Haushaltsdebatte im Bundestag |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat eine entschlossene Umsetzung aller
beschlossenen Reformen angekuendigt. In der Bundestags-Debatte ueber
den Haushalt des Kanzleramts sagte Merkel, was bisher gemacht worden
sei, reiche nicht aus. Als zentrales Projekt nannte sie die
Foederalismus-Reform, den Abbau der Buerokratie, eine sichere
Energie-Versorgung und die Gesundheitsreform. Beim Thema Gesundheit
bereitete die Kanzlerin die Buerger auf hoehere Kosten vor. Im Streit
um Aenderungen beim Kuendigungsschutz mahnte die Kanzlerin die
Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Der Koalitionsvertrag sieht vor,
dass der Kuendigungsschutz von sechs Monate auf zwei Jahre ausgedehnt
wird. Dafuer duerfen Arbeitsvertraege nicht mehr ohne Grund auf zwei
Jahre befristet werden. Arbeitsminister Muentefering hatte dieses
Vorhaben bis zu einer Klaerung im Koalitionsausschuss gestoppt. Seine
Begruendung: Die Union verabschiede sich durch weitergehende
Forderungen zur Lockerung des Schutzes vom Koalitionsplan.
SPD-Fraktionschef Struck hat das Schicksal der grossen Koalition an
das Zustandekommen einer Gesundheitsreform geknuepft. Wenn es nicht
gelinge, einen Kompromiss zwischen Buergerversicherung und
Gesundheitspraemie zu finden, "dann haben wir es nicht verdient,
weiter zu regieren", sagte Struck im Bundestag. Kanzlerin Merkel rief
Union und SPD zu Kompromissbereitschaft auf. Beide Seiten muessten
"ein Stueck ueber den eigenen Schatten springen", fuegte sie hinzu.
Die Opposition im Bundestag hat die grosse Koalition zu einem
Politikwechsel aufgefordert. Die Beibehaltung sozialdemokratischer
Konzepte habe zu fuenf Millionen Arbeitslosen gefuehrt, sagte
FDP-Fraktionschef Gerhardt. Die Bundesregierung habe aber nicht den
Willen zu Veraenderung und Wandel. Auch der Vorsitzende der
Linksfraktion, Lafontaine, betonte, die grosse Koalition setze den
Kurs der rot-gruenen Vorgaenger-Regierung fort. Der Fraktionschef der
Gruenen, Kuhn, warf der Koalition Konzeptlosigkeit in der
Beschaeftigungspolitik vor. Dagegen erklaerte der stellvertretenden
Vorsitzende der Unionsfraktion, Ramsauer, der Haushalt der neuen
Regierung markiere einen Politikwechsel. SPD-Generalsekretaer Heil
unterstrich, die grosse Koalition stehe fuer Erneuerung und soziale
Gerechtigkeit. Sie habe die Chance, politische Blockaden zu
uebewinden. |
Neuer Justizsenator in Hamburg gewaehlt |
Die Hamburger Buergerschaft hat den bisherigen Staatsrat Carsten
Luedemann zum Nachfolger des entlassenen Justizsenators Kusch
gewaehlt. Auf den CDU-Politiker entfielen 62 Stimmen, gegen ihn
votierten 57 Abgeordnete. Buergermeister von Beust hatte Kusch am
Montag im Zusammenhang mit der Protokollaffaere entlassen. Einen
freiwilligen Ruecktritt hat dieser zuvor abgelehnt. |
Kritik an Handynutzungsverbot |
Muenchen. Das von der bayerischen Staatsregierung beschlossene
generelle Nutzungsverbot von Handys an Schulen stoesst bei
Lehrerverbaenden auf Kritik. Der bayerische Philologenverband haelt
ein solches Verbot fuer wirkungslos. Der Vorsitzendes des
Philologenverbands Schmidt sagte, das Handyverbot werde stattdessen zu
endlosen Diskussionen fuehren und vom Unterricht abhalten. Der
SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Maget, kritisierte ein
generelles Nutzungsverbot auch in den Pausen als ueberzogen. Nach dem
Auftauchen von Gewalt und Pornovideos auf Handys hatte das Bayerische
Kabinett gestern beschlossen, dass Handys in Schulen kuenftig generell
ausgeschaltet bleiben muessen. |
Erste Warnstreikwelle in der Metall- und Elektroindustrie |
Berlin. Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektro-Industrie macht die
Gewerkschaft nun Druck. In einer ersten Warnstreikwelle legten nach
Angaben der IG Metall bundesweit rund 80.000 Beschaeftigte fuer einige
Zeit die Arbeit nieder. Der Gewerkschaftsvorsitzende Peters
bezeichnete die Forderung nach fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt als
berechtigt. Der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall,
Kannegiesser, bezeichnete das als viel zu hoch - er strebt ein
schnelles Ende des Streiks an. Im Tarifkonflikt zwischen Laendern und
Klinikaerzten ist keine Loesung in Sicht. Ein Sondierungsgespraech
wurde am Nachmittag nach kurzer Zeit abgebrochen. |
Deutsche Maschinenbaubranche weiter auf Wachstumskurs |
Die deutsche Maschinenbaubranche hat im Februar gegenueber dem Vorjahr
erneut steigende Auftraege verzeichnet. Wie der zustaendige Verband in
Frankfurt am Main mitteilte, lagen die Bestellungen um neun Prozent
ueber dem Vorjahresniveau. Im Januar hatte das Wachstum allerdings
noch 25 Prozent betragen. Das Inlandsgeschaeft verbesserte sich den
Angaben zufolge um zehn Prozent. |
Weiterhin gute Stimmung der Verbraucher |
Nuernberg. Erste Anzeichen fuer eine Besserung am Arbeitsmarkt haben
die deutschen Verbraucher so optimistisch gestimmt wie seit gut vier
Jahren nicht mehr. Das geht aus dem GfK-Konsumklima hervor, das nach
Angaben des Nuernberger Marktforschungsinstituts von 5,0 auf 5,1
Punkte stieg. Vor allem die Bereitschaft stieg, sich langlebige Gueter
wie Autos oder Fernseher zu kaufen. Experten erkennen darin jetzt
schon einen Vorzieheffekt der Mehrwertsteuererhoehung 2007. |
Keine Annaeherung im Aerzte-Streit |
Die Klinikaerzte in Deutschland befinden sich weiter im Streik. Nach
Angaben des Marburger Bundes legten rund 3.500 Mediziner in 15
Staedten die Arbeit nieder. Gestreikt wurde unter anderem an den
Universtaets-Kliniken in Goettingen, Heidelberg, Freiburg, Koeln,
Tuebingen und Wuerzburg. Heute endete ein neues Sondierungsgespraech
zwischen der Aerztegewerkschaft und der Tarifgemeinschaft deutscher
Laender ohne Annaeherung. Die Mediziner verlangen 30 Prozent mehr
Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Ueberstunden. |
Tarifeinigung im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel |
Der laengste Tarifpoker fuer den rheinland-pfaelzischen Einzelhandel
ist zu Ende. Arbeitgeber und Gewerkschaft ver.di einigten sich ein
Jahr nach Beginn der Gespraeche in der sechsten Verhandlungsrunde.
Demnach bekommen die rund 100.000 Beschaeftigten ab Oktober ein
Prozent mehr Gehalt, ausserdem gibt es eine Einmalzahlung in Hoehe von
275 Euro. Zudem werde der von den Arbeitgebern gekuendigte
Tarifvertrag ueber Weihnachts- und Urlaubsgeld wieder unveraendert in
Kraft gesetzt, hiess es. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von
zwei Jahren. |
AKW Philippsburg: Schluessel zu Sicherheistbereichen verschwunden |
Im AKW Philippsburg in Baden-Wuerttemberg sind mehrere Schluessel
verschwunden, die Zugang zu Sicherheitsbereichen ermoeglichen. Das
bestaetigten Landeskriminalamt (LKA) und Landesumweltministerium. Ein
LKA-Sprecher sagte, es werde wegen Verdachts des Diebstahls oder der
Unterschlagung gegen Unbekannt ermittelt. Der Verlust des
Schluesselbundes wurde demnach schon am 10. Maerz bemerkt. Die
baden-wuerttembergischen Gruenen warfen dem Betreiber-Konzern EnBW
Verschleierung vor. In Zeiten des Terrorismus sei dies sehr
beunruhigend. |
Platzeck erleidet Hoersturz |
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck ist am Mittwoch mit einem
Hoersturz in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Dies teilte die SPD
mit. Der brandenburgische Ministerpraesident musste danach zunaechst
alle Termine absagen. Er werde stationaer behandelt. Platzeck wollte
am Abend am Spitzentreffen zur Gesundheitsreform teilnehmen. Zu der
Runde im Bundeskanzleramt gehoeren Kanzlerin Merkel, Vizekanzler
Muentefering, CSU-Chef Stoiber, die Fraktionsvorsitzenden Kauder und
Struck sowie CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. |
Sonderschau zum Koenigreich Bayern eroeffnet |
Muenchen. Ministerpraesident Stoiber hat in der Residenz die
Sonderausstellung "Bayerns Krone 1806 - 200 Jahre Koenigreich Bayern"
eroeffnet. Die Sonderschau bildet den Auftakt fuer eine Reihe weiterer
Ausstellungen im Bayern Jahr 2006. Am Neujahrstag 1806 wurde die
Rangerhoehung Bayerns zum Koenigreich verkuendet. Nach den
Grundsaetzen der Aufklaerung wurde Bayern dann modernisiert - und
damit das Fundament fuer den modernen bayerischen Verfassungsstaat
gelegt. Erstmals werden in der Ausstellung die Kroenungsmaentel von
Max dem Ersten Joseph und seiner Frau Karoline gemeinsam zu sehen
sein. |
Boerse |
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Quellen |
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