EU-Fluechtlingslager: Merkel nennt Schilys Plaene 'legitim' |
Berlin. CDU-Chefin Merkel hat den Vorschlag von Bundesinnenminister
Schily, in Nordafrika Auffanglager fuer Fluechtlinge einzurichten, als
legitime Ueberlegung bezeichnet. In einem Interview sagte Merkel, eine
regionale Fluechtlingspolitik sei in Zukunft notwendig - den in Frage
kommenden Laendern muesse geholfen werden. Schily hatte den Aufbau von
Lagern nach dem Drama um die Fluechtlinge auf der "Cap Anamur"
angeregt, damit unter anderem EU-Beamte vor Ort Asylantraege pruefen
koennen. Innerhalb der Koalition war die Idee jedoch auf Kritik
gestossen: sowohl Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul als auch
Aussenminister Fischer lehnten die Idee ab. |
Kritik an Sozialpolitik der Bundesregierung |
11 Berlin. Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Gysi hat die
Sozialpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Noch nie in der
Geschichte der Bundesrepublik habe eine Regierung Betuchte in einem
solchen Masse beguenstigt und Beduerftige in einem solche Masse
schlechter gestellt, wie jetzt, sagte Gysi der Zeitschrift "Super
Illu". Der fruehere PDS-Chef fuegte hinzu: "Kranke, Rentner und
Arbeitslose bezahlen dafuer, dass die Besser- und Bestverdienenden
entlastet werden." Gysi nannte die geplante Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe das "groesste Sozialabbaugesetz nach
1945". Er betonte: "Durch Hartz IV werden Millionen Menschen verarmen,
insbesondere im Osten." |
Kritik an Trittins Atompolitik |
EU-Energiekommissarin de Palacio attackiert die Atompolitik von
Bundesumweltminister Trittin. Sie kuendigte im "Focus" an, dass sie
von allen EU-Staaten verlange, bis 2008 nationale Endlager fuer
Nuklearabfaelle zu benennen. Trittin will das verhindern, um sich
nicht vorzeitig auf Gorleben festlegen zu muessen. Damit verhindere er
mehr Sicherheit zum Nutzen der Buerger in ganz Europa, kritisierte die
Kommissarin. Das Bundesumweltministerium erinnerte hingegen daran,
dass es unter den EUStaaten keine Mehrheit fuer die
Richtlinienvorschlaege Palacios gebe. |
Stoiber beharrt auf Volksabstimmung ueber EU-Verfassung |
Gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel beharrt der bayerische
Ministerpraesident Stoiber auf einer Volksabstimmung ueber die
kuenftige EU-Verfassung. Er appellierte an die Staatschefs der EU, bei
der Vertragsunterzeichnung ein europaweites Referendum zu vereinbaren.
Stoiber schlug vor,das Grundgesetz nach dem Vorbild der bayerischen
Verfassung zu aendern. Dann waere fuer die Annahme der EU-Verfassung
ein Bundesgesetz noetig, das zunaechst einer Zweidrittelmehrheit in
Bundestag und Bundesrat bedarf und anschliessend durch einen
Volksentscheid bestaetigt werden muss. |
Stoiber aeussert sich zu den Vorgaengen um Hohlmeier |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich in der
Oeffentlichkeit erstmals kritisch ueber das Vorgehen von
Kultusministerin Hohlmeier gegen parteiinterne Kritiker geaeussert. Er
bedauere es sehr, so sagte der Ministerpraesident, dass es in der
Muenchner CSU zu solchen Auseinandersetzungen und persoenlichen
Verletzungen gekommen sei. Stoiber gab sich aber gleichzeitig
ueberzeugt davon, dass die Schwierigkeiten durch die Entschuldigung
Hohlmeiers beseitigt seien. Als haltlos bezeichnete ein Sprecher des
Ministerpraesidenten einen Bericht der Bild am Sonntag, wonach
Hohlmeier gleichwohl um ihr Ministeramt bangen muss. Das Blatt
berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass Stoiber bereit sei,
Hohlmeier zu entlassen, falls die Affaere der Muenchner CSU um
gekaufte Mitglieder weiter anhalten sollte. |
Goll: Thema Neuwahlen hat sich erledigt |
Der designierte baden-wuerttembergische Justizminister Ulrich Goll
(FDP) haelt das Thema Neuwahlen im Land fuer erledigt. Das sagte er
dem SWR. Derzeit will offenbar keine der Landtagsparteien einen Antrag
zur Aufloesung des Parlaments stellen. Gegenueber SWR1 erklaerte Goll,
die noetigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen seien nicht
gegeben. Die FDP sei von ein paar harten Schlaegen getroffen worden,
gehe nun aber mit einer hervorragenden Mannschaft in das letzte
Drittel der Legislaturperiode. Nun muesse das Profil der Liberalen
geschaerft werden, um eine absolute Mehrheit der CDU 2006 zu
verhindern. Die Liberalen im Land hatten dem Vorstoss Teufels von
Anfang an eine deutliche Absage erteilt. FDP-Landeschefin Birgit
Homburger betonte, nach Golls Nominierung gebe es nun keinen Grund
mehr fuer Neuwahlen. Die FDP habe gezeigt, dass sie handlungsfaehig
sei. |
Baden-Wuerttemberg ringt um verfassungsgemaessen Etatentwurf |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs CDU/FDP-Regierung ringt weiter um einen
verfassungsgemaessen Etatentwurf fuer 2005/2006. Aus Sicht der
Haushaltsstrukturkommission muessen auch die Vermoegenswerte des
Landes auf den Pruefstand. Das Gremium aus den Spitzen der Koalition
unter Leitung von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) beschloss, die
Minister sollten nach Moeglichkeiten suchen, ausserordentliche Erloese
zu erzielen. Wie das Staatsministerium weiter mitteilte, fallen
darunter etwa Landesbeteiligungen an Unternehmen, Grundstuecke oder
Immobilien. Die Ressorts wurden aufgefordert, bis zum 31. August
Sparvorschlaege zu erarbeiten. Die Fehlbetraege im Haushalt betragen
450 Millionen Euro fuer 2005 und 500 Millionen Euro fuer 2006. "Noch
nie in der Geschichte des Landes hatten wir Deckungsluecken dieser
Groessenordnung zu schliessen", betonte der Regierungschef. Die
Landesregierung muesse im vierten Jahr in Folge "die katastrophalen
Steuerausfaelle" ausgleichen, die Folge der "verfehlten
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung" seien. Erschwerend kaemen die
"exorbitant hohen" baden-wuerttembergischen Zahlungen in den
Laenderfinanzausgleich hinzu, erklaerte Teufel. Am 13. September will
die Koalitionsrunde erneut tagen, um fuer die darauf folgenden
Fraktionsklausuren entscheidungsreife Vorschlaege vorlegen zu koennen.
Das Thema Einsparungen wird auch die zuvor stattfindenden
Chefgespraeche zwischen den Ministern und Finanzminister Gerhard
Stratthaus (CDU) bestimmen. |
Erste oekumenische Kirche offiziell eroeffnet |
Freiburg. Ein bundesweit einzigartiges oekumenisches Projekt ist am
Vormittag offiziell eroeffnet worden. Nach zweijaehriger Bau- und
Einrichtungszeit weihten der evangelische Landesbischof Fischer und
der katholische Weihbischof Wehrle ein gemeinsames Kirchenzentrum ein.
Der Bau hat rund 5,7 Millionen Euro gekostet. 71 Prozent davon traegt
die Katholische Kirche, 29 Prozent die Evangelische. Fuer oekumenische
Gottesdienste koennen zwei Sakralraeume durch das Oeffnen einer
verschiebbaren Wand verbunden werden. Ansonsten kann jede Konfession
in ihrem Raum eigene Gottesdienste feiern. |
Bayreuther Festspiele eroeffnet |
Bayreuth. Mit viel Prominenz sind am Nachmittag die Bayreuther
Festspiele eroeffnet worden. Gezeigt wird die Neuinszenierung des
"Parsifal" von Christoph Schlingensief. Um diese Inszenierung hatte es
in den vergangenen Wochen viel Aufregung gegeben, entsprechend gross
war die Spannung im Vorfeld der Eroeffnungspremiere. Schlingensief
gilt als enfant terrible der Theaterszene, er hat vor dem "Parsifal"
noch nie eine Oper inszeniert. Kritik kam unter anderem von Endrik
Wottrich, der die Hauptrolle spielt. Er nannte die Regiearbeit
Schlingensiefs entsetzlich. Unter den Gaesten sind neben dem fast
vollstaendig versammelten bayerischen Kabinett unter Fuehrung von
Ministerpraesident Stoiber auch zahlreiche Bundespolitiker wie
CDU-Chefin Merkel. Aus dem Ausland angereist ist unter anderem der
neue EU-Kommissionspraesident Barroso. |
Schumacher gewinnt in Hockenheim |
Hockenheim. Formel-Eins-Weltmeister Michael Schumacher ist
derzeit nicht zu besiegen. Am Nachmittag gewann er vor mehr als
100.000 Zuschauern auch den Grossen Preis von Deutschland am
Hockenheimring und feierte damit seinen 11. Sieg im zwoelften
Rennen dieser Saison. Zweiter wurde der Brite Jenson Button im
BAR-Honda, dritter der Spanier Fernando Alonso im Renault.
Schumacher hat jetzt in der Gesamtwertung bereits 36 Punkte
Vorsprung auf seinen Ferrari-Kollegen Rubens Barrichello. Der
Brasilianer konnte heute nicht punkten, er wurde nur zwoelfter. |
Kiefer erreicht Finale des Tennisturniers von Indianapolis |
Indianapolis. Nicolas Kiefer hat zum zweiten Mal innerhalb einer Woche
das Finale eines ATP-Tennis-Turniers erreicht. In Indianapolis bezwang
der 27-Jaehrige gestern Abend im Halbfinale den Franzosen Gregory
Carraz 6:2 und 6:2. Im Endspiel trifft er nun auf den an Nummer eins
gesetzten Amerikaner Andy Roddick. Am vergangenen Sonntag hatte Kiefer
das Finale in Los Angeles gegen seinen Daviscup-Kollegen Tommy Haas
verloren. |
Tour de France: Sechster Gesamtsieg fuer Lance Armstrong |
Paris. Der US-Amerikaner Lance Armstrong hat die Tour de France 2004
gewonnen. Er ist damit der erfolgreichste Radrennfahrer aller Zeiten;
denn Armstrong ist der erste, der es geschafft hat, das schwerste
Radrennen der Welt sechsmal hintereinander zu gewinnen. Nach der 20.
Etappe von Montereau nach Paris lag er am Ende vor dem Deutschen
Andreas Kloeden, der zweiter der Tour wurde. Der dritte Platz im
Gesamt-Klassement ging an den Italiener Ivan Basso, vierter wurde Jan
Ullrich. Die Schlussetappe hatte der Belgier Tom Boonen gewonnen. Das
Gruene Trikot des besten Sprinters sicherte sich der Australier Robbie
McEwen. |
Quellen |
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