Bundestag beschliesst Finanzhilfen fuer Ost-Krankenkassen |
Der Bundestag in Bonn hat mit grosser Mehrheit Finanzhilfen fuer die
notleidenden Krankenkassen in Ostdeutschland beschlossen. Nach dem
Gesetzentwurf, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, erhalten die
Ostkassen von 1999 an 3 Jahre lang finanzielle Unterstuetzung aus dem
Westen in Hoehe von jeweils rund einer Milliarde DM. Im Gegenzug sollen
die Zuzahlungen fuer Arzneimittel und andere Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen in diesem Jahr nicht erhoeht werden.
Bundesgesundheitsminister Seehofer nannte den gesamtdeutschen
Risikostrukturausgleich einen unverzichtbaren Beitrag der Solidaritaet.
Die Gruenen, die einen eigenen Antrag vorlegten, lehnten das Vorhaben als
unzureichend ab. |
Bundestag debattiert ueber Pflegeversicherung |
Weiteres Thema im Parlament war die Pflegeversicherung.
Bundessozialminister Bluem bedauerte den von der FDP erzwungenen Verzicht
auf Leistungsverbesserungen, lehnte aber erneut eine Beitragssenkung
ab. SPD und Buendnis-Gruene warfen der Koalition eine Selbstblockade auf
Kosten der Beduerftigen vor. |
Bundestag befasst sich mit Irak-Krise |
Die Parlamentarier befassten sich auch mit der Irak-Krise.
Bundesaussenminister Kinkel sicherte den USA fuer den Fall eines
Militaerschlages noch einmal die Solidaritaet Deutschlands zu. |
Bundestagsfraktionen gegen Aenderung des Abtreibungsrechts |
Alle Fraktionen des Bundestages haben eine Aenderung des
Abtreibungsrechts abgelehnt. In einer aktuellen Stunden wiesen sie
Forderungen aus der katholischen Kirche zurueck, die auf eine
Verschaerfung des geltenden Rechts zielen. Die Kirche duerfe ihre Probleme
nicht auf den Gesetzgeber abladen, sagte die Frauenpolitikerin der Union,
Sodmann.
Der stellvertretende SPD-Parteichef Thierse verteidigte das geltende
Abtreibungsrecht mit dem Argument, es erkenne die Entscheidungsfaehigkeit
der Frauen an. |
Kohl bestellt Bundesbankgutachten zur Einfuehrung des Euro |
Bundeskanzler Kohl hat die Bundesbank gebeten, zum Stand der
Vorbereitungen auf die Einfuehrung des Euro Stellung zu nehmen. Ende Maerz
will das Bundeskabinett auf der Grundlage des Bundesbankgutachtens
endgueltig ueber den deutschen Beitritt zur europaeischen Waehrungsunion
entscheiden. Vor allem der bayerische Ministerpraesident Stoiber hatte die
Bundesregierung gedraengt, ihre Entscheidung ueber den Euro vom Gutachten
der Bundesbank abhaengig zu machen. |
Bundeswehr-Ausschuss vertagt sich ohne Anhoerung Ruehes |
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zu rechtsradikalen Vorfaellen in den
Streitkraeften hat sich in Bonn kurz nach Mitternacht vertagt, ohne
Verteididungsminister Ruehe anzuhoeren. Zur Begruendung hiess es, die
Stenographen duerften aufgrund einer Tarifvereinbarung nach 24 Uhr nicht
mehr arbeiten.
Im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung stand die Frage, wie es zu dem
Vortrag des Neonazis Roeder an der Hamburger Fuehrungsakademie der
Bundeswehr kommen konnte. Der ehemalige Stabschef der Akademie, Oberst
Schwarzer, erklaerte dazu, er habe erst 4 Monate nach dem Referat Roeders
von dessen rechtsextremer Identitaet erfahren.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Breuer, sprach heute frueh im Deutschlandfunk ebenfalls von einer
"Verkettung ungluecklicher Umstaende".
Innerhalb des Ausschusses gibt es Streit zwischen den Abgeordneten. Der
FDP-Politiker Nolting kritisierte, die Opposition betreibe mit dem
unnoetigen und teuren Ausschuss Wahlkampftaktik. Die Gruenen-Abgeordnete
Baer forderte die Koalition auf, die Arbeit nicht weiter zu diffamieren.
Der SPD-Parlamentarier Kolbow verteidigte die lange Vernehmung der Zeugen
gegen Vorwuerfe des CDU-Experten Breuer. |
Von Kirchbach neuer Generalinspekteur der Bundeswehr |
Verteidigungsminister Ruehe hat den neuen Generalinspekteur der Bundeswehr
ernannt. Der 56jaehrige Generalmajor Von Kirchbach soll im April naechsten
Jahres Nachfolger von General Bagger werden, der aus Altersgruenden
ausscheidet. Kirchbach hatte im vergangenen Sommer den Einsatz der
Soldaten bei der Bekaempfung des Oder-Hochwassers geleitet. Der
Generalinspekteur ist ranghoechster Soldat der Bundeswehr und
militaerischer Berater des Ministers. |
DGB fordert Sofortprogramm zur Beschaeftigungspolitik |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein arbeitsmarktpolitisches
Sofortprogramm gefordert. Wenn alle finanziellen Spielraeume genutzt und
buerokratische Hemmnisse abgebaut wuerden, koennten eine halbe Million
Erwerbslose von der Strasse gebracht werden, sagte die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer in Bonn. Zur Finanzierung des Gesamtvolumens
von 5 Miliarden DM sollten auch bis zu 2 Milliarden DM aus dem Gewinn der
Bundesbank entnommen werden. Als Zielgruppen der Soforthilfen nannte Frau
Engelen-Kefer benachteiligte Jugendliche, Langzeitarbeitslose,
Sozialhilfeempfaenger sowie aeltere und bislang auf dem Stellenmarkt
chancenlose Personen. |
Herzog ruft zu Mut und Innovationsbereitschaft auf |
Bundespraesident Herzog hat die Deutschen zu mehr Mut und
Innovationsbereitschaft aufgerufen. Gegen nachlassende wirtschaftliche
Dynamik helfe kein verbissenes Festhalten am Vergangenen, sondern nur ein
offener Blick auf die Chancen des Neuen, sagte Herzog in Muenchen bei der
Eroeffnung des Messegelaendes. Es gebe viele Signale positiver
Veraenderungen, etwa in der Bio- und Gentechnologie sowie der
Software-Entwicklung. Man muesse auch erkennen, dass es nicht nur
Produktionsverlagerungen von Deutschland ins Ausland gebe, sondern auch
viele Gegenbeispiele. |
Autofahrer muessen erst ab 0,8 Promille mit Fahrverbot rechnen |
Fuer den Autofahrer wird es kuenftig zwei verschiedene Promille-Grenzen
geben. Bei einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille muss er kuenftig mit
einem Bussgeld und mit Punkten in der Flensburger Verkehrssuenderkartei
rechnen. Ab 0,8 Promille droht ein Fahrverbot. Mit dieser Entscheidung
wies der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der PDS den Vorschlag
des Vermittlungsausschusses zurueck. Der Ausschuss hatte mit seiner
SPD-Mehrheit verlangt, dass es bereits bei 0,5 Promille auch ein
Fahrverbot geben sollte. Nun ist erneut der Bundesrat gefragt. Wenn die
Laenderkammer die heutige Parlamentsentscheidung ablehnt, kann der
Bundestag diesen Einspruch mit Kanzlermehrheit zurueckweisen. |
Verfassungsbeschwerde gegen umstrittenes Behindertenurteil |
Der Landschaftsverband Rheinland legt gegen das umstrittene
Behindertenurteil des Koelner Oberlandesgerichts Verfassungsbeschwerde
ein. Dieses Urteil verstoesst nach Ansicht des Landschaftsverbandes gegen
die Persoenlichkeitsrechte der Behinderten und gegen das
Diskriminierungsverbot.
Das Oberlandesgericht hatte einer Wohngruppe von Behinderten
vorgeschrieben, zu bestimmten Zeiten nicht den Garten ihres Hauses zu
benutzen. Der Nachbar hatte sich durch das Lallen und unartikulierte
Schreien der Behinderten ueber einen laengeren Zeitraum gestoert gefuehlt
und Ruhezeiten verlangt. Das Gericht gab ihm recht, da auch er einen
Anspruch auf Ruhe habe. |
Geschaeftsfuehrer des medizinischen Dienstes entlassen |
Der Geschaeftsfuehrer des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Rheinland-Pfalz ist fristlos entlassen worden. Dies teilte das
rheinland-pfaelzische Sozialministerium mit. Hintergrund sind
Unregelmaessigkeiten bei zahnaerztlichen Gutachten und
Kostenueberschreitungen beim Umbau des Verwaltungsgebaeudes. Die Baukosten
wurden hier um rund 30% ueberschritten.
Der medizinische Dienst wird von den Ortskrankenkassen, den Ersatz-,
Betriebs- und Innungskassen, getragen und begutachtet die aerztlichen
Leistungen. |
Bund der Steuerzahler kritisiert Nagano-Reise von Bundestagsabgeordneten |
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Reise von 6
Bundestagsabgeordneten zu den olympischen Winterspielen in Nagano. Die
Abgeordneten wollen in Japan kontrollieren, ob die Sportzuschuesse des
Bundestages sinnvoll verwendet werden. Der Steuerzahlerbund spricht von
reinem "Olympia-Tourismus". |
Olympische Winterspiele: Vierte Goldmedaille fuer Deutschland |
Bei den olympischen Winterspielen in Nagano hat Snowborderin Nicole Tost
die vierte Goldmedaille fuer Deutschland gewonnen. Die 20jaehrige aus
Pforzheim setzte sich im Half-Pipe-Wettbewerb durch.
Mit einem 4:2-Erfolg ueber die Slowakei verabschiedete sich Deutschland
vom olympischen Eishockey-Turnier. Das deutsche Team belegt damit Rang 9.
Dies ist die schlechteste Platzierung bei Winterspielen seit 1972. |
Boerse |
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Quellen |
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