CDU richtet sich auf die naechste Bundestagswahl auf |
Mit dem Aufruf von CDU-Chefin Merkel zum Kampf um den Machtwechsel hat die
CDU Kurs auf die Bundestagswahl genommen. Auf dem kleinen Parteitag in
Stuttgart sagte Merkel, es gebe nur ein Ziel fuer die Christdemokraten,
und das sei der Wahlsieg 2002. "Es ist eben so, dass die, die die Einheit
abgelehnt haben, dass die, die dort eine fehlende Orientierung haben, dass
man einfach sagen muss, auf diesem Gebiet ist bei Schroeder eine geistige
Wueste. Mir scheint es, als gilt hier eine neue Steigerungsform 'oede,
oeder, Schroeder' ", so Frau Merkel woertlich. Anschliessend wurde Laurenz
Meyer mit grosser Mehrheit zum neuen Generalsekretaer der CDU bestimmt. |
Merkel soll nach Zeitungsberichten Kanzlerkandidaten werden |
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll die CDU-Vorsitzende
Merkel bei der Bundestagswahl in 2 Jahrern als Spitzenkandidatin der Union
gegen Bundeskanzler Schroeder antreten. Das Blatt berichtet, darauf
haetten sich CDU und CSU ohne formellen Beschluss geeinigt. Merkel habe
sich darauf eingestellt, Kanzlerkandidatin zu werden. |
CDU laesst Frage nach Grundrecht auf Asyl offen |
Die CDU-Spitze will sich der Forderung der Schwesterpartei CSU nach
Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl zumindest vorerst nicht
anschliessen. Nach einer Sitzung des Bundesvorstands sagte CDU-Chefin
Merkel gestern abend in Stuttgart, man bleibe in dieser Frage offen. Die
Zuwanderungskommission unter Leitung des saarlaendischen
Ministerpraesidenten Mueller werde ohne Festlegung arbeiten. |
Riester lehnt Entlohnung unterhalb der Tarifvertraege ab |
Bundesarbeitsminister Riester lehnt den Vorstoss der Gruenen zu einer
Entlohnung auch unterhalb der Tarifvertraege ab. Riester sagte im
ARD-Morgenmagazin, soweit er mitbekommen habe, gehe es dabei um eine
Veraenderung des Tarifvertragsgesetztes. Dies sei mit ihm und mit der SPD
nicht zu machen.
Das Nachrichtenmagazin Focus hatte berichtet, dass die Gruenen einen
Gesetzentwurf vorbereiten, der eine Entlohnung auch unterhalb der
Tarifvertraege ermoeglichen soll. Eine Parteisprecherin stellte dazu
jedoch klar, dass dies nur fuer existenzbedrohte Betriebe gelten solle. |
19 Verletzte und noch ein Vermisster bei Explosion in Bremer Wohnhaus |
Bei einer Explosion in einem mehrstoeckigen Wohnhaus in Bremen wurden nach
derzeitigen Erkenntnissen 19 Menschen verletzt. Ein Polizeisprecher teilte
mit, es handele sich weitgehend um leichtere Verletzungen. Nach 2 Frauen
und einem Mann, der sich wiederholt per Handy aus dem Truemmerberg
gemeldet habe, wurde noch intensiv gesucht. Inzwischen sind 2 der
Vermissten geborgen worden. Nach Angaben der Polizei kamen der Mann und
die Frau ins Krankenhaus. Nach der noch verschuetteten Frau wird noch
gegraben.
Die Feuerwehr vermutet ausgetretenes Gas als Ausloeser des Ungluecks. |
Mehrheit der EU-Landwirtschaftsminister fuer BSE-Schnelltests |
Eine Mehrheit der EU-Landwirtschaftsminister will offenbar rasch
flaechendeckende europaweite BSE-Schnelltests. Das verlautete am Rande des
Agrarrats der Europaeischen Union. Danach sollen ab Beginn des kommenden
Jahres alle verendeten und notgeschlachteten Tiere auf Rinderwahnsinn
getestet werden, spaeter dann auch alle aelteren Rinder, die zum Verzehr
bestimmt sind.
Vor der Sitzung des Laenderrats hatte sich auch
Bundeslandwirtschaftsminister Funke fuer solche Tests ausgesprochen.
In Baden-Wuerttemberg ging die Zahl der Rinderschlachtungen in der
vergangenen Woche etwa um ein Drittel zurueck. Das teilte der Verband der
agrargewerblichen Wirtschaft mit. In Ostdeutschland beschlossen
verschiedene Schlachter inzwischen, BSE-Tests einzusetzen. |
Entschaedigungen fuer NS-Zwangsarbeiter offenbar erst naechstes Jahr |
Fruehere NS-Zwangsarbeiter werden offenbar in diesem Jahr keine
Entschaedigungszahlungen mehr erhalten. Die Berliner Zeitung berichtet, in
New York sei die Anhoerung zu noch anhaengigen Sammelklagen gegen deutsche
Banken auf Ende Januar festgesetzt worden. Das Gesetz ueber die deutsche
Entschaedigungsstiftung tritt erst dann in Kraft, wenn alle Sammelklagen
in den USA gegen deutsche Unternehmen vom Tisch sind. |
Weiterhin Lawinengefahr in den Wintersportgebieten |
Nach den Lawinenabgaengen in Tirol mit 4 Toten gibt es fuer die
Wintersportgebiete in den Alpen noch keine Entwarnung. In einigen Regionen
wurde die hoechste Gefahrenstufe ausgerufen. Bei Obergurgel im Oetztal war
gestern eine 8koepfige deutsche Skigruppe ausserhalb der Pisten von einem
Schneebrett mitgerissen worden. Drei Personen konnten nur noch tot
geborgen werden. |
Aktie Gelb startet muehsam |
Die Aktie Gelb hat nur einen maessigen Boersenstart erwischt. Sie war mit
21,40 Euro in den Handel gegangen. Am Vormittag fiel sie sogar unter den
Ausgabekurs von 21 Euro, konnte sich aber bis zum Abend wieder auf 21,50
Euro erholen. |
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