Merkel strebt Loesung der EU-Verfassungskrise an |
Berlin. Nach der Einigung im Finanzstreit will Bundeskanzlerin Merkel
offenbar auch bei der Loesung der EU-Verfassungskrise eine
Schluesselrolle einnehmen. Wie das Handelsblatt meldet, strebt Merkel
eine Erklaerung zur sozialen Dimension Europas an. Das Protokoll soll
dem Verfassungsvertrag hinzugefuegt werden und EU-Kommission,
Ministerrat und Europaparlament verpflichten, staerker als bisher auf
soziale Auswirkungen der Binnenmarktgesetzgebung zu achten, heisst es
weiter. Damit solle vor allem den Franzosen und Hollaendern die
Zustimmung zum geplanten europaeischen Grundgesetz erleichtert werden.
Bei Volksabstimmungen hatten sie die EU-Verfassung abgelehnt. |
Auswaertiges Amt: Keine Details ueber Osthoff-Freilassung |
Das Auswaertige Amt will nach eigenen Angaben keine Einzelheiten der
Freilassung von Susanne Osthoff im Irak bekannt geben. Die 43-Jaehrige
war laut Bundesaussenminister Steinmeier gestern nach gut
dreiwoechiger Geiselhaft in die deutsche Botschaft in Bagdad gebracht
worden.
Mit grosser Erleichterung haben Familienangehoerige, Politiker und Buerger auf die Freilassung der im Irak entfuehrten Archaeologin Susanne Osthoff reagiert. Bundesaussenminister Steinmeier hatte die Presse gestern Abend kurz nach 19 Uhr ueber die Freilassung informiert. Steinmeier sagte, Susanne Osthoff sei nach der ueber dreiwoechigen Geiselhaft in koerperlich guter Verfassung. Die Nacht verbrachte die 43-Jaehrige in der deutschen Botschaft in Bagdad. Ob und wann sie nach Deutschland zurueckkehrt, ist noch nicht bekannt. Das Schicksal des irakischen Fahrers von Susanne Osthoff ist bislang ungewiss. Die Entfuehrer haetten zugesichert, ihn freizulassen, so Aussenamtssprecher Jaeger. "Er hat sich bislang aber bei der Botschaft nicht gemeldet."
Susanne Osthoff hat unterdessen der Bundesregierung und den anderen
Beteiligten fuer ihre erfolgreichen Bemuehungen gedankt. Wie ein
Sprecher des Auswaertigen Amtes in Berlin weiter mitteilte, befindet
sich Frau Osthoff noch in der deutschen Botschaft in Bagdad. Die
43-jaehrige habe um Verstaendnis gebeten, dass sie derzeit keinen
Kontakt mit der Oeffentlichkeit wuensche. Bundespraesident Koehler
zeigte sich erleichtert. Koehler dankte allen, die an der Loesung des
Falls beteiligt waren. Er fuegte hinzu, auch die oeffentlichen
Solidaritaetsbekundungen in Deutschland sowie das Engagement
muslimischer Mitbuerger seien wertvolle Zeichen gewesen. |
Verteidigungsminister Jung zu erstem Besuch in den USA |
Verteidigungsminister Jung ist zu seinem ersten Besuch in den USA
eingetroffen. In Washington wird er zunaechst mit Aussenministerin
Rice zusammentreffen, danach ist ein Gespraech mit seinem Amtskollegen
Rumsfeld geplant. Im Mittelpunkt der Gespraeche sollen die gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Weiterentwicklung der
transatlantischen Beziehungen stehen. Im Anschluss reist Jung weiter
nach Dschibuti zu den am Horn von Afrika eingesetzten
Bundeswehrsoldaten. |
Gabriel begruesst Ablehnung der Strompreiserhoehungen in Hessen |
Bundesumweltminister Gabriel hat die Ablehnung von
Strompreiserhoehungen durch die hessische Landesregierung begruesst.
In der "Frankfurter Rundschau" bezeichnete Gabriel die Entscheidung
als "gute Initiative" fuer mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt.
Aehnlich aeusserte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen,
der die anderen Landesregierungen dazu aufrief, dem Beispiel Hessens
zu folgen.
Rheinland-Pfalz will die Antraege hiesiger Energieversorger auf
Strompreiserhoehungen aehnlich streng pruefen wie in Hessen. Das
teilte ein Sprecher des Mainzer Wirtschaftsministeriums dem
Suedwestrundfunk mit. |
Marburger Bund kuendigt Tarifvertrag |
Der Marburger Bund hat fuer den kommenden Februar zu Streiks an
kommunalen Krankenhaeusern aufgerufen. Nach der Kuendigung des
Tarifvertrages teilte die Aerztegewerkschaft in Berlin mit, der Weg
fuer einen Arbeitskampf sei nun frei. Eigentlich haette es bereits in
der vergangenen Woche Streiks geben sollen. Sie waren jedoch wegen des
Urteils des Koelner Landes-Arbeitsgerichts abgesagt worden. Das
Gericht sah die Aerzte wegen des laufenden Tarifvertrags in der
Friedenspflicht. In Hamburg einigten sich der
Krankenhaus-Arbeitgeberverband und der Marburger Bund auf ein neues
Arbeitszeitmodell. Wie es hiess, werden darin die aerztlichen Belange
unter den Vorgaben der europaeischen Rechtsprechung beruecksichtigt. |
Rueckendeckung fuer Schaeuble |
Innenminister Schaeuble hat nach seinen umstrittenen Aeusserungen zur
Terrorabwehr Rueckendeckung vom saarlaendischen Ministerpraesidenten
Mueller erhalten. Dieser bekannte sich in der "Saarbruecker Zeitung"
zwar zum Folterverbot. Man muesse aber unter Folter gemachte Aussagen
zur Kenntnis nehmen und zur Abwehr einer Terrorgefahr nutzen duerfen
Die FDP-Rechtspolitikerin LeutheusserSchnarrenberger sagte dagegen,
damit sei eine rote Linie ueberschritten. Die Gruenen-Vorsitzende Roth
sagte, man "darf nicht Nutzniesser von Drecksarbeit" sein |
CSU will Strategie in Wahlkaempfen aendern |
Die CSU will nach Stimmverlusten bei der Bundestagswahl kuenftig
offensiver und emotionaler auftreten. CSU-Chef Stoiber sagte vor einer
Sitzung des Parteivorstands in Muenchen, Waehler seien nicht nur mit
Argumenten zu gewinnen. Dies sei eine der Lehren aus dem Abrutschen
der CSU in Bayern unter die 50-Prozentmarke. Drei Monate nach der Wahl
will das Gremium heute zusammen mit dem Politikwissenschaftler
Oberreuter eine Analyse des Ergebnisses vornehmen. |
Kaessbohrer mit bestem Ergebnis seit Firmengruendung |
Die guten Wintersportbedingungen der letzten Jahre haben dem
Pistenbullyhersteller Kaessbohrer im vergangenen Geschaeftsjahr mit
fast 165 Millionen Euro Umsatz das beste Jahresergebnis in der
Unternehmensgeschichte beschert. Die Firma aus Laupheim (Kreis
Biberach) hat eine Steigerung von sieben Prozent erwirtschaftet. Der
Rekordumsatz im vergangenen Geschaeftsjahr, das am 30. September zu
Ende ging, sei auf verschiedene positive Rahmenbedingungen
zurueckzufuehren, hiess es auf der Bilanzpressekonferenz in Stuttgart.
Zum einen haetten verschiedene oeffentliche Foerderprogramme geholfen,
zum anderen die guten Schneebedingungen in den vergangenen Wintern. |
Zug-Angebot in Rheinland-Pfalzt wird zur Fussball WM erweitert |
Zur Fussball-WM 2006 soll das Zug-Angebot fuer Fussballfans und Gaeste
aus Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Das hat der Zweckverband
Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Sued (ZSPNV) mitgeteilt.
Fans aus Bingen, Bad Kreuznach, Alzey sowie Neustadt und
Kaiserslautern soll so ermoeglicht werden, nach Abendspielen in
Frankfurt und Stuttgart mit der Bahn heimreisen zu koennen. Derzeit
liefen "intensive Abstimmungsgespraeche" zwischen Verkehrsverbuenden
und Verkehrsunternehmen im Bereich der WM-Spielorte Frankfurt,
Stuttgart und Kaiserslautern, um die Verbindungen fuer Besucher und
Gaeste in alle Richtungen zu verbessern. |
Muenchner Schwurgericht spricht Niznansky frei |
Der als NS-Kriegsverbrecher und Massenmoerder angeklagte Ladislav
Niznansky ist freigesprochen worden. In der Urteilsbegruendung heisst
es, dem Angeklagten konnte nicht nachgewiesen werden, dass er
Erschiessungen vorgenommen oder befehligt habe. Die Staatsanwaltschaft
kuendigte Revision an. Niznansky hatte 1945 fuer die deutsche
Wehrmacht eine slowakische Hilfstruppe gefuehrt. Die Anklage hatte ihm
eine fuehrende Rolle bei drei Massakern an Zivilisten vorgeworfen, bei
denen 164 Menschen ermordert worden waren. |
Disl, Ackermann und Basketballer zu Sportlern des Jahres gewaehlt |
Die Biathletin Uschi Disl, der Nordische Kombinierer Ronny Ackermann
und die Basketball-Nationalmannschaft sind die "Sportler des Jahres"
2005. Die Auszeichnung der Sportjournalisten wurde am gestrigen Abend
in Baden-Baden verliehen. |
Vertragsverlaengerung von Oliver Kahn bestaetigt |
Muenchen. Der FC Bayern Muenchen hat die vorzeitige
Vertragsverlaengerung mit Fussball-Nationaltorhueter Oliver Kahn
offiziell bestaetigt. Der neue Vertrag wird nach den Worten des
Vorstandsvorsitzenden Rummenigge bis 2008 laufen und im Lauf der Woche
unterschrieben. |
Boerse |
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