Bayern gruendet Kinderschutzstiftung |
Die bayerische Staatsregierung richtet fuer fuenf Millionen DM eine
Stiftung "Buendnis fuer Kinder" ein. Das hat Ministerpraesident Stoiber
heute bei der ersten deutschen Kinderschutzkonferenz in Muenchen
bekanntgegeben. Im Herbst diesen Jahres soll die Stiftung eingerichtet
werden und im Januar 2001 ihre Arbeit aufnehmen. Damit sollen Projekte
gefoerdert werden, die zur Verhinderung von Gewalt gegen Kinder beitragen.
Nach Angaben der Polzei wurden im vergangenen Jahr 2141 Kinder sexuell
missbraucht. Die Dunkelziffer liege aber weitaus hoeher. Ausserdem
forderte Stoiber, sexuellen Missbrauch von Kindern als Verbrechen zu
ahnden. Bislang gilt nur der schwere sexuelle Missbrauch als Verbrechen.
In weniger schweren Faellen kommen Taeter mit kuerzeren Haftstrafen
davon. Zudem will Stoiber, dass mutmassliche Kinderschaender und
Kinderpornohaendler telefonisch ueberwacht werden duerfen. |
Klage gegen Schreiber und Kiep fast fertig |
Gegen den Waffenhaendler Karl-Heinz Schreiber und den frueheren
CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep soll noch im Maerz Anklage
erhoben werden. Bayerns Justizminister Weiss sagte heute, die Anklageschrift
der Staatsanwaltschaft Augsburg sei fast fertig und solle noch in diesem
Monat bei Gericht eingereicht werden. Gegen Schreiber wurde im Zusammenhang
mit dem Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien wegen Bestechung und
Steuerhinterziehung ermittelt. Kiep hat von Schreiber 1991 eine Million
DM erhalten, wobei noch unklar ist, ob diese als Parteispende an die CDU
gedacht war. |
Bundesrat stimmt Fruehpensionierung von Beamten zu |
Der Innenausschuss des Bundesrates hat mit breiter Mehrheit einer
Fruehpensionierung von Beamten zugestimmt. Mit dem Gesetz wollen die
Laender Personalueberhaenge abbauen. Das Plenum des Bundesrates will
sich fruehestens am 7. April mit der Vorlage befassen, die von
Nordrhein-Westfalen angeregt wurde. Danach wird der Entwurf dem
Bundestag zugeleitet. Der Vorstoss hat bei der Bundesregierung Kritik
ausgeloest. |
Deutsche Bahn erstmals als AG in den roten Zahlen |
Die Deutsche Bahn AG hat im vergangenen Jahr erstmals seit der Umwandlung
in eine Aktiengesellschaft rote Zahlen erwirtschaftet. Bei der Umsetzung
seines Sanierungsprogramms sei aber im Jahr 2000 mit einer Ertragswende
zu rechnen, sagte Bahnchef Mehdorn in Berlin. Nach einer
Aufsichtsratssitzung sagte er, betriebsbedingte Kuendigungen seien nicht
ausgeschlossen, falls sich Arbeitnehmervertreter und Konzernleitung bei
den laufenden Verhandlungen nicht auf Einsparungen im Personalbudget
einigen koennten. Ziel bleibe es, so erklaerte Mehdorn, ohne Entlassungen
auszukommen. Zu der vorgesehenen Ausgliederung regionaler Bahngesellschaften
aus dem Unternehmen erklaerte er, dabei gehe es nicht um einen Rueckzug
der Bahn aus der Flaeche, sondern um Wirtschaftlichkeit. |
Widerstand gegen Atommuellzwischenlager in Grundremmingen |
Im schwaebischen Grundremmingen wird seit den 60er Jahren Atomstrom
produziert. In der Bevoelkerung gab es so gut wie nie Widerstand dagegen.
Doch seit die Betreiber ein atomares Zwischenlager auf dem Werksgelaende
beantragt haben, regt sich Widerstand in der Gemeinde. In der Endausbauphase
sollen bis zu 260 Castor-Behaelter in der riesigen Lagerhalle abgestellt
werden. Viele Grundremminger sehen das mit Skepsis und haetten es viel
lieber, wenn der strahlende Atommuell weiter nach Arhaus oder Gorleben
transportiert wuerde. Aber das will die Bundesregierung nicht. Vor einer
endgueltigen Genehmigung wird es allerdings einen Eroerterungstermin geben,
sagte heute der Praesident des Bundesamtes fuer Strahlenschutz, Wolfram
Koenig. "An allen Standorten werden entsprechende Eroerterungstermine
durchgefuehrt, wo die Buerger dann die Moeglichkeit haben, mit dem
Antragssteller, mit externen Experten etc. pp. ihre Bedenken einzubringen."
Innerhalb der naechsten 14 Tage soll es schon einmal eine extra dafuer
anberaumte Buergerversammlung geben, sagte heute der Grundremminger
Buergmeister Meier. |
Mehmet wieder in Deutschland |
Rund 15 Monate nach seiner Abschiebung in die Tuerkei ist der jugendliche
Serienstraftaeter Mulis, besser bekannt als Mehmet, in Muenchen eingetroffen.
Morgen findet sein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Muenchen statt.
Er wohnt jetzt in einer sozialen Einrichtung des diakonischen Werkes in
Miesbach. Abgeschirmt von der Oeffentlichkeit wurde Mulis am Muenchner
Flughafen von seinem Anwalt und dem Bundesgrenzschutz in Empfang genommen.
Ein Gerichtsentscheid verfuegte vor einigen Wochen, dass der 15jaehrige
fuer die Dauer seines Prozesses nach Deutschland einreisen darf, auch wenn
Bayerns Innenminister Beckstein davon nicht begeistert war. "Es heisst ja
nicht, dass er dauerhaft nach Deutschland kommt, sondern fuer drei Tage: Ein
Tag Anreise, ein Tag Prozessteilnahme, ein Tag Rueckreise - und das auf
eigene Kosten. Wenn es bei den drei Tagen bleibt, dann ist es ein
bedauerliches Intermezzo, aber es wird die Sicherheitslage in Bayern nicht
existentiell veraendern." Die Richter eroertern nun morgen vor dem
Verwaltungsgericht, ob Mulis Abschiebung im November 1998 rechtmaessig war.
Als Unmuendiger hatte er bereits ueber 60 Straftaten veruebt. |
Regierung erwaegt Entsendung von Hubschraubern nach Mosambique |
Die Bundesrepublik will in Kuerze entscheiden, ob sie Hubschrauber in das
Katastrophengebiet von Mosambique schicken wird. Ueber eine Million Menschen
sind durch das Hochwasser betroffen. Hilfsorganisationen sprechen inzwischen
von tausenden Toten. |
Boerse |
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Quellen |
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