Ansprachen zum Neujahrstag |
Bonn. Politiker und Geistliche haben die Deutschen am Neujahrstag zu mehr
Demokratie, Selbstvertrauen und Solidaritaet ermutigt. Bundeskanzler Kohl
dankte in einer Neujahrsansprache ueber die Deutsche Welle den Deutschen im
Ausland, die zum Ansehen ihres Heimatlandes beigetragen haetten. Deutsche und
Deutschstaemmige haetten in vielen Laendern Wirtschaft, Kultur und
Gesellschaft entscheidend mitgepraegt, sagte der Kanzler.
SPD-Chef Lafontaine forderte die Jugend auf, sich in den Parteien fuer die
parlamentarische Demokratie zu engagieren.
Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf rief die Deutschen in Ost und
West auf, Vertrauen in die eigene Kraft zu haben. Die Ostdeutschen koennten
zwar weiter mit der Solidaritaet des Westens rechnen, aber auch in den alten
Laendern wuechsen die Probleme.
Seelsorger beider grosser Kirchen appellierten an die Menschen, sich mehr
Zeit fuereinander zu nehmen. |
Niederlande uebernehmen EU-Ratspraesidentschaft |
Mit Beginn des neuen Jahres hat die niederlaendische Regierung turnusgemaess
von Irland die halbjaehrige Praesidentschaft des Ministerrates der EU
uebernommen. Zuletzt hatte Den Haag den Vorsitz der EU 1991 inne. Im Vertrag
von Maastricht wurde damals eine grosse Reform der Gemeinschaft
festgeschrieben. Nun hoffen die Niederlaender erneut, ein Reformwerk mit
einer ihrer Staedte in Verbindung bringen zu koennen. In Amsterdam wollen die
Staats- und Regierungschefs im Juni einen neuen EU-Vertrag verabschieden, der
die Grundlage fuer die Erweiterung der Union um Staaten des ehemaligen
Ostblocks sowie Zypern bilden soll. Am 1. Juli werden die Niederlande die
Ratspraesidentschaft an Luxemburg weitergeben. |
Diskussion um Osterweiterung der NATO |
Russland will seinen Widerstand gegen eine Osterweiterung der NATO im neuen
Jahr in den Mittelpunkt seiner Aussenpolitik stellen. Das kuendigte
Praesidentenberater Jurikow heute in einem Gespraech mit der
Nachrichtenagentur Interfax an. Schliesslich habe Russland den kalten Krieg
beendet und fuehle sich durch die geplante Aufnahme mehrerer ehemaliger
Warschauer-Pakt-Staaten nicht nur bedroht, sondern auch beleidigt. Jurikow
schloss nicht aus, dass Moskau die Vergabe von Einreisevisa erschweren
koennte, falls sich die NATO bis an die Grenzen Russlands vorschiebe.
Bundesaussenminister Kinkel versicherte erneut, die angestrebte neue
europaeische Sicherheitsarchitektur solle mit und nicht ohne Russland
vollendet werden. Daher sei der Abschluss einer strategischen
Sicherheitspartnerschaft zwischen der NATO und Russland absolut zentrales
Ziel beim NATO-Gipfel im Juli in Madrid, sagte Kinkel der Nachrichtenagentur
ddp/adn in Bonn. Er kuendigte gleichzeitig an, dass in der spanischen
Hauptstadt die ersten Beitrittskandidaten benannt wuerden. |
Vor USA-Besuch von Verteidigungsminister Ruehe |
Bundesverteidigungsminister Ruehe fliegt am Freitag zu einem sechstaegigen
Besuch in die USA. Wie sein Ministerium heute in Bonn mitteilte, will Ruehe
mit dem scheidenden US-Verteidigungsminister Perry ueber die Rolle
Deutschlands in der Stabilisieriungstruppe SFOR in Bosnien sprechen.
Ausserdem soll es um die NATO-Osterweiterung gehen. |
Deutschland scheidet turnusgemaess aus dem Weltsicherheitsrat aus |
New York. Der Weltsicherheitsrat hat turnusgemaess fuenf neue nichtstaendige
Mitglieder bekommen. Fuer zwei Jahre gehoeren Costa Rica, Japan, Kenia,
Portugal und Schweden dem Gremium an. Deutschland schied zum Jahreswechsel
gemeinsam mit Honduras, Indonesien, Botswana und Italien aus. Die wechselnde
Praesidentschaft des wichtigsten Exekutivorgans der Vereinten Nationen
uebernimmt turnusgemaess als erstes Japan. Die fuenf neuen nichtstaendigen
Mitglieder waren Ende Oktober von der Vollversammlung gewaehlt worden. |
Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist vorrangige Aufgabe 1997 |
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sehen Arbeitgeber und Gewerkschaften die
Senkung der Sozialbeitraege als eine vorrangige Aufgabe der Politik im neuen
Jahr an. Arbeitgeberpraesident Hundt erinnerte die Bundesregierung an ihr
selbstgestecktes Ziel, die Abgaben fuer Sozialversicherungen unter 40 Prozent
zu druecken. Sie stiegen allerdings jetzt auf ein Rekordniveau von 42
Prozent, bemaengelte Hundt. Auch DGB-Chef Schulte erklaerte, der Faktor
Arbeit sei in Deutschland zu hoch belastet. Sowohl Schulte als auch Hundt
forderten, Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen von
allgemeingesellschaftlichen Aufgaben zu befreien. Beide aeusserten sich in
Interviews mit der deutschen Presseagentur. |
Forschungsinstitute erwarten keinen Rueckgang der Arbeitslosigkeit |
Hamburg. Die fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in
diesem Jahr keinen Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Einer Umfrage des
"Hamburger Abendblatts" zufolge halten die Wissenschaftler das
prognostizierte Wachstum von 2.5 Prozent fuer zu gering, um neue
Arbeitsplaetze zu schaffen. Nach den Worten eines Vertreters des deutschen
Instituts fuer Wirtschaftsforschung waere nach einer so tiefen Rezession ein
mehrere Jahre anhaltendes Wirtschaftswachstum von mindestens 3 bis 4 Prozent
pro Jahr noetig, damit sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bewege. Der
Vizepraesident des HWWA-Institutes fuer Wirtschaftsforschung, Hans-Eckart
Scherrer, mahnte klare und verlaessliche Signale in der Finanz- und
Sozialpolitik an. Taeglich neue, widerspruechliche Ankuendigungen aus dem
Regierungslager, so Scherrer, fuehrten zu einer erheblichen Verunsicherung
der Investoren. |
Hoehere finanzielle Belastungen zum fuer die Bundesbuerger |
Mit Beginn des neuen Jahres kommen auf viele Bundesbuerger hoehere
finanzielle Belastungen zu. So steigt der Beitragssatz fuer die gesetzliche
Rentenversicherung um 1.1 Prozentpunkte auf 20.3 Prozent. Fuer die
Versicherten und ihre Arbeitgeber bedeutet dies Mehrbelastungen von rund 16
Milliarden DM. Gleichzeitig werden die Zuzahlungen fuer Medikamente bei der
gesetzlichen Krankenversicherung angehoben. Das Krankengeld wird auf 70
Prozent des regelmaessigen Bruttoverdienstes gesenkt. Deutlich erhoeht werden
Grunderwerb- und Erbschaftssteuer. Etwas entlastet werden viele Haushalte
durch die Anhebung des Kindergeldes fuer das erste und zweite Kind um jeweils
20 DM. Fuer Vermoegende entfaellt zudem die Vermoegenssteuer. |
ARD und ZDF starten gemeinsamen Kinderkanal |
Die beiden oeffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF haben am
Neujahrsmorgen um 8 Uhr ihren gemeinsamen Kinderkanal gestartet. Das neue
Programm sendet kuenftig 11 Stunden taeglich Spielfilme, Zeichentrick und
Shows mit Musik und Spielen. In einer telefonischen Zuschaueraktion wurden
die Kinder aufgerufen, einen Namen fuer den neuen Sender zu finden. Der beim
mitteldeutschen Rundfunk angesiedelte Kanal ist ueber Satellit und Kabel zu
empfangen und wird als werbefreies Programm ueber die Rundfunk- und
Fernsehgebuehren finanziert. Mehrere Privatsender haben bereits Klage
eingereicht - nach ihrer Ansicht verstossen ARD und ZDF gegen den
Grundversorgungsauftrag. |
Bilanz der Silvesternacht |
Hamburg. Die Deutschen haben das neue Jahr mit einem Riesenfeuerwerk
gefeiert. Sie gaben wie im vergangenen Jahr 150 Millionen DM fuer Raketen und
Knaller aus. Eine der groessten Silvesterparties fand in Berlin statt.
Trotz klirrender Kaelte feierten rund 40.000 Menschen am Brandenburger Tor.
Nach Angaben der Polizei gab es kaum Zwischenfaelle. Allerdings ereigneten
sich auf eisglatten Strassen mehrere schwere Unfaelle.
Stuttgart. Die Silvesterknallerei lief im Laendle glimpflich ab. Seit dem 28. Dezember bis zum Neujahrsmorgen wurden drei Menschen verletzt. Braende verursachten einen Schaden von 180.000 DM.
Muenchen. Bei einem Wohnungsbrand in der Silvesternacht ist in einem
mehrstoeckigen Wohnhaus in Muenchen ein 70jaehriger Mann getoetet worden.
Seine 45jaehrige Tochter erlitt schwere Rauchvergiftungen.
110 Bewohner eines Asylbewerberwohnheims in Dietenhofen im Landkreis Ansbach
mussten die Silvesternacht in Turnhallen verbringen. Ihre Unterkunft war
gestern Abend aus noch unbekannter Ursache teilweise abgebrannt. Gefrorenes
Loeschwasser und der Ausfall von Strom und Heizung machten das Gebaeude
unbewohnbar. Zwei Menschen erlitten Rauchvergiftungen.
Im oberfraenkischen Selb starb ein 21jaehriger, der mit drei Freunden in
einem Schlauchboot vom grossen Kornberg ins Tal schlittern wollte. |
Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen |
Garmisch-Partenkirchen. Der slovenische Skispringer Peterka hat das
Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen gewonnen. Auf der Olympiaschanze
sprang der 17jaehrige im zweiten Wettbewerb der Vier-Schanzen-Tournee 117.5
und 118 Meter. Zweiter wurde Andreas Goldberger aus Oesterreich vor dem
Japaner Okabe. Dieter Thoma wurde Achter. Mit seinem heutigen Sieg uebernahm
Peterka die Fuehrung in der Gesamtwertung. Thoma ist jetzt an fuenfter
Stelle. |
Das Wetter |
Von einem Hochdruckgebiet bei Schottland erstreckt sich ein Keil ueber die
Nord- und Ostsee bis nach Polen. Zwischen ihm und Tiefdruckgebieten ueber dem
Mittelmeerraum fliesst weiterhin sehr kalte Festlandsluft nach Deutschland
ein. Auslaeufer eines Mittelmeertiefs beeinflussen zeitweise heute noch
Sueddeutschland. Die Vorhersage: In Sueddeutschland Durchzug von
Wolkenfeldern und gelegentlich Schneefall, nach Norden hin vielfach heiter
und kaum Schneefall. Hoechsttemperaturen -15 bis -10, an der Kueste und am
Alpenrand -9 bis -5 Grad. Die weiteren Aussichten: In der Suedhaelfte bei
frischem Ostwind gelegentlich Schneefall, in der Nordhaelfte trocken.
Weiterhin sehr kalt mit sehr strengen Nachtfroesten und Tagestemperaturen
zwischen -13 und -7 Grad. |
Quellen |
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