Keine weiteren Sozialkuerzungen bis zur naechsten Kanzlerrunde |
Bonn. Die Bundesregierung wird offenbar bis zur naechsten Kanzlerrunde ueber
ein Buendnis fuer Arbeit keine neuen Sozialkuerzungen beschliessen. Das
teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund mit. Auch die bereits auf den Weg
gebrachten Kuerzungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten bis zum 23.
Januar im Bundestag offengehalten werden. DGB-Chef Schulte sagte, das
Stillhalteabkommen sei beim Gespraech zwischen Regierung, Wirtschaft und
Gewerkschaften bei Kanzler Kohl vereinbart worden. |
Wirtschaft kommt nicht in Schwung |
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht so recht in Schwung. Wie das statistische
Bundesamt in Wiesbaden mitteilte ist das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich
zum Vorquartal unveraendert geblieben. Die Wiesbadener Statistiker belegen,
was seit Wochen vermutet wird. Der wirtschaftliche Aufschwung hat sich
spuerbar abgeschwaecht. Im Vierteljahr von Juli bis September stieg die
gesamtwirtschaftliche Leistung in Deutschland gegenueber dem
Vorjahreszeitraum nur noch um magere 1.5 Prozent an. Zum zweiten Mal
hintereinander nimmt die Wachstumsrate im Quartalsvergleich ab. Die deutsche
Wirtschaft weist jetzt den niedrigsten Zuwachs seit dem Rezessionsjahr 1993
auf. Und bedenklicher noch: der naechste Quartalsbericht koennte schon von
einem Stillstand kuenden, denn im Oktober hat die Industrieproduktion
abgenommen - die deutsche Wirtschaft hat sogar den Rueckwaertsgang eingelegt.
Grund dafuer sind nach Angaben des statistischen Bundesamtes vor allem
sinkendene Ausgaben der Unternehmen fuer ihre Produktionsanlagen und die
Flaute am Bau. Wie Deutschland schlagen derzeit auch die westlichen
Wirtschafts- und Handelspartner wirtschaftliche Moll-Toene an. Frankreich
hat, nicht nur wegen der Streiks, gerade erst die Wachstumsprognosen nach
unten korrigiert, in den USA ist das neueste Konjunkturbarometer ebenfalls
gefallen. |
Arbeitslosenzahl steigt weiter |
Nuernberg/Stuttgart. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erneut
gestiegen. Sie lag im November bei knapp 3.580.000 . Das entspricht einer
Quote von 9.3 Prozent. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda,
erklaerte, Grund fuer die unguenstige Entwicklung sei die Abschwaechung des
Wirtschaftswachstums. In Baden-Wuerttemberg waren im November fast 325.000
Menschen ohne Arbeit. Damit erhoehte sich die Arbeitslosenquote im Suedwesten
um 0.1 auf 6.6 Prozent. |
Europaeische Einigung ist Grundlage deutscher Aussenpolitik |
Bonn. Die europaeische Einigung bildet die Grundlage der deutschen
Aussenpolitik. Das sagte Kanzler Kohl in einer Regierungserklaerung im
Bundestag. Dabei forderte der Kanzler, dass Europa buergernaeher werden
muesse. Er rief die Deutschen auf, die europaeische Einigung weiterhin zu
unterstuetzen, sie sei die groesste Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts.
"Die Politik der europaeischen Einigung ist und bleibt fuer Deutschland
und Europa eine Frage von existentieller Bedeutung - und ich wiederhole
diesen Satz noch einmal sehr bewusst - sie ist in Wirklichkeit auch die Frage
von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. Deshalb muessen wir alles tun um
den europaeischen Einigungsprozess entschlossen voranzubringen und ihn auch
politisch unumkehrbar zu machen."
SPD-Fraktionschef Scharping warf Kohl vor, er kuemmere sich nicht
genug um die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Scharping sagte, wer im
eigenen Land die Hausaufgaben nicht mache, koenne auch nicht fuer die
Verwirklichung der wirtschaftlichen Einheit der EU auftreten. |
Bundestag haelt an Fahrplan fuer Eurowaehrung fest |
Streit um die Europapolitik gab es heute im Bundestag. Die SPD forderte,mit der
Eurowaehrungsunion moeglicherweise noch zu warten, damit die Stabilitaet der
neuen Eurowaehrung auch wirklich gewaehrleistet ist. Die Regierungskoalition
beharrte aber auf dem Termin 1999 fuer die neue Eurowaehrung.
Wenigstens ueber den Namen fuer die neue Eurowaehrung gab es heute keinen
grossen Streit. Ausser der PDS stimmten alle Parteien fuer die Bezeichnung
"Euro". Die Mark soll auf jeden Fall bis 2002 noch Zahlungsmittel bleiben.
Die Stabilitaet der neuen Waehrung werde gewaehrleistet, versprachen
Bundeskanzler Kohl und seine zustaendigen Minister. Zur Europaeischen Union
gebe es aber keine Alternative, betonte der Kanzler. Ueber den notwendigen
Stabilitaetspakt und den Namen des gemeinsamen Geldes soll auf dem EU-Gipfel
am 15. und 16. Dezember in Madrid entschieden werden, kuendigte Kohl an. |
Erste deutsche Soldaten starten nach Sarajevo |
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Bosnienmission der Bundeswehr sind heute die
ersten deutschen Soldaten nach Sarajevo aufgebrochen. Vom Fliegerhorst
Brueggen in Nordrhein-Westfalen flogen zwei deutsche Stabsoffiziere zusammen
mit britischen Soldaten in die bosnische Hauptstadt ab. Oberst im Generalstab
Georg Kerl, 49 und Oberstleutnant im Generalstab Herrmann Beckmann, 39,
heissen die beiden ersten deutschen Soldaten, die im Rahmen des groessten
NATO-Einsatzes nach Sarajevo fliegen. Beide gehoeren dem Stab der schnellen
Eingreiftruppe aus Moenchengladbach an. Er setzt sich aus 400 Soldaten
mehrerer Nationen zusammen, darunter rund 35 Unteroffiziere und Offiziere der
Bundeswehr. Die beiden deutschen Stabsoffiziere sind im Stab fuer die
Einsatzplanung zustaendig. Oberst im Generalstab Kerl erklaerte vor der
Presse, er sei ueberrascht, dass zwei Soldaten eine solch grosse
Medienaufmerksamkeit bekommen. Der Beschluss des Bundestages bestaetige nur
die Normalitaet. Der Einsatz sei von der schnellen Eingreiftruppe seit einem
Jahr geplant gewesen. Die Risiken eines solchen Einsatzes seien kalkulierbar.
Ein Sprecher der britischen Streitkraefte in Deutschland sagte woertlich:
"Als NATO-Soldaten begruessen wir die Beteiligung der Bundeswehr an der
NATO-Friedenstruppe." |
7.5 Milliarden-Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen |
Die Finanzentwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen verlaeuft
dramatisch. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat heute in Bonn
vorgerechnet, dass das Defizit schon jetzt 7.5 Milliarden DM betraegt, fuer
das Gesamtjahr 1995 koennten es sogar noch 10 Milliarden DM werden. Schuld
daran seien die gestiegenen Kosten im Krankenkassenbereich. Deshalb hatten
sich Kassen, Krankenhaeuser und Koalition im Herbst in der dritten Stufe der
Gesundheitsreform auf eine Budgetierung auf 1996 geeinigt. Dieser Kompromiss
allerdings werde bereits wieder torpediert. Die Krankenhaeuser haetten weit
ueberzogene Etatplanungen fuer das kommende Jahr vorgelegt. Die Folge: die
Kassenbeitraege steigen im kommenden Jahr um bis zu einem halben Punkt auf
14 Prozent des Bruttolohnes. Genau dies verhindern wollte Seehofer, der den
Krankenhaustraegern gegenueber inzwischen einen immer schaerferen Ton
anschlaegt. "Wenn die Krankenhausreform scheitern sollte drohen uns 96 und 97
Beitragserhoehungen und Defizite, die die bisherigen historischen
Rekordsaetze uebersteigen. Ich wuerde es dann fuer erforderlich halten auch
die ueberhoehten Ausgaben wieder gesetzlich zurueckzudrehen." Das bislang
bewilligte Budget koennte also deutlich unter das bisherige Niveau
heruntergefahren werden. |
Deutsch-franzoesische Konsultationen in Baden-Baden |
Nur wenige Stunden dauerte heute das 66. deutsch-franzoesische Gipfeltreffen
in Baden-Baden. Es sei ein erfolgreiches Treffen gewesen, meinten
Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Praesident Jacques Chirac. Nach
ihren Worten wurden viele Entscheidungen getroffen. Fuer den franzoesischen
Praesidenten Chirac war es ein angenehmer Ausflug ins Nachbarland. Geloeste
Stimmung zwischen dem Bundeskanzler und seinem Freund Jacques. Fuer einige
Stunden konnte Chirac dem Pariser Chaos entkommen, sein Premierminister
musste in der franzoesischen Hauptstadt bleiben. Die Streiks in Frankreich
ueberschatteten aber trotzdem das Treffen. Kohl signalisierte dem
franzoesischen Praesidenten indirekt seine Unterstuetzung fuer die
Sparplaene, in dem er die, wie er sagte, "enormen Anstrengungen Frankreichs"
fuer die geplante europaeische Waehrungsunion wuerdigte. Am Zeitplan und den
Kriterien fuer die Einfuehrung des Eurogeldes muesse aber ohne wenn und aber
festgehalten werden, so der Bundeskanzler. Auf dem EU-Gipfel naechste Woche
in Madrid wollen Kohl und Chirac ihren EU-Kollegen ein gemeinsam
vorbereitetes Papier zur Maastricht-Folgekonferenz vorlegen. Darin fordern
sie eine groessere Effizienz der europaeischen Institutionen und eine
verbesserte gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. Kohl betonte auch, dass
das Tor zur Europaeischen Union fuer andere Staaten offen bleiben muesse. Das
konkreteste Ergebnis des Gipfels: die beiden Staatschefs beschlossen,
gemeinsam ein System fuer weltraumgestuetze Aufklaerung zu entwickeln. |
Protest gegen franzoesische Atompolitik |
Baden-Baden. Aus Protest gegen die franzoesische Atompolitik haben am
Vormittag vier Greenpeace-Aktivisten die evangelische Stadtkirche in
Baden-Baden erklettert und ein Transparent zwischen beiden Kirchtuermen
gespannt. Darauf stand "Stoppt die Nukleartests". Die Aktion fand unter den
Augen der Polizei statt, die aber nicht eingriff. Der franzoesische
Staatspraesident Chirac traf am Nachmittag in Baden-Baden mit Bundeskanzler
Kohl zu routinemaessigen Konsultationen zusammen. Greenpeace haelt den
Empfang Chiracs durch den Kanzler wegen der Atomtests im Suedpazifik fuer
unangebracht. |
EU-Fuehrerschein beschlossen |
Die Verkehrsminister der Europaeischen Union haben heute einem neuen
Fuehrerschein im Scheckkartenformat zugestimmt. Die Plastikkarte mit
Magnetstreifen soll unbefristet gueltig sein. Die Ausgabe ist fuer Mitte des
kommenden Jahres geplant. |
Telefonnummern muessen 1998 nicht geaendert werden |
Die meisten Telefonnummern bleiben gleich. Wie Bundespostminister Boetsch
heute versicherte muessen die meisten Nummern auch nach dem Fallen des
Telefonmonopols 1998 nicht geaendert werden. Das hat laut Boetsch ein neues
Fachgutachten ergeben. |
Geiselnahme in Muenchen |
Ein bewaffneter Bankraeuber haelt in Muenchen immer noch drei Geiseln
in einer Bankfiliale fest. Am Nachmittag hatte er zunaechst fuenf Menschen
in seine Gewalt gebracht, dann aber eine Geisel, die ueber Herzbeschwerden
geklagt hatte, freigelassen. Am Abend gelang es einer Frau zu entkommen.
Nach Angaben der Polizei handelt es sich um eine etwa 30jaehrige Kundin. Die
Frau stehe unter Schock. Durch die Flucht sei jetzt eine kritische Situation
entstanden. Die Verhandlungen mit dem Geiselnehmer seien abgebrochen. In der
Gewalt des Mannes befinden sich jetzt noch der stellvertretende Filialleiter,
ein Bankangestellter sowie ein etwa 60-jaehriger Kunde. |
10 Tote bei Busunglueck am Wolfgangsee |
Nur weil Unfallzeugen schnelle und beherzte Hilfe geleistet haben sind bei
einem schweren Busunglueck gestern Abend in Oesterreich nicht noch mehr
Menschen umgekommen. Der Reisebus aus Bayern war auf dem Weg von Bad Ischl
nach Salzburg, als er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstiess und
in den Wolfgangsee stuerzte. Neun Buspassagiere und der PKW-Fahrer starben,
32 Menschen wurden verletzt. Die neun toten Businsassen kommen aus Freising,
Muenchen, Moosburg und Landshut. Sie hatten mit den Ueberlebenden den
Christkindlmarkt in der Kaiserstadt Bad Ischl besucht. Dass nicht noch mehr
Menschen starben ist vor allem einem Mann zu verdanken: einem beherzten
LKW-Fahrer, der den Bus mit seinem Ladekran vor dem endgueltigen Versinken im
eiskalten See bewahrte. |
Kinderpornographie weiter verbreitet als bisher angenommen |
Stuttgart. Die Kinderpornographie ist in Deutschland weit groesser als bisher
angenommen. Allein in den vergangenen anderthalb Jahren stellte das
baden-wuerttembergische Landeskriminalamt bundesweit rund 11.500 Kinderpornos
sicher. Dabei handelt es sich vorwiegend um Videos, Fotos oder Sex- und
Kontaktmagazine. Bisher wurden gegen mehr als 700 Personen
Ermittlungsverfahren eingeleitet. |
Quellen |
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