GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 28. 02. 2005



* Schroeder wirbt in Saudi-Arabien fuer Investitionen in Deutschland
* 1,4 Billionen Euro Schulden der oeffentlichen Haushalte
* Auswirkungen der Reformen beklagt
* Clement haelt an neuer Unternehmenssteuer fest
* Koenigshaus gegen Verlagerung von Zustaendigkeiten ins Innenministerium
* SPD will Minderheitsregierung mit Gruenen
* AKW Philippsburg: Bund erteilt Weisung an Land
* Bahn-Tarifverhandlungen in entscheidender Runde
* Verwirrung ueber Zukunft der Opel-Standorte
* Mitterteicher Porzellanfabrik stellt Betrieb ein
* Produktion in Mettinger DaimlerChrysler-Werk laeuft wieder
* Deutsche Muslime wollen sich enger zusammenschliessen
* Streit um Denkmal-Inschrift bleibt
* Trauerfeier fuer ermordeten neunjaehrigen Schueler
* Boerse



Schroeder wirbt in Saudi-Arabien fuer Investitionen in Deutschland

Kanzler Schroeder hat saudi-arabische und kuwaitische Unternehmer zu mehr Investitionen in Deutschland aufgerufen. Beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen duerfe es nicht nur um den Handel gehen, sagte er in Riad. Die deutsche Volkswirtschaft warte "in der Tat darauf, dass Sie sich als unsere Partner und Freunde auch dort engagieren". Kuwait bot er partnerschaftliche Beziehungen "auf Augenhoehe" an, die langfristig ausgerichtet seien. Am Abend unterzeichneten Regierungsvertreter eine Vereinbarung fuer eine deutsch-kuwaitische Wirtschaftskommission.


1,4 Billionen Euro Schulden der oeffentlichen Haushalte

Wiesbaden. Die oeffentlichen Haushalte waren Ende vergangenen Jahres insgesamt mit fast 1,4 Billionen Euro verschuldet. Gegenueber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um 69 Milliarden Euro oder 5,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Ermittelt wurden die Schulden von Bund, Laendern, Gemeinden und Gemeindeverbaenden sowie von Zweckverbaenden. Beim Bund erhoehten sich die Schulden um fuenf Prozent, bei den Laendern stiegen sie um 6,8 Prozent. Neben den Schulden zur Deckung der Haushaltsdefizite nahmen die oeffentlichen Haushalte Kassenkredite zur Ueberbrueckung kurzfristiger Engpaesse auf.


Auswirkungen der Reformen beklagt

Hannover. Vertreter der Wohlfahrtsverbaende, der Gewerkschaften und anderer Organisationen befassten sich heute mit den Auswirkungen der Sozialreformen auf die Armen in Deutschland. Nach Angaben der Nationalen Armutskonferenz haben sich besonders die Reformen im Gesundheitswesen nachteilig auf die medizinische Versorgung beduerftiger Menschen ausgewirkt. Arme Menschen gehen seltener zum Arzt, dadurch werden Erkrankungen haeufig verschleppt und dadurch irgendwann chronisch. Der Sprecher der Armutskonferenz, Trabert, forderte, aermeren Menschen die Zuzahlungen zu medizinischen Behandlungen ebenso zu erlassen wie die Praxisgebuehr.


Clement haelt an neuer Unternehmenssteuer fest

Wirtschaftsminister Clement haelt ungeachtet der zoegerlichen Haltung von Kanzler Schroeder an einer Reform der Unternehmenssteuer noch vor der Wahl 2006 fest. Clement betonte allerdings, dass zunaechst das Gutachten des Sachverstaendigenrats zu dieser Frage abzuwarten sei. Der Steuerfachmann des Rates, Wiegard, erklaerte, die Reform noch vor 2006 sei ausgeschlossen. Es sei nicht der richtige Weg, im steuerlichen Bereich etwas uebers Knie zu brechen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Notwendig ist eine durchdachte Steuerreform".


Koenigshaus gegen Verlagerung von Zustaendigkeiten ins Innenministerium

Der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Hellmut Koenigshaus, hat sich gegen Ueberlegungen gewandt, Zustaendigkeiten vom Auswaertigen Amt ins Innenministerium zu verlagern. Dadurch werde der Bock zum Gaertner gemacht, sagte Koenigshaus. Denn Innenminister Schily habe offenkundig alle Probleme gekannt, die sich aus der erleichterten Visa-Vergabe ergeben haetten und nicht darauf reagiert. Demgegenueber sei bei Aussenminister Fischer noch unklar, wann er ueber die Sachlage informiert worden sei. Auch die Gruenen sprachen sich gegen eine Aenderung der Kompetenzen aus. Der nordrhein-westfaelische Bauminister Michael Vesper raeumte aber ein, dass eine bessere Zusammenarbeit der beiden Behoerden sinnvoll waere. Forderungen nach einem Ruecktritt von Bundesaussenminister Fischer wies der Gruenen-Politiker zurueck. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, fordert von der Bundesregierung noch in diesem Jahr Vorschlaege fuer eine Unternehmenssteuer-Reform. Wenn die Regierung jetzt nicht taetig werde, wuerde sich vor dem Jahr 2008 nichts mehr veraendern. Die Steuersaetze muessten deutlich unter 35 Prozent liegen.


SPD will Minderheitsregierung mit Gruenen

Die SPD in Schleswig-Holstein will nun definitiv eine Minderheitsregierung mit den Gruenen bilden, die von der Daenen-Partei SSW unterstuetzt wird. Das beschlossen die SPD-Spitzengremien. Zuvor hatte die SPD-Spitze um Ministerpraesidentin Simonis letzte Sondierungsgespraeche mit der CDU und dem Suedschleswigschen Waehlerverband gefuehrt. Die Gespraeche zwischen CDU und SPD waren ergebnislos verlaufen. Nach Informationen aus CDU-Kreisen konnte in der Frage der Schulpolitik keine Einigung erzielt werden. Zudem sei Simonis nicht bereit, auf ihr Amt zu verzichten.


AKW Philippsburg: Bund erteilt Weisung an Land

Der Bund hat dem Land Baden-Wuerttemberg im Streit um die Sicherheit des Atomkraftwerks Philippsburg eine Weisung erteilt: Block II des AKW muesse abgeschaltet werden, "wenn nicht nachgewiesen ist, dass Stoerfaelle hinreichend sicher beherrscht werden", teilte das Bundesumweltministerium mit. Das Berliner Ministerium hatte das Land bereits zuvor zu einer entsprechenden Massnahme aufgefordert. Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hatte diese Forderung jedoch am Freitag als "rechtswidrig" zurueckgewiesen und auf das hohe Haftungsrisiko von einer halben Million Euro Schaden pro Tag des Stillstands verwiesen. Auch das Betreiberunternehmen, die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW), hatte die erneute Kritik des Bundes und der Opposition im Land am Sicherheitsmanagement in Philippsburg deutlich zurueckgewiesen.


Bahn-Tarifverhandlungen in entscheidender Runde

Die Tarifverhandlungen fuer rund 140.000 Beschaeftigte der Bahn sind in Berlin in die vermutlich entscheidende Runde gegangen. Auf dem Tisch liegt weiterhin die vor zwei Monaten gefundene Einigung auf eine Beschaeftigungsgarantie bis zum Jahr 2010. Die Gewerkschaften fordern - nach der Kritik vieler Mitarbeiter - Nachbesserungen. Kritisiert wird vor allem die vorgesehene Arbeitszeitverlaengerung auf 40 Stunden in der Woche. Am vergangenen Donnerstag hatten sich beide Parteien in der schwierigen Frage der Arbeitszeitgestaltung angenaehert.


Verwirrung ueber Zukunft der Opel-Standorte

Bei der Neuordnung seines Europageschaeftes hat sich General Motors (GM) nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) fuer das Opel-Stammwerk in Ruesselsheim entschieden. Unterdessen dementierte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz diese Meldung. Laut FAZ hat der US-Mutterkonzern GM beschlossen, in Ruesselsheim von Herbst 2007 an die Modelle der Mittelklasse zu fertigen und die Entwicklung der Kompaktklasse dorthin zu vergeben. Damit sei die Zukunft des Standorts voraussichtlich langfristig gesichert, berichtet das Blatt. Dagegen stehe die Zukunft des konkurrierenden Werkes Trollhaettan des schwedischen Autoherstellers Saab nun mittelfristig auf dem Spiel.Betriebsratschef Franz wies den Bericht als reine Spekulation zurueck. Dies habe er den Mitarbeitern in einer E-Mail bereits mitgeteilt. Bislang sei noch keine Entscheidung zu den Standorten gefallen.Dem FAZ-Bericht zufolge sollen sich heute Fuehrungskraefte und Betriebsrat zu abschliessenden Verhandlungen treffen. Am Freitag wuerden die Vereinbarungen dann bei einer Pressekonferenz in Ruesselsheim der Oeffentlichkeit praesentiert.


Mitterteicher Porzellanfabrik stellt Betrieb ein

Mitterteich. Ein halbes Jahr nach ihrer Insolvenz hat die Porzellanfabrik im oberpfaelzischen Mitterteich ihren Betrieb eingestellt. 360 Mitarbeiter trafen sich in der Frueh zur letzten Betriebsversammlung und zu einem Gottesdienst; die meisten von ihnen haben keinen neuen Arbeitsplatz in Aussicht.


Produktion in Mettinger DaimlerChrysler-Werk laeuft wieder

Esslingen. Nach dem Brand im DaimlerChrysler-Werk in Mettingen ist die Produktion in der betroffenen Giesserei wieder angelaufen, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Das Aufraeumen in den Hallen rund um die Brandstelle ging schneller als erwartet. Noch koennten sich geringfuegige Verschiebungen im Ablauf ergeben, hiess es von Seiten des Unternehmens weiter. Kunden seien davon jedoch nicht betroffen, da es genuegend Lagerbestaende und Puffer fuer Notfaelle gebe.Ersten Ermittlungen zufolge hat ein technischer Defekt in der Absauganlage das Feuer in der Giesserei am Freitag verursacht. Die Anlage wurde dadurch voellig zerstoert und muss abgerissen werden. Aus Sicherheitsgruenden wurde auch das Dach an dieser Stelle abgetragen, da es einzustuerzen drohte. Die eigentliche Produktionsanlage selbst sei jedoch nicht betroffen, da sie durch Brandschutzwaende von der Anlage abgeschottet sei. Bei dem Brand entstand ein Schaden von rund drei Millionen Euro.Die Giesserei in Esslingen-Mettingen gilt als eine der grossen und modernen Anlagen in der Welt. In ihr werden Zylinderkoepfe, Getriebe-, Kurbel- und Steuergehaeuse, Oelwannen und Bremsscheiben fuer Mercedes-Benz-Fahrzeuge hergestellt.


Deutsche Muslime wollen sich enger zusammenschliessen

Durch einen engeren Zusammenschluss wollen muslimische Verbaende in Deutschland ihren Interessen mehr Gewicht verleihen. "Wir sehen, dass es einen politischen und gesellschaftlichen Bedarf gibt, die Interessen zu buendeln", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Elyas. Dazu sei eine neue Struktur mit gewaehlten Gremien auf lokaler, Landesund Bundesebene geplant. Das solle moeglichst innerhalb eines Jahres geschehen Ausserdem soll es Ansprechpartner fuer Staat und Gesellschaft geben, hiess es in einer Erklaerung.


Streit um Denkmal-Inschrift bleibt

Berlin. Der Zentralrat der Sinti und Roma hat mit einem Boykott der Einweihung des geplanten Holocaust-Denkmals fuer die ermordeten Sinti und Roma gedroht. Sollte der Bau des Denkmals ohne eine Einigung ueber die Inschrift begonnen werden, muesse sich Kulturstaatsministerin Weiss ueberlegen, mit wem sie das Denkmal einweihen wolle, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose. Er verwahrte sich von neuem gegen eine Inschrift mit dem Begriff "Zigeuner" und lehnte ihn als diffamierend ab. Die Inschrift solle die Opfer wuerdigen. Mit diesem Begriff sei das nicht moeglich. Rose will heute mit Weiss und Bundesratspraesident Platzeck zusammentreffen.


Trauerfeier fuer ermordeten neunjaehrigen Schueler

Muenchen. Anderthalb Wochen nach der Ermordung eines Neunjaehrigen wird am Nachmittag in einer Trauerandacht an den Buben erinnert. Er war von einem Wiederholungstaeter sexuell missbraucht und getoetet worden, was zu einer heftigen Debatte ueber ein schaerferes Strafrecht gefuehrt hat.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7549 Euro
Kanada (1 $) 0.6131 Euro
England (1 Pfund) 1.4507 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.964 Euro
Japan (100 Yen) 0.7237 Euro
Schweden (100 skr) 11.031 Euro
Suedafrika (100 R) 13.020 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4350.49 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10769.19 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11740.60
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ