GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 01.09.2000



* Schroeder besucht Bergleute in der Lausitz
* Kindergelderhoehung 2002?
* Aussenminister Fischer: Keine Einwaende gegen Plutoniumexport
* Ab heute Kennzeichnungspflicht mit Ort der Schlachtung
* Kohl-Ermittlungsverfahren wird wohl bald eingestellt
* Laender plaedieren fuer Infrastrukturinvestitionen



Schroeder besucht Bergleute in der Lausitz

Zum Abschluss seiner Reise durch die neuen Laender hat Kanzler Schroeder ueberraschend Bergleute des bedrohten Braunkohleabbaus in der Lausitz besucht. Abbau und Verstromung der Braunkohle seien unerlaessliche Eckpfeiler der Politik seiner Regierung, sagte Schroeder. In der Region Horno ruht der Braunkohleabbau seit Donnerstag, nachdem ein Waldbesitzer erfolgreich gegen die Abbaggerung geklagt hat. Das Urteil gefaehrdet nach Ansicht der Lausitzer Braunkohle AG 4000 Arbeitsplaetze.


Kindergelderhoehung 2002?

Die Bundesregierung will das Kindergeld 2002 erneut anheben. Dies bestaetigte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Begruendet wurde die erneute Entlastung von Familien mit der Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, das eine Gleichbehandlung bisher benachteiligter Ehepaare und Alleinerziehender gefordert hatte. Einen Beschluss gebe es aber noch nicht. Die FTD hatte berichtet, die Erhoehung solle bis zu 30 DM pro Monat betragen. Damit gebe es fuer das erste und zweite Kind kuenftig 300 DM. Fuer jedes weitere Kind wuerden wie bisher 350 DM gezahlt.


Aussenminister Fischer: Keine Einwaende gegen Plutoniumexport

Aussenminister Fischer sieht keine rechtliche Handhabe, um einen Export der Hanauer Plutoniumsfabrik zu verhindern. Eine Hermesbuergschaft des Bundes zur Absicherung des Geschaefts lehnte Fischer jedoch "klipp und klar" ab. Die Bundesregierung plaediere weiterhin fuer die direkte Endlagerung des russischen Plutoniums, das bei der Verschottung von Atomraketen anfalle. Da es jedoch keine sachlichen und keine rechtlichen Gruende gebe, den von Siemens geplanten Export zu unterbinden, habe er die Zustimmung des Aussenministeriums fuer die Exportanfrage an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet.


Ab heute Kennzeichnungspflicht mit Ort der Schlachtung

Von heute an tritt die erste Stufe der EU-Verordnung gegen den Rinderwahnsinn in Kraft. Danach muss Rindfleisch mit dem Ort der Schlachtung gekennzeichnet werden. Verbraucherverbaenden reicht dies noch nicht aus. Sie fordern auch Angaben darueber, wo die Tiere geboren und gemaestet worden sind. Diese Kennzeichnung ist aber erst EU-weit erst 2002 vorgeschrieben. In Deutschland scheiterte eine fruehere Einfuehrung dieser weiter reichenden Regelung wegen der kostenintensiven Kontrollen am Widerstand einiger Laender im Bundesrat. Berlin hofft jetzt auf ein Inkrafttreten Ende Oktober.


Kohl-Ermittlungsverfahren wird wohl bald eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl wird der Sueddeutschen Zeitung zufolge vermutlich in den naechsten Wochen eingestellt. Ende September wuerden die Anwaelte Kohls mit Vertretern der Bonner Staatsanwaltschaft zusammenkommen. Danach koenne es ganz schnell gehen. Die Ermittler wollten keinen Strafbefehl beantragen, sondern das Verfahren gegen eine Zahlung von 250.000 DM einstellen.


Laender plaedieren fuer Infrastrukturinvestitionen

Nach dem Willen des SPD-gefuehrten Laender sollen die Zinsersparnisse aus der UMTS-Auktion komplett in Infrastruktur-Projekte fliessen. Bei diesen Projekten duerften die Laender nicht mit zur Kasse gebeten werden, forderten die Finanzminister. Sie schlugen vor, zum Ausgleich dafuer, dass sie nichts von den UMTS-Milliarden abbekommen sollen, die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit zu strecken. Fuer die Kaeufer der UMTS-Mobilfunklizenzen war heute Zahltag. Sie mussten die 99 Mrd. DM auf ein Sonderkonto einzahlen. Das Geld soll dann umgehend zur Schuldentilgung eingesetzt werden.


Quellen

DLF    22:00 MESZ
mdr info    23:00 MESZ