GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 08.02.1999



* Debatte ueber doppelte Staatsbuergerschaft in SPD nach Hessen-Wahl
* CDU will Koalitionsgespraeche mit FDP in Hessen rasch zuende bringen
* Landesvorstand der Gruenen in Hessen tritt zurueck
* Arbeitgeber fordern nach Hessenwahl Kurswechsel der Regierung
* Praesident des Bundesrates wird nach Landtagswahl neu gewaehlt
* "Letzte Meile" kostet Telekom-Konkurrenten 25,40 DM
* Kanzleramtsminister Hombach beginnt Entschaedigungsgespraeche in USA
* Boerse



Debatte ueber doppelte Staatsbuergerschaft in SPD nach Hessen-Wahl

Nach der rot-gruenen Wahlniederlage in Hessen hat in der SPD eine Debatte ueber die geplante doppelte Staatsbuergerschaft begonnen. Parteichef Lafontaine sagte, die Diskussion um die Reform des Staatsbuergerschaftsrechts sei fuer das Wahlergebnis entscheidend gewesen. Daraus muesse man Konsequenzen ziehen. Dagegen erklaerte der Fraktionsvorsitzende Struck, man werde am bisherigen Kurs festhalten. Die Gruenen warnten vor einer Richtungsaenderung in dieser Frage. CDU-Chef Schaeuble kuendigte an, die Union werde ihre Kampagne gegen den Doppelpass solange fortsetzen, bis das von der Mehrheit der Bevoelkerung abgelehnte Vorhaben aufgegeben werde. Er forderte die Bundesregierung auf, neu zu verhandeln.


CDU will Koalitionsgespraeche mit FDP in Hessen rasch zuende bringen

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen will die CDU ihre Koalitionsgespraeche mit der FDP rasch abschliessen. Bis Ende Maerz solle das Regierungsprogramm stehen, erklaerte der Vize-Landesvorsitzende der Union, Jung. Jund und Hessens FDP-Vorsitzender Wagner kuendigten eine rasche Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens an. Notwendig sei auch ein Nachtragshaushalt, um zusaetzliche Lehrer einstellen zu koennen. Der designierte Ministerpraesident Koch betonte, er sei nicht rechtsgerichtet und werde Hessen liberal regieren.


Landesvorstand der Gruenen in Hessen tritt zurueck

Der gruene Landesvorstand in Hessen hat die Verantwortung fuer die Wahlschlappe uebernommen und stellte seine Aemter zur Verfuegung. Die Vorstandsmitglieder wuerden bei der naechsten Landesmitgliederversammlung am 20. Maerz nicht mehr zur Wahl antreten, sagte Landesgeschaeftsfuehrer Kroecher. Die hessischen Gruenen braeuchten auch eine grundlegende inhaltliche und persoenliche personelle Erneuerung, erklaerte der Vorstand. Vorstandssprecherin Roestel forderte von der Partei, sie muesse sich staerker auf die Lebenswirklichkeiten der Menschen ausrichten. Gruen waehlen sei kein Automatismus mehr.


Arbeitgeber fordern nach Hessenwahl Kurswechsel der Regierung

Nach dem Regierungswechsel in Hessen haben die Arbeitgeber die Regierung in Bonn zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aufgefordert. Vor allem die Steuergesetze muessten zurueckgezogen werden, erklaerte Arbeitgeberpraesident Hundt in Bonn. Die veraenderte Mehrheit im Bundesrat sollte die Regierung dazu veranlassen, ihre Steuerpolitik von vorne anzufangen. Hundt forderte zudem Gespraeche im Kanzleramt ueber die kuenftige Tarifpolitik. In den Gespraechen fuer ein Buendnis fuer Arbeit muesse hier eine Grundsatzuebereinstimmung erzielt werden.


Praesident des Bundesrates wird nach Landtagswahl neu gewaehlt

Zum zweiten Mal in der Geschichte des Bundesrates muss nach einer Landtagswahl der Praesident der Laenderkammer neu gewaehlt werden. Hans Eichel (SPD) sollte das Amt turnusgemaess bis zum 31. Oktober 1999 innehaben. Nach der Hessenwahl ist nun die Neuwahl noetig. Sobald der neue hessische Ministerpraesident vom Landtag bestimmt sei, koenne er im Bundesrat zu dessen Praesident gewaehlt werden, hiess es. Ministerpraesident Eichel kuendigte an, sein Land werde moeglicherweise bis zum Regierungswechsel in Wiesbaden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Bundesrat nicht mehr mittragen.


"Letzte Meile" kostet Telekom-Konkurrenten 25,40 DM

Die Deutsche Telekom darf von ihren Konkurrenten DM 25,40 monatlich fuer die Ueberlassung ihrer Teilnehmeranschluesse verlangen. Dies hat die Regulierungsbehoerde entschieden. Die Hoehe des Mietpreises gilt als entscheidend fuer den Wettbewerb im Bereich der Ortsgespraeche. Die Telekom hatte zuletzt einen monatlichen Mietpreis von DM 37,30 beantragt. Die Konkurrenten wollten einen Preis zwischen 10 und 20 DM zahlen. Die neue Regelung gelte ab sofort bis zum 31. Maerz 2001 teilte die Regulierungsbehoerde mit. Die Deutsche Telekom will die Entscheidung der Regulierungsbehoerde akzeptieren. Der Anbieter Mobilcom will nach der Entscheidung sein geplantes Angebot fuer Ortsnetztelefongespraeche einschraenken. Durch den festgesetzten Preis werde der Wettbewerb nur im Bereich der Geschaeftskunden moeglich. Dagegen will Mannesmann Arcor gegen den Beschluss gerichtlich vorgehen und auch die Kartellbehoerden einschalten.


Kanzleramtsminister Hombach beginnt Entschaedigungsgespraeche in USA

Kanzleramtsminister Hombach hat in den USA Gespraeche ueber eine Entschaedigungsregelung fuer ehemalige NS-Zwangsarbeiter aufgenommen. Der sogenannte Versoehungsfonds der deutschen Wirtschaft soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen und Zahlungen an Betroffene leisten, die heute in den USA, Isarel und Osteuropa leben. Hombach sagte vor Beginn der Gespraeche in Washington, er gehe von 80'000 - 130'000 Berechtigten aus. Das Thema wird auch auf der Tagesordung des Treffens zwischen Praesident Clinton und Bundeskanzler Schroeder am Donnerstag in der US-Hauptstadt stehen. Begleitet wurde der Verhandlungsbeginn von massiven neuen Boykottdrohungen gegen deutsche Unternehmen. Die Organisation erwaegt nach Presseberichten eine Kampagne aehnlich wie frueher gegen das Apartheidsystem in Suedafrika.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7373 DM= 0.8882 Euro
Kanada(1 $)  1,1671 DM= 0.5967 Euro
England(1 Pfund)  2,8382 DM= 1.4511 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,1173 DM= 62.437 Euro
Japan(100 Yen)  1,5297 DM= 0.7821 Euro
Schweden(100 skr)  22,0698 DM= 11.284 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5027,22( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9240,65( Stand 17:00 MEZ )  
9304,24( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13992,49
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    19:00 MEZ
B5    15:00 MEZ    18:30 MEZ