Mo, 13. 10. 2003
200 Millionen Euro Hilfe der EU fuer Irak-Wiederaufbau |
Die Europaeische Unon stellt 200 Millionen Euro fuer den
Wiederaufbau des Irak zur Verfuegung. Die EU-Aussenminister
einigten sich auf ihrem Treffen in Luxemburg darauf, das Geld aus
einem gemeinschaftlichen Geberfonds bereit zu stellen.
Unterdessen dauern die Unruhen im Irak an. Im Norden des Landes
kam ein US-Soldat durch eine Minenexplosion ums Leben, in der
Naehe von Bagdad wurde bei einer Razzia ein Iraker erschossen. |
Fischer aeussert Besorgnis ueber Lage in Nahost |
Bundesaussenminister Fischer hat sich besorgt ueber die Lage im
Nahen Osten geaeussert. Die juengsten Terroranschlaege und die
instabile politische Lage der palaestinensischen Autonomiebehoerde
stimmten "alles andere als hoffnungsfroh", sagte Fischer am Rande
eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg.
Palaestinenserpraesident Arafat ernannte unterdessen einen seiner
Vertrauten, den Fatah-Politiker Hakam Balawi, zum Innenminister
der Uebergangsregierung. Die EU-Aussenminister beraten ausserdem
ueber den Wiederaufbau des Irak und die kuenftige EU-Verfassung. |
Rot-Gruen kommt Kritikern in den eigenen Reihen entgegen |
Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben
die Spitzen der rot-gruenen Koalition drei Aenderungen an den
Hartz-Gesetzen zum Arbeitsmarkt beschlossen. Damit kamen sie
Kritikern aus den eigenen Reihen entgegen, die ihre Zustimmung
von Korrekturen abhaengig gemacht hatten. SPD-Generalsekretaer
Scholz und Gruenen-Chef Buetikofer rechnen nun mit einer Mehrheit.
Am Nachmittag kommen die Fraktionen von SPD und Gruenen zu
Probeabstimmungen zusammen. Die Aenderungen betreffen die
Altersvorsorge, die Zumutbarkeitsregeln und die Unterstuetzung von
Angehoerigen. |
Weiterhin Streit um Krankenkassenbeitraege |
Berlin. Bundessozialministerin Schmidt streitet mit den
Krankenkassen weiter um die Senkung der Beitragssaetze. Offenbar
wollen viele Kassen ihre Beitraege nicht zum Jahreswechsel senken.
Die Versicherten der Allgemeinen Ortskrankenkasse muessen
voraussichtlich laenger auf niedrigere Beitraege warten. Sollten
die Senkungen nicht zum Januar moeglich sein, dann aber bald
darauf, sagte ein AOK-Sprecher. Die Techniker-Krankenkasse will
erst im naechsten Monat ueber ihre kuenftigen Beitragssaetze
entscheiden. Aus dem Bundessozialministerium heisst es, die
Beitragssenkungen laegen nicht im Ermessen der Kassen. Im Gesetz
sei genau vorgeschrieben, welche finanziellen Entlastungen die
Krankenkassen an ihre Mitglieder weitergeben muessten. |
Bundesregierung bleibt bei Steuerplaenen |
Berlin. Die Bundesregierung haelt an der geplanten vorgezogenen
Steuerentlastung in vollem Umfang fest. Dies erklaerte
Regierungssprecher Anda. Er reagierte damit auf einen angeblichen
Kompromiss-Vorschlag der Buergermeister von Hamburg und Bremen,
von Beust und Scherf. Sie hatten angeregt, zunaechst nur die
Steuersaetze fuer kleine und mittlere Einkommen zu senken. Anda
zeigte sich zuversichtlich, dass die geplante Steuerreform am
Freitag im Bundestag eine Mehrheit findet. Aehnlich aeusserte sich
auch ein Sprecher des Finanzministeriums. Es sei der Wille der
Bundesregierung, durch die Steuerentlastung das Wachstum
anzukurbeln. |
Tarifvertraege ueber Ausbildung gefordert |
Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat Arbeitgeber und
Gewerkschaften aufgefordert, Regeln ueber die Ausbildung in die
Tarifvertraege aufzunehmen. Die Tarifparteien muessten verbindlich
festlegen, wieviele Ausbildungsplaetze es in der jeweiligen
Branche geben soll. Aus der Union kam scharfe Kritik an diesem
Vorschlag. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung
nannte die Forderung "schwachsinnig". Ausbildungs-Kontingente
wuerden keine neuen Lehrstellen schaffen, sondern den Unternehmen
nur weitere Knueppel zwischen die Beine werfen. |
DIHK spricht sich fuer Verzicht auf Rentenerhoehungen aus |
Frankfurt am Main. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
fordert einen Verzicht auf Rentenerhoehungen in den kommenden
Jahren. Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sprach sich fuer drei
Nullrunden bei den Altersbezuegen aus. Die heutigen Rentner
muessten einen Beitrag dazu leisten, dass die jungen Leute nicht
immer mehr belastet werden. Im Gegenzug sollten die Juengeren den
Rentnern in ihrer eigenen Familie finanziell unter die Arme
greifen. Das Rentenalter soll nach Ansicht des
DIHK-Geschaeftsfuehrers sofort auf 68 Jahre erhoeht werden. |
Duisenberg im Widerspruch zu Schroeder |
Paris. Angesichts des Haushalts-Defizits in Deutschland und
Frankreich hat Bundeskanzler Schroeder die europaeischen Partner um
Verstaendnis gebeten. Nach einem Treffen mit Staatspraesident
Chirac sagte Schroeder am Abend, die EU-Kommission und die
Mitgliedslaender muessten daran interessiert sein, dass die
Wirtschaft in beiden Laendern waechst. Beide Laender machen in
diesem Jahr ein Defizit von ueber drei Prozent des
Brutto-Inlands-Produkts - und verstossen damit gegen die Regeln
des Stabilitaetspakts.
Frankfurt. Der Chef der Europaeischen Zentralbank, Duisenberg,
pocht darauf, dass die Defizit-Grenze im Staatshaushalt strikt
eingehalten wird. Der Zentralbank-Chef regierte damit auf das
deutsch-franzoesisches Plaedoyer, den Stabilitaetspakt flexibel
auszulegen. Duisenberg verwies darauf, dass die Europaeische
Zentralbank nachdruecklich die Europaeische Kommission bei der
moeglichst strengen Auslegung des Stabilitaetspakts unterstuetze.
Moegliche Sanktionen gegen wiederholte Verstoesse seien noch im
Gespraech. |
Heftige Reaktion Herzogs auf Kritik an Kommissions-Vorschlaegen |
Alt-Bundespraesident Herzog, Leiter der gleichnamigen
Reformkommission der Union, hat mit Entruestung auf die anhaltende
Kritik an seinen Vorschlaegen fuer eine Gesundheitsreform reagiert.
Gleichzeitig drohte er damit, aus der gesamten Diskussion
auszusteigen, sollte jemand an den von ihm vorgelegten Zahlen
zweifeln. Rueckendeckung bekam Herzog vom Vorsitzenden der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Rauen. Er begruesste den
Vorschlag, die Krankenkassenbeitraege von den Loehnen abzukoppeln
und durch die sogenannte Kopfpauschale zu ersetzen. Das wird in
der Union als unsozial kritisiert. |
Karlsruhe verhandelt ueber Oekosteuer |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht beschaeftigt sich am 2.
Dezember mit der Oekosteuer. Der Erste Senat hat fuer diesen Tag
eine muendliche Verhandlung angesetzt. Es geht um die
Verfassungsbeschwerden verschiedener Spediteure sowie eines
Kuehlhaus-Unternehmens. Die Klaeger bezeichnen das Gesetz der
Bundesregierung als existenzgefaehrdend, weil sie sich gegenueber
anderen Branchen staerker belastet sehen. Sie stuetzen ihre Klage
auf Regelungen, die zum Teil besonders energie-intensive
Unternehmen des produzierenden Gewerbes beguenstigen. Die
Verfassungsbeschwerden, ueber die verhandelt wird, stammen aus dem
Jahre 1999 und 2000. Mit einem Urteil ist erst im naechsten Jahr
zu rechnen. |
Unionspolitiker fordern Maut-Untersuchungsausschuss |
Wegen des Chaos bei der Lkw-Maut haben mehrere Unionspolitiker
einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert. Das
gesamte Verfahren muesse unter die Lupe genommen werden, sagte
Thueringens Verkehrsminister Reinholz bei einer Tagung der
CDU/CSU-Verkehrsexperten. Ausserdem muesse unverzueglich der Vertrag
mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect offengelegt werden,
damit die Haftungsfragen vom Parlament nachvollzogen werden
koennten. Am Dienstag will DaimlerChrysler als Anteilseigner von
Toll Collect ueber eine Offenlegung der Vertraege entscheiden |
Rentner demonstrieren gegen Sozialabbau und Reformprojekte |
Rund 5000 Rentner haben am Brandenburger Tor gegen Sozialabbau
und die Reformprojekte der Bundesregierung protestiert. Die
"Grauen Panther" hatten zu der Aktion aufgerufen. Die Reformen
richteten gingen auf Kosten der Arbeiter, Angestellten und
Rentner, so die Meinung der Demonstranten. |
Diakonische Konferenz warnt vor dem Ende der Solidaritaet |
Speyer. Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in
Deutschland hat bei der Debatte um die Sozialsystemen vor einem
Ende der Solidaritaet gewarnt. Das Leben der sozial Schwachen
duerfe nicht beschnitten werde, sagte Diakonie-Praesident Juergen
Gohde in Speyer. Man muesse sehr genau ueber die Strukturen
nachdenken. Im naechsten Jahr stuenden der Diakonie mancherorts
Nullrunden bevor. Zudem deckten vielerorts die Einnahmen nicht
die Ausgaben der Diakonie-Einrichtungen. Gohde appellierte an die
Gesellschaft, sich klar zu machen, wieviel Geld sie fuer soziale
Leistungen wie die Integration Behinderteroder die
Pflegeversicherung ausgeben wolle. Die Diakonie kritisierte einen
Trend, bestimmte Gruppen salopp zu diffamieren. Man mache es sich
zu einfach, wenn man Sozialhilfeempfaenger als "Haengemattenlieger"
bezeichne. Die Diakonische Konferenz - das hoechste
Beschlussgremium der 26.000 Einrichtungen und rund 420.000
Mitarbeiter zaehlenden Diakonie - will bis Donnerstag bei ihrer
Jahrestagung Grundpositionen zur Entwicklung des Sozialstaats
finden. |
Positive Bilanz der Frankfurter Buchmesse |
Frankfurt. Die Veranstalter der Frankfurter Buchmesse haben eine
positive Bilanz gezogen. Neben deutlich gestiegenen
Ausstellerzahlen ist auch ein groesseres Interesse des Publikums
registriert worden. Rund 274.000 Besucher wurden bis gestern
gezaehlt, dass sind rund acht Prozent mehr als in den Jahren
zuvor. Erstmals gab es auf der Buchmesse eine Zusammenarbeit mit
dem hessischen Kultusministerium. Die Aktion hiess "Leseland
Hessen". An ihr beteiligten sich mehr als ein Dutzend Kommunen
und 250 Autoren aus dem In- und Ausland. |
Dresdner Bank bestaetigt Stellenabbau |
Frankfurt. Ein Sprecher der Dresdner Bank hat bestaetigt, dass
alle Stellen bei der uebernommenen Advance Bank wegfallen sollen.
Die beiden Standorte in Muenchen und Wilhelmshaven werden
geschlossen. Die Dresdner Bank will nun versuchen, den rund 400
von der Entlassung betroffenen Mitarbeitern Ersatz-Arbeitsplaetze
zu beschaffen. Die Advance Bank wird Anfang November alle
Aktivitaeten einstellen. Die Dresdner Bank uebernimmt die Kunden. |
Erhebliche Steuerentlastungen fuer Versicherer |
Die deutschen Lebens- und Krankenversicherungen koennen mit
erheblichen Steuerentlastungen rechnen. Das Finanzministerium
will das sogenannte Halb-Einkuenfte-Verfahren bei Lebens- und
Kranken-Versicherungen streichen, und zwar rueckwirkend zum
1.Januar dieses Jahres. Damit koennen Kursverluste aus
Aktiengeschaeften mit sonstigen Gewinnen steuermindernd verrechnet
werden. So soll verhindert werden, dass kleinere Anbieter von
Lebensversicherungen Insolvenz anmelden muessen. Experten
erwarten, dass die Versicherer um bis zu zehn Milliarden Euro
entlastet
werden. |
Gestaendnis im Fall 'Pascal' |
Saarbruecken. Im Kinderschaender-Fall "Pascal" hat ein 49jaehriger
vor dem Saarbruecker Landgericht gestanden, mehrere Kinder sexuell
missbraucht zu haben. An Pascal habe er sich am Tag seines
Verschwindens am 30. September 2001 in einer Bierklause in
Burbach vergangen. An Einzelheiten koenne er sich aber nicht
erinnern. Der laut Gutachten vermindert schuldfaehige Mann soll
Pascal und einen weiteren Jungen in insgesamt 17 Faellen sexuell
missbraucht haben. Er steht aber nicht im Verdacht, den damals
fuenf Jahren alten und bis heute verschwundenen Pascal entfuehrt
und getoetet zu haben. Die Ermittlungen in der Mordsache Pascal
dauern noch an. Trotz intensiver Suche wurde die Leiche des
Kindes bislang nicht gefunden. 13 Personen des mutmasslichen
Kinderschaenderrings befinden sich in U-Haft. |
250 Jahre Muenchner Cuvilliestheater |
Muenchen. Mit einer umjubelten Opernpremiere ist gestern Abend das
250-jaehrige Bestehen des Muenchner Cuvilliestheaters gefeiert
worden. Gezeigt wurde die Oper "Catone in Utica" von Giovanni
Ferrandini, mit deren Urauffuehrung am 12. Oktober 1753 das von
Francois Cuvillies erbaute Theater eroeffnet wurde. Die fast
vierstuendige Produktion wurde vom Publikum mit anhaltendem
Applaus und Bravorufen bedacht. Vor der Premiere hatte
Finanzminister Faltlhauser eine umfassende Renovierung des
Theaters angekuendigt. Die intensive Nutzung des Cuvilliestheaters
seit seiner Wiedereroeffnung vor 45 Jahren habe Schaeden
verursacht, die jetzt behoben werden muessten. |
Erste deutsche Pop-Akademie nimmt Arbeit auf |
Mannheim. Mit einer grossen Eroeffnungsparty hat Deutschlands erste
Pop-Akademie ihre Arbeit aufgenommen. Beworben hatten sich fuer
die Studiengaenge Musikbusiness und Popmusikdesign ueber 700
Menschen. 54 wurden genommen und sollen innerhalb von drei Jahren
zu Popmusikern oder Musikmanagern mit dem Abschluss "Bachelor of
Arts" ausgebildet werden. Der Mannheimer Soul-Poet Xavier Naidoo
gehoert wie Smudo von den Fantastischen Vier zu den Dozenten. Man
wolle keine Stars ausbilden, sagte der Leiter der Akademie, Udo
Dahmen. Die Studiengebuehr belaeuft sich auf 500 Euro pro Semester. |
Boerse |
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Quellen |
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