GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 10.08.1996



* Diskussion um eine Erhoehung der Mehrwertsteuer haelt an
* Thyssen-Chef will Beschwerde gegen Haftbefehl einlegen
* Lage bei der Verteilung neuankommender Aussiedler entspannt
* Republikanerdemonstration zum Jahrestag des Mauerbaus
* Friedliche Anti-Atomkraftdemonstration
* DRK rechnet mit Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge ab 1. Oktober
* Das Wetter



Diskussion um eine Erhoehung der Mehrwertsteuer haelt an

Die Diskussion um eine Erhoehung der Mehrwertsteuer haelt an. Nach den Aeusserungen von Bundeskanzler Kohl, wonach die Mehrwertsteuer angehoben werden muss, liess die Reaktion der Opposition nicht lange auf sich warten. Aus der SPD kam heute Kritik an derartigen Plaenen. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist gegen eine Erhoehung der Mehrwertsteuer im Zuge der geplanten Steuerreform. In einem Interview sagte Lafontaine: "wir wollen die Sozialabgaben senken, dafuer soll jedoch nicht der Verbrauch allgemein, sonder nur der Energieverbrauch hoeher besteuert werden." Bundeskanzler Kohl hatte gestern die Erhoehung als unumgaenglich bezeichnet. Nur so koenne ein ausgewogenes Verhaeltnis zwischen direkten und indirekten Steuern hergestellt werden, sagte Kohl. Rueckendeckung erhielt der Kanzler auch vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christoph Bergner. Er bezeichnete es als Illusion, die Steuerreform ohne eine hoehere Mehrwertsteuer zu finanzieren. Auch Bayerns Finanzminister Erwin Huber schliesst sich dieser Meinung an. Der CSU-Politker erklaerte, eine Mehrbelastung des Konsums gebe volkswirtschaftlich durchaus einen Sinn. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen mit der Steuerreform die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Die SPD fordert, den gesamten Einkommenssteuertarif herabzusetzen, erst dann sei auch gegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes nichts mehr einzuwenden, sagte Lafontaine. Die Koalition will den Spitzensteuersatz auf weniger als 40 Prozent vermindern, sie will aber den unteren und mittleren Einkommensbereich eher nicht antasten.


Thyssen-Chef will Beschwerde gegen Haftbefehl einlegen

Berlin. Thyssen-Chef Vogel will Beschwerde gegen den gegen ihn erlassenen Haftbefehl einlegen. In einem heute veroeffentlichten Spiegel-Interview sagte Vogel, fuer eine Anklage sehe er keine Gruende. Aus den Akten der Staatsanwaltschaft ergebe sich kein einziger neuer Sachverhalt. Der Thyssen-Chef war zusammen mit weiteren Thyssen-Managern kurzzeitig verhaftet worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihm und seinen Managern vor, die Treuhand bei der Abwicklung eines ehemaligen DDR-Betriebes um 73 Millionen DM geschaedigt zu haben. Das Verfahren war vor drei Jahren nach einem Vergleich zunaechst zu den Akten gelegt worden.


Lage bei der Verteilung neuankommender Aussiedler entspannt

Die Lage bei der bundesweiten Verteilung neuankommender Aussiedler hat sich nach Bonner Einschaetzung seit Inkrafttreten des Wohnortzuweisungsgesetzes deutlich entspannt. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Waffenschmid, sagte der dpa, die zumeist russlanddeutschen Zuwanderer blieben infolge der seit 1. Maerz geltenden Neuregelung in den Bundeslaendern wohnen, die ihnen zugewiesen wurden. Das Gesetz sieht erhebliche Kuerzungen fuer Eingliederungsleistungen fuer Aussiedler vor, wenn diese in den ersten zwei Jahren des Zuzugs eigenmaechtig den Wohnort wechseln.


Republikanerdemonstration zum Jahrestag des Mauerbaus

Suhl. Mehrere Dutzend Anhaenger der rechtsextremen Republikaner sind im thueringischen Suhl bei einer Demonstration zum Jahrestag des Mauerbaus durch die Stadt gezogen. Begleitet von einem grossen Polizeiaufgebot und rund 60 Gegendemonstranten verlief die Aktion weitgehend friedlich. Die Reden der Republikaner zum Mauerbau am 13. August 1961 gingen auf dem Platz der Einheit im Pfeifkonzert der Jugendlichen unter. Die Kundgebung der Republikaner war erst vor zwei Tagen in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Weimar genehmigt worden.


Friedliche Anti-Atomkraftdemonstration

Kernkraftgegner haben heute im westmuensterlaendischen Arhaus friedlich gegen die Erweiterung des Atommuellzwischenlagers demonstriert. Sie wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Es muesse verhindert werden, forderten die Kundgebungsteilnehmer, dass das Zwischenlager zum Endlager werde.


DRK rechnet mit Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge ab 1. Oktober

Der Praesident des Deutschen Roten Kreuzes, Ibsen, erwartet, dass vom 1. Oktober an in groesserem Umfang mit der Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge begonnen werden kann. Einzelpersonen ohne Angehoerige, Ehepaare ohne Kinder und Eltern, deren Kinder bereits in Bosnien leben sollten von diesem Zeitpunkt an Deutschland verlassen und in die Heimat zurueckkehren. Der DRK-Praesident beklagte, dass das Spendenaufkommen fuer Bosnien im vergangenen halben Jahr mit knapp einer Million DM stark zurueckgegangen sei. Die Hilfsprojekte des Deutschen Roten Kreuzes liessen sich jedoch allein durch Spenden nicht finanzieren. Das DRK sei auf ergaenzende Zahlungen der Europaeischen Union, des Auswaertigen Amtes oder des Entwicklungshilfeministeriums angewiesen, sagte Ibsen. Insgesamt wuerden dieses Jahr voraussichtlich 15 Millionen DM benoetigt.


Das Wetter

Geringe, vielfach duenne und hohe Bewoelkung, sowie trocken. In der zweiten Tageshaelfte im Westen aufkommende starke Quellbewoelkung und nachfolgend zum Teil kraeftige Gewitter. Hoechsttemperaturen 26 bis 31 Grad. Die weiteren Aussichten: wechselnde, vielfach starke Bewoelkung mit Schauern oder Gewittern, dabei zurueckgehende Temperaturen.


Quellen

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