Kabinett beraet ueber neuen Bundeshaushalt |
Bonn. Das Bundeskabinett hat heute ueber den neuen Bundeshaushalt
1995 beraten. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Waigel sah vor,
die Gesamtausgaben um 1% auf 485 Mrd. DM zu erhoehen. Dagegen soll
die Neuverschuldung auf etwa 69 Mrd. DM zurueckgehen. Umstritten
ist der Plan, die Arbeitslosenhilfe nur noch zwei Jahre lang zu
zahlen. Das Kabinett befasste sich ausserdem mit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes ueber die Auslandseinsaetze der Bundes-
wehr. Die Bundesmarine soll bei der Ueberwachung des Embargos gegen
Restjugoslawien bald auch selbst taetig werden koennen. Das Bundes-
kabinett beschloss, dass die Bundesmarine in der Adria Embargo-
brecher mit Waffengewalt stoppen und durchsuchen soll. Diesen Zwangs-
massnahmen soll der Bundestag nach der Karlsruher Entscheidung zu
Auslandseinsaetzen zustimmen. Auch sollen kuenftig die Luftwaffen-
offiziere in den AVACS-Flugzeugen fuer das Flugverbot in Bosnien dieselben
Rechte und Pflichten haben wie ihre alliierten Kameraden. Der Bundestag
wird am kommenden Freitag in einer Sondersitzung ueber die neuen
Regelungen entscheiden. |
Atommuelltransport nach Gorleben soll verschoben werden |
Hannover. Der geplante Atommuelltranport aus Baden-Wuerttemberg nach
Gorleben soll vorerst nicht stattfinden. Das teilte das Innenministerium
in Hannover mit. Waehrend der Sommerferien bis Ende August werde mit
Sicherheit kein Transport erfolgen hiess es. Die Ferien in Niedersachsen
beginnen kommende Woche. In dieser Zeit sei ein Transport wesentlich
schwieriger zu sichern. Viele Polizeibeamte haetten Urlaub beantragt.
Ausserdem sei bei den Atomkraftgegnern in Gorleben mit mehr Kindern und
Jugendlichen zu rechnen. |
Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen wollen heute den
Koalitionsvertrag fuer eine rot-gruene Minderheitsregierung unter-
zeichnen. Mit dem Vertrag legen beide Parteien die Grundsaetze der
Politik fuer die naechsten vier Jahre fest. Morgen werden die Partei-
tage von SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen ueber den Vertrag beraten.
Am 21. Juli will sich Reinhard Hoeppner zum Ministerpraesidenten waehlen
lassen. Die SPD setzt auf den dritten Wahlgang ohne Stimmen von der PDS.
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Hoeppner schon im ersten Wahlgang
eine Mehrheit findet. Massive Schelte von der CDU waere dann gewiss,weil
die PDS Hoeppner dann mit ins Amt befoerdert haette.
-CSU beraet ueber Auslandseinsaetze der Bundeswehr
Kloster Bans. Zum Abschluss ihrer dreitaegigen Klausurtagung in
Kloster Bans will die CSU am Vormittag ein Argumentationspapier
zu Auslandseinsaetzen der Bundeswehr beschliessen. CSU-Landesgruppen-
chef Glos erklaerte,dabei muessten vor allem die deutschen Interessen
herausgestellt werden.Glos sprach sich fuer eine zurueckhaltende Rolle
der Bundeswehr bei internationalen UNO-Einsaetzen aus. So muesse zum
Beispiel bei moeglichen Einsaetzen der Bundeswehr in Afrika geprueft
werden, ob nicht Kraefte aus afrikanischen Staaten besser zum Frieden
beitragen koennten. |
Neue Erkenntnisse ueber Crash-Tests mit Leichen |
Heidelberg. Zu den Crash-Tests mit Leichem am Heidelberger Institut
fuer Gerichtsmedizin gibt es neue Erkenntnisse. Nach Angaben der
Heidelberger Staatsanwaltschaft sind fuer diese Tests Leichen ver-
wendet worden, die eigentlich haetten obduziert werden sollen. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen der unerlaubten Entnahme von
Leichenteilen. Die Crash-Tests hatten im November vergangenen Jahres
weltweit Aufsehen erregt. |
Schlag gegen Geldfaelscher |
Hannover. Bei einem Schlag gegen Geldfaelscher in Ahlfeld im Kreis
Hildesheim hat die Polizei falsche US-Banknoten im Wert von ca.
40 Mio.DM beschlagnahmt. Nach Einschaetzung von Experten handelt es
sich dabei um einen der bislang hoechsten Betraege an sichergestelltem
Falschgeld. Vier Taeter sind festgenommen worden. |
Kaiman Sammy in Sicherheit |
Dormagen. Die Aufregung um Kaiman Sammy ist beendet. Der Ausflug des
kleinen Kaimans in die Freiheit hatte am sechsten Tag ein glueckliches
Ende genommen. Ein Taucher und Kaiman-Experte aus Detmold zog das stark
unterkuehlte Reptil am Morgen aus dem Wasser des Baggersees in der Naehe
des niederrheinischen Dormagen. Das Schicksal des Reptils hatte in den
letzten Tagen bundesweites Interesse erregt. |
Berti Vogts bleibt Nationaltrainer |
Frankfurt am Main. Berti Vogts bleibt Trainer der Deutschen Fussball-
nationalmannschaft. Das teilte der DFB am Nachmittag mit. Die Ent-
scheidung sei heute Nachmittag in einem Telefongespraech zwischen DFB-
Praesident Braun und dem Bundestrainer gefallen. |
Sachsen-Anhalt: Designierter Wirtschaftsminister sagt ab |
Die geplante rot-gruene Minderheitsregierung erlitt ihren ersten
Rueckschlag: Der fuer das Amt des Wirtschaftsministers vorgesehene
parteilose Chemieverbandsfunktionaer Volkhard Uhlig erklaerte, dass
er nicht mehr zur Verfuegung stehe. Er begruendete seinen Rueckzug
damit, dass im ausgehandelten Koalitionsvertrag "die industriellen
Rahmenbedingungen in ihrer Bedeutung nicht ausreichend erkannt
worden sind." Dem "wenig wirtschaftsfreundlichen Image" rot-gruener
Koalitionen sei im Laufe der Verhandlungen nicht deutlich genug
entgegengetreten worden. Auch habe er gehofft, die zukuenftige
Regierung werde auf "moeglichst breite Kraefte gestellt." |
SPD: Der Lack ist ab |
Das Handelsblatt schreibt heute: "Die Sozialdemokraten im demoskopischen
Tief".
(...)
Von der Zuversicht des SPD-Kanzlerkandidaten, die er bei dem Parteitag
der SPD in Halle versprueht hatte, ist kaum noch etwas zu spueren: Der Lack
ist ab.
Dabei haben die Sozialdemokraten es sich selbst zuzuschreiben, dass sie
sich gegenwaertig so tief im demoskopischen Keller befinden. Entscheidend
dafuer ist zweifellos Scharpings nicht nachvollziehbare rot-gruene Taktie-
rerei in Sachsen-Anhalt. In der Oeffentlichkeit ist der Eindruck entstanden,
dass der Bonner Baracke zur Erlangung der Macht jedes Mittel recht ist -
selbst eine politische Aufwertung der PDS.
(...)
Erfolglos hat Lafontaine bisher versucht, die Koalition mit dem Hinweis,
sie plane bei einem Wahlsieg im Oktober Steuererhoehungen auf breiter
Front, die Oeffentlichkeit gegen die Union und die FDP aufzubringen. Selbst
die Waigelschen Plaene, die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe zu kuerzen,
treffen kaum noch den Nerv der Mehrheit der Waehler. Die SPD steht derzeit
ohne waehlerwirksames Thema da, mit dem die Partei die Union aus den Angeln
heben koennte. |
DAX und REX vom 14.7.94 |
AKTIENMARKT
DAX-Index 14.07.94 Schluss: 2055.6 (2054.0) RENTENMARKT REX-Index 14.07.94 Schluss: 103.6 ( 103.8) Mit minimalen Schwankungen im Sommerloch: Anleger ueben sich in Zurueckhaltung. Wieder Verluste bei Chemiewerten. Lediglich Schering +14, Bayer -2.90, Degussa -11, Varta -11, Conti +8 Gold-Zack ausgesetzt.
Die weiteren Kurse liegen leider nicht vor. |
Berliner Wetter vom 15.7.94 12:30 Uhr |
Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin
Wetterbeobachtung aus Berlin-Dahlem
Es ist zur Zeit heiter Der Luftdruck betraegt 1018.9 hPa, Tendenz gleichbleibend . Es weht NW Wind mit einer mittleren Geschwindigkeit von 4 m/s, die Spitzen betragen 8 m/s, das entspricht Windstaerke 5 Bft. Die Temperatur betraegt 28.1 Grad C. Die Relative Luftfeuchtigkeit liegt bei 54 % , und der Taupunkt betraegt 17.9 Grad C. Seit 0 Uhr ist 0.1 mm Niederschlag gefallen. Die Mitteltemperatur der vergangenen 24 Stunden liegt um 5.9 Grad ueber dem Normalwert und betraegt 24.6 Grad, die der naechsten 24 Stunden voraussichtlich 25 Grad.
Sonnenuntergang heute um 21.24 Uhr, Sonnenaufgang morgen um 5.03 Uhr. |
Quellen |
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