Neuregelung der Versorgungsansprueche ehemaliger Minister gefordert |
Der Praesident des Bundes der Steuerzahler Daecke hat sich fuer eine
durchgreifende Reform der Versorgungsansprueche ehemaliger Minister
ausgesprochen. Die aktuellen Bezuege fuer aus dem Amt geschiedene Minister
seien viel zu ueppig, erklaerte Daecke in einem Interview der
Nachrichtenagentur DDP-ADN. Sowohl die Uebergangsgelder als auch die
Ruhegehaelter gehoerten auf den Pruefstand und beduerften einer Neuregelung.
Es sei beispielsweise nicht einzusehen, dass Uebergangsgelder bis zu einer
Dauer von bis zu drei Jahren gezahlt wuerden, waehrend das Arbeitslosengeld
haeufig bereits nach einem Jahr auslaufe, betonte Daecke. Auch sollten
zukuenftig alle Einkuenfte aus privater und oeffentlicher Hand auf die
Versorgungsansprueche angerechnet werden. |
Fortsetzung der Rot/Gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen |
Mit grosser Mehrheit haben sich die Delegierten von Buendnis 90/Die Gruenen
fuer eine Fortsetzung des Regierungsbuendnisses mit den Sozialdemokraten in
Nordrhein-Westfalen entschieden. Mit 145 zu 75 Stimmen beschlossen die
Gruenen auf einem Landesparteitag in Hamm, dass die Landtagsfraktion auch dem
umstrittenen Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen zustimmen soll. Die
Forderung einiger Landtagsabgeordneter, die Entscheidung ueber die Zukunft der
Koalition auf einen spaeteren Sonderparteitag zu verschieben, fand keine
Mehrheit. Fuer eine Fortsetzung des Rot/Gruenen Buendnisses hatten sich
besonders Mitglieder des Partei- und Fraktionsvorstandes der Gruenen
ausgesprochen. Der stellvertretende Ministerpraesident Vespar sagte auf dem
Parteitag in Hamm, nach nur acht Monaten aufzugeben, kaeme einer vorzeitigen
Kapitulation gleich. Spitzenpolitiker und Redner warnten die Delegierten
davor, eine Chance zu verspielen. Umweltministerin Hoehn sagte, es sei zu
frueh, aufzugeben. Begonnene Projekte muessten zuendegebracht werden. Bei den
umstrittenen Verkehrsvorhaben, der Verlaengerung der A44 bei Bochum, dem
Ausbau des Dortmunder Flughafens und der ICE-Anbindung des Koelner Flugplatzes
blieben die Gruenen allerdings bei ihrer Position. Sie wollen jedoch ihrem
Koalitionspartner SPD keine weiteren Ultimaten stellen. Im Haushalts- und
Finanzausschuss des Duesseldorfer Landtages stimmten drei Vertreter der
Gruenen bei einem Antrag mit der oppositionellen CDU und bereiteten so dem
Koalitionspartner SPD eine Niederlage. |
Ringstorff kritisiert Waigels Privatisierungspolitik |
Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Ringstorff hat
Bundesfinanzminister Waigel aufgefordert, die Betriebe des
Vulkan-Werftenverbundes in seinem Bundesland zu besuchen. Ringstorff sagte in
Schwerin, Waigel solle sich die Ergebnisse seiner gescheiterten
Privatisierungspolitik anschauen und sich den Arbeitnehmern stellen. Heute
wurde bekannt, dass knapp 600000 DM Schwarzgeld von VULKAN auf das Konto des
Vergleichsverwalters Wellensieg bei der Kommerzbank eingezahlt worden sind.
Dies bestaetigte ein Bremer Rechtsanwalt. |
EKU-Brauerei zahlungsunfaehig |
Gut eine Woche nach dem finanziellen Zusammenbruch der Muttergesellschaft
Merz-AG ist jetzt auch die EKU-Brauerei in Kulmbach zahlungsunfaehig. Wie
das Unternehmen gestern Abend bekannt gab, soll am Montag beim zustaendigen
Amtsgericht das Insolvenzverfahren beantragt werden. Zugleich wolle man alles
unternehmen, um eine kurzfristige Auffangloesung fuer die EKU-Brauerei und
deren rund 350 Mitarbeitern zu finden. Die Versuche, EKU mit
Mehrheitsanteilen an die Reichelbraeu-AG zu verkaufen, waren gescheitert. |
Scharping erteilt einer Grossen Koalition eine klare Absage |
SPD-Fraktionschef Scharping hat Spekulationen ueber die Bildung einer Grossen
Koalition in Bonn eine klare Absage erteilt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus"
sagte Scharping, sollte das jetzige Buendnis aus Union und FDP scheitern,
waeren Neuwahlen fuer ihn die bessere Loesung. Wer eine Gestaltungsmehrheit
wolle, muesse fuer seine Reformziele kaempfen, fuegte Scharping hinzu. |
Verbot einer kurdischen Grosskundgebung |
In Hamburg und Berlin hat die Polizei am fruehen Morgen Kurden daran
gehindert, zu einer verbotenen Grosskundgebung nach Dortmund zu fahren.
Polizeisprecher teilten mit, die Abfahrt von angemieteten Bussen sei
unterbunden worden. Dabei kam es in beiden Staedten zu spontanen
Demonstrationen gegen das Vorgehen der Beamten. In Berlin waren rund 600
Menschen daran beteiligt. In Hamburg nahm die Polizei etwa 30 Personen
voruebergehend fest, nachdem Steine geworfen worden waren. Drei Kurden sollen
dem Haftrichter vorgefuehrt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
hatte gestern das Verbot der Grosskundgebung mit der Begruendung bestaetigt,
es sei mit Ausschreitungen zu rechnen. Zugleich wurde eine Beteiligung der in
Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an dem Treffen
befuerchtet. |
Krawalle als Reaktion auf das Demonstrationsverbot |
Tausende von Kurden haben heute in Nordrhein-Westfalen mit Krawallen und
Autobahnblockaden auf das Demonstrationsverbot in Dortmund reagiert. In der
Stadt selbst kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der
Polizei. Dabei flogen Brandsaetze und Pflastersteine. Nach Mitteilung der
Behoerden erteilte die Polizei rund 1800 sogenannte Platzverweise. Mehr als
280 Kurden wurden festgenommen und nahezu 600 kamen in Gewahrsam.
Nach den teilweise gewalttaetigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen
Demonstranten und der Polizei hat sich die Lage in Nordrhein-Westfalen am
Abend weitgehend entspannt. Nach Verhandlungen kam es zu einer genehmigten
Demonstration von rund 1500 Kurden in der Dortmunder Innenstadt. Sie hatten
sich zuvor nach Waffen und Symbolen der verbotenen kurdischen
Untergrundorganisation PKK durchsuchen lassen. Bereits am Mittag kam es auch
am deutsch-niederlaendischen Grenzuebergang bei Emmerich zu einem
Zwischenfall, als Demonstraten Polizisten angriffen und zwei Beamten die
Dienstwaffen abnahmen. Bundesinnenminister Kanther hat die Ausschreitungen
scharf verurteilt und die PKK dafuer verantwortlich gemacht. |
CDU/CSU fordert Verschaerfung des Auslaenderrechts |
Nach den neuen Krawallen der Kurden haben Vertreter der CDU und CSU eine
Verschaerfung des Auslaenderrechts verlangt. Der innenpolitische Sprecher der
Bundestagsfraktion Marschewski sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es werde
eine entsprechende Gesetzesinitiative vorbereitet. Danach sollen
auslaendische Straftaeter auch im Falle von schwerem Landfriedensbruch sofort
abgeschoben werden. Der SPD-Innenexperte Penner hat sich gegen eine
Aenderung des Auslaenderrechts ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass es
genuegend Moeglichkeiten der Ausweisung und Abschiebung gebe. Im
"Saarlaendischen Rundfunk" sagte Penner, allerdings koenne es nicht so
weiter gehen, dass Auslaender ihre Stellvertreterauseinandersetzungen in
Deutschland ausuebten. Gastrecht bedeute nicht das Recht, Straftaten zu
begehen. |
Islamische Ordensgemeinschaft demonstrierte in Wiesbaden |
In Wiesbaden haben etwa 450 Angehoerige der islamischen Ordensgemeinschaft
der Aleviten friedlich gegen Uebergriffe auf ihre Glaubensbrueder in der
Tuerkei demonstriert. Die Redner wandten sich gegen Faschismus und Rassismus
in ihrem Land. In Deutschland leben etwa 600000 Mitglieder dieser weltlich
orientierten Glaubensgemeinschaft, die in der Tuerkei als Sekte eingestuft
wird. |
Diskussion um moegliche Anhebung der Rentenbeitraege |
Die Diskussion um eine moegliche Anhebung der Rentenbeitraege reisst nicht
ab. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte rechnet angesichts der
schlechten Wirtschaftslage und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit mit einer
Erhoehung der Beitraege auf ueber 20 Prozent im kommenden Jahr. Diese Ansicht
vertrat der BVA-Vorsitzende Freitag in einem Interview der Bildzeitung. |
IG Bau, Agrar, Umwelt droht mit bundesweitem Arbeitskampf |
Dortmund. Die IG Bau, Agrar, Umwelt hat heute auf ihrer Veranstaltung fuer
einen Mindestlohn fuer auslaendische Arbeiter auf deutschen Baustellen
geworben. Die IG Bau hat die Arbeitgeber vor einem bundesweiten Arbeitskampf
gewarnt. Die Gewerkschaft sei dazu bereit, sagte ihr Vorsitzender Wiesehuegel
vor 2500 Funktionaeren in Dortmund. Woertlich sagte er, dieser Arbeitskampf
wird die Arbeitgeber so treffen, dass es auch weh tut. Seit Anfang des Monats
gilt das Entsendegesetz zum Schutz der deutschen Bauwirtschaft vor
Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland. Damit es wirksam wird, muessen sich die
Tarifparteien aber auf einen Mindestlohn einigen. Die Verhandlungen darueber
sind gescheitert. Noch in diesem Monat soll mit der Schlichtung begonnen
werden. |
Medienunternehmer Kirch im Visier der Steuerfahndung |
Muenchen. Der Medienunternehmer Leo Kirch ist ins Visier der Steuerfahndung
geraten. In dieser Woche wurde die Firmenzentrale der Kirch-Gruppe
durchsucht. Der zustaendige Staatsanwalt sagte dem Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel", es gehe um Ermittlungsverfahren wegen Steuerdelikten. Kirch ist
zugleich Fernsehanbieter und Filmhaendler. Er ist an dem Privatsender SAT1
beteiligt, den er wiederum mit Filmen beliefert, deren Rechte er besitzt. |
Tag der offenen Tuer im frueheren Zentralarchiv der Stasi |
Berlin. Das fruehere Zentralarchiv der Stasi hat einen Besucheransturm
erlebt. Die jetzige Gauck-Behoerde zur Verwaltung der Stasi-Akten hatte zu
einem Tag der offenen Tuer geladen, es kamen mehrere tausend Menschen.
In einer Ausstellung wurde die Arbeit des frueheren DDR-Ministeriums fuer
Staatssicherheit dargestellt. Es gab Original-Videos der Stasi zu sehen.
Bislang haben mehr als eine Millionen Menschen beantragt, Akteneinsicht in
dem Archiv zu nehmen. |
Drei Deutsche in Seenot im Mittelmeer gerettet |
Barcelona. Der spanische Seenotdienst und die franzoesische Marine haben drei
schiffbruechige Deutsche aus dem Mittelmeer gerettet. Sechs Stunden lang
trieben sie auf Rettungsinseln im Seegebiet um die Balearen. Ihre Segelyacht
war aus bisher noch ungeklaerten Gruenden gesunken. Die Geretteten wurden
leicht unterkuehlt auf die spanische Insel Menorca gebracht. |
1. Fussball-Bundesliga |
Eintracht Frankfurt - Bayer-Leverkusen 1:1 Schalke 04 - KFC Uerdingen 1:1 FC Sankt Pauli - Borussia Moenchengladbach 0:2 FC Bayern-Muenchen - 1.FC Kaiserslautern 2:0 VFB Stuttgart - Borussia Dortmund 0:5 |
2. Fussball-Bundesliga |
Bielefeld - Meppen 2:2
Mannheim - Hannover 1:0
Wolfsburg - Wattenscheid 1:0 |
Quellen |
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