GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 01.10.1994



* Neue gesetzliche Bestimmungen
* Auftakt der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
* Stimmen zum Tag der Deutschen Einheit
* CSU zur grossen Koalition bereit
* Kurdendemonstration in Kehl



Neue gesetzliche Bestimmungen

Heute am 1. Oktober treten eine Reihe neuer gesetzlicher Bestimmungen in Kraft. Das Wortungetuem "Sachenrechtsaenderungsgesetz" besispielsweise regelt die Beziehungen zwischen Alteigentuemern und derzeitigen Nutzern von Grundstuecken in der ehemaligen DDR. Es siehct unter anderem vor, dass der gewachsene Bodenwert zwischen Grundstuecksbesitzer und Nutzer geteilt werden kann. Auch im Umweltbereich tritt eine neue Verordnung in Kraft, die aber erst in zwei Jahren verbindlich wird. Sie schreibt vor, dass der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoff drastisch reduziert werden muss. Eine andere Gesetzesaenderung schliesslich betrifft den sozialen Wohnungsbau. Der Kreis derjenigen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben wird deutlich groesser. Ab heute werden rund vier von zehn statt bisher drei von zehn Haushalten einen entsprechenden Anspruch geltend machen koennen. Denn die Aenderung des Wohnungsbaufoerderungsgesetzes setzt die seit ueber zehn Jahren geltende Einkommensgrenze fuer Sozialwohnungsanwaerter deutlich nach oben. Ausserdem sollen gerechtere Massstaebe fuer Beduerftigkeit angewandt werden, was die Sache allerdings komplizierter macht. Jungen Familien etwa wird ein Freibetrag von DM 8.000 aufs Jahreseinkommen angerechnet. Wer hohe Abgaben von seinem Bruttoeinkommen zu leisten hat bekommt ebenfalls einen Bonus. Ein Dreipersonenhaushalt mit DM 67.000 Jahreseinkommen kann durch die gesetzliche Neuregelung durchaus noch in den Kreis der Berechtigten fallen. So erfreulich die Regelung auch klingen mag - das Angebot an Sozialwohnungen wird durch die Neuregelung nicht groesser.


Auftakt der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit

Mit einem bunten Programm haben heute in Bremen und Berlin die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Das Rahmenprogramm startete in der Hansestadt mit dem Cityfest "16 Laender unter einem Dach". Auch rund um das Reichstagsgebaeude in Berlin praesentieren sich die Laender. Den Hoehepunkt der Feierlichkeiten bildet am 3. Oktober ein zentraler Festakt in Bremen, an dem unter anderem Bundespraesident Herzog und Bundeskanzler Kohl teilnehmen werden. In einer Erklaerung zum Tag der Deutschen Einheit am kommenden Montag betonte Kohl, der Aufbau Ost werde weiterhin Prioritaet haben vor dem Ausbau West.


Stimmen zum Tag der Deutschen Einheit

Bundestagspraesidentin Suessmuth hat die Ansicht vertreten, dass es vier Jahre nach der deutschen Vereinigung den Menschen in Ost und West noch an einem ausreichenden Gemeinsamkeitsgefuehl mangele. Die CDU-Politikerin sagte heute im saarlaendischen Rundfunk, in der wechselseitigen Wertschaetzung sei noch eine Riesenmenge zu tun. Zu den Problemen gehoere, dass sich Ost- und Westdeutsche noch nicht genuegend annaehmen und akzeptierten. Frau Suessmuth fuegte hinzu, ausserdem sei das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in den neuen Laendern noch nicht ausreichend ausgepraegt. Das SPD-Praesidium appellierte an die Bevoelkerung in Ost- und Westdeutschland, den Einigungsprozess mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Leistungskraft aber auch mit Geduld zu begleiten. In Bonn erklaerte das sozialdemokratische Fuehrungsgremium heute, man sei von der Vollendung der inneren Einheit noch weit entfernt. Der FDP-Vorsitzende Bundesaussenminister Kinkel rief dazu auf, in den naechsten Jahren im Umgang miteinander noch mehr Sensibilitaet zu zeigen und auf Empfindlichkeiten Ruecksicht zu nehmen. Er sei ueberzeugt, so Kinkel, dass man nicht Parteien auf den Leim gehen werde, die versuchten, Deutsche gegen Deutsche auszuspielen und die Einheit am liebsten wieder rueckgaengig machen wuerden.


CSU zur grossen Koalition bereit

Die Christlich Soziale Union (CSU) ist nach Worten des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber notfalls zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten bereit, falls der Bundeskanzler von der Union gestellt wird. Gegenueber der Zeitung "Bild am Sonntag" nannte Stoiber diese Moeglichkeit fuer den Fall, dass die Freien Demokraten am 16. Oktober den Wiedereinzug in das Parlament verfehlen. Stoiber griff die FDP scharf an. Ihr Vorsitzender Kinkel kenne sich offenbar glaenzend in Ost-Timor aus und halte Reden vor der UNO, was aber nicht ausreiche. Er habe noch nicht einmal konkret erlaeutert, welche EU-Zustaendigkeiten wieder an Bund und Laender zurueckverlagert wuerden. Stoiber unterstrich, die anderen FDP-Minister glaenzten erst recht durch Fehlleistungen. Die Ressortchefin fuer Justiz Leutheuser-Schnarrenberger sei sogar die Inkompetenz in Person. FDP Generalsekretaer Hoyer wies die Kritik Stoibers als arrogante Belehrung zurueck. Er warnte CDU und CSU davor, staendig verdeckt oder offen ueber eine grosse Koalition zu spekuliern und hob hervor, dies gefaehrde den gemeinsamen Wahlerfolg.


Kurdendemonstration in Kehl

Kehl. An der deutsch-franzoesischen Grenze haben sich erneut einige hundert Kurden versammelt, um gegen das Einreiseverbot nach Frankreich zu demonstrieren. Wie ein Polizeisprecher sagte, setzten sich die Kurden, zumeist Frauen, an den Strassenrand nahe der Europabruecke in Kehl und riefen Parolen. Zwischenfaelle habe es bisher nicht gegeben. Mit einem Marsch zum Sitz des Europarates in Strassburg wollten die Kurden gegen die Behandlung ihres Volkes in der Tuerkei demonstrieren. Die Praefektur der Stadt ist aber nur bereit, einer kleinen Gruppe die Einreis zu erlauben.


Quellen

B5    7:30 MEZ
DLF    9:00 MEZ    18:00 MEZ
SDR3 10:00 MEZ