Edzard Schmid-Jorzig soll neuer Bundesjustizminister werden |
Nach dem Willen der FDP soll der Bundestagsabgeordnete Edzard Schmid-Jorzig
(sp?) neuer Bundesjustizminister werden. Mit deutlicher Mehrheit nominierten
der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der Liberalen den 54jaehrigen
Jura-Professor. Schmid-Jorzig soll damit Nachfolger von Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger werden, die am Nachmittag zurueckgetreten war.
Der neue Chef im Justizministerium hat es binnen eines Jahres vom eher durch
Zufall ins Parlament gerutschten Nachruecker zum Minister gebracht. Wolfgang
Gerhard wie Schmid-Jorzig kam es zunaechst vor allem auf eines an. Gerhard:
"Das ist kein Kurswechsel der FDP, das ist keine Richtungsdiskussion, das ist
die simple Entscheidung einer eindeutigen Mehrheit von Mitgliedern, die ein
moegliches Mittel des Rechtstaates, naemlich Wohnungen zur
Verbrechensbekaempfung abhoeren zu koennen anders bewertet haben - was ja
ersichtlich ist - als zwei Parteitagsbeschluesse der FDP. Wenn man eine FDP
fuehren will, muss man dieses Ergebnis respektieren, denn es weist auch
darauf hin, dass die bisherige Beschlusslage der FDP wohl nicht im richtigen
Kontakt mit der ueberdeutlichen Mehrheit der Basisentscheidung der FDP
steht." Der designierte neue Justizminister assistierte seinem Parteichef
gleich mit dem ersten Satz in seiner ersten Pressekonferenz. "Die FDP ist und
bleibt die liberale Rechtstaatspartei in Deutschland. Es hat keine
Richtungsentscheidung gegeben und mit der Nachfolge von Edzard Schmid-Jorzig
auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht eine Richtungskorrektur
verbunden. Alles andere ist eine glatte Fehleinschaetzung." |
Verhandlungen ueber Reform der oeffentlichen Verwaltungen abgebrochen |
Die Ministerpraesidenten der Laender haben die Verhandlungen mit der
Bundesregierung ueber die Reform der oeffentlichen Verwaltungen abgebrochen.
Grund sei die Verhaltensweise vom Bundesinnenminister Kanther, sagte die
schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis in Bonn. Kanther habe
eine Bund-Laender-Gespraechsrunde kurzerhand abgesagt und dem
Haushaltsausschuss des Bundestages Vorschlaege praesentiert, in denen die
Laenderinteressen nicht beruecksichtigt wurden. |
Bundesbank senkt Leitzinsen |
Noch kurz vor Weihnachten hat die Bundesbank die Leitzinsen gesenkt und damit
den Weg fuer billigere Kredite freigemacht. Lombard- und Diskontsatz wurden
um jeweils einen halben Prozentpunkt herabgesetzt. Die Leitzinsen sind damit
auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Die Bundesbanker verweisen zur
Begruendung fuer den ueberraschend deutlichen Schritt jedoch nicht auf die
schwache Konjunktur, sondern auf die Geldmenge. Diese sei nach leichter
Ausdehnung im Sommer zuletzt wieder deutlicher schwaecher expandiert und gebe
keine Inflationssignale. Den Retter der Konjunktur wollen die Frankfurter
Waehrungshueter nicht spielen. Sie sehen die schwachen Wachstumszahlen der
letzten drei Monate ohnehin nur als voruebergehende Delle an. Die heutige
Zinssenkung durch die Bundesbank ist die dritte im laufenden Jahr. Der
Diskontsatz hat jetzt den tiefsten Stand seit Juli 1988 erreicht. Die
Deutsche Bundesbank hat heute nicht nur die Zinszuegel spuerbar gelockert,
sie hat auch die Geldversorgung der Wirtschaft ausgweitet. Bisher durfte die
umlaufende Geldmenge um vier bis sechs Prozent wachsen, im kommenden Jahr
duerfen es sogar bis zu sieben Prozent sein. Ein Eingestaendnis, dass der
stotternde Konjunkturmotor besser geschmiert werden muss. Inzwischen haben
Bundesregierung, fuehrende Wirtschaftsvertreter und die Banken den
Zinsschritt der Bundesbank begruesst. Das von der Bundesbank gesetzte
Geldmengenziel, so liess Bundesfinanzminister Theo Waigel verkuenden, werde
den monetaeren Anforderungen des Maastrichter Vertrages gerecht. |
Neues vom Plutoniumuntersuchungsausschuss |
Wer wusste in Bonn was vom Muenchner Plutoniumschmuggel. Moeglicherweise wird
die Aussage des Geheimdienstkoordinators Schmidtbauer morgen mehr Klarheit
bringen. Angeblich will er insbesondere die Vorwuerfe entkraeften, dass der
Schmuggel des radioaktiven Materials vom Moskau nach Muenchen inszeniert
wurde. Unterdessen hat heute der Praesident des Bundesnachrichtendienstes
Porzner gegen den fruehren BND-V-Mann Raffa Strafanzeige erstattet. Es
bestehe der Verdacht der uneidlichen Falschaussage vor dem
Bundestagsuntersuchungsausschuss.
Nach Einschaetzung des Vorsitzenden des Plutoniumuntersuchungsausschusses
haben der Bundesnachrichtendienst und das bayerische Landeskriminalamt die
Plutoniumschmuggler ermutigt, das waffenfaehige Nuklearmaterial am 10. August
1994 von Moskau nach Muenchen zu holen. Dies sei nach seinen Erkenntnissen
schon jetzt ziemlich klar, sagte der CSU-Abgeordnete der deutschen
Presseagentur. Der BND und das bayerische LKA haetten bei dem Fall kraeftig
mitgemischt. Friedrich nahm heute ausdruecklich Kanzleramtsminister Bernd
Schmidtbauer in Schutz. Die Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen,
wuerden gegen den Geheimdienstkoordinator nichts hergeben. Die SPD-Opposition
erhoehte heute den Druck auf den Kanzleramtsminister. Sie forderte
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Schmidtbauer und weitere
Mitarbeiter des Kanzleramtes sowie der Nachrichtendienste. |
Ex-Daimler-Finanzchef tot aufgefunden |
Der fruehere Finanzchef der Daimler-Benz-AG, Gerhard Liener, ist in seiner
Wohnung am Tegernsee tot aufgefunden worden. Dies hat die Polizei bereits
bestaetigt. Der 63jaehrige soll Selbstmord begangen haben. Liener war von
1987 bis Mai 1995 Finanzchef des groessten deutschen Industrieunternehmens. |
580 DM-Jobs verstossen nicht gegen europaeisches Recht |
Luxemburg. Die bundesweit etwa 5 Millionen 580 DM-Jobs verstossen nicht gegen
europaeisches Recht. Dies entschied der europaeische Gerichtshof in
Luxemburg. Es sei auch kein Rechtsverstoss, wenn der Ausschluss der
Geringverdiener von der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
deutlich mehr Frauen als Maenner trifft. Der Ausschluss sei durch soziale
Erwaegungen gerechtfertigt, insbesondere den sonst drohenden Verlust von
Teilzeitarbeitsplaetzen. Der europaeische Gerichtshof urteilte in zwei
Verfahren, die die Sozialgerichte Hannover und Speyer vorgelegt hatten. Dabei
war es um eine Klage von Putzfrauen gegangen. |
Prozess gegen Mielke geht moeglicherweise weiter |
Der Prozess gegen den frueheren Stasichef Mielke geht moeglicherweise doch
weiter. Der 88jaehrige Mielke ist vor dem Berliner Landgericht wegen der
Toetung von DDR-Fluechtlingen angeklagt. Der 5. Strafsenat des
Bundesgerichtshofes entschied heute, dass das Verfahren wieder aufgenommen
werde, sobald sich der Gesundheitszustand des Angeklagten gebessert hat.
Damit ist der BGH der Forderung des Bundesanwaltes gefolgt. Dieser hatte
zuvor beantragt, das Urteil des Berliner Landgerichtes aufzuheben. Das hatte
den Prozess gegen Erich Mielke im November 1994 wegen dauernder
Verhandlungsunfaehigkeit eingestellt. Der angeschlagene Gesundheitszustand
von Mielke koenne sich, so der Bundesanwalt heute, in Zukunft durchaus wieder
bessern. Aus diesem Grund duerfe das Verfahren vorlaeufig eingestellt werden,
um es gegebenenfalls spaeter fortfuehren zu koennen. Der Verteidiger Mielkes
hatte den BGH dagegen aufgefordert, das Urteil des Landgerichtes zu
bestaetigen. Damals hatte die 27. grosse Strafkammer unter dem vorsitzenden
Richter Hans-Georg Braeutigam das Verfahren mit der Begruendung beendet,
Mielke sei ein erschoepfter und gebrochener Mann und nicht mehr in der Lage,
das ihm zur Last gelegte Geschehen der vergangenen dreissig Jahre zu
ueberblicken. Gegen diese Entscheidung hatten Staatsanwaltschaft und
Nebenklage Revision eingelegt. Frei kam Mielke allerdings nach der
Einstellung des Verfahrens nicht. In einem anderen Prozess war er zuvor schon
wegen des doppelten Polizistenmordes von 1931 zu sechs Jahren Haft verurteilt
worden. In diesem Sommer wurde er nach fuenfeinhalb Jahren aus dem Gefaengnis
entlassen. |
Stasi-Funktionaere koennen nicht wegen Unterschlagung verurteilt werden |
Karlsruhe. Stasi-Funktionaere, die zwischen 1984 und 1989 rund 32 Millionen
DM aus Westpost fuer DDR-Buerger entnommen haben, koennen nicht wegen
Unterschlagung verurteilt werden. Das hat der grosse Strafsenat des
Bundesgerichtshofes entschieden. In der Begruendung heisst es, laut
Gesetzestext sei Voraussetzung fuer eine Unterschlagung, dass ein Taeter sich
das Geld zueignet. Die Beschuldigten haetten das Geld jedoch nicht behalten,
sondern dem Staatshaushalt der DDR zugefuehrt. Diese Gesetzesluecke muss laut
BGH hingenommen werden, weil der Wortlaut einer Strafvorschrift die Grenze
der Auslegung bedeutet. |
Oberverwaltungsgericht entscheidet fuer "Zeugen Jehovas" |
Berlin. Die Religionsgemeinschaft "Zeugen Jehovas" hat Anspruch auf die
Anerkennung als Koerperschaft des oeffentlichen Rechts. Das entschied das
Oberverwaltungsgericht in Berlin. Die "Zeugen Jehovas" muessen damit mit den
evangelischen und katholischen Kirchen gleichbehandelt werden. Die wegen ihr
Praktiken umstrittene Glaubensgemeinschaft hat damit das Recht, unter anderem
Kirchensteuer zu erheben. |
Razzia gegen Menschenhandel in Baden-Wuerttemberg und Bayern |
Kempten. Bei einer Polizeiaktion gegen Menschenhandel sind zwoelf Bordelle
und acht Wohnungen in Baden-Wuerttemberg und Bayern durchsucht worden. 60
Menschen wurden festgenommen, darunter 52 Prostituierte aus osteuropaeischen
Laendern, die illegal nach Deutschland eingeschleust worden seien. |
Schnee und Glatteis behindern Verkehr in Baden-Wuerttemberg |
Schnee- und Eisglaette haben am Morgen in Baden-Wuerttemberg wieder
erhebliche Verkehrsbehinderungen verursacht. Bei leichtem Schneefall und
Frosttemperaturen bis -12 Grad Celsius gab es viele Unfaelle mit Verletzten
und einem Toten. Der schwerste Unfall ereignete sich in der Nacht im Raum
Ravensburg, wo ein PKW wegen Glaette auf die Gegenfahrbahn geriet und mit
einem entgegenkommenden Auto zusammenstiess. |
Quellen |
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