GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 12. 04. 2006



* Regierung will gegen Schwarzarbeit im Transportgewerbe vorgehen
* 500 Millionen Euro Rueckzahlung von der EU
* Regierung distanziert sich von Aeusserungen Kauders
* Regierung will schaerfere Klimaschutz-Ziele
* Verbraucherpreise langsamer gestiegen als erwartet
* Aerzte-Streiks dauern an
* Keine Einigung im Metall-Tarifstreit
* DaimlerChrysler erwartet hoeheren Gewinn
* Achtjaehriges Gymnasium wird auf Verfassungsmaessigkeit geprueft
* EU kritisiert Deutschland beim Nichtraucherschutz
* Hochwasser im Norden geht zurueck
* Hoehere Sozialleistungen muessen automatisch gezahlt werden
* Strengere Studienplatzvergabe gefordert
* Boerse



Regierung will gegen Schwarzarbeit im Transportgewerbe vorgehen

Mit einem bundesweiten Aktionsbuendnis will die Bundesregierung gegen Schwarzarbeit im Transportgewerbe vorgehen. Finanzminister Steinbrueck und Verkehrsminister Tiefensee stellten die Initiative in Berlin gemeinsam mit Vertretern der Branche vor. Kuenftig sollten verstaerkt auch nachts und am Wochenende Kontrollen stattfinden, so Tiefensee. Steinbrueck sagte, im Baugewerbe habe allein die praeventive Wirkung angekuendigter Kontrollen zu einem spuerbaren Rueckgang der Schwarzarbeit gefuehrt. Darauf hoffe er nun auch.


500 Millionen Euro Rueckzahlung von der EU

Deutschland muss in diesem Jahr knapp eine halbe Milliarde Euro weniger an die Europaeische Union zahlen als geplant. Die EU-Kommission teilte in Bruessel mit, es sei im vergangenen Jahr weniger ausgegeben und mehr eingenommen worden als erwartet. Deshalb erhielten die Mitgliedstaaten insgesamt 2,4 Milliarden Euro zurueck. Deutschland als groesster Beitragszahler spare damit 496 Millionen Euro.


Regierung distanziert sich von Aeusserungen Kauders

Die Bundesregierung hat sich von Aeusserungen des Unionsfraktionschefs Kauder zur Gesundheitsreform distanziert. Es gebe bisher keinerlei Festlegungen auf ein Konzept, so ein Sprecher. Kauder habe weder mit Wissen noch im Auftrag von Kanzlerin Merkel gehandelt. Der Politiker hatte in einem Interview den Eindruck erweckt, Rot-Schwarz habe sich auf Reformeckpunkte geeinigt. Die Beitraege fuer Kinder sollten ueber Steuererhoehungen finanziert werden, so Kauder. Alle Beitraege koennten dann in einen Gesundheitsfonds fliessen.


Regierung will schaerfere Klimaschutz-Ziele

Die Bundesregierung will die Energieversorger beim Handel mit Verschmutzungsrechten kuenftig staerker zur Kasse bitten und zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Industrie, die unter hohen Strompreisen leidet, soll hingegen ab 2008 entlastet werden. Das geht aus Eckpunkten fuer die Gestaltung des Emissionshandels hervor, auf die sich Bundesumweltminister Gabriel und Bundeswirtschaftsminister Glos verstaendigten. Zugleich will Gabriel verhindern, dass die Verbraucher fuer den Klimaschutz ungerechtfertigte Preiserhoehungen zahlen.


Verbraucherpreise langsamer gestiegen als erwartet

Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Maerz staerker abgeschwaecht als erwartet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhoehten sich die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,8 Prozent. Im Januar und Februar hatten die Aenderungsraten noch bei jeweils 2,1 Prozent gelegen. Billiger wurden nach Angaben der Statistiker vor allem Pauschalreisen und Ferienwohnungen sowie Obst und Gemuese.


Aerzte-Streiks dauern an

Der Streik der Aerzte an Universitaetskliniken und Landeskrankenhaeusern geht auch heute weiter. Nach Angaben der Aerztegewerkschaft "Marburger Bund" liegen die Schwerpunkte in Ulm, Tuebingen und Freiburg. - Gestern hatten rund 6-tausend Mediziner an einer zentralen Kundgebung in Koeln teilgenommen. - Die Klinikaerzte fordern bessere Arbeitsbedingungen und bis zu 30 Prozent mehr Einkommen.


Keine Einigung im Metall-Tarifstreit

Muenchen. In den Tarifverhandlungen der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist auch die vierte Gespraechsrunde ergebnislos zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber legten - wie in den andere Tarifbezirken auch - ein Angebot ueber 1,2 Prozent mehr Lohn plus Einmalzahlungen vor. Die IG Metall wies das als "nicht akzeptabel" zurueck; sie fordert fuenf Prozent mehr Lohn. Nach Gewerkschaftsangaben haben sich heute bundesweit wieder mehr als 10.000 Beschaeftigte der Metallindustrie an Warnstreiks beteiligt. Die naechste Verhandlungsrunde ist fuer den kommenden Mittwoch angesetzt. Sollte es dann erneut keine Einigung geben, droht die IG Metall mit einem unbefristeten Streik.


DaimlerChrysler erwartet hoeheren Gewinn

Der Autokonzern DaimlerChrysler erwartet in diesem Jahr eine verbesserte Ertragslage und will den operativen Gewinn in den Folgejahren kontinuierlich weiter steigern. Das gab der Autobauer bei seiner Hauptversammlung in Berlin bekannt. Nach der zuletzt heftigen Kritik an seinem Vorgaenger Juergen Schrempp haben Sprecher der grossen deutschen Aktienfonds DaimlerChrysler-Chef Zetsche ausdruecklich gelobt. "Wir erwarten einen Ruck, der durchs Unternehmen geht und unterstuetzen den eingeschlagenen Weg", sagte Pia Hellbach von Union Investment vor rund 7.500 Aktionaeren. Susan Levermann von der groessten deutschen Fondsgesellschaft DWS sagte: "Wir begruessen es, dass Sie die Geschicke des gesamten Konzerns leiten." Zetsche stellte sich erstmals seit seiner Amtsuebernahme vor knapp 100 Tagen den Aktionaeren. Er steht seit 1. September 2005 an der Spitze der DaimlerChrysler-Tochter Mercedes und ist seit 1. Januar offiziell Konzernchef.

Dieter Zetsche hat als erster DaimlerChrysler-Chef sein Gehalt offengelegt. Der neue Vorstandsvorsitzende des Autokonzerns bekommt in diesem Jahr maximal 3,75 Millionen Euro. Das gab Aufsichtsratschef Hilmar Kopper bei der Hauptversammlung in Berlin bekannt. Zetsches Gehalt setze sich aus einer Grundverguetung von 1,5 Millionen Euro und einem Bonus von maximal 150 Prozent dieses Basisgehalts zusammen. Hinzu kaemen noch 59.563 virtuelle Aktien, die der Daimler-Chef ab 2010 einloesen koenne. Nach aktuellem Kurs waeren die Aktienoptionen 2,8 Millionen Euro wert. Insgesamt koennte Zetsche damit ueber 6,55 Millionen Euro verfuegen. Zum Vergleich: Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, verdiente im vergangenen Jahr fast zwoelf Millionen Euro. Er erhaelt unter den Chefs der Konzerne im Deutschen Aktienindex (Dax) am meisten. EnBW-Chef Utz Claassen verdiente im Jahr 2004 Agenturangaben zu Folge 4,2 Millionen Euro.


Achtjaehriges Gymnasium wird auf Verfassungsmaessigkeit geprueft

Muenchen. Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat die muendliche Verhandlung ueber eine Popularklage gegen die Einfuehrung des achtstufigen Gymnasiums begonnen. Geklagt hat ein Familienvater aus Neusaess bei Augsburg. Er argumentiert, das G 8 fuehre unter anderem zu unvertretbaren und gesundheitsgefaehrdeten Mehrbelastungen der Schueler. Der Landtag und die Staatsregierung wiesen die Klage als unbegruendet zurueck.


EU kritisiert Deutschland beim Nichtraucherschutz

Bruessel. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht genug fuer den Schutz von Nichtrauchern zu tun. Gesundheitskommissar Kyprianou sagte, Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere Laender, um rauchfreie Zonen zu schaffen. Er forderte die Bundesregierung auf, das europaeische Werbe- und Sponsorenverbot fuer Tabak in nationales Recht umzusetzen. Deutschland habe die dafuer gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen. Kyprianou kuendigte an, den Fall vor den Europaeischen Gerichtshof zu bringen. Nach den Worten des EU-Kommissars muss Rauchen an allen Arbeitsplaetzen und in allen frei zugaenglichen Raeumen untersagt werden.


Hochwasser im Norden geht zurueck

Die Hochwasserlage an der Elbe in Norddeutschland hat sich weiter entspannt. Nach Angaben der Behoerden fallen die Pegel vielerorts schneller als erwartet. Im niedersaechsischen Hitzacker sei das Wasser in der ueberfluteten Altstadt deutlich zurueckgegangen. Im schleswig-holsteinischen Lauenburg seien bereits zahlreiche Hilfskraefte abgezogen worden.


Hoehere Sozialleistungen muessen automatisch gezahlt werden

Behoerden muessen Sozialleistungen von sich aus anheben, wenn sich aus neuen Richtlinien hoehere Zahlungen ergeben. Ein Antrag der Betroffenen ist zur Anhebung der Leistungen nicht erforderlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem heute veroeffentlichten Urteil. Damit gab das Gericht einem Schwerbehinderten Recht, der von seinem Landkreis zu niedrige Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bekam. Zunaechst musste sich der Mann sein Kindergeld anrechnen lassen. 2003 haette diese Anrechnung dann auf Grund neuer Richtlinien entfallen muessen. Der Klaeger wusste dies nicht und musste ein Jahr auf hoehere Leistungen warten. Daraufhin verklagte er den Landkreis wegen Verletzung der Amtspflicht auf rund 1.800 Euro Schadenersatz. Nach Ansicht des OLG hat der Landkreis gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstossen, weil er die neue Richtlinien zunaechst meist nur auf Antrag eines Betroffenen angewandt habe. Durch die Richtlinien habe die Verwaltung sich selbst verpflichtet, die Zahlungen anzuheben. Das OLG sah es als rechtswidrig an, dass die Amtsleitung moeglicherweise aus finanziellen Gruenden die Anweisung gegeben habe, die Richtlinie verspaetet umzusetzen.


Strengere Studienplatzvergabe gefordert

Der Praesident der Johannes Gutenberg-Universitaet in Mainz, Joerg Michaelis, hat eine bundesweite Neuorganisation bei der Vergabe von Numerus-Clausus-Faechern gefordert. Nur so sei die Schwemme von Bewerbungen einzudaemmen. Wegen der lokalen Zulassungsbeschraenkungen fuer bestimmte Faecher an den einzelnen Universitaeten bemuehten sich viele Schulabgaenger parallel an mehreren Hochschulen um einen Studienplatz, erklaerte Michaelis. Dies fuehre zu einer Bewerbungsflut und erheblicher Mehr- und Doppelarbeit. Wuerde die Zentralstelle fuer die Vergabe von Studienplaetzen (ZVS) in Dortmund die Vergabe fuer alle Universitaeten und alle Faecher mit NC uebernehmen, muesse diese Arbeit nur einmal erledigt werden. Derzeit werden bundesweit nur die Studienzulassungen fuer Medizin, Psychologie, Pharmazie und Biologie von der ZVS verteilt. Fuer Michaelis waere auch wichtig, dass die Studienplatzvergabe nach neuen Kriterien erfolgt. So sollten Universitaeten ihre Praeferenzen selber festlegen und beispielsweise einzelne Abiturnoten staerker werten oder Bewerber mit beruflichen Erfahrungen bevorzugen koennen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8237 Euro
Kanada (1 $) 0.7186 Euro
England (1 Pfund) 1.4446 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.588 Euro
Japan (100 Yen) 0.6963 Euro
Schweden (100 skr) 10.723 Euro
Suedafrika (100 R) 13.486 Euro
China (1 Yuan) 0.1030 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5901.25 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11129.15 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17162.55
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ