Regierung und Opposition fuer "schlanken Staat" |
Bundesregierung und Opposition sind sich einig, dass Staat und Verwaltung
abgespeckt werden sollen. Das zeigte sich bei der Bundestagsdebatte ueber
einen Gesetzentwurf des Kabinetts. Die Regierung will unter anderem
Leistungspraemien, Befoerderungen auf Probe und einfachere Versetzungen
von Beamten einfuehren und setzt auf Stellenabbau und Privatisierung. Die
SPD will stattdessen die Verwaltung wirkungsvoller machen und die
Entscheidungsablaeufe verkuerzen. SPD und Gruene warnten vor Massnahmen,
die sich gegen die Bediensteten richteten. |
Scharping bezeichnet Haushaltssperre als wirkungslos |
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Scharping, hat die von Finanzminister
Waigel verkuendete, morgen in Kraft tretende Haushaltssperre als
wirkungslos bezeichnet. Im Norddeutschen Rundfunk sagte Scharping, die
Erfahrungen des vergangenen Jahres haetten gezeigt, dass damit nur
geringfuegige Betraege eingespart werden koennten. Nach seinen Worten ist
es klar, dass es zu einem Nachtragshaushalt kommen muss. Der SPD-Politiker
meinte weiter, um das Defizit im Etat zu bekaempfen, sei es notwendig,
gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. |
Reaktionen aus Deutschland auf den Nahost-Gipfel |
Der israelische Botschafter in Deutschland, Primor, hat wirtschaftlichen
Druck auf den Iran gefordert. Wegen der juengsten Terroranschlaege in
Israel muesse das Land international isoliert werden, sagte Primor im
Deutschlandradio Berlin. Den Anti-Terror-Gipfel gestern bezeichnete er als
Durchbruch, da sich auch arabische Staaten mit Israel solidarisch gezeigt
haetten.
Kritik an dem Gipfel uebte jedoch der Praesident der Deutsch-Arabischen
Gesellschaft, Moellemann. Es sei nicht gut, wenn sich kuenftig eine
Staatengruppe je nach Bedarf an die Stelle der Vereinten Nationen setze
und einzelne Laender ausgrenze, sagte der FDP-Politiker im
Deutschlandfunk. Als positiv wertete es Moellemann, dass sich die
Gipfelteilnehmer auch Gedanken ueber die Ursachen der Gewalt gemacht
haetten. |
Hamas hat in Deutschland 70 Mitglieder |
Die radikale Palaestinensergruppe Hamas hat in Deutschland etwa 70
Mitglieder und 250 Sympatisanten. Dies geht aus einem Bericht von
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hervor. Die in Deutschland
durch den "Islamischen Bund Palaestina" vertretene Hamas sei im
Bundesgebiet bisher allerdings nur propagandistisch taetig gewesen. Der
Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Schmidbauer, erklaerte, eine
Finanzierung von Hamas-Aktivitaeten aus deutschen Quellen sei nicht
auszuschliessen. |
Neue Aussagen zum Plutoniumschmuggel |
Der Plutoniumschmuggel von Moskau nach Muenchen ist nach Aussage eines
Zeugen von deutschen Agenten selbst inszeniert worden. Dies erklaerte ein
spanischer Lieferant vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
V-Maenner des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes
haetten bei verschiedenen Treffen in Madrid die Lieferung groesserer
Mengen Plutonium von Russland nach Deutschland verlangt, sagte der
Lieferant. V-Mann Roberto habe dabei immer betont, dass Geld keine Rolle
spiele. Fuer den Vorsitzenden des Ausschusses, Friedrichs, CSU, ist damit
klar, dass die deutschen Agenten die Plutoniumdealer angestiftet haben.
SPD und gruene Politiker gehen einen Schritt weiter: Fuer sie ist sehr
schwer vorstellbar, dass die V-Leute auf eigene Faust gehandelt haben. Der
Bundesnachrichtendienst habe den Fall selbst inszeniert und alles getan,
um das Material nach Deutschland zu holen, sagte der Gruenen-Abgeordnete
Manfred Such. |
Jetzt auch Erpresserbrief in Bayern eingegangen |
Nach den Erpressungen eines Autobahnschuetzen in Luebeck ist jetzt ein
weiterer Erpresserbrief in Bayern eingegangen. Ein Unbekannter fordert vom
Freistaat mehrere Millionen DM. Sonst will er im Raum Nordbayern Jagd auf
Autofahrer machen. Staatsanwaltschaft und Kripo in Bayreuth ermitteln.
Eine Konferenz mit den Kollegen in Luebeck wurde geschaltet. Offenbar
handelt es sich um zwei verschiedene Erpresser. Ueber Zeitungsannonce
hatten die Fahnder versucht, mit dem mutmasslichen Attentaeter von
Bayreuth Kontakt aufzunehmen. Bislang ohne Erfolg. Die Ermittlungen gehen
weiter. |
Kohl warnt vor Scheitern des Buendnis fuer Arbeit |
Bundeskanzler Kohl hat vor einem Scheitern des Buendnis fuer Arbeit
gewarnt. Die Vereinbarungen von Wirtschaft und Gewerkschaften von Ende
Januar muessten von allen Partnern erfuellt werden, sagte Kohl beim
Muenchner Spitzengespraech der deutschen Wirtschaft auf der
internationalen Handwerksmesse. Der Bundeskanzler forderte alle
Beteiligten auf, eine sachliche und redliche Standortdebatte zu fuehren.
Die Arbeitgeberverbaende hatten deutliche Kritik an der Regierung geuebt,
die auf ihre Reformankuendigungen keine Taten folgen lasse. |
Deutsche Bahn will bis zum Jahr 2000 bis zu 100.000 Stellen streichen |
Die Deutsche Bahn will bis zum Jahr 2000 noch einmal bis zu 100.000
Stellen streichen. Dies kuendigte der Aufsichtsratsvorsitzende
Sassmannshausen an. Derzeit liegt die Zahl der Bahnmitarbeiter bei
300.000. Bei Beginn der Bahnreformen vor 2 Jahren waren es noch 500.000
Beschaeftigte. |
Leitzinsen bleiben unveraendert |
Der Zentralbankrat der Bundesbank hat auf seiner heutigen Sitzung die
Leitzinsen unveraendert gelassen. Damit bleiben der Diskontsatz vorerst
bei 3% und der Lombardsatz bei 5%. |
Ruettgers fordert liberalere Gesetze fuer die Kommunikationstechnologie |
Bundesforschungsminister Ruettgers hat liberalere Gesetze fuer die
Kommunikationstechnologie angemahnt. Im Deutschlandradio Berlin sagte
Ruettgers, im Gegensatz zu den USA habe man in der Bundesrepublik manchmal
den Eindruck, es sei alles verboten, was nicht ausdruecklich erlaubt sei.
Dies stelle fuer die neuen Technologien eine besondere Problematik dar.
Der CDU-Politiker vertrat weiter die Ansicht, aus technologischer Sicht
habe Deutschland im internationalen Vergleich eine exzellente
Ausgangssituation. Ruettgers beklagte ausserdem, dass das hohe Zinsniveau
die Unternehmen von Investitionen abhalte.
Ruettgers hatte gestern in Hannover die weltgroesste
Computer- und Telekommunikationsmesse CeBit eroeffnet, die von heute an
fuer die Besucher zugaenglich ist. |
Kohl weist Kritik von Ruettgers an der Bundesbank zurueck |
Bundeskanzler Kohl hat die Bemerkungen von Forschungsminister Ruettgers
ueber die Zinspolitik zurueckgewiesen. Er halte nichts von oeffentlichen
Ermahnungen an die Bundesbank, sagte Kohl in Muenchen. |
Koalition lehnte mildere Bestrafung bestimmter Delikte ab |
Die Bonner Koalition hat der von Buendnis 90 / Die Gruenen geforderten
milderen Bestrafung bestimmter Delikte eine Absage erteilt. Vor dem
Bundestag sagte Justizminister Schmid-Jortzig, der Staat duerfe nicht den
Eindruck aufkommen lassen, er toleriere Gesetzesverstoesse.
Die Buendnis-Gruenen plaedieren in ihrem Entwurf dafuer, Ladendiebstahl,
Schwarzfahren oder Fahrerflucht nach Sachschaden milder zu bestrafen. Der
Rechtsexperte der Fraktion, Beck, erklaerte, der Staat solle sich auf
Gewaltverbrechen und Umwelt- und Wirtschaftskriminalitaet konzentrieren.
Die SPD-Rechtspolitikerin Daeubler-Gmelin betonte, 2/3 der gestellten
Ladendiebe und Schwarzfahrer kaemen heute straflos davon. Mit
Bussgeldreglungen koenne ihnen wirkungsvoller begegnet werden. |
2. Runde der Tarifverhandlungen fuer die Chemieindustrie |
Die Tarifverhandlungen fuer die rheinland-pfaelzische Chemieindustrie sind
in die 2. Runde gegangen. In Rheinland-Pfalz soll ein Pilotabschluss fuer
die 600.000 Beschaeftigten der westdeutschen Chemischen Industrie
ausgehandelt werden. Die IG Chemie, Papier, Keramik fordert 6% mehr Lohn
und einen Beschaeftigungspakt. |
Kein Anspruch auf vorzeitigen Ruhestand |
Ein Polizeibeamter, der keinen Aussendienst mehr machen kann, hat keinen
Anspruch auf vorzeitigen Ruhestand. Der hessische Verwaltungsgerichtshof
hat entschieden, Innendienst sei fuer einen solchen Beamten zumutbar. Die
Kasseler Richter wiesen die Klage eines Polizisten ab. Der 26jaehrige
hatte nach einer Schulterverletzung den vorzeitigen Ruhestand beantragt,
weil er sich fuer eine Schreibtischarbeit ungeeignet fuehlte. |
Ski: Seizinger deutsche Meisterin im Super-G |
Katja Seizinger ist deutsche Meisterin im Super-G. Sie gewann das Rennen
in Garmisch mit 2/100 Sekunden Vorsprung vor Miriam Vogt. Bei den Herren
siegte Bernie Huber. |
Boerse |
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Quellen |
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