Arbeitsfoerderungsgesetz gegen Veto des Bundesrates auf den Weg gebracht |
Das Parlament in Bonn hat den Einspruch des Bundesrates gegen das
Arbeitsfoerderungsgesetz zurueckgewiesen und die Reform mit der
Kanzlermehrheit damit endgueltig auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz
sieht unter anderem schaerfere Zumutbarkeitsregelugen fuer ein neues
Beschaeftigungsverhaeltnis vor. Arbeitslose muessen nach 6 Monaten auch
solche Taetigkeiten annehmen, bei denen sie 30% weniger verdienen.
Ausserdem muss ein Arbeitsplatz auch bei einer hoeheren beruflichen
Qualifikation des Bewerbers angenommen werden. Die Altersgrenze fuer den
verlaengerten Bezug von Arbeitslosengeld wird von 42 auf 45 Jahre
heraufgesetzt. Bei Arbeitsbeschaffungsmassnahmen gibt es geringere
Zuschuesse. Die Lohnkostenzuschuesse fuer Betriebe in den neuen Laendern
werden ausgeweitet.
Die meisten Bestimmungen treten schon zum 1. April in Kraft, der Rest am
1. Januar 1998. Die Opposition stimmte gegen die Reform. |
Koaliton wirft SPD Anstiftung zu Missbrauch des Sozialhilferechts vor |
In einer von der FDP beantragten aktuellen Stunde warfen
Koalitionspolitiker der SPD-Fraktion vor, sie fordere in einer Broschuere
fuer Sozialhilfeempfaenger zu Missbrauch auf und erteile Ratschlaege am
Rande der Legalitaet.
Redner von SPD, Gruenen und PDS sprachen dagegen von einer Lebenshilfe
fuer Betroffene angesichts der Undurchschaubarkeit des Sozialhilferechts. |
Bundestag beschliesst weitere Einsparungen im Gesundheitswesen |
Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition weitere
Einsparungen im Gesundheitswesen beschlossen. Damit kommen auf die
Versicherten hoehere Kosten, etwa fuer Medikamente, zu. |
Bundeswehreinsatz in Tirana nachtraeglich vom Parlament gebilligt |
Der Bundestag in Bonn billigte heute im nachhinein den Evakuierungseinsatz
der Bundeswehr in Tirana vom vergangenen Freitag mit grosser Mehrheit.
Bundeswehrhubschrauber hatten am vergangenen Freitag ueber 100 Auslaender,
unter ihnen 21 Deutsche, aus Albanien ausgeflogen. Vor dem Parlament
erklaerten Verteidigungsminister Ruehe und Aussenminister Kinkel, der
Einsatz sei zwingend notwendig gewesen. Ausserdem sei er
verfassungsrechtlich abgesichert. Das Bundesverfassungsgericht habe der
Regierung die Moeglichkeit gegeben, bei Gefahr im Verzug ueber einen
Auslandseinsatz der Streitkraefte selbst zu entscheiden.
Redner der SPD erklaerten, ein solches Vorgehen muesse die Ausnahme
bleiben. Sie plaedierten dafuer, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten,
um den Bundestag bei dringenden Auslandseinsaetzen der Streitkraefte zu
beteiligen. |
Koalition bietet SPD Wiederaufnahme der Steuergespraeche an |
Union und FDP haben den Sozialdemokraten die Wiederaufnahme der Gespraeche
zur Steuerreform angeboten. Die SPD-Unterhaendler Scharping, Voscherau und
Schleusser erhielten ein entsprechendes Schreiben von Finanzminister
Waigel und den Franktionschefs Schaeuble und Solms. Darin heisst es, die
steuerpolitischen Positionen beider Seiten seien im Grunde nicht weit
auseinander.
Der Bundestag wird sich morgen mit der Steuerreform befassen. Ausserdem
beraet das Parlament den Antrag aller Fraktionen zum Verbot des Clonens
von Menschen. |
Reaktion von SPD-Politikern auf das Gespraechsangebot der Koalition |
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Scharping, meinte in einer ersten
Reaktion, neue Verhandlungen in grosser Runde seien zwar moeglich, doch
zunaechst muesse Bundeskanzler Kohl das Gespraechsangebot des
SPD-Vorsitzenden Lafontaine annehmen.
Die Sozialdemokraten sind nach den Worten ihrer stellvertretenden
Fraktionvorsitzenden Matthaeus-Maier bereit, die Steuergespraeche mit der
Koalition wiederaufzunehmen. Allerdings muessten von Bundeskanzler Kohl
klare Signale kommen, dass die Regierung eine Einigung wolle, sagte
Matthaeus-Maier im Deutschlandfunk. Die Vorlage von Finanzminister Waigel
sei unbrauchbar, weil sie riesige Haushaltsloecher aufreisse. Die
SPD-Politikerin nannte als vorrangiges Ziel der Sozialdemokraten die
Senkung der Lohnnebenkosten.
Der niedersaechsische Praesident Schroeder riet seiner Partei, in der
Steuer- und Energiepolitik auf die Bundesregierung zuzugehen. Der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte Schroeder, er halte nichts von
taktischen Spielchen. |
Bundeslaender wollen mehr Mitspraeche bei Vergabe von EU-Foerdermitteln |
Die Bundeslaender wollen mehr Mitspracherechte bei der Vergabe von
Foerdermitteln der Europaeischen Union. Die einzelnen Regionen muessten
eigenstaendig ueber die Verwendung von EU-Geldern entscheiden. Aus
Bruessel sollten weiterhin die Rahmenbedingungen und die
Foerderrichtlinien kommen, heisst es in einem Papier der 16
Ministerpraesidenten. |
Streikaktionen der Krupp-Beschaeftigten vorerst beendet |
Die Arbeiter von Krupp-Hoesch wollen die Produktion morgen
wiederaufnehmen. Wie der Betriebsrat mitteilte, sollen die Streikaktionen
in Dortmund und Bochum vorerst beendet werden. Die Arbeiter seien aber
kurzfristig zu neuen Aktionen bereit, wenn der Krupp-Vorstand einen
weiteren Stellenabbau plane. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende sagte, von
Ruhe an den Standorten Dortmund, Bochum und Siegen koenne allerdings keine
Rede sein. Am Nachmittag waren die Stahlarbeiter in der Dortmunder
Westfalenhalle ueber die geplante Stahlfusion unterrichtet worden.
Standortzusagen gab es dabei ebensowenig wie eine Erklaerung darueber,
dass auf betriebsbedingte Kuendigungen verzichtet wird. |
Vorstandsvorsitzenden von Krupp und Thyssen beraten ueber Zusammenschluss |
Ueber eine moegliche Fusion ihrer Stahlproduktion beraten seit dem
Vormittag die Vorstandsvorsitzenden von Krupp und Thyssen, Vogel und
Kromme. Falls es innerhalb von 8 Tagen nicht zu einer Einigung kommt, will
der Krupp-Konzern sein Angebot zur Uebernahme der Thyssen-Aktien erneuern.
Fuer die Dauer der Beratungen will Krupp-Chef Kromme seine
Uebernahmeplaene ruhen lassen.
An den Boersen wurden die Aktien der beiden Stahlkonzerne wieder
gehandelt. Krupp-Aktien stiegen um 15% und die von Thyssen um ueber 8%. |
Strahlenschutzamt erwaegt Verkleinerung des Endlagers Gorleben |
Das Bundesamt fuer Strahlenschutz erwaegt eine Verkleinerung des geplanten
Atommuellendlagers Gorleben. Grund sind nach Angaben des Amtes in
Salzgitter neue Prognosen ueber die zu erwartenden Mengen an radioaktivem
Abfall aus deutschen Kraftwerken. |
Pilotprojekte fuer digitales Fernsehen fuer ARD und ZDF genehmigt |
Die Ministerpraesidenten der Laender haben der Einrichtung von
Pilotprojekten digitaler Fernseheprogramme unter dem Dach von ARD und ZDF
zugestimmt. Sie folgten damit einer Empfehlung der Rundfunkkommission. Die
Laenderchefs bekraeftigten auf ihrer Sitzung in Berlin, dass die Sender
keine zusaetzlichen Gebuehren fuer die neuen Programme erheben duerfen.
Ferner einigten sich die Ministerpraesidenten darauf, nach Wegen zu
suchen, herausragende Sportereignisse auch kuenftig fuer alle Zuschauer
und nicht nur fuer Pay-TV-Kunden zugaenglich zu machen. |
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Quellen |
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