GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 03.11.1994



* Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen in Bonn
* Prozess gegen Modrow wegen Wahlfaelschung wird neu aufgerollt
* Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion fuer die neuen Legislaturperiode
* Prozess gegen Mielke wegen Verhandlungsunfaehigkeit eingestellt
* Weiterhin Streit um Besetzung der Bundestags-Vizepraesidentenposten
* Buendnis 90 / Gruene wollen gegen die vielen Ueberhangmandate klagen
* Vernehmung der Geiselnehmer schleppend
* Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet Nachtragshaushalt
* Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Thueringen gehen weiter
* Untersuchung ueber Blutkrebs in der Naehe von Kernkraftwerken
* DIHT erwartet 3% Wirtschaftswachstum fuer 1995
* Auseinandersetzungen vor Europapokalspiel in Bremen
* Eintracht Frankfurt entscheidet am 14. November ueber Praesidenten
* Nachrichten der letzten Seite



Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen in Bonn

In Bonn sind am Vormittag die Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und den Freien Demokraten fortgesetzt worden. Bei der Gespraechsrunde im Bundeskanzleramt wurden Themen erneut behandelt, die sich bei den bisherigen Beratungen als strittig erwiesen haben. In diesen Zusammenhang gehoeren die Dauer des Solidaritaetszuschlags sowie die Innen- und Rechtspolitik. CDU/CSU und FDP werden in ihren Koalitionsvertrag den Streitpunkt "Grosser Lauschangriff" nicht aufnehmen. Das bestaetigten der bayerische Ministerpraesident Stoiber und FDP-Fraktionschef Solms. Damit haben sich die Freien Demokraten durchgesetzt, die das Abhoeren von Privatwohnungen beim Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet verweigern. Die Unionsparteien und die Freien Demokraten haben sich ausserdem darauf verstaendigt, keinen konkreten Termin fuer die Abschaffung des vom kommenden Jahr an erhobenen Solidaritaetszuschlags festzulegen. Er soll vielmehr in dem Masse abgebaut werden, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Laendern Fortschritte macht und der Transferbedarf aus dem Westen abnimmt. Dies bestaetigten die Generalsekretaere von CDU/CSU und FDP, Hintze, Huber und Hoyer, am Abend nach der heutigen Koalitionsrunde. Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Scharping kritisierte, die Koalition wolle moeglichst wenig Inhalte vereinbaren.


Prozess gegen Modrow wegen Wahlfaelschung wird neu aufgerollt

Der Prozess wegen Anstiftung zur Wahlfaelschung gegen den frueheren DDR-Ministerpraesidenten Modrow muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Vormittag das Urteil des Landgerichts Dresden auf und gab damit dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Dresdner Richter hatten den PDS-Politiker zwar der Anstiftung zur Faelschung der Kommunalwahlergebnisse von 1989 fuer schuldig befunden, sie sprachen aber lediglich eine Verwarnung aus, die mit einer Bewaehrungsauflage von 20 000 DM verbunden war. Der ehemalige Dresdner SED-Bezirkschef und drei Mitangeklagte aus dem Dresdner Prozess muessen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in einem neuen Verfahren mit schaerferen Strafen rechnen.


Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion fuer die neuen Legislaturperiode

Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion beriet heute in Bonn ueber die Schwerpunkte ihrer Arbeit in der neuen Legislaturperiode. Vor Beginn der Sitzung kuendigte Partei- und Fraktionschef Scharping an, man plane eine Reihe konkreter Antraege. Unter anderem werde die SPD die Abschaffung des zum 1. Januar beschlossenen Solidaritaetszuschlages sowie ein deutlich erhoehtes Kindergeld verlangen. In einem Gespraech mit der Bild-Zeitung hatte sich Scharping zuvor der Forderung nach einer Verkleinerung des Bonner Parlaments auf rund 550 Abgeordnete angeschlossen.


Prozess gegen Mielke wegen Verhandlungsunfaehigkeit eingestellt

Der Prozess gegen den ehemaligen Stasi-Chef Mielke ist wegen Verhandlungsunfaehigkeit eingestellt worden. Das Berliner Landgericht folgte mit seinem Beschluss einem psychiatrischen Gutachten. Darin heisst es, der 86jaehrige fruehere DDR-Minister fuer Staatssicherheit koenne der Verhandlung nicht mehr folgen. Bei dem Prozess ging es um Todesschuesse auf DDR-Fluechtlinge. Das Landgericht hob zugleich den Haftbefehl auf und sprach Mielke eine Entschaedigung fuer die Untersuchungshaft zu. Da gegen Mielke ein zweiter Haftbefehl wegen des zweifachen Polizistenmordes von 1931 besteht, ist mit seiner Freilassung zunaechst nicht zu rechnen. Dieser Haftbefehl kann nur von der Kammer aufgehoben werden, die das noch nicht rechtskraeftige Urteil gesprochen hat.


Weiterhin Streit um Besetzung der Bundestags-Vizepraesidentenposten

Die Besetzung der Vizepraesidentenposten des neuen Bundestages bleibt weiter umstritten. Bei einem Treffen der Fraktionschefs von Union und SPD, Schaeuble und Scharping, gab es heute nach Angaben einer Sprecherin der Sozialdemokraten keine Annaeherung. Die SPD lehnt offenbar weiterhin den Vorschlag der Union ab, zugunsten von Buendnis 90 / Die Gruenen auf einen von zwei Vizepraesidenten zu verzichten.


Buendnis 90 / Gruene wollen gegen die vielen Ueberhangmandate klagen

Buendnis 90 / Die Gruenen werden wegen der grossen Zahl von Ueberhangmandaten im neuen Bundestag eine Organ-Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das teilte Vorstandssprecher Vollmer heute in Bonn mit. Seine Partei gehe davon aus, dass durch die 16 Ueberhangmandate der Gleichheitsgrundsatz bei der Gewichtung der abgegebenen Zweitstimmen verletzt worden sei.


Vernehmung der Geiselnehmer schleppend

Die Vernehmung des Geiselnehmerduos Pollack und Albert geht nur schleppend voran. Die beiden Geiselnehmer schweigen und wollen nur in Anwesenheit eines Anwalts reden. Die beiden Gangster hatten auf ihrer Irrfahrt seit Montag mehrere Geiseln genommen und sich am Schluss der Polizei ergeben.


Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet Nachtragshaushalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in Magdeburg den Nachtragshaushalt 1994 des rot-gruenen Minderheitskabinetts von Ministerpraesident Hoeppner verabschiedet. Neben den Koalitionsfraktionen von Sozialdemokraten und Buendnis 90 / Die Gruenen stimmten 9 PDS-Abgeordnete fuer den Etat, 8 Mitglieder der PDS-Fraktion enthielten sich. Die oppositionelle CDU lehnte die Vorlage ab. Der Nachtragshaushalt sieht gegenueber dem urspruenglichen Ansatz der frueheren CDU/FDP-Regierung Mehrausgaben von 400 Millionen DM vor und betraegt nun 20,65 Milliarden DM. Er enthaelt unter anderem ein Foerderprogramm fuer den Mittelstand.


Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Thueringen gehen weiter

In Ehrfurt haben CDU und SPD am Vormittag ihre Verhandlungen ueber die Bildung einer grossen Koalition in Thueringen fortgesetzt. In dieser zweiten Gespraechsrunde geht es vorrangig darum, die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen Wirtschaft, Innenpolitik, Wohnungsbau sowie Schulpolitik auszuraeumen. Ueber Personalfragen soll noch nicht diskutiert werden.


Untersuchung ueber Blutkrebs in der Naehe von Kernkraftwerken

In ganz Deutschland soll untersucht werden, ob in der Naehe von Kernkraftwerken besonders haeufig Blutkrebs auftritt. Das haben Bundesumweltminister Toepfer und seine Schleswig-Holsteinische Kollegin Mueller vereinbart. Anlass sind die Leukaemie-Erkrankungen, die nahe des Kernkraftwerkes Kroemel in der Elbmarsch festgestellt wurden.


DIHT erwartet 3% Wirtschaftswachstum fuer 1995

Der Deutsche Industrie- und Handelstag erwartet fuer das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von knapp 3%. DIHT-Hauptgeschaeftsfuehrer Schosser sagte heute in Bonn bei der Vorstellung der Ergebnisse der traditionellen Herbstumfrage seines Verbandes, der Aufschwung in Deutschland gewinne an Kraft und Breite. Risiken laegen allerdings in den bereits beschlossenen Abgabenerhoehungen sowie der anstehenden Lohnrunde. In die DIHT-Herbstumfrage sind rund 25 000 Unternehmen einbezogen.


Auseinandersetzungen vor Europapokalspiel in Bremen

Vor dem Europapokalspiel Bremen gegen Rotterdam ist es zu ersten Auseinandersetzungen gekommen. Niederlaendische Hooligans haben bei ihrer Ankunft im Bremer Bahnhof einen Zug demoliert.


Eintracht Frankfurt entscheidet am 14. November ueber Praesidenten

Beim Fussball-Bundesligaverein Eintracht Frankfurt wird die Mitgliederversammlung am 14. November entscheiden, ob Praesident Uhms (sp?) im Amt bleibt. Der Beirat von Eintracht Frankfurt Uhms einstimmig das Vertrauen aus. Der Praesident des Bundesligavereins ist in eine Sex-Erpressungsaffaire verwickelt.


Nachrichten der letzten Seite

* Zum Thema Militarismus: in den letzten 15 Jahren sind weltweit schaetzungsweise 67.000.000 Minen verlegt worden. Auf Arsenalen verschiedener Staaten liegen noch 150.000.000 Minen bereit. Alle 35 Sekunden tritt irgendwo ein Mensch auf eine Mine, nur jeder dritte ueberlebt die Explosion.

* Dieses Jahr wurden nur 17.000.000.000 DM von deutschen Sparern auf die hohe Kante gelegt. Letztes Jahr waren es noch 26 Milliarden, der ruecklaeufige Trend setzt sich also fort.

* Das Bundeskabinett beschliesst, dass Schlachttiere nur noch 8 Stunden durch die Gegend gefahren werden duerfen.

* Nach dem Klasse-Zitat der letzten SED-Wirtschaftsministerin, der direkt in den Bundestag gewaehlten Christa Luft, PDS: `Sind die Wessis denn unbelehrbar --- Waehlen die wieder die F.D.P.` Jetzt der Super-hammer von Thomas Nord, stellvertretender Landesvorsitzender der PDS, Berlin: `Das Regieren muessen wir nicht mehr lernen, auf diesem Gebiet verfuegen wir ueber einen grossen Erfahrungsschatz.'.

* Greenpeace wird aus Geldmangel vermutlich 90 der 1100 Mitarbeiter entlassen.

* Grossbritanniens letzter Henker ist 41 Jahr nach seiner letzten Amtshandlung im Alter von 73 Jahren an einem Herzanfall gestorben.

* In der neuesten Ausgabe von Trivia Pursuit befinden sich 35 Fragen ueber Prinz Charles und 20 ueber Diana. Damit ueberrundet der Kronprinz seine Mutter.


Quellen

DLF    12:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ
SWF3    15:00 Uhr MEZ
Radio7    17:00 Uhr MEZ
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