GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 17.04.1997



* Jelzin und Kohl auessern sich ueber Beutekunst und NATO-Osterweiterung
* Vorwuerfe gegen die Regierung wegen Scheitern von China-Resolution
* Bundestag verurteilt Beteiligung Teherans an Mykonos-Attentat
* Neue Energiegespraeche im Kanzleramt
* Abbruch der dritten Tarifrunde fuer die VW-Beschaeftigten
* Tarifverhandlungen im Bankgewerbe vertagt
* Uneinigkeit um Ort des naechsten Steuergespraechs
* Finanzexperten sehen Steuerreform als Schritt in die richtige Richtung
* Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen
* Klose spricht sich fuer grosse Koalition aus
* Giftmuell auf Hausmuelldeponien in den Neuen Laendern
* Haftstrafen im Prozess um Giftmuellfaesser an bayerischen Autobahnen
* Karitas gegen Einsatz von Ermittlern gegen Sozialhilfemissbrauch
* Auch der engliche Fussballverband bewirbt sich um die WM 2006
* Tennis: Prinosil in Tokio im Viertelfinale
* Boerse
* Das Wetter



Jelzin und Kohl auessern sich ueber Beutekunst und NATO-Osterweiterung

Bundeskanzler Kohl und der russische Praesident Jelzin wollen den Streit um die im 2. Weltkrieg nach Russland gebrachten Kunstschaetze pragmatisch loesen. Das sagte Kohl nach seinem Gespraech mit Jelzin in Baden-Baden. Jelzin bezeichnete die Uebergabe von Teilen des Privatarchivs des frueheren deutschen Aussenministers Ratenau und von Microfilmen des SED-Archivs als erstes Zeichen guten Willens. Beim Russlandbesuch Praesident Herzogs im Herbst werde eine Gegenleistung erwartet. Zunaechst wollen beide Seiten die Entscheidung des russischen Foederationsrates abwarten. Die zweite Kammer des russischen Parlaments hatte diesen Beschluss gestern vertagt. Zur NATO-Osterweiterung bekraeftigte Jelzin, dass die gemeinsame Charta von NATO und Russland am 27. Mai in Paris unterzeichnet werden soll. Ueber das Dokument, das die russischen Sicherheitsinteressen beruecksichtigt, sei man sich inzwischen weitgehend einig. Jelzin forderte erneut, dass auf dem Gebiet der kuenftigen NATO-Staaten keine Waffen des Buendnisses stationiert werden duerften. Der Kanzler machte auch deutlich, dass er Russland als neues Mitglied in der Runde der 7 fuehrenden Industriestaaten betrachte, und sprach von einem bevorstehenden G8-Gipfel im Juni. Am Rande des Treffens gaben deutsche Banken einen Kredit von 3,5 Milliarden Dollar an den russischen Erdgaskonzern Gasprom frei. Damit soll eine Erdgasleitung nach Deutschland gebaut werden. Am Abend begann in Baden-Baden die Verleihung des Deutschen Medienpreises an Jelzin.


Vorwuerfe gegen die Regierung wegen Scheitern von China-Resolution

Im Bundestag haben die Oppositionsparteien der Regierung vorgeworfen, eine gemeinsame europaeischen China-Resolution verhindert zu haben. Sprecher von SPD und Buendnis-Gruenen sagten, die Regierung habe aus wirtschaftlichen Ueberlegungen entscheidend dazu beigetragen, dass es in Genf zu keiner Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China gekommen sei.


Bundestag verurteilt Beteiligung Teherans an Mykonos-Attentat

Zuvor hatte der Bundestag die Beteiligung staatlicher iranischer Stellen an dem Mykonos-Attentat als eklatanten Bruch des Voelkerrechts verurteilt. Zugleich plaedierten Sprecher aller Parteien dafuer, die Beziehungen zum Iran erst wieder zu vertiefen, wenn sie die Fuehrung in Teheran zur Wahrung des Voelkerrechts verpflichtet. SPD und Gruene warfen der Bundesregierung Fehleinschaetzungen vor. Die FDP wies Ruecktrittsforderungen der Gruenen an Kinkel zurueck. Der Aussenminister mahnte, den Gespraechsfaden mit dem Iran nicht abreissen zu lassen.


Neue Energiegespraeche im Kanzleramt

Spitzenvertreter von Bundesregierung und Sozialdemokraten haben sich am Abend im Bonner Kanzleramt zu einem neuen Gespraech ueber einen Energiekonsens getroffen. Im Mittelpunkt stehen die umstrittenen Castor-Transporte und die Entsorgung von Atommuell. Eroertert werden soll auch die Einrichtung von Zwischenlagern fuer Brennelemente in Sueddeutschland. Erstmals nehmen an den Energiekonsensgespraechen auch Vertreter der Stromversorgungsunternehmen teil. Die Regierungsseite ist unter anderem mit Kanzleramtsminister Bohl und Umweltministerin Merkel vertreten. Niedersachsens Regierungschef Schroeder und Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering leiten die SPD-Delegation.


Abbruch der dritten Tarifrunde fuer die VW-Beschaeftigten

Die Volkswagen AG hat ihren Plan fuer eine Zeitarbeitsfirma aufgegeben. Das teilte die IG Metall mit. Der Automobilkonzern wollte mit der Zeitarbeitsfirma urspruenglich neue Mitarbeiter nach den Bedingungen der niedrigeren Metallflaechentarifverguetungen bezahlen. Die Gewerkschaften hatten die Plaene abgelehnt. Die IG Metall brach die dritte Tarifrunde fuer die VW-Beschaeftigten in Westdeutschland am spaeten Nachmittag ab. Begruendung: Volkswagen sei nicht in der Lage, eine Zusage ueber Neueinstellungen zum VW-Haustarif zu geben. Die Gewerkschaft sieht einen grossen Bedarf fuer Neueinstellungen und verweist auf die Produktionsengpaesse in mehreren VW-Werken und die hohe Zahl an Mehrarbeitsstunden. Die naechste Verhandlungsrunde ueber die Tarife fuer die westdeutschen VW-Beschaeftigten soll am 30. April stattfinden.


Tarifverhandlungen im Bankgewerbe vertagt

Die erste Runde der Tarifverhandlungen fuer die rund 470.000 Beschaeftigten im privaten Bankgewerbe ist auf den 12. Mai vertagt worden. Der Arbeitgeberverband aeusserte sich in Frankfurt am Main zufrieden ueber die Bereitschaft der Gewerkschaften DAG und HBV zur vollen Kompensation einer 100%igen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Strittig sei noch, auf welche Weise ein Ausgleich erfolgen koenne. Ohne Ergebnis vertagt wurden die Tarifverhandlungen fuer den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.


Uneinigkeit um Ort des naechsten Steuergespraechs

In den Auseinandersetzungen zwischen Union und Opposition um die Steuerreform ist auch der Ort des naechsten Spitzentreffens umstritten. In einem Brief an SPD-Geschaeftsfuehrer Muentefering bestand der Chef des Kanzleramts, Bohl, darauf, dass die Beratungen am kommenden Mittwoch fortgesetzt werden sollen. Zumindest in Verfahrensfragen solle sich die SPD strikt an die Absprachen halten. Die Sozialdemokraten hatten zuvor die Koalitionspolitiker in die neben dem Kanzleramt liegende Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen eingeladen und darauf verwiesen, dass ein Wechsel zwischen den Tagungsorten vereinbart worden sei.


Finanzexperten sehen Steuerreform als Schritt in die richtige Richtung

Experten bezweifeln, dass sich die geplante Steuerreform direkt auf die Beschaeftigungslage auswirkt. Sie rechnen damit, dass eine Wende auf dem Arbeitsmarkt erst in rund 4 Jahren eintreten wird. Die Experten bezeichneten es allerdings als einen Schritt in die richtige Richtung, dass Einkommens- und Spitzensteuersatz sowie der Solidaritaetszuschlag ab dem 1. Januar gesenkt werden sollen. Dadurch koenne es zu mehr Investitionen und Wachstum auf dem Arbeitsmarkt kommen. Die Fachleute aeusserten sich vor dem Finanzausschuss des Bundestages.


Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen

Das Defizit des Bundes ist im ersten Quartal dieses Jahres kraeftig gestiegen. In ihrem April-Bericht schreibt die Bundesbank, die Verschuldung habe sich von Januar bis Maerz auf 39 Milliarden summiert. Das Defizit des Vorjahreszeitraums lag bei rund 20 Milliarden DM.


Klose spricht sich fuer grosse Koalition aus

Bundestagsvizepraesident Klose von der SPD hat sich fuer die Bildung einer grossen Koalition nach der Bundestagswahl 1998 ausgesprochen. Klose sagte der Bild-Zeitung, es waere gut, wenn sich Union und Sozialdemokraten fuer vier Jahre auf eine gemeinsame Regierung verstaendigen koennten, um die grossen Reformprojekte abzuarbeiten. Die anstehenden Veraenderungen in den Bereichen Steuer, Renten und Gesundheitswesen seien in einer grossen Koalition leichter zu bewaeltigen, solange es in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten gebe.


Giftmuell auf Hausmuelldeponien in den Neuen Laendern

Die Nuernberger Polizei hat einen bundesweiten Umweltskandal in der Schrottbranche aufgedeckt. Mehr als 40 Firmen stuenden im Verdacht, hochgiftigen Sonderrmuell illegal auf Hausmuelldeponien in den Neuen Laendern gelagert zu haben. Betroffen seien vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thueringen. Die Unternehmen sollen von 1991 bis 1994 rund 70.000 Tonnen Abfall mit zum Teil erbgutschaedigenden und krebserregenden Stoffen illegal abgekippt haben. Dadurch seien Gewinne von bis yu 100 Millionen DM erzielt worden. In einzelnen Faellen habe es auch Bestechungen gegeben.


Haftstrafen im Prozess um Giftmuellfaesser an bayerischen Autobahnen

Im Prozess um das Abladen von Giftmuellfaessern an bayerischen Autobahnen hat das Landgericht Nuernberg-Fuerth hohe Haftstrafen verhaengt. Der Haupttaeter, ein 47 Jahre alter Maler, erhielt wegen vorsaetzlichen Umweltfrevels eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Der ehemalige Geschaeftsfuehrer einer Nuernberger Galvanik-Firma, aus der die Faesser stammten, wurde zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Zwei weitere Angeklagte erhielten wegen Beihilfe Bewaehrungsstrafen. Der Maler hatte in dem Verfahren ein Teilgestaendnis abgelegt, jedoch bestritten, von der Giftigkeit der Abfaelle gewusst zu haben. Die verrosteten Tonnen waren im Oktober 1995 entlang der Autobahnen in Nordbayern entdeckt worden. 25 der insgesamt 43 Behaelter enthielten Cyanid-Verbindungen.


Karitas gegen Einsatz von Ermittlern gegen Sozialhilfemissbrauch

Die Karitas kritisiert den geplanten Einsatz von Ermittlern gegen Missbrauch der Sozialhilfe. In einem Brief heisst es, die Aermsten koennten nicht fuer ihre Not verantwortlich gemacht werden. Kontrollen seien eher bei den Finanzaemtern angebracht. Steuerhinterziehung und Subventionsmissbrauch muessten unterbunden werden, um Geld zu sparen, fordert die Karitas.


Auch der engliche Fussballverband bewirbt sich um die WM 2006

Der Deutsche Fussballbund wird bei der Bewerbung um die Weltmeisterschaft 2006 von der UEFA nicht als Alleinkandidat unterstuetzt. Das Exekutivkomittee der Europaeischen Fussballunion traf in Genf keine klare Entscheidung im Konflikt zwischen dem DFB und dem englischen Verband. Es wird nun erwartet, dass neben Deutschland auch England beim internationalen Fussballverband seine Kandidatur um die Austragung der WM 2006 anmeldet.


Tennis: Prinosil in Tokio im Viertelfinale

David Prinosil hat das Viertelfinale der offenen japanischen Tennismeisterschaften in Tokio erreicht. Der Ammberger schlug Jonathan Stark aus den USA in zwei Saetzen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7278
Kanada(1 $)  1,2340
ECU-Wert(1 ECU)  1,9626
England(1 Pfund)  2,8141
Irland(1 Pfund)  2,6630
Schweiz(100 sfr)  117,480
Frankreich(100 FF)  29,7290
Italien(1000 Lit)  1,0152
Oesterreich(100 oeS)  14,2070
Spanien(100 Ptas)  1,1860
Japan(100 Yen)  1,3737
Schweden(100 skr)  22,3930
 
Einige Indizes:
DAX:3383,25
Dowjones-Index:6687,50 ( Stand 20:00 MESZ )  
6679,87 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18031,20 ( Schlussstand Vortag )  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Das Wetter fuer Deutschland am Freitag, den 18. April 1997

Schlagzeile: Im Norden bewoelkt und etwas Regen, sonst heiter bis wolkig und trocken, -3 bis 16 Grad.

Vorhersage: Noerdlich der Mittelgebirge breiten sich von den Kuesten her dichte Wolken am Himmel aus und im tagesverlauf faellt gelegentlich etwas Regen. Fruehtemperaturen 1 bis 4, Hoechstwerte zwischen 8 Grad an der Oder und auf den Inseln und bis zu 11 Grad im Emsland. Schwacher, an der See auch maessiger nordwestlicher Wind!

In den anderen Gebieten scheint verbreitet die Sonne. Nur ueber dem Erzgebirge und am Alpenrand koennen sich anfangs noch einige Wolkenfelder halten, die aber keine Niederschlaege mehr bringen. In der Fruehe ist es mit plus 2 bis minus 4 Grad ziemlich frisch, - am Nachmittag Steigen die Quecksilber auf hoechste Werte zwischen 9 Grad in Sachsen und Ostbayern und bis zu 16 Grad am Oberrhein. Es weht nur ein schwacher Wind aus nordwestlichen Richtungen.

Weitere Aussichten: Am Wochenende wird es in ganz Deutschland freundlich und endlich etwas waermer: Die Luft erwaermt sich im Norden auf 10 bis 15 und im Sueden auf 14 bis 19 Grad.


Quellen

DLF    7:00 MESZ    20:00 MESZ
SWF3    19:00 MESZ
SDR3    7:30 MESZ
Wetterbericht: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de/