Kundgebungen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit |
Die Gewerkschaften begingen heute mit zahlreichen Veranstaltungen den Tag
der Arbeit. Auf der zentralen Maikundgebung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes in Hannover warnte dessen Vorsitzender Schulte die
Bundesregierung vor einem zu rigiden Sparkurs. Die Konsolidierung der
Staatsfinanzen duerfe nicht den wirtschaftlichen Aufschwung gefaehrden.
Schulte forderte zugleich einen Aufbruch zu mehr Beschaeftigung.
Angesichts des hohen Wirtschaftswachstums seien die Moeglichkeiten zum
Abbau der Arbeitslosigkeit so gut wie nie. Schulte warnte vor den Gefahren
von Grossfusionen. Zehntausend Jobs seien durch diesen Trend gefaehrdet.
IG-Metall-Chef Zwickel sprach sich in Duesseldorf erneut fuer eine
Ausbildungsplatzabgabe aus, sollten die Zusagen des Buendnisses fuer
Arbeit nicht bald eingehalten werden. Er kritisierte zudem die
Green-Card-Initiative Bundeskanzler Schroeders als einen Schnellschuss.
Stattdessen sei mehr Ausbildung in Zukunftsberufen notwendig.
Der OeTV-Vorsitzende Mai mahnte zu groesserer Solidaritaet mit den neuen
Bundeslaendern. Der Solidarpakt muesse ueber das Jahr 2004 fortgesetzt
werden, sagte er in Stuttgart.
Der DGB hat den 1. Mail unter das Motto "Jetzt aufbrechen fuer mehr
Beschaeftigung" gestellt. |
Schroeder stellt Bekaempfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt |
Bundeskanzler Schroeder hat auf der zentralen Kundgebung die Bekaempfung
der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gerueckt. Er sagte vor 25.000
Menschen in Hannover, die Zahl der Arbeitslosen muesse deutlich unter 3,5
Millionen gebracht werden. Das sei das Ziel der Bundesregierung. |
Grosses Polizeiaufgebot bei rechten und linken Demonstrationen |
In mehreren deutschen Staedten haben sich NPD-Anhaenger zu Kundgebungen
versammelt. Bundeweit waren es rund 2000. Fast ueberall hat es parallel
dazu Gegendemonstrationen gegeben.
Die befuerchteten Krawalle sind in Berlin ausgeblieben. Ein grosses
Polizeiaufgebot hat die NPD-Kundgebung geschuetzt. Sie ist inzwischen
zu Ende. 350 Rechtsextreme aus Hamburg werden im Berliner Bezirk
Hellersdorf aber noch festgehalten. Nach Polizeiangaben sind sie
gewaltbereit.
Im Bezirk Kreuzberg fand eine linke Demonstration statt. zu der rund 1500
Teilnehmer gekommen sind. Auch diese Versammlung wird von einem massiven
Polizeiaufgebot geschuetzt.
In Ludwigshafen standen sich 300 NPD-Anhaenger und 400 Gegendemonstranten
gegenueber. 500 Polizisten waren im Einsatz. Ein Polizist wurde verletzt.
Bundesweit gab es mehr als 100 Festnahmen. |
Naechtliche Krawalle in Hamburg |
In Hamburg ist es in der Nacht zu Zusammenstoessen zwischen mehreren
Hundert Angehoerigen der linken Szene und der Polizei gekommen. Nach
letzen Angaben der Behoerden wurden 16 Beamte verletzt. Wieviele
Demonstranten Verletzungen erlitten haben, ist unklar. Die Krawalle
entwickelten sich gestern abend nach einer angemeldeten Kundgebung im
Schanzenvirtel. Die Randalierer errichteten Barrikaden, zertruemmerten
Fensterscheiben und bewarfen die Beamten mit Steinen. Die Polizei ging mit
Wasserwerfern gegen die Menge vor. |
Techno-Veranstaltung zum 1. Mai in Schwerin |
Rund 40.000 Jugendliche haben den Tag der Arbeit in Schwerin mit einem
Techno-Zug gefeiert. Die Gewerkschaftsveranstaltung stand unter dem Motto
"Job Parade". Es gab keine Zwischenfaelle. |
Angeblich existieren weitere Briefe von Schreiber an Kohl |
Nach Informationen des Gruenen-Politikers Stroebele existieren weitere
belastende Briefe des Waffenlobbyisten Schreiber an Altkanzler Kohl. Der
TAZ hat Stroebele gesagt, die Briefe stammten aus den Jahren 1996 und
1997. Es gebe Hinweise darauf, dass die damalige Bundesregierung bestochen
worden sei. Einige Briefe Schreibers waren bereits 1993 an Kohl gegangen.
Das hatte der fruehere CDU-Schatzmeister Leisler-Kiep vor dem
Spendenuntersuchungsausschuss bestaetigt. |
Geiseln auf den Phillipinen in schlechtem Gesundheitszustand |
Eine phillipinische Aerztin ist mit Versorgungsguetern auf dem Weg zu den
12 verschleppten Urlaubern auf der Insel Jolo. Die Entfuehrten benoetigten
dringend Nahrung und Medikamente. Sie befinden sich in schlechtem
Gesundheitszustand. Eine Suedafrikanerin erlitt einen Schwaecheanfall.
Eine der drei deutschen Geiseln sagte in einem Fernsehinterview, die
Bedingungen ihrer Gefangenschaft seien sehr schlecht und wuerden jeden Tag
schlimmer. Allerdings werde die Gruppe von den Kidnappern korrekt
behandelt. Franzoesische, finnische und deutsche Diplomaten wollen in den
naechsten Tagen in die Region reisen, um sich in die Bemuehungen zur
Freilassung der Geiseln einzuschalten. |
Anschlag auf Hamburger Diskothek vermutlich von Einzeltaeter veruebt |
Der Sprengstoffanschlag auf eine Prominenten-Diskothek in Sankt Pauli ist
wahrscheinlich von einem Einzeltaeter veruebt worden. Ein etwa 30jaehriger
Mann soll die Splitter-Handgranate gezuendet haben, teilte die Polizei
mit. Ueber die Motive fuer den Anschlag ist noch nichts bekannt. 9
Menschen waren am Samstag durch den Sprengsatz verletzt worden. |
Quellen |
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