Russischer Praesident Jelzin besuchte heute die Pfalz |
Bonn. Bundeskanzler Kohl zeigte heute dem russischen Praesidenten Jelzin die
Pfalz. Auf dem Besichtigungsprogramm stand unter anderem der Dom zu Speyer
und das Weinstaedtchen Deidesheim. Abgeschlossen wurde der private
Pfalzabstecher bei einem Kaffee in Kohls Haus in Oggersheim. Zunaechst hat
sich Jelzin mit dem SPD Vorsitzenden Scharping und dem
nordrhein-westfaelischen Ministerpraesidenten Rau zu einem politischen Frueh-
stueck getroffen. Auch fuer eine SPD gefuehrte Bundesregierung waeren die
deutsch-russischen Beziehungen von zentraler Bedeutung. Das hatte der SPD
Vorsitzende Scharping Jelzin auf dem Bonner Petersberg versichert. Scharping
haelt es fuer besonders wichtig, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Russland weiter zu entwickeln. Jelzin lud den SPD Politiker
zu einem Besuch nach Russland ein. Im Anschluss an die Begegnung mit den
beiden SPD Politikern kam Jelzin mit Bundesfinanzminister Waigel zusammen,
der nochmals die deutsche Bereitschaft zur politischen, kulturellen und
wirtschaftlichen Kooperation betonte. Waigel sagte Jelzin zu, Deutschland
werde sich bei den fuehrenden westlichen Industrienationen dafuer einsetzen,
die Reformen in Russland auch kuenftig intensiv zu unterstuetzen. Der
russische Praesident ist gestern zu einem dreitaegigen offiziellen Staatsbe-
such nach Deutschland gekommen. Er hat sich mit Kohl darueber geeinigt, wie
die russischen Soldaten verabschiedet werden. Die Feierlichkeiten sollen am
31. August in Berlin stattfinden. Allerdings nicht zusammen mit den
Westalliierten. Morgen spricht Jelzin mit Bundesaussenminister Kinkel.
Danach wird er unter anderem die Elektronikfirma SEL besuchen. Am Nachmittag
kehrt der russische Praesident dann nach Moskau zurueck. |
Europaeische Union will Handelsschranken gegen Russland beseitigen |
Berlin. Die Europaeische Union will von 1995 an die meisten Handelsschranken
fuer russische Produkte beseitigen. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sagte,
Russland werde mit Ausnahme einiger Stahl und Textilerzeugnisse, sowie land-
wirtschaftliche Produkte voellig offene Maerkte finden. |
Britischer Landwirtschaftsminister droht Deutschland mit Konsequenzen |
London. Der britische Landwirtschaftsminister Shepherd hat Deutschland mit
ernsten Konsequenzen gedroht, falls es im Alleingang einen Importstop von bri-
tischen Rindfleisch verhaenge. Einem Tag nach dem Ultimatum der Bundesregierung
an die Europaeische Union sagte Shepherd, sein Land werde die Diskriminierung
von britischen Rindfleisch nicht laenger hinnehmen. Die Bundesregierung hatte
die EU gestern aufgefordert, mit Grossbritannien innerhalb von drei Wochen
drastische Importbeschraenkungen fuer Rindfleisch wegen des dort auftretendem
Rinderwahns zu vereinbaren. |
Deutsche Angestelltengewerkschaft gegen Ausweitung der Selbstbeteiligung |
Hamburg. Gegen jede Ausweitung der Selbstbeteiligung der Patienten an den
Krankheitskosten hat sich die deutsche Angestelltengewerkschaft
ausgesprochen. DAG Bundesvorstandsmitglied Freitag sagte in Hamburg, der
Vorschlag von Aertztekammerpraesitent Filmar, kleine Kassenleistungen sollen
von den Patienten selbst bezahlt werden, sei indiskutabel. Ueberfluessig sei
auch die Forderung der Aerztevertreter, den Leistungskatalog der
Krankenkassen auf das medizinisch Notwendige zurueckzuschrauben. Bereits nach
der gueltigen Reichsversicherungsverordnung von 1911, so die Gewerkschaft,
muessen die Leistungen der Krankenkassen nach den Regeln der aerztlichen
Kunst ausreichend und zweckmaessig sein und duerften das Mass des Notwendigen
nicht ueberschreiten. |
Abschiedsparty der westalliierten Truppen |
Berlin. Auf dem Gelaende des britischen Hauptquartiers am Olympiastadion stieg
heute eine Abschiedsparty fuer die Truppen der Westalliierten. Anlass ist der
45. Jahrestag der Beendigung der Berliner Blockade. Waehrend dieser Blockade
zwischen 1948 und 1949 wurde die eingeschlossene Stadt mit fast 300.000
Transportfluegen aus der Luft versorgt.
Finanziert wird das Fest aus den Spenden der Berliner Wirtschaft. Am Abend
traten prominente Stars auf, um Mitternacht gibt es eine Lasershow und ein
Feuerwerk. Der regierende Buergermeister Diepgen hat den Einsatz der
Westalliierten waehrend der Blockade in Berlin gewuerdigt. Bei einer
Kranzniederlegung beim Luftbrueckendenkmal in Tempelhof sagte Diebgen, die
Schutzmaechte USA, Grossbritannien und Frankreich haetten waehrend der
Blockade Solidaritaet und Hilfsbereitschaft in herausragendem Masse gezeigt.
Die Luftbruecke sei ein Symbol fuer entschlossenes Auftreten und selbstlosen
Einsatz. Sie habe es ermoeglicht, dass zwei Millionen eingeschlossene
Berliner der kommunistischen Bedrohung und Noetigung widerstehen konnten. |
Norwegische Ministerpraesidentin erhaelt Karlspreis |
Aachen. Die norwegische Ministerpraesidentin Brundland wurde heute mit dem
Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Der Preis wird seit 1950 fuer
besondere Verdienste um die Europaeische Einigung verliehen und ist nach Karl
dem Grossen benannt. Frau Brundland bekommt ihn, weil sie sich fuer die
Anbindung der skandinavischen Staaten an Europa eingesetzt hat und fuer ihren
Einsatz fuer soziale Gerechtigkeit. Bei dem Festakt rief Frau Brundland dazu
auf, den Erzfeind Nummer 1 der Union, die Arbeitslosigkeit, zu bekaempfen.
Grenzueberschreitende Probleme, wie die Bedrohung der Umwelt und die
Kriminalitaet, muessten gemeinsam angegangen werden. Die 55jaehrige
Sozialdemokratin ist nach der frueheren Praesidentin des Europaparlaments
Simone Wale(sp?) die zweite Frau, die mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird.
Auf dem Aachener Marktplatz protestierten vor der Preisverleihung 50 Menschen
gegen die Walfangpolitik der norwegischen Regierung. Auf einem Transparent
hiess es woertlich: "Brundland lass die Wale leben". |
Naturschutzbund gegen Muelltausch zwischen Hamburg und Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Der Naturschutzbund Deutschland lehnt den geplanten Muelltausch
zwischen Hamburg und Baden-Wuerttemberg ab. Gegen diesen Muelltourismus sprechen
schon die langen Transportwege und die damit verbundenen Sicherheitsfragen,
erklaerten die Naturschuetzer. Auch die beiden baden-wuerttembergischen CDU
Landtagsabgeordneten Muelbayer und Kluntzinger(sp?) kritisierten die von Mini-
sterpraesident Teufel angekuendigte Loesung. Der Muelltourismus werde nur in
Kauf genommen, weil Umweltminister Schaefer (SPD) in seinem Wahlkreis Kehl kei-
ne Verbrennungsanlage durchsetzen koenne. Die CDU-Abgeordneten Fragen, wie die
Landesregierung unter diesen Vorzeichen die geplante Sondermuellverbrennung in
Boeblingen/Sindelfingen durchhalten wolle. In Hamburg sollen ab 1997 jaehrlich
30 Tausend Tonnen Sondermuell aus Baden-Wuerttemberg verbrannt werden. Im Gegen-
zug wird Baden-Wuerttemberg deponierbare Abfaelle aus Hamburg uebernehmen. |
Brisanter Fund auf amerikanischem Militaerflugplatz |
Bitburg. Nach dem brisanten Fund auf dem amerikanischen Militaerflugplatz
Spang-Damlem(so?) untersuchen die Behoerden Proben aus den bei Bauarbeiten
freigelegten Faessern. Die pulverfoermige rosa Substanz hatte bei mehreren Bau-
arbeitern gestern zu Uebelkeit gefuehrt und Hautveraetzungen verursacht. Bei
den drei, an einem Schiesstand gefunden Faessern handelt es sich moeglicher-
weise um chemische Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Flugplatzleitung
von Spang-Damlem in der Eifel versicherte, dass fuer die Bevoelkerung keine
Gefahr bestehe. |
Weiterer Rueckgang der Hypothekenzinsen moeglich |
Muenchen. Der Verband der deutschen Hypothekenbanken haelt einen weiteren Rueck-
gang der Hypothekenzinsen fuer denkbar. Verbandsgeschaeftsfuehrer Bellinger
erklaerte in einem Interview des Magazins Boerse Online, bei einem Absinken der
Zinsen auf dem Kapitalmarkt zoegen die Hypothekenzinsen in der Regel mit. Er
empfahl deshalb Bauherren nicht ueberstuerzt Kredite aufzunehmen. |
Polnischer Aussenminister fuer Staerkung der deutsch-polnischen Beziehungen |
Warschau. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind nach den Worten des polnischen
Aussenministers Olechovski entscheidend fuer die Sicherheit in Europa. Vor dem
polnischen Parlament sagte der Minister, die Schaffung einer dauerhaften deu-
tsch-polnischen Freundschaft sei ein Hauptziel seiner Politik. |
Leugnung des Holocaust soll strafbar werden |
Leipzig. Die Leugnung des Holocaust soll nach Informationen der Leipziger Volks-
zeitung kuenftig mit drei Jahren Haft bestraft werden. Unter Berufung auf
Bonner Regierungskreise heisst es in einem Bericht, ein vorliegender Gesetz-
entwurf stufe die Leugnung der systematischen Judenermordung als eigenen Straf-
tatbestand ein. Der Entwurf solle im Zusammenhang mit den Beratungen um das
Verbrechensbekaempfungsgesetz in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht
werden. |
Baden-Wuerttembergische Landesregierung gibt Geld fuer Umweltschutz frei |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat zusaetzlich rund
30 Millionen Mark fuer Projekte zur Entwicklung neuer umweltvertraeglicher
Produktionstechniken freigegeben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums
handelt es sich um die Umsetzung von Vorschlaegen einer Expertengruppe. In den
kommenden drei Jahren sollen die Umweltschutzprojekte je zur Haelfte vom Land
und von Unternehmen finanziert werden. Das Ministerium wies darauf hin, dass
der Markt fuer Umweltschutzprojekte weltweit ungewoehnlich stark anwachsen
werde. Verstaerktes Engagement im Bereich Umweltschutz koenne den Verlust von
Arbeitsplaetzen in der traditionellen Industrie zum Teil ausgleichen. Entschei-
dend sei die Vermeidung oekologischer Belastungen bereits im Produktionsprozess
anstelle die Anwendung von Technik zur Reparatur und Eindaemmung vom Umwelt-
schaedigungen. |
Stuttgarter Unternehmer festgenommen |
Weidhaus(sp?). Die bayrische Grenzpolizei hat am deutsch-tschechischen Grenz-
uebergang Wiedhaus einen Unternehmer aus Stuttgart unter dem Verdacht des Mil-
lionenbetrugs festgenommen. Wie die Leitung der Grenzpolizei heute mitteilte,
soll der 32-jaehrige Mann als Vorsitzender einer Unternehmensgruppe 250 Kunden
mit utopischen Zinsversprechen bis zu 24% um mindestens acht Millionen Mark
geprellt haben. Die tschechischen Grenzbehoerden hatten den Unternehmer gestern
ihren bayrischen Kollegen ueberstellt. |
Gemeinsame Militaeruebungen von Deutschland, Daenemark und Polen |
Rostock. Die NATO Staaten Deutschland und Daenemark wollen auf Grund der Verein-
barung "Partnerschaft fuer den Frieden" mit Polen gemeinsame Militaeruebungen
abhalten. Das teilte Bundesverteidigungsminister Ruehe mit. Im September sind
Minenabwehrmanoever in der Mecklenburger Bucht vorgesehen. Ruehe kuendigte an,
die gemeinsamen Uebungen sollten auch 1995 fortgesetzt werden. |
Ministerpraesident Rau fuer doppelte Staatsbuergerschaft |
Berlin. Der SPD Bewerber fuer das Amt des Bundespraesidenten,
Ministerpraesident Rau, hat sich fuer eine doppelte Staatsbuergerschaft
ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview sagte er, wer auf Dauer in
Deutschland lebe, der solle nicht nur Gastrecht, sonder als Mitbuerger die
gleichen Rechte und Pflichten wie Deutsche haben. |
Wetter in Berlin vom 12. 5.1994 22 Uhr |
Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin
Wettermeldung aus Berlin Dahlem Messwerte des Instituts fuer Meteorologie vom 12. 5.1994 22 Uhr Temperatur : 16 Grad Celsius Wetterzustand : wolkig Rel. Feuchte : 51 Prozent Druck : 1015 Hektopascal Tendenz : schwach steigend Wind : Ost Staerke 4
Das Messnetz der Senatsverwaltung fuer Umweltschutz zeigte um 21 Uhr 30 nur
geringe Ozon-Werte unter 0.12 Milligramm pro Kubikmeter Luft. |
Quellen |
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