Untersuchungsausschuss zur Praxis der Telefonueberwachung |
Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss des baden-wuerttembergischen Landtags zur
Praxis der Telefonueberwachung vernimmt heute weitere Sachverstaendige und Zeu-
gen. Die Sachverstaendigen sollen zur Telefonueberwachung in Baden-Wuerttemberg
sowie in verschiedenen europaeischen Laendern befragt werden. Als Zeuge wird
Regierungssprecher Koch im Zusammenhang mit der Weitergabe von geheimhaltungsbe-
duerftigen Erkenntnissen im Ermittlungsverfahren gegen den Pizzeriabesitzer
Mario Lavorato vernommen. |
Abschlussbericht des Stolpe-Untersuchungsausschusses |
Potsdam. Nach zweijaehriger Taetigkeit stimmt jetzt der Stolpe-Untersuchungsaus-
schuss ueber den vom Ausschussvorsitzenden Biski(sp?) (PDS) vorgelegten Ab-
schlussbericht ab. In dem Bericht werden dem Ministerpraesident von Brandenburg
Stolpe (SPD) Kontakte mit der STASI in einem Zeitraum von ueber 20 Jahren nach-
gewiesen. Der damalige Kirchenjurist Stolpe hatte laut Abschlussbericht diese
Kontakte nicht zum Nachteil der Kirche wahrgenommen. |
Grossbrand in einer Fabrik fuer Kuechenmoebel |
Minden. In Bad Eunhausen in Ost-Westfalen ist eine Fabrik fuer Kuechenmoebel
durch einen Grossbrand voellig zerstoert worden. Nach Schaetzungen der Polizei
entstand ein Sachschaden in Hoehe von 20 Millionen Mark. Die Brandursache ist
noch ungeklaert. |
Deutsche Bahn AG bietet Abfindungen fuer Mitarbeiter an |
Frankfurt. Die Deutsche Bahn AG hat ungefaehr 10000 Mitarbeiter Abfindungen an-
geboten, wenn sie das Unternehmen freiwillig verlassen. Die Gewerkschaft der
Eisenbahner hat vor der Annahme der Abfindungen gewarnt. |
Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts vorerst gescheitert |
Bonn. SPD und Bundesrat sind mit ihrer Forderung nach einer Reform des
Staatsangehoerigkeitsrechts vorerst gescheitert. Der Bundestag lehnte zwei
Gesetzentwuerfe zur Erleichterung der Einbuergerung und Einfuehrung der
doppelten Staatsbuergerschaft mit den Stimmen von Union und Teilen der FDP ab.
Zur Begruendung sagte der innenpolitische Sprecher von CDU/CSU Marschewski,
die Gesetzesvorschlaege entspraechen nicht den Geboten von Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit. Fuer die Union bleibe die Bereitschaft zur Aufgabe der
bisherigen Staatsangehoerigkeit Voraussetzung fuer die Einbuergerung in
Deutschland. Zudem, so Marschewski, schuetze auch ein deutscher Pass
auslaendische Mitbuerger nicht vor Uebergriffen. Die SPD-Innenpolitikerin
Sonntag warf der Koalition vor, ihr sei kein Argument zu fadenscheinig, um ja
kein auslaenderfreundliches Signal zu setzen. Punktsiege am Stammtisch seien
offensichtlich wichtiger. |
Einkommensgrenzen fuer Anspruch auf Sozialwohnung erhoeht |
Bonn. Das Parlament hat eine Neuregelung der Foerderung fuer den sozialen
Wohnungsbau beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, dass die Grenzen des
Jahresbruttoeinkommens, fuer einen Anspruch auf eine Sozialwohnung, erhoeht
werden. Ein unverheirateter Arbeiter oder Angestellter hat Anspruch auf eine
Sozialwohnung, wenn er nicht mehr als 34850 Mark Brutto im Jahr verdient.
Damit wurde die Einkommensgrenze um fast 35% erhoeht. Bei einem Ehepaar mit
zwei Kindern erhoeht sich die Einkommensgrenze um 31% auf 72570 Mark. Fuer
Beamte gelten allerdings niedrigere Einkommensgrenzen. Mit dem zweiten Teil
des Wohnugsbaufoerderungsgesetzes soll der Bau von Sozialwohnungen gefoerdert
werden. Eine Grundfoerderung soll es dem Bauherren erlauben, die Mieten an der
unteren Grenze der ortsueblichen Vergleichsmiete zu halten. Uebersteigt sie
trotzdem die finanziellen Moeglichkeiten des Mieters, soll er eine
zusaetzliche Foerderung bekommen. |
Parlament beschliesst mehrere Gesetze |
Bonn. Das Parlament hat beschlossen, das Bundesgesundheitsamt aufzuloesen.
Gegen den Widerstand der Opposition wird die Behoerde in vier unabhaengige
Institute aufgeteilt, die entweder dem Gesundheitsministerium oder den
Umweltministerium unterstellt werden. Anschliessend wurde das sogenannte
Sachenrechtsaenderungsgesetz beschlossen. Es regelt die Faelle, in denen
DDR-Buerger auf einem Grundstueck gebaut haben, das ihnen nicht gehoerte.
Ausserdem verabschiedete der Bundestag eine Strafgesetzaenderung, mit der
die Verjaehrungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern kuenftig erst mit
dem achtzehnten Lebensjahr des Opfers beginnt. Die Opfer sollen damit die
Moeglichkeit erhalten, auch nach Erreichen der Volljaehrigkeit die Taeter
noch anzeigen zu koennen. Zum Abschluss der heutigen Sitzung beschloss der
Bundestag noch, die Treuhandanstalt ab kommendem Jahr in drei eigenstaendige
Einrichtungen aufzuteilen, die dem Bund unterstellt werden. Urspruenglich
sollte die Treuhandanstalt vollstaendig privatisiert werden. |
Bundesgerichtshof wertet Brandanschlag ohne Verletzte als versuchten Mord |
Karlsruhe. Wer Brandsaetze in ein bewohntes Gebaeude wirft, kann auch dann
wegen versuchten Mordes verurteilt werden, wenn niemand verletzt wurde. Der
Bundesgerichtshof hob damit ein Urteil des Landgerichts Schwerin auf. Im
betreffenden Fall hatte ein NPD-Mitglied in Mecklenburg-Vorpommern einen
Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim vorbereitet. Von den rund 100
Heimbewohnern wurde niemand verletzt, weil die Brandsaetze am Gebaeude
abprallten oder sich nicht entzuendeten. Das Landgericht Schwerin hatte den
Mann nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter gefaehrlicher
Koerperverletzung verurteilt. |
Staatsanwaltschaft Muenchen will gegen Gauweiler ermitteln |
Muenchen. Die Staatsanwaltschaft Muenchen will gegen den frueheren
bayrischen Umweltminister Gauweiler ermitteln. Oberstaatsanwalt Sauter sagte,
in der Affaere um die Verpachtung von Gauweilers Mandantenstamm bestehe der
Anfangsverdacht der Vorteilsnahme. Der Muenchner Stadtverband von Buendnis 90
/ Die Gruenen hatte Gauweiler angezeigt. Dem Ex-Minister wird vorgeworfen, in
seiner Amtszeit einer Anwaltskanzlei unrechtmaessig Mandanten vermittelt zu
haben. Es handelt sich dabei um die Kanzlei, an die er auch eigene fruehere
Mandanten gegen 10.000 DM monatlich verpachtet hatte. |
Dollarwechselkurs |
1 US-Dollar = 1.6620 DM (Boersenschluss in New York) |
Kurse an der Wiener Boerse 28.4.94 |
|503800 AEG oeS 1300.00 0.78%| |505710 ASKO STAMM oeS 7520.00 1.62%| |505713 ASKO VORZUG oeS 6855.00 0.00%| |515100 BASF oeS 2350.00 1.29%| |575200 BAYER oeS 2750.00 ED -1.82%| |802000 BAYER.HYPOBANK oeS 3318.00 0.09%| |802200 BAYER.VEREINSB. oeS 3570.00 1.13%| |519000 BMW oeS 6235.00 1.07%| |803200 COMMERZBANK oeS 2518.00 -0.36%| |543770 COMPUTER 2000 oeS 5215.00 -0.67%| |543900 CONTINENTAL oeS 2035.00 -1.93%| |550000 DAIMLER-BENZ oeS 6370.00 1.19%| |804010 DEUTSCHE BANK oeS 5510.00 -0.09%| |804610 DRESDNER BANK oeS 2845.00 0.04%| |604843 HENKEL VORZUG oeS 4618.00 -0.47%| |575800 HOECHST oeS 2465.00 0.41%| |656000 MANNESMANN oeS 3335.00 0.76%| |723600 SIEMENS oeS 5270.00 0.48%| |761440 VEBA oeS 3600.00 -0.14%| |766400 VOLKSWAGEN ST oeS 3655.00 0.00%| |766403 VOLKSWAGEN VZG oeS 2922.00 0.00%| |776560 WELLA STAMM oeS 6960.00 0.00%| |776563 WELLA VZ oeS 6256.00 0.00%| |
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Quellen |
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