EU will Agrarpolitik reformieren |
Bruessel. Die Europaeische Kommission will die Agrarpolitik der EU
reformieren. Sie reagiert auf die Lebensmittelskandale der vergangenen
Jahre. Agrarkommissar Fischler sagte, die Beihilfen fuer Bauern sollten
sich nicht mehr an der Produktion orientieren, sondern an den
Beduerfnissen der Verbraucher. Das Ziel seien sichere Nahrungsmittel,
Qualitaet, Tiergesundheit und Umweltschutz. Die Bundesregierung
begruesste die Vorschlaege weitgehend. Landwirtschaftsministerin
Kuenast sagte, allerdings duerften die geplanten Obergrenzen fuer
Direkthilfen an Agrarbetriebe nicht zu Arbeitsplatzverlusten in
Ostdeutschland fuehren. Fischler will die Beihilfen fuer Grossbetriebe
auf 300.000 Euro begrenzen. |
Skandal um Glukosesirup weitet sich aus |
Berlin. Der Skandal um hormonverseuchten Zuckersirup aus Belgien weitet
sich aus. Der Fluessigzucker mit dem Hormon MPA ist auch an einen
Grosshaendler in Nord-Rhein-Westfalen geliefert worden. Der koennte
ihn an deutsche Getraenkehersteller weiterverkauft haben. Zur Zeit
werden Verdachtsfaelle in Baden-Wuerttemberg, Nordrhein-Westfalen,
Bayern und Brandenburg geprueft. |
Porto sinkt zum 1. Januar |
Bonn. Die Deutsche Post hat bestaetigt, dass zum 1. Januar das Porto
fuer Postkarten und Briefe gesenkt wird. Die Aufsichtsbehoerde hat
dies angeordnet. Klar ist bereits, dass das Porto fuer den
Standardbrief statt bisher 56 kuenftig 55 Cent kosten wird. Die
Gebuehr fuer Postkarten soll deutlich billiger werden. Einzelheiten
sind noch nicht bekannt. Die Post AG will auf die Portosenkung mit
Einsparungen und den Abbau von bis zu 10.000 Arbeitsplaetzen reagieren. |
40.000 Pflegestellen nicht besetzt |
Berlin. In deutschen Krankenhaeusern, Altenheimen und bei Pflegediensten
sind etwa 40.000 Stellen nicht besetzt. Dies rechneten Fachleute hoch,
nachdem sie mehr als 1.000 Pflegeeinrichtungen befragten. Rund die
Haelfte bezeichnete die Personalsituation als problematisch. Es werde
immer muehsamer, qualifizierte Pfleger zu finden. Die Attraktivitaet
des Berufs leide unter den Arbeitsbedingungen. Pflegekraefte muessten
immer mehr Patienten betreuen und Ueberstunden machen, heisst es in
der Studie. |
Anklage wegen Wahlfaelschung |
Dachau. Die Muenchner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den
frueheren Dachauer CSU-Stadtrat Aechtner erhoben. Sie wirft ihm
Wahlfaelschung, Urkundenfaelschung und falsche eidesstattliche
Versicherung vor. Aechtner hat mittlerweile gestanden, dass er bei
der Kommunalwahl im Maerz 155 Briefwahl-Stimmzettel ausgefuellt
hat. Auch bei der Oberbuergermeisterwahl faelschte er Wahlscheine.
Wegen der Manipulationen sind inzwischen sowohl die
Oberbuergermeister-, als auch die Stadtrats- und Kreistagswahlen
fuer ungueltig erklaert worden. |
Einreiseerlaubnis fuer Mehmet |
Muenchen. Der mittlerweile 18jaehrige Serienstraftaeter "Mehmet"
darf in der kommenden Woche zur Revisions-Verhandlung seines
Falls fuer drei Tage nach Deutschland einreisen. Der Jugendliche war
vor vier Jahren nach mehr als 60 Diebstaehlen und anderen
Straftaten in die Tuerkei abgeschoben worden. |
Bundesregierung beschliesst Anti-Korruptionsregister |
Berlin. Die Bundesregierung geht schaerfer gegen Firmen vor, die
bestechen. Die Regierung beschloss ein Anti-Korruptionsregister. Die
Verordnung schreibt vor, dass Unternehmen, die bestochen haben, oder
denen andere Verfehlungen nachgewiesen werden, in eine Kartei
eingetragen werden. Ausserdem werden sie kuenftig von oeffentlichen
Auftraegen ausgeschlossen. |
Teuro-Forum im Internet gut besucht |
Berlin. Viele Besucher nutzen das Internet-Forum des so
genannten "Anti-Teuro-Gipfels". Seit gestern wurde die Seite
bereits 160.000 Mal abgerufen. Das Forum, in dem Preistreiber
namentlich genannt werden sollen, hatte einen heftigen Streit vor
dem zweiten "Anti-Teuro-Gipfel" ausgeloest. Bei dem Treffen im
Verbraucherschutzministerium sind heute die wichtigsten Stuehle
leer geblieben. An den Gespraechen nahm neben
Verbraucherverbaenden und Gewerkschaften nur noch der Verband
der Einzelhandels-Grossbetriebe teil. Vertreter von Handel,
Gastronomie und Handwerk hatten aus Protest gegen die
Internet-Seite abgesagt. |
Goetheplakette fuer Heiner Goebbels |
Frankfurt am Main. Der Komponist Heiner Goebbels erhaelt dieses
Jahr die Goethe-Plakette der Stadt Frankfurt. Zur Begruendung
erklaerte der Magistrat, Goebbels habe die Entwicklung der
zeitgenoessischen Musik nachhaltig beeinflusst. Besonders
hervorgehoben wird die Experimentierfreude des Preistraegers. |
Zabel gibt Gelbes Trikot ab |
Chateau-Thierry: Bei der Tour de France hat Telekom-Kapitaen Erik
Zabel das Gelbe Trikot des Spitzenreiters wieder abgeben muessen.
Das Telekom-Team landete beim heutigen Mannschafts-Zeitfahren
im geschlagenen Feld. Neuer Spitzenreiter der Tour ist der Spanier
Igor Gonzalez, dessen Once-Team auch das Zeitfahren gewann. |
Boerse |
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Quellen |
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