Streit bei der Liberalisierung des Telefonmarktes |
Mit der Oeffnung des deutschen Telefonmarktes zum Jahresbeginn ist neuer
Streit entbrannt. Die Telekom will naemlich bei einem Wechsel zur privaten
Konkurrenz die Kunden zur Kasse bitten. Einer der privaten Anbieter warf der
Telekom daraufhin Monopolmissbrauch und Behinderung des Wettbewerbes vor. Die
Telekom will eine einmalige Gebuehr fuer die staendige Umleitung von
Ferngespraechen zu den neuen Firmen erheben und ausserdem in Rechnung
stellen, wenn der Kunde bei einem Wechsel seine alte Telefonnummer erhalten
will.
Bevor die Telekom ihre Gebuehrenplaene verwirklichen kann, muessen sie von
der neuen Regulierungsbehoerde abgesegnet werden. Der Chef dieser
Institution, Klaus-Dieter Scheuerle, zeigt angesichts des technischen
Aufwandes durchaus Verstaendnis fuer zusaetzliche Gebuehren. In Frage stehe,
wie hoch dieser Aufwand tatsaechlich sei und wer ihn bezahle. Er koenne es
sich durchaus vorstellen, dass es dann nicht der Kunde sei, sondern
beispielsweise die Telefongesellschaft, zu der der Kunde hingewechselt habe.
Telekom-Sprecher Ulrich Lissek hatte zuvor erklaert, die Konkurrenten seien
nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Deshalb werde man die Kunden
belasten. Die Mitnahme der alten Telefonnummer entspricht fuer Lissek dem
Wunschkennzeichen am Auto, deshalb seien auch hier zusaetzliche Gebuehren von
DM 53 faellig. Regulierungschef Scheuerle betrachtet dies hingegen als
notwendige Serviceleistung: "Wir wollen ja den Wettbewerb in Gang setzen und
da ist es einfach wichtig, dass der Kunde seine Telefonnummer behalten kann
und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das dann durch Preise, die
einfach zu hoch und nicht kostenorientiert sind, diese Moeglichkeit zunichte
gemacht wird."
Auch die SPD forderte, die Telekom solle sich dem Wettbewerb statt mit
Abwehrkonditionen lieber mit attraktiven Angeboten stellen.
Zwei der wichtigsten neuen Mitbewerber der Telekom, die Firmen Arcor und
otelo haben bei der Regierungsbehoerde Einspruch gegen die Telekom-Plaene
erhoben. Beide Unternehmen sprachen von ueberzogenen und international
unueblichen Gebuehren.
Am Abend wurde bekannt, dass die Deutsche Telekom AG der Regulierungsbehoerde
genaue Kostenberechnungen vorlegen muss, bevor sie wie angekuendigt, Gebuehren
fuer den Netzwechsel zu privaten Konkurrenten verlangen darf. Der Chef der
Behoerde Scheuerle sagte heute, die Plaene der Telekom wuerden geprueft. Bis
zu einer Entscheidung duerften keine Gebuehren erhoben werden. |
Briefmarken werden jetzt vom Bundesfinanzministerium herausgegeben |
Bonn. Nachdem das Postministerium aufgeloest wurde, gibt nun das
Finanzministerium die Briefmarken heraus. Die Ausgabe der Postwertzeichen
bleibe damit eine hoheitliche Aufgabe, teilte das Ministerium mit. |
Gerhardt bekraeftigt Fuehrungsanspruch |
Bonn. Wenige Tage vor dem Dreikoenigstreffen in Stuttgart hat der
FDP-Vorsitzende Gerhardt seinen Fuehrungsanspruch bekraeftigt und Aenderungen
am Kurs der Freien Demokraten abgelehnt. Die Kritik des linksliberalen
Fluegels an der Parteispitze wurde von Gerhardt zurueckgewiesen. Er werden
nicht zulassen, dass in der FDP zwischen besseren und schlechteren Liberalen
unterschieden wird. Neben Steuersenkungen wolle die FDP auch die Bildungs-
und die Europapolitik zu Schwerpunkten des Wahlkampfes machen. Der
baden-wuerttembergische FDP-Vorsitzende Doering verlangte, einen
Schlussstrich unter den Richtungsstreit in der der Bundespartei zu ziehen.
Auf dem Dreikoenigstreffen am naechsten Dienstag solle die FDP die Reihen
schliessen und den Bundestagswahlkampf mutig ins Visier nehmen, sagte Doering
in Stuttgart. |
CSU will Verbrechensbekaempfung verstaerken |
Die CSU will der Verbrechensbekaempfung kuenftig staerkere Prioritaet geben.
So soll auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche
ein neues Thesenpapier beschlossen werden, so berichtet die "Bild-Zeitung"
heute. Geplant ist dem Bericht zufolge gleich ein ganzes Buendel an Massnahmen
und die darin geforderten gesetzlichen Regelungen gehen weit ueber das hinaus,
was die Bonner Koalition bislang beschlossen hat. So schlagen die
CSU-Rechtsexperten Geis und Zeitelmann in ihrem Thesenpapier unter anderem
vor, die sogenannten Schleierfahndung auszuweiten. Diese
verdachtsunabhaengigen Polizeikontrollen auf Fern- und Durchgangsstrassen
sollen kuenftig bundesweit erlaubt sein. Weiterhin sprechen sich die beiden
Politiker dafuer aus, den Verfassungsschutz in Zukunft auch zur Bekaempfung
der organisierten Kriminalitaet einzusetzen und die Kronzeugenregelung oefter
anzuwenden. Sie soll nicht mehr nur bei Terrorismusverfahren zum Einsatz
kommen, sondern auch in anderen Verbrechensfeldern. Um den
Abschreckungsfaktor von Strafen zu erhoehen, soll den CSU-Forderungen zufolge
der offene Strafvollzug grundsaetzlich und ausnahmslos abgeschafft werden.
Und die Rechte der Opfer schliesslich sollen durch die Einfuehrung eines
sogenannten Opferanwaltes gestaerkt werden. Er wuerde dann auf Kosten des
Staates den Opfern schwerster Verbrechen beistehen. |
Kanther fordert Italien auf, die Grenzsicherungen zu verschaerfen |
Angesichts des Fluechtlingsstromes von Kurden nach Sueditalien hat
Bundesinnenminister Kanther Italien aufgefordert, die Grenzsicherungen zu
verschaerfen. Rom muesse im gleichen Masse wie Bonn dafuer sorgen, dass das
Schengener Abkommen eingehalten werde, sagte der Minister in einem
Hoerfunkinterview. Illegale, die nicht in Italien oder Griechenland ins Netz
gingen, draengten ins uebrige Europa. Es gehe nicht an, dass Deutschland, die
Versaeumnisse der EU-Partner ausbaden muesse. Ausloeser fuer Kanthers
deutliche Worte: In Sueditalien war gestern erneut ein Schiff mit hunderten
von Fluechtlingen aufgebracht worden. |
Kurden beginnen Hungerstreik gegen drohende Ausweisung |
Saarbruecken. Sechs Kurden haben in der evangelischen Johanneskirche im
Zentrum Saarbrueckens mit einem Hungerstreik begonnen. Sie wollen damit gegen
ihre drohende Abschiebung in die Tuerkei protestieren. Nach Angaben der
Polizei ist die zehntaegige Aktion mit der Kirchengemeinde abgesprochen. |
Anzahl der Spaetaussiedler sinkt |
Bonn. Im vergangenen Jahr sind rund 25 Prozent weniger Spaetaussiedler nach
Deutschland gekommen als 1996. Das teilte der Aussiedlerbeauftragte der
Bundesregierung Waffenschmidt mit. 1997 uebersiedelten rund 134.000
Deutschstaemmige. Waffenschmidt rechnet fuer 1998 mit einem weiteren
Rueckgang, da die Initiativen der Bundesregierung fuer die Russlanddeutschen
zunehmend Wirkung zeigten. Auch die Zahl der Asylbewerber ist nach
Informationen der Frankfurter Rundschau 1997 um rund 10 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr zurueckgegangen. |
Einwohner von Deutzen wieder zuhause |
Leipzig. Die rund 1.000 Einwohner der Gemeinde Deutzen bei Leipzig, die ihre
Haeuser wegen giftiger Rauchschwaden verlassen hatten, sind inzwischen in
ihre Wohnungen zurueckgekehrt. Die Einsatzleitung teilte mit, die Messwerte
in der Luft seien wieder normal. Es bestehe keine Gesundheitsgefahr mehr. Der
seit Tagen brennende Plastikmuell in einer Recyclinganlage in einem
Nachbarort hatte unter anderem Blausaeure, Salzsaeure und Dioxine
freigesetzt. |
Boerse |
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Das Wetter |
Die Lage: Die Auslaeufer eines Sturmtiefs mit Kern suedlich von Island
bestimmen mit milder und wolkenreicher Meeresluft das Wetter in Deutschland.
Die Vorhersage: Durchzug von Regengebieten. Hoechsttemperaturen 7 bis 13
Grad. Einzelne Sturmboeen aus Suedwest bis Sued. Die weiteren Aussichten:
Keine wesentlichen Wetteraenderungen, nicht mehr so mild. |
Quellen |
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