GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 24.05.1998



* Neue Doppelspitze in NRW-SPD
* Hoeppner: Grossteil der PDS-Mitglieder auf dem Boden des GG
* OeTV gegen Ueberstundenabbau im oeffentlichen Dienst
* Geissler: CSU vollzieht Rechtsruck
* Schroeder fuer neuen Atomkonsenz bei Wahlsieg
* Stoerfall in Sellafield
* DDR verschleierte Opfer an innerdeutscher Grenze systematisch
* Eppelmann fuer Richard Schroeder als naechsten Praesidenten
* EU-Kommission gegen Kirch-Bertelsmann Fusion
* Aegyptische Attentaeter auf deutsche Touristen hingerichtet
* Napoleon-Ausstellung eroeffnet
* Deutschland gewinnt Tennis World Team Cup
* Das Wetter



Neue Doppelspitze in NRW-SPD

Duesseldorf. Die nordrhein-westfaelischen Sozialdemokraten haben den Fuehrungswechsel vollzogen und den langjaehrigen Ministerpraesidenten und Landesparteichef Rau verabschiedet. Auf einem Sonderparteitag in Duesseldorf wurde SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering fast einmuetig mit 98,7% der Stimmen zum Vorsitzenden des Landesverbandes gewaehlt.

In seiner Rede bekannte sich Muentefering zur rot-gruenen Koalition in Duesseldorf. Von seiner Partei verlangte er Disziplin. Es muesse Schluss sein mit der hinterhaeltigen Art, mit der manche Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen uebereinander redeten.

Wirtschaftsminister Clement wurde mit rund 90% der Delegierten fuer das Amt des Ministerpraesidenten nominiert. Es soll am Mittwoch vom Landtag zum neuen Regierungschef gewaehlt werden. Vor seiner Nominierung hatte sich der 57 Jahre alte Clement nachdruecklich zur rot-gruenen Koalition im bevoelkerungsreichsten Bundesland bekannt.

Nach Auffassung von CDU-Generalsekretaer Hintze haben die Sozialdemokraten mit den beiden Personalentscheidungen einen deutlichen Linksruck vollzogen. Muentefering gehoere an vorderster Front zu den Betreibern einer Zusammenarbeit von SPD und PDS, erklaerte Hintze. Mit Clement werde ein kuehler Vollstrecker des rot-gruenen Buendnisses installiert.


Hoeppner: Grossteil der PDS-Mitglieder auf dem Boden des GG

Nach Ansicht des Ministerpraesidenten von Sachsen-Anhalt, Hoeppner, steht ein Grossteil der PDS-Mitglieder auf dem Boden des Grundgesetzes. Im Deutschlandfunk sagte Hoeppner, man duerfe die PDS nicht in einen Topf mit der DVU werfen, sondern muesse sie aus der Geschichte der DDR erklaeren. Allerdings sei die PDS aufgrund ihrer inneren Widersprueche erst auf dem Weg zu einer demokratischen Partei. Im Moment sei es der groesste Fehler der PDS, dass sie ihre Politik im Osten auf Ressentiments gegen den Westen aufbaue. Hoeppner verteidigte erneut seine Entscheidung, eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung zu bilden; eine grosse Koalition haette gerade in Ostdeutschland Enttaeuschung hervorgerufen und Stimmenverluste der SPD bei der Bundestagswahl zur Folge gehabt.

In Magdeburg beraten die Sozialdemokraten heute auf einem ausserordentlichen Parteitag ueber die Bildung einer Minderheitsregierung. Hoeppner will sich am Dienstag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Sie gilt als sicher, da die PDS ihre Unterstuetzung zugesichert hat.


OeTV gegen Ueberstundenabbau im oeffentlichen Dienst

Stuttgart. Die Gewerkschaft OeTV haelt nichts von den Plaenen des Innenministers, die Ueberstunden im oeffentlichen Dienst abzubauen. Kanther wolle nicht die Ueberstunden abbauen, sondern die Bezahlung der Ueberstunden, sagte eine OeTV-Sprecherin. Damit schaffe der Minister keine neuen Arbeitsplaetze.

Kanther will den oeffentlichen Bediensteten bei mehr als 38,5 Wochenstunden Arbeitszeit zwar einen Freizeitausgleich gewaehren, aber keine Ueberstundenzuschlaege mehr.


Geissler: CSU vollzieht Rechtsruck

Bonn. Die CDU will nach Darstellung des Sozialpolitikers Geissler die Formulierungen der CSU zur Auslaenderpolitik nicht im gemeinsamen Wahlprogramm stehen haben. Geissler sagte, der von der CSU gepraegte Satz "Deutschland ist kein Einwanderungsland" sei aus guten Gruenden bereits vom CDU-Vorstand abgelehnt worden. Die Bundesbuerger muessten mit den Auslaendern gleichberechtigt zusammenleben und duerften sie nicht diskriminieren, sagte Geissler.

FDP-Generalsekretaer Westerwelle warf der CSU einen erschreckenden Rechtsruck vor. Die CSU sei in einen Ueberbietungswettbewerb der Parolen mit der DVU und den Republikanern eingetreten.


Schroeder fuer neuen Atomkonsenz bei Wahlsieg

SPD-Kanzlerkandidat Schroeder will im Falle eines Wahlsieges einen neuen nationalen Konsenz ueber die Atompolitik schaffen. Das juengste Debakel um die Castor-Transporte mache deutlich, wie falsch die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenueber solchen Konsenzgespraechen mit den Sozialdemokraten gewesen sei, sagte Schroeder auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfaelischen SPD. Die Bundesregierung habe sich im uebrigen immer wieder von den Atomindustrie ueber den Tisch ziehen lassen, erklaerte Schroeder. Der SPD-Kanzlerkandidat bestaetigte zugleich, dass der neue sozialdemokratische Landesvorsitzende Muentefering bei einem Wahlsieg einen Ministerposten in Bonn erhalten solle. Er sei dankbar dafuer, dass Muentefering in seinem Team mitarbeiten werde und sich die Arbeit in einer neuen Regierung vorstellen koenne, sagte Schroeder.


Stoerfall in Sellafield

In der Plutonium-Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield ist nach Angaben der Betreiberfirma Fluessigkeit aus einem beschaedigten Rohr ausgetreten. Naehere Angaben machte das Unternehmen nicht. Es wies jedoch die Darstellungen von Greenpeace zurueck, bei der Fluessigkeit habe es sich um radioaktiven Abfall gehandelt. Die Umweltschutzorganisation hatte erklaert, als Folge des Zwischenfalls drohe die Stilllegung der Anlage, die Brennelemente unter anderem auch aus Deutschland aufbereitet. Greenpeace warf der Betreiberfirma vor, das Problem zu vertuschen. Die Wiederaufbereitungsanlage ist zur Zeit wegen Wartungsarbeiten stillgelegt.


DDR verschleierte Opfer an innerdeutscher Grenze systematisch

Berlin. Die DDR wollte Tote und Verletzte an der innerdeutschen Grenze immer verschleiern. Das geht aus einem Stasi-Dokument hervor, auf das man jetzt in der Gauck-Behoerde gestossen ist. So galt die Stasi-Anweisung, dass grundsaetzlich nur Verwandte ersten Grades von getoeteten Fluechtlingen informiert werden durften. Die Stasi war angehalten, dafuer zu sorgen, dass die Oeffentlichkeit nichts erfuhr. Fuer getoetete Fluechtlinge durfte es auch keine Trauerfeiern geben; sie mussten ohne Aufsehen beiseite geschafft werden.


Eppelmann fuer Richard Schroeder als naechsten Praesidenten

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Eppelmann, hat sich fuer den Sozialdemokraten Richard Schroeder als kuenftigen Bundespraesidenten ausgesprochen. Es sei an der Zeit, dass eine anerkannte Persoenlichkeit aus Ostdeutschland in des Amt gewaehlt werde, sagte Eppelmann in Bonnl. Eine Abstimmung fuer den Historiker und Theologen Schroeder waere ein richtiges Zeichen fuer das geeinte Deutschland, betonte der CDU-Politiker.


EU-Kommission gegen Kirch-Bertelsmann Fusion

Der geplante Zusammenschluss der Medienkonzerne Kirch und Bertelsmann beim digitalen Abonnentenfernsehen stoesst bei EU-Kommission in Bruessel offenbar endgueltig auf Widerstand. Unter Berufung auf Kommissionskreise melden mehrere Nachrichtenagenturen aus Bruessel, da sich beide Unternehmen geweigert haette, neue Vorschlaege zur Aenderung ihrer Plaene vorzulegen, werde eine Genehmigung immer unwahrscheinlicher. Damit sie die geplante Allianz wirtschaftlich unzumutbar. Eine Genehmigung auf der Grundlage des urspruenglichen Antrages war von EU-Wettbewerbskommissar van Miert von vornherein abgelehnt worden. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Entscheidung offiziell bekanntgeben.


Aegyptische Attentaeter auf deutsche Touristen hingerichtet

Kairo. Acht Monate nach dem blutigen Anschlag auf deutsche Touristen in der aegyptischen Hauptstadt sind die beiden Attentaeter hingerichtet worden. Es handelt es sich um einen 32jaehrigen und seinen sechs Jahre juengeren Bruder. Ein Militaergericht hatte sie zum Tode verurteilt. Wegen Beihilfe wurden sechs Maenner zu Haftstrafen zwischen 15 Monaten und zehn Jahren verurteilt. Bei dem Anschlag am 18. September waren neun Reisende aus Deutschland und der aegyptische Fahrer ums Leben gekommen.


Napoleon-Ausstellung eroeffnet

Speyer. Mit einem Festakt ist auf dem Speyerer Domplatz eine grosse Ausstellung ueber Kaiser Napoleon eroeffnet werden. Das historische Museum der Pfalz zeigt bis Ende September 300 Exponate, darunter auch Napoleons Totenmaske. Ministerpraesident Beck sagte bei der Eroeffnung, beim Aufbau der Europaeischen Union muesse man sich Europas Geschichte mit ihren positiven und negativen Seiten vergegenwaertigen.


Deutschland gewinnt Tennis World Team Cup

Die deutsche Tennis-Equipe hat den Word Team Cup in Duesseldorf gewonnen. Im zweiten Einzel des Endspiels besiegte Nicolas Kiefer den Tschechen Petre Corda (sp?) in zwei Saetzen und brachte die deutsche Mannschaft damit uneinholbar mit 2:0 in Fuehrung. Zuvor hatte bereits Thomas Haas sein Einzel gewonnen.


Das Wetter

Die Lage: Mit einer nordwestlichen Stroemung gelangt wolkenreiche, aber vor allem in den Sueden allmaehlich etwas waermere Luft.

Die Vorhersage: In der kommenden Nacht im Sueden von Bayern und Baden-Wuerttemberg meist trocken, im uebrigen Deutschland Durchzug von starker Bewoelkung mit zeitweiligen Regenfaellen, Tiefsttemperaturen zwoelf bis sieben Grad. Morgen wieder heiter bis wolkig und trocken, im Norden staerker bewoelkt und vor allem nachmittags Schauer, vereinzelt gewittrig, Hoechstwerte im Norden 14 bis 17, im Sueden 18 bis 22 Grad.

Die weiteren Aussichten: Wechselhaft, immer wieder Schauer und Gewitter, vor allem am Mittwoch steigende Temperaturen.

Die Temperaturen von heute 14 Uhr: Berlin bedeckt, 12C Koeln/Bonn bedeckt, 14C Zuerich leicht bewoelkt, 17C Wien stark bewoelkt, 16C


Quellen

SWF3    11:00 MESZ    12:00 MESZ
Deutschlandradio    16:00 MESZ