GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 24.07.2003



* Diskussion ueber Einfuehrung einer Buergerversicherung
* Gesundheitsrefom kennt Haertefall-Regelungen
* Kuenast kritisiert EU-Richtlinien
* Regierung hofft auf Einigung mit Bruessel bei Lkw-Maut
* Forderung: Benzinpreis in Grenzgebieten soll gesenkt werden
* Achte Tarifrunde im bayerischen Einzelhandel
* Einigung bei der IG Metall begruesst
* Gewinneinbruch bei DaimlerChrysler
* Heidelberger Druck rutscht tiefer ins Minus als geplant
* Motorsport-Comeback von Porscher verschoben
* Babcock-Borsig: Sanierung abgeschlossen
* EU-Gerichtshof: Urteil zu Subventionen im Nahverkehr
* EU-Kommission droht mit Klage wegen Landesrundfunkgesetz
* Hochschulrektorenkonferenz fordert Studiengebuehren
* Sommerferien: Kilometerlange Staus am Wochenende erwartet
* Tawhid-Prozess
* Festspielhaus Baden-Baden zieht positive Bilanz
* Oberstdorfer Musiksommer eroeffnet
* Boerse



Diskussion ueber Einfuehrung einer Buergerversicherung

Das Modell der Buergerversicherung in der Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitswesens findet immer mehr Anhaenger. Bundesgesundheitsministerin Schmidt begruesste sie als wichtige Alternative. Vertreter der Krankenkassen sind bereit, ueber die Einfuehrung zu diskutieren. Zuvor hatte Aussenminister Fischer erklaert, er rechne fest mit einer Buergerversicherung. In diese muessten nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Beamte und Selbststaendige Beitraege zahlen. Im Gegenzug wuerde der Beitragssatz deutlich sinken, entsprechend die Lohnnebenkosten. Die privaten Krankenversicherungen haben Widerstand gegen die Regierungsueberlegungen fuer eine Buergerversicherung angekuendigt. Man werde sich mit allen Mitteln zur Wehr setzten, sagte der Geschaeftsfuehrer des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV), Weber, dem "Tagesspiegel". Dies schliesse eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die privaten Versicherer befuerchten laut Weber, dass eine Buergerversicherung, in die neben den gesetzlich Versicherten auch Beamte und Selbststaendige einbezogen waeren, bei ihnen massive Einnahmeeinbrueche verursachen koennten. Der Deutsche Beamtenbund sprach von voellig unserioesen Plaenen.


Gesundheitsrefom kennt Haertefall-Regelungen

Berlin. Bei der Gesundheitsreform wird es Haertefall-Regelungen fuer Geringverdienende geben. Das hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt angekuendigt. Bei den Konsens-Gespraechen mit der Opposition seien dazu Vereinbarungen getroffen worden, sagte Schmidt. Danach sollten Patienten mit sehr niedrigem Einkommen nur einen Euro fuer Arztbesuche, Medikamente oder Krankenhausaufenthalte bezahlen muessen. Nach Angaben des CSU-Politikers Seehofer haben die Krankenkassen Beitragssenkungen im kommenden Jahr zugesagt. Die Kassen koennten durch die Gesundheitsreform sieben Milliarden Euro fuer niedrigere Beitraege einsetzen. Deshalb wuerden die Praemien 2004 spuerbar gesenkt, sagte Seehofer.


Kuenast kritisiert EU-Richtlinien

In die Diskussion um die EU-Leitlinien zum Anbau von gentechnisch veraenderten Pflanzen hat sich jetzt auch Agrarministerin Kuenast eingeschaltet. Es sei bedauerlich, dass die EU-Kommisssion nicht bereit sei, verbindliche europaeische Rahmenregelungen zu schaffen, so Kuenast. Bauernverbands-Praesident Sonnleitner befuerchtet wegen des ungeklaerten Nebeneinanders von gentechnisch orientierter und gentechnikfreier Produktion eine Klagewelle unter deutschen Landwirten. Die EU-Kommission lehnt durch EU-Regierungen gesondert ausgewiesene, gentechnik-freie Zonen ab.


Regierung hofft auf Einigung mit Bruessel bei Lkw-Maut

In der Diskussion um die deutsche Autobahngebuehr fuer Lastwagen hofft die Koalition auf eine friedliche Einigung mit der EU-Kommission. Ein Gang vor den Europaeischen Gerichtshof sei aber nicht ausgeschlossen, sollte die EU-Kommission die Einfuehrung der Maut insgesamt in Frage stellen, sagte die Gruenen-Politikerin Franziska Eichstaedt-Bohlig. Bundesverkehrsminister Stolpe haelt am Termin fuer die LKW-Maut fest. In einem Brief Stolpes an die zustaendige EU-Kommissarin de Palacio heisst es, die Bundesregierung sehe die Einfuehrung der Maut zum 31. August nicht in Frage gestellt. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, um die Rechtmaessigkeit der geplanten Autobahngebuehr zu pruefen.


Forderung: Benzinpreis in Grenzgebieten soll gesenkt werden

Dresden. Nach dem missglueckten Vorstoss zur Erhoehung der Dieselsteuer wollen jetzt mehrere SPD-Abgeordnete den Benzinpreis in Grenzgebieten senken. Nach Angaben der "Saechsischen Zeitung" haben 32 SPD-Bundestagsabgeordnete aus grenznahen Gebieten dem Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Danach soll an ausgewaehlten Tankstellen im deutschen Grenzgebiet die Mineraloelsteuer auf das Niveau der Nachbarlaender sinken. An deutschen Tankstellen zahlen Autofahrer zum Teil deutlich mehr Mineraloelsteuer als in den Nachbarlaendern. Mit der Initiative wollen die SPD-Politiker das Ueberleben der Tankstellen in den Grenzgebieten sichern.


Achte Tarifrunde im bayerischen Einzelhandel

Muenchen. Die Tarifverhandlungen fuer die 380.000 Beschaeftigten des bayerischen Einzelhandels sind am spaeten Vormittag in die achte Runde gegangen. Allgemein wird mit einer Einigung gerechnet. Die Gewerkschaft Ver.di fordert 50 Cent mehr Stundenlohn, ein Mindesteinkommen von 1500 Euro und einen Ausgleich fuer die laengeren Oeffnungszeiten am Samstag Abend. Arbeitgeber und Gewerkschaft kuendigten an, man koenne sich an den Eckpunkten des Pilot-Abschlusses im Hamburger Einzelhandel orientieren. Vor einer Woche hatten sich die Tarifparteien dort auf eine Erhoehung der Loehne und Gehaelter in diesem und im naechsten Jahr um jeweils mindestens 1,7 Prozent.


Einigung bei der IG Metall begruesst

Brelin/Stuttgart. Arbeitgeberpraesident Dieter Hundt hat die Einigung der IG Metall auf das Fuehrungs-Tandem Berthold Huber und Juergen Peters begruesst. Hundt, der auch Chef des Autozulieferers Allgaier in Uhingen (Kreis Goeppingen) ist, hofft nach Beendigung des Fuehrungsstreits bei der IG Metall auf eine aktivere Rolle der Gewerkschaften bei der Loesung der anstehenden Probleme. Konstruktive Beitraege der Sozialpartner seien nur erreichbar, wenn beide stark und handlungsfaehig sind. "Ich hoffe sehr, dass die IG Metall und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften insgesamt sich recht schnell stabilisieren", sagte Hundt in Berlin.


Gewinneinbruch bei DaimlerChrysler

Frankfurt/Stuttgart. Der Autokonzern DaimlerChrysler hat im zweiten Quartal des Geschaeftsjahres einen Gewinneinbruch hinnehmen muessen. Das operative Ergebnis sank von 1,7 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum auf 0,6 Milliarden Euro. Ursache waren vor allem Probleme der Chrysler Group. Im amerikanischen Pkw-Geschaeft verzeichnete Chrysler einen Verlust von 948 Millionen Euro. Als Grund gab der Konzern die anhaltende Rabattschlacht und die Nachfrageschwaeche in wichtigen Maerkten wie den USA an. Fast alle anderen Geschaeftsfelder konnten ihr Ergebnis steigern.


Heidelberger Druck rutscht tiefer ins Minus als geplant

Heidelberg. Der Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck ist im ersten Quartal des Geschaeftsjahres 2003/2004 tiefer ins Minus gerutscht als erwartet. Der betriebliche Verlust habe bei 59 Millionen Euro gelegen, teilte das Unternehmen heute mit. Der Umsatz lag mit rund 720 Millionen Euro um 23 Prozent unter dem Niveau des vergangenen Jahres. Als Grund fuer das Minus gab das Unternehmen die Krise in der Medien- und Werbeindustrie an. Unterdessen geht der Personalabbau weiter: Im ersten Quartal sank die Zahl der Mitarbeiter weltweit um 600. Am Standort Heidelberg sind davon 50 Arbeitsplaetze betroffen, in Wiesloch 30. Das Management rechnet erst 2004/05 wieder mit schwarzen Zahlen.


Motorsport-Comeback von Porscher verschoben

Aus finanziellen Gruenden will Porsche sein geplantes Comeback im internationalen Motorsport auf unbestimmte Zeit verschieben. Das bestaetigte der Vorstandvorsitzende Wendelin Wiedeking gegenueber der Financial Times Deutschland. "Wir hatten ebenso wie einige andere Hersteller die Teilnahme an einer attraktiven Rennserie geplant, aber die Kosten waeren momentan zu hoch", erklaerte Wiedeking. Definitiv ausgeschlossen hat er ein Comeback der Stuttgarter Rennwagenschmiede in der Formel 1. 1998 hatte sich Porsche aus dem internationalen Rennsport verabschiedet. Damals hatte Wiedeking ein moegliches Comeback innerhalb der naechsten drei bis vier Jahre angekuendigt.


Babcock-Borsig: Sanierung abgeschlossen

Oberhausen. Die Sanierung des Maschinenbau-Konzerns Babcock-Borsig ist ein Jahr nach der Pleite abgeschlossen. Als letzten Schritt hat die Deutsche Beteiligungs AG die Service-Sparte von Babcock-Borsig uebernommen. Davon sind mehr als 2000 Mitarbeiter betroffen. Von den urspruenglich 21-tausend Stellen bei Babcock-Borsig konnten im Insolvenz-Verfahren damit 18-tausend gerettet werden.


EU-Gerichtshof: Urteil zu Subventionen im Nahverkehr

Luxemburg. Die Staedte und Gemeinden in Deutschland duerfen den oeffentlichen Nahverkehr auch weiterhin mit Zuschuessen unterstuetzen. Nach einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofs sind die staatlichen Gelder aber nur dann zulaessig, wenn sie fuer einen wirtschaftlichen Betrieb notwendig sind und das Verkehrsunternehmen eine oeffentliche Aufgabe erfuellt. Die Finanzhilfen muessen damit nicht bei der Europaeischen Kommission in Bruessel genehmigt werden. Betroffen von dem Urteil sind rund 5000 Verkehrsbetriebe in ganz Deutschland.


EU-Kommission droht mit Klage wegen Landesrundfunkgesetz

Mainz/ Bruessel. Die EU-Kommission will Deutschland wegen des rheinland-pfaelzischen Landesrundfunkgesetzes vor dem Europaeischen Gerichtshof verklagen. Das Gesetz sorge dafuer, dass lokale Veranstalter mit einer Sendeproduktion im Land bei der Lizenzvergabe bevorzugt wuerden, teilte die EU-Kommission zur Begruendung mit. Dagegen wuerden Rundfunkveranstalter aus anderen EU-Laendern benachteiligt. So haetten die Behoerden in der Praxis Anbietergemeinschaften bevorzugt, die vor allem im Land aktiv waren, zu gesellschaftlichen Gruppen vor Ort gehoerten oder die zur wirtschaftlichen Staerkung des Landes beitrugen, kritisierte die Kommission. Die Landesmedienanstalt wies den Vorwurf zurueck. Allerdings seien die kritisierten Gesetzespassagen im neuen Landesrundfunkgesetz, das bis Jahresende verabschiedet werden soll, nicht mehr enthalten. Gibt der Europaeische Gerichtshof der Klage statt, muss das Landesrundfunkgesetz entsprechend geaendert werden.


Hochschulrektorenkonferenz fordert Studiengebuehren

Die Hochschulrektoren-Konferenz (HRK) und der Arbeitgeberverband BDA haben sich fuer die Einfuehrung von Studiengebuehren ausgesprochen. Das sieht ein gemeinsam erarbeiteter Entwurf fuer eine Hochschulreform vor. Hamburgs Wissenschaftssenator Draeger sagte, beim Thema Studiengebuehren gehe es inzwischen mehr um das "Wie" als um das "Ob". Der Staat solle aber weiterhin eine Grundfinanzierung sichern. Zugleich sollen die Hochschulen ein "Recht auf Selbstauswahl" ihrer Studenten erhalten sowie ihre Leitungsstrukturen selbst bestimmen, sagte HRK- Praesident Landfried.


Sommerferien: Kilometerlange Staus am Wochenende erwartet

Zu Ferienbeginn rechnen Verkehrsexperten wieder mit kilometerlangen Staus. Denn fuer mehr als 1,25 Millionen Schuelerinnen und Schueler in Baden-Wuerttemberg beginnen heute die Ferien. Und auch Bayern macht sich in den Sommerurlaub auf. Damit sind in 15 Bundeslaendern Sommerferien. Wer am Wochenende mit dem Auto verreisen will, muss sich nach Angaben des ADAC auf lange Staus einstellen. Vor allem auf den Strassen in Richtung Sueden wird das Autofahren bei weiter heissem Wetter viel Geduld und Nerven kosten.


Tawhid-Prozess

Duesseldorf. Die islamistische Terrorgruppe Al Tawhid soll nach dem 11. September 2001 Anschlaege in Deutschland geplant haben. Das sagte der Angeklagte im Prozess vor dem Duesseldorfer Oberlandesgericht. Al Tawhid habe Sprengstoffanschlaege mit Autobomben erwogen. Seine Aufgabe sei es gewesen, in Deutschland Spenden fuer Al Tawhid und Al Kaida zu sammeln, sagte der Angeklagte. Er steht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Planung und Vorbereitung von Anschlaegen in Deutschland vor Gericht.


Festspielhaus Baden-Baden zieht positive Bilanz

Das Festspielhaus in Baden-Baden hat heute eine positive Bilanz gezogen. Nach dem katastrophalen Fehlstart des vor etwa sechs Jahren hatte niemand mehr daran geglaubt, dass das Haus ueberhaupt jemals eine Zukunft haben wuerde. Heute - fast genau fuenf Jahre nach dem gewagten Neustart - sieht alles ganz anders aus: Der Betrieb des Hauses finanziert sich mittlerweile von selbst. Lediglich fuer den Unterhalt des Gebaeudes zahlen das Land Baden-Wuerttemberg und die Stadt Baden-Baden 4,5 Millionen Euro jaehrlich. Fuer das gute finanzielle Polster von sieben Millionen Euro haben grosszuegige Spenden von Foerderern und Stiftern gesorgt. Durch die Zinsen und den Ticket-Verkauf laeuft das Haus rentabel.


Oberstdorfer Musiksommer eroeffnet

Oberstdorf. Im Oberallgaeu beginnt heute der Oberstdorfer Musiksommer. Bis zum 14. August werden mehr als 40 Meisterkonzerte und musikalische Soireen geboten, wobei der musikalische Bogen von Bach bis zu zeitgenoessischen Komponisten reicht. Zu den international bekannten Ensembles gehoeren unter anderen das Melos-Quartett, die Tschechische Kammerphilharmonie Prag und das Muenchner Kammerorchester, das heute Abend das Klassikfestival im Allgaeu eroeffnet. Drei Konzerte des Oberstdorfer Musiksommers werden vom Bayerischen Rundfunk fuer das Festspielprogramm von Bayern-4 Klassik aufgezeichnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8742 Euro
Kanada(1 $)  0.6263 Euro
England(1 Pfund)  1.4078 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.678 Euro
Japan(100 Yen)  0.7346 Euro
Schweden(100 skr)  10.844 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3366( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9245( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9671
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ