SPD offenbar zu Steuerkompromissen bereit |
Die SPD ist nach den Worten von Hamburgs Buergermeinster Voscherau beim
kuenftigen Steuertarif zu Kompromissen mit der Koalition bereit. Dieses
Thema sei fuer seine Partei kein Tabu, sagte Voscherau vor dem Treffen
zwischen Finanzexperten der Koalition und der SPD in Bonn, die unterdessen
ihre Beratungen zur geplanten Steuerreform aufgenommen haben. Dabei geht
es um die Vorbereitung der fuer kommenden Donnerstag vorgesehenen Sitzung
des Vermittlungsausschusses. |
Entlassung und Anzeige gegen die am Gewaltvideo beteiligten Soldaten |
Die Bundeswehr hat alle Soldaten identifiziert, die an dem Video mit
Darstellungen von Hinrichtungen und Vergewaltigungen beteiligt waren. Wie
das Verteidigungsministerium in Bonn mitteilte, haben ein
Stabsunteroffizier, ein Zeitsoldat und 5 Wehrdienstleistende das Video auf
dem Truppenuebungsplatz in Hamelburg hergestellt. Gegen 6 von ihnen, die
inzwischen entlassen sind, wurde Strafanzeige erstattet. Auch der
Zeitsoldat werde entlassen, falls er sich schuldig gemacht habe. Der
Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Wuerzburg werde sich auf den
Tatbestand der Gewaltverherrlichung und moeglicherweise auf die
Verunglimpfung von Staatssymbolen beziehen. |
Teil des gesuchten Rindfleisches aus Belgien auf Ruegen gefunden |
Veterinaerbeamte haben am Wochenende eine Ladung mit 170 Tonnen
Rindfleisch aus Belgien sichergestellt. Das Fleisch wurde im Faehrhafen
Mukran auf Ruegen gefunden. Wie das Landwirtschaftsministerium in Schwerin
mitteilte, handelt es sich um einen Teil der Ware, nach der bereits seit
Tagen gefahndet wird. Das Fleisch soll aus Grossbritannien stammen und von
einer belgischen Firma falsch deklariert worden sein. Zwei belgische
Firmen waren in den Verdacht geraten, illegal Rindfleisch aus
Grossbritannien importiert zu haben. Seit Maerz letzten Jahres gilt ein
Exportverbot fuer britisches Rindfleisch wegen der Risiken der
Rinderseuche BSE. Das auf Ruegen sichergestellte Rindfleisch war offenbar
fuer Russland bestimmt. |
Viel Arbeit durch neue Regelung der KFZ-Steuer |
Die seit Monatsbeginn geltende neue KFZ-Steuer bringt dem
Kraftfahrtbundesamt viel Arbeit. Rund 4 Millionen schadstoffarme
Personenwagen brachen neue Schluesselnummern in den Fahrzeugpapieren,
damit ihre Besitzer nicht zuviel Steuern bezahlen muessen. Betroffen sind
allein rund 2 Millionen Volkswagen und Audis. Der VW-Konzern will den
Besitzern die Bescheinigungen fuer die Umschluesselungen kostenlos
zuschicken. Mercedes, Opel und Ford haben mit den Korrekturen das
Flensburger Kraftfahrtbundesamt beauftragt. BMW und Peugeot stellen
Bescheinigungen auf Anfrage aus. Diese Mitteilungen muessen der
zustaendigen KFZ-Zulassungsstelle vorgelegt werden. Betroffen sind Autos
mit geregeltem Katalysator, die unter der Abgasnorm "Euro 1" registriert
wurden und jetzt die Schluesselnummern fuer "Euro 2" beanspruchen. |
Baden-Wuerttemberg und Bayern fuer Aenderung des Laenderfinanzausgleichs |
Baden-Wuerttemberg und Bayern wollen den Laenderfinanzausgleich aendern.
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel und sein bayerischer
Amtskollege Stoiber sagten nach einer gemeinsamen Sitzung, man werde
versuchen, dies durch Verhandlungen mit den anderen Laendern und mit dem
Bund zu erreichen. Sollten diese ergebnislos verlaufen, seien beide
Landesregierungen entschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den
Laenderfinanzausgleich zu klagen. Laut Teufel sollen die Gespraeche bis
zur Bundestagswahl 1998 abgeschlossen sein.
Bayern und Baden-Wuerttemberg kritisieren, dass sie im Vergleich zu
anderen Bundeslaendern wenig Schulden machen, aber durch hohe
Ausgleichszahlungen zu Gunsten finanzschwacher Bundeslaender bestraft
werden. |
Konferenz ueber Informationsnetze in Bonn hat begonnen |
Die Industriestaaten wollen die Nutzugungsmoeglichkeiten der weltweiten
Informationsnetze gemeinsam ausbauen. Zu Beginn einer zweitaegigen
Konferenz ueber Datennetze in Bonn sagte Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt, die globalen Netze muessten frei gestaltet werden. Der Staat
solle nur dort eingreifen, wo es unbedingt noetig sei. Ziel sei, die
kommerziellen Anwendungen im Internet zu beguenstigen.
An der Konferenz in Bonn nehmen Minister und Unternehmer aus 40 Staaten
teil. Diskutiert werden unter anderem Fragen des Datenschutzes, des
elektronischen Handels und der strafrechtlichen Haftung im Internet. |
Bahnvorstand legt der Eisenbahnergewerkschaft Angebot vor |
Der Bahnvorstand hat bei den Tarifverhandlungen ein Angebot vorgelegt. Die
Eisenbahnergewerkschaft spricht von einer Grundlage, auf der verhandelt
werden koenne. Warnstreiks werden deshalb vorerst ausgesetzt. Die Bahn
bietet Zulagen fuer Lokfuehrer an. Ausserdem sollen Mitarbeiter aus
Ostdeutschland und neu eingestellte Eisenbahner kuenftig Praemien
erhalten. Ueber die Hoehe soll im August verhandelt werden. |
Boerse |
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