GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 25. 10. 2005



* EU beschliesst Massnahmen gegen Vogelgrippe
* Kanzlerwahl am 22. November, Koalitionsgespraeche ueber Sparmassnahmen
* BVerfG weist Forderungen eines Langzeitarbeitslosen zurueck
* Bisky darf ein viertes Mal kandidieren
* Rentenkassen muessen erstmals Bundesdarlehen in Anspruch nehmen
* Schroeder verteidigt deutsch-russische Erdgas-Pipeline
* Diskussion um Einschnitte beim Arbeitslosengeld II
* Nahles erwaegt Kampfkandidatur um Posten des Generalsekretaers
* Verhandlungsbereitschaft im Streit um Schliessung von Infineon-Werk
* Bayern will ab 2007 Studiengebuehren erheben
* Berliner Verlag an britisch-amerikanische Finanygruppe verkauft
* Postbank uebernimmt Finanzdienstleister BHW
* Geschaeftsklima-Index hat sich verbessert
* Prozess um Toetung des skyguide-Fluglotsen hat begonnen
* EuGH staerkt Verbraucherrechte von Immobilienkaeufern
* Boerse



EU beschliesst Massnahmen gegen Vogelgrippe

Die EU-Kommission hat die Einfuhr von lebenden Voegeln und Gefluegelprodukten aus Kroatien verboten. Zur Begruendung wurde darauf verwiesen, dass erste Tests bei Wildvoegeln eine Infektion mit dem Vogelgrippe-Virus ergeben haetten. Die EU bereitet ausserdem ein generelles Einfuhrverbot von Zier- und Wildvoegeln vor.

Der mysterioese Tod von Zugvoegeln in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen hat in Deutschland die Angst vor der Vogelgrippe geschuert. Die in Rheinland-Pfalz tot aufgefundenen Gaense wurden von Experten auf eine Erkrankung mit Grippe-Viren untersucht. Zumindest die Obduktion ergab dabei zunaechst keine Hinweise auf Vogelgrippe. Auch bei den im niedersaechsischen Landkreis Goettingen entdeckten toten Wildgaensen gab es zunaechst keine Anzeichen fuer eine Infektion mit einem Vogelgrippe-Virus.


Kanzlerwahl am 22. November, Koalitionsgespraeche ueber Sparmassnahmen

Union und SPD haben sich auf weitere Einzelheiten einer gemeinsamen Regierungspolitik geeinigt. Unter anderem soll die Eigenheimzulage in der bisherigen Form abgeschafft werden. Hintergrund ist der vereinbarte Sparkurs, der bis 2007 Kuerzungen in Hoehe von 35 Milliarden Euro vorsieht. Noch unklar ist, ob auch die Mehrwertsteuer erhoeht wird, um den Haushalt zu konsolidieren. Baden-Wuerttembergs Finanzminister Stratthaus sagte, eine Anhebung sei wahrscheinlich. Konkrete Zahlen nannte er nicht. In den kommenden drei Wochen wollen Union und SPD zudem die Foederalismusreform von Bund und Laendern unter Dach und Fach bringen. Damit solle gleich zu Beginn der grossen Koalition ein positives Signal gesetzt werden, zitiert die Deutsche Presse-Agentur einen Teilnehmer der Gespraeche. In der Arbeitsgruppe zur Verteidigungspolitik verstaendigten sich Vertreter beider Seiten darauf, die Aufgaben der Bundeswehr im Inland nicht auszuweiten. Auch die Wehrpflicht soll erhalten bleiben. Als Termin fuer die Wahl von CDU-Chefin Merkel zur Bundeskanzlerin wurde der 22. November vereinbart.


BVerfG weist Forderungen eines Langzeitarbeitslosen zurueck

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat Nachzahlungsforderungen eines Langzeitarbeitslosen zurueckgewiesen. Der Klaeger hatte gefordert, dass bei der Berechnung seiner Arbeitslosenhilfe auch sein frueheres Weihnachts- und Urlaubsgeld angerechnet werden muesse. Die Richter lehnten diese Gleichstellung mit den Empfaengern von Arbeitslosengeld ab: Waehrend diese Leistungen von den Sozialversicherten getragen werden, wurde die Arbeitslosenhilfe genauso wie heute das Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln finanziert.


Bisky darf ein viertes Mal kandidieren

Der Weg fuer eine weitere Kandidatur von Linksparteichef Bisky fuer das Amt des Bundestags-Vizepraesidenten ist frei. Bundestagspraesident Lammert und die Geschaeftsfuehrer der fuenf Bundestagsfraktionen verstaendigten sich darauf, dass ein vierter Wahlgang zugelassen wird. Das teilte der FDP-Politiker van Essen mit. Eine Aenderung der Geschaeftsordnung wurde abgelehnt. In diesem vierten Wahlgang soll die einfache Mehrheit ausreichend sein. Die Wahl des noch fehlenden 6. Vizepraesidenten soll am 8.November stattfinden.


Rentenkassen muessen erstmals Bundesdarlehen in Anspruch nehmen

Die Rentenkassen muessen erstmals ein Bundesdarlehen in Anspruch nehmen. Nach Berechnungen des Schaetzerkreises Rentenversicherung werden sie Ende November voraussichtlich 600 Millionen Euro leihen. Die Summe soll im Verlauf des Dezembers zurueckgezahlt werden.


Schroeder verteidigt deutsch-russische Erdgas-Pipeline

Bundeskanzler Schroeder hat bei einem Besuch des litauischen Praesidenten Adamkus die geplante deutsch-russische Erdgas-Pipeline durch die Ostsee verteidigt. Er bekraeftigte das Recht Deutschlands, seine Energieversorgung langfristig sicherzustellen. Litauen kritisiert die Pipeline-Plaene stark.


Diskussion um Einschnitte beim Arbeitslosengeld II

Berlin. In der Diskussion um einen Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II werden jetzt Forderungen nach tief greifenden Einschnitten laut. Der nordrhein-westfaelische Arbeitsminister Laumann von der CDU sprach sich fuer eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung wie bei der Sozialhilfe aus. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des deutschen Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, verlangte, Paare, die auseinander ziehen, muessten beweisen, dass sie dies nicht nur zum Schein tun, um mehr Unterstuetzung zu bekommen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer kritisierte die von Wirtschaftsminister Clement angestossene Missbrauchs-Debatte. Dadurch werde versucht, ein Klima zu schaffen, um demnaechst Leistungen zu kuerzen.


Nahles erwaegt Kampfkandidatur um Posten des Generalsekretaers

Im Streit um den kuenftigen Generalsekretaer sucht die SPD-Spitze nach einer Loesung. Denn trotz der parteiinternen Kritik will SPD-Chef Muentefering seinen Vertrauten Wasserhoevel durchsetzen. Mehrere Spitzenpolitiker gaben der Parteilinken Nahles und damit einem "politischen Generalsekretaer" den Vorzug. Nahles sagte der "Sueddeutschen Zeitung", sie erwaege ernsthaft eine Kampfkandidatur waehrend des SPD-Parteitags. Die Zeitung "Die Welt" berichtete, Nahles sei auch als Vize-Fraktions- und Parteivorsitzende im Gespraech.


Verhandlungsbereitschaft im Streit um Schliessung von Infineon-Werk

Im Streit ueber die geplante Schliessung des Infineon-Werkes in Perlach haben die IG Metall und der Chip-Konzern Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der bayerische IG-Metall-Chef Neugebauer sagte in Muenchen, er habe dem Unternehmen und dem Arbeitgeberverband fuer morgen ein Gespraech vorgeschlagen. Ein Sprecher von Infineon erklaerte, man sei kompromissbereit. Das Unternehmen erwirkte allerdings beim Amtsgericht Muenchen eine Einstweilige Verfuegung gegen die Gewerkschaft, um arbeitswilligen Beschaeftigten kuenftig den Zugang zum Firmengelaende zu ermoeglichen.

Die Produktion im Infineon-Werk Muenchen-Perlach steht nach Angaben der IG Metall wegen des unbefristeten Streiks der Beschaeftigten weiter still. Die Werkseingaenge seien auch am zweiten Tag des Ausstands blockiert, teilte ein Gewerkschaftssprecher mit. Mit dem Arbeitskampf will die IG Metall unter anderem ihre Forderung nach einem Sozialtarifvertrag mit hoeheren Abfindungen durchsetzen. Infineon will das Werk mit etwa 800 Beschaeftigten zum Ende des kommenden Jahres schliessen.


Bayern will ab 2007 Studiengebuehren erheben

Muenchen. Bayern fuehrt zum Sommersemester 2007 Studiengebuehren ein. Universitaeten und Kunsthochschulen koennen 300 bis 500 Euro, Fachhochschulen 100 bis 500 Euro pro Semester verlangen. Das hat die Staatsregierung heute beschlossen. Studenten mit mindestens zwei Geschwistern oder mit eigenen Kindern sollen von der Gebuehr befreit werden. Wissenschaftsminister Goppel versicherte, jede Hochschule koenne ihre Studiengebuehren komplett selbst behalten. Die bayerische SPD warf der Regierung noch einmal vor, die soziale Auslese zu verschaerfen.


Berliner Verlag an britisch-amerikanische Finanygruppe verkauft

Stuttgart/London. Trotz der grossen Widerstaende in der Belegschaft ist der Berliner Verlag verkauft worden. Damit bestimmt kuenftig eine Gruppe von britischen und US-amerikanischen Finanzinvestoren ueber den wirtschaftlichen Kurs von "Berliner Zeitung" und "Berliner Kurier". Eigentlich hatte der Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag das traditionsreiche Berliner Verlagshaus gekauft. Das Kartellamt untersagte jedoch die Uebernahme, weil bei Holtzbrinck schon der Berliner "Tagesspiegel" erscheint. Journalisten und Politiker hatten in den vergangenen Wochen an Holtzbrinck appelliert, nicht an die Investorengruppe zu verkaufen.


Postbank uebernimmt Finanzdienstleister BHW

Die Postbank uebernimmt zum Jahreswechsel den Finanzdienstleister und Bausparkonzern BHW. Postbank-Chef von Schimmelmann sagte in Frankfurt am Main, zusammen verfuegten die beiden Institute ueber mehr als 14 Millionen Privatkunden und seien damit Marktfuehrer. Der Kaufpreis soll maximal 1,79 Milliarden Euro betragen. Die Transaktion bedarf der Zustimmung des Bundeskartellamtes.


Geschaeftsklima-Index hat sich verbessert

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich in diesem Monat deutlich verbessert. Der vom Muenchner ifo-Institut ermittelte Geschaeftsklima-Index sei von 96,0 auf 98,7 Punkte gestiegen, teilte das Institut am Vormittag mit. Die befragten Unternehmen haetten die Erwartungen fuer die kommenden Monate besser eingeschaetzt als im September. Vor allem die Aussicht auf gute Exporte habe zur Entwicklung beigetragen. Beobachter hatten lediglich mit einem unveraenderten oder bestenfalls leicht gestiegenen Index gerechnet. Der Chef des Instituts fuer Wirtschaftsforschung, Sinn, erklaerte, die jetzt vorgelegten Daten zeigten, dass sich die konjunkturelle Erholung festige.


Prozess um Toetung des skyguide-Fluglotsen hat begonnen

Der 49-jaehrige Russe, der sich wegen Toetung eines skyguide-Fluglotsen vor Gericht verantworten muss, hat seine Vorwuerfe gegen die Schweizer Flugsicherung und den Fluglotsen erneuert. Diese seien Schuld an dem Flugzeugabsturz am Bodensee, bei dem er seine Familie verloren habe, sagte er. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm keinen Mord, sondern vorsaetzliche Toetung vor, weil besondere Skrupellosigkeit und verwerfliche Gesinnung nicht nachweisbar seien. Am 24. Februar 2004 soll der Hinterbliebene den daenischen skyguide-Angestellten erstochen haben, der in der Ungluecksnacht im Zuericher Kontrollzentrum allein vor den Radarschirmen sass.


EuGH staerkt Verbraucherrechte von Immobilienkaeufern

Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat Kaeufern sogenannter Schrott-Immobilien Hoffnung gemacht. Zwar koennen sie unter Berufung auf EU-Recht den ueberstuerzten Kauf ueberteuerter Wohnungen oder Haeuser nicht rueckgaengig machen, in manchen Faellen haftet aber doch die Bank. Das gilt dann, wenn die Bank ihren Verpflichtungen bei sogenannten Haustuergeschaeften nicht nachgekommen ist und die Kaeufer solcher Immobilien nicht ausreichend ueber ihr Widerrufsrecht beim Darlehensvertrag informiert hat. In einem solchen Fall traegt die Bank das Gesamtrisiko, entschieden die Luxemburger Richter.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8310 Euro
Kanada (1 $) 0.7027 Euro
England (1 Pfund) 1.4773 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.771 Euro
Japan (100 Yen) 0.7195 Euro
Schweden (100 skr) 10.515 Euro
Suedafrika (100 R) 12.578 Euro
China (1 Yuan)
 
Einige Indizes:
Dax: 4872.97 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10374.03 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13280.62
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ