Deutsch-russischer Gipfel beendet |
Jekaterinburg. Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident
Putin fordern, dass die UNO eine fuehrende Rolle im Irak-Konflikt
uebernimmt. Putin sicherte dabei zu, dass sein Land zu einer
gemeinsamen Loesung der Probleme bereit sei. Bei den
Regierungskonsultationen in Jekaterinburg vereinbarten beide
Seiten, ihre Beziehungen zu einer langfristigen Partnerschaft im
Energiesektor auszubauen. Russland schliesst dabei nicht aus, dass
es sein Oel kuenftig auch in Euro und nicht nur in US-Dollar
verkaufen wird. Beide Seiten unterzeichneten ausserdem ein
Transit-Abkommen. Es erlaubt der Bundeswehr, Truppen und
Ausruestung ueber russisches Hoheitsgebiet nach Afghanistan zu
befoerdern. Es ist das erste Abkommen dieser Art, das Russland mit
einem NATO-Mitgliedsstaat trifft. |
CDU-Spitze haelt an Herzog-Plaenen fest |
Erfurt. Ungeachtet der innerparteilichen Diskussion haelt die
CDU-Spitze an den Vorschlaegen der Herzog-Kommission zur Reform
der Sozialsysteme fest. CDU-Chefin Merkel sagte auf der zweiten
Regionalkonferenz in Erfurt, die Menschen muessten sich darauf
verlassen koennen, dass ihnen die Gemeinschaft bei den elementaren
Risiken des Lebens, wie zum Beispiel Rente, Gesundheit, Pflege
oder Arbeitslosigkeit zur Seite stehe. Die Augen zu verschliessen,
so Merkel weiter, sei unsozial. An den Chef der Schwesterpartei
CSU, Stoiber, gerichtet sagte Merkel, man sei fuer Kompromisse
offen. Die CSU lehnt wesentliche Vorschlaege der Herzog-Kommission
ab, so zum Beispiel die Einfuehrung einer Pro-Kopf-Pauschale bei
der Krankenversicherung. Unterdessen hat der
CSU-Gesundheitsexperte Seehofer die geplanten Reformen noch
einmal kritisiert. Seehofer sagte gestern Abend in einem
Fernseh-Interview, seine Partei wolle den Sozialstaat erneuern,
einen Feldzug gegen die kleinen Leute lehne man aber ab. |
SPD und Gruene einigen sich ueber Gemeindefinanzen |
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen und das
Finanzministerium haben sich ueber die Gemeindefinanzreform
geeinigt. Das bestaetigte SPD-Fraktionsvize Poss dem
ARD-Hauptstadtstudio. Dadurch sollen die Kommunen kurzfristig um
drei Mrd. Euro entlastet werden. Anders als in dem urspruenglichen
Entwurf sollen auch ertragsunabhaengige Elemente wie Mieten und
Zinsen in die kuenftige Gemeindewirtschaftssteuer einbezogen
werden, die die Gewerbesteuer abloest. Die Reform soll am 17.
Oktober im Bundestag beschlossen werden. Ob die Unions-gefuehrten
Laender im Bundesrat zustimmen werden, ist noch unklar. |
IG Metall haelt Ausbildungsoffensive fuer gescheitert |
Nuernberg. Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres fehlen rein
rechnerisch rund 20.200 Lehrstellen. Nach der Bilanz der
Bundesanstalt fuer Arbeit stehen zum Stichtag 30. September
14.800 unbesetzte Ausbildungsstellen rund 35.000
Bewerber gegenueber, die noch nach einem Ausbildungsplatz suchen.
Im zu Ende gegangenen Ausbildungsjahr haben die Betriebe
bundesweit knapp 550.000 Lehrstellen gemeldet - das ist ein
Rueckgang um rund 40.000 gegenueber dem Vorjahr. Die IG-Metall
sieht die Ausbildungsoffensive 2003 als gescheitert an. Das
Klinkenputzen von Politik und Verbaenden sei ohne durchschlagenden
Erfolg geblieben. Die Bundesregierung habe erneut ihre
Lehrstellen-Garantie nicht einloesen koennen, sagte ein
Gewerkschafts-Sprecher. |
Leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt |
Nuernberg. Dank des Herbstaufschwungs hat sich nach Einschaetzung
von Experten die Lage auf dem Arbeitsmarkt leicht gebessert. Die
Fachleute gehen davon aus, dass im September rund vier Millionen
230.000 Frauen und Maenner keine Beschaeftigung hatten. Das waeren
etwa 80.000 weniger als im August. Fuer den leichten Rueckgang gibt
es hauptsaechlich saisonale Gruende. So haben viele Unternehmen
nach den Werksferien freie Stellen wieder besetzt. Die
offiziellen Zahlen gibt die Bundesanstalt fuer Arbeit um 10 Uhr
bekannt. Besonderes Augenmerk gilt dabei auch der
Ausbildungssituation. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet,
hat sich die Lage auf dem Lehrstellenmarkt in den vergangenen
Wochen deutlich verbessert. Derzeit suchen dem Bericht zufolge
noch 35.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Dieser Zahl
stehen 15.000 freie Stellen gegenueber. |
Kommunen sehen sich durch EU-Verfassungsentwurf gestaerkt |
Rastatt. Die Staedte und Gemeinden in Deutschland sehen sich durch
den Entwurf fuer eine europaeische Verfassung gestaerkt und wollen
in europaeischen Anliegen kuenftig geschlossener auftreten. Dieses
Resuemee zog die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und
Regionen Europas (RGRE) in Rastatt. In einer "Erklaerung von
Rastatt" forderte die Vereinigung die Regierungskonferenz auf,
den Verfassungsentwurf "ohne Abstriche" zu bestaetigen. Der RGRE
gehoeren allein in Deutschland gut 800 Staedte, Gemeinden und
Kommunen an, die sich besonders in der kommunalen Europa- und
Staedtepartnerschaftsarbeit engagieren. Der Oberbuergermeister von
Stuttgart, Wolfgang Schuster (CDU) wurde zum Praesidenten der RGRE
gewaehlt. Er bezeichnete den Entwurf fuer eine europaeische
Verfassung als "eine gute Grundlage, die Demokratie vor Ort durch
die kommunale Selbstverwaltung rechtlich auf Dauer in Europa
abzusichern." Im Verfassungskonvent seien zur Freude der Kommunen
Forderungen durchgesetzt worden wie die Anerkennung der
kommunalen Selbstverwaltung, die explizite Einbeziehung der
Kommunen in die Geltung des Subsidiaritaetsprinzips und ein
Klagerecht der Kommunen bei Verletzung dieser Prinzipien. Als
eine seiner Hauptaufgaben sieht der neue RGRE-Praesident die
Weiterentwicklung der Staedtepartnerschaften, vor allem mit
osteuropaeischen Staedten. |
Kultusministerkonferenz will ueber Kopftuch-Urteil beraten |
Die Kultusministerkonferenz will bei ihrer zweitaegigen Tagung in
Darmstadt auch ueber das so genannte Kopftuch-Urteil des
Verfassungsgerichtes beraten. Die Karlsruher Richter hatten ein
Kopftuch-Verbot an Schulen grundsaetzlich fuer rechtswidrig erklaert
und darauf verwiesen, dass bisher fehlende gesetzliche Grundlagen
von den Laendern geschaffen werden muessen. Zudem wollen die
Minister den erstmals in Auftrag gegebenen "Bildungsbericht"
verabschieden. Laut Agentur dpa beklagen die Autoren darin zu
viele Schulabbrecher, zu wenig Abiturienten und zu wenig
Foerderung von Kindern. |
Toll-Collect-Vertraege koennen eingesehen werden |
Berlin. Die Maut-Firma Toll Collect hat erklaert, sie sei nicht
gegen eine Offenlegung der Vertraege. Ein Sprecher sagte, die
Vertraege koennten eingesehen und gelesen werden, aber nicht
abgeschrieben oder vervielfaeltigt. Im Bundes-Verkehrsministerium
heisst es dagegen, Bundestags-Abgeordnete bekaemen die Vertraege
nicht in die Hand. Toll-Collect sei nur bereit, daraus
vorzulesen. Toll-Collect-Chef Mangold hatte am Dienstag gesagt,
die Vertraege koennten in den jeweiligen Ausschuessen des Bundestags
offengelegt werden. Die Bundestags-Ausschuesse muessen darueber
befinden, ob das Verkehrsministerium gegebenenfalls aus den
Maut-Vertraegen aussteigen kann. |
Rentenversicherer bezeichnen finanzielle Lage als prekaer |
Berlin. Der Verband der Deutschen Rentenversicherungstraeger VDR
hat die finanzielle Lage der Rentenversicherung als sehr prekaer
bezeichnet. VDR-Direktor Ruland sagte, die Bundesregierung werde
zu unpopulaeren Massnahmen greifen muessen. Ruland rechnet damit,
dass die naechste Rentenerhoehung Mitte 2004 wie geplant um ein
halbes Jahr verschoben wird. Gleichzeitig warnte er davor, den
Bundeszuschuss zu den Altersbezuegen zu kuerzen. Das, so Ruland,
wuerde eine Anhebung des Beitragssatzes oder eine Kuerzung der
Renten nach sich ziehen. |
Stolpes Transrapid-Plaene werden teurer |
Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe will fuer den Bau einer
Transrapid-Strecke in Bayern wesentlich mehr Geld ausgeben als
bisher bekannt. Politiker von SPD und Gruenen bestaetigten, dass
jetzt von 840 Millionen Euro die Rede ist. Das sind 290 Millionen
mehr als bislang vorgesehen. Der Haushaltsexperte der SPD,
Weissgerber, sagte, das Projekt werde umgesetzt. Seine
Gruenen-Kollegin Eichstaedt-Bohlig kuendigte Widerstand ihrer Partei
an. Die Plaene seien inakzeptabel, und zwar unter anderem wegen
der fehlenden Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut. Die
Transrapid-Strecke in Bayern soll 1,6 Milliarden Euro kosten.
Vorgesehen ist ein Streckenverlauf vom Muenchner Flughafen zum
Hauptbahnhof. |
Schnellverfahren fuer Auslandseinsaetze gefordert |
Berlin/Colorado Springs. Mit seiner Forderung nach einem
Schnellverfahren fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr hat
Verteidigungsminister Struck Proteste in der Koalition ausgeloest.
Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in den USA schlug
Struck vor, die Entscheidung ueber die Entsendung von
Bundeswehrsoldaten einem kleinen Gremium von Fachpolitikern zu
uebertragen. Dieses soll nach den Vorstellungen Strucks binnen
eines Tages entscheiden. Hintergrund ist die Absicht der NATO,
bis Oktober 2006 eine schnelle Eingreiftruppe zu bilden, die
binnen fuenf Tagen an jedem Krisenherd praesent sein kann.
Verteidigungspolitiker von SPD und Gruenen beharrten auf der
Zustaendigkeit des Bundestags. Der Gruenen-Politiker Nachtwei
sprach von einem unverantwortlichen Vorschlag Strucks. |
AOK: Krankenkassenbeitraege werdene weniger sinken |
Die Beitragssaetze der Krankenkassen werden im kommenden Jahr
moeglicherweise nicht so stark sinken wie von der Bundesregierung
gefordert. Wegen der geplanten Einschnitte bei Leistungen
registrierten die Kassen eine starke Nachfrage nach Zahnersatz
und Brillen, teilte der AOK-Bundesverband mit. Die Spielraeume fuer
Beitragssenkungen seien deshalb kleiner als von der Politik
erwartet, so ein AOK-Sprecher. Nach dem Gesundheits-Kompromiss
sollte der durchschnittliche Beitragssatz eigentlich auf 13,7
Prozent fallen. Regierungskreise bewerteten die Argumentation der
Kassen als "vorgeschoben". |
Offener Brief der EnBW-Fuehrung |
Karlsruhe. Der Vorstand der Energie Baden-Wuerttemberg hat in
einem offenen Brief an die Mitarbeiter die geplanten
Sparmassnahmen verteidigt. Darin wird auch der Betriebsrat
angegriffen. Dieser habe seit Monaten von den Sparzwaengen gewusst
und schuere nun Unsicherheit, indem eine Zahl von angeblich 3.700
Kuendigungen in den Raum geworfen werde. Die EnBW-Fuehrung habe
bisher nie eine Zahl genannt.Alleine im Personalbereich sollen
bis zum Jahr 2006 rund 350 Millionen Euro eingespart werden.
EnBW-Chef Utz Claassen hat unter anderem eine Vier-Tage-Woche
ohne Lohnausgleich vorgeschlagen, um Kuendigungen zu vermeiden.
Die Verantwortung fuer die aktuelle Krise beim drittgroessten
deutschen Energiekonzern weist der Vorstand indirekt dem frueheren
Vorstandschef Gerhard Goll zu: Der bevorstehende Personalabbau
sei "ausschliesslich eine unausweichliche Konsequenz der
vorgefundenen Situation". |
Inflationsrate im September stabil |
Wiesbaden. Die jaehrliche Teuerungsrate lag im September nach
endgueltigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ebenso wie
im August bei 1,1 Prozent. Ueberdurchschnittlich gestiegen sind
die Preise fuer Strom, Gas und Nahrungsmittel, sowie die
Telefongebuehren. |
Tabaksteuer soll weniger stark steigen als geplant |
Die Tabaksteuer soll angeblich weniger stark steigen als
urspruenglich geplant. Die Zeitung "Die Welt" berichtet unter
Berufung auf den Finanzausschuss, eine Zigarettenpackung solle
nur um 76 Cent statt um einen Euro teurer werden. Hintergrund sei
ein Gutachten einer Unternehmensberatung. |
Bewegung bei Schadensersatz-Verhandlungen nach Flugzeugunglueck |
Genf / Stuttgart. Gut 15 Monate nach der Flugzeugkatastrophe von
Ueberlingen kommt Bewegung in die Verhandlungen um die
Schadenersatzzahlungen. Die Anwaelte der Hinterbliebenen wollen
Ende Oktober mit der Schweizer Flugsicherung Skyguide ueber ein
konkretes Angebot in Zuerich verhandeln, so die Sprecherin,
Rosemarie Rotzetter. Zu dem Bericht der "Stuttgarter
Nachrichten", Skyguide wolle bis zu 40.000 Euro Schadenersatz fuer
jedes der 71 Todesopfer anbieten, nahm Rotzetter allerdings nicht
Stellung. Die Sprecherin betonte aber, eine einvernehmliche
Loesung nach Schweizer Recht, bei der die russischen
Hinterbliebenen genauso wie Schweizer Buerger behandelt werden
sollen, werde angestrebt. Unterdessen sorgt der fuer Dezember
erwartete Unfallabschlussbericht der Bundesstelle fuer
Flugunfalluntersuchung (BFU) in Braunschweig bereits fuer
Aufregung. Laut dem "Mannheimer Morgen" kommen die Experten zu
dem Schluss, dass rund ein Dutzend Faktoren zum Flugzeugunglueck
ueber dem Bodensee gefuehrt haben. Dabei werde auch den beiden
Piloten der Bashkirian Airlines eine Mitschuld an dem Unfall zur
Last gelegt, was in Moskau zu erheblicher Verstimmung gefuehrt
hat. |
Wein-Hauptlese drei Wochen frueher beendet |
Drei Wochen frueher als sonst haben die Winzer im Land die
Hauptlese beendet. Die ersten Weine des Jahrgangs 2003 kommen
bereits an diesem Samstag auf den Markt. Weil der Wein in diesem
Jahr wetterbedingt eine hohe Qualitaet hat und die Erntemenge
vergleichsweise gering ist, muessen Weintrinker mit hoeheren
Preisen rechnen. Die Erntemenge liege 10 bis 15 Prozent unter der
Vorjahresmenge, erklaerte der Geschaeftsfuehrer des Badischen
Weinbauverbands, Werner Schoen. Sein Kollege im Wuerttembergischen
Weinbauverband, Karl Heinz Hirsch, ist sich noch nicht sicher, ob
es sich wie prognostiziert um den "besten Jahrgang der
vergangenen 100 Jahre handelt." Die Oechslegrade erreichten
Spitzenwerte und vor allem die Rotweine seien von der Qualitaet
her sehr ausgezeichnet. |
Polizei fahndet nach fluechtigem Autofahrer |
Die Polizei fahndet nach einem Autofahrer, der gestern in
Ludwigsburg einen vier Jahre alten Jungen ueberfahren und schwer
verletzt hat. Das Kind wollte mit dem Rad an einer
Fussgaenger-Ampel bei Gruen die Strasse ueberqueren. Das Auto erfasste
den Jungen und schleifte ihn rund 20 Meter mit. Der Fahrer
fluechtete. Die Polizei sucht nach einem blauen Kleinwagen und
ausserdem nach einem silberfarbenen Porsche, der den
Unfallfluechtlingen noch verfolgt haben soll. Das Kind konnte am
Vormittag aus der Klinik entlassen werden. |
Fecht-WM: Florett-Gold fuer Joppich |
Der Koblenzer Florett-Fechter Peter Joppich hat bei den
Weltmeisterschaften im kubanischen Havanna die Goldmedaille
gewonnen. Der 20-jaehrige deutsche Meister besiegte im Finale
Titelverteidiger Simone Vanni aus Italien denkbar knapp mit 15:14
Treffern. Joppich feierte damit den groessten Erfolg seiner
bisherigen Karriere und sorgte ausserdem fuer die erste Medaille
des deutschen Teams bei diesen Titelkaempfen. Im Halbfinale hatte
sich der Koblenzer mit 15:13 gegen Brice Guyart durchgesetzt; der
Franzose hatte zuvor Weltcup-Sieger Andre Wessels
(Tauberbischofsheim) geschlagen. |
Boerse |
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Quellen |
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