Lopez nun auch in Deutschland angeklagt |
Darmstadt. Der umstrittene Automobilmanager Lopez muss sich nun auch vor
einem deutschen Gericht verantworten. Nach ueber dreieinhalbjaehrigen
Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft morgen Anklage wegen des Verrats von
Betriebsgeheimnissen gegen den frueheren Einkaufschef von VW erheben. Der
leitende Oberstaatsanwalt teilte mit, Einzelheiten dazu wuerden am Freitag
auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Nach Angaben des Klaegers, der Adam
Opel AG, hat die Staatsanwaltschaft entschieden, dass sich noch drei weitere
VW-Manager vor einem deutschen Gericht verantworten muessen. Sie waren im
Jahr 1993 zusammen mit Lopez zu Volkswagen gewechselt. Nach Informationen aus
Justizkreisen werden die Manager voraussichtlich in zwei Punkten angeklagt,
und zwar wegen Geheimnisverrats und Unterschlagung. Bei einem Schuldspruch
droht ihnen eine Gefaengnisstrafe bis zu drei Jahren.
General Motors und dessen deutsche Tochter Opel werfen Lopez vor, bei seinem
Wechsel zu VW geheime Unterlagen mitgenommen zu haben. In den USA laeuft
deshalb eine Klage gegen VW auf Schadenersatz in noch nicht bezifferter
Hoehe. |
Regionalverhandlungen im Metallgewerbe |
Frankfurt/Stuttgart/Muenchen. Bei den regionalen Tarifverhandlungen in der
Metallindustrie hat sich heute gezeigt, dass eine Uebernahme des
niedersaechsischen Abschlusses nach wie vor strittig ist. Die Arbeitgeber in
den Tarifbezirken Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
kritisierten vor allem die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie
in Niedersachsen vereinbart worden war.
Im Tarifbezirk Kueste wurden in der Nacht ohne wesentliche Annaeherung
vertagt.
Bei den Tarifgespraechen in Bayern, die am Nachmittag begannen, meinten die
Arbeitgeber, die Uebereinkunft von Niedersachsen sei kein Pilotabschluss,
sondern lediglich ein Orientierungsrahmen, der Fakten geschaffen habe. Die
Arbeitgeber haetten den festen Willen, schnell eine Loesung zu finden, die
auf eine individuelle Regelung beim Krankenstand abziele. Bayerns IG-Metall-
Chef Neugebauer sagte vor Beginn der Verhandlungen, die Gewerkschaft wuensche
eine Uebernahme des niedersaechsischen Abschlusses. Einen Abschluss darunter
werde es mit der IG Metall nicht geben.
In Suedwuerttemberg/Suedbaden stimmten die zustaendigen Gremien von IG Metall
und Arbeitgebern dem Tarifkompromiss zu. Der Tarifvertrag orientiert sich in
den wesentlichen Punkten am niedersaechsischen Abschluss; insbesondere
schreibt er die volle Lohnfortzahlung bei Krankheit bis zum Jahr 2001 fest,
allerdings ohne Einbeziehung von Zuschlaegen und Ueberstunden. Der Ausgleich
fuer die volle Lohnfortzahlung ist allerdings anders geregelt: Statt eines
Abzuges von 5 Prozentpunkten beim Weihnachtsgeld muessen fuer Heiligabend und
Silvester kuenftig bis zu sieben Stunden vor- oder nachgearbeitet werden.
Auch im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen gab es einen Durchbruch: Beim
Weihnachtsgeld einigten sich die Tarifpartner darauf, dass die Betriebe
kuenftig waehlen koennen zwischen einem Abschlag von fuenf Prozentpunkten und
einem Modell, bei dem die Sonderzahlung vom Krankenstand abhaengig ist. |
Schmidbauer muss erneut zum Fall Mauss aussagen |
Bonn. Zum zweiten Mal hat sich Geheimdienstkoordinator Schmidbauer heute vor
dem Bundestag zur Affaere um den Privatagenten Mauss geaeussert. In einer
Fragestunde versicherte der Staatsminister, dass er bei seinen Bemuehungen um
einen Friedensdialog in Kolumbien nicht mit Drogenbossen gesprochen habe.
Schmidbauer verteidigte erneut seine Zusammenarbeit mit Mauss bei der
Befreiung der Deutschen Brigitte Schoene aus der Gewalt kolumbianischer
Rebellen. Von den Vorwuerfen, Mauss sei in Drogen- und Waffengeschaefte
verwickelt gewesen, wisse er erst seit kurzem. Ausserdem bezweifle er, dass
diese Beschuldigungen stimmten.
Mauss sitzt derzeit in Medellin in Untersuchungshaft. Die Behoerden in
Kolumbien werfen ihm unter anderem erpresserische Entfuehrung und die
Benutzung gefaelschter Ausweispapiere vor. |
"Sparpaket" ist Wort des Jahres |
Wiesbaden. Wort des Jahres 1996 ist "Sparpaket". Das teilte die Gesellschaft
fuer deutsche Sprache mit. Das Wort stehe fuer verschiedene finanz- und
sozialpolitisch wichtige Diskussionen im ablaufenden Jahr.
Die Gesellschaft waehlte "Sparpaket" mit deutlichem Abstand vor den Worten
"Haushaltsloecher" und "Lohnfortzahlung". Wort des Jahres 1995 war
"Multimedia". |
Post: Von der Schiene auf die Strasse |
Bonn. Die Post will Briefe kuenftig nicht mehr mit der Bahn, sondern auf der
Strasse transportieren. Ein Sprecher der Post AG bestaetigte, dass die
entsprechenden Vertraege mit der Bahn zum 31. Mai 1997 gekuendigt wurden.
Dies sei jedoch nicht nur aus Kostengruenden geschehen. Entscheidend sei,
dass die von der Post gewuenschten kurzen Laufzeiten mit der Bahn nicht zu
realisieren seien. Deswegen wuerden Briefe kuenftig per LKW transportiert. |
Bundeswehreinsatz in Bosnien gebilligt |
Bonn. Das Bundeskabinett hat den Einsatz von 3.000 Bundeswehrsoldaten im
Rahmen der neuen Bosnien-Friedenstruppe SFOR zugestimmt. Der Einsatz soll 18
Monate dauern. Erstmals wird ein Grossteil der Einheiten in Bosnien selbst
stationiert sein. Bisher operierte die deutsche Truppe von Kroatien aus. Die
Regierung schlaegt dem Bundestag zugleich vor, dem Einsatz zuzustimmen, auch
wenn der Weltsicherheitsrat das Mandat formell noch nicht erteilt hat. Die
SPD sperrt sich jedoch gegen ein solches Vorgehen und fordert eine
Sondersitzung, falls ein Mandat der Vereinten Nationen nicht rechtzeitig zu
der Bundestagssitzung am Freitag vorliegt. SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer
Struck bekraeftigte nochmals, dass es einen "Vorratsbeschluss" des Parlaments
nicht geben werde. Die SPD besteht auf dieser Position, obwohl sie in der
Sache mit der Koalition einig ist und strittige Aenderungen des Mandats durch
die UN nicht zu erwarten sind. Struck erklaerte die hartnaeckige Position
damit, dass bei einer so schwerwiegenden Entscheidung, die mit potentieller
Lebensgefahr fuer deutsche Soldaten verbunden sei, ein korrektes Verfahren
eingehalten werden muesse. Dagegen halten die Koalition und auch die Gruenen
eine Sondersitzung fuer ueberfluessig.
Unterdessen erklaerte der Sprecher des Auswaertigen Amtes Erdmann, es gebe
gute Hoffnung, dass der UN-Sicherheitsrat die ausstehende Resolution bereits
bis Freitag frueh erteile. |
Entwurf fuer Multimediagesetz gebilligt |
Bonn. Das Bundeskabinett hat den Entwurf fuer ein Multimediagesetz gebilligt.
Es regelt die Rahmenbedingungen fuer Computerdienste aller Art und soll am
1. August 1997 in Kraft treten. Forschungsminister Ruettgers sagte, mit dem
Gesetz werde es grundsaetzlich jedem erlaubt, Teledienste und Computerdienste
anzubieten oder zu nutzen. Nach den Worten Ruettgers' wird der Verbraucher-
und Datenschutz garantiert und die Verbreitung von Pornographie und
gewaltverherllichenden Texten und Bildern erschwert. Weltweit bisher einmalig
ist der Schutz fuer eine "elektronische Unterschrift". Durch sie soll bei
Telebanking und Teleshopping, aber auch im Amtsverkehr mit Behoerden per
Computer die Echtheit der Nachricht oder Bestellung nachgewiesen werden. |
Umfrage: Mehrheit fuer Handy-Verbot im Strassenverkehr |
Hamburg. Die grosse Mehrheit ist dafuer, den Gebrauch von Handys beim
Autofahren und in Flugzeugen zu verbieten. Das hat eine Umfrage ergeben, die
die Wochenzeitung "Die Woche" in Auftrag gegeben hatte. 75 Prozent halten
Telefonieren waehrend des Autofahrens fuer gefaehrlich und wollen den
Gebrauch von Mobiltelefonen waehrend der Fahrt gesetzlich verbieten. Gut zwei
Drittel der Bundesbuerger verlangen ein Handy-Verbot in Flugzeugen, um
technische Zwischenfaelle zu vermeiden. |
Suchtgefahren-Jahrbuch: Alkohol Droge Nr. 1 in Deutschland |
Berlin. Der Alkohol ist weiterhin das Suchtmittel Nummer 1 in Deutschland.
Wie die Deutsche Hauptstelle fuer Suchtgefahren in ihrem neuen Jahrbuch
dokumentiert, ist der durchschnittliche Alkoholkonsum im vergangenen Jahr um
1,8 Prozent zurueckgegangen. Die statistische Tagesdosis liegt jedoch noch
immer ueber dem Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation.
Um 0,7 Prozent gestiegen ist der Zigarettenkonsum. In Deutschland rauchen
nach den Angaben 37 Prozent der Maenner und 22 Prozent der Frauen ueber 14
Jahren. Bei den illegalen Drogen ist der Konsum von Heroin ruecklaeufig,
synthetische Drogen und Cannabis-Produkte sind dagegen auf dem Vormarsch.
Nach der Studie gibt es in Deutschland rund 2,5 Mio. alkoholkranke Menschen,
1,4 Mio. Medikamentensuechtige, etwa 120.000 Drogensuechtige und 6 Mio.
abhaengige Raucher. |
Ueber eine Million Unterschriften fuer schaerferes Sexualstrafrecht |
Bonn/Muenchen. Fuenf Buergeraktionen haben mit ueber einer Million
Unterschriften schaerfere Gesetze gegen Sexualstraftaeter verlangt. Die
Unterschriften wurden Bundestagspraesidentin Suessmuth ueberreicht.
Gleichzeitig uebergab eine Elterninitiative im bayerischen Landtag weitere
120.000 Unterschriften. Die Buergerinitiativen waren nach dem
Gewaltverbrechen an der siebenjaehrigen Natalie vor knapp drei Monaten
gegruendet worden. Sie fordern unter anderem Verbesserungen bei der
Sicherheitsverwahrung und lehnen eine vorzeitige Haftentlassung ab. |
Bayern: Volksentscheid zur Rechtschreibreform ? |
Muenchen. Einem Volksbegehren zur Rechtschreibreform steht nichts mehr im
Wege. Der Verein "Mehr Demokratie" teilte mit, die dafuer notwendigen 25.000
Unterschriften seien gesammelt. Dem Weilheimer Deutschlehrer Friedrich Denk
sei dies in der Rekordzeit von nur zehn Tagen gelungen. Die
Unterschriftenliste muss nun beim bayerischen Innenministerium eingereicht
werden. |
Baden-Wuerttemberg: Haushaltsbegleitgesetze gebilligt |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat am Abend mit den Stimmen
der Regierungsmehrheit von CDU und FDP die umstrittenen
Haushaltsbegleitgesetze zum Etat 1997 verabschiedet. Damit werden Leistungen
fuer Kommunen, Eltern, Studenten, den Sport und Behinderte um rund 530 Mio.
DM gekuerzt. Unter anderem geht es um Einsparungen bei der
Schuelerbefoerderung und beim Landesblindengesetz. In der vorangegangenen
Debatte warf die Opposition der Koalition schwere Fehler bei den Einsparungen
vor. Vertreter von CDU und FDP erklaerten dagegen, zu den Einsparungen gaebe
es keine Alternativen. Der Gesamtetat 1997 soll im Februar verabschiedet
werden. Er hat ein Gesamtvolumen von 62,5 Mrd. DM. |
Behinderungen im Flugverkehr durch Warnstreiks erwartet |
Frankfurt. Durch die fuer morgen angekuendigten Warnstreiks bei der Lufthansa
wird es bundesweit zu Behinderungen im Flugverkehr kommen. Die Deutsche
Angestelltengewerkschaft DAG teilte heute Einzelheiten der Aktion mit. So
sollen morgen zwischen 06:30 und 08:30 Uhr die Piloten und Flugbegleiter ihre
Arbeit niederlegen. Auf den Flughaefen Frankfurt, Hamburg, Muenchen,
Duesseldorf und Hannover ist auch das Bodenpersonal zu befristeten
Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Mit den Warnstreiks will die DAG hoehere Gehaelter und eine kuerzere
Tarifvertragslaufzeit erreichen. |
Quellen |
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