GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 14.12.1999



* Einigung um Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern
* Gruene einigen sich auf Position zum Atomausstieg
* Asylrecht auch fuer Teilnehmer an gewalttaetigen Demonstrationen
* Rentenanstieg und Inflationsrate bei 0.5% erwartet
* Fuer Hintze sollen keine Sozialbeitraege gezahlt worden sein
* Klage von Mannesmann-Kleinaktionaeren zurueckgewiesen
* Klage beim Bundesverfassungsgericht um Canabis als Medizin
* Bundesopiumstelle ist nach Bonn umgezogen
* Prozess um Zugunglueck von Immenstaadt hat begonnen
* Arbeitsloser unter den Gewinnern des Lotto-Jackpots
* Boerse



Einigung um Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern

Im Ringen um eine Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern ist es nach Angaben des Juedischen Weltkongresses zu einer Einigung gekommen. US-Aussenministerin Albright will zusammen mit dem amerikanischen Verhandlungsfuehrer Eisenstedt zur Unterzeichnung des Abkommens nach Deutschland fliegen, teilte der Weltkongress mit. Die Bundesregierung hat offenbar grundsaetzlich zugesagt, dass der deutsche Beitrag zur Entschaedigung der Zwangsarbeiter von bisher 8 auf 10 Milliarden DM aufgestockt wird. Die Summe soll je zur Haelfte as der Bundeskasse und Beitraegen deutscher Unternehmen stammen. Bundeskanzler Schroeder will beim traditionellen Jahrestreffen mit den Ministerpraesidenten am Donnerstag versuchen, auch die Laender zur Beteiligung an dem Entschaedigungsfonds zu bewegen.


Gruene einigen sich auf Position zum Atomausstieg

Die Gruenen haben sich auf eine gemeinsame Position beim Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt. Fraktionssprecherin Mueller sagte, die Abgeordneten seien dem Kompromiss des Bundesvorstandes gefolgt. Dem Kompromiss nach sollen die Restlaufzeiten fuer Kernkraftwerke bei 27 Jahren liegen. Sollte es mit der SPD zu einem ueberzeugenden Gesamtpaket kommen, wuerden aber auch 30 Jahre akzeptiert, erklaerte Mueller weiter.


Asylrecht auch fuer Teilnehmer an gewalttaetigen Demonstrationen

Mitglieder der Kurdenpartei PKK verlieren auch durch eine Teilnahme an gewalttaetigen Demonstrationen nicht ihren Anspruch auf Asyl in Deutschland. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof heute entschieden. Ein PKK-Mitglied koenne trotzdem als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm bei seiner Rueckkehr in die Tuerkei die politische Verfolgung drohe.


Rentenanstieg und Inflationsrate bei 0.5% erwartet

Die Renten werden im kommenden Jahr vermutlich um 0.5% angehoben. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung und beruft sich auf das Statistische Bundesamt. Die Inflationsrate 1999 wird nach Angaben der Statistiker bei 0.5% liegen. Ab dem kommenden Jahr sind die Bezuege von Rentnern, Sozialhilfeempfaengern und Arbeitslosen an die Preisentwicklung gekoppelt. Die Bundesregierung war bei Vorlage ihres Sparpakets noch davon ausgegangen, dass die Preise im Jahresdurchschnitt um 0.7% anziehen.


Fuer Hintze sollen keine Sozialbeitraege gezahlt worden sein

Nach dem Skandal um illegale Parteispenden steht der CDU eine neue Affaire ins Haus. Fuer den ehemaligen Generalsekretaer Hintze sind waehrend seiner sechsjaehrigen Amtszeit von der CDU keine Sozialbeitraege abgefuehrt worden. Die CDU setzte sich mittlerweile mit den Sozialversicherungstraegern in Verbindung und will den Sachverhalt schnell klaeren.


Klage von Mannesmann-Kleinaktionaeren zurueckgewiesen

Der Mannesmann-Konzern darf sich weiter gegen das feindliche Uebernahmeangebot von Vodafone Airtouch wehren. Das Landgericht Duesseldorf hat den Antrag von 3 Kleinaktionaeren zurueckgewiesen, die fuer die Uebernahme sind. Die Kleinaktionaere hatten dem Mannesmann-Vorstand vorgeworfen, ihre Interessen zu ignorieren. Das Landgericht hingegen sieht das Vorgehen von Mannesmann, besonders die Medienoffensive, als nicht aussergewoehnlich an.


Klage beim Bundesverfassungsgericht um Canabis als Medizin

Sechs Buerger reichten heute beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden ein, um Canabis legal als Medizin verwenden zu duerfen. Nach Angaben ihres Anwalts leiden sie unter anderem an AIDS, multipler Sklerose und Hepatitis C. Die Klaeger wollten Canabis als Medizin unter aerztlicher Aufsicht einnehmen. Anders als Methadon, Morphium und Kodein koenne sich ein erkrankter Buerger Canabis nicht vom Arzt verschreiben lassen.


Bundesopiumstelle ist nach Bonn umgezogen

Der legale deutsche Betaeubungsmittelmarkt wird in Zukunft von Bonn aus kontrolliert. Dort bezieht heute die Bundesopiumstelle ihre neuen Amtsraeume. Die 43 Mitarbeiter genehmigen und ueberwachen die Herstellung, den Handel sowie die Ein- und Ausfuhr von rund 250 Substanzen, die unter das Betaeubungsmittelgesetz fallen. Die Bundesopiumstelle sass bislang in Berlin.


Prozess um Zugunglueck von Immenstaadt hat begonnen

In Kempten hat heute der Prozess um das Zugunglueck von Immenstaadt mit 2 Toten und 35 Verletzten begonnen. Der oertliche Fahrdienstleiter und ein Weichenwaechter sind der fahrlaessigen Toetung angeklagt. Aber auch das Management der Bahn geriet unter Beschuss. Es geht dabei um die Frage, warum beim Einbau mehrerer Weichen im Immenstaedter Bahnhof mitgelieferte Sicherungen nicht installiert wurden. Diese Sicherungen haetten das Unglueck offenbar verhindern koennen.


Arbeitsloser unter den Gewinnern des Lotto-Jackpots

Unter den Gewinnern des Lotto-Jackpots vom Wochenende ist ein Arbeitsloser aus Berlin. Die Deutsche Klassenlotterie teilte mit, dass der Mann 7 Millionen DM einstreichen kann. Der 53jaehrige hatte sich erst heute gemeldet. Nach eigenen Angaben spielte er die erfolgreichen Zahlen schon seit Jahren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9459 DM= 0.9949 Euro
Kanada(1 $)  1,3144 DM= 0.6720 Euro
England(1 Pfund)  3,1495 DM= 1.6103 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,102 DM= 62.429 Euro
Japan(100 Yen)  1,8811 DM= 0.9618 Euro
Schweden(100 skr)  22,8032 DM= 11.659 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6145,41( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11193,51( Stand 17:00 MEZ )  
11224,70( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18205,08



Quellen

DLF    7:00 MEZ
Radio7    19:00 MEZ
SWR1    20:00 MEZ