Metallindustrie steht kurz vor dem Arbeitskampf |
Frankfurt. IG Metall Chef Zwickel hat wenig Hoffnung, dass es beim Spitzen-
gespraech mit den Metallarbeitgebern zu einem Tarifkompromiss kommt. Die
IG Metall werde aber bis zur letzten Stunde nichts unversucht lassen, um
die Metaller aus einem Arbeitskampf herauszuhalten. Das Spitzengespraech
begann heute abend in Hannover. Sollte es zu keinem Ergebnis fuehren, wollen
die Metallbeschaeftigten in Niedersachsen in der Nacht zum Montag den Arbeits-
kampf beginnen.
Unterdessen hat auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) das Ergebnis
der Urabstimmung ueber die Streikbereitschaft ihrer Mitglieder in Nieder-
sachsen bekanntgegeben. Danach haben 81 Prozent der in der DAG organisierten
Metaller fuer den Streik gestimmt. Die in der IG Metall organisierten Kollegen
hatten sich mit einer Mehrheit von 92 Prozent fuer den Arbeitskampf ausge-
sprochen.
Am spaeten Abend wurde das Spitzengespraech unterbrochen. Es soll aber noch
heute (Freitag) fortgesetzt werden. Gesamtmetallpraesident Gottscholl sagte
woertlich: "wir haben noch einen gewaltigen Weg vor uns". Allerdings habe es
in den einem oder anderem Punkt Bewegung gegeben. IG Metall Chef Zwickel
erklaerte in der Pause, man sei noch nicht in einem Stadium, in dem man von
Hoffnung reden koenne. Beide Seiten wollen waehrend der Unterbrechung des
Spitzengespraeches getrennt beraten. Die Tarifkommission der IG Metall will
darueberhinaus den geschaeftsfuehrenden Vorstand informieren. |
Weitere Warnstreiks im oeffentlichen Dienst |
Hannover. Warnstreiks hat die OeTV Gewerkschaft in Niedersachsen angekuendigt.
Am Montag soll der oeffentliche Nahverkehr zeitweise lahmgelegt werden. |
Offenbar bayerisches Einlenken im Streit um die Pflegeversicherung |
Muenchen. Im Streit um die Pflegeversicherung lenkt Bayern offenbar ein.
In der Frage des Arbeitgeberausgeleichs durch einen Feiertag hat Bayerns
Ministerpraesident Stoiber, CSU, erstmals Kompromissbereitschaft
signalisiert. Der Mittelbayerischen Zeitung sagte Stoiber, wenn die SPD
und Teile der CDU unbedingt einen Feiertag streichen wollten, dann werde
er sich bei einem staatlichen Feiertag nicht widersetzen. Stoiber machte
alledings deutlich, dass er die Feiertagsregelung zum Ausgleich des
Arbeitgeberanteils an der Pflegeversicherung nach wie vor fuer den falschen
Weg halte. |
Wiederinbetriebnahme des AKW Biblis gestoppt |
Biblis. Nach dem Brand im Atomkraftwerk Biblis hat das hessische Umwelt-
ministerium die Wiederinbetriebnahme gestoppt. Zu dem Brand kam es, als
der seit drei Monaten stillgelegte Block A wieder angefahren werden sollte.
Eine Hauptkuehlmittelpumpe im radioaktiven Bereich des Atomkraftwerks fing
Feuer. Der Brand ist geloescht. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es fuer
die Bevoelkerung keine Gefahr. |
Wer wird den Abriss der Transrapid-Bahn bezahlen? |
Berlin. Zwei Tage nach der Entscheidung fuer den Bau der Magnetschnellbahn
"Transrapid" gibt es bereits Ueberlegungen, wer die Abrisskosten bezahlt,
falls sich das Projekt als Fehlinvestition erweist. Die Geschaeftsfuehrung
der Schnellbahn GmbH ist der Ansicht, dass allein der Bund die Verantwortung
fuer den wirtschaftlichen Erfolg der Bahn tragen muss. Die Schnellverbindung
zwischen Berlin und Hamburg ist nur dann rentabel, wenn sie von jaehrlich
etwa 10 Millionen Fahrgaesten benutzt wird. |
Kritik an Waigels Plaenen zur Aufloesung der Treuhandanstalt |
Bonn. Die Plaene von Bundesfinanzminster Waigel fuer die Aufloesung der
Treuhand bis zum Sommer sind der Opposition verdaechtig. Kritisiert wurde
im Bundestag vor allem, dass Waigel alle Treuhandliegenschaften privatisieren
will. Der Finanzminister, so hiess es bei der SPD, dem Buendnis90/die Gruenen
und bei der PDS, denke bei der Privatisierung des Treuhand-Grundbesitzes nur
an kurzfristige Einnahmen, mit denen er Haushaltsloecher stopfen wolle. |
Enge militaerische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen |
Paris. Deutschland , Frankreich und Polen wollen militaerische eng zusammen-
arbeiten. Dies vereinbarten die Verteidigungsminister der drei Laender in
der franzoesischen Hauptstadt. Unter anderem sollen deutsche, franzoesische
und polnische Einheiten kuenftig gemeinsam ueben. Bereits fuer dieses Jahr
sind gemeinse Manoever der Land- und Seestreitkraefte geplant. Auch
gemeinsame Stabsuebungen sind vorgesehen. |
Bundestagsdebatte ueber Ruestungsexporte |
Bonn. Der Bundestag hat ueber Ruestungsexporte debattiert. Dabei hielt die
SPD der Regierung vor, die angeblich strengen deutschen Regeln fuer Ruestungs-
exporte seien reine Lippenbekenntnisse. Mit ihrem Entwurf fuer ein neues
Aussenwirtschaftsgesetz gebe die Regierung ihre offiziell hochgehaltenen
Massstaebe auf.
Die Regierungsparteien wollen die Bestimmungen fuer die Ausfuhr von Kriegs-
waffen lockern. Dabei verweist die Koalition auf die Notwendigkeit, diese
Bestimmungen denen in anderen Laendern der europaeischen Union anzupassen.
Die Anfang letzten Jahres eingefuehrte Telefonueberwachung zur Abwehr
illegaler Ruestungsexporte will die Regierung bis Ende 1996 beibehalten. |
Bundestagspraesidentin Suessmuth setzt sich fuer kurdische Abgeordnete ein |
Bonn. Bundestagspraesidentin Suessmuth hat sich fuer die kurdischen
Abgeordneten eingesetzt, die in der Tuerkei ins Gefaengnis kamen. Frau
Suessmuth sagte, die Rechte kurdischer Abgeordneter muessten von der
tuerkischen Nationalversammlung respektiert werden. Dei fuenf Festge-
nommenen werden des Hochverrats beschuldigt. Sie sollen die Ziele der
militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstuetzt haben, die fuer
die Kurden einen eigenen Staat will. Bei einer Verurteilung droht den
Parlamentariern die Todesstrafe. Vor dem tuerkischen Generalkonsulat in
Duesseldorf demonstrierten 50 Kurden gegen die Festnahmen in der Tuerkei.
Die Bundesregierung wurde aufgefordert, jede militaerische, wirtschaftliche
und politische Zusammenarbeit mit dem tuerkischen Staat zu beenden. |
Rheinland-Pfalz verfuegt Abschiebestop fuer Angolaner |
Mainz. Etwa 300 Angolaner duerfen vorerst weitere sechs Monate in Rheinland-
Pfalz bleiben. Das Bundesland hat einen Abschiebestop fuer Menschen aus dem
westafrikanischen Land verfuegt. Als Grund nannte Innenminister Zuber, SPD,
den Buergerkrieg, sowie die schlechte Versorgungslage in Angola. Zuber ver-
wies darauf, dass bei einer weiteren Verlaengerung des Abschiebestops das
Bundesinnenministerium zustimmen muesse. |
Jutta Limbach neue Richterin am Bundesverfassungsgericht |
Bonn. Die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach, SPD, ist neue Richterin
am Bundesverfassungsgericht. Der Richterwahlausschuss des Bundestages waehlte
sie einstimmig. Frau Limbach rueckt fuer den Vorsitzenden des zweiten Senats,
Mahrenholz, in das Verfassungsgericht nach. Mahrenholz geht in den Ruhe-
stand. |
Hochhausbrand in Cottbus |
Cottbus. 12 Menschen sind bei einem Brand in einem 13-stoeckigen Hochhaus
verletzt worden. Das Feuer, das in einer leerstehenden Wohnung ausbrach,
machte 15 bis 20 Wohnungen unbewohnbar. Die Ermittlungen zur Brandursache
dauern noch an. Vorsaetzliche Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen. |
Deutsche Touristin in Aegypten schwer verletzt |
Kairo. Eine Deutsche Touristin ist bei einem Anschlag auf ein Kreuzfahrt-
schiff auf dem Nil schwer verletzt worden. Wie die aegyptische Polizei
mitteilte, wurde die Frau von einer Kugel am Hals getroffen. Das Schiff
mit 33 deutschen Touristen an Bord wurde vom Ufer aus unter Beschuss ge-
nommen. Die Polizei an Bord habe das Feuer erwidert. Ein zweites Schiff mit
99 deutschen Touristen wurde nicht getroffen. Es war bereits der achte
Anschlag auf ein Touristenschiff seit Oktober 1992. Zu den bisherigen
Attentaten hatten sich islamische Extremisten bekannt. |
Quellen |
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