Annan fuer Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat |
UNO-Generalsekretaer Annan hat die Bemuehungen Deutschlands um einen
staendigen Sitz im Weltsicherheitsrat unterstuetzt. Die Bundesrepublik
sei ein perfekter Mitgliedsstaat, betonte er nach einem Treffen mit
Bundeskanzlerin Merkel in Bonn. Deutschland habe eine Fuehrungsrolle
innerhalb der Vereinten Nationen und es sei unfair, wenn diejenigen
Staaten nicht in dem Gremium vertreten seien, die einen wichtigen
Beitrag dafuer leisteten. Annan vermied es jedoch, ausdruecklich einen
staendigen Sitz fuer Deutschland zu fordern. Diese Frage muesse von
allen 192 Mitgliedsstaaten beantwortet werden. Bundeskanzlerin Merkel
sprach sich dafuer aus, die Reform der Vereinten Nationen
voranzubringen. Die Mitgliedsstaaten muessten sich aufeinander
zubewegen und nicht laenger nur Idealen nachhaengen, sagte sie.
Gemeinsam mit Annan eroeffnete die CDU-Vorsitzende heute in Bonn den
neuen UNO-Campus. Auf dem Gelaende des einstigen Regierungsviertels
sind elf Einrichtungen der Organisation untergebracht. |
Ausbildungspakt soll weiterentwickelt werden |
Die Bundesregierung will den Ausbildungspakt mit der Wirtschaft
weiterentwickeln. Auch die Gewerkschaften seien dazu eingeladen, sagte
Bundeskanzlerin Merkel der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Die
Wachstumsdaten in Deutschland seien derzeit so guenstig wie schon
lange nicht mehr. "Diese Dynamik duerfte sich auch positiv auf die
Ausbildungsbereitschaft auswirken", so Merkel weiter. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund fordert angesichts der Lehrstellen-Luecke ein
Sofortprogramm zur Schaffung von 50.000 ausserbetrieblichen
Ausbildungsplaetzen. |
Regierung will Deutsch-Pflicht im Kindergarten |
Kinder von Auslaendern sollen nach dem Willen der Bundesregierung die
deutsche Sprache bereits im Kindergarten erlernen. Eine entsprechende
Erklaerung wolle das Bundeskabinett morgen beschliessen, berichtet die
Tageszeitung "Die Welt". Gefordert werde von Zuwanderern die
Bereitschaft, das "Grundgesetz und die gesamte Rechtsordnung
vorbehaltlos zu akzeptieren". Zudem muessten sie durch das Erlernen
der Sprache ein "sichtbares Zeichen der Zugehoerigkeit" setzen. In
Deutschland leben rund 15 Millionen Menschen mit
Migrationshintergrund. |
Schaeuble lobt Sicherheitskonzept bei Fussball-WM |
Innenminister Schaeuble und sein bayerischer Kollege Beckstein haben
in Bezug auf die Sicherheit eine positive WM-Bilanz gezogen. Bei der
Weltmeisterschaft sei deutlich geworden, "dass sich Froehlichkeit und
Sicherheit nicht ausschliessen", sagte Schaeuble. Das auf Praevention
ausgelegte Konzept sei aufgegangen. An den Grenzen wurden 436.733
Personen kontrolliert. Er wuerdigte die gute Zusammenarbeit mit den
rund 570 Sicherheitskraeften aus dem Ausland, die die deutsche Polizei
unterstuetzt hatten. |
Aerzte-Streiks erneut ausgeweitet |
Im Tarifstreit der kommunalen Kliniken haben die Aerzte ihren Streik
erneut ausgeweitet. Nach Angaben der Aerztegewerkschaft Marburger Bund
legten rund 10.300 der 70.000 Aerzte an kommunalen Krankenhaeusern die
Arbeit nieder. 65 Staedte in sieben Bundeslaendern waren betroffen.
Bislang ist den Angaben zufolge in fuenf Laendern gestreikt worden.
Die Tarifverhandlungen waren in der Nacht ergebnislos vertagt worden.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat an die Aerzte in den
kommunalen Krankenhaeusern appelliert, im Tarifkonflikt bald zu einem
Kompromiss zu kommen. Der Streik, so Schmidt, sei eine Belastung fuer
die Patienten. Sie unterstuetze zwar die Forderung der Aerzte nach
besseren Arbeitszeiten. In der Gehaltsfrage gelte jedoch, dass nur
bezahlbar sei, was auch machbar sei. Unterdessen haben die
Aerztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler
Arbeitgeberverbaende ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Die
Verhandlungsrunde wird von Streiks begleitet, in Bayern sind rund 30
Kliniken betroffen. |
DaimlerChrysler verlagert Jobs nicht ins Ausland |
DaimlerChrysler plant keine Verlagerung von Verwaltungsjobs nach
Indien oder Tschechien. Der Automobilkonzern dementierte entsprechende
Vorwuerfe des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Erich Klemm. Dieser hatte
erklaert, DaimlerChrysler wolle die Buchhaltung in Billiglohnlaender
verlagern. |
Brechmitteleinsatz unrechtmaessig |
Deutschland ist wegen des Einsatzes eines Brechmittels bei einem
Drogenkurier vom europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte
verurteilt worden. Der Einsatz des Brechmittels sei ein Verstoss gegen
das Folterverbot, befand das Gericht in Strassburg. Geklagt hatte ein
41-jaehriger Mann aus Sierra Leone, der bei seiner Festnahme 1993 in
Wuppertal ein Saeckchen mit Kokain verschluckt hatte. Auf Anordnung
der Staatsanwaltschaft war ihm in einem Krankenhaus ein Brechmittel
verabreicht worden, damit er die Droge erbrach. |
Dresdner Elbtal auf der Roten Liste der gefaehrdeten Denkmaeler |
Das zum Weltkulturerbe gehoerende Elbtal bei Dresden ist wegen eines
umstrittenen Bauvorhabens auf die "Rote Liste" der gefaehrdeten
Denkmaeler gesetzt worden. Das teilte der Sprecher von
UNESCO-Deutschland, Offenhaeusser, mit. Grund fuer die Einstufung ist
die geplante Errichtung einer 636 Meter langen Bruecke, die nach
Ansicht der UNO-Organisation einen irreversiblen Schaden fuer den Wert
des Kulturerbes darstellt. Bereits Ende 2005 hatte das Bauvorhaben das
UNESCO-Zentrum in Paris beschaeftigt. |
Vorbereitungen auf Bush-Besuch |
Zum Schutz von US-Praesident Bush bei seinem Besuch in
Mecklenburg-Vorpommern werden weit mehr als zehntausend Polizisten
aufgeboten. Allein die Landespolizei wird 12.500 Beamte aus allen
Teilen Deutschlands einsetzen. Zusaetzlich werden Bundeskriminalamt
und Bundespolizei im Einsatz sein. Bundesweit sind rund 60
Protestveranstaltungen geplant,am Besuchsort Stralsund und in vielen
weiteren Staedten. Bush wird sich von Mittwochabend bis Freitagmorgen
auf Einladung von Kanzlerin Merkel in deren Wahlkreis aufhalten |
Haftstrafen im Phoenix-Betrugsskandal |
Frankfurt am Main. Im Prozess um den millionenschweren Anlagebetrug
beim Finanzdienstleister Phoenix hat das Landgericht Frankfurt
Haftstrafen gegen zwei fruehere Mitarbeiter verhaengt. Ein ehemaliger
Prokurist muss demnach wegen Betrugs und Urkundenfaelschung fuer
sieben Jahre und vier Monate ins Gefaengnis. Die fruehere
Geschaeftsfuehrerin erhielt wegen Untreue eine Haftstrafe von zwei
Jahren und drei Monaten. Phoenix hatte ueber Jahre hinweg tausende von
Anlegern um eine insgesamt dreistellige Millionensumme geprellt. Die
meisten der Geschaedigten waren Kleinanleger. |
McLaren-Mercedes trennt sich von Montoya |
McLaren-Mercedes hat mit sofortiger Wirkung den Vertrag mit
Formel-Eins-Pilot Montoya aufgeloest. Das englisch-deutsche Team
teilte in Woking mit, bereits am Sonntag beim Grossen Preis von
Frankreich in Magny-Cours werde der Testpilot de la Rosa starten.
Montoya hatte am Sonntag seinen Wechsel in die US-Nascar-Serie zur
kommenden Saison bekanntgegeben. |
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