GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 19. 07. 2005



* EU-Kommission billigt Subventionen fuer Ostdeutschland
* Neues Gesetz zur Umsetzung des EU-Haftbefehls
* Afrika bekraeftigt Veto-Forderung
* CDU-Vorsitzende Merkel in Paris
* Deutsch-irakische Wirtschaftskonferenz in Muenchen
* 14 Bundeslaender geben gruenes Licht fuer Rechtschreibreform
* BA: Kaum Spielraum fuer Beitragssenkungen
* BDI uebt Kritik an fast allen Programmen
* Bisky: Keine Regierungsverantwortung
* Mobilfunk-Volksbegehren gescheitert
* IBM streicht weltweit 14.500 Stellen - Hewlett Packard ebenfalls
* Schleichwerbung in zwei 'Tatort'-Folgen
* Anklage wegen Volksverhetzung gegen den Rechtsextremisten Zuendel
* Vermisste Carolin aus Graal-Mueritz ist tot
* Boerse



EU-Kommission billigt Subventionen fuer Ostdeutschland

Die EU-Kommission will Firmensubventionen in Ostdeutschland auch weiterhin erlauben. Das geht aus dem in Bruessel veroeffentlichten Entwurf fuer Regionalhilfen hervor, der den Zeitraum von 2007 bis 2013 umfasst. Demnach werden zwar die Gebiete Brandenburg-Suedwest, Leipzig und Halle von der Hoechstfoerderung ausgenommen, doch koennen dort bis zu 30 Prozent Hilfen fuer Grossinvestitionen gewaehrt werden. Brandenburg-Nordost, Mecklenburg-Vorpommern, Dresden, Dessau, Magdeburg und Thueringen bleiben in der Hoechstfoerderung.


Neues Gesetz zur Umsetzung des EU-Haftbefehls

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europaeischen Haftbefehl ist unklar, ob es noch vor einer moeglichen vorgezogenen Bundestagswahl ein neues Gesetz geben wird. Der innenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Wiefelspuetz, sagte im Deutschlandfunk, er gehe nicht davon aus, dass eine Neufassung Bundestag und Bundesrat rechtzeitig passieren koenne. Aehnlich aeusserte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Bosbach im Deutschlandradio Kultur. Justizministerin Zypris bekraeftigte dagegen, sie werde in vier bis sechs Wochen einen neuen Entwurf vorlegen. Eine Verabschiedung waere damit noch vor der geplanten Bundestagswahl moeglich. - Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europaeischen Haftbefehls fuer nichtig erklaert. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hatte das alte Gesetz zu sehr in den Auslieferungsschutz fuer deutsche Staatsbuerger eingegriffen.


Afrika bekraeftigt Veto-Forderung

Einen Tag nach Gespraechen mit den G4Staaten Deutschland, Japan, Indien und Brasilien ueber einen Kompromiss bei der UN-Reform haben die afrikanischen Laender ihre Veto-Forderung bekraeftigt. Die Afrikanische Union (AU) brachte in der UN-Vollversammlung einen umstrittenen Resolutionsentwurf ein, der auch fuer alle neuen staendigen Mitglieder des Rates Vetorechte verlangt. Damit duerfte die Chance auf eine UN-Reform weiter sinken, denn die jetzigen fuenf staendigen Mitglieder sind gegen eine Ausweitung des Vetorechts.


CDU-Vorsitzende Merkel in Paris

Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die Bedeutung der deutsch-franzoesischen Beziehungen fuer den europaeischen Einigungsprozess unterstrichen. Nach einem Treffen mit Praesident Chirac sagte die Unionskanzlerkandidatin in Paris, die enge Bindung beider Laender werde unabhaengig vom Ausgang der geplanten Bundestagswahl weiter bestehen. Frankreich und Deutschland muessten Motor der europaeischen Integration bleiben. Allerdings muessten die Initiativen in der Europapolitik fuer alle EU-Laender offen sein. Merkel hatte vor ihrem Besuch kritisiert, dass der enge Schulterschluss Bundeskanzler Schroeders mit Chirac zu Lasten der kleineren EU-Staaten gehe.


Deutsch-irakische Wirtschaftskonferenz in Muenchen

Muenchen. Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt in der bayerischen Landeshauptstadt offiziell die zweite deutsch-irakische Wirtschaftskonferenz. Rund 500 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft wollen darueber beraten, wie sich deutsche Unternehmen am Wiederaufbau des Irak beteiligen koennen. Unter den Konferenzgaesten sind auch der bayerische Ministerpraesident Stoiber und mehrere Minister der irakischen Regierung. Wegen der Sicherheitsmassnahmen kam es bereits gestern rund um den Muenchener Hauptbahnhof zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Zum Auftakt der zweiten deutsch-irakischen Wirtschaftskonferenz ging Stoiber auch auf das Thema Terrorismus ein. Im Kampf gegen den Terror muessten alle Staaten zusammenstehen, dem Irak komme dabei eine Schluesselrolle zu.


14 Bundeslaender geben gruenes Licht fuer Rechtschreibreform

Die unstrittigen Teile der Rechtschreibreform werden von 14 der 16 Bundeslaender wie geplant am 1. August in Schulen und Behoerden verbindlich eingefuehrt. Auch Baden-Wuerttemberg und Niedersachsen schlossen sich heute dieser Linie an, auf die sich die Kultusministerkonferenz geeinigt hatte. Damit sind Bayern und Nordrhein-Westfalen die einzigen Bundeslaender, die an der Uebergangsregelung festhalten. Muenchen und Duesseldorf wollen warten, bis die strittigen Teile der Reform vom "Rat fuer deutsche Rechtschreibung" ueberarbeitet sind. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat von CDU-Chefin Merkel ein Machtwort zur Rechtschreibreform gefordert. Das Verhalten der Unions-Ministerpraesidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Stoiber und Ruettgers, sei unertraeglich, sagte Bulmahn der Berliner Zeitung. Berlins Regierender Buergermeister Wowereit forderte die beiden Laender auf, im Interesse der Schueler bei der Umsetzung der Rechtschreibreform einzulenken. NRW-Schulministerin Sommer sagte dagegen im ZDF, es sei besser, die Empfehlungen des Rechtschreibrates abzuwarte.


BA: Kaum Spielraum fuer Beitragssenkungen

Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) sieht kaum Spielraum fuer die von der Union geplante Senkung der Beitraege fuer die Arbeitslosenversicherung. Zumindest bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik seien bis Mitte 2006 knapp 70 % der Ausgaben gebunden, sagte BA-Vorstand Weise. Wuerde man die uebrigen 1,3 Mrd. Euro streichen, gaebe es keine neuen Integrationsangebote fuer Arbeitslose. Das Defizit der BA im 1. Halbjahr lag um 1,34 Mrd. Euro unter den Schaetzungen. Eine Prognose fuer das gesamte Jahr wollte die Agentur aber nicht abgeben.


BDI uebt Kritik an fast allen Programmen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das Wahlprogramm der CDU und CSU kritisiert. Das Unionspapier sei zu "zaghaft", um die deutsche Wirtschaft zu staerken und die Arbeitslosigkeit zu bekaempfen, sagte BDI-Chef Thumann. Dennoch sei das Unionsprogramm "wahrhaftiger, problemorientierter und kalkulierbarer" als die Programme von SPD und Gruenen. "Viele Dinge bei SPD und Gruenen sind uns voellig unverstaendlich", sagte Thumann. Zufrieden ist der BDI mit den Vorschlaegen der FDP.


Bisky: Keine Regierungsverantwortung

Der Chef der neuen Linkspartei, Bisky, hat eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. "Nein, in den Einheitsbrei neoliberaler Politik werden wir unseren Loeffel nicht stecken", sagte Bisky der Zeitschrift "Super Illu". Wenn es eine grosse Koalition gebe, sei eine starke Opposition notwendig. Bisky zeigte sich ueberzeugt, dass die Linkspartei in den Bundestag einziehen werde. "Ob elf, zwoelf oder gar noch mehr Prozent - darueber sollen andere orakeln."


Mobilfunk-Volksbegehren gescheitert

Muenchen. Das Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" ist klar gescheitert. Nach vorlaeufigen Zahlen des Statistischen Landesamts haben sich bayernweit nur 4,4 Prozent der Waehler in die Unterschriftenlisten eingetragen. Zehn Prozent waeren noetig gewesen. Gesundheitsminister Schnappauf wertete das Ergebnis als klare Zustimmung zur Linie der Staatsregierung. Die Initiatoren des Volksbegehrens, ein Buendnis aus OeDP, Freien Waehlern, Bund Naturschutz und anderen Verbaenden, wollten erreichen, dass Mobilfunkmasten kuenftig generell nur mit einer Baugenehmigung errichtet werden duerfen. Bisher sind Masten unter zehn Metern Hoehe genehmigungsfrei.


IBM streicht weltweit 14.500 Stellen - Hewlett Packard ebenfalls

Der Computerkonzern IBM streicht weltweit 14.500 Stellen und damit mehr als urspruenglich angekuendigt. Die Hauptlast des Stellenabbaus tragen die Niederlassungen in Westeuropa. Die Auswirkungen des Stellenabbaus auf Deutschland sind noch nicht absehbar. Ein Firmensprecher in Stuttgart erklaerte, man habe keine Zahlen fuer einzelne Laender. IBM beschaeftigt in Deutschland derzeit etwa 25.000 Mitarbeiter in 40 Niederlassungen. Auch beim Computer-Konzern Hewlett-Packard sollen 14.500 Arbeitsplaetze wegfallen. Nach Angaben des im kalifornischen Palo Alto ansaessigen Unternehmens erhofft man sich Kosteneinsparungen von jaehrlich 1,9 Milliarden Dollar.


Schleichwerbung in zwei 'Tatort'-Folgen

Die Produktionsfirma Colonia Media hat in zwei Folgen der Krimi-Serie "Tatort" Schleichwerbung platziert. Das teilte der Westdeutsche Rundfunk nach einer internen Pruefung mit. Der Sender stellte Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschaeftsfuehrer des Produktionsunternehmens, Doehmann. Die Schleichwerbung soll ueber eine andere Firma abgewickelt worden sein, die mehrheitlich Doehmann gehoerte. Nach den Erkenntnissen des WDR wurde in den "Tatort"-Filmen aus Muenster illegal fuer die Bausparkasse LBS und fuer den Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Muenster geworben. Fuer zwei weitere "Tatort"-Folgen sei ebenfalls Geld geflossen, die Pruefer haetten aber keine Werbung darin gefunden.


Anklage wegen Volksverhetzung gegen den Rechtsextremisten Zuendel

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat den Rechtsextremisten Ernst Zuendel wegen Volksverhetzung angeklagt. Dem 66-Jaehrigen wird vorgeworfen, im Internet und anderen Publikationen den Voelkermord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost zu haben. Ausserdem soll er antisemitische Propaganda verbreitet haben. - Zuendel war im Maerz von Kanada nach Deutschland abgeschoben worden. Er sitzt in Mannheim in Untersuchungshaft.


Vermisste Carolin aus Graal-Mueritz ist tot

Graal-Mueritz. Die seit Freitag vermisste 16-jaehrige Carolin aus Mecklenburg-Vorpommern ist tot. Wie die Rostocker Staatsanwaltschaft mitteilte, handelt es sich bei der gestern in der Rostocker Heide gefundenen Leiche um das Maedchen. Carolin fiel offenbar einem Gewaltverbrechen zum Opfer. Medienberichten zufolge wurde bereits ein Verdaechtiger festgenommen. Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8348 Euro
Kanada (1 $) 0.6839 Euro
England (1 Pfund) 1.4524 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.967 Euro
Japan (100 Yen) 0.7408 Euro
Schweden (100 skr) 10.615 Euro
Suedafrika (100 R) 12.484 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4770.54 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10623.71 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11764.84
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ