Hungerstreik der PDS-Fuehrung in Berlin dauert an |
Dem Hungerstreik der PDS-Fuehrung gegen eine Steuer-Nachforderung von 67
Millionen DM haben sich Mitglieder des Dresdener Stadtvorstandes
angeschlossen. In mehreren ostdeutschen Staedten gab es am Vormittag
Protestdemonstrationen. Der PDS-vorsitzende Biski, der Chef der
Bundestagsgruppe, Gysi, und fuenf weitere Fuehrungsmitglieder setzen seit
der vergangenen Nacht ihren Hungerstreik in Fraktionsraeumen der Partei im
Berliner Abgeordnetenhaus fort. Gestern abend hatte die Polizei die
Hungerstreikenden in Berlin gezwungen, Raeume der unabhaengigen Komission
zur Ueberpruefung des DDR-Vermoegens und der Treuhandanstalt zu verlassen.
Da sie nicht freiwillig gingen, wurden Biski, Gysi und die anderen
Beteiligten von Beamten weggetragen. Die PDS befuerchtet durch die
Steuer-Nachforderung den finanziellen Ruin. Eine Begleichung der
Steuerschuld aus dem treuhaendlerisch verwalteten SED-Altvermoegen hatte
die unabhaengige Komission abgelehnt.
Hintergrund:
Die Finanzverwaltung der Stadt Berlin will einen Teil der Steuerschulden
der PDS eintreiben. Insgesamt soll die Partei 67 Millionen DM nachzahlen.
3 Millionen davon wollen die Berliner Behoerden sofort vollstrecken. Diese
Summe sei im Mai vom Bundesfinanzhof bestaetigt worden und bringe die PDS
nicht in Konkursgefahr. Die SED-Nachfolgepartei haelt die gesamte
Steuerforderung fuer ungerechtfertigt. |
Weitere PDS-Protestaktionen gegen die Steuer-Nachforderung |
Die Polizei hat den Sitzstreik von PDS-Anhaengern im saechsischen Landtag
beendet. Eine Gruppe von 20 Demonstranten, darunter Landtagsabgeordnete,
wurde von den Polizisten aus dem Parlamentsgebaeude getragen.
Vor dem Brandenburgischen Landtag in Potsdam ketteten sich vier
PDS-Abgeordnete an. In Schwerin demonstrierten etwa 400 Parteimitglieder
vor dem Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern. |
CDU stellt ihre Minister in Mecklenburg-Vorpommern vor |
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Seite hat heute in Schwerin die
CDU-Minister im Kabinett der grossen Koalition mit der SPD benannt.
Innenminister Gail, Finanzministerin Kleden und Landwirtschaftsminister
Brick behalten ihre Aemter. Bauminister wird der fruehere
Landtagsabgeordnete Seidel. Die SPD hatte ihre vier Minister bereits in
der vergangenen Woche benannt. Die Koalitionsvereinbarung muss morgen noch
von Sonderkongressen beider Parteien gebilligt werden. Seite soll am 8.
Dezember wiedergewaehlt werden. |
Weiteres Gestaendnis im Prozess um Brandanschlag auf Luebecker Synagoge |
Im Prozess um den Brandanschlag auf die Luebecker Synagoge hat ein
weiterer Angeklagter ein Gestaendnis abgelegt. Vor dem 2. Strafsenat
erklaerte der 25jaehrige heute, er sei an dem Brandanschlag beteiligt
gewesen. Am ersten Prozesstag hatte er sein bereits bei der Polizei
gemachtes Gestaendnis noch widerrufen. Damals hatten auch zwei der
insgesamt 4 Angeklagten eine Tatbeteiligung gestanden. Ein 22jaehriger
verneint nach wie vor, bei dem Brandanschlag dabeigewesen zu sein. Unklar
ist auch noch, wer den Brandsatz in die Synagoge geworfen hat. |
BASF handelt ihre Aktien nur noach an der Frankfurter Boerse |
Die BASF hat als erste grosse deutsche Aktiengesellschaft beschlossen,
ihre Aktien kuenftig ausschliesslich an der Frankfurter Wertpapierboerse
handeln zu lassen. Der Konzern erklaerte heute, man trage damit den
wachsenden Beduerfnissen der Anleger nach Maerkten mit hoher Liquiditaet
Rechnung. Auf die Zulassung ihrer Aktien an den Regionalboersen werde BASF
kuenftig verzichten. |
Kritik an Streichung des Pfingstmontags in Baden-Wuerttemberg |
In Baden-Wuerttemberg mehrt sich die Kritik an der Entscheidung des
Landtages, den Pfingstmontag als gesetzlichen Feiertag zu streichen. Der
Sozialverband VDK, der Hotel- und Gaststaedtenverband, aber auch die
Bischoeffe der beiden grossen Kirchen kritisierten die Entscheidung. Im
Gegensatz zu Baden-Wuerttemberg soll in fast allen anderen Bundeslaendern
der Buss- und Bettag als Feiertag gestrichen werden, um den
Arbeitgeberanteil an der ersten Stufe der Pflegeversicherung
auszugleichen. |
NATO hat deutsche Flugzeuge fuer Bosnien angefordert |
Die NATO hat deutsche Flugzeuge fuer Bosnien angefordert. Die Tornados der
Bundeswehr sollen dort mobile Flugabwehrstellungen bombardieren. Es waere
der erste deutsche Kampfeinsatz ausserhalb des NATO-Buendnisgebietes.
Regierungssprecher Schaefer sagte in Bonn, die Anfrage der NATO werde
sorgfaeltig geprueft. Aussenminister Kinkel schloss Kampfeinsaetze der
Bundeswehr nicht aus, er sagte aber, gerade ein Einsatz in Ex-Jugoslawien
muesse besonders sorgfaeltig ueberlegt werden. Gerade wegen der
historischen Belastun der Deutschen dort werde der Bundestag dem
Kampfeinsatz wahrscheinlich nicht zustimmen. |
Deutscher Tierschutz ruft auf, keine Pelzprodukte zu kaufen |
Der Deutsche Tierschutzbund hat dazu aufgerufen, keine Pelzprodukte zu
kaufen. Gerade in der Vorweihnachtszeit werbe die Branche verstaerkt mit
dem Pelz als Statussymbol, so der Praesident des Tierschutzbundes, Apel.
Die artwidrige Haltung und Quaelerei von Tieren fuer Luxusbeduerfnisse sei
jedoch unverantwortlich, saget Apel. |
Heym stellt Strafanzeige gegen Kanther |
Der PDS-Bundestagsabgeordnete und Schriftsteller Stefan Heym hat
Strafanzeige gegen Innenminister Kanther gestellt. Sie steht im
Zusammenhang mit Stasi-Verdaechtigungen gegen Heym unmittelbar vor seiner
Rede als Alterspraesident des Bundestages. Heym wirft Kanther vor, gegen
das Stasi-Unterlagengesetz verstossen zu haben. |
Nachrichten der letzten Seite |
Eine der besten Nachrichten der letzten zweieinhalb Jahre:
* Der Niederlaender Cor Stoop verliert am 3. September bei einer Bootsfahrt in der Nordsee unter Windstaerke 9 sein Gebiss. Ein paar Wochen spaeter fischt der Hochseeangler Hugo Slamat einen 19 Kilo schweren Kabaljau aus dem Meer und findet beim Ausnehmen: Ein Gebiss. Nach einer scherzhaftgemeinten Anfrage ueber's Radio: `Wer hat in letzte Zeit ein Gebiss verloren?' meldet sich Cor Stoop und kann beweisen, dass es tatsaechlich sein Gebiss ist. Kein Witz. (Mahlzeit.) * Im Rathaus der baden-wuertembergischen Staedtchens Pforzheim wird dem unheimlichen Klopapier-Klauer mit einem diebstahlsicheren Toilletenpapierspender der Garaus gemacht. Kosten fuer das Teil: 7620 Mark. Unklar ist, wie teuer die bisher entwendeten Klopapierrollen waren. * In Freiburg sind seit gestern 3 Solartaxis unterwegs. EIn Auto kostet 36.000 Mark und ist batteriebetrieben. Der Strom kommt aus einer Solar-Anlage, die auf dem Sach eines Freiburger Verlagshauses installiert ist. Schon bald soll die Zahl dieser Taxis auf 20 erhoeht werden. * Nochmal Troisdorf: Ein 33 jaehriger Einwohner der Stadt faehrt mit 170 km/h ueber die nahegelegene Autobahn. Es naht ein roter Audi einer Franksfurter Verleihfirma, der dicht auffaehrt und lichthupt. Der Troisdorfer verlaesst bei Lohmar die Autobahn, der Draengler folgt, springt an einer roten Ampel aus dem Auto, reisst die Tuer auf und haelt dem Langsamfahrer (zur Erinnerung: 170 km/h!) eine Pistole an die Schlaefe und bruellt: `Soll ich abdruecken? Das naechste mal bringe ich Dich um!'. Zeugen notieren sich die Autonummer, nach dem Fahrer wird gefahndet. |
Quellen |
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