Aufruf des Bundespraesidenten zu besonnenem Handeln |
Bundespraesident Rau hat angesichts des bevorstehenden Irak-Krieges
vor Antiamerikanismus und antimuslimischen Tendenzen in Deutschland
gewarnt. Nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs
forderte Rau die Politiker zu besonnenem Handeln auf. Alle Parteien
muessten ein Klima der Toleranz und des Dialogs erhalten. Im Fall
eines Irak-Kriegs sieht Rau keine "unmittelbare Bedrohung" fuer
Deutschland, mittelbar koenne es aber Auswirkungen geben |
Fischer verurteilt bevorstehenden Irak-Krieg |
New York. Bundesaussenminister Fischer hat im UN-Sicherheitsrat den
bevorstehenden Irak-Krieg verurteilt. Fischer sagte, einen
Regimewechsel im Irak zu erzwingen, verstosse gegen die Charta der
Vereinten Nationen und damit gegen Internationales Recht. In dieser
dramatischen Situation koenne man nicht schweigen. Deutschland lehne
den Krieg ab. Er sei tief beunruhigt ueber die humanitaeren Folgen,
sagte Fischer. Die Bundesregierung will anscheinend nach einem
Irak-Krieg dabei helfen, das Land wieder aufzubauen. Das erfuhr die
Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Voraussetzung sei,
dass der Wiederaufbau von den Vereinten Nationen geleitet wird.
Wegen der leeren Kassen werde der deutsche Beitrag aber eher
bescheiden ausfallen. |
Lauschangriff auf EU-Zentrale |
Bei einem Lauschangriff auf das EU-Gebaeude in Bruessel sind
Telefone von sechs EU-Staaten angezapft worden. Auch in
Besprechungsraeumen des Ratsgebaeudes seien Wanzen gefunden worden,
hiess es. Die Abhoergeraete wurden den Angaben zufolge am 28.Februar
entdeckt elf Tage, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU
ihre Haltung zum Irak-Konflikt beraten hatten. Die Auftraggeber
sind noch unbekannt. Betroffen waren Deutschland,Frankreich,
Oesterreich, Italien, Grossbritannien und Spanien. Vor dem EU-Gipfel
am Donnerstag und Freitag seien zusaetzliche Sicherheitsmassnahmen
ergriffen worden. |
Generaldebatte ueber Kanzleretat im Bundestag |
Der drohende Irak-Krieg hat die Etat- Debatte des Bundestages
ueberschattet. Im Plenum warf die CDU-Chefin Merkel der
Bundesregierung vor, mit ihrer Haltung in der Irak-Frage einen
Krieg wahrscheinlicher gemacht zu haben. Es sei ein Fehler gewesen,
einen Militaerschlag von vornherein auszuschliessen. Sie betonte ihre
Unterstuetzung des US-Ultimatums an Saddam Hussein. Kanzler Schroeder
verteidigte seine Ablehnung eines Krieges. Er betonte, die
Regierung werde keinen neuen Beschluss fuer den Einsatz deutscher
Soldaten in den AWACS-Flugzeugen herbeifuehren, wie von der
Opposition gefordert. FDP-Chef Westerwelle und CSU-Landesgruppenchef
Glos warfen Schroeder vor, in der Irak-Krise aussenpolitisch versagt
zu haben. Westerwelle sagte, die rot-gruene Koalition sei auf ganzer
Laenge gescheitert, auch was die Haushaltspolitik anbelangt. In der
Debatte ueber den Kanzleretat 2003 hatte SPD-Fraktionschef
Muentefering zuvor die geplanten Einschnitte im Sozialwesen
verteidigt. |
Protestaktionen gegen Irak-Krieg |
Stuttgart. Zahlreiche Friedensorganisationen haben am Mittwoch zu
Protestaktionen im Falle eines Irak-Kriegs aufgerufen. Neben
Kundgebungen und Demonstrationsmaerschen sind Schuelerstreiks und
Blockaden von US-Einrichtungen in Baden-Wuerttemberg geplant. Am
Freitagabend sollen die Glocken von rund eintausend Kirchen im
Elsass fuer den Frieden laeuten. Die Friedensbefuerworter wollen unter
anderem am Morgen nach Kriegsbeginn eine Fruehstuecksblockade vor dem
US-Militaerstuetzpunkt EUCOM in Stuttgart abhalten. Danach soll es
Schuelerproteste in der Innenstadt geben. Landesweite
Protestaktionen sollen in allen Staedten und Doerfern am Abend
folgen. Fuer den Samstag nach Kriegsausbruch werden eine
Grossdemonstration in der Landeshauptstadt und Proteste vor EUCOM
geplant. Am 29. Maerz soll es eine Menschenkette rund um die EUCOM
geben. Das Friedensnetz Baden-Wuerttemberg rief dazu auf, weisse
Fahnen und bunte Tuecher aus dem Fenster zu haengen. |
Gesetzliche Krankenkassen sollen fuer Krankengeld zustaendig bleiben |
Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen wohl doch fuer das
Krankengeld zustaendig bleiben. Bundes-Gesundheitsministerin Schmidt
hat in Berlin gesagt, die privaten Kassen koennten in dieses
Geschaeft nicht einsteigen. Kanzler Schroeder hat am vergangenen
Freitag in seiner Reform-Rede angekuendigt, dass man sich in Zukunft
fuer Krankengeld privat versichern muss. Ministerin Schmidt hat
ausserdem erklaert, auch Sport-Unfaelle sollten nicht aus der
gesetzlichen Krankenversicherung herausgeloest werden. |
Aufforderung zu Debatte ueber hoehere Mehrwertsteuer |
Saarbruecken. Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller, CDU, hat
zur offenen Debatte ueber eine Mehrwertsteuererhoehung aufgefordert.
Mueller sagte der Zeitung "Rheinische Post", er halte die Debatte
nicht fuer tabu. Bund und Laender haetten groesste Muehe, die
verfassungsmaessige Schuldenobergrenze nicht zu ueberschreiten und
brauchten deshalb stabilere Einnahmen. Allerdings sollten auch die
Lohnsteuer und die Unternehmenssteuern gesenkt werden, meinte
Mueller. |
Nach der Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens |
Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat die vom
Bundesverfassungsgericht verfuegte Einstellung des
NPD-Verbotsverfahrens bedauert. In einem Interview sagte der
SPD-Politiker, das Karlsruher Urteil koennte von den
Rechtsextremisten als Triumph missverstanden werden, und zwar als
Triumph ueber den demokratischen Staat, dessen Feind die NPD sei.
Jetzt komme es darauf an, so Thierse, auf andere Weise als durch
ein Verbot der NPD gegen den Rechtsextremismus in der Bevoelkerung
zu kaempfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das
NPD-Verbotsverfahren gestoppt, weil ein Teil der
NPD-Spitzenfunktionaere gleichzeitig fuer den Verfassungsschutz
gearbeitet hatte. |
Nachbesserungen im rheinland-pfaelzischen Nachtragsetat |
Mainz. Die Landesregierung will einen Teil der CDU-Vorschlaege zum
Nachtragshaushalt 2003 beruecksichtigen. Das ist ein Ergebnis eines
Gespraeches von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) mit der
CDU-Opposition. Bei der Jugendhilfe werden nur vier statt sechs
Millionen Euro gekuerzt. Der Etat des Wissenschaftsministeriums
sinkt um 5,4 Millionen Euro, soll aber bis 2005 wieder steigen.
Weitere Aenderungen betreffen unter anderem die Personalkosten und
die Ganztagsschulen. CDU-Landtagsfraktionschef Christoph Boehr hat
nach den Etatgespraechen mit der Landesregierung eine gemischte
Bilanz gezogen. Das Ergebnis bleibe in einigen Punkten hinter den
Vorstellungen der CDU zurueck. Vor allem in den Bereichen Polizei,
Hochschulen und Breitensport habe man keine Einigung erzielen
koennen. Somit werde die CDU bei diesen Punkten ihre Forderungen
unveraendert als Antrag zum Nachtragsetat in den Landtag einbringen,
betonte Boehr. Am Freitag trifft sich Beck mit den Gruenen zu einem
weiteren Gespraech. |
Polizei erhoeht Alarmbereitschaft |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Polizei befindet sich
angesichts des drohenden Irak-Krieges in erhoehter
Alarmbereitschaft. Im Falle eines Krieges werde die naechst hoehere
Sicherheitsstufe ausgerufen, teilte das Innenministerium in
Stuttgart am Mittwoch mit. Das Land sei auf alle denkbaren
Auswirkungen eines Krieges vorbereitet, so ein Mitarbeiter. Die
Plaene laegen seit einigen Wochen in den Schubladen. Derzeit umfassen
die geltenden Sicherheitsmassnahmen unter anderem den offenen und
verdeckten Schutz von rund 300 Objekten. Dazu gehoeren juedische,
israelische, britische und US-amerikanische Einrichtungen sowie
wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Strassen und Bruecken. Bei
Kriegsausbruch rechnet das Innenministerium mit Demonstrationen
sowohl von politisch links- als auch rechtsgerichteten Gruppen
sowie von Islamisten, hiess es weiter.
Kaiserslautern. Die Polizei in der Westpfalz bereitet sich darauf
vor, im Falle eines Irak-Krieges die Bewachung amerikanischer
Einrichtungen zu vestaerken. Polizeipraesident Gerd Braun sagte, es
wuerden dann rund 100 Objekte ueberwacht. Die Polizei wird durch
Beamte der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes
unterstuetzt. Braun sagte, es gebe im Falles eines Krieges eine
abstrakte Erhoehung der Gefahr fuer amerikanische Einrichtungen.
Konkrete Hinweise gebe es aber nicht. |
Rueckmeldegebuehr an Universitaeten ist nichtig |
Karlsruhe. Die Rueckmeldegebuehr an baden-wuerttembergischen
Hochschulen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht
erklaerte am Mittwoch die 1997 eingefuehrte Gebuehr von rund 51 Euro
fuer nichtig. Das Entgelt stehe in "groben Missverhaeltnis" zum
tatsaechlichen Verwaltungsaufwand, der mit 4,26 Euro veranschlagt
worden war. Das Gesetz verletzt nach Auffassung des zweiten Senats
das Kostendeckungsprinzip. Danach darf eine Gebuehr nur den Aufwand
abdecken, fuer den sie erhoben wird. Da das Land die Gebuehr
ausdruecklich fuer die Bearbeitung der Rueckmeldung erhoben habe,
duerfe deshalb auch nur der Bearbeitungsaufwand abgegolten werden.
Grundsaetzlich ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt auch
Verwaltungskosten mit einzurechnen, dann muesse dies aber in der
Gebuehrenordnung eindeutig geklaert werden. Baden-Wuerttemberg hat
1997/98 durch die Rueckmelde-, Immatrikulations- und
Zulassungsgebuehren rund 34,8 Millionen Euro eingenommen. Nun muss
es mit Rueckforderungen von Studenten in zweistelliger Millionenhoehe
rechnen. Baden-Wuerttembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg
(CDU) kuendigte an, unverzueglich Konsequenzen aus dem Urteil zu
ziehen. |
BW-Bank verzeichnet Einbussen |
Die Baden-Wuerttembergische Bank hat nach Angaben von Vorstandschef
Frank Heintzeler im Jahr 2002 deutliche Einbussen hinnehmen muessen.
Danach sank das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge wegen hoeherer
Kreditrisiken auf 44,5 Millionen Euro. Geplant waren 88 Millionen
Euro. Der Jahresueberschuss ging um 60 Prozent auf 17,5 Millionen
Euro zurueck. Im Branchenvergleich sei man aber noch gut
weggekommen, sagte Heintzeler. Die Dividende soll im Vergleich zum
Vorjahr auf 0,45 Euro je Aktie fast halbiert werden. |
CeBIT schliesst mit deutlichem Besucher-Minus |
Hannover. Die weltgroesste Computermesse CeBIT geht mit einem
deutlichen Minus bei den Besucherzahlen zu Ende. Wie die Deutsche
Messe AG mitteilte, kamen rund 560.000 Menschen in die Messehallen,
das waren 17 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Die ohnehin
schon pessimistischen Prognosen der Veranstalter wurden damit noch
unterschritten. Trotz des Rueckgangs bei den Besucherzahlen meldeten
die Aussteller jedoch 10 Prozent mehr Geschaefte. |
Benzinpreise sinken wieder |
Hamburg. Der Rueckgang der Rohoelpreise wirkt sich nun auch in
Deutschland aus: Shell/DEA und BP/Aral senkten bundesweit die
Benzinpreise um zwei Cent - Diesel wurde ein Cent billiger. Seit
Beginn letzter Woche ist der Rohoelpreis um sechs Dollar pro Barrel
gesunken. |
SARS-Erreger identifiziert |
Auf der Suche nach dem Ausloeser der Lungenentzuendung SARS haben
Aerzte den Erreger offenbar weitgehend identifiziert. Demnach
handelt es sich um einen Virus aus der Familie der
Paramyxoviren.Damit sei man der Entwicklung eines Heilmittels naeher
gekommen, hiess es. Die Zahl der Todesopfer erhoehte sich weiter: In
Hanoi starb nach Angaben der franzoesischen Botschaft ein
franzoesischer Arzt, der den ersten SARS-Fall in Vietnam behandelt
hatte. Auch in China soll es drei neue Todesfaelle geben. Entwarnung
gab es fuer einen Patienten in Berlin, der unter einer Grippe
leidet. |
Starkbieranstich abgesagt |
Muenchen. Der fuer morgen geplante Starkbieranstich mit dem
traditionellen Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg faellt wegen
des zu erwartenden Irak-Krieges aus. Wie die Brauerei erklaerte,
verbietet es der Ernst der weltpolitischen Lage eine
kabarettistische Veranstaltung durchzufuehren. |
Richterliche Anordnungen fuer DNA-Analysen ueberfluessig |
Karlsruhe. Richterliche Anordnungen fuer DNA-Analysen sind nach
Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ueberfluessig. Die
Landesdelegiertentagung der DPolG forderte am Mittwoch in
Karlsruhe, dass Polizisten auch ohne Rueckfrage bei einem Richter
einen genetischen Fingerabdruck erheben duerfen. Justizministerin
Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wies die Forderung umgehend zurueck.
Eine DNA-Analyse sei ein Eingriff in das Persoenlichkeitsrecht, die
einer rechtsstaatlichen Kontrolle bedarf, betonte ein Sprecher der
Ministerin in Stuttgart. |
FlowTex-Untersuchungsausschuss hoert Grub |
Stuttgart. Der FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags hat den
frueheren Chef der Oberfinanzdirektion, Grub, angehoert. Grub wies
Vorwuerfe gegen sich im FlowTex-Betrugsfall zurueck. Er bestritt,
Ermittlungen zum FlowTex-Betrug verzoegert zu haben. Hintergrund
sind Vorwuerfe in einem anonymen Schreiben. Danach soll der fruehere
Karlsruher Oberbuergermeister Seiler Grub aufgefordert haben, nicht
gegen FlowTex-Manager vorzugehen. |
Boerse |
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Quellen |
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