GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13.10.1998



* Aufatmen und Abwarten nach Entspannung im Kosovo-Konflikt
* SPD-Fraktion will Thierse als Bundestagspraesidenten
* Peter Struck soll Nachfolger von Scharping werden
* Arbeitgeber kritisieren Forderung der IG Metall als ueberzogen
* Lafontaine weist Kritik der Industrie an Steuerplaenen zurueck
* GEW fordert Wiedereinrichtung eines Bildungsrats
* Unfallgeschaedigte duerfen sich Mietwagen weiter frei mieten
* Physiknobelpreis geht an amerikanisch-deutsches Forschertrio
* Neue Vorwuerfe und Ermittlungen gegen Schaufler



Aufatmen und Abwarten nach Entspannung im Kosovo-Konflikt

Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat die Uebereinkunft zur Loesung der Kosovo-Krise als gute Nachricht bezeichnet. Kinkel sagte zugleich, der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Belgrad muesse jedoch aufrecht erhalten werden, bis die Vereinbarungen nachpruefbar umgesetzt seien. Am Freitag soll der Bundestag ueber eine deutsche Beteiligung bei einem NATO-Einsatz im Kosovo abstimmen. Dieses bei den Buendnisgruenen umstrittene Votum hat sich nach den Worten von Fraktionssprecher Fischer nun "entdramatisiert". Nach dem Einlenken des jugoslawischen Praesidenten gebe es eine andere Situation. Fischer sagte, die Gruenen stuenden trotzdem vor einer ueberaus schwierigen Entscheidung. Es sei nicht moeglich, dass die Deutschen aus der Buendnissolidaritaet ausscherten. Mehrere Gruene vom linken Fluegel betonten, ein Militaerschlag der NATO ohne ausdrueckliches UN-Mandat sei eine Verletzung des Voelkerrechts und nicht akzeptabel.


SPD-Fraktion will Thierse als Bundestagspraesidenten

Bonn. Der ostdeutsche Vizeparteichef der SPD Thierse soll nach dem Willen des Vorstands der Bundestagsfraktion Bundestagspraesident werden. Thierse hat sich in einer Abstimmung gegen die ostdeutsche Abgeordnete Hahnewinkel durchgesetzt. Vizepraesidentin soll danach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fuchs werden. SPD-Chef Lafontaine haelt aber auch nach dem Votum offenbar daran fest, den Posten mit einer Frau zu besetzen. Nach Angaben von Fraktionsmitgliedern sagte Lafontaine, man duerfe bei der Besetzung staatlicher Spitzenaemter mit Frauen nicht hinter den derzeitigen Status zurueckfallen. Die gesamte Fraktion wird in einer Woche endgueltig darueber entscheiden, wen sie als Nachfolger fuer Rita Suessmuth nominieren will. Hahnewinkel kuendigte an, sie werde erneut kandidieren.


Peter Struck soll Nachfolger von Scharping werden

Bonn. Die Suche nach einem Nachfolger fuer den Fraktionschef der SPD im Bundestag Scharping konzentriert sich offenbar auf den Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer Struck. Das wurde am Rande einer Sitzung der SPD-Fraktionsspitze bekannt. Es gebe bisher keinen ernsthaften Gegenvorschlag. Wie die stellvertretende Fraktionschefin Fuchs mitteilte, soll der Nachfolger Scharpings jedoch erst am Donnerstag nominiert werden. Struck selbst wollte sich zu dem Thema nicht aeussern.


Arbeitgeber kritisieren Forderung der IG Metall als ueberzogen

Frankfurt. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Forderung der IG Metall nach 6,5 Prozent mehr Lohn zurueckgewiesen. Gesamtmetallpraesident Stumpfe nannte die Gewerkschaftsforderung unrealistisch. Der ostdeutsche Arbeitgeberverband Metall sprach von einer reinen Westforderung. IG-Metall-Chef Zwickel begruendete die Forderung fuer die rund 3,5 Mio. Beschaeftigten in der Metallbranche mit einem, so woertlich "riesigen Nachholbedarf". Die Tarifzurueckhaltung der vergangenen Jahre habe nicht zu neuen Arbeitsplaetzen, sondern zu explodierenden Gewinnen gefuehrt.


Lafontaine weist Kritik der Industrie an Steuerplaenen zurueck

Bonn. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat die Kritik der deutschen Industrie an den Steuerplaenen der kuenftigen Bundesregierung zurueckgewiesen. In den vergangenen Jahren sei insbesondere die Grossindustrie entlastet worden; die Arbeitnehmer haetten draufgezahlt. Es sei nun an der Zeit, sie zu entlasten. BDI-Praesident Henkel hatte der rot-gruenen Koalition vorgeworfen, ihre Steuerplaene seien schlimmer als alles, was die deutsche Industrie befuerchtet habe. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft meldete unterdessen Verhandlungsbedarf an. Sie kritisiert die Aenderungen beim Ehegattensplitting sowie die Halbierung des Sparerfreibetrags.


GEW fordert Wiedereinrichtung eines Bildungsrats

Bonn. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat die kuenftige Bundesregierung aufgefordert, einen neuen Bildungsrat einzusetzen. Ein solches unabhaengiges Gremium sei notwendig, um die Bildungspolitik nach Jahren der Stagnation mit Rat und Perspektiven wiederzubeleben, sagte die GEW-Vorsitzende Stange. Der erste Bildungsrat war Anfang der 70er Jahre im Bund-Laender-Streit um die weitere Finanzierung der Bildungsreform aufgeloes worden. Er hatte wesentliche Impulse fuer die Erziehungspolitik gegeben.


Unfallgeschaedigte duerfen sich Mietwagen weiter frei mieten

Karlsruhe. Versicherungen duerfen ihre Kunden nicht unter Druck setzen, nach Autounfaellen Leihwagen eines bestimmten Anbieters zu mieten. Ein Mietwagenunternehmen hatte gegen einen Haftpflichtversicherer wegen geschaeftsschaedigender Aeusserungen geklagt. Der Versicherer hatte mehrmals versucht, unfallgeschaedigte Kunden zur Rueckgabe des Mietwagens zu veranlassen. Er wollte die Kunden dazu bringen, stattdessen ein billigeres Fahrzeug zu mieten.


Physiknobelpreis geht an amerikanisch-deutsches Forschertrio

Stockholm. Der deutsche Physiker Horst Stoermer erhaelt zusammen mit zwei amerikanischen Kollegen den diesjaehrigen Nobelpreis fuer Physik. Sie werden fuer die Entdeckung der sogenannten "Quasiteilchen" geehrt.


Neue Vorwuerfe und Ermittlungen gegen Schaufler

Stuttgart. Im Zusammenhang mit der Spendenaffaere um die landeseigene "Suedwestdeutsche Verkehrs-AG" sind neue Vorwuerfe gegen ihren Aufsichtsratsvorsitzenden, den baden-wuerttembergischen Verkehrsminister Schaufler, erhoben worden. Danach soll Schaufler in seiner Funktion als Praesident des baden-wuerttembergischen Tourismusverbandes im Vorgriff auf eine geplante Spendensammlung einen fuenfstelligen Betrag aus der Kasse entnommen haben. Als die Gelder anschliessend nicht zusammenkamen, soll er die SWEG um eine entsprechende Spende gebeten haben, um das Loch in der Kasse wieder zu fuellen. Im Zusammenhang mit zwei weiteren Spenden, an den SSV Reutlingen und anlaesslich einer Privataudienz bei Papst Johannes Paul II., ermittelt jetzt die Offenburger Staatsanwaltschaft auch gegen Schaufler. Schaufler sagte, er sehe einem Ermittlungsverfahren mit Gelassenheit entgegen.


Quellen

SWR1    12:00 MESZ    14:00 MESZ    20:00 MESZ
B5    20:15 MESZ