Telekomchef Sommer ist zurueckgetreten |
Bundesfinanzminister Eichel hat den Ruecktritt des bisherigen
Telekomchefs Sommer begruesst. Nun habe die Telekom wieder eine
klare Perspektive. Laut Eichel bekommt Sommer keine Abfindung.
Stattdessen werde sein bis zum Jahr 2005 laufender Vertrag erfuellt.
Sommers Jahresgehalt liegt bei 2,5 Millionen Euro. Sommer hat am
Nachmittag seinen Ruecktritt erklaert. Zu seinem Nachfolger wurde
der fruehere Aufsichtratsvorsitzende Sihler berufen. Er soll das
Unternehmen fuer eine Uebergangszeit von sechs Monaten leiten.
Sihler hat einen radikalen Sparkurs fuer das Unternehmen angekuendigt.
Einzelheiten nannte er noch nicht.
Die CDU hat die Bundesregierung wegen des Ruecktritts von Telekom-Chef
Sommer kritisiert. Ein Weltunternehmen sei kaputtgeredet worden, sagte
Generalsekretaer Meyer. Die Besetzung des Chefsessels mit einem
72jaehrigen zeige das ganze Chaos, das die Bundesregierung angerichtet
habe. FDP-Chef Westerwelle warf Bundeskanzler Schroeder und
Unionskanzlerkandidat Stoiber vor, mit der Telekom Wahlkampfschach
gespielt zu haben. Die Bundesregierung trage die Verantwortung fuer
eines der groessten Desaster der deutschen Wirtschafts-Geschichte. |
Unwetterwarnungen |
Baden-Baden. Der Wetterdienst warnt vor starken Regenfaellen und
heftigen Gewittern in der Nacht. In einigen Regionen
Baden-Wuerttembergs koennen bis zu 50 Liter auf den Quadratmeter
fallen, vereinzelt sind sogar 80 Liter moeglich. In der Schweiz hat
die Regenfront bereits in der vergangenen Nacht Millionenschaeden
angerichtet. Betroffen war vor allem die Zentralschweiz zwischen
Luzern und Bern. Die Bahnlinie zwischen beiden Staedten ist durch
mehrere Erdrutsche unterbrochen. Viele Strassen sind gesperrt, einige
Doerfer und Weiler sind von der Aussenwelt abgeschnitten. Einige
Bauernhoefe muessen wegen Erdrutschgefahr geraeumt werden. |
Hoehn fordert haerte Futtermittelkontrollen in der EU |
Muenchen. Im Zuge des juengsten Hormonskandals haben die
bayerischen Behoerden den groessten Teil der in den Freistaat
gelieferten vier Tonnen belasteten Mischfutters beschlagnahmt.
Nach Angaben des bayerischen Verbraucherschutzministeriums
wurde das Tierfutter bis auf einen Rest von 45 Kilo sichergestellt.
Aus den Niederlanden war das vermutlich mit dem
Wachstumshormon MPA verunreinigte Futter in elf von 15 EU-Laender
geliefert worden. Die nordrhein-westfaelische
Landwirtschaftsministerin Hoehn forderte in diesem Zusammenhang
haertere Kontrollen in anderen EU-Staaten. Nach den Worten Hoehns
herrschen gerade in Belgien im Lebens- und Futtermittelbereich zum
Teil mafioese Strukturen. |
Schroeder will Arbeitsmarktreform schnell realisieren |
Bundeskanzler Schroeder will laut Bild-Zeitung die Reform des
Arbeitsmarkts beginnen, sobald die Vorschlaege der Hartz-Kommission
vorliegen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei jedoch nicht von heute
auf morgen zu schaffen. Heute will die von der Regierung eingesetzte
Kommission unter dem Vorsitz von VW-Direktor Peter Hartz in Berlin zu
Beratungen ueber zahlreiche Details zusammenkommen. Schroeder selbst
will am 23. Juli an einer Sitzung der Kommission teilnehmen, um
erstmals ueber einen Entwurf des Abschlussberichts beraten, der am
16. August vorgestellt werden soll. |
Ermittlungen gegen Ex-Babcock-Chef |
Duisburg. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen
den ehemaligen Vorstandschef des Babcock-Borsig-Konzerns, Lederer,
eingeleitet. Lederer werden Untreue und Insolvenz-Verschleppung
vorgeworfen. Die Staatsanwaelte reagieren damit auf eine Anzeige von
Aktionaersschuetzern. Gegebenenfalls soll das Verfahren auf weitere
ehemalige Vorstands-Mitglieder ausgeweitet werden. Der
Maschinenbaukonzern Babcock-Borsig ist zahlungsunfaehig. Die Banken
haben sich geweigert, den Rettungsplan fuer das Unternehmen
mitzutragen. |
Wirtschaftsbericht vorgestellt |
Bundeswirtschaftsminister Mueller rechnet entgegen dem allgemeinen
Trend mit einem Wachstum von mehr als einem Prozent in diesem Jahr.
Fuer das kommende Jahr haelt er drei Prozent fuer erreichbar.
Bei der Vorstellung des diesjaehrigen Wirtschaftsberichts zeigte sich
der Minister auch zuversichtlich bezueglich des Abbaus der
Arbeitslosigkeit. So rechnet Mueller bei entsprechendem Wachstum mit
rund zwei Millionen neuen Jobs bis 2006. Den Schwerpunkt seiner
kuenftigen Politik will Mueller in der Exportfoerderung setzen. |
Chirac und Stoiber treffen sich in Paris |
Paris. Der franzoesische Praesident Chirac hat sich bei einem Treffen
mit Unionskanzlerkandidat Stoiber fuer eine Belebung der
deutsch-franzoesischen Freundschaft ausgesprochen. Chirac sagte,
der seit 40 Jahren bestehende Elysée-Vertrag mit Deutschland
muesse neue Impulse erhalten. Stoiber bekraeftigte, Deutschland und
Frankreich duerften ihre Differenzen nicht auf dem offenen Markt
austragen. Dies gelte auch fuer die Agrarpolitik. Chirac zeigte
Verstaendnis dafuer, dass Deutschland angesichts der Lasten der
Wiedervereinigung nicht auf Dauer den bisherigen Beitrag als
groesster Nettozahler der EU leisten koenne. Paris ist die letzte Station
Stoibers auf seiner Vorstellungsreise als Kanzlerkandidat im
Ausland. |
Reiche spricht sich gegen Homo-Ehe aus |
Einen Tag vor der Entscheidung des Bunsverfassungsgerichts zur
Homo-Ehe hat sich die Familienexpertin im Unions- Wahlkampfteam,
Reiche, klar gegen eine Gleichstellung dieser Partnerschaften mit der
Ehe ausgesprochen. Das Gesetz von Rot-Gruen gehe weit ueber das
hinaus, was sie bereit waere zu regeln, sagte sie der Berliner
Zeitung. |
Klausur der CSU-Landesgruppe |
Kloster Banz. Mit der Klausur ihrer Landesgruppe geht die CSU in den
Wahlkampfendspurt. Landesgruppenchef Glos sagte im fraenkischen
Kloster Banz, Deutschland werde unter Wert regiert. Kanzler Schroeder
habe auf der ganzen Linie versagt. Die CSU-Abgeordneten beraten ueber
das Unionsprogramm fuer Aufschwung und Arbeit. Außerdem wollen sie
mit Arbeitgeberpraesident Hundt und mit dem Chef des Gewerkschaftsbundes,
Sommer, diskutieren. Die CSU stellt 47 von insgesamt
245 Unionsabgeordneten. |
Rentenbeitrag wird weiter steigen |
Berlin. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird weiter steigen. Er
liegt jetzt bei 19,1 Prozent des Brutto-Einkommens. Die
Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte rechnet damit, dass er
im kommenden Jahr auf 19,3 Prozent angehoben wird. Die genaue Hoehe
des Beitrags wird Ende des Jahres festgelegt. Auch die Krankenkassen
denken wieder an Beitragserhoehungen. Das Sparpaket der
Bundesgesundheitsministerin Schmidt daempft naemlich die Ausgaben
weit weniger als erwartet. |
Stiftung Warentest prueft Weiterbildungsangebote |
Berlin: Auf Anregung von Bildungsministerin Bulmahn wird "Stiftung
Warentest" kuenftig die Qualitaet von Fortbildungseinrichtungen
pruefen. Bei der Verbraucherschutzorganisation wurde eine neue
Abteilung eingerichtet, die unabhaengig von der Regierung die
Angebote testen soll. Bulmahn erhofft sich durch diesen Schritt
mehr Transparenz auf einem unuebersichtlichen Markt, ihren Angaben
zufolge gibt es derzeit 35.000 Anbieter im Bereich Fortbildung. Der
Vorstand der Stiftung Warentest, Brinkmann, gab Einzelheiten
bekannt. Konkret geplant seien Tests von Bewerbungstraining,
Langzeitkurse des Arbeitsamtes im kaufmaennischen Bereich,
Existenzgruenderseminaren, Weiterbildungsdatenbanken und Kursen
in Wirtschaftsenglisch. |
Hoegner-Preis der bayerischen Landtags-SPD vergeben |
Muenchen. Der langjaehrige Vorsitzende des Bundes Naturschutz in
Bayern, Hubert Weinzierl, hat den Hoegner-Preis der Landtags-SPD
erhalten. Wilhelm Hoegner, einer der Vaeter der Bayerischen
Verfassung und einziger SPD-Ministerpraesident Bayerns, hatte sich
besonders fuer den Naturschutz eingesetzt. |
Betreuung nach der Helfer bei der Flugzeugkatastrophe am Bodensee |
Nach dem Flugzeugunglueck vom Bodensee werden jetzt die Helfer
betreut. Psychologen und Seelsorger sollen Polizisten, Feuerwehrmaennern,
Sanitaetern und Freiwilligen helfen, den Einsatz zu verarbeiten. So
soll vermieden werden, dass die Menschen besonders grausige Erlebnisse
verdraengen. In der Nacht zum 2. Juli sind ueber dem Bodensee zwei
Flugzeuge zusammengestoßen und abgestuerzt. Dabei kamen 71 Menschen
um. Mehr als zweitausend Helfer haben nach den weit verstreuten
Leichen gesucht. |
Muenchen muss Mehmet Aufenthaltserlaubnis erteilen |
Der abgeschobene tuerkische Jugendliche Mehmet darf wieder nach
Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat entschieden,
dass die Stadt Muenchen dem 18jaehrigen eine Aufenthaltserlaubnis
erteilen muss. Die Richter haben damit ein Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs bestaetigt. Der hatte die Abschiebung Mehmets
vor vier Jahren fuer rechtswidrig erklaert. Der Junge war damals
abgeschoben worden, weil ihm eine Serie von Straftaten nachgewiesen
werden konnte. |
Urkundenfaelscher im Flowtex-Skandal verurteilt |
Rastatt. Im Flowtex-Skandal hat das Amtsgericht Rastatt einen
Urkundenfaelscher bestraft. Ein frueherer Druckereibesitzer wurde zu
20 Monaten Gefaengnis auf Bewaehrung verurteilt. Ausserdem muss er
10.000 Euro Geldstrafe zahlen. Der Mann hat fuer den Flowtex-Konzern
mehrere Tausend Konto-Auszuege gefaelscht und gedruckt. Mit diesen
Unterlagen hatten die frueheren Flowtex-Manager Banken und andere
Firmen getaeuscht und einen Milliardenschaden angerichtet. |
Grossaufgebot der Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen |
Dresden. Ein Grossaufgebot der Polizei hat in sieben Bundeslaendern
mehr als 40 Wohnungen rechtsgerichteter Gruppierungen
durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 29 Beschuldigte
unter anderem wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung. |
Boerse |
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Quellen |
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