Limbach kritisiert Klage gegen Laenderfinanzausgleich |
Stuttgart. Die Praesidentin des Bundesverfassungsgerichtes Limbach hat die
von Bayern, Baden-Wuerttemberg und Hessen angekuendigte Klage gegen den
Laenderfinanzausgleich kritisiert. Gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk
erklaerte Limbach, dies zeige, dass in der Politik die Faehigkeit zum
Kompromiss unterentwickelt sei. Das Bundesverfassungsgericht werde wieder
einmal als Reparaturbetrieb fuer das Versagen der Politiker gebraucht. Die
Landesregierungen von Bayern und Baden-Wuerttemberg hatten am Donnerstag
formell beschlossen, bereits im Juli ihrer Verfassungsklage gegen den
Laenderfinanzausgleich in Karlsruhe einzureichen. Hessen will sich der Klage
anschliessen. Die drei Laender kritisieren, dass derzeit den Geberlaendern
nach dem Ausgleich teilweise weniger Finanzkraft bleibe als den
Nehmerlaendern. |
FPD-Parteitag in Leipzig beendet |
Leipzig. Mit der Verabschiedung des Programms fuer den Bundestagswahlkampf
ging heute der Bundesparteitag der FDP zuende. Zwei Tage nach der
Koalitionsaussage zugunsten der Union betonen die Delegierten in dem Papier
die Eigenstaendigkeit der Liberalen. In ihrem Programm fordert die FDP unter
anderem, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft abzubauen und die Steuern
zu senken. So soll etwa der Solidaritaetszuschlag nach Vorstellung der
Liberalen abgeschafft werden.
Bundesaussenminister Kinkel bekraeftigte zum Abschluss des dreitaegigen
Treffens in Leipzig den Anspruch der Liberalen, wieder dritte Kraft im
Parteiengefuege zu werden. Zugleich wies er darauf hin, dass die FDP eine
eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der Union getroffen habe. |
Bayerische Regierung soll weniger verdienen |
Muenchen. Die Mitglieder der bayerischen Regierung sollen kuenftig weniger
verdienen. Ministerpraesident Stoiber kuendigte fuer eine moegliche weitere
Regierungszeit eine Reform der Besoldung an. So soll die
Aufwandsendschaedigung der Kabinettsmitglieder halbiert und auf diesem Stand
eingefroren werden. Ausserdem sei vorgesehen, dass eine unabhaengige
Kommission Vorschlaege fuer die Gehaelter der Regierungsvertreter macht. Fuer
Minister und Staatssekretaere, die weniger als acht Jahre im Amt waren, soll
die Pensionsgrenze von 55 auf 60 Jahre heraufgesetzt werden. |
Kohl wird bis zur Wahl an keiner Elefantenrunde mehr teilnehmen |
Bonn. Bundeskanzler Helmut Kohl wird vor dem Bundestagswahl im September
nicht mehr an einer Elefantenrunde der Parteichefs im Fernsehen teilnehmen.
Das bestaetigte ein CDU-Sprecher in Bonn. Statt dessen werde der
Fraktionschef von CDU/CSU, Wolfgang Schaeuble, an den Fernsehdiskussionen an
ARD und ZDF teilnehmen. Damit wolle die Union herausstellen, dass sie als
Team zur Bundestagswahl antraete. Die Absage Kohls gelte jedoch nicht fuer
die traditionelle Diskussionsrunde am Wahlabend selbst. |
Telekom fuehrt Ortstarif im D1-Netz ein |
Bonn. Die deutsche Telekom AG wird als erster Mobilfunkanbieter in
Deutschland in ihrem D1-Netz Ortstarife einfuehren. Ein Telekomsprecher
bestaetigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Einzelheiten zum neuen
Preismodell will das Unternehmen jedoch erst morgen auf einer Pressekonferenz
in Bonn veroeffentlichen. Das Magazin Spiegel schreibt in seiner neuen
Ausgabe, die Telekom werde ab August einen neuen Mobilfunkvertrag TellyLocal
anbieten. Dabei kann der Kunde ein beliebiges Ortsnetz waehlen, in dem dann
alle Gespraeche tagsueber 60 Prozent weniger kosten als bisher. |
BKA prueft Einstufung von Hooligan-Truppen |
Berlin. Das Bundeskriminalamt prueft nach den Worten von Bundesinnenminister
Kanther, ob Hooligan-Truppen als kriminelle Vereinigungen einzustufen seien.
Darueber hinaus, so Kanther in einem Zeitungsinterview, erwaege man
strafrechtliche Sanktionen, um Gewalt im Zusammenhang mit Fussballspielen zu
verhindern. Als Beispiel nannte der Innenminister den Entzug des
Fuehrerscheins, wenn ein Auto zur Anreise zu Krawallen gedient habe. Der
Aktionsradius der Hooligans, die selten mit der Bahn sondern mit PKW,
Kleinbus oder Wohnmobil reisten wuerde so dramatisch eingeschraenkt. |
Abschaffung der Landesmedienanstalten gefordert |
Stuttgart. Der Vorsitzende der Medien-Enquete-Kommission im Bundestag,
Moosdorf, hat sich dafuer ausgesprochen, die 15 Landesmedienanstalten
abzuschaffen. Im Sueddeutschen Rundfunk bezeichnete es der SPD-Politiker als
buerokratischen Unfug, dass die Genehmigungsverfahren von Fernsehanbietern
durch 15 Medienanstalten laufen muessen. Statt dessen forderte Moosdorf, eine
Medienanstalt fuer alle Bundeslaender einzurichten. Medienpolitik muesse
allerdings Laendersache bleiben. Ausserdem sprach er sich dafuer aus, die 20
Uhr-Webegrenze fuer ARD und ZDF aufzuheben. Die Gesamtwerbezeit am Tag duerfe
allerdings nicht ausgeweitet werden. |
Unwetter ueber Stuttgart |
Stuttgart. Heftige Regenfaelle und Windboeen haben gestern Abend in Stuttgart
Schaeden angerichtet. Viele Gebaeude und Keller wurden ueberflutet,
herabfaellende Ziegel und Aeste beschaedigten Autos, umgestuerzte Baeume
behinderten den Verkehr. Die Feuerwehr rueckte nach eigenen Angaben zu
zahlreichen Einsaetzen aus. |
Fussball-WM: Achtelfinale |
Frankreich - Paraguay 1:0 Nigeria - Daenemark 1:4 |
Formel 1: Grand Prix von Frankreich |
1 M. Schumacher (Ferrari)
2 Irvine (Ferrari)
3 Hakkinen (McLaren Mercedes)
4 Villeneuve (Williams Mecachrom)
5 Wurz (Benetton Playlife)
6 Coulthard (McLaren Mercedes) |
Quellen |
|