Zuwanderungsgesetz gegen Stimmen der Union verabschiedet |
Berlin. Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag heute
ein neues Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Die meisten Unionsabgeordneten
und die PDS stimmten gegen das Gesetz, die FDP enthielt sich der Stimme.
Bundeskanzler Schroeder sagte, es handle sich um einen sorgfaeltig
ausbalancierten Kompromiss, der wirtschaftliche Interessen und humanitaere
Verpflichtungen gleichermassen beruecksichtige. Unionsfraktionschef Merz
kritisierte, das Gesetz bedeute einen Wechsel hin zu einer multikulturellen
Gesellschaft. Gewerkschaften, Kirchenvertreter und das
UN-Fluechtlingshilfswerk begruessten die Entscheidung. Sie soll die
Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskraeften ermoeglichen, sieht
Integrationsmassnahmen vor und erweitert den Schutz fuer Fluechtlinge
im Sinne der Genfer Fluechtlingskonvention. Bei der Abstimmung in drei
Wochen im Bundesrat ist das Ergebnis noch offen. |
Gerster fordert weitere Reformen |
Mainz. Fuer den kuenftigen Leiter der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster,
gehen die bisher angekuendigten Reformen nicht weit genug. Er sehe am
Arbeitsmarkt weiteren Reformbedarf nach der Bundestagswahl, sagte Gerster
der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das deutsche System sei zu
schwerfaellig. Nach dem Bericht will Gerster unter anderem Aenderungen
bei den 325-Euro-Jobs, bei der Zeitarbeit, bei befristeten
Arbeitsverhaeltnissen und im Niedriglohn-Sektor. |
Aenderung des Melderechts |
Berlin. Das zum Teil buerokratische deutsche Melderecht wird dem
Internetzeitalter angepasst. Kuenftig kann man sich nach einem Umzug in
seinem neuen Wohnort mit dem haeuslichen PC anmelden. Der entsprechenden
Aenderung des Melderechts stimmte nach dem Bundestag heute auch der
Bundesrat zu. Mit der Vernetzung entfaellt die Abmeldepflicht am
bisherigen Wohnort. Voraussetzung fuer das Internetverfahren ist
allerdings eine flaechendeckende Verbreitung der sogenannten
elektronischen Unterschrift. Das Gesetz dafuer ist bereits
verabschiedet. Ein Antrag Bayerns, gegen das Gesetz den
Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Bayern
befuerchtet, dass der Wegfall der Abmeldepflicht die polizeiliche
Fahndung erschwert. |
Bundeswehr schlecht motiviert |
Berlin. Motivation und Stimmung in der Bundeswehr sind nach einem
internen Bericht offenbar auf einem Tiefstand. In dem Papier ist nach
Informationen der Zeitung "Die Welt" von katastrophalen Verhaeltnissen
bei Material, Ausbildung und Personal die Rede. Der Nachwuchs bestehe
oft nur noch aus dem Bodensatz der Gesellschaft, wie es heisst.
Ausserdem haetten die Soldaten Vorbehalte gegenueber ihrer politischen
Fuehrung. Der deutsche Bundeswehrverband verlangt nun, dass
Missstaende in der Bundeswehr diskutiert und rasch beseitigt werden. |
Qualitaet im Schulwesen soll verbessert werden |
Berlin. Die Kultusminister der Laender wollen in diesem Jahr vor allem
die Qualitaet im Schulwesen verbessern und die Umsetzung der
Hochschulreformen voran treiben. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt sei
die Verbesserung der Lehreraus- und Fortbildung. Die Praesidentin der
Kultusministerkonferenz, Schipanski, sagte, die Laender haetten sich
intensiv mit dem Ergebnis der PISA-Studie auseinandergesetzt. Deutsche
Schueler hatten dabei im internationalen Vergleich negativ abgeschnitten.
Nach Schipanskis Worten wird der Fremdsprachenunterricht in der
Grundschule zunehmend an Bedeutung gewinnen. Am 30. Juni sollen die
Ergebnisse der nationalen Ergaenzungsstudie zur PISA-Untersuchung
offiziell vorgestellt werden. |
Leistung und Ausstattung der Schulen kritisiert |
Allensbach. Die meisten Eltern in Deutschland sind unzufrieden mit der
Leistung und der Ausstattung der Schulen. Dies ermittelte das
Meinungsforschungsinstitut Allensbach. In Baden-Wuerttemberg und
Bayern meinen zwei Drittel der Eltern, dass die Schulen ihre Aufgaben
nur unzureichend erfuellen. In Berlin sind sogar 90 Prozent dieser
Meinung. Die Bundesbuerger sind auch nicht ueberrascht ueber das
schlechte Abschneiden deutscher Schueler bei der internationalen
Pisa-Studie. Fast 80 Prozent sagten den Meinungsforschern, dies sei
zu erwarten gewesen. |
Martin Schmitt landet ersten Saisonsieg |
Lahti. Team-Olympiasieger Martin Schmitt hat beim Weltcup der Skispringer
in Lahti seinen ersten Saisonsieg gelandet. Der Furtwanger verwies
Weltcupspitzenreiter Adam Malysz aus Polen sowie den Slowenen Robert
Kranjec auf die naechsten Plaetze. Christof Duffner aus Schoenwald und
Michael Uhrmann aus Rastbuechl belegten die Raenge sieben sowie neun.
Teamgefaehrte Sven Hannawald aus Hinterzarten verzichtet aufgrund einer
Schienbeinverletzung auf einen Start bei den Finnischen Skispielen in
Lahti. |
Boerse |
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Quellen |
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