GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 16.09.2003



* Treffen zwischen Schroeder, Chirac und Blair geplant
* EU fordert funktionierendes Ruecknahmesystem fuer Getraenkedosen
* Tuerkei macht Zusagen im Fall der Abschiebung Kaplans
* Fischer nach Rom gereist
* Bundesregierung fuer Fortsetzung der WTO-Verhandlungen
* Immer noch Debatte um Krankenversicherung
* Kommunen starten Protestaktion gegen Gemeindefinanzreform
* Konsequenzen aus Verschiebung der LKW-Maut
* Richter haben Bedenken gegen die geplante Strafrechtsreform
* Beckstein ueber die in Muenchen verhafteten Neonazis
* Litauens Ministerpraesident zu Besuch in Rheinland-Pfalz
* Haushaltssperre in Rheinland-Pfalz
* Filbinger-Empfang von Protesten begleitet
* Abgeordnete werden auf Stasi-Zusammenarbeit ueberprueft
* Bildungsdefizit soll Wirtschaftsprobleme verursachen
* Neues Verfahren zur DNA-Analyse in Rheinland-Pfalz
* Schoenbohm fuer hoehere Strafen gegen Drohanrufer
* Anschlag auf Auslaenderbehoerde in Frankfurt an der Oder
* Ex-Suedmilchchef stellt sich den Ermittlungsbehoerden
* Freiburg verstoesst mit Energie-Vertrag gegen EU-Richtlinien
* Globale Erwaermung fuehrt zu immer mehr Sturmschaeden
* Boerse



Treffen zwischen Schroeder, Chirac und Blair geplant

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs Praesident Chirac wollen den Streit mit dem britischen Premierminister Blair um die Irak-Politik beilegen. Bei einem Treffen am Samstag im Berliner Kanzleramt wollen sie sich auf Gemeinsamkeiten in der Aussenpolitik verstaendigen. Ein Regierungssprecher erklaerte, bei dem Treffen werde man auch die geplante neue UNO-Resolution zum Irak eroertern. Das Dreier-Treffen findet unmittelbar vor der USA-Reise von Bundeskanzler Schroeder statt. Blair will nach dem Gespraech Spaniens Regierungschef Aznar informieren. Offenbar wollte Blair zunaechst eine Teilnahme Aznars bei dem Treffen in Berlin durchsetzen.


EU fordert funktionierendes Ruecknahmesystem fuer Getraenkedosen

Spaetestens in zwei Wochen soll es in Deutschland ein funktionierendes Ruecknahmesystem beim Dosenpfand geben. Falls dies nicht klappt, werde die EUKommission ein Pruefverfahren eroeffnen, sagte ein Sprecher der Behoerde. Das landesweite System duerfe nach dem Willen der EU Getraenkehersteller aus dem Ausland nicht benachteiligen. Vor allem auslaendische Firmen bieten Getraenke in Dosen an. Unterdessen stellte eine Arbeitsgemeinschaft in Berlin ein Ruecknahme-System vor. Damit sollen Verbraucher Getraenkedosen ueberall abgeben koennen und nicht nur dort, wo sie diese gekauft haben.

Rund zwei Wochen vor Einfuehrung der generellen Ruecknahmepflicht von Getraenkedosen nehmen immer mehr Supermarktketten die Dosen aus den Regalen. Das berichtet die Bildzeitung unter Berufung auf den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Wie die Zeitung weiter schreibt, sollen Dosen ab Oktober an nur noch von Kiosken und Tankstellen verkauft werden. Der Verband rechne damit, dass der Dosenabsatz in Deutschland im Verlauf des letzten Quartals deutlich einbricht.


Tuerkei macht Zusagen im Fall der Abschiebung Kaplans

Die tuerkische Regierung hat Bundesinnenminister Schily in Ankara zugesichert, der Islamisten-fuehrer Kaplan, werde bei einer Abschiebung in die Tuerkei nicht gefoltert oder misshandelt. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Aksu erklaerte sich Schily ueber die Kooperation Ankaras bei der von beiden Laendern gewuenschten Ausweisung des Kaplans zufrieden. Ein deutsches Gericht hatte vor kurzem entschieden, dass Kaplan nicht abgeschoben werden kann. Die Richter gaben zu Bedenken, dass ihm in der Tuerkei kein rechtsstaatlicher Prozess garantiert sei.


Fischer nach Rom gereist

Bundesaussenminister Fischer holt seinen urspruenglich schon fuer Juli geplanten Besuch in Italien nach. Zu Beginn traf er in Rom mit seinem Kollegen Frattini zusammen. Fuer den Nachmittag ist ein Treffen mit Staatspraesident Ciampi und mit Regierungschef Berlusconi geplant. Bei den Beratungen geht es vor allem um die EU-Verfassung. Fischer hatte seinen Besuch im Sommer abgesagt. Damals hatten erst Aeusserungen Berlusconis im EU-Parlament fuer Verstimmung gesorgt. Fuer den Eklat sorgte dann Ex-Tourismus-Staatssekretaer Stefani, als er deutsche Touristen beleidigte.


Bundesregierung fuer Fortsetzung der WTO-Verhandlungen

Nach dem Scheitern der Welthandelskonferenz in Cancun haben sich Bundesregierung und Opposition fuer eine rasche Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen. Bundeskanzler Schroeder sagte, in Mexiko sei eine Chance vertan worden, einen weltweiten Impuls fuer Wachstum und Beschaeftigung zu geben. Eie Gespraeche sollten in Kuerze auf hoechster Ebene fortgefuehrt werden. Die CDU-Vorsitzende Merkel erklaerte, der Prozess der Liberalisierung des Welthandels muesse weiter gehen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast bedauerte das Scheitern der Konferenz. Die Schwellenlaender seien zu unnachgiebig gewesen, sagte die Gruenen-Politikerin. Sie seien nicht zu Kompromissen in Umweltaspekten bereit gewesen. Die Europaeische Union hingegen habe auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten wollen.

Trier. Der Vorsitzende der bischoeflichen Kommission "Justitia et Pax", der Trierer Bischof Reinhard Marx, fordert faire Chancen fuer die armen Laender auf dem Weltmarkt. Die Menschen dort haetten ein Recht darauf. Das Scheitern der Welthandelskonferenz in Mexiko sei beschaemend, weil zum Beispiel ueber Vorschlaege der Entwicklungslaender fuer eine gerechtere Agrarpolitik gar nicht verhandelt worden sei. Marx warb auch fuer Ausnahmen von Patentregelungen fuer teure Medikamente, damit Menschen mit schweren Krankheiten in Afrika behandelt werden koennen.


Immer noch Debatte um Krankenversicherung

Berlin. In der Debatte um eine Reform des Gesundheitswesens plant die SPD angeblich einen neuen Vorstoss. Wie es in einem Zeitungsbericht heisst, soll bereits der naechste Parteitag im November einen Leitantrag diskutieren, in dem allen Buergern die freie Wahl zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen vorgeschlagen wird. Auch Beamte und Selbstaendige seien davon betroffen. Die Privatkassen muessten, so das SPD-Papier, jeden aufnehmen, und zwar unabhaengig vom Einkommen. Aerztepraesident Hoppe lehnte unterdessen die gestern von den Gruenen vorgeschlagene Einfuehrung einer Buergerversicherung ab. In der Saechsischen Zeitung sagte Hoppe, weder eine so genannte Kopfpauschale noch die Buergerversicherung seien sinnvoll. Stattdessen muesse das jetzige Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickelt werden. Gruenen-Fraktionschefin Goering-Eckardt erklaerte dagegen, eine Buergerversicherung koenne die Krankenkassen um mindestens 1,5 Prozentpunkte entlasten.


Kommunen starten Protestaktion gegen Gemeindefinanzreform

Berlin. Im Streit um die Gemeindefinanzreform starten die kommunalen Spitzenverbaende eine grossangelegte Protestaktion. Unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" kuendigten Deutscher Staedtetag und Staedte- und Gemeindebund zahlreiche Aktionen an - unter anderem sind Demonstrationen von Buergermeistern vor Bundestag und Bundesrat geplant. Die Praesidentin des Deutschen Staedtetags Petra Roth betonte, falls die Gemeindefinanzen nicht auf stabilere Fuesse gestellt wuerden, muessten weitere Buechereien und Schwimmbaeder geschlossen werden, Strassen koennten nicht repariert werden, und auch in Kultur, Sport oder bei der Sozialarbeit drohe ein bespielloser Kahlschlag. Die Kommunen fordern unter anderem, dass auch Miet- und Zinseinkuenfte in die Gewerbesteuer einbezogen werden.


Konsequenzen aus Verschiebung der LKW-Maut

Die Auseinandersetzungen um die Konsequenzen aus der Verschiebung der Lkw-Maut gehen unvermindert weiter. Weitere Verzoegerungen fuehren nach Einschaetzung der Gruenen zu einer hoeheren Verschuldung des Bundes. Moegliche Einnahmeausfaelle koennten sich auf mehr als 700 Millionen Euro belaufen, die der Bund nicht durch kurzfristige Einsparungen decken koenne. Der Verkehrsexperte der Gruenen, Schmidt, forderte, das Betreiberkonsortium ''Toll Collect'' fuer die Einnahmeausfaelle haftungspflichtig zu machen.

Weitere Verzoegerungen bei der Lkw-Maut werden nach Einschaetzung der Gruenen zu neuen Schulden fuehren. Diese koennten nur durch neue Schulden kompensiert werden. Eine erneute Verschiebung der Maut-Einfuehrung wird immer wahrscheinlicher. Bundesverkehrsminister Stolpe hatte gestern selbst den Januar 2004 ins Gespraech gebracht. Grund sind offenbar massive technische Probleme.


Richter haben Bedenken gegen die geplante Strafrechtsreform

Dresden. Richter und Staatsanwaelte haben Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Strafrechtsreform. Auf seiner Jahrestagung in Dresden kritisierte der Deutsche Richterbund vor allem, dass kurze Freiheitsstrafen durch gemeinnuetzige Arbeit ersetzt werden sollen. Die Richter befuerchten, dass Laender und Kommunen nicht genuegend Einsatzplaetze bereitstellen koennen. Der Richterbund fordert erneut, die Unabhaengigkeit der Staatsanwaelte zu staerken. Das Weisungsrecht der Justizminister muesse abgeschafft werden, um die zunehmende politische Einflussnahme zu beenden. Richter und Staatsanwaelte klagen ausserdem ueber Personalmangel bei einer gleichzeitigen Verfahrensflut.


Beckstein ueber die in Muenchen verhafteten Neonazis

Muenchen. Die in der vergangenen Woche in der Landeshauptstadt verhafteten Neonazis sind nach Angaben von Innenminister Beckstein Teil eines bundesweiten Netzwerkes. In einem Interview in Bayern2Radio sagte Beckstein, die Festgenommen haetten Kontakte zu Gruppen in Ostdeutschland und Hamburg gehabt. Die in Muenchen festgenommenen Neonazis haben laut Beckstein keinen Anschlag auf den bayerischen SPD-Politiker Maget geplant. Entsprechende Aussagen von Bundesinnenminister Schily wies Beckstein als "uebertrieben" zurueck. Ein Nachbar Magets habe lediglich einen Zettel mit dessen Adresse an den Anfuehrer der Neonazis weitergegeben. Maget sei aber nicht "ernsthaft" Anschlagsziel gewesen. Schily erklaerte daraufhin, Beckstein bagatellisiere die Sachverhalte. Der bei den Ermittlungen gefundene Zettel deute auf eine "Ausspaehung" Magets und seiner Familie hin. Innenminister Schily und Bayerns Innenminister Beckstein streiten sich ueber die Anschlagplaene der rechtsextremen "Kameradschaft Sued". Schily warf Beckstein vor, die moeglichen Attentatsplaene auf den bayerischen SPD-Vorsitzenden Maget herunter zu spielen.

Die Muenchner Neonazi-Gruppe, die offenbar Anschlaege auf juedische Einrichtungen plante, hatte vermutlich Kontakte in die Region Schwaebisch Hall. Das bestaetigten Verfassungsschuetzer gegenueber dem SWR. Der inhaftierte mutmassliche Kopf der Bande, Martin Wiese, hatte am 21. Juni im Rahmen der rechtsextremen Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung in Schwaebisch Hall eine laengere Ansprache gehalten.


Litauens Ministerpraesident zu Besuch in Rheinland-Pfalz

Mainz. Am zweiten Tag seiner Deutschland-Visite hat Litauens Ministerpraesident Algirdas Brazauskas Rheinland-Pfalz besucht. Zusammen mit Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) eroeffnete er den Wirtschaftstag Litauen in Mainz. Vor Unternehmern aus beiden Laendern nannte Bauckhage Litauen einen wichtigen Wirtschaftspartner fuer Rheinland-Pfalz. So werde 2004 das Baltische Buero auf dem Flughafen Hahn zu einem "Zentrum fuer Mittel- und Osteuropa" ausgebaut. Brazauskas hatte in Berlin Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) getroffen. Weitere Stationen des viertaegigen Besuchs sind Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.


Haushaltssperre in Rheinland-Pfalz

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Finanzminister Gernot Mittler hat eine Haushaltssperre fuer alle Ressorts verhaengt. Sie gilt mit sofortiger Wirkung. Grund seien deutlich gestiegene Risiken bei der Entwicklung der Einnahmen, teilte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Landeskabinetts mit. Bis Jahresende seien Mindereinnahmen von 200 bis 300 Millionen Euro moeglich. Insgesamt drohe dem Nachtragsetat eine Deckungsluecke von bis zu 550 Millionen Euro. Von der Haushaltssperre ausgenommen sind den Angaben zufolge nur die Investitionen in die Landesbetriebe. Sie seien fuer die konjunkturelle Entwicklung wichtig, hiess es. Fuer die Gruenen im Mainzer Landtag ist die Haushaltssperre ein Beleg fuer die mangelnden Sparanstrengungen im Landeshaushalt. Die Gruenen werfen Finanzminister Mittler Naivitaet beim Haushaltsvollzug vor. Nachdem Mittler monatelang behauptet habe, mit den Einnahmen sei "alles in Butter", muesse er sich nun selbst dementieren. Schon der im April verabschiedete Nachtragsetat sei unsolide und auf Sand gebaut gewesen, so die Gruenen.


Filbinger-Empfang von Protesten begleitet

Ludwigsburg. Rund 150 Gewerkschaftler haben in Ludwigsburg gegen den Empfang der Landesregierung zu Ehren des frueheren Ministerpraesidenten Hans Filbinger protestiert. Zu dem Empfang im Ludwigsburger Schloss werden zahlreiche hochrangige Gaeste erwartet. Aus Sicherheitsgruenden wurde das Schloss am Nachmittag fuer Besucher weitgehend geschlossen. Filbinger feierte gestern seinen 90. Geburtstag. Umstritten ist der CDU-Politiker wegen seiner Vergangenheit: Als NS-Marinerichter war Filbinger bis kurz vor Kriegsende an Todesurteilen beteiligt. Als dies bekannt wurde, musste er 1978 zuruecktreten. Er fuehlt sich bis heute als Opfer einer politischen Rufmordkampagne.


Abgeordnete werden auf Stasi-Zusammenarbeit ueberprueft

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Berliner Landes-Abgeordneten auf eventuelle Stasi-Zusammenarbeit geprueft. Auch in Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden neue Ueberpruefungen beschlossen. Die Debatte um neue Stasi-Checks war durch die Rueckgabe der "Rosenholz"-Dateien an die Stasi-Unterlagenbehoerde ausgeloest worden.


Bildungsdefizit soll Wirtschaftsprobleme verursachen

Bildungsdefizit verantwortlich fuer Wirtschaftsschwaeche? Die im internationalen Vergleich geringe Zahl von Abiturienten und Studenten in Deutschland ist nach einer Studie der OECD mitverantwortlich fuer die aktuelle Wirtschaftsschwaeche. Seit Anfang der 80er Jahre stagniere in der Bundesrepublik der Bildungsstand der Erwerbsbevoelkerung, heisst es in dem in Berlin vorgestellten Bericht der OECD. Dagegen haetten andere Industriestaaten das Bildungsniveau erheblich gesteigert.


Neues Verfahren zur DNA-Analyse in Rheinland-Pfalz

Mainz. Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland ein neues Verfahren zur DNA-Analyse ausgefallener Haare eingefuehrt. Damit kann der so genannte genetische Fingerabdruck auch dann festgestellt werden, wenn an einem Tatort nur Haare ohne Wurzel sichergestellt wurden. Bislang war die Analyse nur moeglich, wenn noch genuegend Hautzellen und die Haarwurzel vorhanden waren. Die Ermittler erhoffen sich von der neuen Methode Fortschritte bei einer Vielzahl ungeklaerter Straftaten.


Schoenbohm fuer hoehere Strafen gegen Drohanrufer

Potsdam. Nach der stundenlangen Vollsperrung des Duesseldorfer Flughafens wegen Bombenalarms sind Forderungen nach haerteren Strafen gegen Drohanrufer laut geworden. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm sagte, die Justiz muesse schaerfer gegen die Urheber solcher falschen Alarme vorgehen. Die Strafandrohung von bis zu drei Jahren Haft fuer derartige Delikte muesse besser ausgeschoepft werden. Der CDU-Politiker woertlich: Diese Leute koennen mit einem Anruf tausende Menschen in Angst und Chaos versetzen. Dafuer muessen sie die ganze Haerte des Gesetzes spueren.


Anschlag auf Auslaenderbehoerde in Frankfurt an der Oder

Auf die Auslaenderbehoerde in Frankfurt an der Oder ist ein Anschlag veruebt worden. Unbekannte schlugen mehrere Fenster ein und beschmierten das Haus mit einem fremdenfeindlichen Spruch. Bei der Polizei ging unterdessen ein Bekennerschreiben ein. Darin wurde die Abschiebepolitik der Stadt kritisiert.


Ex-Suedmilchchef stellt sich den Ermittlungsbehoerden

Stuttgart. Der seit 1993 fluechtige ehemalige Chef des Molkereikonzerns Suedmilch, Wolfgang Weber, hat sich den deutschen Ermittlungsbehoerden gestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist der gegen Weber bestehende Haftbefehl gegen eine Kaution von 100.000 Euro ausser Vollzug gesetzt worden. Anfang der 90er Jahre war Weber im Zusammenhang mit dem Boersengang der Suedmilch-Tochter Sachsenmilch Untreue und Betrug vorgeworfen worden. Die Suedmilch geriet daraufhin in finanzielle Schwierigkeiten und wurde von der hollaendischen Firma Campina uebernommen. Weber entzog sich der Strafverfolgung durch die Flucht nach Paraguay auf seine Rinderfarm. Weber sagte, er habe sich "seit Jahren darum bemueht, zu erfuellbaren Bedingungen nach Deutschland zurueckzukehren".


Freiburg verstoesst mit Energie-Vertrag gegen EU-Richtlinien

Die Stadt Freiburg hat eingeraeumt, gegen das Vergaberecht der Europaeischen Union verstossen zu haben. Freiburg hatte im Jahr 2001 einen Vertrag mit dem Energiedienstleister Badenova geschlossen, ohne diesen europaweit auszuschreiben. Daraufhin hatte die EU-Kommission mit einer Klage gedroht. Nach Informationen der Badischen Zeitung muss Freiburg nun 1,1 Millionen Euro an Badenova zurueckzahlen. Das ist die Summe, die der Energieversorger seit dem Vertragsabschluss bereits investiert hat. Ausserdem muessen die Vertraege neu ausgeschrieben werden.


Globale Erwaermung fuehrt zu immer mehr Sturmschaeden

Aufgrund der globalen Erderwaermung wird in den naechsten Jahren mit immer schwereren Stuermen in Deutschland zu rechnen sein. "Vor allem in den waldreichen Laendern Baden-Wuerttemberg und Bayern seien grosse Schaeden zu erwarten, erklaerte Professor Bodo Ruck vom Karlsruher Institut fuer Hydromechanik. Wie koennen daher Waldbestaende besser vor Sturmschaeden geschuetzt werden? Dieser Frage widmet sich die dreitaegige internationale Konferenz "Sturm und Wald", die bis zum 18. September an der Universitaet Karlsruhe stattfindet. Experten aus ueber 20 Nationen nehmen an der Tagung teil und wollen konkrete Handlungsempfehlungen zur besseren Katastrophenvorsorge erarbeiten. Der Orkan "Lothar" richtete im Dezember 1999 allein Baden-Wuerttemberg einen Schaden von drei Milliarden Euro an.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8955 Euro
Kanada(1 $)  0.6542 Euro
England(1 Pfund)  1.4224 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.337 Euro
Japan(100 Yen)  0.7706 Euro
Schweden(100 skr)  10.995 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3562( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9496( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10887
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ