GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 19.03.2003



* Aufruf des Bundespraesidenten zu besonnenem Handeln
* Fischer verurteilt bevorstehenden Irak-Krieg
* Lauschangriff auf EU-Zentrale
* Generaldebatte ueber Kanzleretat im Bundestag
* Protestaktionen gegen Irak-Krieg
* Gesetzliche Krankenkassen sollen fuer Krankengeld zustaendig bleiben
* Aufforderung zu Debatte ueber hoehere Mehrwertsteuer
* Nach der Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
* Nachbesserungen im rheinland-pfaelzischen Nachtragsetat
* Polizei erhoeht Alarmbereitschaft
* Rueckmeldegebuehr an Universitaeten ist nichtig
* BW-Bank verzeichnet Einbussen
* CeBIT schliesst mit deutlichem Besucher-Minus
* Benzinpreise sinken wieder
* SARS-Erreger identifiziert
* Starkbieranstich abgesagt
* Richterliche Anordnungen fuer DNA-Analysen ueberfluessig
* FlowTex-Untersuchungsausschuss hoert Grub
* Boerse



Aufruf des Bundespraesidenten zu besonnenem Handeln

Bundespraesident Rau hat angesichts des bevorstehenden Irak-Krieges vor Antiamerikanismus und antimuslimischen Tendenzen in Deutschland gewarnt. Nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs forderte Rau die Politiker zu besonnenem Handeln auf. Alle Parteien muessten ein Klima der Toleranz und des Dialogs erhalten. Im Fall eines Irak-Kriegs sieht Rau keine "unmittelbare Bedrohung" fuer Deutschland, mittelbar koenne es aber Auswirkungen geben


Fischer verurteilt bevorstehenden Irak-Krieg

New York. Bundesaussenminister Fischer hat im UN-Sicherheitsrat den bevorstehenden Irak-Krieg verurteilt. Fischer sagte, einen Regimewechsel im Irak zu erzwingen, verstosse gegen die Charta der Vereinten Nationen und damit gegen Internationales Recht. In dieser dramatischen Situation koenne man nicht schweigen. Deutschland lehne den Krieg ab. Er sei tief beunruhigt ueber die humanitaeren Folgen, sagte Fischer. Die Bundesregierung will anscheinend nach einem Irak-Krieg dabei helfen, das Land wieder aufzubauen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Voraussetzung sei, dass der Wiederaufbau von den Vereinten Nationen geleitet wird. Wegen der leeren Kassen werde der deutsche Beitrag aber eher bescheiden ausfallen.


Lauschangriff auf EU-Zentrale

Bei einem Lauschangriff auf das EU-Gebaeude in Bruessel sind Telefone von sechs EU-Staaten angezapft worden. Auch in Besprechungsraeumen des Ratsgebaeudes seien Wanzen gefunden worden, hiess es. Die Abhoergeraete wurden den Angaben zufolge am 28.Februar entdeckt elf Tage, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Haltung zum Irak-Konflikt beraten hatten. Die Auftraggeber sind noch unbekannt. Betroffen waren Deutschland,Frankreich, Oesterreich, Italien, Grossbritannien und Spanien. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag seien zusaetzliche Sicherheitsmassnahmen ergriffen worden.


Generaldebatte ueber Kanzleretat im Bundestag

Der drohende Irak-Krieg hat die Etat- Debatte des Bundestages ueberschattet. Im Plenum warf die CDU-Chefin Merkel der Bundesregierung vor, mit ihrer Haltung in der Irak-Frage einen Krieg wahrscheinlicher gemacht zu haben. Es sei ein Fehler gewesen, einen Militaerschlag von vornherein auszuschliessen. Sie betonte ihre Unterstuetzung des US-Ultimatums an Saddam Hussein. Kanzler Schroeder verteidigte seine Ablehnung eines Krieges. Er betonte, die Regierung werde keinen neuen Beschluss fuer den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Flugzeugen herbeifuehren, wie von der Opposition gefordert. FDP-Chef Westerwelle und CSU-Landesgruppenchef Glos warfen Schroeder vor, in der Irak-Krise aussenpolitisch versagt zu haben. Westerwelle sagte, die rot-gruene Koalition sei auf ganzer Laenge gescheitert, auch was die Haushaltspolitik anbelangt. In der Debatte ueber den Kanzleretat 2003 hatte SPD-Fraktionschef Muentefering zuvor die geplanten Einschnitte im Sozialwesen verteidigt.


Protestaktionen gegen Irak-Krieg

Stuttgart. Zahlreiche Friedensorganisationen haben am Mittwoch zu Protestaktionen im Falle eines Irak-Kriegs aufgerufen. Neben Kundgebungen und Demonstrationsmaerschen sind Schuelerstreiks und Blockaden von US-Einrichtungen in Baden-Wuerttemberg geplant. Am Freitagabend sollen die Glocken von rund eintausend Kirchen im Elsass fuer den Frieden laeuten. Die Friedensbefuerworter wollen unter anderem am Morgen nach Kriegsbeginn eine Fruehstuecksblockade vor dem US-Militaerstuetzpunkt EUCOM in Stuttgart abhalten. Danach soll es Schuelerproteste in der Innenstadt geben. Landesweite Protestaktionen sollen in allen Staedten und Doerfern am Abend folgen. Fuer den Samstag nach Kriegsausbruch werden eine Grossdemonstration in der Landeshauptstadt und Proteste vor EUCOM geplant. Am 29. Maerz soll es eine Menschenkette rund um die EUCOM geben. Das Friedensnetz Baden-Wuerttemberg rief dazu auf, weisse Fahnen und bunte Tuecher aus dem Fenster zu haengen.


Gesetzliche Krankenkassen sollen fuer Krankengeld zustaendig bleiben

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen wohl doch fuer das Krankengeld zustaendig bleiben. Bundes-Gesundheitsministerin Schmidt hat in Berlin gesagt, die privaten Kassen koennten in dieses Geschaeft nicht einsteigen. Kanzler Schroeder hat am vergangenen Freitag in seiner Reform-Rede angekuendigt, dass man sich in Zukunft fuer Krankengeld privat versichern muss. Ministerin Schmidt hat ausserdem erklaert, auch Sport-Unfaelle sollten nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgeloest werden.


Aufforderung zu Debatte ueber hoehere Mehrwertsteuer

Saarbruecken. Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller, CDU, hat zur offenen Debatte ueber eine Mehrwertsteuererhoehung aufgefordert. Mueller sagte der Zeitung "Rheinische Post", er halte die Debatte nicht fuer tabu. Bund und Laender haetten groesste Muehe, die verfassungsmaessige Schuldenobergrenze nicht zu ueberschreiten und brauchten deshalb stabilere Einnahmen. Allerdings sollten auch die Lohnsteuer und die Unternehmenssteuern gesenkt werden, meinte Mueller.


Nach der Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens

Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat die vom Bundesverfassungsgericht verfuegte Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens bedauert. In einem Interview sagte der SPD-Politiker, das Karlsruher Urteil koennte von den Rechtsextremisten als Triumph missverstanden werden, und zwar als Triumph ueber den demokratischen Staat, dessen Feind die NPD sei. Jetzt komme es darauf an, so Thierse, auf andere Weise als durch ein Verbot der NPD gegen den Rechtsextremismus in der Bevoelkerung zu kaempfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das NPD-Verbotsverfahren gestoppt, weil ein Teil der NPD-Spitzenfunktionaere gleichzeitig fuer den Verfassungsschutz gearbeitet hatte.


Nachbesserungen im rheinland-pfaelzischen Nachtragsetat

Mainz. Die Landesregierung will einen Teil der CDU-Vorschlaege zum Nachtragshaushalt 2003 beruecksichtigen. Das ist ein Ergebnis eines Gespraeches von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) mit der CDU-Opposition. Bei der Jugendhilfe werden nur vier statt sechs Millionen Euro gekuerzt. Der Etat des Wissenschaftsministeriums sinkt um 5,4 Millionen Euro, soll aber bis 2005 wieder steigen. Weitere Aenderungen betreffen unter anderem die Personalkosten und die Ganztagsschulen. CDU-Landtagsfraktionschef Christoph Boehr hat nach den Etatgespraechen mit der Landesregierung eine gemischte Bilanz gezogen. Das Ergebnis bleibe in einigen Punkten hinter den Vorstellungen der CDU zurueck. Vor allem in den Bereichen Polizei, Hochschulen und Breitensport habe man keine Einigung erzielen koennen. Somit werde die CDU bei diesen Punkten ihre Forderungen unveraendert als Antrag zum Nachtragsetat in den Landtag einbringen, betonte Boehr. Am Freitag trifft sich Beck mit den Gruenen zu einem weiteren Gespraech.


Polizei erhoeht Alarmbereitschaft

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Polizei befindet sich angesichts des drohenden Irak-Krieges in erhoehter Alarmbereitschaft. Im Falle eines Krieges werde die naechst hoehere Sicherheitsstufe ausgerufen, teilte das Innenministerium in Stuttgart am Mittwoch mit. Das Land sei auf alle denkbaren Auswirkungen eines Krieges vorbereitet, so ein Mitarbeiter. Die Plaene laegen seit einigen Wochen in den Schubladen. Derzeit umfassen die geltenden Sicherheitsmassnahmen unter anderem den offenen und verdeckten Schutz von rund 300 Objekten. Dazu gehoeren juedische, israelische, britische und US-amerikanische Einrichtungen sowie wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Strassen und Bruecken. Bei Kriegsausbruch rechnet das Innenministerium mit Demonstrationen sowohl von politisch links- als auch rechtsgerichteten Gruppen sowie von Islamisten, hiess es weiter.

Kaiserslautern. Die Polizei in der Westpfalz bereitet sich darauf vor, im Falle eines Irak-Krieges die Bewachung amerikanischer Einrichtungen zu vestaerken. Polizeipraesident Gerd Braun sagte, es wuerden dann rund 100 Objekte ueberwacht. Die Polizei wird durch Beamte der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes unterstuetzt. Braun sagte, es gebe im Falles eines Krieges eine abstrakte Erhoehung der Gefahr fuer amerikanische Einrichtungen. Konkrete Hinweise gebe es aber nicht.


Rueckmeldegebuehr an Universitaeten ist nichtig

Karlsruhe. Die Rueckmeldegebuehr an baden-wuerttembergischen Hochschulen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklaerte am Mittwoch die 1997 eingefuehrte Gebuehr von rund 51 Euro fuer nichtig. Das Entgelt stehe in "groben Missverhaeltnis" zum tatsaechlichen Verwaltungsaufwand, der mit 4,26 Euro veranschlagt worden war. Das Gesetz verletzt nach Auffassung des zweiten Senats das Kostendeckungsprinzip. Danach darf eine Gebuehr nur den Aufwand abdecken, fuer den sie erhoben wird. Da das Land die Gebuehr ausdruecklich fuer die Bearbeitung der Rueckmeldung erhoben habe, duerfe deshalb auch nur der Bearbeitungsaufwand abgegolten werden. Grundsaetzlich ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt auch Verwaltungskosten mit einzurechnen, dann muesse dies aber in der Gebuehrenordnung eindeutig geklaert werden. Baden-Wuerttemberg hat 1997/98 durch die Rueckmelde-, Immatrikulations- und Zulassungsgebuehren rund 34,8 Millionen Euro eingenommen. Nun muss es mit Rueckforderungen von Studenten in zweistelliger Millionenhoehe rechnen. Baden-Wuerttembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) kuendigte an, unverzueglich Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen.


BW-Bank verzeichnet Einbussen

Die Baden-Wuerttembergische Bank hat nach Angaben von Vorstandschef Frank Heintzeler im Jahr 2002 deutliche Einbussen hinnehmen muessen. Danach sank das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge wegen hoeherer Kreditrisiken auf 44,5 Millionen Euro. Geplant waren 88 Millionen Euro. Der Jahresueberschuss ging um 60 Prozent auf 17,5 Millionen Euro zurueck. Im Branchenvergleich sei man aber noch gut weggekommen, sagte Heintzeler. Die Dividende soll im Vergleich zum Vorjahr auf 0,45 Euro je Aktie fast halbiert werden.


CeBIT schliesst mit deutlichem Besucher-Minus

Hannover. Die weltgroesste Computermesse CeBIT geht mit einem deutlichen Minus bei den Besucherzahlen zu Ende. Wie die Deutsche Messe AG mitteilte, kamen rund 560.000 Menschen in die Messehallen, das waren 17 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Die ohnehin schon pessimistischen Prognosen der Veranstalter wurden damit noch unterschritten. Trotz des Rueckgangs bei den Besucherzahlen meldeten die Aussteller jedoch 10 Prozent mehr Geschaefte.


Benzinpreise sinken wieder

Hamburg. Der Rueckgang der Rohoelpreise wirkt sich nun auch in Deutschland aus: Shell/DEA und BP/Aral senkten bundesweit die Benzinpreise um zwei Cent - Diesel wurde ein Cent billiger. Seit Beginn letzter Woche ist der Rohoelpreis um sechs Dollar pro Barrel gesunken.


SARS-Erreger identifiziert

Auf der Suche nach dem Ausloeser der Lungenentzuendung SARS haben Aerzte den Erreger offenbar weitgehend identifiziert. Demnach handelt es sich um einen Virus aus der Familie der Paramyxoviren.Damit sei man der Entwicklung eines Heilmittels naeher gekommen, hiess es. Die Zahl der Todesopfer erhoehte sich weiter: In Hanoi starb nach Angaben der franzoesischen Botschaft ein franzoesischer Arzt, der den ersten SARS-Fall in Vietnam behandelt hatte. Auch in China soll es drei neue Todesfaelle geben. Entwarnung gab es fuer einen Patienten in Berlin, der unter einer Grippe leidet.


Starkbieranstich abgesagt

Muenchen. Der fuer morgen geplante Starkbieranstich mit dem traditionellen Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg faellt wegen des zu erwartenden Irak-Krieges aus. Wie die Brauerei erklaerte, verbietet es der Ernst der weltpolitischen Lage eine kabarettistische Veranstaltung durchzufuehren.


Richterliche Anordnungen fuer DNA-Analysen ueberfluessig

Karlsruhe. Richterliche Anordnungen fuer DNA-Analysen sind nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ueberfluessig. Die Landesdelegiertentagung der DPolG forderte am Mittwoch in Karlsruhe, dass Polizisten auch ohne Rueckfrage bei einem Richter einen genetischen Fingerabdruck erheben duerfen. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wies die Forderung umgehend zurueck. Eine DNA-Analyse sei ein Eingriff in das Persoenlichkeitsrecht, die einer rechtsstaatlichen Kontrolle bedarf, betonte ein Sprecher der Ministerin in Stuttgart.


FlowTex-Untersuchungsausschuss hoert Grub

Stuttgart. Der FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags hat den frueheren Chef der Oberfinanzdirektion, Grub, angehoert. Grub wies Vorwuerfe gegen sich im FlowTex-Betrugsfall zurueck. Er bestritt, Ermittlungen zum FlowTex-Betrug verzoegert zu haben. Hintergrund sind Vorwuerfe in einem anonymen Schreiben. Danach soll der fruehere Karlsruher Oberbuergermeister Seiler Grub aufgefordert haben, nicht gegen FlowTex-Manager vorzugehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9423 Euro
Kanada(1 $)  0.6361 Euro
England(1 Pfund)  1.4660 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.994 Euro
Japan(100 Yen)  0.7905 Euro
Schweden(100 skr)  10.845 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2524.52( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8141.50( Stand 17:00 MEZ )  
8194.23( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7824.82
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ