KBV weist Kritik von Datenschuetzern zurueck |
Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung hat die Kritik von Datenschuetzern an
der Gesundheitsreform zurueckgewiesen. Aeusserungen ueber schwere Verstoesse
gegen den Datenschutz seien "ueberzogen", sagte Hauptgeschaeftsfuehrer Hess
der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Das zentrale Zusammenfuehren von
Patientendaten bei den Kassen diene nicht dem Ausspionieren der Patienten,
sondern vor allem der Information und Kontrolle der Aerzte. Das
Gesundheitsministerium erklaerte, die Anonymitaet der Patienten bleibe
gewahrt. Eine einzelne Person sei bei dem computerlesbaren
Diagnoseschluessel nicht zu erkennen. |
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen Rentner-Briefe der CDU |
Gegen die Briefkampagne der CDU zu den Rentenplaenen der Bundesregierung
sind datenschutzrechtliche Bedenken lautgeworden. Der
baden-wuerttembergische Datenschutzbeauftragte Schneider sagte in Stuttgart,
fuer die Herausgabe von Daten aus dem Melderegister gebe es keine
Rechtsgrundlage. Etliche Staedte und Gemeinden seien unschluessig, ob sie
der CDU zu diesem Zwecke Adressdaten geben duerften. Dagegen erklaerte
Innenminister Schaeuble, die Kommunen duerften den Parteien im Vorfeld von
Wahlen die Adressen zur Verfuegung stellen. In Baden-Wuerttemberg sind am
14. Oktober Kommunalwahlen. |
Dioxinhaltiges Futter auch in Bayern und NRW |
Nach Baden-Wuerttemberg sind auch die Behoerden in Bayern und
Nordrhein-Westfalen auf dioxinbelastetes Tierfutter gestossen. Ursache fuer
die Belastung ist dioxinhaltige Tonerde aus Tongruben in Rheinland-Pfalz.
Die Tonerde dient bei der Futterherstellung als Zusatzstoff. Nach Angaben
der Agentur AP sind mindestens 23 Futtermittelhersteller in Deutschland mit
dioxinreicher Tonerde beliefert worden. Auch in die Schweiz und nach
Oesterreich wurde verkauft. Die Behoerden in Bayern und in der Schweiz
erklaerten unterdessen einstimmig, eine Gefahr fuer die Verbraucher gebe es
nicht. |
SPD-Bundestagsfraktion fuer Nachbesserung bei 630-DM-Jobs |
Die SPD-Bundestagsfraktion besteht nach den Worten ihres parlamentarischen
Geschaeftsfuehrers Schmidt (sp?) auf Nachbesserungen bei den 630-DM-Jobs.
Auch gegen den Widerstand von Finanzminister Eichel wolle man diese
durchsetzen, sagte Schmidt der Braunschweiger Zeitung. Die steuerfreie
Pauschale fuer Einsaetze etwa in Sportvereinen muesse erhoeht und auf alle
gemeinnuetzigen Taetigkeiten ausgedehnt werden. Korrekturen forderte auch
der Praesident des Bundes der Steuerzahler, Daeke. Laut einer Umfrage bei
fast 1000 Betrieben haetten fast 25% der Beschaeftigten ihre Minijobs
verloren oder aufgegeben. |
Aktionaere geben ihr Jawort zum neuen Pharma-Riesen Aventis |
Die Aktionaere der Hoechst AG haben den Weg fuer den neuen Pharma-Riesen
Aventis freigemacht. 99,73% der Anteilseigner stimmten fuer die Fusion mit
dem franzoesischen Konzern Rhone-Poulenc. Der Zustimmung in Frankfurt war
eine mit 19 Stunden unerwartet lange Debatte vorausgegangen. Eine kleine
Gruppe von Aktionaeren hatte die Abstimmung mit immer neuen Fragen
hinausgezoegert. Der neue Konzern mit rund 34,5 Mrd. DM Umsatz und 92.000
Mitarbeitern hat seinen Sitz in Strassburg. |
Wettbewerbskomissar van Miert will Verfahren gegen Post eroeffnen |
Der scheidende EU-Wettberwerbskomissar van Miert will gegen Deutschland
wegen unerlaubter Beihilfe fuer die Post ein Verfahren eroeffnen. Die
EU-Komission soll am Mittwoch darueber entscheiden. Hintergrund ist eine
Beschwerde des Paketdienstes UPS, der kritisiert, dass die Post ihre
Defizite bei Paketen durch den Briefdienst quersubventioniere. Die Post
erklaerte dazu, man sehe einem Verfahren gelassen entgegen. Die Komission
sei seit fuenf Jahren mit dem Thema beschaeftigt. Sowohl ein
Wettbewerbsverfahren als auch ein Beihilfeverfahren seien eingestellt
worden. |
Boerse |
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Quellen |
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