Gipfeltreffen der EU in Dublin |
In Dublin sind die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union zu
einem Sondergipfel zusammengekommen. In der irischen Hauptstadt wollen sie
eine erste Bilanz der laufenden EU-Reformkonferenz ziehen und weitere
Akzente setzen. Dabei geht es um eine Bestaetigung des Zeitplanes und des
Engagements der Mitgliedsstaaten.
So viel Huerden aus dem Weg raeumen wie moeglich. Mit dieser Demarche hat
der gastgebende irische Premierminister die informellen Verhandlungen der
Staats und Regierungschefs eroeffnet. Der Zeitplan soll eingehalten, die
Weichen fuer eine effizientere, buergernaehere und in der Aussenpolitik
kompetentere Europaeische Union sollen bis Juni kommenden Jahres gestellt
werden. Spekulationen um ein vermindertes Reformpaket "Maastricht II" mit
spaeteren Nachbesserungen in einem "Maastricht III"-Vertrag machen die Runde.
Nach aussen hin freilich gilt in Dublin die Devise, moeglichst tiefgreifende
Veraenderungen moeglichst rasch durchzufuehren. Nicht zuletzt, um die
15er-Union auf eine Osterweiterung vorzubereiten. Konkrete Entscheidungen
sind vom heutigen Treffen in Fragen wie Abstimmungsverfahren im Ministerrat,
Gestaltung der gemeinsamen Aussenpolitik nicht zu erwarten. Zwei Tage vor dem
Parteitag der britischen Konservativen duerfte Premierminister John Major
kaum gewillt sein, die traditionelle Bremserrolle seines Landes bei den
Verhandlungen aufzuheben.
Umsomehr rueckt die Nahostpolitik ins Zentrum der Debatte. Erwogen wird
offenbar, drei Botschaften nach Palaestina, Israel und Washington und/oder
EU-Vertreter in die aktuellen Verhandlungen zu schicken. Vor allem die
Italiener und Franzosen draengen auf eine aktivere Rolle der EU im
Nahostfriedensprozess. |
Arafat will Beteiligung Europas am Friedensprozess in Nahost |
Palaestinenserpraesident Arafat hat eine Beteiligung Europas an der fuer
morgen geplanten Wiederaufnahme der Friedensgespraeche mit Israel gefordert.
Der Frieden im Nahen Osten sei fuer die Welt ebenso wichtig wie fuer die
Palaestinenser und Israelis, sagte Arafat nach einem Gespraech mit
Frankreichs Staatspraesident Chirac in Paris. Er bat Chirac, seine
Vorstellungen auch auf dem Gipfeltreffen der EU in Dublin vorzutragen. Chirac
rief in einem Telefongespraech mit Netanjahu den israelischen Regierungschef
zu konkreten Gesten gegenueber den Palaestinensern auf. Es duerfe keine Zeit
mehr verloren werden. |
Arbeitgeber und Gewerkschaften beraten ueber Lohnkuerzung im Krankheitsfall |
Im Streit um die Lohnfortzahlung bei Krankheit wollen sich Spitzenvertreter
der Metallindustrie jetzt an einen Tisch setzten. Ein Gespraech darueber ist
fuer kommenden Montag anberaumt worden. Das teilten heute die IG Metall und
der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit.
Heftig ist ueber die Lohnkuerzung bei Krankheit gestritten worden. Um den
Konflikt ueber das vom Bundestag gebilligte Gesetz guetlich beizulegen wollen
Arbeitgeber und Gewerkschaften nun verhandeln. An der Gipfelkonferenz wollen
Gesamtmetallpraesident Werner Stumpfe und sein Stellvertreter Dieter Hund
teilnehmen, von Seiten der IG Metall sind der Vorsitzende Klaus Zwickel und
sein Vize Walter Riester vertreten. Die Tarifparteien wollen ueber das
weitere Vorgehen beraten und Wege finden, wie sich der von den Gewerkschaften
angekuendigte heisse Herbst vielleicht doch vermeiden laesst. Das umstrittene
Bonner Gesetz ermoeglicht den Unternehmen seit dem 1. Oktober die
Lohnkuerzung. Beschaeftigte erhalten wenn sie krank sind nur 80 Prozent des
Salaers ausgezahlt. Als erster hat der Daimler Benz Konzern puenktlich zu
Monatsbeginn die neue Regelung umgesetzt, andere Unternehmen wollen folgen.
Aus Protest hatten am vergangenen Dienstag in den alten Bundeslaendern
insgesamt 150.000 Metaller ihre Arbeit niedergelegt. Nach Moeglichkeiten fuer
einen Kompromiss mit den Gewerkschaften soll nun Gesamtmetallchef Stumpfe
suchen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Und weiter:
Der Verbandsvorstand habe ihm dafuer bis Donnerstag Zeit gegeben. Besonders
der Daimler Benz Konzern habe sich beschwert, so der Spiegel, dass er der
Gewerkschaft so hilflos ausgeliefert sei und schliesslich auf eine Einigung
mit der Gegenseite gedraengt. |
Vorschlaege zur Reform der Beamtenaltersversorgung stossen auf Kritik |
Die Vorschlaege von Bundesinnenminister Kanther zur Reform der
Altersversorgung der Beamten gehen nach Ansichten mehrere SPD-gefuehrter
Laender nicht weit genug. Der rheinland-pfaelzische Regierungschef Beck
verlangte schon jetzt eine Strukturreform des gesamten oeffentlichen
Dienstes. Aus dem von Kanther vorgelegten Versorgungsbericht sei kein
geschlossenes Konzept zu erkennen. Hessens Ministerpraesident Eichel meinte,
auch bei der Krankenversicherung sollten die Beamten so behandelt werden wie
Arbeiter und Angestellte. Auch Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
kritisierten die Vorschlaege. Sie sehen vor, dass die zwei Millionen Beamten
unter anderem vom Jahr 2001 an insgesamt 14 Jahre lang jaehrlich eine 0.2
Prozent geringere Besoldungserhoehung erhalten als die Angestellten im
oeffentlichen Dienst. Das eingesparte Geld soll als Ruecklage in einen
Pensionstopf fliessen. |
Teufel und Beck zur Neuordnung der Rundfunklandschaft im Suedwesten |
Stuttgart/Mainz. Vor ihrem gemeinsamen Gespraech am Mittwoch haben sich
Ministerpraesident Teufel und der rheinland-pfaelzischen Ministerpraesident
Beck zur Neuordnung der Rundfunklandschaft im Suedwesten geaeussert. Der
CDU-Politiker Teufel sagte in einem vorab veroeffentlichten Interview in der
SDR 1-Sendung "Chronik Baden-Wuerttemberg", er befuerworte zwei starke
Landessender, vor allem aber einen Landessender Baden-Wuerttemberg, der unter
einem gemeinsamen Dach mit Rheinland-Pfalz stehen sollte. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck, SPD, sprach sich in einem
Interview der Stuttgarter Zeitung ebenfalls fuer eine Verschmelzung von SDR
und SWF aus. |
Nach den toedlichen Schuessen in Nuernberg |
Einen Tag nach den Schuessen einer Nuernberger Polizistin auf einen
unbewaffneten Griechen ist die Beamtin immer noch nicht vernehmungsfaehig.
Die 20jaehrige stehe unter Schock, daher sei eine rechtliche Bewertung des
Vorfalles noch nicht moeglich, so die Polizei. Dennoch gab es Neuigkeiten.
Es gab eine Ueberraschung auf der Nuernberger Polizeipressekonferenz: bei der
Obduktion des gestern erschossenen Griechen stellte es sich heraus, dass es
sich um den 26 Jahre alten juengeren Bruder desjenigen handelte, den die
Beamten eigentlich vor sich zu haben glaubten. Er glaubte offensichtlich,
sein Bruder habe saubere Papiere und gab deshalb dessen Personalien an. Doch
auch der Bruder stand auf der Fahndungsliste und deswegen schlug das
Taeuschungsmanoever fehl. Auch der Getoetete war im Polizeipraesidium von
Nuernberg hinlaenglich als Konsument harter Drogen bekannt, allerdings hatte
er zum Zeitpunkt der toedlichen Schuesse keine Drogen bei sich. Er hat die
beiden Beamtinnen der Polizeistreife auch - jedenfalls nach dem bisherigen
Ermittlungsstand - nicht bedroht. Und er war auch nicht bewaffnet. Warum die
20 Jahre junge, voll ausgebildete Polizeibeamtin also geschossen hat ist
schwer erklaerbar. |
Kirchenasyl beendet - kurdische Familie fliegt zurueck in die Tuerkei |
Der wohl bekannteste Fall von Kirchenasyl in Bayern ist nach 19 Monaten
beendet. Die kurdische Familie Demerkeran flog heute von Nuernberg aus
ueberraschend zurueck in die Tuerkei. Die Ausreise erfolgte nach Angaben des
bayerischen Innenministeriums freiwillig.
Nach Aussage des Unterstuetzerkreises hat die erneut drohende Festnahme die
Familie zu dem Schritt getrieben. Der als politischer Fluechtling nicht
anerkannte Kurde hatte mehr als zwei Jahre um seinen Aufenthalt in
Deutschland gekaempft. Seit Maerz 1995 lebten er, seine Frau und seine drei
Kinder im Alter von 10, 16 und 17 Jahren fast ununterbrochen unter dem Schutz
der Kirchengemeinde Hoechstadt. Mitte September wurde der 39jaehrige
festgenommen. Aufgrund seiner Zusicherung, bis zum 30. September freiwillig
auszureisen war er aber wieder freigelassen worden. Ein Eilantrag seiner
Anwaeltin auf Duldung vor wenigen Tagen war vom Verwaltungsgericht Ansbach
nicht bearbeitet worden. Die Richter wollten erst nach einer neuen Festnahme
ueber den Antrag entscheiden. Die Anwaeltin hatte den Eilantrag mit der
dringenden Behandlungsbeduerftigkeit des Kurden begruendet. Aufgrund der
erlittenen Folter sei Demerkeran psychisch schwer erkrankt. Das Muenchner
Zentrum fuer Folteropfer, Refugio, hatte dafuer plaediert, Demerkeran eine
Duldung in Deutschland zu geben. |
1. Fussballbundesliga |
9. Spieltag VfL Bochum 1-0 Dortmund (Fr) VfB Stuttgart 4-2 Freiburg (Fr) Leverkusen 4-1 Hansa Rostock (Fr) St. Pauli 3-0 Duesseldorf (Sa) M'gladbach 1-0 1860 Muenchen (Sa) Schalke 04 0-1 Karlsruhe (Sa) Arm. Bielefeld 3-1 Werder Bremen (Sa) B. Muenchen 2-1 Hamburger SV (Sa) MSV Duisburg 3-0 1. FC Koeln (Sa) Mannschaft Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 VfB Stuttgart 22 9 + 18 7 1 1 26- 8 2 Leverkusen 21 9 + 11 7 0 2 24-13 3 B. Muenchen 20 9 + 7 6 2 1 16- 9 4 Karlsruhe 16 9 + 6 5 1 3 17-11 5 Dortmund 16 9 + 3 5 1 3 17-14 6 1. FC Koeln 16 9 + 3 5 1 3 13-10 7 VfL Bochum 15 9 0 4 3 2 12-12 8 Werder Bremen 13 9 + 6 4 1 4 19-13 9 Duesseldorf 13 9 - 7 4 1 4 6-13 10 M'gladbach 11 9 0 3 2 4 10-10 11 1860 Muenchen 10 9 - 3 3 1 5 13-16 11 Hamburger SV 10 9 - 3 3 1 5 13-16 13 Schalke 04 10 9 - 4 2 4 3 9-13 14 Hansa Rostock 8 9 - 4 2 2 5 10-14 15 MSV Duisburg 8 9 - 5 2 2 5 9-14 16 St. Pauli 8 9 - 8 2 2 5 11-19 17 Arm. Bielefeld 6 9 - 5 1 3 5 8-13 18 Freiburg 6 9 - 15 2 0 7 13-28 ======================================================================== |
2. Fussballbundesliga |
C. Zeiss Jena 1-1 E. Frankfurt (Mo, 8. Spieltag)
Kaiserslautern 0-0 Unterhaching (Do, 1. Spieltag) VfB Oldenburg 4-1 VfB Leipzig (Do, 9. Spieltag) E. Frankfurt 0-1 Uerdingen (Fr, 9. Spieltag)
VfB Luebeck 1-4 Hertha BSC (Sa, 9. Spieltag)
F. Koeln 1-1 RW Essen (Sa, 9. Spieltag) |
Das Wetter |
Im Suedosten Regen, sonst in der Nacht teilweise klar, spaeter Nebelfelder.
Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 2 Grad, stellenweise Bodenfrost. Morgen im
Suedosten gelegentlich Regen, sonst neblig. Am Nachmittag zum Teil heiter und
trocken, 9 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten bis Dienstag: in Alpennaehe
anfangs noch stark bewoelkt und etwas Regen, sonst nachts verbreitet Regen
und stellenweise Bodenfrost. Tagsueber nach zoegernder Nebelaufloesung heiter
oder locker bewoelkt und trocken. Hoechsttemperaturen je nach
Sonnenscheindauer zwischen 10 und 17 Grad. |
Quellen |
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