Einsetzung eines europaeischen Aussenministers gefordert |
Kanzler Schroeder und der Vorsitzende des EU-Konvents, Giscard
d'Estaing, haben sich mit Blick auf den Streit zwischen
europaeischen Staaten und den USA ueber Irak erneut fuer die
Einsetzung eines EU-Aussenministers ausgesprochen. Die aktuellen
Debatten zeigten, wie notwendig es sei, inhaltlich eine gemeinsame
Aussenpolitik zu entwerfen und sie durch einen gemeinsamen
Aussenminister vertreten zulassen, sagte Schroeder nach dem Treffen
mit Giscard in Berlin. Zum deutsch-franzoesischen Vorschlag, der
eine EU-Doppelspitze aus Ratspraesident und Kommissionspraesident
vorsieht, sagte Giscard, noch viele Fragen offen. |
Deutschland und Russland wollen sich im Irak-Konflikt abstimmen |
Berlin. Deutschland und Russland wollen sich im Irak-Konflikt
miteinander abstimmen. Bundeskanzler Schroeder telefonierte deshalb
heute mit dem russischen Praesidenten Putin. Danach sagte
Regierungs-Sprecher Anda, die beiden Politiker seien sich einig,
dass die UNO-Waffeninspektoren im Irak mehr Zeit fuer ihre
Kontrollen braeuchten. Die Kritik von US-Verteidigungsminister
Rumsfeld an Deutschland und Frankreich sollte nach Ansicht von
Schroeder nicht ueberbewertet werden. Dem Fernseh-Sender RTL sagte
er, man solle nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Die
Auseinandersetzung werde das gute deutsch-amerikanische Verhaeltnis
nicht zerstoeren. Rumsfeld hatte Deutschland und Frankreich wegen
ihrer Haltung im Irak-Konflikt vorgeworfen, sie gehoerten zum alten
Europa. Der Botschafter der USA in Deutschland, Coats, bezeichnete
Rumsfelds Aeusserung als Ausrutscher. |
Amerkanischer Botschafter nennt Rumsfeld-Aeusserung "Ausrutscher" |
Berlin/Washington. Der amerikanische Botschafter in Deutschland,
Coats, hat die umstrittenen Aeusserungen von US-Verteidigungsminister
Rumsfeld als "Ausrutscher" bezeichnet. Rumsfeld hatte Deutschland
und Frankreich wegen deren ablehnender Haltung zu einem Irak-Krieg
als Vertreter eines "alten Europa" kritisiert. Ursache fuer diesen
"Ausrutscher", so der Botschafter, seien amerikanische
Frustrationen ueber Frankreich, von dem man sich mehr Unterstuetzung
erhofft habe. Die Haltung Deutschlands, so Coats, sei in dieser
Frage nicht relevant. |
Mehr Kooperation von Bagdad gefordert |
Deutschland und die Tuerkei haben die irakische Fuehrung aufgerufen,
die letzte Chance zur Vermeidung eines Krieges zu nutzen.
Bundesaussenminister Fischer und sein tuerkischer Kollege Yakis
erklaerten nach einem Treffen in Istanbul, Bagdad muesse den Auflagen
der Vereinten Nationen vollstaendig nachkommen. Zugleich begruesste
Fischer das Votum der Regional-Konferenz als deutliche Botschaft an
den Irak. |
Urteil zum Kassen-Finanzausgleich |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt begruesst das Urteil des
Bundessozial-Gerichts zum Finanzausgleich der gesetzlichen
Krankenkassen. Damit stehe der Risiko-Strukturausgleich auf einer
gesicherten gesetzlichen Grundlage, sagte sie in Berlin. Das
Bundessozial-Gericht in Kassel hat heute entschieden, dass die
Ausgleichszahlungen zwischen reichen und armen Krankenkassen
rechtmaessig sind. Die Kassen in den strukturschwachen Gebieten haben
zuletzt rund 14 Milliarden Euro Finanzausgleich erhalten. Rund die
Haelfte des Geldes mussten die Betriebskrankenkassen aufbringen.
Deshalb hatten sie gegen die Ausgleichszahlungen geklagt.
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel will
trotz des Urteils des Bundessozialgerichts zum Finanzausgleich bei
Krankenkassen an einer Verfassungsklage gegen den
Risikostrukturausgleich festhalten. Der Finanzausgleich ist nach
Teufels Auffassung verfassungswidrig, weil er in die
Finanz-Kompetenz der Laender eingreife. Das Bundessozialgericht
hatte am Freitag die Ausgleichszahlungen zwischen wirtschaftlich
starken und schwachen Krankenkassen fuer rechtmaessig erklaert. Das
Gericht empfahl dem Gesetzgeber jedoch, den 1994 eingefuehrten
Finanzausgleich zu begrenzen. |
Bundeswehr bewacht US-Kasernen in Deutschland |
Die Bundeswehr hat damit begonnen, US- Kasernen in Deutschland zu
bewachen. Zunaechst werden 300 deutsche Soldaten fuer Streifengaenge
und Einlasskontrollen in 13 sueddeutschen Kasernen eingesetzt. Wie
das Verteidigungsministerium mitteilte, sollen bis zu 2600 deutsche
Soldaten fuer den Schutz von rund 95 Kasernen und Einrichtungen der
Amerikaner eingesetzt werden. Ueber die Dauer des Einsatzes wurden
keine Angaben gemacht. Bundeskanzler Schroeder hatte den USA Ende
November zugesagt, die insgesamt 95 amerikanischen Kasernen und
Einrichtungen in Deutschland gegen moegliche Terroranschlaege zu
schuetzen. |
Kritik an Zulassung der Praeimplantationsdiagnostik zurueckgewiesen |
Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag fuer eine eng begrenzte
Zulassung der Praeimplantationsdiagnostik (PID) zur genetischen
Untersuchung kuenstlich befruchteter Embryonen ausgesprochen. Die
Untersuchung soll bei hohen Risiken fuer die Eltern erlaubt sein.
Bundesforschungsministerin Bulmahn hat die Kritik an der Empfehlung
des Nationalen Ethikrates zur begrenzten Zulassung der
Praeimplantationsdiagnostik zurueckgewiesen. |
Sonderfonds-Finanzierung abgelehnt |
Berlin. Die Bundesbank will ihre Devisenreserven nicht zur
Finanzierung von Sonderfonds der Regierung zur Verfuegung stellen.
Bundesbank-Vorstandsmitglied Reckers wandte sich gegen den
Vorschlag von Verkehrsminister Stolpe, ein Sonderprogramm fuer
finanzschwache Kommunen in Ostdeutschland durch Devisen-Reserven zu
finanzieren. Reckers forderte, die Bundesregierung solle alle
Ueberlegungen beenden, die Devisenreserven der Bundesbank
anzutasten. |
100 Tage Rot-Gruen |
Berlin. Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben nach 100 Tagen
der zweiten rot-gruenen Bundesregierung eine negative Bilanz
gezogen. Der Koalition wurden die hohe Arbeitslosigkeit, die
Haushaltsprobleme und eine orientierungslose Aussenpolitik
vorgeworfen. FDP-Chef Westerwelle sprach von der schlechtesten
Regierung seit Gruendung der Bundesrepublik. SPD-Generalsekretaer
Scholz stellte der Regierung dagegen ein gutes Zeugnis aus. Die
Richtung der Politik stimme. Bundeskanzler Schroeder warnte die
Opposition davor, die notwendige Reform der Sozialsysteme im
Bundesrat zu blockieren. |
EKD lehnt Irak-Krieg ab |
Tutzing. Nach den katholischen Bischoefen hat sich nun auch der Rat
der Evangelischen Kirche in Deutschland gegen einen Militaerschlag
im Irak ausgesprochen. Sowohl aus ethischen wie auch aus
voelkerrechtlichen Gruenen sei ein Angriff auf das Land abzulehnen,
heisst es in einer Erklaerung, die der Rat bei einer Tagung in
Tutzing vorstellte. Die christliche Lehre vom "gerechten Krieg", so
der Ratsvorsitzende Kock, bedeute, dass die Politik den Einsatz
militaerischer Gewalt nur im aeussersten Notfall erwaegen duerfe. Ein
solcher Notfall sei aber beim Irak nicht gegeben. |
Aufruf zum Widerstand gegen moeglichen Irak-Krieg |
Deutsche und franzoesische Kuenstler, Schriftsteller und
Wissenschaftler rufen gemeinsam zum Widerstand gegen einen
moeglichen Irak-Krieg auf. In der "Aktion fuer mehr Demokratie"
werden die Regierungen dazu aufgerufen, eine Katastrophe zu
verhindern. Zu den Unterzeichnern gehoeren die Schauspieler
Hannelore Elsner, Otto Sander und Joachim Krol, die Kuenstler Tomi
Ungerer und Jochen Gerz sowie die Historiker Mommsen und Vernant. |
Ver.di-Landeschef gegen Irak-Krieg |
Mainz. Der Landeschef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Uwe
Klemens, hat die Rheinland-Pfaelzer zu einem deutlichen Nein gegen
den Irak-Krieg aufgefordert. Die Oeffentlichkeit werde derzeit
systematisch auf einen Krieg vorbereitet. Es werde immer
deutlicher, dass man etwas dagegen sagen muesse, betonte Klemens in
einem Interview am Freitag in Mainz. Rheinland-Pfalz sei von einem
moeglichen Irak-Krieg direkt betroffen. Das Land werde unter anderem
die logistischen Folgen eines US-Einsatzes tragen muessen, sagte er
mit Blick auf die amerikanischen Militaerbasen in Ramstein und
Spangdahlem. Die ver.di-Jugend hat zu einer Grossdemonstration am
15. Februar in Berlin aufgerufen. Der Landesverband unterstuetze
diese Aktion, wie auch eine Protestveranstaltung am Freitagabend in
Bad Kreuznach. |
US-Stuetzpunkte nicht von Sparmassnahmen betroffen |
Mainz. Der Umzug der US-Airbase von Frankfurt auf die
rheinland-pfaelzischen Stuetzpunkte Spangdahlem und Ramstein sowie
der Ausbau beider Flughaefen sind nicht von Sparmassnahmen der
amerikanischen Regierung betroffen. Dies erklaerte Ministerpraesident
Kurt Beck unter Berufung auf das Oberkommando der
US-Luftstreitkraefte in Heidelberg. Dem CDU-Abgeordneten Michael
Billen warf Beck vor, eine "Ente" verbreitet zu haben. Billen hatte
dem "Trierischen Volksfreund" gesagt, die USA wuerden ihre
Investitionen wegen der Haltung der Bundesregierung zur Irakkrise
reduzieren. |
Beck: SPD-Strukturreform erfolgreich verwirklicht |
Mainz. Die vor einem Jahr eingeleitete Strukturreform der
rheinland-pfaelzischen SPD ist nach Ansicht von Ministerpraesident
Kurt Beck erfolgreich verwirklicht worden. Der aus den drei
Parteibezirken hervorgegangene SPD-Landesbezirk agiere nun
"trittsicher", die bisherigen Bezirke seien als Regionalverbaende
taetig. Der Parteirat als hoechstes Beschlussgremium zwischen den
Landesparteitagen werde sich am 8. Februar konstituieren, so Beck.
Fuer den Vorsitz kandidiere der Europa-Abgeordnete Ralf Walter aus
Cochem. |
Fluglaermbeschraenkungen bleiben in Kraft |
Mannheim. Die Fluglaermbeschraenkungen an der deutsch-schweizerischen
Grenze bleiben in Kraft. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim
lehnte am Freitag erneut eine Klage der Schweizer Fluggesellschaft
Swiss und des Zuercher Flughafenbetreibers gegen die Auswirkungen
des Staatsvertrags zum Luftverkehr ab. Die Klaeger wandten sich
gegen das geltende Nachtflugverbot ueber dem deutschen Grenzgebiet
und das erweiterte Flugverbot an Wochenenden und Feiertagen. Diese
Regelung soll die Anwohner in baden-wuerttembergischen Gemeinden vor
zu viel Fluglaerm schuetzen, und den Tourismus in dieser Region vor
Schaden bewahren. Die Klaeger hatten angefuehrt, die Regelung
schraenke den Betrieb auf dem Flughafen Zuerich-Kloten unangemessen
stark ein. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums begruesste die
Entscheidung am Mittag als "eine Bestaetigung unserer Politik".
Daraus ergebe sich die dringende Aufforderung an den Schweizer
Staenderat, den ausgehandelten Staatsvertrag zu billigen. Auch
Baden-Wuerttembergs Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU) aeusserte
sich zufrieden. |
EU-Agrarreform stoesst auf Kritik in Rheinland-Pfalz |
Die Plaene zur Agrarreform von EU-Praesident Franz Fischler sind in
Rheinland-Pfalz auf heftigen Protest gestossen. Landwirte muessten
sich auf geringere Milchpreise und hohe Verluste einstellen, so der
Hauptgeschaeftfuehrer der Hochwald-Nahrungsmittel-Werke, Engel. Der
Praesident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo
Blum, warnte vor Einkommensverlusten fuer die Landwirtschaft in
Milliardenhoehe. Ferner kritisierte Blum die Tiefpreispolitik von
Supermarktketten bei Qualitaetsprodukten als "unverantwortlich". |
Arbeitsgericht schlaegt Alarm |
Stuttgart. Das Arbeitsgericht Stuttgart schlaegt Alarm. Im
zurueckliegenden Jahr wurde es von einer "Jahrhundertklageflut"
ueberschwemmt. Insgesamt seien rund 21.000 Klagen eingegangen, sagte
Praesident Helmut Zimmermann am Freitag in der Landeshauptstadt.
Gegenueber dem Vorjahr bedeute dies einen Zuwachs von rund 23
Prozent. Die Klageflut habe negative Auswirkungen auf die
Motivation, die Stimmung und die Gesundheit aller Beschaeftigten.
Das Arbeitsgericht stuende mit dem Ruecken an der Wand, betonte
Zimmermann. Das Land forderte er auf, fuer mehr Stellen zu sorgen. |
Kriminalitaet steigt in Rheinland-Pflaz |
Die Kriminalitaet in Rheinland-Pfalz hat nach Einschaetzung der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr deutlich
zugenommen. GdP-Chef Ernst Scharbach sagte in einem Interview mit
der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, grosse Sorgen machten ihm die
bewaffneten Raubueberfaelle. Die osteuropaeischen Taeter gingen mit
einer Brutalitaet vor, die man in Deutschland so nicht kenne. Das
Innenministerium wollte sich allerdings nicht zu konkreten Zahlen
aeussern. Ministeriumssprecher Eric Schaefer betonte, dass die
Kriminalstatistik erst Ende Februar oder Anfang Maerz veroeffentlicht
werde. |
Aenderung der Gehaltsstrukturen gefordert |
Frankfurt am Main. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Norbert
Walter hat eine grundlegende Aenderung der Gehaltsstrukturen
gefordert. So sollten seiner Ansicht nach die Gehaelter nicht
automatisch mit zunehmendem Alter steigen. Zur Begruendung sagte
Walter, aeltere Arbeitnehmer seien meist nicht so produktiv wie
juengere. Eine Abkehr vom Prinzip der Bezahlung nach Dienstalter
wuerde nach Einschaetzung Walters Arbeitsplaetze schaffen und die
Sozialkassen entlasten. |
Proteste gegen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung |
Duesseldorf. Rund 7000 Beschaeftigte aus Handwerk, Bau, Einzelhandel
und Gastronomie haben gegen die Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung protestiert. Der Nordrhein-Westfaelische
Handwerkstag und die Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie forderten
die Bundesregierung auf, Steuern und Abgaben umgehend zu senken und
die Buerokratie abzubauen. Allein in der Bauindustrie haetten in den
vergangenen acht Jahren eine halbe Million Menschen ihre
Arbeitsplaetze verloren. |
Verbraucherpreise um 0,9 Prozent gestiegen |
Wiesbaden. Hoehere Steuern und deutlich gestiegene Energiepreise
haben die Lebenshaltung in Deutschland zu Jahresbeginn wieder
verteuert. Die Verbraucherpreise stiegen nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes von Dezember auf Januar um 0,9 Prozent. |
Porsche weiter erfolgreich |
Stuttgart. Der Sportwagenbauer Porsche ist weiter hoechst
erfolgreich: Umsatz und Gewinn legten erneut zu. In den ersten
sechs Monaten des Geschaeftsjahres 2002/2003 (01. August bis 31.
Januar) steigerte das Unternehmen seinen Umsatz um 19,6 Prozent auf
rund 2,2 Milliarden Euro. Das teilte das Unternehmen am Freitag in
Stuttgart mit. Der Nach-Steuer-Gewinn uebertraf nach vorlaeufigen
Zahlen mit 101,7 Millionen Euro den Vorjahreswert noch um 13,8
Prozent. Fuer das Gesamtjahr 2002/2003 rechnet Porsche damit, rund
65.000 Fahrzeuge verkaufen zu koennen. Das waeren gut 10.000 mehr als
im Spitzenjahr 2001/2002. Die Verkaufszahlen des 911-er Modells
stiegen um 4,3 Prozent, waehrend der Boxster sich um 8,4 Prozent
schlechter verkauft hat, als im Vorjahreszeitraum. |
Salamander soll saniert werden |
Kornwestheim. Der neue Vorstandschef des Schuh- und
Dienstleistungskonzerns Salamander, Volker Grub, will das
Unternehmen sanieren, und nicht abwickeln. Grub, der bisher als
Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter taetig war, kuendigte am Freitag
in Stuttgart an, er wolle das bereits beschlossene
Sanierungskonzept fuer die kraenkelnde Schuhsparte "auf Plausibilitaet
pruefen" und umsetzen. Ein Partner sei fuer die Sanierung von
Vorteil, sie koenne aber auch aus eigener Kraft bewerkstelligt
werden. Nach Angaben von Aufsichtsratschef Gerhard Goll werden
derzeit weiter Gespraeche mit mehreren industriellen Interessenten
ueber einen Gesamtverkauf von Salamander gefuehrt. Rund 60 Prozent
seiner Umsaetze erwirtschaftet Salamander mit ueberwiegend
profitablen Dienstleistungen, in der verlustreichen Schuhsparte
sollen in den naechsten Monaten in Deutschland 430 Jobs abgebaut
werden. |
Dyckerhoff plant umfangreiche Stellenstreichungen |
Der Baustoffkonzern Dyckerhoff plant umfangreiche
Stellenstreichungen. Grund sei die schlechte Marktentwicklung und
der dramatische Preisverfall, sagte ein Dyckerhoff-Sprecher.
Derzeit laufen Gespraeche zwischen Unternehmensleitung und
Betriebsrat. Die Verhandlungen sollen noch am Freitag beendet
werden. Das Sparpaket "Dyckerhoff 21" soll jaehrlich 95 Millionen
Euro an Kosten sparen. Zuvor war spekuliert worden, dass bundesweit
etwa 300 Arbeitsplaetze wegfallen sollen. An Standort-Schliessungen
werde aber nicht gedacht. In Wiesbaden gibt es derzeit 320
Mitarbeiter, in Mainz-Amoeneburg 285 und in Goellheim
(Donnersbergkreis) 138. |
Rekordumsatz bei der August Koehler AG |
Die Papierfabrik August Koehler AG in Oberkirch (Ortenaukreis) hat
das vergangene Jahr mit einem Rekordumsatz von 500 Millionen Euro
abgeschlossen. Damit stieg der Umsatz gegenueber dem Vorjahr um
knapp elf Prozent. Wie eine Firmensprecherin am Freitag bestaetigte,
erhoehte Koehler 2002 seinen Papierabsatz um 32 Prozent auf 370.000
Tonnen. Angaben zum Gewinn wurden nicht gemacht. Entscheidend fuer
das Wachstum sei die Inbetriebnahme der weltgroessten Papiermaschine
fuer Thermopapiere gewesen. Fuer das laufende Jahr peilt das
Unternehmen einen Umsatz von 550 Millionen Euro an. |
Maxhuette soll unter Denkmalschutz gestellt werden |
Sulzbach-Rosenberg. Das stillgelegte Stahlwerk Maxhuette in der
Oberpfalz soll unter Denkmalschutz gestellt werden. Die
Voraussetzungen dafuer sind nach Ansicht des Landesamts fuer
Denkmalpflege gegeben. So habe die Maxhuette als einstmals groesstes
und letztes integriertes Huettenwerk Sueddeutschlands sowohl Roheisen
als auch fertige Stahlprodukte hergestellt. Erhaltenswert seien
auch der 50 Jahre alte Hochofen und drei Dampfmaschinen des
Baujahrs 1908. Der Betrieb der Maxhuette war nach der vergeblichen
Suche nach einem Investor Ende 2002 eingestellt worden. Zuletzt
arbeiteten dort noch 850 Menschen. |
Kunstsammlungen werden an Deutschland zurueckgegeben |
Berlin. Russland wird noch in diesem Jahr zwei bedeutende
Sammlungen an Deutschland zurueckgeben. Diese Zusage hat
Kulturminister Schwydkoi bei den deutsch-russischen
Kulturgespraechen in Moskau gemacht. Es handelt sich dabei um die
Baldin-Sammlung der Kunsthalle Bremen und die Kunstsammlung des
Herzogs von Anhalt, die im Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion
gebracht worden waren. |
Spitzweg-Ausstellung |
Muenchen. Der Maler Carl Spitzweg ist ab heute im Muenchner Haus der
Kunst neu zu entdecken. Der 1808 geborene Kuenstler gilt als
herausragender Repraesentant des Biedermeier; dass er ein
passionierter Reisender war, ist weniger bekannt. Mit rund 200
Gemaelden und 80 Zeichnungen dokumentiert die Ausstellung die Reisen
und Wanderungen Spitzwegs durch weite Teile Europas. Kaum ein
Gebiet hat der Maler so ausgiebig durchwandert wie die
oberbayerische Landschaft, die er in vielfaeltigen Varianten
wiedergab. In der Schweiz malte Spitzweg Felsschluchten und
Einsiedler, in Italien Ansichten von Venedig. In Charakterstudien
zeigt er sich immer wieder als scharfer Beobachter menschlicher
Schwaechen und gesellschaftlicher Zustaende. |
Dammbruch in Dachau |
Dachau. Aus noch ungeklaerter Ursache ist am Vormittag in Dachau ein
Damm am Muehlbach gebrochen. Nach Angaben der Polizei stehen einige
Grundstuecke unter Wasser. Auch die Zugstrecke von Muenchen in
Richtung Ingolstadt ist ueberschwemmt - sie ist zurzeit gesperrt. |
Malin fiel Sexualverbrechen zum Opfer |
Dessau. Im Fall der getoeteten sechsjaehrigen Malin aus Zerbst in
Sachsen-Anhalt gehen die Ermittler von einem sexuellen Hintergrund
aus. Wie die Staatsanwaltschaft erklaerte, kann dies aus den
Aussagen des Taeters geschlossen werden. Er hat ausserdem gestanden,
das Maedchen erwuergt zu haben. |
Urteil zu Brandanschlaegen von Lichtenhagen |
Wegen auslaenderfeindlicher Brandanschlaege auf asiatische Geschaefte
und das "Sonnenblumenhaus" in Rostock-Lichtenhagen sind vier Maenner
zu Haft- und Bewaehrungsstrafen verurteilt worden. Dem Urteil des
Landgerichts Rostock zufolge muss ein 21-Jaehriger fuer viereinhalb
Jahre hinter Gitter, ein 24-Jaehriger fuer ein Jahr und sieben
Monate. Zwei 15- und 16-Jaehrige erhielten Bewaehrungsstrafen. Die
15, 16 und 21 Jahre alten Taeter gehoerten nach eigenen Angaben
zumindest zur Tatzeit der rechten Szene an. Der Anschlag mit einem
Molotow-Cocktail wurde im Juli 2002 veruebt. |
Bosenhof-Prozess muss teilweise neu aufgerollt werden |
Bad Kreuznach. Der Prozess um den Dreifach-Mord auf dem Bosenhof
bei Bad Kreuznach muss zum Teil neu aufgerollt werden. Zwar
bestaetigte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Verurteilung des
Hauptangeklagten zu lebenslanger Haft. Das Urteil gegen einen
Mittaeter wurde aber wegen eines Rechtsfehlers aufgehoben. Nach
Aenderung der Anklage im Laufe des Prozesses haette das Landgericht
das Verfahren auf Antrag des Angeklagten aussetzen muessen. Dies war
nicht geschehen. Deshalb muss gegen den Mann jetzt neu verhandelt
werden. |
Rene Weller wird voraussichtlich vorzeitig entlassen |
Der ehemalige Box-Europameister Rene Weller wird in der naechsten
Woche voraussichtlich vorzeitig aus dem Gefaengnis entlassen. Er
soll am kommenden Freitag nach viereinhalbjaehriger Haft vorzeitig
frei kommen. Das Landgericht Karlsruhe setzte nach Angaben vom
Freitag die Reststrafe wegen guter Fuehrung zur Bewaehrung aus. Das
Gericht hatte Weller im Juli 1999 wegen Drogenhandels, Hehlerei und
Verstosses gegen das Waffengesetz zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen die geplante Entlassung noch
Beschwerde einlegen. Weller ist derzeit Freigaenger in der
Vollzugsanstalt Calw. |
Schuettler steht im Finale der Australian Open |
Melbourne. Der Tennisprofi Rainer Schuettler steht im Finale der
Australian Open. Er gewann gegen den US-Amerikaner Andy Roddick mit
7:5, 2:6, 6:3, 6:3. Schuettler spielt am Sonntag gegen den
dreimaligen Australian-Open-Sieger Andre Agassi. |
Boerse |
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Quellen |
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