Hanauer Plutoniumfabrik darf weitergebaut werden |
Der siebte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin wies die Klage
von zwei Anwohnern, die gesundheitliche Bedenken geltend gemacht hatten,
in hoechster Instanz zurueck. Aufgehoben wurde damit auch eine gegen-
teilige Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel.
Dieser war der Argumentation der Klaeger gefolgt, bei den Bauarbeiten
seien Unfaelle mit gefaehrlichen Folgen fuer eine angrenzende Altanlage
nicht auszuschliessen. Daher sei die von der damaligen hessischen CDU/FDP
Regierung in den Jahren 1987 bis 1990 erteilten Genehmigungen unzulaessig.
Die Berliner Bundesrichter vertraten hingegenden den Standpunkt, moegliche
Wechselwirkungen zwischen der alten und der neuen Anlage haetten bei der
Genehmigung nicht abschliessend geprueft werden koennen und muessen.
In der bereits weitgehend fertiggestellten Hanauer Anlage sollen Brenn-
elemente fuer Kernkraftwerke hergestellt werden. Das ueber eine Milliarde
teure Projekt des Siemenskonzerns spielt eine Schluesselrolle im Energie-
konzept der Bundesregierung. Das Plutonium aus abgebrannten Kernbrenn-
staeben soll dort in neue Brennelemente eingearbeitet werden und damit eine
Lagerung des Plutoniums im Ausland ueberfluessig machen. In Deutschland
gibt es keine geeigneten Lagerstaetten fuer Plutonium. |
Fischer hoff auf Aenderung des Atomgesetzes nach der Bundestagswahl |
Wiesbaden / Bonn. Hessens Umweltminister Fischer hofft nach dem Berliner
Urteil auf eine Aenderung des Atomgesetzes nach der Bundestagswahl im
Oktober. Die Weichen fuer den kuenftigen Umgang mit der Atomenergie und
der Plutoniumwirtschaft in Deutschland muessten neu gestellt werden, erklaerte
Fischer in Wiesbaden. Fuer ihn sei der Umgang mit Plutonium unter Sicherheits-
gesichtspunkten auch nach dem Berliner Urteil unverantwortlich. Dagegen
begruesste Bundesumweltminister Toepfer das Urteil als Bestaetigung fuer
die Rechtsauffassung des Bundes. Durch die Stillegung der Hanauer Anlage,
so Toepfer, habe sein hessischer Kollege Fischer dem Rechtsstaat, dem
Wirtschaftsstandort Deutschland und den Beschaeftigten in dem Brennelemente-
werk irreparablen Schaden zugefuegt. |
Wahlkampfauftakt der SPD |
Bonn. Der SPD Vorsitzende Scharping hat heute den Wahlkampf seiner Partei
fuer die Bundestagswahl am 16. Oktober eroeffnet. Die SPD demonstrierte
Siegesgewissheit in Bad Godesberg. Die Umfrageergebnisse seien gut, so
der Geschaeftsfuehrer der Partei Verheugen, und ab sofort sei das Sommerloch
vorbei, so Parteichef Scharping. Bundeskanzler Kohl warf er vor, er habe
die Pflichten seines Amtes vernachlaessigt. Kohl persoenlich sei verant-
wortlich fuer Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit. "Wir kaempfen
fuer eine Regierung, die jedem Buerger mit dem gleichen Respekt gegenueber
tritt, die das Prinzip der gegenseitigen Verantwortung, des Zusammenhaltes
und des Buergersinns in Deutschland wieder staerkt; wir kaempfen fuer eine
Regierung, die die Grundlage sichert fuer ein friedliches und gerechtes
Zusammenleben in Deutschland." Den Funktionaeren wurden die Werbematerialien
und die Wahlkampfplakate der SPD praesentiert. Wichtig fuer die Fuehrungs-
mannschaft der SPD: die Parteimitglieder in den Ortsvereinen davon zu
ueberzeugen, wenn alle anpacken im Oktober, dann koennen wir es schaffen. |
Handel mit verdorbenem Schweinefleisch aufgedeckt |
Duesseldorf. Deutsche und niederlaendische Behoerden haben einen Handel
mit verdorbenem Schweinfleisch aufgedeckt. Der Schwindel flog auf, kurz
bevor ein deutscher Importeur das verdorbene Fleisch zu Wurst verarbeiten
konnte. |
Kein Neonaziaufmarsch am Samstag in Solingen |
Einen Neonaziaufmarsch am Samstag in Solingen wird es nicht geben. Der
Polizeipraesident in Wuppertal will eine geplante Kundgebung am Haus
der tuerkischen Brandopfer vorbei verbieten. Ein Polizeisprecher sagte
dazu: "Der Polizei liegen in dieser Sache Gruende vor, die eine Verbots-
verfuegung nach dem Versammlungsgesetz rechtfertigen. Diese wird auch
nach einer zwingend vorgeschriebenen Anhoerung des Anmeldenden erlassen
werden. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren morgen abgeschlossen
wird." In zahlreichen Staedten wurde ein Demonstrationsverbot bereits
ausgesprochen, darunter in Potsdam, Hamburg, Frankfurt und Saarbruecken. |
Magedburger Polizeipraesident in den einstweiligen Ruhestand versetzt |
Magdeburg. Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt Hoeppner hat den
umstrittenen Polizeipraesidenten von Magdeburg, Antonius Stockmann, mit
sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Stockmann
war nach dem zoegerlichen Polizeieinsatz bei den rechtsradikalen Krawallen
am Himmelfahrtstag in die Kritik geraten. Unter anderem war ihm vorgeworfen
worden, die Polizei sei trotz Vorwarnungen des Verfassungsschutzes nicht
vorbereitet gewesen. Hoeppner erklaerte, das fuer die Funktion eines
Polizeipraesidenten noetige Vertrauensverhaeltnis sei nachhaltig gestoert. |
Befristeter Abschiebestop in Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. Einen befristeten Abschiebestop fuer abgelehnte kurdische
Asylbewerber hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt beschlossen.
Tuerkische Staatsbuerger mit kurdischer Abstammung duerfen sich auch
nach Ablehnung ihres Asylantrages mindestens bis zum 30. November in
Sachsen-Anhalt aufhalten, wenn sie aus einer der Notstandsprovinzen aus
dem Suedosten der Tuerkei stammen. |
Prozess gegen UB-Plasma geht weiter |
Koblenz. Im Prozess gegen die in den AIDS-Skandal verwickelte Firma
UB-Plasma hat die Verteidigung einen weiteren Gutachter verlangt. Er soll
beurteilen, ob der Test von mehreren zusammengeruehrten Blutkonserven einen
verlaesslichen Test von HIV-Erregern ermoeglicht. Die Verteidigung beruft
sich auf eine Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation, die Sammeltests
von Blutkonserven erlaubt. Ein vom Landgericht Koblenz bestellter Gutachter
hatte den Sammeltest dagegen als unsicher bezeichnet. Der Prozess gegen
fuenf ehemalige Mitarbeiter der Firma UB-Plasma war heute mit der Verlesung
der Anklageschrift fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird unter anderem
gefaehrliche Koerperverletzung in drei Faellen und versuchte Koerperver-
letzung in mehr als 71.000 Faellen vorgeworfen. Drei Menschen sollen durch
Produkte der Firma UB-Plasma mit der Immunschwachekrankheit AIDS infiziert
worden sein. |
Identitaetsverschleierung ist Betrug und Urkundenfaelschung |
Karlsruhe. Wer bei Versandhaesern Waren bestellt und seine Anschrift ver-
faelscht um nicht zahlen zu muessen, der begeht nicht nur Betrug, sondern
auch Urkundenfaelschung. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Die beiden Angeklagten, ein Ehepaar hatten den Adressencomputer von Ver-
sandfirmen in die Irre gefuehrt. Obwohl die beiden als Kunden bekannt waren,
die nicht bezahlten, konnten sie Waren im Wert von ueber 100.000 DM
bestellten. Mal aenderten sie das Geburtsdatum, mal den Strassennamen, mal
nannten sie statt dem bekannten Rufnamen einen zweiten Vornamen, in anderen
Faellen fuegten sie dem Familiennamen einen Buchstaben hinzu. Der Computer
ging also immer von einem neuen unbekannten Kunden aus. Die Bonitaetskontrolle
unterblieb. Schliesslich standen die beiden Angeklagten mit gelieferten
Videokameras, Stereoanlagen und Fernsehgeraeten mit 106.000 DM in der Kreide.
Der Postbote hatte naemlich die leicht abweichenden Adressenangaben still-
schweigend korregiert. Der Bundesgerichtshof entschied nun, die beiden haben
die Firmen ueber ihre wahre Identitaet getaeuscht, sie haben sich deshalb
nicht nur wegen Betruges sondern auch noch wegen Urkundenfaelschung strafbar
gemacht. |
Effenberg kehrt in die Fussballbundesliga zurueck |
Moenchengladbach. Stefan Effenberg kehrt wieder in die Fussballbundesliga
zurueck. Der 26jaehrige wird fuer die kommende Saison vom italienischen
Erstligaaufsteiger AC Florenz ausgeliehen und erneut fuer Moenchengladbach
spielen. Die Leihgebuehr fuer Effenberg soll bei 1.5 Mio. DM liegen.
Zuletzt hatt sich auch Werder Bremen um den umstrittenen Fussballer bemueht. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.5820 DM |
Quellen |
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