GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 07.10.1994



* Bestrafung von DDR-Auslandsspionen moeglicherweise grundgesetzwidirg
* Treuhand stimmt Verkauf von EKO-Stahl an belgisches Unternehmen zu
* Telekom soll russisches Telefonnetz modernisieren
* Nigerianischer Literatur-Nobelpreistraeger kommt nicht zur Buchmesse
* Anschlag auf Ghanesen offenbar aufgeklaert
* Geiselnahme in Herzogenrath beendet
* Kohl haelt Wirtschaftswachstum in 1995 fuer realistisch
* Drei Tote bei Verkehrsunfall in der Augsburger Innenstadt
* Wahlplakate der PDS mit antisemitschen Parolen beschmiert
* Herzog wuerdigt Deutsche Krebshilfe
* Dritter Tag im Buchenwald-Prozess
* Rettungshubschrauber abgestuerzt
* EKD warnt vor radikalen Sekten auch in Deutschland
* Haftantritt fuer Ex-DDR-Verteidigungsminister und seinen Vertreter
* Devisenkurse



Bestrafung von DDR-Auslandsspionen moeglicherweise grundgesetzwidirg

Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht haelt die Bestrafung hauptamtlicher Mitarbeiter der fueheren DDR-Auslandsspionage moeglicherweise fuer grundgesetzwidrig. Es verfuegte in einer einstweiligen Anordnung, dass die vom Bundesgerichtshof bestaetigte Haftstrafe gegen die fruehere Sekretaerin des damaligen FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Bangemann, Olbricht, vorerst nicht vollstreckt werden darf. Zunaechst muss grundsaetzlich entschieden werden, ob fruehere DDR-Spione, die der Hauptverwaltung Aufklaerung angehoerten, bestraft werden duerfen. Von dieser Entscheidung ist auch der langjaehrige Spionage-Chef Wolff betroffen, der bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Frau Olbricht hatte unter dem Namen Sonja Lueneburg zwischen 1969 und 1985 in wichtigen Positionen bei der FDP gearbeitet. Das duesseldorfer Oberlandesgericht hatte sie wegen Spionage zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.


Treuhand stimmt Verkauf von EKO-Stahl an belgisches Unternehmen zu

Berlin. Der Praesidialausschuss des Verwaltungsrates der Treuhand hat dem Verkauf der EKO-Stahl Eisenhuettenstadt an einen belgischen Konzern zugestimmt. Die Privatisierungsvereinbarung sieht vor, dass das belgische Stahlunternehmen zunaechst 60 vH der EKO Geschaeftsanteile uebernimmt. Voraussetzung ist, dass sich das Land Brandenburg mit einem Investitionsbeitrag von mindestens 300 Mio. DM beteiligt. Bis zum endgueltigen Verkauf ist noch die Zustimmung der Bundesregierung under zustaendigen Gremien der Europaeischen Union erforderlich. Dazu wurde in Bruessel bekannt, dass Grosbritannien Bedenken gegen den Sanierungsplan hat.


Telekom soll russisches Telefonnetz modernisieren

Bonn. Die ab kommendem Jahr private deutsche Telekom soll zusammen mit anderen Firmen das russische Telefonnetz modernisieren. Ein Telekom-Sprecher bestaetigte, dass eine Kooperation mit dem franzoesischen Telefonkonzern France Telecom und dem amerikanischen Unternehmen US West geplant sei. Fuer den Aufbau eines Glasfasernetzes zwischen 50 russischen Staedten wurde bereits ein vorlaeufiges Abkommen mit Moskau unterzeichnet. Geklaert ist jedoch nicht die Finanzierung und der jeweilige Anteil der Unternehmen. Hierueber wird zur Zeit noch verhandelt. Das Gesamtvolumen des Auftrags wird auf rund 62 Mrd. DM geschaetzt.


Nigerianischer Literatur-Nobelpreistraeger kommt nicht zur Buchmesse

Frankfurt/M. Der nigerianische Literatur-Nobelpreistraeger Burle Sojinka (sp?) ist von den Behoerden seines Heimatlandes an der Reise zur 46. Frankfurter Buchmesse gehindert worden. Er berichtete der Messeleitung telefonisch, dass ihm das nigerianische Aussenministerium die Aushaendigung seines Reisepasses verweigert habe. Er war von der Messeleitung eingeladen worden. Burle Sojinka (sp?) ist 1986 mit dem Nobelpreis fuer Literatur geehrt worden. Er gehoert zu den schaerfsten Kritikern des Militaerregimes in Nigeria.


Anschlag auf Ghanesen offenbar aufgeklaert

Neuruppin. Drei Wochen nach dem Mordanschlag auf einen 25-jaehrigen Mann aus Ghana in einem S-Bahn-Zug noerdlich von Berlin ist die Tat offenbar weitegehend aufgeklaert. Eine Sonderkommission der Polizei teilte in Neuruppin mit, dass gegen vier dringend verdaechtige Rechtsradikale im Alter von 15 bis 27 Jahren Haftbefehl wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes erlassen wurde. Alle vier sitzen in Untersuchungshaft. Der Afrikaner war nachts in der S-Bahn angegriffen, geschlagen, beraubt und dann aus dem fahrenden Zug gestossen worden. Er erlitt lebensgefaehrliche Verletzungen. wegen der Schwere des Tatvorwurfs muessen die vier Verdaechtigen bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung in der Untersuchungshaft bleiben.


Geiselnahme in Herzogenrath beendet

Aachen. Der Geiselnehmer von Herzogenrath bei Aachen hat sich nach Darstellung der Polizei mit einer Handgranate getoetet. Die Einsatzleitung teilte am Nachmittag mit, die Polizei habe nicht auf den Taeter geschossen, dieser sei schon tot gewesen, als sie in den fruehen Morgenstunden in die Bank eingedrungen sei. Dabei haetten die Polizisten etwa zehn Schuesse abgegeben, um Fensterscheiben zu zerstoeren. Die Identitaet des Mannes ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch unklar. Die Geiselnahme war am Morgen nach rund 14 Stunden zuende gegangen, die letzten vier Geiseln seien in einem unbemerkten Moment entkommen, teilte der Einsatzleiter mit. Der Geiselnehmer hatte gestern gegen 17 Uhr einen Bankueberfall veruebt und 16 Geiseln genommen. Die erste Forderung waren 2 Mio. DM und ein Fluchtauto. Noch am Abend liess er neun Geiseln frei.


Kohl haelt Wirtschaftswachstum in 1995 fuer realistisch

Bundeskanzler Kohl haelt fuer 1995 ein reales Wirtschaftswachstum in Deutschland von 3 vH fuer realistisch. Die wichtigste Aufgabe der naechsten Jahre bleibe die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit, betonte Kohl in Bonn. Steuererhoehungen lehnte er ab. Auf seiner voraussichtlich letzten Pressekonferenz vor der Bundestagswahl lehnte Kohl zudem Spekulationen ueber seine eigene politische Zukunft ab. "Was mich betrifft habe ich gesagt, ich will diese Legislaturperiode machen - ohne wenn und aber." Mit deutlicher Veraergerung aeusserte sich Kohl ueber den Streit zwischen Verteidigungsminister Ruehe und Aussenminister Klaus Kinkel ueber eine moegliche Osterweiterung der NATO. Dieses Thema sollte nicht oeffentlich eroertert werden, sagte Kohl. Kinkel hatte gestern vor einer raschen Osterweiterung der NATO gewarnt und sich damit klar von Ruehe distanziert.


Drei Tote bei Verkehrsunfall in der Augsburger Innenstadt

Augsburg. Bei einem schweren Verkehrsunfall sind in der Augsburger Innenstadt 3 Menschen ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben raste ein 62-jaehriger Mann nach einem Herzinfarkt mit seinem Auto in eine Apotheke. Dabei wurde eine Frau getoetet, ein weiterer Kunde, der sich in der Apotheke aufhielt, erlitt ebenfalls einen Herzinfarkt. Der Apotheker sei schwer, die Beifahrerin des Unfallwagens sowie ein Fussgaenger leicht verletzt worden. Der 62-jaehrige war offenbar am Steuer zusammengebrochen und auf das Gaspedal geraten.


Wahlplakate der PDS mit antisemitschen Parolen beschmiert

In mehreren Gemeinden Brandenburgs haben bisher unbekannte Taeter Wahlplakate der PDS mit antisemitschen Parolen beschmiert. In Potsdam berichtete Parteisprecherin Schneider, beispielsweise in Wilhemshorst und Langerwisch sei Werbematerial mit dem Konterfei des Spitzenkandidaten Gysi sowie des Potsdamer Direktkandidaten Kutzmutz (sp?) mit Davidsternen und dem Schriftzug "Jude" versehen worden. Frau Schneider sprach von einer Hetzkampagne. Bei der Polizei sei Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden.


Herzog wuerdigt Deutsche Krebshilfe

Bonn. Praesident Herzog hat die Arbeit der Deutschen Krebshilfe gewuerdigt. In einer Feierstunde aus Anlass des 20-jaehrigen Bestehens der Organisation hob er am Vormittag in Bonn vor allem die Verdienste der Gruenderin Mildred Scheel hervor. Der Frau des frueheren Bundespraesidenten sei es gelungen, betonte Herzog, Persoenlichkeiten des oeffentlichen Lebens fuer ihre Idee zu gewinnen und zahlreiche Buerger zu ueberzeugen, dass der Geissel Krebs mit vereinten Kraeften der Kampf angesagt werden muesse. Die Hilfsbereitschaft der Buerger sei einmalig, fuegte das Staatsoberhaupt hinzu.


Dritter Tag im Buchenwald-Prozess

Am dritten Prozesstag wegen der Schaendug der KZ-Gedenkstaette Buchenwald hat ein Busfahrer die Angeklagten schwer belastet. Die acht jungen Leute haetten bereits vor der Schaendug der Gedenkstaette den Hitler-Gruss gezeigt und im Bus randaliert. Der Busfahrer hatte 23 Skinheads am 23. Juli durch Thueringen gefahren. Waehrend der Fahrt haetten die Skinheads Einrichtungen des Busses zerstoert, sagte der 37-jaehrige. Einzelheiten zu moeglichen Ausschreitungen in Buchenwald habe er jedoch nicht beobachten koennen.


Rettungshubschrauber abgestuerzt

Der gestern in Neubrandenburg abgestuerzte Rettungshubschrauber ist vermutlich in die falsche Richtung gestartet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklaerte, es werde auch ein Drittverschulden geprueft. Bei dem Absturz waren der Pilot und ein Sanitaeter ums Leben gekommen. Der Rettungshubschrauber des Ambulanzflugdienstes treuenhagen war beim Start vom Landeplatz des Klinikums in 70 m Hoehe mit dem Rotor an der Ausleger eines Baukrans geraten.


EKD warnt vor radikalen Sekten auch in Deutschland

Berlin. Die evangelische Kirche in Deutschland hat nach Sekten-Drama in der Schweiz vor einer zunehmenden Radikalisierung kleinerer religioeser Gruppen auch in der Bundesrepublik gewarnt. Der Sektenbeauftragte der EKD Hummel schrieb in der Berliner Morgenpost, bis zu zwei Millionen Menschen in der Bundesrepublik praktizierten eine Form von Religiositaet ausserhalb der Weltreligionen. Einige dieser Gruppen haetten sich so weit isoliert, dass bei ihnen ein aehnliches Schicksal wie das der Sonnentempler moeglich sei. Insgesamt haben die Behoerden in der Schweiz und in Kanada 53 tote Anhaenger der Sekte registriert.


Haftantritt fuer Ex-DDR-Verteidigungsminister und seinen Vertreter

Berlin. nach dem Urteil des Landgerichts vom September des vergangenen Jahres Muessen der fruehere DDR-Verteidigungsminister Kessler (sp?), sein Stellvertreter Strelitz und der ehemalige SED-Bezirkschef von Suhl Albrecht jetzt ihre Haftstrafen antreten. Wie die Justizpressestelle bestaetigte, seien die Ladungen zum Strafantritt ergangen. Eine Revision des Verfahrens am Bundesgerichtshof im Sommer hatte eine Verschaerfung des Schuldspruchs auf den tatbestand des Totschlags ergeben. Kessler und Strelitz legten inzwischen Verfassungsbeschwerde ein. Diese hat jedoch auf den Termin des Haftantritts keinen Einfluss.


Devisenkurse

Nach einem Fehler gestern hier nun die richtigen Werte:

Austr. $        1.1380/1.1480 DM   (Geld/Brief)
100 belg. Fr.   4.8502/4.8702 DM
100 ital. Lire  0.9833/0.9913 DM
1 US-$          1.5403/1.5483 DM



Quellen

SFB/ORB B2    11:00 MEZ    17:00 MEZ    21:00 MEZ    23:00 MEZ
DLR Koeln (DLF)    12:00 MEZ    22:00 MEZ
r.s.2    11:30 MEZ    14:30 MEZ    16:30 MEZ    21:30 MEZ