GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 24. 04. 2004



* Referendum zur EU-Verfassung in der Diskussion
* Clement begruesst Pakt fuer Ausbildung
* Jugendstrafvollzug soll reformiert werden
* Praxisgebuehr: Mahnverfahren vorerst gestoppt
* Union kuendigt Scheitern der Reform der Rentenbesteuerung an
* Kirchen eroeffnen 'Woche fuer das Leben'
* Siemens dementiert Bericht ueber Standortschliessungen
* Rettung in letzter Sekunde
* Gewaltsame Auseinandersetzungen in Hamburg
* Stromausfall nach Sprengung eines Industrieschornsteins
* Handball-WM 2007 findet in Deutschland statt
* 1. Fussball-Bundesliga



Referendum zur EU-Verfassung in der Diskussion

Die Debatte ueber ein deutsches Referendum zur kuenftigen EU-Verfassung schwelt weiter. Der Vorsitzende des Europaauschusses im Bundestag, Wissmann, wies entsprechende Forderungen zurueck. "Das waere ein Einfallstor fuer weitere Volksabstimmungen, die fuer Deutschland nicht gut waeren", sagte er der "Freien Presse". Kanzler Schroeder hatte klargestellt, dass die Entscheidung ueber die EU-Verfassung vom Bundestag getroffen werden soll. Bayerns Ministerpraesident Stoiber unterstuetzt dagegen ebenso wie die FDP eine gesamteuropaeische Volksbefragung.


Clement begruesst Pakt fuer Ausbildung

Bundeswirtschaftsminister Clement begruesst den Vorschlag von DIHK-Chef Braun, einen Pakt fuer Ausbildung abzuschliessen. "Ich halte das Angebot von Herrn Braun fuer sehr gut. Es ist eine starke Hilfe", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Befuerworter des Umlagegesetzes sollten das Angebot aufnehmen. Die Arbeitgeberseite muesse allerdings sicherstellen, dass ihre Zusage auch glaubwuerdig sei. Clement bekraeftigte zugleich seine Ablehnung einer gesetzlich geregelten Ausbildungsplatzabgabe.


Jugendstrafvollzug soll reformiert werden

Die Bundesregierung plant eine Reform des Jugendstrafvollzugs. Justizministerin Zypries will laut "Bild am Sonntag" erreichen, dass jugendliche Straftaeter besser als bisher auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden. In Jugendstrafanstalten muessten kuenftig Schul-und Ausbildungsplaetze fuer mindestens zwei Drittel der Gefangenen eingerichtet werden, so der Gesetzentwurf. Ausserdem solle in den Gefaengnissen die Unterbringung in Wohngruppen moeglich werden. Geplant sei ferner, Hafturlaub von bis zu sechs Monaten zur Vorbereitung der Entlassung zu ermoeglichen.


Praxisgebuehr: Mahnverfahren vorerst gestoppt

Patienten, die ihre Praxisgebuehr bisher nicht bezahlt haben, kommen offenbar bis auf weiteres ungeschoren davon. Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsmassnahmen seien derzeit gestoppt, berichtet das "Westfalen-Blatt". Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV) in Koeln habe allen 23 Kassenaerztlichen Vereinigungen (KV) empfohlen, das fehlende Geld nicht einzutreiben, obwohl dies bis hin zum Einsatz eines Gerichtsvollziehers gesetzlich vorgeschrieben sei. "Wir wollen bis zum Sommer erreichen, dass die Krankenkassen die Mahnverfahren uebernehmen", sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der Zeitung. Eine aehnliche Regelung gelte bereits fuer Zahnaerzte. Die anstehenden Mahnverfahren seien mit einem enormen Aufwand verbunden und kosteten viel Zeit und Geld. "Wir wollen wegen der zehn Euro nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schiessen", sagte Stahl. Bei 125 Millionen Arzt-Patienten-Kontakten im ersten Quartal nach Einfuehrung der Praxisgebuehr sei die Zahl von 200.000 saeumigen Zahlern aeusserst gering.


Union kuendigt Scheitern der Reform der Rentenbesteuerung an

Die vom Verfassungsgericht angemahnte Reform der Rentenbesteuerung koennte am Widerstand der Union scheitern. "Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen und streben kein Vermittlungsverfahren an", sagte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unions-Fraktion, Kauder (CDU), der "Berliner Zeitung". Die Regierung muesse die "Zumutungen fuer die Rentner allein verantworten". Fraktionsvize Seehofer (CSU) lehnt das Gesetz ebenfalls grundsaetzlich ab. SPD und Gruene wollen die Reform am Donnerstag im Bundestag verabschieden. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.


Kirchen eroeffnen 'Woche fuer das Leben'

Aachen/Mainz. In Aachen haben die beiden grossen Kirchen in Deutschland die bundesweite "Woche fuer das Leben" eroeffnet. Sie steht unter dem Motto "Die Wuerde des Menschen am Ende seines Lebens". Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, forderte bei einem oekumenischen Gottesdienst im Aachener Dom, Hilfe im Sterben zu leisten. Der Mainzer Bischof sprach sich allerdings eindeutig gegen eine aktive Sterbehilfe aus. Jede vorzeitige und gewollte Beendigung des Lebens sei "ein sich Vergreifen am unantastbaren Recht auf das Dasein". Im Rahmen der "Woche fuer das Leben" sollen bis zum 1. Mai Veranstaltungen in vielen kirchlichen Einrichtungen stattfinden.


Siemens dementiert Bericht ueber Standortschliessungen

Frankfurt/Mainz. Siemens hat einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) ueber angeblich geplante Standortschliessungen in Rheinland-Pfalz und Hessen dementiert. Ein Sprecher des Elektronikkonzerns sprach von einer "Ente". Unter Berufung auf ein internes Schreiben hatte das Blatt von einer Umstrukturierung der so genannten Leitregion Mitte des Unternehmens berichtet, zu der auch Reinland-Pfalz und Hessen gehoeren. Mit der Neuordnung werde offenbar der Abbau zahlreicher Arbeitsplaetze verbunden sein, hiess es weiter. So sollten in Rheinland-Pfalz die Standorte Mainz und Koblenz wegfallen. In Mainz habe Siemens rund 180 Beschaeftigte. Dem Bericht zufolge sollen in Hessen alle Siemens-Standorte ausserhalb Frankfurts mit weniger als 600 Mitarbeitern geschlossen werden. Frankfurt mit 2.850 Beschaeftigten solle der groesste Standort in Hessen bleiben.


Rettung in letzter Sekunde

Neuwied. Drei noch unbekannte Helfer haben am Freitag bei einem Verkehrsunfall auf einer Landstrasse nahe der Kreisstadt Neuwied eine 18jaehrige gerade noch rechtzeitig aus ihrem brennenden Auto gerettet. Weil die Tuer des in Flammen stehenden Pkw klemmte, zogen die Helfer die Frau durch das Wagenfenster heraus. Wie die Polizei mitteilte, stuerzten sie bei der Aktion mit dem Unfallopfer eine Boeschung hinab. Die bei dem Unfall schwer verletzte Frau sei vermutlich zu schnell gefahren und mit einem entgegenkommenden Auto zusammengeprallt, hiess es weiter. Dessen Fahrer habe lediglich leichte Verletzungen erlitten.


Gewaltsame Auseinandersetzungen in Hamburg

Bei einer Blockade der Hamburger Hafenstrasse durch etwa 100 Bauwagen und Lkw ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Bei der Raeumung setzte die Polizei Brechstangen ein und ging mit Schlagstoecken gegen Demonstranten vor. Diese hatten die Strasse aus Protest gegen die Schliessung eines Platzes fuer bewohnte Bauwagen besetzt.


Stromausfall nach Sprengung eines Industrieschornsteins

Bei der Sprengung eines Industrieschornsteins in Hamburg ist durch Truemmerbrocken eine Stromverteilerstation zerstoert worden. Dadurch wurde die Stromversorgung fuer einen Stadtteil und zwei Oelraffinierien lahm gelegt. Verletzte gab es jedoch nicht.


Handball-WM 2007 findet in Deutschland statt

Basel. Der Deutsche Handball-Bund hat den Zuschlag fuer die Ausrichtung der Handball-Weltmeisterschaft im Jahr 2007 erhalten. Das Turnier findet damit zum sechsten Mal in Deutschland statt.


1. Fussball-Bundesliga

  Hannover - Stuttgart 0:1
  Leverkusen - Dortmund 3:0
  Hamburg - Koeln 4:2
  Rostock - Schalke 3:1
  Berlin - Kaiserslautern 3:0
  Moenchengladbach - Wolfsburg 0:2



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ