Schlichtung im Oeffentlichen Dienst |
Bremen. Wie erwartet hat die erste Schlichtungsrunde zum Tarifstreit
im Oeffentlichen Dienst noch kein Ergebnis gebracht. Bei der
mehrstuendigen Unterredung in Bremen ging es erst einmal darum, die
zu behandelnden Themen festzulegen. Am zweiten Januar beginnt nach
den Worten des Schlichters Hans Koschnik die eigentliche Arbeit. Die
Frist fuer einen Kompromiss laeuft drei Tage spaeter ab. Der
Verhandlungsfuehrer der Gewerkschaft, Martin, sprach von einer
teilweise aufgeheizten Stimmung. Es gebe aber die Bereitschaft,
Kompromisse einzugehen, beispielweise bei der Laufzeit des neuen
Tarifvertrages.
Unmittelbar vor Beginn des Schlichtungsverfahrens im oeffentlichen
Dienst hatte sich der Ton noch einmal verschaerft. In einem
Zeitungsinterview drohten die Kommunen mit Tarifflucht fuer den Fall,
dass die Gewerkschaft ver.di streike und ueberhoehte Abschluesse
durchsetze. In diesem Sinn aeusserte sich Gerd Landsberg, der
Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes.
Muenchens Oberbuergermeister Christian Ude drohte mit Kuendigungen,
falls der Tarifabschluss zu hoch sei. |
Kritik an Fischer |
Berlin. Mehrere Gruenen-Politiker haben die Aeusserungen von
Aussenminister Fischer zum Irak kritisiert. Fischer hat dem "Spiegel"
gesagt, dass er eine deutsche Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat zu
einem Irak-Krieg nicht ausschliesse. Der Gruenen-Fraktionsvorsitzende
Stroebele fordert dagegen, dass Deutschland sich auf ein Nein festlegt.
Der Bundestagsabgeordnete Hermann sagte, wer von der Sinnlosigkeit und
Gefaehrlichkeit eines Irak-Krieges ueberzeugt sei, muesse auch im
Sicherheitsrat entsprechend stimmen. Die niedersaechsische
Gruenen-Vorsitzende Tischmann warf dem Aussenminister im Berliner
"Tagesspiegel" einen voelligen Sinneswandel vor. Eigentlich sollte
Fischer die Stimme Deutschlands gegen den Krieg erheben, sagte sie
der Zeitung. Deutschland hat ab Januar fuer zwei Jahre einen Sitz im
UNO-Sicherheitsrat und uebernimmt im Februar fuer einen Monat dessen
Vorsitz. |
Dementi: verunglueckter Hubschrauber war nicht veraltet |
Berlin. Der in Kabul verunglueckte Militaer-Hubschrauber war nach
Angaben des Verteidigungsministeriums nicht veraltet. Ein Sprecher
wies einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung zurueck. Danach
soll die Bundeswehrfuehrung seit Monaten von Maengeln an dem
Transporthubschrauber Sikorsky CH-53 gewusst haben. Beim Absturz
eines Bundeswehrhubschraubers dieses Typs sind am vorigen Wochenende
in Afghanistan sieben deutsche Soldaten ums Leben gekommen. In einer
Erklaerung des Ministeriums heisst es, dieses Unglueck sei ein
Einzelfall, dessen Ursache weiter untersucht werde. |
Bundesregierung will grosse Rabattaktionen genehmigen |
Berlin. Der Handel soll in Zukunft das ganze Jahr ueber Rabattaktionen
wie den Winter- und Sommerschlussverkauf starten duerfen. Das
kuendigte Bundesjustizministerin Zypries in einem Interview an. Nach
ihren Worten soll schon Ende Januar ein entsprechender Gesetzesentwurf
vorliegen, der dann im Lauf des Jahres verabschiedet werden soll.
Nach der momentanen Rechtslage duerfen trotz Wegfall des Rabattgesetzes
Preisnachlaesse auf das gesamte Sortiment nur im Winter- und
Sommerschlussverkauf gewaehrt werden. Grosse Sonderaktionen sind
darueber hinaus nur alle 25 Jahre bei Firmenjubilaeen zulaessig. |
Zentralrat der Muslime zu Razzien in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Wegen der Durchsuchungen mehrerer Moscheen im Land Mitte
Dezember haben sich Vertreter von Moslems in Baden-Wuerttemberg bei
der Landesregierung beklagt. Am Samstag veroeffentlichte der
Zentralrat der Muslime gemeinsam mit anderen islamischen Organisationen
im Land eine Erklaerung, in der scharf gegen "willkuerliche Massnahmen
und die respektlose Entwuerdigung der Muslime und ihrer Gotteshaeuser"
protestiert wird. Die Organisationen uebten vor allem Kritik an
Innenminister Thomas Schaeuble (CDU). Beim massiven Polizeieinsatz
gegen Moscheen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg sei die
Verhaeltnismaessigkeit der Mittel grob missachtet worden. So sei in
Stuttgart ein 70 Jahre alter Mann in Handschellen abgefuehrt worden
weil er seinen Ausweis nicht bei sich gehabt habe. In Mannheim
haetten 60 Polizeibeamte mit Stiefeln an den Fuessen die Moschee
waehrend des Freitagsgebets betreten und damit ein Sakrileg begangen.
Bei den Razzien Mitte Dezember hatten 766 Beamte rund 600 Besucher
der Moscheen ueberprueft. Dabei wurden acht Faelle von illegaler
Einwanderung oder Verstoessen gegen das Auslaenderrecht entdeckt.
Landespolizeipraesident Erwin Hetger wies am Samstag die Vorwuerfe
zurueck. Die Polizei sei mit der gebotenen Sensibilitaet vorgegangen,
sagte er. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefaehrdungs- und
Erkenntnislage werde es in Baden-Wuerttemberg aber auch fuer
Islamisten keine Tabuzonen oder rechtsfreien Raeume geben. |
Ermittlungen im Heidelberger Praxismord |
Heidelberg. Bei den Ermittlungen gegen die Moerder eines Arztehepaares
und einer Arzthelferin bitten Polizei und Staatsanwaltschaft nun
Taxifahrer um Mithilfe. Am Samstag verbreiteten die Ermittlungsbehoerden
eine Erklaerung in der es hiess, moeglicherweise seien die Taeter mit
dem Taxi zur Kinderarztpraxis in Heidelberg-Ziegelhausen gekommen oder
von dort weggefahren. Ueber die Taxizentralen ist deshalb am Samstag
ein Fahndungsblatt an die Fahrer in Heidelberg und Mannheim verteilt
worden. Der oder die Taeter haetten moeglicherweise zwischen
Montagnachmittag und Dienstagabend ein Taxi benutzt, heisst es in der
Erklaerung. Am Abend vor Heiligabend waren ein 61 Jahre alter
Kinderarzt, seine 66jaehrige Frau und eine 24 Jahre alte Arzthelferin
erdrosselt aufgefunden worden. Die Tat sei vermutlich am Montag
zwischen 17.45 und 20.00 Uhr veruebt worden. Auch an diesem Wochenende
setzt die Kripo-Sonderkommission "Praxis" ihre Ermittlungen fort.
Derzeit werden etwa 150 Spuren ueberprueft. |
Doering sieht FDP in Existenzkrise |
Stuttgart. Eine Woche vor Beginn des traditionellen Dreikoenigstreffens
der Suedwest-FDP sieht deren Landesvorsitzender Walter Doering seine
Partei in einer tiefen Existenzkrise. Die Lage der Liberalen sei
dramatischer, als manche in der Parteifuehrung glauben, sagte Doering
in einem Interview mit der "Bild am Sonntag", das am Samstag vorab
veroeffentlicht wurde. Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister
erwartet in dieser Situation vom FDP-Bundesvorsitzenden Guido
Westerwelle ein klares Aufbruchsignal. "Wir hoffen alle, dass
Westerwelle in guter Form aus seinem Urlaub zurueckkehrt und uns an
Dreikoenig sagt wie er die FDP aus dem Tal der Traenen fuehren will",
erklaerte Doering. Dreikoenig sei wieder einmal die letzte Chance
einer in ihrer Existenz bedrohten Partei. Noch bedrohlicher als die
Moellemann-Affaere ist aus Sicht Doerings, dass der Bundeskanzler
ohne Hemmungen Positionen der Liberalen aufgreife. Das sozialpolitische
Strategiepapier aus dem Kanzleramt koenne glatt von der FDP stammen.
Die FDP Partei laufe damit Gefahr, inhaltlich nicht mehr wahrgenommen
zu werden, sagte Doering. Die Liberalen muessten deshalb auf vielen
Feldern schneller und radikaler sein als die Bundesregierung und
beispielsweise die Kuerzung aller staatlichen Subventionen um zehn
Prozent fordern. |
Quellen |
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