GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 19.01.2001



* Scharping informiert Parlament ueber Uran-Munition
* Bislang keine Einigung zwischen Bund und Laendern ueber zweiten
* EU-Finanzminister finden keinen Kompromiss bei Diesel-Besteuerung
* Anklage gegen Lokfuehrer von Bruehl erhoben
* Kuenast legt Wert auf Kooperation mit Landwirten
* Schwanitz haelt "Aufbau Ost" weiterhin fuer noetig
* Boerse



Scharping informiert Parlament ueber Uran-Munition

In Berlin hat Bundesverteidigungsminister Scharping das Parlament ueber Vorfaelle mit uranhaltiger Munition informiert. Dreimal sei von den US-Streitkraeften in Deutschland solche Munition irrtuemlich verschossen worden, berichtete Scharping. In sechs weiteren Faellen seien Kampfpanzer ausgebrannt, die vermutlich mit uranhaltigen Granaten bestueckt gewesen seien. Alle Ereignisse zwischen 1981 und 1990 wuerden derzeit vom zustaendigen US-Hauptquartier ueberprueft. Zuvor hatte der Duesseldorfer Ruestungskonzern "Rheinmetall" Versuche mit Uranmunition auf einem firmeneigenen Testgelaende in den siebziger Jahren eingeraeumt. In Muenchen bestaetigte ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums, in dem Freistaat habe der Ruestungskonzern MBB 17 Jahre lang bis 1996 mit staatlicher Genehmigung mit Uran testen duerfen. Danach habe das Landesamt fuer Umweltschutz das Gelaende gereinigt und keine Auffaelligkeiten festgestellt.


Bislang keine Einigung zwischen Bund und Laendern ueber zweiten

Solidarpakt

Bei den Verhandlungen ueber einen zweiten Solidarpakt Ost und den Laenderfinanzausgleich haben der Bund und die neuen Laender noch keine Einigung erzielt. Bundeskanzler Schroeder und die Ost-Ministerpraesidenten haetten sich bei ihrem Treffen am Abend aber darauf verstaendigt, bis zum Sommer die notwendigen Eckwerte festzulegen, teilte Staatsminister Schwanitz anschliessend mit. Die Regierungschefs von Thueringen und Sachsen-Anhalt, Vogel und Hoeppner, forderten einen Wiederauflage des 2004 auslaufenden Soldarpaktes um mindestens weitere zehn Jahre. Ende naechster Woche kommen die Laender-Ministerpraesidenten in Wiesbaden zu einer Sonderkonferenz zusammen, um ueber das Finanzgeflecht zu beraten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt eine Neuordnung. Zuvor wollen die Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen noch ein eigenes Modell vorstellen.


EU-Finanzminister finden keinen Kompromiss bei Diesel-Besteuerung

Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf einen Kompromiss ueber Ausnahmeregelungen zur Diesel-Besteuerung geeinigt. Wie Bundesfinanzminister Eichel in Bruessel sagte, wird es im Februar neue Gespraeche geben. Strittig seien vor allem Verguenstigungen fuer das Lkw-Gewerbe gewesen, die Frankreich, Italien und die Niederlande der Transportbranche zugestanden hatten. Eichel forderte, die Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. Die EU-Kommission will gegen die Ausnahmeregelungen vorgehen, wenn nicht rasch eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wird.


Anklage gegen Lokfuehrer von Bruehl erhoben

Knapp ein Jahr nach dem Zugunglueck von Bruehl hat die Koelner Justiz Anklage gegen den Lokfuehrer und drei Bahnbeschaeftigte erhoben. Das berichtet der "Westdeutsche Rundfunk". Der D-Zug war am 6. Februar 2000 wegen einer Baustelle auf ein anderes Gleis umgeleitet worden und mit ueberhoehter Geschwindigkeit aus den Schienen gesprungen. Eine Untersuchung ergab, dass an der Baustelle schwere Sicherheitsmaengel bestanden. Bei dem Unglueck kamen neun Menschen ums Leben, 149 wurden verletzt.


Kuenast legt Wert auf Kooperation mit Landwirten

Die Bundesministerin fuer Verbraucherschutz, Kuenast, hat klar gemacht, dass sie bei dem angestrebten Umbau der deutschen Agrarwirtschaft auf die Zusammenarbeit mit den Bauern setze. Bei ihrem Rundgang ueber die "Gruene Woche" in Berlin sagte sie, das Fazit ihrer Gespraeche mit Vertretern der Landwirtschaft laute, man koenne die Probleme zusammen angehen. Die Gruenen-Politikerin fuegte hinzu, es gebe keinen Streit mit Bauernpraesident Sonnleitner. Dieser bezeichnete das Verhaeltnis zur Ministerin als momentan sehr gut. Auf der weltgroessten Agrarschau zeigen knapp 1600 Aussteller aus 59 Laendern ihre Erzeugnisse.


Schwanitz haelt "Aufbau Ost" weiterhin fuer noetig

Der Staatsminister fuer den Aufbau Ost, Schwanitz, haelt die Foerderung der ostdeutschen Bundeslaender weiter fuer noetig. Man sei bestenfalls in der Mitte des Weges angelangt, sagte Schwanitz im Deutschlandfunk. Die Aeusserungen von Bundestagspraesident Thierse und dem sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsminister Gabriel bezeichnete er als wenig hilfreich. Der Osten stehe weder auf der Kippe, noch werde man in zwei bis drei Jahren einen Normalzustand erreichen, meinte Schwanitz. Nach Ansicht des SPD-Politikers sollte die finanzielle Ausstattung der Laender im Solidarpakt auch nach 2004 beibehalten werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0776 DM= 1.0622 Euro
Kanada(1 $)  1,3744 DM= 0.7027 Euro
England(1 Pfund)  3,0598 DM= 1.5644 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,1251 DM= 65.509 Euro
Japan(100 Yen)  1,7626 DM= 0.9012 Euro
Schweden(100 skr)  22,0127 DM= 11.254 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6649,92( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10598,57( Stand 17:00 MEZ )  
10678,28( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13989,12
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    16:00 MEZ    20:00 MEZ
mdr info    19:00 MEZ