Auseinandersetzung um Abschiebung von Kosovo-Albanern |
Auch nach dem eindringlichen Friedensappell der Vereinten Nationen an die
Konfliktparteien im Kosovo schwillt die Krise in der serbischen
Unruheprovinz weiter. Die politische Fuehrung der Kosovo-Albaner lehnte
eine Aufforderung der serbischen Regierung zum Dialog ab. In Deutschland
nimmt derweil die Auseinandersetzung um die Abschiebung von
Kosovo-Albanern an Schaerfe zu. Vor der heutigen Innenministerkonferenz
plaedierte der Balkan-Beauftragte der Bundesregierung Dietmar Schleh im
Bayerischen Rundfunk fuer eine gemeinsame Haltung: "Ich bin eigentlich
ganz zuversichtlich, dass es hier zu einem einheitlichen Vorgehen kommt.
Es kann ja gar nicht sein, dass die eine oder andere Seite nicht erkennt,
wie wichtig es ist, dass alle an einem Strang ziehen. Wenn potentielle
Fluechtlinge sehen, dass es hier eine uneinheitliche Loesung gibt, dann
wird ein falsches Signal gesetzt, dann wird eine Sogwirkung entstehen,
dann muessen wir die Fluechtlingsproblematik des Kosovo noch staerker
tragen als dies bisher der Fall ist und ich glaube, dass das alle
Beteiligten so sehen werden und dass wir am Ende zu einer einheitlichen
Linie kommen werden." |
Deutsche KFZ-Branche im Absatzboom |
Die deutschen Autohersteller haben im Februar deutlich mehr Fahrzeuge
produziert als im gleichen Monat des vergangenen Jahres. Der Verband der
deutschen Automobilindustrie meldete einen Zuwachs von 8 %. Diese
guenstige Entwicklung, so hiess es weiter, werde voraussichtlich zu einem
leichten Beschaeftigungszuwachs fuehren. |
Zweiseitige Ehrbezeugung |
Fuer besonders gute und besonders schlechte Leistungen in der
Verkehrspolitik verleihen die bayerischen Gruenen heuer erstmals die Preise
"gruene" bzw. "rostige" Schiene. Positiv geehrt wird der CSU-Politiker
Adolf Heinrich von Arnim, und zwar unter anderem fuer sein Engagement
in der Initiative "Pro Bahn". Erster Preistraeger der rostigen Schiene ist
demgegenueber Innenstaatssekretaer Alfred Sauter von der CSU. Er sei fuer
eine Politik mitverantwortlich, die auf einen weiteren ungezuegelten Ausbau
des Strassennetzes in Bayern setze, heisst es in der Begruendung der
Gruenen. |
Magere Erfolgsquote bei Rauchentwoehnungsmitteln |
Dorniger Weg zum Nichtraucher: Wer mit Hilfe von Nikotinersatzstoffen
versucht, das Rauchen aufzugeben, hat nur maessige Erfolgsaussichten.
Laut einer britischen Studie gibt es langfristig eine hohe Rueckfallquote.
Nach zwei Jahren ist fast jeder vierte Ex-Raucher, der zum Beispiel ein
Nikotinspray verwendet hat, wieder vom Tabak abhaengig. Insgesamt ist die
Erfolgsbilanz jedoch immer noch besser als bei jenen Menschen, die ohne
Nikotinersatz vom Rauchen loskommen wollen. |
Wirtschaft und Regierung uneins ueber Arbeitsplaetze |
Bundesforschungsminister Ruettgers ist davon ueberzeugt, dass es bis zum
Sommer in Deutschland 500.000 Arbeitslose weniger gibt. In einem
Rundfunkinterview erklaerte der CDU-Politiker, es lasse sich mit Zahlen
belegen, dass der Aufschwung da und die deutsche Wirtschaft wieder
wettbewerbsfaehig sei. Ruettgers meinte, er rechne allein in der
Informationswirtschaft mit 90.000 neuen Stellen. Dagegen hat der Praesident
der Arbeitgeberverbaende Hundt seine Ankuendigung von 500.000 neuen
Arbeitsplaetzen relativiert. Er raeumte ein, unter dem Strich wuerden wohl
nur 200.000 Stellen uebrig bleiben, da weiterhin Arbeitsplaetze gestrichen
werden. |
Zahl der Drogentoten in Deutschland ruecklaeufig |
In Deutschland sind im vergangenen Jahr weniger Menschen durch
Rauschgiftkonsum gestorben als im Vorjahr. Im Jahresbericht der
Bundesregierung ist von 1.501 Toten die Rede, das sind 211 weniger als im
Vorjahr. Ein drastischer Anstieg ist allerdings bei den Erstkonsumenten zu
verzeichnen. Hier stieg die Zahl um fast 20% auf 20.500 Personen. In
Bayern wurden am meisten Rauschgiftkonsumenten neu registriert. Mehr als
einfuenftel aller Personen, die der Polizei zum erstenmal in Zusammenhang
mit harten Drogen bekannt wurden, kamen aus dem Freistaat.
Die Nachfrage nach synthetischen Rauschgiften haelt an. Die groesste Sorge
bereitet der Bundesregierung, dass immer mehr Jugendliche zu vermeintlichen
Glueckspillen greifen. Extacy bleibe die Trenddroge der Neunziger, heisst
es in der Rauschgiftbillanz. Sie werde vor allem von Angehoerigen der
Mittelschicht zwischen 16 und 25 genommen. Dagegen sollten sich Eltern,
Lehrer, Vereine zu einem Praeventionsbuendnis zusammenschliessen, forderte
der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Eduard Lintner. Der CSU-Politiker
spricht sich aber weiterhin energisch gegen Ueberlegungen aus, den Umgang
mit weichen Rauschgiften wie Haschisch freizugeben. |
CSU fordert mehr Qualitaet an bayerischen Schulen |
Der Bildungsausschuss des Landtages verabschiedete mit den Stimmen der
CSU-Mehrheit einen Antrag, der mehr Eigenverantwortung fuer die Schulen
fordert: Mehr Zusammenarbeit von Eltern und Lehrern, eine bessere
Qualifikation fuer die Lehrer und die verstaerkte Nutzung von neuen Medien.
Die CSU will ausserdem einen Schulversuch, bei dem die erste und zweite
Klasse Grundschule zu einer zweijaehrigen Anfangsklasse zusammengefasst
werden. Die SPD scheiterte dagegen mit ihrem Antrag, der unter anderem ein
konkretes Konzept mit einem genauen Finanzplan fuer eine Schulreform
gefordert hatte. |
Bundeslaender lehnten Aenderungen des Finanzausgleichs ab |
Die Laenderfinanzminister haben bei ihrem Treffen in Bonn die Forderungen
Bayerns und Baden-Wuerttembergs nach einer Neuordnung des
Laenderfinanzausgleichs abgelehnt. Nach der Konferenz hiess es, die beiden
Laender seien isoliert gewesen. Muenchen und Stuttgart forderten, dass der
gesetzlich vorgeschriebene Finanztransfer zwischen den Laendern geaendert
wird. Die wohlhabenden Laender sollen in Zukunft weniger Geld an die
finanzschwachen Regionen ueberweisen. Hessens SPD-Finanzminister
Starzacher, der ebenfalls fuer ein Geberland sprach, meinte, die
Suedlaender haetten sich die Niederlage selbst zuzuschreiben, weil sie
an der Realitaet vorbeigeplant haetten: "Mir fehlt schlicht die Phantasie
angesichts der Finanznot, dass die Kollegen und Kolleginnen aus den
Nehmerlaendern an einem Kompromiss mitwirken und dann in ihre
Landeshauptstadt zurueckfahren und ihrem Parlament erklaeren, wir waren
staatstragend und haben einen Kompromiss mitgetragen und ab dem naechsten
Jahr gibt es weniger Geld."
Fuer Bayerns Finanzminister Huber steht nach wie vor fest, dass alle
Laender von der vorgelegten Reform profitiert haetten. Aber niemand habe
sich so recht die Muehe gemacht, ueber die Konzepte ernsthaft nachzudenken:
"Dass von den anderen Laendern im Grunde jeder Vorschlag abgebuegelt und
abgelehnt wird, das laesst uns dann keine andere Wahl als beim
Bundesverfassungsgericht die Verfassungsgemaessheit des jetzigen Systems
auf den Pruefstand zu stellen."
Auf der Ministerpraesidentenkonferenz naechste Woche soll ein letzter
Versuch gemacht werden, die Mehrheit der Laender umzustimmen, doch dort
gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, und wenn kein politisches Wunder
geschieht, landet der Streit eben doch in Karlsruhe. |
Sparkassenueberfall in Emmerich |
Ein unbekannter Mann hat am Mittag die Hauptstelle der Sparkasse im
niederrheinischen Emmerich ueberfallen. Mit seiner Beute fluechtete der
Taeter anschliessend. Er hatte ein kleines Kind bei sich. Kurz nach
14 Uhr betrat ein Mann mit einem vier bis fuenf Jahre alten Kind die
Hauptkasse der Emmericher Sparkasse. Er hielt dem Kind eine Pistole an
den Kopf und verlangte Geld. Nachdem ihm rund 250.000 DM ausgehaendigt
worden waren, verliess der bisher Unbekannte die Bank und stieg mit dem
Kind in einen schwarzen Honda CRX mit niederlaendischem Kennzeichen. Das
sind zunaechst die Fakten, die gesichert scheinen. Die Polizei tappt zur
Stunde noch voellig im Dunkeln. Offensichtlich ist es bei der Arlamierung
der Polizei auch zu Verzoegerungen gekommen. Woher das Kind stammt, ob es
auf der Strasse von dem Taeter aufgegriffen worden ist, oder ob es spaeter
nach dem Ueberfall wieder in Freiheit kam, ist unbekannt. Wegen der
verzoegerten Benachrichtigung der Behoerden war auch eine Verfolgung des
Taeters nicht moeglich. Die Kriminalpolizei sichert zur Stunde Spuren, es
wird grossraeumig gefahndet. Eine Vermisstenmeldung ueber ein Kind ist bis
jetzt nicht eingegangen. |
Boerse |
|
Quellen |
|