EU-Kommission billigt Subventionen fuer Ostdeutschland |
Die EU-Kommission will Firmensubventionen in Ostdeutschland auch
weiterhin erlauben. Das geht aus dem in Bruessel veroeffentlichten
Entwurf fuer Regionalhilfen hervor, der den Zeitraum von 2007 bis 2013
umfasst. Demnach werden zwar die Gebiete Brandenburg-Suedwest, Leipzig
und Halle von der Hoechstfoerderung ausgenommen, doch koennen dort bis
zu 30 Prozent Hilfen fuer Grossinvestitionen gewaehrt werden.
Brandenburg-Nordost, Mecklenburg-Vorpommern, Dresden, Dessau,
Magdeburg und Thueringen bleiben in der Hoechstfoerderung. |
Neues Gesetz zur Umsetzung des EU-Haftbefehls |
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europaeischen
Haftbefehl ist unklar, ob es noch vor einer moeglichen vorgezogenen
Bundestagswahl ein neues Gesetz geben wird. Der innenpolitische
Experte der SPD-Fraktion, Wiefelspuetz, sagte im Deutschlandfunk, er
gehe nicht davon aus, dass eine Neufassung Bundestag und Bundesrat
rechtzeitig passieren koenne. Aehnlich aeusserte sich der
stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Bosbach im
Deutschlandradio Kultur. Justizministerin Zypris bekraeftigte dagegen,
sie werde in vier bis sechs Wochen einen neuen Entwurf vorlegen. Eine
Verabschiedung waere damit noch vor der geplanten Bundestagswahl
moeglich. - Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern das deutsche
Gesetz zur Umsetzung des Europaeischen Haftbefehls fuer nichtig
erklaert. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hatte das alte
Gesetz zu sehr in den Auslieferungsschutz fuer deutsche Staatsbuerger
eingegriffen. |
Afrika bekraeftigt Veto-Forderung |
Einen Tag nach Gespraechen mit den G4Staaten Deutschland, Japan,
Indien und Brasilien ueber einen Kompromiss bei der UN-Reform haben
die afrikanischen Laender ihre Veto-Forderung bekraeftigt. Die
Afrikanische Union (AU) brachte in der UN-Vollversammlung einen
umstrittenen Resolutionsentwurf ein, der auch fuer alle neuen
staendigen Mitglieder des Rates Vetorechte verlangt. Damit duerfte die
Chance auf eine UN-Reform weiter sinken, denn die jetzigen fuenf
staendigen Mitglieder sind gegen eine Ausweitung des Vetorechts. |
CDU-Vorsitzende Merkel in Paris |
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die Bedeutung der
deutsch-franzoesischen Beziehungen fuer den europaeischen
Einigungsprozess unterstrichen. Nach einem Treffen mit Praesident
Chirac sagte die Unionskanzlerkandidatin in Paris, die enge Bindung
beider Laender werde unabhaengig vom Ausgang der geplanten
Bundestagswahl weiter bestehen. Frankreich und Deutschland muessten
Motor der europaeischen Integration bleiben. Allerdings muessten die
Initiativen in der Europapolitik fuer alle EU-Laender offen sein.
Merkel hatte vor ihrem Besuch kritisiert, dass der enge
Schulterschluss Bundeskanzler Schroeders mit Chirac zu Lasten der
kleineren EU-Staaten gehe. |
Deutsch-irakische Wirtschaftskonferenz in Muenchen |
Muenchen. Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt in
der bayerischen Landeshauptstadt offiziell die zweite
deutsch-irakische Wirtschaftskonferenz. Rund 500 Teilnehmer aus
Politik und Wirtschaft wollen darueber beraten, wie sich deutsche
Unternehmen am Wiederaufbau des Irak beteiligen koennen. Unter den
Konferenzgaesten sind auch der bayerische Ministerpraesident Stoiber
und mehrere Minister der irakischen Regierung. Wegen der
Sicherheitsmassnahmen kam es bereits gestern rund um den Muenchener
Hauptbahnhof zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Zum Auftakt der
zweiten deutsch-irakischen Wirtschaftskonferenz ging Stoiber auch auf
das Thema Terrorismus ein. Im Kampf gegen den Terror muessten alle
Staaten zusammenstehen, dem Irak komme dabei eine Schluesselrolle zu. |
14 Bundeslaender geben gruenes Licht fuer Rechtschreibreform |
Die unstrittigen Teile der Rechtschreibreform werden von 14 der 16
Bundeslaender wie geplant am 1. August in Schulen und Behoerden
verbindlich eingefuehrt. Auch Baden-Wuerttemberg und Niedersachsen
schlossen sich heute dieser Linie an, auf die sich die
Kultusministerkonferenz geeinigt hatte. Damit sind Bayern und
Nordrhein-Westfalen die einzigen Bundeslaender, die an der
Uebergangsregelung festhalten. Muenchen und Duesseldorf wollen warten,
bis die strittigen Teile der Reform vom "Rat fuer deutsche
Rechtschreibung" ueberarbeitet sind. Bundesbildungsministerin Bulmahn
hat von CDU-Chefin Merkel ein Machtwort zur Rechtschreibreform
gefordert. Das Verhalten der Unions-Ministerpraesidenten von Bayern
und Nordrhein-Westfalen, Stoiber und Ruettgers, sei unertraeglich,
sagte Bulmahn der Berliner Zeitung. Berlins Regierender Buergermeister
Wowereit forderte die beiden Laender auf, im Interesse der Schueler
bei der Umsetzung der Rechtschreibreform einzulenken.
NRW-Schulministerin Sommer sagte dagegen im ZDF, es sei besser, die
Empfehlungen des Rechtschreibrates abzuwarte. |
BA: Kaum Spielraum fuer Beitragssenkungen |
Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) sieht kaum Spielraum fuer die von
der Union geplante Senkung der Beitraege fuer die
Arbeitslosenversicherung. Zumindest bei der aktiven
Arbeitsmarktpolitik seien bis Mitte 2006 knapp 70 % der Ausgaben
gebunden, sagte BA-Vorstand Weise. Wuerde man die uebrigen 1,3 Mrd.
Euro streichen, gaebe es keine neuen Integrationsangebote fuer
Arbeitslose. Das Defizit der BA im 1. Halbjahr lag um 1,34 Mrd. Euro
unter den Schaetzungen. Eine Prognose fuer das gesamte Jahr wollte die
Agentur aber nicht abgeben. |
BDI uebt Kritik an fast allen Programmen |
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das Wahlprogramm
der CDU und CSU kritisiert. Das Unionspapier sei zu "zaghaft", um die
deutsche Wirtschaft zu staerken und die Arbeitslosigkeit zu
bekaempfen, sagte BDI-Chef Thumann. Dennoch sei das Unionsprogramm
"wahrhaftiger, problemorientierter und kalkulierbarer" als die
Programme von SPD und Gruenen. "Viele Dinge bei SPD und Gruenen sind
uns voellig unverstaendlich", sagte Thumann. Zufrieden ist der BDI mit
den Vorschlaegen der FDP. |
Bisky: Keine Regierungsverantwortung |
Der Chef der neuen Linkspartei, Bisky, hat eine Regierungsbeteiligung
ausgeschlossen. "Nein, in den Einheitsbrei neoliberaler Politik werden
wir unseren Loeffel nicht stecken", sagte Bisky der Zeitschrift "Super
Illu". Wenn es eine grosse Koalition gebe, sei eine starke Opposition
notwendig. Bisky zeigte sich ueberzeugt, dass die Linkspartei in den
Bundestag einziehen werde. "Ob elf, zwoelf oder gar noch mehr Prozent
- darueber sollen andere orakeln." |
Mobilfunk-Volksbegehren gescheitert |
Muenchen. Das Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" ist
klar gescheitert. Nach vorlaeufigen Zahlen des Statistischen
Landesamts haben sich bayernweit nur 4,4 Prozent der Waehler in die
Unterschriftenlisten eingetragen. Zehn Prozent waeren noetig gewesen.
Gesundheitsminister Schnappauf wertete das Ergebnis als klare
Zustimmung zur Linie der Staatsregierung. Die Initiatoren des
Volksbegehrens, ein Buendnis aus OeDP, Freien Waehlern, Bund
Naturschutz und anderen Verbaenden, wollten erreichen, dass
Mobilfunkmasten kuenftig generell nur mit einer Baugenehmigung
errichtet werden duerfen. Bisher sind Masten unter zehn Metern Hoehe
genehmigungsfrei. |
IBM streicht weltweit 14.500 Stellen - Hewlett Packard ebenfalls |
Der Computerkonzern IBM streicht weltweit 14.500 Stellen und damit
mehr als urspruenglich angekuendigt. Die Hauptlast des Stellenabbaus
tragen die Niederlassungen in Westeuropa. Die Auswirkungen des
Stellenabbaus auf Deutschland sind noch nicht absehbar. Ein
Firmensprecher in Stuttgart erklaerte, man habe keine Zahlen fuer
einzelne Laender. IBM beschaeftigt in Deutschland derzeit etwa 25.000
Mitarbeiter in 40 Niederlassungen. Auch beim Computer-Konzern
Hewlett-Packard sollen 14.500 Arbeitsplaetze wegfallen. Nach Angaben
des im kalifornischen Palo Alto ansaessigen Unternehmens erhofft man
sich Kosteneinsparungen von jaehrlich 1,9 Milliarden Dollar. |
Schleichwerbung in zwei 'Tatort'-Folgen |
Die Produktionsfirma Colonia Media hat in zwei Folgen der Krimi-Serie
"Tatort" Schleichwerbung platziert. Das teilte der Westdeutsche
Rundfunk nach einer internen Pruefung mit. Der Sender stellte
Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschaeftsfuehrer des
Produktionsunternehmens, Doehmann. Die Schleichwerbung soll ueber eine
andere Firma abgewickelt worden sein, die mehrheitlich Doehmann
gehoerte. Nach den Erkenntnissen des WDR wurde in den "Tatort"-Filmen
aus Muenster illegal fuer die Bausparkasse LBS und fuer den
Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Muenster geworben. Fuer zwei
weitere "Tatort"-Folgen sei ebenfalls Geld geflossen, die Pruefer
haetten aber keine Werbung darin gefunden. |
Anklage wegen Volksverhetzung gegen den Rechtsextremisten Zuendel |
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat den Rechtsextremisten Ernst
Zuendel wegen Volksverhetzung angeklagt. Dem 66-Jaehrigen wird
vorgeworfen, im Internet und anderen Publikationen den Voelkermord der
Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und
verharmlost zu haben. Ausserdem soll er antisemitische Propaganda
verbreitet haben. - Zuendel war im Maerz von Kanada nach Deutschland
abgeschoben worden. Er sitzt in Mannheim in Untersuchungshaft. |
Vermisste Carolin aus Graal-Mueritz ist tot |
Graal-Mueritz. Die seit Freitag vermisste 16-jaehrige Carolin aus
Mecklenburg-Vorpommern ist tot. Wie die Rostocker Staatsanwaltschaft
mitteilte, handelt es sich bei der gestern in der Rostocker Heide
gefundenen Leiche um das Maedchen. Carolin fiel offenbar einem
Gewaltverbrechen zum Opfer. Medienberichten zufolge wurde bereits ein
Verdaechtiger festgenommen. Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt
wegen Mordes. |
Boerse |
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Quellen |
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