18. Gewerkschaftstag der IG-Metall |
Auf dem Gewerkschaftskongress der IG-Metall in Berlin wurde von der
30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich Abstand genommen. Statt dessen soll
die betriebliche Umsetzung der 35-Stunden-Woche, die seit 1. Oktober in der
Branche gilt, vorangetrieben werden. Weitere Arbeitszeitverkuerzungen in der
westdeutschen Metall- und Elektroindustrie sollen kuenftig zentrales Thema der
Eroerterungen werden.
Der Vorsitzende Klaus Zwickel sagte zum Abschluss des Gewerkschaftstags, sein
Ziel sei es, die groesste DGB-Einzelgewerkschaft in die Offensive gegen die
Arbeitslosigkeit zu bringen. Das Jahr 1996 muesse zum Jahr der
gesellschaftlichen Mobilisierung gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau
werden. Zugleich werde sich im naechsten Jahr zeigen, ob Arbeitgeber und
Bundesregierung mit den angekuendigten Massnahmen gegen Erwerbslosigkeit
ernst machen. Der von ihm vorgeschlagene Beschaeftigungspakt fand sowohl
Zustimmung als auch Ablehnung in den eigenen Reihen. Zwickel hatte angeboten,
dass sich seine Gewerkschaft in der Tarifrunde 1997 mit einem Teuerungsausgleich
begnuegen werde. Als Gegenleistung verlangte er, dass die Unternehmer neue
Arbeitsplaetze schaffen und die Bundesregierung auf Leistungskuerzungen fuer
Arbeitslose verzichtet.
Die Metallarbeitgeber wollen die Initiative der Gewerkschaft zur Verknuepfung
von moderaten Lohnabschluessen mit der Schaffung neuer Arbeitsplaetze
aufgreifen. Der Vizepraesident von Gesamtmetall Hund sagte den Stuttgarter
Nachrichten, der "Buendnis fuer Arbeit" genannte Vorschlag von IG-Metallchef
Zwickel enthalte bemerkenswerte Signale. Er hoffe auf eine Wende in der
Tarifpolitik, die der dramatischen Situation der Branche gerecht werde.
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaetten sprach sich dafuer aus, die
Initiative von Zwickel auf alle DGB-Gewerkschaften auszudehnen.
Arbeitgeberpraesident Murrmann aeusserte sich enttaeuscht ueber das von
Zwickel vorgeschlagene Buendnis fuer Arbeit. Es sei an Bedingungen geknuepft,
die weder von der Politik noch von der Wirtschaft erfuellt werden koennten.
Statt dessen sollten sich die Tarifparteien in der Metallindustrie schon
jetzt an den Verhandlungstisch setzen, um die Strukturen bis 1997 zu
verbessern, sagte Murrmann der Zeitung "Welt am Sonntag". |
Neuregelung der Ladenschlusszeiten diskutiert |
Bei einer Ausweitung der Ladenschlusszeiten erwaegt das
Bundesarbeitsministerium die steuerfreien 580-DM-Stellen einzuschraenken. Der
parlamentarische Staatssekretaer im Arbeitsministerium Guenther sagte
gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Mittelstand muesse sich
entscheiden zwischen guenstigen Teilzeitkraeften und Ladenoeffnungszeiten bis
20:00 Uhr. Gegen Aenderungen der bestehenden Regelungen sprachen sich
Wirtschaftsminister Rexrodt und Familienministerin Nolte aus.
Die SPD kuendigte einen Gesetzentwurf an, nach dem die 580-DM Grenze auf
300 DM verringert werden soll. Parteichef Scharping erklaerte, gegenwaertig
wuerden 4,5 Millionen Menschen ohne Sozialversicherungsschutz beschaeftigt,
fast nur Frauen. Die SPD wolle, dass mindestens die Haelfte von ihnen in
Teilzeitarbeit uebernommen wird. Im Gegenzug sprach sich Scharping fuer
flexible Einkaufszeiten aus.
Die CSU will morgen bei der Neuregelung des Ladenschlussgesetzes erreichen,
dass die Oeffnungszeiten nicht bis 20:00 Uhr ausgedehnt werden. Ihr
Unterhaendler Hinsgen sagte, akzeptabel sei ein Korridor zwischen 18:00 Uhr
und maximal 19:30. Ausserdem solle es bei einem sogenannten langen Samstag im
Monat bleiben. |
Streit in der SPD wegen europaeische Waehrungsunion |
Die Aeusserungen Scharpings und Schroeders, die Eurowaehrung zum
Wahlkampfthema zu machen, fuehrten zu einem Streit bei fuehrenden Politikern
der SPD. Schroeder schloss zugleich eine Verschiebung der fuer 1999 geplanten
Waehrungsunion nicht mehr aus. Der Geschaeftsfuehrer Struck der
SPD-Bundestagsfraktion und Hamburgs Buergermeister Voscherau sprachen sich
gegen das Wahlkampfthema "Waehrungsunion" aus. Der stellvertretender
Unionsfraktionschef Seiters und der FDP-Vorsitzende Gerhard warnten die
Sozialdemokraten vor einer Amtskampagne in der Bevoelkerung. |
SPD waehlt Abgeordnetenliste fuer Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz |
Die rheinland-pfaelzischen Sozialdemokraten gehen mit ihrem Vorsitzenden
Ministerpraesidenten Beck als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen im Maerz
kommenden Jahres. Beck wurde heute auf einem ausserordentlichen Parteitag in
Frankental mit den Stimmen aller Delegierten auf Platz 1 der Landesliste
gewaehlt. Auf den naechsten Plaetzen folgen Landtagspraesident Grimm,
Sozialminister Gerster und Staatssekretaerin Rott-Otte. |
Schleier zur Beschaeftigungspolitik |
Der Generalsekretaer des Zentralverbandes des deutschen Handwerks Schleier
forderte im Sender "Freies Berlin" eine grosse Koalition der Vernunft von
Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zur Bewaeltigung der strukturellen
Defizite der Bundesrepublik. Unter beschaeftigungspolitischen Gesichtspunkten
sei der Standort Deutschland vor allem durch zu hohe Personalzusatzkosten
gefaehrdet. Falls sie nicht gesenkt wuerden, werde es gerade bei kleinen und
mittleren Handwerksbetrieben Entlassungen geben. Vor allem sollten die
Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall gekuerzt werden. |
Offerhaus fordert Abschaffung zahlreicher Steuern |
Der Praesident des Bundesfinanzhofes Offerhaus forderte in der "Oldenburger
Nordwest-Zeitung" die Abschaffung zahlreicher Steuern, zum Beispiel die
Vermoegens-, Gewerbe- und Kfz-Steuer. Der Gesetztgeber muesse eine
Vereinfachung herbeifuehren anstatt bei der Neugestaltung des Abgabewesens
auf die Wuensche von Lobbyisten einzugehen. |
Delegiertentag der Frauen-Union in Bonn |
Unter dem Motto "Anders leben" stand das Treffen der Frauen-Union in Bonn,
bei dem es vor allem um Umweltfragen ging.
Bundesarbeitsminister Bluem hat das Scheitern der Frauenquote auf dem
Karlsruher CDU-Parteitag beklagt. Nach den nutzlosen Appellen an
lernunfaehige und lernunwillige Maenner sei es an der Zeit, den Frauen die
ihnen gebuehrende Rolle in der Partei zu sichern, sagte Bluem auf der
Bundesdelegiertenkonferenz der CDU-Frauenunion in Bonn. Deshalb fordere er
auch weiterhin die Einfuehrung einer Frauenquote.
Bundestagspraesidentin Suessmuth wies darauf hin, dass es sich um eine
demokratische Entscheidung gehandelt habe, die akzeptiert werden muesse.
Nach dem Scheitern der Quote auf dem Karlsruher Parteitag haetten sich viele
mit den Frauen solidarisch erklaert. Auf dem naechsten Parteitag sei ein
neuer Vorstoss geplant. Die Ueberzeugungsarbeit muesse weitergehen.
Bundeskanzler Kohl versicherte schriftlich, er werde auch in Zukunft mit
Nachdruck fuer eine angemessene Beteiligung von Frauen an Aemtern und
Mandaten werben. |
Streit zwischen Kassenaerzten und Klinikaerzten |
Wegen des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen entbrannte ein Streit zwischen
Kassenaerzten und Klinikaerzten. Der Krankenhausaerzteverband Marburger Bund
warf den niedergelassenen Kassenaerzten vor, ihre Behandlungen stark
ausgeweitet zu haben, ohne dass dies medizinisch begruendbar sei. Binnen vier
Jahren seien die abgerechneten Leistungen der Kassenaerzte um 60% gestiegen.
Vorher hatte die kassenaerztliche Bundesvereinigung die Kostenentwicklung bei
den Krankenhaeusern kritisiert. |
Reiseunternehmen oft nicht hinreichend versichert |
Viele deutsche Reiseunternehmen sind bei Pleiten offenbar nicht hinreichend
abgesichert. Der Sprecher eines Reisepreisversicherers sagte bei einer Tagung
des deutschen Reisebueroverbandes auf Mallorca, mindestens 25
Reiseunternehmen seien an der sogenannten Bonitaetspruefung gescheitert.
Ihnen sei deshalb die gesetzlich vorgeschriebene Absicherung der Reisegelder
entzogen worden. Urlauber sollten deshalb darauf bestehen, dass ihnen ein
Sicherungsschein ausgehaendigt wird, wenn sie eine Reise bezahlen. Nur dieses
Dokument garantiere den Ersatz des Reisepreises, wenn der Veranstalter
zahlungsunfaehig werde. |
Wintereinbruch in Europa |
Orkanartige Stuerme haben in weiten Teilen Europas zu schweren
Ueberschwemmungen gefuehrt. In Deutschland entstanden durch Hochwasser an der
Ostseekueste Schaeden in Millionenhoehe. Die Ostseefaehre "Sassnitz" mit rund
80 Passagieren an Bord geriet vor Ruegen in Seenot. Ein Wintereinbruch mit
dichten Schneefaellen sorgte in Bayern, Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz
und Thueringen zu einem Verkehrschaos auf den Strassen. |
Boris Becker im Finale des Turniers von Paris-Bercy |
Boris Becker steht morgen im Tennis-Finale des Tuniers von Paris. In der
Vorschlussrunde bezwang Becker den Suedafrikaner Waryine Ferreira in 2 Saetzen.
Beckers Endspielgegner ist entweder Pete Sampras oder Jim Courier, beides USA. |
12. Spieltag der Bundesfussballiga |
Bayer Leverkusen - Hamburger SV (Freitag) 0:1 FC St. Pauli - 1. FC Koeln (Freitag) 3:3 SC Freiburg - KFC Uerdingen 1:1 1860 Muenchen - Hansa Rostock 1:1 Borussia Dortmund - Fortuna Duesseldorf 3:0 1. FC Kaiserslautern - Karlsruher SC 2:2 Eintracht Frankfurt - Bayern Muenchen 4:1 VfB Stuttgart - Werder Bremen 1:1 |
Quellen |
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