"Operation Dauerhafte Freiheit" |
Die US-Streitkraefte setzen ihre militaerischen Vorbereitungen fuer
erwartete Angriffe gegen Afghanistan fort. Wie Verteidigungsminister
Rumsfeld in Washington mitteilte, laeuft die Offensive gegen den
internationalen Terrorismus jetzt unter dem Namen "Operation dauerhafte
Freiheit". Anfangs hatte die Regierung in Washington die Bezeichnung
"Grenzenlose Gerechtigkeit" gewaehlt. Dieser Name war nach Protesten aus
islamischen Kreisen fallen gelassen worden. Rumsfeld verfuegte, dass bis
auf weiteres keine Soldaten mehr aus dem aktiven Dienst ausscheiden
koennen. Er nannte etwaige Militaeraktionen einen klaren Akt der
Selbstverteidigung. Bei den Angriffs-Planungen gegen Afghanistan koennen
die USA jetzt alle ehemaligen Sowjet-Republiken in Zentral-Asien
einbeziehen. Wegen der Terror-Anschlaege in New York und Washington vor
zwei Wochen wird der britische Premierminister Blair das Unterhaus in
London erneut aus der Sommerpause zurueck rufen. |
Putin haelt Ansprache vor dem Bundestag |
Der russische Praesident Putin hat Europa aufgefordert, sich gemeinsam
mit seinem Land fuer die Sicherheit in der Welt einzusetzen. In einer im
Bundestag in Berlin weitgehend auf deutsch gehaltenen Rede sagte Putin,
als Konsequenz aus den Terror-Anschlaegen in den USA muesse man sich
klarmachen, vor wem und wie man sich zu schuetzen habe. Seit dem Ende
des Kalten Krieges sei es noch nicht gelungen, einen neuen effektiven
Mechanismus der Zusammenarbeit zu entwickeln. Die alten Strukturen seien
nicht in der Lage, den neuen Bedrohungen zu widerstehen. Er kritisierte,
Russland werde noch immer bei wichtigen Entscheidungen uebergangen,
werde aber anschliessend gebeten, sie abzusegnen.
Der aegyptische Praesident Mubarak, der heute ebenfalls in Berlin war,
betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler
Schroeder, sein Land unterstuetze die USA im Kampf gegen den
Terrorismus. Entscheidend fuer einen Erfolg sei ein Ende des
Nahost-Konflikts. |
Schroeder will mit Ministerpraesidenten ueber innenpolitische Lage |
sprechen
Bundeskanzler Schroeder will morgen Abend mit den Ministerpraesidenten
der Laender ueber die innerpolitische Lage nach den Anschlaegen in den
USA beraten. Bei dem Treffen im Kanzleramt wuerden alle Aspekte
angesprochen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Im
Mittelpunkt duerften Fragen des Katastrophen- und Zivilschutzes stehen.
In der vergangenen Woche hatte das Kabinett ein Anti-Terror-Paket in
Hoehe von drei Milliarden Mark beschlossen. Inzwischen wurde Einigkeit
ueber die Aufteilung der Mittel erzielt. Der Hauptteil von rund 1,5
Milliarden Mark wird dem Bundesverteidigungsministerium zugewiesen. Die
Kontrolle ueber die Verwendung liegt bei Finanzminister Eichel. |
Rot-Gruen plant Vereinfachung des Steuerrechts |
Die Bundesregierung will mit neuen Gesetzen das Steuerrecht vereinfachen
und schaerfere Kontrollen in diesem Bereich einfuehren. Entsprechende
Vorlagen beriet der Bundestag in Berlin in erster Lesung. Finanzminister
Eichel verteidigte die Plaene und verwies auf einen Ausfall in
zweistelliger Milliardenhoehe allein bei der Umsatzsteuer. Die
Opposition warf der Regierung vor, die Unternehmen durch die Reform zu
kriminalisieren und das Steuerrecht undurchsichtiger zu gestalten. Der
Etat-Entwurf fuer 2002 sieht im Vergleich zum laufenden Jahr eine
Ausgabensteigerung um 1,6 Prozent auf knapp 248 Milliarden Euro vor. Die
Neuverschuldung soll von 22,3 auf 21,1 Milliarden Euro sinken. |
In Hamburg ab Montag Sondierungsgespraeche |
In Hamburg wollen CDU, FDP und die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive"
am Montag Sondierungsgespraeche zur Bildung eines neuen Senats in der
Hansestadt aufnehmen.
Ziel sei es, den Wechsel zuegig und gruendlich vorzubereiten, sagte
CDU-Buergermeisterkandidat von Beust nach einem Gespraech mit den Chefs
beider Parteien, Lange und Schill. Die offiziellen
Koalitionsverhandlungen koennten dann rasch beginnen. |
EU und UN wollen afghanische Fluechtlinge staerker unterstuetzen |
Die Europaeische Union und die Vereinten Nationen haben zusaetzliche
Unterstuetzung fuer afghanische Fluechtlinge angekuendigt. Schaetzungen
zufolge sind mehrere zehntausend Menschen aus Furcht vor amerikanischen
Vergeltungsschlaegen auf der Flucht Richtung Pakistan und Iran.
Kommissionspraesident Prodi erklaerte in Bruessel, die EU werde eine
Soforthilfe im Umfang von vier Millionen Euro bereitstellen. Die UNO und
das Rote Kreuz uebernaehmen die Verteilung. Nach zweiwoechiger Pause
nahm das Welternaehrungsprogramm der UNO die Lebensmittellieferungen
nach Afghanistan wieder auf. Sie waren nach den Terroranschlaegen in den
USA aus Sicherheitsgruenden unterbrochen worden. |
Schadensersatzrecht soll reformiert werden |
Opfer von Unfaellen oder fehlerhaften Medikamenten sollen nach dem
Willen der Bundesregierung kuenftig leichter Schmerzensgeld bekommen.
Dies sieht das neue Schadensersatzrecht vor, dass Bundesjustizministerin
Daeubler-Gmelin in Berlin vorstellte. Durch die Reform sollten vor allem
die Rechte Schwaecherer gestaerkt werden. So werde kuenftig
Schmerzensgeld bei Unfaellen unabhaengig von der Schuldfrage gezahlt.
Ausserdem wird die allgemeine Gefaehrdungshaftung fuer alle
Fahrzeuginsassen eingefuehrt. Damit koennen Mitfahrer bei einem Unfall
auch von Privatleuten Entschaedigungen verlangen. Das Bundeskabinett
hatte den Entwurf gestern gebilligt. Er soll jetzt ins Parlament
eingebracht und bis Mitte naechsten Jahres verabschiedet werden. |
Inflationsrate ruecklaeufig |
Die Jahresteuerungsrate in Deutschland hat im vergangenen Monat den
niedrigsten Stand seit einem Jahr erreicht. Die Inflationsrate habe
nach vorlaeufigen Berechnungen 2,1 nach 2,6 Prozent im August betragen,
teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum
Vormonat seien die Verbraucherpreise unveraendert geblieben. Das
Statistikamt berechnet die vorlaeufigen Preisdaten auf der Grundlage von
Zahlen aus den Bundeslaendern Sachsen, Brandenburg, Bayern,
Nordrhein-Westfalen, Baden-Wuerttemberg und Hessen. |
BDI warnt vor Rezession |
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat vor einer Rezession in
Deutschland gewarnt.
BDI-Praesident Rogowski sagte in Berlin, Deutschland stehe zwar nicht
unmittelbar vor einer Wirtschaftskrise. Jedoch wirkten sich die nach den
Terroranschlaegen negativen Tendenzen in den USA auch auf die deutsche
Konjunktur aus. Deshalb fordere er die Politik auf, gerade jetzt
Initiativen fuer Wachstum und Arbeitsplaetze zu ergreifen. Zugleich rief
Rogowski die Firmen auf, weiter zu investieren. |
Boerse |
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Quellen |
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