Dramatische Hochwassersituation in Suedbayern |
Muenchen/Augsburg. Die Hochwasserlage im Sueden Bayerns spitzt sich
weiter zu. Die anhaltenden, extrem starken Regenfaelle haben Fluesse
und Seen dramatisch ansteigen lassen, teilweise steht das Wasser
bereits jetzt hoeher als beim Pfingsthochwasser 1999. Besonders
prekaer ist die Lage in Garmisch-Partenkirchen, der Ort ist inzwischen
von der Aussenwelt abgeschnitten, das oeffentliche Leben
zusammengebrochen. Die Behoerden sprechen von Chaos. Selbst
Rettungskraefte haben Schwierigkeiten voranzukommen. Nach Kempten und
Garmisch-Partenkirchen wurde nun auch im Landkreis Bad Toelz
Katastrophenalarm ausgeloest. In Eschenlohe brach auf einer Laenge von
50 Metern ein Damm. Hunderte Helfer versuchten mit Sandsaecken, die
Fluten einzudaemmen. Die Buerger werden mit Booten aus ihren
ueberflutetet Haeusern geholt. Auch im Oberallgaeu hat sich die
Hochwassersituation verschaerft, nach einem Dammbruch haben die
Behoerden auch dort vor kurzem Katastrophenalarm ausgeloest. In
Oberstdorf steht ein Ortsteil unter Wasser. Und auch im Stadtgebiet
von Augsburg herrscht jetzt Katastrophenalarm, dort sind einzelne
Strassen ueberflutet. Die neue Autobahnbruecke ueber den Hochwasser
fuehrenden Lech droht einzustuerzen und auch eine Wertach-Bruecke.
Zahlreiche Bundes- und Kreisstrassen standen im Allgaeu und Nordschwaben unter Wasser und wurden gesperrt, darunter die Autobahn A 8 Stuttgart-Muenchen zwischen Augsburg und Gersthofen. Eine provisorische Autobahnbruecke ueber den Lech drohte einzustuerzen, das die Brueckenpfeiler unterspuelt wurden. Teilweise fielen binnen 24 Stunden zwischen 100 und 150 Liter Regen pro Quadratmeter.
Auch die Feuerwehr in Neu-Ulm hat Sandsaecke verteilt und ruft die
Buerger in den gefaehrdeten Gebieten dazu auf, ihre Keller zu raeumen.
Auch im Ostalbkreis, in den Kreisen Heidenheim und Guenzburg und im
Kreis Donau-Ries sind Strassen ueberflutet und zahlreiche Keller voll
gelaufen. Die B 290 bei Jagstzell ist nach wie vor wegen Ueberflutung
gesperrt. Auch der Rheinpegel ist durch das regnerische Wetter weiter
gestiegen. Am Neckar habe sich die Lage im Laufe des Tages dagegen
wieder entspannt, sagte die Mitarbeiterin der Karlsruher
Hochwasserzentrale, Ute Badde. Im Verlauf des gestrigen Tages konnten
zwischen Heidelberg und Heilbronn keine Schiffe mehr fahren, weil die
Hochwassermarken erreicht waren. Erst am Nachmittag war der Neckar
wieder befahrbar. |
BVerfG wird Urteil zur Neuwahl am Donnerstag verkuenden |
Das Bundesverfassungsgericht will kommenden Donnerstag sein Urteil
ueber die Klagen gegen die Neuwahl verkuenden. Um 10 Uhr wuerden die
Richter ihre Entscheidung ueber die Verfassungsbeschwerden der
Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz bekannt geben, teilte das
Gericht mit. Nach Ueberzeugung der Parlamentarier geniesst Kanzler
Schroeder entgegen seiner eigenen Behauptung das Vertrauen der
Bundestagsmehrheit. Sollten sich die Richter der Auffassung
anschliessen, dann waere die fuer den 18. September geplante Wahl
nichtig.
Die Klagen zweier kleiner Parteien gegen die vorgezogene
Bundestagswahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der
Zweite Senat habe die Organklagen der Oekologisch-Demokratischen
Partei (OeDP) und der Familienpartei Deutschlands als unzulaessig
verworfen. Die Parteien seien durch die vorgezogene Bundestagswahl
nicht in ihren Rechten verletzt. Die Parteien hatten beklagt, dass die
Zeit bis zur geplanten Wahl am 18. September zu kurz sei. |
Deutsches Staatsdefizit gesunken |
Wiesbaden. Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr
geschrumpft. Die Defizitquote betrug gemessen an der
Wirtschaftsleistung 3,6 Prozent. Sie lag damit um 0,4 Prozentpunkte
unter dem Vorjahreszeitraum. In den Kassen von Bund, Laendern,
Gemeinden und Sozialversicherung klaffte im ersten Halbjahr ein
Loch von 39 Milliarden Euro zwischen Ausgaben und Einnahmen.
Deutschland droht damit heuer zum vierten Mal in Folge den
europaeischen Stabilitaetspakt zu verletzen, der eine Defizitgrenze
von drei Prozent vorsieht. |
Kassenaerzte fordern Massnahmen gegen Aerztemangel im Osten |
Der chronische Aerztemangel gefaehrdet die ambulante Versorgung in
Ostdeutschland. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenaerztlichen
Bundesvereinigung, Andreas Koehler, sagte in Berlin, der Mangel an
Aerzten werde "in den naechsten Jahren dramatische Ausmasse
annehmen". Um zumindest das derzeitige Versorgungsniveau halten zu
koennen, sei ein Sofortprogramm notwendig. Die ambulante Versorgung
sei chronisch unterfinanziert. Konkret fehlten 700 Mio.Euro. Aerzte
im Osten muessten mehr Patienten behandeln, verdienten aber
weniger. |
Kirchhof haelt an Steuerkonzept fest |
Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Kirchhof, haelt an
seinem Steuerkonzept fest. Dieses solle im Falle eines Wahlsieges
nach einer ersten Steuerreform im Jahr 2007 in einem zweiten
Schritt realisiert werden, erklaerte Kirchhof im ARD-Fernsehen.
Fuer seine Vorstellungen habe er im CDU-Bundesvorstand
Rueckendeckung erhalten. Kirchhofs Konzept sieht einen
einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent sowie die Abschaffung aller
Steuerprivilegien vor. Es geht damit ueber das Unionsprogramm
hinaus. |
Landesrechnungshof von Baden-Wuerttemberg kritisiert Gerichte |
Der Rechnungshof Baden-Wuerttemberg hat die Gerichte im Land dafuer
kritisiert, Klaegern zu grosszuegig Prozesskostenhilfe zu
gewaehren. Das Land hat im Jahr 2003 rund 57 Millionen Euro fuer
die Prozesskostenhilfe ausgegeben. Die Richter muessten zukuenftig
intensiver pruefen, ob wirklich jemand staatliche Hilfe benoetige,
um Prozesskosten zu bezahlen. Die Finanzkontrolleure verlangten,
Prozessparteien staerker an den Kosten zu beteiligen. Dabei bezogen
sie sich besonders auf vermoegende Ehepartner, die Scheidungskosten
ihres mittellosen Partners uebernehmen sollten. |
DIHK: 30 000 Ausbildungsplaetze zu wenig |
Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Deutschland im September
werden nach Darstellung des DIHK noch rund 30-tausend Lehrstellen
fehlen. In der Zeitung 'Die Welt' aeusserte sich der Praesident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Braun, aber zugleich
optimistisch ueber die weitere Entwicklung. Er rechne damit, dass
im Zuge von Nachvermittlungen jedem befaehigten Jugendlichen ein
Angebot gemacht werden koenne. Braun verlangte, die Berufsbilder in
Deutschland schneller zu modernisieren und weniger theoriebegabten
Jugendlichen eine kuerzere Ausbildung anzubieten. |
Ermittlungen gegen BASF wegen Preisabsprachen |
Die Europaeische Kommission ermittelt gegen mehrere Chemiekonzerne,
darunter auch die Ludwigshafener BASF, wegen des Verdachts auf
Preisabsprachen. Ein formelles Kartellverfahren sei eingeleitet
worden, teilten die Wettbewerbshueter in Bruessel mit. Den Firmen wird
vorgeworfen, sich zwischen 1995 und 2000 illegal ueber Preise und
Kunden abgesprochen zu haben. Dabei ging es um den Markt fuer
Spezialchemikalien. Unter anderem handelt es sich dabei um
Methacrylat-Monomere, die bei der Herstellung witterungsbestaendiger
Farben und Lacke verwendet werden. Die BASF bestaetigte, von der
EU-Kommission ueber die Ermittlungen informiert worden zu sein. |
Mobilcom und Freenet duerfen fusionieren |
Das Bundeskartellamt hat die Fusion des deutschen
Mobilfunk-Unternehmens Mobilcom mit seiner Online-Tocher Freenet
genehmigt. Es gebe keine Einwaende gegen den geplanten
Zusammenschluss, teilte die Behoerde in Bonn mit. Auf einer
ausserordentlichen Hauptversammlung in Hamburg kuendigte
Vorstandschef Grenz an, dass Mobilcom ueber weitere Firmenzukaeufe
nachdenke. |
Eifelautobahn wird weitergebaut |
In den weiteren Ausbau der Eifelautobahn A 1 investiert der Bund
rund 50 Millionen Euro. Mit dem ersten Spatenstich begannen jetzt
die Bauarbeiten fuer das Teilstueck zwischen Rengen (Kreis Daun)
und Gerolstein. Der 3,5 Kilometer lange Abschnitt soll 2009 fertig
gestellt sein. |
Schroeder angeblich fuer den Friedensnobelpreis nominiert |
Bundeskanzler Schroeder gehoert angeblich zu den Anwaertern auf den
diesjaehrigen Friedensnobelpreis. Schroeder wurde beim norwegischen
Nobel-Institut neben 165 weiteren Personen sowie 33 Organisationen
fuer den angesehensten Preis der Welt vorgeschlagen, meldete die
Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise
in Oslo. |
Mannheim beschliesst Sperre fuer Dieselfahrzeuge ohne Russfilter |
Die Mannheimer Innenstadt soll vom Jahr 2007 an fuer
Dieselfahrzeuge, die nicht der EU-Norm entsprechen, ganzjaehrig
gesperrt bleiben. Das sieht der Aktionsplan zur Schadstoffsenkung
vor, den die Stadt Mannheim und das Regierungspraesidium Karlsruhe
jetzt vorstellten. Die Fahrverbote betreffen die Mannheimer
Innenstadt sowie vier weitere Stadtteile, die zur Kernstadt
gehoeren. Dieselfahrzeuge, die mehr als 50 Milligramm Feinstaub pro
Kilowattstunde Leistung ausstossen, duerfen diese Stadtteile dann
nicht mehr passieren. Nach Angaben der Stadt sind davon rund 4.100
Fahrzeuge in Mannheim betroffen. |
Kolibakterien im Offenburger Trinkwasser |
Im suedbadischen Offenburg muessen die Buerger ihr Trinkwasser
wegen starker Verunreinigungen mit Kolibakterien mehrere Wochen
lang abkochen. Das Trinkwasser soll mindestens drei bis vier Wochen
gechlort werden, um die Bakterien abzutoeten. Die Ursache sei
bislang noch unklar, teilten Stadt, Behoerden und Wasserversorger
mit. |
Leipheimer vom Team Geroldsteiner siegt bei Deutschland-Tour |
Der Amerikaner Levi Leipheimer vom Team Gerolsteiner hat die
Deutschland-Tour 2005 gewonnen. Der 31-jaehrige Tour-Sechste setzte
sich nach insgesamt 1.530 Kilometern von Altenburg nach Bonn mit 31
Sekunden Vorsprung auf T-Mobile-Kapitaen Jan Ullrich durch. |
Boerse |
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Quellen |
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