Parteitag der CDU in Bonn |
Wolfgang Schaeuble ist neuer CDU-Vorsitzender. Der 56jaehrige
Unionsfraktionsvorsitzende wurde auf dem CDU-Parteitag in Bonn mit
ueberwaeltigender Mehrheit zum Nachfolger vom Helmut Kohl gewaehlt. Schaeuble
erhielt 872 Ja-Stimmen bei 56 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen.
In einer programmatischen Rede sagte er, die Union sei weiterhin strukturell
mehrheitsfaehig. Die CDU muesse sich fuer neue Gedanken oeffnen und mit
allen sozialen Gruppen ins Gespraech kommen. Schaeuble griff Bundeskanzler
Schroeder scharf an und nannte ihn einen "Kanzler der Beliebigkeit".
Angela Merkel ist die neue Generalsekretaerin der CDU. 874 Delegierte des Parteitages stimmten fuer die fruehere Umweltministerin als Nachfolgerin von Peter Hintze. Norbert Bluem, Volker Ruehe, Annette Schavan und Christian Wulf wurden zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewaehlt. Schavan erzielte mit 88.8 Prozent der Stimmen das beste, Bluem mit 60.2 Prozent das schlechteste Ergebnis. Im neuen Praesidium der Partei ist die fruehere Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth nicht mehr vertreten. Sie verfehlte die notwendige Stimmenzahl ebenso klar wie der Vorsitzende der Jungen Union, Escher.
Helmut Kohl wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der CDU gewaehlt. In
seiner letzten Rede als Parteivorsitzender rief Kohl die Christdemokraten
auf, die Partei der Mitte zu bleiben. Auch kuenftig muesse sie
christlich-sozialen, liberal-freiheitlichen und wertkonservativen
Ueberzeugungen eine Heimat bieten. Norbert Bluem sagte in einer Laudatio auf
Kohl, die CDU bezeuge dessen Lebensleistung ihren Respekt. Er sei der
"Friedenskanzler des Jahrhunderts". |
Schroeder fuer volle Rente ab 60 |
Arbeitnehmer sollen kuenftig schon mit 60 ohne finanzielle Einbussen in Rente
gehen koennen. Das sagte Bundeskanzler Schroeder in einem Interview mit der
Bild am Sonntag. Eine entsprechende Regelung solle mit Hilfe der
Tarifparteien gefunden werden, sagte Schroeder. Eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer hat Schroeder bis zum Jahr 2000 ausgeschlossen. Der
Solidaritaetszuschlag soll in den naechsten fuenf Jahren unveraendert
bleiben. Das Bundesfinanzministerium erklaerte dem Focus, die Foerderung des
Aufbaus Ost sei bis zum Jahr 2004 beschlossen. |
Koalitionsstreit ueber die Oekosteuer |
Zwischen SPD und Gruenen ist ein Streit ueber die geplanten Energiesteuern
entbrannt. Umweltminister Trittin kuendigte an, man werde sich spaetestens
bis Montag einigen. Umstritten ist die Frage, welche Betriebe von der
geplanten Besteuerung des Energieverbrauchs ausgenommen werden.
Wirtschaftsminister Mueller (SPD) hatte erklaert, das solle fuer alle
produzierenden Unternehmen gelten. Politiker der Gruenen kritisierten, dies
sei oekologisch, wirtschaftlich und sozial nicht akzeptabel. Freigestellt
werden solle nur Strom aus erneuerbaren Energiequellen. |
Koalition befuerwortet das Hausarzt-Modell |
Die Bundesregierung will nach Angaben des SPD-Gesundheitspolitikers Kirschner
im Zuge der Gesundheitsstrukturreform das sogenannte Hausarzt-Modell in der
Krankenversicherung einfuehren. Danach koennte den gesetzlich Versicherten
ein bis zu 20 Prozent guenstigerer Beitragssatz angeboten werden, sagte
Kirschner dem Koelner Express. Entscheide sich der Versicherte fuer den
niedrigeren Beitrag, so muesse er zur Behandlung stets zuerst zum Hausarzt
gehen. |
Transrapid-Alternative |
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement hat Planungen fuer den
Bau einer Transrapidstrecke zwischen den Flughaefen Koeln und Duesseldorf
bestaetigt, falls das Projekt Hamburg-Berlin scheitert. Ueber die
Alternativstrecke habe Clement in der vergangenen Woche mit dem
Vorstandsvorsitzenden der Thyssen-Industrie, Rohkamm, gesprochen, berichtete
das Nachrichtenmagazin Focus vorab. Die Planung sehe eine Streckenfuehrung
neben der Autobahn A3 vor. Das Gelaende neben der Autobahn gehoere dem Bund.
Bundesverkehrsminister Muentefering will dagegen weiter an der
Transrapidstrecke Hamburg-Berlin festhalen. |
Erinnern an Naziverbrechen |
Zum 60. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November haben Spitzenvertreter
von Politik und Kirche die Deutschen zum Erinnern an die NS-Verbrechen
aufgerufen. Bundestagspraesident Thierse sagte, Deutschland brauche Orte des
Gedenkens an die Opfer des nationalistischen Rassismus. Die Deutsche
Bischofskonferen erklaerte, wer einfach vergessen wolle, loesche nochmals die
Geschichte eines Volkes und seiner Menschen aus. |
1. Fussballbundesliga |
Wolfsburg - Moenchengladbach 7:1 Bochum - Hertha BSC 2:0 Hamburg - Schalke 2:2 Freiburg - Kaiserslautern 0:1 Rostock - Frankfurt 2:2 Bay. Muenchen - 1860 Muenchen 3:1 1. Bayern Muenchen 11 30:10 28 2. 1860 Muenchen 11 22:15 20 3. Leverkusen 10 24:14 19 4. Kaiserslautern 11 18:22 18 5. Hamburg 10 16:12 17 6. Hertha BSC 11 16:13 17 7. Bochum 11 15:14 16 8. Stuttgart 10 16:12 15 9. Freiburg 11 14:13 15 10. Wolfsburg 11 21:16 14 11. Dortmund 10 14:12 13 12. Nuernberg 11 15:20 12 13. Duisburg 11 13:18 12 14. Schalke 11 11:17 11 15. Frankfurt 11 14:19 10 16. Rostock 11 16:25 9 17. Bremen 11 14:19 7 18. Moenchengladbach 11 15:34 5 |
Quellen |
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