GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 13.06.1996



* Einigung im oeffentlichen Dienst - 1,3 Prozent mehr Lohn
* Tarifkompromiss in der Papierindustrie - 1,5 Prozent mehr Lohn
* Tarifverhandlungen im Einzelhandel noch ohne Einigung
* Ministerpraesidenten treffen mit Kanzler zusammen
* Kulturpolitik ist wichtiger Bestandteil der Aussenpolitik
* China laesst Buero der Neumann-Stiftung schliessen
* Konferenz ueber Entwicklung in Bosnien
* Deutschland drittgroesster Waffenexporteur
* IG Metall zieht Bilanz ueber Buendnis fuer Arbeit
* Arbeitslosenhilfe wird gekuerzt
* NATO-Tagung in Bruessel beraet ueber Reformen
* Reemtsma-Entfuehrer ausgeliefert
* England exportierte jahrelang im eigenen Land verbotenes Tiermehl
* Fussballeuropameisterschaft



Einigung im oeffentlichen Dienst - 1,3 Prozent mehr Lohn

Baden-Baden. Fuer die 2,2 Millionen Arbeiter und Angestellte im oeffentlichen Dienst ist heute der Schlichterspruch bekanntgegeben worden. Um einen Kompromiss wurde bis zum Ende schwer gerungen. Nach der Schlichterspruch ist eine Einmalzahlung 300 Mark vorgesehen. 1997 sollen die Loehne dann um 1,3 Prozent erhoeht werden. Der neue Tarifvertrag hat damit eine Laufzeit von 20 Monaten. Auch die Ostdeutschen Arbeitnehmer gehen nicht leer aus. Ihre Einkommen sollen um 1 Prozentpunkt an die Westloehne angeglichen werden. Die Forderungen der Arbeitgeber nach einem besonderen Kuendigungsrecht fuer die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle sei in den Vorschlag nicht aufgenommen worden. In Verhandlungskreisen hiess es, der Schlichterspruch siehe zwar vor, formell einen freien Tag zu streichen, dafuer den Beschaeftigten am Heiligabend und Sylvester ganztaegig freizugeben. Die Tarifkommission hat den Schlichterspruch inzwischen einstimmig angenommen. Als Knackpunkte galten bis zuletzt die Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau sowie die von den Arbeitgebern vorgesehenen Eingriffe bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Tarifverhandlungen waren am 23. Mai nach dem Angebot der Arbeitgeber gescheitert, das faktisch einer Nullrunde gleichkam. Die Gewerkschaften hatten 4,5 Prozent mehr Lohn gefordert. Bundesinnenminister Kanther sagte, die oeffentlichen Arbeitgeber wuerden die Schlichtung akzeptieren. OETV-Chef Mai wertete den Vorschlag als Erfolg fuer die Gewerkschaften. Kanther bezifferte die Kosten fuer die oeffentlichen Arbeitgeber auf rund 4 Milliarden Mark. Davon entfielen rund 3,8 Milliarden auf die Laender und Gemeinden und 300 Millionen auf den Bund.


Tarifkompromiss in der Papierindustrie - 1,5 Prozent mehr Lohn

Stuttgart. Die bundesweit 100 000 Beschaeftigte der Pappe-, Papier- und kunststoffverarbeitenden Industrie erhalten rueckwirkend zum 1. Juni 1,5 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich gestern abend die Tarifparteien der Branche in Stuttgart. Fuer die Monate Februar bis Mai wurde eine Nullrunde vereinbart. Die Laufzeit des Tarifvertrags betraegt 14 Monate.


Tarifverhandlungen im Einzelhandel noch ohne Einigung

Stuttgart. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 220 000 Beschaeftigten im baden-wuerttembergischen Einzelhandel gingen heute in die 3. Runde. Die DAG fordert 5 Prozent mehr Lohn, sowie Regelungen zur Beschaeftigungssicherung.


Ministerpraesidenten treffen mit Kanzler zusammen

Bonn. Die Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender kamen heute in Bonn mit Bundeskanzler Kohl zusammen, um mit ihm ueber die Sparmoeglichkeiten der oeffentlichen Haushalte zu diskutieren. Ferner ging es bei der Sitzung auch um die Medienpolitik. Im Vorfeld der Beratungen hatte Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Hoepner gesagt, dass die SPD-regierten Laender dem Kanzler klarmachen wuerden, dass die Sparmassnahmen in der bisherigen Form keine Chance haetten, den Bundesrat zu passieren. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel warf den SPD-Laendern vor, sie blockierten wegen der geplanten Grossdemonstration in Bonn eine Einigung der Laender.


Kulturpolitik ist wichtiger Bestandteil der Aussenpolitik

Bonn. Die auswaertige Kulturpolitik soll nach den Worten von Aussenminister Kinkel ein wichtiger Bestandteil der Deutschen Aussenpolitik bleiben. Zum Auftakt der kulturpolitischen Debatte im Bundestag sagte Kinkel in einer Regierungserklaerung, trotz knapper Kassen sei es gelungen Substanz und Qualitaet der auswaertigen Kulturpolitik zu bewahren. Der Aussenminister dankte dem Goetheinstitut und anderen kulturellen Institutionen dafuer, dass sie den Rueckgang der Mittel mit viel Einsatz und Phantasie wettgemacht haetten. Als Schwerpunkt deutscher Kulturpolitik bezeichnete Kinkel die Sprachfoerderung in Osteuropa und den GUS-Staaten, sowie die Zusammenarbeit mit Asien. Die Bundesregierung ist damit mit der Opposition einer Meinung. Alle Parteien sehen in der Kulturpolitik einen wichtigen Beitrag der Aussenpolitik. Angesichts knapper Haushalte muessten aber Schwerpunkte gesetzt werden.


China laesst Buero der Neumann-Stiftung schliessen

Peking. Aus Protest ueber eine Konferenz der FDP-nahen Neumann-Stiftung zum Thema Tibet hat China das Buero der Stiftung in Peking geschlossen. Die chinesische Fuehrung warf der Neumann-Stiftung vor, im Zusammenhang mit dem fuer das Wochenende geplanten Treffen, China spalten zu wollen und sich in innere Angelegenheiten des Landes einzumischen. An der Konferenz will auch das geistige Oberhaupt von Tibet, der Dalai Lama, teilnehmen.


Konferenz ueber Entwicklung in Bosnien

Florenz. Sechs Monate nach dem Friedensschluss von Dayton soll auf einer internationalen Konferenz eine Zwischenbilanz des Friedensprozesses in Bosnien gezogen werden. Dabei soll ueberprueft werden, inwieweit die Bestimmungen des Abkommens von Dayton bereits umgesetzt worden sind. An dem Treffen nehmen die Aussenminister von ueber vierzig Laendern, sowie Vertreter internationaler Organisationen teil. Eine der wichtigsten Fragen sind die Wahlen in Bosnien. Die USA und ihre wichtigsten Partner in Europa wollen vorschlagen, dass sie spaetestens am 14. September stattfinden.


Deutschland drittgroesster Waffenexporteur

Stockholm. Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgroesste Waffenexporteur der Welt. Dies geht aus dem Jahrbuch des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRE hervor. Im letzten Jahrbuch lag Deutschland noch zweiter Stelle der Waffenlieferanten.


IG Metall zieht Bilanz ueber Buendnis fuer Arbeit

Karlsruhe. Die Bezirkskonferenz der IG Metall Baden-Wuerttemberg hat heute vormittag begonnen. Zentrales Thema der zweitaegigen Tagung ist das Buendnis fuer Arbeit. Die Gewerkschaft will darueber Bilanz ziehen. Ferner soll festgestellt werden, welche Anstrengungen zur Sicherung des Flaechentarifvertrages notwendig sind.


Arbeitslosenhilfe wird gekuerzt

Bonn. Gegen den Widerstand der Laender hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition Kuerzungen bei der Arbeitslosenhilfe beschlossen. CDU/CSU und FDP ueberstimmten mit der notwendigen Mehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das Arbeitslosenhilfegesetz. Es kann damit jetzt in Kraft treten. Das Gesetz sieht unter anderem eine kontinuierliche Senkung der Hilfe fuer Langzeitarbeitslose um jaehrlich drei Prozent vor. Ausserdem wird die Moeglichkeit abgeschafft, Arbeitslosenhilfe ohne vorherige Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung zu beziehen. Arbeitslose, die eine Arbeit ablehnen, kann das Arbeitslosengeld leichter als bisher gekuerzt werden. Der Einspruch der Laenderkammer wurde mit 340 zu 318 Stimmen abgewiesen. Damit wurde die erforderliche Kanzlermehrheit ueberschritten.


NATO-Tagung in Bruessel beraet ueber Reformen

Bruessel. Die Verteidigungsminister der NATO haben in ihrem Bruesseler Hauptquartier ihre Fruehjahrstagung begonnen. Knapp zwei Wochen nach dem Treffen der Aussenminister in Berlin sollen die Verteidigungsminister die militaerische Umsetzung der NATO-Reform in die Wege leiten, die eine Staerkung der europaeischen Mitglieder der Allianz vorsieht.


Reemtsma-Entfuehrer ausgeliefert

Stuttgart. Einer der mutmasslichen Entfuehrer des Reemtsma-Millionaers ist Deutschland ausgeliefert worden. Der Bundesgrenzschutz bestaetigte, dass der in Spanien festgenommene Wolfgang Koszics am mittag an Bord einer Maschine von Madrid kommend in Stuttgart eingetroffen ist. Anschliessend wurde Koszics von der Hamburger Polizei vernommen. Koszics mutmasslicher Komplize Richter soll morgen nach Deutschland ueberstellt werden.


England exportierte jahrelang im eigenen Land verbotenes Tiermehl

Grossbritannien hat zwischen 1989 und 1991 grosse Mengen an Tiermehl an Frankreich exportiert, obwohl in Grossbritannien selbst das Tiermehl als Futtermittel bereits 1988 verboten wurde. Wie franzoesische Tageszeitung Le Monde weiter berichtet, exportierte Grossbritannien in den drei Jahren ueber 70000 Tonnen Tiermehl, das aus Rinderabfaellen hergestellt wurde und als moeglicher Uebertraeger der BSE-Rinderseuche gilt. Die britische Regierung verteidigte die Exporte. Das Landwirtschaftsministerium in London sagte, damals habe nur das Verbot bestanden, das Tiermehl an Rinder zu verfuettern. Fuer Huehner und Schweine habe es dagegen verwendet werden duerfen. Die EU-Kommission kritisierte heute den britischen Rinderschlachtungsplan und forderte London auf, mehr BSE-gefaehrdete Rinder zu toeten.


Fussballeuropameisterschaft

Bulgarien - Rumaenien   1:0
Schweiz   - Niederlande 0:2



Quellen

SDR3    8:00 MESZ    9:00 MESZ    10:00 MESZ    14:00 MESZ    15:00 MESZ    16:00 MESZ
Radio 7    11:00 MESZ