Aufbau eines Tsunami-Fruehwarnsystems vereinbart |
Jakarta. Deutschland und Indonesien haben vereinbart, fuer den
Indischen Ozean ein Fruehwarnsystem fuer Tsunamis aufzubauen. In
Jakarta unterzeichneten Bundesforschungsministerin Bulmahn und ihr
indonesischer Kollege eine entsprechende Erklaerung. Das System wurde
groesstenteils vom Geoforschungszentrum in Potsdam entwickelt und soll
45 Millionen Euro kosten. Das Geld stammt aus dem 500-Millionen-Euro
Topf, den die Bundesregierung fuer die Hilfe der betroffenen Region
zur Verfuegung stellen will. Bei dem Fruehwarnsystem erfassen Bojen
und Sensoren Wellenbewegungen am Meeresboden und uebertragen diese an
Daten an Rechenzentren. |
Arbeitgeber legen Sofortprogramm vor |
Vor dem Job-Gipfel haben die Arbeitgeber in einem
Acht-Punkte-Sofortprogramm Massnahmen fuer mehr Beschaeftigung und
Wachstum gefordert. Unter anderem forderte Arbeitgeber-Praesident
Hundt, die Unternehmensteuer um mindestens zehn Prozent zu senken. Um
hoehere Beitraege zur Rentenversicherung zu verhindern, muessten die
Rentner ausserdem weitere Nullrunden oder Rentenkuerzungen in Kauf
nehmen. |
Schwere Bedenken gegen geplante City-Maut |
Berlin. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat schwere
Bedenken gegen die geplante City-Maut. HDE-Sprecher Pellengahr sagte,
eine solche zusaetzliche Abgabe treibe die Kunden auf die gruene Wiese
und fuehre so zum wirtschaftlichen Ausbluten der Staedte. |
Diskussion ueber laengere Datenspeicherung |
Bundesjustizministerin Zypries befuerwortet grundsaetzlich eine
Ausweitung der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur
Terrorismusbekaempfung. "Ich glaube schon, dass wir es in gewisser
Weise brauchen", sagte Zypries im WDR. Auf die Dauer einer moeglichen
Speicherung wollte sie sich aber nicht festlegen. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar aeusserte dagegen massive
Bedenken. Vier EU-Laender planen, Telekom-Unternehmen zu verpflichten,
bis zu drei Jahre lang alle Verbindungs- und Standortdaten fuer die
Justiz zu speichern.
Innenminister Schily bestaetigte, dass die Bundesregierung ihre Massnahmen zur Bekaempfung von Terroristen ausweiten wolle. Er sprach sich auch dafuer aus, den Geheimdiensten einen leichteren Zugriff auf Kontenbewegungen zu ermoeglichen. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Schaar, hat sich gegen eine laengere Speicherung elektronischer Daten gewandt. Der Nutzen, diese bis zu zwoelf Monate zu archivieren, sei hoechst zweifelhaft, sagte Schaar im ZDF. Er erinnerte daran, dass auch der Bundestag noch kuerzlich gegen einen solchen Plan votiert hatte. Schaar sprach von einem hoechst fragwuerdigen Vorschlag, weil dadurch eine unglaubliche Datenmenge entstuende. Der Datenschutzbeauftragte bezeichnete es als unverhaeltnismaessig, dass man erst alle Nutzungsvorgaenge erfasst, nur um dann 0,01 Prozent der Nutzer zu identifizieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Lubomierski hat die ins Gespraech gebrachte Ausweitung der Speicherung von Telekommunikationsdaten als unverhaeltnismaessig abgelehnt. Er sei sich in dieser Frage mit allen Kollegen in Bund und Laendern einig, sagte Lubomierski im Deutschlandfunk. Im uebrigen sei das Sammeln von Daten zu unbestimmten Zwecken generell nicht verfassungsgemaess und widerspreche zudem der Europaeischen Menschenrechtskonvention.
Auch Gruenen-Chefin Roth aeusserte sich kritisch und nannte das
Vorhaben zu teuer und zu aufwaendig. |
Expertenanhoerung zu Informationsfreiheitsgesetz |
Der Innenausschuss des Bundestages hat heute Experten zum geplanten
Informationsfreiheitsgesetz gehoert. Neun Sachverstaendige auesserten
sich zu dem rot-gruenen Gesetzentwurf. Das neue Gesetz will Buergern
den Zugang zu Akten und Informationen der Behoerden erleichtern. Eine
Auskunft soll nur aus wichtigen Gruenden versagt werden koennen.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht der Gesetzentwurf zu weit.
Er befuerchtet, dass Anfragen von Buergern die Verwaltungen hindern
koennten, ihre eigentlichen Aufgaben zu erfuellen. Auch der
Industrieverband BDI warnt vor mehr Buerokratie und befuerchtet, das
neue Gesetz gefaehrde Firmen- und Geschaeftsgeheimnisse. Klaus
Braeunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschaeftsfuehrung, verlangte am
Wochenende, dass Behoerden kuenftig nur dann Daten zum Beispiel ueber
Produkte weitergeben duerften, wenn eine Zustimmung der betroffenen
Unternehmen vorliegt. Diesem Vorwurf widersprach der Medienexperte der
SPD, Joerg Tausch. Der Schutz der Firmengeheimnisse gehe im Gegenteil
sehr weit. Der BDI muesse sich fragen lassen, ob es ihm tatsaechlich
um den Schutz von Geschaeftsgeheimnissen gehe oder ob er sich nicht
einer verbesserten Korruptionsbekaempfung entgegen stellen wolle. |
Vor dem Job-Gipfel |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Oppositionsfuehrerin Merkel sehen
ihrem Job-Gipfel zuversichtlich entgegen. "Ich hoffe auf ein gutes
Ergebnis am Donnerstag", sagte Schroeder vor Beginn einer
SPD-Praesidiumssitzung. Auch Merkel betonte: "Wir wollen Ergebnisse."
Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen gehe sie nicht zu einer Kaffeerunde,
bekraeftigte die CDU-Vorsitzende vor einer Praesidiumssitzung ihrer
Partei. Die Union zeigt sich grundsaetzlich beweglich bei der
Eigenheimzulage; sie fordert aber einen Buerokratie-Abbau und
Arbeitsplatzreformen. Manches davon beruehrt die Schmerzgrenze der
SPD. |
VdK kritisiert angekuendigte Nullrunden bei den Renten |
Berlin. Der Sozialverband VdK hat die angekuendigten Nullrunden bei
den Renten heftig kritisiert. VdK-Chef Hirrlinger sagte, durch hoehere
Beitraege fuer Zahnersatz und Pflege wuerden die Rentner Stueck um
Stueck enteignet. Eine komplette Rentner-Generation fuehle sich
inzwischen um ihre Ansprueche betrogen. Sozialministerin Ulla Schmidt
hatte gestern nicht ausgeschlossen, dass es fuer die rund 20 Millionen
Rentner im naechsten Jahr zum dritten Mal eine Nullrunde bei den
Bezuegen geben koennte. |
Islam-Unterricht Grundschulen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Vom Schuljahr 2006/07 an soll erstmals islamischer
Religionsunterricht an oeffentlichen Schulen in Baden-Wuerttemberg
angeboten werden. An etwa einem Dutzend Grundschulen werde der
Unterricht in deutscher Sprache abgehalten, sagte der Vorsitzende der
Islamischen Religionsgemeinschaft, Ali Demir. Das Angebot soll eng
verknuepft sein mit den islamischen Gemeinden vor Ort und der
Kommunalpolitik. Die Lehrkraefte sind laut Demir bereits im
Schuldienst taetige Paedagogen muslimischen Glaubens, die sich einer
Zusatzausbildung unterzogen haben. Bekenntnisorientierter
Religionsunterricht wird sonst nur noch in einigen Schulen in
Niedersachsen und in einer Schule in Bayern angeboten. In
Baden-Wuerttemberg leben etwa 70.000 Grundschulkinder islamischen
Glaubens. |
NPD-Fraktion scheitert vor saechsischem Verfassungsgericht |
Die NPD hat vor dem Saechsischen Verfassungsgericht eine Niederlage
erlitten. Die Richter in Leipzig wiesen den Antrag der NPD-Fraktion
gegen die Nichtzulassung ihrer Kandidaten fuer verschiedne
Landtagsgremien als unbegruendet zurueck. Sie hatte bei der Wahl der
Parlamentarischen Kontrollkommission zur Ueberwachung des
Verfassungsschutzes zwei Mitglieder vorgeschlagen. Das Praesidium des
Landtags und das Plenum hatten dies abgelehnt und auf die
Geschaeftsordnung verwiesen. |
Walter-Bau: Demonstration fuer Arbeitsplatz-Erhalt |
Augsburg. Mehr als 1000 Beschaeftigte des zusammengebrochenen
Walter-Bau-Konzerns haben in Augsburg fuer die Erhaltung ihrer
Arbeitsplaetze demonstriert. Dabei warfen Gewerkschaftsvertreter dem
vorlaeufigen Insolvenzverwalter Schneider Wortbruch und Betrug vor.
Entgegen seinen Versprechungen, so hiess es, seien die meisten der
9000 Stellen im Konzern gefaehrdet. Die oesterreichische Strabag, die
einen Grossteil der Walter Bau uebernimmt, erklaerte dagegen, man
wolle mindestens 3000 Arbeitsplaetze erhalten. |
Privatschulen verzeichnen anhaltenden Boom |
Berlin. Die Privatschulen in Deutschland verzeichnen einen anhaltenden
Boom. Wie Verbands-Praesident Susat mitteilte, gab es Ende 2003 in der
Bundesrepublik knapp 6.000 Schulen in freier Traegerschaft, elf Jahre
vorher waren es nur rund 600. Der Verband rechnet damit, dass jedes
Jahr etwa 50 neue Privatschulen gegruendet werden. Meinungsumfragen
zufolge wuerden bis zu 20 Prozent der Eltern ihre Kinder am liebsten
auf eine Privatschule schicken. |
Bodenseeregion soll UNESCO-Kulturlandschaft werden |
Radolfzell. Die internationale Bodenseeregion soll nach den Plaenen
der Bodensee-Stiftung UNESCO-Kulturlandschaft werden. Um von der
UN-Organisation als solche eingestuft zu werden, hat die Stiftung in
Radolfzell (Kreis Konstanz) eine Informationskampagne gestartet. Die
Kampagne moechte bis zum Herbst sowohl die Bevoelkerung als auch alle
Institutionen und Gremien in der Seeregion auf Stellenwert und
Bedeutung des UNESCO-Praedikats aufmerksam machen, erlaeuterte
Stiftungsgeschaeftsfuehrerin Marion Hammerl. Die UNESCO-Kommission
soll Hammerl zufolge signalisiert haben, dass der Bodensee als
grenzueberschreitende Einheit dabei bessere Chancen habe, als wenn
sich die Region als rein nationales Projekt bewerbe. "Wir wollen kein
Museum, sondern eine lebendige Kulturlandschaft", hiess es weiter. Die
Bodensee-Stiftung wird von insgesamt sechs Umweltschutzverbaenden der
Anrainerlaender Deutschland, Oesterreich und der Schweiz getragen. Die
Initiative wird von den Gemeinden Radolfzell, Konstanz,
Friedrichshafen, Singen, Ueberlingen und Lindau sowie Kreuzlingen und
Neuhausen am Rheinfall (beide Schweiz) unterstuetzt. |
Borussia Dortmund vorerst gerettet |
Der sechsfache deutsche Fussballmeister Borussia Dortmund ist vorerst
gerettet. Die Anlegerversammlung des Immobilienfonds Molsiris stimmte
in Duesseldorf einem Konzept zur Sanierung des hoch verschuldeten
deutschen Fussballvereins zu. Danach muss das Westfalen-Stadion, das
seit 2002 dem Fonds gehoert, 2005 und 2006 nicht mehr von Dortmund
geleast werden. Der Verein spart damit Millionen von Euro ein. 95
Prozent der Teilnehmer gaben gruenes Licht fuer dieses Projekt. |
Boerse |
|
Quellen |
|