GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 22.11.2001



* Bundesregierung schickt Entwicklungshelfer nach Afghanistan
* Vorwuerfe an die SPD
* Gruene bereiten Rostocker Bundesparteitag vor
* Bundesregierung durfte NATO-Konzept zustimmen
* Riester will Greencard-Regelung fuer Pflegekraefte einfuehren
* Beitragserhoehungen bei den gesetzlichen Krankenkassen
* DGB: Regierung setzt sich zuwenig fuer Frauen ein
* Pleitenrekord in Deutschland
* Gesellschaft zur Privatisierung von Bundeswehreigentum ohne Leitung
* Festnahmen im Korruptionsskandal bei der Bahn
* Auerbacher Ordensschwestern kuendigen Schulraeume
* Durchschnittliche Mediennutzung liegt bei 7 Stunden pro Tag
* Bodensee-Obst mit verbotenem Spritzmittel behandelt
* UEFA-Pokal
* Boerse



Bundesregierung schickt Entwicklungshelfer nach Afghanistan

Berlin.Die Bundesregierung hat sechs Entwicklungshelfer nach Afghanistan geschickt. Die Experten der Gesellschaft fuer technische Zusammenarbeit sollen beim Wiederaufbau des Landes helfen. Ihre Aufgaben liegen vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Landwirtschaft. Die Europaeische Union hat inzwischen angekuendigt, im naechsten Haushalt 130 Millionen Euro fuer den Wiederaufbau Afghanistans bereitzustellen. Haushaltskommissarin Schreyer sagte, ueber die Freigabe der Gelder werde aber erst entschieden, wenn konkrete Projekte vorlaegen.


Vorwuerfe an die SPD

Berlin. Die Oppositionsparteien haben der SPD vorgeworfen, auf ihrem Nuernberger Parteitag interne Konflikte uebertuencht zu haben. CDU-Generalsekretaer Meyer erklaerte, die Delegierten haetten den Kurs von Parteichef Schroeder nur aus Parteidisziplin abgesegnet. Die Union bemaengelte, dass es keine neuen Konzepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit gebe. aehnlich aeusserten sich Sprecher der FDP und der PDS. Bundeskanzler Schroeder sieht dagegen die Regierung durch den Parteitag gestaerkt. Er sprach von einem Vertrauensbeweis, den er so nicht erwartet habe.


Gruene bereiten Rostocker Bundesparteitag vor

Der Bundesvorstand der Gruenen bereitet in Berlin den Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Rostock vor. Im Mittelpunkt steht erneut die Haltung der Partei zum Einsatz deutscher Soldaten im Anti-Terror-Krieg. Fraktionschefin Mueller sagte, sie erwarte auf dem Parteitag eine Verknuepfung dieser Entscheidung mit der Koalitionsfrage. Diejenigen, die gegen den Militaereinsatz seien, muessten konsequenterweise fuer den Gang in die Opposition plaedieren. Aussenminister Fischer hatte bereits erklaert, er werde eine klare Bestaetigung des Bundestagsbeschlusses zum Einsatz der Bundeswehr einfordern. Der gruene Bundesvorstand empfiehlt dem Parteitag in Rostock, die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Konflikt zu akzeptieren und gleichzeitig fuer die Fortsetzung der rot-gruenen Koalition zu votieren. Dies ist der Kern des dreieinhalbseitigen Leitantrages, den Bundesgeschaeftsfuehrer Buetikofer in Berlin vorstellte. Aussenminister Fischer kenne den Text und habe ausrichten lassen, dass er ihn fuer gut halte.


Bundesregierung durfte NATO-Konzept zustimmen

Die Bundesregierung durfte im April 1999 dem neuen strategischen Konzept der NATO ohne vorherige Befragung des Bundestages zustimmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es lehnte damit eine Klage der PDS-Fraktion im Bundestag ab. Das 1999 in Washington zwischen den Buendnispartnern vereinbarte neue Konzept sei keine zustimmungsbeduerftige Aenderung des NATO-Vertrages und auch kein neuer Vertrag. Es habe sich vielmehr um eine Weiterentwicklung des NATO-Vertrages gehandelt, hiess es zur Begruendung.


Riester will Greencard-Regelung fuer Pflegekraefte einfuehren

Berlin. Bundesarbeitsminister Riester will die Greencard-Regelung auch fuer Pflegekraefte einfuehren. Eine Sprecherin Riesters sagte, es gebe grossen Bedarf in diesem Bereich. Es sei geplant, vom kommenden Jahr an Pflegehilfskraeften aus Osteuropa eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung anzubieten. Die Aufenthaltsgenehmigungen sollten auf drei Jahre befristet werden. Der Bundesrat muss den Plaenen Riesters zustimmen. Mit der Neuregelung soll auch die Schwarzarbeit im Pflegebereich bekaempft werden. Zurzeit arbeiten zahlreiche Pflegehilfskraefte illegal in Deutschland. Mit der neuen Regelung wuerden auch die Sozialkassen entlastet, weil die Arbeit der Pflegekraefte kuenftig der Versicherungspflicht unterliegen sollen.


Beitragserhoehungen bei den gesetzlichen Krankenkassen

Muenchen. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen muessen zum Jahreswechsel mit deutlich hoeheren Beitraegen rechnen. Grund sind die gestiegenen Ausgaben fuer Medikamente. Den Fehlbetrag wollen die Kassen jetzt von den Versicherten einfordern. Die Beitraege drohen auf bis zu 15 Prozent hochzugehen - derzeit betraegt der Durchschnittssatz der AOK etwa 13,6 Prozent. Genaue Zahlen zur Beitragserhoehung werden die Kassen in drei Wochen bekannt geben.


DGB: Regierung setzt sich zuwenig fuer Frauen ein

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Bundesregierung vor, sich zu wenig fuer die Chancengleichheit der Frauen im Beruf einzusetzen. DGB-Vizechefin Engelen-Kefer forderte eine gezielte Qualifizierung arbeitsloser Frauen. Sie wies darauf hin, dass fast ein Drittel der Frauen, die wegen ihrer Kinder befristet aus dem Beruf aussteigen, anschliessend arbeitslos seien. Deutschland hinke im europaeischen Vergleich beim Angebot von Kinderbetreuung immer noch hinterher.


Pleitenrekord in Deutschland

Berlin. Die deutsche Konjunktur befindet sich am Rande einer Rezession. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der wirtschaftliche Zuwachs so gering wie seit vier Jahren nicht mehr. Die wirtschaftliche Talfahrt sorgt in Deutschland auch fuer einen Pleitenrekord. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen rechnet damit, dass in diesem Jahr ueber 33.000 Firmen Konkurs anmelden. Nach Auskunft des Verbandes hat sich die Zahl der Pleiten damit in den letzten zehn Jahren verdreifacht.


Gesellschaft zur Privatisierung von Bundeswehreigentum ohne Leitung

Die Leiterin der Gesellschaft, die das Eigentum der Bundeswehr privatisieren soll, hat offenbar gekuendigt. Nach Berichten der Bild-Zeitung verlaesst die SPD-Politikerin Fugmann-Heesing die sogenannte Gesellschaft fuer Entwicklung, Beschaffung und Betrieb. Die Zeitung schreibt, dass Fugmann-Heesing damit die Konsequenz aus dem mangelnden Erfolg ihrer Arbeit ziehe. Erst vor kurzem habe Fugmann-Heesing eingeraeumt, dass die Gesellschaft bisher nur etwa 17 Millionen Mark eingenommen habe. Dagegen hatte Verteidigungsminister Scharping fuer diese Jahr bereits einen Erloes von einer Milliarde Mark erwartet.


Festnahmen im Korruptionsskandal bei der Bahn

Halle. In der Korruptionsaffaere um Grossprojekte der Bahn im Osten Deutschlands ist ein weiterer Verdaechtiger festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Halle mit. Den zwei ehemaligen Bahnmanagern und einem Berliner Kaufmann wird vorgeworfen, bei der Vergabe von Projekten Hunderttausende von Mark an Schmiergeldern verlangt und bekommen zu haben. Die Bauauftraege in Millionenhoehe waren nach der Wiedervereinigung vergeben worden. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt ermitteln gegen weitere Verdaechtige.


Auerbacher Ordensschwestern kuendigen Schulraeume

Auerbach. Die Auerbacher Schulschwestern wollen sich nicht nur aus der Realschule zurueckziehen, sondern auch ihre Schule nicht mehr zur Verfuegung stellen. Damit koennen die 300 Realschueler ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr in Auerbach zur Schule gehen.


Durchschnittliche Mediennutzung liegt bei 7 Stunden pro Tag

Muenchen. Die Deutschen nutzen verstaerkt elektronische Medien. Nach einer Umfrage wird das Radio taeglich am laengsten genutzt. Die Deutschen im Alter zwischen 14 und 49 Jahren verbringen fast drei Stunden damit. Danach folgt das Fernsehen mit zweieinhalb Stunden. Im Internet sind die Deutschen taeglich eine halbe Stunde. Das ist drei Mal so lange wie 1999. Die Umfrage hat ergeben, dass mittlerweile ueber 20 Millionen Menschen online sind. Dagegen sinkt die Zahl der Menschen, die zumindest ab und zu Zeitung lesen, um fuenf Prozent. Auf das Lesen von Buechern entfaellt taeglich eine halbe Stunde. Insgesamt verbringen die Deutschen am Tag ueber sieben Stunden mit Medien.


Bodensee-Obst mit verbotenem Spritzmittel behandelt

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg bahnt sich ein neuer Lebensmittelskandal an. Obstbauern vom Bodensee sollen in grossem Stil nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel eingesetzt haben. Entsprechende Zeitungsinformationen wurden jetzt vom Stuttgarter Landwirtschaftsministerium bestaetigt. Beim Regierungspraesidium Tuebingen liefen deshalb Bussgeldverfahren gegen bis zu 120 Landwirte, die die Spritzmittel selbst aus Italien importiert haetten. In einem weiteren Fall seien groessere Mengen von Birnen sichergestellt worden, nachdem Rueckstaende von verbotenen Chemikalien entdeckt worden waren. Bisher war nur ein dritter Fall in Ansaetzen bekannt, in dem die Staatsanwaltschaft Ravensburg ermittelt. Die Behoerden wissen demnach seit Monaten von den Vorgaengen, haetten die Oeffentlichkeit jedoch nur bruchstueckhaft informiert. Sie begruendeten dies damit, es habe keine Gesundheitsgefahr bestanden. Es wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass Bodenseeobst mit nicht zulaessigen Rueckstaenden bereits in den Handel gelangt sei. Massiv betroffen ist offenbar das Herkunfts- und Qualitaetszeichen fuer Agrarprodukte aus Baden-Wuerttemberg. Etwa 80 Prozent der Aepfel vom Bodensee truegen das Guetesiegel.


UEFA-Pokal

Kopenhagen - Dortmund 0:1 Genf - Hertha BSC 0:0 Rotterdam - Freiburg 1:0


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  2,2281 DM= 1.1392 Euro
Kanada (1 $)  1,3935 DM= 0.7125 Euro
England (1 Pfund)  3,1500 DM= 1.6105 Euro
Schweiz (100 sfr)   133,9793 DM= 68.502 Euro
Japan (100 Yen)  1,8013 DM= 0.9209 Euro
Schweden (100 skr)   20,8466 DM= 10.658 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5121,50 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 9834,68 ( Stand 17:00 MEZ )  
9901,38 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10696,82
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    17:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    18:00 MEZ    22:00 MEZ