Bonn fordert rasche Reformen in Russland |
Bonn. Nach der Ankuendigung von Reformen in der russischen Wirtschaft
haben deutsche Politiker gefordert, diese Reformen schnell umzusetzen.
Bundesfinanzminister Waigel sagte, eine dauerhafte Stabilisierung sei
nur moeglich, wenn neues Vertrauen an den Finanzmaerkten und in der
Oeffentlichkeit geschaffen werde. Dazu muessten vor allem das Steuersystem
modernisiert und der Haushalt saniert werden. Auch Wirtschaftsminister
Rexrodt verlangte eine konsequente Umsetzung marktwirtschaftlicher
Reformen. Die faktische Rubelabwertung sei eine Voraussetzung dafuer,
dass Russland mit seinen internen Problemen fertig werde und damit auch
wieder wirtschaftlich erfolgreich sein koenne. |
Seehofer: Zahnersatz kuenftig wieder genehmigungspflichtig |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer will die Behandlung von
Kassenpatienten mit Zahnersatz wieder von den Krankenkassen genehmigen
lassen. Seehofer reagiert damit auf eine Untersuchung der gesetzlichen
Kassen, nach der fast 30 Prozent der Zahnarztrechnungen ueberhoeht
sind. Sie beruht auf einer Stichprobe von Anfang August. Ein aehnliches
Ergebnis hatte bereits eine Untersuchung im April ergeben. Seehofer sprach
von Fehlverhalten der Zahnaerzte, das ungeheuerlich und nicht hinnehmbar
sei. Dies muesse jetzt per Gesetz unterbunden werden. |
Arbeitsaemter vermitteln mehr Stellen |
Nuernberg. Die Arbeitsaemter in Deutschland haben in den ersten
sechs Monaten dieses Jahres 1,8 Mio. Stellen vermittelt. Das sind elf
Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Als Gruende fuer die
Entwicklung nannte der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda
neben der starken Zunahme der Angebote auch einen hervorragenden Einsatz
arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Auf dem Arbeitsmarkt der Akademiker
sei das Vorjahresergebnis fast um 30 Prozent uebertroffen worden.
Bundesarbeitsminister Bluem wertete die Zahlen als einen weiteren Beleg
fuer eine Wende auf dem Arbeitsmarkt. Die Gewerkschaften wiesen dagegen
darauf hin, dass vor allem in den neuen Bundeslaendern die meisten der
vermittelten Arbeitsplaetze befristete oder ABM-Stellen seien. Nach
uebereinstimmender Einschaetzung der Nuernberger Bundesanstalt und der
Bundesregierung wird sich die Zahl der Arbeitslosen im Bundesdurchschnitt
bei rund 4,3 Mio. einpendeln. |
Oeffentliches Geloebnis in Kiel |
Kiel. Begleitet von Protesten haben in Kiel 367 Bundeswehrsoldaten
ein oeffentliches Geloebnis abgelegt. Waehrend der knapp einstuendigen
Veranstaltung demonstrierten etwa 400 Menschen gegen das Geloebnis. Etwa
200 von ihnen versuchten die Veranstaltung zu stoeren. Dabei warfen sie
Farbbeutel und Flaschen und brannten Feuerwerkskoerper ab. Die Polizei
nahm 20 Demonstranten voruebergehend in Gewahrsam; Verletzte gab es laut
Polizei nicht. |
AOK will nach eventuellem BVG-Urteil automatisch zurueckzahlen |
Stuttgart. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Wuerttemberg will
Sozialversicherungsbeitraege auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld automatisch
zurueckzahlen, falls das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis
beanstandet. Wie der AOK-Vorstandsvorsitzende Sing in Stuttgart mitteilte,
werden die dann zuviel entrichteten Beitraege mit vier Prozent Zinsen
am dem Jahr 1997 zurueckerstattet. Die Versicherten muessten gegen
die Zahlungen keinen Widerspruch einlegen. Darauf haetten sich die
Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen, die Gewerkschaften und
die Arbeitgeberverbaende geeinigt. |
Gestaendnisse im zweiten Dopingprozess |
Berlin. Im zweiten Verfahren um systematisches Doping im DDR-Sport haben
zum Prozessauftakt alle fuenf Angeklagten, zwei Aerzte und drei Trainer,
gestanden, maennliche Hormone an Minderjaehrige verteilt zu haben.
Die fruehere Sektionsaerztin des TSC Berlin Roesler entschuldigte sich
bei den Dopingopfern. Sowohl Roesler als auch der ebenfalls fuer den TSC
zustaendige Mediziner Suender raeumten ein, Hormontabletten weitergeleitet
zu haben. Das Praeparat "Oral-Turinabol" sei von den drei mitangeklagten
Trainern den Schwimmerinnen verabreicht worden. Alle fuenf Angeklagten
bestritten den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sie haetten die Sportlerinnen
bewusst geschaedigt. Von den Nebenwirkungen der Hormonpraeparate haetten
sie nichts gewusst. Beide Aerzte bestritten, Testosteron gespritzt zu
haben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die fuenf Angeklagten der
vorsaetzlichen Koerperverletzung. Nach den heutigen Gestaendnissen wird
das Urteil moeglicherweise bereits am kommenden Donnerstag gefaellt. Das
Verfahren wuerde damit wesentlich kuerzer als der erste Dopingprozess,
bei dem die meisten Angeklagten nicht aussagebereit sind. |
Hans-Joachim Kuhlenkampff ist tot |
Wien. Hans-Joachim Kuhlenkampff ist tot. Der Showmaster und Schauspieler
starb im Alter von 77 Jahren in seinem Haus in der Naehe von Salzburg
bereits am vergangenen Freitag an Bauchspeicheldruesenkrebs. Wegen
der Erkrankung hatte er im Maerz seinen Rueckzug vom Bildschirm
erklaert. Bekannt wurde Kuhlenkampff vor allem mit der ARD-Show "Einer
wird gewinnen", die 1964 zum ersten Mal ausgestrahlt wurde. Er moderierte
die Quizshow mit Unterbrechungen bis 1987. Begonnen hatte Kuhlenkampff
seine Karriere als Schauspieler. Mit 25 Jahren hatte er sein Buehnendebut
in Bremen. Auch waehrend seiner groessten Popularitaet als Fernsehstar
blieb er dem Theater treu und uebernahm auch immer wieder einen Ausflug
zum Spielfilm. |
Pressestimmen |
Pressestimmen zur Berufung Lothar Spaeths als Berater fuer "Zukunft und
Innovation" im Kanzleramt:
Stuttgarter Nachrichten: "Lothar Spaeth hat sich in die Bundespolitik
zurueckgemeldet, nicht allzu spektakulaer, aber auch nicht durch die
Hintertuer. Denn immerhin ist es Helmut Kohl selbst, dem es offenbar
gelang, den 60Jaehrigen nach fast einem Jahrzehnt wieder fuer die
grosse Politik zu begeistern. Kohl ist damit wenige Wochen vor der
Bundestagswahl ein geschickter Schachzug gelungen. Zum einen setzt
er mit Spaeth einen inzwischen erfolgreichen Wirtschaftsfuehrer gegen
Schroeders oekonomische Ablenkrakete Jost Stollmann. Zum zweiten nutzt er
in den neuen Bundeslaendern das ungewoehnlich grosse Ansehen Spaeths als
Modernisierer, nicht zuletzt nach dem erfolgreichen Jenoptik-Boersengang,
gerade dort also, wo die zum Teil in desolatem Zustand verharrende CDU
jede zusaetzliche Stimme dringend notwendig hat."
Mannheimer Morgen: "Es verwundert schon, dass ebendieser Spaeth nur fuenf Wochen vor der Bundestagswahl als erfolgreicher Manager eines Technologiekonzerns in die Politik zurueckkehren soll. Kohl haette, naehme er das Theme Zukunft und Innovation wirklich ernst, viele Gelegenheiten in seiner bisher 16jaehrigen Amtszeit gehabt, ein solches Beratergremium zu berufen. Jetzt hat der Kanzler nur die Chance, sich mit ein paar klugen Koepfen zu umgeben und damit genau das zu tun, was die Union beim Sozialdemokraten Schroeder kritisiert: Wahlkampf mit Namen statt mit Argumenten zu fuehren." Westdeutsche Allgemeine Zeitung: "Lothar Spaeth als Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Kohl - wer haette das gedacht. Wer haette geglaubt, dass die beiden innerparteilichen Gegner erneut zueinander finden. Es geschehen Zeichen und Wunder. Die Erklaerung ist viel einfacher: Kohl steht das Wasser bis zum Hals. Seit Jahr und Tag bekommt die CDU im Osten kaum noch ein Bein auf den Boden. Spaeth dagegen ist im Osten beliebt. Er hat die Firma Jenoptik aus der Krise an die Boerse gefuehrt."
Sueddeutsche Zeitung: "Wahlkampfzeiten sind Notzeiten. Wenn es nicht
gut steht um die Gunst der Waehler, erinnert sich auch der Kanzler an
Parteifreunde, deren Rat er sich vor Monaten noch verbeten haette. ...
Mit Amusement darf deshalb registriert werden, dass Kohl jetzt auch noch
Lothar Spaeth als Wirtschaftsberater fuer "Zukunft und Innovation" ins
Kanzleramt holt. Waere es 1989, wenige Monate vor dem Mauerfall, nach
Spaeths Willen gegangen, haette die CDU ihren Parteivorsitzenden Kohl
gestuerzt und den Kanzlerreservisten Spaeth an seine Stelle gesetzt. Der
zu clevere Schwabe verlor, erst seine Parteiaemter, dann sein Amt als
Ministerpraesident, weil er sich zu vielen Fernreisen privat hatte
einladen lassen. ... (Spaeth) ist einer der wenigen Politiker, die auch in
der Wirtschaft reuessiert haben. Das schmueckt ihn, das ziert die Union,
das soll auch Kohl helfen. Brutus hat genug gebuesst." |
Boerse |
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Quellen |
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