Bundestagswahl bringt kein klares Ergebnis |
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl ist die bisherige rot-gruene
Regierung abgewaehlt worden. Allerdings ist unklar, wer kuenftig
die Regierungsgeschaefte uebernimmt. Die Union ist knapp staerkste
Kraft, gefolgt von der SPD. Die FDP liegt bei rund zehn Prozent,
Linke und Gruene bei jeweils mehr als acht Prozent. Die groessten
Zugewinne koennen die Linkspartei und die FDP verbuchen. Sowohl
Bundeskanzler Schroeder als auch Herausforderin Merkel erklaerten
ihre Ambitionen auf den Kanzlerposten.
Fuenf Stunden nach Schliessung der Wahllokale in Deutschland deuten Hochrechnungen auf gleichstarke Fraktionen von Union und SPD im neuen Bundestag hin. Ein solches Patt von je 222 Sitzen ermitteln Infratest Dimap fuer die ARD und Forsa fuer RTL. Beide sehen die Union zwar nach abgegebenen Stimmen vorne, errechnen aber mehr Ueberhangmandate fuer die SPD. Das ZDF erwartet dagegen einen Vorsprung von drei Sitzen fuer CDU/CSU. Aktuelle Hochrechnung der ARD:
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Merkel: Union wird Regierung bilden |
Die Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat angekuendigt, eine
Regierung bilden zu wollen. Die Union habe vom Waehler dazu den
klaren Auftrag erhalten. Die Union werden mit allen im Bundestag
vertretenen Parteien - mit Ausnahme der Linkspartei - ueber eine
Regierungsbildung sprechen, kuendigte Merkel in Berlin an. Wir
haetten uns ein besseres Ergebnis erhofft, raeumte Merkel ein. Doch
das Wahlergebnis sei klar: "Weg mit Rot-Gruen". |
Stoiber sieht klaren Regierungsauftrag bei Merkel |
CSU-Chef Stoiber hat CDU-Chefin Merkel seine weitere Unterstuetzung
zugesichert. Er sagte, die Union sei nun die staerkste Fraktion im
Bundestag. Damit habe Merkel einen "ganz klaren Regierungsauftrag"
bekommen. Die CSU, "die wiederum ein ueberdurchschnittliches Ergebnis
erzielt hat", werde CDU-Chefin Merkel dabei unterstuetzen. Allerdings
habe die Union ihr Wahlziel nicht erreicht, sagte Thueringens
Ministerpraesident Althaus. Es sei ein "ernuechterndes Ergebnis". |
Schroeder schliesst Grosse Koalition unter Merkel aus |
Bundeskanzler Schroeder hat eine Grosse Koalition unter Fuehrung von
CDU-Chefin Merkel ausgeschlossen. "Das kriegen Sie nicht hin", sagte
er in der ARD. Er kuendigte an, eine stabile Regierung unter seiner
Fuehrung bilden zu wollen. Diejenigen, die einen Kanzlerwechsel
gewollt haetten, seien "grandios gescheitert". Die Union wolle aus
einem desastroesen Wahlergebnis einen politischen Fuehrungsanspruch
ableiten. Bereits am Montag wuerden Gespraeche mit den anderen
Parteien gefuehrt, wobei Schroeder die Linkspartei ausschloss. |
Muentefering fordert fuehrende Rolle fuer Bundeskanzler Schroeder |
SPD-Chef Muentefering hat eine fuehrende Rolle fuer Bundeskanzler
Schroeder auch nach der Wahl gefordert. "Dieses Land will Gerhard
Schroeder als Bundeskanzler haben", sagte Muentefering in Berlin.
Das Ergebnis der CDU/CSU sei eine persoenliche Niederlage fuer
CDU-Chefin Merkel. Eine Koalition mit der Linkspartei schloss er
aus. "Eines ist eindeutig klar: Es wird eine Form der
Zusammenarbeit wie eine Koalition oder eine Duldung mit der PDS
nicht geben", sagte Muentefering.
Berlins Regierender Buergermeister Wowereit hat der
Unionskanzlerkandidatin ein "Desaster" bescheinigt. Brandenburgs
Ministerpraesident Platzeck sagte, der "Aufschwung der SPD und das
Runterkrachen der Union" in den Meinungsumfragen der vergangenen
Wochen sei ein deutliches Signal. Allerdings schloss Platzeck ein
Regierungsbuendnis mit der Linkspartei aus. |
Westerwelle schliesst Ampelkoalition aus |
FDP-Chef Westerwelle hat sich bei den Waehlern fuer das Ergebnis der
FDP bedankt. Es sei eines der besten Ergebnisse fuer die Partei bei
einer Bundestagswahl. Eine Ampelkoalition mit der SPD und den Gruenen
schloss Westerwelle in der ARD kategorisch aus. Er aeusserte die
Hoffnung, dass es entgegen der ersten Hochrechnungen am Ende doch noch
reichen werde fuer die von der FDP gewuenschte Koalition mit der
Union. Wenn dies nicht geschehe, werde die FDP in die Opposition
gehen. |
Fischer bescheinigt den Gruenen ein sehr gutes Ergebnis |
Der Spitzenkandidat der Gruenen, Aussenminister Fischer, hat seiner
Partei ein "sehr gutes Ergebnis" bescheinigt. Zwar haetten SPD und
Gruene keine Mehrheit, gleiches gelte aber auch fuer Union und FDP:
"Schwarz-Gelb ist gescheitert." Nun seien "die Grossen" am Zug, so
Fischer weiter. Die Gruenen wuerden sich auf ihre Oppositionsrolle
vorbereiten. Bundestagsfraktionschefin GoeringEckardt sprach von einem
schoenen Ergebnis. Sie betonte, ihre Partei habe die vorgezogene Wahl
nicht gewollt. |
Biski will in die Opposition |
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bisky, hat sich ueber das Abschneiden
seiner Partei gefreut. "Wir sind drin", sagte er in Berlin, und dies
sei wichtiger als drittstaerkste Kraft zu sein. Dafuer habe man
Schwarz-Gelb verhindern koennen. Eine Koalition mit SPD und Gruenen
schloss er aus. "Wir koennen mit keiner Partei, die den Kurs der
Agenda 2010 verfolgt, koalieren." Der Chef der WASG, Ernst, kuendigte
an, die Linkspartei werde "eine kraeftige und deutliche Opposition"
sein. |
EU-Zuckermarkt: Kuenast haelt Kompromiss fuer moeglich |
Agrarministerin Kuenast haelt einen Kompromiss im Streit um die Reform
des EU-Zuckermarktes fuer moeglich. "Es wird einige Veraenderungen
geben", sagte Kuenast. Andernfalls muesse man Schadensersatz zahlen.
Die Welthandelsorganisation hatte ein Ende der bisherigen Preispraxis
gefordert. Die EU-Agrarminister treffen sich am Montag in Bruessel, um
ueber die geplante Senkung der garantierten Preise fuer Rueben und
Zucker zu beraten. Die Preise sollen um bis zu 43 Prozent verringert
werden. |
Sportbund-Praesident fuer neue deutsche Olympia-Bewerbung |
Das Nationale Olympische Komitee will in Kuerze darueber entscheiden,
ob sich Deutschland nach der gescheiterten Bewerbung Leipzigs fuer
2012 erneut um die Austragung der Spiele bemuehen wird. Vieles spreche
fuer die Winterspiele, sagte der Praesident des Deutschen Sportbundes,
von Richthofen, im Deutschlandfunk. Beispielsweise stehe dann der
Austragungsort, Muenchen und Umgebung, bereits fest. Und natuerlich
sei es ein ganz grosser Vorteil, dass Deutschland derzeit
leistungsmaessig im Wintersport die Nummer Eins weltweit sei. Wenn man
sich fuer die Sommerspiele entscheide, seien Bewerbungen aus Hamburg
und Berlin zu erwarten, erklaerte von Richthofen. Wegen der dann
notwendigen Auswahl werde eine Sommerbewerbung schwerer fallen. In
jedem Fall aber duerfe sich das traurige Procedere der gescheiterten
Olympia-Bewerbung fuer 2012 nicht wiederholen. Da seien viele
Steuergelder hinausgeworfen werden, die man besser fuer den
praktischen Sport ausgegeben haette, betonte der Sportbund-Praesident. |
Quellen |
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