GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 10. 12. 2005



* Steinmeier dementiert Beteiligung deutscher Stellen an Verschleppung
* Diskussion ueber Bundeswehreinsatz bei WM
* Merkel will Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Laendern
* FDP will nur in Zweier-Koalitionen regieren
* Parteitag der Linkspartei beginnt in Dresden
* SPD setzt Landesparteitag in Kehl fort
* Beck kritisiert Schroeders Wechsel in Pipeline-Aufsichtsrat
* Demonstrationen gegen Nazi-Aufmarsch in Senftenberg
* RWE-Chef raeumt Kommunikationsfehler ein
* Jean-Claude Juncker erhaelt Karlspreis 2006
* Deutschland steht in WM-Vorrunde vor loesbaren Aufgaben
* 1. Fussballbundesliga



Steinmeier dementiert Beteiligung deutscher Stellen an Verschleppung

Bundesaussenminister Steinmeier hat den Vorwurf zurueckgewiesen, deutsche Stellen seien an der Verschleppung von Khaled al Masri durch den US-Geheimdienst CIA beteiligt gewesen. In der "Bild"-Zeitung sagte Steinmeier, diese Behauptung sei "empoerend und unverantwortlich". Ein Beamter hatte sich in der "Berliner Zeitung" dazu geaeussert Nach Informationen des "Spiegel" verzichtete das Auswaertige Amt im Fall Masri dezidiert auf Protest. Eine entsprechende Anfrage des deutschen US-Botschafters sei abgelehnt worden.


Diskussion ueber Bundeswehreinsatz bei WM

Berlin. Die Innenminister der Laender erwaegen fuer die Dauer der Weltmeisterschaft offenbar einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die "Berliner Zeitung" zitiert den niedersaechsischen Ressortchef Schuenemann mit den Worten, bei einer Bedrohung durch islamische Terroristen kaeme die Polizei - trotz Urlaubssperre - personell an ihre Grenzen. Sein bayerischer Kollege Beckstein sieht vor allem die geplante Uebertragung der Spiele auf Grossbildleinwaende mit Sorge. Er forderte deshalb strenge Zugangskontrollen und eine Videoueberwachung der betroffenen Plaetze.


Merkel will Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Laendern

Bundeskanzlerin Merkel hat angekuendigt, innerhalb der geplanten Foederalismus-Reform noch in dieser Legislaturperiode die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Laendern neu zu ordnen. Auf dem Landesparteitag der baden-wuerttembergischen CDU in Stuttgart sagte Frau Merkel, bei diesem Thema liege "vieles im Argen". Laut dem in dieser Woche vorgestellten Zeitplan der Grossen Koalition zur Foederalismus-Reform sollen die Beratungen darueber im Februar naechsten Jahres beginnen. Frau Merkel rief die deutsche Wirtschaft zu einem anderen Umgang mit aelteren Arbeitnehmern auf. Eine Gesellschaft, die fuer langes Lernen sei, koenne nicht zugleich Menschen ueber 50 nicht mehr ernst nehmen.


FDP will nur in Zweier-Koalitionen regieren

Die FDP in Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg und Sachsen-Anhalt will nach den Landtagswahlen im kommenden Maerz nur in Zwei-Parteien-Koalitionen weiter regieren. Dies erklaerten die FDP-Spitzenkandidaten der drei Bundeslaender nach einem Treffen in Mainz. Der rheinland-pfaelzische FDP-Chef Rainer Bruederle liess weiter offen, ob wie bisher die SPD oder die CDU Wunschpartner seiner Partei sein wird. Die Koalitionsaussage werde im Februar getroffen, sagte er.


Parteitag der Linkspartei beginnt in Dresden

In Dresden hat der zweitaegige Bundesparteitag der Linkspartei begonnen. Ein Schwerpunkt ist dabei die geplante Fusion mit der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" bis Mitte 2007. In einem Leitantrag des Vorstands ist festgeschrieben, dass bis zum Zusammenschluss beide Parteien nicht gegeneinander antreten und Doppelmitgliedschaften moeglich sein sollen. Ausserdem wollen sich die 490 Delegierten mit dem Kurs der Linkspartei zur Grossen Koalition befassen. Morgen soll es um die Kommunalpolitik gehen.


SPD setzt Landesparteitag in Kehl fort

Mit einer Debatte ueber ihr Regierungsprogramm hat die baden-wuerttembergische SPD den Landesparteitag in Kehl fortgesetzt. Im Blickpunkt stand dabei ein Ausbildungspakt, um jungen Arbeitslosen zu helfen. Gestern war die Landesvorsitzende Ute Vogt von den Delegierten klar im Amt bestaetigt worden. 34.000 junge Menschen im Land seien nach zahlreichen Bewerbungen noch immer ohne Ausbildungsplatz, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Die SPD plane Ausbildungsbuendnisse des Landes mit kleinen Betrieben, die sich alleine keine Auszubildenden leisten koennten. Er rechne mit Kosten in Hoehe von 80 bis 100 Millionen Euro, die unter anderem aus dem Wegfall der Eigenheimzulage finanziert werden koennten. Weitere Hauptthemen im Wahlkampf der SPD sind die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und Energiepolitik.


Beck kritisiert Schroeders Wechsel in Pipeline-Aufsichtsrat

Die Berufung von Alt-Bundeskanzler Schroeder in den Aufsichtsrat des deutsch-russischen Konsortiums fuer die Ostsee-Pipeline stoesst partei-uebergreifend auf Kritik. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, forderte eine Erklaerung Schroeders. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Posten schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem russischen Unternehmen Gasprom verabredet worden sei. Auch Vertreter von Union und SPD sowie von FDP und Linkspartei aeusserten Kritik am Verhalten Schroeders, der sich als Bundeskanzler fuer das Projekt der Ostsee-Pipeline eingesetzt hatte.


Demonstrationen gegen Nazi-Aufmarsch in Senftenberg

Mehrere hundert Menschen haben sich zu einem Protestmarsch gegen eine geplante Neo-Nazi-Demo im brandenburgischen Senftenberg versammelt. Nach Angaben der Polizei blieb die Lage bisher ruhig. Zu den Protesten hatte ein Buendnis gegen Rechts aufgerufen, dem unter anderem Sozialdemokraten und Gruene angehoeren.


RWE-Chef raeumt Kommunikationsfehler ein

Der Vorstandsvorsitzende des Stromkonzerns RWE, Roels, hat Kommunikationsfehler im Umgang mit bruechigen Strommasten aus Stahl eingeraeumt. Mit dem Thema "Maststahlversproedung" haette RWE frueher an die Oeffentlichkeit gehen sollen, sagte Roels dem "Spiegel". Das Problem betreffe viele Energieunternehmen. Forderungen, die Sanierung bereits frueher als 2015 abzuschliessen, erteilte Roels eine Absage. Selbst wenn der Etat dafuer verdoppelt wuerde, seien die Arbeiten nicht schneller zu erledigen.


Jean-Claude Juncker erhaelt Karlspreis 2006

Der luxemburgische Ministerpraesident Juncker erhaelt im kommenden Jahr den Karlspreis der Stadt Aachen fuer seine Verdienste um die europaeische Einigung. Mit Glaubwuerdigkeit, Kompetenz und Leidenschaft sei er Motor und entscheidender Akteur bei nahezu allen Integrationsfortschritten der vergangenen zwei Jahrzehnte, hiess es in der Begruendung des Karlspreis-Direktoriums. Der Karlspreis zaehlt zu den bedeutendsten europaeischen Auszeichnungen. 2005 ging die Auszeichnung an Italiens Staatspraesident Ciampi.


Deutschland steht in WM-Vorrunde vor loesbaren Aufgaben

Leipzig. Mit Erleichterung ist in Deutschland auf die Auslosung zur Fussball-Weltmeisterschaft reagiert worden. Bundestrainer Klinsmann sagte, es haette schlimmer kommen koennen und DFB-Praesident Meyer-Vorfelder meinte woertlich: "Weiterkommen ist Pflicht." Deutschland hat gestern Abend im Rahmen einer feierlichen Gala in Leipzig die Vorrundengegner Costa Rica, Ecuador und Polen zugelost bekommen. Der amtierende Weltmeister Brasilien muss gegen Kroatien, Australien und Japan antreten. Die Schweiz trifft auf Frankreich, Suedkorea und Togo. Hochkaraetig besetzt ist die Gruppe C: Dort messen sich Argentinien, die Niederlande, Serbien-Montenegro und die Elfenbeinkueste. England trifft in der Gruppe B unter anderen auf Schweden, Italien in der Gruppe E auf Tschechien.


1. Fussballbundesliga

  Duisburg - Bielefeld 1:1
  Schalke - Mainz 1:0
  Hamburg - Berlin 2:1
  Wolfsburg - Stuttgart 0:1
  Nuernberg - Leverkusen 1:1
  Frankfurt - Dortmund 2:0



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ