Verheugen rechnet mit EU-Klage gegen Deutschland |
Die Europaeische Union wird sich nach Einschaetzung von EU-Kommissars
Guenter Verheugen fuer eine Klage gegen Deutschland wegen der
Verletzung des Stabilitaetspaktes entscheiden. Kommissionpraesident
Romano Prodi und EU-Finanzkommissar Pedro Solbes haetten "bereits klar
gemacht, dass sie eine Klage fuer erforderlich halten", sagte
Verheugen der "Stuttgarter Zeitung". Auch der juristische Dienst halte
ein solches Vorgehen fuer begruendet und sei ueberzeugt, dass es
Aussicht auf Erfolg haette.Der SPD-Politiker warnte die
Bundesregierung vor dem Versuch, das Verfahren abzuwenden: "Der
Versuch der Einflussnahme aus den Mitgliedslaendern oder der Versuch,
die Kommission unter Druck zu setzen, wuerde eher die gegenteilige
Reaktion ausloesen."Die EU-Kommission will am kommenden Dienstag in
Strassburg beschliessen, ob sie den Europaeischen Gerichtshof wegen
des deutschen Haushaltsdefizits anruft. Ein Verfahren koennte zu
Geldbussen in Milliardenhoehe fuer die Haushaltssuender fuehren. |
Pannen bei BSE-Tests: Hoehn warnt vor Hysterie |
Duesseldorf. Angesichts der Pannen bei den BSE-Tests hat die
nordrhein-westfaelische Umweltministerin Hoehn vor Hysterie gewarnt.
In einem Interview betonte Hoehn, ein hundertprozentig sicheres System
werde es nie geben, da man kriminelle Energie nicht ausschliessen
koenne. Man muesse auch bedenken, dass im vergangenen Jahr auf 50.000
getestete Rinder nur ein Fall von BSE gekommen sei. Bayerns
Verbraucherschutzminister Schnappauf hat unterdessen eine verbesserte
Ueberwachung angekuendigt. Schnappauf sagte, die Einhaltung der
Testpflicht werde kuenftig mit einem vollelektronischen Datenabgleich
kontrolliert. Ein dafuer geeignetes System sei bereits in Arbeit.
Bauernverbandschef Sonnleitner hat harte Strafen fuer die
Verantwortlichen der BSE-Pannen gefordert. Sonnleitner sprach von
einem eindeutigen Straftatbestand, der hart sanktioniert werden
muesse. |
Eichel muss weniger Schulden machen als geplant |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel wird nach Angaben seines
Ministeriums fuer 2003 Unter dem Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro
seines Vorgaengers Waigel, CSU, bleiben. Statt der im
Nachtragshaushalt vorgesehenen Neuverschuldung von 43,4 Milliarden
musste Eichel nach Angaben eines Ministeriumssprechers nur rund 39
Milliarden Euro neue Schulden machen. Der Sprecher bestaetigte
zugleich Presseberichte, nach denen der Gewinn der Bundesbank im
vergangenen Jahr unter drei Milliarden Euro liegt. Die vorgesehenen
3,5 Milliarden seien wegen der niedrigen Zinsen fuer US-Staatspapiere
nicht erreicht worden. Die Bundesbank hat einen grossen Teil der
Waehrungsreserven in solchen Papieren angelegt. |
Klausurtagung der CDU |
Hamburg. Die CDU hat auf ihrer Klausurtagung ihre politischen
Ziele fuer das laufende Jahr festgelegt. Der Bundesvorstand
verabschiedete ein Acht-Punkte-Programm, mit dem vor allem das
Wachstum gefoerdert werden soll. Nach den Worten von Parteichefin
Merkel will die CDU zum Beispiel, dass die
Milliarden-Subventionen fuer die Steinkohle in hohem Masse in die
Bildung fliessen. Ausserdem beharrt die CDU auf ihrem eigenen
Steuerkonzept und stellte der CSU Bedingungen fuer eine Einigung.
Eine Verstaendigung, so Merkel, koenne es nur dann geben, wenn sich
die CSU dazu bereit erklaere, das Einkommenssteuerrecht komplett
abzuschaffen und neu zu schreiben. Die CDU-Chefin zeigte sich
allerdings optimistisch, mit der CSU bis Maerz eine Einigung auf
ein gemeinsames Steuerkonzept zu erzielen. |
Bahn steicht Investitionen |
Die Deutsche Bahn will nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung"
ihre Investitionen ins Schienennetz noch staerker zusammenstreichen
als bislang bekannt. Bahn-Chef Mehdorn lasse sogar die Moeglichkeit
pruefen, bereits begonnene Bauprojekte "abzubrechen", berichtete das
Blatt unter Berufung auf Briefe Mehdorns an Baufirmen und den
Aufsichtsrat der Bahn AG. Als Grund fuer die prekaere Lage des
Unternehmens nannte der Bahn-Chef Entscheidungen des
Vermittlungsausschusses, nach denen die Bahn kaum mehr als den Erhalt
ihrer Strecken leisten koenne |
Schlechte Kinderbetreuungsmoeglichkeiten beklagt |
Berlin. Deutschland hat laut Bundesfamilienministerin Schmidt die
schlechteste Kinderbetreuung der gesamten EU. Schmidt sagte, an diesen
schlechten Rahmenbedingungen liege es, dass die Bundesrepublik das
Schlusslicht bei der Geburtenrate ist. |
Bundeswehr muss sich in Verzicht ueben |
Berlin. Die Bundeswehr muss offenbar auf weitaus mehr
Ruestungsprojekte verzichten als bislang bekannt. Das ist nach
mehreren Presseberichten das Ergebnis einer gestern beendeten Klausur
von Experten des Verteidigungsministeriums. Danach will
Verteidigungsminister Struck in den naechsten Jahren bis zu 26
Milliarden Euro einsparen. Unter anderem sollen deutlich weniger
Eurofighter bestellt und die Zahl des Schuetzenpanzers vom Typ "Puma"
von 418 auf 300 verringert werden. Ein neues Panzerabwehrsystem wird
offenbar gleich ganz gestrichen. Die Marine bekommt ausserdem bis 2010
keine Neuauftraege mehr und ihre Flotillen werden von sechs auf zwei
reduziert. Das Ministerium wollte zu diesen Berichten bislang keine
Stellung nehmen und verwies darauf, dass Struck naechste Woche weit
reichende Entscheidungen ueber den Umbau der Bundeswehr bekannt geben
wird. |
Klausurtagung von SPD und Gruenen |
Leipzig. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen
haben sich gegen weitere Steuersenkungen ausgesprochen. Zum Abschluss
einer gemeinsamen Klausurtagung in Leipzig vertraten sie die
Auffassung, sonst gebe es keine hoeheren Investitionen in den
Bereichen Bildung und Forschung. SPD-Fraktions-Chef Muentefering
sagte, um Geld fuer notwendige Innovationen zu haben, koenne der
Spitzensteuersatz nicht noch mehr gesenkt werden. Hauptthemen der
gemeinsamen Klausur waren Bildung und Forschung sowie Wachstum und
Gerechtigkeit. In allen diesen Bereichen signalisierten beide Seiten
grosse Einigkeit. |
Deutlich niedrigere Witwenrenten gefordert |
Berlin. Die Arbeitgeber haben massive Einschnitte bei der Witwenrente
gefordert. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte, Witwen- und Witwerrenten
seien fuersorgerische Leistungen, die nur bei echtem Bedarf gezahlt
werden sollten. Sie wuerden heute aber auch gewaehrt, wenn die
Empfaenger ihren Lebensunterhalt ohne Hinterbliebenenversorgung
angemessen bestreiten koennten. Mit gut 40 Milliarden Euro jaehrlich
verschlinge die Hinterbliebenenversorgung rund 20 Prozent des gesamten
Rentenaufkommens, so der Arbeitgeberpraesident. |
Praxisgebuehr fuer Beamte und Abgeordnete verteidigt |
Mannheim. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen hat
die pauschale Gebuehr fuer Beamte und die meisten
Bundestagsabgeordneten verteidigt. Dem "Mannheimer Morgen" sagte er,
Praxisgebuehr und Jahrespauschale koennten nicht eins zu eins
verglichen werden. In der Summe muessten die Beamten die gleichen
Kuerzungen bei der Gesundheitsversorgung hinnehmen wie die gesetzlich
Versicherten. Die SPD will die Gebuehrenregelung fuer Abgeordnete
hingegen kippen. SPD-Fraktionschef Franz Muentefering hat in Leipzig
angekuendigt, die Bestimmung fuer Abgeordnete und Beamte werde ueber
das Wochenende neu formuliert. Nach der jetzt geltenden Regelung
zahlen Bundestags-Abgeordnete und Beamte pauschal 20 Euro pro Jahr.
Die 20 Euro werden ihnen allerdings automatisch von der Beihilfe
abgezogen, unabhaengig, ob sie in diesem Jahr eine Praxis aufgesucht
haben. Kassen-Patienten muessen pro Quartal fuer einen Arztbesuch 10
Euro Praxisgebuehr zahlen; fuer Zahnarztbesuche kommen nochmals 10
Euro pro Quartal dazu. |
1.500 Menschen demonstrieren gegen Schliessung von BKA-Aussenstelle |
Meckenheim. Rund 1.500 Menschen haben in der Stadt gegen die
Schliessung der BKA-Aussenstelle demonstriert. Aufgerufen dazu hatte
Meckenheims Buergermeisterin Yvonne Kempen. Von den
Schliessungsplaenen seien nicht nur die 1.200 BKA-Mitarbeiter
betroffen, die umziehen muessten, so Kempen. Die gesamte Region habe
dadurch erhebliche wirtschaftliche und soziale Nachteile.
Bundesinnenminister Otto Schily hatte am Mittwoch angekuendigt, dass
die Aussenstelle des Bundeskriminalamts von Meckenheim nach Berlin
verlegt werden soll. Vom Hauptsitz in Wiesbaden will Schily rund 1.000
Mitarbeiter in die Hauptstadt verlegen. Auch die BKA-Fuehrung soll
kuenftig in Berlin sitzen. |
Bayerischen Jugendring protestiert gegen Kuerzungsplaene |
Muenchen. In der Muenchner Innenstadt hat eine Grossdemonstration des
Bayerischen Jugendrings gegen die Kuerzungsplaene der Staatsregierung
begonnen. Am Odeonsplatz wurde Minuten ein Demonstrationszug durch die
Stadt gestartet. Die Mittel fuer die Jugendarbeit sollen in diesem
Jahr um ein Drittel gekuerzt werden. Das wuerde laut Jugendring in
vielen Faellen das Ende von Bildungsangeboten und Einrichtungen der
offenen Jugendarbeit bedeuten. Auch durch ehrenamtliche Taetigkeiten
waere ein solcher Einschnitt nicht aufzufangen, da gerade die
Qualifizierung und Betreuung von ehrenamtlichen Helfern aus den
Landesmitteln finanziert wird. |
Dreilaenderhalle in Passau mit Festakt eroeffnet |
Passau. Am Nachmittag ist mit einem feierlichen Festakt die
Dreilaenderhalle in Passau eroeffnet worden. Der rund 15 Millionen
Euro teure Bau ersetzt die aus der Nazi-Zeit stammende
Nibelungen-Halle, die im Februar abgerissen werden soll. |
Landshut startet Feierlichkeiten zur 800-Jahrfeier |
Landshut. Die niederbayerische Bezirkshauptstadt startet am Abend mit
einem Festakt die Feierlichkeiten zur 800-Jahrfeier. Im
Rathausprunksaal wird der ehemalige Leiter des Hauptstaatsarchivs in
Muenchen, Professor Erich Stahleder, die Festrede halten. Zuvor findet
in der Stiftsbasilika St. Martin ein Pontifikalgottesdienst mit dem
Muenchner Kardinal Friedrich Wetter statt. Am Montag wird dann der
rund 100 Seiten starke Veranstaltungskatalog fuer das Jubilaeumsjahr
vorgestellt. |
Stuttgarter Ballett praesentiert 'Endstation Sehnsucht' |
Stuttgart. Mit "Endstation Sehnsucht" praesentiert das Stuttgarter
Ballett am Abend wieder eines der bekanntesten Literaturballette
der Welt. Das Tanzdrama - nach einer Vorlage von Tennessee
Williams - wurde bereits vor 20 Jahren von John Neumeier fuer das
Stuttgarter Ballett inszeniert. Choreographiert hat Neumeier -
heute Leiter des Hamburger Balletts - das Stueck fuer Stuttgarts
damalige Primaballerina Marcia Haydee. Sie war fuer ihn die ideale
Besetzung der Hauptfigur "Blanche du Bois". Sie wird heute von
der Startaenzerin Alessandra Ferri getanzt, die fuer die ersten
vier Vorstellungen von der Mailaender Scala als Gast engagiert
wurde. Die ersten Vorstellungen von "Endstation Sehnsucht" sind
ausverkauft. Fuer den 14. und 15. Januar gibt es noch einige
Karten. |
Deutsches Historisches Museum zieht ins Zeughaus um |
Der schoenste Monumentalbau der Hauptstadt, das Zeughaus am
Boulevard unter den Linden, ist neue Heimat des Deutschen
Historischen Museums. Bald soll hier
eine neue Dauerausstellung einziehen. Nach fuenfjaehrigem Umbau ist
auch der 2. Teil des Museums fertig gestellt. |
Quellen |
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