Eichel stellt sein Sparprogramm vor |
Bundesfinanzminister Eichel hat der SPD-Bundestagsfraktion die Eckpunkte
seines Sparprogramms vorgestellt. Danach hat die Regierung ihr Ziel erreicht,
im Haushalt 2000 rund 30 Milliarden DM einzusparen. In einer schriftlichen
Vorlage Eichels heisst es, damit koennten die Haushalte ohne Steuererhoehungen
solide finanziert werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Poss fuegte
ergaenzend hinzu, bei der Unternehmensteuerreform soll es eine Nettoentlastung
von 8 Milliarden DM geben. Zudem werde das Kindergeld fuer das erste und das
zweite Kind im ersten Jahr um 20 auf 270 DM monatlich erhoeht. Beabsichtigt
ist nach den Worten von Poss auch, kuenftig Kapitallebensversicherungen
wie andere Geldanlagen mit 25 Prozent zu besteuern. Bestehende Vertraege
sollen davon nicht betroffen sein. |
Clinton bei Schroeder |
Die USA und die Europaeische Union wollen ihre Beziehungen vertiefen.
Das kuendigten zum Abschluss ihrer Gespraeche US-Praesident Clinton
und Bundeskanzler Schroeder an. Schroeder, derzeit noch EU-Ratspraesident
aeusserte sich ebenso wie Clinton optimistisch darueber, dass beide
Seiten ihre Handelsstreitigkeiten ueber Hormonfleisch und Bananen bald
ueberwinden. Beide kuendigten ausserdem eine Gipfelkonferenz fuer den
Wiederaufbau des Balkans Mitte Juli in Sarajevo an. An diesem Gipfel wird
Milosevic nicht teilnehmen. Das wurde zwar nicht exakt und extra betont,
ergibt sich aber zwingend daraus, dass Schroeder fast wortwoertlich
wiederholte, was er schon gestern zum Unterschied zwischen humanitaerer und
wirtschaftliche Aufbauhilfe gesagt hatte: Man koenne niemanden verhungern
lassen, nur weil er vom falschen Praesidenten regiert werde. Solange
Milosevic jedoch am Ruder sei, kommt, so Schroeder und Clinton
uebereinstimmend, Hilfe a la Marschallplan fuer Jugoslavien nicht in
Frage. Auf Zahlenspielereien, wie teuer der Wiederaufbau auf dem Balkan
werden koennte, liessen sich die beiden nicht ein. |
EU stockt Aufbauhilfen fuer das Kosovo auf |
Inzwischen wurde bekannt, dass die EU ihrer Aufbauhilfen fuer das
Kosovo aufstocken will. Nach inoffiziellen Informationen sagte die
EU-Kommission den in Luxemburg tagenden Aussenministern zusaetzlich
rund 300 Millionen DM zu. |
Abkommen in Luxemburg |
Die EU und die Schweiz ruecken naeher zusammen. Vertreter beider Seiten
unterzeichneten am Rande des EU-Aussenministertreffens mehrere Abkommen.
So sollen fuer EU-Buerger, die in der Schweiz leben kuenftig dieselben
Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen gelten wie fuer die Einheimischen.
Ausserdem soll der Transitverkehr durch die Schweiz zunehmend auf die
Schiene verlagert werden. |
Neuer Streit um den Atomausstieg in Sicht |
Einen Tag vor den Energiekonsensgespraechen im Kanzleramt haben die
Gruenen klargemacht, dass sie die von Wirtschaftsminister Mueller
vorgeschlagenen Ausstiegsfristen nicht akzeptieren. Mueller hatte mit
den Energiekonzernen ausgehandelt, dass der letzte Reaktor erst im
Jahr 2024 vom Netz gehen soll. Die Gesamtlaufzeit wurde auf 35 Jahre
festgelegt. Umweltminister Trittin sagte in einer Sitzung des Parteirates,
dies sei nicht akzeptabel. Mehr als eine Laufzeit von 30 Jahren sei mit
den Gruenen nicht zu machen. Ebenso aeusserte sich Gruenen-Vorstandssprecherin
Radtke. |
Bischoefe beraten ueber Papstbrief |
Seit dem Mittag suchen die deutschen Bischoefe in Wuerzburg einen Ausweg
aus dem wiederaufgeflammten Streit um die Schwangerenkonfliktberatung.
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Lehmann stellte unterdessen klar, dass
der Papst in seinem Brief keineswegs den kompletten Ausstieg der
katholischen Kirche aus dem staatlichen Beratungssystem verlangt. Vielmehr
gehe es um Modifikationen am Beratungsschein, der Voraussetzung fuer einen
straffreien Abbruch ist. Inzwischen haben auch die Sozialminister der
unionsgefuehrten Laender an die Bischoefe appelliert, die Schwangerenberatung
der katholischen Einrichtungen zu erhalten. |
Sprengkommando kann Phosphorbombe nicht abtransportieren |
Das Sprengkommando Nuernberg kann eine heute Vormittag gefundene
Phosphorbombe nicht abtransportieren. Der Sprengmeister will sie
deshalb vor Ort ausqualmen lassen. Die Polizei hat daher die Anwohner der
Fundstelle aufgefordert, Fenster und Tueren zu schliessen. Die Bombe
war heute frueh bei Bauarbeiten entdeckt und dabei beschaedigt worden. |
Boerse |
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Quellen |
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