Thierse unterstuetzt Plaene fuer Neuwahlen |
Bundestagspraesident Thierse unterstuetzt die Plaene der SPD-Spitze
fuer vorgezogene Bundestagswahlen. Es sei zutiefst demokratisch, wenn
eine Regierung nach einer schweren Wahlniederlage und angesichts einer
schwierigen politischen Konstellation wieder den Waehler einbeziehen
wolle, sagte Thierse im Deutschlandfunk. Schliesslich sei das Kabinett
angesichts der Unions-Dominanz in Bundesrat und Vermittlungsausschuss
kuenftig nur eingeschraenkt handlungsfaehig. Thierse befuerwortete
ausdruecklich auch den moeglichen Weg zu Neuwahlen ueber die
Vertrauensfrage im Bundestag. In Artikel 68 der Verfassung wuerden
dazu keinerlei Bedingungen gestellt, betonte der Bundestagspraesident. |
Diskussion um Mehrwertsteuererhoehung |
Berlin. Im Rahmen der Diskussionen um eine Steuerneuordnung nach einer
eventuell vorgezogenen Bundestagswahl mehren sich in den Parteien die
Stimmen nach einer hoeheren Mehrwertsteuer. Zeitungsberichten zufolge
ist sowohl bei der Union als auch bei der SPD eine Erhoehung um vier
Prozentpunkte auf 20 Prozent im Gespraech. Der saarlaendische
CDU-Finanzminister Jacoby forderte seine Partei auf, einen solchen
Schritt im Wahlkampf definitiv nicht auszuschliessen. Allerdings
muessten dann gleichzeitig die Einkommenssteuersaetze gesenkt werden.
Der Einzelhandel hat scharf gegen Ueberlegungen zur Erhoehung der
Mehrwertsteuer protestiert. "Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer waerein
der derzeitigen desolaten Situation der absolute Killer", sagte der
Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelnhandels, Hubert
Pellengahr. |
Gruene beraten ueber Verhaeltnis zur SPD |
Berlin. Fuehrende Politiker der Gruenen beraten heute bei einem
Krisentreffen ueber den Zustand der Koalition. Die Zeitung "Bild am
Sonntag" zitiert ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied mit
den Worten, es werde auch ueber einen Rueckzug der Gruenen-Minister
aus dem Kabinett diskutiert. Die Gruenen-Spitze hatte eine solche
Moeglichkeit bisher ausgeschlossen. Eine Neu-Auflage der amtierenden
Koalition nach den Bundestagswahlen haelt der Fraktionschef der
Gruenen im Europaparlament Cohn-Bendit fuer ausgeschlossen. In einem
Interview sagte Cohn-Bendit, die SPD sei inhaltlich und emotional auf
den Stand der 70er Jahre zurueckgefallen. Damit stuenden die Gruenen
jetzt in der Opposition. |
Nahles fordert ein Ende der Koalitionsdebatte |
Mainz. Die SPD-Linke Andrea Nahles aus Weiler bei Mayen hat ihre
Partei aufgefordert, die Debatte ueber die Gruenen als
Koalitionspartner zu beenden. Der Gegner stehe rechts und heisse
CDU/CSU und FDP, betonte Nahles. Es sei wenig hilfreich, vor der
geplanten Bundestagsneuwahl die Vergangenheit von Rot-Gruen
aufarbeiten zu wollen. Nahles reagierte damit auf die Kritik
fuehrender SPD-Politiker am Berliner Koalitionspartner. Auch
Ministerpraesident Kurt Beck war zuvor auf Distanz zum
Koalitionspartner gegangen. Beck warf den Gruenen vor, nicht immer
verlaesslich zu sein. Die Gruenen haetten getroffene Vereinbarungen
mehrfach nicht eingehalten, sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung". |
PDS fuer Buendnis mit WASG |
Vor dem Spitzentreffen mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit (WASG) hat sich die PDS fuer ein Buendnis beider linker
Parteien ausgesprochen. Fuehrende PDS-Politiker plaedierten auf einem
Kleinen Parteitag fuer eine Zusammenarbeit, liessen aber offen, wie
diese gestaltet werden soll. Klaerung soll das Treffen am Montag in
Berlin bringen. Ueber ein moegliches Zusammengehen muesse innerhalb
der PDS demokratisch entschieden werden, sagte Parteichef Bisky. |
Spekulationen um Uebernahme der HypoVereinsbank |
Muenchen. Die HypoVereinsbank soll offenbar in Kuerze von einem
Konkurrenten uebernommen werden. Nach oesterreichischen
Medienberichten ist eine Fusion mit der italienischen Grossbank
Unicredito geplant. Bereits morgen sollen die Details geklaert werden.
"Die Welt am Sonntag" berichtet dagegen von Verkaufsverhandlungen der
zweitgroessten deutschen Bank mit einem spanischen Finanzhaus. Die
HypoVereinsbank selber aeussert sich bislang nicht zu den
Spekulationen. |
Rau mit deutsch-tuerkischem Freundschaftspreis ausgezeichnet |
Am 12. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen ist heute erstmals
der deutsch-tuerkische Freundschaftspreis fuer Solidaritaet verliehen
worden. Die undotierte Auszeichnung erhielt Alt-Bundespraesident Rau.
Zur Begruendung hiess es, nach dem Anschlag von Solingen mit fuenf
Toten habe sich Rau in seiner damaligen Funktion als
nordrhein-westfaelischer Ministerpraesident in besonderer Weise fuer
die deutsch-tuerkische Verstaendigung eingesetzt. |
Evangelischer Kirchentag beendet |
In Hannover ist der 30. Deutsche Evangelische Kirchentag zu Ende
gegangen. An dem Abschlussgottesdienst nahmen rund 100.000 Menschen
teil. Kirchentagspraesident Nagel sagte, das Treffen sei spiritueller
und politischer gewesen als alle Veranstaltungen zuvor. Die
Organisatoren hatten bereits gestern eine positive Bilanz des
fuenftaegigen Treffens gezogen. Es habe ein Signal des Aufbruchs
gesetzt und die Rolle des Protestantismus in der Gesellschaft
gestaerkt, hiess es. Das Programm umfasste rund 2.500 Veranstaltungen,
zu denen sich mehr als 100.000 Dauerteilnehmer angemeldet hatten. Der
naechste Evangelische Kirchentag findet 2007 in Koeln statt. |
Neuer Castor-Transport nach Ahaus startet am Montag |
Ein Grossaufgebot der Polizei soll einen geplanten Castor-Transport
von Rossendorf bei Dresden ins Zwischenlager Ahaus sichern. Der
Transport mit sechs Castor-Behaeltern soll am Montag starten. Dabei
wird erstmals die gesamte Strecke von 600 km auf der Strasse
zurueckgelegt. Vorgesehen ist die so genannte Suedroute ueber die
Autobahn A 4 von Sachsen ueber Thueringen, Nordhessen und das
Ruhrgebiet ins Muensterland. Im ehemaligen DDR-Forschungszentrum
Rossendorf sind noch 951 Brennelemente. |
Nuerburgring: Alonso gewinnt Grossen Preis von Europa |
Formel Eins-Fahrer Fernando Alonso aus Spanien hat den Grossen Preis
von Europa gewonnen. Auf dem Nuerburgring siegte er im Renault vor
BMW-Williams-Fahrer Nick Heidfeld und Rubens Barrichello im Ferrari.
Michael Schumacher wurde fuenfter, sein Bruder Ralf schied aus. Im
Gesamtklassement konnte Alonso seine Fuehrung mit dem Sieg ausbauen. |
Quellen |
|