Anschlag auf die umstrittene Wehrmachtsausstellung |
Saarbruecken. Auf die umstrittene Wehrmachtsausstellung in Saarbruecken
ist heute morgen ein Sprengstoffanschlag veruebt worden. Nach Angaben
eines Polizeisprechers wurde ersten Ermittlungen zufolge am Gebaeude der
Volkshochschule, in der die Wanderausstellung untergebracht ist, von aussen
ein Sprengsatz angebracht. Die Wucht der Explosion habe grosse Teile der
Ausstellung in Mitleidenschaft gezogen. Ein Sprecher des Landeskriminalamts
vermutete, es habe sich um einen professionellen Sprengsatz gehandelt.
Die Wehrmachtsausstellung wird vor allem aus dem rechten politischen
Lager heftig kritisiert, weil sie die Rolle der Wehrmacht waehrend des
Nationalsozialismus kritisch beleuchtet.
Der saarlaendische Ministerpraesident Klimmt verurteilte den Anschlag als
einen kriminellen Akt. Er mache auf bestuerzende Weise deutlich, dass das
Thema der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch in Deutschland
noch immer aktuell sei. Das Hamburger Institut fuer Sozialforschung, das die
Ausstellung konzipiert hat, sprach von einem Angriff auf Wissenschaft und
Forschung. |
Unfallserie der Bahn haelt an |
Erfurt. Bei einem Zugunglueck in Erfurt sind am Morgen 13 Menschen verletzt
worden. Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes ereignete sich das Zug-
unglueck an einer Weiche. Zwei Regionalzuege streiften sich seitlich im
Vorbeifahren. Dabei sprangen die Lokomotive, der erste Wagen eines Regional-
Expresses und drei Waggons der Regionalbahn aus den Gleisen. Von den 13
Verletzten musste eine Person ins Krankenhaus gebracht werden.
Mit den juengsten Unfaellen und Pannen bei der Bahn soll sich jetzt eine
spezielle Arbeitsgruppe befassen. Nach Angaben von Bahnchef Ludewig sollen
die Experten moegliche Sicherheitsmaengel herausfinden. Bahnvorstand,
Konzernbetriebsrat und Eisenbahnergewerkschaft wollen sich morgen zu einem
Krisengespraech in Karlsruhe treffen. Verkehrsminister Muentefehring wies
erneut darauf hin, dass die Bahn noch immer das sicherste Verkehrsmittel
sei. |
Keine Einigung bei Energiekonsensgespraechen |
Bonn. Energiewirtschaft und Bundesregierung haben im Streit um die
Atomrueckstellungen keine Einigung erzielt. Beide Seiten vereinbarten
bei einem Treffen im Kanzleramt lediglich, die Belastungen der geplanten
teilweisen Besteuerung der Rueckstellungen fuer die Branche gemeinsam
zu pruefen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Erst
wenn diese Frage geklaert sei, soll entschieden werden, ob und wie die
Konsensgespraeche fortgesetzt werden sollen. Die Energiekonzerne haben
die zusaetzlichen Belastungen auf rund 25 Mrd. DM beziffert und dies als
nicht hinnehmbar bezeichnet. Das Bundesfinanzministerium kam dagegen nur
auf 11 Mrd. DM.
Entgegen der urspruenglichen Planung wurde heute im Kanzleramt nicht ueber
Einzelheiten des Atomausstiegs gesprochen, wie etwa die Restlaufzeiten
der einzelnen Kraftwerke. |
Arbeitslosigkeit nimmt leicht zu |
Nuernberg/Stuttgart. Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich nach
den Einbruechen der vergangenen Monate im Februar stabilisiert. Nach Angaben
der Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg stieg die Zahl der Erwerbslosen
gegenueber Januar nur noch leicht auf 4,465 Mio. Die Arbeitslosenquote
stieg von 11,5 auf 11,6 Prozent. Der Praesident der Bundesanstalt Jagoda
sprach von einem saisonbedingten Anstieg. Der Zuwachs von 9.700 Personen
ruehre vor allem von den extrem kalten und schneereichen Tagen her. Unklar
sei, inwieweit sich die momentane konjunkturelle Schwaeche negativ auf
den Arbeitsmarkt auswirke. Im Vergleich zum Februar letzten Jahres wurden
ueber 350.000 Arbeitslose weniger gezaehlt. In Baden-Wuerttemberg ging die
Arbeitslosigkeit leicht zurueck. Hier waren im Februar 353.000 Menschen
arbeitslos gemeldet, 2.000 weniger als im Januar.
Die SPD reagierte positiv auf die juengsten Zahlen. Sie zeigten,
dass der Abbau der Arbeitslosigkeit anhalte. Finanzminister Lafontaine
sagte, im Maerz werde sich die Arbeitslosigkeit aus saisonalen Gruenen
spuerbar absenken. Fuer die CDU signalisieren die Zahlen dagegen,
dass die rot-gruene Regierung die Weichen in der Wirtschafts- und
Steuerpolitik auf mehr Arbeitslose und weniger Beschaeftigung gestellt
habe. CDU-Generalsekretaerin Merkel sagte, das rot-gruene Steuerchaos
verhindere Investitionen. |
Bundesregierung ringt um Reform des Staatsbuergerschaftsrechts |
Bonn. Am kommenden Donnerstag will die Bundesregierung endgueltig ihre
Position zur Reform des Staatsbuergerschaftsrechts festlegen. Eine grosse
Koalitionsrunde von Sozialdemokraten und Buendnisgruenen verhandelt
darueber bei Bundeskanzler Schroeder. Nach einem Spitzentreffen der
Fraktionsvorsitzenden heute bestehen noch immer Meinungsverschiedenheiten
ueber die genaue Ausgestaltung des Staatsbuergerschaftsrechts. Zur
Diskussion steht nach wie vor der von der rheinland-pfaelzischen
SPD/FDP-gefuehrten Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf, der eine
doppelte Staatsbuergerschaft nur befristet vorsieht. Junge Auslaender
werden darin verpflichtet, sich mit Anfang zwanzig fuer ihre angestammte
oder die deutsche Staatsbuergerschaft zu entscheiden. Bundesinnenminister
Schily hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen bereits mit der FDP auf
dieses sogenannte "Optionsmodell" geeinigt. Bei einem Treffen zwischen
Schily und Vertretern der FDP am kommenden Donnerstag sollen weitere
Einzelheiten geklaert werden. Die Gruenen haben mit dem Optionsmodell
noch Probleme, da deren Parteitagsbeschluesse dem Vorhaben entgegenstehen. |
Rauball erklaert nach nur acht Tagen seinen Ruecktritt |
Duesseldorf. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Rauball, SPD,
ist nach nur acht Tagen im Amt zurueckgetreten. Rauball erklaerte, er
habe vor fuenf Jahren als Notar eine Genehmigung der Aufsichtsbehoerde
nicht eingeholt, die fuer die Uebernahme des Aufsichtsratsmandats einer
auslaendischen Firma erforderlich gewesen waere. Darauf sei er gestern
hingewiesen worden. Damit sei ein disziplinarrechtliches Verfahren zu
erwarten, das nach seiner Auffassung nicht mit dem Amt des Justizministers
zu vereinbaren sei. Ministerpraesident Clement nahm das Ruecktrittsgesuch
Rauballs an. Clement will das Ressort zunaechst selbst leiten, jedoch
demnaechst einen Nachfolger ernennen. |
Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit gut angelaufen |
Bonn. Das Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist nach
Einschaetzung der Bundesregierung erfolgreich angelaufen. Gut zwei
Monate nach dem Start des 100.000-Stellen-Programms sei fast die
Haelfte der Ausbildungsplaetze vergeben. Die Zahl der Arbeitslosen
unter 25 Jahren sank damit gegenueber dem Vorjahr um 9 Prozent auf
unter 490.000. Bundesjugendministerin Bergmann forderte Arbeitsaemter,
Jugendbehoerden und Schulen auf, bei der Vermittlung dieser Stellen
enger zusammenzuarbeiten. Das Angebot des Programms, das sich vor allem
an benachteiligte Jugendliche wendet, koenne bei Bedarf aufgestockt
werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Wirtschaft vor, ungeachtet
ihrer Versprechen weiterhin Ausbildungsplaetze abzubauen. |
Teufel will "Buendnis fuer Arbeit" auf Landesebene anstossen |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel will
Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Sondierungsgespraech fuer ein
"Buendnis fuer Arbeit" im Land einladen. Das teilte Teufel in Stuttgart mit.
Einen Termin fuer die Beratungen gebe es noch nicht. Teufel hatte bisher
Gespraeche fuer ein "Buendnis fuer Arbeit" auf Landesebene abgelehnt. |
Bahn will Oekosteuer auf Fahrpreise umlegen |
Muenchen. Die Deutsche Bahn AG will nach einem Bericht der "Sueddeutschen
Zeitung" die Mehrbelastungen aus der Oekosteuer teilweise durch hoehere
Fahrpreise auffangen. Das Blatt schreibt in seiner morgigen Ausgabe,
sollten die Bundeslaender nicht fuer die Mehrkosten aufkommen, wuerden
die Preise im Nahverkehr zusaetzlich zur ohnehin geplanten Erhoehung am
1. April um weitere 1,5 Prozent steigen. Dies habe Bahnchef Ludewig in
einem Brief an die Verkehrsminister der Laender angekuendigt. |
Gewerbliche Tippgemeinschaften duerfen weiterspielen |
Karlsruhe. Gewerbliche Tippgemeinschaften duerfen weiterhin am staatlichen
Lotto teilnehmen. Der Bundesgerichtshof erklaerte den Ausschluss solcher
kommerzieller Gemeinschaften fuer rechtswidrig. Der BGH entschied
damit in letzter Instanz gegen den Deutschen Toto- und Lottoblock und
bestaetigte die Entscheidungen des Bundeskartellamts und des Berliner
Kammergerichts. Die deutschen Lottogesellschaften wollten gewerbliche
Spielgemeinschaften ausschliessen, die ihren Kunden gegen prozentuale
Beteiligung am Lottoumsatz erhoehte Gewinnchancen versprechen. |
Untersuchungsausschuss soll Geschehnisse in israelischem Konsulat klaeren |
Berlin. Der Tod von vier Kurden beim Sturm auf das israelische
Generalkonsulat in Berlin wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die
beiden Oppositionsfraktionen Buendnis 90/Die Gruenen und PDS beschlossen,
Ende des Monats im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu
beantragen. Beide Parteien werfen Innensenator Werthebach und der Polizei
Versaeumnisse bei dem Polizeieinsatz vor dem Konsulat vor. Trotz Warnungen
sei der Schutz nicht rechtzeitig verstaerkt worden.
Bei dem Angriff waren drei Kurden von israelischen Sicherheitskraeften
erschossen worden; ein vierter starb spaeter an seinen Schussverletzungen
im Krankenhaus. |
Quellen |
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