Reform der "Billigjobs" / Rentenbeitragssenkung erst ab 1.4.99 |
Bei den sogenannten Billigjobs gilt nach Auskunft von Bundeskanzler
Schroeder in Zukunft die Geringfuegigkeitsgenze von 620 DM. Schroeder
sagte, dies sei auch fuer die neuen Bundeslaender der Fall. Dort betrug
die Obergrenze bislang 520 DM. Der Kanzler fuegte hinzu, jedoch entfalle
die bisherige Pauschalbesteuerung von 20%. Stattdessen muessten 10% des
monatlichen Bruttoeinkommens an die Kranken- und 12% an die
Rentenversicherung abgefuehrt werden. Zusaetzliche Ansprueche an die
Sozialversicherung entstuenden den Arbeitnehmern daraus nicht, es sei
denn, diese stockten sie aus eigenen Mitteln auf. Eine Senkung der
Rentenversicherungsbeitraege wird es nach Schroeders Worten erst am 1.
April 1999 geben, wenn die neuen Regelungen bei den Billigjobs in Kraft
treten. Sprecher der Union und der FDP warfen der Bundesregierung
Buchungstricks vor. Mit dem neuen Modell werde weder der Missbrauch bei
den 620 DM-Jobs verhindert, noch ein Beitrag zur Arbeitsarmut geleistet.
Im Uebrigen sei das Verfahren von Wirrwar und Chaos gepraegt. Die
Gewerkschaften aeusserten sich skeptisch bis ablehnend. Der Mittelstand
zeigte sich deutlich erleichtert. Die SPD-Fraktion will noch am Abend
ueber die Neuregelung beraten. |
Deutsche Beteiligung an NATO-Schutztruppe in Mazedonien |
Der Bundestag hat mit ueberwaeltigender Mehrheit fuer eine deutsche
Beteiligung an der NATO-Schutztruppe im Kosovo gestimmt. Damit koennen bis
zu 250 weitere deutsche Soldaten in Mazedonien stationiert werden. In der
vorausgegangenen Debatte hatte Bundesaussenminister Fischer betont, dass
es sich nicht um einen Militaereinsatz handele. Es gehe vielmehr um den
Schutz der unbewaffneten OSZE-Mission. Etwa 2000 Beobachter, darunter 200
Deutsche, sollen den Rueckzug der jugoslawischen Armee und der serbischen
Sonderpolizei aus dem Kosovo ueberwachen. Der Bundestag hatte bereits in
der vergangenen Woche eine Mitwirkung der Bundeswehr an der
Luftueberwachung beschlossen. Damit werden demnaechst etwa 800 Deutsche in
Mazedonien und im Kosovo im Einsatz sein. Unterdessen haben sich die
NATO-Botschafter bei der EU in Bruessel alarmiert ueber die
Sicherheitslage im Kosovo gezeigt. Seit Anfang November gebe es immer
wieder gewaltsame Zwischenfaelle fuer die beide Seiten verantwortlich
seien. Dies koennte den vereinbarten Waffenstillstand destabilisieren und
die Kontrollaufgaben der OSZE gefaehrden. |
Einfuehrung der Oekosteuer verzoegert sich um 3 Monate |
Wegen der von Bundeskanzler Schroeder angekuendigten Verschiebung der
Senkung der Rentenbeitragssaetze wird sich auch die Einfuehrung der
Oekosteuer um 3 Monate verzoegern. Der Fraktionsvorsitzende der Gruenen,
Schlauch, teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, dies habe er vom
Bundesfinanzministerium und von SPD-Fraktionschef Struck verbindlich
zugesagt bekommen. Nach den urspruenglichen Gesetzesentwuerfen von
Rot-Gruen war die Einfuehrung der Oekeosteuer fuer den 1. Januar 1999
vorgesehen. Schlauch betonte, seine Partei haette es nicht mitgetragen,
dass die Belastung aus der Oekosteuer frueher wirksam geworden waere, als
die Entlastung durch die Rentenregelung. |
Streit ueber Engagement beim Hochwasserschutz |
Bund und Laender streiten ueber den Hochwasserschutz. Auf der
Umweltministerkonferenz in Stuttgart verlangte die rheinland-pfaelzische
Ressortchefin Martini (sp?) groesseres finanzielles Engagagement von der
Bundesregierung. Die SPD-Politikerin forderte Gelder in dreistelliger
Millionenhoehe. Bundesumweltminister Trittin lehnte dies ab und verwies in
diesem Zusammenhang auf die Zustaendigkeit der Laender. Er wies Staedte
und Gemeinden an, in den naechsten 5 Jahren alle notwendigen Gebiete
auszuweisen. |
Neuerliche Probleme auf "Pallas" |
Auf dem vor Amrun gestrandeten Holzfrachter "Pallas" sind neue Schaeden
und Braende aufgetreten. Wie das schleswig-holsteinische Umweltministerium
weiter mitteilte, ist das Feuer in den Lageraeumen wieder aufgeflammt.
Dadurch werde sich das Abpumpen des Oels verzoegern. Darueber hinaus
erklaerte die Sprecherin des Ministeriums, der Knick im Schiffskoerper
habe sich verstaerkt. Durch die Fuellung mit Loeschwasser sei das Wrack
noch tiefer in das Watt eingesunken. |
Wetter |
Am Abend und in der Nacht im Sueden und Osten Schneefaelle, sonst zum Teil
klar. Tiefstwerte -3 bis -8 Grad, ueber Schnee kaelter. Morgen vor allem
suedlich der Donau und in Sachsen gelegentlich Schneefall, im Norden und
Westen dagegen Sonne. Hoechsttemperaturen -4 bis +3 Grad. Schwacher bis
maessiger Wind aus Nord bis Ost. Die Aussichten bis Sonntag: ueberwiegend
heiter, in Suedostbayern zunaechst noch etwas Schneefall. Am Tage leichter
Dauerfrost oder nur knapp ueber 0 Grad. In den Naechten maessiger bis
strenger Frost. |
Boerse |
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Quellen |
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