Streit um neue EU-Kommission entschaerft |
Die groessten Fraktionen im Europaeischen Parlament haben Zustimmung
zu den neu vorgestellten kuenftigen Kommissaren der EU-Kommission
signalisiert. Die Europaeische Volkspartei begruesste die Aufstellung
des italienischen Aussenministers Frattini als Innen- und
Justizkommissar. Auch aus der Fraktion der Sozialisten, die massiv
Widerstand gegen Barrosos ersten Vorschlag geleistet hatte, kamen
versoehnliche Toene. Der kuenftige Kommissionspraesident Barroso hatte
gestern Abend am Rande des EU-Gipfels in Bruessel seine neue
Mannschaft vorgestellt. |
EU beraet ueber Hilfen fuer den Irak |
Bruessel. Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und
Regierungschefs ueber Wiederaufbauhilfen fuer den Irak. Beim
Mittagessen trafen sie dazu auch den irakischen Ministerpraesidenten
Allawi. Irritationen gab es ueber dessen Einladung. Frankreichs
Staatspraesident Chirac wollte den Gipfel vorzeitig verlassen.
Franzoesische Diplomaten bestritten allerdings, dass er Allawi aus dem
Weg gehen wolle. Er werde vielmehr an der Beerdigung des Praesidenten
der Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen. |
EU will einheitliches Asylverfahren |
Bruessel. Auf ihrem Gipfeltreffen haben die Staats- und
Regierungschefs der Europaeischen Union das Haager Programm
verabschiedet. Damit wollen die 25 Mitgliedstaaten in den kommenden
fuenf Jahren die Grundlage fuer eine gemeinsame Asyl- und
Zuwanderungspolitik schaffen. Ausserdem sollen die legale Zuwanderung
abgestimmt und die Aussengrenzen besser gesichert werden.
Bundeskanzler Schroeder sagte, das Programm sei eine beachtliche
Arbeit der Innen- und Justizminister. |
3. Oktober bleibt gesetzlicher Feiertag |
Der Plan der Bundesregierung, den Tag der Deutschen Einheit vom 3.
Oktober auf den ersten Sonntag im Oktober zu verlegen, ist vom Tisch.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder sagte nach dem EU-Gipfel in Bruessel,
in den Koalitionsfraktionen gebe es keine Mehrheit fuer den Vorschlag.
Das bedauere er. Die Ueberlegungen waren parteiuebergreifend auf
Kritik gestossen. Auch Bundespraesident Horst Koehler hatte sich fuer
den Erhalt des Tages der Deutschen Einheit ausgesprochen. In einem
Brief Koehlers an Kanzler Schroeder heisst es, "der 3. Oktober als
Symbol fuer die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit
ist wichtig fuer die Zukunft unseres Landes und sollte erhalten
bleiben." |
Bundesrat stoppt Gesetzesvorhaben |
Berlin. Der Bundesrat hat am Vormittag ueber eine Reihe von
Gesetzesvorhaben beraten. Unter anderem wurden die von der Regierung
vorgesehenen hoeheren Beitraege von Kinderlosen zur Pflegeversicherung
und die geplanten Fallpauschalen in Krankenhaeusern vorerst gestoppt.
Der Bundesrat stimmte ausserdem dagegen, dass Beschaeftigte und
Rentner ab Juli naechsten Jahres einen Sonderbeitrag fuer den
Zahnersatz zahlen sollen. Zudem legte die Laenderkammer legte
Einspruch gegen das Gentechnikgesetz von Verbraucherschutzministerin
Kuenast ein. Der Bundesrat will den Landkauf Schweizer Landwirte in
Suedbaden per Gesetz stoppen lassen. Auf Antrag des Landes
Baden-Wuerttemberg hat der Bundesrat eine Gesetzes-Initiative
beschlossen. |
Foederalismuskommission einigt sich ueber Aufgabenverteilung |
Berlin. Die Foederalismuskommission von Bund und Laendern hat sich
weitgehend ueber die kuenftige Aufgabenverteilung geeinigt. Der
Verhandlungsfuehrer der Laender, der bayerische Ministerpraesident
Stoiber, gab nach der Sitzung am spaeten Abend bekannt, dass unter
anderem der Hochschulbau kuenftig allein Laendersache sei. Noch keine
Einigung gebe es allerdings in der Frage, wieviel der Bund als
Ausgleich fuer die Aufgabenverlagerung bezahlen muesse. Vom Tisch sind
Plaene, die den Laendern mehr Freiheit bei der Erhebung von Steuern
einraeumen wollten. Aermere Laender hatten einen Steuerwettbewerb
befuerchtet. |
Justizministerin will Patientenautonomie staerken |
Patienten sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Zypries
kuenftig ein Recht auf den Abbruch lebensverlaengernder Massnahmen
haben, auch wenn sie nicht toedlich erkrankt sind. Zypries
Gesetzentwurf sieht vor, dass auch im Falle eines Wachkomas oder einer
Demenz der Abbruch der Behandlung erfolgen kann, wenn eine dem
entsprechende Patientenverfuegung vorliegt. Zypries Entwurf geht ueber
den Beschluss der Ethik-Kommission des Bundestages hinaus, wonach die
Verfuegungen nur beachtet werden sollten, wenn die Krankheit
unvermeidlich zum Tod fuehrt. |
Plaene fuer Sportboot-Vignette aufgegeben |
Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Plaene fuer eine
Sportboot-Vignette aufgegeben. Aus dem Verkehrsausschuss des
Bundestags hiess es, der Aufwand fuer Ueberpruefung und
Ausnahmeregelungen zur Benutzung von bundeseigenen Wasserstrassen und
Binnenseen waere zu gross. |
Dioxin-Verdacht nun auch in Bayern |
In der Affaere um Dioxin in Futtermitteln ist offenbar mehr Gift in
die Nahrungskette gelangt als bisher bekannt. Auch in einem
Kartoffelsortierbetrieb in Bayern wurde Tonerde aus Rheinland-Pfalz
verwendet, die moeglicherweise dioxinhaltig ist. Das teilte das
Umweltministerium in Muenchen mit. Die Belastung werde derzeit
ueberprueft. Zudem werde ermittelt, welche Hoefe die Schalen als
Futtermittel erhielten. In Deutschland, den Niederlanden und Belgien
wurden bislang mehr als 130 Hoefe gesperrt, die dioxinbelastete
Futtermittel eingesetzt hatten. |
Universitaets-Sanierung gefordert |
Karlsruhe. Der Rechnungshof Baden-Wuerttemberg warnt vor irreparablen
Schaeden an den Universitaetsgebaeuden des Landes und fordert
Sanierungsmassnahmen. In den kommenden zehn Jahren sollten rund zwei
Milliarden Euro fuer Bestandserhaltung investiert werden, fordert die
Karlsruher Behoerde. Trotz Sparzwaengen muesse das Sanierungsprogramm
von Kuerzungen verschont bleiben. "Nur eine konsequente und zeitnahe
Sanierung des Gebaeudebestandes kann das hohe Niveau von Forschung und
Lehre an baden-wuerttembergischen Universitaeten weiterhin
sicherstellen und Steigerungen zulassen", heisst es in einer
Stellungnahme des Rechnungshofs an den Landtag und die
Landesregierung. Viele Gebaeude genuegten nicht mehr dem Brandschutz.
Mancherorts drohten Zwangsschliessungen durch die Behoerden. |
IG Metall billigt VW-Abschluss |
Das Management der Volkswagen AG wird sich der mit der IG Metall
ausgehandelten Nullrunde anschliessen und fuer 28 Monate auf
Gehaltserhoehungen verzichten. Dies sagte ein Unternehmenssprecher.
Bei der Tarifeinigung war am Mittwoch unter anderem eine Nullrunde
fuer die Beschaeftigten fuer ebenfalls 28 Monate vereinbart worden,
mit einer Einmalzahlung von 1000 Euro. Die Grosse Tarifkommission der
IG Metall hat den Tarifkompromiss beim Autohersteller Volkswagen mit
grosser Mehrheit angenommen. |
Mitbestimmungsrechte kleinerer Gewerkschaften gestaerkt |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kleinerer Gewerkschaften
bei der Mitbestimmung gestaerkt. Sie duerften bei der Wahl von
Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsraete nicht wie bisher gegenueber
groesseren Gewerkschaften benachteiligt werden. Die Verfassungsrichter
verlangten Nachbesserungen im Gesetz. |
Boerse |
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Quellen |
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