Merkel startet Initiative gegen EU-Beitritt der Tuerkei |
CDU-Chefin Angela Merkel hat bei den konservativen Regierungen in der
EU und bei der Volkspartei im Europaeischen Parlament eine Initiative
gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei gestartet. Darin erlaeutert sie
ihr Konzept einer so genannten privilegierten Partnerschaft. Am Sitz
der Europaeischen Union in Bruessel wurde der Vorstoss mit
Verwunderung aufgenommen. In EU-Diplomatenkreisen hiess es, die Frage
einer "privilegierten Partnerschaft" stelle sich nicht. Die EU muesse
bis Ende des Jahres entscheiden, ob sie mit der Tuerkei
Beitrittsverhandlungen aufnehme oder nicht. |
Schroeder dankt Fluechtlings-Helfern in Ungarn |
Am zweiten Tag seiner Ungarn-Reise hat Bundeskanzler Schroeder die
Verdienste der ungarischen Helfer bei der Aufnahme von zehntausenden
DDR-Fluechtlingen im Sommer 1989 gewuerdigt. Deutschland werde niemals
vergessen, welchen grossartigen Beitrag die Helfer zur Ueberwindung
des Eisernen Vorhangs geleistet haben, betonte Schroeder. Etwa 50.000
der insgesamt 145.000 DDR-Buerger, die nach der Grenzoeffnung am 11.
Spetember 1989 ueber Ungarn in den Westen flohen, waren durch die
Budapester Notaufnahmelager des ungarischen Malteser-Caritas-Dienstes
gegangen. |
Bildungsdebatte: Politiker und Experten verlangen Reformen |
Berlin. In der Debatte ueber das deutsche Bildungssystem werden
weitere Stimmen laut, die eine Reform anmahnen. Die Vorsitzende des
Bundestags-Bildungsausschusses, Flach, sagte in einem Interview: Wir
brauchen mehr Lehrer, mehr Unterricht und das bedeutet: mehr Geld. Die
hessische Bildungsministerin Wolff bemaengelte, Lehrer wuerden
hierzulande nicht gut genug ausgebildet. Ihre Kollegin in
Baden-Wuerttemberg, Schavan, sprach sich fuer ein flexibleres
Schulsystem aus. Die CDU-Politikerin sagte - aehnlich wie gestern
bereits Bundesbildungsministerin Bulmahn - das System muesse
durchlaessiger werden. |
Ministerium und AOK streiten ueber Schuldenstand |
Das Sozialministerium und die AOK Baden-Wuerttemberg streiten ueber
den Schuldenstand der groessten gesetzlichen Kasse im Land. Der am
Donnerstag von den AOK-Spitzen bekraeftigte Wert von 618 Millionen
Euro wird vom Ministerium als Rechtsaufsichtsbehoerde nicht
akzeptiert. Ausgeloest wurde die Debatte durch einen anonymen Brief,
der in der Presse veroeffentlicht wurde. Dieser hatte den Eindruck
einer "Finanzmisere" bei der groessten gesetzlichen Kasse im Land
erweckt. Die Vertagung der Entscheidung des Verwaltungsrates ueber
eine Beitragssatzsenkung auf November bedeute nicht, dass diese in
weite Ferne gerueckt sei, sagte Dick in diesem Zusammenhang. |
Umweltverbaende erinnern Rot-Gruen an Oeko-Reformen |
Berlin. Fuehrende Oekoverbaende haben die rot-gruene Bundesregierung
zu mehr Anstrengungen im Umweltschutz aufgefordert. In einer
Halbzeitbilanz der Legislaturperiode gaben der Bund fuer Umwelt und
Naturschutz und vier weitere Verbaende der Koalition die Note
"mangelhaft" fuer ihre Atom-, Energie- und Verkehrspolitik. Die
Verbaende kritisieren unter anderem die Bereiche Emissionshandel und
artgerechte Haltung von Nutztieren. Durchweg gute Noten bekommt die
Bundesregierung zwar auf dem Feld der Erneuerbaren Energien, aber in
der Kohlepolitik sowie bei der Regulierung des Strommarktes aber habe
Rot-Gruen versagt. |
Verfassungsrichter bestaetigen Millionenstrafe fuer CDU |
Karlsruhe/Berlin. Die CDU muss wegen der Parteispendenaffaere in
Hessen endgueltig knapp 21 Millionen Euro an staatlichen Zuschuessen
zurueckzahlen. Das Bundesverfassungsgericht bestaetigte heute ein
entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Hintergrund ist
der Rechenschaftsbericht der CDU von 1998. Darin hatte die Partei ein
Millionenvermoegen verschwiegen, das sie auf Auslandskonten angelegt
hatte. Von Seiten der CDU hiess es, man bedaure das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Generalsekretaer Meyer sagte, seine Partei
muesse den Richterspruch aber respektieren. |
CSU fuer Stufenmodell bei Kassenbeitraegen |
Muenchen. Im Unions-Streit um eine Gesundheitsreform setzt die CSU
weiterhin auf ein eigenes Modell. Nach Angaben des bayerischen
Sozialministeriums wurde ein Konzept erarbeitet, das zehn, nach dem
Einkommen gestaffelte Beitraege vorsieht. Ministerin Stewens will das
Modell am 27. September der grossen CSU-Arbeitsgruppe unter Leitung
von Parteichef Stoiber vorlegen. Die CDU beharrt bislang auf einer
einheitlichen Kopfpauschale fuer Kassenpatienten. Der Ausgleich fuer
sozial Schwache soll ueber Steuermittel sichergestellt werden. Die CSU
verlangt einen sozialen Ausgleich innerhalb des Systems. |
Kauder versucht bei Teufel-Disput zu schlichten |
Im schaerfer werdenden Disput um die moegliche Nachfolge von
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat CDU-Generalsekretaer Volker
Kauder die Kritiker von Teufel zur Zurueckhaltung ermahnt. Die
Parteibasis habe kein Verstaendnis fuer oeffentlich ausgetragenen
Streit. Ausserdem betonte er: "Fuer die Nominierung des
Spitzenkandidaten ist die Partei zustaendig." Guenther Oettinger,
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, versuchte, im Konflikt mit
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) und der Fraktion zu
beschwichtigen. Er bekraeftigte, dass er nicht gegen Erwin Teufel
kandidieren werde. Trotzdem gilt Fraktionschef Guenther Oettinger als
chancenreicher Anwaerter auf die Teufel-Nachfolge, aber auch
Kultusministerin Annette Schavan (CDU) werden Ambitionen nachgesagt. |
Betriebsrat bestaetigt Entlassungen bei Siemens |
Die Siemens AG wird zum Monatsende 120 Mitarbeiter aus dem Bruchsaler
Werk entlassen. Das bestaetigte der Betriebsrat. Es sind die ersten
der angekuendigten betriebsbedingten Kuendigungen bei dem
Elektro-Konzern. Er habe das Kuendigungsbegehrenerhalten und werde ihm
widersprechen, teilte der Betriebsrat mit. Die Kuendigungen seien
vermeidbar und die soziale Auswahl nicht in jedem Fall richtig. Das
koenne den Stellenabbau aber nicht verhindern. Mit dem Elektrokonzern
gebe es derzeit weitere Verhandlungen ueber Stellenstreichungen, hiess
es. Seit Monaten kaempfen die Arbeitnehmervertreter dafuer, dass nur
250 statt der urspruenglich vorgesehenen 580 Stellen gestrichen
werden. Im Gegenzug sind eine Verlaengerung der Arbeitszeit von 35 auf
40 Wochenstunden sowie Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld im
Gespraech. Siemens will die Fertigung von Telefonbauteilen nach China
verlagern. |
Gastwirte klagen ueber verregneten Juli |
Wiesbaden. Das truebe Wetter im Juli hat den Gastwirten in Deutschland
inflationsbereinigt einen Umsatzrueckgang um 4,2 Prozent gegenueber
dem Juli 2003 beschert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
setzte sich damit die insgesamt schlechte Entwicklung im
Gaststaettengewerbe fort. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres
ging demnach der Umsatz um durchschnittlich 2,1 Prozent zurueck. Das
Beherbergungsgewerbe verzeichnete dagegen einen leichten Zuwachs um
0,7 Prozent. |
Heftige Kritik am BDI-Chef Rogowski |
BDI-Praesident Rogowski hat mit seiner Forderung nach mehr
Eigenverantwortung bei den Arbeitnehmern heftige Kritik ausgeloest.
Vertreter von Regierung, Union und Gewerkschaften reagierten ablehnend
auf Rogowskis Vorstoss. Dieser zeige, wie "wenig sozial" die
Arbeitgeber denken, sagte SPD-Generalsekretaer Benneter.Der
CDU-Abgeordnete Arentz nannte die BDILinie "abenteuerlich". Der Chef
des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) hatte angeregt, die
Arbeitgeber von Zuzahlungen zu Gesundheits- und Sozialsystemen zu
befreien. |
Niedersaechsischer Moebelproduzent uebernimmt Hukla |
Gengenbach. Fuer den insolventen Matratzen- und
Polstermoebelproduzenten Hukla in Gengenbach und Haslach
(Ortenaukreis) ist ein Investor gefunden. Der niedersaechsische
Moebelhersteller Steinhoff will die Firma uebernehmen. Wie eine
Unternehmenssprecherin mitteilte, will Steinhoff 600 Hukla-Mitarbeiter
uebernehmen. Die anderen 650 Beschaeftigten bleiben in einer so
genannten Transfergesellschaft, die ihnen maximal ein Jahr lang 85
Prozent ihres Lohns zahlt. Die Produktionsstaetten in Gengenbach und
Haslach sollen bestehen bleiben. Erhalten bleibe auch die zu Hukla
gehoerende Torgelower Polstermoebel GmbH in Mecklenburg-Vorpommern. |
Preis fuer medizinisches Gas explodiert |
Deutschlands Kliniken leiden unter einer Preisexplosion bei der
Anwendung von Stickstoffmonoxid. Das Gas wird seit Jahren vor allem
bei Kleinkindern eingesetzt, die unter akuter Atemnot leiden. Ein
Unternehmen liess sich den Einsatz des Gases patentieren, und verlangt
nun bis zu 50-mal hoehere Preise, als in den vergangenen Jahren
ueblich. Vor einiger Zeit erwarb die Firma Ino Therapeutics mit Sitz
in Unterschleissheim mit seiner Patentanmeldung das Monopol auf den
Einsatz des Gases. Damit wechselten nicht nur die Anlagen fuer die
Anwendung sondern auch der Preis. Kritik am Vorgehen des Unternehmens
kommt derweil von Seiten der Krankenkassen. Ein Sprecher der AOK
Baden-Wuerttemberg nannte die Preissteigerung einen "unglaublichen
Vorgang". Das Gesundheitswesen werde voellig unfinanzierbar, wenn ein
solches Beispiel Schule mache. Unter dem Kostendruck ueberlegen viele
Kliniken, den Einsatz des Gases auf das Notwendigste zu reduzieren
oder als Kostenausgleich Personal einzusparen. |
Internet-Piraterie aufgedeckt |
Die Polizei hat in Thueringen einen Fall von millionenschwerer
Internet-Piraterie aufgedeckt. Drei Maenner aus Suedthueringen sowie
ein Rechtsanwalt aus Muenchen sollen 45.000 Kunden im Internet illegal
mit Raubkopien von Kinofilmen, Computerspielen, Anwendersoftware und
Musik-Dateien versorgt haben. |
Ausbauplan fuer B 41 gebilligt |
Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die
Klagen zweier Grundstueckseigentuemer gegen den geplanten Ausbau der B
41 im Kreis Bad Kreuznach abgewiesen. Nun sollen sie enteignet und
entschaedigt werden. Der Planfeststellungsbeschluss fuer den
Bundestrassenausbau zwischen Waldboeckelheim und Weinsheim sei
rechtmaessig, entschieden die Koblenzer Richter. Damit muss das
Wohnhaus des einen und die Zimmerei des anderen Klaegers abgerissen
werden. Laut OVG soll die neue Trasse etwas vom Ort Waldboeckelheim
abgerueckt werden und somit auf den Grundstuecken der Klaeger
verlaufen. Dies verbessere den Verkehrsfluss und verringere die
Laermbelaestigung der Anwohner. Eine noch weitere Entfernung der
Trasse von Waldboeckelheim ohne Nutzung der beiden Grundstuecke waere
jedoch zu teuer. Eine Revision gegen die erstinstanzlichen Urteile
liess das OVG nicht zu. |
Boerse |
|
Quellen |
|