Fischer plant Reise in den Sudan |
Aussenminister Fischer plant innerhalb der kommenden Wochen eine Reise
nach Sudan. So solle dazu beigetragen werden, angesichts des
Fluechtlingsdrama in der Provinz Dafur den internationalen Druck auf
die Regierung in Khartum aufrechtzuerhalten, teilte das
Aussenministerium in Berlin mit. |
Bundesrechnungshof legt Ergebnisbericht vor |
Der Bundesrechnungshof hat seinen Ergebnisbericht fuer dieses Jahr
vorgelegt. Daraus geht hervor, dass der Bund rund zwei Mrd.Euro
einsparen koennte, wenn er den Sparvorschlaegen der Pruefer folgen
wuerde. Rechnungshofpraesident Engels kritisierte zugleich die fuer
2005 geplante Neuverschuldung des Bundes. Einige Empfehlungen der
Pruefer seien aber befolgt worden: So habe die Bundeswehr die
Entwicklung einer Drohne, die den militaerischen Anforderungen nicht
entsprach, eingestellt. |
Diskussion ueber zentrale Islamisten-Datei |
Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit terrorverdaechtigen
Islamisten stoesst auf breite Zustimmung. Vor Beginn der
Innenministerkonferenz in Kiel signalisierten die Ressortchefs aus
Bayern, Niedersachsen und Hessen ihre Unterstuetzung fuer den Plan.
Auch Bundesinnenminister Schily sprach sich fuer die zentrale
Datenbank aus. Zugleich nannte Schily die bisher praktizierte
Informationsweitergabe zwischen den Verfassungsschutzaemtern in Bund
und Laendern unbefriedigend. Deshalb muesse jede Einzelheit in der
Zentraldatei gespeichert werden. Die FDP lehnt die Einrichtung einer
zentralen Islamisten-Datei zur Terroristen-Bekaempfung ab. Zur
Begruendung sagte der Bundestagsabgeordnete Stadler, auf eine solche
Datei koennten Geheimdienste und Polizei zugreifen, und damit wuerde
die vom Grundgesetz gewollte Trennung dieser beiden Einrichtungen
ausgehoehlt. Aus diesem Grund lehnt Stadler auch ein gemeinsames
Lagezentrum von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei
ab. |
Innenministerkonferenz beraet ueber Sicherheitsstrukturen |
Kiel. Bundesinnenminister Schily hat offenbar seine Plaene zur
Zentralisierung des Verfassungsschutzes aufgegeben. Vor der am
Nachmittag beginnenden Innenministerkonferenz sagte Schily, ueber den
Plan werde er nicht mit den Kollegen verhandeln, weil er genau wisse,
dass sie sich da gar nicht bewegen wollten. Gleichzeitig wies er den
Vorwurf zurueck, er leide an Zentralisierungswahn. Schily war mit
seiner Forderung nach einem Weisungsrecht des Bundesamtes fuer
Verfassungsschutz gegenueber den Laenderbehoerden selbst in
SPD-regierten Laendern auf Ablehnung gestossen. Im Mittelpunkt der
Innenministerkonferenz steht die Verbrechensbekaempfung. Ein wichtiges
Thema ist dabei der geplante Ausbau der Gendatei. |
Neuer Entwurf fuer grossen Lauschangriff |
Berlin. Bundesjustizministerin Zypries will den Grossen Lauschangriff
ausweiten. Kuenftig sollen auch Anwaelte, Aerzte, Psychologen, Pfarrer
und Journalisten abgehoert werden koennen. Begruendet wird der
Vorstoss mit dem Hinweis auf eine terroristische und islamistische
Bedrohung. Der Lauschangriff soll beim Verdacht auf Straftaten
moeglich sein, die mit Freiheitsstrafen von mindestens fuenf Jahren
gehandet werden. Der entsprechende Referentenentwurf aus dem
Justizministerium soll im Herbst dem Kabinett vorgelegt werden.
Widerstand kuendigt sich bereits von Seiten der Koalitionsfraktionen
sowie Aerzte- und Anwaltsverbaenden an. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hatte erst kuerzlich beklagt, dass
die Sicherheitsbehoerden in Deutschland immer mehr abhoerten. Im
vergangenen Jahr sei mehr als 24.000 Mal ein Lauschangriff angeordnet
worden - gegenueber 1995 sei dies eine Steigerung um 40 Prozent. |
Zypries spricht sich gegen europaeisches Strafregister aus |
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt entgegen frueheren
Aussagen aus ihrem Hause die Einfuehrung eines zentralen europaeischen
Strafregisters ab. Eine zentrale Datei sei aus Gruenden des
Datenschutzes und der Hoheitsrechte schwierig, zudem erscheine sie ihr
"unzweckmaessig und unglaublich teuer", sagte Zypries im
Deutschlandfunk. Eine solche Datei wuerde zudem lediglich jene
Informationen abbilden, die ohnehin schon in den einzelnen
Mitgliedslaendern der EU gespeichert seien. Sinnvoller sei eine
Zusammenarbeit ueber Computer zwischen den einzelnen Staaten, sagte
Zypries. So werde im naechsten Jahr ein Computerverbund zwischen
Deutschland, Frankreich und Spanien starten, der es ermoegliche,
Informationen ueber Straftaten einzelner Personen binnen eines Tages
auszutauschen. Die Polizei koenne den Kollegen dann "direkt anmailen".
Bislang liefen Anfragen ueber Grenzen hinweg noch auf dem Postweg.
Sollte der Verbund funktionieren, koennten noch andere Staaten hinzu
kommen. |
Bundesregierung bewegt sich auf Pharma-Industrie zu |
Die Bundesregierung will der Pharma-Industrie bei der geplanten
Festbetragsregelung fuer Patent-geschuetzte Arzneimittel offenbar
entgegenkommen. Zugleich soll an dem Einsparziel von einer Milliarde
Euro unveraendert festgehalten werden, um die Krankenkassen zu
entlasten und Beitragssenkungen zu ermoeglichen. Dies ist nach
Informationen der Deutschen Presseagentur das Ergebnis eines Treffens
von Bundeskanzler Gerhard Schroeder mit den Vorstandsvorsitzenden
mehrerer deutscher Pharma-Firmen in Berlin. Ausschlaggebend fuer das
Entgegenkommen sei dem Vernehmen nach der Wunsch gewesen, den
Pharma-Standort Deutschland zu staerken. Details muessten noch
erarbeitet werden, hiess es. |
Umfangreicher Plan fuer den Arbeitsmarkt in Arbeit |
Berlin. Die Bundesregierung arbeitet an einem umfangreichen Plan fuer
den Arbeitsmarkt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sollen
dadurch hunderttausende Langzeitarbeitslose einen neuen Job finden,
etwa in Kindergaerten, Ganztagsschulen oder Pflegeheimen. Schaltstelle
sind die Kommunen, die dafuer mehr Geld erhalten sollen. Mehrere
Unions-Politiker setzen sich dafuer ein, dass Langzeitarbeitslose auch
schwer zumutbare Jobs annehmen muessen. Genannt werden etwa die
Reinigung verschmutzter Spielplaetze und die Saeuberung verdreckter
Bushaltestellen, Strassenlampen und Lichtreflektoren. |
1.200 Beschaeftigte streiken an Uniklinik |
Die Beschaeftigte der Universitaetsklinik Freiburg sind heute in einen
mehrstuendigen Warnstreik getreten. Sie protestieren gegen den
Ausstieg des Hauses aus den Flaechentarifvertraegen des oeffentlichen
Dienstes. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
beteiligten sich Aerzte, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte und
Reinigungskraefte an dem Ausstand. Fuer dringende medizinische Faelle
wurde eine Nothilfe eingerichtet. Fuer den Mittag ist eine
Protestaktion mit mehreren hundert Teilnehmern geplant. Ver.di
fuerchtet durch den angekuendigten Ausstieg aus den
Flaechentarifvertraegen schlechtere Arbeitsbedingungen, laengere
Arbeitszeiten, die Kuerzung finanzieller Leistungen sowie eine
Reduzierung der Ausbildung. Freiburg ist nach eigenen Angaben mit rund
8.000 Mitarbeitern die drittgroesste Universitaetsklinik in
Deutschland. In den kommenden zwei Wochen sind von ver.di organisierte
Warnstreiks auch an den Unikliniken in Heidelberg und Ulm geplant. |
Banken-Tarifverhandlungen vor entscheidender Runde |
Frankfurt am Main. Am Mittag beginnt die dritte und wohl entscheidende
Tarifrunde fuer die Banken-Branche. Seitens der Arbeitgeber hiess es
gestern Abend, eine Einigung liege im Bereich des Moeglichen. Zuletzt
hatten sie eine Erhoehung der Einkommen in zwei Stufen angeboten,
zunaechst um 1,2 Prozent und im Herbst 2005 um weitere 1,3 Prozent.
Der Gewerkschaft ver.di geht das nicht weit genug, sie fordert ein
Gesamtvolumen von vier Prozent. Umstritten ist auch eine
Haertefall-Klausel fuer Banken, die sich in einer schwierigen
wirtschaftlichen Lage befinden. |
Teufel gibt Kabinettsumbildung bekannt |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel hat seine
Kabinettsumbildung bekannt geben. Der bisherige Staatssekretaer
Heribert Rech wird neuer Innenminister. Die 34-jaehrige
CDU-Bundestagsabgeordnete Tanja Goenner loest Sozialminister Friedhelm
Repnik ab. Repnik soll an die Spitze der Staatlichen Toto-Lotto GmbH
wechseln. Seine Nachfolgerin aus Sigmaringen gehoert seit 2000 dem
CDU-Bundesvorstand an. Auch im Umwelt- und Verkehrsministerium rueckt
ein Staatssekretaer nach. Dort loest Stefan Mappus seinen bisherigen
Chef Ulrich Mueller ab. Das Amt des Wirtschaftsministers wechselt
innerhalb des Koalitionspartners FDP von Walter Doering zu Ernst
Pfister. Urspruenglich wollte Teufel erst in der kommenden Woche seine
neue Mannschaft vorstellen, mit der er in die letzte Phase dieser
Legislaturperiode starten will. |
EU genehmigt Klimaschutz-Handelsplan |
Bruessel/Berlin. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben ihren
Streit ueber die Zuteilung von Abgasrechten an deutsche Unternehmen
beigelegt. Die Kommission billigte den Plan der Bundesregierung unter
Auflagen. So wurde bemaengelt, dass einmal zugeteilte Zertifikate fuer
Kohlendioxid-Emissionen nachtraeglich geaendert werden koennen.
Unzufrieden zeigte sich die Kommission auch damit, dass vergebene
Zertifikate nicht eingezogen und einem anderem Unternehmen zugeteilt
werden koennen. Die nationalen Zuteilungsplaene sind die Voraussetzung
dafuer, dass im naechsten Jahr der EU-weite Handel mit
Emissionsrechten beginnen kann. |
Flexible Arbeitszeiten gefordert |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landesverband der Industrie
(LVI) fordert flexible woechentliche Arbeitszeiten zwischen 30 und 45
Stunden. Der LVI-Vorsitzende Hans-Eberhard Koch sagte in Stuttgart,
wenn die Gewerkschaften bei der 35-Stunden-Woche blieben, werde es
keine Diskussion mit ihnen geben. Die Mehrarbeit muesste zudem ohne
Lohnausgleich erfolgen, sagte Koch weiter. Sonst bestuende die Gefahr,
dass die Betriebe einfach ins Ausland verlagert werden. Der LVI-Chef
geht davon aus, dass im Jahr 2004 in der baden-wuerttembergischen
Industrie wie schon im vergangenen Jahr erneut 20.000 Arbeitsplaetze
verloren gehen koennten. Wenn die Belegschaften bereit seien,
Mehrarbeit ohne Lohnausgleich zu akzeptieren, koenne der
Arbeitsplatzabbau zumindest gemindert werden. |
Siemens-Chef tritt im Januar 2005 ab |
Siemens-Chef von Pierer will seinen Posten zum Januar 2005 aufgeben.
Der Siemens-Konzern teilte mit, dass der 63-Jaehrige auf der naechsten
Hauptversammlung Anfang kommenden Jahres den Vorstandsvorsitz aufgeben
und dafuer den Aufsichtsratsvorsitz uebernehmen werde. Nachfolger
Pierers solle der 46-jaehrige Klaus Kleinfeld werden. Siemens hatte im
vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge einen Umsatz von 74 Mrd. Euro
und 417.000 Mitarbeiter weltweit - davon 170.000 in Deutschland. Von
Pierer war haeufig Mitglied von Wirtschafsdelegation bei
Kanzler-Reisen |
Boerse |
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Quellen |
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