Hessische FDP will auf Sonderparteitag ueber Koalition entscheiden |
Die hessische FDP-Fraktion wird auf einem Sonderparteitag ueber die
Zukunft der Regierungskoalition unter Ministerpraesident Koch entscheiden.
Wie eine Sprecherin in Wiesbaden mitteilte, ist als Termin der 4. Maerz im
Gespraech. Bislang war die Fraktion der Linie von Landeschefin Wagner
gefolgt, die sich gegen eine Abloesung Kochs trotz dessen Falschaussage im
CDU-Spendenskandal sperrt. Dies war von der Bundespartei und der Basis
scharf kritisiert worden.
Das Praesidium der Freien Demokraten forderte gestern einen
Sonderparteitag. Bei den hessischen Kreisverbaenden zeichnete sich heute
eine Mehrheit fuer ein solches Treffen ab.
FDP-Generalsekretaer Westerwelle begruesste den Beschluss der Wiesbadener
Fraktion als Beitrag zur innerparteilichen Demokratie.
Ministerpraesident Koch aeusserte sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit
der FDP-Delegierten fuer eine Fortsetzung der Koaliton in Wiesbaden
stimmen werde. |
CDU-Ehrenrat soll sich mit den eidesstattlichen Erklaerungen befassen |
Mit den Unstimmigkeiten zwischen CDU-Partei- und Fraktionschef Sdhaeuble
und der frueheren Schatzmeisterin Baumeister wird sich jetzt der Ehrenrat
der Fraktion befassen. Beide hatten in eidesstattlichen Erklaerungen
unterschiedliche Versionen der Uebergabe einer 100.000-DM-Spende durch den
Ruestungslobbyisten Schreiber zu Protokoll gegeben. Der Ehrenrat soll
Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgeben. |
Merkel fordert Wahrung der Verhaeltnismaessigkeit bei Strafe gegen CDU |
Zu den erwarteten Strafen wegen der falschen Rechenschaftsberichte sagte
CDU-Generalsekretaerin Merkel in Berlin, sie hoffe auf eine
ueberparteiliche Entscheidung von Bundestagspraesident Thierse. Darin
muesse die Verhaeltnismaessigkeit gewahrt werden. Sie verwies zugleich auf
die Moeglichkeit rechtlicher Schritte gegen die Entscheidung. Thierse will
morgen bekanntgeben, welche Summe die CDU an die Bundeskasse zurueckzahlen
muss. |
Schroeder soll in Glogowski-Affaire aussagen |
Bundeskanzler Schroeder soll im Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der
Vorwuerfe gegen den frueheren niedersaechsischen Ministerpraesidenten
Glogowski aussagen. Das Landtagsgremium in Hannover benannte Schroeder,
den direkten Vorgaenger Glogowskis, als Zeugen. Die SPD hatte einem
entsprechenden Antrag der CDU zugestimmt. |
Glogowski sieht seine Verfehlungen als Nachlaessigkeiten |
Glogowski sagte unterdessen bei seinem ersten Auftritt vor dem Ausschuss,
er betrachte die ihm vorgeworfenen Verfehlungen als Nachlaessigkeiten.
Dafuer habe er mit seinem Ruecktritt im November 1999 bereits die
Verantwortung uebernommen.
Glogoski wird vorgeworfen, in mehreren Faellen finanzielle
Verguenstigungen durch Unternehmen in Anspruch genommen zu haben. |
CDU-Finanzaffaire wir auch Thema des Gruenen-Parteitags sein |
Der Gruenen-Parteitag naechsten Monat wird neben der Strukturreform und
dem Atomausstieg nun als drittes zentrales Thema die Konsequenzen aus der
CDU-Spendenaffaire haben. Darauf verstaendigte sich der Vorstand von
Buendnis 90 / Die Gruenen heute in Berlin. Wie Sprecherin Roestel
mitteilte, haelt der Vorstand grundsaetzlich an der geplanten
Strukturreform fest, zu der auch die Aufhebung der kategorischen Trennung
von Amt und Mandat bei den Gruenen gehoert. |
Beschaeftigte von RWE und VEB demonstrieren gegen Fusion |
In Essen haben rund 7000 Beschaeftigte der Energieunternehmen RWE und VEB
geen die geplante Fusion demonstriert. Sie befuerchten den Verlust ihrer
Arbeitsplaetze. Die Gewerkschaft OeTV sieht 10.000 Stellen in Gefahr. Die
Arbeitnehmervertreter beider Konzerne kuendigten an, der Fusion im
Aufsichtsrat nur zuzustimmen, wenn betriebesbdingte Kuendigungen
ausgeschlossen wuerden. |
Personalstreit spaltet DVU-Landtagsfraktion in Magdeburg |
Nach monatelangen Personalquerelen bei der DVU in Sachsen-Anhalt gibt es
im Landtag in Magdeburg nun eine zweite rechtsextreme Fraktion. Wie ihr
Vorsitzender Kannengieser mitteilte, nennt sie sich "DVU - Freiheitliche
Liste". Ihr gehoeren 6 Abgeordnete an, die sich von der bisherigen
Fraktion abgespalten hatten.
Die Spitzen der alten DVU-Fraktion, Wiechmann und Wolf, waren am
vergangenen Wochenende aus der Partei ausgeschlossen worden. Hintergrund
war eine Ruecktrittsforderung an den Bundesvorsitzenden Frey.
Die neu gegruendete Fraktion kostet den Steuerzahler nach Angaben eines
Landtagssprechers rund 1 Million DM. |
Eingreiftruppe soll Hacker abwehren |
Mit einer speziellen Eingreiftruppe will Bundesinnenminister Schily
Hackerangriffe im Internet abwehren. Die Sicherheit in der
Informationstechnik sei eine Schluesselfrage fuer jede moderne
Volkswirtschaft, so Schily. Die deutschen Behoerden wuerden ausserdem mit
US-Stellen Verbindung aufnehmen, um zu einer gemeinsamen Abwehr von
Internet-Angriffen zu kommen.
In der vergangenen Woche hatte es Attacken auf populaere Seiten im
weltweiten Datenverbund gegeben. Es soll dabei zu Umsatzausfaellen von
mehr als 2 Milliarden DM gekommen sein. |
2 Bundeswehroffiziere bei Hubschrauberunfall getoetet |
Bei einem Hubschrauberunfall in der Naehe von Koblenz sind zwei
Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. Nach Angaben der Bundeswehr geriet
der Hubschrauber beim Start so sehr in Schwingungen, dass er seitlich
kippte. Bei den Getoeteten handle es sich um zwei Offiziere. Sechs weitere
Besatzungsmitglieder seien leicht verletzt worden. |
Anhoerung Baumanns vor dem Deutschen Leichtathletikverband |
Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbandes hat Dieter
Baumann erneut seine Unschuld beteuert. Der 5000-Meter-Olympiasieger
zeigte sich nach seiner Anhoerung in Muenchen zuversichtlich, vom Vorwurf
des Dopings freigesprochen zu werden. Morgen will der DLV moegliche
Erkenntnisse aus dem heutigen nicht oeffentlichen Termin Baumanns mitteilen. |
Boerse |
|
Quellen |
|