Deutsch-franzoesischer Gipfel in Paris |
Paris. Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Praesident Chirac
haben die Verbrechen im Irak scharf verurteilt. Beim 82.
deutsch-franzoesischen Gipfeltreffen im Elysee-Palast zeigten sich
beide Politiker entsetzt ueber die Enthauptung eines jungen
US-Buergers; sie geisselten auch die Folterungen von irakischen
Gefangenen durch US-Truppen. Schroeder und Chirac diskutierten
ausserdem ueber wirtschaftliche Probleme; so wird im Fall des
angeschlagenen franzoesischen Alstom-Konzerns eine
grenzueberschreitende Industrie-Partnerschaft angestrebt. Zur
EU-Erweiterung sagte Schroeder, damit liege noch mehr Verantwortung
auf der deutsch-franzoesischen Zusammenarbeit. |
61 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen |
Berlin. Bund, Laender und Gemeinden muessen sich auf drastische
Mindereinnahmen in den kommenden Jahren einstellen. Das geht aus der
heute vorgelegten Prognose des Arbeitskreises Steuerschaetzung hervor.
Demnach werden die oeffentlichen Kassen bis Ende 2007 rund 61
Milliarden Euro weniger einnehmen, als veranschlagt. Die
Bundesregierung will laut Finanzminister Eichel trotzdem auf
Steuererhoehungen verzichten. Er sagte, die Politik der
Bundesregierung werde an ihrem wirtschaftlichen Erfolg gemessen, an
einem Wirtschaftsaufschwung mit hoeherem Wachstum und niedrigeren
Arbeitslosenzahlen. Beides koenne nur erreicht werden, wenn die
bereits beschlossenen und die noch anstehenden Reformen mit ihren
Belastungen fuer die Buerger nicht durch weitere zusaetzliche
Belastungen verschaerft wuerden". |
Sofortige Haushaltssperre gefordert |
Die CDU hat fuer den Bund eine sofortige Haushaltssperre gefordert.
"Was jetzt an Wahrheit ueber diesen Haushalt herauskommt, ist der
Niedergang dieser Bundesregierung", sagte CDU-Generalsekretaer Meyer
in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Glos sprach von oeffentlichen
Finanzen im "freien Fall". Der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) forderte von der Regierung die schnelle Umsetzung der Agenda
2010. Finanzpolitische Handlungsfaehigkeit koenne nur durch Reformen,
nicht durch mehr Schulden wiedererlangt werden, sagte BDI-Praesident
Rogowski in Berlin. |
Geplante Eigenheimzulage stoesst auf Vorbehalte |
Die von Rot-Gruen geplante Abschaffung der Eigenheimzulage stoesst
selbst in den eigenen Reihen auf Vorbehalte. Mehrere Bundeslaender mit
SPD-Regierungschefs machten in einer Umfrage der "Berliner Zeitung"
deutlich, dass sie die Abschaffung an Bedingungen knuepfen. So
verlangt der stellvertretende Ministerpraesident von
Nordrhein-Westfalen, Vesper, dass mindestens ein Viertel der
eingesparten Gelder weiterhin in den Stadtumbau West investiert wird.
Die Regierung ist bei der Abschaffung der Zulage auf die Zustimmung
des Bundesrats angewiesen. |
ahrestagung des Pen-Clubs beginnt in Potsdam |
Potsdam. Heute beginnt die Jahrestagung des Pen-Clubs, die in diesem
Jahr das Thema "Literatur im Jahre zwei nach Pisa" hat. Im Einzelnen
geht es um den Abbau von Kultursendungen in den Medien und um die
Rechtschreibreform. Ausserdem waehlt der Pen-Club ein neues
Praesidium. Zugunsten von verfolgten Schriftstellern in aller Welt ist
eine Benefizveranstaltung geplant. |
Kritik an unzureichender Sprachfoerderung fuer Kleinkinder |
Stuttgart. Bessere Sprachfoerderung im Kindergarten fordert die SPD im
Landtag. Etwa 75.000 der rund 300.000 Kinder zwischen drei und sechs
Jahren benoetigten gezielte Foerderung, sagte Fraktionschef Wolfgang
Drexler. Auch der Staedtetag dringt auf die rasche Umsetzung eines
Gesamtkonzepts. Laut Drexler zeigten immer mehr deutsche Kinder
sprachliche Defizite. Ihr Anteil an den foerderbeduerftigen Kinder
liege jetzt bei 5 Prozent; dazu kaemen Migrantenkinder (85 Prozent)
und Aussiedler-Kinder (10 Prozent).Mit den bisherigen Mitteln des
Landes fuer Sprachfoerderung in Hoehe von vier Millionen jaehrlich
werde nur jedes siebte Kind im Vorschulalter erreicht - und das im
letzten Kindergartenjahr, so die Kritik der SPD. Noetig seien hingegen
rund 14 bis 16 Millionen Euro fuer Fortbildung der Erzieherinnen und
Unterricht in Kleingruppen. Drexler forderte von der Landesregierung,
ein Drittel dieser Kosten zu uebernehmen.Auch Staedtetags-Sprecher
Manfred Stehle lehnte eine ausschliesslich kommunale Finanzierung ab.
Er verwies auf Zusagen von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU),
wonach sich das Land "angemessen" an der Finanzierung beteiligen
wolle. Drexler warf Teufel in diesem Zusammenhang einen "klaren
Wortbruch" vor. |
Genzueberschreitende Steuerflucht kann ab 2005 bekaempft werden |
Der Weg fuer eine Bekaempfung der grenzueberschreitenden Steuerflucht
in der Europaeischen Union vom kommenden Jahr an ist frei. Wie aus
diplomatischen Kreisen in Bruessel verlautete, verstaendigten sich die
Mitgliedstaaten auf Botschafterebene auf eine umfassende
Kompromissformel. Das Paket beinhaltet die Zinsbesteuerung sowie
Regelungen des freien Grenzverkehrs mit der Schweiz. Die
Regierungsvertreter haetten Luxemburg und der Schweiz Zugestaendnisse
zum Schutz des Bankgeheimnisses gemacht. |
Zahl der politischen Straftaten ruecklaeufig |
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2003 erneut
zurueckgegangen. Bundesweit seien 20.477 Faelle registriert worden.
Das entspreche einem Rueckgang von 6% Prozent, teilte das
Bundesinnenministerium mit. Innenminister Schily zeigte sich jedoch
besorgt ueber den Anstieg antisemitischer Gewalttaten aus dem rechten
Spektrum. |
ver.di erklaert Tarifverhandlungen mit Laendern fuer gescheitert |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Arbeitszeit-
Tarifverhandlungen fuer die Arbeiter und Angestellten der Laender
endgueltig fuer gescheitert erklaert. Dies bestaetigte ein
ver.di-Sprecher. Auch die Tarifunion des Beamtenbundes erklaerte die
Gespraeche fuer gescheitert. |
Deutsche Bahn faehrt weiter in die roten Zahlen |
Berlin. Die Deutsche Bahn ist im ersten Quartal weiter in die roten
Zahlen gefahren. Nach Angaben der Bahn AG lag der Betriebsverlust bei
82 Millionen Euro, in den ersten drei Monaten des Vorjahres hatte das
Minus noch 120 Millionen Euro betragen. |
Exporte schieben die Konjunktur an |
Die deutsche Wirtschaft ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres
staerker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg
im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt real um 0,4
Prozent, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die
Mehrzahl der Forschungsinstitute hatte zuletzt nur ein Plus von 0,2
Prozent erwartet. Die Statistiker beobachteten eine "spuerbare"
Belebung der Wirtschaftsleistung zum Jahresbeginn. Motor der
Konjunktur sei der Export gewesen. So nahmen die Ausfuhren nahezu
doppelt so stark zu wie die Importe. Die inlaendische Nachfrage war
dagegen ruecklaeufig. Die Binnennachfrage habe noch keinen deutlichen
Wachstumsimpuls gegeben, so das Bundesamt. Im Vorjahresvergleich
errechneten die Statistiker ein Wachstum des BIP im ersten Quartal von
1,5 Prozent. "Die Fortsetzung der konjunkturellen Erholung im ersten
Quartal ist ein positives Signal", sagte Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement zu den Zahlen. "Ich bin zuversichtlich, dass die
aussenwirtschaftlichen Impulse ebenso wie unsere weiteren Reformen die
Binnennachfrage im Laufe dieses und des naechsten Jahres wieder
beleben." |
Wuestenrot erzielt Ueberschuss von 45 Millionen Euro |
Ludwigsburg. Mit einem Ueberschuss von 45 Millionen Euro hat der
Finanzkonzern Wuestenrot & Wuerttembergische (W&W) seine Erwartungen
fuer das Geschaeftsjahr 2003 uebertroffen. Nach einem Verlust von 84
Millionen Euro im Vorjahr erwartet Vorstandschef Gert Haller fuer 2004
ein Konzernergebnis zwischen 50 bis 60 Millionen Euro. Der Start ins
Jahr sei erfreulich gewesen, sagte Haller. Das stimme ihn
zuversichtlich. In der Bevoelkerung wachse das Bewusstsein fuer die
Notwendigkeit, privat fuer das Alter vorzusorgen. Sowohl
Bausparvertraege als auch Lebensversicherungen liefen deshalb recht
gut. Durch die Einschnitte bei der Gesundheitsreform sieht auch die
Wuerttembergische Krankenversicherung neue Wachstumsmoeglichkeiten,
insbesondere bei Ergaenzungsversicherungen. |
Vulkan-Prozess muss neu aufgerollt werden |
Der Prozess um den Zusammenbruch des einst groessten Schiffbaukonzerns
Bremer Vulkan Verbund muss komplett neu aufgerollt werden. Der
Bundesgerichtshof hob das fruehere Urteil gegen Ex-Vulkan-Chef
Hennemann und zwei ehemalige Manager auf. Sie waren zu Haftstrafen von
je zwei Jahren auf Bewaehrung verurteilt worden. Der insolvente Bremer
Vulkan hatte fuer die MTW-Werft in Wismar und die Volkswerft in
Stralsund Subventionen und Beihilfen von ueber 600 Mio.Euro bekommen.
Damit waren jedoch andere Finanzloecher im Konzern gestopft worden. |
Milde Urteile im Koelner Muell-Korruptionsprozess |
Mit einem Freispruch und zwei milden Haftstrafen ist der Prozess um
den Koelner Muellskandal zu Ende gegangen. In dem Verfahren um einen
der groessten Korruptionsfaelle der vergangenen Jahre sprach das
Koelner Landgericht den ExSPD-Politiker Ruether von den Vorwuerfen
frei. Die beiden frueheren Manager, Eisermann und Michelfelder,
erhielten Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten bzw. zwei
Jahren auf Bewaehrung. In dem Verfahren ging es um 11 Mio.Euro
Schmiergelder, die beim Bau einer Muellverbrennungsanlage geflossen
waren. Die Staatsanwaltschaft kuendigte Revision an |
20 Jahre Musikakademie Marktoberdorf |
Marktoberdorf. Die Bayerische Musikakademie im Ostallgaeu feierte
heute ihr 20-jaehriges Bestehen. Aus Anlass des Jublaeums sind noch
bis zum Sonntag verschiedene Konzerte zu hoeren. In dem ehemals
kurfuerstlichen Schloss wurden bislang mehr als 100.000 Musiker in
2.700 Kursen aus- und fortgebildet. 1984 hatte der Bayerische Musikrat
beschlossen, eine zweite Musikakademie nach der im nordbayerischen
Hammelburg zu gruenden. |
Boerse |
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Quellen |
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