Schroeder und Fischer in Washington |
Der Kosovo-Konflikt ist auch Thema beim Besuch des kuenftigen Bundeskanzlers
Schroeder in Washington. Mit dabei ist sein designierter Aussenminister
Fischer, der bekraeftigt hat, dass er die starke Haltung gegenueber dem
serbischen Praesidenten unterstuetzt. Nicht einig sind sich die
Koalitionspartners in der Frage eines moeglichen Bundeswehreinsatzes - vor
allem, ob dazu ein UN-Mandat noetig sei oder nicht.
Gegen 3:00 Uhr morgens MESZ traf die Delegation des designierten deutschen
Bundeskanzlers Gerhard Schroeder in Washington ein. Um 16:00 Uhr Termin
beim Praesidenten der Weltbank James Wolfensohn, um 18:00 Uhr dann Empfang im
Weissen Haus und daran anschliessend dann ein Arbeitsessen mit Bill Clinton.
Die Amerikaner werden mit Interesse verfolgen, wie der voraussichtliche
kuenftige Aussenminister Joschka Fischer die Situation im Kosovo und die
den jugoslawischen Truppen angedrohten Militaerschlaege durch die NATO
bewertet. Als kritisch gilt bei vielen Gruenen das fehlende UNO-Mandat fuer
eine NATO-Mission. Fuer Fischer die erste Bewaehrungsprobe und fuer die
Amerikaner der erste Pruefstein, wie ernsthaft die SPD mit ihrem
Juniorpartner eigene Bekundungen von der Kontinuitaet deutscher
Aussenpolitik nimmt. Insgesamt wird dieser Kurzbesuch als Demonstration
dafuer gewertet, dass sich an der Partnerschaft zwischen beiden Laendern
auch nach einem Regierungswechsel in Deutschland nichts aendern wird. |
Stoiber warnt vor Oekosteuer |
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat eindringlich vor den Plaenen von
SPD und Gruenen zur Einfuehrung einer Oekosteuer gewarnt. Eine kraeftige
Erhoehung der Mineraloelsteuer wuerde massive Auswirkungen auf die
Autokonjunktur haben und zu hoeherer Arbeitslosigkeit fuehren, mahnte
Stoiber zum Auftakt der Klausur des bayerischen Kabinetts im Kloster Seon. |
PDS will auf Bundestagsvizepraesidentin nicht verzichten |
Die PDS erstmals mit Fraktionsstaerke im neuen Bundestag will aus der
Opposition heraus wachsam die Politik der zukuenftigen Bundesregierung
verfolgen. Bei einer Pressekonferenz aeusserte sich der PDS-Fraktionschef
Gysi positiv ueber die laufenden rot-gruenen Koalitionsverhandlungen.
Als linke Opposition will die PDS-Fraktion darauf achten, dass die
kuenftige Regierungskoalition ihre Wahlversprechen auch einhaelt.
Darueber hinaus verstehe sie sich als Sachwalter der Ostdeutschen, so
Fraktionschef Gysi. Als Beispiele nannte er die Aussagen von SPD und
Gruenen zur Wiedereinfuehrung einer Vermoegenssteuer oder den Transrapid.
Eindeutig nahm Gysi gegen einen NATO-Einsatz im Kosovo ohne ein Mandat
des Sicherheitsrates Stellung. Den von der CSU angekuendigten Versuch,
eine Bundestagsvizepraesidentin der PDS zu verhindern, kommentierte Gysi
so: "Selbst wenn es eine Gegenkandidatin aus den Reihen der CSU zu Petra
Pless (sp?) geben sollte, dann bin ich optimistisch, dass Frau Pless (sp?)
auch gewinnt. Sollte sie nicht gewinnen, bleibt unser Anspruch bestehen.
Dann wird es weitere Wahlgaenge geben, bis unser gesetzlicher Anspruch
erfuellt ist oder es muss das Bundesverfassungsgericht in der Frage
entscheiden." Zu den laufenden Verhandlungen ueber eine SPD-PDS-Koalition
in Mecklenburg-Vorpommern aeusserte sich Gysi zurueckhaltend. Er empfahl
jedoch bei ausreichender sachlicher Uebereinstimmung irgendeine Form von
Vertrag, so meinte er, zu schliessen. |
36.000 Jugendliche noch ohne Lehrstelle |
Seit vier Wochen laeuft das neue Ausbildungsjahr, und noch immer suchen
knapp 36.000 Jugendliche in Deutschland eine Lehrstelle. Wie die
Bundesanstalt fuer Arbeit bekanntgab, sind jedoch damit derzeit deutlich
weniger Jugendliche ohne Ausbildungsstelle als noch vor einem Jahr.
Sorgen bereiten weiterhin die neuen Bundeslaender.
Ende September gab es in Deutschland wesentlich weniger unversorgte
Lehrstellenbewerber als noch vor einem Jahr. Die Zahl ging um nahezu
einviertel zurueck. Den Lehrstellenbewerbern stehen rund 23.000 offene
Lehrstellen gegenueber. Probleme gibt es nach wie vor im Osten, so der
Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda. In den alten
Bundeslaendern nahm die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen dagegen
zu. Der Trend aber bleibt. Bundesweit stagniert das Lehrstellenangebot,
waehrend die Zahl der Bewerber weiter steigt. Um den Jugendlichen, die
bisher leer ausgegangen sind, besser helfen zu koennen, bieten die
Arbeitsaemter seit heute einen neuen Service an. Freie Leerstellen
lassen sich seit heute auch per Computer im Arbeitsamt oder im Internet
zuhause finden unter der Adresse www.arbeitsamt.de. |
SPD will bei Benzinpreis weiter hart bleiben |
In einem Fernseh-Interview sagte der SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer
Muentefering, man werde sich bei den Koalitionsverhandlungen mit den
Gruenen nicht auf "unaktzeptable Spruenge" beim Benzinpreis einlassen.
Die Steigerung duerfe nicht zu gross sein. |
DFB startet Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit |
Der deutsche Fussballbund schlaegt den Vereinen eine Reihe von
Massnahmen vor, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Er regt unter
anderem Erklaerungen in Club-Zeitungen und Einblendungen auf
Anzeigetafeln an. Ausserdem koennte ein Anti-Raasismus-Paragraph in die
Stadienordnungen aufgenommen werden. |
Renteneintritt mit 60 Jahren |
Eine generelle Senkung des Rentenalters im Rahmen eines Buendnisses
fuer Arbeit, das hat der IG-Metall Vorsitzende Zwickel gefordert. Auf
diese Weise wuerden laut Zwickel innerhalb der naechsten fuenf Jahre
rund 3,2 Millionen Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden und
juengeren Platz machen. Wie das ganze finanziert werden soll - auch
darueber hat sich Zwickel bereits Gedanken gemacht. Unter anderem nannte
er hoehere Rentenbeitraege. |
Stoiber strebt ausgeglichenen Haushalt an |
Der bayerische Ministerpraesident will in der kommenden Legislaturperiode
die Schuldenproblematik in den Griff bekommen. Vor Beginn einer
KLabinettssitzung im Kloster Seon sagte Stoiber, er werde weiter einen
strikten Sparkurs fahren. Die Neuverschuldung des Haushalts solle
schrittweise auf Null gefahren werden. Auf der Tagesordnung im Chiemgau
stehen auch die bereits angekuendigten Kuerzungen der Ministerbezuege.
Stoibers Ziel: Die Aufwandsentschaedigungen fuer Kabinettsmitglieder
sollen halbiert und auf diesem Stand dann eingefroren werden. |
Auslaender setzen Hoffnungen in Rot-Gruen |
Mit konkreten Forderungen sind Auslaenderorganisationen an die zukuenftige
Regierung von Gerhard Schroeder herangetreten. Zum einen geht es ihnen um
die Einfuehrung der doppelten Staatsbuergerschaft, zum anderen verlangen
sie ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz. Der Gruenen-Abgeordnete Oezdemir
sagte in Bonn, alle bestehenden Gesetze muessten auf benachteiligende
Passagen hin durchforstet werden. Es sei fuer ihn unverstaendlich, dass
zum Beispiel ein Tuerke in Deutschland nicht Schornsteinfeger werden
koenne. |
Mobilfunkbetreiber im Visier der Regulierer |
Beherrschen die Anbieter D1 und D2 den Markt? Dieser Frage geht nun die
Regulierungsbehoerde fuer Post und Telekommunikation nach. Derzeit wird
geprueft, ob die Tochterunternehmen der Deutschen Telekom und der
Mannesmann AG den Wettbewerb dominieren. Waere dies der Fall, muessten
sich die beiden Anbieter kuenftig jede Tarifaenderung genehmigen lassen.
Vor allem sogenannte Service-Provider bemaengeln, dass D1 und D2 den
Markt beherrschen und kleineren Anbietern deshalb keine Spielraeume
mehr lassen. |
Quellen |
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