GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 24.11.2001



* Gruener Bundesparteitag in Rostock
* Roth warnt vor "Vorratsbeschluss" fuer Bundeswehreinsaetze
* Bundeswehrhilfsfluege starten in Ramstein
* EU und Pakistan sprechen ueber Afghanistan
* Regierung will von Konsolidierungskurs abruecken
* Riester plant neues Gesetz gegen Schwarzarbeit
* Rau ruft zu mehr Engagement bei der Verbrechensvorbeugung auf
* Gerhard Stoltenberg gestorben
* Tiermehlverbot soll gelockert werden
* Bodenseeobst-Skandal um illegale Spritzmittel weitet sich aus
* Konvention gegen Internet-Kriminalitaet unterzeichnet
* "Heim und Handwerk" in Muenchen eroeffnet
* 1. Fussballbundesliga



Gruener Bundesparteitag in Rostock

Rostock. Der Bundesparteitag der Gruenen hat am Mittag begonnen. Die rund 800 Delegierten stimmen darueber ab, ob die Partei den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terror bejaht. Gruenen-Chef Kuhn sagte, sollte sich der Rostocker Parteitag nicht hinter die Entscheidungen von Parteivorstand und Bundestagsfraktion stellen, bedeute dies das Ende der rot-gruenen Koalition. Die Bundesvorsitzende Roth sagte, die Delegierten haetten die schwerste Entscheidung in der Geschichte der Gruenen zu treffen.

Buendnis 90/die Gruenen haben eine Vorentscheidung fuer den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr getroffen. Auf dem Bundesparteitag in Rostock bestimmten sie den Antrag des Vorstands zum Leitantrag. 424 von mehr als 700 Delegierten stimmten dafuer. Der Antrag sieht vor, die Regierungskoalition mit der SPD fortzusetzen. Die Partei akzeptiere, dass ihre Bundestagsabgeordneten mehrheitlich dem Militaereinsatz zugestimmt haben. Zu dem Antrag werden jetzt noch Aenderungsantraege gestellt, bevor endgueltig abgestimmt wird. Bundesaussenminister Fischer hatte die Gruenen um Vertrauen in seine Politik gebeten. Er erklaerte, die Gruenen koennten nicht ja zur Regierung mit der SPD und nein zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr sagen. Der Gruenen-Vorsitzende Kuhn warb um Zustimmung fuer die Regierungspolitik. Er sagte, die gruene Bundestagsfraktion und die Regierung haetten Hervorragendes geleistet, um den Militaereinsatz einzugrenzen. Fuer die Kriegsgegner sagte der Bundestagsabgeordnete Stroebele, deutsche Soldaten duerften nur an polizeilichen und humanitaeren Einsaetzen teilnehmen. Er warnte, mit dem Krieg in Afghanistan werde die naechste Generation von Terroristen gezuechtet.


Roth warnt vor "Vorratsbeschluss" fuer Bundeswehreinsaetze

Auch wenn der Gruenen-Parteitag den Bundeswehreinsatz zur Terrorbekaempfung billigt, ist das Thema von Militaereinsaetzen fuer die Partei nach den Worten ihrer Vorsitzenden Roth noch lange nicht erledigt. Roth warnte in der "Berliner Zeitung" davor, fuer alle Zeiten einen Vorratsbeschluss zu fassen. Jeder Einsatz muesse neu auf den Pruefstand. Verbraucherschutzministerin Kuenast erwartet eine Mehrheit der Gruenen fuer den Bundeswehreinsatz. Man beende eine Koalition nicht mit Blick auf etwas, was man nicht beeinflussen kann, sagte sie der "tageszeitung".


Bundeswehrhilfsfluege starten in Ramstein

Ramstein. Die Bundeswehr startet am Montag ihre Unterstuetzungsfluege fuer die US-Soldaten in Afghanistan. Drei Transall-Transportflugzeuge werden auf dem US-Militaerflughafen Ramstein in der Pfalz mit Hilfsguetern beladen und fliegen dann nach Incirlik im NATO-Partnerland Tuerkei. Ob Bundeswehrflugzeuge spaeter auch Waffen transportieren, ist noch nicht bekannt. Die Bundeswehrhilfsfluege von Ramstein aus sollen zunaechst auf zwei Monate begrenzt werden.


EU und Pakistan sprechen ueber Afghanistan

Islamabad. Die Europaeische Union und Pakistan haben ueber Afghanistan gesprochen. In einer gemeinsamen Erklaerung heisst es, beide Seiten seien sich einig, dass zunaechst eine Regierung in Afghanistan eingesetzt werden muesse, die von allen Bevoelkerungsgruppen anerkannt wird. Erst dann koenne eine internationale Friedenstruppe stationiert werden. Der EU-Ratspraesident und belgische Ministerpraesident Verhofstadt hat zusammen mit Experten mit dem pakistanischen Praesidenten Musharraf verhandelt. Verhofstadt forderte Musharraf auf, die Grenze fuer afghanische Fluechtlinge zu oeffnen.


Regierung will von Konsolidierungskurs abruecken

Wegen der Konjunkturflaute will die Bundesregierung nach Informationen der "Berliner Zeitung" von ihrem Konsolidierungskurs abruecken und die Neuverschuldung von Bund, Laendern und Gemeinden langsamer als geplant zurueckfahren. Am Ziel, die Neuverschuldung bis 2004 auf Null zu bringen, wolle Finanzminister Eichel aber festhalten, meldet das Blatt. Derzeit werde fuer 2001 eine Neuverschuldung von 2,5 %, fuer 2002 ein Satz von 2,0 % angestrebt. Die Union wird nach den Worten des hessischen Ministerpraesidenten Koch (CDU) die Wirtschaftsflaute in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes stellen


Riester plant neues Gesetz gegen Schwarzarbeit

Berlin. Bundesarbeitsminister Riester plant ein neues Gesetz gegen die Schwarzarbeit am Bau. Die Bauunternehmen sollten mehr als bisher fuer illegale Praktiken haftbar gemacht werden, erklaerte das Ministerium. Generalunternehmer muessten kuenftig dafuer sorgen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen die Sozialbeitraege ordnungsgemaess abfuehren.


Rau ruft zu mehr Engagement bei der Verbrechensvorbeugung auf

Berlin. Bundespraesident Rau hat sich bei der Vorbeugung von Straftaten fuer mehr Engagement der Buerger ausgesprochen. Die Kriminalitaetspraevention - so der Bundespraesident - gehe alle an. Rau sprach auf der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Forum fuer Kriminalpraevention"- DFK. Der Bundespraesident wuenscht sich, dass die Buerger sich staerker als bisher fuer ein friedliches Zusammenleben und die Sicherheit ihrer oertlichen Gemeinschaft einsetzen. Das DFK will sich fuer eine ganze Reihe von Vorbeugungsmassnahmen einsetzten, beispielsweise fuer technische Massnahmen zur Vorbeugung von Kriminalitaet aber auch fuer langfristige Strategien gegen Jugendgewalt und Jugendkriminalitaet.


Gerhard Stoltenberg gestorben

Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpraesident und langjaehrige Bundesminister Gerhard Stoltenberg ist tot. Der 73jaehrige CDU-Politiker starb an den Folgen eines Krebsleidens. Das teilte der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein mit. Bundespraesident Rau hat den gestorbenen CDU-Politiker Stoltenberg als grosse Politiker-Persoenlichkeit gewuerdigt. Stoltenberg habe wie wenige andere die Geschichte und das Ansehen Deutschlands gepraegt. Altbundeskanzler Kohl sagte, er denke mit grosser Dankbarkeit an Stoltenberg als Freund und Kameraden. CDU-Chefin Merkel wuerdigte Stoltenberg als herausragenden Politiker der Nachkriegsgeneration.


Tiermehlverbot soll gelockert werden

EU-Verbraucherkommissar Byrne haelt eine Lockerung des Tiermehlverbots in der Union schon bald fuer moeglich. Unter verschaeften Bedingungen sei eine Verfuetterung an Allesfresser wie Schweine wieder denkbar, schrieb Byrne in einem Beitrag in der "Bild am Sonntag". Es gebe keinen Grund, warum Allesfresser nicht gemahlene Fleischreste oder Knochen von Tieren fressen sollten, die zum menschlichen Verzehr freigegeben worden seien. Das seit 1994 geltende Verbot der Verfuetterung von Tiermehl an Wiederkaeuer wie Rinder werde aber beibehalten, betonte Byrne.


Bodenseeobst-Skandal um illegale Spritzmittel weitet sich aus

Der Skandal um illegale Spritzmittel beim Bodenseeobst weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat am Freitag bestaetigt, dass sie nun auch gegen einen Landwirt ermittelt. Dieser Obstbauer wird verdaechtigt, bewusst illegale Pflanzenschutzmittel eingesetzt und sein Obst dennoch unter dem Herkunfts- und Qualitaetszeichen Baden-Wuerttemberg vermarktet zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Ravensburg verdaechtigt ausserdem drei verantwortliche Mitarbeiter von Vermarktungsgenossenschaften in Deutschland nicht zugelassene Spritzmittel verkauft zu haben. Den Obstbauern sei dabei wohl vorgespiegelt worden es seien legale Mittel, erklaerte der zustaendige Staatsanwalt. Erste Ermittlungen wegen des unerlaubten Einsatzes von Spritzmitteln wurden am Freitag auch vom bayerischen Bodenseeufer bekannt. Im Skandal um illegale Spritzmittel beim Bodenseeobst hat Verbraucherschutzministerin Renate Kuenast den baden-wuerttembergischen Landwirtschaftsminister Willi Staechele (CDU) kritisiert. Der Grund: Staecheles Informationspolitik gegenueber den Verbrauchern. Die Behoerden haetten sofort hineingraetschen muessen, sagte Kuenast am Freitag in Stuttgart. Schliesslich habe jede Art von Chemie ihre Wirkung. Staechele hatte gesagt, die Verbraucher seien nicht gewarnt worden, weil es keine Gesundheitsgefahr gab. Kuenast sieht das Vertrauen der Verbraucher gegenueber dem Bodenseeobst erschuettert. Auch die SPD-Opposition im Stuttgarter Landtag hat das Vorgehens Staecheles kritisiert.


Konvention gegen Internet-Kriminalitaet unterzeichnet

Die 43 Mitgliedstaaten des Europarats sowie die USA, Kanada, Japan und Suedafrika haben in Budapest eine Konvention zur Bekaempfung der Kriminalitaet im Internet unterzeichnet. Die erste internationale Vereinbarung dieser Art richtet sich gegen den Missbrauch von Daten, Betrug und Faelschung, gegen strafbare Inhalte wie Kinderpornografie sowie gegen den Bruch des Urheberrechts. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zur Kooperation, etwa zur Rechtshilfe bei Ermittlungen und zur Auslieferung von Verdaechtigen oder beschlagnahmten Daten.


"Heim und Handwerk" in Muenchen eroeffnet

Muenchen. Mit zahlreichen Angeboten rund ums Bauen, Einrichten und Wohnen hat die Messe "Heim und Handwerk" in der bayerischen Landeshauptstadt begonnen. Auf dem nach Veranstalterangaben "groessten Weihnachtsmarkt Deutschlands" praesentieren mehr als 1.300 Aussteller aus 27 Laendern ihre Produkte. Schwerpunkte der "Heim und Handwerk" sind Sonderschauen zum "Wohnen im Alter" und zur Gestaltung von Haus und Garten nach der chinesischen Harmonielehre "Feng Shui". Parallel zur Ausstellung findet von Mittwoch an auf dem neuen Muenchner Messegelaende eine internationale Modellbahnschau statt.


1. Fussballbundesliga

Leverkusen - Hamburg          4:1
Muenchen   - Nuernberg        0:0
Schalke    - Bremen           1:4
Rostock    - Hertha BSC       1:1
St. Pauli  - Koeln            1:2
Cottbus    - Stuttgart        0:0
Wolfsburg  - Moenchengladbach 3:1



Quellen

SWR 3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
B5    13:00 MEZ    22:00 MEZ