GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 07. 02. 2004



* Fischer und Merkel bei Sicherheitskonferenz in Muenchen
* Benneter als neuer SPD-Generalsekretaer vorgeschlagen
* Ruf nach Neuwahlen wird lauter
* Weiter innerparteiliche Kritik in der SPD
* Meldepflicht fuer Gefluegel verschaerft
* Merkel kritisiert Hochschul- und Bildungspolitik
* BA-Chef Weise will Reform fortsetzen
* Kritik an IG-Metall
* WSV bringt keine Trendwende
* Grossbrand in Mannheimer Eichbaum-Brauerei
* Polizei fahndet nach Auslaendern mit falschen Papieren
* Werke Dalis in Passau ausgestellt
* 1. Fussballbundesliga



Fischer und Merkel bei Sicherheitskonferenz in Muenchen

Muenchen. Mit einer Rede von Bundesaussenminister Fischer begann am Vormittag die 40. Muenchner Sicherheitskonferenz. Nach dem gestrigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister wollen die 250 Teilnehmer aus 50 Staaten ueber die transatlantischen Beziehungen und ueber den Nahen Osten sprechen. Mehrere NATO-Staaten hatten gestern zugesagt, zusaetzliche Truppen nach Afghanistan zu schicken. Fuer ein groesseres Engagement im Irak sei es dagegen noch zu frueh, verlautete weiter. Gegner der Sicherheitskonferenz haben mehrere Demonstrationen angekuendigt. Gestern hatten einige von ihnen versucht, die Strassen rund um den Tagungsort, das Hotel "Bayerischer Hof" zu blockieren. Es kam zu mehreren Festnahmen.

Vor zahlreichen hochrangigen Politikern und Experten aus aller Welt verdeutlichten Aussenminister Fischer und die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Vorstellungen von transatlantischer Zusammenarbeit. Fischer sprach sich fuer gemeinsame amerikanisch-europaeische Anstrengungen zur Entwicklung ziviler Gesellschaften im Nahen Osten aus. Zu Plaenen der USA und Grossbritanniens fuer einen Nato-Einsatz im Nachkriegsirak wiederholte er den Standpunkt der Regierung. CDU-Chefin Merkel schloss einen Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Nato und auf Wunsch der Vereinten Nationen nicht aus. Berlin werde sich einem Nato-Einsatz nach einer UN-Resolution nicht entgegenstellen, aber keine Soldaten in den Irak entsenden. Fischer brachte gleichzeitig seine persoenliche Skepsis gegenueber einem solchen Einsatz zum Ausdruck. Merkel kann sich nicht vorstellen, dass die deutschen Offiziere aus dem Nato-Hauptquartier in Moenchengladbach beispielsweise abgezogen werden, wenn dieses Hauptquartier in den Irak verlegt wird.


Benneter als neuer SPD-Generalsekretaer vorgeschlagen

Die SPD-Spitze hat sich auf den Berliner Bundestagsabgeordneten Benneter als neuen Generalsekretaer geeinigt. Wie die stellvertretende Parteivorsitzende Vogt sagte, wurde Benneter einstimmig fuer den Posten nominiert. Ebenso geschlossen votierte der Vorstand fuer Fraktionschef Muentefering als kuenftigen SPD-Vorsitzenden. Kanzler Schroeder hatte gestern angekuendigt, das Amt des Parteichefs an Muentefering abzugeben. Ferner wurde der Rueckzug von Generalsekretaer Scholz bekannt gegeben. Muentefering und Benneter sollen auf einem Sonderparteitag am 21. Maerz gewaehlt werden.


Ruf nach Neuwahlen wird lauter

Nach dem Rueckzug Schroeders vom Vorsitz der SPD werden in der Opposition die Rufe nach Neuwahlen immer lauter. Wie bereits FDP-Chef Westerwelle forderte jetzt auch CDU-Chefin Merkel, "so schnell wie moeglich" Neuwahlen anzusetzen. Wer seine eigenen Anhaenger nicht ueberzeugen koenne, der koenne "erst recht nicht die Menschen in Deutschland auf dem notwendigen Reformmweg mitnehmen", sagte Merkel in der "Welt am Sonntag". Der designierte SPD-Chef Muentefering sagte in der "BamS", am Reformkurs werde festgehalten. Gruenen-Chefin Beer rief dazu auf, nach dem Fuehrungswechsel nach vorne zu blicken.


Weiter innerparteiliche Kritik in der SPD

Berlin. Auch nach dem Rueckzug von Bundeskanzler Schroeder vom Amt des Parteivorsitzenden haelt die innerparteiliche Kritik in der SPD an. Die Bundestagsabgeordnete Skarpelis-Sperk sagte, wesentliche Politikinhalte muessten veraendert werden. Auch der NRW-Vorsitzende Schartau forderte Nachbesserungen an den Reformen. Schroeder selbst betonte, seine Regierung werde weiter im Amt bleiben und ihr Reformprogramm fortsetzen. Rueckendeckung bekommt der Bundeskanzler vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Dessen Praesident Rogowski sprach sich gegen die Forderung der Opposition nach Neuwahlen aus. Liesse sich Deutschland jetzt auf einen Wahlkampf ein, wuerden fuer mindestens ein Jahr ueberhaupt keine Reformen stattfinden. Rogowski warnte, das koenne sich das Land nicht leisten.


Meldepflicht fuer Gefluegel verschaerft

Bundesverbraucherministerin Renate Kuenast hat zum Schutz gegen die Vogelgrippe eine Meldepflicht fuer alle Gefluegelbestaende in Deutschland erlassen. Sie soll am Sonntag in Kraft treten, eine entsprechende Eilverordnung wurde heute erlassen. "Sicherheitshalber muss alles so organisiert sein, dass im Falle eines Falles alle notwendigen Daten vorliegen, damit wir sofort Schutzmassnahmen ergreifen koennen", sagte Kuenast. Die Eilverordnung verpflichtet zur Anzeige von Enten-, Gaense-, Fasanen-, Rebhuehner-, Wachtel- und Taubenhaltungen. Fuer Huehner gilt bereits eine Anzeigepflicht nach der Viehverkehrsordnung. Wenn ein Gefluegelbestand innerhalb von 24 Stunden erhoehte Verluste aufweist, ist der Tierhalter zur Anzeige verpflichtet. Dies gilt bei Bestaenden bis zu 100 Stueck Gefluegel bereits bei drei Tieren, bei groesseren Bestaenden, wenn mehr als 2 Prozent betroffen sind. In diesen Faellen ist Seuchenverdacht anzuzeigen und eine Untersuchung auf Influenza-A-Viren der Subtypen H5 und H7 zu veranlassen.Zudem muessen Gefluegelhalter kuenftig ein Register fuehren, in dem Zu- und Abgaenge mit Namen und Anschrift des Transportunternehmers, des bisherigen Besitzers sowie des Erwerbers einzutragen sind. EU-weit gilt derzeit ein Importverbot fuer Gefluegel aus zehn asiatischen Laendern.


Merkel kritisiert Hochschul- und Bildungspolitik

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die Hochschul- und Bildungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Sie hielt der rot-gruenen Koalition Stagnation in diesem Bereich vor und forderte eine leistungsbezogene, schnelle und konzentrierte Ausbildung. Konkret sprach sich Merkel fuer ein bundesweites Abitur nach 12 Schuljahren aus und die Zulassung von Studiengebuehren. Ausserdem ist die CDU-Vorsitzende dafuer, dass sich nicht nur die Studenten ihre Universitaet aussuchen koennen, sondern auch umgekehrt die Hochschulen ihre Studierenden.


BA-Chef Weise will Reform fortsetzen

Muenchen. Der neue Vorstandschef der Bundesagentur fuer Arbeit, Weise, will den begonnenen Reformkurs seiner Behoerde fortsetzen. In einem "Focus"-Interview sagte Weise, Ziel sei es, die Zentrale nur noch auf das zu konzentrieren, was sie wirklich leisten sollte: naemlich die Qualitaet der Agenturen zu ueberwachen und gute Ideen weiter zu tragen. In der Affaere um die Vergabe von Beratervertraegen wies Weise eine persoenliche Verantwortung zurueck. Der neue BA-Chef verteidigte zugleich den Einsatz von Unternehmensberatern bei der Bundesagentur fuer Arbeit. Ohne solche Berater ist nach seinen Worten die geplante Reform der Behoerde nicht zu leisten.

Weise erwartet noch in diesem Jahr leicht sinkende Arbeitslosenzahlen. Wenn jetzt der erwartete Wirtschaftsaufschwung eintrete, dann rechnet Weise damit, dass die Arbeitslosenzahl im Herbst unter der Vier-Millionen-Marke liege. Momentan sind 4,6 Millionen Menschen offiziell als erwerbslos gemeldet. Weise mahnte aber auch zu einer realistischen Einschaetzung der Lage. Ideen, wie eine schnelle Halbierung der Arbeitslosenzahl, nannte er abenteuerlich.


Kritik an IG-Metall

Erfurt. Thueringens Ministerpraesident Althaus hat der IG Metall vorgeworfen, die Wettbewerbsfaehigkeit der ostdeutschen Laender zu gefaehrden. Wie der CDU-Politiker in einem Zeitungsinterview sagte, richtet der Tarifkonflikt in den jungen Laendern schon jetzt grossen Schaden an. Ein Streik, so Althaus, waere verheerend fuer Konjunktur und Arbeitsmarkt. Die laengere Arbeitszeit in Ostdeutschland nannte er einen Standortvorteil. Unterdessen drohte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU, Laumann, den Tarifparteien mit gesetzlichen Regelungen, falls Gewerkschaften und Arbeitgeber keine Loesungen fuer betriebliche Buendnisse zur Beschaeftigungssicherung finden sollten.


WSV bringt keine Trendwende

Mainz. Der voraussichtlich letzte Winterschlussverkauf (WSV) hat dem Einzelhandel keine Trendwende gebracht. Die mittlerweile ganzjaehrig mit Rabatten verwoehnten Kunden liessen sich haeufig auch von Preisnachlaessen von bis zu 75 Prozent nicht locken. Die erste Woche sei sehr enttaeuschend gewesen, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des rheinland-pfaelzischen Einzelhandels, Hanno Scherer, im Suedwestrundfunk. Es habe Umsaetze von bis zu zehn Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr gegeben. In der zweiten Woche sei dagegen durchweg ein Plus verzeichnet worden. Insgesamt sei wohl nur die Haelfte der Haendler mit der Bilanz des diesjaehrigen Winterschlussverkaufs zufrieden, so Scherer.


Grossbrand in Mannheimer Eichbaum-Brauerei

Mannheim. Ein Grossbrand in der Mannheimer Eichbaum-Brauerei hat am fruehen Morgen einen Schaden in Hoehe von schaetzungsweise vier Millionen Euro verursacht. Verletzt wurde niemand. Nach Polizeiangaben brach das Feuer in der angrenzenden Brauerei-Gaststaette aus. Die Flammen griffen auf ein Buerogebaeude und ein Dosenlager ueber. Starker Wind behinderte die Loescharbeiten der 120 Feuerwehrleute. Es entwickelte sich starker Rauch. Erhoehte Schadstoffkonzentrationen seien aber nicht festgestellt worden. Nach vier Stunden war das Feuer geloescht.Die Brandursache ist noch nicht bekannt, da die Sachverstaendigen das Gelaende in Mannheim noch nicht betreten konnten. Nach Angaben der Eichbaum-Brauerei wird die Bier-Produktion durch das Unglueck nur geringfuegig beeintraechtigt werden.


Polizei fahndet nach Auslaendern mit falschen Papieren

Mainz. Im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus hat die Polizei in Rheinland-Pfalz nach Auslaendern mit gefaelschten Ausweisen gefahndet. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) vom Freitag sollten dabei auch Erkenntnisse ueber die Strukturen islamistischer Fundamentalisten gewonnen werden. Bei der Aktion wurden nach LKA-Angaben 79 Personen und 53 Fahrzeuge ueberprueft. Ein Auslaender sei wegen Verdachts der illegalen Einreise festgenommen worden. Es habe auch mehrere Durchsuchungen gegeben, hiess es weiter. Hintergrund der Aktion ist laut LKA das nach wie vor hohe Potenzial an islamistisch-extremistischen Taetern in Deutschland. Die Bundesrepublik gelte als Vorbereitungsraum, aber auch als Ziel terroristischer Aktionen. Zum Ergebnis der Kontrollen machte das Landeskriminalamt bislang keine Angaben. Bei den Kontrollen waren etwa 270 Beamte im Einsatz. Dabei wurden sie von Polizisten aus den Nachbarlaendern Baden-Wuerttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen unterstuetzt.


Werke Dalis in Passau ausgestellt

Passau. Ein Querschnitt durch die Werke des spanischen Malers Salvador Dali ist seit heute im Museum Moderner Kunst zu sehen. Gezeigt werden 170 Druck- und Mixed-Mediagrafiken, Fotocollagen und illustrierte Buecher des 1989 verstorbenen Kuenstlers. Darunter sind die 100 Blaetter der Goettlichen Komoedie, die zu den bedeutendsten Werken Dalis zaehlen. Die Ausstellung ist bis zum 14. Maerz geoeffnet.


1. Fussballbundesliga

Schalke 04 - 1860 Muenchen 0:0 Dortmund - Bremen 1:2 Leverkusen - Frankfurt 1:2 Hamburg - Bochum 1:1 Wolfsburg - Dortmund 2:4 Kaiserslautern - Koeln 1:0 Rostock - Freiburg 4:1


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ