Fischer betont Bedeutung der geplanten Wahlen im Irak |
Bundesaussenminister Fischer hat die geplanten Wahlen im Irak als
entscheidend fuer einen gesellschaftlichen Konsens in dem
zerstoerten Land bezeichnet. Es komme darauf an, moeglichst alle
politischen Gruppen in den Prozess einzubinden, sagte Fischer auf
der internationalen Irak-Konferenz im aegyptischen Scharm
el-Scheich. Am Abschlusstag der Konferenz wollen die Teilnehmer
heute in einer gemeinsamen Erklaerung die Uebergangsregierung in
Bagdad ermutigen, die allgemeinen Wahlen wie vorgesehen Ende
Januar durchzufuehren. |
Bundestag beschliesst Nachtragshaushalt gegen Proteste der Opposition |
Berlin. Begleitet von massiven Protesten der Opposition hat der
Bundestag den Nachtragshaushalt fuer 2004 gebilligt, womit die
Neuverschuldung einen neuen Rekord erreicht. Vertreter von Union
und der FDP warfen der Regierung vor, eine unsoziale Politik zu
betreiben und den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg
zu hinterlassen. Die Union kuendigte an, ihre
Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragshaushalt auf den Etat
2005 auszuweiten. Bundesfinanzminister Eichel verteidigte den
Etat und warf der Opposition vor, sie habe sich bei Vorschlaegen
zum Subventionsabbau quergelegt. Wegen dieser Blockade im
Bundesrat fehlen laut Eichel jetzt mehr als 17 Milliarden Euro. |
Fuenf Hauptverdaechtige im Skandal um Misshandlung von Rekruten |
In den Skandal um die Misshandlung von Rekruten in Coesfeld sind
nach Informationen des Bundeswehrverbandes fuenf Unteroffiziere
direkt verwickelt. Das sagte Verbandschef Gertz. Die uebrigen
Beschuldigten haetten womoeglich von den Misshandlungen gewusst,
sich aber selbst daran nicht beteiligt. Die Staatsanwaltschaft
Muenster ermittelt in dem Fall gegen 20 Unteroffiziere und einen
Vorgesetzten. Der Zeitung "Welt" sagte Gertz, bei den
misshandelten Soldaten handele es sich fast ausschliesslich um
Zeitsoldaten und freiwillig Laengerdienende. |
Neue Verpackungsverordnung mit einheitlichem Pfand gebilligt |
Berlin. Der Umweltausschuss des Bundestags hat die neue
Verpackungsverordnung von Minister Trittin gebilligt. Wenn das
Plenum uebermorgen zustimmt, gilt von naechstem Jahr an ein
einheitliches Pfand von 25 Cent fuer Bier, Mineralwasser und
Alcopops - ausgenommen bleiben nur Milch, Wein und Fruchtsaefte. |
Beck legt Papier zur Integration von Muslimen vor |
Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Beck, hat ein
20-Punkte-Papier zur Integration von Muslimen vorgelegt. Die
Eingliederung von Zuwanderern erfordere Anstrengungen von beiden
Seiten, so Beck. Dazu gehoere auch die Forderung nach
Deutschkenntnissen von Imamen. Die Religionsfuehrer sollten zwar
nicht deutsch predigen, so Beck. Aber sie koennten "soziale
Brueckenbauer" sein Mit Blick auf die aktuelle Debatte ueber
Integration warnte Beck vor einer "Rolle rueckwaerts". Es drohe die
Gefahr, die bisher erreichte Normalitaet im Zusammenleben kaputt
zu machen. |
Seehofer will sich auch in Zukunft zu Gesundheitspolitik aeussern |
Muenchen. Der CSU-Sozialexperte Seehofer hat sich nach seinem Rueckzug
aus der Spitze der Unionsfraktion enttaeuscht ueber die Parteichefs
von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, geaeussert. Seehofer verwies
ausserdem nochmals darauf, dass es eine Vereinbarung mit Stoiber
gegeben habe, wonach er seine Funktionen als stellvertretender
Vorsitzender der Partei und der Unionsfraktion behalten und nur in der
Fraktion die Zustaendigkeit fuer Gesundheit abgeben sollte. Seehofer
kuendigte an, den Gesundheitskompromiss der Union auch weiterhin
kritisch zu kommentieren. Er werde dies aber verantwortungsvoll und
ohne Schaum vor dem Mund tun, so der CSU-Politiker woertlich.
Um die Nachfolge von Horst Seehofer als stellvertretender
Unions-Fraktionschef im Bundestag gibt es moeglicherweise eine
Kampfabstimmung. Nach Presseberichten wollen sich am Freitag die
CSU-Abgeordneten Wolfgang Zoeller und Johannes Singhammer bewerben.
Zoeller gilt in der CSU-Landesgruppe als Favorit, weil er im Bereich
Gesundheit und Soziales ueber mehr Erfahrung verfuege als Singhammer,
der derzeit arbeitsmarkt-politischer Sprecher der Landesgruppe ist. |
Herbssynode der Evangelischen Kirche Hessen - Nassau |
Frankfurt. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau kam
heute zu ihrer Herbstsynode zusammen. Die 145 Synodalen muessen
sich mit einem Sparpaket befassen, mit dem angesichts des
Rueckgangs der Kirchensteuereinnahmen 25 Millionen Euro eingespart
werden sollen. Das sind gut fuenf Prozent des Haushalts.
Vorgesehen sind Stellenstreichungen und Mittelkuerzungen fuer die
Gemeinden. Ausserdem soll die Arbeitszeit der kirchlichen Beamten
auf 40 Stunden angehoben, das Urlaubsgeld gestrichen und das
Weihnachtsgeld reduziert werden. Die Evangelische Kirche in
Hessen und Nassau hat rund 1,9 Millionen Mitglieder. Sie umfasst
Mittel-, Ost- und Suedhessen sowie die rheinland-pfaelzischen
Gebiete Rheinhessen und Westerwald. |
Evangelische Landeskirche in Wuerttemberg stellt Sparplaene vor |
Stuttgart. Die Evangelische Landeskirche in Wuerttemberg will das
Millionenloch in der Haushaltskasse durch Ausgabenkuerzungen von
40 Millionen Euro pro Jahr ausgleichen. Schuld an der
finanziellen Schieflage sind die drastisch gesunkenen Einnahmen
aus der Kirchensteuer. Die Kirche verzichte allerdings auf
kurzfristige Eingriffe in den laufenden Haushalt, kuendigte
Oberkirchenrat und Finanzdezernent Martin Kastrup vor der
Landessynode in Stuttgart an. In diesem und im kommenden Jahr
fehlen der Kirche im wuerttembergischen Landesteil gegenueber der
Planung etwa 70 Millionen Euro in der Kasse. Dieses Minus soll
nach Kastrups Worten aus Ruecklagen und durch zuegige Umsetzung
bereits beschlossener Einsparungen ausgeglichen werden. Er wolle
dadurch Zeit gewinnen, um einen "tragfaehigen Haushalt 2006" auf
den Weg zu bringen. Ziel sei es auch, die angegriffenen Ruecklagen
wieder aufzubauen. Derzeit hat die Kirche rund 300 Millionen Euro
auf der hohen Kante. Ueber die "gravierenden Einschnitte", vor
allem im Personalbereich, soll im Fruehjahr 2005 eine
"Zukunftswerkstatt" beraten, kuendigte die Vorsitzende des
Finanzausschusses der Synode, Wiebke Waehling, an. |
Verlaengerung des Tarifvertrags fuer Metall- und Elektroindustrie |
Mainz/Darmstadt. Der Tarifvertrag zur Beschaeftigungssicherung fuer
die Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz, dem Saarland
und Hessen wird um ein Jahr verlaengert. Darauf haben sich die
Arbeitgeber (M+E Mitte) und die IG Metall in Darmstadt geeinigt.
Unternehmen haben damit auch 2005 die Moeglichkeit, bei schlechter
Auftragslage die Arbeitszeit voruebergehend auf 30 Wochenstunden
zu verringern und das Entgelt entsprechend zu kuerzen. Dies sei
ein wichtiges Instrument zur flexiblen Bewaeltigung
voruebergehender Auftragsflauten, sagte
IG-Metall-Verhandlungsfuehrer Klaus Mehrens.Der Tarifvertrag
enthaelt auch eine Uebernahmegarantie fuer Auszubildende. Die
Arbeitgeber hatten wie schon im vergangenen Jahr versucht, die
Garantie auszusetzen. Diese Verpflichtung sei "das groesste
Ausbildungshemmnis bei konjunkturell unsicheren Aussichten",
sagte Arbeitgebersprecher Heinrich Fischer. Die IG Metall
verteidigte die Garantie. Sie sichere jungen Facharbeitern die
notwendige Berufspraxis und sei die Chance, dem absehbaren
Fachkraeftemangel vorzubeugen. Die Branche hat rund 420.000
Beschaeftigte in den drei Bundeslaendern. |
SPD kritisiert Bewerber fuer Teufel-Nachfolge |
Die oppositionelle Landtags-SPD kritisiert die CDU-Bewerber fuer
die Teufel-Nachfolge scharf. Annette Schavan und Guenther
Oettinger wuerden mit ihren Aussagen bei den
CDU-Regionalkonferenzen ihrer bisher vertretenen Politik massiv
widersprechen, sagte SPD-Fraktions-Chef Wolfgang Drexler. Dies
gelte vor allem fuer ihre Haltungen zum Ausbau der Ganztagsschulen
oder den Abbau der Landes-Verschuldung, sagte Drexler. Die
Ankuendigungen beider Kandidaten spiegele sich bisher nicht im
Regierungsentwurf fuer den Landeshaushalt 2005/06, den sie beide
mitzuverantworten haben. "Deswegen reiben wir uns erstaunt die
Augen", fuegte Drexler hinzu. Die Auftritte von Oettinger und
Schavan auf den bisherigen Regionalkonferenzen seien "an
Heuchelei nicht zu ueberbieten". Denn fuer die bisherige Politik
der CDU/FDP-Landesregierung truegen beide die Verantwortung. |
Wachstumsprognose fuer Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Wirtschaft im Land wird im kommenden Jahr
voraussichtlich um 1,8 bis 2 Prozent wachsen. Der Aufschwung der
Industrie werde vorwiegend vom Export getragen, sagte der
Vorsitzende des Landesverbandes der Industrie (LVI),
Hans-Eberhard Koch in Stuttgart. "Das laufende Jahr wird die
Wirtschaft mit einem Wachstum von zwei Prozent und damit etwas
hoeher als im Bund abschliessen", sagte Koch. "Aufgrund der
aktuellen Auftragslage wird Baden-Wuerttemberg im Jahr 2005 keinen
Einbruch in der konjunkturellen Entwicklung erleben", fuegte er
hinzu. Allerdings wuerden auch weiterhin Arbeitsplaetzeim Land
abgebaut. In Baden-Wuerttemberg wuerden durch hohen Kosten "mehr
Arbeitsplatze ins Ausland abwandern als hier entstehen",
prognostizierte Koch. Um das Land dennoch als Industriestandort
zu sichern, muessten die Kosten der sozialen Sicherungssysteme von
denen der Lohnkosten abgekoppelt werden.Nach Kochs Angaben
stagniert allerdings die Automobilindustrie im Land bei den
Verkaufszahlen. Vor allem die Autobauer im Land seien auf das
Auslandsgeschaeft angewiesen. Demgegenueber sei die Situation des
Maschinenbaus gut. Dort koenne von einem Umsatzwachstum von zehn
Prozent ausgegangen werden. |
Stellenabbau bei BASF |
Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF will an seinem Stammwerk
Ludwigshafen bis Ende 2007 rund 3.600 Stellen abbauen. Das geht
aus einer Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und
Betriebsrat hervor. Ludwigshafen gilt als wichtigster Standort
fuer den BASF-Konzern. Danach soll die Zahl der Beschaeftigten in
der BASF Aktiengesellschaft Ende 2007 bei etwa 32.000
Mitarbeitern liegen. Ende September 2004 zaehlte die AG 35.604
Beschaeftigte. Auf betriebsbedingte Kuendigungen soll verzichtet
werden. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass es bis Ende 2010
keine weiteren Personalabbauprogramme geben soll. Voraussetzung
sei allerdings, dass fuer den Standort "keine wirtschaftlichen
Verwerfungen und keine negativen Rahmenbedingungen eintreten",
die Gegenmassnahmen erforderten, sagte BASF-Arbeitsdirektor Eggert
Voscherau. |
Maerklin baut 361 Stellen in Goeppingen ab |
Der weltgroesste Modellbahn-Hersteller Maerklin baut in Goeppingen
361 Personalstellen ab. Das Unternehmen strukturiere den Standort
um, teilte Maerklin mit. Das Konzept sei gemeinsam von
Belegschaftsvertretern, der IG Metall und der Geschaeftsfuehrung
ausgearbeitet worden. Kuenftig wird Maerklin in Goeppingen nur noch
720 Mitarbeiter beschaeftigen. Fuer die ausscheidenden Mitarbeiter
werde eine Beschaeftigungsgesellschaft gegruendet, teilte
Maerklin-Chef Paul Adams mit. Zur Finanzierung des Sozialplans
trage die Belegschaft "in nicht unerheblichem Anteil" bei. Die
Mitarbeiter verzichten in diesem Jahr auf das ganze und in den
kommenden Jahren auf 50 Prozent des Weihnachtsgelds. Auch werde
die Arbeitszeit "deutlich flexibler" gestaltet. Maerklin
verpflichtet sich im Gegenzug bis Ende 2010 keine
betriebsbedingten Kuendigungen auszusprechen. Im Werk Goeppingen
werde weiterhin die Montage der hochwertigsten Lokomotiven
bleiben.Bereits im Sommer hatte Maerklin darueber informiert, dass
angesichts der angespannten Markt- und Kostensituation eine
Restrukturierung erfolgen muesse. Zu keiner Zeit habe die
Maerklin-Holding jedoch die deutschen Standorte Goeppingen,
Nuernberg und Sonnenberg in Frage gestellt, betonte das
Unternehmen. |
Gespraeche ueber Zukunft des Opel-Werks in Kaiserslautern |
Kaiserslautern. Der Betriebsrat des Opel-Werks in Kaiserslautern
traf sich heute mit Buergermeistern und Landraeten aus der
Region. Bei dem Gespraech soll ueber eine gemeinsame Linie beim
Kampf fuer den Opel-Standort gesprochen werden. Die Verhandlungen
ueber die Zukunft von Opel liefen zaeh, sagte ein Funktionaer der
Gewerkschaft IG-Metall. Darum sei es wichtig moeglichst viele
Partner zu finden, um sich gemeinsam fuer die Arbeitsplaetze in
Kaiserslautern einzusetzen. Die Landraete der Kreise
Kaiserslautern und Kusel sowie zahlreiche Verbandsbuergermeister
werden sich heute mit dem Geschaeftsfuehrer des
Einzelhandelsverbandes der Pfalz, Hanno Scherer, zusammen setzen.
Am Opel-Standort in Kaiserslautern sollen bis zu 1.000
Arbeitsplaetze gefaehrdet sein. Unterdessen berichtet das
Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe, im Ringen um ein
Sparpaket wolle der Mutterkonzern General Motors (GM) bis zu
6.000 Stellen auslagern. Nach Informationen des Blattes aus
Unternehmenskreisen soll mehr als die Haelfte des geplanten
Stellenabbaus von rund 10.000 Jobs mit Outsourcing erreicht
werden. Neben der Teilefertigung in Kaiserslautern mit 3.000
Arbeitsplaetzen seien davon etwa 3.000 weitere Stellen in den
Werken Bochum und Ruesselsheim betroffen, heisst es in dem
Bericht.Ein GM-Sprecher bestaetigte der Zeitung lediglich, dass
auch Stellenauslagerungen als eine Moeglichkeit erwogen wuerden.
Die Verhandlungen wuerden sich laenger hinziehen als gedacht,
schreibt das "Handelsblatt" weiter. Eine Einigung sei fruehestens
im Dezember moeglich, eventuell werde es sogar Januar. In der
Kernfrage habe sich GM bislang wenig bewegt und sei von der
geforderten Streichung von 10.000 Jobs allein bei Opel bisher
kaum abgerueckt. |
Energieversorger MVV strebt wieder Zuwaechse an |
Mannheim. Nach einem Verlust im Geschaeftsjahr 2003/04 peilt der
Energieversorger MVV fuer das neue Jahr deutliche Zuwaechse bei
Umsatz und Ertrag an. Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Erloese
auf zwei Milliarden Euro steigen, sagte der Vorstandsvorsitzende
Rudolf Schulten. Wie erwartet, fiel im Geschaeftsjahr 2003/04 ein
Verlust an, den Schulten mit Einmalaufwendungen fuer den
Konzernumbau und einer Bereinigung des Portfolios begruendete. Das
Defizit belaeuft sich auf 44 Millionen Euro, nachdem im Vorjahr
noch ein von Sonderertraegen gepraegter Gewinn in Hoehe von 152
Millionen Euro angefallen war. Der bereinigte Jahresueberschuss
lag damals bei 25 Millionen Euro und betrug in diesem Jahr ohne
Einmalaufwendungen 12 Millionen Euro. |
Mammut-Prozess gegen Telekom hat begonnen |
Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main hat ein fuer die deutsche
Rechtsgeschichte bisher beispielloser Prozess begonnen: Die
Deutsche Telekom muss sich mit Schadenersatzforderungen Tausender
Aktionaere auseinandersetzen. Sie werfen dem Konzern vor, beim
Boersengang im Jahr 2000 falsche Angaben ueber das Unternehmen
gemacht zu haben. Der gesamte Streitwert liegt nach einer
Schaetzung des Gerichts derzeit bei rund 100 Millionen Euro. Rund
14.500 Klaeger haben 2100 einzelne und gemeinschaftliche Klagen
eingereicht. Nach Ansicht der Klaeger haben falsche Angaben im
Boersenprospekt zum Immobilienbesitz der Telekom und zum Kauf der
US-Mobilfunkfirma Voicestream nach dem Boersengang zum
dramatischen Kurssturz gefuehrt. Zwischenzeitlich waren es knapp
90 Prozent gewesen. Die Telekom wies vor dem Prozess alle
Vorwuerfe zurueck. Sie haelt ihre Angaben im Boersenprospekt fuer
korrekt. Die Bewertung der Immobilien sei fehlerlos und der
Kursrutsch der T-Aktie an der Boerse von externen Faktoren
bestimmt. Der Vorsitzende Richter Meinrad Woesthoff sagte dagegen
zu Verhandlungsbeginn, er habe "grosse Schwierigkeiten" mit der
Immobilien-Bewertung. Die Klaeger verbuchten dies als ersten
Erfolg. |
Sanierungsplan fuer KarstadtQuelle gefaehrdet |
Duesseldorf. Der Sanierungsplan fuer den angeschlagenen
Handelskonzern KarstadtQuelle steht voellig ueberraschend wieder in
Frage. Auf der gestrigen Hauptversammlung legten mehrere
Aktionaere am Abend Widerspruch gegen die geplante Kapitalerhoehung
von 500 Millionen Euro ein. Damit kann auch der von den Banken
zugesagte Kredit ueber 1,75 Milliarden Euro kippen. Der
Aufsichtsratsvorsitzende Middelhoff warnte bereits vor einer
drohenden Insolvenz. Die Konzernfuehrung hat nur noch bis Freitag
Zeit, sich mit den Aktionaeren zu einigen. |
Boerse |
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