Tuerkische Presse aeussert sich positiv ueber Preisverleihung |
Die Verleihung des Buchhandels-Friedenspreises an den Schriftsteller Kemal
hat heute die tuerkische Presse beschaeftigt. Die Laudatio von Guenther
Grass in der Frankfurter Paulskirche hatte die Bundesregierung veraergert,
weil Grass die deutsche Asyl- und Tuerkeipolitik kritisert hatte. "Ein
Preis, der uns mit Stolz erfuellt", "Der Preis ruehrt uns", so
kommentieren tuerkische Zeitungen, "Die Tuerkei ist stolz auf dich. Wir
muessen endlich die beschaemende Klammer von Meinung und Gefaengnis
zerbrechen", "Kemal und Grass haben ihre jeweiligen Laender kritisiert und
die Massaker zur Debatte gestellt. Wir sollten darueber nachdenken und
Grass fuer seine Kritik an tuerkischen Kurdenpolitik nicht nur
beschimpfen." Keine Zeitung verschweigt die Kritik in der Paulskirche an
tuerkischer Kurden- und deutscher Auslaenderpolitik. Nur am Rande aber
gehen einige ein auf Grass' Kritik an der Bundesregierung wegen
Waffenlieferungen an die Tuerkei. |
Bundesregierung soll sich fuer tuerkiscnen Menschenrechtler einsetzen |
Die Hamburger Stiftung fuer politisch Verfolgte hat die Bundesregierung
aufgefordert, sich fuer den festgenommenen tuerkischen Menschenrechtler
Yagmurdereli. Die Geschaeftsfuehrerin der Stiftung, Beurele (sp?), sagte
dem Deutschlandfunk, Yagmurdereli habe eine Einladung in die
Bundesrepublik erhalten, um der Verfolgung entgehen zu koennen. Die
Ausreise sei dem Rechtsanwalt jedoch bislang nicht moeglich gewesen. Wie
eine tuerkische Nachrichtenagentur berichtet, ist der 52jaehrige blinde
Menschenrechtler heute frueh von Sicherheitskraeften ins Gefaengnis
gebracht worden. Yagmurdereli droht nach mehreren Verurteilungen
lebenslange Haft. Die Behoerden werfen ihm Linksextremismus vor. |
Auswaertiges Amt kritisiert Verhaftung Yagmurderelis |
Das Auswaertige Amt hat die Verhaftung des tuerkischen Menschenrechtlers
Yagmurdereli kritisiert. Ein Sprecher sagte am Abend in Bonn, dieser
Vorfall bedeute einen weiteren Rueckschlag fuer die Meinungsfreiheit und
die Toleranz in der Tuerkei. Das Vorgehen der Sicherheitskraefte habe dem
internationalen Ansehehen des Landes geschadet. |
Beamtenbund und Gewerkschaften kuendigen Widerstand gegen Kuerzungen an |
Der Deutsche Beamtenbund hat massiven Widerstand gegen weitere Kuerzungen
im oeffentlichen Dienst angekuendigt. Er warnte vor einer "Strafaktion
gegen die Ausputzer der Nation" in Polizei, Strafvollzug, Feuerwehr,
Schuldienst und Steuerfahndung.
Die Gewerkschaft OeTV kuendigte heftigen Widerstand an. Hintergrund der
Proteste sind die Sparplaene mehrerer Finanzminister. Im Gespraech ist
unter anderem die Kuerzung oder Streichung von Zulagen und die Senkung der
Eingangsbesoldung. |
Waigel rechnet mit weiteren Einnahmeausfaellen |
Bei der Steuerschaetzung im kommenden Monat wird mit weiteren
Einnahmeausfaellen gerechnet. Bundesfinanzminister Waigel sagte in
Magdeburg, der bisherige Zahlungsverlauf deute darauf hin. Der
finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Pos, erklaerte in Bonn,
besonders hoch werde voraussichtlich der Rueckgang der
Einkommenssteuereinkuenfte ausfallen. Die Steuereinnahmen von Bund,
Laendern und Gemeinden lagen in den ersten 9 Monaten dieses Jahres um gut
9 Milliarden DM unter denen des gleichen Zeitraums 1996. |
Treffen zwischen Kohl und Blair bei London |
Der britische Premierminister Blair legt sich weiterhin nicht auf einen
Zeitpunkt der Teilnahme Grossbritanniens an der europaeischen
Waehrungsunion fest. Er sagte, es sei unwahrscheinlich, dass
Grossbritannien schon ab dem 1. Januar 1999 den Euro einfuehren werde.
Blair versicherte aber Bundeskanzler Kohl waehrend eines Treffens bei
London, sein Land werde die Fortschritte anderer auf dem Weg zur
Waehrungsunion nicht behindern oder sabotieren. |
180 Millionen DM Kapitalhilfe fuer China |
Deutschland gibt China in diesem Jahr eine Kapitalhilfe fuer
Entwicklungsprojekte in Hoehe von 180 Millionen DM. Der zustaendige
Bundesminister Spranger unterzeichnete heute in Peking ein entsprechendes
Regierungsabkommen. Es geht um zinsguenstige Kredite, vor allem fuer
Energieprojekte. Die chinesischen Gastgeber forderten von Spranger eine
Ausweitung der deutschen Entwicklungshilfe fuer die Volksrepublik. |
Schulz relativiert Passagen aus dem Wahlprogramm von B90/Gruene |
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer von Buendnis 90 / Die Gruenen,
Schulz, hat Passagen aus dem Entwurf fuer ein Wahlprogramm seiner Partei
relativert. Schulz sagte im Deutschlandfunk, ein Benzinpreis von 4,30 DM
pro Liter sei niemals bis zum Jahr 2002 zu erreichen. Ziel sei vielmehr
eine Erhoehung der Mineraloelsteuer in ueberschaubaren Schritten. Auch
wollten die Buendnis-Gruenen nicht einen Austritt der Bundesrepublik aus
der NATO. Bei der Ausgestaltung des Wahlprogramms muesse noch Spielraum
fuer moegliche Verhandlungen mit der SPD bleiben, betonte Schulz. |
Atomkraftwerk Keuemmel darf wieder in Betrieb genommen werden |
Das umstrittene Atomkraftwerk Kruemmel an der Elbe kann nach 7woechiger
Abschaltung wieder in Betrieb genommen werden. Ein Sprecher des
Energieministeriums Schleswig-Holstein teilte mit, es gebe keine
sicherheitstechnischen oder rechtlichen Gruende, das Wiederanfachen des
Reaktors zu verweigern. Der Betrieb wurde fuer die jaehrliche Revision und
einen Brennelementewechsel eingestellt. Das Kraftwerk steht seit Jahren im
Verdacht, Ausloeser fuer eine ungewoehnliche Haeufung von Laeukemie bei
Kindern zu sein. |
FDP will Rechtschreibereform stoppen |
Die FDP ist fuer einen Stop der Rechtschreibereform. Darauf hat sich das
Bundespraesidium der Liberalen geeinigt. FDP-Chef Gerhardt sprach sich
dafuer aus, die Rechtschreibereform zu verschieben sowie inhaltlich zu
verschlanken.
Als erstes Bundesland hat Niedersachsen die Reform heute vorerst
ausgesetzt. Die Landesregierung zog damit die Konsequenzenaus einem Urteil
des Oberverwaltungsgerichts Lueneburg. Danach ist die vorzeitige
Einfuehrung der neuen Schreibregeln rechtswidrig. |
Tarifverhandlungen im baden-wuerttembergischen Einzelhandel vertagt |
Die Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten des
baden-wuerttembergischen Einzelhandels sind vertagt worden. Die Gespraeche
sollen am 6. November fortgefuehrt werden. Die DAG teilte mit, die
Arbeitgeber haetten ein erstes Angebot vorgelegt, das aber nicht annehmbar
sei. |
Tennis: Kiefer und Prinosil in der 2. Runde |
Beim ATP-Tennisturnier in der Stuttgarter Schleyerhalle erreichte Nicola
Kiefer die zweite Runde. Der Deutsche besiegte den Schweden Thomas
Johannson in 3 Saetzen mit 6:3, 3:6 und 6:1. Nicola Kiefer bot vor allem
im letzten Satz eine sehr konzentrierte Vorstellung und katapultierte sich
eindrucksvoll in die 2. Runde. David Prinosil hatte sich heute nachmittag
als erster deutscher Spieler fuer die 2. Runde qualifiziert. Prinosil
besiegte den schweizer Ex-Olympiasieger Marc Rosset ebenfalls in 3 Saetzen. |
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