Entscheidung im Revisionsprozess gegen den Nationalen Verteidigungsrat |
Der Bundesgerichtshof in Berlin hat am Vormittag seine Entscheidung im
Revisionsprozess gegen die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates
der DDR verkuendet. Es ging hierbei um die Verantwortung fuer die Todes-
schuesse an Mauer und Stacheldraht. Im September vergangenen Jahres hatte
das Berliner Landgericht den ehemaligen DDR Verteidigungsminister Kessler
und seinen Stellvertreter Strehlez wegen Anstiftung zum Totschlag zu
siebeneinhalb bzw. fuenfeinhalb Jahren Haft verurteil. Der fruehere Suhler
SED Bezirkschef Albrecht erhielt viereinhalb Jahre wegen Beihilfe. Die
Bundesanwaltschaft war der Meinung, dass sie wegen Taeterschaft verurteilt
werden muessten. Die Verteidiger plaedierten zum Teil auch auf eine Neu-
aufnahme des Verfahrens, teils forderten sie fuer ihre Mandanten Freispruch.
Sie argumentierten, die Grenzsicherung der DDR als eines souveraenen Staates
sei rechtens gewesen.
Im Revisionsverfahren hat heute der Bundesgerichtshof die Urteile bestaetigt.
Der vorsitzende Richter des fuenften Strafsenats erklaerte, der ehemalige
Verteidigungsminister Kessler, dessen Stellvertreter Strehlez und der
fruehere SED-Bezirkssektretaer von Suhl Albrecht haetten sich des Totschlags
von Fluechtlingen an der innerdeutschen Grenze schuldig gemacht. In Abaenderung
des Urteils des Berliner Landgerichtes vom September 1993 wurden die drei
DDR Politiker nicht wegen Beihilfe oder Anstiftung schuldig gesprochen. Die
Strafen fuer Kessler und Strehlez wurden bestaetigt, das Straffmass fuer
Albrecht wurde um sieben Monate erhoeht. Kesslers Anwalt erklaerte, er werde
unter Umstaenden das Bundesverfassungsgericht anrufen. Der Verteidiger von
Strehlez will ein Gnadengesuch beim Bundespraesidenten einreichen. |
Bundesregierung nimmt Kontakt mit neuer ruandischer Regierung auf |
Bonn / Goma. Die Bundesregierung will noch heute mit der neuen ruandischen
Regierung Kontakt aufnehmen. Der Botschafter in Uganda Nakron soll am
Mittag in Kigali eintreffen und dann mit dem ruandischen Premierminister
sowie dem Aussen- und Wiederaufbauminister sprechen. Nakton soll unter
anderem erkunden, wie den Fluechtlingen bei der Rueckkehr geholfen werden
kann.
Unterdessen hat die Fluechtlingsorganisation CARE deutsche Mediziner dazu
aufgerufen, sich fuer jeweils zweiwoechige Einsaetze im zairischen Goma
zur Verfuegung zu stellen. Nach Angaben von CARE werden in diesem Jahr
noch mindestens 2.000 Aerzte gebraucht, um die Fluechtlinge zu versorgen.
Ausserdem ersuchte die Hilfsorganisation das Bundesverteidigungsministerium
200 Bundeswehrsoldaten abzustellen um die Helfer in Goma zu schuetzen und
ein Feldlager aufzustellen. |
Postausschuss lehnt Telecomplan ab |
Bonn. Der Postausschuss im Bundestag hat den Plan der Telecom abgelehnt, die
Telefonauskunft drastisch zu verteuern. Wie der Ausschussvorsitzende Paterna
von der SPD erklaerte, sei die Auskunft eine Serviceleistung, die weitgehend
durch die Grundgebuehr abgedeckt werde. Auch sein Stellvertreter von der CDU,
Mueller kuendigte an, die Union werde einem solchen Vorstoss der Telecom eine
klare Absage erteilen. Solange die Telecom das Monopol habe muesse sie diese
Grundleistung erbringen, so Mueller. |
Unterschiedlicher Bundestagswahlkampf in Ost und West |
Der Bundestagswahlkampf wird nach Ansicht des frueheren Ministerpraesidenten
von Sachsen-Anhalt, Hoeppner (CDU), in Ost und West unterschiedlich gefuehrt
werden. Das gelte auch fuer die Auseinandersetzung mit der PDS meinte der
CDU-Politiker heute frueh im Deutschlandfunk. Er begruesse zwar die Intention,
mit der die Bonner Zentrale seiner Partei eine Plakataktion mit dem Symbol
der roten Socken geplant habe, anders als im Westen eigne sich diese Art der
politischen Werbung in Sachsen-Anhalt jedoch nicht. Bergner erlaeuterte,
zum einen sei das Motiv der roten Socken aus ostdeutscher Sicht vernied-
lichend angesichts der Erfahrungen der Menschen mit dem Kommunismus. Ausser-
dem werde mit diesem Motiv nicht genuegend deutlich, dass es die Sozial-
demokraten gewesen seien, die in Sachsen-Anhalt die PDS politisch hoffaehig
gemacht haetten. |
Israelischer Botschafter ruft zur Isolierung von Extremisten auf |
Der israelische Botschafter in Deutschland, Primor hat nach der Schaendung
der KZ-Gedenkstaette Buchenwald dazu aufgerufen, Extremisten in der
Bevoelkerung zu isolieren. Im Deutschlandradio Berlin sagte Primor heute,
das Problem des Extremismus sei nur durch Erziehung zu loesen. Dazu muesse
man den jungen Leuten die Vergangenheit nahebringen. |
Glueck warnt vor Ueberheblichkeit |
Muenchen. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag Alois Glueck hat
seine Parteifreunde vor Ueberheblichkeit gewarnt. Zwei Monate vor den
bayerischen Landtagswahlen sagte er bei einer Bilanz der Legislatur-
periode woertlich: "wir brauchen die richtige Mischung aus Selbstbe-
wusstsein und Selbstkritik." Glueck betonte, fuer seine Partei gebe es
trotz ihres guten Ergebnisses bei den Europawahlen keinen Grund, sich
zurueckzulehnen. Nach den Affaeren und Ruecktritten verschiedener CSU-
Politiker sei das Vertrauen der Buerger in die Partei noch nicht so
zementiert, das man sich kuenftig wieder alles erlauben koenne. Das
Rennen ist noch nicht gelaufen warnte der Fraktionsvorsitzende seine
Partei. |
Bergunfall im Allgaeu |
Am Aggenstein bei Pfronten im Ostallgaeu ist erneut ein Bergsteiger in den
Tod gestuerzt. Sein Begleiter wurde schwer verletzt. Die Grenzpolizei be-
richtet, dass es sich bei dem Abgestuerzten um einen 27jaehrigen Muenchner
handelt, der Mann war auf der Stelle tot, sein Freund ueberlebte. Bereits
am vergangenen Samstag war ein 45jaerhiger Bergsteiger aus Goeppingen am
Aggenstein ums Leben gekommen. |
Michael Schuhmacher fuer zwei Grand Prix Rennen gesperrt |
Paris. Der Formel I Rennfahrer Michael Schuhmacher ist vom internationalen
Automobilverband fuer zwei Grand Prix gesperrt worden. Der Verband zog dem
Kerpener ausserdem die sechs Punkte ab, die er als zweiter beim Grand Prix
von Silverstone gewonnen hatte. Bei diesem achten Weltmeisterschaftslauf
der Saison hatte Schuhmacher mehrfach die schwarze Flagge der Rennleitung
ignoriert, die zum sofortigen Boxenstop auffordert. Beim Grossen Preis von
Deutschland am Sonntag in Hockenheim wird Schuhmacher aber voraussichtlich
starten, weil das Benetton-Ford-Team Berufung einlegen kann, die erst in den
folgenden Wochen behandelt wuerde. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = DM 1.5920 |
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* Nicht nur, dass immer mehr Spieler und Trainer des 1. FC Koeln ihren Wohnsitz nach Eupen verlegen, um belgische Steuervorteile zu nutzen, nein, immer mehr Menschen, die in die Gegend nach Aachen ziehen, bauen sich gleich in Holland ein Haus. Grund: billigere Baumoeglichkeiten. Hollaender bauen um die Haelfte (!) billiger als Deutsche, das liegt nur zu 60vH daran, dass keine Keller, aber Aufputzleitungen verwendet werden. Die restlichen 40vH kommen durch rationellere Arbeitsweisen zustande: Grosse, genormte Fertigteile, flexible Handwerker und anderes. (Deutsche Architekten laestern (in Wirklichkeit neiden:) die Hollaender bauen erst die Fenster und dann das Haus drumherum.) In grenznahen hollaendischen Staedten sind bereits 1/3 der Einwohner Deutsche. * In ganz Deutschland sind die Maenner in der Ueberzahl, nur im Rheinland sind wir in der Unterzahl. In Koeln kommen auf 100 Maenner 102 Frauen, in Duesseldorf 132, in Bonn 143. * Zwar werden die Telefonauskuenfte demnaechst viel teurer, dafuer werden aber auch Adressen verraten. * Ein Fallschirmspringer ist aus Versehen im niedersaechsischen Serengeti Safaripark Hodenhagen gelandet. Der 25jaehrige kam zwischen Elefanten und dem Baerengehege herunter, blieb unverletzt. * Ein Klaps auf den Ruecken erhoeht die Furchtbarkeit --- von Schweinen. Werden die Tiere liebevoll behandelt, foerdert das die Produktion, fanden australische Wissenschaftler der LaTrobe-Universitaet heraus. * Peter Graf will das Geld von seinem Erpresser, Ebby Thust, nicht zurueck, wohl aber das zustaendige Finanzamt. Es erhebt eine Schenkungssteuer von 350.000 DM. |
Quellen |
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