Deutsche Wirtschaft kommt Zwangsarbeiter-Verpflichtungen nach |
Die deutsche Wirtschaft wird ihren Beitrag zur Entschaedigung ehemaliger
Zwangsarbeiter in vollem Umfang aufbringen. Der Sprecher der
Stiftungs-Initiative, Gibowski, sagte am Abend in Berlin, man habe die 5
Milliarden Mark nun beisammen. Gibowski erlaeuterte, die 17
Gruendungsmitglieder der Stiftungsinitiative wuerden zusaetzliche Zahlungen
erbringen. Fuer den Fall, dass die Luecke von derzeit 1,4 Milliarden damit
nicht voellig geschlossen werde, uebernehme man eine Ausfallgarantie.Morgen
ist ein Treffen deutscher Unternehmen mit Bundeskanzler Schroeder
vorgesehen. Dabei soll es nun vor allem um die Frage der Rechtssicherheit
gehen, von der wiederum der Beginn der Auszahlungen abhaengt. Vor kurzem
hatte ein New Yorker Gericht Sammelklagen von NS-Opfern nicht abgewiesen.
Richterin Kram entschied vielmehr, erst muesse das Geld fuer die
Entschaedigung im ganzen aufgebracht sein. Der Bund hat die von ihm
zugesagten 5 Milliarden Mark schon vor geraumer Zeit zur Verfuegung
gestellt. Bundeskanzler Schroeder sagte, er sei darueber erleichtert, dass
die deutsche Wirtschaft ihren Anteil zur Entschaedigung beisammen habe.
Schroeder sagte im ZDF, die Unternehmen kaemen ihrer moralischen
Verantwortung nach und beugten einem Imageschaden auf internationalen
Maerkten vor. |
Maul- und Klauenseuche in Frankreich |
Die EU-Kommission hat nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in
Frankreich den Export von Tieren aus dem Land verboten. Nach Angaben der
Deutschen Presseagentur folgte die Kommission damit am Abend einer zuvor
ausgesprochenen Empfehlung des Veterinaerausschusses. Das Embargo solle
zunaechst zwei Wochen lang gelten und betreffe neben lebenden Rindern,
Schweinen, Schafen und Ziegen auch Fleisch- und Milchprodukte. Die
franzoesischen Behoerden hatten zuvor zwei Faelle der Krankheit im
noerdlichen Département Mayenne bestaetigt. Agrarminister Glavany sagte, er
befuerchte weitere Infektionen. Das Verbraucherschutzministerium in Berlin
nannte die Lage dramatisch. Es werde geprueft, welche Tiere seit Mitte
Januar aus Frankreich eingefuehrt worden seien. Die Schweiz stoppte den
Import von Lebendvieh aus der gesamten Europaeischen Union. In
Grossbritannien stieg die Zahl der von der Seuche betroffenen Betriebe nach
Regierungsangaben auf 200. |
USA verhaengen Tier- und Tierproduktimportverbot fuer Produkte der EU |
Die Vereinigten Staaten haben wegen der Maul- und Klauenseuche ein
voruebergehendes Einfuhrverbot fuer Tiere und Tierprodukte aus der EU
verhaengt. Das Landwirtschaftsministerium in Washington nannte als Grund den
Ausbruch der Krankheit in Frankreich. Die US-Regierung will zudem alle seit
dem 21. Februar erfolgten Fleischimporte sperren und untersuchen lassen. Die
EU-Kommission erklaerte in Bruessel, vor einer Reaktion warte man zunaechst
ab, wie umfangreich der Boykott der USA ausfalle und wie er im einzelnen
begruendet werde. Die Kommission hatte zuvor selbst den Export von Tieren
aus Frankreich untersagt. Sie folgte einer Empfehlung des
EU-Veterinaerausschusses. Das Embargo betrifft vor allem Rinder, Schweine,
Schafe und Ziegen. Die franzoesischen Behoerden haben bislang zwei Faelle
der Krankheit im noerdlichen Departement Mayenne bestaetigt. Das
Verbraucherschutzministerium in Berlin nannte die Lage dramatisch. - Auch in
Argentinien wurde inzwischen der erste Fall von Maul- und Klauenseuche
nachgewiesen. In Grossbritannien stieg die Zahl der betroffenen Betriebe
nach Regierungsangaben auf 200. |
Bundesgesundheitsministerin sucht nach Uebergangsloesung bei Festbetraegen |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt will noch in dieser Woche eine
Uebergangsregelung fuer die umstrittenen Festbetraege bei Arzneimitteln
vorlegen. Dies kuendigte ein Sprecher als Reaktion auf die Entscheidung der
Krankenkassen an, die Festpreise fuer zahlreiche Medikamente zum 15. Mai um
fast ein Drittel zu senken. Damit wollen die Kassen eine Milliarde Mark pro
Jahr sparen. |
Trittin haelt Kritik an Meyer aufrecht |
Bundesumweltminister Trittin haelt seine Kritik an CDU-Generalsekretaer
Meyer aufrecht. In einem am Abend in Berlin veroeffentlichten Schreiben an
Meyer betonte Trittin allerdings, er habe den CDU-Politiker nicht
persoenlich verletzen wollen. Doch habe er weiter kein Verstaendnis
deutsch-tuemelnde Toene des Generalsekretaers der Christdemokraten, betonte
Trittin. So sei der Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", die
populaerste Parole auf T-Shirts von Skinheads. Der Minister hatte Meyer die
Mentalitaet eines Skinheads bescheinigt. Unklar ist, ob der
CDU-Generalsekretaer die neuen Aeusserungen Trittins als die von ihm
ultimativ verlangte Entschuldigung akzeptiert. |
Ostdeutsche schaetzen ihre eigene Lage als schlecht ein |
Gut zehn Jahre nach der politischen Wende beurteilen die Menschen in den
neuen Laendern ihre Situation in wichtigen Aspekten schlechter als die
Buerger in anderen ehemals kommunistischen Staaten. Dies ist das Ergebnis
einer Studie der Europa-Universitaet in Frankfurt/Oder, ueber die die
"Maerkische Oder-Zeitung" berichtet. 57 Prozent der Ostdeutschen hielten die
Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik fuer ungerecht. Schlechter sind die
Werte nur in Bulgarien und Russland. Genau die Haelfte der Befragten in den
neuen Laendern meint, dass die Bewaeltigung der wirtschaftlichen Probleme
noch mindestens zehn Jahre dauere. In dieser Hinsicht sind sogar die Russen
optimistischer. Fuer die Studie wurden insgesamt mehr als 11-tausend Buerger
in elf Staaten befragt. |
Aeypter nimmt vier deutsche Touristen als Geiseln |
Ein aegyptischer Reiseleiter hat in der Naehe von Luxor vier deutsche
Touristen in seine Gewalt gebracht. Er will seine Frau zur Rueckgabe der
nach Deutschland gebrachten Kinder zwingen. Der 45-jaehrige Entfuehrer
verhandelt ueber Mobiltelefon mit den deutschen Behoerden. Nach Angaben des
Auswaertigen Amtes geht es den Geiseln den Umstaenden entsprechend gut. |
Wehrbeauftragter mahnt Wachsamkeit gegenueber Rechten in der Armee an |
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Penner, hat zu verstaerkter Wachsamkeit
gegenueber Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den deutschen
Streitkraeften aufgerufen. Der SPD-Politiker sagte bei der Uebergabe seines
Jahresberichtes an Parlamentspraesident Thierse in Berlin, im vergangenen
Jahr seien 196 rechtsextreme Vorfaelle gemeldet worden, rund 45 Prozent mehr
als 1999. Diese Entwicklung spiegele die gesellschaftlichen Verhaeltnisse
wider. Thierse betonte, die Bundeswehr habe in besonderem Masse eine
Erziehungsaufgabe gegenueber jungen Maennern. - Dem Bericht zufolge haben
seit Januar 244 Frauen in der Armee ihre Grundausbildung begonnen oder
absolviert. Penner betonte, weibliche Soldaten koennten in ihren Leistungen
mit den maennlichen Kollegen mithalten. |
Deutsches Gesetz zur Stromeinspeisung haelt EU-Recht stand |
Das deutsche Gesetz zur Stromeinspeisung verstoesst nicht gegen EU-Recht.
Der Europaeische Gerichtshof entschied, dass die Mindestverguetungen, die
die Stromkonzerne fuer die Einspeisung alternativer Energien wie Windkraft
zahlen muessen, keine staatlichen Subventionen darstellen. Das Gesetz
verstosse auch nicht gegen die im EU-Binnenmarkt gerantierte Freiheit des
Warenverkehrs, da es dem Umweltschutz diene, betonen die Richter in
Luxemburg. Mit dem Urteil ist das klagende Unternehmen Preussen-Elektra
unterlegen. Es wollte die Pflicht der Stromversorger aufheben, Oekostrom
etwa aus Windkraft zu Mindestpreisen abzunehmen. |
Zahl der AIDS-Faelle in Deutschland 2000 gestiegen |
In Deutschland sind erstmals seit fuenf Jahren wieder mehr Menschen an Aids
erkrankt. Wie das Robert-Koch-Institut in Berlin mitteilte, wurden im
vergangenen Jahr 750 neue Faelle gemeldet. Damit liege die Zahl um 33
Prozent hoeher als 1999. Nach Einschaetzung des Instituts lebten Ende
vergangenen Jahres etwa 37-tausend mit dem HI-Virus infizierte Menschen in
Deutschland. Etwa 600 Patienten seien im vergangenen Jahr an der Krankheit
gestorben. |
Boerse |
|
Quellen |
|