Penner fordert Abbruch der Beziehungen zum Iran |
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der parlamentarischen
Kontrollkommission, Penner, hat fuer den Abbruch der Beziehungen zum Iran
plaediert. Die Politik des sogenannten kritischen Dialogs zwischen Bonn und
Teheran habe einen schweren Rueckschlag erlitten, sagte Penner im hessischen
Rundfunk. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die iranische Staatsfuehrung
hinter dem Anschlag im Berliner Lokal Mykonos stehe, dann koenne man mit
einem solchen Regime keinerlei diplomatische Beziehungen unterhalten. Der
fruehere iranische Staatschef Banisadre hatten gestern im Berliner
Mykonos-Prozess den iranischen Staatspraesidenten Rafsandschani und
Religionsfuehrer Chamenei schwer belastet. Die Ermordung von vier
Oppositionspolitikern soll mit deren Zustimmung erfolgt sein. |
Beck deutet Kompromiss beim Sparpaket an |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hat bei den Beratungen
ueber das Sparpaket der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss eine
Kompromisslinie der Sozialdemokraten skizziert. Der Leipziger Volkszeitung
sagte Beck, es muesse am Montag zugleich ueber Spar- und Steuermassnahmen
gesprochen werden. Eine Einigung zwischen Kabinett und SPD halte er fuer
moeglich. Anderenfalls drohe die Gefahr einer Verzettelung und des
Ausspielens von Laendern und Bund. |
Rexrodt hofft auf Kompromiss im Streit zwischen Sachsen und der EU |
Im Streit zwischen Sachsen und der Europaeischen Kommission um die Auszahlung
nicht genehmigter Beihilfen an den Volkswagenkonzern hofft
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt auf einen Kompromiss. Wenn VW die
Subventionen nicht ausgebe, sondern auf Eis lege, koennte dies eine Basis
sein, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Entscheidend sei nun, ob das Unternehmen sich auf ein solches Verfahren
einlasse. Dem saechsischen Ministerpraesidenten Biedenkopf warf Rexrodt vor,
das Verhaeltnis zur EU-Kommission massiv zu belasten. Biedenkopf hat ein
Einlenken der Landesregierung ausgeschlossen. Von den Subventionen fuer die
VW-Werke Chemnitz und Mosel haengen 23.000 Arbeitsplaetze und damit die
Zukunft der gesamten Region ab, sagte der Ministerpraesident der Zeitschrift
"Super-Ilu". |
Neues Milliardenloch im Bundeshaushalt 1997 ? |
Bonn. Im Bundeshaushalt fuer das kommende Jahr droht ein zusaetzliches
Defizit in zweistelliger Milliardenhoehe. Dies berichtet das
Nachrichtenmagazin "FOCUS" unter Berufung auf neueste Berechnungen des
Haushaltsentwurfs 1997. Ursache seien weiter sinkende Steuereinnahmen,
geringere Privatisierungserloese durch die Treuhandnachfolge und steigende
Kosten durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. |
Anlagenschmuggel nach Lybien weitet sich aus |
Moeglicherweise hat der vor einer Woche bekannt gewordene Schmuggel von
Anlagen zur Herstellung von Giftgas ein viel groesseres Ausmass als bislang
angenommen. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner
neuesten Ausgabe berichtet wurden einige Steuerungsanlagen nicht nur nach
Lybien, sondern auch nach Syrien geliefert.
Von mindestens 15 Steuerungsanlagen ist die Rede, die aus Moenchengladbach
ueber eine belgische Briefkastenfirma illegal nach Lybien exportiert worden
waren. Und so wie es aussieht waren diese Lieferungen nicht nur fuer eine
lybische Fabrik bestimmt, ein Teil von ihnen soll auch nach Syrien
weitergegangen sein. Der deutsch-Libanese Balanian, nach dem als Drahtzieher
des Geschaeftes international gefahndet wird, habe, so der Spiegel, auch enge
Beziehungen zu potentiellen Interessenten in Syrien unterhalten.
Unterlagen die in seiner Wohnung sichergestellt worden waren deuteten
ausserdem darauf hin, dass ehemalige Projektleiter der Giftgasanlage im
lybischen Rabda jetzt fuer die Beschaffung der Steuerungsanlagen zustaendig
waren. Etwa 3.2 Millionen DM sollen die Auftraggeber fuer die technische
Ausruestung zur Herstellung von Giftgas gezahlt haben. Balanian betrieb das
Geschaeft offenbar mit zwei deutschen Unternehmern aus Moenchengladbach. Die
beiden Deutschen sitzen in Untersuchungshaft und bestreiten, den
Verwendungszweck der Anlagen gekannt zu haben. Der Spiegel zitiert ferner aus
einem vertraulichen Dossier, das das Bundesamt fuer Verfassungsschutz bereits
1993 an das Bundeskanzleramt sandte. Darin die Warnung: das System
funktioniert nur, solange die Exporteure inhaltlich richtige Ausfuhrantraege
stellen. Bei geschickt eingefaedelten Umgehungsgeschaeften und bei der
Einschaltung vermeintlich serioeser Strohmaenner und Tarnfirmen stoesst die
Exportkontrolle schnell an ihre Grenzen. |
Bund der Steuerzahler kuendigt Gutachten fuer September an |
Bonn. Der Bund der Steuerzahler hat fuer September ein umfassendes Gutachten
zur Einkommenssteuerreform angekuendigt. Es werde konkrete Vorschlaege zur
Finanzierung der Reform enthalten, sagte Praesidiumsmitglied Lau der Mainzer
Allgemeinen Zeitung. Der Steuerzahlerbund sieht Moeglichkeiten zur Einsparung
in der Regionalfoerderung, im sozialen Wohnungsbau, bei den Agrar- und
Steinkohlesubventionen und bei den Personalkosten der oeffentlichen Hand. |
Sager fuer Aufhebung von Trennung von Amt und Mandat |
Die Bundesvorstandssprecherin von Buendnis 90 / Die Gruenen, Sager, hat
dafuer plaediert, in ihrer Partei darueber nachzudenken, die Trennung von Amt
und Mandat aufzuheben. Im Deutschlandradio Berlin sagte sie heute frueh, ein
Amt in der Partei muesse ebenso attraktiv sein wie ein Mandat. Wenn dies
nicht der Fall sei fuehre das dazu, dass die Partei immer mehr abgewertet
werde. Frau Sager kehrt heute nach zweijaehriger Taetigkeit an der
Parteispitze nach Hamburg zurueck. Dort kandidiert sie auf der
Landesmitgliederversammlung der gruen-alternativen Liste fuer einen der
beiden neu geschaffenen Sprecherposten. In der Hansestadt strebt sie nach
eigener Aussage bei den naechsten Wahlen eine rot-gruene Koalition an. |
HBV ruft zu neuen Streiks auf |
Die Gewerkschaft Handel Banken und Versicherungen hat fuer heute zu weiteren
Streikaktionen im nordrhein-westfaelischen Einzelhandel aufgerufen. Wie ein
HBV-Sprecher in Duesseldorf mitteilte, sollte der Schwerpunkt im Raum Essen
liegen. Die DGB-Gewerkschaft hatte die Gespraeche fuer die etwa 500.000
Mitarbeiter der Branche in Nordrhein-Westfalen am Dienstag in der 6. Runde
abgebrochen. Im Gegensatz zur DAG besteht die HBV auf Zuschlaegen von 55
Prozent fuer die Arbeit nach 19:30 Uhr.
Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich heute etwa 1.000 Mitarbeiter
an den Streiks, der Verkauf in den betroffenen Kaufhaeusern wurde stark
behindert. |
Wirtschaft steht Korruption zu gleichgueltig gegenueber |
Die deutsche Wirtschaft geht nach Ansicht des Frankfurter Korruptionsexperten
Wolfgang Schaukensteiner zu gleichgueltig mit dem wachsenden Problem der
Korruption um. Vor allem die Industrie forderte er auf, ihre
Gleichgueltigkeit aufzugeben. "Nichts hoeren und nichts sehen" - das scheint
das Motto in den obersten Firmenetagen zu sein, sagte er. Er forderte die
Manager auf, sich endlich den Problemen zu stellen. Schliesslich wuerden die
Unternehmen durch Schmiergelder selbst geschaedigt. Der Fachmann schaetzt,
dass in Deutschland pro Jahr rund 5 Milliarden DM Bestechungsgelder gezahlt
werden. Spitzenreiter sei die Baubranche. Die Plaene der Bundesregierung
gegen Korruption haelt er fuer unzureichend. Es fehlen vor allem Gesetze zur
Gewinnabschoepfung, denn die illegalen Gewinne seien die Achillesferse der
Korrupteure. Der Oberstaatsanwalt woertlich: "Korruption darf sich endlich
nicht mehr lohnen." |
DGB kritisiert Vermoegensverteilung |
Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Vermoegensverteilung in
Deutschland kritisiert. Der DGB bezeichnete es als totale Schieflage, dass
die Haelfte aller erfassten Vermoegen auf nur 10 Prozent der Haushalte
entfalle. DGB-Vorstandsmitglied Geulich hob ausserdem die ungleiche
Verteilung der Zinseinkuenfte hervor. Nur 2 Prozent aller Haushalte mit
Zinseinkuenften erhielten fast ein Drittel aller Zinsen und Dividenden. Er
lehnte erneut die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der
Vermoegenssteuer ab. |
Frankfurter Messe oeffnet ihre Tore |
Seit heute morgen hat die Frankfurter Messe ihre Tore wieder geoeffnet fuer
die groesste Konsumgueterschau der Welt. "Tendenze" heisst die ehemalige
Herbstmesse nun. Mit unzaehligen Neuheiten wollen die rezessionsgeplagten
Anbieter wieder Kunden in ihre Geschaefte locken. Allerdings ist die Zahl der
Anbieter aus dem Inland weiter zurueckgegangen.
5000 Aussteller aus fast 90 Laendern sind zu dieser Messe gekommen, die sich
in drei Schwerpunkte gliedert. Das ist zum einen der Bereich "Domus und
Lumina", also Haus und Licht, das sind Geschenkideen und der Schwerpunkt
Tischkultur und Kueche. Das Angebot reicht vom Abfalleimer bis zu
Zuchtperlen, von der superflachen Taschenlampe bis zum aufblasbaren Stuhl.
Weihnachtsdekorationen findet man ebenso wie Ostereiermalmaschinen. Mit zu
den teuersten Praesenten duerfte eine Nachbildung des Frankfurter Messeturms
aus reinem Bergkristall und Stahl gehoeren, die fuer 60.000 DM zu haben ist.
Aufwendige Praechtigkeit gilt als einer der Trends bei den Geschenkideen
ueberhaupt. Neu auf dieser Frankfurter Messe ist ein Gourmet-Shop, wo
Lebensmittel gezeigt werden, die sich besonders zum Verschenken eignen. In
einem Branchenbericht zur Messe aeussert sich das Muenchner IFO-Institut
verhalten optimistisch. Wenn auch noch nicht von einer durchgreifenden Wende
zum besseren gesprochen werden koenne, gebe es doch durchaus gute Gruende
fuer die Erwartung einer allmaehlichen Konjunkturbelebung. |
Sexueller Missbrauch von Kindern auch in Deutschland |
Muenchen. Nach Ansicht des Frankfurter Oberstaatsanwaltes Peter Koehler
werden auch in Deutschland zahllose Kinder sexuell missbraucht und fuer
Pornoauffnahmen verkauft. Gegenueber dem Nachrichtenmagazin "FOCUS" sagte
Koehler woertlich: "es vergeht kein Wochenende, an dem nicht auf deutschen
Autobahnraststaetten Kinder von ihren Eltern verschachert werden." Sexueller
Missbrauch von Kindern wie jetzt in Belgien aufgedeckt koenne so auch in
Deutschland jederzeit vorkommen. Die Ermittler wuessten, dass ein grosser
Teil von Kinderpornos in Deutschland produziert wuerden. Bei Polizei und
Justiz gebe es viel zu wenig Personal um Kinder zu schuetzen. Der Jurist
verwies darauf, dass in Deutschland derzeit 690 Kinder als vermisst gemeldet
seien. |
Reemtsma Ermittler wechselt zu VW |
Wolfsburg. Der Hamburger Reemtsma-Ermittler Langendoerfer wird neuer
Sicherheitschef der Volkswagen AG. Das bestaetigte Volkswagensprecher Kocks.
Langendoerfer werde zum ersten Oktober zu VW wechseln. Unter der Leitung
Langendoerfers hatte die Hamburger Polizei vor einigen Monaten die
Entfuehrung des Millionenerben Reemtsma aufgeklaert. Langendoerfer hatte fuer
Aufsehen gesorgt, weil er dem Hamburger Innensenator Rocklage und dem
inzwischen zurueckgetretenen Polizeipraesidenten Semerag Inkompetenz
vorgeworfen hatte.
Der Volkswagenkonzern ist nach eigenen Angaben seit Monaten mit Hilfe
modernster Technik ausspioniert worden. Wie Kocks heute mitteilte, wurde auf
der Teststrecke bei Wolfsburg eine versteckte Infrarotkamera entdeckt, die
vollautomatisch Bilder von neuen VW-Modellen gemacht hat. Die Bilder sind
offenbar ueber Satellit an einen bisher nicht bekannten Empfaenger gesendet
worden. |
Zu viele Menschen werden stationaer im Krankenhaus behandelt |
In deutschen Krankenhaeusern werden angeblich erheblich mehr Menschen
stationaer behandelt als notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Welt am
Sonntag" eine bundesweite Studie der gesetzlichen Krankenkassen im Auftrag
des Bonner Gesundheitsministeriums.
Der vollstaendige Bericht der Kassen soll zwar erst am Jahresende
abgeschlossen sein, aber bereits vorliegende Ergebnisse aus
Schleswig-Holstein, Hessen und Sachsen-Anhalt gelten Experten zufolge als
repraesentativ. Und sie werden zum Stoff fuer die Diskussion um Einsparungen
im Krankenhausbereich. In Schleswig-Holstein kommen die Kassen zu der
Einschaetzung, dass jeder zehnte Krankenhauspatient ambulant haette behandelt
werden koennen, im Bereich Urologie sogar fast jeder fuenfte. Vor allem
sonntags gebe es zu viele vermeidbare Klinikeinweisungen. Dies zeige, dass
die ambulante Notfallversorgung vielerorts miserabel organisiert ist, so ein
Kieler Sprecher des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen, VdAK. Schuld an
Fehlbelegungen seien auch Hausaerzte, die Patienten lieber ins Krankenhaus
ueberweisen statt an einen Facharzt. Ein konkretes Beispiel ist die
Versorgung von Patienten mit leichter Altersdiabetis. Hier sind nach Ansicht
des VdAK mehrtaegige Krankenhausaufenthalte in der Regel ueberfluessig.
Die Teilstudie in Hessen nennt als haeufigstes Beispiel die Entfernung von
Schrauben und Metallplatten nach Knochenbruechen. Auch bei Chemotherapien
gegen Krebs sei eine stationaere Aufnahme haeufig verzichtbar, so die
Frankfurter VdAK-Sprecherin. Bestaetigen sich die vorliegenden Untersuchungen
auch in den anderen Laendern, so koennten 10 bis 20 Prozent der jaehrlich 14
Millionen stationaer behandelten Menschen kuenftig ambulant und damit
wesentlich preiswerter versorgt werden. |
Kuenftig Saison-KFZ-Kennzeichen |
Bonn. Wer sein Fahrzeug nur einen Teil des Jahres nutzen will kann kuenftig
ein Saisonkennzeichen beantragen. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet sieht
dies eine neue Verordnung von Bundesverkehrsminister Wissmann vor. Halter von
Wohnwagen, Motorraedern oder anderen Fahrzeugen koennen demnach vom kommenden
Maerz an entscheiden, fuer welchen Zeitaum das neue Kennzeichen gelten soll.
Damit entfalle die wiederholte An- und Abmeldung. |
Berti Vogts erhaelt das Bundesverdienstkreuz |
Hamburg. Fussball-Nationaltrainer Berti Vogts erhaelt das
Bundesverdienstkreuz erster Klasse. Laut "Bild-Zeitung" wird er damit fuer
seine sportlichen Leistungen und die gewonnene Europameisterschaft 1996
geehrt. Bundespraesident Herzog soll die Auszeichnung zu Beginn September in
Berlin in Anwesenheit der Fussballnationalmannschaft an Vogts ueberreichen.
Vogts erklaerte dazu, offiziell sei er noch nicht informiert, aber sehr
stolz. |
Fussballbundesliga |
St. Pauli 4:4 Schalke (Fr) Rostock 0:1 Hamburg Vfl Bochum 1:1 Bielefeld (Sa) Borussia Moenchengladbach 1:3 Karslruher SC VFB Stuttgart 2:1 Werder Bremen Freiburg 1:3 1. FC Koeln 1860 Muenchen 1:3 Borussia Dortmund Leverkusen 0:1 Duesseldorf |
Das Wetter |
Wechselnd bewoelkt mit sonnigen Abschnitten. Dabei gelegentlich Schauer. Im
Sueden und Osten auch Gewitter. Hoechstwerte 20 bis 27 Grad. Die weiteren
Aussichten: wechselnd bewoelkt und vor allem in der zweiten Tageshaelfte
Schauer, leichter Temperaturrueckgang. |
Quellen |
|