Diskussion um Umzug aller Bundesministerien nach Berlin |
Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist nach den Worten des
SPD-Politikers Kahrs geschlossen fuer einen Umzug der verbliebenen
Ministerien von Bonn nach Berlin. Der Ausschuss pruefe auf Initiative
von Abgeordneten aller Fraktionen konkrete Massnahmen fuer einen
Komplett-Umzug.Alle Ministerien sollten von Bonn nach Berlin, sage
Kahrs der Zeitung "Die Welt". CDU-Finanzexperte Kampeter bestritt die
Einigkeit des Ausschusses ueber einen Umzug, es sei nur eine
Kostenuebersicht erstellt worden. |
Beckstein sieht Terrorgefahr durch Nahost-Einsatz wachsen |
In Deutschland wird die Terrorgefahr nach Einschaetzung des
bayerischen Innenministers Beckstein bei einem Libanon-Einsatz der
Bundeswehr zunehmen. Die Bundesrepublik gerate dadurch staerker in das
Blickfeld von Fundamentalisten, sagte der CSU-Politiker der Zeitung
`Bild am Sonntag'. Schon jetzt sei die Gefaehrdungslage sehr gross,
auch wenn keine akuten Anschlagsplaene bekannt seien. Dies koenne und
werde Deutschland aber nicht davon abhalten, seiner internationalen
Verpflichtung nachzukommen. |
Bund und Laender streiten um Verantwortung fuer Gammelfleisch-Skandal |
Berlin/Muenchen. Im Skandal um Gammelfleisch wirft das
Bundesverbraucherschutzministerium Bayern Nachlaessigkeit und
schlechte Kooperation vor. Staatssekretaer Lindemann erklaerte, erst
nachdem man bohrende Fragen gestellt habe, sei der Freistaat bereit
gewesen, die benoetigten Informationen herauszugeben. Wie gestern
schon Verbraucherschutzminister Seehofer uebte Lindemann Kritik an den
Lebensmittelkontrollen der bayerischen Behoerden. Er wies darauf hin,
dass eine betroffene Lagerhalle schon im Juni kontrolliert worden sei,
das Fleisch sei dabei aber nicht entdeckt worden. Es stimme
nachdenklich, dass solche Mengen nicht durch Ueberwachung, sondern
durch einen anonymen Hinweis gefunden werden. Bayerns
Verbraucherschutzminister Schnappauf hat die Kritik inzwischen
zurueckgewiesen. |
Bundesregierung vertagt Entscheidung ueber Libanon-Einsatz |
Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung ueber den Einsatz deutscher
Soldaten im Rahmen der UNO-Mission im Libanon kurzfristig verschoben.
Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin, Sorgfalt gehe hier vor
Schnelligkeit. Die urspruenglich fuer morgen geplante Sondersitzung
des Kabinetts sei aus Verantwortung fuer die Soldaten vertagt worden.
Die CDU-Chefin bekraeftigte, dass das Angebot einer deutschen
Beteiligung an der UNO-Truppe bestehen bleibe. Voraussetzung fuer den
Einsatz sei aber eine Anfrage der libanesischen Regierung bei den
Vereinten Nationen. Regierungssprecher Wilhelm hatte zuvor mitgeteilt,
dass die Fuehrung in Beirut sich aufgrund interner Diskussionen noch
nicht an die UNO gewandt habe und dem Kabinett damit die Grundlage
fuer einen Beschluss fehle. FDP-Chef Westerwelle forderte die
Bundesregierung auf, die Zusage aufgrund der Unklarheiten ganz
zurueckzuziehen. Die Diskussion sei fahrlaessig und ohne Not begonnen
worden. |
Diskussion um Kuendigungsschutz |
Berlin. Die Grosse Koalition wird den Kuendigungsschutz in dieser
Legislaturperiode vermutlich nicht weiter lockern. Nach Informationen
der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ist die Union bereit, es
bei den geltenden Regelungen zu lassen. Das Blatt zitiert den
Vorsitzenden der Unionsfraktion, Kauder mit den Worten, man habe mit
den Regelungen zur befristeten Beschaeftigung schon ein taugliches
Instrument. Auch Bundesarbeitsminister Muentefering lehnt Aenderungen
beim Kuendigungsschutz ab. Dagegen kuendigte Wirtschaftsminister Glos
an, er wolle sich fuer eine weitere Flexibilisierung einsetzen. |
Merkel lehnt Koch-Vorschlag zu Ausbildungsplaetzen ab |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel will die erwarteten Ueberschuesse der
"Bundesagentur fuer Arbeit" nicht zur Schaffung neuer
Ausbildungsplaetze verwenden. Merkel sagte im Ersten Deutschen
Fernsehen, den Vorschlag des hessischen Ministerpraesidenten Koch
finde sie nicht so gut. Nach ihrer Ansicht muessten die Laender
vielmehr darauf achten, dass die aus der Schule kommenden Jugendlichen
ausbildungsfaehig sind. Die Bundesagentur erwartet in diesem Jahr
einen Ueberschuss von bis zu 9,6 Milliarden Euro. Das Interview mit
Merkel zeigt das Erste Deutsche Fernsehen um 18 Uhr 30 im "Bericht aus
Berlin". |
Firmen sollen mehr in Forschung investieren |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat an die deutschen Unternehmen
appelliert, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. In einem
im Internet veroeffentlichten Video verwies Merkel darauf, dass die
Bundesregierung fuer die Staerkung der Innovationskraft bis 2009 rund
15 Milliarden Euro bereitstellt. Wenn die Regierung so viel Geld in
die Hand nehme, erwarte sie auch von der Wirtschaft, sich mehr um
Forschung und Innovation zu bemuehen. |
40.000 auf Stuttgarter Fanmeile holen WM-Begeisterung zurueck |
Stuttgart. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat ihr erstes
Qualifikationsspiel fuer die Europameisterschaft gegen Irland gestern
Abend gewonnen - und zwar mit 1:0. Das Tor fuer Deutschland schoss
Lukas Podolski in der 57. Minute. In der Gruppe D fuer die
EM-Qualifikation rangiert das Team von Bundestrainer Loew derzeit auf
Platz drei. Rang eins belegt die Slowakei, die das Team aus Zypern mit
6:1 besiegte. Auf Platz zwei liegt Tschechien - die Mannschaft gewann
gestern Abend gegen Wales mit 2:1.
Rund 40.000 Fussballfans haben waehrend des EM-Qualifikationsspiels
der deutschen Nationalmannschaft gegen Irland (1:0) gestern Abend auf
dem Stuttgarter Schlossplatz das erste grosse Fanfest nach der
Weltmeisterschaft gefeiert. Die Veranstalter hatten nur mit etwa
25.000 Menschen gerechnet, doch bei sommerlichen Temperaturen kamen
fast doppelt so viele auf die Fanmeile. Die Polizei sprach von einer
"friedlichen Feierstimmung". |
Quellen |
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