GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 06.02.2001



* Sirven nach Frankreich ausgeliefert
* Echo auf neueste Arbeitsmarktdaten
* Laender werfen Bundesregierung Abschiebung der BSE-Folgekosten vor
* Mueller und Riester kommen Einigung zu betrieblicher Mitbestimmung naeher
* Merkel und Merz erklaeren Fuehrungsstreit fuer beendet
* Simonis suspendiert Wirtschaftsstaatssekretaer
* Ex-DDR-Innenminister Diestel weist vor Gericht Vorwurf der Untreue zurueck
* Boerse



Sirven nach Frankreich ausgeliefert

Der fruehere Manager des franzoesischen Elf-Konzerns, Sirven, ist am Abend nach Paris ausgeliefert worden. Das Bundesjustizministerium sah keine rechtliche Moeglichkeit, den Aufenthalt des 74jaehrigen in Deutschland zu verlaengern. Darum hatte der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffaere gebeten, nachdem Sirven am Nachmittag im Gefaengnis in Weiterstadt die Aussage zur Leuna-Affaere verweigert hatte. Nun soll dem Gremium eine Befragung Sirvens in Frankreich ermoeglicht werden. Das Interesse gilt dabei besonders Schmiergeldzahlungen, die im Zuge des Verkaufs der ostdeutschen Raffinerie auch an die CDU geflossen sein sollen. Alt-Bundeskanzler Kohl sprach sich fuer eine Vernehmung Sirvens aus. Es seien in der Vergangenheit ungeheuerliche Behauptungen aufgestellt worden, sagte der CDU-Politiker. Nun muesse so schnell wie moeglich die Wahrheit herausgefunden werden.


Echo auf neueste Arbeitsmarktdaten

Die juengsten Arbeitsmarktzahlen haben ein unterschiedliches Echo ausgeloest. Bundesarbeitsminister Riester sprach in Berlin von einem anhaltend positiven Trend. Mit rund vier Millionen Erwerbslosen sei der niedrigste Stand in einem Januar seit 1995 erreicht worden. Dagegen warf die Opposition der Regierung Versagen vor. CDU-Generalsekretaer Meyer betonte, die Lage in den neuen Laendern sei verheerend. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Bruederle bezeichnete die Situation auf dem Arbeitsmarkt als dramatisch. Nach den heute veroeffentlichten Zahlen fuer Januar stieg die Arbeitslosenquote bundesweit von 9,3 auf zehn Prozent. Die Bundesanstalt in Nuernberg fuehrte dies auf die ueblichen saisonalen Einfluesse zurueck.


Laender werfen Bundesregierung Abschiebung der BSE-Folgekosten vor

Niedersachsen und Sachsen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Kosten zur Bewaeltigung der BSE-Krise groesstenteils den Laendern und Kommunen aufbuerden zu wollen.Der niedersaechsische Landwirtschaftsminister Bartels kritisierte in Hannover, der Bund habe zunaechst 900 Millionen Mark zugesagt, wolle nun jedoch 500 Millionen davon in den EU-Haushalt zahlen. Man duerfe die Kosten einer nationalen Krise jedoch nicht nach unten abwaelzen. Bartels saechsischer Kollege Flath verlangte, der Bund muesse den hoeheren Anteil der BSE-Folgekosten tragen. Die finanzielle Bewaeltigung der Krise ist morgen auch Thema einer Agrarminister-konferenz in Potsdam. Die bayerische Landesregierung kuendigte den Export von rund 10-tausend Tonnen Rindfleisch nach Russland an. Agrarminister Miller sagte in Muenchen, damit sollten die Ueberkapazitaeten auf dem bayerischen Fleischmarkt abgebaut werden.


Mueller und Riester kommen Einigung zu betrieblicher Mitbestimmung naeher

Im Streit um die betriebliche Mitbestimmung zeichnet sich innerhalb der Bundesregierung offenbar eine Einigung ab. Wirtschaftsminister Mueller sagte in Berlin, er sei zuversichtlich, mit Arbeitsminister Riester einen Kompromiss zu erzielen. In den meisten Punkten stimme er mit seinem Kollegen ueberein. Mueller hatte zu den Reformplaenen Riesters 26 Aenderungswuensche angemeldet. Auch SPD-Fraktionschef Struck sagte, man sei auf 'gutem Weg' zu einem Gesetzentwurf, der die Billigung der Minister und der Regierungsfraktionen finden werde.


Merkel und Merz erklaeren Fuehrungsstreit fuer beendet

Die CDU-Vorsitzende Merkel und Unions-Fraktionschef Merz haben den Fuehrungsstreit in ihrer Partei fuer beendet erklaert. Nach einer Fraktionssitzung in Berlin demonstrierten sie Geschlossenheit und betonten, die Auseinandersetzungen mit der rot-gruenen Regierung gemeinsam fuehren zu wollen. Merz fuegte hinzu, die Aufgabenteilung zwischen ihnen werde bleiben, wie Partei und Fraktion dies wollten. Die beiden CDU-Spitzenpolitiker kuendigten zugleich an, diese Woche im Bundestag direkt auf die Regierungserklaerungen zu antworten: Parteichefin Merkel werde am Donnerstag zum Thema BSE sprechen, Merz einen Tag spaeter zu den Standortschliessungen bei der Bundeswehr.


Simonis suspendiert Wirtschaftsstaatssekretaer

Die Ministerpraesidentin von Schleswig-Holstein, Simonis, hat die Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretaer Mantik angekuendigt und ihn mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Zur Begruendung verwies sie auf das Strafverfahren gegen ihn. Mantik soll als Geschaeftsfuehrer staedtischer Gesellschaften in Luebeck bestechlich gewesen sein. Der SPD-Politiker habe zu erkennen gegeben, dass er einen Strafbefehl akzeptieren werde.


Ex-DDR-Innenminister Diestel weist vor Gericht Vorwurf der Untreue zurueck

Der fruehere DDR-Innenminister Diestel hat vor dem Berliner Landgericht den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit dem Kauf einer Villa zurueckgewiesen. Er sei im Jahr 1990 vom rechtmaessigen Erwerb der Immobilie ausgegangen und habe sich nicht bereichert, sagte Diestel zum Auftakt des Prozesses. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jaehrigen vor, die Villa von seinem eigenen Ministerium unter Wert gekauft zu haben. Diestel war in einem ersten Prozess vor drei Jahren freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil jedoch aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0938 DM= 1.0705 Euro
Kanada(1 $)  1,3881 DM= 0.7097 Euro
England(1 Pfund)  3,0728 DM= 1.5710 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,1010 DM= 64.985 Euro
Japan(100 Yen)  1,8269 DM= 0.9340 Euro
Schweden(100 skr)  21,9386 DM= 11.217 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6676,47( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10997,57( Stand 17:00 MEZ )  
10965,85( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13269,85
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MEZ    20:00 MEZ