GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 07. 02. 2005



* Heftige Diskussion um Stoiber-Aeusserungen
* Notwendige Unternehmenssteuer-Reform kurzfristig nicht realisierbar
* Junge Aerzte zur Niederlassung im Osten aufgefordert
* Gespraeche zwischen Schroeder und Bush finden im Mainzer Schloss statt
* Goenner befuerwortet fruehere Einschulung
* Regressansprueche nach Dieselpumpen-Problemen
* Verkauf der MTU Friedrichshafen wird geprueft
* Opel: Abfindungsprogramm greift
* Schefenacker-Betriebsraete wollen Werksschliessung verhindern
* 50.000 Tuerken wegen Gesetzesluecke bald ohne deutschen Pass
* Tarifgespraeche fuer den oeffentlichen Dienst
* Naerrischer Ausnahmezustand im Rheinland
* Neuwagen sollen ab 2009 mit automatischem Notruf ausgeruestet werden
* CIA stimmt Offenlegung von Nazi-Akten zu
* EU-Initiative gegen Spam
* Boerse



Heftige Diskussion um Stoiber-Aeusserungen

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ist mit seinen Aeusserungen ueber einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus auf breite Kritik gestossen. Regierungssprecher Bela Anda warf Stoiber vor, aus "billiger Parteitaktik" zu handeln. Zugleich forderten Vertreter der Regierungskoalition ein breites Buendnis aller demokratischen Kraefte gegen den Rechtsextremismus. Auch die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), wies die Unions-Kritik an der Bundesregierung zurueck. Eine hohe Arbeitslosigkeit koenne manchen jungen Menschen dazu treiben, sich rechtsextremen Ideologien zuzuwenden, dafuer gebe es aber keine Entschuldigung, erklaerte die SPD-Politikerin.

Wirtschaftsminister Clement hat die Aeusserungen des bayerischen Ministerpraesidenten und CSU-Vorsitzenden Stoiber zum Erstarken der NPD mit grosser Schaerfe zurueckgewiesen. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte Clement, der Versuch, dem Bundeskanzler die Wahlerfolge der NPD anzulasten, sei "abscheulich". Der SPD-Politiker sprach von einer politischen Entgleisung Stoibers. Die CDU-Vorsitzende Merkel unterstrich in der gleichen Sendung, persoenliche Perspektivlosigkeit trage dazu bei, dass sich Menschen der NPD zuwendeten. Darueber hinaus sagte Merkel, ueber die NPD brauche man sich nicht streiten. Die lehne man ab und loese die Probleme.

Der rheinland-pfaelzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Boehr stuetzt im Grundsatz die umstrittenen Thesen von CSU-Chef Edmund Stoiber zu einem Zusammenhang von hoher Arbeitslosigkeit und zunehmendem Rechtsextremismus. Boehr sieht in der Hoffnungslosigkeit der Menschen durchaus auch eine Ursache fuer das Erstarken rechtsradikaler Parteien in Deutschland. "Nur eine Politik, die die Bekaempfung der Massenarbeitslosigkeit zum Ziel hat, gibt den Menschen Hoffnung und Perspektiven", erklaerte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Dies habe die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) bislang nicht geschafft. Vielmehr habe sie in sieben Jahren gezeigt, dass sie keine ueberzeugende Idee gegen die Arbeitslosigkeit habe.

Nach CSU-Chef Stoiber hat auch der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Huber, die hohe Arbeitslosigkeit als Ursache fuer die Erfolge rechtsextremer Parteien wie der NPD bezeichnet. Es helfe nichts, dass Rot-Gruen wegen ihres wirtschaftlichen Scheiterns diesen Zusammenhang totschweigen und leugnen wolle, sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl im Februar, Carstensen, warnte dagegen davor, die NPD in der Debatte ueber die Arbeitslosigkeit hochzureden.

Die Bundesregierung setzt weiter auf ein breites Buendnis gegen Rechts. Am 8.Mai solle mit einer gemeinsamen Demonstration in Berlin ein sichtbares Zeichen gegen Neonazis gesetzt werden, sagte ihr Sprecher Anda. Auch Gruenen-Chef Buetikofer rief die Opposition zur Teilnahme an der Kundgebung zum 60. Jahrestag des Kriegsendes auf. Aus der Uion hiess es dagegen, mit solchen Veranstaltungen werde das Problem des Rechtsextremismus nicht geloest.


Notwendige Unternehmenssteuer-Reform kurzfristig nicht realisierbar

Die Bundesregierung haelt eine Reform der Unternehmenssteuern fuer notwendig, sieht aber dafuer wegen der Unionsmehrheit im Bundesrat kurzfristig kaum Chancen. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), wiederholte, die Union sei jederzeit zu Gespraechen ueber eine Unternehmenssteuerreform bereit. Er forderte eine schnelle Senkung der Steuerlast und der Sozialabgaben. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mahnte Reformen an. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, aus Sicht von Minister Wolfgang Clement (SPD) muesse ein einheitliches System fuer Kapital- und Personengesellschaften gefunden werden. Clement gehe es darum, dass jetzt Gespraeche gefuehrt wuerden. Ob eine Reform noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden koennte, liess er offen.


Junge Aerzte zur Niederlassung im Osten aufgefordert

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat junge Mediziner aufgerufen, Praxen in Ostdeutschland zu uebernehmen, um dem Aerztemangel dort entgegenzuwirken. Aerzte muessten mobiler werden, so Schmidt, und auch bereit sein, sich in Regionen niederzulassen, die nicht so attraktiv seien wie Grossstaedte. Die Ministerin erinnerte daran, dass mit der Gesundheitsreform die Bedingungen fuer Aerzte in Ostdeutschland erleichtert worden sind. Die Kassenaerztlichen Vereinigungen koennten nun selbst Praxen kaufen und angestellten Aerzten zur Verfuegung stellen.


Gespraeche zwischen Schroeder und Bush finden im Mainzer Schloss statt

Mainz/Berlin. Die Gespraeche von Bundeskanzler Gerhard Schroeder mit US-Praesident George W. Bush bei dessen Deutschland-Besuch am 23. Februar finden im Mainzer Schloss statt. Das teilte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin mit. Bush und seine Frau Laura werden von Bruessel kommend gegen 9.45 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen erwartet. Der offizielle Empfang ist laut Anda im Innenhof des Mainzer Kurfuerstlichen Schlosses geplant. Anschliessend sehe das Programm ein Gespraech in einer kleinen Delegation, eine Pressekonferenz und ein gemeinsames Mittagessen vor. Danach werde der Praesident im Rhein-Main-Gebiet voraussichtlich noch mit US-Soldaten zusammentreffen. Am fruehen Abend fliegt Bush den Angaben zufolge weiter in die slowakische Hauptstadt Bratislava, um dort Gespraeche mit dem russischen Praesidenten Wladimir Putin zu fuehren.


Goenner befuerwortet fruehere Einschulung

Ulm. Statt des von Guenther Oettinger (CDU) geforderten Kindergartenpflichtjahres vor der Einschulung spricht sich Staedtetagspraesident Ivo Goenner (SPD) dafuer aus, Kinder kuenftig ein Jahr frueher einzuschulen. "Das Einschulungsalter ein Jahr vorzuziehen ist eine nahe liegende Reaktion auf die richtige Analyse, dass Kinder im Vorschulalter mehr Erziehung und Bildung brauchen", erklaerte Goenner auf den Vorschlag des designierten baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Guenther Oettinger vom Wochenende. Goenner, der Oberbuergermeister von Ulm ist, warf dem CDU-Politiker in diesem Zusammenhang vor, Leistungen zu verlangen ohne etwas darueber zu sagen, wie sie organisiert und finanziert werden sollen. Eine vorgezogene Einschulung koennte laut dem Staedtetagspraesidenten zu zwei Terminen erfolgen. Viele Kinder langweilten sich im letzten Kindergartenjahr, andere haetten noch enorme sprachliche und erzieherische Defizite aufzuholen.


Regressansprueche nach Dieselpumpen-Problemen

Die Probleme mit der fehlerhaften Diesel-Einspritzpumpe bei Bosch sind behoben, nun droht Streit um die Kosten fuer Produktionsausfaelle. Wie DaimlerChryler bekannt gab, hatte Mercedes-Benz im Januar einen Absatzrueckgang von zwoelf Prozent auf 61.300 Fahrzeuge hinnehmen muessen. Ein Sprecher der Konzerns wollte nicht ausschliessen, dass sich das Dieselpumpen-Problem auch negativ auf die Absatzzahlen im Februar auswirke. Allein im Januar wurden bei Mercedes wegen der Lieferprobleme 4.200 Fahrzeuge nicht gebaut. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, prueft Bosch, inwieweit Regressforderungen gegenueber dem amerikanischen Lieferanten Federal Mogul, der fuer das fehlerhafte Bauteil verantwortlich sein soll, geltend gemacht werden koennten.

Obwohl der Autozulieferer Bosch inzwischen wieder einwandfreie Dieselpumpen liefert, werden die Produktionsbaender von Mercedes-Benz in Sindelfingen heute und morgen still stehen. Das bestaetigte ein DaimlerChrysler-Sprecher am Wochenende. In Sindelfingen sind 20.000 Mitarbeiter in der Produktion von dem Ausfall betroffen. Dort koennen an beiden Tagen mindestens 4.000 Mercedes-Pkw nicht gebaut werden. Im DaimlerChrysler-Werk in Bremen wurden zahlreiche Schichten gestrichen. Im Mercedes-Benz-Werk fuer Transporter im spanischen Vitoria werde die Produktion erst langsam wieder ins Rollen kommen. Dort laufen bereits seit dem 27. Januar keine Wagen mehr vom Band.


Verkauf der MTU Friedrichshafen wird geprueft

Der Autokonzern DaimlerChrysler untersucht einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge den Verkauf seiner Tochterfirma MTU in Friedrichshafen (Bodenseekreis). MTU-Betriebsratsvorsitzender Karl-Heinz Wulle bestaetigte dem SWR, dass es in den naechsten Tagen Gespraeche geben soll. Die Konzernfuehrung habe lediglich erklaert, dass ueber die MTU innerhalb des Konzerns nachgedacht werde. Weder DaimlerChrysler noch MTU wollten gegenueber dem SWR dazu Stellung nehmen. Ein Verkauf der MTU, so Wulle, passe ins Konzept von Juergen Schrempp, DaimlerChrysler auf das Kerngeschaeft, den Fahrzeugbau, zu konzentrieren. Die MTU baut seit knapp einhundert Jahren Dieselmotoren, zunaechst fuer Zeppeline, spaeter fuer Schiffe, Schienen- und Militaerfahrzeuge. 1960 hatte Daimler-Benz das Unternehmen mehrheitlich uebernommen. Der Wert des Unternehmens werde auf rund 1,5 Milliarden Euro geschaetzt.


Opel: Abfindungsprogramm greift

Ruesselsheim. Das Abfindungsprogramm beim angeschlagenen Autobauer Opel zeigt offenbar doch Wirkung. Mehrere hundert Mitarbeiter haben nach Unternehmensangaben Ende Januar das Unternehmen bereits freiwillig verlassen. Insgesamt haetten sich rund 6.000 Mitarbeiter dafuer entschieden, freiwillig auszuscheiden. Sie haetten entweder eine entsprechende Erklaerung oder bereits den Vertrag unterschrieben. Am Opelstandort Kaiserslautern entschieden sich bislang 120 der insgesamt 3.800 Mitarbeiter fuer eine Abfindung. Die Entscheidungsfrist laeuft noch bis zum 25. Februar. Vor der Sanierung beschaeftigte Opel insgesamt etwa 32.000 Menschen. Nach den Plaenen des Mutterkonzerns General Motors sollen 6.500 Mitarbeiter in Ruesselsheim, Bochum und Kaiserslautern Opel verlassen.


Schefenacker-Betriebsraete wollen Werksschliessung verhindern

Esslingen/Geislingen. Die Betriebsraete des weltgroessten Autospiegel-Herstellers Schefenacker wollen die geplante Werksschliessung am Standort Geislingen mit allen Mitteln verhindern, um den Abbau von 580 Stellen doch noch abzuwenden. Aus Protest sollen unter anderem Ueberstunden abgelehnt werden. Von den Kuerzungen seien die Standorte in Geislingen (Kreis Goeppingen), Schwaikheim (Rems-Murr-Kreis) und Oberrot (Kreis Schwaebisch Hall) betroffen, berichteten IG Metall und Betriebsrat. Nach Angaben der Geschaeftsfuehrung werde das Stammwerk in Esslingen-Sirnau von dem Stellenabbau nicht beruehrt. Dort will das Unternehmen lediglich Verwaltung, Betrieb und Entwicklung an einen kostenguenstigeren Standort verlagern. Schefenacker hatte am vergangenen Freitag voellig ueberraschend, die Schliessung des Geislinger Werkes bis zum Jahr 2006 aus Kostengruenden angekuendigt. Dort sind derzeit noch 370 Mitarbeiter beschaeftigt:


50.000 Tuerken wegen Gesetzesluecke bald ohne deutschen Pass

Mehreren tausend Deutsch-Tuerken droht auf Grund einer Gesetzesluecke der Entzug der deutschen Staatsbuergerschaft. Sie besitzen neben dem deutschen auch den tuerkischen Pass, was seit einer Gesetzesaenderung im Jahre 2000 verboten ist. Sobald deutsche Behoerden dieses erfahren, muss der deutsche Pass abgegeben werden. Um den Pass zurueckzubekommen, ist das gesamte Einbuergerungsverfahren erneut notwendig. Die tuerkische Gemeinde in Deutschland forderte eine rueckwirkende Uebergangsregelung und einen grosszuegigen Umgang von deutschen Behoerden in solchen Faellen.


Tarifgespraeche fuer den oeffentlichen Dienst

Potsdam. Die Verhandlungsfuehrer des Bundes, der Kommunen und der Arbeitnehmer im Oeffentlichen Dienst sind in Potsdam zu Tarifverhandlungen zusammengekommen. Es geht um das kuenftige Einkommen der 1,7 Millionen Arbeiter und Angestellten von Bund und Kommunen. Die Laender beteiligen sich nicht, sie hatten die Gespraeche nach einem Streit ueber laengere Arbeitszeiten und ueber die Kuerzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Fruehjahr 2004 abgebrochen. Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber haben sich vor der Verhandlungsrunde optimistisch gezeigt; sie hoffen auf eine schnelle Einigung.


Naerrischer Ausnahmezustand im Rheinland

Koeln. Mehr als drei Millionen Menschen haben an den traditionellen Rosenmontagszuegen in Koeln, Duesseldorf und Mainz teilgenommen. In Koeln zogen rund 10.000 Narren auf Festwagen durch die Innenstadt. Viele der Wagen waren mit politischen Motiven geschmueckt; auch der Schiedsrichterskandal im deutschen Fussball wurde aufs Korn genommen. Der Duesseldorfer Zug war nach Angaben der Polizei so lang wie nie zuvor in der Stadtgeschichte. In allen drei Staedten verliefen die Umzuege ohne Zwischenfaelle.


Neuwagen sollen ab 2009 mit automatischem Notruf ausgeruestet werden

Ab 2009 sollen alle Neufahrzeuge mit automatischen Notrufsystemen (eCall) ausgestattet werden. Das sieht ein Plan von EU-Kommission und Wirtschaft vor. Die "Bild"-Zeitung berichtete, nach Schaetzungen von Experten koennten mit dem neuen Notruf bis zu 2000 Menschenleben im Jahr gerettet werden. Das eSafety-Forum stellte in Bruessel seinen Zwischenbericht vor. eSafety ist die europaweite oeffentlich-private Partnerschaft zur Erhoehung der Sicherheit im Strassenverkehr. "Mit dieser Technik kann Ihnen Ihr Auto das Leben retten", sagte EU-Kommissarin Reding.


CIA stimmt Offenlegung von Nazi-Akten zu

Der US-Geheimdienst CIA hat im Grundsatz der Offenlegung weiterer Dokumente zugestimmt, die Aufschluss ueber die Zusammenarbeit mit Nazi-Spionen waehrend des Kalten Krieges geben koennten.Wie aus CIA-Kreisen verlautete, hat der Geheimdienst auf Druck des US-Senats nun eingeraeumt, dass die Akten frueherer Nazis, denen keine Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, ebenfalls unter ein Gesetz aus dem Jahr 1998 fallen. Das Gesetz sieht die Offenlegung von Akten ueber Kriegsverbrechen der Nazis vor.Bislang hatte sich der US-Geheimdienst geweigert, Dokumente ueber Nazis freizugeben, denen keine Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. Die Akten umfassen CIA-Kreisen zufolge hunderttausende Seiten, darunter Material ueber Vereinbarungen des US-Geheimdienstes mit frueheren Mitgliedern der SS oder der NSDAP ueber eine Spionagetaetigkeit in der Sowjetunion. Die CIA hat bereits rund 1,25 Millionen Seiten an Dokumenten ueber Nazi-Kriegsverbrecher freigegeben.


EU-Initiative gegen Spam

Im Kampf gegen E-Mail-Muell wollen 13 europaeische Staaten kuenftig enger zusammenarbeiten. Wie die EU-Kommission in Bruessel mitteilte, wollen sie Beschwerden ueber unerwuenschte Werbe-Mails - so genannten Spam - aus den Partnerstaaten konsequenter verfolgen. Dem Verbund fuer einen besseren Datenaustausch haben sich Behoerden aus Belgien, Daenemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, den Niederlanden, Oesterreich, Spanien, Tschechien und Zypern angeschlossen. Der derzeit groesste Teil des Spams kommt derzeit allerdings von ausserhalb der EU.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7779 Euro
Kanada (1 $) 0.6211 Euro
England (1 Pfund) 1.4564 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.151 Euro
Japan (100 Yen) 0.7462 Euro
Schweden (100 skr) 11.013 Euro
Suedafrika (100 R) 12.578 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4366.35 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10714.51 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11499.86
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ