EU-Engagement fuer Nahost-Friedensprozess bekraeftigt |
Amman. Der EU-Aussenbeauftragte Solana und Bundesaussenminister
Fischer haben noch einmal das Engagement Europas fuer den
Friedensprozess im Nahen Osten bekraeftigt. Ohne die Hilfe der
Europaeer kann der juengste Friedensplan nach Ansicht der beiden
Politiker nicht umgesetzt werden. Fischer und Solana aeusserten
sich beim Weltwirtschaftsforum in Jordanien. Dort beraet das so
genannte Nahost-Quartett, dem neben der EU noch die Vereinten
Nationen sowie Russland und die USA angehoeren, heute ueber die
naechsten Schritte auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. In
der Region selbst gehen die Auseinandersetzungen weiter.
Israelische Soldaten erschossen in der Nacht einen Palaestienser,
den sie offenbar zu Unrecht als Attentaeter einstuften. |
Forderungen nach laengerere Arbeitszeit |
Baden-Baden. Bundeswirtschaftsminister Clement hat die Diskussion
ueber eine hoehere Lebensarbeitszeit begruesst. In einem
Rundfunkinterview sagte Clement, die Deutschen muessten sich darueber
klar werden, dass das Verhaeltnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit
mittlerweile ausgereizt sei. Dabei sei die vergangene Woche
diskutierte Abschaffung von Feiertagen noch nicht einmal der
wichtigste Teil der Debatte. An die Adresse der IG Metall, die zur
Zeit fuer eine 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland kaempft, sagte
Clement, es sei ein Irrtum, zu glauben, dass durch eine geringere
Wochenarbeitszeit mehr Arbeitsplaetze geschaffen werden. Er befuerchte
statt dessen einen Verlust von Stellen. Auch nach Ansicht von
Arbeitgeber-Praesident Hundt arbeiten die Deutschen zu wenig. Der
"Bild am Sonntag" sagte er: "Wir liegen mit 1550 Stunden pro Jahr etwa
20 Prozent unter den Amerikanern." Die Wochenarbeitszeit sollte von
der Auslastung der Betriebe abhaengen, so Hundt. "Die
Flaechentarifvertraege sollten so gefasst sein, dass die Regelung der
Arbeitszeit den Unternehmen ueberlassen bleibt." Hundt forderte auch
zwei aufeinander folgende Nullrunden bei den Rentenerhoehungen und
eine Erhoehung des Rentenalters. |
Warnung vor Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland |
Berlin. Im Tarifstreit ueber die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche
in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hat
Bundeswirtschaftsminister Clement vor Arbeitsplatzverlusten
gewarnt. Falls die Gewerkschaften tatsaechlich ihre Forderung
durchsetzten und die 35-Stunden-Woche auch in Ostdeutschland
eingefuehrt werde, dann koennte die Region einen wichtigen
Standortvorteil verlieren, sagte Clement in einem Interview.
Aehnlich aeusserte sich auch sein Ministerkollege Stolpe, der im
Kabinett fuer den Aufbau Ost zustaendig ist. Er zeigte sich vor
allem besorgt ueber die Folgen, die der Streik inzwischen auf die
Zulieferbetriebe und Automobilkonzerne im Westen hat. Bereits ab
morgen hat BMW in den Werken Muenchen und Regensburg Kurzarbeit
angemeldet. Unterdessen kuendigten IG Metall und Arbeitgeber
bereits fuer die naechsten Tage neue Verhandlungen an. |
Renten-Nullrunden gefordert |
Berlin. Arbeitgeberpraesident Hundt fordert weitere Einschnitte
bei den Renten. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage der
gesetzlichen Rentenversicherung sprach sich der Chef der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende dafuer aus,
die Rentenanpassung in diesem und auch im naechsten Jahr
auszusetzen. Ein solcher Schritt ist nach Ansicht Hundts wegen
der niedrigen Inflationsrate auch vertretbar. Langfristig fuehrt
nach Meinung des Arbeitgeberpraesidenten kein Weg daran vorbei,
das Renteneintrittsalter zu erhoehen. Es gibt Laender, so fuegte er
hinzu, in denen schon jetzt ueber eine Erhoehung auf 70 Jahre
diskutiert wird. |
Union fordert nationale Zustaendigkeit bei Zuwanderung |
Die Zuwanderungspolitik sollte nach den Worten von
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesidenten Erwin Teufel in nationaler
Zustaendigkeit bleiben. Die CDU/CSU werde deshalb ihr Verhalten
zur kuenftigen EU-Verfassung erst festlegen, wenn die Staats- und
Regierungschefs der EU den abschliessenden Entwurf vorlegen, sagte
Teufel. Deutschlandfunk Interview der Woche |
Kritik an der Haltung der Union in der Reformdebatte |
Hamburg/Mainz. Fuehrende FDP-Politiker haben das Verhalten von CDU
und CSU in der Reformdebatte kritisiert und der Union die
Regierungsfaehigkeit abgesprochen. Der rheinland-pfaelzische
FDP-Landeschef und stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer
Bruederle verlangte in der "Bild am Sonntag", die dritte Stufe der
Steuerreform "ohne wenn und aber" auf 2004 vorzuziehen. Die Union
duerfe dieses Vorhaben nicht blockieren. Sein
baden-wuerttembergischer Amtskollege Walter Doering bezeichnete die
Union als "aufgescheuchten Huehnerhaufen" und forderte sie auf,
die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) zu
unterstuetzen. |
Stoiber stellt sich hinter Seehofer |
Muenchen. CSU-Chef Stoiber hat sich hinter Unionsfraktionsvize
Seehofer gestellt. Seehofer bleibe Verhandlungsfuehrer der Union
bei den Gespraechen mit der Regierung ueber die Gesundheitsreform,
sagte eine CSU-Sprecherin. Stoiber habe ein langes
Telefongespraech mit Seehofer gefuehrt. Dabei sei Seehofer bei
seinen abweichenden Positionen geblieben. Der fruehere
Gesundheitsminister werde aber bei den Verhandlungen mit der
Regierungskoalition die Position der Union vertreten. Seehofer
und die Union streiten sich vor allem um die Absicherung des
Zahnersatzes. Die Unionsspitze verlangt dafuer eine
Privatversicherung. Sie soll monatlich etwa sieben Euro 50
Kosten. Seehofer geht davon aus, dass diese Summe viel zu gering
angesetzt ist. Er verlangt, dass Zahnersatz ueber eine
Buergerversicherung abgedeckt wird. |
Zunehmender Lehrstellenmangel in Bayern beklagt |
Muenchen. Die Lage auf dem bayerischen Lehrstellenmarkt hat sich
nach Angaben der Staatsregierung deutlich verschlechtert. Wie
Staatssekretaer Schmid vom Arbeitsministerium mitteilte, naehert
sich die Lage bayernweit den Krisengebieten Oberfranken und
noerdliche Oberpfalz an. Derzeit gibt es gut 15.000 unvermittelte
Bewerber mehr als unbesetzte Stellen. Die Zahl der gemeldeten
Ausbildungsplaetze ist gegenueber dem Vorjahr um gut zwoelf Prozent
zurueckgegangen. Wie Schmid bestaetigte, sollen die Starthilfen fuer
Berufsanfaenger auf ganz Bayern ausgeweitet werden.
SPD-Fraktionschef Maget kritisierte die Bemuehungen der
Staatsregierung als unzureichend und verspaetet. |
Demonstrationen gegen Wehrmachts-Ausstellung in Schwaebisch Hall |
Schwaebisch Hall. Wegen der umstrittenen Wehrmachts-Ausstellung
ist es in der baden-wuerttembergischen Stadt wieder zu
Ausschreitungen gekommen. Linke und rechte Gruppen bewarfen sich
mit Flaschen, Rauchbomben und Feuerwerkskoerpern. Dabei wurde ein
Polizist verletzt. In der Innenstadt von Schwaebisch Hall gingen
Schaufenster zu Bruch. 17 linke Demonstranten wurden vorlaeufig
festgenommen. |
Dosenpfand bringt zusaetzliche Einnahmen in Millionenhoehe |
Berlin. Das Dosenpfand bringt dem Einzelhandel offenbar
zusaetzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhoehe. Nach
Angaben der Deutschen Umwelthilfe bringt jeder vierte Kunde seine
Dosen oder Einwegflaschen naemlich nicht zurueck. Dadurch hat der
Einzelhandel allein im ersten Halbjahr schaetzungsweise 250
Millionen Euro zusaetzlich eingenommen. Sollte das einheitliche
Ruecknahmesystem spaeter als erwartet eingefuehrt werden und die
Rueckgabequote weiter gering bleiben, koennten nach Angaben der
Deutschen Umwelthilfe bis zum Jahresende insgesamt 500 Millionen
Euro in die Kassen des Handels fliessen. |
Haftbefehl gegen Duesseldorfer Amokfahrer erlassen |
Nach der Amokfahrt in Duesseldorf ist gegen den 64jaehrigen Fahrer
Haftbefehl erlassen worden. Nach Polizeiangaben werden ihm
versuchter Mord und andere Delikte angelastet. Er wurde in
Untersuchungshaft eingeliefert. Der Mann war gestern in zwei
Strassencafes gerast und hatte dabei acht Menschen verletzt. |
Stolpe spricht sich fuer sechsspurigen Ausbau der A6 aus |
Heilbronn. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat sich
fuer einen durchgehend sechsspurigen Ausbau der A 6 zwischen
Walldorfer Kreuz und Crailsheim ausgesprochen. Diese Autobahn sei
als wichtige Ost-West-Verbindung eine "transeuropaeische
Magistrale", betonte Stolpe waehrend einer
SPD-Regionalveranstaltung in Heilbronn. Vertreter der
Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken uebergaben dem Minister einen
Forderungskatalog mit ueber 50.000 Unterschriften. Sie waren von
einer Buergerinitiative fuer den Ausbau der ueberlasteten Autobahn
gesammelt worden. |
Bekennerschreiben zu Dresdner Kofferbombe aufgetaucht |
Dresden. Mehr als zwei Wochen nach dem Fund eines Bombenkoffers
auf dem Dresdner Hauptbahnhof ist ein Bekennerschreiben
aufgetaucht. Nach Angaben des Landeskriminalamts Sachsen, ging
das Dokument bereits am Freitag bei der "Bild-Zeitung" ein. Darin
erklaert eine bisher unbekannte kaukasische Befreiungsfront -"Abu
Achikoba"-, sie habe am 6. Juni den mit 1,6 Kilogramm Sprengstoff
praeparierten Koffer abgestellt. Bei den Ermittlungen hatte die
Polizei vor kurzem in dem explosiven Gepaeckstueck DNA-Material
entdeckt. Moeglicherweise gibt es damit einen genetischen
Fingerabdruck des Taeters. |
Getoetetes 16jaehriges Maedchen Opfer eines Sexualverbrechen |
Mannheim. Eine 30-koepfige Sonderkommission hat die Ermittlungen
im Mordfall eines 16jaehrigen Maedchens aus Mannheim uebernommen.
Wie die Polizei gestern mitteilte, ist die junge Frau vermutlich
schon in der Nacht zum Donnerstag einem Sexualverbrechen zum
Opfer gefallen. Laut Obduktionsergebnis starb das Maedchen durch
massive Gewalteinwirkung auf den Kopf. Die Schuelerin sei "mit
hoher Wahrscheinlichkeit" erschlagen worden, teilten Polizei und
Staatsanwaltschaft mit. Ihre teilweise nackte Leiche war in
Harrlach, einem Brachgelaende bei einem Segelflugplatz von einem
Lastwagenfahrer gefunden worden. Die Bevoelkerung wurde von der
Polizei um Mithilfe bei der Aufklaerung des Verbrechens gebeten. |
Autor Patrick Roth erhaelt Literaturpreis der Adenauer-Stiftung |
Weimar. Den diesjaehrigen Literaturpreis der
Konrad-Adenauer-Stiftung erhaelt der gebuertige Freiburger Patrick
Roth. Die Jury wuerdigte den in Los Angeles lebenden Autor als
Botschafter zwischen alter und neuer Welt. Den Preis erhaelt Roth
fuer seine Frankfurter Poetik-Vorlesungen mit dem Titel "Ins Tal
der Schatten" und seine Christus-Trilogie. Der Preis ist mit
15.000 Euro dotiert. |
Joseph Zoderer erhaelt Hermann-Lenz-Preis |
Heidelberg. Der Schriftsteller Joseph Zoderer aus Suedtirol hat
den Hermann-Lenz-Preis fuer deutschsprachige Lyrik erhalten.
Zoderer schreibt in seinen Romanen vor allem ueber das
zwiespaeltige Verhaeltnis zwischen Suedtirolern und Italienern. In
seinen Buechern "Das Glueck beim Haendewaschen" und "Der Schmerz der
Gewoehnung" geht es vor allem um die Themen Fremdheit und
Entfremdung. Der Hermann-Lenz-Preis ist mit 15-tausend Euro
verbunden. Stifter ist der Verleger Hubert Burda. Der Preis wurde
in Heidelberg uebergeben. |
Bundespraesident Rau eroeffnet in Israel Museum fuer verfolgte Kunst |
Jerusalem. Bundespraesident Rau hat in der israelischen
Kuestenstadt Aschdod das weltweit erste Museum fuer verfolgte Kunst
eroeffnet. In dem Museum wird eine Ausstellung "Verfolgte Kunst in
Europa im 20. Jahrhundert" mit Werken aus der Sammlung von Jakob
und Kenda Bar-Gera gezeigt. Das Koelner Ehepaar hat unter anderem
so genannte entartete Kunst zusammengetragen. Bundespraesident Rau
hat sich vor seiner Ankunft in Aschdod zum Verhaeltnis zwischen
Palaestinensern und Israelis geaeussert. Die Palaestinenser braeuchten
einen eigenen Staat, in dem sie mit Wuerde leben koennten. |
Springreiten: Beerbaum gewinnt Grossen Preis von Aachen |
Aachen. Ludger Beerbaum hat den Grossen Preis von Aachen gewonnen
und damit seinen Titel verteidigt. Der Springreiter aus
Riesenbeck gewann das Hauptspringen im bedeutendsten Reitturnier
der Welt auf "Goldfever" nach dem einzigen fehlerfreien Ritt im
Stechen. Er bekommt dafuer ein Preisgeld von 76.000 Euro. Zuvor
hatte in der Dressur Ulla Salzgeber aus Bad Woerishofen zum
zweiten Mal nach 2001 mit ihrem Paradepferd "Rusty" den Grossen
Preis gewonnen. |
Boxen: Vitali Klitschko verliert umstritten gegen Lennox Lewis |
Los Angeles. Der Ukrainer Vitali Klitschko hat sich seinen Traum
vom Titel des Schwergewichts-Box-Weltmeisters nach Version des
World Boxing Councils nicht erfuellen koennen. In der Nacht
unterlag Klitschko dem britischen Titelverteidiger Lennox Lewis
durch einen umstrittenen technischen K.o. nach der sechsten
Runde. Der Ringrichter brach den Kampf wegen einer klaffenden
Wunde ueber dem linken Auge Klitschkos ab - obwohl der Ukrainer zu
diesem Zeitpunkt nach Punkten gegen Lewis fuehrte. |
Hitzewelle in Sueddeutschland |
Stuttgart. Eine neue Hitzewelle hat Baden-Wuerttemberg erreicht.
Bei viel Sonne stiegen die Temperaturen in den Niederungen fast
ueberall auf etwa 30, am Rhein sogar auf 35 Grad. Auf dem Feldberg
im Schwarzwald waren es immerhin 22 Grad. Die Meteorologen
rechnen fuer Montag mit hoeheren Temperaturen, gefolgt von
abendlichen heftigen Gewittern. Schauer mit Starkregen,
Hagelschlag und Sturmboeen klingen nach den Wettervorhersagen erst
am Dienstag ab. Dann soll es tagelang zwischen 25 und 30 Grad
warm sein - mit durchgehend milden Naechten. Wegen der hohen
Temperaturen und starker Sonnensteinstrahlung besteht eine
erhebliche Waldbrandgefahr. Am hoechsten ist sie derzeit in den
noerdlichen Landkreisen und am Bodensee. |
Quellen |
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