Deutsche Visa-Politik wird von der EU ueberprueft |
EU-Justizkommissar Franco Frattini wird nach Zeitungsinformationen am
kommenden Mittwoch vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments in
Strassburg die Visa-Politik der Bundesregierung als rechtswidrig
verurteilen. Fuehrende Ausschussmitglieder rechnen offenbar damit,
dass Frattini Rechtsverstoesse bemaengeln wird. "Ich denke, dass der
Volmer-Erlass rechtswidrig ist und erwarte mir eine Aufklaerung
hierueber durch den Kommissar", sagte Hartmut Nassauer, der
Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaeischen Parlament der Zeitung
"Welt am Sonntag".Nassauer fordert zudem eine Sondersitzung des
Innenausschusses. Auf dieser solle geklaert werden, ob die
Bundesregierung dem Auskunftsverlangen der EU rechtzeitig nachgekommen
ist. "Sollte dies nicht der Fall sein, droht Deutschland im
schlimmsten Falle ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem
Europaeischen Gerichtshof, so Nassauer. .Die EU hatte die
Bundesregierung bereits am 23. Dezember 2004 offiziell aufgefordert,
die erforderlichen Dokumente zur Pruefung der deutschen Visa-Praxis zu
uebermitteln. Im Januar 2005 wurde der Leiter der Staendigen
Vertretung Deutschlands bei der EU, Wilhelm Schoenfelder, zu Frattini
einbestellt und auf die Anforderung der Dokumente hingewiesen. Da die
Dokumente nicht eintrafen, erfolgte Mitte Maerz ein Mahnschreiben an
Deutschland. |
Fischer: Tuerkei muss Defizite in Menschenrechtsfragen aufarbeiten |
Bundesaussenminister Fischer hat die Tuerkei aufgefordert, Defizite in
Menschenrechtsfragen aufzuarbeiten. Es liege an der Tuerkei, sich auf
einen Beitritt zur Europaeischen Union vorzubereiten, sagte Fischer
der "Neuen Ruhr Zeitung". Es gebe ein essentielles Interesse an einer
Modernisierung des Landes. Fischer warnte davor, die Debatte ueber
eine tuerkische EU-Mitgliedschaft zu nutzen, um Aengste zu schueren.
Deutschland werde nicht durch Abschottung Export-Weltmeister bleiben,
meinte er. |
Bundeskanzler Schroeder bittet russisches Volk um Vergebung |
Bundeskanzler Schroeder hat das russische Volk um Vergebung fuer das
im Zweiten Weltkrieg erlittene Unrecht gebeten. Fuer Deutschland seien
der 8. und 9. Mai Gedenktage an die vielen Kriegstoten und Opfer von
Hitlers Gewaltherrschaft, heisst es in einem Beitrag Schroeders fuer
die russische Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Deshalb betrachte er die
Einladung von Praesident Putin zu den Feiern zum Kriegsende vor 60
Jahren morgen in Moskau als grosse Ehre und Zeichen des Vertrauens zum
deutschen Volk. Putin betonte bei der Einweihung eines Denkmals fuer
die sowjetischen Truppen in Moskau, Russland habe entscheidenden
Anteil an der Niederwerfung des Faschismus gehabt. Hitlers Armee habe
an der Ostfront drei Viertel ihrer Verluste erlitten. US-Praesident
Bush, der morgen an den Gedenkfeiern in Moskau teilnehmen wird, wurde
in der lettischen Hauptstadt Riga mit der hoechsten Auszeichnung des
Landes geehrt. Praesidentin Vike-Freiberga sagte in ihrer Wuerdigung,
Bush sei ein Kaempfer fuer die Freiheit in aller Welt. |
Deutschland feiert 'Tag fuer Demokratie' |
Berlin. Unter dem Motto "Tag der Demokratie" beginnen heute in Berlin
die zentralen Feiern zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. Berlins
Regierender Buergermeister Wowereit wird die Veranstaltung am
Vormittag eroeffnen. Die Organisatoren erwarten mehrere zehntausend
Menschen zu dem grossen zweitaegigen Fest am Brandenburger Tor. Mit
dabei sind Prominente und Politiker, aber auch Opfer rechter Gewalt
und Neonaziaussteiger. Der DGB hat eine Zeltstadt aufgebaut - dort
wollen Jugendliche zeigen, was sie gegen Rechtsextremismus und
Fremdenhass unternehmen. Am Abend soll eine 33 Kilometer lange
Lichterkette die Stadt durchschneiden, als Zeichen gegen Krieg und
Gewalt.
Auch in der franzoesischen Stadt Reims ist an das Ende des Zweiten
Weltkriegs vor 60 Jahren erinnert worden. Premierminister Raffarin
rief die Franzosen in einer Erklaerung auf, die Botschaft von
Freiheit, Gleichheit und Bruederlichkeit der Sieger von 1945 zu
wuerdigen, ebenso wie die seither betriebene Versoehnung. An den
Feiern in Reims nahmen keine Staatsgaeste teil. In der
nordfranzoesischen Stadt hatte der Chef des Wehrmachtsfuehrungsstabs
am 7. Mai 1945 im Hauptquartier des US-Oberkommandierenden Eisenhower
die Kapitulations-Urkunde unterzeichnet. Die Waffenruhe wurde fuer den
naechsten Tag festgelegt. |
Eichel sieht erhebliche Risiken fuer den Bundeshaushalt |
Auf den Bundeshaushalt kommen nach Angaben von Finanzminister Eichel
erhebliche Steuerausfaelle zu. Die geringeren Einnahmen seien auf das
niedrige Wirtschaftswachstum und auf zusaetzliche Kosten fuer das
Arbeitslosengeld zurueckzufuehren, sagte Eichel der "Welt am Sonntag".
Das Blatt schreibt, das Finanzministerium rechne fuer den Bund mit
Steuerausfaellen von 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und fuenf
Milliarden Euro im kommenden Jahr. Eichel selbst nannte jedoch keine
Zahlen. Am Donnerstag veroeffentlichen die Steuerschaetzer ihre
Prognose. Das Hamburger Magazin "Der Spiegel" berichtet, die
Bundesregierung wolle die Finanzierung, den Bau und den Betrieb
wichtiger Infrastrukturprojekte verstaerkt an private Investoren
uebertragen, um die Haushaltsloecher zu stopfen. Dies betreffe den
Strassenbau, Schulen, Gefaengnisse oder Universitaeten. |
Anti-Terror-Gesetze sollen verschaerft werden |
Bundesinnenminister Schily will die Anti-Terror-Gesetze verschaerfen.
In den bisherigen Regelungen sehe er noch zwei Luecken, sagte Schily
der Zeitung "Bild am Sonntag". Zum einen halte er es fuer noetig, dass
auch der Verfassungsschutz Konten-Stammdaten der Buerger ueberpruefen
duerfe. Nur so koenne man die Finanzstroeme von Verdaechtigen
verfolgen. Zudem muessten die Laender dem Bundeskriminalamt endlich
vorbeugende Verbrechensbekaempfung zugestehen. Schily betonte, die
nach den Anschlaegen vom 11. September 2001 erlassenen
Anti-Terror-Gesetze haetten sich bewaehrt. Er sei dafuer, sie ohne
Befristung weiterzufuehren. |
Bundesparteitag der FDP beendet |
Koeln. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht
sich die FDP fuer eine Beteiligung an der Macht in dem Land und
spaeter auch im Bund gut geruestet. Zum Abschluss des FDP-Parteitags
sagte der im Amt bestaetigte Parteichef Westerwelle, die Freien
Demokraten seien bereit, Regierungsverantwortung zu uebernehmen. Der
neu gewaehlte FDP-Generalsekretaer Niebel betonte, man sei jetzt in
allen Politikfeldern regierungsfaehig. Er erklaerte den Kampf gegen
die Massenarbeitslosigkeit zum wichtigsten innenpolitischen Auftrag
liberaler Politik und forderte in diesem Zusammenhang die Abschaffung
der Nuernberger Bundesagentur fuer Arbeit. Die Delegierten
verabschiedeten am letzten Tag Leitlinien zur Familienpolitik, mit
denen die Foerderung von Familien mit Kindern ausgebaut werden soll. |
IG Metall fordert weitere Massnahmen |
Die IG Metall haelt die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes nicht
fuer ausreichend und fordert weitere Massnahmen zur Bekaempfung von
Lohn- und Sozialdumping durch EU-Auslaender in Deutschland. In der
"Neuen Osnabruecker Zeitung" kritisierte IG Metall-Chef Peters, das
Gesetzesvorhaben alleine koenne den Missbrauch nicht beseitigen.
Zusaetzlich seien Kontrollen und Sanktionen durch die Laender
notwendig. Diese haetten dazu aber nicht die Moeglichkeiten. Hier
drohe das Entsendegesetz in der Praxis ins Leere zu laufen, sagte
Peters. Er schlug vor, zunaechst das Entsendegesetz auf alle Branchen
auszudehnen. Anschliessend muessten unter anderem die regional
geltenden Tarifvertraege fuer allgemeinverbindlich erklaert werden.
Schliesslich muesse eine Bundesbehoerde die Kompetenz erhalten, die
neuen Regeln zu ueberwachen und gegebenenfalls Sanktionen zu
verhaengen, betonte Peters. |
Opel will Werk ausgliedern |
Kaiserslautern. Der Autobauer Opel will nach einem Bericht der
"Automobilwoche" sein Komponentenwerk in Kaiserslautern ausgliedern.
Es solle in Joint Ventures ueberfuehrt oder in Einzelteilen verkauft
werden, heisst es. Ziel sei es zwar, das Werk mit nur einem externen
Partner zu betreiben. Geprueft werde aber auch eine Aufteilung in eine
Kunststoff-, eine Presswerk- und eine Achsen-GmbH, sagte Opel-Chef
Hans Demant der Branchenzeitung (Montagsausgabe). Der angeschlagene
Autobauer Opel habe vor einigen Wochen 30 Zulieferer angeschrieben und
zu Verhandlungen eingeladen, schreibt das Blatt. Grosse Zulieferer aus
China, Suedkorea und den USA haetten bereits Interesse signalisiert
und das Werk besichtigt. Opel wolle den Standort bis spaetestens 2006
ausgliedern.Um das Werk zu sichern und fuer Investoren attraktiver zu
machen, sollten zuvor aber noch erhebliche Mittel in die
Modernisierung fliessen. "Bis 2008 wird die Adam Opel AG rund 100
Millionen Euro investieren", sagte Alfred Klingel, Betriebsratschef in
Kaiserslautern, der "Automobilwoche". Nach seinen Angaben sind durch
verschiedene Auftraege bis 2008 mindestens 1.100 der 2.500
Arbeitsplaetze gesichert. |
Bessere Versorgung sozial Schwacher angemahnt |
Berlin. Fuehrende Sozialverbaende verlangen eine bessere medizinische
Versorgung armer Menschen in Deutschland. VdK-Praesident Hirrlinger
sagte in einem Interview, die gegenwaertige Betreuung von chronisch
Kranken, aelteren Menschen und Behinderten sei oft zutiefst inhuman.
Die Gesellschaft duerfe nicht zulassen, dass Sozialsysteme auf dem
Ruecken von Menschen saniert wuerden, die sich nicht wehren koennten.
Aehnlich aeusserten sich der Paritaetische Wohlfahrtsverband und der
Sozialverband Deutschland. Damit griffen die Verbaende die Kritik der
Mediziner auf, die auf dem Aerztetag in Berlin die Versorgung sozial
Schwacher ebenfalls geruegt und Korrekturen gefordert hatten. |
Stuttgarter Friedenspreis fuer Giuliana Sgrena |
Die italienische Journalistin Giuliana Sgrena erhaelt dieses Jahr den
Stuttgarter Friedenspreis. Sgrena, die Anfang Maerz aus irakischer
Gefangenschaft befreit worden war, werde als eine unerschrockene Frau
geehrt, die mit distanzierter Analyse und mitfuehlender Reportage
ueber Krieg und Krisen berichte, hiess es zur Begruendung. Sgrena
werde stellvertretend fuer viele mutige Journalisten ausgezeichnet,
hiess es weiter. Die Italienerin war bei Recherchen fuer die
italienische Zeitung "Il Manifesto" und "Die Zeit" in Bagdad entfuehrt
worden. Bei ihrer Freilassung wurde der italienische Geheimdienstagent
Nicola Calipari auf dem Weg zum Bagdader Flughafen von US-Soldaten
erschossen.Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird am 18.
September in Stuttgart ueberreicht. Den Friedenspreis des
Buergerprojektes "AnStifter" gibt es seit 2003. Die Auszeichnung wird
jaehrlich an Initiativen und Menschen verliehen, die sich fuer
Frieden, Gerechtigkeit und Solidaritaet engagieren. Im vorigen Jahr
wurde die Palaestinenserin Lama Tarayra aus Jerusalem geehrt. |
Kaiser-Otto-Preis fuer Richard von Weizsaecker |
Magdeburg. Der fruehere Bundespraesident Richard von Weizsaecker ist
mit dem ersten Kaiser-Otto-Preis geehrt worden. Der 85-Jaehrige nahm
Medaille und Urkunde am Nachmittag im Magdeburger Dom entgegen, wo
sich das Grab von Kaiser Otto dem Grossen befindet. In der Laudatio
hiess es, Weizsaecker habe sich beharrlich und geradlinig fuer den
Dialog zwischen den beiden frueheren deutschen Staaten und den beiden
damaligen Machtbloecken in Europa eingesetzt. Der Preis wird kuenftig
alle zwei Jahre an Persoenlichkeiten verliehen, die sich um die
europaeische Verstaendigung verdient gemacht haben. Der Name Ottos
wurde gewaehlt, weil Magdeburg im zehnten Jahrhundert
Lieblingsresidenz des Kaisers war. |
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Quellen |
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