Schaeuble Interview erregt Verwunderung |
Kurz vor der Bundestagswahl wird den Aeusserungen der Bonner Spitzenpolitiker
natuerlich besonders Gewicht beigemessen. Mit einer gewissen Verwunderung
wird deshalb ein Interview des Unions-Fraktionschefs Schaeuble mit dem
Magazin Playboy registriert, in dem Schaeuble noch einmal die Art kritisiert,
wie Helmut Kohl ihn, Schaeuble, als Wunschkandidaten fuer die
Kanzlernachfolge praesentiert hatte.
So deutlich wie jetzt im Playboy ist Wolfgang Schaeuble bisher nicht auf
Distanz zum Bundeskanzler und CDU-Chef gegangen. Der
Unions-Fraktionsvorsitzende nennt es in dem Interview politisch ungeschickt,
dass ihn Helmut Kohl fruehzeitig als Nachfolger benannt hat. Schaeuble
woertlich: "Es gibt in der Demokratie keine Personalentscheidungen auf
Vorrat". Mit der Kanzlerfrage wolle er sich erst befassen, wenn sie sich
stelle, sagte der CDU-Politiker. Zu viel Freundschaftsbekundung koenne
schaden. Mit dem Bundeskanzler verbinde ihm ausserdem keine
Maennerfreundschaft, sondern ein intensives kollegiales Verhaeltnis. Er und
Kohl kaemen aus zwei politischen Generationen, schon deshalb koenne zwischen
ihnen keine Maennerfreundschaft bestehen. Nach Ansicht von Schaeubles
Sprecher, Walter Bajor, haben die Aeusserungen des Unions-Fraktionschefs
keine neue Qualitaet. Auch Kohls Sprecher, Andreas Fritzenkuette, sieht nach
eigenen Worten keinen Anlass zur Aufregung. Schaeuble habe immer erklaert,
dass er den Wunsch des Kanzlers respektiere, sein Nachfolger zu werden, dass
die Entscheidung aber letzlich von anderen getroffen werde. Voellig absurd
ist nach Fritzenkuetters Worten der Gedanke, Schaeuble wolle sich von Kanzler
abgrenzen, um fuer die Nach-Kohl-Aera eine gute Position einnehmen zu
koennen. Das Gespraech bringen nichts neues, sagte der Kanzlersprecher, da
habe er sich ueber andere Interviews schon mehr aufgeregt. Vor gut einem
Monat hatte Schaeubles Ehefrau Ingeborg mit Wissen ihres Gatten sehr grosse
Bedenken geaeussert, dass ihr Mann einmal Kanzler werden koennte. Schaeuble
selbst saete vor kurzem Zweifel daran, ob Kohl im Falle eines Wahlsieges
wirklich noch einmal vier Jahre lang Kanzler bleiben werde. |
Bund der Steuerzahler schaetzt jaehrliche Verschwendung auf 70 Milliarden |
Bund, Laender und Gemeinden verschwenden pro Jahr bis zu 70 Milliarden DM.
Das schaetzt jedenfalls der Bund der Steuerzahler. Das entspreche rund fuenf
Prozent der oeffentlichen Ausgaben, sagte der Praesident des
Steuerzahlerbundes Daeke. Die naechste Bundesregierung muesse haerter dagegen
vorgehen.
Einhundertfuenfzehn Faelle von Verschwendung oeffentlicher Gelder greift der
Steuerzahlerbund in diesem Jahr auf. Von den seiner Meinung nach
ueberfluessigen Airbussen der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums
ueber suendteure, aber leerstehende oeffentliche Gebaeude ueberall in der
Republik, bis zu den ortsueblichen Mauscheleien zwischen Politikern,
Verwaltungsangestellten und Privatleuten auf Kosten der Steuerzahler. Der
Schaden fuer die Staatskasse allein aus diesen 115 Faellen summiere sich auf
etwa eine Milliarde DM, meinte Daeke. Aber dies sei nur die Spitze eines
Eisberges. Man wuensche sich harters Durchgreifen, so Daeke. "Wer
Steuergelder verschwendet, der muss auch zur Rechenschaft gezogen werden. Und
das mit der ganzen Haerte des Disziplinar- und Strafrechts." Doch mit seinen
Strafanzeigen gegen ungetreue Staatsdiener tut sich der Steuerzahlerbund
hart. Die Staatsanwaltschaften ziehen nicht mit, schlagen Verfahren in der
Regel schnell nieder. Noch immer, so Daeke, wartet der Verband auf ein oder
zwei exemplarische Faelle, auf die sich die Gerichte dann bei weiteren
Verfahren stuetzen koennten und muessten. |
Hauptversammlungen bei Daimler und Chrysler |
Die Aktionaere von Daimler Benz und Chrysler entscheiden heute ueber die
Fusion ihrer Firmen. Die Chrysler-Aktionaere beginnen in Wilmington, im
US-Bundesstaat Delaware mit ihrer Versammlen, in Stuttgart begann die
Aktionaersversammlung bereits am Vormittag. Drei Viertel der Aktionaere
muessen der Firmenhochzeit zustimmen. Zweifel, dass sie zustande kommt gibt
es allerdings nicht.
Gleich zu Beginn der ausserordentlichen Hauptversammlung praesentierte
Daimler-Chef Schremp den Aktionaeren neue Rekordzahlen. Bis Ende August stieg
der Umsatz um 20 Prozent auf fast 91 Milliarden DM. Auf der Basis dieses
Wachstums werde Daimler im laufenden Jahr mehr als 7.000 neue Arbeitsplaetze
schaffen. Dieser Erfolgskurs lasse sich aber besser fortsetzen, wenn man sich
mit einem gleich starken Partner verbuende, fuegte Schremp an, und da sei
Chrysler ideal. Daimler-Chrysler werde gemeinsam neue Massstaebe setzen: In
Ertragskraft, in profitablen Wachstum und in gesellschaftlicher
Zukunftsgestaltung. Den Eigentuemern versprach Schremp eine deutlich hoehere
Ausschuettung. Auf Kritikpunkte wie die geplante Angleichung der Bezuege fuer
die Daimler-Manager an das hohe Niveau der Chrysler-Spitzenleute ging er in
seiner Rede nicht ein. Hierzu und zu den Risiken der Fusion wurden aber
gleich die ersten Fragen gestellt. |
Ursache des Zugungluecks von Fuerth steht fest |
Materialermuedung ist nach Angabe der Deutschen Bahn die Ursache fuer den
Intercity-Unfall bei Fuerth. Der Zug war gestern Abend mit rund 160
Stundenkilometern in ein herabhaengendes Oberleitungskabel gefahren. Am Zug
entstand erheblicher Sachschaden, der Lokfuehrer wurde leicht verletzt.
Offenbar war ein Isolator an der Oberleitung defekt. Der Bruch des Isolators
sei gegen 20:12 Uhr nach der planmaessigen Durchfahrt eines Zuges in der
Naehe von Fuerth aufgetreten. Durch den Bruch hing ein Leitungsteil herab, in
das der nachfolgende Intercity Dortmund-Passau nur vier Minuten spaeter
raste. Weshalb der Isolator brach ist noch unklar. Bundesgrenzschutz und
Eisenbahnbundesamt ermitteln. Sie stellen Teile der Oberleitung, den Isolator
und den Fahrtenschreiber des Zuges sicher. Nach ersten Untersuchungen an der
Ungluecksstelle kann ein Anschlag ausgeschlossen werden. Inzwischen ist die
Strecke Fuerth-Wuerzburg wieder in beiden Richtungen befahrbar. Nach Angaben
der Bahn verkehren die Zuege fahrplanmaessig. |
Boerse |
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Quellen |
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