Grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts in der Diskussion |
Nach Bundeskanzler Schroeder hat sich auch Wirtschaftsminister Clement
fuer eine grundlegende Steuerreform in Deutschland ausgesprochen. Das
jetzige Steuersystem sei undemokratisch und fuer niemanden mehr
verstaendlich, sagte Clement. Es waere deshalb ein "fantastisches
Signal", wenn Regierung und Union sich auf einen umfassenden Umbau
einigen koennten. Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler Professor an
der Universitaet Hannover, glaubt nicht an eine rasche Einigung
zwischen Regierung und Opposition in der Steuerpolitik. Die Konzepte
von SPD und Union seien zu unterschiedlich, sagte Homburg. Der
Praesident des Bundesverbandes Mittelstaendische Wirtschaft, Mario
Ohoven, hat sich dafuer ausgesprochen, Subventionen fuer Unternehmen
zu streichen, die ins Ausland abwandern, um Steuern zu sparen. Die
Opposition hat positiv auf den Vorstoss von Kanzler Schroeder fuer
eine Steuerreform reagiert. "Wir nehmen das Angebot an", sagte
CSU-Generalsekretaer Soeder der "Welt". CDU-Generalsekretaer Meyer
kuendigte an, die Union werde ihr Steuerkonzept 2004 als Gesetz
einbringen. Dasselbe plant auch die FDP. Die Gruenen gingen auf die
Union zu. Finanzexpertin Scheel bezeichnete das von
Unionsfraktionschef Merz vorgeschlagene Konzept mit Drei-Stufen-Tarif
im "Handelsblatt" als "denkbar". |
Auch Gruene schliessen sich der Kritik an Steuerfluechtlingen an |
Berlin. Die Gruenen haben sich der Kritik von Bundeskanzler Schroeder
an allen steuerfluechtigen Firmen und Prominenten angeschlossen. Nach
Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Sager darf eine Firma, die sich
dauerhaft dem Zahlen von Steuern entzieht, kuenftig auch keine
staatlichen Verguenstigungen mehr erhalten. Die Gruenen-Politikerin
will ausserdem rechtlich pruefen lassen, ob deutsche Buerger nicht
unabhaengig von deren Wohnort der Steuerpflicht unterworfen werden
koennen. Auch der Bundeskanzler hatte zuvor prominente Deutsche
angegriffen, die wegen niedrigerer Steuern in Ausland ziehen. Er warf
ihnen mangelnden Patriotismus vor. |
Schmidt draengt Kassen zur Beitragssenkung |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die gesetzlichen
Krankenkassen dazu verpflichten, die Beitragssaetze bis spaetestens
Mitte kommenden Jahres zu senken. Der Bild-Zeitung sagte Schmidt, ihr
Ministerium und die zustaendigen Behoerden wuerden den entsprechenden
Druck auf die Krankenkassen ausueben. Die Kassen seien verpflichtet,
ihre Einsparungen und Mehreinnahmen durch Zuzahlungen an die
Versicherten weiter zu geben. Wie die Ministerin ausserdem erklaerte,
reduzieren die ersten Krankenkassen bereits zum 1. Januar. Bei allen
anderen, so Schmidt woertlich, werden wir staendig darauf dringen,
dass die Beitraege spaetestens im April oder im Juli gesenkt werden. |
Debatte zur Sicherheitspolitik angeregt |
Verteidigungsminister Struck strebt eine Grundsatzdebatte im Bundestag
ueber die Sicherheitspolitik der Regierung an. Er hoffe, dass es im
Fruehjahr dazu kommen werde, sagte Struck. Die Beschlussfassung des
Bundestags ueber Auslandseinsaetze habe sich bisher immer an konkreten
Einzelfragen orientiert. Er hoffe nun auch auf eine moeglichst breite
Grundsatz-Uebereinstimmung ueber das Konzept der Bundeswehr als "Armee
im Einsatz". Die haushaltspolitische Sprecherin der Buendnisgruenen,
Hermenau, plaediert fuer eine Ueberpruefung der Vergabe-Richtlinien
aller Bundesministerien. Aus dem Streit um mehrere vom
Verteidigungsministerium abgeschlossenen Beratervertraege muessten
Lehren gezogen werden, sagte Hermenau. Bislang gebe es nur grobe
Vorgaben. |
Jahr der Bibel geht zu Ende |
Mainz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer
Kardinal Karl Lehmann, blickt zufrieden auf das an diesem Sonntag zu
Ende gehende Jahr der Bibel zurueck. Insgesamt habe es mindestens
150.000 Einzelveranstaltungen gegeben. Lehmann wuerdigte dabei
besonders die Ideen und Initiativen der Basis. Gerade durch manchmal
"aussergewoehnliche Formen der Darbietung" sei es gelungen, "die Leute
mal zu locken, sich den Reichtum der Bibel etwas anzusehen", erklaerte
Lehmann. Er wird das Kirchenjahr am Sonntag mit einem oekumenischen
Gottesdienst im Mainzer Dom offiziell beschliessen. Nicht zuletzt den
Medien sei die Breitenwirkung der Aktion rund um das Buch der Buecher
zu verdanken: Laut Bibeljahr-Sprecher Thomas Kubsa erschienen mehrere
tausend Artikel zu den Aktionen in deutschen Zeitungen, 182
Fernsehsendungen machten auf das Jahr der Bibel aufmerksam. |
Handel rechnet noch mit Erreichen der 8-Milliarden-Euro Marke |
Baden-Baden. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels rechnet
damit, dass das Weihnachtsgeschaeft die 8-Milliarden-Euro Marke des
vergangen Jahres doch noch erreicht. Verbandspraesident Hermann
Franzen sagte im SWR2 Tagesgespraech, der vierte Adventssamstag sei
"sicherlich der beste Samstag ueberhaupt" geworden. Das Geschaeft habe
sich bereits seit dem Durchbruch zur Steuerreform am vergangenen
Montag belebt.Mit dem beispiellosen Preiskampf der vergangenen Wochen
koenne es aber "im naechsten Jahr nicht weiter gehen". Die
Einzelhaendler muessten begreifen, dass Umsatz "nicht alles" sei,
sondern auch Renditen erwirtschaftet werden muessten. Statt ruinoeser
Rabattschlachten sei es langfristig erfolgversprechender, ein
Gegengewicht zum vernachlaessigten Service der grossen Discounter zu
schaffen, sagte Franzen. Durch besondere Qualitaet in der
Kundenberatung koenne "die Stunde des Fachhandels" schlagen. |
BGH-Urteil zu Miet-Kuendigungsfristen |
Vermieter koennen von Mietern vertraglich fordern, auf ihr
gesetzliches Kuendigungsrecht langfristig zu verzichten. Das
entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.
Derartige Vereinbarungen verstiessen nicht gegen das neue
Mietrecht, das eine dreimonatige Kuendigungsfrist festschreibt. |
Fahrer des verunglueckten Reisebusses offenbar eingeschlafen |
Das schwere Busunglueck in Belgien mit elf Toten ist mit grosser
Wahrscheinlichkeit auf Uebermuedung des Fahrers zurueckzufuehren. Das
sagte der zustaendige Staatsanwalt Michaux in Mons. Zwei Tage nach dem
Unglueck an der Grenze zu Frankreich konnten die Opfer identifiziert
werden. Wie Michaux bekannt gab, sind acht Frauen und drei Maenner
unter den Toten. Zehn von ihnen stammten aus Deutschland, eine Frau
kam aus Bosnien. Weil die Toten stark verbrannt waren, hatte die
Identifizierung aussergewoehnlich lange gedauert. Am Dienstag soll
eine Trauerfeier stattfinden. |
Erfolgreicher Schlag gegen so genannte Koszalin-Bande |
Stuttgart. Erfolgreicher Schlag gegen die so genannte Koszalin-Bande,
die bundesweit zahlreiche Juweliergeschaefte ueberfallen haben soll:
Die Staatsanwaltschaften in Tuebingen und Berlin und die
Landeskriminalaemter Baden-Wuerttemberg und Berlin teilten mit,
erstmals seien zwei Drahtzieher identifiziert worden. Einer von ihnen
sei Anfang November in Berlin festgenommen worden und sitze jetzt in
Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Der zweite Auftraggeber wird
noch gesucht. Bei den Ueberfaellen in den vergangenen Jahren wurden
bundesweit Gegenstaende im Wert mehrerer Millionen Euro erbeutet, vor
allem hochwertige Uhren. Unter anderem war die Bande in Karlsruhe und
Reutlingen sowie in anderen deutschen Staedten aktiv. Sie soll auch
Ueberfaelle auf Juweliergeschaefte in Skandinavien, Belgien,
Niederlande und Oesterreich veruebt haben. Die Verdaechtigen stammen
ueberwiegend aus dem nordpolnischen Raum um die Staedte Koszalin und
Danzig.Die Raubueberfaelle wurden ueberwiegend nach dem gleichen
Schema veruebt. Meistens drangen drei Taeter in die Geschaefte ein,
die restlichen Mitglieder blieben in der Naehe. In einigen Faellen
feuerten die Taeter bei Betreten der Geschaefte einen Schuss ab, um
das Personal und die Kundschaft einzuschuechtern. Dann schlugen sie
mit einem mitgebrachten Faeustel Glasvitrinen ein. |
Rodalben: Ermittlungen vor dem Abschluss |
Zweibruecken. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Zweibruecken sollen
die Ermittlungen im Fall Rodalben bis Ende Januar abgeschlossen sein.
In dem Jugendheim in der Suedwestpfalz hatten drei Heimbewohner eine
Erzieherin mit einem Messer attackiert und getoetet. Die 16 und 17
Jahre alten Jugendlichen haben gestanden, am 21. November auf ihrer
Flucht aus dem Heim die 26jaehrige Frau erstochen zu haben. Einer der
drei Jugendlichen wurde inzwischen unter anderem wegen Autodiebstahls
zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewaehrung verurteilt. Ueber
die beiden anderen Jugendlichen, die in Rodalben an dem Projekt
"Heimerziehung statt Untersuchungshaft" teilnahmen, sollen
psychologische Gutachten angefertigt werden. |
Frueherer Linksterrorist begnadigt |
Die hessische Landesregierung hat den frueheren Linksterroristen Klein
begnadigt. Nach Angaben des Justizministeriums ist Klein bereits auf
freiem Fuss. Das ehemalige Mitglied der "Revolutionaeren Zellen" war
1975 am Ueberfall auf die Konferenz der OPEC-Minister in Wien
beteiligt. Terroristen hatten damals 70 Geiseln genommen und drei
Menschen getoetet. Im Februar 2001 verurteilte das Landgericht
Frankfurt am Main Klein wegen Mordes, versuchten Mordes und
Geiselnahme zu neun Jahren Haft. Bei dem Urteil profitierte Klein von
der damals noch geltenden Kronzeugenregelung. |
Erstmals Mitglieder einer Skinhead-Band wegen Volksverhetzung verurteilt |
Berlin. In einem bundesweit bisher einmaligen Verfahren sind drei
Musiker der Skinhead-Band "Landser" wegen Bildung und Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Das Berliner
Kammergericht verhaengte gegen den 38-jaehrigen Saenger und Liedtexter
der Band eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Zwei
weitere Musiker kamen mit Bewaehrungsstrafen davon. Das Gericht sah
als erwiesen an, dass die Maenner drei CDs und eine Kassette mit
volksverhetzenden Inhalten produziert haben, um rechtsradikales
Gedankengut zu verbreiten. |
Ehrung fuer die Sportler des Jahres |
Baden-Baden. Radprofi Jan Ullrich ist Deutschlands Sportler des
Jahres. Der 30-Jaehrige, dem im zu Ende gehenden Jahr mit dem zweiten
Platz bei der Tour de France ein Comeback gelang, setzte sich in der
traditionellen Umfrage unter 1500 Sportjournalisten durch. Bei den
Frauen wurde Schwimmerin Hannah Stockbauer fuer ihre drei
Weltmeisterschafts-Titel belohnt. Den Mannschaftstitel vergaben die
Journalisten an das deutsche Frauen-Fussball-Team, das bei der
Weltmeisterschaft in den USA den Titel holte. |
Schwere Winterstuerme in Deutschland abgeflaut |
Die heftigen Winterstuerme mit Spitzengeschwindigkeiten von mehr als
150 Stundenkilometern sind in der Nacht abgeflaut. Am vierten Advent
hatten die Stuerme in vielen Teilen Deutschlands Schaeden angerichtet.
Wegen umgeknickter Baeume waren Strassen gesperrt. In zahlreichen
Staedten fielen Dachziegel von den Haeusern. In Guetersloh kippte ein
Ueberleitungsmast um und sorgte fuer einen mehrstuendigen
Stromausfall. In Berlin wurde fuer zwei Stunden der wetterbedingte
Ausnahmezustand ausgerufen. Der Strassen- und Bahnverkehr wurde
vielerorts behindert. |
Boerse |
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Quellen |
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