GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Di, 15.02.2000 * CDU muss zahlen * Antistauprogramm der Bundesregierung * Tandler muss sich vor Gericht verantworten * Dritter Verhandlungstag im Mordfall Carla * Polizei greift 21 Fluechtlinge auf * Boerse |
CDU muss zahlen |
Ueber 41 Millionen DM muss die CDU wegen ihrer Finanzaffaire an den Bund
zurueckzahlen. Ermessensspielraeume gebe es dabei nicht, sagte
Bundestagspraesident Thierse am Mittag in Berlin. Thierse begruendete
seine Entscheidung mit dem falschen Rechenschaftsbericht von 1998. Ueber
fuenf Millionen DM hat Thierse bereits aus den laufenden Zahlungen fuer
dieses Jahr zurueckbehalten. Den verbleibenden und zurueckzufordernden
Restbetrag von 35.884.000 DM muss die CDU bis zum 20. Maerz 2000 erstatten,
oder eventuelle Stundungsgruende geltend machen.
Die CDU will die wegen der Spendenaffaire geforderten 41 Millionen DM
nicht zurueckzahlen. Die Partei kuendigte rechtliche Schritte gegen die
Entscheidung von Bundestagspraesident Thierse an. |
Antistauprogramm der Bundesregierung |
Die Bundesregierung plant einen umfangreichen Ausbau der Autobahnen in
Deutschland. Staus sollen so verhindert und die Verkehrssicherheit
erhoeht werden. Rund 3.7 Millionen DM will das Verkehrsministerium
zur Verfuegung stellen damit besonders belastete Strecken ausgebaut
werden koennen. Auch das Schienen- und Wasserverkehrsnetz soll verbessert
werden. Auch Bayern profitiert von den Plaenen. So soll zum Beispiel
die Westumfahrung Muenchen gebaut werden und die Luecke an der A7
Nesselwang-Fuessen geschlossen werden. |
Tandler muss sich vor Gericht verantworten |
Der fruehere bayerische Finanzminister Gerold Tandler muss sich vor
Gericht verantworten. Das Landgericht Landshut hat jetzt eine Anklage
wegen falscher uneidlicher Aussage im Zuge der Flick-Affaire zugelassen.
Die Eroeffnung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung lehnte das
Gericht jedoch ab. Tandler soll von Eduard Zwick private Darlehen in
Millionenhoehe erhalten und darueber vor Gericht falsche Angaben
gemacht haben. |
Dritter Verhandlungstag im Mordfall Carla |
Der dritte Verhandlungstag im Mordfall Carla hat die Indizienkette
gegen den 31jaehrigen Fenstermonteur weiter gestaerkt. Ermittlungsbeamte
schilderten dem Nuernberg-Fuerther Landgericht ihre Arbeit und vor
allem ihren Eindruck vom Angeklagten. Summa summarum habe dieser fuenf
Version erzaehlt, wie er den 22. Januar 1998 verbracht haben will. Bei
allen Vernehmungen fiel den Beamten auf, dass er sichtlich nervoes
war und hochrot wurde, sobald die Schluesselworte "Carla", "Weiher" oder
"Sexualdelikt" fielen. Schon beim freiwilligen Speicheltest zitterte
er so stark, dass er die Probe fallen liess. Sowohl sein Vater als auch
seine Ex-Frau verweigerten am Nachmittag die Aussage, waehrend sein
Ex-Schwiegervater sich in Widersprueche verstrickte, bis dem Richter
der Kragen platzte. Der Zeuge sei ein pelziger Luegner, so der Richter
woertlich. Nur das Dumme am Luegen sei, man muesse es koennen. Und er,
der Zeuge, koenne es offensichtlich nicht. |
Polizei greift 21 Fluechtlinge auf |
Die Polizei in Bad Brueckenau hat 21 Fluechtlinge aufgegriffen, die
illegal nach Deutschland einreisen wollten. Der Bus, in dem die Menschen
ins Land gebracht wurden, verunglueckt auf der Autobahn A7 nahe bei
Brueckenau. Mit einem VW-Kastenwagen ohne Sitze waren die Insassen am
Vormittag in die Mittelplanke der Autobahn gerast, danach traten die
illegal Eingereisten zunaechst die Flucht an. Nach einer Grossfahndung
mit Helikoptern und einer Hundestaffel wurden schliesslich fuenf Frauen
festgestellt, darunter eine Hochschwangere. Ausserdem sieben Kinder
zwischen sechs Monaten und sieben Jahren, sowie neun Maenner. Zur Stunde
versucht die Polizei von dem 32jaehrigen irakischen Fahrer des Kleinbusses
Einzelheiten ueber die Herkunft der Gruppe zu erfahren. Nach ersten
Erkenntnissen waren die Personen ueber die Tuerkei und Oesterreich nach
Deutschland gekommen. |
Boerse |
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Quellen |
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