Gebirgsjaeger nach Bosnien unterwegs |
Mittenwald. Die ersten 20 Bundeswehrsoldaten des Gebirgsjaegerbattallions
Mittenwald sind heute zu ihrem Einsatzort nach Srebrenica geschickt
worden. Das Gebirgsjaegerbattallion ist die einzige Bundeswehreinheit, die
in Bosnien auch mit einem moeglichen Kampfauftrag rechnen muss. Die 80
Elitesoldaten sollen Transporte der Englaender und Franzosen militaerisch
sichern. Morgen werden die NATO-Truppen offiziell die UNO-Blauhelmsoldaten
in Bosnien abloesen. Bisher sind in Bosnien nur rund 2000 NATO-Soldaten
als Vorauskommando stationiert. In den naechsten Tagen werden tausende von
NATO-Soldaten mit Zuegen, Schiffen, Bussen und Flugzeugen nach Bosnien
gebracht. Innerhalb der naechsten zwei Monate soll die Stationierung von
insgesamt 60000 Mann in Bosnien abgeschlossen werden. |
Bluem verteidigt Teilzeitrentenmodell |
Bonn. Arbeitsminister Bluem hat sein Modell fuer eine Kombination von
Teilzeitrente und Teilzeitarbeit verteidigt. Der Minister meinte, die
Pluenderung der Sozialkassen durch die inzwischen ausufernde
Fruehverrentung muesse gestoppt werden. Bluem moechte die bisherige
Moeglichkeit fuer Arbeitslose abschaffen, mit 60 ohne Abschlag in die
Rente zu gehen. Statt dessen sollen kuenftig Arbeitnehmer mit 55 halbtags
arbeiten koennen. Wenn der Arbeitgeber der Lohn auf 60% aufstockt, zahlt
das Arbeitsamt einen Zuschuss. Im Gegenzug sollen die Betriebe fuer zwei
Teilzeitbeschaeftigte einen Arbeitslosen neu einstellen. Die
Sozialdemokraten haben aehnliche Vorschlaege wie Bluem gemacht. Sie wollen
aber die volle Altersrente fuer Arbeitlose ab 60 nicht grundsaetzlich
abschaffen.
Nach Berechnungen der SPD koennten bis zu 500000 neue Fruehrentner in den
naechsten zwei Jahren die Sozialversicherungen mit rund 110 Milliarden DM
belasten. Der SPD-Politiker Dressler sagte der Leipziger Volkszeitung,
allein bei der Deutschen Bahn AG sei vereinbart worden, dass mehr als
40000 Beschaeftigte vorzeitig in den Ruhestand gehen sollten. Dressler
setzte sich deswegen fuer eine staerkere Beteiligung der Arbeitgeber an
einem Teilzeitrentensystem ein. Die Arbeitgeber sollten den
Altersteilzeit-Arbeitnehmern 70% der Bezuege und den vollen Rentenanteil
bezahlen. |
Grosse Koalition in Berlin in Arbeit |
Berlin. CDU und SPD in Berlin wollen zuegig ueber die Bildung des neuen
Senats verhandeln. Bis zum 25.Januar soll eine neue Regierung stehen.
Darauf verstaendigten sich beide Seiten am ersten Tag ihrer
Koalitionsverhandlungen. Parteitage sollen Mitte Januar die Ergebnisse
absegnen. |
Ruehe beantragt Transportfahrzeuge fuer kuenftige UNO-Einsaetze |
Verteidigungsminister Ruehe will nach Presseberichten 2500 neue
Militaertransportfahrzeuge im Wert von mehr als einer Milliarde DM
anschaffen. Damit solle die Bundeswehr fuer internationale NATO-Einsaetze
ausgeruestet werden. der Haushaltsausschuss des Bundestages sei bereits
informiert worden, hiess es. |
DGB gegen Anrechnung von Kuren auf den Urlaub |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Plaene des
Bundesgesundheitsministeriums zurueckgewiesen, Kuren teilweise auf den
Jahresurlaub anzurechnen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Engelen-Kefer sagte, das Vorhaben sei ein Verstoss gegen die
Tarifautonomie. Der Urlaub sei fuer die meisten Beschaeftigten
tarifvertraglich abgesichert. das Gesundheitsministerium hatte
vorgeschlagen, dass den Versicherten kuenftig zwei Tage Urlaub pro
Kurwoche gestrichen werden sollten. |
DAG gegen laengere Ladenoeffnungszeiten |
Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat ihren Widerstand gegen laengere
Ladenoeffnungszeiten angekuendigt. Die DAG reagierte damit auf einen
gestern vom Kabinett entschlossenen Gesetzentwurf. Danach duerfen
Geschaefte wochentags bis 20:00 oeffnen. An Samstagen sollen die Laeden je
nach Entscheidung der Bundeslaender bis 16:00 oder bis 18:00 verkaufen
duerfen. |
Anschlag auf die Bahn |
Auf eine Strecke der Deutschen Bahn AG ist in der vergangenen Nacht erneut
ein Anschlag veruebt worden. In der Naehe von Koblenz wurde ein Strommast
umgesaegt. Dadurch wurde der Verkehr zwischen St.Goar und Andernach
behindert. Gestern hatten vermutlich Atomkraftgegner Bahnoberleitungen im
Raum Frankfurt und Mannheim beschaedigt. |
SPD kritisiert Untaetigkeit des Landwirtschaftsministeriums |
Als voellig ungenuegend hat die SPD die Jahresbilanz des
Landwirtschaftsministeriums kritisiert. Minister Borchert koenne auf
keinem einzigen Gebiet Erfolge vorweisen, erklaerten die agrarpolitischen
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Silach, Talheim und Weisheit (sp?).
Sie verwiesen auf den versprochenen Schutz der deutschen Landwirtschaft
vor aprupten Waehrungsschwankungen, der nicht eingetreten sei. Die Zukunft
der Milchbauern liege nach wie vor im Ungewissen, obwohl in vier Jahren
die bisherige Quotenregelung auslaufe. Nicht geklaert sei ferner die
Altschuldenregelung in den neuen Laendern. Zudem habe sich das
Einkommensniveau in der deutschen Landwirtschaft nicht verbessert,
kritisierten die SPD-Politiker. |
Schmiergeldzahlungen und die Steuer |
Schmiergeldzahlungen sollten nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weiterhin
als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar sein. Die geaenderte
Schmiergeldvorschrift im Steuergesetz fuer das kommende Jahr sei
Systemwidrig, sagte der Praesident der Behoerde, Offerhaus, dem
Wirtschaftsmagazin Impulse. Die wirklich kriminellen Korruptionsfaelle
haetten mit den Schmiergeldzahlungen des unternehmerischen Alltags nichts
zu tun. Fuer die Besteuerung sei es unerheblich, ob ein Verhalten gegen
gesetzliche Gebote, Verbote oder die guten Sitten verstosse. Offerhaus
kritisierte auch, dass der Empfaenger von Schmiergeldzahlungen diese
weiterhin versteuern muesse. |
Gesundheitsreformentwurf kritisiert |
Der Bonner Entwurf zur Gesundheitsreform ist heute scharf kritisiert
worden. Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbaende werfen der
Koalition vor, die Kosten auf dem Ruecken der Versicherten begrenzen zu
wollen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende erklaerte dagegen,
die vorgesehene Anhebung von Zuzahlungen sei richtig, reiche aber nicht
aus. |
Briefbombe an den Koelner Oberstadtdirektor |
Ein Sprengstoffpaeckchen ist an den Koelner Oberstadtdirektor Wuschmeier
(sp?) geschickt worden. Die Postsendung fiel einer Sekretaerin auf, weil
sie Draehte enthielt. Ob diese Draehte eine Zuendung herbeigefuehrt
haetten, ist nach Angaben der Polizei noch unklar. Auch ueber die
Sprengkraft konnten die Feuerwerker des Landeskriminalamtes heute noch
keine Aussagen machen. Der unbekannte Absender hatte das Paeckchen in
Nordrhein-Westfalen aufgegeben. |
Quellen |
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