Landesparteitag der bayrischen SPD |
Weiden. Mit einer Debatte ueber die Bildungspolitik ging heute der
Landesparteitag der bayrischen SPD zu Ende. Der Landesvorstand legte
dazu einen Antrag vor, indem unter anderem eine Strukturreform des
Bildungswesens gefordert wurde. Zur Begruendung hiess es, bis heute
herrsche keine wirkliche Chancengleichheit. Vor allem im laendlichen
Raum blieben Bildungschancen weit hinter dem Standard der grossen
Staedt zurueck. Ausserdem verlangte der Landesvorstand eine Entruempelung
der Lehrplaene und kleinere Schulklassen.
Gestern hatte der Parteitag mit grosser Mehrheit Renate Schmidt als
Landesvorsitzende bestaetigt und ihre Vorschlaege fuer eine
organisatorische Reform der Partei gebilligt. So wurde das Amt des
Generalsekretaers neu geschaffen und mit Albert Schmidt neu besetzt,
dem geschaeftsfuehrenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion. Dass Schmidt
ausserdem noch als stellvertrender Parteichef kandidierte loeste bei
vielen der 300 Delegierten Unmut aus. Sie kritisierten, dass Albert
Schmidt mit seinen drei Funktionen innerhalb der Partei eine zu starke
Stellung habe. Bei der Wahl der Stellvertreter erzielte Schmidt dann
auch das schlechteste Ergebnis. Nur 70 Delegierte sprachen sich fuer
ihn aus.
Heute verlangten die Delegierten eine umfassende Ueberpruefung des
neuen deutschen Asylrechts und verabschiedeten einstimmig eine
entsprechende Resolution. Auf den Pruefstand muessten auch die Kernpunkte
des Bonner Asylkompromisses von 1993 ueber die Drittstaatenregelung
heisst es in dem Antrag. Notwendig sei eine Neuregelung fuer Altfaelle
und Buergerkriegsfluechtlinge. Ausserdem verlangte die bayerische SPD
die Einfuehrung einer humanitaeren Einzelfallpruefung.
In ihrem Schlusswort rief die Vorsitzende Renate Schmidt zum Aufbruch auf.
Sie appelierte an die Delegierten, aus der Stimmung des Parteitags Stimmen
fuer die Partei zu machen. |
Landesparteitag der baden-wuerttembergischen Gruenen |
Mannheim. Der dreitaegige Parteitag der baden-wuerttembergischen Gruenen
ging heute zu Ende. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen zum erweiterten
Landesvorstand sowie eine Debatte uber Wahlrechtsreform und Volksentscheid
in Baden-Wuerttemberg. Gestern Abend hatten die Delegierten in Mannheim
die bisherigen Vorstandssprecher Barbara Graf und Winfried Hermann als
Landesvorsitzende wiedergewaehlt. Der Landesparteitag stimmte einem
Leitantrag vom Fraktion und Landesvorstand zu, der einen raschen Einstieg
in die Solarenergiwirtschaft fordert. |
Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen |
Muenster/Basel. Auch in der vergangenen Nacht sind in mehreren Bundeslaendern
Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen veruebt worden. Ziele waren
Reisebueros und Laeden im westfaelischen Muenster, in Geisslingen und
Goeppingen in Baden-Wuerttemberg sowie im hessischen Oestrich-Winkel. In
allen Faellen blieben die Schaeden gering. Es war die sechste Nacht
hintereinander in der sich derartige Anschlaege ereigneten. In Basel kam
es gestern Abend zu Zusammenstoessen zwischen der Polizei und knapp 200
kurdischen Demonstranten. Zwei Polizisten wurden verletzt. Die Kurden hatten
aus Protest gegen die Raeumung ihres Vereinsheimes Strassenbahnschienen
blockiert.
Die anhaltende Reihe der Uebergriffe loeste inzwischen eine politische
Dikussion ueber die Sicherheit von Tuerken in der Bundesrepublik und die
Verfolgung auslaendischer Straftaeter aus. Aussenminister Kinkel, FDP,
und Innenminister Kanther, CDU, warnten nachdruecklich vor einer Eskalation
der Gewalttaten.
Der SPD-Innenexperte Penner befuerchtet, innertuerkische Konflikte koennten
zunehmend in der Bundesrepublik ausgetragen werden. Nach Informationen der
Bild-Zeitung rechnen Bonner Sicherheitsexperten damit, dass es zum
kurdischen Neujahrsfest am Dienstag weitere Anschlaege in Deutschland
geben kann. |
Bundesfinanzministerium widerspricht den Gemeinden |
Bonn. In Zusammenhang mit der geplanten Mehrwertssteuerbelastung der
oeffentlichen Betriebe widerspricht das Bundsfinanzministerium den
Gemeinden. Fuer Gebuehrenerhoehungen boeten die Plaene von
Finanzminister Waigel keinen Anlass. Die Gemeinden wuerden durch die
Umsatzsteuerpflicht per Saldo nicht belastet. Sie koennten vielmehr mit
hoeheren Einnahmen von ueber 150 Millionen DM im Jahr rechnen. Dem
Bonner Finanzministerium zufolge ergibt sich das aus steuerlichen
Moeglichkeiten, die durch die Gleichstellung der oeffentlichen mit
den privaten Entsorgern entstuenden. |
EU-Aussenminister beraten in Carcassonne |
Carcassonne. Die Aussenminister der Europaeischen Union setzten heute ihre
Beratungen fort. Am zweiten und letzten Tag wollten die Minister vor allem
ueber die Beziehungen der EU zum Mittelmeerraum sprechen. Ein weiteres
Thema ist der Streit um die Finanzausstattung der gemeinsamen
Entwicklungshilfe. Frankreich will, dass die EU-Mitglieder dafuer mehr
Geld bereitstellen, als bisher geplant. Grossbritannien will aber seinen
Beitrag massiv reduzieren und Deutschland nicht mehr zahlen als bisher. |
Zweifel am Zeitplan zur Einfuehrung einer europaeischen Waehrung |
Der fruehere Bundeskanzler Schmidt hat Zweifel geaeussert, dass der
Zeitplan zur Einfuehrung einer gemeinsamen europaeischen Waehrung
eingehalten werden kann. Den Regierungen und Notenbanken fehle der
Wille, die Vertraege von Maastricht zu erfuellen und bis zum Jahr 1999
die euraeische Wirtschafts- und Waehrungsunion zu verwirklichen,
sagte Schmidt am Mittag im Deutschlandfunk. Die juengsten Turbulenzen
auf den Devisenmaerkten haetten seiner Meinung nach vermieden werden
koennen, wenn es die Einheitswaehrung und eine europaeische Zentralbank
bereits gebe. Schmidt sprach sich zugleich dafuer aus, den Waehrungverbund
mit einer begrenzten Teilnehmerzahl zu beginnen. Dazu zaehlten Frankreich,
Daenemark, Oesterreich, die Niederlande und Deutschland. |
Neonazi-Aktivitaeten im russischen Kaliningrad |
Das Auswaertige Amt in Bonn beobachtet mit Besorgnis die Aktivitaeten
deutscher Neonazis im russischen Kaliningrad, dem frueheren ostpreussischen
Koenigsberg. Ein Sprecher des Ministeriums sagte gegenueber dem
norddeutschen Rundfunk, die Bundesregierung habe in dieser Angelegenheit
mit Moskau Kontakt aufgenommen. Vor allem wuerden in Bonn die Aktivitaeten
eines schleswig-holsteinischen Verlegers in der Region Kaliningrad als
schaedlich fuer die Beziehungen zu Russland angesehen. Der Verleger stehe
hinter der sogenannten "Aktion Deutsches Koenigsberg", die Deutschstaemmige
aus anderen Teilen Russlands ansiedele. Der Verfassungsschutz glaubt, dass
durch diese Aktion Gebietsansprueche untermauert werden sollen. |
Hochwassergefahr im Saarland |
Starke Regenfaelle haben am Wochenende im Saarland zu einer Hochwassergefahr
gefuehrt. In mehreren Ortschaften sind die Strassen bereits ueberflutet.
Heute vormittag bereitete die Polizei eine Sperrung der Stadtautobahn in
Saarbruecken vor, nachdem der Pegelstand der Saar um 1.5m auf 4.80 m
gestiegen war. |
Weisflog Dritter von der Grossschanze |
Thunderbay. Skispringer Jens Weisflog aus Oberwiesental hat bei den
nordischen Weltmeisterschaften eine weitere Medaille gewonnen. Weisflog
belegte bei dem Springen von der Grossschanze im kanadischen Thunderbay
den dritten Platz. Weltmeister wurde der Norweger Tommy Ingebrixten,
Silber ging an den Oesterreicher Andreas Goldberger. |
Steffi Graf erreicht die dritte Runde in Key Biscayne |
Key Biscayne. Steffi Graf hat beim Tennisturnier in Key Biscayne die
dritte Runde erreicht. Sie besiegte die US-Amerikanerin Helgerson Nielsson
mit 6:2 und 6:3. Dagegen schied Michael Stich in der 2. Runde aus. Er
unterlag Michael Joice aus den USA mit 3:6 und 2:6. |
Biathlonstaffel der Damen gewinnt Teamweltcup |
Mit einem zweiten Platz beim Saisonfinale in Lillehammer hat die
deutsche Biathlonstaffel der Damen ihren Gesamterfolg beim Teamweltcup
perfekt gemacht. Das deutsche WM-Gold Quartett mit Uschi Diesel, Antje
Harvey, Simone Greiner-Pettamem (sp???) und Petra Behle musste sich mit
einem Rueckstand von 40.5 Sekunden lediglich den am Schiessstand ebenfalls
fehlerfreien Franzoesinnen geschlagen geben. Mit 116 Punkten war die deutsche
Staffel dennoch in der Gesamtwertung erfolgreich. Dritte wurden die
Norwegerinnen. |
Katja Seizinger wird Zweite im Gesamtweltcup |
Abfahrtsolympiasiegerin Katja Seizinger hat beim Saisonfinale in Bormio (sp?),
Italien, den Sieg im Gesamtweltcup an Vreni Schneider verloren. Mit einem
fulminanten zweiten Slalomdurchgang sicherte sich die dreissig Jahre alte
Schweizerin den Sieg und fing Seizinger im Gesamtweltcup noch ab. Mit einem
Vorsprung von sechs Zaehlern sicherte sich Schneider, die in dieser Saison
bereits den Slalom- und den Riesenslalomweltcup gewonnen hatte zum dritten
Mal die grosse Kristallkugel. Seizinger, die mit einem Vorsprung von 76
Punkten in das letzte Rennen gegangen war, hat es damit verpasst, als erste
deutsche Rennlaeuferin seit dem Gesamtweltcupsieg von Rosi Mittermaier 1976
die begehrteste Trophaee der alpinen Skisaison zu gewinnen. |
Vielleicht nur ein boeser Aprilscherz (Sueddeutsche Zeitung) |
Schon jetzt zeigt sich, dass die Pflegeversicherung nicht halten kann, was
sie versprach.
Die grosse Stunde des Norbert Bluem war vor einem Jahr. Am 10. Maerz 1994
einigten sich Regierung und SPD ueber die Pflegeversicherung, nach zwanzig
Jahren politischem Gerede und Gezerre, nach dem beschaemenden Streit ueber
Finanzierung und Kostenkompensation. Was Bluem jahrelang mit fast pathetischen
Worten beschworen hatte, schien Wirklichkeit: Die notwendige Hilfe fuer 1.8
Millionen pflegebeduerftiger Menschen, ohne den entwuerdigenden Gang zum
Sozialamt am Lebensende. Seit Januar ist die Pflegeversicherung in Kraft:
Arbeitnehmer bezahlen die Beitraege allein, ein Feiertag ist gestrichen.
Der Streit ums Geld indes schwelt weiter. Vor Beginn der zweiten Stufe
der Versicherung fuer die stationaere Pflege 1996 wird der wieder aufflammen.
Die grosse Stunde fuer jene 1.2 Millionen Menschen, die zu Hause und meist
von ihren Angehoerigen gepflegt werden, ist fuer den 1. April geplant. Doch
es gibt mittlerweile nicht wenige Praktiker, die das Datum mit duesterer
Ironie als zutreffend bezeichnen, weil sie die Pflegeversicherung fuer einen
ziemlich boesen Aprilscherz halten. Vierzehn Tage vor Beginn sind noch
laengst nicht alle Antraege bearbeitet, in den medizinischen Diensten
der Krankenkassen fehlen Fachaerzte als Gutachter. Eine Gebuehrenordnung
fuer Pflegedienste exisitiert noch nicht: Anlaufschwierigkeiten, ausgetragen
auf dem Ruecken von behinderten Menschen.
Die Pflegeversicherung, sagt Bluem, sei wie ein neues Fahrzeug, das
vorsichtig eingefahren werden muesse. Erst dann koenne man ueber weitere
Leistungen reden. Um neue Leistungen geht es bei der Kritik aber nicht,
sondern um Fehler am neuen Fahrzeug und um jene Menschen, die unter seine
Raeder zu geraten drohen. Sicher, die Pflegeversicherung ist eine
Grundversicherung, sie war so geplant. Die Leistungen sind begrenzt, eigenes
Geld oder Sozialhilfe muss hinzukommen. Viele Familien, die pflegen, werden
eine Verbesserung spueren, sie werden finanzielle oder materielle Hilfe
erhalten, ausserdem ein paar Mark Rente.
Dennoch - die grosse Stunde wird nicht kommen, niemals. Im jahrelangen
Streit ueber die Reform galt die einzige Sorge der Finanzierung und den
Arbeitgebern und ihren Belastungen. Schaffen wollte man die grosse Reform
mit grosser politischer Reputation zum Dumpingpreis - eine Illusion.
Geredet wurde nur ueber das Geld, nicht ueber die fehlende Infrastruktur,
die Pflege und ueber die Menschen; der Inhalt wurde gekuerzt. Und die
Wohlfahrtsverbaende, die beratend mit am Tisch der Gesetzgeber sassen,
schwiegen.
Geopfert wurde schon zu Beginn der Diskussion der Gedanke, die Pflege
unter ein Dach - das der Krankenversicherung - zu stellen, was allen
Verwaltungsaufwand, Kompetenzstreitigkeiten, Konkurrenzkampf erspart
haette. Geopfert wurde die Idee, Menschen vorbeugend zu behandeln,
damit sie moeglichst selbststaendig leben koennen. Denn die Krankenkassen
haetten allein aus Kostengruenden Interesse daran gehabt zu foerdern und
zu rehabilitieren, um keine teure Dauerpflege zu bezahlen. Bei drei
Zustaendigkeiten - Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Sozialamt -
wird dies nie mehr gelingen.
Leistungen der Versicherung werden nur die Menschen erhalten, die
90 Minuten Pflege am Tag benoetigen. Und im Bonner Sozialministerium
wird seit Oktober gruendlich darueber gewacht, dass auch diese Zahl ja
nicht zu hoch geraet - aus Angst davor, dass die Kosten aus dem Ruder
laufen koennten. Die Frage, wer Geld erhalten wird, scheint bisher
unkalkulierbar: Psychisch Kranke etwa drohen durch das Netz zu fallen.
Der Praeventions- und Rehabilitationsgedanke steht in der
Pflegeversicherung wie in einem Maerchenbuch fuer Gutglaeubige. Denn von
der grossen sozialen Zudecke ist nur ein schmales Tuch uebrig geblieben,
das oben und unten zu kurz ist. All jene, 450.000 Menschen insgesamt,
die nur zwei, drei Mal in der Woche Hilfe benoetigen, erhalten nichts
aus der Versicherung. (Nur in Bayern wird versucht, die Leistung
auszuweiten.) Auch all jene, die nur eine Stunde am Tag Unterstuetzung
brauche oder nicht zwei der vier Kriterien fuer die Versicherung erfuellen,
werden leer ausgehen. Wer sich diese Hilfe nicht selbst leisten kann, muss
zum Sozialamt, oder warten, bis seine Hinfaelligkeit weit genug
fortgeschritten ist - und geht oft sehr schnell und wird die Kosten kraeftig
in die Hoehe treiben.
Die Sozialhilfe wird angesichts der Saetze fuer die einzelnen
Pflegestufen weiter gebraucht werden, selbst in der ersten Pflegestufe, und
mit Sicherheit in der dritten Stufe. Die Schwerstbehinderten - oft auch
junge Menschen, Unfallopfer, chronisch Kranke - die rund um die Uhr
Hilfe brauchen und sich ihre Pflege oft selbst als Arbeitgeber mit
kostenguenstigen Laienhelfern organisieren, haben die Gesetzesverfasser
vergessen; sie werden benachteiligt, denn Behinderte als Arbeitgeber sieht
das Gesetz nicht vor oder nur unter betraechtlichen finanziellen Einbussen.
Dass diese Pflege durch Fachkraefte mehr Geld verschlingen wird - in der
Regel das Geld der Sozialaemter - daran hat niemand gedacht.
Die Pflegeversicherung wird ihren Anspruch nicht erfuellen koennen.
Gewinner dieser Reform sind vielleicht die Krankenkassen, vielleicht die
Sozialaemter, doch auch das ist ungewiss. Verlierer werde mit Sicherheit
viele der betroffenen Menschen sein. Denn 90 Minuten Pflege heisst
angesichts des schmalen Kostenrahmens in Wirklichkeit Minimalpflege von
wenigen Minuten mit dem Ergebnis "satt und sauber" - nur das und nichts
anderes. Nein, eine Jahrhundertreform ist das nicht. |
Was sonst noch geschah ... |
Fernsehabend ist angesagt - doch statt scharfer Bilder gibts nur blaues
Rauschen auf dem Bildschirm. Der Hausherr macht sich auf, die
Satellitenschuessel zu kontrollieren und entdeckt, dass die nicht mehr
da ist. Diebe haben sie abmontiert und legen sie soeben im Garten ab.
Der Mann also raus und nix wie den Dieben hinterher. Doch - er verliert
ihre Spur, findet sie aber wieder, als er spaeter nach Hause zurueckkehrt.
Waehrend er sich naemlich als Hobbyfahnder waehnte nutzten die Diebe die
Abwesenheit des Hausherrn und holten sich aus dem Wohnzimmer auch noch
den Satellitenreceiver.
Und dann war da noch der Mann aus Koeln, der trunken aber bester Dinge seinen Verwandten seine neue Schusswaffe demonstrieren wollte. Ganz nach Fernsehheldenart schoss er in die Luft, um sich dann ganz cool das Eisen hinten in den Hosenbund zu schieben. Dabei loeste sich dummerweise ein weiterer Schuss und der war sozusagen "fuer'n Arsch".
Die Stadt Wallenfels im Landkreis Kronach verkauft ihr Rathaus. Zu haben
ist das gute Stueck fuer schlappe 330.000 DM. Der Haken an der Sache:
nach einem Brand ist das Gebaeude renovierungsbeduerftig. |
Quellen |
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