Bestrafung von DDR-Auslandsspionen moeglicherweise grundgesetzwidirg |
Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht haelt die Bestrafung
hauptamtlicher Mitarbeiter der fueheren DDR-Auslandsspionage
moeglicherweise fuer grundgesetzwidrig. Es verfuegte in einer
einstweiligen Anordnung, dass die vom Bundesgerichtshof bestaetigte
Haftstrafe gegen die fruehere Sekretaerin des damaligen FDP-Vorsitzenden
und Bundeswirtschaftsministers Bangemann, Olbricht, vorerst nicht
vollstreckt werden darf. Zunaechst muss grundsaetzlich entschieden werden,
ob fruehere DDR-Spione, die der Hauptverwaltung Aufklaerung angehoerten,
bestraft werden duerfen. Von dieser Entscheidung ist auch der langjaehrige
Spionage-Chef Wolff betroffen, der bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt
wurde. Frau Olbricht hatte unter dem Namen Sonja Lueneburg zwischen 1969
und 1985 in wichtigen Positionen bei der FDP gearbeitet. Das duesseldorfer
Oberlandesgericht hatte sie wegen Spionage zu zweieinhalb Jahren Haft
verurteilt. |
Treuhand stimmt Verkauf von EKO-Stahl an belgisches Unternehmen zu |
Berlin. Der Praesidialausschuss des Verwaltungsrates der Treuhand hat dem
Verkauf der EKO-Stahl Eisenhuettenstadt an einen belgischen Konzern
zugestimmt. Die Privatisierungsvereinbarung sieht vor, dass das belgische
Stahlunternehmen zunaechst 60 vH der EKO Geschaeftsanteile uebernimmt.
Voraussetzung ist, dass sich das Land Brandenburg mit einem
Investitionsbeitrag von mindestens 300 Mio. DM beteiligt. Bis zum
endgueltigen Verkauf ist noch die Zustimmung der Bundesregierung under
zustaendigen Gremien der Europaeischen Union erforderlich. Dazu wurde in
Bruessel bekannt, dass Grosbritannien Bedenken gegen den Sanierungsplan
hat. |
Telekom soll russisches Telefonnetz modernisieren |
Bonn. Die ab kommendem Jahr private deutsche Telekom soll zusammen mit
anderen Firmen das russische Telefonnetz modernisieren. Ein
Telekom-Sprecher bestaetigte, dass eine Kooperation mit dem
franzoesischen Telefonkonzern France Telecom und dem amerikanischen
Unternehmen US West geplant sei. Fuer den Aufbau eines Glasfasernetzes
zwischen 50 russischen Staedten wurde bereits ein vorlaeufiges Abkommen
mit Moskau unterzeichnet. Geklaert ist jedoch nicht die Finanzierung und
der jeweilige Anteil der Unternehmen. Hierueber wird zur Zeit noch
verhandelt. Das Gesamtvolumen des Auftrags wird auf rund 62 Mrd. DM
geschaetzt. |
Nigerianischer Literatur-Nobelpreistraeger kommt nicht zur Buchmesse |
Frankfurt/M. Der nigerianische Literatur-Nobelpreistraeger Burle Sojinka
(sp?) ist von den Behoerden seines Heimatlandes an der Reise zur 46.
Frankfurter Buchmesse gehindert worden. Er berichtete der Messeleitung
telefonisch, dass ihm das nigerianische Aussenministerium die
Aushaendigung seines Reisepasses verweigert habe. Er war von der
Messeleitung eingeladen worden. Burle Sojinka (sp?) ist 1986 mit dem
Nobelpreis fuer Literatur geehrt worden. Er gehoert zu den schaerfsten
Kritikern des Militaerregimes in Nigeria. |
Anschlag auf Ghanesen offenbar aufgeklaert |
Neuruppin. Drei Wochen nach dem Mordanschlag auf einen 25-jaehrigen Mann
aus Ghana in einem S-Bahn-Zug noerdlich von Berlin ist die Tat offenbar
weitegehend aufgeklaert. Eine Sonderkommission der Polizei teilte in
Neuruppin mit, dass gegen vier dringend verdaechtige Rechtsradikale im
Alter von 15 bis 27 Jahren Haftbefehl wegen versuchten gemeinschaftlichen
Mordes erlassen wurde. Alle vier sitzen in Untersuchungshaft. Der
Afrikaner war nachts in der S-Bahn angegriffen, geschlagen, beraubt und
dann aus dem fahrenden Zug gestossen worden. Er erlitt lebensgefaehrliche
Verletzungen. wegen der Schwere des Tatvorwurfs muessen die vier
Verdaechtigen bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung in der
Untersuchungshaft bleiben. |
Geiselnahme in Herzogenrath beendet |
Aachen. Der Geiselnehmer von Herzogenrath bei Aachen hat sich nach
Darstellung der Polizei mit einer Handgranate getoetet. Die
Einsatzleitung teilte am Nachmittag mit, die Polizei habe nicht auf den
Taeter geschossen, dieser sei schon tot gewesen, als sie in den fruehen
Morgenstunden in die Bank eingedrungen sei. Dabei haetten die Polizisten
etwa zehn Schuesse abgegeben, um Fensterscheiben zu zerstoeren. Die
Identitaet des Mannes ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch
unklar. Die Geiselnahme war am Morgen nach rund 14 Stunden zuende
gegangen, die letzten vier Geiseln seien in einem unbemerkten Moment
entkommen, teilte der Einsatzleiter mit. Der Geiselnehmer hatte gestern
gegen 17 Uhr einen Bankueberfall veruebt und 16 Geiseln genommen. Die
erste Forderung waren 2 Mio. DM und ein Fluchtauto. Noch am Abend liess
er neun Geiseln frei. |
Kohl haelt Wirtschaftswachstum in 1995 fuer realistisch |
Bundeskanzler Kohl haelt fuer 1995 ein reales Wirtschaftswachstum in
Deutschland von 3 vH fuer realistisch. Die wichtigste Aufgabe der
naechsten Jahre bleibe die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit, betonte Kohl
in Bonn. Steuererhoehungen lehnte er ab. Auf seiner voraussichtlich
letzten Pressekonferenz vor der Bundestagswahl lehnte Kohl zudem
Spekulationen ueber seine eigene politische Zukunft ab. "Was mich
betrifft habe ich gesagt, ich will diese Legislaturperiode machen - ohne
wenn und aber." Mit deutlicher Veraergerung aeusserte sich Kohl ueber den
Streit zwischen Verteidigungsminister Ruehe und Aussenminister Klaus
Kinkel ueber eine moegliche Osterweiterung der NATO. Dieses Thema sollte
nicht oeffentlich eroertert werden, sagte Kohl. Kinkel hatte gestern vor
einer raschen Osterweiterung der NATO gewarnt und sich damit klar von
Ruehe distanziert. |
Drei Tote bei Verkehrsunfall in der Augsburger Innenstadt |
Augsburg. Bei einem schweren Verkehrsunfall sind in der Augsburger
Innenstadt 3 Menschen ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben raste ein
62-jaehriger Mann nach einem Herzinfarkt mit seinem Auto in eine
Apotheke. Dabei wurde eine Frau getoetet, ein weiterer Kunde, der sich
in der Apotheke aufhielt, erlitt ebenfalls einen Herzinfarkt. Der
Apotheker sei schwer, die Beifahrerin des Unfallwagens sowie ein
Fussgaenger leicht verletzt worden. Der 62-jaehrige war offenbar am
Steuer zusammengebrochen und auf das Gaspedal geraten. |
Wahlplakate der PDS mit antisemitschen Parolen beschmiert |
In mehreren Gemeinden Brandenburgs haben bisher unbekannte Taeter
Wahlplakate der PDS mit antisemitschen Parolen beschmiert. In Potsdam
berichtete Parteisprecherin Schneider, beispielsweise in Wilhemshorst und
Langerwisch sei Werbematerial mit dem Konterfei des Spitzenkandidaten
Gysi sowie des Potsdamer Direktkandidaten Kutzmutz (sp?) mit Davidsternen
und dem Schriftzug "Jude" versehen worden. Frau Schneider sprach von
einer Hetzkampagne. Bei der Polizei sei Anzeige gegen Unbekannt erstattet
worden. |
Herzog wuerdigt Deutsche Krebshilfe |
Bonn. Praesident Herzog hat die Arbeit der Deutschen Krebshilfe
gewuerdigt. In einer Feierstunde aus Anlass des 20-jaehrigen Bestehens der
Organisation hob er am Vormittag in Bonn vor allem die Verdienste der
Gruenderin Mildred Scheel hervor. Der Frau des frueheren
Bundespraesidenten sei es gelungen, betonte Herzog, Persoenlichkeiten des
oeffentlichen Lebens fuer ihre Idee zu gewinnen und zahlreiche Buerger zu
ueberzeugen, dass der Geissel Krebs mit vereinten Kraeften der Kampf
angesagt werden muesse. Die Hilfsbereitschaft der Buerger sei einmalig,
fuegte das Staatsoberhaupt hinzu. |
Dritter Tag im Buchenwald-Prozess |
Am dritten Prozesstag wegen der Schaendug der KZ-Gedenkstaette Buchenwald
hat ein Busfahrer die Angeklagten schwer belastet. Die acht jungen Leute
haetten bereits vor der Schaendug der Gedenkstaette den Hitler-Gruss
gezeigt und im Bus randaliert. Der Busfahrer hatte 23 Skinheads am 23.
Juli durch Thueringen gefahren. Waehrend der Fahrt haetten die Skinheads
Einrichtungen des Busses zerstoert, sagte der 37-jaehrige. Einzelheiten
zu moeglichen Ausschreitungen in Buchenwald habe er jedoch nicht
beobachten koennen. |
Rettungshubschrauber abgestuerzt |
Der gestern in Neubrandenburg abgestuerzte Rettungshubschrauber ist
vermutlich in die falsche Richtung gestartet. Ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft erklaerte, es werde auch ein Drittverschulden
geprueft. Bei dem Absturz waren der Pilot und ein Sanitaeter ums Leben
gekommen. Der Rettungshubschrauber des Ambulanzflugdienstes treuenhagen
war beim Start vom Landeplatz des Klinikums in 70 m Hoehe mit dem Rotor
an der Ausleger eines Baukrans geraten. |
EKD warnt vor radikalen Sekten auch in Deutschland |
Berlin. Die evangelische Kirche in Deutschland hat nach Sekten-Drama in
der Schweiz vor einer zunehmenden Radikalisierung kleinerer religioeser
Gruppen auch in der Bundesrepublik gewarnt. Der Sektenbeauftragte der EKD
Hummel schrieb in der Berliner Morgenpost, bis zu zwei Millionen Menschen
in der Bundesrepublik praktizierten eine Form von Religiositaet
ausserhalb der Weltreligionen. Einige dieser Gruppen haetten sich so weit
isoliert, dass bei ihnen ein aehnliches Schicksal wie das der
Sonnentempler moeglich sei. Insgesamt haben die Behoerden in der Schweiz
und in Kanada 53 tote Anhaenger der Sekte registriert. |
Haftantritt fuer Ex-DDR-Verteidigungsminister und seinen Vertreter |
Berlin. nach dem Urteil des Landgerichts vom September des vergangenen
Jahres Muessen der fruehere DDR-Verteidigungsminister Kessler (sp?), sein
Stellvertreter Strelitz und der ehemalige SED-Bezirkschef von Suhl
Albrecht jetzt ihre Haftstrafen antreten. Wie die Justizpressestelle
bestaetigte, seien die Ladungen zum Strafantritt ergangen. Eine Revision
des Verfahrens am Bundesgerichtshof im Sommer hatte eine Verschaerfung des
Schuldspruchs auf den tatbestand des Totschlags ergeben. Kessler und
Strelitz legten inzwischen Verfassungsbeschwerde ein. Diese hat jedoch auf
den Termin des Haftantritts keinen Einfluss. |
Devisenkurse |
Nach einem Fehler gestern hier nun die richtigen Werte: Austr. $ 1.1380/1.1480 DM (Geld/Brief) 100 belg. Fr. 4.8502/4.8702 DM 100 ital. Lire 0.9833/0.9913 DM 1 US-$ 1.5403/1.5483 DM |
Quellen |
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