Rentenform der Koalition stoesst auf Ablehnung |
Die am Wochenende von Experten der Koalition ausgehandelten
Eckpunkte einer Rentenreform werden von Opposition, Gewerkschaften
und Sozialverbaenden abgelehnt. Sozialpolitiker von SPD und Gruenen
warnten vor einer Zunahme der Altersarmut, falls das Rentenniveau,
wie vorgesehen, von 70% auf 64% bis zum Jahr 2015 abgesenkt werden
sollte. Der Sozialverband VdK drohte damit, dass Bundesverfassungsgericht
anzurufen, falls heutigen Rentnern Kuerzungen drohten.
Vor der Koalitionsrunde morgen bei Bundeskanzler Kohl begruessten
die Fuehrungen von FDP und Union den ausgearbeiteten Entwurf, durch
den die Rentenbeitraege langfristig unter 20% bleiben koennten.
Der FDP-Vorsitzende Gerhardt sagte einschraenkend, seine Partei
werde aber keinem blossen Verschiebebahnhof zustimmen, bei dem die
Beitragszahler entlastet und gleichzeitig Verbrauchssteuern erhoeht
werden muessten. |
Kompromissbereitschaft vor Steuergipfel |
Einen Tag vor dem Steuergipfel haben Koalition und Sozialdemokraten
noch einmal ihre Positionen bekraeftigt, zugleich aber Kompromissbereitschaft
angedeutet. SPD-Chef Lafontaine sagte nach einer Praesidiumssitzung
in Bonn, seine Partei strebe vorranging eine Verringerung der
Sozialbeitraege um 2 Prozentpunkte an. Dabei sei die SPD auch bereit,
diese Frage getrennt von der Steuerreform zu beraten.
Aus der Koalition hiess es, moeglicher Weise koenne eine Beitragssenkung
um einen Prozentpunkt bereits zum 1. Juli erreicht werden. FDP-Politiker
warnten allerdings davor, den von der Koalition erarbeiteten
Steuertarif aufzugeben und forderten von der SPD konkrete eigene
Vorschlaege, etwa fuer Einsparungen bei den Sozialversicherungen. |
Barschel-Fall: Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt tritt zurueck |
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Ostendorf (sp?) hat seinen
Ruecktritt erklaert. Er begruendete dies mit der Entwicklung im Fall
Barschel. Ostendorf warf Landesjustizminister Walter von der SPD
politische Einflussnahme auf die Ermittlungen um den Tod des frueheren
Regierungschefs vor. Ostendorf plaediert seit langem fuer eine
Einstellung des Verfahrens. Minister Walter hatte am Freitag
bekannt gegeben, dass die Ermittlungen im Fall Barschel zumindestens
bis zum Ende des Sommers fortgesetzt wuerden. |
Bundesregierung will fuer Maastricht-Kriterien weiter sparen |
Die Bundesregierung ist gewillt, zur Erreichung der Stabilitaetskriterien
fuer die Europaeische Waehrungsunion notfalls weitere Einsparungen
vorzunehmen. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sagte auf der
Hannover-Messe, an den Maastricht-Bedingungen duerfe nicht geruettelt
werden. Falls erforderlich, werde es weitere Anstrengungen zur
Konsolidierung geben. Auch der niedersaechsische Ministerpraesident
Schroeder sprach sich gegen ein Aufweichen der Stabilitaetskriterien
aus. Anders als Rexrodt meinte er jedoch, auch eine Verschiebung der
Waehrungsunion muesse erwogen werden, und zwar dann, wenn Deutschland
die Bedingungen nicht strikt einhalten koenne. |
Hundt fordert staatliche Zuschuesse bei Niedrigloehnen |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat staatliche Zuschuesse fuer
Niedrigloehne bei einfachen Arbeiten vorgeschlagen. Wenn die Loehne
um bis zu 30% gesenkt wuerden, koennten zigtausend neue Jobs
geschaffen werden, sagte Hundt der Illustrierten Stern. Diese
Niedrigloehne koennten, nach dem Vorschlag des Arbeitgeberpraesidenten,
aus der Sozialhilfekasse ausgebessert werden. Dies wuerde die
oeffentlichen Kasse entlasten, die sonst ganz fuer diese Leute
aufkommen muessten. |
Gewalttaetige Demonstrationen vor deutsche Botschaft in Teheran |
Mehrere hundert radikal-islamische Studenten haben am Nachmittag
versucht, gewaltsam auf das Gelaende der deutschen Botschaft in
Teheran vorzudringen und die Flagge herabzureissen. Ein massives
Polizeiaufgebot sicherte das Gelaende der Mission und draengte
die aufgebrachte Menge mit Schlagstoecken zurueck. Mehrere Demonstranten
wurden verletzt, dutzende festgenommen. Auch in anderen iranischen
Staedten kam es zu neuen Protesten gegen das Berliner Mykonos-Urteil,
in dem die iranische Fuehrung als Drahtzieher von Mordanschlaegen
benannten worden war. |
Deutsch-iranische Wirtschaftbeziehungen weiter normal |
Koeln. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem
Iran gehen planmaessig weiter. In der naechsten Woche kommen
26 Manager von iranischen Unternehmen nach Deutschland. Sie wurden
vom Deutschen Industrie- und Handelstag eingeladen, um die
Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. |
Amnesty international fordert Schutz von Kriegsdienstverweigerern |
Bonn. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat eine
Kampagne zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern begonnen. Viele
europaeische Staaten verweigerten ihren Buergern noch immer das Recht,
aus Gewissensgruenden den Militaerdienst zu verweigern. Nach Angaben
von amnesty werden zum Beispiel in Griechenland und der Tuerkei
junge Maenner zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt, wenn sie aus
religioesen Gruenden keinen Militaerdienst leisten wollen. Auch in
Russland und dem ehemaligen Jugoslawien seien die Kriegsdienstverweigerer
nicht geschuetzt. |
Riesige Rueckstellungen bei Stromkonzernen |
Bonn. Die Stromkonzerne muessten offenbar bis zu 20 Milliarden Mark
an den Staat zahlen, wenn sie alle Ruecklagen fuer die atomare
Entsorgung versteuern muessten. Dies rechnet der SPD-Bundestagsabgeordnete
Scher (sp?) vor. Nach seinen Angaben haben die Strommonopolisten
nicht nur zehn Milliarden fuer den Bau eines atomaren Endlagers
zurueckgestellt, sondern insgesamt sogar 55 Milliarden Mark. Wenn
diese steuerfreien Rueckstellungen aufgeloest wuerden, koennten nach
Schers Rechnung die Strompreise um bis zu zwoelf Prozent sinken. |
VW kuendigt Brennstoffzellenmotor fuer nahe Zukunft an |
Hannover. Mercedes-Benz und VW wollen in wenigen Jahren Autos bauen,
die von einem Brennstoffzellenmotor angetrieben werden. Die
Stuttgarter Automobilbauer haben einen Prototypen bereits im
vergangenen Jahr vorgestellt. VW teilte auf der Hannovermesse mit,
dass spaetestens im naechsten Jahrzehnt ein Fahrzeug mit dem
revolutionaeren Antritt praesentiert wird. Mit der Brennstoffzellentechnik
soll der Nachteil der geringen Reichweite herkoemlicher Elektrofahrzeuge
ausgeglichen werden. |
Senkung des Antibiotika-Einsatzes bei Tieren gefordert |
Berlin. Tierzuechter und Tieraerzte sollen sich beim Einsatz von
Antibiotika zurueckhalten. Das fordert das Bundesinstitut fuer
gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinaermedizin. Der
ueberzogene Gebrauch in der Tiermast ist vermutlich mit daran Schuld,
dass fuer den Menschen gefaehrliche Bakterien gegen Antibiotika
widerstandsfaehig werden. Die Behoerde kritisiert vor allem die
weitverbreitete Praxis, Antibiotika dem Futter beizumengen, damit die
Tiere schneller wachsen. |
Drogenprogramme durch Sparmassnahmen gefaehrdet |
Erfurt. Suchexperten sehen die Hilfe fuer Drogenkranke durch
Sparzwaenge bedroht. Auf dem Bundesdrogenkongress in Erfurt warnten
die Experten vor einem Abbau der Therapieplaetze. Rund 750 der
ingesamt 5.000 Therapieplaetze koennten wegfallen, weil der Bund,
die Krankenkassen und die Rentenversicherer die Mittel zusammenstrichen.
Der Fachverband Drogen und Rauschmittel schaetzt, dass in Deutschland
2,5 Millionen Menschen alkoholabhaengig sind. Etwa 300.000 Menschen
sind danach von illegalen Drogen abhaengig. Von den 28 Milliarden
Mark Einnahmen aus der Alkohol- und Tabaksteuer gebe der Staat
lediglich 30 Millionen fuer den Kampf gegen die Drogensucht aus,
erklaert der Fachverband. |
Guten-Abend-Ticket gilt jetzt auch samstagnachmittags |
Frankfurt. Das Guten-Abend-Ticket der Bahn gilt kuenftig samstags
schon ab 14 Uhr. Vom 26. April an kosten samstags saemtliche
Bahnstrecken 59 Mark, im Intercity-Express sind 69 Mark faellig.
An den anderen Wochentagen gilt das Ticket weiterhin zwischen
19 und 2 Uhr. Im vergangenen Jahr hat die Bahn nach eigenen Angaben
rund 850.000 Guten-Abend-Tickets verkauft. |
Neuer Prozess gegen Priebke eroeffnet |
Vor einem Militaergericht in Rom hat am Vormittag ein neuer Prozess
gegen den ehemaligen SS-Hauptsturmfuehrer Priebke begonnen. Dem
83-jaehrigen wird vorgeworfen, im Jahre 1944 an der Erschiessung
von 335 Menschen in den ardeatinischen Hoehlen bei Rom beteiligt
gewesen zu sein. Priebke war bereits im vergangenen August fuer
schuldig befunden worden, ging seinerzeit aber wegen Verjaehrung
straffrei aus. Das Urteil wurde spaeter aufgehoben. |
Thueringer Philharmonie zunaechst gerettet |
Die Musiker der Thueringer Philharmonie in Suhl haben ihren Hungerstreik
beendet. Wie das Orchester mitteilte liegt nun ein Konzept des
Traegervereins vor, das den Erhalt der Philharmonie gewaehrleistet.
Die Zuwendungen des Landes und der Stadt sowie ein erheblicher
finanzieller Verzicht der Orchestermitglieder koennten das Fortbestehen
des von der Aufloesung bedrohten Orchesters ermoeglichen. |
Boerse |
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Fussball |
In der zweiten Bundesliga trennten sich Meppen und die
Stuttgarter Kickers 1:1 unentschieden. |
Das Wetter |
Der Wetterbericht fuer Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz, das
Saarland und die Koelner Bucht. Die Wetterlage: Ein Tief ueber
Skandinavien lenkt kalte Luft zu uns.
Die Vorhersage bis morgen abend: In der Nacht ist es stark bewoelkt und es faellt oertlich Regen, oberhalb etwa 800m schneit es; die Luft kuehlt auf sieben bis null Grad ab. Morgen scheint zeitweise die Sonne, Quellwolken bringen aber oertlich kurze Regenschauer. In den hoeheren Lagen der Mittelgebirge gibt es Schneeschauer. Suedlich der Donau regnet und schneit es auch laengere Zeit. Die Temperaturen steigen in den Mittelgebirgen auf null bis sieben, in den Taelern auf acht bis zwoelf Grad. Der Wind weht maessig bis frisch aus Nord.
Die weiteren Aussichten bis Mittwochabend: Viele Wolken und
gebietsweise Regen, oberhalb 1000m Schnee, Temperaturen fuenf bis
zwoelf Grad. |
Quellen |
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