Bau-Arbeitgeber verlassen Bundesvereinigung der Arbeitgeber |
Bonn. Nach dem Streit ueber Mindestloehne am Bau haben beide
Arbeitgeberverbaende der Branche beschlossen, die Bundesvereinigung der
deutschen Arbeitgeberverbaende BDA zu verlassen. Die Austrittsbeschluesse des
Zentralverbands des deutschen Baugewerbes und des Hauptverbandes der
deutschen Bauindustrie werden Anfang naechsten Jahres wirksam. Sie sind eine
Reaktion auf das Verhalten der uebrigen Arbeitgeberverbaende im Streit um
das Entsendegesetz. Die BDA hatte die von den Bau-Tarifpartnern
ausgehandelten Mindestloehne als zu hoch zurueckgewiesen und verhindert. Ein
BDA-Sprecher bezeichnete den Austritt der beiden Verbaende als eine
"spuerbare Ohrfeige" fuer den Bundesverband. Er hoffe, dass mit den heutigen
Entscheidungen nicht das letzte Wort gesprochen sei. |
Beratungen der Bundesregierung zum Arbeitsfoerderungsgesetz |
Bonn/Hamburg. Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Reform des
Arbeitsfoerderungsgesetzes gebilligt. Das teilte Bundesarbeitsminister Bluem
nach der Kabinettssitzung mit. Geplant sind im Rahmen des Bonner Sparpaketes
Kuerzungen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und eine Verschaerfung der
sogenannten Zumutbarkeitskriterien fuer die Annahme neuer Arbeit. Ausserdem
soll ein Hoechstbetrag fuer Sachleistungen der Bundesanstalt fuer Arbeit
eingefuehrt werden.
Die Hamburger Zeitung "BILD" hatte gemeldet, dass kuenftig auch Arbeitnehmer
sozialversicherungspflichtig seien, die weniger als 18 Stunden woechentlich
arbeiten, aber mehr als 590 DM verdienen. |
SPD: Solidaritaetszuschlag fuer Hoeherverdienende anheben |
Bonn. Die SPD hat klargestellt, dass sie den Solidaritaetszuschlag nur fuer
hoehere Einkommensgruppen auf 10 Prozent erhoehen will. Der finanzpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Poss erklaerte, gedacht sei an Bezieher
von Monatseinkommen ab etwa 11.300 DM, das entspricht den Diaeten eines
Bundestagsabgeordneten. In wirtschaftlich schwachen Zeiten, so Poss, muessten
die mit den starken Schultern den Schwachen zur Seite stehen.
Scharfe Kritik kam aus der Union und der FDP. Bayerns Finanzminister Huber
sagte, diese Erhoehung sei ein Wuergegriff fuer Wirtschaft und
Leistungstraeger. FDP-Finanzexpertin Frick betonte, noch im April habe
SPD-Fraktionschef Scharping die voellige Abschaffung des
Solidaritaetszuschlages gefordert. |
Lebenshaltungskosten: etwas beschleunigter Zuwachs |
Wiesbaden. Die Lebenshaltungskosten lagen im Mai rund 1,7 Prozent hoeher,
verglichen mit Mai 1995. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag
dieser Zuwachs etwas ueber der Rate vom April. Gegenueber April stiegen die
Preise um 0,2 Prozent. Vor allem fuer die Mieten in den neuen Bundeslaendern
musste mehr ausgegeben werden. Demzufolge liegt die Preissteigerung im Osten
bei 2,8 Prozent, im Westen dagegen nur bei 1,5 Prozent. |
Ruehe: IFOR-Truppen bleiben bis Januar in Bosnien |
Bonn. Die IFOR-Friedenstruppe fuer Bosnien wird nach den Worten von
Bundesverteidigungsminister Ruehe bis in den Januar kommenden Jahres auf dem
Balkan bleiben. IFOR solle bis zum Ablauf ihres Mandates am 19. Dezember
einsatzfaehig bleiben. Um in den letzten Monaten vor dem Abzug nicht
vollstaendig mit Rueckzugsvorbereitungen beschaeftigt zu sein, muessten die
Soldaten, darunter auch Bundeswehr-Einheiten, laenger im Einsatzgebiet
bleiben. Allerdings wuerden die Friedenstruppen schon ab September, nach den
Wahlen in Bosnien-Herzegowina, deutlich reduziert, sagte Ruehe. Er erteilte
Spekulationen ueber eine neue Mission im Anschluss an IFOR eine Absage. |
Erste Lesung der bayerischen "Abtreibungsgesetze" |
Muenchen. Der bayerische Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem
umstrittenen bayerischen Sonderweg zur Abtreibungsfrage befasst. Die beiden
Gesetzentwuerfe sehen unter anderem vor, dass die Schwangere bei der Beratung
ihre Gruende fuer den Schwangerschaftsabbruch angeben muss. Daneben ist
vorgesehen, dass Aerzte nur ein Viertel ihrer Einnahmen mit Abtreibungen
erwirtschaften duerfen. Sozialministerin Stamm verteidigte die Vorlage
gegen Vorwuerfe, das Gesetz bevormunde die Frauen und widerspreche dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sowie dem Kompromiss auf Bundesebene.
Auch wenn abtreibungswillige Frauen ihre Gruende nennen muessten, werde die
Beratung nicht zum Verhoer. Zur "25-Prozent-Klausel" erklaerte Stamm, es
gehe nicht an, dass Frauenaerzte ihre Existenz ausschliesslich auf
Abtreibungen gruendeten. Sie aeusserte die Ueberzeugung, dass die Gesetze
auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wuerden.
Die bayerische SPD-Vorsitzende Schmidt warf der Staatsregierung vor, das
Schwangerenkonfliktgesetz des Bundes zu unterlaufen, das muehsam
ausgehandelt worden sei. Die Angabe von Gruenden als Voraussetzung fuer die
Beratungsbescheinigung sei voellig unsinnig; Beratung und Druck
widerspraechen sich.
Die Bonner Opposition und die FDP haben bereits angekuendigt, vor dem
Bundesverfassungsgericht zu klagen. |
Prozess gegen Suedmilch-Manager |
Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Landgericht hat der Prozess gegen drei
ehemalige Manager der Grossmolkereien Suedmilch und Sachsenmilch begonnen.
Hauptangeklagte sind zwei fruehere Mitglieder des Suedmilch-Vorstandes. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihnen Betrug, Untreue, Kredit- und Subventionsbetrug
vor. Die Beschuldigten sollen im Zusammenhang mit der Suedmilch-Tochter
Sachsenmilch 1991 vorsaetzlich falsche Angaben gemacht und die Deutsche Bank
sowie Aktienkaeufer um mindestens 31 Mio. DM geschaedigt haben. Das Land
Sachsen sollen sie um 67 Mio. DM an Subventionen betrogen haben. |
Wiederwahl Teufels zum Ministerpraesidenten erst im zweiten Anlauf |
Stuttgart. Der Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg, Erwin Teufel, ist
erst im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestaetigt worden. In geheimer
Abstimmung im Stuttgarter Landtag erhielt Teufel im ersten Wahlgang nur 77
Stimmen, im zweiten 81. Die Koalition aus CDU und FDP verfuegt im Landtag
ueber 83 der 155 Mandate. Bei den Abweichlern handelt es sich offenbar um
CDU-Parlamentarier. Aus der CDU-Fraktion verlautete, einige Abgeordnete aus
den eigenen Reihen haetten ihr Muetchen gekuehlt. Sie seien in ihren
Karrierehoffnungen getaeuscht worden, weil Teufel Quereinsteiger ohne Mandat
zu Ministern und Staatssekretaeren gemacht habe. Der Genersekretaer der
baden-wuerttembergischen CDU Kauder (sp?) sprach von einem Skandal. Aus
niederen persoenlichen Gruenden sei der Erfolg der Landtagswahl verspielt
worden.
Nach der Wahl Teufels bestaetigte der Landtag mit den Stimmen der Koalition
die neue Landesregierung. Das neue Kabinett besteht nur noch aus neun statt
bisher zwoelf Ministern. Die CDU stellt sieben, die FDP zwei Minister. Die
Verkleinerung geschah vor allem auf Draengen der FDP. |
Friedensforscher: Weniger Kriege und weniger Waffen |
Berlin. Im vergangenen Jahr gab es weltweit weniger Kriege und weniger Waffen
in den Arsenalen der Industrielaender. Das teilten die drei grossen
deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem heute in Berlin vorgestellten
Jahresgutachten mit. Die Wissenschaftler wiesen jedoch darauf hin, dass noch
immer zahlreiche Konflikte und die Plaene zur NATO-Osterweiterung die
internationale Stabilitaet gefaehrdeten. |
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Quellen |
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