Stoiber: Deutsche Nettozahlungen an EU kuerzen |
CSU-Chef Stoiber hat sich dafuer ausgesprochen, die deutschen
Nettozahlungen an die Europaeische Union zu kuerzen. Stoiber sagte in
einem Zeitungsinterview, die EU muesse zu einer gerechteren
Lastenverteilung kommen. Nach den Worten des bayerischen
Ministerpraesidenten sollten sich die EU-Beitraege mehr an der
Wirtschaftlichkeit eines Landes ausrichten. Deutschland liege bei der
wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit im europaeischen Mittelfeld,
rangiere aber trotzdem an der Spitze der Netto-Zahler. Stoiber
woertlich: "Das passt nicht zusammen". |
Beck lehnt Kauders Vorschlaege zur Gesundheitsreform ab |
Der designierte SPD-Vorsitzende Beck hat die Vorschlaege von
Unions-Fraktionschef Kauder zur Gesundheitsreform abgelehnt. Kauder
versuche mit seinem Vorstoss, die von der Union bevorzugte
Kopfpauschale ins Gespraech zu bringen, sagte Beck in Berlin. Im
Gegensatz zu seinem Vorgaenger Platzeck haelt der SPD-Chef es aber
fuer moeglich, dass seine Partei dem Einfrieren der
Arbeitgeberbeitraege zustimmt. Als Voraussetzung dafuer nannte Beck
die Einbeziehung von Einkuenften aus Mieten und Zinsen in das
Gesundheitssystem. Abgeordnete des linken Fluegels der SPD sprachen
sich erneut gegen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages aus. In
einem Papier fordern sie unter anderem eine Positivliste fuer
Arzneien. Fraktionschef Struck schloss Steuererhoehungen im Sinne der
von Kauder skizzierten Reform nicht aus. Auch ein separat erhobener
Solidaritaetsbeitrag sei moeglich. Damit steht Struck im Widerspruch
zu Finanzminister Steinbrueck. Dem "Spiegel" sagte der Minister, ein
solcher Aufschlag auf die Steuer sei verfassungswidrig. |
Verhandlungen mit SPD ueber Kombilohn auf gutem Weg |
Langzeitarbeitslosen soll nach den Vorstellungen der Unionsparteien
von Januar naechsten Jahres an mit einem gesetzlichen Kombilohn der
Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtert werden. Die Gespraeche mit
dem Koalitionspartner SPD seien auf einem guten Weg, sagte
CDU-Sprecher Barner in Berlin. Eine Einigung gebe es allerdings noch
nicht. Nach Einschaetzung von CDU-Generalsekretaer Pofalla ist diese
aber kurzfristig zu erzielen. In der Union wird derzeit nach Angaben
aus Parteikreisen ein Kombilohn-Modell fuer Jugendliche unter 25
Jahren und Langzeitarbeitslose ueber 50 Jahre durchgerechnet. Parallel
dazu pruefe das Bundesarbeitsministerium ein Konzept, das eine
Foerderung lediglich fuer aeltere Arbeitslose vorsieht. Nach Angaben
Pofallas koennte sie aus den Mitteln der Bundesanstalt fuer Arbeit
finanziert werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Brandner, bescheinigte CDU und CSU, dass ihre
Vorschlaege prinzipiell in die richtige Richtung gingen. Sie seien
aber noch zu undifferenziert. |
Gruene fuer Deutschpflicht auf den Schulhoefen |
Berlin. Die Gruenen wollen Deutsch auf Schulhoefen zur Pflichtsprache
machen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, geht das aus einem
bildungspolitischen Programm der Gruenen-Bundestagsfraktion hervor.
Darin heisst es, dass Deutsch in der Schule nicht vom Staat verordnet
- sondern von Eltern, Lehrern und Schuelern in freiwilligen
Vereinbarungen festgehalten werden solle. Nach dem Willen der Gruenen
muss aber auch die "Zwei- und Mehrsprachigkeit" als individuelles
Potenzial erkannt und gestaerkt werden. |
SPD-Chef Beck erwartet Steuererhoehungen |
Der designierte SPD-Chef Kurt Beck rechnet mittelfristig mit weiteren
Steuererhoehungen. Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent
koenne man die Republik nicht mehr zukunftsfaehig gestalten, sagte
Beck in der neuen Ausgabe des "Spiegel". Gerade vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung und der enormen Herausforderungen im
Bildungssektor seien weitere Erhoehungen notwendig. Stetig steigende
oeffentliche Investitionen, wie sie der neue SPD-Programmentwurf
fordere, muesse der Steuerzahler finanzieren. Die fuer 2007 geplante
Mehrwertsteuererhoehung werde vermutlich nicht ausreichen, sagte der
Nachfolger von Matthias Platzeck im Amt des SPD-Vorsitzenden. |
CSU beendet Klausur ueber neues Grundsatzprogramm |
Die CSU-Grundsatzkommission beendet heute ihre zweitaegige Klausur
ueber das neue Parteiprogramm. Bei dem Treffen in Wildbad Kreuth ging
es um die thematischen Schwerpunkte, die Arbeitsstrukturen und den
Zeitplan fuer das neue Grundsatzprogramm der Christsozialen. Der
Vorsitzende der Kommission und Praesident des Bayerischen Landtags,
Glueck, erklaerte, Ziel des Programms sei es unter anderem
erfolgreiche Wirtschaftspolitik und soziale Kompetenz
zusammenzubringen. Ausserdem geht es nach seinen Worten darum, ein
neues gesellschaftliches Leitbild zu entwickeln, das zukunftsfaehig
ist. |
In Rom und in Bayern haben Osterfeierlichkeiten begonnen |
Bei strahlendem Sonnenschein haben in Rom die Osterfeierlichkeiten
begonnen. Erster Hoehepunkt ist die traditionelle Fusswaschung zum
Gruendonnerstag, die vor einer halben Stunde in der Lateran-Basilika
begonnen hat. Dabei waescht der Papst zwoelf Maennern die Fuesse, in
Erinnerung an die Geste der Demut und Barmherzigkeit Jesu Christi vor
2.000 Jahren. Es ist das erste Mal, dass Benedikt XVI. die Feiern
leitet. |
Baden-Wuerttemberg: CDU und FDP ueber Koalitions-Schwerpunkte einig |
Bei ihren Verhandlungen ueber eine Fortsetzung der Koalition haben
sich CDU und FDP ueber Kernpunkte der Politik geeinigt, teilte
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) mit. Er bezeichnete die
Gespraeche als "Erfolg versprechend, konstruktiv und zielorientiert".
Vorgenommen haben sich die Partner, die Spitzenposition des Landes in
der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu halten. Ziel sei auch, den
Landeshaushalt 2011 erstmals ohne neue Schuldenaufnahme auszugleichen.
Zudem wollen beide Parteien die Verkehrsinfrastruktur verbessern sowie
Mittelstand, Handwerk und freie Berufe staerken. Beide Parteien wollen
die Integration von Auslaendern und die Bildungspolitik zu einem
weiteren Schwerpunkt machen. Die FDP-Chefin forderte zudem erneut
Aenderungen beim Laenderfinanzausgleich: "Es kann nicht sein, dass
Baden-Wuerttemberg die Melkkuh fuer andere Laender ist." Der
Koalitionsvertrag soll Anfang Mai vorgestellt und am 6. Mai von den
jeweiligen Parteitagen abgesegnet werden. Der neue Landtag wird sich
dann voraussichtlich am 13. Juni konstituieren. CDU und FDP regieren
Baden-Wuerttemberg seit 1996 gemeinsam. Bei der Landtagswahl war die
CDU trotz leichter Verluste staerkste Partei geblieben und hatte mit
44,2 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze verpasst. Die
Gruenen wurden mit 11,7 Prozent nach der SPD (25,2 Prozent)
drittstaerkste Partei noch vor der FDP mit 10,7 Prozent. |
Sachsen-Anhalt: CDU und SPD bilden Koalition im Magdeburger Landtag |
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl haben sich CDU und SPD in
Sachsen-Anhalt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Inhalte der
kuenftigen Zusammenarbeit seien in allen wesentlichen Punkten
geklaert, sagte Ministerpraesident Boehmer. Schwerpunkte seien die
Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Noch offen ist dagegen die
Verteilung der acht Ministerposten. Darueber wollen beide Parteien am
Dienstag nach Ostern endgueltig entscheiden. Die SPD fordert vier
Ministerien, was in der CDU auf Widerstand stiess. |
Regierung will Wachstumsprognose fuer 2006 anheben |
Die Bundesregierung sieht das deutsche Wirtschaftswachstum offenbar
deutlich positiver als noch zu Jahresanfang und will ihre Prognose
fuer 2006 anheben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa
koennte die Schaetzung von bisher 1,4 Prozent auf 1,6 bis 1,7 Prozent
erhoeht werden. Der "Spiegel" berichtet von einer Anhebung auf bis zu
2 Prozent. Minister Glos will die aktualisierte Prognose Ende April
veroeffentlichen. Die von dpa und "Spiegel" genannten Werte wollte er
nicht kommentieren. |
Verkehr: Benzinpreis auf neuem Jahreshoch |
Kurz vor Ostern hat der Benzinpreis ein neues Jahreshoch erreicht. Der
Liter Super kostet im Bundesdurchschnitt jetzt 1,34 Euro.
Verkehrsminister Tiefensee warf den Oelkonzernen "Preistreiberei" vor.
Er habe kein Verstaendnis dafuer, dass Autofahrer jedes Jahr zur
Osterzeit "abkassiert" wuerden, sagte er der "Bild"-Zeitung. Mit dem
Anstieg der Oelpreise sei die juengste Preisrunde nicht zu erklaeren,
so Tiefensee. Er rief die Autofahrer auf, sich zu wehren und
konsequent an den billigsten Tankstellen zu tanken. Die
Mineraloelkonzerne wiesen die Kritik zurueck und fuehrten die
Steigerungen auf hohe Beschaffungskosten zurueck. |
Gesundheit: Lebenserwartung der Deutschen steigt |
Die Lebenserwartung der Deutschen hat sich in den letzten 135 Jahren
mehr als verdoppelt. Das haengt nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes in Wiesbaden mit dem medizinischen Fortschritt und einer
besseren Ernaehrung zusammen. So wird ein heute zweijaehriger Junge im
Schnitt 85 Jahre alt, Maedchen koennten sogar 90 Jahre leben.
Voraussetzung fuer diese Entwicklung ist nach Meinung der Experten,
dass es in Zukunft keine Kriege und Umwelt- oder
Wirtschaftskatastrophen gibt. |
Bildung: Mehr Abiturienten in Deutschland |
In Deutschland ist die Zahl der Abiturienten gestiegen. Nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden erwarben im vergangenen
Jahr knapp 400-tausend Schueler die Hochschul- oder
Fachhochschulreife. Das seien 3,2 Prozent mehr als im vorausgegangenen
Schuljahr. Verglichen mit den Zahlen von 2000 ergebe sich ein Anstieg
von fast 15 Prozent. |
Kommunikation: Telefonkunden koennen auf sinkende Preise hoffen |
Die Telefonkunden in Deutschland koennen auf sinkende Preise fuer
Ortsgespraeche hoffen. Hintergrund ist eine Entscheidung der
Bundesnetzagentur. Demnach muessen grosse Anbieter wie Arcor, Versatel
oder Hansenet der Telekom fuer die Nutzung ihrer Leitungen kuenftig
zehn Prozent weniger zahlen als bisher. Verbraucherschuetzer gehen
davon aus, dass der Preisvorteil an die Kunden weitergegeben wird. |
Mehr als 100.000 Euro bei Bankraub erbeutet |
Mehr als 100.000 Euro haben zwei unbekannte Taeter bei einem Ueberfall
auf eine Bank in Landau erbeutet. Die Fahndung nach den mit Pistolen
bewaffneten Maennern blieb nach Angaben der Polizei zunaechst
erfolglos.
Die Raeuber hatten die sechs Angestellten am Morgen beim Betreten der Bank abgepasst, gefesselt und sie zum Oeffnen eines Tresors gezwungen. Mit dem in schwarzen Sporttaschen verstauten Geld und mehreren Geldkassetten aus Metall fluechteten die Taeter zunaechst zu Fuss in unbekannte Richtung.
Erst eine Stunde nach dem Ueberfall konnte sich ein Angestellter von
seinen Fesseln befreien und Alarm schlagen. "Die Taeter hatten einen
grossen Vorsprung", sagte ein Sprecher der Polizei. Maskiert waren die
dunkel gekleideten Raeuber mit Motorradunterziehhauben. Einer von
ihnen trug auffallend rote Schuhe mit dem Aufdruck "Costa". |
Neue Ermittlungen gegen Ratiopharm |
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat nach Informationen des
Hamburger Magazins "stern" die Entscheidung der Ulmer
Staatsanwaltschaft aufgehoben, die die Ermittlungen im Fall Ratiopharm
bereits eingestellt hatte. Wie der stellvertretende Leiter der
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, Rainer Christ, sagte, besteht der
Verdacht, dass Ratiopharm-Manager Aerzten finanzielle Vorteile
versprochen haetten, wenn sie Medikamente des Unternehmens anstelle
von billigeren verschrieben. Die Ulmer Behoerde muss nun wegen Untreue
und Betrug zu Lasten der Krankenkassen ermitteln.
Der "stern" enthuellte erstmals am 10. November 2005, dass
Ratiopharm-Aerzten systematisch Umsatzprovisionen fuer die Verordnung
von Medikamenten bezahlt haben. Bundesweit sollen nach Schaetzung von
Insidern bis zu 1.000 niedergelassene Aerzte von dem System profitiert
haben. Noch breiter ist der Kreis der Aerzte, die hochwertige
Espressomaschinen, Tischleuchten oder Mikrowellen-/ Grillgeraete
erhalten haben sollen. Nach Einschaetzung der Stuttgarter
Generalstaatsanwaltschaft werden die Ermittlungen gegen
Verantwortliche der Firma Ratiopharm "langwierig und umfangreich
sein". |
Freiburg: Mieterbund kritisiert geplanten Wohnungsverkauf |
Der Mieterbund in Baden-Wuerttemberg haelt die Plaene der Stadt
Freiburg, rund 8.900 staedtische Wohnungen zu verkaufen, fuer falsch.
Es sei eine kurzsichtige Massnahme, erklaerte Geschaeftsfuehrer Udo
Casper. Die Stadt nannte als Grund fuer die Verkaufsabsichten eine
dramatische Haushaltslage und hohe Schulden. Die Schuldenlast werde
"absehbar in naher Zukunft zu einer faktischen Laehmung der
Stadtpolitik fuehren", warnte Oberbuergermeister Dieter Salomon (Die
Gruenen). Durch den Verkauf der staedtischen Gesellschaft Freiburger
Stadtbau koenne die Stadt entschuldet werden. Zudem werde Spielraum im
Haushalt fuer dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kultur,
Strassen und oeffentlichen Nahverkehr gewonnen, hiess es. Der
Wohnungsbestand solle aber erhalten bleiben und weiterhin vor allem
fuer die Wohnversorgung einkommensschwacher Mieter zur Verfuegung
stehen. Der Gemeinderat wird am 4. Juli ueber den Vorschlag abstimmen.
Fruehestens in etwa einem Jahr koennten die Immobilien den Besitzer
wechseln. |
Ballack bestaetigt 'ernsthafte Verhandlungen' mit Chelsea London |
Der Spielmacher des deutschen Fussballmeisters FC Bayern Muenchen
Michael Ballack sieht seine sportliche Zukunft bei Chelsea London. Bei
einer Buchvorstellung bestaetigte Ballack erstmals oeffentlich, dass
er mit dem englischen Meister in ernsthaften Verhandlungen stehe. |
FC Bayern zieht ins DFB-Pokalfinale ein |
Der FC Bayern Muenchen steht im Finale des DFB-Pokals. Die Bayern
schlugen den FC St. Pauli gestern Abend mit 3:0. Allerdings tat sich
der deutsche Meister ueber weite Strecken schwer gegen den
aufopferungsvoll kaempfenden Regionalligisten. Nach dem
Fuehrungstreffer durch Hargreaves konnte Pizzaro erst in der
Schlussphase durch zwei Treffer die Entscheidung herbeifuehren. Im
Pokalendspiel am 29. April treffen die Muenchner auf Eintracht
Frankfurt. |
Elbe: Kein Katastrophenalarm mehr |
In Brandenburg ist der Katastrophenalarm in der Prignitz aufgehoben
worden. Das Elbehochwasser ging seit gestern um mehr als 20 Zentimeter
zurueck. Auch in den anderen Flutgebieten an Elbe, Oder und Havel
entspannt sich die Lage. Der Brandenburger Krisenstab stellte seine
Arbeit ein. Die vom Elbe-Hochwasser betroffenen Regionen in
Norddeutschland meldeten ebenfalls weiter fallende Pegel. Die
ueberflutete Innenstadt von Hitzacker ist teilweise wieder begehbar.
Am Rhein ist der Hochwassermeldedienst eingestellt worden. In
Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg hat sich die
Hochwassersituation entspannt. |
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Quellen |
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