Deutsch-amerikanischer Streit um Irak-Krieg fur beendet erklaert |
New York. US-Praesident Bush und Bundeskanzler Schroeder haben ihren
Streit um den Irak-Krieg fuer beendet erklaert. Nach dem Treffen mit
Bush sagte Schroeder, man habe die Meinungsverschiedenheiten hinter
sich gelassen. Aehnlich aeusserte sich der US-Praesident nach dem etwa
40-minuetigen Gespraech. Es war das erste Mal seit 16 Monaten, dass
sich die beiden Politiker trafen. Schroeder betonte, dass auch
Deutschland ein Interesse an einem stabilen und demokratischen Irak
habe. Er habe unter anderem angeboten, dass Deutschland irakische
Sicherheitskraefte ausbilde. Schroeder erklaerte, die USA haetten
keine weiteren Wuensche fuer eine Hilfe im Irak geaeussert. Der
Kanzler raeumte ein, dass der Zeitplan fuer eine irakische
Unabhaengigkeit weiter umstritten ist. Nach den Worten Gerhard
Schroeders war es ein offenes und vertrauensvolle Gespraech, man
muesse jetzt nach vorne schauen. |
Toll Collect startet Rueckrufaktion |
Frankfurt. Das Maut-Unternehmen "Toll Collect" muss wegen technischer
Fehler 20.000 Erfassungsgeraete zurueckrufen. Das teilte der deutsche
Speditions- und Logistikverband mit. Einige der Geraete haetten
Software-Probleme, begruendete "Toll Collect" den Rueckruf. Dies
fuehre beispielsweise dazu, dass die Geraete "mautfrei" anzeigten,
obwohl eine gebuehrenpflichtige Strasse befahren werde.
Verkehrsminister Stolpe hat vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages
angekuendigt, dass Ende des Monats in einem Workshop ueber die
Probephase des Maut-Systems entschieden werden soll. Gleichzeitig
korrigierte er die monatlichen Einnahmeausfaelle fuer den Bund auf 156
Millionen Euro um sieben Millionen nach unten. |
BVerfG: Urteil im Kopftuchstreit |
Karlsruhe. Im jahrelangen Kopftuchstreit ist das Land
Baden-Wuerttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen. Der
zweite Senat entschied, dass es verfassungswidrig war, der
muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin den Zugang zum Schuldienst zu
verwehren. Begruendung: es habe fuer diese Entscheidung die
gesetzliche Grundlage gefehlt. Das bedeutet allerdings nicht, dass das
Tragen eines Kopftuches im Unterricht erlaubt ist. Die
Verfassungsrichter fordern die Bundeslaender auf, im Konflikt zwischen
Glaubensfreiheit der Lehrer und staatlicher Neutralitaetspflicht eine
ausgewogene gesetzliche Regelung zu suchen. Dabei koennten die Laender
je nach Tradition und religioeser Verwurzelung der Bevoelkerung
entscheiden. Ein vollstaendiges Kopftuchverbot wird von den
Verfassungsrichtern deshalb ebenso fuer moeglich gehalten wie das
Modell der Schule als Ort, an dem unterschiedliche Bekenntnisse ganz
offen toleriert werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im "Kopftuch-Streit" haben alle vier Landtagsfraktionen angekuendigt, die gesetzlichen Grundlagen fuer ein Verbot des Kopftuchs an Baden-Wuerttembergs Schulen zu schaffen. Vertreter aller Fraktionen betonten die Bedeutung von Religionsfreiheit und Neutralitaet des Staates. CDU-Fraktionsvize Hermann Seimetz bekraeftigte, die Richter haetten nicht entschieden, dass das Kopftuch im Schuldienst grundsaetzlich getragen werden duerfe. Diesen politischen Gestaltungsspielraum werde die CDU-Fraktion nutzen. Die weltanschauliche Neutralitaet des Staates sei mit dem demonstrativen Tragen eines Kopftuches nicht vereinbar, erklaerte FDP-Fraktionschef Ernst Pfister. Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung umgehend ein Gesetz zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralitaet an den Schulen vorzulegen. Es muesse sichergestellt werden, dass das elterliche Erziehungsrecht und die Glaubensfreiheit der Schueler nicht durch Kopftuch tragende Lehrerinnen beeintraechtigt werde, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Gruenen-Fraktionsvize Theresia Bauer begruesste, dass das Gericht die Kompetenz der Laender und der Landtage gestaerkt habe. Die Gruenen moechten verhindern, dass politisch und religioes motivierter Fundamentalismus jeder Art in den Schulen Einzug haelt.
Lehrerverbaende und andere Institutionen im Land haben das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch-Streit positiv aufgenommen,
befuerworten jedoch gegensaetzliche Zielrichtungen. Der
Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW),
Rainer Dahlem, betonte das Gebot der Toleranz und den Grundsatz der
Religionsfreiheit: Aus diesen Gruenden sollte das Tragen eines
Kopftuchs im Unterricht nicht verboten werden. Der stellvertretende
Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE)
Baden-Wuerttemberg, Michael Gomolzig, freute sich darueber, dass das
Urteil ein Kopftuch-Verbot nicht ausschliesse. Er befuerchtet, dass
eine Kopftuch tragende muslimische Lehrerin den Eltern muslimischer
Schuelerinnen ein Argument liefere, ihre Toechter zum Kopftuchtragen
zu zwingen. Seiner Ansicht nach muss die Landesregierung nun fuer
Rechtssicherheit sorgen.Auch der Zentralrat der Muslime sprach von
einem "Zeichen fuer Toleranz". Das Urteil erweitere die
Entfaltungsmoeglichkeiten muslimischer Frauen in der Oeffentlichkeit
und gebe ihnen Sicherheit im Berufsleben. Dagegen erklaerten die
evangelischen Landesbischoefe Ulrich Fischer (Baden) und Gerhard Maier
(Wuerttemberg), das Kippen des staatlichen Kopftuchverbots werde die
Integration verschiedener Kulturen in der Schule erschweren. Der
Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas,
haelt das Kopttuch in den Reihen der deutschen Muslime eher fuer einen
normalen Bestandteil des Alltags als ein politisches oder religioeses
Symbol. Der Islamwissenschaftler Peter Heine wertet das Karlsruher
Urteil insofern als integrativ, als es signalisiere, dass
multikulturelle Streitfragen im oeffentlichen Raum entschieden
wuerden, der allen, auch den Muslimen, offen stehe. |
Sahara Geiseln werden an Kosten beteiligt |
Berlin. Die neun deutschen Sahara-Geiseln, die im August freikamen,
muessen sich an den Kosten der Befreiungsaktion beteiligen.
Staatsminister Hans Martin Bury vom Auswaertigen Amt hat die
Kostenbeteiligung heute in der Fragestunde des Bundestages
angekuendigt. Wie hoch die Rechnungen ausfallen werden, konnte er noch
nicht sagen. Die Hoehe der finanziellen Beteiligung richte sich nach
den gesetzlichen Vorschriften und beruecksichtige die finanziellen
Moeglichkeiten der Betroffenen. Zur Zeit werde dies noch geprueft.
Bescheide sind seiner Auskunft nach noch nicht verschickt worden. Bury
wollte sich nicht zu den Gesamtkosten der Befreiungsaktion der Geiseln
aeussern. Insgesamt waren elf Maenner und vier Frauen zwischen dem 22.
Februar und 8. Maerz in der suedalgerischen Wueste verschleppt worden.
Eine weitere Gruppe von Geiseln war bereits Anfang Mai in Algerien
freigekommen. |
Rasche Loesung der Finanzkrise der Kommunen gefordert |
Berlin. Der Deutsche Staedtetag hat sich am Vormittag zu einer
ausserordentlichen Hauptversammlung getroffen. Sie ist Auftakt
einer Protestkampagne gegen die Plaene der Regierung fuer eine
Gemeindefinanzreform. Die mehr als 1.400 Kommunalpolitiker wollen
eine Resolution verabschieden, in der sie klare Massnahmen gegen
die Finanzmisere der Staedte und Gemeinden fordern. Die Kommunen
klagen: Schwimmbaeder und Bibliotheken muessten geschlossen werden,
marode Strassen koennten schon jetzt nicht mehr instand gesetzt
werden. Sie lehnen es ausserdem ab, kuenftig die Verantwortung fuer
Langzeitarbeitslose zu uebernehmen. Staedte und Gemeinden fordern
vor allem eine Reform der Gewerbesteuer, um wieder mehr Geld in
die Kassen zu bringen. Bundeswirtschaftsminister Clement
allerdings lehnt es ab, die Unternehmen zusaetzlich zu belasten. |
Bayern lehnt Kuerzung der Pendlerpauschale ab |
Berlin. Bayern lehnt die von der Bundesregierung geplante Kuerzung
der Pendlerpauschale ab - das hat Finanzminister Faltlhauser in
einem Interview nochmals bekraeftigt. Die Plaene der
Bundesregierung, nach denen Pendler kuenftig nur noch 15 Cent pro
Kilometer fuer die Fahrt zum Arbeitsplatz von der Steuer absetzen
koennen, sind nach den Worten Faltlhausers ein "Nackenschlag" fuer
die Flaechenlaender. Bei Arbeitnehmern, die weiter als 35 Kilometer
vom Arbeitsplatz entfernt wohnen, bliebe von den Entlastungen der
Steuerreform nichts uebrig. Auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz
hat angekuendigt, die Kuerzung der Pendlerpauschale in dieser Form
nicht hinzunehmen. |
Beamte in NRW demonstrieren gegen Kuerzungen |
Ueber 20.000 Beamte und andere Mitarbeiter des oeffentlichen
Dienstes demonstrieren in Duesseldorf gegen die geplanten
Einkommenskuerzungen der Landesregierung. Aufgerufen zu der
Demonstration haben der DGB, die Polizeigewerkschaften, der
Deutsche Beamtenbund und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Auch die oppositionelle FDP im NRW-Landtag unterstuetzt die
Proteste. Fast alle Einrichtungen und Organisationen in
Nordrhein-Westfalen, die Foerdermittel vom Land erhalten, muessen
in den naechsten Jahren spuerbare Kuerzungen hinnehmen. |
Gutverdienende sollen auch bislang steuerfreie Zuschlaege versteuern |
Berlin. Gutverdienende mit einem Jahreseinkommen ueber 100.000
Euro muessen nach den Plaenen der Bundesregierung bald auch Nacht-
und Sonntagszuschlaege versteuern. Die Neuregelung richtet sich
vor allem gegen Fussball-Profis, die einen Teil ihrer Gehaelter als
steuerfreie Zuschlaege erhalten. |
CDU: Aufruf zur Geschlossenheit |
Die mit grosser Mehrheit im Amt bestaetigte
Unions-Fraktionsvorsitzende Merkel hat CDU und CSU zu Einigkeit
aufgerufen. Die Macht der Union liege in ihrer Geschlossenheit,
sagte sie im ARD-Fernsehen. Eine zerstrittene Union mit einer
Mehrheit im Bundesrat sei nichts wert. Bei den gestrigen
Vorstandswahlen erhielt Fraktionsvize Merz mit rund 74 Prozent
der Stimmen das schlechteste Ergebnis aller sechs Stellvertreter
aus der CDU. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Juergen
Ruettgers hat das Verhalten von Friedrich Merz bei der Wahl zur
Parteifuehrung verteidigt. Merz habe lediglich Bedenken gegen den
Kompromiss bei der Gesundheitsreform ausgesprochen, die er vor
den Wahlen in Bayern nicht aeussern wollte, sagte Ruettgers. |
Teilzeitstellen vorwiegend von Frauen besetzt |
Wiesbaden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im
Fruehjahr 2002 86 Prozent aller Teilzeitstellen in Deutschland von
Frauen besetzt. Jeder fuenfte Beschaeftigte sei demnach eine
Teilzeitkraft, jedoch sei davon nur jeder zehnte ein Mann. |
Landesbausparkasse profitiert von Nachfrage an Bausparvertraegen |
Die Landesbausparkasse (LBS) Baden-Wuerttemberg hat von der grossen
Nachfrage bei Bausparvertraegen ueberdurchschnittlich profitiert.
Das Brutto-Neugeschaeft legte nach Bausparsumme von Januar bis
August um 38 Prozent auf 4,13 Milliarden Euro zu. Das verkuendete
LBS-Vorstands-Chef Heinz Panter. Den Bauspar-Boom ausgeloest
haetten das niedrige Zinsniveau und die Plaene der Bundesregierung,
Wohnungsbaupraemie und Eigenheimzulage ab naechstem Jahr zu
streichen. Die LBS bleibt nach eigenen Angaben beim Neugeschaeft
Marktfuehrer in Baden-Wuerttemberg, liefere sich jedoch weiterhin
ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" mit dem Konkurrenten Schwaebisch Hall.
Das Neugeschaeft der Landesbausparkasse soll im Gesamtjahr knapp
sechs Milliarden Euro betragen. |
Bayerns Wirtschaft leicht geschrumpft |
Muenchen. Bayerns Wirtschaftsleistung ist im ersten Halbjahr
leicht geschrumpft. Wie das Landesamt fuer Statistik mitteilte,
ging das Bruttoinlandsprodukt gegenueber dem Vorjahreszeitraum
preisbereinigt um 0,1 Prozent zurueck. Mit diesen Daten liegt
Bayern im Bundestrend. Sechs der 16 anderen Bundeslaender
schnitten jedoch besser ab als der Freistaat. Spitzenreiter ist
Sachsen mit einem Plus von 1,4 Prozent, gefolgt von Thueringen und
Rheinland-Pfalz. In den Jahren 2002 und 2001 hatte Bayern ein
geringes Wachstum von 0,6 beziehungsweise 0,9 Prozent erzielt. |
Dosenhersteller protestieren gegen Dosenpfand |
Berlin. Die Belegschaft des Dosenherstellers Ball - ehemals
Schmalbach-Lubeca - hat in Berlin gegen das Dosenpfand
demonstriert. Rund 2.200 Menschen beteiligten sich an der Aktion.
Die Mitarbeiter von Ball befuerchten, dass zum Jahresende im
Weissenthurmer Werk Personal abgebaut wird. Seit Monaten wird dort
Kurzarbeit gefahren, da der Absatz der Getraenkedosen um mehr als
die Haelfte zurueckgegangen ist. Die Mitarbeiter fordern, dass mit
Ablauf der Uebergangsfrist fuer das Pfand zum 1. Oktober Klarheit
geschaffen wird. Im Anschluss an die Demonstration uebergaben die
Teilnehmer eine Petition mit 16.000 Unterschriften an einen
Vertreter des Ministeriums. Insgesamt drohen, laut den Angaben
der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten, ueber 10.000 Menschen
durch die Pfandregelung ihren Arbeitsplatz zu verlieren. |
Stellenabbau bei EnBW hart umkaempft |
Um den Abbau bzw. die Erhaltung von Arbeitsplaetzen bei der
Energie Baden-Wuerttemberg wird hart gekaempft. Der Betriebsrat und
die Gewerkschaft ver.di wollen betriebsbedingte Kuendigungen
verhindern. Der stellvertretende Landesbezirksleiter von ver.di,
Alfred Wohlfart, erklaerte, zunaechst wuerden die von der EnBW
vorgelegten Zahlen ueberprueft. "Zur Zeit klingen betriebsbedingte
Kuendigungen im Kerngeschaeft Energie nicht ueberzeugend", betonte
Wohlfahrt. Der Vorstandsvorsitzende der Energie Baden-Wuerttemberg
AG (EnBW), Utz Claassen, hatte Anfang Juli einen harten Sparkurs
angekuendigt. Insgesamt will das Unternehmen eine Milliarde Euro
einsparen, davon rund 350 Millionen Euro beim Personal. Wohlfahrt
und der Betriebsratsvorsitzende Peter Neubrand sitzen im
Aufsichtsrat der EnBW. Beide betonten, es sei noch voellig unklar,
wie viele Arbeitsplaetze bei der Umstrukturierung wegfallen
sollen. Ein EnBW-Sprecher bestaetigte dies. |
Polizei fuehrt Grosskontrolle durch |
Mainz. Bei einer Grosskontrolle hat die Polizei in Rheinland-Pfalz,
Baden-Wuerttemberg, Hessen und dem Saarland Tausende von Autofahrern
ueberprueft. In Rheinland-Pfalz und Hessen nahm die Polizei 20
Menschen fest. Vier der Gefassten haetten auf der Fahndungsliste
gestanden. Den Angaben zufolge hatten die Beamten insgesamt 3.400
Menschen ueberprueft. Fast 2500 Delikte - meist Verkehrsverstoesse -
wurden festgestellt. Die Kontrollen fanden vor allem auf
grenzueberschreitenden Autobahnen und Bundesstrassen statt. Das
hessische Innenministerium kuendigte weitere Aktionen auf den
Transitstrecken an. Die Grosskontrolle gehoerte zu einer
laenderuebergreifenden Aktion, an der auch Hessen, Baden-Wuerttemberg
und das Saarland sowie Frankreich, Belgien und Luxemburg beteiligt
waren. Die Aktion hatte gestern am fruehen Nachmittag begonnen und
endete in der vergangenen Nacht. Allein in Rheinland-Pfalz waren 650
Polizisten im Einsatz. |
Mutmasslicher Auftragsmoerder des DDR-Regimes verhaftet |
Generalbundesanwalt Nehm hat einen mutmasslichen Auftragsmoerder
des DDR-Regimes festnehmen lassen. Der 53-jaehrige Berliner stehe
im dringenden Verdacht, zwischen 1976 und 1987 als Angehoeriger
eines Kommandos im DDR-Staatsapparat mehrere Menschen getoetet zu
haben, die aus Sicht der DDR Verrat begangen oder zu begehen
versucht haben. |
Polizei geht gegen Schleuserkriminalitaet vor |
Im Kampf gegen die Schleuserkriminalitaet haben Zoll und
Bundesgrenzschutz in drei Staedten in Niedersachsen 25 Wohnungen
und Geschaeftsraeume durchsucht. Nach Angaben des Innenministeriums
wurde der mutmassliche Anfuehrer einer tuerkischen Schleuserbande
verhaftet. |
Boerse |
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Quellen |
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