GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 20.09.1996



* Kohl zu Besuch in Mexiko
* Berlin und Hamburg beginnen im Oktober mit Fluechtlingsrueckfuehrung
* Arafat setzt Deutschlandbesuch fort
* Auswaertiges Amt bestaetigt: BND-Mitarbeiter bei EU-Beobachtern
* Kinkel fuer neue Entscheidungsstrukturen in der EU
* Union und SPD gehen auf Tuchfuehlung
* Bayerns Metall- und Elektroindustrie vor der Kuerzung der Lohnfortzahlung
* Tarifkonflikt im Einzelhandel
* Union und FDP einigen sich auf neue Vorlage zur Gesundheitsreform
* London wird Schlachtplan zur Bekaempfung von BSE nicht ausfuehren
* Veranstaltungen zum Weltkindertag
* Widerstand gegen gentechnisch manipulierte Sojabohnen waechst
* Fuenfter Tag im Grafprozess
* Prozessbeginn gegen Polizisten in Berlin
* Schwerer Unfall am Leonberger Dreieck
* Das Wetter



Kohl zu Besuch in Mexiko

Deutschland und Mexiko wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen. Das ist das Ergebnis der Mexikoreise des Bundeskanzlers, die heute mit dem Besuch zweier suedlicher Bundesstaaten zuende ging. Zwar wurden keine Wirtschaftsvertraege unterzeichnet, Mexiko bekraeftigte gegenueber Kohl allerdings den Wunsch nach einem Handelsabkommen mit der Europaeischen Union. "Wir wollen ein europaeisches Haus errichten und keine Festung" lautete der zentrale Kanzlersatz an seinem ersten Besuchstag in Mexiko. Ein Satz, den Mexikos Regierung gerne hoerte, denn die Zollpolitik der Europaeischen Union wird im Land der Azteken oft als Abschottung empfunden. Der mexikanische Praesident erhofft sich von Kohl Unterstuetzung in seinen Bemuehungen mit der Europaeischen Union ueber ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Doch da musste Helmut Kohl eingestehen, dass eine solche umfassende Vereinbarung vorerst nicht zur Debatte stehe. "Wir haben in Europa mehr als alles andere Agrarprobleme", sagte er. Nun soll von Oktober an erst einmal ueber eine sogenannte progressive Handelsliberalisierung zwischen der EU und Mexiko verhandelt werden, bei der alle heiklen Produktgruppen ausgeklammert sind. Auch die Gespraeche ueber ein Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Mexiko scheinen vorerst ins Stocken gekommen zu sein. Wesentlich vielversprechender waren dagegen die Ankuendigungen bezueglich deutscher Investitionen. Mitglieder der den Kanzler begleitenden Unternehmerdelegation kuendigten an, dass deutsche Firmen bis zur Jahrtausendwende noch einmal drei Milliarden DM in ihrer mexikanischen Tochtergesellschaften stecken wollen.


Berlin und Hamburg beginnen im Oktober mit Fluechtlingsrueckfuehrung

Berlin will mit der Rueckfuehrung bosnischer Fluechtlinge in der Stadt am 1. Oktober beginnen. Dabei wuerden notfalls auch Zwangsmassnahmen angewendent, sagte Innensenator Schoenbom im Inforadio Brandenburg. Er hoffe aber zunaechst darauf, dass die Betroffenen freiwillig in ihre Heimat zurueckkehrten, fuegte der CDU-Politiker hinzu. Der Hamburger Innensenator Brocklage betonte, auch in der Hansestadt werde es wahrscheinlich im Oktober erste Abschiebungen geben. Baden-Wuerttemberg wird in den naechsten Tagen die ersten Buergerkriegsfluechtlinge aus Bosnien zur Ausreise auffordern. Der baden-wuerttembergische Innenminister Schaeuble sagte, Fluechtlingen aus Bihac wuerde in den naechsten Tagen von der Auslaenderbehoerde unter Androhung einer Abschiebung eine entsprechende Aufforderung zugestellt. Das gelte auch fuer Personen aus Bosnien-Herzegowina, die nach dem Abschluss des Dayton-Abkommens eingereist seien und deshalb nicht als Buergerkriegsfluechtlinge gelten. Auch Bayern will zum 1. Oktober mit den Abschiebungen beginnen. Die Innenminister von Bund und Laendern hatten sich gestern darauf verstaendigt, dass mit der Rueckfuehrung wie geplant im Oktober begonnen werden soll. Es bleibt jedoch den Laendern freigestellt, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang sie von der Moeglichkeit zur Abschiebung Gebrauch machen. Mehrere SPD-gefuehrte Laender wollen erst im Fruehjahr mit der Rueckfuehrung beginnen.


Arafat setzt Deutschlandbesuch fort

Palaestinenserpraesident Arafat hat heute seinen Deutschlandbesuch fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik sprach er mit dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis und ist mit Wirtschaftsvertretern zusammenkommen. Bei dem Treffen mit Bubis wollte Arafat nach Angaben der palaestinensischen Vertretung in Bonn den Willen seines Volkes zur Aussoehnung mit den Juden in der Welt unterstreichen. Ziel der Wirtschaftsgespraeche in Frankfurt am Main sei es gewesen, die oekonomische Zusammenarbeit mit Deutschland auszubauen.


Auswaertiges Amt bestaetigt: BND-Mitarbeiter bei EU-Beobachtern

Bonn. Das Auswaertige Amt hat bestaetigt, dass unter den deutschen EU-Beobachtern in Bosnien-Herzegowina auch ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes taetig ist. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes sagte, der Mann sei fuer die Dauer seines Einsatzes in Bosnien von allen Taetigkeiten fuer den Auslandsgeheimdienst freigestellt. Er unterstehe jetzt dem Auswaertigen Amt. Mit seiner Stellungnahme reagierte das Auswaertige Amt auf einen Bericht des Fernsehmagazins "Monitor". Darin hatte es geheissen, der BND nutze die Beobachtermission fuer seine Spionagetaetigkeiten. Ausserdem war der Vorwurf erhoben worden, dass der BND-Mitarbeiter in illegale Waffengeschaefte verwickelt sei. Dies hatte der Bundesnachrichtendienst scharf zurueckgewiesen.


Kinkel fuer neue Entscheidungsstrukturen in der EU

Bundesaussenminister Kinkel hat neue Entscheidungsstrukturen fuer die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europaeischen Union verlangt. In seiner Rede zum Abschluss des 61. deutschen Juristentages in Karlsruhe kritisierte Kinkel vor allem das Prinzip der Einstimmigkeit. Die EU koenne im 21. Jahrhundert nicht bestehen, wenn jeder Mitgliedsstaat auf sich allein gestellt ein geschlossenes Handeln der Union verhindern koenne.


Union und SPD gehen auf Tuchfuehlung

Im Streit um das Jahressteuergesetz gehen Union und SPD jetzt auf Tuchfuehlung. Wie die Nachrichtenagentur dpa und die Frankfurter Zeitung erfahren haben, kam es heute zu einem Treffen zwischen Bundesfinanzminister Waigel und Hamburgs Buergermeister Voscherau. Beide wollten demzufolge die grundsaetzlichen Positionen abklaeren. Waigel und Voscherau koennen gut miteinander, sagen Abgeordnete der Union und der SPD. Gegenseitige Sympathier, das waere den Unterhaendlern zu wuenschen, denn aushandeln muessen sie eine ganze Menge. Die Koalition will bis zum Jahresende die Eckwerte fuer eine grosse Steuerreform festgeklopft haben. Mit der SPD muesste sie bald auf Tuchfuehlung gehen um auszuloten, was letztlich machbar ist und was nicht. Die Steuertarife sollen niedriger angesetzt werden, Sonderverguenstigungen dafuer entfallen. Nach dem Willen der SPD muss die Reform bereits in zwei Jahren in Kraft treten, die FDP sieht das genauso, der Bundesfinanzminster aber nicht. Waigel plant sie erst fuer 1999. Noch dringender muessen Koalition und SPD einen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 1997 aushandeln. Kommt es nicht rechtzeitig zu einer Reform der Erbschafts- und Vermoegenssteuer, die vom Bundestag getragen und von Bundesrat nicht blockiert wird, dann fallen wichtige Einnahmen einfach weg. 13 Milliarden DM entgiengen den Laendern dann im kommenden Jahr, so die Berechnungen des Bundesfinanzministers. Mit der SPD ist hier offenbar zu verhandeln, nicht aber beim Kindergeld. Die schon beschlossene Erhoehung wollen die Sozialdemokraten auf jeden Fall durchsetzen.


Bayerns Metall- und Elektroindustrie vor der Kuerzung der Lohnfortzahlung

Muenchen. Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie hat als erste regionale Arbeitgebervereinigung seinen Mitgliedern empfohlen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kuerzen. Die Konsequenzen aus dem Sparpaket, das der Bundestag vor einer Woche verabschiedet hat, muessten schnell umgesetzt werden, hiess es nach einer Vorstandssitzung des Verbandes. Die bayerische IG Metall sprach von einer Kampfansage und von Vertragsbruch.


Tarifkonflikt im Einzelhandel

Im Tarifkonflikt des nordrhein-westfaelischen Einzelhandels trafen sich beide Seiten heute in Duesseldorf. Fuer den ostdeutschen Einzelhandel begannen die Gespraeche ebenfalls heute in Potsdam. Die Verhandlungen fuer die Branche in Berlin wurden gestern Abend erneut unterbrochen. Auch in der sechsten Runde sei keine Einigung moeglich gewesen, weil die Arbeitgeber keine Zuschlaege fuer die Arbeit am Abend und an Samstagen zahlen wollten, teilte eine DAG-Sprecherin mit. Die Verhandlungen wuerden am 9. Oktober fortgesetzt.


Union und FDP einigen sich auf neue Vorlage zur Gesundheitsreform

Bonn. Gesundheitspolitiker von Union und FDP haben sich auf eine neue Vorlage zur Gesundheitsreform verstaendigt. Die wichtigsten Punkte sollen am 2. Januar 1997 in Kraft treten und sind auch ohne Zustimmung des Bundesrates zu verwirklichen. Herzstueck der Neuregelung: erhoeht eine Kasse ihren Beitragssatz, so wird sie gesetzlich gezwungen, auch alle Selbstbeteiligungen zu erhoehen und zwar um einen festen DM-Betrag. Fuer die vom Arzt verschriebene Packung Tabletten muss der Kranke dann nicht fuenf, sondern sechs oder sieben DM hinlegen. Genauso pro Tag im Krankenhaus, in der Kur und so weiter. Haertefallregelungen fuer Kinder und Geringverdiener unter 1600 DM brutto bleiben erhalten. Will der Versicherte den hoeheren Satz nicht zahlen kann er noch an dem Tag, an dem seine Kasse den Beitragssatz erhoeht, austreten und in eine preiswertere Kasse wechseln. Bislang musste er mit dem Austritt ein Jahr warten. Das Kalkuel der Koalition: aus Angst vor Mitgliederschwund wird keine Kasse ihren Satz erhoehen. Zahnersatz, also Kronen, Bruecken, dritte Zaehne werden kuenftig nur noch privat abgerechnet. Ab Mitte naechsten Jahres zum 1.7-fachen Satz, ab 1999 bis zum 2.3 fachen Satz. Der Patient bezahlt alles selbst, von seiner Kasse bekommt er spaeter einen geringen Festbetrag erstattet. Auch hier gilt aber die Haertefallregelung.


London wird Schlachtplan zur Bekaempfung von BSE nicht ausfuehren

London. Die britische Regierung wird den Plan zur Schlachtung von rund 130.000 Rindern zur Bekaempfung der BSE-Seuche vorlaeufig nicht ausfuehren. In einer dreizeiligen naechtlichen Mitteilung aus Downing Street 10 heisst es, neue wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse muessten im Schlachtprogramm beruecksichtigt werden. Dabei handelt es sich um zwei Berichte. Erstens: Nach einem Rechenmodell der Universitaet Oxford soll der Rinderwahn in Grossbritannien bis ins Jahr 2001 nahezu verschwunden und im Jahr 2002 ausgestorben sei. Und zweitens: Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass bei einem geringen Prozentsatz der Rinder Muttertiere BSE auf ihr Kalb uebertragen koennen. In Zusammenarbeit mit der Europaeischen Union sollen diese Forschungsergebnisse in einem kuenftigen britischen Schlachtprogramm beruecksichtigt werden. Premierminister Major hat mit der unbefristeten Aussetzung des Schlachtprogrammes eine politische Atempause gewonnen. Ende Oktober endet die Sommerpause des Parlamentes und die Abgeordneten haetten dem Schlachtprogramm niemals zugestimmt. Diese Entscheidung hat Major nun vertagt.

Bonn/Bruessel. Die Ankuendigung der britischen Regierung, das Schlachtprogramm fuer BSE-gefaehrdete Rinder auszusetzen ist in der EU und in Deutschland auf Kritik gestossen. Bundesaussenminister Kinkel sagte, das auf dem letzten EU-Gipfel in Florenz beschlossene Verfahren muesse eingehalten werden. Erst wenn Wissenschaftler ihr Votum abgegeben haetten koenne ueber neue Massnahmen entschieden werden. Der deutsche Bauernverband reagierte empoert. Die britische Regierung setze sich ueber die Beschluesse von Florenz aus wahltaktischen Gruenden hinweg. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher nannte das Verhalten der britischen Regierung unverantwortlich. EU-Agrarkommissar Fischler warnte die britische Regierung davor, die Rinder nicht zu schlachten. So koenne das Exportverbot nicht gelockert werden.


Veranstaltungen zum Weltkindertag

Stuttgart/Bonn. Heute ist Weltkindertag. In zahlreichen Veranstaltungen in ganz Deutschland wurde auf die Rechte und Beduerfnisse der Kinder aufmerksam gemacht. Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, UNICEF, muessen ueber 100 Millionen Kinder unter gesundheitsschaedlichen und unmenschlichen Bedingungen arbeiten. Rund 2 Millionen Maedchen und Jungen wuerden zur Prostitution gezwungen und annaehrend 200.000 Kinder haetten alleine in den 80er Jahren als Soldaten im Krieg gedient. Der Deutsche Kinderschutzbund verwies darauf, dass auch in der Bundesrepublik mehr als 2 Millionen Kinder in Armut leben. Bundesfamilienministerin Nolte, CDU, sprach sich fuer eine konsequente Verfolgung des sexuellen Missbrauchs von Kindern aus. Mehrere tausend Kinder und Jugendliche forderten in Bonn mehr Rechte fuer Kinder. Mit einem 1.5 km langen Transparent, auf dem 34.000 Kindergesichter gemalt sind, wollten sie darauf aufmerksam machen, wieviele Kinder taeglich weltweit an Unterernaehrung und Krankheiten sterben. Die Abschaffung des Weltkindertages in Deutschland forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die Organsisation kritisierte, dass Politiker am Weltkindertag mit grossen Spruechen mehr Kinderrechte einforderten. Gleichzeitig wuerden sie aber die Kindergelderhoehung verzoegern und Mittel des Bildungs- und Jugendetats in nie dagewesenem Ausmass zusammenstreichen.


Widerstand gegen gentechnisch manipulierte Sojabohnen waechst

Hamburg. Im deutschen Lebensmittelhandel waechst der Widerstand gegen gentechnisch manipulierte Sojabohnen aus den USA. Wie die Umweltorganisation Greenpeace mitteilte, wollen zahlreiche Lebensmittelhaendler gentechnisch veraenderte Sojaprodukte nicht in ihr Sortiment mitaufnehmen. Unter ihnen befaenden sich der Karstadt-Konzern und der Markant-Verband, zu dem unter anderem COOP, Schlecker und Lidl gehoeren. Genmanipulierte Sojabohnen sollen erstmals im Herbst aus den USA nach Deutschland exportiert werden. Das stark eiweisshaltige Erzeugnis ist in rund 30.000 Lebensmitteln enthalten, darunter in Schokolade, Babynahrung und Knabbergebaeck.


Fuenfter Tag im Grafprozess

Erste Zeugen im Steuerprozess gegen Peter Graf werden erst am Dienstag vernommen werden. Heute hat sich das Gericht mit der Verlesung von Akten aus den Beweisunterlagen beschaeftigt. Ueber die beantragte Haftverschonung Grafs soll erst Anfang der naechsten Woche entschieden werden. Wer wusste wann was. Das war am fuenften Verhandlungstag heute die Kernfrage. Dazu sind reihenweise Briefe, Vertraege und Besprechungsprotokolle verlesen worden, bei denen vor allem der Absender interessant ist - Bundesamt fuer Finanzen, Bundesfinanzministerium, Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Danach waren die Behoerden teilweise sogar im Besitz der Vertraege der Grafs mit ihrer hollaendischen Briefkastenfirma Sunpark. Und man wusste, worum es geht. Der formale Sitz im Ausland hat nur Strohmannfunktionen, so bereits ein Protokoll von 1988 aus dem Bundesamt fuer Finanzen. Und ebenfalls 1988 hat die Behoerde festgestellt: "Das Finanzamt Schwetzingen wird darueber zu entscheiden haben, ob Steuerpflicht in der Bundesrepublik besteht." Peter Graf hat also, das kam heute heraus, massiv Druck gemacht, von der Steuer befreit zu werden. Aber genau dadurch waren die Aemter im Grunde bestens informiert - und das seit fast zehn Jahren.


Prozessbeginn gegen Polizisten in Berlin

Vor dem Berliner Landgericht muessen sich seit heute acht Polizisten wegen Koerperverletzung im Amt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Beamten und einer Polizeimeisterin ausserdem illegalen Waffenbesitz vor. Die Angeklagten gehoerten einer bereits aufgeloesten Einheit im Bezirk Kreuzberg an. Ein verdechter Ermittler hatte ausgesagt, die Angeklagten haetten bei einem Einsatz Jugendliche geschlagen und getreten. Die Jugendlichen waren wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs festgenommen werden.


Schwerer Unfall am Leonberger Dreieck

Stuttgart. Auf der Autobahn Karlsruhe - Stuttgart hat sich am Vormittag am Leonberger Dreieck ein schwerer Unfall ereignet. Ein Tanklastwagen fuhr in einen Stau hinein und schob drei weitere Lastwagen ineinander. Der Fahrer des Tanklastzuges wurde schwer verletzt. An der Unfallstelle liefen rund 1.110 Liter Heizoel aus. Die Autobahn musste an der Unfallstelle in Richtung Muenchen stundenlang gesperrt werden und war danach lange Zeit nur einspurig befahrbar. Den ganzen Tag ueber kam es zu kilometerlangen Staus.


Das Wetter

Teils heiter, teils wolkig. Vor allem nachmittags in der Suedhaelfte Deutschlands Regen, 13 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: im Norden und Nordosten heiter bis wolkig und trocken, im uebrigen Deutschland zeitweise staerker bewoelkt mit Regenfaellen. Hoechsttemperaturen bis 22 Grad.


Quellen

SDR 3    7:30 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ
DLF    7:30 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    8:00 MESZ    16:30 MESZ