Justizministerium strebt neue Schmerzensgeldregelung an |
Das Justizministerium will den Anspruch von Patienten auf Schadensersatz
und Schmerzensgeld ausweiten. Damit solle die Rechtsposition von Menschen,
die durch Medikamente geschaedigt wurden, und von Unfallopfern gestaerkt
werden. Der Gesetzentwurf soll noch im September vom Kabinett
verabschiedet werden.
Die neue Schmerzensgeldregelung soll nicht nur fuer Patienten und
Verkehrsteilnehmer gelten, sondern auch Opfern von sexueller Gewalt und
anderen Koerperverletzungen zugute kommen, so das Bundesjustizministerium.
Bisher hatten beispielsweise Unfallopfer oder Menschen, die durch
fehlerhafte Arzneien geschaedigt wurden, lediglich einen Anspruch auf
Schadensersatz. Die Obergrenze fuer beides zusammen, fuer Schmerzensgeld
und Schadensersatz, soll bei 600.000 Euro liegen, also bei rund 1,2
Millionen DM. Das Limit fuer Schadensersatz allein betraegt bisher schon 1
Million DM. |
Regierung erhoeht Foerderung fuer Sanierung ostdeutscher Staedte |
Die Bundesregierung wird fuer die Sanierung ostdeutscher Staedte eine
Milliarde DM zusaetzlich bereitstellen und das entsprechende Programm bis
zum Jahr 2009 verlaengern. Bundeskanzler Schroeder sagte, dies werde das
Kabinett morgen in seiner Abwesenheit beschliessen. Wie das
Bundesbauministerium mitteilte, stellen Bund und Laender damit fuer das
Programm "Stadtumbau Ost" insgesamt rund 4 Milliarden DM zur Verfuegung. |
Erste Klage gegen Bayer-Konzern kommt aus Florida |
Im US-Bundesstaat Florida ist die erste Klage gegen das
Cholesterin-Medikament Lipobei des Bayer-Konzerns eingereicht worden. Laut
US-Zeitungsberichten stammt die Klage von einer Programmiererin, die unter
Muskelproblemen und chronischer Muedigkeit leidet, seitdem sie Lipobei
einnimmt. Deutsche Medien berichten in ihren Mittwochsausgaben ausserdem
ueber eine Sammelklage vor dem Bezirksgericht Oklahoma.
Der Bayer-Konzern hatte sein Medikament in der vergangenen Woche
zurueckgezogen, nachdem es mit zahlreichen Todesfaellen in Verbindung
gebracht worden war. |
Westliche Diplomaten bisher ohne Erfolg in Kabul |
Die Bemuehungen westlicher Diplomaten um die Freilassung von Helfern der
Organisation "Shelter Now" in Afghanistan sind bisher erfolglos geblieben.
Das Taliban-Regime weigerte sich, einen Besuch bei den Inhaftierten
zuzulassen. Stattdessen legten Taliban-Vertreter Material vor, das die
illegale Missionstaetigkeit der Helfer belegen soll. |
Ehemaliger Bildungsminister Ortleb verlaesst die FDP |
Der ehemalige Bundesbildungsminister Ortleb ist aus der FDP ausgetreten.
Wie FDP-Bundesvorstandsmitglied Muecke mitteilte, gab Ortleb seinen
Schritt bei einer Mitgliederversammlung des Ortsverbands Dresden-Altstadt
bekannt. Gruende habe der fruehere Minister nicht genannt. Der 1944 in
Gera geborene Ortleb war in der Wendezeit Uebergangschef der
Liberaldemokratischen Partei Deutschlands, die 1990 in der FDP aufging.
1991 wurde er fuer 3 Jahre Bundesminister fuer Bildung und Wissenschaft.
1994 gab Ortleb dieses Amt aus gesundheitlichen Gruenden ab. |
Spurenauswertung im Mordfall Julia dauert an |
Eine Woche nach der ersten Durchsuchung im Haus des Verdaechtigen im
Mordfall Julia dauert die Auswertung der Spuren an. Nach Angaben der
Polizei ist die Spurensicherung zur Zeit unterbrochen. Zunaechst muesse
das bislang gesicherte Material untersucht werden.
Der 33jaehrige Nachbar von Julia war in der vergangenen Woche bei einer
Explosion in seinem Keller lebensgefaehrlich verletzt worden und liegt
seitdem im Koma. |
Zeppelin NT nimmt morgen Passagierfluege auf |
Der erste Serien-Zeppelin der neuen Generation darf morgen mit
Passagierfluegen beginnen. Das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig erteilte
die Genehmigung und erkannte die Deutsche Zeppelin-Reederei
Friedrichshafen als Luftfahrtunternehmen an. Fuer die 1-stuendigen
Rundfluege ueber den Bodensee liegen nach Angaben der
Betreibergesellschaft rund 3500 Buchungen vor. |
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