Letzter russischer Soldat verlaesst Deutschland |
Berlin. Der russische Staatspraesident Jelzin ist nach Moskau zurueckgekehrt.
Er verliess den Berliner Flughafen Tegel mit einer Sondermaschine. Jelzin
hatte gestern gemeinsam mit Bundespraesident Herzog und Kanzler Kohl die
russische Westtruppe mit militaerischem Zeremoniell und einem Festakt
verabschiedet. Am Mittag reist die sechste Motorschuetzenbrigade der
russischen Streitkraefte vom Bahnhof Lichtenberg ab. Gleichzeitig wird auf
dem ehemaligen Armeeflughafen in Speerenberg suedlich von Berlin zum letzten
Mal die Flagge der Westtruppe eingeholt. Mit dem Abflug des
Oberkommandierenden der russischen Truppen Generaloberst Burlakow wird der
letzte russische Soldat Deutschland verlassen.
Bulakow will sich in seinem neuen Amt als stellvertretender
Verteidigungsminister Russlands um die soziale Sicherung der
zurueckgekehrten Soldaten kuemmern und den Wohnungsbau vorantreiben. |
Vermittlungsausschuss zur Verfassungsreform |
Bonn. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Laendern hat sich auf einen
Kompromiss zur Verfassungsaenderung verstaendigt. Die
Grundgesetzaenderungen wurden in verschiedene Pakete aufgeteilt, um die
noetige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern. Die Vertreter einigten
sich darauf, die Gesetzgebungskompetenzen fuer die Bundeslaender zu
staerken. Ausserdem soll das Staatsziel Umweltschutz, das
Diskriminierungsverbot Behinderter und die Gleichberechtigung fuer Frauen
in die Verfassung aufgenommen werden. Diese Punkte werden in einem
gemeinsamen Paket im Bundestag zur Schlussabstimmung vorgelegt. Der
Ausschussvorsitzende Blenz (CDU) und Hamburger regierender Buergermeister
Foscherrau (sp.?) (SPD) erklaerten, fuer diese Themen sei eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament praktisch gesichert.
Andere strittige Punkte sollen dem Bundestag getrennt zur Abstimmung
vorgelegt werden. Beide Politiker zeigten sich skeptisch, ob diese
mehrheitsfaehig sind. Der Vermittlungsausschuss empfahl, den Laendern
kuenftig die Zustaendigkeit fuer Verwaltung und Organisation der
Hochschulen zu uebertragen. Er sprach sich auch dafuer aus, den
Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern. Hier hat die Union
energischen Widerstand angekuendigt. Ebenfalls als aussichtslos gilt die
Empfehlung das Gebot der Mitmenschlichkeit im Grundgesetz zu verankern.
Nach langem Tauziehen erzielten Union und SPD im Vermittlungsausschuss
ausserdem eine Einigung ueber das Entschaedigungsgesetz, das die
Bodenrechte auf dem Gebiet der Ex-DDR regelt. Dabei einigten sich die
Parteien darauf Alteigentuemer und Paechter beim Rueckkauf von Grundstuecken
in der ehemaligen DDR den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
grundsaetzlich gleichzustellen. Damit koennen auch Alteigentuemer, die
unter sowjetischer Besatzung von 1945 bis 1949 enteignet wurden,
Grundstuecke unter den Sonderbedingungen des Entschaedigungsgesetz
erwerben.
Ferner beschloss der Ausschuss eine Aenderung der Gewerbeordnung. Kuenftig
muss in Gaststaetten mindestens ein alkoholfreies Getraenk zum gleichen
Preis angeboten werden, wie das billigste alkoholische Getraenk.
Das Rabattgesetz wurde wie zuvor das Abtreibungsrecht und
Verbrechensbekaempfungsgesetz auf kommende Woche vertagt. |
Gedenken zum Jahrestag des Kriegsbeginns |
Danzig/Frankfurt. Erstmals haben Bundeswehr und polnische Streitkraefte
heute gemeinsam der Toten des zweiten Weltkrieges gedacht. Auf einer
Gedenkveranstaltung zum 55. Jahrestages des Kriegsausbruchs legten der
Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann und der Chef des Generalstabs der
polnischen Armee Wilecki (sp.?) auf der Westerplatte bei Danzig Kraenze
nieder. Ausserdem unterzeichneten beide eine generelle Regelung fuer
Patenschaftsbeziehungen zwischen den militaerischen Verbaenden der
Streitkraefte beider Staaten.
Die Fluechtlingsorganisation Proasyl ruft dazu auf, dem schleichenden Gift
des Rassismus, des Antisemitismus und des Nationalismus energischer zu
widerstehen. Die Gesellschaft fuer bedrohte Voelker erklaerte, auch am
heutigen Antikriegstag wuerden weltweit wieder fuer fast eine Milliarde
Dollar Waffen verkauft. Friedensorganisationen forderten die Aechtung aller
Kernwaffen.
Im Morgengrauen des ersten September 1939 hatte das deutsche Schlachtschiff
Schleswig-Holstein das Feuer auf die Westerplatte, eine Landzunge bei
Danzig, eroeffnet und damit den zweiten Weltkrieg ausgeloest. |
Prozess gegen autobahnblockierende Kurden |
Heilbronn. Die Staatsanwaltschaft fordert Bewaehrungsstrafen von zwei Jahren
fuer die vier Kurden, die im Maerz die Autobahn A8 bei Heimsheim blockiert
haben sollen. Zudem sollen die Angeklagten 100 Stunden gemeinnuetziger Arbeit
leisten. Den Kurden wird Noetigung, Landfriedensbruch und versuchte
Koerperverletzung vorgeworfen. |
20-Punkte-Katalog zur Vereinfachung des Steuerrechts |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel hat einen 20-Punkte-Katalog zur
Vereinfachung des Steuerrechts vorgelegt. Danach sollen Steuerzahler kuenftig
eine Kurzveranlagung zur Einkommenssteuer waehlen koennen, bei denen ein
Sonderfreibetrag die bisherigen Einzelnachweise ersetzt.
Auch zahlreiche andere steuerliche Aufwendungen sollen durch
Pauschalbetraege abgegolten werden. Das Paket enthaelt zum Beispiel den
Vorschlag, den Schuldzinsenabzug zur Foerderung von Wohneigentum auf
einheitlich 10.000 oder 12.000 DM pro Jahr zu begrenzen. Dafuer entfiele der
Paragraph 10e des Einkommenssteuergesetzes.
Waigel plant das Konzept 1996 gemeinsam mit dem Familienlastenausgleich und
der Unternehmenssteuerreform zu verabschieden. Einige Teile muessten bis
dahin noch mit den Laendern abgesprochen werden.
SPD-Finanzsprecher Lafontaine kritisierte Waigels Plaene als kosmetische
Operationen. Waigel selbst sei der Hauptverantwortliche fuer das
gegenwaertige Steuerchaos, so Lafontaine. |
Prozess gegen Solinger Brandstifter |
Duesseldorf. Einer der vier Angeklagten im Prozess um den Brandanschlag von
Solingen hat in einem Brief gestanden, die Tat allein begangen zu haben.
Der vorsitzende Richter sagte im Duesseldorfer Oberlandesgericht, das
Gestaendnis finde sich in einem Schreiben des 18jaehrigen Christian R. an
eine Bekannte aus Koeln, die ihn dem Gericht uebermittelt habe. Im Prozess
selbst hatte der Angeklagte bislang jede Aussage zur eigenen Tatbeteiligung
abgelehnt, seine drei Mitangeklagten aber als unschuldig bezeichnet.
Allerdings hat auch der Aelteste der vier Angeklagten seine Beteiligung an
dem Brandanschlag gestanden.
Der Praesident des Bundeskriminalamtes Zachert distanzierte sich vor
Gericht von seiner Behauptung, die Beweislage gegen die vier sei schwach.
Er bedauere, dass diese Aussage missverstanden worden sei und wuerde sie so
nicht wiederholen, sagte Zachert.
Bei dem Brandanschlag waren im Mai vergangenen Jahres fuenf tuerkische
Maedchen und Frauen ums Leben gekommen. Den vier Angeklagten wird
vierzehnfacher Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen. |
Steuerliche Foerderung von "Oekobenzin" |
Bonn. Die Einfuehrung des sogenannten "Oekobenzins" soll durch einen
verminderten Mineralsteuersatz gefoerdert werden, das kuendigte
Bundesumweltminister Toepfer an. Wegen des Steuernachlasses sei er mit
Finanzminister Waigel bereits grundsaetzlich einig, sagte Toepfer. Das
Oekobenzin soll vor allem weniger krebserzeugendes Benzol und weniger giftige
Aromate enthalten. Noch in diesem Jahr rechnet Toepfer mit einer Richtlinie
aus Bruessel zur europaweiten Einfuehrung von Oekobenzin. Sollte es dabei
Schwierigkeiten geben will der Minister den neuen Kraftstoff im deutschen
Alleingang durchsetzen. |
Toepfer zieht Bilanz seiner Umweltpolitik |
Bonn. Bundesumweltminister Toepfer hat eine ueberwiegend positive Bilanz
seiner Umweltpolitik gezogen. Bei der Erlaeuterung des Berichts "Umwelt '94"
sagte Toepfer, nur im Agrarbereich seien nicht alle Ziele erreicht worden.
Trotz wirtschaftlichen Wachstums habe sich aber beispielsweise in den
Bereichen Luftreinhaltung und Gewaesserschutz die Umweltqualitaet in
Deutschland verbessert. Ausserdem lobte Toepfer das hohe Umweltbewusstsein
der Buerger. |
CARE-Deutschland zu Verlaengerung des Einsatzes aufgefordert |
Bonn. Das UN-Fluechtlingskommissariat hat die Hilfsorganisation
CARE-Deutschland aufgefordert, die Aufenthaltsdauer der Einsatzgruppen
in Ruanda deutlich zu verlaengern. Der Sprecher der deutschen Vertretung
Telloeken (sp?) sagte, ein Wechsel der Gruppen alle vierzehn Tage sei nicht
sinnvoll. Die Einarbeitung sei aufwendig, und die CARE-Helfer seien nur
schlecht in die Arbeit der anderen in Ruanda stationierten Teams zu
integrieren. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.5802 DM DAX = 2201 Punkte |
Quellen |
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