Polnischer Praesident zu Besuch in Bonn |
Der polnische Praesident Kraschniewski (sp?) ist am Nachmittag zu einem
zweitaegigen Besuch in Deutschland eingetroffen. Nach einem Gespraech mit
Bundeskanzler Kohl in Bonn fliegt er am Abend nach Berlin weiter, wo
Bundespraesident Herzog einen Empfang fuer ihn gibt. Nach Angaben eines
Bonner Regierungssprechers wird es bei den Gespraechen um den polnischen
Wunsch nach einem raschen Beitritt zur Europaeischen Union und der NATO
gehen. |
3.8 Millionen Arbeitslose |
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Deutschland hat im vergangenen
Monat erneut zugenommen. Mit 3.800.000 war sie die hoechste in einem Dezember
seit Bestehen der Bundesrepublik. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit in
Nuernberg weiter mitteilte, erhoehte sich die Arbeitslosenquote damit im
Jahresvergleich von 9.2 auf 9.9 Prozent. Im Westen lag sie bei 8.7, in den
neuen Laendern bei 14.9 Prozent.
Der deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die Arbeitslosenzahlen als
alarmierend. In Duesseldorf sagte DGB-Vorstandsmitglied Geuenich, es bestehe
nun dringender wirtschafts- und unternehmenspolitischer Handlungsbedarf.
Trotzt eines moderaten Aufschwunges seien im vergangenen Jahr mehr als
200.000 Arbeitsplaetze abgebaut worden. |
Ultimatum an Arbeitgeberverband Gesamtmetall |
Frankfurt am Main. Der Vorstand der IG Metall hat dem Arbeitgeberverband
Gesamtmetall ein Ultimatum fuer die weiteren Verhandlungen ueber ein Buendnis
fuer Arbeit gestellt. Der Gewerkschaftsvorsitzende Zwickel sagte, falls
Gesamtmetall beim naechsten Spitzentreffen am 18. Januar nicht grundsaetzlich
andere Vorschlaege machen sollte, sei dies das letzte Gespraech. Fuer weiter
unverbindliche Plaudereien sei keine Zeit, so Zwickel. |
CSU will Arbeitslosengeldempfaenger zur Arbeit zwingen |
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will Empfaenger von Arbeitslosengeld mit
schaerferen Mitteln als bisher zur Arbeit zwingen. In einem heute in Wildbad
Kreuth verabschiedeten Programm zum Umbau des Sozialstaates heisst es, die
Verhaengung von Sperrzeiten muesse konsequenter eingesetzt werden. Falls eine
Arbeitsstelle ungerechtfertigt abgelehnt werde muesse auch eine Kuerzung des
Arbeitslosengeldes ueberprueft werden, fordern die 50 Bundestagsabgeordneten
der CSU. Das 20-Punkte-Papier sieht auch Einschnitte bei Kuren und
Rehabilitationsmassnahmen vor. |
DIW erwartet 1996 geringes Wirtschaftswachstum |
Berlin. Das deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung, DIW, erwartet fuer
1996 nur ein geringes Wachstum in Deutschland. Nach der Prognose des DIW wird
das gesamtdeutsche Bruttoinlandsprodukt 1996 nur noch um ein Prozent wachsen.
Zugleich forderte das Institut die Tarifpartner auf, Zugestaendnisse fuer ein
Buendnis fuer Arbeit zu machen. |
Zweieinhalb Jahre Haft fuer Wolfgang Vogel |
Berlin. Der fruehere DDR-Unterhaendler Wolfgang Vogel ist vom Berliner
Landgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt worden. Wolfgang
Vogel hatte nach Ansicht der sechsten grossen Strafkammer des Landgerichts in
der DDR eine Machstellung inne und er hat diese Position nachweislich zu
seinem Vorteil und zum Nachteil seiner Mandanten und zum Vorteil von
Mitarbeitern des Ministeriums fuer Staatssicherheit genuetzt. Schuldig des
Meineids in einem Fall, der Erpressung von Haus- und Grundstueckseigentums in
vier Faellen. Vogel wurde verurteilt fuer Falschbeurkundungen in insgesamt
fuenf Faellen und muss dafuer eine Geldstrafe von 92.000 DM zahlen. Der
inzwischen 70 Jahre alte Jurist habe ausreisenden DDR-Buergern gedroht. Er
habe deren Grund und Boden auch Stasi-Mitarbeitern zukommen lassen, die zum
Teil ueberhaupt nichts an die Besitzer gezahlt haetten. Das Strafmass liegt
unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die hatte dreieinhalb Jahre Haft
und eine Geldstrafe von 300.000 DM gefordert; Vogels Anwaelte hatten auf
Freispruch plaediert. Noch in diesem Jahr muss sich der ehemalige
DDR-Unterhaendler erneut wegen Erpressung vor Gericht verantworten und zwar
gemeinsam in einem Verfahren mit einem Major des Ministeriums fuer
Staatssicherheit. |
Rundfunkgebuehren sollen steigen |
Die Rundfunk- und Fernsehgebuehren sollen Anfang naechsten Jahres um 4.45 DM
pro Monat steigen. Das sieht der Bericht der Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, der heute
dem rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck uebergeben wurde. Beck,
der der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundeslaender ist, bezeichnete
den Vorschlag als vernuenftig und angemessen. Er lasse dem
oeffentlich-rechtlichen Rundfunk ausreichend Raum zur weiteren Entwicklung. |
Zahl der Asylsuchenden bleibt gleich hoch |
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren
etwa gleich hoch geblieben. Wie das Bundesinnenministerium heute in Bonn
mitteilte, haben 1995 knapp 128.000 Menschen um Asyl gebeten. Damit wurden
nur 700 Antraege mehr gestellt als 1994. Rund 18.000 Fluechtlingen wurde der
Aufenthalt gestattet. Die groesste Gruppe der Asylbewerber kam aus dem Gebiet
des ehemaligen Jugoslawien und der Tuerkei. Bundesinnenminister Kanther
erklaerte, die Zahl der Asylbewerber sei noch immer zu hoch. Die seit drei
Jahren geltenden neuen Gesetze haetten sich zwar bewaehrt, aber es muesse
innerhalb der Europaeischen Union eine gerechtere Lastenverteilung geben. |
Nachrichten der letzten site |
* Nach all den Jahren nun mal eine Meldung, die hoffentlich mich selber auch betrifft: Arbeitgeber koennen das Weihnachtsgeld nach der Kuendigung eines Beschaeftigten nur zurueckfordern, wenn der Arbeitsvertrag dies genau regelt. Ein allgemeiner Hinweis genuegt laut Bundesarbeitsgericht --- AZ: 10 AZR 23/94 --- nicht. Die Regelung muss auch die Voraussetzungen fuer die Rueckforderung und die Dauer der Betriebsbindung nennen. * Da Schnee und Eis den Flug- und Schiffverkehr zur Insel Juist verhindert, sitzen die koelner Urlauber dort derzeit meist im "Hummer-Koebes", einem Restaurant, das von einem Koelner betrieben wird, und warten auf besseres Wetter. (Ich bin unschuldig. Ich arbeite.) * Laut Oberverwaltungsgericht Koblenz sind Christen in der Tuerkei keinen Verfolgungen ausgesetzt und kommen daher als Asylberechtigte nicht in Frage --- AZ: 10 A 12959/94. Wenn sie von Guerilla-Organisationen angegriffen werden, so gilt dies nicht als poltische Verfolgung. * Sunday Oliseh, nigerianischer Mittelfeldspieler der 1. FC Koeln, wird mit seinen Nationalmannschaftskollegen, unter ihnen beispielsweise Jay-Jay Okocha von Eintracht Frankfurt, in seiner Heimat festgehalten, weil der nigerianische Verband und die Spieler in Suedafrika den Afrika-Cup verteidigen wollten, Diktator Abacha aber Nelson Mandela nicht leiden kann, und deshalb verhindern will, da"s die Jungs auf eigene Faust dahin fahren. * Willi Millowitsch, derzeit gesundheitlich angeschlagen --- ein Bronchitis hat das Herz angegriffen --- feierte seinen 87. Geburtstag im Familienkreis. |
Quellen |
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