EZB erhoeht Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte |
Frankfurt am Main. Die Europaeische Zentralbank hat die Leitzinsen im
Euro-Raum erwartungsgemaess nochmals erhoeht. Der entscheidende
Zinssatz liegt jetzt bei 3,0 Prozent - 0,25 Prozentpunkte mehr als
bisher. Das ist der hoechste Stand seit sieben Jahren. Die EZB
begruendete den Zinsschritt mit ihrer Sorge um die Preisstabilitaet.
Die Inflation im Euroraum betraegt derzeit - bedingt durch den
anhaltend hohen Oelpreis - 2,5 Prozent. EZB-Praesident Trichet deutete
an, dass er weitere Zinserhoehungen fuer notwendig haelt. |
'Aerzte ohne Grenzen' zieht sich aus Darfur zurueck |
Berlin. Die Organisation "Aerzte ohne Grenzen" stellt mehrere
medizinische Nothilfeprojekte in der sudanesischen Buergerkriegsregion
Darfur voruebergehend ein. Als Grund wurden wiederholte Angriffe auf
Mitarbeiter genannt. Nach Angaben der Hilfsorganisation wurden die
Teams aus der betreffenden Gegend herausgeholt. "Aerzte ohne Grenzen"
wies darauf hin, dass nun taeglich tausende Patienten nicht versorgt
werden koennten. Die Organisation ist seit Dezember 2003 in Darfur
taetig. |
Deutscher in Nigeria entfuehrt |
In Nigeria ist offenbar ein deutscher Mitarbeiter einer Baufirma
entfuehrt worden. Das teilte die Polizei mit. Der Mann, dessen Firma
beim Bau von Einrichtungen eines internationalen Oel- unternehmens
half, sei im Suedosten des Landes von einer militanten Gruppe
verschleppt worden. Das Auswaertige Amt geht nach eigenen Angaben
Hinweisen auf eine Entfuehrung nach. An der Kueste des
westafrikanischen Landes wurden in den vergangenen Monaten wiederholt
auslaendische Mitarbeiter von Oelfoerderanlagen entfuehrt. |
Primor fuer Beteiligung deutscher Soldaten an Nahost-Friedenstruppe |
Der fruehere israelische Botschafter in Deutschland, Primor, ist fuer
eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen
Nahost-Friedenstruppe. In den Tagesthemen sagte Primor, es sei noch zu
frueh, um Deutsche an der israelisch-libanesischen Grenze zu
stationieren, da es aus Versehen zu "Reibereien" kommen koenne. Er
koenne sich deutsche Truppen aber im Norden vorstellen. Der
UN-Sicherheitsrat rang unterdessen weiter um eine gemeinsame
Resolution. Diplomaten zufolge gab es eine Annaeherung zwischen
Frankreich und den USA. |
Minister Seehofer: Rauchverbot in Restaurants und oeffentlichen Raeumen |
Verbraucherschutzminister Seehofer laesst ein gesetzliches Rauchverbot
in Gaststaetten und oeffentlichen Raeumen pruefen. Staatssekretaer
Lindemann bestaetigte in Berlin, es gebe einen ersten Text. Wie weit
die Regelung gehen werde, sei noch offen und muesse mit den Laendern
abgestimmt werden. Nach der Sommerpause solle sich der Bundestag mit
der Frage beschaeftigen. |
Ministerium fuehrt wieder Gespraech mit Krankenkassen |
Berlin. Im Streit um die Gesundheitsreform werden die Spitzenverbaende
der Krankenkassen heute noch einmal zu einem Gespraech im
Bundesgesundheitsministerium erwartet. Staatssekretaer Schroeder will
den Verbaenden deutlich machen, wo aus Sicht des Ministeriums die
Grenze verlaeuft zwischen einer Information der Versicherten und einer
politischen Kampagne gegen den Gesetzgeber. Das Ministerium hatte den
Kassen schon mehrfach mit Konsequenzen gedroht, sollten sie diese
Grenze ueberschreiten. Seit Wochen gibt es Streit um einen
Aktionsplan, der Internetaktionen, Talkshow-Auftritte und
Presseveranstaltungen vorsieht. Die Regierung kritisiert, die Kassen
duerften nicht mit Beitragsgeldern Stimmung gegen die Politik machen.
Erste Gespraeche von Ministerin Schmidt mit Vertretern des Kassen
hatten keine Annaeherung gebracht.
Trotz angekuendigter scharfer Kontrollen durch die Regierung wollen
die Krankenkassen die Informationskampagnen zur Gesundheitsreform
fortsetzen. Einer Sonderpruefung "sehen wir gelassen entgegen, weil
wir nichts Unrechtmaessiges tun", sagte die Verbandsvorsitzende der
Angestelltenkrankenkassen, Pfeiffer. |
Polizei-Zugang fuer Mautdaten |
Die Bundesregierung will die Lkw-Mautdaten kuenftig zur Aufklaerung
schwerer Straftaten verwenden und dazu noch dieses Jahr ein Gesetz auf
den Weg bringen. Es gehe darum, die bisherige gesetzliche Zweckbindung
des Autobahnmautgesetzes nur fuer die Erhebung der Lkw-Autobahngebuehr
aufzuheben und nutzbare Daten des Systems zur Verfolgung schwerer
Straftaten einzusetzen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Zuvor hatten mehrere unionsregierte Laender verlangt, das bestehende
Verbot zur Nutzung der Daten zu lockern. |
Praesident des Bundesrechnungshofs mahnt wirksameren Steuervollzug an |
Bundesrechnungshof-Praesident Engels hat auf Maengel in der
Steuerverwaltung hingewiesen. Es sei zunehmend schwierig, Steuern
ordnungsgemaess festzusetzen und zu erheben, sagte Engels in Bonn. Ein
vollstaendiger und rechtzeitiger Vollzug sei aber notwendig zur
Sicherung der Einnahmen der oeffentlichen Haushalte. Vordringlich sei
auch eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts. |
Immer mehr Einzelabschluesse an kommunalen Kliniken |
Berlin. Im Tarifkonflikt der Aerzte an den kommunalen Krankenhaeusern
gibt es offenbar immer mehr Abschluesse mit einzelnen Kliniken. Nach
Angaben der Aerztegewerkschaft Marburger Bund wurden inzwischen rund
50 dieser so genannten Inselloesungen unter Dach und Fach gebracht.
Wie die Gewerkschaft mitteilte, konnte mit dem Kreisklinikum
Fuerstenfeldbruck erstmals auch in Bayern eine solche Loesung gefunden
werden. Die dort beschaeftigten rund einhundert Aerzte haben ihren
Arbeitskampf daraufhin sofort beendet. Der Chef des Marburger Bundes,
Montgomery, haelt die Inselloesungen aber fuer problematisch, weil sie
nach seinen Worten vor allem an den relativ grossen Kliniken
abgeschlossen wurden. Laut Montgomery besteht die Gefahr, dass die
kleineren Krankenhaeuser dabei auf der Strecke bleiben. |
Kritik an Fusion im Blut-Geschaeft |
Das Bundeskartellamt hat das baden-wuerttembergische
Wissenschaftsministerium im Zusammenhang mit der Fusion der Blutbank
der Uniklinik Tuebingen und dem DRK-Blutspendedienst geruegt. Das
teilte die Tuebinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid mit.
Haller-Haid, die das Wissenschaftsministerium nach eigenen Angaben zu
diesem Vorgang befragt hatte, erhielt die Antwort, die Stellung des
DRK durch die Fusion sei kaum veraendert worden. Auch seien keine
kartellrechtlichen Folgen zu befuerchten. Nach Angaben der Politikerin
wollte das Bundeskartellamt die Fusion urspruenglich sogar untersagen.
Dies hatte jedoch von Uniklinik und DRK durch eine Veraenderung der
Geschaeftsanteile verhindert werden koennen. Ob die Kartellbehoerde
nun noch zustaendig ist, will diese selbst im Herbst entscheiden. Das
Wissenschaftsministerium erklaerte dazu heute gegenueber dem
Suedwestrundfunk, es gebe zwei unterschiedliche Rechtspositionen zu
der Fusion. Zumindest bis zur Entscheidung des Kartellamts sehe man
sich nicht geruegt. |
16-jaehriger stirbt nach Massenpruegelei |
Ein 16-Jaehriger, der am Samstag in Giengen (Kreis Heidenheim) bei
einer Massenpruegelei am Rande des Stadtfestes lebensgefaehrlich
verletzt wurde, ist gestorben. Die genaue Todesursache soll nun eine
Obduktion klaeren. Der junge Mann war waehrend einer
Auseinandersetzung mit rund 20 teils betrunkenen Jugendlichen
vermutlich von einem 13-Jaehrigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen
worden. Er stuerzte und prallte mit dem Hinterkopf gegen einen
Bordstein. |
Astronaut Reiter verlaesst ISS fuer Ausseneinsatz |
Houston. Der deutsche Astronaut Thomas Reiter hat die internationale
Raumstation ISS fuer einen mehrstuendigen Einsatz im All verlassen.
Reiter und sein amerikanischer Kollege Jeff Williams hatten zunaechst
Schwierigkeiten, die Ausstiegsluke zu oeffnen. Es gelang erst nach
mehreren Minuten mit Hilfe der NASA-Bodenstation in Houston. Die
Astronauten sollen Experimente vorbereiten und mehrere Geraete an der
ISS installieren, die unter anderem deren elektrische Aufladung
ueberwachen sollen. |
Entnahmestelle fuer Trinkwasser wird streng ueberwacht |
Die groesste Entnahmestelle fuer Trinkwasser aus dem Bodensee bei
Sipplingen wird seit dem Giftanschlag strenger ueberwacht. Die
Bodensee-Wasserversorgung hat ausserdem ein Fahrverbot fuer Boote in
dem Wasserschutzgebiet beantragt. Das Fahrverbot koennte im kommenden
Jahr in Kraft treten. An der Entnahmestelle fuer Trinkwasser hatte ein
Unbekannter im vergangenen Oktober Kanister mit giftigen
Pflanzenschutzmitteln versenkt. Sie wurden am Wasser-Ansaugturm 300
Meter vom Ufer entfernt in rund 60 Meter Tiefe gefunden. Eine Gefahr
fuer die rund vier Millionen Kunden der Bodensee-Wasserversorgung
bestand jedoch nicht, da die Schadstoffkonzentration so minimal war,
dass sie kaum nachgewiesen werden konnte. Die Folgen des Giftanschlags
sowie die Nachruestungen bei der Sicherheit duerften insgesamt knapp
800.000 Euro kosten. Diese Investitionen sollen sich jedoch nicht auf
den Wasserpreis auswirken, kuendigte das Unternehmen an. Der
Abgabepreis muesse im kommenden Jahr dennoch um ein bis zwei Cent
angehoben werden, um die wachsenden Stromkosten aufzufangen. Derzeit
kostet der Kubikmeter Wasser rund 36 Cent. In Sipplingen wird das
Bodenseewasser aufbereitet und durch 1.700 Kilometer Rohrleitungen bis
in den Norden Baden-Wuerttembergs geschickt. |
Fliegerbombe entschaerft - Haeuser geraeumt |
Nach dem Fund einer Fliegerbombe haben in Baden-Baden mehrere hundert
Menschen voruebergehend ihre Wohnungen und Arbeitsplaetze verlassen
muessen. Ein Sprengkommando habe dann den Blindgaenger aus dem Zweiten
Weltkrieg in rund zehn Minuten problemlos entschaerft, teilte die
Polizei mit. Die 75 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe war
am Morgen bei Baggerarbeiten in der ehemaligen franzoesischen Cite
gefunden worden. Waehrend der Entschaerfung durch Spezialisten des
Kampfmittelbeseitigungsdienstes wurde die Bundesstrasse 500 kurzzeitig
gesperrt. Ausserdem musste die benachbarte Grossbaustelle fuer ein
Fachmarktzentrum geraeumt werden. Durch die Sperrungen wurde der
Verkehr in der Innenstadt erheblich behindert. |
Narkosen werden weiter bezahlt |
Die Krankenkassen bezahlen in medizinisch notwendigen Faellen auch
weiterhin Vollnarkosen beim Zahnarzt. Das versicherte der
AOK-Bundesverband und wies anders lautende Medienberichte zurueck. Das
Verfahren zur Einschraenkung der Leistung sei gestoppt, es werde neu
verhandelt, hiess es. Narkosen allein auf eigenen Wunsch soll der
Patient allerdings selbst bezahlen. Zuvor hatte bereits das
Gesundheitsministerium sein Nein zu den Plaenen, Narkosen beim
Zahnarzt aus dem Leistungs- katalog zu streichen, signalisiert. |
Boerse |
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Quellen |
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