Bundestag streitet ueber 630 DM-Jobs |
Bei der Bundestagsdebatte ueber die Reform der 630-DM-Jobs gab es heftigen
Streit zwischen Regierung und Opposition. Der Plan sieht vor, dass statt
Steuern Sozialversicherungsbeitraege gezahlt werden muessen. Der
stellvertretende Chef der Unionsfraktion Kuehs nannte dies ein
Armutszeugnis der Regierung, die sich durch Mehreinnahmen der Sozialkassen
an den Buergern bereichern wolle. Frauen- und Familienministerin Christine
Bergmann dagegen verteidigte den Vorschlag. "Ich denke, dass Frauen hier
bessere Chancen haben, ordentliche Teilzeitarbeit oder auch eine
Vollzeitarbeit zu bekommen, mittelfristig, eben weil diese Attraktivitaet
fuer geringfuegige Beschaeftigungen fuer Arbeitgeber wegfaellt. Wir koennen
uns nicht hinstellen und darueber klagen, dass es immer weniger
Beitragszahler gibt, wenn wir auf der anderen Seite hinnehmen, dass eben
sich Millionen aus diesem Sicherungssystem voellig legal verabschieden
koennen. Und ich denke, dass wir mit dem jetzt hier vorliegenden
Gesetzesentwurf dem doch einen kraeftigen Riegel vorschieben werden. Und
deswegen bin ich froh, dass wir nun endlich so ein Gesetz auf dem Tisch
haben." |
Bundestag streitet ueber Ehegattensplitting |
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Entlastung
der Familien will die Regierungskoalition bis zum Sommer einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorlegen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages sagte
SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Mayer, sowohl Eheleute mit Kindern als auch
Alleinerziehende wuerden aus der Reform als Gewinner hervorgehen. Umstritten
ist weiterhin die Frage, wie die Folgekosten des Urteils finanziert werden.
Die Gruenen wollen unter Umstaenden das Ehegattensplitting abschaffen, um
das erwartete Loch in den oeffentlichen Kassen auszugleichen. Vertreter der
Unionsparteien aeusserten dagegen verfassungsrechtliche Bedenken. |
Keine Fortschritte bei Tarifgespraechen in der Metallindustrie |
Bei den Tarifgespraechen fuer die Metallindustrie sind keine Fortschritte
erzielt worden. In Bayern endeten die Verhandlungen nach zwei Stunden.
Auch in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland vertagte man sich ohne
Annaeherung. Die Gewerkschaft wies das Angebot der Arbeitgeber zurueck,
Loehne und Gehaelter um zwei Prozent zu erhoehen. Die Arbeitgeber hatten
zudem eine Einmalzahlung von 0.5 Prozent angeboten, die allerdings von
der wirtschaftlichen Lage der Betriebe abhaengig sein soll. IG-Metall-Chef
Zwickel sagte dazu, man werde keine Zweiklassenbelegschaft zulassen. Die
Gewerkschaft fordert 6.5 Prozent mehr Geld. |
Trauerfeierlichkeiten fuer Guenther Strack |
Heute fanden die Trauerfeierlichkeiten fuer den verstorbenen Schauspieler
im fraenkischen Muenchsteinach statt. Rund 300 geladene Gaeste begleiteten
den Sarg, der auf einem Wagen zum St. Nikolaus Muenster gezogen wurde.
Etwa 2.000 Schaulustige saeumten die Strassen. Die Predigt und die Nachrufe
von Stracks Freunden wurden aus der Kirche auf den Vorplatz uebertragen.
Als Freund der Familie zeigte sich der hessische Ministerpraesident Eichel
in seiner Rede erschuettert. Eichel sagte woertlich: "Seine Kunst hat uns
alle beruehrt, er gehoert zu den Schauspielern, die ueber den Tag hinaus
gegenwaertig bleiben." |
Sieg vor Gericht |
Das Vorgehen der bayerischen Polizei beim Besuch des chinesischen
Staatspraesidenten Xiang-Tse-Min im Jahr 1995 war rechtswidrig. Nach
einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Muenchen haetten die Beamten eine
von amnesty international organisierte Demonstration nicht behindern
duerfen. Mit dem gezielten Einsatz einer Blaskapelle und eines Omnibusses
hatte die bayerische Polizei die angemeldete Demonstration praktisch
unwirksam gemacht. Den Omnibus fuhr sie genau in dem Moment, als der
Autokonvoi mit dem chinesischen Staatspraesidenten um die Ecke bog, direkt
vor die aufgestellten Demonstranten. Gleichzeitig begann die Blaskapelle
zu spielen, so dass von den Demonstranten weder etwas zu hoeren, noch zu
sehen war. Die rund 50 Teilnehmer der Kundgebung wollten mit Transparenten
gegen die Menschenrechtsverletzungen in China protestieren. |
Nur wenige Deutsche kaufen im Internet ein |
Nur wenige Deutsche kaufen im Internet ein. Das hat eine Studie des
Bielefelder emnid und des Stuttgarter Frauenhoferinstitutes ergeben.
Danach hat im vergangenen Jahr nur ein Prozent der Deutschen gelegentlich
im Internet eingekauft. Vier Prozent haben diese Moeglichkeit einmmal
ausprobiert, 95 Prozent noch nie. Die Gruende fuer die Zurueckhaltung sind
lange Ladezeiten am Computer und eine oft unuebersichtliche Praesentation
der Waren. Dazu kommen vergleichsweise hohe Telefonkosten und die Angst
vieler Menschen, vertrauliche Daten einzugeben, wie z.B. die Nummer der
Kreditkarte. |
Boerse |
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Quellen |
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