Koehler empfaengt Chinas Praesident Hu |
Der chinesische Praesident Hu ist zu seinem viertaegigen Staatsbesuch
in Berlin eingetroffen, wo er von Bundespraesident Koehler empfangen
wurde. Morgen trifft Hu Bundeskanzler Schroeder und dessen designierte
Nachfolgerin Merkel. Bei den Gespraechen soll es um den Ausbau der
bilateralen Beziehungen sowie eine staerkere Kooperation in
internationalen Fragen gehen. In den kommenden Tagen stehen vor allem
Gespraeche mit Politikern und Wirtschaftsvertretern auf dem Programm -
unter anderem sollen mehrere Wirtschaftsvertraege im Umfang von rund
1,4 Milliarden Euro unterzeichnet werden. Der Besuch Hu Jintaos wird
aber auch von Protesten begleitet: Zahlreiche Demonstranten prangerten
vor dem Schloss Charlottenburg die Menschenrechtssituation in China
an. Mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten die deutschen
Gastgeber auf, die Verletzung der Menschenrechte in China zur Sprache
zu bringen. |
Selbstmord-Anschlaegen in Amman - Vier Deutsche verletzt |
Bei den Sprengstoff-Anschlaegen auf drei Hotels in der jordanischen
Hauptstadt Amman sind auch vier Deutsche leicht verletzt worden. Das
teilte das Auswaertige Amt in Berlin mit. Bei den nahezu gleichzeitig
veruebten Attentaten kamen gestern abend fast sechzig Menschen ums
Leben, darunter auch der Chef des palaestinensischen
Militaergeheimdienstes und sein Stellvertreter. Mehr als 150 Personen
wurden verletzt. Inzwischen hat das Terrornetzwerk El Kaida ein
Bekennerschreiben im Internet veroeffentlicht. - In New York befasst
sich der UNO-Sicherheitsrat heute in einer Sondersitzung mit dem
internationalen Terrorismus. |
Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen |
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen heute in die
Schlussrunde. Hauptthema ist die Sanierung der Staatsfinanzen.
Angestrebt ist ein Finanzpaket, das sowohl Ausgabenkuerzungen als auch
Steuer-Erhoehungen enthaelt. Es gilt als sicher, dass die
Mehrwertsteuer angehoben wird. Nach Angaben von SPD-Chef Muentefering
sind zahlreiche Punkte noch strittig. Dies gilt auch fuer die
Forderung der Union nach einer Lockerung des Kuendigungsschutzes. Noch
nicht geklaert ist auch, auf welche Weise der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll. Der Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, warnte im Deutschlandfunk
davor, dies durch Kuerzungen bei der Weiterbildung von Arbeitslosen zu
finanzieren. Auch die moeglichen Aenderungen beim Kuendigungsschutz
lehnte er ab. Dadurch wuerden keine zusaetzlichen Stellen geschaffen.
Mehrere Teilnehmer erklaerten, eine endgueltige Einigung bereits in
der kommenden Nacht sei unwahrscheinlich. Man werde unter Umstaenden
noch bis Samstag brauchen. Umstritten ist nach Angaben der SPD
weiterhin der Kuendigungsschutz. Verschiedene CDU-Politiker sprachen
sich gegen die so genannte Reichensteuer aus. Zu den noch offenen
Fragen gehoeren Umfang und Zeitpunkt einer Mehrwertsteuer-Erhoehung.
Wirtschaftsverbaende und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierten,
eine Anhebung schaffe mehr Schwarzarbeit, bedrohe die Konjunktur und
gefaehrde Arbeitsplaetze. |
BND bespitzelte Journalisten - Hanning will Vorgang pruefen las |
Der Bundesnachrichtendienst hat 1993 und 1994 Journalisten bespitzelt,
um undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken. Entsprechende
Medienberichte bestaetigte BND-Chef Hanning heute in Berlin
grundsaetzlich, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Er kuendigte eine
umfassende Untersuchung an. Hanning meinte, er nehme die Angelegenheit
ausserordentlich ernst. Gleichzeitig meinte er, der BND habe das Recht
und die Pflicht, die eigene Funktionsfaehigkeit sicherzustellen. |
BVerfG-Urteil zu Zweitwohnungssteuer |
Kommunen duerfen von Verheirateten, die wegen ihres Berufs eine
weitere Wohnung anmieten, kuenftig keine Zweitwohnungssteuer mehr
verlangen. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in diesen Faellen
diskriminiere die vom Grundgesetz geschuetzte Ehe und bedeute fuer
Eheleute eine "besondere finanzielle Belastung", begruendete das
Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Im konkreten Fall erklaerten die
Richter die Steuersatzungen der Staedte Hannover und Dortmund fuer
nichtig. (AZ: 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03) |
EuGH entscheidet ueber Zigaretten-Steuern |
Sogenannte Zigaretten-"Sticks" muessen in Deutschland kuenftig wie
herkoemmliche Zigaretten besteuert werden. Nach einem Urteil des
Europaeischen Gerichtshofs handelt es sich bei den "Sticks" nicht um
Tabak-Feinschnitt fuer Selbstdreher, fuer den der niedrigere
Steuersatz gilt. Das Gericht gab damit einer Klage der EU-Kommission
gegen die Bundesrepublik statt. Bei den bisher preisguenstigeren
"Sticks" handelt es sich um vorgefertigte Tabak-Rollen, die in eine
Filterhuelse geschoben werden. |
Kommunen fordern Integrationsoffensive fuer Deutschland |
Berlin. Der deutsche Staedte- und Gemeindebund hat angesichts der
Ausschreitungen in Frankreich eine milliardenschwere
Integrationsoffensive hierzulande gefordert. Die Bundesregierung
muesse vor allem mehr in den sozialen Wohnungsbau und in den
Sprachunterricht auslaendischer Kinder investieren. |
Noch kein Aus fuer Steuersparmodelle |
Der fuer heute geplante Beschluss der amtierenden rot-gruenen
Bundesregierung ueber die rasche Abschaffung reiner Steuersparfonds
ist gescheitert. Medienberichten zufolge lehnten die Gruenen-Minister
den Gesetzentwurf ab. Nach den Plaenen von Finanzminister Eichel
sollte bereits ab morgen die Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder
Windkraftfonds beschraenkt werden. Es wird jedoch angenommen, dass das
Aus trotzdem bald kommt - spaetestens mit dem ersten
Kabinettsbeschluss einer grossen Koalition Ende November. |
Gewerkschaften gegen Lockerung des Kuendigungsschutzes |
Berlin. Die Plaene von Union und SPD, den Kuendigungsschutz zu
lockern, stossen bei den Gewerkschaften auf Widerstand. DGB-Chef
Sommer sagte nach einem Treffen des Gewerkschaftsrats, es sei kein
positiver Ansatz, wenn der Kuendigungsschutz erst nach zwei Jahren
greife. Dadurch wuerden die Rechte der Beschaeftigten geschleift. Der
scheidende SPD-Chef Muentefering schraenkte in diesem Zusammenhang
ein: Eine endgueltige Entscheidung sei noch nicht gefallen. |
IG Metall besteht auf 'Steinkuehler-Pause' |
Die IG Metall Baden-Wuerttemberg will bei den bevorstehenden
Tarifverhandlungen die Erholzeiten fuer die Arbeitnehmer verteidigen.
Dabei geht es im wesentlichen um die "Steinkuehler-Pause" von fuenf
Minuten in der Stunde, die fuer 92.000 Arbeitnehmer gilt. Die Grosse
Tarifkommission stellte noch keine konkrete Lohnforderung fuer die
knapp 800.000 Metallbeschaeftigten im Land auf. Nach Hofmanns Angaben
soll eine bezifferte Lohnforderung am 1. Dezember diskutiert und am
24. Januar auf einer Sitzung der Tarifkommission fuer
Baden-Wuerttemberg beschlossen werden. Bei der Aufstellung der
Forderung wuerden unter anderem die geplante Erhoehung der
Mehrwertsteuer sowie die Kuerzung der Entfernungspauschale eine Rolle
spielen. Die IG Metall will neben hoeheren Loehnen auch das Thema
Qualifizierung in die Verhandlungen der Tarifrunde 2006 einbringen. |
CSU-Fraktion steht zu Stoiber |
Trotz scharfer Kritik an seinem Politikstil wird Ministerpraesident
Stoiber weiter von der CSU-Landtagsfraktion in Muenchen unterstuetzt.
Nach einer Aussprache in Muenchen sagte Fraktionschef Herrmann, die
CSU sei ueberzeugt, dass Stoiber die Kraft habe, sich und die Fraktion
aus der schwierigen Situation herauszufuehren. Stoiber raeumt ein, er
habe seiner Partei Schaden zugefuegt und versprach, er werde kuenftig
einen engen Dialog mit der Fraktion fuehren und sich mehr um die
bayerische Politik kuemmern. SPD und Gruene haben Ministerpraesident
Stoiber nach seinem Rueckzug aus Berlin Feigheit vorgeworfen.
Gruenen-Fraktionschefin Bause sagte im Landtag, Stoiber habe sich
unangefochten den Titel "peinlichster Politiker Deutschlands"
erarbeitet. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Maget hat der
Ministerpraesident durch sein Hin und Her Bayern geschadet. Der
CSU-Fraktionsvorsitzende Hermann wies diese Vorwuerfe zurueck und
betonte, er wolle weiter mit dem Ministerpraesidenten
zusammenarbeiten. Stoiber nahm an der Debatte nicht teil, er musste zu
den Koalitionsverhandlungen nach Berlin. |
Siemens wird 60 ICE Zuege an China liefern |
Berlin. Der Siemens Konzern wird 60 ICE Hochgeschwindigkeitszuege an
die Volksrepublik China liefern. Der Vorsitzende des Siemens
Aufsichtsrates, Pierer, hat entsprechende Meldungen bestaetigt. Er
kuendigte an, dass der Vertrag waehrend des heute beginnenden
Deutschlandbesuches von Chinas Staatspraesident Hu Jintao
unterschrieben wird. Pierer rechnet in dem Zusammenhang mit weiteren
Auftraegen, denn China braucht noch etwa 700
Hochgeschwindigkeitszuege. Allerdings wird Siemens einen Teil der
Zuege in China selbst herstellen. Bei Siemens sieht man in den sich
abzeichnenden Geschaeften einen Durchbruch fuer die deutsche
ICE-Technik. |
Spielwarenmesse geht optimistisch ins Weihnachtsgeschaeft |
Nuernberg. Die Spielwarenmesse geht optimistisch ins
Weihnachtsgeschaeft. Insgesamt erwartet der Bundesverband des
Spielwaren-Einzelhandels, dass die Branche heuer - wie schon im
Vorjahr - wieder 3,3 Milliarden Euro umsetzen wird. |
Abschied von Aenne Burda |
Offenburg. Eine Woche nach ihrem Tod ist die Verlegerin Aenne Burda
beigesetzt worden. Bei einem Trauerzug durch ihre Heimatstadt erwiesen
ihr tausende Menschen die letzte Ehre - Aenne Burda war in der Nacht
zum 3. November im Alter von 96 Jahren gestorben. |
In Hildesheim ist Synagogen-Mahnmal geschaendet worden |
Im niedersaechsischen Hildesheim ist das Synagogen-Mahnmal geschaendet
worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde es von Unbekannten mit roter
Farbe ueberschuettet. Vor dem Rathaus sei zudem eine mit Farbe
beschmierte israelische Fahne entdeckt worden. Die Ermittler vermuten
einen rechtsextremistischen Hintergrund. |
Geldautomaten-Diebe gefasst |
Der Polizei ist eine Diebesbande ins Netz gegangen, die in mehreren
europaeischen Staedten Geldautomaten geraubt hat. Die insgesamt neun
Verdaechtigen sollen innerhalb von drei Jahren einen Schaden von mehr
als zehn Millionen Euro angerichtet haben. Auch in Rheinland-Pfalz und
Baden-Wuerttemberg waren die Diebe aktiv. |
Boerse |
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Quellen |
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