GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 26.08.1994



* Paris feiert den Jahrestag der Befreiung der Stadt
* Bundesrat befasst sich mit umstrittener Verfassungsreform
* Streit um das Verbrechensbekaempfungsgesetz zwischen SPD und Koalition
* Postgewerkschaft kritisiert Bundesregierung
* Beisetzung des verstorbenen NATO Generalsekretaer Woerner
* Greenpeace blockiert Atommuellendlager
* Belastung des Sommersmogs wird zunehmen
* Bundesaussenminister in Sagreb
* Greenpeace besetzt Bayer Werke
* Ehemaliger DDR Oberstaatsanwalt verurteilt worden
* Chef der Republikaner will abtreten
* Dollar



Paris feiert den Jahrestag der Befreiung der Stadt

Paris. Mehr als 300.000 Menschen haben bis in die fruehen Morgenstunden den 50. Jahrestag der Befreiung der Stadt von der deutschen Besatzung gefeiert. Nach einem Feuerwerk ueber der Saine hatte gegen Mitternacht an der Place de la Concorde ein Volksfest mit Musik der 40er Jahre begonnen. Bei einem Festakt vor dem Rathaus waren zuvor die einzelnen Stationen zwischen der Besetzung und der Befreiung der Stadt nachgestellt worden. Heute gehen die Festlichkeiten mit einer Parade von rund 8000 Jugendlichen aus ganz Frankreich zu ende.


Bundesrat befasst sich mit umstrittener Verfassungsreform

Bonn. Der Bundesrat befasste sich heute auf einer Sondersitzung mit der umstrittenen Verfassungsreform. Es galt als sicher, dass der Bundesrat zu den geplanten Grundgesetzaenderungen den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die Laender wehren sich vor allem dagegen, dass eine urspruenglich vereinbarte Staerkung der Gesetzgebungsrechte der Laender im Bundestag durch CDU und FDP blockiert wurde. Die Bundeslaender pochen bei einer Verfassungsreform unveraendert auf ihre Rechte. Sie weigerten sich, dem Entwurf des Bundestages zuzustimmen, weil dieser zwei Grundgesetzesartikel verworfen hat, die den Laendern mehr Rechte zugestehen wuerden. Rudolf Scharping sprach als Vorsitzender der Laender-Ministerpraesidentenkonferenz von einer Schieflage von Bund und Laendern, was eine Verteilung der Kompetenzen angehe. Der bayrische Ministerpraesident Edmund Stoiber warf der CDU vor, sich in der Verfassungsdebatte, so woertlich, unmoeglich verhalten zu haben. Stoiber verlangte, wie Scharping, mehr Rechte fuer die Laender. Fuer die Bundesregierung erklaerte Bundesinnenminister Manfred Kanter, er selbst sei ein ueberzeugter Foederalist. Der Vermittlungsausschuss wird sich am 30. September mit der Verfassungsreform beschaeftigen. Ausserdem ging es heute um das Gaststaettengesetz. Die Laender wollten erreichen, dass im Gesetz ein Passus aufgenommen wird, wonach Gaststaetten mindestens ein alkoholfreies Getraenk anbieten muessen, dass nicht teurer ist als das billigste alkoholische. Dieser Gesetzentwurf wurde ebenfalls an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Diese Regelung war nach Angaben der Regierung im Entwurf enthalten, wurde aber durch Draengen eines FDP Abgeordneten wieder entfernt. Auch eine Verlaengerung der Sommerzeit wurde beschlossen. Die Sommerzeit soll von uebernaechstem Jahr an um einen Monat bis Ende Oktober verlaengert werden. Damit soll die Sommerzeit in der Europaeischen Union vereinheitlicht werden.


Streit um das Verbrechensbekaempfungsgesetz zwischen SPD und Koalition

Bonn. Im Streit um das geplante Verbrechensbekaempfungsgesetz hat die SPD einen Kompromiss angeboten. SPD Chef Scharping sagte, seine Partei sei bereit, insbesondere jene neue Regelungen, die sich auf eine schaerfere Bekaempfung des Rechtsextremismus beziehen, noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Im Gegenzug muessten FDP und CDU auf die Erweiterung der Zustaendigkeiten des Bundesnachrichtendienstes verzichten. Dann wuerden die SPD-regierten Laender im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht mehr auf der Forderung verharren, dass kriminell erworbenes Vermoegen kuenftig beschlagnahmt und Wohnungen abgehoert werden koennen, so Scharping.


Postgewerkschaft kritisiert Bundesregierung

Frankfurt/Main. Nach Ansicht der Deutschen Postgewerkschaft ist die Bundesregierung auf dem besten Weg, bereits nach der Postreform eine Postluege aufzutischen. Die Absicht der Koalition, noch in dieser Legislaturperiode privaten Anbietern zu ermoeglichen, die sogenannte Infopost schon ab 250 Gramm zu befoerdern, sei ein glatter Bruch der getroffenen Vereinbarungen. In der Postreform sei festgelegt, die Infopost, wenn ueberhaupt, ab 750 Gramm fuer private Anbieter freizugeben. Sollte die Bundesregierung ihre Vorstellungen verwirklichen, seien die Folgen fatal. Die Mehrheit der Postkunden muesste ueber kurz oder lang mit drastisch hoeheren Gebuehren oder mit einem eingeschraenkten Leistungsangebot rechnen.


Beisetzung des verstorbenen NATO Generalsekretaer Woerner

Goeppingen. Der verstorbenen NATO Generalsekretaer Woerner wurde heute auf dem Friedhof von Hohenstaufen bei Goeppingen beigesetzt. Zuvor findet in der evangelischen Stadtkirche ein Trauergottesdienst statt. Woerner war am 13. August im Alter von 59 Jahren an einem Krebsleiden erlegen.


Greenpeace blockiert Atommuellendlager

Morsleben. Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace blockierten seit dem Morgen das bislang einzigste deutsche Atommuellendlager. Mit der Aktion wollten sie sich auf die ihrer Meinung nach bestehenden Sicherheitsluecken hinweisen. Ein Sprecher von Greenpeace erklaerte, der Salzstock sei undicht und fuer die Einlagerung radioaktiver Stoffe nicht geeignet. Die Umweltschuetzer stuetzen sich nach eigenen Angaben auf ein bislang unveroeffentlichtes Gutachten des Bundesamtes fuer Strahlenschutz. Die neue rot-gruene Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung ihre grundsaetzliche Bereitschaft zur Stillegung des Atommuellendlagers in Morsleben erklaert. Die derzeit geltende Betriebsgenehmigung soll ueberprueft werden.


Belastung des Sommersmogs wird zunehmen

Heidelberg. Die Belastung durch Sommersmog wird nach Einschaetzung des Umwelt- und Prognoseinstituts Heidelberg weiter ansteigen. Der Leiter des Instituts Teufel teilte mit, in den naechsten 10 bis 15 Jahren sei mit einer Steigerung von Intensitaet und Dauer der Sommersmogperioden um bis zu 40% zu rechnen. Verantwortlich dafuer seien vor allem die Zunahme des Auto- und Flugverkehrs und der damit verbundene Ausstoss von Stickoxiden. Im Autobereich, so Teufel weiter, haetten hoehere Geschwindigkeiten auf Autobahnen und leistungsstaerkere Motoren die schadstoffvermindernde Wirkung von Katalysatoren bereits vollstaendig zunichte gemacht.


Bundesaussenminister in Sagreb

Sagreb. Bundesaussenminister Kinkel hat seine eintaegigen Gespraeche in Kroatien aufgenommen. Gleich nach seiner Ankunft in Sagreb kam er mit seinem Amtskollegen Granicz(sp?) zusammen. Bei diesem Treffen wurde ein Kulturabkommen zwischen beiden Laendern unterzeichnet. Am Abend traf Kinkel mit den Jugoslavienbeauftragten der UNO zusammen, bevor er sich mit dem kroatischen Praesidenten Tudjman(sp?) traf. Bei allen Gespraechen ging es unter anderem um die Lage der serbisch besetzten Gebieten.


Greenpeace besetzt Bayer Werke

Koeln. Rund 20 Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben heute Vormittag den Eingang zur Koelner Pflanzenschutzzentrale des Bayer Werkes blockiert. Greenpeace forderte das Unternehmen auf, sechs nach Angaben der Umweltschuetzer besonders grundwassergefaehrende Pestizide, aus dem Programm zu nehmen.


Ehemaliger DDR Oberstaatsanwalt verurteilt worden

Berlin. Der ehemalige Oberstaatsanwalt von Ostberlin Rolf Beinarowitz ist wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu einer Bewaehrungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Die 10. Grosse Strafkammer des Landgerichts Berlin befand den DDR Juristen fuer schuldig einen Rechtsbruch begangen zu haben, um zwei ausreisewillige DDR Buerger strafrechtlich verfolgen zu koennen. Die beiden Maenner hatten 1979 einen Verband fuer Ausreisewillige gegruendet.


Chef der Republikaner will abtreten

Muenchen. Franz Schoenhuber will nach seinem umstrittenen Treffen mit dem Chef der DVU Gehard Frei im Herbst als Bundesvorsitzende der Republikaner abtreten. Das teilte der bayrische Landesverband der rechtsradikalen Partei nach einer Sitzung des erweiterten Vorstands mit. Ausserdem bekraeftigten die Republikaner, dass es fuer sie keine Zusammenarbeit mit der DVU geben duerfe. Bayerns Innenminister Guenter Beckstein erklaerte, der Wechsel an der Spitze der Republikaner werde an der Wachsamkeit des Verfassungsschutzes nichts aendern. Vor allem muesse man ueberpruefen, ob es sich bei der innerparteilichen Kritik der Republikaner am Treffen Schoenhuber-Frei nicht um eine reine Verbalkosmetik gehandelt habe.


Dollar

1 US-$ = 1,5540 DM


Quellen

SWF3    9:00 Uhr MESZ
B5    9:45 Uhr MESZ    12:30 Uhr MESZ    14:30 Uhr MESZ    15:45 Uhr MESZ
SDR3    10:00 Uhr MESZ    13:00 Uhr MESZ    14:00 Uhr MESZ    17:00 Uhr MESZ