Haushaltsdebatte im Bundestag |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat der von ihr gefuehrten
schwarz-roten Bundesregierung sechs Monate nach Amtsantritt gute
Arbeit bescheinigt. In der Haushaltsdebatte des Bundestages sagte sie:
"Wir machen dieses Land zukunftsfest". Angesichts der desolaten
Haushaltslage sei nichts anderes uebrig geblieben, als Steuern zu
erhoehen. Zugleich kuendigte sie weitere Steuerentlastungen fuer
Unternehmen an. Kernpunkt bleibe die Schaffung von Arbeitsplaetzen.
Vertreter der Opposition warfen in der Bundestagsdebatte der
Bundesregierung innenpolitische Einseitigkeit vor. Gruene und
Linkspartei sprachen von einer Belastung der kleinen Leute durch die
angestrebten Reformen. |
Glos: Lehrstellenluecke bekaempfen |
Bundeswirtschaftsminister Glos hat an die Unternehmen appelliert, alle
Reserven fuer mehr Ausbildungsplaetze auszuschoepfen. Mit den
Lehrstellen werde den Jugendlichen eine Perspektive eroeffnet und
zugleich der Fachkraeftebedarf der Unternehmen gesichert, sagte der
CSU-Politiker in Berlin. - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Sehrbrock nannte die Situation dramatisch. Derzeit fehlten noch
275.000 Lehrstellen, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. |
Diskussion um Finanzierung des Gesundheitswesens |
Berlin. Zwischen Union und SPD deutet sich ein neuer Konflikt ueber
die Finanzierung des Gesundheitswesens an. Der saarlaendische
Ministerpraesident und CDU-Politiker Mueller sprach sich gegen hoehere
Krankenkassenbeitraege fuer Besserverdienende aus. Zuvor hatte die
"Sueddeutsche Zeitung" ueber ein vertrauliches Papier aus dem
SPD-gefuehrten Gesundheitsministerium berichtet. Demnach soll die
Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung kraeftig
angehoben werden. Besserverdiener muessten damit deutlich mehr fuer
ihren Gesundheitsschutz bezahlen als bisher. Mueller sagte, ein
zentrales Ziel der Gesundheitsreform muesse vielmehr sein, die
Finanzierung des Systems ein Stueck weit von der Erwerbsarbeit
abzukoppeln. Ausserdem muessten Effizienzreserven ausgeschoepft
werden. |
Steinmeier sieht mehr Verantwortung fuer Deutschland in der Welt |
Deutschland muss sich nach den Worten von Aussenminister Steinmeier
auf die Uebernahme von mehr Verantwortung in der Welt einrichten. Die
Bundesrepublik werde zunehmend als gewichtiger Akteur im
internationalen Staatengefuege gesehen, sagte Steinmeier waehrend der
Beratungen ueber den Etat seines Ministeriums im Bundestag. - In
Afghanistan habe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern ein
Fundament fuer den Aufbau eines demokratischen Staates geschaffen.
Weil das Land von staatlicher Normalitaet aber noch weit entfernt sei,
muesse sich die Bundeswehr auf einen laengeren Einsatz einstellen,
meinte der SPD-Politiker. |
Aerzte an kommunalen Krankenhaeusern beginnen mit Urabstimmung |
Nach dem Ende des Tarifkonflikts an den Unikliniken stehen nun an den
kommunalen Krankenhaeusern die Zeichen auf Streik. Von heute an sind
die Aerzte zur Urabstimmung aufgerufen. Das Ergebnis soll am Samstag
bekannt gegeben werden. Stimmen 75% der Gewerkschaftsmitglieder mit
Ja, soll bereits ab Montag gestreikt werden. Der Marburger Bund hatte
die Gespraeche mit den Arbeitgebern gestern fuer gescheitert erklaert.
Die Aerzte fordern unter anderem mehr Gehalt und orientieren sich
dabei am Tarifkompromiss der Unikliniken. |
Ermittlungen wegen verwerflicher Soldaten-Rituale |
Die Bundeswehr ermittelt gegen Soldaten der Niederauerbach-Kaserne in
Zweibruecken wegen angeblicher perverser Praktiken bei Aufnahmefeiern
fuer Unteroffiziere. Die Bundeswehr zog erste Konsequenzen. Die
beschuldigten Soldaten, die dem Fallschirmjaegerbataillon 263
angehoeren, wuerden nicht wie geplant nach Kongo verlegt.
Divisions-Sprecher von Platen sprach von "verwerflichen Vorfaellen".
Unter anderem soll einem Soldaten Doerrobst ins Gesaess geschoben
worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Zweibruecken will die internen Untersuchungen
der Bundeswehr abwarten. Sollte sich dabei bewahrheiten, dass die
Soldaten freiwillig mitgemacht haetten, werde die Behoerde wohl nicht
aktiv, sagte ein Sprecher. |
Offenbar weitere Behoerdenpanne im Fall al Masri |
Im Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen al Masri hat es offenbar
eine weitere Behoerdenpanne gegeben. Das Auswaertige Amt bestaetigte
gegenueber tagesschau.de, dass ein Zeuge die deutsche Botschaft in
Skopje Anfang 2004 ueber die "Festsetzung" eines Deutschen in
Mazodonien informiert haben will. Man habe einen Mitarbeiter zur
Klaerung nach Skopje geschickt. Der Tippgeber habe keine genauen
Angaben machen koennen. Das Auswaertige Amt bleibe deshalb dabei,
nicht vor dem 9. Juni 2004 ueber den Fall informiert gewesen zu sein. |
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Quellen |
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