GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20.05.2002



* Diskussion um neue Steuern
* Bauwirtschaft strebt niedrigeren Tarifabschluss an
* Tschechische Stellungnahme zu Sudetendeutschen-Treffen
* Juristentreffen in Peking
* Ruhrkohle AG plant Uebernahme von Degussa
* Zweifel an MLP-Bilanzen



Diskussion um neue Steuern

Berlin. Die Gewerkschaften pochen auf die Erhoehung der Erbschaftsteuer. Sie fordern ausserdem, dass die Vermoegenssteuer wieder eingefuehrt wird. Dies erklaerten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Schulte und ver.di-Chef Bsirske. Der Zeitung "Die Welt" sagten sie, durch windige Abschreibungsmodelle gingen dem Staat mehrere Milliarden Euro verloren. Dies sei unertraeglich. Deutschland brauche Anreize, um neue Arbeitsplaetze zu schaffen - und das koste Geld.

Berlin. Das Bundesfinanzministerium lehnt die Forderung der Gewerkschaften ab, die Erbschaftssteuer zu erhoehen. Ausserdem sagte ein Sprecher des Finanzministeriums, dass Diskussionen ueber Steuererhoehungen zur Zeit kontraproduktiv seien. Die Bundesregierung plane auch keine Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer.


Bauwirtschaft strebt niedrigeren Tarifabschluss an

Berlin. Der Hauptverband der Bauindustrie fordert einen niedrigeren Tarifabschluss als in der Metallindustrie. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Knipper, sagte, weder der Chemie- noch der Metallabschluss koennten als Vorbild fuer die Bauindustrie gelten. Die Branche leide seit Jahren unter niedrigen Preisen und schlechter Auftragslage. Knipper warnte in der "Leipziger Volkszeitung", bei einem zu hohen Tarifabschluss wuerden deutsche Jobs in Zukunft durch auslaendische Billig-Konkurrenten ersetzt. Morgen geht die Schlichtung fuer den Tarifkonflikt in der Bauwirtschaft unter Vorsitz des CDU-Politikers Geissler in die zweite Runde.


Tschechische Stellungnahme zu Sudetendeutschen-Treffen

Prag. Die Tschechen sehen die Sudetendeutschen im Aufwind. Zum Treffen der Sudetendeutschen in Nuernberg am Pfingstwochenende schreibt die liberale Tageszeitung "Mlada fronta Dnes", dass das Selbstvertrauen der Vertriebenen gestiegen sei. Zur Begruendung verweist das Blatt auf den Kanzler-Kandidaten der Union, Stoiber, der die Interessen der Sudetendeutschen verteidige. Kritisch wird vermerkt, dass das europaeische Recht die Benes-Dekrete nicht akzeptieren werde. Stoiber hat auf dem Sudetendeutschen Tag in Nuernberg gesagt, Bedingung fuer den EU-Beitritt Tschechiens sei die Aufhebung der Benes-Dekrete. Zwischen 1940 und 1945 dienten die mehr als 140 Anordnungen als Grundlage fuer die Vertreibung und Enteignung von etwa drei Millionen Deutschen. Der tschechische Ministerpraesident Zeman hat dies erneut als Rechtens bezeichnet.


Juristentreffen in Peking

Peking. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin ist zu einem deutsch-chinesischen Juristentreffen in die chinesische Hauptstadt gereist. Zum Auftakt des zweitaegigen Symposiums betonte die Ministerin, um Vertrauen in das Recht und seine Vertreter zu schaffen, seien nicht nur klare Gesetze, sondern auch unabhaengige Richter unverzichtbar. Das Treffen ist Teil des vor zwei Jahren von Bundeskanzler Schroeders und dem chinesischen Ministerpraesidenten Zhu Rongji angeregten Rechtsstaatsdialogs.


Ruhrkohle AG plant Uebernahme von Degussa

Essen. Die Ruhrkohle AG will offenbar das Spezialchemieunternehmen Degussa uebernehmen. Das berichten die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" und die "Berliner Zeitung". Der Aufsichtsrat habe sich heute auf einer ausserordentlichen Sitzung mehrheitlich dafuer ausgesprochen, zum 1. Januar 2003 Degussa von E.ON zu uebernehmen. E.ON soll dafuer den Anteil des Steinkohleproduzenten RAG erhalten. Fuer diesen Tausch benoetigt E.ON aber eine ministerielle Sondergenehmigung.


Zweifel an MLP-Bilanzen

Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionaere (SdK) zweifelt trotz aller Beteuerungen des Managements den Jahresabschluss des Finanzdienstleisters MLP an. Die bisherigen Stellungnahmen der MLP AG zu den Vorwuerfen der fragwuerdigen Bilanzierung seien "voellig ungenuegend", erklaerte die SdK am Montag in Muenchen. Die MLP AG (Heidelberg) war nach einem Bericht ueber angebliche Tricksereien in der Bilanz 2001 an der Boerse kraeftig unter Druck geraten. Dem zum Trotz bekraeftigte MLP-Vorstandschef Bernhard Termuehlen, dass MLP bis zum Jahr 2010 jaehrlich mit 30 Prozent wachsen wolle. Er raeumte jedoch ein, dass es nach den Kurs-Turbulenzen zunaechst zu einem Rueckgang des Geschaefts kommen koennte. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die von der Firma vorgenommenen Rueckversicherungsgeschaefte. MLP habe ueber Jahre hinweg aus diesen Transaktionen hoehere Einnahmen als Ausgaben verbucht, erklaerte die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionaere.


Quellen

SWR3    14:00 MESZ    22:00 MESZ
B5    14:00 MESZ