EU-Gipfel einigt sich auf Verfassung |
Thessaloniki. Der Entwurf fuer eine EU-Verfassung ist fertig. Der
Praesident des europaeischen Verfassungs-Konvents, Giscard
d'Estaing, hat ihn heute in Griechenland den Staats- und
Regierungschefs der Europaeischen Union uebergeben. Der Entwurf
wird als gute Ausgangsbasis fuer die Regierungskonferenz im Herbst
bezeichnet, bei der die letzten Streitpunkte geklaert werden
sollen. Ziel der EU-Verfassung ist es unter anderem, eine
rechtliche Grundlage fuer die erweiterte EU zu schaffen und die
Machtverteilung zu regeln. Kritik kommt unter anderem von den
kleineren EU-Laendern. Sie fuerchten um ihren politischen Einfluss. |
Trichet wird fuer Praesidentschaft der EU-Zentralbank kandidieren |
Porto Karras. Die Teilnehmer des EU-Gipfels haben die Kandidatur
des franzoesischen Notenbankchefs Trichet als Praesident der
Europaeischen Zentralbank bestaetigt. Das wurde aus franzoesischen
Verhandlungskreisen bekannt. Nachdem Trichet am Mittwoch in einem
Strafverfahren freigesprochen wurde, gilt er als
aussichtsreichster Bewerber fuer die Nachfolge von EZB-Chef
Duisenberg. Zuvor haben die Staats- und Regierungschefs der EU
den Entwurf einer Europaeischen Verfassung verabschiedet. Sie
sprachen von einer guten Ausgangsbasis fuer die
Regierungskonferenz, die ab Oktober ueber die kuenftige Verfassung
verhandeln wird. Bis spaetestens Fruehjahr 2004 soll sie einen
endgueltigen Text ausarbeiten und billigen. Bundesaussenminister
Fischer sagte, an dem Entwurf werde es voraussichtlich keine
wesentlichen Aenderungen mehr geben. |
Keine Einigung ueber EU-Agrar-Reform |
Luxemburg. In der Agrarpolitik bleibt die Europaeische Union
gespalten. Gestern Abend unterbrachen die Landwirtschaftsminister
ihre Beratungen ueber den juengsten Kompromissvorschlag von
EU-Kommissar Fischler ohne Ergebnis. Die Gespraeche sollen Mitte
kommender Woche fortgesetzt werden. Vor allem Frankreich sperrt
sich gegen das Vorhaben, Subventionen kuenftig nicht mehr von der
Produktion abhaengig zu machen, um Ueberschuesse zu verhindern. Die
EU-Kommission will Direktbeihilfen fuer Bauern schrittweise senken
und gleichzeitig strukturschwache, laendliche Gebiete staerker
foerdern. Umstritten bleibt auch der Plan Fischlers, die so
genannten Interventionspreise zu senken. Diese bezeichnen die
Schwelle, ab der die EU den Bauern einen Ausgleich fuer einen
Preisverfall auf dem Weltmarkt zahlt. |
Gemeinsame Fluechtlingspolitik der EU |
Thessaloniki. Die Staats- und Regierungs-Chefs der Europaeischen Union
haben sich auf erste Einzelheiten einer gemeinsamen
Fluechtlingspolitik geeinigt. Auf dem EU-Gipfel in Griechenland
beschlossen die Teilnehmer, eine Datenbank einzurichten, die alle
Visumsantraege fuer EU-Laender speichert. Mit Hilfe biometrischer
Daten wie Fingerabdruecken sollen illegale Einreisen verhindert
werden. Auch die neuen faelschungssicheren Paesse fuer EU-Buerger
werden dem Beschluss zufolge biometrische Daten enthalten. Fuer den
Aufbau der Datenbank stehen bis zu 140 Millionen Euro zur Verfuegung.
Durchgefallen ist der Vorschlag Grossbritanniens, Transitlager fuer
Fluechtlinge in ihren Herkunftsgebieten einzurichten. |
Bundesrat lehnt Zuwanderungsgesetz ab |
Berlin. Der Bundesrat hat das rot-gruene Zuwanderungs-Gesetz
abgelehnt. Damit ist die Bundesregierung zum zweiten Mal mit
ihrem Gesetz an der Mehrheit der Unions-gefuehrten Laender im
Bundesrat gescheitert. Jetzt soll in einem Vermittlungsverfahren
eine Loesung gefunden werden. Zuvor hatte Bundesinnenminister
Schily um Zustimmung fuer das Zuwanderungs-Gesetz geworben. Das
geltende Auslaenderrecht behindere Deutschland im weltweiten
Wettbewerb um Spitzenkraefte. Auch der saarlaendische
Ministerpraesident Mueller haelt eine Neuregelung fuer dringend
erforderlich. Ein Konsens sei bei gutem Willen moeglich, erklaerte
der CDU-Politiker. |
Treffen Schroeder-Merkel zum Thema Gesundheitsreform geplant |
Bundeskanzler Schroeder will zur Vermittlung im Streit um die
Gesundheitsreform offenbar in Kuerze ein Spitzengespraech mit
CDU-Chefin Merkel fuehren.Das berichtet der Berliner
"Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Aus
Unionskreisen hatte es zuvor geheissen, Merkel treffe sich am
Dienstag mit SPD-Fraktionschef Muentefering, um den Sinn weiterer
Gespraeche abzuklaeren. Merkel betonte, der
Unions-Gesundheitsexperte Seehofer solle die Verhandlungen mit
der Regierung fuehren. Dieser war zuvor in die Kritik geraten,
weil er Teile des Unions-Gesundheitskonzepts oeffentlich
kritisiert hatte.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt und der CSU-Sozialexperte Seehofer
haben sich zuversichtlich gezeigt ueber die Erfolgsaussichten von
Verhandlungen ueber die Reform des Gesundheitswesens. Im ZDF sagte
Seehofer gestern Abend, die Chancen fuer einen partei-uebergreifenden
Kompromiss seien gestiegen. Nach seinen Worten muss bei der Reform vor
allem dafuer gesorgt werden, dass die Buerokratie im Gesundheitswesen
abgebaut wird. Ministerin Schmidt sagte daraufhin, die Aeusserungen
Seehofers stimmten sie zuversichtlich. |
Bundesrat fordert Aufhebung der Benes-Dekrete |
Berlin. Der Bundesrat fordert die Aufhebung der umstrittenen
Benes-Dekrete. Die Laenderkammer stimmte fuer einen Antrag aus
Bayern. Zugleich begruesste der Bundesrat die juengsten Aeusserungen
der Prager Regierung zu den Dekreten. Tschechien hatte gestern
die Vertreibung der Sudeten-Deutschen als "aus heutiger Sicht
unannehmbar" bezeichnet. Bei den Sudeten-Deutschen hat die
tschechische Erklaerung ein positives Echo hervorgerufen. Die
Sudenten-Deutschen seien zu einem Dialog bereit, erklaerte ihr
Bundesvorsitzender Posselt. Er macht sich fuer die Einrichtung
eines Runden Tisches zwischen Tschechien und Sudenten-Deutschen
stark. |
Noch keine Entscheidung ueber vorgezogene Steuerreform |
Berlin. Die Entscheidung ueber ein Vorziehen der Steuerreform ist
noch nicht gefallen. Das sagte ein Sprecher des
Bundesfinanzministeriums. Es bleibe dabei, dass Bundeskanzler
Schroeder und Finanzminister Eichel grundsaetzlich dafuer seien,
eine abschliessende Entscheidung gebe es aber nicht. Das
"Handelsblatt" schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise,
Bundeskanzler Schroeder und die Spitzenpolitiker der Koalition
haetten sich darauf geeinigt, die dritte Steuerreformstufe von
2005 auf 2004 vorzuziehen. Schroeder erwarte von den
Steuersenkungen Wachstumsimpulse fuer die Wirtschaft. Allerdings
bestehe Finanzminister Eichel darauf, dass zunaechst die
Gegenfinanzierung geklaert werden muesse. |
Gesetzesentwurf zum Jugendstrafrecht geht in den Bundestag |
Berlin/Stuttgart. Der Bundesrat hat beschlossen, den von
Baden-Wuerttemberg und anderen Laendern vorgelegten Gesetzentwurf
zur Verschaerfung des Jugendstrafrechts in den Bundestag
einzubringen. Jungen Menschen muesse deutlich gemacht werden, dass
die Austragung von Konflikten mit Gewalt nicht tolerabel sei, und
dass spuerbare Konsequenzen folgten, sagte Baden-Wuerttembergs
Bundesratsminister Rudolf Koeberle (CDU). Die
baden-wuerttembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck
(FDP) als Initiatorin des Gesetzesvorhabens appellierte an die
Bundesregierung: "Die Besorgnis erregende Entwicklung bei der
Jugendkriminalitaet duerfen wir nicht laenger tatenlos hinnehmen."
Allein in den letzten acht Jahren sei die Zahl der
Tatverdaechtigen unter 21 Jahren in ganz Deutschland um fast 40
Prozent gestiegen. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzesentwurf
bisher ab. Der Entwurf sieht unter anderem vor, fuer
Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren nur noch in
Ausnahmefaellen das Jugendstrafrecht anwenden, und die
Hoechststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anzuheben. |
Steuereinnahmen im Mai gestiegen |
Die staatlichen Einnahmen sind im Mai erneut gestiegen. Nach
Angaben des Bundesfinanzministeriums kassierten Bund und Laender
fast drei Prozent mehr Steuern als im Vorjahresmonat. Die
kommunalen Einnahmen sind dabei nicht erfasst. Das groesste
Einnahmeplus verzeichnete der Bund: Hier wurden 5,6 Prozent mehr
Steuern eingenommen. "Sehr erfreulich" habe sich das Aufkommen
aus der Koerperschaftssteuer entwickelt, hiess es. Insgesamt liegen
die Einnahmen des ersten Halbjahres 2003 nur noch knapp ein
Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Januar war noch ein
Einnahmeminus von 9,9 Prozent errechnet worden. |
Ruerup-Kommission fordert hoeheren Pflegebeitrag fuer Rentner |
Berlin. Nach den Vorstellungen der Ruerup-Kommission sollen
Rentner kuenftig einen hoeheren Beitrag zur gesetzlichen
Pflegeversicherung zahlen. Demnach soll fuer Rentner ab 2010 ein
Beitragssatz von zwei Prozent ihrer Altersbezuege gelten.
Gleichzeitig schlaegt die Ruerup-Kommission vor, dass der Satz fuer
Arbeitgeber und Arbeitnehmer konstant bei 1,7 Prozent gehalten
wird. Ziel des Konzepts ist es, die Leistungen der
Pflegeversicherung zu vereinheitlichen. Das wuerde dazu fuehren,
dass fuer die ambulante Pflege mehr Geld bezahlt wird und fuer die
stationaere Pflege zum Teil erheblich weniger. Die Kommission ist
auch dafuer, dass Arbeitnehmer einen Teil des Beitragssatzes auf
einem privaten Vorsorgekonto anlegen. Dieses Geld soll im Alter
als zusaetzliches Einkommen dienen. |
Stolpe haelt an ICE-Strecke Berlin-Muenchen fest |
Berlin. Die Bundesregierung haelt am Bau der umstrittenen
ICE-Strecke zwischen Berlin und Muenchen fest. Verkehrsminister
Stolpe und Bahnchef Mehdorn haben die Finanzierung der
Teilstrecke Halle - Erfurt mit ihrer Unterschrift besiegelt. Der
Bau der Strecke wird 1,9 Milliarden Euro kosten. Sie soll bis
spaetestens 2015 fertig sein. |
Trittin will Zahl der Atommuelltransporte reduzieren |
Bundesumweltminister Trittin will die Zahl der umstrittenen
Atommuelltransporte durch Deutschland in absehbarer Zeit
ueberfluessig machen. Moeglichst bis Ende des Jahres wolle der Bund
alle Genehmigungen fuer dezentrale Zwischenlager in der Naehe der
jeweiligen Atomkraftwerke erteilen, sagte Trittin bei der Vorlage
des Strahlenschutz-Berichts in Berlin. Er gehe davon aus, dass
2005 alle diese Lager in Betrieb genommen werden koennten. Heute
erteilte das Bundesamt bereits die Genehmigung fuer ein
entsprechendes Interimslager im schleswig-holsteinischen Kruemmel. |
Klausurtagung des CDU-Vorstands in Bad Saarow |
Der CDU-Bundesvorstand hat mit einer zwetaegigen Klausurtagung in
Bad Saarow bei Berlin begonnen. Ein Schwerpunktthema ist die
Gesundheitsreform. Auf der Tagesordnung des 70-koepfigen Gremiums
stehen ausserdem die Steuerpolitik, eine Neuaufteilung der
Kompetenzen zwischen Bund und Laendern sowie die Reform des
Arbeitsmarktes. Ein weiteres Schwerpunktthema ist die
Parteireform der CDU. Der Vorschlag einer Arbeitsgruppe unter
Generalsekretaer Meyer sieht unter anderem Mitgliederbefragungen
bei wichtigen Entscheidungen vor. Die Reform soll die CDU zu
einer "modernen Buergerpartei" machen. |
Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie gehen weiter |
Berlin/Muenchen. Die IG Metall setzt die Streiks in der
ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie trotz wachsender Kritik
fort. 11.000 Beschaeftigte in 16 Betrieben in Sachsen, Berlin und
Brandenburg waren zum Streik aufgerufen, um der Forderung nach
einer 35-Stunden Woche Nachdruck zu verleihen. Von dem Ausstand
ist in zunehmendem Mass auch Bayern betroffen. So hatte BMW
angekuendigt, von Montag an die Produktion der 3er-Reihe in
Regensburg und Muenchen zu stoppen. Das bedeutet auch, dass im
Werk Landshut die Produktion voraussichtlich halbiert wird und
deshalb rund 250 Mitarbeiter zu Hause bleiben muessen. Experten
schaetzen den Umsatzverlust fuer BMW auf etwa 38 Millionen Euro pro
Tag. Auch Volkswagen und Audi befuerchten negative Auswirkungen
des Streiks auf ihre Produktion.
Die anhaltenden Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie belasten
die Autobauer zunehmend. Bei BMW werden die Baender in den Werken
Muenchen, Regensburg und Dingolfing mindestens von Montag bis Mittwoch
still stehen. Mehr als 10.000 Beschaeftigte sind nach Konzernangaben
betroffen. Auch VW rechnet bei weiteren Streiks mit
Produktionsausfaellen von naechster Woche an. Die IG Metall hat den
Arbeitgebern inzwischen ein Ultimatum bis kommenden Mittwoch gesetzt,
um an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Sollte dies nicht
geschehen, will die Gewerkschaft die Streiks im Osten weiter
ausdehnen. Heute nahmen laut IG Metall wieder rund 11.000
Beschaeftigte an dem Arbeitskampf teil. |
Gruene in Baden-Wuerttemberg kritisieren Reformplaene |
Stuttgart. Die Gruenen im Landtag haben die Reformplaene von
Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) kritisiert und
einen eigenen Sparkatalog vorgelegt. Nach ihren Vorstellungen
sollen die Amtsgerichte von derzeit 108 auf landesweit 44
reduziert werden. Mit diesen und anderen Schritten koennten in der
Justiz bis zu 70 Millionen Euro im Jahr gespart werden. Die
Gruenen sprachen sich gegen Vorschlaege der Justizministerin aus,
die staatlichen Notariate, Bewaehrungshelfer und
Gerichtsvollzieher zu privatisieren. Bei der Privatisierung der
Bewaehrungshilfe und des Gerichtsvollzieherdienstes aeusserte der
rechtspolitische Sprecher der Gruenen, Thomas Oelmayer,
"insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken". Die
Bewaehrungshilfe gewaehrleiste unter anderem, dass Auflagen der
Gerichte erfuellt werden und greife in zahlreiche Grundrechte der
Verurteilten ein. |
Landesparteitag der baden-wuerttembergischen SPD |
Heilbronn. Die Landes-SPD hat am Nachmittag ihren zweitaegigen
Parteitag in Heilbronn begonnen. Im Mittelpunkt stehen
Vorstandswahlen und ein Leitantrag zur Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik. Auch sollen Leitantraege zur Modernisierung des
Staates und zur Verwaltungsreform verabschiedet werden.
Landeschefin Ute Vogt und ihre Genossen wollen damit ein Signal
des Reformwillens setzen. Am Samstag soll das Thema Wehrpflicht
behandelt werden. Fuer das Amt der Landespartei-Vorsitzenden
kandidiert Vogt erneut ohne Gegenkandidaten. Die Wahl findet am
Abend statt. Nach einem Interview mit der "Heilbronner Stimme"
(Freitagsausgabe), will Vogt 2006 als Spitzenkandidatin in den
Landtags-Wahlkampf ziehen: "Wenn meine Partei mich wieder als
Spitzenkandidatin wuenscht, werde ich zur Verfuegung stehen", so
Vogt. Die Politikerin ist derzeit Staatssekretaerin im
Bundesinnenministerium. Unterdessen kritisierte der Vorsitzende
der SPD-Landesfraktion Wolfgang Drexler, dass das Landesparlament
nur mangelhaft ueber die Aenderung an der geplanten
Verwaltungsreform informiert werde. Weil die Vorschlaege von
Ministerpraesident Erwin Teufel und die seiner Minister in
mehreren Bereichen unterschiedlich seien, forderte Drexler vom
Ministerpraesidenten eine neue Regierungserklaerung. |
Bombenalarm am Stuttgarter Flughafen |
Das Hauptabfertigungsgebaeude des Stuttgarter Flughafens wurde am
Donnerstagabend wegen Bombenalarms fuer mehrere Stunden gesperrt.
Passanten hatten gegen 20.00 Uhr sechs herrenlose Koffer
entdeckt. Der Bundesgrenzschutz liess daraufhin das gesamte
Terminal 1 raeumen. Die abgestellten Koffer sollten durch
Sprengstoffexperten untersucht werden. Der Flugverkehr wurde ueber
die anderen Terminals des Flughafens abgewickelt, die
S-Bahn-Station unter dem Abfertigungsgebaeude wurde gesperrt.
Entwarnung gab es dann gegen 23.00 Uhr. Die Besitzer der sechs
Koffer waren gefunden. Eine saudi-arabische Familie hatte
angesichts der langen Schlage vor dem Abfertigungsschalter ihr
Gepaeck einfach abgestellt und war zum Abendessen gegangen. |
Ufer-Bebauung bedroht Natur am Bodensee |
Uferbauten wie Haefen und Mauern sowie Sport- und Tourismusanlagen
bedrohen nach Ansicht von Fachleuten die Natur am Bodensee. Der
Druck auf den See sei nach wie vor da, sagte der Gewaesserkundler
Heinz-Gerd Schroeder vom Institut fuer Seenforschung (Langenargen)
heute anlaesslich eines Kongresses mit 150 Seeufer-Forschern in
Konstanz. Am 273 Kilometer langen Seeufer gibt es 179 Haefen, aber
auch 25 Kilometer bereits naturnah zurueckgebautes Ufer. Der
Landschaftsoekologe Klaus Schmieder von der Universitaet Hohenheim
erklaerte, die Uferzone sei ein viel komplexerer Lebensraum als
die Freiwasserzone. Die Folgen menschlicher Eingriffe wuerden oft
erst Jahre spaeter und an anderer Stelle sichtbar. Sorgen machen
den Gewaesserkundlern weiterhin Reste von Arzneimitteln. Diese
wuerden von den Klaeranlagen nicht erfasst. Sie stellten derzeit
aber keine akute Gefahr dar. |
Radsport: Geroldsteiner stellt Tour-Team vor |
Udo Boelts (Helterberg) fuehrt das deutsche Team Gerolsteiner bei
der 90. Tour de France an, die am 5. Juli in Paris beginnt. Die
Teamleitung nominierte fuer die Tour-Premiere von Gerolsteiner
ausserdem Olaf Pollack (Cottbus), Michael Rich (Emmendingen), Uwe
Peschel (Kressbronn), Torsten Schmidt (Schwelm), David Rebellin
(Italien), Georg Totschnig, Rene Haselbacher (beide Oesterreich)
und Markus Zberg (Schweiz). Fuer den 36-jaehrigen Boelts ist es
bereits die zwoelfte Rundfahrt, fuer Pollack die Tour-Premiere.
Teamchef Hans-Michael Holczer sagte ueber seine Mannschaft: "Wir
setzen auf die bekannten Staerken, und das sind neben der
offensiven Fahrweise unsere Qualitaeten im Zeitfahren." Auf einen
Etappensieg oder einen der vorderen Plaetze in der Gesamtwertung
wollte er sich allerdings nicht festlegen. |
Boerse |
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Quellen |
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