Hoeppner schliesst weitere Gespraeche mit der CDU nicht aus |
Magdeburg. Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Hoeppner, hat weitere
Gespraeche mit der CDU ueber eine Regierungsbildung nicht ausgeschlossen.
Hoeppner sagte am Abend in einem ARD-Interview, Voraussetzung sei die
Bereitschaft der Union, im Kampf gegen die rechtsextreme DVU mit allen
anderen Parteien im Parlament zusammenzuarbeiten. Gespraeche zwischen SPD und
CDU waren gestern nach kurzer Zeit gescheitert. Die CDU hatte die Forderung
der Sozialdemokraten abgelehnt, bei der Isolierung der DVU im Landtag mit der
PDS zusammenzuarbeiten. Hoeppner hatte daraufhin gesagt, er werde sich ohne
vorherige Absprachen im Parlament zur Wahl stellen. Die PDS hatte ihr Angebot
erneuert, eine SPD Minderheitsregierung ohne Vorbedingung zu tolerieren. |
Arbeitslosenzahl weiterhin auf Rekordniveau |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bleibt auf Rekordniveau.
Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit waren im April 4.2 Millionen
Erwerbslose registriert. Das sind knapp 74.000 mehr als vor einem Jahr, aber
rund 200.000 weniger als im Vormonat Maerz. Die Arbeitslosenquote lag im
April bei 11.4 Prozent. In zahlreichen Staedten gingen erneut zehntausende
Arbeitslose auf die Strasse, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. |
Volksbegehren gescheitert |
Das bundesweit erste Volksbegehren zur Kennzeichnung gentechnikfreier
Lebensmittel ist gescheitert. In den vergangenen zwei Wochen
kamen in Bayern nur rund die Haelfte der notwendigen Unterschriften zusammen.
Die Aktion war von mehr als 50 unterschiedlichen Gruppierungen gestartet
worden. Als Reaktion verabschiedete die CSU im bayerischen Landtag ein
Gesetz, das ebenfalls die Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel
vorsieht, der Opposition aber nicht weit genug geht. |
20.066 Eingaben an den Petitionsausschuss |
Die Zahl der Eingaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist
1997 gegenueber dem Vorjahr um rund 12 Prozent auf 20.066 gestiegen.
Dauerbrennenr seien dabei renten- und sozialpolitische Probleme, erklaerte
die Ausschutzvorsitzende Christa Nickels von den Buendnisgruenen bei
Uebergabe des Berichts an Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth. Fast 40
Prozent der Petitionen fielen in den Bereich des Bundesarbeitsministeriums.
Zuwaechse bezeichnete besonders das Gesundheitsministerium. Das sei vor allem
auf empfindliche Einschnitte im Gesundheitswesen zurueckzufuehren, so Nickels
weiter. |
Mayer-Vorfelder unter Druck |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Finanzminister Mayer-Vorfelder ist
wegen der Affaire um ein Hornorar der LBank fuer eine Rede unter Druck
geraten. Die SPD forderte Ministerpraesident Teufel auf, Mayer-Vorfelder aus
dem Kabinett zu entlassen. Die Gruenen erklaerten, ein solcher Minister sei
nicht tragbar. Mayer-Vorfelder gab am Abend bekannt, das Hornorar in Hoehe
von DM 5000 nachtraeglich an ein Krankenhaus gespendet zu haben. Teufel
kritisierte den Vorgang und sagte, er halte es nicht fuer richtig, wenn
Regierungsmitglieder, die dem Aufsichtsgremium eines Landesgremiums
angehoerten, Hornorare fuer Vortraege annehmen. Dies habe er auch
Mayer-Vorfelder selbst gesagt. Er werde dafuer sorgen, dass sich ein solcher
Vorfall nicht wiederhole. |
2. Fussballbundesliga |
Stuttgarter Kickers - SG Wattenscheid 09 2:0 SC Freiburg - Zwickau 1:3 FC Karl-Zeiss Jena - FC St. Pauli 1:1 |
Boerse |
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Quellen |
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