Nazi-Vergleich: Berlusconi bedauert Aeusserungen |
Das EU-Parlament und Italiens Regierungschef Berlusconi haben
nach Angaben eines Sprechers den Streit ueber Berlusconis
Nazi-Vergleich beigelegt. Berlusconi habe Parlamentspraesident Cox
telefonisch sein Bedauern darueber ausgesprochen, dass er "einige
Vergleiche gezogen hat, die das Feingefuehl einiger Mitglieder des
Europaeischen Parlaments verletzt haben". Damit betrachte Cox die
Angelegenheit als erledigt. Berlusconi hatte bei seinem ersten
Auftritt als EU-Ratspraesident einen Eklat ausgeloest,als er im
Parlament dem deutschen SPD-Abgeordneten Schulz eine Filmrolle
als Nazi-Aufseher nahe legte. |
Deutsch-italienisches Verhaeltnis erneut belastet |
Rom/Berlin. Nach dem Nazi-Vergleich des italienischen
Ministerpraesidenten Berlusconi im Europa-Parlament ist das
deutsch-italienische Verhaeltnis durch eine weitere Affaere
belastet. Wirtschaftsstaatsekretaer Stefani von der
rechtsgerichteten Lega Nord bezeichnete deutsche Touristen als
einfoermige, super-nationalistische Blonde, die im Sommer laermend
ueber Italiens Straende herfielen. Daraufhin drohte Bundeskanzler
Schroeder, auf seinen Urlaub in Rimini zu verzichten.
Italiens Aussenminister Frattini hat die umstrittenen Aeusserungen
von Staatssekretaer Stefani ueber deutsche Touristen als "unnoetig
und unpassend" geruegt. Die Bundesregierung teilte mit, man gehe
davon aus, dass die Erklaerung aus Rom "die Auffassung der
italienischen Regierung" sei und nicht mehr revidiert wuerde. Ob
Kanzler Schroeder seinen Urlaub in Italien verbringen werde, sei
jedoch noch nicht entschieden. |
Friedman akzeptiert Strafbefehl und tritt von allen Aemtern zurueck |
Frankfurt. Der Vize-Praesident des Zentralrats der Juden, Friedman,
zieht sich wegen der Kokain-Affaere aus allen gewaehlten Aemtern
zurueck. Friedman sagte, er habe einen Fehler gemacht und viele
Menschen enttaeuscht. Er akzeptiere den Strafbefehl wegen illegalen
Drogenbesitzes in Hoehe von 17.400 Euro. Die Strafe wurde auf 150
Tagessaetze ausgelegt. Weil es mehr als 90 sind, ist Friedmann jetzt
vorbestraft. Der Ruecktritt Michel Friedmans von allen oeffentlichen
Aemtern ist in ersten Reaktionen mit Respekt aufgenommen worden. Der
Praesident des Zentralrats der Juden, Spiegel, bezeichnete die
Drogenaffaere seines Stellvertreters Friedman als menschliche
Tragoedie. Nach Friedmans Ruecktritt von allen oeffentlichen Aemtern
sagte Spiegel, Leidtragende sei dabei auch die juedische Gemeinschaft,
die einen Menschen verloren habe, der weltweit fuer sie eingetreten
sei. Spiegel, forderte eine zweite Chance fuer seinen bisherigen
Stellvertreter. CDU-Generalsekretaer Meyer sprach von einer
Privatangelegenheit Friedmans. Der 47-Jaehrige war 1994 und 1995 auch
Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Der Intendant des Hessischen
Rundfunks, Reitze, will demnaechst mit Friedman ueber dessen
Taetigkeit als Moderator sprechen. |
Bundesanwaltschaft haelt Terroraussage fuer glaubwuerdig |
Die Bundesanwaltschaft haelt das Gestaendnis des mutmasslichen
palaestinensischen Extremisten Mustafa A., Anschlagsziele in
Duesseldorf und Berlin ausgespaeht zu haben, fuer glaubwuerdig. A.
hatte ausgesagt, in Afghanistan unter anderem im Umgang mit
Sprengstoffen geschult worden zu sein. Dabei sei er auch mit der
Al-Kaida-Gruppe des Moslem-Extremisten Osama bin Laden
zusammengekommen, fuer den er kurzzeitig als Leibwaechter
gearbeitet habe. Der Anklagte hatte ausserdem behauptet, dass es
neben seiner Gruppierung in Krefeld weitere extremistische Zellen
in Duisburg, Koeln und Duesseldorf gab. |
Arbeitslosenzahl im Juni leicht ruecklaeufig |
Nuernberg. In Deutschland waren im Juni 4,25 Millionen Menschen
arbeitslos, 85.000 weniger als im Mai. Die Arbeitslosenquote ging von
10,4 auf 10,2 Prozent zurueck. Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit,
Gerster, fuehrte diese Entwicklung auf die verstaerkten
Vermittlungsbemuehungen und auf die Reformen am Arbeitsmarkt zurueck.
Gerster sagte, der Rueckgang im Juni sei keine Eintagsfliege.
Allerdings werde sich die konjunkturelle Entlastung erst im kommenden
Jahr auf den Arbeitmarkt auswirken. Die vorgezogene Steuer-Reform
werde auch fuer den Arbeitsmarkt einen deutlichen Impuls geben, sagte
Gerster in Nuernberg. Kritisch ist weiter die Lage am
Ausbildungsmarkt. Derzeit fehlen knapp 164.000 Ausbildungsplaetze.
Bundeswirtschaftsminister Clement sieht trotz der positiven
Arbeitsmarkt-Zahlen noch keine Trendwende. Er sprach aber von einem
erfreulichen Signal, denn die Arbeitsmarktreformen der Regierung
zeigten nun erste Wirkung. Die Union dagegen warf der Bundesregierung
Tatenlosigkeit vor. CSU-Chef Stoiber forderte, die Regierung solle auf
die Sommerpause verzichten, um noetige Reformen anzupacken. |
Kuenast sagt Uebergewicht den Kampf an |
Verbraucherministerin Kuenast will dafuer sorgen, dass sich Kinder
und Jugendliche mehr bewegen und gesuender essen. Jedes fuenfte
Kind und jeder dritte Jugendliche sind laut Kuenast zu dick. Dies
liege einerseits am gestiegenen Fast-Food-Angebot in den
vergangenen 20 Jahren und andererseits an zu geringer Bewegung.
Uebergewicht habe neben der persoenlichen Belastung auch enorme
Folgekosten fuer das Gesundheitssystem. Kuenast kuendigte eine gross
angelegte Kampagne ihres Ministeriums zur Ernaehrungserziehung an.
Sie rief die Wirtschaft, Wissenschaft und Medien dazu auf, sich
daran zu beteiligen. |
Birthler haelt Ueberpruefungen im Oeffentlichen Dienst fuer sinnvoll |
Nach der Rueckgabe der "Rosenholz"-Dateien haelt die
Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Birthler, eine
weitere Ueberpruefung von Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst fuer
sinnvoll. Die vom Ministerium fuer Staatssicherheit angelegten
Mikrofilm-Karteien geben Aufschluss ueber das Stasi-Agentennetz in
West und Ost. Nach der Wende waren die Dateien an die CIA gelangt
und erst jetzt zurueckgegeben worden. Wegen der schlechten
Qualitaet der Karteien koenne fruehestens in einem Jahr mit den
Daten gearbeitet werden, so Birthler. Mit strafrechtlichen
Konsequenzen sei nicht zu rechnen. |
Merkel will zuegige Steuerreform |
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die Bundesregierung aufgefordert,
zuegig einen Gesetzentwurf fuer das Vorziehen der Steuerreform
vorzulegen. Sie kritisierte den Vorschlag der SDP, einen Entwurf
erst nach der Sommerpause vorzustellen. Zugleich bekraeftigte
Merkel die Forderung, die Regierung muesse die Finanzierung der
Steuerreform im Detail aufzeigen. Der stellvertretende
Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Merz, hat den
Beschluss des CDU-Praesidiums ueber das Vorziehen der Steuerreform
verteidigt. Fuer einen eigenen Vorschlag der Union gebe es keinen
Zeitdruck, sagte Merz. CDU-Praesidiumsmitglied Mueller rief dazu
auf, Auseinandersetzungen ueber Sachfragen kuenftig intern zu
klaeren. Wer Streit ueber die Medien austrage, schade dem
oeffentlichen Ansehen der CDU, erklaerte Frau Mueller. |
Krisenstimmung in der IG-Metall |
Frankfurt. Im Fuehrungsstreit bei der IG-Metall ist weiter keine
Loesung in Sicht. Eine fuer den Nachmittag angekuendigte
Pressekonferenz wurde verschoben. Nach wie vor lehnt der
stellvertretende IG-Metall-Chef Peters es ab, zurueckzutreten.
Gewerkschaftschef Zwickel fordert dies. Er wirft Peters vor, fuer den
gescheiterten Streik um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland
verantwortlich zu sein. Peters sollte urspruenglich im Oktober zum
neuen IG-Metall-Chef gewaehlt werden. Es kann sein, dass der gesamte
Vorstand der IG-Metall noch heute zuruecktritt. Dann muessten noch vor
Oktober Neuwahlen stattfinden. Der baden-wuerttembergische IG
Metall-Bezirksleiter Berthold Huber ist einem Zeitungsbericht zufolge
bereit, gegen den Gewerkschaftsvize Juergen Peters fuer das Amt des
IG-Metall-Chefs zu kandidieren. Nach "Bild"-Informationen will sich
Huber einer Kampfabstimmung stellen, wenn er darum gebeten wird. |
Baden-Wuerttemberg will Qualitaet im Schienennahverkehr verbessern |
Stuttgart. Mit einem langfristig angelegten Vertrag will das Land
Baden-Wuerttemberg Qualitaet, Fahrplan-Angebot und vor allem
Puenktlichkeit der Personenzuege im Nahverkehr verbessern.
Landesverkehrsminister Ulrich Mueller (CDU) und die Deutsche Bahn
Regio-AG unterzeichneten dazu heute ein Papier. Das Abkommen fuer
die naechsten 13 Jahre hat ein Volumen von 4,6 Milliarden Euro.
Rund eine halbe Milliarde Euro soll allein fuer neue
Schienenfahrzeuge ausgegeben werden. In den kommenden 13 Jahren
wird das Land nach Angaben Muellers durchschnittlich 350 Millionen
Euro an die DB Regio AG zahlen. Dafuer koennten die Fahrgaeste vor
allem mit besserem Wagenmaterial und hoeheren Qualitaetsstandards
rechnen. Der Vertrag enthaelt einige besondere Klauseln, die
Qualitaet fuer die Reisenden und Handlungsspielraum fuer das Land
sichern. Wenn weniger als 92 Prozent aller Zuege puenktlich - das
heisst mit hoechstens fuenf Minuten Verspaetung - ankommen, droht der
Bahn eine Geldstrafe. Derzeit sind im Nahverkehr nach
Bahn-Angaben nur 86-87 Prozent aller Zuege puenktlich. |
Gruene fordern flaechendeckend Ganztagsschulen |
Stuttgart. Die Gruenen in Baden-Wuerttemberg halten weiter an einem
flaechendeckenden Ausbau der Ganztagesschulen im Land fest. Ihre
bildungspolitische Sprecherin im Landtag, Renate Rastaetter,
forderte die CDU/FDP-Landesregierung auf, ergaenzend zu den
Investitionsmitteln des Bundes, auch Geld aus dem Landesetat fuer
Personal bereitzustellen. Bei Staedten und Gemeinden gebe es
grosses Interesse an mehr Ganztagesschulen. Die Kommunen braeuchten
aber die Hilfe des Landes. Derzeit gibt es etwa 400
Ganztagesschulen in Baden-Wuerttemberg. |
EADS baut mehr Stellen als urspruenglich geplant ab |
Friedrichshafen. Der europaeische Raumfahrtkonzern EADS Astrium
will seine Belegschaft in Friedrichshafen am Bodensee bis 2005 um
etwa ein Drittel verkleinern. Von derzeit 980 Stellen sollen im
Rahmen eines stufenweisen Restrukturierungs- und Sparprogramms
rund 340 Arbeitsplaetze wegfallen, sagte Konzernsprecher Mathias
Pikelj. Damit verschaerft sich der Stellenabbau am Standort
Friedrichshafen. Bislang war lediglich von 270 wegfallenden
Stellen die Rede gewesen. Die Geschaeftsleitung betonte gegenueber
SWR4 Bodenseeradio, dass der Abbau sozialvertraeglich vollzogen
werden soll. Der Betriebsrat haelt den Stellenabbau fuer sinnlos,
da in den betroffenen Bereichen Gewinne erzielt wuerden. Die
Produktion in den Bereichen Elektronik und Computerfertigung soll
nach Bayern und Frankreich verlagert werden. |
W&W-Konzern strebt ausgeglichenes Ergebnis an |
Nach hohen Verlusten im vergangenen Jahr strebt der
Versicherungs- und Bausparkonzern Wuestenrot & Wuerttembergische
zum Jahresende 2003 wieder ein ausgeglichenes Ergebnis an. Die
eingeleiteten Sanierungen verlustreicher Geschaeftsfelder zeigten
erste Erfolge, sagte Vorstandschef Gert Haller in Stuttgart. 2002
hatte W&W wegen der Flutschaeden in Ostdeutschland und
steuerlicher Effekte einen Konzerverlust von 84 Millionen Euro
ausgewiesen. Bis Ende 2004 sollen 800 der 11.120 Arbeitsplaetze
durch Fluktuation wegfallen. Die Wuerttembergische Versicherung
werde das Vorjahresminus von 46 Millionen Euro voraussichtlich
komplett abbauen, sagte Haller. Im Bauspargeschaeft erwartet der
W&W-Konzern in diesem Jahr erneut ein Jahresueberschuss von ueber
50 Millionen Euro. |
Werbevorschriften fuer Lebensmittel sollen verschaerfet werden |
Bruessel. EU-Verbraucherkommissar Byrne will die Vorschriften fuer
die Werbung fuer Lebensmittel und andere Konsumprodukte deutlich
verschaerfen. Wie Byrne in einem Interview ankuendigte, wird er nun
vage Versprechen zur Gesundheit in der Werbung und auf
Verpackungen verbieten und die Regeln zur Angabe von Naehrwerten
neu fassen. Nach seinen Worten muessen Gesundheitsangaben kuenftig
wissenschaftlich bewiesen und von der Europaeische Behoerde fuer
Lebensmittelsicherheit geprueft werden. |
Geringere Autoproduktion durch Metallerstreiks |
Frankfurt. Die Metallerstreiks im Osten haben den deutschen
Autoherstellern geschadet. Im vergangenen Monat sind rund
90.000 Autos weniger als vor einem Jahr produziert worden.
Das teilte der Verband der deutschen Automobilindustrie in
Frankfurt mit. Ein weiterer Grund fuer die ruecklaeufigen Zahlen ist
die schwache Konjunktur. Auch beim Export der Fahrzeuge hat sich
der IG-Metall-Streik ausgewirkt. Insgesamt sind im Juni 18
Prozent weniger deutsche Autos ins Ausland verkauft worden. |
Europaeischer Gerichtshof korrigiert Gerichtsurteile |
Deutsche Gerichte haben nach einem Urteil des Europaeischen
Gerichtshofs fuer Menschenrechte zwei Vaetern zu Unrecht den
Kontakt mit ihren unehelichen Kindern verweigert. Dies sei ein
Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot der
EU-Menschenrechtskommission gewesen, so die Richter. Deutschland
muss nun Entschaedigungen von 47.000 Euro bezahlen. |
Drei Jahre Haft fuer Aldi-Erpresser |
Essen. Das Landgericht hat einen Erpresser der Supermarktkette
Aldi zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Maerz verfasste der
39-Jaehrige mehrere Erpresserbriefe an den Discounter. Darin
forderte er fast zwei Millionen Euro und drohte dem Supermarkt
mit giftigen Chemikalien. Als Motiv nannte der Mann finanzielle
und private Probleme. |
Briegel und Ulmer weisen Vorwuerfe zurueck |
Der fruehere Sportdirektor des 1.FC Kaiserslautern, Hans-Peter
Briegel, und Ex-Vizepraesident Axel Ulmer haben Vorwuerfe
zurueckgewiesen, sie haetten zu Straftaten aufgefordert.
Hintergrund ist der Wechsel von Ciriaco Sforza 1997 in die Pfalz.
Briegel soll seinerzeit das so genannte duale Zahlungssystem
empfohlen haben. Die Finanzbehoerden stufen dieses System als
illegale verdeckte Lohnzahlung ein. Sforza hat inzwischen
Selbstanzeige erstattet. Briegel drohen Regressforderungen des
Vereins. |
Haas nimmt nicht am Weissenhof-Turnier teil |
Tennisprofi Thomas Haas hat seine Teilnahme am Stuttgarter
Weissenhof-Turnier in der naechsten Woche abgesagt. Haas war im
vergangenen Dezember an der Schulter operiert worden. Sein erstes
Turnier nach der Verletzungspause will der 25-Jaehrige Ende Juli
in den USA spielen. Er fuehle sich sehr gut, sei konditionell fit
und austrainiert, aber es fehle ihm noch Flexibilitaet und Kraft
beim Aufschlag, liess der in Florida lebende Hamburger ueber seinen
Manager Stefan Fueg ausrichten. Haas hatte sich waehrend eines
Trainings einen Sehnenabriss an der rechten Schulter zugezogen.
Bei dem mit 765.000 Euro dotierten Sandplatzturnier in Stuttgart
ist neben der deutschen Nummer eins, Rainer Schuettler, auch
Wimbledon-Viertelfinalist Alexander Popp dabei. |
Boerse |
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Quellen |
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