GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 05.06.2003



* Moellemann bei Fallschirmabsprung toedlich verunglueckt
* Arbeitslosenzahlen im Mai auf Hoechststand seit der Wiedervereinigung
* Landes- und Bundes-Beamte muessen Opfer bringen
* Debatte ueber Berufsbildungs-Bericht
* NATO-Erweiterung ratifiziert
* Finanzminister fordern Umsetzung der geplanten Reformen
* EU: Kongo-Einsatz beschlossen
* Kritik an Reform der Sozialsysteme
* EZB senkt Leitzinsen
* Protest gegen Amtsenthebung von fraenkischem Pfarrer
* Einigung in der Papierindustrie
* Wechsel des Ministerpraesidenten in Thueringen
* Einigung ueber Entschaedigung bei Flugzeugkatastrophe in Sicht
* 'Jugend musiziert' gestartet
* Deutsch-russisches Kulturschiff auf Tour
* Max-Planck-Gesellschaft schliesst 12 Forschungseinrichtungen
* Studenten demonstratierem gegen Verwaltungsgebuehr
* Spielerabgaenge beim VFB Stuttgart
* Dritte Etappe der Deutschland-Tour



Moellemann bei Fallschirmabsprung toedlich verunglueckt

Der fruehere FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen Juergen W.Moellemann ist tot. Der Politiker kam bei einem Fallschirmabsprung in Marl-Loemuehle ums Leben. Moeglicherweise beging Moellemann Selbstmord. Ein Augenzeuge berichtete, der 57-Jaehrige habe den bereits geoeffneten Hauptschirm abgeworfen und den Reservefallschirm nicht geoeffnet. Eine offizielle Bestaetigung dafuer gibt es nicht. Die Polizei in Recklinghausen teilte mit, erst nach einer genauen Untersuchung des Vorfalles koenne gesagt werden, ob es sich um einen Unfall oder Suizid handelte. Unmittelbar vor dem Tod Moellemanns hatte der Bundestag die Immunitaet des frueheren FDP-Spitzenpolitikers Juergen Moellemann einstimmig aufgehoben. Das Parlament folgte damit einer Beschlussempfehlung des Immunitaetsausschusses zu einem Antrag auf "Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschluesse" Die Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder durchsuchten kurz darauf Wohnraeume und Bueros Moellemanns. Insgesamt wurden 25 Objekte in vier Laendern durchsucht. Gegen den Politiker wurde wegen Steuerhinterziehung und Verstosses gegen das Parteiengesetz ermittelt.

Der Tod Moellemanns ist bei den Parteien mit Betroffenheit aufgenommen worden. Am Reichstag in Berlin wehte die Flagge auf Halbmast; im Plenum wurde die laufende Sitzung unterbrochen, Vertreter der Fraktionen wuerdigten den Politiker und sprachen seiner Familie ihr Mitgefuehl aus. Der allgemeine Tenor lautete: Moellemann sei bei aller Umstrittenheit ein engagierter Politiker gewesen, der in seinen drei Jahrzehnten im Bundestag viel Anerkennung erhalten habe.


Arbeitslosenzahlen im Mai auf Hoechststand seit der Wiedervereinigung

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im vergangenen Monat auf den hoechsten Mai-Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg waren 4,342 Millionen Menschen offiziell erwerbslos gemeldet. Gegenueber April ging die Zahl um 152.800 zurueck.Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg sie jedoch um 396.000. Die Arbeitslosenquote sank von 10,8 im April auf nunmehr 10,4 Prozent. Im Mai 2003 lag sie bei 9,5 Prozent. Ueberraschend ging die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl um 4000 zurueck. Dies war der erste Rueckgang seit ueber einem Jahr


Landes- und Bundes-Beamte muessen Opfer bringen

Berlin. Die Beamten der Laender muessen weitere Einbussen hinnehmen. Die Bundeslaender duerfen die Anpassung der Gehaelter um drei weitere Monate hinausschieben. Die urspruenglich versprochenen Einmal-Zahlungen wird es nicht geben. In einigen Laendern werden ausserdem Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten gekuerzt. Das haben die Finanzminister der 16 Bundeslaender in Berlin vereinbart. Die Beamten des Bundes bekommen ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld in diesem Jahr noch voll ausbezahlt. Im naechsten Jahr will Finanzminister Eichel bei diesen Posten aber eine Milliarde Euro sparen.


Debatte ueber Berufsbildungs-Bericht

Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat die Lehrstellensituation in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Zurzeit fehlen noch 170.000 Ausbildungsplaetze, sagte sie. Bei der Bundestagsdebatte um den Berufsbildungs-Bericht warf die Opposition der Regierung vor, die Probleme seit ueber einem Jahr gekannt zu haben. Aus wahltaktischen Gruenden habe man jedoch die Schwierigkeiten Monate lang vertuscht.


NATO-Erweiterung ratifiziert

Berlin. Der Bundestag hat mit Mehrheit die Aufnahme von sieben Staaten aus Mittel- und Osteuropa in die NATO ratifiziert. Dazu gehoeren Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumaenien. Der Beitritt soll im Mai naechsten Jahres vollzogen werden. Aussenminister Fischer sprach von einer historischen Notwendigkeit der Osterweiterung. Sie sei ein paralleler Prozess zur Osterweiterung der EU. Mit dieser Erweiterung grenzt das NATO-Gebiet erstmals an Russland.


Finanzminister fordern Umsetzung der geplanten Reformen

Berlin/Stuttgart. Die Finanzminister der Laender haben in einer gemeinsamen Erklaerung die Umsetzung der geplanten Reformen gefordert und ernste Worte zur Finanzlage Deutschlands formuliert. Die Bundesrepublik befindet sich nach Einschaetzung aller 16 Laender in der schwersten Finanzkrise ihrer Geschichte. Nach 2002 und 2003 drohe Deutschland auch kommendes Jahr ein Verstoss gegen die Euro-Stabilitaetskriterien, betonten die Minister am Donnerstag in Berlin. Die Vorgabe von weniger als drei Prozent Staatsdefizit sei nur einzuhalten, wenn Reformen einschliesslich Ausgabenkuerzungen umgesetzt und drei Prozent Wachstum erreicht wuerden. Die Finanzminister von Baden-Wuerttemberg und Bayern, Gerhard Stratthaus (CDU) und Kurt Faltlhauser (CSU), machten klar, dass sie keine "direkten oder indirekten Steuererhoehungen" zulassen wuerden, die der Konjunktur schadeten. Aenderungen beim Kilometergeld muessten von Steuersenkungen flankiert werden, die ueber die Entlastung aus der rot-gruenen Steuerreform hinausgingen.


EU: Kongo-Einsatz beschlossen

Luxemburg. Der Ministerrat der Europaeischen Union hat den Einsatz europaeischer Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Damit wird die EU zum ersten Mal einen eigenstaendigen Militaereinsatz ohne Hilfe der NATO fuehren. Die Eingreiftruppe wird von den Franzosen angefuehrt. Auch deutsche Soldaten werden sich an dem Einsatz beteiligen. Sie sollen vor allem logistische Unterstuetzung leisten. In der Demokratischen Republik Kongo herrscht seit mehr als fuenf Jahren Buergerkrieg.


Kritik an Reform der Sozialsysteme

Der Sozialverband (VdK) Rheinland-Pfalz hat die Plaene der Bundesregierung zur Reform der Sozialsysteme kritisiert. Die geplanten Reformen wuerden das bewaehrte Solidaritaetsprinzip endgueltig beenden, sagte VdK-Landeschef Andreas Pfeifer am Donnerstag zum Auftakt des dreitaegigen Landesverbandstags in Mainz. Die Plaene zum Umbau des Gesundheitswesens traefen einseitig chronisch Kranke, Aeltere und Behinderte. Die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritaetischen Finanzierung lehne der VdK strikt ab. Sollten die Plaene verwirklicht werden, drohte Pfeifer mit massiven oeffentlichen Protesten der 120.000 VdK-Mitglieder in Rheinland-Pfalz.


EZB senkt Leitzinsen

Frankfurt. Die Europaeische Zentralbank hat die Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Der wichtigste Zins liegt jetzt bei zwei Prozent. Die Zentralbank erhofft sich davon eine Belebung der Konjunktur. In Deutschland haben Politik und Wirtschaft die Zinssenkung begruesst. Bundeskanzler Schroeder hofft, dass Wachstum und Beschaeftigung gefoerdert werden. Die Verbraucher koennen sich allerdings nicht darauf verlassen, dass die Leitzins-Senkung in jedem Fall zu niedrigeren Kreditzinsen fuehrt. Im Bankenverband hiess es, zwischen den Entscheidungen der Waehrungshueter und den Zinskonditionen fuer Verbraucher und Unternehmen bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang.


Protest gegen Amtsenthebung von fraenkischem Pfarrer

Eichstaett/Grosshabersdorf. Die vorlaeufige Amtsenthebung des katholischen Pfarrers Bernhard Kroll im fraenkischen Grosshabersdorf stoesst bei der Bevoelkerung auf Widerstand. Die Reformbewegung "Wir sind Kirche" berichtete von vielen Solidaritaetsbekundungen aus dem In- und Ausland fuer den Pfarrer. Mitglieder der Kirchengemeinde kuendigten an, aus Protest gegen die Entscheidung eine Menschenkette bilden zu wollen. Der Organist der Pfarrei kuendigte an, er und der Kirchenchor wuerden ihren Einsatz beim Pfingstgottesdienst am kommenden Sonntag ver- weigern, sollte Kroll nicht die Messe lesen duerfen. Der Pfarrer war deshalb vorlaeufig seines Amtes enthoben worden, weil er entgegen der Papst-Anweisung an einem evangelischen Abendmahl teilgenommen hatte.


Einigung in der Papierindustrie

Frankfurt/Main. Der Tarifstreit in der Papier und Kunststoff verarbeitenden Industrie ist beendet. Arbeitgeber und Gewerkschaft einigten sich am spaeten Abend nach mehr als elfstuendigen Verhandlungen darauf, die Loehne und Gehaelter der rund 96 000 Beschaeftigten dieser Branche von Juli an um zwei Prozent anzuheben. Ab Juni 2004 werden die Einkommen dann um weitere 2,3 Prozent erhoeht. Um die gleichen Prozentsaetze steigen auch die Ausbildungsverguetungen. Der Tarifvertrag laeuft bis zum 31. Maerz 2005.


Wechsel des Ministerpraesidenten in Thueringen

Erfurt. Der thueringische Ministerpraesident Bernhard Vogel (CDU) ist am Donnerstag, wie bereits angekuendigt, zurueckgetreten. Im Landtag von Erfurt gab der 70-Jaehrige noch einmal eine Regierungserklaerung ab. Im Anschluss daran ueberreichte er sein Ruecktrittsgesuch. Landtagspraesidentin Christine Lieberknecht verlas es anschliessend im Parlament. Zum Nachfolger Vogels wurde der bisherige CDU-Landes- und Fraktionschef Dieter Althaus gewaehlt. Vogel hatte am Morgen eine positive Bilanz seiner elfjaehrigen Amtszeit gezogen. Es sei ungeheuer viel geschehen, das Land Thueringen sei nicht wiederzuerkennen, sagte der fruehere rheinland-pfaelzische Ministerpraesident im ARD-Morgenmagazin. Am Ziel sei man aber noch nicht.


Einigung ueber Entschaedigung bei Flugzeugkatastrophe in Sicht

Ueberlingen. Knapp ein Jahr nach der Flugzeugkatastrophe von Ueberlingen am Bodensee zeichnet sich im Streit um die Entschaedigungen der Hinterbliebenen eine Loesung ab. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte am Donnerstag, es gebe Gespraeche mit Vertretern der Schweizer Seite und der Hinterbliebenen, die kurz vor dem Abschluss stuenden. Ueber die Hoehe der Entschaedigungssumme machte er noch keine Angaben. Die "Stuttgarter Nachrichten" melden am Donnerstag, dass die beiden Staaten und die Versicherung der Schweizer Skyguide-Fluglotsen zusammen rund 50 Millionen Dollar in einen Fonds zahlen wollen. Eine entsprechende Vereinbarung werde in den kommenden Tagen vorgelegt werden. Mit dem Geld sollen der Schadensersatz fuer die Hinterbliebenen der 71 Opfer und die Kosten fuer die beiden zerstoerten Flugzeuge abgedeckt werden. Zuletzt hatten Anwaelte der russischen Hinterbliebenen den schleppenden Verlauf der Schadensersatz-Verhandlungen kritisiert und mit Klagen in den USA gedroht.


'Jugend musiziert' gestartet

Erfurt. Junge Laienmusiker aus dem gesamten Bundesgebiet konkurrieren von heute an beim Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" um Urkunden, Preise und Stipendien. Die ersten Wertungen finden in Erfurt, Weimar und Jena statt; insgesamt haben sich heuer 1746 Musiker zwischen 13 und 21 Jahren fuer den Wettbewerb qualifiziert. "Jugend musiziert" ist eine der erfolgreichsten Foerdermassnahmen innerhalb der musikalischen Jugendarbeit und setzt seit 1963 Massstaebe auch fuer die Musikerziehung und Ausbildung junger Menschen.


Deutsch-russisches Kulturschiff auf Tour

Das deutsch-russische Kulturschiff macht am Donnerstag fuer einen Tag in Mainz Station. Waehrend des Stopps sind zahlreiche Lesungen, Diskussionen, Konzerte und artistische Darbietungen auf dem Schiff und in der Stadt geplant. An Bord befinden sich mehr als 50 deutsche und russische Kuenstler. Am Freitagmorgen faehrt das Schiff weiter in Richtung Worms und Speyer. Das Kulturschiff ist ein gemeinsames Projekt von Bundespraesident Johannes Rau und dem russischen Praesidenten Wladimir Putin. Es macht in insgesamt 18 deutschen Staedten an Rhein, Main und Donau halt. 2004 wird die Reise dann auf der Wolga in Russland fortgesetzt.


Max-Planck-Gesellschaft schliesst 12 Forschungseinrichtungen

Hamburg. Die Max-Planck-Gesellschaft muss sparen und wird deshalb in den kommenden Jahren zwoelf ihrer 270 Forschungseinrichtungen schliessen. Der Praesident der Organisation, Gruss, begruendete die Entscheidung damit, man muesse international konkurrenzfaehig bleiben.


Studenten demonstratierem gegen Verwaltungsgebuehr

Ulm. Rund 700 Studierende haben am Donnerstag in Ulm an einer Protestkundgebung gegen den von der baden-wuerttembergischen Landesregierung erhobenen Verwaltungskostenbeitrag teilgenommen. Vom kommenden Wintersemester an werden fuer die Studenten Gebuehren in Hoehe von 40 Euro pro Semester faellig. Eine entsprechende Aenderung der Hochschulgesetze hatte der Landtag in der vergangenen Woche verabschiedet. Mit der Einrichtung von Treuhandkonten sollen die Studenten laut LandesAsten-Konferenz ein Mittel zum "organisierten Zahlungsboykott" erhalten. Wegen des fruehen Rueckmeldetermins an der Universitaet Ulm sehen sich die Studenten in der Donaustadt in einer Vorreiterrolle.


Spielerabgaenge beim VFB Stuttgart

Die Stuermer Sean Dundee und Viorel Ganea werden den Bundesligisten VfB Stuttgart verlassen. Das meldet die "Stuttgarter Zeitung am Donnerstag. Dundees Berater Juergen Schwab erklaerte demnach, der VfB habe den Termin fuer Vertragsgespraeche verstreichen lassen. Der 30jaehrige habe Angebote der Bundesliga-Konkurrenten Bochum, Rostock und Moenchengladbach. Auch der Rumaene Ganea geht davon aus, dass der Verein die Zukunft ohne ihn plane. Er soll bereits in Verhandlungen mit Aufsteiger Eintracht Frankfurt stehen. Einziger Neuzugang beim mit rund 16 Millionen Euro verschuldeten VfB ist bislang der 21 Jahre alte brasilianische Stuermer Cacau von Absteiger 1. FC Nuernberg.


Dritte Etappe der Deutschland-Tour

Ansbach. Der niederlaendische Radprofi Leon van Bon hat die dritte Etappe der Deutschland-Tour im Schlussspurt gewonnen. In der Gesamtwertung fuehrt weiter der Schweizer Gregory Rast, Erik Zabel liegt auf dem dritten Platz.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ