GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17.07.1996



* Offizieller Besuch Kohls in Oesterreich
* Letzte Sitzung des Bundeskabinetts vor der Sommerpause
* Frankreich reduziert Truppen in Deutschland
* SPD gegen Streichungen bei Kuren
* "War Games im Kindergarten" sollen ein Nachspiel haben
* Russisches Beutekunstgesetz vorerst auf Eis
* Baden-Wuerttembergisches Polizeigesetz geaendert
* Baden-Wuerttemberg: Diskussion um Steuerrecht
* Einlenken im Tarifstreit des Einzelhandels
* Umfangreicher Zigarettenschmuggel aufgedeckt
* Ehemaliger NPD-Vorsitzender gestorben
* Boris Becker schliesst Zehnjahresvertrag mit Mercedes-Benz
* Tour de France
* Boerse



Offizieller Besuch Kohls in Oesterreich

Wien. Bundeskanzler Kohl ist heute zu einem offiziellen Besuch in Oesterreich eingetroffen, seinem ersten seit zwoelf Jahren - abgesehen von seinen Privaturlauben am Wolfgangssee. Kohl bekannte sich nachdruecklich zur europaeischen Einheit. Vor Journalisten sagte der Kanzler, der Bau des Hauses Europa sei die grosse Chance schlechthin. Gemeinsam mit seinem oesterreichischen Kollegen Vranitzky sprach sich Kohl dafuer aus, die Europaeische Union nach Osten zu erweitern. Vranitzky sagte, aus seiner Sicht muessten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowenien zu den Beitrittskandidaten gehoeren. Weitere Themen waren die Europaeische Einigung und die Waehrungsunion sowie die noetigen Opfer im Hinblick auf dieses Ziel.


Letzte Sitzung des Bundeskabinetts vor der Sommerpause

Bonn. Das Bundeskabinett hat sich auf seiner letzen Sitzung vor der Sommerpause heute insbesondere mit Europafragen beschaeftigt. Themen waren der Stand und Perspektiven der Regierungskonferenz und die Maastrichter Kriterien fuer die geplante Waehrungsunion. In diesem Zusammenhang kuendigte Bundesfinanzminister Waigel an, er werde mit den anderen EU-Partnern ueber eine gerechtere Lastenverteilung in der Gemeinschaft sprechen. Es gehe nicht an, dass Deutschland auf Dauer der mit Abstand groesste Nettozahler der EU bleibe. Waigel forderte ausserdem die EU zu massiven Einsparungen auf, um die Beitraege der Mitgliedsstaaten zu begrenzen. Mit Blick auf die geplante Waehrungsunion sagte Waigel, alle Laender muessten sparen, um die Bedingungen dafuer zu erfuellen. Hierbei koenne die EU nicht aussen vor bleiben. Die Bundesregierung dringt weiter auf die Verabschiedung eines Stabilitaetspaketes, um die Waehrungsunion zu stuetzen.


Frankreich reduziert Truppen in Deutschland

Paris/Bonn. Frankreich will bis 1999 den groessten Teil seiner Truppen aus Deutschland abziehen und fast alle Standorte schliessen. Bleiben sollen nur die Verbaende der Deutsch-Franzoesischen Brigade sowie ein Jaegerbatallion in Saarburg, insgesamt etwa 3.000 Mann. 14 von 18 Standorten in Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland werden geschlossen. 11 Regimenter werden aufgeloest. Von den etwa 20.000 bisher stationierten Mann sollen 17.000 abgezogen werden. Die Schliessung der Kasernen soll in zwei Schritten erfolgen, um den Kommunen Zeit zur Planung zu geben. Der Truppenabbau in Deutschland ist Teil des Umbaus der franzoesischen Streitkraefte von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee. Insgesamt soll die franzoesische Armee von 500.000 auf 350.000 Mann verkleinert werden. Unterdessen kuendigte der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel Beratungen mit den betroffenen Gemeinden ueber Hilfen zur Bewaeltigung der Rueckzugsfolgen an.


SPD gegen Streichungen bei Kuren

Bonn. Die SPD hat sich gegen Kuerzungen bei Kur- und Heilbehandlungen ausgesprochen, wie sie das Sparpaket der Bundesregierung vorsieht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping sagte auf einer Fachkonferenz, ein wesentlicher Teil des Gesundheitswesens drohe Opfer einer fehlgeleiteten Sparpolitik zu werden. Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Haag sehen die Koalitionsplaene vor, in der Gesetzlichen Krankenversicherung unter dem Stichwort "Kur" in Wirklichkeit Massnahmen zur Rehabilitation einzusparen. Konkret bedeute dies, dass rund 480.000 Reha-Massnahmen wegfallen und rund 200 Reha-Kliniken in Deutschland geschlossen wuerden. Dies wiederum haette den Abbau von 22.000 Arbeitsplaetzen zur Folge.


"War Games im Kindergarten" sollen ein Nachspiel haben

Bonn/Regen. Die Schiessuebungen von Kindergartenkindern mit einem elektronischen Zielsystem im niederbayerischen Regen sollen nach dem Willen der SPD ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Kolbo forderte von Verteidigungsminister Ruehe einen Bericht ueber die Vorgaenge. Auf dem Dorffest eines Kindergartenvereins war Kindern gestattet worden, mit der Zieleinrichtung einer Panzerabwehrwaffe auf Haeuser zu zielen und sich einen Treffer melden zu lassen. Besorgte Eltern hatten nach dem Fest in einem Protestbrief an Ruehe uebeer die beispiellose Instinktlosigkeit der Bundeswehr geklagt.


Russisches Beutekunstgesetz vorerst auf Eis

Moskau/Bonn. Der Russische Foederationsrat hat heute das sogenannte Beutekunstgesetz abgelehnt. Das Gesetz sollte dazu dienen, Tausende von Kunstwerken und Kulturguetern, die die Rote Armee nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus Deutschland abtransportiert hatten, als Entschaedigung zu deklarieren und in das Eigentum des Russischen Staates uebergehen zu lassen. Bundesaussenminister Kinkel sagte in einer ersten Reaktion, nun sei auch auf die wachsende Einsicht der Staatsduma zu hoffen, dass Russland sich seinen voelkerrechtlichen Verpflichtungen nicht entziehen koenne.


Baden-Wuerttembergisches Polizeigesetz geaendert

Stuttgart. Der Stuttgarter Landtag hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition das Polizeigesetz des Landes geandert. Kuenftig darf die Polizei auf Bahnhoefen, Flughaefen und entlang von Durchgangsstrassen auch ohne konkreten Verdacht einer Straftat kontrollieren. Mit diesen "verdachtsunabhaengigen Kontrollen" sollen grenzueberschreitende Kriminalitaet und illegale Zuwanderung besser bekaempft werden. Die SPD sprach sich gegen diese Kontrollen aus. SPD-Ex-Innenminister Birzele sagte, mit wahllosen Kontrollen nach dem Zufallsprinzip wuerden die ohnehin knappen Kraefte der Polizei vergeudet. Die Gruenen beklagten einen Abbau von Buergerrechten; kuenftig koenne jeder voellig unverdaechtige Passant kontrolliert werden. Gruene und SPD kritisierten auch die Haltung der FDP, die solche Kontrollen bisher stets abgelehnt habe, nun aber vor der CDU "eingeknickt" sei. Die Republikaner scheiterten mit einem eigenen Gesetzentwurf, der der Polizei noch weitergehendere Rechte eingeraeumt haette.


Baden-Wuerttemberg: Diskussion um Steuerrecht

Stuttgart. Die geplante Steuerreform auf Bundesebene hat im Stuttgarter Landtag zu einem Schlagabtausch zwischen CDU und Opposition gefuehrt. In einer Aktuellen Debatte sagte CDU-Fraktionschef Oettinger, die Vermoegenssteuer muesse abgeschafft werden, um Investitionen zu foerdern. Ausserdem forderte Oettinger die Streichung der Gewerbekapitalsteuer und die mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer. Der Haushalt fuer 1997 werde sich daran bereits orientieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Maurer warf der CDU vor, dass sie als jahrelange Regierungspartei in Bonn fuer die hohe Steuerlast verantwortlich sei, die vor allem Familien immer mehr einenge. Ziel der SPD sei es, Unternehmen zu belohnen, die Arbeitsplaetze schafften. Leistungslose Vermoegenseinkommen sollten dagegen staerker belastet werden. Die Gruenen kritisierten, dass eine Abschaffung der Vermoegenssteuer die Reichen beguenstige.


Einlenken im Tarifstreit des Einzelhandels

Stuttgart. Im Tarifstreit des baden-wuerttembergischen Einzelhandels haben die Arbeitgeber eingelenkt und einen Verhandlungstermin fuer den 24. Juli angeboten. Das teilte die Deutsche Angestelltengewerkschaft DAG mit. Die fuer die kommenden Tage geplanten Streiks setzte die DAG daraufhin vorlaeufig aus. Die DAG wollte den Verkaufsbetrieb im Sommerschlussverkauf empfindlich stoeren, falls die Arbeitgeber sich geweigert haetten, ueber tarifliche Rahmenbedingungen aufgrund der neuen Ladenschlusszeiten zu verhandeln.


Umfangreicher Zigarettenschmuggel aufgedeckt

Stuttgart. Zollfahnder und Polizei haben in Baden-Wuerttemberg einen umfangreichen Zigarettenschmuggel aufgedeckt. Bereits am 4.Juli wurde im Kreis Reutlingen ein ungarischer LKW entdeckt, auf dem sich neben regulaerer Ladung mehr als 3,5 Mio. eingeschmuggelte Zigaretten befanden. Acht Personen wurden vorlaeufig festgenommen, sieben von ihnen kamen in Haft. Der aus dem Schmuggel entstandene Steuerschaden belaeuft sich auf rund 5 Mio. DM.


Ehemaliger NPD-Vorsitzender gestorben

Coburg. Im Alter von 75 Jahren ist der ehemalige Vorsitzende der NPD Adolf von Thadden (sp?) gestorben. Thadden hatte den Vorsitz bis 1971 inne. Unter seiner Fuehrung zog die NPD 1967/68 in fuenf Landtage ein, scheiterte aber 1969 in der Bundestagswahl.


Boris Becker schliesst Zehnjahresvertrag mit Mercedes-Benz

Stuttgart. Der Tennisprofi Boris Becker hat einen Zehnjahresvertrag mit dem Automobilhersteller Mercedes-Benz unterzeichnet. Becker uebernimmt die Patenschaft fuer ein Nachwuchsfoerderprogramm von Mercedes-Benz, das im kommenden Jahr beginnen soll. Auf einer Pressekonferenz machten weder Becker noch das Unternehmen Angaben ueber die Dotierung des Vertrages. Zu einem Zwischenfall kam es, als bei einer arrangierten Schaufahrt mit einem 30 Jahre alten "Silberpfeil" und einem Mercedes-Tourenwagen der Tourenwagen, in dem Becker als Passagier mitfuhr, mit dem Oldtimer zusammenstiess. Verletzt wurde aber niemand.


Tour de France

Der Schweizer Laurent Dufaux hat die Koenigsetappe der Tour de France ueber 262 km nach Pamplona gewonnen. Der Tour-Fuehrende Bjarne Riis vom Team Deutsche Telekom belegte Rang zwei, sein Teamkollege Jan Ullrich Rang vier. Riis verteidigte damit das Gelbe Trikot souveraen, waehrend Tour-Neuling Ullrich sich in der Gesamtwertung auf Rang zwei verbesserte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,4912
Kanada(1 $)  1,0892
ECU-Wert(1 ECU)  1,9058
England(1 Pfund)  2,3154
Irland(1 Pfund)  2,3880
Schweiz(100 sfr)  121,915
Frankreich(100 FF)  29,5100
Italien(1000 Lit)  0,9792
Oesterreich(100 oeS)  14,2100
Spanien(100 Ptas)  1,1792
Japan(100 Yen)  1,3627
Schweden(100 skr)  22,3020
 
Einige Indizes:
DAX:2497.19
Dowjones-Index:5377.99
Nikkei-Index:21412.88
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    10:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    09:15 MESZ    18:15 MESZ    19:30 MESZ