GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 22.03.1999



* Kommission erarbeitet Vorschlaege zur Reform der Parteistruktur der Gruenen
* Kritik an Ueberlegungen zu einer Mehrwertsteuererhoehung
* SPD-Laender wollen Erhoehung der Mehrwertsteuer
* Neue SPD-Pressesprecherin
* Bundesregierung fordert Erklaerung fuer Festnahme von Deutschen in Tuerkei
* Haftstrafen fuer die Angeklagten im Schlecker-Prozess
* Boerse



Kommission erarbeitet Vorschlaege zur Reform der Parteistruktur der Gruenen

Buendnis 90 / Die Gruenen bereiten eine Reform ihrer Parteistruktur vor. Die Vorschlaege dazu soll eine Kommission erarbeiten, die der Parteirat heute in Bonn eingesetzt hat. Ziel ist eine Beschlussfassung auf der Bundesversammlung im Fruehjahr naechsten Jahres. Vorstandssprecherin Roestel hob hervor, die Gruenen wollten kuenftig nicht nur im Umweltbereich, sondern auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik Schwerpunkte setzen.


Kritik an Ueberlegungen zu einer Mehrwertsteuererhoehung

Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften haben die Ueberlegungen der Bonner Koalition kritisiert, die Mehrwertsteuer zu erhoehen. Der stellvertretende CDU-Chef Merz forderte die Regierung auf, die Debatte zu beenden und ein steuerliches Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen. Die FDP-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde des Bundestages zu dem Thema. Das Handwerk sowie Gross- und Einzelhandel warnten vor den Folgen einer Mehrwertsteuererhoehung auf dem Arbeitsmarkt.


SPD-Laender wollen Erhoehung der Mehrwertsteuer

Die SPD-regierten Bundeslaender draengen die Bundesregierung zu einer Mehrwertsteuererhoehung. Das schreibt die Zeitung "Rheinische Post". Der kuenftige Finanzminister Eichel hat dagegen angeblich Bedenken.


Neue SPD-Pressesprecherin

Die SPD hat eine neue Pressesprecherin. Sie heisst Marion Urig (sp?), ist bisher stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Stelle des SPD-Pressesprechers war bisher laengere Zeit unbesetzt.


Bundesregierung fordert Erklaerung fuer Festnahme von Deutschen in Tuerkei

Nach der Festnahme von 6 Deutschen in der Tuerkei hat die Bundesregierung von der tuerkischen Regierung eine Stellungnahme verlangt. Die Deutschen waren bei den kurdischen Nevrot-Feiern festgenommen worden.


Haftstrafen fuer die Angeklagten im Schlecker-Prozess

Die beiden Hauptangeklagten im Schlecker-Prozess Willi Hubelmaier und Herbert Jakobi muessen fuer 13 1/2 Jahre ins Gefaengnis. Hubelmaiers Bruder Dieter verurteilte das Ulmer Landgericht zu 7 1/2 Jahren Haft. Seine Rolle war bis Prozessende nicht klar. Eindeutige Beweise, dass er der dritte Taeter war, konnte die Staatsanwaltschaft nicht vorlegen. Deshalb ueberlegen Dieter Hudelmaier und sein Verteidiger, in Revision zu gehen. Das Urteil gegen die beiden anderen Angeklagten war dagegen eindeutig. Beide hatten getanden. 3 Entfuehrungen, darunter die der Schlecker-Kinder, und 5 weitere Straftaten. Alle anderen Verbrechen der beiden waren bereits verjaehrt. Von den insgesamt 18 Millionen DM Beute konnte die Polizei nur noch 1,6 Millionen DM sicherstellen. Den Rest brachten Hudelmaier und Jakobi mit einem flotten Lebenswandel und Verlusten an der Boerse durch.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8006 DM= 0.9206 Euro
Kanada(1 $)  1,1911 DM= 0.6090 Euro
England(1 Pfund)  2,9292 DM= 1.4976 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,4843 DM= 62.625 Euro
Japan(100 Yen)  1,5331 DM= 0.7838 Euro
Schweden(100 skr)  21,8859 DM= 11.190 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5027,06( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9921,03( Stand 17:00 MEZ )  
9903,55( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16378,78
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    21:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
SWR3    7:30 MEZ