GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10.12.2002



* Vermoegenssteuer soll Laendersache werden
* SPD dementiert Ruecktrittsdrohung des Bundeskanzlers
* Alternative zum Hartz-Konzept vorgelegt
* DAK erhoeht Beitraege
* Umstrittenes TK-Tarifmodell nachgebessert
* Warnstreiks im oeffentlichen Dienst
* Rogowski nennt Gewerkschaften
* Pflegeurlaub soll bundesweit durchgesetzt werden
* Acrylamid-Warnung bei Babynahrung gefordert
* Baden-Wuerrtemberg will gegen Verbot von Studiengebuehren klagen
* Immer noch verbotene Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft
* Einnahem der Bauern ruecklaeufig
* Jahrhundertkaelte
* Boerse



Vermoegenssteuer soll Laendersache werden

Muenchen. Die unionsregierten Laender wollen im Bundesrat durchsetzen, dass eine Vermoegenssteuer Laendersache wird. Bayerns Ministerpraesident Stoiber erklaerte, die Landtage selbst sollten entscheiden, ob sie eine Vermoegenssteuer wieder einfuehren. Dann waere der Weg frei fuer einen echten Wettbewerb unter den Bundeslaendern. Er stellte klar, dass die unionsregierten Laender keinesfalls eine Vermoegenssteuer erheben werden. Niedersachsens Ministerpraesident Gabriel will im Bundesrat dagegen eine bundeseinheitliche Vermoegenssteuer durchsetzen. Er hofft, nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen auch Stimmen aus dem Unionslager zu bekommen. Alle Laender kaempften mit Finanzproblemen. Bundeskanzler Schroeder ist gegen eine Vermoegenssteuer.


SPD dementiert Ruecktrittsdrohung des Bundeskanzlers

Berlin. Die SPD hat Berichte ueber eine Ruecktrittsdrohung von Bundeskanzler Schroeder zurueckgewiesen. SPD-Generalsekretaer Scholz bezeichnete entsprechende Berichte in der "Frankfurter Rundschau" und der "Bildzeitung" als falsch. Scholz sprach von einer intriganten und verfaelschenden Berichterstattung. Beide Zeitungen hatten gemeldet, Schroeder habe dem Parteivorstand fehlende Geschlossenheit vorgeworfen und dabei besonders Fraktionschef Muentefering angegriffen. Der fruehere Juso-Vorsitzende Mikfeld bestaetigte dagegen, dass Schroeder, wie von den Zeitungen zitiert, gesagt hat: "Wer meint es besser zu koennen, der soll es machen". Schroeder habe aber damit ausdruecken wollen, wer glaube, sich in einzelnen Problemfeldern besser auszukennen, solle sich melden. Fuer CSU-Chef Stoiber zeigen diese Berichte, dass Schroeder in der SPD an Autoritaet verloren hat.


Alternative zum Hartz-Konzept vorgelegt

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung hat ihr Konzept zur Reform des Arbeitsmarkts vorgelegt. Das Papier ist als Alternative zum Hartz-Konzept gedacht. Es sieht vor, so genannte Mini-Jobs mit einem Lohn bis zu 500 Euro nur mit einem Arbeitgeberanteil von 20 Prozent zu versteuern. Bei einem Verdienst bis 800 Euro sollen nur geringe Beitraege zur Sozialversicherung faellig werden. Ministerpraesident Stoiber sieht darin eine wuenschenswerte Alternative zu Sozialhilfe und Schwarzarbeit. Das Papier dient als Grundlage fuer die Beratungen im Vermittlungsausschuss in der kommenden Woche.


DAK erhoeht Beitraege

Hamburg. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse, DAK, erhoeht zum Jahreswechsel ihre Beitraege. Ab 1. Januar betraegt der Beitragssatz 15,2 Prozent. Zur Zeit liegt dieser Satz bei 14,5 Prozent. Die Krankenkasse begruendet die Beitragserhoehung mit einer nach ihrer Ansicht verfehlten Gesundheitspolitik. Die Krankenkassen saehen sich steigenden Ausgaben bei gleichbleibenden Einnahmen gegenueber. Die DAK hat ueber sieben Millionen Versicherte und ist damit die zweitgroesste gesetzliche Krankenkasse in Deutschland.


Umstrittenes TK-Tarifmodell nachgebessert

Berlin. Der Streit um das neue Tarifmodell der Techniker Krankenkasse ist nach Angaben von Vorstandschef Klusen beigelegt. Nach einem Gespraech mit Gesundheitsministerin Schmidt sagte Klusen, der Versuch koenne mit etwas geaenderten Teilnahmebedingungen starten. Am Grundprinzip eines Tarifes mit Selbstbehalt aendere sich aber nichts. Der neue Tarif wird voraussichtlich nicht wie geplant zum 1.Januar naechsten Jahres, sondern ein paar Monate spaeter angeboten werden. Die Techniker Krankenkasse wollte allen Versicherten einen Bonus von jaehrlich 240 Euro anbieten, wenn diese Arztkosten bis maximal 300 Euro pro Jahr selbst tragen.


Warnstreiks im oeffentlichen Dienst

Muenchen/Nuernberg, Die Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst haben heute ihre Warnstreiks fortgesetzt. Sie wollen damit ihre Forderung nach mindestens drei Prozent mehr Lohn und Gehalt deutlich machen. Die Schwerpunkte in Bayern lagen diesmal in Muenchen und Nuernberg. In der Landeshauptstadt fand eine Kundgebung von ver.di und der Gewerkschaft der Polizei auf dem Odeonsplatz statt. In Nuernberg streikten die Muellabfuhr, die Stadtreinigung und die Mitarbeiter der Stadtwerke. In Wertingen, Donauwoerth und Noerdlingen traten in den Krankenhaeusern Aerzte, Pflegepersonal und Beschaeftigte der Verwaltung in den Ausstand. Nach Angaben der Gewerkschaft soll die Notversorgung in den Kliniken jedoch gewaehrleistet sein.


Rogowski nennt Gewerkschaften

Berlin. Industrie-Praesident Rogowski hat die Gewerkschaften als Jobkiller bezeichnet. Rogowski sagte in einem Zeitungsinterview, durch ihre Haltung zu den Steuerplaenen der SPD-gefuehrten Bundeslaender beschaedigten die Gewerkschaften zunehmend den Standort Deutschland. Die Forderung von IG-Metall-Chef Zwickel und ver.di-Chef Bsirske nach Einfuehrung der Vermoegensteuer wies Rogowski scharf zurueck. Der Industriepraesident woertlich: Beide Gewerkschafsfuehrer outen sich als Arbeitsplatzvernichter und Killer des Jobmotors Mittelstand. Die Gewerkschaften sollten endlich ihre Hausaufgaben machen und sich von Themen fernhalten, die sie nichts angehen.


Pflegeurlaub soll bundesweit durchgesetzt werden

Saarbruecken. Das Saarland will bundesweit einen "Pflegeurlaub" durchsetzen. Nach den Worten von Gesundheitsministerin Goerner ist es nicht einzusehen, dass es einen Erziehungsurlaub gibt, aber keine vergleichbaren Regeln fuer die Pflege von Angehoerigen.


Acrylamid-Warnung bei Babynahrung gefordert

Berlin. Nach Recherchen des ARD-Magazins Plusminus ueber hohe Acrylamid-Werte in Babykeksen hat das Verbraucherschutzministerium die Industrie zur Kennzeichnung bei der Kindernahrung aufgefordert. Nach Ansicht des Bundesinstituts fuer Risikobewertung reicht eine Kennzeichnung aber nicht aus, noetig seien vielmehr geaenderte Herstellungsverfahren.


Baden-Wuerrtemberg will gegen Verbot von Studiengebuehren klagen

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg wird gegen das vom Bund beschlossene Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Laut Wissenschaftsminister Frankenberg, CDU, sieht sich die Landesregierung in ihren Kernkompetenzen beschraenkt.


Immer noch verbotene Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft

Berlin. Landwirte setzen offenbar noch immer verbotene giftige Pflanzenschutzmittel ein. Dies ergaben zwei Studien, die der Naturschutzbund vorstellte. Danach bestellen viele Landwirte verbotene Pflanzenschutzmittel im Internet. Fuer den Naturschutzbund ist es ein Skandal, dass Gifte wie Antrazin, Lindan und E-605 im Versandhandel erhaeltlich sind. Die Umweltorganisation fordert schaerfere Kontrollen und regelmaessige Rueckstandsanalysen.


Einnahem der Bauern ruecklaeufig

Berlin/Muenchen. Die Bauern in Deutschland haben im ablaufenden Jahr erhebliche Einkommensverluste hinnehmen muessen. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands sank das durchschnittliche Einkommen um rund 13 Prozent auf knapp 20.000 Euro. Bayern steht dabei noch etwas weniger schlecht da als der Bundesdurchschnitt mit einem Minus von 7,7 Prozent. Verbandspraesident Sonnleitner kritisierte mit Blick auf diese Entwicklung, dass den Landwirten eine tragfaehige Zukunftsperspektive fehlt. Viele Bauern wissen nach seinen Worten nicht mehr, ob eine leistungsfaehige Landwirtschaft in Deutschland noch die notwendige politische Unterstuetzung hat.


Jahrhundertkaelte

Berlin. Mit Temperaturen von knapp 10 Grad unter Null erlebten die Menschen in Deutschland gestern den kaeltesten 9. Dezember seit mehr als 100 Jahren. In Berlin wurde mit Minus 8,2 Grad der niedrigste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 1876 gemessen. In der vergangenen Nacht fiel das Thermometer sogar auf Werte zwischen 10 und 15 Grad Minus.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9873 Euro
Kanada(1 $)  0.6331 Euro
England(1 Pfund)  1.5583 Euro
Schweiz(100 sfr)   67.856 Euro
Japan(100 Yen)  0.8021 Euro
Schweden(100 skr)   10.987 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3130,02 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8496,99 ( Stand 17:00 MEZ )  
8473,41 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8804,52
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    15:00 MEZ    20:00 MEZ
BR3    16:00 MEZ    19:00 MEZ