Beck gegen Abschaffung der Wehrpflicht |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesdent und stellvertretende
SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen Bestrebungen in seiner Partei
gewandt, die Wehrpflicht abzuschaffen. Der Staatsbuerger in Uniform
habe sich bewaehrt, sagte Beck der "Bild"-Zeitung. Er fuerchte, dass
die Bundeswehr ohne Wehrpflicht eine ganz andere Truppe waere, fuegte
Beck hinzu. Die SPD will in einem Diskussionsprozess bis zum Ende des
kommenden Jahres entscheiden, ob die Wehrpflicht beibehalten oder
abgeschafft wird. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) warnt vor
einer Abschaffung der Wehrpflicht. Dies koenne zu einer Reduzierung
der Auslandseinsaetze der Bundeswehr und damit des internationalen
Einflusses Deutschlands fuehren. Innerparteiliche Kritiker wie
Familienministerin Renate Schmidt setzten sich dagegen fuer eine
Streichung der Wehrpflicht ein; sie bemaengeln eine unzureichende
Wehrgerechtigkeit. Der Koalitionspartner Gruene hat wiederholt fuer
die Abschaffung der Wehrpflicht plaediert. |
Offenlegung von Politiker-Nebeneinkuenften gefordert |
Berlin/Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident und
stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck plaediert dafuer, dass
Politiker alle Nebentaetigkeiten und Nebeneinkuenfte offen legen. Die
Buerger haetten einen Anspruch zu erfahren, welche finanziellen
Interessen ihr gewaehlter Vertreter moeglicherweise verfolgt. Dabei
bezog sich Beck auf die Affaere um den CDU-Sozialpolitiker
Hermann-Josef Arentz. Dieser hatte kuerzlich alle politischen Aemter
aufgegeben, weil er vom Energiekonzern RWE jaehrlich 60.000 Euro und
kostenlose Stromlieferungen ohne entsprechende Gegenleistung erhalten
hatte. "Es ist dringend geboten, die Regeln fuer Nebentaetigkeiten von
Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Wahlbeamten zu verschaerfen",
sagte Beck in der "Bild"-Zeitung. |
Kritik an Schroeder wegen Forderung nach Sitz im UNO-Sicherheitsrat |
Bundeskanzler Gerhard Schroeder stoesst mit seiner Forderung nach
einem staendigen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat auf Kritik beim
Koalitionspartner. Gruenen-Fraktionsvize Hans-Christian Stroebele
sagte, viel wichtiger sei es, die Reform der Vereinten Nationen
voranzubringen. Man muesse die UNO handlungsfaehiger machen und dafuer
sorgen, dass der Sicherheitsrat auch tatsaechlich die Weltgemeinschaft
repraesentiere. |
Kuenast warnt vor dem Aussterben von Fischarten in Nord- und Ostsee |
Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast warnt vor dem
Aussterben mehrerer Fischarten in Nord- und Ostsee. Die Kabeljau- und
Dorschbestaende seien trotz bereits eingeleiteter Schutzmassnahmen in
den vergangenen Jahren in beaengstigendem Masse weiter
zurueckgegangen, so Kuenast. Auch die Situation bei Scholle und
Seezunge sei Besorgnis erregend. Kuenast forderte eine konzertierte
Aktion von Fischindustrie und Landwirtschaft sowie chemischer
Industrie, um die Belastung der Meere mit Schadstoffen zu verringern.
Beim Treffen des EU-Agrar- und Fischereirates am 20. und 21. Dezember
will die EU-Kommission offenbar fordern, bestimmte Gebiete der Nord-
und Ostsee zeitweise fuer die Fischerei zu sperren. |
Abschaffung der KMK gefordert |
Koeln. Die mittelstaendischen Unternehmen in Deutschland fordern als
Konsequenz aus den Ergebnissen der PISA-Studie die Abschaffung der
Kultusministerkonferenz. Verbandspraesident Ohoven woertlich: "Dieser
buerokratische Kropf hat mit Foederalismus nichts zu tun." Ohoven
sprach sich dafuer aus, die Kompetenzen fuer die Bildungspolitik
allein dem Bund zu uebertragen, um einheitliche Standards an den
Schulen durchzusetzen. |
Einigung in der Foederalismuskommission zeichnet sich ab |
Berlin. Bei den Verhandlungen der Foederalismuskommission zeichnet
sich in wichtigen Fragen offenbar eine Einigung ab. So geht SPD-Chef
Muentefering davon aus, dass die Zahl der im Bundesrat
zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich sinken wird - von derzeit 60
auf hoechstens 40 Prozent. Muentefering leitet die Kommission zusammen
mit CSU-Chef Stoiber. Nach Informationen der Sueddeutschen Zeitung
sind sich Muentefering und Stoiber auch im Streitpunkt
Hochschulpolitik naeher gekommen. Demnach soll der Bund hier nur bei
Hochschulzugang und Hochschulabschluessen mitreden duerfen, aber nicht
bei der Qualitaetssicherung. Beim Thema Euro-Stabilitaetspakt soll man
sich verstaendigt haben, dass eventuelle Strafzahlungen zu zwei
Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Laendern getragen
werden sollen. Am kommenden Freitag will die Foederalismuskommission
die Grundgesetzaenderungen beschliessen, die danach Bundestag und
Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit passieren muessen. |
Regierung weist Berichte ueber Investitionsprogramm zurueck |
Die Bundesregierung hat Berichte ueber ein milliardenschweres
Investitionsprogramm zurueckgewiesen. Ein Bericht der Zeitung "Die
Welt", wonach die schwache Konjunktur mit einem Programm in Hoehe von
zehn Millarden Euro angekurbelt werden soll, sei nicht geplant und
auch nicht im Haushaltsplan 2005 vorgesehen, sagte ein
Regierungssprecher. Laut "Welt" sollen die Gelder vor allem in
Verkehrsprojekte und die Foerderung kommunaler Bauvorhaben, wie die
Modernisierung von Schulen, Kindergaerten und Schwimmbaedern fliessen. |
Regierung will Beamtenpensionen senken |
Berlin. Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung
die Beamtenversorgung kuerzen. Das berichtet das Blatt unter Berufung
auf eine Kabinettsvorlage des Bundesinnenministeriums. Ihr zufolge
solle der hoechste Ruhegehaltssatz von derzeit knapp 72 Prozent bis
2030 auf fast 67 Prozent sinken. Das Ministerium rechne dadurch mit
Milliarden-Einsparungen. Die Vorlage solle bereits in der kommenden
Woche beschlossen werden. |
Landesparteittag der baden-wuerttembergischen CDU |
Schwaebisch Gmuend. Nach den zum Teil heftigen internen Querelen der
vergangenen Wochen hat der scheidende baden-wuerttembergische
Ministerpraesident Teufel die Landes-CDU wieder zu Einigkeit
aufgerufen. Auf einem Landesparteitag sagte Teufel, die CDU solle sich
wieder auf ihre eigentlichen Gegner, also SPD und Gruene,
konzentrieren, statt ihre eigenen Mitglieder zu verunsichern. Nach dem
angekuendigten Ruecktritt Teufels als Ministerpraesident hatte es in
der baden-wuerttembergischen CDU eine teilweise erbitterte Diskussion
ueber seine Nachfolge gegeben. Letztlich setzte sich in einer
Mitgliederbefragung der bisherige Fraktionschef Oettinger gegen
Kultusministerin Schavan durch. Oettinger wurde heute auch als
Spitzenkandidat der CDU fuer die Landtagswahl 2006 nominiert. |
Demonstration gegen Rechtsextremismus und Neonazis in Dorfen |
Dorfen. Rund 300 Menschen haben heute in der oberbayrischen Gemeinde
gegen Rechtsextremismus und Neonazis demonstriert. Hauptredner der
Kundgebung gegen einen Aufmarsch von etwa 80 NPD-Mitgliedern war der
ehemalige Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel. |
Bahn-Tickets bald im Supermarkt - hoehere Preise ab Sonntag |
Bei der Deutschen Bahn gibt es offenbar Plaene, Fahrkarten kuenftig
auch in Supermaerkten zu verkaufen. Wie die "Sueddeutsche Zeitung"
unter Berufung auf den Finanzplan des Unternehmens berichtet, sind als
Partner Handelsketten wie Aldi und Tchibo-Filialen vorgesehen. Mit dem
Fahrscheinverkauf in Supermaerkten will die Bahn dem Bericht zufolge
in den naechsten fuenf Jahren im Fernverkehr 180 Mio.Euro zusaetzlich
einnehmen. Eine Bahn-Sprecherin bestaetigte bisher lediglich, es gebe
Ueberlegungen, Fahrkarten auch ausserhalb der "bisherigen
Vertriebskanaele" anzubieten. Ab Sonntag muessen sich die Bahnkunden
auf hoehere Preise einstellen. Trotz Protesten werden Fahrkarten fuer
Fernzuege zum zweiten Mal in diesem Jahr teurer - im Schnitt um 3,1
Prozent. Fuer Tickets im Regionalverkehr muessen Bahnkunden 3,6
Prozent mehr bezahlen. Auch Pendler muessen kuenftig tiefer in die
Tasche greifen: Monatskarten verteuern sich um 3,3 Prozent und
Wochenkarten um 3,9 Prozent. Die Bahn begruendet diesen Schritt mit
hoeheren Strom- und Dieselpreisen, hoeheren Steuerbelastungen und
weniger Bundesmitteln. |
Illegale Geschaefte bei DaimlerChrysler? |
Zollfahnder haben Bueroraeume des DaimlerChrysler-Konzerns wegen des
Verdachts eines illegalen Millionengeschaefts mit Lastwagen
durchsucht. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" sollen 453
Lkw, die offiziell nach Saudi-Arabien verkauft wurden, in den Iran
verschoben worden sein. Dort koennten die Lastwagen fuer kriegerische
Zwecke umgeruestet werden, befuerchten Militaerexperten. Die
Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestaetigte dem Magazin, dass gegen
"namentlich nicht bekannte Verantwortliche der Firma DaimlerChrysler"
ermittelt wird. Sie seien verdaechtig gegen das
Aussenwirtschaftsgesetz verstossen zu haben. Die Ermittlungen gegen
die Hintermaenner des illegalen Lkw-Geschaefts wurden laut "Focus"
durch eine Selbstanzeige des Konzerns im Februar 2004 ausgeloest. Am
30. November sei dann eine Razzia in der Stuttgarter Zentrale sowie im
Lkw-Werk in Woerth in Rheinland-Pfalz durchgefuehrt worden. |
Steuergewerkschaft beklagt Umsatzsteuerbetrug |
Berlin. Die Deutsche Steuergewerkschaft ist alarmiert ueber einen
wachsenden Betrug bei der Umsatzsteuer. Der Vorsitzende der
Gewerkschaft, Ondracek sagte, es gehe mittlerweile um
Groessenordnungen von 20 bis 21 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei
reichen die Erscheinungsformen nach seinen Worten bis hin zur
organisierten Kriminalitaet. Aber auch serioese Firmen faelschten
Rechnungen. Ondracek kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der
Personalabbau bei Finanzaemtern und Steuerfahndung es den Betruegern
noch leichter mache. |
Stoiber fordert Teilnahme der Bundeslaender an PISA |
Quebec City. Nach Ansicht von Bayerns Ministerpraesident Stoiber
sollen an kuenftigen PISA-Tests nur noch die Bundeslaender teilnehmen.
Waehrend seines Kanada-Besuches sagte Stoiber, Deutschland solle im
Test allenfalls noch als Zusammenfassung der Laenderergebnisse
auftauchen. Stoiber berief sich auf das kanadische Beispiel, wo jede
Provinz einzeln teilnimmt. Auch in Kanada ist das Bildungssystem
foederal organisiert. Ausserdem, so der Ministerpraesident, werde eine
Teilnahme der Laender genauere und besser vergleichbare Ergebnisse
bringen. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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