Bundeskabinett beschliesst Teilnahme an schneller Eingreiftruppe in Bosnien |
Das Bundeskabinett hat am Vormittag in Bonn beschlossen, die schnelle
Eingreiftruppe der UNO in Bosnien mit deutschen Sanitaetern und
Kampfflugzeugen zu unterstuetzen. Wie Aussenminister Kinkel nach der
Sondersitzung mitteilte, zeigt Deutschland auf diese Weise Solidaritaet mit
seinen Partnern und Freunden. Der Bundestag wird am kommenden Freitag
endgueltig ueber die Entsendung deutscher Soldaten beschliessen. Es soll sich
um rund 1500 Mann handeln. Verteidigungsminister Ruehe hatte bekannt gegeben,
die Einheiten koennten spaetestens im August zur Verfuegung stehen.
Aussenminister Kinkel und Verteidigungsminister Ruehe erlaeuterten nach der
Kabinettssitzung, dass neben Aufklaerungs- und Transportmaschinen auch Tornado-
Kampfflugzeuge abkommandiert werden sollen. Diese Kampfflugzeuge koennten
gegebenenfalls Stellungen von Flugabwehrraketen zerstoeren. Ausserdem werden
deutsche Sanitaeter zusammen mit Franzosen in Split ein Lazarett aufbauen und
unterhalten. Kinkel unterstrich, dass es sich nicht um einen Einsatz mit
Kampfauftrag handele. Ebenso wie Ruehe warb er um Unterstuetzung fuer den
Kabinettsbeschluss. Die Debatte im Bundestag am Freitag werde von den
Verbuendeten sehr genau beobachtet, mahnte Kinkel.
Der Bundesgeschaeftsfuehrer der Sozialdemokraten Verheugen kuendigte einen
eigenen Antrag der SPD zum Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien an. |
Verheugen bekraeftigt ablehnende Haltung der SPD zum Bosnien-Einsatz |
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen hat die ablehnende Haltung seiner Partei
zu dem Einsatz deutscher Tornados ueber Bosnien bekraeftigt. Verheugen sagte
heute im norddeutschen Rundfunk, aus sozialdemokratischer Sicht stelle die
Entsendung solcher Maschinen ein Problem dar. Er betonte aber zugleich, dass
die Bundestagsabgeordneten der SPD bei ihrem Votum am Freitag im Parlament
frei seien. Partei- und Fraktionsfuehrung bemuehten sich allerdings weiter um
eine einheitliche Position, erklaerte Verheugen.
Parteichef Scharping betonte, dass die SPD alles ablehne, was Deutschland
faktisch zum Truppensteller mache. Aehnlich aeusserten sich Buendnis 90/Die
Gruenen. |
Kinkel ueber EU-Gipfel in Cannes |
Im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels im franzoesischen Cannes geht
Bundesaussenminister Kinkel davon aus, dass die Teilnehmer die Entsendung
einer schnellen Eingreiftruppe unterstuetzen. Kinkel sagte heute frueh im
Deutschlandfunk, er erwarte einen entsprechenden Beschluss der 15 Staats- und
Regierungschefs. Zugleich hoffe er, dass der Bundestag in Bonn am Freitag
ebenso entscheide. Neben dem Thema Bosnien werde sich der EU-Gipfel auch mit
der geplanten europaeischen Kriminalpolizei Europol, der Waehrungsunion und
der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit beschaeftigen, erklaerte Kinkel weiter. |
Praesident des EU-Parlaments ueber EU-Gipfel in Cannes |
Der Praesident des europaeischen Parlaments Hensch hat die geplante
Modernisierung der transeuropaeischen Verkehrsnetze angemahnt. Auch wenn die
Finanzierung noch nicht endgueltig gesichert sei, muesse dieses Thema im
Mittelpunkt des zweitaegigen EU-Gipfels in Cannes stehen, sagte der
SPD-Politiker heute frueh im Deutschlandfunk. Fuer ebenso wichtig halte er die
europaeische Kriminalpolizei Europol und die Finanzierung der gemeinsamen
Aussenpolitik. Mit Blick auf die europaeische Waehrungsunion betonte Hensch, er
favorisiere die Einfuehrung im Jahr 1999, da die meisten Laender die
Stabilitaetskriterien bisher nicht erfuellten. Der Vertrag von Maastricht
sieht als fruehestes Datum das Jahr 1997 vor. |
EU-Kommisarin Wulff-Matthis zu Unterstuetzungsgeldern an Entwicklungslaender |
Die Menschen in den Entwicklungslaendern sind nach den Worten der deutschen
EU-Kommisarin Wulff-Matthis entaeuscht darueber, dass weniger
Unterstuetzungsgelder aus der Europaeischen Union in ihre Staaten floessen als
urspruenglich erwartet. Sie haetten geglaubt, dass sie weitaus mehr von der
sogenannten Friedensdividende profitieren koennten, sagte Frau Wulff-Matthis
heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Allerdings gebe es ueberall
Verstaendnis dafuer, dass vor allem die Deutschen etwas fuer die mittel- und
osteuropaeischen Nationen tun muessen, deren Demokratie gefestigt und deren
Wirtschaft stabilisiert werden muesse. Diese Laender muessten schrittweise an
den Standard Westeuropas herangefuehrt werden. Andererseits haetten aber auch
die Deutschen einzusehen, betonte die Kommisarin, dass fuer andere
EU-Mitglieder und damit fuer die gesamte Gemeinschaft der Mittelmeerraum
besonders wichtig sei. |
Verhandlungen ueber Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen |
Die Verhandlungen ueber die Bildung einer Regierungskoalition mit den
Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sind nach Einschaetzung des Sprechers
von Buendnis 90/Die Gruenen Vespar sehr schwierig. Nach der Unterbrechung der
Gespraeche in der vergangenen Nacht kuendigte Vespar heute frueh in der ARD an,
dass die Beratungen nunmehr morgen Abend beendet werden sollen. Nach wie vor
gebe es in der Frage der geplanten Erweiterung des Braunkohletagebaus
Garzweiler II noch keinerlei Annaeherung der Standpunkte. Auch in anderen
Bereichen, so Vespar, bestuenden nach wie vor Probleme.
Die Verhandlungsfuehrer von Buendnis 90/Die Gruenen und den Sozialdemokraten
haben am Abend in Bonn ihre Verhandlungen im kleinen Kreis fortgesetzt. Der
Delegationsleiter der Gruenen, Vespar, sagte kurz vor Beginn der Beratungen,
die Gespraeche koennten sich bis in die Nacht ziehen. Moeglicherweise werde
eine Entscheidung ueber den Braunkohletagebau Garzweiler II fallen. |
Einigung ueber neues Abtreibungsrecht |
Gut zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Paragraph 218
haben sich die Experten von Koalition und SPD auf ein neues Abtreibungsrecht
geeinigt. Danach soll Ziel der Beratung einer Schwangeren der Schutz des
ungeborenen Lebens sein, die Frau aber nicht bevormundet werden. Neu ist, dass
eine Abtreibung wegen zu erwartender Behinderung eines Kindes nicht mehr
grundsaetzlich straffrei ist. Die Regelung soll noch in dieser Woche vom
Bundestag verabschiedet werden. SPD-Verhandlungsfuehrerin Wettig-Danielmeier
wertete die Einigung als tragfaehigen Kompromiss. Es gebe zwar weiterhin
Meinungsverschiedenheiten, doch mache es keinen Sinn, diese immer wieder dem
Verfassungsgericht als Schiedsrichter vorzulegen. Auch die FDP zeigte sich
zufrieden. Ihr Fraktionsexperte Lanfermann (sp?) erklaerte, Belehrung und
Bevormundung bei der Beratung der Schwangeren wuerden kuenftig verhindert.
CDU-Unterhaendler Goehner aeusserte sich zuversichtlich, dass der Kompromiss
den Vorgaben der Karlsruher Richter entspreche, auch wenn ihm einige
Abgeordnete seiner Fraktion vorwarfen, eingeknickt zu sein. |
Erfolgreiche Verhandlungen ueber Regierungskoalition in Bremen |
In Bremen sollen die Verhandlungen ueber ein Regierungsbuendnis von SPD und
CDU am Nachmittag weitergehen. Sie wurden gestern nach Unstimmigkeiten ueber
die kuenftige Wirtschaftspolitik und ueber die Ressortverteilung unterbrochen.
Die CDU beabsichtigt den Wirtschaftssenator zu stellen und ihm die
Verfuegungsgewalt ueber Mittel zur Wirtschaftsfoerderung zu uebertragen. Die
Sozialdemokraten wollen dagegen eine dezentrale Vergabe der Gelder. Als offen
galten bis zum Mittag ausserdem Probleme der Verkehrs- und Schulpolitik.
Am Abend einigten sich CDU und SPD auf eine Regierungskoalition. Das Land
Bremen wird kuenftig von einer grossen Koalition regiert. Nach Angaben ihrer
Verhandlungsfuehrer Schaerf und Noelle einigten sich die SPD und CDU am
Nachmittag in der Hansestadt auf einen Koalitionsvertrag. In einem
Spitzengespraech hatten sie zuvor den Konflikt um das Wirtschaftsressort
beigelegt, der noch gestern eine Vereinbarung verhindert hatte. Der Vertrag
muss nun noch vom Landesausschuss der CDU, dem hoechsten Gremium zwischen den
Parteitagen, sowie am naechsten Samstag vom SPD-Landesparteitag gebilligt
werden. Die CDU waere dann erstmals seit 36 Jahren wieder an der Regierung des
kleinsten Bundeslandes beteiligt. |
Hessischer Ministerpraesident zum neuen OB in Frankfurt am Main |
Die SPD in Frankfurt am Main muss sich nach Ansicht des hessischen
Ministerpraesidenten Eichel nach der Niederlage der Oberbuergermeisterwahl auf
einen Neuanfang konzentrieren. Seine Partei habe ein zerstrittenes Bild
geboten und dadurch Vertrauen verloren, sagte der SPD-Politiker heute frueh im
Deutschlandfunk. Er gehe aber davon aus, dass das Wahlergebnis keine
unmittelbaren Auswirkungen auf die Landespolitik haben werde. Er halte die
rot-gruene Regierungskoalition in Wiesbaden fuer stabil, erklaerte Eichel. Die
Frankfurter Buerger hatten die CDU-Politikerin Roth gestern mit 51,9 % zur
Oberbuergermeisterin gewaehlt. Der bisherige sozialdemokratische Amtsinhaber
von Schoeler unterlag mit 45,9 % der Stimmen. |
Weizsaecker wirft USA Missbrauch der UNO fuer nationale Zwecke vor |
Der fruehere Bundespraesident von Weizsaecker hat den USA vorgeworfen, die UNO
fuer nationale Zwecke missbraucht zu haben. Im ARD-Morgenmagazin fuehrte der
CDU-Politiker den Golfkrieg und den Koreakrieg in den 50er Jahren als
Beispiele an. Die USA muessten wieder verstaerktes Interesse an den Vereinten
Nationen zeigen. Zugleich forderte von Weizsaecker die Regierung in Washington
dazu auf, ihre Beitraege endlich wieder zu bezahlen. Ausserdem warnte er davor,
das Wirken der UNO nur an militaerischem Denken auszurichten. Der fruehere
Bundespraesident hat in einer Kommission zur Reform der Weltorganisation
mitgearbeitet, die jetzt ihr 50jaehriges Bestehen feiert. |
Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Druckindustrie in 4. Verhandlungsrunde |
Duesseldorf. Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Druckindustrie verhandeln
wieder ueber einen neuen Manteltarifvertrag fuer die Branche. Es ist die
vierte Verhandlungsrunde. Fuer die Gewerkschaft IG Medien stehen Regelungen
fuer den Vorruhestand fuer Schicht- und Nachtarbeiter im Zentrum. Ausserdem
geht es um den Gesundheitsschutz, Mitspracherechte und die
Frauengleichstellung. Der Bundesverband Druck hat die Vorruhestandsregelung
der IG Medien als nicht tragbar abgelehnt. Beide Seiten gehen von langwierigen
Verhandlungen aus. |
Erster Tag im Prozess gegen Baederunternehmer Johannes Zwick |
Der erste Tag im Landshuter Prozess gegen den Arzt und Baederunternehmer
Johannes Zwick ist nach nur 1 1/2 Stunden zuende gegangen. Nach Verlesung der
Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft gab die Verteidigung Zwicks eine
Erklaerung ab. Darin wurde der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass die
Anklage sowohl formal als auch inhaltlich voellig mangelhaft sei. Zwick selbst,
dem Betrug und Steuerhinterziehung in Millionenhoehe vorgeworfen werden,
aeusserte sich vor Gericht nicht. Der Prozess wird morgen fortgesetzt. |
Tornado der Bundeswehr auf Hamburger Flughafen notgelandet |
Hamburg. Ein Tornado der Bundeswehr ist auf dem Hamburger Flughafen
Fuhlsbuettel notgelandet. Nach Angaben der Flughafenpressestelle war ein
Triebwerk des Marinejets ausgefallen. Der Pilot hatte zunaechst von einem
Feuersignal im Cockpit berichtet. Bei der Notlandung hat es nach offiziellen
Angaben keine Probleme gegeben. |
Waigel ueber EU-Gipfel in Cannes |
Cannes. Die europaeische Einheitswaehrung wird 1997 noch nicht kommen.
Bundesfinanzminister Waigel sagte nach Gespraechen der Staats- und
Regierungschefs beim EU-Gipfel in Cannes, der realistische Zeitpunkt fuer den
Beginn der Waehrungsunion sei der 1. Januar 1999. Grund fuer die Verzoegerung
sei, dass 1997 eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Kriterien fuer solide
Finanzen nicht erfuelle. Die 15 Teilnehmer des EU-Gipfels einigten sich darauf,
der gemeinsamen Waehrung noch in diesem Jahr einen Namen zu geben. Dabei steht
fest, dass der Begriff ECU sowie Kunstnamen keine Chancen haben. Die
Aussenminister der EU haben sich nach Agenturberichten ueber die Aufteilung
der Hilfen fuer Osteuropa und den Mittelmeerraum geeinigt. Einen neuen
Aktionsplan fuer Bosnien hat Frankreich angekuendigt. |
Verbesserung der Arbeitsangebote Wissenschaftler gefordert |
Bonn. Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsangebote fuer deutsche
Wissenschaftler, die im Ausland arbeiten, hat die Bund-Laender-Kommision fuer
Bildungsplanung und Forschungsfoerderung BLK gefordert. Die BLK-Vorsitzende
Brunn aeusserte sich besorgt darueber, dass aufgrund der schlechten
Bedingungen viele deutschen Nachwuchswissenschaftler nach Aufenthalten im
Ausland nicht mehr in die Bundesrepublik zurueckkehren. Die Bundesrepublik
verliere auch fuer auslaendische Wissenschaftler immer mehr an Attraktivitaet,
so die BLK-Vorsitzende. |
Quellen |
|