Fischer fordert Garantien im Atomstreit von Iran |
Bundesaussenminister Fischer hat den Iran zu Sicherheitsgarantien fuer
eine ausschliesslich friedliche Nutzung seines Atomprogramms ermahnt.
In einer kurzen Ansprache bei der Eroeffnung der neuen iranischen
Botschaft gemeinsam mit seinem Amtskollegen Charrasi sagte Fischer,
dass solche Garantien Ziel der gemeinsamen Verhandlungen Deutschlands,
Frankreichs und Grossbritanniens mit Teheran seien. Die "Washington
Post" berichtet, IAEOChef ElBaradei sehe bislang keinen Beweis fuer
die Entwicklung iranischer Atomwaffen. |
Kabinett beschliesst Aktionsplan fuer Kinderfreundlichkeit |
Fuer ein kinderfreundlicheres Deutschland hat das Bundeskabinett einen
Aktionsplan beschlossen. Forderungen darin seien etwa
Chancengleichheit durch Bildung und Schutz vor Gewalt. Deutschland sei
kein kinderfeindliches, sondern ein kinderentwoehntes Land, sagte
Familienministerin Schmidt. Der Plan solle dazu beitragen, das zu
aendern. |
Auswaertiges Amt schon 2002 ueber Visa-Praxis informiert |
Muenchen/Berlin. Die Spitze des Auswaertigen Amtes hat offenbar schon
im Sommer 2002 ueber den massiven Missbrauch bei der Erteilung von
Einreise-Visa Bescheid gewusst. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" in
ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat der zustaendige Referatsleiter
seine Vorgesetzten ausfuehrlich ueber die Vorgaenge in der Ukraine
informiert, wo der Missbrauch am groessten war. Erst im Fruehling 2003
soll Aussenminister Fischer dann eine Aenderung der Praxis angeordnet
haben. Fischer selbst wollte heute keine Stellungnahme dazu abgeben,
wann er zum ersten Mal ueber die Missstaende informiert wurde. Er
wandte sich aber gegen die Darstellung, erst Anfang 2004 davon
erfahren zu haben.
In der Affaere um den massenhaften Visa-Missbrauch hat die Union ihre
Ruecktrittsforderung gegenueber Aussenminister Joschka Fischer
bekraeftig. CSU-Generalsekretaer Markus Soeder sagte, wer
Menschenhandel und Prostitution beguenstige, koenne sich nicht mehr
als Hueter von Menschenrechten und Moral aufspielen. Die Union wirft
dem Aussenminister vor, frueher als bisher angegeben von der
Angelegenheit gewusst zu haben. In der Affaere um die Visa-Vergabe
stehen die Regierungsparteien nach Angaben der
Gruenen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Goering-Eckardt geschlossen
hinter Bundesaussenminister Joschka Fischer. Der Opposition warf
Goering-Eckardt vor, den Missbrauch bei der Visa-Vergabe fuer die
anstehenden Wahlkaempfe zu instrumentalisieren. |
Bundestag beschaeftigt sich mit Stabilitaetspakt-Reform |
Der Stabilitaetspakt ist heute Thema im Bundestag und bei einem
Treffen der Finanzminister der zwoelf Euro-Staaten. Die Minister
wollen in Bruessel eine Reform des Stabilitaetspakts beraten. Vor
allem Deutschland und Frankreich fordern, den Pakt flexibler zu
handhaben, damit die Euro-Stabilitaetskriterien nicht die Konjunktur
bremsen. Der Bundestag beraet auf Antrag der Union zudem die deutsche
Staatsverschuldung. Presseberichten zufolge rechnet die EU damit, dass
das deutsche Defizit auch in diesem Jahr ueber der Obergrenze von drei
Prozent liegt. |
Bulmahn fuer Beibehaltung des Bafoeg |
Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn will auf jeden Fall am Bafoeg
festhalten. Das hat sie heute bei der Vorstellung des aktuellen
Bafoeg-Berichts klar gestellt. Zugleich zog sie eine positive Bilanz
der Reform vor vier Jahren. Dies sei ein voller Erfolg gewesen, so
Bulmahn, weil es gelungen sei, auch Kinder aus bildungsfernen
Schichten an die Hochschulen zu holen. Den Vorschlaegen von
Unionspolitikern, und Verbaenden, das Bafoeg durch ein verzinstes
Darlehen zu ersetzen, erteilte die Ministerin eine deutliche Absage.
Auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich angesichts der
moeglichen Einfuehrung von Studiengebuehren gegen eine Abschaffung der
Bafoeg-Unterstuetzung ausgesprochen. Um die Sozialvertraeglichkeit von
Studiengebuehren zu sichern, seien der Erhalt des Bafoeg, ein
Kreditsystem sowie Stipendien und steuerbeguenstigtes Bildungssparen
richtig, sagte HRK-Praesident Peter Gaehtgens in Bonn. Das
Bundesverfassungsgericht habe den Laendern die Verantwortung fuer die
Sozialvertraeglichkeit zugewiesen, und die Studierenden muessten unter
mehreren Moeglichkeiten einer Finanzierungshilfe waehlen koennen. |
Tarifreform: Bundeslaender nun doch verhandlungsbereit |
Hannover. Die Bundeslaender haben offenbar ihren grundsaetzlichen
Widerstand gegen den Tarifabschluss im Oeffentlichen Dienst von Bund
und Kommunen aufgegeben. Nach Angaben von Niedersachsens
Finanzminister Moellring, dem Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft
deutscher Laender, soll es bald Verhandlungen mit der
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geben. |
Nato-Chef pflichtet Schroeder bei |
Bruessel. In Bruessel wird der Ruf nach einer staerkeren politischen
Zusammenarbeit im Rahmen der NATO lauter. Nach Bundeskanzler Schroeder
haben sich auch Nato-Generalsekretaer de Hoop Scheffer und der
EU-Aussenbeauftragte Solana fuer eine entsprechende Reform des
Verteidigungsbuendnisses ausgesprochen. De Hoop Scheffer wird in der
"Sueddeutschen Zeitung" mit den Worten zitiert: "Die Nato muss ein
politischeres Forum werden". Solana sagte in einem Interview mit Blick
auf den bevorstehenden Besuch von US-Praesident Bush, Amerikaner und
Europaeer sollten weniger Zeit damit verbringen, ueber ihre
Beziehungen zu reden, und sich darauf konzentrieren, wie man im Nahen
Osten, in Afrika, dem Iran und China zusammenarbeiten koennte. |
Entwurf zu Verschaerfung des Versammlungsrechts gekippt |
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken haben die Fraktionen von SPD und
Gruenen den Entwurf der Regierung zur Verschaerfung des
Versammlungsrechts gekippt. Im Bundestag werde nun eine von den
Fraktionen ausgehandelte Initiative verhandelt, so die
parlamentarischen Geschaeftsfuehrer von SPD und Gruenen. Das
Innenministerium wies darauf hin, dass beide Vorlagen weitgehend
uebereinstimmten. Die Union warf der Regierung Handlungsunfaehigkeit
vor. Mit der Gesetzesnovelle soll der NPD-Aufmarsch am 8. Mai vor dem
Brandenburger Tor verhindert werden. |
Optimismus bei Carl Zeiss |
Frankfurt/Main. Der Technologiekonzern Carl Zeiss geht optimistisch
ins Jahr 2005. Im abgelaufenen Geschaeftsjahr stieg der Umsatz nach
Angaben des Unternehmens in Oberkochen (Ostalbkreis) um fuenf Prozent
auf rund 2,1 Milliarden Euro. Der Jahresueberschuss der Carl Zeiss AG
lag den Angaben zufolge bei 77 Millionen Euro (Vorjahr: 16 Millionen).
Auch im ersten Quartal stieg der Umsatz des Unternehmens mit Stammsitz
in Baden-Wuerttemberg erneut um neun Prozent gegenueber dem
Vorjahreszeitraum. Dabei konnte das Unternehmen zwei Prozent mehr
Auftraege verbuchen. Deutliche Umsatzsteigerungen verzeichnete Zeiss
in den Bereichen Halbleitertechnik (plus 25 Prozent) und
optisch-elektronische Systeme (plus 17 Prozent). Einen Umsatzrueckgang
von 25 Prozent gab es allerdings im Marktsegment Brillenglaeser, da
die Kostenuebernahme fuer Brillenglaeser im Rahmen der
Gesundheitsreform beschnitten worden war. |
Mehr Atombomben in Deutschland als bekannt |
Ramstein. In Deutschland lagern nach einem Bericht des "Stern"
deutlich mehr amerikanische Atomwaffen als bisher bekannt. Allein auf
der US-Airbase Ramstein in der Pfalz sind demnach 130 atomare
Sprengkoerper stationiert. Bislang war man von 65 bundesweit
ausgegangen. Das Magazin beruft sich in seinem Bericht auf eine Studie
des "Natural Resources Defense Council", eine fuehrende Organisation
fuer Atomwaffen-Recherche. Danach liegen in Ramstein 130 Atombomben;
auf dem Fliegerhorst Buechel in der Eifel weitere 20. Die
Spezialeinheiten, die saemtliche US-Atomwaffen in Europa bewachen,
werden dem "Stern" zu Folge von der Luftwaffenbasis Spangdahlem aus
kommandiert. Die technische Wartung erfolge von Ramstein aus. Weder
die US-Airforce in Ramstein noch die rheinland-pfaelzische
Landesregierung wollten den Bericht kommentieren. Offiziell geben die
USA die Zahl ihrer in Deutschland stationierten Atomwaffen nicht an. |
Studie ueber bundesweite Forschungsleistungen |
Guetersloh. In einer Studie ueber bundesweite Forschungsleistungen
belegen zwei Muenchner Universitaeten die Spitzenplaetze. Wie das
Zentrum fuer Hochschulentwicklung mitteilte, handelt es sich dabei
um die Technische Universitaet und die
Ludwig-Maximilians-Universitaet. Fuer die Studie wurde die
wissenschaftliche Arbeit an 58 Hochschulen verglichen. Lediglich
elf Universitaeten koennen demnach gleich in mehreren Faechern
herausragende Leistungen fuer sich reklamieren. Jede dritte
Hochschule kann in keinem Bereich sehr gute Forschungsergebnisse
vorlegen. |
Telekom kuendigt Preissenkung an |
Bonn. Angesichts massiver Verluste bei den Festnetzkunden will die
Deutsche Telekom vom 1. Maerz an die Preise deutlich senken.
Telefongespraeche im Ortsnetz sollen bis zu 75 Prozent, im Fernbereich
bis zu 59 Prozent billiger werden. |
Beihilfe zu Lidl-Erpressung: 15 Monate Haft |
Ein 47-Jaehriger ist wegen Beteiligung an der versuchten Erpressung
des Lidl-Konzerns zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Das
Landgericht Heilbronn sah es als erwiesen an, dass er zwei bereits
verurteilten Mittaetern die technische Ausruestung fuer die Erpressung
zur Verfuegung gestellt hat. Nach Ansicht des Gerichts war der
47-Jaehrige jedoch nicht der Kopf der Erpresserbande, wie noch in der
Anklage angenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte sich dabei
auf die Aussage eines bereits verurteilten 41-jaehrigen Mannes
gestuetzt, die er in seinem Prozess gemacht hatte. |
Anklage gegen 18jaehrigen wegen Anschlag auf Sinsheimer Moschee |
Heidelberg/Sinsheim. Knapp drei Monate nach dem Brandanschlag auf eine
Moschee in Sinsheim hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen
18-Jaehrigen erhoben. Er soll im November 2004 einen Brandsatz gegen
die Eingangstuer der Moschee geworfen haben. Die Anklage lautet auf
versuchte schwere Brandstiftung, sagte eine Sprecherin der
Staatsanwaltschaft. Der Deutsche aus Tadschikistan soll um Mitternacht
allein oder unter Beteiligung eines oder mehrerer unbekannter
Mittaeter den Molotow-Cocktail gegen die Eingangstuer geworfen haben.
Damit habe er die Moschee der islamischen Gemeinde in Brand setzen
wollen.Die brennende Eingangstuer konnte damals rechtzeitig mit Wasser
geloescht werden, da die Frau des Imams die Flammen entdeckt hatte.
Das aeltere Paar wohnt in dem Gebaeude. Verletzt wurde niemand. Es
entstand ein Sachschaden von rund 10.000 Euro. Zum Motiv der Tat
machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. |
Picasso im Augsburger Glaspalast |
Augsburg. Im Glaspalast ist von heute an die Ausstellung "Picasso -
Exklusiv aus Privatsammlungen" zu sehen. Gezeigt werden mehr als
einhundert Oelgemaelde, Zeichnungen, Aquarelle, Graphiken und
Keramiken des spanischen Kuenstlers. Die Werke stammen von 40
Leihgebern aus ganz Europa. Die Augsburger Ausstellung, zu der auch
ein umfangreiches Rahmenprogramm ueber Picasso gehoert, ist bis zum
16. Mai zu besichtigen. |
Starke Verkehrsbehinderungen durch Neuschnee |
Muenchen. Das anhaltende Winterwetter mit teils starken Schneefaellen,
Frost und Wind hat auch heute den Verkehr in Sueddeutschland,
Oesterreich und Tschechien behindert. Bei glaettebedingten
Verkehrsunfaellen auf den Strassen gab es Verletzte, vor allem aber
unzaehlige Blechschaeden. Die schwersten Stoerungen gibt es im
Augenblick auf der A 8 zwischen Zusmarshausen und Ulm, wo die Polizei
vor allem den LKW-Fahrern vor einer Weiterfahrt abraet. Am Flughafen
Muenchen mussten 270 Fluege gestrichen werden. Bei der Bahn gab es
Verspaetungen im Raum Holzkirchen, Muehldorf und
Garmisch-Partenkirchen. In Tschechien sind nach Angaben der dortigen
Polizei weite Teile des Landes ohne Schneeketten nicht mehr befahrbar.
Auch in Oesterreich dauern die massiven Behinderungen an, dort
herrscht an vielen Orten erhebliche Lawinengefahr. |
Boerse |
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Quellen |
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