EU-Kommission haelt an Grenzwert fuer Feinstaub fest |
Berlin. Die EU-Kommission besteht nach den Worten ihres
Vizepraesidenten Verheugen darauf, dass die verschaerften Grenzwerte
fuer Feinstaub auf den Strassen eingehalten werden. Forderungen der
Wirtschaft, die Bestimmungen aufzuweichen, wies Verheugen als Unsinn
zurueck. Verheugen sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, er sei
erstaunt ueber die hysterische Reaktion in Deutschland. Manche taeten
so, als wenn es Feinstaub erst seit gestern gaebe. Das Problem sei
aber seit vielen Jahren bekannt; es gebe ueberhaupt keinen Zweifel,
dass der Feinstaub vorzeitige Todesursache fuer rund 70.000 Menschen
im Jahr sei.
In der Debatte ueber die Luftverschmutzung in Staedten durch Feinstaub hat Bundeswirtschaftsminister Clement vor Hysterie gewarnt. Er sieht nicht den geringsten Anlass, ueber Sonntagsfahrverbote auch nur zu diskutieren. Clement sagte, selbst wenn man alle Dieselfahrzeuge mit Russfiltern ausstatten wuerde, aenderte sich das Ausmass der Luftverschmutzung nicht von heute auf morgen. Das Bundesumweltministerium wies Forderungen aus der Wirtschaft zurueck, die strengen EU-Richtlinien zu Feinstaub zu lockern.
Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels fordert die EU auf, die
Feinstaubrichtlinie auszusetzen. Verbandssprecher Pellengahr sagte der
Zeitung "Die Welt", ansonsten haetten die Haendler deutliche
Umsatzeinbussen zu befuerchten. Er bezeichnete die Richtlinie der EU
in ihrer jetzigen Form als ein Konsumhemmnis ersten Ranges. Aehnlich
aeusserte sich der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, Wansleben. Er warnte vor Fahrverboten und einer
City-Maut. |
Weniger Steuersuender als erwartet nutzen Amnestie |
Berlin/Muenchen. Um Mitternacht endet das Amnestieangebot fuer
reuige Steuersuender. Wer bis dahin sein Schwarzgeld den Behoerden
meldet, geht gegen Zahlung einer Pauschale straffrei aus.
Finanzminister Eichel hatte sich davon fuenf Milliarden Euro
zusaetzliche Steuereinnahmen erhofft - tatsaechlich sind es aber
nur 1,5 Milliarden geworden. Eichels Staatssekretaerin Hendricks
zeigte sich im Bayerischen Rundfunk enttaeuscht. Sie sagte, dass
weniger Steuersuender von dem Angebot Gebrauch gemacht haben als
urspruenglich angenommen. Immerhin wurde der zunaechst noch viel
schlechter aussehende Trend laut Hendricks zum Ende der Frist hin
aber noch etwas besser. |
Arbeitslosenzahl leicht gesunken |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist nach
Presseinformationen seit Ende Februar um 41.000 zurueckgegangen.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, sind derzeit knapp 5,18
Millionen Menschen erwerbslos gemeldet; damit wuerde der
historische Hoechststand von Februar knapp unterschritten. Im
Vergleich zu Maerz 2004 gibt es jetzt 628.000 Arbeitslose mehr.
Allerdings sind die beiden Werte wenig aussagekraeftig, da die
Berechnungsgrundlage geaendert wurde. Mittlerweile tauchen
arbeitsfaehige Empfaenger der ehemaligen Sozialhilfe in der
Statistik auf. Sie wurden vor Inkrafttreten der Hartz-Vier-Reform
nicht mitgezaehlt. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen gibt die
Bundesagentur fuer Arbeit am Vormittag bekannt.
Der Hoehepunkt der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nach
Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Clement ueberschritten.
Clement sagte in Berlin, er gehe davon aus, dass die Zahl der
Erwerbslosen noch in diesem Fruehjahr unter fuenf Millionen sinke
und dann konstant unter dieser Marke bleibe. |
Fischer noch vor Landtagswahl vor Visa-Untersuchungsausschuss |
Bundesaussenminister Fischer wird am 25. April vor dem
Visa-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Mitglieder des Gremiums
einigten sich in Berlin darauf, dass Fischer - wie von der
Koalition vorgeschlagen - noch vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen im Mai angehoert wird. Die Uebereinkunft kam
nach mehrstuendigen Beratungen und einem Streit zustande, nachdem
Union und FDP den urspruenglichen Vorschlag von Rot-Gruen abgelehnt
hatten. Der Kompromiss sieht die Befragung des ehemaligen
Staatsministers im Auswaertigen Amt, Volmer, am 21. April vor.
Bundesinnenminister Schily ist fuer den 8. Juli als Zeuge
vorgesehen. Zudem sollen Vertreter deutscher Botschaften und des
Visareferats gehoert werden. Der nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Steinbrueck begruesste die Entscheidung des
Untersuchungsausschusses. Es sei im Interesse aller Beteiligten,
dass die Vorwuerfe eines moeglichen Missbrauchs bei der
Visa-Vergabe moeglichst schnell aufgeklaert wuerden. Der
SPD-Politiker hatte eine Belastung fuer den Wahlkampf durch die
Affaere befuerchtet. |
Weg fuer grosse Koalition in Kiel frei, Simonis zieht sich zurueck |
Kiel/Rendsburg. In Schleswig-Holstein haben CDU und SPD den Weg
fuer Verhandlungen ueber eine grosse Koalition frei gemacht. Die
zustaendigen Gremien beider Parteien stimmten gestern Abend
einmuetig fuer die Aufnahme konkreter Gespraeche. CDU-Landes-Chef
Carstensen sagte, Ziel sei ein starkes Regierungsbuendnis fuer die
naechsten fuenf Jahre. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen.
Am 17. Maerz war die immer noch amtierende Ministerpraesidentin
Simonis von der SPD in vier Durchgaengen nicht wieder gewaehlt
worden. Auch Carstensen hatte nicht die erforderliche Mehrheit
erhalten.
Die amtierende schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin
Simonis zieht sich vollstaendig aus der Politik zurueck. Nach der
fehlgeschlagenen Wahl zur Regierungschefin habe sie sich
entschieden, alle politischen Aemter und Mandate niederzulegen,
sagte die Sozialdemokratin in Kiel. Ihr vermutlicher Nachfolger
als Regierungschef, Carstensen, wuerdigte die Leistungen von Frau
Simonis und meinte, sie habe ihren festen Platz in der Geschichte
des Landes Schleswig-Holstein. |
Sachsen und Rheinland-Pfalz haben hoechstes Wirtschaftswachstum |
Bad Ems. Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr hinter Sachsen
das zweithoechste Wirtschaftswachstum aller 16 Bundeslaender und
zudem noch einen Beschaeftigungszuwachs erzielt. Das geht aus
einer aktuellen Uebersicht des Statistischen Landesamts hervor.
Demnach erhoehte sich im Jahr 2004 das Bruttoinlandsprodukt in
Rheinland-Pfalz um preisbereinigt 2,0 Prozent. Nur in Sachsen lag
die reale Wachstumsrate mit 2,2 Prozent noch hoeher - bei einem
Bundesdurchschnitt von plus 1,6 Prozent. |
Aktionaere kritisieren DaimlerChrysler-Chef Schrempp |
Stuttgart. Die Kritischen Aktionaere von DaimlerChrysler haben den
Kurs von Konzernchef Juergen Schrempp scharf kritisiert. Auf der
Hauptversammlung am 6. April in Berlin wollen sie ihm daher die
Entlastung verweigern. Eine Woche vor der
Aktionaers-Hauptversammlung in Berlin stellten sie ihren so
genannten Schattenbericht vor. Seit zehn Jahren steht Juergen
Schrempp an der Spitze von DaimlerChrysler - fuer die Kritischen
Aktionaere eine Zeit voller Fehler. Nicht nur die Vision des
Autobauers, durch die Fusion mit Chrysler zur Nummer Eins aller
Autokonzerne zu werden, sei gescheitert. DaimlerChrysler habe
unter der Regie von Schrempp den Einstieg in neue Technologien
versaeumt: So werde das Zwei-Liter-Auto heute von den Japanern
vorangetrieben genauso wie die Entwicklung der sparsamen
Hybridmotoren. Besonders prangern die Kritischen Aktionaere das
Ruestungsgeschaeft des Konzerns an. Durch Unternehmensbeteiligungen
profitiere der Autobauer vom Verkauf von Minen-Verlegsystemen und
Kampfhubschraubern. |
Rueckrufaktion bei DaimlerChrysler |
DaimlerChrysler ruft weltweit 1,3 Millionen
Mercedes-Personenwagen zur Ueberpruefung von Elektronik und Bremsen
in die Werkstaetten zurueck. Dies gab der Autobauer in Stuttgart
bekannt. In der offiziellen Sprachregelung des Konzerns ist von
einer "Qualitaetsoffensive" die Rede. Geprueft werden bei
bestimmten Modellen vom Baujahr 2001 an Spannungsregler der
Lichtmaschine, die Software der Stromversorgung sowie
Bremsanlagen. |
Teuerungsrate im Maerz bei 2,1 Prozent |
Im Maerz ist die Jahres-Teuerungsrate in der Euro-Zone bei 2,1
Prozent geblieben. Dies teilte das Europaeische Statistik Amt in
Bruessel mit. Diese Angabe beruht auf ersten Schaetzungen. |
500-Kilo-Fliegerbombe in Karlsruhe entschaerft |
Karlsruhe. Experten haben in Karlsruhe eine Fliegerbombe aus dem
Zweiten Weltkrieg entschaerft. Nach Angaben der Polizei verlief
die Aktion in einem Wohn- und Gewerbegebiet problemlos. Vor der
Entschaerfung des 500 Kilogramm schweren Blindgaengers waren am
Vormittag zahlreiche Haeuser und Bueros evakuiert worden. Im
Umkreis von 200 Metern um den Fundort der Bombe wurden bis zu 500
Anwohner und Beschaeftigte aus Sicherheitsgruenden unter anderem in
eine Schule gebracht. Innerhalb weniger Minuten entschaerfte der
Kampfmittelbeseitigungsdienst den Blindgaenger.Bei
Voruntersuchungen fuer Bauarbeiten war die Fliegerbombe am
Mittwoch auf dem Gelaende des Technischen Ueberwachungsvereins
(TUeV) entdeckt worden. Zuvor hatten Fachleute Luftbildaufnahmen
des Ortes ausgewertet. Die Bombe lag in vier Metern Tiefe. |
Gesetzliche Kassen planen Beitragssenkungen |
Berlin. Einige gesetzliche Krankenkassen wollen ihre Beitraege nun
doch staerker senken als es die Regierung vorgegeben hat. So will
die BKK Mobil Oil mit mehr als einer Million Versicherten zum 1.
Juli ihren Satz um einen Prozentpunkt auf 12,6 Prozent senken,
aehnliches planen die IKK Rheinland-Pfalz , die IKK Thueringen und
die IKK Nordrhein. Zum 1. Juli muessen die rund 300 gesetzlichen
Kassen ihren Beitragssatz per Gesetz um 0.9 Prozentpunkte
herunter fahren. Im Gegenzug zahlen die Versicherten einen
Sonderbeitrag fuer Zahnersatz und Krankengeld. |
Ermittlungen gegen CDU-Buergerschaftsabgeordneten |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Hamburger
CDU-Abgeordneten Nieting, der Kinderpornografie verbreitet haben
soll. Die Privatraeume des Politikers seien durchsucht worden,
teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nieting legte am Nachmittag
sein Abgeordnetenmandat nieder und kuendigte an, sich gegenueber
der Staatsanwaltschaft zu den Vorwuerfen zu aeussern. |
Provider muessen auf Anordnung Nazi-Websites sperren |
Internet-Provider muessen auf behoerdliche Anordnung den Zugriff
auf rechtsextreme Websites sperren. Das entschied das
Verwaltungsgericht Koeln. Das Gericht wies damit die Klage eines
Providers ab. |
Boerse |
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