Die SPD hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein drei Prozentpunkte
zugelegt und kann zumsammen mit den Gruenen weiterregieren. Nach der
juengsten ARD-Hochrechnung (ca. 22:30 MEZ) verfuegen die Koalitionspartner
ueber 3 Sitze mehr als die Opposionsparteien. Demnach erreicht die SPD
43,1%, die CDU verliert rund 2 Prozentpunkte auf 35,1%. Drittstaerkste
Kraft ist mit 7,6% und einem Plus von 2 Prozentpunkten jetzt die FDP. Die
Gruenen kommen nur noch auf 6,2%, ein Minus von zwei Punkten. Der SSW, der
als Vertretung der daenischen Minderheit nicht von der 5%-Huerde betroffen
ist, erreicht 4,1%.
Die Wahlbeteiligung fiel kaum geringer aus als bei der letzten
Wahl, was die Meinungsforscher ueberraschte. Bei infratest erklaeren
die Experten, dass gerade durch die Parteispendenaffaere die Bevoelkerung
wieder mehr Interesse an der Politik habe. Dieser Urnengang, so
infratest, sei bereits vor der Wahl von allen Buergern als ausgesprochen
wichtig eingestuft worden. Und auch die Befuerchtung, dass ein derartiger
Skandal das ultrarechte oder -linke Lager staerkt, trat nicht ein. NPD
und PDS sind fuer die Waehler in Schleswig-Holstein offensichtlich keine
politischen Alternativen zu den demokratischen Parteien.
Die Politiker aller Parteien sind mit dem Wahlergebnis zufrieden.
Heide Simonis glaubt, dass fuer ihren Sieg die Sachpolitik und nicht die
Affaere der CDU verantwortlich ist.
Simonis woertlich: "Nach den Umfragen, die ich hier gesehen habe, habe ich
von dem Skandal nicht profitiert. Eher noch am staerksten die FDP und
viele Waehler haben gesagt, sie haben sich kaum davon beeinflussen lassen
oder ganz wenig nur davon beeinflussen lassen. Es war letztendlich, das was
wir beide versucht haben oder alle versucht haben, doch ein Wahlkampf
ueber Landtagsthemen in diesem Lande. Und das ist halt so bewertet worden
von den Waehlern, wie es bewertet worden ist."
SPD-Generalsekretaer Franz Muentefering freute sich ueber den Sieg von
Ministerpraesidentin Simonis und meinte, dieses Ergebnis sei eine
gute Voraussetzung fuer die naechste Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Der Spitzenkandidat der CDU Volker Ruehe macht dagegen sehr wohl die
Finanzaffaere fuer das Wahlergebnis verantwortlich. Die Niederlage sei
aber nicht so hoch wie befuerchtet.
Ruehe woertlich: "Wir haben in der letzten Woche auch noch mal riesig
zugenommen. Die SPD war bei 48% Anfang der Woche und wir bei 31% und,
insofern muss ich sagen, dass wir es doch geschafft haben, den Absturz zu
vermeiden und uns auf dem Niveau zu stabilisieren, das wir bei der
Bundestagswahl hatten, und da gab es ueberhaupt keinen Skandal, sondern
das war das rein politische Ergebnis. Also: klar wir haben verloren,
was die Regierung hier in Kiel angeht. Aber ich glaube fuer die CDU
Deutschlands haben wir schon einen Dienst gemacht, dass wir die
Waehlerschaft stabilisiert haben."
Ob er jetzt fuer das Amt des CDU-Parteivorsitzenden antritt wollte Ruehe
nicht sagen.
CDU-Generalsekretaerin Angela Merkel meinte, ein Absturz sei immerhin
vermieden worden, die Christdemokraten seien aus der Talsohle heraus.
Fuer die Gruenen sagte deren Bundesgeschaeftsfuehrer Buetikofer, es
sei die erfolgreiche Bundespolitik gewesen, die in dem Landtagswahlkampf
fuer Rueckenwind fuer rot/gruen gesorgt habe.
Der liberale Generalsekretaer Westerwelle freute sich ueber das bisher
beste Ergebnis der FDP in Schleswig-Holstein. Das sei eine gute
Ausgangslage fuer die Wahlen in Nordrhein-Westfalen.
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