Ministerium prueft auf EU-Anweisung umstrittenen Bahn-Vertrag |
Der umstrittene Verkehrsvertrag zwischen der bundeseigenen
Deutschen Bahn und dem Land Brandenburg wird auf Aufforderung der
Europaeischen Union nun vom Wirtschaftsministerium geprueft.
Deutschland und die EU sind uneins in der Frage, ob derartige
Vertraege ausgeschrieben werden muessen. Die Bundeslaender halten
die bis 2002 gueltige "freihaendige" Vergabe fuer gueltig. Im Fall
Brandenburgs sichert der Vertrag ueber knapp zwei Mrd. Euro Umsatz
der Bahn AG bis 2012 den Betrieb weiter Teile des
Regionalverkehrs. Vergleichbare Vertraege gibt es auch mit Berlin,
Thueringen und Baden-Wuerttemberg. |
Fischer zu UNO-Besuch in New York eingetroffen |
Bundesaussenminister Fischer ist zu seinem zweitaegigen Besuch bei
den Vereinten Nationen (UNO) in New York eingetroffen. Dort wird
er unter anderem mit UN-Generalsekretaer Annan und dessen
Irak-Beauftragten Brahimi zusammenkommen. Themen sollen unter
anderem die Afghanistan-Konferenz, der
israelisch-palaestinensische Konflikt und die Entwicklung im Irak
sein. Die USA und Grossbritannien hatten nach der Ankuendigung
eines Truppenrueckzugs durch den designierten spanischen
Regierungschef Zapatero eine neue UN-Resolution erwogen. |
Karlsruhe erklaert Wohnortzuweisung fuer Aussiedler fuer rechtens |
Karlsruhe. Die Zuweisung von Spaetaussiedlern an bestimmte
Wohnorte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Beschwerden zweier
Russlanddeutscher ab, die sich auf ihr Recht auf Freizuegigkeit
berufen hatten. Nach dem Urteil darf Spaetaussiedlern, die
innerhalb der ersten drei Jahre in Deutschland an einen anderen
Wohnort als den zugewiesenen ziehen, grundsaetzlich die
Sozialhilfe gestrichen werden. In der Begruendung heisst es, nur so
koenne den Gemeinden Planungssicherheit fuer ihre Kosten und
integrative Massnahmen gegeben werden. |
Loesung im Streit um Optionsgesetz in Aussicht |
Im Tauziehen um das Optionsgesetz zur Betreuung
Langzeitarbeitsloser ist offenbar eine Loesung in Sicht. Bei einem
Spitzentreffen wurde nach Angaben des Wirtschaftsministeriums
vereinbart, dass zur Kostenerstattung an die Kommunen der Weg der
so genannten Organleihe geprueft werde. Dabei wuerden den Kommunen,
die Langzeitarbeitslose eigenstaendig betreuen, die Kosten vom
Bund ueber den Umweg der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) erstattet
bekommen. Nach dem Optionsgesetz koennen Kommunen waehlen, ob sie
Langzeitarbeitslose selbst betreuen wollen oder ob die BA diese
Aufgabe uebernehmen soll. |
Merkel spricht sich fuer konsequente Foerderung der Gentechnik aus |
Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel hat sich nachdruecklich fuer eine
konsequente Foerderung der Gentechnik in der Landwirtschaft
ausgesprochen. In einer globalisierten Welt koenne Deutschland auf
diesem Gebiet nicht abseits stehen, sagte Merkel auf einem
Gentechnik-Kongress der Union in Berlin. Es gehe auch darum, zu
klaeren, womit Deutschland in Zukunft sein Geld verdienen wolle.
Auf Dauer, so die CDU-Chefin, werde man hierzulande mit
Maschinenbau und Automobilentwicklung nicht ueberleben koennen. |
Trittin und Clement streiten um Emissionshandel |
Im Konflikt um den Emissionshandel sind Umweltminister Trittin
und Wirtschaftsminister Clement weiter uneins. Der Sprecher der
Bundesregierung, Anda, bestaetigte Differenzen zwischen den beiden
Ministern. Trotzdem werde die Regierung - wie von der EU
vorgesehen bis zum 31. Maerz eine Entscheidung ueber die Aufteilung
der Abgas-Zertifikate auf die Unternehmen faellen, so Anda. Laut
Medienberichten hatten sich die Staatssekretaere aus beiden
Ministerien auf einen Kompromiss geeinigt, der die Grenze fuer den
CO2-Ausstoss von Kraftwerken regeln soll. Clement habe diesen
Vorschlag aber abgelehnt, hiess es. |
Verwaltungsgericht erklaert neue Wehrdienst-Regelung fuer rechtens |
Koblenz. Die neuen Regelungen zum Wehrdienst verletzen nicht die
Rechte der einberufenen Wehrpflichtigen. Das hat das Koblenzer
Verwaltungsgericht entschieden und die Klage eines 22-Jaehrigen
aus dem Kreis Ahrweiler abgewiesen. Die Einberufenen koennten sich
nicht darauf berufen, dass andere Wehrpflichtige nicht zum
Grundwehrdienst antreten muessten, so das Urteil. Es liege im
Ermessen der Kreiswehrersatzaemter, wer seinen Dienst ableisten
muesse.Seit Juli 2003 gilt eine Vorschrift der Bundeswehr, wonach
Wehrpflichtige, die aelter als 23 Jahre, verheiratet oder als
wenig tauglich eingestuft sind, nicht mehr einberufen werden.Das
Gericht liess allerdings die Frage offen, ob durch die
Ausnahmeregelungen der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verletzt
wird, weil eine grosse Zahl junger Maenner nicht mehr eingezogen
wird. Diese Rechtsfrage koenne nicht in einem Eilverfahren geklaert
werden. |
CSU stellt sich geschlossen hinter Koehler |
Die CSU-Fuehrung hat Spekulationen ueber eine Abstrafung von
Unionskandidat Koehler bei der Wahl zum Bundespraesidenten
zurueckgewiesen. "Wir stehen voll hinter Horst Koehler und werden
ihn am 23. Mai geschlossen waehlen, auch im ersten Wahlgang", so
CSU-Generalsekretaer Soeder Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet,
mehrere CSU-Wahlmaenner wollten Koehler im ersten Wahlgang ihre
Stimme verweigern. Hintergrund sei die Veraergerung ueber Koehlers
Einsatz fuer Merkel als Kanzlerkandidatin. Ein
CDU-Spitzenpolitiker sagte dem Blatt zufolge: "Koehlers Dankeschoen
an Merkel kostet ihn mindestens 5 Stimmen" |
Muentefering sieht Vertrauenskrise der SPD bei den Waehlern |
Berlin. Der kuenftige SPD-Vorsitzende Muentefering hat eingeraeumt,
dass seine Partei bei den Waehlern derzeit in einer
Vertrauenskrise steckt. In einem Zeitungsinterview sagte
Muentefering, er wolle dazu beitragen diese Krise zu ueberwinden
und wieder fuer mehr Glaubwuerdigkeit zu sorgen. Der designierte
SPD-Chef rief die parteiinterne Kritiker, die die Gruendung einer
neuen linken Partei erwaegen, zur Umkehr auf. Ausserdem kuendigte er
an, er werde mit Abweichlern kompromisslos umgehen. Die
Vorbereitungen zur Gruendung einer neuen Linkspartei werden
unterdessen immer konkreter. Die Initiatoren kuendigten an, Anfang
Juni in Berlin einen Kongress von Interessierten abzuhalten. |
Lehmann spricht sich gegen 'Generalverdacht' gegen Muslime aus |
Mainz. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen
Bischofskonferenz, Lehmann, warnt vor einem 'Generalverdacht'
gegen in Deutschland lebende Muslime. In einem Interview sagte
er, auch die Anschlaege von Madrid rechtfertigten nicht eine
generelle Skepsis gegenueber dem Islam. Gleichzeitig forderte der
Mainzer Bischof moderate Muslime auf, sich von radikalen
Vertretern ihrer Religion zu distanzieren. Generell empfiehlt
Kardinal Lehmann einen verstaerkten Dialog mit den Muslimen in
Deutschland. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in
Deutschland, Elyas, hat die juengsten Terroranschlaege verurteilt. |
Sicherheitsdebatte im rheinland-pfaelzischen Landtag |
Mainz/Landtag. Vor dem Hintergrund der Terroranschlaege in Madrid
hat die CDU im rheinland-pfaelzischen Landtag verstaerkte
Sicherheitsvorkehrungen verlangt. Sowohl die Regierungsparteien
SPD und FDP als auch die Gruenen warfen der CDU vor, aus den
Anschlaegen politisch Kapital schlagen zu wollen. Was sich in
Spanien ereignet habe, koenne auch hierzulande passieren, sagte
der Abgeordnete Michael Hoerter in einer von der CDU beantragten
Aktuellen Stunde. |
Von Beust mit knapper Mehrheit im Amt bestaetigt |
Hamburgs Buergermeister von Beust ist mit ueberraschend knapper
Mehrheit im Amt bestaetigt worden. Nur 61 der 63 CDU-Abgeordneten
in der Buergerschaft stimmten fuer ihn, zwei verweigerten demnach
ihre Stimme. Seit der Buergerschaftswahl am 29.Februar hat die CDU
die absolute Mehrheit in Hamburg. |
Bayern kuerzt Haushalt um 900 Millionen Euro |
Muenchen. Der Bayerische Landtag hat am fruehen Morgen den
Nachtragshaushalt 2004 verabschiedet. Nach einer rund
elfstuendigen Debatte, vielen Aenderungsantraegen und einem
Abstimmungsmarathon wurde der Haushalt um 900 Millionen Euro
gekuerzt. Er umfasst nun 34 Milliarden Euro. Der Abstimmung
vorausgegangen waren 41 Redebeitraege, ueber die Haelfte davon hielt
die SPD. Am Ende setzte sich erwartungsgemaess die CSU durch.
Finanzminister Faltlhauser sagte, dieser Haushalt sei gut,
notwendig und langfristig wegweisend. Abgeordnete der Opposition
sprachen von einer finanzpolitischen Rosskur; nach Ansicht von
SPD-Fraktionschef Maget war die lange Debatte notwendig. Sie sei
die letzte Chance gewesen, Unheil von diesem Land abzuwenden,
sagte Maget. |
Umsatzsteigerung bei BASF |
Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat 2003 mehr
Umsatz gemacht und entgegen der Prognosen auch das Ergebnis
gesteigert. In diesem Jahr erwartet Vorstandschef Juergen
Hambrecht ein "moderates Wachstum". Die weltweite Talsohle
scheine durchschritten. Der Umsatz des weltgroessten
Chemieunternehmens lag nach BASF-Angaben im vergangenen Jahr bei
33,4 Milliarden Euro, das waren 3,6 Prozent mehr als 2002. |
BMW-Chef Panke fordert zuverlaessigere Wirtschaftspolitik |
Muenchen. BMW-Chef Panke hat von der Bundesregierung eine
zuverlaessigere Politik gefordert. Er wies am Vormittag auf einer
Bilanzpressekonferenz darauf hin, dass die Verbraucher derzeit
verunsichert seien. "Geld ist vorhanden", fuhr Panke fort, "es
wird aber nicht ausgegeben". Dies belegt nach Ansicht des
BMW-Chefs auch das hohe Durchschnittsalter von knapp acht Jahren
des aktuellen Fahrzeugbestandes in Deutschland. |
CeBIT in Hannover eroeffnet |
Hannover. Unter verschaerften Sicherheitsvorkehrungen startet am
Abend die Cebit, die groesste Computermesse auf der Welt. Die
Branche rund um Computer und Telekommunikation sieht sich nach
mehreren flauen Jahren im Aufschwung. Der deutsche
Branchenverband rechnet fuer heuer mit einem Wachstum von 4,3
Prozent auf dem Weltmarkt - vor allem bei Kamera-Handys,
Digitalfotografie, Notebooks und im Bereich der Sicherheit. Die
Veranstalter erwarten zur Cebit heuer mehr als 500.000 Besucher. |
Beck fordert Verschiebung der Kuendigungen bei Pfaff |
Kaiserslautern. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat den
Vorstand des Naehmaschinenherstellers Pfaff aufgefordert, die Ende
Maerz geplanten Kuendigungen zu verschieben. Das Land sei bereit,
das Unternehmen mit Instrumentarien der Wirtschaftshilfe zu
unterstuetzen. Nach einem Gespraech mit Vertretern des
Pfaff-Betriebsrats sagte Beck, in der kurzen Frist bis Ende Maerz
koenne aber weder ein vernuenftiges Konzept, noch ein Sozialplan
erstellt werden. Er wolle moeglichst bald mit Pfaff-Vorstand
Massimo Mare ueber einen Erhalt des Standorts Kaiserslautern
reden.Die Fuehrung des Unternehmens haelt trotz Intervention des
Wirtschaftsministeriums und der Stadt daran fest, die Produktion
nach China zu verlagern und bereits bis Ende Maerz 425 der 850
Pfaff-Beschaeftigen zu kuendigen. |
SAP-Chef will Wachstum mit neuen Produkten ankurbeln |
Walldorf/Muenchen. Der groesste europaeische Softwarehersteller SAP
in Walldorf will mit neuen Produkten das Wachstum ankurbeln und
den Lizenzumsatz um zehn Prozent steigern. Wie bereits
angekuendigt will das Unternehmen die Zahl der Mitarbeiter in
diesem Jahr um 1.500 auf 31.500 erhoehen. "SAP muss jetzt die
Konjunkturchancen nutzen. Wachstum geht in diesem Jahr vor
Profitabilitaet", sagte Vorstandssprecher Henning Kagermann der
"Sueddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das Unternehmen ist
laut Kagermann daran interessiert Firmen, zu uebernehmen, "die uns
den Zugang zu gewissen Branchen, Kundengruppen und Regionen
erleichtern, oder die uns helfen, technologische Luecken zu
schliessen."SAP sei derzeit mit einigen Kandidaten im Gespraech.
"Aber wir fuehren keine Verhandlungen", sagte der Manager. Es gehe
lediglich um kleine, ergaenzende Akquisitionen. Um Uebernahmen zu
finanzieren, wolle SAP die liquiden Mittel von derzeit etwa zwei
Milliarden Euro bis zum Jahr 2005 verdoppeln. Auch durch einen
Aktientausch koennten Zukaeufe realisiert werden. |
Bundeswehrsoldat erschiesst Kameraden und sich selbst |
Ein Soldat hat auf der Bundeswehrschiessanlage Heuberg in
Baden-Wuerttemberg einen Kameraden erschossen. Danach habe sich
der 23-Jaehrige selbst getoetet, teilte die Polizei mit. Er habe
mit seiner Uebungswaffe gezielt auf den aufsichtfuehrenden
24-Jaehrigen geschossen. Das Tatmotiv ist noch unklar. |
Fussball: Werder Bremen in Pokal-Endrunde |
Bremen. Werder Bremen hat als erste Mannschaft das Finale um den
DFB-Vereinspokal erreicht. Der Bundesliga-Spitzenreiter setzte
sich vor rund 39.000 Zuschauern im Weserstadion im Halbfinale
allerdings erst mit 3:2 nach Verlaengerung gegen den Zweitligisten
VfB Luebeck durch. Den Gegner fuer das Endspiel am 29. Mai in
Berlin ermitteln heute Alemannia Aachen und Borussia
Moenchengladbach. |
Boerse |
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Quellen |
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