Merz als neuer Fraktionschef der CDU/CSU gewaehlt |
Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion hat Friedrich Merz wie erwartet zum neuen
Vorsitzenden gewaehlt. Der 44 Jahre alte Jurist gilt als Finanzexperte.
Friedrich Merz ist beinahe einmuetig gewaehlt worden, nur sieben Abgeordnete
stimmten gegen ihn, 217 Abgeordnete stimmten fuer Merz. Merz sagte, dies sei
kein Abschied von Wolfgang Schaeuble. Schaeuble hatte die Unionsfraktion 8
Jahre lang gefuehrt, vor knapp 2 Wochen hatte er seinen Ruecktritt erklaert.
Auch das war eine Folge der CDU-Spendenaffaire. Schaeuble sagte, er wuensche
sich, dass Friedrich Merz ein kraftvoller Vorsitzender der Unionsfraktion
werde und dass er fuer die Partei und fuer Deutschland erfolgreiche Arbeit
leisten werde. Der CSU-Vorsitzende Stoiber sagte, der Wechsel von Schaeuble
zu Merz sei ein bedeutender Tag. Wolfgang Schaeuble werde ein wichtiger
Pfeiler der Fraktion bleiben, Friedrich Merz solle die rot-gruene Regierung
jetzt in die Schwierigkeiten bringen, die sie verdient habe. Mit der Wahl
der Vizechefs der Fraktion ist die neue Spitzenmannschaft der Union im
Bundestag komplett.
Volker Ruehe ist der neue und alte stellvertretende Fraktionschef fuer
Aussenpolitik und Verteidigung. Ruehe erhielt aber nicht so viele Stimmen wie
bei der letzten Wahl, ein Fuenftel der Fraktion votierte gegen ihn. In der
Spitze der Fraktion sitzen weiterhin Michael Glos (CSU) als Landesgruppenchef
und Horst Seehofer (CSU) fuer die Themen Sozial- und Europapolitik. |
Bundeslaender wollen Beamte mit 55 Jahren in Ruhestand schicken koennen |
Berlin. Die Bundeslaender wollen sich die Moeglichkeit verschaffen, Beamte
schon mit 55 Jahren in den Ruhestand zu entlassen. Die Fruehrentner sollen
hoechstens 7,2 Prozent weniger Pension bekommen. |
Jugendliche nach toedlichen Steinwuerfen auf Autos festgenommen |
Darmstadt. Drei amerikanische Jugendliche haben die toedlichen Steinwuerfe
von Darmstadt gestanden. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl wegen Mordes
und Mordversuches beantragt. Die drei festgenommenen amerikanischen Jungen
haben den Ermittlern in der Nacht ausfuehrlich die Vorgaenge an der B3 bei
Darmstadt geschildert. Demnach sind der 14-, der 17- und der 18-jaehrige am
Sonntag Abend gegen 21 Uhr auf die Fussgaengerbruecke gegangen, die in
Darmstadt ueber die B3 fuehrt. Sie warfen zunaechst mit faustgrossen Steinen
ungezielt auf die Strasse. Weil sie kein Auto trafen, holten sie groessere
Steine, kletterten die Abschirmwand der Bruecke hoch und wuchteten die Steine
ueber die Bruestung sobald ein Auto kam. Sechsmal trafen sie, zwei Todesopfer
und fuenf Verletzte waren die Folge. Erst als Polizeisirenen zu hoeren waren
verliessen die drei die Bruecke und versteckten sich. |
Zwei gruene Minister in Schleswig-Holstein zurueckgetreten |
Kiel. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Steenblock von den Gruenen
gibt sein Amt auf. Zur Begruendung sagte er, er wolle den Handlungsspielraum
fuer die rot-gruenen Koalitionsverhandlungen erweitern. Steenblock war
Versagen vorgeworfen worden nach der Havarie des Holzfrachters Pallas vor
Amrum, die zu einer Oelpest gefuehrt hatte. Daraufhin zog sich auch die
bisherige gruene Frauen-, Jugend- und Wohnungsbauministerin Angelika Birk
zurueck. Sie war auch in den eigenen Reihen umstritten. Bei gruene Minister
haben nach Ansicht der Bundespartei nicht geschickt agiert. Es soll deshalb
erheblichen Druck aus Berlin gegeben haben. |
Verfassungsrechtler haelt Landtagswahl 1999 in Hessen fuer ungueltig |
Wiesbaden. Die hessische Landtagswahl 1999 ist nach Meinung des Frankfurter
Verfassungsrechtlers Hermes ungueltig. In einem Gutachten fuer die Gruenen
kommt Hermes zu dem Schluss, dass dem Waehler wichtige Informationen gefehlt
haben, weil die Millionenguthaben der CDU nicht ausgewiesen waren. |
Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaire in Hessen nimmt Arbeit auf |
Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zur
CDU-Spendenaffaire hat seine Arbeit begonnen. Die SPD will beweisen, dass
Ministerpraesident Koch und andere CDU-Politiker mehrfach gelogen haben.
Heute ging es um Verfahrensregeln und die Beiziehung von Akten. SPD und Gruene,
auf deren Antrag hin das Parlament am 17. Februar den Ausschuss eingesetzt
hatte, haben dazu vier Beweisantraege eingebracht. Landtagspraesident
Klaus-Peter Moeller, der als Ausschussvorsitzender amtiert, sagte vor Beginn
der Sitzung, dass er versuchen werde, seine Aufgabe ueberparteilich zu
erfuellen. |
Baden-Wuerttembergs Landwirtschaftsministerin warnt vor spanischem Paprika |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landwirtschaftsministerin Steiblin
hat vor spanischem Paprika gewarnt, der mit Pflanzenschutzmitteln verseucht
ist. Die Fruechte enthalten 100mal mehr Insektizide als erlaubt. |
Befuerchtete Computerabstuerze zum Schalttag blieben aus |
Stuttgart. Zu den befuerchteten Computerabstuerzen am heutigen Schalttag ist
es in Baden-Wuerttemberg nicht gekommen. Eine Umfrage der Deutschen
Presseagentur (dpa) bei Unternehmen, Banken und Verwaltungen ergab keine
Probleme. |
Schwerer Unfall eines Schulbusses bei Gotha in Thueringen |
Gotha. Bei einem Unfall mit einem Schulbus sind in Ordruf bei Gotha in
Thueringen 37 Kinder verletzt worden, 12 davon schwer. Ein Sattelschlepper
war von hinten auf den Bus aufgefahren. |
Naturschutzbund stellt Eintreffen der erste Weisstoerche in Hessen fest |
Wiesbaden. In Hessen sind die ersten Weisstoerche eingetroffen. Nach
Beobachtungen des Naturschutzbundes haben mindestens fuenf Storchenpaare mit
dem Netzbau begonnen. |
Nachrichtensender N24 entlaesst Moskauer Korrespondenten |
Muenchen. Der private Nachrichtensender N24 hat seinen Moskauer
Korrespondenten fristlos entlassen. Er hat zugegeben, dass er die Aufnahmen
eines Massengrabes in Tschetschenien von einem anderen Journalisten gekauft
hatte. Urspruenglich hatte er behauptet, die Bilder selbst gedreht zu haben. |
Boerse |
|
Quellen |
|