Hochwasser: Im Norden weiter Gefahr, im Sueden Normalisierung |
Wegen der Gefahr eines Deichbruchs in Holland dauert der
Kathastrophenalarm im Kreis Kleve an. In den suedwestdeutschen
Hochwassergebieten normalisiert sich dagegen die Lage. Die Pegelstaende an
Rhein und Mosel sinken stuendlich um etwa 4 cm. Nach Mitteilung der
Behoerden duerfen die Schiffe auf dem Mittelrhein zwischen Mainz und
Mannheim wieder fahren. In Koeln, Bonn, Leverkusen, Duesseldorf, Duisburg
und am Niederrhein haben die Menschen bereits begonnen, aufzuraeumen.
Bundesverteidigungsminister Ruehe sagte in Bonn, er habe den
niederlaendischen Behoerden bis zu 50 Hubschraubern angeboten. Auch
Bundeswehrsoldaten stuenden zur Unterstuetzung des Nachbarlandes bereit. |
Merkel kuendigt Sonderkonferenz der Rhein-Anliegerstaaten an |
Bundesumweltministerin Merkel hat eine Sonderkonferenz der
Rhein-Anliegerstaaten angekuendigt. Frau Merkel, die an der Eroeffnung
einer Veranstaltung zum europaeischen Naturschutzjahr in Konstanz
teilnimmt, setzte sich heute vor Journalisten dafuer ein, entlang der
grossen Fluesse kuenftig mehr Wasserstauflaechen zu schaffen, damit
Hochwasergefahren vorgebeugt werden koenne. Als Schritte zu einem besseren
Schutz vor Ueberschwemmungen nannte die Ministerin die Vorlage eines neuen
Naturschutzgesetzes und eines Bodenschutzgesetzes, mit dem vor allem zu
weitreichende Bodenversiegelungen verhindert werden sollten. |
Herzog fordert zu schneller Hilfe fuer die Hochwassergeschaedigten auf |
Bundespraesident Herzog hat davor gewarnt, die Hilfen fuer
Hochwassergeschaedigte durch Kompetenzstreitigkeiten hinauszuzoegern. Die
Verantwortlichen in Bund, Laendern und Gemeinden duerften sich nicht
gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, betonte Herzog. Menschen, die
innerhalb von 13 Monaten zum zweiten Mal ihre Wohnungen oder Betriebe neu
einrichten muessten, seien allein ueberfordert und muessten Hilfe
erhalten. |
Hochwasser in Westeuropa kann Vorbote einer Klimaveraenderung sein |
Das Hochwasser in Westeuropa kann nach Ansicht von Umweltschuetzern ein
Vorbote einer Klimaveraenderung sein. Untersuchungen der Universitaet
Frankfurt haben ergeben, dass die Durchschnittstemperaturen im Winter in
Sueddeutschland in den letzten 100 Jahren um 1 1/2 Grad gestiegen sind.
Ausserdem nahmen die Niederschlaege in den letzten 30 Jahren im Winter um
bis zu 40% zu. Damit sieht die Umweltorganisation WWF Computermodelle
bestaetigt, wonach als Folge der Klimaveraenderung die Winter milder und
nasser werden, die Sommer dagegen trockener. |
1994 halb so viele fremdenfeindliche Gewalttaten wie 1993 |
In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 3100 fremdenfeindliche
Gewalttaten registriert worden. Das sind halb so viele wie 1993. Das
Bundesinnenministerium sieht aber noch keinen Grund zur Entwarnung. Etwa
jeder 3. Fall konnte aufgeklaert werden. |
Warnstreiks in der nordrhein-westfaelischen Metall- und Elektroindustrie |
In Hunderten nordrhein-westfaelischer Betriebe der Metall- und
Elektroindustrie haben die Beschaeftigten heute frueh die Arbeit
zeitweilig niedergelegt. Mit flaechendeckenden Warnstreiks im groessten
deutschen Tarifgebiet dieser Branche will die IG Metall ihrer Forderung
nach 6% mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen. Von den Protestaktionen
waren, nach Gewerkschaftsangaben Betriebe in 36 Staedten betroffen,
darunter Duesseldorf, Koeln, Dortmund, Essen und Bielefeld. |
Fliegerbombe in Oranienburg entschaeft |
Sprengstoffexperten haben die Fliegerbombe bei Berlin entschaerft. 17.000
Anwohner mussten am Morgen sicherheitshalber ihre Wohnungen verlassen.
Schwierigkeiten machte eine Gasleitung in der Naehe, deshalb verzoegerte
sich die Arbeit des Sprengmeisters. Der 5-Zentner-Blindgaenger aus dem 2.
Weltkrieg war gestern auf einer Baustelle in der Altstadt Oranienburgs
entdeckt worden. |
Ludwigsburger OB wird neuer Staatssekretaer fuer Verkehr |
Der Ludwigsburger Oberbuergermeister Hans-Jochen Henkel soll neuer
beamteter Staatssekretaer im Bundesverkehrsministerium werden. Dies teilte
Bundesminister Wissman heute in Ludwigsburg mit. Gleichzeitig habe er,
Wissman, Bundespraesident Herzog gebeten, seinen bisherigen
Staatssekretaer Knittel in den einstweiligen Ruhestand zu
versetzen. Knittel ist 60 Jahre alt und seit 1967 im Amt.
Sein Nachfolger gilt als ausgewiesener Verwaltungsexperte, und soll mit
modernen Managementmethoden den 54-Milliarden-Haushalt des Bonner
Verkehrsministeriums verwalten. |
Kohl reist zu einem Treffen mit Mitterand nach Paris |
Bundeskanzler Kohl ist am Abend in Paris mit dem franzoesischen
Staatspraesidenten Mitterand zu einem Meinungsaustausch zusammengekommen.
Hauptthema der Begegnung sollte die Europapolitik sein. Frankreich hat zur
Zeit die Ratspraesidentschaft der EU inne. Kohl wird noch am Abend nach
Bonn zurueckreisen. Kurz vor dem Eintreffen des Kanzlers hatte
Bundestagspraesidentin Suessmuth einen zweitaegigen Paris-Besuch beendet.
Vor Journalisten aeusserte sie sich zurueckhaltend zu der franzoesischen
Initiative fuer einen neuen Grundlagenvertrag zwischen Deutschland und
Frankreich. |
NATO-Generalsekretaer Claes zu Antrittsbesuch in Bonn |
NATO-Generalsekretaer Claes haelt sich seit heute zu seinem Antrittsbesuch
in Bonn auf. Bundeskanzler Kohl und Claes sprachen sich mit Nachdruck fuer
eine intensive Partnerschaft mit Russland und der Ukraine aus, um die
Trennungslinien in Europa nicht wieder entstehen zu lassen. Der
Bundeskanzler betonte, die Atlantische Allianz bleibe unverzichtbarer
Garant fuer Sicherheit und Stabilitaet. Fuer morgen sind Gespraeche des
NATO-Generalsekretaers mit Bundespraesident Herzog und Aussenminister
Kinkel geplant. |
Seehofer schliesst totalen Importstop fuer britisches Rindfleisch aus |
Bundesgesundheitsminister Seehofer hat den vom Bundesrat wegen der
Rinderseuche BSE verlangten totalen Importstop fuer britisches Rindfleisch
ausgeschlossen. In Bruessel sagte er am Abend nach einem Treffen mit
EU-Agrarkommissar Fischler, Deutschland sei zwingend an das europaeische
Recht gebunden. Er werde morgen entscheiden, wie die EU-Richtlinie in der
Bundesrepublik umgesetzt werde. Ein nationaler Alleingang Deutschlands sei
juristisch nicht moeglich. Im uebrigen sei der Verbraucherschutz auch auf
der Grundlage des EU-Rechts gewaehrleistet. |
Bekennerschreibem zum Anschlag auf das Telekom-Netz |
Zum Anschlag auf das Telekom-Netz gestern am Frankfurter Flughafen ist
heute ein Bekennerschreiben bei der Redaktion der "Frankfurter Rundschau"
eingegangen. Die Polizei konnte zunaechst keine Angaben zum Absender und
zur Echtheit des Dokuments machen. Wie die Telekom mitteilte, waren die
Leitungen, die zerschnitten worden waren, heute wieder weitgehend
hergestellt. |
Freispruch fuer zwei Neonazis in Hamburg |
Das Hamburger Amtsgericht hat heute zwei Neonazis freigesprochen, die
ueber ein Info-Telefon die Massenmorde der Nazionalsozialisten als "Mythos
von Auschwitz" bezeichnet hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden
23 und 24 Jahre alten Angeklagten Volksverhetzung, Verleumdung und
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen. Nach Auffassung der
Richter ist die Verbreitung dieses Ausdruckes nicht strafbar. Zudem
haetten die beiden jungen Maenner ausgesagt, dass sie den Voelkermord an
den Juden nicht leugneten. Die Staatsanwaltschaft kuendigte Berufung gegen
den Freispruch an. |
Oettinger fordert Generationswechsel in der CDU |
Der baden-wuerttembergische CDU-Politiker Oettinger fordert einen
Generationswechsel in seiner Partei. Im Deutschlandfunk sagte Oettinger
woertlich: "Wir sollten auch 50 Jahre nach der Gruendung der CDU eine
Erneuerung einfordern, so wie sie frueher unter Helmut Kohl fuer die
damals Jungen selbstverstaendlich war." Als moeglichen Nachfolger Kohls
nannte Oettinger den Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag,
Schaeuble. |
Meinungsstreit um die CDU/CSU-Vorschlaege zur ARD-Reform |
Verschaerft hat Bundeskanzler Helmut Kohl seine Forderung, die ARD
zu reformieren und die beherrschende Machtposition des Westdeutschen
Rundfunks (WDR) zu veraendern. Kohl sagte, die Absicht, die Absicht
der Ministerpraesidenten Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Biedenkopf (CDU),
den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag zu kuendigen, finde seine
ausdrueckliche Unterstuetzung, wenn eine Reform der ARD am Widerstand der
SPD-Minsterpraesidenten scheitern sollte. SPD, FDP und die Gewerkschaft
IG Medien sprachen von einer parteipolitischen Attacke gegen die ARD.
Stoiber und Biedenkopf wollten kritischen Journalismus mundtot machen;
das Angriffsziel sei nicht zufaellig der WDR. Die Stellungnahme der
Intendantenkonferenz gestern zu den Vorschlaegen von Biedenkopf und
Stoiber, werden in keiner Weise der Tatsache gerecht, schreibt Kohl,
dass eine weitere Erhoehung der Rundfunk- und Fernsehgebuehren aus einer
Vielzahl von politischen Gruenden nicht in Frage kommen koenne. Das gelte
genauso fuer eine Ausdehnung der Werbezeiten im oeffentlichen Bereich,
gemeint ist die Fernsehzeit nach 20 Uhr im ersten und zweiten Programm.
Gerade deshalb sei eine grundlegende Strukturreform der ARD unvermeidlich.
Die Neustrukturierung muesse, so faehrt Kohl fort, die in den vergangenen
Jahrzehnten entstandene dominierende Machtposition des WDR in der ARD
beenden. Es gehe aber nicht um eine Abschaffung der ARD sondern um eine
Reform, welche die Gleichwertigkeit einzelner Landesrundfunkanstalten
wieder herstelle. Der SPD-Medienpolitiker Peter Glotz warf der Union
eine konzertierte Aktion gegen ARD und WDR vor. Auch der medienpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sprach von einer
medienpolitisch motivierten Attacke. Es gehe der Union nicht um
Sparmassnahmen; die Triebfeder sei die Abschaffung des
ARD-Fernsehprogramms zu betreiben. Die SPD in Bayern prueft die
Moeglichkeit eines Volksbegehrens, um Stoibers Fernsehplaene zu
verhindern. Der CSU-Regierungschef schrieb im Bayernkurier, die Struktur
der ARD sei verkrustet, ihre Finanzierungsprobleme seien ungeloest,
ihre Konkurrenzfaehigkeit fraglich. MDR-Intendant Jobst Plog aeusserte,
eine reine Ausstrahlung von Landesprogrammen bei Abschaffung des ersten
Programms waere viel aufwendiger und rechne sich nicht. |
Kommentar zur von CDU/CSU-Politikern beabsichtigten Reform der ARD |
Also, versetzen wir uns doch mal einen Moment in den Bundeskanzler:
Wuerde es uns nicht zusagen, wenn wir wuessten, dass die
Fernsehnachrichten heute abend, ein bisschen spaeter das Magazin und
schliesslich das politische Kabarett etwa so nett und harmonisch gestaltet
sein wuerden wie - na sagen wir - wie eine der huebschen Broschuren aus dem
Bundespresseamt. Natuerlich waeren wir angetan von unserem Erscheinungs-
bild und von unseren Leistungen und von beider Wuerdigung. Na bitte.
Oder waehnen wir uns nur in der Position des bayerischen oder des
saechsischen Ministerpraesidenten. Auch jenen schonen Gedanken lang,
dass wir uns samt unserem Wirken zum Allgemeinwohl dergestalt im Bilde
anerkannt saehen. Das waer doch was. Wuerden wir dann wohl um ein paar
Mark aus der Tasche unseres Publikums feilschen oder um ein paar Minuten
Werbezeit mehr? Nun kann nicht jedermann Kanzler oder Ministerpraesident
sein, weshalb deren Interessen auch nicht jedermanns Interessen sein
koennen. Die reichen ein bisschen weiter, ueber freundliche Bilderchen
hinaus - bis zu den unerfreulichen, den garstigen, zu den
wirklichkeitsgetreuen und denen, die die Realitaet erst bewusst werden
lassen. Denn die Welt der Regierenden ist nicht auch immer auch die der
Regierten. (Dietrich Moeller, Deutschlandfunk) |
Tennis: Im Davis-Cup zunaechst Stich gegen Ivanisievic |
Michael Stich und Goran Ivanisievic bestreiten morgen mittag das
Eroeffnungs-Einzel beim Davis-Cup-Match Deutschland - Kroatien.
Anschliessend spielt Boris Becker gegen Sasa Hirszon. Am Sonntag trifft
Becker zunaechst auf Ivanisievic, das letzte Einzel bestreiten Stich und
Hirszon. Das hat die Auslosung in Karlsruhe ergeben. |
Boerse |
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank ist am Vormittag in Frankfurt am Main zu seiner turnusmaessigen Sitzung zusammengekommen. Ungeachtet des weiter ruecklaeufigen Wachstums der Geldmenge, das nach langer Zeit wieder innerhalb des von der Bundesbank vorgegebenen Zielkorridors von 4-6% liegt, und der stabilen Konjunktur wird nicht mit einer Aenderung der Leitzinsen gerechnet. Die amerikanische Bundesbank hob dagegen die Zinsen fuer kurzfristige Kredite weiter an. Der Diskontsatz stieg von 4,75% auf 5,25%. Der Tagesgeldsatz erhoehte sich von 5,5% auf 6%. Kurse: Dollar (1 US-$) 1,5201 (Frankfurt) England (1 Pfund) 2,50 Schweiz (100 sfr) 119,90 Frankreich (100 FF) 29,90 Italien (1000 Lit) 1,00 Oesterreich (100 oeS) 14,39 Spanien (100 Ptas) 1,22 Japan (100 Yen) 2,55 Indizes: DAX: 2045,2 Dowjones-Index: 3849,24 |
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* Das Wasser geht zurueck. * Das Unwort des Jahres: `peanuts'. (Ich bleibe aber Fan von Schroeder, Lucy und all den anderen!) Platz 2: `Besserverdiener'. Begruendung: Schuerung des Sozialneides aus wahltaktischen Gruenden. (Interessant: Kritisiert wurden vom Kommitee somit die Sozialdemokraten. Die dpa machte daraus eine Kritik an der F.D.P.) Ich persoenlich fand ja am haertesten: `Schalterhygiene'. Das soll die Strategie der Banker umschreiben, finanzschwaecheren Kunden die Kontoeroeffnung zu verweigern. * Kohl wird in der Sendung Monitor Zielscheibe einer Satire und will jetzt wie Biedenkopf und Stoiber, kein Witz, die ARD abschaffen, zumindest aber die `Machtposition des WDR' beschraenken. Das zeigt mal wieder seine voellige Inkompemtenz: erstens ist das ueberhaupt nicht die Sache des Bundeskanzlers, und zweitens ist der WDR in der ARD programmtechnisch absoult richtig repraesentiert: 22 Prozent des ausgestrahlen Programms wird vom WDR uebernommen. Das entspricht genau dem Bevoelkerungsanteil des Landes NRW. Tatsaechlich finanziert der WDR allerdings ueber seinen eigentlichen Pflichtbeitrag hinaus Sendungen, auf die er _keinerlei_ Einfluss hat: Der WDR bezahlt 44 Prozent des Lastenausgleiches. Ueber Freund Leo Kirch spricht keiner der drei Herren. * Im Koelner Landgericht, eine halbe Stunde bevor wir da essen waren, erschiesst der Vater eines Modopfers den mutmasslichen Taeter, sowie einige dessen Verwandter. * Um neuen dem Gesetz, das Gaststaetten die Abgabe eines guenstigen alkoholfreien Getraenkes vorschreibt, genuege zu tun, schenken einige Koelner Brauhaeuser seit 1. Februar Milch relativ guenstig aus. * Eiweiss im Speichel schirmt laut neuesten Ergebnissen den HIV-Virus ab. Wahrscheinlich der Grund, warum HIV nicht durch Kuessen uebertragen wird. |
Quellen |
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