CDU und CSU kommen sich in der Frage der Oekosteuer naeher |
Die CSU hat die Aeusserungen von Bundeskanzler Kohl zur Energiesteuer
begruesst. Ihr Generalsekretaer Protzner sagte der Neuen Osnabruecker
Zeitung, die von Kohl geforderte Harmonisierung auf europaeischer Ebene
bedeute aus Sicht der CSU, dass es keine automatische Erhoehung der
Energiepreise geben werde. Im Gegenteil, erstmal muessten die anderen
Staaten auf das hohe deutsche Niveau kommen, um Wettbewerbsnachteile
auszugleichen. Nach der Annaeherung der Schwesterparteien gehe er nun
davon aus, dass CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegten, meinte
Protzner.
Kohl hatte in einem Interview der BILD-Zeitung erklaert, er unterstuetze
die im Entwurf des CDU-Wahlprogramms erhobene Forderung nach einer
europaeischen Regelung bei der Energiebesteuerung. Eine Oeko-Steuer im
nationalen Alleingang komme fuer die CDU nicht in Frage. |
Trendewende auf dem Arbeitsmarkt in Westdeutschland erwartet |
Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung erwartet eine Trendwende
auf dem Arbeitsmarkt. Allerdings gelte diese optimistische Prognose nur
fuer den Westen der Republik, wo die Oekonomen mit neuen Arbeitsplaetzen
rechnen. Fuer die neuen Bundeslaender dagegen sagen sie fuer dieses Jahr
100.000 weitere Arbeitslose voraus. |
OECD skeptisch im Hinblick auf Arbeitslosenzahlen in Deutschland |
Die Organisation fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
rechnet nicht mit einem raschen Rueckgang der Arbeitslosigkeit in
Deutschland. Die OECD teilte in Paris mit, trotz guter Konjunktur und
hoeherer Wettbewerbskraft der Unternehmen werde die Erwerbslosenquote von
derzeit 12,1% im kommenden Jahr nur auf 11,1% zurueckgehen. Um den
Stellenmarkt weiter zu entlasten, sei noch groessere Flexibilitaet bei
Loehnen und Arbeitszeiten noetig. In ihrem Konjunkturausblick erwartet die
OECD fuer Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 2,5%-3%. Unerlaesslich
fuer langfristiges Wachstum sei eine Renten- und Steuerreform, mahnt die
OECD. |
Computerdaten im Thueringer Innenministerium noch immer ungesichert |
In der Thueringer grossen Koalition gibt es neuen Streit. Der
CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Hilfner nannte es skandaloes, dass auch
nach dem Diebstahl vertraulicher Daten die Sicherheit nicht gewaehrleistet
sei. Im letzten November waren im Innenministerium Computerdaten
abhanden gekommen. Gestern drang Hilfner im Selbstversuch ungehindert in
sensible Bereiche des Ministeriums vor.
SPD-Innenminister Debes sieht durch solche Aktionen die Koalition
gefaehrdet. Teile der CDU-Fraktion machten sich einen Sport daraus, die
Kontrollen seines Ministeriums zu umgehen, sagte der Minister. |
Erneut Ermittlungen gegen 4 Jugendliche wegen Brand in Asylbewerberheim |
Die Luebecker Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen 4 junge Maenner
wegen des Brands in einem Asylbewerberheim im Januar 1996. Wie ein
Sprecher der Behoerde mitteilte, legte einer der 4 Maenner vor 6 Wochen
ein Gestaendnis ab, widerrief es aber wenige Tage spaeter. Die
Staatsanwaltschaft halte die Aussage des 20jaehrigen, der zur Zeit in Haft
sitzt, nicht fuer glaubhaft. Sie stimmt nicht mit den Erkenntnissen ueber
die Tatumstaende ueberein. Trotzdem werde die Sache gewissenhaft geprueft.
Bei dem Brand vor gut 2 Jahren waren 10 Menschen getoetet und mehr als 35
verletzt worden. |
Jugendliche nach Angrif auf amerikanische Studenten festgenommen |
5 Tage nach einem Angriff auf 4 amerikanische Studenten in einer
Strassenbahn in Magdeburg hat die Polizei 3 Verdaechtige vorlaeufig
festgenommen. Es handelt sich um Jugendliche im Alter von 17 un 18 Jahren.
Sie sind nach Angaben der Polizei vermutlich der rechten Szene zuzuordnen.
Die drei werden verdaechtigt, die Studenten mit einem Messer bedroht zu
haben. ein 17jaehriger Deutscher, der die Amerikaner schuetzen wollte, war
von den Randalierern geschlagen und getreten worden und musste aerztlich
versorgt werden. |
Bombendrohung am Stuttgarter Hauptbahnhof war nur Scherz |
Nach einer Bombendrohung ist gestern abend der Stuttgarter Hauptbahnhof
teilweise gesperrt worden. Der Bundesgrenzschutz suchte einige Gleise mit
Spuerhunden ab. Die Drohung entpuppte sich als uebler Scherz. |
Erneut sexueller Missbrauch eines 11jaehrigen Maedchens |
Ein unbekannter Mann hat in der Naehe von Helmstedt ein 11jaehriges
Maedchen verschleppt und anschliessend sexuell missbraucht. Der etwa 35
Jahre alte Taeter sprach das Kind auf einem Spielplatz an und zwang es mit
Waffengewalt, ihn zu begleiten. Anschliessend verging er sich an der
11jaehrigen. |
Alkohol und Drogen waren Todesursache bei Robert Pilatus |
Robert Pilatus von Milli Vanilli ist an einem Drogencoktail aus
Psychopharmaka, Kokain und Alkohol gestorben. Dies ergab eine
Gewebeuntersuchung. Der Produzent von Pilatus schliesst einen Selbstmord
aus. Der Popsaenger war am Freitag tot in einem Frankfurter Hotel gefunden
worden. |
Radsport: Ullrich gibt bei Balkenland-Rundfahrt auf |
Jan Ullrich ist auf der 3. Etappe der Baskenland-Rundfahrt ausgestiegen.
Ullrich folgte dem Rat des Teamarztes, der auf das noch angegriffene
Immunsystem des Tour-de-France-Siegers verwies. Ullrich litt in den
vergangenen Wochen an den Folgen einer Grippe. |
Boerse |
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Quellen |
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