GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 29.12.1997



* Deutsch-tschechischer Zukunftsfonds gegruendet
* Scharfe Kritik an Familienministerin Nolte wegen Haltung zu Paragraph 218
* Bund der Steuerzahler fordert schlankere Regierung
* Schmoldt: Arbeitgeber sollen Arbeitsplaetze schaffen
* NABU zieht schlechte Umweltbilanz, Waigel "Dinosaurier des Jahres"
* Stimmung in der Wirtschaft gebessert
* Jagoda erwartet 1998 weniger Arbeitslose
* Daimler-Benz hat Umsaetze deutlich erhoeht
* Pilotenvereinigung: Passagiere sollen Anweisungen befolgen



Deutsch-tschechischer Zukunftsfonds gegruendet

Prag. Deutschland und Tschechien haben einen gemeinsamen Zukunftsfonds und ein Gespraechsforum gegruendet. Beide Einrichtungen sollen im Januar ihre Arbeit aufnehmen. In den Fonds wird Deutschland in den naechsten vier Jahren 140 Mio. DM und Tschechien rund 25 Mio. DM einbringen. Der groesste Teil des Geldes soll den gut 8.000 noch lebenden Nazi-Opfern in der Tschechischen Republik zugutekommen, die bisher keine Hilfen aus Deutschland erhalten hatten. Ausserdem sind Projekte zum gegenseitigen Jugendaustausch, zur Altenfuersorge und zur Pflege von Baudenkmaelern und Grabstaetten geplant. Die umstrittene Frage nach der Besetzung des Verwaltungsrats wurde bei den Verhandlungen ausgespart. Bonn hatte zwei Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaften designiert, die aber von Prag abgelehnt worden waren. Der Fonds geht auf die Deutsch-tschechische Erklaerung vom Januar dieses Jahres zurueck.


Scharfe Kritik an Familienministerin Nolte wegen Haltung zu Paragraph 218

Bonn. Die SPD hat Bundesfamilienministerin Nolte wegen ihrer Aeusserungen zum Abtreibungsparagraphen 218 scharf kritisiert. Nolte hatte beklagt, dass die Neuregelung bisher nicht zu einem Rueckgang der Abtreibungen gefuehrt habe, und nicht ausgeschlossen, dass der Paragraph 218 deshalb nochmals vor das Bundesverfassungsgesetz kommen koennte. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Daeubler-Gmelin forderte Nolte auf, sich zur Fuersprecherin fuer schwangere Frauen in bedraengter Lage zu machen. Wenn Notfaelle zu Schwangerschaftsabbruechen fuehrten, dann muesse die Bundesfamilienministerin Hilfen fuer die Betroffenen durchsetzen. Stattdessen treibe die Bundesregierung immer mehr Familien in die Armut. Mehr als die Haelfte aller Abtreibungen wuerden in Ehe- und Familienverhaeltnissen vorgenommen. Kritik kam auch von Buendnisgruenen und PDS. In den Stellungnahmen heisst es, die hohe Zahl an Schwangerschaftsabbruechen sei eine Folge der geradezu kinderfeindlichen Politik der Regierungskoalition.


Bund der Steuerzahler fordert schlankere Regierung

Bonn. Nach dem Bundesrechnungshof hat auch der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung aufgefordert, anlaesslich des Umzugs von Bonn nach Berlin die Verwaltung zu reformieren und zu verkleinern. Der Vizepraesident des Steuerzahlerbundes Lau schlug in einem Zeitungsinterview vor, die Zahl der Ministerien von derzeit 15 auf acht bis hoechstens zehn zu verringern. Dies waere auch jetzt noch moeglich, wenn Bundeskanzler Kohl und die Koalition es nur wollten. Lau kritisierte, dass seit Jahren Vorschlaege des Steuerzahlerbundes fuer eine schlanke Regierung ignoriert wuerden.


Schmoldt: Arbeitgeber sollen Arbeitsplaetze schaffen

Mainz. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hubertus Schmoldt hat die Unternehmer aufgefordert, Arbeitsplaetze zu schaffen. Im ARD/ZDF-"Morgenmagazin" sagte Schmoldt, die Gewerkschaften haetten sich in den Tarifverhandlungen der vergangenen Jahre verantwortungsbewusst verhalten und ihren Beitrag zum "Buendnis fuer Arbeit" geleistet. Es sei an der Zeit, dass Bundesregierung und Arbeitgeber dies auch taeten. Schmoldt woertlich: "Die Ergebnisse in den Betrieben rechtfertigen mit Sicherheit Neueinstellungen". Ausserdem warf Schmoldt BDI-Chef Henkel vor, er rufe zum Verfassungsbruch auf. Die Aufforderung Henkels, Tarifvertraege zu brechen, sei nichts anderes als der Aufruf zum Verfassungsbruch und bedeute das Ende der Tarifautonomie. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hatte in einem "SPIEGEL"-Gespraech ostdeutsche Arbeitgeber dafuer gelobt, dass sie gegen Flaechentarifvertraege verstossen hatten. Gleichzeitig aeusserte er die Hoffnung, dass dies zukuenftig auch im Westen geschehe.


NABU zieht schlechte Umweltbilanz, Waigel "Dinosaurier des Jahres"

Bonn. Der Naturschutzbund NABU hat fuer das Jahr 1997 eine negative Umweltbilanz gezogen. NABU-Praesident Flasbart (sp?) erklaerte, das zurueckliegende Jahr sei im Hinblick auf den Umweltschutz eng verbunden mit dem Versagen der Staatengemeinschaft beim Klimagipfel in Kyoto. Fuer das enttaeuschende und mangelhafte Ergebnis der Konferenz seien vor allem die USA verantwortlich. Flasbart kritisierte ausserdem, dass die Novellierung des Naturschutzgesetzes zum vierten Mal in der Amtszeit von Bundeskanzler Kohl gescheitert sei. Nach wie vor gebe es in der Bundesrepublik kein vernuenftiges Konzept, um Konflikte zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu loesen. Der NABU kuerte ausserdem Finanzminister Waigel zum "Dinosaurier des Jahres 1997". Waigel erhaelt den "peinlichsten Umweltpreis Deutschlands" fuer seine, so NABU, gegen die Natur gerichtete Finanzpolitik. Im besonderen mache die Tatsache, dass Teile der ostdeutschen Nationalparks an Privatinteressenten verkauft wuerden, Waigel zum Risikofaktor Nummer Eins fuer Naturschutzgebiete in Deutschland machen, so Flasbart. Waigel erhaelt als fuenfter "Preistraeger" die aus Zinn gegossene Nachbildung einer Riesenechse.


Stimmung in der Wirtschaft gebessert

Koeln. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich wieder verbessert. In einigen Branchen wird sich nach der Jahresumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft auch die Beschaeftigungssituation entspannen. Sechs Branchen, darunter die grossen Industriezweige Elektrotechnik, Kunststoffverarbeitung und Metall, wollen 1998 ihren Personalbestand aufstocken. Jeder zweite Wirtschaftszweig in Deutschland rechnet aber mit einem weiteren Stellenabbau. Das arbeitgebernahe Institut befragte traditionell 41 Wirtschaftsverbaende. Danach bleibt die Konjunktur in Deutschland auch im naechsten Jahr gespalten. So befinden sich laut Umfrage vor allem die exportorientierten Industriesektoren im Aufschwung, der Einzelhandel, die Bauwirtschaft und deren Zulieferer blicken dagegen duester in die Zukunft.


Jagoda erwartet 1998 weniger Arbeitslose

Koeln. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda erwartet im kommenden Jahr einen Rueckgang der Arbeitslosigkeit. In einem Zeitungsinterview sagte er, im Haushalt seiner Bundesanstalt seien fuer 1998 4,38 Mio. Arbeitslose einkalkuliert, soviele wie in diesem Jahr. Seit Mai sei der Anstieg der Erwerbslosigkeit in Westdeutschland im Jahresvergleich zurueckgegangen. Im Osten beginne er sich zu stabilisieren. Deswegen gehe er davon aus, so Jagoda, dass man im kommenden Jahr guenstiger dastehen werde als in diesem. Mehr Arbeitsplaetze erwartet Jagoda vor allem in der Metall- und Elektobranche.


Daimler-Benz hat Umsaetze deutlich erhoeht

Stuttgart. Die Daimler-Benz AG hat in diesem Geschaeftsjahr einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Nach Angaben des Unternehmens liegt der Konzernumsatz mit mehr als 120 Mrd. DM knapp ein Fuenftel ueber den Zahlen von 1996.


Pilotenvereinigung: Passagiere sollen Anweisungen befolgen

Bonn. Nach dem Flugzeugzwischenfall ueber dem Pazifik hat die Pilotenvereinigung Cockpit alle Passagiere aufgefordert, die Sicherheitsregeln in Flugzeugen besser zu beachten. Nach Angaben eines Sprechers der Organisation nehmen Fluggaeste die Anweisungen von Piloten und Flugbegleitern haeufig nicht ernst. In der vergangenen Nacht war ein vollbesetzter Jumbo-Jet ueber dem Pazifik in eine schwere Turbulenz geraten und 300 Meter abgesackt. Dabei starb eine Frau. Etwa 100 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Zahlreiche Passagiere waren nicht angeschnallt.


Quellen

SDR3 09:00 MEZ    11:00 MEZ    14:00 MEZ    16:00 MEZ    17:00 MEZ
B5    10:45 MEZ    17:15 MEZ    18:45 MEZ