Neuorientierung in Bonn |
Nach dem Rueckzug von Oskar Lafontaine aus all seinen Aemtern stellt die
Bonner Koalition die Weichen fuer die Wirtschaftspolitik offenbar neu.
Den Unternehmen wurde bereits signalisiert, dass die Regierung ihnen in der
Steuerpolitik weiter entgegenkommen will. Wirtschaftsminister Mueller sagte
dem Focus, er werde sich fuer eine deutlich niedrigere Steuerbelastung
einsetzen. Auch der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement
aeusserte sich gegenueber Sat.1 aehnlich. Eine Unternehmenssteuer von unter
35 Prozent sei durchaus denkbar. "Ich habe ja mit Absicht 35 genannt und wenn
es geht, niedriger. Der Staat hat ja nicht die Aufgabe, so viel Geld wie
moeglich zu bekommen, sondern so viel wie noetig."
Zugleich zeigten sich SPD und Gruene befremdet ueber den lautstarken Triumpf
der Wirtschaftsverbaende nach dem Ruecktritt Lafontaines.
Gruenen-Vorstandssprecherin Roestel nannte die Aeusserungen unverschaemt und
stillos.
Bundeskanzler Schroeder hat angeblich eine Wende in der Energiepolitik
eingeleitet. Das berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" Bei dem
Energiegespraech mit Vertretern der Wirschaft und der Gewerkschaften habe
Schroeder weitgehende Zugestaendnisse gemacht. Schroeder habe den Forderungen
der Gruenen nach dem Abschalten von drei bis vier Atomkraftwerken noch in
dieser Legislaturperiode eine klare Absage erteilt. |
Mehrheit der Deutschen begruesst Lafontaines Ruecktritt |
Eine Mehrheit der Bundesbuerger hat laut Umfragen den Ruecktritt von Oskar
Lafontaine als Finanzminister begruesst. Das Meinunsforschungsinstitut Forsa
ermittelte, dass 43 Prozent der rund 1.000 Befragten den Ruecktritt
begruessten. 42 Prozent haetten ihn bedauert. Nach den Zahlen der Bonner
Meinungsforscher dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag" beurteilten 48 Prozent
die Entscheidung positiv, nur 29 Prozent lehnten Lafontaines Schritt ab. |
Wechsel von Eichel schon laenger geplant ? |
Der Wechsel von Hans Eichel ins Bundesfinanzministerium sei schon laenger
geplant gewesen, schreibt die Berliner Morgenpost. Dies sei schon nach der
Hessenwahl klar gewesen sein. Bundeskanzler Gerhard Schroeder soll die Unlust
Oskar Lafontaines am Amt des Finanzministers seit laengerem bekannt gewesen
sein. Lafontaine habe sich zuvor oefter ueber die hohe Belastung fuer sich
und seine Familie beklagt. Mit dem Angebot an Eichel erklaert sich die
Berliner Morgenpost auch den Schwenk des Finanzexperten bei der Abstimmung im
Bundesrat. Am Wahlabend hatte der Wahlverlierer noch angekuendigt, sich bei
der Abstimmung in der Laenderkammer zu enthalten und dann einen Tag spaeter
sein Ja fuer die Steuerreform signalisiert. Am Freitag stimmt der Bundesrat
ueber die Steuerreform ab. Haette sich Eichel mit den Stimmen von Hessen
enthalten, waere das ganze Projekt gekippt. |
Lafontaine zeigt sich erstmals wieder in der Oeffentlichkeit |
Noch weiss niemand, warum Oskar Lafontaine die Brocken wirklich
hingeschmissen hat, darueber wird weiter heftig spekuliert. Der Hauptakteur
selbst hat sich am Vormittag vom Balkon seines Hauses in Saarbruecken
erstmals kurz der Presse gestellt, aber gesagt hat er so gut wie gar nichts.
Einen Kommentar wollte er nicht abgeben: "Ihr habt jetzt hier all die Fotos,
mehr kann ich nicht fuer Euch tun. Ich bin Privatmann. Oeffentliche Leute
muessen Interviews geben, ich nicht." |
Diskussion ueber Schroeder als SPD-Chef |
Was den SPD-Parteivorsitz angeht, so soll dieser nun von Bundeskanzler
Schroeder uebernommen werden. Obwohl zuletzt nicht unumstritten, gehen die
meisten Genossen davon aus, dass es Schroeder auf dem Sonderparteitag Mitte
April in Bonn packen wird. Aber es gibt durchaus auch zurueckhaltendere
Stimmen, etwa bei den Parteilinken. Im sogenannten Frankfurter Kreis, der
sich heute in Berlin traf, heisst es zu Schroeder "ja, aber...".
Die Parteilinke steht hinter Schroeder, aber nur wenn es keinen
Richtungswechsel in der rot-gruenen Politik gibt. So heute das Signal nach
der Klausursitzung des Frankfurter Kreises in der SPD. Der Kanzler als
Parteichef ist fuer die JUSO-Vorsitzende Andrea Nales aber nur eine Loesung
auf Zeit. Mittelfristig wollen die linken Genossen wieder eine Doppelspitze,
weil ein Doppelamt ja selbst Oskar Lafontaine ueberfordert habe. Mit Vehemenz
sprach sich der Vorsitzende des Frankfurter Kreises, Detlev von Larcher gegen
weitere Steuersenkungsversprechen aus, wie sie von den Ministerpraesidenten
Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens, Glogowski und Clement, gemacht
worden seien. Dies sei angesichts der Haushaltslage fahrlaessig. Die Spitze
der Linken, zu der auch die Ministerinnen Buhlman und Wiczorek-Zeul gehoeren,
droht im Falle eines Richtungswechsels mit erheblichen innerparteilichen
Konflikten und dem moeglichen Verlust der Regierungsfaehigkeit. Von einem
Neuanfang will man nichts wissen. Vielmehr erwarten die Parteilinken die
Bereitschaft und Entschlossenheit der gesamten SPD fuer die Reformziele,
sprich oekologische Steuerreform, Ausstieg aus der Atomenergie und Reform des
Staatbuergerschaftsrechts, zu kaempfen. |
Konferenz der EU-Aussenminister |
Seit heute konferieren die EU-Aussenminister im Rheingau. Dabei geht es um
das Krisenmanagement der Europaeischen Union, die anstehende Friedensmission
und darum, den Kosovo-Konfliktparteien moeglicherweise noch ein paar Tage
mehr Zeit zu geben, damit sie sich friedlich einigen.
Spaetestens Mitte naechster Woche sollen die Kosovo-Konfliktparteien das
Abkommen von Ramboulliet unterzeichnen. Nach Angaben von Diplomaten will die
EU Kosovo-Albanern und Serben nun vier Tage mehr Zeit geben, um miteinander zu
verhandeln. Die meisten Aussenminister rechnen damit, dass die
UCK-Rebellen dem Abkommen eher zustimmen werden als die Serben. Einig ist man
sich ueber die Konsequenzen eines moeglichen Scheiterns: Massive Massaker
befuerchten alle Aussenminister der EU nach Angaben eines hohen Beamten. Ihr
Mittagessen dauerte laenger als es geplant war; die juengsten Akte der Gewalt
im Kosovo duerften hierfuer der Grund sein. Die EU besteht darauf, dass die
Jugoslawen und Kosovo-Albaner den militaerischen und politischen Teil des
Abkommens von Ramboillet gleichzeitig unterzeichnen. Die Fuehrung in Belgrad
wehr sich immer noch dagegen, die Stationierung von NATO-Bodentruppen
zuzulassen. Offenbar ist die Verlaengerung der Verhandlungsfrist das Einzige,
was die Europaeische Union dem jugoslawischen Praesidenten Milosevic noch
zugestehen will. |
Gestaendnis im Fall der zerstueckelten Leiche |
Die Polizei hat den Fall der grausam zerstueckelten Leiche im
Elbe-Seitenkanal bei Isenbuettel in Niedersachsen geklaert. Ein 39jaehriger
aus Celle gestand den Mord an der 59jaehrigen Frau weitgehend. Bei dem Taeter
handelt es sich um einen wegen Vergewaltigung vorbestraften Mann. Nach
eigenen Aussagen hat der 39jaehrige die Frau nach sexuellen Handlungen in
seiner Wohnung ermordet. Die Leiche der Frau wurde Anfang Maerz ohne Kopf,
Arme und Beine gefunden. |
Fahrverbote unsinnig ? |
Einschraenkungen des Autoverkehrs beeinflussen die Ozonwerte in den
Sommermonaten nach Erkenntnissen des Forschungzentrums Karlsruhe nur minimal.
Mit Tempolimits und Fahrverboten koennten die Ozonwerte um hoechstens 5
Prozent vermindert werden. Nur der flaechendecknde Einsatz von Katalysatoren
in Kraftfahrzeugen verspreche eine deutliche Besserung. Dadurch koenne sich
bis zum Jahr 2005 die Spitzenbelastung durch Ozon um bis zu 30 Prozent
verringern. |
1. Fussballbundesliga |
1. FC Kaiserslautern - 1. FC Nuernberg 2:0 TSV 1860 Muenchen - VFB Stuttgart 1:1 Hamburger SV - Bayern Muenchen 0:2 Werder Bremen - VFL Wolfsburg 0:1 Schalke 04 - VFL Bochum 2:2 Moenchengladbach - MSV Duisburg 0:2 Borussia Dortmund - Leverkusen 1:0 (Fr) SC Freiburg - Hansa Rostock 3:0 (Fr) Eintracht Frankfurt - Hertha BSC Berlin : (So) Spiele Tore Punkte 01 FC Bayern Muenchen 22 54:13 56 02 Kaiserslautern 22 35:30 42 03 Bayer Leverkusen 22 43:20 41 04 Borussia Dortmund 22 33:21 38 05 TSV 1860 Muenchen 22 37:28 37 06 VFL Wolfsburg 22 40:30 35 07 Hertha BSC Berlin 21 30:20 34 08 VFB Stuttgart 22 29:28 29 09 SC Freiburg 22 25:26 27 10 MSV Duisburg 22 26:33 26 11 Werder Bremen 22 29:30 25 12 Hamburger SV 21 24:29 25 13 Schalke 04 22 23:36 23 14 VFL Bochum 21 25:37 21 15 1.FC Nuernberg 22 24:39 19 16 Eintracht Frankfurt 21 22:35 18 17 Hansa Rostock 22 28:46 17 18 Moenchengladbach 22 22:48 14 |
Quellen |
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