SPD fordert Neuwahlen in Hessen |
Nach Bekanntwerden des CDU-Finanzskandals in Hessen fordert die
SPD-Opposition Neuwahlen. Der Parteivorstand der Sozialdemokraten kam am
Mittag in Wiesbaden zusammen, um ueber ein Misstrauensvotum zu
entscheiden. Das Kabinett Koch habe sein Recht zu regieren verloren, sagte
der hessiche SPD-Chef und Bundesfinanzminister Eichel und forderte
Neuwahlen. Denn der Wahlkampf vom vergangenen Fruehjahr sei aus truegen
Quellen finanziert worden. Beobachter rechnen allerdings nicht mit dem
vorzeitigen Ende der Aera Koch. Dafuer fehlen der rot-gruenen Opposition
zwei Stimmen. Allerdings ist die Stimmung auch in der CDU gereizt und die
Affaire noch lange nicht aufgeklaert. Wenn sich herausstellt, dass Koch
von dem Finanzskandal der Partei doch etwas gewusst hat, duerfte er kaum
zu halten sein. |
Staatsanwaltschaft ermittelt in hessischer CDU-Finanzaffaire |
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat heute in der CDU-Finanzaffaire
Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs eingeleitet.
Sie richten sich gegen den frueheren hessischen CDU-Schatzmeister
Sein-Wittgenstein (sp?) und den ehemaligen CDU-Finanzberater Weihrauch.
Zugleich verlangen Unionspolitiker wie der CSU-Vorsitzende Stoiber und der
bandenburgische CDU-Landeschef Schoenbohm den Rueckzug des ehemaligen
hessichen Landesvorsitzenden Kanther aus der Politik. Der fruehere
Bundesinnenminister ist noch Abgeordneter im Bundestag. |
Personelle Konsequenzen aus CDU-Spendenaffeire nicht mehr ausgeschlossen |
CDU-Generalsekretaerin Merkel hat personelle Konsequenzen aus der Finanz-
und Spendenaffaire der Partei angekuendigt. Frau Merkel sagte im
ARD-Fernsehen, diese koennten aber erst am Ende der parteiinternen
Aufklaerung stehen. Die CDU sei als Partei der Rechtstaatlichkeit im Kern
getroffen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Wulff erklaerte, notfalls werde
ueber Parteiausschluesse zu reden sein.
Der hessische CDU-Chef und Ministerpraesident Koch kann nicht
ausschliessen, dass zwischen den Nebenkonten des langjaehrigen
CDU-Vorsitzenden Kohl und dem im Ausland versteckten Millionenvermoegen
seines Landesverbandes ein Zusammenhang besteht. Nach seiner Kenntnis
verfuege der Steuerberater Weihrauch auch ueber die Unterlagen der Gelder
der hessichen CDU. |
Eppelmann fordert Einbeziehung anderer Parteien in Untersuchungsgremium |
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Eppelmann, fordert, das in der
Spendenaffaire einberufene Expertengremium um Repraesentanten anderer
Parteien zu erweitern. In der Neuen Osnabruecker Zeitung nannte Eppelmann
Bundestagsvizepraesidentin Vollmer von den Gruenen sowie den Theologen und
Sozialdemokraten Schroeder. Der Kommission gehoeren bislang
Altbundespraesident Herzog, der fruehere Bundesbankchef Tietmeyer und der
ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof an. |
Daubler-Gmelin fordert Ruecktritt des CDU-Vorstandes |
Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin hat den Bundesvorstand der CDU zum
Ruecktritt aufgefordert. Falls die Christdemokraten die Finanzaffaire
aufklaeren wollten, sollten sie einen Interimsvorstand mit saemtlichen
Vollmachten waehlen, sagte Frau Daeubler-Gmelin im ARD-Fernsehen. Zudem
muessten saemtliche Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsverpflichtungen
aufgehoben werden. |
Schroeder will Fortsetzung der Arbeit der Gauck-Behoerde |
Bundeskanzler Schroeder will, dass die Gauck-Behoerde zur Aufklaerung der
Taetigkeit des DDR-Geheimdienstes ihre Arbeit noch laengere Zeit
fortsetzt. Die Aufarbeitung der Stasi-Akten stehe erst am Anfang, sagte
Schroeder bei einem Besuch des Berliner Amts. Die Ergebnisse seien auch
ein Teil der politischen Bildung, fuegte Schroeder hinzu. |
Stuttgart 21 wird wieder wahrscheinlicher |
Der Bau des Projekts Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm ist
anscheinend ein Stueck naehergerueckt. Ein Sprecher des Stuttgarter
Staatsministeriums sagte, durch das Spitzengespraech in Berlin zwischen
Bundeskanzler Schroeder und Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel
sei das Projekt einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Danach steht
der Bund nach Schroeders Worten zu seiner Finanzaussage von 886 Millionen
DM fuer das Projekt. Die Summe stehe allerdings unter Haushaltsvorbehalt. |
Rapsoel bringt keine Vorteile gegenueber herkoemmlichem Diesel |
Diesel aus Rapsoel bringt nach Ansicht des Umweltbundesamtes keinen
entscheidenden Vorteil gegenueber normalem Diesel. Selbst wenn man alle
Anbaumoeglichkeiten des Rapsanbaus ausnutzte, koennte Rapsoel-Diesel
lediglich ein halbes Prozent des Bedarfs decken. Mit dem Geld fuer
Subventionen koennten wirksamere Moeglichkeiten zur Verringerung des
klimaschaedlichen Kohlendioxids bezahlt werden. Ausserdem weist das
Umweltbundesamt darauf hin, dass die Verarbeitung von Raps zu Diesel
Energie braucht. |
Betrueger schaedigten Firmen mit fingierten Rechnungen |
Betrueger haben mit Briefkastenfirmen rund 20.000 Unternehmen geschaedigt.
Zwei Betruegergruppen stellten nach Angaben der Frankfurter
Staatsanwaltschaft ihren Opfern, meist Grossfirmen, fingierte Rechnungen
ueber angebliche Eintraege in Adressbuechern zu. Sie benuetzen sogar das
geschuetzte Logo der Telekom. Der Schaden macht mindestens 12 Millionen DM
aus. Die Betrueger fanden Adressen und Firmenportraits im Internet. Dort
entdeckten sie auch amtliche Aktenzeichen, die sie nutzten. Die
Frankfurter Staatsanwaltschaft bestaetigte damit einen Bericht des
Fernsehmagazins Report. |
Zwei der Ausbrecher aus dem Gefaengnis Rheinbach gefasst |
Zwei von vier Ausbrechern aus dem Gefaengnis Rheinbach sind gefasst. Die
Polizei fahndet in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz nach den
beiden anderen. Einer von ihnen ist ein verurteilter Moerder. Die vier
waren ueber das Dach der Schreinerei der Haftanstalt ausgebrochen. |
Fussball: Babel wechselt nach Liverpool |
Markus Babel vom FC Bayern Muenchen wechselt nach Saisonende auf die Insel
zum FC Liverpool. Der englische Traditionsverein bestaetigte heute, dass
Babel einen 4-Jahres-Vertrag unterschrieben habe. |
Boerse |
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