Kritik an "Regelungswut" der EU |
Bruessel. Die Europaeische Union gefaehrdet nach Ansicht von
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) mit ihrer Regelungswut die
europaeische Industrie. Europa reglementiere die Unternehmen zu
Tode, sagte Beck in Bruessel. Angesichts der Konjunkturkrise muesse
die EU neue Verordnungen fuer einige Zeit aussetzen. Als Beispiel
nannte Beck die geplante EU-Chemikalienrichtlinie, nach der
Firmen kuenftig alle Stoffe testen muessen. Dies bedrohe in
Rheinland-Pfalz tausende von Arbeitsplaetzen. Beck setzte sich
auch fuer die Unabhaengigkeit der Laender und Kommunen und zugleich
gegen EU-Reglements auf regionaler Ebene ein. Fuer kommunale
Leistungen wie die Wasserversorgung, die Muellabfuhr oder den
oeffentlichen Personennahverkehr brauche man keine
EU-einheitlichen Regelungen, sagte Beck bei einem Gespraech mit
EU-Wettbewerbskommissar Monti. Bei grenzueberschreitenden
Dienstleistungen im Energie-, Verkehrs- und Kommunikationswesen
sei eine Zustaendigkeit der EU jedoch erforderlich. |
Deutschland wegen Nato-Angriffs vor Gericht |
Bonn. Vor dem Landgericht beginnt heute ein in der
Justizgeschichte beispielloser Prozess: Erstmals wird der
deutsche Staat wegen eines Kriegseinsatzes im Rahmen der NATO auf
Schadensersatz verklagt. 35 jugoslawische Staatsbuerger verlangen
rund 3,5 Millionen Euro fuer die Folgen des Luftangriffs auf eine
Bruecke in der serbischen Kleinstadt Varvarin, bei dem zehn
Menschen getoetet und 30 verletzt wurden. Die Klaeger gehoeren
entweder direkt zu den Opfern oder haben Angehoerige verloren. Sie
betrachten den Angriff als unnoetig und sehen darin einen Verstoss
gegen die Schutzrechte der Zivilbevoelkerung. Nach Auffassung der
NATO musste die Bruecke aus strategischen Gruenden zerstoert werden. |
Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen |
Berlin. Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des
Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan gebilligt. Demnach sollen bis
zu 450 deutsche Soldaten in die noerdliche Region Kundus verlegt
werden, bisher sind Bundeswehrkongintente nur in der Hauptstadt
Kabul stationiert. Der Bundestag muss dem noch zustimmen, in der
Opposition gibt es noch einige Bedenken. Vor allem die CSU hat
ihre Zustimmung in Frage gestellt. Sie argumentiert, man koenne
nicht die Bundeswehr nach Kundus schicken, um damit
moeglicherweise andere Einsaetze im Irak abzuwehren. Die
Bundesregierung begruendet das Vorhaben mit der noetigen Ausweitung
der Sicherheit auch auf die Provinzen. Der Weltsicherheitsrat und
die Nato hatten beschlossen, das Mandat der
Afghanistan-Schutztruppe von Kabul auf das ganze Land
auszuweiten. |
Weiterhin Streit um LKW-Maut |
Der Streit um die Informationspolitik des Maut-Konsortiums Toll
Collect spitzt sich weiter zu. Verkehrsminister Stolpe sprach in
Berlin von gezielten Fehlinformationen. Das Unternehmen wies dies
als voellig absurd zurueck. Der Verkehrsausschuss des Bundestages
fordert weiter die uneingeschraenkte Einsicht in die Mautvertraege.
Sprecher aller Fraktionen nannten das Angebot von Toll Collect
dazu voellig unzureichend. Die Parlamentarier im Verkehrsausschuss
beschlossen deshalb, die verantwortlichen Toll-Collect-Manager
vor den Ausschuss zu zitieren. |
Merkel verteidigt Reformvorschlaege der Herzog-Kommission |
CDU-Chefin Merkel will heute erneut die in der Union umstrittenen
Reformvorschlaege der Herzog-Kommission mit der Basis diskutieren.
Auf der dritten von insgesamt sechs Regionalkonferenzen in Berlin
werden rund 1000 Mitglieder aus Berlin und Brandenburg erwartet.
Bei den Parteimitgliedern in NordrheinWestfalen sowie in Hessen,
Sachsen, und Thueringen waren die Vorschlaege ueberwiegend auf
Zustimmung gestossen. CSU-Chef Stoiber hingegen warnte die CDU vor
einer neuen Gesundheits-Debatte: "Politik wird unglaubwuerdig,
wenn sie die Auswirkungen einer gerade erst beschlossenen Reform
nicht abwartet." |
Landeswohlfahrtsverbaende sollen erhalten werden |
Stuttgart. Die SPD will die im Zuge der Verwaltungsreform
geplante Aufloesung der Landeswohlfahrtsverbaende Baden (LWB) und
Wuerttemberg-Hohenzollern (LWV) verhindern. Damit werde die
soziale Infrastruktur fuer behinderte und psychisch kranke
Menschen aufs Spiel gesetzt, warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Drexler in Stuttgart. Drexler aeusserte ausserdem Zweifel
daran, ob die 44 Stadt- und Landkreise die Aufgaben der
Wohlfahrtsverbaende ohne Qualitaetsverlust erledigen koennten. Die
Kommunen wuerden durch die Reform zusaetzlich mit Kosten von 130
Millionen Euro belastet. Die SPD schlug vor, die ueberoertlichen
Traeger der Sozial- und Jugendhilfe auf regionale Traeger zu
verteilen. Allerdings hat der Vorschlag nach Drexlers
Einschaetzung bei der Landesregierung kaum Chancen auf eine
Realisierung. Deshalb muesse man als "zweitbeste Loesung" an den
Landeswohlfahrtsverbaenden festhalten. |
Eichel besteht auf komplettem Vorziehen der Steuerreform |
Trotz Staatsschulden in Rekordhoehe besteht Finanzminister Eichel
auf dem kompletten Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004.
Das muesse sein, um die Konjunktur zu beleben, sagte er auf einem
Wirtschaftskongress in Berlin. Der Bundestag debattierte
unterdessen in Abwesenheit Eichels ueber die Haushaltskrise. Die
Union scheiterte in einer Aktuellen Stunde mit ihrem Antrag, den
Minister ins Parlament zu zitieren. Das Bundesfinanzministerium
rechnet auch im kommenden Jahr mit mehr Schulden als bisher
geplant. Aus Regierungskreisen hiess es, die Neuverschuldung koenne
30 Milliarden Euro ueberschreiten. |
CDU steckt Ziele bei der Foederalismus-Reform ab |
Mainz. Vor der geplanten Einsetzung der Foederalismus-Kommission
von Bundesrat und Bundestag hat CDU-Landeschef Christoph Boehr die
Ziele seiner Partei abgesteckt. Dringend notwendig sei die
Entflechtung der Gesetzgebungszustaendigkeiten zwischen Bund und
Laendern. Darueber hinaus muessten aber auch die Finanzbeziehungen
und der Laenderfinanzausgleich neu geordnet werden, so Boehr. "Wir
muessen zu einem echten Wettbewerbsfoederalismus kommen", sagte der
stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Boehr zufolge wird das
Verfassungsgebot zur Gleichheit der Lebensbedingungen in den
Laendern seit Jahrzehnten "ueberbewertet und ueberdehnt".
Keinesfalls duerfe es jedoch um eine Laenderneugliederung gehen.
Die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
soll am Freitag im Parlament eingesetzt werden. Sie geht auf eine
Initiative aller Bundestagsfraktionen zurueck. |
Soeder zum neuen CSU-Generalsekretaer bestimmt |
Muenchen. Neuer Generalsekretaer der CSU wird Markus Soeder.
Parteichef Stoiber hat den 36-jaehrigen Landtagsabgeordneten aus
Nuernberg zum Nachfolger von Thomas Goppel berufen. Goppel hat im
neuen Kabinett Stoibers das Wissenschaftsministerium uebernommen.
Soeder ist Chef der CSU-Medienkommission und sitzt auch im
ZDF-Fernsehrat. |
Gewerkschaftstag der IG-Metall |
Hannover. Beim Gewerkschaftstag der IG Metall hat Bundeskanzler
Schroeder die rot-gruenen Reform-Projekte verteidigt. Schroeder
forderte eine faire Auseinandersetzung. Die geplanten Arbeitsmarkt-
und Sozialreformen bezeichnete er als notwendig. Die Forderung der
Gewerkschaften nach Konjunkturprogrammen zur Verbesserung der
Wirtschaftslage lehnte Schroeder ab. Er sagte, jedes kuenstlich
angeruehrte Wachstum sei falsch. Nach Schroeders Worten wird Rot-Gruen
dafuer sorgen, dass jeder Jugendliche ein Lehrstellen-Angebot erhaelt.
Falls die Wirtschaft nicht mitziehe, werde eine
Ausbildungsplatz-Abgabe eingefuehrt. Die IG-Metall-Delegierten
unterbrachen Schroeders Rede an vielen Stellen durch Pfiffe und
Zwischenrufe.
DGB-Chef Sommer besteht darauf, eine Ausbildungsabgabe einzufuehren.
Er verwies Sommer auf die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Lehrstelle.
Er sehe keine vernuenftige Alternative zu einer solchen Abgabe. Sie
muss von Firmen bezahlt werden, die nicht ausbilden. Sommer forderte
Bundeskanzler Schroeder auf, jetzt zu handeln. Der DGB-Vorsitzende
warnte ebenso wie IG-Metallchef Peters davor, die Tarifautonomie
aufzuweichen. Sommer kuendigte massive Proteste der Gewerkschaften an,
falls die Tarifautonomie angetastet werde. |
Tarifparteien im Baugewerbe kommen zu einer Einigung |
Berlin. Im Baugewerbe haben sich die Tarifparteien auf neue
Mindestloehne geeinigt. Der Mindestlohn bleibt bis naechstes Jahr
unveraendert. Im Osten wird er voruebergehend gesenkt, dann aber
wieder angehoben. Insgesamt soll die Laufzeit des
Mindestlohn-Tarifvertrages bis zum 31. August 2006 verlaengert
werden. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Kahl, sagte, es
sei ein positives Verhandlungsergebnis. Auslaendischer
Billig-Lohn-Konkurrenz sei ein Riegel vorgeschoben worden. |
Koelner Spendenskandal: Auch CDU raeumt Verstoesse ein |
Nach dem Spendenskandal der Koelner SPD hat nun auch die CDU der
Stadt Verstoesse gegen das Parteienfinanzierungsgesetz eingeraeumt.
Das bestaetigte der Geschaeftsfuehrer des CDU-Kreisverbandes, Motek.
Der unter Druck geratene Koelner Parteichef Bloemer kuendigte an,
sein Amt bis auf weiteres ruhen zu lassen. |
Papst als Friedensfoerderer gewuerdigt |
Der Bischof der Dioezese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fuerst, hat
Johannes Paul II. zu seinem 25-jaehrigen Dienstjubilaeum als
Foerderer des Weltfriedens gewuerdigt. Das Oberhaupt der
Katholischen Kirche lebe die Vision, dass Frieden in der Welt
moeglich sei, wo Gott als Schoepfer und Vater aller Menschen
anerkannt werde, hiess es in der heute veroeffentlichten Erklaerung.
Diese Botschaft habe er auf all seine Reisen mitgenommen und die
Religionsfuehrer der Welt zum Friedensgebet in Assisi versammelt.
Die Haltung des Papstes im Bemuehen um eine friedliche Loesung im
Irak-Konflikt hob der Bischof besonders hervor. |
Verhandlungen um Landesmesse auf den Fildern |
Leinfelden-Echterdingen. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen (Kreis
Esslingen) will mit der Landesregierung ueber die geplante und
heftig umstrittene Landesmesse auf den Fildern verhandeln. Das
beschloss der Gemeinderat in einer sehr knappen Entscheidung mit
14 zu 13 Stimmen gestern Abend. Die Stadtverwaltung teilte heute
mit, die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss sowie die
Unterstuetzung der von Enteignung betroffenen Bauern werde
allerdings aufrechterhalten. Das Verfahren soll waehrend der
Verhandlungen ruhen. Die Stadt erwartet im gegenzug, dass noch
kein Enteignungsverfahren eingeleitet und der Bau nicht begonnen
wird. Als Basis fuer die Gespraeche will die Stadt einen
Forderungskatalog erstellen. Wirtschaftsminister Walter Doering
(FDP) begruesste die Verhandlungsbereitschaft der Stadt. |
Regierung prueft Besteuerung von Lebensversicherungen |
Kunden von Kapitallebensversicherungen koennen kuenftig nicht mehr
mit der Steuerfreiheit ihrer Ausschuettung rechnen. Wie das
Finanzministerium bestaetigte, pruefe die Regierung eine
Besteuerung dieser Anlageform. Eine Entscheidung solle beim
Rentengipfel am Wochenende fallen. Nach uebereinstimmenden
Zeitungsberichten hat sich Finanzminister Eichel jedoch bereits
entschieden, das Steuerprivileg ab dem Jahr 2005 abzuschaffen.
Lediglich fuer Versicherungen, die schon abgeschlossen wurden und
eine zwoelfjaehrige Laufzeit haben, soll den Angaben zufolge
Bestandsschutz gelten. |
NATO-Eingreiftruppe in Dienst gestellt |
Brunssum. Die neue Eingreiftruppe der NATO ist offiziell in
Dienst gestellt worden. Im niederlaendischen Brunssum uebergab
NATO-Oberbefehlshaber Jones die Flagge der "NATO Response Force"
an den britischen General Deverell. Er ist nun zustaendig fuer den
weiteren Aufbau der Truppe. Derzeit stehen 9.000 Soldaten dafuer
bereit, unter ihnen auch deutsche Soldaten. Sie koennen innerhalb
von fuenf Tagen mobilisiert werden. In drei Jahren soll die
NATO-Eingreiftruppe ihre Sollstaerke von 20.000 Mann erreicht
haben. |
Schwerer Betriebsunfalll bei BASF |
Ludwigshafen. Bei einem Betriebsunfall auf dem Werksgelaende des
Chemiekonzerns BASF sind gestern Abend fuenf Mitarbeiter verletzt
worden, einer von ihnen lebensgefaehrlich. Die Maenner erlitten
Atemwegs- und Augenverletzungen. Nach Firmenangaben waren in
einem Betrieb fuer Kunststoff-Zwischenprodukte beim Spuelen der
Anlage etwa 1.000 Kilo Ammoniak sowie 200 Kilo Isophoronnitril
ausgetreten. Die Mitarbeiter wurden not-aerztlich versorgt und
dann in Kliniken gebracht. Die Werksfeuerwehr konnte den Austritt
der chemischen Stoffe stoppen. Die Bevoelkerung sei durch den
Unfall nicht gefaehrdet gewesen, hiess es. Die Unfallursache wird
derzeit noch ermittelt. |
Dreifach-Mord von Overath aufgeklaert |
Koeln. Der Dreifachmord von Overath ist offenbar aufgeklaert. Wie
die Polizei mitteilte, hat eine festgenommene Frau ein
umfassendes Gestaendnis abgelegt; sie beschuldigte ihren Freund
der Tat. Demnach erschoss der 45jaehrige den Anwalt und dessen
Frau und Tochter in der Kanzlei aus Rache. Der Anwalt hatte die
Zahlung von Mietrueckstaenden des tatverdaechtigen Mannes
erstritten. Ein politisches Motiv schliesst der zustaendige
Oberstaatsanwalt aus. |
Ehemaliger Kirch-Finanzchef verhaftet |
Muenchen. Der fruehere Finanzvorstand der KirchMedia AG, Herbert
Schroder, sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft
Muenchen erliess Haftbefehl gegen ihn; sie verdaechtigt ihn der
Untreue. Derzeit wird Schroder vernommen. Wie die
Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, nahm die Polizei den
Finanzexperten bei einer Durchsuchungsaktion fest. Insgesamt
durchsuchten die Beamten gestern 13 Bueros und Wohnungen in
Deutschland und in der Schweiz. Die Ermittlungen drehen sich um
zwei dubiose, hochdotierte Beratervertraege und um mehrere
rechtswidrige Darlehen, die zu einem Schaden von 50 Millionen
Euro gefuehrt haben sollen. |
Boerse |
|
Quellen |
|