Haushaltsausschuss stimmt Airbus-Beschaffung zu |
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung neuer
Militaerflugzeuge zugestimmt. Das teilte der FDP-Haushaltsexperte Koppelin
mit. Alle Parteien ausser der PDS haetten das beschlossen. Damit koennen
zunaechst 40 der insgesamt geplanten 73 Airbusmaschinen bestellt werden.
Sie kosten 5,1 Milliarden Euro. Zuvor hatte die Bundesregierung auf
Forderung von Union und FDP ihre bisherige Vorlage zum Kauf der
Airbusflugzeuge ergaenzt. Darin wird klargestellt, dass Deutschland
zunaechst keine Verpflichtungen ueber die im laufenden Haushalt
abgesicherten 5,1 Milliarden Euro hinaus eingehen wird. Deutschland muss
auch keinen Schadensersatz zahlen, wenn es nicht alle 73 Maschinen
abnimmt. Ueber die Anschaffung der restlichen Airbus-Flugzeuge wird
naechstes Jahr abgestimmt. |
Erste Spendernamen im SPD-Skandal genannt |
Koeln. In der SPD-Spendenaffaere hat der fruehere Fraktionschef der Partei,
Ruether, zum ersten Mal Namen von Spendern genannt. Ein Parteisprecher sagte,
er habe der Koelner SPD gesagt, von wem er zwischen 1994 und 1999 424.000
Euro bekommen habe. Ruether gilt zusammen mit dem frueheren SPD-Schatzmeister,
Biciste, als Schluesselfigur des Koelner SPD-Skandals. Die Staatsanwaltschaft
prueft inzwischen, ob sie gegen den frueheren Koelner Oberstadtdirektor
Heugel ermitteln soll. Moeglicherweise wurde sein Wahlkampf aus einer
schwarzen Kasse der SPD finanziert. In Muelheim hat die SPD bestritten,
etwas mit dem Spendenskandal um die Muellentsorgungsfirma Trienekens zu
tun zu haben. Geschaeftsfuehrer Klarer sagte, die Vorwuerfe des frueheren
Fraktions-Vizes im Stadtparlament, Schroeer, seien falsch. Schroeer hatte
der "Bild-Zeitung" gesagt, dass zwei Muelheimer SPD-Ortsverbaende 1999
Geld bekommen haetten, das in keinem Rechenschaftsbericht aufgetaucht sei. |
Bundespraesident Rau ruft zur Einigung bei der Zuwanderung auf |
Berlin. Bundespraesident Rau hat die Parteien aufgefordert, sich im Streit
um das Zuwanderungsgesetz zu einigen. Es laege im Interesse von Deutschland,
Integration und Zuwanderung zeitgemaess zu organisieren, sagte Rau der
"Bild-Zeitung". Der Bundesauslaenderbeirat hat an die Laender appelliert,
am Freitag im Bundesrat fuer das Zuwanderungsgesetz zu stimmen. Weitere
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wuerden zur Lasten der Migranten und
einer vernuenftigen Regelung gehen, erklaerte der Beiratsvorsitzende Kilic. |
Schwarzarbeit nimmt dramatisch zu |
Muenchen. Die Schwarzarbeit in privaten Haushalten hat nach Beobachtungen
der bayerischen Sozialministerin Stewens dramatische Ausmasse angenommen.
Stewens berichtete heute in Muenchen, dass mittlerweile rund vier Millionen
Privathaushalte regelmaessig oder gelegentlich Haushaltshilfen ohne
Sozialversicherung beschaeftigen. Die Sozialministerin forderte, die
Entwicklung wieder in legale Bahnen zu lenken. Hilfsleistungen fuer
Privatpersonen muessten erschwinglich gemacht werden , sagte sie und sie
muessten wieder steuerlich absetzbar sein. |
Schlag gegen internationalen Kinderpornoring |
Wiesbaden. Bei einem Schlag gegen einen internationalen Kinderpornoring
sind insgesamt zwoelf Verdaechtige festgenommen worden. In Deutschland
wurden mindestens drei Maenner dem Haftrichter vorgefuehrt. Weltweit
durchsuchte die Polizei Wohnungen in Japan, den USA und mehreren
europaeischen Laendern. Die deutsche Polizei ueberpruefte unter anderem
Wohnraeume in Stuttgart, Aalen und im Kreis Tuttlingen. Die Verdaechtigen
sollen im Internet Bilder ausgetauscht haben, die den sexuellen Missbrauch
von Kindern zeigen. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sollen einige
der Maenner die Kinder selbst missbraucht haben. |
Dosenpfand ab 2003 |
Berlin. Die Bundesregierung hat den Weg fuer das seit langem umstrittene
Dosenpfand freigemacht. Bier-, Cola- und Wasserdosen, sowie Wegwerfflaschen
werden ab Januar des kommenden Jahres pfandpflichtig. Es muessen dann
zwischen 25 und 50 Cent bezahlt werden. Wenn die Behaelter zurueckgegeben
werden, bekommt man das Geld wieder. Die Bundesregierung entspricht damit
der Verpackungsverordnung von 1991. Sie besagt, dass eine Pfandpflicht
dann notwendig ist, wenn die durchschnittliche Mehrwegquote von 72 Prozent
unterschritten wird. Und das ist seit einiger Zeit der Fall. |
Buchpreisbindung wird esetzlich verankert |
Berlin. Die Buchpreisbindung in Deutschland soll im Gesetz verankert werden.
Dies hat das Bundeskabinett in einem Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz
soll dafuer sorgen, dass Buecher zu dem Preis abgegeben werden muessen,
den die Verlage festlegen. Dadurch werde die Vielfalt und Qualitaet des
Buchangebots in der Bundesrepublik gesichert, sagte Kulturstaatsminister
Nida-Ruemelin. Im Juni soll der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden. |
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