Fischer besucht Katastrophen-Region Aceh |
Bundesaussenminister Joschka Fischer ist in der von der
Tsunami-Katastrophe am schlimmsten betroffenen indonesischen Provinz
Aceh eingetroffen. Bei einer Besichtigung des Katastrophengebietes
dankte er den deutschen Helfern vor Ort. Im Namen der Bundesregierung
wolle er seinen "ernst gemeinten, grossen Dank aussprechen", sagte er
nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Hilfsorganisationen und der
Bundeswehr. Er sei zwar bereits in den Katastrophengebieten in
Thailand und Sri Lanka gewesen, aber die Zerstoerungen in Aceh haetten
"eine andere Dimension", betonte der Minister.Zugleich rief Fischer
die indonesische Regierung und die Rebellen in Aceh zu einer
friedlichen Loesung ihres seit Jahrzehnten andauernden Konflikts auf.
Fuer einen erfolgreichen Wiederaufbau sei es notwendig, dass Aceh fuer
internationale Hilfsorganisationen weiter zugaenglich bleibe, sagte
Fischer.Aceh ist die letzte Station auf der neuntaegigen
Asien-Pazifik- Reise Fischers. Die Region ist ein Schwerpunktgebiet
der deutschen Wiederaufbauhilfe. Gut sechs Wochen nach der
Flut-Katastrophe wird die Gesamtzahl der Toten und Vermissten in Asien
mit mehr als 300.000 angegeben.Allein in der Provinz Aceh im Norden
Sumatras starben durch den Tsunami vom 26. Dezember mehr als 114.000
Menschen, fast 128.000 gelten noch als vermisst. |
Bundesregierung will Versammlungsrecht verschaerfen |
Berlin. Die Bundesregierung verschaerft das Versammlungsrecht, um
gegen den Aufmarsch Rechtsextremer an symboltraechtigen Orten
vorzugehen. Bundesinnenminister Schily und Justizministerin Zypries
stellten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ausserdem wird der
Straftatbestand der Volksverhetzung erweitert. Zypries erklaerte: Die
Grenze der Meinungsfreiheit sei ueberschritten, so Zypries, wenn die
Opfer des Holocaust verhoehnt wuerden oder die nationalsozialistische
Gewaltherrschaft verherrlicht beziehungsweise verharmlost werde.
Aufmaersche mit rechtsextremen Parolen an Gedenkstaetten werden
verboten, das schliesst auch das Holocaust-Mahnmal ein. Damit soll der
von der NPD geplante Aufmarsch am 8. Mai, dem Jahrestag des
Kriegsendes, verhindert werden. |
Innenminister: Kein NPD-Verbotsantrag |
Dresden/Berlin. Die saechsische Landesregierung hat vor einer
Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die NPD gewarnt. Innenminister
de Maiziere sagte, es waere politisch ein grosser Fehler, die NPD in
eine Maertyrerrolle zu draengen. Juristisch sei die Lage zudem
schwierig, eine empoerende Auffassung von Geschichte reiche fuer ein
Verbot nicht unbedingt aus. Der CDU-Politiker plaedierte dafuer, die
NPD formal korrekt zu behandeln. Angesichts eines geplanten
NPD-Aufmarschs am Brandenburger Tor in Berlin am 8. Mai will die
Bundesregierung das Versammlungsrecht einschraenken. Eine
entsprechende Gesetzesinitiative stellen heute Innenminister Schily
und Justizministerin Zypries vor. Mit der NPD befassen sich heute auch
die Innenminister der Laender. |
Kunst-Happening statt NPD-Aufmarsch? |
Der geplante Aufmarsch der rechtsextremen NPD zum Jahrestag des
Kriegsendes am 8. Mai in Berlin koennte von einer Kuenstlergruppe
verhindert werden. Die Gruppe beansprucht Berlins historische Mitte
ebenfalls am 8. Mai fuer sich. Die Berliner Versammlungsbehoerde
bestaetigte gegenueber tagesschau.de, dass ein entsprechender Antrag
der Kuenstler noch vor der NPD-Anmeldung eingegangen sei. Die Behoerde
genehmigt meist die Demonstration, die zuerst angemeldet wurde. Bei
ihrem Happening will die Gruppe unter anderem russische Panzer am
Reichstag vorfahren lassen. |
Schily spricht sich erneut fuer Fluechtlingslager in Afrika aus |
Bundesinnenminister Schily startet eine neue Initiative fuer die
Einrichtung von Fluechtlingslagern in Nordafrika. Im Morgenmagazin von
ARD und ZDF kuendigte er dazu eine Erkundungsreise in die
Maghreb-Staaten an, "um auch dort bestimmte Missverstaendnisse zu
bereinigen". Er werde versuchen, "mit diesen Laendern zu einer
Uebereinkunft zu gelangen", betonte der Innenminister. Laut ARD sollen
schutzbeduerftige Fluechtlinge nur in Ausnahmefaellen nach Europa
ausreisen duerfen. Sie sollten nach Moeglichkeit in sichere Laender
der Herkunftsregion zurueckgeschickt werden. |
Schmidt: Werbeverbot fuer Schoenheits-Operationen |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die Werbung fuer
Schoenheitsoperationen verbieten. Das sieht Presseberichten zufolge
ein Entwurf zur Aenderung des Heilmittelwerbegesetzes vor. In dem
Entwurf heisst es, schoenheitschirurgische Eingriffe ohne medizinische
Notwendigkeit, wie zum Beispiel Brustvergroesserungen oder
Fettabsaugung, seien mit Risiken verbunden, die zu erheblichen
Gesundheitsschaeden fuehren koennten. Der Praesident der Aerztekammer
Westfalen-Lippe, Flenker, sagte, durch das neue Gesetz werde es
endlich eine Handhabe gegen die ebenso verfuehrerische wie
irrefuehrende Anpreisung von Schoenheitsoperationen geben. |
Nachbesserungen bei Hartz IV gefordert |
Berlin/Muenchen. Sechs Wochen nach dem Start des Arbeitslosengeldes II
haeufen sich die Forderungen nach Nachbesserungen. So verlangte der
Sozialverband Deutschland erhebliche Korrekturen zu Gunsten von
Aelteren, Behinderten und allein erziehenden Muettern, die die
geringsten Chancen auf dem Arbeitsmarkt haetten. Wie
Verbandspraesident Bauer erklaerte, wird sich das Problem im Sommer
wahrscheinlich noch verschaerfen, weil dann mit einer Welle von
Ablehnungsbescheiden gerechnet werden muss. Kritik kam auch von
Vertretern der bayerischen Staedte und Gemeinden, die den
buerokratischen Aufwand bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform
beklagten. Die Bundesregierung signalisierte derweil, dass sie offen
fuer Nachbesserungen ist, ueber Aenderungen aber erst entscheiden
will, wenn alle Auswirkungen bekannt sind. |
Bosch muss auch Bremskraftverstaerker ueberpruefen |
Wegen eines defekten Bremskraftverstaerkers des Autozulieferers Bosch
muss der US-Autokonzern General Motors (Detroit) mehr als 155.000
Fahrzeuge zurueckrufen. Erst vorige Woche hatte eine fehlerhafte
Bosch-Dieseleinspritzpumpe die Produktion bei DaimlerChrysler und BMW
teilweise zum Stillstand gebracht. In sehr wenigen Einzelfaellen habe
sich gezeigt, dass ein zugeliefertes Einzelteil fuer die
Bremskraftverstaerker unter Umstaenden nicht die gewuenschte Funktion
erbringen kann, sagte ein Bosch-Sprecher. Ob auch andere Hersteller
betroffen seien, konnte er nicht sagen. Derzeit gebe es darueber keine
Erkenntnisse. Der betroffene Bremskraftverstaerker
(Hydro-Boost-Systeme) sei speziell an die GM-Beduerfnisse bei
Gelaendewagen (SUVs), Vans und Pickups angepasst worden. General
Motors hatte gestern in Detroit mitgeteilt, dass die 2004/05er-Modelle
von zehn verschiedenen Fahrzeugtypen betroffen sind. |
Deutsche Bank: Diskussion um Stellenabbau |
Die Deutsche Bank ist zu Gespraechen ueber den geplanten
Arbeitsplatzabbau bereit. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter
sagte in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", er koenne sich vorstellen,
"dass es sich lohnt darueber nochmal nachzudenken". "Wenn wir eine
andere Methode gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften
finden koennen, die Arbeitskosten zu senken und so wettbewerbsfaehig
zu werden, dann waere uns das sicherlich lieber", sagte Walter. Walter
korrigierte zugleich die Nettozahl der gestrichenen Stellen auf
weltweit 5200. Zwar stuenden 6400 Jobs zur Disposition, die Bank
schaffe aber 1200 neue Arbeitsplaetze an billigeren
Auslandsstandorten. Der Bank-Betriebsrat hatte die
Unternehmensfuehrung zuvor aufgefordert, von ihrem Konzept des
Arbeitsplatzabbaus abzuruecken.
Bundesfinanzminister Eichel hat ein uebertriebenes Rendite-Denken der
Banken beklagt. Im ZDF forderte Eichel, der Wettlauf um die
Eigenkapitalrendite muesse ein Ende haben, da sonst der Finanzmarkt
sich selbst genuege. |
Umsatzsteigerung bei Fissler |
Idar-Oberstein. Der Kochgeschirrhersteller Fissler hat im vergangenen
Jahr seinen Umsatz um vier Prozent auf 119 Millionen Euro gesteigert.
Grund sei das gute Auslandsgeschaeft im Jahr 2004, teilte der Konzern
mit. Das Unternehmen will aber weiter an seinen Hauptstandorten in
Idar-Oberstein und Hoppstaedten-Weiersbach produzieren. Der Standort
Deutschland habe technisches Know-how fuer die Fertigungsverfahren,
wie es in Asien nicht Kosten deckend angeboten werden koenne, sagte
Fissler-Geschaeftsfuehrer Georg Thaller. Im vergangenen Jahr seien
mehr als sieben Millionen Euro in die Produktionsanlagen im Hunsrueck
investiert worden. Bei dem Engagement des Unternehmens in Asien gehe
es ausschliesslich um den Verkauf. Besonders in Suedkorea sei der
Umsatz im vergangenen Jahr zweistellig gewachsen. In China habe das
Unternehmen eine eigene Marketing- und Vertriebsgesellschaft fuer den
Verkauf seiner Produkte gegruendet. |
Mercedes sieht Probleme fuer 2005 voraus |
Stuttgart. Mercedes-Chef Eckhard Cordes sieht 2005 groessere Probleme
auf die Mercedes Car Group zukommen. Durch gestiegene Rohstoffpreise
und schlechtere Waehrungspraemissen sinken offenbar die Chancen auf
eine Besserung im PKW-Geschaeft. Das geht aus einem Brief des
Mercedes-Chefs an die Mitarbeiter hervor. Die verschlechterten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wuerden das "Geschaeft im laufenden
Jahr noch sehr viel staerker belasten als bisher", schreibt Cordes.
Der Gewinn der Mercedes Car Group (MCG) war 2004 um 47 Prozent auf
1,75 Milliarden Euro zurueckgegangen. Cordes sprach in dem Schreiben
an rund 100.000 Mitarbeiter der MCG von dramatisch veraenderten
Spielregeln im Markt der Premium- und Luxussegmente. Der Wettbewerb
sei wesentlich aggressiver und das Marktangebot deutlich groesser als
die Nachfrage. |
Pfaff verlaesst die Verlustzone |
Kaiserslautern. Der Naehmaschinen-Hersteller Pfaff in Kaiserslautern
kommt nach mehreren Jahren aus der Verlustzone. Wie eine Sprecherin
des Unternehmens am Freitag mitteilte, hat die nach der Insolvenz 1999
neu gegruendete Pfaff Industrie Maschinen AG im vierten Quartal 2004
erstmals wieder schwarze Zahlen geschrieben. Auch fuer das Gesamtjahr
2005 rechnet Pfaff damit, in der Gewinnzone zu bleiben. |
Auftakt fuer Sicherheitskonferenz in Muenchen |
Muenchen. Begleitet von Protesten und unter scharfen
Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Abend die 41. Muenchner Konferenz
fuer Sicherheitspolitik, auf der Bundespraesident Horst Koehler am
Abend die Eroeffnungsrede halten wird. Mehr als 250
Regierungsvertreter, Sicherheits- und Militaerexperten nehmen teil. Im
Mittelpunkt stehen die Wiederbelebung der transatlantischen
Beziehungen und die Rolle der Vereinten Nationen. Auch
US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat sein Kommen zugesagt. Seine
zoegerliche Haltung hatte offensichtlich im Zusammenhang mit einer
Strafanzeige gestanden, die wegen der Misshandlung von irakischen
Gefangenen in Deutschland gegen den Minister eingereicht worden war.
Generalbundesanwalt Nehm erklaerte jedoch gestern, er werde keine
Ermittlungen aufnehmen. "Frieden durch Dialog" heisst diesmal das
Motto der Konferenz. Erstmals wird eine Friedensmedaille verliehen -
an UN-Generalsekretaer Annan. Ein weiterer prominenter Gast ist
US-Senatorin Hillary Clinton. |
Kunden sollen ueber Anfragen zum Kontenstand informiert werden |
Bankkunden sollen nachtraeglich ueber Anfragen zu ihrem Kontenstand
beziehungsweise zu Kontobewegungen informiert werden, die ab 1. April
im Rahmen des Gesetzes zur Foerderung der Steuerehrlichkeit moeglich
sein werden. Eine entsprechende Verwaltungsanordnung sei vom
Bundesfinanzministerium (BMF) auf den Weg gebracht worden, sagte der
Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel in Berlin. Wie die
Bankkunden informiert werden, solle jetzt in einer Abstimmung mit den
Laendern konkretisiert werden. |
Aktenzeichen XY bringt neue Hinweise auf Maerklin-Diebe |
Mehr als drei Wochen nach dem Einbruch in das Museum des
Modellbau-Herstellers Maerklin hat sich gestern Abend die ZDF-Sendung
"Aktenzeichen XY-ungeloest" mit dem Fall befasst. Nach der Sendung
gingen bei der Polizei mehrere neue Hinweise ein. Maerklin-Chef Paul
Adams praesentierte in der Sendung Bilder der gestohlenen Objekte und
zeigte auch einige Vergleichsstuecke. Der Wert der gestohlenen Modelle
betraegt etwa eine Million Euro. Die Diebe hatten im Januar im
Spielzeug-Museum des Modellbau-Herstellers in Goeppingen Vitrinen und
Schaukaesten aufgebrochen und etwa 150 Modelle entwendet, darunter
auch die erste Spielzeuglok des Unternehmens, das 1891 gefertigte
Modell "Storchenbein". Die Einbrecher hatten zuvor die Alarmanlage
manipuliert und mit Gewalt die Eisentuer eines Notausgangs geoeffnet.
Das Unternehmen setzte eine Belohnung zur Ergreifung der Taeter und
zur Wiederbeschaffung der Beute in Hoehe von 200.000 Euro aus. |
Internationale Filmfestspiele eroeffnet |
Berlin. Mit dem Abenteuerfilm "Man to Man" sind am Abend die 55.
internationalen Filmfestspiele eroeffnet worden. Zum Auftakt schritt
neben zahlreichen deutschen Filmstars auch Hollywood-Prominenz ueber
den Roten Teppich. Bis zum 20. Februar sind auf der Berlinale
insgesamt 350 Filme aus 52 Laendern zu sehen. Im offiziellen
Wettbewerb konkurrieren 22 Produktionen um den Goldenen und die
Silbernen Baeren. |
Boerse |
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Quellen |
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