EU will deutsche Visa-Bestimmungen pruefen |
In die Affaere um Missbrauch von deutschen Einreise-Visa will sich
jetzt auch die EU-Kommission einschalten. Man pruefe moegliche
Verstoesse sowohl des Volmer-Erlasses als auch seiner
Nachfolgeregelung gegen europaeisches Recht, sagte ein Sprecher von
EU-Justizkommissar Frattini der "Bild am Sonntag". Die Pruefung
erfolge auf Grund einer Anregung aus dem Europaeischen Parlament und
werde einige Zeit dauern. In Folge des Volmer-Erlasses war die Zahl
der ausgegebenen Visa in vielen osteuropaeischen Staaten stark
angestiegen. >> Hintergruende 163/164 |
Schaerfere Regeln fuer Nebeneinkuenfte gefordert |
SPD und Gruene haben sich auf schaerfere Regelungen bei
Nebentaetigkeiten von Abgeordneten geeinigt.
Gruenen-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Volker Beck sagte der
"Frankfurter Rundschau", ueber das Modell solle in der kommenden
Woche mit den Oppositionsfraktionen beraten werden. Notfalls sei
aber auch ein Alleingang von Rot-Gruen moeglich.Die
Regierungskoalition schlaegt demnach vor, dass die Abgeordneten
gegenueber Parlamentspraesident Wolfgang Thierse kuenftig saemtliche
Nebeneinnahmen exakt angeben muessen. Veroeffentlicht werden soll
aber nur die ungefaehre Groessenordnung in drei Stufen. Den Angaben
zufolge wuerde lediglich bekannt gemacht werden, ob die
Abgeordneten weniger als 3500 Euro, mehr als 3500 Euro oder mehr
als 7000 Euro hinzuverdienen.Die Spitze der
Unions-Bundestagsfraktion hatte sich bereits zuvor dafuer
ausgesprochen, dass die Abgeordneten saemtliche Einkuenfte aus
Neben- und Berufstaetigkeit beim Bundestagspraesidenten melden
sollten. Eine Veroeffentlichung der Bezuege lehnt sie aber ab.
Politiker von CDU, aber auch von SPD, Gruenen und FDP hatten wegen
verschwiegener Nebeneinkuenfte oder umstrittener Nebentaetigkeiten
ihre Aemter verloren. |
Zu hohe Unternehmenssteuern beklagt |
Stuttgart. Nach Ansicht von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) muss
die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Massnahmen fuer
eine grundlegende Reform des Unternehmenssteuerrechts einleiten. Das
geltende Steuerrecht bezeichnete er zudem als sehr komplex und in
"weiten Bereichen unberechenbar". Deutschland gerate im europaeischen
Vergleich insbesondere hinsichtlich der steuerlichen Rahmenbedingungen
fuer Unternehmen immer mehr ins Hintertreffen, sagte Teufel in
Stuttgart. Eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts wuerde den
Unternehmen wieder ausreichende Transparenz und Planungssicherheit
bieten. Noetig sei vor allem eine Absenkung der im internationalen
Vergleich zu hohen Steuersaetze. Sie schreckten Investoren ab, die
sich bei ihrer Standortentscheidung in erster Linie an den nominalen
Steuersaetzen orientierten, sagte Teufel weiter. Gleichzeitig muesse
eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch eine weit gehende
Beseitigung von Ausnahme- und Steuerverguenstigungstatbestaenden
herbeigefuehrt werden, die die Absenkung der Steuertarife
groesstenteils gegen finanzieren koennte. "Dies schafft Leistungs- und
Investitionsanreize und wirkt der Kapitalflucht und Schwarzarbeit
wirksam entgegen." |
Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein |
In Schleswig-Holstein wird am Sonntag eine neuer Landtag gewaehlt. In
Umfragen lag Rot-Gruen zuletzt knapp vorn. Ministerpraesidentin Heide
Simonis von der SPD moechte auch nach zwoelf Jahren im Amt weiter mit
den Gruenen koalieren. Streit gab es im Wahlkampf um die Einfuehrung
einer gemeinsamen Schule fuer alle Schueler bis zur neunten Klasse.
CDU und FDP lehnen sie ab. In der Defensive steht die amtierende
Regierung wegen der schlechten Arbeitsmarktdaten. |
Warnstreiks angekuendigt |
Stuttgart. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will gegen die
ablehnende Haltung des Landes Baden-Wuerttemberg zur Uebernahme des
Tarifvertrages fuer den oeffentlichen Dienst mit Warnstreiks
protestieren. Aufgerufen sind Beschaeftigte aus Hochschulen, Justiz,
Finanzaemtern und Staatstheatern. "Mit Warnstreiks und Aktionen werden
wir in der kommenden Woche ein Zeichen setzen gegen das vorschnelle
Nein der Landesregierung zum Potsdamer Tarifkompromiss", sagte
Landesbezirksleiterin Sybille Stamm. Die Landesregierung muesse die
Vorteile des Abschlusses - zum Beispiel die Flexibilisierung der
Arbeitszeiten und die neuen Anreizmoeglichkeiten - anerkennen und die
Einigung uebernehmen. |
Bayern fordert Konsequenzen nach Mordfall von Neuperlach |
Muenchen. Nach dem Mord an einem neunjaehrigen Buben in Muenchen wird
der mutmassliche Taeter heute dem Haftrichter vorgefuehrt. Der
28-jaehrige Mann hat bereits gestanden, dass er den Schueler aus
Muenchen-Neuperlach sexuell missbraucht und dann erstickt hat. Er ist
einschlaegig vorbestraft: 1994 hatte er einen elfjaehrigen Buben in
Regensburg getoetet. Dafuer verbuesste er eine Jugendstrafe von
neuneinhalb Jahren. Der bayerische Innenminister Beckstein forderte
Konsequenzen aus dem Gewaltverbrechen. Bislang sei bei jugendlichen
Sexualstraftaetern, anders als bei Erwachsenen, keine
Sicherungsverwahrung nach der Gefaengnisstrafe moeglich. Das muesse
ueberprueft werden, so Beckstein. |
Mainz: Polizei und Stadt informieren ueber Bush-Besuch |
Mainz. Vier Tage vor dem Besuch von US-Praesident George W. Bush in
Mainz haben Polizei und Stadt in der Mainzer Innenstadt die
Bevoelkerung um Verstaendnis fuer die enormen Sicherheitsvorkehrungen
gebeten. "Fahrbare Informationsstaende" gaben zudem den Buergern
Auskunft. Am Mainzer Bahnhofsvoplatz, dem Gutenbergplatz und
Marktplatz stand die Polizei allen Fragen Rede und Antwort. Viele
Parkplaetze muessen in den naechsten Tagen in der Stadt geraeumt
werden. Schon am Vortag des Bushs-Besuchs soll der Sicherheitsbereich
der Mainzer City frei von fahrenden und parkenden Autos gehalten
werden. Zudem muessen Muelltonnen entfernt werden. In den vergangenen
Tagen waren unter anderem Gullydeckel im festgelegten
Sicherheitsbereich der City zugeschweisst und Papierkoerbe abmontiert
worden. Viele oeffentliche Einrichtungen sind am Mittwoch geschlossen.
Bei den Buergern besteht Informationsbedarf. Bis zum Samstagmittag
riefen sie die eingerichtete Hotline ueber 40.000 mal an. |
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Doering ein |
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat das Ermittlungsverfahren gegen den
frueheren baden-wuerttembergischen Wirtschaftsminister Walter Doering
(FDP) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt. Aus Sicht
der Anklagebehoerde hat sich der Verdacht nicht bestaetigt. Das seit
Herbst 2004 laufende Verfahren hing mit Ermittlungen gegen die
fruehere Chefin der FlowTex-Tochter FlowWaste, Bettina Morlok,
zusammen. Morlok soll eine Spende ueber 10.000 DM (5.113 Euro) als
Betriebsausgabe deklariert haben. Die Umsatzsteuer in Hoehe von 1.400
DM soll sie als Vorsteuer geltend gemacht haben. Die Staatsanwaelte
hatten Doering in Verdacht gehabt, davon gewusst und dies billigend in
Kauf genommen zu haben. Mit der Zahlung soll Morlok die Kosten fuer
eine Umfrage uebernommen haben, mit der 1999 die Wirtschaftspolitik
Doerings untersucht worden war. |
Berlinale-Jury vergibt die Goldenen Baeren |
Berlin. Der Spielfilm "Paradise Now" des palaestinensischen
Regisseurs Hany Abu-Assad erhaelt den Publikumspreis der
diesjaehrigen Berlinale. "Paradise Now" gilt auch als einer der
Favoriten fuer den Hauptpreis der 55. Berlinale, den Goldenen
Baeren, der am Nachmittag vergeben wird. In dem Film werden die
letzten 24 Stunden im Leben zweier palaestinensischer
Selbstmordattentaeter geschildert. Auf Platz Zwei folgte in der
Publikumswertung der deutsche Film "Sophie Scholl - Die Letzten
Tage" ueber die hingerichtete Widerstandskaempferin. Auf Platz Drei
landete "Sometimes in April", ein Film ueber den Voelkermord in
Ruanda 1994. |
Borussia Dortmund und Glaeubiger einigen sich auf Kompromiss |
Borussia Dortmund (BVB) hat sich nach eigenen Angaben mit seinen
Glaeubigern auf ein Sanierungskonzept zur Rettung des finanziell
angeschlagenen Fussball-Bundesligisten geeinigt. Alle Glaeubiger
haetten dem Konzept zugestimmt, sagte der vom BVB beauftragte
Wirtschaftspruefer Roelfs. Laut dem Kompromiss muss der BVB bis zum
Geschaeftsjahr 2006/2007 keine Zinsen fuer alte Kredite zahlen. Fuer
eine vorlaeufige Rettung des Vereins sei jetzt noch wichtig, dass die
Fondsgesellschafter der Restrukturierung des Westfalenstadions
zustimmen. |
1. Fussballbundesliga |
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Rodel-WM: Goldener Tag fuer deutsche Sportler |
Park City. Die deutschen Rodler haben bei den Weltmeisterschaften im
US-Bundesstaat Utah ihre Ausnahmestellung unterstrichen. Bei den Damen
gab es einen Dreifach-Erfolg. Gold holte Sylke Otto vor Barbara
Niedernhuber, Bronze ging an Anke Wischnewski. Bei den
Rodel-Dopppelsitzern sicherte sich das Duo Andre Florschuetz/Torsten
Wustlich den Weltmeistertitel vor ihren Teamkollegen Patric Leitner
und Alexander Resch. |
Quellen |
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