GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 30.11.2003



* Vor dem Chinabesuch des Bundeskanzlers
* CDU-Spitze bereitet Parteitag in Leipzig vor
* Klausurtagung des FDP-Vorstands
* Gruenen-Parteitag beendet
* Stolpe erwaegt Wiedereinfuehrung der LKW-Vignette
* Investitionszulage fuer Ostdeutschland soll verlaengert werden
* Notwendigkeit der Steuersenkung bezweifelt
* Zypries sieht Ruf nach Kronzeugenregelung mit Skepsis
* Spendenaktionen der Kirchen eroeffnet
* Zuwachs im Exportgeschaeft erwartet
* Deutsche Bob-Damen feiern Doppelsieg
* Gruppenauslosung zur Fussball-EM 2004



Vor dem Chinabesuch des Bundeskanzlers

Menschenrechtsorganisationen haben an Kanzler Schroeder appelliert, bei seinem bevorstehenden China-Besuch die Verletzung von Grundrechten anzusprechen. Schroeder duerfe die Unterdrueckung von Minderheiten und Oppositionellen in China nicht verschweigen, verlangte die "Gesellschaft fuer bedrohte Voelker" vor dem Abflug des Kanzlers. Im Mittelpunkt der Gespraeche Schroeders in China steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Kurz vor der Ankunft des Kanzlers liess China drei Gefangene frei, die wegen Meinungsaeusserungen im Internet ein Jahr lang ohne Anklage in Haft sassen. Deutschland hatte sich dafuer eingesetzt Bereits vor dem Besuch von Bundeskanzler Schroeder haben sich Deutschland und China ueber mehrere Abkommen geeinigt. Deutschland wird in China ein neues Konsulat eroeffnen. Ausserdem einigten sich beide Seiten ueber den Schutz deutscher Investitionen in China. Waehrend des Kanzlerbesuchs werden ausserdem vier Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Wirtschaftsvertreter in der deutschen Delegation rechnen mit weiteren Milliarden-Auftraegen.


CDU-Spitze bereitet Parteitag in Leipzig vor

Leipzig. Die Fuehrungsgremien der CDU bereiten heute den morgen beginnenden Parteitag in Leipzig vor. CDU-Chefin Merkel will waehrend des an diesem Montag beginnenden Bundesparteitags der CDU jeden Streit mit der CSU vermeiden. Sie wolle keine "Schaerfe" in die Diskussion mit der CSU ueber die Sozialreformen bringen, sagte Merkel in Leipzig. Die Spitzengremien der CDU sind dort zusammengekommen, um sich in einigen Themenbereichen noch abzustimmen. Auf dem Parteitag sollen Reformkonzepte fuer das Steuerrecht, das Gesundheitswesen und die Rente verabschiedet werden. Zudem wird ueber eine CDU-interne Reform entschieden, mit der die Partei fuer neue Mitglieder attraktiver werden soll


Klausurtagung des FDP-Vorstands

Berlin. Das Strategie-Papier des FDP-Vorsitzenden Westerwelle steht im Mittelpunkt einer Klausurtagung der FDP-Spitze, die am Abend in Berlin begonnen hat. Nach den Vorstellungen Westerwelles soll die FDP zu einer Buergerpartei fuer das ganze Volk umgestaltet werden. Das Strategie-Papier soll morgen vom Bundesvorstand foermlich beschlossen werden.


Gruenen-Parteitag beendet

Dresden. Der Gruenen-Vorsitzende Buetikofer hat eine insgesamt positive Bilanz des Parteitags in Dresden gezogen. Die Delegierten, so Buetikofer, haetten Partei und Bundestagsfraktion fuer die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen Rueckendeckung gegeben. Auf dem Parteitag haben die Gruenen ihr Programm fuer den Europawahlkampf verabschiedet und ihre Kandidaten fuer das Europaparlament gewaehlt. Spitzenkandidaten wurden die niedersaechsische Fraktionsvorsitzende Harms und der deutsch-franzoesische Europa-Abgeordnete Cohn-Bendit. Die Gruenen-Vorsitzende Beer scheiterte zunaecht mit ihrer Bewerbung fuer Platz drei und wurde spaeter auf Platz fuenf gewaehlt. Am letzten Tag ihres Parteitags in Dresden haben die Gruenen Kursbestimmungen in der Bundespolitik vorgenommen. Im Streit um ein Zuwanderungsgesetz werde sich die Partei nicht auf einen Kompromiss einlassen, der hinter dem geltenden Recht zurueckbleibe, beschlossen die Delegierten. Ziel sei eine humanitaere Fluechtlingspolitik. In der Biopolitik forderten sie die Regierung auf, auch kuenftig der Menschenwuerde den Vorrang einzuraeumen. Um auf ihre durch ausbleibende Spenden klamme Finanzlage zu reagieren, beschlossen die Gruenen ausserdem einen Nachtragshaushalt.


Stolpe erwaegt Wiedereinfuehrung der LKW-Vignette

Verkehrsminister Stolpe erwaegt offenbar, die LKW-Vignette bis zum Fruehjahr wieder einzufuehren. Die Bundesregierung werde die Vignette moeglicherweise in etwa einem halben Jahr wieder einfuehren, sagte Stolpe der "Bild am Sonntag". Voraussetzung dafuer waere, dass der Maut-Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect bis Mitte Dezember gekuendigt wird. Gestern hatte Stolpe angekuendigt, dass die Maut 2004 kommen solle, notfalls auch ohne das Satelliten-gestuetzte System von Toll Collect. Wenn die Technik nicht stimme, dann werde "das Pferd gewechselt", so Stolpe.


Investitionszulage fuer Ostdeutschland soll verlaengert werden

Die Bundesregierung will die Investitionszulage fuer die ostdeutschen Laender bis 2006 verlaengern. Das sagte Verkehrsminister Stolpe der "Bild am Sonntag". Eigentlich hatte die Zulageregelung 2004 auslaufen sollen. Investitionen koennten jetzt aber weiterhin mit 25 Prozent bezuschusst werden, so Stolpe.


Notwendigkeit der Steuersenkung bezweifelt

Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, hat die Notwendigkeit einer Steuersenkung angezweifelt. Man koenne sich die Senkung eigentlich nicht leisten, sagte Boehmer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er glaube auch nicht, dass sie fuer einen Aufschwung gebraucht werde. Ein "Kaufrausch" werde nicht ausbrechen, wenn die Steuern um 100 oder 150 Euro gesenkt wuerden. Boehmer sagte, er werde der vorgezogenen Steuerreform nicht zustimmen, wenn sie fast ausschliesslich ueber Schulden finanziert werden muesse. Das gelte auch bei einem Entgegenkommen von Rot-Gruen beim Arbeits- und Tarifrecht.


Zypries sieht Ruf nach Kronzeugenregelung mit Skepsis

Berlin. Bundesjustizministerin Zypries sieht Forderungen nach einer Wiedereinfuehrung der Kronzeugenregelung fuer Terroristen mit Skepsis. Zypries sagte in einem Interview, die 1999 ausgelaufene Regelung, wonach sich Kronzeugen durch Aussagen gegen Komplizen vor harten Strafen schuetzen koennen, habe sich nie bewaehrt. Die Forderung war am Mittwoch beim Abschluss des Terroristenprozesses vor dem Oberlandesgericht Duesseldorf aufgekommen: in der Urteilsbegruendung hiess es, wenn man Beschuldigten keine Verguenstigungen einraeumen koenne behindere das das Vorgehen gegen terroristische Straftaeter. Die Unions-Fraktion hat inzwischen einen Gesetzentwurf fuer eine Neuauflage der Kronzeugenregelung angekuendigt.


Spendenaktionen der Kirchen eroeffnet

Berlin. Mit bundesweiten Gottesdiensten hat die Evangelische Kirche die diesjaehrige Spendenaktion "Brot fuer die Welt" gestartet. Traditionell geht das gesammelte Geld an Projekte, die Hilfe zur Selbsthilfe geben. In diesem Jahr sollen vor allem Initiativen zur Bekaempfung von Aids unterstuetzt werden. Auch das Lateinamerika-Hilfswerk der Katholischen Kirche, Adveniat, beginnt zum heutigen ersten Advent mit einer Sammelaktion. Die Spenden sollen heuer vor allem notleidenden Menschen in Argentinien zu Gute kommen.


Zuwachs im Exportgeschaeft erwartet

Muenchen. Die deutsche Industrie rechnet mit kraeftigen Zuwaechsen im Exportgeschaeft in den kommenden Monaten. Dies ergab eine Umfrage des Muenchner IFO-Instituts. Die Nachfrage habe bereits im vergangenen Monat angezogen, die Auftragsreserven haetten zugenommen, so der Tenor der Umfrage. Das Wirtschaftsinstitut geht aber davon aus, dass zunaechst trotzdem weiter Stellen abgebaut werden.


Deutsche Bob-Damen feiern Doppelsieg

Calgary. Die deutschen Bob-Fahrerinnen haben beim Weltcup-Auftakt in Kanada einen Doppelerfolg gefeiert: Sandra Prokoff mit Anschieberin Janine Tischer gewann auch das zweite Rennen der Saison ueberlegen vor dem Duo Susi Erdmann/Nicole Herschmann. Beim Skisprung-Weltcup in Kuusamo, wo man wegen widriger Wetterbedingungen auf einen zweiten Durchgang verzichtete, siegte der Norweger Sigur Pettersen. Sven Hannawald belegte als bester Deutscher Platz acht vor Martin Schmitt.


Gruppenauslosung zur Fussball-EM 2004

Lissabon. Bei der Fussball-Europameisterschaft 2004 in Portugal trifft die Deutsche Nationalmannschaft in der Vorrunde auf Tschechien, Lettland und die Niederlande.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ