Laender wollen Grossteil der BSE-Kosten von Bund getragen sehen |
Die Laender haben die Bundesregierung aufgefordert, den groesseren Teil der
BSE-Folgekosten zu uebernehmen. Eine Sonderkonferenz der
Ministerpraesidenten beschloss in Berlin einstimmig, dass der Bund 60
Prozent der geschaetzten zwei Milliarden Mark uebernehmen muesse. Der
Bundesrat hatte zuvor im Eilverfahren das BSE-Massnahmengesetz gebilligt. Es
gibt Verbraucherschutzministerin Kuenast die Rechtsgrundlage fuer die
Toetung gesamter Rinderherden bei einem bestaetigten Fall der Krankheit. In
dem von BSE betroffenen Grossbetrieb in Sachsen-Anhalt bestaetigte sich
inzwischen auch der zweite Verdachtsfall. Damit steigt die Zahl der
nachgewiesenen BSE-Erkrankungen bundesweit auf dreissig.
Der EU-Verwaltungsausschuss entschied in Bruessel, dass die Union
Deutschland tausende Tonnen Rindfleisch abkaufen muss. Zur Stuetzung des
zusammengebrochenen europaeischen Rindfleischmarktes nimmt die EU sechs
weiteren Mitgliedsstaaten knapp 34-tausend Tonnen Fleisch ab. Nach Angaben
des Magazins Oekotest kann sich in Kalbsleberwurst BSE-Risikomaterial
befinden. Bei einer Stichprobe habe man in 5 von rund 100 Produkten
deutliche Anteile von Hirn und Rueckenmark nachgewiesen. |
Weniger Bundeswehrstandorte als geplant betroffen |
Der Abbau von Bundeswehrstandorten faellt etwas geringer aus als zunaechst
geplant. Verteidigungsminister Scharping gab dies heute in Berlin als
Ergebnis seiner Ruecksprache mit den Laendern bekannt. Die grossen
Bundeswehrstandorte Schneeberg in Sachsen, Rotenburg an der Fulda in Hessen
und Dillingen in Bayern bleiben nun doch erhalten. Aus einigen anderen
Gemeinden werden weniger Soldaten abziehen als vorgesehen. Dafuer fallen die
Kuerzungen an anderer Stelle staerker aus. Insgesamt sollen in den naechsten
sechs Jahren bundesweit 38 grosse und 20 kleine Standorte aufgeloest sowie
dutzende Verbaende verkleinert werden. Die Laender fordern wegen der
Schliessungen Hilfen vom Bund, um die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und
die kommunalen Finanzen zu begrenzen. Auf Antrag Niedersachsens
verabschiedete der Bundesrat eine entsprechende Entschliessung. |
UN-Umweltprogramm: Keine erhoehte Strahlung durch Uran-Munition |
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen sieht trotz nachgewiesener
Plutoniumspuren in Resten von Uran-Munition aus dem Kosovo vorerst keine
erhoehte Strahlengefahr. Die Messwerte seien sehr niedrig gewesen und
veraenderten den Grad der Radioaktivitaet nicht, teilte das UNEP in Genf
mit. Ein schweizerisches und ein schwedisches Speziallabor hatten
Plutoniumspuren in vier Munitionstypen gefunden, die von NATO-Truppen im
Kosovo-Krieg eingesetzt wurden. Die Resultate der vollstaendigen Auswertung
aller Tests sollen Anfang Maerz in einem Bericht ueber die Auswirkungen von
abgereichertem Uran auf die Umwelt im Kosovo veroeffentlicht werden. |
Frankfurter Staatsanwaltschaft plant Verfahren gegen Fischer |
Bundesaussenminister Fischer hat einen Ruecktritt wegen der geplanten
Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ihn ausgeschlossen.
Das sagte Fischer nach einem Treffen mit seinem franzoesischen Kollegen
Vedrine in Stuttgart. Bundeskanzler Schroeder sprach dem Politiker der
Buendnisgruenen erneut das Vertrauen aus. Die Staatsanwaltschaft hatte den
Bundestag zuvor darueber informiert, dass ein Ermittlungsverfahren gegen
Fischer wegen falscher Zeugenaussage im OPEC-Prozess eingeleitet werden
solle. Der Immunitaets-Ausschuss des Parlaments kann innerhalb von 48
Stunden Widerspruch einlegen. |
Staatsanwaltschaft legt Revision im OPEC-Prozess ein |
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat Revision gegen die Urteile
im OPEC-Prozess eingelegt. Ein Sprecher der Behoerde erklaerte, die
neunjaehrige Haftstrafe fuer den Ex-Terroristen Klein und der Freispruch
fuer den Mitangeklagten, Schindler, seien nicht angemessen. Die Richter
hatten mildernde Umstaende beruecksichtigt, da Klein als Kronzeuge ausgesagt
und sich mittlerweile vom Terrorismus geloest habe. |
Bundestag reformiert Ausbildungsfoerderung |
Der Bundestag in Berlin hat die Reform der Ausbildungsfoerderung
beschlossen. Lediglich die FDP-Abgeordneten, die einen eigenen Entwurf
eingebracht hatten, enthielten sich. Mit dem Gesetz steigt die
Hoechstfoerderung auf 1.140 Mark monatlich. Zudem wird kuenftig ab dem
dritten Semester mit Bafoeg auch ein Studium in EU-Staaten bis zum Examen
moeglich sein. Bundesbildungsministerin Bulmahn hatte in der Debatte darauf
verwiesen, dass jetzt schaetzungsweise achtzigtausend Schueler und Studenten
zusaetzlich gefoerdert werden koennen. |
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Quellen |
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