GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 07.12.2001



* Bin Laden wird bereits im Ausland vermutet
* Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS offenbar fruchtbar
* Kassen sollen noch weniger Medikamente zahlen
* Spenden-Untersuchungsausschuss beschaeftigt BVG
* Kein Visum mehr fuer Rumaenen bei EU-Reise
* Italien blockiert Europaeischen Haftbefehl
* Stoiber: Konsens bei Zuwanderung schwer vorstellbar
* Boerse



Bin Laden wird bereits im Ausland vermutet

Nach der Kapitulation der afghanischen Taliban-Milizen in Kandahar hat ein Stammesrat die Kontrolle ueber die Stadt uebernommen. Tausende Kaempfer ergaben sich den einrueckenden Oppositionstruppen. Zuvor war von Strassenkaempfen berichtet worden. Taliban-Fuehrer Mullah Omar, der die Uebergabe Kandahars vereinbart hatte, ist auf der Flucht. Der kuenftige Chef der afghanischen Uebergangsregierung, Karsai, stellte klar, dass der Taliban-Fuehrer nicht amnestiert wird. Omar muesse sich vor Gericht verantworten, da er sich nicht vom Terrorismus losgesagt habe. Der britische Aussenminister Straw wertete die Uebergabe Kandahars als faktisches Ende des Taliban-Regimes. Dagegen warnte der russische Verteidigungsministers Iwanow vor verfruehter Euphorie. Selbst wenn grosse Teile Afghanistans erobert worden seien, bedeute das nicht, dass die Taliban-Verbaende vollstaendig zerschlagen seien. Die Gefechte um die Bergfestung Tora-Bora in der Naehe von Dschalalabad gehen unterdessen weiter. Anti-Taliban-Einheiten hatten dort ein Lager des EL-Kaida-Fuehrers Bin Laden entdeckt. Inzwischen wird vermutet, dass sich Bin Laden ins Ausland abgesetzt hat.


Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS offenbar fruchtbar

SPD und PDS haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin auf erste Projekte geeinigt. Nach Angaben des PDS-Landesvorsitzenden Liebich wird bis zum Jahr 2009 die Laenderfusion Berlin-Brandenburg angestrebt. Zudem verstaendigten sie sich offenbar auf ein Konzept fuer den Ausbau des Flughafens Schoenefeld und auf die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012. Einzelheiten sollen nach Beratungen der grossen Verhandlungskommissionen bekanntgegeben werden. Bei den Entscheidungen haetten nicht nur finanzielle Erwaegungen eine Rolle gespielt, sagte Liebich in Berlin. Diese Punkte waren zwischen beiden Parteien besonders strittig.


Kassen sollen noch weniger Medikamente zahlen

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat angekuendigt, die Arzneimittelerstattung durch die Krankenkassen weiter zu beschraenken. Die gesetzlichen Kassen sollten nur noch Medikamente bezahlen, deren Wirksamkeit in angemessenem Verhaeltnis zum Preis stuenden, sagte sie bei der Vorstellung eines Sachverstaendigengutachtens in Berlin. Ziel sei es, die Etats der Kassen dadurch um 600 Millionen Mark pro Jahr zu entlasten. Frau Schmidt erklaerte, auch die Zuzahlungsregelung muesse veraendert werden, um Verschwendung zu verhindern. Nach den Worten der SPD-Politikerin sollen Patienten fuer Grosspackungen im Vergleich zu kleinen Mengen mehr als bisher zuzahlen muessen. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller bezeichnete die geplante Kosten-Nutzen-Pruefung fuer Medikamente als Innovationsbremse. Die Ersatzkrankenkassen aeusserten sich hingegen positiv.


Spenden-Untersuchungsausschuss beschaeftigt BVG

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Parteispenden-Untersuchungsausschuss beim Bundesverfassungsgericht verklagt. CDU-Obmann Schmidt sagte in Berlin, damit wolle man erreichen, dass sich das Gremium nicht mehr nur mit dem Finanzgebaren seiner Partei befasse, sondern auch die Finanzen der Sozialdemokraten durchleuchte. Dies hatte die von SPD und Gruenen gestellte Ausschussmehrheit bisher abgelehnt. Die Union wirft der SPD vor, ihre Vermoegensverhaeltnisse in ihrem Rechenschaftsbericht zu vertuschen.


Kein Visum mehr fuer Rumaenen bei EU-Reise

Die Europaeische Union hebt zum 1. Januar naechsten Jahres die Visumpflicht fuer rumaenische Staatsbuerger auf. EU-Kommissar Vitorino sagte in Bruessel, damit koennten nun Buerger aller EU-Beitrittskandidaten ohne Sichtvermerk in die Union einreisen. Rumaenien war das letzte dieser Laender, dessen Buerger noch Visa fuer die Europaeische Gemeinschaft benoetigten. Voraussetzung fuer die Bruesseler Entscheidung war, dass die Regierung in Bukarest die von der EU verlangten Vorkehrungen zum Schutz gegen illegale Einwanderung bereits eingefuehrt oder deren Einfuehrung angekuendigt hat.


Italien blockiert Europaeischen Haftbefehl

Die Verhandlungen in Bruessel ueber den geplanten europaweit voll- streckbaren Haftbefehl sind gescheitert. Teilnehmer der Konferenz erklaerten, die belgische EU-Praesidentschaft habe die Beratungen nach einer erneuten Aussprache mit der italienischen Delegation fuer beendet erklaert. Es sei zu keiner Einigung gekommen. Italien hatte sich gestern als einziges Mitglied der Union gegen die Einfuehrung eines Haftbefehls gestellt, der fuer 32 Straftatdelikte gelten soll.


Stoiber: Konsens bei Zuwanderung schwer vorstellbar

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sieht wenig Moeglichkeiten fuer einen Konsens beim Zuwanderungsgesetz. Wenn die Bundesregierung auf die Unions-Eckpunkte eingehe, koenne man selbstverstaendlich darueber reden, sagte der CSU-Vorsitzende vor einer Vorstandsklausur seiner Partei in Wildbad Kreuth. Gegenwaertig sehe er dafuer allerdings keinerlei Ansatz. Zuvor hatten sich die CDU-Politiker Boehr und Mueller gespraechsbereit gezeigt und betont, die Union wolle bei der Zuwanderung keine Blockadepolitik betreiben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1944 DM= 1.1219 Euro
Kanada(1 $)  1,3920 DM= 0.7117 Euro
England(1 Pfund)  3,1308 DM= 1.6007 Euro
Schweiz(100 sfr)  132,2221 DM= 67.604 Euro
Japan(100 Yen)  1,7557 DM= 0.8976 Euro
Schweden(100 skr)  20,9471 DM= 10.710 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5241,29( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10063,99( Stand 17:00 MEZ )  
10099,14( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10796,89
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
Mdr    16:00 MEZ