Herzog uebt Kritik bei Oeffnung der Hannovermesse |
In Hannover oeffnet heute die groesste Industriemesse der Welt ihre Pforten.
Bis zum kommenden Samstag zeigen weit ueber 7000 Aussteller aus 68 Laendern
ihre neuesten Entwicklungen. Die Veranstalter erwarten etwa 300,000 Besucher.
Die Hannovermesse war gestern abend von Bundespraesident Herzog offiziell
eroeffnet worden. Er rief den Staat und die oeffentliche Hand auf, endlich den
Guertel enger zu schnallen. Entscheidende Massnahmen muessten alle treffen,
auch die obersten Etagen in Wirtschaft und Gesellschaft, betonte Herzog.
Gleichzeitig komme man nicht an der Aufgabe vorbei, das soziale Netz zu
ueberpruefen. Oeffentliche Leistungen muessten zum Beispiel auf die wirklich
Beduerftigen konzentriert werden, forderte der Bundespraesident. Notwendig sei
ferner ein Abbau von Subventionen. |
Koalitionsstreit von CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern |
In Schwerin beraten CDU und SPD heute im Koalitionsausschuss ueber das
Schicksal der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt steht
dabei die Ruecktrittsforderung der Sozialdemokraten gegen Finanzministerin
Cledin. Die SPD wirft der CDU Politikerin vor, bei den Verhandlungen ueber die
Zukunft der ostdeutschen Vulkan Werften gegen die Interessen des Landes
gehandelt zu haben. Frau Cledin hat den Plaenen zugestimmt, nach denen
Mecklenburg-Vorpommern ein Drittel der Sanierungskosten fuer die abgekoppelten
Unternehmensteile aufbringen muss. Die SPD will ein Misstrauensvotum gegen
Ministerpraesident Seite beantragen, falls er an Frau Cledin festhaellt. |
Merkel sieht Chancen fuer Fortbestand der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern |
Die Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Bundesumweltministerin
Merkel, sieht zahlreiche Ansatzpaunkte zur Fortfuehrung der grossen Koalition.
Im Deutschlandfunk sagte Frau Merkel heute frueh, bei ihren Gespraechen mit
der SPD Landtagsfraktion gestern in Schwerin, habe sie den Eindruck gewonnen,
dass auch die Sozialdemokraten weiterhin eine vernuenftige Zusammenarbeit
wuenschten. Zugleich sprach sich die CDU Politikerin gegen Neuwahlen aus.
Beide Parteien wollen am Abend in Schwerin im Koalitionsausschuss ueber das
Schicksal der Landesregierung beraten. |
Bundesregierung haelt trotz Protesten an Lohnfortzahlungskuerzung fest |
Die Bundesregierung in Bonn haelt trotz der Proteste von Seiten der
Gewerkschaften an ihren Plaenen zur Kuerzung der Lohnfortzahlung fest. Nach
einem Bericht der BILD Zeitung will die Koalition morgen bei der sogenannten
Kanzler-Runde zwei Modelle vorschlagen. Danach soll die Zahlung im
Krankheitsfall am reinen Tarifgehalt, also ohne Ueberstunden und Zuschlaege
bemessen werden, oder in den ersten 14 Krankheitstagen um 20 Prozent reduziert
werden. Falls es zu keiner Einigung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften kommt,
sollen die Koalitionsfraktionen darueber entscheiden, ob dennoch gesetzliche
Schritte zur Einschraenkung der Lohnfortzahlung vorbereitet werden. |
Fortsetzung der Beratungen ueber geplantes Bundes-Sparpaket |
Union und FPD setzen heute ihre Beratungen ueber das geplante Sparpaket zur
Sanierung der oeffentlichen Haushalte und der Sozialsysteme fort. Das CDU
Praesidium hatte sich am Donnerstag darauf verstaendigt, die zweite Stufe der
Pflegeversicherung wie vorgesehen zum 1. Juli einzufuehren. Auch die Erhoehung
der Rentenversicherung soll in den kommenden Jahren ohne zeitlichen Verzug
umgesetzt werden. Ueber moegliche Einschraenkungen bei Lohnfortzahlungen im
Krankheitsfall wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber morgen bei der
sogenannten Kanzlerrunde sprechen. Im Vorfeld dieses Treffens kommt der
Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bonn heute abend zu einer
Sondersitzung zusammen. |
Arbeitgeberverbaende halten Sparplaene fuer ungenuegend |
Die Spitzen der deutschen Arbeitgeberverbaende haben die Sparplaene der
Bundesregierung in Bonn als ungenuegend kritisiert. Die beabsichtigten
Massnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus,
heisst es in einer gemeinsamen Erklaerung der bundesdeutschen
Arbeitgeberverbaende und des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Sie
plaedieren fuer gesetzliche Oeffnungsklauseln bei den Flaechentarifvertraegen.
Zudem schlugen sie vor, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent
des Entgelds zu senken. |
SPD zu Zusammenschluss mit ostdeutscher KPD von 50 Jahren |
Der Zusammenschluss mit der KPD vor 50 Jahren in Ostdeutschland ist nach
Ansicht des frueheren SPD Vorstandsmitglieds von Oerzen von der Mehrheit der
Sozialdemokraten gewuenscht worden. Im Deutschlandfunk sagte von Oerzen heute
frueh, der Begriff Zwangsvereinigung sei daher zweideutig. Zugleich betonte er
jedoch, eine andere als die von der Besatzungsmacht Sowjetunion verlangte
Entscheidung sei nicht moeglich gewesen. Die SED Nachfolgepartei PDS
bezeichnete der SPD Politiker als demokratische Partei, mit der eine
Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vorstellbar sei. |
Kanther verabschiedet deutsches Kontingent der Polizeitruppe fuer Bosnien |
Bundesinnenminister Kanther hat heute frueh auf dem Rhein-Main-Flughafen das
deutsche Kontingent der internationalen Polizeitruppe fuer Bosnien-Herzegowina
verabschiedet. Die 83 Beamten des Bundesgrenzschutzes und aus den Laendern
fliegen zunaechst nach Zagreb. Dort absolvieren sie einen achttaegigen
Einweisungskurs durch die Vereinten Nationen, danach sollen sie an ihren
Einsatzorten in Bosnien-Herzegowina taetig werden. Ihre Aufgabe besteht darin,
die oertlichen Polizisten zu beraten und zu ueberwachen. Der Einsatz der
Deutschen ist bis zum 31. Dezember befristet. |
Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein zwischen SPD und Gruenen |
In Schleswig-Holstein haben sich SPD und Gruene bei ihren
Koalitionsverhandlungen am Abend auf einen Personalabbau im oeffentlichen
Dienst des Landes geeinigt. Danach sollen in den kommenden vier Jahren 1600
Stellen wegfallen. Lehrer sind von dieser Regelung ausgenommen. Ferner duerfen
Frauen von dem Stellenabbau nicht ueberproportional betroffen sein. Die
Reduzierung des Personals soll erreicht werden, indem nur jede zweite
freiwerdende Stelle neu besetzt wird. |
Guellich (SPD) will doch nicht Nachrichtendienstchef werden |
Der SPD Politiker Guellich will nicht mehr Praesident des
Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. In Berichten aus Bonn hiess es, der
58jaehrige habe dies mit dem Gezerre um seine Person begruendet. Guellich soll
seine Verzicht bereits schriftlich an Kanzleramtsminister Bohl uebermittelt
haben. Der Sozialdemokrat galt zunaechst als Favorit fuer die Nachfolge des
Ende Februar zurueckgetretenen BND-Chefs Porzner. Bundeskanzler Kohl hatte der
SPD angeboten, erneut den Praesidenten des Geheimdienstes zu stellen. Nach
Informationen der deutschen Presseagentur wollen die Sozialdemokraten nun auf
einen eigenen Kandidaten verzichten. |
Deutschland und Chile wollen militaerische Zusammenarbeit ausweiten |
Deutschland und Chile wollen ihre militaerische Zusammenarbeit ausweiten. Eine
entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Bundesverteidigungsminister Ruehe
und sein chilenischer Amtskollege Joma heute in Bonn. Laut Abkommen sind pro
Jahr 15 Massnahmen vorgesehen. Chilenische Offiziere sollen zur
Generalstabsausbildung nach Deutschland kommen. Im Gegenzug sollen
Bundeswehroffiziere Militaerakademien in Chile besuchen. Ruehe betonte, Chile
habe seit Ende der Diktatur Ende 1987 bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur
Demokratisierung gemacht. |
EU will laut Kinkel Beziehungen zum Iran nicht abbrechen |
Die europaeische Union wird nach Angaben von Bundesaussenminister Kinkel ihre
Beziehungen zum Iran nicht abbrechen. Nach Beratungen mit seinen EU Kollegen
in Luxemburg sagte Kinkel, der kritische Dialog werde fortgesetzt, er muesse
sich aber an seinen Ergebnissen messen lassen. Man habe sich fuer eine Politik
der aktiven Einwirkung auf Teheran entschieden. Die USA und Israel
beschuldigen den Iran, hinter den blutigen Terroranschlaegen im Nahen Osten zu
stehen. Beide Regierungen hatten an die EU appelliert, ihre Beziehungen zu
Teheran zu ueberpruefen. |
Dollarwechselkurs |
Nikkei Index 22080,29 Punkte (+0,90 %) 1 US-Dollar = 1,5183 DM |
Quellen |
|