GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 29.11.1998



* Gewerkschaftstag der IG Metall
* Keine Verstaendigung zwischen Regierung und Stromwirtschaft
* Erhoehung der Mehrwertsteuer
* Kein Austausch von Gefangenen
* Daeubler-Gmelin will Buerger am Gesetzgebungsverfahren beteiligen
* Deutschlandtag der Jungen Union in Weiden



Gewerkschaftstag der IG Metall

Die IG Metall wird in der naechsten Tarifrunde 6,5% mehr Lohn fuer die rund 3,4 Millionen Beschaeftigten der Metall- und Elektroindustrie fordern. Das hat der Bundesvorstand beschlossen. Den Vorschlag der Arbeitgeber, die Einkommensverbesserungen vom Gewinn abhaengig zu machen, lehnt die IG-Metall ab. In Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz wird ab dem 14. Dezember ueber neue Tarifvertraege verhandelt. IG Metall Chef Zwickel hat der Bundesregierung handwerkliche Fehler vorgeworfen, sich aber trotzdem hinter ihre Politik gestellt. Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall kritisierte Zwickel vor allem die Entscheidung ueber die 620DM-Jobs. Seiner Meinung nach wird die Zahl der Billiglohnverhaeltnisse durch die Neuregelung nicht eingeschraenkt sondern eher noch zunehmen. Gleichzeitig forderte der IG Metall Chef Nachbesserungen an der Steuerreform, betonte jedoch, dass die Grundrichtung stimme. Bundeskanzler Schroeder warb auf dem Kongress um Zustimmung fuer seine Politik und erklaerte, die Industriegesellschaft koenne nicht ueber Nacht veraendert werden.


Keine Verstaendigung zwischen Regierung und Stromwirtschaft

Die Aussichten fuer eine Verstaendigung zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft ueber das neue Atomgesetz sind weiter gesunken. In einem Brief an Bundeskanzler Schroeder machten die Chefs der drei groessten Stromversorger RWE, Veba und Viag deutlich, dass sie die Grundlage fuer Gespraeche durch die Novelle von Umweltminister Trittin untergraben sehen. Nach einem Bericht des Handelsblatts bemaengeln die Vorsitzenden, dass die bisher als Arbeitsentwurf existierenden Novellierungsvorschlaege vorsehen, laufende Reaktoren vorzeitig vom Netz zu nehmen. Damit lege sich die Regierung noch vor Beginn der Verhandlungen auf eine Position fest. Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft OeTV Mai. Er sagte in einem Interview, Trittins Plaene legten der Energiewirtschaft Daumenschrauben an.


Erhoehung der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer wird nach Ansicht des nordrhein-westfaelischen Ministerpraesidenten Clement in den naechsten Jahren spuerbar angehoben. Im Zuge der europaeischen Steuerharmonisierung werde der deutsche Satz unweigerlich nach oben gehen, sagte Clement im ZDF. Die zusaetzlichen Einnahmen muesste der Staat dann dazu verwenden, kleinere und mittlere Betriebe steuerlich zu entlasten, forderte der SPD-Politiker.


Kein Austausch von Gefangenen

Einen Austausch des im Iran zum Tode verurteilten Helmut Hofer gegen die in Deutschland inhaftierten Mykonos-Attentaeter schliest die Bundesregierung aus. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes erklaerte, ein entsprechender Vorschlag des Gruenen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Poppe sei aus rechtlichen Gruenden nicht realisierbar. Ausserdem sei das Justizverfahren gegen Hofer noch gar nicht beendet.


Daeubler-Gmelin will Buerger am Gesetzgebungsverfahren beteiligen

Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin plant, die Buerger staerker am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Sie sagte, die Instrumente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sollten im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dieser Ausbau der Buergerrechte solle mit der angestrebten Verlaengerung der Wahlperioden auf fuenf Jahre verbunden werden. In dieser Frage muesse die rot-gruene Regierung aber noch viel Ueberzeugungsarbeit bei CDU und CSU leisten. Zur Aenderung des Grundgesetzes bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.


Deutschlandtag der Jungen Union in Weiden

Gestern sprach Bayerns Ministerpraesident Stoiber vor den Delegierten. Er uebte scharfe Kritik an der Bonner Auslaenderpolitik und regte eine Volksabstimmung an ueber die Einfuehrung der doppelten Staatsbuergerschaft. Heute war CDU-Chef Schaeuble bei den Jung-Unionisten zu Gast. Er lehnte Stoibers Vorschlag ab, allerdings kam die rot-gruene Koalition auch in Schaeubles Rede nicht gut weg. Er rief die Junge Union auf, unbequem zu sein und Druck zu machen, auch gegen Widerstaende innerhalb der Partei. Die Union brauche nach der verlorenen Bundestagswahl eine Erneuerung von unten und zwar auf allen Gebieten. Mit scharfen Worten griff der CDU-Vorsitzende die oekologische Steuerreform der Bundesregierung an. Er sagte, die geplante Oekosteuerreform sei ein Programm zur Vernichtung von Investitionen und Arbeitsplaetzen in Deutschland. Damit fuehre die rot-gruene Regierung Deutschland in den Konkurs. Bundesfinanzminister Lafontaine betreibe nichts anderes, als in moderner Form die Geldpresse anzuwerfen. Der Deutschlandtag der Jungen Union stand unter dem Motto "Europa fuer eine neue Generation". Schaeuble nannte die Europaeische Union eine stabile Gemeinschaft, gerade was die Finanz- und Waehrungspolitik betreffe. Die EU muesse jedoch reformiert werden. Schaeuble forderte weniger Buerokratie und mehr Dezentralisierung. In vielen Bereichen mussten die Zustaendigkeiten von Bruessel zurueckverlegt werden in die Regionen.


Quellen

SWR    14:00 MEZ
B5    18:00 MEZ    20:00 MEZ
B3    19:00 MEZ