Aktuelle Stunde im Bundestag zu eventuellen Steuermehreinnahmen |
Am Tag vor den neuen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschaetzung haelt
der Streit ueber die Verwendung etwaiger Mehreinnahmen der oeffentlichen
Hand an. Im Bundestag in Berlin wies die parlamentarische
Finanzstaatssekretaerin Hindricks Forderungen der Opposition nach
Steuersenkungen als unserioes und populistisch zurueck. Die Regierung werde
an ihrem Sparkurs festhalten. Der Finanzexperte der Gruenen, Mueller,
meinte, bereits jetzt werde die Bevoelkerung staerker entlastet als unter
der Regierung Kohl. Die Freien Demokraten - sie hatten die Aktuelle Stunde
beantragt - warfen der Regierung dagegen vor, bei den Buergern
abzukassieren. |
Sonderparteitag der Berliner SPD: Grosse Koalition oder nicht? |
Beim Sonderparteitag der SPD hat der Landesvorsitzende Strieder die
Delegierten aufgefordert, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zuzustimmen.
Die Berliner Sozialdemokraten haetten in den vergangenen vier Jahren in der
Grossen Koalition viel bewegt, sagte er in der Hauptstadt. Der linke
Parteifluegel und knapp die Haelfte der Kreisverbaende hatten sich
mehrheitlich fuer eine Erneuerung der Partei in der Opposition
ausgesprochen. Die rund 320 Delegierten wollen noch am Abend ueber die
Koalitionsfrage entscheiden. |
Bundesregierung steht nach wie vor hinter Wehrmachtsausstellung |
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass sich vom Inhalt der
Wehrmachtsausstellung zu distanzieren. Trotz der inzwischen entdeckten
Fehler sei der Grundgehalt nicht geschmaelert worden, betonte der
Staatsminister im Ausswaertigen Amtes, Vollmer, in einer Fragestunde des
Bundestages in Berlin. Angesichts der Fuelle an Bildmaterial sei die Anzahl
der falsch zugeordneten Fotos gering. Die CSU forderte, die
Wehrmachtsausstellung duerfe nicht wie geplant in den USA gezeigt werden. |
Stast-Kontakte: Zwei BILD-Redakteure verlassen das Blatt |
Der stellvertretende Chefredakteur der BILD-Zeitung, Kimmel, und sein
Kollege aus dem Sportressort, Hoehnel, verlassen das Blatt. Beide baten nach
Angaben des Springer-Verlages um sofortige Entlassung. Der Deutschlandfunk
hatte am Nachmittag gemeldet, dass die Journalisten zu Zeiten der DDR fuer
die Staatssicherheit taetig gewesen waren. Springer erklaerte dazu, Kimmel
habe versichert, niemals Informationen ueber Personen geliefert zu haben.
Gleichwohl wolle man jegliche Belastung von dem Verlag nehmen. |
Schroder: Thema Menschenrechte in China nicht oeffentlich anprangern |
China sollte wegen Menschenrechtsverletzungen nach Ansicht von Bundeskanzler
Schroeder nicht oeffentlich angeprangert werden. Solche Probleme sollten im
partnerschaftlichen Dialog behandelt werden, sagte Schroeder in Shanghai.
Anklagen oder Beschwerden halte er fuer kontraproduktiv. Das Thema
Menschenrechte will der Kanzler nach eigenen Angaben morgen bei seinen
Gespraechen mit der Fuehrung in Peking anschneiden.
Aus Korrespondentenkreisen hiess es, morgen wuerden in Anwesenheit des
chinesischen Praesidenten und des deutschen Kanzlers Wirtschaftsprojekte in
einem Gesamtvolumen von 6 Mrd. DM vereinbart. |
Ost-Ministerpraesidenten gegen Kassen-Entschuldung in Gesundheitsreform |
Die ostdeutschen Ministerpraesidenten haben sich gegen die geplante
Verknuepfung der Entschuldung des Ostkrankenkassen mit der Gesundheitsreform
ausgesprochen. Brandenburgs Regierungschef Stolpe sagte nach einem Treffen
mit seinen Kollegen in Berlin, eine Entschuldung sei zwar notwendig, sie
duerfe aber nicht im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform geregelt werden.
Bundesgesundheitsministerin Fischer hatte mehrfach erklaert, sie halte an
dem Vorhaben fest, innerhalb der geplanten Gesundheitsreform die Westkassen
zu einem Sonderzuschuss in Hoehe von 1,3 Mrd. DM an die ostdeutschen
Krankenkassen zu verpflichten. Der Bundestag beraet morgen ueber das
Gesetzesvorhaben. |
OVG Schleswig: AKW Kruemmel bleibt am Netz |
Das Atomkraftwerk Kruemmel bleibt am Netz. Das Oberverwaltungsgericht
Schleswig wies am Abend die Klage von zwei Aerzten aus der Region Elbmarsch
ab. Sie machen das Kraftwerk fuer eine Haeufung von Laeukaemieerkrankungen
verantwortlich. Die Schleswiger Richter urteilten dagegen, die Schleswiger
Richter haetten in nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass von der
Anlage in Kruemmel keine Gefahr fuer Leben und Gesundheit der Bevoelkerung
ausgehe. |
Boerse |
|
Quellen |
|