GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 25.04.1999



* NATO-Gipfel in Washington
* Einsatz von Bodentruppen im Kosovo
* Neue Auffanglager fuer Vertriebene aus dem Kosovo
* Kosovo-Resolution der CDU
* PRO ASYL fordert Aufnahme von mehr Kosovo-Vertriebenen
* Mehr Steuern von Aktionaeren
* Schluesselhersteller unterstuetzen grossen Lauschangriff
* Streit um verkaufsoffenen Sonntag
* Proteste von Mitarbeitern der Wohlfahrtsverbaende
* Bruederle gegen Wehrpflicht in Deutschland
* Protest von Atomkraftgegnern
* Mutmasslicher Polizistenmoerder festgenommen
* Flugzeugabsturz
* Fussball



NATO-Gipfel in Washington

Die NATO will den militaerischen Druck auf Jugoslawien erhoehen, um Belgrad zum Einlenken zu zwingen. Die Luftangriffe sollen ausgeweitet werden. Ausserdem soll es eine Seeblockade geben, um den Oelnachschub zu unterbinden. NATO-Generalsekretaer Solana prueft die Bedingungen fuer einen Einsatz von Bodentruppen. Umstritten blieb bei dem Gipfel in Washington, ob die NATO fuer Einsaetze ausserhalb des Buendnissgebietes ein Mandat des Weltsicherheitsrats braucht. UNO-Generalsekretaer Annan hat das erneut gefordert. Wie immer diese Truppe aussehe, sie muesse vom Weltsicherheitsrat gebilligt werden, sagte Annan in einem Interview. Ausserdem forderte er eine Beteiligung Russlands an der Suche nach einer politischen Loesung des Kosovo-Konflikts. Annan wird am Abend in Berlin eintreffen und drei Tage in Deutschland bleiben. In dem neuen strategischen Konzept der NATO gilt ein UN-Mandat nicht unbedingt als Vorausetzung fuer einen Militaereinsatz der Allianz. Die NATO erkennt lediglich an, dass der Weltsicherheitsrat die Hauptverantwortung fuer die Wahrung von Frieden und Sicherheit traegt. Zum Abschluss ihrer Tagung in der amerikanischen Hauptstadt hat die NATO versucht, Perspektiven fuer die Zeit nach dem Kosovo-Krieg zu entwickeln. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Staaten verstaendigten sich auf einen Stabilitaetspakt fuer den Balkan. Damit folgten sie einem deutschen Vorschlag, der erstmals Ende Mai in Bonn beraten wird. Der Stabilitaetspakt soll aus drei Elementen bestehen: kurzfristig soll er die Sicherheit in der Region gewaehrleisten und zur Vertrauensbildung beitragen, mittelfristig soll er den Wiederaufbau unterstuetzen um wirtschaftliche Stabilitaet herzustellen, langfristig soll der Aufbau einer demokratischen und zivilen Gesellschaft gefoerdert werden.


Einsatz von Bodentruppen im Kosovo

Die Bundesregierung hat dementiert, dass Bundeskanzler Schroeder die deutsche Unterstuetzung fuer den Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawien versprochen habe. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters hatte Schroeder dem US-Fernsehsender CNN gesagt, Deutschland werde den Einsatz von Bodentruppen mittragen, wenn ihn die NATO beschliessen sollte. Stattdessen soll er gesagt haben, der Einsatz sei Sache der NATO und die NATO habe sich bisher nicht dafuer entschieden.


Neue Auffanglager fuer Vertriebene aus dem Kosovo

Das Fluechtlingshilfswerk der Vereinten Nationen will in Mazedonien neue Auffanglager fuer Vertriebene aus dem Kosovo einrichten. Eine UNHCR-Sprecherin sagte, die bestehenden Lager seien voellig ueberlastet. Man benoetige drei weitere Aufnahmestellen fuer 30.000 Menschen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ist Mazedonien bereit, den Aufbau der Lager zu erlauben. Eine neue Fluechtlingswelle wird auch in Albanien erwartet. Das UNHCR berichtet ueber 50.000 Vertriebene, die im Sueden des Kosovo umherirren und die in den naechsten Tagen die Grenze ueberschreiten koennten.


Kosovo-Resolution der CDU

Mit einer Kosovo-Resolution hat sich die CDU-Spitze nachdruecklich hinter die NATO-Einsaetze gegen Jugoslawien und die deutsche Beteiligung daran gestellt. In der vom Parteivorstand gebilligten Erklaerung heisst es, militaerische Entschlossenheit und die Bereitschaft zu einer politischen Loesung gehoerten zusammen. Das Papier soll morgen zum Auftakt des CDU-Parteitages von den etwa 1.000 Delegierten verabschiedet werden. Auf dem zweitaegigen Kongress geht es nach Angaben von Generalsekretaerin Merkel vor allem darum, das Arbeitsprogramm der CDU fuer die naechsten drei Jahre festzulegen.


PRO ASYL fordert Aufnahme von mehr Kosovo-Vertriebenen

Die Fluechtlingshilfsorganisation PRO ASYL hat Bund und Laender aufgefordert, mehr als die zehntausend bisher zugesagten Kosovo-Vertriebenen aufzunehmen. Vor allem Fluechtlingen, die schon einmal hier waren oder die Angehoerige in der Bundesrepublik haben, sollte laut PRO ASYL die Einreise erlaubt werden. Der Mazedonien-Beauftragte der Bundesregierung Kolbow befuerchtet eine weitere Massenflucht aus dem Kosovo. Seiner Einschaetzung nach werden vermutlich noch 500.000 Albaner aus dem Kosovo vertrieben.


Mehr Steuern von Aktionaeren

Die Bundesregierung will nach Informationen des ZDF-Magazins WiSo mehr Steuern bei Aktionaeren kassieren. Die Anrechnung der Koerperschaftssteuern auf Dividenden werde gestrichen. Damit solle die Senkung der Unternehmenssteuern teilweise finanziert werden, die Regierung verspreche Einnahmen von 5 Milliarden Mark.


Schluesselhersteller unterstuetzen grossen Lauschangriff

Die Schluesselhersteller wollen die Polizei beim umstrittenen grossen Lauschangriff angeblich unterstuetzen. Der Spiegel meldet, Schluesseldienste wollten den Behoerden kuenftig Nachschluessel ueberlassen, damit diese in Wohnungen Abhoeranlagen installieren koennen. Das Landeskriminalamt Baden-Wuerttemberg habe mit dem Fachverband der Schloss- und Beschlagindustrie bereits eine Vereinbarung getroffen.


Streit um verkaufsoffenen Sonntag

In der baden-wuerttembergischen Landesregierung gibt es Streit um den verkaufsoffenen Sonntag. Wirtschaftsminister Doering (FDP) will mehr davon und stoesst sich an der Idee von Sozialminister Repnik (CDU), nur noch einen verkaufsoffenen Sonntag pro Jahr zu erlauben. Repnik findet, der Sonntag muesse Tag der Besinnung sein. Doering meint, aus wirtschaftspolitischen Gruenden und wegen des Fremdenverkehrs muesse es mehr Einkaufsmoeglichkeiten am Sonntag geben. Bisher sind vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt.


Proteste von Mitarbeitern der Wohlfahrtsverbaende

1200 Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbaenden haben gegen Lohnabbau und Ueberstunden protestiert. Die Hilfswerke ueberboeten sich mit Sparvorschlaegen zu Lasten der Beschaeftigten, hiess es. Die Diakonie habe das Weihnachtsgeld gekuerzt, Arbeiterwohlfahrt und Caritas wollten die Lohnerhoehungen im oeffentlichen Dienst nicht uebernehmen. Altenpfleger beklagten sich, dass sie 70 Stunden in der Woche arbeiten und dabei staendig unter Druck gesetzt werden.


Bruederle gegen Wehrpflicht in Deutschland

Die Wehrpflicht hat nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Chefs Bruederle in Deutschland keine Zukunft. Die Erfahrungen des Kosovo-Kriegs zeigten, dass die Aufgaben einer modernen Truppe mit Wehrpflichtigen nicht zu erfuellen seien, sagte Bruederle in einem Hoerfunkinterview. Daher ist eine Berufsarmee mit Spezialisten nach den Worten des FDP-Politikers die Armee der Zukunft. Bruederle wandte sich gegen den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo. Er schloss allerdings nicht aus, dass es eines Tages keine andere Wahl mehr gibt.


Protest von Atomkraftgegnern

Etwa 1000 Atomkraftgegner haben im Dreilaendereck Deutschland, Luxemburg und Frankreich ein 5 Kilometer langes Transparent enthuellt. Am Jahrestag des Super-GAUs in Tschernobyl forderten sie die Stillegung saemtlicher Atomanlagen. Das Motto des Treffens war: Gib Stoff.


Mutmasslicher Polizistenmoerder festgenommen

Der mutmassliche Moerder eines Drogenfahnders der Polizei ist festgenommen worden. Der 49-Jaehrige wurde bei der Erstuermung einer Wohnung in Solingen gefasst. Er steht im Verdacht, gestern einen Beamten bei einer Razzia in einem Solinger Wohnhaus erschossen zu haben. Der Kollege des Getoeteten wurde von einer Kugel an der Hand getroffen und erlitt einen Schock. Der Taeter hatte ohne Vorwarnung das Feuer auf die Beamten eroeffnet und konnte anschliessend aus dem Haus fliehen.


Flugzeugabsturz

Beim Absturz eines Privatflugzeugs in der Naehe des Bodensees sind nach einer neuen Bilanz alle vier Insassen ums Leben gekommen. Wie die Polizei weiter mitteilte, stuerzte die Maschine am Vormitag beim Landeanflug auf den Flugplatz von Friedrichshafen aus ungeklaerter Ursache ab. Ueber die Identitaet der Opfer ist ebenfalls noch nichts bekannt.


Fussball

1860 Muenchen - FC Bayern 1:1


Quellen

B3    14:00 MESZ    20:00 MESZ
SWR3    16:00 MESZ