EU-Truppen auf dem Weg in den Kongo |
Zur Vorbereitung des EU-Friedenseinsatzes in der Demokratischen
Republik Kongo sind 700 franzoesische Soldaten im Nachbarland Uganda
eingetroffen. Sie sind ein Vortrupp der EU-gefuehrten internationalen
Friedenstruppe fuer die Demokratische Republik Kongo. Noch heute
sollen weitere Soldaten Panzer und Waffen in die Krisenregion gebracht
werden. Die ersten regulaeren Einheiten der Friedenstruppe sind
inzwischen in der umkaempften Stadt Bunia eingetroffen. In Bunia
liefern sich Milizen der verfeindeten Hema- und Lendustaemme seit
Wochen einen blutigen Kleinkrieg. |
Frankreich und Deutschland einig ueber deutschen Beitrag zur EU-Truppe |
Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Staatspraesident Chirac
haben sich in Berlin ueber die deutsche Unterstuetzung fuer die
internationale Kongo- Friedenstruppe verstaendigt. Ueber die
angebotenen Sanitaeter und logistische Hilfe hinaus habe Chirac keine
zusaetzlichen Wuensche geaeussert, sagte Schroeder nach dem Treffen
mit Chirac. Chirac betonte, die deutsche Hilfe sei vor allem ein
Zeichen der europaeischen Solidaritaet. Er wuerdigte den Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan und sagte, ein Land koenne nicht in allen
Krisengebieten der Welt praesent sein. Das Bundeskabinett will am
Freitag die konkrete deutsche Hilfe fuer den Kongo beschliessen. Im
Bundestag wird darueber in der naechsten Woche entschieden. |
Trauerfeiern fuer bei Anschlag getoetete Soldaten |
Im Hauptquartier der deutschen Soldaten in Afghanistan ist eine
Trauerfeier fuer die vier Kameraden abgehalten worden, die am Samstag
bei einem Anschlag ums Leben kamen. Hunderte Soldaten nahmen Abschied,
anschliessend wurden die Saerge in einem Konvoi zum Flughafen
gebracht. Afghanische Soldaten saeumten den Strassenrand, jeder andere
Verkehr auf der Strecke war eingestellt worden. Die Toten sollen noch
heute in Deutschland eintreffen. Am Flughafen Koeln-Wahn fand
ebenfalls eine Trauerfeier geplant, bei der fuehrende
Regierungsmitglieder anwesend waren.
Trotz des Kabuler Anschlags hat sich die Bundesregierung fuer die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes ueber die afghanische Hauptstadt hinaus ausgesprochen. Verteidigungsminister Struck lehnte einen Rueckzug der ISAF ab. Man werde sich terroristischen Gruppierungen nicht beugen. Ein Erkundungsteam sei nach Afghanistan unterwegs, um dort eine Ausweitung des Einsatzes zu pruefen. Einen Einsatz schwerer Panzer zum besseren Schutz der Soldaten, wie es die Union fordert, lehnte der Minister ab. Die Bundeswehr duerfe sich nicht wie eine Besatzungsmacht benehmen.
In der afghanischen Hauptstadt drohen angeblich neue Anschlaege.
"Spiegel"-Online berichtet, der deutsche Botschafter in Kabul habe
deutsche Staatsbuerger gewarnt. Morgen koennten Anschlaege mit Raketen
oder von Selbstmord-Attentaetern veruebt werden. Mehrere Terroristen
bereiteten solche Anschlaege mit Motorraedern vor. |
Bauern muessen sich auf Kuerzungen der Agrar-Subventionen einstellen |
Die deutschen Landwirte muessen sich offenbar auf Kuerzungen bei
den Agrar-Subventionen einstellen. Wie die "Berliner Zeitung"
schreibt, erwaegt die Regierung eine schrittweise Verteuerung des
so genannten Agrardiesels, der bisher steuerlich gefoerdert wird.
Wuerde der volle Mineraloelsteuersatz erhoben, koennte der Bund 300
Mio. Euro zusaetzlich einnehmen, heisst es weiter. Landwirte zahlen
auf Diesel derzeit nur einen ermaessigten Steuersatz von 21,4 Cent
pro Liter. Das Ministerium wollte zu dem Bericht keine Stellung
nehmen. Die Haushaltsgespraeche seien in vollem Gange. |
Diskussion ueber moegliche Zahlungsunfaehigkeit der Rentenkasse |
Berlin. Das Bundessozialministerium hat Berichten widersprochen,
die Rentenversicherung koennte im Herbst zahlungsunfaehig sein. Der
parlamentarische Staatssekretaer Thoennes sagte, jeder Rentner und
jede Rentnerin werde im Oktober puenktlich die Rente bekommen. Er
dementierte mit dieser Aussage einen Zeitungsbericht. Darin hatte
der Praesident des Verbandes Deutscher Rentenversicherungstraeger,
Ruland, erklaert, die Bundesregierung rechne damit, dass die
Finanzreserve der Rentenversicherung auf 3,4 Milliarden Euro
absinke. Falls die Wirtschaft weniger wachse als erwartet,
muessten im Herbst Teile der monatlichen Vorschuesse auf den
Bundeszuschuss in Anspruch genommen werden. |
Familie Moellemanns erhebt schwere Vorwuerfe in Traueranzeige |
Die Familie Moellemanns hat in ihrer Traueranzeige schwere Vorwuerfe
gegen die Parteispitze erhoben und Rechenschaft gefordert. Die
Beisetzung soll am Freitag im kleinsten Kreis stattfinden. Ob es auch
einen Staatsakt fuer den umstrittenen Politiker geben wird, ist noch
unklar. Nach dem Fallschirm-Absturz des frueheren
FDP-Spitzenpolitikers Moellemann ist in der Naehe der Absturzstelle
ein so genanntes Trennkissen gefunden worden, das Fallschirmspringern
im Notfall das Abwerfen des Hauptschirms ermoeglicht. Ob es sich um
das vermisste Trennkissen Moellemanns handelt, ist noch unklar. Die
Untersuchungen des toedlichen Fallschirm-Absturzes haben weiter keine
Hinweise auf ein Fremdverschulden erbracht. Die Bundesstelle fuer
Flugunfalluntersuchung hat Moellemanns Fallschirm gruendlich
ueberprueft und keine Manipulationen gefunden. Damit wurden erste
Ergebnisse bestaetigt. Die Essener Staatsanwaltschaft hatte am Freitag
mitgeteilt, dass es keine Anzeichen fuer technisches Versagen des
Fallschirms oder fuer Manipulationen gebe. |
Ausweitung des Streiks in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie |
Berlin. Der Streik in der ostdeutschen Metall- und
Elektro-Industrie wird ausgeweitet. Auch die
Gewerkschaftsmitglieder in Berlin und Brandenburg stimmten fuer
einen Arbeitskampf. In der saechsischen Metall- und
Elektro-Industrie wird schon seit vergangener Woche gestreikt.
Die IG Metall fordert die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche bei
gleichem Lohn und Gehalt. Bisher arbeiten die Metaller im Osten
noch 38 Stunden pro Woche. |
Einstellungsstop bei baden-wuerttembergischer Polizeiverwaltung |
Stuttgart. Die Landespolizei wird bis Ende des kommenden Jahres
keine Verwaltungsangestellten mehr einstellen. Das hat das
Finanzministerium in Stuttgart bestaetigt. Die Neubesetzung der
Stellen soll den Stadt- und Landkreisen ueberlassen werden, weil
diese nach der Verwaltungsreform dafuer zustaendig sein werden.
Kritik kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ihr
stellvertretender Landesvorsitzender, Ralf Kusterer, erklaerte:
"Wir benoetigen dringend Angestellte in der Polizei, die uns von
Schreibarbeiten im weitesten Sinne entlasten." Laut Guenter
Fischer, Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, gefaehrdet der
Einstellungsstopp die Praesenz der Polizei auf der Strasse. |
Bund will mehr Geld fuer Fernstrassenbau einsetzen |
Stuttgart. Der Bund will fuer den Fernstrassenbau in
Baden-Wuerttemberg 200 Millionen Euro mehr als urspruenglich
vorgesehen ausgeben. Dies teilten die baden-wuerttembergischen
Bundestagsabgeordneten Karin Rehbock-Zureich (SPD) und Winfried
Hermann (Gruene) in Stuttgart mit. Damit stuenden fuer den so
genannten vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrsplan 2015 rund
sechs Milliarden Euro zur Verfuegung. Darauf haetten sich das
Bundesverkehrsministerium und die Rot-Gruenen-Fraktionen geeinigt.
Beim Fernstrassenbau wurden weitere Ortsumgehungen in den Plan
aufgenommen. Dazu zaehlen unter anderem Grenzach-Wyhlen (Kreis
Loerrach) an der Bundesstrasse 34 oder Neuhausen (Kreis Tuttlingen)
an der B 311. Ob es bei der Schienen-Neubaustrecke
Frankfurt-Mannheim zu der umstrittenen "Bypass"-Loesung an
Mannheim vorbei kommen werde, konnten die beiden Politiker nicht
sagen. |
Gewinnrueckgang bei Weleda erwartet |
Schwaebisch Gmuend. Der Naturkosmetikhersteller Weleda rechnet fuer
das laufende Geschaeftsjahr 2003 mit einem Gewinnrueckgang.
Aufgrund der schlechten gesamtwirtschaftlichen Situation sei nur
ein verhaltenes Umsatzwachstum bei Koerperpflegeprodukten zu
erwarten, teilte die Weleda AG (Schwaebisch Gmuend) mit. 2002 wuchs
der Umsatz um sechs Prozent auf 88,7 Millionen Euro. Das Ergebnis
vor Steuern lag nahezu unveraendert bei 4,5 Millionen Euro. Knapp
die Haelfte der rund 1.250 Mitarbeiter der schweizerischen Weleda |
Gruppe sind im Ostalbkreis beschaeftigt. Das Unternehmen |
produziert auch Arzneimittel. |
Gerichte verhaengen Geldauflagen in Rekordhoehe |
Mainz. In Rheinland-Pfalz haben Gerichte und Staatsanwaltschaften
im vergangenen Jahr Geldauflagen in der Rekordhoehe von mehr als
elf Millionen Euro verhaengt. Rund 6,3 Millionen. Euro seien
gemeinnuetzigen Zwecken zu Gute gekommen, so Justizminister
Herbert Mertin (FDP). Insgesamt habe man mehr als 820
Einrichtungen wie Suchthilfe- oder Kinderhilfevereine
unterstuetzt. Die Staatskasse habe 4,8 Millionen Euro erhalten.
Die Geldauflagen, die zum Beispiel bei der Einstellung von
Strafverfahren faellig werden koennen, haben im Vergleich zu 2001
um fast 50 Prozent zugenommen. |
Supermarkt durch Grossfeuer komplett zerstoert |
Freiburg. Ein Grossfeuer hat in der vergangenen Nacht einen
Supermarkt in Freiburg komplett zerstoert. Dabei entstand
Sachschaden von rund einer Million Euro. Das Gebaeude in einem
Wohngebiet brannte bis auf die Grundmauern nieder, sagte ein
Polizeisprecher. Menschen wurden nicht verletzt. Rund 75
Feuerwehrleute brauchten mehr als vier Stunden, um das Feuer zu
loeschen. Die Brandursache ist nach Polizeiangaben noch voellig
unklar. Es werde auch in Richtung Brandstiftung ermittelt, hiess
es. Da das Gebaeude voellig zerstoert wurde, seien die Ermittlungen
jedoch extrem schwierig. |
Millionenschaden durch Bafoeg-Betrug |
Zehntausende Studenten und Schueler haben in den vergangenen Jahren zu
Unrecht Ausbildungsfoerderung kassiert. Nach den Angaben des Leiters
des oberbayerischen BAfoeG-Amtes, Woelffing, seien Antraege aus den
Jahren 2000 und 2001 ueberprueft worden. Demnach habe jeder fuenfte
BAfoeG-Empfaenger in Deutschland bewusst oder unwissentlich falsche
Angaben gemacht. Mehrere tausend Studierende und Schueler seien
bereits aufgefordert worden, zu Unrecht erhaltene Beihilfen
zurueckzuzahlen. Laut "Sueddeutscher Zeitung" wurden allein in Berlin
mehr als zehn Mio. Euro ausgezahlt. In Muenchen wurden rund 2.000
Bafoeg-Empfaenger ermittelt, die mehr als die erlaubten 5.200 Euro
Vermoegen besassen oder jaehrlich mehr als 100 Euro Zinsen erhielten.
Bei der Ueberpruefung wurden Bafoeg-Antraege mit beim Bundesamt fuer
Finanzen gespeicherten Freistellungsauftraegen verglichen. Deswegen
stoesst die Ueberpruefung bei einigen Bafoeg-Aemtern und
Datenschuetzern auf Bedenken. |
Rau fordert zu politischem und gewerkschaftlichen Engagement auf |
Bundespraesident Rau hat zum Auftakt seiner Sommerreise junge
Menschen zu politischem und gewerkschaftlichem Engagement
aufgefordert. "Wir brauchen mehr junge Leute in
gesellschaftlicher Verantwortung, sonst veraltert diese
Gesellschaft", sagte Rau in Bremen. Der Bundespraesident traf sich
mit Auszubildenden des DaimlerChrysler-Werks in Bremen.
Anschliessend reiste er nach Osnabrueck. Weitere Stationen der
Sommerreise sind unter anderem Frankfurt am Main, Weimar und
Leipzig. Auf die Frage, ob er fuer eine zweite Amtszeit zur
Verfuegung steht, wollte Rau nicht antworten. |
SPD gratuliert Teufel mit bissigem Jubilaeumsgeschenk |
Stuttgart. Mit einem bissigen Plakat gratuliert die
oppositionelle SPD-Landtagsfraktion Ministerpraesident Erwin
Teufel (CDU) zum neuen Rekord als amtierender Regierungschef in
Baden-Wuerttemberg. Auf dem Plakat widmeten die Genossen dem
Ministerpraesidenten den Spruch "Ich kann alles. Ausser Aufhoeren".
Der Slogan, der in Stuttgart vorgestellt wurde, knuepft an die
Imagekampagne des Landes und den Spruch "Wir koennen alles. Ausser
Hochdeutsch" an. Teufel ist seit Pfingstmontag der am laengsten
amtierende Ministerpraesident Baden-Wuerttembergs. Man habe den
Rekord mit Spott wuerdigen wollen, statt mit einer Liste der
Skandale, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. "Das Plakat
zeigt, dass die SPD auch lustig auf die Regierungsjahre Teufels
zurueckschauen kann." CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger
kritisierte die Kampagne der SPD als "drittklassiges Kabarett". |
Grossrazzia liefert groessten Waffenfund in der Geschichte der Republik |
Bei einer Grossrazzia in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat die
Polizei einen der groessten Waffenfunde in der Geschichte der
Bundesrepublik gemacht. Insgesamt wurden 210 Waffen einer
organisierten Bande sichergestellt, darunter Maschinengewehre und
Panzergrananten, so die Staatsanwaltschaft Stendal. |
Polizei befreit zwei verwahrloste Kinder |
Eisenberg/Pfalz. Die Polizei hat in einer Wohnung zwei voellig
verwahrloste Kinder entdeckt. Die elf- und zwoelfjaehrigen Brueder
hatten offenbar wochenlang zwischen Bergen von Muell und
verdorbenen Essensresten gelebt. Als Polizisten die Wohnung am
Dienstag betraten, sei ihnen ein beissender Geruch von Kot und
Urin entgegen geschlagen. Die Jungen haetten nichts mehr zu essen
und zu trinken gehabt. Sie gehen auf eine Schule fuer geistig
Behinderte. Lehrer hatten die Behoerden alarmiert, weil die Kinder
abgemagert und verdreckt waren. Nach dem derzeitigen
Ermittlungsstand war die 34 Jahre alte alleinerziehende Mutter zu
ihrem Freund nach Gruenstadt gezogen und hatte sich nicht mehr um
ihre Soehne gekuemmert. Die Jungen wurden dem Jugendamt uebergeben. |
Boerse |
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Quellen |
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