Kinkel eroeffnet Jugoslawien-Konferenz in Bonn |
Bundesaussenminister Kinkel hat am Vormittag auf dem Petersberg bei Bonn die
Konferenz ueber Abruestung und vertrauensbildende Massnahmen im ehemaligen
Jugoslawien eroeffnet. Dabei betonte er, Frieden auf dem Balkan koenne es
nicht geben wenn die Konfliktparteien hochgeruestet blieben. Deshalb muessten
Wiederaufbau und Ruestungskontrolle verbunden werden. Teilnehmer der Konferenz
sind neben Rest-Jugoslawien auch Bosnien und Kroatien sowie eine Reihe
weiterer Staaten, unter ihnen die Mitglieder der internationalen und der
islamischen Bosnien-Kontaktgruppe. Vertreten sind darueber hinaus die
europaeische Union und die NATO.
Kinkel betonte am Nachmittag, das Treffen sei erfolgreich gewesen. Wichtig sei
jetzt, dass sich Rest-Jugoslawien und Kroatien gegenseitig anerkennen wuerden.
Zu Beginn des Treffens hatte der Minister vor allem neuen Ruestungswettlauf auf
dem Balkan gewarnt. Die geplante Wiederaufbauhilfe machte er deshalb von
konkreten Abruestungsschritten der bisherigen Konfliktparteien abhaengig. |
SPD-Politiker Duwe zu voelliger Abruestung in Ex-Jugoslawien |
Der aussenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion Duwe hat sich gegen
eine voellige Entwaffnung der Kriegsparteien in Bosnien ausgesprochen. Vor der
in Bonn beginnenden Konferenz ueber Abruestung im ehemaligen Jugoslawien wies
Duwe heute frueh im Deutschlandfunk darauf hin, dass das Mandat der
NATO-Friedenstruppe nach einem Jahr auslaeuft. Anzustreben sei deswegen eine
Art Gleichgewicht der Kraefte auf niedrigem, polizeiaehnlichem Niveau, sagte
der SPD-Politiker. Diese Kraefte muessten in der Lage sein, jene zu
kontrollieren, die noch zu militaerischen Uebergriffen bereit seien. Dazu
brauche man aber keine Flugzeuge oder schwere Waffen. |
Albaniens Praesident Berisha tritt Besuch in Deutschland an |
Der albanische Praesident Berisha wird heute in Bonn zu Beginn seines
viertaegigen Deutschlandbesuchs von Bundespraesident Herzog empfangen. Auf dem
Programm stehen auch Gespraeche mit Bundeskanzler Kohl und Entwicklungsminister
Spranger sowie Vertretern der Opposition. Hauptthema duerfte die
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Albanien sein, das zu
den aermsten Laendern Europas zaehlt. Herzog hatte Anfang des Jahres als
erster Bundespraesident Albanien besucht.
Bundespraesident Herzog hat die Reformpolitik Albaniens nach dem Ende der
kommunistischen Herrschaft gewuerdigt. Das Land sei auf dem Wege seiner
Integration in Europa ein grosses Stueck vorangekommen, sagte Herzog am Abend
in Bonn bei einem Essen mit dem albanischen Praesidenten Berisha. Er verwies
unter anderem darauf, dass der Staat seit Juli Mitglied im Europarat ist.
Zuvor hatte Bundeskanzler Kohl nach einer Unteredung mit Berisha weitere
politische und wirtschaftliche Unterstuetzung fuer Albanien zugesagt. Kohl
wuerdigte die albanischen Bemuehungen um demokratische und marktwirtschaftliche
Reformen. |
Bundeskabinett tritt zu letzter Sitzung diesen Jahres zusammen |
Das Bundeskabinett kommt heute in Bonn zu seiner letzten Sitzung in diesem
Jahr zusammen. Unter Leitung von Bundeskanzler Kohl soll der Gesetzentwurf zur
Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten beschlossen werden. Ausserdem geht es
um die Einfuehrung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung. Beide Vorhaben
sind in der Unionsfraktion und bei den Freien Demokraten umstritten. Zur
Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten hat der Praesident des
Bundeskartellamtes Wolf die Auffassung zurueckgewiesen, laengere
Oeffnungszeiten koennten den mittelstaendischen Handel in den Ruin treiben.
Wolf sagte der Berliner Zeitung, trotz des bestehenden Ladenschlusses sei die
Zahl der kleineren Handelsbetriebe dramatisch zurueckgegangen. Eine
Schutzfunktion durch kuerzere Oeffnungszeiten gebe es nicht.
Unter Leitung von Bundeskanzler Kohl hat sich das Bundeskabinett heute Abend
auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit den Themen Pflegeversicherung
und Liberalisierung der Ladenschlusszeiten befasst. Die Minister stimmten der
zweiten Stufe der Pflegeversicherung zu. Sie umfasst vom 1. Juni an stationaere
Leistungen. Bei der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes wurde am Abend
insbesondere wegen der Bedenken in den Reihen der Union vor dem Fruehjahr
keine Entscheidung des Bundestages erwartet. Spaeter am Abend hat das
Bundeskabinett dem Entwurf zur Lockerung der Ladenschlusszeiten zugestimmt.
Der Entwurf sieht vor, dass die Geschaefte kuenftig wochentags von 6 bis 20 Uhr
oeffnen duerfen, am Samstag je nach Entscheidung des betreffenden Bundeslandes
bis 16 oder 18 Uhr. Frische Broetchen duerfen auch an Sonntagen verkauft
werden. Das Kabinett beschloss den Entwurf obwohl es in der Fraktion auf
starken Widerstand gegen die Aenderung des Ladenschlussgesetzes stiess. |
Bundesregierung plant weitere Einschnitte im Gesundheitswesen |
Bonn. Die Bundesregierung plant weitere Einschnitte im Gesundheitswesen. Mit
der dritten Stufe der Gesundheitsreform sollen pro Woche Kuraufenthalt zwei
Tage Urlaub angerechnet werden. Die Zuzahlungen fuer Kur,
Krankenhausbehandlungen, Fahrtkosten und Arzneimittel sollen weiter angehoben
werden. Bundesgesundheitsminister Seehofer plant Aenderungen bei den
gesetzlichen Krankenkassen. Wie bei den privaten Kassen soll es Praemien fuer
Gesunde geben und der sogenannte Selbstbehalt eingefuehrt werden. Selbstbehalt
bedeutet, dass der Versicherte einen Beitragsrabatt erhaelt, wenn er einzelne
Leistungen, zum Beispiel Zahnersatz, selbst bezahlt.
Das vorgestellte Konzept sieht weiterhin vor, dass die Zuzahlungen zu
Arzneimitteln erstmals zum 1. Juli 1997 angehoben werden. Die niedrigste
Zuzahlung zu Arzneimitteln wuerde dann von 3,00 DM auf 3,50 DM steigen. Mehr
als verdoppelt werden soll der Eigenanteil bei Kuren. Der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Dressler kuendigte an, man werde die Plaene der
Regierung zum Scheitern bringen. |
Innenminister Birzele weisst Vorwuerfe der Datenschutzbeauftragten zurueck |
Stuttgart. Der sozialdemokratische Innenminister von Baden-Wuerttemberg
Birzele hat die Vorwuerfe der Datenschutzbeauftragten Leutze zurueckgewiesen.
Frau Leutze hatte heute angekuendigt, sie werde Ende Maerz ihr Amt aufgeben,
weil sich der Innenminister massiv in ihre Arbeit eingemischt habe. Die
gesetzlich garantierte Unabhaengigkeit des Datenschutzes sei deshalb unter
Birzele nicht mehr so gewaehrleistet wie es unter seinem CDU-Vorgaenger der
Fall gewesen sei kritisierte Frau Leutze. Birzele erklaerte dazu, Frau Leutze
wiederhole alte Vorwuerfe und versuche ihn persoenlich zu diffamieren. Im
zustaendigen Ausschuss des Landtages habe sich kein einziger Abgeordneter die
Vorwuerfe der Datenschutzbeauftragten zueigen gemacht. In ihrem Jahresbericht
listet Frau Leutze zahlreiche Verstoesse auf. Das Steuergeheimnis sei von den
Finanzaemtern mehrfach gebrochen worden. Das Wirtschaftsministerium habe sich
verbotenerweise Daten ueber die Zuverlaessigkeit von Sachverstaendigen besorgt. |
Peter Graf bleibt weiter in Untersuchungshaft |
Mannheim. Peter Graf bleibt weiter in Untersuchungshaft. Dies entschied der
zustaendige Haftrichter. Zur Erklaerung heisst es, bei dem Vater der
Tennisspielerin Steffi Graf bestehe weiterhin Flucht- und Verdunkelungsgefahr.
Deshalb muesse die Untersuchungshaft fortdauern. Peter Graf sitzt seit Anfang
August im Mannheimer Gefaengnis. Peter Graf hatte im Wege eines
Haftpruefungstermins erreichen wollen, ueber Weihnachten bei seiner Familie zu
sein. |
Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht Buendnis fuer Arbeit nicht finanzierbar |
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall betrachtet das von der IG Metall
vorgeschlagene Buendnis fuer Arbeit als nicht finanzierbar. Das berichtet das
in Duesseldorf erscheinende Handelsblatt. Die Zeitung beruft sich auf eine
Studie der Volkswirte von Gesamtmetall. Darin heisst es, die Unternehmer
gingen von einem Verlust von 110,000 Stellen aus, falls die Lohnkostenbelastung
nicht verringert werde. Wuerden die Arbeitgeber bis Ende naechsten Jahres
110,000 zusaetzliche Arbeitsplaetze schaffen, um die IG Metall Bedingungen zu
erfuellen liefe das auf insgesamt 220,000 Stellen hinaus. Dies aber sein nicht
finanzierbar. |
Ermittlungen gegen frueheren Oberstaatsanwalt von Bock und Pullach |
Gegen den Staatsrat beim Bremer Innensenator und frueheren Oberstaatsanwalt
von Bock und Pullach (sp?) ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Die Justizpressestelle teilte mit, es bestehe der Anfangsverdacht der
Strafvereitelung im Amt. Nach offiziell nicht bestaetigten Berichten soll es
um verschwundene oder nicht bearbeitete Akten aus der Zeit Bocks als
Oberstaatsanwalt gehen. Der Bremer Innensenator Borttscheller sagte, beim
gegenwaertigen Stand des Verfahrens sehe er keinerlei Anlass, von Bock vom
Dienst zu suspendieren. |
47 Nigerianer nach abgelehntem Asylantrag zur Ausreise verpflichtet |
In Berlin sind derzeit 47 Nigerianer aufgrund abgelehnter Asylantraege zur
Ausreise verpflichtet. Das teilte Innensenator Heckelmann heute in seiner
Antwort auf eine kleine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus mit. Ein
Abschiebestop fuer die Betroffenen sei rechtlich unzulaessig. |
AIDS-Infizierter Mann kettete sich vor Kanzleramt an |
Bonn. Ein AIDS-infizierter Mann hat sich am Abend drei Stunden lang am Eingang
des Kanzleramts angekettet. Er drohte damit, sich selbst in die Luft zu
sprengen. Der Mann verlangte mit Bundeskanzler Kohl ueber seine Probleme zu
sprechen. Er gab dann aber auch wegen der Kaelte auf. Der Sprengsatz
entpuppte sich als Attrappe. Ein Psychologe kuemmerte sich um den Mann, der
heute einen Prozess vor einem Arbeitsgericht und damit seinen Job verloren
hatte. |
Quellen |
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