GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 16. 05. 2005



* Europarat legt Bekenntnis zu europaeischen Werten ab
* Fischer fordert freien Zugang fuer Hilfsorganisationen in Usbekistan
* Aenderungen beim Klimaschutz gefordert
* Bayerischer Evangelischer Kirchentag beginnt in Dinkelsbuehl
* Oettinger schliesst Verlaengerung der Haushaltssperre nicht aus
* Industrie sieht Probleme bei der Erfuellung des Ausbildungspakts
* Protestaktionen gegen Personalabbau bei Deutscher Bank angekuendigt
* Leipziger Stadionbau wird ueberprueft
* Politiwissenschaftler Sontheimer verstorben
* Boerse



Europarat legt Bekenntnis zu europaeischen Werten ab

In Warschau hat ein Gipfeltreffen der 46 Mitglieder des Europarates begonnen. Angereist sind Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus den jeweiligen Staaten, darunter auch Bundeskanzler Gerhard Schroeder.Polens Praesident Aleksander Kwasniewski forderte die Mitgliedsstaaten in der Begruessungsrede zur Unterstuetzung demokratischer Reformen in Osteuropa auf. Westliche Laender muessten all denen helfen, "die im Einklang mit europaeischen Standards und demokratischen Werten leben wollen", sagte er.Bei dem Treffen in Warschau geht es auch um die kuenftige Rolle des Europarates. Der 1949 gegruendete Rat hat inzwischen 46 Mitglieder - unter anderem Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien oder Aserbaidschan. Fuer viele heutige EU-Mitglieder war die Mitgliedschaft im Europarat auch eine Art "Eintrittskarte" in die Union. Erst nach der Aufnahme in den Rat war an eine Mitgliedschaft in der EU erst zu denken. Nachdem sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in vielen osteuropaeischen Staaten nun entwickeln, kuemmert sich der Europarat heute wieder um seine Kernaufgabe: die Ueberwachung der Menschenrechte.


Fischer fordert freien Zugang fuer Hilfsorganisationen in Usbekistan

Aussenminister Fischer hat fuer das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen einen freien Zugang zu den Unruhegebieten in Usbekistan gefordert. Er sei sehr besorgt ueber die nach wie vor angespannte Lage in dem zentralasiatischen Land, erklaerte Fischer in Berlin. Den Berichten ueber eine hohe Zahl von Toten bei der Niederschlagung von Unruhen in der ost-usbekischen Stadt Andischan muesse entschlossen nachgegangen werden. Nichtregierungsorganisationen sprechen von mehreren hundert Opfern, offiziellen Angaben zufolge kamen am Wochenende 70 Menschen ums Leben. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte, dass Sicherheitskraefte die anwesenden Korrespondenten eingeschuechtert und zum Verlassen der Stadt aufgefordert haetten. Auch heute kam es in Usbekistan zu Schiessereien. Zusammenstoesse wurden aus Andischan und Kara-Suu gemeldet.


Aenderungen beim Klimaschutz gefordert

Bundesumweltminister Trittin hat weitere Klimaschutzverpflichtungen ueber das Kyoto-Protokoll hinaus gefordert. Nach dem Auslaufen der Vereinbarungen im Jahre 2012 muessten rasch neue Verhandlungen beginnen, sagte Trittin in Bonn. Bei ungebremster Erwaermung drohe eine Welt ohne Regenwald am Amazonas, ohne Eisdecke auf Groenland und ohne Golfstrom. Bereits heute sei die Erdoberflaeche um durchschnittlich 0,7 Grad waermer als vor der Industriealisierung, betonte der Gruenen-Politiker. - In Bonn beraten Regierungsvertreter aus aller Welt bis morgen ueber den Klimaschutz.


Bayerischer Evangelischer Kirchentag beginnt in Dinkelsbuehl

Dinkelsbuehl. Auf dem mittelfraenkischen Hesselberg hat der bayerische evangelische Kirchentag begonnen. Die Predigt unter freiem Himmel hielt Landesbischof Friedrich. Der Kirchentag steht dieses Jahr unter dem Leitwort "Angst vor morgen - die Freude des Herrn ist eure Staerke". Gesprochen werden soll zum Beispiel ueber die Angst der Menschen, ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Seit 1951 findet der bayerische evangelische Kirchentag auf dem mittelfraenkischen Hesselberg statt.


Oettinger schliesst Verlaengerung der Haushaltssperre nicht aus

Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) schliesst eine Verlaengerung der bis Ende Mai beschlossenen Haushaltssperre nicht aus. Eine modifizierte Fortsetzung der Haushaltssperre sei wegen der erwarteten Steuerausfaelle 2005 in Hoehe von 135 Millionen Euro durchaus denkbar, sagte der Regierungschef. Das Kabinett werde Ende Mai darueber beraten, wie durch eine Senkung der Ausgaben die Ausfaelle aufgefangen werden koennen. Zudem habe er Finanzminister Stratthaus gebeten, entsprechende Vorschlaege zu machen, so Oettinger. Er gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Nachtragsetat fuer den Doppelhaushalt 2005/2006 im Landtag eingebracht werden wird. Den Schaetzungen zufolge wird Baden-Wuerttemberg im kommenden Jahr 420 Millionen Euro Steuern weniger einnehmen als erhofft. Der Ministerpraesident erneuerte zugleich seine Haltung, dass das Land im Bundesrat sachgerechte Vorschlaege nicht blockieren werde. Dies gelte auch fuer die geplanten Steuersenkungen fuer Unternehmen. Allerdings muesse die Gegenfinanzierung stimmen, weil Steuern nicht auf Pump gesenkt werden koennten. Oettinger schlug vor, die Senkungen bei der Koerperschafts- und Erbschaftssteuer durch die Streichung von kleinen Steuerverguenstigungen gegenzufinanzieren. Im vom Mittelstand gepraegten Suedwesten sei vor allem die Erbschaftssteuer wichtig. Wenn ein Unternehmen auf Kinder uebergehe, falle Erbschaftssteuer an, die das Eigenkapital der Firma aushoehle. "Wenn ein Nachfolger den Betrieb fortfuehrt und die Arbeitsplaetze erhaelt, und dies zehn Jahre lang, dann wollen wir die Steuer in Stufen erlassen", erklaerte der CDU-Politiker.


Industrie sieht Probleme bei der Erfuellung des Ausbildungspakts

Die Wirtschaft hat offenbar Probleme, den mit der Bundesregierung geschlossenen Ausbildungspakt in diesem Jahr zu erfuellen. Die Einhaltung der Vereinbarung leide unter der schlechten Stimmung und der schleppenden Konjunktur, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Wansleben, dem "Koelner Stadtanzeiger". Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt sei jetzt schwieriger als 2004. Deshalb setze der DIHK alles daran, neue Ausbildungsbetriebe zu gewinnen.


Protestaktionen gegen Personalabbau bei Deutscher Bank angekuendigt

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat Widerstand gegen einen weiteren Personalabbau bei der Deutschen Bank angekuendigt. Angesichts der exzellenten Ertragssituation sei die geplante Streichung von rund zweitausend zusaetzlichen Arbeitsplaetzen in Deutschland nicht hinnehmbar, sagte ver.di Vorstandsmitglied Foullang in Berlin. Anstelle des Rotstifts sei eine innovative Geschaefts- und Personalpolitik noetig. Falls der Stellenabbau nicht aufhoere, werde seine Gewerkschaft dafuer kaempfen, dass fuer Unternehmen mit hohen Gewinnen ein gesetzliches Kuendigungsverbot komme, betonte das ver.di-Vorstandsmitglied.


Leipziger Stadionbau wird ueberprueft

Der Bundesrechnungshof will die Verwendung der 116 Millionen Euro pruefen, die in den Bau des Leipziger WM-Stadions geflossen sind. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, besteht gegen die Immobilien Gmb-H des Stadionbesitzers Koelmel der Verdacht der Zweckentfremdung von Foerdermitteln. - Der Bund und die Stadt Leipzig hatten die Arena fuer die Fussball-WM im kommenden Jahr mit mehr als 72 Millionen Euro bezuschusst.


Politiwissenschaftler Sontheimer verstorben

Murnau. Der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer ist tot. Er wurde 76 Jahre alt. Sontheimer gilt als einer der bedeutensten deutschen Politologen des 20. Jahrhunderts. Zu seinen herausragenden Werken gehoeren die Buecher "Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik" und "Grundzuege des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland". Von 1960 bis 1995 lehrte Sontheimer an verschiedenen Universitaeten. Sontheimer, der seit den 60er Jahren SPD-Mitglied war, hat sich nie auf die Wissenschaft beschraenkt; er war stets auch ein unbequemer Mahner. Im Mittelpunkt seiner Arbeit stand fuer Sontheimer die Verankerung der freiheitlichen Demokratie in Deutschland.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7932 Euro
Kanada (1 $) 0.6257 Euro
England (1 Pfund) 1.4587 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.703 Euro
Japan (100 Yen) 0.7359 Euro
Schweden (100 skr) 10.869 Euro
Suedafrika (100 R) 12.391 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4262.18 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10196.29 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10947.22
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ