Bundeswehreinsatz in Somalia beendet |
Mogadischu. Die letzten 178 deutschen Soldaten des Bundeswehrkontingents
haben Somalia verlassen. Der Somalia-Einsatz hatte im Mai vergangenen
Jahres mit der Entsendung eines Vorauskommandos begonnen. Zeitweise
hielten sich 1700 Mann im deutschen Somalia-Stuetzpunkt Belet-Uen auf. |
Bundesrat eroertert zahlreiche Gesetzesvorhaben |
Bonn. Der Bundesrat eroertert heute zahlreiche Gesetzesvorhaben, darunter
die Postreform, die Aufhebung des Rabattgesetzes und die Novelle zum Bundes-
ausbildungsfoerderungsgesetz.
Der Bundesrat hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Nullrunde
bei der Studentenfoerderung BaFoeG ausgesprochen. Die Mehrheit der SPD-ge-
fuehrten Laenderkammer verwies die Gesetzesinitiative an den Vermittlungs-
ausschuss. Keine Einwaende hatte der Bundesrat gegen die Plaene fuer den
Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Jetzt muss nur noch Bundes-
praesident von Weizsaecker unterschreiben, dann ist das Berlin-Bonn-Gesetz
in Kraft - die Regelungen: Umzug bis zum Jahr 2000, Kosten von maximal
20 Mrd. DM, darin enhalten 4 Mrd. DM an Ausgleichszahlungen fuer die
Region Bonn.
Zur Postreform gab der Bundesrat eine Stellungnahme ab. Grundsaetzlich
stimmt die Laenderkammer der Umwandlung des Staatsbetriebes in 3 Aktien-
gesellschaften zu, das Gesetzespaket muesse aber in einigen Punkten noch
geaendert werden. Die Laender befuerchten, dass nach einer Privatisierung
die flaechendeckende Versorgung mit Postdiensten nicht mehr gewaehrleistet
ist. Sie forderten die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass auch in
laendlichen Regionen eine private Post die Buerger ausreichend versorgt.
Sonst werde die Postreform nicht die noetige 2/3 Mehrheit im Bundesrat finden. |
Scharping stellt Wahlprogramm der SPD vor |
Bonn. Der SPD-Vorsitzende Scharping stellt heute das Wahlprogramm seiner Partei
vor. Entgegen einem ersten Entwurf enthaelt es unter anderem eine neue
Fassung zum Tempolimit.
Vom Tempolimit von 120 auf Autobahnen ist in der neuen Fassung des SPD-Wahl-
programms offenbar nichts mehr uebriggeblieben. Hiess es Ende Februar noch
ausdruecklich darin: wir brauchen berechenbare Geschwindigkeiten, deshalb 120
auf Autobahnen, 90 auf Landstrassen. So ist in der neuen Fassung nur noch
der Satz uebrig geblieben: Auf Autobahnen muesse es eine verkehrs- , umwelt-,
und situationsbezogene Begrenzung der Geschwindigkeit geben.
Die SPD kippt den Plan fuer das Tempolimit, kommentierte heute die Frankfurter
Rundschau. Dass die SPD auf ein ausdrueckliches Tempolimit auf Autobahnen
verzichten wuerde, das hat der niedersaechsische Wahlsieger Schroeder bereits
am Dienstag in Bonn angedeutet. Geschwindigkeitsbegrenzung, Drehen am Benzin-
preis, und mehr nicht, hatte Gehard Schroeder da gesagt.
Am Mittag hat die SPD ein Programm fuer eine SPD Regierung nach der Bundestags-
wahl vorgelegt. Zentrale Aufgabe einer SPD-Bundesregierung waere es danach
Arbeitsplaetze zu sichern und zu schaffen. Parteichef Scharping betonte, dies
sei allein durch Umschichtung zu finanzieren. Mit dem heute vorgelegten
Regierungsprogramm setzt sich Scharping fuer mehr Gerechtigkeit und ein
besseres Sozialsystem ein. Als Bundeskanzler, so erklaerte er heute, werde er
die werde er die Steuer- und Abgabenschraube nicht weiter anziehen. Der
Wirtschaft will er mit Investitionsfoerderungen unter die Arme greifen.
Hierbei sollen die wiederinvestierten Gewinne von Unternehmen steuerlich
entlastet, die entnommenen Gewinne hoeher besteuert werden. Zugleich
fordert die SPD ein einheitliches Kindergeld von 250 DM pro Kind.
Scharping nannte weiterin erstmals Einkommensgrenzen fuer die Ergaenzungs-
abgabe. Sie soll bei Ledigen 50.000 DM und bei Verheirateten 100.000 DM
betragen. Wer mehr verdient soll 10 % der Steuerschuld zusaetzlich zahlen.
Das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten ist bei den Koalitionsparteien
auf Kritik gestossen.
Regierungssprecher Dieter Vogel bezeichnete das SPD-Programm heute allerdings
als Konjunkturbremse. Mit Scharping als Kanzler wuerde der leichte Wirt-
schaftsaufschwung wieder gestoppt.
CDU-Generalsekretaer Hintze sprach von einem grossen politischen Taeuschungs-
manoever. CSU-Chef Waigel nannte die SPD-Vorschlaege unserioes. FDP-General-
sekretaer Heuer sagte, das Programm der SPD toete jeden Leistungswillen. |
Kleiner Parteitag der CSU in Deggendorf |
Deggendorf. Eine Personaldebatte steht heute im Mittelpunkt eines kleinen
Parteitags der CSU. Parteichef Waigel will, dass Bundesgesundheitsminister
Seehofer stellvertretdender CSU-Chef wird. Seehofer soll auf dem Parteitag
als Nachfolger fuer den gestern zurueckgetretenen Parteivorsitzenden Tandler
gewaehlt werden. Tandler hatte nach Druck aus den eigenen Reihen und wegen der
Verstrickung in die Steueraffaire um den Unternehmer Zwick sein Parteiamt ab-
gegeben. Morgen wollen die ca. 300 Delegierten eine Erklaerung zur Europa-
Wahl verabschieden. |
Weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit erwartet |
Hamburg. Die Zahl der Arbeitslosen wird in diesem Jahr selbst bei einer
positiven Wirtschaftsentwicklung um mindestens 300.000 anwachsen. Diese
Schaetzung gilt fuer ein Wachstum des Bruttosozialproduktes von 1 %,
sagte der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda heute in
Hamburg. Sollte die Wirtschaftsleistung jedoch stagnieren, werde die
Arbeitslosigkeit um etwa 400.000 ansteigen. In Deutschland sind derzeit
rund 4 Millionen Menschen ohne Arbeit. |
Deutsch amerikanisches Luftfahrtabkommen unter Dach und Fach |
Bonn. Die Lufthansa wird kuenftig in Allianz mit dem U.S. Carrier United
das groesste Flugnetz der Welt anbieten. Verkehrsminister Matthias Wissmann
und und sein US-Amtskollege Peannia (sp ?) erzielten den entscheidenden
Durchbruch zur Neugestaltung der deutsch-amerikanischen Luftverkehrs-
beziehungen. Die umfangreiche Kooperation der beiden Fluggesellschaften
steht im Mittelpunkt des deutsch-amerikanischen Luftfahrtsabkommens, das
Wissmann und Peannia (sp ?) in der vergangenen Nacht festgezurrt haben.
Danach erhaelt die Lufthansa auf Dauer Zugang zu 25 Flughaefen in den USA.
Ausserdem bieten Lufthansa und United Airlines in Zukunft zahlreiche
Fluege gemeinsam an. Ziel des Abkommens, eine bessere Auslastung der einzelen
Fluege, und damit ingesamt eine Verringerung des Flugverkehrs. |
Bayrischer Gemeindetag gegen Volksbegehren in Bayern |
Augsburg/Gersthofen. Der bayrische Gemeindetag steht im Volksbegehren
mehr Demokratie in Bayern nach wie vor ablehnend gegenueber. Die wurde
auf der heute in Gersthofen zuende gegangenen Fruehjahrstagung des
Bezirksverbandes Schaben deutlich. Die schwaebischen Gemeinden befuerchten,
dass der Entwurf ihre Handlungsfaehigkeit einschraenke. Direktor Gerhard
Blumenstein vom bayrischen Gemeindetag: Zum Volksbegehren/Buergerbegehren
haben wir uns auf Landesebene schon ablehnend geaeussert als bayrischer
Gemeindetag. |
Drogenring in Schwaben gesprengt |
Augsburg. Augsburger Fahnder haben einen neunkoepfigen Drogenring in
Schwaben gesprengt. Wie die Polizei heute mitteilte, kamen die Beamten ueber
die Festnahme eines 35jaehrigen in Stadt Bergen (sp?) auf die Spur des
Verteilerringes. Im Zuge der Ermittlungen entdeckten die Beamten im Allgaeu
ein Waffen- und Raschgiftlager. Die Polizei geht davon aus, dass die
Drogenhaendler das Allgaeu und Suedwuerttemberg 2 Jahre lang mit Rauschgift
versorgt haben. |
Brand in einem vierstoeckigen Wohnhaus in Stuttgart |
Stuttgart. Bei einem Brand in einem vierstoeckigen Wohnhaus in
Stuttgart/Bad Cannstadt sind heute frueh fuenf Menschen verletzt
worden. Sie erlitten nach Angaben der Polizei leichte Rauchvergiftungen.
Eine Wohnung brannte voellig aus. Die Feuerwehr brachte die Bewohner mit Dreh-
leitern in Sicherheit. Die Brandursache ist bislang nicht bekannt. |
Redaktion von Junge Welt nach RAF-Brief durchsucht |
Berlin. Die Redaktionsraeume der Tageszeitung Junge Welt sind heute
vormittag durchsucht worden. Die Aktion war von der Bundesanwaltschaft
in Karlsruhe angeordnet worden. Sie versucht auf diesem Weg einen Brief
der Rote Armee Fraktion (RAF) zu beschlagnahmen, der vor wenigen Tagen
bei der Jungen Welt eingegangen war und in dem die RAF-Mitgliedschaft
des V-Mannes Steinmetz bestritten wird. Die Karlsruher Behoerde erhofft
sich Hinweise auf die Verfasser des Briefes. Die Redaktion der Zeitung
protestierte gegen die Aktion und nannte sie einen weiteren Angriff auf
die bundesdeutsche Pressefreiheit. Der betroffene Redakteur hatte sich
zuvor geweigert, seine Unterlagen der Bundesanwaltschaft zugaenglich
zu machen. |
Explosion bei Hoechst in Frankfurt |
Frankfurt. Im Stammwerk des Chemieunternehmens Hoechst ist es zu einer
Explosion gekommen. Dabei sind Saeuredaempfe ausgetreten. Nach Angaben
der frankfurter Berufsfeuerwehr wurde ein Mensch verletzt. Er hatte an
einer Bushaltestelle gewartet, als er von einem Splitter getroffen
wurde, teilte ein Firmensprecher mit. Bei dem Stoerfall in einer Anlage
fuer Kuehlmittel seien auch Saeuredaempfe ausgetreten. Der anfaengliche
Verdacht auf Schwefelsaeure habe sich nicht bestaetigt. Die Frankfurter
Berufsfeuerwehr hat die Daempfe sofort mit Wasser niedergeschlagen. Fuer
die Bevoelkerung bestehe keine Gefahr. Ein Produktionsgebaeude wurde
durch die Explosion schwer beschaedigt.
Gefaehrliche Daempfe ausserhalb des Werksgelaendes wurden nicht festgestellt.
Die Ursache der Explosion bei Hoechst in Frankfurt ist noch nicht bekannt. |
Atomreaktor Biblis-A wieder am Netz |
Biblis. Der Block A des Atomkraftwerks Biblis ist wieder am Netz. Kommende
Nacht soll der Reaktor mit voller Last gefahren werden. Wie die Betreiber-
firma RWE mitteilte, sollen noch weitere Tests gemacht werden. Block A
hatte sich am Mittwoch nach einer Panne im nicht-nuklearen Bereich auto-
matisch abgeschaltet. Der hessische Umweltminister Fischer wollte das
Atomkraftwerk in Biblis abschalten. Bundesumweltminister Toepfer hatte
als Weisungsbefugter angeordnet, den Reaktor wieder anzufahren. |
Niedersachsen fuer Melderegister fuer Fehlbildungen bei Kindern |
Hannover. Als erstes Bundesland will Niedersachsen ein Melderegister fuer
Fehlbildungen bei Kindern einrichten. Dies kuendigte das Sozialministerium
in Hannover an. Hintergrund ist ein Bericht des ARD-Magazins Montior ueber
Missbildungen bei Neugeborenen an der Nordseekueste. Das Magazin hatte von
20 derartigen Faellen berichtet. Das niedersaechsische Sozialministerium
hielt die geltenden Bestimmungen fuer unzureichend. Fehlbildungen wuerden
in Deutschland nicht wie in anderen Laendern erfasst. Fuer eine bundesweite
Registrierung angeborener Missbildungen sprach sich das Sozialministerium
von Sachsen-Anhalt aus. Die SPD kuendigte an, das Thema in den Bundestag zu
bringen. |
Wegen Schweinepest Handel mit Schweinen in Niedersachsen verboten |
Hannover. In ganz Niedersachsen ist ab Anfang naechster Woche der Handel
mit lebenden Schweinen verboten. Dies hat die Europaeische Komission
entschieden. Grund ist die Schweinepest, die sich in den vergangenen
Tagen weiter in Niedersachsen ausgebreitet hat. Bisher war das Handels-
verbot mit lebenden Schweinen nur auf einige Landkreise beschraenkt.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Funkel bezeichnete die Beschluesse
der Bruesseler Komission als unsinnig. Er kuendigte an, sein Ministerium
wolle sich nicht daran halten. Die Europaeische Komission fuehrt die
neuerliche Schweinepest auf den Handel zurueck. So haetten beispielsweise
Transportfahrzeuge die Seuche mit verschmutzten Reifen weitergetragen. |
Volkswagen muss Subventionen fuer Seat erhoehen |
Wolfsburg. Der Volkswagenkonzern muss seine Finanzhilfe fuer die
spanische Tochter Seat fast verdoppeln. Bisher hatte VW gegenueber Seat auf
Forderungen von 1.4 Milliarden DM verzichtet. Diese Summe wurde jetzt auf
2.6 Milliarden DM erhoeht. Ein VW-Sprecher erklaerte woertlich:
Seat ist unser groesstes Sorgenkind. Das spanische Automobilunternehmen
hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2 Mrd. DM gemacht. |
Bauarbeiten bei Hamburger Hafenstrasse behindert |
Hamburg. Bewohner der Hamburger Hafenstrasse haben die Bauarbeiten fuer
Sozialwohnungen auf einem Nachbargrundstueck behindert. Es kam zu taetlichen
Auseinandersetzungen mit der Polizei, als ein selbstgebautes Denkmal der
Bewohner der Hafenstrasse abgerissen werden sollte. Hamburgs Buergermeister
Voscherau hatte kuerzlich angekuendigt, er werde auf die gerichtlich
genehmigte Raeumung der Hafenstrasse verzichten, wenn die Bauarbeiten auf
den Nachbargrundstuecken nicht gestoert wuerden. |
Ausschreitungen bei nicht angemeldeter Demonstration gegen Republikaner |
Stuttgart. Mit einer nicht angemeldeten Demonstration haben etwa 200
Menschen gegen eine Veranstaltung der Republikaner protestiert. Etwa
45 Demonstranten wurden festgenommen, als vor der stuttgarter Liederhalle
Steine flogen. Ausserdem wurden Muelleimer umgeworfen und daraus Barrikaden
errichtet. Ein Polizist wurde verletzt. Die Republikaner feierten in der
Liederhalle ihr 10jaehriges Bestehen mit einem Jubilaeumsball. |
Religionsgemeinschaften ueber Wahlkampf |
Mainz. Die beiden grossen Kirchen und der Zentralrat der Juden haben die
Parteien zu einem fairen Wahlkampf aufgefordert. Die Spitzenvertreter der
evangelischen und katholischen Kirche sowie der Juden in Deutschland erklaerten,
der Wahlkampf muesse sachlich gefuehrt werden. Persoenliche Verunglimpfungen
muessten ebenso unterbleiben wie Aeusserungen die gegen Fremde und Anders-
denkende gerichtet seien. Die Vertreter der 3 Religionsgemeinschaften boten
den Parteien ein Gespraech ueber ein Fairnessabkommen an. |
Deutsche Fussballrowdies in Italien verurteilt |
Mailand. Ein italienisches Gericht hat 11 deutsche Fussballrowdies zu
Haftstrafen zwischen 18 und 21 Monaten verurteilt. Die Schlachtenbummler
hatten sich an Krawallen vor dem Europapokalspiel zwischen Inter Mailand
und Borussia Dortmund beteiligt. Sie wurden wegen Widerstand gegen die
Staatsgewalt und Koerperverletzung verurteilt. Die Fussballrowdies werden
ihre Strafe in Italien vermutlich nicht absitzen muessen, sondern nach
Deutschland abgeschoben. |
Schalke 04 und Hertha BSC Berlin vor Lizenzproblemen |
Frankfurt. Die Fussball-Profivereine Schalke 04 und Hertha BSC Berlin
bangen um die Lizenz fuer die kommende Saison. Beide Vereine haben
heute zugegeben, gegen Auflagen des DFB verstossen zu haben. Schalke 04
steht finanziell am Rande des Ruins, wofuer der fruehere Praesident
Eichberg verantwortlich sein soll. Hertha BSC Berlin hat dem DFB bisher
nicht nachweisen koennen, bei Transfers wie gefordert Ueberschuesse
erzielt zu haben. |
Quellen |
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