Auslaenderbeauftragte wirft der Politik Versaeumnisse im Osten vor |
Nach sieben Jahren im Amt der Auslaenderbeauftragten der
Bundesregierung hat Cornelia Schmalz-Jacobsen, FDP, heute eine
Bilanz ihrer Taetigkeit gezogen. Ihrer Ansicht nach gibt es keine
Alternative zur Integration der in Deutschland lebenden Auslaender.
Deutschland sei faktisch ein Einwanderungsland, die Debatte um
diesen Begriff sei ermuedend. Als Hauptversaeumnis der vergangenen
Jahre lastete Schmalz-Jacobsen der Politik in Bonn und
Ostdeutschland an, den Anstieg des Rechtsradikalismus in den neuen
Laendern nicht beachtet zu haben.
In ihrer heute vorgelegten Bilanz hat Schmalz-Jacobsen die
Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft als
wichtigste Aufgabe der Politik bezeichnet. Als entscheidende
Voraussetzung dafuer nannte die FDP-Politikerin die Reform des
Staatsbuergerrechts.
Schmalz-Jacobsen wird bei den Bundestagswahlen nicht mehr antreten
und ihr Amt nach sieben Jahren abgeben. |
Trotz Einigung kein Ende der Sammelklage |
Nach der Einigung mit juedischen Organisationen und US-Anwaelten
zur Entschaedigung von Holocaust-Opfern hat sich der
Allianz-Konzern zu schneller Wiedergutmachung bereiterklaert. Der
Konzern hoffe, dass Sammelklagen jetzt ueberfluessig seien, sagte
ein Allianz-Sprecher. Im uebrigen koennten solche Klagen in den
USA sehr lange dauern. Die Allianz wolle aber, dass die
Entschaedigungen den Opfern rasch zugute kommt. Deutsche und
andere europaeische Versicherungen hatten gestern abend beschlossen,
eine Kommission zu gruenden, die die Zahlungen aus
Versicherungsanspruechen festlegt. Die Kommission soll die
Ansprueche aus Versicherungspolicen pruefen, die nach dem Krieg
nicht ausbezahlt wurden, weil die Nazis die Versicherungsnehmer
ermordeten oder vertrieben und die Unternehmen die Zahlung
verweigerten.
Die Sammelklage bleibt jedoch bestehen. Ungeachtet der Einigung
zwischen Versicherungen und juedischen Organisationen soll der
juristische Streit nach den Worten des Anwalts der Klaeger
fortgefuehrt werden. Zur Begruendung sagte der Anwalt, das Papier
sei ohne Beteiligung der juedischen Familien zustande gekommen und
gebe keinem der Betroffenen einen Rechtsanspruch. |
SPD-Chefin Schmidt bleibt in Bayern |
Die bayerische SPD-Chefin hat alle Spekulationen ueber ihre
politische Zukunft beendet. Auch im Falle eines Wahlsieges der SPD
im Bund werde sie Abgeordnete des bayerischen Landtages bleiben
und nicht nach Bonn gehen, so Schmidt. Angebote habe es gegeben,
so sagte sie, sie sehe aber ihren Platz in Bayern. Andere Parteien
hatten Schmidt wegen der Abwanderungsgeruechte vorgeworfen, die
SPD-Spitzenkandidatin nur auf Abruf zu sein.
Schmidt raeumte zwar ein, vor einigen Wochen noch fest entschlossen
gewesen zu sein, im Falle eines SPD-Wahlsieges im Herbst nach
Bonn zu gehen. Ihr seien jedoch Zweifel gekommen, ob die Arbeit
einer Bundesministerin mit der einer SPD-Landesvorsitzenden
vereinbar sei. |
Bubis begruesst Beispiel der Allianz |
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland hat die
Vereinbarung gelobt, die die deutsche Allianz und andere
europaeische Versicherungen getroffen haben, um die Erben von
Holocaust-Opfern zu entschaedigen. Ignaz Bubis sagte, er hoffe nun,
dass sich weitere Unternehmen und Versicherungen dem Beispiel
anschliessen. |
Kanzlernachfolge: Kohl schweigt sich weiter aus |
Bundeskanzler Kohl lehnt auch weiterhin eine Festlegung seiner
Amtszeit im Falle eines Wahlsieges ab. In einem Zeitungsinterview
sagte er lediglich, er kandidiere fuer die naechste
Legislaturperiode. Die Frage, ob er fuer die vollen vier Jahre im
Amt bleibe oder den Stab waehrenddessen an seinen Wunsch-Kandidaten
Schaeuble abgeben werde, liess er erneut offen. Unionsfraktionschef
Schaeuble hatte dagegen in einem Interview die Spekulationen
genaehrt, Kohl werde doch nicht fuer volle vier Jahre Kanzler
bleiben. Woertlich meinte Schaeuble, der Kanzler schliesst neue
Entwicklungen nicht aus. In den Reihen des Koalitionspartners FDP
mehren sich unterdessen die Stimmen, Kohl moege einen Zeitplan fuer
die Amtsuebergabe an Schaeuble nennen. |
Zollbilanz |
In Deutschland boomt der Rauschgifthandel und die Markenpiraterie.
Wie aus dem Zolljahresbericht 1997 hervorgeht, stellten die Fahnder
allein im vergangenen Jahr Drogen im Schwarzmarktwert von
250 Millionen Mark sicher. So hat sich die Menge des
beschlagnahmten Haschisch gegenueber 1996 auf 5,6t verdreifacht.
Im Kampf gegen die Produktpiraterie stellten die deutschen
Zollbehoerden Waren im Wert von 9,3 Millionen Mark sicher, vier
mal soviel wie im Vorjahr. Insgesamt flossen in die Kassen des
Zolls im vergangenen Jahr 145 Milliarden Mark an Verbrauchs-
und Einfuhrsteuern. |
Vernetzte Schulen im Freistaat |
Mit Beginn des neuen Schuljahres sollen die weiterfuehrenden Schulen
in Bayern groesstenteils mit Computern und Internetzugaengen
ausgestattet sein. Wie der bayerische Kultusminister Zehetmaier
weiter mitteilte, werden nahezu alle Gymnasien, Realschulen und
Hauptschulen im Freistaat ueber EDV-Raeume mit mindestens
15 Arbeitsplaetzen verfuegen. Die Schulen, die noch keinen
Internetzugang haben, sollen seinen Angaben zufolge bis zum
Jahresende einen Anschluss erhalten. |
Boerse |
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Quellen |
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