Schroeder verteidigt Einsparungen auf Bauerntag in Cottbus |
Begleitet von massiven Protesten hat Bundeskanzler Schroeder auf dem
Deutschen Bauerntag in Cottbus die Sparplaene der Regierung verteidigt. Alle
Gruppen der Gesellschaft muessten sparen, sagte Schroeder. Als
Regierungschef sei es seine Aufgabe, das Gemeinwohl und nicht die Interessen
Einzelner im Auge zu behalten. Die Rede wurde von Buhrufen und Pfiffen
begleitet. Bauernverbands-Praesident Sonnleitner sagte, keine andere Gruppe
muesse in Deutschland so viele finanzielle Opfer bringen wie die Bauern.
Oekosteuer, EU-Agrarreform und Etatkuerzungen wuerden zusammen fuenf Mrd. DM
ausmachen. |
Fuehrende Gruenen-Politiker fordern Ruecktritt Trittins |
Die innerparteiliche Diskussion bei den Gruenen um die Rolle von
Bundesumweltminister Trittin geht unvermindert weiter. Die
Landesvorsitzenden aus dem Saarland, Thueringen und Bremen schlossen sich
den Forderungen nach einem Ruecktritt Trittins an. Der Bremer
Gruenen-Sprecher Heck sagte, Trittin sei vom Kanzler bei der
Altautoverordnung zur "Lachnummer der Nation" gemacht worden und habe jede
Autoritaet verloren. Gruene aus Niedersachsen, Baden-Wuerttemberg und
Nordrhein-Westfalen forderten ein sofortiges Ende der fuer die Gruenen
schaedlichen Debatte. Die Koalition will in der kommenden Woche erneut ueber
einen Kompromiss in der Atompolitik verhandeln. |
Anschlaege militanter Kurden gehen weiter |
Militante Kurden haben ihre Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen
fortgesetzt. In Nordrhein-Westfalen wurden erneut Brandanschlaege auf
tuerkische Moscheen, Kulturvereine und Geschaefte veruebt. Die europaeische
Vertretung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK distanzierte sich
unterdessen von den Anschlaegen und forderte die in Europa lebenden Kurden
auf, sich nicht an den Anschlaegen zu beteiligen und friedlich zu bleiben.
In Berlin fand heute die bislang groesste Demonstration gegen das
Todesurteil Oecalans mit etwa 1500 Teilnehmern statt. Sie verlief friedlich. |
Berliner Landgericht verurteilt Kurden |
Im Zusammenhang mit den gewalttaetigen Ausschreitungen vor dem israelischen
Generalkonsulat hat das Berliner Landgericht heute erstmals einen Kurden
verurteilt. Gegen den Angeklagten wurde eine Strafe von 2 Jahren auf
Bewaehrung verhaengt. Das Gericht sprach den 31-jaehrigen des besonders
schweren Landfriedensbruchs, des schweren Widerstands und der
Koerperverletzung fuer schuldig. Der Mann gab zu, im Laufe der
Ausschreitungen mit einem Holzknueppel auf einen Polizisten eingeschlagen zu
haben. Vier Kurden waren im Februar von israelischen Sicherheitskraeften
erschossen worden, als sie versuchten, in das Konsulat einzudringen. |
Lautstarke Kritik an Wechsel Bangemanns zu spanischer Telefonica |
Dem ueberraschend zum spanischen Telekommunikationsunternehmen Telefonica
gewechselten ehemaligen EU-Komissar, Bangemann, drohen gerichtliche
Konsequenzen. Bangemann haette sich laut EU-Vertrag bei der Annahme von
Taetigkeiten ehrenhaft und zurueckhaltend verhalten muessen. Darauf verwies
der finnische Botschafter bei der Europaeischen Union. Regierungssprecher
Heye vertrat die Ansicht, Bangemann habe dem Ansehen der Komission
erheblichen Schaden zugefuegt. FDP-Vorstandsmitglied Chazimarkakis (sp?)
sagte im Deutschlandradio, man muesse pruefen, ob der fruehere
FDP-Bundesvorsitzende fuer die Liberalen ueberhaupt noch tragbar sei. |
Bundestag verabschiedet sich mit "Tag der Offenen Tuer" von Bonn |
Im Bonner Bundestag sind am spaeten Freitag abend endgueltig die Lichter
ausgegangen. Bundesregierung und Parlament hatten sich zuvor mit einem
grossen Buergerfest von Bonn verabschiedet. In der Bannmeile rund um das
Bundeshaus sorgten Jongleure, Clowns, Kabarettisten und Rockbands fuer
Unterhaltung. In Gespraechsrunden liessen Politiker die vergangenen 50 Jahre
Revue passieren. Zu den zweitaegigen Feierlichkeiten waren mehrere
Zehntausend Buerger gekommen. Das Parlamentsgebaeude war erstmals seit
seiner Eroeffnung vor sieben Jahren ohne Sicherheitsbeschraenkung fuer die
Oeffentlichkeit zugaenglich. |
Radioaktive Strahlen an DDR-Grenzuebergaengen |
An deutsch-deutschen Grenzuebergaengen hat die DDR auf Suche nach
Fluechtlingen Autos mit radioaktiven Strahlen durchleuchtet. Das
Bundesumweltministerium bestaetigte einen entsprechenden Bericht der
Magdeburger "Volksstimme". Danach wurden an der Grenze seit 1978 in
Verdachtsfaellen Caesium-137-Quellen eingesetzt, die Gammastrahlen erzeugen.
Die erste Anlage dazu entstand 1978 am Grenzuebergang Helmstedt-Marienborn.
Seit 1980 gab es die Geraete auch an anderen Uebergaengen. Die freigesetzten
Strahlen seien jedoch nicht gesundheitsgefaehrdend gewesen, so das Bundesamt
fuer Strahlenschutz. |
Boerse |
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Quellen |
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