GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22.06.1999



* Koalition einigt sich auf Reform- und Sparpaket
* Koalition einigt sich auf Gestaltung der Oekosteuern
* Keine Einigung bei den Energiekonsensgespraechen
* Prozess gegen Hofer vertagt
* Sterbegeld der Krankenkassen bleibt offenbar
* Bischoefe wollen Anweisung des Papstes umsetzen
* Bewaehrungsstrafen fuer Kurdenkrawalle
* VW schraubt Absatzplaene zurueck
* Boerse



Koalition einigt sich auf Reform- und Sparpaket

Bonn. Die Koalition ist sich nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder ueber das Steuer-, Familien- und Rentenpaket einig. Die Steuerlast der Betriebe und der Familien soll gesenkt werden. So soll der Kinderfreibetrag kommendes Jahr auf 10.000 DM steigen, das ist eine Erhoehung um 2.000 DM. Urspruenglich war von einer Erhoehung um 3.000 DM ausgegangen worden. Daneben wird das Kindergeld um 20 DM auf 270 DM monatlich erhoeht. Die Koalitionsfraktionen billigten heute ausserdem die Eckpunkte des Sparpakets von Finanzminister Eichel, das morgen im Kabinett verabschiedet werden sollen. Die Renten sollen in den naechsten zwei Jahren nur soweit steigen, dass die Inflationsrate ausgeglichen wird. Eine obligatorische Privatversicherung wird vorerst nicht eingefuehrt. Stattdessen wurde eine freiwillige Vorsorge verabredet. Schroeder bestaetigte, dass Kapitallebensversicherungen vorerst nicht besteuert werden. Wie es heisst, sollen Bewirtungsspesen steuerlich absetzbar bleiben. CDU/CSU und FDP kritisierten die Sparplaene. CDU-Chef Schaeuble sagte, es zeichne sich in den Bereichen Haushalt, Steuern, Rente und Gesundheit ein gigantischer Wahlbetrug der rot-gruenen Koalition ab. FDP-Generalsekretaer Westerwelle forderte den Ruecktritt von Bundesarbeitsminister Riester.


Koalition einigt sich auf Gestaltung der Oekosteuern

Bonn. Benzin wird bis zum Jahr 2003 jedes Jahr um sechs Pfennig teurer. Der Strompreis steigt jedes Jahr um einen halben Pfennig pro Kilowattstunde. Darauf haben sich SPD und Gruene bei ihren Gespraechen ueber die Oekosteuer geeinigt. Das Geld, das dadurch hereinkommt, soll in die Rentenkasse fliessen und zur Beitragsreduzierung dienen. SPD und Gruene haben sich ausgerechnet, dass die Rentenbeitraege bis 2003 dadurch um 2,3 Prozentpunkte fallen.


Keine Einigung bei den Energiekonsensgespraechen

Bonn. Bei der neuen Runde der Energiekonsensgespraeche zwischen der Bundesregierung und fuehrenden deutschen Stromkonzernen hat es keine Einigung gegeben. Die Unternehmen stellten das mit Bundeswirtschaftsminister Mueller ausgehandelte Eckpunktepapier wieder infrage. Das Papier hatte fuer jedes Kernkraftwerk eine Gesamtlaufzeit von 35 Jahren garantiert. Die Stromerzeuger verlangten, die Hoechstlaufdauer nicht in Kalender-, sondern in Vollastjahren zu berechnen, sagte Bundesumweltminister Trittin. Dabei wird nur die Zeit gezaehlt, in der die Kraftwerke tatsaechlich am Netz sind. Ueber die Meinungsverschiedenheiten soll bei einem weiteren Treffen gesprochen werden, fuer das es allerdings noch keinen Termin gibt.


Prozess gegen Hofer vertagt

Teheran. Im Iran ist der neue Prozess gegen den Geschaeftsmann Hofer um mehrere Wochen verschoben worden. Weil die Gerichtsdolmetscher nicht erschienen waren, vertagte der Richter das Verfahren auf den 11. August. Nach seinen Worten waere der naechste Termin ueblicherweise erst in sieben Monaten gewesen. Solange habe er Hofer aber nicht warten lassen wollen. Ein Vertreter der deutschen Botschaft aeusserte sich empoert ueber die erneute Verzoegerung. Hofer ist inzwischen mittellos und erhaelt aus Deutschland Sozialhilfe. Er war Anfang vergangenen Jahres wegen einer angeblichen sexuellen Beziehung zu einer Muslimin zum Tode verurteilt worden. Im April war er gegen Zahlung einer Kaution freigekommen, nachdem das oberste Gericht im Februar das Todesurteil aufgehoben hatte.


Sterbegeld der Krankenkassen bleibt offenbar

Bonn. Das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkassen wird anscheinend doch nicht abgeschafft. Die Deutsche Presseagentur will erfahren haben, dass es erhalten bleibt. In Bonn war in den letzten Tagen die Rede davon, das Sterbegeld solle gestrichen werden, damit die Krankenkassen ihre Beitraege stabil halten koennen. Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bekommen bei einem Todesfall in der Familie bis zu 2.100 DM als Zuschuss zu den Beerdigungskosten.


Bischoefe wollen Anweisung des Papstes umsetzen

Wuerzburg. Die katholischen deutschen Bischoefe sind sich ueber ihr Vorgehen in der Schwangerenberatung einig. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, es komme nicht zu einem Ausstieg aus der staatlichen Beratung. Stattdessen wollten die Bischoefe der Anweisung des Papstes folgen. Danach muesste jede Beratungsbestaetigung mit folgender Aussage versehen sein: "Die Bescheinigung kann nicht zur Durchfuehrung straffreier Abtreibungen verwendet werden". Morgen wollen sich die Bischoefe auf einer Pressekonferenz offiziell zu dem Thema aeussern.


Bewaehrungsstrafen fuer Kurdenkrawalle

Leipzig. Das Amtsgericht hat fuenf Kurden zu Bewaehrungsstrafen zwischen zehn und 14 Monaten verurteilt. Die vier Maenner und eine Frau waren am 16. Februar an der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Leipzig beteiligt. Der Prozess gegen die fuenf war Auftakt einer ganzen Serie von Verhandlungen, in denen es um die Kurdenkrawalle in Leipzig geht. Im Februar hatten Kurden bundesweit gegen die Festnahme von PKK-Chef Oecalan demonstriert.


VW schraubt Absatzplaene zurueck

Wolfsburg. Volkswagen baut in diesem Jahr weniger Autos als geplant. Alle Sonderschichten werden gestrichen. Das teilte das Volkswagen-Werk der Belegschaft in Wolfsburg mit. Als Grund nannte VW den schaerferen Wettbewerb auf dem europaeischen Automobilmarkt. Wie weiter mitgeteilt wurde, sollen in diesem Jahr dennoch etwas mehr VW-Autos vom Band laufen als 1998. Aus der Sicht des Betriebsrats haben 6.000 befristet Beschaeftigte jetzt weniger Chancen, ganz uebernommen zu werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8932 DM= 0.9679 Euro
Kanada(1 $)  1,2834 DM= 0.6561 Euro
England(1 Pfund)  3,0104 DM= 1.5391 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,5841 DM= 62.676 Euro
Japan(100 Yen)  1,5566 DM= 0.7958 Euro
Schweden(100 skr)  22,5248 DM= 11.516 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:
Dow-Jones-Index:10758,36( Stand 17:00 MESZ )  
10815,98( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17777,62
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    23:15 MESZ