GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 15.07.1995



* Gespraech Stoibers mit chinesischem Staatschef Yang Tse-Ming
* VW weist Vorwuerfe wegen Schmiergeldaffaere zurueck
* Teufel fordert mehr Leistung der Bevoelkerung und flexible Arbeitszeiten
* Deutsche Steuergewerkschaft fordert Aufstockung des Personals
* DIW prognostiziert deutlich nachlassende Konjunktur
* Bundesverkehrsminister fuer Ausbau des europaeischen Schienennetzes
* Polizei fordert Aenderung der Strafprozessordnung
* Rexrodt verurteilt Korruption in Deutschland
* Einspruch gegen Namensnennungen auf Holocaust-Denkmal in Berlin
* Spendenbereitschaft fuer notleidende Menschen drastisch zurueckgegangen
* 10. Gymnastrada in Berlin zu Ende gegangen
* Zahlreiche Staus am ersten Ferienwochenende



Gespraech Stoibers mit chinesischem Staatschef Yang Tse-Ming

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber (CSU) hat heute gegenueber dem chinesischen Staatschef Yang Tse-Ming die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik angesprochen. Stoiber erklaerte bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes in der Muenchener Residenz, es gebe einen universalen, voelkerrechtlichen Kernbestand an Menschenrechten, die unabhaengig von den unterschiedlichen kulturellen Traditionen Geltung haetten. Yang Tse-Ming erwiderte, Peking sei der Meinung, dass die unbestrittenen Prinzipien der Allgemeingueltigkeit mit den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Landes in Einklang gebracht werden muessten. Nach Informationen der deutschen Presseagentur liess Stoiber dem Staatsgast ueber den chinesischen Botschafter eine Liste mit den Namen von vierzehn politischen Gefangenen zukommen. Vor der Muenchener Residenz protestierten rund 50 Vertreter von Amnesty International und der Tibet-Initiative mit Haeftlingsfotos und Transparenten gegen Menschenrechtsverletzungen in China. Teilnehmer warfen der Polizei vor, sie habe die genehmigte Demonstration massiv behindert. Am Vormittag unterzeichnete der chinesische Staats- und Parteichef eine Vereinbarung mit der Audi AG ueber das verstaerkte Engagement der Firma an der Seite der Volkswagen AG in China. Yang Tse-Ming trat am Nachmittag den Rueckflug in seine Heimat an.


VW weist Vorwuerfe wegen Schmiergeldaffaere zurueck

Nicht nur bei Opel sondern auch bei Volkswagen und Ford soll es nach Informationen des Muenchener Nachrichtenmagazins "Focus" eine Schmiergeldaffaere geben. Wie das Blatt berichtet, besteht der Verdacht, dass Manager dieser beiden Automobilhersteller von Zulieferern Sachleistungen oder Geld angenommen haben. Focus beruft sich dabei auf Dokumente einer Schweizer Firma. Der Volkswagenkonzern hat diese Vorwuerfe zurueckgewiesen. Die Revisionsabteilung habe keinerlei Anhaltspunkte fuer die Zahlung von Bestechungsgeldern, erklaerte ein Unternehmenssprecher. Ein Sprecher von Ford in Koeln sagte, die Vorwuerfe wuerden sich in Schall und Rauch aufloesen. Die Focus-Meldung sei vollkommen aus der Luft gegriffen. Ein Daimler-Vertreter in Stuttgart wandte sich gegen einen Bericht in "Bild am Sonntag", Manager des Unternehmens seien geschmiert worden. "Bild am Sonntag" will darueber hinaus erfahren haben, dass es nicht nur in der Automobil-Industrie Bestechungsfaelle gebe, sondern auch bei den Chemie-Konzernen BASF und Hoechst. Opel-Chef Hermann drohte unterdessen, den Lieferanten, die in die Bestechungsaffaere verwickelt sind, mit dem Ausschluss von kuenftigen Auftraegen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" forderte er zugleich die Zulieferer auf, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Schuldigen vorzugehen. Persoenliche Konsequenzen werde er nicht ziehen, erklaerte Hermann.


Teufel fordert mehr Leistung der Bevoelkerung und flexible Arbeitszeiten

Die Bevoelkerung in Baden-Wuerttemberg muss nach den Worten von CDU-Landeschef Ministerpraesident Teufel mehr leisten, um den Wirtschaftsstandort langfristig zu sichern. Die Arbeitszeit muesse auch nach oben flexibel gestaltet werden, sagte Teufel auf einem kleinen CDU-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz. Zudem koenne der Samstag nicht den gleichen Schutz wie der Sonntag geniessen. Ferner muessten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Schliesslich geht es laut Teufel darum, dass der Sozialstaat wegen vielfachen Missbrauchs umgebaut wird und dass die kommenden Tarifabschluesse moderat ausfallen. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident attackierte zugleich seinen Koalitionspartner SPD. Rot bedeute Weltfremdheit, Zerstrittenheit und Unberechenbarkeit, so Teufel vor den CDU-Delegierten.


Deutsche Steuergewerkschaft fordert Aufstockung des Personals

Die deutsche Steuergewerkschaft hat eine Aufstockung des Personals bei der Steuerfahndung gefordert. Der Vorsitzende der Organisation Gaier sagte heute im saarlaendischen Rundfunk, statt der zur Zeit verfuegbaren etwa 900 Steuerfahnder wuerden mehr als 2000 benoetigt, um entsprechenden Delikten zu begegnen. Aufgrund der Personallage koenne man Anfangsverdachtsmomenten oft nicht mehr nachgehen. Gaier verwies zugleich darauf, dass durch die Verfolgung der Straftaten in diesem Bereich ein steuerliches Mehrergebnis von 1,3 Million DM erzielt wird. Eine Aufstockung des Personals sei also nicht eine Frage der Kosten.


DIW prognostiziert deutlich nachlassende Konjunktur

Das deutsche Institut fuer Wirtschaftswachstum rechnet fuer die zweite Jahreshaelfte mit einer deutlich nachlassenden Konjunktur. Saemtliche Wachstumsprognosen fuer die alten Bundeslaender muessten betraechtlich nach unten korrigiert werden, sagte der DIW Konjunktur-Experte Flasbeck heute der Nachrichtenagentur DDP/ADN in Berlin. Selbst eine Rezession sei nicht mehr auszuschliessen. Flasbeck verwies zur Begruendung seiner Einschaetzung auf die schwaechere Wirtschaftsentwicklung in Europa und den USA sowie auf die negativen Auswirkungen der DM-Staerke.


Bundesverkehrsminister fuer Ausbau des europaeischen Schienennetzes

Bundesverkehrsminister Wissmann hat sich fuer einen Ausbau des europaeischen Schienennetzes ausgesprochen. Vor allem die Bahnverbindungen nach Osten muessten modernisiert werden, sagte er im Deutschlandradio Berlin. Als Beispiel nannte der Verkehrsminister die Verkehrsachse Berlin-Moskau. Wissmann bekraeftigte, dass kuenftig der Verkehr verstaerkt auf die Schiene verlagert werden solle. Dennoch muesse auch das Strassennetz erweitert werden. Der CDU-Politiker kuendigte an, dass noch in diesem Jahr in Vorpommern mit dem Bau der geplanten Ostsee-Autobahn begonnen werde.


Polizei fordert Aenderung der Strafprozessordnung

Mit Blick auf die juengsten Korruptions-Affaeren fordert die Gewerkschaft der Polizei die Strafprozessordnung zu aendern. Das sei noetig, um Ermittlungen zu erleichtern. So muessten Bestechungsdelikte mit Vergehen wie Hochverrat, Erpressung und Mord gleichgestellt werden, bei denen eine Ueberwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs richterlich angeordnet werden koenne. Ferner verlangte der Vorsitzenden der Polizei-Gewerkschaft Lutz, dass eine Regelung geschaffen werde, durch die Beschuldigte in Korruptionsfaellen mit technischen Mitteln abgehoert und fotografiert werden koennten.


Rexrodt verurteilt Korruption in Deutschland

Die Korruption in Unternehmen und Verwaltungen hat nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt eine Dimension erreicht, die den guten Ruf des Standortes Deutschland beschaedigt. Rexrodt sagte der "Welt am Sonntag", schaerfere Gesetze koennten dagegen nicht helfen. Noetig seien konsequente Strafverfolgung und die Besinnung auf den Anstand.


Einspruch gegen Namensnennungen auf Holocaust-Denkmal in Berlin

Hinterbliebene von juedischen Opfern des Nationalsozialismus haben beim Bundesbeauftragten fuer Datenschutz dagegen protestiert, dass die Familiennamen ihrer ermordeten Angehoerigen moeglicherweise auf dem fuer Berlin geplanten Holocaust-Denkmal eingetragen werden sollen. Das bestaetigte der Datenschutzbeauftragte Jakob gegenueber der Zeitung "Welt am Sonntag". Die Hinterbliebenen haetten die Befuerchtung geaeussert, dass durch das Bekanntmachen von Namen auf einem jedermann zugaenglichen Denkmal Hinweise auf juedische oder vermeintlich juedische Familien gegeben werden koennten.


Spendenbereitschaft fuer notleidende Menschen drastisch zurueckgegangen

Die Spendenbereitschaft fuer die notleidenden Menschen in Bosnien ist nach Angaben der Hilfsorganisationen drastisch zurueckgegangen. Ein Sprecher des internationalen Roten Kreuzes sagte, sowohl die Regierungen als auch die Bevoelkerung sei spenden-muede. Fuer das ehemalige Jugoslawien zeichne sich im Budget des Roten Kreuzes ein riesiges Defizit ab. Das deutsche Rote Kreuz verzeichnete ein Sinken der Spenden von 17 Millionen DM im Jahr 1993 auf nur noch 700000 DM im ersten Halbjahr 1995, so DRK-Praesident Ibsen. Sollten die Hilfsgelder weiter so spaerlich fliessen, sei die DRK-Volkskueche in Sarajevo gefaehrdet. Auch die Caritas registrierte einen dramatischen Spendenrueckgang und befuerchtet, einige Hilfsprojekte stoppen zu muessen.


10. Gymnastrada in Berlin zu Ende gegangen

Mit einem internationalen Show-Programm ist heute im Berliner Olympiastadion die internationale Gymnastik-Veranstaltung Gymnastrada zu Ende gegangen. An dem Sportfest hatten sich eine Woche lang mehr als 20000 Turnerinnen und Turner aus 35 Laendern beteiligt. Die naechste, die elfte Gymnastrada findet 1999 im schwedischen Goeteborg statt.


Zahlreiche Staus am ersten Ferienwochenende

Am ersten Ferienwochenende dieses Sommers gab es heute in Deutschland Staus und Behinderungen in nahezu allen Fahrtrichtungen. So meldete die Polizei von der Autobahn zwischen Hamburg und der daenischen Grenze zeitweisen Stop-and-Go Verkehr auf ueber 160 km Laenge. Am fruehen Nachmittag bestanden noch etwa dreissig Staus. Am schlimmsten betroffen war die A9 zwischen Berlin und Nuernberg in beiden Richtungen. In der vergangenen Nacht standen die Autos auf der Autobahn Frankfurt-Nuernberg von Mitternacht bis 6:30 Uhr MESZ auf 100 km Laenge still.


Quellen

DLF    8:00 MESZ    18:00 MESZ    22:00 MESZ
SWF3    9:00 MESZ    10:00 MESZ
SDR3    14:00 MESZ    15:00 MESZ