Projekte und staerkere Ueberwachung gegen rechtsextreme Gewalt |
Vertreter des Kabinetts und der juedischen Gemeinden haben ein gemeinsames
Projekt gegen rechte Gewalt angekuendigt. Wie Regierungssprecher Heye in
Duesseldorf mitteilte, sollen unter dem Motto "Gesicht zeigen" Prominente
aus allen gesellschaftlichen Bereichen unter anderem Patenschaften ueber
oertliche Buergerinitiativen uebernehmen. Unter anderem haben die
Kanzlergattin Schroeder-Koepf, die Schauspielerin Ferres, und der
Fernsehjournalist Jauch ihre Mitarbeit zugesagt.
Das Bundesinnenministerium erklaerte, die Ueberwachung rechtsextremer
Gewalttaeter solle verstaerkt werden. Man habe das Bundeskriminalamt
angewiesen, die bereits bestehende Datei ueber fremdenfeindliche Taten um
rechtsextreme Anschlaege zu erweitern. Ein Sprecher kuendigte zudem an,
die Innenstaatssekretaere von Bund und Laendern wollten am Mittwoch ueber
die geplante gemeinsame Arbeitsgruppe beraten, die ein Verbot der NPD
pruefen soll.
Die Partei sagte heute eine geplante Demonstration in Zwickau ab. Ihr
stellvertretender Vorsitzender Schoen meinte zur Begruendung, es finde
eine massive Hetzkampagne gegen die NPD statt. |
Keine Ermittlungen gegen Koch wegen falscher Rechenschaftsberichte |
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden will trotz neuer Vorwuerfe nicht gegen
den hessischen Ministerpraesidenten Koch ermitteln. Nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft gibt es keine konkreten Anhaltspunkte fuer das
Vorliegen einer Straftat. Der Wirtschaftspruefer der hessischen CDU,
Jakobi, hatte Koch vorgeworfen, Rechenschaftsberichte der Partei seien
nicht korrekt gewesen. Selbst wenn man deswegen einen Betrugsversuch
annehme, erklaerten die Staatsanwaelte, sei Koch mit seinen
Richtigstellungen spaeter von diesem Betrug strafbefreiend zurueckgetreten. |
Hoechstgebote fuer Frequenzbloecke um 6,2 Milliarden DM gestiegen |
Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen sind die Hoechstgebote fuer alle
12 Frequenzbloecke auf knapp 18,5 Milliarden DM gestiegen. Das sind rund
6,2 Milliarden DM mehr als zum Ende der ersten Auktionswoche am
vergangenen Freitag. Die Telefongesellschaft MobilCom liegt mit 4,75
Milliarden DM fuer drei Frequenzbloecke weiter an der Spitze des
Bieterfeldes. Dahinter platzierten sich die Telekom-Tochter T-Mobil mit
4,72 Milliarden DM und Mannesmann Mobilfunk mit knapp 3,1 Milliarden DM. |
Absturz-Opfer von Paris identifiziert |
Knapp 2 Wochen nach dem Concorde-Absturz von Paris sind alle 113 Opfer
identifiziert. Die Leichen seien nun zur Ueberfuehrung freigegeben worden,
sagte der zustaendige Staatsanwalt. Insgesamt kamen bei dem Unglueck 100
Urlauber, 9 Besatzungsmitglieder und 4 Menschen am Boden ums Leben. Unter
den Toten sind auch 96 Deutsche.
Vertreter der Hinterbliebenen berichten von einem Wettstreit mehrerer
Anwaelte um die Schadensersatzklagen. |
Hochwasser in den Bergen faellt, Donau steigt an |
Ein Pilzsammler hat offenbar die Leiche des Mannes gefunden, der gestern
von einem Sturzbach bei Oberstdorf fortgerissen wurde. Das Hochwasser hat
im Allgaeu Sachschaeden in Millionenhoehe verursacht. Die Pegel am
Oberlauf der Gebirgsbaeche sind in der Zwischenzeit gefallen. Die
Behoerden erwarten nun eine Flutwelle auf der Donau. In Ufernaehe wurden
bereits erste Strassen ueberschwemmt.
Die Ursache des Hochwassers und der Schlammlawinen in den Bergen war der
pausenlose Dauerregen am vergangenen Wochenende. |
Haus Hannover erhaelt enteignete Besitztuemer nicht zurueck |
Das Haus Hannover erhaelt seine frueheren Besitztuemer in Sachsen-Anhalt
nicht zurueck. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Klage des Prinzen
Ernst August gegen das Landesamt fuer Vermoegensfragen rechtskraeftig ab.
In dem Rechtsstreit ging es um rund 100qm Land bei Blankenburg mit
Schloessern und Guetern sowie um Kunstgegenstaende. Dieser Besitz war vn
der sowjetischen Besatzungsmacht bei der Bodenreform enteignet worden. Die
Anwaelte des Welfenhauses hatten argumentiert, der damalige Besitzer sei
nicht deutscher Staatsbuerger gewesen, sondern Brite. Die deutsche
Staatsbuergerschaft habe er bei der Abdankung vom Thron des Herzogtums
Braunschweig-Lueneburg 1918 verloren. Die Enteignungen der Bodenreform
fuer Auslaender waren nach der Wiedervereinigung rueckgaengig gemacht
worden. Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar, dass der Grossvater von
Ernst August auch deutscher Staatsbuerger war. |
Boerse |
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Quellen |
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