Wieczorek-Zeul enttaeuscht ueber Ergebnis des UN-Gipfels |
Berlin/New York. Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat sich
enttaeuscht ueber die Abschlusserklaerung des UN-Gipfels geaeussert.
Sie warf den USA vor, so viele Aenderungen an dem Entwurf durchgesetzt
zu haben, dass das Dokument geschwaecht worden sei. So gebe es keine
Verpflichtung zur Reduzierung von Ruestungskosten oder zur Abruestung
atomarer Waffen. Am Widerstand der USA sei ausserdem eine Festlegung
auf globale Umwelt- und Klimaziele gescheitert. In den Dokument, das
der Gipfel gestern verabschiedet hatte, verpflichtet sich die
Weltgemeinschaft einmal mehr auf eine Reduzierung der Armut in der
Welt, aber auch hier gibt es keine verbindlichen Zusagen.
UN-Generalsekretaer Annan wertete die dreitaegige Konferenz dennoch
als Fortschritt fuer die Weiterentwicklung der Weltorganisation. |
Endspurt im Wahlkampf |
Auf letzten Grosskundgebungen am Tag vor der Bundestagswahl haben die
Spitzenkandidaten der Parteien noch einmal versucht, unentschlossene
Waehler fuer sich zu gewinnen. Bundeskanzler Schroeder warf der Union
vor rund 10-tausend Zuhoerern in Recklinghausen vor, den Sozialstaat
abbauen und die Rechte der Arbeitnehmer einschraenken zu wollen.
Zugleich erneuerte er seine Kritik an den Steuervorschlaegen des
Unions-Finanzexperten Kirchhof. Danach muessten ganz normale Menschen
einen Steuersatz wie Multimillionaere zahlen. Das duerfe man nicht
zulassen. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel plaedierte noch einmal fuer
den politischen Wechsel. Deutschland brauche eine Zukunft, sagte sie
in Bonn. Eine Grosse Koalition wuerde jedoch nur Stillstand bedeuten.
Zudem habe die rot-gruene Bundesregierung zahlreiche Wahlversprechen
gebrochen. Auch FDP-Chef Westerwelle warb fuer einen Neuanfang und
warnte vor einer rot-gruenen Minderheitsregierung mit Duldung der
Linkspartei. Bundesaussenminister Fischer sprach bei einer
Veranstaltung der Gruenen in Hamburg von einer entscheidenden
Richtungswahl und erinnerte an die Haltung der Union zum Irak-Krieg
und zum EU-Beitritt der Tuerkei. - Die Spitzenkandidaten der
Linkspartei, Lafontaine und Gysi, beenden ihren Wahlkampf in
Frankfurt/Oder. |
Weitere Klagen wegen umstrittener Gaspreiserhoehungen angekuendigt |
Berlin. Die Verbraucherzentralen haben weitere Sammelklagen gegen die
umstrittenen Gaspreiserhoehungen angekuendigt. Mit einem solchen
Schritt sei in Brandenburg, Sachsen und Thueringen zu rechnen, sagte
Edda Mueller vom Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.
Diese unterstuetzen auch die gegenwaertig anhaengige Samnmelklage von
rund 50 Gaskunden gegen den Hamburger Energieversorger e.on Hanse. Zu
Beginn des Verfahrens konnten die Klaeger einen ersten Erfolg
verbuchen. Nach Einschaetzung des Hamburger Landgerichts ist e.on
Hanse verpflichtet, seine Kalkulation offen zu legen. |
Demonstration gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens |
Am Frankfurter Flughafen haben rund 200 Menschen gegen den Ausbau des
Airports protestiert. Gestern hatten Kommunalvertreter aus
Rheinland-Pfalz und Hessen bei der Anhoerung zum Ausbau einen Stopp
des Grossprojekts gefordert. Die Ausbaugegner starteten ihren
Protestzug am Busbahnhof des Terminal 1. Nach Polizeiangaben verlief
die Kundgebung friedlich. Zu Behinderungen des Flugverkehrs sei es
ebenfalls nicht gekommen, wie ein Sprecher der Fraport AG mitteilte. |
Deutsch-griechischer Schleuserring zerschlagen |
In einem koordinierten Einsatz haben deutsche und griechische Polizei-
und Justizbehoerden einen internationalen Schleuserring zerschlagen.
In Deutschland wie Griechenland wurden mehrere Schleuser festgenommen.
In Wohnungen in Villingen-Schwenningen und Freiburg sicherten
Ermittler zudem umfangreiches Beweismaterial. Die Bande wollte
irakische und tuerkische Kurden nach Griechenland und in andere
europaeische Staaten einschleusen. Innenminister Schily sprach von
einem grossen Ermittlungserfolg. |
O'zapft is! |
Muenchen. Mit dem traditionellen Ruf "O'zapft is" hat um Punkt zwoelf
Uhr das 172. Muenchner Oktoberfest begonnen. Unter dem tosenden Jubel
von 6.000 Besuchern im Schottenhammel-Zelt schaffte Oberbuergermeister
Ude dabei einen neuen Rekord: Als erster Oberbuergermeister gelang es
ihm, das erste Fass mit nur zwei Schlaegen anzuzapfen. Trotz
Dauerregens zogen tausende Besucher schon am Morgen zum Festgelaende.
Schon mittags mussten mehrere Bierzelte wegen Ueberfuellung
geschlossen werden. Bis zum 3. Oktober werden mehr als sechs Millionen
Besucher beim groessten Volksfest der Welt erwartet. |
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Quellen |
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