Regierung rechnet mit Durchsetzung ihres Steuerkonzepts im Bundesrat |
Die Bundesregierung geht davon aus, sich mit ihrem Steuerkonzept 2000 im
Bundesrat behaupten zu koennen. Bei der Vorstellung des Reformvorhabens in
Berlin verwies Bundeskanzler Schroeder auf entsprechende Vorgespraeche von
Finanzminister Eichel mit den Laendern. Wie beide bekannt gaben, sollen
die Steuerzahler in den naechsten 5 Jahren um mehr als 70 Milliarden DM
netto entlastet werden. Moeglich sei dies durch die erfolgreiche Politik
der Haushaltskonsolidierung, erklaerte Schroeder.
Die Plaene loesten bei Wirtschaftsverbaenden, Gewerkschaften und Union ein
unterschiedliches Echo aus. CDU und CSU warfen der Regierung vor, die
angekuendigten Massnahmen kaemen zu spaet und gingen nicht weit genug. |
Tuerkei soll weitere Anstrengungen in der Menschenrechtsfrage unternehmen |
Bundesverteidigungsminister Scharping hat der Tuerkei Fortschritte in der
Menschenrechtsfrage bescheinigt und Ankara zu weiteren Anstrengungen
aufgefordert. Zum Abschluss seines Tuerkei-Besuches sagte Scharping, er
sei zuversichtlich, was die weitere Demokratisierung des Landes angehe. Er
habe Vertrauen, dass die tuerkische Regierung Defizite bei der
Rechtsstaatlichkeit beheben werde. Zugleich bekraeftigte Scharping, dass
die moegliche Lieferung deutscher Panzer an den NATO-Partner von
Verbesserungen der Menschenrechtslage abhaengig sei. |
Merkel uebt scharfe Kritik an Kohl |
CDU-Generalsekretaerin Merkel hat den frueheren Parteichef Kohl wegen
seiner Haltung in der Spendenaffaire scharf kritisiert. Kohl habe der
Partei einen Schaden in Millionenhoehe zugefuegt, schreibt Merkel in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er habe ausserdem ihre Glaubwuerdigkeit
in Frage gestellt. Merkel nannte es nicht hinnehmbar, dass Kohl die Namen
der Spender verschweige. Ein Wort zu halten und dies ueber Recht und
Gesetz zu stellen, sei nicht angebracht, so Merkel. Die CDU muesse sich
von ihrem Ehrenvorsitzenden loesen und die Zukunft selbst in die Hand
nehmen.
Die Bonner Staatsanwaltschaft wird nach Weihnachten darueber entscheiden,
ob sie gegen Kohl ein Ermittlungsverfahren einleitet. |
Unternehmen und Gemeinden beteiligen sich an Entschaedigungsfonds |
Immer mehr Unternehmen erklaeren sich zur Beteiligung an dem
Entschaedigungsfonds fuer ehemalige NS-Zwangsarbeiter bereit. Neben der
Deutschen Telekom will auch der Pharma-Konzern Schering Gelder einzahlen.
Ein Sprecher von Schering erklaerte, das Unternehmen vollziehe den
Schritt, obwohl im Zweiten Weltkrieg bei dem Betrieb nur sehr wenige
Zwangsarbeiter beschaeftigt worden seien. Als erste Gemeinde tritt
Buedelsdorf in Schleswig-Holstein der Initiative bei. Ein Gemeindesprecher
erklaerte, man werde einen symbolischen Beitrag von 25.000 DM leisten. In
einem Privatbetrieb, der nicht mehr bestehe, seien Zwangsarbeiter
eingesetzt gewesen. |
Keine Entspannung der Situation bei Geiselnahme in Aachen |
Bei einer Geiselnahme in Aachen gibt es auch nach mehr als 30 Stunden
keine Anzeichen fuer eine Loesung. Der Taeter wirke sehr entschlossen und
zeige keine Bereitschaft zum Einlenken, erklaerte ein Polizeisprecher. Der
Mann hatte gestern 3 Angestellte eines Geldtransportunternehmens in seine
Gewalt gebracht und verschanzt sich seitdem in der Aachener
Geschaftsstelle der Landeszentralbank. Er fordert neben einem Loesegeld in
unbekannter Hoehe freien Abzug mit den Geiseln. Dies lehnen die Behoerden
wegen unkalkulierbarer Risiken ab. |
Sterbehelfer zu Geldstrafe verurteilt |
Das Landgericht Berlin hat einen Sterbehelfer zu 8400 DM Geldstrafe
verurteilt. Der schweizer Pfarrer hatte einer 60jaehrigen Berlinerin ein
toedliches Medikament besorgt und damit gegen das Betaeubungsmittelgesetz
verstossen. |
Boerse |
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Quellen |
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