Diskussionen ueber erwartete Steuerausfaelle im Bundeshaushalt |
Bonn/Schwerin. Die Bundesregierung will die zu erwartenden Steuerausfaelle in
diesem Jahr moeglichst durch Einsparungen ausgleichen und Steuererhoehungen
weitgehend vermeiden. Darauf haben sich Spitzenpolitiker der Union unter
Leitung von Bundeskanzler Kohl verstaendigt. Einzelheiten zu moeglichen
Sparmassnahmen wurden aber nicht genannt. Finanzminister Waigel sagte nach
Angaben der Deutschen Presseagentur, es sei nicht erforderlich, die
Mineraloelsteuer zu erhoehen.
Bundesverteidigungsminister Ruehe erklaerte bereits, bei der Bundeswehr seien
weitere Einsparungen nicht mehr moeglich.
In Schwerin trat heute der Arbeitskreis Steuerschaetzung zusammen. Die
Ergebnisse der Expertengespraeche sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden.
Bundesfinanzminister Waigel rechnet mit Mindereinnahmen von mindestens 10
Mrd. DM. Nach Presseberichten wird die Finanzluecke unter Berufung auf das
Finanzministerium sogar mit rund 20 Mrd. DM veranschlagt.
Das Bundesfinanzministerium trat unterdessen Presseberichten ueber die
Anordnung einer Kleinen Haushaltssperre entgegen. Die "Berliner Morgenpost"
hatte geschrieben, die Bundesbehoerden seien angewiesen worden, wegen
erwarteter Steuerausfaelle alle Zuwendungen und Zuweisungen um 15 Prozent zu
kuerzen. Das Finanzministerium erklaerte dazu, es handle sich um einen
Finanzierungsvorbehalt. 15 Prozent von Zuschuessen sollten fuer eventuelle
Sparmassnahmen zunaechst nicht vergeben werden.
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen am Donnerstagabend in
getrennten Sondersitzungen ueber das Ergebnis der Steuerschaetzung beraten. |
Baugewerbe: Arbeitgeber stimmen Nachverhandlungen zu |
Mainz/Bonn. Im Tarifstreit des Baugewerbes gibt es wieder Chancen fuer eine
Loesung am Verhandlungstisch. Beide Arbeitgeberverbaende erklaerten sich zu
einer Wiederaufnahme der Gespraeche mit der Industriegewerkschaft Bauen,
Agrar, Umwelt noch vor Pfingsten bereit. Nach Beratungen in Bonn
beziehungsweise Bonn erklaerten die Verbaende Baugewerbe und Bauindustrie
aber, dies gelte nur, wenn die IG Bau keine Vorbedingungen stelle. Das
Ultimatum der Gewerkschaft fuer neue Gespraeche bis zum 21. Mai wurde als
"Diktat" zurueckgewiesen. Die neuen Gespraeche sollen nach den Vorstellungen
der Arbeitgeber wiederum unter der Moderation des CDU-Politikers Heiner
Geisler gefuehrt werden, der am Donnerstag einen Schiedsspruch vorgelegt
hatte. Dieses Schlichtungsergebnis war jedoch gestern von der Grossen
Tarifkommission der IG Bau wegen Kuerzungen bei der Lohnfortzahlung fuer
Kranke mit deutlicher Mehrheit zurueckgewiesen worden.
IG Bau-Chef Wiesehuegel bekraeftigte seine Gespraechsbereitschaft. Er
betonte jedoch, es bleibe bei der Ablehnung des Schlichterspruches. Ein
neues Schlichtungsverfahren komme nicht infrage. Die Gewerkschaft bot
bereits gestern an, bei einer vollen Lohnfortzahlung im Gegenzug andere
Kuerzungen zu akzeptieren. Die Arbeitgeber wollen aber an der Kuerzung der
Lohnfortzahlung festhalten; nach ihren Angaben hat sich unter anderem
dadurch der Krankenstand deutlich verringert. |
Zurueckhaltende Reaktionen auf russisches Beutekunst-Gesetz |
Bonn/Moskau. Die Bundesregierung hat sich zurueckhaltend zu der Entscheidung
des Russischen Foederationsrates geaeussert, wonach die nach dem Zweiten
Weltkrieg nach Russland geschafften deutschen Kulturgueter russisches
Eigentum seien. Regierungssprecher Haussmann verwies auf die Ankuendigung von
Russlands Praesident Jelzin, das Verfassungsgericht anzurufen. Nach Ansicht
Deutschlands verstoesst das Beutekunstgesetz gegen das Voelkerrecht.
Das Ergebnis, wonach der Foederationsrat das Veto Jelzins ueberstimmt hat,
ist noch inoffiziell. Offiziell wird das Ergebnis der Abstimmung erst morgen
bekanntgegeben.
Deutschland fordert von Russland die Rueckgabe zahlreicher
"Beutekunstgueter", darunter auch den lange verschollen geglaubten Schatz
des Priamos. |
DGB will Rentengespraeche fortsetzen |
Bonn. Im Gegensatz zur SPD will der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB die
Gespraeche mit der Bundesregierung ueber eine Rentenreform fortsetzen. Die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, ihre Organisation wolle
sobald wie moeglich Ergebnisse, um die Verunsicherung der Menschen zu
beenden.
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat die Absage seiner Partei noch einmal
verteidigt. Die Verhandlungen ueber die Rentenreform wuerden im Parlament
stattfinden, und dazu muesse die Koalition zunaechst einen Gesetzentwurf
einbringen. |
Seehofer lehnt Haschisch-Modellversuch ab |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat einen vom Land
Schleswig-Holstein beantragten Modellversuch fuer die begrenzte Abgabe von
Haschisch abgelehnt. Laut Seehofer haette ein solcher Modellversuch
verheerende Auswirkungen auf alle Bemuehungen zur Suchtpraevention. Der
Versuch sei aber auch aus rechtlichen Gruenden zwingend abzulehnen. Der
Antrag sah vor, dass jeder ueber 16Jaehrige eine Tagesdosis von fuenf Gramm
Haschisch in der Apotheke haette kaufen koennen.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Lindner bezeichnete in diesem
Zusammenhang auch die Einrichtung von sogenannten Fixerstuben in einigen
Bundeslaendern als rechtswidrig, ebenso die Praxis etwa Schleswig-Holsteins,
den Besitz von 30 Gramm Haschisch straffrei zu lassen. Es sei aber fuer die
Bundesregierung kaum moeglich, ein Bundesland zur Gesetzestreue zu zwingen.
Lindner zufolge ist die restriktive Drogenpolitik keineswegs gescheitert,
auch wenn die Zahl der Drogentoten erstmals seit fuenf Jahren wieder
gestiegen ist. Im europaeischen Vergleich habe nur Norwegen noch weniger
Drogentote zu beklagen. |
Deutliches Plus bei der Deutschen Telekom |
Bonn. Die Deutsche Telekom hat 1996, im Jahr ihres Boersengangs, Umsatz und
Gewinn deutlich steigern koennen. So setzte der Konzern 1996 63,1 Mrd. DM um,
knapp sechs Prozent mehr als 1995, und verdiente 1,8 Mrd. DM. Das Ergebnis
der gewoehnlichen Geschaeftstaetigkeit betrug sogar 6,6 Mrd. DM. Auf der
heutigen Bilanzpressekonferenz erklaerte der Telekom-Vorstandsvorsitzende
Sommer, alle Daten und Fakten spraechen dafuer, dass 1997 noch erfolgreicher
werden koennte. Im ersten Quartal habe die Telekom 16,3 Mrd. DM Umsatz
gemacht und daraus 2,2 Mrd. DM Gewinn vor Steuern erzielt.
Der Stellenabbau bei der Telekom geht unterdessen schneller als erwartet
voran. Letztes Jahr trennte sich das Unternehmen von 12.500 und im ersten
Quartal 1997 nochmals von 2.000 Mitarbeitern. Damit hat die Telekom noch
199.000 Beschaeftigte. |
Bundestagswahl voraussichtlich am 27. September 1998 |
Bonn. Der naechste Bundestag wird voraussichtlich am 27. September 1998
gewaehlt. Auf dieses Datum verstaendigten sich die Spitzen von CDU und CSU.
Aus Kreisen der Union verlautete, fuer die bayerische Landtagswahl werde der
13. September 1998, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, anvisiert. In der SPD
hiess es, gegen den avisierten Wahltermin fuer die Bundestagswahl gebe es
keine Einwaende. Die Entscheidung liegt beim Bundespraesidenten. |
Staatsvertrag fuer Suedwestrundfunk soll geaendert werden |
Stuttgart. Der Staatsvertrag zur Fusion von Sueddeutschem Rundfunk und
Suedwestfunk wird in einem wichtigen Punkt geaendert. Darauf einigten sich
die Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Wuertemberg, Beck und
Teufel. So sollen in allen Programmen des zukuenftigen Suedwestrundfunks
regionale Fensterprogramme moeglich sein. Gegen das Verbot solcher
Regionalfensterprogramme gab es zum einen massive Proteste aus beiden
Rundfunkanstalten, zum andern aber auch verfassungsrechtliche Bedenken, die
die Rundfunkfreiheit tangiert sahen. |
Inflationsrate bei 1,4 Prozent |
Wiesbaden. Die Inflationsrate im April, bezogen auf das Vorjahr, 1,4 Prozent
betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, blieben die Preise
gegenueber Maerz 1997 unveraendert. Im Westen verteuerten sich im
Jahresvergleich vor allem die Wohnungsmieten, im Osten Gueter fuer Bildung,
Unterhaltung und Freizeit sowie Gesundheits- und Koerperpflegeprodukte. |
Boerse |
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Quellen |
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