Geiseln in Costa Rica sind frei |
Rund zehn Wochen nach ihrer Entfuehrung in Costa Rica sind die deutsche
Touristin Fleuchaus und ihre Schweizer Reiseleiterin Siegfried freigelassen
worden. Der dritte Kontakt war der entscheidende. Es hatte sich bereits
gestern angedeutet, als die Vermittler der Familienangehoerigen die Nacht im
Flussgebiet im Norden des Landes verbrachten. Dies war nur geplant, wenn sich
eine Loesung des Falles abzeichnen sollte. Wie gut die Chancen vor dieser
dritten Flussfahrt standen zeigt sich auch an der Tatsache, dass diesmal auch
das Geld mit im Spiel war. Die Geiselnehmer hatten unter anderem eine Million
Dollar und eine Million Colones, etwa 15.000 DM, Loesegeld verlangt. Wichtig
war sicher auch, dass gestern der Staatspraesident von Costa Rica persoenlich
sein Wort gab, dass keine costa-ricanische Behoerde die Bemuehungen der
Familien stoeren wuerde, was offensichtlich vor allem an die Adresse der
Geiselnehmer gerichtet war. |
Weitere drastische Einschnitte im Sozialwesen ? |
Ohne Kuerzungen bei den sozialen Standards geht in Deutschland nichts mehr.
Das ist die Einschaetzung der Bund-Laender-Gruppe zur Zukunft des
Sozialstaates nach ihrem Treffen gestern Abend in Frankfurt. Die Teilnehmer
waren sich einig, dass die soziale Sicherung als solche erhalten werden muss,
angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit seien aber weitere
Einsparungen bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe unvermeidlich.
Zwei Ministerpraesidenten, zwei Bundesminister und ein Thema, das nach dem
Willen der vier Teilnehmer nicht mehr Umbau oder Abbau des Sozialsstaates
heissen soll. Es gehe viel mehr um die Sicherung der sozialen Fundamente.
Allerdings in einer Zeit, in der man sich mehr leiste, als man leistet, so
Bayerns Ministerpraesident Stoiber. Er brachte die Zumutbarkeit von Arbeit
fuer Sozialhilfeempfaenger ins Spiel, deren Grenze herabgesetzt werden
muesse. Auch ueber die Hoehe des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe
muesse gesprochen werden. Vor allem aber gelte es, die Lohnzusatzkosten zu
senken. Eine Forderung, der sich auch Hessens Ministerpraesident Hans Eichel
mit Blick auf die versicherungsfremden Leistungen zur Finanzierung der
Deutschen Einheit anschloss. Stoiber und Eichel haben im Auftrag der
Ministerpraesidentenkonferenz eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des
Sozialstaates gebildet, der sich auf Wunsch des Bundeskanzlers auch die
Minister Seehofer und Bluem angeschlossen haben. Arbeitsminister Bluem will
die Diskussion ueber die kuenftige Gestaltung der Rentenversicherung auf die
gesamte Alterssicherung ausdehnen, also auch die Beamten mit einbeziehen.
Einig war sich die Runde darueber, die Angleichung sozialer Standards in der
Europaeischen Union anzumahnen, um Lohndumping zu verhindern. Am 3. Mai, nach
der naechsten Bundesratssitzung, will sich die Gruppe wieder treffen. |
Scharping: Regierung muss bald Offenbarungseid ablegen |
Die Bundesregierung muss nach Ueberzeugung von SPD-Bundestagsfraktionschef
Scharping in Kuerze den finanzpolitischen Offenbarungseid ablegen.
Als Grund dafuer nannte Scharping die juengst bekannt gewordenen
Haushaltsloecher in zweistelliger Milliardenhoehe. Um die Haushaltslage in
den Griff zu bekommen, hat der SPD-Fraktionschef der Bundesregierung erneut
angeboten, an gemeinsamen Loesungen mitzuarbeiten.
Scharping uebte heute vor Journalisten ungewoehnlich scharfe Kritik an der
Bundesregierung und an der Bundesbank. Die Bundesregierung habe den Karren so
tief in den Dreck gefahren, dass kleine Korrekturen nichts mehr braechten,
erklaerte Scharping. Die Lage sei viel dramatischer als 1966, als es nach dem
Auslaufen des sogenannten Wirtschaftswunders erstmals zu einer grossen
Koalition in Bonn gekommen war. Scharping erwartet, dass die Bundesregierung
nach den Landtagswahlen am 24. Maerz den schwarzen Anzug anlegen und den
Zylinder aufsetzen werde, um zum Konkursrichter zu marschieren und den
Offenbarungseid zu leisten. Der Bundesbank wirft Scharping vor,
ausschliesslich eine nichtexistierende Inflation zu bekaempfen und die
Realzinsen auf einem Stand zu halten, die, so Scharping, jeden Aufschwung
abwuergen muesste. Betont distanziert kommentierte der SPD-Fraktionschef das
erste Treffen der Bund-Laender-Arbeitsgruppe zur Sicherung des Sozialstaates
gestern Abend in Frankfurt, in der die SPD durch den hessischen
Ministerpraesidenten Eichel vertreten ist. Bisher, so Scharping, habe er von
dort nur allgemeine Erklaerungen gehoert, sein Bedarf daran sei inzwischen
jedoch vollauf befriedigt. Scharping stellte in diesem Zusammenhang noch
einmal klar, dass die SPD weder eine Senkung der Arbeitslosenhilfe, noch der
Sozialhilfe mittragen wuerde. |
Hessen blockiert Teile des Haushalts |
Hessen hat wegen erwarteter Steuerausfaelle Teile des Haushaltes durch einen
entsprechenden Erlass einstweilen blockiert. Nach Angaben von Finanzminister
Startzacher duerfen in allen Ressorts zunaechst nur 70 Prozent bestimmter
Etatgruppen ausgegeben werden. Der SPD-Politiker geht von einem Haushaltsloch
von bis zu einer Milliarde DM bis zum Sommer aus, das dann durch Kuerzungen
im Rahmen eines Nachtragetats aufgefangen werden soll. |
SPD in NRW bekennt sich zu rot-gruener Koalition |
Die nordrhein-westfaelische SPD-Landtagsfraktion hat sich zum Fortbestand der
rot-gruenen Koalition bekannt. Fraktionschef Mathiessen betonte heute, es
handle sich jedoch um ein Buendnis auf Zeit. Seine Partei werde in den
umstrittenen Fragen der Verkehrspolitik nicht von ihren Positionen abruecken.
Er hoffe aber, dass sich die Basis der Buendnisgruenen auf ihrem Parteitag am
kommenden Wochenende fuer eine Fortsetzung der Zusammenarbeit entscheide.
Mehrere gruene Kreisverbaende hatten in den vergangenen Tagen fuer einen
Ausstieg aus der Koalition plaediert. |
Verhandlungsrunde in der Bauwirtschaft gescheitert |
Frankfurt am Main. Die Verhandlungsrunde der Tarifpartner der Bauwirtschaft
ueber einheitliche Mindestloehne auf deutschen Baustellen ist gescheitert.
Das teilte der Vizepraesident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie,
Kuechler, mit. Bei den Gespraechen war es um eine Umsetzung des vom Bundestag
verabschiedeten Entsendegesetzes gegangen, mit dem verhindert werden soll,
dass auf deutschen Baustellen Auslaender zu Billigloehnen beschaeftigt
werden. |
Nach den bayerischen Kommunalwahlen |
Zwei Tage nach den bayerischen Kommunalwahlen geht die Auszaehlung der
Stadttag- und Kreistagswahlen weiter. Wegen des komplizierten Wahlsystems
wird das amtliche Endergebnis vermutlich erst am Donnerstag vorliegen. Bei
den Wahlen hatte es eine Reihe von Ueberraschungen, vor allem in den
Grossstaedten gegeben. Am spannendsten war es jedoch in Muenchen, wo
SPD-Oberbuergermeister Uhde jetzt vermutlich doch mit seiner bisherigen
Mehrheit gegen die CSU weiterregieren kann. Nachdem auch die veraenderten
(also die panaschierten) Stimmzettel ausgezaehlt sind, muss sich CSU mit 38
Prozent in Muenchen zufrieden geben. Das ist zwar ein halbes Prozent mehr als
die SPD hat, aber die SPD mit 31 Sitzen, die Gruenen mit 8, die OeDP, die
Rosa Liste und der sozialdemokratische Oberbuergermeister bringen theoretisch
eine Mehrheit von 43 Sitzen zusammen. Dagegen stehen die CSU mit 32 Sitzen,
FDP und Manfred Brunners "Bund freier Buerger" mit je 2, die Autofahrerpartei
und die Republikaner mit je einem Mandat. Das macht 38 Sitze gegen die 43
aus dem sozialoekologischen Lager. Oberbuergermeister Uhde will nun mit allen
Parteien sprechen. Aber es wird allgemein damit gerechnet, dass in Muenchen
weiterhin das sozialoekologische Buendnis regieren wird. |
Ruettgers fuer Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel |
Bundesforschungsminister Ruettgers hat sich fuer eine umfassende
Kennzeichungspflicht bei gentechnisch veraenderten Lebensmitteln
ausgesprochen. Entsprechende Produkte seien aber nicht schaedlich. Das
betonte der Politiker heute Morgen im Deutschlandfunk. Dies gelte auch fuer
Risikogruppen, wie z.B. Allergiker. Ruettgers bezeichnete die sogenannte
"novel-food"-Verordnung als richtig, da sie auch eine Pruefverfahren in den
EU-Staaten enthalte. Auch die Berichterstatterin des Umweltausschusses des
Europaeischen Parlaments, Rot-Behrendt, forderte eine genaue Bezeichnung der
Produkte. Im Deutschlandradio Berlin zeigte sich die SPD-Politikerin
anlaesslich der heutigen Abstimmung in Strassburg ueber die
Kennzeichnungspflicht zuversichtlich, dass ihre Position die Mehrheit
erhalten werde. Der Ministerrat hatte zuvor empfohlen, nur signifikant
gentechnisch veraenderte Lebensmittel zu kennzeichnen. |
Schleswig-Holstein wird erpresst |
Rund zwei Wochen nach den ersten Schuessen auf Autofahrer in
Schleswig-Holstein verlangen anonyme Erpresser von dem Bundesland jetzt drei
Millionen DM. Bisher wurden bei den naechtlichen Attacken auf Autofahrer vier
Menschen verletzt. Nach Informationen des NDR schickten der oder die
Erpresser bereits am ersten Maerz-Wochenende ueber den Umweg "Bild-Zeitung"
einen Brief an die Ermittlungsbehoerden. Darin wird mit einem Blutbad
gedroht, wenn das Land die Forderungen nicht erfuellt. Die Polizei nimmt den
Brief offenbar ernst. So gingen die Fahnder bereits einmal darauf ein und
erfuellten die gestellten Bedingungen. Sie stellten mehrere Tage lang ein
Auto mit zwei Koffern in Nenndorf, suedlich von Hamburg, bereit. Ob die
geplante Gelduebergabe nur zum Schein erfolgen, oder ob tatsaechlich drei
Millionen DM uebergeben werden sollten, ist derzeit nicht bekannt. Der
Versuch, mit den Erpressern in Kontakt zu treten, scheiterte jedenfalls.
Weder das Auto, noch der Koffer wurden abgeholt. Wer hinter der Erpressung
steckt, ist derzeit noch voellig unklar, auch, ob es sich um einen oder um
mehrere Taeter handelt. Der Verfasser des Briefes behauptet jedenfalls,
Auslaender zu sein, schreibt jedoch in gestelztem Beamtendeutsch. Nach seinen
Angaben soll es sich bei den Taetern um Scharfschuetzen handeln, die
absichtlich noch niemand getoetet und Busse absichtlich verschont haetten. |
Vulkan AG laesst Vorwuerfe gegen Finanzchef untersuchen |
Die angeschlagene Vulkan-Verbund-AG laesst von Wirtschaftspruefern Vorwuerfe
gegen Finanzchef Smitt untersuchen. Das Hamburger Magazin Stern haelt dem
Manager vor, er habe seine Privatvilla weitgehend von Werftmitarbeitern bauen
lassen. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Konzerns, Brahms, erklaerte heute in
Bremen, die Beschuldigung sei seit Ende vergangener Woche bekannt. Eine
Bewertung koenne aber erst nach der Pruefung erfolgen. |
11 Verletzte bei Verpuffung in Chemiefabrik |
Mannheim. Bei einer Verpuffung in einer Mannheimer Chemiefabrik sind am
Morgen elf Menschen leicht verletzt worden. Bei der Firma Weil-Chemie entwich
eine giftige Zink-Verbindung. Die Bevoelkerung wurde vorsorglich gewarnt.
Messungen haben jedoch keine Giftspuren in der Luft ergeben. |
Brand im Mercedes-Benz-Werk in Bad Cannstatt |
Stuttgart. Ein Brand im Mercedes-Benz-Werk in Bad Cannstatt hat am Morgen
etwa 150.000 DM Sachschaden angerichtet. Menschen wurden nicht verletzt,
sagte die Polizei. Das Feuer war gegen 3:20 Uhr durch einen Stau auf einem
Foerderband entstanden. Heisse Metallspaene tuermten sich auf und
entzuendeten sich, die Flammen setzten die Hallendecke in Brand. |
Zahl der Firmenpleiten erneut gestiegen |
Die Zahl der Firmenpleiten ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in
Wiesbaden erneut gestiegen. Wie die Behoerde heute mitteilte, wurde 1995 im
Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 15.5 Prozent registriert. Besonders
dramatisch stellt sich die Lage in Ostdeutschland dar. Hier meldeten 46.2
Prozent der Unternehmen Insolvenz an. Am haertesten betroffen war das
Baugewerbe. |
Satellit stuerzt in den Atlantik |
Washington/Darmstadt. Ein zwei Tonnen schweres Stueck des ausser Kontrolle
geratenen chinesischen Satelliten ist am Morgen zwischen Suedamerika und
Afrika in den Atlantik gefallen. Das teilte ein Sprecher der US-Armee in
Washington mit. Nach Angaben des Organisationszentrums fuer
Weltraumforschung, ESOC, trat der Satellit zwischen vier und fuenf Uhr in die
dichteren Schichten der Erdatmosphaere ein und vergluehte dort weitgehend. |
Der Wetterbericht |
Die Lage: Mit einer Oststroemung wird weiter kontinentale Kaltluft nach
Deutschland gefuehrt. Auslaeufer eines nur in hoeheren Schichten der
Atmosphaere existierenden Tiefs beeinflussen morgen den Norden und Osten
Deutschlands.
Die Vorhersage: Abends und nachts ist es teils locker, teils gering bewoelkt.
And den Alpen, sowie im bayrischen und im ostdeutschen Mittelgebirgsraum gibt
es bei bewoelktem Himmel immer wieder etwas Schnee. Tiefstwerte: -4 bis -9
Grad. Morgen ist es in Bayern, im Norden und im Osten, meist bewoelkt mit nur
kurzen Auflockerungen. Ab und zu faellt etwas Schnee. Im Westen und
Suedwesten ist es wolkenarm mit laengeren sonnigen Abschnitten, hier bleibt
es trocken. Die Temperaturen steigen auf Hoechstwerte zwischen -2 Grad in
Thueringen und +4 Grad entlang des Rheins. Der Wind weht maessig, an der
Kueste frisch und stark boeig aus Ost bis Nordost. |
Quellen |
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