EU-Kommission beschliesst Steigerung der Ausgaben |
Die EU-Kommission hat ihr offizielles Konzept fuer die Finanzplanung
2007 bis 2013 vorgelegt. Danach wird die Bruesseler Behoerde die
Obergrenze der Ausgaben auf einen Wert von 1,22 Prozent der
Wirtschaftsleistung steigern. Zurzeit betraegt dieser Anteil ein
Prozent. Bei der geplanten Neuerung wuerde der Etat bis 2013 um knapp
50 Prozent auf dann rund 143 Milliarden Euro anwachsen. Der Beschluss
ist gegen die Sparappelle aus sechs Mitgliedsstaaten getroffen worden.
Unter anderen hatte Finanzminister Eichel eine Begrenzung der Ausgaben
gefordert. Man koenne nicht auf der einen Seite Deutschland zum Sparen
anhalten und auf der anderen Seite fuer den Haushalt der Europaeischen
Union immer mehr Geld verlangen, sagte Eichel in Bruessel. |
Gespraech zwischen Schroeder und Ahern ueber EU-Verfassung |
Dublin. Die irische EU-Ratspraesidentschaft will im Streit um eine
europaeische Verfassung zuegig einen Kompromiss finden. Der irische
Ministerpraesident Ahern sagte nach einem Gespraech mit
Bundeskanzler Schroeder in Dublin, er akzeptiere die deutsche
Position. Dennoch muessten Wege gefunden werden, die den Bedenken
aller Regierungen Rechnung truegen. Deutschland und Frankreich
beharren auf dem Prinzip der doppelten Mehrheit, die bei
Abstimmungen in der erweiterten EU auch die Bevoelkerungszahl der
Laender einbezieht. Vor allem Polen und Spanien wehren sich gegen
dieses Prinzip, weil sie kuenftig mehr Einfluss wollen. |
Landesgesetze zur nachtraeglichen Verwahrung nicht verfassungsgemaess |
Karlsruhe. Die von fuenf Bundeslaendern erlassenen Gesetze zur
nachtraeglichen Sicherungsverwahrung besonders rueckfallgefaehrdeter
Straftaeter sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht
entschied heute, dass dass die Gesetzgebungskompetenz fuer die
Unterbringung der Straftaeter allein beim Bund liegt. Geklagt
hatten ein 68-jaehriger Sexualstraftaeter aus Bayern und ein
36-Jaehriger aus Sachsen-Anhalt, der unter anderem wegen Mordes
verurteilt worden sind. Nachtraegliche Sicherungsverwahrung
bedeutet, dass Strafgefangene weiter in Haft bleiben, wenn sich
ihre Gefaehrlichkeit erst waehrend des Strafvollzugs herausstellt.
Dem entsprechenden Bundesgesetz zufolge muss dagegen eine
Sicherungsverwahrung schon mit dem Urteil angeordnet oder
vorbehalten werden. Das BVG beschloss den Aufschub mit fuenf gegen
drei Richterstimmen. Ansonsten muessten Straftaeter in die Freiheit
entlassen werden, die hochgradig gefaehrlich fuer die Allgemeinheit
seien, hiess es zur Begruendung in dem 104 Seiten starken Urteil.
Bundesjustizministerin Zypries will umgehend pruefen, ob der Bund
ein eigenes Gesetz zur nachtraeglichen Sicherungsverwahrung
erlaesst. |
Verschiedene Bundeslaender wollen BKA-Umzug verhindern |
Mainz. Rheinland-Pfalz und sechs weitere Bundeslaender wollen im
Bundesrat den Umzug des Bundeskriminalamts von Wiesbaden und
Meckenheim nach Berlin verhindern. Rheinland-Pfalz bringt die
Entschliessung gemeinsam mit dem ebenfalls SPD-regierten
Nordrhein-Westfalen in die Laenderkammer ein. Darin wird der Bund
aufgefordert, bei der erneuten Standortpruefung die Belange der
betroffenen Staedte sowie der BKA-Mitarbeiter sorgfaeltig
abzuwaegen. Ausserdem muessten die erheblichen Kosten fuer die
ohnehin belasteten oeffentlichen Haushalte gerechtfertigt werden.
Fuer einen derart massiven Eingriff in die Standortstruktur seien
zudem keine zwingenden sicherheitspolitischen Gruende
erkennbar.Neben dem Antrag aus Rheinland-Pfalz und
Nordrhein-Westfalen gibt es eine Initiative der unionsregierten
Laender Hessen, Bayern, Hamburg, Baden-Wuerttemberg und Saarland,
die sich ebenfalls gegen die Umzugsplaene wenden. |
Diskussionen um Reformkurs bei Koalition und Opposition |
Innerhalb der SPD und der Gruenen mehren sich die Forderungen nach
Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung. Schleswig-Holsteins
Ministerpraesidentin Simonis sprach sich fuer eine Erhoehung der
Erbschaftssteuer aus. Der nordrhein-westfaelische SPD-Chef Schartau
forderte erneut die Ruecknahme der Erhoehung von
Krankenkassenbeitraegen auf Betriebsrenten. Die Fraktionsvorsitzende
von Buendnis 90/Die Gruenen, Krista Sager, sprach sich fuer ein
Festhalten am rot-gruenen Reformkurs aus. Die Bundesregierung werde
die gesetzten Ziele nicht aufgeben. Sager nannte die Stabilisierung
der sozialen Sicherungssysteme und die Senkung der Lohnnebenkosten als
wichtige Punkte.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Merz hat die Forderung nach
Neuwahlen bekraeftigt. Die Union sei darauf mit ihren Reformkonzepten
besser vorbereitet als die Regierung, sagte Merz. Eine Entscheidung
ueber einen potenziellen Kanzlerkandidaten koenne binnen Stunden
fallen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat angekuendigt, dass die
Opposition den Reformdruck auf die Bundesregierung erhoehen wird. In
einem Zeitungsinterview sagte Stoiber, er rechne bei der SPD nach
ihrem Fuehrungswechsel mit einer "Rolle rueckwaerts". Sie wolle die
Rueckkehr zum Verteilungsstaat. Deshalb muessen CDU und CSU nach
seinen Worten nach der gemeinsamen Praesidiumssitzung am 7. Maerz eine
Alternative zu dem - so Stoiber woertlich - "rot-gruenen
Regierungschaos" aufzeigen. |
Stolpe kritisiert Angebot von Toll-Collect scharf |
Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe hat die neuen Vorschlaege
der Industrie zum Aufbau der automatischen LKW-Mauterfassung als
inakzeptabel bezeichnet. Der Minister forderte das
Betreiberkonsortium Toll Collect auf, das juengste Angebot
gruendlich zu ueberarbeiten. Telekom und Daimler Chrysler hatten
nach mehreren Verschiebungen vor zwei Wochen ein neues Konzept
vorgestellt. Demnach soll ein eingeschraenktes System im Herbst
starten, die Vollversion ein Jahr spaeter. Toll Collect will
ausserdem die garantierte Zuverlaessigkeit des Systems
heruntersetzen und Entschaedigungszahlungen beschraenken. Der
Minister sagte woertlich: "Nach den Geschehnissen der letzten
Monate haben die neuen Bedingungen einen Hauch von
Unverschaemtheit." |
VdK will gegen Rentenbesteuerung Verfassungsklage erheben |
Berlin. Der Sozialverband VdK wehrt sich gegen die Plaene der
Bundesregierung fuer eine erweiterte Rentenbesteuerung.
Verbandspraesident Hirrlinger kuendigte eine Verfassungsklage an,
sollte das Gesetz so verabschiedet werden wie geplant. Hirrlinger
betonte, die Rentner haetten bereits ihre Beitraege aus
versteuerten Einkommen geleistet. Bei einer Ausweitung der Steuer
auf die Renten erhebe sich die Frage, ob nicht eine
Doppelbesteuerung erfolgt. Die CDU kuendigte an, eine Besteuerung
von Betriebsrenten zu blockieren. Sozialexperte Storm bezeichnete
die geplanten Belastungen als inakzeptabel. Hintergrund ist das
so genannte Alterseinkuenftegesetz, mit dem schrittweise ab 2005
eine Besteuerung der Renten und die Freistellung der Beitraege zur
Altersvorsorge eingefuehrt werden soll. Die Rentenreform ist eines
der zentralen Themen in der parteiinternen Debatte der SPD um das
Tempo der kuenftigen Reformen. |
Clement weist Geruechte ueber Rueckzug aus SPD-Spitze zurueck |
Bundeswirtschaftsminister Clement schliesst einen Ruecktritt als
stellvertretender Parteivorsitzender zurzeit aus. Clement sagte
in Berlin, ein solcher Schritt stehe nicht zur Diskussion.
Entsprechende Medienberichte stuetzten sich auf interne Debatten.
Clement hatte den Rueckzug von Bundeskanzler Schroeder vom
Parteivorsitz und die Uebergabe dieses Amtes an Fraktionschef
Muentefering mit Skepsis aufgenommen. Die "Berliner Zeitung" hatte
ohne Nennung von Quellen berichtet, Clement erwaege deshalb einen
Rueckzug von seinem Parteiamt. |
Glos weist Moeglichkeit schwarz-gruener Koalitionen ab |
CSU-Landesgruppenchef Glos hat die Moeglichkeit von schwarz-gruenen
Koalitionen mit drastischen Worten zurueckgewiesen. Auf den
Vorstoss von CSU-Chef Stoiber, ueber Koalitionen von Union und
Gruenen nachzudenken, reagierte Glos mit der Aeusserung: Solange es
"Oeko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister
Juergen Trittin und Aussenminister Joschka Fischer" gebe, mache
dies keinen Sinn. Die Vorsitzende der gruenen Bundestagsfraktion,
Goering-Eckardt, forderte Glos auf, sich umgehend bei den beiden
Ministern zu entschuldigen. |
IG Metall sieht schlechte Chancen fuer Verhandlungsloesung |
Frankfurt am Main. Im Tarifkonflikt der westdeutschen Metall- und
Elektroindustrie hat die Gewerkschaft ihre Warnstreiks
ausgeweitet. Allein in Bayern hat die IG Metall 35.000
Beschaeftigte zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Morgen
treffen sich in Pforzheim die Tarifparteien im traditionellen
Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg zu der vermutlich entscheidenden
Verhandlungsrunde. In Frankfurt am Main beraet die Fuehrung der IG
Metall zur Zeit ueber das weitere Vorgehen. Der stellvertretende
Gewerkschaftsvorsitzende Huber sagte, er rechne kaum noch mit
einer Verhandlungsloesung. Als besonders kritisch bezeichnete er
die Forderung der Arbeitgeber, die woechentliche Arbeitszeit -
teils ohne zusaetzlichen Lohn - zu verlaengern.
Am Morgen legten bei Ford in Saarlouis rund 4.000 Mitarbeiter die
Arbeit nieder. Fuer zwei Stunden ruhte im Werk des Autobauers und bei
den Zulieferbetrieben des Ford-Industrieparks die Arbeit. Es war der
bislang groesste Warnstreik der IG Metall in Rheinland-Pfalz und dem
Saarland. In Rheinland-Pfalz waren etwa 2.000 Arbeitnehmer in sieben
Betrieben zu Warnstreiks aufgerufen. Im Pfalz Flugzeugwerk in Speyer
verweigerten 600 Beschaeftigte fuer eine Stunde die Arbeit. In Bingen
legten etwa 200 Mitarbeiter der Firma Loewen-Entertainment kurzzeitig
die Arbeit nieder. In Frankenthal kamen rund 1.000 Mitarbeiter
mehrerer Maschinenbaubetriebe zu einer Kundgebung zusammen. Am
Mittwoch sind Warnstreiks am Opel-Standort Kaiserslautern geplant.Die
IG Metall fordert vier Prozent mehr Lohn und lehnt Mehrarbeit ohne
Lohnausgleich ab. Die Verhandlungen fuer den Tarifbezirk gehen am
Donnerstag in die naechste Runde. |
Zeitungsverleger drohen mit Abbau von Arbeitsplaetzen |
Im Tarifstreit der Tageszeitungen drohen die Arbeitgeber mit dem
Abbau von Arbeitsplaetzen. Sollten die Gewerkschaften an ihrer
"Verweigerungshaltung" festhalten, bliebe den Verlegern nichts
anderes uebrig, so der Bundesverband der Zeitungsverleger. Die
Gewerkschaft DJV kritisierte die Aeusserung. |
Klagen gegen neue Landesmesse bei Stuttgart vor Verwaltungsgericht |
Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht werden ab heute die ersten
Klagen gegen die geplante Landesmesse auf den Fildern verhandelt.
Die Klaeger sind sechs Landwirte, die ihre berufliche Existenz
bedroht sehen und die Stadt Leinfelden-Echterdingen (Kreis
Essligen). Sie wollen das am 15. Dezember 1998 vom Landtag
erlassene Landesmessegesetz zu Fall bringen. Ihrer Meinung nach
steht es nicht mit der Verfassung in Einklang. Die Landwirte
beziehen dies vor allem auf die Paragrafen, die die Enteignung
ihres Grund und Bodens fuer die Landesmesse vorsehen. Die Stadt
Leinfelden-Echterdingen klagt gegen den
Planfeststellungs-Beschluss des Regierungspraesidiums vom 12. Maerz
2003, weil sie darin gravierende Abwaegungsfehler sieht. Mit den
beiden Parteien wird sich heute eine Kammer des
Verwaltungsgerichts beschaeftigen, der die Gerichtspraesidentin
Jutta Semler vorsitzt. Am Donnerstag steht die Klage des Bunds
fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen das Messeprojekt auf der
Tagesordnung. Eine Entscheidung wird moeglicherweise schon in der
naechsten Woche verkuendet. Unabhaengig vom Ausgang ist damit zu
rechnen, dass die Klagen gegen die Landesmesse auch die naechste
Instanzen beschaeftigen werden, zunaechst den
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. |
Gesteigerter Bilanzgewinn bei Mainzer Volksbank |
Mainz. Die Mainzer Volksbank hat trotz schlechterer Zahlunsmoral
ihrer privaten Kreditkunden den Bilanzgewinn im Vorjahr um 3,9
Prozent auf 7,2 Millionen Euro erhoeht. Das wurde auf der
Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens mitgeteilt. Vorstandschef
Hans-Werner Diehl sagte zudem, es sei beaengstigend, wie vor allem
20- bis 30-Jaehrige mit Kreditschulden umgingen. Im vergangenen
Jahr habe die Bank Kredite ueber 6 Millionen Euro an insolvente
Kunden abschreiben muessen. 84 Prozent der Bilanzsumme von knapp
vier Milliarden Euro (plus 3,9 Prozent) seien Forderungen an
Kunden. Fuer die Zukunft kuendigte Diehl unter anderem strengere
Massstaebe bei der privaten Kreditvergabe an. Existenzgruener wuerden
jedoch weiter unterstuetzt. |
Schrempp bestreitet erneut Uebernahmeabsicht |
DaimlerChrysler-Chef Juergen Schrempp hat vor dem Bezirksgericht
in Wilmington (US-Staat Delaware) erneut energisch bestritten,
die Fusion zwischen Daimler-Benz und Chrysler sei von Anfang an
als Uebernahme geplant gewesen. Schrempp bekraeftigte in seiner
zweiten Zeugenaussage im Milliardenprozess gegen DaimlerChrysler
seine fruehere Aussage: Bei der Fusion zwischen dem deutschen und
dem amerikanischen Autobauer im Jahr 1998 habe es sich um einen
Zusammenschluss gleicher Partner gehandelt. In dem Prozess wird
die Klage des Milliardaers Kirk Kerkorian und dessen
Investmentfirma Tracinda verhandelt, die dem Stuttgarter
Autokonzern Betrug vorwirft. |
ifo-Praesident sieht Wiedervereinigung wirtschaftlich als gescheitert an |
Muenchen/Leipzig. Die deutsche Wiedervereinigung ist nach Ansicht
des Praesidenten des Muenchner ifo-Instituts, Sinn, in
wirtschaftlicher Hinsicht gescheitert. In einer Sendung des
Mitteldeutschen Rundfunks sagte Sinn, die Entwicklung des Ostens
sei "katastrophaler" verlaufen als die groessten Pessimisten es
vorausgesehen haetten. Die Luecke zwischen Ost und West werde
groesser. Der Wirtschaftsexperte kritisierte, die Loehne in den
ostdeutschen Laendern seien schneller gestiegen als die
Produktivitaet. Um aber in der Konkurrenz mit osteuropaeischen
Billiglohnlaendern wettbewerbsfaehig zu bleiben, seien niedrigere
Loehne die einzige Loesung. |
Fachmesse 'Learntec 2004' in Karlsruhe eroeffnet |
Karlsruhe. Wie gelernt und gelehrt wird in Deutschland, hat sich
in den vergangenen Jahren stark veraendert. Auf der Fachmesse
"Learntec 2004" koennen sich Besucher ueber die neuen Informations-
und Kommunikationstechnologien beim E-Learning informieren. Die
Haelfte aller mittleren Unternehmen in Deutschland befasse sich
mittlerweile mit dem E-Learning, sagte der wissenschaftliche
Leiter Prof. Uwe Beck zur Eroeffnung der internationalen Fachmesse
fuer Bildungs- und Informationstechnologie in Karlsruhe. Es sei
noch ein grosser Markt fuer die Branche zu erobern.Nach Angaben
Becks festigt sich die ueberwiegend mittelstaendisch strukturierte
E-Learning-Sparte derzeit. Den durchschnittlichen Jahresumsatz
der einzelnen Unternehmen bezifferte er auf 6 bis 10 Millionen
Euro.Um einen funktionierenden europaeischen E-Learning-Markt zu
errichten, muessten Definition und Standards definiert und
umgesetzt werden. Dazu zaehlte Beck im Wesentlichen die
Austauschbarkeit und Integrierbarkeit von Lernmodulen.Zur
Fachmesse "Learntec" werden bis Freitag rund 9.000 Besucher
erwartet. 315 Aussteller aus 18 Nationen sind vertreten. |
Hoehere Zigarettenpreise |
Raucher muessen ab Maerz rund 40 Cent mehr fuer die Schachtel
Zigaretten zahlen. Zeitgleich zum Anstieg der Tabaksteuer um 1,2
Cent je Zigarette erhoehen viele Konzerne ihre Preise. Ein
Sprecher des "Verbands der Cigarettenindustrie" verteidigte die
Anhebung: Es gebe "eine Art Nachholbedarf". |
Franz Georg Strauss sagt fuer Max Strauss aus |
Im Steuerhinterziehungsprozess gegen Max Strauss hat dessen Bruder
Franz Georg als Zeuge ausgesagt. Zu Beginn stellte er klar, dass
seine Familie trotz missglueckter Grundstuecksgeschaefte in Kanada
keine Schadenersatzansprueche an den Waffenhaendler Schreiber
gestellt habe. Zwar habe Schreiber selbst aufwaendige
Schadenersatzklagen wegen der Verluste gefuehrt. Doch haetten sie
keinen Erfolg gehabt, so Franz Josef Strauss' juengster Sohn. Die
Staatsanwaltschaft wirft Max Strauss vor, von Schreiber knapp 2,7
Mio. Euro Provision erhalten und nicht versteuert zu haben. Max
bestreitet dies bislang. |
Sondergutachten warnt vor Aussterben vieler Fische in Nord- und Ostsee |
Berlin. Der Umweltrat der Bundesregierung warnt in einem
Sondergutachten vor dem Aussterben vieler Fischarten in Nord- und
Ostsee. In ihrem Bericht weisen die Experten vor allem auf die
Gefaehrdung von Kabeljau und europaeischem Aal hin. Als Ursachen
nennen sie eine massive Ueberfischung, hohe Schadstoffwerte und
die zunehmende Schifffahrt. In der Landwirtschaft wird noch immer
zu viel geduengt. Die Naehrstoffe im Wasser lassen Algen wachsen
und Fische sterben. |
Boerse |
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Quellen |
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