GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 10.12.1997



* Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammengetreten
* Unklarheit ueber Ursache des Zugungluecks in Hannover
* Sonderermittler mit Untersuchung des Bundeswehrskandals beauftragt
* Opposition bezeichnet Ruehes Aufklaerungsmassnahmen als unzureichend
* Schmoekle kritisiert Bundeswehr-Fuehrung
* Suessmuth verlangt von FDP Rueckzahlung der Parteienfinanzierungsgelder
* Studentenproteste in Berlin, Potsdam, Dresden und Saarbruecken
* Telekom will noch vor Weihnachten Gebuehren senken
* Schlechtere Bezahlung in Frauenberufen rechtmaessig
* Fussball: KSC im Europacup ausgeschieden, Schalke weiter
* Boerse



Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammengetreten

Im Renten- und Steuerstreik zwischen Koalition und SPD ist am Abend in Bonn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammengetreten. Die Politiker aus Bund und Laendern eroertern, wie der Anstieg des Rentenbeitragssatzes von 20,3% auf 21% im naechsten Jahr verhindert werden kann. Geplant ist, die Mehrwertsteuer ab April von 15% auf 16% zu erhoehen. Vor Beginn der Beratungen bekraeftigten die Freien Demokraten ihre Ablehnung einer Einschraenkung der sozialversicherungsfreien geringfuegigen Beschaeftigungsverhaeltnisse. Das Gremium befasst sich auch mit dem umstrittenen neuen Postgesetz. Die Gespraeche zur Steuerreform waren zuvor gescheitert. Finanzinister Waigel kuendigte einen neuen Gesetzentwurf an.


Unklarheit ueber Ursache des Zugungluecks in Hannover

Nach dem Zugunglueck in Hannover halten die Aufraeumarbeiten an. Durch den Zusammenstoss eines Gueterzugs und einer mit 300 Personen besetzten Regionalbahn waren gestern abend mindestens 50 Menschen verletzt worden. Die Feuerwehr schaetzt, dass rund 100.000 Liter Dieselkraftstoff aus beschaedigten Kesselwagen ausgelaufen sind. Zwei der Tankbehaelter brannten voellig aus. Nach dem vorlaefigen Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft traegt der Lokfuehrer des Gueterzuges die Schuld an dem Unglueck. Die Untersuchung des Stellwerkes habe keine Unregelmaessigkeiten ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Witzer. Die Mitarbeiter des Stellwerkes haetten beobachtet, dass der Gueterzug bereits dort mit ueberhoehter Geschwindigkeit vorbeigefahren sei. Nach einem Vorsignal, das auf Halt stand, habe der Lokfuehrer zwar abgebremst, dann aber wieder beschleunigt und auch das zweite rote Signal ueberfahren. Die beiden Zuege prallten mit einer Geschwindigkeit von knapp 40 km/h aufeinander. Der Lokfuehrer des Gueterzuges ist zur Zeit nicht vernehmungsfaehig, da er noch unter Schock steht und in aerztlicher Behandlung ist.


Sonderermittler mit Untersuchung des Bundeswehrskandals beauftragt

Ein Sonderermittler soll die Beziehung des Rechtsextremisten Roeder zur Bundeswehr aufklaeren. Das hat Bundesverteidigungsminister Ruehe entschieden. Minister Ruehe beauftragte Abteilungsleiter Klaus Dau in der Hardthoehe mit der Untersuchung des Skandals. Innerhalb eines Monats werde Dau einen Bericht vorlegen, so Ruehe am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses. Vor den Abgeordneten regte der Minister ausserdem eine unabhaengige Kommission an, die sich ein genaues Bild machen solle ueber rechtsextreme Stroemungen bei der Bundeswehr. Der Minister bestaetigte darueber hinaus, dass der Name des Neonazis Roeder doch schon auf dem ersten Antragsschreiben des ominoesen Gemeinschaftswerks aufgetaucht sei. Die Berichte ueber ein angebliches neues Skandal-Video von 1990 wies der CDU-Politiker allerdings zurueck. Ueber dieses Video habe er die Abgeordneten bereits letzte Woche informiert.


Opposition bezeichnet Ruehes Aufklaerungsmassnahmen als unzureichend

Bundesverteidigungsminister Ruehe geraet wegen der Affaire Roeder und neuen Berichten ueber rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr weiter unter Druck. In einer Parlamentsdebatte verlangten SPD und Gruene am Abend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die bisherigen Bemuehungen des Ministers zur Aufklaerung der Vorfaelle seien unzureichend, betonte die Opposition.


Schmoekle kritisiert Bundeswehr-Fuehrung

Der fruehere 4-Sterne-General Schmoekle hat wegen der juengsten rechtsradikalen Zwischenfaelle der Bundeswehr scharfe Kritik geuebt an der politischen und militaerischen Fuehrung. Im Koelner Express sagte Schmoekle, nicht die Truppe sei schuld an der Affaire um den Rechtsextremisten Roeder, sondern die Hardthoehe. Verteidigungsminister Ruehe sei umgeben von, so woertlich, zuvieln Ja-Sagern.


Suessmuth verlangt von FDP Rueckzahlung der Parteienfinanzierungsgelder

Bundestagspraesidentin Suessmuth hat die FDP aufgefordert, 10,5 Millionen DM zurueckzuzahlen. Das Geld stammt aus der staatlichen Parteienfinanzierung und wurde nach einem Urteil des Koelner Verwaltungsgerichtes zu Unrecht ausgezahlt. Frau Suessmuth hat weiter die Weisung gegeben, gegen den Beschluss sowie gegen das Urteil des Gerichts von Mitte November Rechtsmittel einzulegen. Die Bundestagsverwaltung halte an ihrer Auffassung fest, dass die FDP 1996 zu recht an der staatlichen Parteienfinanzierung teilgenommen habe.


Studentenproteste in Berlin, Potsdam, Dresden und Saarbruecken

Zehntausende Studenten und Schueler haben auch heute wieder gegen die Finanzmisere an den deutschen Hochschulen protestiert. In Berlin gingen mehr als 20.000 Menschen auf die Strasse, darunter auch zahlreiche Hochschuleprofessoren. Zeitgleich kam es in Potsdam, Dresden und Saarbruecken zu groesseren Demonstrationen. Sie sollen kuenftig jeden Mittwoch stattfinden.


Telekom will noch vor Weihnachten Gebuehren senken

Telefonieren bei der Telekom wird billiger. Die Telekom will noch vor Weihnachten die Gebuehren senken, um im Januar im Wettbewerb mit privaten Anbietern bestehen zu koennen.


Schlechtere Bezahlung in Frauenberufen rechtmaessig

Beschaeftigte in typischen Frauenberufen duerfen weniger verdienen als Mitarbeiter in klassischen Maennerberufen. Das Bundessozialgericht hat die Klage einer Sozialarbeiterin abgewiesen.


Fussball: KSC im Europacup ausgeschieden, Schalke weiter

Der Karlsruher SC ist im Europacup ausgeschieden. Am fruehen Abend unterlagen die Badener gestern Spartak Moskau mit 0:1. Schalke 04 dagegen ist eine Runde weitergekommen. Vor ausverkauften Kulissen im Gelsenkirchener Parkstadion gewann Schalke mit 2:0. Das Hinspiel gegen Sporting Braga war 0:0 ausgegangen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7835
Kanada(1 $)  1,2544
England(1 Pfund)  2,9406
Irland(1 Pfund)  2,5995
Schweiz(100 sfr)  123,445
Frankreich(100 FF)  29,877
Italien(1000 Lit)  1,0218
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1840
Japan(100 Yen)  1,3862
Schweden(100 skr)  22,915
 
Einige Indizes:
DAX:4117,27( aktuell )  
4184.91( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8021,56( Stand 17:00 MEZ )  
8049,66( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16478,12
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF3    18:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ