Beginn des Bundeskongresses der DAG |
In Magdeburg begann heute unter dem Motto "Arbeit schaffen, Sozialstaat
erhalten, Wandel gestalten" der 16. Bundeskongress der Deutschen
Angestelltengewerkschaft. Im Mittelpunkt der fuenftaegigen Beratung stehen
die kuenftige Politik der DAG und die Wahl des Vorstandes. Ausserdem wird
ueber die Zukunft des Sozialstaates debattiert.
In diesem Zusammenhang hielt Bundeskanzler Kohl am Nachmittag eine Rede vor den knapp 200 Delegierten. Darin hat er die Arbeitgeber im Streit um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor dem Bruch bestehender Tarifvertraege gewarnt. Die Regierung habe mit der gesetzlichen Neuregelung nicht in gueltige Vertraege eingreifen wollen. Zuvor hatte Kohl in einem Zeitunginterview die Kritik der Metallarbeitgeber zurueckgewiesen, die Bundesregierung habe sie in dem Streit nicht genuegend unterstuetzt. Eingriffe in soziale Leistungen sind nach den Worten Kohls notwendig, damit Deutschland im weltweiten Wettbewerb bestehen koenne. Fuer den Maerz naechsten Jahres kuendigte er Gesetzentwuerfe zur Reform der sozialen Sicherungssysteme an. Die DAG versicherte, sie werde den Sozialstaat mit allen ihr zur Verfuegung stehenden Moeglichkeiten verteidigen. DAG-Chef Roland Issen warnte vor Beginn des Treffens vor einer Aufloesung der Flaechentarifvertraege. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte er, dass sich die Unternehmen genau ueberlegen sollten, ob sie dieses bewaehrte Instrument zerstoeren wollten und sich die Konflikte in die Betriebe und Unternehmen hineinziehen moechten. Er schloss allerdings nicht aus, dass in der Zukunft Oeffnungsmoeglichkeiten in den Flaechentarifvertraegen geschaffen werden koennten, um den Unternehmen im Zusammenwirken mit den Gewerkschaften und Betriebsraeten Gestaltungsmoeglichkeiten zu eroeffnen.
Scharfe Kritik an der Bonner Wirtschaftspolitik uebte der Sprecher von
Buendnis90/Die Gruenen, Juergen Trittin. Die Regierung habe ein Klima
geschaffen, dass den Abbau von Arbeitnehmerrechten zum Allheilmittel gegen
die Finanz- und Beschaeftigungsmisere erklaere. |
Deutsche Wirtschaft staerker gewachsen |
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 1996 nach Angaben des
Wirtschaftsministeriums staerker gewachsen. Die Jahresrate von 1,2% aus dem
zweiten Vierteljahr duerfte im Zeitraum Juli bis September uebertroffen
worden sein, schrieb das Ministerium in seinem Monatsbericht fuer Oktober.
Genaue Zahlen wurden jedoch nicht genannt. Mit der Erholung im dritten
Quartal duerfte die Wachstumsrate fuer das bisherige Jahr aber die fuer 1996
prognostizierten 0,75% erreicht haben. Im ersten Halbjahr war das
Bruttoinlandsprodukt um 0,7% gewachsen. |
Herzog: Anschluss in Kommunikationstechnologie nicht verpassen |
Bundespraesident Herzog hat davor gewarnt, den Anschluss bei Entwicklung und
Vermarktung moderner Kommunikationstechnologie zu verpassen. Deutschland
muesse seine Chance nutzen, um als Informationsstandort international an
eine fuehrende Stelle zu gelangen, sagte Herzog zur Eroeffnung der
Muenchner Medientage. Befuerchtungen, eine globale Vernetzung werde die
direkte Kommunikation einschraenken, trat Herzog entgegen. Er sei vielmehr
ueberzeugt, dass die elektronische Verstaendigung den persoenlichen
Austausch erweitern und ergaenzen werde. Herzog bezeichnete es als dringend
notwendig, die Jugend auf die neue Kulturtechnik vorzubereiten - sie sollte
nicht nur die Bedienung des Computer lernen, sondern auch den Umgang mit der
zunehmenden Datenmenge. |
Erneute Verhandlungen ueber Jahressteuergesetz |
Vor den fuer heute abend geplanten neuen Verhandlungen zwischen der
Koalition und den Sozialdemokraten ueber das Jahressteuergesetz 1997 gibt es
noch keine Anzeichen fuer einen Kompromiss. Die SPD machte erneut deutlich,
dass sie auf der vereinbarten Erhoehung des Kindergeldes besteht und
allenfalls einer Abschaffung der Vermoegenssteuer fuer Betriebe zustimmen
wuerde; die Koalition will dagegen auch weiterhin die vollstaendige
Abschaffung auch fuer Privatvermoegen durchsetzen. Der Fraktionsvorsitzende
der Union im Bundestag Schaeuble sagte, zur Not werde die Koalition allein
ueber jene Gesetze entscheiden, die ohne die Zustimmung der SPD
durchzubringen seien. Die heutigen Verhandlungen finden in Bonn unter
Leitung von Finanzminister Waigel und dem Hamburger Buergermeister Voscherau
statt. |
Staerkere Beruecksichtigung von Kindern fuer Rente geplant |
Die Bundesregierung erwaegt offenbar, die Erziehung von Kindern kuenftig
staerker bei der Rente zu beruecksichtigen. Nach einem Zeitungsbericht soll
sich Arbeitsminister Bluem dafuer ausgesprochen haben, fuer jedes Kind
kuenftig vier statt bisher drei Jahre rentensteigernd anzuerkennen. Damit
wuerde sich die Rente fuer Muetter pro Kind von derzeit 46DM auf 57DM im
Monat erhoehen. Die Neuregelung soll mit der Verabschiedung der geplanten
Rentenreform in Kraft treten. Der Vorschlag werde auch von den
CDU-Politikern Suessmuth und Geissler unterstuetzt. |
Probleme bei Sparklausur in Berlin |
Die Sparklausur des Berliner Senats ist von grossen Unstimmigkeiten zwischen
SPD und CDU gepraegt. Am Nachmittag waren die Gespraeche ueberraschend
unterbrochen worden, nachdem die SPD den Koalitionsausschuss angerufen
hatte. Dieses hoechste Gremium zur Konfliktloesung legte das weitere
Vorgehen der Klausur fest. Danach sollten die grossen Bloecke Soziales,
Kultur, Wissenschaft, Bauen und Personal auf Einsparmoeglichkeiten hin
durchleuchtet werden. CDU-Fraktionschef Landowski sagte vor Journalisten, es
stuenden sich verschiedene Philosophien gegenueber. Es duerfe nicht alles
gestrichen werden, was Berlin attraktiv mache, sagte er in Anspielung auf
Streichvorschlaege der SPD. SPD-Fraktionschef Boeger (sp?) wies die
Aeusserungen zurueck. Ergebnisse der Klausur werden nicht vor morgen abend
erwartet. |
Vorerst keine Portoerhoehungen |
Bonn. Die Deutsche Post AG darf das Porto fuer Briefe und Postkarten vorerst
nicht erhoehen. Ein Sprecher des Postministeriums teilte mit, die
Entscheidung des Postregulierungsrates darueber sei auf den 2. Dezember
verschoben worden. Eine Mehrheit im zustaendigen Ausschuss von Bundestag und
Bundesrat sei der Meinung, dass viele Fragen noch geklaert werden muessten.
Die Post AG will ihre Gebuehren durchschnittlich um 10% anheben. Der
Standardbrief soll kuenftig 1,10DM kosten, die Postkarte statt 80 Pfennig
eine Mark. Bundespostminister Boetsch hatte den Regulierungsrat
aufgefordert, den Plaenen zuzustimmen. Er sagte, man koenne nicht
gleichzeitig eine flaechendeckende Versorgung haben und den Beschaeftigten
eine angemessene Verguetung zahlen ohne ueber die noetigen Einnahmen zu
verfuegen. |
Jagoda haelt geplante Einsparungen fuer unmoeglich |
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda haelt die von
Finanzminister Waigel geplanten Einsparungen von 15 Milliarden Mark bei
seiner Behoerde fuer nicht moeglich. Wenn die Politik dies wolle, muesse sie
das im Rahmen des Haushaltsbereinigungsverfahrens durchsetzen, sagte Jagoda
heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Einsparungen im Haushalt der
Nuernberger Bundesanstalt seien nur moeglich, wenn sich die
Rahmenbedingungen aenderten. Jagoda appellierte an die Arbeitgeber, die
jaehrlich anfallenden zwei Milliarden Ueberstunden abzubauen. Notwendig
seien kreative Arbeitszeitformen und mehr Beschaeftigung. 100.000
Arbeitslose weniger braechten drei Milliarden Mark Einsparungen, fuegte er
hinzu. |
Rechtsextreme Wehrsportgruppe ausgehoben |
Dresden. Die Polizei hat im vogtlaendischen Klingenthal eine rechtsextreme
Wehrsportgruppe ausgehoben. Wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte,
wurden dabei ein Waffenlager sowie umfangreiches Propagandamaterial
beschlagnahmt. Gegen drei Angehoerige der Gruppe, darunter einen 24jaehrigen
Unteroffizier der Bundeswehr, wurde Haftbefehl erlassen. |
Zugunglueck auf Usedom |
Wolgast. Auf Usedom sind bei einem Zugunglueck in der Naehe von Koserow
mindestens 24 Menschen verletzt worden, sechs von ihnen schwer. Nach
Polizeiangaben hatte ein Zug der Inselbaederbahn auf einem unbeschrankten
Uebergang einen Lastwagen erfasst und etwa 100m weit mitgeschleift. Unklar
ist noch, ob das Warnsignal der Schranke defekt war, oder der Fahrer es
uebersehen hatte. |
Ex-Praesident der FU Berlin Harndt gestorben |
Berlin. Der Zahnmediziner Ewald Harndt (sp?), in den sechziger Jahren zur
Zeit der Studentenunruhen Rektor der Freien Universitaet, ist im Alter von
95 Jahren gestorben. Harndt wurde ueber seine wissenschaftliche Taetigkeit
hinaus bekannt durch Veroeffentlichungen ueber die Hugenotten in Berlin und
ihren Einfluss auf die deutsche Sprache. |
Boerse |
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Das Wetter |
In der Nacht klar, spaeter Nebelfelder. Temperaturen 10-5C, oertlich
um 2C. Morgen sonnig, in der Westhaelfte Bewoelkungsaufzug, am Abend
westlich des Rheins vereinzelt etwas Regen, 16-23C. Die weiteren
Aussichten: am Mittwoch in Bayern und Ostdeutschland noch lockere
Bewoelkung und Temperaturen bis 20C, sonst stark bewoelkt, Regen und
kuehler. Am Donnerstag in Ostdeutschland und Bayern stark bewoelkt
und zeitweise Regen, in der Westhaelfte bei wechselnder Bewoelkung
einzelne Schauer, Hoechsttemperaturen 11-16C. |
Quellen |
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