GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 18.11.2002



* Regierung plant Versteuerung von Erloesen aus Aktien und Immobilien
* Opposition kritisiert Steuerplaene der Regierung
* Kommunen werfen der Bundesregierung Verletzung der Tarifautonomie vor
* Regierung will gegen Missbrauch mit 0190er-Nummern vorgehen
* Universitaet Magdeburg uebergibt Gehirn Meinhofs
* Warnstreiks in Zeitungsredaktionen
* Ulm wird Pate fuer ICE
* Polizei warnt vor Falschgeld
* Boerse



Regierung plant Versteuerung von Erloesen aus Aktien und Immobilien

Gewinne aus dem Verkauf von Aktienfonds-Anteilen und nicht selbst genutzten Immobilien sollen nach den Plaenen der rot-gruenen Bundesregierung kuenftig pauschal mit 15% besteuert werden. Kanzler Schroeder und Finanzminister Eichel kuendigten heute eine entsprechende Gesetzesinitiative an. Schroeder erlaeuterte diese Massnahme: "Es muss erreicht werden, dass der Staat eben nicht nur auf Arbeitseinkommen sich finanziert, sondern in vertretbarem Masse auch auf Einkommen, das aus Erloesen aus Aktien und Immobilien stammt, muss mit herangezogen werden." Die Bundesregierung kuendigte darueberhinaus eine hoehere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro in diesem und im naechsten Jahr an.


Opposition kritisiert Steuerplaene der Regierung

Die Steuerplaene der rot-gruenen Bundesregierung sind von den Oppositionsparteien und Wirtschaftsverbaenden scharf kritisiert worden. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, die Unionsparteien lehnten die geplante Pauschalsteuer auf Aktienerloese ab. FDP-Chef Westerwelle sprach von "abkassieren". Auch der baden-wuerttembergische CDU-Ministerpraesident Teufel erklaerte, statt einer notwendigen Strukturreform wuerden lediglich Haushaltsloecher gestopft. CDU und CSU kuendigten an, die Steuerplaene im Bundesrat zu blockieren. Union und FDP im Bundesrat wollen einen Untersuchungsausschuss beantragen, um zu klaeren, ob SPD und Gruene von der Finanzierungsluecke bereits vor der Bundestagswahl gewusst haben.


Kommunen werfen der Bundesregierung Verletzung der Tarifautonomie vor

Der Verhandlungsfuehrer fuer die Kommunen bei den Tarifgespraechen im oeffentlichen Dienst, Stueber, hat der Bundesregierung eine Verletzung der Tarifautonomie vorgeworfen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass im Koalitionsvertrag die Lohnangleichung fuer die ostdeutschen Beschaeftigten bis 2007 festgeschrieben sei, sagte der Oberbuergermeister von Bochum der in Chemnitz erscheinenden Zeitung "Freie Presse". Stueber betonte, fuer Loehne und Gehaelter sei die Sozialdemokratische Partei nicht zustaendig. Den Beschaeftigten in den Neuen Laendern muesse man deutlich sagen, dass in der jetzigen Lage eine volle Angleichung der Loehne nicht moeglich sei, auch nicht in Stufen bis zum Jahr 2007.


Regierung will gegen Missbrauch mit 0190er-Nummern vorgehen

Dem Missbrauch mit sogenannten 0190er-Nummern soll nach dem Willen der Bundesregierung schon bald ein Riegel vorgeschoben werden. So sollen die Anbieter dieser oft sehr teuren Nummern zu Preisansagen verpflichtet werden. Zudem sind Preisobergrenzen fuer diese Telefonverbindungen vorgesehen, um das finanzielle Risiko fuer die Kunden einzugrenzen.


Universitaet Magdeburg uebergibt Gehirn Meinhofs

Die Universitaet Magdeburg hat nach eigenen Angaben das Gehirn der seit 26 Jahren toten RAF-Terroristin Ulrike Meinhof an die Staatsanwaltschaft Stuttgart uebergeben. Zuvor hatten die Angehoerigen Meinhofs die Herausgabe verlangt. Anfang des Monats war bekanntgeworden, dass das Organ nicht mit beerdigt worden und ohne Einwilligung der Familie zu Forschungszwecken nach Magdeburg gebracht worden war.


Warnstreiks in Zeitungsredaktionen

In mehreren baden-wuerttembergischen Zeitungsredaktionen haben die Redakteure voruebergehend die Arbeit niedergelegt. Beim Suedkurier muss wegen des Warnstreiks die morgige Ausgabe teilweise in geringerem Umfang erscheinen. Mit den Aktionen wollen die Gewerkschaften angesichts der laufenden Tarifverhandlungen Druck machen.


Ulm wird Pate fuer ICE

Als erste Stadt in Baden-Wuerttemberg hat Ulm die Patenschaft fuer einen ICE der Deutschen Bahn uebernommen. Neben dem neuen Namen traegt der Zug an mehreren Stellen das Ulmer Stadtwappen. Der Zug vom Typ ICE2 wird bundesweit unterwegs sein, unter anderem auf der Strecke Muenchen - Ulm - Stuttgart - Frankfurt. Die Deutsche Bahn hat zunaechst 50 Staedten eine Patenschaft angeboten. Morgen wird in Stuttgart ein ICE auf den Namen der Landeshauptstadt getauft. Spaeter sollen Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg folgen.


Polizei warnt vor Falschgeld

Zu Beginn des Weihnachtsgeschaefts hat die Polizei vor Falschgeld gewarnt und zu erhoehter Wachsamkeit gerufen. Das bayerische Landeskriminalamt teilte mit, vor allem 50- und 100-Euro-Scheine wuerden zunehmend gefaelscht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9914 Euro
Kanada(1 $)  0.6271 Euro
England(1 Pfund)  1.5673 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.138 Euro
Japan(100 Yen)  0.8185 Euro
Schweden(100 skr)  11.027 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3205,57( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8566,61( Stand 17:00 MEZ )  
8579,09( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8346,01
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
SWR1    19:00 MEZ