Kinkel verurteilt Granatenangriffe auf Sarajewo |
Bundesaussenminister Kinkel hat die Granatenangriffe auf das Zentrum von
Sarajewo als unfassbar bezeichnet. Die Tat sei von der Hand Wahnsinniger
gelenkt und habe offenkundig nur das Ziel, die Friedensbemuehungen fuer das
ehemalige Jugoslawien zu untergraben, erklaerte Kinkel in Bonn. Die Urheber
des barbarischen Anschlags muessten zur Rechenschaft gezogen werden. Die
bosnische Regierung sprach sich unterdessen dafuer aus, die
Friedensinitiative der USA zunaechst auszusetzen. Erst muesse Klarheit ueber
die Aufgaben der NATO, den Schutz der Hauptstadt und der anderen Schutzzonen
geschaffen werden. |
Bonn und Moskau verhandeln ueber die Bearbeitung russischen Plutoniums |
Bonn und Moskau verhandeln weiter ueber die Bearbeitung russischen Plutoniums
in Deutschland. Wie ein Sprecher des Auswaertigen Amtes heute in Bonn
mitteilte wurden bei einem Treffen russischer und deutscher Vertreter am
vergangenen Freitag in Moskau allerdings noch keine konkreten Beschluesse
gefasst. In den Verhandlungen der bilateralen Kommission fuer
Abruestungshilfe geht es um die Frage, ob waffenfaehiges Plutonium in der
Brennelementefabrik Hanau fuer friedliche Zwecke bearbeitet werden kann, oder
ob die entsprechende Technologie nach Russland exportiert werden sollte. Die
Nutzung von Hanau ist von den Freien Demokraten vorgeschlagen worden, bei den
Gruenen und der SPD stiess das Vorhaben weitgehend auf Ablehnung. |
SPD-Praesidium tritt erstmals nach Sommerpause wieder zusammen |
Der Sommer ist vorbei und das SPD-Sommertheater ist es offenbar auch. Nach
wochenlangem Hickhack zwischen SPD-Chef Scharping und dem niedersaechsischen
Ministerpraesidenten Schroeder um die Kanzlerkandidatur fiel heute in Bonn
der letzte Vorhang im Stueck "Schroeder gegen Scharping". Auf der ersten
Praesidiumssitzung nach der Sommerpause wollten die Parteigenossen endlich
fuer klare Verhaeltnisse sorgen. Einigkeit wurde demonstriert, die SPD-Spitze
staerkte geschlossen dem Partei- und Fraktionschef Scharping den Ruecken.
Selbst der innerparteiliche Kritiker bekannte sich zur Fuehrungsrolle von
Scharping. Parteichef Scharping: "Wir haben einstimmig festgehalten, dass der
Parteivorsitzende selbstverstaendlich der Kanzlerkandidat der SPD ist, das
Recht des ersten Zugriffs hat." |
Schroeder will auch in Zukunft Wirtschaftspolitik der SPD mitbestimmen |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder hat seinen Anspruch
unterstrichen, auch kuenftig die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten
entscheidend mitzubestimmen. Schroeder sagte heute, ehe er an der
SPD-Praesidiumskonferenz teilnahm, Wirtschaftskompetenz habe man, oder man
habe sie nicht. Darueber koenne keinesfalls mit Mehrheitsbeschluessen
entschieden werden. Am Wochenende gab es Spekulationen, wonach Schroeder die
Aufgabe als wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei entzogen werden solle. |
DGB begruesst SPD-Ideen zum Oeffentlichen Dienst |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ueberlegungen der SPD zur
Modernisierung des Oeffentlichen Dienstes begruesst. Mit der Beteiligung von
Beschaeftigten an der Reform befaenden sich die Sozialdemokraten auf der
richtigen Spur, so hiess es auf einer heute in Duesseldorf veroeffentlichten
Erklaerung. Es muesse sich aber noch zeigen, ob die von der SPD-gefuehrten
Laender die Vorstellungen der Bundestagsfraktion unterstuetzen. Der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Schili, hatte in Bonn dazu
aufgerufen, den Staat leistungsfaehiger und billiger zu machen. Die SPD habe
im Bundestag einen Antrag eingebracht, nach dem Organisationsformen aus der
Betriebswirtschaft auf die Verwaltung uebertragen werden sollen. Auch sei es
notwendig, staatliche Aufgaben auch den hoheitlichen Kernbereich zu
begrenzen. |
OeTV kritisiert Vorschlaege zur Reform des Oeffentlichen Dienstes |
Stuttgart. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr
(OeTV) hat die Bonner Vorschlaege zur Reform des Oeffentlichen Dienstes
kritisiert. OeTV-Chef Mai sagte, die Vorschlaege stellten nur Korrekturen
dar. Es fehle eine grundlegende Reform, die die Mehrheit der Beschaeftigten
des Oeffentlichen Dienstes miteinbeziehe. Die Gewerkschaft sieht die
mangelnde Effektivitaet in der Verwaltung durch zu starken Zentralismus
begruendet. Ausserdem sei die Verwaltung durch zuviel Hierarchie, eine
schlechte Mitarbeiterfuehrung und durch zu starke politische Einflussnahme
gekennzeichnet. Bundesinnenminister Kanther sei auf diese Punkte bisher nicht
eingegangen, so OeTV-Chef Mai. |
FDP lehnt Verschaerfung des Anerkennungsverfahrens fuer Zivis ab |
Die FDP-Fuehrung lehnt eine Verschaerfung des Anerkennungsverfahrens fuer
Zivildienstleistende ab. Praesidium und Bundesvorstand seien der Auffassung,
das Wehr- und Zivildienst gleichermassen anerkennenswerte Dienste an der
Gesellschaft seien, sagte Generalsekretaer Westerwelle heute nach einer
Sitzung der FDP-Spitzengremien in Bonn. Zivildienstleistende seien keine
Drueckeberger und auch keine Generation von Egoisten. Es sei allerdings
notwendig, den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver zu machen. Wie
Westerwelle weiter mitteilte, beschloss der Bundesvorstand der Freien
Demokraten, einen Mitgliederentscheid zum sogenannten "grossen
Lauschangriff". Der Entschluss sei einstimmig bei zwei Enthaltungen erfolgt.
Das Ergebnis des Entscheids solle bis Dezember vorliegen. Die Fuehrung habe
sich ausserdem dafuer ausgesprochen, die Ladenschlusszeiten schon fuer das
bevorstehende Weihnachtsgeschaeft freizugeben. |
Rexrodt saegt weiter am Ladenschlussgesetz |
Bonn. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt traf sich heute mit Vertretern der
Spitzenverbaende des Handels. Es ging darum, einen Kompromiss im Streit um
das Ladenschlussgesetz zu suchen. Schon im Weihnachtsgeschaeft sollen die
Laeden werktags bis 22:00 Uhr nachts oeffnen duerfen. Das ist das Ziel der
Liberalen, verriet Generalsekretaer Guido Westerwelle heute in Bonn. Bis Ende
Dezember will sich Bundeswirtschaftsminister Rexrodt mit den
Wirtschaftsverbaenden an einen Tisch setzen und die Liberalisierung des
Ladenschlussgesetzes durchboxen. Insgesamt sollen die Geschaefte dann 68.5
Stunden pro Woche die Ladentuer oeffnen duerfen und zwar je nach Belieben.
Wer bis 22:00 Uhr die Kundschaft versorgen moechte muss denn eben vormittags
schliessen, um das Zeitlimit nicht zu ueberschreiten. Heute Abend eroeffnete
Rexrodt die Runde mit den Vertretern der Wirtschaftsverbaende. Der
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels lehnt die FDP-Plaene bisher vehement
ab. |
Ex-Ministerpraesident Bergner soll stellv. CDU-Vorsitzender werden |
Der ehemalige Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Bergner, soll einer von
vier stellvertretenden CDU-Vorsitzenden werden. Das hat der Bundesvorstand
der Partei heute auf seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen
Sommerpause unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn entschieden.
Bergner soll auf dem Parteitag Mitte Oktober in Karlsruhe das Amt erhalten.
Der Vorsitzende der Christliche Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der
ebenfalls aus Ostdeutschland stammende Politiker Eppelmann, wird nicht gegen
Bergner kandidieren. Er soll dessen Platz im Parteipraesidium einnehmen. |
Gruene stellen oekologisches Steuerreformkonzept vor |
Durch eine kraeftige Erhoehung der Benzin- und anderer Energiepreise koennte
der Staat auf Anhieb 50 Mrd. DM mehr einnehmen. So haben es Buendnis 90 / Die
Gruenen in ihrem Konzept fuer eine oekologische Steuerreform vorgerechnet. Im
zehnten Jahr nach Einfuehrung eines umweltgerechten Steuersystems waeren es
ueber 250 Milliarden. Summen, die natuerlich an anderer Stelle sinnvoll
investiert werden sollen. Das gruendlich ueberarbeitete gruene Konzept, das
heute in Bonn vorgestellt wurde, sieht nicht nur eine Erhoehung der
Mineraloelsteuer und die Einfuehrung einer kombinierten Energie-CO2-Steuer
vor, sondern darueber hinaus die Streichung zahlreicher Subventionen und
Umstellungen im Steuersystem. So soll die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft
werden. Dadurch wuerde die Mineraloelsteuer nicht gleich um 50 Pfennig je
Liter ansteigen, sondern bei durchschnittlicher Kilometerleistung nur um
27 Pfennig, in den weiteren Jahren um jeweils 30 Pfennig. Ein Sprecher der
Gruenen: "Die Erhoehung wird so in den Jahren 2006 / 2007 ungefaehr bei
5 DM ankommen. Bisher lag das ungefaehr vier Jahre frueher". Die
Kilometerpauschale wollen die Gruenen in eine allgemeine Entfernungspauschale
umwandeln und von derzeit 70 Pfennig / Kilometer schrittweise auf 20 Pfennig
absenken. Nicht alles soll an die Steuerzahler zurueckgehen, denn erst einmal
muss nach Ansicht der Gruenen viel Geld in den oeffentlichen Nahverkehr und
in Energiesparsysteme fuer Unternehmen und private Haushalte investiert
werden. Doch durch niedrigere Sozialabgaben und niedrigere Steuern wuerden
200 von den 264 Milliarden DM, die durch Oekosteuern hereinkommen,
zurueckgegeben werden. |
Tarifverhandlungen zwischen VW und IG-Metall in der vierten Runde |
Unmittelbar vor Beginn der vierten Runde der Tarifverhandlungen fuer die
Volkswagenbeschaeftigten will die IG-Metall Druck machen. In den Werken
Kassel-Baunatal, Salzgitter und Hannover sollen mehrere tausend Arbeitnehmer
von Mitternacht an die Arbeit kurzzeitig niederlegen. In Hannover soll die
Fruehschicht streiken. Fuer den morgigen Vormittag ist in Hannover eine
Demonstration geplant, an der Beschaeftigte aus allen VW-Werken teilnehmen
sollen. Die IG-Metall rechnet damit, dass mehrere Tausend demonstrieren
werden. In der vergangenen Woche war die dritte Verhandlungsrunde zwischen VW
und IG-Metall ohne Ergebnis vertagt worden. Volkswagen hatte angeboten, in
den naechsten 2 Jahren auf betriebsbedingte Kuendigungen zu verzichten, wenn
im Gegenzug die Beschaeftigten ohne Bezahlung 3.2 Stunden in der Woche mehr
arbeiten. Die IG-Metall hatte dieses Angebot als inakzeptabel
zurueckgewiesen. Denn diese kostenlose Mehrarbeit, so hat die Gewerkschaft
ausgerechnet wuerde 12 % weniger Lohn fuer die Beschaeftigten bedeuten. |
Toepfers Plaene schwer realisierbar |
Die Plaene von Bundesbauminister Toepfer, das Eigenheim in Deutschland
billiger zu machen, werden von der Bauindustrie grundsaetzlich begruesst. Der
Hauptgeschaeftsfuehrer des Hauptverbandes, Friedrich Hassbach, zweifelt
jedoch an einer schnellen Umsetzung, da bei einem Hausbau viele beteiligt
seien: "In erster Linie sind es die Kommunen als der Hauptgrundstueckseigner.
Die Grundstuecke machen heute bereits im Durchschnitt 40 % , in
Ballungsgebieten sogar ueber 50 % der gesamten Investionskosten eines Ein-
oder Zweifamilienhauses aus. In zweiter Linie waeren die Elektro-, Energie-
und Abwasserversorgungsunternehmen zu nennen. Die Bauerschliessungskosten
sind sehr teuer in Deutschland, hier ist noch erhebliches Einsparpotential
freizusetzen. Zum Dritten ist es die Administration, d.h. die Gesetzgebung,
die durch sehr lange Pruefungen - Umweltvertraeglichkeitspruefungen, Waerme-,
Kaelte-, Schallschutzmassnahmen und -vorschriften - das Bauen in die Laenge
zieht und verteuert." Ausserdem sollten Architekten nicht ein Prozent der
Bausumme als Honorar erhalten, sondern eine Praemie fuer preiswertes Bauen
bekommen. Zudem haetten die Bauherren sehr hohe Ansprueche, die gesenkt
werden koennten. Die Bauindustrie selbst koenne nur ein Zehntel der Baukosten
beeinflussen. |
Haftbefehl gegen Erich Priebke lautet auf Mord |
Der Haftbefehl gegen Erich Priebke lautet auf Mord. Im Fall seiner
Auslieferung durch Argentinien muesse der ehemalige SS-Hauptsturmfuehrer in
Deutschland deshalb mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen. Das
teilte heute ein Sprecher des Justizministeriums in Bonn mit. Priebke
erklaerte sich unterdessen mit einer Ueberstellung nach Deutschland
einverstanden. Sein Anwalt erklaerte, sie haetten volles Vertrauen in die
deutsche Justiz und wollten so schnell wie moeglich reisen |
Mutmasslicher Top-Terrorist kommt wegen Mordes vor Gericht |
Der 48jaehrige Johannes Weinrich soll wegen des Anschlags auf das Maison de
France im Jahr 1983 vor Gericht kommen. Bei dem Attentat kam ein Mensch ums
Leben, 23 wurden verletzt. Zwoelf Jahre nach der Tat wurde Weinrich jetzt in
Berlin des Mordes angeklagt. Das bestaetigte der Berliner Generalstaatsanwalt
Dieter Naumann heute. Mit dem Beginn des Prozesses am Berliner Landgericht
wird jedoch nicht vor Anfang naechsten Jahres gerechnet. |
Telekom will Platz im Kabelnetz schaffen |
Die Deutsche Telekom will in den ueberfuellten Kabelnetzen Platz schaffen.
Moeglich werden soll das durch die Digitalisierung und die damit verbundene
Datenkompression mit deren Hilfe Daten verdichtet werden. Das teilten
Unternehmenssprecher heute auf der internationalen Funkausstellung in Berlin
mit. Anstelle eines heute analog angebotenen Fernsehprogrammes koennten mit
neuer Technik vier bis zehn Programme uebertragen werden. In den naechsten
Jahren koennte es bis zu 500 digitale Fernsehprogramme geben. |
Gorleben weiterhin Endlagerstaette Nummer Eins. |
Bonn. Der Salzstock bei Gorleben bleibt fur Umweltministerin Merkel
weiterhin erste Wahl fuer die Endlagerung von hochradioaktivem Atommuell. Das
sei das Ergebnis zweier Studien der Bundesanstalt fuer Geowissenschaften. Die
Gutachten zeigten, so Merkel, dass es zur Zeit keinen Grund gebe, nach
Ersatzstandorten zu suchen. Vielmehr seien die Erkundungsarbeiten in Gorleben
zuegig fortzusetzen. Mit dem Abschluss der endgueltigen Bewertung rechnet
Merkel aber nicht vor dem Jahr 2010. |
Toter bei Explosion in Gelsenkirchen |
Gelsenkirchen. Eine Explosion in einem Rohbau der Stadt hat einen Mann
getoetet. Drei Menschen sind noch unter den Truemmern des Gebaeudes begraben.
Vermutlich sind es Kinder. Inzwischen konnten die Rettungsmannschaften zu den
Verschuetteten Kontakt aufnehmen. Das Gebaeude in Gelsenkirchen ist nach
Angabe der Feuerwehr in sich zusammengesackt. Die Ungluecksursache ist
unklar. |
Boerse |
DAX 2241.11 (-8) Punkte 1 US-$ DM 1.4615 100 FF DM 28.9560 |
Nachrichten der letzten site |
* Ein Gericht in Ibbenbuehren verurteilte eine junge Frau zu DM 827,50 Schadensersatz --- Az.: 3 C 730/90 --- weil sie einen Autofahrer durch Kuessen abgelenkt hatte, der prompt einen Unfall verursachte. * Marcel Reich-Ranicki weist darauf hin, dass das SPIEGEL-Titelbild --- er zerreisst das neue Buch von Grass --- nicht mit ihm abgesprochen worden sei und dass er es voher nicht gesehen haette. * Immer mehr schwedische Elche sterben an einer raetselhaften Viruserkrankung. Noch sind zwar erst 1.000 der 300.000 Tiere betroffen, aber die Krankheit nimmt staendig zu. Der Erreger scheint auch immer aggresiver zu werden: Elche scheinen voellig gesund, kippen um und sind tot. * Aus dem Gesundheitsreport 1994 des Gesundheitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen: `Der Tod ist ein finales Ereignis und begrenzt die Lebensdauer.' * Seit gestern sind die Fahrzeuge der Koelner Johanniter-Unfallhilfe mit Biodiesel aus Rapsoel unterwegs. |
Quellen |
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