Waigel relativiert Ankuendigung seiner Amtsabgabe |
Finanzminister Waigel hat die Ankuendigung seiner Amtsabgabe im naechsten
Jahr relativiert. Waigel sagte dem ZDF, er koenne sich vorstellen, ueber
1998 hinaus Finanzminister zu sein. Damit widersprach Waigel Bundeskanzler
Kohl. Dieser hatte zuvor erklaert, Waigel habe ihn ueber seine Absicht
informiert, nach der Wahl nicht mehr fuer das Amt des Finanzministers zur
Verfuegung zu stehen. In dem Interview liess Waigel erneut durchblicken,
dass er das derzeit FDP-gefuehrte Aussenamt als erstrebenswerten Posten
sieht. |
Reaktionen fuehrender Politiker auf Waigels Ankuendigung der Amtsaufgabe |
Nach der Aeusserung von Bundesfinanzminister Waigel, nach den Wahlen im
kommenden Jahr nicht mehr fuer sein Amt zur Verfuegung zu stehen, haben
sich dazu fuehrende Politiker geaeussert.
Am deutlichsten aeusserte sich Juergen Moellemann, FDP-Chef in
Nordrhein-Westfalen. Moellemann begruesst Waigels Rueckzugsankuendigung,
denn in der jetzigen Ministerformation habe die Koalition keine Chance auf
einen Wahlsieg 1998. Entweder, der Bundeskanzler gebe sich jetzt einen
Ruck zur Umbildung oder die FDP werde an eine Koalition mit der SPD unter
Gerhard Schroeder denken.
Fuer die SPD weist Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering zurueck. Die FDP,
so wie sie sich heute darstellt, sei als Partner fuer die Sozialdemokraten
nicht denkbar.
FDP-Chef Gerhardt raeumt ein, es gebe Reformbedarf im Kabinett. Eine
Entscheidung stehe aber jetzt nicht an. Sein Generalsekretaer Westerwelle
bekraeftigt, eine Koalitionsaussage fuer die anstehende Wahl werde die FDP
erst kommenden Juni treffen.
Der saarlaendische CDU-Vorsitzende Mueller hat die Ankuendigung Waigels
kritisiert, sein Amt als Finanzminister im naechsten Jahr aufzugeben.
Diese Aeusserung habe sowohl Waigel als auch der Union geschadet, sagte
Mueller im Deutschlandfunk. Ein Finanzminister auf Zeit setze die
Regierung Kohl erheblich unter Druck. Die Diskussion um eine
Kabinettsumbildung nannte der saarlaendische Parteichef wenig hilfreich.
Solle es dennoch dazu kommen, muesse die CDU die Verantwortung fuer das
Wirtschafts- und Finanzressort uebernehmen. |
Bluem zieht Bilanz ueber 2 1/2 Jahre Pflegeversicherung |
2 1/2 Jahre nach ihrem Start hat Bundesarbeitsminister Bluem die
Pflegeversicherung gelobt. sie habe, so der Minister, ihre
Bewaehrungsprobe bestanden. Im ambulanten Bereich wuerden heute fast 1,3
Millionen Menschen versorgt, und im Bereich der erst seit vergangenem Jahr
abgedeckten stationaeren Pflege fast eine halbe Million Menschen. Allen
Unkenrufen zum Trotz habe sich gezeigt, dass das Prinzip "so lange wie
moeglich zu Hause pflegen" nicht nur kostenguenstiger ausfalle, sondern
auch den Pflegebeduerftigen besonders zusage. Der Bundesarbeitsminister
versicherte, dass das inzwischen angesammelte 8 Milliarden dicke Polster
der Pflegeversicherung nicht fuer sachfremde Zwecke angetastet werde. Er
selbst, so Bluem, schuetze es wie ein Schaeferhund. |
Stolpe schaetzt Hochwasserschaden auf 1 Milliarde DM |
Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe hat die Hochwasserschaeden an der
Oder auf rund 1 Milliarde DM beziffert. Eine genaue Schadensbilanz liege
derzeit noch nicht vor, sagte Stolpe vor dem Potsdamer Landtag. Allerdings
seien Millionensummen zum Wiederaufbau in der Landwirtschaft, dem
Wohnungsbau und der Wasserversorgung erforderlich. Den Unternehmen in der
Oderregion werde mit Landes- und Bundesmitteln geholfen, fuegte Stolpe
hinzu. Keiner der rund 950 kleineren und mittleren Betriebe duerfe wegen
des Hochwassers zugrundegehen.
Bundesinnenminister Kanther sagte im Deutschlandradio Berlin, er wolle ein
Signal setzen, dass die betroffene Bevoelkerung auch weiterhin
unterstuetzt wird. Jetzt gehe es darum, schnell und unbuerokratisch den
entstandenen Schaden zu beziffern und finanziell auszugleichen. |
150 ernstzunehmende Hinweise im Erpressungsfall Thomy |
Im Erpressungsfall Thomy verfolgt die Polizei 150 ernstzunehmende
Hinweise. Nachdem die Staatsanwaltschaft vorgestern ein Band mit den
Erpresserstimmen veroeffentlicht hatte, meldeten sich mehr als 13.000
Anrufer. |
Hohe Ozonwerte in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz |
Die Umweltministerien in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz warnen vor
hohen Ozonwerten. Schon in den fruehen Morgenstunden wurden stellenweise
ueber 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft gemessen. |
Elbe-Werft nimmt nach Kompromiss Produktion wieder auf |
Nach neuntaegiger Betriebsbesetzung hat die Belegschaft der Elbe-Werft in
Beutzenburg die Produktion wieder aufgenommen. Zuvor hatten die
Mitarbeiter mit grosser Mehrheit einem Kompromiss zugetimmt, den der
Zwangsverwalter mit dem Betriebsrat ausgehandelt hatte. Nach Angaben ihres
Vorsitzenden Troschke ist die Arbeit der Schiffsbauer damit fuer
mindestens 8 Monate gesichert. |
Statistisches Bundesamt gibt neue Statistiken ueber Verkehrsunfaelle raus |
Bei der Zahl der Verkehrstoten gibt es weiterhin erhebliche Unterschiede
zwischen Ost- und Westdeutschland. Wie das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden mitteilte, kamen in den neuen Laendern, bezogen auf die
Einwohnerzahl, dreimal soviele Menschen ums Leben wie im alten
Bundesgebiet. Insgesamt waren es im ersten Halbjahr 3900 Verkehrstote.
Nach wie vor sei die Zahl der Todesopfer ruecklaeufig, hiess es in
Wiesbaden. Die Zahl der Verletzten sei dagegen erneut gestiegen. |
Wissmann kuendigt haertere Strafen fuer Verkehrssuender an |
Verkehrssuender und Rowdies auf Raedern muessen kuenftig mit haerteren
Strafen rechnen. Das kuendigte Verkehrsminister Wissmann am Abend an bei
seiner Ehrung mit dem "Goldenen Gurt" des ADAC. Der Minister wurde vom
ADAC wegen seiner Verdienste um die Verkehrssicherheit geehrt, und das
wollte Wissmann nochmals umgehend unter Beweis stellen. Schon vor Wochen
hatte er hoehere Bussgelder fuer die Suender angekuendigt, die zum
Beispiel unberechtigt auf Behindertenparkplaetzen stehen oder nach dem
Genuss eines Joints noch Auto fahren. Jetzt habe sein Haus nochmal
ueberdacht, wer mit mehr als 60 km/h ,als auf dem Schild steht,
vorbeirauscht, soll auch laenger auf seinen Fuehrerschein verzichten
muessen. Rasen sei eben immer noch die Unfallursache Nummer 1. Neulingen
im Strassenverkehr will der Politiker ein Angebot machen. Wer nach der
Pruefung an einer zweiten teilnehme, koenne sich einen Teil der Probezeit
sparen, denn die soll ohnehin auf 4 Jahre verdoppelt werden. |
Rindfleisch aus Grossbritannien taucht in Frankfurt auf |
Ein Teil des moeglicherweise illegal aus Grossbritannien importierten
Rindfleischs ist in Frankfurt am Main aufgetaucht. Das hessische
Sozialministerium teilte in Wiesbaden mit, ein Frankfurter Fleischhaendler
sei nach Angaben der bayerischen Behoerden damit beliefert worden. Das
Rindfleisch stammt wahrscheinlich von einer verarbeitenden Firma in
Augsburg, die mittlerweile in Konkurs gegangen ist. |
Harald Juhnke ins Krankenhaus eingeliefert |
Der alkoholkranke Schauspieler Harald Juhnke ist am Abend in ein Berliner
Krankenhaus gebracht worden. Offiziell heisst es, Juhnke sei nur zur
Beobachtung auf der Station. Allerdings soll er laut seinem Manager seit
Tagen Hochprozentiges zu sich genommen haben. Fuer den Entertainer ist das
nicht der erste Krankenhausaufenthalt. |
Boerse |
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Quellen |
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