Eichel denkt ueber Beguenstigung von Lebensversicherungen nach |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat indirekt angekuendigt, dass
Lebensversicherungen nur noch dann steuerbeguenstigt sein sollen, wenn
sie fuer die Altersvorsorge eingesetzt werden. Dies muesse endlich
geklaert werden, sagte Eichel der "Wirtschaftswoche". Eichel woertlich:
"Wenn man alles als Altersvorsorge gelten liesse, gebe es keine
Steuereinnahmen mehr". Zinsen aus Lebensversicherungen muessen nach
geltendem Recht nicht versteuert werden, wenn der Vertrag eine
Laufzeit von mehr als zwoelf Jahren hat. Daher werden Lebensversicherungen
oftmals als Geldanlage eingesetzt und nicht fuer die Altersvorsorge
verwendet. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
will der Finanzminister dienstlich erworbene Bonusmeilen hoeher
besteuern. Daher sei es sinnvoll, die Meilen noch moeglichst in
diesem Jahr zu verfliegen. |
Neue rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern |
Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD und PDS ueber eine
neue Koalition geeinigt. Nach Angaben von Ministerpraesident Ringstorff,
SPD, und dem PDS-Landesvorsitzenden Ritter soll es in der neuen
Koalition vor allem um den Abbau der Arbeitslosigkeit gehen. Ausserdem
wollen SPD und PDS vom uebernaechsten Jahr an kostenlosen
Vorschulunterricht in den Kindergaerten einfuehren. ueber die
Finanzierung haben sich die beiden Parteien erst heute geeinigt. Ende
naechster Woche muessen Sonderparteitage von SPD und PDS in
Mecklenburg-Vorpommern der Koalitionsvereinbarung noch zustimmen. Die
Wiederwahl von Ministerpraesident Ringstorff ist fuer den 6. November
geplant. |
Union und Gruenen bestimmen Fraktionsvize |
Berlin. Die Fuehrungen der Bundestagsfraktionen von Union und Gruenen
sind komplett. Bei der Union stand CDU-Chefin Merkel schon als
Vorsitzende fest. Ihre Stellvertreter wurden die CDU-Politiker Merz,
Bosbach, Vaatz, Lippold, Boehmer und Schaeuble. Er bekam die wenigsten
Stimmen. Ausserdem wurden die CSU-Politiker Glos, Seehofer und Hasselfeldt
gewaehlt. Die stellvertretenden Fraktions-Vorsitzenden der oppositionellen
Union gelten als Gegenspieler fuer die Minister der rot-gruenen
Regierung. Die Gruenen waehlten die Abgeordneten Stroebele, Dueckert,
Loske und Nachtwei zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Als
Vorsitzende standen Sager und Goering-Eckardt schon fest. |
Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht |
Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Vertreter von
Bundesregierung und Union ihren Streit ueber die Art und Weise
fortgesetzt, wie das Zuwanderungsgesetz den Bundesrat passiert hat.
Bundesinnenminister Schily sagte, die Abstimmung im Bundesrat sei
formell korrekt abgelaufen. Demgegenueber bekraeftigte der
saarlaendische Ministerpraesident Mueller, CDU, das Gesetz sei
verfassungswidrig zustande gekommen. Seit heute prueft das
Verfassungsgericht die Rechtmaessigkeit der umstrittenen Abstimmung.
Damals hatte es ein geteiltes Votum des Landes Brandenburg
gegeben, was im Grundgesetz eigentlich nicht vorgesehen ist.
Bundesratspraesident Wowereit hatte die Uneinigkeit innerhalb der
Brandenburger Koalition als Zustimmung gewertet. Ein Urteil wird im
Dezember erwartet. |
Staatsanwalt fordert Haftstrafe fuer Becker |
Muenchen. Im Steuerprozess gegen den frueheren Tennisstar Boris Becker
hat die Staatsanwaltschaft eine Gefaengnisstrafe ohne Bewaehrung
gefordert. Becker muesse dreieinhalb Jahre in Haft. Er habe ueber
Jahre die Behoerden getaeuscht und dem Staat rund 1,7 Millionen Euro
an Steuern vorenthalten. Becker hat den Steuerbetrug eingeraeumt und
die Summe mittlerweile an die Finanzbehoerden ueberwiesen. Sein
Verteidiger haelt daher eine Bewaehrungsstrafe von zwei Jahren fuer
angemessen. Becker hatte ueber mehrere Jahre als Wohnsitz Monaco
angegeben, sich tatsaechlich aber hauptsaechlich in Muenchen
aufgehalten. Nach dem Gesetz muessen Steuern aber dort bezahlt werden,
wo man sich die meiste Zeit aufhaelt und zwar unabhaengig davon, wo
man seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat. Das Urteil wird fuer morgen
erwartet. |
Boerse |
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Quellen |
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