Schroeder: Keine Abstriche an Sparpaket |
Bundeskanzler Schroeder will nach eigenen Worten keinerlei Abstriche am
Sparpaket der Regierung vornehmen. Eine harte Konsolidierung der Finanzen
sei noetig, sagte Schroeder in Bonn. Schlechte Umfrageergebnisse als Folge
der Betroffenheit aller Interessengruppen durch die Sparanstrengungen muesse
die Koalition durchhalten, sagte der Kanzler. Er bezeichnete diesen Kurs als
wichtig fuer die Zukunft dieses Landes. Den Vorschlag des
rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck, bei Loehnen und Gehaeltern
fuer zwei Jahre nur einen Inflationsausgleich zu vereinbaren, wies Schroeder
als falsch zurueck. Weiter meinte der Kanzler, die Bilanz der
Bundesregierung in der Aussen- und Sicherheitspolitik koenne sich sehen
lassen. Im Kosovo komme es jetzt darauf an, den Wiederaufbau zu
organisieren. Am Ende des Monats wollte er persoenlich in die Region reisen,
um sich ein Bild von der Lage zu machen. Er ermunterte die serbische
Opposition, ihren Widerstand gegen den serbischen Praesidenten Milosevic
fortzusetzen. |
EU-Komission hebt Exportverbot fuer britisches Rindfleisch teilweise auf |
Die EU-Komission hat das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch weitgehend
aufgehoben. Ab August darf knochenloses Fleisch von Rindern ausgefuehrt
werden, die nach dem August 1996 geboren wurden. Die Bundesregierung
kritisierte den Beschluss. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums
erklaerte in Bonn, die Entscheidung komme zu frueh. Es gebe noch Zweifel an
der Zuverlaessigkeit des britischen Kontrollsystems. Noch immer erkrankten
in Grossbritannien 300 Rinder an BSE, sagte der Sprecher. Die
nordrhein-westfaelische Umweltministerin Hoehn nannte die Freigabe
unverantwortlich. |
Buchpreisbindung bleibt vorerst bestehen |
Die Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Oesterreich bleibt vorerst
bestehen. Die EU-Komission verschob die Entscheidung, ohne einen neuen
Termin festzulegen. Wettbewerbskomissar van Miert sagte, zur Mehrheit fuer
ein Verbot habe eine Stimme gefehlt. Der Boersenverein des Deutschen
Buchhandels kuendigte an, in den kommenden Monaten mit der EU zu verhandeln.
Ein Sprecher sagte, der Verband erwarte, dass erst die neue Komission unter
Praesident Prodi ueber die Buchpreisbindung befinden werde. |
Schroeder besucht KZ-Gedekstaette Buchenwald |
Bundeskanzler Schroeder hat am Abend beim Besuch der KZ-Gedaenkstaette
Buchenwald einen Kranz niedergelegt. In dem ehemaligen
NS-Konzentrationslager waren von 1937 - 1945 rund 260.000 Menschen
inhaftiert. 56.000 von ihnen kamen ums Leben. Zuvor hatte der Kanzler das
nahe gelegene Goethe-Haus in Weimar besichtigt. |
BVG erklaer Teile der Abhoerbefugnisse des BND fuer verfassungswidrig |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf den drahtlosen internationalen
Fernmeldeverkehr auch weiterhin mit einem elektronischen Raster abhoeren.
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Grundsatz billigte es
die seit 1994 erweiterten Befugnisse des BND, erklaerte sie jedoch in Teilen
fuer verfassungswidrig. Unter anderem darf der Geheimdienst seine
Erkenntnisse nur noch unter eingeschraenkten Voraussetzungen an staatliche
Behoerden weitergeben. Die Bundesregierung begruesste das Urteil; Kritik kam
von den Klaegern, unter ihnen ein Strafrechtsprofessor. |
Rau empfaengt Ciampi als ersten Staatsgast |
Der neue Bundespraesident Rau hat den italienischen Ministerpraesidenten
Ciampi als ersten Staatsgast seiner Amtszeit in Berlin empfangen. Ciampi ist
fuer zwei Tage in Deutschland. Der Italiener forderte eine gemeinsame
EU-Wirtschaftspolitik; Stabilitaet und Wachstum muessten vereint werden.
Schon zu lange verloeren die europaeischen Laender Wettbewerbsfaehigkeit
gegenueber den groessten Industrienationen der Welt. Ciampi setzte seinen
Besuch heute in Frankfurt fort. Bundespraesident Rau war von der Bundeswehr
heute morgen mit militaerischen Ehren im neuen Amt begruesst worden. |
Boerse |
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In eigener Sache |
Aus technischen Gruenden musste die gestrige Ausgabe der GermanNews leider
entfallen. Wir bitten um das Verstaendnis der geneigten Leserschaft. |
Quellen |
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