UNO stellt 3,8 Mrd. DM fuer Kosovo-Aufbau zur Verfuegung |
Die internationale Staatengemeinschaft wird fuer den Aufbau des Kosovo rund
3,8 Mrd. DM bereitstellen. Darauf einigten sich die Vertreter von ueber 100
Staaten und Organisationen auf der ersten Geberkonferenz in Bruessel. Der
Koordinator der Weltbank fuer Suedosteuropa, Purtmann (sp?), sagte zum
Abschluss, mit den vereinbarten Finanzhilfen koennten sowohl die wichtigsten
Hilfsmassnahmen vor dem Winter als auch weitere Aufbauschritte geleistet
werden. Als vordringlichstes Ziel bezeichnete Purtmann die Reperatur
zerstoerter Haeuser und den Aufbau der Strom- und Wasserversorgung im
Kosovo. |
Fischer trifft Arafat |
Bundesaussenminister Fischer ist am Abend in Gaza mit Palaestinenserfuehrer
Arafat zusammengetroffen. Bei dem Gespraech stand, wie zuvor in Jerusalem,
der Nahost-Friedensprozess im Mittelpunkt. Fischer hatte dort mit dem
israelischen Ministerpraesidenten Barak, sowie mit seinem Amtskollegen Levy
konferiert. Dabei soll Barak zugesagt haben, die Friedensbemuehungen auf
allen diplomatischen Wegen voranzubringen. Fischer machte deutlich, dass
sich die Rolle Europaeischen Union im Nahen Osten weiterhin auf
wirtschaftliche Unterstuetzung konzentrieren werde. Mit der politischen
Vermittlung in diesem Konflikt waere die EU ueberfordert. Entscheidend sei,
dass die betroffenen Parteien direkt miteinander verhandelten, betonte
Fischer. |
Klimt: Schreiben zum Kurs der SPD ist programmatischer Diskussionsbeitrag |
Der saarlaendische Ministerpraesident Klimt hat klargestellt, dass sein
umstrittenes Schreiben zum Kurs der SPD nicht als Kritik an der
Bundesregierung gedacht sei. Das Papier solle dem Kabinett nicht schlechte
Arbeit bescheinigen, sondern Anregungen geben, sagte Klimt in Saarbruecken.
Er sei damit der Aufforderung von Kanzler Schroeder nachgekommen, dass die
SPD programmatische Diskussionen fuehren sollte. Schroeder hatte das
Schreiben Klimts vorher als Einzelmeinung bezeichnet. Klimt hatte in einem
Brief an den Vorstand den von Schroeder und dem britischen Premier Blair im
Juni veroeffentlichten Thesen zur Zukunft der Sozialdemokratie angegriffen.
Ferner hatte er den Sparkurs der Bundesregierung kritisiert und die
Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer gefordert. |
Riester haelt Rentenkompromiss mit Union nicht mehr fuer moeglich |
Bundesarbeitsminster Riester sieht fuer einen Rentenkonsens mit den
Unionsparteien keine Chance mehr. Er glaube nicht mehr daran, sagte der
SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Er habe dem CDU-Vorsitzenden Schaeuble
mehrmals angeboten, bei der Rentenreform zusammenzuarbeiten. Dies sei
jedesmal mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden. Der Minister wies
darauf hin, dass die Bundesregierung die Reform auch ohne die Opposition
beschliessen koennte. |
Letzte Tagung des Bundeskabinetts in Bonn |
Das Bundeskabinett hat heute zum letzten Mal in Bonn getagt. Unter Leitung
von Bundeskanzler Schroeder wurde beschlossen, Opfer der DDR-Justiz kuenftig
besser zu entschaedigen. Ausserdem billigte das Kabinett den
Subventionsbericht von Finanzminister Eichel. Ein weiteres Thema im Kabinett
war die Bilanz der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Nickels. In dem
Bericht hiess es, die Zahl der Drogentoten sei in den ersten 6 Monaten
dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen.
Bundeskanzler Schroeder will nach seinem Urlaub am 25. August die Minister
zu einer ersten Sitzung in Berlin begruessen. |
Bubis will erneut als Zentralratsvorsitzender kandidieren |
Der Praesident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, will bei
der Neuwahl im kommenden Jahr erneut fuer das Amt kandidieren. In einem
Interview mit der Nachrichtenagentur AP sagte Bubis, trotz seiner kuerzlich
gezogenen Negativbilanz wolle er wieder antreten. Die bislang weitgehend
positiven Reaktionen auf seine Aeusserungen seien ihm eine Ermunterung fuer
seinen Schritt gewesen. Der Zentralratsvorsitzende hatte dem Magazin stern
erklaert, er habe in seiner 7-jaehrigen Taetigkeit nichts oder fast nichts
bewirkt - juedische und nicht-juedische Deutsche seien einander fremd
geblieben. |
Boerse |
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Quellen |
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