GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 21. 03. 2005



* Flexiblere Regelungen bei Reform des Stabilitaetspakts beschlossen
* Fischer zu Gespraechen in Kiew
* Struck besucht Truppen in Sarajevo
* Auch Bundeskanzler Schroeder mahnt Koalition zur Geschlossenheit
* Streit um Personalfragen in Kiel
* Alstom-Spitze ignoriert Betriebsvereinbarung
* BW-Bank geht im LBBW-Konzern auf
* Kritik am Gesetz zur Steuerehrlichkeit
* Arbeitsplatzabbau bei Leifheit
* Bundesverdienstkreuz fuer Schiedsrichter Markus Merk
* Vorwuerfe gegen Daeke zurueckgewiesen
* Boerse



Flexiblere Regelungen bei Reform des Stabilitaetspakts beschlossen

Die EU-Finanzminister haben sich mit der Reform des Stabilitaetspakts auf flexiblere Regelungen geeinigt. Kuenftig koennen die Euro-Staaten mehr Schulden machen, ohne fuerchten zu muessen, als Defizitsuender angeprangert zu werden. Bestimmte Faktoren sollen bei der Bewertung eines Staatsdefizits mindernd beruecksichtigt werden. Fuer Deutschland sind das die Kosten fuer den Aufbau Ost. Ein Kompromiss sieht vor, Ausgaben fuer die "Vereinigung Europas" bei der Beurteilung von Defizitsuendern zu beruecksichtigen.

Bundeskanzler Schroeder hat die von den EU-Finanzministern beschlossene Reform des Euro-Stabilitaetspakts begruesst. Finanzminister Eichel habe mit seinen Kollegen "ein gutes Ergebnis erreicht". Opposition und Wirtschaft kritisierten dagegen die geplante Lockerung. "Die kommenden Generationen werden mit mehr Schulden leben muessen", so der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Meister, in der ARD. Der Bundesverband der deutschen Industrie sprach von einer "Reform mit grossen Risiken". DIHK-Chef Braun sieht einen "Rueckschritt fuer Europa".

Auch EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso begruesste hat die Reform des Euro-Stabilitaets- und Wachstumspakts. Es sei eine "ausgeglichene Loesung" gefunden worden, sagte Barroso in Bruessel. Der Kompromiss sei wirtschaftlich logisch. Zudem hob Barroso hervor, dass die Einigung im Kreis aller 25 Finanzminister gefunden worden sei. Dies zeige, dass auch die erweiterte EU einstimmig zu vernuenftigen Loesungen kommen koenne. Er hoffe jetzt, dass bis zum Juni eine Einigung ueber die naechste EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013 gefunden werden koenne, sagte Barroso.

Die beschlossene Lockerung des EU-Stabilitaetspakts ist von der Europaeischen Zentralbank und der Bundesbank mit Besorgnis aufgenommen worden. Beide Banken warnten davor, dass der Pakt auf Dauer geschwaecht wird.


Fischer zu Gespraechen in Kiew

Bundesaussenminister Fischer hat bei einem Besuch in Kiew dafuer plaediert, den Weg fuer die Ukraine und ihre Buerger Richtung Westen offen zu halten. Fischer und sein polnischer Amtskollege Rotfeld sprachen mit dem neuen Praesidenten Juschtschenko, Regierungschefin Timoschenko und Aussenminister Tarasjuk. Mit dem Besuch wollten Deutschland als bevoelkerungsreichstes EU-Land und Polen als direkter Nachbar der Ukraine gemeinsam bei der Annaeherung an die EU helfen. Die Frage eines EU-Beitritts der Ukraine sei aber ausgeklammert worden, sagte Rotfeld.


Struck besucht Truppen in Sarajevo

Verteidigungsminister Struck ist zu einem Truppenbesuch und politischen Gespraechen in Sarajevo eingetroffen. Er besucht die rund 1000 Eufor-Soldaten der Bundeswehr in Rajlovac bei Sarajevo. Morgen will er sich bei den 3200 deutschen Kfor-Soldaten in Prizren ein Bild der Lage verschaffen.


Auch Bundeskanzler Schroeder mahnt Koalition zur Geschlossenheit

Nach der Forderung von SPD-Chef Muentefering nach effizienterer Zusammenarbeit in der Koalition bemuehen sich SPD und Gruene, dem Eindruck der Zerstrittenheit entgegenzutreten. Muentefering verlangte erneut, dass die "Dynamik im Handeln der Koalition besser wird". Die Zeit der Querschuesse sei vorbei. Dies gelte fuer alle Beteiligten, auch fuer die Gruenen. Gruenen-Chefin Roth sagte, sie teile die Auffassung des SPD-Chefs, dass es professionell und effizient zugehen sollte.Sie habe "das eher als Wort zur Karwoche an die SPD empfunden als an uns".

Auch Bundeskanzler Schroeder hat die Regierungskoalition zur Geschlossenheit aufgerufen. Einen entsprechenden Appell Muenteferings koenne er nur unterstuetzen, sagte Schroeder im Nachrichtensender n-tv. Es muesse schneller zu Entscheidungen kommen. Schroeder forderte auch von seinen Ministern eine groessere Disziplin. Die Verhandlungen im Kabinett seien vertraulich. Wer diese Vertraulichkeit breche, verstosse gegen diese Verabredung.

SPD-Generalsekretaer Benneter stellte klar, dass sich Parteichef Muentefering mit seiner Aufforderung zu effizienterer Arbeit auch an die eigene Partei gerichtet hat. Der Appell habe keineswegs nur den Gruenen gegolten, sagte Benneter im `ARD-Fernsehen'. Man duerfe nicht zulassen, dass Vorhaben wie das Energiewirtschaftsgesetz, das Gentechnikgesetz Zwei oder das Antidiskriminierungsgesetz lange hin- und hergeschoben wuerden. Aehnlich aeusserte sich im Deutschlandfunk der niedersaechsische SPD-Vorsitzende Juettner. Muenteferings Hinweis auf eine Verbesserung des professionellen Managements sei sicher richtig. Es gelte, wichtige Fragen zuegig abzuarbeiten und vor allem auch fuer die Gesellschaft nachvollziehbar zu erlaeutern. Gruenen-Fraktionschefin Goering-Eckardt plaedierte in der `Berliner Zeitung' ebenfalls dafuer, Streitpunkte intern zu klaeren und dann zu entscheiden.


Streit um Personalfragen in Kiel

Noch vor Beginn der Sondierungsgespraeche von CDU und SPD in Schleswig-Holstein ueber eine grosse Koalition streiten die Parteien bereits ueber Personalfragen. Dabei geht es vor allem um den sozialdemokratischen Finanzminister Stegner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carstensen machte deutlich, dass Stegner in seiner Regierung diesen Posten nicht mehr ausueben solle. Dazu meinte Stegner, ueber das Personal der SPD entscheide alleine die SPD und nicht Carstensen. Kandidat der CDU fuer dieses Amt ist der Unions-Haushaltsexperte Austermann. Carstensen setzte der SPD eine Frist fuer die Bildung einer grossen Koalition. CDU und SPD wollen schon am Mittwoch mit Sondierungsgespraechen fuer eine grosse Koalition beginnen. Das sagte ein Sprecher der CDU.


Alstom-Spitze ignoriert Betriebsvereinbarung

Nach der Ankuendigung des franzoesischen Industriekonzerns Alstom, in seinem Werk in Mannheim trotz einer bestehenden Betriebsvereinbarung bis zu 500 Arbeitsplaetze zu streichen, wollen die Arbeitnehmervertreter kaempfen. Auch Arbeitskampfmassnahmen koennten nicht mehr ausgeschlossen werden. "Wir werden Kontakt zu Wirtschaftsminister Clement aufnehmen", so der Betriebsrat, der auch Arbeitskampfmassnahmen nicht ausschliesst. Laut Betriebsrat existiert eine Betriebsvereinbarung, die bis 2007 betriebsbedingte Kuendigungen ausschliesse. Wuerden Stellen gestrichen, wuerde die Konzernspitze diese Vereinbarung ignorieren. Der Betriebsrat, der in Verhandlungen mit der Konzernspitze steht, hatte schon Mitte 2004 die Befuerchtung geaeussert, Alstom koennte sich nicht an abgeschlossene Standortvereinbarungen halten. Ende 2003 hatte der Konzern insgesamt 8.500 Stellen gestrichen, auf weitere Entlassungen in Mannheim aber verzichtet. Im Gegenzug hatten die Mitarbeiter Arbeitszeitverkuerzungen und Lohnverzicht in Kauf genommen.


BW-Bank geht im LBBW-Konzern auf

Stuttgart. Die Baden-Wuerttembergische Bank (BW-Bank) will sich noch in diesem Jahr innerhalb des LBBW-Konzerns als Kundenbank fuer Privat- und Unternehmenskunden neu positionieren. Die Filialen der Landesbank Baden-Wuerttemberg in Stuttgart sollen kuenftig BW-Bank heissen. Dies gab der Vorstandsvorsitzende der BW-Bank, Joachim Schielke, in Stuttgart bekannt. Bisher haetten rechtliche Probleme den Start der Neupositionierung verzoegert. Minderheitsaktionaere hatten gegen ihren Ausschluss ("squeeze-out") vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart geklagt. Das OLG hat inzwischen die Berufung der Klaeger zurueckgewiesen. Die BW-Bank ist somit zukuenftig eine 100-prozentige Tochter der Landesbank Baden-Wuerttemberg (LBBW).


Kritik am Gesetz zur Steuerehrlichkeit

Berlin. Das Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit stoesst weiter auf Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte in einen Interview, er stelle sich die Frage, ob ein so weitgehender Eingriff in das Bankgeheimnis wirklich noetig sei. Das Gesetz tritt im April in Kraft und erlaubt Finanzaemtern und anderen staatlichen Stellen, Kontodaten abzurufen. Schaar meinte dazu, es entstehe der Eindruck, dass generell eine Art Missbrauchsverdacht gegen jedermann gehegt wird. Hoffnung setzt Schaar nach eigenen Angaben auf das Bundesverfassungsgericht. Es will noch vor dem 1. April ueber eine entsprechende Verfassungsbeschwerde entscheiden.


Arbeitsplatzabbau bei Leifheit

Nassau/Zuzenhausen. Im April will der Haushaltswaren-Anbieter Leifheit mit dem Abbau von 400 Arbeitsplaetzen in ganz Deutschland beginnen. Ein Vorstandsmitglied sagte, betroffen seien 120 Mitarbeiter am Hauptsitz im rheinland-pfaelzischen Nassau, 180 in Zuzenhausen (Rhein-Neckar-Kreis) und 100 in Murrhardt (Rems-Murr-Kreis). Bis zum Jahresende solle der Abbau abgeschlossen sein. "Wir gehen davon aus, dass das eine einmalige Aktion ist", sagte Frank Gutzeit, der im Vorstand fuer Personal und Finanzen zustaendig ist. Der Arbeitsplatzabbau solle moeglichst sozialvertraeglich geschehen, die natuerliche Fluktuation reiche aber nicht aus.


Bundesverdienstkreuz fuer Schiedsrichter Markus Merk

Fussball. Fussballschiedsrichter Markus Merk aus Kaiserslautern ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Gewuerdigt wird damit das sportliche und soziale Engagement des Zahnarzts. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) ueberreichte Merk stellvertretend fuer Bundespraesident Horst Koehler das Verdienstkreuz am Bande. Als Schiedsrichter sei Merk ein Vorbild fuer viele Jugendliche, betonte Beck. "Das ist nicht nur eine Auszeichnung fuer Markus Merk. Es ist auch eine Auszeichnung fuer meine Familie und meine Freunde. Und fuer die 80.000 Schiedsrichter in Deutschland, die sich ehrenamtlich zur Verfuegung stellen", sagte Merk. Mit seinem Verein "Indienhilfe Kaiserslautern" unterstuetzt Merk unter anderem Schulen, Waisenhaeuser und landwirtschaftliche Projekte in Indien und behandelt dort kostenlos Menschen. Im vergangenen Jahr wurde Merk zum Weltschiedsrichter 2004 gewaehlt.


Vorwuerfe gegen Daeke zurueckgewiesen

Der Bund der Steuerzahler hat den Vorwurf ueberzogener und undurchsichtiger Gehaltszahlungen an seinen Praesidenten Daeke zurueckgewiesen. Dass Daeke fuer seine Taetigkeiten im Steuerzahlerbund Mehrfachbezuege erhalte, sei den Aufsichtsgremien auch der Hoehe nach bekannt und von Daeke auf Anfrage immer genannt worden, hiess es. Im uebrigen orientierten sich die Bezuege des Praesidenten an denen eines Bundestagsabgeordneten. Der SPD-Politiker Poss hatte zuvor den Ruecktritt Daekes gefordert. Dieser lasse keine Gelegenheit ungenutzt, den Parlamentariern Raffke-Mentalitaet vorzuwerfen, sagte Poss in Berlin. Jetzt solle er selbst sich so verhalten, wie er es von Politikern immer wieder verlange.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7582 Euro
Kanada (1 $) 0.6263 Euro
England (1 Pfund) 1.4407 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.420 Euro
Japan (100 Yen) 0.7197 Euro
Schweden (100 skr) 10.952 Euro
Suedafrika (100 R) 12.376 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4296.36 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10586.61 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11879.81
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ