GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 30. 08. 2006



* Berlin hilft bei Grenzsicherung im Libanon
* DGB-Chef Sommer fordert Ausbau der Mitbestimmung
* Aerzte billigen Tarifvertrag fuer kommunale Kliniken
* Bundesnetzagentur geht weiter gegen ueberhoehte Strompreise vor
* Schavan hofft auf 1,5 Millionen neue Arbeitsplaetze
* Tarifverhandlungen fuer Stahlindustrie fortgesetzt
* BGH begrenzt Unterhaltspflicht von Kindern gegenueber Eltern
* Gewerkschaft Transnet droht mit Streiks
* Basketball-WM: Deutschland unterliegt den USA im Viertelfinale
* Fussball-Bundesligist Hannover trennt sich von Trainer Neururer
* Boerse



Berlin hilft bei Grenzsicherung im Libanon

Berlin. Der libanesische Ministerpraesident Siniora und Bundeskanzlerin Merkel haben die Grundlage fuer eine Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Libanon geschaffen. Nach einem Telefonat der Politiker sagte Regierungssprecher Wilhelm, in Kuerze werde der Libanon offiziell darum ersuchen, dass ein deutscher Marineverband die libanesischen Kuestengewaesser kontrollieren soll. Das Bundeskabinett wird wahrscheinlich Anfang naechster Woche einen offiziellen Beschluss fassen. Die EU-Kommission entschied unterdessen, den Wiederaufbau im Suedlibanon mit 42 Millionen Euro zu unterstuetzen.

Deutschland will dem Libanon auch bei der Grenzsicherung in Haefen und Flughae fen helfen. Dabei gehe es vor allem um technische Hilfe, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Ueber den Umfang des gesamten deutschen Beitrags koennte das Bundeska binett am Montag entscheiden. Verteidigungsminister Jung kuendigte an, einen groesseren Schiffsverband entsenden zu wollen als bisher bekannt.


DGB-Chef Sommer fordert Ausbau der Mitbestimmung

Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung fuer die soziale Marktwirtschaft hervorgehoben. Der Beteiligung der Arbeitnehmer sei eine grosse Errungenschaft, sagte Frau Merkel auf dem DGB-Kongress in Berlin zum 30-jaehrigen Bestehen des Gesetzes. Die Mitbestimmung trage dazu bei, dass sich die Beschaeftigten staerker mit dem Unternehmen indentifizierten und mehr Verantwortung uebernaehmen. Allerdings stehe das deutsche Modell, das eine Solitaerstellung in der Europaeischen Union habe, vor erheblichen Herausforderungen. So duerfe etwa bei Fusionen fuer deutsche Unternehmen durch die Mitbestimmung kein Nachteil entstehen, warnte die Kanzlerin. Der DGB-Vorsitzende Sommer bezeichnete das deutsche Mitbestimmungssystem als europaeisches Erfolgsmodell und forderte den Ausbau. So solle die Mitbestimmung in Aufsichtsraeten bereits fuer Unternehmen mit 1.000 Beschaeftigten gelten. Das Gesetz wurde 1976 im Bundestag verabschiedet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind seitdem mit gleicher Zahl in den Aufsichtsgremien vertreten. Es gilt fuer etwa 730 Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschaeftigten ausserhalb der Montanindustrie.


Aerzte billigen Tarifvertrag fuer kommunale Kliniken

Der erste eigene Tarifabschluss fuer die Aerzte an kommunalen Kliniken ist unter Dach und Fach. 87 Prozent der Mediziner stimmten in einer Urabstimmung fuer die Annahme des Vertrages. Nach fast achtwoechigem Kampf hatten sich Arbeitgeber und die Aerztevertre tung Marburger Bund Mitte August auf einen Kompromiss fuer die 70.000 Medizi ner geeinigt. Der Vertrag sieht unter anderem Einkom mensanhebungen, Verbesserungen bei den Arbeitszeiten sowie eine bessere Bezah lung von Bereitschaftsdiensten vor.


Bundesnetzagentur geht weiter gegen ueberhoehte Strompreise vor

Bonn. Die Wettbewerbs-Behoerden in Deutschland gehen weiter gegen ueberhoehte Strompreise vor. Die Bundesnetzagentur hat dem Energiekonzern E.ON am Vormittag die beantragten Netz-Entgelte um rund 16 Prozent gekuerzt. Das bedeutet, dass E.ON seine Leitungen kleineren Anbietern billiger zur Verfuegung stellen muss als geplant. Die Behoerden erwarten, dass dadurch auch die Preise fuer die Endkunden sinken. Auch im Gasnetz kappten die Regulierer einen Teil der geplanten Erhoehungen und erstmals schritt die Behoerde auch bei den grossen Mobilfunkbetreibern ein. Kuenftig muessen sich T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 die Gebuehren, die sie fuer Anrufe aus anderen Netzen oder aus dem Festnetz verlangen, bei der Behoerde genehmigen lassen.


Schavan hofft auf 1,5 Millionen neue Arbeitsplaetze

Bundesforschungsministerin Schavan erhofft sich von der neuen Hightech-Strategie der Regierung bis zu 1,5 Millionen neue Arbeitsplaetze. Bis 2009 will der Bund 14,6 Mrd.Euro investieren. Das meiste Geld fliesst in die Luft- und Raumfahrt sowie in die Energietechnik. Massiv gefoerdert werden auch die Medizin- und Umweltforschung sowie die Sicherheitstechnik fuer AKW. Praemien sollen kleinen und mittleren Unternehmen einen Anreiz liefern, Forschungserkenntnisse schneller in marktfaehige Produkte umzusetzen.


Tarifverhandlungen fuer Stahlindustrie fortgesetzt

In Gelsenkirchen sind die Tarifverhandlungen fuer die Eisen-und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen fortgesetzt worden. Die IG Metall verlangt fuer die 85.000 Beschaeftigten der Branche sieben Prozent mehr Einkommen. Die Arbeitgeber lehnen dies als masslos ab. Nach Angaben der Gewerkschaft geht es bei den Gespraechen auch um altersgerechtes Arbeiten. Als Beispiele nannte ein Sprecher Arbeitszeitverkuerzungen fuer Aeltere sowie einen gleitenden Ausstieg aus dem Berufsleben.


BGH begrenzt Unterhaltspflicht von Kindern gegenueber Eltern

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltspflicht von Kindern gegenueber ihren Eltern begrenzt. Wie der BGH entschied, darf Vermoegen, das der eigenen Alternsvorsorge dient, nicht aufgezehrt werden. So koennen fuenf Prozent des im Lauf des Erwerbslebens erhaltenen Brutto-Einkommens geltend gemacht werden. Die Richter gaben damit einem Mann recht, der den Aufenthalt seiner Mutter in einem Pflegeheim bezahlen sollte. Weil sein Einkommen nicht ausreichte, wollte das Sozialamt auf die Ersparnisse des Mannes zurueckgreifen. Er argumentierte aber, dass er sich von dem Geld eine Wohnung fuer die eigene Altersvorsorge kaufen will.


Gewerkschaft Transnet droht mit Streiks

Die Bahngewerkschaft Transnet will im Fall einer "Zerschlagung des Bahnkonzerns" im Zuge der geplanten Privatisierung "notfalls" streiken. Die 229.000 Beschaeftigten stuenden nur dann hinter dem Boersengang, wenn das Netz eigentumsrechtlich im Konzern bleibe und nicht abgetrennt werde, er klaerte Transnet-Chef Hansen. Verkehrsminister Tiefensee sagte, die Trennung von Netz und Transport sei vom Tisch. Offen sei nur die Frage, wer Eigentuemer des Netzes werde. Der BDI forderte das Netzeigentum beim Bund.


Basketball-WM: Deutschland unterliegt den USA im Viertelfinale

Bei der Basketball-Weltmeisterschaft in Japan hat die deutsche Nationalmannschaft im Viertelfinale gegen die USA mit 65 zu 85 verloren. Deutschland trifft damit morgen im Platzierungsspiel um die Raenge fuenf bis acht auf Frankreich. Gegner der USA im Halbfinale ist Griechenland.


Fussball-Bundesligist Hannover trennt sich von Trainer Neururer

Der Fussball-Bundesligist Hannover 96 hat sich mit sofortiger Wirkung von seinem Trainer Peter Neururer getrennt. Die Entscheidung sei in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt, hiess es. Hannover 96 steht nach drei Niederlagen zu Saison-Beginn auf dem letzten Tabellenplatz.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7799 Euro
Kanada (1 $) 0.7047 Euro
England (1 Pfund) 1.4832 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.431 Euro
Japan (100 Yen) 0.6664 Euro
Schweden (100 skr) 10.804 Euro
Suedafrika (100 R) 10.989 Euro
China (1 Yuan) 0.0979 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5867.53 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11374.42 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15872.02
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ