Neuer Anschlag auf Synagoge |
Erneut ist in Deutschland eine Synagoge Ziel einer Gewalttat geworden.
Unbekannte zerstoerten in der Nacht zum Freitag zwei Fensterscheiben des
Gotteshauses im Berliner Stadtteil Kreuzberg mit vier Steinwuerfen. Der
Vorsitzende der juedischen Gemeinde, Nachama, verglich die juengsten
Anschlaege erneut mit dem Linksterror der 70er Jahre. Man muesste aehnlich
handeln wie damals, sagte er. Nur drakonische Massnahmen koennten helfen.
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Duesseldorf hat die Polizei eine
Spur. Sie fand einen Benzinkanister und weitere Gegenstaende am Tatort.
Bundespraesident Rau rief als Reaktion auf die Tat erneut zu Zivilcourage
auf. In der ARD sagte er, man brauche vor allem eine Aechtung der Gewalt.
Parallelen zum RAF-Terror sieht er nicht. Damals sei es um eine einzelne
kriminelle Organisation gegangen, heute gehe es um "aufgeputschte Gefuehle,
um unklare, verquaste Gesinnungen". |
Bundesinnenminister: Weichen fuer NS-Verbot sind gestellt |
Bundesinnenminister Schily geht aufgrund des gegen die NPD vorliegenden
Materials davon aus, dass ein Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei
gestellt werden wird. Das vorliegende Material sei sehr schwerwiegend, so
Schily, soviel wolle er, ohne einer endgueltigen Entscheidung vorzugreifen,
sagen. Er berief sich hierbei auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzaemter.
Eine Bund-Laender-Arbeitsgruppe prueft derzeit die Erfolgsschancen eines
NPD-Verbotes vor dem Bundesverfassungsgericht. |
Bundesfinanzministerium dementiert Zeitungsbericht zur Abschreibung |
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht der Bild-Zeitung dementiert,
wonach die Abschreibungsmoeglichkeiten fuer Maschinen und Buerogeraete ab
2001 deutlich schlechter ausfallen sollen. Die in dem Blatt
veroeffentlichten Tabellen seien absolut veraltet, hiess es. Danach ergaeben
sich deutlich hoehere Belastungen fuer die Firmen als die als Maximum
angepeilten 3,5 Mrd. DM jaehrlich. Ein Sprecher sagte, es bleibe bei den 3,5
Mrd. DM. Fuer einige Betriebseinrichtungen und Geraete wuerden die Fristen
verlaengert, fuer andere verkuerzt. Die Frist fuer Computer solle von vier
auf drei Jahre verkuerzt werden. |
Hirsch kritisiert "Untaetigkeit" der deutschen Justiz in Leuna-Affaere |
Scharfe Kritik an der Untaetigkeit der deutschen Justiz in der Leuna-Affaere
hat der Sonderermittler der Bundesregierung, Hirsch, geuebt.
Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin und Generalbundesanwalt Nehm muessten
in dem Fall von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen, sagte Hirsch. Es sei
offensichtlich, dass beim Verkauf der Raffinerie an den franzoesischen
Elf-Konzern Geld geflossen sei. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages
prueft den Verkauf der Leuna-Raffinerie, um festzustellen, ob die Regierung
Kohl kaeuflich war. Bisher schieben fuenf Behoerden den Fall hin und her. |
Gewerkschaften weiterhin gegen Rentenplaene |
Die Gewerkschaften lehnen das Rentenkonzept von Arbeitsminister Riester
weiterhin grundsaetzlich ab. Auf einem "Alternativen Rentengipfel" in
Frankfurt/Main forderten sie erneut eine Reform, die das heutige
Rentenniveau erhaelt. Riester bekraeftigte, er sehe keine Spielraeume mehr
fuer Aenderungen an seinem Konzept. |
Rueckgang bei Asylbewerberzahlen |
Die Asylbewerberzahlen sind im September weiter zurueckgegangen. Im
Vergleich zum August nahm die Zahl um 4,5% auf 7166 ab, teilte das
Innenministerium mit. Im September 1999 lag die Zahl der Asylbewerber noch
bei 8429 und damit 15% ueber dem aktuellen Niveau. |
Boerse |
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Quellen |
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