Deutsche Politiker kritisieren Kompromiss ueber Zentralbankpraesident |
Der auf dem Bruesseler EU-Gipfel erzielte Kompromiss ueber die
Praesidentschaft der Europaeischen Zentralbank ist in Deutschland
umstritten. SPD-Europapolitiker Wieczorek sagte der Berliner Zeitung BZ,
die Wahl des Niederlaenders Duisenberg zur Verbindung mit dessen
Ankuendigung, nach 4 Jahren zurueckzutreten, sei eine rechtliche
Trickserei.
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber meinte, die Loesung werfe einen
Schatten auf den Beginn der Waehrungsunion. Auch der Vorsitzende des
Wirtschafts-Sachverstaendigenrats, Hacks (sp?), aeusserte Bedenken.
Bundeskanzler Kohl hat den Streit um die Praesidentschaft als
ungewoehnlich aergerlich bezeichnet. Kohl betonte nach einer
Praesidiumssitzung der CDU, der Niederlaender Duisenberg sei fuer den
vertraglich vorgesehenen Rahmen von 8 Jahren gewaehlt worden. Duisenberg
habe zwar bei dem EU-Gipfel in Bruessel erklaert, dass er wegen seines
Alters nicht fuer die vollen 8 Jahre zur Verfuegung stehen werde, es werde
aber Duisenbergs freie Entscheidung sein, wann er zugunsten eines
franzoesischen Nachfolgers aus dem Amt scheide. Kohl sagte auch, er glaube
nicht, dass das franzoesisch-deutsche Verhaeltnis durch diesen Streit
dauerhaft beschaedigt worden sei.
Die SPD sprach von einer Niederlage Kohls in dieser Frage. Kanzlerkandidat
Schroeder sagte am Abend im ZDF, das Ergebnis des Gipfels sei kein
Glanzstueck europaeischer Politik gewesen und habe Kohls Autoritaet weiter
geschmaelert. |
Lafontaine fuer steuerfinanzierte Mindestrente |
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine unterstuetzt den Vorschlag des
IG-Metall-Vizechefs Riester fuer eine steuerfinanzierte Mindestrente.
Riester bewege sich voellig auf der Beschlusslage des SPD-Wahlprogramms,
sagte Lafontaine. Der Gewerkschafter soll nach einem SPD-Sieg bei der
Bundestagswahl Arbeitsminister werden.
Der SPD-Sozialexperte Urbaniak hatte Riester dagegen vorgeworfen, sein
Modell stehe im Widerspruch zum Rentenkonzept der SPD.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer hatte eine
steuerfinanzierte Grundrente als nicht bezahlbar bezeichnet. |
FDP stellt ihr Wahlprogramm vor |
Die FDP will die Bildungs- und Finanzpolitik ins Zentrum ihres
Bundestagswahlkampfes stellen. Generalsekretaer Westerwelle sagte in Bonn
bei der Vorstellung des Wahlprogramms, eine Bildungsreform und die
Erneuerung des Steuer- und Sozialversicherungssystems seien die
wichtigsten Beitraege zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze. Ziel der
Liberalen sei es, wieder drittstaerkste Kraft im Bundestag zu werden. In
ihrem Programm sprechen sich die Freien Demokraten fuer die Verlaengerung
der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit aus. Zudem soll der Bezug von
Sozialhilfe strenger geregelt werden. Ausserdem fordern sie erneut, in
Deutschland geborenen Kindern von Auslaendern bis zum 18. Lebensjahr die
doppelte Staatsbuergerschaft zu ermoeglichen. Das Wahlprogramm soll Ende
Juni auf einem FDP-Parteitag verabschiedet werden. |
SPD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt stimmen fuer grosse Koalition |
Die SPD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt haben Gespraechen mit der
CDU ueber eine neue Regierung zugestimmt. Die meisten SPD-Abgeordneten
wollen allerdings kein Regierungsbuendnis mit der CDU in Sachsen-Anhalt.
Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt ueberreichte der SPD etwa
450 Unterschriften gegen eine solche grosse Koalition.
Die PDS warf Ministerpraesident Hoeppner von der SPD vor, er breche ohne
Not sein Wahlversprechen, nicht mit der CDU zusammenzugehen. Sie erneuerte
ihr Angebot, aehnlich wie bisher eine SPD-Minderheitsregierung zu
unterstuetzen. |
Kanther warnt vor Missbrauch des Asylrechts |
Bundesinnenminister Kanther hat vor einem Missbrauch des deutschen
Asylrechts gewarnt. Ein solches Vorgehen werde nicht geduldet und muesse
strikt unterbunden werden, sagte Kanther. In allen Faellen, in denen
Asylberechtigte freiwillig in ihre Heimat reisten, sich dort aufhielten
und erneut nach Deutschland zurueckkehrten, werde ein sogenanntes
Widerrufsverfahren eingeleitet. Dies bedeutet, dass die Asylbewerber ihre
Anerkennung verlieren und abgeschoben werden. Nach Angaben von Kanther
geschah dies bisher 113mal bei anerkannten Asylbewerbern aus dem Irak. Die
Betroffenen haetten deutlich gemacht, dass sie in ihrer Heimat nicht
politisch verfolgt wuerden. |
Ostafrika-Korrespondent der TAZ in Haft im Kongo |
Der Ostafrika-Korrespondent der Berliner Tageszeitung TAZ, Peter Boehm,
befindet sich bereits seit mehreren Wochen in der Republik Kongo in Haft.
Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes in Bonn bestaetigte heute, dass der
Journalist Mitte April im Osten des Landes festgenommen wurde. Versuche
der deutschen Botschaft in der Hauptsadt Kinshasa, Boehm freizubekommen,
haetten bisher keinen Erfolg gehabt. |
Sueddeutsche Strassen nach Unwettern wieder freigegeben |
Nach den zum Teil schweren Unwettern vom Wochenende hat die Polizie heute
morgen wieder freie Fahrt auf den Strassen in Sueddeutschland gemeldet.
Wegen Ueberschwemmungen und Erdrutschen waren am Samstag und Sonntag
zahlreiche Strecken gesperrt. Im Glottertal hatten Schlamm und Wasser die
Landesstrasse 112 fast 24 Stunden lang blockiert. Auch die
Schwarzwaldroute ist inzwischen wieder voll befahrbar. |
Vorwuerfe gegen die Boulevardpresse nach Tod Harmstorfs |
Nach dem Selbstmord des Schauspielers Raimund Harmstorf haben Polizei und
Staatsanwaltschaft der Boulevardpresse eine Mitschuld am Tod des
57jaehrigen gegeben. Harmstorf hatte sich am Sonntag in seiem Haus bei
Kempten erhaengt. Freunde berichten, ein Reporter der Bild-Zeitung habe
Harmstorf am Wochenende in seinem Haus besucht und ihn mit einem Bericht
in der Samstagsausgabe der Zeitung konfrontiert. Darin wird auf der
Titelseite ueber einen frueheren Selbstmordversuch und den, so woertlich,
"furchtbaren Niedergang" des Schauspielers berichtet. Nach der Darstellung
von Freunden war Harmstorf durch Medikamente, die er wegen seiner
Parkinson'schen Krankheit nehmen musste, ohnehin durch Psychosen
gefaehrdet. Harmstorf wurde durch den ZDF-Vierteiler "Der Seewolf" einem
grossen Publikum bekannt. |
Boerse |
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Quellen |
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