EU-Minister erreichen keine Einigung bei Asylpolitik |
Die zustaendigen Minister der 25 EUStaaten haben bei ihrem Treffen in
Luxemburg noch keine neuen Plaene fuer die Asyl- und
Fluechtlingspolitik vereinbaren koennen. Zwar beteuerten die Minister,
man sei sich ueber das Ziel einer weiteren Angleichung innerhalb der
Union einig. Diplomaten sagten aber, in wesentlichen Punkten laegen
die Positionen weit auseinander. Mehrere Staaten mahnten daher zu
langsamerem Vorgehen. Bisher wollen die Staatschefs im November ein
Arbeitsprogramm zur Asylpolitik beschliessen. |
EU-Handelssanktionen gegen USA werden aufgehoben |
Die Europaeische Union hat angekuendigt, ihre gegen die USA
verhaengten Handelsbeschraenkungen auszusetzen. Der scheidende
EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte in Bruessel, er werde den
EU-Regierungen im Ministerrat die Aufhebung empfehlen. Er hatte
bereits im Mai angekuendigt, die EU werde ihre Sanktionen gegen die
Vereinigten Staaten aufheben, sobald die USA ihrerseits Exporthilfen
fuer US-Firmen streiche. Am Wochenende hatte US-Praesident George W.
Bush ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Das US-Steuerrecht hatte
es Konzernen wie Microsoft, IBM oder Boeing erlaubt, ueber
Briefkastenfirmen in Steueroasen bis zu 30 Prozent an Abgaben zu
sparen. Die Welthandelsorganisation hatte die US-Praxis fuer illegal
erklaert und der EU erlaubt, Sanktionen im Umfang von bis zu vier
Milliarden Dollar zu verhaengen. Die EU hatte daraufhin seit dem 1.
Maerz Strafzoelle erhoben, die im laufenden Jahr insgesamt 315
Millionen Dollar (255 Millionen Euro) erreichen koennten. |
Beratungen ueber Barroso-Krise |
Die Fraktionen im EU-Parlament beraten heute ueber ihre Haltung zum
umstrittenen Team des kuenftigen EU-Kommissionspraesidenten Barroso.
Vor allem vom Verhalten der Sozialisten und Liberalen wird es
abhaengen, ob die Barroso-Kommission bei der Abstimmung am Mittwoch
die erforderliche Mehrheit bekommt. Viele Parlamentarier wollen den
italienischen Politiker Buttiglione nicht als Kommissar fuer Innen-
und Rechtspolitik akzeptieren. Er hatte unter anderem Homosexualitaet
eine "Suende" genannt und alleinerziehende Muetter kritisiert. |
Clement rechnet mit Konjunktur-Erholung |
Die Bundesregierung rechnet nach Angaben von Wirtschaftsminister
Wolfgang Clement fuer 2005 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7
Prozent. Fuer das laufende Jahr werde ein Wachstum von 1,8 Prozent
erwartet, sagte Clement. Damit korrigierte die Regierung ihre Prognose
fuer 2005 leicht nach unten. Der Hauptverband des Deutschen
Einzelhandels hat die Politik fuer die schlechten Rahmenbedingungen im
Handel verantwortlich gemacht. Die Konsumenten seien so verunsichert,
dass es keine Planungssicherheit mehr fuer die Geschaefte gebe, sagte
Verbandssprecher Pellengahr. Als Beispiel nannte er Meldungen ueber
sinkende oder steigende Krankenkassenbeitraege. Dies sei Gift fuer
Investoren und den Konsum. |
Schmidt dringt aus Senkung der Krankenkassen-Beitraege |
Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dringt weiter auf
niedrigere Krankenkassen-Beitraege. Die SPD-Politikerin reagierte
damit auf Berichte, wonach es Finanzminister Eichel lieber saehe, wenn
die Kassen ihre Ueberschuesse zur Tilgung ihrer Schulden verwenden.
Eine solche Forderung wies Schmidt am Vormittag zurueck. Die
Gesetzeslage ist laut Ulla Schmidt eindeutig. Demnach sind die
Krankenkassen verpflichtet, in den kommenden vier Jahren sowohl ihre
Schulden abzubauen als auch die Beitraege zu senken. In einem
Interview sagte Schmidt, ein vorzeitiger Schuldenabbau zu Ungunsten
von Beitragssenkungen stehe nicht im Gesetz. Schliesslich haetten die
Versicherten durch Praxisgebuehr und hoehere Zuzahlungen zu den
vermehrten Einnahmen der Krankenkassen beigetragen. Nun muessten sie
davon auch in Form von niedrigeren Beitraegen profitieren. |
Rot-Gruen strebt Volksentscheid zur EU an |
SPD und Gruene haben sich auf einen neuen Gesetzentwurf zu
Volksbegehren und -entscheiden geeinigt. Dadurch sollen die Buerger
nach dem Wunsch der Regierung noch im ersten Halbjahr 2005 ueber die
EU-Verfassung abstimmen koennen. Dazu will die Koalition laut SPD-Chef
Muentefering einen in der letzten Legislaturperiode von Union und FDP
abgelehnten Gesetzentwurf erneut ins Parlament bringen, ergaenzt um
"Referenden von oben". Damit der Entwurf erfolgreich ist, will
Muentefering eine schnelle Verstaendigung mit der Opposition suchen. |
Ministerpraesident Teufel kuendigt Ruecktritt im April 2005 an |
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel will im April
zuruecktreten. Auch als CDU-Landeschef stehe er nicht mehr zur
Verfuegung, sagte er in Stuttgart. Die baden-wuerttembergische
Kultusministerin Schavan teilte mit, sie werde sich um die
Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2006 bewerben. Fuehrende
Parteimitglieder sprachen sich fuer eine rasche Entscheidung aus. Auch
Staatsminister Palmer trat zurueck. Er war massiv in die Kritik
geraten, weil er im Streit um die Teufel-Nachfolge einen
CDU-Abgeordneten geohrfeigt hatte. |
Bei Opel in Ruesselsheim wird wieder gearbeitet |
Ruesselsheim. Mit der Fruehschicht haben die Beschaeftigten des
Autobauers Opel nach einer Woche Zwangspause die Arbeit wieder
aufgenommen. Wie der stellvertretende Vorsitzende des
Opel-Gesamtbetriebsrates, Peter Klein, sagte, wird auch in den anderen
europaeischen Betrieben der General-Motors-Tochter wieder gearbeitet.
Nach einem mehrtaegigen wilden Streik der Opel-Mitarbeiter in Bochum
gegen das geplante radikale Sparprogramm von General Motors (GM)
musste die Vectra-Fertigung in Ruesselheim in der vergangenen Woche
wegen fehlender Zulieferungen gestoppt werden. Der Gesamtbetriebsrat
will heute mit GM die Verhandlungen ueber den Sanierungsplan
fortsetzen. Europaweit sollen 12.000 Stellen abgebaut werden, davon
10.000 in Deutschland. |
Bayerisches Gesundheitsministerium ruft zu mehr Organspenden auf |
Muenchen. Das bayerische Gesundheitsministerium hat zu mehr
Organspenden aufgerufen. Zum Auftakt der deutschen "Nierenwoche" sagte
Gesundheitsstaatssekretaerin Mueller, die Buerger sollten sich
vermehrt als Organspender nach dem Tod zur Verfuegung stellen und sich
deshalb fruehzeitig einen Spenderausweis besorgen. Obwohl nach Angaben
des Ministeriums 80 Prozent der Deutschen einer Organspende positiv
gegenueber stehen, fuehren nur etwa zwoelf Prozent einen
Spenderausweis mit sich. In Deutschland stehen 9200 Patienten auf der
Warteliste fuer eine Nierentransplantation. Die Niere ist das am
haeufigsten benoetigte Organ. |
Merz wechselt nicht zum BDI |
Der scheidende Unions-Fraktionsvize Merz wird nicht an die Spitze des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wechseln. "Die Berichte
sind falsch und entbehren jeder Grundlage", teilte sein Buero mit.
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung gemeldet, der 48-jaehrige Finanzexperte
solle 2006 BDI-Hauptgeschaeftsfuehrer von Wartenberg im Amt
nachfolgen. Merz hatte Mitte Oktober seinen Rueckzug aus dem
CDU-Praesidium angekuendigt. Zudem will er sein Amt als
stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
aufgeben. |
Zahl der Verkehrstoten ruecklaeufig |
In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind auf Deutschlands
Strassen weniger Menschen ums Leben gekommen, als im gleichen Zeitraum
des Vorjahres. Die Zahl der Todesopfer sank nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes um 15 Prozent auf 3766. Dazu beigetragen
haetten unter anderem die hohen Oelpreise. "Die Leute fahren weniger",
sagte ein Sprecher. Zudem seien Autos immer besser ausgestattet. Beim
Risikovergleich zwischen Auto, Bus und Bahn schneidet den Angaben
zufolge trotz aller Fortschritte das Auto weiterhin am schlechtesten
ab. |
Formel 1: Montoya gewinnt Saisonfinale in Brasilien |
Sao Paulo. Der Kolumbianer Juan Pablo Montoya hat den Grossen Preis
von Brasilien, den letzten Lauf zur Formel-1-Weltmeisterschaft,
gewonnen. Der BMW-Williams-Pilot siegte vor dem Finnen Kimi
Raeikkoenen im McLaren-Mercedes und dem brasilianischen Lokalmatador
Rubens Barrichello auf Ferrari. Weltmeister Michael Schumacher, der
von Startplatz 18 ins Rennen gehen musste, belegte am Ende Rang
sieben, sein Bruder Ralf wurde Fuenfter. |
Boerse |
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Quellen |
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