Koehler beginnt Afrikareise |
Bundespraesident Koehler bricht heute zur zweiten Afrika-Reise seiner
Amtszeit auf. Die Staatsbesuche werden ihn nach Mosambik,Madagaskar
und Botswana fuehren. Koehler hatte bereits bei seinem Amtsantritt
betont, dass Afrika ein Schwerpunkt seiner Praesidentschaft werden
solle. Bei seiner ersten Afrika-Reise besuchte er Sierra Leone, Benin
und Aethiopien. In der Entwicklungspolitik kann nach Einschaetzung
Koehlers nicht mehr zwischen der ersten, zweiten und dritten Welt
unterschieden werden. |
Eichel angeblich auch nicht ueber Gazprom-Buergschaft informiert |
Berlin. Die Diskussion ueber eine umstrittene Buergschaft der
rot-gruenen Bundesregierung fuer den russischen Energiekonzern Gazprom
haelt an. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, soll auch der damalige
Finanzminister Eichel nichts von der Kreditgarantie ueber fast eine
Milliarde Euro gewusst haben. Demnach hat der fruehere
Finanzstaatssekretaer Koch-Weser die Vorlage fuer die Buergschaft
unterschrieben. Koch-Weser beraet heute den Chef der Deutschen Bank,
Ackermann. Gestern hatte Altkanzler Schroeder betont, er sei ueber die
Kreditgarantie nicht informiert gewesen. Schroeder ist inzwischen
Aufsichtsratsvorsitzender des Konsortiums, das die Gas-Pipeline durch
die Ostsee baut. Gazprom hat bei dem Projekt die Federfuehrung. |
Diskussion um Gewalt an Schulen |
In der Diskussion ueber die Gewalt an Schulen hat FDP-Fraktionschef
Gerhardt mehr Engagement von den Eltern verlangt. Auch Eltern mit
Migrationshintergrund seien verantwortlich fuer das Aufwachsen ihrer
Kinder in der Bundesrepublik, sagte Gerhardt im Interview der Woche
des Deutschlandfunks. In der aktuellen Debatte werde nur danach
gefragt, was der Staat tun koenne. Auslaendische und deutsche Buerger
sollten jedoch auch viel in eigener Verantwortung uebernehmen. Der
FDP-Politiker lehnte die generelle Abschaffung der Hauptschulen ab.
Vielmehr muesse es eine "paedagogische Renovierung" dieser Schulform
geben, um den Absolventen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu
verschaffen. Statt eines Einbuergerungstests, wie ihn die
Bundeslaender Hessen und Baden-Wuerttemberg geplant haben, schlug
Gerhardt ein "Einbuergerungsgespraech" vor. Dieses sei besser
geeignet, den Integrationswillen eines Migranten zu beurteilen, als
ein standardisierter Fragebogen.
Unterdessen wird der Ton zwischen Union und SPD schaerfer. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Struck, warnte vor drastischen Massnahmen wie Arrest oder schneller Abschiebung von Auslaendern. Er sagte, man muesse stattdessen mehr Lehrer einstellen und fuer Integration werben. Strucks Parteikollege Benneter warf Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schaeuble Doppelzuengigkeit vor. Er wies darauf hin, dass die Mittel im Bundeshaushalt fuer die Integration um 68 Millionen gekuerzt worden sind. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Oettinger von der CDU will mehr Druck auf auslaendische Familien ausueben. Nach seinen Worten muessen alle, die hier leben, ausreichend deutsch sprechen. Ausserdem sollen Eltern von Schuelern laut Oettinger verpflichtet werden, regelmaessig zum Elternabend zu kommen. Bundesbildungsministerin Schavan hat die Einrichtung von Netzwerken fuer "Brennpunktschulen" angeregt. Kuenftig sollen Sozial- und Jugendarbeiter direkt in Schulen arbeiten und intensiv aggressive und orientierungslose Jugendliche begleiten, sagte sie der "Financial Times Deutschland". Die Lehrer an diesen Schulen muessten staerker unterstuetzt werden. Die Vorfaelle an der Berliner Hauptschule mit 80 % Zuwandereranteil seien nur "die Spitze eines Eisbergs", so Schavan
Nach dem Hilferuf der Lehrer einer Hauptschule im Stadtteil Neukoelln
wollen Polizei, Schulleitung, Bezirk und Migrantenverbaende ueber
Massnahmen gegen Gewalt beraten. Das Schulgebaeude war am Freitag
unter Polizeischutz gestellt worden, da die Lehrer oeffentlich bekannt
hatten, mit der Eskalation der Gewalt unter den Schuelern nicht
zurecht zu kommen. Der Berliner Bildungssenator Boeger hat inzwischen
angekuendigt, 50 zusaetzliche Lehrer-Stellen fuer Schulen mit sozialen
Brennpunkten auszuschreiben. |
Grundsatzstreit vor Energiegipfel |
Einen Tag vor dem Energie-Gipfel bei Bundeskanzlerin Merkel ist der
Grundsatzstreit zwischen SPD und CDU ueber den Atomausstieg neu
entfacht. Waehrend Bundesumweltminister Gabriel (SPD) erklaerte,
Deutschland komme ohne Kernkraftwerke aus, nannte der stellvertretende
CDU-Vorsitzende Wulff einen Atomausstieg nicht verantwortbar. Am
Montag treffen sich im Kanzleramt Merkel und andere Politiker mit
Vertretern von Verbaenden und Firmen der Energiebranche. Der Gipfel
eroeffnet die Arbeit zu einem Energiekonzept bis 2020. |
Gesundheitsfonds geplant |
Die Union will die gesetzlichen Krankenkassen kuenftig ueber einen
Gesundheitsfonds finanzieren. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung
auf ein internes Papier berichtet, sollen die Arbeitgeber 6,5 % der
Lohnsumme und alle gesetzlich Versicherten 7,5 % ihres Einkommens an
einen Gesundheitsfonds abfuehren. Die Beitragsbemessungsgrenze bliebe
erhalten. Die Einnahmen wuerden dann als Kopfbetrag an die Kassen
gezahlt. Komme eine Kasse nicht aus, muesste sie weiteres Geld bei den
Versicherten eintreiben. |
Aerte-Streiks werden fortgesetzt |
Die Hochschulmediziner in Baden-Wuerttemberg setzen ihre Streiks fuer
bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt ab morgen fort. Damit geht
der unbefristete Streik der Aerzte in die dritte Woche. Auch an den
Psychiatrischen Zentren wollen die Mediziner ihre Arbeit niederlegen.
Am Dienstag wird in Ulm eine bundesweite Protestveranstaltung
organisiert, zu der auch der Vorsitzende der Aerztegewerkschaft
Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, erwartet wird. Nach Angaben
des Marburger Bundes wollen viele Aerzte ihre Familien zu dem
Protesttag mitbringen, "weil auch sie mittelbar unter den schlechten
Arbeitsbedingungen und langen Arbeitszeiten leiden". Nach Angaben der
Aerztegewerkschaft wurde Ulm bewusst als Ort des Protestes
ausgewaehlt, weil dort die Klinikverwaltung massiv Druck auf die
streikenden Mediziner ausuebt und unter anderem Urlaubssperren
verhaengt sowie mit Abmahnungen gedroht hat. Die letzten
Urlaubssperren wurden allerdings vergangenen Mittwoch aufgehoben. |
Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Breuer tritt zurueck |
Der Aufsichtsrats-Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, hat mit
Wirkung zum 3. Mai seinen Ruecktritt erklaert. Nachfolger soll das
Vorstandsmitglied Clemens Boersig werden. Breuer begruendete seinen
Schritt damit, dass er die Bank nach der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGH) von weiteren Diskussionen ueber seine Person
entlasten wolle. Der BGH hatte im Grundsatz entschieden, dass die Bank
und auch Breuer eine Mitverantwortung fuer den Zusammenbruch des
Kirch-Konzerns vor vier Jahren tragen. |
Metaller machen weiter Druck |
Die IG Metall will ihre Warnstreiks fortsetzen und damit weiter Druck
auf die Arbeitgeber ausueben. Die Aktionen wuerden morgen fortgesetzt,
kuendigte ein Gewerkschaftssprecher an. Seit dem Ende der
Friedenspflicht am Mittwoch haben sich fast 70.000 Metaller am Land an
den Warnstreiks beteiligt. |
250.000 Besucher bei erster langen Verkaufsnacht in Stuttgart |
Die erste lange Verkaufsnacht in Stuttgart hat gestern bis zu 250.000
Menschen angelockt. Besucher konnten bis Mitternacht in den Laeden
einkaufen. Zudem wurden am Abend sechs Gebaeude der Landeshauptstadt
mit Lichtprojektionen umleuchtet. Nach Angaben der City-Initiative war
die Resonanz auf die Moeglichkeit eines naechtlichen Einkaufsbummels
"bombastisch", wie zu besten Volksfestzeiten. An einem
durchschnittlichen Adventssonntag wuerden im Schnitt nur 150.000
Kunden gezaehlt, teilten die Organisatoren mit. Bis Mitternacht hatten
alle grossen Kaufhaeuser der Stadt geoeffnet, zeigten Modeshows oder
hatten Cocktailbars eingerichtet. Auf den Hauptzufahrtsstrassen und
dem Cityring kam es zu massiven Verkehrsbehinderungen mit zum Teil
kilometerlangen Staus, teilte das Polizeipraesidium Stuttgart mit. Die
Parkhaeuser waren bis in den spaeten Abend voll belegt. |
Altstadt von Pirna ueberflutet |
In Pirna breitet sich das Wasser langsam in der Altstadt aus.
Hauseingaenge und Keller wurden mit Sandsaecken gesichert. In dem
Landkreis waren mehr als 600 Hilfskraefte im Einsatz. 80
Bundeswehrsoldaten unterstuetzten die einheimischen Hilfskraefte beim
Befuellen und Aufschichten von Sandsaecken. Der Katastrophenalarm gilt
nun ausser in den ufernahen Orten der Saechsischen Schweiz und Teilen
Dresdens auch fuer die Stadt Meissen und in einer Siedlung in Riesa. |
Quellen |
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