GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 04.11.1995



* 18. Gewerkschaftstag der IG-Metall
* Neuregelung der Ladenschlusszeiten diskutiert
* Streit in der SPD wegen europaeische Waehrungsunion
* SPD waehlt Abgeordnetenliste fuer Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
* Schleier zur Beschaeftigungspolitik
* Offerhaus fordert Abschaffung zahlreicher Steuern
* Delegiertentag der Frauen-Union in Bonn
* Streit zwischen Kassenaerzten und Klinikaerzten
* Reiseunternehmen oft nicht hinreichend versichert
* Wintereinbruch in Europa
* Boris Becker im Finale des Turniers von Paris-Bercy
* 12. Spieltag der Bundesfussballiga



18. Gewerkschaftstag der IG-Metall

Auf dem Gewerkschaftskongress der IG-Metall in Berlin wurde von der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich Abstand genommen. Statt dessen soll die betriebliche Umsetzung der 35-Stunden-Woche, die seit 1. Oktober in der Branche gilt, vorangetrieben werden. Weitere Arbeitszeitverkuerzungen in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie sollen kuenftig zentrales Thema der Eroerterungen werden. Der Vorsitzende Klaus Zwickel sagte zum Abschluss des Gewerkschaftstags, sein Ziel sei es, die groesste DGB-Einzelgewerkschaft in die Offensive gegen die Arbeitslosigkeit zu bringen. Das Jahr 1996 muesse zum Jahr der gesellschaftlichen Mobilisierung gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau werden. Zugleich werde sich im naechsten Jahr zeigen, ob Arbeitgeber und Bundesregierung mit den angekuendigten Massnahmen gegen Erwerbslosigkeit ernst machen. Der von ihm vorgeschlagene Beschaeftigungspakt fand sowohl Zustimmung als auch Ablehnung in den eigenen Reihen. Zwickel hatte angeboten, dass sich seine Gewerkschaft in der Tarifrunde 1997 mit einem Teuerungsausgleich begnuegen werde. Als Gegenleistung verlangte er, dass die Unternehmer neue Arbeitsplaetze schaffen und die Bundesregierung auf Leistungskuerzungen fuer Arbeitslose verzichtet. Die Metallarbeitgeber wollen die Initiative der Gewerkschaft zur Verknuepfung von moderaten Lohnabschluessen mit der Schaffung neuer Arbeitsplaetze aufgreifen. Der Vizepraesident von Gesamtmetall Hund sagte den Stuttgarter Nachrichten, der "Buendnis fuer Arbeit" genannte Vorschlag von IG-Metallchef Zwickel enthalte bemerkenswerte Signale. Er hoffe auf eine Wende in der Tarifpolitik, die der dramatischen Situation der Branche gerecht werde. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaetten sprach sich dafuer aus, die Initiative von Zwickel auf alle DGB-Gewerkschaften auszudehnen. Arbeitgeberpraesident Murrmann aeusserte sich enttaeuscht ueber das von Zwickel vorgeschlagene Buendnis fuer Arbeit. Es sei an Bedingungen geknuepft, die weder von der Politik noch von der Wirtschaft erfuellt werden koennten. Statt dessen sollten sich die Tarifparteien in der Metallindustrie schon jetzt an den Verhandlungstisch setzen, um die Strukturen bis 1997 zu verbessern, sagte Murrmann der Zeitung "Welt am Sonntag".


Neuregelung der Ladenschlusszeiten diskutiert

Bei einer Ausweitung der Ladenschlusszeiten erwaegt das Bundesarbeitsministerium die steuerfreien 580-DM-Stellen einzuschraenken. Der parlamentarische Staatssekretaer im Arbeitsministerium Guenther sagte gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Mittelstand muesse sich entscheiden zwischen guenstigen Teilzeitkraeften und Ladenoeffnungszeiten bis 20:00 Uhr. Gegen Aenderungen der bestehenden Regelungen sprachen sich Wirtschaftsminister Rexrodt und Familienministerin Nolte aus. Die SPD kuendigte einen Gesetzentwurf an, nach dem die 580-DM Grenze auf 300 DM verringert werden soll. Parteichef Scharping erklaerte, gegenwaertig wuerden 4,5 Millionen Menschen ohne Sozialversicherungsschutz beschaeftigt, fast nur Frauen. Die SPD wolle, dass mindestens die Haelfte von ihnen in Teilzeitarbeit uebernommen wird. Im Gegenzug sprach sich Scharping fuer flexible Einkaufszeiten aus. Die CSU will morgen bei der Neuregelung des Ladenschlussgesetzes erreichen, dass die Oeffnungszeiten nicht bis 20:00 Uhr ausgedehnt werden. Ihr Unterhaendler Hinsgen sagte, akzeptabel sei ein Korridor zwischen 18:00 Uhr und maximal 19:30. Ausserdem solle es bei einem sogenannten langen Samstag im Monat bleiben.


Streit in der SPD wegen europaeische Waehrungsunion

Die Aeusserungen Scharpings und Schroeders, die Eurowaehrung zum Wahlkampfthema zu machen, fuehrten zu einem Streit bei fuehrenden Politikern der SPD. Schroeder schloss zugleich eine Verschiebung der fuer 1999 geplanten Waehrungsunion nicht mehr aus. Der Geschaeftsfuehrer Struck der SPD-Bundestagsfraktion und Hamburgs Buergermeister Voscherau sprachen sich gegen das Wahlkampfthema "Waehrungsunion" aus. Der stellvertretender Unionsfraktionschef Seiters und der FDP-Vorsitzende Gerhard warnten die Sozialdemokraten vor einer Amtskampagne in der Bevoelkerung.


SPD waehlt Abgeordnetenliste fuer Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfaelzischen Sozialdemokraten gehen mit ihrem Vorsitzenden Ministerpraesidenten Beck als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen im Maerz kommenden Jahres. Beck wurde heute auf einem ausserordentlichen Parteitag in Frankental mit den Stimmen aller Delegierten auf Platz 1 der Landesliste gewaehlt. Auf den naechsten Plaetzen folgen Landtagspraesident Grimm, Sozialminister Gerster und Staatssekretaerin Rott-Otte.


Schleier zur Beschaeftigungspolitik

Der Generalsekretaer des Zentralverbandes des deutschen Handwerks Schleier forderte im Sender "Freies Berlin" eine grosse Koalition der Vernunft von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zur Bewaeltigung der strukturellen Defizite der Bundesrepublik. Unter beschaeftigungspolitischen Gesichtspunkten sei der Standort Deutschland vor allem durch zu hohe Personalzusatzkosten gefaehrdet. Falls sie nicht gesenkt wuerden, werde es gerade bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben Entlassungen geben. Vor allem sollten die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall gekuerzt werden.


Offerhaus fordert Abschaffung zahlreicher Steuern

Der Praesident des Bundesfinanzhofes Offerhaus forderte in der "Oldenburger Nordwest-Zeitung" die Abschaffung zahlreicher Steuern, zum Beispiel die Vermoegens-, Gewerbe- und Kfz-Steuer. Der Gesetztgeber muesse eine Vereinfachung herbeifuehren anstatt bei der Neugestaltung des Abgabewesens auf die Wuensche von Lobbyisten einzugehen.


Delegiertentag der Frauen-Union in Bonn

Unter dem Motto "Anders leben" stand das Treffen der Frauen-Union in Bonn, bei dem es vor allem um Umweltfragen ging. Bundesarbeitsminister Bluem hat das Scheitern der Frauenquote auf dem Karlsruher CDU-Parteitag beklagt. Nach den nutzlosen Appellen an lernunfaehige und lernunwillige Maenner sei es an der Zeit, den Frauen die ihnen gebuehrende Rolle in der Partei zu sichern, sagte Bluem auf der Bundesdelegiertenkonferenz der CDU-Frauenunion in Bonn. Deshalb fordere er auch weiterhin die Einfuehrung einer Frauenquote. Bundestagspraesidentin Suessmuth wies darauf hin, dass es sich um eine demokratische Entscheidung gehandelt habe, die akzeptiert werden muesse. Nach dem Scheitern der Quote auf dem Karlsruher Parteitag haetten sich viele mit den Frauen solidarisch erklaert. Auf dem naechsten Parteitag sei ein neuer Vorstoss geplant. Die Ueberzeugungsarbeit muesse weitergehen. Bundeskanzler Kohl versicherte schriftlich, er werde auch in Zukunft mit Nachdruck fuer eine angemessene Beteiligung von Frauen an Aemtern und Mandaten werben.


Streit zwischen Kassenaerzten und Klinikaerzten

Wegen des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen entbrannte ein Streit zwischen Kassenaerzten und Klinikaerzten. Der Krankenhausaerzteverband Marburger Bund warf den niedergelassenen Kassenaerzten vor, ihre Behandlungen stark ausgeweitet zu haben, ohne dass dies medizinisch begruendbar sei. Binnen vier Jahren seien die abgerechneten Leistungen der Kassenaerzte um 60% gestiegen. Vorher hatte die kassenaerztliche Bundesvereinigung die Kostenentwicklung bei den Krankenhaeusern kritisiert.


Reiseunternehmen oft nicht hinreichend versichert

Viele deutsche Reiseunternehmen sind bei Pleiten offenbar nicht hinreichend abgesichert. Der Sprecher eines Reisepreisversicherers sagte bei einer Tagung des deutschen Reisebueroverbandes auf Mallorca, mindestens 25 Reiseunternehmen seien an der sogenannten Bonitaetspruefung gescheitert. Ihnen sei deshalb die gesetzlich vorgeschriebene Absicherung der Reisegelder entzogen worden. Urlauber sollten deshalb darauf bestehen, dass ihnen ein Sicherungsschein ausgehaendigt wird, wenn sie eine Reise bezahlen. Nur dieses Dokument garantiere den Ersatz des Reisepreises, wenn der Veranstalter zahlungsunfaehig werde.


Wintereinbruch in Europa

Orkanartige Stuerme haben in weiten Teilen Europas zu schweren Ueberschwemmungen gefuehrt. In Deutschland entstanden durch Hochwasser an der Ostseekueste Schaeden in Millionenhoehe. Die Ostseefaehre "Sassnitz" mit rund 80 Passagieren an Bord geriet vor Ruegen in Seenot. Ein Wintereinbruch mit dichten Schneefaellen sorgte in Bayern, Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und Thueringen zu einem Verkehrschaos auf den Strassen.


Boris Becker im Finale des Turniers von Paris-Bercy

Boris Becker steht morgen im Tennis-Finale des Tuniers von Paris. In der Vorschlussrunde bezwang Becker den Suedafrikaner Waryine Ferreira in 2 Saetzen. Beckers Endspielgegner ist entweder Pete Sampras oder Jim Courier, beides USA.


12. Spieltag der Bundesfussballiga

Bayer Leverkusen     - Hamburger SV (Freitag) 0:1
FC St. Pauli         - 1. FC Koeln  (Freitag) 3:3
SC Freiburg          - KFC Uerdingen          1:1
1860 Muenchen        - Hansa Rostock          1:1
Borussia Dortmund    - Fortuna Duesseldorf    3:0
1. FC Kaiserslautern - Karlsruher SC          2:2
Eintracht Frankfurt  - Bayern Muenchen        4:1
VfB Stuttgart        - Werder Bremen          1:1



Quellen

DLF    13:00 MEZ    18:00 MEZ
SDR3    15:00 MEZ    22:00 MEZ
SWF3    16:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ