GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 03. 03. 2006



* Atomgespraeche EU-Iran scheitern
* Aufkuendigung des Laenderfinanzausgleichs angedroht
* Gesetzliche Krankenkassen schuldenfrei
* Erneut Diskussion ueber Bundeswehreinsatz bei Fussball-WM
* Schulwechsel auf weiterfuehrende Schulen soll untersucht werden
* Muentefering schliesst Rentenerhoehung vor 2009 aus
* Vogelgrippe breitet sich in Europa aus
* AEG: Sozialtarifvertrag angenommen
* IG Metall setzt Warnstreiks fort
* Verdi ruft zu neuen Verhandlungen auf
* Wiedeking bleibt bei Porsche
* Anwohner muessen Kinderlaerm dulden
* Auffuehrungsverbot fuer Film ueber 'Kannibalen von Rohtenburg'
* Schweinepest in NRW nachgewiesen
* Zahl der Verbraucher-Insolvenzen dramatisch gestiegen
* Millionen fuer Dix-Bild
* Sturm- und Orkanboeen erwartet
* Boerse



Atomgespraeche EU-Iran scheitern

Wien. Im Streit um das iranische Atomprogramm ist ein neuer Vermittlungsversuch der EU ohne greifbares Ergebnis geblieben. Der iranische Chefunterhaendler Laridschani hatte selbst um die Unterredung mit den Aussenministern Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens gebeten. Nach dem Treffen in Wien sprach Bundesaussenminister Steinmeier von konstruktiven Gespraechen und betonte, die EU sei weiterhin zu Verhandlungen mit der iranischen Regierung bereit. Grundvoraussetzung sei allerdings, dass der Iran sich bereit erklaert, alle Aktivitaeten im Zusammenhang mit der Uran-Anreicherung einzustellen.


Aufkuendigung des Laenderfinanzausgleichs angedroht

Berlin. Die finanzstarken Bundeslaender drohen dem Land Berlin und anderen finanzschwachen Laendern mit der Aufkuendigung des Finanzausgleichs. Die Finanzminister von Hessen und Baden-Wuerttemberg, Weimar und Stratthaus, sagten der Berliner Zeitung, man verfolge die Verfassungsklage Berlins auf zusaetzliche Unterstuetzung in Milliardenhoehe mit Sorge. Wenn die finanzschwachen Laender immer mit Ausgleichszahlungen rechnen koennten, fehle jeder Anreiz zum Schuldenabbau.


Gesetzliche Krankenkassen schuldenfrei

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2005 erneut mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. Das teilte Bundesgesundheitsministerin Schmidt mit. Der Ueberschuss lag danach bei rund 1,78 Mrd. Euro, 2004 waren es rund vier Mrd. Euro. Zwei Jahre nach Start der Gesundheitsreform sei die Nettoverschuldung vollstaendig abgebaut worden, so Schmidt. Ohne die stark gestiegenen Arzneimittelkosten haetten die Kassen sogar "einen aehnlich hohen Ueberschuss wie 2004 erzielen koennen", so Schmidt. Der Ausgabenanstieg dort lag 2005 bei 16,8 %.


Erneut Diskussion ueber Bundeswehreinsatz bei Fussball-WM

Die Innenminister der unionsgefuehrten Laender haben sich erneut fuer einen Einsatz der Bundeswehr waehrend der Fussball-WM ausgesprochen. Der hessische Ressortchef Bouffier bekraeftigte bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Wanzleben seine Forderung nach Aenderung des Grundgesetzes. Zuvor hatte auch Bundesinnenminister Schaeuble dafuer plaediert, Soldaten zur Absicherung der Weltmeisterschaft einzusetzen. Er pruefe deshalb, was im Rahmen der Verfassung moeglich sei, sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk.


Schulwechsel auf weiterfuehrende Schulen soll untersucht werden

Berlin. Die Kultusminister wollen jetzt wissenschaftlich untersuchen lassen, wie die Bedingungen fuer den Wechsel von der Grundschule auf weiterfuehrende Schulen in den einzelnen Laendern sind. Dabei soll auch geklaert werden, wie Eltern aus unterschiedlichen sozialen Gruppen ueber die Schullaufbahn ihrer Kinder entscheiden. Untersucht werden sollen auch die Beratung durch die Schulen und Regeln fuer den Schuluebergang. Die Minister reagieren mit ihrer Entscheidung auf die Kritik des UN-Sonderberichterstatters Munoz, in Deutschland wuerden die Kinder zu frueh auf die einzelnen Schulformen verteilt.


Muentefering schliesst Rentenerhoehung vor 2009 aus

Die Bundesregierung schliesst Rentenerhoehungen in den kommenden beiden Jahren offenbar definitiv aus. Bis einschliesslich 2008 werde es keine Anhebung geben, heisst es in einem Schreiben von Bundesarbeitsminister Muentefering an seine Kabinettskollegen, das die 'Berliner Zeitung' zitiert. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Berlin bestaetigte die Angaben nicht. Er betonte aber, positiv sei, dass auch eine Kuerzung der Altersbezuege ausgeschlossen werde.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt von der Bundesregierung eine Umkehr in der Rentenpolitik. Sowohl die Rente mit 67 als auch weitere Nullrunden bis zum Jahr 2016 muessten vom Tisch, forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer in Berlin. Als Alternative schlug sie vor, noch in diesem Jahr eine Beschaeftigungsoffensive fuer Aeltere zu starten.


Vogelgrippe breitet sich in Europa aus

Paris/Berlin. Die Vogelgrippe breitet sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europaeischen Laendern weiter aus. So wurden in Ostfrankreich 11 weitere tote Wildvoegel mit dem H5N1-Virus gefunden. In Oesterreich haben Labors seit Mitte Februar 22 Infektion registriert. Die Zahl der infizierten Voegel in Deutschland wird mit 140 angegeben. Zumindest auf der Ostsee-Insel Ruegen, wo die ersten Faelle auftraten, entspannt sich die Lage etwas. Die Sperrmassnahmen um die Wittower Faehre werden heute aufgehoben. Zum Schutz vor der Tierkrankheit hat Verbraucherschutzminister Seehofer die Vorsorge-Massnahmen verschaerft. So werden die Schutzzonen rund um Vogelgrippe-Fundorte von drei auf zehn Kilometer erweitert. Innerhalb dieses Bereichs duerfen Katzen und Hunde nicht mehr frei herumlaufen.

Erstmals ist die Vogelgrippe in einer deutschen Grossstadt nachgewiesen worden. Bei einer Wildente in Mannheim sei das H5N1-Virus entdeckt worden, teilte das Agrarministerium in Stuttgart mit. Das H5N1-Virus wurde auch in Wandlitz, nur 20 km von Berlin entfernt, bei einem Blaesshuhn sowie bei zwei weiteren Wildvoegeln in Brandenburg nachgewiesen. Neue Faelle gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern und am Bodensee. Auf der Insel Ruegen entspannte sich derweil die Lage. Die Faehre zur Halbinsel Wittow nahm den Betrieb wieder auf.

Das Auftreten der Vogelgrippe in Deutschland hat die Infektionsgefahr fuer den Menschen nach Einschaetzung eines Experten nicht erhoeht. Das Virus sei vielmehr ein Problem fuer Gefluegel, sagte der Virologe Albert Osterhaus dem Bayerischen Rundfunk. Schutzmassnahmen seien vor allem fuer Bauern und Krisenhelfer notwendig. Dessen ungeachtet halten sich die Bundesbuerger mit dem Konsum von Gefluegel zurueck. Die Gefluegelwirtschaft beklagt inzwischen Umsatzrueckgaenge bis zu 20 Prozent.


AEG: Sozialtarifvertrag angenommen

Die Tarifkommission der IG Metall hat mit grosser Mehrheit den Sozialtarifvertrag fuer die Beschaeftigten des Nuernberger AEG-Werks angenommen, das Ende 2007 geschlossen werden soll. Die Vereinbarung ueber Abfindungen, Qualifizierungsmassnahmen und Vorruhestandsregelungen hatten IG Metall und Electrolux-Konzern zuvor unterzeichnet. In einer Urabstimmung sollen am Montag die Beschaeftigten ueber die Regelung entscheiden. Stimmen sie zu, koennte ab Mittwoch in dem seit sechs Wochen bestreikten Werk wieder gearbeitet werden


IG Metall setzt Warnstreiks fort

In der Metallbranche gehen die Proteste der Arbeitnehmer weiter. IG Metall-Vize Berthold Huber hatte die Arbeitgeber gestern erneut zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die IG Metall rief in mehreren Betrieben in Baden-Wuerttemberg fuer den Erhalt der so genannten "Steinkuehler-Pause" zu Warnstreiks auf, unter anderem bei der Firma Heidelberger Druck in Amstetten im Alb-Donau-Kreis, bei Allgaier in Uhingen und dem Unternehmen Schefenacker in Schwaikheim. Proteste gab es nach IG-Metall-Angaben auch bei DaimlerChrysler in Sindelfingen. Bei der "Steinkuehler-Pause" fuer Akkord-Arbeiter geht es um insgesamt acht Minuten bezahlter Pause pro Arbeitsstunde.


Verdi ruft zu neuen Verhandlungen auf

Verdi-Chef Bsirske hat die Arbeitgeber des oeffentlichen Dienstes aufgefordert, schnell an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Zugleich drohte er aber auch mit einer Ausweitung des Arbeitskampfes, sollten vermehrt private Firmen in den Kommunen eingesetzt werden. In Stuttgart kuendigte die Gewerkschaft bereits Notdienstvereinbarungen mit der Muellabfuhr und dem Winterdienst. Um die Befuellung von Raeumfahrzeugen mit Streumaterial zu ermoeglichen, oeffnete die Polizei dort gewaltsam einen bestreikten Betriebshof. Es sei ausschliesslich um die Verkehrssicherheit gegangen und nicht darum, in den Arbeitskampf einzugreifen, sagte ein Polizeisprecher. In Schleswig-Holstein setzten die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien wegen des anhaltenden Schneetreibens ihren Streik zunaechst bis Montag aus.


Wiedeking bleibt bei Porsche

Wendelin Wiedeking will Porsche-Chef bleiben und erwaegt keinen Wechsel in die Chefetage des VW-Konzerns. Dies sagte der Manager in einem Interview am Rande des Genfer Automobilsalons und trat damit Spekulationen entgegen.


Anwohner muessen Kinderlaerm dulden

Anwohner einer Strasse, die zu einem verkehrsberuhigten Bereich in einem Wohngebiet gehoert, muessen Laerm von spielenden Kindern hinnehmen. Das entschied das Koblenzer Verwaltungsgericht in einem heute veroeffentlichten Urteil. Ein Buerger aus Nassau (Rhein-Lahn-Kreis) hatte sich beschwert, dass laermende Kinder auf einem Wendehammer in seinem Wohngebiet spielen. Die Verbandsgemeinde sollte etwas tun, um den Laerm zu verhindern. Nach dem Urteil des Gerichts hat der Klaeger aber keinen solchen Anspruch. Kinderspiele in einem reinen Wohngebiet mit einem verkehrsberuhigten Bereich seien grundsaetzlich erlaubt.


Auffuehrungsverbot fuer Film ueber 'Kannibalen von Rohtenburg'

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein Auffuehrungsverbot gegen den Film 'Rohtenburg' ueber den Kannibalismus-Kriminalfall aus dem Jahr 2001 verhaengt. Der in Kassel ansaessige Zivilsenat erliess eine einstweilige Verfuegung gegen den Kinostart am 9. Maerz. Die Richter gaben damit dem Antrag von Armin Meiwes statt, der als "Kannibale von Rotenburg" bekannt geworden war. Sie urteilten, der Eingriff in die Persoenlichkeitsrechte wiege schwerer als die Freiheit der Kunst. Die Produktionsfirma Senator Film behielt sich rechtliche Schritte vor.


Schweinepest in NRW nachgewiesen

Zum ersten Mal seit drei Jahren ist in Deutschland in einem Agrarbetrieb die Schweinepest ausgebrochen. Auf einem Hof in Haltern in NordrheinWestfalen wurden rund 300 Tiere getoetet, nachdem 70 Schweine binnen kurzer Zeit an der Tierseuche verendet waren. Auf zwei benachbarten Hoefen wurden Verdachtsfaelle bekannt. In einem Ein-Kilometer-Radius sollen nun vorsorglich alle Schweine getoetet werden. Das teilte das Agrarministerium in Duesseldorf mit. Die Seuche ist fuer Menschen harmlos, unter Schweinen aber hoch ansteckend.


Zahl der Verbraucher-Insolvenzen dramatisch gestiegen

Wiesbaden. Die Zahl der ueberschuldeten Bundesbuerger ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es fast 69.000 Privatinsolvenzen - gut 40 Prozent mehr als 2004. Demgegenueber ist die Zahl der Unternehmenspleiten in Deutschland 2005 um sechs Prozent zurueckgegangen, und zwar auf knapp 37.000.


Millionen fuer Dix-Bild

Das von Otto Dix (1891-1969) gemalte "Bildnis der Taenzerin Anita Berber" ist fuer das Kunstmuseum Stuttgart gerettet. Die Landesbank Baden-Wuerttemberg erwirbt das in roten Toenen gehaltene Bild von der Otto Dix Stiftung in Vaduz (Liechtenstein). Der Kaufpreis soll bei mehr als zehn Millionen Euro liegen. Das Museum in der Stuttgarter Innenstadt feiert am 5. Maerz sein einjaehriges Bestehen und praesentiert das 125 Zentimeter hohe und 65 Zentimeter breite Werk in seiner Dauerausstellung. Bis Ende Januar war das Bild an das Kunstforum Ostdeutsche Galerie Regensburg fuer eine Otto-Dix-Ausstellung ausgeliehen.


Sturm- und Orkanboeen erwartet

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Sturm- und Orkanboeen in Suedbaden. Im Schwarzwald wird mit Windgeschwindigkeiten von ueber 120 Stundenkilometern gerechnet. Auch fuer den Bodensee gilt eine Windwarnung: Dort muss mit Boeen der Staerke 6 bis 7 gerechnet werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8324 Euro
Kanada (1 $) 0.7347 Euro
England (1 Pfund) 1.4607 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.016 Euro
Japan (100 Yen) 0.7142 Euro
Schweden (100 skr) 10.576 Euro
Suedafrika (100 R) 13.577 Euro
China (1 Yuan) 0.1034 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5721.46 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11016.15 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15663.34
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ