Kein EU-Beschluss zu US-Angriffsplaenen auf Irak |
Helsingoer. Die Europaeische Union setzt in der Irak-Politik auf
Diplomatie. Die Aussenminister der EU-Staaten zeigten sich bei ihren
Beratungen im daenischen Helsingoer einig in der Feststellung, dass
von der Regierung in Bagdad eine Bedrohung ausgeht. Ratspraesident
Moeller forderte den Irak auf, die UN-Waffenkontrolleure wieder ins
Land zu lassen. Ueber die Erwaegungen der USA, durch einen militaerischen
Angriff einen Machtwechsel im Irak herbeizufuehren, wurde nach Moellers
Worten nicht gesprochen. Die Aussenminister Deutschlands und Frankreichs
bekraeftigten aber ihre Bedenken gegen einen Angriff. Der britische
Aussenminister Straw erklaerte, Saddam Hussein koenne einem Krieg
entgehen, wenn er sich an die UN-Resolutionen halte. |
Einigung ueber Katastrophenfonds |
Helsingoer. Ein weiteres Thema in Helsingoer waren EU-Hilfen fuer die
Laender, die von der juengsten Hochwasserkatastrophe betroffen waren.
Ein Hilfsprogramm soll bis Ende September verabschiedet werden. Nach
dem Vorschlag der EU-Kommission sollen schon in diesem Jahr 500 Millionen
Euro als Katastrophenhilfe zur Verfuegung stehen, und zwar zusaetzlich
zu den ueblichen Hilfen fuer Ostdeutschland. Ab dem kommenden Jahr soll
dann ein staendiger Hilfsfonds in Hoehe von einer Milliarde Euro
jaehrlich bereitgestellt werden. In den betroffenen deutschen Regionen
wurde inzwischen auch die letzte Evakuierung aufgehoben. 500 Menschen
in Bitterfeld konnten in ihre Haeuser zurueckkehren. |
Sachsen will 2 Mrd. Soforthilfe auszahlen |
Sachsen will auf Bundeskosten noch in 2002 zwei Mrd. Euro Soforthilfe
an flutgeschaedigte Unternehmen auszahlen. Der saechsische
Wirtschaftsminister Gillo nannte im Nachrichtenmagazin "Spiegel" die
Summe von 15.000 Euro Soforthilfe pro Geschaedigten, die der Bund
vorgesehen habe, eine absurde Beschraenkung. Manche Unternehmen
braeuchten schon in Kuerze Hunderttausende, wenn nicht Millionen Euro.
Das Geld werde sich das Land beim Bund wiederholen. Der Staatssekretaer
im Bundeswirtschaftsministerium, Tacke, forderte im Deutschlandradio
die Beteiligung der Banken an der Flutopferhilfe. |
Sicherheitslage vor dem 11. September bedrohlich |
Berlin. Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Sicherheitslage vor
dem 11. September angeblich als bedrohlich ein. Nach Informationen der
Zeitung "Welt am Sonntag" gelten vor allem amerikanische und israelische
Ziele in Deutschland als gefaehrdet. Die Post habe ihre Mitarbeiter vor
Milzbrand-Briefen gewarnt. Das Bundeskriminalamt habe alle
Polizei-Dienststellen zu erhoehter Wachsamkeit aufgerufen. Nach
Informationen der "Welt am Sonntag" ist dennoch die "Sonderkommission USA"
im Bundeskriminalamt aufgeloest worden. Nach den Anschlaegen des
11. September umfasste diese Kommission 500 Beamte. Jetzt seien noch
130 im Anti-Terror-Team der Behoerde. |
Hamburger SPD bietet Koalition an |
Nach dem Eklat beim Auftritt des Hamburger Innensenators Schill im
Bundestag hat die SPD der regierenden CDU einem Bericht der
Tageszeitung "Die Welt" zufolge eine Koalition angeboten. Das Blatt
zitiert SPD-Landeschef Scholz mit den Worten, die SPD werde "keine
parteipolitischen Suppen kochen", sondern wolle helfen, "damit die
Stadt Hamburg nicht weiteren Schaden nimmt". Schill hatte am
Donnerstag in der Debatte zur Hochwasser-Katastrophe die
Bundesregierung attackiert, die Bundestagspraesidentin beschimpft und
seine Redezeit so hartnaeckig ueberzogen, dass ihm das Mikrofon
abgeschaltet wurde. |
Struck besucht Mazedonien |
Verteidigungsminister Struck ist waehrend seiner Balkanreise von
Sarajevo nach Mazedonien weitergeflogen. Seinen Besuch im Kosovo
musste er kurzfristig absagen, weil ihn die Bundeswehrmaschine wegen
dichten Nebels nicht aus Sarajevo abholen konnte. Urspruenglich wollte
Struck die Kosovo-Schutztruppe KFOR in Pristina besuchen. |
NPD will V-Mann-Affaere ausnutzen |
Im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht will die
rechtsextremistische Partei sich das sogenannte V-Mann-Problem zu
Nutze machen. Der NPD-Anwalt Mahler wirft den Antragstellern Bund und
Laendern vor, sie haetten sich auf Sachverhalte gestuetzt, die von
Geheimdienstmitarbeitern gesetzt worden seien,wie das
Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet. Das Bundesverfassungsgericht
hatte der NPD bis zum 30. August die Moeglichkeit gegeben, zur Rolle
der V-Leute Stellung zu nehmen. Der "Spiegel" berichtet zudem, dass
ein weiterer fuehrender NPD-Funktionaer als V-Mann enttarnt worden
sei. |
Ueberflutungen in Baden-Wuerttemberg |
Nach starken Regenfaellen in Baden-Wuerttemberg ist es erneut zu
Ueberflutungen gekommen. Betroffen war am Abend vor allem der Kreis
Goeppingen. Dort wurden Abschnitte der Bundesstrassen 10 und 466 wegen
Ueberschwemmungen gesperrt. In der Region sind viele Keller vollgelaufen.
Am Nachmittag hatte es nach starkem Regen bereits im Breisgau
Ueberflutungen gegeben. |
Quellen |
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