GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 10.03.2003



* Weitere Ausbreitung der Gefluegelpest
* Bundesregierung sieht keine Mehrheit fuer Irak-Ultimatum
* Bundeswehr soll im Kriegsfall Wohnungen der US-Soldaten bewachen
* Regierung will trotz roter Zahlen an Pflegeversicherung festhalten
* Regierung will Bonus fuer gesundheitsbewusste Patienten
* Westerwelle haelt zu Generalsekretaerin Pieper
* Katholische Kirche spricht sich erneut gegen Irak-Krieg aus
* Bundesstrasse B 10 wird vielleicht doch weitergebaut
* Mehr Straftaten in Baden-Wuerttemberg, weniger in Bayern
* Gruene halten Verlegung von US-Flugstuetzpunkt fuer verfassungswidrig
* Rekordverlust der Deutschen Telekom
* Buchmesse verhandelt ueber Wegzug von Frankfurt
* Greencard erfuellt Erwartungen nicht
* Ueberdurchschnittlich gute Weinlese
* Ermittlung gegen Beamte des saarlaendischen Landeskriminalamtes
* Hohe Haftstrafen fuer Islamisten
* Karlsruhe startet Kampagne fuer Olympia 2012
* Ausstellung 'Koerperwelten' ab Dienstag in Stuttgart
* DEFA-Regisseur Heinz Thiel gestorben
* FCK nimmt Klage gegen Stadt zurueck
* Boerse



Weitere Ausbreitung der Gefluegelpest

Dan Haag. In den Niederlanden breitet sich die Gefluegelpest aus. Das ansteckende Virus wurde bisher in 27 Betrieben nachgewiesen. Seit Ausbruch der Seuche wurden bereits eine Million Huehner getoetet. Die niederlaendischen Veterinaerbehoerden ueberpruefen zur Zeit ausserhalb des bisherigen Seuchengebiets noch weitere 1300 Gefluegelbetriebe. Fuer den Menschen ist die Huehnerpest nicht gefaehrlich.


Bundesregierung sieht keine Mehrheit fuer Irak-Ultimatum

Berlin. Die Bundesregierung sieht im Weltsicherheitsrat noch keine Mehrheit fuer das amerikanisch-britische Ultimatum an den Irak. Wie der Sprecher des Auswaertigen Amtes, Lindner, sagte, sind die meisten der 15 Ratsmitglieder genauso wie die Bundesregierung dafuer, dass die Waffeninspektionen fortgesetzt werden. Das habe auch ein Telefongespraech zwischen Bundeskanzler Schroeder und dem russischen Praesidenten Putin heute Morgen ergeben. Die USA wollen morgen ueber ihr Ultimatum abstimmen lassen, das dem Irak noch bis zum 17. Maerz eine Frist setzt, vollkommen abzuruesten. US-Aussenminister Powell hat bereits klar gemacht, dass die USA notfalls auch zu einem Alleingang ohne Zustimmung der UNO bereit sind. Die Bundesregierung wird auch dann den USA Ueberflugrechte gewaehren. Die Zusage von Bundeskanzler Schroeder sei nicht an Bedingungen geknuepft, sagte Regierungssprecher Anda.

Bundeskanzler Schroeder missbilligt die Aeusserungen von Verteidigungsstaatssekretaer Kolbow zur Irak-Politik der USA. Wie Verteidigungsminister Struck sieht er aber keinen Grund fuer Konsequenzen. Kolbow hat die USA im Irak-Konflikt scharf kritisiert und die Amerikaner als Diktator der einseitigen Entscheidungen bezeichnet. Struck ruegte Kolbow, lehnte aber eine Entlassung des Staatssekretaers ab. Die CDU fordert Kolbows Ruecktritt.


Bundeswehr soll im Kriegsfall Wohnungen der US-Soldaten bewachen

Stuttgart. Im Falle eines Irak-Kriegs soll die Bundeswehr die Wohnanlagen von US-Soldaten in Deutschland ausserhalb der Kasernen bewachen. Das hat der baden-wuerttembergische Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) am Montag gefordert. Die Bundeswehr, die bislang nur Wachdienst in und vor US-Kasernen schiebt, wuerde damit die Polizei unterstuetzen. Schaeuble erklaerte, dass derzeit entsprechende Gespraeche zwischen den Laendern und dem Bund liefen. Bei den Wohnanlagen sei die Landespolizei auf den Bundesgrenzschutz sowie die Bundeswehr angewiesen: "Wir hoffen, dass die Bundeswehr die Rechtslage grosszuegig auslegt." Die ein oder andere Rechtsfrage sei aber zu klaeren, so der Innenminister. Fuer einen moeglichen Terroranschlag mit dem Start eines Irak-Kriegs hat der Innenminister keine konkreten Anhaltspunkte.


Regierung will trotz roter Zahlen an Pflegeversicherung festhalten

Berlin. In der Pflegeversicherung sind im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen worden. Das ist das groesste Defizit seit Gruendung der Pflegeversicherung. Der Praesident des Bundesversicherungsamtes, Daubenbuechel, sagte der "Financial Times Deutschland", der Grund fuer das Defizit seien die immer aelter werdende Bevoelkerung und der Trend, Pflegebeduerftige stationaer zu versorgen. Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingefuehrt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligen sich je zur Haelfte an den Kosten. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 1,7 Prozent. Die Ruecklagen betragen noch rund fuenf Milliarden Euro.

Bundessozialministerin Schmidt will an der gesetzlichen Pflegeversicherung festhalten. Eine Sprecherin erklaerte, die Pflegeversicherung habe sich bewaehrt. Es wurde bestaetigt, dass die Pflegekassen im letzten Jahr mit einem Rekorddefizit von fast 400 Millionen Euro abgeschlossen haben. Die Sprecherin warnte vor Panikmache. Die Pflegekassen verfuegten noch ueber ein Finanzpolster von fast 4,9 Milliarden Euro.


Regierung will Bonus fuer gesundheitsbewusste Patienten

Berlin. Die Bundesregierung will im Rahmen der Gesundheitsreform einen Arzneimittel-Bonus fuer die Patienten einfuehren, die sich gesundheitsbewusst verhalten. Aus dem Bundesgesundheits- ministerium heisst es, vorstellbar waere zum Beispiel ein Bonus in Form verringerter Zuzahlung auf Medikamente, wenn der Versicherte immer zuerst den Hausarzt aufsucht. Staatssekretaer Klaus Theo Schroeder betonte in der Tageszeitung "Die Welt", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten werde mit der Reform nicht abgeschafft. Diese sei ein wichtiges Argument, um die Abwanderung in private Krankenversicherungen zu verhindern.


Westerwelle haelt zu Generalsekretaerin Pieper

FDP-Chef Westerwelle haelt an Cornelia Pieper als Generalsekretaerin fest. Er beendete damit eine Diskussion um die kuenftige Position Piepers. Gleichzeitig beschaeftigte der ehemalige FDP-Spitzenpolitiker Moellemann erneut die Partei. Die FDP-Fraktion im NRW- Landtag will ihren frueheren Vorsitzenden jetzt im zweiten Anlauf ausschliessen. Fraktionschef Wolf begruendete das mit der Absicht Moellemanns, sein Bundestagsmandat entgegen anderer Ankuendigungen "vorerst" behalten zu wollen. NRW-Landeschef Pinkwart wird fuer einen Stellvertreterposten Westerwelles als Nachfolger von Moellemann kandidieren.


Katholische Kirche spricht sich erneut gegen Irak-Krieg aus

Baden-Baden/Trier. Die katholische Kirche ist weiterhin gegen einen Irak-Krieg. Daran koenne auch eine neue UNO-Resolution nichts aendern, sagte der Trierer Bischof Marx am Montag im Suedwestrundfunk. Die Kriterien fuer eine Gewaltanwendung seien nicht erfuellt. Der Irak habe seine Militaermacht herunter gefahren. Warum solle man nun gegen das Land Krieg fuehren, so Marx. Gleichzeitig kritisierte der Trierer Bischof, dass zu viel Druck auf den Weltsicherheitsrat ausgeuebt werde. Man habe den Eindruck, es gehe nicht mehr um die Schaffung von Frieden, sondern um die Moeglichkeit, Krieg zu fuehren.


Bundesstrasse B 10 wird vielleicht doch weitergebaut

Mainz. Innerhalb der rheinland-pfaelzischen Landesregierung bahnt sich ein Streit um den Ausbau der B 10 an. Das berichtet der "Pfaelzische Merkur" in seiner Montagsausgabe. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage will sich nun doch fuer den Weiterbau der Bundesstrasse einsetzen. Das hat er am Samstag auf einem Bezirksparteitag der pfaelzischen FDP seiner Partei zugesichert. Damit rueckt er jedoch von der gemeinsamen Position mit Ministerpraesident Kurt Beck ab. Regierungssprecher Walter Schumacher erklaerte, eine Klaerung sei noetig. Am Dienstag wuerden sich Beck und Bauckhage routinemaessig zu einem Gespraech treffen.


Mehr Straftaten in Baden-Wuerttemberg, weniger in Bayern

Stuttgart. Die registrierten Straftaten in Baden-Wuerttemberg sind im vergangenen Jahr um fast vier Prozent angstiegen. Das gab Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) am Montag bekannt. Trotz des Anstiegs koennen sich die Baden-Wuerttemberger nach Ansicht Schaeubles (CDU) sicher fuehlen. Bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik sagte der Innenminister, es seien im Jahr 2002 insgesamt 598.247 Straftaten erfasst worden. Das seien 22.218 Faelle oder 3,9 Prozent mehr als 2001. Die SPD-Landtagsfraktion warf Schaeuble eine "Verharmlosung der Kriminalitaetsentwicklung" vor. Die Zahl der Straftaten steige nun schon im zweiten Jahr hintereinander und der Innenminister verteile nur "Beruhigungspillen".

Muenchen. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr in Bayern gegenueber 2001 gesunken. Dies geht aus der Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Beckstein heute in Muenchen offiziell bekannt geben wird. Wie vorab bekannt wurde, gab es 2002 knapp 700.000 Delikte. Das ist ein Minus von 1,3 Prozent gegenueber dem Vorjahr. Die Statistiker des Landeskriminalamtes stellten grosse regionale Unterschiede fest. Im Bereich des Praesidiums Muenchen wurde ein Rueckgang der Kriminalitaet um vier Prozent festgestellt, waehrend fuer Unterfranken ein Plus von 6,4 Prozent errechnet wurde.


Gruene halten Verlegung von US-Flugstuetzpunkt fuer verfassungswidrig

Mainz. Die Zustimmung des rheinland-pfaelzischen Ministerrats zur Verlegung des US-Flugstuetzpunktes Frankfurt/Main nach Ramstein und Spangdahlem ist nach Ansicht der Gruenen verfassungswidrig. Nach dem Ergebnis eines Gutachtens waere fuer die Entscheidung ein Staatsvertrag noetig gewesen, sagte die Fraktionsvorsitzende Ise Thomas am Montag. Das Parlament haette dabei beteiligt werden muessen. Das Genehmigungsverfahren fuer Ramstein und das Enteignungsverfahren fuer Spangdahlem muessten deshalb gestoppt werden. Falls die Landesregierung den "Verfassungsbruch" nicht durch einen nachgereichten Staatsvertrag kittet, schliessen die Gruenen eine Verfassungsklage nicht aus.


Rekordverlust der Deutschen Telekom

Hannover. Die Deutsche Telekom hat im vergangenen Jahr einen Rekordverlust gemacht. Der Fehlbetrag belief sich auf insgesamt 24,6 Milliarden Euro und war damit der hoechste, den je ein deutsches Unternehmen veroeffentlicht hat. Grund sind nach Angaben von Konzernchef Ricke vor allem ausserplanmaessige Abschreibungen auf Firmenkaeufe und UMTS-Mobilfunklizenzen. Vorangekommen ist die Telekom beim Abbau der Schulden. Sie schrumpften um mehr als drei auf rund 61 Milliarden Euro. Ricke kuendigte eine Fortsetzung des Stellenabbaus an. Nach seinen Worten ist die Telekom auch 2003 in einer ernsten Situation unterwegs.


Buchmesse verhandelt ueber Wegzug von Frankfurt

Frankfurt. Die Frankfurter Buchmesse verhandelt mit mehreren Messestaedten ueber einen moeglichen Umzug. Ein Sprecher sagte, es werde mit mehreren Staedten gesprochen, unter anderem mit Muenchen und Koeln. Der Standort Frankfurt habe aber weiterhin Vorrang. Eine Sprecherin der Koelner Messe bestaetigte, dass Gespraeche mit der Frankfurter Buchmesse gefuehrt werden. Buchmesse-Chef Naumann hatte Anfang des Jahres mit einem Umzug nach Muenchen gedroht. Gruende dafuer sind die hohen Hotelzimmerpreise und Standkosten in Frankfurt. Verhandlungen mit der Frankfurter Messegesellschaft und den Frankfurter Hoteliers ueber veraenderte Bedingungen sind bisher gescheitert.


Greencard erfuellt Erwartungen nicht

Hannover. Die Greencard hat die hohen Erwartungen von Politik und Wirtschaft offenbar nur teilweise erfuellt. Medienberichten zufolge wurden bis Ende Januar rund 13.600 auslaendische Computerexperten von deutschen Firmen eingestellt; nach den Plaenen der Bundesregierung waere eine Zahl von 20-tausend moeglich gewesen.


Ueberdurchschnittlich gute Weinlese

Wiesbaden. Die deutschen Winzer haben im vergangenen Jahr eine ueberdurchschnittlich gute Weinlese verzeichnet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden insgesamt ueber zehn Millionen Hektoliter Most hergestellt, mehr als die Haelfte davon ist zur Erzeugung von Qualitaetsweinen geeignet.


Ermittlung gegen Beamte des saarlaendischen Landeskriminalamtes

Saarbruecken. Im Fall des mutmasslich ermordeten kleinen Pascal ermittelt die Saarbruecker Staatsanwaltschaft nun auch gegen Beamte des saarlaendischen Landeskriminalamtes (LKA) wegen moeglicher Aussageerpressung. Das bestaetigte Oberstaatsanwalt Raimund Weyand am Montag. Hintergrund der Vorwuerfe sei ein Artikel derIllustrierten "Stern". Darin habe Pascals Stiefschwester erklaert, sie sei waehrend einer polizeilichen Vernehmung von LKA-Beamten geschlagen worden. Deshalb habe sie sich faelschlicherweise des Mordes an Pascal bezichtigt. Spaeter hatte sie dieses Gestaendnis jedoch widerrufen.


Hohe Haftstrafen fuer Islamisten

Frankfurt. Das Oberlandesgericht hat im Islamisten-Prozess hohe Haftstrafen ausgesprochen. Die Richter verurteilten die vier angeklagten Algerier zu Haftstrafen zwischen zehn und zwoelf Jahren. Die Richter befanden sie fuer schuldig, zu Weihnachten 2000 ein Bombenattentat in der Strassburger Innenstadt geplant zu haben. Dies sahen die Richter als Verabredung zum Mord und Vorbereitung eines Sprengstoff-Anschlags an. Die vier Maenner waren kurz vor dem versuchten Anschlag in zwei Frankfurter Wohnungen festgenommen worden. Dabei fand die Polizei Waffen und Material zur Herstellung von Bomben. Der Islamisten-Prozess hatte im April letzten Jahres begonnen. Um das Verfahren abzukuerzen, liess die Bundesanwaltschaft waehrend der Hauptverhandlung den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallen.

Bundesinnenminister Schily hat die Urteile im Frankfurter Islamistenprozess begruesst. Es sei gut, so Schily, dass das Gericht diese Haerte gezeigt habe.


Karlsruhe startet Kampagne fuer Olympia 2012

Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe startet am Montag eine Kampagne fuer die Olympischen Spiele 2012. Vier Wochen lang wollen die Stadt und die Region die Bevoelkerung fuer Olympia begeistern und mobilisieren. Falls Stuttgart den Zuschlag als Austragungsort erhaelt, waere Karlsruhe Schauplatz der Ruder- und Kanuwettkaempfe. Als Zeichen ihrer Unterstuetzung wollen Politiker und Sportstars aus der Region heute eine 15 Quadratmeter grossen Fahne auf dem Karlsruher Marktplatz hissen.


Ausstellung 'Koerperwelten' ab Dienstag in Stuttgart

Stuttgart. Die umstrittene Ausstellung "Koerperwelten" des Heidelberger Anatomen Gunther von Hagens ist ab Dienstagmittag in Stuttgart zu sehen. Wegen einer Ausstellungspause in Muenchen werden neun Tage lang gut 200 Plastinate, darunter 25 Ganzkoerperplastinate, in der Hanns-Martin-Schleyerhalle gezeigt. Geoeffnet ist die Leichenschau von sechs bis 24 Uhr. Im Gegensatz zu Muenchen wird es in Stuttgart kein juristisches Tauziehen um "Koerperwelten" geben. Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) findet die praeparierten Leichen und Leichenteile zwar "geschmacklos", will aber, dass die Buerger selber entscheiden, ob sie die Schau sehen wollen oder nicht. In Muenchen kamen in den ersten 16 Ausstellungstagen 111.700 Besucher.


DEFA-Regisseur Heinz Thiel gestorben

Berlin. Der Filmregisseur Heinz Thiel ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Thiel war von 1954 bis 1989 fuer die DDR-Filmgesellschaft DEFA taetig. Zusammen mit anderen Regisseuren drehte er in den 60er Jahren unter anderem den Antikriegsfilm "Fuenf Tage - Fuenf Naechte" und den Spielfilm "Der Kinnhaken" mit Manfred Krug. Ausserdem fuehrte er Regie bei vielen satirischen Kurzfilmen aus der Reihe "Das Stacheltier".


FCK nimmt Klage gegen Stadt zurueck

Kaiserslautern. Der Fussball-Bundesligist 1. FC Kaiserslautern hat seine Klage im Gebuehrenstreit mit der Stadt zurueckgenommen. Dies teilte das Verwaltungsgericht Neustadt dem SWR am Montag mit. Die Stadt hatte fuer die Baugenehmigung zum Ausbau des Fritz-Walter-Stadions auf dem Betzenberg laut Gebuehrenordnung 200.000 Euro verlangt. Dem Verein war das zuviel. Jetzt zog der FCK die Klage zurueck, weil das Stadion in eine Objektgesellschaft uebergeht. Der Kaiserslauterer Stadtrat soll noch heute entscheiden, ob die Stadt die Federfuehrung der Gesellschaft uebernimmt.

Der fruehere Trainer des Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern, Andreas Brehme, soll mehr Gehalt bekommen haben als vom FCK-Aufsichtsrat bewilligt. Das berichtet die "Rheinpfalz" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Kaiserslauterns Oberbuergermeister Bernhard Deubig. Das in Brehmes Vertrag festgeschriebene Gehalt habe offenbar 30 Prozent ueber dem vom Aufsichtsrat beschlossenen Gehaltsrahmen gelegen, sagte Deubig der Zeitung. Das Aufsichtsratsmitglied des FCK hatte vergangene Woche Regressforderungen angekuendigt, falls der Vertrag Brehmes am Aufsichtsrat vorbei abgeschlossen worden sei. Dieser Verdacht verdichte sich, erklaerte Deubig.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9061 Euro
Kanada(1 $)  0.6193 Euro
England(1 Pfund)  1.4480 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.092 Euro
Japan(100 Yen)  0.7770 Euro
Schweden(100 skr)  10.804 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2328.81( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7610.06( Stand 17:00 MEZ )  
7740.03( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7975.36
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ