EU diskutiert ueber Nachkriegsordnung |
Bruessel/Berlin. Um die Zeit nach dem Krieg ging es heute bei einem
Treffen der EU- und der NATO-Aussenminister. Dabei gab es eine breite
Mehrheit fuer die Forderung, dass den Vereinten Nationen eine zentrale
Rolle beim Wiederaufbau zukommen soll. Bundesaussenminister Fischer
sprach von einem nuetzlichen Treffen mit seinem US-Kollegen Powell.
Auch Bundeskanzler Schroeder hat in seiner Regierungserklaerung im
Bundestag eine Hauptrolle der UN beim Wiederaufbau des Irak gefordert.
Ausserdem erklaerte der Kanzler, die territoriale Integritaet des Irak
muesse erhalten und die Kontrolle der Oelvorkommen beim irakischen
Volk bleiben. Als Konsequenz aus der innereuropaeischen Krise im
Irak-Konflikt plaedierte Schroeder fuer eine gemeinsame Sicherheits-
und Verteidigungspolitik der EU. |
Regierungserklaerung zum Irak-Krieg |
Bundeskanzler Schroeder hat im Hinblick auf einen Wiederaufbau und
eine politische Neuordnung des Irak nach dem Krieg eine zentrale
Rolle der UNO gefordert. In seiner Regierungserklaerung vor dem
Bundestag betonte Schroeder, dass die territoriale Integritaet des
Irak erhalten und seine politische Souveraenitaet wieder hergestellt
werden muesse. Die Oelvorkommen muessten im Besitz des Volkes bleiben
und diesem zugute kommen. Desweiteren forderte Schroeder den Ausbau
der EU zu einer Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungsunion.
Europas Stimme in der Welt muesse "vernehmlicher und wirkungsvoller"
werden. |
Arbeitslosenzahl im Maerz gesunken |
Nuernberg. Die Fruehjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist im Maerz
schwaecher ausgefallen als ueblich. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit
bekannt gab, waren Ende vergangenen Monats gut 4,6 Millionen Menschen
erwerbslos gemeldet - rund 98.000 weniger als im Februar. Im
Jahresvergleich stieg die Zahl der Arbeitslosen allerdings um rund
452.000 und erreichte den hoechsten Maerz-Stand seit Amts-Antritt der
Regierung Schroeder. Die Quote fiel leicht auf 11,1 Prozent. Der Chef
der Nuernberger Bundesanstalt Gerster fuehrte den Rueckgang der
Arbeitslosenzahlen hauptsaechlich auf jahreszeitliche Gruende zurueck.
Angesichts der lahmenden Konjunktur und des Irak-Kriegs ist nach
Ansicht Gersters keine rasche Besserung zu erwarten. Bundeskanzler
Schroeder hat die aktuellen Arbeitslosenzahlen als bedrueckend
bezeichnet. Durch Reformen muesse jetzt dafuer gesorgt werden, dass
die hohe Arbeitslosigkeit zurueckgedraengt werde. |
Bundesanstalt fuer Arbeit benoetigt Bundeszuschuss |
Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit kommt in diesem Jahr
wahrscheinlich nicht ohne einen Bundeszuschuss aus. Fuer genaue
Angaben sei es aber noch zu frueh, sagte der Chef der Bundesanstalt,
Gerster. Als Grund nannte Gerster die sinkenden Beitragseinnahmen,
die durch die hohe Arbeitslosigkeit bedingt sind. |
Eilantrag gegen Gesundheitsspargesetz abgelehnt |
Karlsruhe. Mehrere Pharmaunternehmen sind mit einem Eil-Antrag
gegen das Spargesetz im Gesundheitswesen vor dem
Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter lehnten den
Antrag am Donnerstag mit der Begruendung ab, das Anliegen des
Gesetzgebers, die gesetzliche Krankenversicherung bis zu einer
groesseren Reform sofort zu entlasten, wiege schwerer als die
moeglichen finanziellen Einbussen der betroffenen Unternehmen.
Bereits im Januar waren Apotheker und Zahntechniker sowie ein
Pharmahaendler mit dem Versuch gescheitert, das von der
Bundesregierung erarbeitete Gesetz mit einem Eil-Antrag vor dem
hoechsten deutschen Gericht zu stoppen. |
Schlichterspruch durch Lokfuehrer-Gewerkschaft abgelehnt |
Berlin. Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der
Gewerkschaft der Lokfuehrer schwelt weiter. Die Gewerkschaft hat den
Schlichterspruch aus formalen Gruenden abgelehnt und will morgen
neue Verhandlungen mit der Bahn aufnehmen. |
Klage gegen bayerische Staatsregierung in Vorbereitung |
Muenchen. Nach Bekanntwerden neuer Sparplaene will der Bayerische
Beamtenbund die Staatsregierung verklagen. Der Beamtenbund sieht
seine Rechte missachtet, weil er ueber Nachbesserungen am
Nachtragshaushalt nicht informiert wurde. |
Rheinland-Pfaelzischer Nachtragsetat verabschiedet |
Mainz/Landtag. Der rheinland-pfaelzische Nachtragshaushalt fuer 2003
ist verabschiedet. Im Landtag stimmten die Abgeordneten der SPD/
FDP-Regierung dafuer, CDU und Gruene votierten dagegen. lehnten den
Etat ab. Die Gesamtausgaben des Nachtragshaushalts betragen 11,4
Milliarden Euro, die Kuerzungen belaufen sich auf 358 Millionen
Euro. Vor der Abstimmung hatten sich Regierung und Opposition noch
einmal einen Schlagabtausch geliefert. Waehrend Vertreter der SPD/
FDP-Koalition ihren Sparkurs verteidigten, kamen von CDU und Gruenen
teilweise scharfe Angriffe. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
betonte, die Regierung habe "notwendige Einsparentscheidungen"
getroffen. Sie habe sich in allen Bereichen "massiv bewegt", sagte
Beck mit Verweis auf Kuerzungen im Personalbereich, bei
Verwaltungsausgaben und Investitionen. Die CDU-Fraktionschef
Christoph Boehr sieht die Landesregierung dagegen "haushalts- und
finanzpolitisch kurz vor dem Abpfiff". Die Schuldenlast habe sich
zwischen 1991 und 2002 mehr als verdoppelt. Zugleich betonte Boehr
wie auch Gruenen-Fraktionschefin Ise Thomas, die Opposition sei
weiterhin bereit, zur Loesung der Haushaltsprobleme beizutragen. Der
von Finanzminister Gernot Mittler eingebrachte Entwurf umfasst ein
Haushaltsentlastungsgesetz. Es sieht Aenderungen im kommunalen
Finanzausgleich, Streichungen bei Sozialleistungen und im
Justizbereich sowie die Anhebung der Lebensarbeitszeit fuer
Polizisten vor. Der Nachtragsetat war noetig geworden, um
voraussichtliche Steuerausfaelle in Hoehe von 580 Millionen Euro
aufzufangen. |
BOSS strebt mehr Gewinn an |
Metzingen. Der Modehersteller HUGO BOSS will im laufenden
Geschaeftsjahr bei gleichbleibendem Umsatz den Gewinn steigern. Der
Jahresueberschuss soll im zweistelligen Prozentbereich wachsen,
sagte Vorstandschef Bruno Saelzer am Donnerstag bei der Vorlage der
Bilanz in Metzingen. Die Umsaetze in Deutschland und Nordamerika
sinken derzeit allerdings. Im vergangenen Jahr stagnierte der
Umsatz bei 1,093 Milliarden Euro, der Jahresueberschuss sank um 31
Prozent auf 75 Millionen Euro. |
Befreite Kriegsgefangene in Deutschland angekommen |
Landstuhl. Die aus irakischer Gefangenschaft befreite US-Soldatin
Jessica Lynch wird im US-Militaerhospital in Landstuhl (Pfalz)
behandelt. Nach Angaben des Hospitals ist ihr Zustand stabil. Sie
liege nicht auf der Intensivstation. Die 19-Jaehrige habe bereits
mit ihren Eltern gesprochen, teilte die Pressestelle der Klinik am
Donnerstag mit. Die schwer verletzte Soldatin wurde aus Kuwait
ausgeflogen und kam am Donnerstag kurz nach Mitternacht auf der
US-Airbase Ramstein an. Die Frau hatte nach einem Gefecht bei
Nassiriah am 23. Maerz zunaechst als vermisst gegolten. In der Nacht
zum Mittwoch war sie von US-Spezialeinheiten aus einem Krankenhaus
in der Naehe der Stadt im Suedirak befreit worden. In Landstuhl
werden auch Angehoerige der 19-Jaehrigen erwartet. |
Reisewarnung fuer Hongkong herausgegeben |
Wegen der hochansteckenden Lungenkrankheit SARS raet das Auswaertige
Amt von Reisen nach Hongkong und die suedchinesische Provinz Guangdong
ab. Zuvor hatte bereits die Weltgesundheitsorganisation empfohlen,
nicht unbedingt notwendige Reisen in diese Regionen zu verschieben. In
Hongkong ist die Zahl der SARS-Faelle mittlerweile auf ueber 730
gestiegen. Die Behoerden haben vorsichtshalber angeordnet, dass
saemtliche Schulen und Kindergaerten bis Ende April geschlossen
bleiben.
Die drei an der Lungenentzuendung SARS erkrankten Menschen in
Frankfurt - ein Arzt, seine Frau und die Schwiegermutter - sind
geheilt aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der Zustand des
72-Jaehrigen, der mit Symptomen der Krankheit in Muenchen behandelt
wird, hat sich inzwischen deutlich verbessert. |
Einsparpotential bei EDV-Kosten der Kommunen |
Kommunen koennten nach Ansicht von Experten durch die Umstellung
ihrer Computer auf freie Betriebssysteme ihre Verwaltungsgebuehren
senken. Dadurch koennten jedes Jahr schaetzungsweise 500 Euro pro
Arbeitsplatz eingespart werden, sagte der Fachmann fuer freie
Betriebssysteme, Reinhard Schmelzer, in einem Gespraech mit der
Nachrichtenagentur dpa. Schwaebisch Hall nehme in Baden-Wuerttemberg
mit der Umstellung auf das Betriebssystem Linux eine Vorreiterrolle
ein, sagte Schmelzer anlaesslich einer Tagung ueber
Einsatzmoeglichkeiten von Open-Source-Software in oeffentlichen
Verwaltungen in Kehl. Die Quelltexte dieser Programme seien im
Gegensatz zu Microsoft-Produkten offen, also frei verfueg- und
veraenderbar. Jeder duerfe diese Programme zudem seinen eigenen
Beduerfnissen anpassen. Zu der Veranstaltung an der Fachhochschule
Kehl (Ortenaukreis) am Donnerstag sind Landraete, Buergermeister und
Mitarbeiter oeffentlicher Verwaltungen aus ganz Baden-Wuerttemberg
angemeldet. |
14jaehriger weiter in Haft |
Der wegen Totschlags an seinem kleinen Bruder verhaftete 14jaehrige
Junge aus der Westpfalz bleibt trotz eines fehlenden Gestaendnisses
in Untersuchungshaft. Der Zweibruecker Oberstaatsanwalt Eberhard
Bayer sagte am Donnerstag, der Junge sei in die Jugendstrafanstalt
Schifferstadt gebracht worden. Der 14jaehrige soll in
Schoenenberg-Kuebelberg (Kreis Kusel) seinen siebenjaehrigen Bruder
mit einem Pflasterstein erschlagen haben. Das Motiv ist laut Bayer
weiter voellig unklar. Die Eltern der beiden Kinder, die einen
dritten zehnjaehrigen Sohn haben, sollen noch zum Verhaeltnis der
Kinder untereinander vernommen werden. Die Leiche des
Siebenjaehrigen war in der Nacht zum Dienstag auf einem Schulgelaende
entdeckt worden. Das Kind stammt aus einer deutsch-russischen
Aussiedlerfamilie. Berichte ueber einen angeblichen Bandenkrieg
Jugendlicher in der Ortschaft wurden nicht bestaetigt. |
Mordanklage gegen Altenpflegerin |
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Donnerstag eine 30-jaehrige
Altenpflegerin aus Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) wegen Mordes
angeklagt. Der Frau wird vorgeworfen, zwei Patientinnen mit hohen
Insulin-Dosen getoetet zu haben. Zehnmal soll sie mit aehnlichen
Versuchen gescheitert sein. Die Frau arbeitete fuer einen privaten
Pflegedienst und sollte alte gebrechliche Patienten zu Hause
pflegen und sie mit den noetigen Medikamenten versorgen. Ihre Opfer
waren zwischen 81 und 94 Jahre alt. |
Rolf Haufs mit Peter-Huchel-Preis ausgezeichnet |
Der Lyriker, Prosa- und Hoerspielautor Rolf Haufs ist am Donnerstag
in Staufen im Breisgau mit dem 20. Peter-Huchel-Preis ausgezeichnet
worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wurde dem in Berlin
lebenden 67-Jaehrigen fuer seinen Gedichtband "Ebene der Fluss"
zugesprochen. Der gebuertige Duesseldorfer hat sich nach Ansicht der
Jury seit seinem lyrischen Debuet 1962 in vier Jahrzehnten zu einer
intensiven und unverwechselbaren Stimme der zeitgenoessigen Poesie
entwickelt. Der Peter-Huchel-Preis wird gemeinsam vom Land
Baden-Wuerttemberg und dem Suedwestrundfunk verliehen. Er wird
traditionell am 3. April, dem Geburtstag des Schriftstellers Peter
Huchel (1903- 1981), in Staufen uebergeben. Huchel hatte in der
Breisgaustadt von 1972 bis 1981 seine letzten Lebensjahre
verbracht. |
Ruessmann klagt gegen VfB Stuttgart |
Der ehemalige Manager des VfB Stuttgart, Rolf Ruessmann, hat beim
Landgericht Klage gegen den Verein eingereicht. Ruessmann wehrt sich
damit gegen die fristlose Kuendigung seines noch bis Ende 2003
laufenden Vertrags. Der VfB hatte ihn wegen kritischer Aeusserungen
zunaechst abgemahnt und dann fristlos entlassen. Der fruehere
Nationalspieler fordert noch etwa 350.000 Euro. Der VfB moechte nach
eigenen Angaben aber einer oeffentlichen Auseinandersetzung aus dem
Weg gehen und strebt eine aussergerichtliche Einigung an. Der
Gerichtstermin ist voraussichtlich am 20. Mai. |
Boerse |
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