Debatte im Bundestag ueber die Arbeitsmarktpolitik |
Regierung und Opposition haben sich im Bundestag gegenseitig schwere
Versaeumnisse in der Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping forderte Bundeskanzler Kohl zu
einem Krisengespraech mit der Opposition ueber die Arbeitslosigkeit auf.
Dabei koenne ueber den Abbau von Ueberstunden, eine Senkung der Steuer-
und Abgabenlast sowie ueber eine zielgerichtete Reformpolitik fuer mehr
Investitionen verhandelt werden.
CDU-Generalsekretaer Hintze hatte die Debatte mit scharfen Angriffen auf
die rot-gruenen Koalitionen in den Laendern eroeffnet. Dort werde eine
Wirtschaftsverhinderungspolitik betrieben. Bestes Beispiel dafuer sei
Nordrhein-Westfalen.
FDP-Generalsekretaer Westerwelle warf der Opposition vor, sie blockiere
das 50-Punkte-Beschaeftigungsprogramm der Koalition.
Fuer die Gruenen erklaerte deren Fraktionsgeschaeftsfuehrer Schulz, durch
den von der Koalition geplanten Abbau von Sozialleistungen koennten neue
Arbeitsplaetze nicht geschaffen werden. |
Konjunktur in Deutschland hat sich weiter abgeschwaecht |
Die Konjunktur in Deutschland hat sich zum Ende des vergangenen Jahres
weiter abgeschwaecht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in
Wiesbaden wurden im letzten Quartal 1995 rund 0,5% weniger Gueter und
Dienstleistungen produziert als in den drei Monaten zuvor. Auf das gesamte
Jahr berechnet ergab sich eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um real
1,9%. Die Statistiker fuehren die Schwaeche der Konjunktur vor allem auf
die Zurueckhaltung privater und oeffentlicher Investoren zurueck.
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rexrodt bedeutet das geringere
Wachstum nur eine voruebergehende Schwaeche. Von einem Abrutschen in die
Rezession oder von einem Nullwachstum 1996 koenne keine Rede sein,
erklaerte Rexrodt in einer Stellungnahme zu den neuen Wirtschaftsdaten.
Der Minister verwies unter anderem auf bessere Exportchancen der
Unternehmen als Folge der wieder niedriger bewerteten D-Mark. Die
entscheidende Rolle fuer die Konjunktur falle nun der kommenden Lohnrunde
zu. |
Anstieg der Renten zum 1. Juli |
Die Renten in Westdeutschland sollen zum 1. Juli netto um 0,46% erhoeht
werden, im Osten um 0,56%. Diese Zahlen nannte Arbeitsminister Bluem am
Abend im Bundestag. Bei einer aktuellen Stunde zur Lage der Rentenfinanzen
sagte Bluem weiter, damit seien Behauptungen widerlegt, die Renten wuerden
gekuerzt. Zugleich wies Bluem die Vorwuerfe der SPD, er betreibe
Schoenfaerberei, zurueck. |
DGB sieht Buendnis fuer Arbeit nicht als gescheitert an |
Das Buendnis fuer Arbeit ist nach Auffassung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes nicht gescheitert. DGB-Chef Schulte warnte in
Duesseldorf davor, die Chancen fuer gemeinsame Schritte im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit leichtfertig zu verspielen. |
Gespraeche in Frankfurt am Main ueber regionalen Beschaeftigungspakt |
Vertreter der IG Metall und des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall sind in
Frankfurt am Main zu einem Gespraech ueber einen regionalen
Beschaeftigungspakt zusammengekommen. Die Gewerkschaft will durchsetzen,
dass in Hessen, Rheinland-Pfalz sowie im Saarland und in Thueringen
insgesamt 15.000 neue Stellen geschaffen werden. Der Verhandlungsfuehrer
der Arbeitgeber, Fischer, betonte jedoch vor Beginn der Gespraeche, dieses
Beschaeftigungsziel sei allein mit Ueberstundenabbau nicht zu erreichen.
Die Verhandlungen wurden auf den 1. April vertagt. |
Flugzeugabsturz war vermutlich Pilotenfehler |
Der Absturz einer Chartermaschine mit deutschen Urlaubern in der Karibik
Anfang Februar ist wahrscheinlich auf einen schweren Fehler des Piloten
zurueckzufuehren. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Schneider,
bestaetigte heute frueh im ARD-Morgenmagazin diesbezuegliche
Presseberichte. Der Pilot habe nach Problemen mit dem
Geschwindigkeitsanzeiger vermutlich den Autopiloten abgestellt und selbst
das Steuer uebernommen. Dabei habe er wohl die Maschine ueberzogen.
Bei dem Absturz der Boeing 757 der tuerkischen Gesellschaft Birgen Air
waren vor der Kueste der Dominikanischen Republik 189 Menschen ums Leben
gekommen. |
Neue Konzentrationsregeln fuer den privaten Rundfunk |
Die Ministerpraesidenten der Bundeslaender haben sich auf neue
Konzentrationsregeln fuer den privaten Rundfunk geeinigt. Nach einem
Beschluss der Konferenz aller Laenderchefs heute in Berlin darf ein
Unternehmen kuenftig eine unbegrenzte Zahl an Rundfunkprogrammen
betreiben. Ein neues Verfahrensrecht sieht dabei vor, dass die
Veranstalter sowohl ihre Beteiligungen als auch ihre Programmbezugsquellen
gegenueber der Medienaufsicht offenlegen muessen. Die Einhaltung der neuen
Regeln wird durch eine Kommission zur Ermittlung der Medienkonzentration
ueberwacht. Ab einem Zuschaueranteil von 10% sollen die Sender
Ausstrahlungszeit in Form von Fensterprogrammen an Dritte abgeben.
Insgesamt darf der Zuschaueranteil 30% nicht uebersteigen. In einem
solchen Falle wird dann wegen des Verdachts der Meinungsvormacht dem
betreffenden Sender mit Sanktionen bis zum Entzug der Sendelizenz gedroht. |
Bundeslaender wollen gemeinsam gegen Scientology-Sekte vorgehen |
Die Bundeslaender wollen gegen die Praktiken der Scientology-Sekte
gemeinsam vorgehen. Auf der Ministerpraesidentenkonferenz in Berlin
beschlossen sie heute dazu einen Massnahmenkatalog. Die
Ministerpraesidenten wollen, dass Bund, Laender und Kommunen oeffentlich
vor den Praktiken der Sekte warnen. Dabei muessten alle rechtlichen
Moeglichkeiten genutzt werden, dem Beherrschungsanspruch dieser weltweit
operierenden Sekte entgegenzutreten. Dazu Schleswig-Holsteins
Ministerpraesidentin Simonis: "Die Rechtsprechung der Gerichte, die sich
damit beschaeftigt haben, bestaetigt uns in unserer Auffassung, dass es
sich hier nicht um eine Kirche handelt, auch nicht um eine
Religionsgemeinschaft, sondern um ein Wirtschaftsunternehmen, das relativ
strikt werden muss. Wir haben Auftraege erteilt, um mit dieser Plage
fertig werden koennen." Geprueft wird dazu auch der Einsatz von V-Maennern
des Verfassungsschutzes. |
Aufsichtsrat der Telekom billigt Sondertarife fuer den Ortsbereich |
Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat die fuer den Ortsbereich
vorgesehenen Sondertarife genehmigt, die gegen Ende des Jahres
flaechendeckend eingefuehrt werden sollen. Die Plaene muessen jetzt noch
vom Regulierungsrat genehmigt werden. Das Gremium aus Vertretern von Bund
und Laendern beraet am Montag. Angeboten werden sollen ein Tarif "City
Plus" und eine zweite Variante mit der Bezeichnung "City Weekend". Bei
"City Plus" kann der Kunde zu einem Preis von 24 DM bis zu 10 Stunden
verbilligt mit 5 von ihm zu benennenden Teilnehmern sprechen. "City
Weekend" sieht vor, dass gegen eine monatliche Gebuehr von 5 DM an
Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen rund um die Uhr zum sogenannten
"Mondscheintarif" telefoniert werden kann. |
Tennis: Steeb und Prinosil in Rotterdam ausgeschieden |
Karl Uwe Steeb und David Prinosil sind beim Tennisturnier in Rotterdam im
Achtelfinale ausgeschieden. Steeb unterlag dem Tschechen Martin Damm in 3
Saetzen, und auch David Prinosil musste sich Olympiasieger Marc Rosset aus
der Schweiz in 3 Saetzen geschlagen geben. |
Boerse |
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Quellen |
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