Bundesregierung will an Milchquotenregelung festhalten |
Die Bundesregierung will an der Milchquotenregelung auch ueber das Jahr 2000
hinaus festhalten. Landwirtschaftsminister Borchert sagte am Abend im
Bundestag in Bonn, er sehe keine, fuer die deutschen Bauern tragbare
Alternative. Die oppositionellen Sozialdemokraten kritisierten dagegen, die
Regierung habe ihr Ziel nicht erreicht, die Milchmenge zu begrenzen und die
Preise zu stabilisieren. Alle Fraktionen billigten neue staatliche
Finanzhilfen fuer die Landwirte. Sie erhalten ueber eine Beitragsentlastung
bei der Unfallversicherung in den naechsten drei Jahren einen Ausgleich von
insgesamt etwa 830 Millionen DM. Die Gelder werden jeweils zur Haelfte vom
Bund und der EU aufgebracht. Zuvor hatte der Bundestag ueber die geplante
Senkung des Solidarzuschlags und ueber das Buendnis fuer Arbeit debattiert.
Erneut zeichnete sich dabei kein Konsens zwischen Regierung und Opposition in
der Standortpolitik ab. |
SPD will ehrliche Zahlen von Bluem |
Die Sozialdemokraten haben Bundesarbeitminister Bluem dazu aufgefordert,
konkrete Zahlen zur Lage der Rentenversicherung zu nennen. Der
SPD-Sozialexperte Dressler betonte heute im Bundestag, Bluem muesse in seiner
fuer morgen angekuendigten Regierungserklaerung eine ehrliche Bilanz
vorlegen. Anderfalls wuerden die Sozialdemokraten dem Minister vorrechnen,
dass er leichtfertig mit einem Riesendefizit bei den Renten spiele. Dies
koenne man mit Unterlagen der Versicherungstraeger dokumentieren. Nach
Dresslers Worten ist bei der jetzigen Entwicklung eine Erhoehung der
Beitraege auf 20 Prozent nicht auszuschliessen. |
Antrittsbesuch des NATO-Generalsekretaers |
Bonn. Der neue NATO-Generalsekretaer ist zu seinem Antrittsbesuch in der
Bundesrepublik eingetroffen. Nach Gespraechen mit Aussenminister Kinkel und
Verteidigungsminister Ruehe stand am Nachmittag ein Treffen mit Bundeskanzler
Kohl auf dem Programm. Hauptthema der Gespraeche Solanas in Bonn waren die
NATO-Osterweiterung und die Lage in Bosnien. Am Wochenende nimmt der
NATO-Generalsekretaer an der Konferenz fuer Sicherheitspolitik in Muenchen
teil. |
Wulff-Matthies fuer Ergaenzung des Maastrichter Vertrags |
Die deutsche EU-Kommissarin Wulff-Matthies hat sich fuer eine Ergaenzung des
Maastrichter Vertrags ausgesprochen. Fuer die geplante Waehrungsunion muesse
eine bessere Abstimmung der Mitgliedslaender in den Bereichen Arbeitsmarkt,
Steuer- und Strukturpolitik gewaehrleistet sein. Zu einer solchen
intensiveren Zusammenarbeit sollten sich die EU-Staaten in einem Zusatzpassus
des Maastrichter Vertrages bekennen, forderte Frau Wulff-Matthies in einem
Gespraech mit der Sueddeutschen Zeitung. |
Verstaerker Kampf gegen illegale Beschaeftigung am Bau gefordert |
Bonn. Die IG Bau und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam einen
verstaerkten Kampf gegen illegale Beschaeftigung in der Baubranche gefordert.
Gegenwaertig seien rund 200.000 Arbeiter aus ganz Europa zu Stundenloehnen
zwischen 7 und 10 DM auf deutschen Baustellen illegal taetig, sagten die
Vorsitzenden der beiden Gewerkschaften in Bonn. Gleichzeitig seien 200.000
deutsche Bauarbeiter arbeitslos, was die Volkswirtschaft mit sieben
Milliarden DM im Jahr belaste. |
Trans-Rapid moeglicherweise wesentlich teurer |
Bonn. Die Magnetschwebebahn Trans-Rapid wird moeglicherweise wesentlich
teurer als bisher angenommen. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes
fuer den Verkehrsausschuss des Bundestages drohen Mehrkosten in
Milliardenhoehe. Die "Bild-Zeitung" zitiert den Bericht mit den Worten, die
Kosten fuer den Trans-Rapid seien zu niedrig kalkuliert und die zu
erwartenden Einnahmen vom Verkehrsministerium und den privaten Betreibern
schoengerechnet worden. Sowohl die Schweriner Planungsgesellschaft als auch
das Bonner Verkehrsministerium wiesen diese Darstellung zurueck. Aus dem
Ministerium hiess es, die Warnungen des Rechnungshofes seien sehr nuetzlich,
Spekulationen ueber eine bis zu 100-prozentige Kostensteigerung seien aber
unbegruendet. |
Misstrauensantrag gescheitert |
Im hessischen Landtag ist am Vormittag ein Misstrauensvotum der Opposition
gegen Ministerpraesidente Eichel, SPD, gescheitert. Alle sozialdemokratischen
Abgeordneten und alle Parlamentarier vom Koalitionspartner Buendnis 90 / Die
Gruenen stimmten fuer Eichel. CDU und FDP hatten nach dem Ruecktritt des
Gruenenfraktionschefs Haertle die Regierungsfaehigkeit des rot-gruenen
Buendnisses in Frage gestellt. |
Fahrgastzahlen im Nahverkehr ruecklaeufig |
Wiesbaden. Im oeffentlichen Personennahverkehr hat es in den ersten neun
Monaten 1995 weniger Fahrgaeste, aber mehr Einnahmen gegeben. Wie das
statistische Bundesamt mitteilte, gingen die Fahrgastzahlen mit knapp 6
Milliarden um 0.2 Prozent zurueck. Gleichzeitig wurden fast 8 Milliarden DM
eingenommen, das sind 3.3 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des
Vorjahres. |
In eigener Sache |
Wie im naechsten Nachrichtenblock vom Autor selbst zu lesen ist, enthaelt
die heutige GermNews-Ausgabe die moeglicherweise letzte Ausgabe der
"Nachrichten der letzten site", die uns unser selbsternannter Separatist
Peter Stangier aus Koeln zur allgemeinen Erheiterung zuspielt. An dieser
Stelle moechte sich die GermNews-Redaktion einmal ganz tief verbeugen und
"DANKE PETER" sagen. Naja .. zu ruehrselig solls natuerlich auch nicht
werden, deshalb auch der ueberhaupt nicht versteckte Hinweis: man muss nicht
unbedingt an einer Uni sein, um den Zugang ins Internet zu haben, lieber
Peter ! Und auch der neue Arbeitgeber braucht nicht unbedingt Internet-Zugang
zu haben. Das kann man heutzutage auch ganz privat schaffen ... und wenn Du
es geschafft hast, dann meldest Du Dich wieder bei uns, ja ?
Auf jeden Fall alles Gute fuer die Zukunft,
Rainer Mallon (fuer GermNews) |
Die (vielleicht letzten) Nachrichten der letzten site |
* Nachdem ich hier jetzt nahezu vier Jahre gesamelte Kuriositaeten verbreitet habe, kommt womoeglich die Zeit des Abschieds. Ab Montag fange ich bei einem neuen Arbeitgeber an, und ich weiss noch nicht einmal, ob der internet-Anschluss hat. Falls ja, geht's natuerlich weiter mit den Meldungen, ansonsten, tja, weiss ich jetzt halt auch nicht. * Es war in den N.d.l.S.: Kinder, die HIV besiegt haben. Waehrend viele Wissenschaftler den Fall des Maedchens, das bei der Geburt mit HIV infiziert wurde und spaeter keine Viren mehr aufwies, als Mess- oder Laborfehler abtaten, mehren sich derartige Faelle haeufiger. Inzwischen bezweifeln immer weniger Aerzte, dass es Menschen gibt, die ohne Hilfe von aussen die Viren besiegen. * Es war mehrfach in den N.d.l.S.: Der womoeglich groesste Bloedsinn in der Geschichte der Republik soll ausgeweitet werden: Berlins Buegermeister will, dass alle Ministerien, also auch das Kriegsministerium, in die Hauptstadt kommen. Ausserdem findet er es ungerecht, dass die Botschaften von Entwicklungslaendern in Bonn bleiben. Dann gaebe es Botschaften erster und zweiter Klasse. (Da hat er zwar recht, aber die Entwicklungslaender sind auf der Welt so benachteiligt, dass man ihnen zumindest in Deutschland die Botschaft erster Klasse durchaus goennen koennte!) * Das Berliner Virchow-Klinikum will in dieser Woche die erste vollfunktionfaehige Kunstleber in einen Menschen setzen. * An der Uni Bonn wurde ein Kalorienmessgeraet entwickelt: Man schiebt seine Mahlzeit unter das Geraet und dieses misst mit Infrarot die Menge von Fett, Eiweiss, Kohlehydraten und Wasser. (Nett, dann kann ich endlich im Restaurant wissenschaftlich begruenden, dass man von solch' kleinen Portionen nicht satt werden kann!!!) * Gleich beim Thema: Koeln hat jetzt endlich eine Frittenbude mit Fritten nach echt belgischem Rezept: Aus frischen Kartoffeln und mindestens 13 Millimeter dick. Sie heisst `Golden Frites' und befindet sich in der Sebastianstrasse in Koeln-Niehl. * Um zu ihren Idolen zu kommen schwimmt eine 17jaehrige durch den derzeit eiskalten Rhein zum Hausboot der Kelly-Familie. Unterwegs wird sie muede, kehrt um und muss voellig erschoepft von Passanten aus dem Fluss gezogen werden. Die Feuerwehr stellt schwere Unterkuehlungen fest. * Die Zahl der Wehrdienstverweigerer war 1995 mit 160 659 so hoch wie noch nie. Selbst waehrend des Golfkrieges gab es nicht so viele Verweigerer. Ne schoene Jrooss us Koelle, hoffentlich bess demnaex un maat et jot, Peter. |
Quellen |
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