Deutschland und Indien wollen Energiepolitik intensivieren |
Hannover. Deutschland und Indien wollen ihre Beziehungen in der
Energiepolitik intensivieren. Bundeskanzlerin Merkel sprach nach einem
Treffen mit dem indischen Premierminister Singh im Vorfeld der
Hannover-Messe von einem "qualitativ neuen Schritt". So solle ein
"Energieforum" eingerichtet werden. Zur moeglichen Anerkennung Indiens
als Atommacht durch Deutschland sagte Merkel, die Bundesregierung
wolle zunaechst die Entwicklung in den USA abwarten. |
Glos fordert mehr Investitionen der OPEC in Entwicklungshilfe |
Bundesministerin Wieczorek-Zeul will die erdoel-exportierenden Laender
verstaerkt zu Entwicklungshilfezahlungen bewegen. Dadurch sollten die
Empfaenger von den hohen Energiekosten entlastet werden, sagte die
SPD-Politikerin der Zeitung "Die Welt" am Rande des Fruehjahrstreffens
der Weltbank in Washington. So koennte ein Fonds bei der Afrikanischen
Entwicklungsbank geschaffen werden, in den die Oel-Nationen einzahlten
und dessen Geld etwa fuer die Foerderung erneuerbarer Energien
eingesetzt wuerde. Angesichts der steigenden Preise hat
Bundeswirtschaftsminister Glos an die Oelfoerderlaender appelliert,
Investitionen nicht weiter aufzuschieben. Dann koennte der Oelpreis
wieder auf ein vernuenftiges Niveau sinken, sagte der CSU-Politiker
auf dem 10. Energieforum in Doha, der Hauptstadt von Katar. |
Diskussion um geplante Mehrwertsteuererhoehung |
Berlin. Die von der Bundesregierung fuer 2007 geplante
Mehrwertsteuererhoehung um drei Prozentpunkte wird von immer mehr
Politikern in Frage gestellt. Als erster Politiker aus dem
Regierungslager forderte der schleswig-holsteinische
Wirtschaftsminister Austermann die Regierung auf, ihre
Mehrwertsteuer-Plaene zu korrigieren. Wie der CDU-Politiker sagte,
sind hoehere Steuern immer der einfachste, aber auch der schlechteste
Weg, um die oeffentlichen Kassen zu sanieren, denn sie daempften das
Wachstum und foerderten die Schwarzarbeit. Auch die Oppositionsspitzen
im Bundestag warnten davor, die Verbrauchssteuer um drei Prozent zu
erhoehen. Der Fraktionschef der Gruenen, Kuhn, sagte woertlich: Die
Wirtschaft brummt, doch Frau Merkel geht den bequemen Weg der
Steuererhoehung. Damit wird sie 2007 die Konjunktur abmurksen.
Aehnlich aeusserte sich der FDP-Vorsitzende Westerwelle. |
Koch fordert mehr Standorttreue von Unternehmen |
Der hessische Ministerpraesident Koch verlangt von den deutschen
Konzernen mehr Standorttreue und eine neue oekonomische Leitkultur.
Deutschland brauche einen Loyalitaetsbonus seiner Unternehmen, und es
verdiene ihn auch, schrieb Koch in einem Gastbeitrag fuer den Berliner
"Tagesspiegel". Der CDU-Politiker forderte eine offene Diskussion
darueber, was zu den Rechten und Pflichten der Firmen zaehle. Viele
Arbeitnehmer haetten den Eindruck, dass sie von den Unternehmern
weggeworfen wuerden, wenn sie nicht mehr gebraucht wuerden. Die
Verzinsung des Kapitals duerfe in einer sozialen Marktwirtschaft nicht
der Massstab der Dinge sein, betonte Koch. |
Unterstuetzung fuer von der Leyen |
In der Debatte um das geplante Elterngeld haben sich fuehrende
Politiker von SPD und Union hinter Familienministerin von der Leyen
gestellt. Fuer die Sozialdemokraten seien die sogenannten
`Vaetermonate' nicht verhandelbar, betonte Vizekanzler Muentefering.
Dies sei fuer einige Herren in der Union sicher verwirrend, aber
gelegentlich muesse man in der Politik Zeichen setzen. Nach den
Plaenen der Ministerin sollen Paare das Elterngeld nur dann fuer den
maximalen Zeitraum von zwoelf Monaten erhalten, wenn auch der Vater
sich zwei Monate lang um den Nachwuchs kuemmert. SPD-Generalsekretaer
Heil versicherte, das Elterngeld werde puenktlich zum 1. Januar 2007
eingefuehrt. Auch fuehrende CDU-Politiker wiesen Vorwuerfe zurueck,
das Konzept fuehre zu einer Bevormundung. Niedersachsens
Ministerpraesident Wulff bezeichnete es als sinnvoll, einen Akzent hin
zu groesserer Verantwortung der Vaeter zu setzen. Sein saarlaendischer
Kollege Mueller betonte, entscheidend sei, dass es keine
Benachteiligung nicht-berufstaetiger Muetter gebe. |
Von der Leyen fordert Kindergartenpflicht |
Familienministerin von der Leyen hat sich fuer eine
Kindergartenpflicht ausgesprochen. Wichtig sei, dass vor allem
auslaendische Kinder vor der Einschulung den Kindergarten besuchten,
sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Es koenne sinnvoll sein,
mittelfristig das letzte Kindergartenjahr in ganz Deutschland
verpflichtend einzufuehren. Der Vorstoss der Familienministerin trifft
in fast allen Bundeslaendern auf Ablehnung. Unterstuetzung kam
lediglich vom baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Oettinger. |
Aerzte drohen mit schaerferen Streikmassnahmen |
An den Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg geht der Streik der
Aerzte auch morgen unvermindert weiter. Die Mediziner kaempfen
mittlerweile in der sechsten Woche fuer bessere Arbeitsbedingungen und
mehr Gehalt. In Ulm, Freiburg und Tuebingen bleiben die Aerzte bis
Mittwoch im Ausstand, in Heidelberg bis Dienstag. An diesem Tag fahren
hunderte Aerzte aus Baden-Wuerttemberg zu einer zentralen
Demonstration nach Duesseldorf. Unterdessen drohte die
Aerztegewerkschaft Marburger Bund mit einer Verschaerfung des Streiks,
sollten die Laender als Arbeitgeber der Uni-Mediziner nicht bald ein
Angebot vorlegen. "Wir zeigen mit jeder Demonstration, dass uns nicht
die Luft ausgeht", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank
Ulrich Montgomery. "Wir werden uns ueberlegen, ob wir nicht die ganze
Woche streiken." |
Nach der Einigung in der Metallbranche |
Einer bundesweiten Uebernahme des Tarifabschlusses fuer die Metall-
und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen steht offenbar nichts mehr
im Wege. Arbeitgeber und Gewerkschaft verstaendigten sich am Abend
auch in der Frage der so genannten Steinkuehler-Pause in einem
Tarifbezirk in Baden-Wuerttemberg. Diese 5-Minuten-Pause pro Stunde
soll kuenftig fuer weniger Arbeiter gelten. Mehrere andere
Tarifbezirke wollen den Abschluss in NRW uebernehmen. Dieser sieht 3 %
mehr Geld ab dem 1. Juni und konjunkturabhaengige Einmalzahlungen vor |
Einzelhandelsverband erwartet hoehere Getraenkepreise |
Berlin. Die Wirtschaft wird die Kosten fuer das neue Ruecknahmesystem
fuer Verpackungen vermutlich auf die Verbraucher umlegen. Der Sprecher
des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels, Pellengahr, sagte dem
"Tagesspiegel am Sonntag", die Anschaffung der Automaten und
zusaetzliche Kosten fuer Aushilfen wuerden sicherlich zu hoeheren
Preisen fuehren. Allein ein neues Ruecknahmegeraet kostet nach seinen
Angaben etwa 15.000 Euro. Am 1. Mai tritt ein neues Pfandsystem in
Kraft. Ab dann koennen Flaschen oder Dosen prinzipiell in allen
Geschaeften zurueckgegeben werden, die diese Verpackungen im Sortiment
haben. |
DNA-Test belastet Verdaechtigen von Potsdam |
Karlsruhe/Berlin. Eine Woche nach dem Mordversuch an einem gebuertigen
Aethiopier erhaertet sich offenbar der Verdacht gegen die beiden
inhaftierten Maenner. Generalbundesanwalt Nehm teilte mit, DNA-Spuren
an Bierflaschen-Glassplittern koennten von einem der beiden
Beschuldigten stammen. Der zweite Mann wird durch die
Stimmaufaufzeichnung belastet, die auf der Telefon-Mailbox der Ehefrau
des Opfers gespeichert wurde. Die Berliner Tageszeitung berichtet,
einer der beiden Tatverdaechtigen verkehre in rechtsextremistischen
Kreisen. Er sei wiederholt zusammen mit Rechtsextremen bei Prozessen
gegen Neonazis in Potsdam erschienen, um die anwesenden Opfer und
Zeugen einzuschuechtern und Solidaritaet mit den Angeklagten zu
zeigen.
Unterdessen hat der brandenburgische Innenminister Schoenbohm
Generalbundesanwalt Nehm kritisiert. Es waere nicht erforderlich
gewesen, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen
habe, sagte der CDU- Politiker der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung". Nehm habe aus der Sache ein Politikum gemacht und zu
einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Zumindest fragwuerdig
seien die Hinweise auf einen moeglichen rechtsextremen Hintergrund. Er
selbst habe seine Aeusserungen sorgfaeltig erwogen, betonte Schoenbohm
zu Vorwuerfen Nehms, der Innenminister habe durch fruehe
Erfolgsmeldungen die Ermittlungen beeintraechtigt. |
Schumacher gewinnt Grossen Preis von San Marino |
Formel-Eins-Fahrer Michael Schumacher hat den Grossen Preis von San
Marino in Imola gewonnen. Zweiter wurde der spanische Weltmeister
Fernando Alonso vor dem Kolumbianer Juan Pablo Montoya. Damit liegt
Schumacher in der Gesamtwertung mit 15 Punkten Rueckstand auf Alonso
auf dem zweiten Platz. |
Wladimir Klitschko ist wieder Schwergewichtsweltmeister |
Mannheim. Schwergewichtsboxer Wladimir Klitschko ist zum zweiten Mal
Weltmeister aller Klassen. Der Ukrainer gewann in Mannheim gegen
Titelverteidiger Chris Byrd aus den USA durch technischen K.O. in der
siebten Runde. Damit hat Klitschko sowohl den Titel des anerkannten
Weltverbandes IBF als auch des kleineren Verbandes IBO geholt. |
Quellen |
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