Schily will weitere Instrumente gegen Terror |
Berlin. Bundesinnenminister Schily ist der Ansicht, dass die
Sicherheitskraefte in Deutschland noch zu wenig Handhabe gegen
Terroristen haben. Schily sagte bei einer ersten Bilanz zur Arbeit des
Anti-Terror-Zentrums in Berlin, diese Einrichtung habe die
Zusammenarbeit zwischen Bund und Laendern verbessert. Man sei
strukturierter, effektiver und schneller geworden. Der Minister mahnte
jetzt mehr Befugnisse des Bundeskriminalamtes an, auch sei eine
vorbeugende Sicherungshaft noetig. Mehrere Unionspolitiker
kritisierten hingegen Schilys Weigerung, Polizei und Geheimdienste
zusammenzulegen. Die Zweiteilung des Terrorabwehrzentrums fuehre dazu,
dass nicht effizient gearbeitet werden koenne, bemaengelten die
Innenminister von Bayern und Brandenburg, Beckstein und Schoenbohm. |
Struck fuer Kooperation mit USA |
Verteidigungsminister Struck hat in New York eine enge Kooperation von
Europaeern und den USA im Konflikt um das iranische Atomprogramm
gefordert. Nur gemeinsam werde es gelingen, die Nuklearplaene des Iran
zu beschraenken, sagte er. Teheran muesse "objektive Garantien" dafuer
geben, Atomenergie ausschliesslich fuer zivile Zwecke zu nutzen
Zwischen Berlin und Washington bestehe Einigkeit darin, dass weitere
Atommaechte - etwa Iran - destabilsierende Wirkung auf die
internationale Sicherheit haetten, fuegte der Minister hinzu. |
Auch Schily haelt Grosse Koalition fuer denkbar |
Auch Bundesinnenminister Schily will nicht ausschliessen, dass es nach
den fuer September geplanten Neuwahlen zu einer Grossen Koalition
kommen koennte. Einer solchen Option duerfe man sich nicht von
vornherein widersetzen, sagte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Ziel
seiner Partei bleibe jedoch die Fortsetzung der rot-gruenen
Regierungsarbeit. - Am Wochenende hatten sich bereits die
Bundesminister Clement und Eichel offen fuer ein Buendnis mit der
Union gezeigt. Bei den SPD-Linken und den Gruenen stossen die
Ueberlegungen auf Kritik.
Bundeskanzler Schroeder hat die SPD aufgerufen, die Debatte ueber eine
Grosse Koalition zu beenden. Solche Diskussionen seien falsch, sagte
der Kanzler in Interviews mehrerer Zeitungen. Fuer die Gruenen
reagierte Aussenminister Fischer mit Unverstaendnis. Fischer vertrat
die Ansicht, der Wind drehe sich zugunsten von Rot-Gruen. Daher
verstehe er nicht, warum in der SPD ueber eine Grosse Koalition
spekuliert werde, was einem Kniefall vor der CDU gleichkomme. |
Schlagabtausch zwischen Union und FPD |
Fuehrende Politiker der Union haben von ihrem moeglichen
Koalitionspartner FDP mehr inhaltliches Profil verlangt. Fraktionsvize
Bosbach sagte, er mache sich weniger um die eigenen Stimmen als um die
der FDP Sorgen: "Die sollten sich mal ein bisschen mehr mit Rot-Gruen
auseinandersetzen und ein bisschen weniger mit der Union", zitiert das
"Handelsblatt" Bosbach. Aehnlich aeusserte sich CSU-Generalsekretaer
Soeder: "Die FDP muss auch sagen, wofuer sie steht. Sie darf nicht nur
sagen, wogegen sie ist." |
Kuenast in der Kritik der Wirtschaft |
Vertreter der Wirtschaft haben Verbraucherschutzministerin Kuenast
vorgeworfen, mit ihrem Appell zum bevorzugten Kauf deutscher Produkte
heimischen Firmen zu schaden. Der Bundesverband der Deutschen
Industrie sprach von nationalistischen Argumenten und rief die
Ministerin dazu auf, ueber die Konsequenzen ihrer Aeusserungen
nachzudenken. Man muesse sich fragen, ob der Protektionismus jetzt
Regierungspolitik werden solle. Auch der Einzelhandel kritisierte die
Forderung von Frau Kuenast nach verstaerktem Konsum deutscher
Produkte. Ein Sprecher des Hauptverbandes des Einzelhandels meinte,
auch deutsche Hersteller seien schliesslich darauf angewiesen, dass
ihre Waren weltweit gekauft wuerden. Ein Boykott auslaendischer
Produkte in Deutschland waere da schaedlich. |
'Hohes Friedensfest' in Augsburg |
Augsburg. Augsburg feiert heute das "Hohe Friedensfest" - den
bundesweit einzigen Feiertag, der nur innerhalb der Stadtgrenzen gilt.
Das "Hohe Friedensfest" erinnert an den 1648 geschlossenen
Westfaelischen Frieden, der den Augsburgern nach dem Dreissigjaehrigen
Krieg wieder die Gleichberechtigung der Konfessionen brachte. Seit
1650 wird das Fest als Dank der evangelischen Mitbuerger fuer die
Wiederherstellung ihrer alten Rechte gefeiert. Der fruehere
sowjetische Praesident Gorbatschow und der Pfarrer der Leipziger
Nikolaikirche, Fuehrer, erhalten den Augsburger Friedenspreis 2005.
Oberbuergermeister Wengert teilte mit, dass die beiden als
Hauptakteure und Repraesentanten fuer den gewaltfreien Verlauf der
Leipziger Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 geehrt werden. Die
mit jeweils 10.000 Euro verbundene Auszeichnung wird am 5. Oktober
verliehen. Die Laudatio wird der fruehere Aussenminister Genscher
halten. Der Preis zum Augsburger Friedensfest wird alle drei Jahre
verliehen. |
Bauarbeiten fuer Geothermie-Kraftwerk begonnen |
Mit einer Tiefenbohrung haben jetzt die Bauarbeiten fuer eines der
ersten Geothermie-Kraftwerke in der Pfalz begonnen. Bereits in zwei
Jahren soll die Anlage umweltfreundlichen Strom und Waerme liefern.
Die erste Bohrung soll bis Mitte Oktober dauern. Sie wird rund 3.000
Meter tief gehen und schraeg abgelenkt werden. Auf diese Weise sollen
moeglichst viele Gesteinsschichten durchstossen werden, die
moeglicherweise heisses Wasser enthalten. Wichtig fuer den spaeteren
Kraftwerksbetrieb ist, dass genuegend Wasser gefunden wird, das rund
150 Grad Celsius heiss ist. Nach dieser ersten Tiefenbohrung sind
umfangreiche Tests vorgesehen. Falls sie erfolgreich sind, wird eine
zweite Bohrung durchgefuehrt. Durch diese kann spaeter das im
Kraftwerk nach der regenerativen Energienutzung abgekuehlte Wasser
wieder ins Gestein zurueckfliessen. Das geplante Kraftwerk wird in
Vollleistung eine thermische Leistung von rund acht Megawatt erbringen
- schadstofffrei, wetterunabhaengig und rund um die Uhr. |
Grossbrand in Elmau geloescht |
Kruen. Nach mehr als 15 Stunden hat die Feuerwehr den verheerenden
Grossbrand im Schlosshotel Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen
gestern Abend geloescht. Die meisten Einheiten zogen inzwischen ab,
allerdings blieben einige Brandwachen vor Ort, um immer wieder neu
aufflackernde kleinere Feuer zu loeschen. Wegen drohender
Einsturzgefahr kann der aus vier Fluegeln bestehende Gebaeudekomplex
vorerst nicht betreten werden. Der Brand hat Teile des Dachstuhls
komplett zerstoert, Loeschwasser beschaedigte auch die darunter
liegenden Stockwerke. Intakt blieben lediglich der Eingangsbereich,
der Turm des Schlosses und ein Neubau. Der Sachschaden liegt im
zweistelligen Millionenbereich. Insgesamt wurden zehn Personen leicht
verletzt, Brandursache war vermutlich eine defekte Heizdecke. Schloss
Elmau war 1916 erbaut worden. Bisher fanden dort jaehrlich rund 100
Konzerte sowie zahlreiche Autorenlesungen und Kongresse statt. Das
ausgebrannte Schlosshotel Elmau bei Mittenwald muss moeglicherweise
abgerissen werden. Wie ein Polizeisprecher sagte, ueberpruefen
Statiker derzeit die Mauern. Im Lauf des Tages sollen sie entscheiden,
ob das Gebaeude ueberhaupt betreten werden darf. Die Hotelgaeste
sollen Gelegenheit bekommen, ihr Gepaeck aus den verrussten Zimmern zu
holen. |
Ilse Werner stribt mit 84 Jahren |
Luebeck. Der fruehere Ufa-Filmstar Ilse Werner ist tot. Die
Kuenstlerin, deren Markenzeichen das Kunstpfeifen war, starb im Alter
von 84 Jahren in einem Altersheim in Luebeck, sie soll in der
Filmstadt Babelsberg beigesetzt werden. Ilse Werner war Ende der
30er/Anfang der 40er Jahre mit Filmen wie "Bel Ami" und "Wir machen
Musik" bekannt geworden. Mit den Liedern aus ihren Filmen trat sie
auch vor den Frontsoldaten auf, ihr Einsatz fuer die Nazi-Propaganda
zog dann nach Kriegsende ein Berufsverbot nach sich. Spaeter arbeitete
Ilse Werner vorwiegend fuer das Fernsehen. |
Boerse |
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Quellen |
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