GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 17. 07. 2005



* Fischer verhandelt in New York
* Verwirrung um Stoiber-Auesserungen zur Arbeitslosenquote
* 'Die Linkspartei' - PDS beschliesst neuen Namen
* Gruenen-Chefin Roth will Reformpolitik sozial gerechter gestalten
* Rechtschreibreform: Kritik an Bayern und NRW
* Warnung vor Eingriffen in das Tarifrecht
* Infineon-Manager tritt wegen Korruptionsverdacht zurueck
* MAN will neues Lkw-Werk angeblich in Polen bauen
* Millionenbezuege von EnBW-Chef Claassen verteidigt
* Symposium zum 60. Jahrestag der Nuernberger Prozesse



Fischer verhandelt in New York

Aussenminister Fischer und seine Amtskollegen aus Japan, Indien und Brasilien sprechen zur Stunde in New York mit afrikanischen Ministern ueber die Reform des Weltsicherheitsrates. Die so genannten G4-Laender, die sich gemeinsam um einen staendigen Sitz im Sicherheitsrat bewerben, hoffen auf eine Einigung mit der Afrikanischen Union (AU) in Streitfragen wie dem Vetorecht und der Zahl der neuen Ratsitze im wichtigsten UN-Gremium. Mit der Abstimmung ueber die Reformen wird noch im Juli gerechnet.


Verwirrung um Stoiber-Auesserungen zur Arbeitslosenquote

Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber hat angekuendigt, dass die Union im Falle eines Sieges bei der moeglichen Bundestagswahl im Herbst die Arbeitslosenquote in Deutschland auf vier Prozent senken will. "Wir sind keine Blender wie Schroeder, sondern wir versprechen, dass wir hart arbeiten und anders als Rot-Gruen eine handwerklich saubere Arbeit abliefern", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".Deutschland solle dabei auf die "unmittelbaren Nachbarn schauen". Oesterreich habe die Arbeitslosenquote auf vier Prozent gesenkt. "Die sagen heute sogar, sie seien das bessere Deutschland. Wir sagen: Deutschland kann es besser. Und das wollen wir zeigen", sagte Stoiber dem Blatt. Derzeigt liegt die Arbeitslosenquote bei 11,3 Prozent.

Die Aeusserungen von CSU-Chef Edmund Stoiber zur Arbeitslosenquote sind von der bayerischen Staatskanzlei deutlich relativiert worden. Stoiber habe damit keineswegs gemeint, eine unionsgefuehrte Bundesregierung werde die Arbeitslosenquote in Deutschland unter den Wert in Oesterreich senken, sagte ein Sprecher. Stoibers Vergleich, man koenne es besser, sei nicht auf die oesterreichische Arbeitslosenquote, sondern auf die Arbeit der rot-gruenen Regierungskoalition gemuenzt gewesen.


'Die Linkspartei' - PDS beschliesst neuen Namen

Die PDS hat auf einem Sonderparteitag in Berlin die Umbenennung in "Die Linkspartei" beschlossen. 74 Prozent der Delegierten votierten fuer die Namens-Aenderung. Sie ist Voraussetzung fuer die Bereitschaft der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" WASG, ihre Kandidaten fuer die angestrebte Bundestagswahl auf gemeinsamen offenen Listen kandidieren zu lassen. Das bisherige Parteikuerzel PDS kann von den Landesverbaenden als Zusatzbezeichnung weiter verwendet werden. In ihrem Wahlprogramm, das im August beschlossen werden soll, fordert die neue Linkspartei die Abschaffung der Hartz Vier-Arbeitsmarktreform und einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 Euro. Der Spitzensteuersatz soll auf 50 Prozent erhoeht werden.


Gruenen-Chefin Roth will Reformpolitik sozial gerechter gestalten

Mainz. Die Vorsitzende der Gruenen, Claudia Roth, will die Reformpolitik sozial gerechter gestalten. Es gebe keine Alternative zu den "grossen Sozialreformen", sie muessten aber gerechter werden, sagte Roth zum Auftakt des Gruenen-Parteitags. "Wir muessen die Menschen auf dem Weg der Veraenderungen staerker mitnehmen", sagte Roth vor den Delegierten in Mainz. Der Union warf sie mit Blick auf die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen vor, ein "in manchen Punkten asoziales Programm" vorgelegt zu haben. Roth kritisierte auch die Forderungen der Union nach schaerferen Anti-Terror-Gesetzen nach den Anschlaegen in London. Gefragt sei ein Dialog mit den Muslimen und keine Ausgrenzung.


Rechtschreibreform: Kritik an Bayern und NRW

Berlin. Das Ausscheren Bayerns und Nordrhein-Westfalens aus der Rechtschreibreform ist auf scharfe Kritik gestossen. Der Philologenverband sprach von einem Zickzack-Kurs der beiden Laender. Wenn Entscheidungen kurzfristig ueber den Haufen geworfen werden, trage das mehr zur Verunsicherung als zur Klaerung bei. Die SPD-gefuehrten Laender Berlin und Rheinland-Pfalz verwiesen darauf, dass die Ministerpraesidentenkonferenz die Einfuehrung der Rechtschreibreform zum 1. August fuer alle verbindlich beschlossen habe. Wenn solche Beschluesse nicht geachtet wuerden, sei Politik gar nichts mehr wert. Auch die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Wissenschaftsministerin Wanka, aeusserte "voelliges Unverstaendnis" fuer die Ankuendigung der Ministerpraesidenten Stoiber und Ruettgers, die Einfuehrung verschieben zu wollen.

Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) will unterdessen vermitteln. Er fordert eine gemeinsame Linie der Union bei diesem Thema. Er werde am Montag eine Telefonkonferenz mit seinen Kollegen vorschlagen, um ein einheitliches Vorgehen zu erreichen, kuendigte der Regierungschef an. Die Kinder benoetigten Klarheit in der Schule. Baden-Wuerttembergs Haltung zur Rechtschreibreform sei ergebnisoffen, betonte Oettinger. Dennoch bereite sich das Land darauf vor, dass Teile der Reform wie geplant zum 1. August in Schulen und Behoerden verbindlich eingefuehrt wuerden.Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten ueberraschend angekuendigt, die Einfuehrung der neuen Rechtschreibregeln zu verschieben. Nach Berichten von "Spiegel" und "Bild am Sonntag" wollen beide Laender warten, bis der Rat fuer deutsche Rechtschreibung in den naechsten Monaten seine Empfehlungen fuer Korrekturen Regelwerk vorlegt. Die Rechtschreibreform ist seit Jahren heftig umstritten.Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) kommentierte die Blockade der beiden Laender mit den Worten "Der letzte Rest an politischer Verlaesslichkeit ist weg."


Warnung vor Eingriffen in das Tarifrecht

IG-Metall-Chef Peters hat CDU und CSU vor Eingriffen in das Tarifrecht gewarnt. Die fuer den Fall eines Wahlsiegs der Union angekuendigte Einfuehrung betrieblicher Buendnisse unterlaufe die Tarifautonomie, sagte Peters im Deutschlandfunk. Dies werde seine Gewerkschaft nicht hinnehmen, weil es die Verfassung in diesem Punkt in Frage stelle. Eine Lockerung der Tarifvertraege durch die Politik stelle einen gravierenden Eingriff in ein verfassungsmaessiges Recht dar. Der IG-Metall-Vorsitzende kuendigte ferner Widerstand in den Betrieben gegen die Buendnisse fuer Arbeit an. Man werde nicht kampflos zulassen, dass schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Entlohnung in den Unternehmen Wirklichkeit wuerden, betonte Peters.


Infineon-Manager tritt wegen Korruptionsverdacht zurueck

Muenchen. Wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist das Vorstandsmitglied des Muenchner Chipherstellers Infineon, von Zitzewitz, zurueckgetreten. In einer Erklaerung heisst es, von Zitzewitz wolle das Unternehmen mit den laufenden Untersuchungen nicht belasten. Die Muenchner Staatsanwaltschat ermittelt gegen den Manager wegen des Verdachts der Korruption. Bei einer Grossrazzia am Freitag durchsuchten etwa 100 Staatsanwaelte, Polizisten und Steuerfahnder die Konzernzentrale, Bueros und Privathaeuser.


MAN will neues Lkw-Werk angeblich in Polen bauen

Muenchen. Der MAN-Konzern will sein neues Lkw-Werk nach Informationen der "Financial Times Deutschland" im polnischen Krakow bauen. Zwei Wochen vor der offiziellen Bekanntgabe der Entscheidung habe dies eine Expertengruppe beschlossen, schreibt die Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Ein deutscher Standort war dabei nicht im Gespraech. Das Werk in Suedpolen, in dem MAN pro Jahr rund 15.000 Lkw bauen will, ist fuer den Konzern von grosser strategischer Bedeutung, weil die Nachfrage nach schweren Lastkraftwagen in Osteuropa ein starkes Wachstum verspricht.


Millionenbezuege von EnBW-Chef Claassen verteidigt

Der kuenftige Aufsichtsratsvorsitzende der Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW), Peter Schneider, hat die umstrittenen Millionenbezuege des Vorstandschefs Utz Claassen verteidigt. 4,2 Millionen Euro im Jahr erschienen natuerlich riesig, aber er koenne damit leben, sagte Schneider in einem Zeitungsinterview. Als Landrat in Biberach verdiene er selbst im Vergleich dazu "ein Nasenwasser". Aber die Bezuege richteten sich nach den Marktgegebenheiten und vielen anderen Faktoren. Schneider wird auch neuer Vorsitzender der Oberschwaebischen Elektrizitaetswerke (OEW). Zu Berichten, wonach sich der OEW-Vertreter bei der Abstimmung ueber Claassens Bezuege der Stimme enthalten habe, wollte sich Schneider aber nicht aeussern. Der EnBW-Vorstand mit Claassen an der Spitze leiste sehr gute Arbeit, der Stromkonzern befinde sich auf einem "sehr guten Weg". Schneider wird morgen den OEW-Vorsitz und den daran gekoppelten Vorsitz des EnBW-Aufsichtsrates uebernehmen.


Symposium zum 60. Jahrestag der Nuernberger Prozesse

Nuernberg. Zum 60. Jahrestag des Beginns der Nuernberger Kriegsverbrecherprozesse beginnt im Justizpalast der fraenkischen Stadt ein internationales Symposium. Auf der viertaegigen Konferenz wollen Wissenschaftler aus der ganzen Welt die wegweisende Rolle der Nuernberger Prozesse fuer die Entwicklung des Voelkerrechts beleuchten. Das internationale Militaertribunal, das im November 1945 begann, war die erste multinationale Institution, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgte. Zu den Teilnehmern des Symposiums gehoeren auch zwei Experten, die vor 60 Jahren zu dem Anklageteam der USA gehoerten und jetzt noch einmal an den Ort des Geschehens zurueckkehren.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ