GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 30.07.1994



* Stoiber fuer vorbeugende Massnahmen gegen extremistische Gewalttaeter
* Stoiber gegen Ozontempolimit
* Tempolimit in Sachsen-Anhalt bleibt vorerst bestehen
* Niedersachsen fuer schaerfere Massnahmen bei Ozonalarm
* Kanzleramt schaltet sich in Plutoniumfall ein
* Strassenschlacht in Brandenburg
* Notaerztekomitee Cap Anamur will 2 Cholerahospitaeler errichten
* 50 Jahrestag des Warschauer Aufstandes
* Eurofighter 2000 womoeglich teurer als Jaeger 90
* Noch keine Spur im Frankfurter Kunstraub
* Verheugen zieht Ampelkoalition nach der Bundestagswahl in Betracht
* Kanzleramtsminister Bohl kritisiert brandenburgische Landesregierung
* Waigel haelt an Begrenzung der Arbeitslosenhilfe fest
* Private Arbeitsvermittler koennen Arbeit nicht aufnehmen
* Fortbildung und Umschulung sollen aus Steuergeldern finanziert werden
* Arbeitsaemter fuehren 1.5 Mrd DM ans Finanzministerium zurueck
* Anschlag auf Wohnhaus in Sinzig
* Saeslach macht die Stadttore dicht
* Urlauberverkehr sorgt fuer zahlreiche Staus
* Michael Schuhmacher auf Startplatz 4



Stoiber fuer vorbeugende Massnahmen gegen extremistische Gewalttaeter

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich fuer eine schaerfere Anwendung vorbeugender Massnahmen gegen potentielle extremistische Gewalt- taeter ausgesprochen. Der Bild am Sonntag sagte Stoiber, durch den sogenannten Unterbindungsgewahrsam koennten in Bayern Personen bis zu zwei Wochen in Gewahrsam genommen werden, wenn der begruendete Verdacht beabsichtigter gewalttaetiger Ausschreitungen bestehe. Dadurch habe man in mehreren Faellen Aufmaersche von Rechtsextremisten bereits im Vorfeld verhindert.


Stoiber gegen Ozontempolimit

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat einem Ozontempolimit nach hessischem Vorbild eine Absage erteilt. Wirksamer seien intelligente Ver- kehrsleitsysteme und die europaweite Einfuehrung des Dreiwege-Katalysators.


Tempolimit in Sachsen-Anhalt bleibt vorerst bestehen

Magdeburg. Das Tempolimit auf der Autobahn Berlin-Hannover in Sachsen-Anhalt wegen erhoehter Ozonwerte bleibt voraussichtlich das ganze Wochenende in Kraft. Das Innenministerium des Landes teilte mit, auch fuer morgen seien Werte angekuendigt, die den Grenzwert von 180 Mikrogramm (ug) pro Kubikmeter (m3) Luft ueberschreiten. AUf der A2 zwischen Burg und Marienborn gilt Tempo 80. Nach Angaben der Polizei beachten die Autofahrer im wesentlichen diese Geschwindigkeitsbegrenzung. In Hessen, wo gestern der landesweite Ozonalarm aufgehoben worden war stiegen die Ozonkonzentrationen wieder an, erreichten aber noch nicht wieder den Grenzwert von 215 ug/m3.


Niedersachsen fuer schaerfere Massnahmen bei Ozonalarm

Niedersachsen will bei Ozonalarm noch schaerfere Massnahmen ergreifen als Hessen. Umweltministerin Griefahn sagte in einem Zeitungsinterviews, ausser Tempolimits von 90 bzw 80 km/h sei das Tempo 50 km/h auf staedtischen Ausfallstrassen geplant. Anders als in Hessen will die niedersaechsische Umweltministerin bei 350 ug/m3 Fahrverbote fuer Autos ohnge geregelten Katalysator verhaengen. Bei Verstoessen wolle die Regierung in Hannover Bussgelder verhaengen, betonte Frau Griefahn.


Kanzleramt schaltet sich in Plutoniumfall ein

Bonn. Der inhaftierte mutmassliche Plutoniumschmuggler Jeckle will mit der Bundesregierung Hafterleichterungen aushandeln. Der Geheimdienstkoordinator des Kanzlers, Schmitbauer, bestaetigte, dass Jeckle Informationen ueber weiteres verstecktes Plutonium anbietet. Es soll sich um mindestens 60 Gramm waffenfaehiges Plutonium in der Schweiz handeln. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte Jeckle, er habe ausserdem Informationen ueber weitere geheime Lager mit geschmuggeltem Plutonium in Deutschland und Oesterreich. Bei Jeckle waren am 10. Mai bereits 60 Gramm des Bombenmaterials gefunden worden.


Strassenschlacht in Brandenburg

Berlin. Bis zu 300 Jugendliche habe in der vergangenen Nacht im branden- burgischen Doberlu-Kirchhein (sp ??) nahe Finsterwalde der Polizei eine stundenlange Strassenschlacht geliefert. Die Polizei teilte heute mit, neun Beamte seien verletzt und fuenf Streifenwagen beschaedigt worden. Die Randalierer, die zum Teil stark betrunken gewesen seien haetten die Polizei mit Steinen, Flaschen und Brandsaetzen beworfen. Zehn von ihnen seien vorlaeufig festgenommen worden. Unklar sei, ob die Krawalle einen extremistischen Hintergrund gehabt haetten.


Notaerztekomitee Cap Anamur will 2 Cholerahospitaeler errichten

Bonn. Das Notaerztekomitte Cap Anamur will in Ruanda nahe der Grenze zu Zaire zwei Choleranothospitaeler errichten. Eine vom Auswaertigen Amt fuer die Organisation gecharterte Maschine soll uebermorgen starten. Unterdessen ver- zoegert sich der Transport von elf Trinkwasseraufbereitungsanlagen des Deutschen Technischen Hilfswerks fuer Ruanda. Nach Angaben der US-Luftwaffe in Frankfurt hab das Galaxy-Grossraumflugzeug nach wie vor keine Lande- erlaubnis. Es gebe derzeit einen Stau auf dem Flughafen Goma in Zaire. Die Regierung Zaires hat die Region jetzt zum Katastrophengebiet erklaert.


50 Jahrestag des Warschauer Aufstandes

Warschau. Zum Auftakt der Feiern zum 50. Jahrestag des Warschauer Aufstandes haben die juedische und die katholische Kirche Polens die Teilnehmer der Erhebung geehrt. In der Synagoge von Warschau wurde ein Totengebet fuer die juedischen Soldaten der Heimatarmee gelesen. In der Garnisonskirche fand eine Messe zu Ehren von Armeekommandeur Bor Komorowski statt. Der polnische Praesident Walensa verteidigte in einem Interview die Einladung von Bundes- praesident Herzog zur zentralen Gedenkfeier am Montag. Dies sei als Botschaft an Europa und die Welt gedacht, dass die Epoche der Teilung und der Konfrontation endgueltig zu Ende gehe. Am ersten August 1944 hatte sich die polnische Heimatarmee gegen die deutschen Besatzer erhoben. Wegen der aus- bleibenden sowjetischen Unterstuetzung wurde der Aufstand von den National- sozialisten brutal niedergeschlagen.


Eurofighter 2000 womoeglich teurer als Jaeger 90

Hamburg. Der Eurofighter 2000, der auf Betreiben von Bundesverteidigungs- minister Ruehe aus Kostengruenden den Jaeger 90 ersetzen soll wird womoeglich teurer als dieses urspruenglich geplante Kampfflugzeug. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf den Bundesrechnungshof. Dem Bericht des Bundes- rechungshofes zufolge werde das vollstaendige Waffensystem Eurofighter 2000 nicht unter 150 Mio. DM pro Stueck zu haben sein. Der Jaeger 90 war laut Spiegel zuletzt mit 135 Mio. DM pro Stueck veranschlagt worden. Stark um- stritten sei auch der militaerische Nutzen des Waffensystems. So sei die modernisierte Version der MIG29, die von der Luftwaffe aus Bestaenden der ehemaligen DDR uebernommen worden war in vielen Flugeigenschaften deutlich besser und wesentlich billiger. Die Rechnungspruefer bemaengeln laut Spiegel auch zwei andere Militaerprojekte mit Milliardenaufwand. Die Kampfwert- steigerung von 150 Phantom-Kampfflugzeugen sowie die Aussonderung von 80 Hubschraubern der frueheren nationalen Volksarmee NVA der DDR. Der Rechnungs- hof kritisierte Ruehes Plaene als unwirtschaftliche Massnahme und voellig unbegreiflich.


Noch keine Spur im Frankfurter Kunstraub

Frankfurt. Zwei Tage nach dem aufsehenerregenden Kunstraub aus der Frank- furter Schirn hat die Polizei noch keine heisse Spur auf die Taeter. Auch Hinweise ueber den Verbleib der entwendeten zwei Oelgemaelde von William Turner und eines Bildes von Kaspar David Friedrich liegen bisher nicht vor. Die drei wertvollen Kunstwerke haben einen Versicherungswert von 70 Mio. DM . Die professionell arbeitenden Diebe im Alter von etwa 21 bis 23 Jahren hatten einen Wachmann ueberwaeltigt und dann die Gemaelde samt Rahmen und Verglasung von den Waenden eines Galerieraumes abgeschraubt ohne dabei Alarm auszuloesen.


Verheugen zieht Ampelkoalition nach der Bundestagswahl in Betracht

Als moeglicherweise entscheidende Option nach der Bundestagswahl sieht SPD Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen eine Ampelkoalition aus SPD, Buendnis 90/ die Gruenen und der FDP. Gegenueber dem Nachrichtenmagazin Focus meinte Verheugen, nach den aktuellen Umfragen waere die Ampelkoalition rein rechnerisch das wahrscheinlichste Buendnis. Er jedenfalls sehe keine unueber- windlichen Schwierigkeiten fuer eine solche Konstellation betonte Verheugen. Fuer den CDU Vorsitzenden Bundeskanzler Kohl gebe es eine solche Moeglichkeit zur Regierungsbildung aber nicht. Eine Minderheitsregierung nach Magdeburger Vorbild schloss Verheugen aus. Eine Zusammenarbeit auch auf Bundesebene werde es mit der SED-Nachfolgepartei PDS nicht geben. Scharping liesse sich in einer vergleichbaren Situation gar nicht erst als Kanzler vorschlagen ver- sicherte der SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer.


Kanzleramtsminister Bohl kritisiert brandenburgische Landesregierung

Kanzleramtsminister Bohl hat den Beschluss der brandenburgischen Landes- regierung gegen die Stichtagsregelung des Vermoegensgesetzes ein Kontroll- verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, kritisiert. Bohl betonte in Bonn, hier handle es sich um reine Stimmungsmache. Die Normen- kontrollklage Brandenburgs sei bedenklich, weil sie durch Aufhebung oder Aushebelung des Stichtages vielen Grundstueckseigentuemern nach Jahren ihren Rueckuebertragungsanspruch entziehe. Die Potsdamer Landesregierung haelt die Stichtagspraxis fuer ungerecht. Bei der Formulierung des Vermoegensgesetzes war ein Stichtag eigefuehrt worden um zu verhindern, dass DDR-Funktionaere und Beguenstigte des frueheren Machtsystems wertvolle Immobilien behalten konnten, die sie sich 1989/90 zu aeusserst guenstigen Preisen gesichert hatten.


Waigel haelt an Begrenzung der Arbeitslosenhilfe fest

Bundesfinanzminister Waigel haelt an der Begrenzung der Arbeitslosenhilfe fest. Der Koelner Zeitung "Sonntagsexpress" sagte er, die finanzielle Entlastung bei der Arbeitslosenhilfe sei sachlich begruendet. Allerdings werde die Bundesregierung auch andere Vorschlaege mit gleicher finanzieller Dauerentlastung in ihre Erwaegungen einbeziehen. Waigel erklaerte in dem Interview weiter, er sehe gute Voraussetzungen fuer ein 2.5 % Wachstum im Jahre 1995 und neuerliche Zinssenkungen der Bundesbank.


Private Arbeitsvermittler koennen Arbeit nicht aufnehmen

Trotz der Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt fuer Arbeit am kommenden Montag werden private Arbeitsvermittler ihre Taetigkeit nicht aufnehmen koennen. Der Vorsitzende des Verbandes der Privatvermittler Mueller sagte heute im Saarlaendischen Rundfunk, niemand aus diesem Taetigkeits- gebiet habe bisher eine Lizenz erhalten. Es gebe noch nicht einmal die Formulare, um eine Vermittlungserlaubnis zu beantragen. Vermutlich wuerden die privaten Vermittler nicht vor Mitte Oktober arbeiten koennen fuegte der Verbandschef hinzu. Allerdings laegen ihnen bereits 3.500 Auftraegen mit im Durchschnit 12 Beschaeftigungsplaetzen von Unternehmen vor.


Fortbildung und Umschulung sollen aus Steuergeldern finanziert werden

Bonn. Die Kosten fuer berufliche Fortbildung und Umschulung sollen kuenftig nicht laenger aus den Beitraegen zur Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuergeldern finanziert werden. Das erklaerte Bundesarbeitsminister Bluem. Bluem sagte, so koennte die Bundesanstalt fuer Arbeit im Jahr 15 Mrd. DM einsparen. Damit wuerden dann die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung um ueber ein Prozent sinken. Der Bundesarbeitsminister sagte, er koenne nicht einsehen, wieso berufliche Fortbildung von Beitragsgeldern finanziert werde, waehrend die akademische Bildung vom Steuerzahler bezahlt werde.


Arbeitsaemter fuehren 1.5 Mrd DM ans Finanzministerium zurueck

Duesseldorf. Die Arbeitsaemter werden in diesem Jahr voraussichtlich etwa 1.5 Mrd. DM an Zuschuessen dem Bundesfinanzministerium zurueckgeben. Diese Zahl nannte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Da Leistungen gekuerzt worden seien wuerde der Zuschuss in einer Hoehe von ueber 17 Mrd. DM nicht in vollem Umfang ausgeschoepft.


Anschlag auf Wohnhaus in Sinzig

Auf das Wohnhaus einer tuerkischen Familie im rheinland-pfaelzischen Sinzig ist in der Nacht ein Brandanschlag veruebt worden. Eine kleinere Explosion und ein Feuer verursachten einen Schaden zwischen 50 und 100.000 DM. Das Gebaeude stand nach Angaben der Koblenzer Polizei zur Tatzeit leer, da die fuenf Mitglieder der Familie im Urlaub sind. Die Polizei geht von Brand- stiftung aus. Ein Zeuge habe zwei Personen vom Tatort fluechten sehen. Nach ersten Ermittlungen warfen die beiden vermutlich jungen Taeter eine Fenster- scheibe im Erdgeschoss des Hauses mit einem Stein ein und schleuderten dann einen Brandsatz in das Gebaeude.


Saeslach macht die Stadttore dicht

Saeslach, Lkr. Coburg. Wer an diesem Wochenende nach Saeslach fahren will wird vor verschlossenen Toren stehen. Die Stadt ist naemlich kuenftig an Wochenenden und Feiertagen fuer den Verkehr gesperrt. Um den Autoverkehr draussen zu halten werden einfach die Stadttore geschlossen. Kuenftig also muss ausserhalb der Stadtmauern geparkt werden. Ausnahme natuerlich fuer die 2.000 Einwohner mit Sonderlizenzen. Die Stadt will dadurch nicht laenger die historischen Bauwerke durch Autolawine und parkende PKW versperren lassen. Um ausserhalb der Gemarkungsgrenze genuegend Parkraum bereitzustellen ist ein weitere Abstellplatz geplant. In anderen fraenkischen Staedten wird der Toreschluss von Saeslach bereits als Pilotprojekt gewertet. Je nachdem, wie die Besucher reagieren koennten die Tueren dann auch andernorts vor dem Verkehr geschlossen bleiben.


Urlauberverkehr sorgt fuer zahlreiche Staus

Stuttgart. Der Urlauberverkehr hat auf den Strassen Deutschlands, Frankreichs und Oesterreichs zu zahlreichen Staus gefuehrt. In Deutschland gab es vor allem in Bayern und Niedersachsen starke Behinderungen. Allein auf der A3 von Wuerzburg in Richtung Nuernberg bildete sich eine fast 29 km lange Auto- schlange. Auf der A7 von Hannover in Richtung Hamburg ging es auf einer Laenge von 25 km nur im Schrittempo voran. In Oesterreich war vor allem die Tauernautobahn in Richtung Sueden von der Urlauberwelle betroffen. Dort sich die Autos bereits 15 Kilometer vor der Tunneleinfahrt. In Frankreich wurde der Verkehr in Richtung Cote d'Azur behindert. Zwischen den Orten Valence und Montellimar ging auf 43 km nichts mehr.


Michael Schuhmacher auf Startplatz 4

Michael Schuhmacher erreichte heute im Abschlusstraining zum Grossen Preis von Deutschland in Hockenheim den vierten Platz. Das ist die schlechteste Leistung des Benetton-Ford Piloten in diesem Jahre. Sieger auf dem Hocken- heimring war vor 80.000 Zuschauern im Abschlusstraining der Oesterreicher Gerhard Berger auf Ferrari.


Quellen

SDR3    12:00 MESZ    15:00 MESZ
DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
Antenne Bayern    13:00 MESZ
Radio 7    14:00 MESZ