Parlamente Berlins und Brandenburgs fuer Laenderfusion |
Die Parlamente Berlins und Brandenburgs haben sich fuer die Bildung eines
gemeinsamen Bundeslandes ausgesprochen. Beide Parlamente stimmten mit der
notwendigen 2/3-Mehrheit fuer die Laenderfusion. Das letzte Wort haben die
Buerger Berlins und Brandenburgs. Am 5. Mai 1996 entscheiden sie in einer
Volksabstimmung ueber den Zusammenschluss und den Zeitpunkt der
Laenderfusion, der im Jahr 1999 oder im Jahr 2002 liegen kann.
Gegen den Staatsvertrag votierten in beiden Laendern die Vertreter der
PDS. Das neue Bundesland Berlin-Brandenburg waere mit 6 Millionen
Einwohnern das fuenftgroesste in der Bundesrepublik. |
Kohl informiert Scharping ueber Bosnien-Einsatz der Bundeswehr |
Bundeskanzler Kohl hat den SPD-Vorsitzenden Scharping am Nachmittag ueber
die Plaene fuer einen Einsatz der Bundeswehr in Bosnien informiert. Das
Gespraech fand am Rande der Europa-Debatte im Bundestag statt. Ueber den
Inhalt wurde nichts bekannt. Scharping hatte wiederholt kritisiert, dass
die Opposition in dieser Frage bisher nicht unterrichtet wurde.
Aussenminister Kinkel und Verteidigungsminister Ruehe wollen dies morgen
bei einem Treffen mit den Fraktionsfuehrungen nachholen. Das Kabinett will
am Montag in einer Sondersitzung ueber den Einsatz entscheiden, dem auch
der Bundestag zustimmen muss. Nach den bisherigen Plaenen sollen auch
Bundeswehr-Tornados mit spezieller elektronischer Ausruestung zum Schutz
der UNO-Soldaten in Bosnien eingesetzt werden. |
Bundestag befasst sich morgen mit Energiekonsensgespraechen |
Der Bundestag in Bonn will sich morgen mit den gescheiterten
Energiekonsensgespraechen befassen. Auf Antrag der Unionsfraktionen wollen
beide Seiten in einer aktuellen Stunde ihre Positionen noch einmal
erlaeutern. Der Verhandlungsfuehrer der Sozialdemokraten, Niedersachsens
Ministerpraesident Schroeder, bekraeftigte im Deutschlandfunk, vor allem
in der Frage der kuenftigen Verwendung der Kernenergie liege man weit
auseinander. Die bisherigen Gespraechsrunden seien jedoch nicht umsonst
gewesen, da Uebereinkuenfte ueber die Notwendigkeit von
Energiesparmassnahmen und die Foerderung erneuerbarer Energien erzielt
worden seien. Diese beiden Bereiche sollen nach Ansicht der
Bundesregierung kuenftig verstaerkt ausgebaut werden, teilte
Wirtschaftsminister Rexrodt heute nach der Koalitionsrunde bei
Bundeskanzler Kohl mit.
Der OeTV-Vorsitzende Mai kritisierte in Stuttgart das Scheitern der
Energiekonsensgespraeche als Rueckschritt zu Lasten einer
umweltvertraeglichen Energiepolitik. |
Teile der PDS vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft |
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Geil hat Informationen der
Bildzeitung als falsch zurueckgewiesen, wonach das Bundesamt fuer
Verfassungsschutz die PDS als linksextremistisch einstuft. Geil sagte der
Deutschen Presseagentur, seine Nachfrage beim Verfassungsschutz habe
ergeben, dass die Meldungen so nicht richtig seien. Vielmehr wuerden im
Verfassungsschutzbericht fuer 1994 einzelne Personen und Stroemungen
innerhalb der PDS als verfassungsfeindlich eingestuft. Dies gelte vor
allem fuer die "Kommunistische Plattform". |
Neue EU-Regelung fuer Tiertransporte |
In der Europaeischen Union soll es ab 1997 einheitliche Vorschriften fuer
Tiertransporte geben. Darauf haben sich die Landwirtschaftsminister der EU
geeinigt. Ein Transport soll in der Regel 8 Stunden dauern, danach sollen
die Tiere 24 Stunden Ruhe haben. Eine Ausdehnung auf bis zu 24 Stunden
ohne Unterbrechung koenne genehmigt werden, wenn geeignete Fahrzeuge zum
Transport benutzt wuerden.
Bundesernaehrungsminister Borchert kuendigte darueber hinaus fuer
Deutschland eine nationale Verordnung an, mit der die Transportzeiten fuer
Schlacht-, Nutz- und Zuchtvieh in der Bundesrepublik ausnahmslos auf 8
Stunden begrenzt werden soll. |
Deutscher Tierschutzbund kritisiert Tiertransport-Regelung |
Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert die Neuregelung fuer Tiertransporte.
Sie beende nicht die Quaelerei fuer Schlachtvieh im Durchgangsverkehr oder
aus Drittlaendern, sondern solle nur das Gewissen der Politiker beruhigen,
sagte Tierschutzbund-Praesident Apel. |
Gesamtmetall-Fuehrungsspitze zum Ruecktritt aufgefordert |
Die Vereinigung Mittelstaendischer Unternehmer hat heute die
Fuehrungsspitze des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zum Ruecktritt
aufgefordert. Neben dem Vorsitzenden Gotschol muessten auch Vizepraesident
Hund und der Vorsitzende des bayerischen Metallverbandes Hiltmann (sp?)
abtreten, weil sie bei der diesjaehrigen Tarifrunde voellig versagt
haetten, verlangte die Organisation in Muenchen. Mit ihrem Festhalten an
ungeeigneten Flaechen-Tarifvertraegen sowie zu hohen Lohnabschluessen habe
Gesamtmetall volkswirtschaftlich wichtige Funktionen von Tarifvertraegen
teilweise zerstoert. Es sei damit zu rechnen, dass infolge der Abschluesse
bundesweit bis zu 150.000 Arbeitsplaetze verlorengingen. |
Verkehrsclub Deutschland will Tempolimits erreichen |
Der Verkehrsclub Deutschland will ueber das Bundesverfassungsgericht
Tempolimits durchsetzen. Der Verkehrsclub hat Verfassungsbeschwerde
eingelegt, um Tempo 100 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Bundes- und
Landstrassen und Tempo 30 in Ortschaften zu erreichen. Sein Vorgehen
begruendet der Verkehrsclub Deutschland mit dem Grundrecht auf Schutz des
Lebens und koerperliche Unversehrtheit. |
Siemens will Arbeitsplaetze ins Ausland verlagern |
Der Siemens-Konzern will in Deutschland bis Ende September etwa 10.000
Stellen streichen. Konzernchef Von Pira (sp?) sagte in Stuttgart, Siemens
werde stattdessen im Ausland neue Arbeitsplaetze schaffen. In den
naechsten Wochen will Siemens ueber den Standort einer neuen Chip-Fabrik
entscheiden. In der engeren Auswahl sind Oesterreich, England und Irland,
aber auch Dresden. |
Lufthansa will kuenftig Flugbegleiter im Ausland anwerben |
Die Lufthansa will kuenftig etwa 10% ihrer Flugbegleiter im Ausland
anwerben, um Geld zu sparen. Die rund 900 Flugbegleiter sollten zum
Beispiel aus Thailand oder den USA kommen und nach den dort geltenden
Tarifen bezahlt werden, sagte Lufthansa-Chef Weber der Zeitung
"Rheinischer Merkur" |
In Muenchen wieder Krater im Boden aufgerissen |
9 Monate nach dem spektakulaeren Busunglueck in der bayerischen
Landeshauptstadt ist heute erneut ein Krater mit etwa 18 Meter Tiefe
aufgerissen. Aus einem Haus mussten 35 Bewohner evakuiert werden. Verletzt
wurde niemand. Das U-Bahn-Referat hatte zunaechst nur von einer leichten
Absenkung gesprochen. |
Tennis: Connors in Halle nicht zu stoppen |
Publikumsliebling und Altmeister Jimmy Connors war auch im Achtelfinale
des Rasenturniers im westfaelischen Halle nicht zu stoppen. Der 42jaehrige
Amerikaner bezwang den 15 Jahre juengeren Essener Martin Sinner mit 7:6
und 6:0. |
Basketball: Deutschland verliert zweites EM-Vorrundenspiel |
Titelverteidiger Deutschland hat bei der Basketball-Europameisterschaft in
Athen auch sein 2. Vorrundenspiel verloren. Einen Tag nach der
Auftaktniederlage gegen Litauen unterlagen die deutschen Basketballer
heute auch Italien mit 67:68. |
Boerse |
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Quellen |
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