GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 14. 09. 2005



* 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Russland
* Schily lehnt Einsatz der Bundeswehr fuer Polizeiaufgaben ab
* Spritpreissenkung soll ueber Strafsteuer erzielt werden
* BVerfG: Wahlergebnis darf veroeffentlicht werden
* Greenpeace-Aktion vor CDU-Parteizentale
* Merkel offen fuer Tandem-Loesung zwischen Merz und Kirchhof
* Merkel erteilt Grosser Koalition deutliche Absage
* Infineon bleibt bei Schliessung des Muenchner Werks
* Garnhersteller mit 43 Millionen Euro Bussgeld bestraft
* Oeffentlicher Nahverkehr in Augsburg durch Warnstreik lahm gelegt
* BGH staerkt Verbraucherschutz bei Gebrauchtwagen
* Tanklastzug-Unglueck: Unfallverursacher zu Haftstrafe verurtei
* Boerse



50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Russland

Mit einer Zeremonie in Moskau haben Deutschland und Russland an den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion erinnert. Der Vorsitzende des Auswaertigen Bundestags-Ausschusses, Ruehe, erklaerte, anfangs habe wohl niemand geglaubt, dass so viel erreicht werden koenne. - Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hatte der damalige Bundeskanzler Adenauer 1955 in Moskau dem Draengen der Sowjets nach diplomatischen Beziehungen nachgegeben. Im Gegenzug durften die letzten 10 000 dort noch verbliebenen Kriegsgefangenen nach Deutschland zurueckkehren.


Schily lehnt Einsatz der Bundeswehr fuer Polizeiaufgaben ab

Bundesinnenminister Schily hat die Vorschlaege der Union zum Einsatz der Bundeswehr fuer Polizeiaufgaben im Inland abgelehnt. Dafuer seien die Soldaten weder ausgeruestet noch ausgebildet, sagte Schily heute frueh im Deutschlandfunk. Zugleich wies er den Vorschlag des bayerischen Innenministers Beckstein zurueck, wonach Wehrpflichtige bei besonderen Gefaehrdungslagen groessere Objekte wie Bahnhoefe und Flughaefen schuetzen sollten.


Spritpreissenkung soll ueber Strafsteuer erzielt werden

Berlin. Angesichts der gestiegenen Energiepreise wird der Ruf nach einer Strafsteuer fuer die grossen Oelkonzerne lauter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schreiner sagte, Deutschland solle dem Beispiel anderer Laender folgen und die Konzerne durch Androhung einer Sondersteuer zu Preissenkungen zwingen. Auch der CDU-Politiker Petzold, stellvertretender Chef des Umweltausschusses im Bundestag, schliesst sich dieser Forderung an. Petzold zufolge sollte die EU-Kommission, so woertlich, den Daumen auf die explodierenden Benzinpreise legen. Als Vorbild koenne man Frankreich und Oesterreich nehmen.


BVerfG: Wahlergebnis darf veroeffentlicht werden

Das vorlaeufige Ergebnis der Bundestagswahl darf nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts wie geplant am Sonntagabend verkuendet werden. Zur Begruendung fuehrte der Zweite Senat in Karlsruhe an, vermeintliche Verfahrensfehler koennten erst nach dem 18. September geltend gemacht werden. Die Richter hatten ueber einen Eilantrag einer parteilosen Direktkandidatin zu entscheiden. Die Klaegerin hatte gefordert, wegen der Nachwahl in Dresden am 2. Oktober die Auszaehlung und Veroeffentlichung der bundesweiten Abstimmungsergebnisse zu verschieben. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht weitere gleichlautende Klagen, ebenfalls als unzulaessig abweist.


Greenpeace-Aktion vor CDU-Parteizentale

Mit einer Aktion in Berlin hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Atomenergie-Plaene der Union protestiert. Am Gebaeude der CDU-Parteizentrale entrollten Aktivisten ein 400 Meter langes Transparent mit 30 000 Unterschriften. Damit wird vor einenm Rueckfall ins Atomzeitalter gewarnt.


Merkel offen fuer Tandem-Loesung zwischen Merz und Kirchhof

Berlin. Die Kanzlerkandidatin der Union, Merkel, hat sich offen gezeigt fuer eine kuenftige starke Rolle des CDU-Finanzexperten Merz. Vor der letzten Sitzung ihres Kompetenzteams vor der Bundestagswahl sagte sie, angesichts der Lage des Landes brauche man jeden. Wunsch-Kandidat Merkels fuer den Posten des Bundesfinanzministers ist Paul Kirchhof, der im Gegensatz zu Merz fuer einen einheitlichen Steuersatz plaediert. Kirchhof hatte sich gestern fuer eine Tandemloesung mit Merz ausgesprochen. Merz selbst erklaerte, er werde gerne wieder in die Bundespolitik zurueckkehren.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan hat ihre Partei kurz vor der Bundestagswahl aufgefordert, die Personaldebatte um die Finanzexperten Paul Kirchhof und Friedrich Merz schnellstens zu beenden. Kirchhof sei die richtige Wahl fuer das Amt, sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten". "Es gibt fuer mich keinen Zweifel, dass Paul Kirchhof der richtige Finanzminister ist", sagte die Politikerin.


Merkel erteilt Grosser Koalition deutliche Absage

CDU-Chefin Merkel hat einer grossen Koalition erneut eine deutliche Absage erteilt. Obwohl viele Buerger meinten, wenn es fuer Schwarz-Gelb nicht reiche, komme es automatisch zu einer grossen Koalition, "wird es das nicht geben" sagte die Kanzlerkandidatin den "Stuttgarter Nachrichten". Derweil warnte Gruenen-Chef Buetikofer vor einer Stimmabgabe fuer die SPD. "Wer jetzt SPD waehlt, weiss nicht, was er hinterher dafuer kriegt", sagte er der "Sueddeutschen Zeitung".


Infineon bleibt bei Schliessung des Muenchner Werks

Der Halbleiter-Hersteller Infineon will das Stammwerk in Muenchen-Perlach endgueltig schliessen. Ein Konzernsprecher teilte mit, fuer den Grossteil der 800 Beschaeftigten werde dies die Entlassung bedeuten. Zuvor waren die Uebernahmegespraeche mit dem Erfurter Chip-Hersteller X-Fab gescheitert. Beide Unternehmen teilten mit, fuer das Muenchner Werk gebe es langfristig keine wirtschaftlich erfolgreiche Perspektive.


Garnhersteller mit 43 Millionen Euro Bussgeld bestraft

Die EU-Kommission hat zwei baden-wuerttembergische und neun weitere europaeische Hersteller von Industriegarnen wegen illegaler Preisabsprachen mit einem Bussgeld von insgesamt rund 43 Millionen Euro bestraft. Auf die Amann und Soehne GmbH in Boennigheim im Kreis Ludwigsburg entfallen dabei 13 Millionen Euro und auf die Guetermann AG im Breisgau vier Millionen Euro. EU-Ermittler hatten bereits vor vier Jahren die Geschaeftsraeume von mehreren Herstellern durchsucht. Insgesamt verhaengte die EU-Kommission in Bruessel Bussgelder in Hoehe von 43,497 Millionen Euro.


Oeffentlicher Nahverkehr in Augsburg durch Warnstreik lahm gelegt

Augsburg. In Augsburg sind die Beschaeftigten der Verkehrsgesellschaft um Mitternacht in einen 24-stuendigen Streik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di stehen alle Strassenbahnen in der Stadt still, lediglich wenige Busse einer ausgegliederten Tochtergesellschaft sind unterwegs. Nach Angaben der Polizei blieb das befuerchtete Verkehrschaos aus. Fuer morgen sind weitere Warnstreiks im Nahverkehr angekuendigt - neben Muenchen ist auch Bayreuth betroffen.


BGH staerkt Verbraucherschutz bei Gebrauchtwagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gebrauchtwagenkaeufern gestaerkt. Private Kaeufer, die ein gebrauchtes Auto von einem professionellen Haendler erwerben, koennen Karosserieschaeden ein halbes Jahr nach dem Erwerb bei diesem reklamieren. Auf diese verbraucherfreundliche Beweisregelung im Buergerlichen Gesetzbuch (BGB) koennen sich Autobesitzer nach dem Erwerb eines gebrauchten Autos beim Haendler berufen, entschied der BGH.


Tanklastzug-Unglueck: Unfallverursacher zu Haftstrafe verurtei

Gummersbach. Gut ein Jahr nach dem wohl teuersten Autounfall in Deutschland ist ein 26-Jaehriger wegen faehrlaessiger Toetung zu einem Jahr und zehn Monaten Gefaengnis ohne Bewaehrung verurteilt worden. Der Mann hatte im August vergangenen Jahres auf einer Autobahnbruecke einen Tanklaster gerammt, der LKW stuerzte in die Tiefe und explodierte, der Lastwagenfahrer starb. An der Autobahnbruecke entstand Sachschaden in Hoehe von mehr als 30 Millionen Euro.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8194 Euro
Kanada (1 $) 0.6836 Euro
England (1 Pfund) 1.4697 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.321 Euro
Japan (100 Yen) 0.7421 Euro
Schweden (100 skr) 10.713 Euro
Suedafrika (100 R) 12.578 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4911.17 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10610.26 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12834.25
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ