EU-Russland-Gipfel in Rom beendet |
Der EU-Russland-Gipfel ist mit einer Annaeherung zu Ende gegangen.
Der italienische Ministerpraesident und EU-Ratspraesident Silvio
Berlusconi verteidigte das Vorgehen der russischen Justiz in der
Yukos-Affaere. Die USA dagegen zeigen sich wegen des Vorgehens der
russischen Behoerden besorgt um das Investitionsklima in dem Land.
Die Bruesseler EU-Kommission ist ungewoehnlich deutlich auf Distanz
zum amtierenden EU-Ratspraesidenten, Italiens Regierungschef
Berlusconi, gegangen. Ein Kommissions-Sprecher sagte, die
Parteinahme Berlusconis fuer den russischen Praesidenten Putin beim
EU-Russland-Gipfel vom Donnerstag sei dessen persoenliche Haltung.
Sie entspreche nicht der Position der EU-Kommission. Berlusconi
wies die Kritik scharf zurueck. "Wenn die Kommission etwas anderes
als Berlusconi zu sagen gehabt haette, haette sie das waehrend des
Gipfels oder bei der Pressekonferenz machen koennen", sagte sein
Sprecher in Rom. |
Bundestagsdebatte ueber Anti-Terror-Einsatz |
Berlin. Die Bundeswehr soll nach dem Willen von
Verteidigungsminister Struck auch weiter im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus eingesetzt werden. Struck plaedierte
im Bundestag dafuer, das Mandat fuer die deutsche Beteiligung an
der Mission "Enduring Freedom" zu verlaengern. Der Minister sagte
zur Begruendung, dass die Eindaemmung des Terrorismus auf absehbare
Zeit die zentrale Herausforderung sei. Er verwies gleichzeitig
auf Erfolge des Einsatzes und nannte als Beispiel Afghanistan.
Wie Struck weiter sagte, soll die Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf
kuenftig nur noch 3.100 Soldaten einsetzen, bisher sind es 3.900.
Die Entscheidung des Bundestags ueber die Verlaengerung des Mandats
faellt in der kommenden Woche. |
Arbeitsmarktreformen der Koalition im Bundesrat gestoppt |
Berlin. Der Bundesrat hat die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung
vorlaeufig gestoppt. Dabei geht es um die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Umbau der Bundesanstalt fuer
Arbeit. Die Unionsmehrheit rief den Vermittlungsausschuss an, der nun
bis Weihnachten nach einem Kompromiss suchen muss. Vor der Abstimmung
hatten Unions-Ministerpraesidenten und die Bundesregierung deutlich
gemacht, dass sie an einer Einigung interessiert sind. So sagte
Bundeswirtschaftsminister Clement, es sei wichtig, dass der Kompromiss
zuegig zustande komme, um die Phase der Unsicherheit zu beenden und
mit zuversichtlichen Erwartungen fuer Wirtschaft und Arbeitsmarkt ins
neue Jahr zu gehen. Danach stand das Vorziehen der dritten Stufe der
Steuerreform auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ministerpraesident
Stoiber lehnte den Plan der Bundesregierung ab, die schnelleren
Entlastungen vor allem mit neuen Schulden zu finanzieren. Er sagte,
die Union wolle das Vorziehen der Steuerreform ermoeglichen, aber mit
einer anderen Finanzierung, nicht mit einer Finanzierung auf Pump. Der
Bundeskanzler appellierte umgehend an die Konpromissfaehigkeit der
Union und wiederholte seine Einladung zu einem Steuergipfel. Eine
"Blockloesung" lehnte er ab. Das Vorziehen der Steuerreform habe mit
den anderen Plaenen beispielsweise fuer den Arbeitsmarkt oder eine
Erhoehung der Tabaksteuer nicht zu tun. Wer beides verknuepfe, handle
"parteitaktisch". |
Bundestag schraenkt Steuervorteile fuer Spitzenverdiener ein |
Berlin. Mit der Mehrheit von SPD und Gruenen hat der Bundestag
einige Steuervorteile fuer Spitzenverdiener abgeschafft. Kuenftig
gibt es steuerfreie Zuschlaege fuer Nacht- und Sonntagsarbeit nur
noch bis zu einer Einkommensgrenze von 8.000 Euro im Monat. Die
Abgeordneten beschlossen ausserdem ein Steueraenderungsgesetz, mit
dem die Lohnsteuerkarten kuenftig ueberfluessig werden sollen. Die
Angaben zur Lohn- und Einkommenssteuer sollen kuenftig
elektronisch bearbeitet werden. |
Foederalismus-Kommission nimmt Arbeit auf |
Berlin. Die gemeinsame Foederalismus-Kommission von Bundestag und
Bundesrat ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Zu
Vorsitzenden der Kommission wurden der bayerische
Ministerpraesident Stoiber und der Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Muentefering, gewaehlt. Die Kommission soll
bis Mitte kommenden Jahres Vorschlaege ausarbeiten, wie die
bundesstaatliche Ordnung neu gestaltet werden kann. Ziel ist es,
die politischen Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die
Zustaendigkeiten und Mitwirkungsrechte der Laender bei der
Gesetzgebung des Bundes zu ueberpruefen. |
Transrapid-Mittel sollen gekuerzt werden |
Wegen der Verzoegerung des Maut-Starts und sonstiger
Haushaltskuerzungen fehlen m Bundesetat 2004 bis zu 1,7 Mrd.Euro
fuer Verkehrsprojekte. Eins der ersten Rotstift-Opfer im
Verkehrsbereich soll das Muenchner Transrapid-Projekt sein, wie
der verkehrspolitische Sprecher der Gruenen-Bundestagsfraktion,
Schmidt, mitteilte. SPD und Gruenen verstaendigten sich darauf, die
Muenchen zugesagten Bundeszuschuesse zur Schwebebahn um 20 Mio. auf
530 Mio.Euro zu kuerzen. Damit waere Verkehrsminister Stolpe mit
dem Vorhaben gescheitert, die Mittel auf bis zu 840 Mio.Euro
aufzustocken. |
Plaene fuer Ausbildungsabgabe werden konkreter |
In der SPD werden die Plaene fuer eine Ausbildungsabgabe konkreter.
Wenn kuenftig jeweils zum 30. September eines Jahres nicht
genuegend Lehrstellen im Angebot sind, sollen Betriebe, die
unzureichend ausbilden, in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld
sollen zusaetzliche Lehrstellen finanziert und Betriebe mit hoher
Ausbildungsleistung entlastet werden. Das sieht ein
Eckpunktepapier von SPD-Fraktionschef Muentefering vor, das am
Dienstag in der SPD-Fraktion beschlossen werden soll. Die Hoehe
der zu entrichtenden Gesamtumlage soll variieren und sich nach
der Zahl der fehlenden Lehrstellen richten. |
CDU weiter wegen Hohmann unter Druck |
Nach der Antisemitismus-Affaere um den CDU-Politikers Hohmann
geraet die Union nun auch wegen der abfaelligen Aeusserungen des
CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche ueber Tuerken und Moslems unter
Druck. Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" hatte der
saechsische Politiker auf seiner Internet-Seite unter anderem
geschrieben, dass einem Moslem eher "die Hand abfaulen" werde ,
als dass er die CDU waehle. Daraufhin forderte das
Deutsch-Tuerkische Forum innerhalb der Union den sofortigen
Ausschluss Nitzsches aus Partei und Fraktion. Die Gruenen sprachen
forderten eine Bundestagsdebatte.
Der Unions-Fraktion im Bundestag liegen anscheinend schon
seit zwei Jahren Beschwerden ueber den CDU-Abgeordneten Hohmann
vor. Die Wochenzeitung "Die Zeit" und das ZDF berichten
uebereinstimmend von einem Brief der "Jewish Claims Conference" an
den damaligen Unions-Fraktionschef Merz. In dem Brief beschwert
sich die juedische Organisation, Hohmann benutze Formulierungen,
die schon in der Weimarer Republik von Rechtsradikalen verwendet
worden seien. Hohmann vertrete ein nationalistisches
Geschichtsbild und verwende antisemitische Vorurteile. Hohmann
hat in einer Rede zum 3. Oktober diesen Jahres die Juden als so
woertlich "Taetervolk" bezeichnet. Unions-Fraktionschefin Merkel
hat ihn dafuer geruegt. Die CDU-Politiker Ruettgers und Brok
forderten, Hohmann aus der CDU auszuschliessen. |
SPD will Imagekampagne starten |
Nach dem Absturz in der Waehlergunst will die SPD eine
Imagekampagne starten. Auf dem Bochumer Parteitag solle die
soziale Kernkompetenz der SPD betont werden, sagte
SPD-Generalsekretaer Scholz der "Neuen Ruhr/Rhein-Zeitung". |
Bischof uebt Kritik an Bundesregierung |
Berlin/Tuebingen. Nach dem vorlaeufigen Scheitern eines
UN-Klonverbots hat der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard
Fuerst, deutliche Kritik am Verhandlungskurs der Bundesregierung
geuebt. Es stelle sich die Frage, aus welchen Gruenden die
Regierung Schroeder eine "eindeutige Willensbekundung" des
Bundestages missachtet und fuer die Aufschiebung votiert habe,
sagte Fuerst in Berlin. Der Rechtsausschuss der Vereinten Nationen
hatte gestern eine Entscheidung ueber ein Klonverbot mit 80 zu 79
Stimmen um zwei Jahre vertagt. Dabei votierte auch Deutschland
fuer die Verschiebung. Fuerst nannte es "mehr als bedauerlich",
dass Berlin waehrend der Verhandlungen nicht deutlicher auf ein
uneingeschraenktes Klonverbot zum jetzigen Zeitpunkt hingewirkt
habe. Nur das haette dem Beschluss des Bundestages vom Februar
entsprochen. |
EKD-Synode beendet |
Trier. Mit einem Abschluss-Gottesdienst in der Trierer
Konstantin-Basilika ist gestern Abend die Tagung der Synode der
Evangelischen Kirche in Deutschland zu Ende gegangen. Waehrend des
Gottesdienstes wurden der neu gewaehlte Rat und sein Vorsitzender,
Wolfgang Huber, feierlich in ihr Amt eingefuehrt. Hubers
Vorgaenger, Manfred Kock, rief die evangelischen Christen in
seiner Predigt zum Eintreten fuer Gerechtigkeit auf. Er sagte,
Gerechtigkeit sei nicht zu messen am Bruttosozialprodukt oder am
Durchschnittseinkommen. Entscheidend sei vielmehr, was den
Fremden zukomme, den Alleinerziehenden, den Arbeits- und den
Wohnungslosen. |
IG Metall in Bayern kuendigt Widerstand gegen Arbeitszeitverlaengerung an |
Amberg. Die IG Metall in Bayern hat entschiedenen Widerstand
gegen eine Verlaengerung der Arbeitszeit angekuendigt. Die
Gewerkschaft beschloss auf einer Sitzung in Amberg ausserdem, der
Tarifkommission fuer die naechste Tarifrunde eine Lohnforderung von
vier Prozent vorzuschlagen. Die Lohn- und Gehaltstarifvertraege
fuer die bayerische Metall- und Elektro-Industrie sollen zum
Jahresende gekuendigt werden. |
Stellenabbau bei BASF |
Die BASF-Tochter BASF Pigment GmbH schliesst im Lauf des kommenden
Jahres ihre Pigmentproduktion im Werk Koeln-Muelheim. 174
Mitarbeiter sind betroffen. Der Stellenabbau solle "so
sozialvertraeglich wie moeglich" geregelt werden, teilte die BASF
AG in Ludwigshafen mit. Die Produktion anorganischer Pigmente,
die fuer Lacke gebraucht werden, werde in Ludwigshafen und
Besigheim bei Stuttgart gebuendelt. In Ludwigshafen koennten damit
18 Stellen erhalten werden, hiess es. Hintergrund seien der
scharfe Wettbewerb und Absatzschwierigkeiten. |
Bayer-Konzern will Teile abspalten |
Leverkusen. Der Bayer-Konzern wird aufgeteilt. Der Aufsichtsrat
hat beschlossen, dass sich Bayer kuenftig auf die Kerngeschaefte
Gesundheit, Ernaehrung und hochwertige Materialien konzentrieren
soll. Die Bereiche Chemikalien und einige Teile aus dem
Kunststoffbereich sollen in eine eigene Gesellschaft abgetrennt
werden. Diese soll unter dem vorlaeufigen Namen "New Co" an die
Boerse gebracht werden. Im Pharma-Geschaeft will Bayer alleine
arbeiten, weil die Suche nach einem Partner in zwoelf Monaten
keinen Erfolg brachte. |
Tagesspiegel kann verkauft werden |
Stuttgart. Das Bundeskartellamt hat den Verkauf des Berliner
"Tagesspiegels" des Stuttgarter Holtzbrinck-Konzerns an
Ex-Konzernmanager Pierre Gerckens genehmigt. Damit sei allerdings
noch keine Entscheidung ueber die geplante Uebernahme des Berliner
Verlages mit der "Berliner Zeitung" durch die Holtzbrinck-Gruppe
getroffen oder verbunden, erklaerte das Bundeskartellamt heute in
Bonn. Das werde weiter geprueft. Beide beim Kartellamt zur
Freigabe angemeldeten Vorhaben seien, auch nach eigener Aussage
der Beteiligten, eng miteinander verknuepft, teilte das Kartellamt
mit. Die Behoerde sieht im Verkauf des "Tagesspiegels" an Gerckens
einen kontrollpflichtigen Zusammenschluss. Fuer sich allein
betrachtet erfuelle er aber nicht die Voraussetzungen fuer eine
Untersagung. |
Stellenabbau bei Schott angekuendigt |
Mainz. Der Trend zu modernen Flachbildschirmen statt Fernsehern
oder PC-Monitoren mit Roehren zwingt den Spezialglashersteller
Schott in Mainz zum Personalabbau. Das Unternehmen kuendigte am
Freitag an, aus Kosten- und Transportgruenden werde es seine so
genannte Trichterfertigung zum Tochterunternehmen STV Glass in
die Tschechische Republik verlagern. Bis September naechsten
Jahres sollen bis zu 250 betriebsbedingte Kuendigungen
ausgesprochen werden. Der Schritt sei zur Staerkung des
Schott-Konzerns unvermeidlich, sagte Vorstandschef Leopold von
Heimendahl. Von der STV Glass in Tschechien aus sollen die
Schott-Kunden in Mittel- und Osteuropa kuenftig "logistisch besser
und zu wettbewerbsfaehigen Preisen" beliefert werden. Schott
beschaeftigt in Mainz rund 4.000 Menschen, davon noch etwa 720 im
Fernsehglas-Geschaeft. |
Uebergabe des Transrapid fuer China steht fest |
Die Uebergabe des Transrapid an China Anfang 2004 steht fest. Ein
Sprecherin von Thyssen-Krupp erklaerte, alle vertraglichen Fragen
seien geklaert. Damit wird Schanghai als weltweit erste Stadt die
31 km lange Magnetschwebebahn in Betrieb nehmen koennen. |
Boerse |
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Quellen |
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