GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 03.03.1999



* Energiesteuer ab 1. April
* Trittin ernennt neuen Strahlenschutzchef
* Gewinneinbruch bei der Bahn
* Extremistische Internetseiten in zwei Jahren verdoppelt
* EU-USA Luftfahrt-Handelskrieg
* Hinrichtung LaGrandes aufgeschoben
* Todesopfer bei Dill-Hochwasser



Energiesteuer ab 1. April

Bonn. In Deutschland wird am 1. April Energie teurer, wenn der Bundesrat zustimmt. Die rot-gruene Koalition hat im Bundestag den Einstieg in die Oekosteuer mit 332 gegen 299 Stimmen durchgesetzt. Benzin und Diesel werden sechs Pfennig pro Liter teurer, Heizoel kostet vier Pfennig pro Liter mehr. Die Steuer auf Gas steigt um 0,32 Pfennig je Kilowattstunde, Strom wird um zwei Pfennig pro Kilowattstunde teurer. Ermaessigte Steuersaetze gibt es fuer das produzierende Gewerbe, die Landwirtschaft und die Bahn. Mit den zusaetzlichen Einnahmen will die rot-gruene Koalition den Beitrag zu Rentenversicherung auf 19,5% senken.


Trittin ernennt neuen Strahlenschutzchef

Bonn. Bundesumweltminister Trittin von den Gruenen hat seinen Parteifreund Koenig zum neuen Praesidenten des Bundesamtes fuer Strahlenschutz ernannt. Das Bundeskabinett billigte den Vorschlag Trittins. Koenig war von 1994 bis 1998 Umweltstaatssekretaer in Sachsen-Anhalt und setzte sich damals fuer eine Schliessung des Atommuellendlagers Morsleben ein. Die CDU bezeichnete die Ernennung Koenigs als krasse Fehlentscheidung und spricht von gruenem Filz.


Gewinneinbruch bei der Bahn

Berlin. Die Deutsche Bahn hat 1998 weniger Umsatz und weniger Gewinn als letztes Jahr gemacht. Der Umsatz lag bei rund 30 Milliarden Mark, das Konzernergebnis sackte von 530 auf rund 330 Millionen Mark ab. Konzernchef Ludewig sprach von einem aussergewoehnlich schwierigen Jahr, fuer das auch die Katastrophe von Eschede verantwortlich sei. Er rechnet damit, das die Bahn in diesem Jahr Umsatz und Gewinn wieder steigern kann. Personalabbau und Sparkurs gefaehrden seiner Meinung nach die Sicherheit der Bahn nicht. Diesen Vorwurf haben die Gewerkschaft der Lokfuehrer und der Fahrgastverband Pro Bahn erhoben.


Extremistische Internetseiten in zwei Jahren verdoppelt

Berlin. Die Zahl der deutschsprachigen extremistischen Seiten im Internet hat sich seit 1997 verdoppelt. Der Verfassungsschutz entdeckte 300 Homepages mit rechtsextremem und 350 mit linksextremem Inhalt. Er prueft jetzt, ob zu Straftaten angeleitet oder aufgefordert wird. Der Verfassungsschutz will die Anbieter dazu ueberreden, kuenftig auf extremistische Seiten zu verzichten.


EU-USA Luftfahrt-Handelskrieg

Washington. Das amerikanische Repraesentantenhaus hat beschlossen, dem britisch-franzoesischen Ueberschallflugzeug Concorde die Landerechte in den USA zu entziehen. Das Verbot tritt in Kraft, wenn der EU-Ministerrat wie geplant ein neues Laermschutzgesetz fuer Flugzeuge beschliesst. Vor allem aeltere Maschinen des US-Herstellers Boeing duerften dann nicht mehr in Europa landen. Die USA werfen der EU vor, der europaeischen Flugzeugindustrie einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu wollen.


Hinrichtung LaGrandes aufgeschoben

Florence, Arizona. Das neunte Bundesberufungsgericht in San Franzisko hat die Hinrichtung des deutschen Raubmoerders Walter LaGrande aufgeschoben. Die Exekution in der Gaskammer sei grausam und deshalb verfassungswidrig, entschied das Gericht. Der Staat Arizona will diese Entscheidung sofort beim Obersten Bundesgericht anfechten.

Zuvor hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die USA aufgefordert, die Hinrichtung von LaGrande zu verschieben. Er macht Verstoesse gegen internationales Recht geltend. Der Gerichtshof unterstuetzt damit einen Antrag der Bundesregierung. Rechtsexperten geben jedoch dem Todeskandidaten so gut wie

keine Chance. Die Gouverneurin von Arizona hat bisher alle Appelle zurueckgewiesen, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen.


Todesopfer bei Dill-Hochwasser

Giessen. In Mittelhessen hat das Hochwasser der Dill wahrscheinlich drei Menschenleben gefordert. Ein kleines Schlauchboot mit vier jungen Maennern kenterte in dem reissenden Fluss. Einer konnte lebend aus dem Wasser gezogen werden, ein zweiter wurde tot geborgen, die beiden anderen wurden bisher nicht gefunden. Die Polizei sagte, das Schlaucbboot sei voellig untauglich gewesen.


Quellen

SWR3    21:00 MEZ    22:00 MEZ