GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17. 11. 2004



* Positive Reaktion der Bundesregierung auf neue US-Aussenministerin
* Bundeswehr in Bosnien und im Sudan
* Wirtschaftsweise berechnen Wachstum 2005 mit 1,4 Prozent
* Protest im oeffentlichen Dienst
* Unterstuetzung fuer Oettinger
* Ungewissheit um moeglichen Rueckzug Seehofers
* Hoffnung fuer KarstadtQuelle
* Anklage nach toedlichem Unfall bei Polizeitraining
* KKH beschliesst Beitragssenkung
* Trinkwasserversorgung in Mainz unterbrochen
* Pfahls erleidet juristische Niederlage
* Staatsanwaltschaft stellt Ermittlung gegen Gerster ein
* 11. Regensburger Kurzfilmwoche eroeffnet
* Imre Kertesz mit internationalem Buchpreis geehrt
* Boerse



Positive Reaktion der Bundesregierung auf neue US-Aussenministerin

Berlin/Washington. Die Bundesregierung hat positiv auf die Nominierung der bisherigen US-Sicherheitsberaterin Rice als neue Aussenministerin reagiert. Der Koordinator fuer die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Voigt, sprach von einer Chance fuer einen Neuanfang der Beziehungen zwischen beiden Staaten und kuendigte eine konstruktive Zusammenarbeit an. Bundesaussenminister Fischer sagte, er hoffe, die guten Beziehungen aufrecht zu erhalten, die in den vergangenen Jahren zu Rice aufgebaut wurden. US-Praesident Bush hatte Rice gestern Abend offiziell als Kandidatin fuer die Nachfolge des bisherigen Aussenministers Powell nominiert. Dieser war vorgestern zurueckgetreten.


Bundeswehr in Bosnien und im Sudan

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass deutsche Soldaten auch am EU-Einsatz in Bosnien beteiligt sein werden. Die EU loeste Anfang Dezember die NatoSchutztruppe in Bosnien ab, fuer die die Bundeswehr bereits Soldaten stellt. Ausserdem will die Bundesregierung die Ueberwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in der sudanesischen Krisenregion Darfur mit bis zu 200 Bundeswehrsoldaten unterstuetzen. Die Regierung beschloss dazu einen Gesetzentwurf, der noch im November den Bundestag passieren soll. Aufgabe der Bundeswehr soll der Lufttransport von Truppen der AU sein, teilte Regierungssprecher Anda mit. Der Einsatz sei auf sechs Monate befristet. In der Region Darfur sind seit 2003 Zehntausende getoetet und mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben worden.


Wirtschaftsweise berechnen Wachstum 2005 mit 1,4 Prozent

Berlin. Die Konjunkturaussichten in Deutschland trueben sich weiter ein. Die fuenf Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im naechsten Jahr nur noch um 1,4 Prozent waechst. Gleichzeitig erwarten sie, dass es im Jahr 2005 mehr als fuenf Millionen Arbeitslose gibt. Nach ihren Berechnungen bedeutet das, dass Deutschland schon wieder gegen Euro-Stabilitaetspakt verstossen wird. Mit dieser Vorhersage liegen sie im allgemeinen Trend. Auch die fuehrenden Wirtschaftsforschungs-Institute haben erst vor kurzem die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Die Wirtschaftsweisen stellen ihr Gutachten heute offiziell vor.


Protest im oeffentlichen Dienst

Mainz. Im oeffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat es erneut Warnstreiks gegeben. Die Proteste richteten sich gegen moegliche laengere Arbeitszeiten sowie drohende Kuerzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. An den meist auf eine Stunde befristeten Arbeitsniederlegungen beteiligten sich laut Angaben der Gewerkschaft ver.di mehrere hundert Beschaeftigte in beiden Bundeslaendern. Rund 200 von ihnen versammelten sich am Mittag mit Trillerpfeifen, Rasseln und Fahnen zu einer Protestkundgebung vor dem Landtag in Mainz. Rheinland-Pfalz wolle im Haushalt 2005/2006 rund 120 Millionen Euro einsparen, wobei es insbesondere zu Kuerzungen bei den Tarifen kommen werde, sagte ver.di-Fachbereichsleiter Paul-Christian Koch auf der Kundgebung. Er forderte, es duerfe keine Kuerzungen auf dem Ruecken der Arbeitnehmer geben.Die Gewerkschaft ver.di hatte in mehreren Bundeslaendern zu Warnstreiks und Protestaktionen aufgerufen. Die Tarifverhandlungen fuer den Oeffentlichen Dienst beginnen aber erst Ende Januar.


Unterstuetzung fuer Oettinger

Der fruehere Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg, Lothar Spaeth (CDU), und der ehemalige CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schaeuble haben sich fuer Guenther Oettinger als neuen Regierungschef im Land ausgesprochen. Spaeth und Schaeuble betonten in einer Erklaerung, der langjaehrige Landtagsfraktionschef bringe "die besten Voraussetzungen und die breitesten Erfahrungen" mit, um die Nachfolge von Amtsinhaber Erwin Teufel anzutreten. Die CDU habe zwei gute Kandidaten. Fuer Oettinger spreche, dass er auf allen politischen Sachgebieten zu Hause sei, die vielfaeltigen Interessen der Mehrheitsfraktion zusammenfuehren und in der Lage sein muesse, mit anderen politischen Parteien zusammenzuarbeiten. Die CDU-Politiker versaeumten aber nicht, ihren Respekt fuer die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Kultusministerin Annette Schavan, die mit Oettinger um die Teufel-Nachfolge konkurriert, Ausdruck zu verleihen. Auch der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung Baden-Wuerttemberg (KPV) der CDU sprach sich einstimmig fuer Guenther Oettinger als Nachfolger Teufels ausgesprochen.


Ungewissheit um moeglichen Rueckzug Seehofers

CSU-Vize Seehofer will noch vor dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag entscheiden, ob er aus Protest gegen den Gesundheitskompromiss der Union alle seine Aemter niederlegt. "Ich kann ein solches Konzept nicht vertreten", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Er wiederholte seine Kritik, dass das Modell auf "toenernen Fuessen" stehe, zu buerokratisch und zu kompliziert sei. CDU-Chefin Merkel verteidigte im "Stern" den Gesundheitskompromiss als "Jahrhundertreform". Diese muesse von Seehofer mitgetragen werden.


Hoffnung fuer KarstadtQuelle

Die Banken haben im Ringen um die Sanierung des angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzerns gruenes Licht fuer eine langfristige Kreditverlaengerung gegeben. "Ich gehe davon aus, dass die Vertraege unterschrieben werden", sagte KarstadtQuelle- Sprecher Joerg Howe.Mit der Landesbank Baden-Wuerttemberg und der hannoverschen Nord-LB haetten die beiden letzten der 16 Banken der Kreditverlaengerung ueber 1,75 Milliarden Euro zugestimmt. Unterschriften seien aber noch nicht geleistet. Eine stabile, langfristige Finanzierung war Voraussetzung fuer die geplante Kapitalerhoehung um 500 Millionen Euro, die die Anteilseigner am Montag auf der ausserordentlichen Hauptversammlung beschliessen sollen. Bislang hatten die Glaeubigerbanken die Finanzierung nur bis Jahresende zugesagt. Der Konzern braucht das Geld, weil hohe Verluste der Vergangenheit das Eigenkapital stark zusammenschmelzen liessen.


Anklage nach toedlichem Unfall bei Polizeitraining

Koblenz. Ein Jahr nach dem Unfalltod eines Unbeteiligten bei einem Polizeitraining hat die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen zwei Fahrer Anklage wegen fahrlaessiger Toetung erhoben. Die beiden Maenner, ein Bundeswehrsoldat und ein Angehoeriger des Bundesgrenzschutzes, waren waehrend eines Lehrgangs in Fahrzeugen des Bundeskriminalamts unterwegs. Bei einer naechtlichen Uebung auf der Hunsrueck-Hoehenstrasse hatten sie gewendet und waren hintereinander auf die Gegenfahrbahn gefahren. Beide Falschfahrer prallten auf den Wagen eines 40 Jahre alten Mannes aus Rhens bei Koblenz. Das Unfallopfer verstarb im Krankenhaus, die beiden Ungluecksfahrer wurden schwer verletzt. Der Tote hinterliess eine Frau und einen siebenjaehrigen Sohn.


KKH beschliesst Beitragssenkung

Hannover. Als erste grosse Krankenkasse in Deutschland hat die Kaufmaennische Krankenkasse KKH eine Senkung ihres Beitragssatzes zum Jahresanfang beschlossen. Der Satz soll von derzeit 14,4 auf 14,1 Prozent fallen. Die KKH hat bundesweit etwa 1,9 Millionen Versicherte. Trotz der Forderung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Entlastungen durch die Gesundheitsreform sehen bisher nur wenige der insgesamt 270 Kassen Spielraum fuer Beitragssenkungen.


Trinkwasserversorgung in Mainz unterbrochen

In Mainz sind am Morgen zehntausende Einwohner ohne Trinkwasser gewesen. Nach Angaben der Feuerwehr war eine aus Hessen kommende Hauptwasserleitung gebrochen. Inzwischen ist der Schaden wieder behoben. Sowohl Bewohner der Innenstadt als auch mehrerer Stadtteile waren betroffen, ebenso Vororte von Wiesbaden. Stadtwerke, Feuerwehr und Polizei mussten hunderte von Anrufen besorgter Buerger entgegennehmen. Das Wasser stroemte am Winterhafen aus der gerissenen Leitung. Daher gab es zeitweise keinen Druck mehr im Trinkwassersystem. Die Leitung kommt aus einem Wasserwerk in Hessen und wird entlang der Mainzer Eisenbahnbruecke ueber den Rhein gefuehrt. Techniker der Mainzer Stadtwerke reparierten das Loch. Wie es zu dem Riss kam, ist noch ungeklaert. In Mainz waren die Bewohner der Altstadt, der Neustadt, von Mombach und Weisenau betroffen, in Wiesbaden die Stadtteile Mainz-Kastel, Kostheim und Amoeneburg sowie Bischofsheim.


Pfahls erleidet juristische Niederlage

Der fruehere Staatssekretaer im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, kann von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Berufungsgericht in Paris folgte mit dieser Entscheidung dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der ehemalige CSU-Politiker, der sich seiner Auslieferung widersetzt, ist in der Bundesrepublik wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit angeklagt.


Staatsanwaltschaft stellt Ermittlung gegen Gerster ein

Nuernberg/Mainz. Die Staatsanwaltschaft Nuernberg-Fuerth hat ein Ermittlungsverfahren gegen den frueheren Vorstandschef der Bundesagentur fuer Arbeit (BA), Florian Gerster, eingestellt. Es ging um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe eines millionenschweren Beratervertrags. Der ehemalige rheinland-pfaelzische Sozialminister habe zwar bei der Vergabe des Vertrags seine Pflicht verletzt und so der Bundesagentur geschadet. Der Nachweis vorsaetzlichen Handelns, der fuer eine Anklage notwendig sei, koenne aber nicht gefuehrt werden, so die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen haetten auch "keinerlei Hinweise" darauf ergeben, dass Gerster sich unzulaessig bereichert habe.


11. Regensburger Kurzfilmwoche eroeffnet

Regensburg. Rund 300 Filme sind von heute an bis zum kommenden Mittwoch bei der Regensburger Kurzfilmwoche zu sehen. Der Schwerpunkt liegt diesmal auf Deutschland und den Wirtschaftswunderjahren der Adenauer-Aera. In vier verschiedenen Sparten werden Preise in Hoehe von 8.500 Euro vergeben. Der Bayerische Rundfunk stiftet den mit 3.500 Euro dotierten Preis fuer den besten internationalen Kurzfilm.


Imre Kertesz mit internationalem Buchpreis geehrt

Muenchen. Der ungarische Literaturnobelpreistraeger Imre Kertesz wird heute fuer sein Lebenswerk mit dem Internationalen Buchpreis Corine geehrt. Weitere Preistraeger sind in diesem Jahr der Autor Frank Schaetzing fuer "Der Schwarm" , Frank Schirrmacher fuer "Das Methusalem-Komplott" und Louise Welsh fuer "Dunkelkammer". Der undotierte Preis wird vom bayerischen Landesverband des Boersenvereins des Deutschen Buchhandels in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und zahlreichen Sponsoren vergeben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7672 Euro
Kanada (1 $) 0.6430 Euro
England (1 Pfund) 1.4257 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.811 Euro
Japan (100 Yen) 0.7347 Euro
Schweden (100 skr) 11.148 Euro
Suedafrika (100 R) 12.804 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4183.41 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10592.58 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11131.29
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ