GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 20.12.2001



* Abstimmung des Sicherheistrats zur Friedenstruppe wird erwartet
* Zweites Anti-Terror-Paket passiert den Bundesrat
* SPD und PDS einigen sich in Berlin auf Regierungsprogramm
* Radargeschaedigte reichen Klage ein
* Tankstellen-Fusion genehmigt
* Bundesregierung befasst sich mit Pflanzenschutzrecht
* FlowTex-Verfahren geht in die Revision
* Marx neuer Bischof von Trier
* Nagano weiterhin Dirigent in Berlin
* Boerse



Abstimmung des Sicherheistrats zur Friedenstruppe wird erwartet

New York. In den naechsten Stunden wird die Abstimmung des UNO-Sicherheitsrats ueber eine Friedenstruppe fuer Afghanistan erwartet. Die fuenf staendigen Mitglieder des Rates hatten bereits in der Nacht einen Entwurf vorgelegt. Er sieht fuer die Friedenstruppe das von Deutschland geforderte robuste Mandat vor. Das heisst, die Soldaten duerfen auch Waffen einsetzen, um sich und die Uebergangsregierung in Afghanistan zu schuetzen. Nach der Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats koennte der Bundestag am Wochenende ueber den Einsatz von deutschen Soldaten abstimmen. Das Parlament ist fuer Samstag und Sonntag vorsorglich zu einer Sondersitzung einberufen worden.


Zweites Anti-Terror-Paket passiert den Bundesrat

Berlin. Der Bundesrat hat mit der Zustimmung fast aller Laender das zweite Anti-Terror-Paket verabschiedet. Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass Fingerabdruecke oder die Form der Hand als zusaetzliche Merkmale in Paesse und Ausweise aufgenommen werden. Ausserdem sind strengere Kontrollen durch Polizei und Verfassungsschuetzer vorgesehen. Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Geheimdienste werden erweitert. Die Union wollte das Sicherheitspaket noch verschaerfen, trug aber den vorgelegten Regierungsentwurf mit. Bayern fordert, dass das Gesetz im naechsten Jahr nachgebessert wird. Bei der Zuwanderung haben die unionsgefuehrten Laender im Bundesrat Nachbesserungen am Regierungsentwurf gefordert. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sagte, die rot-gruene Koalition muesse der Union noch ganz erheblich entgegenkommen. Nach Ansicht von CDU/CSU will die Bundesregierung mit ihrem Gesetz die Zuwanderung stark ausweiten.


SPD und PDS einigen sich in Berlin auf Regierungsprogramm

Berlin. In der Rekordzeit von nur zwei Wochen haben sich SPD und PDS auf ein Regierungsprogramm fuer die Bundeshauptstadt verstaendigt. Die PDS stimmte unter anderem Einsparungen bei den Personalkosten in Hoehe von einer Milliarde Euro zu. Ueber die Verteilung der Senatorenposten wird im Januar entschieden.


Radargeschaedigte reichen Klage ein

Berlin. Der Streit um die Entschaedigung ehemaliger Soldaten von Bundeswehr und nationaler Volksarmee wegen Verstrahlung an Radargeraeten geht vor Gericht. Vertreter der Opfer bezeichneten es als Hohn, dass die Bundeswehr von fast 1900 Antragstellern bisher nur fuenf als Geschaedigte anerkannt hat. Ende Januar sollen nun Musterklagen eingereicht werden. Darin wird ein Schadenersatz bis zu 600.000 Mark verlangt. Bei der Bundeswehr sind bis heute etwa 1500 fruehere Radartechniker an Krebs erkrankt. Über 200 sind bereits gestorben.


Tankstellen-Fusion genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die Fusionen von Shell und DEA sowie von Aral und BP genehmigt. Die Erlaubnis gilt allerdings unter der Auflage, dass die beteiligten Unternehmen einen Teil ihrer Tankstellen verkaufen muessen. Die mittelstaendischen Tankstellenbesitzer sind angesichts dieser Auflage mit der Entscheidung des Kartellamtes zufrieden. Zunaechst hatten die Freien Tankstellen befuerchtet, dass die Uebermacht der vier Konzerne den Markt beherrschen wird. Die Mineraloelfirmen Shell und DEA wollen nach der Entscheidung des Bundeskartellamtes einen Teil ihrer Tankstellen an den Mittelstand verkaufen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Nach Schaetzungen muessen sich die vier Unternehmen von insgesamt 1.500 Stationen trennen.


Bundesregierung befasst sich mit Pflanzenschutzrecht

Stuttgart/Berlin. Die Bundesregierung wird sich auf Initiative des Landes Baden-Wuerttemberg mit der Harmonisierung des Pflanzenschutzrechts befassen. Das beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung in Berlin. Baden-Wuerttembergs Umweltminister Willi Staechele (CDU) zeigte sich ueber das Votum der Laenderkammer sehr erfreut. In Folge des Skandals um verbotene Spritzmittel im Suedwesten hatte Staechele auf die Wettbewerbs-Nachteile hingewiesen, die uneinheitliche Pflanzenschutzverordnungen in Europa hervorriefen.


FlowTex-Verfahren geht in die Revision

Mannheim. Im Verfahren um den Milliardenbetrug der Ettlinger FlowTex-Gruppe sind die ersten Revisionsantraege eingegangen. Die Staatsanwaltschaft und die zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilte Managerin Angelika Neumann haetten bereits entsprechende Antraege gestellt. Eine Anfechtung des Urteils kuendigte auch die Verteidigung von Klaus Kleiser an, dem zu neuneinhalb Jahren Gefaengnis verurteilten ehemaligen zweiten Geschaeftsfuehrer bei FlowTex. Die Anwaelte des ehemaligen FlowTex-Finanzchefs Karl Schmitz erwaegen ebenfalls einen entsprechenden Schritt. Der ehemalige Banker war zu sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Die Revision im Flowtex-Skandal wuerde vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt.


Marx neuer Bischof von Trier

Trier. Papst Johannes Paul II. hat den Paderborner Weihbischof Marx zum neuen Bischof von Trier ernannt. Er wird am Ostermontag mit einem Gottesdienst im Trierer Dom in sein Amt eingefuehrt. Marx ist Nachfolger von Bischof Spital, der Anfang des Jahres aus Altersgruenden zurueckgetreten ist. Er wird in Kirchenkreisen als liberal und fortschrittlich beschrieben.


Nagano weiterhin Dirigent in Berlin

Berlin. Der amerikanische Dirigent Kent Nagano bleibt fuer weitere fuenf Jahre in Berlin. Das teilte seine Agentur mit. Er wolle auch nach dem Jahr 2003 seine Arbeit als Chefdirigent des Deutschen Symphonieorchesters fortsetzen. Nagano habe sich darauf mit der Traegergesellschaft ROC geeinigt. Der Dirigent hatte unter anderem mehr Geld fuer das Orchester und einen weiteren kuenstlerischen Direktor gefordert. Diesen Posten soll der fruehere Intendant der Berliner Festspiele, Eckhardt, uebernehmen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1802 DM= 1.1147 Euro
Kanada(1 $)  1,3832 DM= 0.7072 Euro
England(1 Pfund)  3,1500 DM= 1.6105 Euro
Schweiz(100 sfr)  133,3854 DM= 68.198 Euro
Japan(100 Yen)  1,6970 DM= 0.8676 Euro
Schweden(100 skr)  20,6148 DM= 10.540 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4958,25( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10041,57( Stand 17:00 MEZ )  
10070,49( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10434,52
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    17:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    18:00 MEZ    20:00 MEZ