GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 03.07.2001



* Europaeischer Gerichtshof: Hoechstgrenze bei Medikamentenerstattung?
* Experte lehnt EZB-Zinssenkung ab
* Ein Stueck Berlin kuenftig in New York
* Europarat kritisiert Menschenrechtssituation in Deutschland
* Muenchener Uniklinik verzichtet vorlaeufig auf Stammzellforschung
* Fischer wuenscht sich innenpolitischen Konsens zu Mazedonien-Einsatz
* EU-Kommission lehnt Fusion General Electric - Honeywell ab
* Boerse



Europaeischer Gerichtshof: Hoechstgrenze bei Medikamentenerstattung?

Mit dem Rechtsstreit ueber die Hoechstgrenzen fuer die Erstattung von Medikamenten in Deutschland muss sich jetzt der Europaeische Gerichtshof befassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte das Verfahren am Nachmittag ausgesetzt. Gegenstand der Auseinandersetzung ist, dass die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen seit 1989 Hoechstpreise fuer die Erstattung von Arzneimitteln festlegen. Werden den Patienten teurere Praeparate verordnet, muessen sie die Preisdifferenz selbst bezahlen. Nach Angaben der Kassen werden dadurch jedes Jahr 3,1 Milliarden Mark eingespart. Geklagt hatten zwei Pharma-Unternehmen. Ihrer Meinung nach verstossen die Obergrenzen gegen europaeisches Kartellrecht.


Experte lehnt EZB-Zinssenkung ab

Der Vorsitzende des Sachverstaendigen-Rates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Donges, lehnt eine Zinssenkung durch die Europaeische Zentralbank ab. Im Nachrichtensender n-tv sagte Donges, die monetaeren Rahmenbedingungen in der Eurozone und auch in Deutschland seien nicht restriktiv sondern eher anregend. Nichts waere gewonnen, wenn durch eine voreilige Senkung der Zinsen neues Inflationspotential entstuende. Der Wirtschaftsweise plaedierte auch gegen staatliche Ausgaben-Programme zur Ankurbelung der Konjunktur. Dies sei Unfug, unterstrich Donges.


Ein Stueck Berlin kuenftig in New York

Ein Stueck der Berliner Mauer wird kuenftig in New York zu sehen sein. Der Senat der Hauptstadt beschloss heute eine Schenkung von drei Bruchstuecken der Mauer an die Vereinten Nationen. Die Teile sollen vor dem Hauptsitz der UNO aufgestellt werden. Bundestagspraesident Thierse wird UNO-Generalsekretaer Annan die Schenkungs-Urkunde am 13.Juli in Berlin ueberreichen. Annan erhaelt an diesem Tag die Ehrendoktor-Wuerde der Freien Universitaet.


Europarat kritisiert Menschenrechtssituation in Deutschland

Der Europarat hat sich besorgt ueber Rassismus in Deutschland und die Diskrimierung von Auslaendern geaeussert. In einem heute in Strassburg veroeffentlichten Bericht der zustaendigen Kommission heisst es, die bestehenden Gesetze und die politischen Massnahmen haetten sich als unwirksam zur Bekaempfung der Probleme erwiesen. Als besonders besorgnis-erregend werden die Situation von Einwanderern und die Einstellung der Bevoelkerung zu ihnen betrachtet. Die bisherigen Bemuehungen der Regierung zur Integration dieser Gruppen seien nicht ausreichend. Ausdruecklich kritisiert wird in dem Bericht der von der Union gepraegte Begriff der deutschen Leitkultur. Er verstaerke negative Klischee-Vorstellungen ueber andere Kulturen und lasse den wertvollen Beitrag von Minderheiten in Deutschland ausser Acht.


Muenchener Uniklinik verzichtet vorlaeufig auf Stammzellforschung

Am Muenchner Universitaets-Klinikum Grosshadern wird es auf absehbare Zeit keine Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen geben. Vor etwaigen Projekten werde man eine politische Grundsatzentscheidung abwarten, erklaerte ein Vertreter des Hauses. Die Klinik Grosshadern hatte gestern bestaetigt, dass sie embryonale Stammzellen aus den USA bestellt hat, die derzeit tiefgefroren in einem Labor in Luebeck lagern. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hatte heute eine Entscheidung ueber die Verwendung von Stammzellen erneut vertagt. Im Herbst will der Bundestag in Berlin ueber den kuenftigen Kurs in der Gentechnik beraten.


Fischer wuenscht sich innenpolitischen Konsens zu Mazedonien-Einsatz

Bundesaussenminister Fischer hat einen innenpolitischen Konsens fuer den Fall eines moeglichen Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr angemahnt. Es sei nicht im Interesse Deutschlands, in dieser Frage neue Auseinandersetzungen zu beginnen, sagte Fischer in Berlin. Zugleich verwies er darauf, dass es derzeit keinerlei aktuellen Entscheidungsbedarf gebe. Die Nato hatte vor zwei Wochen beschlossen, fuer den Fall einer politischen Loesung in dem Balkan-Staat Truppen zur Entwaffnung der albanischen Rebellen zu entsenden.


EU-Kommission lehnt Fusion General Electric - Honeywell ab

Die EU-Kommission hat die Fusion der amerikanischen Elektronik-Unternehmen General Electric und Honeywell blockiert. Durch den Zusammenschluss werde eine Vormachtstellung des neuen Konzerns insbesondere auf dem Flugzeugmarkt befuerchtet, teilte die Kommission in Bruessel mit. Mit der Entscheidung stellt sich die europaeische Wettbewerbsbehoerde erstmals im Alleingang gegen einen Fusion amerikanischer Grossunternehmen. Die US-Kartellbehoerden hatten den Zusammenschluss genehmigt. General Electric hatte im vergangenen Oktober angekuendigt, Honeywell fuer rund 45 Milliarden Dollar uebernehmen zu wollen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,3116 DM= 1.1818 Euro
Kanada(1 $)  1,5268 DM= 0.7806 Euro
England(1 Pfund)  3,2575 DM= 1.6655 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,5377 DM= 65.720 Euro
Japan(100 Yen)  1,8636 DM= 0.9528 Euro
Schweden(100 skr)  21,1418 DM= 10.809 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6067,72( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10554,33( Stand 17:00 MESZ )  
10593,72( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12817,41
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ    16:00 MESZ
Mdr info    22:00 MESZ