EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei |
Bruessel. Die EU-Kommission hat den Staats- und Regierungschefs die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei unter strengen
Auflagen empfohlen. Kommissionspraesident Prodi sagte, Ankara habe die
Bedingungen fuer Verhandlungen in den Bereichen Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit erfuellt. Es gebe aber keine "Garantie" fuer einen
EU-Beitritt. In Berlin begruesste der Bundesaussenminister die
Bruesseler Entscheidung. Fischer sprach von einem klugen Beschluss und
verwies auf die Einschraenkungen, falls die Tuerkei die Menschenrechte
nicht einhalte. Kritik kam von der CDU-Vorsitzenden Merkel.
Der tuerkische Ministerpraesident Erdogan hat die Empfehlung der
EU-Kommission begruesst. Er hoffe auf den Beginn von
Beitrittsgespraechen mit der EU bereits Anfang 2005, sagte er.
Bundeskanzler Schroeder kuendigte an, er wolle in der Runde der
Staats- und Regierungschefs im Dezember gruenes Licht fuer die
Aufnahme von Gespraechen geben. Der Vorsitzende der konservativen
Europaeischen Volkspartei, Poettering, erneuerte seine Kritik an
moeglichen Beitritts-Gespraechen mit der Tuerkei. Die
Menschenrechts-Situation sei noch "sehr, sehr Besorgnis erregend". |
EU und USA verklagen sich gegenseitig |
Bruessel/Washington. Zwischen den USA und der EU gibt es neuen
Handelsstreit: Beide verklagten sich gegenseitig bei der
Welthandelsorganisation WTO wegen der Subventionen fuer die
Flugzeugbauer Boeing und Airbus. Die WTO versucht in solchen Faellen,
Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Andernfalls entscheidet
ein Schiedsgericht ueber den Fall und kann dem Klaeger, wenn es die
Beschwerde fuer gerechtfertigt haelt, Sanktionen zubilligen. Die EU
wirft der Regierung in Washington vor, sie habe seit 1992 Boeing mit
rund 23 Milliarden Dollar subventioniert. |
Bundeskanzler Schroeder in Indien eingetroffen |
.Neu Delhi. Bundeskanzler Schroeder hat sich zum Auftakt seines
Indienbesuchs optimistisch ueber den Ausbau der Beziehungen beider
Laender geaeussert. Schroeder sagte, der Handel zwischen Deutschland
und Indien werde sich in den naechsten fuenf bis sieben Jahre
verdoppelt. Im vergangenen Jahr hatte das Handelsvolumen erstmals die
Marke von fuenf Milliarden Euro uebertroffen. Schroeder lobte auch die
Reformpolitik des neuen indischen Ministerpraesidenten Singh und
sprach von einer wachsenden Investitionsbereitschaft deutscher
Unternehmen. Weitere Stationen von Schroeders einwoechiger Asienreise
sind Vietnam, Pakistan und Afghanistan. |
Ethikrat fordert EU-Richtlinie fuer Biopatente |
Der Nationale Ethikrat dringt auf eine rasche gesetzliche Regelung
fuer Patente auf menschliche, tierische oder pflanzliche Gene oder
Gensequenzen. Die Mehrheit des Gremiums fordert, die entsprechende
EU-Richtlinie zu Biopatenten ohne weitere Einschraenkungen umzusetzen.
Die Richtlinie erlaubt Patente auf Leben. Wegen Kritik auch innerhalb
der Koalition hat die Regierung als eines der letzten EU-Mitglieder
noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die EU-Kommission hat
Deutschland bereits wegen Vertragsverletzung angeklagt. |
Kabinett billigt Eichels Nachtragshaushalt |
Berlin. Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Eichel
vorgelegten Nachtragshaushalt fuer 2004 gebilligt. Damit genehmigte
die Ministerrunde die Erhoehung der Neuverschuldung auf Rekordniveau.
Die Kreditaufnahme betraegt jetzt 43,7 Milliarden Euro, vorgesehen
waren eigentlich 29,3 Milliarden. Grund fuer den Nachtragshaushalt
sind weiter wegbrechende Steuereinnahmen und die weiterhin hohen
Arbeitslosenzahlen. Der bisherige Schuldenrekord war 1996 vom
damaligen Finanzminister Waigel verbucht worden, der 40 Milliarden
Euro Kredite aufgenommen hatte. |
CSU-Mittelstand befuerwortet CDU-Modell im Gesundheitswesen |
Muenchen. Die CSU-Plaene zur Finanzierung des Gesundheitswesens
stossen erstmals auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Der
Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Michelbach, sagte in
einem Zeitungsinterview, das Stufenmodell sei buerokratisch, nicht
gerecht und nicht vermittelbar. Michelbach befuerwortete das
CDU-Modell, das eine pauschale Praemie fuer alle Versicherten
vorsieht. Dies lehnt CSU-Chef Stoiber ab. Er bekraeftigte seine
Haltung in einem Interview und nannte es entscheidend, dass bei der
Beitragsbemessung ein Bezug zum Einkommen hergestellt wird. Dennoch
signalisierte Stoiber Kompromissbereitschaft, damit noch vor den
Parteitagen von CDU und CSU im Dezember beziehungsweise November eine
Einigung gefunden werden koenne. |
Frankfurter Buchmesse oeffnet die Tore fuer das Publikum |
Frankfurt. Seit heute frueh stehen die Tore der Frankfurter Buchmesse
fuer das Publikum offen. Wegen der strengen Sicherheitsmassnahmen
bildeten sich gleich zu Beginn lange Schlangen vor den Eingaengen zum
Messegelaende. Ehrengast der diesjaehrigen Buchmesse ist in diesem
Jahr die Arabische Welt. Die Eroeffnungsrede der Buchmesse hielt
gestern Abend Bundeskanzler Schroeder. Wegen der Terroranschlaege sei
in der westlichen Welt die Angst vor dem Islam gewachsen, sagte er. Es
gehe dabei jedoch nicht um einen Kampf der Kulturen. Stattdessen
sollten der Westen und die arabische Welt gegen den Terror
zusammenstehen. In der literarischen Einfuehrungsrede bedauerte der
aegyptische Literaturnobelpreistraeger Nagib Mahfus, dass sich der
Westen erst wieder fuer die arabische Kultur interessiere, seit er
seine Sicherheit bedroht sehe. |
KarstadtQuelle will schnelle Sanierung |
Dem angeschlagenen Handelskonzern KarstadtQuelle stehen offenbar harte
Verhandlungen bevor. Nach einem Krisentreffen mit
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Buergermeistern aus 77
betroffenen Gemeinden im Duesseldorfer Wirtschaftsministerium
erklaerte Konzernchef Christoph Achenbach, die Sanierungsgespraeche
mit Betriebsrat und Gewerkschaften muessten bis Mitte Oktober
abgeschlossen sein. Dies sei Voraussetzung fuer die dringend
notwendige Kapitalerhoehung und die Verhandlungen mit den Banken.
Bisher war von einem Zeitraum von vier Wochen ausgegangen worden. Die
Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeitnehmer gestalten sich
jedoch schwierig: Ver.di und der Gesamtbetriebsrat lehnen Forderungen
des Konzerns nach laengeren Arbeitszeiten und dauerhaften
Tarifeinschnitten ab. Lediglich zum Verzicht auf uebertarifliche
Leistungen wie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld zeigten sich die
Vertreter der Belegschaft bereit.Auch die Buergermeister der von der
geplanten Umstrukturierung betroffenen Staedte zeigten sich vom
Sanierungskonzept des KarstadtQuelle-Vorstands enttaeuscht.
Wirtschaftsminister Clement bezeichnete dies hingegen als
"ueberzeugend". |
Weiter Verhandlungen bei Maerklin |
Nach dreitaegigen Protestaktionen haben die Beschaeftigten von
Maerklin mit der Spaetschicht die Produktion wieder aufgenommen.
Darauf hatten sich Belegschaft und Betriebsrat beim
Modelleisenbahnhersteller nach internen Beratungen verstaendigt. Nach
Angaben der IG-Metall-Sprecherin Renate Gmoser zeigte die Belegschaft
damit ihre Bereitschaft, die Gespraeche zwischen Betriebsrat und
Geschaeftsleitung nicht zu beeintraechtigen. Ein Sprecher der
Geschaeftsfuehrung sagte, jeder Tag, der jetzt vor dem
Weihnachtsgeschaeft ausfaellt, bedeute eine Umsatzminderung. Bei den
Gespraechen sei es daher darum gegangen, "wieder Ruhe in den Betrieb
zu bringen".Laut einem Unternehmenssprecher sollen in der kommenden
Woche die Gespraeche zwischen Geschaeftsleitung und Betriebsrat wieder
aufgenommen werden.Seit Montagmorgen hatten die Mitarbeiter aus
Protest gegen den geplanten Abbau von 400 Arbeitsplaetzen in
Goeppingen die Arbeit niedergelegt und die Werkstore blockiert.
Maerklin will wegen zu hoher Arbeitskosten in Goeppingen 400 der 1.100
Arbeitsplaetze in der Produktion abbauen und diese Arbeitsvorgaenge
nach Sonnenberg in Thueringen und Gyoer in Ungarn verlagern. |
Bahn erneuert Strecke zwischen Mainz und Saarbruecken |
Gau-Algesheim. Die Bahn erneuert auf der Strecke Mainz-Saarbruecken
bis Ende 2005 rund 110 Kilometer Gleis sowie die Schienen zwischen
Gau-Algesheim (Kreis Mainz-Bingen) und Hoppstaedten-Neubruecke (Kreis
Birkenfeld). Dafuer werden den Angaben zufolge 60 Millionen Euro
investiert. Je nach Bauabschnitt wuerden Streckenteile gesperrt oder
seien nur eingleisig befahrbar. Manche Bahnhoefe koennten zeitweise
nur mit Bussen bedient werden. Insgesamt werden 216 Kilometer
Schienen, 172.000 Schwellen und 120.000 Tonnen Schotter ausgewechselt.
Die Arbeiten starten am 15. Oktober in Gau-Algesheim. Mitte Dezember
soll die Strecke bis Bad Kreuznach fertig sein. |
Ehrung fuer Lothar Spaeth |
Pforzheim. Der fruehere baden-wuerttembergische Ministerpraesident und
jetzige Jenoptik-Chef Lothar Spaeth erhaelt den erstmals vergebenen
Preis "Hochschule und Wirtschaft". Die feierliche Uebergabe findet
heute Abend an der Fachhochschule Pforzheim statt. Die Hochschule ehrt
Spaeth mit dem mit 20.000 Euro dotierten Preis, weil er sich auf eine
vielfaeltige Weise fuer die deutschen Hochschulen eingesetzt habe,
teilte die Fachhochschule Pforzheim mit. Er habe sich schon in den
70er-Jahren fuer eine verstaerkte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen
und Wirtschaft und fuer eine anwendungsorientierte Wissenschaft
eingesetzt. So verdankt die Fachhochschule dem frueheren
Ministerpraesidenten die dortige Einrichtung der
ingenieurswissenschaftlichen Studiengaenge.Der Preis wird gestiftet
vom Foerderverein der Absolventen "Technik und Wirtschaft" der
Hochschule und der Pforzheimer Firma La Biosthetique. Er soll nun alle
zwei Jahre verliehen werden. |
Prozess gegen fuenf Neonazis der Kameradschaft Sued hat begonnen |
Muenchen. Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht hat der Prozess
gegen fuenf Neonazis begonnen. Sie sind Mitglieder der so genannten
"Kameradschaft Sued", die nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft am
9. November einen Bombenanschlag auf das Juedische Gemeindezentrum in
Muenchen geplant und dafuer auch Sprengstoff beschafft hatte. Durch
Informationen eines V-Mannes konnte der Anschlag verhindert werden.
Bundesanwalt Steudl sagte zu Prozessbeginn, die neonazistische Gruppe
habe die demokratische Grundordnung gewaltsam beseitigen und durch
eine Herrschaft nach nationalsozialistischem Vorbild ersetzen wollen.
Der Prozess gegen den mutmassliche Anfuehrer der Gruppe und drei
weitere Angeklagte wird in einigen Monaten beginnen. |
Lisa Politt und Gerhard Bronner erhalten deutschen Kleinkunstpreis |
Mainz. Die Kabarettistin Lisa Politt, der Saenger und Komponist
Gerhard Bronner und der Kleinkuenstler Guenther Paal erhalten den
Deutschen Kleinkunstpreis 2005. Der Foerderpreis der Stadt Mainz geht
an den Kabarettisten Hagen Rether. Die Jury erklaerte, Politt sei eine
radikale Denkerin, die gnadenlos analysiere und exakt formuliere. Mit
Gerhard Bronner werde eine "Kabarett-Legende" geehrt. Der Einfluss des
heute 81-jaehrigen Oesterreichers auf das politische, deutschsprachige
Kabarett sei einzigartig. |
Boerse |
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Quellen |
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