EU erhoeht finanzielle Zusage im Kampf gegen Vogelgrippe |
Im Kampf gegen die Vogelgrippe hat die Europaeische Union ihre
finanziellen Zusagen erhoeht. Gesundheitskommissar Kyprianou sagte
bei der Geber-Konferenz in Peking, die EU werde den armen Laendern
120 Millionen Dollar zur Verfuegung stellen, 20 Millionen mehr als
zunaechst veranschlagt. Zusaetzlich rechne er damit, dass die
Mitgliedslaender der EU noch einmal die gleiche Summe aufbraechten.
Die Weltbank hatte die internationale Gemeinschaft aufgerufen, rund
1,5 Milliarden Dollar bereitzustellen. In der Tuerkei hat sich
vermutlich ein weiteres Kind mit der Vogelgrippe angesteckt. Nach
Angaben der tuerkischen Behoerden wurde bei ihm der gefaehrliche
Erreger H5N1 festgestellt, eine Bestaetigung durch die
Weltgesundheitsorganisation steht aber noch aus. |
EU-Parlament lehnt Hafenrichtlinie ab |
Die von der EU-Kommission geplante Hafenrichtlinie ist im
Europaeischen Parlament auf breite Ablehnung gestossen. Vertreter
aller Fraktionen verwiesen auf die massiven Proteste von tausenden
Hafenarbeitern in ganz Europa und forderten Verkehrskommissar
Barrot auf, seinen Vorschlag zurueckzuziehen. Der Kieler
SPD-Europa-Abgeordnete Piecyk erklaerte, die EU-Kommission wolle
ohne Not in funktionierende Strukturen eingreifen, was den sozialen
Frieden und zahlreiche Arbeitsplaetze bedrohe. Barrot verteidigte
die Initiative und betonte, die liberalen Regeln des Binnenmarktes
muessten auch im Bereich der Hafendienste umgesetzt werden. Er
wolle die morgige Entscheidung des Parlaments abwarten und dann
entsprechende Konsequenzen ziehen. |
Glos rechnet Energiepolitik zu seinem Ressort |
In seiner ersten energiepolitischen Gundsatzrede hat
Wirtschaftsminister Glos seinen Kabinettskollegen, Umweltminister
Gabriel, duepiert: Glos beanspruchte die Fuehrung in der
Energiepolitik fuer sein Ressort. "Energiepolitik ist in
allererster Linie Wirtschaftspolitik", sagte der CSU-Politiker bei
einer Energie-Tagung. Ausserdem stellte Glos den Atomausstieg
erneut in Frage. Er werde das Nein Gabriels dazu nicht einfach
akzeptieren. Gabriel hatte am Wochenende erklaert, die deutschen
AKW seien nicht sicher. |
Kinderbetreuungsplaene in der grossen Koalition umstritten |
Berlin. Die Regierungsplaene zur Familienfoerderung stossen auch
unionsintern auf Kritik. Der thueringische Ministerpraesident Althaus,
CDU, erklaerte, es sei fuer ihn nicht nachvollziehbar, dass die
steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nur fuer
Doppelverdiener gelten soll. Aehnlich aeusserte sich der
nordrhein-westfaelische Familienminister Laschet, CDU.
Auch die SPD-Spitze hatte gestern auf ihrer Klausur in Mainz eine Korrektur des Kabinettsbeschlusses von Genshagen gefordert und sich dafuer ausgesprochen, dass Kinderbetreuungskosten bereits vom ersten Euro an steuerlich geltend gemacht werden koennen. Dies lehnten Bundesfamilienministerin von der Leyen sowie die CDU-Spitze jedoch ab. Ihr Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer Roettgen lehnte den Vorstoss ab, dass die Kosten der Kinderbetreung bereits vom ersten Euro an steuerlich geltend gemacht werden koennen. Eine solche Gieskannen-Foerderung habe sich als kostentraechtig und wirkungslos erwiesen, sagte Roettgen in Berlin.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklaerte, das Kabinett
werde die Foerderung wie vereinbart beschliessen. Union und SPD hatten
sich auf ihrer Klausurtagung in Genshagen darauf verstaendigt, dass
die Kosten fuer die Kinderbetreuung erst ab einer Grenze von 1.000
Euro absetzbar sein sollen. Voraussetzung ist, dass beide Eltern
berufstaetig sind. |
Opposition entscheidet sich fuer Ausschuss in Sachen BND |
Die Opposition im Bundestag hat die Weichen fuer die Einsetzung
eines Untersuchungs-Ausschusses gestellt, der sich mit den
Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes waehrend des Irakkriegs
befassen soll. Nach der Links-Partei beschlossen auch die
Fraktionen von FDP und Gruenen, ein entsprechendes Gremium
einrichten zu wollen. Die laut Verfassung erforderliche Stimmenzahl
von 25 Prozent der Abgeordneten duerfte damit sicher sein. - Die
FDP kuendigte an, sie wolle noch in dieser Woche mit den beiden
anderen Oppositionsfraktionen ueber Einzelheiten beraten. Die
moegliche Verwicklung von Agenten des Bundesnachrichtendienstes in
den Irak-Krieg wird am Freitag den Bundestag beschaeftigen. Dazu
sei eine eineinhalbstuendige Debatte angesetzt, wurde in Berlin
mitgeteilt. - Aussenminister Steinmeier wird wegen der
Parlamentsberatungen seine morgen beginnende Nahost-Reise
verkuerzen. |
AEG-Mitarbeiter entscheiden ueber Streik in Nuernberg |
Nuernberg. Die Mitarbeiter des vor der Schliessung stehenden
AEG-Werks stimmen seit heute frueh ueber einen unbefristeten Streik
ab. Morgen Mittag soll das Ergebnis vorliegen. Wenn 75 Prozent der
Gewerkschaftsmitglieder zustimmen, koennte schon ab Donnerstag oder
Freitag gestreikt werden. Die IG Metall will damit den schwedischen
Mutterkonzern Electrolux dazu bewegen, fuer die 1.750 betroffenen
Mitarbeiter doch noch einen Sozialtarifvertrag abzuschliessen. Die
Firma hat vor, das Werk bis Ende 2007 zu schliessen, weil die
Produktion aus Kostengruenden nach Polen und Italien verlegt werden
soll. |
Zweiter Protesttag der niedergelassenen Aerzte |
Am zweiten bundesweiten Protesttag der niedergelassenen Aerzte sind
heute mehr als eintausend Praxen in Nordbaden geschlossen
geblieben. Die Mediziner demonstrieren gegen eine aus ihrer Sicht
schlechte Verguetung und zu viel Buerokratie. Fuer morgen ist eine
zentrale Kundgebung in Berlin geplant. In den Verhandlungen ueber
einen Tarifvertrag fuer die Hochschulmediziner hat es offenbar eine
Annaeherung gegeben. Nach zweitaegigen Gespraechen zwischen dem
Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Laender in Stuttgart
sagte ein Sprecher des Aerzteverbandes, bei den Arbeitgebern gebe
es Bewegung in die richtige Richtung. |
Laengere Arbeitszeit fuer Beamte in Schleswig-Holstein |
Die rund 50.000 Landes- und Gemeindebeamten in Schleswig-Holstein
muessen von August an laenger arbeiten. Die Landesregierung
beschloss in Kiel, die woechentliche Arbeitszeit von 40 auf 41
Stunden zu erhoehen. CDU und SPD hatten sich in ihrem
Koalitionsvertrag auf diesen Schritt als Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung verstaendigt. |
Langfristige Liefervertraege werden E.ON Ruhrgas untersagt |
Im Streit mit dem Energiekonzern E.ON Ruhrgas um eine weitere
Oeffnung des Gasmarkts greift das Bundeskartellamt durch: Die
Wettbewerbshueter untersagten dem Unternehmen endgueltig die
strittigen langfristigen Liefervertraege mit den Regional- und
Ortsgasunternehmen. Kartellamtspraesident Boege sagte, mit diesen
Vertraegen schotte das Unternehmen die Maerkte ab und treibe die
Preise in die Hoehe. Der Markteintritt neuer Wettbewerber werde so
verhindert. Der Entscheidung war ein monatelanges Tauziehen
vorausgegangen. |
Inflationsrate durch Energiekosten auf Vier-Jahres-Hoch |
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind 2005 so stark
gestiegen wie seit vier Jahren nicht mehr. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes betrug die Inflationsrate
durchschnittlich zwei Prozent. Damit wurden vorlaeufige
Berechnungen von Ende Dezember bestaetigt. Die Behoerde in
Wiesbaden machte vor allem die Energiepreise, aber auch die
Anhebungen der Tabak- und der Kfz-Steuer fuer die Entwicklung
verantwortlich. Ohne die Mehrkosten fuer Benzin, Diesel, Gas oder
Heizoel haette die Teuerungsrate demnach nur 1,1 Prozent betragen. |
Springer will Ministererlaubnis fuer Uebernahme von ProSiebenSat.1 |
Der Axel-Springer-Verlag prueft offenbar die Chancen fuer eine
Ministererlaubnis fuer eine Uebernahme der Sendergruppe
ProSiebenSat.1. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" schreibt, sprach
Springer-Vorstandschef Doepfner bereits mit mehreren Politikern aus
Union und SPD ueber eine Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister
Glos (CSU). Der Zeitung zufolge sprach Doepfner mit Bayerns
Ministerpraesident Stoiber (CSU), Hessens Ministerpraesident Koch
(CDU) sowie dem rheinland-pfaelzischen Regierungschef Beck (SPD). |
Deutscher in Iran offenbar zu Haftstrafe verurteilt |
Der in Iran wegen illegalen Grenzuebertritts inhaftierte Deutsche
ist nach Angaben seiner Frau zu 18 Monaten Haft verurteilt worden.
Das Auswaertige Amt wollte die Angaben zur Haft solange nicht
bestaetigen, bis die Urteilsbegruendung aus Iran eingegangen ist.
Der 52-Jaehrige war waehrend eines Urlaubs in den Vereinigten
Arabischen Emiraten zu einem Segeltoern in der Strasse von Hormus
aufgebrochen und dort festgenommen worden. Zwischen beiden Laendern
gibt es Grenzstreitigkeiten. |
Lebenslange Haft fuer den Moerder des neunjaehrigen Peter |
Muenchen. Elf Monate nach dem Sexualmord an dem neunjaehrigen Peter
ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Weil das
Muenchner Schwurgericht zudem eine Unterbringung in der Psychiatrie
und eine anschliessende Sicherungsverwahrung anordnete, wird der
heute 29-Jaehrige voraussichtlich nie wieder auf freien Fuss
kommen. Der Mann hatte gestanden, den Buben missbraucht und
anschliessend erstickt zu haben. Der Taeter hatte bereits als
18-Jaehriger einen anderen Buben mit 70 Messerstichen getoetet -
und die daraufhin verhaengte Jugendstrafe vollstaendig abgesessen. |
Ermittlungen nach Giftanschlag im Bodensee beendet |
Nach dem Giftanschlag auf das Bodensee-Trinkwasser ist die Suche
nach weiteren gefaehrlichen Substanzen beendet worden. Analysen in
der Aufbereitungsanlage in Sipplingen haetten keine weiteren
Hinweise auf Giftspuren im Wasser ergeben, teilte der Zweckverband
Bodensee-Wasserversorgung (BWV) mit.
Ein Unbekannter hatte im vergangenen Oktober ein Bekennerschreiben
an die Bodensee-Wasserversorgung geschickt. Seither wurden vier
Behaelter mit giftigen Substanzen auf dem Boden des Sees gefunden.
Die Qualitaet des Wassers, das rund 3,8 Millionen
Baden-Wuerttemberger trinken, war nach Behoerdenangaben auf Grund
der starken Verduennung nie beeintraechtigt. |
WM-Organisatoren kritisieren Stiftung Warentest |
Das Organisationskomitee der Fussball-Weltmeisterschaft hat die
Stiftung Warentest dazu aufgefordert, ihre Kritik an der Sicherheit
in den Stadien zurueckzunehmen und sich zu entschuldigen. Das
Vorgehen der Pruefer sei oberflaechlich, fahrlaessig und
unverantwortlich gewesen, sagte OK-Vizepraesident Schmidt in
Frankfurt am Main. Die Stiftung Warentest sieht dagegen keinen
Grund, ihre Studie zu revidieren. Sprecherin van Laak erklaerte,
die Methodik sei vorab mit dem Komitee und den Stadionbetreibern
besprochen worden; dabei habe es keine Bedenken gegeben. - Die in
der vergangenen Woche veroeffentlichte Untersuchung hatte zum Teil
erhebliche Sicherheitsmaengel in den WM-Stadien in Berlin, Leipzig,
Gelsenkirchen und Kaiserslautern aufgezeigt.
Mit Alkoholverbot wollen die WM-Veranstalter Krawalle bei der
Fussball-WM verhindern. Es gebe eine Vereinbarung, dass waehrend
bestimmter Spielpaarungen, bei denen ein gewisses Gewaltpotenzial
erwartet werde, nur alkoholfreies Bier verkauft werden duerfe,
sagte ein Sprecher der Bitburger Brauerei. Bild vergroessern |
Schnee und Eis behindern den Strassenverkehr |
Schneefall und ueberfrierende Naesse haben die Autobahnen in
Rheinland-Pfalz am Morgen in Rutschbahnen verwandelt und fuer
erhebliche Verkehrsbehinderungen im Berufsverkehr gesorgt. Den
Polizeiangaben zufolge ereigneten sich nur wenige Unfaelle, aber es
bildeten sich kilometerlange Staus.
Schnee und Eis haben am Morgen auch in Baden-Wuerttemberg viele
Strassen in Rutschbahnen verwandelt und zu zahlreichen
Verkehrsunfaellen und Behinderungen gefuehrt. Mehrere Strassen mussten
gesperrt werden. An Steigungen blockierten quer stehende Lastwagen die
Fahrbahnen. Allein im Ortenaukreis wurden den Beamten innerhalb von
vier Stunden mehr als 25 Glatteisunfaelle gemeldet. |
Boerse |
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