GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 21.11.1997



* CSU-Parteitag in Muenchen
* EU will Arbeitlslosigkeit mit konzertierten Massnahmen bekaempfen
* Gesundheitsminister fuer die Einrichtung von Fixerraeumen
* Weitere Herzmediziner angezeigt
* Zugunglueck durch ueberhoehte Geschwindigkeit verursacht
* Das Wetter



CSU-Parteitag in Muenchen

In Muenchen hat am Nachmittag der 61. Parteitag der CSU begonnen. Die Partei will heute und morgen in erster Linie Geschlossenheit demonstrieren und ihre Wahlkampfstrategie fuer das kommende Jahr festlegen. Morgen stehen die Vorstandswahlen auf dem Programm, ausserdem werden Bundeskanzler Kohl und Unionsfraktionschef Schaeuble erwartet. Zum Auftakt sprachen Parteichef Theo Waigel und Ministerpraesident Edmund Stoiber. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat seine Forderung nach einer stabilen europaeischen Einheitswaehrung bekraeftigt. Auf dem CSU-Parteitag in Muenchen mahnte Stoiber die strikte Einhaltung der Maastrichter Kriterien an. Man habe nichts zu verschenken. Er richtete sich damit gegen das Positionspapier von Unionsfraktionschef Schaeuble vom Sommer. Darin waren nach Ansicht Stoibers die Bedingungen fuer den Euro zu locker ausgelegt worden. Vor dem Hintergrund des Streits um die Renten- und Steuerpolitik richtete er scharfe Angriffe an die Adresse der SPD. Das Grundproblem in Deutschland sei derzeit die Blockadepolitik der Sozialdemokraten im Bundesrat. In der Diskussion um die Senkung der Lohnzusatzkosten plaedierte Stoiber fuer eine Regionalisierung der Sozialbeitraege. Ebenso wie der CSU-Vorsitzende Waigel rief er die etwa 1100 Delegierten zu Geschlossenheit im Wahljahr 1998 auf. Waigel sagte, das kommende Jahr sei entscheidend fuer die Zukunft Deutschlands angesichts der Bundestagswahl im September 1998 und der Wahl zum bayerischen Landtag im gleichen Monat.


EU will Arbeitlslosigkeit mit konzertierten Massnahmen bekaempfen

Die Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union wollen die hohe Arbeitslosigkeit kuenftig mit konzertierten Massnahmen bekaempfen. Bei ihrem Beschaeftigungsgipfel in Luxemburg einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Leitlinien, von denen vor allem erwerbslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose profitieren sollen. Die luxemburgische EU-Ratspraesidentschaft hatte in ihrem Kompromisspapier urspruenglich vorgeschlagen, dass 25 Prozent aller Arbeitslosen innerhalb von fuenf Jahren in den Genuss von Foerdermassnahmen kommen muessen. Korrespondentenberichten zufolge setzte die Bundesregierung sich heute damit durch, einen Wert von 20 Prozent zu veranlagen.


Gesundheitsminister fuer die Einrichtung von Fixerraeumen

Die Gesundheitsministerkonferenz der Laender hat sich mehrheitlich fuer die Einrichtung sogenannter "Fixerraeume" von Heroinabhaengigen ausgesprochen. Das Drogenproblem sei nicht in erster Linie mit Methoden der Strafverfolgung zu loesen, sagte die saarlaendische Ressortschefin Wackernagel-Jakobs in Saarbruecken. Vielmehr sollten Modellprojekte zur aerztlich kontrollierten Abgabe von Heroin an Suechtige geschaffen werden. Gegen diesen Vorschlag stimmten Bayern, Baden-Wuerttemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Die Gesundheitsminister verstaendigten sich zudem auf Finanzhilfen in Hoehe von 1.2 Milliarden DM fuer die angeschlagenen Krankenkassen in Ostdeutschland. Ziel ist es den Angaben zufolge die stufenweise Angleichung des Risikostrukturausgleichs zu erreichen. Die Gesundheitsminister forderten ausserdem mehr Massnahmen zur Verringerung des Alkoholkonsums von der Bundesregierung. Sie verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der sie gesetzliche Massnahmen fuer eine Beschraenkung beim Alkoholangebot und bei der Alkoholwerbung fordern. Ausserdem verlangen sie eine Null-Promille-Grenze fuer Fuehrerscheinneulinge und mehr Praevention und Aufklaerung zur Suchtgefahr bei Alkohol.


Weitere Herzmediziner angezeigt

Bonn. Die gesetzlichen Krankenkassen haben weitere Herzmediziner angezeigt. Sie stehen im Verdacht, ueberhoehte Sachkosten abgerechnet zu haben. Damit laufen nun gegen 12 der rund 100 Herzpraxen in Deutschland Ermittlungsverfahren der Staatsanwaelte. Unter anderem auch in Baden-Wuerttemberg. Weitere duerften folgen, glauben die Kassen, denn nach ihren Ueberpruefungen rechnet nur jede fuenfte kardiologische Praxis zweifelsfrei korrekt ab. Das Schadensvolumen beziffern die Kassen auf rund 50 Millionen DM. Das geht zu Lasten der Beitragszahler, wo die Kardiologen doppelt bis dreifach hoehere Preise etwa fuer Herzkatheter in Rechnung stellen, wobei sie Rabatte der Hersteller verschweigen oder Eingriffe im Krankenhaus als ambulante Eingriffe abrechnen. Das geht aber auch zu Lasten von Aerztekollegen, wenn fuer Eingriffe zuviel Honorar berechnet wird. Starfurteile aber gibt es bislang noch keine, auch nicht in den bislang fast 2000 Verfahren gegen Klinkaerzte. Die Kassen berichten lediglich von einem Pfaendungsbeschluss in Niedersachsen. Sie raeumen ein, dass ihre Kontrolle der aerztlichen Abrechungen in der Vergangenheit nicht immer optimal gewesen sei.


Zugunglueck durch ueberhoehte Geschwindigkeit verursacht

Das Zugunglueck auf dem Bahnhof von Elsterwerda ist nach ersten Untersuchungen durch ueberhoehte Geschwindigkeit verursacht worden. Der Sprecher des Eisenbahnbundesamtes Wille sagte in Bonn, der Lokfuehrer des Tanklastzuges habe das erlaubte Tempo um mindestens 20 Stundenkilometer ueberschritten. Ob technisches oder menschliches Versagen vorliege sei noch unklar. Bei dem Unglueck war gestern ein Feuerwehrmann ums Leben gekommen. Neun weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.


Das Wetter

Nachts vor allem oestlich der Elbe etwas Regen, im uebrigen Deutschland meist trocken. Tiefsttemperaturen +4 bis -3 Grad. Morgen neblig trueb, im Sueden kurze, heitere Abschnitte. Nachmittags oestlich der Elbe etwas Schnee.


Quellen

SDR 3    16:00 MEZ
DLF    17:00 MEZ
B5    17:30 MEZ