Stoiber: 'Wahlsieg der CSU ist sensationelles und epochales Ergebnis' |
Muenchen. Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern als erste Partei
in der bundesdeutschen Geschichte die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze
in einem Landesparlament erreicht. Nach den neuesten Hochrechnungen
erhaelt die Partei von Ministerpraesident Stoiber rund 62 Prozent der
Stimmen. Das entspricht 127 Sitzen im Landtag in Muenchen. Die SPD
verliert rund 10 Prozentpunkte und rutscht auf knapp 19 Prozent ab.
Die Sozialdemokraten erreichen damit 38 Mandate gegenueber bisher 67.
Die Gruenen erhalten 7,5 Prozent. Das ist ein Plus von knapp zwei
Prozentpunkten.
Ministerpraesident Stoiber hat den Sieg der CSU als "sensationelles
und epochales Ergebnis" gewertet. Stoiber sieht nach eigenen Worten
keinen Grund, ueber eine erneute Kanzler-Kandidatur nachzudenken. Im
ZDF sagte Stoiber, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung.
Vordringlich sei die Loesung von Sachfragen, etwa die Sicherung der
Renten oder den Abbau der Arbeitslosigkeit. Stoiber fuegte hinzu, das
Ergebnis staerke die Union insgesamt. CDU-Chefin Merkel rief die Union
zur Geschlossenheit auf. In der ARD erklaerte sie, CDU und CSU haetten
jetzt die Chance, im Bundesrat ihre Vorstellungen bei den Reformen
durch zu setzen. Fuer Bundeskanzler Schroeder werde es sehr eng.
SPD-Generalsekretaer Scholz sprach davon, dass die Wahlniederlage fuer
seine Partei deutlicher ausgefallen sei als erwartet. Die SPD habe im
Bund mutige Reformen angepackt, die fuer viele Waehler nicht einfach
hinzunehmen seien.SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach hingegen von
einer "bitteren Stunde fuer die bayerische SPD".
Auch FDP-Spitzenkandidatin Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich
enttaeuscht. Gruenen-Fraktionschef Duerr sprach von einer klaren
Wahlaussage fuer die Gruenen. Man sei mit dem Willen angetreten, es
der "schwarzen Macht" zu zeigen. |
Lettische Zustimmung zu EU-Beitritt begruesst |
Berlin/Riga. Bundeskanzler Schroeder hat die grosse Zustimmung der
Letten zu einem EU-Beitritt begruesst. Wie er sagte, besiegelt das
Votum die Rueckkehr des baltischen Landes in die europaeische
Familie. Bei der gestrigen Volksabstimmung haben 69 Prozent der
Waehler "Ja" zur Mitgliedschaft gesagt. Lettland war das letzte
der Kandidatenlaender, das noch ueber den EU-Beitritt entscheiden
musste. |
Bundesratsinitiative gegen heimliches Fotografieren und Filmen |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung moechte mit
einer Bundesratsinitiative durchsetzen, dass heimliches
Fotografieren und Filmen von Buergern verboten wird. Das Verbot
umfasse laut Entwurf die Herstellung, Benutzung und Verbreitung
von Bildmaterial, das die Privat- und Intimsphaere von Menschen
betrifft. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" weiter berichtet,
zeichne sich bei der Abstimmung am Freitag in der Laenderkammer
eine grosse Mehrheit fuer die Initiative Baden-Wuerttembergs ab.
Anlass fuer die Bundesratsinitiative ist die Tatsache, dass immer
mehr Fotos und Filme im Internet verbreitet werden, die
ahnungslose Menschen in Privatwohnungen, Umkleidekabinen oder auf
Toiletten zeigen. Laut der baden-wuerttembergischen
Justizministerin Corinna Herwigk-Hertneck (FDP) koennten Gerichte
und Staatsanwaltschaften nach bisheriger Rechtslage nicht gegen
Taeter vorgehen, die auf diese Weise die Intimsphaere anderer
verletzten. |
Bundesrats-Initiative zu Arbeitszeiten von Krankenhaus-Aerzten |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg startet nach Presse-Informationen
eine Bundesrats-Initiative zur Arbeitszeit von
Krankenhaus-Aerzten. Der baden-wuerttembergische Sozialminister
Repnik sagte dem Magazin "Focus", Arbeitszeiten bis gut zwoelf
Stunden pro Tag muessten moeglich sein, auch ohne Zustimmung der
Tarifpartner. Nach einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofes
will die Bundesregierung laengere Arbeitszeiten der Klinikaerzte
nur zulassen, wenn das in einem Tarifvertrag geregelt wird. Dabei
geht die Regierung von einer Obergrenze von zehn Stunden aus. |
Weltkindertag |
Berlin. Unter dem Motto "Alle Achtung, Kinder" haben Zehntausende
Menschen in der Bundeshauptstadt ein grosses Fest zum Weltkindertag
gefeiert. Die Party am Potsdamer Platz bildet in diesem Jahr die
zentrale Veranstaltung. Bundesfamilienministerin Schmidt warb bei der
Eroeffnung fuer mehr Familienfreundlichkeit und sagte woertlich: "Es
ist entsetzlich, wenn Verkehrslaerm eher akzeptiert wird als der Laerm
von Kindern." Schmidt will einen nationalen Aktionsplan fuer Kinder.
Vor rund 300-tausend Teilnehmern eines Festes zum Weltkindertag sagte
Schmidt in Berlin, der Aktionsplan solle die Kinderarmut bekaempfen
und die Rechte der Kinder staerken. Bundestags-Praesident Thierse
bezeichnete es als traurig, dass Deutschland bei der Geburtenrate im
weltweiten Vergleich auf Platz 181 von 191 untersuchten Staaten liege.
Das Kinderhilfswerk erklaerte, durch die geplante Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde die Zahl der unverschuldet von
Armut betroffenen Kinder um zwei Drittel auf rund 1,5 Millionen
ansteigen. Als Unterstuetzung der Familien mit Kindern reichten
Steuerfreibetraege fuer Alleinerziehende, sowie Kindergeld und
Zuschlaege fuer geringverdienende Eltern nicht aus. |
Ruecktrittsforderungen bei Lkw-Maut |
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dankert hat wegen der Pannen bei der
Lkw-Maut personelle Konsequenzen gefordert. Die Staatssekretaere im
Verkehrsministerium, Nagel und Mertens (beide SPD), truegen neben
Ex-Verkehrsminister Bodewig die Hauptverantwortung und muessten gehen,
sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das
Ministerium trat dem entgegen. Es gebe keine Anzeichen fuer
Versaeumnisse in der Spitze des Hauses, sagte ein Sprecher. Der Start
des Maut-Betriebs war Ende Juli wegen technischer Probleme auf
November verschoben worden. Auch dieser Termin steht aber auf der
Kippe. Ausserdem kenne Danckert die Vertraege zur Einfuehrung der
LKW-Maut ueberhaupt nicht und koenne sich deshalb kein Urteil
erlauben, hiess es im Ministerium. |
SPD will Bildungssystem und Familienpolitik radikal erneuern |
Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretaers Scholz die
Zahl der Studienanfaenger pro Jahrgang von 35 auf 40% erhoehen.
Bildungssystem und Familienpolitik muessten radikal erneuert
werden, forderte Scholz in der "Welt am Sonntag". Paedagogisch
begleitete Wissensvermittlung muesse schon im fruehen Kindesalter
beginnen. Jedem Kind muesse von der Geburt bis zum Ende der
Schulpflicht eine Ganztagsbetreuung garantiert werden. Nach einer
OECD-Studie ist die im internationalen Vergleich geringe Zahl der
Akademiker in Deutschland mitverantwortlich fuer die
Wirtschaftsschwaeche |
Tabaksteuererhoehung voraussichtlich erst ab Maerz 2004 |
Die fuer Januar geplante Erhoehung der Tabaksteuer wird nach einem
Bericht des Magazins "Focus" wohl erst im Maerz kommen. Grund
seien Terminprobleme, da das Gesetz fruehestens im November im
Gesetzblatt verkuendet werden koenne. Die Zeit sei dann zu knapp,
um die Banderolen mit dem Steuerzeichen auszuliefern. |
Subventionsabbau in den Industriestaaten gefordert |
Bundesentwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul sieht die
Industriestaaten in der Pflicht, die wirtschaftspolitischen Zusagen an
die aermeren Laender endlich einzuloesen. Im Deutschlandfunk sprach
die SPD-Politikerin von einer Bringschuld. So haetten die
Industriestaaten ueber Jahre hinweg versprochen, handelsverzerrende
Agrar-Subventionen abzubauen. In der Praxis seien die Beschraenkungen
aber noch verschaerft worden. |
Bischof Marx feiert 50. Geburtstag |
Trier. Mit einem Pontifikalamt und einem Empfang hat der Trierer
Bischof Reinhard Marx seinen 50. Geburtstag gefeiert. Zu den
Gratulanten gehoerten auch der Bischof von Essen und fruehere
Trierer Weihbischof, Felix Genn, sowie Marx' Vorgaenger,
Altbischof Hermann Josef Spital. Beim Gottesdienst am Vormittag
im Trierer Dom sagte Marx: "Das Leben ist ein Wunder, jeder
Atemzug ist ein Geschenk." Zugleich mahnte er, das Leben sei aber
kein Besitz, auf den man einen Anspruch habe. Vielmehr sei es ein
Geschenk und Gabe Gottes. Der im nordrhein-westfaelischen Geseke
geborene Theologe hatte zu Ostern 2002 als juengster
Dioezesanbischof in Deutschland das Amt des Oberhirten in der
aeltesten deutschen Dioezese mit rund 1,6 Millionen Katholiken
uebernommen. In die Schlagzeilen geriet Marx kuerzlich wegen der
Suspendierung des ihm unterstellten Saarbruecker Priesters
Gotthold Hasenhuettl. Dieser hatte beim Oekumenischen Kirchentag in
Berlin eine Messe gehalten und dabei auch Nicht-Katholiken zur
Kommunion eingeladen. |
Neuer Vizepraesident des Zentralrats der Juden gewaehlt |
Frankfurt. Salomon Korn ist neuer Vize-Praesident des Zentralrats
der Juden in Deutschland. Er wurde nach Angaben von
Zentralratspraesident Spiegel einstimmig gewaehlt. Der 60-jaehrige
Korn ist Vorsitzender der juedischen Gemeinde in Frankfurt. Er
wird Nachfolger von Michel Friedmann, der wegen seiner
Kokain-Affaere von allen oeffentlichen Aemtern zurueckgetreten ist.
Korn will sich vor allem fuer die Integration der Zuwanderer aus
den osteuropaeischen Laendern einsetzen. |
IAA schliesst die Pforten |
Frankfurt am Main. Mit einem Besucherrekord ist die
Internationale Automobilausstellung zu Ende gegangen. Wie
Auto-Verbands-Praesident Gottschalk mitteilte, kamen eine Million
Besucher - so viele wie nie zuvor. Angesichts des Zulaufs ist die
Branche zuversichtlich, dass sich die Konjunktur im kommenden
Jahr erholt. Eine Befragung waehrend der Messe ergab, dass jeder
fuenfte Besucher in den naechsten drei bis sechs Monaten den Kauf
eines neuen Autos plant. |
Zahlreiche Beanstandungen bei Lastwagen-Kontrollen |
Lueneburg. Bei umfangreichen LKW- und Bus-Kontrollen hat die Polizei
in zehn Bundeslaendern viele Verstoesse gegen Sicherheitsvorschriften
festgestellt. Von 13.000 ueberprueften Fahrzeugen beanstandeten die
Beamten gut 4.600 - also mehr als ein Drittel. Einige Fahrer sassen
bis zu 30 Stunden ohne Pause hinter dem Steuer, andere waren zu
schnell, fuhren mit voellig kaputten Reifen oder hatten die Ladung
nicht ausreichend gesichert. Bei einigen LKW waren die technischen
Maengel so schwerwiegend, dass sie sofort stillgelegt wurden. Ein
Polizeisprecher sagte, dies zeige, dass die Speditionen wegen des
Wettbewerbsdrucks Sicherheitsrisiken nicht selten bewusst in Kauf
naehmen. |
New Pop Festival zieht mehr als 20.000 Besucher an |
Baden-Baden. Zum neunten New Pop Festival sind in diesem Jahr
mehr als 20.000 Besucher nach Baden-Baden und Rastatt gekommen.
Bis gestern praesentierte SWR3 drei Tage lang Newcomer aus
Deutschland, Grossbritannien, Schweden und den USA. Der
Publikumspreis "A-ward" ging an die schwedische Band Itchycoo.
Rund 50.000 Menschen beteiligten sich per Internet an der
Abstimmung. Gestern traten in der Rohbauhalle des
DaimlerChrysler-Werks in Rastatt neben anderen die Pet Shop Boys,
Latino-Star Ricky Martin und Pop-Sternchen Jeanette auf. Fuer
viele Kuenstler war das New Pop Festival in den vergangenen Jahren
die erste Stufe auf dem Weg zu einer internationalen Karriere,
darunter Anastacia, Xavier Naidoo und die Fugees. |
Trachtler- und Schuetzenumzug in Muenchen |
Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt fand heute der
traditionelle Trachten- und Schuetzenumzug statt. Etwa 8.000
Menschen zogen in ihren farbenpraechtigen Gewaendern in einem
sechs Kilometer langen Zug zum Oktoberfest auf der
Theresienwiese. Mit dabei waren Trachten- und Folklore-Gruppen,
Musikkappellen, Fahnenschwinger, Spielmannszuege und
Gebirgsschuetzen. Die Teilnehmer kamen in diesem Jahr ausser aus
Deutschland auch aus Oesterreich, Polen, Ungarn und der Ukraine. |
Auftaktsieg fuer Fussballerinnen bei WM |
Columbus. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft der Frauen ist
erfolgreich in die vierte Weltmeisterschaft in den USA gestartet.
Sie siegte gegen Kanada mit 4:1 und trifft nun im naechsten
Vorrunden-Spiel auf Japan. |
Deutsches Daviscup-Team nur noch zweitklassig |
Sundern. Die deutsche Tennis-Daviscup-Mannschaft ist
international nur noch zweitklassig. Sie verlor die Relegation im
Sauerland gegen Weissrussland mit 2:3 und steigt nach knapp 20
Jahren aus der Weltgruppe ab. Nun muss das Team von Kapitaen
Patrik Kuehnen im naechsten Jahr versuchen, die Aufstiegsrunde zu
erreichen. |
1. Fussballbundesliga |
Frankfurt - Kaiserslautern 1:3 Hamburg - Rostock 2:1 |
Quellen |
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