Urteil im Mykonos-Prozess sieht Mitschuld der iranischen Fuehrung |
Das Berliner Kammergericht hat die iranische Fuehrung fuer das Attentat
auf 4 Oppositionspolitiker im September 1992 im Restaurant Mykonos
mitverantwortlich gemacht. Das Gericht schloss sich damit den Argumenten
der Bundesanwaltschaft an. Die beiden Hauptangeklagten, der Iraner Darabi
und der Libanese Raiel wurden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
Zwei weitere Libanesen erhielten langjaehrige Haftstrafen. Ein fuenfter
Angeklagter wurde freigesprochen. |
Forderungen nach Abbruch des "kritischen Dialogs" mit dem Iran |
Das Urteil im Berliner Mykonos-Prozess hat zu weitreichenden
diplomatischen Konsequenzen gefuehrt. Als Reaktion auf den Richterspruch
rief die Europaeische Union alle Mitgliedstaaten auf, ihre Botschafter aus
Teheran zurueckzurufen und den "kritischen Dialog" mit dem Iran
auszusetzen. In einer Erklaerung hiess es, die Europaeische Union
verurteile die Verwickung der iranischen Fuehrung in das Attentat.
Das Auswaertige Amt in Bonn forderte ausserdem vier Mitarbeiter iranischer
Vertretungen in Deutschland auf, das Land zu verlassen.
Der iranische Botschafter wurde ins Auswaertige Amt einbestellt, wo ihm
die Haltung der Bundesregierung dargelegt wurde.
Die iranische Regierung reagierte daraufhin mit der Ausweisung von vier
deutschen Diplomaten. Darueber hinaus wurde der iranische Botschafter zu
Beratungen nach Teheran zurueckbeordert.
Die Vereinigten Staaten forderten Bonn und andere europaeische Staaten
unterdessen auf, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran abzubrechen.
Aussenamtssprecher Burns nannte die Erklaerung des Gerichts mutig. Die USA
versuchen seit langem, den Iran wegen Staatsterrorismus politisch und
wirtschaftlich zu isolieren.
Auch der fruehere iranische Praesident Banisadre sprach sich dafuer aus,
die wirtschaftliche Unterstuetzung auszusetzen, die es den Mullahs
erlaube, so Banisadre im Deutschlandradio Berlin, Kredite im Namen des
Volkes aufzunehmen. |
Ueberhangmandate und Grundmandatsklausel sind rechtens |
Das Wahlverfahren fuer den Deutschen Bundestag ist mit dem Grundgesetz
vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und
wies damit zwei Klagen als unbegruendet zurueck, die sich gegen die
Regelung der Ueberhangmandate und gegen die Grundmandatsklausel richteten.
Gegen die Praxis der Ueberhangmandate hatte das Land Niedersachsen
geklagt. In dieser Frage entschied das Gericht mit einer Stimmengleichheit
von 4:4 im zweiten Senat. Die Klage eines Rechtswissenschaftlers gegen die
Grundmandatsklausel wurde einstimmig abgewiesen. Nach dieser Regelung
konnte die PDS mit Hilfe von drei Direktmandaten ins Parlament
einziehen, obwohl sie unter der 5%-Huerde geblieben war. |
Weiteres vergiftes Thomy-Produkt gefunden |
Im Erpressungsfall des Lebensmittelherstellers Thomy wurde ein weiteres
vergiftetes Produkt gefunden. Die Thomy-Erpresser machen Ernst: Auch ein
zweites, in Verdacht geratenes Lebensmittelprodukt ist mit Kaliumcyanid
vergiftet. Das bestaetigte gestern abend die Frankfurter Polizei. Nachdem
bereits zuvor eine mit Cyanid vergiftete Senftube in Saarbruecken
sichergestellt wurde, handelt es sich bei dem zweiten Produkt um eine Tube
mit Thomy-Mayonnaise. Die Tube stammt aus einem Lebensmittelmarkt in
Regensburg. Damit steht fest: Nach dem die Thomy-Erpresser am Montag in
einem Drohbrief angekuendigt hatten, in drei deutschen
Lebensmittelmaerkten vergiftete Produkte zu platzieren, wurden inzwischen
in zwei Maerkten vergiftete Thomy-Produkte gefunden. Die in beiden Faellen
analysierte Cyaniddosis bezeichnet die Polizei als gefaehrlich. Cyanid
gilt als extrem giftiger Stoff, der bereits in geringen Mengen toedlich
wirkt.
Die Sortimente der drei von den Erpressern genannten Lebensmittelmaerkte
werden weiter untersucht. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei vor
allem der Bremer Lidl-Markt. Hier wurde bis jetzt noch keine vergiftete
Ware entdeckt, obwohl die Erpresser auch vor Produkten dieses Marktes
gewarnt hatten. |
Tarifkonflikt bei der Lufthansa beigelegt |
Der Tarifkonflikt bei der Lufthansa ist in der Nacht nach dreitaegiger
Verhandlung beigelegt worden. Das teilten die Gewerkschaften DAG und OeTV
heute frueh im hessischen Seeheim mit. Kernpunkte der Vereinbarung seien
ergaenzende Massnahmenzur Beschaeftigungssicherung und eine erweiterte
Gewinnbeteiligung der rund 50.000 Lufthansabeschaeftigten. Schliesslich
sei ein Sonderkuendigungsrecht fuer den bis Ende 1998 laufenden
Tarifvertag geschlossen worden. |
Reaktionen auf Zwickels Vorschlag einer 32-Stunden-Woche |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat den Vorschlag von IG-Metall-Chef
Zwickel zur Einfuehrung einer 32-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich
zurueckgewiesen. In Bonn bezeichnete Rexrodt den Vorstoss als
Scheinloesung. Eine weitere Verkuerzung der Arbeitszeit bedeute fuer die
Unternehmen hoehere Kosten.
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, kritisierte im
Saarlaendischen Rundfunk, durch eine solchen Massnahme wuerden keine neuen
Arbeitsplaetze geschaffen.
Der Vorsitzende der IG Chemie, Schmold, nannte die Debatte um den
Zwickel-Vorstoss kontraproduktiv. Die 32-Stunden-Woche koenne aufgrund
geltender Tarifvertraege erst nach der Jahrtausendwende umgesetzt werden.
Man muesse das Problem aber jetzt angehen, sagte Schmold in einem
Gespraech mit dem Duesseldorfer Handelsblatt.
Der Arbeitnehmerfluegel der CDU unterstuetzt den Vorschlag einer
32-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich. Die Verkuerzung der
Arbeitszeit ohne Verteuerung der Kosten sei ein richtiger Ansatz, um mehr
Menschen an der Arbeit zu beteiligen, sagte der stellvertretende
CDA-Vorsitzende Ahrens dem Koelner Express. Allerdings duerfe diese
Regelung nicht fuer alle vorgeschrieben werden.
IG-Metall-Chef Zwickel hatte die Einfuehrung einer 32-Stunden-Woche
gestern auf dem DGB-Kongress in Berlin angeregt. Von den Arbeitgebern
wurde dieser Vorstoss abgelehnt. |
FDP legt Gesetzentwurf fuer Einwanderungsgesetz vor |
Die Freien Demokraten haben ihren Vorschlag fuer ein
Einwanderungskontrollgesetz vorgelegt. Damit soll der Zuzug von
Aussiedlern, Asylbewerbern und Kontingentfluechtlingen geregelt werden.
Nach den Worten von Generalsekretaer Westerwelle sieht der Gesetzentwurf
der Freien Demokraten vor, dass die Quoten fuer die verschiedenen Gruppen
alle zwei Jahre neu festgelegt werden. Westerwelle betonte, Deutschland
sei auch in Zukunft auf auslaendische Arbeitskraefte angewiesen. |
Hoechster Umsatz in der Firmengeschichte von VW |
Der Volkswagen-Konzern hat das vergangene Jahr mit dem hoechsten Umsatz
seiner Firmengeschichte abgeschlossen. Wie VW-Vorstandschef Piech in
Wolfsburg mitteilte, betrug der Umsatz 100 Milliarden DM, das sind 12
Milliarden DM mehr als 1995. Der Reingewinn belief sich auf 678 Millionen
DM. Weltweit setzte VW knapp 4 Millionen Fahrzeuge ab. |
Sicherheitsmaengel beim Bau Ursache fuer Duesseldorfer Flughafenbrand |
Die Brandkatastrophe im Duesseldorfer Flughafen vor einem Jahr ist auf
betraechtliche Sicherheitsmaengel beim Bau des betreffenden Terminals 1975
zurueckzufuehren. Das geht aus Expertengutachten hervor, wie die
Staatsanwaltschaft in Duesseldorf erlaeuterte. Danach war die Verwendung
von Kunststoffplatten zur Waermedaemmung ein klarer Verstoss gegen die
bereits damals geltenden Vorschriften.
Bei dem Brand im April 1996 waren 17 Menschen ums Leben gekommen und
weitere 60 verletzt worden. Das Feuer war durch Schweissarbeiten
ausgebrochen. Dabei sei zudem gegen Unfallverhuetungsvorschriften
verstossen worden, betonte die Staatsanwaltschaft. |
Fussball: Dortmund besiegt Manchester mit 1:0 |
Im Halbfinal-Hinspiel der Champions League hat Borussia Dortmund
Manchester United mit 1:0 besiegt. Borussia Dortmund faehrt guten Mutes in
knapp zwei Wochen zum zum Halbfinal-Rueckspiel der Champions League ins
Old Trefford Stadion, denn die Verlegenheits-Elf des deutschen Meisters
hat gestern abend beim 1:0-Sieg gegen Englands Titeltraeger vollauf
ueberzeugt. Es war beachtenswert, wie die Dortmunder die vielen
personellen Ausfaelle weggesteckt haben. Borussia ueberraschte mit
teilweise starkem Spiel, war kaempferisch top, stellte damit die
Englaender vor einige Probleme, sorgte mit engagierten Angriffen fuer ein
wahres Fussballfest auf den vollbesetzten Raengen. Manchester hingegen
enttaeuschte auf der ganzen Linie, beschraenkte sich fast ausschliesslich
auf die Defensive. |
Tennis: Graf sagt Teilnahme in Hamburg ab |
Steffi Graf hat ihre Teilnahme am Tennisturnier in Hamburg wegen einer
Knieverletzung abgesagt. Damit ist das mit Spannung erwartete Duell
zwischen der Bruehlerin und der Weltranglistenersten Martina Hingis aus
der Schweiz geplatzt. Graf hat wegen der Verletzung seit Anfang Februar an
keinem Turnier mehr teilgenommen. |
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