Heftige Diskussion um Stoiber-Aeusserungen |
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ist mit seinen Aeusserungen ueber
einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus auf
breite Kritik gestossen. Regierungssprecher Bela Anda warf Stoiber
vor, aus "billiger Parteitaktik" zu handeln. Zugleich forderten
Vertreter der Regierungskoalition ein breites Buendnis aller
demokratischen Kraefte gegen den Rechtsextremismus. Auch die
Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Cornelie
Sonntag-Wolgast (SPD), wies die Unions-Kritik an der Bundesregierung
zurueck. Eine hohe Arbeitslosigkeit koenne manchen jungen Menschen
dazu treiben, sich rechtsextremen Ideologien zuzuwenden, dafuer gebe
es aber keine Entschuldigung, erklaerte die SPD-Politikerin.
Wirtschaftsminister Clement hat die Aeusserungen des bayerischen Ministerpraesidenten und CSU-Vorsitzenden Stoiber zum Erstarken der NPD mit grosser Schaerfe zurueckgewiesen. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte Clement, der Versuch, dem Bundeskanzler die Wahlerfolge der NPD anzulasten, sei "abscheulich". Der SPD-Politiker sprach von einer politischen Entgleisung Stoibers. Die CDU-Vorsitzende Merkel unterstrich in der gleichen Sendung, persoenliche Perspektivlosigkeit trage dazu bei, dass sich Menschen der NPD zuwendeten. Darueber hinaus sagte Merkel, ueber die NPD brauche man sich nicht streiten. Die lehne man ab und loese die Probleme. Der rheinland-pfaelzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Boehr stuetzt im Grundsatz die umstrittenen Thesen von CSU-Chef Edmund Stoiber zu einem Zusammenhang von hoher Arbeitslosigkeit und zunehmendem Rechtsextremismus. Boehr sieht in der Hoffnungslosigkeit der Menschen durchaus auch eine Ursache fuer das Erstarken rechtsradikaler Parteien in Deutschland. "Nur eine Politik, die die Bekaempfung der Massenarbeitslosigkeit zum Ziel hat, gibt den Menschen Hoffnung und Perspektiven", erklaerte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Dies habe die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) bislang nicht geschafft. Vielmehr habe sie in sieben Jahren gezeigt, dass sie keine ueberzeugende Idee gegen die Arbeitslosigkeit habe. Nach CSU-Chef Stoiber hat auch der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Huber, die hohe Arbeitslosigkeit als Ursache fuer die Erfolge rechtsextremer Parteien wie der NPD bezeichnet. Es helfe nichts, dass Rot-Gruen wegen ihres wirtschaftlichen Scheiterns diesen Zusammenhang totschweigen und leugnen wolle, sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl im Februar, Carstensen, warnte dagegen davor, die NPD in der Debatte ueber die Arbeitslosigkeit hochzureden.
Die Bundesregierung setzt weiter auf ein breites Buendnis gegen
Rechts. Am 8.Mai solle mit einer gemeinsamen Demonstration in Berlin
ein sichtbares Zeichen gegen Neonazis gesetzt werden, sagte ihr
Sprecher Anda. Auch Gruenen-Chef Buetikofer rief die Opposition zur
Teilnahme an der Kundgebung zum 60. Jahrestag des Kriegsendes auf. Aus
der Uion hiess es dagegen, mit solchen Veranstaltungen werde das
Problem des Rechtsextremismus nicht geloest. |
Notwendige Unternehmenssteuer-Reform kurzfristig nicht realisierbar |
Die Bundesregierung haelt eine Reform der Unternehmenssteuern fuer
notwendig, sieht aber dafuer wegen der Unionsmehrheit im Bundesrat
kurzfristig kaum Chancen. Der finanzpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), wiederholte, die Union sei
jederzeit zu Gespraechen ueber eine Unternehmenssteuerreform bereit.
Er forderte eine schnelle Senkung der Steuerlast und der
Sozialabgaben. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mahnte Reformen
an. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in
Berlin, aus Sicht von Minister Wolfgang Clement (SPD) muesse ein
einheitliches System fuer Kapital- und Personengesellschaften gefunden
werden. Clement gehe es darum, dass jetzt Gespraeche gefuehrt wuerden.
Ob eine Reform noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden
koennte, liess er offen. |
Junge Aerzte zur Niederlassung im Osten aufgefordert |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat junge Mediziner
aufgerufen, Praxen in Ostdeutschland zu uebernehmen, um dem
Aerztemangel dort entgegenzuwirken. Aerzte muessten mobiler werden, so
Schmidt, und auch bereit sein, sich in Regionen niederzulassen, die
nicht so attraktiv seien wie Grossstaedte. Die Ministerin erinnerte
daran, dass mit der Gesundheitsreform die Bedingungen fuer Aerzte in
Ostdeutschland erleichtert worden sind. Die Kassenaerztlichen
Vereinigungen koennten nun selbst Praxen kaufen und angestellten
Aerzten zur Verfuegung stellen. |
Gespraeche zwischen Schroeder und Bush finden im Mainzer Schloss statt |
Mainz/Berlin. Die Gespraeche von Bundeskanzler Gerhard Schroeder mit
US-Praesident George W. Bush bei dessen Deutschland-Besuch am 23.
Februar finden im Mainzer Schloss statt. Das teilte Regierungssprecher
Bela Anda in Berlin mit. Bush und seine Frau Laura werden von Bruessel
kommend gegen 9.45 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen erwartet. Der
offizielle Empfang ist laut Anda im Innenhof des Mainzer
Kurfuerstlichen Schlosses geplant. Anschliessend sehe das Programm ein
Gespraech in einer kleinen Delegation, eine Pressekonferenz und ein
gemeinsames Mittagessen vor. Danach werde der Praesident im
Rhein-Main-Gebiet voraussichtlich noch mit US-Soldaten
zusammentreffen. Am fruehen Abend fliegt Bush den Angaben zufolge
weiter in die slowakische Hauptstadt Bratislava, um dort Gespraeche
mit dem russischen Praesidenten Wladimir Putin zu fuehren. |
Goenner befuerwortet fruehere Einschulung |
Ulm. Statt des von Guenther Oettinger (CDU) geforderten
Kindergartenpflichtjahres vor der Einschulung spricht sich
Staedtetagspraesident Ivo Goenner (SPD) dafuer aus, Kinder kuenftig
ein Jahr frueher einzuschulen. "Das Einschulungsalter ein Jahr
vorzuziehen ist eine nahe liegende Reaktion auf die richtige Analyse,
dass Kinder im Vorschulalter mehr Erziehung und Bildung brauchen",
erklaerte Goenner auf den Vorschlag des designierten
baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Guenther Oettinger vom
Wochenende. Goenner, der Oberbuergermeister von Ulm ist, warf dem
CDU-Politiker in diesem Zusammenhang vor, Leistungen zu verlangen ohne
etwas darueber zu sagen, wie sie organisiert und finanziert werden
sollen. Eine vorgezogene Einschulung koennte laut dem
Staedtetagspraesidenten zu zwei Terminen erfolgen. Viele Kinder
langweilten sich im letzten Kindergartenjahr, andere haetten noch
enorme sprachliche und erzieherische Defizite aufzuholen. |
Regressansprueche nach Dieselpumpen-Problemen |
Die Probleme mit der fehlerhaften Diesel-Einspritzpumpe bei Bosch sind
behoben, nun droht Streit um die Kosten fuer Produktionsausfaelle. Wie
DaimlerChryler bekannt gab, hatte Mercedes-Benz im Januar einen
Absatzrueckgang von zwoelf Prozent auf 61.300 Fahrzeuge hinnehmen
muessen. Ein Sprecher der Konzerns wollte nicht ausschliessen, dass
sich das Dieselpumpen-Problem auch negativ auf die Absatzzahlen im
Februar auswirke. Allein im Januar wurden bei Mercedes wegen der
Lieferprobleme 4.200 Fahrzeuge nicht gebaut. Wie die "Frankfurter
Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, prueft Bosch, inwieweit
Regressforderungen gegenueber dem amerikanischen Lieferanten Federal
Mogul, der fuer das fehlerhafte Bauteil verantwortlich sein soll,
geltend gemacht werden koennten.
Obwohl der Autozulieferer Bosch inzwischen wieder einwandfreie
Dieselpumpen liefert, werden die Produktionsbaender von Mercedes-Benz
in Sindelfingen heute und morgen still stehen. Das bestaetigte ein
DaimlerChrysler-Sprecher am Wochenende. In Sindelfingen sind 20.000
Mitarbeiter in der Produktion von dem Ausfall betroffen. Dort koennen
an beiden Tagen mindestens 4.000 Mercedes-Pkw nicht gebaut werden. Im
DaimlerChrysler-Werk in Bremen wurden zahlreiche Schichten gestrichen.
Im Mercedes-Benz-Werk fuer Transporter im spanischen Vitoria werde die
Produktion erst langsam wieder ins Rollen kommen. Dort laufen bereits
seit dem 27. Januar keine Wagen mehr vom Band. |
Verkauf der MTU Friedrichshafen wird geprueft |
Der Autokonzern DaimlerChrysler untersucht einem Bericht der
"Financial Times Deutschland" zufolge den Verkauf seiner Tochterfirma
MTU in Friedrichshafen (Bodenseekreis). MTU-Betriebsratsvorsitzender
Karl-Heinz Wulle bestaetigte dem SWR, dass es in den naechsten Tagen
Gespraeche geben soll. Die Konzernfuehrung habe lediglich erklaert,
dass ueber die MTU innerhalb des Konzerns nachgedacht werde. Weder
DaimlerChrysler noch MTU wollten gegenueber dem SWR dazu Stellung
nehmen. Ein Verkauf der MTU, so Wulle, passe ins Konzept von Juergen
Schrempp, DaimlerChrysler auf das Kerngeschaeft, den Fahrzeugbau, zu
konzentrieren. Die MTU baut seit knapp einhundert Jahren
Dieselmotoren, zunaechst fuer Zeppeline, spaeter fuer Schiffe,
Schienen- und Militaerfahrzeuge. 1960 hatte Daimler-Benz das
Unternehmen mehrheitlich uebernommen. Der Wert des Unternehmens werde
auf rund 1,5 Milliarden Euro geschaetzt. |
Opel: Abfindungsprogramm greift |
Ruesselsheim. Das Abfindungsprogramm beim angeschlagenen Autobauer
Opel zeigt offenbar doch Wirkung. Mehrere hundert Mitarbeiter haben
nach Unternehmensangaben Ende Januar das Unternehmen bereits
freiwillig verlassen. Insgesamt haetten sich rund 6.000 Mitarbeiter
dafuer entschieden, freiwillig auszuscheiden. Sie haetten entweder
eine entsprechende Erklaerung oder bereits den Vertrag unterschrieben.
Am Opelstandort Kaiserslautern entschieden sich bislang 120 der
insgesamt 3.800 Mitarbeiter fuer eine Abfindung. Die
Entscheidungsfrist laeuft noch bis zum 25. Februar. Vor der Sanierung
beschaeftigte Opel insgesamt etwa 32.000 Menschen. Nach den Plaenen
des Mutterkonzerns General Motors sollen 6.500 Mitarbeiter in
Ruesselsheim, Bochum und Kaiserslautern Opel verlassen. |
Schefenacker-Betriebsraete wollen Werksschliessung verhindern |
Esslingen/Geislingen. Die Betriebsraete des weltgroessten
Autospiegel-Herstellers Schefenacker wollen die geplante
Werksschliessung am Standort Geislingen mit allen Mitteln verhindern,
um den Abbau von 580 Stellen doch noch abzuwenden. Aus Protest sollen
unter anderem Ueberstunden abgelehnt werden. Von den Kuerzungen seien
die Standorte in Geislingen (Kreis Goeppingen), Schwaikheim
(Rems-Murr-Kreis) und Oberrot (Kreis Schwaebisch Hall) betroffen,
berichteten IG Metall und Betriebsrat. Nach Angaben der
Geschaeftsfuehrung werde das Stammwerk in Esslingen-Sirnau von dem
Stellenabbau nicht beruehrt. Dort will das Unternehmen lediglich
Verwaltung, Betrieb und Entwicklung an einen kostenguenstigeren
Standort verlagern. Schefenacker hatte am vergangenen Freitag voellig
ueberraschend, die Schliessung des Geislinger Werkes bis zum Jahr 2006
aus Kostengruenden angekuendigt. Dort sind derzeit noch 370
Mitarbeiter beschaeftigt: |
50.000 Tuerken wegen Gesetzesluecke bald ohne deutschen Pass |
Mehreren tausend Deutsch-Tuerken droht auf Grund einer Gesetzesluecke
der Entzug der deutschen Staatsbuergerschaft. Sie besitzen neben dem
deutschen auch den tuerkischen Pass, was seit einer Gesetzesaenderung
im Jahre 2000 verboten ist. Sobald deutsche Behoerden dieses erfahren,
muss der deutsche Pass abgegeben werden. Um den Pass
zurueckzubekommen, ist das gesamte Einbuergerungsverfahren erneut
notwendig. Die tuerkische Gemeinde in Deutschland forderte eine
rueckwirkende Uebergangsregelung und einen grosszuegigen Umgang von
deutschen Behoerden in solchen Faellen. |
Tarifgespraeche fuer den oeffentlichen Dienst |
Potsdam. Die Verhandlungsfuehrer des Bundes, der Kommunen und der
Arbeitnehmer im Oeffentlichen Dienst sind in Potsdam zu
Tarifverhandlungen zusammengekommen. Es geht um das kuenftige
Einkommen der 1,7 Millionen Arbeiter und Angestellten von Bund und
Kommunen. Die Laender beteiligen sich nicht, sie hatten die Gespraeche
nach einem Streit ueber laengere Arbeitszeiten und ueber die Kuerzung
von Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Fruehjahr 2004 abgebrochen.
Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber haben sich vor der
Verhandlungsrunde optimistisch gezeigt; sie hoffen auf eine schnelle
Einigung. |
Naerrischer Ausnahmezustand im Rheinland |
Koeln. Mehr als drei Millionen Menschen haben an den traditionellen
Rosenmontagszuegen in Koeln, Duesseldorf und Mainz teilgenommen. In
Koeln zogen rund 10.000 Narren auf Festwagen durch die Innenstadt.
Viele der Wagen waren mit politischen Motiven geschmueckt; auch der
Schiedsrichterskandal im deutschen Fussball wurde aufs Korn genommen.
Der Duesseldorfer Zug war nach Angaben der Polizei so lang wie nie
zuvor in der Stadtgeschichte. In allen drei Staedten verliefen die
Umzuege ohne Zwischenfaelle. |
Neuwagen sollen ab 2009 mit automatischem Notruf ausgeruestet werden |
Ab 2009 sollen alle Neufahrzeuge mit automatischen Notrufsystemen
(eCall) ausgestattet werden. Das sieht ein Plan von EU-Kommission und
Wirtschaft vor. Die "Bild"-Zeitung berichtete, nach Schaetzungen von
Experten koennten mit dem neuen Notruf bis zu 2000 Menschenleben im
Jahr gerettet werden. Das eSafety-Forum stellte in Bruessel seinen
Zwischenbericht vor. eSafety ist die europaweite oeffentlich-private
Partnerschaft zur Erhoehung der Sicherheit im Strassenverkehr. "Mit
dieser Technik kann Ihnen Ihr Auto das Leben retten", sagte
EU-Kommissarin Reding. |
CIA stimmt Offenlegung von Nazi-Akten zu |
Der US-Geheimdienst CIA hat im Grundsatz der Offenlegung weiterer
Dokumente zugestimmt, die Aufschluss ueber die Zusammenarbeit mit
Nazi-Spionen waehrend des Kalten Krieges geben koennten.Wie aus
CIA-Kreisen verlautete, hat der Geheimdienst auf Druck des US-Senats
nun eingeraeumt, dass die Akten frueherer Nazis, denen keine
Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, ebenfalls unter ein Gesetz aus
dem Jahr 1998 fallen. Das Gesetz sieht die Offenlegung von Akten ueber
Kriegsverbrechen der Nazis vor.Bislang hatte sich der US-Geheimdienst
geweigert, Dokumente ueber Nazis freizugeben, denen keine
Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. Die Akten umfassen
CIA-Kreisen zufolge hunderttausende Seiten, darunter Material ueber
Vereinbarungen des US-Geheimdienstes mit frueheren Mitgliedern der SS
oder der NSDAP ueber eine Spionagetaetigkeit in der Sowjetunion. Die
CIA hat bereits rund 1,25 Millionen Seiten an Dokumenten ueber
Nazi-Kriegsverbrecher freigegeben. |
EU-Initiative gegen Spam |
Im Kampf gegen E-Mail-Muell wollen 13 europaeische Staaten kuenftig
enger zusammenarbeiten. Wie die EU-Kommission in Bruessel mitteilte,
wollen sie Beschwerden ueber unerwuenschte Werbe-Mails - so genannten
Spam - aus den Partnerstaaten konsequenter verfolgen. Dem Verbund fuer
einen besseren Datenaustausch haben sich Behoerden aus Belgien,
Daenemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta,
den Niederlanden, Oesterreich, Spanien, Tschechien und Zypern
angeschlossen. Der derzeit groesste Teil des Spams kommt derzeit
allerdings von ausserhalb der EU. |
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