Westen reagiert verhalten auf Meldungen ueber Truppenabzug im Kosovo |
Der Westen reagiert mit Skepsis auf die Meldungen ueber einen angeblichen
Teilabzug der jugolawischen Streitkraefte aus dem Kosovo.
Bundesverteidigungsminister Scharping sprach von einem reinen
Propagandamanoever. Er betonte, es gebe fuer einen solchen Rueckzug bisla=
ng
keine Hinweise. Aehnlich aeusserte sich ein Sprecher der NATO in Bruessel=
;
er verwies zudem auf die Moeglichkeit, dass Belgrad von einem spreche, in
Wirklichkeit aber einen Truppenaustausch vollziehe. Der amerikanische
Praesident Clinton und der britische Premier Blair erinnerten daran, dass
die Forderungen der NATO weit ueber den Rueckzug von Soldaten aus dem Kos=
ovo
hinausgehe. Von entscheidender Bedeutung sei, dass die Fluechtlinge siche=
r
zurueckkehren koennten; dazu beduerfe es einer internationalen Schutztrup=
pe.
Der EU-Sonderbeauftragte fuer den Balkan, Petric, erklaerte, eine
sorgfaeltige Pruefung der aus Belgrad kommenden Meldungen sei noetig. Im
guenstigen Falle koennten die neuen Umstaende zu einer Deeskalation fuehr=
en.
Die NATO-Luftangriffe gingen heute unvermindert weiter. |
Antrag im SPD-Parteirat auf einseitige Feuerpause abgewiesen |
Der SPD-Parteirat unterstuetzt die Position von Bundeskanzler Schroeder i=
m
Kosovo-Konflikt mit grosser Mehrheit. Ein Antrag auf eine einseitige
Feuerpause wurde heute von den Mitgliedern des Rates abgewiesen. Schroede=
r
erklaerte, dies beweise, dass die SPD hinter der Regierung stehe. Der
Vorstand der Gruenen dagegen geht mit dem Vorschlag eines einseitigen
Waffenstillstandes in die Bundesdelegiertenversammlung, die am Donnerstag=
in
Bielefeld stattfindet. Vorstandssprecherin Roestel betonte, diese Positio=
n
stehe im Einklang mit der Politik von Bundesaussenminister Fischer.
Bundeskanzler Schroeder verkuerzt seinen auf vier Tage geplanten Chinabes=
uch
auf einen Tag. Schroeders aussenpolitischer Berater Steiner sagte, Ziel d=
er
nun am Mittwoch stattfindenden Unterredung sei, die Gespraechspartner in
Peking trotz der NATO-Bombardierung ihrer Belgrader Botschaft fuer eine
diplomatische Loesung des Kosovo-Krieges zu gewinnen. Im Weltsicherheitsr=
at
muesse es eine gemeinsame Haltung geben. Auf Antrag Chinas will der Rat n=
och
heute in New York zusammenkommen um den Zwischenfall zu eroertern. In Par=
is
bedauerte auch der franzoesische Praesident Chirac den Beschuss der
Botschaft. Er sprach von einem Ungluecksfall und aeusserte zugleich
Verstaendnis fuer die Reaktion Pekings. Dort kam es erneut zu
Demonstrationen vor den Botschaften der USA und Grossbritanniens.
Bundeskanzler Schroeder liess sich am Abend von NATO-Generalsekretaer Sol=
ana
darueber informieren, wie es zu dem Angriff auf die Botschaft kommen konn=
te.
Der Kanzler hatte die bisherigen Erklaerungen als unzureichend bezeichnet. |
Den Haag: Anhoerung zur Klage Jugoslawiens gestartet |
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die Anhoerung zur Kla=
ge
Jugoslawiens gegen 10 NATO-Staaten, darunter Deutschland, begonnen. Die
Fuehrung in Belgrad will den sofortigen Stopp der Bombenangriffe und Ersa=
tz
fuer angerichtete Schaeden erwirken. Der jugoslawische Verfahrensanwalt
erklaerte, die Angriffe stellten eine Verletzung der Menschenrechte und
Voelkermord dar. Ein NATO-Sprecher nannte die Klage zynisch. Nicht die
Allianz sondern die jugoslawische Fuehrung verstosse gegen die
Menschenrechte. |
Beschleunigung des Preisanstieges in Deutschland |
Der Preisanstieg in Deutschland hat sich im vergangenen Monat beschleunig=
t.
Die Jahresinflationsrate betrug 0,7%. Im Maerz waren es 0,4%. Als Gruende
fuer die Entwicklung nannte das statistische Bundesamt in Wiesbaden die
Einfuehrung der neuen Energiesteuern sowie Preiserhoehungen bei der Bahn. |
Nachfolger Tietmeyers wird morgen nominiert |
Der Praesident der Landeszentralbank in Hessen, Baeltike (sp?), soll neue=
r
Chef der Bundesbank werden. Das Kabinett will den 56-jaehrigen morgen in
Bonn nominieren. Dies wurde heute in Bonn bestaetigt. Der bisherige
Praesident der Bundesbank, Tietmeyer, scheidet im August aus. |
Bis Ende 2000 Rolle der WEU in der NATO entschieden |
Bis Ende kommenden Jahres soll eine neue Europaeische Verteidigungspoliti=
k
Gestalt annehmen. Auf diesen Zeitplan einigten sich die
Verteidigungsminister von 21 Staaten der Westeuropaeischen Union. Ende 20=
00
soll ueber die Integration der WEU als europaeischer Pfeiler der NATO in =
die
Europaeische Union entschieden sein. |
Deutschland will Beziehungen zu Jordanien vertiefen |
Deutschland will seine freundschaftlichen Beziehungen zu Jordanien
vertiefen. Dies betonte Bundeskanzler Schroeder bei einem Treffen =EDn Bo=
nn
mit dem jordanischen Koenig Abdallah (sp?). Schroeder hob hervor, der
Monarch habe sich bereits wenige Monate nach dem Tod seines Vaters, des
Koenigs Hussein, zum Garanten fuer die Stabilitaet im nahen Osten
entwickelt. |
Boerse |
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Quellen |
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