GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 01. 04. 2004



* Langfristige Hilfe fuer Afghanistan zugesagt
* Rentner muessen seit heute vollen Pflegebeitrag zahlen
* Bundestag beraet ueber Ausbildungsplatzabgabe
* High-Tech-Branche soll gefoerdert werden
* Trittin will Fahrzeuge mit Diesel-Russfilter foerdern
* Weiter kein Kompromiss bei Zuwanderungs-Verhandlungen
* Massiver Rueckgang bei Arztbesuchen
* Bistum Trier setzt Sturkturreform um
* Baden-Wuerttemberg beschliesst Kopftuchverbot
* Fuer Fildermesse bislang 50 Enteignungsantraege gestellt
* Siemens plant massiven Stellenabbau in Deutschland
* 'Koerperwelten'-Ausstellung ab Mitte Juni nicht mehr in Deutschland
* ICE-Unfall nahe Loerrach
* Neues Ermittlungsverfahren zum Erfurter Schulmassaker eingeleitet
* Boerse



Langfristige Hilfe fuer Afghanistan zugesagt

Berlin. Die internationale Gemeinschaft unterstuetzt den Wiederaufbau in Afghanistan in den kommenden drei Jahren mit 8,2 Milliarden Dollar. Ausserdem soll die internationale Truppenpraesenz in dem Land ausgebaut werden. Bundesentwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul wertete die heute zu Ende gegangene Geberkonferenz fuer Afghanistan als Erfolg und sprach von einem klaren Signal. Es sei klar geworden, dass die Menschen in Afghanistan nicht im Stich gelassen werden. Als wichtigste Aufgabe der naechsten Zeit nannte die Ministerin die Sicherung der fuer September geplanten Wahlen.


Rentner muessen seit heute vollen Pflegebeitrag zahlen

Berlin. Die rund 19 Millionen Rentner in Deutschland muessen von heute an mit weniger Geld auskommen. Nach einer Neuregelung tragen sie den Beitrag zur Pflegeversicherung jetzt allein. Bisher hatten sich Rentenversicherer und Rentner den Beitrag geteilt. Das bedeutet zum Beispiel fuer eine Bruttorente von monatlich 800 Euro, dass sich der Pflegebeitrag von 6 Euro 80 auf 13 Euro 60 erhoeht. Eine weitere Aenderung betrifft die Neurentner: Sie bekommen ihr Geld erst am Monatsende. Wer bereits Rente bezieht, bekommt sein Geld zwar wie gewohnt vorab, allerdings einen Tag spaeter als bisher.


Bundestag beraet ueber Ausbildungsplatzabgabe

Gegenseitige Vorwuerfe von Koalition und Opposition haben die Debatte ueber die geplante Ausbildungsplatzabgabe im Bundestag gepraegt. Bildungsministerin Bulmahn bezeichnete die Umlage als notwendig, um die Lehrstellenluecke zu schliessen. Der Union warf sie vor, keine Vorschlaege zur Loesung der Misere zu haben. Unionsfraktionsvize Merz hatte zuvor die Finanz-und Wirtschaftspolitik der Regierung fuer den Mangel an Lehrstellen verantwortlich gemacht. Zudem warf er ihr vor, die Berufsausbildung zu verstaatlichen. Geplant ist, Arbeitgeber, die zu wenig ausbilden, zur Umlage zu verpflichten.


High-Tech-Branche soll gefoerdert werden

Mit einem Millionen-Fonds fuer innovative Firmen will die Bundesregierung Deutschland technologisch wieder an die Weltspitze bringen. Bis 2010 will Rot-Gruen insgesamt 540 Millionen Euro fuer die Foerderung von High-Tech-Unternehmen zur Verfuegung stellen. Das ist ein Ergebnis des zweiten Treffens des Innovationsrates, an dem Bundeskanzler Gerhard Schroeder und fuehrende Manager und Wissenschaftler gestern Abend in Berlin teilnahmen. Zudem sollen die Investitionen in Bildung und Forschung innerhalb von sechs Jahren auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Im Gegenzug sollen Subventionen abgebaut werden. Mit einer Gruenderinitiative will die Regierung die Startchancen fuer innovative Unternehmen verbessern. "In den letzten Jahren fehlt dem privaten Wagniskapital in Deutschland jede Dynamik", heisst es in der Mitteilung. Kanzler Schroeder erklaerte sich bereit, die Schirmherrschaft fuer eine bundesweite Initiative zu uebernehmen, in der sich Unternehmen in ihrer Standortregion engagieren. Im April soll zudem ein gemeinsames Innovationsbuero in Berlin seine Arbeit aufnehmen.Zu dem Treffen waren unter anderem die Vorstandschefs von Telekom, Lufthansa, Siemens, Bertelsmann und Schering eingeladen. Auf Seiten der Wissenschaft gehoeren zu dem Kreis der Praesident der Fraunhofer- Gesellschaft, Hans-Joerg Bullinger, und der Praesident der Berliner Humboldt-Universitaet, Juergen Mlynek.


Trittin will Fahrzeuge mit Diesel-Russfilter foerdern

Bundesumweltminister Trittin will den Einbau von Russpartikel-Filtern in Diesel-Fahrzeuge steuerlich foerdern. Ein entsprechendes Konzept legte der Gruenen-Politiker in Berlin vor. So soll es fuer Fahrzeuge mit serienmaessigem oder nachgeruestetem Filter bei der Kfz-Steuer befristet 600 Euro Nachlass geben. Altfahrzeuge, die eine geringere Partikelminderung aufweisen, sollen befristet um 300 Euro beguenstigt werden. Die Regelung muss aber noch von den Laendern und der EU genehmigt werden Das Konzept ist Teil einer Kampagne fuer Russfilter, die die Krebs erregenden Partikel aus den Abgasen filtern koennen


Weiter kein Kompromiss bei Zuwanderungs-Verhandlungen

Bundesregierung und Opposition haben auch in der elften Gespraechsrunde zum Zuwanderungsgesetz keinen Kompromiss gefunden. Die zustaendige Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss vertragte sich auf den 30. April. Unstimmigkeiten gibt es offenbar nur noch bei den Sicherheitsfragen. Nach dem Willen der Union sollen Auslaender schon ausgewiesen werden koennen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Kontakt zu Terrorgruppen haben. Bayerns Innenminister Beckstein forderte die Regierung auf, bis zum naechsten Verhandlungstermin einen Entwurf fuer ein Sicherheitsgesetz vorzulegen.


Massiver Rueckgang bei Arztbesuchen

Ein Vierteljahr nach Einfuehrung der Praxisgebuehr verzeichnen Krankenkassen und Aerzteverbaende laut "Berliner Zeitung" einen massiven Rueckgang der Arztbesuche. Diese seien um 15 Prozent gesunken, schaetzt die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) dem Bericht zufolge. Viele Versicherte gingen bei Bagatellerkrankungen nicht mehr zum Arzt.


Bistum Trier setzt Sturkturreform um

Trier. Nach eineinhalbjaehrigen Beratungen wird nun im Bistum Trier eine Strukturreform umgesetzt. Die bislang sieben Regionen und 75 Dekanate wuerden aufgeloest, hiess es. An ihre Stelle treten 35 Dekanate, die sich in den meisten Faellen an den staatlichen Verwaltungseinheiten der Landkreise orientieren. Die Dioezese will so in den naechsten Jahren 30 Millionen Euro einsparen. Genaue Zahlen koennten aber noch nicht genannt werden, hiess es. Man wolle und muesse sich um einer guten Zukunft willen veraendern, teilte Bischof Reinhard Marx mit. Ziel der Reform sei die Verschlankung der Ebene zwischen Pfarreien und Bistum, um die Seelsorge besser zu koordinieren. Aufgrund des Priestermangels sind nach Bistumsangaben kuenftig einige Pfarrer fuer mehrere Pfarreien zustaendig.


Baden-Wuerttemberg beschliesst Kopftuchverbot

Muslimische Lehrerinnen in Baden-Wuerttemberg duerfen kuenftig in der Schule kein Kopftuch mehr tragen. Dies hat der Landtag als bundesweit erstes Landesparlament beschlossen. Fuer den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aenderung des Schulgesetzes stimmten CDU, FDP und SPD. Das Kopftuch habe keinen Platz in der Schule, begruendete Kultusministerin Schavan die Gesetzesnovelle. Christliche Symbole sollen aber zugelassen bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2003 eine gesetzliche Regelung fuer ein Verbot gefordert.


Fuer Fildermesse bislang 50 Enteignungsantraege gestellt

Stuttgart. Fuer den Bau der geplanten Landesmesse auf den Fildern im Kreis Esslingen hat die Projektgesellschaft Neue Messe hat bereits 50 Antraege auf Enteignung von Grundstuecken gestellt. Probleme beim Enteignungsverfahren bereiten fehlende Eintraege in die Grundbuecher. Viele Details wie Flurbereinigungen, seien noch nicht nachgetragen, erklaerte Ulrich Bauer, der Geschaeftsfuehrer der Projektgesellschaft. Dennoch sieht er den geplanten Baubeginn der Messe im Sommer nicht gefaehrdet. 16 Hektar der fuer das 800-Millionen-Projekt in Leinfelden-Echterdingen benoetigten Flaeche sind noch in privatem oder kommunalem Besitz. Momentan werde an weiteren Enteignungsantraegen gearbeitet.Die Werksplanungen fuer alle Bauten seien fertig. Die Auftragsvergabe ist fuer Juni geplant, der erste Spatenstich soll im September erfolgen. Die Ausstellungshallen der Landesmesse sollen Ende 2006 oder Anfang 2007 eroeffnet werden.


Siemens plant massiven Stellenabbau in Deutschland

Muenchen. Der Siemens-Konzern plant offenbar einen massiven Stellenabbau in Deutschland. Nach Angaben der Konzernleitung ist zunaechst an die Verlagerung von etwa 2.000 Stellen in der Handy-Fertigung, beim DSL-Modem-Bau und in der Transformatoren-Produktion ins Ausland gedacht. Inzwischen gab es die ersten Proteste von Siemensmitarbeitern, die um ihre Arbeitsstelle bangen. Im Siemens-Handy-Werk Kamp-Linfort demonstrierte die Beschaeftigten gegen die geplante Verlagerung ihrer Arbeitplaetze nach Ungarn. Dort liegen die Arbeitskosten rund 30 Prozent unter den Kosten in Deutschland. Siemens begruendete die Verlagerungsplaene unter anderem mit der zunehmenden Konkurrenz aus Asien.


'Koerperwelten'-Ausstellung ab Mitte Juni nicht mehr in Deutschland

Frankfurt am Main. Die umstrittene Ausstellung "Koerperwelten" ist nach Mitte Juni nicht mehr in Deutschland zu sehen. Der Initiator der Leichenschau, Gunther von Hagens, kuendigte an, dauerhaft in die USA ziehen zu wollen. Damit zieht er offenbar die Konsequenzen aus der dauerhaften Kritik an der Ausstellung. Hagens sprach woertlich von einem "Kulturkampf" der sich auf unertraegliche Weise zugespitzt habe. Nach Infomationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird die "Koerperwelten"-Ausstellung in Leipzig abgesagt. Derzeit ist sie bis zum 13. Juni in Frankfurt zu sehen.


ICE-Unfall nahe Loerrach

Auf der Bahnstrecke Basel-Karlsruhe ist im Kreis Loerrach ein ICE entgleist. Ursache fuer den Unfall bei Efringen-Kirchen war ein Traktor, der auf die Gleise gestuerzt war. Der Unfall ging jedoch glimpflich aus. Der Lokfuehrer kam mit leichten Blessuren davon und der Fahrer des Traktors wurde zwar schwer aber nicht lebengefaehrlich verletzt. Grund dafuer ist, dass der Zug auf der Strecke nur mit wenig Tempo fahren darf. Der Triebwagen und zwei Waggons sprangen aus den Gleisen, kippten aber nicht um. Ein entgegenkommender ICE wurde von dem Triebwagen nur leicht geschrammt.


Neues Ermittlungsverfahren zum Erfurter Schulmassaker eingeleitet

Knapp zwei Jahre nach dem Amoklauf in einem Erfurter Gymnasium leitet die Staatsanwaltschaft ein neues Ermittlungsverfahren ein. Justizminister Gasser sagte, es gebe Spuren, die "auf etwas Gefaehrliches hindeuten koennten." Dies koenne auch ein Mitwisser sein. Unterdessen wurde ein neuer Untersuchungsbericht zu der Tat vorgestellt. In dem Bericht werden Schwachstellen in der Kommunikation zwischen den Einsatzkraeften kritisiert. Der Schueler Steinhaeuser hatte vor zwei Jahren 16 Menschen erschossen und sich anschliessend selbst getoetet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8106 Euro
Kanada (1 $) 0.6179 Euro
England (1 Pfund) 1.5037 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.077 Euro
Japan (100 Yen) 0.7812 Euro
Schweden (100 skr) 10.830 Euro
Suedafrika (100 R) 12.844 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3924 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10396 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11683
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ