GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22. 02. 2005



* Bush wuerdigt die NATO als erfolgreiche Allianz
* Vorbereitungen und Proteste gegen Bush-Besuch
* First Lady zu Besuch in Ramstein
* CDU will Schroeder vor Visa-Ausschuss laden
* Streit zwischen Bund und Kommunen um Hartz IV
* Einigung ueber verschaerftes Versammlungsrecht in Sicht
* Ver.di setzt Protestaktionen fort
* Bayern und Thueringen fuer verschaerftes Sexualstrafrecht
* Sondierungsgespraeche ueber Regierungsbildung in Kiel
* Wirtschaftswachstum 2004 nur bei 1,6 Prozent
* Audi erwartet neues Rekordjahr
* Hypovereinsbank plant offenbar Stellenabbau
* DaimlerChrysler will Schadenersatz wegen fehlerhafter Dieselpumpen
* Mayer-Vorfelder bleibt in DFB-Spitze
* Wieder Verkehrschaos durch Schnee und Eis
* Boerse



Bush wuerdigt die NATO als erfolgreiche Allianz

US-Praesident George W. Bush hat die Nato als "die erfolgreichste Allianz der Weltgeschichte" gewuerdigt. Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Bruessel verwies der US-Praesident darauf, dass Europa auf Grund des Engagements der Nato wiedervereint und in Frieden leben koenne. Dies sei ein Meilenstein in der Geschichte der Freiheit. Bush zeigte sich grundsaetzlich offen fuer mehr politischen Dialog mit den Europaeern in der Nato. "Damit die Nato relevant ist, muss man dort auch ueber strategische Fragen sprechen", sagte der US-Praesident. Er verwies dabei ausdruecklich auf Bundeskanzler Gerhard Schroeder, der die Debatte angestossen hatte. Schroeder selbst bekraeftigte seinen umstrittenen Vorschlag zur Reform der Nato. "Es gibt keinen Anlass, von der Debatte abzuweichen", sagte er in Bruessel. Ueber das von ihm vorgeschlagene Expertengremium zur Nato-Reform werde weiter zu reden sein. Auch der franzoesische Praesident Jacques Chirac leistete Schroeder Schuetzenhilfe. Europa und die Vereinigten Staaten seien "echte Partner", sagte Chirac.


Vorbereitungen und Proteste gegen Bush-Besuch

Mainz. Mit hohem personellen Aufwand haben Ordnungskraefte, Polizei, Technisches Hilfswerk und Rundfunkstationen die letzten Vorbereitungen fuer den Besuch von US-Praesident George W. Bush getroffen. Polizisten inspizierten mit Sprengstoffsuchhunden die Sicherheitszone am Kurfuerstlichen Schloss. Im Regierungsviertel wurden Absperrgitter aufgestellt und die letzten Kabel fuer die stundenlangen Live-Uebertragungen verlegt. Bush kommt am Mittwoch im Kurfuerstlichen Schloss mit Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) zusammen, beide werden von ihren Ehefrauen begleitet.

In Mainz und Wiesbaden haben am Vorabend des Bush-Besuchs mehr als 600 Menschen gegen die Politik des amerikanischen Praesidenten demonstriert. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Aktionsbuendnis "Not welcome, Mr. Bush". In der Naehe des Mainzer Hauptbahnhofs versammelten sich rund 300 Menschen zu einer Anti-Bush-Demo. In Wiesbaden kamen mehr als 300 Protestler zum Luisenplatz.


First Lady zu Besuch in Ramstein

Ramstein/Landstuhl. Mit grossem Jubel haben US-Soldaten und Zivilisten die amerikanische First Lady Laura Bush auf dem US-Militaerflugplatz im pfaelzischen Ramstein empfangen. In einer Rede dankte die Gattin von US-Praesident George W. Bush den Militaerangehoerigen und ihren Lebenspartnern fuer ihren Einsatz im Irak und in Afghanistan. "Das US-Militaer leistet ueberall auf der Welt hervorragende Dienste zur Sicherung des Friedens und der Freiheit und kaempft erfolgreich gegen den Terror", sagte Laura Bush. Sie wuerdigte auch die freundschaftlichen deutsch-amerikanischen Beziehungen in der US-Militaergemeinde Kaiserslautern, die als groesste ausserhalb der Vereinigsten Staaten gilt.


CDU will Schroeder vor Visa-Ausschuss laden

Die CDU will Bundeskanzler Schroeder vor den Visa-Untersuchungsausschuss laden. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, sagte der "Welt", man wisse, dass ueber den VisaMissbrauch auch im Kabinett gesprochen worden sei. Die Buerger sollten erfahren, was der Kanzler gewusst und wie er sich verhalten habe. Aussenminister Fischer will sich nach Informationen der "Rheinischen Post" fuer Versaeumnisse in der Visa-Affaere entschuldigen. Er wolle dazu den Parteitag der NRW-Gruenen am Wochenende nutzen.


Streit zwischen Bund und Kommunen um Hartz IV

Zwischen Bund und Kommunen bahnt sich ein Streit im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II an. Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement warf Staedten und Gemeinden vor, sie wuerden mit unfairen Praktiken Kosten auf den Bund abwaelzen. Die Krankenkassen haetten darauf hingewiesen, dass selbst Koma-Patienten oder auch Aids- und Sucht-Kranke fuer arbeitsfaehig erklaert worden seien, sagte Clement. Fuer Zahlungen an arbeitsfaehige ehemalige Sozialhilfeempfaenger ist der Bund zustaendig. Der Staedte- und Gemeindebund wies die Kritik zurueck.


Einigung ueber verschaerftes Versammlungsrecht in Sicht

Berlin. Koalition und Opposition haben sich in der Frage der geplanten Verschaerfung des Versammlungsrechts aufeinander zubewegt. Die Innenexperten beider Seiten verstaendigten sich auf einen eng gestrickten Zeitplan mit dem Ziel, zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai rechtsextremistische Aufmaersche in Berlin zu verhindern. Zuvor hatten sich die Fraktionen von SPD und Gruenen auf eine Verschaerfung des Versammlungs- und Strafrechts geeinigt. Der Rechtsexperte der Gruenen, Beck, sagte, es seien verfassungsfeste Gesetzesformulierungen gefunden worden, um Veranstaltungen von Neonazis in Zukunft leichter verbieten zu koennen. So soll in das Strafrecht ein neuer so genannter Volksverhetzungstatbestand aufgenommen werden.


Ver.di setzt Protestaktionen fort

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ihre Proteste gegen die Haltung der Landesregierung gegenueber dem Tarifabschluss im oeffentlichen Dienst fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Aktionen war die Fachhochschule Aalen, wo nach ver.di-Angaben jeder zweite Mitarbeiter an einer Informationsveranstaltung teilnahm. Protestiert werden sollte laut ver.di auch an den Universitaeten in Stuttgart, Tuebingen, Freiburg und Ulm sowie an einer Reihe von Fachhochschulen. Weitere Aktionen sollte es auch bei den Autobahnmeistereien geben.In Rheinland-Pfalz hat die Gewerkschaft ver.di den ersten ihrer fuer diese Woche angekuendigten Warnstreiks im oeffentlichen Dienst gefuehrt. An der Universitaet Trier legten am Morgen mehr als 50 Beschaeftigte fuer rund zwei Stunden die Arbeit nieder. In Muenchen bestreikte die Gewerkschaft unter anderem Hochschulen und Unikliniken, in Nuernberg waren mehrere Aemter von den Aktionen betroffen.


Bayern und Thueringen fuer verschaerftes Sexualstrafrecht

Oberstdorf. Bayern und Thueringen setzen sich fuer ein deutlich verschaerftes Strafrecht bei Sexualdelikten ein. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Oberstdorf starteten sie eine entsprechende Gesetzesinitiative. Ausloeser ist der Mord an einem neunjaehrigen Buben in Muenchen. Bayern und Thueringen wollen durchsetzen, dass fuer Taeter ueber 18 Jahre generell das Erwachsenenstrafrecht gilt und nur noch in Ausnahmefaellen das Jugendstrafrecht. Damit koennte dann auch eine nachtraegliche Sicherungsverwahrung greifen. Taeter, die waehrend der Haft eine Therapie ablehnen, sollen nach dem Willen der beiden Laender eingesperrt bleiben.


Sondierungsgespraeche ueber Regierungsbildung in Kiel

Nach dem knappen Wahlausgang in Schleswig-Holstein haben SPD und der Suedschleswigsche Waehlerverband (SSW) ein erstes Sondierungsgespraech ueber eine moegliche Tolerierung eines rot-gruenen Minderheitskabinetts gefuehrt. Vertreter beider Parteien nannten die Gespraeche vertrauensvoll. Ministerpraesidentin Heide Simonis kuendigte zudem Gespraeche mit der CDU und der FDP an. SPD-Generalsekretaer Klaus-Uwe Benneter hat sich fuer eine rot-gruene Minderheitsregierung in Kiel ausgesprochen. Ein solches Buendnis unter Tolerierung des Suedschleswigschen Waehlerverbandes koennte eine stabile Angelegenheit sein, sagte Benneter.


Wirtschaftswachstum 2004 nur bei 1,6 Prozent

Die deutsche Wirtschaft ist 2004 nur um 1,6 Prozent gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Noch im Januar war die Behoerde davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent gestiegen sei. Fuer das vierte Quartal wurde ein Rueckgang um 0,2 Prozent bestaetigt. Das deutsche Staatsdefizit fiel geringer aus als zunaechst erwartet, lag aber erneut klar ueber der erlaubten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es betrug den Angaben zufolge bei 3,7 Prozent.Insgesamt habe das Finanzierungsdefizit des Bundes 2004 bei 80,3 Milliarden Euro gelegen. Davon entfielen 51 Milliarden auf den Bund, 28,3 Milliarden auf die Laender, 300 Millionen auf die Gemeinden und 700 Millionen auf die Sozialversicherung.Damit hat Deutschland zum dritten Mal in Folge den Euro-Stabilitaetspakt verletzt.


Audi erwartet neues Rekordjahr

Ingolstadt. Nach einem guten Start ins neue Jahr erwartet die Ingolstaedter VW-Tochter Audi 2005 das zehnte Rekordjahr in Folge und peilt einen deutlichen Absatzanstieg an. Im abgelaufenen Geschaeftsjahr hat Audi dank Einsparungen und Prozessverbesserungen das Ergebnis verbessert; der Gewinn vor Steuern stieg um 3,7 Prozent auf mehr als 1,14 Milliarden Euro.


Hypovereinsbank plant offenbar Stellenabbau

Die Muenchner Hypovereinsbank (HVB) will angeblich bis zu 2500 Stellen in Deutschland streichen. Das berichten "Bild" und die Nachrichtenagentur Reuters. Der Stellenabbau solle moeglichst "sozialvertraeglich" vollzogen werden und sei Teil des Sparprogamms der Bank. Die HVB wollte sich zu den Zahlen nicht aeussern. Die Bank wird am Donnerstag ihre vorlaeufige Bilanz fuer 2004 vorlegen und dabei wohl erneut einen hohen Verlust ausweisen muessen - vor allem wegen milliardenschwerer Abschreibungen auf Immobilienkredite.


DaimlerChrysler will Schadenersatz wegen fehlerhafter Dieselpumpen

Rund 75 Millionen Euro fordere DaimlerChrysler vom groessten europaeischen Automobilzulieferer Bosch, wegen der fehlerhaft gelieferten Diesel-Einspritzpumpen. Das geht aus einem Bericht des Magazins "Focus Money" hervor. Aufgrund der fehlerhaften Dieselpumpen musste bei DaimlerChrysler im vergangenen Monat mehrfach die Produktion von Fahrzeugen gestoppt werden. Dadurch sei dem Unternehmen ein Schaden von 100 Millionen Euro entstanden. Von dieser Summe wolle der Konzern drei Viertel von Bosch zurueckhaben, so berichtet das Anlegermagazin "Focus Money". Ein Sprecher des deutsch-amerikanischen Autobauers lehnte eine Stellungnahme ab. Auch Bosch wollte sich nicht aeussern.Auf den Automobilzulieferer koennten insgesamt Schadenersatzforderungen von bis zu 200 Millionen Euro zukommen. Denn auch Audi, BMW und General Motors koennten Ansprueche anmelden.Ende Januar war bekannt geworden, dass Bosch fehlerhafte Diesel-Einspritzpumpen an Audi, BMW und Mercedes geliefert hatte. Betroffen war die Fertigung von mehr als 50.000 Autos. DaimlerChrysler und BMW stellten deswegen voruebergehend die Produktion ein.Zudem hat Bosch Probleme mit in die USA gelieferten Bremskraftverstaerkern. Aus Sicherheitsgruenden werden dort rund 155.000 Fahrzeuge von GM aus den Baujahren 2004 und 2005 untersucht.


Mayer-Vorfelder bleibt in DFB-Spitze

Die Geschicke des Deutschen Fussball-Bundes (DFB) werden auch zukuenftig von der Doppelspitze mit den Praesidenten Gerhard Mayer-Vorfelder und Theo Zwanziger bestimmt. "Ich habe nie daran gezweifelt, dass die Doppelspitze bestehen bleibt", erklaerte Vizepraesident Engelbert Nelle. Zuvor waren Spekulationen ueber eine moegliche Abwahl Mayer-Vorfelders ins Kraut geschossen.


Wieder Verkehrschaos durch Schnee und Eis

Nach einem Unfall mit einem Gefahrguttransporter ist die A5 nahe Appenweier am Dienstag zeitweise gesperrt worden. Wegen anhaltender Schneefaelle kam es zu weiteren Behinderungen im Strassenverkehr. Am Stuttgarter Flughafen fielen 44 Fluege aus. Bei einem Unfall auf der A 5 zwischen Karlsruhe und Freiburg war der Anhaenger des Gefahrguttransporters umgekippt. Nach Angaben der Polizei lief dabei eine geringe Menge aetzende Lauge auf die Strasse. Gefahr fuer die Umwelt habe nicht bestanden. Heftige Schneefaelle und Eisglaette haben Autofahrern in Bayern auch heute wieder zugesetzt. Berufspendler standen in teils kilometerlangen Staus. Im niederbayerischen Freyung kam eine 21-Jaehrige bei einem Unfall ums Leben. Am Flughafen Muenchen mussten 50 Fluege annulliert werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7574 Euro
Kanada (1 $) 0.6184 Euro
England (1 Pfund) 1.4463 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.019 Euro
Japan (100 Yen) 0.7284 Euro
Schweden (100 skr) 10.990 Euro
Suedafrika (100 R) 12.970 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4323.21 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10728.32 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11597.71
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ