Ferrero-Waldner will Tempo der EU-Erweiterung verlangsamen |
EU-Aussenkommissarin Ferrero-Waldner haelt es fuer richtig, das
Erweiterungstempo der Europaeischen Union zu verlangsamen. Die
Menschen braeuchten jetzt Zeit, um die bereits erfolgten Schritte zu
verdauen, sagte sie der Zeitung 'Bild am Sonntag'. EU-Mitglied koenne
nur werden, wer die strengen Beitrittsbedingungen vollstaendig
erfuelle. Zugleich verwies Frau Ferrero-Waldner darauf, dass die
Ausdehnung der Europaeischen Union viele positive Resultate gebracht
habe - politisch und wirtschaftlich. |
Beratungen der EU-Aussenminister in Luxemburg |
Luxemburg. Die Aussenminister der Europaeischen Union beraten heute
ueber moegliche Kompromisse im Streit um die EU-Finanzierung ab dem
Jahr 2007. Der Luxemburger Ratsvorsitz hatte zuletzt vorgeschlagen,
fuer die Verpflichtungen in den Jahren 2007 bis 2013 etwa 875
Milliarden Euro bereitzustellen. Deutschland und fuenf weitere Laender
wollen die Summe auf 815 Milliarden Euro begrenzen. Bundeskanzler
Schroeder hatte vor kurzem aber angekuendigt, Deutschland sei bereit,
sich bei den Verhandlungen zu bewegen. |
Struck und Schily wollen Bundesgrenzschutz im Ausland einsetzen |
Berlin. Verteidigungsminister Struck und Bundesinnenminister Schily
wollen, dass die Bundespolizei zur Entlastung der Streitkraefte auch
im Ausland eingesetzt werden kann. Struck sagte heute morgen in einem
Interview mit dem Deutschlandfunk, er habe stets darauf hingewiesen,
dass die Bundeswehr etwa bei ihrem Einsatz in Bosnien-Herzegowina mehr
und mehr Polizeiaufgaben wahrnehme. Deshalb seien er und Schily der
Meinung, dass es hier eine groessere Verantwortung der Bundespolizei,
also des frueheren Bundesgrenzschutzes, geben muesse. Struck
erlaeuterte weiter, sein Ziel sei es, spezielle Sondereinheiten in der
Bundespolizei zu schaffen. Fuer deren Einsaetze im Ausland sei
allerdings eine Gesetzesaenderung noetig. Ausserdem muesse die
Ausbildung der Bundespolizei geaendert werden. |
Diskussion um Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen |
Berlin. Den gesetzlichen Krankenkassen droht der DAK zufolge in diesem
Jahr ein Milliardenloch. Der DAK-Vorstandsvorsitzende Rebscher sagte
in einem Interview, der Schaetzungskreis der Krankenversicherung gehe
von Mindereinnahmen von rund vier Milliarden Euro aus. Grund dafuer
seien hoehere Leistungsausgaben, die lahmende Konjunktur und auch
Hartz IV. Laut Rebscher hat allein die Barmer durch Hartz IV 44.000
eigenstaendig Versicherte verloren, die nun als Familienmitglieder
beitragsfrei mitversichert sind.
Das Bundes-Gesundheitsministerium wies die Aeusserungen Rebschers
zurueck. Eine Sprecherin erklaerte in Berlin, Ende 2004 haetten die
Kassen einen Ueberschuss von vier Milliarden Euro erwirtschaftet. Auch
in diesem Jahr werde es ein deutliches Plus geben. |
Fraktionschefs von CDU und CSU beraten mit Merkel und Stoiber |
Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU im Bund und in den Laendern sind
in Kiel zusammengekommen, um vor der geplanten Bundestagswahl
Positionen in der Gesundheitspolitik abzustimmmen. Finanz- und
Europa-Fragen sollen ebenfalls besprochen werden. Zu dem Treffen wird
auch die Kanzlerkandidatin der Union, Merkel, erwartet. |
Fuehrende Gruene distanzieren sich deutlich von der SPD |
Fuehrende Politiker der Gruenen haben sich deutlich von der SPD
distanziert. "Die SPD ist in Aufloesung begriffen und derzeit nicht
mehr faehig zu regieren. Mit so einer Partei gibt es kein rotgruenes
Projekt mehr", sagte Parteiratsmitglied Hermenau der "Bild am
Sonntag". Auch Fraktionschefin Goering-Eckardt liess erkennen, dass
sie nicht mit einer Neuauflage der Koalitionsregierung von SPD und
Gruenen rechnet. Aussenminister Fischer hatte am Samstag eine
programmatische Erneuerung seiner Partei angekuendigt. |
Kritik an SPD-Haltung in Lohndebatte |
Politiker von Union und FDP haben die Forderung von SPD-Politikern
nach Lohnerhoehungen zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur
zurueckgewiesen. Dies sei unverantwortlich, erklaerte
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Oettinger. Der
CSU-Finanzexperte Michelbach sagte, dies sei arbeitsplatzvernichtend.
Vize-FDP-Chef Bruederle nannte die Aeusserungen einen hilflosen
Versuch, Punkte im Wahlkampf zu machen. Die Minister Eichel, Clement
und SPD-Chef Muentefering hatten sich fuer hoehere Loehne bei Gewinnen
ausgesprochen. |
WASG stimmt Buendnis mit der PDS zu |
Kassel. Die Parteigremien der Wahlalternative Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit, WASG, haben einem Wahlbuendnis mit der PDS
grundsaetzlich zugestimmt. Die endgueltige Entscheidung soll auf einem
Parteitag und in einer Urabstimmung der Mitglieder fallen. WASG-Chef
Ernst sagte nach dem Treffen der Parteigremien, er sei sehr
zuversichtlich, dass ein Wahlbuendnis klappt. Es bestehe noch
Gespraechsbedarf mit der PDS ueber die genauen Inhalte eines
gemeinsamen Wahlprogramms, auch ueber den Namen des Buendnisses habe
man sich noch nicht verstaendigt. Die PDS-Fuehrung hat das Buendnis
bereits gestern gebilligt. |
DGB fordert Kontrolle von Spekulanten |
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, hat
strengere Regelungen fuer die Finanzmaerkte verlangt. Es muesse
gesetzlich verhindert werden, dass Spekulanten wirtschaftlich gesunde
Unternehmen aufkauften und ausschlachteten, sagte Sommer der Zeitung
"Bild am Sonntag". Nach der geplanten vorgezogenen Neuwahl muesse die
Bundesregierung dafuer sorgen, dass kurzfristige Spekulations-Einlagen
hoeher besteuert wuerden. Zudem sollten Hedge-Fonds staerker
kontrolliert werden, meinte der DGB-Chef. |
Beratungen ueber Fusion von HypoVereinsbank und UniCredit |
Muenchen. Mit Spannung wartet die Finanzwelt auf eine Erklaerung von
UniCredit und HypoVereinsbank zur anvisierten Fusion der beiden
Banken. Seit dem Morgen tagt in Muenchen der Aufsichtsrat der
HypoVereinsbank. Wie es heisst, zog sich die Sitzung in die Laenge,
weil allein die Praesentation des Fusionsprojekts mehrere Stunden
dauerte. Zeitgleich beraet im italienischen Mailand der Verwaltungsrat
der UniCredit. Wenn beide Gremien gruenes Licht geben, ist der
Zusammenschluss zur neuntgroessten Bank Europas so gut wie perfekt. |
Thierse: Gute Akzeptanz des Holocaust-Mahnmals |
Berlin. Das Holocaust-Mahnmal ist nach den Worten von
Bundestagspraesident Thierse von der Bevoelkerung gut angenommen
worden. In den vier Wochen seit der Eroeffnung haben nach Angaben der
Mahnmal-Stiftung, deren Vorsitzender Thierse ist, 60.000 Menschen das
Mahnmal besucht. Thierse betonte, es sei entscheidend, dass die
Menschen auch den unterirdischen Ort der Information besuchen und so
mehr ueber den Holocaust und seine Opfer erfahren. |
Besucherrekord bei Mannheimer Schillertagen |
Mannheim/Ludwigshafen. Die 13. Internationalen Schillertage in
Mannheim gehen mit einem Besucherrekord zu Ende. Mehr als 35.000
Zuschauer stroemten zu den 120 Veranstaltungen, die seit dem 4. Juni
unter anderem auf dem Programm des Nationaltheaters Mannheim standen.
Das teilten die Veranstalter in einer ersten Bilanz mit. Im
Schillergedenkjahr, in dem sich der Todestag des Dichters zum 200. Mal
jaehrte, stand das Festival unter dem Wahlspruch "Vorsicht Freiheit!". |
Deutsche Frauen-Nationalmannschaft Gruppensieger bei Fussball-EM |
Warrington. Die deutsche Frauen-Fussball-Nationalmannschaft hat
auch ihr drittes Spiel bei der Europameisterschaft in
Grossbritannien gewonnen. Gegen Frankreich kam das Team von
Bundestrainerin Theune-Meyer zu einem 3:0-Erfolg und belegt damit
nach dem Ende der Vorrunde den ersten Platz in ihrer Gruppe.
Gegner im Halbfinale ist nun Finnland. |
Quellen |
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