GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22. 10. 2004



* EU-Kommission: Prodi muss mit Verlaengerung rechnen
* Bundestag beschliesst Abschaffung der Eigenheimzulage
* Bund steht zu Berliner Museumsinsel
* CDU und CSU finden keine Annaeherung im Gesundheitsstreit
* Teufel-Abgang in Wuerde gefordert
* Geldbusse gegen Energie Baden-Wuerttemberg verhaengt
* Positive Bilanz des 'Bildungspaktes Bayern'
* Baden-Wuerttemberg: LKA-Spezialeinheit als virtuelle Streife im Netz
* Kein Ende des Abwaertstrends im Baugewerbe
* Bei Volkswagen droht Eskalation des Tarifkonflikts
* Opel-Stammwerk staerker betroffen als befuerchtet
* Legoland-Parks sollen verkauft werden
* Keine Annaeherung im Tarifstreit bei der Bahn
* Magnetbahntechnologie vor dem Ausverkauf nach China
* Ver.di droht mit Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst
* Burda-Kunstsammlung eroeffnet
* Boerse



EU-Kommission: Prodi muss mit Verlaengerung rechnen

EU-Kommissionspraesident Romano Prodi und sein Team stellen sich wegen der Krise um ihre Nachfolger offensichtlich auf eine Verlaengerung ihrer Amtszeit ein. Zwar habe die Kommission ueber diese Moeglichkeit noch nicht "offiziell" diskutiert, sagte ein Prodi-Sprecher in Bruessel. Die neue Kommisson von Jose Manuel Barroso soll offiziell am 1. November in Bruessel ihr Amt antreten. Dafuer braucht sie am kommenden Mittwoch jedoch das Vertrauensvotum des Europaparlaments in Strassburg. Sollte das Europa-Parlament die umstrittene Kandidatenriege ablehnen, muessten die alten Kommissare ihre Verantwortung weiter wahrnehmen. Ein Erfolg des Vertrauensvotums steht in Frage, weil mehrere Fraktionen scharfe Kritik an der Zusammenstellung und Aufgabenverteilung des neuen Kommissarskollegiums geuebt hatten. Dabei beriefen sich die Fraktionen auf entsprechende Bemerkungen der Fachausschuesse. Insbesondere der designierte Justizkommissar, der Italiener Rocco Buttiglione steht wegen seiner umstrittenen Aussagen ueber Homosexualitaet und der Rolle der Frau in der Kritik der Abgeordneten.


Bundestag beschliesst Abschaffung der Eigenheimzulage

Berlin. Mit den Stimmen von SPD und Gruenen hat der Bundestag beschlossen, dass die Eigenheimzulage gestrichen werden soll. Gleichzeitig kuendigten Union und FDP an, sie wuerden die Gesetzesvorlage im Bundesrat wieder kippen. Im Bundesrat haben die unionsgefuehrten Laender die Mehrheit. Die Bundesregierung will die Eigenheimzulage streichen, damit kuenftig mehr Geld in die Bildung fliessen kann. Bundesbildungsministerin Bulmahn sagte im Bundestag, die Opposition duerfe das Gesetz nicht blockieren. Bulmahn woertlich: "Wenn wir heute nicht in Bildung und Forschung investieren, dann koennen wir morgen auch keine Haeuser mehr bauen".


Bund steht zu Berliner Museumsinsel

Berlin. Der Bund wird nach den Worten von Finanzminister Eichel trotz seiner Finanznot den Umbau der Berliner Museumsinsel weiter bezahlen. Bei der Eroeffnung des Muenzkabinetts im Bode-Museum auf der Museumsinsel betonte Eichel, er stehe zu seiner Zusage, die Sanierung dieses Weltkulturerbes mit bis zu zwei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Bisher seien dafuer 345 Millionen Euro aus Bundesmitteln ausgeben worden.


CDU und CSU finden keine Annaeherung im Gesundheitsstreit

Die Gesundheitsexperten von CDU und CSU haben ihre Gespraeche fuer ein gemeinsames Modell ohne Annaeherung beendet. "Keine Seite hat bislang ihre Position aufgegeben", sagte CDU-Generalsekretaer Meyer nach den Verhandlungen. Das Gremium vertagte sich auf kommende Woche. Belastet wurden die Verhandlungen von Ruecktrittsforderungen der CDU gegenueber dem CSU-Gesundheitsexperten Seehofer. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Rauen, forderte ihn im ARD/ZDF-Morgenmagazin zum Rueckzug aus der Fraktionsspitze auf. Seehofer ist erklaerter Gegner der Kopfpauschale.


Teufel-Abgang in Wuerde gefordert

Die Entscheidung ueber Erwin Teufels Kandidatur fuer das Amt des Ministerpraesidenten bei den naechsten Landtagswahlen faellt wahrscheinlich bereits naechste Woche. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Freitagsausgabe. Vertraute und Parteifreunde sollen der Zeitung zufolge Teufel dringendgeraten haben, sich vor der Klausursitzung von Landtagsfraktion und Landesvorstand am 30. Oktober zu erklaeren, ob er bei der Landtagswahl 2006 fuer eine weitere Amtszeit kandidieren will. "Wenn man Teufel einen Abgang in Wuerde verweigert, begibt man sich nicht in eine Position der Staerke. Wir brauchen eine unaufgeregte Analyse, in welcher Konstellation wir die optimale Chance fuer einen Wahlsieg 2006 haben", warnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU- Landesgruppe, Andreas Schockenhoff, die Teufel-Kritiker in seinen eigenen Reihen. Es sei der Wunsch der allermeisten Mitglieder und der Oeffentlichkeit, dass jetzt schnell eine Entscheidung getroffen werde, sagte Georg Brunnhuber, Vorsitzender der baden-wuerttembergischen Landesgruppe der Unionsbundestagfraktion. Ministerpraesident Erwin Teufel hat unterdessen Rueckendeckung von der Senioren-Union erhalten. "So geht man mit einem Menschen nicht um. Ich halte das fuer verwerflich und beschaemend", ruegte die Landesvorsitzende der Senioren-Union, Erika Reinhardt, ihre Parteifreunde. Sie aeusserte die Vermutung, dass die Rufe einzelner Parteikreise nach einem Generationswechsel eine gezielte Kampagne seien. "Was hier passiert, ist nicht mehr normal", sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten". Die ehemalige Bundestagsabgeordnete sprach sogar von Anzeichen "einer Intrige".


Geldbusse gegen Energie Baden-Wuerttemberg verhaengt

Das Umwelt- und Verkehrsministerium des Landes hat gegen den Energiekonzern Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) eine Geldbusse von 25.000 Euro verhaengt, weil dieser eine Panne im Atomkraftwerk Neckarwestheim verspaetet gemeldet hatte. Wie ein EnBW-Sprecher mitteilte, habe der drittgroesste Stromversorger diese Busse akzeptiert, um ein langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Ende Juli war bei der Jahresrevision ein Liter leicht radioaktives Abwasser unbemerkt in den Neckar gelangt. Dieser Zwischenfall war von der EnBW erst eine Woche spaeter gemeldet worden. Da es sich dabei bereits um die dritte Panne dieser Art in einem EnBW-Kernkraftwerk innerhalb von zwei Jahren handelte, hatte der neue Umweltminister des Landes, Stefan Mappus (CDU), das Bussgeld beantragt. Neben der Geldbussstrafe gab es auch weitere Sicherheitsauflagen.


Positive Bilanz des 'Bildungspaktes Bayern'

Muenchen. Die Staatsregierung und die bayerischen Arbeitgeber haben eine positive Bilanz des vor vier Jahren gegruendeten Bildungspaktes gezogen. Kultusministerin Hohlmeier sagte, durch die enge Zusammenarbeit der Unternehmen mit den Schulen sei der Unterricht praxisnaeher und qualitaetsvoller geworden. Dies betreffe vor allem die Ganztagsschulen. Aehnlich zufrieden aeusserte sich der Hauptgeschaeftsfuehrer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Goetzl. Im Oktober 2000 hatten sich zunaechst 50 Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium in der "Stiftung Bildungspakt Bayern" bereit erklaert. Ihre Zahl wuchs mittlerweile auf 120.


Baden-Wuerttemberg: LKA-Spezialeinheit als virtuelle Streife im Netz

Stuttgart. Im Kampf gegen Internet-Kriminalitaet will das Land eine Spezialeinheit einrichten. Dazu werde eine fuenfkoepfige Spezialeinheit beim Landeskriminalamt aufgebaut, die ab Januar naechsten Jahres als "virtuelle Streife" auf Verbrecherjagd gehen werde. Dies sagte Landespolizeipraesident Erwin Hetger den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgabe) und betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Im Suedwesten habe es in den ersten neun Monaten des Jahres 4.000 Straftaten gegen - doppelt so viele Faelle, wie im gesamten Jahr 2003. Nach Bayern sei Baden-Wuerttemberg das zweite Bundesland mit einer derartigen "virtuellen Streife".


Kein Ende des Abwaertstrends im Baugewerbe

Freiburg. Das deutsche Baugewerbe sieht kein Ende des Abwaertstrends in der Branche. Im laufenden Jahr sei mit einem Verlust von 45.000 Arbeitsplaetzen zu rechnen, sagte der Praesident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Arndt Frauenrath. Die Zahl der Beschaeftigten habe sich seit 1995 somit halbiert. Der Umsatz der Branche werde 2004 um drei Prozent auf 80 Milliarden Euro zurueckgehen, prognostiziert der Verband. "Die Bauwirtschaft ist immer noch nicht in der Talsohle angekommen, von der es wieder aufwaerts gehen koennte", sagte der Praesident des Zentralverbands. Durch die vom Bundestag beschlossene Streichung der Eigenheimzulage werde sich die Situation weiter verschaerfen, so Frauenrath. Der private Wohnungsbau, eine der Stuetzen der Branche, werde praktisch zum Erliegen kommen.


Bei Volkswagen droht Eskalation des Tarifkonflikts

Die vierte Runde der Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten der westdeutschen VW-Werke ist in Hannover ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Verhandlungen wurden auf den 28. Oktober vertagt. Sollte es dann zu keiner Einigung kommen, hat die IG Metall fuer Anfang November Warnstreiks bei Volkswagen angekuendigt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Vorschlaege von Industrie-Praesident Michael Rogowski zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung abgelehnt. Rogowski wolle eine andere Republik, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Die Arbeitgeberverbaende stellten nicht nur die Mitbestimmung in Frage, sondern forderten auch die Abschaffung der Flaechentarifvertraege und des Rechts auf Warnstreiks.


Opel-Stammwerk staerker betroffen als befuerchtet

Das Stammwerk des Autobauers Opel in Ruesselsheim ist einem Zeitungsbericht zufolge von der geplanten Sanierung noch mehr betroffen als bisher befuerchtet. Dort sollten in den kommenden beiden Jahren insgesamt 4.400 Stellen wegfallen, meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Damit sei der Stellenabbau sogar noch groesser als im Werk Bochum, wo 4.100 Arbeitsplaetze auf der Streichliste stuenden. In Kaiserslautern sollen demnach weitere 500 bis 600 Stellen wegfallen, in dem einzigen ostdeutschen Opel-Werk in Eisenach rund hundert. Die Zahlen seien Grundlage der Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Konzernfuehrung und koennten sich noch aendern, hiess es in dem Bericht. Gestern hatte das Unternehmen Spekulationen ueber die Umsetzung der geplanten Sanierungsmassnahmen noch zurueckgewiesen. Die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern seien gerade erst aufgenommen worden, konkrete Ergebnisse koenne es daher noch nicht geben, hiess es in einer Mitteilung. Danach waren die Verhandlungen zwischen Gesamtbetriebsrat und Management auf Montag vertagt worden. Nach den Plaenen des Mutterkonzerns General Motors sind europaweit bis zu 12.000 Arbeitsplaetze bedroht.


Legoland-Parks sollen verkauft werden

Guenzburg. Der daenische Spielzeugkonzern Lego will sich angesichts hoher Verluste wieder auf sein Kerngeschaeft konzentrieren und deshalb die Legoland-Parks verkaufen. Vier Einrichtungen weltweit sind davon betroffen, auch die im schwaebischen Guenzburg. Ein Konzernsprecher betonte, die Mitarbeiter muessten sich keine Sorgen um ihre Stellen machen. Das Konzept der Parks werde nicht geaendert.


Keine Annaeherung im Tarifstreit bei der Bahn

Im Bahn-Tarifstreit gibt es auch nach einem Spitzengespraech keine Annaeherung. Konzern-Chef Mehdorn will die Arbeitskosten um 10 % senken. Die Gewerkschaften fordern hingegen, ohne Vorbedingungen ueber eine Verlaengerung des zum Jahresende auslaufenden Beschaeftigungsbuendnisses zu verhandeln. Am 1.November werden die Gespraeche fortgesetzt.


Magnetbahntechnologie vor dem Ausverkauf nach China

Schanghai. Die deutsche Magnetbahntechnologie steht moeglicherweise vor einem Ausverkauf nach China. Sollte das Projekt einer Transrapid-Verbindung fuer den Flughafen Muenchen aus Finanzierungsgruenden scheitern, wollen die Transrapid-Partner Thyssen-Krupp und Siemens aus der Magnetschwebetechnik aussteigen, berichtet das Handelsblatt. Dann werde die Schluesseltechnologie den Chinesen angeboten.


Ver.di droht mit Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst

Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Bsirske, hat mit Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst gedroht. Hintergrund ist der Ausstieg der Laender aus den Verhandlungen ueber ein neues Tarifrecht. Mit den Protesten sollen sie laut Bsirske wieder zurueck an den Verhandlungstisch gebracht werden. Bsirske kritisierte, Hessen und Niedersachsen etwa legten es auf eine offene Konfrontation an, wenn sie ihre Absicht bekundeten, durch laengere Arbeitszeiten Personal einzusparen. Die Gespraeche mit Bund und Kommunen seien dagegen auf einem guten Weg.


Burda-Kunstsammlung eroeffnet

Baden-Baden. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat in Baden-Baden das neue Museum fuer die Sammlung Frieder Burda eroeffnet. Fuer die Oeffentlichkeit ist der Neubau des New Yorker Stararchitekten Richard Meier erst ab Samstag zugaenglich. Der Eintritt am Eroeffnungswochenende ist frei. Ministerpraesident Erwin Teufel nannte das gestiftete Museum einen echten Gluecksfall fuer das Land Baden-Wuerttemberg. Die heute eroeffnete Bildersammlung des Verlegersohnes Frieder Burda hat ihre Wurzeln im Expressionismus und umfasst mehr als 550 Gemaelde, Zeichnungen und Skulpturen. Schwerpunkte sind die Klassische Moderne und die zeitgenoessische Kunst mit Werken unter anderem von Pablo Picasso, August Macke, Georg Baselitz, Max Beckmann und Gerhard Richter. 150 Hauptwerke sind vom 23. Oktober bis zum 20. Februar in der gemeinsamen Eroeffnungsausstellung mit der Kunsthalle zu sehen. Das 20 Millionen Euro teure Museum und sein Betrieb werden von der Stiftung Frieder Burdas getragen. Das helle, in Weiss gestaltete Gebaeude der Sammlung in Baden-Baden wurde von dem New Yorker Stararchitekten Richard Meier entworfen, der schon das Getty Center in Los Angeles und das Museum fuer Moderne Kunst in Barcelona konstruierte. Die Sammlung Frieder Burda ist durch eine glaeserne Bruecke mit der Staatlichen Kunsthalle verbunden, mit der kuenftig auch gemeinsame Ausstellungsprojekte realisiert werden sollen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7918 Euro
Kanada (1 $) 0.6387 Euro
England (1 Pfund) 1.4446 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.994 Euro
Japan (100 Yen) 0.7354 Euro
Schweden (100 skr) 11.007 Euro
Suedafrika (100 R) 12.828 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3935.14 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9850.43 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10857.13
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ