Erste Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder |
Bonn. Bundeskanzler Schroeder stellt die Bekaempfung der
Massenarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik. In seiner
ersten Regierungserklaerung kuendigte Schroeder im Bundestag zugleich
eine umfassende Modernisierung von Wirtschaft und Staat an. Steuerreform,
Abgabenreduzierung, Zukunftsinvestitionen und Tarifpolitik muessten einander
sinnvoll ergaenzen. Schroeder bekraeftigte, dass die sozialen Einschnitte
der unionsgefuehrten Bundesregierung bei Renten, Kuendigungsschutz,
Lohnfortzahlung und im Gesundheitswesen zurueckgenommen werden. Angesichts
der hohen Staatsverschuldung erklaerte Schroeder zugleich, man werde
bei allen Ausgaben auf die Bremse treten. Die Regierung Kohl habe nicht,
wie von ihr behauptet, ein wohlbestelltes Haus zurueckgelassen, sondern
milliardenschwere Haushaltsrisiken. Im aussenpolischen Teil seiner
Erklaerung sagte Schroeder, auch seine Regierung werde als Schrittmacher
bei den europaeischen Reformen auftreten.
Oppositionsfuehrer Schaeuble nannte Schroeders Regierungserklaerung
substanzlos. SPD und Gruene machen seiner Ansicht nach eine Rolle rueckwaerts
in die falsche Vergangenheit. Die Wirtschaftsverbaende sehen durch die
Steuer- und Energiepolitik der neuen Regierung die Arbeitsplaetze gefaehrdet.
Den Umweltverbaenden gehen die oekologischen Reformen nicht weit genug. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund begruesste die Regierungserklaerung als Dokument
des Politikwechsels. |
Kritik an Steuer- und Rentenreformplaenen |
Bonn. Die Steuer- und Rentenplaene der Bundesregierung haben eine neue
Diskussion ausgeloest. Die Arbeitgeber kritisieren die vorgesehene
Steuerreform trotz Nachbesserungen als mittelstandsfeindlich und schaedlich
fuer die Arbeitsplaetze. Auch ein frueheres Rentenalter lehnen die
Arbeitgeber ab. Skeptisch zu dem Rentenmodell aeusserte sich auch der Verband
der Rentenversicherungstraeger. Im Gegensatz zu den Arbeitgebern sind die
Rentenversicherer aber der Ansicht, die Unternehmen wuerden einseitig
beguenstigt. |
Bundesregierung: Schuldenerlass fuer Mittelamerika-Laender |
Bonn. Die Bundesregierung will einen Schuldenerlass fuer die von Hurrikan
"Mitch" verwuesteten Staaten pruefen. Das Bundesfinanzministerium
stellte unterdessen weitere zehn Mio. DM fuer den Wiederaufbau der
mittelamerikanischen Laender freigegeben. Die Weltbank unterstuetzt die
Laender mit einer Soforthilfe von 330 Mio. DM. Nach einer Krisensitzung
hatten die Praesidenten Mittelamerikas um internationale Hilfe zum
Wiederaufbau gebeten. Das Ausmass der Katastrophe uebersteige die
Moeglichkeiten ihrer Staaten. |
Reinhard Klimmt ist neuer Ministerpraesident des Saarlands |
Der saarlaendische SPD-Landesvorsitzende Klimmt ist zum neuen
Ministerpraesidenten des Saarlandes gewaehlt worden. Der Landtag in
Saarbruecken waehlte den 56jaehrigen Politiker mit der absoluten Mehrheit
der Sozialdemokraten gegen die Stimmen von CDU und Gruenen. Klimmt war
enger Mitarbeiter des bisherigen saarlaendischen Ministerpraesidenten
Lafontaine, der als Finanzminister nach Bonn wechselte. |
Ex-Stasi-Mitarbeiter duerfen Landtagsmandate behalten |
Leipzig. Drei PDS-Abgeordnete, die Verbindungen zur Stasi hatten, duerfen
weiterhin Mitglieder des saechsischen Landtags bleiben. Der saechsische
Verfassungsgerichtshof in Leipzig wies den Antrag des Landesparlaments
ab, ihnen den Landtagssitz abzuerkennen. Die Richter prueften den Fall
nicht in der Sache. Die Abgeordnetenklage sei aber zu spaet eingereicht
worden. Weil die Arbeit der Abgeordneten fuer die Stasi in der ersten
Gesetzgebungsperiode des Landtags bekanntgeworden sei, haette die Anklage
unmittelbar nach der letzten Wahl eingereicht werden muessen, sagten
die Richter. |
Boerse |
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Quellen |
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