Abschaffung des Rabattgesetzes |
Parteien und Wirtschaftsverbaende begruessen auf breiter Front die
Abschaffung des Rabattgesetzes, die Mitte naechsten Jahres in Kraft treten
soll. Einzelhandel, Handwerk und CSU fordern jedoch ein Mindestmass an
gesetzlichen Vorschriften, um mittelstaendische Betriebe vor der
Marktmacht der grossen Konzerne zu schuetzen. Bislang sind Rabatte nur
bis zu einer Hoehe von drei Prozent des Kaufpreises moeglich. Auch
zugegebene Geschenke duerfen nur einen geringen Wert haben. Vor allem
grosse Handelsketten und die Internetwirtschaft hatten auf die Streichung
der Bestimmungen gedrungen, um besser um die Gunst der Kunden werben zu
koennen. |
Gewaltschutzgesetz |
Die Bundesregierung hat heute ein sogenanntes Gewaltschutzgesetz zum
Schutz von Frauen und Kindern verabschiedet. Danach koennen Gerichte
schlagende Vaeter und Ehemaenner leichter als bisher aus der gemeinsamen
Wohnung einer Familie verbannen. |
BSE-Schnelltests |
Die seit einer Woche in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Schnelltests
fuer Rinder ueber dreissig Monate werden vor allem in grenznahen Gebieten
angeblich umgangen. Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums
erklaerte, es gebe Hinweise von Seiten des Handels, dass Rinder im
benachbarten Ausland geschlachtet und dann zurueck nach Deutschland
transportiert wuerden. Sie nannte Daenemark und die Niederlande. Das
Schlachten von Rindern in benachbarten Laendern sei zwar gesetzlich
erlaubt, sagte die Sprecherin, aber auch nicht das, was man sich in
Deutschland unter Verbraucherschutz vorstelle. Moeglich ist dies durch
die unterschiedliche Einfuehrung der BSE-Testpflicht in Deutschland und
in der Europaeischen Union. EU-weit sind solche Tests nach einem Beschluss
der Agrarminister erst ab 1. Januar Pflicht. |
Drach gibt Beteiligung an der Reemtsma-Entfuehrung zu |
Der mutmassliche Drahtzieher der Reemtsma-Entfuehrung Thomas Drach hat
seine Beteiligung an der Tat zugegeben. Beim Prozessauftakt vor dem
Hamburger Landgericht warf der Angeklagte der Polizei zugleich illegale
Ermittlungsmethoden vor. Der 40-Jaehrige beschwerte sich ausserdem ueber
seine Haftbedingungen in Argentinien, wo er bis zu seiner Auslieferung
an Deutschland im vergangenen Juli in Gefaengnis sass. Zu Prozessbeginn
kam es auch zu einer kurzen Begegnung zwischen Drach und Jan Philipp
Reemtsma, der den ersten Prozesstag als Nebenklaeger verfolgt. Der
Millionaer und Sozialforscher war am 25. Maerz 1996 in Hamburg verschleppt
worden. Nach 33 Tagen Geiselhaft in einem Kellerverliess wurde Reemtsma
gegen ein Loesegeld von 30 Millionen Mark freigelassen. Von dem Loesegeld
sind bisher erst 1,2 Millionen wieder aufgetaucht. |
Atomkraftwerk Temelin wird auf Umweltvertraeglichkeit ueberprueft |
Das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin soll unter Aufsicht
der Europaeischen Union auf seine Umweltvertraeglichkeit ueberprueft
werden. Darauf verstaendigten sich in der verganenen Nacht Oesterreichs
Bundeskanzler Schuessel und Tschechiens Regierungschef Zeman. Nach
stundenlangen Verhandlungen sicherte Zeman ausserdem zu, dass Temelin nur
dann den kommerziellen Betrieb aufnehmen wird, wenn die Tests positiv
ausfallen. Wegen des Kraftwerks war es zu Spannungen zwischen Oesterreich
und Tschechien gekommen. Waehrend die Regierung in Prag eine Ueberpruefung
des Reaktors bisher abgelehnt hat, drohte Oesterreich im Gegenzug damit,
die Beitrittsverhandlungen Tschechiens mit der EU zu blockieren. |
Sturmschaeden |
Ueber Westeuropa haben Sturmboeen am Nachmittag weitere Schaeden
verursacht. Auf dem Feldberg im Schwarzwald wurden Windgeschwindigkeiten
von fast 160 Stundenkilometern gemessen. In Grossbritannien sind durch
den Sturm drei Menschen verletzt worden, in der Bretagne wurden mehrere
Ortschaften ueberflutet. |
Boerse |
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Quellen |
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