GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05.08.1997



* Bundestagssondersitzung zur Steuerreform
* Solidaritaetszuschlag soll auf jeden Fall gesenkt werden
* Kohl sichert Hochwasseropfern weitere Hilfen zu
* IG-Metall-Chef weist Forderung nach 40-Stunden-Woche zurueck
* Ausgaben fuer Sozialhilfe erstmals zurueckgegangen
* Immer noch 216.000 Jugendliche ohne Ausbildungsstelle
* Frankfurt teuerstes Pflaster in Deutschland
* Vorlaeufig keine Rundfunkgebuehren fuer Computer
* Boerse



Bundestagssondersitzung zur Steuerreform

Bonn. Der Bundestag hat heute auf seiner Sondersitzung zum Thema Steuerreform den Entwurf der Koalition mit der Regierungsmehrheit bekraeftigt. Damit kommt es im September zu einem zweiten Vermittlungsverfahren. Ausserdem lehnte die Regierungsmehrheit die von der SPD verlangte Reduzierung der Lohnnebenkosten bei einer Erhoehung von Mehrwert- und Mineraloelsteuer ab. Mit parteiuebergreifender Mehrheit billigte der Bundestag die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Zuvor hatten sich Koalition und Opposition noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Die SPD wies den Vorwurf zurueck, sie betreibe im Bundesrat eine Blockadestrategie. Der Bund der Steuerzahler kritisierte unterdessen die heutige Sondersitzung scharf. Er warf Koalition und Opposition Verschwendung von Steuergeldern vor. Der Vizepraesident des Steuerzahlerbundes Lau sagte, durch unverantwortliches politisches Taktieren im Vermittlungsausschuss entstuenden nun Kosten bis zu 300.000 DM, da die Abgeordneten aus dem Urlaub zurueckgeholt werden muessen.


Solidaritaetszuschlag soll auf jeden Fall gesenkt werden

Bonn. Die Regierungsparteien wollen den Solidaritaetszuschlag 1998 auch dann senken, wenn die weiteren Steuergespraeche keine Ergebnisse bringen. Spitzenpolitiker von Union und FDP bestaetigten, dass sich beide Seiten gestern abend darauf geeinigt haetten, den Solidaritaetszuschlag um zwei Prozentpunkte zu senken. Dies kostet den Bund rund 7,5 Mrd. DM, doch es gebe bereits Ideen fuer die Finanzierung. Damit hat sich die FDP mit ihrer Forderung, den Solidaritaetszuschlag auf jeden Fall zu senken, durchgesetzt. Ausserdem solle auch die Rentenreform auf 1998 vorgezogen werden. Zur Gegenfinanzierung der Senkung des Solidaritaetszuschlages hat der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Doering, die Streichung der Kohlesubventionen vorgeschlagen. Der Steinkohlebergbau habe in Deutschland ohnehin keine Perspektive, sagte der FPD-Politiker.


Kohl sichert Hochwasseropfern weitere Hilfen zu

Bonn/Frankfurt(Oder). Bundeskanzler Kohl hat den Hochwasseropfern an der Oder weitere finanzielle und personelle Unterstuetzung zugesagt. In einer Regierungserklaerung vor dem Bundestag sagte der Kanzler, die gesamte Hilfe des Bundes umfasse zunaechst ein Volumen von 500 Mio. DM. Der Betrag koenne sich allerdings noch erhoehen. Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe dankte Kohl fuer die Hilfszusagen. Er wuerdigte darueber hinaus den unermuedlichen Helfern als Erfolg fuer ganz Deutschland. Bei einem Besuch in dem betroffenen Gebiet dankte Bundespraesident Herzog den Helfern in Brandenburg fuer ihren Einsatz bei der Bekaempfung der Flut. Herzog sagte, die Hilfsbereitschaft der Menschen aus ganz Deutschland zeige, dass die Graeben zwischen Ost und West nicht so tief seien wie oft behauptet. Insgesamt haben in den vergangenen drei Wochen rund 35.000 Helfer von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Technischem Hilfswerk und Polizei die Hochwasseropfer unterstuetzt. Die Pegel der Oder fielen unterdessen auf der ganzen Laenge. Nach Angaben des Krisenstabes sind die Deiche unter Kontrolle, neue Schadstellen gebe es nicht. Die Bundeswehr schloss ihre Reparaturarbeiten vorerst ab. Die Soldaten blieben aber zur Ueberwachung vor Ort.


IG-Metall-Chef weist Forderung nach 40-Stunden-Woche zurueck

Bonn. Der Vorsitzende der IG Metall Zwickel hat die Forderung von Unionspolitikern nach einer Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich zurueckgewiesen. Zwickel sagte, das sei "absoluter Quatsch". Wenn die, die Arbeit haetten, noch laenger arbeiten muessten, werde es Ende des Jahres fuenf Millionen Arbeitslose geben. Dagegen haelt der Deutsche Industrie- und Handelstag die 40-Stunden-Woche fuer eine moegliches Mittel zur Senkung der Arbeitskosten.


Ausgaben fuer Sozialhilfe erstmals zurueckgegangen

Wiesbaden. Die Ausgaben fuer die Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zurueckgegangen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sanken die Ausgaben um fast viereinhalb Prozent auf 49,8 Mrd. DM. Hauptgruende fuer den Rueckgang seien die Begrenzung der Pflegesaetze in der Sozialhilfe sowie die zweite Stufe der Pflegeversicherung.


Immer noch 216.000 Jugendliche ohne Ausbildungsstelle

Bonn. Einen Monat vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres suchen noch immer rund 216.000 Jugendliche eine Lehrstelle. Wie aus der juengsten Ausbildungsstatistik der Bundesanstalt fuer Arbeit weiter hervorgeht, kommen damit bundesweit auf zwei freie Lehrstellen fuenf Bewerber. In Ostdeutschland sind es sogar sieben Bewerber pro Lehrstelle. Gegenueber dem Vorjahr ging das Angebot an Ausbildungsplaetzen in der Wirtschaft um drei Prozent zurueck.


Frankfurt teuerstes Pflaster in Deutschland

Genf. Frankfurt ist nach wie vor die teuerste deutsche Stadt, im Vergleich zu den Metropolen anderer Laender jedoch vergleichsweise billig. Das geht aus der juengsten Studie zu den weltweiten Lebenshaltungskosten hervor, die heute in Genf vorgestellt wurde. Spitzenreiter unter den 145 teuersten Grossstaedten der Welt sind immer noch Tokio und Hongkong. Frankfurt liegt auf Platz 41.


Vorlaeufig keine Rundfunkgebuehren fuer Computer

Mainz. Fuer Personal Computer mit Internet-Anschluss sollen vorlaeufig keine Rundfunkgebuehren erhoben werden. Darauf einigten sich Vertreter von ARD und ZDF und die Rundfunkreferenten der Laender. Die oeffentlich-rechtlichen Sender hatten eine solche Gebuehr verlangt, weil ueber Internet-Anschluesse auch Rundfunkprogramme empfangen werden koennen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8815
Kanada(1 $)  1,3617
England(1 Pfund)  3,0615
Irland(1 Pfund)  2,6980
Schweiz(100 sfr)  122,570
Frankreich(100 FF)  29,623
Italien(1000 Lit)  1,0211
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1831
Japan(100 Yen)  1,5894
Schweden(100 skr)  23,172
 
Einige Indizes:
DAX:4302,68( aktuell )  
4296.94( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8174,76( Stand 17:00 MESZ )  
8198,45( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19514,45
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3 07:00 MESZ    08:00 MESZ    10:00 MESZ    14:00 MESZ    17:00 MESZ    18:00 MESZ
B5    17:15 MESZ