Schroeder haelt an Aufhebung des Waffenembargos gegen China fest |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder haelt weiter an einem Ende des 15
Jahre alten EU-Waffenembargos gegen China fest. In der ARD begruendete
er seine Haltung damit, dass China unter seiner neuen politischen
Fuehrung etwas liberaler geworden sei. |
Struck beklagt Buerokratie bei Auslandseinsaetzen |
Verteidigungsminister Struck hat deutschen Buerokratismus bei
Auslandseinsaetzen der Bundeswehr kritisiert. Er halte es fuer
uebertrieben, wenn etwa Normen fuer Abfallbeseitigung oder
Abgasuntersuchungen am Hindukusch durchgesetzt wuerden, sagte Struck
laut einer Meldung des "Spiegel" bei einem Truppenbesuch im Kosovo.
Dem Nachrichtenmagazin zufolge werden unter anderem Abfaelle des
Lazaretts in Kabul per Flugzeug nach Deutschland transportiert, um sie
dort als Sondermuell zu entsorgen. |
Patienten-Recht auf Selbstbestimmung bekraeftigt |
Bundesjustizministerin Zypries hat das Recht schwerkranker Patienten
auf Selbstbestimmung bekraeftigt. Dies muesse fuer jede Phase des
Lebens gelten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die
unterschiedlichen Positionen dazu in den Fraktionen seien bei einem
derartigen Grenzthema angemessen. Ihr selbst leuchte aber eine
Einschraenkung der Reichweite von Patientenverfuegungen nicht ein,
betonte Frau Zypries. Es sei das Recht eines jeden Menschen, dass er
nicht gegen seinen Willen behandelt werde. Eine Verfuegung sei die
schriftliche Fortsetzung dieser Selbstbestimmung, wenn sich der Kranke
nicht mehr selbst aeussern koenne. Deshalb muesse sie in jeder Phase
und nicht nur am Ende beruecksichtigt werden. |
Kiel: Sondierungsgespraeche fortgesetzt |
Kiel. In Schleswig-Holstein wird die Bildung einer grossen Koalition
immer wahrscheinlicher. Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD
sprachen sich nach zweitaegigen Sondierungsgepraechen fuer die
Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen aus. Carstensen und Moeller
erklaerten, trotz Meinungsverschiedenheiten bei einigen Details sei
eine Einigung moeglich. Die Entscheidung ueber den Beginn von
Koalitionsgespraechen sollen naechste Woche die Parteigremien treffen.
Letzte Woche war die Wiederwahl von Heide Simonis als
Ministerpraesidentin in vier Durchgaengen gescheitert. |
Ackermann verdient weniger |
Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat im
vergangenen Jahr 10,1 Millionen Euro verdient. Seine Einkuenfte
setzten sich aus einem Fixgehalt von 1,2 Millionen Euro und variablen
Bezuegen von 8,9 Millionen Euro zusammen, wie aus dem
Geschaeftsbericht des Geldinstituts fuer 2004 hervorgeht.Die anderen
drei Vorstandsmitglieder erhielten eine Gesamtverguetung von jeweils
4,8 Millionen Euro. Zusammen bezogen die Vorstaende der Deutschen Bank
nach dem Bericht fuer das abgelaufene Jahr eine Gesamtverguetung von
25,1 Millionen Euro. Die Summe ging damit um zehn Prozent gegenueber
dem Vorjahr zurueck.Ackermann bekraeftigte sein Ziel einer
Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern: "Der gute Start in das
laufende Geschaeftsjahr 2005 bestaerkt uns in der Ueberzeugung, dass
wir Ihnen in einem Jahr berichten koennen, unsere ehrgeizigen Ziele
erreicht zu haben." Um den Gewinn weiter zu steigern, sollen 6400
Stellen gestrichen werden, davon 2300 in Deutschland. Obwohl bereits
seit dem vergangenen Jahr bekannt, hatten diese Massnahmen Anfang
Februar eine oeffentliche Empoerung ausgeloest. |
Berlin unterliegt im Streit mit Zeugen Jehovas |
Die Zeugen Jehovas muessen nach einem Urteil des Berliner
Oberverwaltungsgerichts (OVG) als Koerperschaft des oeffentlichen
Rechts anerkannt werden. Nach Auffassung der Richter wurde nicht
zweifelsfrei nachgewiesen, dass die Zeugen Jehovas Grundrechte Dritter
beeintraechtigen oder gefaehrden. Das Gericht gab damit einer Klage
der Religionsgemeinschaft gegen das Land Berlin statt. Eine Revision
liess das OVG nicht zu. Das Land Berlin prueft eine Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht, das den Fall an das OVG zurueckverwiesen
hatte. |
Birthler-Behoerde gibt Kohl-Akten frei |
Berlin. Nach dem Streit um die Stasi-Akten ueber Altkanzler Kohl ist
heute erstmals ein Teil der Unterlagen publik gemacht worden. Die etwa
eintausend Seiten geben nach Einschaetzung der Bundesbeauftragten fuer
die Stasi-Unterlagen, Birthler, Auskunft darueber, wie sich das
Ministerium fuer Staatssicherheit mit der westdeutschen Politik
befasste. Wer sich Aufschluesse ueber bestimmte politische Vorgaenge
erhoffe, wird laut Birthler aber enttaeuscht werden.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich enttaeuscht ueber die
Inhalte der jetzt veroeffentlichten Stasi-Akten ueber den frueheren
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gezeigt. Die Unterlagen seien "voellig
belanglos", die wichtigsten Passagen seien geschwaerzt, kritisierte
DJV-Sprecher Hendrik Zoerner. Er rief die Politik auf, das
Stasi-Unterlagen-Gesetz so zu aendern, dass die Akten fuer
Journalisten umfangreich einsehbar werden. |
DaimlerChrysler kooperiert mit Staatsanwaltschaft |
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Untreue und Korruption im
Vertrieb hat DaimlerChrysler nach eigenen Angaben der Stuttgarter
Staatsanwaltschaft Unterlagen und Informationen uebergeben. Am
Mittwoch waren 13 Wohnungen und Gewerberaeume durchsucht worden.
Naehere Angaben zu den herausgegebenen Informationen wollte
DaimlerChrysler nicht machen. Eine Sprecherin des Unternehmens sagte
auch, dass man noch keine Angaben ueber die Schadenssumme machen
koenne. Auch sei ungeklaert, was verjaehrt sei. Wie eine Sprecherin
der Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte, holten zwei Polizeibeamte
die Unterlagen bei DaimlerChrysler ab. Zum Stand des Verfahrens wollte
sie keine Angaben machen. Polizei und Steuerfahndung hatten am
Mittwoch 13 Bueros und Wohnungen von Ex-DaimlerChrysler-Mitarbeitern
durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue im
Zusammenhang mit Bauarbeiten an Privathaeusern und wegen
Bestechlichkeit. |
Weiter Zweifel an Rechtsmaessigkeit von Kontenabfragen |
Berlin. Der Bundesbeauftragte fuer Datenschutz, Schaar, bezweifelt
weiterhin die Rechtmaessigkeit des Gesetzes zur Kontenabfrage. Mit
Blick auf die gestrige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
sagte Schaar, seine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Gesetz seien
nicht ausgeraeumt worden. Der Datenschuetzer verwies darauf, dass eine
endgueltige Grundsatzentscheidung der Karlsruher Richter noch
aussteht. Das Gesetz sei einfach zu unbestimmt, so Schaar. Weder seien
die Behoerden aufgefuehrt, die ueber das Finanzamt Konten abfragen
duerfen, noch sei geregelt, zu welchem Zweck die Abfrage erfolgen
kann. Die FDP forderte die komplette Ruecknahme des Gesetzes. |
Moebel Mutschler in Neu-Ulm wird geschlossen |
Neu-Ulm. Das Einrichtungshaus Moebel-Mutschler in Neu-Ulm wird
geschlossen. Das teilte der Eigentuemer-Konzern Moebel-Walther-AG mit.
Die rund 300 Mitarbeiter erhalten das Angebot, in eine
Beschaeftigungsgesellschaft einzutreten. Man habe sich mit den
Eigentuemern des Mutschler-Centers, dem Berliner Immobilienfonds IBAG,
endgueltig geeinigt, den langjaehrigen Mietvertrag aufzuloesen, teilte
die Moebel-Walther-AG in einer Presseerklaerung mit. Vor zwei Jahren
hatte das Unternehmen schon einmal versucht, das Moebelhaus zu
schliessen. Damals hatte Moebel Walther angebliche Maengel beim
Brandschutz als Grund fuer die Schliessung des Moebelhauses
angefuehrt. Gutachter hatten die Sicherheitsmaengel allerdings
bestritten. Das Landgericht in Memmingen hatte im August 2003
verfuegt, das Moebelhaus muesse wiedereroeffnet werden. Das
Einrichtungshaus Mutschler mit einer Verkaufsflaeche von 50.000
Quadratmetern gehoert seit 1997 der Walther AG aus dem hessischen
Gruendau. Neben dem Haus in Neu-Ulm gibt es eine weitere Filiale in
Leonberg (Kreis Boeblingen), die von der Schliessung nicht betroffen
ist. |
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Quellen |
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