GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 06.11.1996



* Wahlsieg Clintons findet positives Echo
* Fiszmann-Moerder vermutlich in zwei weitere Entfuehrungen verwickelt
* Kabinett verabschiedet Entwurf zur Gesundheitsreform
* Bluem: Kein Eingriff in die Pflegeversicherung
* Weitere Beschluesse des Bundeskabinetts
* FDP: Koalition stand wegen Steuerstreit kurz vor Scheitern
* Vergleich im sog. Holzschutzmittelprozess
* Freiwillige Kennzeichnung fuer Gen-Nahrungsmittel gefordert
* Teufel: Einsparmoeglichkeiten im Landeshaushalt erschoepft
* Bayerischer Senatspraesident erklaert Ruecktritt
* Intendanten: Fusion SDR/SWF unverzichtbar



Wahlsieg Clintons findet positives Echo

Bonn. Der Sieg Bill Clintons bei den Praesidentenwahlen in den USA ist weltweit auf ein positives Echo gestossen. Bundespraesident Herzog zeigte sich ueberzeugt, dass das starke Fundament der deutsch-amerikanischen Freundschaft erhalten bleibe. Auch Bundeskanzler Kohl und andere Spitzenpolitiker gratulierten Clinton zu dessen Wiederwahl.


Fiszmann-Moerder vermutlich in zwei weitere Entfuehrungen verwickelt

Wiesbaden. Der mutmassliche Entfuehrer und Moerder des Frankfurter Unternehmers Fiszmann ist offenbar an zwei weiteren Entfuehrungen beteiligt gewesen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Koeln gibt es Hinweise darauf, dass der inhaftierte Koerpen 1991 den Neffen Fiszmanns und 1993 einen Offenbacher Unternehmersohn tagelang festhielt. Bei der Untersuchung eines frueheren Hauses von Koerpen sei ein Beweis gefunden worden, dass der damals sechsjaehrige Fiszmann-Neffe dort versteckt war. Auch in dem anderen Fall von 1993 seien Hinweise entdeckt worden, die auf Koerpen zielten. In diesem Fall waren zwei Mio. DM Loesegeld erpresst worden. Koerpen und sein Sohn sitzen seit Mitte Oktober in Untersuchungshaft.


Kabinett verabschiedet Entwurf zur Gesundheitsreform

Bonn. Das Bundeskabinett hat einen weiteren Gesetzentwurf zur dritten Stufe der Gesundheitsreform beschlossen. Ziel ist die Neuordnung der Gesetzlichen Krankenversicherungen sowie die Stabilisierung der Beitragssaetze. Die Reform soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Seehofer sicherstellen, dass nur noch medizinisch notwendige und sozialpolitisch unverzichtbare Leistungen aus Beitragsmittel finanziert werden. So entfallen Fahrtkosten, Kuren und haeusliche Pflege aus dem Pflichtkatalog. Beim Zahnersatz werden kuenftig nur noch Festbetraege zugezahlt, die Leistungen privat abgerechnet. Ausserdem sollen alle Versicherten in den kommenden drei Jahren ein Notopfer in Hoehe von 20,- DM fuer die Krankenhaus-Instandhaltung bezahlen. Die Krankenkassen koennen Leistungen ausserhalb des Pflichtkataloges anbieten oder einschraenken. Bei der haeuslichen Pflege stoesst dieser Punkt auf den Widerstand von Sozialminister Bluem, der neue Belastungen fuer die Pflegeversicherung befuerchtet. Nicht mehr zur Disposition steht aber wohl die Einfuehrung von Privatversicherungselementen, wie das Wahlrecht einer Selbstbeteiligung. SPD und Gruene kritisierten den Entwurf als Belastung fuer chronisch Kranke und Demontage eines intakten Gesundheitswesens. Der Bundestag beginnt in der naechsten Woche die Beratungen ueber den Entwurf.


Bluem: Kein Eingriff in die Pflegeversicherung

Bonn. Die Bundesregierung plant nach Angaben von Arbeitsminister Bluem keinen Eingriff in die Pflegeversicherung, um damit die Rentenbeitraege niedrig halten zu koennen. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag sagte Bluem, die Pflegeversicherung werde Ende 1996 ueber eine Ruecklage von 8,7 Mrd. DM verfuegen, die sie auch brauche. Der Beitrag zur Rentenversicherung muesse 1997 steigen, die genaue Hoehe sei aber noch offen. Die FDP bestaetigte, dass es Ueberlegungen in der Koalition gegeben habe, die der Pflegeversicherung fuer die Rentner aus der Rentenkasse zustehenden Beitrage spaeter zu ueberweisen, um dadurch im kommenden Jahr den Beitragssatz fuer die Rentenversicherung unter 20 Prozent halten zu koennen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dressler sagte, die SPD habe neue Manipulationsversuche der Koalition am Sozialsystem verhindert.


Weitere Beschluesse des Bundeskabinetts

Bonn. Das Bundeskabinett billigte heute die sogenannte Altautoverordnung. Sie sieht vor, dass Altautos von der Industrie zurueckgenommen werden muessen, sofern sie nicht aelter als zwoelf Jahre sind. Die Verordnung ergaenzt eine Selbstverpflichtungserklaerung der Industrie. Ausgenommen sind aber alle Autos, die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits zugelassen waren. Fahrzeughaltern, die ihre Altautos nicht einer ordnungsgemaessen Verwertung zufuehren, werden mit Bussgelder bis 100.000 DM bedroht. Das Kabinett beschloss ausserdem die Einfuehrung des neuen Euro- Fuehrerscheins ab Mitte naechsten Jahres. Die Fahrerlaubnis im Scheckkartenformat soll wesentlich faelschungssicherer als der alte Fuehrerschein sein. Ein Zwang zum Umtausch besteht nicht. Das Kabinett beschloss Milderungen fuer Verkehrssuender: Kuenftig soll es moeglich sein, das Punktekonto in der Flensburger Kartei durch Nachschulungen zu reduzieren. Ausserdem wurde ein Entwurf zur Neufassung der Verpackungsverordnung verabschiedet, der bei Getraenken Mehrwegverpackungen beguenstigt.


FDP: Koalition stand wegen Steuerstreit kurz vor Scheitern

Bonn. Im Streit um die Steuern und den Solidarzuschlag hat die Bonner Koalition nach Darstellung der FDP vor dem Scheitern gestanden. Fraktionschef Solms sagte, das Buendnis sei ernsthaft gefaehrdet gewesen. Jede Seite habe Alternativen ueberlegt. Das Gespraech beim Kanzler habe dann aber die Wirkung eines reinigenden Gewitters gehabt. Mit der Vereinbarung, erst Mitte Dezember ueber die Senkung des Solidaritaetszuschlags zu entscheiden, sei die Diskussion ueber Alternativen zur Koalition jedoch beendet.


Vergleich im sog. Holzschutzmittelprozess

Frankfurt. Nach ueber zwoelf Jahren ist im sogenannten Holzschutzmittelprozess vor dem Frankfurter Landgericht ein Vergleich erzielt worden. Die Verfahrensbeteiligten einigten sich darauf, dass die betroffenen Chemieunternehmen mit vier Mio. DM einen neuen Lehrstuhl fuer Umweltschutz an der Universitaet Giessen finanzieren. Ausserdem muessen die beiden angeklagten Ex-Manager der Holzschutzfirma Desowag jeweils 100.000 DM an die Staatskasse zahlen und die Kosten der Verteidigung und der Nebenklaeger tragen. Sie gelten weiterhin als unschuldig im Sinne der Anklage.


Freiwillige Kennzeichnung fuer Gen-Nahrungsmittel gefordert

Bonn. Bundesforschungsminister Ruettgers hat die Nahrungsmittelindustrie aufgefordert, gentechnisch veraenderte Lebensmittel freiwillig zu kenzeichnen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabruecker Zeitung" sagte Ruettgers, ansonsten werde es bald ein Etikett fuer nicht gentechnisch veraenderte Lebensmittel geben. Der Verbraucher wolle schliesslich wissen, welche Zutaten die Produkte enthielten. Gestern waren im Hamburger Hafen erstmals vermutlich gentechnisch veraenderte Sojabohnen nach Deutschland eingefuehrt worden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte gegen den Sojabohnenimport mit Aktionen protestiert. Umwelt- und Verbraucherschuetzer befuerchten gesundheitliche Gefahren durch gentechnisch veraenderte Lebensmittel.


Teufel: Einsparmoeglichkeiten im Landeshaushalt erschoepft

Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel sieht angesichts des drohenden neuen Millionendefizits nur noch wenig Spielraum fuer weitere Einsparungen im Landeshaushalt. Teufel sagte, die Sparmoeglichkeiten seien an eine kritische Grenze gekommen, und zwar in allen Ressorts. Gleichwohl sei es nach wie vor das Ziel, die Neuverschuldung nicht zu erhoehen.


Bayerischer Senatspraesident erklaert Ruecktritt

Muenchen. Der Praesident des bayerischen Senates Schmitt-Glaeser hat ueberraschend seinen Ruecktritt erklaert. Er erklaerte, er werde sein Amt am 27. November niederlegen. Der Senatspraesident zog damit offenbar die Konsequenz aus der parteiuebergreifenden Kritik an seinen Aeusserungen ueber den Landtag. Noch heute morgen hatte der 63jaehrige einen Ruecktritt abgelehnt. Schmitt-Glaeser hatte in einer Rede die Leistungsfaehigkeit des Parlaments angezweifelt und den Abgeordneten "mangelndes Expertenwissen" vorgeworfen.


Intendanten: Fusion SDR/SWF unverzichtbar

Stuttgart. Nach Ansicht der beiden Intendanten von Sueddeutschem Rundfunk und Suedwestfunk ist die Fusion beider Sender und damit die Neugruendung einer Zweilaenderanstalt im Suedwesten unverzichtbar. Vor der Enquete-Kommission zur Neuordnung des Rundfunkwesens machten beide deutlich, dass eine blosse Kooperation auf Programmebene nicht mehr ausreiche. Mit einer Zweilaenderanstalt im Suedwesten koennten landesbezogene Programme verbessert werden. SDR-Intendant Fuenfgeld forderte die Politiker auf, Probleme der Standorte und des Sitzes der kuenftigen Rundfunkanstalt rasch zu loesen.


Quellen

SDR3 09:00 MEZ    11:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    09:15 MEZ    15:15 MEZ    19:15 MEZ