Einigung ueber Neustrukturierung des Bundestages |
Bonn. Die Bundestagsfraktionen haben sich auf Grundzuege fuer eine
Parlamentsreform geeinigt. Die Diaeten der Abgeordneten sollen um knapp
DM 900,- erhoeht, die Zahl der Abgeordneten um 100 verringert werden.
Um die Beteiligung an Plenarsitzungen zu erhoehen, soll das
Parlamentspraesidium bei wenigen Anwesenden kuenftig die Beratung
unterbrechen oder Tagesordnungspunkte absetzen koennen. |
Mord an einer Angestellten in Spielhalle |
Herne. In einer Spielhalle ist eine 43jaehrige Angestellte durch
Messerstiche ermordet worden. Der Taeter raubte eine geringe Menge
Wechselgeld. |
Warnstreiks und Verhandlungen im Einzelhandel |
Mainz. Im Tarifstreit des Einzelhandels sind heute Warnstreiks und
Verhandlungen weitergegangen. Die Gewerkschaft Handel, Banken und
Versicherungen (HBV) hatte den Arbeitgebern mit massiven Streiks gedroht,
falls nicht bis heute ein verhandlungsfaehiges Angebot vorliege.
In Muenchen wollen die Tarifpartner die Gespraeche am Abend wiederaufnehmen.
Beide Parteien hatten die dritte Verhandlungsrunde am Mittag unterbrochen und
sich intern beraten. |
Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen mutmassliche Linksextreme |
Karlsruhe/Berlin. In acht Bundeslaendern sind heute die Wohnungen
mutmasslicher linker Terroristen und Extremisten durchsucht worden. Wie ein
Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte, hat der zustaendige
Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof entsprechende Durchsuchungsbefehle
erlassen. Die Durchsuchungen begannen in den fruehen Morgenstunden und wurden
sowohl von der Polizei der einzelnen Bundeslaender als auch vom
Bundeskriminalamt durchgefuehrt. Insgesamt seien etwa 50 Wohnungen durchsucht
worden. Mutmassliche Mitglieder der linken "Antiimperialistischen Zellen"
sollen Sprengstoffanschlaege auf CDU-Politiker in Wolfsburg und bei
Duesseldorf veruebt haben. |
Briefbombenattentat in Luebeck |
Luebeck. Im Luebecker Rathaus ist am Vormittag eine Briefbombe explodiert.
Dabei wurde der SPD-Fraktionschef Thomas Roter (sp?) schwer an der Hand
verletzt. Die Sendung war an den Stellvertretenden Buergermeister von Luebeck
Dietrich Sameit (sp?) adressiert.
Die Bundesanwaltschaft vermutet bei dem Attentat einen rechtsextremen
Hintergrund sowie einen Zusammenhang mit der Anschlagsserie in Oesterreich.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft teilte mit, es gebe auch Hinweise auf den
Absender der Briefbombe. Die Briefbombe war in Oesterreich abgeschickt
worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Sameit
hatte das Urteil gegen die Urheber des ersten Anschlages auf die Luebecker
Synagoge als zu milde kritisiert. Erst am vergangenen Freitag waren in
Muenchen und Linz Briefbomben explodiert. |
Koalitionsverhandlungen in Bremen |
Bremen. CDU und SPD haben am Nachmittag die Verhandlungen zu einer grossen
Koaltition in der Hansestadt aufgenommen. Beide Verhandlungsfuehrer, Henning
Scherf von der SPD und Ulrich Noelle von der CDU erklaerten, dass die
Gespraeche innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden sollten. Unklar
ist, welche Partei in einer grossen Koalition den Buergermeister stellen
wird. Nach der Wahl am 14. Mai verfuegen CDU und SPD ueber je 37 Sitze in der
Buergerschaft. Die Bremer Sozialdemokraten hatten sich erst am Sonntag in
einer Mitgliederbefragung fuer eine grosse Koalition ausgesprochen. |
Proteste gegen geplante Bohrinselversenkung |
Hamburg/Bonn. Die geplante Versenkung der Oelplattform "Brent Spar" des
Shell-Konzerns soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Waigel auch
Thema beim Weltwirtschaftsgipfel in Halifax sein. Waigel will nach eigenen
Angaben erreichen, dass die britische Regierung die bevorstehende Sprengung
der Plattform im Nordatlantik noch unterbindet.
Unterdessen werden die Boykott-Aufrufe gegen Shell von immer mehr Politikern
und Verbaenden unterstuetzt. Unter anderem hat sich auch die
niedersaechsische Umweltministerin Griefhan dem Aufruf angeschlossen. Der
Boykott von deutschen Shell-Tankstellen sei ein wirksamer Protest, sagte
Griefhan. Sie kuendigte zugleich an, dass sie gesetzliche Schritte gegen die
geplante Versenkung pruefen werde. An einigen Tankstellen zeigen die Aufrufe
offenbar Wirkung. Viele Shell-Paechter befuerchten erhebliche
Umsatzeinbussen. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace
versuchen weiter, die Versenkung der Oelplattform zu verhindern. Shell prueft
derzeit rechtliche Schritte gegen Personen, die zum Boykott aufgerufen haben. |
Daimler-Benz will Konzernzentrale straffen |
Stuttgart. Die Daimler-Benz AG hat Berichte bestaetigt, wonach sie plant, die
Struktur ihrer Konzernzentrale zu straffen. In einer Mitteilung heisst es,
nach Abschluss der endgueltigen Planungen werde die Zentrale des Konzerns
wahrscheinlich nur noch etwa 300 Mitarbeiter umfassen. Etwa 200 weiteren
Beschaeftigten sollten neue Stellen im Konzern angeboten werden. Nach Angaben
von Daimler-Benz-Chef Schrempp sollten beispielsweise
Dienstleistungsfunktionen und die Forschung des Konzerns weitgehend
verselbstaendigt werden. |
Bundeskabinett entscheidet erst naechste Woche ueber Bosnien-Einsatz |
Bonn. Das Bundeskabinett will erst am Mittwoch naechster Woche ueber einen
Bosnien-Einsatz der Bundeswehr entscheiden. In Regierungskreisen hiess es, es
sollten zunaechst die Entscheidungen des Weltsicherheitsrats zur
Stationierung einer Schnellen Eingreiftruppe abgewartet werden.
Bundesverteidigungsminister Ruehe hatte am Wochenende vorgeschlagen, etwa
2.000 Bundeswehrsoldaten zur Unterstuetzung der NATO ins ehemalige
Jugoslawien zu entsenden.
Ausserdem ist die Bundesregierung bereit, Tornado-Aufklaerungsflugzeuge und
Transall-Transportmaschinen bereitzustellen. Sie sollen die Schnelle
Eingreiftruppe von Franzosen und Briten sowie die die UN-Blauhelme bei der
Umgruppierung ihrer Verbaende unterstuetzen. |
PDS-Prozess: Freispruch beantragt |
Berlin. Im Prozess um die Verschiebung von ueber 100 Mio. DM der PDS ins
Ausland haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf Freispruch plaediert.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten trotzdem Untreue vor. Sie koenne
aber durch die Aussageverweigerung wichtiger Zeugen keine vorsaetzliche
Treueverletzung nachweisen. Im Prozess hatten fuehrende PDS-Politiker wie
Gregor Gysi und Hans Modrow ihre Aussagen verweigert.
Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt, weil die Verschiebung der
Millionen durch die Parteispitze gedeckt gewesen sei; die Angeklagten haetten
nicht auf eigene Faust gehandelt.
Im ersten Prozess waren die Angeklagten zu Bewaehrungsstrafen verurteilt
worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. |
Autofahren unter Drogen soll geahndet werden |
Bonn. Nach dem Willen des Kabinetts soll Autofahren unter Drogeneinfluss
generell mit Fahrverboten und Bussgeldern bestraft werden. Der heute
gebilligte Gesetzentwurf soll unabhaengig von der Menge der konsumierten
Drogen gelten. Bei Nachweis von Cannabis, Heroin und anderen Drogen im Blut
sind Fahrverbote bis zu drei Monaten und Bussgelder bis zu DM 3.000
vorgesehen. |
Dramatische Zunahme der Alkoholfahrten |
Bonn. Die Zahl der Autofahrten unter massivem Alkoholeinfluss hat alarmierend
zugenommen. Nach einer Bilanz der Technischen Ueberwachungsvereine wurden im
vergangenen Jahr neun Prozent mehr Autofahrer mit Promillewerten zwischen 1,6
und 2,0 erwischt als 1993. Das Vorstandsmitglied des TUeV-Verbandes Wesseli
(sp?) wies darauf hin, dass jeder zweite toedliche Verkehrsunfall auf Alkohol
am Steuer zurueckzufuehren sei. Daher muesse die Promillegrenze von 0,8 auf
0,5 gesenkt werden. |
Boerse: Knapp behauptet bei geringen Umsaetzen. |
DAX 2.115 (- 4) Umlaufr. 6,48 % (- 0,01) 1 US-$ 1,3978 DM |
Quellen |
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