Neue schwarze Kasse im CDU-Parteispenden-Skandal |
Ludwigshafen. Im CDU Parteispenden-Skandal ist offenbar eine neue schwarze
Kasse aufgetaucht. Ein Polizeisprecher bestaetigte, dass im Landesverband
Rheinland-Pfalz ermittelt wird. Der Spiegel schreibt, dass beim Ortsverband
Gruenstadt in der Naehe von Worms Akten beschlagnahmt worden seien. Der
Kreisvorsitzende der CDU, Schindler, sagte dagegen im SWR-Gespraech, dort
sei nichts schwarzes und nichts illegales dabei. Die haben das dort sauber
erarbeitet, aber sie haben es nicht gemeldet nach dem Parteiengesetz. Wenn sie
jetzt von sich selbst gekommen sind, haben sie den ersten richtigen Schritt
getan aber leider 10 Jahre zu spaet. Es ist ein Vergehen gegen das Gesetz.
Nach Angaben des Spiegel soll der Ortsveband Gruenstadt seit 1972 ein geheimes
Konto gefuehrt haben und darauf Vermoegenswerte aus Spenden angehaeuft haben.
Mittlerweile sollen mehr als 230.000 DM auf dem Konto liegen. Die
Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Ortsvorsitzenden
und seinen Schatzmeister eingeleitet schreibt der Spiegel. Nach seinen Angaben
geht die Ermittlungsbehoerde davon aus, dass saemtliche Rechenschaftsberichte
der rheinland-pfaelzischen CDU und damit der Bundes-CDU in den letzten 30
Jahren falsch gewesen seien. |
Bundes-CDU angeblich seit Wochen ueber schwarzes Konto informiert |
Berlin. Die Bundes-CDU weiss angeblich seit Wochen, dass es beim Landesverband
Rheinland-Pfalz ein schwarzes Konto gegeben hat. Der rheinland-pfaelzische
CDU-Generalsekretaer Schlumberger sagte des Suedwestrundfunk, er habe die
Bundes-CDU vor zwei Wochen ueber das Geheimkonto der CDU in Gruenstadt
informiert. |
Deutsch-tuerkisches Panzergeschaeft ueber 1000 Panzer gescheitert |
Berlin. Das deutsch-tuerkische Panzergeschaeft ist angeblich gescheitert. Die
Welt schreibt, dass Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer gegen
die Lieferung von 1000 Leopard-Kampfpanzern an die Tuerkei sind. |
Machtkampf in der Deutschen Bank nach Scheitern der Fusion |
Frankfurt. Bei der Deutschen Bank ist nach Angaben des Magazins Focus ein
Machtkampf im Gange. Aufsichtsratchef Kopper hat angeblich versucht
Vorstandschef Breuer zu stuerzen. Hintergrund ist die gescheiterte Fusion mit
der Dresdner Bank. |
PDS ueberarbeitet Parteiprogramm von 1993 |
Muenster. Die PDS ueberarbeitet ihr Parteiprogramm von 1993. Auf dem Parteitag
in Muenster sprachen sich die Delegierten fuer neue Grundsaetze aus, um fuer
Waehler aus dem Westen attraktiver zu werden. Die PDS-Fuehrung hat beim
Bundesparteitag eine Niederlage erlitten. Die Delegierten legten in Muenster
einen Antrag des PDS-Vorstands ab, UNO-Kampfeinsaetzen grundsaetzlich
zuzustimmen. Anschliessend beriet der Parteitag einen Antrag der
kommunistischen Plattform, in dem alle Militaereinsaetze abgelehnt werden. Der
PDS-Vorstand traf sich nach der Niederlage zu einer Krisensitzung. Der PDS
Politiker Gysi ueberlegt nun, ob er im Herbst nocheinmal fuer den Vorsitz der
PDS-Bundestagsfraktion kandidieren will. |
Kandidatur von Baden-Wuerttembergs Landwirtschaftsministerin gescheitert |
Offenburg. Baden-Wuerttembergs Landwirtschaftsministerin Steiblin ist mit der
Kanditatur fuer die Landtagswahl gescheitert. Im Wahlkreis Offenburg setzte
sich der Bezirksvorsitzende der Jungen Union, Sebester, durch. |
Baden-Wuerttemberg will Ladenschluss von Montag bis Samstag abschaffen |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will die Ladenschlusszeiten von Montag bis
Samstag ganz abschaffen. Dafuer sollen am Sonntag die Laeden nur zweimal pro
Jahr oeffnen duerfen. Die Landesregierung in Stuttgart bestaetigte, dass sie
einen entsprechenden Antrag im Bundesrat stellen wird. |
SPD in Saarland waehlt Klimmt erneut zum Landesvorsitzenden |
Saarbruecken. Die SPD im Saarland hat ihren Vorsitzenden,
Bundesverkehrsminister Klimmt, erneut zum Landesvorsitzenden gewaehlt. Auf dem
Landesparteitag in Schiffweiler bekam Klimmt 81,5 Prozent der Stimmen. Zuvor
hatte Klimmt den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine aufgefordert, wieder
in der Partei mitzuarbeiten. Er sagte, der Ruecktritt Lafontaines vor einem
Jahr habe viele in der Partei geschmerzt. |
Bundesweit erste Baby-Klappe in Hamburg |
Hamburg. Seit heute ist die bundesweit erste sogenannte Baby-Klappe in
Betrieb. In Hamburg koennen verzeweifelte Frauen ihre neugeborenen Kinder
anonym und straffrei abgeben. Die Saeuglinge werden durch eine Stahlklappe in
ein gewaermtes Bett gelegt. Durch Sensoren werden Mitarbeiter alarmiert, die
sofort kommen und sich um das Baby kuemmern. Die Baby-Klappe soll verhindern,
dass Kinder sterben muessen weil sie einfach irgendwo ausgesetzt werden. |
Passagierschiff auf der Mosel an Bruecke haengengeblieben |
Trier. Auf der Mosel ist ein Passagierschiff an einer Bruecke
haengengeblieben. Die 154 Passagiere und 30 Besatzungsmitglieder blieben
unverletzt, sie mussten aber mehrere Stunden auf dem verkeilten Schiff
bleiben. Die Wasserschutzpolizei wies schliesslich Schleusenwaerter an, den
Wasserspiegel der Mosel abzusenken um das Schiff freizubekommen. |
Sport: Deutsches Davis-Cup-Team ausgeschieden |
Adeleide. Das deutsche Davis-Cup-Team ist im Viertelfinale in Australien
ausgeschieden. Marc-Kevin Goellner und David Prinosil verloren das
entscheidende Doppel gegen Mark Woodford und Patrick Rafter nach fast 3,5
Stunden mit 3:6, 2:6, 6:2, 7:6 und 8:10. |
Sport: Haekkinen startet vor Schumacher beim Grossen Preis von San Marino |
Imola. Formel Eins Weltmeister Mika Haekkinen startet morgen beim Grossen
Preis von San Marino aus der ersten Reihe. Haekkinen gewann das
Qualifikationstraining vor Michael Schumacher auf Ferrari. Der Schotte Davil
Coultard wurde im anderen Mercedes Dritter, Rubens Baricello im zweiten
Ferrari belegte Platz vier. Ralf Schumacher im Williams-BMW folgt auf Platz 5
und Heinz-Harald Frentzen im Jordan auf Platz 6. |
Sport: Fussball Bundesliga |
1. Bundesliga Stuttgart - Wolfsburg 2:5 Leverkusen - Dortmund 3:1 Schalke - Kaiserslautern 1:2 Bayern Muenchen - Ulm 4:0 Hertha BSC - Frankfurt 1:0 2. Bundesliga Stuttgarter Kickers - Moenchengladbach 1:1 |
Quellen |
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