GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 30.10.1999



* Weiterhin Dialog in der Energiepolitik
* Schroeder unterwegs nach Japan und China
* SPD-Linke mobilisiert gegen Panzergeschaefte mit der Tuerkei
* Feierlichkeiten zur gemeinsamen Erklaerung von Katholiken und Lutheranern
* Vor dem Saisonfinale in Suzuka
* 1. Fussballbundesliga



Weiterhin Dialog in der Energiepolitik

In der Energiepolitik setzen Regierung und Industrie weiter auf Dialog. Berichte, wonach die Firmen vorhaben sollen, die Gespraeche scheitern zu lassen, wurden heute von allen Seiten zurueckgewiesen. Die Energiewirtschaft macht sich fuer die Wiederaufnahme der Atommuelltransporte stark. Weder das Bundeswirtschafts- noch das Bundesumweltministerium sehen die Konsensgespraeche ueber den Atomausstieg als gescheitert an. Umweltminister Trittin bewertete die von einer Zeitung kolportierte Ausstiegsdrohung der Kernkraftwerksbetreiber als Drohgebaerde, mit der nur die Uneinigkeit im Lager der Atomindustrie ueberspielt werden solle. "Die Rechtssituation ist die: Wenn zu erwarten ist, dass bei Transporten Grenzwerte ueberschritten werden, dann koennen sie nicht genehmigt werden. Das ist Recht und Gesetz." Er wies die Vorwuerfe der Atommanager als falsch zurueck, mit der Verzoegerung der Wiederaufnahme von Atommuelltransporten eine Art Verstopfungspolitik zu betreiben. Das Gegenteil treffe zu. Kernkraftbetreiber erfuellten ihre Auflagen nicht oder haetten ihre Antraege verspaetet eingereicht, erklaerte Trittin, der jetzt die Atomindustrie am Zuge sieht, auf den Flexibilisierungsvorschlag der Regierung zu reagieren. Dabei geht es um eine Verrechnung der Laufzeiten zwischen frueher abgeschalteten, aelteren Reaktoren, die dann neueren gutgeschrieben wuerden. In einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung heisst es, die Stromkonzerne glaubten nicht mehr an den Ausstiegspakt bei Rot-Gruen. Die Regierung solle deshalb ruhig ein Ausstiegsgesetz beschliessen. Dieser Darstellung haben die hamburgischen Elektrizitaetswerke ebenfalls widersprochen.


Schroeder unterwegs nach Japan und China

Bundeskanzler Schroeder ist unterwegs zu seinen ersten offiziellen Besuchen in Japan und China. In den kommenden Tagen will er unter anderem ueber die deutschen Handelsbeziehungen mit beiden Laendern sprechen. Waehrend vor allem der Japan-Besuch unter wirtschaftlichen Vorzeichen steht kommt der China-Visite hoehere politische Bedeutung zu. Schroeder holt einen Besuch in Peking nach, der im Fruehjahr wegen der irrtuemlichen Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch NATO-Flugzeuge nicht wie geplant stattfinden konnte. Gerhard Schroeder nimmt Wirtschaftsminister Werner Mueller und 40 deutsche Unternehmer mit. Der Auto-Mann aus dem Kanzleramt besucht in Japan die Importzentren von Merzedes und BMW, in China von VW. Politisch korrekt will er doch der Kanzler aller deutschen Autos sein. Damit macht Schroeder Werbung fuer die deutschen Produkte. Er sagt aber auch, Japan und China sind nicht nur Maerkte. Deswegen will Schroeder, mit amnesty international abgestimmt, dem chinesischen Staatspraesidenten und dem Ministerpraesidenten konkrete Faelle von Menschenrechtsverletzungen praesentieren, aber hinter verschlossenen Tueren im Rahmen einer stillen Diplomatie, wie es in Regierungskreisen heisst. Es sei nicht das Ziel, sich in der Menschenrechtsfrage mit plakativen Aeusserungen zu ueberbieten. Vielmehr sollen deutsche Juristen den chinesischen Rechtsstaat weiterentwickeln und so auch den Dissidenten mehr Rechtssicherheit bringen. In Japan stehen zuvor andere Themen auf der Tagesordnung der politischen Gespraeche. Gemeinsamkeiten zum Beispiel, wie der Wunsch beider Laender nach einem staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, aber auch gemeinsame Probleme. Beide Industrielaender leiden unter der Ueberalterung ihrer Gesellschaft, beide stehen am Beginn der Reform ihres Sozialstaats.


SPD-Linke mobilisiert gegen Panzergeschaefte mit der Tuerkei

In der Regierungskoaliton brodelt es weiter. Nach Aussenminister Fischer hat heute auch Verteidigungsminister Scharping Probleme zwischen den Partnern eingeraeumt. Die Schwierigkeiten seien offenkundig, allerdings, es bestehe die Moeglichkeit, sie zu ueberwinden. Aerger gibt es nun vor allem aber auch innerhalb der Sozialdemokraten: Der linke Parteifluegel mobilisiert gegen die vorgesehen Panzerlieferung an die Tuerkei. Der SPD-Bezirk Hessen-Sued hat sich strikt gegen die Lieferung deutscher Panzer in die Tuerkei gewandt. Auf einem Parteitag in Frankfurt am Main verabschiedeten die Delegierten einen entsprechenden Initiativantrag. Angesichts der bewaffneten Auseinandersetzung mit den Kurden sei ein Ruestungsexport nicht zu verantworten, heisst es darin.


Feierlichkeiten zur gemeinsamen Erklaerung von Katholiken und Lutheranern

Die Kirchen gehen in grossen Schritten aufeinander zu. In Augsburg wird morgen die gemeinsame Erklaerung zur Rechtfertigungslehre unterzeichnet. Dabei geht es um die Beziehungen beider Kirchen zueinander. Protestanten und Katholiken koennten sich zwar nicht sofort, aber doch in absehbarer Zeit zum gemeinsamen Abendmahl einladen. Grosse Unterschiede gibt es noch beim Papstamt und bei den Sakramenten, diese unterscheiden sich in den Vorstellungen beider Kirchen doch sehr wesentlich. Das wurde auch heute beim Festakt in Augsburg deutlich. Dass dieses Wochenende in die Geschichte eingehen wird, darin waren sich alle Redner im Rathaus der Stadt Augsburg einig. Der Praesident des oekumenischen Rates der Kichen, Konrad Reiser, sah es als besonderes Zeichen, dass ausgerechnet im Mutterland der Reformation die gemeinsame Erklaerung zur Rechtfertigungslehre morgen unterzeichnet wird. "Es ist wichtig, dass dieser Akt in Deutschland, hier in Augsburg stattfinden kann. Ich denke, es ist wichtig angesichts der Tatsache, dass die Trennung der Kirchen im Zuge der Reformation in diesem Land begonnen hat, dass auch dieser so wichtige erste Schritt einer sichtbaren Heilung hier statt findet." Doch der Weg hin zu einer gemeinsamen Erklaerung war steinig. Noch in der letzten Woche protestierten 243 evangelische Theologen und auch konservative Katholiken kritisieren das Dokument. Sie befuerchten eine Protestantisierung der katholischen Kirche. Dazu der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Karl Lehmann: "Es dauert laenger, bis sich jahrhundertealte Denkgewohnheiten und Verhaltensmuster abbauen lassen und eine neue Sprache, die manchmal fuer alle Partner fremd ist, sich bewaehren kann." Klar wurde bei der Feierstunde im Augsburger Rathaus allerdings auch, dass die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklaerung nur ein erster Schritt auf dem langen Weg hin zur Gemeinschaft der Kirchen ist.


Vor dem Saisonfinale in Suzuka

Bei dem entscheidenden Formel 1 Rennen morgen in Suzuka startet Michael Schumacher von der Pole-Position. Im Abschlusstraining fuhr der Ferrari- Pilot die beste Zeit vor Mika Hakkinen im McLaren-Merzedes. Pech fuer Eddi Irvine: Er prallte gegen einen Reifenstapel und kam schliesslich als Fuenfter ins Ziel. Nach dem Training kuendigte Schumacher an, er werde dennoch alles tun, um seinem Teamkollegen Irvine zur Weltmeisterschaft zu verhelfen. "Zuerst einmal bin ich gluecklich, auch hier wieder auf der Pole-Position zu stehen, ich glaube das ist eine weitere Bestaetigung fuer unser Auto. Nach vielen Kritiken, die wir sicherlich in der letzten Zeit eingesteckt haben, haben wir hier noch einmal die Moeglichkeit, das gerade zu stellen, dass unser Auto wirklich gut ist. Und ich habe mich sicherlich sehr wohl im Auto gefuehlt, habe das Maximum herausholen koennen. Bei Eddi muessen wir noch ein bisschen schauen, was wir da machen koennen, um ihn morgen ein bisschen nach vorne zu holen. Meine Taktik wird natuerlich die sein, das Rennen zu gewinnen, da ich die Konstrukteursmeisterschaft automatisch damit gewinne und Eddi auf eine gute Position bringe. Und das werden wir versuchen, morgen umzusetzen."


1. Fussballbundesliga

Bayern Muenchen   - VFL Wolfsburg       5:0
Bayer Leverkusen  - 1860 Muenchen       1:1
MSV Duisburg      - SSV Ulm             0:0
Hamburger SV      - Borussia Dortmund   1:1
Schalke 04        - Hertha BSC Berlin   1:1
Arminia Bielefeld - Eintracht Frankfurt 1:1 (Fr)
Werder Bremen     - Hansa Rostock       2:1 (Fr)



Quellen

B5    18:00 MESZ    23:00 MESZ