Barroso sucht Gespraech mit allen Fraktionen im EU-Parlament |
Der designierte EU-Kommissionspraesident Barroso sucht das Gespraech
mit allen Fraktionen im EU-Parlament. Vor der Wahl am 22.Juli wolle er
mit allen politischen Gruppierungen sprechen, "wenn sie es
wuenschen",so Barroso in Bruessel. Barroso bekraeftigte jedoch, er
werde sich nicht von den Mitgliedstaaten in die Aufgabenverteilung
seiner Kommission hineinreden lassen. Das sei "die alleinige Aufgabe"
des Praesidenten. Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen
Union hatten den portugiesischen Regierungschef gestern einstimmig
nominiert. Bundeskanzler Schroeder hat dem designierten
EU-Kommissionspraesidenten Barroso seine Unterstuetzung zugesagt.
Schroeder aeusserte sich nach der einstimmigen Nominierung des
portugiesischen Regierungschefs. |
Verteidiungsausschuss stimmt Kauf von 68 Eurofightern zu |
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat dem Kauf von 68
weiteren Eurofightern zugestimmt. Mit der Zustimmung zu dieser zweiten
Tranche kann Verteidigungsminister Struck die Vertraege unterzeichnen.
Erst danach will der Haushaltsausschuss ueber die Anschaffung
entscheiden. |
Beratungen ueber Arbeitslosengeld II |
Vor der entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss haben
Vertreter der Union und der rot-gruenen Koalition ihren Willen zu
einer Einigung ueber die Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen
des Hartz-IV-Gesetzes bekraeftigt Strittig sei aber noch die
finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, so Hessens
CDU-Ministerpraesident Koch. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer
der SPD-Fraktion, Schmidt, sagte dazu, die Zusage des Bundes ueber
bisher gut 2,5 Mrd. Euro koenne etwas ausgedehnt werden. Dies sei auch
mit dem Etat 2005 vereinbar. |
Bundespraesident Rau scheidet aus dem Amt |
Berlin. Bundespraesident Johannes Rau scheidet heute nach fuenf Jahren
an der Spitze des Staates aus dem Amt. Gestern Abend gab es bereits
den Grossen Zapfenstreich im Berliner Schloss Bellevue als feierlichen
Akt der Verabschiedung. Am 1. Juli geht das Amt des Bundespraesidenten
an Horst Koehler ueber, der am 23. Mai auf Vorschlag von Union und FDP
von der Bundesversammlung zum Nachfolger Raus gewaehlt worden war.
Bundestag und Bundesrat treten aus Anlass der Amtsuebergabe und der
Vereidigung des neuen Praesidenten am Donnerstag im Reichstag zu einer
gemeinsamen Sitzung zusammen. Koehler wird auf eine Originalausgabe
des Grundgesetzes vereidigt. Nach der Vereidigung haelt er seine
Antrittsrede. |
Debatte um Aufbau Ost |
Berlin. Die Vorschlaege des Expertenkreises Ost haben heftige Kritik
hervorgerufen. Der brandenburgische Ministerpraesident Platzek sagte
in einem Zeitungsinterview, die Vorschlaege gingen deutlich an den
Erfordernissen der neuen Laender vorbei. Auf Gelder zum Bau von
Schiene und Strasse koenne nicht verzichtet werden. Aehnlich aeusserte
sich der Chef der Wirtschaftsweisen Wiegand. Der Expertenkreis unter
Vorsitz des frueheren Hamburger Buergermeisters Dohnanyi hatte unter
anderem vorgeschlagen, die Ost-Foerderung auf sogenannte
Wachstumskerne zu konzentrieren und weniger Geld fuer Infrastruktur
auszugeben. Verkehrsminister Stolpe will auf Grundlage der Vorschlaege
ein neues Regierungskonzept fuer den Aufbau Ost entwerfen. |
Gesetzliche Staerkung der Position von Soldatinnen |
Die Position von Frauen in der Bundeswehr soll gesetzlich gestaerkt
werden. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf zur
Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten. Danach sollen Frauen
gefoerdert, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst erleichtert und
Teilzeitarbeit angeboten werden. Der Frauenanteil in der Bundeswehr
soll von derzeit fuenf auf 15 Prozent verdreifacht werden, so
Regierungssprecher Anda. Das Gesetz soll zum Januar in Kraft treten.
Frauen duerfen seit 2001 in allen Bereichen der Bundeswehr eingesetzt
werden. |
Mehr Rechte fuer Homo-Paare |
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung sollen
gleichgeschlechtliche Paare kuenftig Ehepaaren gleichgestellt werden -
soweit es verfassungsrechtlich moeglich ist. Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries stellte in Berlin einen entsprechenden
Gesetzesentwurf vor. Ihr geht es darum, die Diskriminierung
Homosexueller in Deutschland weiter abzubauen. Wie Eheleute sollen
kuenftig auch eingetragene gleichgeschlechtliche Paare als
Zugewinngemeinschaft gelten und im Fall einer Trennung
Unterhaltsansprueche an den Partner erheben koennen. Stirbt ein
Partner, sollen seine Rentenversicherungsansprueche kuenftig auf den
Ueberlebenden uebergehen. |
Billigere Gespraeche vom Festnetz zum Handy |
Anrufe vom Festnetz zum Handy werden von Mitte Dezember an billiger.
Nach langen Verhandlungen haben sich die Deutsche Telekom und die vier
Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland auf niedrigere Gebuehren
geeinigt, sagte ein Telekom-Sprecher. Die neuen Vertraege gaelten ab
Mitte Dezember. Mit den neuen Gebuehren "liegen wir kuenftig unter dem
europaeischen Durchschnitt", sagte der Sprecher weiter. Weitere
Details wollte er nicht nennen.Laut "Handelsblatt" und "Frankfurter
Allgemeiner Zeitung" sollen die bisherigen Durchleitungsgebuehren in
zwei Stufen um jeweils rund 15 Prozent oder insgesamt rund vier Cent
pro Minute bis Ende 2005 gesenkt werden. Im Dezember 2004 solle die
erste Stufe der Absenkung erfolgen, hiess es. Ein Jahr spaeter dann
die zweite. |
Verzoegerung bei Bergung des Hamburger Unglueckstankers |
Hamburg. Die Bergung des im Hafen der Hansestadt gekenterten
Chemietankers gestaltet sich schwierig. Entgegen gestrigen Planungen
soll das kieloben liegende Schiff, das mit 960 Tonnen Schwefelsaeure
beladen ist, zunaechst nicht gedreht und gehoben werden. Offenbar muss
der Tanker zuvor mit Stahltrossen stabilisiert werden, um das Risiko
zu mindern, dass er auseinanderbricht. Unterdessen ergab eine
Laboruntersuchung, dass der Kapitaen des Tankschiffs zum
Unglueckszeitpunkt 2,1 Promille Alkohol im Blut hatte. |
Schmerzensgeld nach Flugzeugabsturz vereinbart |
Genau zwei Jahre nach dem Zusammenstoss zweier Flugzeuge bei
Ueberlingen ist die finanzielle Entschaedigung fuer die Haelfte der
Hinterbliebenen geklaert. Die Anwaelte einigten sich mit der Schweizer
Flugsicherung Skyguide auf eine sechsstellige Summe pro Absturzopfer.
Das ausgehandelte Schmerzensgeld betraegt pro Opfer etwa 150.000
Dollar (rund 123.000 Euro). Das sagten sowohl die Anwaelte der
Hinterbliebenen wie auch der Skyguide-Anwalt. Ueber die genaue Hoehe
herrscht auf Wunsch der Angehoerigen Stillschweigen. Die erzielte
Einigung gilt fuer knapp die Haelfte der hinterbliebenen Familien. 28
Familien vertritt ein amerikanischer Anwalt, der vor einer Woche die
Verhandlungen mit Skyguide abgebrochen und eine Klage in den USA
angekuendigt hatte. Fuer die Angehoerigen von weiteren 15
Absturzopfern, ist bereits zuvor eine Entschaedigungsregelung gefunden
worden. Am 1. Juli 2002 waren bei dem Zusammenstoss einer russischen
Passagiermaschine mit einer DHL-Frachtmaschine am Bodensee alle 71
Insassen beider Maschinen getoetet worden. Nach dem Bericht der
Bundesstelle fuer Flugunfalluntersuchung (BFU) tragen Skyguide und die
Piloten der russischen Tupolew die groesste Verantwortung fuer den
Zusammenstoss der Flugzeuge. |
Bankueberfall mittels DNA-Analyse nach elf Jahren aufgeklaert |
Creglingen. Fast elf Jahre nach der Tat ist die Polizei drei
mutmasslichen Bankraeubern durch Gen- Analysen auf die Spur gekommen.
Nach Angaben der Kriminalpolizei Tauberbischofsheim soll das Trio im
Juli 1993 eine Sparkasse in Creglingen (Main-Tauber-Kreis) ueberfallen
haben. Die Maenner waren ohne Beute gefluechtet, als sie vermuteten,
es sei Alarm ausgeloest worden. Mit Spuren auf der Tatkleidung, die im
gestohlenen Fluchtauto gefunden worden waren, konnten DNA-Spuren
gesichert und in eine bundesweite Datei gestellt werden. Bei weiteren
Straftaten wurden die Maenner aus dem Grossraum Frankfurt schliesslich
enttarnt. Nach Polizeiangaben waren die drei zur Tatzeit zwischen 24
und 29 Jahre alt. |
Polizei deckt Netzwerk von Computer-Hackern auf |
Nach bundesweiten Ermittlungen hat die Polizei ein Netzwerk von
Computer-Hackern aufgedeckt. Gestern seien die Wohnungen von sieben
Tatverdaechtigen in Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen
durchsucht und 16 Computer beschlagnahmt worden, teilten die Esslinger
Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit. Ausloeser war der
Angriff auf einen Esslinger Internetdienst, der zu einem Schaden von
mehreren tausend Euro gefuehrt hatte. Ein 16-jaehriger Schueler aus
Hannover gab inzwischen zu, die Server des Unternehmens ausspioniert
zu haben. Er brachte die Fahnder auf die Spur von sechs weiteren
Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 Jahren. Sie haetten noch weitere
Server und Computer privater Nutzer ausspioniert, erklaerte ein
Polizei-Sprecher. Mit ihren "Trojanern", speziellen
Spionageprogrammen, seien tausende Computer infiziert und Server
ausser Kraft gesetzt worden. Drei Tatverdaechtige haetten sich
ausserdem mit Hilfe gefaelschter Homepages und E-Mails Kreditkarten-
und Kontodaten von Privatpersonen besorgt. Das Ausmass des
entstandenen Schadens sei noch nicht bekannt. Bei den Tatverdaechtigen
seien zudem Hinweise auf weitere Hacker gefunden worden. |
Strafforderungen der Staatsanwaltschaft im Mannesmann-Prozess |
Im Mannesmann-Prozess hat die Duesseldorfer Staatsanwaltschaft bis zu
dreijaehrige Haft- und Bewaehrungsstrafen fuer die angeklagten
Spitzenmanager und Gewerkschaftsfunktionaere gefordert.
Ex-Mannesmann-Chef Esser soll demnach zweieinhalb Jahre ohne
Bewaehrung hinter Gitter. Fuer Deutsche-Bank-Chef Ackermann fordert
die Anklage wegen schwerer Untreue zwei Jahre auf Bewaehrung. Die
hoechste Strafe soll Ex-Aufsichtsratschef Funk mit drei Jahren
erhalten. Eine Verurteilung ist jedoch fraglich. Das Gericht hat
bereits Freisprueche fuer die Angeklagten in Aussicht gestellt. |
Olympisches Feuer in Berlin eingetroffen |
Berlin. Das Olympische Feuer ist auf seinem Weg durch alle frueheren
Austragungsstaetten der Olympischen Sommerspiele heute in Berlin
eingetroffen. Mehr als 130 Laeufer trugen die Fackel quer durch die
Hauptstadt. Am Abend findet am Brandenburger Tor eine grosse Feier
statt. |
Fussball-EM: 1. Halbfinale |
Portugal - Niederlande 2:1 |
Boerse |
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Quellen |
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