Gedenken an Hans-Martin Schleyer |
Bundespraesident Herzog hat in Stuttgart ein entschiedenes Eintreten der
Buerger fuer den Rechtsstaat gefordert. Zahlreiche Prominente aus Politik und
Wirtschaft hatten sich dort zu einer Gedenkfeier versammelt zur Erinnerung
an Hans-Martin Schleyer, der vor 20 Jahren von der RAF ermordert worden war.
Herzog warnte davor zu glauben, dass die Gefahr durch Terror fuer alle Zeit
gebannt sein koennte. In seiner Ansprache erinnerte Bundespraesident Roman
Herzog nochmal an die Terroranschlaege der RAF-Terroristen. "Weder ist, wie
von manchen vorausgesagt und von anderem behauptet ein ueberreagierender
Polizeistaat entstanden, noch hat der Staat den Terroristen Konzessionen
gemacht." Allerdings, so Herzog weiter, sei die Hoffnung kuehn, dass die
Gefahr terroristischer Gewalt fuer alle Zeiten gebannt sei. "Unser Recht
reguliert gewissermassen die Normalfaelle. In Grenzsituationen werden wir
auch kuenftig ohne das Gelaender normierter Verhaltensmassnahmen auskommen und
entscheiden muessen." Der Rechtsstaat sei verwundbar. Herzog appelierte an
die Buerger, Demokratie nicht nur von der Zuschauerbank zu betrachten,
sondern aktiv mitzugestalten. Demokratie und demokratische Institutionen
muessten geschuetzt, bewahrt und weiterentwickelt werden. "Demokratie und
demokratische Institutionen stehen in einem Dauertest ihrer Bewaehrung. Aber
sie sind nicht um ihrer selbst willen da. Sie dienen uns, uns allen. Deshalb
ist es auch an uns, an uns allen, sie zu schuetzen." Darin sehe er das
Vermaechtnis des Hans-Martin Schleyer. |
Querelen um Kohl-Nachfolge als Kanzler halten an |
Helmut Kohl selbst war es, der die Diskussion um seine Nachfolge wieder
hochkochen liess. Jetzt, nach einem ueberaus kritiklosen Parteitag, gibt es
wieder mehrere Vorschlaege, wann Kohl beerbt werden koennte. Die FDP will am
Kanzler festhalten - kein Wunder: Vor allem Kohl haben die Liberalen so etwas
wie Profil in der Koalition zu verdanken. Der Vizechef der Union im Bundestag
und damit Schaeubles Stellvertreter Heiner Geissler, will Kohl offenbar beim
Wort nehmen. In einem Zeitungsinterview sagte Geissler, er halte das
Nachfolgevotum Kohls grundsaetzlich fuer einen sehr guten Vorschlag. Sinn
mache die Empfehlung aber nur, wenn der Wechsel auch bald vollzogen werde.
Auch der baden-wuerttembergische CDU-Fraktionschef Oettinger forderte in
einem Interview, Kohl soll sein Amt rechtzeitig vor der Bundestagswahl im
Jahr 2002 an Schaeuble uebergeben. Dabei hatte der Kanzler doch bereits vor
zwei Tagen klargestellt, dass er, im Falle seines Wahlsieges 1998 die ganze
Legislaturperiode amtieren wolle. Dementsprechend kritisierte
CDU-Generalsekretaer Hinze auch die unionsinterne Termindebatte als absolut
ueberfluessig. Und auch CSU-Chef Waigel haelt sich aus der
Nachfolgediskussion heraus. Es gebe derzeit keine Personaldebatte, so Waigel,
vielmehr seien Entscheidungen in Sachfragen wichtig. Etwas weiter nach vorne
traute sich CSU-Landesgruppenchef Glos. Grundsaetzlich sei Schaeuble ein
geeigneter Nachfolger, doch stehe die Entscheidung erst im Jahre 2002 an und
dann muesse es auch grundsaetzlich moeglich sein, dass die CSU nach dem Ende
der Amtszeit Kohl den naechsten Kanzlerkandidaten stelle. |
Heftiger Streit in der Koalition um die 610-DM-Jobs |
Innerhalb der Koalition gibt es offenen Streit ueber die
sozialversicherungsfreien Arbeitsstellen, die sogenannten 610-DM-Jobs. Die
CDU will diese Art von Arbeit mit Abgaben belegen, fuer die FDP kommt das
ueberhaupt nicht in Frage. Die Union hat diesmal aber SPD und Gewerkschaften
auf ihrer Seite. Deshalb ist fraglich, wie lange die Liberalen ihren
Widerstand noch halten koennen. Nachdem die gestrige Koalitionsrunde beim
Kanzler keine Einigung in Sachen 610-DM-Jobs gebracht hatte tauschten die
Kontrahenten ihre Argumente jetzt eben wieder ueber die Medien aus.
Arbeitsminister Norber Bluem etwa klagte in einem Hoerfunkinterview, viele
Betriebe wandelten normale Arbeitsplaetze gezielt in 610-DM-Jobs um, um
Sozialabgaben zu sparen. Eine derartige Flucht aus der Beitragspflicht darf
nach Bluems Worten nicht laenger hingenommen werden. Und sein Parteifreund,
der CDU-Sozialexperte Julius Louven zeigte sich enttaeuscht ueber das strikte
Nein der FDP zu einer Abschaffung oder zumindest Beschraenkung der
sozialversicherungsfreien Arbeitverhaeltnisse. FDP-Generalsekretaer Guido
Westerwelle hingegen bekraeftigte abermals, dass seine Partei am derzeitigen
Verfahren nicht ruetteln will. Ein Wegfall von 610-DM-Stellen wuerde nach
seinen Worten keine neuen Arbeitsplaetze bringen, sondern lediglich mehr
Schwarzarbeit. Sinnvoller waere es nach Westerwelles Worten, die Ursachen
fuer moeglichen Missbrauch zu beseitigen, naemlich die viel zu hohe Steuer-
und Abgabenlast. Waehrend sich die SDP in der Diskussion bisher auffallend
zurueckhaelt, meldeten sich inzwischen auch die Gewerkschaften zu Wort. Die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kaefer teilt die Unionskritik
an den 610-DM-Jobs. Sie boeten fuer die Arbeitgeber bequeme Schlupfloecher
und verhinderten attraktive Teilzeitangebote. Eine Senkung der monatlichen
Einkommensgrenze fuer abgabenfreie Beschaeftigungen auf 350 DM etwa waere
fuer die DGB-Vizechefin ein Schritt in die richtige Richtung. |
Wahlprogramm der Gruenen loest massiven Krach in der Partei aus |
Das Wahlprogramm der Gruenen hat einen massiven Krach innerhalb der Partei
ausgeloest. Offen wie seit Monaten nicht mehr sind die Gegensaetze zwischen
den beiden Parteifluegeln, den Realos und den Fundis ausgebrochen. Besonders
umstritten ist offenbar die Forderung nach der Abschaffung der NATO.
Landespolitiker schiessen schon seit Tagen quer, jetzt hat sich die
Parteispitze in den Streit um den Entwurf des gruenen Programms fuer die
Bundestagswahl im kommenden Jahr eingeschaltet. Doch wer sich von oben
richtungsweisende Einigungsworte erhofft hatte, der sieht sich getaeuscht.
Aus der buendnisgruenen Fuehrungsriege kommen aeusserst unterschiedliche
Signale. Gunda Roestel, Vorstandssprecherin aus Ostdeutschland, nennt weite
Teile des umstrittenen Programms zwar zukunftsorientiert und
realitaetstauglich - nachbessern will aber auch sie vor allem die
wirtschafts- und aussenpolitischen Kapitel. Sonst, so Roestel, koennte ihre
Partei bei der Wahl 1998 abstuerzen. Kritik an dem Programm loesten
insbesondere Forderungen nach Abschaffung von NATO und Wehrpflicht aus.
Forderungen, hinter die sich der zweite Vorstandssprecher der Partei, Juergen
Trittin ausdruecklich gestellt hat. Schuetzenhilfe erhielt Trittin jetzt aus
der Bundestagsfraktion. Sprecherin Kerstin Mueller meinte, ein Programm
muesse auch Platz fuer Utopien haben. Andererseits muessten sich Forderungen
auch sofort umsetzen lassen. In einer parteiinternen Diskussion forderte
Mueller deshalb ein 100-Tage-Sofortprogramm. Kernstueck muessten dabei
Schritte gegen die Arbeitslosigkeit, ein neues Staatsbuergerschaftsrecht
sowie ein Antidiskriminierungsgesetz sein. Aeusserste Dringlichkeit habe auch
eine Wende in der Drogenpolitik. |
Noch keine Spur vom Kinderschaender |
Noch keine Spur gibt es von dem Mann, der gestern Abend ein Maedchen aus
Unterfranken verschleppt und sexuell misshandelt hatte. Das zehnjaehrige Kind
war gegen Mitternacht von zwei Frauen an einer Landstrasse entdeckt und zur
Polizei gebracht worden. Der Sprecher der Polizeidirektion Schweinfurt blickt
zurueck: "Die Kinder sind also hier hochgelaufen. Da vorne hat sie der Mann
schon einmal angesprochen. Dann sind die dort hoch und haben gesagt 'Nein,
wir wollen da oben etwas bauen.' Sie hatten auch Werkzeug dabei um hier ein
Baumhaus zu bauen. Kurze Zeit spaeter kam der Mann dann nach und hat sie mit
der Pistole bedroht, alle gefesselt und das Maedchen mitgenommen." Vermutlich
mit einem roten VW Polo geht die Fahrt nach Thueringen. Die 10jaehrige
Christine gilt zunaechst als vermisst. Kurz vor Mitternacht schliesslich die
erschreckende Gewissheit: Das Kind ist sexuell missbraucht worden. Die
Polizei loeste ein Grossfahndung aus - bisher jedoch ohne Erfolg. Die Suche
der Polizei erstreckt sich auf ein riesiges Terrain, wie gross wollten die
Beamten nicht sagen. Erneut soll jetzt ein Hubschrauber zum Einsatz kommen.
Die Polizei in Schweinfurt arbeitet dabei eng mit den Beamten aus Suhl und
Meiningen in Thueringen zusammen. Gesucht wird ein etwa 50jaerhiger Mann,
1.75m gross, schlank mit grauem Vollbart und Stirnglatze. Er ist an der
Brust, am Bauch und an den Armen taetowiert. Der Mann soll thueringer Dialekt
gesprochen haben. |
Abschied von Matthias Hinze |
Mehr als 300 Menschen haben in einer Trauerandacht bei Potsdam Abschied vom
ermordeten Matthias Hinze genommen. Der 20jaehrige war vor fuenf Wochen vor
dem Haus seiner Eltern entfuehrt worden und kurz darauf in einem Erdloch in
Mecklenburg qualvoll ums Leben gekommen. Die Entfuehrer hatten von den Eltern
eine Million DM Loesegeld gefordert. Unter grosser Anteilnahme der
Bevoelkerung hat Geltow, vor allem die Familie von Matthias Hinze, heute
nachmittag in der Dorfkirche Abschied von dem 20jaehrigen genommen. Mehr als
300 Trauergaeste waren in die Kirche gekommen. Im blumenuebersaeten Altarraum
stand ein lebensgrosses Portraetfoto von Matthias Hinze. Zu beiden Seiten
hatten Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr Aufstellung genommen, um ihren
toten Kameraden ein letztes Mal zu gruessen. In seiner Predigt erinnerte
Pfarrer Johannes Kirtscher noch einmal an die Lebenslust des jungen
Geltowers. Schon lange kenne er Matthias Hinze, sagte der Pfarrer, gemeinsam
waren sie auf Ruestzeiten. Auch habe er ihn konfirmiert. Am 14. September war
Matthias Hinze von der sogenannten Russenmafia entfuehrt worden, am 8.
Oktober ist er tot in einem Erdloch in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt
worden. Bereits gestern Nachmittag war Matthias Hinze in aller Stille im
engsten Familienkreis beigesetzt worden. Auch zum heutigen
Abschiedsgottesdienst war die Presse auf Wunsch der Familie nicht zugelassen. |
1. Fussballbundesliga, 11.Spieltag |
VfL Bochum 2-1 1. FC Koeln (Fr 17. Okt.1997) Werder Bremen 0-0 Hamburger SV (Fr 17. Okt.1997) Karlsruher SC 1-1 B. Muenchen (Sa 18. Okt.1997) VfB Stuttgart 4-1 Hertha BSC (Sa 18. Okt.1997) MSV Duisburg 0-0 Bor. Dortmund (Sa 18. Okt.1997) Bay. Leverkusen 1-1 Kaiserslautern (Sa 18. Okt.1997) 1860 Muenchen 2-1 VfL Wolfsburg (Sa 18. Okt.1997) Hansa Rostock 4-1 Schalke 04 (Sa 18. Okt.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 Kaiserslautern 26 11 + 12 8 2 1 24-12 2 B. Muenchen 22 11 + 12 6 4 1 25-13 3 Hansa Rostock 20 11 + 7 6 2 3 17-10 4 VfB Stuttgart 18 11 + 10 5 3 3 24-14 5 Schalke 04 18 11 0 5 3 3 12-12 6 MSV Duisburg 17 11 - 1 5 2 4 11-12 7 Hamburger SV 16 11 0 4 4 3 17-17 8 Bay. Leverkusen 15 11 + 4 4 3 4 19-15 9 Werder Bremen 15 11 - 2 4 3 4 14-16 10 VfL Wolfsburg 14 11 - 4 4 2 5 14-18 11 M'gladbach 13 10 + 2 3 4 3 17-15 12 Arm. Bielefeld 12 10 - 1 4 0 6 13-14 13 Karlsruher SC 12 10 - 5 3 3 4 17-22 14 1860 Muenchen 12 10 - 5 3 3 4 14-19 15 VfL Bochum 11 11 - 6 3 2 6 16-22 16 Bor. Dortmund 10 11 0 2 4 5 15-15 17 1. FC Koeln 10 11 - 9 3 1 7 14-23 18 Hertha BSC 6 11 - 14 1 3 7 8-22 |
Quellen |
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