GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 20. 04. 2005



* Kapitalismusdebatte in Deutschland
* Botschafter vor Visa-Untersuchungsausschuss / Fischer schwer belastet
* Deutsche Politiker gratulieren Pabst Benedikt XVI
* Finanzspritze fuer Verkehrsausbau
* Hohlmeier-Nachfolger vorgestellt
* Abschied von Ministerpraesident Erwin Teufel
* IG Metall erhoeht Druck vor Tarifrunde
* Deutschland ist EU-Subventionsspitzenreiter
* Muenchen: Transitverbot fuer LKW
* Eisbaeren Berlin sind deutscher Eishockey-Meister
* Schalke 04 zieht ins DFB-Pokalfinale ein
* Boerse



Kapitalismusdebatte in Deutschland

Bundestagspraesident Thierse hat vor dem Ende der sozialen Marktwirtschaft gewarnt, sollte die Europaeische Union nicht zu einer gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik finden. Es mache keinen Sinn, wenn die EU fuer die fortdauernde Verschaerfung des Wettbewerbs zustaendig sei und die nationalen Regierungen die soziale Abfederung organisieren muessten, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Nur auf europaeischer Ebene koenne der Macht des Kapitals begegnet werden. Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft warfen der Bundesregierung und der SPD-Fuehrung erneut vor, mit ihrer Kapitalismuskritik das Vertrauen in den Standort Deutschland aufs Spiel zu setzen. Die Debatte war von Parteichef Muentefering ausgeloest worden. Er hat bei seiner Kapitalismuskritik inzwischen Unterstuetzung vom frueheren Arbeitsminister Bluem erhalten. In den Konzernen finde Wertschoepfung nur noch mit Blick auf die Boerse statt, sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer "Freien Presse". Je mehr die Unternehmen entliessen, desto hoeher steige der Kurs der Aktien. "Das ist pervers", wurde Bluem zitiert. BDI-Hauptgeschaeftsfuehrer von Wartenberg dagegen warf der SPD vor, im Wahlkampfrausch deutsche Arbeitsplaetze zu verspielen.


Botschafter vor Visa-Untersuchungsausschuss / Fischer schwer belastet

Die deutsche Botschaft in Kiew hatte mit der Umsetzung der Erlasse zur Liberalisierung der Visa-Vergabe erhebliche Schwierigkeiten. Die Vorgaben seien fuer die Ukraine nicht praktikabel gewesen, sagte Botschafter Stuedemann vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss. Dort habe es ein kriminelles Umfeld gegeben, in dem Menschen mit erschlichenen Visa ins Ausland gebracht worden seien. Zuvor hatte der fruehere deutsche Botschafter in Moskau, von Studnitz, den Volmer-Erlass aus dem Jahr 2000 als Fehler bezeichnet. Die Weisung "Im Zweifel fuer die Reisefreiheit" habe den Eindruck erweckt, die Visa-Antraege muessten weniger scharf geprueft werden. Rechtswidrig sei der Erlass seiner Meinung nach aber nicht.

Bundesaussenminister Fischer ist nach Aussage eines ranghohen Beamten bereits frueh an einer Besprechung zur Liberalisierung der Visa-Vergabe beteiligt gewesen. Ende November 1999 habe Fischer eine Sitzung zu diesem Thema geleitet, teilte der fruehere Leiter der Rechtsabteilung im Auswaertigen Amt, Westdickenberg, im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit. Hauptredner sei damals Staatsminister Volmer gewesen. Im Mittelpunkt haetten Fragen des Familiennachzugs gestanden. Auf Grundlage der Besprechung sei der Visa-Erlass angefertigt worden. Gegen die rechtliche Zulaessigkeit habe keiner seiner Mitarbeiter Bedenken geaeussert, sagte Westdickenberg, der nun Botschafter im Vatikan ist.


Deutsche Politiker gratulieren Pabst Benedikt XVI

Rom/Berlin. Die Wahl von Kardinal Ratzinger zum neuen Papst ist weltweit ueberwiegend mit Zustimmung und Freude aufgenommen worden. Nur vereinzelt wurde auch Skepsis geaeussert, ob es in der katholischen Kirche Reformen geben werde. In Deutschland ueberwogen Freude und Stolz. Vertreter aller Parteien gratulierten Papst Benedikt dem Sechzehnten zu seiner Wahl. Bundespraesident Koehler sagte: "Dass ein Landsmann Papst geworden ist, erfuellt uns in Deutschland mit besonderer Freude." Bundeskanzler Schroeder nannte Ratzinger einen grossen, weltweit geschaetzten Theologen. CDU-Chefin Merkel sagte, es sei eine Ehre fuer Deutschland, dass ein Deutscher zum Papst gewaehlt worden sei. Die evangelische Kirche aeusserte die Hoffnung, dass der neue Papst die Annaeherung der zwei grossen Kirchen und damit die Oekumene voranbringe.


Finanzspritze fuer Verkehrsausbau

Stuttgart/Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpes (SPD) Zwei-Milliarden-Euro-Programm fuer Verkehrsinvestitionen sieht auch eine Finanzspritze fuer Sanierung und Ausbau des Strassen- und Schienennetzes in Baden-Wuerttemberg vor. Die Autobahn 6 und die Bahnstrecke Karlsruhe - Basel sollen davon profitieren, teilte Stolpe mit. In den letzten Jahren sei vergleichsweise viel Geld in den Osten Deutschlands geflossen, jetzt solle wieder verstaerkt in den Strassenbau im Suedwesten investiert werden, sagte der Bundesverkehrsminister. Insgesamt will Stolpe den Angaben zufolge in den naechsten Jahren neun Millionen Euro fuer die Reparatur von Bruecken und Strassenbelaegen bereitstellen, aber auch, um Autobahnen auszubauen. Bei den moeglichen Projekten in Baden-Wuerttemberg denkt Stolpe unter anderem an die Autobahn 6 zwischen Sinsheim und Kirchardt. Ueber weitere Projekte werde im Sommer entschieden, teilte Stolpe weiter mit. Vorher moechte er sich mit den einzelnen Bundeslaendern beraten. In das Schienennetz will der Verkehrsminister nach eigenen Angaben insgesamt 750 Millionen Euro investieren. In Baden-Wuerttemberg soll von dieser Finanzspritze die Strecke Karlsruhe -Basel profitieren. "Diese Strecke hat einen hohen internationalen Stellenwert. Die werden wir schneller voranbringen koennen durch zusaetzliche Mittel", so Stolpe woertlich. Auch Bahnhoefe sollen modernisiert werden. Welche das sein werden, wird ein Gespraech mit der Bahn noch klaeren.


Hohlmeier-Nachfolger vorgestellt

Muenchen. Der CSU-Bildungsexperte Siegfried Schneider soll nach dem Willen von Ministerpraesident Stoiber neuer Kultusminister in Bayern werden. Stoiber schlug den 49-jaehrigen Eichstaetter Abgeordneten der CSU-Fraktion wie erwartet als Nachfolger fuer die zurueckgetretene Ministerin Hohlmeier vor. Morgen soll der Landtag ueber Schneider abstimmen. Mehr Geld fuer die Schulen wird es unter dem neuen Minister offenbar nicht geben. Stoiber betonte in diesem Zusammenhang, es gebe keine Alternative zum Sparkurs der Staatsregierung. Schneider selbst kuendigte an, er werde die bisherige Bildungspolitik in Grundzuegen fortsetzen. Das bayerische Bildungssystem sei "gut aufgestellt". Lehrer- und Elternverband boten Schneider ihre Zusammenarbeit an. SPD-Fraktionschef Maget sagte in einer ersten Reaktion, Schneider werde sich erst einmal ein "Gefecht" mit dem Finanzminister wegen zusaetzlicher Lehrerstellen liefern muessen.


Abschied von Ministerpraesident Erwin Teufel

Der scheidende Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat in seiner letzten Rede vor dem Landtag die Bedeutung der intensiven und freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich gewuerdigt. Teufel wurde am Ende seiner Rede mit stehenden Ovationen von allen Fraktionen bedacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei es gelungen, die Jahrhunderte waehrende Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu ueberwinden, sagte Teufel. Das Verhaeltnis zum Nachbarland muesse gerade auch im Interesse der jungen Generation gepflegt werden. Teufel appellierte an Frankreich, Baden-Wuerttemberg bei der anstehenden Schliessung von Generalkonsulaten auszusparen. Dabei komme es Baden-Wuerttemberg nicht auf eine Passstelle an, sondern auf eine "hochrangige politische, diplomatische Vertretung Frankreichs in unserem Land". Teufel wurde am Ende seiner Rede mit stehenden Ovationen von allen Fraktionen bedacht. Mit Ablauf des heutigen Tages tritt der von Erwin Teufel erklaerte Ruecktritt als Ministerpraesident des Landes Baden-Wuerttemberg in Kraft. Morgen soll dann Guenther Oettinger (CDU) vom Landtag zum Ministerpraesidenten gewaehlt werden.


IG Metall erhoeht Druck vor Tarifrunde

Duesseldorf. Kurz vor Beginn der vierten Tarifrunde fuer die westdeutsche Stahlindustrie will die IG Metall mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhoehen. Die IG Metall kuendigte fuer den Mittag weitere Warnstreiks an. Gestern hatten sich mehr als 14.000 Metaller an den Protestaktionen beteiligt. Die Gewerkschaft fordert ein deutlich verbessertes Angebot fuer die heutige vierte Tarifrunde. Die Arbeitgeber haben die Erhoehung der Einkommen um 1,9 Prozent und eine Einmalzahlung von 500 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten angeboten. Die IG Metall verlangt dagegen 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.


Deutschland ist EU-Subventionsspitzenreiter

Bruessel. Deutschland foerdert Unternehmen mit mehr Subventionen als jedes andere EU-Land. Nach Angaben der EU-Kommission bekamen deutsche Firmen 2003 16 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen, in Frankreich waren es 9 Milliarden und in Italien mit 7 Milliarden Euro. 60 Prozent der Subventionen gingen in das verarbeitende Gewerbe und in die Dienstleistungen. Weitere Beihilfen flossen in die Landwirtschaft und in den Bergbau.


Muenchen: Transitverbot fuer LKW

Muenchen. Im Zusammenhang mit erhoehten Feinstaubwerten in der Luft hat der Stadtrat ein Transitverbot fuer LKW ausgesprochen. Ab Juli duerfen die Lastwagen nicht mehr durch die bayerische Landeshauptstadt fahren, sondern muessen den Autobahnring nehmen.


Eisbaeren Berlin sind deutscher Eishockey-Meister

Berlin. Die Eisbaeren Berlin sind zum ersten Mal deutscher Meister. Der Nachfolge-Club des 15-maligen DDR-Titeltraegers SC Dynamo Berlin gewann am Abend mit 4:1 gegen Adler Mannheim auch das dritte Playoff-Finale.


Schalke 04 zieht ins DFB-Pokalfinale ein

Gelsenkirchen. Der FC Schalke 04 hat das Finale um den DFB-Pokal erreicht. Die Schalker besiegten gestern Abend Werder Bremen nach einer spannenden Partie 5:4 im Elfmeterschiessen. Ihr Gegner wird heute im Spiel zwischen Arminia Bielefeld und Bayern Muenchen ermittelt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7667 Euro
Kanada (1 $) 0.6201 Euro
England (1 Pfund) 1.4667 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.741 Euro
Japan (100 Yen) 0.7166 Euro
Schweden (100 skr) 10.879 Euro
Suedafrika (100 R) 12.484 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4178.62 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10144.26 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11088.58
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ