GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 27. 09. 2004



* Berlin und Warschau lehnen Entschaedigungsforderungen ab
* Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
* CSU legt Verhandlungsposition im Gesundheitsstreit mit CDU fest
* Regierung will Langzeitarbeitslose von Pflegereform ausnehmen
* Weiter wachsendes Defizit der oeffentlichen Kassen
* Schavan fordert konkrete Plaene zur KMK-Reform
* Ruehe kritisiert Tuerkei-Politik der CDU
* SPD und CDU beginnen Koalitionsgespraeche in Potsdam
* Baden-Wuerttemberg: Kommission einigt sich auf Sparpaket
* EnBW klagt gegen EU-Kommission
* Ifo: Kaum veraenderte Stimmung in der deutschen Wirtschaft
* KarstadtQuelle: Mitarbeiter bangen um ihre Jobs
* Schweizer Unternehmen wollen zwei Zeppeline kaufen
* Stoiber macht sich fuer Kompromiss im Streit um Rechtschreibreform stark
* Fall Kirch: Deutsche Bank erneut im Visier der Staatsanwaltschaft
* Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Chef
* Hannibal-Ausstellung erweist sich als Publikumsmagnet
* Kreuzzuege-Ausstellung mit positiver Bilanz beendet
* Boerse



Berlin und Warschau lehnen Entschaedigungsforderungen ab

Berlin. Unter die juengsten Diskussionen um Entschaedigungen fuer Deutsche oder Polen knapp 60 Jahre nach Kriegsende soll endgueltig ein Schlussstrich gezogen werden. Darauf haben sich Bundeskanzler Schroeder und der polnische Ministerpraesident Belka bei einem Treffen in Berlin verstaendigt. Das Wunder der Aussoehnung beider Laender duerfe nicht laenger von Ewiggestrigen beeintraechtigt werden, sagte Schroeder im Anschluss. Unter anderem ist ein gemeinsames Expertenteam geplant, das eventuelle Klagen vor Gerichten abwehren soll. Belka bekraeftigte, saemtliche Reparationen, auch von polnischer Seite, seien "abgeschlossene Kapitel".


Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Duesseldorf/Berlin. Die CDU ist trotz deutlicher Verluste bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erneut staerkste Kraft geworden. Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis erreichten die Christdemokraten 43,4 Prozent - das sind 6,9 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 1999. Die SPD erzielte mit 31,7 Prozent ihr schwaechstes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Gewinne verbuchten dagegen Gruene und FDP: Die Gruenen kamen auf 10,3 Prozent, die FDP auf 6,8 Prozent der Stimmen. In Berlin sorgte das Ergebnis bei den grossen Parteien fuer positive Reaktionen. Obwohl SPD und CDU wieder Stimmen verloren hatten, sahen sich beide als Sieger. SPD-Chef Muentefering wertete das Ergebnis als weiteren Beleg fuer eine Trendwende der SPD und als gute Basis fuer die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. Bundeskanzler Schroeder zeigte sich zuversichtlich und betonte, die SPD muesse jetzt geschlossen den Reformkurs unterstuetzen. CDU-Chefin Merkel aeusserte sich mit dem Wahlausgang zufrieden, forderte aber die Union zu mehr Geschlossenheit auf.


CSU legt Verhandlungsposition im Gesundheitsstreit mit CDU fest

Muenchen. Im unionsinternen Streit ueber die Neuausrichtung der Gesundheitspolitik haben sich Experten der CSU bei einem Treffen mit Parteichef Stoiber auf ein eigenes Modell verstaendigt. Stoiber betonte nach den Beratungen heute in Muenchen, es handle sich hierbei um eine Verhandlungsposition, die Bruecken fuer eine Einigung mit der CDU biete. Ueber die Einzelheiten soll nun zunaechst die Schwesterpartei informiert werden. Stoiber betonte, er sei sehr zuversichtlich, dass sich die beiden Unionsparteien noch vor dem CSU-Parteitag im November auf eine gemeinsame Position verstaendigen.


Regierung will Langzeitarbeitslose von Pflegereform ausnehmen

Berlin. Die Bundesregierung will die Reform der Pflegeversicherung in einem Punkt nun doch nachbessern. Waehrend Sozialversicherungspflichtige ohne Kinder ab 1. Januar einen um 0,25 Prozentpunkte hoeheren Beitrag in die Pflegekasse einzahlen muessen, sollen Langzeitarbeitslose davon ausgenommen bleiben.


Weiter wachsendes Defizit der oeffentlichen Kassen

Trotz steigender Steuereinnahmen ist das Defizit in den oeffentlichen Kassen weiter gewachsen. Die Einnahmen erhoehten sich im ersten Halbjahr 2004 um 1,3 % auf 387,4 Mrd. Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Da zugleich aus eigener wirtschaftlicher Betaetigung weniger Geld in die Kassen kam, gingen die Einnahmen insgesamt um 0,6 % auf 429,7 Mrd. Euro. zurueck. Die Ausgaben sanken um 0,2 % und lagen bei 500,8 Mrd. Euro. Das Amt errechnete ein Haushaltsloch von 70,4 Mrd. Euro. Der zusaetzliche Kreditbedarf stieg um eine Mrd. Euro.


Schavan fordert konkrete Plaene zur KMK-Reform

Der von Ministerpraesident Wulff angekuendigte Ausstieg Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz (KMK) sorgt weiter fuer Wirbel. Kulturstaatsministerin Weiss aeusserte Verstaendnis fuer Wulffs Vorstoss. "Die Reformbeduerftigkeit der KMK ist seit Jahren evident", sagte Weiss. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Schavan forderte konkrete Neuordnungsvorschlaege aus Hannover. Die Vorstellung, die KMK koenne sich aufloesen, sei "irreal". Ihre bayerische Kollegin Hohlmeier sagte, der Schritt Niedersachsens zwinge die KMK zur Neuordnung.


Ruehe kritisiert Tuerkei-Politik der CDU

Der CDU-Aussenpolitiker Ruehe hat die Tuerkei-Politik seiner Partei kritisiert. Die CDU solle den Bericht der EU-Kommission ueber die Tuerkei akzeptieren und diesen nicht diffamieren. In der "Financial Times Deutschland" warnte er Parteichefin Merkel, vor moeglichen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei mit "Totschlag-Argumenten" Aengste in der Bevoelkerung zu schueren. Rueckendeckung erhielt Merkel vom aussenpolitischen Sprecher der Union, Pflueger. Ruehe sei mit seiner Auffassung in der Fraktion isoliert und solle seine Diffamierungs-Kampagne einstellen.


SPD und CDU beginnen Koalitionsgespraeche in Potsdam

Eine Woche nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und CDU Verhandlungen zu Wiederauflage der rot-schwarzen Koalition aufgenommen. Schwerpunkte sind unter anderem die Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik sowie die Bekaempfung des Rechtsextremismus. Die Verhandlungen sollen bis zum 8.Oktober abgeschlossen sein. SPD und CDU hatten bei der Landtagswahl am 19.September starke Stimmenverluste erlitten. Sondierungsgespraeche der SPD mit der PDS waren an Unstimmigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik gescheitert.


Baden-Wuerttemberg: Kommission einigt sich auf Sparpaket

Stuttgart. Die Haushaltstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition hat sich auf ein Sparpaket geeinigt, um die Loecher im Doppelhaushalt 2005/2006 schliessen zu koennen. Die Ergebnisse sind laut Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der Anfang von weiteren Einschnitten. Die Ressorts haben den urspruenglich verlangten Sparbetrag in Hoehe von 950 Millionen Euro offenbar nicht ganz erreicht. Ausserdem werde das Land fast zwei Milliarden Euro Schulden aufnehmen, das sind rund 200 Millionen Euro mehr als geplant. Erloese in Hoehe von 500 Millionen Euro verspricht sich das Finanzministerium nach Worten von Staatssekretaer Wolfgang Reinhart (CDU) von dem Verkauf von Grundstuecken und Immobilien. Einige hundert Millionen Euro sollen erwirtschaftet werden, indem der L-Bank laengerfristige Zinsforderungen des Landes an die Landesbank Baden-Wuerttemberg abgetreten werden und dem Land vorweg zufliessen. Die Kommission erwaegt auch, ueber eine Bundesratsinitiative eine Oeffnungsklausel im Bundesbesoldungsgesetz zu erreichen, um die Eingangsbesoldung fuer Beamte senken zu koennen. Eine Gleichstellung mit gesetzlich Versicherten ist auch bei den pensionierten Beamten vorgesehen, die kuenftig ihren Beitrag zur Pflegeversicherung voll tragen sollen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass den Polizisten die Heilfuersorge gekuerzt werden solle. Das Landeserziehungsgeld bleibt trotz anders lautender Forderungen der Kommunen und der FDP unangetastet. Die Fraktionen von CDU und FDP werden die Vorschlaege der Kommission am Dienstag beraten. Am 8. Dezember soll der Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht und im Februar beschlossen werden.


EnBW klagt gegen EU-Kommission

Karlsruhe. Im Streit um den vom Bundestag beschlossenen Emissionshandel hat der Energiekonzern EnBW beim Europaeischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Das teilte der Stromkonzern in Karlsruhe mit. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Zustimmung der EU-Kommission zum deutschen Zuteilungsgesetz, auf dessen Grundlage die C02-Zertifikate an die Betreiber betroffener Anlagen geregelt werden. Das Gesetz bevorzuge nationale Wettbewerber und verstosse gegen europaeische Vorschriften, so der Tenor der Klage. Dadurch fuerchtet die EnBW bis 2020 einen milliardenschweren Wettbewerbsnachteil.


Ifo: Kaum veraenderte Stimmung in der deutschen Wirtschaft

Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im September kaum veraendert. Das geht aus dem monatlichen Ifo-Geschaeftsklimaindex hervor, der im Vergleich zum August minimal von 95,3 auf 95,2 Punkte gesunken ist. Die Experten sehen dies als Zeichen dafuer, dass sich die deutsche Konjunktur langsam, aber stetig erholt. Der Ifo-Geschaeftsklima-Index erfasst die Stimmung in rund 7000 Unternehmen.


KarstadtQuelle: Mitarbeiter bangen um ihre Jobs

Essen. Beim angeschlagenen Warenhaus- und Versandhandelskonzern KarstadtQuelle muessen Tausende Beschaeftigte um ihren Arbeitsplatz bangen. In einer entscheidenden Krisensitzung beriet der Aufsichtsrat der KarstadtQuelle AG heute in Essen ueber ein Sanierungskonzept, das nach Medienberichten den Abbau von bis zu 8.500 der rund 100.000 Stellen im Konzern vorsieht. Noch in der Nacht sollten die Fuehrungskraefte des Konzerns auf den neuen Kurs eingeschworen werden. Die Oeffentlichkeit soll morgen informiert werden, die Beschaeftigten einen Tag spaeter.


Schweizer Unternehmen wollen zwei Zeppeline kaufen

Friedrichshafen. Das Schweizer Unternehmen Aero Trans will bei der Zeppelin Luftschifftechnik in Friedrichshafen zwei Exemplare des Zeppelin NT kaufen. Bereits ab dem kommenden Fruehjahr will Aero Trans Zeppelin-Rundfluege in der Schweiz anbieten. Da ein neuer Zeppelin nicht so schnell gebaut werden kann, will das Unternehmen zunaechst den zweiten Serien-Zeppelin, den die Deutsche Zeppelin Reederei betreibt, kaufen. Das 75 Meter lange Luftschiff wird seit zwei Jahren fuer Rundfluege eingesetzt. Im Fruehjahr will Aero-Trans mit dem Luftschiff von Zuerich aus Rundfluege anbieten. Ueber den Verkaufspreis wurde nichts bekannt. Neben dem bereits fliegenden Zeppelin NT moechte das Schweizer Unternehmen noch ein groesseres Luftschiff in Auftrag geben. Diese solle erheblich groesser und statt der bisherigen 13 insgeamt 45 Sitzplaetze haben. Ein derartiger Zeppelin-Typ wird aber in Friedrichshafen derzeit nicht hergestellt. Ob es zum Bau eines groesseren Prototyps kommen koennte, sei noch nicht entschieden, hiess es bei der Luftschifftechnik Zeppelin in Friedrichshafen.


Stoiber macht sich fuer Kompromiss im Streit um Rechtschreibreform stark

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich im Streit um die Rechtschreibreform fuer einen Kompromiss stark gemacht. Wie Stoiber in einem Interview ankuendigte, will er bei der Jahreskonferenz der Ministerpraesidenten im Oktober einen Rat fuer deutsche Rechtschreibung vorschlagen. Dieser sollte sich auf Aenderungen einigen, die Rueckhalt in der Bevoelkerung finden.


Fall Kirch: Deutsche Bank erneut im Visier der Staatsanwaltschaft

Die Deutsche Bank steht im Fall Kirch wieder im Visier der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfaelschung eingeleitet, sagte ein Sprecher der Behoerde. Eine Privatperson habe Anzeige gegen die Deutsche Bank erstattet, weil diese bislang keine Rueckstellungen fuer Schadenersatz fuer den frueheren Medienunternehmer Leo Kirch gebildet habe, sagte der Sprecher. Von der Deutschen Bank gab es mit Hinweis auf das laufende Verfahren keinen Kommentar. Das Oberlandesgericht (OLG) Muenchen hatte im Dezember 2003 dem gescheiterten Medienunternehmer Kirch wegen Verletzung des Bankgeheimnisses Schadenersatz zugesprochen.


Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Chef

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der rechtsextremen NPD, Voigt, eingeleitet. Er wird wegen eines Interviews in der Wochenzeitung "Junge Freiheit" der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole beschuldigt, so ein Sprecher der Behoerde. Voigt hatte in dem Interview die BRD unter anderem als "illegitimes System" bezeichnet.


Hannibal-Ausstellung erweist sich als Publikumsmagnet

Karlsruhe. Die seit Samstag laufende Ausstellung "Hannibal ad portas - Macht und Reichtum Karthagos" hat am Wochenende tausende Besucher ins Badische Landesmuseum gelockt. Dort ist die weltweit erste umfassende Ausstellung ueber Geschichte und Kultur des alten Karthago zu sehen. Knapp 4.000 Besucher kamen an den ersten beiden Ausstellungstagen ins Karlsruher Schloss, um sich die rund 500 Exponate der grossen Sonderausstellung des Landes anzuschauen. Fuer die Ausstellung wurden kostbare archaeologische Funde aus Tunesien und bedeutenden europaeischen Museen wie dem Pariser Louvre und dem Britischen Museum in London zusammengetragen. Neben vielen Originalen werden auch Modelle von Bauten wie dem beruehmten Kriegshafen Karthagos und eine originalgetreu nachgebildete Grabkammer ausgestellt. Die Schau zeigt die Entwicklung Karthagos von ihren Urspruengen in der phoenizischen Kultur bis zu ihrem Ende mit der Zerstoerung durch die Roemer im zweiten vorchristlichen Jahrhundert. Die Ausstellung ist noch bis 30. Januar zu sehen und wird von einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm begleitet.


Kreuzzuege-Ausstellung mit positiver Bilanz beendet

Mainz. Die Veranstalter der Ausstellung "Kein Krieg ist heilig - Die Kreuzzuege" haben eine positive Bilanz gezogen. Bei der Schau, die gestern Abend zu Ende ging, wurden insgesamt 130.000 Besucher unterschiedlicher Nationalitaeten gezaehlt. Wie Museumsdirektor Hans-Juergen Kotzur weiter mitteilte, kamen allein in den vergangenen zwei Wochen an jedem Tag etwa 1.000 Gaeste ins Mainzer Dom- und Dioezesanmuseum. Darunter seien auch viele Muslime gewesen, die etwa zehn Prozent aller Besucher ausmachten.Die seit Anfang April laufende Ausstellung war wegen des grossen Zuspruchs um zwei Monate verlaengert worden. Den Erfolg fuehrt Kotzur vor allem auf die Zeitzeugenberichte zurueck: Zu jedem dargestellten historischen Ereignis wurden jeweils Berichte von Christen und Moslems gegenuebergestellt. Hinzu kamen Exponate im Wert von rund 50 Millionen Euro. Der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann unterstrich, dass die Ausstellung "erfolgreich Aufschluss auch ueber die Schwaechen und Fehler der katholischen Kirche gegeben hat". Die durch die Ausstellung vermittelten Eindruecke wuerden ueber den Tag hinaus wirken. Lehmann sagte, er hoffe auf ein "heilsames Erschrecken" ueber die Taten der Kreuzritter des 12. und 13. Jahrhunderts. Im Sommer 2005 soll die Schau in einer kleineren Variante in Berlin praesentiert werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8159 Euro
Kanada (1 $) 0.6393 Euro
England (1 Pfund) 1.4714 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.557 Euro
Japan (100 Yen) 0.7359 Euro
Schweden (100 skr) 11.055 Euro
Suedafrika (100 R) 12.755 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3874.37 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10024.67 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10859.32
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ