Angriff auf chinesische Botschaft in Belgrad |
Die NATO gibt Geheimdienstagenten die Schuld an dem versehentlichen
Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad. Aufgrund falscher
Informationen des CIA sei die Botschaft fuer ein Gebaeude der
jugoslawischen Armee gehalten worden, sagte ein NATO-Sprecher in Bruessel.
Diese Informationen seien von den Militaers uebernommen und in die
Zielautomatik der Raketen einprogrammiert worden. CIA-Direktor Tenet
und der amerikanische Verteidigungsminister Cohen haben diesen Fehler
jetzt offiziell zugegeben. Gleichzeitig versicherten beide, dass es sich
um eine, so woertlich, Anomalie handle, die sich wahrscheinlich nicht
wiederholen werde. Die NATO hatte sich nochmals fuer den Raketentreffer
entschuldigt. Die chinesische Botschaft in Belgrad ist in der Nacht zum
Samstag getroffen und zerstoert worden. Vier Menschen starben und etliche
wurden verletzt.
In der chinesischen Hauptstadt haben 100 Menschen vor der deutschen
Botschaft protestiert. Die Kundgebung verlief friedlich, die Demonstranten
forderten ein Ende der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien. Mehrere 10.000
Menschen protestieren seit gestern vor den diplomatischen Vertretungen
der USA. Dabei wurden auch Brandsaetze auf das Botschaftsgelaende
geworfen. Ein Sprecher der US-Botschaft sagte, man befinde sich im
Belagerungszustand. Die Botschaft und vier US-Konsulate wurden bis auf
weiteres geschlossen. Die Pekinger Fuehrung unterstuetzt die Proteste vor
den westlichen Botschaften nach dem NATO-Angriff auf die chinesische
Vertretung in Belgrad. |
NATO setzt Luftangriffe fort |
Die NATO setzt ihre Luftangriffe auf Jugoslawien fort. In der Naehe der
Kosovo-Hauptstadt Pristina waren gegen Mittag schwere Explosionen zu
hoeren. Die amtliche jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug berichtet,
Kampfflugzeuge haetten rund 20 Bomben im Grenzgebiet zwischen dem Kosovo
und Albanien abgeworfen. Zur selben Zeit sei die Kosovoarmee UCK gegen
serbische Einheiten vorgerueckt. |
Aussenminister Fischer in Mazedonien |
Bei einem Kurzbesuch in Mazedonien hat Aussenminister Fischer das Regime
in Belgrad aufgefordert, im Kosovo-Konflikt einzulenken. Fischer sagte,
er hoffe, der jugoslawische Praesident Milosevic werde der G8-Vereinbarung
von dieser Woche zustimmen. Nur so koennten die Waffen zum Schweigen
gebracht werden. Fischer hatte nach seiner Ankunft in Skopje mit dem
mazdonischen Ministerpraesident Georgijevski und Aussenminister Dimitrov
gesprochen. Dabei ging es um Hilfsaktionen fuer vertriebene Kosovo-Albaner.
Anschliessend erklaerte Fischer, Mazedonien sei auch kuenftig bereit,
Fluechtlinge aufzunehmen. Der Besuch des deutschen Aussenministers in
Mazedonien soll auch ein Zeichen der Solidaritaet mit dem von
Fluechtlingsproblemen geplagten Land setzen. Vertreter der mazedonischen
Regierung bezeichneten die von Deutschland geleistete Fluechtlingshilfe
als, so woertlich, beispielhaft. |
Bundeswehr in der Balkanregion |
Die Bundeswehr hat mit der Verlegung zusaetzlicher Soldaten in die
Balkanregion begonnen. Nach Angaben von Generalinspekteur von Kirchbach
wurden zunaechst 30 Fernmeldesoldaten aus Dillingen nach Albanien
geschickt. Sie sollen als Vorauskommando den weiteren Einsatz vorbereiten.
Der Bundestag hatte am Freitag zugestimmt, bis zu 1000 Soldaten zusaetzlich
nach Mazedonien und erstmals auch Albanien zu entsenden. |
Belastung der deutschen Staatsfinanzen durch den Kosovo-Krieg |
Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier befuerchtet eine hohe Belastung der
deutschen Staatsfinanzen durch den Kosovo-Krieg. Der Konflikt belaste
die oeffentlichen Haushalte staerker als bisher eingeplant. Die fuer
humanitaere Hilfe eingestellte Summe von 300 Millionen DM reiche nicht
aus, so Matthaeus-Maier. Das gleiche gelte fuer die rund 600 Millionen DM
fuer den militaerischen Einsatz. |
PDS nominiert Uta Ranke-Heinemann |
Die PDS hat die parteilose Essener Theologin Uta Ranke-Heinemann offiziell
als Kandidatin fuer das Amt des Bundespraesidenten nominiert. Die
PDS-Vertreter in der Bundesversammlung entschieden sich in einer offenen
Abstimmung bei wenigen Enthaltungen fuer die 71-jaehrige Tochter des
ehemaligen Bundespraesidenten Gustav Heinemann. Bei der Wahl des
Staatsoberhauptes in zwei Wochen werden aber nur den Kandidaten von SPD
und CDU Johannes Rau und Dagmar Schipanski Chancen auf die Nachfolge von
Bundespraesident Roman Herzog eingeraeumt. Die PDS verfuegt nur ueber
65 der 1338 Stimmen. Nach einem Streit mit der katholischen Kirche ueber
die unbefleckte Empfaengnis Mariens hatte Ranke-Heinemann 1987 ihren
Lehrstuhl in Essen verloren. Die Theologin engagiert sich in der
Friedensbewegung und war die erste Frau der Welt, die einen Lehrstuhl
fuer katholische Theologie bekam. Wie PDS-Chef Gysi sagte, wollen die
Theologin und die PDS mit der Kandidatur gegen den Kosovo-Krieg
protestieren. |
Neuregelung der 630-Mark-Jobs |
Der Deutsche Industrie- und Handelstag schaetzt, dass nach einer
Neuregelung der 630-Mark-Jobs 800.000 geringfuegige Beschaeftigungen
wegfallen werden. Nur ein kleiner Teil werde durch andere Arbeitsplaetze
ersetzt. Arbeitsminister Riester dagegen betont, von den 5,6 Millionen
Beschaeftigten mit 630-Mark-Jobs wuerden 4,2 Millionen besser gestellt,
weil sie dann Rentenansprueche erwuerben. Nach Riesters Worten steht
mit diesen Gesetzen die Reformfaehigkeit der Regierungskoalition auf
dem Pruefstand. Der Arbeitsminister sagte weiter, wenn der Missbrauchssumpf
nicht trockengelegt werde, seien die sozialen Sicherungssysteme gefaehrdet. |
Auslieferung von Ex-Terrorist Klein |
Der deutsche Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein wird angeblich von Frankreich
an Deutschland ausgeliefert. Der Spiegel meldet, Premierminister Jospin
habe das Auslieferungsgesuch der Frankfurter Staatsanwaltschaft bewilligt.
Klein wird wegen des RAF-Ueberfalls auf die Wiener OPEC-Konferenz 1975
gemeinschaftlicher Mord in drei Faellen vorgeworfen. |
15-Jaehriger schiesst auf Mitschueler |
Ein 15-jaehriger Schueler hat in einer Gesamtschule im brandenburgischen
Velten im Unterricht auf einen Mitschueler geschossen und einen
Lehrer mit einer Pistole bedroht. Verletzt wurde niemand. Bei einer
Hausdurchsuchung fanden die Behoerden bei dem 15-Jaehrigen eine weitere
Pistole, zwei Steinschleudern, Stichwaffen und Munition. Ausserdem stellten
Beamten eine Reichskriegsflagge und Nazizeitschriften sicher. Die Vorfaelle
von Freitag wurden von der Polizei erst heute an die Oeffentlichkeit
gegeben. |
Quellen |
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