GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 02. 10. 2005



* CDU gewinnt offenbar Direktmandat in Dresden
* Auftakt der Einheits-Feierlichkeiten
* Muentefering sieht keinen Spielraum fuer Steuersenkungen
* Stoiber sieht keine Alternative zur Grossen Koalition
* Offene Diskussion ueber Stoiber-Nachfolge gefordert
* Keine Erkenntnisse ueber moegliche deutsche Todesopfer auf Bali
* Neue Wirtschaftsfoerderung gefordert
* Kritik an Missbrauch bei ALG Zwei
* EU-Aussenminister: Krisensitzung zu Beitrittsverhandlungen mit Tuerkei
* Kardinal Ratzinger war im Fadenkreuz der Stasi
* Veronica Ferres-Gala spielt 500.000 Euro ein



CDU gewinnt offenbar Direktmandat in Dresden

Bei der Nachwahl in Dresden hat die CDU voraussichtlich ein zusaetzliches Bundestagsmandat gewonnen. Unions-Direktkandidat Laemmel hat nach dem derzeitigen Stand der Stimmenauszaehlung einen deutlichen Vorsprung vor der SPD-Bewerberin Volkmer. Bei den Zweitstimmen liegen die Sozialdemokraten vorn, gefolgt von CDU, Linkspartei und FDP. Nach der Hochrechnung von Infratest-dimap nach Auszaehlung von 259 von 260 Stimmbezirken hat die CDU das Direktmandat geholt. Die SPD lag dagegen mit 27,9 Prozent bei den Zweitstimmen vorne. Die CDU erreichte demnach hier 24,4 Prozent. Die Linkspartei.PDS kam auf 19,7 Prozent, die FDP auf 16,6 Prozent und die Gruenen auf 7,1 Prozent. Die CDU erhielte demnach ein Mandat mehr im Bundestag und kaeme auf 226 statt 225 Sitze. Bei den anderen Parteien gaebe es keine Verschiebungen.

Die CDU sieht ihre Position in einer moeglichen grossen Koalition gestaerkt. "Wir setzen jetzt auf die vernuenftigen Kraefte in der SPD, dass die endlich den Weg frei machen fuer eine Regierung unter Angela Merkel", sagte CDU-Generalsekretaer Kauder in der ARD. FDP-Chef Westerwelle feierte das Ergebnis der Liberalen bei den Zweitstimmen als "sensationell". SPD-Parteichef Muentefering hob hervor: "Es wird fuer die Koalitionsverhandlungen keine Aenderungen bringen, wir sind deutlich staerkste Partei."


Auftakt der Einheits-Feierlichkeiten

Mit einem Buergerfest begannen am Vormittag in Potsdam die zentralen Feiern zum Tag der deutschen Einheit. Dabei stellen sich die 16 Laender sowie Bundestag und Bundesrat vor. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz im Bundesrat und ist deshalb Ausrichter der Veranstaltungen, zu denen mehr als 300.000 Besucher erwartet werden. Zum offiziellen Programm wollen morgen auch Bundespraesident Koehler und Bundeskanzler Schroeder nach Potsdam kommen. Beide riefen die Buerger zu mehr Vertrauen in die Zukunft auf. Koehler warnte in der `Schweriner Volkszeitung' aber vor zu grossen Erwartungen. Nicht ueberall in Ost und West koennten die gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden. Schroeder erklaerte, weiterhin notwendig seien Geduld sowie die Bereitschaft der Westdeutschen, den Aufbau Ost zu unterstuetzen.

In Potsdam ist der diesjaehrige Buergerpreis zur Deutschen Einheit verliehen worden. Die mit 40.000 Euro dotierte Auszeichnung ging an sechs Projekte und Initiativen. Gewuerdigt wurde unter anderem der Verein zur Kunst- und Kulturfoerderung in den neuen Laendern fuer den Erhalt von Denkmaelern. Eine Ehrung ging auch an zwei Gymnasien in Apolda und Muehlheim/Main fuer deren 15-jaehrige Partnerschaft.

Zum 15. Jahrestag der deutschen Einheit hat der brandenburgische Ministerpraesident Platzeck den osteuropaeischen Nachbarstaaten fuer deren Beitrag bei der Wiedervereinigung gedankt. Zum Auftakt des zweitaegigen Buergerfestes sagte Platzeck, die Freiheitsbewegungen und Demokratiebestrebungen in diesen Staaten haetten den Weg zu den Entwicklungen in der DDR 1989 mit geebnet.


Muentefering sieht keinen Spielraum fuer Steuersenkungen

SPD-Chef Muentefering sieht angesichts der Lage der oeffentlichen Haushalte fuer die kommenden Jahre keinen Spielraum fuer Steuersenkungen. Der Staat muesse handlungsfaehig bleiben, um soziale Gerechtigkeit, Bildung und Forschung auch kuenftig sichern zu koennen, sagte Muentefering im Deutschlandfunk. Dazu muesse ein Teil der Subventionen abgebaut werden. Durch eine Haushaltskonsolidierung duerfe allerdings die konjunkturelle Entwicklung nicht gebremst werden. Als ein weiteres Ziel der neuen Legislaturperiode nannte der SPD-Vorsitzende eine Entflechtung der Zustaendigkeiten des Bundes und der Laender. Im Zuge einer Foederalismus-Reform muesse der Anteil zustimmungspflichtiger Gesetze drastisch gesenkt werden.


Stoiber sieht keine Alternative zur Grossen Koalition

Berlin. Bei der anstehenden Regierungsbildung gibt es nach den Worten des CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber keine Alternative zu einem Buendnis mit der SPD. Im ARD-Fernsehen sagte Stoiber, andere Koalitionen seien nicht moeglich und deswegen sei eine grosse Koalition jetzt auch eine grosse Chance. Der CSU-Vorsitzende bekraeftigte seine Bereitschaft, in einer solchen Koalition ein Regierungsamt zu uebernehmen und betonte, er glaube, dass er in Fragen der Haushaltskonsolidierung ueber eine grosse Erfahrung verfuege.


Offene Diskussion ueber Stoiber-Nachfolge gefordert

Muenchen. Die stellvertretende CSU-Chefin Stamm hat eine offene Diskussion ueber eine Nachfolge von Ministerpraesident Stoiber gefordert. Stamm sagte, die Stunde der Entscheidung in Bayern sei zwar noch nicht gekommen, aber wenn sie kommen sollte, muesse darueber auch innerhalb der Fraktion geredet werden. Damit habe man auch 1993 gute Erfahrungen gemacht. Damals hatte sich die Fraktion gegen den damaligen Parteichef Theo Waigel ausgesprochen und fuer Stoiber als neuen Ministerpraesidenten plaediert. Stamm bekraeftigte zudem ihre Forderung nach mehr innerparteilicher Mitsprache, die sie bereits nach dem vergleichsweise schlechteren Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl geaeussert hatte.


Keine Erkenntnisse ueber moegliche deutsche Todesopfer auf Bali

Bei den Bombenanschlaegen auf der indonesischen Insel Bali sind nach Angaben des Auswaertigen Amtes in Berlin auch zwei Deutsche leicht verletzt worden. Es gebe aber weiterhin keine Erkenntnisse, dass unter den Todesopfern Deutsche seien, sagte eine Sprecherin. Durch die Attentate kamen nach offiziellen Angaben 26 Menschen ums Leben, mehr als einhundert wurden verletzt. 22 Menschen, darunter mehrere Auslaender, werden noch vermisst. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Anschlaege von drei Selbstmordattentaetern veruebt wurden. Der fuer Anti-Terror-Massnahmen zustaendige Generalmajor sagte dem australischen Fernsehsender ABC, die Ausfuehrung deute auf die radikal-islamische Gruppe Jemaah Islamiya hin.


Neue Wirtschaftsfoerderung gefordert

Die Ministerpraesidenten von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Boehmer und Ruettgers, fordern eine Abkehr von der Ost-West-Einteilung bei der Wirtschaftsfoerderung. In einem Gespraech mit dem Koelner Stadt-Anzeiger plaedierten beide Regierungschefs dafuer, einzelne Regionen abhaengig von Indikatoren wie Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskraft als foerderungwuerdig zu erklaeren. Dies muesse unabhaengig davon geschehen, ob diese Gebiete in den alten oder neuen Bundeslaendern laegen. Ruettgers betonte allerdings, der Solidarpakt zwei duerfe nicht in Frage gestellt werden.


Kritik an Missbrauch bei ALG Zwei

Bundeswirtschaftsminister Clement hat wachsenden Missbrauch beim Arbeitslosengeld Zwei beklagt. In der Zeitung "Bild am Sonntag" kuendigte er zugleich verstaerkte Kontrollen an. Die Hemmschwelle fuer die - so woertlich - Abzocke bei dieser Leistung sei offenkundig gesunken. In dem Ministerium von Clement ist nach Angaben des Blattes von Missbrauch im grossen Stil die Rede.


EU-Aussenminister: Krisensitzung zu Beitrittsverhandlungen mit Tuerkei

Die EU-Aussenminister sind in Luxemburg zu einer Krisensitzung zusammengekommen, um den Streit ueber das Ziel von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei beizulegen. Als einziges EU-Land verlangt Oesterreich, dass mit der Regierung in Ankara nicht nur ueber eine Vollmitgliedschaft verhandelt wird, sondern auch ueber eine privilegierte Partnerschaft. Der tuerkische Ministerpraesident Erdogan erklaerte, falls die Europaeische Union den Verhandlungsrahmen veraendere, werde man nicht an den fuer morgen geplanten Gespraechen teilnehmen.


Kardinal Ratzinger war im Fadenkreuz der Stasi

Der heutige Papst Benedikt XVI. ist ab 1974 vom Ministerium der Staatssicherheit der DDR bespitzelt worden. Die Birthler-Behoerde bestaetigte einen solchen Bericht der "Bild am Sonntag". Die Stasi habe ueber den damaligen Kirchenprofessor an verschiedenen Punkten Informationen gesammelt, erklaerte ein Sprecher. So habe sie u.a. belastende Dokumente ueber dessen Jugend in der NS-Zeit gesucht, jedoch keine gefunden. Die Stasi habe Ratzinger als einen der schaerfsten Gegner des Kommunismus betrachtet, so der Sprecher weiter.


Veronica Ferres-Gala spielt 500.000 Euro ein

Auf Initiative der Schauspielerin Veronica Ferres haben Prominente aus Film, Fernsehen, Sport, Wirtschaft und Kultur bei einer Gala im Europa-Park Rust (Ortenaukreis) insgesamt 500.000 Euro zusammengetrommelt. Das Geld soll fuer den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verwendet werden.

"Wir wollen Kinder stark machen, damit sie bedrohliche Situationen erkennen und sich wehren koennen", sagte Organisatorin Ferres, Mutter einer vier Jahre alten Tochter. Sie ist Schirmherrin des Vereins "Power-Child", der es sich zur Aufgabe gemacht hat, vorbeugend gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorzugehen. Der ehrenamtlich organisierte Verein finanziere Paedagogen und Therapeuten, die Kinder an Grundschulen und auf Kinderfesten spielerisch an das Thema heranfuehren, unter anderem mit einem Theaterstueck und einem Info-Mobil. Zudem bietet der Verein eine Beratung per Telefon oder E-Mail an.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ    22:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ    22:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ    22:00 MESZ