Struck zu Ausdehnung des Afghanistan-Mandats bereit |
Nizza. Deutschland ist nach den Worten von Verteidigungsminister
Struck bereit, in Afghanistan eine groessere militaerische
Verantwortung im Rahmen der internationalen Schutztruppe zu
uebernehmen. Dazu waere aber ein neuer Bundestagsbeschluss notwendig,
sagte Struck am Rande eines informellen Treffens mit seinen
NATO-Kollegen. Struck bestaetigte Ueberlegungen, Bundeswehreinheiten
in den Norden Afghanistans zu verlegen. Dort wolle Grossbritannien
seine Truppen aus einer kleinen Region zurueckziehen. Die Bundeswehr
wuerde aber keine zusaetzlichen Truppen nach Afghanistan schicken,
sondern fuer die neue Aufgabe Soldaten aus der Hauptstadt Kabul
abziehen. |
Exil-Iraner demonstrieren in Berlin |
Rund 2000 Iraner haben in Berlin fuer demokratische Reformen in ihrem
Heimatland demonstriert. Anlass ist der 26. Jahrestag der Islamischen
Revolution in dem Land. Urspruenglich sollte in Paris demonstriert
werden. Da die franzoesischen Behoerden aber ihre Zustimmung
verweigert hatten, war der Marsch kurzfristig nach Berlin verlegt
worden. Das Innenministerium hatte sich zunaechst gegen die
Protestaktion ausgesprochen. Das Verbot wurde aber gerichtlich
aufgehoben. Nach Polizeiangaben verlief der Marsch friedlich. |
Landtagsabgeordnete sollen Nebenjobs offenlegen |
Fuer die Nebentaetigkeiten von Abgeordneten der 16 deutschen Landtage
soll es kuenftig einheitliche Massstaebe geben. Die
Landtagspraesidenten konnten sich aber bei einem Treffen in Muenchen
nur auf Eckpunkte eines gemeinsamen Vorschlages fuer eine Neuregelung
einigen. Danach sollen Taetigkeiten neben dem Mandat erlaubt bleiben,
aber veroeffentlicht werden. Zahlungen ohne Arbeitsleistung sollen
verboten werden. Die aus Nebentaetigkeiten erzielten Einkommen wollen
die Landtagspraesidenten hingegen nicht veroeffentlichen. Ein Verbot
beruflicher und anderer Taetigkeiten fuer Abgeordnete oder die
Offenlegung ihrer Einkommen wuerde die Zusammensetzung der Parlamente
massiv veraendern. Eine echte Volksvertretung muesse aber alle
gesellschaftlichen Gruppen, Interessen und Erfahrungen widerspiegeln.
Eine Veroeffentlichung der Einkommen wuerde darueber hinaus erhebliche
verfassungs-, steuer- und berufsrechtliche Fragen aufwerfen, erklaerte
der rheinland-pfaelzische Landtagspraesident Christoph Grimm (SPD).
Detaillierte Vorschlaege soll nun eine Gruppe von fuenf
Landtagspraesidenten bis zum 25. April erarbeiten. |
Millionen fuer Berater verschwendet |
Der Bundesrechnungshof hat den Bundesbehoerden Geldverschwendung und
Fehlplanungen beim Einsatz von Beratern vorgeworfen. In einem Bericht,
der dem SWR vorliegt, wird die freihaendige Vergabe von Auftraegen in
Millionenhoehe kritisiert. Die Pruefer bemaengeln, dass zudem der
Sachverstand in den Haeusern nicht richtig genutzt werde.
"Auschreibungsziele" seien unklar formuliert, das "gekaufte Wissen"
wuerde nicht wirklich genutzt. Die Pruefer stuetzen ihre Analyse auf
die Auswertung von 90 Einzelgutachten und zahlreichen Beispielen aus
der Praxis. |
Mit schaerferem Gesetz gegen NPD-Demo |
Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesverschaerfung einen
Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 60. Jahrestag des Kriegsendes am
Brandenburger Tor in Berlin verhindern. Innenminister Schily kuendigte
eine entsprechende Initiative zur Aenderung des Versammlungsrechts an.
Es gehe darum, besonders "sensible Bereiche als Orte fuer Kundgebungen
auszuschliessen", so Schily. Die neue Regelung soll schon zum 8. Mai
gelten. Details wollen Schily und Justizministerin Zypries morgen
bekannt geben. |
Laender lehnen Tarifeinigung fuer Oeffentlichen Dienst ab |
Hannover/ Potsdam. Die Bundeslaender wollen den gestrigen
Tarifabschluss zwischen Bund, Kommunen und der Gewerkschaft verdi
nicht uebernehmen. Die Tarifeinigung sei fuer die Laender nicht
finanzierbar, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher
Laender, Niedersachsens Finanzminister Moellring. Der Tarifabschluss
sieht jaehrliche Einmalzahlungen von 300 Euro vor. Zudem gehen
Moellring die vereinbarten Oeffnungsklauseln hinsichtlich der
Arbeitszeit nicht weit genug. Die Laender verlangen eine vertragliche
Festschreibung laengerer Arbeitszeiten. Nach Angaben Moellrings
entfaellt die Haelfte aller Ausgaben bei den Laendern auf
Personalkosten. Die Laender hatten sich nicht an den Tarifgespraechen
beteiligt. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Laender auf, sich
der Einigung anzuschliessen. Der Verhandlungsfuehrer der Laender, der
niedersaechsische Finanzminister Hartmut Moellring, hat das Fehlen von
Oeffnungsklauseln fuer Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie fuer die
Arbeitszeiten kritisiert. Diese seien wegen der angespannten
Haushaltslage der Laender notwendig, sagte Moellring. Der
CDU-Politiker aeusserte sich zuversichtlich, in eigenen
Tarifverhandlungen Verbesserungen zu erreichen. Teufel sagte, er halte
den von Bund, Kommunen und Gewerkschaften ausgehandelten Abschluss
fuer nicht gut. Der Bund profitiere von einer Tariferhoehung, weil er
nur 13 Prozent Personalkosten habe. Laut Teufel nimmt der Bund dann
mehr Lohnsteuer ein, als er Mehrausgaben hat. Die Laender hingegen
haetten zwischen 42 und 50 Prozent Personalausgaben. |
Arzneimittelausgaben sinken um 100 Millionen Euro |
Mainz. Die gesetzlichen Krankenkassen in Rheinland-Pfalz haben im
letzten Jahr rund 100 Millionen Euro weniger fuer Medikamente
ausgegeben als im Jahr zuvor. Grund hierfuer seien die hoeheren
Patientenzuzahlungen, teilte die Techniker Krankenkasse mit. Die
Arzneimittelausgaben sanken um 8,5 Prozent auf etwa eine Milliarde
Euro. Weitere Ursache hierfuer sei, dass nicht
verschreibungspflichtige Medikamente aus dem Leistungskatalog
ausgeschlossen wuerden, so die rheinland-pfaelzische Landesvertretung
der Techniker Krankenkasse. So muessten beispielsweise einfache
rezeptfreie Schnupfen- und Hustenmittel von den Patienten selbst
gezahlt werden. Auch verschobene Arztbesuche wegen der Praxisgebuehr
und Pflichtrabatte der Pharmahersteller haetten mitgeholfen, die
Medikamentenkosten der Kassen zu senken. |
Bedeutung der Arbeitsagentur sinkt |
Die Arbeitsagenturen verlieren bei der Stellenvermittlung immer mehr
an Bedeutung. Nach einer in Koeln veroeffentlichten Untersuchung des
Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird nur noch jede dritte
offene Stelle der Behoerde gemeldet. Auch die grosse Mehrheit der
Arbeitslosen suche lieber auf eigene Faust einen neuen Job,
berichteten die Wirtschaftsexperten. Nur jeder fuenfte Arbeitslose,
der wieder eine Stelle finde, schaffe dies durch die klassische
Vermittlung der Arbeitsagenturen, hiess es in der Untersuchung. Diese
stuetzt sich auf die Vermittlungsstatistik der Bundesagentur fuer
Arbeit. Der Marktanteil der Aemter bei der Besetzung offener Stellen
sinke in Richtung einstelliger Bereich. Noch vor zwei Jahren lag die
Quote der Vermittlung durch staatliche Stellen bei 40 Prozent.
Allerdings seien die Misserfolge in Sachen behoerdlicher
Arbeitsvermittlung nicht nur hausgemacht, raeumte das Institut ein.
Denn fuer immer mehr Arbeitsplaetze kaemen nur noch Hochqualifizierte
in Frage. Solche Stellen seien auch frueher schon an den
Arbeitsaemtern vorbei ueber Headhunter oder Zeitungsannoncen besetzt
worden, hiess es. Ausserdem haetten Arbeitssuchende wegen der
gestiegenen Internet-Verbreitung inzwischen weit bessere
Moeglichkeiten, selbst nach einem neuen Job zu fahnden. So haetten
sich im vergangenen Jahr 58 Prozent der Arbeitslosen - nicht zuletzt
dank des Internet - ihre neue Stelle selbst gesucht. Auch die
Bundesagentur nutze diese Technologie mit ihrem
Internet-Stellenservice, raeumten die Experten ein. Wenn ein
Arbeitssuchender durch diesen Service unterkomme, werde das allerdings
zu Recht nicht als klassische Vermittlung gezaehlt. |
DaimlerChrysler bleibt hinter den Erwartungen |
Durch einen drastischen Gewinneinbruch in der Mercedes Car Group ist
der Gewinn des Autokonzerns DaimlerChrysler 2004 deutlich geringer als
erwartet gestiegen. Unternehmenschef Juergen Schrempp will die
Probleme aber binnen zwoelf Monaten in den Griff bekommen. Der
operative Gewinn des Unternehmens legte nur um ein Prozent auf 5,75
Milliarden Euro zu, teilte das Unternehmen mit. Die
Analystenschaetzungen hatten bei deutlich mehr als sechs Milliarden
Euro gelegen. Selbst die pessimistischsten Experten hatten ein
besseres als das erreichte Ergebnis erwartet. Entsprechend sackte die
DaimlerChrysler-Aktie nach Bekanntgabe der Zahlen an der Frankfurter
Boerse ab. Das Mautdebakel Toll Collect hat den
DaimlerChrysler-Konzern im vergangenen Jahr mit insgesamt 472
Millionen Euro belastet. Das sagte Finanzvorstand Bodo Uebber. Der
Konzern ist mit 45 Prozent an dem Autobahn-Mautbetreiber Toll Collect
beteiligt. Uebers Jahr gesehen, konnte der Konzern dennoch seinen
Betriebsgewinn steigern - vor allem dank guter Ergebnisse bei
Chrysler. Auch 2005 rechnet DaimlerChrysler nur mit einem leichten
Gewinnanstieg. Allerdings wuerden die Jahre 2006 und 2007 deutlich
besser, weil sich dann die Produktoffensive voll auswirke, hiess es. |
Lidl macht Drogeriemaerkten Konkurrenz |
Neckarsulm. Der Discounter Lidl (Neckarsulm) will sein
Drogeriewarensortiment deutlich ausbauen. Wie die "Lebensmittel
Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" uebereinstimmend
berichten, ist eine Aufstockung des Sortiments um rund 200
Markenartikel geplant. Bereits von Mitte Februar an wuerden die
bundesweit 2.500 Filialen des Neckarsulmer Discountriesen sukzessive
ihr Angebot von Drogerieartikeln erweitern. So sei die Ausweitung des
Sortiments in diesem Bereich um rund 200 Markenartikel geplant. Lidl
habe in den vergangenen Monaten Lieferabkommen mit Procter & Gamble
(Pampers) und Nestle (Alete) geschlossen. Auch mit Beiersdorf (Nivea)
und Henkel (Persil/Schauma) wuerden Gespraeche laufen, so die beiden
Blaetter. Das Vorhaben von Lidl soll bereits jetzt fuer erhebliche
Irritationen im Handel - unter anderem beim schwaebischen
Drogerie-Multi Schlecker, bei Rossmann oder dm gesorgt haben. Die
Drogerieketten befuerchten offenbar eine weitere Verschaerfung des
Preiskampfes. Von Lidl selbst war bisher keine Bestaetigung der Plaene
zu bekommen. Ein Unternehmenssprecher: "Zu Unternehmens- und
Sortimentspolitik geben wir grundsaetzlich keine Stellungnahme ab." |
Pleitewelle in Deutschland erreicht neuen Hoehepunkt |
Duesseldorf. Die Welle von Privatinsolvenzen und Firmenpleiten in
Deutschland hat 2004 einen neuen Hoechststand erreicht. Wie die
Wirtschaftsauskunftei Creditreform mitteilte, nahm die Gesamtzahl der
Insolvenzen gegenueber dem Vorjahr um gut 15 Prozent auf 115.700 zu.
Dabei stieg die Zahl der Unternehmenspleiten nur geringfuegig auf
39.600 an. Dramatisch nahmen dagegen die Insolvenzen von
Privatpersonen zu, und zwar um 25 Prozent auf gut 76.000. Hier machen
sich nach Erkenntnis der Experten die hohe Arbeitslosigkeit und die
wachsende Zahl von Trennungen und Scheidungen bemerkbar, die immer
mehr Menschen in die Ueberschuldung treibe. |
Flugzeug-Katastrophe wird erneut untersucht |
Konstanz/Stuttgart. Zweieinhalb Jahre nach der Flugzeug-Katastrophe
bei Ueberlingen am Bodensee soll ein neues Gutachten helfen, die
Schuldfrage zu klaeren. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten,
haben sich die Staatsanwaltschaften in Konstanz und im schweizerischen
Winterthur darauf verstaendigt. Ein Luftverkehrssachverstaendiger aus
Oesterreich soll den Zusammenstoss einer Tupolew aus der russischen
Teilrepublik Baschkirien mit einer DHL-Frachtmaschine im Juli 2002,
bei dem alle 71 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen,
erneut untersuchen. Die Bundesstelle fuer Flugunfalluntersuchung (BFU)
hatte in ihrem Abschlussbericht im Sommer 2004 zahlreiche Faktoren als
Ungluecksursache ausgemacht, sich in der Schuldfrage aber bedeckt
gehalten. Bereits seit knapp zwei Jahren wird in Deutschland und der
Schweiz gegen insgesamt sieben Mitarbeiter der Schweizer Flugsicherung
Skyguide wegen des Verdachts der fahrlaessigen Toetung und
fahrlaessigen Luftverkehrsgefaehrdung ermittelt. Skyguide ueberwacht
von Zuerich aus auch grosse Teile des sueddeutschen Luftraums. Der
Konstanzer Oberstaatsanwalt Jens Gruhl sagte dem Blatt: "Wir muessen
klaeren, ob das Verhalten der Skyguide-Mitarbeiter rechtmaessig war
oder nicht." |
Ausstellung zeigt Schillers Zeit in Stuttgart |
Stuttgart. Mit Bildern, Skulpturen und Briefen dokumentiert eine
Ausstellung im Wuerttembergischen Landesmuseum Friedrich Schillers
Zeit in Stuttgart. Von 1759 bis 1805 hat Schiller in der
Landeshauptstadt gelebt und gelitten. Im Mittelpunkt der Ausstellung,
die am Freitagabend eroeffnet wird, stehen Schillers Jahre in der
Eliteschule "Hohe Karlsschule" und die spaetere Begeisterung der
Stuttgarter fuer den Dichter. Die Besucher erfahren viel ueber das
Leben in der Eliteschule, die zu Schillers Zeiten noch
Militaerakademie hiess und erst nach seinem Ausscheiden zur
Universitaet erhoben wurde. Zitate von Schiller kommentieren die in
der Ausstellung gezeigten verschiedenen Lebenssituationen des
Dichters. Die 180 Exponate, die Haelfte davon Leihgaben, sind bis zum
24. Juli zu sehen. Anlass fuer die Schau "Schiller in Stuttgart" ist
der 200. Todestag des Dichters. |
Lara und Knaup als beste Schauspieler ausgezeichnet |
Berlin. Alexandra Maria Lara und Herbert Knaup sind die
diesjaehrigen Preistraeger der Goldenen Kamera fuer die besten
deutschen Schauspieler. Vor rund 1.200 Gaesten bekamen die beiden
gestern Abend in der Ullstein-Halle des Axel-Springer-Hauses in
Berlin die Auszeichnungen verliehen. Als Nachwuchsstar wurde
Jasmin Schwiers geehrt. Zur besten Kult-Serie wurde die
ARD-Sendung "Grossstadtrevier" gekuert. Der US-Schauspieler Dustin
Hoffmann bekam die Trophaee fuer den besten Promi-Werbespot.
Weitere Preistraeger waren die Boxer Vitali und Wladimir
Klitschko, der Schweizer Tennisstar Roger Federer und
TV-Entertainer Hape Kerkeling. Bester deutscher TV-Film wurde
"Die Patriarchin" mit Iris Berben. Im Bereich Comedy gewann Bully
Herbig die Trophaee. |
Fussball: Deutschland - Argentinien 2:2 |
Duesseldorf. In einem Testspiel fuer die Fussballweltmeisterschaft
2006 hat die deutsche Nationalmannschaft gestern Abend gegen
Argentinien 2:2 gespielt. Die zweimalige Fuehrung des Teams von
Bundestrainer Klinsmann durch Frings und Kuranyi konnte der
Argentinier Crespo jeweils wieder ausgleichen. Klinsmann aeusserte
sich zufrieden mit der Leistung seiner ersatzgeschwaechten Mannschaft. |
Boerse |
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