G-8 besorgt ueber Lage im Nahen Osten |
Angesichts der neuen Welle von Gewalt im Nahen Osten haben die
G8-Aussenminister die Konfliktparteien zu Besonnenheit aufgerufen.
Beide Seiten sollten an den Verhandlungstisch zurueckkehren, forderte
der russische Ressortchef Lawrow im Namen seiner Kollegen in Moskau.
Bundesaussenminister Steinmeier erklaerte, alle blickten mit grosser
Besorgnis auf die Entwicklung im Nahen Osten. Die G8-Vertreter zeigten
sich vor allem beunruhigt ueber die Festnahmen von Hamas-Politikern
durch israelische Sicherheitskraefte. Im Konflikt um das iranische
Atomprogramm forderten die Minister Teheran auf, bis zum fuenften Juli
eine eindeutige Antwort auf das internationale Atom-Angebot zu
uebermitteln. Dann will sich der EU-Aussenbeauftragte Solana mit dem
iranischen Unterhaendler Laridschani in Bruessel treffen. |
Auskunftsrecht fuer Verbraucher |
Der Bundestag hat trotz scharfer Kritik der Opposition ein Gesetz fuer
mehr Verbraucher-Informationen verabschiedet. Behoerden sind damit
kuenftig verpflichtet, ueber Rechtsverstoesse und Gesundheitsgefahren
bei Lebensmitteln, Textilien und Spielzeug zu informieren. Hersteller
hingegen sind von der Auskunftspflicht ausgenommen. Ausserdem
beschlossen die Abgeordneten, Biodiesel und reines Pflanzenoel erst
vom Jahr 2012 an mit dem vollen Mineraloelsteuersatz zu besteuern. |
BND-Ausschuss setzt Zeugenvernehmungen fort |
In Berlin hat der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine
Arbeit fortgesetzt. Heute soll es vor allem um die Frage gehen, zu
welchem Zeitpunkt die Bundesregierung ueber die Entfuehrung des
Deutsch-Libanesen El Masri informiert gewesen ist. Der Mann war Ende
2003 von Mazedonien aus nach Afghanistan verschleppt und dort
monatelang festgehalten worden. Zu dem Komplex werden in
nicht-oeffentlicher Sitzung unter anderem zwei BND-Beamte als Zeugen
befragt. - Der Ausschluss der Oeffentlichkeit war mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen beschlossen worden. Die Opposition drohte mit der
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. |
Bundestag beschliesst Einschnitte fuer Buerger |
Berlin. Auf die Bundesbuerger kommen im naechsten Jahr erhebliche
Belastungen zu. Mit den Stimmen der grossen Koalition beschloss der
Bundestag Einschnitte fuer Pendler, Familien mit Kindern und
Kleinsparer. Mit dem Steueraenderungsgesetz wird zudem ein Aufschlag
fuer Spitzenverdiener eingefuehrt, die so genannte Reichensteuer.
Unter anderem sehen die die Neuregelungen vor, dass die
Pendlerpauschale ab 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer gezahlt wird.
Der Sparerfreibetrag soll von 1370 Euro fuer Ledige und 2740 Euro fuer
Verheiratete auf 750 beziehungsweise 1500 Euro sinken. Abstriche gibt
es auch beim Kindergeld fuer erwachsende Kinder. |
Bundestag billigt Gesetz gegen Diskriminierung |
Berlin. Deutschland erhaelt ein Gesetz gegen Diskriminierung. Im
Bundestag stimmten 443 Abgeordnete fuer das Gleichbehandlungsgesetz;
111 lehnten es ab, 17 enthielten sich. Kuenftig sind im Arbeitsleben,
beim Abschluss von Vertraegen und bei Dienstleistungen
Diskriminierungen unter anderem wegen ethnischer Herkunft, des
Geschlechts, einer Behinderung und der Religion verboten. Das Gesetz,
das eine EU-Richtlinie umsetzt, enthaelt allerdings zahlreiche
Ausnahmen. Nach den Worten von Justizministerin Zypries gibt es noch
Diskriminierungen in Deutschland: der Staat mache mit seiner
Rechtsordnung aber nun deutlich, dass er dieses Verhalten missbilligt. |
Tagung der Gesundheitsminister |
Die Gesundheitsminister der Laender beraten in Dessau ueber den
Nichtraucherschutz. Ein Vorschlag Bremens und Sachsen-Anhalts sieht
vor, bundesweit Rauchverbote in oeffentlichen Raeumen und
Verkehrsmitteln durchzusetzen. Ausserdem wollen die Minister ueber
einen Antrag von Sachsen und Thueringen fuer eine Kuerzung der
staatlichen Abtreibungshilfen beraten. Demnach soll die
Einkommensgrenze, bis zu der eine Abtreibung bezahlt wird, um 300 Euro
auf 662 Euro gesenkt werden. |
Aerzte weiten Streiks aus |
Im Tarifstreit an staedtischen Kliniken und Kreiskrankenhaeusern haben
die Aerzte ihre Streiks auf acht Bundeslaender ausgeweitet. Erstmals
sind auch NordrheinWestfalen und das Saarland betroffen. Die rund
70.000 Aerzte an den bundesweit 700 kommunalen Kliniken verlangen
einen eigenen Tarifvertrag, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.
Gestern hatten die Verhandlungspartner in Stuttgart einen eigenen
Uebergangsvertrag mit den staedtischen Kliniken unterzeichnet. Der
Marburger Bund sieht diese Einigung als Pilotvertrag. |
Arbeitslosenzahlen im Juni erneut zurueckgegangen |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist weiter zurueckge- gangen.
Wie die Bundesagentur fuer Arbeit in Nuernberg mitteilte, waren im
Juni vier Millionen 397.000 Menschen als erwerbslos re- gistriert. Das
sind 138.000 weniger als im Mai und 383.000 weniger als vor einem
Jahr. Die Arbeitslosenquote sank auf 10,5 Prozent. - Der Chef der
Bundesagentur, Weise, sprach von einer erfreulichen Entwicklung und
erklaerte, all- maehlich schlage sich die wirtschaftliche Erholung
auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bundesarbeitsminister Muentefering
erklaer- te, die Zahlen aus Nuernberg seien ein Auftrag, die
bisherigen Anstrengungen fuer mehr Beschaeftigung zu verstaerken. |
Baeren-Erschiessung: Gabriel fordert europaweiten Wildtierschutz |
Berlin. Bundesumweltminister Gabriel hat nach dem Abschuss des Baeren
in Bayern einen europaweit einheitlichen Schutz von Wild- und
Raubtieren gefordert. Gabriel sagte, man koenne den afrikanischen
Staaten nicht erzaehlen, sie sollten Loewen und Elefanten am Leben
lassen und dann die ersten Woelfe und Baeren, die hierzulande heimisch
werden wollen, gleich vertreiben oder erschiessen. |
Haas in der dritten Runde in Wimbledon |
London. Der deutsche Tennisprofi Thomas Haas hat erstmals seit sechs
Jahren wieder die dritte Runde der Offenen Englischen
Tennismeisterschaften in Wimbledon erreicht. Haas schlug gestern Abend
den Briten Richard Bloomfield klar in drei Saetzen. Ausgeschieden ist
dagegen Benjamin Becker - er verlor in vier Saetzen gegen den Spanier
Fernando Verdasco. |
Boerse |
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Quellen |
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