GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 10.12.1995



* Bluem will Fruehverentung abschaffen
* Kanthers Gesetzentwurf fuer Reform des oeffentlichen Dienstes
* DGB warnt vor Kuerzung von Sozialleistungen
* DAG fordert Senkung der Leitzinsen
* Bundesbankpraesident Tiedmeyer zur europaeischen Waehrungsunion
* Wulf-Matthis zur europaeischen Waehrungsunion
* Steuerzahlerbund fordert Bundesbankreserven zum Abbau der Staatsschulden
* Fischer (Buendnis 90/Die Gruenen) zum Bosnieneinsatz deutscher Soldaten
* Drogenkonsum sprunghaft angestiegen
* Bundesnachrichtendienst getarnt im Plutoniumausschuss
* Verleihung der Karl-von-Oszietzki-Medaillen (sp?)
* Rechtsextremisten voruebergehend in Haft genommen
* Raubueberfall in Konz
* Erste Fussball-Bundesliga



Bluem will Fruehverentung abschaffen

Bundesarbeitsminister Bluem hat bestaetigt, dass er die Fruehverentung abschaffen will. Bluem sagte der Bildzeitung, die teure Fruehrente solle gestrichen und durch eine sogenannte Altersteilzeit mit Teilrente ersetzt werden. Das Renteneintrittsalter, so Bluem, muesse deutlich steigen. Der Bundesarbeitsminister stellt sich vor, dass Unternehmen aeltere Arbeitnehmer kuenftig halbtags weiterbeschaeftigen, statt sie in Fruehrente zu schicken. Dafuer soll es Ausgleichszahlungen von der Bundesanstalt fuer Arbeit geben.


Kanthers Gesetzentwurf fuer Reform des oeffentlichen Dienstes

Bonn. Bundesinnenminister Kanther (CDU) will bei seinen Reformplaenen fuer den oeffentlichen Dienst die Wuensche der Laender offenbar nicht beruecksichtigen. Kanthers Gesetzentwurf enthaelt nach Informationen der deutschen Presseagentur weder die Forderung der Laender nach Fuehrungspositionen auf Zeit noch ihren Wuensch fuer Beamte Teilzeitdauerstellen einzurichten. Wichtigste Neuerung in Kanthers Gesetzentwurf ist, dass Beamte kuenftig auch nach Leistung bezahlt werden sollen und nicht mehr allein nach Dienstjahren.


DGB warnt vor Kuerzung von Sozialleistungen

Der deutsche Gewerkschaftsbund hat angesichts der Streiks in Frankreich vor Kuerzung von Sozialleistungen in der Bundesrepublik gewarnt. Gegenueber der Nachrichtenagentur DDP-ADN sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kiefer heute in Duesseldorf, drastische Einschnitte ins soziale Netz wuerden in Deutschland ebenso auf entschlossenen Wiederstand wie derzeit im Nachbarland stossen. Der DGB sei zunaechst erleichtert darueber, dass bei der Kanzlerrunde am vergangenen Mittwoch eine Verschiebung der geplanten Kuerzungen beim Arbeitslosengeld sowie bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe bis zum 23. Januar erreicht worden sei. Diese, wie Frau Engelen-Kaefer formulierte, Sozialabbaumassnahmen muessten aber endgueltig vom Tisch, um das dringend notwendige Buendniss fuer Arbeit nicht zu gefaehrden. Weiter aeusserte die stellvertretende DGB-Vorsitzende die Ansicht, dass aehnlich wie in Frankreich einige Politiker in Deutschland versuchten, die Konvergenzkriterien fuer die europaeische Waehrungsunion als Hebel gegen den von ihnen ungeliebten Sozialstaat zu nutzen. Sie betonte, der DGB trete fuer die Einhaltung der Stabilitaetskriterien von Maastricht ein. Diese muessten jedoch um eine aktive Beschaeftigungspolitik und Mindeststandards in Sozialbereichen ergaenzt werden, forderte Frau Engelen-Kaefer.


DAG fordert Senkung der Leitzinsen

Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat den Zentralbankrat in Frankfurt am Main aufgefordert, die Leitzinsen mindestens um einen halben Prozentpunkt zu senken. Angesichts der eingetretenen Konjunkturflaute muesse die Notenbank ein deutliches Zinssignal setzen, erklaerte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Kunitzer (sp?) heute in Hamburg. Nur auf diese Weise seien die Bedingungen fuer wachstumsfoerdernde Investitionen zu verbessern.


Bundesbankpraesident Tiedmeyer zur europaeischen Waehrungsunion

Die europaeische Waehrungsunion kann nach Ansicht von Bundesbankpraesident Tiedmeyer nur dann Bestand haben, wenn ihr Frankreich und Deutschland angehoeren. Beide Laender seien aufgrund ihrer geographischen Lage sowie ihrer politischen und oekonomischen Entwicklung aufeinander angewiesen, sagte Tiedmeyer heute im Deutschlandfunk. Der Bundesbankpraesident raeumte ein, dass noch nicht alle Voraussetzungen fuer eine Stabilitaetsgemeinschaft erfuellt seien. Die im Vertrag von Maastricht vorgesehene Ueberwachung sei zu weich geraten, kritisierte Tiedmeyer. Vom EU-Gipfel in Madrid erwartet der Bundesbankpraesident Entscheidungen ueber die Waehrungsunion. Tiedmeyer hofft auf Beschluesse darueber, wie der Uebergang zu einer einheitlichen Waehrung ablaufen soll. Auch den Namen der Euro-Waehrung sollten die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union in Madrid festlegen, sagte der Chef der Bundesbank.


Wulf-Matthis zur europaeischen Waehrungsunion

EU-Kommissarin Wulf-Matthis hat Verstaendnis fuer die Skepsis der Buerger gegenueber der europaeischen Waehrungsunion geaeussert. Der "Berliner Morgenpost" sagte Frau Wulf-Matthis, um die Aengste der Deutschen abzubauen, werde die Kommision eine Informationskampagne starten. Es muesse klar gemacht werden, dass die Einfuehrung der Euro-Waehrung nicht mit einem Kaufkraftverlust einhergehe. Am Zeitplan fuer die Waehrungsunion duerfe nicht geruettelt werden, betonte Frau Wulf-Matthis.


Steuerzahlerbund fordert Bundesbankreserven zum Abbau der Staatsschulden

Nach der Einfuehrung der europaeischen Waehrungsunion sollten die Bundesbankreserven nach Auffassung des Steuerzahlerbundes zum Abbau der Staatsverschuldung eingesetzt werden. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte der Praesident des Bundes der Steuerzahler Delke (sp?), die Gold und Waehrungsreserven der Bundesbank wuerden bei der gemeinsamen Eurowaehrung nur noch teilweise benoetigt. Der Rest in Hoehe von Zich-Milliarden DM solle zur Verminderung der Staatsverschuldung verkauft werden. Aehnlich aeusserten sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Raums (sp?) und die SPD-Europa-Parlamentarierin Ratioplat (sp?).


Fischer (Buendnis 90/Die Gruenen) zum Bosnieneinsatz deutscher Soldaten

Der Fraktionschef von Buendnis 90/Die Gruenen des Bundestags Fischer hat seine Partei dazu aufgerufen, den Streit um den Bosnieneinsatz deutscher Soldaten zu beenden. Nun sollten alle wieder zu einer kooperativen Zusammenarbeit zurueckfuehren, sagte Fischer heute im "hessischen Rundfunk". Jedenfalls werde er sich an kontroversen Diskussionen nicht laenger beteiligen. Fischer empfahl seinen Kritikern, sich auf den politischen Gegner in Bonn zu konzentrieren.


Drogenkonsum sprunghaft angestiegen

Stuttgart. Das baden-wuerttembergische Landeskriminalamt hat festgestellt, dass der Drogenkonsum unter Minderjaehrigen sprunghaft zunimmt. Vor allem Haschisch und die Designer-Droge Extosi seien stark verbreitet, sagte Kriminaldirektor Melentin (sp?) der "Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung". Rauschgift sei flaechendeckend im ganzen Land zu bekommen. Der Handel werde von internationalen Banden organisiert. Der Kriminaldirektor sagte, vor allem bei Extosi sei die Entwicklung zu beobachten, dass Drogen von jungen Menschen aller Gesellschaftsschichten konsumiert wuerden.


Bundesnachrichtendienst getarnt im Plutoniumausschuss

Bonn. Der Bundesnachrichtendienst verfolgt offenbar getarnt die Arbeit des Plutoniumuntersuchungsausschusses im Bundestag. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" sind dafuer mindestens zwei Geheimdienstler eingesetzt. Ein BND-Mitarbeiter sitze staendig dabei, wenn der Plutonium Untersuchungsausschuss in Bonn tage, berichtet die Zeitung. Er gebe sich als Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes aus. So koenne er sich in den oeffentlichen Vernehmungen und internen Sitzungen des Ausschusses fruehzeitig ein Bild ueber den Ablauf der Untersuchung machen. Es geht vor allem um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes beim Muenchener Plutoniumschmuggel im vergangenen Jahr. Die Frankfurter Rundschau beruft sich auf den frueheren BND-Verbindungsmann Raffa (sp?), der den Geheimdienstbeamten bei seiner Vernehmung am vergangenen Freitag erkannt haben will. Kurz darauf sei im Plutoniumausschuss ein zweiter Geheimdienstmitarbeiter entdeckt worden, heisst es in dem Zeitungsbericht. Abgeordnete der Oppositionsparteien aeusserten sich empoert ueber das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes.


Verleihung der Karl-von-Oszietzki-Medaillen (sp?)

Berlin. Die internationale Liga fuer Menschenrechte hat die Karl-von-Oszietzki-Medaillen verliehen. Preistraeger sind der EU-Verwalter Mosta von Koshnik und die Hilfsorganisation der juedischen Gemeinde Sarajewos. Der Vorsitzende der Liga fuer Menschenrechte Voss (sp?) sagt, beide Preistraeger haetten dafuer gearbeitet, der Vernichtung und dem Hass unter den Gruppen im ehemaligen Jugoslawien Einhalt zu gebieten. Die Karl-von-Oszietzki-Medaille wird jaehrlich vergeben. Von Oszietzki war als Herausgeber der Weltbuehnen einer der einflussreichsten Publizisten der Weimarer Republik. Als er 1936 den Friedensnobelpreis erhielt, war er gezeichnet von den Misshandlungen, denen er in einem Gestapo-Lager ausgesetzt war. Zum Tag der Menschenrechte sagte die stellvertretende Vorsitzende Daeubler-Gmelin, die Voelkergemeinschaft muesse Menschenrechtsverletzungen konsequenter als bisher bestrafen. CDU-Generalsekretaer Hinze erklaerte, solange die Menschenrechte auf der Welt verletzt wuerden, koenne kein dauerhafter Frieden eintreten. Der Verwalter der Europaeischen Union in Mosta Koshnik will seinen Einsatz nicht verlaengern. Der ehemalige Berliner Buergermeister erklaerte dem "Berliner Tagesspiegel", Kroaten und Bosnier in der Hauptstadt der Herzegowina haben ihn gebeten, ein Jahr laenger zu bleiben. Woertlich sagte Kroshnik, wenn ich bleibe, spielen die weiter Ping Pong und ich bin da die Bande. Diese Herrschaften sollen sich kuenftig selbst verstaendigen und das traue ich ihnen auch zu. Die Europaeische Union hat Kroshnik fuer zwei Jahre nach Mosta entsandt. Sein Mandat laeuft Ende Juli aus.


Rechtsextremisten voruebergehend in Haft genommen

Straubing. Mit "Sieg heil"-Rufen haben 42 Rechtsextremisten aus Deutschland und Oesterreich in einem Lokal im niederbayerischen Straubing Weihnachten gefeiert. Die Polizei nahm sie daraufhin alle in Haft. Nach Feststellung ihrer Personalien wurden sie wieder freigelassen. Die Polizei konnte die Rechtsextremisten keiner bekannten Gruppe zuordnen.


Raubueberfall in Konz

Trier. Bei einem Raubueberfall auf ein Tanzcafe in Konz im Landkreis Trier-Saarburg ist ein Angestellter getoetet worden. Der Mann wurde erstochen. Ein zweiter Angestellter des Tanzcafes wurde mit lebensgefaehrlichen Stichverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach Polizeiangaben waren in der Nacht vier Maenner in das Cafe eingedrungen. Sie verlangten die Tageseinnahmen. Im Verlauf des Ueberfalls muss es dann zu einer Auseinandersetzung zwischen den bewaffneten Einbrechern und den beiden Beschaeftigten gekommen sein.


Erste Fussball-Bundesliga

Koeln - Hansa Rostock 3:0


Quellen

SWF3    10:00 MEZ    13:00 MEZ    15:00 MEZ    22:00 MEZ
DLF    11:00 MEZ    12:00 MEZ
HR3    20:00 MEZ