GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 19.01.1998



* SPD will am 16. Maerz Kanzlerkandidaten bekanntgeben
* Lafontaine stellt Wahlkampfprogramm der SPD vor
* SPD ruft Koalition erneut zu Gespraechen gegen die Arbeitslosigkeit auf
* Diestel vom Vorwurf der Untreue freigesprochen
* Schweinepest auch in Niedersachsen
* Bankenfusion in Baden-Wuerttemberg perfekt
* Kommunen erhoehen ihre Gebuehren trotz gestiegenem Defizit nicht
* Boerse



SPD will am 16. Maerz Kanzlerkandidaten bekanntgeben

In der innerparteilichen Diskussion um den Termin fuer die Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten hat der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder eingelenkt. Bei einem gemeinsamen Auftritt der SPD-Ministerpraesidenten in Bonn erklaerten Schroeder und Parteichef Lafontaine, der Kandidat wuerde am 16. Maerz bekanntgegeben. Schroeder rueckte damit von seiner Forderung, vom Wochenende ab, bereits am 7. Maerz eine Entscheidung zu treffen. Es komme ihm nicht um eine Woche mehr oder weniger an, sagte er vor der Bundespressekonferenz.


Lafontaine stellt Wahlkampfprogramm der SPD vor

Die SPD verlangt von der Koalition, Studiengebuehren zu verbieten. Das sagte Parteichef Lafontaine bei der Vorstellung des Wahlkampfprogramms. Die SPD wird das Hochschulrahmengesetz blockieren, wenn die Koalition nicht doch noch Studiengebuehren ausdruecklich verbietet. Gerhard Schroeder beharrt auf der Festlegung, nach Bonn gehe er nur als Bundeskanzler oder gar nicht. Parteichef Lafontaine kuendigte nach einer Regierungsuebernahme in Bonn einen sofortigen Kassensturz mit vermutlich nicht sehr erfreulichen Ergebnissen an. Dann erst werde man sehen, was eine SPD-Regierung finanzieren koenne. Er warnte zugleich den moeglichen Koalitionspartner Buendnis-Gruene vor zu radikalen Thesen. Im Moment jedenfalls sieht Lafontaine aus wirtschaftlichen Gruenden keinen Raum fuer eine Oeko-Steuer.


SPD ruft Koalition erneut zu Gespraechen gegen die Arbeitslosigkeit auf

Lafontaine, Schroeder und Fraktionschef Scharping riefen die Bundesregierung erneut zu Gespraechen ueber die Bekaempfung der Massenarbeitslosigkeit auf. Eine Senkung der Steuertarife und der Lohnnebenkosten sei mit seiner Partei sofort moeglich, sagte Lafontaine. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Schaeuble wies das Gespraechsangebot als scheinheilig zurueck.


Diestel vom Vorwurf der Untreue freigesprochen

Das Landgericht Berlin hat den letzten DDR-Innenminister Diestel vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Diestel war angeklagt, weil er eine Villa weit unter Wert von seinem eigenen Ministerium gekauft hatte. Diestel habe zwar damals einen Schnaeppchenkauf gemacht, so der vorsitzende Richter in der Urteilsbegruendung, er habe da aber auch die Treuepflicht gegenueber seinem Ministerium verletzt. Trotzdem habe Diestel keine Untreue im Sinne des Strafrechts begangen. Er habe damals nicht im Vorsatz gehandelt. 1990 hatte Diestel als letzter Innenminister der DDR das ehemalige Gaestehaus seines Ministeriums fuer 193.000 DM gekauft. Kurz vor der deutschen Einheit war das Haus schon viel mehr wert. Der Bundesgerichtshof hat den Kaufvertrag inzwischen annulliert. Das Landgericht sprach auch zwei ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums und einen Sachverstaendigen frei. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer alle Angeklagten Bewaehrungsstrafen und Geldstrafen beantragt.


Schweinepest auch in Niedersachsen

Die Schweinepest ist jetzt auch in Niedersachsen aufgetreten. Die mehr als 300 Tiere des betroffenen Hofes sind schon getoetet.


Bankenfusion in Baden-Wuerttemberg perfekt

Die seit Jahren angestrebte Bankenfusion in Baden-Wuerttemberg ist perfekt. Das gab Ministerpraesident Teufel heute bekannt. Am 1. Januar 1999 wird aus der landeseigenen L-Bank, der Suedwest-LB, dem Spitzeninstitut der Sparkassen im Suedwesten und der Stuttgarter Landesgirokasse die neue Landesbank Baden-Wuerttemberg. Mit einer Bilanzsumme von rund 430 Milliarden DM liegt das neue Institut auf Platz 6 der deutschen Grossbanken, gemessen an der Ertragsstaerke ist sie sogar die Nummer 4. Die Landesbank Baden-Wuerttemberg wird als Anstalt des oeffentlichen Rechts organisiert und soll Universalbank sein, Sparkassenzentralbank, Sparkasse in Stuttgart, Foerder- und Hausbank des Landes sowie nationale und internationale Geschaeftsbank. Bemerkenswert an der Fusion ist, dass mit der Stuttgarter Landesgirokasse Deutschlands zweitgroesste Sparkasse in dem neuen Institut aufgeht, das volle Geschaefts- und Niederlassungsfreiheit erhalten soll.


Kommunen erhoehen ihre Gebuehren trotz gestiegenem Defizit nicht

Trotz leerer Kassen wollen Staedte und Gemeinden ihre Gebuehren in diesem Jahr nicht erhoehen. Die Praesidentin des Deutschen Staedtetages, Roth, sagte in Bonn, allerdings muesse verstaerkt daran gedacht werden, Leistungen wie zum Beispiel die Muellabfuhr auszugliedern. Obwohl die Kommunen ihre Ausgaben im vergangenen Jahr um 2,5% gekuerzt haben, erhoehte sich das Defizit durch sinkende Einnahmen von 6,6 Milliarden auf 9 Milliarden DM. Frau Roth betonte, weitere Einsparungen seien nicht moeglich, da sonst das soziale Netz reisse. Fuer die Finanznot der Kommunen machte sie auch Bund und Laender verantwortlich.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8425
Kanada(1 $)  1,2828
England(1 Pfund)  3,0125
Irland(1 Pfund)  2,5310
Schweiz(100 sfr)  122,490
Frankreich(100 FF)  29,855
Italien(1000 Lit)  1,0161
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1807
Japan(100 Yen)  1,4276
Schweden(100 skr)  22,839
Einige Indizes:
DAX:4284,94( aktuell )  
4184,46( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7753,55( Stand 17:00 MEZ )  
7691,77( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16262,04
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    21:00 MEZ
SWF3    18:00 MEZ
SDR3    19:00 MEZ