Zusammenarbeit mit Indien wird intensiver |
Deutschland will die Zusammenarbeit mit Indien intensivieren. Vor
allem im Energiebereich solle es verstaerkte Kooperationen geben,
sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Messe-Rundgang in Hannover.
Der indische Ministerpraesident Sing verwies darauf, dass die
Deutschen mittlerweile an sechster Stelle der auslaendischen
Investoren in seinem Land stehen. Gerade der deutsche Mittelstand
spiele neben den Grosskonzernen eine wichtige Rolle in der
indischen Wirtschaft. - Indien ist in diesem Jahr Partnerland der
weltgroessten Industriemesse. Die Bundeskanzlerin kuendigte heute
fuer Ende Mai einen offiziellen Besuch in China an. Derweil schlug
Frau Merkel vor, die Hannover Messe um einen Jugendtag zu
verlaengern. Auf der Leistungsschau muessten kuenftig die Themen
Jugend, Technik und Zukunft staerker dargestellt werden, sagte die
Kanzlerin. Deutschland muesse dafuer sorgen, dass die jungen
Menschen wieder begeisterter wuerden fuer die technischen Berufe. |
CDU und SPD debattieren ueber neue Grundsatzprogramme |
Berlin. Die beiden grossen Volksparteien SPD und CDU haben mit
Beginn der Woche ihre Debatten um ein neues Grundsatz-Programm
intensiviert. Der kuenftige SPD-Chef Beck sagte, der Staat werde
mehr Geld brauchen, um Zukunftsaufgaben bewaeltigen zu koennen. Er
habe fuer Aufgaben wie Bildung und innere Sicherheit Anspruch auf
einen "angemessenen Anteil" am Volkseinkommen. Beck warb fuer das
Leitbild des vorsorgenden Sozialstaates. Den Gewerkschaften
sicherte er zu, dass es mit der SPD keine Einschnitte bei der
betrieblichen Mitbestimmung geben werde. Am Abend will die CDU
ihren Generalsekretaer Pofalla mit der Leitung der Kommission
betrauen, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. Die
Partei will, dass sich der Staat weniger in der Wirtschaftspolitik,
dafuer aber mehr bei Bildung, Erziehung und Integration engagiert. |
Alleingang der Berliner WASG sorgt fuer Unmut in der Partei |
Linksfraktionschef Lafontaine hat den Berliner WASG-Landesverband
aufgefordert, seinen Alleingang bei der Abgeordnetenwahl im Herbst
zu stoppen. Es duerfe nicht eine Gruppe im Namen der WASG gegen die
Linkspartei in Berlin kandidieren. Der WASG-Bundesvorstand hatte
beschlossen, die Wahlanmeldung der Berliner nicht zurueck zu
ziehen. WASG-Vorstandsmitglied Ernst warf dem Bundesvorstand vor,
das Ergebnis der parteiinternen Urabstimmung zur Fusion mit der
Linkspartei nicht zu respektieren. |
Proteste der Landesbediesteten in Rheinland-Pfalz |
Nach zweiwoechiger Unterbrechung sind die Proteste im oeffentlichen
Dienst in Rheinland-Pfalz gegen laengere Arbeitszeiten fortgesetzt
worden. Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, sind rund 350
Beschaeftigte des Landes in den Ausstand getreten. Der Streik ging
damit in die neunte Woche. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di gab es
Streikversammlungen in Bad Ems, Mainz, Trier und Wattenheim im Kreis
Bad Duerkheim. Die Streikenden seien weiterhin kampfbereit und guter
Stimmung, sagte ver.di- Landeschef Uwe Klemens. " In Anbetracht des
juengsten Abschlusses in der Metallbranche und des dort erkennbaren
Aufeinanderzugehens geben die Laender ein beschaemendes Bild ab." Die
Ministerpraesidenten muessten sich endlich bewegen. Fuer Dienstag hat
ver.di in Saarbruecken zu einer gemeinsamen Demonstration von
Beschaeftigten der Laender Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg und
Saarland aufgerufen. |
Marburger Bund droht mit Ausweitung der Streiks |
Berlin. Die Medizinergewerkschaft Marburger Bund hat im
Tarifkonflikt fuer die rund 22.000 Universitaetsaerzte mit einer
schaerferen Gangart gedroht. Gewerkschaftschef Montgomery sagte, ab
Mitte Mai koennten die einzelnen Kliniken wochenweise und nicht wie
bisher nur einige Tage bestreikt werden. Die neue Streikphase, so
Montgomery weiter, koenne auch die am 9. Juni beginnende
Fussball-Weltmeisterschaft betreffen. Montgomery stiess mit seiner
Ankuendigung auf scharfe Kritik der Bundesgesundheitsministerin.
Ulla Schmidt sagte, gerade fuer Kinder sei die Verschiebung
geplanter Operationen mit erheblichen psychologischen Folgen
verbunden. Der Marburger Bund verlangt ein um 30 Prozent hoeheres
Gehalt und einen arztspezifischen Tarifvertrag. |
Metall-Abschluss wird in anderen Laendern uebernommen |
Berlin/Muenchen. Nach der Einigung im Metall-Tarifstreit in
Nordrhein-Westfalen ist im Laufe des Tages in weiteren Bezirken ueber
den Umgang mit dem Kompromiss beraten worden. In Bayern entschied die
Tarifkommission der IG Metall am Nachmittag, den Pilotabschluss im
Kern uebernehmen zu wollen, allerdings wurde zugleich betont, dass
sich die Regelung aus Nordrhein-Westfalen nicht in allen Punkten eins
zu eins auf Bayern uebertragen lasse.
In Baden-Wuerttemberg wurden die fuer heute angekuendigten Warnstreiks, zu denen 100.000 Metaller aufgerufen waren, von der IG Metall-Bezirksleitung in Stuttgart abgesagt.
Der Pilotabschluss fuer die Metall- und Elektroindustrie in
Nordrhein-Westfalen ist unveraendert fuer die 410.000 Beschaeftigten
in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland uebernommen worden. Das
sagte ein Sprecher der IG Metall. Zuvor hatten die Arbeitgeber bereits
eine problemlose Uebertragung fuer die Beschaeftigten der Branche in
dem Bezirk Mitte signalisiert. Die Einigung sieht eine Erhoehung der
Einkommen von drei Prozent sowie eine Einmalzahlung vor. |
Boehmer zum Regierungschef in Sachsen-Anhalt gewaehlt |
Wolfgang Boehmer ist in Magdeburg erneut zum Ministerpraesidenten
von Sachsen-Anhalt gewaehlt worden. Bei der geheimen Abstimmung
votierten 60 der 96 Abgeordneten fuer den CDU-Politiker, 35 gegen
ihn. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Damit wurde
Boehmer nicht geschlossen von der schwarz-roten Regierungskoalition
gewaehlt, zu der insgesamt 64 Abgeordnete gehoeren. Bei seiner
ersten Wahl zum Regierungschef vor vier Jahren hatte der heute
70-Jaehrige auch einige Stimmen aus der Opposition bekommen. |
Blackstone steigt bei der Telekom ein |
Bonn. Der amerikanische Finanzinvestor Blackstone hat sich bei der
Deutschen Telekom eingekauft. Fuer fast 2,7 Milliarden Euro erwarb
er 4,5 Prozent der Aktien des Konzerns. Die staatseigene
KfW-Bankengruppe, die die meisten Telekomaktien haelt, erklaerte,
die Amerikaner haetten zugesagt, die Papiere mindestens zwei Jahre
nicht zu verkaufen.
Bundesfinanzminister Steinbrueck hat den Einstieg der
amerikanischen Beteiligungsgesellschaft Blackstone bei der
Deutschen Telekom begruesst. Dies sei ein klares Signal des
Vertrauens internationaler Investoren in die Staerke der Telekom,
sagte Steinbrueck in Berlin. Er sei froh, dass mit Blackstone ein
strategischer Anleger komme, der an langfristiger Wertsteigerung
interessiert sei. Die Kreditanstalt fuer Wiederaufbau hat
Blackstone fuer knapp 2,7 Milliarden Euro Telekom-Anteile verkauft.
Die KfW reduzierte damit ihren Anteil an dem ehemaligen
Staatsunternehmen auf 17,3 Prozent. Der Bund haelt weiterhin 15,2
Prozent. Beide bleiben somit die groessten Telekom-Aktionaere. |
Auftragsplus in der Baubranche |
Wiesbaden. Die deutsche Baubranche hat im Februar ein Auftragsplus
von 12,3 Prozent gegenueber den Vorjahresmonat verzeichnet. Nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes ging gleichzeitig die Zahl
der Beschaeftigten um 3,6 Prozent auf 636.000 zurueck. |
Hannover-Messe fuer Besucher geoeffnet |
Hannover. Ueber 5.200 Aussteller praesentieren von heute an ihre
Produkte auf der Hannover-Messe. Zum Auftakt der weltgroessten
Industrieschau ist ein Rundgang von Bundeskanzlerin Merkel
vorgesehen. Sie hatte die Messe gestern Abend zusammen mit dem
indischen Premierminister Singh feierlich eroeffnet. Indien ist in
diesem Jahr Gastland auf der Messe. Bei einem Gespraech
vereinbarten Merkel und Singh, in den Bereichen Wissenschaft und
Energiepolitik enger zusammenzuarbeiten. Nach den Worten der
Kanzlerin ist dabei auch eine Kooperation bei der zivilen Nutzung
der Atomenergie denkbar, wie Indien sie wuenscht. |
Drei Jahre Haft fuer Eltern des fast verhungerten Maedchens |
Das Landgericht Stuttgart hat die Eltern eines fast verhungerten
Maedchens zu jeweils drei Jahren Gefaengnis verurteilt. Das
Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 61-jaehrige Vater und
die 57-jaehrige Mutter ihre juengste, an Essstoerungen leidende
Tochter abmagern liessen und nicht rechtzeitig medizinische Hilfe
holten. Erinas Eltern auf dem Weg ins Gericht Die Richter befanden
die Eltern am Montag der schweren Koerperverletzung fuer schuldig.
Der Vorsitzende Richter Ulrich Klein sagte in seiner
Urteilsbegruendung, die Eltern haetten sich in unfassbarer Weise an
ihrer Tochter Erina schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte
in der Neuauflage des Verfahrens sechs Jahre Haft gefordert, die
Verteidigung hingegen Bewaehrungsstrafen. |
Nehm verteidigt Vorgehen im Fall von Potsdam |
Generalbundesanwalt Nehm hat seien Entschluss verteidigt, die
Ermittlungen im Fall des Angriffs auf einen Deutschen aethiopischer
Herkunft in Potsdam zu uebernehmen. Es muesse schon frueh
entschieden werden, ob der Generalbundesanwalt das Verfahren
uebernimmt, sagte Nehms Sprecherin. Die Umstaende legten auch jetzt
noch einen fremdenfeindlichen Hintergrund nahe Zuvor hatten
Politiker von SPD, FDP und Gruenen Nehm gegen Anwuerfe des
brandenburgischen Innenministers Schoenbohm in Schutz genommen..
Der vor einer Woche in Potsdam ueberfallene Deutsch-Aethiopier
liegt weiter im kuenstlichen Koma. Sein Zustand ist nach
Klinikangaben nach wie vor lebensbedrohend. |
Verschaerfte Grenzkontrollen waehrend Fussball-WM |
Deutschland wird wegen der Fussball-Weltmeisterschaft im Sommer
wieder Einreisende an den Grenzen kontrollieren. Das Schengener
Abkommen sehe solche Ausnahmen auf Zeit vor, teilte das
Bundesinnenministerium in Berlin mit. Es handle sich um eine
vorbeugende Massnahme; konkrete Hinweise auf eine moegliche
Gefaehrdung gebe es derzeit nicht. |
Umweltschuetzer protestieren vor EnBW gegen Atompolitik |
Zwei Tage vor dem 20. Jahrestag des Reaktorungluecks im
ukrainischen Tschernobyl haben Umweltschuetzer vor dem Stromkonzern
EnBW fuer eine Energieversorgung ohne Atomkraft demonstriert.
Unter dem Motto "Nie wieder Tschernobyl - EnBW raus aus der
Atomkraft!" bauten sie eine Mauer aus 100 gelben Paketen, die
strahlenden Atommuell symbolisieren sollten. Ausserdem wurde ein
drei Meter hohes Atomkraftwerk-Modell aus Kunststoff aufgeblasen.
"Wir duerfen nicht vergessen, was damals passiert ist", sagte die
BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Trotz zahlreicher
Skandale, Stoerfaelle und Sicherheitsluecken werde weiter
behauptet, hiesige Atomkraftwerke seien sicher. "Menschliches
Versagen und Ueberheblichkeit, terroristische Einwirkungen oder
mangelhafte Sicherheitstechnik machen auch bei uns einen Super-GAU
moeglich", so Dahlbender. Die Atomenergie sei ein unverantwortbarer
Irrweg. |
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