GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 14.04.1997



* Rentenform der Koalition stoesst auf Ablehnung
* Kompromissbereitschaft vor Steuergipfel
* Barschel-Fall: Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt tritt zurueck
* Bundesregierung will fuer Maastricht-Kriterien weiter sparen
* Hundt fordert staatliche Zuschuesse bei Niedrigloehnen
* Gewalttaetige Demonstrationen vor deutsche Botschaft in Teheran
* Deutsch-iranische Wirtschaftbeziehungen weiter normal
* Amnesty international fordert Schutz von Kriegsdienstverweigerern
* Riesige Rueckstellungen bei Stromkonzernen
* VW kuendigt Brennstoffzellenmotor fuer nahe Zukunft an
* Senkung des Antibiotika-Einsatzes bei Tieren gefordert
* Drogenprogramme durch Sparmassnahmen gefaehrdet
* Guten-Abend-Ticket gilt jetzt auch samstagnachmittags
* Neuer Prozess gegen Priebke eroeffnet
* Thueringer Philharmonie zunaechst gerettet
* Boerse
* Fussball
* Das Wetter



Rentenform der Koalition stoesst auf Ablehnung

Die am Wochenende von Experten der Koalition ausgehandelten Eckpunkte einer Rentenreform werden von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbaenden abgelehnt. Sozialpolitiker von SPD und Gruenen warnten vor einer Zunahme der Altersarmut, falls das Rentenniveau, wie vorgesehen, von 70% auf 64% bis zum Jahr 2015 abgesenkt werden sollte. Der Sozialverband VdK drohte damit, dass Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls heutigen Rentnern Kuerzungen drohten.

Vor der Koalitionsrunde morgen bei Bundeskanzler Kohl begruessten die Fuehrungen von FDP und Union den ausgearbeiteten Entwurf, durch den die Rentenbeitraege langfristig unter 20% bleiben koennten. Der FDP-Vorsitzende Gerhardt sagte einschraenkend, seine Partei werde aber keinem blossen Verschiebebahnhof zustimmen, bei dem die Beitragszahler entlastet und gleichzeitig Verbrauchssteuern erhoeht werden muessten.


Kompromissbereitschaft vor Steuergipfel

Einen Tag vor dem Steuergipfel haben Koalition und Sozialdemokraten noch einmal ihre Positionen bekraeftigt, zugleich aber Kompromissbereitschaft angedeutet. SPD-Chef Lafontaine sagte nach einer Praesidiumssitzung in Bonn, seine Partei strebe vorranging eine Verringerung der Sozialbeitraege um 2 Prozentpunkte an. Dabei sei die SPD auch bereit, diese Frage getrennt von der Steuerreform zu beraten.

Aus der Koalition hiess es, moeglicher Weise koenne eine Beitragssenkung um einen Prozentpunkt bereits zum 1. Juli erreicht werden. FDP-Politiker warnten allerdings davor, den von der Koalition erarbeiteten Steuertarif aufzugeben und forderten von der SPD konkrete eigene Vorschlaege, etwa fuer Einsparungen bei den Sozialversicherungen.


Barschel-Fall: Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt tritt zurueck

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Ostendorf (sp?) hat seinen Ruecktritt erklaert. Er begruendete dies mit der Entwicklung im Fall Barschel. Ostendorf warf Landesjustizminister Walter von der SPD politische Einflussnahme auf die Ermittlungen um den Tod des frueheren Regierungschefs vor. Ostendorf plaediert seit langem fuer eine Einstellung des Verfahrens. Minister Walter hatte am Freitag bekannt gegeben, dass die Ermittlungen im Fall Barschel zumindestens bis zum Ende des Sommers fortgesetzt wuerden.


Bundesregierung will fuer Maastricht-Kriterien weiter sparen

Die Bundesregierung ist gewillt, zur Erreichung der Stabilitaetskriterien fuer die Europaeische Waehrungsunion notfalls weitere Einsparungen vorzunehmen. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sagte auf der Hannover-Messe, an den Maastricht-Bedingungen duerfe nicht geruettelt werden. Falls erforderlich, werde es weitere Anstrengungen zur Konsolidierung geben. Auch der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder sprach sich gegen ein Aufweichen der Stabilitaetskriterien aus. Anders als Rexrodt meinte er jedoch, auch eine Verschiebung der Waehrungsunion muesse erwogen werden, und zwar dann, wenn Deutschland die Bedingungen nicht strikt einhalten koenne.


Hundt fordert staatliche Zuschuesse bei Niedrigloehnen

Arbeitgeberpraesident Hundt hat staatliche Zuschuesse fuer Niedrigloehne bei einfachen Arbeiten vorgeschlagen. Wenn die Loehne um bis zu 30% gesenkt wuerden, koennten zigtausend neue Jobs geschaffen werden, sagte Hundt der Illustrierten Stern. Diese Niedrigloehne koennten, nach dem Vorschlag des Arbeitgeberpraesidenten, aus der Sozialhilfekasse ausgebessert werden. Dies wuerde die oeffentlichen Kasse entlasten, die sonst ganz fuer diese Leute aufkommen muessten.


Gewalttaetige Demonstrationen vor deutsche Botschaft in Teheran

Mehrere hundert radikal-islamische Studenten haben am Nachmittag versucht, gewaltsam auf das Gelaende der deutschen Botschaft in Teheran vorzudringen und die Flagge herabzureissen. Ein massives Polizeiaufgebot sicherte das Gelaende der Mission und draengte die aufgebrachte Menge mit Schlagstoecken zurueck. Mehrere Demonstranten wurden verletzt, dutzende festgenommen. Auch in anderen iranischen Staedten kam es zu neuen Protesten gegen das Berliner Mykonos-Urteil, in dem die iranische Fuehrung als Drahtzieher von Mordanschlaegen benannten worden war.


Deutsch-iranische Wirtschaftbeziehungen weiter normal

Koeln. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran gehen planmaessig weiter. In der naechsten Woche kommen 26 Manager von iranischen Unternehmen nach Deutschland. Sie wurden vom Deutschen Industrie- und Handelstag eingeladen, um die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen.


Amnesty international fordert Schutz von Kriegsdienstverweigerern

Bonn. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat eine Kampagne zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern begonnen. Viele europaeische Staaten verweigerten ihren Buergern noch immer das Recht, aus Gewissensgruenden den Militaerdienst zu verweigern. Nach Angaben von amnesty werden zum Beispiel in Griechenland und der Tuerkei junge Maenner zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt, wenn sie aus religioesen Gruenden keinen Militaerdienst leisten wollen. Auch in Russland und dem ehemaligen Jugoslawien seien die Kriegsdienstverweigerer nicht geschuetzt.


Riesige Rueckstellungen bei Stromkonzernen

Bonn. Die Stromkonzerne muessten offenbar bis zu 20 Milliarden Mark an den Staat zahlen, wenn sie alle Ruecklagen fuer die atomare Entsorgung versteuern muessten. Dies rechnet der SPD-Bundestagsabgeordnete Scher (sp?) vor. Nach seinen Angaben haben die Strommonopolisten nicht nur zehn Milliarden fuer den Bau eines atomaren Endlagers zurueckgestellt, sondern insgesamt sogar 55 Milliarden Mark. Wenn diese steuerfreien Rueckstellungen aufgeloest wuerden, koennten nach Schers Rechnung die Strompreise um bis zu zwoelf Prozent sinken.


VW kuendigt Brennstoffzellenmotor fuer nahe Zukunft an

Hannover. Mercedes-Benz und VW wollen in wenigen Jahren Autos bauen, die von einem Brennstoffzellenmotor angetrieben werden. Die Stuttgarter Automobilbauer haben einen Prototypen bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. VW teilte auf der Hannovermesse mit, dass spaetestens im naechsten Jahrzehnt ein Fahrzeug mit dem revolutionaeren Antritt praesentiert wird. Mit der Brennstoffzellentechnik soll der Nachteil der geringen Reichweite herkoemlicher Elektrofahrzeuge ausgeglichen werden.


Senkung des Antibiotika-Einsatzes bei Tieren gefordert

Berlin. Tierzuechter und Tieraerzte sollen sich beim Einsatz von Antibiotika zurueckhalten. Das fordert das Bundesinstitut fuer gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinaermedizin. Der ueberzogene Gebrauch in der Tiermast ist vermutlich mit daran Schuld, dass fuer den Menschen gefaehrliche Bakterien gegen Antibiotika widerstandsfaehig werden. Die Behoerde kritisiert vor allem die weitverbreitete Praxis, Antibiotika dem Futter beizumengen, damit die Tiere schneller wachsen.


Drogenprogramme durch Sparmassnahmen gefaehrdet

Erfurt. Suchexperten sehen die Hilfe fuer Drogenkranke durch Sparzwaenge bedroht. Auf dem Bundesdrogenkongress in Erfurt warnten die Experten vor einem Abbau der Therapieplaetze. Rund 750 der ingesamt 5.000 Therapieplaetze koennten wegfallen, weil der Bund, die Krankenkassen und die Rentenversicherer die Mittel zusammenstrichen. Der Fachverband Drogen und Rauschmittel schaetzt, dass in Deutschland 2,5 Millionen Menschen alkoholabhaengig sind. Etwa 300.000 Menschen sind danach von illegalen Drogen abhaengig. Von den 28 Milliarden Mark Einnahmen aus der Alkohol- und Tabaksteuer gebe der Staat lediglich 30 Millionen fuer den Kampf gegen die Drogensucht aus, erklaert der Fachverband.


Guten-Abend-Ticket gilt jetzt auch samstagnachmittags

Frankfurt. Das Guten-Abend-Ticket der Bahn gilt kuenftig samstags schon ab 14 Uhr. Vom 26. April an kosten samstags saemtliche Bahnstrecken 59 Mark, im Intercity-Express sind 69 Mark faellig. An den anderen Wochentagen gilt das Ticket weiterhin zwischen 19 und 2 Uhr. Im vergangenen Jahr hat die Bahn nach eigenen Angaben rund 850.000 Guten-Abend-Tickets verkauft.


Neuer Prozess gegen Priebke eroeffnet

Vor einem Militaergericht in Rom hat am Vormittag ein neuer Prozess gegen den ehemaligen SS-Hauptsturmfuehrer Priebke begonnen. Dem 83-jaehrigen wird vorgeworfen, im Jahre 1944 an der Erschiessung von 335 Menschen in den ardeatinischen Hoehlen bei Rom beteiligt gewesen zu sein. Priebke war bereits im vergangenen August fuer schuldig befunden worden, ging seinerzeit aber wegen Verjaehrung straffrei aus. Das Urteil wurde spaeter aufgehoben.


Thueringer Philharmonie zunaechst gerettet

Die Musiker der Thueringer Philharmonie in Suhl haben ihren Hungerstreik beendet. Wie das Orchester mitteilte liegt nun ein Konzept des Traegervereins vor, das den Erhalt der Philharmonie gewaehrleistet. Die Zuwendungen des Landes und der Stadt sowie ein erheblicher finanzieller Verzicht der Orchestermitglieder koennten das Fortbestehen des von der Aufloesung bedrohten Orchesters ermoeglichen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US$)  1,7235
Kanada(1 CAN$)  1,2323
England(1 Pfund)  2,7977
Irland(1 Pfund)  2,6660
Schweiz(100 sfr)  117,551
Frankreich(100 FF)  29,732
Italien(1000 Lit)  1,0174
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1880
Japan(100 Yen)  1,3623
Schweden(100 skr)  22,565
 
Einige Indizes:
DAX:3.279,90(- 60,15)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6.373,63(- 18,06)  (15:55 UTC)  
6.391,69(Schlusstand Freitag)  
Nikkei-Index:17.692,47(-154,51)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Fussball

In der zweiten Bundesliga trennten sich Meppen und die Stuttgarter Kickers 1:1 unentschieden.


Das Wetter

Der Wetterbericht fuer Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und die Koelner Bucht. Die Wetterlage: Ein Tief ueber Skandinavien lenkt kalte Luft zu uns.

Die Vorhersage bis morgen abend: In der Nacht ist es stark bewoelkt und es faellt oertlich Regen, oberhalb etwa 800m schneit es; die Luft kuehlt auf sieben bis null Grad ab. Morgen scheint zeitweise die Sonne, Quellwolken bringen aber oertlich kurze Regenschauer. In den hoeheren Lagen der Mittelgebirge gibt es Schneeschauer. Suedlich der Donau regnet und schneit es auch laengere Zeit. Die Temperaturen steigen in den Mittelgebirgen auf null bis sieben, in den Taelern auf acht bis zwoelf Grad. Der Wind weht maessig bis frisch aus Nord.

Die weiteren Aussichten bis Mittwochabend: Viele Wolken und gebietsweise Regen, oberhalb 1000m Schnee, Temperaturen fuenf bis zwoelf Grad.


Quellen

Deutschlandfunk    20:00 MESZ
SWF 3    21:00 MESZ    22:00 MESZ