Jelzin und Kohl auessern sich ueber Beutekunst und NATO-Osterweiterung |
Bundeskanzler Kohl und der russische Praesident Jelzin wollen den Streit
um die im 2. Weltkrieg nach Russland gebrachten Kunstschaetze pragmatisch
loesen. Das sagte Kohl nach seinem Gespraech mit Jelzin in Baden-Baden.
Jelzin bezeichnete die Uebergabe von Teilen des Privatarchivs des
frueheren deutschen Aussenministers Ratenau und von Microfilmen des
SED-Archivs als erstes Zeichen guten Willens. Beim Russlandbesuch
Praesident Herzogs im Herbst werde eine Gegenleistung erwartet.
Zunaechst wollen beide Seiten die Entscheidung des russischen
Foederationsrates abwarten. Die zweite Kammer des russischen Parlaments
hatte diesen Beschluss gestern vertagt.
Zur NATO-Osterweiterung bekraeftigte Jelzin, dass die gemeinsame Charta
von NATO und Russland am 27. Mai in Paris unterzeichnet werden soll. Ueber
das Dokument, das die russischen Sicherheitsinteressen beruecksichtigt,
sei man sich inzwischen weitgehend einig. Jelzin forderte erneut, dass auf
dem Gebiet der kuenftigen NATO-Staaten keine Waffen des Buendnisses
stationiert werden duerften.
Der Kanzler machte auch deutlich, dass er Russland als neues Mitglied in
der Runde der 7 fuehrenden Industriestaaten betrachte, und sprach von
einem bevorstehenden G8-Gipfel im Juni.
Am Rande des Treffens gaben deutsche Banken einen Kredit von 3,5
Milliarden Dollar an den russischen Erdgaskonzern Gasprom frei. Damit soll
eine Erdgasleitung nach Deutschland gebaut werden.
Am Abend begann in Baden-Baden die Verleihung des Deutschen Medienpreises
an Jelzin. |
Vorwuerfe gegen die Regierung wegen Scheitern von China-Resolution |
Im Bundestag haben die Oppositionsparteien der Regierung vorgeworfen, eine
gemeinsame europaeischen China-Resolution verhindert zu haben. Sprecher
von SPD und Buendnis-Gruenen sagten, die Regierung habe aus
wirtschaftlichen Ueberlegungen entscheidend dazu beigetragen, dass es in
Genf zu keiner Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China
gekommen sei. |
Bundestag verurteilt Beteiligung Teherans an Mykonos-Attentat |
Zuvor hatte der Bundestag die Beteiligung staatlicher iranischer Stellen
an dem Mykonos-Attentat als eklatanten Bruch des Voelkerrechts verurteilt.
Zugleich plaedierten Sprecher aller Parteien dafuer, die Beziehungen zum
Iran erst wieder zu vertiefen, wenn sie die Fuehrung in Teheran zur
Wahrung des Voelkerrechts verpflichtet. SPD und Gruene warfen der
Bundesregierung Fehleinschaetzungen vor. Die FDP wies
Ruecktrittsforderungen der Gruenen an Kinkel zurueck. Der Aussenminister
mahnte, den Gespraechsfaden mit dem Iran nicht abreissen zu lassen. |
Neue Energiegespraeche im Kanzleramt |
Spitzenvertreter von Bundesregierung und Sozialdemokraten haben sich am
Abend im Bonner Kanzleramt zu einem neuen Gespraech ueber einen
Energiekonsens getroffen. Im Mittelpunkt stehen die umstrittenen
Castor-Transporte und die Entsorgung von Atommuell. Eroertert werden soll
auch die Einrichtung von Zwischenlagern fuer Brennelemente in
Sueddeutschland. Erstmals nehmen an den Energiekonsensgespraechen auch
Vertreter der Stromversorgungsunternehmen teil. Die Regierungsseite ist
unter anderem mit Kanzleramtsminister Bohl und Umweltministerin Merkel
vertreten. Niedersachsens Regierungschef Schroeder und
Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering leiten die SPD-Delegation. |
Abbruch der dritten Tarifrunde fuer die VW-Beschaeftigten |
Die Volkswagen AG hat ihren Plan fuer eine Zeitarbeitsfirma aufgegeben.
Das teilte die IG Metall mit. Der Automobilkonzern wollte mit der
Zeitarbeitsfirma urspruenglich neue Mitarbeiter nach den Bedingungen der
niedrigeren Metallflaechentarifverguetungen bezahlen. Die Gewerkschaften
hatten die Plaene abgelehnt.
Die IG Metall brach die dritte Tarifrunde fuer die VW-Beschaeftigten in
Westdeutschland am spaeten Nachmittag ab. Begruendung: Volkswagen sei
nicht in der Lage, eine Zusage ueber Neueinstellungen zum VW-Haustarif zu
geben. Die Gewerkschaft sieht einen grossen Bedarf fuer Neueinstellungen
und verweist auf die Produktionsengpaesse in mehreren VW-Werken und die
hohe Zahl an Mehrarbeitsstunden.
Die naechste Verhandlungsrunde ueber die Tarife fuer die westdeutschen
VW-Beschaeftigten soll am 30. April stattfinden. |
Tarifverhandlungen im Bankgewerbe vertagt |
Die erste Runde der Tarifverhandlungen fuer die rund 470.000
Beschaeftigten im privaten Bankgewerbe ist auf den 12. Mai vertagt worden.
Der Arbeitgeberverband aeusserte sich in Frankfurt am Main zufrieden ueber
die Bereitschaft der Gewerkschaften DAG und HBV zur vollen Kompensation
einer 100%igen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Strittig sei noch, auf
welche Weise ein Ausgleich erfolgen koenne.
Ohne Ergebnis vertagt wurden die Tarifverhandlungen fuer den Einzelhandel
in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. |
Uneinigkeit um Ort des naechsten Steuergespraechs |
In den Auseinandersetzungen zwischen Union und Opposition um die
Steuerreform ist auch der Ort des naechsten Spitzentreffens umstritten. In
einem Brief an SPD-Geschaeftsfuehrer Muentefering bestand der Chef des
Kanzleramts, Bohl, darauf, dass die Beratungen am kommenden Mittwoch
fortgesetzt werden sollen. Zumindest in Verfahrensfragen solle sich die
SPD strikt an die Absprachen halten.
Die Sozialdemokraten hatten zuvor die Koalitionspolitiker in die neben dem
Kanzleramt liegende Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen eingeladen
und darauf verwiesen, dass ein Wechsel zwischen den Tagungsorten
vereinbart worden sei. |
Finanzexperten sehen Steuerreform als Schritt in die richtige Richtung |
Experten bezweifeln, dass sich die geplante Steuerreform direkt auf die
Beschaeftigungslage auswirkt. Sie rechnen damit, dass eine Wende auf dem
Arbeitsmarkt erst in rund 4 Jahren eintreten wird. Die Experten
bezeichneten es allerdings als einen Schritt in die richtige Richtung,
dass Einkommens- und Spitzensteuersatz sowie der Solidaritaetszuschlag ab
dem 1. Januar gesenkt werden sollen. Dadurch koenne es zu mehr
Investitionen und Wachstum auf dem Arbeitsmarkt kommen. Die Fachleute
aeusserten sich vor dem Finanzausschuss des Bundestages. |
Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen |
Das Defizit des Bundes ist im ersten Quartal dieses Jahres kraeftig
gestiegen. In ihrem April-Bericht schreibt die Bundesbank, die
Verschuldung habe sich von Januar bis Maerz auf 39 Milliarden summiert.
Das Defizit des Vorjahreszeitraums lag bei rund 20 Milliarden DM. |
Klose spricht sich fuer grosse Koalition aus |
Bundestagsvizepraesident Klose von der SPD hat sich fuer die Bildung einer
grossen Koalition nach der Bundestagswahl 1998 ausgesprochen. Klose sagte
der Bild-Zeitung, es waere gut, wenn sich Union und Sozialdemokraten fuer
vier Jahre auf eine gemeinsame Regierung verstaendigen koennten, um die
grossen Reformprojekte abzuarbeiten. Die anstehenden Veraenderungen in den
Bereichen Steuer, Renten und Gesundheitswesen seien in einer grossen
Koalition leichter zu bewaeltigen, solange es in Bundestag und Bundesrat
unterschiedliche Mehrheiten gebe. |
Giftmuell auf Hausmuelldeponien in den Neuen Laendern |
Die Nuernberger Polizei hat einen bundesweiten Umweltskandal in der
Schrottbranche aufgedeckt. Mehr als 40 Firmen stuenden im Verdacht,
hochgiftigen Sonderrmuell illegal auf Hausmuelldeponien in den Neuen
Laendern gelagert zu haben. Betroffen seien vor allem Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thueringen. Die Unternehmen sollen von 1991 bis 1994
rund 70.000 Tonnen Abfall mit zum Teil erbgutschaedigenden und
krebserregenden Stoffen illegal abgekippt haben. Dadurch seien Gewinne von
bis yu 100 Millionen DM erzielt worden. In einzelnen Faellen habe es auch
Bestechungen gegeben. |
Haftstrafen im Prozess um Giftmuellfaesser an bayerischen Autobahnen |
Im Prozess um das Abladen von Giftmuellfaessern an bayerischen Autobahnen
hat das Landgericht Nuernberg-Fuerth hohe Haftstrafen verhaengt. Der
Haupttaeter, ein 47 Jahre alter Maler, erhielt wegen vorsaetzlichen
Umweltfrevels eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Der
ehemalige Geschaeftsfuehrer einer Nuernberger Galvanik-Firma, aus der die
Faesser stammten, wurde zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Zwei
weitere Angeklagte erhielten wegen Beihilfe Bewaehrungsstrafen.
Der Maler hatte in dem Verfahren ein Teilgestaendnis abgelegt, jedoch
bestritten, von der Giftigkeit der Abfaelle gewusst zu haben.
Die verrosteten Tonnen waren im Oktober 1995 entlang der Autobahnen in
Nordbayern entdeckt worden. 25 der insgesamt 43 Behaelter enthielten
Cyanid-Verbindungen. |
Karitas gegen Einsatz von Ermittlern gegen Sozialhilfemissbrauch |
Die Karitas kritisiert den geplanten Einsatz von Ermittlern gegen
Missbrauch der Sozialhilfe. In einem Brief heisst es, die Aermsten
koennten nicht fuer ihre Not verantwortlich gemacht werden. Kontrollen
seien eher bei den Finanzaemtern angebracht. Steuerhinterziehung und
Subventionsmissbrauch muessten unterbunden werden, um Geld zu sparen,
fordert die Karitas. |
Auch der engliche Fussballverband bewirbt sich um die WM 2006 |
Der Deutsche Fussballbund wird bei der Bewerbung um die Weltmeisterschaft
2006 von der UEFA nicht als Alleinkandidat unterstuetzt. Das
Exekutivkomittee der Europaeischen Fussballunion traf in Genf keine klare
Entscheidung im Konflikt zwischen dem DFB und dem englischen Verband. Es
wird nun erwartet, dass neben Deutschland auch England beim
internationalen Fussballverband seine Kandidatur um die Austragung der WM
2006 anmeldet. |
Tennis: Prinosil in Tokio im Viertelfinale |
David Prinosil hat das Viertelfinale der offenen japanischen
Tennismeisterschaften in Tokio erreicht. Der Ammberger schlug Jonathan
Stark aus den USA in zwei Saetzen. |
Boerse |
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Das Wetter |
Das Wetter fuer Deutschland am Freitag, den 18. April 1997
Schlagzeile: Im Norden bewoelkt und etwas Regen, sonst heiter bis wolkig und trocken, -3 bis 16 Grad. Vorhersage: Noerdlich der Mittelgebirge breiten sich von den Kuesten her dichte Wolken am Himmel aus und im tagesverlauf faellt gelegentlich etwas Regen. Fruehtemperaturen 1 bis 4, Hoechstwerte zwischen 8 Grad an der Oder und auf den Inseln und bis zu 11 Grad im Emsland. Schwacher, an der See auch maessiger nordwestlicher Wind! In den anderen Gebieten scheint verbreitet die Sonne. Nur ueber dem Erzgebirge und am Alpenrand koennen sich anfangs noch einige Wolkenfelder halten, die aber keine Niederschlaege mehr bringen. In der Fruehe ist es mit plus 2 bis minus 4 Grad ziemlich frisch, - am Nachmittag Steigen die Quecksilber auf hoechste Werte zwischen 9 Grad in Sachsen und Ostbayern und bis zu 16 Grad am Oberrhein. Es weht nur ein schwacher Wind aus nordwestlichen Richtungen.
Weitere Aussichten: Am Wochenende wird es in ganz Deutschland freundlich und
endlich etwas waermer: Die Luft erwaermt sich im Norden auf 10 bis 15 und im
Sueden auf 14 bis 19 Grad. |
Quellen |
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