GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 21.11.1994



* Bagger mit Brandsaetzen bei Gorleben zerstoert
* Antje Vollmer sieht keine Chancen fuer Buendnisse von CDU/CSU und Gruenen
* Saarlaender Wirtschaftsminister Kopp zurueckgetreten
* Verwaltungsgericht lehnt Atommuelltransport nach Gorleben ab
* Weiterer Prozess wegen auslaenderfeindlicher Krawalle in Magdeburg
* Journalist Prantel erhaelt Geschwister-Scholl-Preis
* Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tod von 4 Saeuglingen in Koelner Klinik
* Nur ein Viertel der Bundesbuerger gehen zur Krebsvorsorge
* Trainerwechsel bei Dynamo Dresden
* CDU/CSU Mittelstandsvereinigung fordert neue Steuersysteme
* Verband der Rentenversicherungstraeger gegen Aenderungen des Rentensystems
* Intendant des Schleswig-Holstein-Musikfestivals tritt zurueck
* Treuhandanstaltspraesidentin Breuel wird Ludwig-Erhard-Medaille verliehen
* Hoeppner ueber Diskussionen zum Umgang zwischen SPD und PDS
* Deckert bei Gedenkstaette Buchenwald in Unterbindungsgewahrsam genommen
* Dollarwechselkurs



Bagger mit Brandsaetzen bei Gorleben zerstoert

Gorleben. Unbekannte haben im Landkreis Luechow-Dannenberg mit Brandsaetzen zwei Bagger fuer Strassenbauarbeiten zerstoert. Die Polizei haelt militante Atomkraftgegner fuer die Taeter. Die Bagger gehoerten einer Baufirma die unter anderem fuer die Betreiber des Atommuellzwischenlagers in Gorleben gearbeitet hat.


Antje Vollmer sieht keine Chancen fuer Buendnisse von CDU/CSU und Gruenen

Hamburg. Buendnisse von CDU/CSU und Gruenen sind nach Ansicht von Bundestagsvizepraesidentin Antje Vollmer allenfalls in der Kommunalpolitik moeglich. Im Deutschlandfunk sagte die Gruenenpolitikerin, es gebe derzeit keine Chance fuer eine schwarz-gruene Zusammenarbeit auf Laender- oder Bundesebene. CDU-Politiker haben sich kuerzlich fuer schwarz-gruene Buendnisse ausgesprochen.


Saarlaender Wirtschaftsminister Kopp zurueckgetreten

Saarbruecken. Im SPD-regierten Saarland scheidet nach Umweltminister Leinen auch Wirtschaftsminister Kopp aus der Regierung aus. Kopp will kuenftig als Unternehmensberater arbeiten. In SPD Kreisen hiess es, Ministerpraesident Lafontaine wolle in der neuen Regierung nur noch sechs Minister haben. Das alte Kabinett hatte acht Ressortchefs.


Verwaltungsgericht lehnt Atommuelltransport nach Gorleben ab

Lueneburg. Das Verwaltungsgericht Lueneburg hat gegen die Einlagerungsgenehmigung fuer sogenannte Castor-Behaelter ins atomare Zwischenlager Gorleben entschieden. Geklagt hatten zwei Buerger. Ausschlaggebend fuer die Richter waren technische Pannen bei der Beladung des Behaelters im badischen Atomkraftwerk Philipsburg. Dies teilte der Rechtsanwalt der Klaeger der Deutschen Presseagentur mit. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder (SPD) stimmte dieser Entscheidung der Richter zu und unterstrich, dass diese Haltung der des Landes Niedersachsen entspraeche. Sowohl in Luechow bei Gorleben als auch bei Philipsburg haben heute mehrere Hundert Atomkraftgegner demonstriert. Nach Auskunft der Gruenen soll der Transport abgebrannter Kernbrennstaebe morgen anlaufen. Das Bundesumweltministerium in Bonn bestaetigte, dass der fuer morgen geplante Transport des Castorbehaelters von Philipsburg nach Gorleben abgesagt worden ist. Das Ministerium will pruefen, ob es den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lueneburg anfechtet. Das Bundesumweltministerium will in dieser Woche keine neuen Anlaeufe zum Transport unternehmen.


Weiterer Prozess wegen auslaenderfeindlicher Krawalle in Magdeburg

Magdeburg. Wegen der auslaenderfeindlichen Krawalle vom Himmelfahrtstag stehen drei weitere mutmassliche Beteiligte vor Gericht. Den 23- bis 25-jaehrigen werden gefaehrliche Koerperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Zwei der drei Angeklagten bestritten bislang alle Vorwuerfe. Der Dritte verweigert die Aussage. Dies ist der dritte Prozess wegen der Ausschreitungen vom 12. Mai in Magdeburg. Ein Urteil wird fuer Anfang Dezember erwartet.


Journalist Prantel erhaelt Geschwister-Scholl-Preis

Muenchen. Der Journalist Heribert Prantel ist mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung, die die Stadt Muenchen und der Verband Bayerische Verlage und Buchhandlungen vergeben, ist mit 20,000 DM dotiert. Der Geschwister-Scholl-Preis wird fuer Werke vergeben, die buergerliche Freiheit und moralischen Mut foerdern. Prantel, der fuer die Sueddeutsche Zeitung arbeitet, erhielt die Ehrung fuer sein Buch "Deutschland, leicht entflammbar". Darin vertritt er die Ansicht, dass es zu einem Mittel politischen Streits geworden ist, die Grundregeln der Verfassung zu missachten.


Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tod von 4 Saeuglingen in Koelner Klinik

Koeln. Nach dem Tod von vier Saeuglingen in der Koelner Kinderklinik ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Strafvereitelung. Auf zwei von vier Totenscheinen, die 1989 zwar ein "Unnatuerlicher Tod" beschieden wurden, die Staatsanwaltschaft sei darueber aber nicht unterrichtet worden. Eine Sprecherin der Ermittlungsbehoerde sagte, man wisse noch nicht, ob nur Schlamperei oder aber etwas anderes im Spiel gewesen sei.


Nur ein Viertel der Bundesbuerger gehen zur Krebsvorsorge

Bonn. Weniger als ein Viertel der Bundesbuerger geht regelmaessig zur Krebsvorsorgeuntersuchung. Der Praesident der Bundesaerztekammer Villmar beklagte dies. Er wies darauf hin, dass es mit Hilfe der Krebsvorsorgeuntersuchungen moeglich sei, bestimmte Krebsarten rechtzeitig zu erkennen und so die Behandlungschancen zu verbessern.


Trainerwechsel bei Dynamo Dresden

Dresden. Neuer Trainer beim Fussball Bundesligisten Dynamo Dresden wird der ehemalige Nationalspieler Horst Hrubesch. Der derzeitige Trainer Sigfried Held wechselt zum Ende des Jahres nach Japan.


CDU/CSU Mittelstandsvereinigung fordert neue Steuersysteme

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Bregger hat Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) aufgefordert, seine Politik zu aendern. Man brauche Steuersysteme die wirklich zukunftsweisend seien und klare Vorstellungen wie Arbeitsplaetze geschaffen werden sollten, erklaerte Bregger heute frueh im Deutschlandfunk. Besonders wichtig sei es, die Interessen der 3,2 Millionen mittelstaendischen Unternehmen zu beachten.


Verband der Rentenversicherungstraeger gegen Aenderungen des Rentensystems

Der Verband deutscher Rentenversicherungstraeger hat sich gegen eine Abkehr vom geltenden System gewandt. Die zu erwartenden demographischen Probleme seien durchaus loesbar, sagte der Vorsitzende Standfest heute in Wuerzburg. Ein neues System, wie etwa die Einfuehrung einer Grundrente sei nicht notwendig. Nach einem von den Verband vorgelegten Gutachten wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 19,2 % bei guenstiger Prognose bis zum Jahr 2040 auf 26,1 Prozent, bei unguenstiger Entwicklung auf 28,7 Prozent steigen. Standfest verwies darauf, dass sich bis dahin die Durchschnittsnettoentgelte ungefaehr verdoppeln.


Intendant des Schleswig-Holstein-Musikfestivals tritt zurueck

Der Pianist und Dirigent Justus Frantz (sp?) wird nach Angaben der Hamburger Morgenpost als Intendant des Schleswig-Holstein-Musikfestivals zuruecktreten. Dies habe das Festivalsvorstandsmitglied Bilges bestaetigt, berichtet das Blatt. Danach sieht Frantz die Vertrauensgrundlage fuer seine Arbeit zerstoert. Zwischen Frantz, der das Schleswig-Holstein-Musikfestival 1986 gegruendet hatte, und dem Aufsichtsrat unter Leitung des Kieler Wirtschaftsministers Steinbrueck war es wegen der Finanzlage der sommerlichen Musikfestspiele zu schweren Auseinandersetzungen gekommen.


Treuhandanstaltspraesidentin Breuel wird Ludwig-Erhard-Medaille verliehen

In Berlin wird heute der Praesidentin der Treuhandanstalt Breuel die Ludwig Erhard Medaille fuer Verdienste um die soziale Marktwirtschaft verliehen. Die Laudatio haelt der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf.


Hoeppner ueber Diskussionen zum Umgang zwischen SPD und PDS

Die Diskussionen ueber den Umgang zwischen den Sozialdemokraten und der SED-Nachfolgepartei PDS sollte nach Ansicht des Ministerpraesidenten von Sachsen-Anhalt Hoeppner (SPD) jetzt ein Ende haben. Hoeppner sagte heute frueh im ZDF, es gebe in Deutschland interessanteres zu diskutieren. In seinem Bundesland merkten viele Waehler der PDS jetzt schon, dass Sozialdemokraten regieren und etwas veraendern koennten. Sie liefen dann nicht mehr so vielen populistischen Forderungen dieser Partei nach. Neuwahlen in Sachsen-Anhalt schloss Hoeppner aus. Diese kaemen nur in Frage, sagte der Ministerpraesident, wenn die so woertlich "Alte nationale Front" zwischen CDU und PDS sich wieder zusammentun wuerde.


Deckert bei Gedenkstaette Buchenwald in Unterbindungsgewahrsam genommen

Der Vorsitzende der rechtsextremen nationaldemokratischen Partei Deckert ist gestern vor der KZ Gedenkstaette Buchenwald bei Weimar voruebergehend in Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Wie die thueringische Polizeifuehrung mitteilte, habe Deckert auf einem sogenannten politischen Spaziergang gemeinsam mit anderen auch die Gedenkstaette besuchen wollen. Dem rechtsradikalen Funktionaer wurde bereits bei der Einreise nach Thueringen mitgeteilt, dass er fuer die Gedenkstaette Hausverbot habe. Ungeachtet diese Verfuegung sei er aber dorthin gefahren. Daraufhin haetten Beamte ihn festgenommen. Zur Begruendung hiess es, strafbare Handlungen des Nationaldemokraten im Gebiet der Gedenkstaette seien nicht ausgeschlossen gewesen.


Dollarwechselkurs

Vorboerslich in Frankfurt a.M.: 1 US-$  =  1.5620 DM
(Nachboerslich nicht in vorhandenen Nachrichtensendungen vorgefunden - A.d.R.)



Quellen

SDR3    10:00 Uhr MEZ
DLF    10:30 Uhr MEZ    21:30 Uhr MEZ
SWF3    11:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ    21:00 Uhr MEZ