Berichte ueber zu Unrecht gezahlte Lohnnebenkosten spekulativ |
Berlin. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums hat Berichte
als rein spekulativ bezeichnet, wonach die Sozialkassen
unrechtmaessig Sozialversicherungsbeitraege in Milliardenhoehe
eingenommen haben. Wie die Welt am Sonntag berichtet hatte, soll
es sich dabei in den vergangenen fuenf Jahren um bis zu 30
Milliarden Euro gehandelt haben. Die Zeitung berief sich auf
Aussagen einer Sprecherin der Bundesversicherungsanstalt fuer
Angestellte. Demnach seien nicht immer alle Beitragszahler
richtig eingestuft. Es gebe Faelle, in denen Beitragszahler 30
Jahre lang zu Unrecht eingezahlt haetten. Oft handele es sich
hierbei um mitarbeitende Familienangehoerige in kleinen und
mittelstaendischen Betrieben. |
IG-Metall kritisiert Regierung scharf |
Baden-Baden. Die IG Metall hat die von der Bundesregierung
geplante Kuerzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld als
"blindwuetigen Aktionismus" kritisiert. Der baden-wuerttembergische
IG Metall-Bezirksleiter Berthold Huber sagte dem SWR am Sonntag,
diese Massnahme schaffe keinen einzigen zusaetzlichen Arbeitsplatz.
Die Regierung plant, Arbeitslosen vom 50. Lebensalter an nur noch
fuer 12 oder 18 Monate Arbeitslosengeld zu zahlen. Nach Hubers
Ansicht muessen sich Arbeitnehmer auch auf eine laengere
Lebensarbeitszeit einrichten. Das reale Rentenbezugsalter duerfe
nicht bei 61 oder 63 Jahren, sondern muesse im Idealfall bei 65
Jahren liegen, sagte er. Dafuer muessten sich jedoch auch die
Bedingungen fuer aeltere Arbeitnehmer in den Betrieben verbessern. |
Muentefering haelt geplanter Sozialreform fest |
Berlin. SPD-Fraktionschef Muentefering hat Aenderungswuensche aus
der eigenen Partei an den geplanten Sozialreformen
zurueckgewiesen. Es bleibe bei der generellen Begrenzung des
Arbeitslosengeldes auf 18 Monate, sagte Muentefering. Allerdings
geniessen die jetzigen Bezieher von Arbeitslosengeld nach Angaben
Muenteferings Vertrauensschutz. Die Neuregelung werde erst 26
Monate nach Inkrafttreten gelten. Muentefering verteidigte auch
die geplante Reform der Krankenversicherung. Kranken-, Sterbe-
und Mutterschaftsgeld gehoerten nicht zu den medizinischen
Sachleistungen einer Krankenversicherung. Sie muessten privat oder
aus Steuergeldern finanziert werden. Eine Absage erteilte
Muentefering Forderungen nach Wiedereinfuehrung der
Vermoegenssteuer. Dafuer gebe es keine Mehrheiten in Deutschland. |
Offenbar neue Spur zu Sahara-Touristen |
Algier. Im Fall der 31 vermissten europaeischen Sahara-Touristen
soll es eine neue Spur geben. Nach Korrespondenten-Berichten
wurde ein Jeep gefunden, der einem Augsburger Ehepaar gehoeren
soll. Anscheinend war der Wagen ausgebrannt. Ermittler
untersuchen Reifenspuren, die von dem Jeep weg fuehren. Konkrete
Hinweise gibt es offenbar nicht. Bei der Suche nach den
verschwundenen Sahara-Touristen setzen die algerischen Behoerden
derzeit 7000 Hilfskraefte ein, darunter mehrere tausend Soldaten. |
Pensionskosten sollen im Etat verankert werden |
Stuttgart. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat
vorgeschlagen, die kuenftigen Pensionskosten der Laender und des
Bundes auch in den jeweiligen Etats auszuweisen. Eine solche
Versorgungsplanung wuerde der wachsenden Zahl von Pensionaeren
gerecht, sagte Stratthaus der "Stuttgarter Zeitung"
(Montagsausgabe). Bis 2030 soll sich die Zahl der derzeit 76.000
Versorgungsempfaenger des Landes fast verdoppeln. Dann muessten
acht Milliarden Euro gezahlt werden. Heute seien es etwa 2,6
Milliarden Euro, heisst es in dem Bericht. |
Ruerup: Kritiker koennen aus Kommission austreten |
Berlin. Der Streit innerhalb der Ruerup-Kommission zur Reform der
sozialen Sicherungssysteme wird zunehmend in der Oeffentlichkeit
ausgetragen. Der Vorsitzende Ruerup stellte jetzt Kritikern in der
Kommission frei, sich aus dem Expertengremium zurueckzuziehen.
Eine Selbstaufloesung der Kommission lehnte Ruerup ab. Er kuendigte
an, das Gremium werde wie geplant im September seinen
Abschlussbericht vorlegen. Kommissionsmitglieder hatten herbe
Kritik an Ruerups Fuehrungsstil geuebt. Sie warfen ihm eine
vordemokratische Verhaltensweise vor. |
Diskussion um Rente mit 67 |
Trotz heftiger Kritik hat sich Sozialministerin Ulla Schmidt
hinter die Vorschlaege der Ruerup-Kommission gestellt, das
Rentenalter ab 2011 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Die
Union vertritt in dieser Frage keine einheitliche Position.
Presseberichten zufolge droht eine weitere Anhebung des
Rentenbeitrags. |
Gehaltsboni von Vorstaenden sollen angegeben werden |
Berlin. Bundesjustizministerin Zypries fordert, dass
Vorstandsmitglieder neben der Hoehe ihrer Gehaelter auch
Sonderleistungen veroeffentlichen. Die Ministerin sagte der morgen
erscheinenden Financial Times Deutschland, sie denke da
beispielsweise an Aktienoptionen. Vor der Umsetzung durch eine
entsprechende gesetzliche Regelung will Zypries allerdings noch
die Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten, die fuer die
Regierung neue Richtlinien der Unternehmensfuehrung ausarbeitet. |
Neuer Praeses der evangelischen Kirche im Rheinland eingefuehrt |
Wuppertal. Der neue Praeses der evangelischen Kirche im Rheinland,
Nikolaus Schneider, ist am Sonntag in Wuppertal bei einem
Gottesdienst in sein Amt eingefuehrt worden. Der 55-Jaehrige
Arbeitersohn aus Duisburg ist Nachfolger von Manfred Kock. Der
bisherige Praeses hatte das Amt wegen der Doppelbelastung durch
den EKD-Ratsvorsitz vorzeitig zur Verfuegung gestellt. Zu
Gottesdienst und Festakt wurden 800 Ehrengaeste erwartet, darunter
Bundespraesident Johannes Rau, die Kardinaele Karl Lehmann und
Joachim Meissner und Vertreter der Muslime und Juden in
Deutschland. Vizepraeses wird die Oberkirchenraetin Petra
Bosse-Huber (43). Die rheinische Kirche, mit rund drei Millionen
Protestanten zweitgroesste EKD-Landeskirche, erstreckt sich vom
Niederrhein bis zur Saar. |
Theologin Dorothee Soelle verstorben |
Goeppingen. Die evangelische Theologin und Friedensaktivistin
Dorothee Soelle ist im Alter von 73 Jahren einem Herzinfarkt
erlegen. Soelle galt als meistgelesene theologische
Schriftstellerin, die ihre der Kirche oft unbequeme Haltung
durchaus streitbar verteidigte. Bei ihren Auftritten im Rahmen
der Kirchentage zog sie so viele Besucher an, dass die Raeume oft
wegen Ueberfuellung geschlossen werden mussten. Soelle hatte der
Vorstellung von einem allmaechtigen Gott eine Absage erteilt und
trat dafuer ein, theologische Wissenschaft und christliche
Lebenspraxis in Einklang zu bringen. |
Feuerwehren in Baden-Wuerttemberg in Finanznot |
Stuttgart. Die Feuerwehren im Land sind von Finanznot und
Sparzwaengen betroffen. So stehen in einigen Kommunen
Stellenkuerzungen bei den Wachen bevor, bei der Anschaffung von
Material muss allerorts jeder Cent zwei Mal umgedreht werden.
Einige Gemeinden haben die Gebuehren fuer Einsaetze angehoben. Das
ergab eine dpa-Umfrage. Die Einsatzgebuehren werden etwa dann
faellig, wenn ein Brand vorsaetzlich oder grob fahrlaessig entfacht
wurde. Ein Sprecher des Landesfeuerwehrverbandes betonte aber,
das die Sicherheit noch gewaehrleistet sei. |
Lehrerverband schaetzt 300.000 gewaltbereite Schueler |
Hamburg. In Deutschland gibt es nach Einschaetzung des
Lehrerverbandes bis zu 300.000 gewaltbereite Schueler.
Verbandschef Kraus fuehrte die wachsende Gewaltbereitschaft auf
die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen zurueck. Er verwies auf
die hohe Arbeitslosigkeit und den Mangel an Lehrstellen. Dadurch
nehme die Bereitschaft zu, Konflikte mit Gewalt loesen zu wollen.
Gegen diese Entwicklung wird nach Ansicht von Kraus zu wenig
unternommen. So stehe nur ein Schulpsychologe fuer 10.000 Schueler
zur Verfuegung. |
Fruehjahrs-Weinboerse in Mainz |
Mainz. Der Verband deutscher Praedikatsweingueter praesentiert auf
seiner Fruehjahrsmesse in Mainz erstmals die neuen Spitzenweine
des Jahrgangs 2002. Die Veranstaltung gilt als groesste Fachmesse
fuer deutsche Spitzenweine. Der Verband rechnet bis zum 28. April
mit mehr als 2.000 Fachbesuchern aus dem In- und Ausland. Rund
150 Winzer stellen insgesamt 1.123 Weine und elf Sekte vor. Neben
den Weinen aus 2001 stehen die Neuheiten des Jahrgangs 2002 im
Mittelpunkt, der von Winzern als "aussergewoehnlich" gelobt wird.
Der Praesident des Verbandes der Praedikatsweingueter, Michael Prinz
zu Salm-Salm, geht davon aus, dass deutscher Riesling die Chance
habe, international den Chardonnay abzuloesen. Spitzenweine der
Anbaugebiete Rhein, Mosel, Pfalz und Nahe sind nach seinen
Angaben auf dem Weg weltweit bereits als Geheimtipp zu gelten. |
Auftaktspiel der deutschen Mannschaft bei der Eishockey-WM |
Helsinki. Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat ihr
Auftaktspiel bei der Weltmeisterschaft in Finnland gewonnen.
Deutschland schlug Japan 5:4. Damit gilt der Einzug in die
Zwischenrunde bereits als so gut wie sicher. |
Halmich weiterhin Weltmeisterin |
Boxen. Die Karlsruherin Regina Halmich hat am Samstagabend in
Schwerin gegen die Britin Cathy Brown zum 29. Mal ihren WM-Titel
im Fliegengewicht verteidigt. In ihrem 43. Kampf setzte sich
Halmich in einem spannenden und anspruchsvollen Kampf einstimmig
nach Punkten gegen Brown durch, die sich als sehr offensive
Gegnerin erwies. "Es war ein enger Kampf, ein hartes Stueck
Arbeit", kommentierte Halmich ihren Sieg. Die 26-Jaehrige hatte
vor den 3.500 Zuschauern in dem Kampf ueber zehn Runden zunaechst
mehr Muehe als erwartet und war im dritten Durchgang sogar zu
Boden gegangen. |
Bernd Schneider siegt bei DTM-Auftakt |
Motorsport. Bernd Schneider aus St. Ingbert hat am Sonntag den
Saisonauftakt zum Deutschen Tourenwagen Masters in Hockenheim
gewonnen. Der 38-jaehrige Mercedes-Pilot lag nach 37 Runden mit 28
Sekunden vor seinem Schweizer Markenkollegen Marcel Faessler und
holte sich damit seinen insgesamt 26. Sieg in der DTM. Den
dritten Platz belegte der Titelverteidiger Laurent Aiello
(Frankreich) im Audi-Abt. Bester Opel-Pilot war der Schotte Peter
Drumbeck auf Rang sechs. "Bernd war eine Sensation. Er war im
Regen eine Klasse fuer sich. Ich kenne ihn jetzt seit 1990, aber
das war das beste Rennen, das er je abgeliefert hat", meinte
Mercedes-Sportchef Norbert Haug nach dem Rennen. |
Quellen |
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