Vermittlungsausschuss beraet ueber Sparpaket |
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag begannen heute die
entscheidenden Beratungen ueber das Sparpaket der Bundesregierung. Besonders
umstritten: Eingriffe in den Kuendigungsschutz und die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall. Mit der Sondersitzung zum Sparpaket ging heute in Bonn
die politische Sommerpause zu Ende. Die Chance bei den umstrittenen Gesetzen
noch zu Kompromissen zu kommen ist nach den Aeusserungen verschiedener
Politiker nur gering. So haben SPD-Chef Lafontaine und Oppositionschef
Scharping die Erwartung geaeussert, dass die SPD-Mehrheit des Bundesrates bei
ihrem "Nein" zu umstrittenen Punkten bleiben, um, so Lafontain, deutlich
zu machen, dass die SPD eine andere Politik wuensche.
Kompromissmoeglichkeiten sah hingegen der sozialdemokratische
Ministerpraesident von Rheinland-Pfalz, Beck. Wie und wann immer die
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss beendet werden, der Bonner Fahrplan
sieht schon seit Monaten vor, dass der Bundestag den erwarteten Einspruch des
Bundesrates gegen die Spargesetze am 13. Semtember endgueltig zurueckweisen
und den Gesetzen damit den Weg freimachen wird. |
Tarifkonflikt im Einzelhandel geht weiter |
In Essen sind die Verhandlungen fuer die rund 500.000 Beschaeftigen des
Einzelhandels fortgesetzt worden. Nach Angaben der Deutschen
Angestelltengewerkschaft waren die Gespraeche auf Bitten der Arbeitgeber um
eine Stunde verschoben worden. Die Gewerkschaft Handel Banken Versicherungen
war am letzten Dienstag aus den Verhandlungen ausgeschieden. Grund war ihre
Forderung nach Nachtzuschlaegen, die der DAG zu weit gingen. Ein
Gewerkschaftssprecher bekraeftigte am Rande einer Sitzung der grossen
Tarifkommission in Duisburg, die HBV werde an der neuen Verhandlungsrunde
nicht teilnehmen.
In insgesamt sechs Staedten folgten heute mehr als 1.000 Beschaeftigte des
Einzelhandels einem Aufruf der HBV und legten zeitweilig die Arbeit nieder.
Auch in Berlin beteiligten sich heute rund 350 Arbeitnehmer eines Kaufhauses
an einem Warnstreik. |
Biedenkopf bestreitet von VW erpresst worden zu sein |
Dresden. Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf hat bestritten, im
Subventionsstreit vom VW-Konzern erpresst worden zu sein. Das Verhaeltnis
zwischen VW und dem Land Sachsen sei nicht durch Erpressung sondern durch
Zusammenarbeit gekennzeichnet, sagte er vor einem Treffen mit VW-Chef Piech
in Dresden. Sachsen klagt gegen die EU-Kommission vor dem Europaeischen
Gerichtshof. Das Land hatte ungeachtet eines Verbots der Kommission rund 91
Millionen DM Beihilfen an VW ausgezahlt. |
Rexrodt will Klage gegen EU vorschlagen |
Im Streit um die saechsischen Subventionen fuer VW will Bundesminister
Rexrodt dem Bundeskabinett vorschlagen, eine Klage gegen die Europaeische
Union einzubringen. Rexrodt sagte dem Fernsehsender PRO 7, eine eigene Klage
der Bundesregierung haette den Vorteil, dass sich Bonn direkt an die oberste
Instanz des europaeischen Gerichtshof wenden koenne.
Die EU-Kommission bereitet nun ihrerseits rechtliche Schritte gegen die
Bundesrepublik vor. |
CSU meldet Anspruch auf politische Spitzenaemter an |
Die bayerische CSU will in den Bonner Spitzenaemtern nicht laenger die zweite
Geige spielen. Wenn die Union in Zukunft neue Kandidaten fuer das Amt des
Bundeskanzlers oder des Bundespraesidenten suche, dann duerfe die CSU in
Zukunft nicht uebergangen werden fordert Landesgruppenchef Michael Glos.
Der CSU-Anspruch auf eines der hoechsten Staatsaemter richtet sich nicht
gegen Helmut Kohl oder Roman Herzog. Das hat Glos sofort klargestellt.
Kanzler und Praesident sind auch fuer die bayerische Unionspartei absolut
unantastbar. Nach dem Ausscheiden von Kohl und Herzog aus der Politik aber
muesse es moeglich sein, dass die CSU eines der Aemter besetze. Mit Waigel
als Finanzminister sei die CSU aber schon jetzt in der Bundesrepublik
einflussreicher als je zuvor, freut sich Glos. Gegen Waigel laufe inner halb
der Bonner Koalition nichts. |
Bauern demonstrieren gegen Verfall der Rindfleischpreise |
1.000 Landwirte aus Oldenburg und Ostfriesland haben am Morgen gegen den
Verfall der Preise fuer Rindfleisch protestiert. Mit einem Traktorenkorso und
Spruchbaendern machten sie auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage
aufmerksam. Nach Angaben des niedersaechsischen Landwirtverbandes sind die
Erloese bei den Rindfleischerzeugern um rund 25 Prozent zurueckgegangen. |
Merkel warnt vor weltweiter Verschlechterung der Bodenqualitaet |
Umweltministerin Merkel hat vor einer weltweinten Verschlechterung der
Bodenqualitaet gewarnt. Sie sei wahrscheinlich dramatischer als noch bei der
Umweltkonferenz in Rio der Janeiro 1992 angenommen, sagte Merkel bei der
Eroeffnung einer internationalen Bodenschutzkonferenz in Bonn. Denooch gebe
es beispielsweise auch im deutschen Umweltrecht noch kein Gesetz zum Schutz
des Bodens. |
Jahresbericht 1995 der Zollbehoerden |
424 lebende Schlangen und Schildkroeten in zwei Privatautos illegal
eingefuehrt haben bayerischen Zollbeamte Ende Juli beschlagnahmt. Bei der
Vorstellung des Jahresberichts 1995 der Zollbehoerden sagte
Bundesfinanzminister Waigel, der spektakulaere Fund zeige die wachsende
Bedeutung des Aufgabenbereichts Artenschutz in der Zollarbeit. Aber auch der
Zigarettenschmuggel macht dem Finanzminister Kummer. Die Sonderkommission
"Blauer Dunst" ist den Hintermaennern der organisierten Zigarettenschmuggels
auf der Spur. 730 Millionen sichergestellte Zigaretten sind nur die Spitze
eines Milliardengeschaeftes. Jeder mache sich strafbar, der
Schmuggelzigaretten als Schnaeppchen raucht, betonte Waigel als oberster
Zolldienstherr. Beim Rauschgift sind solche Verbote zwar laengst bekannt,
trotdem wurden im letzten Jahr 1.6 Tonnen Kokain und 9 Tonnen Mariuhuana
sichergestellt. Neue Techniken wie 36.000 Rauschgiftdetektoren oder die
Roentgenanlage fuer Schiffscontainer beim Hautpzollamt Hamburg und die rund
40 mobilen Zollkontrollgruppen auf den Strassen sollen die wegfallenden
Zollkontrollen an Deutschlands Grenzen, mit Ausnahme nach Osten, ersetzen.
"So war es ja oft so, dass sich natuerlich Taeter auf die Grenze konzentriert
haben und die auch manchmal umgehen konnten, waehrend diese gezielte Suche in
einem doch beachtlichen Kilometerbereich uns doch viele Aufschluesse gebracht
hat." Dem Bundesfinanzminister wurden auf dem Muenchner Flughafen heute auch
Tigerphytons, Boa Constrictors und zahlreiche geschuetzte Schildkroetenarten
praesentiert. |
2. Fussballbundesliga |
Hertha BSC Berlin - VFB Leipzig 1:1 |
Quellen |
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