GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 17. 05. 2005



* Schroeder will staerkeren Europarat
* Bundesregierung und Tuerkei setzen sich fuer Onur Air ein
* Schroeder und Paroubek besuchen Theresienstadt
* Erster Europaeischer Katastrophenschutz-Kongress in Bonn
* Vier Staaten fuer Vergroesserung des UN-Sicherheitsrates
* Schily sieht Gefahr durch Islamistische Terroristen und Neonazis
* Beck kritisiert Gruene im Streit um Steuersenkungen
* Streit um Zigarettenverbot und Offenlegung von Zusatzstoffen
* Apotheker wollen nicht auf Nachzahlungen verzichten
* Arbeitgeber wollen grundlegende Reform der Bundesagentur fuer Arbeit
* MVV mit deutlich verbessertem Ergebnis
* Kassen muessen Gehaelter der Vorstaende offenlegen
* Kleinflugzeug von der Luftwaffe abgefangen
* Lotto-Jackpot wieder nicht geknackt
* Revision im Rodalben-Prozess verworfen
* Boerse



Schroeder will staerkeren Europarat

Bundeskanzler Schroeder hat fuer eine Staerkung des Europarats plaediert. Auf dem Gipfeltreffen der 46 Mitgliedstaaten in Warschau sprach sich Schroeder unter anderem dafuer aus, die Abstimmung zwischen Europarat und EU zu verbessern und dem Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte die Arbeit zu erleichtern. In einer von den Mitgliedsstaaten verabschiedeten Erklaerung hiess es, der Europarat solle in die Bekaempfung von Terrorismus und organisierter Kriminalitaet eingebunden werden. - Nach seinem Besuch in Warschau traf der Bundeskanzler in Prag mit dem neuen tschechischen Ministerpraesidenten Paroubek zusammen. Dabei wies Schroeder die Kritik von Bayerns Ministerpraesident Stoiber an Tschechiens Haltung in der Vertriebenenfrage zurueck. Die deutsch-tschechischen Beziehungen seien in einem ausgezeichneten Zustand, betonte der Kanzler.

Der Europarat will seine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen verstaerken. Die Teilnehmer des Gipfels in Warschau sprachen sich fuer engere Kontakte zur Europaeischen Union und zur Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus. Dabei sollten die Aufgaben jeder Institution klarer abgesteckt werden.


Bundesregierung und Tuerkei setzen sich fuer Onur Air ein

Die Bundesregierung will sich gemeinsam mit der Tuerkei darum bemuehen, das Flugverbot fuer die Fluggesellschaft Onur Air sobald wie moeglich aufzuheben. Darauf haetten sich Bundeskanzler Schroeder und der tuerkische Ministerpraesident Erdogan am Rande der Sitzung des Europarates in Warschau verstaendigt, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Die zustaendigen Luftsicherheitsbehoerden sollten gemeinsam mit dem Unternehmen sicher stellen, dass die technischen Maengel an den Flugzeugen umgehend behoben wuerden. Schroeder und Erdogan seien sich zudem einig, dass der Tourismus in der Tuerkei durch den Fall keinen Schaden nehmen duerfe.


Schroeder und Paroubek besuchen Theresienstadt

Bundeskanzler Schroeder und der tschechische Ministerpraesident Paroubek haben im ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt der Opfer des Nazi-Regimes gedacht. Auf dem Nationalfriedhof der Gedenkstaette legten sie gemeinsam Kraenze nieder. Im Streit um die Nachkriegsvertreibung der Sudetendeutschen wies Schroeder die Kritik von Bayerns Ministerpraesident Stoiber an Tschechien scharf zurueck. Das "ausgezeichnete" bilaterale Verhaeltnis sei von "selbst ernannten Propheten" nicht "in Unordnung zu bringen"


Erster Europaeischer Katastrophenschutz-Kongress in Bonn

In Bonn hat am Nachmittag der erste Europaeische Katastrophenschutz-Kongress begonnen. Auf dem zweitaegigen Treffen sollen unter anderem neue Fruehwarnsysteme fuer Seebeben vorgestellt und Strategien fuer einen verbesserten Schutz der Bevoelkerung diskutiert werden. Bundesinnenminister Schily verlangte mehr Kompetenzen fuer den Bund beim Katastrophenschutz. Zur Abwehr neuartiger Gefahrenlagen muesse gegebenfalls auch das Grundgesetz geaendert werden.


Vier Staaten fuer Vergroesserung des UN-Sicherheitsrates

Deutschland, Japan, Indien und Brasilien haben bei den Vereinten Nationen in New York einen Resolutionsentwurf zur Vergroesserung des Weltsicherheitsrates vorgelegt. Das Votum ueber die Initiative soll moeglichst schon im Juni erfolgen.In dem Entwurf fuer die so genannte Rahmenresolution heisst es, dass der Sicherheitsrat um sechs staendige und vier rotierende Mitglieder erweitert werden sollte. Damit sollen die politischen Realitaeten des 21. Jahrhunderts "besser reflektiert" werden. Momentan hat der Rat 15 Mitglieder. Es ist aber nicht sicher, ob die Initiative die noetige Zweidrittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung erhaelt.


Schily sieht Gefahr durch Islamistische Terroristen und Neonazis

Der islamistische Extremismus bleibt nach Einschaetzung von Bundesinnenminister Schily die groesste Bedrohung fuer die innere Sicherheit Deutschlands. Die Zahl der Anhaenger und Mitglieder entsprechender Organisationen sei im vergangenen Jahr um rund eintausend auf knapp 32-tausend gestiegen, sagte Schily in Berlin bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2004. Derzeit liefen 171 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund. Besorgt aeusserte sich Schily zudem ueber den Bedeutungszuwachs fuer die NPD. Die Partei, die dem Verfassungsschutzbericht zufolge im vergangenen Jahr etwa 5.300 Mitglieder zaehlte, habe sich zum Mittelpunkt fuer Einigungsbemuehungen im rechtsextremistischen Lager entwickelt. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sei um gut zehn Prozent auf mehr als 12-tausend Delikte gestiegen, betonte Schily.


Beck kritisiert Gruene im Streit um Steuersenkungen

Mainz. Im Streit um die geplante Senkung der Koerperschaftssteuer hat der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) die Gruenen scharf angegriffen. Es habe den "Job-Gipfel" mit der Union und Absprachen gegeben. Daran haetten sich die Gruenen zu halten, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem "Handelsblatt". Wer Absprachen rueckgaengig machen wolle, spiele kein sauberes Spiel, so Beck. Seine Meinung gelte auch den eigenen Reihen. An den Steuersenkungen fuer Unternehmen duerfe nicht geruettelt werden.Verbraucherschutzministerin Renate Kuenast (Gruene) hatte sich am Wochenende als erstes Kabinettsmitglied dafuer ausgesprochen, Steuervorteile fuer Unternehmen bei Jobverlagerungen ins Ausland abzuschaffen. Hintergrund ist eine Regelung, wonach deutsche Firmen Aufwaendungen fuer auslaendische Tochterunternehmen von der Steuer absetzen koennen.


Streit um Zigarettenverbot und Offenlegung von Zusatzstoffen

Berlin. Im Kampf gegen das Rauchen haben sich Unionsexperten fuer ein generelles Verbot von Zigaretten ausgesprochen. Der Vorsitzende des Ausschusses fuer Volksgesundheit im EU-Parlament, Florenz, sagte in einem Interview woertlich: "Die Zigaretten, wie sie heute angeboten werden, sind gemeingefaehrliche Mordinstrumente". Die drogenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Kaupa, kritisierte Verbraucherschutzministerin Kuenast und sagte, man solle sich nicht mit den giftigen Zusatzstoffen beschaeftigen, sondern Zigaretten insgesamt verbieten.

Das Bundesverbraucherministerium hat eine Liste der Zusatzstoffe in Tabakprodukten veroeffentlicht. Auf der 1.174 Seiten langen Liste kann nachgelesen werden, dass in Zigaretten unter anderem Schokolade, Rum oder Lakritze enthalten sind. Keiner dieser Stoffe ist als Zusatzmittel bislang verboten - nun sollen aber Wechselwirkungen untersucht werden. Moeglicherweise ist die Verbrennung von Zusatzstoffen beim Rauchen aber gesundheitsgefaehrdend. Vorstellbar ist auch, dass beispielsweise Kakao oder Honig die Reizwirkung verringert und dadurch die Akzeptanz bei Kindern und Jugendlichen erhoeht wird. Die Liste ist unter "www.verbraucherministerium.de" zu finden.


Apotheker wollen nicht auf Nachzahlungen verzichten

Berlin. Der Streit um Millionen-Nachforderungen der Apotheker fuer Einnahmeausfaelle durch die Gesundheitsreform geht weiter. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbaende wies den Appell von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zurueck, auf diese Nachzahlungen zu verzichten. Der Verband erklaerte sich lediglich bereit, den noch ausstehenden Spruch eines Schiedsgerichts zu akzeptieren. Nach der Gesundheitsreform sollen die Apotheker einen Ausgleich dafuer erhalten, dass weniger Arzneimittel verschrieben werden. Allerdings haben die meisten Apotheken ihren Umsatz durch den Verkauf nicht rezeptpflichtiger Medikamente gesteigert.


Arbeitgeber wollen grundlegende Reform der Bundesagentur fuer Arbeit

Arbeitgeberpraesident Hundt hat eine grundlegende Reform der Nuernberger Bundesagentur gefordert. Diese sei gegenwaertig mit ihren Aufgaben massiv ueberfrachtet, sagte Hundt der Chemnitzer 'Freien Presse'. Die Politik verhindere, dass sich die Agentur auf ihre Kernaufgaben, Versicherung und Vermittlung, konzentrieren koenne. Die Arbeitgeber haetten immer davon abgeraten, ihr auch noch die Zahlung des Arbeitslosengeldes II fuer Millionen von Sozialhilfeempfaengern 'aufzuhalsen'. Eine wie von FDP-Generalsekretaer Niebel verlangte Abschaffung der Bundesagentur lehnte Hundt aber ab.


MVV mit deutlich verbessertem Ergebnis

Mannheim. Der regionale Gas- und Stromversorger MVV hat in den ersten sechs Monaten des Geschaeftsjahres 2004/2005 deutlich zugelegt. Das in Mannheim ansaessige Unternehmen gab an, dass der Umsatz um 26 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro gestiegen sei. Noch staerker sei das operative Ergebnis um 45 Prozent auf 152 Millionen Euro gewachsen. Der Konzern begruendete denErgebnissprung mit der Konsolidierung der Stadtwerke Kiel sowie mitAbsatzsteigerungen und Preiserhoehungen bei Strom und Gas.Fuer das gesamte Geschaeftsjahr bekraeftigte MVV seine Prognose, wonach der Umsatz auf rund zwei Milliarden Euro steigen soll. Als Ueberschuss werden rund 150 Millionen Euro erwartet. MVV hatte in den vergangenen Jahren durch Fehlinvestitionen Einbussen erlitten und sich deshalb von unrentablen Geschaeftsfeldern wie dem so genannten Internet aus der Steckdose und Windkraftanlagen im Ausland getrennt.


Kassen muessen Gehaelter der Vorstaende offenlegen

Augsburg. Das Sozialgericht hat in einem Musterprozess die Krankenkassen verurteilt, die Gehaelter ihrer Vorstaende offenzulegen. In dem Prozess ging es um die Betriebskrankenkasse Essanelle. Als Aufsichtsbehoerde hatte das Bundesversicherungsamt gegen sie geklagt. Die Kasse ist nach der Gesundheitsreform zur Bekanntgabe der Einkuenfte verpflichtet. Sie wehrte sich dagegen und fuehrte Persoenlichkeitsrecht an. Vor Gericht scheiterte die Kasse jetzt: Nach Ansicht der Richter ist die Veroeffentlichung im ueberwiegenden Allgemeininteresse zulaessig.


Kleinflugzeug von der Luftwaffe abgefangen

Zwei Kampfflugzeuge der Bundeswehr haben am Montagabend in Baden-Wuerttemberg ein verdaechtiges Kleinflugzeug aus Polen ohne Funkkontakt abgefangen und zum Zielflughafen begleitet. Grund fuer den Alarm: In dem Kleinflugzeug war die Elektronik ausgefallen. Wie ein Sprecher der Luftwaffe mitteilte, hatte die "Piper TA 46" mit einem Stuttgarter Reifenhaendler und seiner Frau an Bord kein Funksignal gegeben. Die Maschine hatte bereits im polnischen Luftraum den Funkkontakt verloren. Wie es zum Totalausfall der Bordelektronik kommen konnte, sollen jetzt Experten klaeren.


Lotto-Jackpot wieder nicht geknackt

Berlin/Stuttgart. Der 14-Millionen-Jackpot im Lotto "6 aus 49" und von drei Millionen Euro im "Spiel 77" ist am Samstag erneut nicht geknackt worden. Ein Baden-Wuerttemberger lag allerdings nur knapp daneben, und kann die Woche um drei Millionen Euro reicher beginnen. Durch den nicht geknackten Jackpot am Wochenende steigt die moegliche Gewinnsumme in der Klasse 1 an diesem Mittwoch auf etwa 16 Millionen Euro.


Revision im Rodalben-Prozess verworfen

Zweibruecken. Die Urteile gegen drei Jugendliche, die vor zehn Monaten im Jugendheim Rodalben ihre Erzieherin erstochen haben, sind rechtskraeftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier der drei angeklagten Jugendlichen als unbegruendet verworfen. Das teilten das Landgericht Zweibruecken und einer der Anwaelte mit. Die beiden damals 17-Jaehrigen waren im Juli vergangenen Jahres wegen gemeinschaftlichen Totschlags an einer Erzieherin zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein dritter Angeklagter erhielt eine fuenfjaehrige Haftstrafe. Die Jugendlichen waren die ersten Teilnehmer des in Rodalben in der Pfalz gestarteten Projekts "Heimerziehung statt Untersuchungshaft", das seit dem Vorfall auf Eis liegt. Laut Urteil hatten sie gemeinsam im November 2003 eine Erzieherin aus Sachsen in dem Jugendheim erstochen. Die Taeter hatten sie angegriffen, um ihr den Autoschluessel abzunehmen und mit ihrem Wagen aus dem Heim zu fliehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7912 Euro
Kanada (1 $) 0.6230 Euro
England (1 Pfund) 1.4549 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.783 Euro
Japan (100 Yen) 0.7380 Euro
Schweden (100 skr) 10.843 Euro
Suedafrika (100 R) 12.292 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4251.77 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10236.92 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10825.39
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ