Bush will Partnerschaft starker EU |
Washington. US-Praesident George W. Bush hat seine Unterstuetzung
fuer eine starke Europaeische Union bekraeftigt. Die Partnerschaft
stuetze sich auf gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele, sagte Bush
gestern Abend bei einem Gipfeltreffen mit EU-Vertretern in
Washington. "Meine Botschaft an diese Spitzenpolitiker und
Freunde ist, dass wir ein starkes Europa wollen, damit wir
gemeinsam daran arbeiten koennen, wichtige Ziele zu erreichen", so
der Praesident. |
Blair zuversichtlich, Schroeder geht auf Distanz |
Der britische Regierungschef Blair ist zuversichtlich, dass es
waehrend seiner sechsmonatigen EU-Ratspraesidentschaft zu einer
Einigung ueber die Finanzplanung der Europaeischen Union kommt.
Seine Regierung sei zu Abstrichen am umstrittenen britischen
Beitragsrabatt bereit, wenn gleichzeitig die Agrarsubventionen
gekuerzt wuerden, sagte Blair nach einem Treffen mit dem
schwedischen Ministerpraesidenten Persson in London. Die
Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens wollen in der
naechsten Woche in Warschau mit dem britischen Europa-Minister
Alexander ueber Wege aus der Krise beraten. - Die polnische
Regierung beschloss unterdessen, dass das fuer Oktober geplante
Referendum zur EU-Verfassung auf unbestimmte Zeit verschoben
wird.
Bundeskanzler Schroeder ist nach dem gescheiterten EU-Gipfel auf
Distanz zum britischen Premier Blair gegangen. "Es waere ein
Fehler, Europa nur rein oekonomisch zu verstehen," sagte Schroeder
in Anspielung auf die Vorstellungen Londons, das britische System
mit harten sozialen Einschnitten auf die uebrigen EU-Laender zu
uebertragen. Zugleich kritisierte Schroeder die Europa-Haltung der
Union. Die Bedenken von Spitzenkandidatin Merkel gegen einen
tuerkischen EU-Beitritt offenbarten "den Kleinmut der
Feigen",sagte der Kanzler. |
FDP-Fraktionschef Gerhardt warnt vor weiterer EU-Erweiterung |
Berlin. Angesichts der Probleme der Europaeischen Union mit der
neuen Verfassung und der Finanzplanung hat die FDP vor neuen
Erweiterungsrunden gewarnt. Fraktionschef Gerhardt sagte in einem
Interview der Berliner Zeitung, die EU koenne Vergroesserungen wie
die letzte gegenwaertig nicht verkraften. Der Beitritt Rumaeniens
und Bulgariens ist nach Gerhardts Ansicht nicht gefaehrdet, aber
er sieht einen tuerkischen EU-Beitritt erheblich skeptischer als
bisher. |
Koehler traf wegen Neuwahl die Vorsitzenden der Parteien und Fraktionen |
Bundespraesident Koehler hat heute in Berlin mit den Partei- und
Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und FDP Einzelgespraeche ueber
die geplanten Neuwahlen gefuehrt. Ueber den Inhalt der
Unterredungen wurde Stillschweigen vereinbart. Ein Gespraech mit
den Vertretern der Gruenen wird aus Termin-Gruenden spaeter
stattfinden. - Falls das Parlament Bundeskanzler Schroeder am
ersten Juli das Vertrauen nicht ausspricht, muss Koehler innerhalb
von drei Wochen ueber einen Wahltermin entscheiden. |
Kanzler sieht in Neuwahl eine Richtungsentscheidung |
Kanzler Schroeder sieht die kommende Bundestagswahl als
Richtungsentscheidung fuer Deutschland an. Bei der Buchvorstellung
"Auslaufmodell Staat" des SPD-Politikers Eppler sagte der
Kanzler, die Deutschen haetten eine Wahl zwischen zwei Polen zu
treffen. Auf der einen Seite stuenden die, die den "Staat
entkernen" und das Soziale beiseite draengen wollten. Auf der
anderen Seite befaenden sich jene, die durch ausgewogene Reformen
fuer einen interventionsfaehigen Staat seien. Fuer die zweite Seite
stuenden er und die SPD. |
Wahlprogramm der Gruenen in Berlin vorgestellt |
Berlin. Die Gruenen haben einen Entwurf fuer ihr Wahlprogramm
vorgelegt, in dem die Partei verstaerkt Themen aufgreift, die man
frueher eher dem Koalitionspartner SPD ueberlassen hat - etwa
Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik. Ein Kernpunkt des Programms:
Spitzenverdiener und -vermoegende sollen hoeher besteuert werden.
Im Gegenzug wollen die Gruenen die Lohnnebenkosten fuer
Geringverdiener senken. Insgesamt erhofft man sich dadurch mehr
Jobs und weniger Schwarzarbeit. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer
lehnt die Partei ab. Zweiter Schwerpunkt des Wahlprogramms: die
Bildungs- und Familienpolitik. Die Gruenen fordern einen
Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren, ein
kostenloses Vorschuljahr und den Ausbau von Ganztagesschulen. |
SPD schliesst Steuererhoehung fuer Spitzenverdiener nicht aus |
Berlin. Die Sozialdemokraten werden Informationen der
Sueddeutschen Zeitung zufolge aller Voraussicht nach mit der
Forderung nach einer Sondersteuer fuer Millionaere in den Wahlkampf
ziehen. Wie das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise in
seiner heutigen Ausgabe berichtet, zeigen SPD-Chef Muentefering
und Bundesfinanzminister Eichel grosse Sympathie fuer das Vorhaben
der Parteilinken, die Bezieher hoher Einkommen mit einem Zuschlag
auf die Einkommenssteuer zu belegen. Auch Bundeskanzler Schroeder
stehe der Forderung der Linken im Prinzip positiv gegenueber.
Ebenfalls in das Wahlprogramm aufgenommen wird voraussichtlich
eine Erhoehung der Erbschaftssteuer fuer Besitzer grosser Vermoegen.
Sie soll aber fuer Unternehmen, die an die Kinder des
Firmenbesitzers uebergehen, ertraeglicher gestaltet werden. |
Ausbildungspakt fuer die Metallindustrie in Baden-Wuerttemberg geplatzt |
Stuttgart. Die Gespraeche ueber zusaetzlichen Ausbildungsstellen in
der baden-wuerttembergischen Metallindustrie sind vorerst
gescheitert. Nach einem guten halben Jahr konnten sich die
Tarifpartner nicht auf Schritte einigen, wie die angespannte Lage
auf dem Lehrstellenmarkt verbessert werden koennte. Die IG Metall
hatte in den Verhandlungen eine verbindliche Zusage ueber 500
zusaetzliche Ausbildungsplaetze fuer das kommende Ausbildungsjahr
2005/06 verlangt. Diese Forderung hatte der Arbeitgeberverband
Suedwestmetall jedoch abgelehnt. Zudem hatten die Arbeitgeber von
Seiten der Gewerkschaften gefordert, Zugestaendnisse bei der
Verpflichtung zur Uebernahme von Auszubildenden und der Dauer der
Ausbildung zu machen. |
Laengere Arbeitszeiten in der Baubranche |
Arbeitgeber und Gewerkschaft in der deutschen Bauindustrie haben
sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, der erhebliche
Einschnitte fuer die Beschaeftigten mit sich bringt. Zum 1. Januar
2006 wird die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich um eine Stunde
auf 40 Stunden angehoben. Zudem werden Mindestlohn und
Urlaubsgeld gesenkt. Im Gegenzug erhalten die Beschaeftigten im
Westen mehrere Einmalzahlungen und vom 1. April naechsten Jahres
an ein Prozent mehr Lohn. Die Bauarbeiter im Osten erhalten keine
Erhoehungen. Nach Angaben der Arbeitgeber bringt der Tarifvertrag
eine Entlastung fuer die Betriebe im Gesamtumfang von drei
Prozent. Der Abschluss steht noch unter dem Vorbehalt der
Zustimmung der Gremien in beiden Verbaenden. |
Bauerntag in Rostock beginnt mit Sorgen um Agrarsubventionen |
Rostock. Sorgen um die Milchwirtschaft und die EU-Beihilfen haben
den Auftakt zum Bauerntag bestimmt. Der Praesident des
Bauernverbandes, Sonnleitner, beklagte eine desolate Preispolitik
und forderte, die gesamte Agrarindustrie muesse wieder mehr als
Wirtschaftszweig und nicht nur als Landschaftspfleger begriffen
werden. Mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen fuer den
EU-Haushalt warnte Sonnleitner vor einem Zurueckfahren der
Agrarsubventionen, wie sie der britische Premierminister Blair
befuerwortet. Vor dem Tagungsort in Rostock protestierten rund 100
Landwirte mit klappernden leeren Milchkannen und forderten die
Verbraucher auf, sich Lebensmittel wieder mehr kosten zu lassen.
Landwirtschaftsministerin Kuenast warnt die Bauern vor zu grossen
Erwartungen an eine Unions-gefuehrte Bundesregierung. Mit Blick
auf die angestrebte Bundestagswahl sagte Kuenast der "Passauer
Neuen Presse", dass "eine andere Regierung auch nicht saemtliche
Vorschriften streichen und den Bauern jede Menge Geld zuscheffeln
wird". Als Beispiel nannte sie die von RotGruen abgeschafften
Steuerverguenstigung fuer Agrardiesel. "Auch die Union wird die
Steuerverguenstigungen fuer Agrardiesel nicht wieder einfuehren
koennen." |
Arbeitgeberverband will Lohn bei Krankheit kuerzen |
Der Deutsche Arbeitgeber-Verband plaediert dafuer, kranken
Arbeitnehmern den Lohn zu kuerzen. Die DAV-Vorsitzende Frank sagte
in Berlin, dabei solle auf eine Regelung zurueckgegriffen werden,
die in der Regierungszeit von Bundeskanzler Kohl eingefuehrt
worden war. Danach kann ein Arbeitnehmer waehlen, ob er im
Krankheitsfall 80 Prozent des Lohns erhalten oder fuer fuenf
Ausfalltage auf einen Urlaubstag verzichten wollte. Diese
Regelung war von SPD und Gruenen wieder abgeschafft worden. |
Neues Tarifngebot fuer Klinik-Angestellte in Baden-Wuerttemberg |
Die Tarifverhandlungen fuer die 25.000 Mitarbeiter der
Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg gehen heute in die
dritte Runde. Das Land will die 42-Stunden-Woche ohne
Lohnausgleich einfuehren. Die Gewerkschaft ver.di lehnt das ab und
fordert 50 Euro mehr pro Monat fuer die Beschaeftigten. Die
Aerztegewerkschaft Marburger Bund kritisiert, dass viele Mediziner
bereits jetzt bis zu 70 Stunden in der Woche arbeiteten - ohne
Freizeit- oder Lohnausgleich. Mit der geplanten Neuregelung waeren
Ueberstunden noch schlechter abzurechnen. Gerade junge Aerzte
muessten dann Einkommensverluste von rund zehn Prozent in Kauf
nehmen. Der Druck ist so gross, dass immer mehr Assistenzaerzte ins
Ausland abwandern, beispielsweise nach England, wo Klinikaerzte
das Doppelte verdienen. Aerztesprecher warnen davor, die
Ueberlastung koenne bald auch die Qualitaet der Patientenversorgung
gefaehrden.Gestern hatten sich mehr als 3.000 Klinikmitarbeiter in
ganz Baden-Wuerttemberg an mehrstuendigen Warnstreiks beteiligt.
Als Protestsignal bleiben Spezial-Ambulanzen fuer chronisch Kranke
auch in den naechsten drei Wochen ausser fuer Notfaelle geschlossen.
Ab dem ersten August drohen die angestellten Aerzte der
Unikliniken mit Totalstreik. |
Papst-Reise nach Koeln vom Vatikan bestaetigt |
Rund zwei Monate vor dem Beginn des Weljugendtags in Koeln ist der
Besuch von Papst Benedikt XVI. offiziell vom Vatikan bestaetigt
worden. In einer Erklaerung heisst es, dass der Papst vom 18. bis
21. August eine Apostolische Reise nach Koeln unternehmen werde.
Der Weltjugendtag findet erstmals in Deutschland statt. Es werden
bis zu 800.000 Besucher erwartet. |
Baden-wuerttembergische Landesregierung stellt Sparkatalog vor |
Stuttgart. Das Landeskabinett aus CDU und FDP hat einen
Sparmassnahmenkatalog vorgestellt, mit dem das Haushaltsloch
gestopft werden soll. Vor allem Kuerzungen im Strafvollzug und
beim Strassenbau sollen die Steuermindereinnahmen in Hoehe von bis
zu 135 Millionen Euro ausgleichen. Rund 50 Millionen Euro sollen
dadurch eingespart werden. So hatte es jedenfalls
Ministerpraesident Guenther Oettinger vor wenigen Wochen gefordert
als er eine Ausgabensperre fuer das Land verhaengte. Nach den
Plaenen des Kabinetts wird es vor allem Kuerzungen auf dem Sektor
Strassenbau geben: Rund 1,8 Millionen Euro sollen dort eingespart
werden. Aber auch der Strafvollzug muss kuenftig mit 800.000 Euro
weniger auskommen. |
Kaplan zu lebenslanger Haft verurteilt |
Istanbul. Der unter dem Namen "Kalif von Koeln" bekannt gewordene
Islamistenfuehrer Metin Kaplan ist in der Tuerkei zu lebenslanger
Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht in Istanbul
beschuldigte Kaplan wegen eines bewaffneten Umsturzversuchs.
Unter anderem warfen ihm die Richter vor, 1998 einen Anschlag auf
die am Atatuerk-Mausoleum versammelte tuerkische Staatsspitze
geplant zu haben. Kaplan, der im vergangenen Jahr aus Deutschland
in die Tuerkei abgeschoben worden war, und sein Verteidiger haben
alle Vorwuerfe zurueckgewiesen. Sie sprachen ihrerseits von einem
"Komplott". |
Mzoudi in Marokko angekommen |
Der vom Terrorvorwurf freigesprochene Marokkaner Mzoudi hat
Deutschland verlassen und ist in seine Heimat geflogen. Er sei am
Morgen in Agadir angekommen, berichtete sein Anwalt Rosenthal,
der Mzoudi begleitete. Danach fuhr Mzoudi mit seiner Familie in
Richtung seines Heimatortes Marrakesch. Der Marokkaner war durch
den Bundesgerichtshof (BGH) am 9. Juni endgueltig vom Verdacht der
Mithilfe an den Attentaten vom 11. September 2001 in den USA
freigesprochen worden. |
BGH bestaetigt Verbot von Billers Roman 'Esra' |
Der Roman "Esra" von Maxim Biller bleibt endgueltig verboten. Der
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die bisherigen Urteile
bestaetigt. Der autobiografische Liebesroman verletze die
Persoenlichkeitsrechte von Billers Ex-Freundin und deren Mutter.
Der Roman greife zahlreiche Details aus dem Leben der Ex-Freundin
und deren Mutter heraus. Die Romanfiguren Esra und Lale seien nur
unzureichend verfremdet, hiess es in der muendlichen Begruendung des
BGH. Der Autor zeichne keine Typen, sondern Portraets. Der Leser
koenne nicht zwischen Fiktion und Realitaet in der Figurenzeichnung
unterscheiden. Diese Art der Darstellung werde von der
Kunstfreiheit nicht gedeckt, erklaerte der BGH. Im konkreten
Streitfall habe deshalb das Grundrecht der Kunstfreiheit hinter
dem ebenfalls in der Verfassung festgeschriebenen
Persoenlichkeitsrecht der Klaegerinnen zurueckzutreten, entschied
der sechste Zivilsenat. |
Sommer beginnt mit Hitzerekord |
Karlsruhe. Der Sommer 2005 hat mit einem Hitzerekord begonnen. An zwei
badischen Messstellen uebersprang das Thermometer die 35-Grad-Marke.
Am Nachmittag registrierte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in
Karlsruhe 35,3 Grad, der Wetterdienst Meteomedia mass in Ihringen am
Kaiserstuhl 35,2 Grad. Gestern hatte der bisherige Spitzenwert bei
34,5 Grad im Rheinland gelegen. Das neue Jahreshoch hatte sich schon
am Morgen angekuendigt. Puenktlich zum astronomisch berechneten Start
des Sommers um 8.46 Uhr (MESZ) waren die Temperaturen nach Angaben des
Deutschen Wetterdienstes (DWD) vielerorts ueber die 25-Grad-Marke
geklettert, ab der die Meteorologen von einem echten Sommertag
sprechen. Angenehmer war es dagegen auf der Hoehe: Besucher der
Zugspitze in Bayern brauchten bei zugigen 6,8 Grad schon eine
Jacke.Die Hitze laesst allerdings auch die Baeume austrocknen, was die
Gefahr von Waldbraenden deutlich erhoeht. Der DWD warnte deshalb vor
einer "mittleren bis hohen Waldbrandgefahr" in einzelnen Regionen der
Bundeslaender Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und
Thueringen. |
Boerse |
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Quellen |
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