Von der Muenchner Konferenz fuer Sicherheitspolitik |
Die NATO will trotz der Kritik von Russland an ihrer Politik der
Erweiterung festhalten. Bundeskanzler Kohl und weitere Spitzenpolitiker
der Allianz betonten jedoch auf der Muenchner Konferenz fuer
Sicherheitspolitik, Russland muesse in diesen Prozess mit einbezogen
werden. Die Osterweiterung soll deswegen mit Sorgfalt und politischer
Umsicht vorangetrieben werden, sagte Kohl. Nach Aussage von
NATO-Generalsekretaer Solana (sp?) wird sich die Allianz parallel zu ihrer
Ausdehnung darum bemuehen, die Beziehungen mit Russland auszubauen.
US-Verteidigungsminister Parry hob das NATO-Programm Partnerschaft fuer
den Frieden hervor, das ein wichtiges Element fuer die kuenftige Ordnung
sein koenne. Dagegen warnte der stellvertretende russische
Verteidigungsminister Kokoschin vor einer Erweiterung des Buendnisses. Ein
solcher Schritt koenne fruehere Feindseligkeiten neu entfachen. |
Naumann besorgt ueber Angriffe auf IFOR-Soldaten |
Der scheidende Generalinspekteur der Bundeswehr, Naumann, ist besorgt
ueber zunehmende Angriffe auf Soldaten der IFOR-Truppen in
Bosnien-Herzegowina. Im Deutschlandfunk sagte Naumann am Mittag, er rechne
damit, dass es waehrend der gesamten Dauer des Einsatzes immer wieder zu
Ueberfaellen durch Heckenschuetzen komme. Der Auftrag der Friedenstruppen
muesse aber entschlossen durchgesetzt werden, notfalls auch mit
Gegengewalt. |
Neuer Bundesjustizminister zweifelt an Sinn des Grossen Lauschangriffs |
Der neue Bundesjustizminister Schmidt-Jorzig (sp?) bezweifelt die
Wirksamkeit des sogenannten Grossen Lauschangriffs als Waffe gegen die
organisierte Kriminalitaet. Er sei gebremst optimistisch, ob sich das
von der Koalition geplante Abhoeren von Privatwohnungen als erfolgreiches
Instrument entwickle, sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Rundschau.
Verdeckte Ermittlungsmethoden seien im Einsatz gegen ethnisch abgekapselte
Gruppen von Kriminellen nur bedingt sinnvoll, meinte der Minister. Das Ja
einer Mehrheit der freidemokratischen Parteimitglieder zur geplanten
Massnahme hatte Schmidt-Jorzigs Vorgaengerin Leutheusser-Schnarrenberger
zum Ruecktritt bewogen. |
Bluem gegen Fruehverrentung |
Bundesarbeitsminister Bluem will die Fruehverrentung notfalls auch ohne
Zustimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einschraenken. Im ZDF sagte
Bluem, er werde in der naechsten Kanzlerrunde die Zustimmung der
Tarifpartner zu der Reform suchen; doch wolle er die Sicherheit der Renten
nicht vom Einvernehmen in dieser Runde abhaengig machen. Der Minister
unterstrich erneut, die Renten seien trotz der gegenwaertigen
Schwierigkeiten sicher. |
Rentenversicherer fordern Rentenbeitraege auch aus Nebenbeschaeftigungen |
Der Verband der Rentenversicherer fordert, dass jeder, der neben seinem
Hauptberuf eine sozialversicherungsfreie Nebenbeschaeftigung hat, auch
fuer dieses Einkommen Rentenbeitraege leistet. Der Geschaeftsfuehrer des
Verbandes, Roland, sagte in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung, in der Bundesrepublik gebe es rund 4,5 Millionen
sogenannte geringfuegige Arbeitsverhaeltnisse. Jeder dritte 590DM-Job
werde neben dem Hauptberuf ausgefuehrt. |
Debatte um Mehrwertsteuererhoehungen |
Die Debatte ueber Steuererhoehungen haelt an. Der baden-wuerttembergische
Finanzminister Maier-Vorfelder, CDU, forderte in einem Interview der
Bildzeitung, eine hoehere Mehrwertsteuer nicht von vornherein zu
tabuisieren. Mit den Mehreinnahmen koennte der Staat die Rentenversicherung
und Arbeitslosenversicherung deutlich entlasten. Wenn an der Erhoehung der
Mehrwertsteuer kein Weg mehr vorbeifuehre, sei er allerdings fuer einen
dreigeteilten Steuersatz, fuegte der Minister hinzu. Fuer lebensnotwendige
Gueter des taeglichen Bedarfs sollte ein Satz von 4-5% gelten, fuer
allgemeine Gueter etwa 7%, fuer Luxusgueter wie Champagner und teure Autos
koennte dann ein Satz von ueber 16% gelten. Bundesfinanzminister Waigel
lehnte eine Steuererklaerung dagegen ab. Er sei vehement gegen eine
Benutznung der Mehrwertsteuer fuer eine Finanzierung von Sozialausgaben,
sagte der Minister im ZDF. Auch der FDP-Vorsitzende Gerhard schloss,
ebenfalls im ZDF, eine hoehere Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode
aus. |
Wissmann haelt an Transrapid fest |
Bundesverkehrsminister Wissmann haelt trotz der vom Bundesrechnungshof
geaeusserten Bedenken am Plan zum Bau der Transrapid-Schwebebahn zwischen
Hamburg und Berlin fest. In einem Interview der Berliner Zeitung
Tagesspiegel sagte Wissmann, es koenne keine Rede davon sein, dass das
Projekt finanziell explodiert und somit gefaehrdet sei. Man werde im
vorgegebenen Kostenrahmen bleiben und das wirtschaftlich wie oekologisch
zukunftsweisende Konzept verwirklichen. |
Gymnasiallehrer sollen auch Hauptschueler unterrichten muessen |
Gymnasiallehrer sollen kuenftig nach Willen der Bundeslaender kuenftig
auch an Hauptschulen versetzt werden koennen. Eine entsprechende
Empfehlung wollen die Laender bei der kommenden Debatte ueber das
Dienstrechts-Reformgesetz von Bundesinnenminister Kanther im Bundesrat
einbringen. Eine Versetzung soll dann auch ohne ausdrueckliche Erklaerung
des Einverstaendnisses der Lehrer moeglich sein. Die Laender wollen
erreichen, dass weniger Unterricht ausfaellt. |
Hoechst erwaegt Schliessung des Werks Griessheim |
Der Industriekonzern Hoechst erwaegt die baldige Schliessung seines Werks
im Frankfurter Stadtteil Griessheim. Er bezweifle, dass es den Standort
Griessheim in 10 Jahren noch geben werde, sagte der Vorstandsvorsitzende
Dormann dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das Werk befinde sich mitten
im Wohngebiet; dies sei heutzutage keine Lage fuer eine Chemiefabrik. In
Griessheim hatte es den letzten schweren Stoerfall vor rund einer Woche
gegeben, als eine giftige Pflanzenschutzsubstanz ueber den Ortsteil
Schwanheim niederging. |
Vom Eisschnellauf |
Die Erfurterin Gunda Niemann ist zum vierten Mal Allroundweltmeisterin im
Eisschnellauf. In Innzell gewann die 29jaehrige erneut den Titel im
Eisschnellauf-Mehrkampf. Die Silbermedallie ging an die Berlinerin Claudia
Pechstein. |
Quellen |
|