GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 28.11.1998



* Demonstration fuer Auslieferung Oecalans
* Scharfe Kritik am Vorstoss der Gruenen
* Rente mit 60
* Milliardenloch im Bundeshaushalt 1999
* Deutschlandtag der Jungen Union
* Neuer Landesvorsitzender der bayerischen FDP
* Toedliche Schuesse in Muenchener Wohnung
* Fussball



Demonstration fuer Auslieferung Oecalans

In Deutschland haben rund 18.000 Tuerken in mehreren Staedten gegen die PKK demonstiert und die Auslieferung Oecalans an die Tuerkei gefordert. In Rom ist Bundesaussenminister Fischer mit italienischen Regierungsvertretern zusammen gekommen. Bei den Gespraechen mit Ministerpraesident Dalema und Aussenminister Dini geht es auch um den Fall Oecalan. Gestern hatte Bundeskanzler Schroeder erklaert, dass Deutschland nicht die Auslieferung Oecalans beantragen werde. Die italienische Regierung will den PKK-Chef nun womoeglich als unerwuenschte Person nach Spanien, Oesterreich oder Russland abschieben, das berichten italienische Zeitungen. Italien liefert Oecalan nicht an die Tuerkei aus, weil dort noch die Todesstrafe verhaengt wird.


Scharfe Kritik am Vorstoss der Gruenen

Die Forderung der Gruenen-Fraktionschefin Kerstin Mueller nach einer weitere Erhoehung des Benzinpreises ist von der SPD entschieden abgelehnt worden. Der Fraktionsvorsitzende Struck sagte, die Debatte muesse sofort beendet werden. Sein Stellvertreter Schwanhold empfahl, die neue Forderung der Gruenen einfach zu ignorieren. Der SPD-Finanzexperte Poss meinte, es sei sinnlos, das Publikum jeden Tag mit neuen Vorschlaegen zu verwirren. Der niedersaechsische Ministerpraesident Glogowsky warnte die Buendnisgruenen vor einem Bruch der Bonner Koalitionsvereinbarungen. Glogowsky sagte, es gebe eine klare Abmachung ueber eine Erhoehung der Benzinpreise um sechs Pfennig. Mueller hatte vorgeschlagen, den Benzinpreis in der zweiten und dritten Stufe der Oekosteuerreform nochmals um jeweils zehn Pfennig zu erhoehen, um damit die von der Koalition voreinbarte weitere Absenkung der Lohnnebenkosten um 0,8% ab dem Jahr 2000 finanzieren zu koennen. Nach Muellers Rechnung wuerden dafuer zusaetzlich rund 15 Milliarden Mark aus Energiesteuern gebraucht, wobei 10 Pfennig mehr Mineraloelsteuer pro Liter Benzin jeweils etwa 8 Milliarden Mark einbraechten. Nachdem Deutschland mit der Mineraloelsteuer im unteren Mittelfeld in Europa liege, sei eine Erhoehung auch europapolitisch geboten. Der SPD Fraktionsvorsitzende Struck erklaerte, jetzt gehe es darum, die erste Stufe der Oekosteuerreform zum 1. April 1999 umzusetzen, dann muesse im naechsten Fruehjahr unter der deutschen EU-Praesidentschaft auf europaeischer Ebene eine gemeinsame Neuregelung der Energiebesteuerung verabredet werden. Schon daher verbietet sich nach Strucks Worten derzeit jeder neue Vorstoss fuer Energiepreiserhoehungen im nationalen Alleingang. Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen Steinbrueck erklaerte unterdessen im Spiegel, dass schon in den kommenden zwei Jahren die Mehrwertsteuer angehoben werden sollte, um Steuerentlastungen fuer mittelstaendische Unternehmen zu finanzieren.


Rente mit 60

Innerhalb der Bonner Regierung bahnt sich ein Streit an ueber die geplante Rente ab sechzig. Der Gruenen-Fraktionschef Rezzo Schlauch erklaerte, das Vorhaben sei finanziell nicht umsetzbar, wuerde die Rentenkasse mit einem Schlag sprengen. Bundesarbeitsminister Riester hat dagegen schon einen Finanzierungsplan ausgearbeitet. Den Vorschlag, das vorzeitige Rentenalter ueber sogenannte Tariffonds zu finanzieren hatte Bundesarbeitsminister Walter Riester schon vor einiger Zeit gemacht. In einem Interview nannte er jetzt erstmals Zahlen. Die Arbeitnehmer sollen in Tarifrunden auf 1% Lohnsteigerung verzichten, dieses Geld wird dann in den Fond eingebracht um damit die Rente ab 60 zu finanzieren. Nach Ansicht von Riester ist das Modell kostendeckend. Ziel sei nicht der Ruhestand fuer alle Arbeitnehmer mit 60 Jahren. Gewerkschaften und Bundesregierung wollten lediglich die Chance eroeffnen, vorzeitig in Rente zu gehen um damit Arbeitsplaetze fuer junge Menschen frei zu machen. In diesem Sinne hatte sich auch OeTV-Chef Mai bereits fuer eine vorzeitige Rente ausgeprochen. Grundsaetzliche Zustimmung signalisierten auch die Arbeitgeber. Der Geschaeftsfuehrer beim Bundesverband der deutschen Industrie von Wartenberg nannte die Finanzierung ueber Tariffonds ein sinnvolles Instrument der Beschaeftigungspolitik. Im Gegenzug muessten die Arbeitgeber keine Einstellungsgarantien abgeben. Riester will das Modell am 7. Dezember im Kanzleramt zur Diskussion stellen. Als Zugestaendnis an die Arbeitgeber soll die Runde nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nun Buendnis fuer Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfaehigkeit heissen.


Milliardenloch im Bundeshaushalt 1999

Im Bundeshaushalt 1999 fehlen nach einem Spiegelbericht 20 Milliarden Mark. Zu den Altlasten der Regierung Kohl in Hoehe von 10 Milliarden Mark kaemen noch einmal 10 Milliarden Mark aus Vorhaben der neuen Bundesregierung hinzu. Der Spiegel beruft sich auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.


Deutschlandtag der Jungen Union

"Die Rolle der Union in der Opposition und in Europa" - darueber diskutiert seit gestern die Junge Union in Weiden. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU ist dort zu ihrem Deutschlandtag zusammen gekommen. Gastredner heute war der bayerischen Ministerpraesident Edmund Stoiber. Er mahnte vor den JU-Delegierten vor allem Buergernaehe an. Entschieden hat sich Stoiber ausserdem gegen das von der Bonner Regierung geplante neue Auslaenderrecht gewandt. Er erklaerte, die Mehrheit der Bevoelkerung lehne Erleichterungen bei der Einbuergerung und der doppelten Staatsbuergerschaft fuer Auslaender ab.


Neuer Landesvorsitzender der bayerischen FDP

Die bayerische FDP hat einen neuen Landesvorsitzenden. Der Landesparteitag der Liberalen im unterfraenkischen Bad Kissingen waehlte den Privatunternehmer Hermann Stuetzer zum Nachfolger von Max Stadler. Stadler hatte nach dem schlechten Abschneiden der bayerischen Liberalen bei den Landtagswahlen seinen Ruecktritt erklaert. Heute uebernahm er nun auch die Verantwortung fuer die fast 700.000 Mark Schulden, die die bayerische FDP unter seiner Amtszeit anhaeufte.


Toedliche Schuesse in Muenchener Wohnung

Nach Angaben der Polizei war am Morgen eine Polizeistreife zu einer Wohnung in Muenchen gerufen worden, weil sich ein fuenfzigjaehriger Mann angeblich umbringen wollte. Als die Polizisten bei der Wohnung eintrafen bedrohte er sie mit einem Messer. Sein 46-jaehriger Bruder versuchte ihn zurueckzuhalten und schob ihn in die Wohnung. Nachdem die Beamten Schreie hoerten brachen sie die Tuer auf und wurden erneut von dem Aelteren bedroht. Eine 23-jaehrige Polizistin zog daraufhin ihre Dienstwaffe und gab zwei Schuesse ab. Einer der Brueder war sofort tot, der andere starb wenig spaeter.


Fussball

FC Bayern Muenchen  -  1. FC Nuernberg   2:0
TSV 1860 Muenchen   -  Bremen            1:4
Wolfsburg           -  Bochum            4:1
Leverkusen          -  Duisburg          2:0
Hamburg             -  Moenchengladbach 3:0
Freiburg            -  Stuttgart         2:0



Quellen

B5    15:00 MEZ    19:00 MEZ
SWR    17:00 MEZ
B3    18:00 MEZ