SPD-Ministerpraesidenten: Einigung bei Steuerreform dieses Jahr moeglich |
Bonn. Eine Einigung ueber die geplante Steuerreform ist nach Einschaetzung
mehrere SPD-Ministerpraesidenten noch in diesem Jahr moeglich. Der
niedersaechsische Landeschef Schroeder sagte, der Zug fuer eine Reform sei
noch nicht abgefahren. Unabhaengig vom Parteibuch werde fuer die
Ministerpraesidenten bei den Beratungen im Bundesrat und
Vermittlungsausschuss der Massstab gelten, welche Belastungen in den Budgets
zumutbar seien. Auch der rheinland-pfaelzische Landeschef Beck und der
Hamburger Buergermeister Voscherau aeusserten sich zuversichtlich ueber eine
Kompromissloesung zur Steuerreform. |
Lafontaine: SPD wird keine Zugestaendnisse bei der Steuerreform machen |
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat bekraeftigt, dass die Sozialdemokraten in
der Steuerpolitik keine Zugestaendnisse an die Koalition machen werden. In
einem Brief an alle Funktionaere seiner Partei betonte Lafontaine, die SPD
wolle nicht, dass die Mehrwertsteuer erhoeht werde um Steuergeschenke fuer
Spitzenverdiener zu finanzieren. Auch eine Erhoehung der Mineraloelsteuer
oder der Mehrwertsteuer um die Haushaltsloecher der Regierung Kohl zu
stopfen, werde man nicht mittragen. Weiter schrieb der SPD-Chef,
Bundeskanzler Kohl wisse, dass seine Steuersenkungsversprechen unbezahlbar
seien und dass die Koalitionsvorschlaege die Arbeitslosigkeit bis zur
Bundestagswahl nicht verringern wuerden. Deshalb habe der Kanzler die
Steuergespraeche mit den Sozialdemokraten bewusst scheitern lassen. |
2. Tag des Laendertages der Gruenen in Magdeburg |
Magdeburg. Buendnis 90 / Die Gruenen haben ihren sogenannten Laenderrat
fortgesetzt. Auf der Tagesordnung heute stand der Bundestagswahlkampf 1998.
Die Delegierten wollten hierfuer die Eckpunkte festlegen. Den Teilnehmern des
hoechsten Parteigremiums zwischen den Parteitagen lag ausserdem ein Antrag
gegen gentechnisch veraenderte Lebensmittel vor. Gestern billigten sie das
Steuerreformkonzept der Bundestagsfraktion. Der Entwurf der Buendnisgruenen
sieht eine Umverteilung von 100 Milliarden DM zugunsten der Bezieher von
niedrigen und mittleren Einkommen vor. Nacht- und Feiertagszuschlaege sollen
nach einer Uebergangsfrist besteuert werden. |
Jagoda zur Eindaemmung der Erwerbslosigkeit |
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, haelt eine weitere
Verkuerzung der Wochenarbeitszeit fuer ein Mittel zur Eindaemmung der
Erwerbslosigkeit. Im Deutschlandfunk sagte Jagoda, das Problem werde damit
nicht fuer alle geloest, aber eine kuerzere Arbeitszeit wuerde helfen. Der
Chef der Nuernberger Bundesanstalt forderte schnelle Entscheidungen bei der
Steuerreform. Von monatelangen Haengepartien koennten keine Impulse ausgehen.
Weiter meinte Jagoda, er rechne noch in diesem Jahr mit einer Belebung des
Arbeitsmarktes. Im Jahresdurchschnitt werde die Zahl der Erwerbslosen dennoch
ueber 4 Millionen liegen. Nachdruecklich widersprach er der immer wieder
geaeusserten Kritik am Standort Deutschland. Die Menschen seien sehr
leistungsbereit, die Zinsen sehr niedrig und die Waehrung stabil, so Jagoda.
Dass die Arbeitnehmer im internationalen Vergleich hohe Loehne erhielten sei
keine neue Entwicklung. |
Schulte warnt vor politischem Stillstand in Deutschland |
Der DGB-Vorsitzende Schulte hat vor einem politischen Stillstand in
Deutschland gewarnt. In einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur dpa
bezeichnete Schulte die gescheiterten Steuergespraeche zwischen Koalition und
SPD-Opposition als Armutszeugnis. Die Volksparteien haetten eine zentrale
Chance verspielt, parteiuebergreifend ihre Reformkraft zu beweisen. Der
Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes warnte vor den langfristigen
politischen Folgen. Links und rechts breche alles weg, so Schulte. Man koenne
es sich bei fast 5 Millionen Arbeitslosen nicht leisten, bis zur
Bundestagswahl 1998 in ein politisches Vakuum zu fallen. Dies waere eine
Katastrophe. Weiter sagte Schulte, bei gutem Willen beider Seiten waere eine
Steuereinigung mit einer raschen Senkung der Lohnnebenkosten moeglich
gewesen. In fast allen Streitpunkten haetten sich bereits Kompromisslinien
abgezeichnet. |
DAG warnt vor sozialem Kahlschlag in der Bundesrepublik |
Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat vor einem sozialen Kahlschlag in
der Bundesrepublik gewarnt. Damit werde die politische Stabilitaet aufs Spiel
gesetzt, heisst es in dem heute veroeffentlichten Mai-Aufruf der DAG.
Deutschland duerfe nicht zu einem sozialen Entwicklungsland zurueckgestuft
werden. Der Kampf gegen die Erwerbslosigkeit habe nur Erfolg, wenn Regierung,
Arbeitgeber und Gewerkschafter diesem Ziel absolute Prioritaet einraeumten.
In diesem Zusammenhang forderte die DAG eine weiter Verkuerzung der
Arbeitszeit um die Schaffung neuer Stellen zu ermoeglichen. Sollte dies
verbindlich zugesagt werden, werde man auf vollen Lohnausgleich verzichten. |
Piecick weiterhin Vorsitzender der SPD Schleswig-Holsteins |
Der Europaabgeordnete Willi Piecick bleibt Landesvorsitzender der
schleswig-holsteinischen SPD. Der 47jaehrige wurde am Vormittag in Husum fuer
weitere zwei Jahre gewaehlt. Mit 74.1 % der Delegiertenstimmen bekam er fast
das gleiche Ergebnis wie vor zwei Jahren. Piecick fuehrt die
schleswig-holsteinische SPD seit 1991. |
Seehofer: Weniger Werbung fuer alkoholische Getraenke im Fernsehen |
Berlin. Bundesgesundheitsminister Seehofer will erreichen, dass weniger fuer
Bier und andere alkoholische Getraenke bei Sportsendungen im Fernsehen
geworben wird. In einem Interview sagte er, bei zweieinhalb Millionen
Alkoholkranken in Deutschland halte er den gegenwaertigen Umfang der
Alkoholwerbung vor allem bei Sportuebertragungen fuer nicht verantwortbar. Es
werde bewusst der Eindruck erweckt, Sport und Alkohol gehoerten zusammen.
Seehofer will sich an die Intendanten der oeffentlich-rechtlichen und
privaten Fernsehsender wenden um sie zu einer freiwilligen Beschraenkung zu
bestimmten Zeiten und in bestimmten Sendungen zu bewegen. Es gehe ihm nicht
um ein vollstaendiges Verbot der Alkohlwerbung im Fernsehen, sagte Seehofer
weiter, vielmehr sei fuer ihn das Ausmass entscheidend. |
Grusswort Herzogs zum 60. Jahrestags der Bombardierung von Guernica |
Guernica. In der baskischen Kleinstadt wird an diesem Wochenende der
Bombardierung durch deutsche Flieger vor 60 Jahren gedacht. Bundespraesident
Herzog wandte sich in einem Grusswort, das in einer Feierstunde am Vormittag
in Guernica verlesen wurde an die Nachkommen der Opfer. Woertlich heisst es
darin: "Ich moechte mich der Vergangenheit stellen und mich zur schuldhaften
Verstrickung deutscher Flieger ausdruecklich bekennen." Am 26. April 1937
hatte die deutsche Legion Condor Guernica bombardiert und zu drei Vierteln
zerstoert. Bis zu 1.700 Menschen wurden getoetet. Mit dem Luftangriff auf die
strategisch unbedeutende Stadt unterstuetzten die Nationalsozialisten den
spaeteren Diktator Franco gegen die republikanische Regierung und testeten
gleichzeitig ihre Luftwaffe. |
Deutscher Doppelsieg beim Grossen Preis von Imola |
Der Moenchengladbacher Heinz-Harald Frentzen hat den Grossen Preis von San
Mariona in Imola gewonne. Michael Schumacher wurder Zweiter vor seinem
Ferrari-Teamkollegen Eddi Irvine. Der dritte Deutsche, Ralf Schumacher,
schied wegen eines Defekts aus. Damit gab es zum ersten Mal in der Geschichte
der Formel I einen deutschen Doppelsieg. Frentzen ist der vierte Deutsche,
der jemals einen Grand Prix gewonnen hat. |
Das Wetter |
Die Lage: Atlantische Tiefauslaeufer lenken milde und wolkenreiche Meeresluft
in den groessten Teil Deutschlands. Nur die Gebiete nordoestlich der Elbe
verbleiben heute noch unter Hochdruckeinfluss. Die Vorhersage: Heute
nordwestlich der Elbe heiter bis wolkig, meist trocken und 17 bis 20 Grad. Im
uebrigen Deutschland stark bewoelkt mit Schauern und Gewittern. Hoechstwerte
12 bis 19 Grad. Nachts nachlassende Schauer. Abkuehlung auf 10 bis 5 Grad.
Morgen im Nordosten heiter bis wolkig und kaum Regen. Sonst weiterhin stark
bewoelkt und insbesondere nachmittags im Westen wieder Regen.
Tagestemperaturen 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag
bedeckt und zeitweise Regen. Am Mittwoch voruebergehende Besserung. Weiterhin
mild. |
Quellen |
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