Teilschritt der EU-Osterweiterung scheitert an Spanien |
Spanien blockiert einen wichtigen Teilschritt der EU-Osterweiterung. Wegen
des spanischen Widerstands konnten sich die Aussenminister der 15
EU-Staaten nicht auf die geplanten Uebergangsfristen fuer Arbeitnehmer
nach dem Beitritt der osteuropaeischen Laender einigen. Spanien verlangte
eine Garantie dafuer, dass auch nach der Erweiterung die EU-Finanzhilfen
in Milliardenhoehe ohne Einschraenkung nach Spanien fliessen. Zugleich
lehnte er die von Deutschland und Oesterreich geforderte Wartefrist fuer
die Freizuegigkeit von osteuropaeischen Arbeitnehmern ab. |
Kindergelderhoehung trotz Steuerausfall |
Die geplante Kindergelderhoehung der Bundesregierung ist trotz der zu
erwartenden 3 Milliarden DM Steuerausfall gesichert. Das sagte
SPD-Generalsekretaer Muentefering. Laut Muentefering nannte Finanzminister
Eichel die Zahl von 3 Milliarden DM Steuern Mindereinnahmen fuer das
laufende Jahr im SPD-Praesidium. Ein Sprecher Eichels wollte das
allerdings nicht bestaetigen. |
PDS stellt Koalition in Mecklenburg-Vorpommern in Frage |
Die PDS-Vorsitzende Zimmer hat von der SPD eine Klarstellung zur Zukunft
der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern verlangt. Es stelle sich ueber die
Landespolitik hinaus die Frage, wie verlaesslich eine Zusammenarbeit mit
der SPD sei, sagte Frau Zimmer in einem Interview der Berliner Zeitung.
Nach Ansicht von PDS-Landeschef Holter sollte die Koalition fortgesetzt
werden. Dafuer brauche man aber ein deutliches Signal von den
Sozialdemokraten, sagte er in Schwerin.
Der PDS-Europaabgeordnete Brie nannte die Zustimmung von
Ministerpraesident Rinkstorff zur Rentenreform im Bundesrat einen schweren
Vertrauensbruch. |
Am Donnerstag droht neuer Pilotenstreik |
Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa droht fuer kommenden Donnerstag erneut
ein Pilotenstreik. Bis zum Abend gab es bei den laufenden Verhandlungen
keine Anzeichen fuer eine Annaeherung. Die Piloten wollen am Donnerstag
zum zweiten Mal fuer 24 Stunden die Arbeit niederlegen, falls es erneut zu
keiner Einigung kommt. Dem Arbeitgeberangebot von durchschnittlich 10,6%
steht die Forderung der Pilotenvereinigung Cockpit nach ueber 30% mehr
Geld entgegen. |
Jugendliche wegen versuchten Totschlags an Obdachlosen verurteilt |
Wegen versuchten Totschlags sind 3 Jugendliche zu Jugendstrafen zwischen 3
und 7 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden sah es als
erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter zwischen 15 und 20 Jahren im
August 2000 schlafende Obdachlose aus niederen Beweggruenden ueberfallen
hatten. Die Tat ereignete sich in einer Tiefgarageneinfahrt in Rastatt.
Mit Tritten und Schlaegen wurden die beiden Opfer teilweise
lebensgefaehrlich verletzt. |
Familien der Absturzopfer von Paris erhalten Entschaedigungszahlung |
Knapp 10 Monate nach dem Absturz der franzoesischen Concorde bei Paris ist
die Entschaedigungsregelung fuer Familien der Opfer perfekt. Das
bestaetigte jetzt auch die Fluggesellschaft Air France. Eine Schadenssumme
wurde nicht genannt. Nach Medienberichten soll es sich um annaehernd 300
Millionen DM handeln. Bei dem Absturz im Juli vergangenen Jahres waren 113
Menschen ums Leben gekommen, darunter 97 Deutsche. |
Boerse |
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Quellen |
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