Kuenast schliesst Wiederholung der Massenschlachtung aus |
Die Bundesministerin fuer Verbraucherschutz, Kuenast, sieht trotz etischer
Bedenken keine Alternative zur Toetung von bis zu 400.000 Rindern im
Rahmen des EU-Schlachtprogramms. Einen anderen Ausweg gebe es derzeit
nicht, sagte die Gruenen-Politikerin gestern abend im ARD-Fernsehen. Sie
sei aber nicht bereit, ueber eine Wiederholung zu diskutieren.
Ebenso lehnte sie ein Kaelbervernichtungsprogramm wegen der BSE-Krise ab,
befuerwortete aber finanzielle Anreize fuer ein frueheres Schlachten der
Tiere. Kuenast sagte heute in Berlin, ein Kaelbertoetungsprogramm komme
fuer sie ueberhaupt nicht in Frage. Nach Gewerkschaftsangaben sind wegen
der BSE-Krise rund 40.000 Arbeitsplaetze in Gefahr.
Zugleich kuendigte Frau Kuenast an, sie werde in ihrer
Regierungserklaerung am Donnerstag konkrete Vorschlaege fuer
Veraenderungen der Agrarpolitik machen. |
Stimmen aus Saarland wollen baldige Nominierung fuer CDU-Kanzlerkandidatur |
Im Fuehrungsstreit der CDU ist die Debatte um den Kanzlerkandidaten
heftiger geworden. Der Saarlaendische Landesverband forderte die
Nominierung des Kandidaten noch in diesem Jahr. Waehrend aus der
Parteizentrale in Berlin heute nur wenig nach aussen drang, meldeten sich
naemlich zahlreiche Stimmen aus den Landesverbaenden. Dabei wich vor allem
der saarlaendische Fraktionschef Hans von der offiziellen Linie ab. Er
forderte, Parteichefin Merkel noch vor der Sommerpause zur
Schroeder-Herausfordererin zu kueren. Sie sei die klare Nummer 1, und
Fraktionschef Merz oder CDU-Chef Stoiber vorzuziehen. Nur wenige in der
Hauptstadt gehen deshalb im Moment davon aus, dass die Apelle zur Ruhe in
absehbarer Zeit Erfolg haben werden.
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die anhaltende Diskussion ueber den
CDU-Kanzlerkandidaten als voellig ueberfluessig bezeichnet. In einem
Fernsehinterview sprach sie sich ausserdem dafuer aus, die sogenannte
Doppelspitze mit Fraktionschef Merz beizubehalten. |
Zahlreiche Unionspolitiker wollen Personaldebatte beenden |
Spitzenpolitiker von CDU und CSU draengen weiter auf ein Ende der
Personal- und Fuehrungsdebatte innerhalb der Union. Der thueringische
Ministerpraesident Vogel sagte der Berliner Zeitung, die Frage nach dem
Kanzlerkandidaten besitze gegenwaertig nicht die geringste Aktualitaet.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer meinte in der Passauer Neuen
Presse, wenn CDU und CSU jetzt in erster Linie ueber den Kandidaten
stritten, schade das der Union.
Saarlands Regierungschef Mueller raeumte in der Saarbruecker Zeitung ein,
es gebe deutlich erkennbare Abstimmungsprobleme in der Fuehrungsspitze der
Union. Dies habe sicher damit zu tun, dass die Konstruktion einer
Doppelspitze in der Opposition problematisch sei. |
Untersuchungsausschuss will Elf-Aquitaine-Manager Syrvaine vernehmen |
Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffaire will den fruehren
Elf-Aquitaine-Manager Syrvaine noch vernehmen, bevor er morgen an
Frankreich ausgeliefert wird. Der Vorsitzende des Gremiums, Neumann,
sagte, es liefen entsprechende Bemuehungen. Offenbar will Syrvaine aber
nicht aussagen. Das sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichtes Frankfurt.
Die hessische Justiz hatte heute entschieden, dass Syrvaine bis morgen
abend an Frankreich ausgeliefert wird. Der Untersuchungsausschuss erhofft
sich von dem 74jaehrigen Auskunft ueber die Privatisierung der
ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der 90er Jahre und ueber dabei
womoeglich geflossene Schmiergelder. |
Schroeder will neues Betriebsgesetz gegen die Verbaende durchsetzen |
Im Streit um die Mitbestimmung hat Bundeskanzler Schroeder Arbeitsminister
Riester den Ruecken gestaerkt. Schroeder sagte mit Blick auf die
Wirtschaft, welche Verbaende auch immer auf den Plan treten, die Reform
des Betriebsverfassungsgesetzes werde beschlossen. Das Gesetz von 1972
soll mit der Reform an die moderne Wirtschaft angepasst werden. Unter
anderem soll die Wahl eines Betriebsrats schon in kleineren Betrieben
erleichtert werden. |
Eppelmann fordert klare Worte zur Mitbestimmung von Schroeder |
Im Streit um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat der
Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse CDA, Eppelmann, Bundeskanzler
Schroeder aufgefordert, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu
machen. Schroeder muesse erklaeren, was er wolle und das Thema
Mitbestimmung noch diesen Monat auf die Tagesordnung des Buendnisses fuer
Arbeit setzen, sagte Eppelmann der Neuen Osnabruecker Zeitung.
Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Mueller haetten bislang
keine vernuenftigen Entwuerfe praesentiert. |
EU droht Deutschland mit Klage wegen Umgang mit Umweltinformationen |
Die Bundesregierung muss mit einer Klage der Europaeischen Kommission
rechnen, wenn sie die EU-Regelungen fuer den Zugang der Buerger zu
Umweltinformationen nicht rasch umsetzt. Das teilte die Europaeische
Kommission heute mit. Bereits vor 2 Jahren hatte der Europaeische
Gerichtshof festgestellt, dass die EU-Richtlinie in Deutschland nicht
umgesetzt wurde. Im Falle einer neuen Klage droht Deutschland ein
Zwangsgeld. Der Europaeische Gerichtshof hatte bemaengelt, dass nach
deutscher Gesetzeslage die Behoerden von Buergern zu hohe Gebuehren fuer
Umweltauskuenfte verlangen duerften. |
SPD-Kandidatin Vogt will Oberstufenreform kippen |
Die SPD-Spitzenkandidatin fuer die Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg,
Vogt, will die Oberstufenreform der CDU kippen. Vogt sagte im
SWR-Jugendsender "Das Ding", die von der baden-wuerttembergischen
Kultusministerin Schavan geplante Abschaffung des Leistungskurssystems sei
ein voellig verkorkstes Rezept. Dies werde es mit der SPD nicht geben.
Ausserdem forderte Vogt eine Entruempelung der Lehrplaene und mehr Raum
fuer die Schueler, selbstaendig zu arbeiten. |
Gerichtstermin wegen angeblicher Vaterschaft Beckers |
Ob Boris Becker Vater einer unehelichen Tochter ist, bleibt weiterhin
unbekannt. Ueber den Ausgang eines Gerichtstermins in London wurde am
Nachmittag nichts bekannt. Die 33 Jahre alte Russin Angela Ermakowa
verlangt von Becker die Anerkennung der Vaterschaft ihrer jetzt 10 Monate
alten Tochter Anna. |
Fussball: Sonntagsergebnisse der Bundesliga |
In den beiden Sonntagsspielen der Fussball-Bundesliga unterlag die
Spielvereinigung Unterhaching Bayer Leverkusen mit 1:2, Hansa Rostock und
Eintracht Frankfurt trennten sich 0:2. |
Boerse |
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Quellen |
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