Beckstein haelt Gefahr von Anschlaegen in Deutschland fuer gross |
Muenchen. Der bayerische Innenminister Beckstein haelt die Gefahr von
Anschlaegen in Deutschland derzeit fuer besonders gross. Nach seiner
Ansicht wurde die Gefahr, die vom islamistischen Extremismus ausgeht,
in den vergangenen Monaten in der Oeffentlichkeit deutlich
unterschaetzt. Unter Hinweis auf die juengsten Warnungen vor einem
Anschlag auf das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus sagte er woertlich:
"Spaetestens jetzt muesste dem Letzten klar sein, dass die Sorge um
die innere Sicherheit nicht auf Geheimdienstmaerchen beruht". Laufende
Strafprozesse belegten, so der Minister weiter, dass Deutschland von
islamistischen Extremisten fuer zeitweise Aufenthalte vor geplanten
Attentaten genutzt werde. |
Gesetz zur Schwarzarbeit stoesst auf Widerstand bei der CDU |
Die CDU lehnt ein Strafgesetz gegen Schwarzarbeit ab und tritt
stattdessen fuer Aenderungen im Steuerrecht ein. CDU-Generalsekretaer
Meyer forderte in der "Welt am Sonntag", haushaltsnahe
Dienstleistungen muessten steuerabzugsfaehig sein. "Damit werden
Haushalte als Arbeitgeber legalisiert, und die Schwarzarbeit hoert
auf", so Meyer. Der Praesident des Steuerzahler-Bundes, Daeke,
bezeichnete hohe Steuern und Abgaben als Hauptursache der
Schwarzarbeit. Dieses Problem muesse man loesen. Nach Plaenen der
Regierung muessen Arbeitgeber, die Personen schwarz beschaeftigen, mit
hohen Geldbussen rechnen |
Diskussion ueber Ausgehverbot fuer Kinder |
CSU-Generalsekretaer Soeder fordert ein abendliches Ausgehverbot fuer
Kinder unter 14 Jahren. Mit dieser Massnahme solle die zunehmende
Kriminalitaet von Kindern bekaempft werden. Das Gesetz zum Schutze von
Kindern und Jugendlichen in der Oeffentlichkeit muesse um einen
Paragraphen erweitert werden, der fuer Kinder nach 20 Uhr "eine
obligatorische Erwachsenenbegleitung" festschreibe, sagte Soeder der
"Bild am Sonntag". Bundesfamilienministerin Schmidt hat den Vorschlag
als unsinnig zurueckgewiesen. Schmidt bezeichnete es als weltfremd,
wenn Kinder in den Abendstunden nicht mehr Freunde in der
Nachbarschaft besuchen duerfen. Fuer den Besuch von Gaststaetten und
Diskotheken gebe es bereits Gesetze, so die Ministerin, die
ausreichenden Schutz bieten. |
SPD: CSU-Steuerkonzept 'fast schon serioes' |
Die SPD bewertet das CSU-Steuerkonzept deutlich besser als das Modell
der CDU. Die von Parteichef Stoiber vorgestellten Plaene seien "fast
schon serioes", sagte SPD-Finanzexperte Poss in Berlin. Das
CSU-Konzept sieht Einkommensteuersaetze von 13 bis 39 % und eine
Entlastung der Buerger um 15 Mrd. Euro vor. CDU-Finanzexperte Merz
kritisierte den Spitzensteuersatz von 39 Prozent als zu hoch. Das
CDU-Steuermodell von Merz stoesst hingegen bei der CSU auf Ablehnung.
Stoiber kritisierte die darin vorgesehene Entlastung von 24 Mrd. Euro.
Diese Summe sei fuer die oeffentlichen Haushalte nicht verkraftbar. |
Rau gegen Studiengebuehren und fuer Investitionen in Bildung |
Frankfurt am Main. Bundespraesident Rau hat sich noch einmal gegen
Studiengebuehren ausgesprochen und stattdessen mehr Investitionen in
die Bildung gefordert. Rau betonte, Deutschland brauche mehr
Spitzenleistungen im Bildungsbereich und muesse dafuer auch mehr
ausgeben. Studiengebuehren braechten dabei keine wesentliche
Verbesserung, sondern wuerden zusaetzliche soziale Huerden aufrichten.
Die Pisa-Studie habe gezeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland
staerker als in anderen Laendern von der sozialen Herkunft abhaenge. |
Merkel bietet Gespraeche ueber grosse Steuerreform an |
CDU-Chefin Merkel bietet der rot-gruenen Bundesregierung nach einem
Medienbericht Gespraeche ueber eine grosse Steuerreform an. Zur
Finanzierung wolle Merkel auch einem umfassenden Subventionsabbau
zustimmen, berichtet "Der Spiegel". Mit dem Abbau duerften aber keine
Haushaltsloecher gestopft werden, fordert sie demnach in einem
CDU-internen Brief. Grundlage der Gespraeche muesse ein Ge setzentwurf
der Regierung sein, so Merkel weiter. Grundlage der CDU sei das
Konzept von Unions-Fraktionsvize Merz, das im Dezember auf dem
Parteitag in Leipzig verabschiedet wurde. |
Kardinal Lehmann kritisiert Bundespraesident Rau |
Mainz. Der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann hat die Aeusserungen
von Bundespraesident Johannes Rau zum Kopftuchverbot fuer muslimische
Lehrerinnen kritisiert. Dem Muenchner Nachrichtenmagazin "Focus" sagte
der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, er hege erhebliche
Zweifel daran, ob christliche und muslimische Symbole im oeffentlichen
Raum als "missionarische Textile" gleichgesetzt werden koennten.
Diesen Begriff hatte Rau in einem Interview kurz nach Weihnachten
gebraucht. Das Kreuz oder Ordenskleider gehoeren laut Lehmann seit
fast zwei Jahrtausenden zum abendlaendischen Kulturkreis. Gleichzeitig
haetten sie einen hohen Rang als religioeses Zeugnis. Ihnen sei nicht
die geringste Spur einer politischen Propaganda zu eigen. Das Kopftuch
hingegen besitze weiterhin eine politische Bedeutung, die
Konfliktpotential in sich tragen koenne. Er wisse von vielen Frauen,
dass sie "im Kopftuch des Islam ein Symbol der Ungleichbehandlung von
Frauen sehen", sagte Lehmann. |
Schill kandidiert bei Buergerschaftswahlen in Hamburg |
Hamburgs Ex-Innensenator wird als Spitzenkandidat der Partei
PRO-DM/Schill bei den vorgezogenen Buergerschaftswahlen in Hamburg
kandidieren. Schill, dessen Verhalten im Dezember zum Bruch der
Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg gefuehrt hatte, ist auch
Vorsitzender der Partei. |
15jaehrige holt Silber bei Eiskunfstlauf-DM |
Eiskunstlauf-DM. Die erst 15 Jahre alte Denise Zimmermann aus Mannheim
hat bei den deutschen Eiskunstlauf-Meisterschaften in Berlin den
zweiten Platz belegt. Schon nach dem Kurzprogramm am Freitag lag sie
auf Silber-Kurs. Im Vier-Minuten-Programm fiel sie gleich mehrmals
aufs Eis, konnte ihre ueberraschend gute Platzierung jedoch behaupten.
Auf Rang vier landete ihre Trainingskollegin Katharina Haecker.
Christiane Berger, ebenfalls aus Mannheim, wurde Sechste. Annette
Dytrt aus Muenchen konnte ihren Titel verteidigen und holte erneut
Gold, Constanze Paulinus aus Erfurt kam auf den Bronzerang. |
Quellen |
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