Schroeder haelt zweite UN-Resolution fuer ueberfluessig |
Berlin/New York. Bundeskanzler Schroeder haelt eine zweite Resolution
des Weltsicherheitsrats zum Irak-Konflikt fuer ueberfluessig. Im
Ersten Deutschen Fernsehen sagte Schroeder gestern Abend, die
bereits verabschiedete Resolution sei ausreichend und gebe den
UN-Waffeninspekteuren die notwendigen Voraussetzungen fuer ihre
Arbeit. Diese Arbeit muesse fortgesetzt und ausgebaut werden,
forderte der Kanzler. Er stellte sich damit auf die Seite
Frankreichs. Dessen ungeachtet bereiten die USA und Grossbritannien
offenbar einen Entwurf fuer eine weitere UN-Resolution vor. Wie aus
dem UN-Hauptquartier in New York verlautete, soll der Entwurf bis
Ende der Woche vorliegen. |
NATO beschliesst Schutz fuer die Tuerkei |
Bruessel. Ohne die Stimme Frankreichs hat die NATO die Verlegung von
Awacs-Aufklaerungsflugzeugen und Luftabwehrraketen in die Tuerkei
beschlossen. Beides soll im Falle eines Irak-Krieges zur
Verteidigung des Landes dienen. Ausserdem sollen Einheiten zur
Bekaempfung biologischer und chemischer Waffen in die Tuerkei verlegt
werden. Das Land hat als einziges NATO-Mitglied eine direkte Grenze
zum Irak. Erst vor drei Tagen hatten die NATO-Laender den Streit um
Hilfe fuer die Tuerkei beigelegt und die Planungen eingeleitet.
Frankreich, Belgien und Deutschland hatten die militaerische
Unterstuetzung zunaechst abgelehnt. Erst als ausdruecklich betont
wurde, dass es dabei nicht um Kriegsvorbereitungen geht, gaben die
drei Laender ihre Blockade auf. |
Mubarak und Schroeder rufen Hussein zum Einlenken auf |
Bundeskanzler Schroeder und Aegyptens Praesident Mubarak dringen
weiter auf eine friedliche Entwaffnung des Iraks. Beide forderten
in Berlin den Irak eindringlich auf, noch besser mit der UNO zu
kooperieren. Mubarak warnte vor den "fuerchterlichen Folgen", die
sich andernfalss ergaeben. Er und der Kanzler sprachen sich dafuer
aus, den UN-Waffeninspektoren mehr Zeit zu gewaehren. Anders als
Deutschland fordert Aegypten jedoch, die Zeit zu begrenzen. Weiteres
Thema war der Konflikt zwischen Israel und den Palaestinensern.
Dieser sei das gefaehrlichste Problem in der Nahostregion, betonte
Mubarak. |
Aktuelle Stunder zur Gefahr durch Pockeniren |
Berlin. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit den
Gefahren befasst, die der Bevoelkerung moeglicherweise durch
Pockenviren drohen. Gesundheitsministerin Schmidt warf der
Opposition vor, sie wolle die Bevoelkerung verunsichern. Niemand
koenne genau wissen, ob irgendwo auf der Welt Pockenviren gelagert
werden. Mit der vorsorglichen Beschaffung von Impfstoff tue die
Bundesregierung nur ihre Pflicht. Redner der Union hielten der
Ministerin Vertuschung vor. |
Hoechststrafe im Hamburger Terroristenprozess |
Hamburg. Im weltweit ersten Prozess um die Anschlaege vom 11.
September 2001 hat das Hanseatische Oberlandesgericht die
Hoechststrafe verhaengt. Der Angeklagte Motassadeq muss fuer 15 Jahre
ins Gefaengnis. Der 28-jaehrige Marokkaner wurde wegen der Beihilfe
zum Mord in mehr als 3-tausend Faellen und wegen der Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Mit dem
Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und der
20 Nebenklaeger aus den USA. Die Verteidiger von Motassadeq hatten
Freispruch gefordert. Sie kuendigten an, Revision einzulegen.
Bundesinnenminister Schily hat die klare Entscheidung des Gerichts
gelobt. Er sprach von einem sehr scharfen Strafmass, das in diesem
Fall auch geboten gewesen sei. Eine gesteigerte Bedrohungslage
sieht Schily nicht. |
Steuer-Amnestie ist beschlossen |
Berlin. Das Kabinett hat die Plaene von Bundesfinanzminister Eichel
fuer eine Steueramnestie gebilligt. Das Gesetz zur Foerderung der
Steuerehrlichkeit raeumt den Buergern bis zum kommenden Jahr die
Moeglichkeit ein, Schwarzgeld aus dem Ausland und aus Verstecken im
Inland wieder in die Legalitaet zu ueberfuehren. Meldet der
Steuersuender sein Schwarzgeldvermoegen noch in diesem Jahr, muss er
25 Prozent Steuern zahlen, legt er es erst im naechsten Jahr offen,
sind es 35 Prozent. Die Bundesregierung erhofft sich durch das
Gesetz noch in diesem Jahr einen Rueckfluss von bislang
unversteuertem Geld in Hoehe von rund 20 Milliarden Euro. Das Gesetz
soll Anfang Juli in Kraft treten. |
Bundeskartellamt schreibt Stromversorger Preissenkung vor |
Bonn. Das Bundeskartellamt hat erstmals einem Stromversorger
vorgeschrieben, die Preise fuer die Nutzung des Netzes durch
Konkurrenten zu senken. Die zum E.ON-Konzern gehoerende Thueringer
Energie-AG muss damit unter dem Strich mit etwa 10 Prozent weniger
Erloes auskommen. Das Bundeskartellamt ueberprueft seit Januar letzten
Jahres, ob die Nutzungsentgelte richtig kalkuliert sind. Insgesamt
besteht gegen zehn Stromversorger der Verdacht, dass sie
Konkurrenten zu hohe Kosten in Rechnung stellen. |
Dioxin-Skandal: Kuenast wirft Thueringer Behoerden Versagen vor |
Agrarministerin Kuenast hat den Thueringer Behoerden vorgeworfen, dass
im Dioxin-Skandal die Untersuchung der Futtermittel zu lange
gedauert habe. Das Erfurter Agrarministerium wies die
Anschuldigungen zurueck. Es sei "unverzueglich und umfassend"
aufgeklaert worden. Der Skandal weitet sich aus. Rund 2100 Tonnen
Futtermittel des Apoldaer Herstellers Trockenwerk waren mit Dioxin
vergiftet: 1200 Tonnen Backreste und 900 Tonnen
Ruebentrockenschnitzel. Die Zahl der bundesweit gesperrten Betriebe
habe sich auf etwa 65 erhoeht, sie variiere stuendlich, sagte
thueringische Agrar-Staatssekretaer Baldus. |
Kritik an Plaenen der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Justizministerin Corinna
Werwigk-Hertneck hat Plaene der Bundesregierung kritisiert, die
Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fuenf Jahren Haft zu
bestrafen. Mit einem solchen Gesetz werde den Denunzianten in
Deutschland Tuer und Tor geoeffnet, sagte die FDP-Politikerin am
Mittwoch. "Hinzu kommt noch, dass die Taeter den Geheimhaltungsdruck
auf das Opfer noch verstaerken werden", erklaerte die
Justizministerin. Gegen diese Regelung wuerden die unionsregierten
Laender im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. |
Nullrunde fuer Rentner gefordert |
Berlin. Angesichts der angespannten Situation der
Sozialversicherungen hat Arbeitgeberpraesident Hundt nochmals eine
Nullrunde fuer Rentner gefordert. In einem Interview sagte Hundt,
dies sei das einzige Instrument des Gesetzgebers, um die Ausgaben
sofort zu senken und weitere Belastungen fuer Arbeitgeber und
Beschaeftigte zu vermeiden. Hundt sprach sich erneut fuer eine
umfassende Reform der Alterssicherung aus. Konkret verlangte er die
Senkung des Netto-Rentenniveaus auf 60 bis 62 Prozent und die
Erhoehung des regulaeren Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. |
Streit Arbeitszeitsenkung im Osten |
Die Tarifverhandlungen ueber die Senkung der Arbeitszeit in der
ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie um drei Stunden sind
ergebnislos vertagt worden Zum Auftakt der Gespraeche im Tarifbezirk
Berlin/Brandenburg betonten Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre
weit auseinanderliegenden Positionen. Die IG Metall fordert fuer die
310.000 Ost-Metaller die stufenweise Einfuehrung der
35-Stunden-Woche. Die Gewerkschaft hatte den Mantel-Tarifvertrag
fristgerecht zum 30. April gekuendigt. Sollten sich beide Seiten bis
dahin nicht einigen, will die IG Metall zu Warnstreiks aufrufen. |
Polizisten wollen Musterprozess: Bereitschaft ist Arbeitszeit |
Nach dem Bundesarbeitsgerichts-Urteil fuer Klinikaerzte wollen nun
die Polizisten in Deutschland die volle Anerkennung von
Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit durchsetzen. Die Gewerkschaft
der Polizei erwaege, einen Musterprozess fuer den Polizeidienst zu
initiieren, sagte der stellvertretende Vorsitzende Mueller der
"Saarbruecker Zeitung". Die Erfurter Arbeitsrichter hatten am
Dienstag aehnliche Klagen von Medizinern abgelehnt, dabei aber einen
Widerspruch zwischen deutschem und EU-Recht festgestellt. Die
deutschen Regelungen muessen nun den europaeischen angepasst werden. |
Zahnarzt-Honorarstreit in Bayern endgueltig beigelegt |
Muenchen. Der jahrelange Honorarstreit zwischen den bayerischen
Zahnaerzten und den Ersatzkassen ist jetzt endgueltig beigelegt. Nach
den Zahnaerzten stimmten heute auch die Kassen dem
Kompromissvorschlag von Sozialministerin Stewens zu. Zum Hoehepunkt
des Streits hatten die Zahnaerzte Ersatzkassenpatienten nur noch
gegen Rechnung behandelt. Einzelheiten des Kompromisses sollen
fruehestens am Freitag veroeffentlicht werden. |
Aerzte zur Mitarbeit an Gesundheitsreform bereit |
Die deutschen Aerzte sind zur Mitarbeit bei der Gesundheitsreform
bereit. Das geht aus einer Resolution hervor, die der
Ausserordentliche Deutsche Aerztetag am Dienstag in Berlin
verabschiedete. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im
Bundestag, Kirschner, hat eine Abkehr von der paritaetischen
Finanzierung der Krankenkassen strikt abgelehnt. Der SPD-Politiker
sagte, damit wuerden die Arbeitgeber aus der Verantwortung
entlassen, ihren Teil dazu beizutragen, dass das System so
wirtschaftlich wie moeglich arbeite. |
Saarland gegen Laenderfusion |
Saarbruecken. Der saarlaendische Landtag hat sich einmuetig gegen
einen Zusammenschluss des Bundeslandes mit Rheinland-Pfalz
ausgesprochen. CDU-Fraktionschef Peter Hans nannte den Vorschlag
des rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck fuer eine
Zusammenlegung der Laender "unverstaendlich" . Eine
Laenderneugliederung rechne sich nicht, fuegte Hans hinzu und verwies
auf aehnliche Aeusserungen des frueheren Bundespraesidenten Roman
Herzog. Auch SPD-Landeschef Heiko Maas erteilte der Fusion eine
klare Absage und betonte, er befuerchte groessere Probleme, wenn das
Saarland Provinz eines anderen Bundeslandes wuerde. Einig waren sich
in diesem Zusammenhang die Saar-Politiker auch, dass Einrichtungen
wie der Saarlaendische Rundfunk, das Staatstheater in Saarbruecken
und die Universitaetsklinik in Homburg/Saar erhalten bleiben
muessten. |
Rheinland-Pfalz: Nachtragshaushalt 2003 eingebracht |
Mainz. Finanzminister Gernot Mittler hat am Mittwoch den
Nachtragshaushalt fuer 2003 im rheinland-pfaelzischen Landtag
eingebracht. Mittlers Rede war der einzige Punkt auf der
Tagesordnung der Sitzung. Sinkende Steuereinnahmen machten den
Nachtrag erforderlich. Die Gesamtausgaben sollen von 11,6
Milliarden Euro auf 11,4 Milliarden Euro reduziert werden. Dazu hat
die Regierung 353 Millionen Euro Einsparungen beschlossen. Der
Verkauf von Landes-Darlehen im sozialen Wohnungsbau soll 240
Millionen Euro bringen. Mit dem Sparpaket sollen Steuerausfaelle von
580 Millionen Euro ausgeglichen werden. Fuer Donnerstag ist dann
eine siebeneinhalbstuendige Aussprache der Fraktionen
vorgesehen.Programmhinweis Radio: SWR1 "Thema heute" beschaeftigt
sich am Donnerstag um 19.30 Uhr mit dem Thema "Streichkonzert und
Trillerpfeifen - Der rheinland-pfaelzische Sparkurs und die Folgen" |
Rekordverlust bei HypoVereinsbank |
Muenchen. Die HypoVereinsbank hat im vergangenen Jahr erstmal
Verlust gemacht und damit die schlimmsten Befuerchtungen der Anleger
uebertroffen. Nach der vorlaeufigen Jahresbilanz lag der
Konzernverlust des zweitgroessten deutschen Kreditinstituts vor
Steuern bei 821 Millionen Euro. Wie Vorstandschef Rampl erklaerte,
war das Geschaeftsjahr 2002 das schwierigste in der Geschichte der
Bank. Aber das vierte Quartal zeige eine Tendenz nach oben. Die
Risikovorsorge sei wegen der Boersenflaute und der Pleitewelle auf
den historischen Hoechstwert von fast 3,8 Milliarden Euro verdoppelt
worden. Die Aktionaere erhalten zum ersten Mal seit 1945 keine
Dividende. |
Weniger Gewinn bei Volkswagen |
Wolfsburg. Umsatz und Gewinn des Volkswagen-Konzerns sind im
vergangenen Jahr gesunken. Der Umsatz ging um knapp zwei Prozent
auf 87 Milliarden Euro zurueck. Der Gewinn fiel um rund 10 Prozent
auf knapp vier Milliarden Euro. Erstmals seit Jahren lieferte der
Konzern wieder weniger als fuenf Millionen Autos aus. VW will
unveraendert eine Dividende von 1,30 Euro pro Stammaktie zahlen. Die
Zahl der Mitarbeiter stieg um rund ein Prozent auf 325-tausend an.
Volkswagen will fuer das laufende Jahr keine Prognose stellen. Der
Konjunkturverlauf sei unter anderem wegen der Irak-Krise zu
unsicher. |
Revision gegen Verbot der "Koerperwelten"-Ausstellung angekuendigt |
Muenchen. Die Organisatoren der umstrittenen Ausstellung
"Koerperwelten" haben angekuendigt, nach dem gestrigen Urteil des
Bayerischen Verwaltungsgerichts in Revision zu gehen. Eine
Sprecherin des Instituts fuer Plastination erklaerte, sie seien
zuversichtlich, die Ausstellung am Wochenende in Muenchen doch
eroeffnen zu koennen. Eine Ausweichmoeglichkeit gebe es nicht. Das
Verwaltungsgericht hatte einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das
Institut die Leichenschau durchsetzen wollte. Damit wurde das
Verbot der Stadt Muenchen bestaetigt. Die Ausstellung verstosse gegen
das Bayerische Bestattungsgesetz und das Grundgesetz. |
Anklage im Entfuehrungsfall von Metzler erhoben |
Frankfurt am Main. Im Mord- und Entfuehrungsfall des Bankierssohns
Jakob von Metzler hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Sie
wirft dem 27-jaehrigen tatverdaechtigen Jurastudenten vor, den Jungen
im September vergangenen Jahres aus Habgier entfuehrt und getoetet zu
haben. Von den Eltern verlangte er eine Million Euro Loesegeld. Die
Verteidiger des Angeklagten verlangen unterdessen die sofortige
Suspendierung von fuenf Polizeibeamten. Auf Anweisung des
Frankfurter Vize-Polizeipraesident Daschner sollen sie dem
Verdaechtigen mit koerperlicher Gewalt gedroht haben, um den
Aufenthaltsort des entfuehrten Jungen zu erfahren. |
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