GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 06.01.1999



* Fischer und Vedrine sagen Polen raschen EU-Beitritt zu
* CSU erwaegt Klage beim BVG wegen Staatsbuegerschaftsgesetz der SPD
* Dreikoenigstreffen der FDP in Stuttgart
* Mehr Menschen als zuvor von Sozialhilfe abhaengig
* Scheinbar Kompromiss um Atompolitik der Koalition in Sicht
* Familienministerin unterliegt Krenz in Rechtsstreit
* 80. Geburtstag von Altbundeskanzler Schmidt



Fischer und Vedrine sagen Polen raschen EU-Beitritt zu

Der franzoesische Aussenminister Vedrine und sein deutscher Kollege Fischer haben Polen einen zuegigen Verlauf der Beitrittsverhandlungen zur EU zugesagt. Bei einem Treffen mit Polens Aussenminister Geremek in Paris nannten sie aber kein konkretes Datum. Fischer sagte, man wolle eine schnelle Ost-Erweiterung der Union. Ob Polen, wie gewuenscht, im Jahre 2002 beitreten koenne, haenge von einer Reihe von Faktoren ab, die sich zur Zeit nicht ueberblicken liessen.


CSU erwaegt Klage beim BVG wegen Staatsbuegerschaftsgesetz der SPD

Im Streit um die doppelte Staatsbuergerschaft erwaegt die CSU eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Europaeischen Gerichtshof. Der scheidende CSU-Chef Waigel sagte vor dem Beginn der CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth, es gehe darum, eine falsche innenpolitische Weichenstellung zu verhindern. Landesgruppenchef Gloss betonte, jetzt seien klare Akzente noetig. Zugleich wiesen die CSU-Politiker den Vorwurf zurueck, mit der geplanten Unterschriftenaktion Auslaenderfeindlichkeit zu schueren. Auch die Kritik aus den Reihen der CDU schrecke ihn nicht, erklaerte Waigel. FDP-Generalsekretaer Westerwelle distanzierte sich erneut von der Unterschriftenaktion und bot den Sozialdemokraten Gespraeche ueber die Auslaenderpolitik an. Bundesinnenminister Schily sagte in Bonn, er strebe eine moeglichst breite Mehrheit fuer die Reform des Staatsbuergerschaftsrechtes an. Der Gesetzesentwurf der Koalition solle in der naechsten Woche vorgelegt werden.


Dreikoenigstreffen der FDP in Stuttgart

Die FDP hat die bisherige Politik der neuen Bundesregierung als handwerklich mangelhaft und inhaltlich falsch bezeichnet. Auf dem traditionellen Dreikoenigstreffen sagte Parteichef Gerhardt in Stuttgart, fuer die notwendigen Reformen sei die Koalition nicht geruestet. Zugleich machte er deutlich, dass die Freien Demokraten mit einer klaren Oppositionspolitik in die anstehenden Wahlkaempfe ziehen wollten.


Mehr Menschen als zuvor von Sozialhilfe abhaengig

Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten Ende 1997 rund 2,9 Mio. Menschen Unterstuetzung zum Lebensunterhalt, 7,5% mehr als noch ein Jahr zuvor. Ueber ein Drittel der Empfaenger waren Jugendliche. Besonders haeufig waren auch alleinerziehende Muetter und Auslaender auf Unterstuetzung angewiesen. Der Sozialverband VDK und der Paritaetische Wohlfahrtsverband bezeichneten die Entwicklung als alarmierend, da die Hilfe das letzte Auffangnetz im Sozialsystem sei.


Scheinbar Kompromiss um Atompolitik der Koalition in Sicht

In der rot-gruenen Koalition zeichnet sich im Streit um die Atompolitik eine Loesung ab. Sprecher der Ministerien Wirtschaft sowie fuer Umwelt bestaetigten eine Meldung der Sueddeutschen Zeitung, wonach ein Kompromissvorschlag vorliegt. Er werde derzeit auf Arbeitsebene diskutiert, hiess es in Bonn. Danach soll es, wie von Umweltminister Trittin gefordert, bald ein Verbot fuer die Wiederaufarbeitung deutscher Kernbrennstaebe im Ausland geben. Das entsprechende Gesetz soll aber erst in einem Jahr in Kraft treten. Am 13. Januar wird sich die Koalitionsrunde von Buendnisgruenen und Sozialdemokraten mit dem Thema befassen.


Familienministerin unterliegt Krenz in Rechtsstreit

Familienministerin Bergmann hat vor dem Landgericht Hannover einen Rechtsstreit gegen den ehemaligen Staats- und Parteichef Egon Krenz verloren. Die SPD-Politikerin darf von nun an nicht mehr behaupten, Krenz habe die regimekritischen Proteste in der DDR im Herbst 1989 aehnlich brutal niederschlagen wollen wie die chinesische Fuehrung die Studentenunruhen in Peking. Bergmann erwaegt, das Urteil anzufechten.


80. Geburtstag von Altbundeskanzler Schmidt

Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist annlaeslich seines 80. Geburtstages von Politikern, Weggefaehrten und Freunden geehrt worden. Bei einem Galaempfang in einem Hamburger Theater wuerdigte Bundespraesident Herzog Schmidt als verlaesslichen, geradlinigen und integeren Politiker. Bundeskanzler Schroeder erinnerte daran, dass viele politische Leistungen Schmidts Bestand haetten, wie der Weltwirtschaftsgipfel oder die deutsch-franzoesische Freundschaft. In seiner Dankesrede rief Schmidt die europaeischen Voelker zur Gemeinschaft auf. Nur gemeinsam koennten sie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen.


Quellen

DLF    20:00 MEZ
B5    16:00 MEZ    20:00 MEZ