Ausbildungspakt: 175.000 Lehrstellen fehlen |
Berlin. Trotz der lahmenden Konjunktur wollen Bundesregierung und
Wirtschaft in diesem Jahr allen ausbildungswilligen Jugendlichen eine
Lehrstelle bieten. Allerdings fehlen zurzeit immer noch 185.000
Ausbildungsplaetze. Bundeswirtschaftsminister Clement zeigte sich
optimistisch, dass die Luecke wie 2004 noch geschlossen werden koenne.
DIHK-Praesident Braun verwies darauf, dass die Betriebe schon jetzt
117.000 Ausbildungsvertraege abgeschlossen haetten; gegenueber dem
Vorjahr sei das ein Plus von 1,4 Prozent. Die Gewerkschaften sind
nicht mit dem Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaft
zufrieden. Nach den Worten von Ver.di-Vorstand Werneke hat die
freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht dazu gefuehrt,
dass ausreichend Lehrstellen entstehen. Im vorigen Jahr seien 40.000
Jugendliche ohne Ausbildungsplatz geblieben und die Zahl der
Lehrstellen sei weiter gesunken. |
Ausweitung von DNA-Analysen beschlossen |
Berlin. Zur besseren Aufklaerung von Straftaten will die
Bundesregierung die Nutzung des genetischen Fingerabdrucks
erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums
hat das Kabinett beschlossen. Er sieht vor, dass DNA-Analysen von
Verdaechtigen kuenftig auch bei leichteren Straftaten gespeichert
werden duerfen. Ausserdem sollen Ermittler nicht mehr wie bisher einen
Richter einschalten muessen, wenn sie anonyme Tatortspuren wie ein
Haar oder einen Blutfleck genetisch untersuchen wollen. Ob der
Gesetzentwurf noch vor der angestrebten Neuwahl umgesetzt werden kann,
ist allerdings ungewiss. |
Neuer Aerger in der SPD |
In der Debatte um die geplante Vertrauensfrage von Bundeskanzler
Schroeder haelt die massive Kritik an Bundespraesident Koehler aus den
Reihen der SPD an. SPD-Vize Mueller erneuerte seine Vorwuerfe gegen
Koehler. Er stehe zu seiner Behauptung, der Bundespraesident habe
Indiskretionen gestreut, sagte er der "Westdeutschen Zeitung". Der
SPD-Fraktionsvize Stiegler warf Koehler mangelnde parteipolitische
Zurueckhaltung vor. Das Praesidialamt schuere aus parteipolitischen
Gruenden Unsicherheiten.
Die Bundesregierung hat Angriffe aus der SPD-Fraktion auf
Bundespraesident Koehler zurueckgewiesen. Regierungssprecher Anda
bezeichnete die Kritik des stellvertretenden Fraktionschefs Mueller
als voellig unertraeglich. Mueller hatte dem Praesidenten vorgeworfen,
er lanciere gezielt Informationen aus vertraulichen Gespraechen mit
Bundeskanzler Schroeder an die Oeffentlichkeit und setze damit die
vertrauensvolle Zusammenarbeit aufs Spiel. Diesen Verdacht teile
Schroeder nicht, betonte Anda. Die Zusammenarbeit zwischen Kanzler und
Staatsoberhaupt sei gut und vertrauensvoll. Auch fuer den Kanzler
stehe ausser Frage, dass es in der souveraenen Entscheidung Koehlers
liege, nach der Vertrauensabstimmung am 1. Juli den Weg fuer die
Neuwahl freizumachen. |
Schroeder will an europaeischem Erweiterungskurs festhalten |
Bundeskanzler Schroeder ist nach eigenen Worten entschlossen, am Kurs
der europaeischen Einigung und Erweiterung festzuhalten. Schroeder
sagte nach einem Treffen mit dem mazedonischen Ministerpraesidenten
Buckovski in Berlin, man duerfe populistischen Stroemungen nach dem
Nein der Franzosen und Niederlaender zur EU-Verfassung nicht
nachgeben. Bei der Begegnung ging es auch um die im Oktober
anstehenden Verhandlungen ueber einen endgueltigen Status fuer die
formal weiter zu Serbien-Montenegro gehoerende Provinz Kosovo. Laut
Buckovski will die mazedonische Regierung jeden Kompromiss
akzeptieren, der zwischen Serbien und dem Kosovo ausgehandelt werde.
Allerdings duerfe dieser nicht die territoriale Einheit seines Landes
bedrohen. |
Merkel will laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke |
Unionskanzlerkandidatin Merkel will den Betreibern deutscher
Kernkraftwerke laengere Laufzeiten ihrer Anlagen ermoeglichen.
Zugleich sagte Frau Merkel beim Jahreskongress des Verbandes der
Elektrizitaetswirtschaft in Berlin, einen Neubau von Atommeilern
koenne sie sich allerdings nicht vorstellen. Eine unionsgefuehrte
Bundesregierung wolle die Energiepolitik in fast allen Punkten
aendern. Mit Blick auf das Kyoto-Protokoll meinte die CDU-Vorsitzende,
auch die USA muessten sich an die weltweiten
Klimaschutz-Vereinbarungen halten. Bundesumweltminister Trittin
kritisierte, bei einer laengeren Nutzung der Kernkraft wuerden
Milliardeninvestitionen in die Modernisierung der Energieversorgung
unterbleiben. |
WASG: Widerstand gegen Zusammengehen mit der PDS waechst |
Bei den ostdeutschen Landesverbaenden der "Wahlalternative Arbeit und
Soziale Gerechtigkeit" waechst offenbar der Widerstand gegen ein
Zusammengehen mit der PDS. Das Mitglied des kommissarischen
Landesvorstands in Sachsen, Wirtz, sagte im Deutschlandfunk, er lehne
wie seine Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und Thueringen eine
Fusion ab. Auch westdeutsche Kreisverbaende befuerchteten, dass sich
die dort vorhandene Aversion gegen die PDS auf die Wahlalternative
uebertragen koenne. Fuer morgen ist ein weiteres Spitzengespraech
beider Parteien geplant. Nach Informationen der "Thueringer
Allgemeinen" soll sich die PDS bereits Rechte an den Namen
"Wahlalternative PDS" sowie "Demokratische Linke - PDS" gesichert
haben. |
DGB gibt Rot-Gruen einen Korb |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in seinen
"Wahl-Anforderungen" vor weiteren Rueckschlaegen im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit gewarnt. DGB-Chef Sommer erklaerte woertlich: "Noch
mal eine grosse Enttaeuschung in punkto Beschaeftigungspolitik und
sozialer Gerechtigkeit wird dieses Land veraendern - und zwar nicht
zum Guten." Die Menschen erwarteten energische Schritte bei der
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Eine wachsende Hoffnungslosigkeit -
so Sommer - werde dagegen nicht zu einem Bekenntnis zu Demokratie und
Markwirtschaft fuehren. Es werde bei einer Neuwahl im September keine
Empfehlungen an die Mitglieder geben, sagte Sommer bei der Vorstellung
der vom Vorstand beschlossenen "gewerkschaftlichen Anforderungen an
die Programme der Parteien". Die Gewerkschaften wuerden mit allen
Parteien das Gespraech suchen, sagte er. |
Union sucht Naehe zu den Gewerkschaften |
Angesichts einer moeglichen Neuwahl des Bundestages will die Union
eine direkte Konfrontation mit den Gewerkschaften vermeiden. Selbst
die "Haeuserkampf"-Drohungen von DGB-Chef Michael Sommer haben
Vertreter von CDU und CSU zu eher verhaltenen Reaktionen veranlasst.
Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),
Gerald Weiss, wies auf Gemeinsamkeiten hin und plaedierte fuer einen
Neuanfang in den Beziehungen zu den Gewerkschaften. Weiss sagte der
Zeitung "Die Welt", es gebe viele Projekte, die Union und DGB
gemeinsam verfolgen koennten. "Beide Organisationen haben eine
Vielzahl von gemeinsamen Anschauungen und Interessen, die wir
vertiefen muessen", so der CDA-Chef. "Anders als viele Gewerkschafter
glauben, ist die Union keine Ansammlung kalter neoliberaler
Doktrinaere, sondern sie bildet die Gesellschaft in ihrer ganzen
Breite ab." |
Barmer will Beitragssatz bis 2007 stabil halten |
Die Barmer Ersatzkasse will ihren ab kommendem Monat gueltigen
Beitragssatz von 13,8 Prozent bis mindestens 2007 stabil halten. Das
kuendigte der Vorstandsvorsitzende der groessten deutschen
Krankenkasse, Fiedler, in Berlin an. Die BEK wird ihren bisherigen
Beitrag von 14,7 Prozent um die gesetzlich vorgeschriebenen 0,9 Punkte
kuerzen. Die Versicherten muessen dann 0,45 Prozentpunkte zusaetzlich
uebernehmen, waehrend ihre Arbeitgeber im gleichen Mass entlastet
werden. |
Polizei zerschlaegt Betruegerbande |
Heilbronn. Der Heilbronner Polizei ist ein Schlag gegen eine
international agierende Betruegerbande gelungen. Elf Verdaechtige
zwischen 22 und 39 Jahren seien in Untersuchungshaft, teilten Polizei
und Staatsanwaltschaft mit. Der Gesamtschaden der Betrugstaten wird
auf rund 700.000 Euro geschaetzt. "Wir haben es mit einer weit
verzweigten und durchorganisierten Bande zu tun", erklaerte der
Heilbronner Kripochef Peter Floesser. Die Betrueger haetten mit
gefaelschten Ausweisen und Verdienstbescheinigungen teure Autos
finanziert und Handyvertraege abgeschlossen. Im Februar haetten sie
mit Telefonaten im Ausland innerhalb von fuenf Tagen 15.000 Euro
Gespraechskosten verursacht, die nicht bezahlt worden seien. Der Kern
der Bande besteht nach den Erkenntnissen der Ermittler aus etwa sechs
Irakern zwischen 22 und 34 Jahren. Etwa 25 weitere Personen seien
"Ausfuehrende", die Straftaten fuer bestimmte Gegenleistungen wie zum
Beispiel Schleusungen erbracht haetten. Im Zuge der Ermittlungen
fuehrte die Polizei Durchsuchungen und Festnahmen auch in Ludwigsburg
und Hannover durch. |
Henry-Moore-Ausstellung in Schwaebisch Hall eroeffnet |
Schwaebisch Hall. Die Kunsthalle Wuerth in Schwaebisch Hall zeigt bis
zum 16. Oktober eine Nachbildung von Henry Moores Atelier sowie rund
100 Arbeiten des britischen Bildhauers. "Henry Moore: Epoche und Echo"
heisst die seit Jahren umfangreichste Werkschau Moores (1898-1986) in
Deutschland. Gezeigt werden aber nicht nur Werke Moores, sondern auch
Werke von zehn weiteren von ihm beeinflussten Kuenstlern. Moores
gesichtslose Menschenfiguren galten in den 50er und 60er Jahren als
Inbegriff moderner Skulptur. Seine Raum fuellenden Skulpturen,
insgesamt 62 Stueck, stehen im Mittelpunkt der Ausstellung. Von dem
Modell-Atelier und von der Moore-Retrospektive aus bietet die
Ausstellung einen Rundgang durch die Geschichte der englischen
Bildhauerei des 20. Jahrhunderts. Moore haette eine nie da gewesene
Aufgeschlossenheit und Neugier gegenueber vielfaeltigsten
Ausdrucksformen eingefuehrt, sagte der Londoner Kurator Ian Barker.
Moore habe zudem seinen Einfluss auf die "vitale und
abwechslungsreiche britische Bildhauerszene der Moderne" nie verloren.
Zwoelf besonders grosse Exponate seines Schaffens stehen an zentralen
Punkten der Stadt Schwaebisch Hall. |
Boerse |
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Quellen |
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