GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 13.02.1998



* Bundestag verabschiedet Hochschulrahmengesetz und Neuordnung der Wahlkreise
* IG Metall will Regierungswechsel
* Entfuehrter Deutscher wieder frei
* US-Luftwaffe kuendigte verstaerkte Flugbewegungen an
* Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz des SWR waehlt Vorsitzende
* Gold fuer Rodler in Nagano



Bundestag verabschiedet Hochschulrahmengesetz und Neuordnung der Wahlkreise

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag ein neues Hochschulrahmengesetz verabschiedet. SPD und Buendnisgruene hatten das Gesetz abgelehnt, weil sie mit ihrer Forderung, Studiengebuehren bundesweit zu verbieten nicht durchgekommen waren. Sie wollen nun das Gesetz im Bundesrat ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Straffere Organisationen, Leistungskontrollen fuer die Lehrenden, international anerkannte Abschluesse an deutschen Unis - all diese Punkte aus dem Hochschulrahmengesetz hat die Koalition mit ihren Stimmen heute im Bundestag beschlossen. Doch damit tritt das Gesetz noch lange nicht in Kraft. Die SPD wird ihre Zustimmung im Bundesrat nicht erteilen, weil das Gesetz Studiengebuehren nicht verbietet. Fuer Bundesbildungsminister Juergen Ruettgers, CDU, reine Blockade - Wahlkampf pur der SPD. "Wer so Politik macht, der versuendigt sich an unseren Hochschulen und an unseren Studenten." Auf scharfe Kritik der Opposition stiess der Plan des Bundesbildungsministers das Hochschulrahmengesetz jetzt einfach ohne Bundesrat umzusetzen. Doch dagegen hat die SPD bereits Verfassungsklage angekuendigt. Der rheinland-pfaelzische SPD-Bildungsminister Juergen Zoellner erklaert warum: "Die Rechnung zahlen die Laender und das Gesetz macht der Bund alleine. Diese Aufgabenteilung stellt alle bisherigen Grundlagen in Frage." Wenn die Koalition immer wieder beteuere, sie wolle keine Studiengebuehren, koenne sie das auch in das Gesetz schreiben, so die Laendervertreter von SPD und Gruenen. Eine Position, die Bayerns Kultusminister Zehetmaier, CSU, nicht teilte. Zwar sei auch Bayern gegen Studiengebuehren im Erststudium, darueber zu entscheiden sei allerdings Sache der Laender.

Auf der Tagesordnung des Bundestages stand auch die neue Einteilung der Wahlkreise. Grundsaetzlich waren sich Koalition und Opposition einig: Die Zahl der Wahlkreise soll gesenkt werden. Heftige Auseinandersetzungen entbrannten aber ueber das "Wie". SPD und Buendnisgruene sprachen von billigen Tricksereien der Koalition und von Parteienpoker. Die Bundestagswahlkreise werden gegen den Widerstand der Opposition neu zugeschnitten und ihre Zahl sinkt von 328 auf 299, damit sollen auch 58 Abgeordnete weniger im Parlament sitzen. Parteitaktische Ueberlegungen haben bei der Neueinteilung der Wahlkreise nach Darstellung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach in keinem einzigen Fall die Hauptrolle gespielt. "Wahlkreisgrenzen und Zuschnitte wurden nur in einem begrenzten Umfang geaendert und zwar dort, wo unserer Ansicht nach geographische oder kommunale Grenzen nicht hinreichend beachtet wurden oder wo auf historisch gewachsene Gegebenheiten noch mehr Ruecksicht genommen werden sollte." Auch die FDP stimmte fuer die Aenderungen. Der SPD-Innenpolitiker Fritz-Rudolf Koerper warf der Union dagegen vor, mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise ruecksichtslose Machtpolitik zu betreiben. "Sie haben beispielsweise in Bayern und Baden-Wuerttemberg jeweils dort den Wahlkreis eingespart, wo der Wahlkreis von der SPD gewonnen worden ist. Das ist beispielsweise bei Muenchen Mitte, der das letzte Mal 1994 von der SPD gewonnen worden ist und exakt dieser Wahlkreis wird wegfallen bei dieser Reform." Buendnis 90 / Die Gruenen lehnten den Gesetzentwurf der Koalition ebenfalls ab. Die Neuordnung wird ab der uebernaechsten Legislaturperiode wirksam, also voraussichtlich ab dem Jahr 2002.


IG Metall will Regierungswechsel

Die IG Metall macht sich fuer einen Regierungswechsel in Bonn stark. Mit Anzeigen in Zeitungen und Werbefilmen im Kino will die Gewerkschaft fuer eine andere Politik werben. Dabei sollen die Themen Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Das Land braucht Reformen, die Mut machen und weniger soziale Kaelte. Mit dieser Botschaft will die IG-Metall im Wahlkampf Partei ergreifen, ohne Namen zu nennen. Der Chef der zweitgroessten DGB-Gewerkschaft, Klaus Zwickel: "Wir erwarten von einer Bundesregierung keine Wunder. Auch nicht bei der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Aber, wir erwarten eine prinzipiell andere Politik, die zum Beschaeftigungsaufbau beitraegt und die Lasten gerechter verteilt. Auf das Kabinett Kohl setzt Zwickel dabei nicht, denn die Bundesregierung habe bislang Sozialabbau betrieben, die Arbeitnehmer haetten weniger Rechte, aber neue Jobs gebe es trotzdem nicht. Statt dessen wuerden die Reichen immer reicher. "Waehrend die Arbeitnehmer gewissermassen Zwangskunden des Finanzamtes sind haben sich die meisten Unternehmen und Einkommensmillionaere unter raffinierter Ausnutzung der Steuergesetze als Steuerzahler weitgehend verabschiedet." Von der Opposition fordert Zwickel klarere Arbeitsmarktkonzepte, doch mehr Kritik wollte der Wahlhelfer vor allem der SPD nicht zumuten.


Entfuehrter Deutscher wieder frei

Wiesbaden. Der vor sechs Monaten im Kaukasus entfuehrte Deutsche Klaus Schmuck ist wieder frei. Seine Entfuehrer haben ihn heute in Tschetschenien freigelassen, berichtet das Bundeskriminalamt. Der Geschaeftsmann ist auf dem Rueckweg nach Deutschland. Ueber eine moegliche Zahlung von Loesegeld wurde nichts bekannt.


US-Luftwaffe kuendigte verstaerkte Flugbewegungen an

Frankfurt. Die US-Luftwaffe hat fuer die kommenden Tage verstaerkte Flugbewegungen auf dem Rhein-Main-Flughafen angekuendigt. Auch in der Nacht werden grosse Transportflugzeuge starten und landen. Die zusaetzlichen Fluege dienen der Vorbereitung eines moeglichen Militaerschlages gegen den Irak.


Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz des SWR waehlt Vorsitzende

Mainz. Der Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz des Suedwestrundfunks hat Dorothea Mueller von der Deutschen Angestelltengewerkschaft zur Vorsitzenden gewaehlt. Ihr Stellvertreter ist der CDU-Landtagsabgeordnete Weiland. Der neue Direktor des SWR-Landessenders Rheinland-Pfalz wird am 27. Maerz gewaehlt.


Gold fuer Rodler in Nagano

Bei den olympischen Winterspielen haben die deutschen Sportler eine weitere Goldmedaille geholt. Es waren wieder die Rodler, die die Nase vorne hatten, diesmal die Doppelsitzer. Stefan Krause und Jan Berendt gewannen im Eiskanal von Nagano die Goldmedaille. Die beiden amerikanischen Doppel holten sich Silber und Bronze. Fuer das Rodel-Duo Berendt und Krause war das heute die letzte Dienstfahrt. Sie gaben ihren Ruecktritt bekannt.


Quellen

B5    17:30 MEZ
S4    18:00 MEZ