Bundesversammlung von Buendnis 90/Die Gruenen in Koeln |
Koeln. Buendnis 90/Die Gruenen kamen heute zu einem eintaegigen
Bundesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt des Koelner Treffens standen der
Ausgang der Bundestagswahl und Satzungsfragen. Der Parteitag wurde am Mittag
mit einer Rede des scheidenden Vorstandssprecher Vollmer eroeffnet.
Vollmer hat seine Partei auf der Bundesversammlung in Koeln zu einem
Neuanfang in Ostdeutschland aufgerufen. Wenn es nicht gelinge,
Buendnis 90/Die Gruenen in den neuen Bundeslaendern zu einem stabilen Faktor
zu machen, werde dies mittelfristig die Gesamtpartei in Gefahr bringen,
trotz ihrer gegenwaertigen Wahlerfolge im Westen. Er gab zu bedenken, dass die
Buendnisgruenen in Ostdeutschland moeglicherweise noch immer ein
aufschwungfeindliches Image haetten. Vollmer forderte unter
anderem eine Oeffnung der Partei fuer fruehere SED-Mitglieder, die Schaffung
des sozialen und oekologischen Profils der Gruenen und eine offensive
Auseinandersetzung mit der PDS.
Auch kuenftig wird der Grundsatz der Trennung von Parteiamt und
Parlamentsmandat gelten. Die Bundesversammlung sprach sich mit der
notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit fuer die Beibehaltung dieser Regelung aus.
Sie gilt nun auch fuer die Mitglieder in Ostdeutschland. Damit koennen
weiterhin Abgeordnete von Landtagen, Bundestag und Europaparlament nicht in
den Parteivorstand gewaehlt werden. Dies gilt auch fuer Regierungsmitglieder.
Das von vielen erwartete Hauen und Stechen zwischen Ost- und Westgruenen
blieb aus. Die schlechten Ergebnisse der Partei bei den Bundestagswahl in den
neuen Bundeslaendern wurden nuechtern analysiert, wobei viele Ostgruene
selbstkritisch eingestanden: "Wir haben Fehler im Wahlkampf gemacht."
Ausfuehrlich diskutierten die Delegierten aber auch ueber das Verhaeltnis in der
Partei zwischen Ost- und Westgruenen. Damit stuende es noch immer nicht zum
Besten, monierte Marianne Birteler, Gruenensprecherin aus Brandenburg, und
deshalb duerfe es auch nicht sein, dass die Gruenen Ost wegen des schlechten
Wahlergebnisses in den neuen Bundeslaendern kuenftig nicht mehr im
Bundesvorstand vertreten seien. |
Klaus Escher neuer Bundesvorsitzender der Jungen Union |
Der 29jaehrige Rechtsreferendar Klaus Escher aus Koblenz ist zum neuen
Bundesvorsitzenden der Jungen Union gewaehlt worden. Er erhielt gestern Abend
auf dem Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation in Berlin 195 von 229
abgegebenen Stimmen. In seiner Antrittsrede forderte er die Junge Union auf,
eigenstaendig und unbequem zu sein. Die Junge Union sei nicht das Legoland von
CDU und CSU. Escher tritt die Nachfolge von Hermann Grohe an, der bei den
Bundestagswahlen ein Mandat erhielt und nach fuenf Jahren Amtszeit nicht mehr
kandidierte. |
FDP laut Rexrodt in tiefer Krise |
Die FDP steckt nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers Rexrodt in einer
tiefen Krise, an der es nichts schoenzureden gebe. Auf einem Parteitag der
schleswig-holsteinischen FDP sagte Rexrodt in Luebeck, die Partei brauche
eine inhaltliche Erneuerung und eine ehrliche Standortbestimmung. Die FDP sei
weder eine linksliberale Zeitgeistpartei noch rechtspolitischer
Schaumschlaeger a la Joerg Heider. Wer sich in die rechte Ecke draengen lasse,
komme darin um, sagte Rexrodt, der an Stelle des erkrankten FDP-Vorsitzenden
Kinkel auf dem FDP-Parteitag in Luebeck sprach. |
Teilamnestie fuer Stasi-Mitarbeiter vorgeschlagen |
Der Alterspraesident (sp?) des neuen Bundestages Heim (sp?) hat sich fuer die
Schliessung der Stasi-Akten ausgesprochen. Er sagte den "Stuttgarter
Nachrichten", es gebe dringlicheres zu tun, man muesse die Einheit
verwirklichen statt die Menschen in Ost und West gegeneinander zu jagen.
Im Bundestag will der parteilose Schriftsteller, der fuer die PDS in Berlin
ein Direktmandat gewann, Gespraeche ueber die Parteigrenzen hinweg pflegen.
Er sei fuer eine Koalition der Klugen, sagte Heim.
Am Nachmittag schlug der SPD-Parteivorsitzende Scharping eine Teilamnestie
fuer ehemalige Stasi-Mitarbeiter vor, lautete es im "Hessischen
Rundfunk". Dem privaten Fernsehsender "RTL" sagte Scharping, dabei gehe es ihm
nicht um einen Schlussstrich gegenueber schweren Verbrechen wie Mord,
Totschlag und Schiessbefehl. Versoehnung koenne es aber nur geben, wenn nicht
alles mit buerokratischer Perfektion bis in die letzten Winkel aufgefieselt
werde. |
SPD zur Zusammenarbeit mit der PDS |
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Witschorek-Zeul (sp?) hat allen
Ueberlegungen in Richtung Zusammenarbeit mit der PDS eine klare Absage erteilt.
Im Sender i"Freies Berlin" sagte die Politikerin, sie rechne sich selbst zum
linken Spektrum der SPD, lehne aber Buendnisse, Koalitionen oder
Koalitions-Achsen mit der SED-Nachfolgepartei PDS strickt ab. Solche
Verbindungen halte sie fuer abenteuerlich und gefaehrlich. Mit ihren
Aeusserungen wandte sie sich auch gegen Ueberlegungen der SPD-Linken des
Frankfurter Kreises, in der eine begrenzte Kooperation mit der PDS
befuerwortet wird. Weiterhin erklaerte die Politikerin, die politische
Auseinandersetzung mit der PDS schliesse normale parlamentarische Kontakte
allerdings ein. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Tierse (sp?) hat seine
westdeutschen Kollegen Lafontaine und Schroeder kritisiert, weil sie das
Verhaeltnis der SPD zur PDS unter dem Aspekt des Machtkalkuel saehen. Im
"Spiegel" sagte Tierse, diese Logik schade der SPD und gefaehrde den
Grundkonsens der Partei. Jede Kooperation mit der PDS muesse zu einer geradezu
dramatischen Zerreissprobe fuer die Partei selber werden. Die Sozialdemokraten
duerften nicht den Eindruck erwecken, sie hingen der Illusion nach, sie
koennte zusammen mit den Postkommunisten in Ostdeutschland linke Mehrheiten
erzielen. Zugleich plaedierte Tierse dafuer, dass die SPD fruehere
SED-Mitglieder aufnehme, wenn diese keine Schuld auf sich geladen haetten. |
Debatte bei der Frauenunion ueber Quotenregelung |
Bonn. Zu einer kontroversen Debatte ueber die geplante Quotenregelung in der
CDU ist es bei der Vorsitzenden-Konferenz bei der Frauenunion gekommen. Deren
Vorsitzende Bundestagspraesidentin Suessmuth warb ebenso wie
CDU-Generalsekretaer Hinze fuer eine feste Frauenquote in der Partei.
Skeptisch aeusserte sich hingegen die stellvertretende Parteivorsitzende und
Bundesfrauenministerin Merkel. Sie sagte, das Ziel sei zwar richtig, den
Anteil von Frauen in den Parteigremien und -aemtern zu staerken, die CDU
muesse aber ueberlegen, ob sie einen solchen Zwang in ihrer Satzung verankern
wolle. Als absurd wies die Bundesfrauenministerin die Darstellung mancher
Maenner in der CDU zurueck, wonach es zu wenig qualifizierte Frauen gebe. |
Zentralrat der Juden fordert Parteien zu Distanz zur PDS auf |
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Bobis (sp?) hat die
demokratischen Parteien aufgefordert, auf Distanz zur PDS zu bleiben. Bei der
"Neuen Osnabruecker Zeitung" sagte Bobis, das Verhaeltnis der PDS zur
antisemitischen Tradition ihrer Vorgaengerpartei SED sei weiter nebuloes. Die
Politik der DDR-Fuehrung habe unter dem Deckmantel des Antizionismus auch ein
gehoeriges Stueck mit Rassismus zu tun gehabt. Er vermisse ein klares Wort,
dass die PDS dieser frueheren Haltung tatsaechlich abschwoeren wolle. Bei den
Honecker-Nachfolgern wisse man nie genau, was Anpassung und was Ueberzeugung
sei. |
Zu den Beitragszahlungen fuer Ersatz-Krankenkassen von Rentnern |
Nach Informationen das Nachrichtenmagazins "Focus" muessten Rentner, die in
den Ersatz-Krankenkassen versichert seien, von Januar an hoehere Beitrage
bezahlen. Statt des Beitragsatzes ihrer jeweiligen Kasse werde
dann nach Anweisung von Bundesgesundheitsministers Seehofer der
Durchschnittssatz aller Kassen vom Ruhegeld abgezogen, berichtet das Blatt.
Der Ueberschuss gehe in den sogenannten Risiko-Strukturausgleich, von dem
hauptsaechlich die AOKs profitierten. Nach den Angaben von Focus hat die
Anweisung Seehofers keine Rechtsgrundlage. Ein entsprechendes Gesetz sei am
Einspruch des Bundesrates gescheitert.
Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt, dass die 15 Millionen Rentner,
die in Ersatzkassen versichert sind, nicht mit hoeheren
Krankenkassenbeitraegen zu rechnen haben. Ein Ministeriumssprecher sagte,
anderslautende Berichte traefen nicht zu. Das Ministerium in Bonn betonte,
fuer den einzelnen Rentner aendere sich ueberhaupt nichts. Es gehe lediglich
um einen neuen Strukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenversicherung. |
Schnitte im Steuersystem von Experten gefordert |
Eine Expertenkommission hat nach Darstellungen des Nachrichtenmagazins
"Spiegel" harte Schnitte im Steuersystem gefordert. Die Kommission schlaegt
nach Darstellung im Spiegel vor allem Einschnitte bei Steuerverguenstigungen
vor. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Steuerbefreiung des
Existenzminimums werde rund 40 Milliarden DMark kosten. |
Einschneidende Sparmassnahmen bei Alkatel-SEL Mannheim |
Mannheim. Beim Elektronikkonzern Alkatel-SEL sind offenbar einschneidende
Sparmassnahmen geplant. Das Werk in Mannheim ist von der Schliessung
bedroht. Gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk sagte der
Betriebsratvorsitzende des Mannheimer Werks Dieter Schwab am Morgen: "Wir
haben in Mannheim von Geruechten gehoert und die haben sich jetzt verdichtet,
dass man beabsichtigt, den Alkatel-SEL Standort Mannheim zu schliessen. Man
beabsichtigt, ihn zu schliessen und am 9.11. soll dies im Aufsichtsrat vom
Vorstand verkuendet werden. Es handelt sich hier um eine Mannschaft von 450
hochqualifizierten Mitarbeitern und 110 Mitarbeitern fuer eine Navigation,
die in dem Bereich von Funkgeraeten, Navigationsgeraeten arbeiten. Die
Kolleginnen und Kollegen, die hier beschaeftigt sind, werden aufgrund unserer
Struktur wohl in eine lange Arbeitslosigkeit gehen."
Als sehr ernst hat auch der Gesamtsbetriebsratvorsitzende von Alkatel-SEL
Suess in Stuttgart Berichte ueber weitere Sparmassnahmen bezeichnet.
Gegenueber dem Suedwestfunk sagte Suess, es gebe zwar noch keine offizielle
Stellungnahme der Unternehmensleitung zur moeglichen Schliessung von Werken,
er rechne aber damit, dass bei der Aufsichtsratsitzung am Mittwoch
Einzelheiten genannt wuerden. Fuer den Sitzungstag kuendigte er eine
Protestkundgebung vor der Konzernzentrale in Stuttgart an. Als dramatisch
bezeichnete Suess die Meldung, dass das Werk in Mannheim geschlossen werden
solle. Der Betriebsratsvorsitzende reagierte auf eine Meldung des
"Sueddeutschen Rundfunks", wonach bei Alkatel-SEL einzelne Werke geschlossen
oder verkauft und zahlreiche weitere Stellen gestrichen werden sollen. |
Betriebsratsitzung des Optik-Elekronik-Konzerns Karl Zeiss |
Stuttgart. Der Konzernbetriebsrat der Optik-Elektronikfirma Karl Zeiss beraet
heute ueber sein weiteres Vorgehen. Es geht um moegliche Protestaktionen
gegen die angekuendigte Streichung von 3000 Stellen. Ausserdem sollen die
Belegschaftsvertreter bei dem Treffen in Stuttgart auf einen gemeinsamen
Informationsstand gebracht werden.
Der Konzernbetriebsrat fordert die Abloesung des Unternehmensvorstands. Um
moeglichst viele Arbeitsplaetze zu sichern, sei eine voellig neue
Konzernfuehrung noetig. Der Betriebsrat kuendigte nach seiner Sitzung
ausserdem an, dass in der kommenden Woche ein Gerichtsverfahren zur
Durchsetzung eines Sachverstaendigen eingeleitet werde. Der Experte soll den
Betriebsrat bei der Beurteilung von Unternehmensdaten beraten. |
Bombe aus dem 2. Weltkrieg in Ludwigshafen entschaerft |
Polizei, Feuerwehr und Hilfsdienste haben in Ludwigshafen rund 15 000
Menschen evakuiert. Eine 36-Zentner-Bombe aus dem 2. Weltkrieg sollte am
Mittag entschaerft werden. Die Bombe mit drei Zuendern war auf einem Acker
entdeckt worden, der von Wohnanlagen umgeben ist.
50 Minuten dauerte die Entschaerfung und sie war so brisant wie die
Sprengstoffexperten befuerchtet hatten. Denn einer der drei Zuender hatte
sich verkeilt und liess sich nur mit grossem Fingerspitzengefuehl
herausdrehen. Um 14:55 Uhr durften die Bewohner der Siedlungen ihre Wohnungen
wieder betreten. Die Autobahn wurde freigegeben und saemtliche Strassensperren
wurden inzwischen wieder aufgehoben. Bereits am Montag soll mit
Hilfe alter Luftaufnahmen nach weiteren Blindgaengern gesucht werden und die
Experten befuerchten, dass sie erneut fuendig werden. Ludwigshafens
Oberbuergermeister Dr. Wolfgang Schulte lobte die Arbeit des
Kampfmittelbeseitigungsdienstes, kritisierte aber dessen Suchsystem. Statt
eine Bombe nach der anderen aufzuspueren und zu entschaerfen, forderte
Schulte, zunaechst alle zu orten und dann an einem Tag zu beseitigen. Ein
staendiges Evakuieren von grossen Teilen des Stadtgebietes sei weder der
Bevoelkerung zuzumuten, noch Ludwigshafens Stadtkasse. |
Quellen |
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