Parteien reagieren mit gegenseitigen Vorwuerfen auf Tragoedie von Guben |
Fuer den Tod des Algeriers im brandenburgischen Guben sind nach Ansicht
von PDS-Fraktionschef Gysi die Unionsparteien mitverantwortlich. Er sagte,
bei der Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass bleibe im Bewusstsein
der Leute nur haengen, dass man gegen auslaendische Mitbuerger
unterschreibe. Gysi forderte Unionsfraktionschef Schaeuble dazu auf, die
Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbuergerschaft zu stoppen.
Nicht so sehr Bedauern als vielmehr gegenseitige Schuldzuweisungen
bestimmten den Ton zwischen den Parteien nach der Tragoedie von Guben. Der
CDU-Landesvorsitzende Schoenbohm sagte, der brandenburgischen
Landesregierung komme ein Aufwind rechtsradikaler Parteien ganz gelegen,
um so der Union einige Prozentpunkte abnehmen zu lassen.
Die brandenburgische SPD bezeichnete Schoenbohms Aeusserungen als eine
bedrueckende Verletzung des politischen Stils.
Ein 28jaehriger Algerier war in der Nacht zum Samstag auf der Flucht vor
rund 15 Skinheads nach dem Sturz durch eine Scheibe verblutet. Bislang
wurden 8 der mutmasslichen Verfolger gefasst. |
Schlichtungsverfahren in der Metallindustrie beginnt morgen |
Das Schlichtungsverfahren im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie
soll morgen vormittag in Boeblingen beginnen. Das teilte die
IG-Metall-Bezirksleitung in Stuttgart mit. Sollten die Gespraeche bis
Mittwoch, 24:00 Uhr keine Einigung ergeben, will die Gewerkschaft
Urabstimmungen ueber Streiks abhalten. Als Schlichter fungiert der
fruehere SPD-Partei- und Fraktionschef Vogel. Der IG-Metall-Bezirksleiter
in Nordrhein-Westfalen, Schartau, bezifferte die Chancen auf einen
Kompromiss im ARD-Morgenmagazin auf 50%.
Die bayerischen Arbeitgeber forderten von der IG Metall, dass die Frist
fuer die Schlichtung verlaengert wird. Man habe grosse Bedenken, ob die
kurze Zeit ausreiche.
IG-Metall-Vizechef Peters warnte die Arbeitgeber erneut vor einer
Verzoegerungstaktik. |
Gesamtmetall fordert weiterhin Differenzierung bei Lohnerhoehungen |
Das Vorstandsmitglied von Gesamtmetall, Busch, bekraeftigte im
Deutschlandradion Berlin die Forderung der Arbeitgeber nach einer
Differenzierung bei Lohnerhoehungen. Die Ertragslage der einzelnen
Unternehmen sei zu unterschiedlich, als dass eine feste, einheitliche
Anhebung moeglich sei. |
Oeko-Steuer belastet kommunale Verkehrsbetriebe |
Die geplante Oeko-Steuer wird die kommunalen Verkehrsbetriebe jaehrlich 75
Millionen DM kosten. Das hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
berechnet. Hauptgeschaeftsfuehrer Mueller-Hellmann sagte, eine weitere
Erhoehung der Fahrpreise sei den Kunden so langsam nicht mehr zu
vermitteln. In der Koalitionsvereinbarung stehe ausdruecklich, dass Busse
und Bahnen gefoerdert werden sollten. |
Kein Visum fuer Buerger Litauens und Deutschlands mehr noetig |
Die Buerger Litauens und Deutschlands koennen vom 1. Maerz an ohne Visum
die Grenzen passieren. Wie das Auswaertige Amt in Bonn mitteilte, wird
Staatsminister Verheugen eine entsprechende Vereinbarung mit dem
litauischen Aussenminister Sordagas unterzeichnen. Verheugen reiste heute
in die Baltenrepublik. Bei einem Treffen mit Staatspraesident Adamcus will
er unter anderem ueber die EU-Erweiterung sprechen. Litauen strebt die
Aufnahme in die Union an. |
Schlauch fordert Regierung zu mehr Sachlichkeit auf |
Der Fraktionsvorsitzende der Gruenen im Bundestag, Schlauch, hat die
Bonner Koalition zur Rueckkehr zur Sachlichkeit aufgefordert. Schlauch
sagte im Deutschlandfunk, mit oberflaechlichen Schuldzuweiseungen komme
man nicht weiter. Der Gruenen-Politiker betonte, auch nach der Schlappe
bei der Hessen-Wahl blieben die gemeinsamen Vorhaben der Regierung
bestehen. Wegen der neuen Mehrheitsverhaeltnisse im Bundesrat muessten
sich beide Parteien aber neu orientieren.
Mit Blick auf das Staatsangehoerigkeitsrecht und den Atomausstieg
erklaerte Schlauch, dies bedeute, dass man auch zu Zugestaendnissen bereit
sein muesse. |
Anschlag auf Wagen der Hamburger Innensenators |
Auf den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Wrocklage (sp?) ist ein
Anschlag veruebt worden. Das hat das hamburgische Landeskriminalamt am
Nachmittag bestaetigt. Der Senator hatten den Wagen gestern am spaeten
Abend selber gefahren und in der Einfahrt zu seiner Garage geparkt. Gegen
3:15 Uhr hatten es Anwohner in der vergangenen Nacht dann mehrfach knallen
gehoert und die Feuerwehr alarmiert. Der Dienstwagen stand in Flammen, das
Haus des Senators und das eines Nachbarn wurden verrust, aber nicht
ernsthaft beschaedigt. Es ist bereits der zweite Anschlag auf Hamburgs
Innensenator. Im November 1996 hatten Anhaenger der autonomen Szene seinem
Dienstwagen im Stadtteil Altona aufgelauert und ihn mit Farbflaschen
beworfen. Damals galt die Aktion der Hamburger Fluechtlingspolitik. |
Neonazis aus Ungarn ausgewiesen |
26 Neonazis sind aus Ungarn ausgewiesen worden. Viele von ihnen kommen aus
Deutschland. Sie hatten bei einer Gedenkfeier in einem Club randaliert und
die Polizei angegriffen. |
Skigebiete sind wieder auf den Hauptstrecken erreichbar |
Das Schneechaos in den Ski-Regionen der Alpen hat fuer die Urlauber
offensichtlich ein Ende. Nach Angaben des ADAC sind die Skigebiete in
Oesterreich und der Schweiz auf den Hauptstrecken wieder problemlos
erreichbar. |
Kritikerpreis fuer "Lola rennt" |
Der Film "Lola rennt" ist mit dem Spielfilmpreis der deutschen Filmkritik
ausgezeichnet worden. Die Action-Komoedie ist einer der beiden
erfolgreichsten deutschen Kinofilme des vergangenen Jahres. Er wurde in
ueber 18 Laender verkauft, darunter die Vereinigten Staaten und Japan. |
Boerse |
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Quellen |
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