Klimakonferenz der UN in Berlin geht weiter |
In Berlin geht die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in die zweite Woche.
Umstritten ist weiterhin, in welchem Umfang die Laender ihren
Kohlenstoffdioxid-Ausstoss verringern sollen. Die Delegierten haben sich auch
noch nicht darauf geeinigt, nach welchem Verfahren sie abstimmen wollen. Die
EU-Kommission in Bruessel appellierte an die Industriestaaten, sich auf eine
deutliche Verminderung ihres CO2-Ausstosses nach dem Jahr 2000 zu einigen. |
Autofahren muss laut Wissmann bezahlbar bleiben |
Das Autofahren muss nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wissmann auch
in 10 Jahren fuer den Normalbuerger noch bezahlbar bleiben. Die Buerger seien
bereits in den vergangenen Jahren erheblichen zusaetzlichen Belastungen
ausgesetzt gewesen, sagte Wissmann heute frueh im Deutschlandfunk. Vor der im
Sommer erwarteten Entscheidung ueber die Einfuehrung einer Autobahngebuehr
fuer PKW koenne man jedoch noch keinerlei Aussagen ueber moegliche
Entlastungen machen. Die LKW-Gebuehr auf Autobahnen werde dagegen mit
Sicherheit bleiben und 1997 oder 1998 noch einmal deutlich erhoeht werden
fuegte Wissmann hinzu. |
Tuerkischer Aussenminister in Bonn mit Kinkel zusammengetroffen |
Der tuerkische Aussenminister Inenue (sp?) ist am Vormittag in Bonn vor dem
Hintergrund wachsender Kritik an der Militaeroperation gegen die kurdische PKK
mit seinem deutschen Kollegen Kinkel zusammengetroffen. Wie zuvor in Ankara
bekannt geworden war, wollte Inenue dabei einem Plan zur Befriedung der
Kurdenregion vorlegen. Danach will die Tuerkei dem Vernehmen nach ihre
Streitmacht aus dem Nordirak zurueckziehen und auf eigenem Territorium in
Zusammenarbeit mit irakischen Kurdengruppen eine sogenannte Sicherheitszone
einrichten. Kinkel, der das verhaeltnis zwischen beiden Laendern schwer
belastet sieht, erwartet von Inenue vor allem Klarheit ueber die Dauer des
Einsatzes. Der hat in Abstimmung mit seinen westlichen Kollegen von der
Tuerkei einen schnellstmoeglichen Rueckzug und eine politische Loesung des
Kurdenproblems verlangt. Inenue will anschliessend auch in Washington und
Paris um Verstaendnis fuer das Vorgehen seines Landes werben.
CDU-Generalsekretaer Hintze betonte im Suedwestfunk das gute politische
Verhaeltnis zwischen Deutschland und der Tuerkei, sagte aber, unter Freunden
sei es ueblich, dass man sich klare Worte sage. Von der Tuerkei erwarte man
die Einhaltung der Menschenrechte. |
Abgeordneter Oezdemir fuer Einstellung von Waffenlieferungen an Tuerkei |
Fuer eine Einstellung saemtlicher Waffenlieferungen an die Tuerkei in der
jetzigen Situation hat sich der Bundestagsabgeordnete Oezdemir vom Buendnis
90/Die Gruenen ausgesprochen. Wer jetzt Waffen liefere, trage ein geruettelt
ktMass an Verantwortung fuer die Eskalation im Konflikt mit den Kurden, sagte
Oezdemir heute frueh im Deutschlandfunk. Dem tuerkischen Aussenminister Inenue
muessen von seinen Bonner Gespraechspartnern klar gemacht werden, dass Gewalt
niemals eine Loesung sein koenne. Angesichts der sich haeufenden Anschlaege
auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland forderte Oezdemir ein gemeinsames
Vorgehen von Bundesregierung und Opposition in der Frage der Abschiebung von
Gewalttaetern. |
Bundesminister Spranger tritt Besuchsreise nach Suedamerika an |
Der Bundesminister fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit Spranger ist heute zu
einer 10taegigen Reise nach Argentinien und Brasilien gestartet. Schwerpunkt
des Besuches in den beiden suedamerikanischen Staaten ist die Besichtigung von
Entwicklungsprojekten, vor allem zum Umweltschutz, zur Armutsbekaempfung und
zur Sanierung von Elendsvierteln. In Argentinien will sich der CSU-Politiker
ueber die Foerderung der Klein- und Mittelindustrie informieren. |
Stolpe sieht Vereinigung der Laender Berlin und Brandenburg positiv |
Die angestrebte Vereinigung der Laender Berlin und Brandenburg bringt nach den
Worten des Potsdamer Regierungschefs Stolpe eine jaehrliche Ersparnis von vier
Milliarden DM fuer die oeffentlichen Haushalte. Als Grund dafuer nannte Stolpe
heute frueh im Deutschlandradio Berlin, die Zusammenlegungen der Verwaltung
und die im Fusionsvertrag festgelegte Personalobergrenze von 159,000. Der
dadurch bedingte Stellenabbau solle aber sozial vertraeglich und
menschenfreundlich erreicht werden. |
Hagedorn unterstuetzt Plaene zur Verringerung von Zulagen bei Beamten |
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Hagedorn unterstuetzt Plaene mit
dem Ziel, die Zahl der Zulagen fuer die Beschaeftigten im Oeffentlichen Dienst
zu verringern. Im Norddeutschen Rundfunk sagte Hagedorn heute, er sehe hier
durchaus Reformbedarf. Er schlug vor, bestimmte Zulagen kuenftig in das
Grundgehalt einzubauen. |
CDU Rheinland-Pfalz fuer gebuehrenpflichtige Polizei bei Bagatellfaellen |
Die rheinland-pfaelzische CDU will eine Gebuehrenpflicht fuer
Bagatelleinsaetze der Polizei einfuehren. In der BILD-Zeitung begruendet der
Landesvorsitzende Gerster einen entsprechenden Gesetzentwurf damit, dass die
Polizei von Einsaetzen entlastet werden muesse, bei denen besonderes
kriminelles Unrecht nicht vorliege. Nach der Initiative soll bei
Bagatellsachen, die nicht ueberwiegend von oeffentlichem Interesse sind, der
Buerger die Kosten tragen. Kostenpflichtig koennten etwa Polizeieinsaetze bei
Unfaellen mit nur geringem Sachschaden, Streitigkeiten mit den Nachbarn oder
das Schlichten eines Familienstreits durch Polizeibeamte werden.
Der Suedwestfunk sprach von einem Gespraech auf Bundesebene, wobei dies fuer
die Buerger mehr Sicherheit bedeute, weil die Polizei dann mehr Zeit fuer ihre
eigentliche Aufgabe, naemlich die Verbrecherjagd habe. Erhebliche Bedenken
gegen die CDU-Plaene hat der Automobilclub von Deutschland. Der AVD warnte vor
Rechtsunsicherheiten vor allem bei strittigem Unfallverlauf. Auch sei kaum
jemandem der Bussgeldkatalog so gut bekannt, dass er sofort wuesste, ob es
sich bei der Unfallursache um eine Ordnungswidrigkeit oder einen
Straftatbestand handle. |
Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz nicht einhaltbar |
Der im kommenden Jahr wirksame Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird
sich nach Ansicht des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes nicht vollstaendig
verwirklichen lassen. Vor allem in Ballungsraeumen werde nicht jedes Kind
beruecksichtigt werden koennen, sagte der Praesident der Organisation Talmeier
heute frueh im Deutschlandfunk. Mit einer grossen Klagewelle, wie vom
Kinderschutzbund befuerchtet, rechnet Talmeier aber nicht. |
Bundesregierung will Ausbildung zum Meister ebenfalls mit BaFoeg foerdern |
Bonn. Die Bundesregierung will die berufliche Weiterbildung aehnlich foerdern
wie die akademische. Bildungsminister Ruettgers (CDU) kuendigte eine BaFoeG
fuer die Ausbildung zum Meister an. Eine gesetzliche Regelung werde zum 1.
Januar naechsten Jahres fertig sein, sagte Ruettgers in SAT.1. Die Zahl der
Meisterschueler sei nach dem Wegfall der bisherigen Foerderungen Ende 1994 um
bis zu 40 % zurueckgegangen. Mittlere Fuehrungskraefte wuerden in der
mittelstaendischen Wirtschaft jedoch dringend benoetigt, erklaerte Ruettgers.
Der Zentralverband des deutschen Handwerks meinte, es wuerden rund 1 Milliarde
DM fuer die Ausbildung und den Lebensunterhalt der Meisterschueler gebraucht. |
Industriemesse in Hannover ist geoeffnet worden |
Hannover. Die Industriemesse in Hannover ist ab heute fuer das Publikum
geoeffnet. Auf der groessten Industriemesse der Welt zeigen bis zum Samstag
7000 Unternehmen ihre Produkte. Schwerpunkte sind die Energie- und
Umwelttechnik sowie der Anlagenbau. Bundeskanzler Kohl hat die deutsche
Industrie gestern bei der offiziellen Eroeffnung aufgerufen, sich staerker auf
den Maerkten Asiens zu engagieren. Partnerland der Hannovermesse ist diesmal
Indonesien. |
Polizei muss Einsatz von V-Leuten nicht mehr per Richter genehmigen lassen |
Karlsruhe. Die Polizei muss sich den Einsatz sogenannter V-Leute nicht von
einem Richter genehmigen lassen. Der Bundesgerichtshof entschied, eine
richterliche Genehmigung sei nur notwendig, wenn versteckte Ermittler, also
Polizeibeamte, in das kriminelle Milieu eingeschleust wuerden. Die
entsprechende Gesetzesregelung sei auf Vertrauenspersonen, die meist aus dem
kriminellen Milieu stammten, nicht uebertragbar. der Bundesgerichtshof
erklaerte, die V-Leute haetten nicht die gleichen Befugnisse und die gleiche
Glaubwuerdigkeit wie Polizeibeamte. |
Bayern stuft Republikaner als Rechtsextreme und verfassungswidrig ein |
Muenchen. Bayern stuft die Republikaner ab sofort als rechtsextreme und damit
verfassungsfeindliche Organisation ein. Die neue Einordnung der Partei hat
nach den Worten von Innenminister Beckstein zur Folge, dass in Bayern Bewerber
fuer den Staatsdienst nach ihrer Mitgliedschaft bei den Republikanern gefragt
werden. Notfalls koennten Angestellte und Beamte aus dem oeffentlichen Dienst
entfernt werden. Wie Beckstein hinzufuegte, hat der Verfassungsschutz die
Republikaner zwei Jahre lang ueberprueft. Er kam zu dem Schluss, dass diese
Partei einen aggressiven Nationalismus und rassistisches wie auch
antisemitisches Gedankengut verbreitet. |
FDP weisst Mitglieder der Scientology-Sekte aus ihren Reihen |
Bonn. Die FDP will kuenftig keine Mitglieder der Scientology-Sekte mehr in die
Partei aufnehmen. Das hat das Praesidium beschlossen. FDP-Mitglieder, die der
Scientology angehoeren, muessten sich zwischen Partei und Sekte entscheiden,
sagte Generalsekretaer Westerwelle. Strukturen und Zielsetzungen der
Scientology seien mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht
vereinbar. Die Scientology duerfte nicht mehr als Verein anerkannt werden
forderte das FDP-Praesidium. |
Bundesverband Versicherungskaufleutewirft Beamten Schwarzarbeit vor |
Der Bundesverband deutscher Versicherungskaufleute wirft Beamten Schwarzarbeit
vor. Zahlreiche Staatsdiener vermittelten waehrend der Arbeitszeit
Versicherungen und Bausparvertraege, kritisiert der Verband. Bei 300
Stichproben im Maerz sei fast ein Drittel der Beamten bereit gewesen,
Vertraege anzubieten. Versicherungen im Amt zu vermitteln sei illegal. Dem
Staat entstuenden durch diesen Missbrauch Millionenverluste. Ausserdem
koennten Beamte die Policen schwarz guenstiger anbieten als hauptberufliche
Versicherungsagenten. |
Strom wird in Westdeutschland 1996 billiger |
Hannover. In Westdeutschland wird der Strom 1996 voraussichtlich billiger.
Durch den Wegfall des Kohlepfennigs wuerden die Stromrechnungen um
durchschnittlich 8,5 % sinken, kuendigte der Vorsitzende der Vereinigung
deutscher Elektrizitaetswerke, Magerl, auf der Hannovermesse an. |
Energieversorgung in Baden-Wuerttemberg wird neu geordnet |
Stuttgart. Die Energieversorgung in Baden-Wuerttemberg wird neu geordnet.
Spaetestens bis Ende 1998 werden das Karlsruher Badenwerk und die Stuttgarter
Energieversorgung Schwaben zusammengeschlossen, wie Ministerpraesident Teufel
mitgeteilt hat. Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter beider Unternehmen
haetten gruenes Licht fuer die Fusion von Badenwerk und Energieversorgung
Schwaben gegeben. |
Unglueck bei Bahnuebergang nahe Bingen |
Bingen. Bei einem Unglueck an einem unbeschraenkten Bahnuebergang in
Graubickelheim sind zwei Menschen getoetet worden. Der Fahrer eines Autos
uebersah die Blinkzeichen an dem Bahnuebergang. Sein Fahrzeug wurde von einem
Nahverkehrszug erfasst. Fahrer und Beifahrer wurden getoetet. |
Quellen |
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