Hamas erneut zu bedingungslosem Gewaltverzicht aufgefordert |
Die EU hat eine neue palaestinensische Hamas-Regierung erneut zum
bedingungslosen Gewaltverzicht aufgefordert. Davon haenge auch die
weitere finanzielle Unterstuetzung durch die EU ab, sagte
Aussenkommissarin Ferrero-Waldner bei einem EU-Ministertreffen.
Aussenminister Steinmeier kuendigte an, es werde zunaechst keine neuen
Beschluesse zur Finanzhilfe geben. Die EU werde warten, bis die
Regierungsbildung abgeschlossen sei. "Dann werden wir uns das
Regierungsprogramm anschauen und danach entscheiden muessen",
erklaerte er. |
Agrarminister gegen Impfung |
Die deutschen Agrarminister haben sich gegen generelle
Vogelgrippe-Impfungen bei Gefluegel ausgesprochen. Die verfuegbaren
Impfstoffe koennten die Seuche nicht stoppen, sondern nur verdecken.
Bundesagrarminister Seehofer sagte bei einer Tagung der Minister,
einzig bei Zootieren komme eine Impfung in Frage, da diese Tiere
registriert seien. Im Kampf gegen die Vogelgrippe soll es
grundsaetzlich bei der bisherigen Verteilung der Zustaendigkeiten
zwischen Bund und Laendern bleiben. Das ist das Ergebnis einer
Agrarminister-Konferenz in Mainz. Nach Angaben des
rheinland-pfaelzischen Ressortchefs Bauckhage wird aber geprueft,
inwieweit Bundes-Einrichtungen bei besonderen Lagen die Kreise und
Staedte unterstuetzen koennen. Wie das Friedrich-Loeffler-Institut auf
der Insel Riems mitteilte, wurden bundesweit mittlerweile 182 Tiere
positiv auf das Vogelgrippe-Virus getestet. |
BND-Untersuchungsausschuss kann Anfang April beginnen |
Berlin. Die Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg
und im Anti-Terror-Kampf werden nun definitiv in einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. FDP, Gruene und
Linkspartei haben sich auf einen Katalog von 29 Fragen geeinigt. Die
Oppositionsabgeordneten wollen wissen, was die damalige
Bundesregierung vom Informationsaustausch mit US-Stellen wusste. BND
und Bundesregierung haben eine Weitergabe kriegswichtiger Daten
dementiert. Ausserdem soll es um die Verschleppung des
Deutsch-Libanesen El Masri gehen sowie um die Gefangenentransporte der
CIA ueber deutsche Flughaefen. Der Ausschuss koennte schon Anfang
April seine Arbeit aufnehmen. |
Schwarz-rotes Arzneimittelgesetz gestoppt |
Berlin. Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt der grossen Koalition hat
der Bundesrat ein Gesetzesvorhaben der Regierung Merkel gestoppt. Zum
Arzneimittelgesetz rief die Laenderkammer den Vermittlungsausschuss
an. Der Bundesrat kann die umstrittene Regelung zur Verschreibung von
Medikamenten allerdings nur verzoegern, nicht verhindern. Gebilligt
wurden die Aenderungen an den Hartz-IV-Gesetzen: Damit bekommen junge
Langzeitarbeitslose weniger Leistungen, in Ostdeutschland werden sie
auf Westniveau angehoben. |
Bundestag und Bundesrat debattieren ueber Foederalismusreform |
Der Bundestag hat heute in erster Lesung ueber die notwendigen
Gesetzesaenderungen fuer die Foederalismus-Reform beraten. Ungeachtet
der Appelle, das Gesamtpaket nicht mehr aufzuschnueren, schlossen
dabei auch die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Struck,
Aenderungen in den Bereichen Bildung, Umweltschutz, Pflege und
Strafvollzug nicht aus. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte
nachdruecklich, die Zustaendigkeiten zwischen Bund und Laendern wieder
zu entflechten. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Ramelow, verlangte einheitliche Standards bei Bildung und Umwelt.
Gruenen-Fraktionschefin Kuenast aeusserte sich ueberzeugt, das Ziel,
Bund und Laender handlungsfaehiger zu machen, werde nicht erreicht.
Neben dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Foederalismusreform
beraten. Regierungschefs von Unions- und SPD-gefuehrten Laendern
warben fuer das Vorhaben. Bayerns Ministerpraesident Stoiber nannte
die Reform einen "grossen Wurf". Er warnte davor, das Gesetzespaket
wieder aufzuschnueren. Dies wuerde den Erfolg der gesamten Reform
gefaehrden. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein verlangten
dagegen bei der ersten Beratung, das Projekt duerfe nicht ohne
Aenderungen verabschiedet werden. |
Bundeswehreinsatz im Kongo an Bedingungen geknuepft |
Bundesverteidigungsminister Jung hat einen moeglichen Einsatz der
Bundeswehr im Kongo erneut an Bedingungen geknuepft. Der CDU-Politiker
nannte im ARD-Fernsehen vor allem ein Mandat der Vereinten Nationen.
Zudem muesse es eine breite Beteiligung europaeischer Staaten an der
Mission geben. Ausserdem sollte eine solche Aktion zeitlich und
raeumlich begrenzt sein. - Die UNO hatte die EU um militaerische
Unterstuetzung im Kongo gebeten. Dort ist bereits eine etwa 17.000
Mann starke Friedenstruppe im Einsatz. Die Parlaments- und
Praesidentschaftswahlen in der demokratischen Republik Kongo finden am
18. Juni statt. Das entsprechende Wahlgesetz wurde von Praesident
Kabila unterzeichnet. |
Vorerst keine Veroeffentlichung von Nebeneinkuenften |
Der Bundestag will vorerst keine Angaben zu Nebeneinkuenften seiner
Abgeordneten veroeffentlichen. Parlamentspraesident Lammert teilte
mit, zunaechst solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
ueber eine Klage mehrerer Abgeordneter zu diesem Thema abgewartet
werden. Dennoch muessen die Politiker dem Bundestagspraesidenten bis
zum 30. Maerz entsprechende Informationen uebermitteln. |
Dresden verkauft seinen kompletten Wohnungsbestand |
Dresden wird durch den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft
"Woba" die erste schuldenfreie Grossstadt in Deutschland. Nach der
Zustimmung des Stadtrates wurde der Verkauf an die amerikanische
Investment-Gesellschaft Fortress heute notariell besiegelt. Mit dem
Erloes von 1,7 Milliarden Euro fuer die 48.000 Wohnungen und 1.300
Gewerbe-Immobilien kann die saechsische Landeshauptstadt ihre gesamten
Schulden auf einen Schlag tilgen. Der Deutsche Mieterbund kritisierte
den Wohnungsverkauf und erklaerte, man rechne nun mit steigenden
Mieten.
Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg,
hat den geplanten Verkauf aller kommunalen Wohnungen in Dresden als
einen interessanten Versuch gewertet. Grundsaetzlich sei es zu
begruessen, wenn endlich eine deutsche Grossstadt schuldenfrei sei,
sagte Landsberg im Deutschlandfunk. Allerdings sei Privatisierung kein
Allheilmittel. Die Stadt verliere damit ein wichtiges kommunales
Steuerungselement, gab Landsberg zu bedenken. |
Fuenfte Streikwoche im oeffentlichen Dienst |
Am Ende der fuenften Streikwoche im oeffentlichen Dienst der Kommunen
haben nach Gewerkschaftsangaben heute 12.000 Mitarbeiter ihre Arbeit
niedergelegt. Am Montag soll der Arbeitskampf unvermindert
weitergehen, kuendigte ver.di an.
Nach fuenf Wochen Streik im oeffentlichen Dienst unternehmen die
Gewerkschaft ver.di und Vertreter der Laender am Nachmittag einen
neuen Einigungsversuch. Waehrend ver.di-Chef Bsirske seinen Willen zu
einem Kompromiss betonte, gab sich der Verhandlungsfuehrer der Laender
skeptisch. Niedersachsens Finanzminister Moellring beklagte im
Bayerischen Rundfunk, ver.di habe den Ton verschaerft. Moellring wies
noch einmal den Vorwurf zurueck, die geplante Erhoehung der
Wochenarbeitszeit fuehre zum massenhaften Abbau von Stellen. |
Beschaeftigte protestieren bei Daimler-Chrysler |
Mehrere tausend Metaller haben bei DaimlerChrysler in Gaggenau fuer
den Erhalt der so genannten Steinkuehlerpause demonstriert. IG
Metall-Chef Juergen Peters wandte sich auf einer Kundgebung strikt
gegen die Abschaffung der bezahlten acht Minuten Pause pro Stunde fuer
Fliessbandarbeiter.
Unterdessen sind die Tarifverhandlungen fuer die etwa 410.000
Beschaeftigten der Metall- und Elektro-Industrie in Hessen,
Rheinland-Pfalz und im Saarland auf den 27. Maerz vertagt worden. Auch
in der zweiten Gespraechsrunde in Darmstadt legten die Arbeitgeber
kein Angebot vor. Die IG Metall verlangt fuenf Prozent mehr Geld und
einen Qualifizierungstarifvertrag. Die Friedenspflicht endet am 28.
Maerz, danach will die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufrufen. In
Sachsen-Anhalt sollen die Gespraeche am 5. April weitergehen. |
Inflation weiterhin auf hohem Niveau |
Die hohen Energiepreise verteuern auch weiterhin die Lebenshaltung in
Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte,
lag die jaehrliche Inflationsrate im Februar wie schon in den beiden
Vormonaten bei 2,1 Prozent. Ohne Heizoel und Kraftstoffe haette sie
lediglich 1,3 Prozent betragen. So kostete Heizoel ein Drittel mehr
als vor einem Jahr, Gas verteuerte sich um 19,1 Prozent und Strom um
vier Prozent. |
Texas Lightning vertritt Deutschland beim Grand Prix in Athen |
Hamburg. Die Country-Band Texas Lightning hat gestern Abend den
nationalen Vorentscheid zum diesjaehrigen Eurovision Song Contest
gewonnen. Ihr Lied "No No Never" kam bei den Zuschauern am Besten an.
Die Band mit dem Fernsehkomiker Olli Dittrich am Schlagzeug vertritt
Deutschland damit beim Grand Prix am 20. Mai in Athen. Das Nachsehen
hatten Vicky Leandros und Thomas Anders, die beiden Mitbewerber des
gestrigen Abends. |
Neuer Fussball-Wettskandal |
Frankfurt am Main. Im deutschen Fussball zeichnet sich ein neuer
Wettskandal ab. Der DFB bestaetigte entsprechende Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Frankfurt. Nach Angaben von DFB-Praesident
Zwanziger sind diesmal keine Schiedsrichter verwickelt. Die Vorwuerfe
betraefen zudem nicht die erste Liga. Nach Informationen der
Bild-Zeitung haben die Taeter mindestens fuenf Spiele der zweiten Liga
und der Regionalligen manipuliert, indem Spieler bestochen wurden.
Vier Verdaechtige sitzen demnach bereits in Haft. Gegen sie wird
angeblich wegen gewerbsmaessigen bandenmaessigen Betrugs ermittelt.
Der Geschaeftsfuehrende DFB-Praesident Zwanziger befuerchtet auf Grund
des neuerlichen Manipulationsverdachts im deutschen Fussball einen
Imageschaden. Die Vorkommnisse koennten die Weltmeisterschaft
beeinflussen, meinte Zwanziger im ARD-Fernsehen. Es gehe dabei auch um
grosse Kriminalitaet. Zwanziger kuendigte zugleich eine schnelle
Aufklaerung an. |
Schneechaos in Norddeutschland |
Heftige Schneeschauer haben in weiten Teilen Norddeutschlands fuer
chaotische Wetterverhaeltnisse gesorgt. Oertlich fielen innerhalb
weniger Stunden bis zu zehn Zentimeter Neuschnee. In Hamburg
ereigneten sich fast 120 Verkehrsunfaelle. Auf den Autobahnen staute
sich der Verkehr auf mehr als 20 Kilometer Laenge. In Bayern liessen
Schmelzwasser und Regenfaelle die Pegel einiger Fluesse stark
ansteigen. Mindestens drei Menschen kamen im Zusammenhang mit dem
Hochwasser ums Leben. |
Boerse |
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Quellen |
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