Schroeder fordert Russland zu Ende der Angriffe auf Zivilisten auf |
Bundeskanzler Schroeder hat die russische Fuehrung aufgefordert, die
Angriffe gegen die Zivilbevoelkerung in Tschetschenien umgehend
einzustellen. Er sagte beim Jahresempfang fuer das diplomatische Corps in
der Deutschen Staatsoper in Berlin, die Bundesregierung habe zwar
Verstaendnis fuer den Kampf gegen Terroristen, der Krieg gegen ein ganzes
Volk und Angriffe auf die Zivilbevoelkerung seien dazu aber kein
zulaessiges Mittel, betonte Schroeder. Der Bundeskanzler warnte, dass das
russische Verhalten die Grundlagen der in Istanbul unterzeichneten
KSZE-Charte fuer die europaeische Sicherheit untergrabe. |
Ministerpraesident Koch setzt sich fuer Rettung von Holzmann ein |
Der hessische Ministerpraesident Koch will gemeinsam mit den
Glaeubigerbanken des Holzmann-Konzerns einen Versuch zur Rettung der
ueberschuldeten Baufirma unternehmen. Koch lud Vertreter der
Kreditinstitute fuer heute abend, 21 Uhr, zu einem Treffen ein. Die
Deutsche Bank und die Commerzbank bestaetigten inzwischen ihre Teilnahme.
Korrespondenten vermuten, von politischer Seite werde ein Angebot gemacht,
mit dem die Finanzluecke zur Sanierung der Philipp Holzmann AG geschlossen
werden koenne.
In Berlin drueckte Bundeskanzler Schroeder die Hoffnung aus, der Konzern
sei noch vor dem Konkurs zu retten. Auch er verwies auf das fuer heute
abend vorgesehene Treffen. In Frankfurt am Main beraet zur Stunde der
Aufsichtsrat von Philipp Holzmann.
Heute frueh hatten die wichtigsten Glaeubigerbanken das Sanierungskonzept
noch abgelehnt. Vertreter der Gewerkschaften und der mittelstaendischen
Wirtschaft machten den Banken daraufhin Vorhaltungen.
An mehreren Standorten protestierten Beschaeftigte des Konzerns. Doch auch
zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank war ein Streit ueber die
Frage entbrannt, wer fuer die bislang nicht gelungene finanzielle Deckung
einer Sanierung verantwortlich sei. |
Regierung und Union wollen Arbeitsgruppe zur Rentenpolitik bilden |
Regierung und Union wollen jetzt offenbar doch gemeinsam ueber die Zukunft
der Rentenpolitik beraten. Das Bundesarbeitsministerium begruesste das
Angebot von CDU-Generalsekretaering Merkel, zu diesem Zweck eine
gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden. Eine Ministeriumssprecherin sagte in
Berlin, ueber die Einzelheiten werde mit den Fraktions- und Parteispitzen
zu beraten sein. |
Bundestagsausschuss wird Kiep-Affaire untersuchen |
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wird die Spendenaffaire um den
frueheren CDU-Schatzmeister Kiep durchleuchten. Der Ausschuss soll
klaeren, warum CDU-Schatzmeister Kiep 1991 eine Million DM von dem
Waffenhaendler Streiber erhielt. Der damalige Bundeskanzler Kohl
bestreitet einen Zusammenhang mit dem Verkauf von Panzern an Saudi Arabien.
Kohl und der damalige CDU-Generalsekretaer Ruehe sollen vor dem Ausschuss
aussagen. Neben dem Panzerverkauf werden aber noch weitere
Exportgeschaefte ueberprueft, die ueber den Waffenhaendler Schreiber
liefen und an denen Kiep ebenfalls beteiligt sein koennte. |
DaimlerChrysler will angeblich bei Fiat einsteigen |
Nach Informationen des SWR will DaimlerChrysler beim italienischen
Autohersteller Fiat einsteigen. Beide Konzerne verhandeln ueber eine
Kapitalbeteiligung und wollen bis Ende Maerz handelseinig sein. Fiat soll
offenbar fuer die neue Smart-Mobil-Generation werden. Bisher wollte
DaimlerChrysler die franzoesische Autofirma Peugeot-Citroen fuer dieses
Geschaeft gewinnen, doch lehnten die Franzosen eine Kapitalbeteiligung von
DaimlerChrysler offenbar ab. |
Hundt bleibt Arbeitgeberpraesident |
Die Arbeitgeberverbaende haben ihren Praesidenten Hundt fuer weitere 2
Jahre wiedergewaehlt. Hundt fuehrt den Arbeitgeberverband seit 3 Jahren.
Als Vizepraesidenten wurden unter anderem Telekom-Chef Sommer und
DaimlerChrysler-Finanzchef Genz gewaehlt. |
Frueherer Ost-SPD-Chef Boehme gestorben |
Der fruehere SPD-Politiker Ibrahim Boehme ist nach schwerer Krankheit im
Alter von 55 Jahren in Neustrelitz gestorben. Das teilte seine Tochter in
Leipzig mit. Boehme war Mitbegruender der SPD der DDR und Spitzenkandidat
seiner Partei bei den Volkskammerwahlen 1990. Nach Bekanntwerden seiner
Taetigkeit fuer die StaSi hatte er sich aus der Politik zurueckgezogen. |
Schaeuble mit Gallenkolik ins Krankenhaus gebracht |
Der CDU-Vorsitzende Schaeuble ist mit einer Gallenkolik in das Berliner
Bundeswehrkrankenhaus gebracht worden. Schaeuble war in seinem Hotelzimmer
zusammengebrochen. Sein Zustand ist nach Auskunft der Partei nicht
lebensbedrohlich. |
Boerse |
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Quellen |
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