GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 22.10.1994



* Zu den Sondierungsgespraechen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern
* Ministerpraesident Seite Verhandlungsfuehrer in Mecklenburg-Vorpommern
* Landesvorstand Buendnis 90/Gruene in Thueringen zurueckgetreten
* Familien- und Seniorenministerin Roensch zurueckgetreten
* Innerparteiliche Auseinandersetzungen bei den Liberalen
* DHIT-Praesident Stiel fuer massvolle Tarifabschluesse
* Zwickel verlangt Abloesung von Minister Rexrodt
* Tarifverhandlungen mit Lufthansa
* Zusammenarbeit Gysi's mit Stasi
* Reaktion auf das Haschhisch-Urteil
* Betriebsrat des Zeiss-Konzerns gegen Abbau der Arbeitsplaetze
* Kurden demonstrieren gegen Politik der Tuerkei
* Kinderzentrum bei Zagreb eingeweiht
* Baden-wuerttembergischer Landeslehrpreis an Sinologen in Heidelberg
* Giftstoffe in Umwelt sind Grund fuer wachsende Anzahl an Krankheiten
* Emil-Nolde Retrospektive



Zu den Sondierungsgespraechen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern

Guestrow. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Vorsitzender Ringstorff hat die Rueckendeckung der Parteibasis fuer die Sondierungsgespraeche mit den beiden anderen Landtagsparteien ueber eine Regierungsbildung. Der Landesparteirat, in dem alle Kreisverbaende der SPD in diesem Bundesland vertreten sind, sprach sich in einer Sitzung in Guestrow dafuer aus, dass nicht nur mit der CDU, sondern auch mit der PDS Gespraeche gefuehrt werden sollen. Der Parteirat wies ausserdem Versuche zurueck, auf die Meinungsfindung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern von Aussen Einfluss zu nehmen. Der Landesverband sei erfahren und verantwortungsbewusst genug, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ringstorff betonte, dass die geplanten Gespraeche mit der PDS vom Bundesvorsitzenden Scharping akzeptiert worden seien. Im uebringen stehe er, Ringstorff, zu seiner Zusage, dass es mit der PDS keine Koalition in Schwerin geben werde. Ringstorff wies damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zurueck, in dem es heisst, Scharping habe ihm mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht, falls er in Mecklenburg-Vorpommern mit der PDS kooperiere. Auch SPD-Vorstandssprecherin Wiebusch bezeichnete den Focus-Bericht als eine aus der Luft gegriffenen Spekulation. Der SPD-Sozialexperte Dressler forderte unterdessen seine Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern auf, das, so woertlich, Geplaenkel mit der PDS sofort zu beenden. Dies verlange auch die Gesamtverantwortung der Landespartei fuer die SPD in Deutschland. Der sozialdemokratische Politiker Bahr vertrat hingegen die Auffassung, die PDS duerfe nicht laenger ausgegrenzt werden.


Ministerpraesident Seite Verhandlungsfuehrer in Mecklenburg-Vorpommern

Guestrow. Auch die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern befasste sich heute mit dem Ausgang der Landtagswahl vom Sonntag und den bevorstehenden Sondierungsgespraechen. Die Vorsitzenden der Kreisverbaende sprachen sich bei einem Treffen mit dem Landesvorstand in Klein Upahl bei Guestrow dafuer aus, dass Ministerpraesident Seite Verhandlungsfuehrer der Christdemokraten bei den Gespraechen mit der SPD sein soll. Ein Sprecher der Partei dementierte Berichte, nach denen die CDU-Landesvorsitzende und Bundesfrauenministerin Angela Merkel in einer Grossen Koalition das Amt der Regierungschefin uebernehmen soll.


Landesvorstand Buendnis 90/Gruene in Thueringen zurueckgetreten

Erfurt. Der Landesvorstand von Buendnis 90/Die Gruenen ist heute nach dem Scheitern der Partei an der 5%-Huerde bei der Landtagswahl in Thueringen am Sonntag geschlossen zurueckgetreten. Man uebernehme damit die Verantwortung fuer die Niederlage bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, sagte Vorstandsmitglied Engemann auf der Landesversammlung der Partei in Erfurt. Mit dem Ruecktritt solle zugleich die Moeglichkeit fuer einen Neuanfang eroeffnet werden. Als Gruende fuer das schlechte Abschneiden bei der Wahl nannte Engemann neben der Konkurrenz durch die PDS und das Neue Forum die fehlende Basis der Buendnis-Gruenen in der Bevoelkerung.


Familien- und Seniorenministerin Roensch zurueckgetreten

Bonn. Bundeskanzler Kohl hat bedauert, dass Hannelora Roensch fuer das neue Kabinett nicht mehr zur Verfuegung steht. Kohl wuerdigte die Arbeit der Familien- und Seniorenministerin. Sie habe in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet, sagte der Bundeskanzler. Die 51-jaehrige CDU-Politikerin erklaerte, sie wolle sich kuenftig auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren und wieder mehr Zeit fuer die Familie finden. Frau Roensch fuegte hinzu, sie habe diesen Entschluss aus freien Stuecken getroffen.


Innerparteiliche Auseinandersetzungen bei den Liberalen

Unmittelbar vor der Sitzung des FDP-Praesidiums in Bonn haben sich die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei den Liberalen verschaerft. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfaelischen Landtag Rode warf Parteichef Kinkel vor, er wolle einen Vizekanzler-Wahlverein aus der FDP machen und grenze Erneuerer aus. Kinkel selbst betonte, er habe genaue Vorstellungen fuer eine Reform der Partei. Man muesse sich darauf besinnen, dass Inhalte wichtiger seien als Personen.


DHIT-Praesident Stiel fuer massvolle Tarifabschluesse

Bonn. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DHIT) ist fuer massvolle Tarifabschluesse im kommenden Jahr. DIHT-Praesident Stiel sagte, es muesse wieder eine faktische Nullrunde geben. Dies bedeutet, dass sich die Lohnerhoehungen an der Inflationsrate orientieren. Stiel erklaerte, eine Verkuerzung der Arbeitszeit und steigende Lohnkosten wuerden Investitionen verhindern. Die deutsche Industrie wuerde ihre Produktion weiter ins Ausland verlagern. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte der DIHT-Praesident, es muesse wieder mehr Marktwirtschaft geben, dazu gehoerten auch Steuersenkungen und der Umbau des Sozialsystems. So sprach er sich dafuer aus, das Rentensystem in eine beitragsbezogene Grundversorgung umzuwandeln.


Zwickel verlangt Abloesung von Minister Rexrodt

Der Vorsitzende der IG-Metall, Zwickel, verlangt die Abloesung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Zwickel, der FDP-Politiker sei das groesste Standortrisiko der deutschen Wirtschaft. Rexrodt habe nicht einen Vorschlag gemacht, der seiner Aufgabe im Ansatz gerecht werde. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union Bregger appellierte in derselben Zeitung an Bundeskanzler Kohl, den Freien Demokraten das Wirtschaftsministerium wegzunehmen. Er schlug vor, die Ressorts Wirtschaft und Verkehr zusammenzulegen.


Tarifverhandlungen mit Lufthansa

Frankfurt am Main. Die 440 000 Beschaeftigten bei der Lufthansa erhalten rueckwirkend zum erstem Oktober durchschnittlich 1 % mehr Lohn und Gehalt. Darauf einigten sich in der letzten Nacht Gewerkschaften und Lufthansa-Vorstand. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr.


Zusammenarbeit Gysi's mit Stasi

Die Berliner Gau(sp?)-Behoerde hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Belege dafuer, dass der PDS-Politiker Gysi mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Das "Hamburger Blatt" berichtet heute, die Behoerde habe bei der Stasi-Hauptabteilung 20-9 eine Reihe sogenannter Operativgeld-Abrechnungen entdeckt. Aus diesen Belegen gehe hervor, dass ein Stasi-Oberstleutnant dienstlich Geschenke im Wert von jeweils 100 Mark gekauft habe, die fuer Gysi bestimmt gewesen seien.


Reaktion auf das Haschhisch-Urteil

Nach dem umstrittenen Haschhisch-Urteil hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Lintner das schleswig-holsteinische Justizministerium zu einem, wie er sagte, ernsthaften Gespraech mit den Kammern des Luebecker Landgerichts aufgefordert. Wenn das Urteil Bestand haette, wuerde die darin festgelegte Grenze von 4 kg faktisch zu einer Art Freigabe des Haschhisch-Konsums fuehren, erklaerte Lindner in einem Interview mit der Koblenzer Zeitung "Mittelrheinische Morgenpost". Der CSU-Politiker zeigte sich ueberzeugt, dass die oberen Instanzen das Urteil aufheben.


Betriebsrat des Zeiss-Konzerns gegen Abbau der Arbeitsplaetze

Stuttgart. Der Betriebsrat des angeschlagenen Optik- und Elektronikkonzerns Carl Zeiss will mit allen Mitteln fuer den Erhalt der Arbeitsplaetze und aller Standorte in West- und Ostdeutschland kaempfen. Der Betriebsratsvorsitzende Holzwart (sp?) sagte in Stuttgart, die Belegschaftsvertreter befuerchteten, dass mehr als die vom Unternehmensvorstand vorgesehenen 3 000 Arbeitsplaetze abgebaut werden sollten. Im Anschluss an eine Sitzung, auf der Vertreter aller 16 deutschen Standorte erstmals ueber Gegenmassnahmen zu dem vom Vorstand vorgelegten Sparkonzept berieten, wurden weitere Demonstrationen und Aktionen in den Betrieben angekuendigt. In der naechsten Woche sollen in allen Werken Betriebsverhandlungen abgehalten werden.


Kurden demonstrieren gegen Politik der Tuerkei

Stuttgart. Rund 600 Kurden haben am Nachmittag in Baden-Wuerttemberg gegen die Politik der Tuerkei und die Vernichtung kurdischer Doerfer durch das tuerkische Militaer demonstriert. Die Aktionen in Stuttgart, Freiburg und Karlsruhe verliefen nach Angaben des Lagezentrums beim Landesinnesministerium friedlich. In Stuttgart folgten rund 400 Kurden einem Marsch durch die Stadt und einer anschliessenden Kundgebung auf dem Schlossplatz. In Karlsruhe und Freiburg nahmen jeweils knapp 100 Personen an den Demonstrationen teil. In Muenchen, Berlin und Hannover loeste die Polizei die Kundgebungen der Anhaenger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK auf und nahm zahlreiche Demonstranten fest.


Kinderzentrum bei Zagreb eingeweiht

Zagreb/Stuttgart. Das Kinderzentrum in dem kroatischen Ort Bresowiza (sp?) wird heute offiziell eingeweiht. Die Hoererinnen und Hoerer von SDR 1 und SDR 3 hatten Ende letzten Jahres 6,6 Millionen DM fuer den Bau des Heimes gespendet. Das von der Caritas betriebene Projekt in der Naehe der kroatischen Hauptstadt Zagreb war im September fertiggestellt worden.


Baden-wuerttembergischer Landeslehrpreis an Sinologen in Heidelberg

Heidelberg. Der baden-wuerttembergische Landeslehrpreis 1994 wird an eine Gruppe von Sinologen der Universitaet Heidelberg verliehen. Wissenschaftsminister von Drotert (sp?) CDU betonte bei der Preisuebergabe, die Forschergruppe habe ein wohlstrukturiertes Konzept fuer einen Intensivkurs in Chinesisch entwickelt, der fuer Studenten der Sinologie obligatorisch sei. Der Landeslehrpreis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen und ist mit insgesamt 300 000 DM dotiert.


Giftstoffe in Umwelt sind Grund fuer wachsende Anzahl an Krankheiten

Ohne die Verringerung von Giftstoffen in Umwelt und Nahrung droht den Menschen, nach Ansicht von Experten, der sogenannte Oeko-Kollaps. Darauf hat heute die Gesellschaft fuer Umwelt- und Humantoxologie auf einer Tagung in Wuerzburg hingwiesen. Jeder vierte Deutsche hat den Angaben zufolge ein angegriffenes Immunsystem oder leidet an Allergien. Die wachsende Zahl von Erkrankungen sei der Ausdruck einer stetig steigenden Ansammlung von Schadstoffen im Koerper.


Emil-Nolde Retrospektive

Eine grosse Emil-Nolde Retrospektive ist vom 6. Dezember an drei Monate lang im Wiener Kunstforum zu sehen. Gezeigt werden 160 Oelgemaelde, Aquarelle und Skizzen, die einen Ueberblick ueber das Gesamtwerk des deutschen Expressionisten vermitteln sollen. Der 1867 geborene Maler, der mit buergerlichem Namen Emil Hansen hiess, war 1941 von den Nazis mit einem voelligen Berufsverbot belegt worden. In der Folgezeit entstanden auf Kleinstformat die sogenannten "ungemalten Bilder".


Quellen

SDR3    7:00 Uhr MEZ    17:00 Uhr MEZ    23:00 Uhr MEZ
DLF    14:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ
HR1    15:00 Uhr MEZ
SWF3    16:00 Uhr MEZ