Nach dem EU-Verfassungs-Entwurf |
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel haelt den
EU-Verfassungsentwurf groesstenteils fuer gelungen. Von den
Positionen deutscher Laender sei "bemerkenswert viel durchgesetzt
worden", sagte der CDU-Politiker, der die 16 Bundeslaender im
EU-Verfassungskonvent vertritt. Zugleich forderte Teufel
Verbesserungen an der Praeambel des Vertragsentwurfes. Darin
sollte die zentrale Rolle des Gottesglaubens fuer viele Menschen
heute und fuer die Geistesgeschichte sowie die Wertvorstellungen
unseres Kontinents anerkannt werden. Als sehr positiv wertete er
die klare Benennung von Zustaendigkeiten innerhalb der
Europaeischen Union. Die regionale und kommunale Selbstverwaltung
werde dadurch gestaerkt. Eine Volksabstimmung zum
EU-Verfassungsvertrag haelt Teufel nicht fuer notwendig. |
Sonderparteitag der Gruenen zur Agenda 2010 |
Cottbus. Nach den Sozialdemokraten stimmen nun auch die Gruenen auf
einem Sonderparteitag ueber die "Agenda 2010" zur Reform der
Sozialsysteme ab. Die Parteifuehrung erwartet in Cottbus eine klare
Mehrheit fuer das Konzept. Trotzdem duerfte es kontroverse Debatten
geben - vor allem ueber die Abschaffung der paritaetischen
Finanzierung des Krankengeldes, die Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe sowie die Lockerung des Kuendigungsschutzes.
Parteilinke kritisieren die "Agenda 2010" als sozial unausgewogen und
fordern unter anderem die Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer. Die
Spitze der Gruenen argumentiert, dass es keine Alternative zu den
Reformplaenen gibt, wenn die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer
erhalten bleiben sollen. Der Gruenen-Vorsitzende Buetikofer hat sich
fuer ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ausgesprochen.
Er sagte, dies koenne die Wirtschaft beleben. Allerdings muessten
gleichzeitig Subventionen abgebaut werden. Buetikofer erwartet von
seiner Partei, dass sie die so genannte Agenda 2010 unterstuetzt. Die
Gruenen muessten sich geschlossen und als Reformpartei zeigen. Die
Vorsitzende der gruenen Bundestagsfraktion, Goering-Eckart, forderte
die Union auf, den Abbau von Subventionen im Bundesrat mitzutragen.
Goering-Eckart und Buetikofer aeusserten sich auch zur Koalitionskrise
in Nordrhein-Westfalen. Sie warfen Ministerpraesident Steinbrueck vor,
dass er die Krise nicht wirklich loesen wolle. |
CDU nennt Bedingungen fuer ein Vorziehen der Steuerreform |
Berlin. Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Merkel hat eine
Reihe von Bedingungen fuer die Zustimmung der Union zu einer
vorgezogenen Steuerreform genannt. Merkel betonte in einem
Zeitungsinterview, bevor die fuer 2005 geplanten
Steuerentlastungen um ein Jahr vorgezogen werden koennten, muesse
zunaechst der finanzielle Spielraum dafuer geschaffen werden. Dazu
gehoerten die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und ein entschiedener
Subventionsabbau. Die Vorsitzende der Gruenen-Fraktion im
Bundestag, Goering-Eckardt sagte, ein Vorziehen der Steuerreform
komme nur in Frage, wenn die dadurch entstehenden Steuerausfaelle
durch die Streichung von Subventionen ausgeglichen werden. |
Neuer Streit um Gorleben in Sicht |
Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen droht neuer Streit um
ein moegliches Atomendlager in Gorleben. Die Landesregierung will
dem Bund vorschlagen, "in Niedersachsen vorhandene Standorte" bei
der Endlager-Suche zu beachten. Auch Gorleben muesse fruehzeitig in
die Standortauswahl einbezogen werden, sagte Umweltminister
Sander (FDP) der "Leipziger Volkszeitung". Die Bundesregierung
hatte im Atomkonsens mit den Energieunternehmen vereinbart, die
Erkundungsarbeiten in Gorleben voruebergehend einzustellen.
Umweltminister Trittin glaubt nicht, dass sich der Salzstock als
Endlager eignet. |
USA Hilfe beim Aufbau des Irak angeboten |
Washington. Bundesinnenminister Schily hat den USA Hilfe beim
Wiederaufbau der Wasserversorgung im Irak angeboten. Bei seinen
Gespraechen mit dem US-Minister fuer Heimatschutz, Ridge, schlug er
die Entsendung des Technischen Hilfswerkes vor. |
Kritik an Privatisierungs-Orgie der CDU |
Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Seehofer lehnt die
Privatisierungsplaene der CDU fuer das Gesundheitswesen ab.
Seehofer sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", er mache bei
einer Privatisierungs-Orgie nicht mit. Speziell kritisierte er
die Absicht von CDU-Chefin Merkel, kuenftig unter anderem die
Zahnbehandlung durch eine private Pflichtversicherung zu
finanzieren. Horst Seehofer woertlich: "Das macht es fuer die
Menschen nicht besser, sondern nur teurer". Generell fuegte er
hinzu, man duerfe das Soziale an der Marktwirtschaft nicht
vernachlaessigen. |
Weitere Terroranschlaege auf die Bundeswehr befuerchtet |
Berlin. Genau eine Woche nach dem Anschlag auf deutsche Soldaten
in Afghanistan mit vier Toten befuerchtet Verteidigungsminister
Struck weitere Terrorakte. Er sagte, die Bundeswehrangehoerigen
und die Bevoelkerung muessten wissen, dass so etwas jederzeit
passieren kann. Als Vorsichtsmassnahme fuer den Einsatz in
Afghanistan wird laut Struck derzeit geprueft, ob die deutschen
Soldaten in Kabul mit Hubschraubern zwischen ihrem Lager und dem
Flughafen transportiert werden koennen. |
Westerwelle weist Kritik am Umgang mit Moellemann zurueck |
FDP-Chef Westerwelle hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, die Parteispitze
der Liberalen sei zu hart mit ihrem frueheren Vize Moellemann
umgegangen. Zum Vorgehen der FPD-Fuehrung habe es keine Alternative
gegeben, sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Er selbst habe zu
Moellemann gestanden, "so lange es irgend zu vertreten war".
Moellemanns Frau Carola hatte nach dem Tod ihres Mannes schwere
Vorwuerfe erhoben. Die FDP-Fuehrung habe versucht, den Menschen
Moellemann und sein politisches Lebenswerk zu zerstoeren. Auch der
Moellemann-Vertraute Kubicki hatte die Parteifuehrung kritisiert.
Der toedliche Fallschirmsprung des frueheren FDP-Politikers Moellemann
ist angeblich von einem seiner Sport-Kollegen gefilmt worden. Wie der
"Focus" berichtet, liegt der Film der zustaendigen Staatsanwaltschaft
in Essen vor. Nach mehrfacher Analyse komme fuer die Ermittler ein
Fremdverschulden nicht in Frage. "Wir schliessen aus, dass jemand vor
dem Sprung auf Moellemann oder den Fallschirm eingewirkt hat", zitiert
das Magazin den Essener Oberstaatsanwalt Reinicke. Moellemann war in
der vergangenen Woche bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen.
Die Ermittlungen laufen noch. |
Kleiner Landesparteitag der baden-wuerttembergischen FDP |
Freiburg. FDP-Landeschef Doering hat Bundesfinanzminister Eichel
Unterstuetzung beim moeglichen Vorziehen der Steuerreformstufe 2005
auf das Jahr 2004 zugesagt. Eichel sei damit "auf dem richtigen
Weg", sagte Doering beim kleinen Landesparteitag der Suedwest-FDP
in Freiburg. Die Buergerinnen und Buerger muessten jetzt endlich
mehr von ihrem taeglich erarbeiteten Geld haben, betonte der
Wirtschaftsminister. Steuern und Abgaben muessten gesenkt und
damit die Beschaeftigung angekurbelt werden. |
Westdeutschland koennte in den Metalltarifkonflikt einbezogen werden |
Frankfurt am Main. Der kuenftige IG Metall-Vorsitzende Peters hat
damit gedroht, Westdeutschland in den Tarifkonflikt der
ostdeutschen Metallindustrie einzubeziehen. In einem Interview
der "Stuttgarter Zeitung" sagte Peters, dies werde geschehen,
wenn die Arbeitsniederlegungen fuer die Einfuehrung der
35-Stunden-Woche keinen Erfolg zeigten. Zunaechst aber werde der
IG Metall-Vorstand am Montag beschliessen, den Streik in Sachsen
auf das Tarifgebiet Berlin-Brandenburg auszuweiten. Peters machte
ausserdem klar, dass seine Organisation durch Vereinbarungen mit
Gewerkschaften aus Osteuropa einem Streikbruch vorgebeugt habe.
Demnach sollen sich die vom Streik betroffenen ostdeutschen
Automobilbetriebe nicht mit Teilen aus osteuropaeischen Betrieben
versorgen koennen. |
CSU-Politiker Ludwig Huber gestorben |
Muenchen. Der langjaehrige CSU-Spitzenpolitiker Ludwig Huber ist
tot. Er starb heute nach langer Krankheit im Alter von 74 Jahren
in seiner Geburtsstadt Muenchen. Hubers politische Karriere begann
in den 60er Jahren: Er fuehrte die CSU-Fraktion im Landtag, war
Kultus- und Finanzminister und uebte drei Jahre lang das Amt des
stellvertretenden Ministerpraesidenten aus. Nach seinem Rueckzug
aus der Politik im Jahr 1977 wechselte Huber an die Spitze der
Bayerischen Landesbank. |
Gruenen mahnen zu Vorsicht bei AKW-Abriss |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische Landtagsfraktion der Gruenen hat
eine groesstmoegliche Vorsicht beim geplanten Abriss des
Atomkraftwerks Muelheim-Kaerlich angemahnt. Es muesse verhindert
werden, dass radioaktiv belastete Abfaelle mit unbelastetem
Material vermischt werden, sagte Fraktionschefin Ise Thomas vor
dem am Montag beginnenden Eroerterungstermin zum geplanten Abriss.
Sie forderte einen genauen Sicherheitsbericht zum Restbetrieb des
stillgelegten Atomreaktors im Norden des Landes. Auch muessten
alle Unterlagen und Gutachten der Oeffentlichkeit vorgelegt
werden. Muelheim-Kaerlich habe Pilotfunktion fuer kuenftige
AKW-Rueckbaumassnahmen. Das einzige Atomkraftwerk in
Rheinland-Pfalz war 1986 in Probebetrieb gegangen. 1988 war es
nach insgesamt nur 13 Monaten Laufzeit aus rechtlichen Gruenden
wieder abgeschaltet worden. Die endgueltige Stillegung des
Reaktors wurde im Rahmen des Atomkonsenses zwischen Bund und
Energiewirtschaft im Jahr 2000 beschlossen. Nach bisherigen
Planungen soll das AKW in zehn Jahren abgerissen sein. |
Koalitionskrise in NRW |
Bochum. Die nordrhein-westfaelische SPD hat sich hinter
Ministerpraesident Steinbrueck gestellt. Auf dem Landesparteitag in
Bochum haben die Delegierten die Parteifuehrung beauftragt, die
Ziele der Landesregierung innerhalb der rot-gruenen Koalition neu
festzulegen. Eine moegliche Koalition mit der FDP stiess auf
Ablehnung. Steinbrueck hatte zuvor seinen Kurs in der
Koalitionskrise verteidigt. Die rot-gruene Koalition bringe keinen
Schwung mehr ins Land und die Buerger trauten ihr immer weniger
zu. Die Gruenen muessten grundlegende Positionen der SPD
uebernehmen. Zugleich versicherte Steinbrueck, dass er es nicht auf
einen Bruch der Koalition anlege. Gruenen-Landeschef Schmidt
sagte, Steinbrueck habe mit seiner Rede vor dem
SPD-Landesparteitag nicht zur Entspannung beigetragen. |
Offenbar Kopfpraemien fuer chronisch Kranke |
Infolge der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt (SPD) ist unter den Krankenkassen offenbar ein
teurer Wettbewerb ausgebrochen. Da Krankenkassen die
Behandlungsprogramme fuer chronisch Kranke anbieten im
Finanzausgleich beguenstigt werden sollen, sind diese Patienten
ploetzlich heiss begehrt. Wie "Der Spiegel" berichtet,
missbrauchten einige Kassen Schmidts Chronikerprogramme, um sich
zusaetzliche Einnahmen zu verschaffen. So habe die AOK
Baden-Wuerttemberg mit der Kassenaerztlichen Vereinigung Nordbaden
vertraglich Praemien von acht bis 64 Euro vereinbart, um moeglichst
viele Versicherte fuer ihr Diabetes-Programm zu gewinnen. Je mehr
Patienten ein Arzt rekrutiert, desto hoeher ist die Praemie, die
ihm die Kasse pro angeworbenem Patient bezahlt, so das
Nachrichtenmagazin. Experten schaetzen, dass es durch diese
Entwicklung zu zusaetzlichen Ausgaben von bis zu 2,2 Milliarden
Euro im Jahr kommt. |
Krawalle bei Demonstration in Schwaebisch Hall |
Schwaebisch Hall. Bei Demonstrationen ist es zwischen linken und
rechten Gruppen in Schwaebisch Hall am Nachmittag zu heftigen
Krawallen gekommen. Rund 65 Neonazis lieferten sich Schlaegereien
mit etwa 150 linksgerichteten Demonstranten, die eine Gegendemo
aufgestellt hatten. Die Demonstrationsteilnehmer pruegelten im
Bereich der Altstadt aufeinander ein. Dabei wurden mehrere
Teilnehmer sowie Polizisten leicht verletzt. Die Polizei zog
starke Kraefte zusammen, darunter auch berittene
Bereitschaftspolizei, um die Gruppen mit Schlagstoecken und
Pferden abzudraengen. Nach Polizeiangaben wurden insgesamt zehn
Demonstranten festgenommen worden. Die angemeldete Demo wurde
aufgeloest. Hintergrund ist die umstrittene Wehrmachtsausstellung,
die derzeit in Schwaebisch Hall gezeigt wird. |
Post haengt Briefkaesten nach massiven Protesten wieder auf |
Berlin. Nach massiven Buergerprotesten hat die Deutsche Post
mehrere hundert bereits entfernte Briefkaesten wieder installiert.
Wie der Vorstands-Vorsitzende Zumwinkel einraeumte, waren die
Proteste teilweise berechtigt. Die Post hatte insgesamt 30.000
der 130.000 Briefkaesten abgebaut. Zumwinkel sagte weiter, man
halte an den gesetzlichen Bestimmungen fest. Demnach darf der Weg
zum naechsten Postkasten im Durchschnitt hoechstens einen Kilometer
lang sein. |
Strafanzeige gegen Bahn AG |
Stuttgart. Nach dem Zugunglueck von Schrozberg hat eine
Privatperson Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn AG erstattet.
Wie die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer Samstagsausgabe
melden, richtet sich die Strafanzeige auch gegen das
Eisenbahnbundesamt. Das habe die Staatsanwaltschaft Ellwangen
(Ostalbkreis) mitgeteilt. Der Anzeige zufolge soll das Amt nicht
fuer eine technische Nachruestung der betroffenen Strecke gesorgt
haben. Der Fahrdienstleiter, der fuer den Zusammenstoss der zwei
Regionalzuege am Mittwoch verantwortlich gemacht wird, verweigert
nach wie vor die Aussage. Bei dem Unfall waren sechs Menschen
getoetet worden, darunter eine Mutter und ihre drei Kinder. Der
Ehemann und Vater schwebt laut Polizei nach wie vor in
Lebensgefahr. |
Kofferbomben-Spuren weisen ein Weg nach Sachsen |
Die Spuren der Dresdner Kofferbombe fuehren angeblich nach
Sachsen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge stammen die Steine im
Koffer sehr wahrscheinlich aus einem deutschen Steinbruch -
vermutlich aus Sachsen. Auch die TNT-Sprengschnuere seien in einem
Sprengstoffwerk nahe Bautzen hergestellt worden. Der Zuender
stamme aus Tschechien, sei aber fuer den deutschen Markt
produziert worden. Das saechsische Landeskriminalamt bezeichnete
den Bericht als "Spekulation". Die Bombe war vergangenen Freitag
auf dem Dresdner Hauptbahhof gefunden worden. Sie enthielt 1,6
Kilo Sprengstoff. |
Kiefer erreicht das Finale von Halle |
Halle. Nicolas Kiefer hat das Endspiel des Tennisturniers von
Halle/Westfalen erreicht. Er setzte sich in drei Saetzen gegen den
Franzosen Arnaud Clement durch. Kiefers Gegner morgen im Finale
ist der Sieger des zweiten Halbfinales zwischen dem Schweizer
Roger Federer und dem Russen Michail Juschni. |
Quellen |
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