Schroeder warnt vor zu grossen Erwartungen an SPD-Steuerpolitik |
Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Schroeder warnte vor zu grossen
Erwartungen in der Steuerpolitik fuer den Fall eines SPD-Wahlsieges.
Schroeder sagte in Koeln, trotz der angekuendigten Steuersenkung fuer
Arbeitgeber und Unternehmen werde es nicht zu einer nennenswerten Senkung
der Gesamtsteuerlast kommen. Auch die Staatsquote koenne nur langsam
reduziert werden. Allerdings werde es spuerbare Steuererleichterungen fuer
den Normalverbraucher geben. |
Forderungen nach weiteren Sozialkuerzungen zurueckgewiesen |
Gewerkschaften und Regierung haben die Forderungen der der Arbeitgeber
nach weiteren Sozialkuerzungen zurueckgewiesen. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund erklaerte, bei der sogenannten Basissicherung handle es
sich um sozialen Kahlschlag, nicht um Reformpolitik. Sollten die
Vorschlaege verwirklicht werden, wuerden die Leistungen unter das
Sozialhilfeniveau sinken. Die DAG und Bundesarbeitsminister Bluem sprachen
sich dagegen aus, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung
einzufrieren. Dies berge zu grosse Risiken fuer die zukuenftige
Finanzierung der Renten, erklaerte Bluem. Arbeitgeberpraesident Hundt
hatte in Bonn Einschnitte bei den sozialen Leistungen verlangt, um die
Senkung der Sozialversicherungsbeitraege auf unter 38% zu erreichen. |
Nissan bestaetigt Verhandlungen mit Daimler Benz |
Der japanische Autohersteller Nissan hat heute offiziell Verhandlungen mit
Daimler Benz bestaetigt. Es geht dabei um einen moeglichen Einstieg des
Stuttgarter Konzerns beim LKW-Hersteller Nissan Diesel. In einer kurzen
Erklaerung heisst es, noch sei nichts entschieden. Die Verhandlungen
wuerden in den naechsten Tagen fortgesetzt. In den japanischen Medien wird
aber damit gerechnet, dass es bereits im Juni zu einer Verhandlung
zwischen den beiden Unternehmen kommt. Daimler strebt einen Anteil von
mindestens einem Drittel an Nissan Diesel an, um dort kuenftig die
Geschaefte bestimmen zu koennen. Fuer beide Seiten waere ein solcher Deal
vorteilhaft. Nissan Diesel, der viertgroesste japanische LKW-Hersteller,
hat mit einem Absatzrueckgang zu kaempfen und schreibt rote Zahlen. Das
Mutterunternehmen, Nissan Motor Company, hat angesichts der schwierigen
Lage ein starkes Interesse, seinen Anteil an dem LKW-Hersteller abzugeben,
weil es selbst mit Problemen zu kaempfen hat. Aber auch fuer Daimler waere
ein Einstieg bei Nissan Diesel ein Gewinn, denn damit wuerde der
Stuttgarter Konzern, der erst am vergangenen Donnerstag den
Zusammenschluss mit Chrysler verkuendet hatte, den seit langem
erwuenschten Einstieg in den asiatischen Markt schaffen. In Asien spielen
die Lastwagen von Mercedes bisher keine grosse Rolle. |
Moeglicherweise neue Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt |
In Sachsen-Anhalt gibt es moeglicherweise neue Verhandlungen ueber eine
Regierungsbildung. SPD-Ministerpraesident Hoeppner signalisierte
Gespraechsbereitschaft mit der CDU, machte aber zur Bedingung, dass man
eine gemeinsame Strategie gegen die DVU finden muesse. Im Umgang mit der
rechtsextremen DVU muesse es zu einem, so heisst es woertlich,
Zusammenwirken aller uebrigen Abgeordneten kommen. Dies beinhaltet zwar
auch die PDS-Abgeordneten, der Name PDS bliebe jedoch auf dem Papier
ausgeklammert. Dies alles, so versicherte Ministerpraesident Hoeppner,
seien keine taktischen Winkelzuege. Vielmehr haetten die Beispiele in
Bremen und Schleswig-Holstein gezeigt, dass die rechtsextreme DVU
tatsaechlich nur im Zusammenwirken aller Parteien bekaempft werden koenne.
Angesprochen auf die Bundes-SPD, sagte er, er gehe davon aus, dass man
sein Vorgehen in Bonn verstehen werde. Dort kam am Mittag das
SPD-Bundespraesidium zusammen. Der SPD-Bundesvorsitzende Lafontaine
erklaerte, in der Spitze sehe man die Gefahren einer moeglichen
PDS-tolerierten Landesregierung in Magdeburg, man wolle sich allerdings
nicht aus Bonn einmischen. Lafontaine warf der CDU vor, ihre Abgrenzung
zur PDS sei unglaubwuerdig, schliesslich habe die ostdeutsche Blockpartei
CDU den Kurs der SED, etwa beim Grenzregime, mitgetragen.
Der Chef der Landtagsfraktion der Christdemokraten, Bergner, forderte
seinerseits, ein neuer Dialog muesse den Charakter von
Koalitionsgespraechen haben. |
Gysi klagt gegen seine Einstufung als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter |
Der PDS-Politiker Gysi hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen seine
Einstufung als inoffizieller Mitarbeiter bei der Stasi eingereicht. Gysi
hatte dies bereits am Freitag angekuendigt, nachdem der
Immunitaetsausschuss des Bundestages festgestellt hatte, er habe als
Rechtsanwalt in der DDR Mandanten an die Stasi verraten. Wie die
PDS-Bundestagsgruppe erklaerte, will Gysi mit der Klage in Karlsruhe eine
Parlamentsdebatte ueber seinen Fall verhindern. |
Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich gefestigt |
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hat sich nach Einschaetzung der
sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute gefestigt. Dies meldet die
Nachrichtenagentur Reutters mit dem Hinweis auf ein ihr vorliegendes
Exemplar des Fruehjahrsgutachtens der Institute. Darin sagen die Forscher
fuer dieses Jahr ein Wachstum von 6,2% voraus und einen leichten Rueckgang
der Arbeitslosigkeit. Das Gutachten soll morgen offiziell vorgestellt
werden. |
Nachbesserungen von Kirch und Bertelsmann gefordert |
Die Europaeische Kommission wird die Plaene der Medienunternehmen Kirch
und Bertelsmann fuer das digitale Fernsehen vorerst nicht genehmigen. Das
Gespraech zwischen dem zustaendigen EU-Kommissar und den Firmenvertretern
am vergangenen Freitag habe keine Fortschritte gebracht, sagte ein
Sprecher der Kommission in Bruessel. Um eine Genehmigung zu erhalten,
muessten beide Unternehmen deutliche Nachbesserungen vorlegen. Die
Muenchner Kirch-Gruppe und Bertelsmann wollen ihre Pay-TV-Sender Premiere
und DF1 fusionieren. Die technischen Voraussetzungen sollen von der
Deutschen Telekom geschaffen werden. Die EU-Kommission befuerchtet, dass
dies zu einer Monopol-Stellung im deutschsprachigen Raum fuehren wird. |
Zukuenftige Schwangerenberatung der katholischen Kirche noch unklar |
Die Deutsche Bischoffskonferenz hat eingeraeumt, dass sie ratlos ist, wie
kuenftig die Schwangerenberatung der katholischen Kirche aussehen soll.
Der Vorsitzende der Bischoffskonferenz, Lehmann, sagte, die Beratungen
haetten bisher zu keinem Ergebnis gefuehrt. Auf dem Tisch liege der
Vorschlag, statt eines Beratungsscheines einen Beraterbrief auszustellen.
Dieser Brief duerfe jedoch nicht dazu benutzt werden, eine Abtreibung
einzuleiten. Fuer die Kirche biete sich jedoch die Moeglichkeit, weiterhin
in Konfliktfaellen Beratung anzubieten. |
Sommerliches Wetter laesst Ozonwerte ansteigen |
Jede Menge Sonne und hochsommerliche Temperaturen haben am Wochenende die
Ozonwerte ansteigen lassen. In vielen Orten lagen sie ueber dem Richtwert
von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. |
Fussball: Matthaeus kommt ins WM-Kader |
Lothar Matthaeus gehoert zum Kader der deutschen
Fussball-Nationalmannschaft fuer die Weltmeisterschaft in Frankreich.
Bundestrainer Vogts berief den 37jaehrigen Kapitaen von Bayern-Muenchen in
das 22koepfige Team. Es ist fuer Matthaeus die 5. Fussball-WM. |
Boerse |
Aus technischen Gruenden sind heute leider keine Boersendaten verfuegbar. |
Quellen |
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