GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02.05.1996



* Laenderfusion Berlin - Brandenburg nicht Signal fuer weitere Fusionen
* Baden-Wuerttembergs CDU und FDP stimmen Koalitionsvertrag zu
* Bilanz der Ausschreitungen in Berlin am 1. Mai
* Trotz Konkursabwicklung 2 weitere Schiffsneubauten bei Vulkan
* Kohl weist Kritik der Gewerkschaften an Sparplaenen zurueck
* Erneute Anschlaege auf Bahnstrecken in Norddeutschland
* Schmalz-Jakobsen haelt Rueckfuehr-Termin fuer Fluechtlinge fuer zu frueh
* BDA erkennt Allgemeinverbindlichkeit der Mindestloehne nicht an
* Freiheitsstrafe auf Bewaehrung fuer Baederunternehmer Zwick
* Escom gibt seine Produktion in Deutschland auf
* Autoversicherer erhalten Genehmigung fuer ihr neues Beitragssystem
* Krankengeld muss auch bei Berufsunfaehigkeitsrente weitergezahlt werden
* Viele Hinweise aber keine heisse Spur im Entfuehrungsfall Reemtsma
* Polizei ohne neue Kontakte im Erpressungsfall Aldi
* Tennis: Karbacher und Becker im Viertelfinale von Muenchen
* Boerse



Laenderfusion Berlin - Brandenburg nicht Signal fuer weitere Fusionen

Von einer Fusion Brandenburgs und Berlins wird nach Einschaetzung von SPD-Ministerpraesidenten kein Signal fuer den Zusammenschluss weiterer Laender ausgehen. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Hoeppner, sagte im Deutschlandfunk, er rechne nicht mit einer Neugliederung der Struktur. Die bestehenden Laender im Osten seien wichtig fuer Identitaet und Heimatgefuehl der frueheren DDR-Buerger. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck betonte im Saarlaendischen Rundfunk, man solle lieber ueber eine engere Kooperation zwischen den Laendern nachdenken, statt ueber weitere Fusionen. Beide SPD-Politiker unterstuetzten aber zugleich den geplanten Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg, ueber den am kommenden Sonntag die Bevoelkerung beider Laender abstimmt.


Baden-Wuerttembergs CDU und FDP stimmen Koalitionsvertrag zu

5 1/2 Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg haben die Fraktionen von CDU und Freien Demokraten heute in Stuttgart ihrem Koalitionsvertrag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Ministerpraesident Teufel, der in seinem Amt bleibt, sagte anschliessend, das 81-seitige Dokument enthalte keine Formelkompromisse. Wichtigstes Ziel seien neue Arbeitsplaetze. Neben Teufel gehoeren dem baden-wuerttembergischen Landeskabinett der FDP-Politiker Doering als stellvertretender Ministerpraesident und Wirtschaftsminister sowie erneut Thomas Schaeuble, CDU, als Innenminister an. Auch Finanzminister Mayer-Vorfelder, CDU, bleibt im Amt. Neu in der Regierung ist Gerdi Steibling, CDU, als Landwirtschaftsministerin. Das Justizministerium uebernimmt die FDP-Politikerin Gisela Frick. Dem Kabinett gehoeren kuenftig nur noch 9 statt 12 Minister an.


Bilanz der Ausschreitungen in Berlin am 1. Mai

Nach den Strassenkravallen in Berlin im Bezirk Prenzlauer Berg hat die Polizei rund 200 Randalierer festgenommen. Ein Sprecher teilte heute mit, gegen 96 Personen bestehe der Verdacht von Straftaten wie Landfriedensbruch, Brandstiftung und Koerperverletzung. Die anderen seien nach dem Polizeirecht festgesetzt worden, um sie an weiteren Stoerungen der oeffentlichen Ordnung zu hindern. Nach der vorlaeufigen Bilanz wurden bei den Ausschreitungen 48 Polizeibeamte verletzt, davon mussten 4 ins Krankenhaus gebracht werden. Die Kravalle hatten sich gestern nachmittag aus zwei sogenannten "Revolutionaeren Maidemonstrationen" autonomer und linker Gruppen am Kollwitzplatz entwickelt. Erst gegen 1 Uhr frueh war die Lage wieder relativ ruhig.


Trotz Konkursabwicklung 2 weitere Schiffsneubauten bei Vulkan

Auf der Bremer Vulkan-Werft koennen ungeachtet der Konkursabwicklung vermutlich 2 weitere Schiffsneubauten auf Kiel gelegt werden. Der bisherige Betriebsratsvorsitzende Puller teilte heute mit, die Geschaeftsfuehrung habe entsprechende Vertraege fuer die beiden Containerfrachter mit den Baunummern 110 und 111 unterzeichnet. Auch die Finanzierung sei geregelt. Allerdings muesse der Konkursverwalter dem Abschluss noch zustimmen. Dabei sei vor allem zu pruefen, ob es sich um kostendeckende Auftraege handele.


Kohl weist Kritik der Gewerkschaften an Sparplaenen zurueck

Bundeskanzler Kohl hat die Kritik der Gewerkschaften an den Sparplaenen der Bundesregierung zurueckgewiesen. Wer nur seine Besitzstaender verteidigt, verspielt die Zukunft des Landes, sagte Kohl. Er sieht es als seine persoenliche Pflicht an, die jetzt notwendigen Veraenderungen durchzusetzen. Die CDU-Arbeitnehmerschaft verlangt erneut Aenderungen der geplanten Sozialkuerzungen. Auch in der CSU- wie der FDP-Fraktion wurden kleinere Aenderungen im Gesetzgebungsverfahren nicht ausgeschlossen. Kohl erklaerte, die Regierung spare nicht um des Sparens willen, sondern um Arbeitsplaetze zu sichern und neue zu schaffen.


Erneute Anschlaege auf Bahnstrecken in Norddeutschland

In Norddeutschland sind erneut Anschlaege auf Bahnstrecken veruebt worden. Wie die Polizei mitteilte, haben vermutlich Atomkraftgegner heute frueh in Oldenburg die Kabel von 3 automatischen Schranken durchtrennt und die Anlagen voruebergehend lahmgelegt. Es sei zu erheblichen Behinderungen des Zugverkehrs in Richtung Bremen, Osnabrueck und Lehr gekommen. In der naechsten Woche soll ein Atommuelltransport aus Frankreich ins niedersaechsische Zwischenlager Gorleben rollen.


Schmalz-Jakobsen haelt Rueckfuehr-Termin fuer Fluechtlinge fuer zu frueh

Der 1. Juni als Termin fuer die Rueckfuehrung der bosnischen Fluechtlinge ist nach den Worten der Auslaenderbeauftragten des Bundes, Schmalz-Jakobsen, nicht zu halten. Sie forderte die Innenminister der Laender auf, den Terminplan aufgrund der komplizierten Lage in Bosnien moeglichst flexibel zu gestalten. Deutschland trage fuer die Fluechtlinge eine grosse Verantwortung, sagte die Politikerin heute in Dresden bei der Konferenz der Auslaenderbeauftragten von Bund, Laendern und Gemeinden. Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Beckstein soll eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Laendern im Juni ueber die Rueckfuehrung entscheiden. Damit sei kurz vor dem 1. Juli eine differenzierte Beurteilung der Situation gewaehrleistet, sagte Beckstein heute frueh im Deutschlandfunk. An der Rueckkehrpflicht werde aber festgehalten. Im Deutschlandradio Berlin mahnte die sozialpolitische Sprecherin von Buendnis 90 / Die Gruenen, Beck, angesichts der explosiven Situation und schlechten Versorgungslage in Bosnien koenne niemand Interesse daran haben, den muehseligen Friedensprozess durch Ungeduld zu gefaehrden.


BDA erkennt Allgemeinverbindlichkeit der Mindestloehne nicht an

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende, BDA, erkennt die Allgemeinverbindlichkeit der in der Bauindustrie vereinbarten Mindestloehne nicht an. Hauptgeschaeftsfuehrer Himmelreich kuendigte in Baden-Baden an, dass die BDA-Vertreter im Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium ihre Zustimmung verweigern werden. Das Entsendegesetz zum Schutz vor Dumping-Loehnen auf dem Bau waere damit blockiert. Bauindustrie und Gewerkschaft hatten Mindeststundenloehne von 18,60 DM in Westdeutschland und von 17,10 DM in den Neuen Laendern vereinbart. Himmelreich sagte, diese Betraege seien hoeher als die Eckloehne in anderen Branchen. Bundesbauminister Toepfer hat unterdessen an die Arbeitgeber appelliert, den ausgehandelten Mindestloehnen zuzustimmen.


Freiheitsstrafe auf Bewaehrung fuer Baederunternehmer Zwick

Das Landgericht Landshut hat den Baederunternehmer Johannes Zwick wegen Steuerhinterziehung in Millionenhoehe zu 1 Jahr und 10 Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Die Strafe wurde fuer die Dauer von 3 Jahren zur Bewaehrung ausgesetzt. Der 40-jaehrige Sohn des sogenannten "Baederkoenigs" und frueheren Strauss-Freundes Eduard Zwick muss ausserdem 1,63 Millionen DM an soziale Einrichtungen zahlen. Der Angeklagte hatte im Prozess zugegeben, falsche Auskuenfte ueber das Vermoegen seiner Eltern gemacht zu haben.


Escom gibt seine Produktion in Deutschland auf

Der Computer-Hersteller Escom gibt seine Produktion in Deutschland auf. Wie das Unternehmen heute mitteilte, sind von der zum 30. Juni geplanten Werksschliessung in Heppenheim 120 Mitarbeiter betroffen. Als Grund wurden Ueberkapazitaeten auf dem Computermarkt und die geplante Konzentration der Firma auf den Handel genannt. Im vergangenen Geschaeftsjahr hatte Escom Verluste von 125 Millionen DM gemacht.


Autoversicherer erhalten Genehmigung fuer ihr neues Beitragssystem

Die Autoversicherer haben die Genehmigung fuer ihr neues Beitragssystem erhalten. Voraussichtlich ab 1. Juli, spaetestens ab 1. Januar 1997 gibt es voellig neue Haftpflichttarife. Sie richten sich nicht mehr nach PS-Klassen, sondern nach Autotypen aus. Nach Angaben der Autoversicherer soll das neue Beitragssystem mehr Gerechtigkeit bringen. Tendenziell billiger werden Neuwagen, echte Oldtimer und Cabrios. Teurer werden aeltere Autos, Diesel, Sportwagen, Kleinbusse, Kleintransporter und Gelaendefahrzeuge.


Krankengeld muss auch bei Berufsunfaehigkeitsrente weitergezahlt werden

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss Krankengeld auch dann gezahlt werden, wenn der Kranke eine Berufsunfaehigkeitsrente von einem berufsstaendischen Versorgungswerk bezieht. Das Kasseler Gericht hob alle anderslautenden Urteile auf. Das Bundessozialgericht verwies darauf, dass Krankengeld nur gegen eine gesetzliche Rentenversicherung oder gegen eine Beamtenpension angerechnet werden darf. Das Sozialgesetzbuch koenne mit seiner eindeutigen Regelung nicht auf berufsstaendische Versorgungswerke ausgedehnt werden.


Viele Hinweise aber keine heisse Spur im Entfuehrungsfall Reemtsma

Die Polizei hat im Zusammenhang mit der Entfuehrung des Milliardaers Reemtsma bislang mehr als 1000 Hinweise erhalten. Eine heisse Spur von den Kidnappern sei aber nicht dabei gewesen, betonte ein Polizeisprecher. Hinweise erhoffen sich die Beamten von einer Liste von 18 Buechern, die Reemtsma waehrend seiner Gefangenschaft zu lesen bekam. Die vermutlich 3 Entfuehrer sind mit dem Loesegeld von 30 Millionen DM auf der Flucht.


Polizei ohne neue Kontakte im Erpressungsfall Aldi

Im Erpressungsfall Aldi hat die Polizei keine neuen Kontakte. Sie hat die Erpresser aufgefordert, sich zu melden und in Verhandlungen einzusteigen. Am Dienstag ist ein Kontaktversuch gescheitert. Dafuer wollen die Polizei und die Supermarktkette die Kunden des Unternehmens mit einem Schutzkonzept vor Schaden bewahren. Die Supermarktkette Aldi wird seit Wochen von Unbekannten erpresst. Sie fordern einen Millionenbetrag.


Tennis: Karbacher und Becker im Viertelfinale von Muenchen

Bernd Karbacher hat beim Tennisturnier in Muenchen das Viertelfinale erreicht. Er bezwang den Schweden Stefan Edberg in 2 Saetzen mit 6:4 und 6:2. In der naechsten Runde trifft Karbacher auf Boris Becker. Marc Goellner ist dagegen im Achtelfinale gescheitert. Nach hartem Kampf unterlag der Deutsche dem Argentinier Gumy mit 1:6, 6:2 und 3:6. Goellner schied damit als 5. von 7 gestarteten deutschen Profis aus.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5343
Kanada(1 $)  1,1295
ECU-Wert(1 ECU)  1,91020
England(1 Pfund)  2,2974
Schweiz(100 sfr)  122,740
Frankreich(100 FF)  29,6100
Italien(1000 Lit)  0,9814
Oesterreich(100 oeS)  14,2140
Spanien(100 Ptas)  1,2033
Japan(100 Yen)  1,4632
Schweden(100 skr)  22,3820
 
Einige Indizes:
DAX:2502.31
Dowjones-Index:5507.66
Nikkei-Index:21662.38
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    19:00 MESZ
SWF3    14:00 MESZ
Radio7    16:00 MESZ