GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 18. 07. 2004



* Aussenminister Fischer zu Besuch in Sri Lanka
* Nachbesserungen an der Gesundheitsreform gefordert
* Teufel kritisert Abschaffung der Eigenheimzulage
* Stoiber fordert Debatte ueber Unionskurs
* Bischof Huber wuerdigt Attentaeter vom 20. Juli
* Daimler-Vorstaende wollen auf Gehalt verzichten
* Fuehrungskraefte zum Gehaltsverzicht aufgefordert
* Klage gegen Praemien-Modell angekuendigt
* Widerstand gegen CDU-Gesundheitsplaene
* Krisengipfel zum achtjaehrigen Gymnasium in Bayern gefordert
* Mindestens zwei Tote bei Busunglueck nahe Koeln
* Heftige Unwetter ueber dem Bodensee - Weitere Unwetterwarnung



Aussenminister Fischer zu Besuch in Sri Lanka

Nach China haben auch Bangladesch und Sri Lanka zurueckhaltend auf das Bemuehen der Bundesregierung um einenstaendigen Sitz im Weltsicherheitsrat reagiert. Aussenminister Fischer erhielt in Sri Lanka lediglich die Zusage, dass die Regierung in Colombo zur Unterstuetzung der UN-Reformen bereit sei. Im Mittelpunkt der Gespraeche stand der Friedensprozess nach dem 20-jaehrigen Buergerkrieg gegen tamilische Separatisten. Fischer traf bei seinem ersten Besuch in Sri Lanka mit seinem Amtskollegen Kadirgarmar zusammen. Dienstag fliegt er zu einen weiteren Besuch nach Indien


Nachbesserungen an der Gesundheitsreform gefordert

Bonn. Die Gesundheitsreform muss nach Einschaetzung des AOK-Bundesverbandes nachgebessert werden. Der Chef des Bundesverbandes, Ahrens, forderte in einem Interview, die rund 200.000 pflegebeduerftigen Sozialhilfeempfaenger in Heimen muessten kuenftig wieder von allen Zuzahlungen befreit werden. Auch der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates im Gesundheitswesen, Wille, erklaerte, es sei ein Fehler, die bisher geltende Haertefall-Regelung komplett abzuschaffen. Nach der Gesundheitsreform liegt die Mindestzuzahlung fuer Sozialhilfeempfaenger in Pflegeheimen bei 35 bis 40 Euro. In der Regel verfuegen sie aber nur ueber ein geringes Taschengeld von 80 bis 100 Euro im Monat, mit dem sie diesen Eigenanteil bezahlen muessen.


Teufel kritisert Abschaffung der Eigenheimzulage

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat die von der Bundesregierung vorgesehene Abschaffung der Eigenheimzulage kritisiert. Teufel sagte, die geplante Kuerzung zugunsten der Innovations-Offensive sei konzeptionslos und wirtschaftlich voellig widersinnig. Der Regierungschef wandte sich dagegen, Eigenheimzulage und Forschungsfoerderung gegeneinander auszuspielen. Man muesse das eine tun und das andere nicht lassen. Baden-Wuerttemberg zeige auch, dass beide Aufgaben finanzierbar seien. Die Eigenheimzulage sei nach wie vor eine gute Form der aktiven Familienpolitik und ein bedeutender Beitrag zur Altersvorsorge, sagte Teufel.Am vergangenen Mittwoch hatte die rot-gruene Bundesregierung einen erneuten Versuch zur Streichung der Eigenheimzulage gestartet und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Insgesamt soll das nach einigen Jahren sechs Milliarden Euro einbringen.


Stoiber fordert Debatte ueber Unionskurs

Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber hat Korrekturen am Erscheinungsbild der Union angemahnt. Es sei wichtig, dass die Menschen die Union "nicht nur mit Kuerzungen im Sozialbereich" in Verbindung braechten, sagte CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Die Union muesse fuer solide Staatsfinanzen und fuer den schlanken Staat stehen: "weniger Buerokratie, weniger Vorschriften, weniger Verwaltung". Anders als CDU-Chefin Angela Merkel, die ihre Partei zur Geschlossenheit ermahnt hatte, haelt Stoiber eine umfassende Aussprache ueber den Reformkurs fuer geboten. "Sicherlich braucht die Union vor der naechsten Bundestagswahl klare gemeinsame Konzepte. Dazu muss es aber vorher intensive Diskussionen in der Bundestagsfraktion und in beiden Parteien geben", sagte Stoiber. "Die Vorsitzenden von CDU und CSU waeren schlecht beraten, ohne Debatte alle Antworten von oben vorzugeben". Die Aeusserungen Merkels vom vergangenen Wochenende habe er nicht als Machtwort verstanden, fuegte Stoiber hinzu.


Bischof Huber wuerdigt Attentaeter vom 20. Juli

Anlaesslich des bevorstehenden Jahrestages des Attentats auf Hitler hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, die Hitler-Attentaeter des 20. Juli als Vorbilder fuer nachkommende Generationen gewuerdigt. Sie haetten sich unerschrocken gegen falsche Autoritaeten erhoben. Der Aufstand fuer die Wuerde des Menschen habe sie in die Verschwoerung gefuehrt. Huber sprach waehrend eines Gedenkgottesdienstes im Berliner Dom. Er erinnerte auch die zahlreichen Maenner und Frauen des Widerstands, deren Wirken in keinem Geschichtsbuch festgehalten sei. In der KZ-Gedenkstaette Buchenwald bei Weimar erinnerte die evangelische Kirche zudem an den von den Nationalsozialisten ermordeten Pfarrer Paul Schneider.


Daimler-Vorstaende wollen auf Gehalt verzichten

Stuttgart. Im Konflikt um Einsparungen bei DaimlerChrysler ist der Konzernvorstand zu einem eigenen Beitrag bereit. Wie ein Unternehmenssprecher bestaetigte, bietet das Management an, auf einen Teil seines Gehalts zu verzichten, wenn die Belegschaft ihrerseits zu Zugestaendnissen bereit ist. Eine Zahl wollte der Sprecher nicht nennen, in einem Zeitungsbericht ist von zehn Prozent die Rede. Die Unternehmensleitung verlangt Einsparungen von jaehrlich 500 Millionen Euro und droht mit der Verlagerung von 6.000 Arbeitsplaetzen aus dem Daimler-Werk Sindelfingen. Der Betriebsrat hat bisher 200 Millionen Euro an Kostensenkungen angeboten.

Gesamt-Metall-Chef Kannegiesser warf unterdessen dem SPD-Vorsitzenden Muentefering "Industriefeindlichkeit" vor. Muentefering hatte den Konzernchefs unterstellt, die Ungunst der Stunde zu nutzen, um die Arbeitnehmer zu knebeln. Uebermorgen stehen die entscheidenden Verhandlungen an. Arbeitgeber und Gewerkschaft sind inzwischen vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung mit dem Betriebsrat zustande kommt.


Fuehrungskraefte zum Gehaltsverzicht aufgefordert

Mainz. In der Debatte ueber die geplanten Einschnitte fuer Arbeitnehmer in mehreren Unternehmen haben auch der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und CDU-Landeschef Christoph Boehr die Top-Manager zu Abstrichen bei ihren Gehaeltern aufgerufen. Sie koennten, wie der Lufthansa-Vorstand 2001, auf zehn Prozent ihres Einkommens verzichten, sagte Beck der "Bild am Sonntag". Das waere ein Signal an die Arbeitnehmer. Da kaeme schon einiges zusammen. Boehr sagte in dem selben Blatt, wenn in Firmen Entlassungen in nennenswertem Umfang anstuenden, sollten die Vorstaende bereit sein, auf einen Teil ihrer Gehaelter zu verzichten. Damit wuerden sie ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Gleichzeitig waere dies ein Anreiz, notwendige Kostensenkungen nicht nur auf dem Ruecken der Arbeitnehmer auszutragen.


Klage gegen Praemien-Modell angekuendigt

Berlin. Sozialverbaende in Deutschland haben massiven Widerstand gegen die Plaene der CDU fuer ein Praemienmodell bei der Krankenversicherung angekuendigt. VdK-Praesident Hirrlinger sagte in einem Interview, man werde auf breiter Front dagegen angehen. Man duerfe nicht zulassen, so Hirrlinger, dass Millionen Menschen zum Sozialfall abgestempelt werden. Hintergrund sind Berechnungen von Experten, wonach bei der Einfuehrung von so genannten "Kopfpauschalen" 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und Vermoegensverhaeltnisse detailliert offen legen muessten. Das heisst, jeder dritte Haushalt muesste sich einer Beduerftigkeitspruefung unterziehen.


Widerstand gegen CDU-Gesundheitsplaene

Der CSU-Gesundheitsexperte und fruehere Gesundheitsminister Seehofer hat die Union vor unverhaeltnismaessiger Buerokratie bei der Einfuehrung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen gewarnt. Die Organisation eines Sozialausgleiches sei mit beachtlichem Aufwand verbunden, da die Beduerftigkeit vieler Haushalte geprueft werden muesse, sagte er der "Bild am Sonntag". Nach Berechnungen von Experten muessten mehr als 13 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und Vermoegensverhaeltnisse offen legen. Die grossen Sozialverbaende kuendigten massiven Widerstand an.


Krisengipfel zum achtjaehrigen Gymnasium in Bayern gefordert

Muenchen. Zwei Monate vor dem Start des achtjaehrigen Gymnasiums in Bayern hat die Muenchner SPD einen Krisengipfel mit Gemeinden, Eltern, Lehrern und Schuelern gefordert. Die Bildungspolitikerinnen Rupp und Stachowitz werfen Kultusministerin Hohlmeier zahlreiche Fehler bei der Vorbereitung vor. Konkret bemaengelt die SPD falsche Prognosen ueber die Schuelerzahlen, fehlende Lehrer fuer Mathematik, Physik und Fremdsprachen sowie eine unzureichende Finanzplanung.


Mindestens zwei Tote bei Busunglueck nahe Koeln

Bei dem Unfall eines daenischen Reisebusses auf der A 1 bei Euskirchen in Nordrhein-Westfalen sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere der 66 Insassen erlitten Verletzungen, sechs von ihnen schweben noch in Lebengefahr. In dem Bus sassen Jugendliche aus Daenemark. Sie waren auf dem Rueckweg von Spanien. Der Reisebus war gegen 8.00 Uhr zwischen Euskirchen und dem Kreuz Bliesheim von der Fahrbahn abgekommen, hatte ein Brueckengelaender durchbrochen und war zehn Meter ueber eine Boeschung in die Tiefe gestuerzt.


Heftige Unwetter ueber dem Bodensee - Weitere Unwetterwarnung

Schwere Unwetter sind am Samstagabend ueber dem Bodensee niedergegangen. Nach Angaben der Polizei wurde in Friedrichshafen eine Frau vom Blitz getroffen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Wasserschutz-Polizei musste bei Windstaerke 11 mehrfach ausruecken, um Menschen aus Seenot zu retten. Segler und Motorboote kenterten und strandeten nach Polizeiangaben, weil sie die Vorboten des heftigen Sturms nicht beachteten. Zwei Motorboote sanken, Menschen wurden aber nicht verletzt. Die Bergung der gekenterten Boote wurde am Sonntag fortgesetzt. Der Sachschaden ist nach Polizeiangaben betraechtlich. Beim Stadtfest in Friedrichshafen wurden durch herumfliegende Teile etwa 20 Menschen leicht verletzt. Zum Zeitpunkt des Unwetters waren rund 50.000 Besucher auf den Strassen der Stadt unterwegs. Auf der schweizerischen Seite des Bodensees im Kanton Appenzell entgleiste waehrend des heftigen Unwetters ein Zug. Die fuenf Passagiere und der Lokfuehrer blieben unverletzt. Der Deutsche Wetterdienst hat fuer den Abend eine neue Unwetterwarnung fuer Baden-Wuerttemberg herausgegeben. Es muesse mit schweren Gewittern gerechnet werden. Es bestehe "extreme Gefahr durch Blitzschlag, Hagel oder schwere Sturmboeen", hiess es. Oertlich seien Ueberflutungen und erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten. Die Warnung gilt vor allem fuer die Landkreise Reutlingen, Esslingen, Goeppingen, Ostalb, Rems-Murr, Schwaebisch Hall, Hohenlohe, Neckar-Odenwald und Main-Tauber.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ