Nullrunde fuer westdeutsche Rentner 1998 nicht ausgeschlossen |
Bonn. Die Bundesregierung hat eine Nullrunde fuer die Rentner in
Westdeutschland grundsaetzlich nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher des
Arbeitsministeriums sagte, entsprechende Fragen koennten weder mit "ja"
noch mit "nein" beantwortet werden. Er nahm damit zu Zeitungsberichten
Stellung. Auf die 14 Mio. Rentner in den alten Bundeslaendern koenne
1998 eine Nullrunde zukommen. Voraussetzung dafuer ist, dass die
Rentenreform, wie von der Koalition besprochen, auf das kommende Jahr
vorgezogen wird. Der Sozialverbund VdK kuendigte Widerstand gegen die
Plaene an. VdK-Praesident Hirlinger bezeichnete eine Nullrunde
fuer Rentner als Unverschaemtheit. Der SPD-Sozialexperte Dressler sagte,
er sehe kaum noch Chancen fuer einen Rentenkompromiss mit CDU, CSU und FDP. |
Einfuehrung der Rechtschreibreform erneut durch Gericht gestoppt |
Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Einfuehrung
der Rechtschreibreform in Nordrhein-Westfalen zunaechst gestoppt. Es
sei ein rechtswidriger Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern, wenn
Schulkinder schon vor der geplanten flaechendeckenden Einfuehrung der
Reform 1998 nach den neuen Regeln unterrichtet wuerden. In dem Verfahren
war es um einen Fall an einer Grundschule in Gladbeck gegangen. Damit haben
jetzt drei Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und
Hessen die juristischen Voraussetzungen fuer die Einfuehrung der Reform
als unzureichend bewertet. |
Rexrodt fordert schnelle Loesung im Streit um Ostfoerderung |
Berlin. Im Streit um die vom Bund geplante Kuerzung der Ostfoerderung
soll bis zum 1. September eine Loesung gefunden werden. Das teilte
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt nach einem Gespraech mit seinen
Amtskollegen aus den ostdeutschen Laendern mit. Beide Seiten seien sich
einig, so Rexrodt, dass die Investitionsfoerderung in Ostdeutschland auf
hohem Niveau weitergefuehrt werden muesse. Vor weiteren Eroerterungen werde
aber zunaechst der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 1998 abgewartet. Bund
und Laender seien aufgefordert, nach zusaetzlichen Sparmoeglichkeiten bei
Investitionen zu suchen. Das Bundesfinanzministerium will in diesem und
im naechsten Jahr bei den Foerdermitteln fuer den Aufbau Ost insgesamt
mehr als 700 Mio. Mark einsparen. Die Laender beharren allerdings darauf,
dass Bonn zumindest einen Teil der Streichungen zuruecknimmt. |
Bundeskanzler Kohl plant keine Kabinettsumbildung |
Bonn. Bundeskanzler Kohl plant derzeit keine Kabinettsumbildung.
Regierungssprecher Schmuelling sagte in Bonn, Kohl habe bereits mehrfach
erklaert, dass eine Umbildung nicht zur Debatte stehe. Der Kanzler betrachte
die Debatte ausserdem als ueberfluessig. Der CSU-Vorsitzende Waigel hatte am
Wochenende empfohlen, mit Blick auf die Bundestagswahl 1998 die
Regierungsmannschaft noch in diesem Jahr umzubilden. Diese Forderung wurde
heute auch vom bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber unterstuetzt. Der
CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Kohl solle mit einer Mannschaft in
den Wahlkampf gehen, die auch fuer die kommende Legislaturperiode zur
Verfuegung stehe. Zu Personalfragen wollte sich Stoiber nicht aeussern. |
Verteidigung fordert Freispruch fuer Schabowski im Politbuero-Prozess |
Berlin. Im Politbuero-Prozess um die Todesschuesse an der innerdeutschen
Grenze hat die Verteidigung fuer den frueheren Ostberliner SED-Bezirkschef
Schabowski Freispruch beantragt. Vor dem Berliner Landgericht sagte
Rechtsanwalt Lammert (sp?) zur Begruendung, Schabowski sei als Mitglied des
Politbueros von 1984 bis 1989 nicht mit Grenzfragen befasst gewesen. Zudem
habe sein Mandant keine Kenntnis von einem Schiessbefehl gehabt. Zuvor
hatten bereits die Verteidiger des letzten DDR-Staats- und Regierungschefs
Krenz und des SED-Wirtschaftsexperten Klaiber Freisprueche beantragt. Die
Staatsanwaltschaft fordert fuer Schabowski neun Jahre Haft. Fuer Krenz
und Klaiber hat sie elf bzw. siebeneinhalb Jahre Freiheitsentzug beantragt. |
BGH: Vorgarten eines Hauses darf nicht abgehoert werden. |
Karlsruhe. Der Vorgarten eines Hauses darf nicht durch Richtmikrofone
abgehoert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Der
Ermittlungsrichter des BGH wies damit einen Antrag der Bundesanwaltschaft
zurueck. Die Behoerde wollte bei ihren Ermittlungen gegen einen
Verdaechtigen aus der linksextremen Szene einen Garten abhoeren lassen. Nach
Ansicht des BGH gehoert jedoch der Garten zur grundgesetzlich vor
Lauschangriffen geschuetzten Wohnung. |
In Baden-Wuerttemberg meiste Ruestungsaltlasten vermutet |
Bonn/Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg werden im Vergleich zu
allen anderen Bundeslaendern die meisten Ruestungsaltlasten in ganz
hervor. Unter Ruestungsaltlasten versteht die Regierung alle Boden-,
Wasser- und Luftverunreinigungen durch Chemikalien aus Kampfstoffen. In
Baden-Wuerttemberg gibt es demnach 412 Verdachtsfaelle auf Altlasten. Es
folgen die Laender Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. |
Peter Graf verbuesst seine Freiheitsstrafe in Ulm |
Stuttgart. Peter Graf verbuesst seine Freiheitsstrafe wegen
Steuerhinterziehung im sogenannten offenen Vollzug. Nach Angaben
des baden-wuerttembergischen Justizministeriums wird der Vater der
Tennisspielerin Steffi Graf die weitere Haft in der Justizvollzugsanstalt
in Ulm absitzen. Dies habe die Einweisungskommission in Stuttgart-Stammheim
entschieden. Bislang ist der 59jaehrige aus gesundheitlichen Gruenden im
Vollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Ludwigsburg inhaftiert. |
Aufraeumarbeiten an der Oder in vollem Gang |
Potsdam. Fuer das hochwasserbedrohte Oderbruch ist heute die hoechste
Alarmstufe aufgehoben worden. In die Haeuser dieser Region waren bereits
am Wochenende die ersten Bewohner zurueckgekehrt. Auch in die Orte
der immer noch ueberfluteten Ziltendorfer Niederung kommen allmaehlich
die Menschen zurueck. Nach Angaben des Krisenstabes sind in der Senke
noch rund 100 Mio. Kubikmeter Wasser. Inzwischen wurde damit begonnen,
das Gebiet leerzupumpen. Das Wasser dort kann auf natuerlichem Weg nicht
abfliessen. Der Wasserstand der Oder sank unterdessen stuendlich etwa um
einen Zentimeter. Die Aufraeumarbeiten in Brandenburg werden vermutlich
noch einige Monate dauern. Allerdings sind die durch das Hochwasser
angerichteten Schaeden offenbar wesentlich geringer als befuerchtet. Nach
Schaetzungen der Behoerden werden die Schaeden im Strassenbau mit 120 Mio.,
in der Landwirtschaft mit 50 Mio. Mark angegeben. Auf insgesamt 15.000
Hektar Nutzflaeche muss mit einem totalen Ernteausfall gerechnet werden. |
Brandanschlag auf von Italienern bewohnte Baracke in Dresden aufgeklaert |
Dresden. Der Brandanschlag in der saechsischen Landeshauptstadt auf eine
Unterkunft italienischer Bauarbeiter ist aufgeklaert. Nach Angaben
des Landeskriminalamtes haben zwei am Wochenende festgenommene
Bundeswehrsoldaten die Tat gestanden. Als Motiv haetten sie
Auslaenderhass angegeben. Die beiden jungen Maenner saessen inzwischen
in Untersuchungshaft. Die Baracke war in der Nacht zum Sonntagabend
abgebrannt. Die Wand neben der Eingangstuer war mit Hakenkreuzen
beschmiert. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. |
Toepfer will Schwarzarbeit auf Baustellen des Bundes bekaempfen |
Bonn. Bauminister Toepfer will Schwarzarbeit und Lohndumping auf Baustellen
des Bundes in Berlin konsequent bekaempfen. Er habe nicht das geringste
Interesse, irgendetwas zu verschleiern, erklaerte der CDU-Politiker in
Bonn. Zugleich bestaetigte er einen Zeitungsbericht, wonach gegen 47
Unternehmen und 173 Bauarbeiter Ermittlungen eingeleitet worden sind. Die
Informationen seien jedoch nicht neu, sagte Toepfer. Die Bundesregierung
habe sie bereits in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der
Oeffentlichkeit zugaenglich gemacht. |
Erster Haustarifvertrag der OeTV zur Altersteilzeit |
Stuttgart. Die Gewerkschaft OeTV hat den bundesweit ersten Haustarifvertrag
ueber Altersteilzeit abgeschlossen. Er gilt fuer die Beschaeftigten
der Landesgirokasse Stuttgart. Sie ist mit rund 5.000 Mitarbeitern die
zweitgroesste Sparkasse in Deutschland. Der Vertrag ermoeglicht es den
Beschaeftigten, von 55 Jahren an in Teilzeitarbeit zu gehen. Mit 60 koennen
sie dann Rente beantragen. Waehrend der gesamten Laufzeit bekommen die
Mitarbeiter 85 Prozent des letzten Nettolohns. Die OeTV bezeichnete den
Haustarifvertrag als einen ersten Durchbruch. Die freiwerdenden Stellen
sollen mit Auszubildenden oder Arbeitslosen besetzt werden. |
Sowjetische Truppen entwendeten nach dem Krieg mehr Buecher als angenommen |
Nuernberg. Die sowjetischen Truppen haben nach Kriegsende offenbar
wesentlich mehr Buecher aus deutschen Museen und Bibliotheken
abtransportiert als bisher angenommen. Der Ministerialdirigent im
Bundesinnenministerium Ritter teilte heute mit, statt von zwei sei von
4,6 Mio. Werken auszugehen. Waehrend der Vorstellung einer Dokumentation
zur sogenannten Beutekunst sagte Ritter, ein Grossteil der in die UdSSR
gebrachten Bestaende sei als besonders wertvoll einzustufen. In der
Untersuchung weist der Beamte darauf hin, dass ein Raub von Kunstguetern
als Kompensation fuer Kriegsschaeden nach internationalem Recht nicht
gestattet sei. |
Brauerei-Erpresser festgenommen |
Hannover. Die niedersaechsische Polizei hat einen Brauerei-Erpresser
festgenommen. Der 52jaehrige hatte gedroht, Bier der Gilde-Brauerei mit
Kolibakterien zu verunreinigen. Sie rufen unter anderem Magenkraempfe
hervor. Der hochverschuldete Erpresser hatte 3,5 Mio. Mark gefordert. Er
wurde am Freitag in einer Telefonzelle gestellt, als ermit dem Geldboten
telefonierte. |
Deutscher Nettostundenlohn nur Mittelmass in der EU |
Londen. Der durchschnittliche Nettostundenlohn in Deutschland ist einer
britischen Studie zufolge nur Mittelmass in der Europaeischen Union. An der
Spitze der EU-Laender liegt danach Luxemburg mit fast 22 Mark. Deutschland
liegt mit rund 19 Mark auf Platz sieben. Schlusslicht ist Portugal mit gut
neun Mark. Bei der Studie wurden die durchschnittlichen Stundenloehne in den
EU-Staaten verglichen, wobei Abzuege fuer Einkommensteuer, Rentenversicherung
und Sozialleistungen beruecksichtigt wurden. |
Wetter |
Sonnig, trocken und heiss. Gegen Abend am Oberrhein erste Waermegewitter.
Hoechstwerte 28 bis 33 Grad.
Vorhersage: In der Fruehe ist es mit Temperaturen von 13 bis 18 Grad angenehm kuehl. In den aufgeheizten Innenstaedten pendeln die Thermometer allerdings nur um 20 Grad und in exponierten Mittelgebirgslagen koennen die Quecksilber oertlich auch bis 10 Grad zurueckgehen. Dabei kann sich vor allem in der Naehe von Gewaessern hier und da etwas Wiesennebel bilden, der aber nach Sonnenaufgang rasch wieder verschwindet. - Tagsueber scheint dann wieder verbreitet die Sonne und es ist vielerorts wolkenlos oder nur gering bewoelkt. Mit Hoechsttemperaturen zwischen 29 und 33 Grad wird es in den Nachmittagsstunden erneut sehr heiss, doch sorgt ein auflebender Suedostwind gelegentlich fuer etwas Kuehlung. Im aeussersten Suedwesten koennen sich gegen Abend dann die ersten Waermegewitter bilden.
Weitere Aussichten:
Morgen breiten sich von Suedwesten her Wolkenfelder ostwaerts aus und im
Tagesverlauf gibt es westlich der Elbe einzelne Gewitterguesse. Dabei ist es
schwuel-warm mit Hoechstwerten von 26 bis 31 Grad. Im Osten bleibt es noch
sonnig, trocken und heiss. - Und auch im weiteren Verlauf bleibt der Sommer
am Druecker: Bei 25 bis 30 Grad gibt es bis zum Wochenende nur vereinzelt,
ab Sonntag vermehrt Waermegewitter. |
Boerse |
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Quellen |
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