Solms nimmt Verantwortung fuer Formfehler auf sich |
FDP-Schatzmeinster Solms hat ausdruecklich die Verantwortung fuer
Formfehler bei der Beantragung der Gelder aus der Parteienfinanzierung
fuer das Jahr 1996 uebernommen. In Bonn zeigte er sich aber zugleich
zuversichtlich, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Koeln, wonach die
Freien Demokraten rund 12,4 Millionen DM zurueckzuzahlen haetten, in der
naechsten Instanz aufgehoben werde. Ruecktrittsforderungen wies Solms
zurueck. Die Frankfuerter Rundschau berichtet unteressen unter Berufung
auf den Rechenschaftsbericht der FDP, das Vermoegen der Partei sei in den
vergangenen Jahren drastisch gesunken. Die Freien Demokraten gingen daher
in jedem Fall mit einer aeusserst angespannten Finanzlage ins Wahljahr. |
Lafontaine schlaegt Erhoehung der Mehrwertsteuer um 1% vor |
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine schlaegt der Koalition eine
Mehrwertsteuererhoehung um 1% auf 16% vor, um eine Erhoehung der
Rentenbeitraege zu vermeiden. Diesen Vorschlag der Sozialdemokraten
erneuerte Lafontaine nach einer Sitzung des SPD-Praesidiums. Damit
widersprach auch Lafontaine der Empfehlung des rheinland-pfaelzischen
Ministerpraesidenten Beck, die Mehrwertsteuer auf 18% zu erhoehen.
Auch CDU und FDP lehnen Becks Vorschlag ab. Der CDU-Bundesvorstand
bezeichnete ihn als abwegig. Das FDP-Praesidium forderte die SPD zu neuen
Gespraechen auf. Dazu sind die Sozialdemokraten nach Lafontaines Worten
bereit. Sie bieten an, Renten- und Steuerreform in einem Paket zu
behandeln. |
BDI-Praesident Henkel kritisiert geplante Rentenerhoehungen |
Die deutsche Industrie fordert einen Verzicht auf die fuer das kommende
Jahr geplanten Rentenerhoehungen. BDI-Praesident Henkel warf den Bonner
Politikern gegenueber der Zeitung "Die Welt" gleichzeitig vor, kuenftigen
Generationen unertraegliche Beitragslasten aufzubuerden. Notwendig sei
eine rasche und radikale Reform des Rentensystems. Henkel betonte, die von
der Bundesregierung geplanten Aenderungen seien allenfalls ein
Refoermchen, das sich an den Problemen vorbeimogle. |
Proteste an den deutschen Hochschulen nehmen zu |
An den deutschen Hochschulen weiten sich die Proteste aus. In vielen
Bundeslaendern wird bis zum Wochenende ueber Streiks abgestimmt. Fuer
Donnerstag ist eine Grossdemonstration in Bonn gegen unzumutbare
Studienbedingungen geplant.
Hochschulrektoren haben Verstaendnis fuer die Proteste. Auch
Arbeitgeberpraesident Hundt unterstuetzt die Aktionen. Er schlaegt
Studiengebuehren vor. Er ist der Meinung, dass die Hochschulen ihre
Standards ohe Beteiligung der Studenten nicht mehr halten koennen.
In Bonn gaben sich CDU und SPD gegenseitig die Schuld an der
Hochschulmisere. CDU-Generalsekretaer Hintze machte die Bundeslaender
verantwortlich. SPD-Chef Lafontaine argumentierte, die Situation an den
Hochschulen sei Folge der Finanzpolitik Bonns zu Lasten von laendern und
Kommunen. |
Importstop fuer britisches und schweizer Rindfleisch ungueltig |
Das Freiburger Verwaltungsgericht hat das Einfuhrverbot fuer Rinder aus
Grossbritannien und der Schweiz zum Schutz vor der BSE-Krankheit in
Baden-Wuerttemberg fuer nichtig erklaert. In der heute veroeffentlichten
Entscheidung heisst es, BSE sei nicht als Tierseuche anzusehen. Rechtliche
Grundlage fuer den angeordneten Importstop sei aber das Gesetz zur
Seuchenbekaempfung gewesen. Nach Ueberzeugung der Verwaltungsrichter ist
die von Baden-Wuerttemberg erlassene Verfuegung daher unwirksam. |
Tarifstreit an den baden-wuerttembergischen Universitaetskliniken beendet |
Der Tarifstreit an den baden-wuerttembergischen Universitaetskliniken ist
zuende. Das Land Baden-Wuerttemberg und die Gewerkschaft OeTV einigten
sich darauf, dass das Krankenhauspersonal keine Rechte aus den bestehenden
Tarifvertraegen verliert. Zum 1. Januar werden die landeseigenen
Krankenhaeuser in Anstalten des oeffentlichen Rechts umgewandelt. In der
vergangenen Woche hatten Beschaeftigte der Kliniken fuer die Erhaltung
ihrer Tarifvertraege gestreikt. Einen Notdienst hatten sie aber
aufrechterhalten. |
Experten warnen vor Nachahmung des Elchtests |
Vor der privaten Durchfuehrung des Elch-Tests hat eine
Sachverstaendigenorganisation die Autofahrer in Deutschland gewarnt. Mehr
oder weniger schwere Unfaelle koennten die Folge sein, erklaerte die Firma
Schwacke Bewertung. Die Experten hoben zudem hervor, der Elch-Test sei
nicht ein entscheidendes Kriterium fuer die Sicherheit eines Autos und
entspreche auch nicht der Wirklichkeit auf den Strassen. |
Fussball: Beckenbauer fast einstimmig als Bayern-Praesident wiedergewaehlt |
Franz Beckenbauer ist fuer 3 Jahre als Praesident des
Fussball-Rekordmeisters Bayern-Muenchen wiedergewaehlt worden. Er erhielt
am Abend in der Olympiahalle beinahe alle Stimmen der 2.500 erschienenen
Mitglieder. |
Fussball: Nationalspieler Basler wird am Knie operiert |
Der deutsche Fussballmeister Bayern-Muenchen muss in den kommenden Wochen
auf Nationalspieler Mario Basler verzichten. Basler hat sich im Spiel
gegen den MSV Duisburg eine Miniskusverletzung im linken Knie zugezogen.
Basler wird am Mittwoch in Berlin operiert. |
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