Fuehrungswechsel bei der deutschen Bundesbank |
An der Spitze der deutschen Bundesbank fand heute ein personeller Wechsel
statt. Der bisherige Praesident Hans Tietmeyer wurde im Beiseim von
Bundeskanzler Schroeder und zahlreichen Gasten im Frankfurter Palmengarten
verabschiedet. Der Christdemokrat Tiedtmeier war mehr als 30 Jahre lang
in Schluesselpositionen der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik
taetig. Bundesfinanzminister Eichel wuerdigte die Leistungen Tietmeyers
fuer die Stabilitaet der deutschen Mark und des Euro. "Sie haben viel
eingebracht in den Prozess der europaeischen Einigung. Die Stabilitaet
des Euro, die Konstruktion der europaeischen Zentralbank. Europaeische
Zentralbank heisst: Jetzt sitzen alle gleichberchtigt an diesem Tisch und
gestalten. Das muessen wir Deutschen noch ein bisschen lernen. Aber der
Preis dafuer war, den hat die Bundesbank durch ihr Wirken davor eingebracht,
dass eigentlich das deutsche System und Denken, das Stabilitaetsdenken und
die Unabhaengigkeit der Bank europaeisch geworden sind. Die Bundesbank als
Exportartikel." Neuer Praesident der Bundesbank wird der bisherige
Praesident der hessischen Landeszentralbank Ernst Welteke. Welteke
verteidigte die gelassene Reaktion auf den schwachen Eurokurs. Zugleich
mahnte er, Gelassenheit duerfe nicht als Gleichgueltigkeit missverstanden
werden. Den grossen Volkswirtschaften komme besondere Verantwortung bei
der angestrebten stabilen Position des Euro zu. Zuvor hatte Bundeskanzler
Schroeder erklaert, er sehe gute Chancen fuer ein beschleunigtes
Wirtschaftswachstum in Deutschland. Schroeder sagte, die Wachstumsprognose
seiner Regierung von 1,6 Prozent fuer dieses Jahr werde moeglicherweise
noch uebertroffen. |
SPD bereitet Wechsel Muenteferings vor |
In der Fuehrung der SPD wird es aller Voraussicht nach Aenderungen geben.
Das Praesidium traf heute auf einer Sitzung in Erfurt Vorbereitungen, damit
Bundesverkehrsminister Franz Muentefering an die Spitze der Parteiorganisation
zurueckkehren kann. Offen ist noch, ob Muentefering Bundesgeschaeftsfuehrer
wird, oder ob die SPD den Posten eines Generalsekretaers einfuehrt. Dafuer
waere eine Satzungsaenderung noetig. |
Sparpaket sorgt weiter fuer Kontroversen bei der SPD |
Das umstrittene Sparpaket war auch heute wieder Gegenstand der Beratungen.
Die Finanzminister der SPD-regierten Laender und die Haushaltsexperten
der Bundestagsfraktion kamen dazu in Wismar zusammen. Dabei ging es vor
allem um die Lastenverteilung zwischen Bund und Laendern. Einige Laender
kuendigten bereits an, dass sie Verschiebungen auf ihre Kosten - wie zum
Beispiel beim Wohngeld geplant - im Bundesrat nicht mittragen wollen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Schwanhold,
forderte, die von einigen SPD-Abgeordneten geaeusserte Drohung, gegen
das Sparpaket zu stimmen, muesse sofort vom Tisch. Die Betreffenden sollten
ihre Positionspapiere zurueckziehen und statt dessen die interne Diskussion
suchen.
Finanzminister Eichel hat es offenbar satt, sich auf Sympathiewerbung fuer
sein Sparpaket zu beschraenken. Er erklaerte in einem Interview, er erwarte
die Zustimmung der ostdeutschen Laender im Bundesrat zu dem Sparpaket - und
zwar als Vorleistung fuer die Fortsetzung des Solidarpaktes zwischen Bund
und Laendern. Der steht zwar erst im Jahr 2004 zur Verlaengerung, aber
gemaess dem Motto "Eine Hand waescht die andere" betonte Eichel, auch die
neuen Laender muessten begreifen, dass die Konsolidierung des Haushaltes
jetzt die Voraussetzung dafuer sei, dass der Bund in Zukunft seinen
Verpflichtungen fuer den Aufbau Ost nachkommen koenne.
Ganz und gar schwarz sieht CSU-Landesgruppenchef Glos. Er bezweifelt, dass
das Sparpaket angesichts der Kritik aus der SPD ueberhaupt durch den
Bundestag kommen wird. Im Bundesrat, so Glos weiter, sei das Paket in
seiner heutigen Form schon gar nicht mehrheitsfaehig. Die Regierung braucht
aber die Zustimmung der Laenderkammer, da SPD und Gruene im Bundesrat nicht
mehr die erforderliche Mehrheit haben.
Bundeswirtschaftsminister Mueller kritisierte die Sozialdemokraten. Der
parteilose Politiker erklaerte, einige SPD-Politiker redeten alle Erfolge
der Regierung kaputt.
Die Gruenen betonten, sie unterstuetzten das Sparpaket, mahnten aber
weitere Schritte beim Ausstieg aus der Kernenergie an. |
Ostdeutsche SPD distanziert sich von Bundesfinanzminister Eichel |
Mit seinen juengsten Aeusserungen zum Aufbau Ost hat Bundesfinanzminister
Eichel auch in der ostdeutschen SPD fuer Veraergerung gesorgt. Eichel
hatte die Zustimmung der neuen Laender zu seinem Sparpaket mit der
Verlaengerung des Solidarpakts verknuepft. Ein ueberschuldeter
Bundeshaushalt koenne keine Aufbauhilfe leisten, sagte Eichel in einem
Zeitungsinterview. Die brandenburgische Finanzministerin Simon, SPD,
reagierte verwundert. Woertlich sagte sie: "Moeglicherweise ist ihm
eine Laus ueber die Leber gelaufen." Auch ihrer Parteifreundin und
Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Kehler, nannte Eichels
Aeusserungen ungluecklich. Ihrer Meinung nach kann Aufbauhilfe fuer
Ostdeutschland nicht an politisches Wohlverhalten gebunden werden. |
Kuenftige EU-Kommissare muessen Rede und Antwort stehen |
Die kuenftigen EU-Kommissare muessen in Bruessel Rede und Antwort stehen.
Die 19 EU-Kommissarskandidaten, 14 Maenner und 5 Frauen, erwartet bei der
Befragung im Europaparlament Schwerstarbeit. Drei Stunden muss sich jeder
von Ihnen Fragen stellen. Nicht vor dem Plenum, sondern vor dem jeweiligen
Fachausschuss, der die Arbeit des kuenftigen Kommissars parlamentarisch
zu kontrollieren hat. Nach der Anhoerung wird die Qualifikation der Bewerber
bewertet und das Urteil des jeweiligen Ausschusses dem Parlamentspraesidium
zugeleitet. Durchfallen lassen kann das Parlament einzelne Kandidaten nicht
sondern nur der gesamten Kommission die Zustimmung verweigern.
Der Vize-Praesident des Europaparlaments Ingo Friedrich von der CSU hat den
beiden deutschen Kandidaten fuer die neue Kommission die Qualifikation
abgesprochen. Die Bewerberin fuer das Amt der Umweltkommissarin, Michaele
Schreier von den Gruenen hat nach Ansicht Friedrichs keine internationle
und europaeische Erfahrung. Dem SPD-Kandidaten fuer das Amt des Kommissars
fuer Aussen- und Sicherheitspolitik, Guenter Verheugen, warf Friedrich vor,
der Tuerkei eine baldige EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt zu haben. |
Tourismusbranche gesund und stabil |
Bundeswirtschaftsminister Mueller hat die Lage der deutschen
Tourismusbranche als gesund und stabil bezeichnet. So sind die
Uebernachtungszahlen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um
5,3 Prozent gestiegen. Auf einer Veranstaltung in Leipzig wies der
Minister aber auch auf einige Maengel hin. Er nannte als Beispiel
unhoefliches Bedienungspersonal ohne Fremdsprachenkenntnisse. Mueller
kritisierte auch die in der Gastronomie ueblichen Stuehle, Tischdecken
und Blumen aus Plastik. Einer Studie zufolge arbeiten in der deutschen
Tourismusbranche mittlerweile 2.8 Millionen Menschen. |
Barmer-Ersatzkasse will vor Gericht ziehen |
Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" plant die Barmer-Ersatzkasse
in den USA Schadensersatzklagen gegen die Tabakindustrie einzureichen. Die
Zeitung beruft sich auf einen Mitarbeiter der Hauptverwaltung, demzufolge die
Barmer mehrere hundert Millionen Mark als Ausgleich fuer die Behandlung
von Raucherkrankheiten fordern will. Allerdings werde man erst abwarten, ob
die Klagen von US-Aertzeorganisationen gegen die Tabakkonzerne Erfolg haben.
Die amerikanischen Mediziner argumentieren, die Unternehmen haetten eine
jahrzehntelange Kampagne der Fehlinformation gefuehrt und die Oeffentlichkeit
gezielt ueber die Folgen des Rauchens getaeuscht. |
Getreideernte faellt besser als erwartet aus |
Die diesjaehrige Getreideernte ist besser ausgefallen als nach den
schlechtem Aussaatwetter erwartet. Wie Bundeslandwirtschaftsminister
Funke bei der Vorlage des Landwirtschaftberichtes 1999 sagte, wurden
mehr als 44 Millionen Tonnen eingefahren. Dieses Ergebnis liegt nach
Funkes Worten deutlich ueber dem Durchschnitt der vergangenen fuenf
Jahre und um 0.8 Prozent unter der Ernte von 1998. Dieser leichte
Rueckgang geht auf die verringerte Anbauflaeche zurueck. Fuer die
Verbraucher sind die Aussichten nach Funkes Worten guenstig. "Unsere
Verbraucher koennen auch weitere Nahrungsmittel guenstig einkaufen,
auch im europaeischen Vergleich. Der Preisanstieg entsprach im
Kalenderjahr 1998 mit +0.9 Prozent nahezu der allgemeinen Teuerungsrate." |
Gemeinnuetzige Organisationen arbeiten mit Hilfe kommerzieller Unternehmen |
In Deutschland arbeiten offenbar einige soziale und gemeinnuetzige
Organisationen mit kommerziellen Unternehmen zusammen. Wie das ARD-
Fernsehmagazin "Report" berichtet, kassieren diese Firmen teilweise
hohe Provisionen, die aus Spendengeldern bezahlt werden. Unter den
Organisationen, die mit Drueckerkolonnen um neue Mitglieder und
finanzielle Unterstuetzung werben, sind laut "Report" die Caritas,
die Johanniter, die Malteser und die beiden Naturschutzverbaende
WWF und BUND. In einem Fall soll die Caritas Wiesbaden 80 Prozent der
Einnahmen aus einer Sammelaktion an die beauftragte Firma aus
Oesterreich weitergegeben haben. Vor diesem Hintergrund warnte die
stellvertretende Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialmarketing
vor sinkenden Spenden und einem Imageverlust. |
Entflohene Haeftlinge wieder festgenommen |
Peding. Zwei aus einem Gefaengnis in Schwaebisch-Hall entflohenen
Haeftlinge sind vor kurzem festgenommen worden. Die beiden Maenner sind
wegen verschiedner Diebstahlsdelikte verurteilt. |
Sonderzuschuesse fuer bayerische Universitaeten |
Muenchen. Die bayerischen Universitaeten erhalten fuer dringende
Bauprojekte von der Staatsregierung fuenf Millionen DM Sonderzuschuesse.
Das Geld ist nach Angaben von Wissenschaftsminister Zehetmeier vor
allem fuer Investitionen im Bereich Energiesparen vorgesehen. |
Brand in Erlangen war offenbar vorsaetzlich gelegt |
Der Brand in Erlangen mit drei Todesopfern war offenbar vorsaetzlich
gelegt worden. Das haben die Ermittlungen der Kriminalpolizei ergeben.
Die Ermittler fanden heraus, dass der Brand gestern an zwei Stellen
gleichzeitig ausgebrochen ist: In einem Stromverteilerkasten im
Treppenhaus und in einer Papiertonne im Hof des Anwesens. Ein Motiv
ist bisher nicht bekannt, fuenf Menschen wurden von der Feuerwehr
gerettet. |
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Pavarotti ein |
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt nicht mehr gegen den
Startenor Pavarotti wegen Steuerhinterziehung. Zur Begruendung hiess
es, dass Pavarotti eine Geldbusse in sechsstelliger Hoehe gezahlt
hat. Pavarotti schuldete dem Fiskus aus Konzerten in Deutschland
insgesamt etwa 2 Millionen DM. Ein Verfahren gegen den Tenor Jose
Carreras hat ebenfalls gute Chancen auf Einstellung. Bei ihm geht |
Appell zum Schulbeginn |
Muenchen. Fast jeder achte Schulanfaenger hat mit Rueckenproblemen
zu kaempfen. Der bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband appellierte
daher an die Eltern, zum Schulbeginn einen geeigneten Ranzen zu kaufen. |
12 Medaillen fuer deutsche Sportler bei der Leichathlethik-WM |
Die Teilnehmer an der Leichtathletik-WM in Sevilla packen ihre Koffer.
Und das deutsche Team hat je vier Gold-, Silber- und Bronzemedaillen
im Gepaeck. Damit ist das deutsche Team hinter den USA und Russland
das dritterfolgreichste bei diesen Weltmeisterschaften. Insgesamt
schnitt die deutsche Mannschaft besser ab als bei der letzten WM vor
zwei Jahren in Athen. |
Steffi Graf nicht mehr in der Weltrangliste gefuehrt |
Hamburg. Steffi Graf ist nicht mehr in der Weltrangliste vertreten. Graf
war 377 Wochen lang die Nummer eins. In der neuen Liste fuehrt Martina
Hingis vor Lindsay Davenport. |
Boerse |
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Quellen |
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