Bundesregierung besorgt ueber Atomwaffenprogramm Nordkoreas |
Berlin. Die Bundesregierung hat den Botschafter Nordkoreas zu einem
Gespraech ueber das Atomwaffenprogramm des Landes einbestellt.
Bundesaussenminister Fischer sagte, er sei sehr besorgt ueber die
Nachricht, dass Nordkorea entgegen einem Vertrag mit den USA sein
Atomwaffenprogramm weiter entwickelt habe. Nordkorea muesse geltende
Vereinbarungen ohne Abstriche erfuellen, erklaerte Fischer im Namen
der Bundesregierung. US-Praesident Bush hat erklaert, das
nordkoreanische Atomwaffenprogramm sei beunruhigend. Seine Regierung
wolle aber eine friedliche Loesung finden. Das Problem Nordkorea sei
anders zu bewerten als die Bedrohung durch den Irak, sagte der
US-Praesident. |
Etatloch groesser als erwartet |
Berlin. Im laufenden Bundeshaushalt fehlen offenbar 16,5 Milliarden
Euro. Diese Zahl nannte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wagner, der
Haushaltsexperte seiner Fraktion. Er rechnet mit einem
Nachtragshaushalt im November, wenn genauere Steuerzahlen vorliegen.
Wegen der zusaetzlichen neuen Schulden fordert die Opposition den
Ruecktritt von Finanzminister Eichel. Sie sieht die Gefahr, dass
der Haushalt verfassungswidrig wird. Dies waere der Fall, wenn der
Bund mehr neue Schulden macht, als er fuer Investitionen ausgibt.
Das ist nur bei einer Stoerung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts zulaessig. Deutschland ueberschreitet damit wie
Portugal das Schuldenlimit des Stabilitaetspaktes von drei
Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Europaeische Zentralbank wehrt
sich gegen Vorschlaege, den Stabilitaetspakt aufzuweichen. Die
franzoesische und die deutsche Regierung sowie EU-Kommissionspraesident
Prodi hatten zuvor den Pakt als zu wenig flexibel kritisiert. |
Thierse als Bundestagspraesidenten bestaetigt |
Berlin. Mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als noch vor vier
Jahren hat der neue Bundestag den SPD-Politiker Wolfgang Thierse zu
seinem Praesidenten gewaehlt. In der konstituierenden Sitzung des
Parlaments entfielen auf Thierse nur rund 60 Prozent der gueltigen
Stimmen. Bei seiner ersten Wahl 1998 hatten noch etwa Dreiviertel
der Abgeordneten fuer Thierse votiert. CSU-Generalsekretaer Goppel
machte das Verhalten Thierses in der Vergangenheit fuer dessen
schwaches Abstimmungsergebnis verantwortlich. Goppel sagte, Thierse
habe oft genug die noetige Ueberparteilichkeit seines Amts vermissen
lassen. Die Opposition beschuldigte ihn unter anderem, in der
CDU-Parteispendenaffaere voreingenommen gehandelt zu haben. |
Einigung auf Zeitplan zur Umsetzung des Hartz-Konzepts |
Berlin. Die rot-gruene Koalition und die SPD-regierten Laender haben
sich auf einen Fahrplan fuer die Umsetzung des Hartz-Plans zur
Reform des Arbeitsmarkts verstaendigt. Das sagte der niedersaechsische
Bundestagsbeauftragte Holl in Berlin. Danach soll der Teil des
Entwurfes, der nicht vom Bundesrat blockiert werden kann, noch vor
Weihnachten als Gesetz eingebracht werden. Er kann zum 1. Maerz 2003
in Kraft treten. Das betrifft vor allem die Reform der
Arbeitsvermittlung. Mit den zustimmungspflichtigen Passagen will die
Koalition bis nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen im Februar
warten. Dabei geht es vor allem um die steuerlichen Verguenstigungen. |
Kritik an Streichung des Spendenabzugs |
Berlin. Zahlreiche Kulturschaffende haben gegen Plaene von
Bundesfinanzminister Eichel protestiert, dass Spenden an mildtaetige,
kirchliche, wissenschaftliche und gemeinnuetzige Zwecke kuenftig nicht
mehr von der Steuer abgesetzt werden duerfen. Der Deutsche Kulturrat
und der Kunstrat sprachen von einem Bruch der Koalitionsvereinbarung.
Der Geschaeftsfuehrer des Kulturrates sagte, sollte dieses Vorhaben
umgesetzt werden, wuerde der Kultur in Deutschland ein nicht wieder
gut zu machender Schaden zugefuegt. |
Wechsel zu privaten Krankenkassen deutlich erschwert |
Berlin. Fuer Berufsanfaenger wird der Wechsel von der gesetzlichen
Krankenversicherung zu den privaten Krankenkassen erschwert. Sie
muessen kuenftig 5100 Euro im Monat verdienen, um in die private
Krankenkasse wechseln zu koennen. Bisher lag diese Grenze bei 3375
Euro im Monat. Mit dieser Änderung will die Regierung erreichen,
dass weniger junge gut verdienende Arbeitnehmer in die private
Krankenversicherung abwandern. Die privaten Krankenversicherungen
fuerchten deshalb um ihre Existenz. |
Toter durch Schaedlingsbekaempfungsmittel in Kirche |
Amberg. Ein 39jaehriger Familienvater ist durch den Einsatz eines
giftigen Schaedlingsbekaempfungsmittels in einer Kirche im
oberpfaelzischen Ursensollen ums Leben gekommen. Dessen Frau und
drei Kinder sowie eine Cousine liegen ebenfalls mit Vergiftungen im
Amberger Krankenhaus. Das Gotteshaus war von einer Spezialfirma
begast worden, um Holzschaedlinge in Heiligenfiguren und Kirchenbaenken
zu bekaempfen. Die hochgiftigen Daempfe waren offenbar trotz
Sicherungsmassnahmen von der Kirche in das direkt anliegende
Wohnhaus der Familie gedrungen. Die Polizei ermittelt jetzt gegen die
beauftragte Spezialfirma wegen fahrlaessiger Toetung. |
Boerse |
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