Unionsparteien rufen zur Abwahl der rot-gruenen Koalition in Hessen auf |
CDU und CSU haben dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl in Hessen auch der
rot-gruenen Koalition in Bonn eine Abfuhr zu erteilen. Auf der zentralen
Abschlusskundgebung des Unionswahlkampfs in Frankfurt am Main setzten sich
Bayerns Ministerpraesident Stoiber sowie seine Amtskollegen aus
Baden-Wuerttemberg und Thueringen, Teufel und Vogel, fuer einen
Machtwechsel in Wiesbaden ein. Der CDU-Spitzenkandidat Koch solle am
Sonntag den Sozialdemokraten Eichel als Regierungschef abloesen.
Die Wahl habe auch bundespolitische Bedeutung, sagte Stoiber. Es gehe auch
darum, die SPD-Mehrheit im Bundesrat zu brechen. Erneut wandte er sich
gegen die doppelte Staatsbuergerschaft als Regelfall.
Koch meinte, bei einem Erfolg der CDU wuerden die Sozialdemokraten in
dieser Frage an den Verhandlungstisch zurueckkehren. |
Gesamtmetall setzt Obergrenze auf 3% Lohnerhoehung fest |
Im Tarifstreit der Metallindustrie hat sich Gesamtmetall-Praesident
Stumpfe auf 3% mehr Geld als Obergrenze festgelegt. Er sagte, mehr sei
nicht drin. Zugleich forderte Stumpfe, dass Tarifabsprachen Bestandteil
der Gespraeche fuer ein Arbeitsbuendnis werden muessten.
Unterdessen warf die IG Metall den Arbeitgebern Erpressung durch eine
Verknuepfung des Tarifkonfliktes mit dem Bonner Buendnis fuer Arbeit vor.
IG-Metall-Vize Peters sagte, die Arbeitgeber drohten, das Buendnis platzen
zu lassen, wenn die Gewerkschaft nicht "kuscht". Die IG Metall werde sich
aber nicht erpressen lassen. |
Dresdner Bank gab Kredite fuer den Bau das KZ in Auschwitz |
Die Deutsche Bank hat den Bau des Konzentrationslagers Auschwitz
mitfinanziert. Das Unternehmen gab bekannt, dass die Filiale Kattowitz in
Oberschlesien fuer Bauleistungen am KZ Auschwitz Kredite gewaehrt hatte. |
Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schnaeppchenangeboten |
Wenn eine Firma mit Schnaeppchenangeboten wirbt, dann kann der Kunde davon
ausgehen, dass diese Ware in ausreichender Menge zu bekommen ist. Wenn
sich die Firma nicht daran haelt, dann ist das unlauterer Wettbewerb. Das
hat der Bundesgerichtshof heute festgestellt.
Im aktuellen Fall ging es um einen Prospekt der MediaMarkt TV-HiFi-Elektro
GmbH. In dieser Werbebeilage wurde unter anderem fuer einen Mini PC Tower
fuer knapp 2000 DM Reklame gemacht. Als ein Testkaeufer der Konkurrenz
nach 13 Tagen in einem Media-Markt nachfragte, war der Computer nicht mehr
direkt erhaeltlich.
Die Sache wurde als Musterverfahren bis zur letzen Instanz nach Karlsruhe
getrieben. Der erste Zivilsenat nutzte das, um grundsaetzliche
Ausfuehrungen zu veroeffentlichen. Danach soll der Verbraucher den
Prospekt uebers Wochenende in Ruhe studieren duerfen. Eine Woche lang darf
er erwarten, dass die Ware direkt vorraetig ist. |
Britische Militaermaschine neben Autobahn abgestuerzt |
Eine britische Militaermaschine ist im Kreis Wesel auf freiem Feld
abgestuerzt und neben der A57 in Flammen aufgegangen. Beide Piloten
konnten sich per Schleudersitz retten, einer wurde verletzt ins
Krankenhaus gebracht. |
Widerspruch im Streit um Unterricht mit Kopftuch abgelehnt |
Die muslimische Lehramtsbewerberin Ludin darf in Baden-Wuerttemberg weiter
nicht unterrichten. Das Stuttgarter Oberschulamt hat Ludins Widerspruch im
Kopftuchstreit abgelehnt. Die Behoerde sieht die Neutralitaet des Staates
und das Erziehungsrecht der Eltern gefaehrdet. |
Verfahren gegen ehemaligen Gestapo-Mann eroeffnet |
Das Landgericht Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen einen ehemaligen
Gestapo-Mann eroeffnet. Es geht um Mord und Beihilfe zum Mord in mehreren
Zehntausend Faellen. Alfons G. war 1942 freiwillig in die Deutsche
Wehrmacht eingetreten. Spaeter soll er Mitglied der Sicherheitspolizei im
polnischen Loblin gewesen sein. Die Anklage wirft dem 79jaehrigen vor, an
einem Massenmord teilgenommen zu haben. Bei der "Aktion Erntedankfest" im
Konzentrationslager Meindanek (sp?) wurden 1943 17.000 Menschen
erschossen. Alfons G. soll 500 Menschen eigenhaendig erschossen und die
Gewehre nachgeladen haben. Wegen Beihilfe zum Mord an weiteren 45.000
Menschen wird gegen Alfons G. derzeit noch ermittelt. Ein Termin fuer die
Verhandlung steht noch nicht fest. Ein Gutachten soll klaeren, ob der
79jaehrige verhandlungsfaehig ist. |
Schily mit Beschluessen von Lausanne zum Doping unzufrieden |
Bundesinnenminister Schily hat die Beschluesse der Welt-Doping-Konferenz
in Lausanne als nicht ausreichend kritisiert. Die vorgesehene Sperre von 2
Jahren fuer Dopingverstoesse als Regelsanktion reiche nicht aus, zumal sie
Ausnahmen zulaesst, die nicht weiter konkretisiert werden. Nach Schilys
Meinung wuerde nur eine harte Strafandrohung vorbeugend wirken. |
Boerse |
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