Neue Erkenntnisse im Klinikskandal |
Hamburg. In den meisten deutschen Herzzentren sind nach Angaben des NDR und
des SPIEGEL Aerzte und Verwaltung verwickelt. Die Kliniken haben danach
ueber Jahre hinweg Herzschrittmacher und Herzklappen zu weit ueberhoehten
Preisen eingekauft. Von den 51 Zentren sollen in 50 Aerzte Herzklappen fuer
ca. 5.000 - 7.000 DM eingekauft haben, etwa 3.000 zu teuer. Dies sei durch das
bisherige Selbstkostendeckungsprinzip, d.h. die Kassen mussten die entstan-
denen Kosten bezahlen, moeglich gewesen. Die Ueberschuesse seien auf
Schweizer Nummernkonten ueberwiesen worden. Der Sprecher des Bundesverbandes
der AOK, Barske (sp?) sagte, es handele sich allein bei der Beschaffung von
Herzklappen um erhebliche Betraege. Der SPIEGEL nennt eine Schadenssumme von
45 Mio. DM. Die Krankenkassen befuerchteten aber durch Bestechungen in
anderen Bereichen einen Schaden von insgesamt etwa 1,5 Mrd. DM. Laut SPIEGEL
hat Bundesgesundheitsminister Seehofer bereits mit dem Justizministerium
moegliche straf- und dienstrechtliche Konsequenzen eroertert.
Die Unregelmaessigkeiten sind durch eine Ermittlungsgruppe der Kassen fest-
gestellt worden. Die Kassen wollen am Montag die Oeffentlichkeit informieren.
Der Praesident der Bundesaerztekammer, Vilmar, wies unterdessen die Betrugs-
vorwuerfe gegen Aerzte als woertlich "anonymes, buntes Gemisch demagogischer
und verleumderischer Unterstellungen" zurueck. Nach Vilmar muessten sich
die Kassen womoeglich selbst den Vorwurf gefallen lassen, ihre Sorgfalts-
pflicht im Umgang mit Versichertengeldern verletzt zu haben. |
Neue Belastungen gegen VW-Einkaufschef Lopez |
Darmstadt. Die Staatsanwaltschaft ist offenbar auf neues Belastungsmaterial
gegen VW-Einkaufschef Lopez gestossen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins
FOCUS wurden geloeschte Daten mittels Spezialprogrammen wieder restauriert.
Demnach seien geheime Opel-Unterlagen bei VW weiterverarbeitet worden. |
Neue Konten des geflohenen Immobilien-Schneider gefunden |
Muenchen. Auf der Suche nach dem untergetauchten Immobilienunternehmer
Schneider hat das BKA offenbar weitere Konten in Belgien und den Nieder-
landen entdeckt. Das Magazin FOCUS berichtete, die Konten seien bei der
Entdeckung bereits abgeraeumt gewesen. Die Ermittler des BKA rechnen nach
diesen Angaben jetzt damit, dass Schneider seine Flucht aus Europa vor-
bereitet. |
Baden-Wuerttembergischer Justizminister fordert mehr Buergernaehe |
Konstanz. Der baden-wuerttembergische Justizminister Thomas Schaeuble
hat bei der Eroeffnung des Tages des Rechts den Abbau von Barrieren
zwischen der Justiz und den Buergern gefordert. Schaeuble sagte, es
muesse mehr Verstaendnis fuer die Probleme der Justiz und fuer die
Probleme der Buerger mit der Justiz geweckt werden. |
Gedenken an den Mordanschlag von Solingen 1993 |
Solingen. Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in der So-
linger Innenstadt hat die Gruppe "Solinger Appell" zu einem Demonstrationszug
gegen Auslaenderfeindlichkeit aufgerufen. An der Demonstration beteiligten
sich ca. 4000 tuerkische und deutsche Buerger. Die Demonstration wurde von
einem starken Polizeiaufgebot begleitet; es gab aber keine Zwischenfaelle.
Auch in anderen Staedten wie Frankfurt oder Chemnitz wurde bei Kundgebungen
der fuenf Todesopfer gedacht. Fuer den morgigen Sonntag ist eine Trauer-
feier vorgesehen. Dort wollen der nordrhein-westfaehlische Ministerpraesident
Rau und der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis
sprechen. Starke Polizeikraefte hatten bereits in der Nacht an den
Zufahrtsstrassen 5.000 PKW kontrolliert. 25 Personen wurde die Weiterfahrt
untersagt.
Bei dem Anschlag am 29. Mai 1993 waren fuenf tuerkische Frauen und Maedchen
umgekommen. Seit Mitte April muessen sich vier junge Maenner vor dem Duessel-
dorfer Oberlandesgericht unter dem Verdacht der Taeterschaft verantworten. |
Razzia in Saarbruecken nach PKK-Mitgliedern |
Saarbruecken. Bei einer grossangelegten Fahndung nach Mitgliedern der
verbotenen kurdischen PKK sind am Vormittag ueber 50 Kurden voruebergehend
festgenommen worden. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft gab es
Hinweise auf eine Teilnahme von Fuehrungskraeften der PKK an einem Treffen
in der Saarbruecker Altstadt. An der Aktion waren auch Beamte des BKA
und des Bundesgrenzschutzes beteiligt. Mindestens eine Person wurde schwer
verletzt. Bei drei der Festgenommenen werden weitere Ermittlungen erwogen. |
Reaktionen auf den Plutoniumfund |
Frankfurt/Main. Nach Ansicht der hessischen Stiftung fuer Friedens- und
Konfliktforschung stellt der Fund von 56 Gramm hochgiftigen Plutoniums
bei einem Geschaeftsmann in Tengen bei Singen eine neue Qualitaet in der
Nuklearkriminalitaet dar. Nach Aussage eines Sprechers koenne das sicher-
gestellte Plutonium eigentlich nur aus einer regulaeren Atomanlage, vermut-
lich in der ehemaligen Sowjetunion, stammen. Die Kontrollen in russischen
oder ukrainischen Anlagen seien mangelhaft und die Betreiber seien nicht
ueber die vorhandenen Plutoniummengen im Bilde. Dies mache die Fest-
stellung, ob Nuklearmaterial abhandengekommen sei, sehr schwierig. Die
westlichen Staaten sollten die Einkommen der in diesen Anlagen Beschaef-
tigten sichern und gewisse Kontrolleinrichtungen finanzieren. |
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eroeffnet |
Berlin. Auf dem Flughafen Schoenefeld hat die Internationale Luft- und Raum-
fahrtausstellung begonnen. Bei der Eroeffnung kritisierte Bundeswirtschafts-
minister Rexrodt die Deutsche Aerospace, die ihre Teilnahme absagte. Rex-
rodt sagte der deutschen Luft- und Raumfahrtsindustrie weitere staatliche
Foerderungen zu. Allerdings sei der finanzielle Spielraum enger geworden.
Rexrodt forderte den Berliner Senat auf, klar und schnell zugunsten des
Ausbaus des Flughafens Schoenefeld Sued zu entscheiden. |
Deutscher Aerztekongress zum Thema Schlafstoerungen |
Berlin. In den westlichen Industriestaaten klagen bis zu 30 Prozent der
Menschen ueber Schlafstoerungen. Die Haelfte davon gilt als behandlungs-
bedurftig. Ein Sprecher des Deutschen Aerztekongresses betonte, es muesse
mehr ueber nichtmedikamentoese Behandlungen nachgedacht werden. Mediziner
zeigten sich ueber die verbreitete Einnahme von Schlafmitteln entsetzt.
Es drohten Abhaengigkeit und als Nebenwirkung erneute Schlaflosigkeit. |
Lotto-Chef Wetter will Amt niederlegen |
Stuttgart. Der Geschaeftsfuehrer der baden-wuerttembergischen Lotto GmbH,
Wetter, will sein Amt Ende Juni niederlegen. Dies bestaetigte ein Sprecher
des Finanzministeriums. Wetter erwehrt sich seit Jahresbeginn verschiedener
Vorwuerfe, unter anderem Vetternwirtschaft, Unregelmaessigkeiten beim Spiel-
betrieb und ueberzogene Repraesentationsausgaben. Wetter war der Inhalt des
bevorstehenden Berichts des Landesrechnungshofes bekannt. Darin werden die
Vorwuerfe bezueglich der Reisen des Aufsichtsrates bekraeftigt und neue
ueber die Spendentaetigkeit der Gesellschaft erhoben. Wetter sagte dazu, in
normalen Zeiten haette ihn dieser Bericht nicht zum Ruecktritt bewegt, aber
so kurz vor den Wahlen wolle er sein Unternehmen nicht noch mehr durch den
Schmutz ziehen lassen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Maurer und sein CDU-Kollege Oettinger
kuendigten Aenderungen an den Strukturen der Toto-Lotto GmbH an. Oettinger
schloss dabei nicht aus, dass Finanzminister Mayer-Vorfelder, CDU, seinen
Posten als Aufsichtsratsvorsitzender niederlegen wird. |
Verheugen kuendigt Koalitionsabsicht mit den Gruenen an |
Bonn. SPD-Geschaeftsfuehrer Verheugen ist fuer eine rot-gruene Koalition
nach der Bundestagswahl. Der von der Sozialdemokraten angestrebte
oekologische Wandel sei leichter mit den Gruenen durchzusetzen. Bei der
FDP sehe er keine Reformbereitschaft, sagte Verheugen dem Spiegel.
Dagegen sagte FDP-Generalsekretaer Heuer, die Ankuendigung schaffe klare
Verhaeltnisse. Verheugen habe die Katze aus dem Sack gelassen. Mit
diesem spektakulaeren Bekenntnis zu einer rot-gruenen Koalition habe
Verheugen die SPD im Bundestagswahlkampf eindeutig festgelegt. |
Gipfeltreffen Mitterand - Kohl |
Freiburg. Bundeskanzler Kohl und Frankreichs Staatschef Mitterand haben
die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Laender fuer die Europaeische
Union unterstrichen. In Interviews fuer die Badische Zeitung in Freiburg
und der Zeitung L'Elsace bekannten sich beide auch zu einer Erweiterung
der EU nach Osteuropa. Am Monatg treffen Kohl und Mitterand zu einem
Gipfelgespraech im elsaessischen Muehlhausen zusammen. |
Quellen |
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