EU bekennt sich zu Meinungs- und Pressefreiheit |
Strassburg/Islamabad. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste
wegen der Mohamed-Karikaturen hat die EU ein klares Bekenntnis zur
Meinungs- und Pressefreiheit abgelegt. EU-Kommissionspraesident
Barroso sagte vor dem Parlament in Strassburg, Meinungsfreiheit
gehoere zu den europaeischen Werten und Traditionen. Woertlich
ergaenzte Barroso: "Ich sage ganz klar: Meinungsfreiheit ist nicht
verhandelbar." In Pakistan kam es heute erneut zu gewalttaetigen
Ausschreitungen wegen der Karikaturen. Demonstranten setzten einen
amerikanischen Schnellimbiss in Brand. Mindestens zwei Menschen kamen
bei den Protesten ums Leben - unter den Opfern ist nach
Krankenhausangaben ein etwa achtjaehriger Junge, der eine Schusswunde
am Kopf hatte. Die russische Regierung hat inzwischen mit Strafen und
Verboten fuer religioese Karikaturen gedroht. |
Krisenstab wertet Videobotschaft der Geiselnehmer aus |
Der Krisenstab im Auswaertigen Amt hat die dritte Videobotschaft der
Entfuehrer der beiden deutschen Ingenieure im Irak ausgewertet.
Aussenamtssprecher Jaeger sagte in Berlin, das Gremium habe weitere
Schlussfolgerungen aus der Botschaft gezogen. Einzelheiten teilte er
nicht mit. Die Arbeit des Krisenstabs muesse vertraulich bleiben,
sagte Jaeger. Die Bemuehungen um die Freilassung der beiden Ingenieure
liefen unvermindert intensiv. Die Entfuehrer drohen auf dem Video
erneut mit der Ermordung ihrer Geiseln.
Die im Irak seit ueber drei Wochen entfuehrten beiden deutschen
Ingenieure sollen nach einem Bericht von "Spiegel-Online" in Kuerze
frei kommen. Das Online-Magazin beruft sich dabei auf den Scheich
Harith al-Dhari, den Vorsitzenden des Rates der sunnitischen
Gelehrten. Dieser sagte, beide Geiseln seien unversehrt und ihre
Freilassung stehe kurz bevor. Eine Mitarbeiterin des Hauptstadtstudios
des Bayerischen Rundfunks erfuhr am fruehen Abend, dass es heute ein
Treffen zwischen dem deutschen Botschafter im Irak und Scheich Harith
al-Dhari gegeben hat. Auch dies deutet darauf hin, dass in die
Geiselnahme offenbar Bewegung gekommen ist. |
Merkel sieht Chance fuer Verhandlungsloesung im Atomstreit |
Bundeskanzlerin Merkel sieht im Atomstreit mit dem Iran weiter Chancen
fuer eine Verhandlungsloesung. Der Iran muesse erkennen, dass er sich
mit seinem Vorgehen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft
isoliere und nichts davon habe, sagte Frau Merkel der Illustrierten
"Stern". Bereits die Resolution der Internationalen
Atomenergie-Behoerde sei ein grosser Erfolg der Diplomatie gewesen.
Fuer die EU-Ratspraesidentschaft hatte die oesterreichische
Aussenmisterin Plassnik in einem Telefonat mit ihrem iranischen
Kollegen Mottaki deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen fuer die
Uran-Anreicherung die Beziehungen belasteten.- Heute kommen in Wien
Vertreter der EU-Troika und Russlands zusammen, bevor der Iran am
kommenden Montag erneut mit Moskau ueber ein Kompromissangebot
verhandeln will. |
Vogelgrippe erreicht Deutschland |
Im Fall der beiden auf Ruegen gefundenen toten Schwaene geht auch das
Robert-Koch-Institut davon aus, dass sie mit dem Vogelgrippe-Virus
H5N1 infiziert waren. Der Praesident der Einrichtung, Kurth, sagte im
ZDF, dieser Verdacht habe sich wohl bestaetigt. Endgueltige Gewissheit
soll die Untersuchung im EU-Referenzlabor in Grossbritannien bringen.
Das Ergebnis wird fuer morgen erwartet. In Berlin informierte
Landwirtschaftsminister Seehofer seine Kabinettskollegen. Auch der
Verbraucherausschuss des Bundestages befasst sich mit dem Vorgehen
gegen die Vogelgrippe. Zuvor hatte Seehofer alle Gefluegelhalter dazu
aufgerufen, die Tiere bereits vor dem Inkrafttreten der neuen
Stallpflicht am Freitag einzusperren. Die Regierung in Schwerin
ordnete unterdessen ab sofort Stallpflicht fuer Gefluegel in ganz
Mecklenburg-Vorpommern an. Die deutschen Behoerden informierten
inzwischen auch die EU-Kommission offiziell ueber den wahrscheinlich
ersten H5N1-Fall in der Bundesrepublik.
Auch nach den zwei Verdachtsfaellen auf Vogelgrippe bei Schwaenen in
Deutschland geht die Bundesregierung von keiner erhoehten Gefahr fuer
die Bevoelkerung aus. Nach einer Tagung des nationalen Krisenstabs
sage Gesundheitsministerin Schmidt: "Es gibt keine Gefaehrdung, es
bleibt eine Tierseuche." Allerdings muessten alle im Land vorsichtig
sein, wenn sie kranke oder tote Tiere entdeckten. Die Voegel duerften
nicht beruehrt und die Behoerden muessten sofort informiert werden. Es
gebe aber keinen Anlass zur Panik. |
Forderung nach Bundeswehr-Einsatz bei Fussball-WM |
Der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten, Jansen,
sieht keine Alternative zum verstaerkten Einsatz der Bundeswehr bei
der Fussball-Weltmeisterschaft. Die Polizei allein sei nicht in der
Lage, allen moeglichen Herausforderungen bei einer solchen
Grossveranstaltung angemessen zu begegnen, sagte Jansen im
Deutschlandfunk. Denn alle Laenderhaushalte seien auf Kante genaeht
und zahlreiche Stellen im Polizeidienst abgebaut worden. Vor diesem
Hintergrund sei der Ruf nach Hilfe der Bundeswehr beim Objektschutz
verstaendlich. Bei einer Zusammenarbeit muesse aber die Einsatzleitung
ganz klar bei der Polizei liegen, meinte Jansen. |
Bundesregierung will Scheidungen vereinfachen |
Bundesjustizministerin Zypries plant, das Scheidungsrecht zu
vereinfachen. Die Neuregelung ziele v.a. auf scheidungswillige
Ehepartner, die keine gemeinsamen Kinder haetten und sich im
Einvernehmen trennten, so Zypries. Diese sollten auf einen Anwalt vor
Gericht verzichten koennen, wenn sie eine beglaubigte gemeinsame
Erklaerung ueber eine einvernehmliche Trennung vorlegen. Besonders
Paare ohne Kinder sollen von dem vereinfachten Verfahren profitieren,
erklaerte Zypries. |
Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz |
Das Bundesverfassungsgericht hat jenen Teil des
Luftsicherheitsgesetzes fuer nichtig erklaert, der in aeussersten
Notfaellen den Abschuss entfuehrter Passagierflugzeuge erlaubt.
Gerichtspraesident Papier sagte zur Begruendung in Karlsruhe, die
Regelung sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie
der Menschenwuerde vereinbar, da im Ernstfall Unschuldige getoetet
wuerden. Zudem verwies Papier darauf, dass das Grundgesetz einen
Kampfeinsatz der Streitkraefte im Innern nicht erlaube. Mit dem Urteil
wurde einer Verfassungsbeschwerde der FDP-Politiker Hirsch und Baum
sowie von vier weiteren Klaegern gegen das Anfang 2005 in Kraft
getretene Gesetz stattgegeben. Als Reaktion auf das Urteil forderten
mehrere Unionspolitiker eine rasche Verfassungsaenderung.
Bundesverteidigungsminister Jung sagte, nun muessten die rechtlichen
Grundlagen geschaffen werden, um die Buerger vor terroristischer
Bedrohung aus der Luft zu schuetzen. Bundesjustizministerin Zypries
sprach sich dagegen in der Zeitung 'Frankfurter Rundschau' gegen eine
Ausweitung von Bundeswehreinsaetzen im Inland aus. Sprecher der
Linkspartei, der Gruenen und der FDP begruessten das Urteil. |
Merkel will Gewinnbeteiligungen fuer Arbeitnehmer |
Kanzlerin Merkel will Arbeitnehmer am Gewinn von Unternehmen
beteiligen. Sie halte es fuer wichtig, dass diese "in Zeiten
deutlicher Gewinnzuwaechse" am Erfolg der Unternehmen teilhaetten,
sagte Merkel in einem "Stern"-Interview. Sie habe den
nordrhein-westfaelischen Sozialminister Laumann beauftragt,
Vorschlaege zu erarbeiten, so dass auf dem CDU-Parteitag im Herbst
darueber diskutiert werden koenne, so Merkel weiter. Fuer eine solche
Gewinnbeteiligung hatte sich Ende vergangenen Jahres bereits
Bundespraesident Koehler ausgesprochen. |
Arbeitszeit der Bundesbeamten auf 41 Wochenstunden erhoeht |
Zum 1. Maerz soll die Arbeitszeit fuer Bundesbeamte von 40 auf 41
Stunden erhoeht werden. Diese Novellierung der Arbeitszeit-Verordnung
beschloss das Kabinett in Berlin. Ausgenommen von der Verlaengerung
seien Schwerbehinderte und Beamte, die zu Hause Kinder erziehen oder
Familienmitglieder pflegen, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Er
bezeichnete die Neuregelung als einen Schritt zur Umsetzung der
Koalitionsvereinbarung, wonach eine Milliarde Euro jaehrlich in der
oeffentlichen Verwaltung des Bundes eingespart werden sollen. |
ALG II- Kuerzungen fuer junge Erwachsene ab 1. Juli |
Die geplanten Kuerzungen beim Arbeitslosengeld Zwei fuer junge
Erwachsene sollen nach dem Willen der Koalition am 1. Juli in Kraft
treten. Dies kuendigte Bundesarbeitsminister Muentefering im Parlament
in Berlin an. Die Massnahme sei notwendig, um Fehlentwicklungen zu
korrigieren, betonte der SPD-Politiker. Die Bundesagentur fuer Arbeit
hatte als Termin fuer die Aenderung Anfang 2007 angeregt und dies mit
moeglichen Software-Problemen begruendet. |
Streik im Oeffentlichen Dienst weiter ausgeweitet |
Die Gewerkschaft Verdi hat die Streiks im Oeffentlichen Dienst
nochmals ausgeweitet. Nach ihren Angaben beteiligten sich heute etwa
30.000 Beschaeftigte an den Arbeitsniederlegungen. Erstmals war auch
Schleswig-Holstein betroffen. Die Proteste richten sich zum einen
gegen die geplante Verlaengerung der Arbeitszeit in den Kommunen.
Ausserdem wollen die Beschaeftigten der Laender die Uebernahme des von
Bund und Kommunen unterzeichneten Tarifvertrags fuer den oeffentlichen
Dienst erreichen. |
Kontrolleure entdecken Gammelfleisch in Schulkantine |
In der Kantine einer Gesamtschule in Kiel haben Kontrolleure seit
einem Jahr abgelaufenes Fleisch entdeckt. Bei den gefrorenen
Haehnchenfilets sei das Etikett mit der Aufschrift "Februar 2005"
herausgeschnitten und durch einen Stempel mit dem Datum "26. Juni
2006" ersetzt worden, so die Staatsanwaltschaft in Kiel.
Kriminalbeamte stellten im Kuehlhaus der Kieler Firma weitere sieben
Tonnen abgelaufenes Fleisch sicher. Sie waren durch die Anzeige eines
konkurrierenden Grosshaendlers auf den Betrieb gestossen. |
Zuendel-Prozess findet turbulente Fortsetzung |
Der Prozess gegen den mutmassliche Holocaust-Leugner und
Rechtsextremisten Ernst Zuendel ist auch am zweiten Verhandlungstag
turbulent weitergegangen. Ein sympathisierender Zuschauer beschimpfte
den Vorsitzenden Richter. Der Mann beleidigte den Richter, indem er
ihn "Freisler" nannte. Daraufhin schickte ihn der Vorsitzende Richter
fuer vier Tage in Ordnungshaft. Roland Freisler hatte waehrend der
NS-Zeit als Praesident des Volksgerichtshofs tausende Unrechtsurteile
gefaellt. Das Mannheimer Landgericht hatte zuvor Ordnungsgelder gegen
drei weitere Maenner aus dem Publikum verhaengt. Sie hatten nach dem
ersten Verhandlungstag in der vergangenen Woche im Gerichtssaal die
erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen - in Anwesenheit des
Gerichts. Als einer der Maenner den Richter als Luegner beschimpfte,
war er von Polizisten aus dem Saal gefuehrt worden. Die Verteidigung
warf dem Richter einen "unbaendigen Hass gegen alles Deutsche" vor.
Der seit Jahren von der Justiz verfolgte mutmassliche
Holocaust-Leugner Zuendel muss sich wegen des Verdachts der
Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem
Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Laut
Anklage soll Zuendel den Voelkermord der Nationalsozialisten an den
Juden systematisch geleugnet und verharmlost haben. Fuer den Prozess
sind zunaechst sechs Verhandlungstage bis zum 16. Maerz angesetzt. |
Olympia-Silber fuer Rodel-Doppel Florschuetz/Wustlich |
Cesana. Zum Abschluss der Rodelwettbewerbe bei den Olympischen
Winterspielen haben Andre Florschuetz und Torsten Wustlich die
Silbermedaille im Doppelsitzer gewonnen. Es siegten die Oesterreicher
Linger/Linger, Platz drei ging an das italienische Duo
Plankensteiner/Haselrieder. Die Titelverteidiger Patric Leitner und
Alexander Resch vom Koenigssee wurden Sechste. |
Vierte Verkaufsphase im Internet fuer WM-Tickets |
Frankfurt am Main. Heute Mittag um 12.00 Uhr beginnt im Internet die
vierte Verkaufsphase fuer die WM-Tickets. Die Eintrittskarten bekommt,
wer zuerst ordert - allerdings soll das Angebot in der Verkaufsperiode
bis zum 15. April immer wieder mit neuen Kontingenten aktualisiert
werden. |
Unwetterwarnung fuer Baden-Wuerttemberg |
Der Deutsche Wetterdienst hat fuer Baden-Wuerttemberg eine
Unwetterwarnung herausgegeben. Bis morgen Abend sei in den Gebieten
Hochrhein-Bodensee, Nordschwarzwald, Noerdlicher-Oberrhein,
Suedlicher-Oberrhein und Suedschwarzwald mit starkem Regen zu rechnen.
Bis Donnerstagabend ist im Schwarzwald starker Regen mit 30 bis 50
Litern pro Quadratmeter zu erwarten. Dazu gibt es kraeftigen, milden
Wind. Nach Einschaetzung der Meteorologen kommt es durch die
Wetterlage zu starkem Tauwetter mit groesseren Mengen an
Schmelzwasser. Durch steigende Flusspegel besteht vor allem in den
Schwarzwaldtaelern erhebliche Gefahr von Ueberflutungen. Fuer die
kommende Woche sagten die Wetterexperten eine leichte Entspannung
voraus: Es soll nicht mehr so stark regnen und wieder etwas kaelter
werden. |
Boerse |
|
Quellen |
|