GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 01.07.2003



* EU-Ratspraesidentschaft wechselt nach Italien
* EU-Waehrungskommissar: Zuversicht bei deutscher Staatsverschuldung
* Kanzler will bei Steuerreform mit Union zusammenarbeiten
* Rentenreform soll nachgebessert werden
* Grosshandel: Arbeitgeber legen Angebot vor
* Berliner Tarifkonflikt beendet
* Personelle Konsequenzen bei IG-Metall nicht ausgeschlossen
* Gruenes Licht fuer Messe auf den Fildern
* Kein Baugebiet mehr in Ueberschwemmungs-Gebieten
* Koalitionskrise in NRW beigelegt
* Dreier-Produktion kommt wieder in Gang
* Konjunktur-Rueckgang erwartet
* Grundig: Insolvenzverfahren eroeffnet
* Bundeswehrsoldaten kehren aus Kuwait zurueck
* Reibungsfreier Atommuell-Transport durch Bayern
* Grosser Lauschangriff vor dem Bundesverfassungsgericht
* Erweiterte Diskussion um Transrapid
* Gedenken an Flugzeug-Katastrophe von Ueberlingen
* Kritik an geplanter Einstellung des Krebsregisters
* Boerse



EU-Ratspraesidentschaft wechselt nach Italien

Italien hat fuer die kommenden sechs Monate die EU-Ratspraesidentschaft uebernommen. Der Wechsel wird von Kritik am italienischen Regierungschef Berlusconi ueberschattet. Anlass ist ein neues Immunitaetsgesetz, das rechtzeitig vor Beginn der EU-Praesidentschaft einen gegen ihn laufenden Korruptionsprozess fuer die Dauer seiner Amtszeit gestoppt hat.


EU-Waehrungskommissar: Zuversicht bei deutscher Staatsverschuldung

Berlin. EU-Waehrungskommissar Solbes sieht Chancen, dass Deutschland im kommenden Jahr die Defizit-Grenze des EU-Stabilitaetspakts einhalten wird. Sie liegt bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Solbes sagte nach einem Gespraech mit Bundesfinanzminister Eichel, das Risiko sei relativ gering, dass Deutschland im kommenden Jahr erneut mehr als 3 Prozent Schulden machen werde. Eichel habe ihm zugesagt, dass die Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus dem Stabilitaetspakt nachkommen werde. Der Bundesfinanzminister hat allerdings Zweifel, ob das fuer dieses Jahr erwartete Wachstum von 0,75 Prozent erreicht werden kann.


Kanzler will bei Steuerreform mit Union zusammenarbeiten

Berlin. Bundeskanzler Schroeder will die Union in die Diskussion ueber ein Vorziehen der Steuerreform einbinden. Wie schon bei der Gesundheitsreform plaediert Schroeder fuer eine gemeinsame Gespraechsrunde. In einem FAX des Kanzlers an die Parteichefs von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, heisst es, der derzeitige Stand der oeffentlichen Diskussion sei eine Basis dafuer. Stoiber kuendigte an, die Union werde das Vorziehen der Steuerreform ermoeglichen. Es sei akzeptabel, dass etwa ein Drittel der Mindereinnahmen ueber Kredite gedeckt werden. Unions-Chefin Merkel hat der Bundesregierung ihre Mitarbeit beim Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform angeboten. Regierung und Opposition haetten die gleichen Ziele, naemlich die Steuern zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln, sagte sie am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. In einem gemeinsamen Brief mahnten Merkel und CSU-Chef Stoiber Schroeder zur Eile und forderten ihn auf, klar zu sagen, wie das Vorziehen der Steuerreform finanziert werden solle. Die Unions-gefuehrten Laender wuerden die Vorschlaege "aufgeschlossen" pruefen. Eine Entscheidung solle im Sommer fallen.


Rentenreform soll nachgebessert werden

Bundeskanzler Schroeder will im Herbst die Rentenanpassungsformel aendern. Gebraucht werde ein Nachhaltigkeitsfaktor, so Schroeder auf einem SPD-Wirtschafskongress in Berlin. Die Rentenreform muesse in Richtung mehr Eigenvorsorge nachjustiert werden. Da sei die Regierung bislang "nicht mutig genug" gewesen. Sie habe zu stark auf die Konjunktur sowie die Umlagefinanzierung der Rentenkasse gesetzt und deren Moeglichkeiten ueberschaetzt. Schroeder strebt zudem einen Schulterschluss zwischen Tarifpartnern und Staat an, um ein fruehzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben zu verhindern.


Grosshandel: Arbeitgeber legen Angebot vor

Korntal-Muenchingen. Die Arbeitgeber haben bei den Tarifverhandlungen fuer die 150.000 Beschaeftigten im baden-wuerttembergischen Grosshandel ein neues Angebot vorgelegt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di sieht der Vorschlag vor, die Einkommen von diesem Juli an um 1,5 Prozent und dann von Juli kommenden Jahres in gleicher Weise zu erhoehen. Die Laufzeit solle 24 Monate betragen. Dieses noch unter der Einigung fuer den bayerischen Grosshandel liegende Angebot habe ver.di zurueckgewiesen, sagte Gewerkschaftssekretaer Guenther Anderer. Die Gewerkschaft ver.di verlangt Einkommenserhoehungen von 4,5 Prozent.


Berliner Tarifkonflikt beendet

Berlin. Im Tarifkonflikt fuer den Oeffentlichen Dienst in Berlin hat es gestern Abend einen Durchbruch gegeben. Berlins Regierender Buergermeister Wowereit und ver.di Chef Bsirske hatten sich wenige Stunden zuvor ueberaschend in die Verhandlungen eingeschaltet. Im Kern einigten sich beide Seiten nun auf deutliche Arbeitszeitverkuerzungen ohne Lohnausgleich. Details zu dem Kompromiss werden heute Vormittag bekannt gegeben. Seit Jahresbeginn hatten Senat und Gewerkschaften ueber einen separaten Tarifabschluss fuer Berlin verhandelt, weil das Land Personalkosten sparen will und sich geweigert hatte, den bundesweiten Tarifabschluss mit einer Lohnerhoehung von 4,4 Prozent zu uebernehmen. Ausserdem sollten grosse Teile des Weihnachts- und Urlaubsgeldes gestrichen werden.


Personelle Konsequenzen bei IG-Metall nicht ausgeschlossen

Nach dem gescheiterten Streik in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie schliesst IG Metall-Verhandlungsfuehrer Hasso Duevel einen Ruecktritt offenbar nicht aus. Er stehe zu seiner Verantwortung und werde seine Fehler analysieren, sagte Duevel. Neben dem IG-Metall-Vize Juergen Peters war auch Duevel fuer den gescheiterten Streik mitverantwortlich gemacht worden.


Gruenes Licht fuer Messe auf den Fildern

Mit einem Baubeschluss hat die Lenkungsgruppe Neue Messe heute gruenes Licht fuer den Bau des umstrittenen Grossprojektes auf den Fildern gegeben. Der Baubeschluss ist eine der Voraussetzungen fuer moegliche Grundstuecksenteignungen. Die mit Planung und Bau der Messe beauftragte Projektgesellschaft, die auf etwas mehr als die Haelfte der 65 Hektar grossen Kernmesse Zugriff hat, will bereits in diesem Herbst mit ersten Bauarbeiten beginnen. Der Lenkungsgruppe gehoeren Vertreter der Geldgeber fuer das 806-Millionen-Euro-Projekt aus Land, Stadt und Regionalverband an. Neben Ministerpraesident Teufel sind dies Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP), Finanzminister Gerhard Stratthaus, Verkehrsminister Ulrich Mueller, Stuttgarts Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (alle CDU) sowie Vertreter des Regionalverbandes Stuttgart. Gegen das Vorhaben liegen mehrere Klagen von Bauern, Naturschuetzern und der Stadt Leinfelden-Echterdingen beim Stuttgarter Verwaltungsgericht vor.


Kein Baugebiet mehr in Ueberschwemmungs-Gebieten

Mainz. In moeglichen Ueberschwemmungs-Gebieten darf kuenftig kein Baugebiet mehr ausgewiesen werden. Das sieht die Novelle des Landeswassergesetzes vor, die Umweltministerin Margit Conrad (SPD) in Mainz vorgestellt hat. Die Massnahme sei notwendig, um die immer noch zu beobachtende Bebauung der von Hochwasser gefaehrdeten Bereiche einzudaemmen, betonte Conrad. Eine Ausnahme von dem Bauverbot sei nur erlaubt, wenn keine andere Moeglichkeit der Siedlungsentwicklung bestehe und die Belange des Hochwasserschutzes sichergestellt seien. Das neue Landeswassergesetz soll Ende dieses Jahres in Kraft treten. Es sehe vor, dass alle Gewaesser in Rheinland-Pfalz - Fluesse, Baeche, Seen und Grundwasser - kuenftig so bewirtschaftet werden muessen, dass sie innerhalb von 15 Jahren einen "guten Zustand" erreichen.


Koalitionskrise in NRW beigelegt

Duesseldorf. Nach sechs Wochen Krisenstimmung hat die rot-gruene Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen ihre Differenzen ausgeraeumt. SPD und Gruene einigten sich darauf, zumindest bis zur naechsten Landtagswahl 2005 zusammenzuarbeiten. Ministerpraesident Steinbrueck hatte mit dem Verzicht auf den Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid den Weg fuer die Einigung freigemacht. Letzter Streitpunkt waren die Steinkohlebeihilfen - jetzt kam die Koalition ueberein, die Beihilfen von 2006 an zurueckzufahren. Nach der Einigung im Koalitionsstreit von Nordrhein-Westfalen sprechen SPD- und Gruenen-Politiker von einem Neuanfang. Ministerpraesident Steinbrueck sagte, man habe auf mehreren Gebieten einen Schritt nach vorn getan. Ausserdem habe man geklaert, wie mit Meinungsverschiedenheiten kuenftig umgegangen werde. Sein Stellvertreter, Bauminister Vesper, erklaerte im Suedwestrundfunk, das Programm, auf das sich die Koalition verstaendigt habe, sei eine gute Grundlage fuer die Regierungsarbeit. Die CDU hat Steinbrueck als Verlierer der rot-gruenen Koalitionskrise bezeichnet. Der Ministerpraesident habe "Rot-Pur" gewollt und "Rot-Gruen-Pur" bekommen, sagte der nordrhein-westfaelische CDU-Landes- und Fraktionschef Ruettgers.


Dreier-Produktion kommt wieder in Gang

Muenchen. Nach sechs Tagen Stillstand nimmt BMW mit der Fruehschicht die Produktion der 3-er-Reihe in den Werken Muenchen, Regensburg und Dingolfing wieder voll auf. Sie lag durch ausbleibende Getriebelieferungen aus Brandenburg brach. Verursacht wurde dieser Ausfall durch die letztlich gescheiterten Streiks der IG Metall fuer die Einfuehrung der 35-Arbeitsstunden-Woche im Osten. Auch bei VW in Wolfsburg ruhte deshalb bis heute ein Teil der Produktion.


Konjunktur-Rueckgang erwartet

Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschafsforschung, DIW, erwartet fuer dieses Jahr einen Konjunktur-Rueckgang. Die deutsche Wirtschaft werde um 0,1 Prozent schrumpfen, heisst es in der neuen Prognose. Das DIW ist damit das erste Wirtschaftsforschungs-Institut, das ein Minus voraussagt. Die Wissenschaftler rechnen auch im kommenden Jahr nicht mit einer durchgreifenden Wende. Sie gehen von einem Wachstum von 1,3 Prozent aus, das sich bei einem Vorziehen der Steuerreform auf 1,6 Prozent erhoehen koennte.


Grundig: Insolvenzverfahren eroeffnet

Nuernberg. Nach dreimonatiger Pruefung hat das Amtsgericht Nuernberg entschieden, dass Grundig zahlungsunfaehig und ueberschuldet ist. Damit wurde das Insolvenzverfahren fuer den Elektronik-Hersteller eroeffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Siegfried Beck bestellt, der schon als vorlaeufiger Insolvenzverwalter taetig war. Die rund 1.300 verbliebenen Beschaeftigten wechseln zunaechst in eine Auffanggesellschaft. Die profitablen Sparten Autoradio, Diktiergeraete und Satelliten-Kopfstationen sollen an einzelne Investoren verkauft werden. Auch fuer den verlustreichen Kernbereich TV-Video-Audio gibt es Uebernahmeinteressenten. Ueber Einzelheiten will Insolvenzverwalter Beck auf einer Pressekonferenz am Nachmittag informieren.


Bundeswehrsoldaten kehren aus Kuwait zurueck

Hannover. Die letzten 60 Bundeswehrsoldaten kehren am Abend aus Kuwait zurueck. Sie waren dort Teil der ABC-Abwehreinheit. Nach Angaben der Bundeswehr ist der Einsatz im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" beendet, sobald sie wieder in ihrer Kaserne im westfaelischen Hoexter sind. Die Bundeswehr hatte die Einheit Anfang vergangenen Jahres in Kuwait stationiert. Zeitweise waren mehr als 200 Soldaten und sechs Fuchs-Spuerpanzer im Einsatz.


Reibungsfreier Atommuell-Transport durch Bayern

Landshut. Der groesste bayerische Atommuelltransport seit zwei Jahrzehnten ist ohne Probleme durch den Freistaat gerollt. Der Zug mit drei Castor-Behaeltern startete am Morgen im Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut und ueberquerte am Nachmittag die Landesgrenze zu Baden-Wuerttemberg. Die Proteste in Bayern beschraenkten sich auf eine Aktion von zehn Greenpeace-Aktivisten im mittelfraenkischen Pappenheim. Insgesamt werden 18 Tonnen hochradioaktives Material und 210 Kilogramm Plutonium zur Wiederaufbereitung nach Frankreich gebracht.


Grosser Lauschangriff vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am Vormittag mit den Verhandlungen ueber den sogenannten "Grossen Lauschangriff" begonnen. Es geht um die Frage, ob das Abhoeren von Wohnungen rechtmaessig ist. Gegen die seit fuenf Jahren geltende Regelung liegen zwei Verfassungsbeschwerden vor. Nach Auffassung der Klaeger werden mit dem Abhoeren von Wohnungen Grundrechte verletzt, wie etwa die Menschenwuerde und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gehoert zu den Beschwerdefuehrern. Sie erklaert, warum sie Klage eingereicht hat: durch das Belauschen von Gespraechen in der Wohnung werde die Intimsphaere eklatant verletzt. Ausserdem, so Leutheusser-Schnarrenberger, muesse ja in die Wohnung eingebrochen werden, damit die Wanzen zum Abhoeren angebracht werden koennen. Weiter: Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Grossen Lauschangriff" wird erst in einigen Monaten gerechnet.


Erweiterte Diskussion um Transrapid

Berlin. Nach dem Aus fuer den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen hat Bundesverkehrsminister Stolpe eine neue Variante ins Gespraech gebracht. Er schlaegt vor, dass die Magnetschwebebahn zwischen Leipzig und Berlin gebaut werden soll. Dies sei vor allem wichtig, falls Leipzig den Zuschlag fuer die olympischen Spiele 2012 bekomme. Stolpe raeumte ein, dass eine Verbindung Leipzig - Berlin moeglicherweise nicht immer ganz ausgelastet waere. Fuer eine Transrapid-Strecke zwischen den Flughaefen Frankfurt und Hahn sieht Stolpe kaum Chancen.


Gedenken an Flugzeug-Katastrophe von Ueberlingen

Ueberlingen. Am Bodensee haben heute die Gedenkfeiern zum Jahrestag der Flugzeugkatastrophe begonnen. Eine Sprecherin der Stadtverwaltung sagte, die Hinterbliebenen der Opfer haetten zunaechst die Absturzstellen besucht, um zu trauern. Am Abend ist ein naechtlicher Schweigemarsch zu einer der Absturzstellen auf einem Feld in Ueberlingen-Brachenreute geplant. Gestern war eine Gruppe von Angehoerigen der Opfer aus Baschkirien in Ueberlingen eingetroffen. Die 140 Familienangehoerigen sowie 19 Regierungsvertreter aus Ufa wollen morgen an einer zentralen Gedenkfeier in Ueberlingen teilnehmen. Die massgeblich an der Flugzeugkatastrophe beteiligte Schweizer Flugsicherung skyguide hat heute Anzeigen zum Gedenken an die Opfer geschaltet. Weitere Gedenkanzeigen sollen morgen in Russland folgen. In der vergangenen Woche hatten sich Deutschland und die Schweiz gemeinsam mit der Schweizer Flugsicherung skyguide auf einen Entschaedigungsfonds fuer die Angehoerigen geeinigt. Am 1. Juli 2002 waren beim Zusammenprall zweier Maschinen 71 Menschen getoetet worden, vor allem Schulkinder.


Kritik an geplanter Einstellung des Krebsregisters

Pforzheim. Die geplante Einstellung des baden-wuerttembergischen Krebsregisters wird weiter kritisiert. Mehrere Krebs-Selbsthilfe-Organisationen fordern die Landesregierung in einem offenen Brief dazu auf, die anvisierte Schliessung zu unterlassen. Er wurde heute in Pforzheim veroeffentlicht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Krebsselbsthilfe betont, die zentrale Dokumentation von Krebserkrankungen muesse sogar ausgeweitet werden. Der Vorschlag: Eine Meldepflicht fuer alle Landkreise. Das Krebsforschungszentrum in Heidelberg hatte kritisiert, dass eine Schliessung des Krebsregisters einen schweren Rueckschlag fuer die Ursachenforschung bei Krebserkrankungen bedeuten wuerde. Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) hatte die Plaene mit der angeblich ungenuegenden Aussagekraft der Daten begruendet. Die wissenschaftlich erforderliche Erfassung von mindestens 90 Prozent aller Neuerkrankungen werde nicht erreicht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8634 Euro
Kanada(1 $)  0.6394 Euro
England(1 Pfund)  1.4347 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.395 Euro
Japan(100 Yen)  0.7233 Euro
Schweden(100 skr)  10.841 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3130( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8898( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9278
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ