GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28.03.2001



* Castor-Transport
* Schily droht mit konsequenter Strafverfolgung
* Mindestbeitrag fuer Krankenkassen
* Rentenreform
* Schroeder kritisiert US-Regierung
* Maul- und Klauenseuche
* Festnahme im Fall Ulrike
* Boerse



Castor-Transport

Nach rund 17-stuendiger Gleisblockade rollt der Castor-Transport seit dem spaeten Nachmittag wieder weiter Richtung Verladebahnhof in Dannenberg. Tausende Polizisten bewachen den Zug mit den sechs Castorbehaeltern, der sich im Schritttempo die letzten 25 Kilometer vorwaerts bewegt. Zuvor hatten Spezialisten die Gleise im nahegelegenen Sueschendorf repariert. Dort hatten Mitglieder der Organisation Robin-Wood stundenlang ihre Haende an Eisenrohre in einer Betonroehre unter den Gleisen gekettet. Mit Hilfe von Presslufthaemmern und Bohrern wurden die Umweltaktivisten entfernt. Im Verladebahnhof Dannenberg soll der Atommuell noch heute fuer den Weitertransport nach Gorleben auf der Strasse vorbereitet werden. Die Polizei rechnet damit, dass Tieflader dann morgen mit einem Tag Verspaetung in dem niedersaechsischen Atommuellzwischenlager eintreffen.


Schily droht mit konsequenter Strafverfolgung

Der massive Widerstand gegen den Castor-Transport nach Gorleben ist von der Polizei und von Politikern scharf kritisiert worden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sagte, er sei erschuettert. Er forderte eine personelle Verstaerkung der Beamten. Der Leiter des Castor-Einsatzes Reime raeumte ein, die Polizei sei nicht etwa an 1000 Autonomen gescheitert, sondern an fuenf fanatischen Robin Wood Anhaengern. Bundesinnenminister Schily verurteilte die Einbetonierungsaktion und drohte gewaltbereiten Demonstranten mit konsequenter Strafverfolgung. Auch sein niedersaechsischer Amtskollege Bartling sprach von krimineller Energie. Seinen Angaben zufolge wurden bisher 22 Polizisten verletzt und 110 Demonstranten festgenommen. Ausserdem kamen mehr als 570 in vorlaeufigen Gewahrsam.


Mindestbeitrag fuer Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen einschliesslich der Betriebskassen muessen kuenftig einen Beitragssatz von mindestens 12,5 Prozent erheben. Darauf haben sich Gesundheitsministerin Schmidt und Vertreter der Krankenkassen verstaendigt. Mit dieser Neuregelung soll nach Angaben Schmidts verhindert werden, dass weiterhin Mitglieder der teuren Orts- und Ersatzkassen in billige Betriebskrankenkassen abwandern. Allein im vergangenen Jahr haben dies 1,2 Millionen Versicherte getan. Der vorgeschriebene jaehrliche Stichtag fuer einen Wechsel der Krankenkasse wird 2002 abgeschafft. Dann duerfen Versicherte mit einer Frist von sechs Wochen zu jedem Monatsende kuendigen, allerdings muessen sie dann mindestens achtzehn Monate bei der neuen Kasse bleiben und nicht zwoelf Monate wie bisher. Die Mehreinnahmen aus dem erhoehten Mindestbeitrag werden in den Finanzausgleich zwischen den Kassen fliessen, sowie in einen Risikopool und in ein Programm zur Bekaempfung chronischer Krankheiten. Mit Mitteln aus dem Risikopool sollen ab 2003 Behandlungen bezahlt werden, die mehr als 40.000 DM pro Jahr kosten.


Rentenreform

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraet seit dem Nachmittag ueber die umstrittenen Teile der Rentenreform. Mit einem Ergebnis ist bei diesem ersten Anlauf noch nicht zu rechnen. Dennoch zeigten sich die beiden Vorsitzenden des Gremiums, Hamburgs erster Buergermeister Runde und der CDU-Abgeordnete Blens zuversichtlich, dass es in den kommenden Wochen zu einer Einigung kommen wird. Ziel sei es, so Runde und Blens, das Vermittlungsverfahren bis zur Bundesratsitzung Mitte Mai erfolgreich abzuschliessen. Die Union hatte vorgestern die Vorgespraeche abgebrochen und die Kompromissvorschlaege der Regierung als Luftnummer abgewiesen. Die SPD und Gruenen warfen wiederum der Union Blockadehaltung vor. Die Zustimmung des Bundesrates wird fuer die Foerderung der zusaetzlichen privaten Altersvorsorge und fuer die soziale Grundsicherung benoetigt.


Schroeder kritisiert US-Regierung

Kurz vor seiner Abreise heute abend in die USA hat Bundeskanzler Schroeder die amerikanische Regierung indirekt fuer ihre Haltung zum Klimaabkommen von Kyoto kritisiert. Wenn man in Klimafragen meine, man koenne die Gefahren, die damit verbunden seien, bagatellisieren, dann haetten die Europaeer dazu eine ganz andere Position, sagte Schroeder. Zuvor hatte die US-Umweltministerin Whitman bestaetigt, dass die Vereinigten Staaten kein Interesse mehr an der Umsetzung des Abkommens haetten. Das Kyoto-Protokoll von 1997 schreibt unter anderem vor, den Ausstoss der sechs wichtigsten Treibhausgase bis zum Jahr 2010 deutlich zu verringern. Der ehemalige US-Praesident Clinton hatte das Abkommen unterzeichnet, der US-Senat ratifizierte es jedoch nicht.


Maul- und Klauenseuche

Der Veterinaerausschuss der EU stimmt wegen der Maul- und Klauenseuche Schutzimpfungen in Grossbritannien zu. Mehr als 180.000 Kuehe sollen geimpft werden. In Grossbritannien ist die Seuche bereits auf mehr als 700 Hoefen ausgebrochen. In der EU sind Schutzimpfungen gegen die Maul- und Klausenseuche seit zehn Jahren verboten.


Festnahme im Fall Ulrike

Der Moerder der zwoelfjaehrigen Ulrike ist moeglicherweise gefasst. Die Ermittlungsbehoerden bestaetigen, dass ein vorbestrafter Mann Mitte zwanzig aus dem Landkreis Oder-Spree festgenommen wurde. Ob er tatsaechlich Ulrikes Moerder ist, wird erst ein Gentest ergeben. Ulrike war am 22. Februar in ihrem Heimatort Eberswalde entfuehrt, vergewaltigt und getoetet worden, ihre Leiche wurde erst zwei Wochen spaeter entdeckt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2060 DM= 1.1279 Euro
Kanada(1 $)  1,4061 DM= 0.7189 Euro
England(1 Pfund)  3,1546 DM= 1.6129 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,8153 DM= 65.350 Euro
Japan(100 Yen)  1,8126 DM= 0.9267 Euro
Schweden(100 skr)  21,4056 DM= 10.944 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5790,82( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9754,47( Stand 17:00 MESZ )  
9947,54( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13765,51
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:45 MESZ
SWR3    20:00 MESZ