GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 10.10.1998



* Trittin fordert zu Konsens in der Aussenpolitik auf
* SPD in Niedersachsen regelt Nachfolgerfrage
* Wirtschaft gegen Oekosteuern
* Automobilkonzerne warnen vor Tempolimit
* Klausurtagung des bayerischen Kabinetts
* Neue Bundesregierung will Steuerschlupfloecher stopfen
* Mobilcom will debitel uebernehmen
* Kritik an Transrapid
* CDA und CSA beraten
* Sonderparteitag der PDS in Mecklenburg-Vorpommern



Trittin fordert zu Konsens in der Aussenpolitik auf

Gruenen-Vorstandssprecher Trittin hat seine Partei zu einem Konsens besonders in aussenpolitischen Fragen aufgerufen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte Trittin, die Streitigkeiten ueber die Aussenpolitik seien zum Teil auch ein Streit ueber das richtige Verhalten in der Opposition gewesen. Nun komme es fuer die Gruenen aber darauf an, das Land verantwortlich zu regieren. Zur deutschen Haltung im Kosovokonflikt sagte Trittin, Buendnisgruene und SPD wuerden sich eng abstimmen. Ein Eingreifen der NATO mit deutscher Beteiligung ohne ein UN-Mandat werfe unendliche Voelkerrechtsprobleme auf.


SPD in Niedersachsen regelt Nachfolgerfrage

Die niedersaechsische SPD hat den bisherigen Innenminister Gerhard Glogowski als Nachfolger Schroeders im Amt des Ministerpraesidenten nominiert. Bei der offenen Abstimmung auf dem Landesparteitag votierten nur rund 10 Delegierte gegen Glogowski. Einen Tag bevor die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Buendnisgruenen auf Bundesebene fortgesetzt werden, erinnerte der designierte Kanzler Schroeder an das Uebergewicht der Sozialdemokraten. Schroeder sagte, eine Partei die ueber 40% der Stimmen erhalten habe, beanspruche groessere Anteile an Programmatik und Ausfuehrung als eine Partei mit knapp 7%. Man werde bei den Verhandlungen aber darauf achten, dass niemand an die Identitaet des anderen gehe.


Wirtschaft gegen Oekosteuern

Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Henkel sieht in den Oekosteuern eine Gefahr fuer den Arbeitsmarkt. Eindringlich warnte er die neue Bundesregierung davor, mit ihren Plaenen ernst zu machen. Die moegliche rot-gruene Koalition plant, die Mineraloelsteuer um sechs Pfennig pro Liter zu verteuern. Auch andere Energietraeger sollen besteuert werden. Nach den Worten von SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering sollen aber energieintensive Betriebe davon teilweise befreit sein.


Automobilkonzerne warnen vor Tempolimit

Die Chefs der grossen deutschen Automobilkonzerne haben vor einem generellen Tempolimit in Deutschland gewarnt. Volkswagenchef Piech sagte dem Magazin Focus, das Tempolimit sei ein gruener Schildbuergerstreich. Es wirke wirtschaftlich desastroes und bringe auch oekologisch nichts. Tempolimits in Deutschland schafften nur Arbeitsplaetze in Italien, Frankreich und Suedkorea, so Piech. Der BMW-Vorstandsvorsitzende Pischetsrieder sagte, ein Tempolimit waere in Zeiten flexibler elektronischer Verkehrsregelung eine Massnahme aus der Steinzeit. Die Vorstandsvorsitzenden warnten ausserdem vor einer drastischen Erhoehung der Mineraloelsteuer. Diese wuerde die Autoindustrie in einer labilen Phase treffen, hiess es in einem Schreiben an SPD und Buendnisgruene.


Klausurtagung des bayerischen Kabinetts

Das neue bayerische Kabinett beendet heute seine zweitaegige Klausurtagung. Unter Leitung von Ministerpraesident Stoiber soll in Kloster Seon im Chiemgau der Regierungskurs der naechsten fuenf Jahre abgesteckt werden. Themenschwerpunkte sind heute die Europa- und die Schulpolitik. Bereits gestern wurde deutlich, dass die Staatsregierung einenausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung anstrebt. Durch einen strikten Sparkurs soll in den naechsten acht bis neun Jahren ein ausgeglichener Etat erreicht werden. Zuallererst verordnete die Staatsregierung auch sich selbst kraeftige Abstriche bei den eigenen Bezuegen. Die Aufwandsentschaedigung der bayerischen Regierungsmitglieder soll halbiert werden, die Pensionsgrenze wird bei einer Amtszeit von weniger als acht Jahren von 55 auf 60 Jahre angehoben werden. Auf das sogennante Uebergangsgeld sollen kuenftig alle Einkuenfte aus privaten Taetigkeiten angerechnet werden. Die Einschnitte bei den bayerischen Kabinettsmitgliedern sind bundesweit ohne Beispiel. Einschnitte wird es aber auch in den Staatshaushalt geben. Weitere Ziele fuer die naechsten fuenf Jahre Regierungsarbeit sind unter anderem die Fortsetzung des Beschaeftigungspaktes Bayern, Offenheit gegenueber neuen Technologien, Schulreform mit Ausbau des Ganztagsangebotes, Betreuung ausserhalb der Unterrichtszeit. Die Plaene von Rot/Gruen in Bonn, die Mineraloelsteuer zu erhoehen, bezeichnete Stoiber als Gefaehrdung fuer Tausende von Arbeitsplaetzen. Eine nationale Energiesteuer sei, so woertlich, desastroes.


Neue Bundesregierung will Steuerschlupfloecher stopfen

Die neue Bundesregierung will angeblich den Sparerfreibetrag von 6000 DM kuerzen. Ausserdem, so meldete der Spiegel, sollen Spekulationsgeschaefte mit Aktien und Immobilien staerker besteuert werden. Das Nachrichtenmagazin berichtet von einer Streichliste der Koalitionspartner mit 72 Positionen zum Stopfen von Steuerschlupfloechern. Das soll zusammen 40 Milliarden Mark sparen.


Mobilcom will debitel uebernehmen

Die Telefonfirma Mobilcom will angeblich ihren Konkurrenten debitel uebernehmen. Der Spiegel berichtet, Mobilcom-Chef Schmidt habe mehr als 2 Milliarden DM geboten. Der debitel-Eigner Daimler-Benz bezeichnet das Angebot laut Spiegel als laecherlich.


Kritik an Transrapid

Einen Tag vor Beginn der rot-gruenen Koalitionsverhandlungen ueber die Verkehrspolitik haben parteiunabhaengige Kritiker gefordert, den umstrittenen Transrapid nicht zu bauen. Das deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung haelt den Transrapid fuer ueberfluessig weil zu teuer. Hochgeschwindigkeitszuege seien schon heute bis zu 300 km/h schnell. Der Fahrgastverband "Pro-Bahn" findet, der Transrapid sei eine ueberteuerte Technologie, die sich auch nur schwer ins Ausland verkaufen lasse.


CDA und CSA beraten

Die Arbeitnehmervertretungen von CDU und CSU beraten im saarlaendischen Dillingen ueber die kuenftige Bonner Oppositionsarbeit. Weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die inhaltliche Erneuerung der Unionsparteien. Bei der ersten gemeinsamen Bundesausschusssitzung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) und ihrer bayerischen Schwesterorganisation CSA soll dazu eine Dillinger Erklaerung verabschiedet werden.


Sonderparteitag der PDS in Mecklenburg-Vorpommern

Ueber die Frage "opponieren, tolerieren oder koalieren" beraten heute die Delegierten der PDS in Mecklenburg-Vorpommern auf einem Sonderparteitag. Es geht um die Frage einer moeglichen Regierungsbeteiligung. Die SPD hat sowohl mit der PDS als auch mit der CDU Sondierungsgespraeche ueber ein Buendnis gefuehrt.


Quellen

B5    13:15 MESZ    15:00 MESZ
SWR3    14:00 MESZ    16:00 MESZ
B3    20:00 MESZ