Fusionsverhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg abgeschlossen |
Der Regierende Berliner Buergermeister Diepgen und der Brandenburgische
Ministerpraesident Stolpe haben heute Frueh ihre Verhandlungen ueber die
Fusion beider Bundeslaender erfolgreich abgeschlossen. Ein Senatssprecher
teilte mit, bei allen bisher strittigen Fragen sei Einigkeit erreicht worden.
Dies gelte unter anderem fuer die Finanzen und das Verwaltungspersonal des
gemeinsamen Landes.
Am Mittag gaben die beiden Verhandlungsfuehrer Einzelheiten des
Ergebnisses der zweieinhalbjaehrigen Verhandlungen bekannt. Danach wird
Berlin seinen Laenderstatus aufgeben und dem umgebenden Brandenburg als
kreisfreie Stadt beitreten. Sitz von Parlament und Landesregierung wird die
brandenburgische Hauptstadt Potsdam sein. Mit rund 3.5 Millionen Berlinern und
etwa 2.5 Millionen Brandenburgern wird das neue Bundesland das fuenftgroesste
in Deutschland sein. Die erste Volksvertretung wird 200 Abgeordnete umfassen,
spaeter sollen 150 Delegierte ausreichen. Berlin erhaelt einen besonderen
Finanzstatus, sein Oberbuergermeister wird direkt gewaehlt. Das gemeinsame
Verwaltungspersonal wurde auf 159.000 festgelegt. Fusionsbedingte
Kuendigungen soll es nicht geben.
Ende Juni werden zunaechst beide Landesparlamente ueber den Staatsvertrag
abstimmen. Zur Annahme ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Am 5. Mai naechsten Jahres soll dann die Bevoelkerung darueber entscheiden,
ob und wann das Bundesland mit dem Namen Berlin-Brandenburg gegruendet werden
soll. Zur Auswahl stehen die Jahre 1999 und 2002. Der Staatsvertrag tritt nur
in Kraft, wenn sich je ein Viertel Berliner und Brandenburger in dieser
Abstimmung fuer den Zusammenschluss der Laender aussprechen.
Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe bezeichnete das Vertragswerk als ein
Meisterwerk der Kompromisskunst. Jetzt gehe es darum, die Herzen der Menschen
fuer das Projekt zu gewinnen. Berlins Regierender Buergermeister Diepgen
sagte, die Einigung sei ein Beitrag zur Schaffung gleicher
Lebensverhaeltnisse in der Region. |
Differenzen vor dem Besuch des tuerkischen Aussenministers |
Bonn. Vor dem Besuch des tuerkischen Aussenministers morgen in Bonn sind
Differenzen in der Regierungskoalition ueber die Tuerkeipolitik deutlich
geworden. Waehrend Aussenminister Kinkel, FDP, seine Kritik an der
tuerkischen Invasion im Nordirak bekraeftigte, sagte der CSU-Landesgruppen-
Vorsitzende Glos gegenueber dem Spiegel, er habe viel Verstaendnis fuer die
Selbstverteidigung der Tuerken. Ueber die Sperrung von Foerdergeldern fuer
tuerkische Fregatten sei er nicht gluecklich. Auch Bayerns Ministerpraesident
Stoiber warnte vor einseitigen Schuldzuweisungen. In einem Zeitungsinterview
raeumte Aussenminister Kinkel ein, dass die Tuerkei das Recht habe, sich
gegen Terroristen zu wehren, doch duerfe dies nicht auf diese Weise
geschehen. |
SPD will Bundeshaushalt 1995 im Bundesrat kippen |
Die Sozialdemokraten bleiben bei ihrer Absicht, den Bundeshaushalt 1995 im
Bundesrat nicht passieren zu lassen. Dies hat der Partei- und
Fraktionsvorsitzende Scharping in einem Interview mit dem Sueddeutschen
Rundfunk bekraeftigt. Der SPD-Chef aeusserte sich zuversichtlich, dass sich
seine Partei in dem anschliessenden Vermittlungsverfahren durchsetzen werde.
Die Sozialdemokraten verlangen Korrekturen sowohl im Etatgesetz als auch in
den Regierungsvorlagen ueber den Familienlastenausgleich und die Abschaffung
der Gewerbekapitalsteuer. |
Streit um Finanzierung der Pflegeversicherung |
Seit gestern koennen etwa 1.2 Millionen Pflegebeduerftige mit Geldern aus der
Pflegeversicherung rechnen. Und schon ist ein neuer Streit um ihre
Finanzierung entbrannt. Eine klare Mehrheit der Laender lehnt nach einer
Umfrage den Verzicht auf einen weiteren Feiertag fuer die geplante zweite
Stufe der Versicherung ab. Diese sieht vor, dass zusaetzlich zur haeuslichen
Pflege ab Mitte 1996 auch die Pflege in Heimen unterstuetzt werden soll. Dazu
muesste der Versicherungsbeitrag von jetzt einem auf 1.7 % angehoben werden.
Wie der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Luven, der "Bild am
Sonntag" sagte, wuerde dies zusaetzlich zum Verzicht auf den Buss- und Bettag
einen Pflegebeitrag von 1.2 % des Lohnes bedeuten.
Pruegelknabe der Nation, Bundesarbeitsminister Norbert Bluem, tobt. Die
momentane Pflegediskusssion sei ein Hexentanz von Verdrehung und Polemik. Den
Kritikern wirft der Minister vor, die Pflegebeduerftigen mit diesem
Geschwaetz zu verunsichern, jede soziale Einrichtung habe nun mal
Anlaufschwierigkeiten. Die neue Saeule der Sozialversicherung sei eben keine
Super-Kuh. "Gepflegt wird nur noch satt und sauber - freundliche Worte sind
extra zu berechnen" - mit solchen Parolen reden manche Wohlfahrtsverbaende
deren Angebote in Grund und Boden. Zwanzig Jahre lang war sie heiss ersehnt,
jetzt wird sie dargestellt als grosses Unglueck, das ueber hilflose Menschen
hereinbricht, die zuvor besser versorgt waren. Jahrelang machten FDP und
Wirtschaftsverbaende Opposition gegen Norbert Bluems Projekt - vergeblich.
Was sie nicht geschafft haben, das besorgen die Pflegeprofis der etablierten
Verbaende. Gestaerkt durch den harten Wettbewerb um Spendengelder erbringen
sie beim Absingen ihrer Klagelieder Spitzenleistungen. Da wird selbst der
freie Verband deutscher Zahnaerzte, die bislang haerteste Kampftruppe unter
den Panzerknackern im Gesundheitswesen, noch uebertroffen. Jeder vernuenftige
Mensch wusste rechtzeitig, dass eine fuenfte Saeule der Sozialversicherung
nicht in wenigen Wochen aufgebaut werden kann. Die Antraege auf
Pflegeleistungen gingen trotz Information durch die Medien zu Beginn des
Jahres nur zoegerlich ein. Die Gutachter vom medizinischen Dienst werden
durch zusaetzliche Kraefte unterstuetzt. Sie arbeiten bei ihren Hausbesuchen,
die etwa zwei Stunden dauern zuegig, mit der erforderlichen Gruendlichkeit,
denn ihre Gutachten muessen im Zweifelsfall vor dem Sozialgericht bestehen.
Und die Pflegekassen bemuehen sich weiter darum, die Antraege zuegig zu
bearbeiten, damit moeglichst rasch Klarheit ueber die Leistungen besteht.
Voellig falsch ist der Eindruck, die Masse der Pflegebeduerftigen sei
unzufrieden mit den Pflegekassen. Vielmehr haben 83% anstelle der teuren
Sachleistungen durch die Wohlfahrtsverbaende freiwillig das geringere
Pflegegeld gewaehlt, als Unterstuetzung fuer eine Betreuung durch Angehoerige
und Bekannte aus der Nachbarschaft. Nur jeder sechste Pflegefall wuenscht
Hilfe durch die Profis. Deren Lager ist gespalten. Gegen die
Wohlfahrtsverbaende treten in grossen Staedten mit zunehmendem Erfolg private
Dienstleistungsunternehmen an, die mit den Pflegesaetzen der Kassen
anscheinend besser zurecht kommen als gemeinnuetzige Organisationen. Gewiss
soll es unter den Privaten auch schwarze Schafe geben, die sich auf lukrative
Auftraege spezialisieren. Eine Sozialstation muss dagegen fuer alle da sein
und obendrein den Tarifvertrag der OeTV beachten. Der Einsatz von
geringfuegig Beschaeftigten fuer 580 DM im Monat hat seine Grenzen. Und
schliesslich haben Politiker hundertausende von neuen Arbeitsplaetzen durch
die Pflegeversicherung versprochen. Der Wettbewerb unter den Pflegediensten
ist politisch gewollt und nach den europaeischen Normen notwendig. Das
wussten die etablierten Verbaende rechtzeitig. Manche verlassen sich auf ihre
politischen Freunde und setzen diese jetzt massiv unter Druck. Merkwuerdig,
dass gleichzeitig geklagt wird ueber schlechte Qualitaet bei der Konkurrenz
und darueber, dass die besten Kraefte in die Dienste der privaten Anbieter
wechseln. Warum stuerzen sie sich wie Lemminge ins Elend bei privaten
Arbeitgebern oder als Selbsstaendige? Aus Sicht der Pflegekassen ist nicht
nachvollziehbar, warum Preise von bis zu 30 DM pro Stunde ab 1. April auf
70 oder 80 DM zu erhoehen sind. Wegen der gesetzlichen Obergrenzen koennte
die Sachleistung der Pflegeversicherung dann nur ein bescheidener Zuschuss
sein, ein Tueroeffner zu teuren Diensten, die privat zu begleichen waeren
oder weiterhin von der Sozialhilfe zu bezahlen. So aehnlich wie es manche
Zahnaerzte wuenschen, die wichtige Leistungen nur privat abrechnen wollen.
Dagegen setzt der christlich-demokratische Arbeitsminister jetzt auf eine
harte Linie. Falls die Caritas aus der ambulanten Pflege aussteige koennten
private Anbieter auch deren Aufgaben uebernehmen. Dass Norbert Bluem die
Diskussion ueber den Verzicht auf einen zweiten Feiertag jetzt wieder
eroeffnet ist ein deutliches Signal an die Adresse der Kirchen und des
Bundesrates. Noch vor wenigen Wochen hat das Bonner Sozialministerium
entsprechende Forderungen der FDP abgewehrt mit dem Hinweis, vor dieser
Entscheidung seien erst einmal die tatsaechlichen Kosten der Pflege genau zu
pruefen. Nun liege die Zahl der Pflegeantraege durchaus im Rahmen der
Erwartungen. Dass Bluem seine Einstellung in der Feiertagsfrage geaendert hat
ist daher als Antwort auf die Preisforderungen der Wohlfahrtsverbaende zu
werten. |
Regierungsumzug soll bis 2000 perfekt sein |
Koeln. Bundesbauminister Toepfer will den Umzug der Bundesregierung nach
Berlin bis zum Jahr 2000 schaffen. Das sagte der CDU-Politiker in einem
Interview. Toepfer widersprach der Ansicht, dass die Einhaltung dieser Frist
zu einer unsoliden Planung fuehre. Man sei darauf ausgerichtet, den Umzug mit
20 Mrd. DM finanzieren zu koennen. Toepfer betonte, einen Umzug auf Pump
werde es sicher nicht geben. |
Bundeswehr nicht fuer internationale Kampfeinsaetze bereit |
Die Bundeswehr braucht nach Angaben von Generalinspekteur Naumann noch bis
zum Jahre 2000, um die Anforderungen internationaler Kampfeinsaetze erfuellen
zu koennen. Im privaten Berliner Radiosender 100.6 sagte Naumann heute, dass
die deutschen Streitkraefte bisher nur im Bereich Sanitaetsdienst auf
UNO-Standard seien. Der Generalinspekteuer warnte vor weiteren Einsparungen im
Verteidigungetat. Man muesse sich entscheiden, ob man eine leistungsfaehige
Armee haben wolle oder nicht. Bedenklich sei auch die hohe Zahl von
Untauglichen und Wehrdienstverweigerern. |
Radeln beim Umweltgipfel "Berlin faehrt Rad" |
Berlin. Im Rahmen des Berliner UN-Umweltgipfels gehoerte die Berliner
Stadtautobahn heute Nachmittag den Fahrradfahrern. Der Innensenator
hatte nach langwierigen Verhandlungen mit den Initiatoren den Plan genehmigt,
die einstige AVUS-Strecke im Suedwesten Berlins in die Route einer
Grosskundgebung miteinzubeziehen. Die Polizei war dagegen. Die Veranstalter
hatten rund 100.000 Teilnehmer zu der Protestaktion erwartet. Auch der
Bundestagsfraktionschef von Buendnis 90 / Die Gruenen, Joschka Fischer,
radelte mit.
Eigentlich sollte das Wochenende fuer den Klimagipfel tagungsfrei sein.
Jedoch war es den Delegierten am Freitag nicht gelungen, einen Kompromiss in
der Abstimmungsfrage zu erzielen. Umweltschuetzer warfen dem Klimagipfel
Untaetigkeit vor. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete die
Konferenz als Aprilscherz.
Umweltministerin Angela Merkel hat erneut versucht, die verschiedenen
Interessen der Industrie-, Entwicklungs- und Erdoelstaaten zusammenzufuehren.
Die Teilnehmer der Konferenz konnten sich bisher noch nicht einigen, um
wieviel Treibhausgase wie Kohlendioxid reduziert werden sollen. Allerdings
legten einige Dritte-Welt-Laender jetzt einen konkreten Entwurf mit dem Titel
"Berlin-Mandat" vor. Laut Merkel koenne dies als Fortschritt gewertet werden,
weil der Entwurf genaue Ziel- und Zeitvorgaben enthalte. So etwa einen
20%igen CO2-Abbau bis zum Jahr 2005. Immer noch nicht einig aber sind sich
die Teilnehmer der Konferenz, mit welcher Mehrheit die Konferenz ihre
Entschluesse fassen soll. Geplant war urspruenglich, an diesem Wochenende
einen Kompromiss zu finden. |
Anspruch auf Kindergartenplatz ist nicht umsetzbar |
Bonn. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter haelt den gesetzlichen Anspruch
auf einen Kindergartenplatz fuer nicht umsetzbar. Ein Richter sagte in einem
Interview, es sei abzusehen, dass die Staedte und Gemeinden bis 1996 nicht
genuegend Kindergartenplaetze schaffen koennten. Selbst wenn Eltern ihren
Anspruch dann einklagten waere das Urteil kaum vollstreckbar. Der Deutsche
Kinderschutzbund schaetzt, dass in Deutschland rund 600.000
Kindergartenplaetze fehlen. Wenn nur jeder Zehnte seinen gesetzlichen
Anspruch bei den Gerichten geltend mache, so waere mit 60.000 Klagen zu
rechnen. |
Hannovermesse eroeffnet |
Hannover. Der indonesische Praesident Suhartu (sp?) hat am Abend
gemeinsam mit Bundeskanzler Kohl die Hannovermesse eroeffnet. Indonesien ist
in diesem Jahr Partnerland der groessten Industriemesse der Welt. Gegen den
Besuch des indonesischen Praesidenten hatten gestern in Hannover 500 Menschen
demonstriert. Sie klagten die Menschenrechtsverletzungen der indonesischen
Regierung an. Der Vorsitzende der Geselschaft fuer bedrohte Voelker, Zuelch,
warf Indonesien vor, mindestens 200.000 Bewohner Ost-Timors getoetet zu
haben.
Bundeskanzler Kohl hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, auf den
Wachstumsmaerkten Asiens verstaerkt zu investieren. Kohl sagte, die
Unternehmen muessten in dem aufstrebenden Wirtschaftsraum mehr Flagge zeigen.
Dies sei auch fuer die Arbeitsplaetze in Deutschland wichtig. Angesichts des
zunehmenden internationalen Wettbewerbs nicht nur aus Asien, sondern kuenftig
auch verstaerkt aus Mittel- und Osteuropa, so der Kanzler weiter, muesse der
Standort Deutschland staendig modernisiert werden. Kostennachteile muessten
nach Ansicht Kohls durch flexiblerer Arbeitszeiten und laengere
Maschinenlaufzeiten ausgeglichen werden. Die Deutschen muessten bereit sein,
auf liebgewordene Besitzstaende zu verzichten.
Zugleich aeusserte sich Kohl optimistisch ueber die deutschen
Konjunkturaussichten. In diesem Jahr ist nach seinen Worten ein
Wirtschaftswachstum von real 3 % zu erwarten. Kohl wies in seiner Rede auch
auf die Bedeutung des diessjaehrigen Messepartnerlandes Indonesien als
Zukunftsmarkt hin.
Der indonesische Staatspraesident Suhartu beklagte in seiner Eroeffnungsrede
ebenfalls das geringe Niveau der deutschen Investitionen in Indonesien.
Gleichzeitig wie Suhartu den Vorwurf zurueck, in seinem Land wuerden die
Menschenrechte verletzt. Das Volk habe juristische Instrumente zu seinem
Schutz.
Morgen sollen Vertraege in Milliardenhoehe zwischen deutschen und
indonesischen Firmen unterzeichnet werden. |
Deutscher Helfer bei Sarajewo festgenommen |
Ein Mitarbeiter einer deutschen Hilfsorganisation ist in der Naehe einer
serbischen Kaserne bei Sarajewo festgenommen worden. Wie das
UNO-Hochkommissariat fuer Fluechtlinge mitteilte, befand sich der 36jaerhige
Mann gestern mit einem Gelaendewagen auf dem Weg zu einer Ortschaft 20km
westlich der bosnischen Hauptstadt. Seine Kollegen von der deutsch-bosnischen
Gesellschaft haetten nach ihm gesucht, als er nicht wie vereinbart, am Abend
zurueckgekehrt sei. Inzwischen sei sicher, dass er in einer serbischen
Kaserne festgehalten werde. |
Berufliche Qualifikation soll gefoerdert werden |
Die Bundesregierung will die berufliche Qualifikation kuenftig aehnlich
foerdern wie die akademische. Im Fernsehsender Sat.1 kuendigte
Bildungsminister Ruetgers heute an, ein entsprechendes Gesetz werde zum
1.1.1996 in Kraft treten. Der CDU-Politiker begruendete den Schritt mit der
Gefaehrdung des Generationenwechsels in Handwerk und Mittelstand. In 200.000
Handwerks- und 400.000 kleinen mittelstaendischen Betrieben sei die Nachfolge
nicht geregelt. Von jedem Meisterbetrieb hingen jedoch vier bis fuenf
Arbeitsplaetze ab, betonte Ruetgers. |
Wohnungsbau ist ein wichtiger Konjunkturmotor |
Muenchen. Der Wohnungsbau traegt mehr als die anderen Bausparten zum
gesamtwirtschaftlichen Wachstum in Deutschland bei. Darauf wies
Bundesbauminister Toepfer bei der Eroeffnung der BAUMA 95 in Muenchen hin. Er
erwarte, dass der Wohnungsbau auch im laufenden Jahr ein wichtiger
Konjunkturmotor bleibe. Die BAUMA ist nach eigenen Angaben die weltgroesste
Messe rund um den Bau. Sie findet alle drei Jahre statt. |
Keine Spur von untergetauchtem Kurden |
Augsburg. Die Polizei hat weiterhin keine Spur von dem Kurden Schimsek (sp?),
der aus Angst vor Abschiebung untergetaucht ist. Der 29jaehrige wurde
bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Der Fall erregt seit Monaten Aufsehen
und hat auch das Bundesverfassungsgericht beschaeftigt. Schimsek war in der
Tuerkei nachweislich gefoltert worden. Menschenrechtsorganisationen und die
evangelische Kirche hatten deshalb verlangt, den Mann nicht abzuschieben. Das
bayerische Innenministerium verwies aber auf eine Erklaerung der tuerkischen
Regierung, wonach Schimsek in der Tuerkei keine Strafverfolgung drohe. |
2. Oberbuergermeisterin in Baden-Wuerttemberg |
Loerrach. Neue Oberbuergermeisterin in Loerrach wird die CDU-Politikerin
Gudrun Holte-Blum. Die stellvertretende Landraetin im Kreis
Breisgau-Hochschwarzwald errang nach Angaben des staedtischen Wahlamts im
zweiten Anlauf 49.7 % der abgegebenen Stimmen. Sie ist damit nach der
Heidelberger SPD-Politikerin Weber die 2. Oberbuergermeisterin im Land. |
Kindersicherungspflicht im Auto zeigt Erfolge |
Bonn. Die Zahl der Todesopfer bei Verkehrsunfaellen ist nach Einfuehrung der
Sicherungspflicht fuer Kinder im Auto deutlich zurueckgegangen. Nach Angaben
von Bundesverkehrsminister Wissmann wurden 1993 rund 14% weniger Kinder bei
Autounfaellen getoetet als noch im Jahr zuvor. Diese positive Entwicklung
habe sich auch 1994 fortgesetzt. Wissmann kritisierte allerdings, dass fuer
Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren noch immer zu wenig Kindersitze
verwendet wuerden. |
Untreue in der Verlobungszeit kann die Ehe nichtig machen |
Koblenz. Untreue waehrend der Verlobungszeit kann zur Aufhebung der Ehe
fuehren. Das geht aus einem heute veroeffentlichten Grundsatzurteil des
Oberlandesgerichtes Koblenz hervor. Danach kann ein Ehegatte die Aufhebung
der Ehe verlangen, wenn der Partner nach der Verlobung mit einer anderen
Person ein intimes Verhaeltnis und bis kurz vor der Hochzeit mit dieser
zusammengelebt hatte. Nach Ansicht der Richter ist es auch heutzutage noch
der Normalfall, dass Verlobte voneinander Treue waehrend der Verlobungszeit
erwarten. Mit dem Urteil gab das Oberlandesgericht der Klage einer Frau
statt, ihre Ehe aufzuheben. Sie hatte einen Mann geheiratet, der bis drei
Tage vor der Eheschliessung ohne ihr Wissen mit einer anderen Frau
zusammengelebt hatte. |
Ueberfall in Schwabach |
Schwabach. Ein bislang unbekannter Taeter ist am Abend in ein
Mehrfamilienhaus im Schwabacher Ortsteil Woltersdorf eingedrungen und hat
dort zwei Menschen niedergeschossen. Eine 30jaehrige Frau erlitt einen
Bauchschuss, ein 40jaehriger Mann wurde von drei Schuessen ebenfalls im
Bauchbereich getroffen. Die beiden lebensgefaehrlich verletzten Opfer wurden
in ein Krankenhaus gebracht, die Polizei hat inzwischen eine Grossfahndung
nach dem Taeter eingeleitet. |
Entscheidung in Utrecht |
Am dritten und entscheidenden Tag der Tennis-Davis-Cup-Begegnung zwischen
den Niederlanden und Deutschland machte Boris Becker bereits im ersten Match
des Tages alles klar. Er besiegte Richard Krajicek mit 6:3, 6:4, 3:6 und 6:1.
Das bedeutungslos gewordene letzte Einzel gewann Michael Stich gegen Paul
Haarhuis mit 6:3, 4:6 und 6:4. Die Begegnung endete somit mit 4:1 fuer
Deutschland. Naechster Gegner des deutschen Teams wird im Halbfinale in
Moskau die Mannschaft Russlands sein. Im anderen Halbfinale stehen sich
Schweden und die USA gegenueber. |
Haie gleichen aus |
Im zweiten Finalspiel um die Meisterschaft in der DEL gewann der Koelner EC
auf heimischen Eis gegen die Landshuter mit 5:1 und glich somit den
Gesamtstand nach zwei Spielen auf 1:1 aus. |
Heynckes zurueckgetreten |
Frankfurt am Main. Der Trainer des Fussballbundesligisten Eintracht
Frankfurt, Jupp Heynckes, ist heute frueh ueberraschend von diesem Amt
zurueckgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der tiefen sportlichen Krise
der Mannschaft. Auch Co-Trainer Horst Koeppel schied aus. Die Nachfolge ist
noch voellig ungeklaert. Bis zum Saisonende soll die Mannschaft nun von
Assisten Koerbel trainiert werden. |
TBV Lemgo gewinnt Handballpokal |
Der TBV Lemgo hat erstmals den deutschen Handballpokal gewonnen. Die
Ostwestfalen besiegten den HSV Duesseldorf mit 24:18. |
Nachtrag zur Haushaltsdebatte |
Waehrend der Haushaltsdebatte letzte Woche zeigten sich Bundeskanzler Kohl
und sein Herausforderer Scharping in Hoechstform. Der SPD-Chef kaempferisch,
der Kanzler ironisch. Am Freitag verabschiedete das Parlament den
Bundeshaushalt 95, der 478 Milliarden Mark und damit 1.3 % mehr als im
vergangenen Jahr umfasst. Jede vierte Mark muss dafuer fuer die Zinstilgung
des Bundes ausgegeben werden. Finanzminister Waigel und die
SPD-Finanzpolitikerin Matthaeus-Maier:
Waigel: "Sie wollen ja ganz schnell von der Vergangenheit und von den guten Zahlen 1994 1995 ablenken, um mit neuen, nicht vorhandenen Loechern Angst bei der Bevoelkerung zu schueren. Nur, das wird Ihnen nicht gelingen." Matthaeus-Maier: "Eine Aktion "Bundesfinanzen saniert - Gemeindefinanzierung ruiniert" wird es mit der SPD nicht geben, meine Damen und Herren." Waehrend der gesamten Debatte hatte die Opposition immer wieder die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland angeprangert, was von den Regierungsparteien ebenso deutlich bestritten wurde. Scharping: "Wir brauchen eine Regierung, die handlungsfaehig und stark nach vorne gehen kann, anstatt sich zu verhalten wie zwei Boxer in der 13. Runde. Die stehen nur noch, weil sie sich aneinanderklammern und nicht, weil sie noch vorangehen koennen." In seiner Schlussattacke versuchte Scharping, Bezeichnungen wie "Kanzler der Arbeitslosigkeit" und "Kanzler der sozialen Kaelte" zu illustrieren, mit Attacken wie dieser: Scharping: "Versuchen Sie mal eine Woche mit einer Familie zu leben, die von solchen Sozialleistungen sich ernaehren muss! Versuchen Sie sich mal einen Gedanken darueber zu machen, was es bedeutet, monatelang arbeitslos zu sein und sein eigenes Leben nicht verdienen zu koennen. Hoeren Sie endlich auf damit, die Menschen, die dank Ihrer Politik ins soziale Abseits gedrueckt worden sind fuer ihre Lage auch immer noch selbst verantwortlich zu machen!" Sowohl Unionsfraktionschef Wolfgang Schaeuble wie Helmut Kohl schuettelten ueber Scharpings Zustandsbeschreibungen den Kopf. Eine Republik sei da entstanden, die mit unserer nicht das Geringste zu tun habe, spottete Kohl und meinte: "Das blanke Elend quoll aus diesem Saal - und deswegen streben ja auch viele unserer Landsleute jetzt mit grossem Tempo - Ostern steht bevor - in den zweiten Urlaubsabschnitt dieses Jahres." Fuer wie wenig gefaehrlich Helmut Kohl seinen Herausforderer haelt, machte er immer wieder deutlich, unter anderem mit folgendem Seitenhieb:
"Die Vorstellung, dass wir und ich isoliert sind, die ist mir neu. Ich kenne
nicht einen einzigen Kollegen in Europa im Amt, der Ihren Wahlsieg am 18.
Oktober gewuenscht hat. Und zwar gleich welcher Partei. Das wissen Sie doch
wirklich selbst." |
Der Zorn der Geschroepften |
Regierung und Opposition duerfen sich gluecklich schaetzen, dass der
Normalbuerger nur selten jene Widerspruechlichkeit, Inkonsequenz und
Irrationalitaet miterleben und nachvollziehen kann, die das politische
Tagesgeschaeft so mit sich bringt. Das viertaegige Bonner Haushalts- und
Steuermarathon dieser Woche war wieder ein Paradebeispiel dafuer, wie
Politiker dazu neigen, komplexe oekonomische, finanzpolitische und
steuertechnische Sachverhalte zu verfaelschen, vernebeln oder zumindest
unzulaessig zu vereinfachen. Lediglich die traditionelle parlamentarische
Schlachtordnung - hier die nichtsnutzigen Schuldenmacher der Regierung, dort
die tapferen Kaempfer der Opposition gegen Verschwendung, sozialen Niedergang
und Massenarbeitslosigkeit - ist selbst denjenigen gelaeufig, die sich ueber
Etat- und Steuerdebatten allenfalls durch Zweiminuten-Beitraege des
Fernsehens informieren.
Dererlei Schnellkost reichte zumindest in dieser Woche voll aus, weil erneut die Chance vertan wurde, den Buergern, Waehlern und Steuerzahlern unmissverstaendlich deutlich zu machen, was sich dieser Staat auf Dauer leisten kann und was nicht. Im Dickicht der Einzeletats, globalen Minderausgaben, Verpflichtungsermaechtigungen, mittelfristigen Finanzplaenen und verwirrenden Steuergesetze war selbst fuer Fachleute nur noch schwer zu erkennen, wo echt gespart, wo nur vordergruendig konsolidiert und wo trotz gegenteiliger Beteuerungen kraeftig bei den Ausgaben draufgesattelt wurde. Alle Akteure - die der Regierung ebenso wie die der Opposition drueckten sich ein weiteres Mal um die klare Aussage herum, dass die Ansprueche an den Staat inzwischen ein Ausmass erreicht haben, das nur noch durch gigantische Schroepferei zu finanzieren ist. Die juengsten Streitereien um den Solidaritaetszuschlag, um die Einfuehrung einer Stromsteuer oder um die vergleichsweise harmlose Frage, ob kommunale und private Entsorgungsbetriebe nicht eine gleich hohe Umsatzsteuer zahlen sollten, sind nur die aktuellsten Warnsignale dafuer, dass sich der Zorn der Geschroepften immer deutlicher und in immer kuerzeren Abstaenden artikuliert. Bei der Stimmabgabe an der Wahlurne ebenso wie mit der Abgabe der Steuererklaerung beim Finanzamt. Die Politiker haben das erkannt und moechten umkehren; sie wollen den Subventionsstaat abbauen, den Sozialstaat umbauen, mehr Selbstverantwortung wieder in die Gesellschaft einbauen und auf diese Weise die Abgabenquote wieder auf ein ertraegliches Mass reduzieren. UMKEHR FAST UNMOEGLICH. Eine solche Umkehr aber scheint fast unmoeglich, denn die Volksvertreter aller Parteien sind laengst zu Gefangenen ihrer jahrzehntelang praktizierten Umverteilungspolitik geworden. Schon der Versuch, Besitzstaende in Frage zu stellen, loest den gleichen Widerstand wie eine Steuererhoehung aus. Das Ende vom Lied ist meist neuer finanz- und steuerpolitischer Aktionismus, um die aufgebrachten Gemueter zu besaenftigen. Hier ein hoeherer Freibetrag, dort eine neue Praemie, um ja nicht die soziale Symmetrie anzutasten. Alle Bemuehungen, das Steuersystem zumindestens etwas zu vereinfachen, wie es der Bundesfinanzminister im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 versucht, sind damit letztlich zum Scheitern verurteilt. Dies gilt unter anderem auch fuer die unter dem Diktat der leeren Kassen konzipierte Entlastung des Existenzminimums, die nicht nur das Steuerrecht weiter verkompliziert, sondern obendrein auch noch die Steuersystematik auf den Kopf stellt. Generell duerfte der Eindruch nicht truegen, dass der dicke Waelzer des Jahressteuergesetzes 1996 mit seinem Wust an neuen Regelungen dazu missbraucht werden soll, um in kompakter From so manches unbemerkt ueber die parlamentarischen Huerden zu bringen, was sonst als Einzelgesetz grossen Wirbel ausgeloest haette. Dennoch ist ueberhaupt nicht abzusehen, was am Schluss des parlamentarischen Beratungsprozesses vom Waigelschen Jahressteuergesetz als Grundlage fuer den Haushalt 96 und die mittelfristige Finanzplanung uebrig bleiben wird. Das "Sparmodell" zur Entlastung des Existenzminimums duerfte dabei zumindest ebenso gefaehrdet sein wie die umstrittene Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, mit der man urspruenglich den Unternehmern den Mund waessrig machen wollte. Inzwischen muss man aber einraeumen, dass dabei unterm Strich keine Nettoentlastung herauskommen wird, weil die Steuersenkung notgedrungen durch eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen refinanziert werden muss. OHNE ZUKUNFTSPERSPEKTIVE. Eine solche Haushalts- und Steuerpolitik nach Art der Echternacher Springprozession ist auf Dauer weder dem sozialen Frieden noch dem wirtschaftlichen Wohlstand in diesem Land zutraeglich. Da etwas zu nehmen, um dort wieder etwas zu geben - das kann nur die Unzufriedenheit mit der Politik weiter schueren. Aus dem akuten Dilemma der Haushalts- und Finanzpolitk gibt es derzeit nur einen Ausweg: der Staat muss von seiner ueberwiegend einnahmeorientierten Konsolidierungspolitk Abschied nehmen, wenn er es wirklich ernst mit der Senkung der Staats- und Abgabenquote meint. So ist es reiner Etikettenschwindel, wenn etwa mit Hilfe milliardenschwerer Privatisierungserloese oder konjunktureller Glueckstreffer vorgegaukelt wird, dass der Staat nicht mehr, sonder weniger vom Erarbeiteten und Ersparten seiner Buerger beansprucht. Nein - nach wie vor gibt es entschieden zu viele langfristig wirkende Ausgabentreibsaetze, an deren Entschaerfung sich niemand ernsthaft heranwagt. Dazu gehoert der ergiebige Bereich der Subventionen, der besonders leidige Bereich der oeffentlichen Versorgungslasten und sicherlich auch die eine oder andere Sozialleistung, die einfach schon deshalb nicht mehr vertretbar ist, weil sie zum Missbrauch geradezu einlaedt. In diesem Zusammenhang auch die Pflegeversicherung zu nennen, mag zwar fuer viele Hilfsbeduerftige ein rotes Tuch sein. Zu befuerchten ist jedoch, dass hier ein Fass ohne Boden aufgemacht wurde. Insgesamt fehlt in der Politik die ueberzeugende Perspektive, wie Staat, Wirtschaft und Buerger sowohl durch Aufgaben- als auch durch Ausgabenbeschraenkungen dauerhaft entlastet werden sollen. Dabei geht es in erster Linie um den Abbau jener strukturellen Haushaltsdefizite, die deutlich markieren, in welchem Umfang Staat und Gesellschaft laufend ueber ihre Verhaeltnisse leben. Eine guenstige Wirtschaftslage mit sprudelnden Steuerquellen kann zwar dem Finanzminister voruebergehend das Leben erleichtern. Fuer eine langfristig solide Haushaltspolitik ist die launische Konjunktur aber keine verlaessliche Basis, zumal es schon problematisch genug ist, wenn die Prosperitaet einer gesamten Volkswirtschaft weitgehend von deren Exporterfolg abhaengt.
Der Zorn der Geschroepften sollte deshalb bewirken, dass dies Abhaengigkeit
nicht noch staerker durchschlaegt und die Staatsfinanzen dann vollends zum
Spielball der Konjunktur werden. Diese Ziel kann nur durch eisernes Sparen
erreicht werden. Notfalls mit der Harke eines Haushaltssicherungsgesetzes,
wie es Otto Graf Lambsdorff in dieser Woche im Alleingang vorgeschlagen hat. |
Gedanken zum ersten April |
Vielleicht hatten Sie gestern Glueck und Ihnen ist nichts Ungewoehnliches
widerfahren, vielleicht ist Ihnen gestern bei der Lektuere der GermNews etwas
merkwuerdig vorgekommen, vielleicht auch nicht. Vielleicht hat Ihnen gestern
irgendjemand eine Geschichte erzaehlt oder Sie um etwas gebeten, und als Sie
der Sache dann nachgegangen sind haben Sie bemerkt, dass irgendetwas faul
war. Dann ist Ihnen das gestrige Datum eingefallen und sie wussten: Sie sind
in den April geschickt worden. Der Aprilscherz ist keineswegs eine Erfindung
der vergangenen Jahre, sondern kann bereits auf eine lange Tradition
zurueckblicken.
Es gibt eine ganze Reihe Aprilscherze, die gar nicht so dumm waren. So veroeffentlichte am 1. April 1835 die New Yorker Zeitschrift "Sun" einen Artikel ueber ein neuartiges Fernrohr, mit dem man selbst auf dem Mond Pflanzen und Tiere beobachten koennte. Die Leser hielten sich den Bauch vor Lachen, nein, so dumm waren sie nicht, dass sie darauf hereinfielen. Nun, mit den modernen Fernrohren von heute ist das ja nahezu moeglich geworden. Der erste Aprilscherz in der Zeitung ist frueheren Datums. Auch dieser Ulk ist inzwischen uebrigens eine so selbstverstaendliche Sache geworden, dass heute eher als Aprilnarr gelten wuerde, wer es nicht glaubte. Veroeffentlichte doch im Jahre 1774 eine deutsche Zeitung am ersten April eine Anweisung, wie man nicht nur Ostereier, sonder auch Huehner in allen moeglichen Farben zuechten koennte. Fuer die moderne Biologie ist das freilich kein Wunder mehr, wenn sie dieses Wunder freilich auch nicht auf dem seinerseits empfohlenen Wege erreichte, naemlich die Umgebung der Huehner in der jeweils gewuenschten Farbe anzustreichen, damit sich Huehner und Eier entsprechend anpassen. Nicht wenige Leute sollen es damals probiert haben, so wie am ersten April 1780 auch eine neugierige Volksmenge aus der Umgebung Berlins nach Potsdam wanderte, um die in einem Berliner Badeort in der Nacht niedergegangenen taubeneigrossen Hagelkoerner zu bestaunen. Niemand anders als Friedrich der Grosse soll sich diesen Aprilscherz ausgedacht und sich koeniglich darueber amuesiert haben. Deutschland kann fuer sich in Anspruch nehmen, durch einen unfreiwilligen Aprilscherz die ganze Bevoelkerung zum Narren gehalten zu haben, was noch selten anderswo gelang. Und das nicht erst in juengster Zeit, nein fuer den 1. April 1530 setzte der Deutsche Reichstag einen besonderen Muenztag fest, um das zerruettete Muenzwesen wieder in Ordnung zu bringen. Auf dem Geldmarkt ging es hoch her. Die Spekulationen ueberstuerzten sich, aber die angekuendigte neue Muenzordnung blieb aus. Auf diese Weise wurde der erste April im ganzen Heiligen Roemischen Reich Deutscher Nation - so schrieben spaeter die Chronisten - zum Festtag der Narren. "Der April macht was er will" heisst eine alte Wetter- und Volksweisheit. Und: "Der April treibt sein Spiel, treibt ers recht toll wird die Scheuer voll". Womit wir also beim eigentlichen Ursprung aller Aprilscherze angekommen sein duerften: Beim Aprilwetter, das uns von einer Stunde auf die andere aus dem schoensten Sonnenschein in den kraeftigsten Platzregen in den April schickt, auf dass wir wahrlich wie ein begossener Pudel dastehen. Zum Schluss der heutigen GermNews-Ausgabe nun noch ein paar Nachrichten von gestern. Viel Spass dabei. Schwarzsehern geht es an den Kragen - Endlich Klarheit bei den Rundfunkgebuehren. Nur wer bezahlt bekommt ab dem 1. Juni von der GEZ einen roten Punkt zugesandt, den er sich ins Fenster kleben muss. Wer den Punkt nicht hat, wird verstaerkt kontrolliert. Hochdeutsch-freie Zone im Bayern-Fernsehen - Bayerns Ministerpraesident Stoiber hats geschafft: Nach zaehen Verhandlungen mit den ARD-Chefs darf er den Bayerischen Rundfunkt total auf Dialekt umstellen. Ab 1996 wird in Bayerns 3. Programm nur noch bayrisch g'redt. Statt Gerichts-TV kommt nun OP-TV - Der Fernsehknueller fuer 1996 heisst "OP-TV". RTL verhandelt bereits mit der Uni-Klinik in Aachen ueber eine Live-Sendung aus dem Operationssaal. Endlich koennen dann auch Kunstfehler via Film dokumentiert werden. Speisewagen fuer Muenchens S-Bahnen - Ein Raetsel, warum bisher noch niemand drauf gekommen ist: Speisewagen-Service fuer die S-Bahnen. Der MVV setzt die Wagen ab Oktober ein, die Hamburger Kollegen wollen so bald wie moeglich nachziehen. Marktluecke entdeckt - Wetterfrosch Joerg Kachelmann hat es wirklich faustdick hinter den Ohren. Sein neuester Coup: Karnickel-Biowetter Vorhersage im britischen TV. Taeglich schickt er die Voraussage fuer Kaninchenzuechter auf die Insel. Auf diese Weise erfahren sie, wann die beste Paarungszeit fuer ihre Tierchen ist.
Orthopaeden warnen! - Wir schauen in der falschen Haltung fern - so der
alarmierende Befund des Deutschen Orthopaeden-Verbandes. Richtiges Fernsehen
sollte im Liegen stattfinden, das TV-Geraet muss an der Zimmerdecke haengen. |
Quellen |
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