CDU und FDP distanzieren sich von Kohl |
Die Parteispitze der CDU distanziert sich zunehmend von Ex-Kanzler Kohl.
Er wurde von fuehrenden Christdemokraten aufgefordert, die Partei bei der
Aufklaerung der Spendenaffaire zu unterstuetzen. Auf dem kleinen Parteitag
der CDU naechsten Montag sollen die Delegierten ueber den neuesten Stand
der Ermittlungen informiert werden, hiess es heute in der Berliner
CDU-Zentrale. Moeglicherweise auch darueber, ob die Rechenschaftsberichte
tatsaechlich unvollstaendig waren. Ob gegen Altkanzler Kohl ermittelt
wird, will die zustaendige Staatsanwaltschaft bis Ende der Woche
entscheiden. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sagte heute, Kohl habe einen
Schatten auf sich, seine Partei und die Politik insgesamt geworfen.
Wie die Sueddeutsche Zeitung berichtet, sollen Parteispenden fuer die CDU
moetlicherweise auch auf anonymen Konten in der Schweiz gesammelt worden
sein. Dazu hiess es, der Steuerberater Weyrauch habe zahlreiche Reisen im
Auftrag der CDU nach Zuerich unternommen. Es gebe deutliche Hinweise, dass
auf einem oder mehreren Konten groessere Spenden der Union deponiert
worden seien.
Bei der Staatsanwaltschaft in Kehl ging eine weitere Anzeige gegen den
Ex-Kanzler sowie den schleswig-holsteinischen CDU-Landesverband wegen
Untreue und Steuerhinterziehung ein. Sie sei anonym per Fax gekommen und
werde derzeit geprueft, erklaerte ein Behoerdensprecher. |
Wulff verlangt von Kohl weitere Aufklaerung in der Spendenaffaire |
In der CDU-Spendenaffaire hat der niedersaechsische CDU-Vorsitzende Wulff
die Einrichtung von Sonderkonten durch den ehemaligen Parteivorsitzenden
und Alt-Bundeskanzler Kohl kritisiert. Wulff sagte in der ARD, Kohl koenne
nicht erwarten, das die heutige Parteifuehrung sich damit identifiziere.
Der fruehere Bundeskanzler muesse die CDU bei der Aufklaerung der Affaire
ohne Rueckhalt unterstuetzen. Die Partei muesse fuer die Zukunft
sicher stellen, dass es entsprechende Vorgaenge nicht mehr geben koenne. |
Regierung glaubt an Durchsetzung des neuen Erbschaftssteuerrechts |
Die Bundesregierung ist optimistisch, im Bundesrat eine Mehrheit fuer die
hoehere Besteuerung von Immobilienerbschaften zu erreichen. Das Vorhaben
soll der morgen beginnende SPD-Parteitag in Berlin beschliessen. Bereits
gestern hatten das Praesidium und der Vorstand der SPD Schroeders Plaenen
zugestimmt. So sollen unter anderem Zukunftsinvestitionen von Staat und
Gesellschaft finanziert werden. Schon jetzt kuendigen die Unionsparteien
an, die notwendigen Gesetzesaenderungen haetten im Bundesrat keine Chance.
Das Erbschaftssteuerrecht werde nicht mehr angepackt, nicht einmal mehr im
Vermittlungsausschuss, sagt CDU-Vize-Fraktionschef Merz. |
Trittin schlaegt flexibles Modell fuer Atomausstieg vor |
Bundesumweltminister Trittin hat den Stromkonzernen ein flexibles Modell
fuer den Ausstieg aus der Atomindustrie vorgeschlagen. Die Betreiber
sollten die Moeglichkeit erhalten, mit den vorgegebenen Restlaufzeiten
variabel umgehen zu koennen, sagte Trittin in einem Interview mit der
Zeitung Die Welt. Falls ein Atommeiler frueher abgeschaltet werde als
geplant, duerfe dafuer ein anderer laenger am Netz bleiben. Die Konzerne
koennten dabei frei entscheiden, ob gegebenenfalls unrentable
Atomkraftwerke frueher abgeschaltet wuerden als vorgesehen.
Die Stromkonzerne VEBA, VIAG und RWE hatten heute ein angebliches Angebot
der Energiewirtschaft, vier unwirtschaftliche Kernkraftwerke vom Netz zu
nehmen, dementiert. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, dass die
Unternehmen im Gegenzug von der Bundesregierung erwarteten, fuer die
uebrigen Anlagen keine festen Restlaufzeiten zu vereinbaren. Stattdessen
solle eine bestimmte Produktionsmenge von Atomstrom festgelegt werden. |
Berliner SPD-Chef verteidigt Beteiligung an grosser Koalition |
Berlins SPD-Chef Strieder hat die innerparteilich umstrittene
Koalitionsvereinbarung mit der CDU verteidigt. Auf einem
ausserordentlichen Landesparteitag sagte Strieder, in dem Vertrag werde die
Handschrift der Sozialdemokraten lesbar. Auch wenn Finanzsenatorin
Fugman-Hesing nicht mehr der Landesregierung angehoeren werde, sei die
geplante Ressortverteilung eine Chance zur Gestaltung, die nicht
kleingeredet werden sollte.
Die SPD soll in der grossen Koalition 3 Senatorenposten uebernehmen, die
CDU neben dem Regierenden Buergermeister Diebgen 4 Ressorts. Strieder, der
gegenwaertig Umweltsenator ist, hat Ambitionen auf das kuenftige
Planungsressort, das aus den Bereichen Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung
und Umwelt gebildet werden soll.
Kritiker werfen Strieder vor, zugunsten des eigenen Machterhalts die
Finanzsenatorin geopfert zu haben.
Parallel zur SPD entscheidet heute abend auch die CDU auf einem
Landesparteitag ueber den Koalitionsvertrag. Morgen wollen beide Parteien
ihre Mitglieder fuer den Senat nominieren, die dann am Donnerstag gewaehlt
werden sollen. |
Arbeitslose werden bei Jobsuche flexibler |
Auf der Suche nach einem neuen Job wollen Arbeitslose offenbar immer mehr
Belastungen in Kauf nehmen. Einer Umfrage nach ist fuer 4 von 5 Befragten
ein Branchenwechsel kein Problem. Auch ein weiterer Arbeitsweg wuerde in
Kauf genommen. Das geht aus dem Arbeitslosenreport 1999 hervor, den das
Meinungsforschungsinstitut INFO heute in Berlin vorstellte. |
Hoehere Erfolgsbeteiligung fuer DaimlerChrysler-Mitarbeiter |
Die Mitarbeiter von DaimlerChrysler in Deutschland werden kuenftig
staerker am Unternehmenserfolg beteiligt. Nach einer Mitteilung des
Auto-Konzerns ist kuenftig der variable Teil der Verguetung bei
DaimlerChrysler in Deutschland hoeher. Wenn das Geschaeft erfolgreich ist,
erhalten die Mitarbeiter dann umfangreichere Sonderzahlungen. |
Boerse |
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Quellen |
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