GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 17.07.1995



* Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Truppen zur Eingreiftruppe fuer Bosnien
* SPD-Politiker Duwe kritisiert Bosnien-Politik
* Kinkel vor den Beratungen der Aussenminister er europaeischen Union
* Kinkel nach Gespraechen mit Kosirev zum weiteren Vorgehen in Bosnien
* Bluem bringt Gesetzesentwurf zum Schutz gegen Billigloehne am Bau ein
* Rot-gruene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen tritt Amt an
* Greenpeace will Boykottaufrufe gegen Frankreich nicht aktiv unterstuetzen
* Urteil im Muenchener Plutonium-Prozess verkuendet
* Evangelische Kirche in Deutschland reagiert zurueckhaltend auf Beckstein
* Bulgarische Polizei untersucht Menschenschlepperei nach Deutschland
* Brandanschlag auf tuerkisches Wohnhaus in Remscheid
* Explosion in Labor bei BASF in Ludwigshafen
* Niederlaendisches Tankschiff auf Irrfahrt auf dem Rhein
* Boersenkurse



Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Truppen zur Eingreiftruppe fuer Bosnien

Die Bundeswehr hat heute frueh mit der Verlegung ihres Kontingents der internationalen Eingreiftruppe fuer Bosnien begonnen. Mehrere Transall der Luftwaffe starteten von den Fliegerhorsten Fuerstenfeldbruck bei Muenchen und Wunsdorf. Die Transportflugzeuge brachten Soldaten und Material zum italienischen Luftstuetzpunkt Piecenca. Von dort aus sollen deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Tornado zu ihren Einsaetzen in Bosnien starten. Insgesamt sollen auf der italienischen Basis etwa 1000 Bundeswehrsoldaten stationiert werden. Hierfuer werden zusammen rund 100 Fluege der fuer den UN-Einsatz weiss gestrichenen Transalls notwendig sein. Die ersten Tornado-Kampfflugzeuge sollen am Donnerstag Deutschland verlassen und Ende Juli einsatzbereit sein.


SPD-Politiker Duwe kritisiert Bosnien-Politik

Baden-Baden. Der SPD-Politiker Duwe haelt eine andere Bosnien-Politik fuer notwendig. Der Vorsitzende des Ausschusses fuer Menschenrechte und Minderheiten der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sprach sich im Suedwestfunk dafuer aus, die Moslem-Enklaven Gorasde, Sarajevo und Bihac mit Waffengewalt zu versorgen. Dort wuerden die Menschen wie im Zoo abgeriegelt. Duwe vermisst eine einheitliche Linie des Westens zum Schutz der eingeschlossenen Moslems. Der SPD-Politiker fuehlt sich ebenso wie der franzoesische Staatsminister Chirac an Nazi-Deutschland erinnert. Nach Duwes Worten wird in Bosnien die Wahnvorstellung der Nazis praktiziert, man koenne etnisch reine Gebiete durch massenweise Umsiedlung erreichen.


Kinkel vor den Beratungen der Aussenminister er europaeischen Union

Die Aussenminister der europaeischen Union haben in Bruessel mit eintaegigen Beratungen begonnen bei denen es vor allem um die Lage in Bosnien geht. Zu den Gespraechen werden auch der russische Aussenminister Kosirev und der neue Jugoslawien-Vermittler der EU, Bilt (sp?), erwartet. In den vergangenen Tagen hatte besonders Frankreich seine Verbuendeten gedraengt, mit einer multinationalen Eingreiftruppe die Sicherheit der uebrigen UNO-Schutzzonen zu garantieren. Im Vorfeld der heutigen Konferenz warnte Bundesaussenminister Kinkel vor uebereilten Entscheidungen. Bei allen Enttaeuschungen der letzten Tage gelte es, die moeglichen Handlungsalternativen sorgfaeltig zu ueberlegen. Die Fortsetzung der humanitaeren Hilfe und die Bemuehungen zur Eindaemmung des Konflikts stuenden auf dem Spiel.


Kinkel nach Gespraechen mit Kosirev zum weiteren Vorgehen in Bosnien

Die westlichen Staaten und Russland sind sich ueber das weitere Vorgehen im Bosnien-Konflikt uneinig. Bundesaussenminister Kinkel sagte heute nach Gespraechen mit seinem russischen Kollegen Kosirev, eine gemeinsame Linie werde vermutlich erst am Freitag bei einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe moeglich. Kosirev habe die Ablehnung Russlands gegen jedes militaerische Eingreifen im Buergerkriegsgebiet bekraeftigt. Die bosnischen Serben drohten mit einem Angriff auf die ukrainischen UNO-Soldaten in der Schutzzone Djepar (sp?), falls die NATO das Gebiet mit Kampfmaschinen ueberfliege. Ein Beobachtungsposten der Blauhelme im Suedwesten Djepars sei von Serben umzingelt und vermint worden, teilte ein UNO-Sprecher in Sarajevo mit. Die bosnische Hauptstadt sowie Mostar wurden heute mit Granaten beschossen.


Bluem bringt Gesetzesentwurf zum Schutz gegen Billigloehne am Bau ein

Bundesarbeitsminister Bluem hat heute in Bonn einen Gesetzesentwurf zum Schutz gegen Billigloehne am Bau vorgelegt. Danach sollen Arbeiter aus dem Ausland, die auf Baustellen in der Bundesrepublik arbeiten kuenftig vom ersten Tag an nach deutschem Tarif bezahlt werden. Das sogenannte Arbeitnehmerentsendegesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten und zunaechst zwei Jahre gelten. Die Bundesregierung will damit verhindern, dass auslaendische Billiglohnkonkurrenz deutsche Unternehmen aus dem Markt draengt.


Rot-gruene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen tritt Amt an

Duesseldorf. Die rot-gruene Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist jetzt im Amt. Ministerpraesident Rau hat den fuenf Ministerinnen und sieben Ministern die Ernennungsurkunden ueberreicht. Anschliessend hat die neue Landesregierung zum ersten Mal getagt. Die Sozialdemokraten besetzen in der neuen nordrhein-westfaelischen Landesregierung zehn Ministerien, die Gruenen zwei.


Greenpeace will Boykottaufrufe gegen Frankreich nicht aktiv unterstuetzen

Greenpeace will die Boykottaufrufe gegen Frankreich wegen der geplanten Atomwaffentests nicht aktiv unterstuetzen. Im Deutschlandfunk sagte heute frueh der Sprecher der Umweltschutzorganisation Leink, er koenne entsprechende Forderungen zwar verstehen, halte sie aber fuer nicht foerderlich. Ein Konsumverzicht, zum Beispiel von Wein oder Kaese, wuerde in Frankreich nur die Falschen treffen. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich die Geschaedigten dann mit der Regierung in Paris solidarisierten, meinte der Greenpeace-Sprecher.


Urteil im Muenchener Plutonium-Prozess verkuendet

Im Muenchener Plutonium-Prozess wird heute das Urteil verkuendet. Die Staatsanwaltschaft hat fuer die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren gefordert. Sie wirft den zwei Spaniern und einem Kolumbianer Verstoesse gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Sie werden fuer den Schmuggel von 363 Gramm Plutonium aus Moskau verantwortlich gemacht, das im August vergangenen Jahres auf dem Muenchener Flughafen sichergestellt worden war. Die Verteidiger plaedierten fuer Strafmilderung. Sie machten geltend, dass ihre Mandanten von V-Leuten des Bundesnachrichtendienstes und des bayerischen Landeskriminalamtes angestiftet worden seien.

Die Sozialdemokraten sehen sich in den Urteilen zum Muenchener Plutonium-Prozess bestaetigt, dass der Atomschmuggel von staatlichen Stellen eingefaedelt wurde. Sowohl der Anstoss als auch die Entscheidung das Geschaeft in Muenchen abzuwickeln gehe auf die Behoerden zurueck, sagte die Sprecherin des SPD-Parteivorstandes Wiebusch heute. Dagegen betonte der bayerische Innenminister Beckstein, das Urteil habe seine Position gestaerkt. Das Landgericht Muenchen hatte die drei Angeklagten zu Haftstrafen zwischen drei und knapp fuenf Jahren verurteilt.


Evangelische Kirche in Deutschland reagiert zurueckhaltend auf Beckstein

Mit Zurueckhaltung hat die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf den Vorschlag des bayerischen Innenministers Beckstein reagiert, den Kirchen auf ihre eigenen Kosten Kontingente von Asylbewerbern einzuraeumen. Der Asylreferent der EKD, Afolderbach (sp?), sagte heute frueh im Deutschlandradio Berlin, dies waere nur eine Verschiebung des Problems. Letztlich gehe es darum, dass Verfolgung wirklich anerkannt und den Menschen die an Leib und Leben bedroht seien, auch wirklich Schutz gewaehrt werde. Afolderbach bekraeftigte die Forderung der evangelischen Kirche nach einer rechtlichen Verbesserung des Asylrechts. Dies liesse sich jedoch nur schwer realisieren, wenn man eine solche spezielle Nische eines Kontingents schaffen wuerde.


Bulgarische Polizei untersucht Menschenschlepperei nach Deutschland

Die bulgarische Polizei hat nach Angaben von Innenminister Najev den Fahrer des LKW festgenommen, in dessen Anhaenger am Sonnabend in Westungarn 17 Maenner und eine Frau aus Sri Lanka erstickt augefunden worden sind. Ein Fernsehsender berichtete weiter, das Fahrzeug gehoere einem bulgarischen Privatunternehmer. Die Fluechtlinge sollten vermutlich nach Deutschland gebracht werden. Nach Angaben der ungarischen Polizei erklaerten 19 Ueberlebende, die in dem LKW selbst untergebracht waren, der Fahrer habe sie am Freitag verlassen und ihnen gesagt, sie seien bereits in der Bundesrepublik.


Brandanschlag auf tuerkisches Wohnhaus in Remscheid

Auf ein ueberwiegend von Tuerken bewohntes Haus in Remscheid ist offenbar ein Brandanschlag veruebt worden. 20 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen wurden mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei geht von einem Anschlag aus, weil im Treppenhaus ein Brandbeschleuniger gefunden wurde. Wer hinter der Tat steckt, war am Mittag noch unklar.


Explosion in Labor bei BASF in Ludwigshafen

Bei einer Explosion in einem Labor der BASF in Ludwigshafen sind gestern abend vier Mitarbeiter schwer verletzt worden. Wie das Unternehmen heute mitteilte, hatte sich aus noch ungeklaerter Ursache ein Gemisch aus Loesemittel und Luft entzuendet. In dem Labor sollte ein Zwischenprodukt fuer einen Futtermittelzusatzstoff hergestellt werden. Ein durch die Verpuffung entstandener Brand konnte durch die Werksfeuerwehr sofort unter Kontrolle gebracht werden.


Niederlaendisches Tankschiff auf Irrfahrt auf dem Rhein

Bei einer Irrfahrt auf dem Rhein hat ein niederlaendisches Tankschiff in der vergangenen Nacht in der Naehe von Bonn zwei Anlegebruecken und die daran befestigten Ausflugsschiffe gerammt und mitgerissen. Die Wasserschutzpolizei berichtete, die Schiffe seien mit den Bruecken von dem Tankschiff mehrere hundert Meter mitgezogen worden. In einer vierstuendigen Rettungsaktion auf dem Wasser wurden die ineinander verkeilten Schiffe geborgen. Warum das hollaendische Schiff vom Kurs abkam ist noch nicht geklaert. Der Rhein musste zeitweise fuer die Schiffahrt gesperrt werden.


Boersenkurse

Nikkei-Index = 16891,11 Punkte (+2,26 %)

1 US-Dollar  =   1,3945 DM (6:00 MESZ)



Quellen

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