Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in China |
Peking. Bundeskanzlerin Merkel will die Beziehungen zu China auf allen
Ebenen weiter ausbauen und dabei einen staerkeren Akzent auf die
Menschenrechte setzen. Bei ihrem ersten Besuch in Peking erhielt
Merkel auch das Versprechen des chinesischen Regierungschefs Wen
Jiabao, mehr zum Schutz des geistigen Eigentums zu tun. Deutsche
Klagen ueber Technologiediebstahl spielten neben dem Atomstreit mit
dem Iran und den Menschenrechten eine zentrale Rolle in den
Gespraechen mit der chinesischen Fuehrung. Anlaesslich ihres Besuches
wurden zahlreiche Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von mehreren
hundert Millionen Euro unterzeichnet. Die Kanzlerin sagte, man wolle
die ganze Bandbreite der Beziehungen mit China weiter ausbauen - im
Jugendaustausch, in der Kultur und der Zivilgesellschaft. Merkel
sprach bei Wen auch die Religionsfreiheit und die behoerdlich
angeordnete Lagerhaft ebenso wie das Thema Tibet oder die
Internetzensur an. Deutschland und China haben sich darin einig
gezeigt, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf.
Nach einem Treffen mit Ministerpraesident Wen Jiabao sagte
Bundeskanzlerin Merkel, auch Teheran muesse das
Nichtverbreitungsabkommen und die Regeln der Internationalen
Atomenergie-Organisation einhalten. |
Koehler ruft zu energischem Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit auf |
Berlin. Bundespraesident Koehler hat die Bundesregierung zu einem
verstaerkten Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit aufgerufen. Auf
dem Bundeskongress der DGB sagte Koehler, die beschlossenen
Steuererhoehungen muessten deutlich staerker zur Senkung der
Lohnnebenkosten genutzt werden als von Union und SPD vorgesehen.
Bisher plant die Regierung, zwei Drittel der Einnahmen aus der
Mehrwertsteuererhoehung um drei Prozentpunkte fuer die Konsolidierung
des Bundeshaushalts zu verwenden. Die Unternehmer forderte der
Bundespraesident auf, Maessigung und Verantwortung zu zeigen. Die
Bundesregierung hat auf die Forderung von Bundespraesident Koehler zur
Mehrwertsteuer zurueckhaltend reagiert. Man nehme die Ueberlegungen
mit "grossem Respekt" zur Kenntnis, hiess es. |
Schaeuble ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf |
Berlin. Bundesinnenminister Schaeuble hat alle Buerger zum
Schulterschluss im Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgefordert.
Schaeuble betonte heute bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2005 in Berlin, niemand duerfe wegsehen,
wenn andere Menschen Opfer von Gewalt zu werden drohten. Die
Bundesregierung werde mit aller Entschiedenheit gegen
Auslaenderfeindlichkeit vorgehen. Schaeuble fuegte hinzu, es duerfe
keine so genannten "No-Go-Areas" geben, wo sich Menschen mit
Migrationshintergrund nicht mehr hintrauten. Schaeuble aeusserte sich
zugleich besorgt ueber die "Anfaelligkeit" vor allem junger Maenner
fuer rechtsextremistisches Gedankengut. Dem Verfassungsschutzbericht
zufolge ist die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten erneut
gestiegen; das gilt auch fuer die Kriminalitaet der Linksextremisten.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert zur Bekaempfung von rechter
Gewalt mehr Personal. Zwar zeige man bereits mehr Praesenz in
Problembezirken, doch sei dies nur begrenzt moeglich, weil der Polizei
die noetigen Kraefte fehlten, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende
Freiberg im ZDF. In allen Bundeslaendern wuerden Stellen gestrichen.
Auch der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stegner, wandte sich
gegen Kuerzungen bei der Polizei. Im Deutschlandradio Kultur sagte der
SPD-Politiker, der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine Aufgabe, der
sich die gesamte Gesellschaft stellen muesse. |
Muentefering gegen Fortsetzung der grossen Koalition |
Vizekanzler und Arbeitsminister Muentefering hat sich gegen eine
Fortsetzung der grossen Koalition nach der Bundestagswahl 2009
ausgesprochen. "Eine grosse Koalition sollte keine Dauerloesung sein",
sagte er der "Bild"-Zeitung Union und SPD wuerden die laufende
Wahlperiode nutzen, um wichtige Reformen auf den Weg zu bringen und
schwierige Probleme zu loesen. "2009 werden die Karten neu gemischt",
sagte Muentefering. Mit wem die SPD dann eine Koalition anstrebe,
werde auf der Strecke zu klaeren sein, ergaenzte er im
Deutschlandfunk. |
Schaeuble warnt vor Islamismus |
Deutschland ist nach Ansicht von Innenminister Schaeuble weiterhin im
Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Dass die Vorbereitungen fuer
Anschlaege bislang rechtzeitig aufgedeckt worden seien, sei der
professionellen Arbeit der deutschen Sicherheitsbehoerden zu
verdanken, sagte er. Die Terrorbekaempfung muesse aber noch verbessert
werden. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der
islamistischen Organisationen 2005 von 24 auf 28 gestiegen. Die Zahl
der Anhaenger habe sich von 31.000 auf 32.100 erhoeht. |
Aertze-Konflikt: Konfrontationskurs verschaerft |
Im Tarifstreit zwischen Uniklinikaerzten und oeffentlichen
Arbeitgebern hat die Aerztegewerkschaft Marburger Bund (MB) ihren
Konfrontationskurs verschaerft. Entgegen der urspruenglich angepeilten
"Streikruhe" in dieser Woche wuerden nun doch Mediziner in
Baden-Wuerttemberg, Wuerzburg und Mainz in Ausstand treten, kuendigte
MB-Chef Montgomery an. Trotz des Abschlusses der Laender mit den
Gewerkschaften ver.di und dbb pocht der Verband auf eine weitere
Verhandlungsrunde. Andernfalls wuerden die Streikaktionen ausgeweitet. |
DGB-Bundeskongress in Berlin |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist in Berlin zu einem fuenftae- gigen
Bundeskongress zusammengekommen. DGB-Chef Sommer meinte zum Auftakt,
heute sei die Gesellschaft von Angst vor Armut und von der Sorge um
den Arbeitsplatz gepraegt. Darum stemmten sich die Gewerkschaften
gegen Arbeitszeitverlaengerungen. Diese stellten einen Rueckschritt
dar und zerstoerten Beschaeftigung. Bei dem Kongress wollen die
Gewerkschaften die Weichen fuer die kommenden Jahre stellen. Heute
steht auch eine Rede von Bun- despraesident Koehler auf dem Programm.
Morgen wird dann ein neuer Vorstand gewaehlt. DGB-Chef Sommer tritt
wieder an. Un- klar ist, ob auch die langjaehrige Stellvertreterin
Engelen-Ke- fer noch einmal kandidiert. Von Seiten der
Gewerkschaftsspitze wurde sie nicht erneut nominiert. |
PEN-Club tagt in Berlin |
Berlin. Rund 400 Schriftsteller aus aller Welt kommen am Nachmittag in
der Bundeshauptstadt zum Internationalen PEN-Kongress zusammen.
Bundespraesident Koehler und der Literaturnobelpreistraeger Guenter
Grass eroeffnen den Kongress. Das Motto lautet in diesem Jahr
"Schreiben in friedloser Welt". Sieben Tage lang finden Lesungen und
Diskussionen statt. Unter anderem gibt es einen Abend, der speziell
der afrikanischen Literatur gewidmet ist. Erwartet werden Autoren wie
Gyoergy Konrad, Nadine Gordimer und Per Olov Enquist. |
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