GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 24. 11. 2003



* EU entscheidet ueber neue Sparauflagen
* Solana sieht negative Auswirkungen des Terrors fuer EU-Beitritt der Tuerkei
* Fischer in der Tuerkei eingetroffen
* Fischer begruesst Ruecktrittsentscheidung Schewardnadses
* Gerster immer weiter unter Druck
* Bundesregierung erwaegt Strafsteuer fuer Alcopops
* Abschlussbericht des Luegenausschusses vorgelegt
* Nahles fordert Ende des Streits um Wahlergebnis von Scholz
* Herbstsynoden der Evangelischen Landeskirchen haben begonnen
* Protest von Zeitungsredakteuren gegen Lohnkuerzungen
* Erneut Brandanschlag auf Arbeitsamt
* Mangelnder Schutz fuer Erzieher kritisiert
* Explosion in Wohnhaus fordert vier Verletzte
* Prozess wegen Totschlags gegen junges Paar eroeffnet
* Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verunreinigung einer Mineralwasserquelle
* Puhlmann neuer Opernintendant in Stuttgart
* Boerse



EU entscheidet ueber neue Sparauflagen

Bruessel. Die Europaeische Kommission hat im Defizit-Streit noch keine annehmbaren Kompromissvorschlaege aus Paris und Berlin erhalten. Ein Sprecher der Kommission erklaerte in Bruessel, alle Entscheidungen muessten im Rahmen der bestehenden Regeln getroffen werden. Die EU-Kommission fordert von Frankreich und Deutschland weitere Milliarden-Einsparungen im kommenden Jahr. Nur dann ist sie bereit, beiden Laendern bis 2005 Zeit zu geben, den Euro-Stabilitaetspakt einzuhalten. Ab dem Abend beraten die EU-Finanzminister in Bruessel ueber die Forderungen der Kommission.

Kurz vor der Entscheidung der EU-Finanzminister ueber moegliche MilliardenSparauflagen fuer Deutschland haben sich Bundesregierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Vertreter von Union und FDP forderten Finanzminister Eichel auf, die Auflagen zu akzeptieren und nicht das Ende des Euro-Stabilitaetspakts heraufzubeschwoerden. SPD und Gruene bestaerkten Eichel in seinem Nein zu den Auflagen. Sie warnten Bruessel davor, den Konjunkturaufschwung unnoetig abzuwuergen. Eichel muss sich heute vor den zustaendigen Bundestagsausschuessen zu dem Thema aeussern.


Solana sieht negative Auswirkungen des Terrors fuer EU-Beitritt der Tuerkei

Bruessel. Die Terroranschlaege in der Tuerkei koennten sich nach Ansicht von EU-Chefdiplomat Solana negativ auf einen EU-Beitritt des Landes auswirken. In der ARD sagte Solana gestern Abend, die Selbstmordattentate von Istanbul seien vor allem darauf zurueck zu fuehren, dass viele Menschen in der Tuerkei kein gemaessigtes islamisches Land wollten, das in die EU integriert werde. Solana wies darauf hin, dass Voraussetzungen fuer eine EU-Mitgliedschaft ein demokratisches System und die Marktwirtschaft seien.


Fischer in der Tuerkei eingetroffen

Bundesaussenminister Fischer ist zu einem eintaegigen Tuerkei-Besuch in Ankara eingetroffen. Nach Angaben des Aussenamtes will er dem tuerkischen Volk sein Mitgefuehl nach den Anschlaegen der letzten Tage bekunden. Die Reise sei eine Geste der Solidaritaet. Politische Gespraeche, u.a. ueber einen EU-Beitritt, will er mit Aussenminister Guel fuehren.


Fischer begruesst Ruecktrittsentscheidung Schewardnadses

Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat die Ruecktrittsentscheidung des georgischen Praesidenten Schewardnadse begruesst. Fischer sprach von einem richtigen und verantwortungsvollen Schritt, mit dem Schewardnadse das Land vor weiterer Spaltung bewahrt habe. Die Bundesregierung sei bereit, auch mit der kuenftigen Fuehrung in Tiflis zusammenzuarbeiten. Auch die EU-Kommission in Bruessel hat den gewaltlosen Machtwechsel in Georgien gutgeheissen. Nach wie vor unbekannt ist der derzeitige Aufenthaltsort von Schewardnadse.


Gerster immer weiter unter Druck

Nuernberg. Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Florian Gerster, geraet wegen des umstrittenen Beratervertrages mit der Berliner Marketingfirma WMP immer staerker unter Druck. Die Bundesanstalt fuer Arbeit bestaetigte heute, dass das Unternehmen des Beraters Bernd Schiphorst 1,3 Millionen Euro erhalten hat - 500.000 mehr als bislang bekannt. Das Bundesarbeitsministerium kuendigte eine Klaerung des Vorgangs an, betonte aber, es gebe keine Anhaltspunkte, Gerster zu kritisieren. Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz sagte, Gerster werde sein Verhalten erklaeren muessen. Die Union will, dass Gerster am Dienstag auf einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses Stellung zu den Vorwuerfen nimmt. CSU-Generalsekretaer Markus Soeder forderte einen Untersuchungsausschuss zu Gerster. "Alle muessen sparen, aber Gerster haut das Geld mit vollen Haenden raus", hiess es in einer Erklaerung. Eine Sprecherin der Bundesanstalt begruendete die Auftragsvergabe ohne europaeische Ausschreibung mit der Dringlichkeit. Nach Angaben der BA gingen die bereits am Wochenende bekannt gewordenen 820.000 Euro als Pauschalhonorar an die WMP.

Der Kommunikationsexperte Schiphorst hat den Vertrag mit der Bundesanstalt fuer Arbeit verteidigt. Die Zusammenarbeit sei seit langem oeffentlich bekannt, sagte Schiphorst. Auf Antrag der Union wird sich der Bundestagsausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit am Dienstag mit dem Thema befassen. Das Bundesarbeitsministerium hatte sich zuvor hinter Behoerdenchef Gerster gestellt. Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit steht wegen eines Beratervertrages ueber 1,3 Millionen Euro in der Kritik.


Bundesregierung erwaegt Strafsteuer fuer Alcopops

Angesichts der Gefaehrdung von Jugendlichen durch Alkohol-Mixgetraenke erwaegt die Bundesregierung Massnahmen. Die Drogenbeauftragte Caspers-Merk hofft auf die abschreckende Wirkung einer Verteuerung dieser Getraenke. Sie sagte der "Berliner Zeitung", eine Zusatzsteuer koenne die Preise verdoppeln. Verbraucherministerin Kuenast und die Deutsche Haupstelle fuer Suchtfragen begruessten den Vorstoss und sagten Hilfe zu. Die so genannten "Alco-Pops" werden von Jugendlichen wegen ihres Limonadengeschmacks bevorzugt und in ihrer Wirkung haeufig unterschaetzt. Sie gelten als "Einstiegsdroge" im Bereich Alkohol.


Abschlussbericht des Luegenausschusses vorgelegt

Berlin. Sozialdemokraten und Gruene sind davon ueberzeugt, dass der Vorwurf des Wahlbetrugs nicht zutrifft. Dies steht im Abschlussbericht des so genannten Luegenausschusses, der von der rot-gruenen Ausschussmehrheit verfasst worden ist. Die Union ist vor einer Woche genau zur gegenteiligen Ansicht gelangt. Fuer die CDU/CSU steht zweifelsfrei fest, dass Bundeskanzler Schroeder und mehrere seiner Minister die Oeffentlichkeit in allen wichtigen wirtschaftlichen Fragen vor der Bundestagswahl 2002 getaeuscht haben. Der Ausschuss des Bundestages hat seit Ende Januar 32 Mal getagt. Insgesamt sichteten die Abgeordneten knapp 190 Aktenordner mit insgesamt 40-tausend Seiten.


Nahles fordert Ende des Streits um Wahlergebnis von Scholz

SPD-Vorstandsmitglied Nahles hat ein Ende des parteiinternen Streits um das schlechte Wahlergebnis von Generalsekretaer Scholz verlangt. "Es ist Zeit, dass wir uns mit der Politik beschaeftigen und nicht mit uns selber",sagte sie dem Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die schon vor dem Parteitag vorbereiteten Wahlzettel fuer einen moeglichen zweiten Kandidaten nannte Nahles eine "Petitesse". Scholz habe seine zweite Chance verdient erhalten, sagte sie. Er solle sie jetzt nutzen. Fuer heute wird Scholz' Rueckzug von seinem Amt als Hamburger SPD-Chef erwartet.


Herbstsynoden der Evangelischen Landeskirchen haben begonnen

Bad Reichenhall. Im Zeichen eines radikalen Sparkurses hat die Herbstsynode der Evangelischen Kirche in Bayern begonnen. Erster Punkt auf der Tagesordnung ist ein Bericht von Landesbischof Friedrich. Dann wird der Kirchenhaushalt beraten. Der Entwurf liegt mit 642 Millionen Euro um fast 20 Millionen unter dem Etat des laufenden Jahres. Angesichts sinkender Einnahmen will das Kirchenparlament der 2,7 Millionen Protestanten in Bayern die Ausgaben bis 2006 weiter senken.

Speyer. Das Thema Familie und die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2004/2005 stehen im Mittelpunkt der Herbstsynode der Evangelischen Kirche der Pfalz, die bis Mittwoch in Speyer tagt. Der Doppeltetat hat ein Volumen von 287,2 Millionen Euro. Sollten die Steuereinnahmen entgegen der Prognosen 2004 sinken, muesse der Sparkurs verschaerft werden, sagte Finanzdezernent Adolf Zeitler. Die Synodalen wollen zudem einen Fonds mit einem Volumen von 100.000 Euro ins Leben rufen. Mit ihm sollen familienfoerdernde Massnahmen bezuschusst werden.

Stuttgart. Mit einem Gottesdienst in der Stuttgarter Stiftskirche hat die Herbstsynode der Evangelischen Landeskirche in Wuerttemberg begonnen. Im Mittelpunkt der bis Donnerstag dauernden Beratungen steht die Verabschiedung eines Sparpakets fuer den laufenden Haushalt der Landeskirche. So sollen noch in diesem Jahr 6,7 Millionen Euro eingespart werden. Ein Nachtragsetat wird noetig sein. Die Landeskirche will auch in den kommenden Jahren jeweils bis zu 16 Millionen Euro sparen. Gruende sind stagnierende Einnahmen und steigende Ausgaben.


Protest von Zeitungsredakteuren gegen Lohnkuerzungen

Frankfurt. Rund 1000 Redakteure von Tageszeitungen haben mit Warnstreiks gegen die Tarifpolitik der Verlage protestiert. Die Ausgaben des "Mannheimer Morgen" und der "Heilbronner Stimme" werden deshalb morgen mit weniger Seiten erscheinen. Gleiches gilt fuer einige Regionalausgeben der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Tarifverhandlungen fuer rund 14.000 Zeitungsredakteure blieben heute ergebnislos. Die Verlage wollen das Urlaubsgeld kuerzen und die Arbeitszeit verlaengern. Der Deutsche Journalistenverband und ver.di sind dagegen. Die Tarifverhandlungen sollen am 15. Dezember fortgesetzt werden.


Erneut Brandanschlag auf Arbeitsamt

Bei einem Brandanschlag auf das Arbeitsamt in Hildesheim ist ein Sachschaden von 500.000 Euro entstanden. Die Taeter hinterliessen ein Bekennerschreiben, in dem die Sozial- und Arbeitpolitik der Bundesregierung kritisiert wird. Im Oktober waren zwei aehnliche Anschlaege auf Arbeitsaemter in Berlin veruebt worden.


Mangelnder Schutz fuer Erzieher kritisiert

Mainz. Nach dem toedlichen Messerangriff auf eine Erzieherin in einem Jugendheim in Rodalben hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Schutz des Personals als mangelhaft kritisiert. Es sei fahrlaessig gewesen, die junge Frau alleine mit den Jugendlichen zu lassen, sagte GEW-Landeschef Tilman Boehlkau. Pro Gruppe muesste es zumindest zwei Betreuer geben. Zudem benoetige das Personal Hilfsmittel wie etwa Reizgas, so Boehlkau weiter. Unterdessen schloss Sozialstaatssekretaer Richard Auernheimer Konsequenzen aus dem Vorfall nicht aus. Drei Jugendliche hatten im Jugendheim Muehlkopf am Freitag eine Erzieherin erstochen. Sie waren nach zahlreichen Einbruechen und Diebstaehlen zur Vermeidung der Untersuchungshaft dort untergebracht. Die Polizei nahm die mutmasslichen Taeter nach ihrer Flucht am Samstag fest. Sie gaben den Angriff auf die Frau zu. Unklar sei jedoch, welcher Jugendliche der Frau die toedlichen Verletzungen zugefuegt habe, hiess es. Die Tat war offenbar durch die unsachgemaesse Aufbewahrung von Messern beguenstigt worden. Der Messerblock habe im offenen Buero der Erzieherin gestanden, so die Polizei. Laut Sozialministerium haetten die Messer aber in einem verschlossenen Schrank aufbewahrt werden muessen.


Explosion in Wohnhaus fordert vier Verletzte

Oberzissen. Eine Explosion hat am Morgen ein Wohnhaus in Oberzissen im Kreis Ahrweiler zerstoert. Dabei wurden die vier Bewohner im Alter zwischen 51 und 64 Jahren verletzt. Ein 64-jaehriger Mann wurde mit schweren Brandverletzungen in eine Koblenzer Klinik geflogen. Seine Ehefrau und ein weiteres Ehepaar erlitten leichtere Verletzungen. Vermutlich war die Propangasflasche einer Zusatzheizung in der Kueche im ersten Stock des zweigeschossigen Hauses explodiert. Zu einem groesseren Brand kam es nicht. Zahlreiche Kraefte von Feuerwehr, Polizei, Technischem Hilfswerk und Rotem Kreuz waren vor Ort. Den Sachschaden bezifferte die Polizei auf 150.000 bis 200.000 Euro. Benachbarte Haeuser wurden offenbar nicht beschaedigt.


Prozess wegen Totschlags gegen junges Paar eroeffnet

Konstanz. Ein junges Paar muss sich wegen Totschlags vor dem Konstanzer Landgericht verantworten. Dem 19-jaehrigen Mann und der 18-jaehrigen Frau wird vorgeworfen im Mai einen fluechtigen Bekannten mit Tritten und Schlaegen getoetet zu haben. Laut Anklage hatte das Paerchen den 42-Jaehrigen am Tattag besucht. Als der stark alkoholisierte Mann versucht habe, das Maedchen anzufassen, habe das Paar ihn getoetet. Fuer den Prozess sind vier Verhandlungstage angesetzt. 26 Zeugen sind vorgeladen. Das Urteil soll am Freitag fallen.


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verunreinigung einer Mineralwasserquelle

Birresborn. Die Staatsanwaltschaft Trier hat die Ermittlungen wegen der Verunreinigung der Birresborner Mineralwasserquelle uebernommen. Ermittelt werde wegen fahrlaessiger Gewaesserverschmutzung. Es gebe allerdings keine Anhaltspunkte fuer eine vorsaetzliche Verunreinigung. Moeglicherweise sei die Belastung des Wassers mit Benzol durch eine bisher unbekannte Altlast entstanden. Der Birresborner Phoenix Sprudel war wegen Verunreinigungen im Quellwasser vor rund einer Woche geschlossen worden. Betroffen davon waren 25 Mitarbeiter.


Puhlmann neuer Opernintendant in Stuttgart

Stuttgart. Der Direktor der Oper Hannover, Albrecht Puhlmann, wird neuer Opernintendant in der Landeshauptstadt. Das beschloss der Verwaltungsrat der Wuerttembergischen Staatstheater in Stuttgart. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag der Findungskommission. Kunstminister Peter Frankenberg (CDU) bezeichnete die Entscheidung als "ausgezeichnete Wahl". Puhlmann soll im Herbst 2006 die Nachfolge des amtierenden Intendanten Klaus Zehelein antreten. Vereinbart wurde eine Vertragslaufzeit von fuenf Jahren. Zehelein wechselt nach 15 Jahren in Stuttgart in drei Jahren an die Bayerische Theaterakademie in Muenchen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8499 Euro
Kanada (1 $) 0.6435 Euro
England (1 Pfund) 1.4409 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.345 Euro
Japan (100 Yen) 0.7767 Euro
Schweden (100 skr) 11.149 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3737 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9731 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 9852
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ