Libanon-Einsatz der Bundesmarine verzoegert sich |
Beirut. Die libanesische Regierung hat der Entsendung eines
deutschen Flottenverbandes im Rahmen der UN-Libanon-Mission
grundsaetzlich zugestimmt. Ministerpraesident Siniora kuendigte vor
kurzem an, er werde die Deutschen Marine-Einheiten bei den
Vereinten Nationen anfordern. Offiziell eingegangen ist die
Anforderung bisher weder in New York noch in Berlin. Siniora hat
nach eigenen Angaben allerdings Bundeskanzlerin Merkel telefonisch
ueber die Haltung seiner Regierung informiert. Die
Truppenanforderung ist offenbar an die Bedingung geknuepft, dass
Israel zunaechst seine Seeblockade gegen den Libanon aufhebt.
Der Libanon-Einsatz der Bundesmarine verzoegert sich allerdings. Bis
zum Nachmittag war keine offizielle Truppenanforderung aus Beirut
in Berlin eingegangen. Man wolle das Schreiben mit der Anfrage der
libanesischen Regierung sehen und dann koenne man darueber
entscheiden, erklaerte Aussenminister Steinmeier.
Verteidigungsminister Jung meinte, moeglicherweise gebe es heute
Abend bei der Truppenstellerkonferenz in New York eine Entscheidung
Dem Vernehmen nach will der Libanon erst nach Ende der israelischen
See-und Luftblockade die Hilfe Deutschlands bei den Vereinten
Nationen anfordern. |
Gammelfleisch-Skandal haette schon frueher aufgedeckt werden koennen |
Muenchen/Mannheim. Im neuen Gammelfleischskandal geraten die
Behoerden weiter unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, hat die
Stadt Mannheim das Kreisverwaltungsreferat in Muenchen bereits im
vergangenen Dezember ueber manipulierte Etiketten auf Fleischwaren
des betroffenen Grosshaendlers informiert Der Sprecher des KVR,
Habl, bestaetige dem Bayerischen Rundfunk, dass dieses Schreiben am
2. Dezember eingegangen ist. Habl erklaerte weiter, daraufhin sei
das fuer Kontrollen zustaendige Amt informiert worden, das den
Betrieb wenige Tage spaeter ueberprueft habe. Dabei sind nach
Angaben des KVR-Sprechers keine Auffaelligkeiten festgestellt
worden.
Als Konsequenz aus dem juengsten Fleischskandal sollen
Anbieter von so genanntem Gammelfleisch nach dem Willen von
Bundesverbraucherschutzminister Seehofer kuenftig oeffentlich
genannt werden. Seehofer kuendigte an, mit dem neuen
Verbraucherinformationsgesetz die Moeglichkeit dafuer zu schaffen.
Gleichzeitig kritisierte der CSU-Politiker die
Lebensmittelkontrollen in Bayern als unzureichend. Er poche darauf,
so Seehofer, dass das Ueberpruefungssystem bundeseinheitlich
gestaltet wird. Die Zustaendigkeit der Laender fuer das
Lebensmittelrecht sei verbraucherfeindlich. Bei seinem bayerischen
Kollegen Schnappauf stoesst Seehofer damit auf heftigen Widerstand.
Schnappauf lehnt laenderuebergreifende Qualitaetskontrollen mit
Verweis auf den hoeheren buerokratischen und finanziellen Aufwand
ab. Schnappauf sagte, seine Position werde auch von anderen
Laenderkollegen geteilt. |
Steinbrueck erwartet Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent |
Berlin. Bundesfinanzminister Steinbrueck erwartet aufgrund der
guten Konjunkturdaten einen stabilen Aufschwung. Zu Beginn der
Haushaltsdebatte im Bundestag erklaerte Steinbrueck, er rechne
deshalb in diesem Jahr mit zusaetzlichen Steuereinnahmen von
dreieinhalb Milliarden Euro. Dieses Geld will er zum groessten Teil
verwenden, um die Luecken im Haushalt zu schliessen - also weniger
neue Schulden machen. Ausserdem kuendigte Steinbrueck zum ersten
Mal an, dass Deutschland den Euro-Stabilitaetspakt schon in diesem
Jahr wieder einhalten kann. Er werde ein Haushaltsdefizit von 2,8
Prozent nach Bruessel melden - maximal sind drei Prozent erlaubt.
Ausserdem werde im kommenden Jahr die Schuldengrenze des Haushalts
wieder eingehalten, der Bundesetat waere damit wieder
verfassungskonform. Insgesamt sind Ausgaben von 267,6 Milliarden
Euro vorgesehen. Dabei muss der Bund voraussichtlich neue Schulden
in Hoehe von 22 Milliarden Euro aufnehmen. Die Haushaltsberatungen
im Bundestag werden die ganze Woche ueber andauern. |
Sachverstaendigenrat will Hartz-IV-Leistungen drastisch kuerzen |
Berlin. Der "Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" raet der Bundesregierung, die
Hartz-IV-Leistungen drastisch zu kuerzen. Das berichtet die
"Frankfurter Allgemeine" und zitiert dabei aus einem noch
unveroeffentlichten Gutachten der Wirtschaftsexperten. Sie schlagen
vor, dass die Unterstuetzung von Langzeitarbeitslosen um 30 Prozent
zu kuerzen und im Gegenzug die Hinzuverdienst-Moeglichkeiten zu
verbessern. Von einem solchen Kombilohn-Modell versprechen sich die
Wirtschaftsexperten groessere Anreize, auch schlecht bezahlte Jobs
anzunehmen und in der Folge Beschaeftigung fuer 350.000 Menschen.
Die Wirtschaftsexperten schreiben weiter: Sollte die Regierung
nicht die Kraft zu Leistungskuerzungen haben, solle sie besser auch
auf andere Massnahmen verzichten. |
Opposition kritisiert Anti-Terror-Datei |
Die Opposition hat die Einigung der Innenminister ueber die
Anti-Terror-Datei in Zeitungsberichten kritisiert. FDP-Innenpolitiker
Stadler begruesste den Ansatz, die Datei in einen offenen und einen
vertraulichen Teil aufzuspalten. Er sieht aber weiter
verfassungsrechtliche Bedenken. So bleibe unklar, welche Informationen
der Geheimdienste an die Polizei weiter gegeben wuerden. Der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen-Fraktion, Beck, haelt
die Speicherung der Religionszugehoerigkeit fuer verfassungswidrig. |
GdP fordert mehr Polizisten zur Abwehr von Terrorgefahren |
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg,
haelt es fuer unverzichtbar, dass zur Abwehr von Terrorgefahren mehr
Polizisten eingestellt werden. Im SWR sagte er, angesichts des
Personalmangels bei der Polizei seien alle Anti-Terror-Instrumentarien
"nichts wert". Freiberg nannte in diesem Zusammenhang auch die lange
umstrittene und von der Innenministerkonferenz von Bund und Laendern
gestern beschlossene Anti-Terror-Datei. Diese Mischung aus Volltext-
und Indexdatei stelle eine "sehr gute Arbeitshilfe" dar. |
Zypries fordert von den Banken Girokonto fuer alle |
Berlin. Bundesjustizministerin Zypries fordert eine rechtlich
verbindliche Selbstverpflichtung von Banken und Sparkassen jedem
ein Girokonto zu garantieren. Zypries plaediert andernfalls fuer
gesetzliche Regelungen, da man ohne ein Girokonto nicht mehr am
Wirtschaftsleben teilnehmen koenne. |
Doppelhaushalt in Bayern ohne Neuverschuldung geplant |
Muenchen. Die Haushaltsplanung hat heute auch im Mittelpunkt der
Sitzung des bayerischen Kabinetts gestanden. Die Ministerrunde
stimmte dem Etatentwurf zu, der ein Volumen von 35,8 Milliarden
Euro fuer das Jahr 2007 hat und 36,3 Milliarden fuer 2008. Wie es
hiess, sollen trotz hoeherer Investitionen in Bildung,
Kinderbetreuung, Polizei und in den laendlichen Raum keine neuen
Schulden gemacht werden. Ministerpraesident Stoiber sagte,
woertlich "der Fahrplan bis 2008 heisse Sparen, Reformieren,
Investieren." |
Regierung legt Doppelhaushalt fuer Rheinland-Pfalz vor |
Die rheinland-pfaelzische SPD-Regierung rechnet fuer das kommende
Jahr vor allem dank der geplanten Erhoehung der Mehrwertsteuer mit
kraeftig sprudelnden Steuereinnahmen. Das erklaerten
Ministerpraesident Kurt Beck und Finanzminister Ingolf Deubel
(beide SPD) bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2007/2008.
Demnach sollen mit erwarteten 8,6 Milliarden Euro die Einnahmen
erstmals wieder ueber dem Ergebnis des Jahres 2000 liegen. Dennoch
sei es weiterhin noetig, die Ausgaben strikt zu begrenzen. Geplant
wird mit Gesamtausgaben von knapp zwoelf Milliarden Euro fuer 2007
und 12,1 Milliarden Euro fuer 2008. Der Haushaltsentwurf unter dem
Motto "Investieren - Konsolidieren - Vorsorgen" geht im Herbst in
den Landtag in Mainz und soll Ende 2006 verabschiedet werden. |
Milliardenauftrag fuer die DHL aus Grossbritannien |
Die Deutsche-Post-Tochter DHL hat einen Milliarden-Auftrag vom
britischen Gesundheitsministerium erhalten. Dieser habe eine
Laufzeit von zehn Jahren und ein Volumen von 2,3 Milliarden Euro,
teilte der Konzern in Bonn mit. Das Unternehmen werde fuer den
National Health Service eine Sparte betreiben, die alle
Beschaffungs- und Logistikdienstleistungen fuer zunaechst 500.000
Produkte von rund 600 Krankenhaeusern und anderen Einrichtungen
uebernehme. Dadurch sollen mehr als 1.000 Stellen entstehen. Um den
Auftrag hatten sich alle grossen Logistikkonzerne Europas beworben. |
Geringere Ernteausfaelle als angenommen |
Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Berichte ueber
umfangreiche Ernteausfaelle aufgrund der Witterung im Juli und
August zurueckgewiesen. Laut den bisherigen Statistiken liegt das
Minus gegenueber dem Vorjahr zum Beispiel bei Getreide lediglich
bei 5,4 Prozent - der Bauernverband hatte mit einem Rueckgang von
zwoelf Prozent gerechnet. |
OECD hebt Prognose fuer Wirtschaftswachstum an |
Die Organisation fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) hat die Prognose fuer das deutsche Wirtschaftswachstum in
diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte angehoben. Fuer die groesste
Volkswirtschaft der Euro-Zone sei ein Anstieg von 2,2 Prozent zu
erwarten, sagte OECD-Chefvolkswirt Cotis. Zuletzt hatten die meisten
Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognose fuer Deutschland erhoeht.
Auch fuer die gesamte Euro-Zone aus zwoelf Laendern hob die OECD ihre
Prognose von 2,2 auf 2,7 Prozent an. |
Beisetzung Barzels in Bonn |
Im Beisein zahlreicher Spitzenpolitiker ist in Bonn der fruehere
CDU-Vorsitzende Barzel beigesetzt worden. Bundeskanzlerin Merkel
wuerdigte den Verstorbenen in einer Ansprache als aufrechten
Demokraten und Patrioten. Den Trauergottesdienst leitete der
Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann.
Barzel war Ende August im Alter von 82 Jahren gestorben. |
Tennis: Haas bei den US Open weiter, Becker ausgeschieden |
New York. Tennisprofi Thomas Haas hat bei den US-Open den
Amerikaner Robby Ginepri in fuenf Saetzen geschlagen und das
Achtelfinale erreicht. Ausgeschieden ist Benjamin Becker, er verlor
in drei Saetzen gegen Andy Roddick aus den USA. |
Boerse |
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Quellen |
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