GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 27.11.1998



* Demonstration fuer Oecalan in Bonn
* Heftige Kritik an Einigung im Steuerstreit
* Laenderinitiative gegen Steuerhinterziehung
* Reaktion auf Wohngeldreform
* Fusion: Viag und Alu-Suisse
* Staus und Unfalle
* Boerse



Demonstration fuer Oecalan in Bonn

Friedlich verlief in Bonn die Kundgebung von rund 15.000 kurdischen Demonstranten, die sich gegen ein Auslieferungsversuchen fuer ihren Fuehrer Abdullah Oecalan aussprachen. Bei der Kundgebung im rechtsrheinischen Stadtteil Beul vis-a-vis des Regierungsviertels wurde immer wieder gefordert, Oecalan als Verhandlungsfuehrer der Kurden anzuerkennen und nicht als Verbrecher zu behandeln. In teilweise stroemenden Regen harrten die Demonstranten stundenlang aus, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zeitgleich fanden im Kanzleramt die deutsch-italienischen Gespraeche statt. Da sich abzeichnete, dass Deutschland kein Auslieferungsersuchen stellen wuerde, verlief die Demonstration ohne Zwischenfaelle. Allerdings hatte daran auch das Verhalten der Polizei einen deutlichen Anteil. Obwohl hier auch der 20. Jahrestag der Gruendung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei, PKK, gefeiert und massenhaft Embleme gezeigt wurden, griff die Polizei nicht ein.


Heftige Kritik an Einigung im Steuerstreit

Die Einigung im Steuerstreit zwischen Bundesfinanzminister Lafontaine und seinen SPD-Ressortkollegen aus den Laendern ist in der CSU auf heftige Kritik gestossen. Lafontaine hatte gestern Abend zugesagt, dass die Laender den Ausfall durch die gestrichene Pauschalbesteuerung der 620 DM-Jobs ersetzt bekommen. Die Laender sollen aus den Einnahmen aus der Oekosteuer teilhaben und davon profitieren, dass eine oder zwei Subventionen gestrichen werden. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser bezeichnete diesen Ausgleich als voellig unzureichend, da die Steuerausfaelle deutlich hoeher seien. "Das kostet bei uns in Bayern alleine die Kommunen und das Land zusammengenommen 386 Millionen, das habe ich mir noch einmal ausrechnen lassen. Da gibt es Schaetzabweichungen, aber ich glaube, die Zahlen, die ich jetzt gehoert habe sind voellig unzureichend und ich verstehe meine Kollegen nicht, wenn sie gestern zugestimmt haben sollten, dann haben sie sich abspeisen lassen."


Laenderinitiative gegen Steuerhinterziehung

Der Bundesrat will im Bundestag ein Gesetz einbringen, dass die Verfolgung von Steuerhinterziehung ueber Auslandskonten verbessern soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Belege fuer die Buchfuehrung nicht mehr sechs, sondern zehn Jahre aufgehoben werden muessen. Damit kann Steuerhinterziehung ueber Auslandskonten laenger straf- und steuerrechtlich verfolgt werden. Weiteres Thema im Bundestag ist die Zuwanderung. Bayern hat eine Entschliessung vorgelegt, derzufolge Deutschland einen weiteren Zuzug von Auslaendern nicht mehr verkraften kann. Denn diese seien mehr als Deutsche von der Dauerarbeitslosigkeit betroffen und laegen damit der Sozialversicherung auf der Tasche.


Reaktion auf Wohngeldreform

Der deutsche Mieterbund hat gefordert, die von Bundesbauminister Muentefering angekuendigte Erhoehung des Wohngeldes muesse zumindest die Kosten der Oekosteuer ausgeleichen. Der Bundesdirektor des Mieterbundes, Ripp, sagte, man koenne es den Arbeitslosen, Rentnern und Sozialhilfeempfaengern nicht zumuten, weitere Belastungen zu tragen. Nach Schaetzungen des Mieterbundes fallen durch die Oekosteuer je nach Groesse der Wohnung 150 bis 300 DM zusaetzlich an.


Fusion: Viag und Alu-Suisse

Erneut wird eine Fusion gemeldet. Der Muenchner Viag-Konzern und die Schweizer Alu-Suisse-Gruppe bilden bis August ein weiteres Mega-Unternehmen. Die Verschmelzung soll nach dem Vorbild von Daimler-Chrysler durch einen Aktientausch erfolgen. Der neue Konzern wird eines der sechs groessten deutschen Industrieunternehmen sein und seinen Hauptsitz in Muenchen haben.


Staus und Unfalle

Auf den bayerischen Strassen sorgt anhaltender Schneefall zunehmend fuer Behinderungen. Betroffen ist vor allem der Sueden und Osten des Freistaates. Inzwischen bleibt der Schnee auch auf den Autobahnen liegen. Auf der A8 Stuttgart-Muenchen und auf der A9 Muenchen-Nuernberg kommt es wegen der glatten Fahrbahnen bereits zu kilometerlangen Staus.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7026
Kanada(1 $)  1,1075
England(1 Pfund)  2,8220
Irland(1 Pfund)  2,4858
Schweiz(100 sfr)  121,2850
Frankreich(100 FF)  29,8220
Italien(1000 Lit)  1,0102
Oesterreich(100 oeS)  14,2130
Spanien(100 Ptas)  1,1757
Japan(100 Yen)  1,3900
Schweden(100 skr)  20,9280
 
Einige Indizes:
DAX:5121,48( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9335,14( Stand 17:00 MESZ )  
9314,28( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15069,39
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B3    11:00 MEZ
B5    18:00 MEZ