Rentenkonflikt: SPD und Gewerkschaften weiter uneinig |
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Gewerkschaften haben sich
im Streit um die Rentenplaene der Bundesregierung nicht einigen
koennen. Nach dem vierstuendigen Gespraech im Reichstag sagte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, die Teilnehmer blieben bei ihren
unterschiedlichen Positionen. Struck kuendigte an, das Bundeskabinett
werde morgen beschliessen, dass die Renten in den beiden kommenden Jahren
jeweils nur in Hoehe der Inflationsrate angehoben werden. Er wollte
aber eine Aenderung an den Plaenen nicht ausschliessen. Im Laufe des
Gesetzgebungsverfahren sind weitere Gespraeche mit den Gewerkschaften
geplant.
Unmittelbar vor der Gespraechsrunde hatte Bundeskanzler Schroeder
klargemacht, dass die Regierung ohne Abstriche an ihrem Plan festhalten
wird, die Rente zwei Jahre lang nur in Hoehe der Inflationsrate
anzuheben. Der Vizechef der Deutschen Angestelltengewerkschaft Freitag
sagte dagegen in einem Rundfunkinterview, er sehe in der Rentendiskussion
noch Spielraum fuer Verhandlungen. |
Bundesbank fordert Regierung zur Fortsetzung des Sparkurses auf |
Frankfurt. Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung aufgefordert,
auch gegen gesellschaftliche Widerstaende an ihrem Sparkurs festzuhalten. In
ihrem juengsten Monatsbericht schreiben die Notenbank-Volkswirte,
kurzfristige Erfolge genuegten nicht. Die Bundesregierung muesse mit
einer Verflichtung auf einen mittelfristigen finanzpolitischen Kurs
die oeffentlichen Finanzen dauerhaft verbessern. Die Sparplaene von
Finanzminister Eichel sind nach Meinung der Bundesbank ein Schritt in die
richtige Richtung, weitere Konsolidierungsmassnahmen muessten jedoch folgen. |
Scharping: Neues SPD-Grundsatzprogramm bis 2002 abgeschlossen |
Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scharping will die Arbeit am
neuen Grundsatzprogramm seiner Partei bis zum Jahr 2002 abschliessen. Im
Deutschlandfunk sagte Scharping, es gehe darum, wie die sozialdemokratischen
Grundwerte unter den seit 1989 veraenderten Bedingungen verwirklicht werden
koennen. Als Beispiele nannte er die weltwirtschaftlichen Verflechtungen
und das Ende des Ost-West-Konflikts. Die Sozialdemokraten wollten einen
Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinne, die Entwicklung von
Eigeninitiative foerdere und soziale Gerechtigkeit erhalte. |
Rettungsflugwacht will in Deutschland lebende Tuerken ausfliegen |
Stuttgart/Istanbul. Die Deutsche Rettungsflugwacht will in Deutschland
lebende Tuerken, die bei dem Erdbeben in der Tuerkei verletzt wurden,
nach Deutschland zurueckholen. Dazu hat die DRF in Stuttgart eine Hotline
eingerichtet, wo Angehoerige von Opfern Angaben ueber den Aufenthaltsort
ihrer Verwandten machen koennen. Die Finanzierung der Rettungsaktion ist
allerdings noch unklar. Laut DRF wird mit den Krankenkassen verhandelt,
gleichzeitig hofft die Rettungsflugwacht auf Spenden. |
Weiterer Gefaengniswaerter erliegt seinen Verletzungen |
Hannover. Zehn Tage nach dem blutigen Angriff eines Haeftlings auf mehrere
Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt im niedersaechsischen Uelzen ist ein
zweiter Gefaengnisbeamter seinen Verletzungen erlegen. Der Gefangene hatte
am 13. August den stellvertretenden Anstaltsleiter mit einem Kuechenmesser
toedlich und drei weitere Mitarbeiter schwer verletzt. Anschliessend
beging er Selbstmord. |
Erleichterungen, aber weiterhin Visum fuer Einreise aus Tuerkei |
Berlin. Die Einreise von tuerkischen Staatsangehoerigen aus
dem Erbebengebiet nach Deutschland wird zwar erleichtert, doch
bleibt der Visumszwang bestehen. Darauf haben sich nach Angaben des
Bundesinnenministeriums Bund und Laender heute geeinigt. Minderjaehrige,
ledige Kinder unter 16 Jahren und Ehegatten von tuerkischen
Staatsangehoerigen, die in Deutschland leben, sollen demnach
unbuerokratisch und schnell eine kurzfristige Aufenhaltserlaubnis
erhalten. Das Ausnahmevisum soll zunaechst auf 15 Tage befristet sein. Es
kann in einem Buero auf dem Flughafen Istanbul beantragt werden. |
Auschwitz-Kommittee wirft Lambsdorff Verzoegerungstaktik vor |
Bonn. Das internationale Auschwitz-Kommittee hat dem deutschen
Verhandlungsfuehrer Lambsdorff bei den Gespraechen ueber die Entschaedigung
ehemaliger NS-Zwangsarbeiter Verzoegerungstaktik vorgeworfen. Der
Vizepraesident des Kommittees Goldstein sagte, die Verhandlungen muessten
im Interesse der NS-Opfer moeglichst schnell zu einem positiven Abschluss
gebracht werden. Unter der neuen Bundesregierung habe sich fast einem Jahr
nichts bewegt; nun sei ein Machtwort von Bundeskanzler Schroeder noetig.
Am Morgen hatten in Bonn Vorgespraeche fuer die am Donnerstag beginnende
weitere offizielle Verhandlungsrunde ueber die Entschaedigungen begonnen. |
Fuenf Krankenkassen wollen Datenverkehr konzentrieren |
Hamburg. Fuenf Krankenkassen wollen ihren gesamten Datenverkehr kuenftig
gemeinsam abwickeln, um Betriebskosten in Millionenhoehe zu sparen. Der
Sprecher der Deutschen Angestelltenkrankenkasse Bodanowitsch sagte,
man habe hierzu die Telekom-Tochter DeTe System beauftragt, eine der
modernsten Datenautobahnen Europas zu realisieren. |
Staedtetag: Strompreis-Wettbewerb gefaehrdet Stadtwerke |
Koeln. Der Deutsche Staedtetag hat vor moeglichen negativen Folgen
des Preiswettbewerbs auf dem Strommarkt gewarnt. Nach Ansicht des
Staedtetagspraesidenten Hoffmann sind mehr als 40.000 Arbeitsplaetze bei den
Stadtwerken in Gefahr. Der Preisverfall durch die Sonderangebote privater
Anbieter verhindere ausserdem die Nutzung umweltfreundlicher Energien.
Hoffmann forderte deshalb die Bundesregierung dazu auf, umweltfreundliche
Energien mit Gesetzesaenderungen vor dem Preiswettbewerb zu schuetzen. |
Koelner U-Bahn-Unglueck: Totales Bremsversagen |
Koeln. Bei dem U-Bahn-Unglueck am Montagnachmittag haben nach ersten
Erkenntnissen der Koelner Verkehrsbetriebe und der Herstellerfirma Siemens
alle drei Bremssysteme des City-Sprinters versagt. Dieser neue Typ von
U-Bahn-Zuegen war gestern ungebremst in einen stehenden Zug gefahren. Dabei
wurden 67 Menschen verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des
Verdachts der fahrlaessigen Koerperverletzung. Die Ursache des Versagens
aller drei Bremssysteme ist noch unklar. Ein Vorstandsmitglied der Koelner
Verkehrsbetriebe sagte, es sei im Moment kein Zusammenhang sichtbar
zwischen diesem Bremsversagen und einem technischen Defekt, der bei dem
Zug drei Stunden vorher aufgetreten war. Selbst bei einem Absturz der
elektronischen Systeme haette der Zug automatisch anhalten muessen. |
Leichtathletik-WM: Bronze und Silber im Diskuswerfen fuer Schult und Riedel |
Sevilla. Der Diskuswerfer Juergen Schult hat bei den Weltmeisterschaften
knapp die Goldmedaille verpasst. Der Amerikaner Anthony Washington warf im
letzten Versuch die Scheibe 90 cm weiter als Schult, der Silber gewann.
Bronze ging an Titelverteidiger Lars Riedel.
Im Zehnkampf mussten sowohl Klaus Iseckmeier (sp?) als auch Frank Busemann
bereits am ersten Wettkampftag aufgeben. |
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Quellen |
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