EU-Botschafter verurteilen schnellen Wechsel Bangemanns zu Telefonica |
Die Botschafter der Europaeischen Union haben das Verhalten des beurlaubten
EU-Komissars Bangemann verurteilt. Sie warfen ihm vor, mit seinem Wechsel
zum spanischen Telefonica-Konzern moralisch verwerflich gehandelt zu haben.
Nach einer ersten juristischen Pruefung werden einer Klage gegen den
FDP-Politiker vor dem Europaeischen Gerichtshofs aber nur geringe Chancen
eingeraeumt. Die EU-Botschafter wollen morgen ihre Beratungen fortsetzen.
Bangemann wird vorgeworfen, kuenftig in einem Bereich taetig zu werden, den
er bis vor kurzem zu beaufsichtigen hatte. Sollte es zu einer Klage kommen,
zielt sie darauf ab, ihm die EU-Pensionen abzuerkennen. Die Bundesregierung
wuerde sich nach Worten von Regierungssprecher Heye einem Gang zum
Europaeischen Gerichtshof anschliessen. FDP-Chef Gerhardt sagte, es gebe
niemanden in seiner Partei, der fuer das Verhalten Bangemanns Verstaendnis
habe. |
Gewinne aus Kapitallebensversicherungen doch erst ab Jahresende besteuert |
Gewinnertraege aus Kapitallebensversicherungen werden nun offenbar doch erst
ab Ende des Jahres besteuert. Im Bundesfinanzministerium hiess es, der
urspruenglich festgelegte rueckwirkende Stichtag fuer Neuvertraege, der 22.
Juni, sei vom Tisch. Als neues Datum sei jetzt des Tag der Verkuendung des
Steuergesetzes vorgesehen. Dies duerfte gegen Ablauf des Jahres der Fall
sein. |
Schroeder begruendet mit Wirtschaft Initiative "Deutschland 21" |
Bundeskanzler Schroeder will gemeinsam mit der Wirtschaft die
Informationstechnologie in Deutschland foerdern. Schroeder und die Chefs von
70 Unternehmen riefen dazu die Initiative "Deutschland 21" ins Leben. Ziel
ist es unter anderem, den Zugang zum Internet zu erleichtern und auch schon
Kinder und Jugendliche mit dem Computer vertraut zu machen. Der Kanzler wies
darauf hin, dass im Bereich der Informationstechnologie 80.000 Fachkraefte
fehlen. |
Frachtmaschine der Lufthansa in Nepal abgestuerzt |
Eine Frachtmaschine der Lufthansa ist kurz nach dem Start von der
nepalesischen Hauptstadt Katmandu abgestuerzt. An Bord der Boeing 727
haetten sich 5 Besatzungsmitglieder, 4 Inder und 1 Amerikaner befunden,
teilte die Lufthansa in Frankfurt/Main mit. Nach Angaben der Polizei in
Nepal ist ihr Schicksal unklar. Rettungsmannschaften seien zur Absturzstelle
an einem Berg unterwegs. Das Flugzeug gehoerte einer Tochtergesellschaft der
Lufthansa, die von Indien aus operiert. |
US Air Base Frankfurt/Main wird nach Rheinland-Pfalz verlegt |
Deutsche und Amerikanische Stellen haben sich endgueltig ueber die
Verlagerung der US Air Base in Frankfurt/Main nach Rheinland-Pfalz geeinigt.
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck sprach von einem grossen
Verhandlungserfolg. Wegen der bevorstehenden Raeumung des Frankfurter
Flughafens durch die Amerikaner sollen die Stuetzpunkte Ramstein in der
Pfalz und Spangdalen in der Eiffel ausgebaut werden. Beck bezifferte das
Investitionsvolumen auf rund 600 Mio. DM. |
Bundesregierung vertagt Atomausstiegsgespraeche in den September |
Die Bundesregierung sieht offenbar keine Moeglichkeit fuer eine raschen
Beilegung ihres Streits ueber den Ausstieg aus der Atomenergie. Ein fuer den
Abend geplantes Spitzengespraech der Koalition von SPD und Buendnisgruenen
wurde kurzfristig abgesagt. Regierungssprecher Heye erlaeuterte in Bonn, bis
zum 30. September solle nun eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretaerebene die
Frage nach einem entschaedigungsfreien Ausstieg klaeren. Federfuehrend werde
das Umweltministerium sein. Minister Trittin und Wirtschaftsressortchef
Mueller hatten den Streit ueber einen Zeitplan des Ausstiegs aus der
Kernenergie oeffentlich ausgetragen. Trittin beharrt nun darauf, dass
bereits bis zur naechsten Bundestagswahl im Jahr 2002 Atomkraftwerke vom
Netz gehen muessen. |
Deutschland beteiligt sich an internationaler Polizeitruppe im Kosovo |
Deutschland will sich mit 210 Beamten an der internationalen Polizeitruppe
im Kosovo beteiligen. Dies teilte Regierungssprecher Heye nach einer
Kabinettssitzung in Bonn mit. Die Einheiten sollen die Rueckkehr der
Vertriebenen sichern und beim Aufbau einer eigenen Polizei in der Provinz
helfen. Zusaetzlich sollen 60 deutsche Ermittler und Gerichtsmediziner im
Kosovo die Aufklaerung von Kriegsverbrechen unterstuetzen. |
Boerse |
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