GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 19.02.2003



* Schroeder haelt zweite UN-Resolution fuer ueberfluessig
* NATO beschliesst Schutz fuer die Tuerkei
* Mubarak und Schroeder rufen Hussein zum Einlenken auf
* Aktuelle Stunder zur Gefahr durch Pockeniren
* Hoechststrafe im Hamburger Terroristenprozess
* Steuer-Amnestie ist beschlossen
* Bundeskartellamt schreibt Stromversorger Preissenkung vor
* Dioxin-Skandal: Kuenast wirft Thueringer Behoerden Versagen vor
* Kritik an Plaenen der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht
* Nullrunde fuer Rentner gefordert
* Streit Arbeitszeitsenkung im Osten
* Polizisten wollen Musterprozess: Bereitschaft ist Arbeitszeit
* Zahnarzt-Honorarstreit in Bayern endgueltig beigelegt
* Aerzte zur Mitarbeit an Gesundheitsreform bereit
* Saarland gegen Laenderfusion
* Rheinland-Pfalz: Nachtragshaushalt 2003 eingebracht
* Rekordverlust bei HypoVereinsbank
* Weniger Gewinn bei Volkswagen
* Revision gegen Verbot der "Koerperwelten"-Ausstellung angekuendigt
* Anklage im Entfuehrungsfall von Metzler erhoben
* Boerse



Schroeder haelt zweite UN-Resolution fuer ueberfluessig

Berlin/New York. Bundeskanzler Schroeder haelt eine zweite Resolution des Weltsicherheitsrats zum Irak-Konflikt fuer ueberfluessig. Im Ersten Deutschen Fernsehen sagte Schroeder gestern Abend, die bereits verabschiedete Resolution sei ausreichend und gebe den UN-Waffeninspekteuren die notwendigen Voraussetzungen fuer ihre Arbeit. Diese Arbeit muesse fortgesetzt und ausgebaut werden, forderte der Kanzler. Er stellte sich damit auf die Seite Frankreichs. Dessen ungeachtet bereiten die USA und Grossbritannien offenbar einen Entwurf fuer eine weitere UN-Resolution vor. Wie aus dem UN-Hauptquartier in New York verlautete, soll der Entwurf bis Ende der Woche vorliegen.


NATO beschliesst Schutz fuer die Tuerkei

Bruessel. Ohne die Stimme Frankreichs hat die NATO die Verlegung von Awacs-Aufklaerungsflugzeugen und Luftabwehrraketen in die Tuerkei beschlossen. Beides soll im Falle eines Irak-Krieges zur Verteidigung des Landes dienen. Ausserdem sollen Einheiten zur Bekaempfung biologischer und chemischer Waffen in die Tuerkei verlegt werden. Das Land hat als einziges NATO-Mitglied eine direkte Grenze zum Irak. Erst vor drei Tagen hatten die NATO-Laender den Streit um Hilfe fuer die Tuerkei beigelegt und die Planungen eingeleitet. Frankreich, Belgien und Deutschland hatten die militaerische Unterstuetzung zunaechst abgelehnt. Erst als ausdruecklich betont wurde, dass es dabei nicht um Kriegsvorbereitungen geht, gaben die drei Laender ihre Blockade auf.


Mubarak und Schroeder rufen Hussein zum Einlenken auf

Bundeskanzler Schroeder und Aegyptens Praesident Mubarak dringen weiter auf eine friedliche Entwaffnung des Iraks. Beide forderten in Berlin den Irak eindringlich auf, noch besser mit der UNO zu kooperieren. Mubarak warnte vor den "fuerchterlichen Folgen", die sich andernfalss ergaeben. Er und der Kanzler sprachen sich dafuer aus, den UN-Waffeninspektoren mehr Zeit zu gewaehren. Anders als Deutschland fordert Aegypten jedoch, die Zeit zu begrenzen. Weiteres Thema war der Konflikt zwischen Israel und den Palaestinensern. Dieser sei das gefaehrlichste Problem in der Nahostregion, betonte Mubarak.


Aktuelle Stunder zur Gefahr durch Pockeniren

Berlin. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit den Gefahren befasst, die der Bevoelkerung moeglicherweise durch Pockenviren drohen. Gesundheitsministerin Schmidt warf der Opposition vor, sie wolle die Bevoelkerung verunsichern. Niemand koenne genau wissen, ob irgendwo auf der Welt Pockenviren gelagert werden. Mit der vorsorglichen Beschaffung von Impfstoff tue die Bundesregierung nur ihre Pflicht. Redner der Union hielten der Ministerin Vertuschung vor.


Hoechststrafe im Hamburger Terroristenprozess

Hamburg. Im weltweit ersten Prozess um die Anschlaege vom 11. September 2001 hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Hoechststrafe verhaengt. Der Angeklagte Motassadeq muss fuer 15 Jahre ins Gefaengnis. Der 28-jaehrige Marokkaner wurde wegen der Beihilfe zum Mord in mehr als 3-tausend Faellen und wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und der 20 Nebenklaeger aus den USA. Die Verteidiger von Motassadeq hatten Freispruch gefordert. Sie kuendigten an, Revision einzulegen. Bundesinnenminister Schily hat die klare Entscheidung des Gerichts gelobt. Er sprach von einem sehr scharfen Strafmass, das in diesem Fall auch geboten gewesen sei. Eine gesteigerte Bedrohungslage sieht Schily nicht.


Steuer-Amnestie ist beschlossen

Berlin. Das Kabinett hat die Plaene von Bundesfinanzminister Eichel fuer eine Steueramnestie gebilligt. Das Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit raeumt den Buergern bis zum kommenden Jahr die Moeglichkeit ein, Schwarzgeld aus dem Ausland und aus Verstecken im Inland wieder in die Legalitaet zu ueberfuehren. Meldet der Steuersuender sein Schwarzgeldvermoegen noch in diesem Jahr, muss er 25 Prozent Steuern zahlen, legt er es erst im naechsten Jahr offen, sind es 35 Prozent. Die Bundesregierung erhofft sich durch das Gesetz noch in diesem Jahr einen Rueckfluss von bislang unversteuertem Geld in Hoehe von rund 20 Milliarden Euro. Das Gesetz soll Anfang Juli in Kraft treten.


Bundeskartellamt schreibt Stromversorger Preissenkung vor

Bonn. Das Bundeskartellamt hat erstmals einem Stromversorger vorgeschrieben, die Preise fuer die Nutzung des Netzes durch Konkurrenten zu senken. Die zum E.ON-Konzern gehoerende Thueringer Energie-AG muss damit unter dem Strich mit etwa 10 Prozent weniger Erloes auskommen. Das Bundeskartellamt ueberprueft seit Januar letzten Jahres, ob die Nutzungsentgelte richtig kalkuliert sind. Insgesamt besteht gegen zehn Stromversorger der Verdacht, dass sie Konkurrenten zu hohe Kosten in Rechnung stellen.


Dioxin-Skandal: Kuenast wirft Thueringer Behoerden Versagen vor

Agrarministerin Kuenast hat den Thueringer Behoerden vorgeworfen, dass im Dioxin-Skandal die Untersuchung der Futtermittel zu lange gedauert habe. Das Erfurter Agrarministerium wies die Anschuldigungen zurueck. Es sei "unverzueglich und umfassend" aufgeklaert worden. Der Skandal weitet sich aus. Rund 2100 Tonnen Futtermittel des Apoldaer Herstellers Trockenwerk waren mit Dioxin vergiftet: 1200 Tonnen Backreste und 900 Tonnen Ruebentrockenschnitzel. Die Zahl der bundesweit gesperrten Betriebe habe sich auf etwa 65 erhoeht, sie variiere stuendlich, sagte thueringische Agrar-Staatssekretaer Baldus.


Kritik an Plaenen der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht

Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck hat Plaene der Bundesregierung kritisiert, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fuenf Jahren Haft zu bestrafen. Mit einem solchen Gesetz werde den Denunzianten in Deutschland Tuer und Tor geoeffnet, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch. "Hinzu kommt noch, dass die Taeter den Geheimhaltungsdruck auf das Opfer noch verstaerken werden", erklaerte die Justizministerin. Gegen diese Regelung wuerden die unionsregierten Laender im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.


Nullrunde fuer Rentner gefordert

Berlin. Angesichts der angespannten Situation der Sozialversicherungen hat Arbeitgeberpraesident Hundt nochmals eine Nullrunde fuer Rentner gefordert. In einem Interview sagte Hundt, dies sei das einzige Instrument des Gesetzgebers, um die Ausgaben sofort zu senken und weitere Belastungen fuer Arbeitgeber und Beschaeftigte zu vermeiden. Hundt sprach sich erneut fuer eine umfassende Reform der Alterssicherung aus. Konkret verlangte er die Senkung des Netto-Rentenniveaus auf 60 bis 62 Prozent und die Erhoehung des regulaeren Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.


Streit Arbeitszeitsenkung im Osten

Die Tarifverhandlungen ueber die Senkung der Arbeitszeit in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie um drei Stunden sind ergebnislos vertagt worden Zum Auftakt der Gespraeche im Tarifbezirk Berlin/Brandenburg betonten Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre weit auseinanderliegenden Positionen. Die IG Metall fordert fuer die 310.000 Ost-Metaller die stufenweise Einfuehrung der 35-Stunden-Woche. Die Gewerkschaft hatte den Mantel-Tarifvertrag fristgerecht zum 30. April gekuendigt. Sollten sich beide Seiten bis dahin nicht einigen, will die IG Metall zu Warnstreiks aufrufen.


Polizisten wollen Musterprozess: Bereitschaft ist Arbeitszeit

Nach dem Bundesarbeitsgerichts-Urteil fuer Klinikaerzte wollen nun die Polizisten in Deutschland die volle Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit durchsetzen. Die Gewerkschaft der Polizei erwaege, einen Musterprozess fuer den Polizeidienst zu initiieren, sagte der stellvertretende Vorsitzende Mueller der "Saarbruecker Zeitung". Die Erfurter Arbeitsrichter hatten am Dienstag aehnliche Klagen von Medizinern abgelehnt, dabei aber einen Widerspruch zwischen deutschem und EU-Recht festgestellt. Die deutschen Regelungen muessen nun den europaeischen angepasst werden.


Zahnarzt-Honorarstreit in Bayern endgueltig beigelegt

Muenchen. Der jahrelange Honorarstreit zwischen den bayerischen Zahnaerzten und den Ersatzkassen ist jetzt endgueltig beigelegt. Nach den Zahnaerzten stimmten heute auch die Kassen dem Kompromissvorschlag von Sozialministerin Stewens zu. Zum Hoehepunkt des Streits hatten die Zahnaerzte Ersatzkassenpatienten nur noch gegen Rechnung behandelt. Einzelheiten des Kompromisses sollen fruehestens am Freitag veroeffentlicht werden.


Aerzte zur Mitarbeit an Gesundheitsreform bereit

Die deutschen Aerzte sind zur Mitarbeit bei der Gesundheitsreform bereit. Das geht aus einer Resolution hervor, die der Ausserordentliche Deutsche Aerztetag am Dienstag in Berlin verabschiedete. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirschner, hat eine Abkehr von der paritaetischen Finanzierung der Krankenkassen strikt abgelehnt. Der SPD-Politiker sagte, damit wuerden die Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen, ihren Teil dazu beizutragen, dass das System so wirtschaftlich wie moeglich arbeite.


Saarland gegen Laenderfusion

Saarbruecken. Der saarlaendische Landtag hat sich einmuetig gegen einen Zusammenschluss des Bundeslandes mit Rheinland-Pfalz ausgesprochen. CDU-Fraktionschef Peter Hans nannte den Vorschlag des rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck fuer eine Zusammenlegung der Laender "unverstaendlich" . Eine Laenderneugliederung rechne sich nicht, fuegte Hans hinzu und verwies auf aehnliche Aeusserungen des frueheren Bundespraesidenten Roman Herzog. Auch SPD-Landeschef Heiko Maas erteilte der Fusion eine klare Absage und betonte, er befuerchte groessere Probleme, wenn das Saarland Provinz eines anderen Bundeslandes wuerde. Einig waren sich in diesem Zusammenhang die Saar-Politiker auch, dass Einrichtungen wie der Saarlaendische Rundfunk, das Staatstheater in Saarbruecken und die Universitaetsklinik in Homburg/Saar erhalten bleiben muessten.


Rheinland-Pfalz: Nachtragshaushalt 2003 eingebracht

Mainz. Finanzminister Gernot Mittler hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt fuer 2003 im rheinland-pfaelzischen Landtag eingebracht. Mittlers Rede war der einzige Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung. Sinkende Steuereinnahmen machten den Nachtrag erforderlich. Die Gesamtausgaben sollen von 11,6 Milliarden Euro auf 11,4 Milliarden Euro reduziert werden. Dazu hat die Regierung 353 Millionen Euro Einsparungen beschlossen. Der Verkauf von Landes-Darlehen im sozialen Wohnungsbau soll 240 Millionen Euro bringen. Mit dem Sparpaket sollen Steuerausfaelle von 580 Millionen Euro ausgeglichen werden. Fuer Donnerstag ist dann eine siebeneinhalbstuendige Aussprache der Fraktionen vorgesehen.Programmhinweis Radio: SWR1 "Thema heute" beschaeftigt sich am Donnerstag um 19.30 Uhr mit dem Thema "Streichkonzert und Trillerpfeifen - Der rheinland-pfaelzische Sparkurs und die Folgen"


Rekordverlust bei HypoVereinsbank

Muenchen. Die HypoVereinsbank hat im vergangenen Jahr erstmal Verlust gemacht und damit die schlimmsten Befuerchtungen der Anleger uebertroffen. Nach der vorlaeufigen Jahresbilanz lag der Konzernverlust des zweitgroessten deutschen Kreditinstituts vor Steuern bei 821 Millionen Euro. Wie Vorstandschef Rampl erklaerte, war das Geschaeftsjahr 2002 das schwierigste in der Geschichte der Bank. Aber das vierte Quartal zeige eine Tendenz nach oben. Die Risikovorsorge sei wegen der Boersenflaute und der Pleitewelle auf den historischen Hoechstwert von fast 3,8 Milliarden Euro verdoppelt worden. Die Aktionaere erhalten zum ersten Mal seit 1945 keine Dividende.


Weniger Gewinn bei Volkswagen

Wolfsburg. Umsatz und Gewinn des Volkswagen-Konzerns sind im vergangenen Jahr gesunken. Der Umsatz ging um knapp zwei Prozent auf 87 Milliarden Euro zurueck. Der Gewinn fiel um rund 10 Prozent auf knapp vier Milliarden Euro. Erstmals seit Jahren lieferte der Konzern wieder weniger als fuenf Millionen Autos aus. VW will unveraendert eine Dividende von 1,30 Euro pro Stammaktie zahlen. Die Zahl der Mitarbeiter stieg um rund ein Prozent auf 325-tausend an. Volkswagen will fuer das laufende Jahr keine Prognose stellen. Der Konjunkturverlauf sei unter anderem wegen der Irak-Krise zu unsicher.


Revision gegen Verbot der "Koerperwelten"-Ausstellung angekuendigt

Muenchen. Die Organisatoren der umstrittenen Ausstellung "Koerperwelten" haben angekuendigt, nach dem gestrigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Revision zu gehen. Eine Sprecherin des Instituts fuer Plastination erklaerte, sie seien zuversichtlich, die Ausstellung am Wochenende in Muenchen doch eroeffnen zu koennen. Eine Ausweichmoeglichkeit gebe es nicht. Das Verwaltungsgericht hatte einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das Institut die Leichenschau durchsetzen wollte. Damit wurde das Verbot der Stadt Muenchen bestaetigt. Die Ausstellung verstosse gegen das Bayerische Bestattungsgesetz und das Grundgesetz.


Anklage im Entfuehrungsfall von Metzler erhoben

Frankfurt am Main. Im Mord- und Entfuehrungsfall des Bankierssohns Jakob von Metzler hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Sie wirft dem 27-jaehrigen tatverdaechtigen Jurastudenten vor, den Jungen im September vergangenen Jahres aus Habgier entfuehrt und getoetet zu haben. Von den Eltern verlangte er eine Million Euro Loesegeld. Die Verteidiger des Angeklagten verlangen unterdessen die sofortige Suspendierung von fuenf Polizeibeamten. Auf Anweisung des Frankfurter Vize-Polizeipraesident Daschner sollen sie dem Verdaechtigen mit koerperlicher Gewalt gedroht haben, um den Aufenthaltsort des entfuehrten Jungen zu erfahren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9331 Euro
Kanada(1 $)  0.6163 Euro
England(1 Pfund)  1.4865 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.934 Euro
Japan(100 Yen)  0.7836 Euro
Schweden(100 skr)  10.982 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2634.44( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7967.34( Stand 17:00 MEZ )  
8041.15( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8667.17
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ