Weitere Niederlage fuer Volkswagen AG |
Detroit. In der juristischen Auseinandersetzung mit dem Automobilkonzern
General Motors hat die Volkswagen AG erneut eine Niederlage hinnehmen
muessen. Ein Bundesgericht in Detroit wies Einsprueche von VW ab und lies
weitere Teilklagen von General Motors zu. Die Richterin erlaubte General
Motors, die VW-AG und einige ihrer Topmanager wegen Verstoessen gegen
Urheberrechts- und Wettbewerbsgesetze zu verklagen. Damit kann das von
General Motors angestrengte Zivilverfahren wegen Industriespionage von Jose
Ignacio Lopez fortgesetzt werden. Lopez, der am Freitag als Einkaufschef bei
Volkswagen ausgeschieden war, soll bei seinem Wechsel von GM zu VW geheime
Unterlagen mitgenommen haben.
Vor einer Woche hatte sie entschieden, dass sich die Beklagten im Rahmen des
sogenannten amerikanischen Rico-Gesetzes verantworten muessen. Es erlaubt
eine Verdreifachung der tatsaechlichen Schadenssumme. Die Spekulationen ueber
die moegliche Schadenssumme reichen in der US-Presse von mehreren hundert
Mio. bis zu fuenf Mrd. Dollar. |
Proteste gegen die Gesundheitsreform in Bonn |
Bonn.
In Bonn demonstrierten heute mehr als 25.000 Menschen gegen die neuen Gesetze
zur Gesundheitsreform. Zu der Kundgebung hatte der Zentralverband der
Krankengymnasten und Physiotherapeuten aufgerufen. Sie protestierten vor
allem gegen die Absicht der Regierung, haeusliche Krankenpflege, Kuren und
Heilmittel aus dem gesetzlichen Leistungskatalog herauszunehmen und es den
Kassen kuenftig freizustellen, inwieweit sie die Kosten dafuer uebernehmen.
Gegen die Gesundheitsreform hat sich auch ein breites Buendnis von rund 30
Verbaenden und Organisationen - darunter DGB und DAG, Arbeiterwohlfahrt und
katholische Arbeitnehmerbewegung - zusammengetan. Das Buendnis fuer die
Solidarische Krankenversicherung stellte sich heute vor.
Es kritisierte, die Plaene der Koalition reformierten weder das Gesund-
heitswesen, noch bremsten sie dauerhaft die Ausgabenentwicklung. Die
Vorschlaege liefen vielmehr auf eine Individualisierung des Krankheitsrisikos
und eine Privatisierung der Kosten hinaus. Die Folge sei eine Zwei-
klassenmedizin und Entsolidarisierung vor allem zu Lasten aelterer, kranker
behinderter und chronisch kranker Menschen. Wer das noetige Geld nicht habe,
um etwa Massagen selbst zu bezahlen, der werde im Zweifel darauf verzichten,
aber deshalb nicht gesuender. In vielen Faellen werde er die Kassen spater
als Reha-Patient unnoetig mehr belasten.
Seehofers Plaene bedrohten aber auch zehntausende von Arbeitsplaetzen, denn
viele der 25.000 physiotherapeutischen Praxen hierzulande wuerden sich dann
nicht mehr rentieren.
Morgen wird sich der Gesundheitsausschuss mit dem Thema befassen. |
Finanzaemter sollen Spitzenverdiener genauer ueberpruefen |
Hannover. Die deutschen Finanzaemter sollen nach Information der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Besserverdienende genauer unter die Lupe
nehmen, um die Steuerhinterziehung einzudaemmen. Das Blatt meldete heute, am
Jahresanfang treten in allen Bundeslaendern gleichlautende Erlasse in Kraft.
Die Erlasse seien mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt und saehen unter
anderem vor, dass mindestens 70% der Steuerfaelle, bei denen die Summe der
Einkuenfte 400.000 DM uebersteigt, intensiv unter die Lupe genommen werden.
Bei Einkuenften von ueber 300.000 DM wird der Computer 40-70% der Steuer-
pflichtigen zur Intensivpruefung auswaehlen. Ferner sollten mindestens 70%
jener Steuerpflichtigen, die Verluste von mehr als 200.000 DM im Jahr
angeben, einer Ueberpruefung unterzogen werden. |
Deutsch-Tschechische Aussoehnungserklaerung noch dieses Jahr |
Lisabon. Deutschland und Tschechien wollen ihre seit langem geplante
Aussoehnungserklaerung bis Ende des Jahres unterschriftsreif haben. Nach
einem Gespraech mit dem tschechischen Ministerpraesident Wazlav (sp?) Klaus,
sagte Bundeskanzler Kohl am Rande des OSZE-Gipfels, ein weiteres Treffen der
Unterhaendler sei noch noetig. Kohl bestaetigte, dass er mit den Sudeten-
deutschen, die die Erklaerung bisher blockierten, sprechen werde. Ausserdem
kuendigte er fuer das kommende Jahr einen Besuch in Prag an. Er habe eine
entsprechende Einladung angenommen.
Nach Klaus' Angaben haben sich die beiden Politiker auf alle Formulierungen
fuer die deutsch-tschechische Aussoehungserklaerung geeinigt. Nach einem
Treffen am Rande des OSZE-Gipfels in Lisabon sagte Klaus, in der noch
ausstehenden letzten Verhandlungsrunde der Staatssekretaere muessten die
Ergebnisse nur noch zu Papier gebracht werden. Woertlich sagte er: "Die
Erklaerung ist praktisch fertig."
Einen Termin, wann das Abkommen von den Aussenministern beider Laender
paraphiert und danach von den Regierungschefs unterzeichnet wird, wollte
Klaus allerdings nicht nennen. |
DAG will Arbeitsplatzsicherung vor Lohnerhoehung |
Hamburg. Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft DAG, will in der Tarifrunde
1997 vor allem das Realeinkommen der Beschaeftigten erhalten. Wie der
DAG-Vorsitzende Issen in Hamburg ankuendigte, ist die Gewerkschaft bereit,
zugunsten von Arbeitsplatzsicherung und moeglicherweise auch fuer die
Schaffung neuer Stellen auf Lohnerhoehungen zu verzichten. Die zentrale Frage
in der kommenden Tarifrunde werde der Erhalt der vollen Lohnfortzahlung fuer
Kranke sein. Die DAG und ihre Mitglieder wuerden eine Kuerzung des Lohns bei
Krankheit nicht kampflos hinnehmen.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte, stellte die DAG zum Auftakt einer neuen
Tarifrunde keine konkrete Forderung ueber die Hoehe von Einkommens-
verbesserungen. Die erwartete Inflationsrate von 1,75% duerfe allerdings
nicht unterschritten werden. |
Beitragserhoehung bei der AOK Bayern |
Muenchen. Die AOK Bayern wird zum ersten Januar 1997 ihren Beitragssatz um
0,5 Prozentpunkte auf 13,7% anheben. Das bestaetigte am Mittag offiziell der
Verwaltungsratschef der AOK Bayern Klaus Dittrich. Ausserdem werden die
Zuzahlungen fuer pro Arzneimittel hoeher. Mit der Steigerung ergeben sich
fuer die Beitragszahler und Arbeitgeber jaehrliche Mehrausgaben von jeweils
290 Mio. DM.
Dittrich begruendete die Erhoehung mit der schwachen Entwicklung der
Beitragseinnahmen und der hohen Zahl der Arbeitslosen, die bei der AOK in
Bayern versichert sind. Weiter sagte er, fuer die Erhoehung seien
Versaeumnisse der Politik verantwortlich. Sollte die dritte Stufe der
Gesundheitsreform verwirklicht werden, kaemen auf die AOK-Mitglieder weitere
zusaetzliche Zahlungen zu. Statt jetzt vier DM laege der Eigenanteil fuer
Medikamente dann bei neun DM. Fuer die stationaere Krankenhausbehandlung
muessten nach Verabschiedung der Reform statt zwoelf 17 DM bezahlt werden.
Kuren wuerden sich dann mit 30 DM pro Tag niederschlagen.
Die AOK Baden-Wuerttemberg senkt hingegen den Beitragssatz um 0,4 Prozent-
punkte. Ab ersten Januar zahlen Mitglieder 13% des Bruttoeinkommens als
Kassenbeitrag. |
Geldbussen im Prozess um Untreue bei wuerttembergischen Staatstheatern |
Stuttgart. Im Prozess um Haushaltsuntreue an den wuerttembergischen
Staatstheatern, hat das Landgericht Stuttgart Geldbussen verhaengt. Der
fruehere Intendant Goennenwein und der ehemalige Verwaltungsdirektor Quati
(sp?) muessen jeweils 50.000 DM an gemeinnuetzige Organisationen zahlen.
Ausserdem sprach das Gericht eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt
aus. Danach muessen beide weitere 36.000 DM, wenn sie sich innerhalb eines
Jahres vergleichbares zuschulde kommen lassen. Das Landgericht befand
Goennenwein und Quati fuer schuldig, den Theaterhaushalt 1990 ueberzogen und
dadurch dem Land Baden-Wuerttemberg einen Schaden von ueber drei Mio. DM
zugefuegt zu haben. Beide gelten jedoch nach diesem Urteil nicht als
vorbestraft. |
Trotz Verbot belastetes Fleisch in Deutschland |
Bonn. Trotz eines EU-weiten Verbots ist in Deutschland nach einem Bericht der
Sueddeutschen Zeitung jahrelang Fleisch verkauft worden, das mit
gesundheitsschaedlichen Stoffen versetzt war. Die Zeitung berichtet, es habe
laenger als eineinhalb Jahre gedauert, bis das zustaendige Bundesinstitut ein
von der EU-Kommission verbotenes Medikament rechtswirksam aus dem Handel
genommen habe. Das Praeparat stehe im Verdacht, auch in kleinen Dosen
erbgutschaedigend zu wirken.
Das Bonner Gesundheitsministerium erklaerte dazu, das ihm unterstellte
Institut habe das Verbot unverzueglich umgesetzt, jedoch haetten Tieraerzte,
Maester und Zuechter das Praeparat weiter verwendet. Fuer die entsprechenden
Kontrollen seien die Bundeslaender zustaendig. Es machte die Laender fuer
mangelnde Kontrollen bei der Durchsetzung des Verbots von Chloramphenicol
(CAP) verantwortlich. Das zustaendige Berliner Institut bestaetigte, dass
auch noch in diesem Jahr CAP in Tierfleisch gefunden wurde. Die Anwendung von
CAP ist seit 1994 bei Nutztieren EU-weit verboten. Es wurde aber erst im
Maerz 1996 durch Zulassungsentzug von Praeparaten vom Markt genommen. |
Industriegewerkschaft Medien gegen Informationen aus dem Internet |
Koeln. Die unkontrollierte Nutzung der Computer-Medien gefaehrdet nach
Ansicht der Industriegewerkschaft Medien die Qualitaet der journalistischen
Berichterstattung. Vertreter der Gewerkschaft erklaerten auf dem
Journalistentag in Koeln, Informationen aus dem Internet seien haeufig nicht
nachpruefbar. Deshalb koennten sich Leser, Hoerer und Zuschauer nicht mehr
darauf verlassen, solide recherchierte Berichte zu erhalten. Der Intendant
des westdeutschen Rundfunks Pleitgen wandte sich gegen einen PC-Journalismus,
der die Recherche am Ort des Geschehens vernachlaessige. |
SPD-regierte Laender wollen Studiengebuehren verhindern |
Bonn. Die SPD-regierten Laender wollen Studiengebuehren per Gesetz
verhindern. Sie fordern eine bundesweit einheitliche Regelung. Bislang
koennen die Laender selbst entscheiden, ob sie Studiengebuehren erheben
wollen, wie zum Beispiel Baden-Wuerttemberg. Der Bildungssprecher der SPD,
der rheinland-pfaelzische Wissenschaftsminister Zoellner, sagte nach dem
Willen der SPD soll Studieren bis zum ersten Abschluss gebuehrenfrei bleiben.
Auch Abgaben nach Ueberschreiten der Regelstudienzeit lehnte Zoellner ab. |
Rolle der Bundesregierung im Loesegeldprozess weiter unklar |
Bonn. Der Privatagent Werner Mauss hat sich nach Informationen des ZDF mit
dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Schmidtbauer, am 12. November
in Bonn getroffen. Dabei sei ueber das Loesegeld fuer eine entfuehrte
Deutsche in Kolumbien gesprochen worden. Die Bundesregierung hatte juengst
das Treffen zwischen dem umstrittenen Privatdetektiv und Schmidtbauer
bestaetigt, aber keine Einzelheiten genannten. Die SPD verlangte von der
Bundesregierung, die Rolle Schmidtbauers in dem Entfuehrungsfall morgen im
Bundestag zu klaeren. |
Post plant neue Oeffnungszeiten |
Bonn. Die Post plant Pakete demnaechst auch abends zuzustellen. Ausserdem
will das Unternehmen die Schalterzeiten den neuen Ladenoeffnungszeiten
anzupassen. |
Schueler und Eltern protestieren gegen Sparpolitik der Landesregierung |
Stuttgart. Schueler und Eltern wollen gegen die Sparpolitik demonstrieren.
Ihr Protest richtet sich gegen die geplanten Einschnitten bei der
Schuelerbefoerderung. Weit ueber 100 Busse aus dem ganzen Land hatten die
Demonstranten nach Stuttgart vor das Haus der Abgeordneten gefahren.
Alle Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion nahmen geschlossen an der
Demonstration teil.
Die Landesregierung will die Schueler-Befoerderungszuschuesse von 432 Mio. DM
um 100 Mio kuerzen. |
Angleichung der Lebensverhaeltnisse in Deutschland noch nicht in Sicht |
Berlin. Die Angleichung der Lebensverhaeltnisse in beiden Teilen Deutschlands
wird nach Einschaetzungen von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt mindestens
noch zehn bis fuenfzehn Jahre dauern. In Berlin teilte Rexrodt heute mit, das
Wachstum in den neuen Laendern habe sich stark abgeschwaecht. Fuer dieses Jahr
seien nur noch 2% zu erwarten. Ostdeutschland brauche deshalb weiterhin eine
Foerderung auf hohem Niveau. |
Hessischer Justizminister bleibt im Amt |
Wiesbaden. Der hessische Justizminister Ruppert von Plotnitz (sp?) bleibt im
Amt. CDU und FDP scheiterten mit ihrem Antrag, ihn im Zusammenhang mit dem
Millionenhonorar fuer den Frankfurter Gerichtspraesident Horst Henrichs zu
entlassen.
Der Landtag verabschiedete jedoch einen Beschluss, in dem es hiess Henrichs
muesse sich fragen lassen, ob er seine Funktion als Praesident des
Oberlandesgericht OLG weiter wahrnehmen koenne. Er habe dem Ansehen der
Justiz schweren Schaden zugefuegt.
Henrichs hatte fuer die IG-Metall ein Gutachten erstellt und dafuer 1,3 Mio.
DM kassiert. Nach massiver Kritik war er als Praesident des hessischen
Staatsgerichtshofs zurueckgetreten, will jedoch Praesident des OLG bleiben. |
Ehepaar wegen Misshandlung seiner Adoptivtoechter vor Gericht |
Aschaffenburg. Ein Ehepaar aus Memmlingen in Unterfranken steht wegen
versuchter Freiheitsberaubung und Misshandlung seiner drei Adoptivtoechter
vor Gericht.
Das Paar hatte seine Adoptivtoecher im Oktober letzten Jahres in den Keller
gesperrt, um ungestoert auf Mittelmeerkreuzfahrt zu gehen, so die Anklage.
Nur mit Hilfe eines Schraubenziehers konnte die mit 13 Jahren aelteste
Tochter eines der Fenster oeffnen, um einkaufen zu gehen, denn als Proviant
soll die Mutter nur etwas Brot, angeschimmeltes Gemuese und ein paar Kisten
Saft zurueckgelassen haben. Erst eine stutzig gewordene Lehrerin alamierte
die Polizei, die fand die verschreckten Kinder und holte sofort den Arzt,
denn das mit acht Jahren juengste Maedchen war im ungeheizten Keller an
Scharlach erkrankt. |
Tennis |
Muenchen. Im Tennisturnier um den Grand Slam Cup hat Boris Becker mit einem
Sieg ueber den Australier Jason Staltenberg das Viertelfinale erreicht.
Zuvor war Michael Stich gegen den Briten Tim Hennman (sp?) ausgeschieden. |
Boerse |
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Quellen |
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