Zahlreiche Beschluesse auf Klausurtagung des Bundeskabinetts |
Bundeskanzlerin Merkel hat der grossen Koalition ein "hohes Mass an
Gemeinsam keit" bescheinigt und den gemeinsamen Willen, "die vor uns
liegenden Aufgaben zu meistern". Die Richtung stimme. Nach einer
Kabinettssitzung raeumte Mer kel aber auch ein, dass die Zustimmung
der Buerger zur Politik der Regierung aufgrund der "harten Massnahmen"
wie Mehrwertsteuererhoehung nicht da sei. Merkel nahm auch
Gesundheitsministerin Schmidt gegen Kritik aus den Reihen der Union in
Schutz. Es bestehe "100 % Ueber einstimmung" zwischen ihr und Schmidt.
Moegliche Mehreinnahmen durch Steuern in diesem Jahr sollen nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel fuer den Abbau der Neuverschuldung genutzt werden. Im Falle eines finanziellen Spielraums sei es Pflicht, die bisher veranschlagte Nettokreditaufnahme von 38,2 Mrd. Euro zu senken, sagte Merkel nach der Klausurtagung des Kabinetts in Berlin. Das Kabinet beschloss, die Lkw-Maut auf drei Bundesstrassen auszuweiten. Be troffen sind bestimmte Abschnitte der B75, der B4 und der B9. Die Regierung will so gegen Ausweichverkehr vorgehen. Delikte wie Kinderpornographie und Exhibitionismus sollen in Zukunft strenger geahndet werden. Das Bundeskabinett hat sich bei einer Klausur auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt. Ausserdem beschlossen die Minister eine bessere Verzahnung der Foerderung von Spitzentechnologie in Deutschland. Mit 15 Milliarden Euro sollen High-Tech-Projekte wie der Aufbau hochmoderner Kraftwerke oder Satellitensysteme bis zum Jahr 2009 gefoerdert werden. Noch in dieser Woche will das Bundeskabinett endgueltig ueber den deutschen Beitrag fuer die UN-Friedenstruppe im Nahen Osten entscheiden, so dass sich in der kommenden Woche der Bundestag damit befassen kann.
Nach mehr als 20 Jahren plant die Bundesregierung eine neue
Volkszaehlung in Form eines "registergestuetzten Zensus". Das
beschloss das Bundeskabinett. Fuer den Zensus in den Jahren 2010/ 2011
werden die Daten aus Melderegistern und der Bundesagentur fuer Arbeit
ausgewertet. Nur etwa 10 % der Buerger sollen persoenlich befragt
werden. Bundesinnenminister Schaeuble begruendete die geplante
Erhebung mit EU-Vorgaben. Zudem seien die bei der Zaehlung 1987
erhobenen Daten veraltet. Der Rueckgriff auf bestehende Register sei
billiger. |
Kein Konsens zur Bahnprivatisierung |
Zwischen den Verkehrsexperten der Koalitionsfraktionen und der
Bundesregie rung gibt es keinen Konsens ueber die Modalitaeten der
Bahn-Privatisierung. Nach den Worten des SPD-Experten Beckmeyer
gab es bei einem Treffen eine "uebereinstimmende Richtung", dass
bei einer Bahn-Privatisierung das Schienennetz Eigentum des Bundes
bleiben solle. Verkehrsstaatssekretaer Grossmann erklaerte
dagegen, das Modell mit einer Rueck holoption fuer den Bund sei
ebenfalls diskutiert worden. Eine Entscheidung sei noch nicht
gefallen. |
Lauterbach kritisiert Gesundheitsfonds |
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Lauterbach, hat den
geplanten Gesundheitsfonds als ueberfluessig kritisiert.
Krankenkassen, die neben den Geldern aus dem Fonds auf
Zusatzbeitraege von den Versicherten angewiesen seien, haetten
keine Chance im Wettbewerb zu bestehen, sagte Lauterbach im
Deutschlandfunk. Zudem verteidigte er seine Forderung nach einer
Abschaffung des Arbeitgeberbeitrags zur privaten
Krankenversicherung. Bundesgesundheitsministerin Schmidt
verteidigte im ZDF ihr Vorhaben, mehr Wettbewerb in der privaten
Krankenversicherung zu ermoeglichen. Sie riet zu mehr Gelassenheit
in der Debatte und betonte, sie sehe auch keinen Dissenz zu
Bundeskanzlerin Merkel. |
Steinbrueck will BA-Ueberschuss nicht zur Haushaltssanierung nehmen |
Finanzminister Steinbrueck hat sich dagegen ausgesprochen, den
Ueberschuss der Bundesagentur fuer Arbeit zur Sanierung des
Bundeshaushalts zu verwenden. Die erwarteten neun Milliarden Euro
in diesem Jahr seien auf einen Einmaleffekt zurueckzufuehren, sagte
Steinbrueck im ZDF. Ausserdem muesse die Bundesagentur 2007 einen
Prozentpunkt der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung
finanzieren. Er moechte daher, dass die Behoerde einen Puffer bilde
und nicht beim Bund Kredit beantrage. Der hessische
Ministerpraesident Koch plaedierte unterdessen dafuer, einen Teil
des Ueberschusses fuer die Schaffung eines bundesweiten
Ausbildungsprogrammes zu verwenden. Rund 600 Millionen Euro sollten
eingesetzt werden, um den Lehrstellenstau aufzuloesen und
Jugendlichen eine Perspektive zu bieten. |
Rheinland-Pfalz lockert Ladenoeffnungszeiten |
Die Ladenoeffnungszeiten in Rheinland-Pfalz sollen gelockert werden.
Auf einer Kabinettssitzung hat die Landesregierung beschlossen, dass
die Geschaefte an Werktagen kuenftig bis 22.00 Uhr geoeffnet sein
duerfen. Nach dem von der SPD-Landesregierung vorgelegten
Gesetzentwurf koennen die Kommunen darueber hinaus an zwoelf Tagen im
Jahr auch Nachtverkaeufe genehmigen. An Sonn- und Feiertagen sollen
die Geschaefte auch in Zukunft geschlossen bleiben - mit Ausnahme von
vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr. Auch ueber die Termine fuer
diese verkaufsoffenen Sonntage entscheidet jede Kommune nach den
Plaenen des Kabinetts in eigener Regie. |
Unerwartet hoher Anstieg des privaten Konsums |
Das Konsumklima in Deutschland hat sich verbessert. Die Prognose
fuer dieses Jahr sei von 0,5 Prozent auf 0,7 Prozent erhoeht
worden, teilte die Gesellschaft fuer Konsumforschung in Nuernberg
mit. Wesentlicher Motor fuer Anschaffungen sei die bevorstehende
Mehrwertsteuererhoehung. Allerdings scheine die Verbraucherstimmung
ihren Hoehepunkt erreicht zu haben. Damit sich das Konsumklima
langfristig stabilisiere, sei es notwendig, die Kaufkraft der
privaten Haushalte zu staerken, betonen die Experten. |
Kinderarmut in Deutschland nimmt zu |
Die wachsende Kinderarmut in Deutschland muss nach Ansicht von
Hilfsorganisationen von der Politik ebenso vorrangig bekaempft werden
wie die Arbeitslosigkeit. Auf einem Forum in Berlin warnten sie vor
den dramatischen Folgen von Armut und Ausgrenzung fuer die betroffenen
Kinder und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Nach
Berechnungen des Kinderschutzbundes leben in Deutschland 2,5 Millionen
Jungen und Maedchen auf Sozialhilfeniveau. Bundeskanzlerin Merkel
plaedierte fuer die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz und
griff damit eine Idee von Altbundespraesident Herzog auf. Die
Verantwortung fuer Kinder duerfe nicht allein bei den Eltern liegen,
sondern sei eine gesellschaftliche Aufgabe. |
Lotto-Beschluss des Bundeskartellamts unter Kritik |
Nach dem Beschluss des Bundeskartellamts zu mehr Konkurrenz beim
staatlichen Lotto hat Ministerpraesident Beck (SPD) davor gewarnt,
die Bekaempfung der Spielsucht ausser Acht zu lassen. Man koenne
nicht freien Wettbewerb propagieren und die Folgen der Spielsucht
vernachlaessigen, betonte der SPD-Bundeschef.
Das Land werde den Beschluss des Bundeskartellamts pruefen und
moegliche Konsequenzen daraus ziehen. Beck warnte aber zugleich vor
vorschnellen Schlussfolgerungen. Das Bundeskartellamt hatte in Bonn
erklaert, dass die 16 Lottogesellschaften den Markt nicht weiter
regional unter sich aufteilen duerfen. Die Behoerde erteilte
ausserdem privaten Anbietern gruenes Licht, gegen Provision
Tippscheine der Lottogesellschaften etwa in Supermaerkten oder
Tankstellen anzunehmen und weiterzuleiten. Der Deutsche Toto- und
Lottoblock (DLTB) hat nach eigenen Angaben Beschwerde beim
Oberlandesgericht eingelegt. |
Vertriebenen-Funktionaer Hupka estorben |
Bonn/Muenchen. Der langjaehrige CDU-Bundestagsabgeordnete und
Vertriebenenpolitiker Herbert Hupka ist tot. Wie der "Bund der
Vertriebenen" bestaetigte, starb der Mitbegruender der
"Landsmannschaft Schlesien" vergangene Woche im Alter von 91
Jahren. Hupka hatte sich gegen die Entspannungs- und Ostpolitik der
Regierung Brandt gestellt und sah sich deshalb starker Kritik
ausgesetzt. Die bayerische Sozialministerin Stewens wuerdigte Hupka
als "Ikone der Vertriebenenpolitik". Sein Verdienst sei es, einen
offenen Dialog mit Polen zu suchen. |
Terrorverdaechtiger aus Konstanz hatte nur beschraenktes Visum |
Der am Freitag in einem Konstanzer Studentenwohnheim festgenommene
terrorverdaechtige Fadi A. S. hatte nur eine auf Kiel beschraenkte
Aufenthaltserlaubnis. Zu dieser hatte ihm nach seiner Ausweisung vor
drei Jahren sein frueherer Anwalt, der Konstanzer CDU-Politiker
Wilhelm Matthias Hansen, verholfen. Fadi A. S. hatte bereits vor vier
Jahren in einem Konstanzer Studentenwohnheim gelebt. Im September 2003
wurde er wegen eines Koerperverletzungsdeliktes ausgewiesen. Bereits
ein Jahr spaeter gelang es dem Syrer allerdings, mit einem gueltigen
Visum wieder nach Deutschland einzureisen. |
Grossrazzia der Polizei gegen illegalen Handel mit Anabolika |
Berlin. Mit einer Razzia in Deutschland und Polen haben
Sicherheitskraefte beider Laender eine Gruppe zerschlagen, die
illegal mit Anabolika gehandelt hatte. Acht Personen wurden
verhaftet, zwei weitere Verdaechtige festgenommen. Schwerpunkt der
Razzia war Berlin, ausserdem wurden unter anderem Gebaeude in
Niedersachsen und Brandenburg durchsucht. Die kriminelle
Vereinigung soll in der Bodybuilder-Szene verbotene Medikamente und
Wachstumshormone in grossem Stil verkauft haben. Anabolika fallen
unter das Doping-Verbot; sie werden eingesetzt, um den Muskelaufbau
im Koerper zu beschleunigen. |
Nuerburgring und Hockenheimring sollen sich jaehrlich abwechseln |
Die Formel 1 wird im kommenden Jahr definitiv nur noch einmal in
Deutschland Station machen. Austragungsort des Grossen Preises von
Deutschland am 22. Juli 2007 ist aller Voraussicht nach der
Nuerburgring, der sich kuenftig mit Hockenheim abwechseln soll.
Formel 1 auf dem Nuerburgring Der Automobil-Weltverband FIA
veroeffentlichte in Paris den Kalender fuer die kommende Saison.
Danach ist der Grosse Preis von Deutschland der 10. von nur noch 17
WM-Laeufen. |
Hohe Schaeden durch Windhose in Nuernberg |
Nuernberg. Eine Windhose hat am Abend in Nuernberg Schaeden in
Millionenhoehe verursacht. Betroffen waren vor allem die Stadtteile
Gartenstadt und Falkenheim. Dort deckte der Sturm Daecher ab,
zertruemmerte Wintergaerten und entwurzelte Baeume. Feuerwehr und
Technisches Hilfswerk waren bis zum Morgen mit 350 Mann im Einsatz.
Mittlerweile haben Dachdecker mit ihrer Arbeit begonnen. Nach
Angaben des Deutschen Wetterdienstes fielen in eineinhalb Stunden
rund 42 Liter Regen pro Quadratmeter - stellenweise sogar noch
mehr. |
Boerse |
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Quellen |
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