GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20. 06. 2005



* Koehler vor Gespraechen mit Parteichefs ueber Neuwahlen
* Parteigremien beraten ueber vorzeitige Bundestagswahl
* NRW: Koalitionsvertrag unterzeichnet
* Diskussion um Krankheits- und Urlaubstage
* Warnstreiks an Unikliniken in Baden-Wuerttemberg
* Air Berlin verkauft Billig-Flugscheine im Supermarkt
* Anklage gegen Soldaten wegen Misshandlungen erhoben
* Boerse



Koehler vor Gespraechen mit Parteichefs ueber Neuwahlen

Berlin. Bundespraesident Koehler will morgen mit den Partei- und Fraktionschefs ueber die geplante Neuwahl des Bundestags sprechen. Er will sich ein Bild machen, ob alle Fraktionen tatsaechlich eine Neuwahl befuerworten und welche Gruende sie dafuer haben.


Parteigremien beraten ueber vorzeitige Bundestagswahl

Berlin. In der Bundeshauptstadt beginnen heute die Bundestagsparteien mit ihren Beratungen ueber die fuer den Herbst geplanten Parlamentsneuwahlen. Die SPD-Spitze befasst sich erstmals mit den Kernpunkten ihres Wahlmanifests. Es soll etwa 15 bis 20 Seiten umfassen und sich eng an der Reform-"Agenda 2010" orientieren. Den fertigen schriftlichen Entwurf wollen Bundeskanzler Schroeder und SPD-Chef Muentefering der Parteispitze auf einer Sondersitzung am kommenden Sonntag vorlegen. Der Gruenen-Vorstand beraet in einer zweitaegigen Klausur ueber sein Wahlprogramm. CDU und CSU sind noch mitten in der Programmdebatte und werden ihre Vorschlaege erst Anfang Juli vorlegen. Die FDP will nach einem Wahlerfolg das Steuersystem vereinfachen. Nach Angaben von Schatzmeister Solms sieht das Modell der Liberalen einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent vor. Verguenstigungen wie die Eigenheimzulage, Kilometerpauschalen und Nachtzuschlaege sollen entfallen. Die Unternehmen wuerden nach dem Konzept mit 15 oder 25 Prozent besteuert. Ferner sollen die Staatsausgaben um rund 12 Milliarden Euro gekuerzt werden. Insgesamt rechnet die FDP mit Erleichterungen fuer Buerger und Firmen in Hoehe von bis zu 19 Milliarden Euro.


NRW: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die Spitzen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben in Duesseldorf den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Vereinbarung war am Wochenende auf Sonderparteitagen gebilligt worden. Kernpunkte sind unter anderem ein strikter Sparkurs, der Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung sowie die Einfuehrung von Studiengebuehren. Am Mittwoch soll CDU-Chef Ruettgers zum neuen Ministerpraesidenten gewaehlt werden.


Diskussion um Krankheits- und Urlaubstage

Handwerks-Praesident Kentzler hat seine Forderung bekraeftigt, Krankheitstage kuenftig anteilig mit dem Urlaub zu verrechnen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage muesse alles auf den Pruefstand, sagte Kentzler im ZDF. Kleinere Betriebe koennten es sich nicht mehr leisten, ihren Beschaeftigten nach laengerer Krankheit noch den Gesamtanspruch auf Urlaub zu erfuellen. Kentzler forderte die Tarifparteien auf, entsprechende Regelungen auszuhandeln.

Die Forderung von Handwerks-Praesident Kentzler nach einer Anrechnung von Krankheitstagen auf den Urlaub ist partei-uebergreifend auf Ablehnung gestossen. Politiker von SPD, Gruenen, CDU und FDP verwiesen auf einen gesunkenen Krankenstand und auf schlechte Erfahrungen mit so genannten Karenztagen. Kritik kam auch aus den Reihen der Gewerkschaften. Unterstuetzung erhielt der Handwerks-Praesident dagegen vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag.


Warnstreiks an Unikliniken in Baden-Wuerttemberg

Rund 3.000 Beschaeftigte haben an den Universitaetskliniken Ulm, Freiburg, Heidelberg und Tuebingen mit mehrstuendigen Aktionen gegen eine Verlaengerung der Wochenarbeitszeit und Lohnkuerzungen protestiert. Allein in Heidelberg traten nach Angaben des Personalrats etwa 1.500 Klinikaerzte in den Ausstand. An der Freiburger Universitaetsklinik nahmen etwa 500 Beschaeftigte am Warnstreik teil - laut Personalrat vor allem technisches Personal, Pflegekraefte und Aerzte. In Ulm streikten nach Angaben eines ver.di-Sprechers rund 240 Beschaeftigte der Universitaetsklinik. In Tuebingen nahmen 800 Mitarbeiter an dem Warnstreik teil. Geplante Operationen und Routineuntersuchungen sind dort teilweise gestrichen worden, nur Notoperationen finden nach wie vor statt. Zu den Protesten hatten die Gewerkschaft ver.di und der Aerzteverband Marburger Bund aufgerufen. Sie wollen damit Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen machen, bei denen die Loehne und die Arbeitszeiten an den Unikliniken ausgehandelt werden. Die Gewerkschaft ver.di wehrt sich gegen Kuerzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und will verhindern, dass die Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche verlaengert wird. Verhandelt wird morgen in Stuttgart.


Air Berlin verkauft Billig-Flugscheine im Supermarkt

Die zweitgroesste deutsche Fluggesellschaft Air Berlin verkauft einen Tag lang Billigtickets im Supermarkt: In den mehr als 2000 Filialen des Discounters Penny sind am 30. Juni Flug- Gutscheine zum Preis von 29 Euro pro Strecke zu bekommen, wie Air Berlin in Berlin mitteilte. Damit koennen Fluege erworben werden, die zum Buchungszeitpunkt nicht mehr als 79 Euro (inkl. Kerosinzuschlag) kosten. Das entspricht einer Ersparnis von bis zu 50 Euro pro Flug. Die Gutscheine koennen auf Fluegen zu europaeischen Metropolen wie Amsterdam, Barcelona, Budapest, London-Stansted, Madrid, Mailand-Bergamo, Rom, Wien und Zuerich eingeloest werden. Buchbar sind diese Strecken vom 30. Juni bis 30. September 2005 fuer den Reisezeitraum vom 1. November bis 18. Dezember 2005. Darueber hinaus besteht die Moeglichkeit, die Gutscheine auch auf alle anderen Fluege bis zum 31. Oktober 2006 anrechnen zu lassen. Die Aktion laeuft zeitgleich im Internet sowie in Reisebueros. Insgesamt sind 300.000 Gutscheine im Angebot. Bei Penny stehen 100.000 Gutscheine zur Verfuegung. Damit ist Air Berlin der erste Billigflieger, der sich die Tickets an der Supermarkt-Kasse bezahlen laesst. Mit der Aktion folgt die Fluggesellschaft der Deutschen Bahn, die im vergangenen Monat mit einem aehnlichen Angebot beim Discounter Lidl lange Schlangen an den Kassen ausgeloest hatte.


Anklage gegen Soldaten wegen Misshandlungen erhoben

Etwa sieben Monate nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Rekruten in Coesfeld hat die Staatsanwaltschaft Muenster Anklage gegen 18 Bundeswehr-Ausbilder erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, im Sommer 2004 Soldaten waehrend der Grundausbildung mit Schwachstrom und Schlaegen gequaelt sowie entwuerdigend behandelt zu haben. Wie die Justizbehoerde in Muenster mitteilte, sagten etwa 290 Betroffene seit Aufnahme der Ermittlungen im Oktober aus.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8186 Euro
Kanada (1 $) 0.6662 Euro
England (1 Pfund) 1.4956 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.754 Euro
Japan (100 Yen) 0.7518 Euro
Schweden (100 skr) 10.845 Euro
Suedafrika (100 R) 12.269 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4586.86 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10586.01 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11483.35
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ