Deutschland reagiert durchweg positiv auf Wahlsieg von Labour |
Deutsche Politiker haben den Erdrutschsieg der Labour-Party als ermutigendes
Signal gewertet. Die Sozialdemokraten wollen sich den Labour-Chef Blaire als
Beispiel nehmen, wie man eine konservative Regierung abloesen kann. Und wegen
der EU-kritischen Haltung seines Vorgaengers John Major fand auch der
Kanzler, derzeit zu Gast im Sultanat Brunai, positive Worte fuer den
Wahlsieg der britischen Arbeitspartei.
Die CDU erhofft sich vom neuen britischen Premierminister Tony Blaire eine
konstruktivere Europapolitik. Die deutschen Christdemkraten werten die
Niederlage der britischen Konservativen als deren hausgemachtes Problem. Die
SPD spricht von einem Erfolg fuer die europaeische Sozialdemokratie. Nach
Ansicht von SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering kann seine Partei von
der Labour-Party lernen, ohne sie kopieren zu wollen. "Eine Partei, die
Innovationsfaehigkeit, Zukunftsfaehigkeit zeigt hat die Chance, konservative
Politik abzuloesen. Die Konservativen in England haben vier Legislaturperioden
gemacht, Helmut Kohl ist jetzt auch in seiner vierten und das wird dann auch
die letzte sein." Niedersachsens Ministerpraesident Gerhard Schroeder, SPD,
schreibt den Erfolg von Labour deren Faehigkeit zu, moderne
Wirtschaftspolitik mit sozialer Ruecksichtnahme zu verbinden.
CDU-Generalsekretaer Peter Hintze verwies auf Unterschiede zwischen den
britischen und den deutschen Sozialdemokraten. "New Labour, die Partei von
Tony Blaire, vertritt Positionen, die die SPD in Deutschland alt aussehen
lassen. Beispielsweise in der Steuerpolitik vertritt Labour Positionen fuer
niedrige Steuersaetze, die den Wettbewerbsvorsprung Grossbritanniens im
internationalen Wettbewerb sichern sollen." Die britischen Waehler, so
Hintze, haben einer schwankenden Europapolitik eine Absage erteilt. Das
Ergebnis zeigt nach Ansicht des CDU-Generalsekretaers auch, dass das Konzept
einer Marktwirtschaft "pur" ohne soziale Sicherung blutleer bleibt. |
Kinkel zu Besuch in der Slowakei |
Bundesaussenminister Kinkel besuchte heute die Slowakei und sicherte der
slowakischen Fuehrung Deutschlands Unterstuetzung auf dem Weg in die EU zu.
Eine Aufrechterhaltung des Reformkurses sei notwendig, so der deutsche
Aussenminister, und es werde von der Slowakei selbt abhaengen, wie schnell
die Integration in EU und NATO erfolgen kann. Damit spielte er auf die
innenpolitischen Probleme des Landes an. Der Westen hat wiederholt den
autoritaeren Fuehrungsstil des Regierungschefs kritisiert und die Einhaltung
der demokratischen Grundrechte angemahnt. Die Opposition im Lande sieht sich
unterdrueckt, sie wirft der Regierung vor, Posten in Politik und Wirtschaft
nur fuer sich selbst zu beanspruchen. Bundesaussenminister Kinkel forderte
deshalb auch ein klares Bekenntnis zum Pluralismus. Er lobte die
wirtschaftlichen Erfolge, forderte aber gleichzeitig ein besseres
Investitionsklima fuer deutsche Unternehmen. |
Bonner Regierung will Sozialmietsystem schrittweise abbauen |
Im Zuge von weitern Sparmassnahmen hat Bundesbauminister Toepfer einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der auf dem Sektor des sozialen Mietsystems massive
Einschnitte und Kuerzungen vorsieht. Die Begruendung der Regierung fuer den
Schritt: Im sozialen Wohnungsbau soll es kuenftig gerechter zugehen.
Gleichzeitig raeumte Toepfer aber ein, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes
voraussichtlich weniger Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben werden
als bisher.
Kuenftig sollen nicht mehr breite Schichten der Bevoelkerung, sondern gezielt
beduerftige Haushalte unterstuetzt werden, erklaerte Toepfer und nannte als
Ziele: "Bedarfsgerechte und einkommensorientierte Unterstuetzung beduerftiger
Haushalte, wir muessen zielgenauer werden als das in der Vergangenheit sein
konnte vielleicht auch sein musste. Wir wollen den Erhalt der sozial
ausgewogenen Bewohnerstrukturen in den Wohngebieten. Wir wollen eine
Staerkung des Selbsthilfegedankens und des genossenschaftlichen Wohnens und
wir wollen mehr umweltgerechtes, kosten- und flaechensparendes Bauen
sicherstellen." Einer der wichtigsten Kernpunkte des Gesetzes besteht darin,
dass die bisher bezahlte Kostenmiete abgeschafft, und durch eine
einkommensabhaengige ortsuebliche Vergleichsmiete abgeloest werden soll.
Mieterhoehungen, so Toepfer, seien jedoch auch kuenftig nur im bisherigen
Umfang moeglich. Ein weiteres wesentliches Merkmal der kuenftigen
Wohngesetzgebung soll in regional unterschiedlichen, von den Laendern
festzulegenden Einkommensgrenzen fuer Berechtigte bestehen. Schliesslich soll
das Schwergewicht nicht mehr auf dem Neubau von Sozialwohnungen liegen
sondern es soll vor allem der vorhandene Wohnungsbestand genutzt werden. |
Iran kritisiert Iran-Politik der EU |
Die geistliche Fuehrung des Iran hat die Politik der Europaeischen Union im
Zusammenhang mit dem Berliner Mykonos-Urteil erneut kritisiert. Einer der
religioesen Fuehrer, Ayatollah Janati, sagte beim Freitagsgebet, die aus
Teheran zurueckgerufenen Botschafter sollten zuhause bleiben. Der
Aussenministerrat der EU hatte es seinen Mitgliedsstaaten am Dienstag
freigestellt, ihre Gesandten nach Teheran zurueckzuschicken. Der iranische
Aussenminister hatte daraufhin erklaert, die Botschafter Deutschlands und
Daenemarks seien nicht mehr erwuenscht.
Die Buendnisgruenen beantragten unterdessen eine Sondersitzung des
auswaertigen Ausschusses des Parlaments zur Bonner Iranpolitik.
Aussenminister Kinkel muesse erklaeren, warum die Bundesregierung nicht von
sich aus auf die Ruecksendung ihres Botschafters in den Iran verzichtet habe. |
Landesparteitag der Hamburger SPD |
Der Landesparteitag der SPD in Hamburg steht ganz im Zeichen der
Buergerschaftswahlen im September. Die Delegierten wollen wieder mit
Regierungschef Voscherau ins Rennen gehen. Der 55jaehrige wurde mit grosser
Mehrheit zum Spitzenkandidaten gekuert. Vor der Abstimmung blickten die
Redner des Landesparteitags aber erst einmal nach Grossbritannien.
Der SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine und Henning Voscherau haben heute
der britischen Labour-Party und dem neuen Premierminister Tony Blaire
gratuliert. Beim Wahlparteitag der Hamburger Sozialdemokraten begruesste
Lafontaine zugleich die Erklaerung Blaires, die europaeische Sozialcharta sei
fuer ihn kein Hindernis. Bisher gilt ja die Charta nicht fuer England,
Schottland und Wales. Ein Europa ohne Mindeststandards fuer die Arbeitnehmer,
statt dessen mit Kapitalismus "pur", duerfe es nicht geben, forderte
Lafontaine. Er verteidigte, ebenso wie der Hamburger Buergemeister, die
Steuervorschlaege der SPD und warf den Unionsparteien CDU/CSU vor, den
Kompromiss beim Steuergipfel vor einer Woche nicht gewollt zu haben. |
DGB rechnet mit keiner nennenswerten Besserung auf dem Arbeitsmarkt |
Der deutsche Gewerkschaftsbund rechnet fuer den Monat April nicht mit einer
nennenswerten Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Die stellvertretenden
DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte in Duesseldorf, die Fruehjahrsbelebung
habe die Erwerbslosenzahl nicht unter 4,3 Millionen druecken koennen. |
Boerse |
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Die Wettervorhersage |
Am Samstag noch sonnig, 1 bis27 Grad, am Sonntag aufkommende Schauer und
Gewitter, 4 bis 25 Grad.
Wetterlage: Das Schoenwetterhoch zieht sich langsam nach Sueden zurueck. Damit koennen am Sonntag wieder Tiefauslaeufer mit etwas kuehlerer Luft auf Deutschland uebergreifen. Vorhersage fuer Samstag: Am Samstag frueh lauern besonders in den suedlichen und mittleren Landesteilen bei 1 bis 7 Grad hier und da flache Nebelbaenke, - im Norden ist es bei Werten von 8 bis 10 Grad meist klar oder duenn bewoelkt. - Tagsueber lacht die Sonne dann vom Allgaeu bis zur Wesermuendung erneut von einem nahezu wolkenlosen Himmel. Dabei erwaermt sich die Luft auf fruehsommerliche 20 bis 25, im Suedwesten sogar bis 27 Grad. Nur ueber Schlesig-Holstein und die Ostseekueste ziehen dichtere Wolkenfelder hinweg und hier kann es bei Hoechstwerten von 15 bis 19 Grad gelegentlich ein paar Spritzer regnen. Der Wind weht nur schwach und kommt aus westlichen Richtungen.
Die Aussichten fuer Sonntag:
Am Sonntag ziehen sowohl von Norden, als auch von Suedwesten her dichte
Wolken auf und besonders am Nachmittag muss mit einzelnen Regenschauern oder
auch ersten Gewitterguessen gerechnet werden. Nur im Suedosten bleibt es noch
bis zum Abend schoen. Die Temperaturen steigen nur noch auf Werte zwischen 14
und 19 Grad im Norden und 20 bis 23 Grad im Westen. Nur in Ostbayern werden
nochmals 25 Grad erreicht. |
Quellen |
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