GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13.05.2003



* EU-Kommission zum deutschen Haushalt
* Schroeder in Singapur
* Krankenkassen sollen Schulden machen duerfen
* Arbeitskreis Steuerschaetzung nimmt Arbeit auf
* Bestaetigung: Gefluegelpest in Deutschland
* Hauptversammlung des Deutschen Staedtetages
* Inflation ruecklaeufig
* Verfassungsschutz-Bericht vorgelegt
* Beratungen ueber Rentenkrise
* Lokfuehrerstreik vorerst abgewendet
* Warnstreiks fuer 35-Stunden-Woche fortgesetzt
* Teufel: Nullverschuldung fraglich
* Preise fuer Integrations-Bemuehungen verliehen
* Eilbeschluss zu Beamten-Nebentaetigkeit
* Paedophiler Pfarrer zu Haftstrafe verurteilt
* Chefdirigent in Baden-Baden und Freiburg bleibt
* Leverkusen trennt sich von Thomas Hoerster
* Boerse



EU-Kommission zum deutschen Haushalt

Bruessel. Die Finanzminister der Europaeischen Union akzeptieren offenbar, dass Deutschland auch in diesem Jahr die Stabilitaetskriterien verfehlen wird. Finanzminister Eichel sagte in Bruessel, der Bundesregierung wuerden keine weiteren Auflagen gemacht. Die EU hat bereits Empfehlungen zur Haushaltssanierung an Deutschland ausgesprochen, weil das Defizit 2002 die zulaessige Drei-Prozent-Marke ueberschritten hat. Eichel sagte auch, eine hoehere Neuverschuldung muesse erneut hingenommen werden. Es sei oekonomisch unsinnig, in einer Phase der wirtschaftlichen Schwaeche die Probleme durch extremes Sparen noch zu verschaerfen.


Schroeder in Singapur

Am zweiten Tag seiner Asien-Reise ist Bundeskanzler Schroeder in Singapur eingetroffen. Deutschland und Singapur wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Bildung ausbauen, kuendigte Schroeder an. Die naechste Station der Reise ist Indonesien.


Krankenkassen sollen Schulden machen duerfen

Die Krankenkassen sollen notfalls Schulden machen duerfen, um einen Beitragsanstieg auf ueber 15 Prozent zu verhindern. Das sieht der Gesetzentwurf fuer die Gesundheitsreform 2004 vor. Befristet bis Jahresende sollen die Kassen Kredite aufnehmen duerfen. Die Regelung soll rueckwirkend greifen. Dem Vernehmen nach haben die Kassen bereits heute Schulden oder Kreditlinien von fuenf bis sechs Mrd. Euro. Der durchschnittliche Kassen-Beitragssatz liegt zurzeit bei 14,4 Prozent. Experten haben aber bis Ende des Jahres einen Anstieg auf bis zu 15,4 Prozent prognostiziert.


Arbeitskreis Steuerschaetzung nimmt Arbeit auf

Luebbenau. Die Konferenz zur amtlichen Steuerschaetzung hat in Brandenburg begonnen. Schon vorher wurde bekannt, dass Bund, Laender und Gemeinden wegen der schwachen Konjunktur sowohl dieses als auch naechstes Jahr mit weniger Einnahmen rechnen muessen. Experten gehen von neun Milliarden Ausfaellen fuer dieses Jahr aus. Die offiziellen Ergebnisse werden am Donnerstag von Finanzminister Eichel veroeffentlicht. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" sind im April die Steuereinnahmen des Bundes zum ersten Mal in diesem Jahr wieder gestiegen. Die Zeitung beruft sich auf das Bundesfinanzministerium.


Bestaetigung: Gefluegelpest in Deutschland

Duesseldorf. Der Verdacht auf Gefluegelpest in Nordrhein-Westfalen hat sich bestaetigt. Nach Angaben der nordrhein-westfaelischen Landwirtschaftsministerin Hoehn ist bisher nur ein Hof im Landkreis Viersen betroffen. Woher die Krankheitserreger eingeschleppt wurden, ist noch unklar. Sie sind aber identisch mit den Gefluegelpest-Viren, die in Holland und Belgien aufgetreten sind. In Berlin trat ein Krisenstab von Bund und Laendern zusammen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium liess erklaeren, Eier und Fleisch der erkrankten Tiere seien fuer Menschen ungefaehrlich.


Hauptversammlung des Deutschen Staedtetages

Mannheim. Die Praesidentin des Deutschen Staedtetages, Petra Roth (CDU), hat am Dienstag den zuegigen Abschluss der Gemeindefinanzreform gefordert. Die Staedte muessten jetzt aus "ihrer grossen Not gerettet werden", sagte Roth, die gleichzeitig Oberbuergermeisterin von Frankfurt ist, auf der Hauptversammlung des Staedtetages in Mannheim. Rund 1.000 Kommunalpolitiker nehmen an der Versammlung teil. Die Praesidentin sprach von einer sehr ernsten Lage der oeffentlichen Haushalte. Roth forderte ausserdem eine Modernisierung der Gewerbesteuer sowie eine Entlastung der kommunalen Sozialhilfe in Milliardenhoehe bis Anfang 2004. Die Kommunen erwarteten, dass die Laender im Bundesrat konstruktiv an diesen Reformen mitwirkten, mahnte die CDU- Politikerin. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie von der Industrie, dem Bund der Steuerzahler sowie der FDP und Teilen der Union gefordert, lehne der kommunale Spitzenverband ab. Am Mittwoch werden Bundespraesident Johannes Rau, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel auf der Versammlung erwartet. Am Dienstagabend kommen Praesidium und Hauptausschuss zusammen.


Inflation ruecklaeufig

Wiesbaden. Die Lebenshaltungskosten sind im April um 0,3 Prozent gegenueber Maerz zurueckgegangen. Grund waren vor allem die nach dem Irak-Krieg gesunkenen Heizoel- und Kraftstoffkosten. Zurueckgegangen sind auch die Lebensmittelpreise - gleichzeitig wurden Bankdienstleistungen im Schnitt um acht Prozent teurer. Die Inflationsrate lag damit im April bei 1,0 Prozent nach 1,2 Prozent im Maerz.


Verfassungsschutz-Bericht vorgelegt

Berlin. Bundesinnenminister Schily sieht die innere Sicherheit in Deutschland weiter durch den internationalen Terrorismus bedroht. Das sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Darin steht, dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im vergangenen Jahr gestiegen ist. 2002 wurden 10.902 Straftaten mit rechtsextremistischen Motiven erfasst. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ging dagegen im Vergleich zu 2001 fast um die Haelfte zurueck. Im Verfassungsschutzbericht steht weiter, dass die islamistischen Organisationen in Deutschland die meisten Mitglieder haben.


Beratungen ueber Rentenkrise

Stuttgart. Der gegenwaertige Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent wird nach einer Prognose des Verbandes Deutscher Rentenversicherungstraeger im kommenden Jahr steigen. 2004 und 2005 seien 19,8 Prozent zu erwarten, sagte Verbandschef Erich Standfest am Dienstag in Stuttgart bei einer Mitgliederversammlung des Verbands. Erst im Jahr 2006 koenne der Beitragssatz wieder auf 19,5 Prozent gesenkt werden. Das vergangene Jahr schloss die Rentenversicherung mit einem Defizit von 4,1 Milliarden Euro ab. In einem Interview mit dem DeutschlandRadio hatte Standfest zuvor vor einer finanziellen Ueberforderung der Rentner gewarnt. Auf Grund der Riesterrente falle die Rentenerhoehung in diesem und dem kommenden Jahr geringer aus, zudem wuerden ab 2005 etwa vier Millionen Rentner staerker besteuert. Hinzu kaemen demnaechst hoehere Krankenkassenbeitraege, da der Reform-Gesetzesentwurf fuer die Hoehe der Beitraege alle Einkommensarten beruecksichtige.


Lokfuehrerstreik vorerst abgewendet

Frankfurt. Im Tarifstreit der Bahn sind Streiks der Lokfuehrer vorerst abgewendet. Nach Angaben der Gewerkschaft Deutscher Lokfuehrer werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Demnach hat die Bahn die Forderung nach eigenen Regelungen fuer die Lokfuehrer erfuellt. Ein separater Tarifvertrag werde zwar nicht abgeschlossen, die Sonder-Regelungen wuerden aber in einer Anlage zum bestehenden Tarif-Vertrag erfasst.


Warnstreiks fuer 35-Stunden-Woche fortgesetzt

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen ueber die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie setzt die IG Metall ihre Warnstreiks heute fort. In Sachsen, Thueringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind Beschaeftigte dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt und haben die Arbeit niedergelegt Die ersten ueberregionalen Tarifgespraeche wurden gestern nach etwa sechs Stunden abgebrochen. Wenn sich die Arbeitgeber bis zum 20. Mai nicht bereit erklaerten, ueber einen Zeitplan zur Arbeitszeitverkuerzung zu verhandeln, koenne es zur Urabstimmung kommen, sagte IG-Metall-Verhandlungsfuehrer Duevel.


Teufel: Nullverschuldung fraglich

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat erstmals oeffentlich in Frage gestellt, ob Baden-Wuerttemberg vom Jahr 2006 an tatsaechlich ohne neue Kredite auskommt. Damit rueckte der Ministerpraesident kurz vor der Steuerschaetzung am kommenden Donnerstag von einem seiner grossen politischen Ziele ab. Grund seien die erneut zu erwartenden Steuereinbrueche. Gegenueber dem SWR sagte Teufel am Dienstag: "Es ist das Jahr 2006 als Ziel der Nullverschuldung wohl nicht zu halten, da muessten wir ein riesiges Wachstum in den naechsten Jahren bekommen." Trotzdem will der Regierungschef das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aufgeben.


Preise fuer Integrations-Bemuehungen verliehen

Berlin. Bundespraesident Rau hat 33 Hauptschulen und zwei Lehrer fuer ihre Bemuehungen um die Integration von Zuwanderer-Kindern ausgezeichnet. Den ersten Preis und damit 15.000 Euro erhielt eine Schule in Esslingen fuer ihr Sprachzentrum, unter den Preistraegern sind auch acht bayerische Schulen.


Eilbeschluss zu Beamten-Nebentaetigkeit

Ein rheinland-pfaelzischer Polizist, der rund zehn Jahre lang unerlaubt nebenher als Autohaendler gearbeitet hatte, darf bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens vom Dienst enthoben werden. Das erklaerte das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) in seinem am Dienstag veroeffentlichten Eilbeschluss. Laut OVG stellt die Nebentaetigkeit des Beamten ein schweres Dienstvergehen dar. Er habe im Kernbereich seiner Beamtentaetigkeit versagt. Der Mann hatte sich dabei eine eigene Firma aufgebaut. Seit Oktober 2001 war er auch noch krankgeschrieben. Der Polizist hatte sich gegen seine vorlaeufige Dienstenthebung und die Kuerzung der Bezuege gewandt. Das OVG bestaetigte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier.


Paedophiler Pfarrer zu Haftstrafe verurteilt

Ein katholischer Pfarrer aus der Oberpfalz muss wegen sexuellen Missbrauchs und Untreue fuer drei Jahre ins Gefaengnis. Das Amtsgericht Weiden verhaengte gegen den 46-Jaehrigen ausserdem ein lebenslanges Berufsverbot. Zur Begruendung sagten die Richter, der Priester habe sich ueber einen langen Zeitraum wiederholt an Jungen vergangen und damit einen erheblichen Vertrauensbruch begangen. Der Geistliche hatte zugegeben, innerhalb von zehn Jahren zwoelf Jungen sexuell missbraucht zu haben. Ausserdem habe er Kirchengelder in Hoehe von 76.000 Euro fuer private Zwecke genommen.


Chefdirigent in Baden-Baden und Freiburg bleibt

Baden-Baden. Sylvain Cambreling bleibt fuer weitere drei Jahre Chefdirigent des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg. Wie der SWR mitteilte, wurde Cambrelings Vertrag bis 2006 verlaengert. Damit sei die Kontinuitaet der kuenstlerischen Leitung des Orchesters gesichert, sagte SWR-Hoerfunkdirektor Bernhard Hermann. Cambreling, frueher Chef der Opernhaeuser von Bruessel sowie Frankfurt und regelmaessig Gastdirigent bei den Salzburger Festspielen, ist seit 1999 Chefdirigent des Sinfonieorchesters.


Leverkusen trennt sich von Thomas Hoerster

Leverkusen. Der abstiegsbedrohte Fussball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat sich von seinem Trainer Thomas Hoerster getrennt. Neuer Chefcoach wird Klaus Augenthaler, der erst Ende April beim 1. FC Nuernberg entlassen worden war. Hoerster hatte Mitte Februar Klaus Toppmoeller abgeloest und war nur 86 Tage lang Coach bei Bayer Leverkusen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8688 Euro
Kanada(1 $)  0.6246 Euro
England(1 Pfund)  1.3958 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.032 Euro
Japan(100 Yen)  0.7432 Euro
Schweden(100 skr)  10.873 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2883.31( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8653.55( Stand 17:00 MESZ )  
8726.73( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8190.26
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ