Bundesregierung ist besorgt ueber Entwicklung im Irak |
Die Bundesregierung ist besorgt ueber die gegenwaertige Entwicklung im
Irak. Verteidigungsminister Ruehe sagte vor dem Parlament in Bonn, der
Ausschluss von US-Inspektoren aus dem UNO-Team koenne nicht geduldet
werden. Weiterhin bestehe die Gefahr, dass der Irak biologische und
chemische Waffen herstellt. In der von der PDS beantragten aktuellen
Stunde wies der Verteidigungsminister zugleich Vorwuerfe zurueck, er habe
die Beteiligung der Bundeswehr fuer den Fall eines neuen Golfkrieges
angeboten. Bei einem solchen Out-Of-Area-Einsatz wuerde die Bundesregierung
das Parlament selbstverstaendlich nicht uebergehen, betonte der Minister. |
Bundestag beschliesst schrittweise Kuerzung der Steinkohlesubventionen |
Der Bundstag hat die schrittweise Kuerzung der Steinkohlesubventionen bis
zum Jahr 2005 beschlossen. Danach werden die Zuschuesse von 7 Milliarden
DM im Jahr 1998 auf 3,8 Milliarden DM im Jahr 2005 reduziert. Redner der
Koalition, aber auch Vertreter von SPD und Gruenen nannten den
Kohlekompromiss akzeptabel. Die derzeit gezahlten Subventionen seien nicht
mehr finanzierbar. |
Kohl fordert SPD zu neuen Renten- und Steuergespraechen auf |
Bundeskanzler Kohl hat die Sozialdemokraten erneut zu Gespraechen ueber
eine Renten- und Steuerreform aufgefordert. Es sei jetzt die Stunde, sich
noch einmal mit Vernunft zusammenzusetzen, sagte der CDU-Vorsitzende am
Abend in Bonn. Auf beiden Gebieten muessten Strukturreformen vorangebracht
werden. SPD-Chef Lafontaine hatte zuvor fuer neue Verhandlungen
inhaltliche Vorschlaege der Koalition verlangt.
Auch der hessische Ministerpraesident Eichel betonte im ZDF, solange sich
CDU, CSU und Freie Demokraten nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag
geeinigt haetten, seien die Sozialdemokraten nicht fuer
Schauveranstaltungen zu haben.
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering betonte heute frueh im
Deutschlandfunk, es gehe den Sozialdemokraten in dieser Frage nicht um ein
taktisches Verhalten. |
Kohl sagt vor Plutonium-Untersuchungsausschuss aus |
Bundeskanzler Kohl war nach eigener Darstellung ueber den
Plutoniumschmuggel im August 1995 nicht vorab informiert.
Geheimdienstkoordinator Schmidbauer habe ihm lediglich telefonisch
mitgeteilt, dass erneut Nuklearmaterial in Deutschland aufgetaucht sei,
sagte Kohl vor dem Plutonium-Untersuchungsausschuss des Bundestages in
Bonn. Die naeheren Umstaende des Falls habe er erst im Nachhinein
erfahren. Kohl betonte zugleich, er habe volles Vertrauen in seine
Mitarbeiter. Die gegen Schmidbauer erhobenen Vorwuerfe seien voellig
unberechtigt.
SPD und Gruene hatten den Untersuchungsausschuss im Jahre 1995
durchgesetzt, um dem Verdacht nachzugehen, der Bundesnachrichtendienst
habe den Schmuggel des hoch radioaktiven Materials inszeniert. |
CSU lehnt Erhoehung der Mineraloelsteuer nicht mehr ab |
Die CSU ist offenbar nicht mehr grundsaetzlich gegen eine Erhoehung der
Mineraloelsteuer. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos,
sagte der Sueddeutschen Zeitung, wenn eine moderate Steueranhebung der
letzte Baustein einer Steuerreform sei, werde dies nicht an der CSU
scheitern. |
Bundestag verabschiedet Atomgesetz |
Der Bundestag hat die umstrittene Aenderung des Atomgesetzes
verabschiedet. Damit koennen neue Reaktoren entwickelt und technische
Neuerungen an bestehenden Anlagen vorgenommen werden.
Bundesumweltministerin Merkel erklaerte, die Betreiber von Kernkraftwerken
muessten eine groessere Rechtssicherheit haben. SPD und Gruene vertraten
die Auffassung, das Gesetz diene lediglich den Interessen der
Atomwirtschaft. |
Streit um Gorleben wird aussergerichtlich beigelegt |
Der Streit um das geplante atomare Endlager Gorleben wird
aussergerichtlich beigelegt. Darauf einigten sich das Land Niedersachsen
und die Betreibergesellschaft. Landesumweltministerin Griefhahn sagte in
Hannover, bis zum Fruehjahr 1999 werde das Genehmigungsverfahren fuer die
sogenannte Pilot-Konditionierungsanlage abgeschlossen. Massgebend dafuer
werde die bereits 1990 geleistete erste Teilgenehmigung sein, nach der ein
positives Gesamturteil zu erwarten sei.
Im Gegenzug verzichtet die Betreibergesellschaft auf ihre
Schadensersatzforderungen in Hoehe von 15 Millionen DM. In der
Pilot-Konditionierungsanlage soll der in Castorbehaeltern angelieferte
Atommuell zur dauerhaften Lagerung im Gorlebener Salzstock vorbereitet
werden. |
Deutschland erneut wegen Vorgehen gegen Scientology kritisiert |
Auf einer Menschenrechtskonferenz ist Deutschland erneut wegen seines
Vorgehens gegen die Scientology-Organisation kritisiert worden. Ein
US-Vertreter warf der Bundesregierung Diskriminierung vor. |
Toepfer als Chef des UNO-Umweltprogramms nominiert |
UNO-Generalsekretaer Annan hat Bundesbauminister Toepfer als Chef des
Umweltprogramms der Vereinten Nationen nominiert. Dies meldet die Deutsche
Presseagentur unter Berufung auf ein offizielles Schreiben der westlichen
UNO-Regionalgruppe. Der CDU-Politiker selbst war Mitte des vergangenen
Monats mit seiner Absicht an die Oeffentlichkeit gegangen, zum
Jahresbeginn das Amt in Nairobi zu uebernehmen. Durch den Wechsel des
Bauministers erhaelt die CSU voraussichtlich einen neuen Kabinettsposten.
Die Schwesterpartei der CDU hatte einen Ausgleich verlangt, wenn das von
ihr gefuehrte Postministerium Ende 1997 aufgeloest wird. |
Dressler aus dem Koma erwacht |
Der vor 2 Tagen verunglueckte SPD-Sozialexperte Dressler ist aus dem Koma
erwacht. Die Aerzte gehen davon aus, dass keine dauerhaften Schaeden
bleiben. |
ZDK kritisiert Vatikan-Instruktion ueber Rolle der Laien in der Kirche |
Eine Vatikan-Instruktion ueber die Rolle der Laien in der Kirche ist in
Deutschland auf heftige Kritik gestossen. Das Zentralkommittee der
deutschen Katholiken, ZDK, erklaerte, Die Anweisung aus Rom sei ein
Produkt aus Angst und Hilflosigkeit. Sie stelle die vertrauensvolle
Zusammenarbeit von Priestern und Laien in Frage. ZDK-Praesident Meier
(sp?) sprach von einem dunklen Tag fuer die deutschen Katholiken. Der
Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, kritisierte, die
Instruktion erzeuge ein Klima des Misstrauens gegenueber Laien.
Die von der paepstlichen Kongregation erarbeitete Anweisung betont, Laien,
auch theologisch ausgebildete Pastoralassistenten, duerften nur in
Ausnahmefaellen im Gottesdienst predigen. Ausserdem koennten allein die
Pfarrer verbindliche Rechtsgeschaefte fuer die Gemeinde fuehren und den
Vorsitz in allen sogenannten pfarrlichen Raeten innehaben. |
Tatmotiv fuer Ermordung Meisels auf Mallorca noch unbekannt |
Einen Tag nach der Ermordung des deutschen Unternehmers Manfred Meisel,
seines Sohnes und der Haushaelterin auf Mallorca die Polizei erste Zeugen
vernommen. Anscheinend verfolgen die Ermittler noch keine heisse Spur. Man
koenne nur ein Tatmotiv mit ziemlicher Sicherheit ausschliessen, hiess es,
Raub. Am Tatort habe man Geld gefunden, und zwar in gar nicht mal so
geringer Menge. Dies koenne also kaum das Ziel der Taeter gewesen sein,
sagte ein Polizeisprecher der ARD. Unterdessen wird in den Inselzeitungen
spekuliert, eine Maffia, eine deutsche, eine russische, eventuell sogar
eine mallorkinische habe mit Manfred Meisel eine Rechnung begleichen
wollen. |
Boerse |
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Quellen |
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