GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 06.10.1998



* Unter vier Mio. Arbeitslose
* Schaeuble als Fraktionschef bestaetigt und fuer CDU-Vorsitz nominiert
* Gruene erheben Anspruch auf Justizressort
* "Kassensturz": Offenbar erhebliche Finanzierungsluecken im Haushalt
* IG Metall will Lohnerhoehungen insbesondere fuer untere Lohngruppen
* 50. Frankfurter Buchmesse eroeffnet



Unter vier Mio. Arbeitslose

Nuernberg/Bonn. Die Zahl der erwerbslos Gemeldeten ist im September erstmals seit knapp zwei Jahren wieder unter vier Mio. gesunken. Die Quote ging von 10,6 Prozent im August auf 10,3 Prozent im September zurueck. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda sprach von einer anhaltenden Besserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die amtierende Bundesregierung wertete die Zahlen als Bestaetigung ihrer Politik. Dagegen kritisierte der kuenftige SPD-Arbeitsminister Riester die Massenarbeitslosigkeit als schlimmste Hinterlassenschaft der scheidenden Bundesregierung. Vertreter der Gruenen sprachen im Hinblick auf die verstaerkten Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Osten vor der Wahl von reinen Zahlenspielereien. In Baden-Wuerttemberg sank die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat von 6,9 auf 6,7 Prozent.


Schaeuble als Fraktionschef bestaetigt und fuer CDU-Vorsitz nominiert

Bonn. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Schaeuble mit grosser Mehrheit im Amt bestaetigt. Schaeuble erhielt bei der geheimen Wahl 200 von 216 abgegebenen Stimmen. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sollen erst auf der naechsten Sitzung gewaehlt werden. Am Nachmittag hatte der Bundesvorstand der CDU Schaeuble offiziell fuer das Amt des Parteivorsitzenden nominiert.


Gruene erheben Anspruch auf Justizressort

Bonn. Die Buendnisgruenen wollen bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD Anspruch auf das Justizministerium erheben. Das Ressort solle um frauenpolitische Zustaendigkeiten erweitert werden, sagte Vorstandssprecherin Roestel. Wenn die Gruenen insgesamt vier Ministerposten erhalten sollten, wuerden neben Fischer und Trittin die Bundestagsabgeordnete Andrea Fischer und die Berliner Fraktionschefin Kuehnast zum Zuge kommen, verlautete aus der Verhandlungskommission der Gruenen. Ausserdem fiel bei den Buendnisgruenen eine Vorentscheidung in der Frage der Nachfolge Fischers als Fraktionssprechers: Bei einer Probeabstimmung setzte sich der Stuttgarter Rezzo Schlauch knapp gegen seinen saechsischen Konkurrenten Werner Schulz durch.


"Kassensturz": Offenbar erhebliche Finanzierungsluecken im Haushalt

Bonn. Auf eine rot-gruene Bundesregierung kommen nach Einschaetzung der Haushaltsexperten beider Parteien enorme Haushaltsprobleme zu. Nach einer ersten Beratungsrunde sagte die SPD-Politikerin Matthaeus-Maier, im Haushaltsplan der scheidenden Bundesregierung sei fuer das kommende Jahr mit einer Finanzierungsluecke von bis zu 20 Mrd. DM zu rechnen. Ihr Kollege Kuhn von den Buendnisgruenen sprach von weiteren 20 Mrd. DM, die mittelfristig im Bundeshaushalt fehlen koennten. Die Finanz- und Haushaltspolitiker beider Parteien wollen mit dem angekuendigten Kassensturz die finanziellen Handlungsspielraeume fuer die weiteren Koalitionsverhandlungen ausloten.


IG Metall will Lohnerhoehungen insbesondere fuer untere Lohngruppen

Sindelfingen. Die IG Metall in Baden-Wuerttemberg will in der naechsten Tarifrunde eine ueberdurchschnittliche Anhebung der unteren Lohngruppen erreichen. Bezirksleiter Zambelli sagte, die Tarifforderung werde vermutlich ein Gesamtvolumen von deutlich ueber vier Prozent haben. Vor allem muessten die Leistungszulagen in den niedrigsten Gehaltsgruppen erhoeht werden. Es bestehe ein enormer Erwartungsdruck in den Betrieben. Die endgueltige Forderung fuer die 820.000 Metall-Beschaeftigten im Suedwesten wird am 19. November beschlossen.


50. Frankfurter Buchmesse eroeffnet

Frankfurt. Die 50. Frankfurter Buchmesse hat am Nachmittag begonnen. Der britische Verleger Lord Weidenfeld wuerdigte in seiner Festrede die Frankfurter Buchmesse auch als einen Ort der Voelkerverstaendigung. Seit der ersten Buchmesse vor 50 Jahren in der Paulskirche sei die Veranstaltung zu einem Universung geworden, in dem geographische und politische Annaeherung immer moeglich gewesen sei. Der Schweizer Bundespraesident Kotti ermunterte in seiner Ansprache die Schriftsteller, die Politik zu kritisieren. In der Literatur haetten Kulturschaffende immer wieder den Finger auf einen wunden Punkt gelegt, sagte Kotti. Die Schweiz ist in diesem Jahr das Schwerpunktland der Buchmesse.


Quellen

SWR1 08:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ