Union reagiert empoert auf SPD-Absage der Steuergespraeche |
Mit Empoerung hat die Union auf die Absage der Steuergespraeche durch die
Sozialdemokraten reagiert. Fraktionschef Schaeuble warf dem SPD-Vorsitzenden
Lafontaine in der Welt am Sonntag vor, er betreibe mit der Verquickung von
Steuer- und Kohlepolitik ein gefaehrliches Minenspiel. Lafontaine denke nur
noch parteipolitisch. Ihm sei das Schicksal Deutschlands offenbar egal. |
Demonstration gegen Kuerzung der Kohlesubventionen |
Saarbruecken. Tausende Bergleute haben an der Grube Goettelborn im Saarland
gegen die Bonner Kohleplaene protestiert. Die Kumpel wehren sich gegen den
geplanten schrittweisen Abbau der Subventionen fuer die Steinkohle von derzeit
auf 10 Milliarden DM auf rund 3.8 Millarden DM bis zum Jahr 2005. Die seit
zwei Tagen andauernde Besetzung aller deutschen Zechen und die Strassenblockaden
gehen weiter. Die Autobahn Saarlouis - Saarbruecken in Hoehe Voelklingen und die
Bundesstrasse Saarbruecken - Trier wurden blockiert. Die IG Bergbau und Energie
kuendigt fuer morgen eine Grossdemonstration auf der Autobahn zwischen
Voelklingen und Saarbruecken an. |
SPD stellt Bedingungen fuer weitere Steuergespraeche |
Bonn. Die SPD hat der Bundesregierung Bedingungen fuer weitere Steuergespraeche
zugestellt. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine sagte in einem Zeitungsinterview,
weitere Gespraeche haetten nur Sinn, wenn die Regierung einer spuerbaren Senkung
der Sozialabgaben und einer Entlastung der Arbeitnehmer und Familien zum Januar
1998 zustimme. Lafontaine forderte die Koalition ausserdem dazu auf, die, wie er
sagte, unverantwortlichen Einschnitte bei den Kohlsubventionen zurueckzunehmen. |
DGB: Visumpflicht fuer Kinder stoppen |
Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an die Bundeslaender appeliert,
die umstrittene Verordnung zur Visumpflicht fuer auslaendische Kinder zu
stoppen. Der Bundesrat solle die Verordnung auf seiner Sitzung am kommenden
Freitag ablehnen. Nach Darstellung des DGB sind im vergangenen Jahr rund 2000
Kinder ohne Begleitung in die Bundesrepublik eingereist, von denen nur 352
Faelle nicht geklaert werden konnten. Zumeist handle es sich um Kinder, die
Verwandten in den Schulferien besuchten. Bundesinnenminister Kanther hatte die
Verordnung mit Hinweis auf den Missbrauch durch Asylsuchende erlassen. |
Bernstedt: Rechtschreibreform muss umgesetzt werden |
Bonn. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, der niedersaechsische
Kultusminister Bernstedt hat davor gewarnt, die beschlossene Rechtschreibreform
nicht umzusetzen. Deutschland wuerde sich international zum Gespoett machen,
sagte Bernstedt in einem Zeitungsinterview. Falls sich die Gegner der Reform mit
einem Volksbegehren durchsetzten drohe zudem eine Spaltung zwischen den
Bundeslaendern. Unterschiedliche Rechtschreibregelungen im deutschen Sprachraum
seien nicht akzeptabel, sagte der SPD-Politiker, der das Vorhaben erneut als
Vereinfachung fuer kommende Generationen verteidigte. |
Strengere Promilleregelung im Strassenverkehr gefordert |
Bonn. Die deutsche Versicherungswirtschaft fordert eine strengere
Promilleregelung fuer den Strassenverkehr. Praesidiumsmitglied Gas sagte
gegenueber der Bild am Sontag, rund 10 Prozent der Versicherungsausgaben
seien auf alkoholbedingte Unfaelle zurueckzufuehren. Deshalb solle die
Grenze auf 0.5 Promille gesenkt werden. Fuer Fahranfaenger verlangte Gas in
den ersten zwei oder drei Jahren eine Promillegrenze von 0.2 oder 0.3 .
Dann koenne auch der hohe Eingangstarif von 240 Prozent fuer diese Gruppe
gesenkt werden, wenn sich die Jugend nuechtern vernuenftiger verhalte. |
Schumacher Zweiter beim Grossen Preis von Australien |
Den Grossen Preis von Australien zum Auftakt der neuen Grand Prix Saison hat
heute frueh in Melbourne der Schotte David Coulthard gewonnen. Zweiter wurde
Michael Schumacher vor dem Finnen Mika Haekinnen. Heinz-Harald Frentzen hatte
bis kurz vor Schluss des Rennens noch auf Platz zwei gelegen, musste aber wegen
eines technischen Defektes aufgeben. Unmittelbar nach dem Start waren bereits
Mitfavorit Villeneuve, Weltmeister Hill und Formel-1-Neuling Ralf Schumacher
ausgeschieden. |
Das Wetter |
Nach Aufloesung oertlicher Nebelfelder sonnig. Nur in Teilen Sachsens,
Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im suedlichen Niedersachsen wolkig.
Hoechtstemperaturen 12 bis 18 Grad. In der kommenden Nacht vielfach klar,
morgens erneut Nebelbildung und Tiefsttemperaturen zwischen 3 und -2 Grad. |
Quellen |
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