Erste Einigung um Pflegetarife in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Im Streit um die Tarife fuer ambulante Leistungen im Rahmen der
Pflegeversicherung ist in einem ersten Bundesland eine Einigung zustande
gekommen. In Baden-Wuerttemberg setzten Krankenkassen und ambulante
Pflegedienste einen Stundensatz von 51,- DM fuer eine qualifizierte Kraft
fest. Die Wohlfahrtsverbaende haben allerdings weiterhin die Befuerchtung,
dass dieser Betrag fuer eine gute Pflege nicht ausreicht. Daher soll die
Vereinabrung im Herbst nach ersten Erfahrungen noch einmal ueberprueft
werden. Zu Beginn der langwierigen Verhandlungen hatten die Pflegedienste
eine Verguetung von mindestens 70,- DM gefordert. |
Kinkel fordert auf dem Klimgipfel oekologische Steuerreform |
Berlin. Bundesaussenminister Kinkel hat gegenueber Teilnehmern des
Klimagipfels eine oekologische Steuerreform gefordert. Die europaeische
Union muesse mit einer Energiesteuer vorangehen. Eine Abgabe auf das
klimaschaedliche Kohlendioxid muesse aber durch finanzielle Entlastung an
anderer Stelle ausgeglichen werden, verlangte Kinkel. Er rief die
Industrielaender dazu auf, konkrete Beschluesse zur Verringerung von
Treibhausgasen zu fassen. Der Schadstoffausstoss muesse auch ueber das
Jahr 2000 hinaus reduziert werden, ausserdem muesse den
Entwicklungslaendern durch Umwelttechnik geholfen werden. |
Parteiordnungsverfahren gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Neumann |
Berlin. Der SPD-Landesvorstand hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den
Bundestagsabgeordneten Kurt Neumann eingeleitet. Diesen beschluss fasste
der Vorstand am Abend mit 14:3 Stimmen. Jetzt muss die Schiedskommission
aus Neumanns SPD-Kreisverband Steglitz ueber die weiteren Schritte
entscheiden. In Betracht kommen ein Funktionsverbot oder ein
Parteiausschluss. In dem Vorstandbeschluss heisst es, wenn Neumann weiter
als Bundestagsabgeordneter fuer die SPD auftrete, wuerde erneut schwerer
Schaden fuer die Partei entstehen. Die SPD wirft ihm vor, nichts ueber
zwei rechtskraeftige Verurteilungen vor seiner Aufstellung als
SPD-Bundestagskandidat gesagt zu haben. Ausserdem bestehen zwei
Strafbefehle gegen Neumann wegen des verdachts der Untreue und eines
Steuervergehens. Im Januar hatte der Bundestag die Immunitaet des
Abgeordneten aufgehoben, um weitere Ermittlungen zu ermoeglichen. |
Dollarverfall durch Stuetzungskaeufe aufgefangen |
Frankfurt/Main. Mit Stuetzungskaeufen hatten am Nachmittag ueberraschend
die Bundesbank, die Japanische Zentralbank und die US-Notenbank versucht,
den weiteren Kursverfall des Dollar zu stoppen. Zuvor war die US-Waehrung
beim Fixing in Frankfurt auf 1,3722 DM gefallen. Gegenueber gestern
bedeutete dies einen nochmaligen Verlust von einem halben Pfennig. nach
dem Einschreiten der Banken lag der Dollar wieder bei 1,3855 DM.
Bundesbankpraesident Tiedmeyer eun Finanzminister Waigel hatten noch am
Vormittag Stuetzungskaeufe abgelehnt. |
Soziale Gegensaetze in Ostdeutschland haben sich verschaerft |
Mainz. Nach der Wende haben sich die sozialen Gegensaetze in
Ostdeutschland nach Ansicht von Wissenschaftlern deutlich verschaerft.
Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft fuer Soziologie Chadel (sp?)
sagte vor Journalisten, der durchschnittliche Lebensstandard habe sich in
den neuen Bundeslaendern zwar verbessert, brisant werde die Situation aber
dadurch, dass nur bestimmte Gruppen davon profitiert haetten. Arbeitslose
und haeufig auch Frauen seien benachteiligt. Dies wiege umso schwerer, als
die Gesellschaft in der DDR mehr auf Gemeinschaftlichkeit hin orientiert
gewesen sei, so der Soziologe. |
Ostdeutsche Blaetter verschwinden vom Markt |
Halle. Der "Mitteldeutsche Express" hat sein Erscheinen eingestellt. Ein
Sprecher der Zeitung nannte zur Begruendung wirtschaftliche
Schwierigkeiten. Von 80.000 Exemplaren haetten nur 20.000 abgesetzt
werden koennen, der Rest sei aus Zeitungsautomaten gestohlen worden. Im
Abonnement habe es den "Mitteldeutschen Express" nur in Ausnahmefaellen
gegeben. Heute hatte bereits die Tageszeitung "Junge Welt" ihren Konkurs
bekanntgegeben. Sie wird morgen zum letzten mal erscheinen. Die "Junge
Welt" war in der DDR das Zentralorgan der FDJ. [Anm. des Tippers: Die
Junge Welt war auch eine der wenigen Zeitungen, die (gegen Geld) auch per
e-mail zu beziehen war] |
Ausschreitungen von Fussballfans in Muenchen |
Muenchen. Vor dem Europapokalspiel der Champions League Bayern Muenchen
gegen Ajax Amsterdam kam es am Abend im Zentrum der bayrischen
Landeshauptstadt zu Krawallen. Die Polizei nahm 21 Fussballfans
ueberwiegend niederlaendischer Nationalitaet fest. Ein Sprecher sagte, da
die Stimmung sehr aggressiv sei, rechne man mit weiteren Ausschreitungen. |
Bonn Sitz des UN-Klimasekretariats |
Bonn. Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Teilnehmer der
UNO-Klimakonferenz begruesst, Bonn zum Sitz des staendigen
Klima-Sekretariats der Vereinten Nationen zu machen. Damit sei die
intensive Vorbereitungsarbeit Deutschlands fuer die Tagung gewuerdigt
worden, erklaerte Aussenminister Kinkel. Bundeskanzler Kohl hatte in
seiner Rede ehute in Berlin auf der Konferenz konkrete Schluesse
angemahnt. Die Industriestaaten muessten sich ueber das jahr 2000 hinaus
verpflichten, die Kohlendioxidwerte zu begrenzen. Fuer den Zeitraum bis
zum Jahr 2000 kuendigte Bundeskanzler Kohl an, Deutschland werden seinen
Kohlendioxid-Ausstoss gegenueber dem Wert von 1990 um 25vH senken. |
Novellierung des Rentenueberleitungsgesetzes |
Potsdam. Ehemalige Mitarbeiter der Nationalen Volksarmee der DDR, der
DDR-Zollverwaltung, der Volkspolizei und der Stasi, deren Renten wegen der
Staatsnaehe bisher pauschal gekuerzt wurden, sollen kuenftig je nach
Leistung eine hoehere Rente erzielen koennen. Auf eine entsprechende
Empfehlung zur Novellierung des Rentenueberleitungsgesetzes verstaendigten
sich die Regierungschefs der neuen Bundeslaender und Berlin. Der
Konferenz-Vorsitzende und thueringische Ministerpraesident Vogel sagte zur
Erklaerung, bei Zusatzversorgungen solle generell nur noch dort gekuerzt
werden, wo hoehere Einkommen aus politischen Gruenden und nicht aus
fachlicher Sicht gezahlt wurden. Von vielen Ostdeutschen sei die bisherige
Regelung als "Rentenstrafrecht" kritisiert worden. |
PKK-Verbot hat der innren Sicherheit geschadet |
Duesseldorf. Das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat nach den
Worten des nordrhein-westfaelischen Innenministers Schnoor der inneren
Sicherheit eher geschadet. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes
fuer das Bundesland sagte Schnoor, die Arbeit der Ermittler sei durch das
PKK-verbot erheblich erschwert worden. Er warnte davor, dass die Partei
ihre Aktionen in Deutschland noch ausweitet, solange die tuerkische
Regierung den Konflikt mit den Kurden gewaltsam auszutragen versuche.
PKK-Anhaenger machte Schnoor fuer einen Grossteil der Anschlaege auf
tuerkische Einrichtungen in den letzten Wochen verantwortlich.
Nordrhein-Westfalen hat den vielfach kritisierten Abschiebestopp fuer
Kurden in der vorigen Woche aufgehoben. |
Neue Erkenntnisse ueber BSE |
Bonn. Neue Erkenntnisse ueber die Rinderseuche BSE lassen nach
Einschaetzung der SPD befuerchten, dass verseuchtes Fleisch nach
Deutschland gelangt. Ein ABgeordneter sagte, eine Grossbritannien-Reise
habe ergeben, dass vermutlich auch 1992 geborene Rinder infiziert seien.
Fuer diese Tiere hatte Bundesgesundheitsminister Seehofer im Februar das
Importverbot gelockert. Der SPD-Politiker begruendete seinen Verdacht
damit, dass in den vergangenen Wochen die Zahl der fuer den Jahrgang 1991
gemeldeten Faelle von sog. "Rinderwahnsinn" sprunghaft gestiegen sei. Um
jedes Risiko auszuschliessen, verlangt er Importbeschraenkungen fuer
Rinder, die aelter als zwei Jahre sind. |
Griefahn wieder im Amt |
Hannover. Niedersachsens Umweltministerin Griefahn ist ab sofort wieder im
Amt, das gab Ministerpraesident Schroeder bekannt. Er sagte, die gegen
Griefahn erhobenen Vorwuerfe seien unzutreffend, dies ginge aus den
Untersuchungsberichten des frueheren Verfassungsrichters Simon hervor. Es
gaebe deshlab keinen Grund, die Ministerin zu entlassen. Griefahn war in
der sog. Familienfilzaffaere Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Sie soll
sich bei der Vorbereitung der Weltausstellung Expo 2000 fuer ein Konzept
ihres Mannes eingesetzt haben. |
BVG erklaert Feuerschutzabgabe fuer verfassungswidrig |
Muenchen. nach dem Urteil des BVG haben nun in Bayern die Diskussionen um
einen Ersatz fuer die Feuerschutzabgabe begonnen. Innenstaatssekretaer
Regensburger kuendigte an, dass die Staatsregierung die Fragen der
Finanzierung und der Dienstpflicht fuer die Freiwilligen Feuerwehren bald
regeln wolle. Es sei moeglich, dass die Gemeinden mit einer kurzfristigen
moeglichen Anhebung der Grundsteuerhebesaetze reagieren. Der Bayrische
Gemeindetag forderte, dass die Feuerschutzabgabe in rechtlich veraenderter
Form erhalten bleibt. Das BVG hatte die in Bayern und baden-Wuerttemberg
geltende Feuerwehrdienstpflicht und die daraus resultierende
Feuerschutzabgabe heute fuer verfassungswidrig erklaert. Sie verstossen
nach Ansicht der Karlsruher RIchter gegen das Diskriminierungsverbot im
Grundgesetz, weil sie nur auf Maenner beschraenkt sind. Zudem sei die
Feuerschutzabgabe eine unzulaessige Sonderabgabe. |
Quellen |
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