Wirtschaftlicher Gewinn durch EU-Erweiterung fuer Deutschland |
Die Osterweiterung der Europaeischen Union wird nach Ansicht von
Erweiterungskommissar Guenter Verheugen fuer Deutschland einen enormen
wirtschaftlichen Gewinn bringen. Die export-orientierte deutsche
Wirtschaft werde von dem schnell wachsenden Markt des neuen
Wirtschaftsraumes profitieren, sagte Verheugen im Interview mit
tagesschau.de.Den rund 2,5 Milliarden Euro Netto-Kosten, die die
Erweiterung Deutschland bis 2006 kosten werde, stehe der enorme
Aussenhandelsueberschuss gegenueber. Die Erweiterung sei deshalb
wirtschaftlich gesehen eine "Win-Win-Situation". Verheugen
bemaengelte, dass es zum Thema Ost-Erweiterung nie eine breite
politische Debatte gegeben habe. Deshalb sei die Erweiterung "nicht so
recht in die Koepfe der Menschen gedrungen".Nach Ansicht Verheugens
sind die zehn neuen EU-Mitglieder besser auf die anstehende
Erweiterung vorbereitet als viele fruehere Beitrittslaender. "Wir
werden am 1. Mai sehen, dass die neuen Mitgliedsstaaten das
Gemeinschaftsrecht 100prozentig uebernehmen werden", sagte der
Kommissar. Unter den bisherigen Mitgliedern der EU seien dagegen eine
Reihe von Staaten, die das Gemeinschaftsrecht bisher nicht
vollstaendig oder teilweise auch gar nicht uebernommen haetten. Aus
diesem Grund liefen bei der EU derzeit mehr als 2000 Verfahren wegen
Vertragsverletzungen. |
Union und SPD loben Minijobs |
Berlin. Ein Jahr nach ihrer Einfuehrung haben Union und SPD die neuen
Regelungen fuer sogenannte "Minijobs" gelobt. Die bayerische
Sozialministerin Stewens berichtete von einer Million neugeschaffener
Minijobs, was weit ueber den urspruenglichen Erwartungen liege. Der
SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner sprach von einer "Erfolgsstory" und
betonte, dass in den Minijobs verdientes Geld meist sofort in den
Konsum fliesse. Beide Politiker wiesen allerdings darauf hin, dass die
Minijobs kein Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit seien. Diesen
Gedanken griff ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf.
Er bemaengelte den zunehmenden Ersatz sozialversicherungspflichtiger
Arbeitplaetzen durch Minijobs, fuer die lediglich Pauschalabgaben
gezahlt werden muessen. |
Diskussion ueber Aufbau Ost |
Berlin. Nach Gewerkschaftern und ostdeutschen SPD-Politikern hat auch
die Wirtschaft skeptisch auf Plaene reagiert, in den neuen
Bundeslaendern einen Niedriglohnsektor zu schaffen.
Industrie-Praesident Rogowski sprach von einer Scheindebatte. Er
verlangte, niedrigere Steuern und weniger Buerokratie sollten im
ganzen Land gelten. Die beste Aufbauhilfe fuer den Osten waere es nach
Rogowskis Worten, wenn Deutschland durch echte Reformen wirtschaftlich
wieder richtig in Fahrt kaeme. Aehnlich aeusserte sich der
Wirtschaftsexperte Bofinger. Auch er sieht keinen Grund dafuer,
Sonderegeln fuer den Osten einzufuehren. |
Regierung begruesst US-Festhalten am Zeitplan fuer den Irak |
Berlin. Die Bundesregierung hat die Zusage von US-Praesident Bush
begruesst, am 30. Juni als Stichtag fuer die Rueckuebertragung der
politischen Macht an die Iraker festzuhalten. Regierungssprecher Steg
sagte in Berlin, auch ein Abruecken vom angestrebten Termin wuerde die
Sicherheitslage im Irak nicht veraendern. Steg verlangte gleichzeitig,
waehrend der Uebergangszeit zwischen US-Besatzung und irakischer
Souveraenitaet, den Vereinten Nationen eine staerkere Rolle im Irak zu
uebertragen. Den Einsatz deutscher Soldaten schloss er aus. Kritisch
aeusserte sich der SPD-Aussenpolitiker Erler: Wenn der US-Praesident
von einer weitgehend stabilen Lage im Irak rede, ignoriere er die
Tatsache, dass in der kurzen Zeit seit dem 1. April im Irak mindestens
73 US-Soldaten und 700 Iraker ums Leben gekommen seien. |
Schily laesst Angriff auf GSG-9-Beamte untersuchen |
Bundesinnenminister Schily hat eine Untersuchung ueber die zwei
vermissten deutschen Sicherheitsbeamten in Irak angeordnet. Die
bereits in der vergangenen Woche eingeleiteten Nachforschungen
Untersuchung sei jedoch noch nicht abgeschlossen, so ein
Sprecher. Die beiden Maenner waren am Mittwoch vergangener Woche
in einem Konvoi auf dem Weg von der jordanischen Hauptstadt Amman
nach Bagdad ueberfallen worden. Es soll sich um zwei GSG-9-Beamte
handeln. Unterdessen wurde der im Irak verschleppte franzoesische
Journalist Jordanov wieder freigelassen. |
Villeroy & Boch rutscht in die roten Zahlen |
Mettlach/Saar. Der Porzellanhersteller Villeroy & Boch ist im
vergangenen Jahr in die roten Zahlen gerutscht. Nach Angaben des
Keramikkonzerns lag das Jahresergebnis bei minus 25,4 Millionen Euro.
2002 waren es noch plus 10,3 Millionen Euro. Grund fuer diese
Einbussen seien vor allem einmalige Kosten fuer die Restrukturierung
des Unternehmens mit Sitz im saarlaendischen Mettlach. Zudem habe der
im Vergleich zum US-Dollar schwache Euro die ruecklaeufige
Geschaeftsentwicklung beguenstigt, hiess es bei der Bilanzvorlage in
Frankfurt/Main. Der Umsatz nahm um drei Prozent auf 948,6 Millionen
Euro ab. Das Ergebnis vor Steuern sank von plus 27 Millionen auf minus
17,7 Millionen Euro. Fuer 2004 werde allerdings wieder ein positives
Ergebnis erwartet. Bereits im ersten Quartal sei der Umsatz um 5,6
Prozent gewachsen. Im vergangenen Jahr verringerte sich auch der
Personalbestand. Konzernweit sank die Zahl der Mitarbeiter um 1,8
Prozent auf 10.812. Fast zwei Drittel der Beschaeftigten arbeiten im
Ausland. |
Autobahn nach Lkw-Unfall gesperrt |
Bad Honnef. Ein mit Autolack beladener Lkw ist am Mittwochmorgen
auf der A 3 umgekippt. Dabei liefen rund 1.000 Liter der gruenen
Farbe aus und verteilten sich auf einer Laenge von fast 400
Metern. Die A 3 in Richtung Koeln wurde voruebergehend sogar voll
gesperrt, weil die Fahrbahn mit einem Hochdruckgeraet behandelt
werden musste. Eine Wasserfraese loeste die ausgehaertete Lackfarbe
aus dem grobkoernigen Asphalt heraus. Wie die Autobahnpolizei St.
Augustin mitteilte, hatte ein geplatzter Reifen am Anhaenger des
Lkw den Unfall verursacht. Der Fahrer blieb unverletzt. |
KZ-Gedenkstaette Sachsenhausen hat ein neues Informationszentrum |
Oranienburg. In der Gedenkstaette des ehemaligen Konzentrationslagers
Sachsenhausen hat Kulturstaatsministerin Weiss ein neues
Informationszentrum eroeffnet. In der frueheren SS-Waffenmeisterei
koennen sich Besucher ein Bild ueber die Dauerausstellungen machen und
Faltblaetter sowie Audiofuehrer kaufen. Weiss sagte, sie hoffe, dass
dieses Haus ein Ort werde, wo Geschichte in ihren verbrecherischen
Dimensionen erfahrbar ist. Im KZ Sachsenhausen wurden waehrend des
Zweiten Weltkriegs mehr als 200.000 Menschen gefangen gehalten,
zehntausende kamen ums Leben. |
Nitrofen-Ermittlungen eingestellt |
Neubrandenburg. Die Verseuchung von Getreide mit dem
Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen im Sommer 2002 bleibt ohne
strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg stellte
die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen zweier Futtermittelfirmen
ein. Zur Begruendung hiess es, dass eine konkrete gesundheitliche
Gefaehrdung nicht nachgewiesen werden konnte. Ausserdem hat aus Sicht
der Staatsanwaltschaft kein Verantwortlicher vorsaetzlich gehandelt.
In einer Lagerhalle in Malchin war im Mai vor zwei Jahren Getreide mit
einer Belastung von zwei Gramm Nitrofen pro Kilo aufgespuert worden.
Damit war der zulaessige Grenzwert um das 2000-fache ueberschritten.
Tausende Tiere, die das Getreide als Futter erhalten hatten, wurden
daraufhin getoetet. |
Zusammenstoss zweir Gueterzuege |
Beim Zusammenstoss zweier Gueterzuege bei Dollnstein (Bayern) ist ein
Sachschaden von rund 2 Mio.Euro entstanden.Menschen wurden dabei nicht
verletzt, ein Lokfuehrer erlitt jedoch einen Schock. Die Ursache des
Ungluecks ist noch unklar. |
Hamburger Kunsthalle bekommt Gemaelde von Max Liebermann geschenkt |
Hamburg. Die Hamburger Kunsthalle hat ein wertvolles Gemaelde von Max
Liebermann geschenkt bekommen. Das Bild "Die Birkenallee im
Wannseegarten nach Westen" war zunaechst als Leihgabe fuer eine
Liebermann-Ausstellung erbeten worden, die Eigentuemerin Ina Bragard
schenkte es daraufhin der Kunsthalle. |
Boerse |
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