GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 22. 08. 2005



* Urteil zur vorgezogenen Bundestagswahl rueckt naeher
* CDU-Spitze staerkt Kirchhof den Ruecken
* FDP sieht sich als Reformmotor
* Merkel verteidigt Beschneidung der Arbeitnehmerrechte
* Schroeder sieht ostdeutsche Wirtschaft auf gutem Weg
* Bilanz des Papst-Besuchs
* Auftraege im Bau-Hauptgewerbe weiterhin ruecklaeufig
* Einigung im Baugewerbe
* Deutsche Post erhoeht Sonderzahlungen fuer Beamte
* Weitere Einfuhr-Stopps fuer Textilien aus China
* Opel-Testzentrum offiziell eroeffnet
* Wuestenrot-Banken fusionieren
* Absatz von Benzin und Diesel bricht ein
* Kuenast eroeffnet Kongress ueber Alternativen zu Tierversuchen
* Mehrere Tote bei Unwettern in Europa
* Ullrich gewinnt Einzelzeitfahren bei Deutschlandtour
* Boerse



Urteil zur vorgezogenen Bundestagswahl rueckt naeher

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur vorgezogenen Bundestagswahl ist offenbar in Kuerze zu rechnen. Die Richter werden morgen zu einer abschliessenden Beratung zusammenkommen, so eine Gerichtssprecherin. Anschliessend werde ein Termin fuer Verkuendung des Urteils festgelegt. Der Vorsitzende des Senats, Hassemer, hatte nach der muendlichen Verhandlung eine rasche Entscheidung in Aussicht gestellt. Zwei Abgeordnete hatten beim Verfassungsgericht gegen die vorzeitige Aufloesung des Bundestages geklagt.


CDU-Spitze staerkt Kirchhof den Ruecken

In der Diskussion ueber die steuerpolitische Linie der Union haben sich fuehrende Vertreter der CDU hinter den Finanzexperten im Wahlteam, Kirchhof, gestellt. Saarlands Ministerpraesident Mueller sagte vor einer Praesidiumssitzung in Berlin, die Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters in die Mannschaft von Unions-Kanzlerkandidatin Merkel sei das richtige Signal. Sein niedersaechsischer Kollege Wulff bezeichnete Kirchhof als Gluecksfall fuer die deutsche Politik. Zugleich fuegte er hinzu, die Vorschlaege eines Wissenschaftlers seien aber noch nie eins zu eins umgesetzt worden. Wulff unterstrich, dass die Union im Wahlkampf weiter ihr Konzept vertreten werde. Die SPD forderte die Union auf, Klarheit ueber ihre steuerpolitischen Plaene zu schaffen. Bundeswirtschaftsminister Clement sagte in Berlin, die Konzepte von CDU und CSU passten nicht zu den Vorstellungen Kirchhofs. Finanzminister Eichel kritisierte, dass die Union das Ziel der Haushalts-Konsolidierung offenbar aus den Augen verloren habe.


FDP sieht sich als Reformmotor

Die FDP will sich bei einem moeglichen Regierungswechsel als "Reformmotor" der neuen Bundesregierung erweisen. Das betonte der Generalsekretaer der Liberalen, Niebel, zum Auftakt des Wahlkampfes seiner Partei. Unterdessen kuendigte SPD-Generalsekretaer Benneter eine haertere Gangart der Sozialdemokraten im Wahlkampf an. Man wolle staerker in den Mittelpunkt ruecken, welche negativen Auswirkungen eine Unions-gefuehrte Bundesregierung fuer das "Portmonee der kleinen Leute" haette, so Benneter.


Merkel verteidigt Beschneidung der Arbeitnehmerrechte

Berlin. Kanzlerkandidatin Merkel hat die von der Union geplante Beschneidung von Arbeitnehmerrechten verteidigt. In der ARD-Sendung Sabine Christiansen sagte die CDU-Vorsitzende, es sei eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit", an Regelungen festzuhalten, die nur jenen zugute kaemen, die schon Arbeit haetten. Der Mittelstand muesse Moeglichkeiten bekommen, um bei der Globalisierung mithalten zu koennen. SPD und Gruene hatten der Union vorgeworfen, mit ihren Plaenen fuer den Abbau von Arbeitnehmerrechten den sozialen Frieden aufs Spiel zu setzen. Die Union will unter anderem den Kuendigungsschutz lockern und die Verbindlichkeit von Tarifvertraegen sowie die Mitbestimmung einschraenken.


Schroeder sieht ostdeutsche Wirtschaft auf gutem Weg

Bundeskanzler Schroeder hat der ostdeutschen Wirtschaft bescheinigt, auf einem guten Weg zu sein. Man sei zwar noch lange nicht am Ende dieses Weges angekommen, aber es zeigten sich gute Perspektiven, sagte Schroeder vor 800 Schiffbauern in der Aker Ostseewerft im mecklenburgischen Wismar. Aus der maroden DDR-Hinterlassenschaft im Schiffbau sei an beiden Standorten in Wismar und Rostock ein Unternehmen auf Spitzenniveau entstanden. Derartige Wachstumskerne gelte es zu foerdern, damit sich auch das Umfeld entwickele, meinte der Kanzler.


Bilanz des Papst-Besuchs

Koeln. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, hat eine positive Bilanz des Deutschland-Besuchs von Papst Benedikt XVI. gezogen. Der Papst habe einen hervorragenden Eindruck gemacht und vieles weggefegt, was sein Bild in der Oeffentlichkeit in den vergangenen Jahren bestimmt habe, so Lehmann. Benedikt habe die Menschen durch seine Herzlichkeit und die Tiefe seiner Worte ebenso beeindruckt wie durch seine Wuerde und persoenliche Bescheidenheit. Es seien vier grosse, unvergessliche Tage gewesen. Benedikt war am Abend zurueck nach Rom gereist. Dabei ueberflog seine Sondermaschine in geringer Hoehe Altoetting, sowie seinen Geburtsort Marktl am Inn. Der Papst sprach per Funk zu den dort wartenden 2.000 Menschen und erteilte ihnen den Segen. Unterdessen sind hunderttausende Pilger auf dem Weg zurueck in ihre Heimatlaender. Zahlreiche Jugendliche mussten die Nacht in Koeln in Notunterkuenften oder im Freien verbringen, weil sie ihre Gruppe verloren oder Fluege verpasst hatten.


Auftraege im Bau-Hauptgewerbe weiterhin ruecklaeufig

Im deutschen Bau-Hauptgewerbe gehen die Auftraege weiter zurueck. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, hat sich die Verringerung allerdings etwas verlangsamt. Baubetriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern registrierten im Juni preisbereinigt 1,4 Prozent weniger Auftraege als im Vorjahresmonat. Im ersten Halbjahr ist ein Rueckgang im Monatsdurchschnitt um insgesamt 8,3 Prozent zu verzeichnen.


Einigung im Baugewerbe

Mit einem neuen Saison-Kurzarbeitergeld soll Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe kuenftig verhindert werden. Vertreter der Tarifparteien der Branche und Bundes-Wirtschaftsminister Clement einigten sich in Berlin auf ein entsprechendes Konzept. Es sieht unter anderem vor, dass die Betriebe bei fehlenden Auftraegen von den Sozialkosten entlastet werden. Geplant ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber diese Kosten in einem Umlageverfahren gemeinsam finanzieren. Die Neuregelung bedarf noch der Zustimmung des Bundestages und soll vom Winter 2006/2007 an zunaechst im Bau-Hauptgewerbe gelten.


Deutsche Post erhoeht Sonderzahlungen fuer Beamte

Die Deutsche Post will ihren etwa 63.000 Beamten nicht laenger das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kuerzen. Das Bundesfinanzministerium muesse der neuen Regelung noch zustimmen, sagte ein Post-Sprecher. Das Urlaubsgeld war den Beamten per Bundesgesetz 2004 gestrichen worden. Auch beim Weihnachtsgeld hatten die Beamten Abstriche von etwa 30 Prozent hinnehmen muessen. Einen Bericht der "Welt", wonach sich die Sonderzahlungen fuer die Post auf rund 50 Millionen Euro summierten, wollte der Sprecher nicht kommentieren.


Weitere Einfuhr-Stopps fuer Textilien aus China

Bruessel. Nach Pullovern, Hosen und Blusen duerfen seit heute Mittag auch keine BHs und Leinenstoffe mehr aus China nach Europa importiert werden. Das gab die EU-Kommission bekannt. Der Grund: Die im Juli rueckwirkend eingefuehrten Quoten fuer die Einfuhr sind erschoepft. Deshalb hat der Zoll in ganz Europa rund 124.000 BHs und rund 1470 Ballen Leinenstoffe beschlagnahmt. Etwa 75 Millionen Pullover, Strickjacken, Hosen und Blusen liegen bereits beim Zoll.


Opel-Testzentrum offiziell eroeffnet

Der Automobilkonzern General Motors (GM) und seine Tochterfirma Opel haben ein Testzentrum auf dem ehemaligen Luftwaffenstuetzpunkt Pferdsfeld im Kreis Bad Kreuznach offiziell eroeffnet. Es soll kuenftig auch zur Praesentation neuer Modelle genutzt werden.


Wuestenrot-Banken fusionieren

Die Geldhaeuser Wuestenrot Bank AG (WB) und Wuestenrot Hypothekenbank AG (WHYP) werden zur Wuestenrot Bank AG Pfandbriefbank (WBP) zusammengelegt. Das teilten die Unternehmen in Ludwigsburg mit. Das Bankengeschaeft des uebergeordneten Stuttgarter Finanzdienstleisters Wuestenrot und Wuerttembergische (W&W) buendelt mit dieser Fusion sein Bankengeschaeft. Zwar werde die Zusammenlegung zunaechst insgesamt rund acht Millionen Euro kosten. Ab dem Jahr 2008 sollen aber jaehrlich mehr als zehn Millionen Euro eingespart werden.


Absatz von Benzin und Diesel bricht ein

Hamburg. Wegen der hohen Kraftstoffpreise und der anhaltend schwachen Konjunktur bricht an deutschen Tankstellen der Absatz von Benzin und Diesel ein. Laut Mineraloel-Wirtschaftsverband wurden im ersten Halbjahr fuenf Prozent weniger verkauft als im Vorjahreszeitraum.


Kuenast eroeffnet Kongress ueber Alternativen zu Tierversuchen

Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hat den 5. Weltkongress ueber Alternativen zu Tierversuchen eroeffnet. Die Gruenen-Politikerin erklaerte, man muesse sich fragen, wo Tierversuche wirklich notwendig seien, um das menschliche Leben sicherer zu machen. Fuer die naechste Zeit rechnet Kuenast mit einer steigenden Zahl von Tierversuchen, weil die EU-Verordnung ueber die Auswirkungen chemischer Stoffe umgesetzt wird. Lob spendete die Ministerin der Kosmetik-Industrie, die eine Vielzahl von Ersatzmethoden entwickelt habe.


Mehrere Tote bei Unwettern in Europa

Wien/Muenchen. Fast ueberall in Europa fuehren die starken Regenfaelle zu Erdrutschen und Ueberschwemmungen. In der Zentralschweiz wurden zwei Feuerwehrmaenner von Erdrutschen verschuettet und konnten nur noch tot geborgen werden. Die Schifffahrt auf dem Rhein wurde etwa 15 Kilometer oestlich von Basel bis nach Frankreich eingestellt. Mehrere Fluesse traten ueber die Ufer, Strassen und Bruecken wurden gesperrt. In Oesterreich starb eine etwa 50-jaehrige Frau, nachdem eine Schlammlawine ihr Wohnhaus in Gasen knapp 50 Kilometer noerdlich von Graz zerstoert hatte. Besonders verheerend ist die Lage in weiten Teilen Rumaeniens, dort hat sich die Zahl der Todesopfer auf 18 erhoeht. In Deutschland leiden der Sueden und Suedwesten unter heftigen Regenfaellen. Speicherseen im Alpenvorland wurden abgelassen, um die Rueckhaltekapazitaet fuer das Regenwasser zu erhoehen.


Ullrich gewinnt Einzelzeitfahren bei Deutschlandtour

Jan Ullrich hat die achte Etappe der Deutschlandtour gewonnen. Der deutsche Radprofi war beim Einzelzeitfahren Schnellster auf der gut 31 Kilometer langen Strecke von Ludwigshafen nach Weinheim. Zweiter wurde der Amerikaner Bobby Julich. In der Gesamtwertung fuehrt weiterhin Levi Leipheimer aus den USA. Jan Ullrich ist jetzt Zweiter.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8183 Euro
Kanada (1 $) 0.6761 Euro
England (1 Pfund) 1.4742 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.379 Euro
Japan (100 Yen) 0.7463 Euro
Schweden (100 skr) 10.672 Euro
Suedafrika (100 R) 12.690 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4941.69 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10575.63 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12452.51
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ