Faesser mit hochgiftiger Fluessigkeit bei Unfall leckgeschlagen |
Dortmund. Beim Unfall eines Gefahrguttransporters sind in der vergangenen
Nacht auf der Autobahn A 2 zwischen Oberhausen und Hannover mehrere Faesser
mit einer hochgiftigen Fluessigkeit leckgeschlagen. Nach ersten Informationen
handelt es sich um eine giftige und aetzende Substanz. Ein Sprecher der
Autobahnpolizei erklaerte, Gefahr fuer die Umwelt bestehe aber nicht. Der
Fahrer kam bei dem Unglueck ums Leben. Der umgestuerzte Lastwagen blockierte
beide Fahrbahnen der Autobahn. |
Herzog trifft sich heute in Ungarn mit Vertretern der deutschen Minderheit |
Budapest. Bundespraesident Herzog hat bedauert, dass in der oeffentlichen
Diskussion ueber die Europaeische Union zu stark ueber die Kosten der
Integration gesprochen wird. Dabei gerate der Grundgedanke eines Europa als
Freiheits- und Friedensgemeinschaft oft in Vergessenheit, sagte Herzog bei
einem Treffen mit dem ungarischen Praesidenten Horn am Mittag in Budapest.
Dies duerfe man nicht zulassen. Schliesslich habe bereits der Krieg im
frueheren Jugoslawien gezeigt, welchen Gefahren Europa auch von innen heraus
noch taeglich ausgesetzt sei.
Herzog hatte sich zuvor mit 13 der in Ungarn lebenden Minderheiten getroffen. Er hat die Minderheitenpolitik der ungarischen Regierung als vorbildlich gelobt. Damit habe das Land seine Chancen verbessert, rasch der NATO und der Europaeischen Union beizutreten, sagte Herzog nach Gespraechen mit Ungarndeutschen und Vertretern anderer Volksgruppen in Budapest. Mit dem Gesetz fuer die nationalen Minderheiten und den Vertraegen mit Rumaenien und der Slowakei seien wichtige Hindernisse beseitigt worden. Herzog unterstrich, er habe nach den Gespraechen den Eindruck, dass alle Beteiligten entschlossen seien zur Versoehnung beizutragen. Der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der ueber 200.000 Ungarndeutschen, Kerner, versicherte, sie verstuenden sich als loyale Staatsbuerger. In mehr als 160 Gemeinden mit deutschstaemmiger Bevoelkerung gebe es inzwischen eine Selbstverwaltung.
In einer Rede vor dem Parlament in Budapest hatte der Bundespraesident
gestern betont, Ungarn sei in Osteuropa einer der ersten Anwaerter auf
Mitgliedschaft in Europaeischer Union und NATO. Deutschland unterstuetze die
Aufnahme in EU und Nordatlantikpakt rueckhaltlos. |
Angehoerige der SFOR-Truppe kehren heute aus Bosnien-Herzegowina zurueck |
Landsberg. Die ersten deutschen Angehoerigen der SFOR-Truppe kehren heute
nach zweimonatigem Einsatz aus Bosnien-Herzegowina zurueck. Etwa 100 Soldaten
trafen auf dem bayerischen Fliegerhorst Landsberg am Lech ein. Insgesamt
stellt die Bundeswehr mit 3.000 Mann ein Zehntel der Bosnien-Truppe. In dem
SFOR-Kontingent findet ein regelmaessiger Austausch statt. |
Bundesregierung haelt an Castor-Transporten nach Gorleben fest |
Luechow-Dannenberg/Bonn. Die Bundesregierung haelt ungeachtet aller Appelle
an der Absicht fest, in den naechsten Tagen sechs Castor-Behaelter per Bahn
ins Zwischenlager Gorleben zu transportieren.
Ein Treffen von Bundesumweltministerin Merkel in Luechow mit Vertretern der
Buergerinitiativen brachte keinerlei Annaeherung der Standpunkte.
Merkel erklaerte, sie koenne den bevorstehenden Transport von Atommuell in
das Zwischenlager Gorleben nicht absagen. Sie nehme die Besorgnis der Buerger
aber ernst. Oertliche Regierungen hatten an die Regierungen in Bonn und
Hannover appelliert, auf den Transport zu verzichten.
Nach dem Gespraech wurde Merkel von aufgebrachten Demonstranten mit Eiern, Obst und Backpulver beworfen. Rund 400 Menschen demonstrierten waehrend des Treffens vor dem Ratskeller in Luechow. Zwischen den Demonstranten und der Polizei gab es kleinere Rangeleien. Ein Sprecher der Atomkraftgegner sagte, Merkel komme zu spaet. Gespraeche kurz vor einem Transport seien selten fruchtbar. Der Protest gegen Gorleben wird nach Ansicht des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Glogowski (sp?) zunehmend von Autonomen unterwandert. Der SPD-Politiker riet jedoch davon ab, die Protestbewegung global als gewaltbereit einzustufen. Der Polizeieinsatz zur Sicherung des geplanten Atommuell-Transports nach Gorleben wird teurer als bislang erwartet. Nach Ansicht Glogowskis reichen die bislang veranschlagten 66 Mio. Mark nicht aus. Der verstaerkte Widerstand fuehre zu den hoeheren Kosten. Glogowski erklaerte, dass die Polizei in Niedersachsen auf den Transport vorbereitet sei und die Einlagerung der Behaelter sicherstellen werde. Etwa 30.000 Polizisten sollen den Atomtransport nach Gorleben sichern. Angeblich sollen die sechs Castor-Behaelter am Freitag in Wahlheim bei Neckarwestheim fuer den Transport zu einem Zug gekoppelt werden. Unbestaetigten Berichten zufolge soll der Transport am Wochenende beginnen.
Bundesumweltministerin Merkel hatte gestern in dem ARD-Tagesthemen nochmals
die Notwendigkeit der Atommuellendlagerungen in Deutschland unterstrichen. Es
gehe nicht an, deutsche Brennstaebe nur im Ausland entsorgen zu wollen, sagte
die CDU-Politikerin. Angesichts der juengsten Anschlaege auf Bahnstrecken
appellierte Merkel an alle Atomkraftgegner nicht zum Mittel der Gewalt zu
greifen. |
Energieunternehmen sehen keine Alternative zu Castor-Transporten |
Bonn. Nach Darstellung der Energie-Unternehmen gibt es zur Zeit keine
Alternative zu den umstrittenen Castor-Transporten. Der Vorstandsvorsitzende
der RWE-AG, Varnung (sp?) sagte, die abgebrannten Brennelemente koennten in
den Kernkraftwerken nur begrenzt gelagert werden. Transporte radioaktiver
Abfaelle ins Zwischenlager seien unvermeidlich. Ein Aufschub des jetzigen
Transprotes komme nicht in Betracht, da dieser bereits seit zwei Jahren
hinausgeschoben worden sei. Varnung sagte, die Energiekonzerne seien auch von
keiner politischen Seite aufgefordert worden, den Transport zu verschieben. |
Gesetzesaenderungen noetig nach Durchbruch beim Klonen von Saeugetieren? |
Bonn. Die Bundesregierung prueft, ob der Durchbruch beim Klonen von
Saeugetieren Gesetzesaenderungen notwendig macht. Bundesjustizminister
Schmidt-Jortzig verwies darauf, dass das Klonen von Menschen in Deutschland
bereits durch das Embryonenschutzgesetz von 1990 verboten sei. Falls es
noetig sei, werde das Gesetz jedoch umgehend angepasst.
Bundesgesundheitsminister Seehofer kuendigte an, sich fuer ein europaweites
Verbot des Klonens von Menschen einzusetzen.
Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes Heeremann forderte Politik,
Wissenschaft und Praxis auf, Grenzen der Anwendung von Gentechnik in der
Tierzucht zu formulieren.
Britische Wissenschaftler hatten am Wochenende bekanntgegeben, dass ihnen mit
dem Schaf "Dolly" erstmals das Klonen eines Saeugetiers gelungen war. |
Steuerkonzept nicht mehr grundsaetzlich veraendern! |
Bonn. Nach dem Willen der Bonner Koalitionsparteien soll das Steuerkonzept
nicht mehr grundsaetzlich veraendert werden. Der Fraktionschef der Liberalen
Solms sagte dazu heute in Bonn, bei den Verhandlungen mit der SPD duerfe es
keine beliebigen Eingriffe geben. So koennten etwa Einzelheiten wie die
Entlastung der unteren Einkommen nicht isoliert behandelt werden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Doss (sp?) forderte die Sozialdemokraten auf,
ihre - wie er sagte - ideologische Verbohrtheit aufzugeben und den Weg fuer
Steuerentlastungen frei zu machen. Zugleich wies er die Kritik der SPD an
der Besteuerung von Nacht- und Zeitzuschlaegen zurueck. |
Schaeuble bietet der SPD Gespraeche ueber Reform des Rentensystems an |
Bonn. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Schaeuble hat der SPD
Gespraeche auch ueber die Reform des Rentensystems angeboten. In der Zeitung
"Die Woche" meinte Schaeuble, ueber die Zukunft der Sozialhilfe wolle die
Regierung ebenfalls mit der groessten Oppositionspartei beraten.
Schaeuble verwies dabei auf eine Aeusserung von Bundeskanzler Kohl, das
schwierige Thema Renten solle im Konsens behandelt werden. Schon bei der
Rentenreform 1990 habe die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniert. Fuer die
Union komme es jetzt darauf an, moeglichst rasch eine eigene gemeinsame
Position zur Rentenreform zustande zu bringen. Sie sollte bis Ostern
formuliert sein.
Zu den laufenden Gespraechen ueber die Steuerreform sagte der
Unionsfraktionschef, es gebe durchaus Einigungschancen. Schliesslich koenne
es sich keine Seite leisten, nur parteitaktisch zu denken. So etwas bestrafe
naemlich der Waehler. |
Kohl: Zu lange Studiendauer schaedlich fuer den Standort Deutschland! |
Muenchen. Bundeskanzler Kohl hat eine zu lange Studiendauer als schaedlich
fuer den Standort Deutschland beklagt. Laenger werdende Ausbildungs- und
Pensionszeiten sowie eine immer kuerzere Dauer der Erwerbstaetigkeit - diese
Rechnung koenne nicht aufgehen, sagte Kohl heute bei einer Feier zum
150-jaehrigen Bestehen des bayerischen Kultusministeriums in Muenchen.
Kohl warnte davor, im Zuge der Reformen des Steuer- und Sozialsystems die
Geisteswissenschaften zu vernachlaessigen. Deutschland muesse sich als
Wissens- und Kulturgesellschaft fortentwickeln.
Bayerns Ministerpraesident Stoiber forderte einen Abbau rechtlicher
Hindernisse, um den bundesweiten Wettbewerb unter den Hochschulen
anzukurbeln. |
DGB-Vorsitzender Schulte warnt Vereinbarung zur Arbeitszeitverkuerzung an |
Duesseldorf. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund Schulte hat eine
Vereinbarung zur Arbeitszeitverkuerzung angemahnt. Er halte eine Halbierung
der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 nach wie vor fuer realistisch, sagte
Schulte in einem Zeitungsinterview. Voraussetzung ist nach Ansicht des
DGB-Chefs eine deutliche Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, fuer die der
Gewerkschaftsbund im April mit Arbeitgebern und Politikern auf einem
Beschaeftigungsgipfel kaempfen will. Kurzfristig liessen sich durch Abbau von
Ueberstunden und eine Erhoehung der sozialversicherungspflichtigen
Teilzeitquote um 5,2 Prozent bundesweit 860.000 neue Arbeitsplaetze schaffen. |
Zoeller: Einigung im Streit um dritte Stufe der Gesundheitsreform moeglich |
Bonn. Im Koalitionsstreit um die dritte Stufe der Gesundheitsreform rechnet
der CSU-Abgeordnete Zoeller nach dem Einlenken der Liberalen mit einer
Einigung am kommenden Dienstag. FDP-Fraktionschef Solms hatte erklaert, nach
Ansicht seiner Partei koenne es bei der bisherigen Finanzierung der
Sozialversicherung je zur Haelfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber bleiben.
Allerdings muessten die Beitraege auf niedrigerem Niveau stabilisiert werden.
Zoeller sagte dazu heute frueh im Deutschlandfunk, der Vorschlag bedeute
ohnehin nur eine Moeglichkeit fuer die Kassen, ueber die ihre Gremien mit den
darin vertretenen Arbeitnehmern entscheiden koennten. Bereits jetzt gebe es
keinen paritaetischen Lastenausgleich, da Kranke bis zu 30 Prozent
Zuzahlungen leisteten. Zoeller betonte, vorrangiges Ziel der Reform blieben
Einsparungen, fuer die es ein Potential von bis zu 70 Mrd. Mark gebe. |
Deutsche Bahn erzielt im vergangenen Jahr Rekorde bei Umsatz und Gewinn |
Berlin. Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr Rekorde bei Umsatz und
Gewinn erzielt. Der scheidende Bahnchef Heinz Duerr teilte mit, der
Vorsteuergewinn habe sich auf 693 Mio. Mark erhoeht. Darin seien allerdings
200 Mio. Mark Sonderertrag aus dem Verkauf der Anteile am
Kommunikationsunternehmen DBCom (sp?) enthalten. Erstmals habe der Konzern
ueber 30 Mrd. Mark Umsatz erzielt. Dabei habe der Personenverkehr zu-, der
Gueterverkehr dagegen abgenommen. Gleichzeitig habe die Bahn ihre Belegschaft
1996 um 24.000 Mitarbeiter verkleinert. Es habe aber keine betriebsbedingten
Kuendigungen gegeben, betonte Duerr.
Zu seinem Nachfolger waehlte der Aufsichtsrat der Bahn den Staatssekretaer im
Bundeswirtschaftsministerium, Johannes Ludewig. Im Juli soll Ludewig den
Vorsitz des Bahnvorstands uebernehmen. |
Piloten der Deutschen Lufthansa votieren bei Urabstimmung fuer Streik |
Frankfurt. Die Piloten der Deutschen Lufthansa haben sich in einer
Urabstimmung mit Mehrheit fuer einen Streik ausgesprochen. Nach Angaben der
Deutschen Angestelltengewerkschaft votierten fast 90 Prozent der
Cockpit-Besatzungen fuer einen Arbeitskampf. Beim Kabinen- und Bodenpersonal
wurden die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht. Die zustaendige
Tarifkommision der DAG will am Freitag ueber das weitere Vorgehen beraten.
Die DAG fordert eine kuerzere Tarifvertragslaufzeit sowie Lohn- und
Gehaltserhoehungen fuer die rund 58.000 Beschaeftigten.
Die Gewerkschaft OeTV hat sich mit der Lufthansa bereits auf einen neuen
Tarifvertrag geeinigt. |
Warnungen vor Gefahren des Rauchens auch kuenftig auf Zigarettenpackungen |
Karlsruhe. Auf Zigarettenpackungen muessen auch kuenftig Warnungen vor den
Gefahren des Rauchens abgedruckt werden. Mit diesem Beschluss wies das
Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde von fuenf Zigarettenherstellern
zurueck. Die Verpflichtung zum Abdruck konkreter Warnungen ist nach
Auffassung der Richter verfassungsgemaess. Es gehoere zu den legitimen
Aufgaben des Staates auf Gesundheitsgefahren hinzuweisen. In der Entscheidung
macht das Gericht darauf aufmerksam, dass durch das Rauchen mehr Menschen
sterben als durch Verkehrsunfaelle, Selbstmorde, Morde, Alkohol, illegale
Drogen und AIDS zusammen. |
Zusammenhang zwischen Polizistenmord und Anschlag auf Buchhaendler |
Ratzeburg. Zwischen den toedlichen Schuessen auf einen Polizeibeamten in
Schleswig-Holstein und einem Anschlag auf einen Berliner Buchhaendler besteht
ein direkter Zusammenhang. Der der rechten Szene angehoerige Beschuldigte gab
in der Vernehmung zu, am 19. Februar auf den Buchhaendler geschossen zu
haben, der in dem PDS-Gebaeude im Bezirk Marzahn sein Geschaeft betreibt. Als
Motiv gab der 24-jaehrige seinen Hass auf die PDS an, der der Buchhaendler
angehoert. Die Justizbehoerden erliessen heute einen weiteren Haftbefehl.
Der Mann war festgenommen worden, nachdem er am Sonntag bei einer
Verkehrskontrolle an der Autobahn Hamburg-Berlin einen Polizeibeamten mit
einer Schrotflinte erschossen und einen zweiten schwer verletzt hatte.
Kriminaltechnische Untersuchungen hatten ergeben, dass in allen Faellen
dieselbe Schusswaffe verwendet wurde. |
"Autobahnschuetze" zu 15 Jahren Haft verurteilt |
Luebeck. Das Luebecker Landgericht hat einen Mann zu 15 Jahren Haft
verurteilt, der vor einem Jahr insgesamt acht Mal auf Autos geschossen hatte.
Dabei waren sechs Fahrer verletzt worden. Mit dem Urteil folgte das Gericht
dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die davon ausgegangen war, dass der
41-jaehrige den Tod seiner Opfer billigend in Kauf genommen hatte. Er war als
sogenannter "Autobahnschuetze" bekannt geworden. |
Zahl der Arbeitsunfaelle in der gewerblichen Wirtschaft deutlich gesunken |
Sankt Augustin. Die Zahl der Arbeitsunfaelle in der gewerblichen Wirtschaft
ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Nach Angaben des Hauptverbands der
gewerblichen Berufsgenossenschaften wurden 1996 1,47 Mio. Unfaelle bei der
Arbeit und auf dem Weg zum Arbeitsplatz gezaehlt. Das bedeutet gegenueber
1995 einen Rueckgang von 9,4 Prozent. Die Zahl der Toten ging um acht Prozent
auf rund 1.840 zurueck. |
Streit um Wehrmachtsausstellung in Muenchen haelt an |
Muenchen. Der Streit um die Wehrmachtsausstellung in der bayerischen
Landeshauptstadt haelt auch zwei Tage nach deren Eroeffnung an. Der Muenchner
CSU-Chef Gauweiler bekraeftigte seine Vorwuerfe gegenueber Reemtsma, dem
Gruender des Hamburger Instituts, das die Ausstellung konzipiert hat.
Reemtsma habe in der Vergangenheit mit der autonomen Szene und der Hamburger
Hafenstrasse gemeinsame Sache gemacht, erklaerte Gauweiler. Deshalb muesse
er sich nach seinem Verstaendnis von Totalitarismus fragen lassen. Der
Generalsekretaer der bayerischen SPD Hoderlein erklaerte, Gauweiler sei ein
Fall fuer den Verfassungsschutz. Stoiber sagte zu den Aeusserungen des
Muenchner CSU-Chefs, er haette viel zu tun, wenn er jede Aeusserung von
Parteimitgliedern kommentieren wuerde. |
Nach starken Regenfaellen treten Fluesse im Suedwesten ueber die Ufer |
Stuttgart/Saarbruecken. Dauerregen und Sturm haben in weiten Teilen
Sueddeutschlands den Verkehr behindert und Schaeden angerichtet.
Die Pegelstaende vieler Fluesse stiegen deutlich an, Strassen und Keller
wurden ueberflutet, Baeume stuerzten um.
Erste Ueberschwemmungen wurden vor allem aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz
und aus Franken gemeldet.
In Baden-Wuerttemberg sind besonders der Nordschwarzwald mit den Fluessen
Enz, Nagold und Murg betroffen, aber auch Gebiete an Neckar, Kocher, Jagst
und Donau. In Heidelberg musste die Bundesstrasse 37 im Bereich der Alten
Bruecke gesperrt werden. In Saarbruecken wurde die Stadtautobahn gesperrt.
Die Hochwasserzentrale in Karlsruhe rechnet mit weiter steigenden
Pegeln.
Im Laufe des Tages hat sich durch den nachlassenden Regen die Situation in
Suedwestdeutschland etwas entspannt. Von mehreren Fluessen die nach den
juengsten Niederschlaegen ueber die Ufer getreten waren, wurden am Nachmittag
wieder sinkende Pegelstaende gemeldet. Dennoch blieb die Neckar-Schiffahrt
vorerst eingestellt. In Heidelberg wird der Scheitelpunkt des Hochwassers
erst morgen Vormittag erwartet. Fuer den Oberlauf des Rheins meldet die
Hochwasserzentrale in Karlsruhe nur leicht steigende Wasserstaende.
Ueberschwemmungen wurden auch aus Nordbayern, dem Saarland, dem Elsass und
Lothringen gemeldet. Der saarlaendischen Stadt Blieskastel droht eine
Ueberschwemmung. |
Boerse |
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Quellen |
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