GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22.12.1995



* 116 Bundeswehrsoldaten unterwegs nach Split
* Fortschritte bei Berliner Koalitionsverhandlungen
* Deutschland und Aserbeidschan wollen enger zusammenarbeiten
* Bundeskartellamt verhaengt Bussgelder gegen Strassenmarkierungskartell
* Schmiergelder in Millionenhoehe bei der Anschaffung von Beatmungsgeraeten
* Inflationsrate sinkt auf 1.7 Prozent
* Vorschlag zur Rentenberechnung stoesst auf Widerstand
* Plutoniumausschuss: Zweifel an Gesetzestreue von BND-Mitarbeitern
* Verband der Postbenutzer reagiert mit Spartips auf Gebuehrenerhoehung
* Abfindungszahlungen nach Privatisierungen von VEBs nicht ausgeschlossen
* Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt weiter an
* Becker-Erpresser verurteilt
* Sieben Jahre Haft fuer Finanzjongleur
* Stich gibt Verzicht auf Olympia bekannt
* Nachrichten der letzten site



116 Bundeswehrsoldaten unterwegs nach Split

116 Soldaten des Vorauskommandos fuer den Bosnieneinsatz der Bundeswehr sind heute frueh vom militaerischen Teil des Koeln-Bonner Flughafens aus nach Split in Kroatien abgeflogen. Sie wurden von Bundesverteidigungsminister Ruehe verabschiedet. Er sagte, der Auftrag sei schwierig und kein Spaziergang. Zunaechst muesse der Frieden in Bosnien von aussen kommen, auf Dauer aber von innen tragen. Die uebrigen Soldaten des 175 Mann starken Vorauskommandos starten von Penzing bei Landsberg zu ihrem Einsatzort. Das Kommando soll in Kroatien die Voraussetzungen fuer den Einsatz der insgesamt 4.000 deutschen Soldaten schaffen, die Teil der Bosnienfriedenstruppe aus insgesamt 30 Nationen sind und die bis Februar einsatzbereit sein sollen.


Fortschritte bei Berliner Koalitionsverhandlungen

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD in Berlin hat es zwar Fortschritte, aber noch keine grundsaetzliche Einigung gegeben. Nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde sagte der Regierende Buergermeister Diepgen, CDU, man sei gut vorangekommen. Er gehe davon aus, dass der neue Senat wie vereinbart am 25. Januar gewaehlt werden koenne. SPD-Fraktionschef Boeger meinte dagegen, angesichts der vielen noch offenene Fragen koenne die Zeit sehr knapp werden. Nach Angaben beider Parteien ist man sich jedoch darin einig, in den naechsten Jahren unter anderm 18.000 Stellen im oeffentlichen Dienst zu streichen. Damit soll der Etat jaehrlich um 1.2 Milliarden DM entlastet werden. Geplant ist bis 1999 mehr als 23 Milliarden DM einzusparen. Die Verhandlungsdelegationen kommen am 9. Januar wieder zusammen.


Deutschland und Aserbeidschan wollen enger zusammenarbeiten

Deutschland und die Kaukasusrepublik Aserbeidschan wollen zukuenftig ihre Zusammenarbeit verstaerken. Die Aussenminister Kinkel und Hassano (sp?) haben heute in Baku ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Es betrifft den Schutz und die Foerderung von Investitionen, den wissenschaftlich-kulturellen Austausch und die Pflege von Kriegsgraebern. Aehnliche Vertraege hatte Kinkel zuvor bei seinem Besuch in Armenien geschlossen.


Bundeskartellamt verhaengt Bussgelder gegen Strassenmarkierungskartell

Das Bundeskartellamt hat gegen 30 Unternehmen Bussgelder wegen Preisabsprachen bei Fahrbahnmarkierungen verhaengt. Wie ein Behoerdensprecher heute in Berlin mitteilte, wuerden die letzten Bussgeldbescheide zwischen Januar und Februar naechsten Jahres den Unternehmen zugestellt. Die Bussgelder erreichten insgesamt einen hoeheren zweistelligen Millionenbetrag. An den verbotenen Absprachen sollen alle namhaften Unternehmen der Branche beteiligt sein. Das Bundeskartellamt hatte bereits im vergangenen Jahr bundesweit Geschaeftsraeume von 17 Firmen durchsucht und Akten beschlagnahmt.


Schmiergelder in Millionenhoehe bei der Anschaffung von Beatmungsgeraeten

Berlin. Die Lieferanten von Beatmungsgeraeten haben offenbar den Betreibern medizinischer Schlaflabors in Berlin Schmiergelder in Millionenhoehe bezahlt. Nach Angaben der Berliner Aerztekammer haben die Schlaflabors fuer jedes angeschaffte Beatmungsgeraet ein Bestechungsgeld in Hoehe von DM 500 kassiert. Der Praesident der Aerztekammer, Huber, sagte, die Schmiergeldpraxis bei den Schlaflabors sei inzwischen ebenso ueblich wie beim Verkauf kuenstlicher Herzklappen. Den Krankenkassen sei bereits ein Schaden in Millionenhoehe entstanden.


Inflationsrate sinkt auf 1.7 Prozent

Wiesbaden. Die Inflationsrate in Westdeuschland ist in diesem Jahr auf durchschnittlich 1.7 Prozent gesunken. Vergangenes Jahr betrug die Geldentwertung noch 2.7 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Baden-Wuerttemberg meldete fuer Dezember eine Jahresinflationsrate von 1.5 Prozent.


Vorschlag zur Rentenberechnung stoesst auf Widerstand

Der Vorschlag des Praesidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, ueber ein neues Modell zur Rentenberechnung, ist im Bundesarbeitsministerium auf Widerstand gestossen. Stihl hatte gefordert, der Versicherungsbeitrag duerfe hoechstens auf 20 Prozent steigen. Wenn die Einnahmen zur Finanzierung der Altersruhegelder nicht mehr ausreichten, muessten sie gekuerzt werden. Ein Sprecher des Ministeriums kritisierte in Bonn, Stihl wolle sich offenbar aus dem 1989 erzielten Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verabschieden. Danach faellt die jaehrliche Rentenanpassung niedriger aus, wenn die Beitraege steigen. Gleichzeitig wird der Bundeszuschuss erhoeht.


Plutoniumausschuss: Zweifel an Gesetzestreue von BND-Mitarbeitern

Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Plutoniumschmuggel, Friedrich, hat Zweifel an der Gesetzestreue von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes geaeussert. Im Zweiten Deutschen Fernsehen sagte der CSU-Politiker, er glaube zwar, dass sich BND-Chef Portzner an das Gesetz halte. Bei dessen Mitarbeitern sei er sich aber nicht immer so sicher. Zu Forderungen der Opposition nach Ruecktritt des Staatsministers im Kanzleramt, Schmidtbauer, erklaerte Friedrich, die Akten gaeben gegen den Geheimdienstkoordinator nichts her. Er verwies auf Spekulationen um ein von Schmidtbauer gefuehrtes Telefonat mit der Muenchner Staatsanwaltschaft und sagte, moeglicherweise koenne es hier bei weiteren Zeugenvernehmungen etwas neues geben.


Verband der Postbenutzer reagiert mit Spartips auf Gebuehrenerhoehung

Offenbach. Der Verband der Postbenutzer hat heute mit Spartips auf die neue Gebuehrenerhoehung der Telekom ab Januar reagiert. Demnach sollen Telefongespraeche von Montag bis Freitag unbedingt vor neun Uhr gefuehrt werden. Oder nach 18 Uhr. Wer nach dem Jahreswechsel vormittags zwischen 9 und 12 Uhr telefoniert zahle deutlich mehr als in der Tarifzeit davor: 67 Prozent mehr fuer ein Ortsgespraech, 73 Prozent mehr im 50 Kilometer-Umkreis und 75 Prozent mehr fuer Ferngespraeche. Im 200 Kilometer-Radius seien die Gespraeche zwischen 9 un 12 Uhr 92 Prozent teurer als in der Zeit davor.


Abfindungszahlungen nach Privatisierungen von VEBs nicht ausgeschlossen

Die Umwandlung der ehemaligen volkseigenen Betriebe in der frueheren DDR in private Gesellschaften schliesst die Zahlung von Abfindungen an entlassene Beschaeftigte nicht aus. Nach einem heute in Kassel veroeffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat in diesem Fall nach der Privatisierung die Aufstellung eines Sozialplanes verlangen. Aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitgerichts muss nun das thueringer Landesarbeitsgericht erneut ueber den Anspruch von Arbeitnehmern einer Firma in Gera auf Interessenausgleich befinden.


Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt weiter an

Bonn. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat in diesem Jahr eine neue Rekordhoehe erreicht. Das gab der Bundesbeauftragte fuer den Zivildienst, Hackler, bekannt. Danach werden bis zum Ende des Jahres mehr als 155.000 junge Maenner den Dienst mit der Waffe verweigert haben. Der alte Rekord ist damit Geschichte. Waehrend des Golfkrieges verweigerten rund 151.000 junge Maenner den Dienst an der Waffe. Die hohe Zahl der Kriegsdienstverweigerer zum Ende dieses Jahres begruendet Hackler mit mehr Musterungen. Auch Maenner mit dem Tauglichkeitsgrad 7 wuerden eingezogen. Der Einsatz von deutschen Soldaten in Bosnien habe damit nichts zu tun. Fuer den Pressesprecher der Wehrbeauftragen des Bundestages, Berthold Gries, steht dennoch fest: "wir muessen die Bundeswehr attraktiver machen." Dabei spiele nicht nur mehr Geld eine Rolle, vor allem muessten Politiker sich fuer die Truppe stark machen und fuer mehr Akzeptanz der Soldaten in der Bevoelkerung sorgen. Gries woertlich: "Die Zahl der Verweigerer ist horrende hoch und keine Trendwende ist in Sicht."


Becker-Erpresser verurteilt

Im Prozess gegen den Boris Becker-Erpresser vor dem Muenchner Landgericht ist heute das Urteil gefallen. Zwei Jahre auf Bewaehrung lautet der Schuldspruch gegen den 29jaehrigen aus Neunkirchen beim heiligen Blut in der Oberpfalz. Der Angeklagte hatte vor Gericht ein umfangreiches Gestaendnis abgelegt. Er hatte zwischen Maerz 94 und Februar 95 in drei Serien der Familie Boris Beckers und dessen Managers mit dem Tod gedroht. Woertlich sagte er, er werde ein Massaker anrichten. Sein Forderung: Eine Manipulation der Lottozahlen zu seinen Gunsten. Vor Gericht wurde klar: er wollte keinen Sechser im Lotto, ein Fuenfer mit Zusatzzahl bzw. 100.000 DM haetten ihm gereicht. Dass die Lottozahlen nicht manipulierbar sind sei ihm erst im Knast klar geworden. Der Staatsanwalt hatte wegen der grossen Zahl der Anrufe und der Brutalitaet der Drohungen vier Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung wollte eine Bewaehrungsstrafe von zwei Jahren und zog als Vergleich die Verurteilung des Seles-Attentaeters in Hamburg heran. Der hatte sein Opfer tatsaechlich verletzt, dessen Karriere zerstoert und auch nur zwei Jahre auf Bewaehrung bekommen. Der Becker-Erpresser kann also Weihnachten in Freiheit verbringen.


Sieben Jahre Haft fuer Finanzjongleur

Der Finanzjongleuer Zulia muss fuer sieben Jahre hinter Gitter - unter anderem wegen Betrugs und unerlaubter Bankgeschaefte. Das Urteil des Landgerichtes Kaiserslautern gegen die mitangeklagte Ehefrau Julia Zulia: drei Jahre Haft. Beide haben dreieinhalbtausend Sinti und Roma um ein Summe in dreistelliger Millionenhoehe geprellt. Das Gericht sprach Zulia allerdings vom Vorwurf des vorsaetzlichen Betruges frei. So dumm kann keiner sein, dass er sich der Rache der Sinti und Roma aussetzen wuerde. Erwiesen ist allerdings der vorsaetzliche Bankrott, unerlaubte Risikogeschaefte und das Nichtanmelden des Konkurses. Zulia selbst brach nach der Verkuendung des Urteils zusammen. Die Sicherheitsvorkehrungen wegen befuerchteter Racheakte erwiesen sich als ueberfluessig. Lediglich etwa 20 der Geschaedigten kamen zur Urteilsverkuendung. Ob Zulia bei seinen windigen Auto-, Immobilien- und Schmuckgeschaeften Hintermaenner hatte blieb unklar. Das Gericht vermutet allerdings, dass er selbst betrogen wurde und von den insgesamt 175 geliehenen Millionen nichts mehr besitzt.


Stich gibt Verzicht auf Olympia bekannt

Nach Boris Becker hat nun auch Micheal Stich seinen Verzicht auf die olympischen Spiele im kommenden Jahr in Atlanta mitgeteilt. In einem Schreiben von Stichs Manager wird die enge Turnierplanung als Grund fuer die Entscheidung genannt. 1992 in Barcelona hatten Becker und Stich olympisches Gold im Doppel gewonnen.


Nachrichten der letzten site

* Das Landgericht Arnsberg stellt fest, dass Geschiedene nur ihren Geburtsnamen in eine neue Ehe einbringen duerfen, nicht jedoch den angenommenen Namen des Geschiedenen.

* Eine amerikanische Firma stellt einen heiligen Kristall fuer 19 Dollar 95 her, der auf den Computerbildschirm gestellt, Viren und Systemabstuerze verhindert. Die Firma weist darauf hin, dass ihr Stueck sich nicht nur in Amerika, sondern auch in Transsylvanien gut verkauft wird.

* Adidas findet es gar nicht gut, dass Nick Leeson, ehemaliger britischer Finanzjongleur, bei seinen Haftterminen immer in ihrem Outfit erscheint. Waehrend Steffi Graf dafuer bezahlt wird, diese Kleidung zu tragen, bekommt Leeson dafuer allenfalls Aerger mit dem Textilunternehmen, das Imageverlust befuerchtet.

* Die Koelner Haie sind zuversichtlich, kurz nach Weihnachten als erste deutsche Mannschaft den Eishockey-Europapkal gewinnen zu koennen.


Quellen

DLF    11:00 MEZ
B5    11:30 MEZ    13:00 MEZ
SDR 3    12:00 MEZ    17:00 MEZ
Radio 7    12:00 MEZ
Antenne Bayern    13:00 MEZ
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