahren und mit einem entgegenkommenden Auto zusammengeprallt, hiess
es weiter. Dessen Fahrer habe lediglich leichte Verletzungen erlitten. |
Gewaltsame Auseinandersetzungen in Hamburg |
Bei einer Blockade der Hamburger Hafenstrasse durch etwa 100 Bauwagen
und Lkw ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Bei der
Raeumung setzte die Polizei Brechstangen ein und ging mit
Schlagstoecken gegen Demonstranten vor. Diese hatten die Strasse aus
Protest gegen die Schliessung eines Platzes fuer bewohnte Bauwagen
besetzt. |
Stromausfall nach Sprengung eines Industrieschornsteins |
Bei der Sprengung eines Industrieschornsteins in Hamburg ist durch
Truemmerbrocken eine Stromverteilerstation zerstoert worden. Dadurch
wurde die Stromversorgung fuer einen Stadtteil und zwei
Oelraffinierien lahm gelegt. Verletzte gab es jedoch nicht. |
Handball-WM 2007 findet in Deutschland statt |
Basel. Der Deutsche Handball-Bund hat den Zuschlag fuer die
Ausrichtung der Handball-Weltmeisterschaft im Jahr 2007 erhalten. Das
Turnier findet damit zum sechsten Mal in Deutschland statt. |
1. Fussball-Bundesliga |
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Quellen |
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