GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE So, 13.02.2000 * CDU/FDP-Koalition in Hessen * Baumeister dementiert * CDU-Finanzaffaere * Verhandlungen zwischen BMW und VW * Kuppelkreuz fuer Dresdener Frauenkirche |
CDU/FDP-Koalition in Hessen |
Fuehrende FDP-Politiker haben die hessische FDP dazu aufgefordert, die
Entscheidung zur Fortsetzung der Koalition mit der CDU auf einem Parteitag
zu revidieren. Ueber eine so entscheidende Frage muesse die gesamte
Partei befinden, erklaerten die FDP-Landesvorsitzenden von
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Moellemann und Kubicki. Um
glaubwuerdig zu bleiben sei es unerlaesslich, dass die CDU in Hessen
CDU-Ministerpraesident Koch fallenlaesst. Eine Rechtsstaatspartei koenne
es sich nicht erlauben, einen Ministerpraesidenten zu unterstuetzen,
der gelogen habe. Die hessische SPD haelt die CDU/FDP-Landesregierung
fuer handlungsunfaehig. SPD-Fraktionschef Clauss sagte, die Regierung
Koch haenge am seidenen Faden. Sie habe nicht mehr die Kraft, die
anstehenden Probleme zu bewaeltigen. |
Baumeister dementiert |
Die fruehere CDU-Schatzmeisterin Baumeister bestreitet, dass sie als
Lobbyistin fuer den Ruestungskonzern Thyssen Henschel gearbeitet hat.
Sie sagte, sie habe zu keinem Zeitpunkt waehrend ihrer Amtszeit als
Schatzmeisterin fuer irgendeinen Wirtschaftszweig taetig geworden. Sie
habe Anliegen, die ihr verfolgenswert schienen, stets an die zustaendigen
Regierungsstellen weitergeleitet, aber auf eventuelle Entscheidungen
keinerlei Einfluss ausgeuebt. Ein Mitarbeiter Baumeisters bezeichnete
einen entsprechenden Zeitungsbericht als absoluten Quatsch. Nach
Informationen der Welt am Sonntag hat sich Baumeister 1997 fuer die
Interessen von Thyssen Henschel eingesetzt. Sie habe fuer die Lieferung
von Ruestungsguetern an Suedkorea, Indonesien und Chile geworben. |
CDU-Finanzaffaere |
Bundeskanzler Schroeder ist dagegen, dass Bundestagspraesident Thierse
wegen der Finanzaffaere nur eine milde Strafe gegen die CDU verhaengt.
Das hatte CDU-Chef Schaeuble gefordert. Schroeder sagte, es koenne nicht
ueblich werden, dass der Angeklagte dem Richter sage, wie die Strafe
auszusehen habe. Thierse werde seine Entscheidung strikt nach Recht und
Gesetz treffen. Zugleich forderte er, diejenigen die in der
Spendenaffaere gegen Gesetze verstossen haetten, mit hohen Geldbussen zu
bestrafen. Die Verantwortlichen fuer die Spendenaffaere muessten die
Konsequenzen ziehen, sagte Schroeder. Thierse will in zwei Tagen
bekannt geben, wieviel Geld die CDU zurueckzahlen muss.
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung koennte die CDU gut 40 Millionen
Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung verlieren. |
Verhandlungen zwischen BMW und VW |
BMW und VW verhandeln angeblich ueber eine Allianz. Die Londoner
Sunday-Times berichtet, dass VW dem Muenchner Autokonzern angeboten hat,
ihm die chronisch verschuldete Rover-Cars abzukaufen. Im Gegenzug bekaeme
BMW Anteile an den VW-Konzerntoechtern Audi, Seat und Scoda.
BMW hat die Berichte ueber den moeglichen Verkauf von Rover und die
Zusammenarbeit mit Volkswagen dementiert. BMW-Pressechef Gaul sagte,
sein Unternehmen habe keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit
VW. Volkswagen wollte den Bericht nicht kommentieren. |
Kuppelkreuz fuer Dresdener Frauenkirche |
Der Herzog von Kent hat am Nachmittag ein neues Kuppelkreuz fuer die
Frauenkirche in Dresden uebergeben. Das fast acht Meter grosse Kreuz
gilt als Symbol der Versoehnung zwischen Grossbritannien und Deutschland.
An der Feier in Dresden nahmen auch Bundeskanzler Schroeder und
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf teil. Die Uebergabe erfolgte 55
Jahre nach der Zerstoerung der Stadt durch Luftangriffe von britischen
und amerikanischen Fliegern. Damals waren zehntausende Einwohner und
Fluechtlinge ums Leben gekommen. Der Aufbau der Frauenkirche soll etwa
250 Millionen Mark kosten und im Jahr 2005 beendet sein. |
Quellen |
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