GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 19.11.1996



* Wintereinbruch fuehrte zu chaotischen Verhaeltnissen
* Telekom-Aktie auch in Japan erfolgreich
* Zwoelf Jahre Haft fuer Flugzeugentfuehrerin Andrawes
* Buergerkriege sind Abschiebungshindernisse
* Herzog bei Jiang Zemin
* Rexrodt fordert Reduzierung der Steinkohlesubventionen
* Modellversuch fuer Drogenverkauf in Apotheken
* Bayrische Aerzte protestieren mit Praxisschliessungen
* Keine Kaelbertransporte mehr nach Frankreich
* Bundesverfassungsgericht verhandelt ueber Ueberhangmandate
* Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie
* Geldwaescherei aufgedeckt
* Scharping fordert energischeres Vorgehen gegen organisierte Kriminalitaet
* Bereits jetzt zu viele Schulden im Bundeshaushalt 1996
* Kohl gegen Verschiebung der Waehrungsunion
* Bundeskartellamt durchsucht Hersteller von Verkehrszeichen
* Becker gewinnt Auftaktmatch im ATP-Finale
* Boerse



Wintereinbruch fuehrte zu chaotischen Verhaeltnissen

Stuttgart. Der Wintereinbruch mit heftigen Schneefaellen hat in der vergangenen Nacht in weiten Teilen Deutschlands zu chaotischen Verhaeltnissen gefuehrt. Besonders betroffen waren Hessen, Rheinlandpfalz und das Saarland. Auch in Baden Wuerttemberg ereigneten sich zahlreiche Unfaelle. Bei Neunkirchen im Saarland starb der Fahrer eines Behindertenbusses, als ein schneebedeckter Baum umstuerzte.


Telekom-Aktie auch in Japan erfolgreich

Tokio. Die deutsche Telekom-Aktie war bei ihrem Start an der Boerse in Tokio aehnlich erfolgreich wie vorher in Frankfurt und New York. An der Boerse in Tokio wird die T-Aktie mit umgerechnet ungefaehr 33 DM gehandelt. Insgesamt wurden in den Morgenstunden rund fuenf Millionen Anteile der deutshen Aktie gehandelt.


Zwoelf Jahre Haft fuer Flugzeugentfuehrerin Andrawes

Hamburg. Das Oberlandesgericht in Hamburg hat das Urteil gegen die Entfuehrerin der Lufthansamaschine "Landshut" gesprochen. Suhaila Andrawes hatte 1977 mit drei Komplizen die mit 87 Personen besetzte Boeing auf Mallorca entfuehrt. Dabei wurde der Flugkapitaen Juergen Schumann (sp?) erschossen. Nach einem Irrflug wurde die Maschine in der Somalischen Hauptstadt Mogadischu von der GSG 9 erstuermt, wobei drei Entfuehrer erschossen wurden und nur Andrawes ueberlebte. Nach kurzer Haft in Somalia tauchte sie unter, wurde 1994 in Norwegen aufgespuert und 1995 nach Deutschland ausgeliefert. Das hanseatischen Oberlandesgerichts verurteilte die 43-jaehrige Palestinenserin fuer 12 Jahre. Die Straftatbestaende waren: Mord, versuchter Mord, Erpressung, Menschenraub mit Geiselnahme und Angriff auf den Luftverkehr mit Todesfolge. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Und so wie ebenfalls von der Bundesanwaltschaft beantragt wurde in dem Urteil auch die Kronzeugenregelung beruecksichtigt. Suhaila Andrawes, die laechelnd, aber am ganzen Koerper zitternd den Sitzungssaal betreten hatte, bat kurz nachdem das Strafmass verkuendet worden war um eine Pause. Beim Rausgehen erlitt sie einen Schwaecheanfall und brach zusammen. Doch nach einer Unterbrechung konnte die Urteilsverkuendung fortgesetzt werden. Waehrend die Teilnahme der Angeklagten an der Flugzeugentfuehrung unbestritten war, ging es in weiten Teilen des Prozesses auch um die Frage, ob sie auch mitverantwortlich an der Ermordung des Flugkapitaens Juergen Schumann war. Doch das Gericht folgte auch in dieser Frage der Ansicht der Bundesanwaltschaft und bewertete die Tat als gemeinschaftlichen Mord.


Buergerkriege sind Abschiebungshindernisse

Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass bei einer Abschiebung in jedem Einzelfalle Gefahren fuer Leib und Leben beruecksichtigt werde muessen. Ein Auslaender darf nicht abgeschoben werden, wenn ihm in seiner Heimat erhebliche Gefahren durch einen Buergerkrieg drohen. Auch wenn ein genereller Abschiebestop in das betroffene Land aufgehoben wurde, muessen die Auslaenderbehoerden in jedem Fall individuell pruefen, ob dem Auslaender in seiner Heimat Gefahren drohen, die dem verfassungsmaessigen Recht auf koerperliche Unversehrtheit widersprechen. Nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muessen die bayrischen Verwaltungsgerichte noch einmal ueber den Fall eines Angolaners beraten. Diesmal muessen sie auch die tatsaechlichen Gefahren durch den Buergerkrieg in Angola wuerdigen. Sie koennen nicht davon ausgehen, dass die politische Entscheidung, den generellen Abschiebestop aufzuheben, auf alle Einzelschicksale zutrifft.


Herzog bei Jiang Zemin

Peking. Bundespraesident Roman Herzog hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in China das aelteste deutsch-chinesische Gemeinschaftsunternehmen besucht. Das joint venture von Lufthansa und Air China, das seit 1989 besteht, wartet Flugzeuge. Herzog sprach bei der Besichtigung des Werks bei Peking von einem Beispiel fuer die gute deutsch-chinesische Wirtschaftszusammenarbeit. Herzog besuchte anschliessend die verbotene Stadt in Peking. Die im Jahr 1421 fertiggestellte Anlage des Kaiserpalastes zaehlt zu den Wahrzeichen Chinas. Am Nachmittag traff Herzog mit dem chinesischen Staatsoberhaupt Jiang Zemin zusammen. Dabei hat er nach eigenen Angaben die Menschenrechte zu einem zentralen Thema gemacht. Gleichzeitig betonte Herzog das deutsche Interesse an moeglichst engen Beziehungen zu China, trotz vergangener und moeglicherweise auch kuenftiger Stoerungen. Herzog sagte, rund 20 Minuten der rund einstuendigen Begegnung habe er den Themen Menschrechte und Rechtstaatlichkeit gewidmet. Einzelheiten wollte der Bundespraesident mit Ruecksicht auf chinesische Empfindlichkeiten oeffentlich nicht nennen. Das Thema werde jedoch auch bei seinen weiteren Gespraechen in Peking eine Rolle spielen. Herzog deutete an, dass waehrend seines Besuchs eine Liste mit konkreten Faellen uebergeben wird, in denen er sich fuer eine humanitaere Loesung einsetzt. Die chinesische Presse hatte vorher vor einer Diskussion von Menschen- rechtsfragen gewarnt. Andernfalls, so die offizielle Tageszeitung China Daily, werde Peking nicht den deutschen Wunsch nach einem staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstuetzen. Herzog solle heikle Themen wie die Menschen- rechte, Tibet oder Taiwan besser nicht anschneiden. Aus Delegationskreisen verlautete, dass China von der Bundesregierung einen zinsguenstigen Kredit ueber 180 Millionen DM erhalten wird. Das Geld soll fuer alternative Energien, die Abwasserentsorgung, zwei Forstprojekte und die Umruestung eines Kohlekraftwerkes verwendet werden.


Rexrodt fordert Reduzierung der Steinkohlesubventionen

Bonn. Die Subventionen fuer die deutsche Steinkohle sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Rexrodt im Jahr 2005 voellig beendet werden. Schon bis dahin sollten die Kohlehilfen gegen Null gesenkt werden. Rexrodt woertlich: "Wir koennen uns das nicht mehr leisten!" Die IG Bergbau nannte Rexrodts Forderung unverstaendlich, da Bundeskanzler Kohl bereits der Erhalt des Kohlebergbaus zugesichert habe. Der Bund zahlt bisher jaehrlich rund zehn Milliarden Mark fuer die Steinkohle. Das Land Nordrhein-Westfalen etwa eine Milliarde. Ohne den Zuschuss der deutschen Steuerzahler, muessten alle noch 18 deutschen Zechen mit zusammen knapp 90.000 Arbeitsplaetzen schliessen.


Modellversuch fuer Drogenverkauf in Apotheken

Kiel. In Schleswig-Holstein soll im Rahmen eines Modellversuchs in Apotheken Haschisch und Marihuana verkauft werden koennen. Gesundheitsminister Moser teilte nach einer Kabinetssitzung am Nachmittag mit, man werde beim Bundesinstitut fuer Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis fuer den Versuch beantragen.


Bayrische Aerzte protestieren mit Praxisschliessungen

Muenchen. Die Aerzte in Bayern haben mit Praxisschliessungen dagegen protestiert, dass sie moeglicherweise wegen Ueberschreitung der Arznei- und Heilmittelbudgets Geld an die Krankenkassen zurueckzahlen muessen. Der Vorsitzende des Aerztlichen Kreisverbandes Rosenheim sagte, 70% der Praxen in der Region seien heute geschlossen. Die Arzneimittelbudgets seien ab heute verbraucht. Nun muessten die Aerzte praktisch in die eigenen Taschen greifen, um die Patienten zu versorgen.


Keine Kaelbertransporte mehr nach Frankreich

Rosenheim. Bayrische Viehhaendler duerfen keine Kaelber mehr ins Ausland transportieren, um die sogenannte Herodespraemie fuer geschlachtete und beseitigte Tiere zu kassieren. Gesundheitsministerin Stamm wies die Veterinaerbehoerden nach einer Kabinetssitzung in Rosenheim an, ab sofort keine internationalen Bescheinigungen mehr fuer den Transport von Kaelbern nach Frankreich, Portugal und Grossbritannien zu erteilen. Tierschuetzer hatten kuerzlich angepranngert, dass Viehhandler tausende von Kaelbern ausgefuehrt hatten um die EU-Praemie von umgerechnet 230 DM pro getoetetem Tier zu bekommen. Diese Herodespraemie fuer Kaelber im Alter bis zu 20 Tagen wird in Deutschland nicht gezahlt. Nach Bayern und Niedersachsen hat auch Rheinland-Pfalz Kaelbertransporte nach Frankreich untersagt.


Bundesverfassungsgericht verhandelt ueber Ueberhangmandate

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ueber die Ueberhangmandate der Wahl von 1994. Die SPD hat geklagt, weil die Koaltition dadurch im Bundestag zehn statt zwei Stimmen Mehrheit hat. Das Land Niedersachsen sieht durch die sogenannten Ueberhangmandate den Verfassungsgrundsatz verletzt, dass jeder Waehler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben muss. Geprueft wird auch die Grundmandatsklausel, nach der die PDS mit 30 Abgeordneten in den Bundestag einziehen konnte, obwohl sie unterhalb der Fuenfprozentschwelle blieb.


Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie

Wiesbaden. Fuer die knapp 600.000 Beschaeftigten der westdeutschen Chemieindustrie begannen am Vormittag die Tarifverhandlungen. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaft wollen ein Gesamtpaket schnueren, das Lohnerhoehungen und einen Kompromiss bei der Lohnfortzahlung fuer Kranke beinhaltet. Die IG Chemie hat bisher keine konkrete Lohnforderung gestellt. Es hiess lediglich, ein Abschluss muesse die Entwicklung der Produktivitaet in der Chemieindustrei und die Inflation beruecksichtigen.


Geldwaescherei aufgedeckt

Duesseldorf. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat einen Fall von Geldwaesche aufgedeckt. Ein Wechselstubenbesitzer aus Amsterdam soll 120 Mio. DM Drogengelder gewaschen haben. Die deutsche Polizei hat zusammen mit Interpol den groessten Fall von Geldwaesche aufgedeckt. Wie das nordrheinwestfaelische Landeskriminalamt mitteilte, wurden bereits im Oktober fuenf Verdaechtige festgenommen. Einer von ihnen, ein Niederlaender, soll fuer meherere internationale Drogensyndikate allein bei zwei Banken im deutsch-niederlaendischen Grenzgebiet 120 Millionen DM umgetauscht haben. Bei den anderen vier Verhafteten handelt es sich nach Angaben der Polizei um Drogenhaendler.


Scharping fordert energischeres Vorgehen gegen organisierte Kriminalitaet

Baden-Baden. Fuer den SPD-Fraktionsvorsitzenden Scharping geht die Regierung nicht entschieden genug gegen die organisierte Kriminalitaet vor. Im Suedwestfunk sagte Scharping, Union und FDP seien weiter uneins, wenn es um das Abhoeren von Gangsterwohnungen gehe. Die SDP sei ohne Einschraenkung dafuer, Kriminelle zu ueberwachen. Wenn noetig wuerde sie auch einer visuellen Ueberwachung zustimmen. Scharping kritisiert auch, dass die Regierung nicht entschlossen genug im Kampf gegen die Geldwaesche vorgeht. Die SPD verlangt, dass Vermoegen beschlagnahmt werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie auf kriminelle Weise erworben wurden. In diesem Fall muesse der Besitzer die Legale Herkunft des Geldes nachweisen.


Bereits jetzt zu viele Schulden im Bundeshaushalt 1996

Frankfurt. Nach Berechnungen der Bundesbank hat der Bundeshaushalt bereits jetzt ein groesseres Loch als fuer das ganze Jahr eingeplant war. Die Kassenluecke belaeuft sich auf 68,5 Mrd. DM in den ersten zehn Monaten des Jahres. Fuer das ganze Jahr war ein Minus von 60 Mrd. DM vorgesehen. In ihrem Monatsbericht nennt die Bundesbank zwei Hauptgruende. Zum einen geringere Steuereinnahmen, zum anderen die hohe Arbeitslosigkeit.


Kohl gegen Verschiebung der Waehrungsunion

Jena. Bundeskanzler Kohl ist dagegen, den Beginn der europaeischen Waehrungsunion zu verschieben. Kohl wendet sich auch gegen eine Aufweichung der Kriterien fuer die Waehrungsunion. Der Kanzler sprach bei einem Festakt zum 150-jaehrigen Bestehen der Karl Zeiss-Werke in Jena.


Bundeskartellamt durchsucht Hersteller von Verkehrszeichen

Berlin. Das Bundeskartellamt hat bundesweit Hersteller von Verkehrszeichen durchsuchen lassen. Auch die Geschaeftsstellen der Gueterschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und des Industrieverbandes Verkehrszeichen wurden von Mitarbeitern des Amtes durchsucht. Nach Auskunft der zustaendigen Staatsanwaltschaft in Bochum wurden 16 verdaechtige Personen festgenommen, inzwischen liegen auch Haftbefehle vor. Das Bundeskartellamt verdaechtigt die betroffenen Firmen der verbotenen Preisabsprache. Jahrelang sollen diese Firmen untereinander abgesprochen und die Auftraege der oeffentlichen Institutionen untereinander verteilt haben. Ausserdem sollen Beamte in den Strassenbaubehoerden jahrelang mit Geschenken und mit erheblichen Summen Bargeld bestochen worden sein. Sprecher des Bundeskartellamtes konnten bisher noch keine Angaben ueber die Hoehe der Schmiergeldzahlungen machen, auch der Schaden, der durch die Preisabsprache bei Staedten und Gemeinden entstanden ist, kann noch nicht genau beziffert werden.


Becker gewinnt Auftaktmatch im ATP-Finale

Hanover. Boris Becker hat sein Auftaktmatch im ATP-Finale gewonnen. Becker besiegte den Russen Kafelnikow in zwei Saetzen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5033
Kanada(1 $)  1,1183
England(1 Pfund)  2,5161
Irland(1 Pfund)  2,5200
Schweiz(100 sfr)  118,450
Frankreich(100 FF)  29,565
Italien(1000 Lit)  0,9935
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1881
Japan(100 Yen)  1,3485
Schweden(100 skr)  22,737
 
Einige Indizes:
DAX:2764,09(+0,25)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6390,89(+43,98)  (16:00 GMT)  
6346,91(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:20956,18(+159,81)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWF3:    08:00 MEZ    10:00 MEZ    12:00 MEZ    15:00 MEZ    18:00 MEZ
SDR3:    09:00 MEZ    13:00 MEZ    16:00 MEZ
B5    :    08:15 MEZ    10:15 MEZ    12:15 MEZ    16:15 MEZ    18:15 MEZ