GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16.05.2002



* Stoiber muss vor den Untersuchungsausschuss
* Abstimmung ueber Entlassung Scharpings
* Schroeder fuer Politik der Nachhaltigkeit
* Diskussion ueber Antisemitismus in der FDP
* Bundestag diskutiert ueber neues Jugendschutzgesetz
* Counterstrike wird nicht auf den Index gesetzt
* Deutliche Steuerausfaelle erwartet
* Metallerstreit kurz vor dem Ende
* Kritik am Metall-Abschluss
* Tarifgespraeche im Einzelhandel vertagt
* Norwegischer Kronprinz beendet Deutschlandbesuch
* Der Fall Mayer-Vorfelder
* Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt gewaehlt
* Problemloser Castor-Transport
* 30.000 Stellen bei Telekom in Gefahr
* Boerse



Stoiber muss vor den Untersuchungsausschuss

Berlin. Die Union wirft der SPD vor, den Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages fuer Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Ihr Kanzlerkandidat Stoiber soll am 4. Juni zu den neuen Vorwuerfen des Waffenhaendlers Schreiber befragt werden. Der Ausschuss will wissen, ob Stoiber von Spenden an die CSU in Millionenhoehe wusste. Der fruehere CDU-Vorsitzende Schaeuble reagierte auf die Vorladung Stoibers mit den Worten: "Ich kenne das noch von Goebbels. Der sagte: Wenn man genuegend Dreck wirft, bleibt immer etwas haengen." Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Schmidt, sagte, gerade Schaeuble stehe es nicht zu, andere der Dreckschleuderei zu bezichtigen. Der Ausschuss hat heute SPD-Generalsekretaer Muentefering zur Koelner Spendenaffaere befragt. Muentefering raeumte ein, dass die Machenschaften des ehemaligen Koelner SPD-Fraktionschefs Ruether noch nicht endgueltig aufgeklaert seien. Muentefering wies den Vorwurf der Luege zurueck. Er habe eine Liste mit moeglichen Empfaengern fingierter Quittungen mit denen die Koelner SPD illegale Spenden in ihre Kasse geschleust hatte, bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss am 21. Maerz nicht gekannt. Der ehemalige CDU-Geschaeftsfuehrer, Terlinden, verweigerte wie erwartet die Aussage. Er berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Dies wurde ihm vom Ausschuss aber nicht zugestanden.


Abstimmung ueber Entlassung Scharpings

Berlin. Der Bundestag stimmt am Abend ueber die Entlassung von Verteidigungsminister Scharping ab. Die FDP-Fraktion hat die Abwahl beantragt. Vor der Abstimmung zog Scharping eine positive Bilanz der bisherigen Bundeswehrbeteiligung am weltweiten Antiterroreinsatz. Scharping sagte, Deutschland werde dafuer auch international anerkannt. Sein Vorgehen bei der Beschaffung des Bundeswehr-Flugzeugs A400M hat Scharping im Bundestag noch einmal verteidigt.


Schroeder fuer Politik der Nachhaltigkeit

Bundeskanzler Schroeder sieht in einer Politik der Nachhaltigkeit die zukunftsweisende Strategie fuer alle Politikbereiche. In einer stark von Wahlkampftoenen ueberlagerten Debatte zog Schroeder im Bundestag eine positive Bilanz der Regierungszeit der rot-gruenen Koalition, so etwa in der Energiepolitik. Der Union warf Schroeder vor, bei der Nutzung der Atomenergie eine "Rueckkehr in die Vergangenheit" zu planen. CDU-Chefin Merkel hielt der Regierung vor, auf staatlichen Dirigismus statt auf die Verantwortung des Einzelnen zu setzen.


Diskussion ueber Antisemitismus in der FDP

Berlin. In der FDP haelt der Streit ueber Neu-Mitglied Karsli an. Der nordrhein-westfaelische Landtagsabgeordnete hat das Vorgehen Israels gegen die Palaestinenser mit Nazi-Methoden verglichen. FDP-Chef Westerwelle will den Fall Anfang Juni auf einer Sondersitzung mit dem Landesverband klaeren. Prominente FDP-Politiker fordern, dass Karsli aus der Partei ausgeschlossen wird. Er ist erst vor Kurzem von den Gruenen zur FDP gewechselt. Nach der FDP-Spitze hat heute auch Bundespraesident Rau mit dem Zentralrat der Juden ueber die Gefahr antisemitischer Tendenzen diskutiert. Rau wies dabei auf die besondere Verantwortung der Deutschen gegenueber Israel hin.


Bundestag diskutiert ueber neues Jugendschutzgesetz

Berlin. Knapp drei Wochen nach dem Amoklauf von Erfurt hat der Bundestag in erster Lesung ueber das neue Jugendschutzgesetz beraten. In Zukunft sollen Printmedien, Videokassetten und Musik-CDs auf Jugend gefaehrdende Inhalte ueberprueft werden. Der Gesetzentwurf verbietet auch die Darstellung von Kindern und Jugendlichen in Grenzbereichen zur Pornografie. Filme und Computerspiele sollen kuenftig mit einer Altersgrenze versehen werden. Der Union geht die geplante Neuregelung des Jugendschutzgesetzes nicht weit genug. FDP und PDS warfen der Regierung vor, zu lange untaetig gewesen zu sein und das neue Gesetz jetzt durchpeitschen zu wollen.


Counterstrike wird nicht auf den Index gesetzt

Das nach dem Amoklauf von Erfurt heftig in die Kritik geratene Computerspiel "Counterstrike" wird nicht indiziert. Die Bundespruefstelle fuer jugendgefaehrdende Schrifte teilte am Nachmittag mit, dass Spiel weise keinen Gefaehrdungsgrad auf, der eine Indizierung rechtfertige. Dennoch solle das Spiel nicht in die Haende junger Jugendlicher oder Kinder gelangen. Die Entscheidung sei nicht leicht gewesen, raeumte die Vorsitzende des Gremiums, Monssen-Engberding, ein. Das Spiel sei jedoch weder so blutig wie verbotene Spiele, noch biete es dem Spieler Identifikationsmoeglichkeiten.


Deutliche Steuerausfaelle erwartet

Berlin. Bund, Laender und Gemeinden muessen in den kommenden Jahren wahrscheinlich mit deutlich weniger Geld auskommen als eingeplant. Die Steuerschaetzung sagt bis 2005 Ausfaelle von rund 65 Milliarden Euro voraus. In diesem Jahr sollen es rund 12 Milliarden sein. Bundesfinanzminister Eichel betonte, dass es keinen Spielraum fuer neue Ausgabenprogramme gebe. Auch sei es aufgrund dieser Daten nicht moeglich, die Steuern weiter zu senken. Die Staedte und Gemeinden sehen sich besonders hart getroffen. Sie fordern Hilfen von Bund und Laendern, zum Beispiel bei der Finanzierung der Kinderbetreuung.


Metallerstreit kurz vor dem Ende

Frankfurt. Der Tarifstreit in der Metallindustrie steht bundesweit vor dem Ende. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen den Pilotabschluss von Baden-Wuerttemberg rasch in den anderen Bezirken uebernehmen. Schon morgen wird in Berlin weiterverhandelt. Die Streiks in Baden-Wuerttemberg sind ausgesetzt worden. Die Gewerkschaft und die Arbeitgeber haben gestern Abend in Boeblingen einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 22 Monaten ausgehandelt. Am 1. Juni steigen die Loehne um vier Prozent. Im Juni 2003 werden sie um 3,1 Prozent erhoeht.


Kritik am Metall-Abschluss

Berlin. Der Tarifabschluss in der Metall-und Elektroindustrie von Baden-Wuerttemberg ist nach Ansicht von Arbeitgeberpraesident Dieter Hundt "fuer viele Betriebe nur schwer verkraftbar". Es sei ein "erpresster Abschluss" zustande gekommen, der "gesamtwirtschaftlich kein Massstab fuer andere Branchen sein" koenne. "Der unverantwortliche Arbeitskampf der IG Metall hat zu erheblichen wirtschaftlichen Schaeden gefuehrt", sagte Hundt am Donnerstag in Berlin. Den kostenneutralen Einstieg in den gemeinsamen Entgeltrahmentarifvertrag (ERA) fuer Arbeiter und Angestellte begruesste er. IG-Metall-Chef Zwickel hatte die Tarifeinigung zuvor ein "gutes Ergebnis" genannt. Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Bruederle ist der Abschluss angesichts der schwachen Konjunktur zu hoch ausgefallen, und gefaehrdet deshalb Arbeitsplaetze.

Muenchen. Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu hat den Pilotabschluss in der baden-wuerttembergischen Metallbranche kritisiert. Wie Wiesheu sagte, ist der Abschluss fuer den eigentlich notwendigen Wachstums- und Beschaeftigungsschub zu hoch. Gehaltssteigerungen von deutlich ueber drei Prozent seien vor allem fuer den Mittelstand eine erhebliche zusaetzliche Belastung, so der CSU-Politiker. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei es aber zu begruessen, dass der Arbeitskampf mit dem Abschluss bundesweit seinem Ende entgegengehe, sagte Wiesheu weiter.


Tarifgespraeche im Einzelhandel vertagt

Ohne Annaeherung sind am Donnerstag die Tarifgespraeche im baden-wuerttembergischen Einzelhandel auf den 21. Juni vertagt worden. Die Arbeitgeber boten fuer die rund 220.000 Beschaeftigten 1,7 Prozent mehr Lohn fuer ein Jahr und eine weitere Entgelterhoehung in der Hoehe der Preissteigerungsrate fuer 2003, wie ein Gewerkschaftssprecher mitteilte. Die Gewerkschaft ver.di wies das Angebot scharf zurueck. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld. Der Sprecher kuendigte weitere Warnstreiks an. Am Morgen hatten nach Angaben der Gewerkschaft 120 Mitarbeiter von zwei Supermarktketten in Esslingen und Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) die Arbeit niedergelegt.


Norwegischer Kronprinz beendet Deutschlandbesuch

Hamburg. Der norwegische Kronprinz Haakon hat seinen Deutschlandbesuch beendet und ist nach Oslo zurueckgeflogen. Am fuenften Tag seines Aufenthaltes machte er unter anderem einen Rundgang ueber das Hamburger Norwegen-Fest.


Der Fall Mayer-Vorfelder

Die SPD im Baden-Wuerttemberg fordert von Ministerpraesident Erwin Teufel im Fall Mayer-Vorfelder "endlich praezise Auskuenfte ueber etwaige Rechtsbrueche" des ehemaligen Finanzministers. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den DFB-Praesidenten Gerhard Mayer-Vorfelder inzwischen auch wegen Untreue. Es geht darum, ob Aufwandsentschaedigungen in seiner Zeit als Praesident des VfB Stuttgart angesichts der hohen Verschuldung des Fussballbundesligisten "unangemessen hoch" waren. SPD-Generalsekretaer Rudolf Hausmann teilte am Donnerstag mit, seine Partei wolle wissen, ob die vom VfB bezahlte "Aufwandsentschaedigung" an Mayer-Vorfelder mit dessen Uebergangsgeld als ehemaligem Finanzminister haette verrechnet werden muessen. Nachdem das Landesbesoldungsamt seit vielen Wochen eine Antwort schuldig bleibe, sei zu vermuten, dass der heutige Praesident des Deutschen Fussballbundes "Rueckendeckung von ganz oben" bekomme.


Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt gewaehlt

Magdeburg. Der CDU-Politiker Boehmer ist neuer Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt er 68 von 112 Stimmen. Boehmer fuehrt die neue CDU-FDP-Regierung. Sie loest die SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab.


Problemloser Castor-Transport

Ein Grosstransport mit Atommuell aus fuenf Atomkraftwerken ist weitgehend stoerungsfrei durch Deutschland gerollt. Zwei Zuege mit Castorbehaeltern sollen im pfaelzischen Woerth zusammengekoppelt werden und am Abend die Reise nach Frankreich antreten.


30.000 Stellen bei Telekom in Gefahr

Bonn. Die Deutsche Telekom will nach Informationen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 30.000 Stellen abbauen. Ver.di-Vorstandsmitglied Schulze sagte woertlich: "Wir wurden zu Beginn der laufenden Tarifrunde eher beilaeufig ueber die Absicht des Arbeitgebers informiert, so viele Arbeitsplaetze zu vernichten." Einen Zeitraum fuer den Personalabbau nannte der Gewerkschaftsvertreter allerdings nicht. Die Telekom hat in den vergangenen zehn Jahren bereits rund 100.000 Arbeitsplaetze sozialvertraeglich abgebaut. Dies bedeutet einen Durchschnitt von rund 10.000 Stellen pro Jahr.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.0987 Euro
Kanada (1 $)  0.7052 Euro
England (1 Pfund)  1.6 Euro
Schweiz (100 sfr)  68.638 Euro
Japan (100 Yen)  0.8604 Euro
Schweden (100 skr)   10.836 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5065,41 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10291,22 ( Stand 17:00 MESZ )  
10243,68 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index: 11738,69
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    17:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    18:00 MESZ    20:00 MESZ