GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 11.11.1996



* Geissler: Umsetzung des Beschaeftigungsprogrammes vorrangig
* Jagoda: Warnung an Bundesregierung
* BfA kuendigt 9.000 Betten in Kurkliniken
* Weg fuer Mindestloehne am Bau frei
* Nach der Stuttgarter OB-Wahl
* Telekom gibt mehr Aktien als geplant aus
* Erstmals in Ost- und Westdeutschland gleiche Preisentwicklung
* Warnstreiks bei der Lufthansa
* Tarifkommission der baden-wuerttembergischen IG Metall tritt zusammen
* Vernehmung von Ueberlebenden der Luebecker Brandkatastrophe
* Zanders-Beschaeftigte verzichten auf die Haelfte des 13. Monatsgehaltes
* Boerse
* Das Wetter



Geissler: Umsetzung des Beschaeftigungsprogrammes vorrangig

Als vorrangige Aufgabe zur Bewaeltigung der Haushaltsprobleme hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Geissler die Umsetzung des Beschaeftigungsprogrammes bezeichnet. Die Arbeitskosten muessten gesenkt werden, betonte Geissler heute frueh im Deutschlandfunk. So sollten versicherungsfremde Leistungen ueber Steuern finanziert werden, meinte der CDU-Politiker. Die Koalition hat sich nach seiner Einschaetzung nach den juengsten Haushaltsbeschluessen wieder gefangen. Die Spitzen von CDU/CSU und der Freien Demokraten billigten in der vergangenen Nacht die von Finanzminister Waigel vorgeschlagenen Kuerzungen im Bundeshaushalt 1997 um 3 Milliarden DM. Eine Milliarde DM soll allein im Ressort von Bundesarbeitsminister Bluem eingespart werden. Am Nachmittag befassten sich die Fraktionen der Regierungsparteien auf Sondersitzungen mit den Beschluessen.


Jagoda: Warnung an Bundesregierung

Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Bernhard Jagoda, hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf Kosten der Arbeitslosen zu sehr zu sparen. Die Arbeitslosigkeit werde im naechsten Jahr voraussichtlich genauso hoch sein, wie heuer, sagte Jagoda. Deshalb koennten die Ausgaben der Bundesanstalt auch nicht viel niedriger sein. Weniger arbeitsmarktpolitische Massnahmen haetten mehr Arbeitslose zur Folge, die muessten dann wieder Arbeitslosengeld erhalten. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer nannte das Vorhaben von Bundesfinanzminister Waigel verfassungswidrig. Man koenne nicht Beitraege aus versteuertem Einkommen einnehmen und die damit erworbenen Leistungen erneut besteuern.


BfA kuendigt 9.000 Betten in Kurkliniken

Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte hat heute als Reaktion auf das Bonner Sparpaket 9.000 Betten in Kurkliniken gekuendigt. Betroffen seien mehr als 100 Kliniken in allen Bundeslaendern, sagte der Praesident der BfA, Riesche, in Berlin. Moeglicherweise wuerden demnaechst weitere 3.000 Betten gekuendigt. Damit entfiele insgesamt ein Drittel der 36.000 Vertragsbetten im Bereich der stationaeren Rehabilitation.


Weg fuer Mindestloehne am Bau frei

Frankfurt. Der Mindestlohn am Bau kommt nun doch. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende erklaerte sich bereit, Mindestloehne auf deutschen Baustellen bis zum 31. August kommenden Jahres zu dulden. Damit scheint der Weg frei, die Mindestloehne von 17 DM im Westen und knapp 16 DM im Osten einzufuehren. Mit ihnen soll vor allem der Schutz deutscher Bauarbeiter vor Billigkonkurrenz aus Ausland garantiert werden.


Nach der Stuttgarter OB-Wahl

Stuttgart. Nach der gestrigen Oberbuergermeisterwahl in der Landeshauptstadt beschaeftigten sich heute die Parteien mit dem Ausgang der Wahl. Der CDU-Politiker Schuster hatte die Wahl mit 43.1 Prozent der Stimmen fuer sich entschieden. Der Kandidat der Buendnisgruenen, Schlauch, kam auf 39.3 Prozent. An dritter und vierter Stelle folgten die beiden Bewerber der SPD, Brechtgen mit 13.5 Prozent und Becker mit 3.5 Prozent. Der Generalsekretaer der baden-wuerttembergischen CDU, Kauder, sagte, die politische Landschaft habe sich mit dieser Wahl veraendert. Die Gruenen machten sich auf, Oppositionspartei Nummer eins zu werden. Rezzo Schlauch bezeichnete sich mit fast 10 Prozentpunkten mehr als im ersten Wahlgang als eigentlichen Gewinner der Abstimmung. Der SPD-Landesvorsitzende Maurer erklaerte, viele SPD-Waehler haetten ihre Stimme nicht abgegeben, weil sie durch die Doppelkandidatur Brechtgens und Beckers verunsichert gewesen seien.

Fuehrende Parteimitglieder der SPD in Baden-Wuerttemberg haben aus Anlass der Oberbuergermeisterwahl in Stuttgart einen Mangel an Professionalitaet eingeraeumt. Der Stuttgarter Ortsvereinsvorstand Bodnang stellte den Antrag, dass der Kreisvorstand zuruecktreten und SPD Landes- und Fraktionsvorsitzender Maurer die Parteiaemter niederlegen soll. Maurer hatte am Nachmittag erklaert, er denke nicht an einen Ruecktritt. Vor der Kreisdelegiertenkonferenz bezeichnete Maurer seine Partei als nicht professionell, aber in weiten Teilen liebenswert und amateurhaft.


Telekom gibt mehr Aktien als geplant aus

Bonn. Die Deutsche Telekom hat heute angekuendigt, mehr Aktien zum Verkauf anzubieten. Danach sollen statt bisher 500 Millionen Stammaktien zu nominal 2.5 Milliarden DM jetzt 600 Millionen Stueck zu nominal 3 Milliarden DM angeboten werden. Die "Bild-Zeitung" hatte in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, die Telekom-Aktie sei bereits sechsfach ueberzeichnet.


Erstmals in Ost- und Westdeutschland gleiche Preisentwicklung

Wiesbaden. Die Preissteigerung hat sich im Oktober erstmals ins Ost- und Westdeutschland gleich entwickelt. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes blieben die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum September unveraendert. Verglichen mit dem Oktober des vergangenen Jahres lagen sie um 1.5 Prozent hoeher. Dabei stiegen vor allem die Preise fuers Heizoel. Billiger wurden dagegen Nahrungsmittel der Saison und Pauschalreisen.


Warnstreiks bei der Lufthansa

Frankfurt. Auf den Flughaefen Frankfurt, Muenchen und Hamburg sind am Morgen Beschaeftigte der Lufthansa in einen zweistuendigen Warnstreik getreten. Nach Angaben der Deutschen Angestelltengewerkschaft hatten zahlreiche Fluege Verspaetung. An der Arbeitsniederlegung beteiligten sich der DAG zufolge das fliegende Personal, wie auch Teile des Bodenpersonals. Die Gewerkschaft wollte mit der Aktion den Lufthansavorstand auffordern, bei den laufenden Tarifverhandlungen ein verbessertes Angebot auf den Tisch zu legen. Die Lufthansa bezeichnete den Warnstreik als ungerechtfertigt und unangemessen. Fuer betroffene Passagiere wurde ein Servicetelefon eingerichtet.


Tarifkommission der baden-wuerttembergischen IG Metall tritt zusammen

Sindelfingen. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen fuer die rund 800.000 Beschaeftigten in der suedwestdeutschen Metallindustrie ist heute die grosse Tarifkommission der baden-wuerttembergischen IG Metall zusammengekommen. Die 250 Kommissionsmitglieder besprachen in Sindelfingen ihr weiteres Vorgehen in der Tarifpolitik.


Vernehmung von Ueberlebenden der Luebecker Brandkatastrophe

Im Prozess um den Brand in einem Luebecker Asylbewerberheim wurden heute erstmals Hausbewohner befragt, die das Feuer im Januar ueberlebt haben. Angeklagt ist ein Libanese, er soll das Feuer nach einem Streit mit anderen Hausbewohnern gelegt haben. Doch die Befragten bestreiten das. Nuechtern und emotionslos beschrieb zunaechst eine 38jaehriger Syrerin, Mutter von drei Kindern, das Zusammenleben in dem Wohnheim in der Hafenstrasse. Freundschaftliche Kontakte habe es mit allen Arabern gegeben. Und noch am Abend vor dem Feuer war ihr aeltester Sohn bei dem angeklagten Libanesen und dessen Bruedern zu Gast. Nachts gegen halb vier halfen die Libanesen dann auf dem Dachsims die Frau mit ihren Kindern in Sicherheit zu bringen. Doch weder die Zeugin noch ihr aeltester Sohn konnten die angebliche Aeusserung des Angeklagten bestaetigen "habt keine Angst, es ist nur ein kleines Feuer."


Zanders-Beschaeftigte verzichten auf die Haelfte des 13. Monatsgehaltes

Die Beschaeftigten der Zanders Feinpapier AG bei Koeln verzichten in diesem Jahr auf die Haelfte ihres 13. Monatseinkommens. Ausserdem erklaerten sich die fast 3.000 Zanders Mitarbeiter bereit, im naechsten Jahr wieder 40 statt 38 Wochenstunden zu arbeiten. Wie das Papierunternehmen mitteilte, sollen die Kosten damit im kommenden Jahr um 15 Millionen DM gesenkt werden. Zanders hatte das erste Halbjahr 1996 nach eigenen Angaben mit einem Fehlbetrag von knapp 20 Millionen DM abgeschlossen. Fuer das naechste Jahr will die Firma das 13 Gehalt wieder voll auszahlen.


Boerse

DAX      2734 (-6) Punkte
1 US-$   DM 1.5035



Das Wetter

Im Suedosten zeitweise Foehn und hier bis 17 Grad, sonst ueberwiegend stark bewoelkt, zeitweise Regen und bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: wiederholt Regen, im Suedosten noch zeitweise Foehn. Hoechstwerte zwischen 8 Grad im Norden und nahe 20 Grad bei anhaltendem Foehn.


Quellen

SDR 3    9:00 MEZ    10:00 MEZ    22:00 MEZ
DLF    9:00 MEZ    22:00 MEZ
B5    9:30 MEZ    12:15 MEZ    16:00 MEZ
Radio 7    10:00 MEZ