GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 28. 11. 2005



* CIA-Affaere: EU droht Mitgliedern mit drastischen Strafen
* EU-Nahost-Gipfel verurteilt Terrorismus
* Bundesaussenminister Steinmeier reist zu Antrittsbesuch in die USA
* Merkel sichert Erdogan Einhaltung von Zusagen zu
* 50.000 Menschen im Muensterland noch immer ohne Strom
* DB-Umzug Thema im Bundesverkehrsministerium
* Fleischskandal: Seehofer fuer schaerfere Strafen
* Fusion von Haupt- und Realschulen in Bayern der Diskussion
* CSU-Vorstand tritt zur Wahl eines neuen Praesidiums zusammen
* Kuhn wirft SPD Verlust der Glaubwuerdigkeit vor
* Nahles weiterhin im SPD-Praesidium
* Transnet warnt vor Kuerzungen der Bundeszuschuesse
* Aerzte an der Berliner Charite treten in den Streik
* Drastischer Anstieg der HIV-Infektionen in Deutschland
* Boerse



CIA-Affaere: EU droht Mitgliedern mit drastischen Strafen

Die EU-Kommission hat drastische Sanktionen fuer den Fall angedroht, dass ein Mitgliedsstaat Geheimgefaengnisse der CIA betrieben hat. Die Strafen koennten bis zum Entzug des Stimmrechts im Europaeischen Rat reichen, sagte Justizkommissar Frattini. Die EU-Vertraege saehen vor, dass ein nachhaltiger Verstoss gegen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bestraft werden koenne. Der Betrieb von CIA-Gefaengnissen fuer Terrorverdaechtige wuerde die Europaeische Menschenrechtskonvention verletzen.


EU-Nahost-Gipfel verurteilt Terrorismus

Auf dem EU-Nahost-Gipfel in Barcelona ist eine gemeinsame Erklaerung zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet worden. Darin werden alle Formen des Terrorismus verurteilt. Der britische EU-Ratspraesident Blair sprach anschliessend von einer kraftvollen Erklaerung. Ueber den Text war allerdings lange gestritten worden. Einige Passagen wurden schliesslich aus dem Entwurf der EU-Laender gestrichen. Mehrere arabische Staaten hatten mit Blick auf die Palaestinenser vergeblich festschreiben wollen, dass Widerstand gegen eine Besatzungsmacht erlaubt sei. Die Gipfelteilnehmer verstaendigten sich auch auf eine engere Zusammenarbeit bei der Bekaempfung der illegalen Einwanderung. Bekraeftigt wurden die politischen Ziele fuer eine Partnerschaft zwischen der Europaeischen Union und den Mittelmeerlaendern. Dazu zaehlen unter anderem Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz sowie die Schaffung einer Freihandelszone bis 2010.


Bundesaussenminister Steinmeier reist zu Antrittsbesuch in die USA

Aussenminister Steinmeier ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in den USA eingetroffen. Seine Visite wird ueberschattet von Berichten ueber geheime Transporte von Gefangenen der CIA mit Zwischenlandungen in Deutschland. Der Staatsminister im Auswaertigen Amt, Gloser, geht davon aus, dass Steinmeier das Thema zur Sprache bringen wird. Steinmeier sagte, er wolle mit seinem Antrittsbesuch eine belastbare Arbeitsatmosphaere mit seiner US-Kollegin Rice zu schaffen. Das Treffen mit der Aussenministerin findet morgen statt.


Merkel sichert Erdogan Einhaltung von Zusagen zu

Barcelona. Bundeskanzlerin Merkel sieht das Verhaeltnis zwischen Deutschland und der Tuerkei auch unter der neuen Bundesregierung auf einem guten Weg. Das sagte sie nach einem Treffen mit Ministerpraesident Erdogan am Rande des EU-Mittelmeer-Gipfels in Barcelona. Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei betonte Merkel, gemachte Zusagen und Vertraege wuerden eingehalten. Die Bundeskanzlerin nahm nur am Auftakt des Gipfels gestern Abend teil.


50.000 Menschen im Muensterland noch immer ohne Strom

Muenster. Auch drei Tage nach dem heftigen Wintereinbruch im Muensterland sind immer noch rund 50.000 Menschen ohne Strom. Auch zwei wichtige Bahnstrecken und mehrere Strassen waren heute weiterhin gesperrt. Der Energieversorger RWE versicherte, sein Unternehmen arbeite mit allen Kraeften rund um die Uhr daran, die Stromversorgung wieder herzustellen. Zugleich wies das Unternehmen Vorwuerfe zurueck, die Leitungsmasten seien zu schwach gebaut worden. Die bei dem Schneechaos entstandenen oberarmdicken Panzer aus Schnee und Eis haetten allerdings statische Probleme geschaffen, denen die Strommasten nicht standgehalten haetten und deshalb abgeknickt seien.

Der chaotische Stromausfall im Muensterland beschaeftigt nun auch die Bundesregierung. Regierungssprecher Wilhelm sagte, es wuerden Konsequenzen geprueft. Die Forderung des Bundes der Energieverbraucher nach Schadenersatz lehnte der Stromversorger RWE umgehend ab. Es handele sich dabei um hoehere Gewalt, sagte ein Sprecher des Konzerns. Auch der Verband der Netzbetreiber machte ebenfalls das extreme Wetter fuer den Zusammenbruch der Stromversorgung verantwortlich.


DB-Umzug Thema im Bundesverkehrsministerium

Die Ueberlegungen der Bahn zu einem Umzug von Berlin nach Hamburg sind heute Thema im Bundesverkehrsministerium. Bevor er morgen das Kabinett ueber die Plaene des Unternehmens unterrichten soll, will sich Verkehrminister Tiefensee von Bahnchef Mehdorn ueber den Stand der Ueberlegungen informieren lassen. Berlins Buergermeister Wowereit hatte die Plaene der Bahn scharf kritisiert. Der Bund als Eigentuemer duerfe sich nicht so "auf der Nase" herumtanzen lassen, so Wowereit. Kanzlerin Merkel solle eingreifen. Hamburgs Erster Buergermeister von Beust sieht in der Hansestadt den besten Standort fuer die Deutsche Bahn. Der Bahn gehe es darum, sich auf den Boersengang vorzubereiten, sagte Beust dem "Tagesspiegel". Das koenne sie am besten in Hamburg. Nach Informationen des Blattes will die Bahn bei einem Umzug ihrer Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg eine halbe Milliarde Euro investieren.


Fleischskandal: Seehofer fuer schaerfere Strafen

Berlin. Bundesverbraucherschutzminister Seehofer hat schaerfere Konsequenzen aus dem juengsten Fleischskandal angekuendigt. Seehofer sagte, die wirksamste Methode sei die Schliessung betroffener Betriebe. Er habe von Faellen gehoert, in denen Bussgelder von hundert Euro verhaengt wurden. Das sei als Abschreckung viel zu wenig. Seehofer erwaegt auch, das Verbraucherinformationsgesetz erneut in den Bundestag einzubringen. Das bereits von Rot-Gruen erarbeitete Gesetz sah vor, dass die Verbraucher ein Recht auf Information gegenueber Behoerden und Anbietern bekommen. Es war aber am Widerstand im Bundesrat gescheitert.

Das Landratsamt des Bodenseekreises hat einem Grosshaendler, der in den Skandal um verdorbenes Fleisch verwickelt ist, die Ausuebung seines Gewerbes untersagt. Nachdem die Betriebsraeume versiegelt wurden, soll das verdorbene Fleisch heute verbrannt werden.


Fusion von Haupt- und Realschulen in Bayern der Diskussion

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung erwaegt nach einem Bericht der Muenchner "Abendzeitung" Haupt- und Realschulen zusammenzulegen. Das Blatt schreibt unter Berufung auf ein Kabinettsprotokoll vom 15. November, dass Umweltminister Schnappauf diese Diskussion angeregt habe. Sie solle auf der bevorstehenden Kabinettsklausur am 20. und 21. Dezember weitergefuehrt werden. Hintergrund sei die stetig sinkende Attraktivitaet der Hauptschule. Bisher hat die Staatsregierung eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulwesen mit der traditionellen Trennung von Haupt- und Realschule sowie Gymnasien immer abgelehnt.


CSU-Vorstand tritt zur Wahl eines neuen Praesidiums zusammen

Muenchen. Unter der Leitung von Parteichef Stoiber ist der CSU-Vorstand zur Wahl eines neuen Praesidiums zusammengetreten. Vor Beginn der Beratungen sagte Stoiber, in das Spitzengremium solle nun auch der neue CSU-Landesgruppenchef Ramsauer einziehen. Stoiber geht nach seinen eigenen Worten davon aus, dass Ramsauer den Platz des scheidenden Wirtschaftsministers Wiesheu einnimmt. Wiesheu hatte am Wochenende angekuendigt wegen seines Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn nicht mehr fuer einen Sitz im Praesidium zu kandidieren.


Kuhn wirft SPD Verlust der Glaubwuerdigkeit vor

Berlin. Der Fraktionschef der Gruenen im Bundestag, Kuhn, hat der SPD einen Verlust ihrer Glaubwuerdigkeit vorgeworfen. Sie habe vorgezogene Neuwahlen mit den Schwierigkeiten in den eigenen Reihen bei der Agenda 2010 begruendet, so Kuhn, und jetzt juble man einem Koalitionsvertrag zu, der gerade im sozialen Bereich noch viel drastischer sei. Zudem sei sie bei der Mehrwertsteuer eingeknickt und stimme jetzt einer noch staerkeren Erhoehung zu als CDU und CSU im Wahlkampf gefordert haetten. Kuhn woertlich: "Die SPD ist jetzt unser politischer Gegner."


Nahles weiterhin im SPD-Praesidium

Mit der Wahl von fuenf weiteren Mitgliedern des SPD-Praesidiums ist die Fuehrungsriege nun komplett. Als Beisitzerin wurde die Parteilinke Nahles bestaetigt. Neu im Gremium sind der thueringische SPD-Landeschef Matschie, die fruehere nordrhein-westfaelische Familienministerin Fischer, der Europapolitiker Schulz und Bayerns SPD-Chef Stiegler.


Transnet warnt vor Kuerzungen der Bundeszuschuesse

Die Bahngewerkschaft Transnet sieht durch die geplante Kuerzung der Bundeszuschuesse fuer den Nahverkehr rund 8500 Arbeitsplaetze bedroht. Besonders betroffen waeren NordrheinWestfalen und Bayern mit jeweils 1300 Stellen sowie Baden-Wuerttemberg mit rund 900 Arbeitsplaetzen, teilte die Gewerkschaft mit. Sie kuendigte Aktionen gegen das beabsichtige Kuerzen der so genannten Regionalisierungsmittel an. Nach den Plaenen der grossen Koalition sollen diese Gelder bis 2009 um ueber 3,1 Milliarden Euro reduziert werden.


Aerzte an der Berliner Charite treten in den Streik

Berlin. Hunderte Aerzte der Charite sind heute in einen Streik getreten. Sie wollen unter anderem vor dem Roten Rathaus fuer eine bessere Bezahlung demonstrieren und eine Lichterkette um das Klinikgelaende bilden. Die Aerzte verlangen 30 Prozent mehr Gehalt, eine Forderung, die Gesundheitsministerin Schmidt fuer ueberzogen haelt. Der Streik am groessten Klinikum Europas soll die ganze Woche andauern; nur eine Notversorgung soll aufrecht erhalten werden. Die Aerztegewerkschaft Marburger Bund schliesst inzwischen auch einen bundesweiten Streik nicht mehr aus. Er wuerde dann etwa 700 kommunale Krankenhaeuser betreffen.


Drastischer Anstieg der HIV-Infektionen in Deutschland

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist nach Experten-Schaetzungen in diesem Jahr um rund 30 Prozent auf 2.600 angestiegen. In jedem fuenften Fall handele es sich um Menschen, die aus besonders von Aids betroffenen Regionen der Welt nach Deutschland gekommen seien, erklaerte die Deutsche Aids-Stiftung in Bonn. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts leben gegenwaertig etwa 49.000 Menschen hierzulande mit einer HIV-Infektion. Mit 31.000 stellten homosexuelle Maenner die groesste Gruppe, teilten die Forscher in Berlin mit.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8541 Euro
Kanada (1 $) 0.7288 Euro
England (1 Pfund) 1.4611 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.637 Euro
Japan (100 Yen) 0.7131 Euro
Schweden (100 skr) 10.573 Euro
Suedafrika (100 R) 13.089 Euro
China (1 Yuan) 0.1049 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5176.59 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10927.07 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14986.94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ