GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 03. 04. 2006



* Koehler zu Staatsbesuch in Mosambik eingetroffen
* Merkel: Keine Tabus beim Thema Energie
* Debatte ueber Integration
* Gasprom: Debatte ueber deutsche Buergschaft haelt an
* Muentefering schlaegt flexibles Mindestlohnmodell vor
* Warnstreiks in der Metallindustrie fortgesetzt
* Continental kauft Motorola die Autoelektronik ab
* Kein Ende des Aerzte-Streiks in Sicht
* Ver.di entscheidet am Dienstag ueber neue Tarifrunde
* Elbe-Hochwasser steigt weiter
* Schroeder gewinnt vor Gericht gegen Westerwelle
* Boerse



Koehler zu Staatsbesuch in Mosambik eingetroffen

Bundespraesident Koehler hat bei seinem ersten Staatsbesuch in Mosambik die Reformbemuehungen des suedostafrikanischen Landes gewuerdigt. Gleichzeitig verlangte er aber nach einem Gespraech mit Staatspraesident Guebuza weitere Anstrengungen bei der Korruptionsbekaempfung und beim Buerokratieabbau, um mehr Investoren anzulocken. Mosambik ist die erste Station auf Koehlers zehntaegiger Afrika-Reise. Weitere Ziele sind Madagaskar und Botswana. Koehler hatte Afrika zu einem Schwerpunkt seiner Praesidentschaft erklaert.


Merkel: Keine Tabus beim Thema Energie

Das Thema Atomkraft soll Bundeskanzlerin Merkel zufolge beim Energiegipfel heute abend nicht ausgespart werden. In der Debatte gebe es keine Tabus, sagte die Kanzlerin in Berlin. Im Zentrum des Gespraechs solle jedoch die Versorgungssicherheit stehen. Wie zuvor bereits mehrere seiner Parteikollegen forderte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ruettgers eine Debatte ueber den vereinbarten Atomausstieg. SPD und Gruene muessten beantworten, wie nach einer Abschaltung aller Atomkraftwerke deren Leistung ersetzt werden solle. SPD-Fraktionsvize Stiegler erklaerte, die Probleme liessen sich durch eine hoehere Effizienz und eine bessere Nutzung der erneuerbaren Energien loesen. Seine Partei werde am Atomausstieg festhalten, betonte der SPD-Politiker. An der Energie-Konferenz heute abend im Kanzleramt nehmen neben Frau Merkel mehrere Minister sowie Vertreter von Industrie und Verbrauchern teil.


Debatte ueber Integration

Als Reaktion auf die Gewalt an Berliner Schulen sind sowohl Rufe nach drakonischen Strafen als auch nach verstaerkten Integrationsbemuehungen laut geworden. Die Unionsfraktion schlug einen Integrationsgipfel bei Kanzlerin Merkel vor. Dort sollen Verantwortliche aus allen Bereichen einen "nationalen Aktionsplan" diskutieren. Bildungsministerin Schavan forderte, extrem aggressive Schueler in Internaten unterzubringen. Die FDP beantragte eine aktuelle Stunde zum Thema. Gruenen-Chefin Roth wandte sich indes gegen Dramatisierungen. Unionsfraktions-Chef Kauder hat in der aktuellen Debatte ueber die Integration von Einwanderern von neuem den umstrittenen Begriff der "Leitkultur" eingebracht. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Kauder, er sei auf jeden Fall fuer Leitprinzipien. Auslaendern, die sich in der Bundesrepublik dauerhaft niederlassen wollten, muessten bestimmte Vorgaben gemacht werden. Dazu gehoere, Deutsch zu lernen. CSU-Chef Stoiber erklaerte, in Bayern wuerden Kinder, die nicht ueber ausreichende Deutschkenntnisse verfuegen, ab kommendem September nicht mehr in eine deutsche Regelschule eingeschult. Sie kaemen zunaechst einmal in spezielle Foerderklassen. Gleichzeitig betonte Stoiber, "wer sich nicht dauerhaft integriere, muesse Deutschland wieder verlassen".


Gasprom: Debatte ueber deutsche Buergschaft haelt an

Moskau. Das von der alten Bundesregierung mit einer Buergschaft unterstuetzte Kreditangebot deutscher Banken an Gazprom ist von dem russischen Energiekonzern nach eigenen Angaben nie angenommen worden. Ein Sprecher des Unternehmens erklaerte vor kurzem in Moskau, Gazprom verantworte den Bau des ueber Land fuehrenden Teils der Ostsee-Pipeline allein. Woertlich sagte er: "Es wurde keine deutsche Bankfinanzierung fuer dieses Projekt verwendet." Die Aeusserung des Firmensprechers stuetzt die Darstellung von Alt-Kanzler Schroeder, der erklaert hatte, Gazprom wolle den Kredit gar nicht wahrnehmen, fuer den die rot-gruene Regierung eine Garantiezusage gegeben hatte. Fuehrende Politiker hatten inzwischen eine volle Aufklaerung ueber die Angelegenheit gefordert. Die Opposition droht sogar mit einem Untersuchungsausschuss.


Muentefering schlaegt flexibles Mindestlohnmodell vor

Fuehrende SPD-Politiker unterstuetzen den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Muentefering, die Hoehe von Mindestloehnen je nach Branche festzulegen. Vor Beginn einer Praesidiumssitzung sagte der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck in Berlin, man muesse differenziert mit dem Thema umgehen. Der bayerische SPD-Chef Stiegler kuendigte an, bis zum Sommer solle ein konkreter Vorschlag praesentiert werden. Muentefering hatte angeregt, das Entsendegesetz fuer Mindestloehne am Bau auf weitere Bereiche auszuweiten. Ihm zufolge gibt es bundesweit schaetzungsweise 300.000 Vollzeitbeschaeftigte, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Diesen Menschen muessten existenzsichernde Loehne garantiert werden, betonte Muentefering.


Warnstreiks in der Metallindustrie fortgesetzt

Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie haben sich am Morgen mehr als 200 Beschaeftigte zu einem Warnstreik in der Wormser Innenstadt versammelt. Weitere Arbeitsniederlegungen waren unter anderem in Hassloch in der Pfalz sowie in Koblenz, Konz und Neuwied geplant. Insgesamt werden heute landesweit mehr als 1.000 Teilnehmer bei Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Damit sollte einer der Schwerpunkte der Proteste an diesem Tag in Rheinland-Pfalz liegen. Bereits am Samstag hatten sich Beschaeftigte des DaimlerChrysler-Lkw-Werks in Woerth an den Warnstreiks beteiligt. Rund 3.000 Mitarbeiter erschienen nicht zur Sonderschicht. Die Arbeitgeber wollen im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie nun ein konkretes Lohnangebot vorlegen. "Wir wollen unseren Zahlenvorschlag in dieser Woche praezisieren", sagte der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig daempfte er Erwartungen, das Angebot koenne oberhalb des mit rund 1,2 Prozent veranschlagten jaehrlichen Produktivitaetsfortschritts der Branche liegen. Die IG Metall fordert fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die bundesweit 3,4 Millionen Beschaeftigten.


Continental kauft Motorola die Autoelektronik ab

Hannover. Der Reifenhersteller und Autozulieferer Continental kauft das Autoelektronik-Geschaeft des Handy-Riesen Motorola. Der Umfang des Geschaefts: eine Milliarde US-Dollar, rund 830 Millionen Euro. In der Autoelektronik-Sparte des US-Unternehmens arbeiten 4.500 Mitarbeiter.


Kein Ende des Aerzte-Streiks in Sicht

Der Streik der Hochschulmediziner in Baden-Wuerttemberg ist in die dritte Woche gegangen. In Tuebingen und Freiburg informierten die Aerzte Patienten an Staenden in der Innenstadt ueber ihre Forderungen. Morgen soll in Ulm ein zentraler Protesttag stattfinden. Zu der Kundgebung morgen auf dem Ulmer Muensterplatz werden etwa 3.000 Teilnehmer erwartet. Als Redner haben sich der Vorsitzende der Aerztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Frank Ulrich Montgomery, und der baden-wuerttembergische MB-Landeschef Josef Ungemach angekuendigt. Viele Mediziner wollen laut Marburger Bund ihre Familien mitbringen, "weil auch sie mittelbar unter den schlechten Arbeitsbedingungen und langen Arbeitszeiten leiden". Auch die Psychiatrischen Zentren in Emmendingen, Winnenden, Zwiefalten und Bad Schussenried sowie das Zentralinstitut fuer Seelische Gesundheit (Mannheim) beteiligen sich an den Protesten in Ulm.


Ver.di entscheidet am Dienstag ueber neue Tarifrunde

Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst der baden-wuerttembergischen Kommunen haben auch in der neunten Woche ihren Streik gegen laengere Arbeitszeiten fortgesetzt. Morgen will die Gewerkschaft ver.di entscheiden, ob es neue Tarifverhandlungen gibt. "Am Dienstag steht fest, ob und wann wir verhandeln", sagte ver.di-Landeschefin Sybille Stamm in Stuttgart. Die Spitzen von ver.di und Arbeitgebern seien dabei, sich abzustimmen. "Beide Seiten wissen, die naechsten Verhandlungen muessen fuer beide Tarifvertragsparteien einen tragfaehigen Kompromiss bringen", sagte Stamm mit Blick auf die drei gescheiterten Runden.


Elbe-Hochwasser steigt weiter

Dresden/Wien. Die Hochwasserlage an der Elbe in Sachsen ist unveraendert kritisch. In Dresden wurden am Morgen 7,38 Meter gemessen, im Vergleich zum Vortag ein Anstieg von fuenf Zentimetern. Mehr als 1.000 Helfer sind im Einsatz, um die durchgeweichten Deiche im Elbtal zu kontrollieren und bei Bedarf zu stabilisieren. Sachsens Regierungschef Milbradt will heute mehrere von der Flut betroffene Gebiete aufsuchen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. In zahlreichen Orten im Elbtal gilt weiter Katastrophenalarm. Der Scheitel des Hochwassers wird in Dresden morgen Mittag erwartet.


Schroeder gewinnt vor Gericht gegen Westerwelle

Altkanzler Schroeder hat im Rechtsstreit mit FDP-Chef Westerwelle beim Landgericht Hamburg ueber sein Engagement bei der Ostsee-Pipeline einen Sieg errungen. Damit darf Westerwelle bestimmte Aeusserungen zu Schroeder im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Pipeline weiter nicht oeffentlich wiederholen. Der FDP-Chef hatte eine Verbindung zwischen der Vergabe des Pipeline-Projekts und Schroeders Aufsichtsratsposten bei dem Konsortium hergestellt. Die Union forderte nun ebenfalls Aufklaerung ueber Schroeders neuen Posten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8294 Euro
Kanada (1 $) 0.7062 Euro
England (1 Pfund) 1.4328 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.291 Euro
Japan (100 Yen) 0.7003 Euro
Schweden (100 skr) 10.611 Euro
Suedafrika (100 R) 13.477 Euro
China (1 Yuan) 0.1028 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6024.05 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11227.94 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17333.31
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ