Deutsche Politiker werten das russische Wahlergebnis positiv |
In Deutschland ist der Sieg Jelzins bei den russischen Praesidentenwahlen
ueberwiegend positiv aufgenommen worden. Auch der Bundeskanzler freute
sich ueber den Sieg Jelzins. Die russische Bevoelkerung unterstuetze durch
ihre Entscheidung eindrucksvoll den demokratischen und
marktwirtschaftlichen Reformprozess, schrieb Helmut Kohl und fuhr dann
ganz persoenlich fort, fuer die kommenden Jahre wuensche er Jelzin Kraft,
Gesundheit und Erfolg.
Bundespraesident Herzog hat dem russischen Staatschef Jelzin zur
Wiederwahl gratuliert. In einem heute in Bonn veroeffentlichten Telegramm
schrieb Herzog, das russische Volk habe mit den Wahlen ein Zeugnis seiner
demokratischen Reife abgelegt und die Entschlossenheit zu weiteren
Reformen bekundet. Deutschland werde Russland auch in Zukunft fest zur
Seite stehen, versicherte Herzog.
Der fruehere Bundesaussenminister Genscher bewertete den Wahlausgang heute
frueh im Deutschlandfunk ebenfalls als Votum fuer die Fortsetzung des
Reformprozesses.
Der aussenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Vogt, sagte im
Deutschlandradio Berlin, die gute Nachricht sei, dass Russland mit vielen
Widerspruechen und Konflikten sich allmaehlich auf den Weg zur
Marktwirtschaft und Demokratie mache. |
Regierungskoalition beraet ueber Haushalt 1997 |
In Bonn berieten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der
Regierungskoalition unter Leitung von Bundeskanzler Kohl ueber den
Haushalt 1997. Nach den bisherigen Planungen soll sein Volumen ebenso wie
in diesem Jahr leicht zurueckgehen und etwa 438 Milliarden DM betragen.
Umstritten ist vor allem der Verteidigungsetat. Im Streit ueber die
kuenftige Hoehe des Wehretats haben Verteidigungsminister Ruehe und
Finanzminister Waigel noch keine Einigung gefunden. Es gebe jedoch Signale
fuer eine Verstaendigung, verlautete es nach dem Koalitionsgespraech.
Waehrend Waigel den Verteidigungshaushalt auf 46 Milliarden DM kuerzen
will, fordert Ruehe fuer das kommende Jahr Mittel in Hoehe von 47
Milliarden DM.
Der Entwurf soll in der naechsten Woche vom Kabinett verabschiedet werden.
Die Haushaltsdaten fuer das kommende Jahr sind von entscheidender
Bedeutung fuer den Beitritt Deutschlands zur geplanten Europaeischen
Waehrungsunion.
Die Minister wollen sich in den kommenden Tagen erneut treffen und den
Fraktionen am kommenden Dienstag ein Ergebnis vorlegen. |
Litauens Praesident Brasauskas zu Besuch in Bonn |
Der litauische Praesident Brasauskas hat heute in Bonn den Wunsch seines
Landes nach einer Mitgliedschaft in der NATO und der Europaeischen Union
bekraeftigt. Bei seiner Unterredung mit Bundespraesident Herzog wuerdigte
Brasauskas das gute Verhaeltnis zwischen beiden Laendern. Der litauische
Staatschef traf anschliessend mit Bundeskanzler Kohl zusammen. Dabei ging
es nach Angaben aus Regierungskreisen auch um die Beziehungen zwischen
Litauen und Russland. |
Gruene fordern erneut Abschaffung der Wehrpflicht |
Die Gruenen haben erneut die Abschaffung der Wehrpflicht und eine
Reduzierung der Zahl der Soldaten gefordert. Die Wehrpflicht mache seit
dem Ende der Ost-West-Konfrontation keinen Sinn mehr, erklaerte
Gruenen-Vorstandssprecher Trittin in Bonn. Daher sei ein Abbau der
Bundeswehr auf rund 200.000 Soldaten notwendig. |
Glos (CSU) wirft SPD Zurueckhalten von Sparplaenen vor |
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, hat der SPD
vorgeworfen, eigene Sparvorhaben zu verweigern und Deutschland auf diese
Weise zu schaedigen. In den sozialdemokratisch regierten Laendern
existierten laengst Sparplaene, die SPD-Chef Lafontaine aus Ruecksicht auf
die Gewerkschaften und wegen der internen Zerstrittenheit der Partei der
Oeffentlichkeit vorenthalte, sagte Glos heute der Koelner Tageszeitung
Express. Wenn die Laenderhaushalte vorlaegen, werde sich zeigen, dass auch
die SPD nicht um Einsparmassnahmen herumkomme, die sie zur Zeit so heftig
bekaempfe. |
Regierung in Hanoi stimmt Rueckfuehrung von 2000 Vietnamesen zu |
Die vietnamesische Regierung hat nach Angaben des Auswaertigen Amtes
bislang einer Rueckfuehrung von rund 2000 in Deutschland ohne Bleiberecht
lebenden Vietnamesen noch in diesem Jahr zugestimmt. Wie der zustaendige
Staatsminister Heuer heute in Berlin mitteilte, ist in die bisher voellig
unbefriedigende Umsetzung des Rueckfuehrungsabkommens erst in den
vergangenen Wochen Bewegung bekommen. Ob die Regierung ihre Zusage in
Hanoi einhalte, sei allerdings noch unklar.
Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Vietnam sieht vor, dass bis zum
Jahr 2000 40.000 Vietnamesen in ihr Heimatland zurueckkehren muessen, die
keine gueltige Aufenthaltsgenehmigung haben. |
Erklaerung zum Jahrestag des Geiseldramas in Kaschmir |
Zum Jahrestag des Geiseldramas in Kaschmir haben Deutschland und drei
andere westliche Staaten in einem Appell an die Entfuehrer die sofortige
Freilassung der Verschleppten gefordert. Man gehe davon aus, dass die
Gefangenen noch am Leben seien, hiess es heute in Neu-Delhi in einer
gemeinsamen Erklaerung der Bundesrepublik, der USA, Grossbritanniens und
Norwegens. Die vier Staaten bekraeftigten ihre Entschlossenheit, die
Entfuehrer zu fassen und vor Gericht zu bringen. In der Gewalt der
moslemischen Gruppe Al Faran befindet sich auch der Erfurter Dirk Hasard.
Zur Zeit bemueht sich Hasards Bruder zusammen mit drei deutschen
Bundestagsabgeordneten vor Ort um dessen Freilassung. |
Im Juni niedrigste Zahl an Asylbewerbern seit sieben Jahren |
Die Zahl der Asylbewerber ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit
sieben Jahren gesunken. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden im Juni
rund 8200 Asylbewerber registriert. Das sind 12% weniger als noch im Mai.
Besonders faellt auf, dass der Zustrom aus dem ehemaligen Jugoslavien
nachgelassen hat. Waehrend im Mai noch rund 2000 Fluechtlinge von dort
kamen, waren es im Juni nur noch 1300. Die Anerkennungsquote bei
Asylbewerbern liegt bei rund 10%. |
Auch nachtraeglicher Antrag auf Anerkennung von Pflegezeiten moeglich |
Wer gebrechliche Angehoerige pflegt, hat damit Anspruch auf hoehere Rente.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann in
Ausnahmefaellen auch nachtraeglich ein Antrag auf Anerkennung der
Pflegezeiten gestellt werden. Im vorliegenden Fall hatte die
Landesversicherungsanstalt Westfalen die Anerkennung der Pflegezeit
abgelehnt, weil die betroffene Frau den Antrag nicht rechtzeitig gestellt
hatte. Sie hatte ueber Jahre ihren Vater gepflegt, wusste aber nicht, dass
dies ihre Rente steigern konnte. |
Starker Anstieg des Exports deutscher Autos nach Japan |
Deutsche Autos sind in Japan die beliebtesten Importwagen. Die deutsche
Automobilindustrie hat von der Oeffnung des japanischen Automarktes
deutlich staerker profitiert als die Konkurrenz. Die deutschen Autoimporte
stiegen im Juni im Vergleich zum vergangenen Jahr um 22%. Die
Automobilhersteller aus Grossbritannien, den USA und Schweden mussten
dagegen ruecklaeufige Verkaufszahlen hinnehmen. |
Rekordergebnis fuer den deutschen Buchhandel |
Der deutsche Buchhandel hat im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis
erzielt. Insgesamt stieg der Umsatz um 3,5% auf 16,5 Milliarden DM, wie
der Boersenverein des deutschen Buchhandels in Frankfurt am Main
mitteilte. Die Zahl der Neuerscheinungen erhoehte sich um rund 3500 auf
mehr als 74.000 Titel. Damit steht die Bundesrepublik international an 3.
Stelle hinter Grossbritannien und der Volksrepublik China. |
Fussball: Vorwuerfe von Koepkes Anwalt gegen den VFB Stuttgart |
Reinhard Rauball (sp?), der Anwalt von Nationaltorwart Andread Koepke, hat
kritische Vorwuerfe gegen den VfB Stuttgart und dessen Praesidenten
Mayer-Vorfelder erhoben. Rauball sagte dem Suedwestfunk woertlich, der VfB
und Koepke befanden sich sicherlich auf einem guten Weg und Koepke war
auch gewillt, zum VfB zu gehen, aber der VfB hat die Hausarbeiten eben
nicht gemacht, und hat die PR-Aktion einem ordnungsgemaessen Abschluss
eines Vertrages vorgezogen. Heute nachmittag ist ein Schlichtungstermin
beim DFB in Frankfurt einberaumt. |
Boerse |
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Quellen |
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