GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 26.12.1997



* Rexrodt: Steuerreform muss Nettoentlastung bringen
* "Sechs Weise" prognostizieren Besserung auf dem Arbeitsmarkt
* Gruenen-Fraktionsvorsitzende fordert Vermittlung im Koalitionsstreit in NRW
* Vogel: bis zur Bundestagswahl keine vollstaendige Steuerreform moeglich
* Verteidigungsministerium weist Vorwuerfe Schroeders zurueck
* Anschlag auf Kanzlei Westerwelles veruebt
* Kinkel mahnt groesseres Bemuehen um Verstaendigung in Bosnien an
* Bund zu monatlicher Rentenzahlung an Holocaust-Opfer bereit
* Wetter
* Boerse



Rexrodt: Steuerreform muss Nettoentlastung bringen

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat sich gegen eine Steuerreform ohne Nettoentlastung ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview sagte der FDP- Politiker, er halte nichts von einer Steuerreform, die am Ende nur eine Umverteilung mit sich bringe. Die Buerger braeuchten eine deutliche Entlastung bei Steuern und Abgaben. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) hatte zuvor Koalition und Opposition aufgefordert, im kommenden Jahr die Steuerschlupfloecher fuer Grossverdiener zu stopfen und Steuerhinterziehung konsequent zu bekaempfen. Damit solle die Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben spuerbar gesenkt werden. Die stellvertretende DAG-Vorsitzende Konitza (sp?) erinnerte daran, dass den Arbeitnehmern von jeder zusaetzlichen Mark an Gehaltserhoehung im Schnitt nicht mehr als 50 Pfennig blieben. Die Kaufkraft sei in den letzten 4 Jahren um 4,5 % gesunken, so Konitza weiter. Deshalb sei eine weitere Erhoehung der Mehrwertsteuer strikt abzulehnen.


"Sechs Weise" prognostizieren Besserung auf dem Arbeitsmarkt

Erstmals seit Jahren gehen die sechs fuehrenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland von einer Besserung am Arbeitsmarkt aus. Das geht aus einer Befragung der sechs Institute hervor, die vom "Hamburger Abendblatt" veroeffentlicht wurde. Die Praesidenten und Leiter der Institute rechnen demnach spaetestens fuer das zweite Halbjahr 1998 mit einem Rueckgang der Arbeitslosenquote. Allerdings sei eine spuerbare Erholung nur dann in Sicht, wenn die Produktivitaetssteigerung ueber lange Zeit hoeher sein werde, als der Anstieg der Loehne und Lohnnebenkosten. Ausserdem rechnen alle sechs Experten damit, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland gespalten bleiben wird. Im Osten wird den Schaetzungen der Experten zufolge insbesondere wegen der Krise am Bau die Zahl der Arbeitslosen noch steigen, im Westen hingegen abnehmen. Im November waren in Deutschland rund 4,3 Mio. Menschen arbeitslos gemeldet.


Gruenen-Fraktionsvorsitzende fordert Vermittlung im Koalitionsstreit in NRW

Die Sprecherin der Gruenen-Bundestagsfraktion, Mueller, hat SPD-Chef Lafontaine aufgefordert, im nordrhein-westfaelischen Koalitionsstreit zu vermitteln. Frau Mueller kririsierte in der Berliner Zeitung (BZ), der energiepolitische Kurs der Bonner SPD sei weiter unklar. Lafontaine muesse sich in die Auseinandersetzungen um den Braunkohlebau Garzweiler II einschalten. Der nordrhein-westfaelische Bauminister, der Gruenen-Politiker Vesper (sp?) betonte, die Sozialdemokraten sollten endlich ihr Verhaeltnis zu Rot-Gruen klaeren. Der Kurs der SPD im Duesseldorfer Streit zeige, dass viele Parteimitglieder den Verlust der absoluten Mehrheit in Nordrhein-Westfalen noch immer als Betriebsunfall betrachteten und nicht als Auftrag fuer einen Politikwechsel. Die Gruenen wollen auf einem Sonderparteitag Mitte Januar ueber den Verbleib in der Koalition entscheiden. Die Arbeitgeber warnten unterdessen vor einem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl. Eine rot- gruene Regierung sei aus Sicht der Wirtschaft die eindeutig schlechtere Alternative, sagte BDA-Praesident Hundt dem "Koelner Stadtanzeiger".


Vogel: bis zur Bundestagswahl keine vollstaendige Steuerreform moeglich

Der thueringische Ministerpraesident Vogel (CDU) rechnet nicht mehr damit, dass vor der Bundestagswahl eine grosse Steuerreform zustandekommt. Der Nachrichtenagentur ddpADN sagte Vogel, kleine Schritte zu Anfang naechsten Jahres koennten durchaus moeglich sein. Doch sei die gesamte Steuerreform vor der Wahl nicht mehr zu haben. Denkbar sei noch die Senkung von Eingangs- und Spitzensteuersatz.


Verteidigungsministerium weist Vorwuerfe Schroeders zurueck

Das Bundesverteidigungsministerium hat Vorwuerfe des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder zurueckgewiesen, Minister Ruehe habe bei der inneren Fuehrung der Bundeswehr versagt. Die Behauptung sei voellig unbegruendet, sagte ein Sprecher der Hardthoehe in Bonn. Schroeder wolle sich auf Kosten der Soldaten fuer den Wahlkampf profilieren. In einem dpa-Gespraech hatte der Politiker insbesondere die mangelnde politische Bildung der Soldaten kritisiert.


Anschlag auf Kanzlei Westerwelles veruebt

Auf die Anwaltskanzlei von FDP-Generalsekretaer Westerwelle in der Bonner Altstadt ist heute frueh ein Anschlag veruebt worden. Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Flaschen mit roter Farbe und einer uebelriechenden Fluessigkeit durch ein Fenster in die Bueroraeume geworfen. Der Schaden betraegt mehrere tausend DM. Bei den bislang unbekannten Taeter handele es sich vermutlich um Mitglieder des linksautonomen Spektrums, hiess es weiter. In die Ermittlungen sei auch die Staatsschutzabteilung einbezogen worden.


Kinkel mahnt groesseres Bemuehen um Verstaendigung in Bosnien an

Bundesaussenminister Kinkel hat die Politiker in Bosnien-Herzegowina aufgefordert, sich im neuen Jahr verstaerkt um ein friedliches Zusammenleben zu bemuehen. Kinkel erklaerte in Bonn, 1998 muesse endlich die Wende bringen. Mehr als zwei Jahr nach dem Friedensvertrag von Dayton muesse es gelingen, in Bosnien zu selbsttragender Stabilitaet zu gelangen. Der Aussenminister verlangte zudem, dass die Bedingungen fuer eine Rueckfuehrung von Fluechtlingen verbessert werden. Es muesse einen deutlichen Schub bei der Rueckfuehrung der etwa 250'000 in Deutschland lebenden Bosnier geben.


Bund zu monatlicher Rentenzahlung an Holocaust-Opfer bereit

Vertreter der Bundesregierung und der Jewish Claims Conference haben sich laut der "Berliner Tageszeitung" in den strittigen Fragen ueber eine Entschaedigung fuer osteuropaeische Ueberlebende des Holocausts prinzipiell geeinigt. Danach gruendet die Bundesregierung einen Fonds, an den sie dreimal im Jahr Geld ueberweist. Der Fonds wiederum wird von der Jewish Claims Conference verwaltet und zahlt monatliche Renten an die Ueberlebenden. Die Bundesregierung hatte sich bislang geweigert, ueber eine Einmalzahlung hinaus regelmaessige Zahlungen an die Betroffenen zu leisten.


Wetter

Die Lage: atlantische Tiefs fuehren frische Meeresluft nach Deutschland. Die Vorhersage: wechselnd bewoelkt mit Schauern, Temperaturen in der Nacht 6 - 2 Grad Celsius, morgen 5 - 10 Grad Celsius. Die Aussichten: am Samstag Wolkenauflockerung und oertlich Schauer, kuehler bei Hoechstwerten zwischen 1 und 8 Grad Celsius. Am Montag im Westen und Sueden Schneeregen, nach Osten zu teilweise heiter, Hoechstwerte 0 - 6 Grad Celsius.


Boerse

Einige Kurse:
 
US-Dollar(1 US_$)  1,7776
Kanada(1 $)  1,2385
England(1 Pfund)  2,9670
Irland(1 Pfund)  2,5850
Schweiz(100 sfr)  123,820
Frankreich(100 FF)  29,883
Italien(1000 Lit)  1,0193
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1816
Japan(100 Yen)  1,3666
Schweden(100 skr)  22,816
 
Einige Indizes:
 
DAX:4121,79( aktuell )  
4121.79( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7710,45 ( Stand 17:00 MEZ )  
7691,77( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14924,98
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

BR5 Aktuell    16:00 MEZ    23:30 MEZ
Deutschlandfunk    17:00 MEZ    19:00 MEZ