Laufzeiten der Tarifvertraege im Buendnis fuer Arbeit umstritten |
Nach den Vereinbarungen zum Buendnis fuer Arbeit gibt es weiterhin
Differenzen ueber die geplanten Laufzeiten der Tarifvertraege. Der
Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stumpfe, forderte
Abschluesse ueber 3 Jahre. DGB-Chef Schulte betonte dem gegenueber, die im
Buendnis fuer Arbeit getroffenene Abmachungen bedeuteten nicht automatisch
mehrjaehrige Tarifvertraege. IG-Metall-Chef Zwickel schlug einen Ruhestand
mit 60 vor, falls der betreffende Arbeitnehmer mindestens 35
Versicherungsjahre vorweisen koenne. Zwickel unterstrich, seine
Gewerkschaft werde sich nunmehr auf die Verhandlungen ueber Lohn- und
Gehaltserhoehungen konzentrieren. |
IG Metall plant fuer 2000 Forderungen nach ueber 4% Lohnerhoehung |
Nach dem Kompromiss im Buendnis fuer Arbeit will die IG Metall in der
Tarifrunde 2000 deutlich mehr als 4% mehr Lohn fordern. Das sagte deren
Chef Zwickel der Bildzeitung. Die Forderung beruhe auf einer hoeheren
Produktivitaetsrate und der Preissteigerung. Der Arbeitgeberverband
Gesamtmetall fordert dagegen Zurueckhaltung und Tarifvertraege, die den
Arbeitgebern fuer mindestens 3 Jahre Planungssicherheit geben.
Mit Blick auf die von der IG Metall geforderten Anhebungen von 4% meinte
der DEW-Konkunkturforscher Horn im Deutschlandfunk, er halte
3%-Abschluesse fuer sinnvoll. Dies wuerde die Binnennachfrage beleben,
ohne die Kosten fuer die Wirtschaft drastisch zu erhoehen. |
Beamtenbund will Einkommenserhoehungen durchsetzen |
Der Deutsche Beamtenbund will auch in diesem Jahr hoehere Einkommen
durchsetzen. Der Vorsitzende Geier sagte auf der Arbeitstagung seiner
Organisation in Bad Kissingen, auch der oeffentliche Dienst muesse an der
allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Er bekraeftigte die Forderung
nach Lohnerhoehungen von 4%. Bundesinnenminister Schily wies dies als
unrealistisch zurueck. |
EU will Rechtmaessigkeit der Staatsbeihilfen fuer Holzmann untersuchen |
Die EU-Wettbewerbshueter haben Zweifel daran, dass die Staatsbeihilfen
fuer den deutschen Baukonzern Holzmann rechtens sind.
EU-Wettbewerbskommissar Monti will die geplante Unterstuetzung genauer
untersuchen. Damit koennte sich die Genehmigung der 250 Millionen DM
staatliche Unterstuetzung fuer Holzmann um mehrere Monate verzoegern. |
Wahlparteitag der Gruenen soll vorgezogen werden |
Die Gruenen wollen die Neuwahl ihrer Parteispitze vorziehen.
Bundesgeschaeftsfuehrer Buetighofer sagte, eine entsprechende Empfehlung
habe der Bundesvorstand von Buendnis 90 / Die Gruenen beschlossen. Demnach
soll der urspruenglich fuer Dezember geplante Wahlparteitag bereits Mitte
Juni stattfinden. Dem Parteitag im Maerz werde vorgeschlagen, die bisher
strikte Trennung von gruenem Mandat und Parteiamt abzumildern. |
Weniger Sozialhilfeempfaenger gegenueber dem Vorjahr |
Die Zahl der Sozialhilfeempfaenger in Deutschland ist 1999 gegenueber dem
Vorjahr um 5% zurueckgegangen. Wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin
mitteilte, sank die Zahl der Personen, die Unterstuetzung zum
Lebensunterhalt erhalten, von rund 2,9 Millionen auf 2,73 Millionen. Die
Bruttoausgaben fuer die Sozialhilfe vermindern sich danach um 6% auf 19,5
Milliarden DM. |
Teuerungsrate so niedrig wie lange nicht mehr |
Die Teuerungsrate in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den
niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Wie das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lagen die Preise 1999 nur
um 0,6% hoeher als ein Jahr zuvor. Seit dem letzten Mai sei allerdings ein
kontinuierlicher Anstieg zu registrieren. Diese Entwicklung wird vor allem
auf die gestiegenen Kosten fuer Benzin, Diesel und Heizoel zurueckgefuehrt. |
Abkommen ueber Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern gefaehrdet |
Die Anwaelte frueherer NS-Zwangsarbeiter haben mit der Ablehnung der
erzielten Grundsatzvereinbarung ueber die Entschaedigungszahlungen
gedroht. Der Muenchner Anwalt Witti (sp?) sagte, es sei unverstaendlich,
dass sie nicht in die Anhoerung zum Gesetzentwurf eingebunden wuerden.
Damit sei das Scheitern der gesamten Verhandlung abzusehen. Zuvor hatte
die Opferseite den Entwurf der Bundesregierung bereits als unannehmbar
zurueckgewiesen. Die Anwaelte kritisierten insbesondere, dass bereits
erfolgte Leistungen auf die Entschaedigungszahlen angerechnet werden
sollen. In Bonn begann am Mittag eine weitere Anhoerung im
Bundesfinanzministerium. |
Untersuchungsausschuss erhaelt Zahlen ueber Fluege der Minister von NRW |
Mitglieder des nordrhein-westfaelischen Kabinetts haben seit 1985
insgesamt 63 Fluege mit Jets der Westdeutschen Landesbank unternommen.
Dies teilte die Landesregierung in Duesseldorf mit. Die Fluege des
ehemaligen Regierungschefs und heutigen Bundespraesidenten Rau sind
allerdings in der Aufstellung nicht enthalten, die heute dem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss uebergeben wurde. Darueber soll
der Ausschuss von Raus Anwalt gesondert informiert werden. |
Franzoesische LKW-Fahrer blockieren Grenzuebergaenge |
Franzoesische LKW-Fahrer blockieren seit seit den Morgenstunden mehrere
Grenzuebergaenge nach Deutschland. Betroffen sind unter anderem die Orte
Lauterbourg, Gambsheim, Beinheim, Kehl, Breisach und Ottmarsheim.
Behinderungen gibt es auch an den Grenzen zu den anderen Nachbarlaendern
Frankreichs. Mit ihren Aktionen protestieren die franzoesischen LKW-Fahrer
gegen einen Regierungskompromiss zur Einfuehrung der 35-Stunden-Woche und
gegen hoehere Diesel-Preise in Frankreich. Sie befuerchten durch die
Verringerung der Arbeitszeit Wettbewerbsnachteile gegenueber ihren
Konkurrenten innerhalb der EU.
Auch morgen wollen die franzoesischen Spediteure und Transportunternehmer
ihre Grenzblockaden fuer Lastwagen aus dem Ausland fortsetzen. Das wurde
am Abend mitgeteilt. |
Lehmanns Aeusserungen waren keine Ruecktrittsforderung an den Papst |
Die Katholische Deutsche Bischoffskonferenz hat bekraeftigt, dass ihr
Vorsitzender Karl Lehmann mit seinen juengsten Aeusserungen nicht den
Ruecktritt des Papstes gefordert habe. Auch der italienische Rundfunk
raeumte ein, die Worte Lehmanns seien zugespitzt und falsch interpretiert
worden. Lehmann hatte aber die Moeglichkeit eines Papstruecktritts
oeffentlich thematisiert, schon das gilt in der Kirche als tabu. |
Grippewelle noch nicht nach Deutschland uebergeschwappt |
Die Grippewelle aus Grossbritannien hat noch nicht auf Deutschland
uebergegriffen. Das teilte das Robert-Koch-Institut mit. Lediglich 20% der
Menschen, die zur Zeit an Erkaeltungen leiden, seien tatsaechlich an
Grippe erkrankt. Die Experten rieten dennoch vor allem chronisch kranken
und alten Menschen, sich impfen zu lassen. |
Rundfunkgebuehren sollen im kommenden Jahr um 3,33 DM steigen |
Die Gebuehren fuer den Empfang von Radio und Fernsehen in Deutschland
sollen ab Beginn naechsten Jahres auf 31,58 DM/Monat angehoben werden. Die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der oeffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten, KEF, empfielt eine Steigerung um 3,33 DM ab dem 1.
Januar 2001. Der KEF-Vorsitzende Konrad nannte als Gruende dafuer
gestiegene Programmaufwendungen, beispielsweise bei Spielfilmen und
hochwertigen Sportereignissen.
Der ARD-Vorsitzende, SWR-Intendant Voss, sagte auf Anfrage, die
KEF-Empfehlung gebe Planungssicherheit, sei aber aeusserst knapp bemessen.
Fuer die ARD-Sender werde der Spar- und Rationalisierungsdruck jetzt noch
haerter werden, so Voss. |
Olympiasieger Fritz Tiedemann gestorben |
Der zweimalige Springreiter-Olympiasieger Fritz Tiedemann ist tot. Wie die
Deutsche Reiterliche Vereingung heute mitteilte, starb der 81jaehrige am
Samstag in Heide in Holstein. Er hatte bei den olympischen Spielen 1956
und 1960 die Goldmedaille mit der Mannschaft gewonnen. Sein bekanntestes
Pferd war der Wallach Meteor. |
Schauspieler Klaus Wennemann gestorben |
Der durch die ARD-Serie "Der Fahnder" bekannte Schauspieler Klaus
Wennemann ist tot. Wie eine Klinik im oberbayerischen Bad Eibling heute
mitteilte, starb er bereits am vergangenen Freitag an einer schweren
Krankheit. Wennemann wurde 59 Jahre alt. |
Boerse |
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Quellen |
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