Bundesbank kritisiert politischen Druck auf Welteke |
Die Bundesbank hat den politischen Druck kritisiert, mit dem Regierung
und Opposition den Ruecktritt von Bundesbankpraesident Welteke
erzwingen wollen. Der amtierende Chef, Stark, sagte im ZDF, der
Bundesbankvorstand habe "keine schweren Verfehlungen" festgestellt,die
zu einer Amtsenthebung Weltekes fuehren koennten. Man wolle aber die
Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten und dann erneut
beraten. Nach der Mitteilung, Welteke lasse sein Amt nur ruhen, hatten
Regierung und Opposition mit Nachdruck einen Ruecktritt des
Bundesbankchefs gefordert. Die Entscheidung des Bundesbankvorstands,
wonach Welteke sein Amt wegen der Hotelkostenaffaere vorerst nur ruhen
lassen soll, haelt die rot-gruene Koalition fuer nicht ausreichend.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Joerg Mueller, sagte,
Welteke muesse die Konsequenzen ziehen und der Verantwortung
gegenueber seinem Posten auch gerecht werden. Die Bundesbank selbst
kuendigte als Folge der Affaere an, ab sofort den Verhaltenskodex der
Europaeischen Zentralbank zu uebernehmen. Dieser Kodex verbietet die
Annahme geldwerter Leistungen. Rueckendeckung fuer die Entscheidung
des Bundesbankvorstands gab es von der Europaeischen Zentralbank
(EZB). "Die Europaeische Zentralbank hat volles Vertrauen in die
Vorgehensweise des Vorstandes der Bundesbank", sagte ein EZB-Sprecher
in Frankfurt am Main. |
Sonderwirtschaftszone abgelehnt |
Minister Stolpe sieht keine Chance fuer eine Sonderwirtschaftszone in
den neuen Bundeslaendern. Der Vorschlag komme "reichlich spaet", sagte
er dem "Focus". Bei allen Sondierungen bei der EU in diese Richtung
haette er immer nur negative Auskuenfte bekommen, so Stolpe. Die
Forderungen nach Schaffung eines eigenen Ressorts fuer den Aufschwung
in den neuen Laendern lehnte Stolpe ab. Regierungsberater Most schlug
in der "Maerkischen Oderzeitung" eine zentrale Vergabe der Hilfen aus
dem Solidarpakt II vor.Ueber die Zuteilung sollten nicht
Politiker,sondern Experten entscheiden. |
Wachsender Widerstand gegen geplante Reform der Berufsbildung |
Berlin. Der Widerstand gegen die geplante Reform der Berufsbildung
waechst. Nach den Wirtschaftsverbaenden haben sich jetzt offenbar auch
die Gewerkschaft gegen das Vorhaben von Bundesbildungsministerin
Bulmahn gewandt. Nach Zeitungsinformationen warnen IG Metall und
Ver.di davor, dass die Novelle die Krise auf dem Lehrstellenmarkt
beschleunigen wird. Im Mittelpunkt der Kritik steht demnach der Plan,
kuenftig auch Absolventen von rein schulischen Ausbildungen zu
Kammerpruefungen zuzulassen. Die Folge waere, so die Befuerchtung,
dass die Unternehmen noch weniger ausbildeten, wenn die Schulen diese
Aufgabe uebernaehmen. |
IG-Metall wirft osteuropaeischer Beitrittslaendern Ausbeutung vor |
Stuttgart. Wenige Wochen vor der EU-Erweiterung hat die IG-Metall den
osteuropaeischen Beitrittslaendern "ausbeuterische Verhaeltnisse"
vorgeworfen. Der stellvertretende Gewerkschaftschef Huber forderte
gleichzeitig die EU auf, "diesen Dumpingwettbewerb" zu unterbinden und
hoehere Standards vorzuschreiben. Unter Hinweis auf die Slowakei mit
Arbeitszeiten von 48 Wochenstunden, 13 Prozent niedrigeren Loehnen und
einem Steuersatz von 19 Prozent sagte Huber in einem Zeitungsinterview
woertlich: "Wir koennen doch nicht mit unseren Steuergeldern unser
eigenes wirtschaftliches Grab schaufeln." Der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bot der stellvertretende
IG-Metall-Vorsitzende Unterstuetzung in ihrem Kampf gegen die
geplanten Arbeitszeitverlaengerungen in einigen Bundeslaendern an.
Ver.di koenne sicher sein, dass der Widerstand gegen laengere
Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich im Interesse aller DGB-Gewerkschaften
liege. |
Ermittlungsverfahren gegen Doering gefordert |
In der Affaere um die unklare Finanzierung einer Umfrage zur
Wirtschaftspolitik in Baden-Wuerttemberg hat die SPD Ermittlungen
gegen Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) gefordert. Eine
entsprechende Rechnung war im FlowTex-Untersuchungsausschuss
aufgetaucht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Maurer zeigte sich
verwundert "ueber die Untaetigkeit der Justizbehoerden". Er frage
sich, warum die Justiz nicht schon laengst ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen Doering eingeleitet
habe. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bestaetigte, dass ein "ein
Pruefvorgang" eingeleitet worden sei. Die dazu notwendigen Akten aus
dem umfangreichen FlowTex-Betrugsverfahren seien aber noch nicht
eingetroffen. Die Ermittlungen gegen die Geschaeftsfuehrerin der
frueheren FlowTex-Tochter FlowWaste, Bettina Morlok, wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung wuerden weiter bei der
Staatsanwaltschaft Mannheim gefuehrt. Das Verfahren sei weit
fortgeschritten. Nun werde geprueft, ob ein Anfangsverdacht auf
weitere Straftaten vorliege.Vor zwei Wochen war die Rechnung ueber
rund 5.000 Euro in den Unterlagen zum FlowTex-Betrugsskandal gefunden
worden. Sie war 1999 an die zum FlowTex-Konzern gehoerende FlowWaste
GmbH gestellt worden. In Auftrag gegeben hatte sie der Frankfurter
PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. Wer sie bezahlt hat, ist bisher
unklar. Doering hatte zu den Vorwuerfen gesagt, er koenne sich nicht
erinnern, wer die Rechnung beglichen habe. |
Forderung nach Arbeitszeitverlaengerung bekraeftigt |
Muenchen. Der Elektronik-Konzern Siemens hat seine Forderung nach
laengeren Arbeitszeiten bekraeftigt. Personalvorstand Radomski sagte
in einer betriebsinternen Zeitschrift, auch die Firma Siemens werde
sich damit auseinanderzusetzen haben, dass fuer das gleiche Gehalt
Mehrarbeit geleistet werden muesse. Die Konzernleitung hatte
vergangene Woche damit gedroht, tausende Stellen ins Ausland zu
verlagern, wenn die Arbeit in Deutschland nicht deutlich billiger
wird. Neben den Lohnnebenkosten haelt Siemens auch den juengsten
Tarifabschluss in der Metallindustrie fuer zu hoch. Er sieht
Lohnerhoehungen von zunaechst 2,2 und spaeter noch einmal 2,7 Prozent
vor. |
DaimlerChrysler-Vorstand entlastet |
Berlin/Stuttgart. Vorstand und Aufsichtsrat der DaimlerChrysler AG
sind auf der Hauptversammlung in Berlin entlastet worden, allerdings
mit deutlich weniger Ja-Stimmen als im Vorjahr. Der Vorstand um
Konzernchef Juergen Schrempp sei mit 88,49 Prozent entlastet worden,
hiess es. Im Jahr davor waren es noch 99,44 Prozent. Ein aehnliches
Bild gab es beim Aufsichtsrat: Er wurde mit 87,28 Prozent entlastet,
auf der Hauptversammlung im Vorjahr waren es 99,34 Prozent. Beobachter
fuehrten den Rueckgang darauf zurueck, dass diesmal auch grosse
Aktienfonds den Fuehrungsgremien die Entlastung verweigert haben. Der
Aufsichtsrat verlaengerte am spaeten Mittwochabend dennoch
erwartungsgemaess den Vertrag des 59jaehrigen Schrempp. Damit wird
Schrempp den Autokonzern bis zum Jahr 2008 fuehren. Nach Ende der
Hauptversammlung bestaetigte der neu gebildete Aufsichtsrat in seiner
konstituierenden Sitzung Hilmar Kopper in seinem Amt als
Aufsichtsratsvorsitzender. |
Reutlinger Bahnhof wegen Bombenalarms geraeumt |
Reutlingen. Wegen eines Bombenalarms ist der Reutlinger Bahnhof
gestern Abend komplett geraeumt worden. Die Gleise wurden fuer
durchfahrende Zuege gesperrt. Der Bundesgrenzschutz konnte aber keine
Bombe finden. Durch die Sperrung der Gleise kam es im Zugverkehr zu
erheblichen Verzoegerungen. Nachdem die Bombensuche des
Bundesgrenzschutzes ohne Ergebnis blieb, wurde der Bahnhof gegen 21.00
Uhr wieder geoeffnet. Den Alarm ausgeloest hatte ein anonymer Anrufer:
Er hatte aus einem Schliessfach ein verdaechtiges Ticken gehoert und
vermutet, es koenne sich um eine Bombe handeln. |
Mannheim: Video-Ueberwachung erfolgreich |
Mannheim. Die Videoueberwachung oeffentlicher Plaetze in der
Mannheimer Innenstadt ist nach Angaben von Stadt und Polizei ein
voller Erfolg. In den ueberwachten Bereichen sei die
Strassenkriminalitaet in den vergangenen drei Jahren um rund 20
Prozent zurueck gegangen, heisst es in einem Erfahrungsbericht. "Aus
Angstraeumen haben wir wieder Plaetze zum Verweilen und Bummeln
gemacht", sagte Buergermeister Rolf Schmidt. Die Bevoelkerung billige
die Massnahme, das sei durch Umfragen bewiesen. Die Videoueberwachung
solle fortgesetzt werden. eingesetzt werden. |
ICE-Strecke nach Drohanruf gesperrt |
Montabaur/Frankfurt. Die ICE-Strecke Koeln-Frankfurt ist nach einem
Drohanruf fuer rund eineinhalb Stunden gesperrt worden. Das teilten
der Bundesgrenzschutz und die Bahn mit. Der Anruf sei bei der
hessischen Stadt Limburg eingegangen. An dem fraglichen
Streckenabschnitt im Raum Montabaur im Westerwald seien aber keine
verdaechtigen Gegenstaende gefunden worden. Die Strecke wurde nach
Angaben der Bahn AG von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr gesperrt. In dieser
Zeit seien 30 Zuege rechts- und linksrheinisch umgeleitet worden.
Dabei sei es zu Verspaetungen gekommen. |
Die Oster-Reise-Welle rollt |
Stuttgart. Autofahrer muessen sich seit dem Nachmittag auf eine grosse
Oster-Reise-Welle einstellen. Ein ADAC-Sprecher sagte, er rechne mit
"Verkehrschaos pur". Vor allem durch die Baustellen auf der A 5
koennte es zwischen Heidelberg und Karlsruhe zu Rueckstaus von bis zu
50 Kilometern kommen. Auch der Verkehr auf der alternativen A 6
koennte zusammenbrechen, weil sie den Ausweichverkehr nicht mehr
aufnehmen kann. Autofahrer, die aus Richtung des Rhein-Main-Gebiets
nach Frankreich wollen, sollten deshalb moeglichst frueh auf die
Pfaelzer Seite wechseln. Im Allgaeu und im Bodenseeraum muessen
Osterurlauber mit Behinderungen und Staus rechnen. Zu den
staugefaehrdeten Strecken zaehlen vor allem die A 96 Leutkirch -
Lindau und die A 81 Stuttgart - Singen.Auch Schweizer Osterurlauber
muessen sich mit Staus abfinden. Besonders die Zufahrt zum
Gotthard-Strassentunnel der Autobahn A 2 in Richtung Sueden gilt als
Nadeloehr. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre muss bis
Karfreitagabend mit einem Dauerstau vor dem Tunnel gerechnet werden.
Wegen eines Lastwagenunfalls ging auf der Autobahn
Ludwigshafen-Koblenz (A 61) gar nichts mehr. Wie die Polizei
mitteilte, prallte bei Hessheim im Rhein-Pfalz-Kreis nach einem
Reifenplatzer ein mit Fruchtsaft beladener Sattelzug gegen die
Leitplanke. Wegen der Bergungsarbeiten war die Autobahn mehrere
Stunden voll gesperrt. Auf der A 8 Stuttgart Richtung Karlsruhe
zwischen Stuttgart-Moehringen und Dreieck Leonberg quaelte sich
bereits am fruehen Nachmittag eine Blechlawine von 14 bis 20
Kilometern Laenge. |
Urteil im Bombendrohungsprozess: 2 Jahre Haft auf Bewaehrung |
Im Prozess um die Bombendrohungen gegen den Duesseldorfer Flughafen
hat das Gericht die angeklagte Studentin zu zwei Jahren Haft auf
Bewaehrung verurteilt. Damit blieb das Gericht unter der Forderung der
Anklage, die angesichts eines neuen Gestaendnisses der 28-jaehrigen
drei Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plaedierte fuer eine
Bewaehrungsstrafe, weil die Frau Schadenersatzforderungen in Hoehe von
etwa 1,3 Mio.Euro leisten muss. Der Flughafen musste an 14. September
2003 fuer mehrere Stunden evakuiert werden. Zahlreiche Fluege wurden
gestrichen oder umgeleitet |
Boerse |
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Quellen |
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