GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 15.07.1996



* Handelskonflikt zwischen der EU und den USA
* Arbeitslosigkeit droht zum Dauerphaenomen zu werden
* Waigel fordert Bundesanstalt fuer Arbeit zum Sparen auf
* Umweltsuender offenbar ermittelt
* EU-Verwalter in Mostar tritt zurueck
* Kriegsverbrecherprozess gegen frueheren SS-Offizier
* Grossauftrag fuer Airbus
* Ueberfall Rechtsextremer auf Campingplatz in Schwerin
* Sueddeutscher Rundfunk erwirtschaftet Ueberschuss
* Boerse



Handelskonflikt zwischen der EU und den USA

Die amerikanische Isolationspolitik gegenueber Kuba sorgt jetzt auch fuer Streit zwischen der Europaeischen Union und den USA. Der EU-Aussenministerrat in Bruessel will Washington unter Androhung moeglicher Gegenmassnahmen zwingen, Teile des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes ausser Kraft zu setzen. Dieses Gesetz sieht vor, dass auslaendische Firmen, die in Kuba investieren vor US-Gerichten verklagt werden koennen. Fuer die EU ist das ein krasser Verstoss gegen den freien Welthandel. Die Europaeische Union ist jetzt fuer alle Faelle gewappnet in dem sich anbahnenden Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten. Die Aussenminister einigten sich heute auf eine Reihe von Vergeltungsmassnahmen, falls die USA wie angekuendigt Sanktionen gegen auslaendische Firmen verhaengen, die auf Kuba investieren. Die Regierung in Washington plant, ein Gesetz zu verabschieden, das es, grob gesagt, Unternehmen verbietet, Geschaefte mit Kuba zu machen. Das Verbot soll jedoch nicht nur fuer US-Firmen gelten, sondern weltweit - also auch fuer europaeische Betriebe. Das will die Europaeische Union nicht hinnehmen. Sie droht Vergeltung an und hat einen ganzen Katalog von Massnahmen fuer den Ernstfall beschlossen. Zum Beispiel: die Visumspflicht fuer US-Staatsangehoerige wieder einzufuehren, sowie die Einleitung eines Verfahrens vor der Welthandelsbehoerde WTO. Jetzt wird abgewartet, ob Praesident Clinton wirklich das Gesetz in Kraft treten laesst.


Arbeitslosigkeit droht zum Dauerphaenomen zu werden

Paris. Die Arbeitslosigkeit in den Industrielaendern droht fuer die kommenden Jahre zum Dauerphaenomen zu werden. Wie die OECD in ihrem juengsten Bericht zur Arbeitsmarktlage schreibt waren allein im ersten Halbjahr dieses Jahres in den Mitgliedslaendern 33.5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das sind 7.7 Prozent der arbeitsfaehigen Bevoelkerung. Die juengsten Prognosen lassen fuer die kommenden zwei Jahre kaum Besserung an der Arbeitslosenfront zu, schreibt die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. So sieht sie vor allem die Gefahr beunruhigender Ungleichheiten, die das soziale Netz auseinanderreissen. Auch die einst als Jobwunder gefeierten USA, die im Gegensatz zu Europa auf eine wirtschaftliche Belebung verweisen koennen, seien davor nicht gefeit, schreiben die Autoren der Studie.


Waigel fordert Bundesanstalt fuer Arbeit zum Sparen auf

Muenchen. Finanzminister Waigel hat die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg zum verstaerkten Sparen aufgefordert. Zunaechst muesse jeder sparen, dann koenne man mehr Geld fordern, sagte Waigel bei einer CSU-Veranstaltung. Der Bundesanstalt fehlen nach Angaben ihres Praesidenten Jagoda in diesem Jahr mehr als vier Milliarden DM in der Kasse.


Umweltsuender offenbar ermittelt

Flensburg. Der Verursacher der wochenlangen Oelplage an der deutschen Nordseekueste ist offenbar ermittelt. Ein Sprecher der Flensburger Staatsanwaltschaft sagte: "Wir haben einen Verdacht, der sich erhaertet hat." Die Identitaet des mutmasslichen Umweltverschmutzers wollte er nicht preisgeben, um die Ermittlungen nicht zu gefaehrden. Der Verdacht konzentriere sich auf einen Tanker, der die deutsche Kueste zuletzt in Wilhelmshaven angelaufen habe. Er soll illegal auf See seine Tanks gewaschen haben.


EU-Verwalter in Mostar tritt zurueck

Bruessel/Mostar. Der EU-Verwalter in Mostar, der spanische Diplomat Perez Casado (sp?) wird seinen Posten Anfang der kommenden Woche aufgeben. Das teilte die kroatische Nachrichtenagentur HINA unter Berufung auf die EU mit. Am Rande des EU-Ministerrates hiess es, die EU-Aussenminister haetten den bisherigen Staabschef von Perez Casado, den Briten Martin Garret (sp?) zum neuen Sonderbeauftragten ernannt.


Kriegsverbrecherprozess gegen frueheren SS-Offizier

Rom. Im Kriegsverbrecherprozess gegen den frueheren SS-Offizier Priebke hat der Staatsanwalt lebenslange Haft beantragt. In seinem fast vierstuendigen Plaedoyer sagte der Anwalt, Priebke sei des mehrfachen, besonders grausamen Mordes schuldig. Gegen den 82-jaehrigen wird vor einem Militaergericht in Rom wegen dem Massaker in den Ardeatenischen Hoehlen verhandelt. Dort waren 1944 als Vergeltung fuer einen Ueberfall italienischer Widerstandskaempfer 335 Geiseln erschossen worden.


Grossauftrag fuer Airbus

Toulouse. Das europaeische Airbus-Konsortium hat einen Grossauftrag aus den USA erhalten. Ein Tochterunternehmen des Konzerns General Electric hat insgesamt 45 Flugzeuge von vier verschiedenen Airbustypen bestellt. Wie das Konsortium im franzoesischen Toulouse mitteilte, hat der Auftrag einen Wert von rund zwei Milliarden Dollar. Zusaetzlich meldete der Kaeufer Optionen fuer 45 weitere Maschinen an. Mit der Auslieferung an den neuen Airbus-Kunden soll Mitte naechsten Jahres begonnen werden. Der Auftraggeber ist eine Leasing-Tochter von General Electric, die gekaufte Flugzeuge an Luftfahrtgesellschaften weitervermietet.


Ueberfall Rechtsextremer auf Campingplatz in Schwerin

Schwerin. Nach dem Ueberfall von offenbar rechtsextremen Jugendlichen auf einen Campingplatz in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Schweriner Gericht Haftbefehle gegen sechs mutmassliche Taeter erlassen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch, gefaehrliche Koerperverletzung und Sachbeschaedigung vorgeworfen.


Sueddeutscher Rundfunk erwirtschaftet Ueberschuss

Stuttgart. Der Sueddeutsche Rundfunk hat in diesem Jahr einen Ueberschuss von 14.8 Millionen Mark erwirtschaftet. Die Gesamtaufwendungen liegen bei 763.4 Millionen Mark. Das geht aus dem Jahres- und Geschaeftsbericht 1995 hervor, den Intendant Fuenfgeld heute vorlegte. Verwaltungs- und Rundfunkrat billigten den Haushalt des SDR. Thema der Rundfunkratssitzung war auch das Ballungsfernsehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5245
Kanada(1 $)  1,1145
ECU-Wert(1 ECU)  1,9145
England(1 Pfund)  2,3623
Irland(1 Pfund)  2,4267
Schweiz(100 sfr)  121,007
Frankreich(100 FF)  29,5400
Italien(1000 Lit)  0,9916
Oesterreich(100 oeS)  14,2100
Spanien(100 Ptas)  1,1879
Japan(100 Yen)  1,3774
Schweden(100 skr)  22,6420
 
Einige Indizes:
DAX:2550.53
Dowjones-Index:5454.05
Nikkei-Index:21753.42
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR 3    14:00 MESZ    16:00 Uhr MESZ
DLF    20:00 MESZ
B5    21:30 MESZ