Fischer begruesst UNO-Friedensmission im Sudan |
Die Bundesregierung hat die Entsendung einer UNO-Friedensmission
in den Sudan begruesst. Aussenminister Fischer forderte in Berlin
gleichzeitig ein Ende der Gewalt in der Region Darfur. In diesem
Zusammenhang sollten Sanktionen gegen die Verantwortlichen fuer
die Menschenrechtsverletzungen beschlossen werden. Der
UNO-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Nacht entschieden,
bis zu zehntausend Blauhelm-Soldaten und 700 Polizisten in den
Sudan zu entsenden. Die Truppen sollen die Einhaltung des
Friedensabkommens zwischen der sudanesischen Regierung und den
Rebellen im Sueden ueberwachen. |
Lob fuer deutsche Fluthilfe |
Die Sonderbeauftragte der Bundesregierung fuer die Fluthilfe, Rau,
hat die deutsche Unterstuetzung fuer die betroffenen Laender im
Sueden Asiens gelobt. Bundesweit gebe es mehr als 1250
Partnerschaftsangebote von Kommunen, Vereinen, Schulen und
anderen Einrichtungen. Auch das Kinderhilfswerk der Vereinten
Nationen (UNICEF) zog eine positive Zwischenbilanz der
Tsunami-Hilfe. Die rasche Reaktion von Hilfsorganisationen, der
Regierungen in den betroffenen Laendern und der internationalen
Gemeinschaft habe die Ausbreitung von Seuchen und Krankheiten
verhindert. |
Kuenast wirft Koehler soziale Kaelte vor |
Berlin. Verbraucherschutzministerin Kuenast hat Bundespraesident
Koehler fuer seine Rede zur Arbeitslosigkeit scharf kritisiert und
ihm soziale Kaelte vorgeworfen. In einem Interview sagte die
Gruenen-Politikerin woertlich: "Uebersetzt heisst sein 'Vorfahrt fuer
Arbeit' Freiheit fuer den Profit einiger weniger". Laut Kuenast
steckt hinter Koehlers Ausfuehrungen ein Bild einer Republik der
sozialen Kaelte. Koehler hatte in seiner Grundsatzrede vor
Unternehmern erklaert, Deutschland brauche angesichts der Lage auf
dem Arbeitsmarkt eine politische Vorfahrtsregel fuer Arbeit.
Konkret schlug Koehler eine Entlastung der Unternehmen, den Abbau
von Buerokratie und eine Bildungsoffensive vor. |
Plaene zur Aenderung der Beitraege zur Pflegeversicherung |
SPD und Gruene erwaegen bei der Pflegeversicherung das Einfrieren
des Arbeitgeberbeitrags. Zugleich wolle man den Beitrag der
Arbeitnehmer um 0,5 Prozent anheben, um damit einen Kapitalstock
anzulegen, sagte die Gruenen-Bundestagsabgeordnete Selg dem
Nachrichten-Magazin Focus. In diesen Vorstellungen zur Reform der
Pflegeversicherung seien sich die Gruenen mit der Fuehrung der SPD
einig. Ausserdem sollten die Leistungen fuer Demenz-Kranke und in
der haeuslichen Pflege verbessert werden, betonte Frau Selg.
Bundeskanzler Schroeder hatte eine Reform der Pflegeversicherung
noch in dieser Legislatur-Periode angekuendigt.
Der Pflegeversicherung droht offenbar schneller eine Finanzkrise
als bislang erwartet. Die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, die
Ruecklagen koennten schon Ende 2006 aufgezehrt sein.
Bundessozialministerin Schmidt habe bisher damit gerechnet, dass
dies erst 2007 oder 2008 der Fall sein koennte. Weiter heisst es in
dem Blatt, die Koalition gehe davon aus, dass durch den
Kinderlosen-Zuschlag nur bis zu 500 Millionen Euro in die
Pflegekasse zusaetzlich fliessen werden. Damit wuerden etwa 200 bis
300 Millionen Euro fehlen. |
Stolpe fuer Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West |
Berlin. Der fuer den Aufbau Ost zustaendige Bundesverkehrsminister
Stolpe hat eine Angleichung der Bedarfssaetze fuer das
Arbeitslosengeld II in Ost und Westdeutschland in Aussicht
gestellt. Stolpe sagte in einem Interview, der um 14 Euro
niedrigere Satz im Osten sei nicht gerechtfertigt. Zugleich wies
er die Forderung zurueck, den Solidaritaetsbeitrag abzuschaffen.
Wer diesem Beitrag abschaffen wolle muesse sich Gedanken darueber
machen, woher dann bis 2019 das Geld fuer den Aufbau Ost kommen
solle. |
Karfreitagspredigten befassen sich mit Not und Leiden |
Kardinal Lehmann hat am Karfreitag an die Menschen appelliert,
Leid und Schmerz nicht einfach aus dem Weg zu gehen. In seiner
Predigt im Mainzer Dom sagte der Vorsitzende der Katholischen
Deutschen Bischofskonferenz, Leiden koenne gewiss verhaerten und
verbittern. Es koenne jedoch auch von Verkrampfung und Vorurteilen
befreien. Lehmann fuegte hinzu, er wolle nicht den Eindruck
vermitteln, dass das Christentum eine Religion fuer Masochisten
sei. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Bischof Huber, rief dazu auf, die Augen vor der Not
vieler Menschen nicht zu verschliessen. Wer auf das Kreuz Jesu
schaue, koenne sich nicht von denen abwenden, die am Rande der
Gesellschaft lebten, erklaerte Huber in seiner Karfreitags-Predigt
in Berlin. An den traditionellen Gottesdiensten und
Kreuzweg-Feiern nahmen heute in Deutschland hunderttausende
Christen teil. In Rom musste die Karfreitags-Zeremonie erstmals
ohne Papst Johannes Paul den Zweiten stattfinden. |
Landkreistagspraesident gegen Direktwahl von Landraeten |
Stuttgart. Der neue Praesident des Landkreistages, Juergen Schuetz,
lehnt eine Direktwahl der Landraete in Baden-Wuerttemberg ab. Dies
waere schaedlich fuer die Demokratie. Schad verwies auf die Gefahr
niedriger Wahlbeteiligung von unter zehn Prozent. Die Folge waere
eine viel geringere Legitimation der Landraete. In den heutigen
Zeiten gebe es sogar bei Oberbuergermeisterwahlen oft
Wahlbeteiligungen von nur 22 Prozent. Vor drei Jahren hatte der
Landkreistag noch fuer eine Direktwahl der Landraete plaediert. Ein
entsprechender Antrag war allerdings beim CDU-Landesparteitag
2002 abgewiesen worden. Schuetz sieht Verwaltungsreform positiv
Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Verwaltungsreform hat
nach Ansicht von Schuetz deutliche Verbesserungen gebracht. Die
Verwaltung sei einfacher, effizienter, buergernaeher und guenstiger.
Entgegen manchen Befuerchtungen habe die Aufloesung der beiden
Landeswohlfahrtsverbaende die Betreuung der Behinderten nicht
verschlechtert. |
Bauindustrie fordert Schulterschluss mit dem Staat gegen Schwarzarbeit |
Muenchen. Im Kampf gegen die Schwarzarbeit hat der Bayerische
Bauindustrieverband einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und
Staat gefordert. Der Praesident des Branchenverbandes, Bauer,
sagte, er wuensche sich die Einfuehrung eines Ausweises, der neben
persoenlichen Daten auch ueber die Sozialversicherung des
Mitarbeiters Auskunft gibt. Die Auftraggeber haetten gegenwaertig
kaum Kontrolle darueber, welcher Subunternehmer mit welchen
Arbeitskraeften taetig sei. Zahlreiche Anlaeufe, einen solchen
Ausweis einzufuehren, sind nach Bauers Worten immer am Widerstand
von Datenschuetzern gescheitert. |
Plaene fuer Bundesweite Chipkarte fuer Busse und Bahnen |
Die deutschen Verkehrsunternehmen wollen den Fahrkartenverkauf fuer
Busse und Bahnen verbessern und damit mehr Fahrgaeste gewinnen. Mit
einer elektronischen Chipkarte sollen die Kunden demnaechst bundesweit
oeffentliche Verkehrsmittel nutzen koennen. "Fuer viele Fahrgaeste ist
der Kartenautomat ein Blechtrottel. Das Papiersystem soll endgueltig
abgeschafft werden", sagte Till Ackermann, Fachbereichsleiter beim
Verband Deutscher Verkehrunternehmen (VDV), gestern Abend in
Stuttgart. Entsprechende elektronische Zugangssysteme wuerden unter
anderem bereits in Schwaebisch Hall, Berlin und im
Rhein-Main-Verkehrsverbund erprobt. Ein erstes grossflaechiges Projekt
des neuen Bezahlsystems kann laut Ackermann bereits Ende 2006/07
starten. Die endgueltige Einfuehrung sei noch in diesem Jahrzehnt
moeglich. Der Kunde koenne sich dann, egal in welchem Verkehrsverbund
er faehrt, mit seiner Chipkarte bei Fahrtantritt im Zug oder Bus
anmelden und vor dem Aussteigen abmelden. Der Fahrpreis wird nach
Ackermanns Angaben in Sekundenbruchteilen errechnet. Vorgesehen sind
mehrere Versionen des elektronischen Tickets. Bei der einen Chipkarte
kann - aehnlich wie beim Handy - ein bestimmter Geldbetrag geladen
werden. Im anderen Fall werden die jeweiligen Fahrten von der Karte
erfasst. Die Kosten werden dem Kunden am Monatsende vom Girokonto
abgebucht. |
Konsortium ueberbietet Strabag bei Uebernahme von Walter Bau |
Mannheim/Stuttgart. Im Ringen um die Uebernahme des insolventen
Bauriesen Walter Bau hat ein Konsortium um den Baukonzern
Bilfinger Berger (Mannheim), die Stuttgarter Familie Lenz und den
US-Finanzinvestor D.B. Zwirn den oesterreichischen Baukonzern
Strabag ueberboten. Das berichtete das "manager magazin" auf
seiner Internetseite. Die Bietergemeinschaft habe dem
Insolvenzverwalter das Angebot bereits Ende vergangener Woche
vorgelegt. Von dem Insolvenzverfahren betroffen ist auch der
Stuttgarter Baukonzern Zueblin, an dem Walter Bau einen Anteil von
48 Prozent haelt. Die Bietergruppe hat laut dem Bericht insgesamt
rund 165 Millionen Euro fuer drei Tochterunternehmen von Walter
Bau sowie die Anteile an der Stuttgarter Zueblin AG geboten. Die
Stuttgarter Industriellenfamilie Lenz selbst haelt 43 Prozent der
Zueblin-Anteile. Das von Strabag-Eigner Hans-Peter Haselsteiner
vorgelegte Angebot fuer die Reste von Walter Bau sowie den
belasteten und den freien Zueblin-Anteil liege um rund 30
Millionen Euro niedriger.Der Strabag-Verbund moechte seine Koelner
Tochtergesellschaft Strabag AG mit der Zueblin AG verschmelzen. |
Beginn der traditionellen Ostermaersche in Deutschland |
Mit Kundgebungen, Gottesdiensten und Fahrradstafetten hat die
Friedensbewegung am Karfreitag ihre traditionellen Ostermaersche
begonnen. In Chemnitz zogen rund 600 Teilnehmer unter dem Motto
"Fuer ein friedliches und soziales Europa - Gegen Neofaschismus,
Militarisierung und Krieg" durch die Innenstadt. Nach Angaben des
Ostermarschbueros in Frankfurt am Main sind ueber die Feiertage
insgesamt mehr als 60 Aktionen geplant.Im schwaebischen Biberach
hatten Aktivisten zu einer Mahnwache aufgerufen. Ihr Protest
richtete sich unter anderem gegen den Irak-Krieg, bei dem auch
eine deutlichere Distanzierung der deutschen Bundesregierung zur
Politik der USA verlangt wurde. Besonders bei den ostdeutschen
Veranstaltungen rueckten auch der Widerstand gegen Sozialabbau und
die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ins Zentrum.Im
Mittelpunkt der Forderungen der Ostermarschierer stehen demnach
in diesem Jahr die Forderungen nach Aechtung des Irak-Krieges und
des sofortigen Rueckzuges der Interventionstruppen. Auch will die
Friedensbewegung ihr Nein zum EU-Verfassungsentwurf verstaerken.
Die Kriegsgegner kritisieren, dass Europa damit zu einem
Militaerbuendnis umgewandelt werden solle. Auch erhoffe man sich
eine staerkere Beteiligung der Gewerkschaften, um den Zusammenhang
von Sozialabbau und Ruestungspolitik deutlich zu machen, hiess
es.Die Aktionen ziehen sich ueber das ganze Osterwochenende hin. |
Aerzte wollen Praxisgebuehr nicht mehr einklagen |
Personen, die sich bisher geweigert haben, Praxisgebuehren zu
zahlen, haben gute Chancen, ungeschoren davonzukommen. Nach
Presseberichten wollen die meisten der insgesamt 17
Kassenaerztlichen Vereinigungen nicht mehr die Aussenstaende vor den
Sozialgerichten eintreiben. Grund ist das juengste Urteil aus
Duesseldorf, wonach saeumige Patienten nicht fuer die Gerichtskosten
aufkommen muessen. Ihnen duerfen nur die zehn Euro an
Praxisgebuehren angelastet werden, die pro Quartal faellig werden. |
Mappus erwartet Einfuehrung einer Pkw-Maut in drei Jahren |
Der baden-wuerttembergische Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU)
haelt eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ab dem Jahr 2008 fuer
moeglich. Mappus sagte dem Magazin "Focus", mit einem ehrgeizigen
Zeitplan sei es moeglich, bis dahin die technischen
Voraussetzungen zu schaffen. Er erwarte zunaechst eine Maut von
vier bis fuenf Cent pro Autobahnkilometer, also ein Drittel der
gegenwaertigen Lkw-Maut, so der Verkehrsminister. Die Gebuehren fuer
Personenwagen koennten aber nach Hauptverkehrszeiten oder
Schadstoffausstoss variiert werden. Mappus sagte, im Gegenzug
solle seiner Ansicht nach die Kfz-Steuer gestrichen werden.Mappus
sprach sich auch dafuer aus, die Einnahmen aus der Maut nicht erst
durch den Bundeshaushalt laufen zu lassen, sondern direkt fuer
Verkehrswege einzusetzen. Dieses Modell gebe es bereits in
Oesterreich.Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hingegen
hat eine Pkw-Maut in seiner Amtszeit bis 2006 kategorisch
ausgeschlossen. |
Staus und Unfaelle im Osterreiseverkehr |
Mehrere Unfaelle und Staus haben vielen Autofahrern den Start in
den Osterurlaub erschwert. Auf der A 8 stockte der Verkehr in
Richtung Muenchen am Karfreitag zwischen Aichelberg und Ulm-West
auf 20 Kilometern Laenge. 17 Kilometer Stau gab es laut Polizei
auch auf der A 5 in Richtung Karlsruhe. Bereits am
Gruendonnerstagabend gab es laengere Staus auf den Autobahnen in
Baden-Wuerttemberg. Auf der A 5 bei Bruchsal (Kreis Karlsruhe)
stuerzte ein Sattelzug um, als er auf die Autobahn auffahren
wollte. Dadurch bildete sich ein 15 Kilometer langer Stau. Die
Autobahnauffahrt wurde fuer mehr als vier Stunden voll gesperrt.
Bei dem Unfall hatte sich ein Teil der aus 20 Tonnen Futtermehl
bestehenden Ladung des Schuettcontainers auf die Fahrbahn
ergossen. Nach Polizeiangaben wurde der verletzte Fahrer in ein
Krankenhaus gebracht. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro
geschaetzt. Auch auf der A 8 Stuttgart - Muenchen mussten
Autofahrer zwischen Aichelberg (Kreis Goeppingen) und Merklingen
(Alb-Donau-Kreis) Geduld haben: Weil ein mit Holz beladener
Sattelzug vermutlich wegen eines technischen Defekts in Brand
geriet, staute sich der Verkehr auf eine Laenge bis zu 20
Kilometern. Auf der A 81 Richtung Heilbronn ging es nach einem
Unfall ebenfalls nur langsam voran. Der Verkehr nahe
Stuttgart-Zuffenhausen staute sich auf 19 Kilometern Laenge. |
Muenchen erreicht Feinstaubobergrenze |
Muenchen. Als erste deutsche Stadt hat Muenchen die EU-Obergrenze
fuer die Feinstaubluftverschmutzung erreicht. Bereits gestern
wurde der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an der
viel befahrenen Landshuter Allee zum 35. Mal in diesem Jahr
uebertroffen, wie das bayerische Umweltministerium mitteilte.
Erlaubt sind nach den seit 1. Januar geltenden Richtlinien der
Europaeischen Union nur 35 Ueberschreitungen im gesamten Jahr.
Umweltverbaende draengen jetzt auf Aenderungen. Die Deutsche
Umwelthilfe und der Bund Naturschutz forderten die
Landeshauptstadt und die Regierung von Oberbayern auf, bereits ab
dem Osterwochenende durch Fahrverbote die Einhaltung der
Grenzwerte sicherzustellen. Wie in Muenchen ist auch in einer
ganzen Reihe weiterer Staedte bald ein Ueberschreiten der EU-Werte
zu erwarten. Was dann geschieht, ist unklar. Die EU geht in einer
neuen Untersuchung von mehr als 65.000 vorzeitigen Todesfaellen in
Deutschland wegen der Luftbelastung mit Feinstaub und Ozon aus.
Die winzigen Teilchen in der Groesse von weniger als zehn
Mikrometer setzen sich unter anderem aus Dieselrusspartikel,
Industrieemissionen, Strassenstaub und Autoreifenabrieb zusammen. |
Quellen |
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