GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 06.11.1994



* Weitere Gespraechsrunde der Union und der FDP zu den Koalitionsverhandlungen
* Geissler fuer Staerkung des CDU-Landeschefs in Rheinland-Pfalz
* Kohl spricht auf Deutschlandtag der Jungen Union
* Daeubler-Gmelin begruesst Scharpings Fraktionskurs
* Schroeder fordert Scharping zu Rueckhaltung auf
* Meinung des ehemaligen DDR-Buergerrechtlers Schorlemmers zur PDS
* Rueckendeckung fuer Gysi und Modrow in der PDS
* Auftaktrede zu den "Muenchener Reden ueber das eigene Land"
* De Maiziere zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte
* Tagung der achten Synode der evangelischen Kirche
* Festnahme von Rechtsextremisten in Stuttgart/Weilimdorf
* Stuttgarter Polizei verhindert Massenschlaegerei zwischen zwei Jugendbanden



Weitere Gespraechsrunde der Union und der FDP zu den Koalitionsverhandlungen

Bonn. Union und FDP berieten bei den Koalitionsverhandlungen heute erneut ueber den Solidaritaetszuschlag. CDU und CSU beharren entgegen der Forderung der FDP darauf, diese Abgabe ab Januar zeitlich unbefristet einzufuehren. Allerdings haben sich Union und Liberale darauf verstaendigt, Kriterien fuer eine moegliche Reduzierung und Abschaffung der Abgabe festzulegen. Weitere Themen der heutigen Gespraechsrunde waren die Innen- und Rechtspolitik sowie die Aussen- und Sicherheitspolitik. Vor allem in der Frage der Verbrechensbekaempfung gibt es Differenzen zwischen der Union und der FDP. Der Termin wurde anberaumt, weil der FDP-Vorsitzende Bundesaussenminister Kinkel wegen einer Erkrankung nicht an den Beratungen am Donnerstag und am Freitag hatte teilnehmen koennen. Der FDP-Rechtspolitiker Lueder (sp?) warnte seine Partei davor, die Koalitionsbildung um jeden Preis anzustreben. Falls fuer die Freien Demokraten zumutbare Verhandlungsergebnisse nicht herauskaemen, sollten sie die Opositionsbaenke anstreben, sagte Lueder der "Berliner Zeitung". Mit dem Verzicht auf eine zeitliche Befristung des Solidaritaetszuschlages habe die FDP bereits einen hohen Preis gezahlt.


Geissler fuer Staerkung des CDU-Landeschefs in Rheinland-Pfalz

Der CDU-Politiker Geissler will zu Gunsten des rheinland-pfaelzischen CDU-Vorsitzenden Gerste (sp?) nicht mehr fuer einen Sitz im Praesidium seiner Partei kandidieren. Der Nachrichtenargentur "DPA" sagte Geissler heute, er schlage vor, dass Gerste in das Fuehrungsgremium aufgenommen werde. Nachdem die SPD in Rheinland-Pfalz mit Regierungschef Beck einen personalen Neuanfang unternommen habe, muesse auch die Position des CDU-Landeschefs gestaerkt werden. Geissler fuegte hinzu, er selbst werde sich auf dem naechsten Bundesparteitag der CDU nur noch fuer einen Sitz im Vorstand bewerben.


Kohl spricht auf Deutschlandtag der Jungen Union

Berlin. Bundeskanzler Kohl hat bekraeftigt, dass die Zahl der Ressorts in einer von ihm gefuehrten neuen Regierung auf jeden Fall verringert wird. Die Ministerien fuer Post und Landwirtschaft sollen allerdings bestehen bleiben, sagte Kohl heute auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Zugleich riet der Kanzler seiner Partei, die Rede des Alterspraesidenten und PDS-Abgeordneten Heym bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bonner Parlaments mit Gelassenheit hinzunehmen. Er halte den 81jaehrigen Schriftsteller fuer einen Menschen, der in seinem Leben immer die Fahne nach dem Wind gedreht habe, betonte der Kanzler.


Daeubler-Gmelin begruesst Scharpings Fraktionskurs

Stuttgart. Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Daeubler-Gmelin hat den neuen Fraktionskurs von SPD-Chef Scharping begruesst. In einem Interview mit dem Sueddeutschen Rundfunk sagte Daeubler-Gmelin, die Umstrukturierung in der Fraktion sei notwendig, um offensive Politik zu betreiben. Sie sprach sich auch fuer die von Scharping favorisierte Verkleinerung des Bundestags aus. Allerdings muessten dann die Wahlkreise vergroessert werden, so die SPD-Politikerin. Daeubler-Gmelin trat Spekulationen entgegen, sie wolle in Baden-Wuerttemberg fuer das Amt des Ministerpraesidenten kandidieren.


Schroeder fordert Scharping zu Rueckhaltung auf

Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder hat SPD-Chef Scharping aufgefordert, sich bei Verhandlungen von sozialdemokratischen Landesverbaenden mit der PDS auf die Rolle eines Ratgebers zu beschraenken. Gegenueber der "Bildzeitung" sagte Schroeder, die SPD-Bundesfuehrung muesse den Eindruck vermeiden, als haetten Ministerpraesidenten bei Grundsatzfragen fuer ihr Land nichts zu entscheiden. Er sprach sich zugleich dafuer aus, die PDS in eine offene Auseinandersetzung zu zwingen, um deren Fortbestehen zu verhindern.


Meinung des ehemaligen DDR-Buergerrechtlers Schorlemmers zur PDS

Die PDS steht nach Ansicht des ehemaligen DDR-Buergerrechtlers Schorlemmer (sp?) mehrheitlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Gysi-Partei sei keine Honecker-Partei, sagte der Wittenberger Pfarrer am Mittag im Deutschlandfunk. Zugleich plaedierte er dafuer, ernsthaft mit der PDS zu reden. Eine Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei sei derzeit allerdings nicht moeglich.


Rueckendeckung fuer Gysi und Modrow in der PDS

Berlin. Die Spitze der PDS hat heute ihren Bundestagsgruppenchef Gysi und den Ehrenvorsitzenden Modrow den Ruecken gestaerkt. Auf einer Klausurtagung in Berlin habe der Parteivorstand einmuetig seine unbedingte Solidaritaet erklaert, sagte Parteisprecher Harnisch (sp?). Gysi wird vorgeworfen, mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Modrow muss sich wegen Wahlfaelschung vor Gericht verantworten. Wie Harnisch weiter mitteilte, wird die PDS auf ihrem vierten Parteitag im Januar eine komplette neue Spitze waehlen.


Auftaktrede zu den "Muenchener Reden ueber das eigene Land"

Muenchen. Nach Ansicht der frueheren polnischen Ministerpraesidentin Suchozka (sp?) betrauern die Menschen in Ostdeutschland noch immer den Verlust des Sozialismus. Zum Auftakt der sogenannten "Muenchner Reden ueber das eigene Land sagte die Politikerin, im Gegensatz zu anderen Laendern des frueheren Ostblocks sei in der einstigen DDR bereits ein umfangreiche Privatisierung und Eingliederung in das westliche Wirtschaftssystem erfolgt. Viele Beschaeftigten provitierten von erheblichen Lohnerhoehungen. Dennoch gebe es eine Sehnsucht nach dem alten System mit Wahlerfolgen fuer die PDS. Frau Suchozka war von 1992 bis 1993 polnische Regierungschefin.


De Maiziere zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte

Frankfurt/Main. Vor einer Aufarbeitung der DDR-Geschichte durch bundesdeutsche Gerichte hat der letzte DDR-Ministerpraesident de Maiziere gewarnt. Wer dies versuche, fuehre letztlich Narrenprozesse, sagte de Maiziere im Frankfurter Gespraech mit dem Hessischen Rundfunk. Nach Diktaturen bleibe immer ein Berg von Unrecht, ueber den die Geschichte nur gnaedig hinweggehen koenne. Recht und Moral seien nun einmal keine deckungsgleichen Kreise. Die zurueckliegenden Wahlkaempfe bezeichnete de Maiziere als Ost-West-Auseinandersetzungen, die ihm nicht gefallen haetten. Sie seien geeignet gewesen, die Spaltung eher zu vertiefen als Schwierigkeiten abzubauen.


Tagung der achten Synode der evangelischen Kirche

Halle/Saale. Mit einem Gottesdienst in der Marktkirche von Halle an der Saale hat am Vormittag die Tagung der achten Synode der evangelischen Kirche in Deutschland begonnen. Die 160 Mitglieder des Kirchenparlaments beraten bis zum 11. November ueber den Bericht des EKD-Rates und das Schwerpunktthema "Kinder in Gemeinde und Gesellschaft". Die Synode als hoechstes Organ der EKD wird auch den Haushalt fuer das kommende Jahr beschliessen. Ausserdem diskutieren die Synodalen ueber die Militaerseelsorge und das umstrittene Kirchenasyl. Die Delegierten wurden von 24 Landeskirchen nach Halle entsandt. Die Evangelische Kirche will sich mit der Abschaffung des Buss- und Bettags zur Finanzierung der Pflegeversicherung nicht abfinden. Zum Auftakt der Synode betonte der EKD-Vorsitzende und badische Landesbischof Engelhardt, es leuchte nicht ein, dass es in einem der reichsten Industrielaender nicht moeglich sein solle, zu besseren Regelungen zu kommen. Engelhardt nannte den Buss- und Bettag ein wertvolles und nicht regenerierbares Gut der Sozialkultur. Statt dessen sollten die Tarifparteien auf einen Urlaubstag verzichten. Die Praxis des Kirchenasyls in vielen Gemeinden nahm Engelhardt nachhaltig in Schutz vor Angriffen aus der Politik, nach denen die Kirche keine rechtsfreien Raeume beanspruchen darf. Es sei eine Christenplicht, Bedraengten Beistand zu leisten, so Engelhardt.


Festnahme von Rechtsextremisten in Stuttgart/Weilimdorf

Stuttgart. Die Polizei hat gestern Abend in einer Gaststaette in Weilimdorf 197 Personen aus der rechten Szene vorlaeufig festgenommen. Diese hatten sich dort zur Gruendung einer rechtsextremistischen Gruppierung versammelt. Nach Angaben der Polizei wird gegen die Festgenommenen wegen des Verdachts des Landfriedensbruch und der Koerperverletzung ermittelt. Gegen den 47jaehrigen Versammlungsleiter, einem der Polizei bekannten Rechtsextremisten, sowie einem weiteren Beschuldigten beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl beim Amtsgericht Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte heute mit, dass die beiden dem Haftrichter vorgefuehrt wuerden. Alle anderen Rechtsextremisten hat die Polizei heute wieder auf freien Fuss gesetzt. Sie muessten mit einer Anzeige rechnen. Zu Beginn der Razzia war es zu gewalttaetigen Auseinandersetzungen gekommen, in deren Verlauf acht Beamte verletzt wurden. Die Behoerden waren nach eigenen Angaben bereits im Vorfeld von der geplanten Organisationsgruendung informiert.


Stuttgarter Polizei verhindert Massenschlaegerei zwischen zwei Jugendbanden

Stuttgart. Die Stuttgarter Polizei hat in der vergangenen Nacht dreissig Angehoerige zweier Jugendbanden festgenommen und zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Eine geplante Massenschlaegerei zwischen den rivalisierenden Banden konnte verhindert werden. Die Polizei hatte zuvor entsprechende Hinweise erhalten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern nach Angaben der Behoerden noch an.


Quellen

SDR3    10:00 Uhr MEZ    13:00 Uhr MEZ    14:00 Uhr MEZ
HR3    11:00 Uhr MEZ
DLF    16:00 Uhr MEZ    20:00 Uhr MEZ