Meinunsgverschiedenheiten in der Fuehrung der SPD |
Bonn. In der Fuehrung der SPD gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten
ueber die Verkehrspolitik. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
Bundestagsfraktion, Struck aeusserte Zweifel am oekologischen Nutzen des
vom SPD Parteivorsitzenden Scharping favorisierten Tempolimits von 130 km/h
auf Autobahnen. Die derzeitige Ozonbelastung lasse sich damit nicht
wirksam abbauen, so Struck in einem Interview der BILD-Zeitung. Sinnvoller
sei es, den Verbraucher zum Kauf von Autos zu bewegen, die weniger Benzin
verbrauchten. Denkbar sei hier ein finanzieller Zuschuss des Staates von
rund DM 1.000 . |
Sommersmogverordnung in Schleswig-Holstein in Kraft |
Kiel. In Schleswig-Holstein ist nach Hessen die bundesweit die zweite
Sommersmogverordnung in Kraft getreten. Sie sieht bei hohen Ozonkonzentrationen
ab 210 ug/m3 Tempolimits auf den Strassen vor. Aktuell hat die Verordnung
noch keine Auswirkungen, da der Tag mit kuehlen Temperaturen im Norden
begann. |
Ozonbelastung fuehrt zu Millionenverlusten in der Landwirtschaft |
Koeln. Die hohe Ozonbelastung fuerht nach Angaben von Bauernpraesident
Heeremann zu Millionenverlusten in der Landwirtschaft. In einem Interview
mit der Koelner Tageszeitung Express sagte Heeremann, bei Gerste und
Weizen gaebe es Ertragseinsbussen bi szu 20% . Die Ozonbelastung verringere
unter anderem die Widerstandskraft der Pflanzen gegen Schaedlinge.
Heeremann forderte die verantwortlichen Politiker auf, konkrete Schritte
zur Ozonreduzierung und zum Klimaschutz einzuleiten. |
Mangelndes Engagemnet der Bundesregierung bei Terroristenverfolgung |
Berlin. Der Gerneralstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht Neumann hat der
Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Terrorismusverfolgung vorge-
worfen. Neumann sagte gegenueber der Hamburger Zeitschrift Der Spiegel,
Solidaritaet mit den Strafermittlern werde immer nur solange demonstriert,
solange die Oeffentlichkeit zuschaue. Dagegen habe man offenbar kein
Interesse daran, laenger zurueckliegende terroristische Anschlaege zu
verfolgen. Die Staatsanwaelte bemuehten sich seit 1992 bei der syrischen
Regierung um die Auslieferung des Terroristen Carlos und seines deutschen
Mitarbeiters Weinrich, die fuer das Attentat auf das Maison de France in
Berlin im Jahre 1983 verantwortlich seien. Ausserdem fordere man seit
1993 die Auslieferung des Palaestinensers Jassir Hahidi vom Libanon, der
Drahtzieher des Anschlags auf die Berliner Discothek La Belle im Jahre
1986 sei. Neumann forderte von der Bundesregierung politischen Druck auf
diese Laender. Die juengsten Anschlaege in Buenos Aires und London zeigten,
dass weiterhin eine konsequente Verfolgung des Terrors notwendig sei. |
Verschaerfte Importbestimmungen fuer britisches Rindfleisch |
Bonn. Seit heute gelten in der Bundesrepubliker verschaerfte Import-
bestimmungen fuer britisches Rindfleisch um den Verbraucher vor der
Rinderseuche BSE zu schuetzen. Nach der Verordnung darf britisches
Rindfleisch nur dann in andere Staaten der Europaeischen Union exportiert
werden, wenn es aus Herden stammt in denen mindestens seit sechs Jahren
kein Fall von Rinderwahnsinn aufgetreten ist. Bei Verstoessen drohen
Bussgelder bis zu DM 50.000 . |
Auschreitungen von Jugendlichen in Bremen und Hannover |
Bremen/Hannover. Bei teilweise schweren Ausschreitungen Jugendlicher sind
in der vergangenen Nacht mehrere hundert Personen voruebergehend festge-
nommen worden. In Bremen randalierten etwa 250 Jugendliche und pluenderten
Geschaefte. Der entstandene Sachschaden wird von der Polizei auf mehrere
100.000 DM geschaetzt. In Hannover kam es zu Zusammenstoessen zwischen
der Polizei und etwa 450 randalierenden Punks. Neun Beamte wurden leicht
verletzt. Die Polizei beschlagnahmte Messer und Schlagwerkzeuge |
Festnahmen wegen neonazistischen Umtrieben |
In Gotha sind vergangene Nacht acht Jugendliche wegen neonazistischen
Umtrieben vorlaeufig festgenommen worden. Nach Darstellung der Polizei
in Erfurt hatten sie zusammen mit anderen Jugendlichen nationalsozialistische
Lieder und eine Rede Adolf Hitlers oeffentlich abgespielt. Die Kriminal-
polizei habe inzwischen die Ermittlungen aufgenommen, um weiteres Beweis-
material zu sichern. Die Jugendlichen sollen angetrunken gewesen seien. |
Abwassergebuehren werden billiger |
Bonn. Die Abwassergebuehren in Deutschland werden nach Ansicht der
Grundbesitzervereine billiger. Das gehe aus einem neuen Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Muenster hervor sagte der Praesident der
nordrhein-westfaelischen Haus- und Grundstuecksbesitzer Schaefer
dem Koelner Express. Das Urteil gelte zwar vorerst nur fuer Nordrhein-
Westfalen, er sei aber sicher, dass sich andere Laender anschliessen,
so Schaefer. Das Gericht hatte in dem Musterprozess Maengel zu Lasten
der Buerger bei der ueblichen Berechnung der Abwassergebuehren beanstandet. |
Einzelhandel mit Sommerschlussverkauf unzufrieden |
Stuttgart. Der Einzelhandel ist mit dem diesjaehrigen Sommerschlussverkauf
in weiten Teilen unzufrieden. Nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur
gab es im Vergleich zum Vorjahr Umsatzeinbrueche bis zu 40%. Wie der
Einzelhandelsverband Badn-Wuerttemberg mitteilte duerfte dieser Schluss-
verkauf der schwaechste seit mehr als 10 Jahren werden. Uebereinstimmend
wird die andauernde Hitze fuer das negative Ergebnis verantwortlich gemacht.
Die Kunden liessen sich nicht zum Einkaufsbummel verlocken sonder ver-
braechten den Tag lieber in Freibaedern oder an Baggerseen. |
Quellen |
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