Arbeitslosigkeit steigt auch im Februar weiter |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist weiter
gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit waren im Februar
4 Millionen 640.000 Menschen ohne Job. Damit waren rund 44.000
Personen mehr arbeitslos gemeldet als im Januar. Im Vergleich zum
Vorjahresmonat ist die Zahl um 66.000 niedriger. Dies liegt aber
ausschliesslich daran, dass zum Jahreswechsel die statistische
Berechnung geaendert wurde. Ohne diese Aenderung waere die Zahl der
Arbeitslosen im Jahresvergleich leicht gestiegen. Die
Arbeitslosenquote lag im Februar bei 11,1 Prozent. Auch in Bayern gab
es im Februar etwas mehr Arbeitslose, die Quote blieb aber
unveraendert bei 7,9 Prozent. |
Opferrechtsreform beschlossen |
Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten erhalten im Gerichtssaal mehr
Rechte. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Reformgesetz. Mit
der Reform soll in erster Linie die Anzahl von Opfervernehmungen
reduziert werden. Ein Prozess kann kuenftig direkt am Landgericht
angesiedelt werden. Bislang war zunaechst ein Gang vor das
Strafgericht notwendig. Bundesjustizministerin Zypries sagte, in einem
Rechtsstaat muessten auch die Belange von Opfern gewahrt werden. Die
Union lehnte das Gesetz als mit Maengeln behaftetes Stueckwerk ab. |
Parteien einigen sich auf Kandidaten fuer Bundespraesidentenwahl |
Berlin. Bei der Wahl des neuen Bundespraesidenten gibt es jetzt zwei
Kandidaten. SPD und Gruene praesentierten ueberraschend die
Praesidentin der Europa-Universitaet in Frankfurt an der Oder, Gesine
Schwan, als ihre Kandidatin, Union und FDP hatten sich zuvor auf Horst
Koehler, den Chef des Internationalen Waehrungsfonds geeinigt. Die
Parteichefs Merkel, Stoiber und Westerwelle bezeichneten Koehler als
einen Spitzenmann fuer das hoechste Staatsamt in Deutschland.
Angesichts der Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung
duerfte die Kandidatin der Regierungskoalition, Gesine Schwan kaum
Chancen haben. |
Haushaltsexperten klaeren Subventionsabbau |
Die Haushaltsexperten der rot-gruenen Koalition haben sich auf
Einzelheiten des Subventionsabbaus fuer den Bundeshaushalt in diesem
Jahr geeinigt. Von den insgesamt 1,2 Mrd. Euro Kuerzungen entfallen
400 Mio. auf Steuerverguenstigungen und rund 800 Mio. auf
Subventionsausgaben, berichtet die dpa unter Berufung auf
Teilnehmerkreise. Die Einschnitte reichen von der Begabtenfoerderung
ueber die Werftenhilfen bis zum Bau- und Verkehrsetat, der mit 546,8
Mio. am staerksten gekuerzt wird. Die Kuerzungen sind im Haushalt 2004
schon beruecksichtigt, mussten aber auf einzelne Positionen aufgeteilt
werden. |
Konsequenzen aus Lauschangriff-Urteil |
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Grossen
Lauschangriff hat Justizministerin Zypries Gesetzesaenderungen
angekuendigt. Der Staat muesse akzeptieren, dass er besondere
Vorsichtsmassnahmen zur Gewaehrleistung von Gespraechen in der Familie
zu treffen habe, sagte die SPD-Politikerin in einem Zeitungsinterview.
Auch die Telefonueberwachung will die Ministerin neu regeln. Der
stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag,
Wolfgang Bosbach, hat eine sachdienliche Umsetzung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum Grossen Lauschangriff angemahnt. Die
Huerden duerften nicht so hoch gesetzt werden, dass die Regel der
akustischen Ueberwachung nicht mehr moeglich sei, sagte Bosbach Der
Bund Deutscher Kriminalbeamter hat seine Kritik an den
Einschraenkungen beim Grossen Lauschangriff bekraeftigt. Der Sprecher
des BDK, Bernsee, sagte, es sei zu befuerchten, dass nun in
Einzelfaellen die Ermittlungen nicht fortgefuehrt werden koennten. Wie
sensibel die Polizei mit der Massnahme umgehe, zeige sich daran, dass
es bundesweit im Jahresdurchschnitt nur 30 Einsaetze gebe, fuegte er
hinzu. |
Wissenschaftsminister einigen sich bei Elite-Konzept |
Die Wissenschaftsminister der Laender haben sich im Grundsatz ueber
ein eigenes Konzept zur Hochschul-Elitefoerderung verstaendigt. Anders
als der Bund wollen die Laender nicht Hochschulen in ihrer Gesamtheit
zu Elite-Universitaeten ausbauen. Vielmehr sollen die einzelnen
Forschungsbereiche und Fakultaeten untereinander in Wettbewerb um
zusaetzliche Foerdermittel treten. Ziel sei dabei ein weltweit
anerkanntes "Netzwerk der Exzellenz" an den deutschen Hochschulen,
meldet dpa. Das Konzept wird morgen auf der Kultusministerkonferenz
offiziell beschlossen. |
Aus fuer Karlsruher Thermoselect-Anlage |
Der Chef der Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW), Utz Claassen, will am
Freitag bei der Vorlage der Konzernbilanz das Aus fuer die Karlsruher
Thermoselect-Anlage verkuenden. Vorstand und Aufsichtsrat haben sich
nach SWR-Informationen zu diesem Schritt entschlossen. Mehr als 400
Millionen Euro hat der drittgroesste deutsche Energieversorger in die
Entwicklung des Muellofens gesteckt, doch das einstige
Prestige-Projekt war von Pannen gekennzeichnet. Die Anlage blieb den
Beweis schuldig, tatsaechlich 225.000 Tonnen Hausmuell pro Jahr in
Energie, Granulat, Salz und Schwefel umwandeln zu koennen.Das Ende des
einstigen Muellwunders Thermoselect kommt nicht unerwartet. Schon im
vergangenen Jahr hatte Utz Claassen dem Muellofen im Karlsruher
Rheinhafen nur noch eine Gnadenfrist eingeraeumt. Sollte die neue
Gesachaeftsfuehrung nicht nachweisen koennen, dass das Verfahren
wirtschaftlich und pannenfrei funktioniert, werde abgeschaltet. Die
Landkreise Karlsruhe und Rastatt sowie die Staedte Karlsruhe und
Baden-Baden muessen nun einen neuen Entsorgungpartner fuer ihren Muell
finden. Im Gespraech ist das Mannheimer Unternehmen MVV mit seiner
Muellverbrennunganlage. |
Ex-Kodak-Mitarbeiter erwaegen arbeitsrechtliche Schritte |
Stuttgart/Mannheim. Die 1.500 Mitarbeiter der ehemaligen
Kodak-Fotolabore wollen ihre ausstehenden Gehaelter notfalls
einklagen. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Danach haben
die Ex-Kodak-Mitarbeiter dem neuen Eigentuemer, der Mannheimer BHG
Color Print Gruppe, ein Ultimatum gesetzt. Wie die
Gesamtbetriebsratsvorsitzende Roswitha Ramin der Zeitung mitteilte,
habe man der Geschaeftsleitung eine Frist bis zum 15. Maerz gesetzt,
ansonsten wuerden arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet. Nach dem
Scheitern von Sozialplanverhandlungen hatte die BHG die Zahlung der
Februar-Gehaelter fuer die ehemaligen Kodak-Mitarbeiter eingefroren.
Zur Begruendung hiess es, dies sei die Reaktion auf das
Blockadeverhalten des Gesamtbetriebsrats. Dagegen haelt der
Betriebsrat, Gehaltszahlungen haetten nichts mit den Verhandlungen
ueber einen Sozialplan zu tun. Die BHG hatte die zehn Labore im
Dezember gekauft und will sechs davon schliessen. |
Internationale Handwerksmesse in Muenchen eroeffnet |
Muenchen. In Muenchen hat die Internationale Handwerksmesse begonnen.
Bis zum 10. Maerz zeigen rund 1800 Aussteller neue Produkte und
Verfahren aus den Bereichen Metall, KFZ-Handwerk, Bau, Holz und
Nahrungsmittel. Es ist die weltweit groesste Messe fuer das Handwerk.
Schwerpunkt sind in diesem Jahr die Veraenderungen und Chancen durch
die Osterweiterung der Europaeischen Union. Bundeswirtschaftsminister
Clement versprach den Betrieben in seiner Eroeffnungsrede, der
Reformprozess der Bundesregierung werde fortgesetzt. Die von der
Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe wird Clements Worten
zufolge allerdings nicht noetig werden. Er habe volles Vertrauen, dass
die Wirtschaft das Problem fehlender Lehrstellen aus freien Stuecken
loesen werde. |
'art Karlsruhe' eroeffnet |
Sie ist die erste internationale Messe fuer Moderne Kunst in
Baden-Wuerttemberg: Auf der "art Karlsruhe" praesentieren 82 Galerien
aus neun Laendern Werke von der Klassischen Moderne bis zur Gegenwart.
Die Organisatoren erwarten 17.000 Besucher. Messechef Claus Haehnel
sieht trotz der Nachbarschaft zu den etablierten Kunstmessen in Basel,
Strassburg, Frankfurt und Koeln noch ein "grosses Potenzial" im
"Sammlerland Baden-Wuerttemberg". Die Messe in einem grosszuegigen
Hallenbau der Neuen Messe Karlsruhe setze besondere Schwerpunkte: In
"One-Man-Shows" werden einzelne Kuenstler praesentiert. In zwei
Sonderschauen werden Stipendiaten der Kunststiftung Baden-Wuerttemberg
und Kunstwerke aus der Sammlung Hurrle in Durbach (Ortenaukreis)
vorgestellt. Die Kuenstlerliste reicht von Max Liebermann ueber Joseph
Beuys bis hin zu Gerhard Richter und Joerg Immendorff. Die "art
Karlsruhe" ist bis kommenden Sonntag zu sehen. |
Best-Practice-Preis fuer FH Mannheim und Ruhr-Uni Bochum |
Das Centrum fuer Hochschulentwicklung (CHE) hat die Fachhochschule
Mannheim und die Ruhr-Universitaet Bochum als "best
practice-Hochschulen 2004" ausgezeichnet. Der Wettbewerb wird seit dem
Jahr 2000 ausgetragen. Das von der Guetersloher Bertelsmann Stiftung
und der Hochschulrektorenkonferenz getragene gemeinnuetzige CHE setzt
sich fuer Reformen im Hochschulsystem ein. Mit dem Preis werden
Hochschulen ausgezeichnet, die sich in vorbildlicher Weise fit machen
fuer den internationalen Wettbewerb um Wissenschaftler, Finanzmittel
und Anerkennung."Beide Hochschulen haben Reformkonzepte auf den Weg
gebracht, die fuer die Modernisierung der deutschen
Hochschullandschaft vorbildlich sind", sagte CHE-Leiter Detlef
Mueller-Boeling. Fuer den Titel seien allerdings nicht die Summe
einzelner Massnahmen ausschlaggebend gewesen, teilte das CHE weiter
mit: "Serviceorientierung, Strategiefaehigkeit und Formen
zeitgemaessen Managements sind mittlerweile bei vielen Hochschulen
Alltag", erklaerte Mueller-Boeling. "Nicht alle koennen aber
Gesamtkonzepte vorlegen. Die Ruhr-Universitaet Bochum und die
Fachhochschule Mannheim ueberzeugen gerade in dieser Hinsicht." Die
Fachhochschule Mannheim, eine vor allem technisch orientierte
Hochschule mit mehr als 3.700 Studierenden, habe Managementkompetenzen
und Aufsichtsfunktionen klar getrennt. Zudem habe keine andere
Fachhochschule mehr promovierte Absolventen und an keiner anderen
Fachhochschule gebe es ein gemeinsam mit einer Universitaet getragenes
Graduiertenkolleg der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die Mannheimer
haetten als eine der ersten Hochschulen in Deutschland ein
Trainee-Programm etabliert, das Studierenden Einblicke in den Beruf
ermoeglicht. |
Bildungsmesse in Ulm eroeffnet |
Ulm. Auf der dreitaegigen Bildungsmesse in Ulm koennen sich Schueler
ueber ihre berufliche Zukunft informieren: Nach Angaben der
Veranstalter werden bis zum Samstag 250 Ausbildungsberufe, 170
Studiengaenge und fast 200 Weiterbildungsmoeglichkeiten praesentiert.
Mehr als 170 Aussteller sind auf der Messe vertreten. "Qualifizierten
Nachwuchs zu bekommen, ist fuer jede Branche von grosser Bedeutung und
der Kampf um die Besten wird in Zukunft haerter", sagte der
Staatssekretaer im baden-wuerttembergischen Wirtschaftsministerium,
Horst Mehrlaender (FDP) zur Eroeffnung. Das Land unterstuetzt die
Messe mit 237.000 Euro aus dem Europaeischen Sozialfonds. Die
Veranstalter erwarten 20.000 Besucher. |
Deutscher Bahn droht Millionen-Klage aus den USA |
Wegen der Brandkatastrophe in einem Schlafwagen im November 2002
drohen der Deutschen Bahn Millionen-Forderungen aus den USA. Bei dem
Brand waren damals 12 Menschen erstickt, darunter fuenf US-Buerger.
Deren Anwaelte wollen die Bahn jetzt in den USA verklagen. |
Verwaltungsgerichtshof genehmigt Neonazi-Domonstration |
Mannheim/Schwaebisch Hall. Trotz einer Verfuegung der Stadt
Schwaebisch Hall darf die geplante Neonazi-Demonstration am Samstag
stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg (VGH) in
Mannheim wies die Beschwerde gegen einen Beschluss des
Verwaltungsgerichts Stuttgart ab. Zuvor hatte das Stuttgarter Gericht
eine staedtische Verfuegung ausser Kraft gesetzt, mit der die
Demonstration verboten worden war. Mit seiner Entscheidung bestaetigte
der VGH die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine Versammlung
nicht verboten werden duerfe, weil Meinungen geaeussert wuerden, die
grundlegende Verfassungswerte in Frage stellten. Das Grundgesetz
vertraue darauf, dass die Buerger in der Lage seien,
nationalsozialistisches Gedankengut mit politischen Mitteln
abzuwehren.Allerdings erteilte der VGH der Stadt die Genehmigung, ein
Mahnmal fuer die Opfer der Nazidiktatur auf dem Marktplatz
abzuschirmen. Der Marktplatz koenne rechten Gruppierungen nicht von
vorneherein als Kundgebungsort vorenthalten werden. Dies gelte dann,
wenn die Kundgebung nicht offenkundig den Zweck habe, die mit dem
Mahnmal verbundenen Empfindungen der Bevoelkerung zu verletzen. Der
Beschluss des VGH ist unanfechtbar. Die Demonstration in Schwaebisch
Hall steht unter dem Motto "Multikulti-Diktat in Hall brechen -
Schindluder mit Steuergeldern beenden: Linksradikalem Club Alpha die
Tantiemen streichen". Als Redner wird der ehemalige
NPD-Bundesvorsitzende Guenter Deckert erwartet. |
BGH: Motassadeq-Prozess muss neu verhandelt werden |
Karlsruhe. Der Prozess gegen den mutmasslichen Helfer der Attentaeter
des 11. September 2001, El Motassadeq, wird neu aufgerollt. Der
Bundesgerichtshof hat am Vormittag dem Revisionsantrag des Marokkaners
stattgegeben und das Verfahren an das Oberlandesgericht Hamburg
zurueck verwiesen. Das Gericht hatte den 29-Jaehrigen im Februar 2003
zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt mit der Begruendung, er
habe die sogenannte "Hamburger Zelle" um den Todespiloten Atta
unterstuetzt und in mehr als 3000 Faellen Beihilfe zum Mord geleistet.
Die Anwaelte Motassadeqs gingen in Revision und kritisierten, dass der
mutmassliche Drahtzieher der Anschlaege, Binalshibh, auf Geheiss der
USA nicht im Prozess aussagen durfte. Daher, so die Juristen, habe
Binalshibh keine Gelegenheit gehabt, Motassadeq zu entlasten. Der
Marokkaner Mzoudi war aufgrund einer Aussage Binalshibhs aus der
Untersuchungshaft entlassen worden. |
Muenchner Philharmoniker haben neuen Intendanten im Visier |
Muenchen. Der bisherige Planungs- und Operationsleiter des Royal
Concertgebouw Amsterdam, Wouter Hoekstra, soll neuer Intendant der
Muenchner Philharmoniker werden. Die Kulturreferentin der
Landeshauptstadt, Lydia Hartl, will nach eigenen Worten den
57-Jaehrigen am naechsten Donnerstag dem Kulturausschuss des
Stadtrates als Nachfolger von Bernd Gellermann vorschlagen. Dieser
hatte wegen des Sparkurses der Stadt seinen Vertrag zum 31. August
2004 gekuendigt. |
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Quellen |
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