GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 16.06.2003



* EU stellt sich gegen Massenvernichtungswaffen
* EU-Aussenminister diskutieren die Lage in Nahost
* Fischer besorgt ueber Nuklearprogramm im Iran
* Einigung in der Union zur Gesundheitsreform
* Weiterhin Diskussion um vorgezogene Steuerreform
* Steueramnestie faellt grosszuegiger aus als geplant
* Jahrestagung der Walfang-Kommission in Berlin eroeffnet
* SPD-Fraktion billigt Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform
* Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metallindustrie
* 17. Juni als Symbol fuer Zivilcourage gewuerdigt
* Reaktion auf Priestermangel
* Kompromiss fuer Moschee-Bau in Esslingen gefunden
* Justizministerium gegen Personalabbau in der Landesjustiz
* Koalitionsstreit in NRW: Hoehn stellt sich gegen Steinbrueck
* Grossauftrag fuer Airbus
* Umsatzsteigerung bei Bauknecht
* Sonderkontrollen ergeben gravierende Maengel an Reisebussen
* Bahnstrecke bei Schrozberg wieder freigegeben
* Vier Tote bei Familiendrama
* Boerse



EU stellt sich gegen Massenvernichtungswaffen

Die EU will im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen notfalls auch mit militaerischer Gewalt vorgehen, da diese eine Gefahr fuer den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellten. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, das die EU-Aussenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg verabschiedet haben. Sollten politischer oder diplomatischer Druck scheitern, koennten Sanktionen, Beschlagnahmungen und notfalls der Einsatz von Gewalt in Betracht kommen. Der UN-Sicherheitsrat soll dabei eine zentrale Rolle spielen.


EU-Aussenminister diskutieren die Lage in Nahost

Luxemburg. Die EU-Aussenminister beraten ueber die Lage im Nahen Osten, die sich in der vergangenen Woche verschaerft hat. Die Minister wollen Israelis und Palaestinenser auffordern, an dem Nahost-Friedensplan festzuhalten. Frankreich ist fuer eine internationale Friedenstruppe und wird dabei von den Palaestinensern unterstuetzt. Der EU-Aussenbeauftragte Solana haelt die Zeit noch nicht fuer reif, mit einer internationalen Friedenstruppe die angespannte Situation zu entschaerfen. Allein in der vergangenen Woche sind etwa 60 Israelis und Palaestinenser bei Gewalttaten ums Leben gekommen.


Fischer besorgt ueber Nuklearprogramm im Iran

Der deutsche Aussenminister Fischer hat sich besorgt ueber das iranische Nuklearprogramm geaeussert. Die juengsten Erklaerungen aus Teheran gaeben "Anlass zu grosser Sorge", so Fischer beim Treffen der EU-Aussenminster in Luxemburg. Zugleich sieht er aber die Chance auf eine friedliche Veraenderung in der islamischen Republik. Er hoffe, dass das Land diese Chance ergreifen werde, so der Aussenminister weiter. Die USA werfen Teheran vor, an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran erklaerte hingegen, sein Atomprogramm ausschliesslich zur Stromerzeugung zu nutzen.


Einigung in der Union zur Gesundheitsreform

Berlin. CDU und CSU haben sich bei der Gesundheitsreform in einem wichtigen Punkt geeinigt. Nach Angaben von Unions-Politikern verstaendigten sich die Vorsitzenden der Parteien, Merkel und Stoiber, auf einen Kompromissvorschlag. Danach soll nur der Zahnersatz kuenftig privat versichert werden. Fuer alle anderen Zahnbehandlungen sollen die Kassen weiter aufkommen. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Vorschlag heute besprechen. Am Wochenende war es in der Union zu Auseinandersetzungen ueber den richtigen Kurs in der Gesundheitspolitik gekommen. Der CSU-Gesundheitsexperte Seehofer hatte der CDU eine "Privatisierungsorgie" von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen vorgeworfen. Er schlug eine Buergerversicherung vor, in die auch Beamte und Selbststaendige einzahlen sollten. CDU-Generalsekretaer Meyer lehnt das ab.


Weiterhin Diskussion um vorgezogene Steuerreform

Berlin. In der Diskussion um ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform stuetzt Bundeskanzler Schroeder die Position von Finanzminister Eichel. Schroeder sagte, er halte vorgezogene Steuersenkungen grundsaetzlich fuer wuenschenswert, nannte aber Bedingungen. Steuerentlastungen muessen nach den Worten Schroeders durch den Abbau von Subventionen finanziert werden. Zudem duerfe es keine Steuererhoehungen an anderer Stelle geben. Ungeachtet dessen forderte Schroeder, die Strukturreformen in der Sozialpolitik zu verwirklichen. Weiteren Widerstand gegen die Agenda 2010 kuendigte der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Pronold an. Bei den Reformen muesse es sozial gerecht zu gehen. Die SPD-Linke moechte bei einem Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf das kommende Jahr moechte die SPD-Linke die Spitzenverdiener ausnehmen. Das wuerde bedeuten, dass der Hoechststeuersatz nicht frueher gesenkt wird. Der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion, Mueller, sagte in einem Interview der "Financial Times Deutschland", um ein konjunkturell sinnvolles Investitionsprogramm zu finanzieren, muessten Besserverdienende notfalls noch ein Jahr auf ihre Steuersenkungen warten. Der Hintergrund: Finanzminister Eichel hat sich vor kurzem grundsaetzlich dazu bereit erklaert, die naechste Stufe der Steuerreform schneller in Kraft treten zu lassen. Damit wuerde auch der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent sinken.


Steueramnestie faellt grosszuegiger aus als geplant

Berlin. Die Amnestie fuer Steuersuender faellt grosszuegiger aus als zunaechst geplant. Wer Schwarzgeld offen legt, muss dafuer 25 Prozent Steuern zahlen. Dies gilt nicht, wie zunaechst angekuendigt, nur im ersten Halbjahr 2004, sondern im gesamten kommenden Jahr. Das kuendigte das Finanzministerium in Berlin an. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die Regierung erhofft sich durch diese Steueramnestie zusaetzliche Einnahmen von rund fuenf Milliarden Euro. Ziel der Aktion ist es, ins Ausland geschafftes Schwarzgeld nach Deutschland zurueckzuholen.


Jahrestagung der Walfang-Kommission in Berlin eroeffnet

Berlin. Mit einem Appell fuer einen verstaerkten Schutz von Meeressaeugern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast die Tagung der Internationalen Walfangkommission eroeffnet. Die Bundesregierung unterstuetzt eine Resolution, die eine Ausweitung der Schutzbestimmungen auf alle 80 Wal-Arten vorsieht. Berlin will damit den dramatischen Schwund der weltweiten Wal-Bestaende durch den kommerziellen Fang stoppen. Gegner der Resolution sind vor allem die traditionellen Walfang-Nationen Japan und Norwegen.


SPD-Fraktion billigt Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform

Berlin. Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform gebilligt. Er wird uebermorgen in erster Lesung im Bundestag beraten. Am 8. Juli soll er verabschiedet werden. Die Vorschlaege der Union zur Gesundheitsreform stiessen bei der SPD auf Kritik. Fraktionschef Muentefering sagte, seine Partei wolle grundsaetzlich das medizinisch Notwendige als Kassenleistung beibehalten. Deshalb mache es keinen Sinn, den Zahnersatz auszugliedern und von den Patienten selbst versichern zu lassen. Ziel der Gesundheitsreform ist es, die gesetzlichen Krankenkassen um etwa 13 Milliarden Euro zu entlasten.


Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metallindustrie

Leipzig. Der Praesident des Arbeitgeber-Verbandes Gesamtmetall, Kannegiesser, hat die Streiks fuer die 35-Stundenwoche in der ostdeutschen Metallbranche als absurd bezeichnet. Der Arbeitskampf werde von einer sehr kleinen Minderheit betrieben und gehe an der Wirklichkeit vorbei, sagte Kannegiesser. Eine weitere Verkuerzung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38 Stunden koennten sich die ostdeutschen Unternehmen nicht leisten. Er rief die IG-Metall dazu auf, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Zum Auftakt der dritten Streikwoche haben am Morgen mehr als viertausend Metaller in Sachsen ihre Arbeit niedergelegt. Betroffen waren vor allem Betriebe der Autoindustrie.


17. Juni als Symbol fuer Zivilcourage gewuerdigt

Mainz/Hannover. Als Symbol fuer Zivilcourage und Gewissensfreiheit haben die grossen Kirchen den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gewuerdigt. In einer gemeinsamen Erklaerung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Lehmann und des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Kock heisst es, auch die gewaltsame Niederschlagung der Proteste habe den Wunsch nach Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht unterdruecken koennen. Kock und Lehmann erinnerten daran, dass Hunderte Demonstranten getoetet und mehr als tausend inhaftiert wurden. Der Arbeiterprotest gegen die von der SED angeordneten Lohnkuerzungen im Juni 1953 entwickelte sich rasch zu einem Volksaufstand fuer Freiheit und Demokratie. Er konnte nur mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht niedergeschlagen werden.


Reaktion auf Priestermangel

Freiburg. Der neue Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch will mit einem weiteren Umbau der Pfarrgemeinden auf den herrschenden Priestermangel reagieren. Ziel muesse es sein, die Strukturen den veraenderten Verhaeltnissen anzupassen. Die Kirche muesse der sinkenden Zahl der Gottesdienstbesucher und der wachsenden Mobilitaet Rechnung tragen. Pfarrgemeinden sollten daher in so genannte Seelsorgeeinheiten umgewandelt werden. Zollitsch ist von Papst Johannes Paul II. zum neuen Erzbischof der Erzdioezese Freiburg ernannt worden. Der 64-Jaehrige tritt damit die Nachfolge des am 1. Juli vergangenen Jahres aus Gesundheitsgruenden zurueckgetretenen Erzbischofs Oskar Saier (70) an.


Kompromiss fuer Moschee-Bau in Esslingen gefunden

Nach einjaehrigem Tauziehen ist ein Kompromiss fuer den Bau einer Moschee in der 90.000 Einwohner zaehlenden Stadt Esslingen gefunden worden. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Demnach legten die muslimischen Bauherren des Vereins Diyanet neue Plaene fuer ein Gebaeude vor, das sich staedtebaulich in die Umgebung einfuegt. Auf ein klassisches Minarett und eine Kuppel sei allerdings nicht verzichtet worden. Deutsche Anwohner hatten sich skeptisch gezeigt, weil sie eine starke Zunahme des Durchgangsverkehrs befuerchten. In Esslingen leben rund 8.000 Muslime.


Justizministerium gegen Personalabbau in der Landesjustiz

Karlsruhe. Beim Festakt zum 200-jaehrigen Bestehen des Oberlandesgerichts (OLG) in Karlsruhe hat sich das Justizministerium gegen einen weiteren Personalabbau in der Landesjustiz gewandt. Ministerialdirektor Michael Steindorfner verteidigte die Privatisierungsplaene seines Ministeriums. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hatte vor einigen Wochen angekuendigt, staatliche Notare, Gerichtvollzieher und Bewaehrungshelfer zu privatisieren. Damit sollten mehr als 2.000 Stellen gespart werden. Das Ministerium plant auch die Zusammenlegung von Gerichtsstandorten. So sollen unter anderen die Freiburger Zivilsenate nach Karlsruhe verlegt werden. Nach Ansicht von OLG-Praesident Werner Muenchbach bringt diese Zentralisierung jedoch kaum Einsparungen. Ausserdem habe sich die bisherige Aufteilung als buergernah bewaehrt. Am 10. Juni 1803 hatte Markgraf Karl Friedrich der Vorlaeufer des OLG, das badische Oberhofgericht, als obersten Gerichtshof Badens eroeffnet.


Koalitionsstreit in NRW: Hoehn stellt sich gegen Steinbrueck

Die NRW-Gruenen-Ministerin Hoehn hat sich im Koalitionsstreit mit der SPD klar gegen Ministerpraesident Steinbrueck gestellt. Im ARD-Morgenmagazin lehnte sie dessen Forderung ab, die Gruenen muessten grundlegende Forderungen der SPD uebernehmen. Den Vorwurf, die Gruenen wuerden mit ihrem Umweltschutz Arbeitsplaetze vernichten, wies sie zurueck.


Grossauftrag fuer Airbus

Paris. Der europaeische Flugzeugbauer Airbus hat weitere Einzelheiten zu einem Grossauftrag aus Dubai mitgeteilt. Die "Emirates-Airlines" haben bei Airbus 20 Langstreckenjets vom Typ A340 bestellt. Ausserdem orderte die Fluggesellschaft 21 Grossraumflugzeuge vom Typ A380. Das Geschaeft hat einen Gesamtwert von 10,6 Milliarden Euro. Beim Airbus A380 handelt es sich um das groesste jemals gebaute Flugzeug der zivilen Luftfahrt. Auf zwei Decks koennen bis zu 555 Passagiere befoerdert werden. Der Jungfernflug des Riesen-Airbus' ist fuer Anfang 2005 geplant.


Umsatzsteigerung bei Bauknecht

Der Elektrogeraetehersteller Bauknecht hat seinen Umsatz im vergangenen Jahr um 14,9 Prozent auf 640 Millionen Euro gesteigert. Wie der Geschaeftsfuehrer Norbert Kornettka mitteilte, stieg das Ergebnis vor Zinsen und Steuern von minus drei auf plus drei Millionen Euro. Das zum US-Konzern Whirlpool gehoerende Unternehmen habe viel vom Export profitiert, hiess es. In Deutschland verbuchte Bauknecht 45,2 Prozent des Umsatzes (Vorjahr: 58,9 Prozent). Die Mitarbeiterzahl stieg an auf 2.483.


Sonderkontrollen ergeben gravierende Maengel an Reisebussen

Bei einer Sonderkontrolle auslaendischer Reisebusse am Wochenende sind an allen ueberprueften Fahrzeugen Maengel festgestellt worden. Ein Fahrzeug aus Polen wurde stillgelegt. Der Bus hatte gravierende technische Maengel. Das Fahrzeug wurde zudem wegen erheblicher Steuerrueckstaende des Unternehmens gepfaendet. Bei der Aktion wurden nach Angaben von Polizei, Zoll und Steuerfahndung insgesamt sechs Busse kontrolliert. Sie wurden auf dem Weg zum Zentralen Omnibusbahnhof in Stuttgart gestoppt. Fuenf der kontrollierten Busfahrer hatten ihre Fahrtzeiten am Lenkrad ueberschritten. Ein Busfahrer aus Belgrad sass rund 23 Stunden am Steuer. Ein Fahrer aus Bulgarien brachte es auf 30 Stunden. Auch die Fahrgaeste wurden kontrolliert und ihr Gepaeck durchsucht. Dabei wurden insgesamt 14 Strafanzeigen wegen Verstosses gegen das Zollrecht gestellt.


Bahnstrecke bei Schrozberg wieder freigegeben

Schrozberg. Knapp eine Woche nach dem schweren Zugunglueck fahren auf der Strecke nahe Schrozberg wieder Zuege. Die Bahn bestaetigte, dass die Gleise von Truemmern frei geraeumt und am fruehen Morgen in Betrieb genommen worden sind. Am vergangenen Mittwoch waren beim Frontalzusammenstoss zweier Regionalzuege sechs Menschen ums Leben gekommen. Der Zustand eines schwer verletzten 44-Jaehrigen, der seine Frau und drei Kinder bei dem Unglueck verloren hat, ist noch immer kritisch. Der Zuglotse, der fuer das Bahnunglueck verantwortlich sein soll, schweigt nach wie vor zu den moeglichen Unfallursachen.


Vier Tote bei Familiendrama

Bei einem Familiendrama sind in Quierschied bei Saarbruecken vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Polizei-Angaben handelt es sich bei den Toten um zwei Erwachsene und zwei Kinder. Die genauen Tatumstaende sind noch unklar.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8448 Euro
Kanada(1 $)  0.6300 Euro
England(1 Pfund)  1.4188 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.800 Euro
Japan(100 Yen)  0.7175 Euro
Schweden(100 skr)  11.009 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3233( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9263( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:8839
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ