GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 19.06.1998



* Bosnieneinsatz der Bundeswehr verlaengert
* Abschlussbericht der Sekten-Enquete-Kommission
* Kanther: Kein generelles Abschiebeverbot fuer Kosovo-Fluechtlinge
* Bundeswehr in der Kritik beim Bundesrechnungshof
* Vorschlag zur Neuordnung des Laenderfinanzausgleichs
* NAZI-Unrechtsurteile pauschal aufgehoben
* Neuer Prozess gegen ehemaligen SS-Offizier in Italien
* Fussball-WM
* Boerse



Bosnieneinsatz der Bundeswehr verlaengert

Bonn. Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit fuer die Verlaengerung des Bosnieneinsatzes der Bundeswehr gestimmt. Damit wird Deutschland weiterhin 3.000 Soldaten fuer die SFOR-Truppe zur Verfuegung stellen. Der UN-Sicherheitsrat hatte das Mandat der internationalen Schutztruppe am Montag um ein Jahr verlaengert. In der Debatte um den Bundeswehreinsatz gingen fuehrende Mitglieder der Buendnisgruenen auf deutliche Distanz zu Parteisprecher Trittin. Der aussenpolitische Sprecher Poppe forderte sogar seinen Ruecktritt. Trittin hatte anlaesslich des oeffentlichen Geloebnisses in Berlin gesagt, die Bundeswehr knuepfe an faschistische Traditionen an.


Abschlussbericht der Sekten-Enquete-Kommission

Ein weiterer Tagesordnungspunkt im Parlament war heute der Abschlussbericht der Sekten-Enquete-Kommission. Ergebnis der rund zweijaehrigen Untersuchung: Sekten und Psychogruppen bilden nach Ansicht der Kommission derzeit keine Gefahr fuer den demokratischen Staat. Allerdings komme der Scientology- Organisation eine Sonderrolle zu. Sie sei eine politisch extremistische Organisation, die weiter vom Verfassungsschutz ueberwacht werden solle. Ansonsten forderte die Kommission eine Bundesstiftung, um wirksamer aufzuklaern. Ausserdem gesetzliche Regelungen, damit Verbraucher die Angebote fuer Lebenshilfe besser einschaetzen koennen.


Kanther: Kein generelles Abschiebeverbot fuer Kosovo-Fluechtlinge

Bundesinnenminister Kanther will kein generelles Abschiebeverbot von Fluechtlingen in den Kosovo. Immerhin wird dort nicht ueberall gekaempft, so Kanther. Der naechste UN-Botschafter der USA, Richard Holbrooke hat heute noch einmal scharfe Worte an den jugoslawischen Praesidenten Milosevic gerichtet. Wenn er nicht bald seine Sondereinheiten aus dem Kosovo abziehe, werde es einen Militaerschlag der NATO geben


Bundeswehr in der Kritik beim Bundesrechnungshof

Die Bundeswehr ist beim Bundesrechnungshof in die Kritik geraten. In einem vertraulichen Bericht der Behoerde heisst es, die Bundeswehr missbrauche ihre Flugbereitschaft immer wieder fuer fragwuerdige Transporte. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung veroeffentlichte in ihrer heutige Ausgabe Einzelheiten. So soll die Bundeswehr letzten Sommer beispielsweise 30 Tonnen Bier mit der Flugbereitschaft zu Dienststellen in Nordamerika gebracht haben. Sogar ganze Musikkapellen sollen, so zitiert die Zeitung den Bundesrechnungshof, zum Auftritt auf dem Oktoberfest in Muenchen transportiert worden sein. Insgesamt seien nur 57 Prozent aller Passagiertransporte dienstlich begruendet gewesen. Der Bundesrechnungshof haelt auch die Anschaffung von weiteren Langstreckenflugzeugen aus finanziellen Gruenden fuer nicht gerechtfertigt. Von 1988 bis 1996 sind die Kosten der Flugbereitschaft um mehr als das Doppelte auf 275 Millionen DM gestiegen. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwuerfe mit aller Schaerfe zurueck.


Vorschlag zur Neuordnung des Laenderfinanzausgleichs

Bonn. Bayern und Baden-Wuerttemberg haben ein Reformmodell fuer den Laenderfinanzausgleich vorgestellt. Sie schlugen ein System vor, nachdem die Finanzkraft der reicheren Laender kuenftig nur noch bis zu 50 Prozent abgeschoepft wird. Zur Zeit sind bis zu 80 Prozent moeglich. Die Regierungschefs Stoiber und Teufel zeigten sich zuversichtlich, dass der Laenderfinanzausgleich bereits vom Jahr 2000 an neu geordnet wird. Beide bekraeftigten erneut ihre Absicht, gegen das bestehende Modell eine Verfassungsklage einzureichen. Hessen will sich der Klage anschliessen.


NAZI-Unrechtsurteile pauschal aufgehoben

Bonn. Der Bundesrat hat heute pauschal alle Unrechtsurteile der NAZI-Zeit aufgehoben. Jahrelang hatte man im Bundestag darueber gestritten, im Mai wurde dann das entsprechnde Gesetz verabschiedet. Durch die Entscheiung, werden mehrere hundertausend Opfer der NAZI-Justiz rehabilitiert. Einen Entschaedigungsanspruch erhalten noch lebende Verurteilte oder Angehoerige von Hingerichteten nicht. Die Begruendung: Die Wiedergutmachung von NS-Unrecht sei bereits in frueheren Gesetzen ausreichend geregelt.


Neuer Prozess gegen ehemaligen SS-Offizier in Italien

Mehr als ein Jahr nach der Verurteilung von Erich Priebke begann heute in Italien der Prozess gegen einen frueheren SS-Offizier. Der ehemalige Hauptsturmfuehrer Theodor Seweke wird von einem Turiner Militaertribunal vorgeworfen, im August 1944 in Mailand den Befehl zur Erschiessung von 15 Gefangenen gegeben zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Fall des 87jaehrigen besondere Bedeutung, weil er nach dem Krieg unbehelligt in Deutschland im Polizeidienst und in der Spionageabwehr Karriere machen konnte.


Fussball-WM

Nigeria - Bulgarien 1:0 Spanien - Paraguay 0:0


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7928
Kanada(1 $)  1,2199
England(1 Pfund)  2,9995
Irland(1 Pfund)  2,5195
Schweiz(100 sfr)  119,540
Frankreich(100 FF)  29,825
Italien(1000 Lit)  1,0151
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1786
Japan(100 Yen)  1,3280
Schweden(100 skr)  22,580
 
Einige Indizes:
DAX:5705,73( aktuell )  
5718,06( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:8801,31( Stand 17:00 MESZ )  
8813,01( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15267,98
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    11:00 MESZ    14:00 MESZ    22:45 MESZ
Antenne Bayern    12:00 MESZ