Aegyptens Praesident Mubarak beraet mit Bundeskanzlerin Merkel |
Deutschland und Aegypten wollen den Friedensprozess im Nahen Osten
foerdern und den palaestinensischen Praesidenten Abbas unterstuetzen.
Das sagten Bundeskanzlerin Merkel und der aegyptische Staatspraesident
Mubarak nach ihrem Gespraech in Berlin. Frau Merkel fuegte hinzu, die
radikal-islamische Hamas muesse akzeptieren, dass Gewalt kein Mittel
zur Loesung von Problemen ist. Mubarak betonte die Notwendigkeit, dass
sich alle regionalen Kraefte verbinden muessten, um die
Friedensbemuehungen zwischen Israel und den Palaestinensern
voranzubringen.
Bundeskanzlerin Merkel und der aegyptische Staatspraesident
Mubarak draengen darauf, den Atomkonflikt mit dem Iran auf
diplomatischem Weg zu loesen. Nach einem Treffen sagte Merkel, die
diplomatischen Moeglichkeiten seien noch lange nicht ausgeschoepft.
Auch Bundesaussenminister Steinmeier warnte davor, den Atomstreit
durch militaerische Drohungen anzuheizen. Steinmeier forderte Teheran
auf, alle Aktivitaeten zu vermeiden, die einen Griff zur Atombombe
ermoeglichten. |
Kritik an Merkel |
SPD-Generalsekretaer Heil hat Bundeskanzlerin Merkel mangelndes
innenpolitisches Engagement vorgeworfen. "Eine Regierungschefin ist
nicht nur fuer die Aussenpolitik zustaendig", sagte Heil der "Bild am
Sonntag". Merkel koenne nicht wie eine Katze "um die heissen und
schwierigen Themen der Innenpolitik herumschleichen". Nach den
Landtagswahlen in zwei Wochen muesse sich die CDU-Chefin verstaerkt in
die innenpolitischen Debatten einschalten, forderte der
SPD-Generalsekretaer. |
Einwanderer sollen sich zur deutschen Geschichte bekennen |
Bundesinnenminister Schaeuble hat von einbuergerungswilligen
Auslaendern ein Bekenntnis zur deutschen Geschichte gefordert. In
einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
sagte der CDU-Politiker, wer Deutscher werden wolle, muesse die
Vergangenheit des Landes als seine nationale Vergangenheit annehmen.
Schaeuble betonte, es gehe nicht, dass die Zugewanderten sagten, die
Zeit vor 1945 interessiere sie nicht. Der Innenminister plaedierte
zudem fuer Sprachtests fuer Auslaender, die eine
Aufenthaltsgenehmigung erhalten wollten. |
Geringe Gesundheitspraemie fuer alle geplant |
Hamburg. Im Gesundheitswesen zeichnet sich offenbar doch eine
Mischform aus Buergerversicherung und Kopfpauschale ab. Wie der
"Spiegel" berichtet, plant Gesundheitsministerin Schmidt eine
pauschale Praemie von etwa 15 Euro, die jeder Versicherte unabhaengig
von seinem Einkommen zahlen muss. Dieses Geld soll zehn Prozent der
Krankenkassenausgaben decken. Der Rest soll weiterhin ueber
einkommensabhaengige Beitraege aufgebracht werden, wobei in diese
kuenftig auch Zinsen und Kapitalertraege zur Berechnung einfliessen
sollen. Bei den Arbeitgeberbeitraegen soll sich dagegen nichts
aendern. Laut Spiegel will die Ministerin auch das Einzugsverfahren
der Beitraege aendern. Demnach soll die pauschale Praemie fuer alle
direkt an die Krankenkassen gehen. Den grossen Rest aber sollen die
Finanzaemter einziehen. |
Streit um Befugnisse des BND-Untersuchungsausschusses |
SPD-Fraktionschef Struck hat Grenzen fuer den Untersuchungsausschuss
zu den BND-Aktivitaeten im Irak formuliert. Es werde keinen Einblick
in den Kernbereich des Regierungshandelns bei Geheimdiensten geben,
sagte Struck der Neuen Osnabruecker Zeitung. Ansonsten werde in dem
Gremium alles offengelegt, was vertretbar sei. Struck betonte, es
muesse allerdings sichergestellt werden, dass der
Bundesnachrichtendienst funktionsfaehig bleibe. Das sei nur der Fall,
wenn er weiter Informationen von Partnerdiensten anderer Staaten
erhalte. |
Oeffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen abgebrochen |
Berlin. Die Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst sind
heute Mittag unterbrochen worden - ein neuer Termin wurde nach Angaben
des Verhandlungsfuehrers der Laender, Moellring, nicht vereinbart.
Gewerkschaft und Arbeitgeber wiesen sich gegenseitig die Schuld fuer
den Abbruch des Spitzengespraechs zu. Bereits zuvor hatten Beteiligte
der Gespraeche nur geringe Erwartungen auf einen Kompromiss
geaeussert. Vorwuerfe wurden vor allem gegen Moellring erhoben. Der
Chef der Polizeigewerkschaft, Freiberg, warf ihm vor, er sabotiere die
Gespraeche. Die Gewerkschaften haetten bei den Verhandlungen in der
vergangenen Nacht ein gutes Angebot vorgelegt und gehofft, zu einem
Abschluss zu kommen. Der Verlauf des Spitzengespraechs sei dann aber
enttaeuschend gewesen. Ver.di-Chef Bsirske sagte, die Lage sei - so
woertlich - "eher winterlich als fruehlingshaft". Der stellvertretende
Verhandlungsfuehrer der Laender, der SPD-Politiker Stegner, raeumte
Differenzen im Arbeitgeberlager ein. Stegner gilt als Vertreter eines
gemaessigten Kurses.
Am Freitagabend haben mehr als 70 Gewerkschafter des oeffentlichen
Dienstes eine "Faust 21"-Auffuehrung im Stuttgarter Schauspielhaus
unterbrochen. Fuer zehn Minuten wurde die abendliche Unterhaltung
gestoert. Das Publikum reagierte teils sehr veraergert. Als die mit
roten Streikwesten bekleideten Gewerkschafter in die
"Faust"-Vorstellung platzten, reagierten einige Besucher empoert. |
1. Fussballbundesliga |
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Angerer gewinnt Gesamtweltcup der Skilanglaeufer |
Oslo. Tobias Angerer aus Vachendorf hat als dritter Deutscher den
Gesamtweltcup der Skilanglaeufer gewonnen. Angerer reichte beim
50-km-Freistilrennen Platz 40, um vor den letzten beiden Weltcups
uneinholbar in Fuehrung zu bleiben. Einen starken dritten Platz
belegte am Holmenkollen der Oberwiesenthaler Tom Reichelt. |
Notfalluebung zu Fussball-WM |
Drei Monate vor Beginn der Fussball-WM haben die Rettungskraefte am
WM-Spielort Kaiserslautern erneut den Einsatz bei einer Katastrophe
geprobt. Im Hauptbahnhof Kaiserslautern wurde ein Zugunglueck
simuliert. An der Uebung beteiligen sich rund 900 Helfer. Sie probten
die Versorgung und den Abtransport von Verletzten aus einem
vollbesetzten Zug. An der Uebung nahmen Feuerwehr, Katastrophenschutz,
Rettungs- und Sanitaetsdienste aus ganz Rheinland-Pfalz sowie Beamte
der Landes- und Bundespolizei teil. Hauptuebungsziel war das
Zusammenspiel der verschiedenen Katastrophenschutzdienste. Erprobt
wurden auch ein mobiles medizinisches Behandlungszelt, die
polizeiliche Absicherung der Unfallstelle und die Rettungswege. |
Quellen |
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