Regierungskoalition zieht Halbzeitbilanz |
Die Bonner Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP haben eine positive
Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit in der laufenden Legislaturperiode
gezogen. CDU-Generalsekretaer Hintze sagte in Bonn auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz, das Buendnis habe sich handlungs- und zukunftsfaehig
erwiesen. Sein FDP-Kollege Westerwelle betonte, die Koalition gehe
geschlossen in die Sommerpause. Auch CSU-Generalsekretaer Protzner hob
hervor, die knappe Mehrheit der Regierung habe zwei Jahre lang gehalten
und werde dies auch weiterhin tun. |
Generalsekretaere streiten ueber Bundeswehreinsatz fuer Frauen |
Der Streit ueber den Einsatz von Frauen in der Bundeswehr dauert an. Die
Generalsekretaere von CDU und CSU, Hintze und Protzner, sprachen sich
heute erneut gegen den Vorschlag der FDP aus, Frauen auch den Dienst an
der Waffe und in Kampfverbaenden zu ermoeglichen.
Dagegen erklaerte FDP-Generalsekretaer Westerwelle, das Thema sei eine
Frage der Gleichberechtigung. Es sei nicht in Ordnung, wenn Frauen, die
Dienst in der Bundeswehr tun wollen, vorgeschrieben werde, was sie nicht
duerfen. |
Glos (CSU) bezeichnet Haushaltsentwurf als stabilitaetsgerecht |
Der vom Kabinett entworfene Haushaltsentwurf ist nach Ansicht des Chefs
der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, stabilitaetsgerecht. Im
Deutschlandfunk sagte Glos, nun muessten die Bundeslaender ihren Teil dazu
beitragen, dass 1997 die Maastrichter Kriterien erfuellt waeren. Wenn
zudem die Inlandsnachfrage steige und Arbeit in Deutschland wieder
bezahlbar werde, rechne er bald mit einer positiven Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. |
CSU beraet ueber Lage in der Tuerkei |
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben heute ihre Klausurtagung im
fraenkischen Kloster Banz mit einer Beratung ueber die Lage in der
Tuerkei und zum Islam fortgesetzt. Gespraechspartner ist der ehemalige
tuerkische Ministerpraesident Yilmaz. |
Rentenversicherer erwarten kraeftigen Anstieg des Beitragssatzes |
Die Rentenversicherer erwarten, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr
von 19,2% auf 20,1% steigt. Der Vorsitzende des Verbands der
Rentenversicherungstraeger, Standfest, sagte, Grund fuer diese
verhaeltnismaessig kraeftige Erhoehung sei, dass die Bundesregierung im
letzten Jahr den Beitragssatz um ein halbes Prozent zu niedrig angesetzt
habe. |
140.000 Beschaeftigte weniger in der Baubranche als im Vorjahr |
Die deutsche Baukonjunktur leidet unter der schwachen
Investitionstaetigkeit von Wirtschaft und Staat. Das teilte der
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie heute mit. In den ersten vier
Monaten sei die Zahl der Beschaeftigten gegenueber dem Vorjahreszeitraum
um 140.000 zurueckgegangen. |
Atomkraftwerk Unterweser wegen Wartungsarbeiten voruebergehend vom Netz |
Das Atomkraftwerk Unterweser ist bis Anfang August vom Netz. Nach Angaben
des niedersaechsischen Umweltministeriums werden routinemaessige
Wartungsarbeiten ausgefuehrt. Ausserdem sollen die Brennelemente im
Kernkraftwerk Unterweser gewechselt werden. |
Gestaendnis eines Verdaechtigen im Mordfall Ladwig |
Im Mordfall des deutschen Florida-Touristen Ladwig hat einer der beiden
Tatverdaechtigen gestanden. Wie Polizeichef Montgomery in Fort Myers
mitteilte, gab der Mann zu, an der Ermordung des 50jaehrigen Juristen aus
Hannover beteiligt zu sein. Naehere Angaben machte er nicht. Die Beamten
haben inzwischen auch das Fahrzeug des Touristen sowie die mutmassliche
Tatwaffe sichergestellt. Nach Angaben der Ermittler deutet alles auf einen
Raubmord hin.
Ladwig war am Dienstag auf einem Feldweg bei Fort Myers erschosen
aufgefunden worden. |
Lebenslange Haft fuer Bordellmoerder Baerwald |
Das Landgericht in Frankfurt hat den 27jaehrigen Eugen Baerwald wegen
sechsfachen Mordes in einem Frankfurter Bordell zu lebenslanger Haft
verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Russlanddeutsche
1994 den Bordellbetreiber, dessen Frau und vier Prostituierte aus Habgier
getoetet hat.
Baerwalds Frau wuerde wegen schweren Raubes zu sechs Jahren Haft
verurteilt. |
Festnahmen nach Hetzjagd auf zwei Afrikaner in Sachsen-Anhalt |
Nach der Hetzjagd auf zwei Afrikaner in Muldenstein in Sachsen-Anhalt hat
die Polizei zwei Verdaechtige festgenommen. Die beiden Maenner im Alter
von 19 und 20 Jahren seien der Polizei bekannt, teilte die
Staatsanwaltschaft in Dessau mit. Die beiden Festgenommenen seien
vermutlich die Redelsfuehrer der Hetzjagd, an der rund 20 Rechtsradikale
Jugendliche beteiligt gewesen seien. |
Einheitliche EU-Richtlinien fuer Fuehrerscheinentzug |
Die Richtlinien fuer den Entzug des Fuehrerscheins sollen innerhalb der
Europaeischen Union vereinheitlicht werden. Eine Vereinbarung noch in
diesem Jahr sei aber nicht wahrscheinlich, teilte das Justizministerium in
Bonn nach entsprechenden Zeitungsberichten mit. Umstritten sei etwa, ob es
eine Liste von Verstoessen geben werde, die in allen EU-Laendern zum
Entzug der Fahrerlaubnis fuehren. Schon jetzt kann bei Verkehrssuenden
Deutscher in anderen EU-Staaten ein Fahrverbot verhaengt werden, das aber
nur fuer das jeweilige Land gilt. |
Durchschnittshaushalt in Deutschland wird immer kleiner |
In Deutschland leben immer weniger Menschen in einem Haushalt zusammen.
Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden kamen im
vergangenen Jahr auf jeweils 100 Haushalte noch 220 Menschen, das heisst,
statistisch wird der Durchschnittshaushalt von 2,2 Personen bewohnt. In
36% aller Haushalte lebte nur noch eine Person. |
Boerse |
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Quellen |
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