Gespraech Stoibers mit chinesischem Staatschef Yang Tse-Ming |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber (CSU) hat heute gegenueber dem
chinesischen Staatschef Yang Tse-Ming die Lage der Menschenrechte in der
Volksrepublik angesprochen. Stoiber erklaerte bei einem Mittagessen zu
Ehren des Gastes in der Muenchener Residenz, es gebe einen universalen,
voelkerrechtlichen Kernbestand an Menschenrechten, die unabhaengig von den
unterschiedlichen kulturellen Traditionen Geltung haetten. Yang Tse-Ming
erwiderte, Peking sei der Meinung, dass die unbestrittenen Prinzipien der
Allgemeingueltigkeit mit den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Landes
in Einklang gebracht werden muessten. Nach Informationen der deutschen
Presseagentur liess Stoiber dem Staatsgast ueber den chinesischen
Botschafter eine Liste mit den Namen von vierzehn politischen Gefangenen
zukommen. Vor der Muenchener Residenz protestierten rund 50 Vertreter von
Amnesty International und der Tibet-Initiative mit Haeftlingsfotos und
Transparenten gegen Menschenrechtsverletzungen in China. Teilnehmer warfen
der Polizei vor, sie habe die genehmigte Demonstration massiv behindert.
Am Vormittag unterzeichnete der chinesische Staats- und Parteichef eine
Vereinbarung mit der Audi AG ueber das verstaerkte Engagement der Firma an
der Seite der Volkswagen AG in China. Yang Tse-Ming trat am Nachmittag den
Rueckflug in seine Heimat an. |
VW weist Vorwuerfe wegen Schmiergeldaffaere zurueck |
Nicht nur bei Opel sondern auch bei Volkswagen und Ford soll es nach
Informationen des Muenchener Nachrichtenmagazins "Focus" eine
Schmiergeldaffaere geben. Wie das Blatt berichtet, besteht der Verdacht,
dass Manager dieser beiden Automobilhersteller von Zulieferern
Sachleistungen oder Geld angenommen haben. Focus beruft sich dabei auf
Dokumente einer Schweizer Firma.
Der Volkswagenkonzern hat diese Vorwuerfe zurueckgewiesen. Die
Revisionsabteilung habe keinerlei Anhaltspunkte fuer die Zahlung von
Bestechungsgeldern, erklaerte ein Unternehmenssprecher.
Ein Sprecher von Ford in Koeln sagte, die Vorwuerfe wuerden sich in Schall
und Rauch aufloesen. Die Focus-Meldung sei vollkommen aus der Luft
gegriffen. Ein Daimler-Vertreter in Stuttgart wandte sich gegen einen Bericht
in "Bild am Sonntag", Manager des Unternehmens seien geschmiert worden.
"Bild am Sonntag" will darueber hinaus erfahren haben, dass es nicht nur in
der Automobil-Industrie Bestechungsfaelle gebe, sondern auch bei den
Chemie-Konzernen BASF und Hoechst.
Opel-Chef Hermann drohte unterdessen, den Lieferanten, die in die
Bestechungsaffaere verwickelt sind, mit dem Ausschluss von kuenftigen
Auftraegen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"
forderte er zugleich die Zulieferer auf, mit allen rechtlichen Mitteln gegen
die Schuldigen vorzugehen. Persoenliche Konsequenzen werde er nicht ziehen,
erklaerte Hermann. |
Teufel fordert mehr Leistung der Bevoelkerung und flexible Arbeitszeiten |
Die Bevoelkerung in Baden-Wuerttemberg muss nach den Worten von
CDU-Landeschef Ministerpraesident Teufel mehr leisten, um den
Wirtschaftsstandort langfristig zu sichern. Die Arbeitszeit muesse auch nach
oben flexibel gestaltet werden, sagte Teufel auf einem kleinen
CDU-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz. Zudem koenne der Samstag
nicht den gleichen Schutz wie der Sonntag geniessen. Ferner muessten die
Lohnnebenkosten gesenkt werden. Schliesslich geht es laut Teufel darum,
dass der Sozialstaat wegen vielfachen Missbrauchs umgebaut wird und dass
die kommenden Tarifabschluesse moderat ausfallen. Der baden-wuerttembergische
Ministerpraesident attackierte zugleich seinen Koalitionspartner SPD. Rot
bedeute Weltfremdheit, Zerstrittenheit und Unberechenbarkeit, so Teufel vor
den CDU-Delegierten. |
Deutsche Steuergewerkschaft fordert Aufstockung des Personals |
Die deutsche Steuergewerkschaft hat eine Aufstockung des Personals bei der
Steuerfahndung gefordert. Der Vorsitzende der Organisation Gaier sagte heute
im saarlaendischen Rundfunk, statt der zur Zeit verfuegbaren etwa 900
Steuerfahnder wuerden mehr als 2000 benoetigt, um entsprechenden Delikten zu
begegnen. Aufgrund der Personallage koenne man Anfangsverdachtsmomenten
oft nicht mehr nachgehen. Gaier verwies zugleich darauf, dass durch die
Verfolgung der Straftaten in diesem Bereich ein steuerliches Mehrergebnis
von 1,3 Million DM erzielt wird. Eine Aufstockung des Personals sei also
nicht eine Frage der Kosten. |
DIW prognostiziert deutlich nachlassende Konjunktur |
Das deutsche Institut fuer Wirtschaftswachstum rechnet fuer die zweite
Jahreshaelfte mit einer deutlich nachlassenden Konjunktur. Saemtliche
Wachstumsprognosen fuer die alten Bundeslaender muessten betraechtlich nach
unten korrigiert werden, sagte der DIW Konjunktur-Experte Flasbeck heute der
Nachrichtenagentur DDP/ADN in Berlin. Selbst eine Rezession sei nicht mehr
auszuschliessen. Flasbeck verwies zur Begruendung seiner Einschaetzung auf
die schwaechere Wirtschaftsentwicklung in Europa und den USA sowie auf die
negativen Auswirkungen der DM-Staerke. |
Bundesverkehrsminister fuer Ausbau des europaeischen Schienennetzes |
Bundesverkehrsminister Wissmann hat sich fuer einen Ausbau des europaeischen
Schienennetzes ausgesprochen. Vor allem die Bahnverbindungen nach Osten
muessten modernisiert werden, sagte er im Deutschlandradio Berlin. Als
Beispiel nannte der Verkehrsminister die Verkehrsachse Berlin-Moskau.
Wissmann bekraeftigte, dass kuenftig der Verkehr verstaerkt auf die Schiene
verlagert werden solle. Dennoch muesse auch das Strassennetz erweitert
werden. Der CDU-Politiker kuendigte an, dass noch in diesem Jahr in
Vorpommern mit dem Bau der geplanten Ostsee-Autobahn begonnen werde. |
Polizei fordert Aenderung der Strafprozessordnung |
Mit Blick auf die juengsten Korruptions-Affaeren fordert die Gewerkschaft
der Polizei die Strafprozessordnung zu aendern. Das sei noetig, um
Ermittlungen zu erleichtern. So muessten Bestechungsdelikte mit Vergehen
wie Hochverrat, Erpressung und Mord gleichgestellt werden, bei denen eine
Ueberwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs richterlich angeordnet
werden koenne. Ferner verlangte der Vorsitzenden der Polizei-Gewerkschaft
Lutz, dass eine Regelung geschaffen werde, durch die Beschuldigte in
Korruptionsfaellen mit technischen Mitteln abgehoert und fotografiert werden
koennten. |
Rexrodt verurteilt Korruption in Deutschland |
Die Korruption in Unternehmen und Verwaltungen hat nach den Worten von
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt eine Dimension erreicht, die den guten
Ruf des Standortes Deutschland beschaedigt. Rexrodt sagte der "Welt am
Sonntag", schaerfere Gesetze koennten dagegen nicht helfen. Noetig seien
konsequente Strafverfolgung und die Besinnung auf den Anstand. |
Einspruch gegen Namensnennungen auf Holocaust-Denkmal in Berlin |
Hinterbliebene von juedischen Opfern des Nationalsozialismus haben beim
Bundesbeauftragten fuer Datenschutz dagegen protestiert, dass die
Familiennamen ihrer ermordeten Angehoerigen moeglicherweise auf dem fuer
Berlin geplanten Holocaust-Denkmal eingetragen werden sollen. Das
bestaetigte der Datenschutzbeauftragte Jakob gegenueber der Zeitung
"Welt am Sonntag". Die Hinterbliebenen haetten die Befuerchtung geaeussert,
dass durch das Bekanntmachen von Namen auf einem jedermann zugaenglichen
Denkmal Hinweise auf juedische oder vermeintlich juedische Familien gegeben
werden koennten. |
Spendenbereitschaft fuer notleidende Menschen drastisch zurueckgegangen |
Die Spendenbereitschaft fuer die notleidenden Menschen in Bosnien ist nach
Angaben der Hilfsorganisationen drastisch zurueckgegangen. Ein Sprecher des
internationalen Roten Kreuzes sagte, sowohl die Regierungen als auch die
Bevoelkerung sei spenden-muede. Fuer das ehemalige Jugoslawien zeichne sich
im Budget des Roten Kreuzes ein riesiges Defizit ab. Das deutsche Rote Kreuz
verzeichnete ein Sinken der Spenden von 17 Millionen DM im Jahr 1993 auf nur
noch 700000 DM im ersten Halbjahr 1995, so DRK-Praesident Ibsen. Sollten die
Hilfsgelder weiter so spaerlich fliessen, sei die DRK-Volkskueche in
Sarajevo gefaehrdet. Auch die Caritas registrierte einen dramatischen
Spendenrueckgang und befuerchtet, einige Hilfsprojekte stoppen zu muessen. |
10. Gymnastrada in Berlin zu Ende gegangen |
Mit einem internationalen Show-Programm ist heute im Berliner Olympiastadion
die internationale Gymnastik-Veranstaltung Gymnastrada zu Ende gegangen. An
dem Sportfest hatten sich eine Woche lang mehr als 20000 Turnerinnen und
Turner aus 35 Laendern beteiligt. Die naechste, die elfte Gymnastrada findet
1999 im schwedischen Goeteborg statt. |
Zahlreiche Staus am ersten Ferienwochenende |
Am ersten Ferienwochenende dieses Sommers gab es heute in Deutschland
Staus und Behinderungen in nahezu allen Fahrtrichtungen. So meldete die
Polizei von der Autobahn zwischen Hamburg und der daenischen Grenze
zeitweisen Stop-and-Go Verkehr auf ueber 160 km Laenge. Am fruehen Nachmittag
bestanden noch etwa dreissig Staus. Am schlimmsten betroffen war die A9
zwischen Berlin und Nuernberg in beiden Richtungen. In der vergangenen Nacht
standen die Autos auf der Autobahn Frankfurt-Nuernberg von Mitternacht bis
6:30 Uhr MESZ auf 100 km Laenge still. |
Quellen |
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