GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 18.04.2003



* Karfreitag: Mahnung zu Absage an Krieg und Gewalt
* Ostermaersche der Friedensinitiativen haben begonnen
* Kritik an Reformgegnern in der SPD
* Bundesumweltministerium legt Biblis A still
* Skepsis gegenueber Technologie-Steuer
* Vor der Urabstimmung ueber Trennung von Amt und Mandat
* Thon kandidiert nicht wieder
* Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien haben weiterhin Bestand
* Sportfoerderung in Baden-Wuerttemberg soll geaendert werden
* Teufel gegen Zusammenlegung von Ministerien
* Osterreisewelle kommt ins Stocken
* Taeter im Mordfall Tom und Sonja sind gestaendig



Karfreitag: Mahnung zu Absage an Krieg und Gewalt

Unter dem Eindruck des Irak-Krieges haben die Kirchen am Karfreitag nachdruecklich ein Ende von kriegerischen Auseinandersetzungen und Gewalt angemahnt. Der Karfreitag ist der hoechste Feiertag in der evangelischen Kirche. In den katholischen Gemeinden findet traditionell um 15.00 Uhr zur Sterbestunde Jesu eine liturgische Feier statt.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Praeses Kock, sagte, Gegengewalt schaffe nicht das Ende von Gewalt, sondern nur neues Leiden. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Lehmann, betonte, Christen sollten allen Formen von Gewalt mutig widerstehen. In Muenchen wurde bei der Karfreitags-Prozession ein Kreuz vorangetragen, das chaldaeische Christen aus dem Irak angefertigt hatten.

Im Mittleren Osten kann es nach Auffassung des Trierer Bischofs Marx nur Frieden geben, wenn Muslime und Christen zusammenarbeiten. Ein von aussen erzwungener Frieden werde nicht funktionieren. Notwendig seien gemeinsame Gespraeche der Religionen, um die unterschiedlichen Positionen abzuklaeren. Bischof Marx wehrte sich dagegen, von einem erfolgreichen Krieg zu sprechen. Jeder Krieg sei eine Niederlage fuer die Menschheit. Deshalb sei Trauer angesagt. Marx ist Vorsitzender der kirchlichen Kommission fuer Gerechtigkeit und Friede der Deutschen Bischofskonferenz.

Der badische Landesbischof Ulrich Fischer uebte in seiner Karfreitags-Predigt in der Karlsruher Stadtkirche Kritik an, wie er sagte, "sinnlosen Opfern von Kriegen und Gewalt". Die Menschheit brauche zwar Menschen, die bereit sind, ihr Leben freiwillig fuer andere hinzugeben, erklaerte er und zog einen Vergleich mit dem Leben von Jesus. Mit Opferbereitschaft sei jedoch kein sinnloses Opfer der Gewalt wie im Irak-Krieg gemeint. Der katholische Weihbischof Johannes Kreidler bezeichnete im Rottenburger Dom den Karfreitag als "Tag der Fragen und der Klagen". Zu den "himmelschreienden Fragen", die gestellt werden muessten, gehoere das Elend der Menschen im Irak. Der wuerttembergische Landesbischof, Gerhard Maier, betonte in seiner Predigt in der Bruedergemeinde Korntal (Kreis Ludwigsburg), die eigentlichen Entscheidungen der Menschheitsgeschichte wuerden nicht in der Politik fallen, sondern dort, wo es um das Verhaeltnis des Menschen zu Gott gehe.

Der evangelische Landesbischof Bayerns Johannes Friedrich hat in seiner Karfreitagspredigt davor gewarnt, die Schreckensbilder aus dem Irak-Krieg zur Gewohnheit werden zu lassen. Friedrich sagte in der St. Mang-Kirche in Kempten, es handele sich hierbei nicht um Fernsehunterhaltung, sondern um grausame Schicksale von Menschen. Er aeusserte sich auch kritisch zu den Wertmassstaeben der heutigen Zeit. Wie Friedrich sagte, gelten Staerke und Erfolg als Eintrittskarte in die heutige Gesellschaft, die sich ueber Leistung definiert. Hilflosigkeit und Ohnmacht haetten da keinen Platz, Sterben und Tod wuerden verdraengt.


Ostermaersche der Friedensinitiativen haben begonnen

Frankfurt am Main. Auch bei den Ostermaerschen der Friedensbewegung stand der Protest gegen den Irak-Krieg im Mittelpunkt. Zu Demonstrationen, Gottesdiensten und Kranzniederlegungen kam es in verschiedenen Bundeslaendern. Das Ostermarschbuero in Frankfurt am Main sagte, bei dem Militaerschlag gegen den Irak habe es sich um einen voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt. Dies duerfe nicht zum Praezedenzfall fuer weitere Kriege der USA oder anderer Staaten werden. Die Ostermarschierer forderten ein weltweites Verbot von Massenvernichtungswaffen und eine dauerhafte Friedensloesung fuer den Nahen Osten. In Berlin beendete die Umweltschutzorganisation Greenpeace ihre vierwoechige Mahnwache vor der US-Botschaft.


Kritik an Reformgegnern in der SPD

Berlin. Ein Erfolg des Mitgliederbegehrens in der SPD gegen die geplanten Sozialreformen wuerde nach Einschaetzung von SPD-Fraktionschef Muentefering die Regierungsfaehigkeit der Partei gefaehrden. In einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten schrieb Muentefering, das Begehren und ein anschliessender Entscheid der Parteimitglieder wuerde sich ueber Monate hinziehen und den gesamten Zeitplan fuer die Reformen in Frage stellen. Muentefering wiederholte seinen Vorwurf, er fuehle sich von den zwoelf Befuerwortern des Mitgliederbegehrens in der Fraktion persoenlich hintergangen. Sie haetten ausreichend Gelegenheit gehabt, mit ihm ueber ihr Vorhaben zu sprechen.


Bundesumweltministerium legt Biblis A still

Biblis/Hessen. Das Bundesumweltministerium hat den hessischen Atom-Reaktor Biblis A aus Sicherheitsgruenden voruebergehend stillgelegt. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Moeglicherweise sei das Notkuehlsystem unzureichend ausgelegt. Die Ansaugoeffnung der Notkuehlpumpen sei nur gut halb so gross wie vorgeschrieben. Bei einem Verstopfen bestehe deshalb die Gefahr, dass der Reaktor unzureichend gekuehlt und grosse Mengen Radioaktivitaet freigesetzt wuerden. Ob diese Ansaugflaechen schon seit Betriebsbeginn vor 29 Jahren so klein sind oder durch spaetere Einbauten verkleinert wurden, ist den Angaben zufolge unklar. Das Ministerium kuendigte an, die Gesellschaft fuer Anlagen- und Reaktorsicherheit sowie die Reaktor-Sicherheitskommission mit der weiteren Untersuchung zu beauftragen. Die hessische Aufsichtsbehoerde hatte den Verstoss am Donnerstag an das Berliner Ministerium gemeldet.


Skepsis gegenueber Technologie-Steuer

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat sich skeptisch zu Vorschlaegen geaeussert, Hochtechnologie-Unternehmen bis zu acht Jahre von der Steuer zu befreien. Ein Sprecher von Minister Eichel sagte, solche Unternehmen wuerden bereits nach geltendem Recht von der Steuer verschont, wenn sie in ihrer Gruendungs-Phase Verluste erwirtschafteten. Bundesbildungsministerin Bulmahn hatte vorgeschlagen, Hochtechnologie-Unternehmen steuerlich zu entlasten, um Deutschland als Standort fuer innovative Unternehmen wieder attraktiv zu machen.


Vor der Urabstimmung ueber Trennung von Amt und Mandat

Bei der anstehenden Urabstimmung hofft der Chef der Landes-Gruenen, Andreas Braun, auf ein eindeutiges Votum gegen die weitere Trennung von Amt und Mandat. Er erwarte eine Mehrheit, die dem Ergebnis des letzten Parteitages aehnele, sagte Braun am Freitag. Im letzten Dezember war eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat beim Parteitag knapp an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. Die damaligen Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn konnten deshalb nicht nochmal fuer den Vorsitz kandidieren. Die Urabstimmung bis zum 23. Mai soll klaeren, ob bis zu einem Drittel der derzeit sechs Bundesvorstandsmitglieder gleichzeitig Abgeordnete sein duerfen. Bei ihr reicht nun die einfache Mehrheit aus.


Thon kandidiert nicht wieder

Stuttgart. Die Vorsitzende der baden-wuerttembergischen Gruenen, Renate Thon, kuendigte am Freitag an, dass sie beim naechsten Landesparteitag Ende Juni nicht zur Wiederwahl antritt. Die 53-jaehrige Pforzheimerin sagte der Deutschen Presseagentur, sie wolle nicht mehr in der ersten Reihe Politik machen. Weitere Gruende nannte sie nicht. Die fruehere Landtagsabgeordnete (1996 bis 2001) war vor zwei Jahren an die Spitze der Suedwest-Gruenen gewaehlt worden. In der Vergangenheit hatte es zwischen ihr und dem gleichberechtigten Gruenen-Landeschef Andreas Braun wiederholt Differenzen gegeben: Waehrend Braun befuerwortet, die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben, wollte Thon an diesem Grundsatz nach einer entsprechenden Entscheidung durch den Bundesparteitag im Oktober 2002 festhalten. Braun hat angekuendigt, wieder fuer den Landesvorsitz zu kandidieren. Wer sich um die Nachfolge von Renate Thon bewirbt, ist noch unklar. Sollte die Urabstimmung der Gruenen dazu fuehren, dass die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben wird, koennten beim Parteitag vom 27. bis 29. Juni in Ehingen/Donau auch Bundestags- oder Landtagsabgeordnete fuer den Vorsitz der Landes-Gruenen kandidieren.


Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien haben weiterhin Bestand

Dresden. An den Grenzen zu EU-Beitrittslaendern wie Polen und Tschechien wird es nach Angaben des bayerischen Innenministers Beckstein noch einige Jahre lang Kontrollen geben. Voraussetzung fuer den Wegfall der Kontrollen sei, dass die Beitrittslaender den Schengen-Sicherheitsstandard erreichten. Beckstein erklaerte, dazu gehoere vor allem die Teilnahme am Schengen-Informationssystem, das Fahndungsdaten sammle. Das sei aber derzeit nicht moeglich, weil dieses System von der Kapazitaet her nicht erweitert werden koenne. Beckstein sagte weiter, bei allen positiven Aspekten der EU-Osterweiterung muesse man die Schwierigkeiten sehen, mit denen die EU-Beitrittslaender fertig werden muessten. Er verwies besonders auf vietnamesische Banden und die russische Mafia.


Sportfoerderung in Baden-Wuerttemberg soll geaendert werden

Nach der gescheiterten Olympia-Bewerbung von Stuttgart will CDU-Landtagsfraktionschef Guenther Oettinger die Sportfoerderung des Landes aendern. Anstatt das Geld pauschal zu verteilen, muesse der Sportstaettenbau wieder gezielt unterstuetzt werden, so Oettinger. Die Sport-Infrastruktur im Land sei zwar gut, aber es fehlten grosse Sportanlagen fuer ueberregionale Veranstaltungen. Auf diese sollten dann jeweils die Vereine Zugriff haben, die in eine hoehere Liga aufgestiegen sind. Die fruehere Foerderung kommunaler Sportprojekte wurde vor einigen Jahren auf eine Pauschalzahlung ueber den kommunalen Finanzausgleich umgestellt.


Teufel gegen Zusammenlegung von Ministerien

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat sich gegen die Zusammenlegung von Ministerien im Land ausgesprochen. Die Gruenen hatten vorgeschlagen, einerseits das Finanz- mit dem Wirtschafts-ministerium zu vereinen und andererseits das Ministerium fuer Kultus, Jugend und Sport mit dem Wissenschaftsministerium. Teufel kommentierte die Ideen am Freitag mit den Worten "Waehrend wir im Lande die Verwaltung fuer das 21. Jahrhundert schaffen, packen die Gruenen wieder einmal ihre alten Huete aus." Er sprach von "unueberlegten Vorschlaegen", das Wirtschaftsministerium in einem Land aufloesen zu wollen, das von seiner exportorientierten mittelstaendischen Wirtschaft lebe. Die Zusammenlegung der Ressorts Schule und Wissenschaft waere "voellig unsinnig" und wuerde das Land eher schwaechen als staerken. In dem Zusammenhang sprach Teufel von einer "immens aufgeblaehten Mammutbehoerde". Auch die Forderung der Gruenen, das Amt des Staatsministers abzuschaffen, lehnte der Ministerpraesident ab. Der Regierungspartner FDP und die oppositionelle SPD halten von den Gruenen-Vorschlaegen ebenfalls nichts.


Osterreisewelle kommt ins Stocken

Stuttgart. Am Karfreitag ist der Osterreiseverkehr in Baden-Wuerttemberg vielerorts auf Autobahnen und Bundesstrassen ins Stocken geraten. Der Verkehrswarndienst meldete am Nachmittag Staus in einer Gesamtlaenge von mehr als 100 Kilometern. Besonders betroffen waren die Strecken Karlsruhe-Basel (A 5), Heilbronn- Mannheim (A 6), Muenchen-Karlsruhe (A 8), Singen-Stuttgart (A 81), Muenchen-Lindau (A 96/B 18) und Biberach-Ravensburg (B 30).


Taeter im Mordfall Tom und Sonja sind gestaendig

Aachen. Im Mordfall Tom und Sonja haben die beiden festgenommenen Tatverdaechtigen Gestaendnisse abgelegt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Aachen mit. Die Maenner im Alter von 28 und 33 Jahren gaben beim Verhoer durch Beamte der Mordkommission zu, die beiden Kinder getoetet zu haben. Ein Richter ordnete danach Untersuchungshaft an. Der 11-jaehrige Tom und seine 9-jaehrige Schwester Sonja waren vor drei Wochen nicht vom Spielen nach Hause zurueckgekehrt. Die Sonderkommission kam den Moerdern durch Ueberpruefung von Fingerabdruecken und einem Abgleich von genetischem Material auf die Spur. Die beiden Maenner sind gestern in der Schweiz festgenommen und wenige Stunden spaeter an Deutschland ausgeliefert worden.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ