Grosse Regierungsparteien bei Landtagswahlen klar bestaetigt |
Bei den Landtagswahlen in Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt sind die grossen Regierungsparteien bestaetigt worden.
In Rheinland-Pfalz hat die SPD von Ministerpraesident Beck die
absolute Mehrheit erreicht, in Baden-Wuerttemberg verfehlte die CDU
von Ministerpraesident Oettinger knapp dieses Ziel. In Sachsen-Anhalt
duerfte die CDU-FDP-Koalition ihre Mehrheit eingebuesst haben.
Ministerpraesident Boehmer koennte mit seiner CDU aber kuenftig
gemeinsam mit den Sozialdemokraten weiter regieren. Die
Wahlbeteiligung blieb generell schwach, sie sank in Sachsen-Anhalt mit
rund 44 Prozent sogar auf einen historischen Tiefstand. Die jeweiligen
Herausforderer Vogt von der SPD in Baden-Wuerttemberg und Boehr von
der CDU in Rheinland-Pfalz fuhren erhebliche Wahlniederlagen ein.
Boehr erklaerte seinen Ruecktritt als Landes- und Fraktionschef.
Baden-Wuerttemberg (vorl. amtl. Endergebnis)
Rheinland-Pfalz (vorl. amtl. Endergebnis)
Sachsen-Anhalt (Hochrechnung 23:00 Uhr)
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Bundespolitiker begruessen Landtags-Wahlergebnisse |
Bundespolitiker aller Parteien haben die Landtags-Wahlergebnisse
begruesst. CDU-Generalsekretaer Pofalla betonte, die Resultate
zeigten den Erfolg von Kanzlerin Merkel. SPD-Chef Platzeck sagte,
die SPD sei und bleibe die "Volkspartei der linken Mitte". FDP-Chef
Westerwelle nannte die Ergebnisse einen "Substanzgewinn" bedauerte
aber die Verluste in Sachsen-Anhalt. Gruenen-Chef Buetikofer zeigte
sich sehr zufrieden. Linkspartei-Bundesgeschaeftsfuehrer Bartsch
sprach von einem "Riesenerfolg" in Sachsen-Anhalt. |
Reaktion auf Plaene der automatischen Diaetenanpassung |
Berlin. Im Streit um die Neuregelung der Abgeordnetenbezuege hat sich
der Steuerzahlerbund gegen eine automatische Anpassung der
Abgeordnetenbezuege an die allgemeine Einkommensentwicklung gewandt.
Der Praesident der Organisation, Daeke, sagte in einem Interview,
entsprechende Plaene der Regierungskoalition braechten keine wirkliche
Loesung. Nur wenn die Politik ihre eigenen Privilegien abschaffe und
Regeln fuer eine gerechte und transparente Entschaedigung der
Abgeordneten verabschiede, werde sie die Bevoelkerung auch auf ihrer
Seite haben. |
Kritik an Lukaschenko |
Bundesaussenminister Steinmeier hat das brutale Vorgehen der
weissrussischen Polizei scharf kritisiert. "Praesident Lukaschenko und
die weissrussische Regierung verstossen durch ihr mit nichts zu
rechtfertigendes Vorgehen gegen elementare Rechtsgrundsaetze", sagte
Steinmeier. Die festgenommenen Anhaenger der Opposition muessten
"unverzueglich" freigelassen werden. Die Opposition protestiert gegen
die Wiederwahl Lukaschenkos, die auch von der EU und den USA als
unfair und unfrei eingestuft wird. |
MESZ hat begonnen |
Muenchen. Seit heute gilt wieder die Mitteleuropaeische Sommerzeit. Um
zwei Uhr frueh wurden die Uhren um eine Stunde vorgestellt. Grundlage
ist eine EU-weite Regelung, wonach in allen Mitgliedsstaaten die
Sommerzeit am letzten Sonntag im Maerz beginnt. Sie endet am letzten
Sonntag im Oktober. |
1. Fussballbundesliga (Sonntagsspiele) |
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Quellen |
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