GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 02. 07. 2005



* Vor dem G-8-Gipfel
* Neuwahlen: Streit um Verfassungsmaessigkeit entbrannt
* Gysi erteilt Koalition mit SPD eine Absage
* SPD laeutet Wahlkampf ein
* Union plant angeblich Erhoehung der Mehrwertsteuer
* Gruendungsversammlung der WASG in Baden-Wuerttemberg eroeffnet
* Im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel drohen Streiks
* Live-8-Konzerte fuer den Kampf gegen die Armut
* Neue Aera der Schifffahrt auf dem Bodensee
* Schlesier erinnern an 'Unrecht der Vertreibung'
* Anklageschrift im Fussballwettskandal fertig gestellt



Vor dem G-8-Gipfel

Der G-8-Gipfel naechste Woche sollte sich nach Ansicht der Bundesregierung nicht nur mit der Lage in der dritten Welt befassen. Regierungssprecher Steg sagte in Berlin, auch aktuelle Probleme der Weltwirtschaft wie die Entwicklung des Oelpreises sollten eroertert werden. Das Treffen findet von Mittwoch bis Freitag im schottischen Gleneagles statt.

Vier Tage vor dem G-8-Gipfel in Schottland haben Zehntausende in Edinburgh fuer einen groesseren Einsatz der G-8Staaten im Kampf gegen die Armut demonstriert. Viele Teilnehmer waren in weiss gekleidet, der Farbe der Bewegung fuer die Armutsbekaempfung. Die Demonstration stand unter dem Motto "Armut muss Geschichte werden".


Neuwahlen: Streit um Verfassungsmaessigkeit entbrannt

Berlin. Einen Tag nach der wunschgemaess gescheiterten Vertrauensabstimmung fuer Bundeskanzler Schroeder ist der Streit ueber die Verfassungsmaessigkeit von vorgezogenen Neuwahlen entbrannt. Der fruehere Verfassungsrichter Mahrenholz zeigte sich ueberzeugt davon, dass die Begruendung von Schroeder fuer die Vertrauensfrage stichhaltig war. Der Verfassungsrechtler Epping dagegen haelt vorgezogene Neuwahlen am 18. September noch keineswegs fuer sicher. In einem Interview sagte er, Schroeder habe die Vertrauensabstimmung nur herbeigefuehrt, um sie zu verlieren. Das sei aus staatsrechtlicher Sicht nicht zu akzeptieren. Bereits gestern hatte der Gruenen-Abgeordnete Schulz angekuendigt, er werde Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, falls Bundespraesident Koehler dem Antrag von Schroeder nachkommt und den Bundestag aufloest. Koehler hat fuer seine Entscheidung bis zum 22. Juli Bedenkzeit.


Gysi erteilt Koalition mit SPD eine Absage

Der PDS-Politiker Gysi hat einer Koalition mit der SPD nach einer Neuwahl im Bund eine Absage erteilt. "Schroeder betreibt eine schleichende Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie. Deshalb koennen wir auch mit ihm nie zusammengehen", sagte Gysi der "Welt am Sonntag". WASG-Vorstandsmitglied Ernst dagegen sieht laut der "Hessischen/Niedersaechsischen Allgemeinen" die Moeglichkeit, mit der SPD zu kooperieren. Erst solle diese aber Fuehrungspersonal und Politik wechseln.


SPD laeutet Wahlkampf ein

Berlin. Die SPD hat sich intern auf ein Wahlprogramm geeinigt, das Anfang der Woche von der Parteispitze beschlossen werden soll. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet will die Partei im Fall eines Wahlsieges die Leistungen fuer Familien ausbauen; im Gesundheitswesen haelt sie an ihrem Konzept der Buergerversicherung fest. Ausserdem sollen Spitzenverdiener nach dem Willen der Sozialdemokraten einen dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zahlen.

Bundeskanzler Schroeder hat die SPD aufgerufen, bei einer bevorstehenden Bundestagswahl "nicht die Flinte ins Korn zu werfen". Er wolle "dafuer kaempfen, dass wir uns nicht mit Platz zufrieden geben, sondern auf Sieg setzen", sagte Schroeder beim inoffiziellen Wahlkampf-Auftakt der SPD in seiner Heimatstadt Hannover.


Union plant angeblich Erhoehung der Mehrwertsteuer

Berlin. Angesichts der sich abzeichnenden Neuwahlen arbeiten die Parteien mit Hochdruck an ihren Programmen. Im Falle einer Regierungsuebernahme will die Union nach Informationen des "Spiegel" die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent erhoehen. Die angestrebte Erhoehung des Kindergelds haelt die Union angesichts leerer oeffentlicher Kassen offenbar nicht mehr fuer finanzierbar. Ein so genanntes Elterngeld will die SPD einfuehren. Es soll ein Jahr lang gezahlt werden und den Lohnausfall von jungen Eltern ausgleichen. Spitzenverdiener sollen einen dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zahlen. Ihr so genanntes Wahlmanifest will die SPD am Montag verabschieden.


Gruendungsversammlung der WASG in Baden-Wuerttemberg eroeffnet

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat ihre Gruendungsversammlung zum Landesverband Baden-Wuerttemberg eroeffnet. Auch Neu-Mitglied Ulrich Maurer, der fruehere SPD-Landeschef, nimmt an der Veranstaltung teil. Maurer war gestern der WASG beigetreten und soll baden-wuerttembergischer Spitzenkandidat des neuen Linksbuendnisses fuer die geplante Bundestagswahl werden. Er ist der erste Landtagsabgeordnete der WASG in Deutschland. Rund 250 Mitglieder der Linkspartei versammelten sich nach Angaben von WASG-Sprecher Bernd Riexinger im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Laut Riexinger hat die WASG in Baden-Wuerttemberg 1.100 Mitglieder. Im Mittelpunkt der Gruendungsversammlung in Stuttgart steht die Wahl des Landesvorstands. Maurer strebt nach eigener Aussage kein Vorstandsamt in der WASG an.Auf einem Wahlparteitag am 9. Juli sollen die Kandidaten fuer die offene Liste der PDS bestimmt werden.


Im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel drohen Streiks

Mainz. Im Tarifstreit des rheinland-pfaelzischen Einzelhandels drohen Streiks. In einer Urabstimmung votierten nach ver.di-Angaben mehr als 90 Prozent fuer den Ausstand. Damit sei der Weg fuer unbefristete Streiks frei. Bei der zweiten Tarifrunde am 15. Juni hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Einigung erzielt. Die naechste Verhandlungsrunde ist fuer den 22. Juli in Mainz angesetzt. Bis dahin werde es Streiks in allen Teilen des Landes geben, sagte ein ver.di-Sprecher. Damit solle Bewegung in die zaehen Verhandlungen kommen. Die Gewerkschaft fordert fuer die rund 100.000 Beschaeftigten in Rheinland-Pfalz drei Prozent mehr Lohn und eine Erhoehung des Mindesteinkommens um 250 Euro auf 1.500 Euro. Die Arbeitgeber lehnten dies ab. Sie sahen keinen Verteilungsspielraum und forderten eine Nullrunde und eine Flexibilisierung bei Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld.


Live-8-Konzerte fuer den Kampf gegen die Armut

Edinburgh/Berlin. In neun Staedten geht heute das weltweit wohl groesste Konzertereignis aller Zeiten ueber die Buehne. Viele Stars wie Madonna, Robbie Williams und U2 treten bei den Benefiz-Konzerten zugunsten der Entwicklungslaender auf. In Berlin sind es zum Beispiel die Toten Hosen, Wir sind Helden und BAP. Fuenfeinhalb Milliarden Menschen in ueber 140 Laendern koennen die Konzerte im Fernsehen, im Internet und im Radio verfolgen. Die so genannten Live-8-Konzerte gehen auf eine Initiative des Rocksaengers Bob Geldof zurueck. Aus Anlass der Veranstaltungen rief UN-Generalsekretaer Annan die G-8-Staaten zum Kampf gegen die Armut auf. "Die Armen brauchen Sie. Vergessen sie sie nicht", sagte Annan woertlich, als ihm in Edinburgh die Ehrenmitgliedschaft des Royal College of Surgeons verliehen wurde.

Mehr als 150.000 Menschen haben sich in Berlin zwischen Siegessaeule und Brandenburger Tor zum deutschen Live-8-Konzert fuer die Dritte Welt versammelt. Es sei nicht nur ein Konzert, es sei auch eine Demonstration, sagte der Saenger der Band "Die Toten Hosen", Campino. Bis zum Abend sollen in Berlin insgesamt 20 Gruppen und Musiker auftreten, darunter auch Herbert Groenemeyer. Im Londoner Hyde-Park verfolgten etwa 200.000 Fans, wie Paul Mc-Cartney und Bono das dortige Konzert eroeffneten. Der Initiator von Live-8, Bob Geldof, rief die Teilnehmer des bevorstehenden G-8-Gipfels dazu auf, die Menschen in Afrika nicht im Stich zu lassen. Die Live-8-Konzerte hatten in Tokio begonnen. Zu den insgesamt zehn Veranstaltungen auf vier Kontinenten werden ueber eine Million Menschen erwartet.


Neue Aera der Schifffahrt auf dem Bodensee

Konstanz/Friedrichshafen. Auf dem Bodensee ist heute eine neue Aera der Schifffahrt angebrochen: Am Vormittag sind die beiden neuen Katamarane zu ihrer Jungfernfahrt gestartet. Es ist die erste ganzjaehrige Faehrverbindung zwischen Konstanz und Friedrichshafen. In nur 45 Minuten schafften es die beiden 33 Meter langen Katamarane mit 1.500 PS an Bord und 40 Stundenkilometer Hoechstgeschwindigkeit von Konstanz nach Friedrichshafen und wieder zurueck zu schippern. Maximal 180 Fahrgaeste finden Platz auf dem Katamaran. Die beiden Schiffe bieten modernsten Komfort bis hin zum Internetanschluss. Bei der Jungfernfahrt kamen nur geladene Gaeste in den Genuss einer Bodenseeueberfahrt. Der offizielle Faehrbetrieb startet erst Mitte naechster Woche. Einen Tag vor der Aufnahme des Linienbetriebes wird Bundespraesident Horst Koehler am 5. Juli mit einem Katamaran fahren, wenn er beim jaehrlichen Ausflug mit dem Berliner Diplomatischen Korps an den Bodensee kommt. Die neuen Personen-Schnellfaehren heissen "Constanze" und "Fridolin". Die zwei Katamarane wurden gestern Abend vor 700 geladenen Gaesten auf dem See getauft.


Schlesier erinnern an 'Unrecht der Vertreibung'

Die Landsmannschaft Schlesien hat davor gewarnt, das Unrecht der Vertreibung von Millionen Deutschen zu vergessen. Der Bundesvorsitzende Pawelka sagte zum Auftakt des Deutsch- landtreffens in Nuernberg, auch 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gebe es noch eine Reihe offene Fragen. Dazu zaehlten die Rueckgabe deutscher Kulturgueter und die Entschaedigung deutscher Zwangsarbeiter.


Anklageschrift im Fussballwettskandal fertig gestellt

Berlin. Im Skandal um manipulierte Fussballwetten steht offenbar ein Mammut-Prozess bevor. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" umfasst die Anklageschrift der Berliner Staatsanwaltschaft 289 Seiten. Darin werden den ehemaligen Schiedsrichtern Robert Hoyzer und Dominik Marks sowie drei kroatischen Betreibern eines Berliner Cafes gewerbs- und bandenmaessiger Betrug vorgeworfen. Der entstandene Schaden durch die manipulierten Spiele belaeuft sich nach Erkenntnissen der Ermittler auf zwei Millionen Euro.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ