EU-Parlament billigt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Tuerkei |
Trotz Kritik an der Tuerkei hat das Europaeische Parlament dem Start
der EU-Beitrittsverhandlungen zugestimmt. Das Parlament verlangte
jedoch, dass das Land Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg als
Voelkermord anerkennt. Aus Protest gegen die tuerkische Zypern-Politik
beschlossen die Abgeordneten, dass die Abstimmung ueber die
Erweiterung der Zollunion mit der Tuerkei auf die neuen EU-Staaten
verschoben wurde. Ein Antrag von CDU/ CSU-Abgeordneten, ueber eine
Alternative zu einer Aufnahme der Tuerkei zu verhandeln, scheiterte. |
Regierung bekennt sich zum Stabilitaetspakt mit Ostdeutschland |
Die Bundesregierung hat sich zum Stabilitaetspakt fuer die neuen
Bundeslaender bekannt. In Berlin beschloss das Kabinett den
jaehrlichen Bericht zur deutschen Einheit, der seit 1996 vorgelegt
wird. Der zustaendige Minister Stolpe forderte die neuen Laender auf,
die Mittel aus dem Solidarpakt staerker als bislang fuer Investitionen
einzusetzen. Damit wuerde sich auch das Wachstums dort wesentlich
verbessern. Die Laender waren in die Kritik geraten, weil sie im Jahr
2004 die Gelder auch zur Deckung laufender Ausgaben verwendet hatten. |
Bundestag beschliesst Verlaengerung des Afghanistaneinsatzes der BW |
Berlin. Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr beim Wiederaufbau in
Afghanistan helfen. Der Bundestag stimmte zudem einer Verstaerkung der
Truppe und einer Ausweitung ihres Einsatzgebietes zu. Die Abgeordneten
entschieden sich mit grosser Mehrheit fuer das Vorhaben - es gab
lediglich 14 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Ein Ende des Mandats
haette nach den Worten von Aussenminister Fischer die Rueckkehr der
Taliban-Miliz und chaotische Zustaende bedeutet. Verteidigungsminister
Struck machte klar, dass die Bundeswehr sich auch kuenftig nicht an
der Bekaempfung von Drogenanbau und -handel beteilige. Auch bleibe der
Bundeswehr-Einsatz getrennt von der Antiterrormission der USA im Osten
Afghanistans. Union und FDP stimmten dem Regierungsantrag zu, nur die
PDS-Abgeordneten forderten den Abzug der Bundeswehrsoldaten. |
Finanzlage der Rentenkassen weiter verschlechtert |
Die Finanzlage der Rentenkassen hat sich nach Angaben des Verbandes
Deutscher Rentenversicherungstraeger weiter verschlechtert. Zum
Ausgleich muessten 600 Millionen Euro des Bundeszuschusses vorzeitig
angetastet werden, erklaerte ein VDR-Sprecher in Berlin. Im Juli war
man noch von 500 Millionen Euro ausgegangen. Grund fuer die
Entwicklung sei, dass die Einnahmen der Rentenkassen in den Monaten
Juli und August unter der erwarteten Hoehe gelegen haetten. |
Grosse Koalition: Sondierungsgespraeche fortgesetzt |
Berlin. Spitzenpolitiker von Union und SPD sind am Nachmittag noch
einmal zu Sondierungsgespraechen zusammengekommen. Von beiden Seiten
hiess es zuvor, man wolle ueber Inhalte sprechen und nicht ueber die
Kanzlerfrage. Dennoch belastet die Kanzlerdiskussion die
Verhandlungen. Beide Seiten gaben sich zuletzt kaempferisch. Die
Atmosphaere des Treffens wird als sachlich beschrieben. Bis vor dem
Treffen beharrten beide Seiten darauf, den Kanzler zu stellen. Jetzt
koennte es sein, dass Gerhard Schroeder etwas eingelenkt hat. Genaues
weiss man allerdings noch nicht, da die Gespraeche hinter
verschlossenen Tueren stattfinden. Erst gegen 19 Uhr wollen sich die
Teilnehmer oeffentlich aeussern. |
Bayerische Staatsregierung bessert beim Buechergeld nach |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung bessert beim Streitthema
Buechergeld nach. Kultusminister Schneider bestaetigte dem Bayerischen
Rundfunk, dass kuenftig auch der Klassenleiter die Unterlagen ueber
den sozialen Stand von Schuelern verwalten darf und nicht - wie vom
Datenschutzbeauftragten gefordert - nur ein Vertrauenslehrer. Der
Opposition und den Lehrerverbaenden ist das aber nicht genug - sie
fordern die Abschaffung des Buechergelds. Der Philologenverband wies
darauf hin, dass mehr als die Haelfte der Einnahmen durch das
Buechergeld in die Verwaltung gehe. |
BASF eroeffnet neuen Standort in Nanjing |
Der Chemiekonzern BASF hat in der ostchinesischen Stadt Nanjing
einen neuen Verbundstandort offiziell in Betrieb genommen. Dieser
soll Chemikalien und Kunststoffe fuer Chinas rasantes
Wirtschaftswachstum liefern. Das neue Chemiewerk ist die groesste
Einzelinvestition in der 140-jaehrigen Geschichte der BASF.
Bei der Eroeffnungsfeier kuendigten BASF-Vorstandschef Juergen
Hambrecht und der Praesident des chinesischen Partners Sinopec,
Wang Tianpu, einen weiteren Ausbau der modernen Chemieanlage an. In
Nanjing werden kuenftig pro Jahr etwa 1,7 Millionen Tonnen
Kunststoffe und Chemikalien fuer den chinesischen Markt produziert.
An dem neuen Standort arbeiten rund 1.500 Menschen. Damit ist er
der drittgroesste Verbundstandort der BASF nach Ludwigshafen und
Antwerpen. Die BASF und Sinopec haben knapp 2,4 Milliarden Euro in
das Gemeinschaftsunternehmen investiert, das ueber vier Jahre
gebaut worden war. Bis 2010 sollen in China hergestellte Produkte
zehn Prozent des gesamten BASF-Umsatzes ausmachen. Das Reich der
Mitte ist bereits heute nach den USA der zweitgroesste Chemiemarkt
der Welt. |
Leiharbeit erreicht neuen Rekordstand |
Die Leiharbeit hat in Deutschland einen neuen Rekordstand erreicht.
Laut einem Bericht der Bundesregierung wurden 2004 rund 430.000
Leiharbeiter beschaeftigt. 12.000 Unternehmer hatten eine Erlaubnis
zur Arbeitnehmerueberlassung, rund 20 Prozent mehr als im Jahr 2000.
Bundeswirtschaftsminister Clement wertete die Entwicklung im Kabinett
als Bestaetigung fuer den Regierungskurs. |
Daimler-Chrysler streicht 8.500 Arbeitsplaetze |
Der Daimler-Chrysler-Konzern will in Deutschland 8.500 Stellen bei
Mercedes streichen. Wie der Konzern am Abend in Stuttgart mitteilte,
soll der Personalabbau durch freiwillige Vereinbarungen innerhalb der
naechsten 12 Monate erreicht werden. Der Aufsichtsrat habe den
Vorstand ermaechtigt, fuer Abfindungen Mittel in Hoehe von 950
Millionen Euro bereit zu stellen. Bislang war bei Mercedes lediglich
der Abbau von 5.000 Arbeitsplaetzen im Gespraech. Der kuenftige
Konzernchef Zetsche will die Belegschaft morgen ueber die Plaene im
Einzelnen informieren. |
Dell baut neues Werk nicht in Halle |
Frankfurt/Main. Der amerikanische Computerhersteller Dell wird sein
neues Europa-Werk nicht wie erhofft in Halle in Sachsen-Anhalt bauen.
Als Favoriten bei der Standortsuche gelten laut "Wirtschaftswoche"
jetzt Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. |
Entkoppelung der Gas- und Oelpreise gefordert |
Nach der Ankuendigung des Bundeskartellamtes, gegen die langfristigen
Vertraege der Gasanbieter vorzugehen, fordert der Verband der
Energieabnehmer nun eine Abkoppelung der Gas- von den Oelpreisen. Wenn
Unwetter Oelplattformen bedrohten und Oel deshalb teurer werde, habe
dies nichts mit den Gaskosten zu tun, sagte der Sprecher des
Bundesverbandes, Panitz, im Deutschlandradio Kultur. Wegen solcher
Anlaesse steigende Gaspreise fuehrten allein zu groesseren Profiten
der Anbieter, die dafuer nichts zu tun brauchten. Panitz begruesste
die geplante Abschaffung der langfristigen Vertraege, meinte aber
zugleich, die Kartellbehoerden haetten eher eingreifen sollen. |
Hartz raeumt bei Zeugenvernehmung Fehler ein |
Bei der Zeugenvernehmung in der VW-Affaere hat der fruehere Manager
Hartz Fehler eingeraeumt. Die rechtmaessige Verwendung der Gelder sei
offenbar nicht im erforderlichen Umfang kontrolliert worden, sagte
Hartz nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig. In der knapp
sechsstuendigen Vernehmung habe der Manager umfangreiche Angaben vor
allem zu Spesenabrechnungen und Reisen gemacht.Hartz war im Juli im
Zuge der Affaere um Betrugs- und Untreuevorwuerfe und umstrittener
Reisen von Betriebsraeten zurueckgetreten.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hegt gegen den
Ex-VW-Personalvorstand Hartz weiterhin keinen Anfangsverdacht fuer
Untreue. Das teilte sie nach der Vernehmung von Hartz als Zeugen mit.
Hartz habe Angaben vor allem zu Spesenabrechnungen gemacht, hiess es. |
Filmfest Hamburg ehrt daenische Produktionsfirma |
Hamburg. Der renommierte Douglas-Sirk-Preis des Filmfestes Hamburg ist
erstmals nicht an einen Schauspieler oder Regisseur verliehen worden
sondern an eine Produktionsfirma. Geehrt wurde gestern Abend die
groesste skandinavische Filmfirma Zentropa, die 1992 von dem Regisseur
Lars von Trier mitbegruendet wurde und inzwischen mehr als 50 Filme
herausgebracht hat. Dazu gehoeren auch viele Dogma-Filme, die gezielt
auf Effekte und technische Raffinessen verzichten. In der Laudatio
hiess es, Zentropa sei kreativ, zeige Entschlossenheit und
Leidenschaft zum Experiment. Der Preis erinnert an den gebuertigen
Hamburger Hans Detlef Sierck, der als Regisseur Douglas Sirk in
Hollywood Weltruhm erlangte. |
Boerse |
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Quellen |
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