Vermittlungsversuche im Streit um Arzneimittelbudget |
Bundesgesundheitsministerin Fischer und Vertreter der kassenaerztlichen
Vereinigung versuchten am Abend den Streit um das Arzneimittelbudget zu
entschaerfen. Die Gruenenpolitikerin hatte kurzfristig zu dem Gespraech nach
Bonn eingeladen. Hintergrund ist die Drohung der Aerzte, auf die Sparplaene
fuer Arznei- und Heilmittel mit einem Notprogramm zu reagieren. Es sieht vor,
dass die Mediziner fuer nicht zwingend notwendige Medikamente Wartelisten
einfuehren, wenn abzusehen ist, dass die vorgesehenen Budgets bereits
ausgereizt sind. Als Beispiele wurden Schilddruesenmedikamente sowie Mittel
gegen Pilzbefall und Durchfall genannt. Gesundheitsministerin Fischer hatte
erklaert, sie werde dieses Notprogramm im Ernstfall per Weisung verbieten.
Eine Warteliste fuer Patienten sei nicht akzeptabel. |
Realos legen zehn-Punkte-Papier vor |
Mehrere prominente Gruenenpolitiker haben eine neue Umweltpolitik und eine
staerkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gefordert. Die Realpolitiker,
unter ihnen Vorstandssprecherin Roestel legten ein zehn-Punkte-Papier vor.
Darin heisst es, der Umweltschutz muesse wieder in das Zentrum politischen
Handelns gerueckt werden. Dies sei keine Kritik an Umweltminister Trittin
sondern ein Appell an die gesamte Partei zur Neuorientierung. Die Oekologie
wollen die Gruenen kuenftig als Modernisierungsthema verstanden wissen. Ein
Sprecher des Bundesverbandes erklaerte, es sei eine begruessenswerte
Einsicht, dass Umweltschutz auch einigermassen wirtschaftlich vertraeglich
umgesetzt werden muesse. |
Gewerkschaften lehnen Schulterschluss mit Union ab |
Hamburg. Fuehrende Gewerkschaften haben einen Schulterschluss mit der Union
gegen die Rentenplaene der Bundesregierung abgelehnt. Zu entsprechenden
Angeboten von Unionsfraktions-Vize Ruettgers erklaerte der DGB, man lasse
sich von keiner Partei vereinnahmen. |
Diskussion um Aufgaben der Bundeswehr |
Die Bundeswehr kommt im parlamentarischen Sommerloch nicht zur Ruhe. In einem
Rundfunk-Interview sprach sich der SPD-Verteidigungspolitiker Wieczorek
erneut dafuer aus, die verfassungsmaessigen Beschraenkungen fuer den Einsatz
der Bundeswehr auf rein militaerische Aufgaben zu ueberdenken. Gelegentliche
Hilfe der Bundeswehr bei Polizeieinsaetzen, etwa bei der Grenzsicherung oder
beim Kampf gegen Schleuserbanden stuende nicht im Gegensatz zum Grundgesetz.
Hintergrund der Debatte ist ein Artikel der "Bild-Zeitung". Das Blatt beruft
sich auf ein als vertrauliche Verschlusssache bezeichnetes Redemanuskript des
Generalinspekteurs von Kirchbach. Demnach soll die Bundeswehr angesichts der
abnehmenden Gefahr aeusserer Bedrohung auf neue Einsatzgebiete vorbereitet
werden. Kirchbach selbst dementierte auf das Heftigste, dass die Bundeswehr
in Zukunft fuer die Sicherheit im Inneren eingesetzt werden soll. |
Charite fordert Entschaedigung |
Berlin. Nach dem Tod eines an Gelbfieber erkrankten Kameramanns will die
Berliner Charite vom Berliner Senat 400.000 DM ersetzt haben. Da Seuchenfaelle
eine Landesaufgabe sei, so die Krankenhausverwaltung, muesse der
Ertragsausfall durch die Isolierung einer gesamten Station erstattet werden. |
Bayerische Kriminalstatistik vorgelegt |
Bayern ist das sicherste Bundesland. Das geht aus der heute veroeffentlichten
Kriminalstatistik des Freistaats hervor. Pro 100 Einwohner werden nur fuenf
Straftaten veruebt - im Bundesdurchschnitt sind es acht. Die Zahl der
Straftaten ist in den ersten sechs Monaten des Jahren um 1.2 Prozent auf
325.000 zurueckgegangen. Innenstaatssekretaer Regensburger zeigte sich
zufrieden: "Man wird immer wieder gefragt, was die Ursache sein koennte, dass
es in Bayern besser laeuft, als in anderen Laendern. Ich glaube, dass wir
weiterhin auf dem guten Weg sind, wenn wir keine rechtsfreien Raeume dulden.
Und zum Zweiten ist es glaube ich auch eine Besonderheit bei uns, dass in
aller Regel das Verhaeltnis zwischen Buergern und Polizei ein sehr gutes
ist." Diebstaehle machten mit 37 Prozent den groessten Anteil aller Delikte
aus. |
Gericht entscheidet gegen die Integration von Behinderten |
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat einem blinden Maedchen verwehrt,
eine Regelschule zu besuchen. Das Maedchen muss weiterhin - wie zuvor schon
vom Schulamt verfuegt - die Schule fuer Blinde und Sehbehinderte im
saarlaendischen Lebach besuchen. Zur Begruendung seiner Entscheidung
erklaerte das Gericht, der blinden Schuelerin fehle es in einer regulaeren
Grundschulklasse an notwendigem sonderpaedagogischen Unterricht und
Foerderung. |
Bittere Abrechnung |
Die Gehaltsabrechnung vom Juli hat einer Putzfrau im bayerischen Landtag die
Traenen in die Augen getrieben: Von ihrem Urlaubsgeld in Hoehe von 325 DM
bekam sie lediglich 3.48 DM ausgezahlt. 99 Prozent behielt das Finanzamt fuer
Steuern und Sozialabgaben. Durch den Urlaubszuschlag war die Frau eine
Lohnsteuerstufe nach oben gerutscht, so dass kaum etwas davon ueberigblieb. |
Sonnenfinsternis hat ein Nachspiel |
Der Blick auf die Sonnenfinsternis hat fuer einige Fans des Naturereignisses
ein Nachspiel: Mindestens zwei Personen erlitten Augenverletzungen. Besonders
schlimm traf es einen 18 Jahre alten Berliner, der 90 Prozent seines
Augenlichts verlor. Auch einem 15jaehrigen in Schwerin drohen bleibende
Netzhautschaeden, weil er ungeschuetzt in die Sonne geschaut hatte. Der
befuerchtete Ansturm auf die Krankenhaeuser blieb jedoch aus. |
Steffi Graf kuendigt fuer morgen eine Pressekonferenz an |
Steffi Graf will das Raetselraten um ihre sportliche Zukunft offenbar
beenden. Die 30jaehrige Bruehlerin hat kurzfristig fuer morgen eine
Pressekonferenz angekuendigt. Das gab es bisher noch nie in ihrer Karriere.
Ueber Inhalt und Anlass gibt es zwar bislang keine Hinweise, doch nach dem
Hickhack der vergangenen Wochen spricht alles fuer eine Klarstellung. |
Boerse |
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Quellen |
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