Erneutes Urteil gegen die Tuerkei wegen Verletzung der Menschenrechte |
Die Tuerkei ist ein weiteres Mal vom Europaeischen Gerichtshof fuer
Menschenrechte verurteilt worden. Anlass ist ein Verstoss gegen die
Pressefreiheit. Die Richter in Strassburg gaben dem Herausgeber und
dem Chefredakteur der Zeitung "Oezguer Bakis" recht, die im Jahr
2000 einen pro-kurdischen Artikel veroeffentlicht hatten. Ein
tuerkisches Gericht verhaengte daraufhin eine Freiheitsstrafe und
mehrere Geldbussen. Ausserdem durfte die Zeitung drei Tage lang
nicht erscheinen. Das europaeische Gericht wertete diese Strafen
als unverhaeltnismaessig. Der beanstandete Artikel habe nicht zu
Gewalt aufgerufen, heisst es in dem Urteil. Die tuerkische
Regierung wurde angewiesen, den Klaegern insgesamt 12.000 Euro
Schmerzensgeld zu zahlen. |
Diskussionen um Bundeswehrbeteiligung in Nahost |
Ueber eine Beteiligung der Bundeswehr an einer moeglichen
Nahost-Friedenstruppe wird weiter gestritten. Vertreter der
Opposition mahnten zur Zurueckhaltung. Skeptisch aeusserte sich
auch der Sprecher des "Seeheimer Kreises" in der SPD, Kahrs. In der
Net-Zeitung erklaerte er, die Bundeswehr sei bereits jetzt stark
durch die Auslandseinsaetze in Afghanistan, auf dem Balkan und im
Kongo belastet. Verteidigungsminister Jung hatte gestern erklaert,
wenn die Voraussetzungen stimmten, koenne sich Deutschland einer
UNO-Mission im Nahen Osten letztlich nicht entziehen. Aehnlich
aeusserte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Kolbow. Er sagte im Deutschlandfunk, sollte auch Israel eine
Bundeswehr-Beteiligung wollen, muesse man zur Loesung des Problems
beitragen. Bedingung seien allerdings ein UNO-Mandat sowie ein
Parteien-Konsens und die Akzeptanz in der Bevoelkerung fuer einen
solchen Einsatz. |
Regierung plant Alkoholverbot fuer Fahranfaenger |
Die Bundesregierung plant ein absolutes Alkoholverbot fuer
Fahranfaenger. Das Verkehrsministerium bestaetigte einen
entsprechenden Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Das
Bundesministerium greift damit eine Laenderinitiative auf.
Vorgeschlagen hatte sie Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre.
Nach seinen Worten ziehen alle anderen Verkehrsminister mit. Nach
den bisherigen Plaenen soll das Alkoholverbot waehrend der
zweijaehrigen Probezeit gelten. Eine aehnliche Initiative hatte es
schon 2005 gegeben. |
Bundesagentur fuer Arbeit erwartet Rekordueberschuss |
Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) steuert in diesem Jahr auf einen
Rekordueberschuss zu. Wie aus dem juengsten Quartalsbericht
hervorgeht, liegt die Behoerde nach den ersten sechs Monaten
bereits mit knapp 3,8 Milliarden Euro im Plus. Finanzvorstand
Becker erklaerte in Nuernberg, aufgrund der wirtschaftlichen
Erholung seien die Beitragseinnahmen gestiegen und die Ausgaben
fuer das Arbeitslosengeld I zurueckgegangen. Seit der Einfuehrung
von Hartz IV zahlen zudem die Kommunen das ALG II. |
Schmidt will mit Krankenkassen ueber die Gesundheitsreform sprechen |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt will den Streit mit den
gesetzlichen Krankenkassen ueber die Gesundheitsreform
entschaerfen. Wie ihr Staatssekretaer Schroeder sagte, hat die
Ministerin die Kassenverbaende fuer die naechste Woche zu
Gespraechen eingeladen. Ulla Schmidt wolle dabei die Eckpunkte der
Reform erlaeutern und sich die Kritik der Krankenkassen anhoeren. -
Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren vor allem den geplanten
Fonds zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Sie befuerchten
einen starken Anstieg der Verwaltungskosten. Die Kassen haben eine
umfangreiche Kampagne gegen die Reform angekuendigt.
Ver.di-Chef Bsirske hat eine Kurskorrektur bei der
Gesundheitsreform gefordert. Noetig sei eine breitere finanzielle
Basis des Gesundheitssystems durch die Heranziehung von Einkuenften
aus Kapitalertraegen, sagte er. Bsirske warnte davor, aus der
"sozialen Krankenversicherung ein riesiges Experimentierfeld mit
ungewissen Folgen zu machen". |
Kauder verteidigt Doppelfunktion Goehners |
In der Debatte um Doppelfunktionen von Abgeordneten hat
Unionsfraktionschef Kauder seinen Parteikollegen Goehner gegen
Kritik verteidigt. Er sehe keine Notwendigkeit, die Diskussion
fortzusetzen, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Jeder Politiker muesse fuer sich selbst entscheiden, ob er die
Doppelbelastung leisten koenne. Kauder betonte, fuer ihn sei der
reine Berufspolitiker nicht das Ideal-Modell. Der unter Druck
geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Goehner ist gleichzeitig
Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbaende. - Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund wies
Kritik an Parlamentsmandaten seiner Funktionaere zurueck. |
Erste Eurofighter an Bundeswehr uebergeben |
Neuburg an der Donau. Nach jahrzehntelanger Entwicklung sind heute
im Fliegerhorst Neuburg die ersten vier der geplanten 35
Eurofighter uebergeben worden. Die Kampfjets sollen mittelfristig
bundesweit an fuenf Standorten eingesetzt werden und die Flugzeuge
des Typs Phantom ersetzen. |
Kein Schlichtungsverfahren im Aerztestreik |
Frankfurt am Main/Dortmund. Im Tarifstreit der Aerzte an den
kommunalen Krankenhaeusern ist eine Loesung wieder in weitere Ferne
gerueckt. Die Arbeitgeber lehnen eine Schlichtung ab, sie sehen
keinen Spielraum mehr und wollen auf der Basis ihres bisherigen
Angebots verhandeln. Die Aerzte streiken weiter laut Marburger Bund
legten heute mehr als 12.000 Mediziner in 111 Staedten die Arbeit
nieder. Der Vorsitzende der Aerztevertretung, Montgomery,
verteidigte auf einer Kundgebung in Dortmund die Protestaktionen.
Montgomery zufolge werden die Streiks fortgesetzt, bis es ein
vernuenftiges Tarif-Angebot gibt. |
Baden-Wuerttemberg will Berufseinsteiger foerdern |
Junge Leute mit einem Hauptschulabschluss sollen kuenftig durch ein
Berufseinstiegsjahr ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Das
baden-wuerttembergische Kabinett hat das bundesweit einzigartige
Foerderkonzept, das im kommenden Schuljahr an 40 Standorten erprobt
wird, heute beschlossen. In dem Berufseinstiegsjahr sollen junge
Menschen mit Schulabschluss ihre Kenntnisse in Deutsch und Mathematik
schaerfen sowie ihr Sozialverhalten verbessern, erklaerte
Kultusminister Helmut Rau (CDU) in Stuttgart. Das Jahr solle es den
Teilnehmern ermoeglichen, in einem ausgewaehlten Berufsfeld Inhalte
aus dem ersten Ausbildungsjahr zu erlernen. |
Deutsche Wirtschaft enttaeuscht ueber Scheitern des WTO-Treffens |
Politik und Wirtschaft in Deutschland haben das Scheitern der
WTO-Verhandlungen mit Enttaeuschung und Bedauern aufgenommen. Der
Praesident des Deutschen Industrieund Handelskammertags Braun
forderte die beteiligten Handelsminister auf, an den
Verhandlungstisch zurueckzukehren. Der CDU/CSU-Sprecher Ruck
beklagte einen "gewaltigen Rueckschritt" und forderte eine
Wiederaufnahme der Gespraeche. Die Gruenen-Politikerin Hoefken sah
die Gefahr, dass der "Karren fuer laengere Zeit im Dreck stecken
bleibt". |
Zahl der jugendlichen Raucher nimmt ab |
Koeln. Die Zahl der jugendlichen Raucher nimmt ab. Einer Studie der
Bundeszentrale fuer gesundheitliche Aufklaerung zufolge
bezeichneten sich im vergangenen Jahr 45 Prozent der 12- bis
19-Jaehrigen als Nichtraucher. Vier Jahre zuvor waren es nur 36
Prozent. Nur noch jeder vierte Jugendliche schaetzte sich im
vergangenen Jahr als Gewohnheits- oder Gelegenheitsraucher ein -
das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Studien im Jahr 1979.
Die Bundesregierung fuehrt die Entwicklung auf ihre
Informationskampagnen zurueck. Fuer das naechste Jahr hat sie ein
Rauchverbot in oeffentlichen Raeumen angekuendigt. |
Wagner-Festspiele in Bayreuth werden eroeffnet |
Bayreuth. Am Abend werden die Richard-Wagner-Festspiele mit der
Oper "Der fliegende Hollaender" eroeffnet. Die musikalische Leitung
hat Marc Albrecht. Im Mittelpunkt der Bayreuther Festspiele steht
die Neuinszenierung von Richard Wagners Werk "Der Ring des
Nibelungen". Hier fuehrt Tankred Dorst Regie - es ist das erste Mal
fuer den 80-jaehrigen Dramatiker. Dirigent ist Christian
Thielemann. - Zur Eroeffnung der Festspiele werden auch in diesem
Jahr wieder zahlreiche prominente Gaeste erwartet. Bundespraesident
Koehler und Bundeskanzlerin Merkel sind allerdings nicht dabei. |
HItzewelle bringt Probleme in den Gewaessern |
Deutschland muss weiter unter der Sommerhitze schwitzen. Und das
Thermometer soll noch weiter steigen: Fuer Donnerstag erwarten die
Meteorologen im Raum Karlsruhe Werte von bis zu 39 Grad. Damit wuerden
selbst die Rekordwerte des Jahrhundertsommers 2003 fallen. Angesichts
der anhaltenden hochsommerlichen Temperaturen bleiben auch die
Ozonwerte hoch.
Die anhaltende Hitzewelle und die mangelnden Niederschlaege bereiten auch den Gewaessern im Land Probleme. So hat der Neckar an der Schleuse Heidelberg mit 28 Grad derzeit einen kritischen Wert erreicht, erklaerte das Landesamt fuer Umwelt in Karlsruhe. Noch sei der Sauerstoffgehalt fuer die Fische hoch genug, dies koenne sich aber von einem Tag auf den anderen aendern. Empfindliche Muschelsorten seien bereits in groesserer Menge abgestorben. Um den Aeschen bessere Bedingungen zu schaffen, wurden am Hochrhein zwischen den schweizerischen Staedten Stein am Rhein und Schaffhausen die Muendungsbereiche der kuehleren Zufluesse ausgebaggert. Mit diesen "Kuehlwasser-Wannen" soll ein Aeschensterben wie vor drei Jahren verhindert werden. Damals verendeten rund 50.000 Exemplare, weil das Wasser zu warm war.
Der Wasserspiegel des Bodensees sinkt Der Wasserstand des Bodensees
ist nach der anhaltenden Hitze weiter gesunken und hat den
Vergleichswert von 2003 bereits unterschritten. |
Boerse |
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Quellen |
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