Auswaertiges Amt weist Vorwuerfe Italiens zurueck |
Der Streit um die geplante Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates hat
sich verschaerft. Der italienische UNO-Botschafter, Spatafora, warf
Deutschland und den anderen Staaten der G-4-Gruppe Erpressung vor.
Beim Werben um Unterstuetzung fuer ihren Reformplan drohten sie armen
Laendern mit der Streichung der Entwicklungshilfe, sagte er vor der
UNO-Vollversammlung. Spatafora forderte UNO-Generalsekretaer Annan
auf, eine Untersuchung einzuleiten. Der deutsche UNO-Botschafter
Pleuger wies die Vorwuerfe zurueck. Die G-4-Staaten streben einen
staendigen Sitz im Sicherheitsrat an. Fuer ihren Resolutionsentwurf
benoetigen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung.
Derzeit werben sie vor allem um die 53 Stimmen der Afrikanischen
Union. Auch das Auswaertige Amt hat den auch gegen Deutschland
gerichteten Erpressungsvorwurf Italiens im Zusammenhang mit der Reform
des UN-Sicherheitsrates als "grund- und haltlos" zurueckgewiesen. |
Diskussion um schlechte Lage der Rentenkassen |
Der Rentenbeitragssatz in Hoehe von 19,5 Prozent soll nach Aussage von
Bundessozialministerin Schmidt stabil bleiben. So koennten
Investitionen in Arbeitsplaetze erfolgen, sagte die SPD-Politikerin im
ARD-Fernsehen. Eine Anhebung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre
lehnte sie ab. Das Ministerium hatte gestern bestaetigt, dass der
Rentenkasse im September eine Finanzierungsluecke droht und der
Bundeszuschuss vorgezogen werden koennte. Angsichts der schlechten
Finanzlage der Rentenkassen hat der Wirtschaftsweise Bert Ruerup fuer
hoehere Loehne plaediert. Ruerup sagte, wenn die Beschaeftigten mehr
verdienten, fliesse auch mehr Geld in die Kassen. Noetig seien
ausserdem mehr sozialversicherungspflichtige Jobs. CSU-Chef Stoiber
wies den Vorschlag fuer Lohnerhoehungen als "geradezu abstrus"
zurueck. Die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen duerfe nicht
verschlechtert werden, so Stoiber. |
Gysi will den Osten gezielt foerdern |
Die Linkspartei setzt im Wahlkampf auf verstaerkte wirtschaftliche
Foerderung in Ostdeutschland. Vor allem besonders gefaehrdete
Regionen, kapitalschwache und kleine Unternehmen sowie junge und
aeltere Arbeitslose muessten unterstuetzt werden, forderte
Spitzenkandidat Gysi. "Der Osten muss wieder ernst genommen werden",
forderte Gysi. Der Westen betrachte die neuen Bundeslaender immer noch
mit "Ueberheblichkeit oder Mitleid" Eine Annaeherung an die SPD halte
er auf laengere Sicht fuer moeglich. Zur Zeit waere eine Koalition
aber eine "Illusion". |
SPD lehnt eine Bundeswehreinsatz im Innern nicht strikt ab |
Die SPD lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht mehr strikt
ab. Innenminister Schily und Verteidigungsminister Struck
befuerworteten eine entsprechende Grundgesetzaenderung, sagte eine
Sprecherin des Innenministeriums. Zwar koenne die Bundeswehr auf dem
Weg der Amtshilfe zur Terrorismusbekaempfung bereits jetzt im Innern
eingesetzt werden, sagte die Sprecherin. Doch eine Klarstellung im
Grundgesetz sei zu befuerworten. Bedingung sei, dass "die jetzige
Kompetenz des Verteidigungsministeriums nicht erweitert" werde. |
Streit um Kostendaempfung im Gesundheitswesen |
Aerzte und Krankenkassen haben sich nicht auf gemeinsame Massnahmen
gegen die steigenden Arzneimittelausgaben einigen koennen. Nach einem
Spitzengespraech in Berlin wiesen sie einander gegenseitig die
Verantwortung zu. Die Gesetzlichen Krankenkassen warnten vor
steigenden Beitraegen. Nach Angaben der Apothekerverbaende stiegen die
Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr um rund zwanzig Prozent auf
11,1 Milliarden Euro. |
BVerfG stoppt vorbeugende Telefonueberwachung |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ermittlungsbehoerden
erneut Grenzen bei der Telefonueberwachung gesetzt. Die obersten
deutschen Richter erklaerten ein Sicherheitsgesetz aus Niedersachsen
in Teilen fuer verfassungswidrig und nichtig, weil es die
Telefonueberwachung ohne Verdachtsmoment erlaubt. Damit hatte die
Verfassungsbeschwerde eines Richters in vollem Umfang Erfolg. Schon
lange kritisierten Datenschuetzer die niedersaechsische Praxis als
Totalueberwachung. Dort musste jeder damit rechnen, dass seine
Kontakte zu anderen von der Polizei aufgezeichnet werden. Der
Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Juergen Papier, sagte
zu der Entscheidung, es gebe keine Freiheit, wenn nicht auch
Sicherheit herrsche. Aber Sicherheitsgesetze, die staatliche Eingriffe
erlauben, beschraenkten zugleich die Freiheit und koennen die Buerger
im Extremfall eher verunsichern.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat das Urteil zur
Telefonueberwachung begruesst und angeregt, auch andere
Landespolizeigesetze zu ueberpruefen. Neben Niedersachsen, das sein
Gesetz nun nachbessern muss, betrifft der Richterspruch aus Karlsruhe
auch die Laender, die aehnliche Gesetze erlassen wollten, wie Bayern
und Hamburg. Beide Landesregierungen hatten jedoch zunaechst das
BVerfG-Urteil abgewartet. Auch Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz
kuendigten an, ihre Polizeigesetze noch einmal zu ueberpruefen. |
Dritte Startbahn fuer Muenchner Flughafen |
Muenchen. Der Flughafen Muenchen soll ausgebaut werden. Nach dem
Aufsichtsrat haben auch die Gesellschafter des Airports - das sind die
Stadt Muenchen, das Land Bayern und der Bund - gruenes Licht fuer die
geplante dritte Start- und Landebahn gegeben. Die beiden Gremien
ermaechtigten die Geschaeftsfuehrung des Flughafens, das noetige
Raumordnungsverfahren fuer das Projekt in Gang zu setzen. Die
Oeffentlichkeit soll am Nachmittag genauer ueber die Plaene informiert
werden. Im Umland des Flughafens stoesst das Vorhaben bereits auf
heftige Kritik. Der Freisinger Landrat Pointner kuendigte
entschiedenen Widerstand gegen den Ausbau an und warnte vor einer
zusaetzlichen Laermbelaestigung der Buerger. |
Festnahmen wegen Schmiergeldaffaere bei BMW |
Muenchen. Beim Automobilhersteller BMW sind ein Abteilungsleiter und
ein Mitarbeiter eines ostdeutschen Zulieferbetriebs unter dringendem
Korruptionsverdacht festgenommen worden. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft steht der BMW-Mitarbeiter in Verdacht, in den
Jahren 2000 bis 2002 insgesamt 100.000 Dollar Schmiergeld von dem
Zulieferer angenommen zu haben. Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld
stellte inzwischen klar, dass es sich um einen Einzelfall und nicht um
eine groessere Korruptionsaffaere handeln duerfte. |
Dalai Lama erhaelt Hessischen Friedenspreis |
Das Oberhaupt der tibetischen Buddhisten, der Dalai Lama, hat bei
einer Feierstunde in Wiesbaden den Hessischen Friedenspreis erhalten.
Das Kuratorium wuerdigte mit der Auszeichnung die Verdienste des Dalai
Lama um die Vermittlung zwischen China und Tibet. Der Dalai Lama ist
der elfte Preistraeger. |
Michael Ballack Fussballer des Jahres |
Michael Ballack vom FC Bayern Muenchen ist von den deutschen
Sportjournalisten zum Fussballer des Jahres gewaehlt worden.
Fussballerin des Jahres wurde Birgit Prinz vom 1. FFC Frankfurt.
Trainer des Jahres ist Felix Magath. |
Silber fuer Antje Buschschulte in Montreal |
Montreal. Antje Buschschulte hat bei den Schwimm-Weltmeisterschaften
Silber ueber 100 Meter Ruecken gewonnen. Schneller war nur Kirsty
Coventry aus Simbabwe. |
Boerse |
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Quellen |
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