Schroeder will EU-Kommission zur europaeischen Regierung machen |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder plaediert dafuer, die Bruesseler EU-Komission
zu einer europaeischen Regierung zu machen. Wie eine SPD-Sprechering
bestaetigte geht das aus einem Entwurf eines Leitantrags fuer den SPD-
Parteitag im November hervor. Der Entwurf wurde unter Federfuehrung Schroeders
erarbeitet, der auch SPD-Chef ist. Der Leitantrag fordert einen grundlegenden
Umbau der europaeischen Institutionen. Der EU-Ministerrat soll zu einer
zweiten Kammer des Europaparlaments werden. Ausserdem wird die volle
Hoheit des Parlaments ueber den Haushalt der EU verlangt. |
Schroeder plant neuen Gipfel mit SPD-Ministerpraesidenten |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder plant einen weiteren Gipfel mit den
SPD-Ministerpraesidenten ueber die Rentenreform und den
Laenderfinanzausgleich. Ein Regierungssprecher sagte, der Termin werde
noch abgestimmt. Schroeder wolle sich aber so schnell wie moeglich mit
den SPD-Ministerpraesidenten treffen. Bei der Begegnung am vergangenen
Freitag habe sich herausgestellt, dass bei beiden Themen noch
Gespraechsbedarf herrsche. |
Merkel wegen Kiep-Millionen unter Druck |
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel ist wegen der Millionenzahlung von
Ex-Schatzmeister Kiep in der eigenen Partei unter Druck geraten. Aus der
Fuehrungsetage der CDU wurde deutliche Kritik am Krisenmanagement der
Vorsitzenden in der Spendenaffaire laut. Insbesondere kritisiert wurde,
dass Merkel den Parteivorstand erst mit einem Monat Verzoegerung ueber
den Eingang des Geldes unterrichtet hatte. Die SPD warf Merkel
Verschleierungstaktik vor und kuendigte an, sie werde sie erneut vor
den Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffaire laden. Der
SPD-Obmann im Ausschuss, Hofmann, warf der CDU-Vorsitzenden vor, bei
ihrer ersten Vernehmung Mitte Maerz Kenntnisse ueber die Rolle Kieps
verschwiegen zu haben. |
Rexrodt soll neuer Schatzmeister der FDP werden |
Berlin. Der fruehere Bundeswirtschaftsminister Rexrodt soll neuer
Schatzmeister der FDP werden. Der designierte Parteichef Westerwelle
sagte der Tageszeitung "Die Welt", Rexrodt habe sich bereiterklaert,
das Amt zu uebernehmen. Er wolle ihn dem Bundesparteitag vorschlagen.
Der jetzige Schatzmeister Thiele hatte nach zwei Jahren im Amt
auf eine erneute Kandidatur verzichtet. |
CDU strebt keine Gesamtquote fuer Zuzug nach Deutschland an |
Mainz. Die Zuwanderungskomission der CDU strebt keine Gesamtquote fuer den
Zuzug von Auslaendern nach Deutschland an. Das sagte der Komissionsvorsitzende
Mueller im ZDF. Man habe sich statt dessen darauf geeinigt, unterschiedliche
Quoten fuer unterschiedliche Gruppen von Zuwanderen festzulegen. Keine
Begrenzung solle es fuer Buergerkriegsfluechtlinge geben, so der saarlaendische
Ministerpraesident. Die gelte auch fuer politisch Verfolgte. Die CDU-Komission
hatte gestern ihre Beratungen abgeschlossen. Ihr Konzept soll am Donnerstag
vom Parteivorstand verabschiedet werden. |
G7 sehen gute Aussichten fuer die Weltkonjunktur |
Washington. Die sieben fuehrenden Industriestaaten sehen gute Aussichten
fuer die Weltkonjunktur. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten
erklaerten nach ihrem Treffen, die Grundlagen fuer das Wirtschaftswachstum
seien gut, auch wenn sich die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr langsamer
entwickelt habe. Alle Teilnehmer sagten eine Poltik zu, die der Abkuehlung
der Weltkonjunktur entgegenwirkt. Die Staaten der Euro-Zone wurde aufgefordert,
ihre Strukturreformen voranzutreiben. Japan solle die Reform des Banken- und
Unternehmenssektors umsetzen. In der Abschlusserklaerung der G7-Staaten ist
keine Aufforderung an die Europaeische Zentralbank enthalten, ihre Zinsen
zu senken. |
Diskussion um Kindergeld |
Berlin. Gewerkschaften und Politiker haben sich dafuer ausgesprochen,
wohlhabenden Familien kein Kindergeld mehr zu zahlen. DGB-Chef Schulte
sagte der "Bild am Sonntag", Kindergeld sollten nur die bekommen, die
es wirklich brauchten. Schulte setzte sich ausserdem dafuer ein, das
Kindergeld fuer beduerftige Familien zu erhoehen. Unterstuetzung fand
der DGB-Chef mit seinen Forderungen bei Politikern von SPD, Gruenen
und CSU.
Bundesfinanzminister Eichel und Familienministerin Bergmann wollen
uebereinstimmend am Kindergeld fuer alle Familien festhalten. Beide
erklaerten, die Regelung habe Verfassungsrang und koenne deshalb nicht
geaendert werden. Eichel hob hervor, das Kindergeld sei keine Sozialleistung
sondern zusammen mit dem Kinderfreibetrag eine steuerliche Entlastung.
Bergmann wies auf das Erziehungsgeld hin, dass einkommensabhaengig
geregelt sei. |
Wechsel des Stromlieferanten soll erleichtert werden |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Mueller will den Wechsel des
Stromlieferanten erleichtern. Mueller warf im Deutschlandfunk den
Stromversorgen vor, unredlich bei der Oeffnung des Strommarktes
vorzugehen. Wenn sich dies nicht aendere, werde die Bundesregierung
juristisch eingreifen. Den Stromlieferanten wird immer wieder
vorgeworfen, durch die Vertragsgestaltung Altkunden zu binden und
Wettbewerber durch ueberhoehte Durchleitungsgebuehren abzuschrecken. |
Schumacher gewinnt Grossen Preis von Spanien |
Barcelona. Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher feiert seinen dritten
Saisonsieg. Beim Grossen Preis von Spanien in Barcelona profitierte der
Ferrari-Pilot vom Ausfall des Finnen Mika Hakkinen, der bis in die letzte
Runde gefuehrt hatte. Zweiter wurde der Kolimbianer Juan Pablo Montoya im
Williams-BMW vor dem Kanadier Jacques Villeneuve im BAR-Honda. Schumacher
fuehrt in der WM-Wertung jetzt mit acht Punkten vor dem Schotten David
Coulthard. |
Quellen |
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