Shell verzichtet auf Versenkung der "Brent Spar" |
London/Hamburg. Der Oelkonzern Shell verzichtet auf die Versenkung der
Oelplattform "Brent Spar" im Atlantik. Shell reagierte damit auf zunehmende
internationale Kritik und auf die Aktionen der Umweltschutzorganisation
Greenpeace. Der Konzern teilte mit, zwar sei man immer noch der Ansicht, dass
eine Versenkung in 2500 Metern Tiefe die am wenigsten umweltbelastende
Alternative sei. Man werde aber einen Antrag auf Entsorgung an Land stellen.
Am Morgen hatte Greenpeace zwei weitere Aktivisten auf der Plattform
abgesetzt. Die Besatzung des Hubschraubers, der die ersten Aktivisten auf die
Plattform gebracht hatte, wurde gestern von der schottischen Polizei
festgenommen und wurde heute verhoert. |
Geiselnahme in Worpswerde: Geisel nach 18 Stunden freigelassen |
Worpswede. 18 Stunden nach ihrer Entfuehrung ist eine Arztfrau aus dem
niedersaechsischen Worpswede in der Nacht unverletzt freigelassen worden.
Nach Polizeiangaben liessen die Entfuehrer ihr Opfer gegen 23:00 Uhr in der
Naehe von Hannover frei. Loesegeld sei nicht gezahlt worden. Nach Angaben
der Polizei wurden zwei der drei Tatverdaechtigen festgenommen. Nach dem
dritten Mann wird noch gefahndet.
Die Taeter hatten gestern morgen das Haus des Arztehepaares ueberfallen und
groessere Mengen Schmuck und Bargeld geraubt. Anschliessend entfuehrten sie
die Ehefrau und verlangten fuer ihre Freilassung mehrere 100.000 DM
Loesegeld. |
Koalition einig ueber Sommersmog-Verordnung |
Bonn. In der Regierungskoalition herrscht jetzt Einigkeit ueber die geplante
Sommersmog-Verordnung. Danach hat sich die FDP mit ihren Vorstellungen
durchgesetzt. Fahrverbote soll es nun schon bei einem Grenzwert von 240
Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft geben. Urspruenglich war diese Grenze bei
270 Mikrogramm angesetzt. Am Freitag wird der Bundestag abschliessend ueber
die Vorlage entscheiden. Das Gesetz wird jedoch voraussichtlich vom Bundesrat
abgelehnt werden, weil die SPD-regierten Bundeslaender weitergehende
Forderungen wie Tempolimits ab 180 Mikrogramm und strengere Fahrverbote
fordern.
Gleichzeitig beschloss das Saarland eine Ozon-Verordnung, die Fahrverbote ab
240 Mikrogramm und drastische Geschwindigkeitsbeschraenkungen ab 180
Mikrogramm Ozon vorsieht. |
Vor Energiekonsensgespraechen: SPD bekraeftigt Position zu Kernkraft |
Bonn. Die SPD strebt nach den Worten ihres Vorsitzenden Scharping nach wie
vor den Ausstieg aus der Kernenergie an. Sie ist aber laut Scharping bereit,
bei den Energiekonsensgespraechen mit der Bundesregierung auch ueber die
Moeglichkeit neuer Atomkraftwerke zu reden. Allerdings muesse die
Bundesregierung erklaeren, wer neue Atomkraftwerke bauen wolle. Der
SPD-Verhandlungsfuehrer bei den Gespraechen Schroeder hatte vorgeschlagen,
die Moeglichkeit neuer Atomkraftwerke zuzulassen, um im Gegenzug Termine fuer
die Stillegung bestehender Reaktoren auszuhandeln. Scharping machte deutlich,
dass er die von Schroeder genannten Mindestergebnisse fuer nicht
erstrebenswert haelt. Mit Zustimmung der SPD werde es, so Scharping, keine
Loesung geben, bei der der Ausstieg mit dem Wiedereinstieg verbunden werde.
(Anmerkung: Dem Tipper ist klar, dass sich die zwei verwendeten Nachrichten
teilweise widersprechen: Ist Scharping jetzt fuer oder gegen die Option
neuer Kernkraftwerke? Da diese Frage mit den vorliegenden Mitteln nicht zu
klaeren war, wurde die Meldung so belassen) |
Freisprueche im Prozess um PDS-Vermoegen |
Berlin. Im Prozess um die Verschiebung von PDS-Vermoegen ins Ausland sind die
vier Angeklagten vom Berliner Landgericht freigesprochen worden. Die
Angeklagten hatten die Verschiebung von 107 Mio. DM nicht bestritten. Ihnen
konnte aber nicht Veruntreuung zu Lasten der PDS nachgewiesen werden.
Fuehrende PDS-Politiker hatten jedoch die Aussage verweigert, um sich nicht
selbst zu belasten.
In einem ersten Verfahren waren die Angeklagten 1992 zu Bewaehrungsstrafen
verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil wegen eines
Verfahrensfehlers aufgehoben. |
Paechter einer Shell-Tankstelle entgeht Briefbombenattentat |
Muenster. Der Paechter einer Shell-Tankstelle in der westfaelischen Stadt
Kosfeld (sp?) ist offenbar nur knapp einem Briefbombenanschlag entgangen. Wie
die Staatsanwaltschaft in Muenster mitteilte, sei bei dem Mann gestern eine
Postsendung mit einem Sprengsatz eingegangen, der aber nicht explodiert sei.
Man ermittle gegen Unbekannt und vermute einen Zusammenhang mit der geplanten
Versenkung der Shell-Plattform "Brent Spar". |
Differenzen ueber einen Bundeswehreinsatz in Jugoslawien |
Bonn. Die Bundesregierung hat nach Angaben von SPD-Chef Scharping bisher
nicht versucht, sich mit der Opposition ueber einen Bundeswehreinsatz im
frueheren Jugoslawien zu einigen. Scharping sagte am Morgen, die
oeffentlichen Ankuendigungen der Regierung stimmten nicht mit ihrem
tatsaechlichen Handeln ueberein. Bisher sei die Opposition nur sehr
mangelhaft ueber die Haltung informiert worden.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundestag in der naechsten Woche
ueber einen Bundeswehreinsatz in Bosnien entscheiden. Nach Angaben von
Kanzleramtsminister Bohl will die Regierung bei der morgigen Kabinettssitzung
ueber den Bosnien-Einsatz sprechen, aber noch keine abschliessende
Entscheidung treffen. Eine Entscheidung werde dann auf einer eigenen Sitzung
noch vor Montag gefaellt. Bohl begruendete das Vorgehen mit dem Respekt vor
dem Parlament und insbesondere vor der Opposition.
Die Bundesregierung will die bereits stationierte europaeische Eingreiftruppe
in Bosnien mit Luftwaffen- und Sanitaetseinheiten unterstuetzen. |
100 Jahre Nord-Ostseekanal |
Kiel. Mit einem Schiffskorso ist heute der 100. Geburtstages des
Nord-Ostseekanals gefeiert worden. Tausende Schaulustige verfolgten das
Ereignis. An Bord des Segelschulschiffes "Gorch Fock" nahmen ueber 100
Ehrengaeste an der Feierlichkeit teil, darunter Bundespraesident Herzog,
Bundesverkehrsminister Wissman und Ministerpraesidentin Simonis. Die
Feierlichkeiten gehen morgen mit einem Empfang des Bundesverkehrsministers zu
Ende. |
Bewegung im Tarifstreit des Einzelhandels |
Mainz. In den Tarifstreit des Einzelhandels ist Bewegung gekommen. Nach
Angaben der Gewerkschaft HBV legten die Arbeitgeber bei den
Tarifverhandlungen fuer Rheinland-Pfalz am Abend ein verbessertes Angebot
vor, ueber das nun die Grosse Tarifkommission beraten soll. Ueber die Hoehe
des Angebots ist noch nichts bekannt. Rheinland-Pfalz gilt als Pilotbezirk
fuer den gesamten westdeutschen Einzelhandel. |
Weniger Kinder im Strassenverkehr getoetet |
Wiesbaden. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der bei Verkehrsunfaellen
getoeteten Kindern so niedrig wie nie zuvor gewesen. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes starben 431 Kinder auf deutschen Strassen, 14
weniger als 1993. Die Gesamtzahl der im Strassenverkehr verunglueckten Kinder
stieg dagegen leicht auf ueber 51.000. |
Keine Hemden mehr nach Ladenschluss in Bahnhoefen |
Karlsruhe. In Bahnhoefen duerfen kuenftig abends oder an Sonntagen keine
Hemden oder Schuhe mehr verkauft werden. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn als
Verpaechterin einer Ladengalerie im Hamburger Hauptbahnhof und der Zentrale
zur Bekaempfung unlauteren Wettbewerbs. Nach Ansicht der Richter handelt die
Bahn wettbewerbswidrig, wenn Waren, die nicht zum Reisebedarf gehoeren,
ausserhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten verkauft werden. |
Ausbruchsversuch in Straubing gescheitert |
Straubing. In Straubing ist ein Ausbruchsversuch zweier Haeftlinge
gescheitert. Die Maenner hatten versucht, mithilfe einer Strickleiter die
Gefaengnismauern zu ueberwinden. Einer der Haeftlinge wurde dabei von einem
Beamten niedergeschossen und lebensgefaehrlich verletzt. |
Kommentar: Der Sommersmog und seine Ausnahmen |
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 20.06.1995 zur Diskussion
um eine Sommersmog-Verordnung:
Die Expertenanhoerung zu den Bonner Plaenen fuer ein Sommersmog-Gesetz hat
zwar keine Klarheit ueber den "richtigen" Grenzwert fuer Fahrverbote
gebracht. Die Fachleute haben aber gezeigt, dass vor allem im Gesetzentwurf
der Koalition mit seinen vielen Ausnahmen von den Fahrverboten noch viel
Zuendstoff steckt.
Warum gerade die Urlauber eine Ausnahmegenehmigung erhalten koennen und
deshalb an Tagen mit Ozonalarm, die mit dem Ende der Schulferien
zusammenfallen, auf den Schutz vor Ozon verzichtet wird, will nicht so recht
einleuchten. Offenbar wird das Recht auf Urlaub hoeher gewichtet als das
Recht auf Gesundheit. Auch die weitgefassten Ausnahmen fuer Pendler im
Gegensatz zu den wenigen Schlupfloechern fuer den LKW-Verkehr lassen den
Schluss zu, dass es keine plausible Begruendung fuer die Ausnahmen gibt. Wenn
der Gesetzgeber aber politischen Opportunismus statt Vernunft zum
Masstab fuer die Definition von Aussnahmen macht, muss ein verkorkstes Gesetz
herauskommen, das von vielen als ungerecht empfunden wird. Ueber mangelnde
Akzeptanz braucht sich die Politik dann nicht zu wundern - und auch nicht
ueber den Drang vieler Autofahrer, nun gerade ihre Fahrt als Ausnahme zu
rechtfertigen. Die kranken Tanten, die erfunden werden, um die Fahrt zum
Zigarettenautomaten zu begruenden, duerften sich schlagartig vermehren.
Das Sommersmog-Gesetz ist nur ein kurzfristiges Notprogramm gegen erhoehte
Ozon-Konzentration; die langfristigen Schutzmassnahmen lassen weiter auf sich
warten. Wenn das Notprogramm aber letztlich nur noch aus Ausnahmen besteht,
kann man gleich darauf verzichten. Hoffentlich hat die Politik die Botschaft
der Experten verstanden. |
US-Dollar |
1 US-$: 1,3935 DM, nachboerslich leichter |
Quellen |
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