Wahlsieg Clintons findet positives Echo |
Bonn. Der Sieg Bill Clintons bei den Praesidentenwahlen in den USA ist
weltweit auf ein positives Echo gestossen. Bundespraesident Herzog zeigte
sich ueberzeugt, dass das starke Fundament der deutsch-amerikanischen
Freundschaft erhalten bleibe. Auch Bundeskanzler Kohl und andere
Spitzenpolitiker gratulierten Clinton zu dessen Wiederwahl. |
Fiszmann-Moerder vermutlich in zwei weitere Entfuehrungen verwickelt |
Wiesbaden. Der mutmassliche Entfuehrer und Moerder des Frankfurter
Unternehmers Fiszmann ist offenbar an zwei weiteren Entfuehrungen beteiligt
gewesen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Koeln gibt es
Hinweise darauf, dass der inhaftierte Koerpen 1991 den Neffen Fiszmanns und
1993 einen Offenbacher Unternehmersohn tagelang festhielt. Bei der
Untersuchung eines frueheren Hauses von Koerpen sei ein Beweis gefunden
worden, dass der damals sechsjaehrige Fiszmann-Neffe dort versteckt war. Auch
in dem anderen Fall von 1993 seien Hinweise entdeckt worden, die auf Koerpen
zielten. In diesem Fall waren zwei Mio. DM Loesegeld erpresst worden.
Koerpen und sein Sohn sitzen seit Mitte Oktober in Untersuchungshaft. |
Kabinett verabschiedet Entwurf zur Gesundheitsreform |
Bonn. Das Bundeskabinett hat einen weiteren Gesetzentwurf zur dritten Stufe
der Gesundheitsreform beschlossen. Ziel ist die Neuordnung der Gesetzlichen
Krankenversicherungen sowie die Stabilisierung der Beitragssaetze. Die
Reform soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Seehofer
sicherstellen, dass nur noch medizinisch notwendige und sozialpolitisch
unverzichtbare Leistungen aus Beitragsmittel finanziert werden. So entfallen
Fahrtkosten, Kuren und haeusliche Pflege aus dem Pflichtkatalog. Beim
Zahnersatz werden kuenftig nur noch Festbetraege zugezahlt, die Leistungen
privat abgerechnet. Ausserdem sollen alle Versicherten in den kommenden drei
Jahren ein Notopfer in Hoehe von 20,- DM fuer die Krankenhaus-Instandhaltung
bezahlen. Die Krankenkassen koennen Leistungen ausserhalb des
Pflichtkataloges anbieten oder einschraenken. Bei der haeuslichen Pflege
stoesst dieser Punkt auf den Widerstand von Sozialminister Bluem, der neue
Belastungen fuer die Pflegeversicherung befuerchtet.
Nicht mehr zur Disposition steht aber wohl die Einfuehrung von
Privatversicherungselementen, wie das Wahlrecht einer Selbstbeteiligung.
SPD und Gruene kritisierten den Entwurf als Belastung fuer chronisch Kranke
und Demontage eines intakten Gesundheitswesens. Der Bundestag beginnt in der
naechsten Woche die Beratungen ueber den Entwurf. |
Bluem: Kein Eingriff in die Pflegeversicherung |
Bonn. Die Bundesregierung plant nach Angaben von Arbeitsminister Bluem keinen
Eingriff in die Pflegeversicherung, um damit die Rentenbeitraege niedrig
halten zu koennen. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im
Bundestag sagte Bluem, die Pflegeversicherung werde Ende 1996 ueber eine
Ruecklage von 8,7 Mrd. DM verfuegen, die sie auch brauche. Der Beitrag zur
Rentenversicherung muesse 1997 steigen, die genaue Hoehe sei aber noch offen.
Die FDP bestaetigte, dass es Ueberlegungen in der Koalition gegeben habe, die
der Pflegeversicherung fuer die Rentner aus der Rentenkasse zustehenden
Beitrage spaeter zu ueberweisen, um dadurch im kommenden Jahr den
Beitragssatz fuer die Rentenversicherung unter 20 Prozent halten zu koennen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dressler sagte, die SPD habe neue
Manipulationsversuche der Koalition am Sozialsystem verhindert. |
Weitere Beschluesse des Bundeskabinetts |
Bonn. Das Bundeskabinett billigte heute die sogenannte Altautoverordnung.
Sie sieht vor, dass Altautos von der Industrie zurueckgenommen werden
muessen, sofern sie nicht aelter als zwoelf Jahre sind. Die Verordnung
ergaenzt eine Selbstverpflichtungserklaerung der Industrie. Ausgenommen sind
aber alle Autos, die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits zugelassen
waren. Fahrzeughaltern, die ihre Altautos nicht einer ordnungsgemaessen
Verwertung zufuehren, werden mit Bussgelder bis 100.000 DM bedroht.
Das Kabinett beschloss ausserdem die Einfuehrung des neuen Euro-
Fuehrerscheins ab Mitte naechsten Jahres. Die Fahrerlaubnis im
Scheckkartenformat soll wesentlich faelschungssicherer als der alte
Fuehrerschein sein. Ein Zwang zum Umtausch besteht nicht.
Das Kabinett beschloss Milderungen fuer Verkehrssuender: Kuenftig soll es
moeglich sein, das Punktekonto in der Flensburger Kartei durch
Nachschulungen zu reduzieren.
Ausserdem wurde ein Entwurf zur Neufassung der Verpackungsverordnung
verabschiedet, der bei Getraenken Mehrwegverpackungen beguenstigt. |
FDP: Koalition stand wegen Steuerstreit kurz vor Scheitern |
Bonn. Im Streit um die Steuern und den Solidarzuschlag hat die Bonner
Koalition nach Darstellung der FDP vor dem Scheitern gestanden.
Fraktionschef Solms sagte, das Buendnis sei ernsthaft gefaehrdet gewesen.
Jede Seite habe Alternativen ueberlegt. Das Gespraech beim Kanzler habe dann
aber die Wirkung eines reinigenden Gewitters gehabt. Mit der Vereinbarung,
erst Mitte Dezember ueber die Senkung des Solidaritaetszuschlags zu
entscheiden, sei die Diskussion ueber Alternativen zur Koalition jedoch
beendet. |
Vergleich im sog. Holzschutzmittelprozess |
Frankfurt. Nach ueber zwoelf Jahren ist im sogenannten
Holzschutzmittelprozess vor dem Frankfurter Landgericht ein Vergleich erzielt
worden. Die Verfahrensbeteiligten einigten sich darauf, dass die betroffenen
Chemieunternehmen mit vier Mio. DM einen neuen Lehrstuhl fuer Umweltschutz an
der Universitaet Giessen finanzieren. Ausserdem muessen die beiden
angeklagten Ex-Manager der Holzschutzfirma Desowag jeweils 100.000 DM an die
Staatskasse zahlen und die Kosten der Verteidigung und der Nebenklaeger
tragen. Sie gelten weiterhin als unschuldig im Sinne der Anklage. |
Freiwillige Kennzeichnung fuer Gen-Nahrungsmittel gefordert |
Bonn. Bundesforschungsminister Ruettgers hat die Nahrungsmittelindustrie
aufgefordert, gentechnisch veraenderte Lebensmittel freiwillig zu
kenzeichnen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabruecker Zeitung" sagte
Ruettgers, ansonsten werde es bald ein Etikett fuer nicht gentechnisch
veraenderte Lebensmittel geben. Der Verbraucher wolle schliesslich wissen,
welche Zutaten die Produkte enthielten.
Gestern waren im Hamburger Hafen erstmals vermutlich gentechnisch veraenderte
Sojabohnen nach Deutschland eingefuehrt worden. Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace hatte gegen den Sojabohnenimport mit Aktionen protestiert. Umwelt-
und Verbraucherschuetzer befuerchten gesundheitliche Gefahren durch
gentechnisch veraenderte Lebensmittel. |
Teufel: Einsparmoeglichkeiten im Landeshaushalt erschoepft |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel sieht angesichts des
drohenden neuen Millionendefizits nur noch wenig Spielraum fuer weitere
Einsparungen im Landeshaushalt. Teufel sagte, die Sparmoeglichkeiten seien
an eine kritische Grenze gekommen, und zwar in allen Ressorts. Gleichwohl sei
es nach wie vor das Ziel, die Neuverschuldung nicht zu erhoehen. |
Bayerischer Senatspraesident erklaert Ruecktritt |
Muenchen. Der Praesident des bayerischen Senates Schmitt-Glaeser hat
ueberraschend seinen Ruecktritt erklaert. Er erklaerte, er werde sein Amt am
27. November niederlegen. Der Senatspraesident zog damit offenbar die
Konsequenz aus der parteiuebergreifenden Kritik an seinen Aeusserungen ueber
den Landtag. Noch heute morgen hatte der 63jaehrige einen Ruecktritt
abgelehnt.
Schmitt-Glaeser hatte in einer Rede die Leistungsfaehigkeit des Parlaments
angezweifelt und den Abgeordneten "mangelndes Expertenwissen" vorgeworfen. |
Intendanten: Fusion SDR/SWF unverzichtbar |
Stuttgart. Nach Ansicht der beiden Intendanten von Sueddeutschem Rundfunk und
Suedwestfunk ist die Fusion beider Sender und damit die Neugruendung einer
Zweilaenderanstalt im Suedwesten unverzichtbar. Vor der Enquete-Kommission
zur Neuordnung des Rundfunkwesens machten beide deutlich, dass eine blosse
Kooperation auf Programmebene nicht mehr ausreiche. Mit einer
Zweilaenderanstalt im Suedwesten koennten landesbezogene Programme verbessert
werden. SDR-Intendant Fuenfgeld forderte die Politiker auf, Probleme der
Standorte und des Sitzes der kuenftigen Rundfunkanstalt rasch zu loesen. |
Quellen |
|