Schroeder will Green Card nur fuer auslaendische Computerspezialisten |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder will die Green Card vorerst nur auslaendischen
Computerspezialisten geben. Schroeder wies die Forderung der Wirtschaft
zurueck, auch fuer andere Branchen Fachleute aus dem Ausland anzuwerben.
Schroeder sagte dazu, er habe nicht die Absicht ueber diesen Bereich hinaus
und ueber die genannte Zahl hinaus zusaetzlichen Forderungen nachzukommen. Er
verstehe allerdings, dass diese Forderungen erhoben wurden. Innenminister
Schily hat waehrenddessen angekuendigt, dass er eine Aufenthaltserlaubnis fuer
auslaendische Hochschulabsolventen durchsetzen will. Schily sagte,
auslaendische Studenten wuerden haeufig von den USA abgeworben, weil sie nach
ihrem Abschluss nicht in Deutschland bleiben koennten. Er will damit vorallem
die Bereiche Maschinenbau und Elektrotechnik staerken. |
CDU-Generalsekretaerin Merkel auch fuer Amt des Bundeskanzlers bereit |
Berlin. CDU-Generalsekretaerin Angela Merkel ist offenbar auch bereit, fuer
das Amt des Bundeskanzlers zur Verfuegung zu stehen. Der CDU-Bundesvorstand
hatte Merkel als neue Parteichefin vorgeschlagen. Angela Merkel sagte, das
Grundgesetz gilt seit 1949, Mann und Frau sind gleichberechtigt. Allerdings
betonte sie, dass ueber den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin der
Union erst Anfang 2002 entschieden werde. Ob sie dann tatsaechlich antritt
sagte Merkel nicht. Sie daempfte die Befuerchtung der CSU, die CDU koennte
unter der neuen Fuehrung zu sehr nach links steuern. CDU und CSU seien nur
gemeinsam stark, so Merkel, selbst wenn es kleine Unterschiede bei der
Bewertung bestimmter Probleme gebe. Merkel will als CDU-Chefin nicht in jedem
Fall sofort den Kurs der Partei bestimmen. Es gebe viele Fragen, bei denen man
die Diskussion ruhig ein bischen laufen lassen koenne bevor man sich als
Vorsitzende einschaltet. Eine Hauptaufgabe fuer Merkel wird nach der Wahl das
Sparen sein, wegen der Finanzaffaire sind die Parteikassen so gut wie leer. |
Ruettgers warnt vor Vergessen der Geschichte der CDU |
Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische CDU-Vorsitzende Ruettgers hat davor
gewarnt, im Zusammenhang mit dem personellen Neuanfang die Geschichte der CDU
zu vergessen. Ruettgers sagte im Suedwestrundfunk, er traue Merkel zu, dass
sie einen Neuanfang verkoerpere, er warnt jedoch davor, die CDU neu erfinden
zu wollen. Unterdessen hat die kuenftige CDU-Chefin mehr Offenheit und eine
bessere Diskussionskultur in der Partei eingefordert. Die Bundesvorsitzende
der Jungen Union, Mueller, sagte im Deutschlandfunk, sie glaube dass Angela
Merkel mit ihrer eigenen Offenheit eine neue Diskussionskultur in die Union
hereinbringen werde. |
CDU will Umfang und Dauer des Wehrdienstes reduzieren |
Berlin. Die CDU setzt sich dafuer ein, den Umfang der Bundeswehr und die Dauer
des Wehrdienstes zu reduzieren. Der verteidigungspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Braeuer, sagte, die Streitkraefte sollten moderat auf eine
Staerke von etwa 300.000 Soldaten verkleinert werden. Eine Zahl von 280.000,
250.000 oder gar 200.000 Soldaten, wie bei SPD und Gruenen diskutiert, haelt
sie fuer unrealistisch. Der CDU-Verteidigungsexperte Braeuer sagte,
Deutschland liege zwar in einer sicheren Zone, um diese Zone herum gebe es
aber Krisen und Konflikte. Sparen laesst sich bei der Bundeswehr nach Braeuers
Worten nicht, im Gegenteil, statt den Verteidigungsetat wie von Finanzminister
Eichel geplant auf 43,7 Milliarden DM im Jahr 2003 zu kuerzen will ihn der
CDU-Politiker auf 50 Milliarden DM aufstocken. Die Wehrpflicht will die Union
auf jeden Fall beibehalten, der Wehrdienst soll statt 10 nur noch 9 Monate
dauern, eine freiwillige Verlaengerung auf bis zu 23 Monate soll moeglich
sein. Die designierte Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, sagte bei der
Vorstellung ihrer Ideen fuer eine Bundeswehrreform, Verteidigungsminister
Scharping zeige sich zu schwach gegenueber dem Diktat des Finanzministers
Eichel. Scharping hat das Konzept der CDU zur Zukunft der Bundeswehr
kritisiert, es gehe im Wesentlichen an der Sache vorbei, sagte Scharping bei
einem Treffen mit Battailonskommandeuren in Aachen. Scharping ergaenzte, die
CDU habe die Bundeswehr jahrelang vernachlaessigt. |
Schroeder und Clinton duerfen nicht als Kriegsverbrecher bezeichnet werden |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und US-Praesident Clinton duerfen nicht als
Kriegsverbrecher bezeichnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin
entschieden. Grund fuer die Klage war ein Plakat, auf dem Schroeder, Clinton
und andere Regierungsmitglieder wegen des Kosovokrieges so bezeichnet wurden. |
Kein Volksbegehren fuer mehr Buergerbeteiligung in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg wird es kein Volksbegehren fuer mehr
Buergerbeteiligung in Staedten und Gemeinden geben. Das Stuttgarter
Innenministerium hat dem Gesetzentwurf der Buergeraktion "Mehr Demokratie"
wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. |
Tarifparteien der Chemie einigen sich auf Verbesserung der Altersteilzeit |
Bad Wildungen. Die Tarifparteien der westdeutschen Chemieindustrie haben sich
offenbar geeinigt, die vier Jahre alte Altersteilzeitregelung zu verbessern.
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur muessen allerdings noch die
Einzelheiten geklaert werden. |
BASF will Teile des US-Konzerns American Homeproducts uebernehmen |
Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF plant eine Milliardenuebernahme in den
USA. Die BASF kauft fuer 3,8 Milliarden US-Dollar die Agrochemiesparte des
US-Konzerns American Homeproducts. |
BMW faehrt die Produktion bei Rover herunter |
Muenchen. BMW hat die Produktionen seiner britischen Tochterfirma Rover
angeblich schon heruntergefahren. Nach einem Bericht der Financial Times
werden am Standort Coley ab sofort nur noch 750 Autos pro Tag gebaut, das sind
1000 Autos weniger als bisher. BMW will Rover an eine Londoner Finanzfirma
verkaufen. |
France Telekom will Telefonunternehmen Mobilcom uebernehmen |
Duesseldorf. Die France Telekom will das norddeutsche Telefonunternehmen
Mobilcom angeblich schlucken. Das Handelsblatt berichtet, das franzoesische
Unternehmen erwaege die Uebernahme aller Anteile an Mobilcom und nicht nur
eine Minderheitsbeteiligung. |
Vodafone will Techniksparte Mannesmann Atacs verkaufen |
Duesseldorf. Der Telefonkonzern Vodafone will seine Techniksparte Mannesmann
Atacs verkaufen. Gestern hatte die Firma ein Gemeinschaftsunternehmen fuer
Autotechnik zusammen mit Siemens angekuendigt. |
Boerse |
|
Quellen |
|