Kabinett verabschiedet Regelung zur Teilzeitarbeit im Alter |
Das Kabinett hat die Regelung zur Teilzeitarbeit im Alter verabschiedet.
Wie in der Kanzlerrunde am Montag vereinbart, wird die Fruehrente
abgeschafft. Vertrauensschutz geniessen Arbeitslose ueber 55 und
Arbeitnehmer, die bereits einen Aufhebungsvertrag haben. Arbeitnehmer
koennen kuenftig ab 55 Jahren eine Teilzeitarbeit waehlen. Die
Arbeitsaemter stocken das Gehalt auf 70% auf, wenn die Stelle neu besetzt
wird.
Der Kompromiss muss noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat
erhalten. Unterdessen waechst die Kritik an der geplanten Neuregelung. Die
Deutsche Angestelltengewerkschaft aeusserte heute verfassungsrechtliche
Bedenken. Durch die Vertrauensschutzregelungen werde der
Gleichheitsgrundsatz beruehrt. |
Kritik an Abgrenzungsbestrebungen der Ost-CDU |
Ostdeutsche CDU-Politiker haben Forderungen aus den eigenen Reihen
kritisiert, sich staerker von der Bundespartei abzugrenzen. Der
CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bergner, wandte sich im
Deutschlandradio Berlin gegen den Versuch, in seiner Partei eine eigene
Ost-Identitaet zu begruenden. Bergner sagte, zwar gebe es im Osten
besondere Probleme, man solle sich aber nachtraeglich nicht in eine
Spaltung treiben lassen.
Die parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesgesundheitsministerium,
Bergmann-Pohl, sagte in einem Zeitungsinterview, die Herausforderungen in
den Neuen Laendern koenne die Partei nur gemeinsam meistern.
CDU-Praesidiumsmitglied Eppelmann nannte die Bestrebungen fuer eine
groessere Eigenstaendigkeit der Ost-CDU eine Bewegung in die falsche
Richtung.
Im Gegensatz zur Union sehen die ostdeutschen Sozialdemokraten ihre
Belange nach den Worten des Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern,
Ringstorff, durch die Bundespartei gut vertreten. Als Beispiele nannte
Ringstorff im Deutschlandfunk die Themen kommunale Altschulden, Mieten und
den Solidaritaetsbeitrag. |
Kinkel rechnet mit Umsetzung des Dekrets von Koschnik |
Bundesaussenminister Kinkel geht davon aus, dass das Dekret des
EU-Verwalters Koschnik ueber die Aufteilung der herzegowinischen
Hauptstadt Mostar umgesetzt wird. Die Europaeische Union, die USA und die
NATO stuenden in dieser Sache hinter Koschnik, sagte Kinkel heute im
Deutschlandfunk. Er habe jedoch keine Einwaende dagegen, dass sich die
Konfliktparteien untereinander einigten. Allerdings muesse man sich dann
fragen, warum dies nicht schon frueher geschehen sei. Gleichzeitig
erinnerte Kinkel daran, dass sich Koschnik auf Einladung von Kroaten und
Moslems in Mostar befinde, und dass beide Seiten zugesagt haetten, sich
dem Schiedsspruch des ehemaligen Bremer Buergermeisters zu beugen.
Den kroatischen Praesidenten Tudjman forderte Kinkel auf, dafuer zu
sorgen, dass die Hintermaenner der Uebergriffe auf den EU-Verwalter von
der politischen Buehne abgezogen werden. Tudjman habe zwar nur bedingten
Einfluss auf die Extremisten in Mostar, dieser reiche aber aus, um sie
auszuschalten.
Das Dekret Koschniks sieht vor, dass Kroaten und Moslems jeweils drei
Bezirke der Stadt verwalten sollen und ausserdem einen Bezirk zur
gemeinsamen Verwaltung erhalten. |
Zwickel fordert Freizeitausgleich fuer Ueberstunden in Metallindustrie |
IG-Metall-Chef Zwickel hat fuer die Metallindustrie einen
Freizeitausgleich fuer Ueberstunden gefordert. Vor dem dritten
Spitzengespraech mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall sagte er, es
werde sonst kein Buendnis fuer Arbeit geben. Die Arbeitgeber lehnen bisher
eine tarifvertragliche Regelung fuer den Freizeitausgleich ab. |
Forderungen Schroeders stossen auf Kritik |
Die Ermahnungen des Ministerpraesidenten von Niedersachsen, Schroeder, an
die eigene Partei haben Kritik und Widerstand ausgeloest. Linke in der
Fraktion und Finanzpolitiker wiesen die Forderungen Schroeders zurueck. Er
hatte eine Verschiebung der Oeko-Steuerreform und tiefe Sozialeinschnitte
gefordert. |
Gebietsabsprache zweier Gasversorgungsunternehmen fuer rechtens erklaert |
Das Bundeskartellamt hat im Bemuehen um mehr Wettbewerb in der
Energieversorgung Ostdeutschlands eine Niederlage erlitten. Das Berliner
Kammergericht erklaerte heute die Gebietsabsprachen zweier
Gasversorgungsunternehmen in den Neuen Bundeslaendern fuer rechtens. Die
BASF-Winterschall-Gruppe und die Verbundnetz AG hatten vereinbart, sich in
bestimmten Regionen keine Konkurrenz zu machen. Derartige Abreden sind
erlaubt, wenn damit eine sicherere, wirtschaftlichere und preisguenstigere
Versorgung gewaehrleistet wird. Das Kartellamt hatte den Unternehmen
vorgeworfen, diese Klausel zu missbrauchen. |
Unimog-Arbeitsplaetze vorerst gesichert |
Die Unimog-Arbeitsplaetze in Gergenau sind vorerst offenbar gesichert. Die
Mercedes Benz AG erklaerte, sie wolle das seit 1949 gebaute Arbeits- und
Gelaendefahrzeug weiter produzieren. Allerdings soll der Anteil der
Eigenfertigung beim Unimog erheblich vermindert werden. Das Fahrzeug wird
ausschliessich im Mercedes-Werk Gergenau hergestellt. Ein Sprecher der
Firma erklaerte, an einen Personalabbau in dem Werk werde derzeit nicht
gedacht. |
Werft-Konzern Vulkan ist wieder zahlungsfaehig |
Der angeschlagene Bremer Werft-Konzern Vulkan ist wieder zahlungsfaehig.
Die Glaeubigerbanken ueberwiesen am Vormittag 78 Millionen DM. Das ist der
erste Teil eines 220-Millionen-DM-Kredits, fuer den das Land Bremen
buergt. Gestern hatte die Bruesseler EU-Kommission die Buergschaft erlaubt
und damit den Konkurs der Vulkan-Werft abgewendet. Das Geld ist
ausschliesslich fuer den Bau eines Kreuzfahrtschiffes bestimmt. |
Ermittlungen gegen deutsche Banken wegen Verdachts der Geldwaesche |
Die Staatsanwaltschaft in Muenchen ermittelt seit mehr als einem Jahr
gegen zahlreiche Banken in Deutschland wegen des Verdachts der
Geldwaesche. Die Ermittler haben Hinweise, dass einige Geldinstitute
Devisen aus dem Rauschgifthandel ungeprueft in DM umgetauscht haetten. Als
Kopf des Rauschgifthandels vermutet die Staatsanwaltschaft einen
tuerkischen Kaufmann. Er soll ueber seine Kinder jaehrlich bis zu 60
Millionen DM aus dem Rauschgifthandel umgetauscht und auf Konten bei
deutschen Banken eingezahlt haben. |
Parteien haben 1994 zuviel Geld fuer den Wahlkampf ausgegeben |
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Super-Wahljahr 1994
finanziell ueber ihre Verhaeltnisse gelebt. Das geht aus dem von
Bundestagspraesidentin Suessmuth veroeffentlichten Rechenschaftsbericht
hervor. Demnach machten sie aufgrund teurer Wahlkaempfe insgesamt Schulden
in Hoehe von rund 139 Millionen DM. Die SPD weist mit ueber 43 Millionen
DM das groesste Defizit aus. Bei der FDP fehlten rund 30 Millionen DM in
der Kasse. |
Alle 8 deutschen Skifahrer geborgen |
Alle 8 deutschen Skifahrer, die seit Montag nach einem Lawinenabgang in
den franzoesischen Alpen festsassen, sind in Sicherheit. Nachdem bereits
heute frueh zwei von ihnen von Rettungsteams ins Tal gebracht werden
konnten, wurden am Vormittag auch die anderen sechs der aus Duesseldorf
stammenden Gruppe geborgen. Nach Mitteilung der Behoerden sind die
Deutschen wohlauf. Sie sollen jedoch zu einer Untersuchung ins Krankenhaus
gebracht werden. |
"Das Literarische Quartett" demnaechst auch im Radio |
Die ZDF-Sendung "Das Literarische Quartett" ist ab 24. Februar auch im
Radio zu hoeren. Das Deutschlandradio Berlin uebertraegt die
Kulturdiskussion bundesweit als Wiederholung und zwar jeweils am Samstag
nach dem ZDF-Termin. |
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Quellen |
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