Scharfe Toene bei Generalaussprache im Bundestag |
Bonn. Regierung und Opposition haben sich heute im Bundestag gegenseitig
eine verantwortungslose Politik vorgeworfen, zugleich aber den Weg fuer
Kompromisse bei der Steuer- und Rentenreform offengehalten.
SPD-Chef Lafontaine sagte in der Generaldebatte ueber den Kanzlerhaushalt,
die Koalition stelle den Machterhalt ueber alles. Nur ein Neuanfang koenne
die Probleme des Landes loesen.
Der Bundeskanzler musste sich heute schwere Vorwuerfe gefallen lassen: Die
Steuerpolitik seiner Regierung sei skandaloes, beschwerte sich
SPD-Parteichef Oskar Lafontaine. Und dieser Regierung fehle die Kraft,
kritisierte SPD-Fraktionschef Scharping.
Der Kanzler warf seinerseits in der oftmals lautstarken Debatte den
Sozialdemokraten vor, sie wiederholten nur staendig ihren Vorwurf, er sitze
alle Probleme aus. Stattdessen sollten sie lieber mit der Koaltion zusammen
die anstehenden Probleme angehen, so Kohl. Wenn die SPD ihre Blockade
fortsetze, habe sie bei den Wahlen im kommenden Jahr Null Chancen, so Kohl
woertlich.
Ausdruecklich stellte sich der Kanzler vor seinen Finanzminister und
verteidigte Theo Waigel gegen alle Kritik.
Schaeuble sagte, er sehe Moeglichkeiten ueber einen kleinen Teil der
Steuerreform mit der SPD zu verhandeln. Er sagte, die Union sei bereit, mit
der SPD noch in diesem Jahr einen ersten Schritt fuer 1998 zu vereinbaren
und damit auf Bedingungen fuer die kommenden Jahre zu verzichten. Weitere
Stufen, die zur Gesamtentlastung von 30 Mrd. DM fuehren sollten, koennten
nach der Wahl folgen. Der liberale Koalitionspartner hat bisher Kompromisse
mit der SPD abgelehnt, die nur die Reformstufe '98 betreffen. |
Arbeitgeber kritisieren Beschluss der Bundesregierung |
Bonn. Die Arbeitgeber haben massiv den Beschluss der Bundesregierung
kritisiert, ab sofort ausbildende Betriebe bei der Vergabe von
Staatsauftraegen zu bevorzugen. Damit werde keine einzige zusaetzliche
Lehrstelle geschaffen, erklaerte die Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbaende. Das Kabinett hatte gestern beschlossen, bei der
Vergabe von Bauauftraegen bis zu einem Umfang von zehn Millionen DM, die
Betriebe besonders zu beruecksichtigen, die ausreichend Lehrlinge
einstellen. |
Deutsche Wirtschaft waechst weiter |
Wiesbaden. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal so stark
gewachsen wie seit zwei Jahren nicht. Laut statistischem Bundesamt ist
das Bruttoinlandsprodukt um 2,9% angestiegen, nach nur 1,1% im ersten
Quartal. Die Staatsschulden sind im ersten Halbjahr von 3,4% auf 3,1%
des Bruttoinlandsprodukts gesunken.
Dieser Wert ist wichtig fuer die Teilnahme an der Europaeischen
Waehrungsunion. Der Maastrichter Vertrag erlaubt eine Neuverschuldung von
3,0% des Bruttoinlandprodukts, laesst aber Ausnahmen zu. |
Baden-Wuerttemberg will weiter sparen |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will die sparsame
Haushaltspolitik konsequent fortsetzen. Das teilte Ministerpraesident Teufel
als Ergebnis der zweitaegigen Klausursitzung in Asperg bei Ludwigsburg mit.
Wir werden auch in Zukunft rigoros sparen muessen, noch mehr als die letzten
Jahre, so Teufel woertlich. Das Kabinett ging zwei Tage in sich, um darueber
zu gruebeln, wie es in der Finanzpolitik weitergehen kann. Bekanntlich fehlt
auch im Landeshaushalt das Geld. Konkrete Beschluesse wurden allerdings
nicht gefasst, man will weiter sparen. Ob das Land neue Schulden machen
wird, ist noch nicht klar. Sicher ist aber, die Landesregierung wird
kuenftig neue Schwerpunkte setzen. In die Bildungspolitik will Teufel
erstens massiv investieren, zweitens will er die Situation am Arbeitsmarkt
verbessern, denn jeder Arbeitslose sei einer zuviel. |
Schaerferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten |
Schwerin. Mobile Fahndungsgruppen der Polizei sollen rechtsextreme
Straftaeter in Mecklenburg-Vorpommern schaerfer verfolgen. Das sagte
Schwerins Innenminister Jaeger. Die dem Landeskriminalamt unterstehenden
Gruppen aus Kriminalbeamten und oertlichen Polizisten sollten schnell und
flexibel reagieren koennen. Hintergrund ist die starke Zunahme von
Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Nordosten. |
Urteil im Prozess gegen ehemalige Grenzsoldaten |
Stendal. Im Prozess gegen zwei ehemalige DDR-Grenzsoldaten spricht das
Landgericht in Stendal heute das Urteil. Sie sind angeklagt wegen der
Todesschuesse auf den westdeutschen Journalisten Kurt Lichtenstein (sp?)
vor 36 Jahren. Lichtenstein war der erste, der nach dem Mauerbau an der
innerdeutschen Grenze getoetet worden war.
Lichtenstein wurde waehrend einer Reportagefahrt am 12.10.1961 noerdlich von
Wolfsburg bei Zicheri erschossen. Fuer die beiden Angeklagten hat die
Staatsanwalt wegen Totschlags Bewaehrungsstrafen beantragt. Kein
ungewoehnliches Strafmass. Von 46 Mauerschuetzen, die allein in Berlin vor
Gericht standen, wurden 44 auf Bewaehrung verurteilt. Die Anwaelte der
ehemaligen Grenzer hingegen fordern Freispruch fuer ihre Mandanten. Sie
haetten ohne Toetungsabsicht gehandelt, lediglich einen Befehl ausgefuehrt. |
Richterbund und Anwaltsverein kritisieren Kanther |
Bonn. Richterbund und Anwaltsverein haben das Modell "Aktion
Sicherheitsnetz" von Innenminister Kanther scharf kritisiert. Damit wolle
der CDU-Politiker in einer hochgeputschten Atmosphaere allein dem schlechten
Sicherheitsempfinden der Buerger Rechnung tragen. Statt die Ursache von
Kriminalitaet zu untersuchen, solle ein Suendenbock gefunden werden. Der
Vorwurf von Kanther, die Justiz wende das Gesetz zu lax an, sei starker
Tobak. |
Minderheitenschutz garantiert |
Bonn. Deutschland hat als zehntes Mitglied des Europarats das Abkommen zum
Schutz von Minderheiten ratifiziert. Das entsprechende Dokument wurde dem
Generalsekretaer des Europarats in Strassburg uebergeben. Deutschland
verpflichtet sich damit, hierzulande lebende Minderheiten wie Friesen und
Daenen vor Diskriminierungen zu schuetzen. Auch ethnischen Gruppen wie
Sinti und Roma wird die Foerderung ihrer Sprache und Kultur im oeffentlichen
Leben garantiert. Voraussetzung ist allerdings, dass die betroffenen
Menschen die deutsche Staatsbuergerschaft haben. Die Europaratskonvention
tritt in Kraft, wenn sie von mindestens 12 Laendern ratifiziert worden ist. |
Durchsuchungsaktion des BKA |
Frankfurt/Muenchen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen extremistische
Algerier, hat das Bundeskriminalamt 20 Wohnungen im Bundesgebiet
durchsucht. Schwerpunkt der Aktion war das Rhein-Main-Gebiet. Daneben
waren die Ermittler auch in Muenchen aktiv.
Das BKA sucht nach einem 31-jaehrigen Algerier, dem vorgeworfen wird,
extremistische Moslems in seinem Heimatland zu unterstuetzen. |
Verletzte bei Bahnunfall |
Hausach. Im baden-wuerttembergischen Hausach sind heute einundzwanzig
Menschen bei einem Bahnunfall verletzt worden. Nach Angaben der Bahnpolizei
sind darunter sechs Schwerverletzte. Es schwebe aber keiner von ihnen in
Lebensgefahr. Laut Bahnpolizei prallte eine Schiebelokomotive mit rund 25
km/h ungebremst auf einen stehenden Inter-Regio-Zug. Die Unfallursache ist
noch unklar. |
Rueckrufaktion wegen verunreinigten Cola-Dosen |
Essen. Einige der mit Loesungsmittel verunreinigten Cola-Dosen sind
moeglicherweise bundesweit ausgeliefert worden.
Die Dosen mit der Praegung "RE" und einer zweistelligen Zahl an der
Aufreisslasche sind mit dem Loesungsmittel Tri-Chlor-Anisol verunreinigt.
Zwar soll die Konzentration dieses Mittels in den Getraenkedosen nicht
gesundheitsgefaehrdend sein, jedoch haben Cola, Sprite und Mezzo-Mix, sowie
Bonaqua einen ueblen Beigeschmack.
Coka-Cola will in einer bundesweiten Rueckrufaktion die verunreinigten Dosen
zuruecknehmen und dann entsorgen. Kaeufer dieser Getraenke werden daher
aufgefordert, die Dosen mit der Einpraegung "RE" zum naechsten
Lebensmittelgeschaeft zurueckzubringen. Nach Angaben der Firma sind
mittlerweile alle betroffenen Geschaefte ueberprueft und die Getraenke gegen
frische Ware ausgetauscht worden. |
Kunstfund in New York |
New York. Die US Bundespolizei hat gestohlene Zeichnungen im Wert von
mindestens 18 Mio. DM sichergestellt, die urspruenglich aus Deutschland
stammten. Die Bilder waren Ende des zweiten Weltkriegs von der Sowjetarmee
beschlagnahmt worden. Zuletzt waren sie in einem Museum in Aserbaidschan
aufgetaucht, aus dem sie dann gestohlen wurden. Nach Angaben der Polizei
wurde ein Japaner festgenommen, der versucht hatte, Bilder von Duerrer und
Rembrandt zu verkaufen. Er muss sich jetzt wegen Besitzes und des versuchten
Verkaufs gestohlener Kunst vor Gericht verantworten |
Daimler-Benz schafft neue Stellen |
Stuttgart. Der Autokonzern Daimler-Benz wird in diesem Jahr 4.300 neue
Stellen schaffen und die Zahl der Ausbildungsplaetze auf 3.000 erhoehen.
Grund ist das gute Geschaeft auf dem Automarkt. |
Call-Girlring ausgehoben |
Kaiserslautern. In mehreren deutschen Staedten hat die Polizei
Call-Girlringe ausgehoben, die sich als Partnervermittlungen ausgaben. Die
Zentrale der geplanten Bordelle lag in Kaiserslautern. |
Pannen beim Wiederanfahren von Biblis B |
Biblis. Beim Wiederanfahren des Atomkraftwerks "Biblis B" ist es wieder zu
Pannen gekommen. Deshalb wurde das Aufheizen des Reaktors abgebrochen. |
Fussball |
Dortmund. Die Deutsche Fussballnationalmannschaft spielte heute in der
EM-Qualifikation gegen Armenien. Mit einem Sieg von 4:0 im vorletzten
Qualifikationsspiel ist die WM-Teilnahme fuer die Deutschen so gut
wie sicher. |
Boerse |
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Quellen |
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