GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 24. 05. 2004



* Aussenminister beraten ueber EU-Verfassung
* Ost-Ministerpraesidenten treffen EU-Wettbewerbskommissar Monti
* Hoehere Oelproduktion gefordert
* Nach der Wahl des neuen Bundespraesidenten
* Koehler uebt deutliche Kritik an Politikern und Managern
* Vor dem Spitzengespraech zur Zuwanderung
* Ueber zwei Millionen Briefe wegen Streik verzoegert zugestellt
* Fluglotsen stimmen fuer Streik
* Neues Nano- und Biotechnologiezentrum in Kaiserslautern eingeweiht
* Schroeder-Angreifer muss sich am Freitag vor Gericht verantworten
* Einbrecher stechen Mann nieder
* FlowTex-Prokurist zu Haftstrafe verurteilt
* Duerer-Gemaelde kommt nach Bremen zurueck
* Boerse



Aussenminister beraten ueber EU-Verfassung

Bruessel. Die EU-Aussenminister sind zu Beratungen ueber die kuenftige EU-Verfassung zusammengekommen. Dabei soll es nach Angaben der irischen EU-Praesidentschaft um die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat und das Entscheidungsverfahren ueber den EU-Haushalt gehen. Auch die Frage, ob die Praeambel der EU-Verfassung einen Hinweis auf das christliche Erbe Europas enthalten soll, steht auf der Tagesordnung. Der Konvent hat vorgeschlagen, in der Praeambel das religioese, kulturelle und humanistische Erbe Europas zu erwaehnen.


Ost-Ministerpraesidenten treffen EU-Wettbewerbskommissar Monti

Die Ost-Ministerpraesidenten haben bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Monti in Schwarzheide eindringlich dafuer geworben, die neuen Laender nicht aus der bisherigen Foerderung zu nehmen. Indikator fuer die Unterstuetzung muesse kuenftig auch die Hoehe der Arbeitslosigkeit werden, sagte Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck. Der in Gang gekommene Aufbau im Osten duerfe nicht durch den Abbruch der Foerderung gefaehrdet werden, so Platzeck. Die ostdeutschen Laender draengen deshalb auf eine Sonderbehandlung ueber das Jahr 2006 hinaus.


Hoehere Oelproduktion gefordert

New York. Die Finanzminister der sieben fuehrenden Industrienationen und Russlands haben die Erdoel exportierenden Laender um hoehere Foerderung gebeten. In einer Erklaerung zum Abschluss der G-8-Tagung heisst es, niedrigere Oelpreise wuerden die Weltwirtschaft voran bringen, daher muessten alle Oel-Produzenten genuegend Rohoel zu einem angemessenen Preis bereitstellen. Mit Nachdruck begruessten die G-8-Finanzminister die Zusage Saudi-Arabiens, seine Foerdermenge um bis zu zwei Millionen Barrel pro Tag zu steigern.


Nach der Wahl des neuen Bundespraesidenten

Berlin. Regierungsparteien und Opposition streiten weiter ueber die Bedeutung der gestrigen Wahl Horst Koehlers zum neuen Bundespraesidenten. Fuehrende Vertreter der Union unterstrichen noch einmal, dass nun ein Signal fuer einen Machtwechsel gesetzt worden sei. So sprach CDU-Chefin Merkel von einem grossen Tag fuer die Union und die CDU. CSU-Landesgruppenchef Glos fuegte hinzu, Koehler wolle zwar nicht das Instrument des Machtwechsels sein, aber er sei es trotzdem. SPD-Chef Muentefering nannte diese Aeusserung eine unglaubliche Frechheit. Kanzler Schroeder setzt auf eine gute Kooperation mit dem kuenftigen Bundespraesidenten Koehler. Er werde "loyal" mit ihm zusammenarbeiten, betonte er. Gleichzeitig begruesste Schroeder die Aeusserungen Koehlers zur Reformpolitik und zeigte sich sicher, dass dieser sich nicht fuer parteipolitische Zwecke instrumentalisieren lassen werde.


Koehler uebt deutliche Kritik an Politikern und Managern

Berlin. Der designierte Bundespraesident Horst Koehler hat unmittelbar nach seiner gestrigen Wahl in Berlin deutliche Kritik an Politikern und Managern in Deutschland geuebt. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte Koehler am Abend, die Politik schaue gelegentlich nur noch ungern auf das, was die Buerger wirklich bewege. Der fruehere Chef des Internationalen Waehrungsfonds kuendigte an, auch die Arbeit von Wirtschaftsmanagern kritisch begleiten zu wollen, denen es manchmal an Verantwortungsbewusstsein fehle. Koehler wies Aeusserungen von Spitzenpolitikern aus Union und FDP zurueck, seine Wahl sei ein Signal fuer einen politischen Wechsel in Deutschland. Er werde sein Amt ueberparteilich fuehren und hoffe, als Bundespraesident ein Anwalt der Buerger zu sein. Aehnlich aeusserte er sich auch im ZDF. Dort sagte Koehler, er sehe sich nicht als Instrument eines Machtwechsels und wolle weder Ersatzkanzler noch Nebenregierung sein.

Baden-wuerttembergische Wirtschaftsvertreter haben veraergert auf die Kritik des kuenftigen Bundespraesidenten Horst Koehler reagiert. Eine generelle Schelte muessten Deutschlands Manager nicht akzeptieren, sagte BDI-Praesident Michael Rogowski. 98 Prozent und mehr bemuehten sich darum, ihr Unternehmen unter widrigsten Bedingungen in Deutschland am Leben zu halten. Natuerlich gebe es auch unter Managern "schwarze, weisse und gescheckte Schafe". Es gehe nicht an, so Rogowski, wenn Unternehmen schlechte Ertraege erzielten, ihre Vorstaende aber trotzdem mehr Geld bekaemen. Als unklug, undifferenziert und verletzend wertete der Sprecher der IHK-Region Stuttgart, Bernd Engelhardt, die Kritik Horst Koehlers. Begruesst wird die Kritik hingegen von Trigema-Chef Wolfgang Krupp aus Burladingen. Der neue Mann an der Spitze Deutschlands spreche nur Selbstverstaendlichkeiten aus und sage, was viele Menschen "unten" denken, erklaerte Krupp.


Vor dem Spitzengespraech zur Zuwanderung

Berlin. Bundeskanzler Schroeder will morgen bei einem Spitzengespraech mit den Parteivorsitzenden zur Zuwanderung Kompromissvorschlaege machen. Einzelheiten nannte Schroeder nicht. Die Union besteht auf verschaerften Sicherheitsbestimmungen. Fuer Aufsehen sorgte eine Aeusserung des bayerischen Innenministers Beckstein. Er sagte, wenn Bundsinnenminister Schily Forderungen der Union zustimmen wolle und das wegen der Gruenen nicht koenne, dann muesse eben die Vergewaltigung durch Schroeder erfolgen. Bundesjustizministerin Zypries sieht im Streit um das Zuwanderungsgesetz Chancen auf eine Verstaendigung zwischen der Opposition und Rot-Gruen. Gleichzeitig lehnte sie die Forderung der Union nach einer Sicherheitshaft fuer terrorverdaechtige Auslaender ab. Die Verfassung lasse nicht zu, jemanden ohne Beweise zwei Jahre festzusetzen.


Ueber zwei Millionen Briefe wegen Streik verzoegert zugestellt

Wegen Warnstreiks der Post sind im Westen und Osten Deutschlands ueber zwei Mio. Briefe nicht rechtzeitig zugestellt werden. Die Gewerkschaft ver.di fordert in den laufenden Tarifauseinandersetzungen vier Prozent mehr Lohn fuer die rund 160.000 Post-Beschaeftigten bei einer Laufzeit von zwoelf Monaten.


Fluglotsen stimmen fuer Streik

Frankfurt am Main. In Deutschland droht der erste gross angelegte Fluglotsen-Streik. Wie die Gewerkschaft der Flugsicherung mitteilte, stimmten fast 96 Prozent der Mitglieder fuer einen Arbeitskampf. Allerdings wird die Gewerkschaft von den Arbeitgebern zurzeit noch nicht anerkannt; die Flugsicherung verhandelt bislang lediglich mit der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di, bei der aber nur mehr ein geringer Teil der Beschaeftigten organisiert ist. Da die rechtliche Klaerung noch Zeit in Anspruch nehmen wird, duerfte es fruehestens im Sommer zu einem Streik kommen. Der koennte den Flugverkehr dann staerker durcheinander bringen als der letzte Fluglotsenstreik im Jahr 1973. Da die Beschaeftigten damals noch verbeamtet waren, handelte es sich lediglich um einen Bummelstreik.


Neues Nano- und Biotechnologiezentrum in Kaiserslautern eingeweiht

Kaiserslautern. Ein neues Zentrum fuer Nano- und Biotechnologie ist an der Technischen Universitaet Kaiserslautern eingeweiht worden. Hier sollen kuenftig bessere Diagnosemoeglichkeiten fuer Krankheiten entwickelt werden. Das Zentrum verfuegt den Angaben zufolge ueber modernste Analyseverfahren und neue Technologien fuer die Genom- und Proteinanalyse. Damit sollen unter anderem bessere Diagnosemoeglichkeiten fuer Krankheiten und Erreger entwickelt werden. Das Zentrum entstand in sieben Monaten Bauzeit aus einer ehemaligen Metallwerkstatt der Hochschule. Investiert wurden 5,4 Millionen Euro.Wissenschaftsminister Juergen Zoellner (SPD) und Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) bezeichneten das Zentrum als "Werkstatt fuer Zukunftstechnologie". Es werde einen wichtigen Impuls zur Staerkung der regionalen Wirtschaftskraft ausloesen.


Schroeder-Angreifer muss sich am Freitag vor Gericht verantworten

Mannheim. Der arbeitslose Lehrer, der am vorigen Dienstag Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) geohrfeigt hat, muss sich am kommenden Freitag vor dem Mannheimer Amtsgericht verantworten. Das teilte das Gericht am Montag mit. Der 52-Jaehrige wird der Koerperverletzung und Beleidigung beschuldigt. Bei einer Verurteilung erwarten ihn eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Der Mann hatte den Kanzler in der vergangenen Woche bei einem Empfang fuer neue Parteimitglieder in Mannheim angegriffen. Laut Augenzeugen gab der Mann dem Kanzler eine Ohrfeige, waehrend dieser Autogramme schrieb. Ein 21-Jaehriger berichtete, der Mann habe Schroeder "volle Kanne eine gescheuert".Der 52-jaehrige war erst im Februar in die SPD eingetreten und wurde nach der Attacke von der SPD wieder ausgeschlossen. Bei der Kommunalwahl am 13. Juni tritt er allerdings auf der SPD-Liste fuer den Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald an. Die SPD hatte keine Moeglichkeit, ihn von dieser Liste zu streichen."Meine Tat war unanstaendig, basta, aber nicht ungerecht", aeusserte sich der Angreifer gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er sei in die Partei eingetreten, um Schroeder zu kippen, nicht um ihm eine zu scheuern. Er habe gegen Schroeder kandidieren wollen, weil er ihn fuer den "miesesten, erfolglosesten und ahnungslosesten Kanzler" halte, den Deutschland je hatte.


Einbrecher stechen Mann nieder

Neustadt/Weinstrasse. Zwei Einbrecher haben gestern Abend in Neustadt den Mitarbeiter eines Autohauses niedergestochen. Er hatte die Taeter ueberrascht, als sie den Fahrzeugbrief fuer einen gestohlenen BMW-Gelaendewagen suchten. Die Maenner hatten zuvor aus dem Spind eines Schwimmbads in Weinheim bei Heidelberg den Auto-Schluessel gestohlen und waren mit dem BMW nach Neustadt gefahren, wo sie erst erfolglos die Wohnung des Autohausbesitzers nach dem Kfz-Brief durchsucht hatten. Die Taeter griffen den Autohaus-Mitarbeiter mit einem Messer an, verletzten ihn am Bein und am Hals und fluechteten zu Fuss.


FlowTex-Prokurist zu Haftstrafe verurteilt

Mannheim. Das Landgericht Mannheim hat den ehemaligen Prokuristen der Firma FlowTex, Thomas Reinhard, zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Reinhard galt als einer der wichtigsten Helfer des frueheren FlowTex-Chefs Manfred Schmider. Nach Auffassung des Landgerichts hat sich Reinhard des mehrfachen Betrugs schuldig gemacht. Er soll fuer Schmider treuhaenderisch Scheinfirmen im Ausland uebernommen haben. Auf sein Konto geht laut Gericht auch ein Kapitalanlagebetrug in Hoehe von 300 Millionen Euro. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter dem von der Anklage geforderten Strafmass. Der Staatsanwalt hatte eine Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten beantragt. Der 48-jaehrige Reinhard gilt als entscheidender Hintermann in dem Milliardenbetrug um Leasing-Scheingeschaefte mit nicht vorhandenen Horizontalbohrsystemen. In dem FlowTex-Betrugsfall war ein strafrechtlich relevanter Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro entstanden.


Duerer-Gemaelde kommt nach Bremen zurueck

Bremen. Estlands Ministerpraesident Juhan Parts ueberreicht heute dem Leiter der Bremer Kunsthalle das im Zweiten Weltkrieg verschwundene Altarbild "Der heilige Johannes der Taeufer" von Albrecht Duerer. Nach fast 60 Jahren der Trennung werden damit die beiden Altarfluegel "Johannes der Taeufer" und sein Gegenstueck "Der heilige Onuphrius" wieder vereint sein. Das Altarbild war vermutlich zu Kriegsende als Beutekunst in die damalige Sowjetunion gelangt und erst im vergangenen Jahr in einem Museum in Estland entdeckt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8335 Euro
Kanada (1 $) 0.6092 Euro
England (1 Pfund) 1.4936 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.184 Euro
Japan (100 Yen) 0.7387 Euro
Schweden (100 skr) 10.974 Euro
Suedafrika (100 R) 12.545 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3867 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9945 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11101
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ