Kohl, Kinkel und Ruehe beraten ueber deutschen Beitrag zu Friedenstruppe |
In Bonn beriet Bundeskanzler Kohl heute mit Aussenminister Kinkel und
Verteidigungsminister Ruehe ueber einen deutschen Beitrag zu einer
Friedenstruppe fuer Bosnien. Dabei einigten sie sich darauf, dass die
Bundeswehr maximal 5000 Soldaten fuer Logistik und Transport zur
Verfuegung stellen solle. Dazu gehoeren auch Pionier-, Sanitaets- und
Fernmeldeeinheiten. Verteidigungsminister Ruehe sagte, es kaemen
erhebliche Anstrengungen auf die Bundeswehr zu. Eine Anfrage der NATO zur
deutschen Beteiligung an der Friedenstruppe wird fruehestens morgen
erwartet. In etwa 2 Wochen soll sich das Bundeskabinett mit dem Thema
befassen. |
Muentefering soll neuer SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer werden |
Wie der SPD-Vorsitzende Scharping am Vormittag vor der Presse in Bonn
bekanntgab, soll der nordrhein-westfaelische Arbeits- und Sozialminister
Muentefering neuer Bundesgeschaeftsfuehrer der Sozialdemokraten werden. Am
naechsten Montag werde er Muentefering dem Parteivorstand vorschlagen und
ihn bitten, das Amt umgehend anzutreten. Scharping bezeichnete es als ein
starkes Signal, dass der 55jaehrige bereit sei, aus seinem Regierungsamt
auszuscheiden. Der SPD-Spitze sei klar, dass vor ihr ein hartes Stueck
Arbeit liege, um die nicht gerade komfortable Situation der Partei zu
verbessern. Scharping verlangte erneut eine kooperative gemeinsame
Fuehrung. Wer dazu nicht bereit sei, solle sich ins Glied zurueckbegeben,
betonte er. Muentefering soll als Nachfolger von Guenther Verheugen im
naechsten Monat auf dem Bundesparteitag in Mannheim gewaehlt werden.
Muentefering will seine neue Aufgabe mit Optimismus angehen. Er gehe in
der Gewissheit nach Bonn, dass er dort nuetzlich sein koenne, sagte der
nordrhein-westfaelische Arbeitsminister. Fuer eine Uebergangszeit von
wenigen Wochen will er sein Ministeramt in Duesseldorf noch behalten. Fuer
kurze Zeit seien beide Aemter miteinander vereinbar. Parteichef Scharping
kuendigte an, Muentefering solle schon am kommenden Montag seine Arbeit
aufnehmen. |
SPD-Ministerpraesidenten weisen Scharpings Kritik zurueck |
In der Auseinandersetzung um die Diaetenreform haben sich die
Ministerpraesidenten mehrerer SPD-regierter Laender gegen die Kritik ihres
Parteivorsitzenden Scharping zur Wehr gesetzt. Der hessische
Regierungschef Eichel wies den Vorwurf zurueck, die Ministerpraesidenten
haetten sich auf Kosten Scharpings profilieren wollen. Im Westdeutschen
Rundfunk betonte er, in der Diaetenfrage habe es keinerlei parteiinterne
Absprachen gegeben. Sein rheinland-pfaelzischer Kollege Beck sagte im
Saarlaendischen Rundfunk, die Ministerpraesidenten haetten sich nicht
ueber die Hoehe der Diaeten, sondern ueber die geplante
Verfassungsaenderung aufgeregt. Bundestagspraesidenten Suessmuth habe so
getan, als handle es sich bei der Abstimmung im Bundesrat nur um einen
notariellen Akt. Darueber haetten sich einige Kolleginnen und Kollegen zu
Recht beschwert. |
Libanon zeigt grosses Interesse an Investitionen deutscher Unternehmen |
Der libanesische Ministerpraesident Hariri hat das grosse Interesse seiner
Regierung an Investitionen der deutschen Wirtschaft im Libanon
unterstrichen. Nach einem Gespraech mit Bundesaussenminister Kinkel sagte
Hariri heute in Bonn, er wolle gerade die mittelstaendischen Unternehmer
besser ueber Investitions- und Arbeitsbedingungen in seinem Land
informieren. Kinkel aeusserte die Hoffnung, dass der Aufbauprozess im
Libanon trotz bestehender Probleme weitergeht. Fuer das Bonner
Wirtschaftsministerium verwies Minister Rexrodt auf die positive
Entwicklung in den Beziehungen beider Staaten. Im Handel sei 1994 mit
einem Wert von etwa 767 Millionen DM das bisher hoechste Volumen erreicht
worden. |
Kabinett kritisiert erneutes Einschalten von bulgarischem Reaktorblock |
Das Bundeskabinett kritisiert, dass Bulgarien den Reaktorblock im
Atomkraftwerk Koslodoi (sp?) trotz westlicher Sicherheitsbedenken wieder
angefahren hat. Dies sei unverantwortlich, hiess es im Kabinett.
Umweltministerin Merkel kuendigte an, sie werde sich bei der
bevorstehenden Umweltministerkonferenz in Sofia fuer ein erneutes
Abschalten des Reaktorblocks einsetzen. Es muesse nach Wegen gesucht
werden, Bulgarien mit Strom aus dem Ausland zu versorgen. |
Deutschland und Moldavien unterzeichnen Grundlagenvertrag |
Deutschland und Moldavien haben einen umfangreichen Grundlagenvertrag
unterzeichnet. Er sieht unter anderem die Rueckgabe von Kulturguetern vor.
Bundeskanzler Kohl und der Praesident der GUS-Republik Moldavien, Snigur
(sp?), wuerdigten in Bonn den Vertrag als wichtigen Schritt zu einer
engeren Zusammenarbeit beider Staaten. Deutschland ist einer der
wichtigsten Handelspartner der kleinen GUS-Republik. |
Koalition plant Sofortmassnahmen zur Einsparung im Gesundheitswesen |
Die Parteien der Bonner Koalition wollen durch Sofortmassnahmen zur
Kostendaempfung im Gesundheitswesen jaehrlich 1,5 - 2 Milliarden DM
einsparen. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Abend bestaetigte, soll
nach dem Willen von Union und FDP in einem Vorschaltgesetz zur
Gesundheitsreform unter anderem der Personalzuwachs in den Krankenhaeusern
gestoppt werden. Deren Sanierungskosten sollten ausserdem kuenftig von den
Laendern und nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Beabsichtigt sei
ferner eine Korrektur der Pflegesaetze. Der FDP-Experte Thomae erklaerte,
die Plaene koennten bereits zum 1. Januar 1996 in Kraft treten. Von
Gesundheitsminister Seehofer wurde diese Terminierung allerdings skeptisch
beurteilt. |
AOK fordert Ansatz der Gesundheitsreform bei den Krankenhaeusern |
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen treten dafuer ein, dass die anstehende
3. Stufe der Gesundheitsreform zunaechst bei den Krankenhaeusern ansetzt.
Der Hauptgeschaeftsfuehrer des AOK-Bundesverbandes, Arens (sp?), sagte im
Deutschlandradio Berlin, waehrend die Kassen mit Aerzten und anderen
verhandeln und somit Einfluss auf die Kostenentwicklung nehmen koennten,
sei das im Krankenhausbereich nur sehr eingeschraenkt moeglich. Solange
dieser Punkt nicht anders geregelt sei, lohne es nicht, ueber andere Dinge
zu reden. Arens sprach sich zugleich fuer eine Beibehaltung der
kostenlosen Mitversicherung von Familienangehoerigen aus. |
Staatsanwaltschaft dementiert Freilassung Schneiders wegen Beweismangel |
Die Staatsanwaltschaft haelt ohne Abstriche an ihren Betrugsvorwuerfen
gegen den Immobilienspekulanten Schneider fest. Ein Sprecher der
Frankfurter Staatsanwaltschaft wies einen Bericht der BILD-Zeitung
zurueck, Schneider werde aufgrund fehlender Beweise freikommen. Die
Erhebung der Anklage in diesem Mammutverfahren brauche allerdings Zeit. Es
bleibe auch bei dem Antrag auf Auslieferung an die Behoerden in Florida,
wo Schneider in Haft ist. |
Massenkarambolage bei Hof aufgrund dichten Nebels |
Dichter Nebel hat heute in weiten Teilen Deutschlands den Verkehr
lahmgelegt. Nach einer Massenkarambolage wurde die Autobahn Berlin -
Nuernberg bei Hof in beiden Richtungen gesperrt. Bei einer Sichtweite von
unter 100 Metern waren etwa 30 Fahrzeuge aufeinandergeprallt. Nach ersten
Angaben der Polizei wurden zwei Menschen leicht verletzt. Auch in
Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen wurde der Verkehr erheblich
behindert. Stellenweise betrug die Sicht weniger als 30 Meter. Die Polizei
zaehlte allein auf den Autobahnen 34 Staus. Es gab mehrere Auffahrunfaelle
mit Verletzten. |
Kinder als Telefonterroristen entlarvt |
Drei Kinder hat die Polizei im schwaebischen Rottenburg als
Telefonterroristen entlarvt. Sie hatten drei Monate lang viele Familien
durch Ankuendigung schwerer Straftaten in Angst und Schrecken versetzt.
Die Kinder drohten mit Mord, Vergewaltigung, Entfuehrung und
Brandstiftung. Sie haben mindestens 10 Faelle eingeraeumt. Die Opfer
hatten die Bedrohungen und Geldforderungen ausnahmslos ernstgenommen. |
Tennis: Huber in Filderstadt eine Runde weiter |
Anke Huber hat ohne Muehe die erste Runde beim internationalen
Damen-Tennisturnier in Filderstadt gemeistert. Sie bezwang die
US-Amerikanerin Marianne Werdel glatt mit 6:2 und 6:1. |
Boerse |
|
Quellen |
|