GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 08. 11. 2005



* Deutschland muss bis 2007 Defizit beseitigen
* Bundeswehr-Mandat fuer 'Enduring-Freedom' verlaengert
* Weitere Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen
* Krawalle in Frankreich loesen Debatte ueber Integraton aus
* Bisky bei Wahl zum Bundestags-Vize erneut abgelehnt
* Beamtenbund kritisiert laengere Arbeitszeiten
* CSU-Landesgruppe zu Gespraech ueber Stoibers Rueckzug zusammengekommen
* Boehrnsen zum neuen Bremer Buergermeister gewaehlt
* SPD-Landtagsfraktion haelt zu Vogt
* Neues Schichtmodell fuer VW Hauptwerk in Wolfsburg
* Prozess gegen Neonazi Zuendel vertagt
* Fussballclubs duerfen Entgelt fuer Reportagen fordern
* Boerse



Deutschland muss bis 2007 Defizit beseitigen

Bruessel. Die Europaeische Union will Deutschland bis Ende 2007 Zeit geben, um die Regeln des Euro-Stabilitaetspaktes wieder einzuhalten. Das zeichnete sich bei Beratungen der EU-Finanzminister ab. Waehrungskommissar Almunia sagte, wegen der sich hinziehenden Haushaltsberatungen werde dies die Kommission vorschlagen. Ab dem Jahr 2007 muesse das Staatsdefizit dann aber wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Nach Angaben von Almunia liegt das deutsche Defizit in diesem Jahr vermutlich bei fast vier Prozent. Deutschland verstoesst seit 2002 gegen den Euro-Stabilitaetspakt.


Bundeswehr-Mandat fuer 'Enduring-Freedom' verlaengert

Der Bundestag hat mit grosser Mehrheit der Verlaengerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" zugestimmt. 519 Abgeordnete billigten den Antrag der Regierung, 67 votierten mit Nein. Bis auf die Linkspartei hatten sich alle Fraktionen fuer eine Verlaengerung des Mandats um ein Jahr ausgesprochen. Schwerpunkt der Bundeswehr bei der von den USA gefuehrten Mission ist die Kontrolle der Seewege vor der Kueste Somalias. Zur Zeit sind bei "Enduring Freedom" 260 deutsche Soldaten im Einsatz.


Weitere Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen weiter angenaehert. Wie Vertreter beider Seiten nach einem Spitzengespraech in Berlin mitteilten, wurden auch Fortschritte in Haushaltsfragen erreicht. Konkrete Festlegungen auf moegliche Steuererhoehungen sollen bis Ende der Woche getroffen werden. Fest steht bereits, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter vom Jahr 2010 an schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Beschaeftigte des Bundes sollen kuenftig 41 statt bisher 40 Stunden pro Woche arbeiten muessen.

Obwohl sich Union und SPD bislang nicht auf eine Gesundheitsreform einigen konnten, soll das Thema auf der Tagesordnung bleiben. Beide Seiten seien sich einig, dass eine grundlegende Reform noetig sei, hiess es aus Verhandlungskreisen. In den naechsten Monaten solle ein "dritter Weg" zwischen der von der SPD favorisierten Buergerversicherung und dem Praemiensystem der Union gesucht werden. Bereits getroffene Vereinbarungen ueber kleinere Aenderungen im Gesundheitswesen sollten aber schnell umgesetzt werden.


Krawalle in Frankreich loesen Debatte ueber Integraton aus

Angesichts der Krawalle in Frankreich wollen Union und SPD in einer grossen Koalition der Integration von Auslaendern mehr Gewicht verleihen. Das teilte CDU-Generalsekretaer Kauder mit. Die Bundesregierung hatte zuvor betont, die Situation in Deutschland sei "nicht vergleichbar" mit der in Frankreich. In Berlin und Bremen waren in der Nacht mehrere Autos angezuendet worden.Die Polizei haelt Nachahmungstaten fuer moeglich

In Deutschland haben die Krawalle in Frankreich eine neue Debatte zum Thema Integration ausgeloest. Der bayerische Innenminster Beckstein erklaerte, Zuwanderer muessten alle Moeglichkeiten nutzen, den Lebensunterhalt durch eigene Leistung zu verdienen und verpflichtet werden, Eingliederungsangebote anzunehmen. Wer auf Dauer hier leben wolle, muesse die deutsche Sprache lernen und bereit sein, die bestehende Rechts- und Werteordnung zu akzeptieren, betonte Beckstein. Sein brandenburgischer Amtskollege Schoenbohm zeigte sich ueberzeugt, dass es unter dem Eindruck der Unruhen in Frankreich mit Blick auf die sozialen Leistungen ein Umdenken geben werde. Der CDU-Politiker erklaerte, wer oeffentliche Mittel in Anspruch nehme, muesse zeigen, dass er gewillt sei, sein Leben in die eigene Hand zu nehmen.


Bisky bei Wahl zum Bundestags-Vize erneut abgelehnt

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bisky, ist auch beim vierten Anlauf zur Wahl als stellvertretender Parlamentspraesident abgelehnt worden. Fuer Bisky stimmten nur 249 Abgeordnete, gegen ihn 310. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Kandidat fuer einen Praesidiumsposten in vier Wahlgaengen durchgefallen. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gysi, kuendigte inzwischen an, seine Fraktion werde den ihr zustehenden Posten eines Vizepraesidenten vorerst unbesetzt lassen. Bisky selbst sagte, er habe verstanden, dass die Mehrheit im Parlament nicht wolle, dass er den Bundestag repraesentiere. Das muesse er als Demokrat akzeptieren.


Beamtenbund kritisiert laengere Arbeitszeiten

Der Deutsche Beamtenbund hat das Vorhaben von Union und SPD kritisiert, die Arbeitszeit der 300.000 Bundesbeamten auf 41 Stunden pro Woche zu erhoehen. Erst im Oktober 2004 haetten die Beamten eine Erhoehung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Einkommensausgleich hinnehmen muessen. Zudem wurden Urlaubsund Weihnachtsgeld gestrichen. Die Verlaengerung der Arbeitszeit betraefe 300.000 Bundesbeamte. Landesbeamte in Bayern, Thueringen und Hessen arbeiten bereits 42 Stunden.


CSU-Landesgruppe zu Gespraech ueber Stoibers Rueckzug zusammengekommen

Berlin/Muenchen. Nach seinem Verzicht auf ein Ministeramt muss CSU-Chef Stoiber weiter um seine partei-interne Autoritaet kaempfen. Vor der morgigen Aussprache mit der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag forderte Fraktionschef Herrmann von Stoiber eine grundlegende Verbesserung seines Fuehrungsstils. Keine offene Kritik am Parteichef gab es dagegen heute bei einem Gespraech mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Stoiber selbst sprach von grosser Zuversicht und grosser Harmonie. Er erklaerte, dass nach dem Ruecktritt von SPD-Chef Muentefering fuer ihn eine neue Geschaeftsgrundlage entstanden sei. Er meinte nach dem Gespraech, es sei sehr gut gewesen. Lediglich Landesgruppenchef Glos ging auf den Unmut der vergangenen Tage ein und forderte einen neuen Teamgeist.


Boehrnsen zum neuen Bremer Buergermeister gewaehlt

Bremen. Der SPD-Politiker Jens Boehrnsen ist zum neuen Bremer Buergermeister gewaehlt worden. In der Buergerschaft erhielt der bisherige Fraktionschef 62 von 81 abgegebenen Stimmen. Boehrnsen tritt damit die Nachfolge von Henning Scherf an, der Ende September nach zehn Amtsjahren ueberraschend seinen Ruecktritt erklaert hat. Im Bremen regiert eine grosse Koalition aus SPD und CDU, die zusammen 69 Sitze in der Buergerschaft haben.


SPD-Landtagsfraktion haelt zu Vogt

SPD-Landeschefin Ute Vogt hat sich wegen ihres Votums fuer Andrea Nahles einer Diskussion mit der Landtagsfraktion gestellt. "Mir war klar, dass es deswegen massiven Aerger geben wird", sagte Vogt. Die SPD-Landtagsfraktion stellte sich am Nachmittag hinter die Landeschefin.

Vogt, die vor zwei Jahren mit 70,5 Prozent der Stimmen erstmals zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewaehlt worden war, will auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang naechster Woche in Karlsruhe erneut fuer den Posten kandidieren.


Neues Schichtmodell fuer VW Hauptwerk in Wolfsburg

Wolfsburg. Der Autohersteller VW hat sich mit dem Betriebsrat auf ein neues Schicht-Modell fuer das Hauptwerk geeinigt. Pausen und Nachtzuschlaege sollen wegfallen, damit will man das Werk produktiver machen und Stellen sichern.


Prozess gegen Neonazi Zuendel vertagt

Der heute begonnene Prozess gegen den Holocaust-Leugner Zuendel ist auf den 15. November vertagt worden. Bis dahin will das Gericht ueber einen Befangenheitsantrag der Verteidigung des 66-jaehrigen Rechtsextremisten gegen Richter Meinerzhagen entscheiden. Das Gericht hatte Zuendels Pflichtverteidigerin von ihrem Mandat entbunden, weil sie den Rechtsextremisten Mahler als Assistenten durchsetzen wollte. Gegen Mahler besteht ein Berufsverbot. Zuendel soll weltweit nazistische und antisemitische Propaganda betrieben haben. Ihm drohen bis zu fuenf Jahre Haft.

Zuendel sitzt in Mannheim in Untersuchungshaft seit er im Maerz dieses Jahres bei seiner Ankunft in Frankfurt/Main festgenommen wurde. Laut Anklage gilt er als "der aktivste Holocaust-Leugner". Ueber seine Internet-Homepage "Zundelsite" soll er den Tod von Millionen Juden in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten bestritten haben. Auch in den von ihm verfassten "Germania-Rundbriefen", die vorwiegend in der rechtsextremen Szene verteilt wurden, soll er weltweit seine antisemitische Propaganda betrieben haben.


Fussballclubs duerfen Entgelt fuer Reportagen fordern

Bundesligaclubs duerfen fuer Radioreportagen aus ihren Fussballstadien ein besonderes Entgelt von den Sendern fordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klage des Privatsenders Radio Hamburg abgewiesen, der einen Anspruch auf kostenlose Live-Uebertragungen durchsetzen wollte. Damit ist die Forderung der Deutschen Fussball Liga (DFL) in letzter Instanz fuer Rechtens erklaert worden. Diese verlangt seit fuenf Jahren Gebuehren fuer die Radio-Berichterstattung und erklaert dies mit ihren Vermarktungsrechten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8531 Euro
Kanada (1 $) 0.7130 Euro
England (1 Pfund) 1.4799 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.859 Euro
Japan (100 Yen) 0.7241 Euro
Schweden (100 skr) 10.465 Euro
Suedafrika (100 R) 12.626 Euro
China (1 Yuan) 0.1050 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5008.83 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10557.01 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14036.73
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ