GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 09. 09. 2006



* Bundesregierung kritisiert Bush
* Kritik an Vorschlaegen zum Kombilohn
* EU-Defizitverfahren ausgesetzt
* Jung verteidigt sich gegen Kritik
* Wachsender Widerstand gegen Gesundheitsfonds
* Glaeubige jubeln Papst Benedikt zu
* Baden-Messe eroeffnet
* Vernehmung von mutmasslichem Kofferbomber in Beirut



Bundesregierung kritisiert Bush

Berlin. Nach den Oppositionsparteien hat auch die Bundesregierung die USA wegen der bislang geheimen CIA-Gefaengnisse kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel sagte, solche Gefaengnisse seien mit ihrem Verstaendnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Nach den Worten der Kanzlerin fordert der islamistische Terrorismus die freien Gesellschaften zwar heraus; bei seiner Bekaempfung darf Merkel zufolge aber nicht der Zweck die Mittel heiligen. In diesem Sinn aeusserte sich auch Innenminister Schaeuble. Er betonte, er habe zudem nie einen Grund dafuer gesehen, dass Terrorverdaechtige - wie etwa im Lager von Guantanamo - ausserhalb der Reichweite der US-Rechtssprechung eingesperrt wuerden.

US-Praesident Bush hat die geheimen CIA-Gefaengnisse im Ausland gegen Kritik verteidigt. Sie seien von unschaetzbarem Wert fuer die USA und ihre Alliierten gewesen, sagte Bush in seiner woechentlichen Radioansprache. Damit habe man weitere Terroranschlaege verhindern koennen.


Kritik an Vorschlaegen zum Kombilohn

Berlin. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger haelt die gestern vom Sachverstaendigenrat vorgelegten Vorschlaege zum Kombilohn fuer nicht umsetzbar. Bofinger, der dem Gremium selbst angehoert, hatte das Gutachten nicht mitgetragen. Mit mehr Druck auf Arbeitslose, so Bofinger, koenne man nicht mehr Stellen schaffen. Auch bestehe die Gefahr, dass staatlich gefoerderte Arbeitsgelegenheiten regulaere Stellen im Niedriglohnbereich verdraengten. Der Sachverstaendigenrat hatte empfohlen, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kuerzen und dafuer die Hinzuverdienstmoeglichkeiten zu verbessern.


EU-Defizitverfahren ausgesetzt

Deutschland muss keine Sanktionen wegen der Verstoesse gegen den Euro-Stabili taetspakt mehr fuerchten. Das sagte Finanzminister Steinbrueck nach einem informellen Treffen mit seinen Ministerkollegen in Helsinki. Offziell bestaetigt wird diese Entscheidung aber wohl erst im Oktober. Die EU-Kommission hatte bereits im Juli vorgeschlagen, das Verfahren auszusetzen. Deutschland verstoesst seit 2002 gegen den Maastricht-Vertrag. 2007 will Steinbrueck erstmals wieder unter der Drei-Prozent-Marke bleiben.


Jung verteidigt sich gegen Kritik

Verteidigungsminister Jung hat sich gegen Kritik an seiner Vorbereitung des moeglichen Marine-Einsatzes vor der Kueste Libanons verteidigt. "Als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nicht dafuer zustaendig, Illusionen zu verbreiten", sagte Jung der "Welt am Sonntag". "Wenn wir unsere Soldaten in einen moeglicherweise gefaehrlichen Auslandseinsatz schicken, haben sie ein Recht darauf, dass das auch zutreffend beschrieben wird. Jung war kritisiert worden, weil er von einem "Kampfeinsatz" gesprochen hatte.


Wachsender Widerstand gegen Gesundheitsfonds

In der grossen Koalition haelt der Streit um den geplanten Gesundheitsfonds an. Der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Straubinger sagte dem "Handelsblatt", die Finanzierungsfrage sollte zurueckgestellt werden. In dem derzeit diskutierten Reformmodell wuerden Elemente verbunden, die nicht zu verbinden seien, naemlich die von der SPD favorisierte Buergerversicherung und das Unions-Modell einer Gesundheitspraemie. Aus diesen beiden Denkrichtungen koenne man kein Kompromissmodell zimmern, erklaerte der CSU-Politiker.


Glaeubige jubeln Papst Benedikt zu

Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat Papst Benedikt XVI. auf dem Muenchner Marienplatz unter dem Jubel der Bevoelkerung und "Benedetto"-Rufen begruesst. "Wir sind uebergluecklich", sagte Stoiber. Der Besuch werde in die Geschichte Bayerns eingehen und allen Glaeubigen neue Impulse geben. Der Papst sprach von einem "sehr bewegenden Augenblick" Das Oberhaupt der Katholiken bleibt sechs Tage in seiner bayerischen Heimat - er reist noch nach Altoetting und Regensburg. Zu drei Gottesdiensten werden eine halbe Million Menschen erwartet.

Papst Benedikt der Sechzehnte hat an die Deutschen appelliert, sich aktiv an der Weitergabe der grundlegenden Werte des christlichen Glaubens zu beteiligen. Dabei gehe es auch darum, Menschen verschiedener Voelker und Kulturen zusammen zu bringen, sagte Benedikt zum Auftakt seines sechstaegigen Bayern-Besuchs auf dem Muenchner Flughafen. Der Papst betonte auch den besonderen persoenlichen Charakter seines Aufenthalts. Er kehre in seine Heimat zurueck, um Orte zu besuchen, die fuer ihn von grosser Bedeutung seien. Zugleich erklaerte Benedikt, er wolle sich mit Herz und Verstand darum bemuehen, dass Protestanten und Katholiken zueinanderkaemen. Bundespraesident Koehler hatte in seiner Begruessungsrede fuer eine Annaeherung der katholischen und evangelischen Kirche geworben. Gerade in Deutschland als dem Land der Reformation wuenschten viele Christen ein Vorankommen in der oekumenischen Verstaendigung. Neben Koehler nahmen auch Bundeskanzlerin Merkel, der bayerischen Ministerpraedident Stoiber und kirchliche Wuerdentraeger an dem Empfang auf dem Muenchner Flughafen teil.


Baden-Messe eroeffnet

Die Baden-Messe in Freiburg hat ihre Tore fuer Besucher eroeffnet. Auf rund 60.000 Quadratmetern Ausstellungsflaeche praesentieren mehr als 600 Aussteller in elf Hallen Produkte aus Gewerbe und Handwerk. Zu der Verkaufsschau werden rund 80.000 Besucher erwartet.


Vernehmung von mutmasslichem Kofferbomber in Beirut

Karlsruhe. Die Ermittlungen im Fall der Ende Juli vereitelten Kofferbombenanschlaege auf Regionalzuege dauern unvermindert an. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte am Vormittag, der im Libanon inhaftierte Terrorverdaechtige werde von einem Untersuchungsrichter vernommen, auch ein deutscher Bundesanwalt sei dabei anwesend. Beamte des Bundeskriminalamts seien ebenfalls in Beirut. Zu bisherigen Ergebnissen der Vernehmungen auch der beiden anderen, in Deutschland inhaftierten mutmasslichen Haupttaeter, wollte sich die Sprecherin nicht aeussern.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    18:00 MESZ