Herzog kritisiert deutsches Abstimmungsverfahren ueber EU-Verfassung |
Muenchen. Der fruehere Bundespraesident Roman Herzog hat die Art und
Weise kritisiert, wie in Deutschland ueber die EU-Verfassung
abgestimmt wurde. In einem Interview sagte der ehemalige
Verfassungsrichter, eigentlich sei es eine demokratische
Tradition, dass am Ende eines Verfassungsprozesses ein
Volksentscheid stehe. Er, Herzog, haette nach der
Bundestagsentscheidung gerne eine Volksabstimmung ueber die
EU-Verfassung gehabt. |
Entsendegesetz in erster Lesung im Bundestag beraten |
Berlin. Der Plan der Regierung, im Kampf gegen Lohndumping das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten, bleibt
umstritten. Bei der ersten Lesung im Bundestag verteidigte der
Arbeitsmarktexperte der SPD, Brandner, das Vorhaben. Das
Zusammenleben in der EU benoetige Spielregeln und dazu gehoerten
nun mal faire Loehne und menschenwuerdige Arbeitsbedingungen. Union
und FDP kritisieren, die Ausweitung sei nicht geeignet, Probleme
etwa bei den Schlachtern oder den Fliesenlegern zu loesen. In
diesen Zweigen bieten inzwischen viele Selbststaendige aus
Osteuropa hierzulande ihre Dienste an - das Gesetz gilt aber nur
fuer Angestellte. Das Gesetz gibt es seit etwa neun Jahren, bisher
wurde es nur fuer die Baubranche angewandt mit dem Ziel,
Mindestloehne zu garantieren. |
Mehr Zuverdienstmoeglichkeiten fuer Arbeitslose |
Berlin. Arbeitslose werden kuenftig mehr Moeglichkeiten fuer einen
Zuverdienst haben. Im Bundestag unterstuetzte auch die Union heute
das Vorhaben der Regierung. Nach den Worten des SPD-Politikers
Brandner gibt die Neuregelung mehr Anstoesse, auch Teilzeitjobs und
gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Die neue Zuverdienstregelung
sieht nur noch drei Freibetragsstufen vor. 100 Euro darf man auf
jeden Fall behalten. Wer bis zu 800 Euro brutto verdient, dem
bleiben 20 Prozent. Bei einem hoeheren Verdienst werden immerhin
noch zehn Prozent ausgezahlt. Von einem 400-Euro-Minijob etwa
blieben damit zusaetzlich zum Arbeitslosengeld II bis zu 160 Euro
uebrig. |
Kanther und Kinkel sollen vor Visa-Ausschuss |
Nach der massiven Kritik eines deutschen Diplomaten an der
Visa-Politik der von Union und FDP gefuehrten Bundesregierung hat
der zustaendige Untersuchungsausschuss beschlossen, die frueheren
Minister fuer Aeusseres- und Inneres, Kinkel und Kanther, zu ver-
nehmen. Einen genauen Termin dafuer gebe es zwar noch nicht, sagte
SPD-Obmann Scholz in Berlin. Man wolle allerdings zwei
zusaetzliche Sitzungen am 23. Juni und am 1. Juli beantragen.
Gestern hatte der ehemalige Leiter der Visastelle an der
deutschen Botschaft in Kiew, von Schoepff, Missstaende bei der
Vergabe in den Jahren 1993 bis 1996 kritisiert und von einem
Desinteresse der damaligen Regierung gesprochen. |
Schroeder laesst Massnahmen gegen Hedgefonds pruefen |
Bundeskanzler Schroeder will Massnahmen gegen Hedgefonds pruefen. Es
solle untersucht werden, ob eine groessere Transparenz fuer die
meist international aktiven Kapitalsammelstellen und verschaerfte
Kontrollen noetig seien, teilte Regierungssprecher Anda mit.
Schroeder habe diese Ueberlegungen bei einem Treffen mit dem
SPD-Gewerkschaftsrat geaeussert. Finanz- und Wirtschaftsministerium
haetten bereits Pruefungsauftraege erhalten. Der Hedgefonds TCI
hatte die Absetzung von Boersenchef Seifert voran getrieben. |
Neuer Streit um Holocaust-Mahnmal |
Der Leiter der KZ-Gedenkstaette Belzec, Kuwalek, hat sich in die
Debatte umd den Zahn eingeschaltet, den die Initiatorin Rosh im
Holocaust-Mahnmal unterbringen wollte. Rosh hatte den Zahn in
Belzec gefunden. Kuwalek sagte, es sei verboten, in einem KZ
"Souvenirs" mitzunehmen". Er will pruefen lassen, ob man den Zahn
zurueckverlangen koenne. |
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst in Bayern |
Muenchen. Mit Warnstreiks in sechs bayerischen Staedten hat die
Gewerkschaft ver.di ihre Aktionswoche im Tarifkonflikt des
oeffentlichen Dienstes beendet. Nach Gewerkschaftsangaben haben
sich mehr als 3000 Beschaeftigte an den Arbeitsniederlegungen,
Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt. In Wuerzburg kamen 500
Beschaeftigte der Uniklinik zu einer Kundgebung; in Muenchen sind
viele Vorstellung an den staatlichen Theatern ausgefallen;
weitere Proteste gab es in Ingolstadt, Ansbach, Regensburg und
Greding. Hauptstreitpunkt sind die Arbeitszeiten. Die Laender
wollen die Wochenstundenzahl von 38,5 auf 42 erhoehen. |
Bremer Wirtschaftssenator Gloystein tritt zurueck |
Bremen. Nach einem Zwischenfall auf einem Weinfest ist der Bremer
Wirtschaftssenator Peter Gloystein zurueckgetreten. Der
CDU-Politiker, der auch stellvertretender Buergermeister der
Hansestadt ist, hatte bei der Veranstaltung einem Obdachlosen von
der Buehne herab Sekt ueber den Kopf gegossen. SPD und Gruene
forderten Gloystein daraufhin auf, sein Amt niederzulegen. Der
CDU-Politiker erklaerte nach seinem Ruecktritt, er bedauere den
Vorfall und habe sich bei dem Betroffenen entschuldigt.
Bremens Buergermeister Scherf hat den Ruecktritt von
Wirtschaftssenator Gloystein mit Respekt zur Kenntnis genommen.
Sein Wunsch, durch diesen Schritt Schaden von Bremen, Senat und
Amt abzuwenden, verdiene Achtung, betonte der SPD-Politiker. Der
sozialdemokratische Fraktionschef Boehrnsen nannte die Demission
Gloysteins unausweichlich. |
Rheinland-Pfalz rechnet mit 80-Millionen-Euro-Loch |
Mainz. Die nach unten korrigierte Steuerschaetzung schlaegt auch in
Rheinland-Pfalz negativ zu Buche. Nach praezisierten Angaben des
Finanzministeriums liegt das Minus im laufenden Jahr bei
voraussichtlich 80 Millionen Euro gemessen am Haushaltsansatz von
7,69 Milliarden. Die Kommunen erhielten dagegen 68 Millionen Euro
mehr und koennten insgesamt mit 2,4 Milliarden Euro rechnen,
teilte Finanzminister Gernot Mittler (SPD) heute mit. Die
Kommunen profitierten von der guenstigen Entwicklung der
Gewerbesteuer. Die Einnahmen daraus waren im ersten Quartal 2005
um ein Drittel hoeher als ein Jahr zuvor. Trotz der Ausfaelle
bestehe fuer das Land kein "aktueller Handlungsbedarf", so Mittler
mit Blick auf die regionalisierte Mai-Steuerschaetzung. |
SPD holt in Umfragen fuer Nordrhein-Westfalen auf |
In Umfragen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen holt die SPD auf
und schoepft deshalb nun neue Hoffnung. SPD-Landeschef Harald
Schartau sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Stimmung sei
gut, und deshalb sei er optimistisch, "wenn wir uns in der
letzten Woche richtig ins Zeug legen". Nach einer Umfrage des
Meinungsforschungs-Instituts Infratest dimap fuer die
"Tagesthemen" hat sich der Vorsprung von CDU und FDP vor dem
rot-gruenen Lager deutlich verringert.Schartau sagte, die CDU sei
in eine Art "Erfolgsstarre" verfallen und halte sich im Wahlkampf
mit politischen Aussagen moeglichst zurueck. Die Zuversicht der
SPD, in der letzten Woche vor der Wahl am 22. Mai die Stimmung
noch drehen zu koennen, sei gross. Sie setze dabei auch stark auf
den persoenlichen Vorsprung von Ministerpraesident Peer Steinbrueck
vor seinem CDU-Herausforderer Juergen Ruettgers.Bei der
Sonntagsfrage kamen die Sozialdemokraten demnach auf 37 Prozent.
Das sind zwei Prozentpunkte mehr als Anfang Mai. Die CDU verlor
zwei Prozentpunkte und liegt jetzt bei 43 Prozent. Die
Christdemokraten waren zuvor fuenf Wochen lang unveraendert mit 45
Prozent gemessen worden. Die Gruenen blieben unveraendert bei 8
Prozent. Bei der FDP gab es mit 7 Prozent ebenfalls keine
Veraenderung. |
Bayern und Baden-Wuerttemberg setzen Kooperation fort |
Muenchen/Stuttgart. Auch nach dem Wechsel in der Stuttgarter
Staatskanzlei wollen Baden-Wuerttemberg und Bayern ihre enge
Zusammenarbeit weiter fortsetzen. Themen der Zusammenarbeit
sollen unter anderem die Wirtschafts-, die Bildungs- und die
Europapolitik sein. Dies vereinbarten die beiden
Ministerpraesidenten der Laender beim Antrittsbesuch des neuen
baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Guenther Oettinger
(CDU) bei seinem bayerischen Amtskollegen Edmund Stoiber (CSU) in
Muenchen. "Unsere beiden Laender verbindet eine langjaehrige
Partnerschaft", sagte Oettinger. "Die exzellente und erfolgreiche
Zusammenarbeit aus den vergangenen Jahren moechte ich gern
fortsetzen."Auch Stoiber hob die traditionell guten Beziehungen
hervor. "Unsere beiden Laender sind der Motor der wirtschaftlichen
und auch der gesellschaftlichen Entwicklung", sagte er. "Ohne den
starken Sueden mit seinen 23 Millionen Einwohnern waere es in
Deutschland schwieriger." Auch bei den Bahnprojekten wollen beide
Regierungschefs an einem Strang ziehen. |
Schroeder lobt BMW-Entscheidung fuer Leipzig |
Bundeskanzler Schroeder hat bei der offiziellen Eroeffnung des
neuen Leipziger BMW-Werkes Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr
Optimismus und mehr Flexibilitaet aufgerufen. Deutschland brauche
viel mehr des BMW-Geistes, mit dem sich der bayrische Konzern vor
vier Jahren fuer den neuen Standort entschieden hatte, sagte
Schroeder am Nachmittag. Das Unternehmen habe nach dem Muster
gehandelt, nicht darueber nachzudenken, was alles nicht gehe,
sondern zu schauen, wie Hindernisse aus dem Weg geraeumt werden
koennten. Zuvor hatte BMW-Vorstandschef Panke die Vorteile des
Standorts Deutschland hervorgehoben. Vor allem die gut ausgebaute
Infrastruktur wie auch die motivierten und gut ausgebildeten
Mitarbeiter haetten den Ausschlag fuer den Konzern gegeben, das
neue Werk im Osten Deutschlands zu errichten. |
Kindergeldanspruch gestaerkt |
Das Bundesverfassungsgericht hat den Kindergeldanspruch von
Eltern gestaerkt, deren Nachwuchs bereits selbst Geld verdient.
Nach dem in Karlsruhe veroeffentlichten Beschluss ist bei der
Freigrenze das Netto- und nicht das Brutto-Einkommen
entscheidend. Denn nur in dieser Hoehe wuerden die Eltern effektiv
entlastet. Der Zweite Senat hob damit eine anders lautende
Entscheidung des Bundesfinanzhofs auf. |
Familien haben im Schnitt 3.750 Euro Einkommen netto |
Haushalte von Ehe- oder anderen Paaren mit Kindern unter 18
Jahren haben durchschnittlich im Monat ein Nettoeinkommen von
3.753 Euro zur Verfuegung. Das geht aus einer Erhebung des
Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor, die sich auf die
erste Haelfte des Jahres 2003 bezieht. Die Summe ist nach diesen
Angaben vor allem auf den hohen Anteil von Doppelverdienern
zurueckzufuehren. Ausserdem seien Kindergeld, andere staatliche
Unterstuetzungen und Steuervorteile eingerechnet. |
Staus auf den Autobahnen durch Baustellen |
Autofahrer haben heute einen Vorgeschmack auf den
Pfingstreiseverkehr bekommen. Brueckenarbeiten und der Austausch
von so genanntem Fluesterasphalt sorgten auf der A 5 und A 8 fuer
kilometerlange Staus. Auch ueber die Feiertage ist mit langen
Staus in Baden-Wuerttemberg zu rechnen. Auf der A 8 bei Karlsbad
wird seit heute auf einem vier Kilometer langen Abschnitt der
umstrittene Belag ausgetauscht. Nach Angaben der Polizei muessen
Autofahrer Wartezeiten bis zu zwei Stunden in Kauf nehmen, da
eine Fahrtrichtung komplett gesperrt bleibt und der Verkehr auf
die Gegenfahrbahn umgeleitet wird, teilte das Verkehrsministerium
mit. "Wir wollen den Belag so schnell wie moeglich austauschen.
Wenn nicht jetzt, dann fallen die Arbeiten in die Sommerferien",
sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Fluesterasphalt wird
durch einen neuen offenporigen Belag ersetzt, der eine hoehere
Polierresistenz bietet. Die Arbeiten sollen Ende Juni beendet
sein. |
Wildmoser junior zu Haftstrafe von 4 1/2 Jahren verurteilt |
Muenchen. Im Korruptionsskandal um den Bau des neuen Muenchener
Fussball-Stadions ist der fruehere Geschaeftsfuehrer der
Allianz-Arena, Karl-Heinz Wildmoser junior, zu einer Haftstrafe
von vier-einhalb Jahren verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft
hatte fuer den 41-Jaehrigen sechs Jahr gefordert. Der mitangeklagte
Schulfreund Wildmosers erhielt wegen Beihilfe eine
Bewaehrungsstrafe von zwei Jahren. Das Landgericht sprach
Wildmoser der Bestechlichkeit im geschaeftlichen Verkehr und der
Untreue schuldig. Er habe, so die Richter, ueber seinen Freund
Dund 2,8 Millionen Euro Bestechungsgeld vom oesterreichischen
Baukonzern Alpine bekommen. Dafuer habe er unter anderem interne
Informationen aus dem Stadion-Vergabeverfahren weitergegeben. |
Zweiter Visa-Prozess vor dem Koelner Landgericht |
Vor dem Landgericht in Koeln hat der zweite Visa-Prozess begonnen.
Hauptangeklagter ist der Vertreiber der umstrittenen
Reiseschutzpaesse, Kuebler. Er gilt als eine der Schluessenfiguren
in der Affaere. Ausserdem muss sich der mutmassliche Schleuser Barg
erneut vor Gericht verantworten. Einen Antrag der Verteidigung,
den Koelner Oberstaatsanwalt Buelles wegen Befangenheit abzuloesen,
lehnte das Gericht zum Prozessauftakt ab. Buelles hatte durch
seine Ermittlungen die Affaere mit aufgedeckt, war aber nach
oeffentlichen Aeusserungen in die Kritik geraten. |
Henke offiziell neuer Trainer beim 1. FC Kaiserslautern |
Fussball. Der Bundesligist 1. FC Kaiserslautern hat Michael Henke
als neuen Cheftrainer vorgestellt. Er wird die "Roten Teufel" in
der kommenden Saison betreuen. Der 48-Jaehrige unterzeichnete
einen Einjahresvertrag mit einer leistungsbezogenen Option fuer
eine weitere Saison. Der langjaehrige Assistent von Ottmar
Hitzfeld bei Borussia Dortmund und Bayern Muenchen tritt die
Nachfolge von Amateur-Coach Hans Werner Moser an, der die
FCK-Profis seit |
Boerse |
|
Quellen |
|