GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 17.07.2001



* Schroeder sieht noch Chancen zur Einigung ueber Kyoto-Protokoll
* Hauptbeschuldigter in Plutonium-Affaere soll in Haft
* Mueller sieht eigene Vorschlaege zur Reform der Kassen als
* Widerstand gegen Strukturausgleich in der gesetzlichen
* Einigung zu staatlichen Beihilfen fuer Landesbanken und Sparkassen
* Landeskriminalaemter sammeln Daten zu gewaltbereiten Demonstranten
* Post will Stellen in der Zustellung abbauen



Schroeder sieht noch Chancen zur Einigung ueber Kyoto-Protokoll

Bundeskanzler Schroeder hat an den japanischen Regierungschef Koizumi appelliert, dem Weltklimagipfel in Bonn zum Erfolg zu verhelfen. Koizumi habe bei dem Telefongespraech mit Schroeder versichert, Tokio werde sich weiter um eine Verstaendigung ueber das Kyoto-Protokoll bemuehen, meldeten japanische Nachrichtenagenturen. Bundesumweltminister Trittin sagte in Bonn, es gebe eine reale Chance auf ein Verhandlungsergebnis. Fuer Schwarzmalerei bestehe kein Anlass. Japan kommt nach dem Ausscheren der USA aus den Vereinbarungen von Kyoto eine Schluesselrolle zu. Wirtschaftsvertreter von rund 140 Unternehmen, vor allem aus Europa, riefen die Industriestaaten zu einer Verstaendigung auf.


Hauptbeschuldigter in Plutonium-Affaere soll in Haft

In der Karlsruher Plutonium-Affaere ist Haftbefehl gegen den 47-jaehrigen Hauptbeschuldigten erlassen worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird der Mitarbeiter der stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe beschuldigt, unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen gehabt zu haben. Es bestehe Verdunklungsgefahr. Die Lebensgefaehrtin des Mannes wurde dagegen wieder auf freien Fuss gesetzt. Sie wird verdaechtigt, das radioaktive Material aus der Anlage in der Naehe von Landau unsachgemaess entsorgt zu haben. Baden-Wuerttembergs Umweltminister Mueller raeumte in Stuttgart erstmals Sicherheitsmaengel in Karlsruhe ein. Zugleich kuendigte er Konsequenzen an. Bei dem mutmasslichen Diebstahl durch den 47-Jaehrigen handele es sich jedoch um einen atypischen und einmaligen Fall, sagte der CDU-Politiker.


Mueller sieht eigene Vorschlaege zur Reform der Kassen als

Diskussionsbeitrag

Bundeswirtschaftsminister Mueller hat seine Vorschlaege zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen verteidigt. Zugleich betonte er jedoch, es handele sich dabei nur um einen Diskussionsbeitrag und nicht um die Haltung der Bundesregierung. Bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts 2001 sagte Mueller in Berlin, es sei ihm darum gegangen, auf die problematische Entwicklung im Gesundheitswesen hinzuweisen. Er sei ausdruecklich der Meinung, dass aerztliche Betreuung keine Frage des Einkommens sein duerfe, meinte Mueller. Wer weniger Staat und weniger Abgaben fordere, der muesse aber auch ein Mehr an privater Verantwortung akzeptieren. Mueller hatte unter anderem angeregt, die bisher an die Kassen gezahlten Arbeitgeberbeitraege zur Kranken- und Pflegeversicherung kuenftig direkt an die Beschaeftigten auszuzahlen.


Widerstand gegen Strukturausgleich in der gesetzlichen

Krankenversicherung

Baden-Wuerttemberg, Hessen und Bayern haben angekuendigt, gegen den Strukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzugehen. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel sagte in Stuttgart, eine gemeinsame Klage solle im August beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Das Ausgleichssystem sei unbefriedigend. Waehrend die ostdeutschen Kassen inzwischen Ueberschuesse erwirtschafteten, muessten verschiedene Kassen im Westen die Beitraege erhoehen. In Baden-Wuerttemberg muessten einzelne Kassen mehr als die Haelfte ihrer Einnahmen fuer den Ausgleich abfuehren. Nach Berechnungen des Sozialministeriums koennten die Beitraege ohne den Risiko-Strukturausgleich um ein Prozent gesenkt werden, betonte Teufel. Bundesgesundheitsministerin Schmidt kritisierte die geplante Klage in Karlsruhe. Die drei Bundeslaender bewiesen dadurch mangelnde Solidaritaet mit dem Osten. Zugleich schloss Frau Schmidt gegenueber der "Badischen Zeitung" in Freiburg nicht aus, dass weitere Krankenkassen ihre Beitraege erhoehen koennten.


Einigung zu staatlichen Beihilfen fuer Landesbanken und Sparkassen

gefunden

Bundeskanzler Schroeder hat den Kompromiss mit der Europaeischen Kommission ueber die staatlichen Beihilfen fuer Landesbanken und Sparkassen begruesst. Regierungssprecher Heye erklaerte in Berlin, Schroeder habe mit Erleichterung auf die Einigung reagiert. Sie garantiere den Erhalt des gewachsenen Bankwesens in Deutschland. EU-Wettbewerbskommissar Monti und die Bundesregierung hatten sich in Bruessel verstaendigt. Danach soll die Gewaehrstraegerhaftung zum Juli 2005 in Deutschland entfallen. Die Anstaltslast soll so geaendert werden, dass das neue System den europaeischen Wettbewerbsrichtlinien entspricht.


Landeskriminalaemter sammeln Daten zu gewaltbereiten Demonstranten

Die Landeskriminalaemter bauen seit Ende Juni eine bundesweite Datei auf, in der die Namen von allen polizeibekannten gewaltbereiten Demonstranten eingespeist werden sollen. Wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums in Muenchen mitteilte, sind bislang zweitausend Personen erfasst. Die bayerischen Behoerden verwenden die Daten derzeit, um die Anreise mutmasslicher Gewalttaeter nach Genua zu verhindern. Dort rechnet man in dieser Woche anlaesslich der Weltwirtschaftskonferenz mit der Anwesenheit von mehr als hunderttausend Globalisierungsgegnern.


Post will Stellen in der Zustellung abbauen

Die Deutsche Post hat Berichte ueber einen Stellenabbau im Zustellbereich bestaetigt. Post-Sprecher Bensin erklaerte in Bonn, von den insgesamt achtzigtausend Postbotenstellen wuerden dreitausend gestrichen. Der Zeitrahmen fuer den Stellenabbau sei noch nicht gesteckt, doch solle unverzueglich damit begonnen werden. Betriebsrat und Gewerkschaften reagierten mit Kritik. Die Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" warf dem Unternehmen vor, das im vergangenen Jahr mit grosser Muehe ausgehandelte Tarifpaket wieder aufschnueren zu wollen. Bereits gestern kam es in Bielefeld zu ersten Protestaktionen und Verzoegerungen bei der Zustellung.


Quellen

DLF    23:00 MESZ    16:00 MESZ
Mdr info    19:00 MESZ