GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 13. 10. 2004



* Schroeder trifft Berlusconi in Rom
* Kritik an automatischer Kontoabfrage
* CDU wirf Regierung Blockadepolitik bei der Foederalismusdiskussion vor
* Kein Kurswechsel in der Irak-Politik
* Minister warnen vor Chaos bei Einfuehrung der LKW-Maut
* Neue Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung beschlossen
* Reaktionen auf Merz-Rueckzug
* Neues Kabinett in Brandenburg vereidigt
* KarstadtQuelle: Verhandlungen mit Interessenten und Arbeitnehmern
* EU klagt gegen VW-Gesetz
* Genehmigung fuer Garchinger Forschungsreaktor bestaetigt
* Manager sollen kuenftig persoenlich haften
* Boerse



Schroeder trifft Berlusconi in Rom

Bundeskanzler Schroeder und Italiens Ministerpraesident Berlusconi sind in Rom zu Gespraechen zusammengetroffen. Eines der Hauptthemen duerfte die illegale Einwanderung von Afrika nach Europa sein. Dazu nehmen auch Bundesinnenminister Schily und sein italienischer Kollege Pisanu an dem Treffen teil. Ueberschattet werden die Gespraeche durch den Streit ueber den deutschen Wunsch nach einem staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Regierung in Rom setzt sich dagegen fuer einen gemeinsamen europaeischen Sitz ein.


Kritik an automatischer Kontoabfrage

Berlin. Datenschuetzer haben die Plaene der Bundesregierung zur automatisierten Kontenabfrage heftig kritisiert. Der Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz, Schaar, sagte in einem ARD-Beitrag, urspruenglich sollten diese Massnahmen ab 1. April kommenden Jahres fuer die Terrorismusbekaempfung eingefuehrt werden. Jetzt sei geplant, dass sie "im Rahmen des ganz normalen Besteuerungsverfahrens und fuer den Abruf durch beliebige andere Behoerden noch erweitert werden". Die Vorbereitungen fuer diese Massnahmen sind offenbar in vollem Gang. Das Bundesamt fuer Finanzen, so der ARD-Bericht, richte Leitungen zu allen Banken und Sparkassen ein, um feststellen zu koennen, ob Kunden dort Konten unterhalten. Das Bundesfinanzministerium widersprach der Darstellung, dass die Buerger zum Zweck der Kontenueberwachung ab April "ein lebenslang gueltiges bundeseinheitliches Ordnungsmerkmal verpasst" bekaemen. Ein solcher Schritt werde erst ab 2007 erwogen.


CDU wirf Regierung Blockadepolitik bei der Foederalismusdiskussion vor

Einen Tag vor der Klausurtagung der Foederalismuskommission von Bundestag und Bundesrat hat die CDU der Bundesregierung vorgeworfen, eine Einigung mit den Laendern zu blockieren. Bislang laege ausser den Vorschlaegen der Laender "nichts auf dem Tisch", so Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpraesident Boehmer. Der CDU-Abgeordnete Roettgen warf der Regierung vor, sie wolle die "notwendige Staatsreform verhindern". Bundesjustizministerin Zypries kritisierte hingegen die Laender. Sie sehe nicht, wo diese dem Bund substanziell entgegenkaemen, sagte Zypries im RBB.


Kein Kurswechsel in der Irak-Politik

Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak ausgeschlossen und damit Aeusserungen von Verteidigungsminister Peter Struck klargestellt. Schroeder erklaerte in einer Kabinettssitzung in Berlin, dass die Regierung ihre Irak-Politik nicht aendern werde. Struck hatte zuvor einen Bundeswehreinsatz auf laengere Sicht nicht mehr kategorisch abgelehnt. Die Gruenen-Politikerin Angelika Beer sieht in den Aeusserungen von Peter Struck keine Richtungsaenderung der deutschen Politik. Vorerst sei es unvorstellbar, dass deutsche Soldaten im Irak zum Einsatz kaemen, sagte die Europa-Abgeordnete. Aber kein Mensch wisse, wie sich die Lage entwickeln werde.


Minister warnen vor Chaos bei Einfuehrung der LKW-Maut

Die Verkehrsminister der Laender haben vor einem Verkehrschaos bei der geplanten Einfuehrung der Lkw-Maut zum 1. Januar gewarnt. Falls bis zum Jahreswechsel zu wenige Erfassungsgeraete eingebaut wuerden, seien Staus an den alternativ nutzbaren Einbuchungsautomaten nicht zu verhindern, warnten sie.


Neue Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung beschlossen

Ab 1. Januar 2005 gelten in der Sozialversicherung neue Berechnungsgroessen. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts steigt die Einkommensgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung auf 3900 Euro monatlich. Die Grenze fuer die Rentenversicherung liegt ab 2005 in den alten Laendern bei 5200 im Monat und in Ostdeutschland bei 4400 im Monat.


Reaktionen auf Merz-Rueckzug

Berlin. Der angekuendigte Rueckzug des Finanz- und Steuerexperten Merz aus der CDU-Spitze ist innerhalb der Partei mit Bedauern aufgenommen worden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bosbach sagte, die Partei verliere einen exzellenten Fachmann. Zugleich wies er Stimmen zurueck, wonach persoenliche Differenzen mit CDU-Chefin Merkel die Hauptursache der Entscheidung gewesen seien. Bosbach sagte, beide haetten ein gutes und kollegiales Verhaeltnis gepflegt. Gleichwohl raeumte er ein, es sei auch fuer ihn ueberraschend gewesen, dass sich Merz nicht nur aus dem Parteipraesidium zurueckzieht, sondern auch seinen Stellvertreter-Posten in der Bundestagsfraktion abgibt. CDU-Chefin Merkel hat den angekuendigten Rueckzug des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Merz mit Bedauern aufgenommen. Sein Schritt sei, so Merkel woertlich, "ein wenig traurig". Die CDU habe ihm erhebliche inhaltliche Gedanken zu verdanken. Brandenburgs CDU-Chef Schoenbohm kritisierte Merz' Entscheidung. Der Zeitpunkt sei in hoechstem Masse ungluecklich gewaehlt. Mit Blick auf den Reformstreit mit der Schwesterpartei CSU werde die Lage dadurch schwieriger.


Neues Kabinett in Brandenburg vereidigt

Potsdam. Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg sind Ministerpraesident Platzeck und sein neues Kabinett im Landtag vereidigt worden. Dabei musste Platzeck allerdings einen Daempfer hinnehmen: Er erhielt nur zwei Stimmen mehr als fuer die Wiederwahl erforderlich; sechs Abgeordnete der SPD/CDU-Koalition stimmten nicht fuer ihn. Dem neuen Brandenburger Kabinett gehoeren fuenf SPD- und vier CDU-Minister an. Stellvertretender Ministerpraesident ist CDU-Landeschef Schoenbohm.

Der Brandenburger Landtag hat auf seiner konstituierenden Sitzung in Potsdam Ministerpraesident Platzeck im Amt bestaetigt. Der Landesregierung gehoeren jeweils vier Minister von SPD und CDU sowie ein von den Sozialdemokraten nominierter parteiloser Minister an.


KarstadtQuelle: Verhandlungen mit Interessenten und Arbeitnehmern

Der angeschlagene KarstadtQuelle-Konzern verhandelt bereits ueber den Verkauf von Warenhaeusern. Fuer die 77 zum Verkauf stehenden Haeuser gebe es "bereits mehr als 100 Anfragen von Investoren", sagte Warenhaus-Vorstand Helmut Merkel dem Magazin "Capital". Nach seinen Worten wird mit drei Interessenten konkret verhandelt. Der KarstadtQuelle-Vorstand erwarte, einen Verkauf bis Mitte 2005 ueber die Buehne zu bringen. Drei Gewerbe-Immobilien wuerden bis Jahresende abgegeben. "Das bringt einen dreistelligen Millionenbetrag", sagte Merkel. Insgesamt will der angeschlagene Konzern mit Verkaeufen von Unternehmensteilen mehr als eine Milliarde Euro erloesen.

Die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Management ueber die Sanierung des angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzerns sind unterdessen festgefahren. Der Vorstand lehnte einen Vorschlag der Arbeitnehmervertreter ab. Betriebsrat und Gewerkschaft hatten im Warenhausbereich Einsparungen bei den Personalkosten von 483 Millionen Euro angeboten. Der Konzern bezeichnete dies als "unzureichend". Die Gewerkschaft warf dem Management vor, aus "ideologischen Gruenden" jeden Vorschlag der Arbeitnehmerseite abzulehnen.


EU klagt gegen VW-Gesetz

Bruessel. In dem mehr als eineinhalb Jahre andauernden Streit um das Volkswagengesetz zieht die EU-Kommission nun vor den Europaeischen Gerichtshof. Nach Ansicht der Kommission verletzt das Gesetz die EU-Regeln ueber den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Das 44 Jahre alte VW-Gesetz soll feindliche Uebernahmen verhindern und gibt deshalb dem Land Niedersachsen als groesstem Einzelaktionaer eine starke Stellung. Der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff von der CDU haelt die Regelung juristisch jedoch fuer voellig in Ordnung. Das Gesetz ist nach seinen Worten in allen Bestandteilen vereinbar mit dem europaeischem Gemeinschaftsrecht.


Genehmigung fuer Garchinger Forschungsreaktor bestaetigt

Muenchen. Die Betriebsgenehmigung fuer den Garchinger Forschungsreaktor ist rechtens. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Klagen von Anwohnern abgelehnt. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die zustaendige Genehmigungsbehoerde Risiken richtig bewertet hat. Dass betreffe auch Gefahren durch den internationalen Terrorismus. Die unterlegenen Klaeger koennen jetzt noch Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben.


Manager sollen kuenftig persoenlich haften

Manager sollen kuenftig mit bis zu vier Jahresgehaeltern persoenlich haften, wenn sie absichtlich oder grob fahrlaessig falsche Angaben zur Lage ihres Unternehmens veroeffentlichen. So sieht es das von der Bundesregierung geplante Gesetz zum verbesserten Anlegerschutz vor. Demnach soll auch gegen externe Berater schaerfer vorgegangen werden. Sie koennten bei Fehlleistungen mit bis zu vier Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Bisher kann in Deutschland nur gegen Unternehmen gerichtlich vorgegangen werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8136 Euro
Kanada (1 $) 0.6412 Euro
England (1 Pfund) 1.4566 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.683 Euro
Japan (100 Yen) 0.7403 Euro
Schweden (100 skr) 11.037 Euro
Suedafrika (100 R) 12.368 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3976.03 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10037.58 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11195.99
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ