Finanzausschuss billigt Novelle zur Einkommenssteuerreform |
Der Bundesfinanzausschuss hat den Gesetzentwurf des Kabinetts zur
Einkommenssteuerreform gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Damit
kann das Parlament am Donnerstag ueber die Novelle abstimmen. Der
Bundesrat entscheidet dann am 19. Maerz ueber den Gesetzentwurf.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Buendnis-Gruenen, Mueller,
erklaerte in Bonn, die Nettoentlastung der Steuerzahler erhoehe sich im
Jahr 2002 in der 3. Stufe auf 20,5 Milliarden DM. Dies seien 5,2
Milliarden DM mehr als bislang geplant. |
Lafontaine relativiert Aeusserungen zur PDS |
SPD-Parteichef Lafontaine hat die juengsten Aeusserungen zur
Zusammenarbeit mit der PDS relativiert. Er sagte heute nach einer
SPD-Praesidiumssitzung, diese Aeusserungen enthielten nichts wirklich
neues. "Das Thema werden wir immer lutschen, wenn es kein anderes
wichtigeres gibt, auch in den naechsten 10 Jahren", sagte Lafontaine
heute. Es bleibe bei der SPD-Position, dass die ostdeutschen
Landesverbaende selbst entscheiden koennten, ob sie mit der PDS
zusammenarbeiten wollen. Weil es so etwas schon gebe, habe die
Wirklichkeit die Dresdner Erklaerung der SPD von 1994 ueberholt. Darin war
eine Zusammenarbeit mit der PDS noch ausgeschlossen worden. |
Gespraeche ueber Agrarreform vertagt |
Die zweite Gespraechsrunde ueber die Agrarreform der Europaeischen Union
in Bruessel ist auf Donnerstag verschoben worden. Dies teilte das
Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn mit. Es entsprach damit einem
Wunsch der franzoesischen Regierung. Paris hatte erklaert, man wolle Zeit
fuer die Suche nach einem Kompromiss im Streit um die Agrarreform
gewinnen. Am vergangenen Freitag war eine Erstgespraechsrunde wegen
Differenzen insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland ueber die
Finanzierung des EU-Agrarhaushaltes ergebnislos abgebrochen worden.
Bundeskanzler Schroeder appellierte erneut an die europaeischen
Regierungschefs, Hindernisse fuer die EU-Reformen rasch aus dem Weg zu
raeumen. Die sogenannte Agenda 2000 muesse noch in diesem Jahr
verabschiedet werden, verlangte Schroeder auf dem Kongress der
Sozialdemokratischen Partei Europas in Mailand. |
Zahl der Drogentoten und der Erstkonsumenten gestiegen |
In Deutschland hat es vergangenes Jahr 11 1/2% mehr Drogentote gegeben als
1997. Die Zahl stieg damit auf rund 1600. "Ein beunruhigender Trend",
meinte Christa Nickels, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung
angesichts der aktuellen Zahlen. Bedauerlich ist auch der Anstieg der
sogenannten Erstkonsumenten harter Drogen. Ihre Zahl stieg 1998 auf fast
21.000, genau 1,7% mehr als im Vorjahr. Waehrend Erwachsene aber nicht
haeufiger als frueher zu Drogen griffen, hat sich die Zahl der betroffenen
Jugendlichen erhoeht. Droge Nummer 1 bleibt aber laut Christa Nickels der
Tabak, dicht gefolgt vom Alkohol. |
2 Millionen Menschen unterschreiben gegen doppelte Staatsbuergerschaft |
Bei der Aktion gegen die doppelte Staatsbuergerschaft haben bis jetzt 2
Millionen Menschen unterschrieben. Das teilte CDU-Generalsekretaerin
Merkel heute mit. Sie sagte, die Aktion werde so lange fortgesetzt, bis
die Bundesregierunge Aenderungsvorschlaege zum geplanten Gesetz vorlege. |
Mueller eroeffnet Auslandsmesse TechnoGerma in Indonesien |
Im Beisein von von Praesident Habibi hat Bundeswirtschaftsminister Mueller
in der indonesischen Hauptstadt Jakarta die Auslandsmesse TechnoGerma
eroeffnet. Auf der Leistungsschau praesentieren 200 Firmen
Investitionsgueter aus Deutschland. Knapp die Haelfte der Aussteller kommt
aus dem Maschinen- und Anlagenbau.
Indonesien sei kein klassisches Billiglohnland, sagte Mueller. Es koenne
deshalb nur ueber eine Modernisierung der Wirtschaft und eine auf
fortschrittliche Technologie gestuetzte Produktivitaetssteigerung seinen
Weg auf die Weltmaerkte finden. |
3,1% mehr Lohn und Gehalt fuer Beschaeftigte der Post |
Die Beschaeftigten der Post bekommen ab dem 1. April 3,1% mehr Geld. Fuer
Januar bis Maerz gibt es eine Einmalzahlung von 500 DM. Darauf haben sich
Arbeitgeber und Arbeitnehmer geeinigt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit
von 15 Monaten. Die Postgewerkschaft hatte urspruenglich Lohnerhoehungen
von 5,5% gefordert.
Eine Annaeherung gibt es offenbar bei den Tarifgespraechen fuer die
470.000 Beschaeftigten des privaten Bankgewerbes. Sprecher der
Gewerkschaften DAG und HBV erklaerten am Verhandlungsort Frankfurt am
Main, derzeit werde an einem Tarifpaket gerechnet. |
Fussball: Ergebis vom Sonntag |
Im Sonntagsspiel der 1. Fussball-Bundesliga trennten Schalke 04 und Herta
BSC Berlin 0:0. |
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Quellen |
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