Simonis tritt fuer ein "Aufbrechens des Tarifrituals" ein |
Die schleswig-holsteinisch Ministerpraesidentin Simonis tritt dafuer ein,
das Tarifritual im oeffentlichen Dienst aufzubrechen. In einem Interview der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Frau Simonis, nicht der naechtelange
Streit ueber die Stelle hinter dem Komma sei sinnvoll, sondern das Streben,
auf der Einkommensskala zwischen den unteren und oberen Einkommen spuerbar
zu unterscheiden. Wie waere es denn, wenn man zum Beispiel bei den Be-
schaeftigten mit Kindern etwas drauflegte und dafuer beim hoeheren Dienst
das Urlaubsgeld striche, sagte die schleswig-holsteinische Minister-
praesidentin. |
PDS-Politikerin Mueller ist Vorsitzende des Stadtparlamentes von Potsdam |
Die PDS-Politikerin Mueller ist neue Vorsitzende des Stadtparlaments von
Potsdam. Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
setzte sie sich mit 21 zu 20 Stimmen gegen den bisherigen Stadtpraesidenten
von der SPD durch. Fuer die PDS-Politikerin muessen auch drei Abgeordnete
gestimmt haben, die nicht der PDS angehoeren. Damit ist der Versuch von
Oberbuergermeister Gramlich gescheitert, in der brandenburgischen Haupt-
stadt eine Mehrheit vorbei an der PDS zu erreichen. |
Bundesanstalt fuer Arbeit bestaetigt Rekordzahl in der Arbeitslosenstatistik |
Die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg hat die gestern bekannt
gewordene Rekordzahl in der Arbeitslosenstatistik bestaetigt. Zum Jahres-
ende waren in ganz Deutschland etwa 3.7 Millionen Menschen ohne Arbeit.
Im Westen erreichte die Quote den hoechsten Stand seit Bestehen der Bundes-
republik und liegt nun bei 8.1 % . In Ostdeutschland stieg sie auf 15.4 % .
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda nannte den Anstieg der
Arbeitslosigkeit im Westen im Monatsvergelich ueberraschend verhalten. Die
Zunahme sei zum groessten Teil jahreszeitlich bedingt. Auch in Rheinland-
Pfalz und in Baden-Wuerttemberg stiegen die Arbeitslosenzahlen auf den
hoechsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. In Rheinland-Pfalz liegt
die Quote bei 8.5%. in Baden-Wuerttemberg bei 7.1% . Wie im gesamten
Bundesgebiet nahm im Jahresvergleich die Arbeitslosigkeit um mehr als 25%
zu. |
Zahl der Asylbewerber hat sich halbiert |
Die Zahl der Asylbewerber hat sich seitdem das neue Asylgesetzt gilt
praktisch halbiert. Dies geht aus der Bilanz des Bundesinnenministeriums
hervor. Vor Inkrafttreten des neuen Asylrechts im Juli bewarben sich etwa
220.000 Menschen um Asyl. Im zweiten Halbjahr waren es noch kanpp 100.000 .
Groesste Gruppe bleiben die Rumaenen, gefolgt von den Menschen aus Rest-
jugoslawien. Rund 2/3 der Asylantraege sind abgelehnt worden. |
Deutscher Ingenieur in Teheran zum Tode verurteilt |
Das oberste Gericht des Iran hat einen deutschen Ingenieur zum Tode durch
den Strang verurteilt. Die Iraner werfen diesem Ingenieur Spionage vor. Der
iranische Generalstaatsanwalt teilte keine weiteren Einzelheiten mit. Er
verwies darauf, dass der Verurteilte von Staatschef Khameni begnadigt werden
kann. Nach Angaben aus iranischen Oppositionskreisen handelt es sich bei
dem Deutschen um einen Maschinenbauer, der seit 1980 im Iran arbeitete. Nach
diesen Informationen werden ihm Kontakte zum Irak vorgeworften. |
Landesparteitag der FDP in Baden-Wuerttemberg |
Am Vortag des Dreikoenigstreffens der Bundes-FDP hat der Landesparteitag
der baden-wuerttembergischen Liberalen begonnen. Deren Landesvorsitzender
erklaerte zum Auftakt die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit zur wichtigsten
Aufgabe der naechsten Jahre. Er forderte den Staat auf, durch geeignete
Massnahmen den Rahmen fuer einen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen.
Dazu zaehlten Sparsamkeit der oeffentlichen Haushalte, weiter Steuervorteile
fuer Investitionen, die Privatisierung zahlreicher staatlicher Aufgaben und
der Abbau von Subventionen. |
Quellen |
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