Deutschland und Polen uneinig ueber Freizuegigkeit von Arbeitnehmern |
Der Streit um die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nach der Erweiterung der
Europaeischen Union belastet das Verhaeltnis zwischen Deutschland und
Polen. Das hat sich bei den 4. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen
in Frankfurt an der Oder gezeigt. Bundeskanzler Schroeder verteidigte die
geplante Uebergangsfrist von 7 Jahren. In dieser Zeit sollen die
Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedslaendern keinen unbeschraenkten Zugang
zum Arbeitsmarkt haben. Diese Frist hat die EU vor allem auf deutschen
Wunsch hin festgelegt. Polens Ministaerpraesident Busek verlangte, dass
darueber noch verhandelt wird. In der polnischen Bevoelkerung koennten
sonst Verletzungen entstehen, die nur schwer wieder vernarbten. Schroeder
sicherte Polen die deutsche Unterstuetzung bei einer schnellen Aufnahme in
die Europaeische Union zu. Vorher bestehe in der polnischen Wirtschaft
allerdings noch erheblicher Reformbedarf, fuegte Schroeder hinzu. |
Trittin fordert Bundesrat auf, dem Dosenpfand zuzustimmen |
Bundesumweltminister Trittin hat die Bundeslaender davor gewarnt, die neue
Verpackungsordnung im Bundesrat abzulehnen. Das Zwangspfand werde auch
dann kommen, wenn der Bundesrat der Novelle nicht zustimmt, sagte Trittin.
Nach geltendem Recht tritt das Zwangspfand auf Dosenbier und
-Mineralwasser automatisch in Kraft, wenn die Mehrwegquote unter 72%
sinkt. Die Zustimmung des Bundesrate fuer die rot-gruene Gesetzesnovelle
gilt als unsicher. Das Gremium befasst sich am Freitag mit dem Dosenpfand. |
Berliner SPD koaliert nur bei Scheitern anderer Buendnisse mit PDS |
Die Sozialdemokraten wollen in Berlin nur dann ein Buendnis mit der PDS
bilden, falls Koalitionen mit den Gruenen oder der FDP nicht zustande
kommen. Dies kuendigte SPD-Generalsekretaer Muentefering an. Er gab sich
ueberzeugt, dass es dem PDS-Politiker Gysi nicht gelingen werde,
Regierender Buergermeister von Berlin zu werden. Nach Informationen der
Wirtschaftszeitung Handelsblatt steht die neue Berliner Regierung vor
einer Haushaltsnotlage. Nach einer Studie des Deutschen Instituts fuer
Wirtschaftsforschung sei die Finanzkrise der Stadt dramatischer als bisher
angenommen. Einzelheiten der Studie sollen in Kuerze veroeffentlicht
werden, schreibt das Blatt. |
Stiftungsinitiative will weitere Unternehmen werben |
Die Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft hat einen neuen Anlauf
unternommen, um weitere Unternehmen an der Zwangsarbeiterentschaedigung zu
beteiligen. Eine jetzt gestartete Briefaktion richte sich auch an in der
Bundesrepublik taetige Tochterfirmen von US-Konzernen, sagte der Sprecher
der Organisation, Gibowski, der Berliner Zeitung. Auf diesem Wege koennten
mehrere Hundert Millionen DM zusammenkommen. Die deutsche Wirtschaft hat
bislang knapp 4 der zugesagten 5 Milliarden DM auf das Konto der
Bundesstiftung ueberwiesen. |
9 verletzte Polizisten bei Randalen in Dresden |
Bei Ausschreitungen in Dresden sind in der vergangenen Nacht 9 Polizisten
verletzt worden. 23 Randalierer wurden festgenommen, weitere 30 kamen
vorsorglich in Gewahrsam. Insgesamt hatten sich rund 300 Demonstranten an
den Krawallen beteiligt. Sie errichteten in den Strassen der Dresdner
Neustadt Barrikaden und bewarfen die Polizisten mit Steinen und
Brandsaetzen. Mehr als 600 Beamte waren im Einsatz. Bereits einen Tag
zuvor hatte es in Dresden aehnliche Ausschreitungen gegeben, an denen
linke Autonome beteiligt waren. |
Tarifstreit im Einzelhandel verschaerft sich |
Der bundesweite Tarifstreit im Einzelhandel verschaerft sich. In
Baden-Wuerttemberg lehnte die Gewerkschaft ver.di das neue Angebot der
Arbeitgeber ab. Sie fordert Einkommenserhoehungen von 5,5%. Die
Arbeitgeber hatten den 220.000 Beschaeftigten im Suedwesten 2,2% mehr Lohn
bei einem Jahr Laufzeit rueckwirkend ab April geboten. Die Verhandlungen
wurden auf den 28. Juni vertagt.
In Bayern und Niedersachsen legten heute mehrere Hundert Beschaeftigte
erneut ihre Arbeit nieder. Im saarlaendischen Einzelhandel lief die
Streik-Urabstimmung an. In Hessen drohen Warnstreiks. |
Fussball: SSV Ulm erhaelt keine Lizenz fuer kommende Saison |
Der Fussball-Regionalligist SSV Ulm erhaelt keine Lizenz fuer die kommende
Saison. Das teilte der Deutsche Fussballbund nach einer weiteren Pruefung
der Finanzlage des Vereins mit. Der DFB hatte dem SSV Ulm und weiteren
Vereinen eine Frist bis zum 12. Juni gesetzt, um die Bedingungen zu
erfuellen. Eine Berufung gegen die Entscheidung ist nach Auskunft des
Fussballbundes nicht mehr moeglich. |
Boerse |
|
Quellen |
|