GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 23. 08. 2004



* Diskussion um gesetzlichen Mindestlohn
* Montagsdemonstrationen in ueber 140 Staedten geplant
* Hartz IV: Unionspolitiker geben Rueckendeckung
* Hartz IV: Wirtschaftsweiser zweifelt am Erfolgt
* Gutachten: Irregulaere Strukturen in bayerischem Kultusministerium
* Kartellamt hat Bedenken gegen Kabelnetz-Fusion
* VW will Nullrunde fuer zwei Jahre durchsetzen
* Vermisste Kristina beging offenbar Selbstmord
* Anhoerung zu Foltervorwuerfen beginnen in Mannheim
* Gegner klagen gegen Berliner Grossflughafen
* Freispruch fuer Terroristen Weinrich
* Zielfahnder fassen verurteilten Sextualstraftaeter in Australien
* Positive Bilanz der Freilichtspiele in Schwaebisch Hall und Ettlingen
* Boerse



Diskussion um gesetzlichen Mindestlohn

Berlin. SPD-Chef Muentefering hat mit seinem Vorstoss zur Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne auch innerhalb der eigenen Partei eine kontroverse Diskussion ausgeloest. Bundeskanzler Schroeder sieht keinen Anlass zur Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne in Deutschland. "Fuer die Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf", sagte Regierungssprecher Anda. Bundeswirtschaftsminister Clement sprach sich gegen gesetzliche Mindestloehne aus: Er sagte, er halt viel von der Tarifhoheit - wenn man aber diese wolle, so Clement, dann duerfe der Gesetzgeber da auch nicht eingreifen. Was die Tarifparteien vereinbart haetten, sei bereits der Mindestlohn, an dem man sich orientieren muesse. Gruenen-Chef Buetikofer begruesste dagegen den Vorschlag Muenteferings. Er sagte, Mindestloehne muessten gesetzlich garantiert werden, um einem Lohn-Dumping zu begegnen.


Montagsdemonstrationen in ueber 140 Staedten geplant

Berlin. Zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform werden heute noch mehr Teilnehmer erwartet als vergangene Woche. In mindestens 140 Staedten im ganzen Bundesgebiet finden nach Angaben der Veranstalter Demonstrationen statt - unter anderem in Berlin, Leipzig, Koeln und Stuttgart. Die Kundgebungen richten sich gegen Einbussen durch das neue Arbeitslosengeld II. Am letzten Montag hatten sich fast 100.000 Menschen an den Demonstrationen beteiligt.


Hartz IV: Unionspolitiker geben Rueckendeckung

Berlin. Die Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung bekommen immer mehr Rueckendeckung von Unionspolitikern. Nach dem hessischen Ministerpraesidenten Koch stellte sich jetzt auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Merz hinter die Hartz-IV-Reformen. Er sagte in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung fuer den Umbau des Sozialsystems sei richtig. Er habe immer dazu gestanden, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. SPD-Chef Muentefering hat angekuendigt, seine Partei werde den Begriff Hartz IV nicht mehr verwenden. Der Begriff fuehre zu Missverstaendnissen, so Muentefering, man muesse die Bekaempfung der Langzeitarbeitslosigkeit mehr in den Mittelpunkt stellen.


Hartz IV: Wirtschaftsweiser zweifelt am Erfolgt

Die Hartz IV-Reform ist nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ungeeignet, die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt zu loesen. Bereits der Ansatz des Konzeptes sei falsch, sagte das Mitglied des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Berliner Zeitung". Hartz IV gehe davon aus, dass es den Arbeitslosen an Arbeitsanreizen fehlt. Daher werde nun der Druck erhoeht. Aber: "Groessere Anreize oder staerkerer Zwang helfen nichts, wenn es keine offenen Stellen gibt", sagte Bofinger. Im Osten etwa kaemen zurzeit 32 Erwerbslose auf eine freie Stelle. "Selbst wenn die Haelfte von denen keine Lust zu arbeiten haette, wuerden sich immer noch 16 um den einen Job bewerben."


Gutachten: Irregulaere Strukturen in bayerischem Kultusministerium

Muenchen. Nach einem von SPD und Gruenen in Auftrag gegebenen Gutachten sind Beamte der bayerischen Kultusministerin Hohlmeier rechtswidrig fuer CSU-Zwecke eingesetzt worden. Der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis, der das Gutachten erarbeitet hat, sagte, man habe den Eindruck, dass die rechtlichen Vorgaben weitgehend ignoriert wurden. Die Verstoesse seien besonders schwerwiegend, weil es in Bayern seit 1994 die bundesweit schaerfsten Rechtsvorschriften fuer Nebentaetigkeiten gebe. Beamte seien Diener des Staats und nicht einer Partei. Strafbar seien die Verstoesse aber nicht. Das Kultusministerium wies die Kritik zurueck. Eine unzulaessige Vermischung von Staats- und Parteiarbeit habe es nicht gegeben.


Kartellamt hat Bedenken gegen Kabelnetz-Fusion

Die geplante Uebernahme von drei regionalen Wettbewerbern durch Deutschlands groessten Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) stoesst bei den Kartellwaechtern auf Bedenken. Wie ein KDG-Sprecher in Muenchen mitteilte, erhielt das Unternehmen eine Abmahnung der Bundeskartellamts, in dem die Uebernahme der Kabelnetzbetreiber Ish in Nordrhein-Westfalen, Iesy in Hessen und Kabel Baden-Wuerttemberg in der jetzigen Form abgelehnt wird. Das Bundeskartellamt will seine Entscheidung am Dienstag erlaeutern. Durch die bereits im Januar vereinbarte Fusion, die ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro hat, wuerde KDG mehr als 17 Millionen Haushalte erreichen. Bislang hat das Unternehmen zehn Millionen Kunden und ist damit Marktfuehrer. Kritik hatte sich vor allem daran entzuendet, dass KDG durch die Fusion wieder eine Monopolstellung wie frueher die Deutsche Telekom innehaben wuerde. Deren Kabelnetz war erst vor einigen Jahren zerschlagen worden.


VW will Nullrunde fuer zwei Jahre durchsetzen

Der Volkswagen-Konzern will in den Tarifverhandlungen fuer die rund 103.000 Beschaeftigten fuer die kommenden zwei Jahre eine Nullrunde durchsetzen. Es gebe keinen Spielraum fuer Einkommenserhoehungen, sagte Personalvorstand Peter Hartz in Wolfsburg. Die IG Metall fordert fuer die Beschaeftigten vier Prozent mehr Lohn.


Vermisste Kristina beging offenbar Selbstmord

Pforzheim. Die seit zwei Wochen vermisste Kristina aus Pforzheim hat offenbar Selbstmord begangen. Darauf deuteten die bisherigen Untersuchungen hin, teilte die Polizei mit. Neben der Leiche wurde ein Abschiedsbrief gefunden, hiess es. Zu der Todesursache konnte die Polizei noch keine Angaben machen. Das Ergebnis der Obduktion stehe noch aus. Ein Spaziergaenger hatte gestern Nachmittag in einem Waldstueck die Leiche der 15-Jaehrigen gefunden. Kristina war seit dem 8. August verschwunden. Polizei und Rettungskraefte hatten mehrfach in grossangelegten Suchaktionen in einem Wald bei Pforzheim nach dem Maedchen gesucht, nachdem die Moeglichkeit nicht ausgeschlossen wurde, dass Kristina einem Verbrechen zum Opfer gefallen war. In dem durchsuchten Waldstueck war zuletzt das Handy des Maedchens geortet worden.


Anhoerung zu Foltervorwuerfen beginnen in Mannheim

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben in einer Mannheimer US-Kaserne die Anhoerungen von vier Beschuldigten des Folter-Skandals im irakischen Gefaengnis Abu Ghraib begonnen. Dort aeusserte sich zum ersten Mal eine der Schluesselfiguren des Skandals, der US-Soldat Graner. Er hatte auf Fotos neben einer Pyramide nackter Gefangener posiert. Die Anhoerung war auf Antrag der Verteidigung von Bagdad nach Mannheim verlegt worden, damit Zeugen und Angehoerige der Beschuldigten ohne Gefahr an dem Verfahren teilnehmen konnten.


Gegner klagen gegen Berliner Grossflughafen

Die Gegner des geplanten Grossflughafens fuer Berlin ziehen gegen das Milliardenprojekt jetzt vor Gericht. Ihre Anwaelte legten in Berlin die Begruendung fuer die Klagen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Dem brandenburgischen Verkehrsministerium warfen sie "gravierende Defizite und Abwaegungsfehler" im Planfeststellungsverfahren vor.


Freispruch fuer Terroristen Weinrich

Berlin. Das Berliner Landgericht hat den bereits verurteilten Terroristen Johannes Weinrich in einem zweiten Verfahren freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts konnte Weinrich eine Beteiligung an Bombenanschlaegen in Frankreich in den 80er Jahren nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Nach Einschaetzung der Staatsanwaltschaft ist Weinrich, der als rechte Hand des Terroristen Carlos galt, fuer Anschlaege auf den Bahnhof von Marseille und einen Hochgeschwindigkeitszug vom Typ TGV veranwortlich. Dabei starben insgesamt sechs Menschen. Weinrich bleibt dennoch in Haft, weil er wegen des Anschlags auf das franzoesiche Kulturzentrum "Maison de France" in Berlin im Jahr 1983 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.


Zielfahnder fassen verurteilten Sextualstraftaeter in Australien

Mainz. Zielfahnder des rheinland-pfaelzischen Landeskriminalamtes (LKA) haben einen verurteilten Sexualstraftaeter aus dem Hunsrueck in Australien aufgespuert. Der 28-Jaehrige lebte in Brisbane und wurde dort bereits am 24. Juli festgenommen. Wie das LKA jetzt weiter mitteilte, war der Mann im Januar wegen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern in mehr als 60 Faellen vom Landgericht Bad Kreuznach zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Vor seinem Haftantritt Mitte Mai konnte er fluechten.Der Verurteilte wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach beauftragte das LKA mit der Zielfahndung. In Zusammenarbeit mit Interpol Canberra fuehrten die Ermittlungen auf die Spur des Fluechtigen im australischen Bundesstaat Queensland. Der gelernte Dachdecker sitzt nun in Auslieferungshaft.


Positive Bilanz der Freilichtspiele in Schwaebisch Hall und Ettlingen

Schwaebisch Hall/Ettlingen. Die Freilichtspiele in Schwaebisch Hall und Ettlingen haben dem schlechten Wetter getrotzt. In Schwaebisch Hall kamen dieses Jahr mehr Besucher zu den Auffuehrungen. Ettlingen rechnet mit einem ausgeglichenen Ergebnis der Schlossfestspiele. In Schwaebisch Hall kamen 68.000 Zuschauer zu den Freilichtspielen, 3.000 mehr als im Vorjahr.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8155 Euro
Kanada (1 $) 0.6277 Euro
England (1 Pfund) 1.4825 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.930 Euro
Japan (100 Yen) 0.7442 Euro
Schweden (100 skr) 10.881 Euro
Suedafrika (100 R) 12.239 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: Derzeit nicht verfuegbar. ( aktuell )
Dow-Jones-Index: Derzeit nicht verfuegbar. ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: Derzeit nicht verfuegbar.
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ