Kontroverse Diskussion ueber EU-Beitritt der Tuerkei in der Union |
Der Vorstoss der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gegen eine Aufnahme
der Tuerkei in die EU wird in der Union kontrovers diskutiert. Mehrere
CDU-Politiker empfahlen, zunaechst den noch ausstehenden
Fortschrittsbericht der EU-Kommission abzuwarten. BDI-Praesident
Michael Rogowski sagte, er erwarte fuer die Wirtschaft positive
Impulse durch eine Beitrittsperspektive. Der Vorsitzende des
Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann, warnte vor
Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara. Schon jetzt sei
die EU an der Grenze ihrer Leistungsfaehigkeit, sagte der
CDU-Politiker. Der stellvertretende Vorsitzende der
deutsch-tuerkischen Parlamentariergruppe, Thomas Kossendey (CDU),
sieht in der von Parteichefin Angela Merkel vorgeschlagenen
privilegierten Partnerschaft keinen Fortschritt.
Nach Volker Ruehe befuerworteten mit Ruprecht Polenz und Thomas
Kossendey zwei weitere CDU-Aussenpolitiker die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen. Falls die Tuerkei die Kriterien zur
Mitgliedschaft in der EU erfuelle, muesse sie eine faire Chance
erhalten, sagte der fruehere CDU-Generalsekretaer Polenz der
"Financial Times Deutschland". Eine EU-Mitgliedschaft des Landes
koenne helfen, die Kluft zwischen der islamischen Welt und dem Westen
zu ueberwinden. |
Grundstuecksverkaeufe nach Modrow-Gesetz rechtens |
Karlsruhe/Dresden. Der Verkauf von staatlichen Grundstuecken zu
guenstigen DDR-Baulandpreisen nach dem sogenannten Modrow-Gesetz in
den Jahren 1996 und 1997 ist rechtswirksam. Die entschied der
Bundesgerichtshof in einem Musterprozess. Dabei ging es um einen
Rechtsstreit zwischen der Stadt Dresden und einer Familie, die ihr
Grundstueck zum damaligen Wert von 4250 Mark kaufen konnte, obwohl der
Verkehrswert bei 125 000 Mark lag. Im Jahr 2001 erklaerte Dresden
diesen und 145 weitere Kaufvertraege fuer sittenwidrig. Die Stadt
forderte die Familie auf, das Grundstuck zum halben Verkehrspreis
nochmals zu bezahlen. Jetzt entschieden die Karlsruher Richter, dass
keine Nachzahlungen faellig werden. Mit dem Gesetz hatte man
DDR-Buergern in den 90er Jahren einen Anreiz geben wollen, in ihrer
Heimat zu bleiben. |
Kanzler will Investitionen in Forschung und Entwicklung erhoehen |
Ludwigshafen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) hat sich dafuer
ausgesprochen, die Investitionen in Forschung und Entwicklung zu
erhoehen. Das sagte Schroeder beim Auftakt der regionalen Aktion
"Jugend denkt Zukunft" in Ludwigshafen. Derzeit gebe Deutschland
jaehrlich zweieinhalb Prozent seines Bruttoinlandsproduktes fuer
Forschung und Entwicklung aus. Der Anteil muesse noch in diesem
Jahrzehnt auf drei Prozent steigen, betonte der Kanzler. Schweden sei
bereits bei 4,3 Prozent. "In diese Richtung muessen wir".Schroeder
begleitete die Initiative Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck beim Start
eines Kooperationsprojektes von Schule und Wirtschaft in Ludwigshafen.
Bei dem Projekt "Jugend denkt Zukunft" sollen Schueler zukuenftig auf
spielerische Weise in Firmen die Bedeutung von Forschung und Planung
kennen lernen. Das Projekt wurde zuvor mit drei Schulen aus
Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Wuerttemberg erprobt und soll nun im
gesamten Rhein-Neckar-Raum etabliert werden. |
Bulmahn will Bildungsreform vorantreiben |
Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn will die Bildungsreform in
Deutschland zusammen mit den Laendern vorantreiben. Auf einem Kongress
ueber Ganztagsschulen sagte die Ministerin, die Bundesrepublik koenne
sich eine Verschleuderung von Begabungen nicht laenger leisten.
Deshalb muesse das Bildungsangebot auch an den Ganztagsschulen
verbessert werden. Die bayerische Kultusministerin Hohlmeier haelt
dagegen ein neues paedagogisches Konzept fuer nicht erforderlich. |
Schroeder beklagt 'Mitnahme-Mentalitaet' |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat im Zusammenhang mit den
Sozialreformen eine Mitnahme-Mentalitaet vieler Deutscher beklagt. Wie
Schroeder in einem Interview sagte, gibt es in Ost und West bis in die
Mittelschicht hinein eine Haltung, staatliche Leistungen mitzunehmen,
wo man sie kriegen kann. Das gelte auch, wenn es in der Familie
eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen gebe, kritisierte der
Bundeskanzler. In der Bevoelkerung sei die Einsicht in die
Notwendigkeit von Veraenderungen nur dann sehr gross, so lange sie
abstrakt bleibe. Schroeder schloss kleinere Korrekturen an den
Arbeitsmarktreformen Hartz IV nicht aus: Der Nachweis der
Beduerftigkeit fuer den Bezug der Sozialleistung bleibt nach seinen
Worten aber unumgaenglich.
Die Kritik des Kanzlers an der "Mitnahme-Mentalitaet" in Deutschland
hat unterschiedliche Reaktionen ausgeloest. Brandenburgs Innenminister
Schoenbohm (CDU) gab Schroeder Recht. In einem Fernsehinterview sprach
Schoenbohm sogar von einer "Raffgiermentalitaet". Der Vorsitzende des
Bundestagsausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit, Wendt (SPD), uebte
scharfe Kritik am Erschleichen der Sozialleistungen. Der Paritaetische
Wohlfahrtsverband und der Deutsche Caritasverband protestierten: Sie
sehen die Kritik des Kanzlers nur gegen die Aermeren gerichtet. |
Parteispendengesetz soll geaendert werden |
Berlin. Die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und Gruenen wollen das
Parteiengesetz erneut zu ihren Gunsten aendern. Das berichtet der
"Koelner Stadtanzeiger". Der SPD-Innenexperte Wiefelspuetz bestaetigte
dem Blatt, dass an einer Novelle gearbeitet werde, die mit Beginn
naechsten Jahres in Kraft treten soll. Die letzte stammt aus dem Jahr
2002. Dem Bericht zufolge sollen unter anderem die Rechte der
Bundestagsverwaltung beschnitten werden. Der Bundestagspraesident soll
nicht mehr berechtigt sein, eigene Recherchen anzustellen. Darueber
hinaus sollen Unrichtigkeiten bis zu 1.000 Euro nicht mehr in
Rechenschaftsberichten angezeigt werden. Erst gestern hatte das
Bundesverfassungsgericht endgueltig bestaetigt, dass die CDU wegen
ihrer hessischen Schwarzgeld-Affaere 21 Millionen Euro Strafe zahlen
muss. Nach vierjaehrigem Rechtsstreit entschieden die Karlsruher
Richter, dass die hoechste Sanktion der deutschen Parteiengeschichte
verfassungsgemaess sei. |
Schily gibt Karlsruhe Schuld an moeglichem NPD-Wahlerfolg |
Bundesinnenminister Schily hat das Bundesverfassungsgericht fuer den
sich abzeichnenden Wahlerfolg der rechtsextremen NPD verantwortlich
gemacht. "Eine Partei mit deutlich auslaenderfeindlicher und
antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das
Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts", sagte Schily der "Financial Times
Deutschland". Das Gericht hatte 2003 das Verbotsverfahren gegen die
NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen fuer den Verfassungsschutz
arbeiteten.
Der rheinland-pfaelzische Justizminister Mertin (FDP) hat die Kritik
von Innenminister Schily am Bundesverfassungsgericht entschieden
zurueckgewiesen. Mertin bezeichnete es als "unverfroren" das Gericht
fuer einen moeglichen Erfolg der NPD bei den Landtagswahlen
verantwortlich zu machen. Damit attackiere Schily nicht nur die
richterliche Unabhaengigkeit, sondern wolle sich offensichtlich selbst
aus der Verantwortung stehlen. Auch die saarlaendische Innenministerin
Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte die Schily-Aeusserung als
"anmassend". |
EnBW drohen Schadensersatz-Forderungen wegen Salamander-Pleite |
Dem baden-wuerttembergischen Energiekonzern EnBW drohen
Schadensersatz-Forderungen wegen der Salamander-Pleite. Die EnBW hatte
das Schuh-Unternehmen an die Duesseldorfer Garant-AG verkauft, die
sich damit uebernahm und deshalb Insolvenz anmelden musste. Der
Insolvenz-Verwalter der Garant warf nach einem Bericht der
"Stuttgarter Nachrichten" der EnBW jetzt vor, Salamander sc
hoengerechnet zu haben. Das Energie-Unternehmen wies dies
zurueck.Mehrere Investoren sind an einer Fortfuehrung des Geschaefts
bei der Schuhkette Salamander interessiert, sagte Insolvenzverwalter
Hendrik Hefermehl. Dabei sei aber nicht sicher, ob alle der rund 100
Salamander-Filialen in Deutschland gerettet werden koennten."Es gibt
inzwischen mehr als ein Dutzend Investoren, die sich fuer das
Gesamtgeschaeft von Salamander interessieren", so Hefermehl. Hefermehl
zeigte sich zuversichtlich, dass Salamander in seiner "wesentlichen
Substanz" gerettet werden kann. Salamander hatte am 8. September beim
Amtsgericht in Ludwigsburg Insolvenzantrag gestellt nachdem ein Tag
zuvor die Muttergesellschaft Garant Schuh + Mode AG in Duesseldorf
diesen Schritt gegangen war. Das Traditions-Schuhhaus beschaeftigt
derzeit knapp 979 Mitarbeiter. Davon arbeiten rund 890 bei der
Schuhhandelsgesellschaft, die rund 100 Filialen in Deutschland
betreut. Die Auslandstoechter von Salamander mit rund 1.000
Beschaeftigten seien vom Insolvenzverfahren nicht betroffen, heisst es
bei Salamander. |
Konzept fuer Siemens-Werk in Bruchsal gefordert |
Bruchsal. Fuer das Siemens-Werk in Bruchsal fordern IG Metall und
Betriebsrat ein "zukunftsfaehiges Konzept". Die bedrohten
Arbeitsplaetze muessten durch langfristig konkurrenzfaehige Produkte
gesichert werden. Arbeitgeber und Gewerkschaft seien sich darueber
einig, dass der Standort insgesamt "in groesster Gefahr" sei, sagte
der baden-wuerttembergische IG-Metall-Chef Joerg Hofmann. Selbst bei
Zugestaendnissen der Belegschaft sei zu befuerchten, dass die
Produktion nur noch zwei Jahre aufrecht erhalten werden koenne, weil
die Festnetz-Technik veraltet sei.Siemens produziert in Bruchsal mit
330 Mitarbeitern Festnetz-Telefonvermittlungsanlagen. Die Produktion
von DSL-Modems wurde bereits nach China verlagert, wodurch 250 Stellen
verloren gegangen seien. Nun will Siemens auch die Vermittlungsanlagen
in China produzieren lassen, wenn die Mitarbeiter nicht zu
Lohneinbussen bis zu 30 Prozent bereit seien, sagte Hofmann. Die
Belegschaft sei zwar zu Einkommenseinbussen bereit, aber nicht in dem
Masse. Zudem erwirtschafte Siemens in dem Bruchsaler Werk zweistellige
Renditen. |
Postler in Mainz legen Arbeit nieder |
Mainz. Rund 100 Postangestellte haben in Mainz voruebergehend ihre
Arbeit niedergelegt - aus Protest gegen die Einfuehrung der
30-Stunden-Woche. "Die komplette Fruehschicht hat ihre Arbeit
niedergelegt", so ver.di-Sprecher Juergen Dehnert gegenueber dem SWR.
Die Beschaeftigten wendeten sich gegen die Einfuehrung der
30-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit und die damit verbundenen
Gehaltseinbussen fuer die insgesamt rund 870 Briefzusteller in Mainz.
Die neuen Vollzeitarbeitsplaetze wuerden nicht mehr ausreichen, um
beispielsweise eine Familie zu ernaehren, kritisierten Betriebsraete
und ver.di-Vertreter. Ver.di bezeichnet die Plaene der Post als
Einfuehrung "amerikanischer Verhaeltnisse". |
Produktion bei Maggi durch Streik lahmgelegt |
Singen. Beim Nahrungsmittelhersteller Maggi in Singen ruht seit dem
Morgen die Produktion. Nach gescheiterten Tarifverhandlungen hat die
Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaetten (NGG) die knapp 1.000
Beschaeftigten zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Dies
bestaetigten der Nestle-Konzern, der Betriebsrat und Gewerkschaft.
Nachdem die Verhandlungen am Dienstag gescheitert waren, hatten die
Gewerkschaftsmitglieder bei einer Urabstimmung mit 99,5 Prozent fuer
Streik gestimmt. Waehrend die NGG eine Erhoehung der Loehne und
Gehaelter um vier Prozent gefordert hatte, verlangte der Mutterkonzern
Nestle eine Senkung der Personalkosten um 3,2 Millionen Euro. Dafuer
hatte Nestle eine mehrjaehrige Beschaeftigungsgarantie fuer das
Stammpersonal angeboten.Ein Sprecher der NGG erklaerte, die
Beschaeftigten seien nicht bereit, Jahr fuer Jahr Einbussen
hinzunehmen, "nur um die Rendite des weltgroessten
Nahrungsmittelkonzerns uferlos in die Hoehe zu treiben". Der
Nestle-Konzern hat sich nach eigenen Angaben auf die aktuelle
Streiksituation in Singen vorbereitet. Die Kunden koennten weiter
beliefert werden, hiess es. In Singen werden unter anderem Suppen,
Wuerze und Bruehwuerfel hergestellt. |
Bergung der Buecher in Anna-Amalia-Bibliothek abgeschlossen |
Weimar. Zwei Wochen nach der Brandkatastrophe in der Weimarer
Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek ist die Bergung von Buechern aus
Schutt und Asche abgeschlossen. Rund 46 Tonnen Material wurden zur
Erstversorgung in das Leipziger Zentrum fuer Bucherhaltung gebracht.
Wie die Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen weiter
mitteilte, soll vorrangig die Bibel-Sammlung mit rund 600 Titeln
restauriert werden, darunter die Luther-Bibel von 1534. Auf dem
Spendenkonto der Stiftung sind inzwischen rund eine halbe Million Euro
eingegangen. Allein fuer die Erstversorgung der rund 34.000
beschaedigten Buecher wird mit Kosten in Hoehe von rund 1,5 Millionen
Euro gerechnet. |
EnBW beruft Technikchef nach Panne ab |
Die Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW) hat nach einer Panne im
Atomkraftwerk Neckarwestheim den technischen Geschaeftsfuehrer der
Anlage abberufen. Das gab ein EnBW-Sprecher in Karlsruhe bekannt.
Ueber eine Entlassung mit sofortiger Wirkung kann erst die
Gesellschafterversammlung entscheiden. Konzernchef Utz Claassen
kuendigte jedoch eine "kompromisslose
Null-Fehler/Null-Toleranz-Politik" an: "Wir werden uns von jedem
Verantwortlichen trennen, der bei den Ablaeufen und im
Kommunikationsverhalten seiner Verantwortung nicht gerecht wird",
sagte Claassen. Ziel sei groesstmoegliche Sicherheit in den
Kernkraftwerken. |
Saisonauftakt der Bayerischen Staatsoper |
Muenchen. Mit einer franzoesischen Woche startet die Bayerische
Staatsoper heute in die neue Saison. Bei dem Mini-Festival unter dem
Titel "Voila l'Opera!" werden drei franzoesische Meisterwerke
aufgefuehrt. Es handelt sich um "Romeo et Juliette" von Gounod,
"Pelleas et Melisande" von Debussy und Bizets "Carmen". Ausserdem gibt
es ein spezielles Begleitprogramm. |
Deutsche Vereine starten erfolgreich in den Uefa-Cup |
Gelsenkirchen. Die deutschen Vereine sind gestern Abend erfolgreich in
die erste Runde um den Fussball-Uefa-Cup gestartet. So gewann
Alemannia Aachen in Island gegen Hafnarfjoerdur mit 5:1, der VfB
Stuttgart gewann 3:1 bei Ujpest Budapest, Schalke 04 schlug zu Hause
die lettische Mannschaft aus Liepaja mit 5:1. Standard Luettich und
der VfL Bochum trennten sich 0:0. |
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Quellen |
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