Aufruf an die Union zur Zusammenarbeit |
Berlin. SPD-Fraktionschef Muentefering hat der Union eine umfassende
Zusammenarbeit bei den Sozialreformgesetzen angeboten. In einem
Interview sagte Muentefering, bei den grossen Reformen sollten
Regierung und Opposition im Wesentlichen in eine Richtung gehen.
Muentefering woertlich: Wir duerfen nicht in parteipolitischen Graeben
sitzen. Gestern hatten in Berlin mehr als Hunderttausend Menschen aus
dem ganzen Bundesgebiet gegen die Sozialreformplaene der Regierung
protestiert - sie warfen Rot-Gruen sozialen Kahlschlag
vor.Bundeskanzler Schroeder hat die Weigerung der Unions-Spitze
bedauert, an einem Steuergipfel teilzunehmen. Diese "taktischen
parteipolitischen Spielchen" muessten aufhoeren. Auch Finanzminister
Eichel draengte CDU und CSU zu einem Treffen. Wichtig sei es,
gemeinsam zu einer "Grundverstaendigung" zu gelangen, und zwar vor den
zu erwartenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, so Eichel.
Zugleich begruesste er die Gespraechsbereitschaft des thueringischen
Regierungschefs Althaus. CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber
hingegen lehnen einen Steuergipfel ab. |
CDU-interne Diskussion ueber Reformkonzepte geht weiter |
Berlin. Die Diskussionen innerhalb der Union ueber einen
einheitlichen Vorschlag im Steuerreformstreit gehen weiter. Der
saarlaendische Ministerpraesident Mueller sagte in einem Interview,
er halte die vorliegenden Konzepte der Herzog-Kommission und des
CDU-Politikers Merz fuer nicht miteinander vereinbar. Man koenne
nicht in der Sozialversicherung die Beitraege von der
Erwerbsarbeit durch eine Pro-Kopf-Praemie abkoppeln und zugleich
eine Steuerpolitik vertreten, die dies nicht beruecksichtige. Auch
in der CSU gibt es Widerstand gegen die Merz-Plaene. Der Chef der
bayerischen Staatskanzlei, Huber, sieht vor allem bei der
Finanzierung und der sozialen Ausgewogenheit noch offene Fragen.
Zudem habe die CSU erhebliche Einwaende gegen die von Merz
geplante Abschaffung der Gewerbesteuer. |
Debatte um Studiengebuehren innerhalb der rot-gruenen Koalition |
Frankfurt/Main. In der rot-gruenen Koalition mehren sich die Rufe
nach der Einfuehrung von Studiengebuehren. Gruenen-Parteichef
Buetikofer sagte, mittel- und langfristig werde man um eine
Debatte ueber Studiengebuehren und aehnliche Instrumente nicht
herumkommen. Auch zahlreiche SPD-Politiker aeusserten sich aehnlich.
Dagegen warnte Bildungsministerin Bulmahn vor einer neuen
Debatte. Deutschland brauche mehr Akademiker, Studiengebuehren
wirkten aber abschreckend. Die Bundesregierung hatte im
vergangenen Jahr mit einer Novelle des Hochschulrahmengesetzes
ein Gebuehrenverbot fuer das Erststudium verankert. Bislang sind
allenfalls Gebuehren erlaubt, wenn eine bestimmte Studiendauer
ueberschritten wird. |
Verlaessliche Altersvorsorge gefordert |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat von der
Bundesregierung Verlaesslichkeit fuer die Regelung der
Altersvorsorge gefordert. Wenigstens auf einige zentrale
Altersvorsorgearten muessten sich die Buerger ohne Wenn und Aber
verlassen koennen. Im Moment seien die Menschen unschluessig, sich
fuer eine bestimmte Art der privaten Altersvorsorge zu
entscheiden, weil sie fuerchten, dass diese zwei Wochen spaeter
besteuert, verschlechtert oder nicht mehr gefoerdert werden
koennte. Nach Ansicht des Regierungschefs sollte am System der
umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung festgehalten
werden. Das Drei-Saeulen-System der Alterssicherung mit der
gesetzlichen Rentenversicherung als Regelleistung, der
betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge
als Zusatzleistungen habe sich bewaehrt. Auf voller Linie versagt
hingegen habe die Riester-Rente. Teufel sprach sich ausserdem fuer
eine bessere Foerderung des Bausparens aus. Er schlug eine
Verdoppelung des Praemiensatzes bei der Wohnungsbaupraemie und bei
den Foerderhoechstbetraegen vor. |
Union verschiebt Kandidatenkuer zur Wahl des Bundespraesidenten |
Die Union will ihren Kandidaten fuer die Wahl zum
Bundespraesidenten einem Zeitungsbericht zufolge erst im Februar
oder Maerz 2004 benennen. Dies habe CDU-Chefin Merkel auf Wunsch
des Bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber so entschieden,
berichtet die "Bild am Sonntag". Stoiber will sich danach durch
die spaete Festlegung auf einen Kandidaten offenbar
Handlungsspielraum erhalten. Die Bundesversammlung, in der
CDU/CSU und FDP die Mehrheit stellen, wird am 23. Mai 2004 einen
Nachfolger fuer Bundespraesident Rau waehlen. Dieser hatte auf eine
erneute Kandidatur verzichtet. |
Weiterhin scharfe Kritik an CDU-Politiker Hohmann |
Berlin. Auch nach der Entschuldigung fuer seine anti-juedischen
Aeusserungen sieht sich der hessische CDU-Politiker Hohmann
scharfer Kritik ausgesetzt. Nach Zeitungsinformationen will
CDU-Chefin Merkel ihn Anfang kommender Woche zur Rede stellen und
erreichen, dass Hohmann die Bundestagsfraktion verlaesst - wie es
heisst, notfalls durch einen Hinauswurf. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Bosbach forderte ausserdem, dass Hohmann
seinen Posten im Zwangsarbeiterausschuss umgehend aufgibt. |
Krisentreffen der FDP-Spitze |
Die FDP-Spitze ist zu einem Krisentreffen ueber ein
Positionspapier von Parteichef Westerwelle zusammengetreten.
Darin schlaegt er seiner Partei einen Kurs radikaler
Sozialreformen vor. Westerwelles erklaertes Ziel ist es, die FDP
wieder auf einen einheitlichen Kurs zu bringen. Er war im Vorfeld
des Treffens wiederholt mit dem Vorwurf der Fuehrungsschwaeche
konfrontiert worden. Vor dem Treffen gab sich der Parteichef
kaempferisch: Die FDP duerfe sich nicht als "gottgewollter
Juniorpartner" verstehen, sagte er dem "Focus". Langfristiges
Ziel sei es, um eine eigene Mehrheit kaempfen zu duerfen. |
Jahrestagung der EKD |
Trier. Die Evangelische Kirche ist gegen eine Lockerung des
Embryonen-Schutzes. Der scheidende Vorsitzende der Evangelischen
Kirche in Deutschland, Kock, hat vor dem Missbrauch menschlichen
Lebens fuer Forschungszwecke gewarnt. Zum Auftakt der EKD-Synode in
Trier sagte Kock, das Grundrecht der Menschenwuerde muesse auch
kuenftig fuer im Reagenzglas gezeugte Embryonen gelten. Er wandte sich
damit gegen den Vorstoss von Justizministerin Zypries, die
Beschraenkungen fuer die Stammzellen-Forschung zu lockern. In seinem
letzten Rats-Bericht ging Kock auch auf die Sozialreformen ein. Er
sprach sich gegen die beschlossene Nullrunde bei den Renten aus. Die
Kirche habe die Aufgabe, auf die Situation derer hinzuweisen, die
jeden Cent umdrehen muessten. Zuvor hatte Finanzminister Eichel die
Kirchen gebeten, bei der Umsetzung der Sozialreformen zu helfen. Es
muesse sichergestellt werden, so Eichel, dass es nicht wieder zu einer
Altersarmut komme. Er verwies dabei auf die Unabhaengigkeit der
Kirchen. |
Nach Explosion in Mehrfamilienhaus |
Wiesbaden. Die bei der Explosion eines Hauses im Wiesbadener
Stadtteil Dotzheim verschuetteten Bewohner sind tot. Die Feuerwehr
hat am fruehen Morgen die Leichen zweier 17 und 26 Jahre alter
Frauen und eines Babys gefunden. Nach der Bergung der Opfer hat
die Feuerwehr begonnen, den beschaedigten Teil des Hauses
abzureissen. Es habe akute Einsturzgefahr bestanden, hiess es.
Zudem mussten erneut aufflammende Brandnester wieder geloescht
werden. Das dreistoeckige Gebaeude war gestern nach einer Explosion
in Brand geraten und teilweise eingestuerzt. Schon gestern Abend
hatten die Einsatzkraefte damit begonnen, die Truemmer des
weitgehend zerstoerten Gebaeudes abzutragen. Die Explosion hatte
vermutlich eine der beiden tot aufgefundenen Frauen ausgeloest,
als sie einen Oelofen versehentlich mit Benzin statt mit Diesel
befuellte und in Betrieb nahm. Insgesamt hatten 17 Menschen in dem
Haus gewohnt, vier wurden bei der Explosion verletzt. |
Frederic Vester 77jaehrig gestorben |
Muenchen. Der Publizist und Bio-Chemiker Frederic Vester ist im
Alter von 77 Jahren gestorben. Vester war bis zuletzt
wissenschaftlich taetig. Er erstellte unter anderem als
Zukunfts-Forscher Gutachten fuer Unternehmen und Organisationen in
aller Welt. Sein Hauptaugenmerk richtete er dabei auf Fragen des
biologisch-oekologischen Gleichgewichts. Der renommierte
Wissenschaftler war auch Mitglied im "Club of Rome" und Traeger
des Adolf-Grimme-Preises. In einem Buch warnte Vester vor den
Gefahren der Informationsflut. |
Tschechien schliesst Verhandlungen ueber Vertreibung aus |
Tschechiens Aussenminister Svoboda hat neue Verhandlungen mit
Deutschland ueber die Vertreibungspolitik der Nachkriegszeit
ausgeschlossen. Der Minister wandte sich damit gegen Forderungen
der deutschen Vertriebenenverbaende und einzelner Politiker nach
einer Aufhebung der so genannten Benes-Dekrete. |
Filmfest Braunschweig endet mit Vergabe des Publikumspreises |
Braunschweig. Der franzoesische Regisseur Eric Guirado hat den mit
10 000 Euro dotierten Publikumspreis "Der Heinrich" des 17.
Internationalen Filmfestes Braunschweig gewonnen. Mit der
Verleihung endete am Abend das sechstaegige Festival. Wie in den
Vorjahren haben nach Angaben der Organisatoren rund 15 000
Cineasten die 180 Auffuehrungen besucht. Erstmals wurde auch der
Kurzfilm-Musikpreis "Leo" vergeben. Regisseur Christian Meyer und
Komponist Achim Gaetgen erhielten 2.000 Euro fuer den Streifen
"To-Tarts". |
Baden-Wuerttembergische Landesregierung will Intendanzen zuegig besetzen |
Stuttgart. Die Landesregierung will die Leitungspositionen der
Wuerttembergischen Staatstheater Stuttgart zuegig neu besetzen.
Kunstminister Peter Frankenberg (CDU) erklaerte auf eine Anfrage
der Gruenen-Fraktion, eine Entscheidung werde noch in diesem Jahr,
spaetestens aber fuer das naechste Fruehjahr angestrebt. Frankenberg
will bei der Besetzung der Opern- und Schauspielintendanz das
"Stuttgareter Modell" fortfuehren: Es soll weiter drei
gleichberechtigte Intendanten und einen geschaeftsfuehrenden
Direktor geben. Balletintendant Reid Andersen und Direktor Hans
Traenkle sollen in den Findungsprozess eingebunden werden.
Opernintendant Klaus Zehelein geht im Jahr 2006 nach Muenchen, der
Schauspielchef Friedrich Schirmer 2005 nach Hamburg. |
Dritter Titel bei deutschen Meisterschaften fuer Anni Friesinger |
Erfurt. Anni Friesinger aus Inzell hat bei den deutschen
Eisschnelllauf-Meisterschaften in Erfurt auch den Wettbewerb ueber
1000 Meter gewonnen. Die 26 Jahre alte Olympiasiegerin siegte vor
Sabine Voelker aus Erfurt und der Berlinerin Pamela Zoellner. Nach
ihren Siegen ueber 500 und 1.500 Meter ist es fuer Friesinger
bereits der dritte Meistertitel in diesem Jahr. |
Quellen |
|