Weiterhin keine Annaeherung beim Zuwanderungsgesetz |
Berlin. Zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag haben sich die Fronten
im Streit um ein Zuwanderungsgesetz weiter verhaertet. Zwar verabschiedete
der Innenausschuss des Bundestags die Regierungsvorlage heute mit den
Stimmen von SPD und Gruenen. Union und PDS votierten aber dagegen, die
FDP enthielt sich. Mit der eigenen Mehrheit koennte die Bundesregierung
den Entwurf zwar durch den Bundestag bringen, das Problem liegt aber
im Bundesrat. Die Laenderkammer ist fuer das Zuwanderungsgesetz die
entscheidende Huerde, weil dort SPD und Gruene keine eigene Mehrheit
haben. |
Scharping informiert ueber Bundeswehr in Kuwait und Afghanistan |
Berlin. Verteidigungsminister Scharping hat den Verteidigungsausschuss
des Bundestages ueber die Bundeswehreinsaetze in Kuwait und Afghanistan
informiert. Danach sagte er, die 250 deutschen Chemiewaffenexperten in
Kuwait sollten Mitte Maerz wieder zurueckkommen. Das Geraet bleibe aber
vorerst dort, damit man es im Ernstfall nicht erst auf die arabische
Halbinsel schaffen muesse. Befuerchtungen, dass damit ein militaerisches
Eingreifen im Irak vorbereitet werde, seien unbegruendet. Scharping
bestaetigte ausserdem, dass das Kommando Spezialkraefte der Bundeswehr
mit bis zu 100 Mann in Afghanistan im Einsatz ist |
Arbeitslosenstatistik wird vor der Wahl nicht geaendert |
Berlin. Die Bundesregierung hat klar gestellt, dass sie die
Arbeitslosenstatistik vor der Bundestagswahl nicht mehr aendern wird.
In einer Aktuellen Stunde des Bundestages sagte der parlamentarische
Staatssekretaer im Arbeitsministerium, Andres, in dieser
Legislaturperiode bleibe die Arbeitslosenstatistik gleich.
Arbeitsminister Riester will in Zukunft Erwerbslose, die nicht ernsthaft
nach einer Stelle suchen, in der Statistik gesondert auffuehren. Das
wuerde momentan 1,2 Millionen Arbeitslose betreffen. Im Bundestag warfen
Redner von Union, FDP und PDS der Regierung vor, sie wolle mit der
Aenderung von der Job-Misere ablenken. |
Bund hat 18.000 Stellen abgebaut |
Berlin. In den vergangenen vier Jahren hat der Bund fast 18.000 Stellen
abgebaut. Bundesinnenminister Schily nannte diese Zahl heute in seinem
Zwischenbericht zum Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung".
Schily zeigte sich zuversichtlich, dass durch eine konsequente
Modernisierung der Verwaltung Einsparungen in mehrstelliger Millionenhoehe
moeglich sind. Die Zahl der Behoerden wurde um 92 auf gut 560 reduziert.
Besonderes Potential sieht der Minister im Online-Bereich. Im Rahmen
der Initiative Bund-Online, will die Regierung bis zum Jahr 2005
mehr als 350 internetfaehige Dienstleistungen online anbieten. |
Sinkendes Bruttoinlandsprodukt |
Berlin. Die Wirtschaftslage in Deutschland hat sich zum Ende vergangenen
Jahres weiter verschlechtert. Im vierten Quartal 2001 ging das
Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent gegenueber dem Vorjahr zurueck,
teilte das Statistische Bundesamt mit. Es ist das erste Mal seit
Anfang 1996, dass es in einem Quartal zu einem Minus kam. Nach
Ansicht von Bundesfinanzminister Eichel steht die deutsche Wirtschaft
jetzt an einem Wendepunkt. Alle Daten zeigten, dass es aufwaerts gehe
und zwar ueberraschend stark. Er rechne weiter mit einer Wachstumsrate
von einem dreiviertel Prozent in diesem Jahr. |
Verdacht auf Maul- und Klauenseuche in Niedersachsen |
Meppen. Im Emsland in Niedersachsen ist ein Schweinemastbetrieb gesperrt
worden. Es besteht der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche. Wie die
Behoerden mitteilten, hat der Hof rund tausend Zuchtschweine aus jener
Region in Grossbritannien bezogen, in der es ebenfalls Verdachtsfaelle
gibt. Die Untersuchungen der Tiermediziner sind noch nicht abgeschlossen.
Das Verbraucherschutzministerium in Berlin hatte am Nachmittag mitgeteilt,
dass mehrere Schweinemastbetriebe in Deutschland verstaerkt beobachtet
werden, weil sie Tiere aus Grossbritannien erhalten haben. Die
Verdachtsfaelle in Nordengland haben sich nach ersten Tests nicht
bestaetigt. Fuer eine Entwarnung ist es aber noch zu frueh. Erst muessen
die endgueltigen Untersuchungsergebnisse vorliegen. |
Ex-Minister Wolf zu fuenf Jahren Haft verurteilt |
Potsdam. Der ehemalige Brandenburger Bauminister Jochen Wolf muss fuer
fuenf Jahre ins Gefaengnis. Das Landgericht Potsdam verurteilte den
frueheren SPD-Politiker wegen versuchter Anstiftung zum Mord an seiner
Frau. Das Gericht nannte die Beweislage so erdrueckend, dass kein
anderes Urteil moeglich gewesen sei. Wolf hatte sich im Prozess nicht
geaeussert und lediglich gegenueber einem Psychologen eingeraeumt,
sich im juristischen Sinne schuldig zu fuehlen. Zur Ausfuehrung der
Tat war es nicht gekommen. |
Rechtschreibreform hat unveraendert Bestand |
Mannheim. Die Rechtschreibreform wird entgegen anderslautender Berichte
nicht geaendert und gilt drei Jahre nach ihrer Einfuehrung auch nicht
als gescheitert. Das sagte der Leiter der fuer die Reform verantwortlichen
"Zwischenstaatlichen Kommission fuer deutsche Rechtschreibung", Heller.
Heller bezeichnete einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt", wonach
Rechtschreibregeln erneut geaendert werden sollten, als puren und
bluehenden Unsinn. |
Aubis-Manager sitzen erneut in U-Haft |
Zwei Manager der Immobilienfirma Aubis sitzen erneut in Untersuchungshaft.
Den beiden Managern wird Betrug und versuchter Betrug im Zusammenhang mit
den Milliardenverlusten der Bankgesellschaft Berlin vorgeworfen. Das
Landgericht Berlin gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft
statt. Die Behoerde hatte gegen den Beschluss des Amtsgerichts
Tiergarten Beschwerde eingelegt, das die Haftbefehle in der vergangenen
Woche ausser Vollzug gesetzt hatte. |
Boerse |
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Quellen |
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