Merkel fuer Oeffnung der Strom- und Gasmaerkte |
Bruessel. Auf dem EU-Gipfel in Bruessel hat sich Bundeskanzlerin
Merkel gestern Abend deutlich fuer eine staerkere Oeffnung der Strom-
und Gasmaerkte ausgesprochen. Je durchlaessiger die Netze in der
Europaeischen Union seien, so Merkel, umso groesser werde auch der
Druck auf die Preise. Frankreich und Spanien haben in diesem Punkt
zwar Bedenken, doch die meisten Staaten in der EU plaedieren fuer mehr
Wettbewerb. In ihrer Rede vor den europaeischen Staats- und
Regierungschefs rief Merkel auch dazu auf, nationale Interessen
zurueckzustellen. Vor allem Frankreich und Spanien haben Bedenken,
weil sie befuerchten, eigene Energieunternehmen koennten von
auslaendischen Konzernen uebernommen werden. |
EU legt Grundsatzstreit ueber Dienstleistungsrichtlinie bei |
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Grundsatzstreit ueber
die Dienstleistungsrichtlinie beigelegt. Auf ihrem Gipfel in Bruessel
unterstuetzten sie ueberraschend deutlich den im EU-Parlament
erreichten Kompromiss. Er sieht vor, dass fuer grenzueberschreitende
Dienstleistungen die Bedinungen des Landes gelten, in dem sie
ausgefuehrt werden - und nicht die des Landes, aus dem der Anbieter
kommt. Damit soll Sozialdumping verhindert werden. Kanzlerin Merkel
sagte, in Bruessel sei ein "Durchbruch" erzielt worden. |
EU einigt sich auf Sanktionen gegen Weissrussland |
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Bruessel auf
schaerfere Sanktionen gegen die weissrussische Fuehrung unter
Praesident Lukaschenko geeinigt. Details der Strafmassnahmen seien
noch zu klaeren, sagte eine Sprecherin. In der EU gelten bereits
Einreiseverbote fuer sechs weissrussische Amtstraeger. Sie sollen
fuer das Verschwinden von Oppositionellen 1999/2000 und Betrug beim
Referendum 2004 verantwortlich sein. Mit den Sanktionen reagiert
die EU auf die ihrer Meinung nach unfaire Praesidentschaftswahl. |
Aerzte-Protest ausgeweitet |
Berlin. Der Aerzteprotest gegen den Sparkurs im Gesundheitswesen hat
einen vorlaeufigen Hoehepunkt erreicht. In Berlin demonstrierten nach
Polizeiangaben 30.000 Aerzte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen
Rationierungen und fuer hoehere Gehaelter. Die niedergelassenen Aerzte
erneuerten ihre Drohung, massenweise aus den kassenaerztlichen
Vereinigungen auszutreten. Aerztekammerpraesident Hoppe nannte die
geplanten Strafzahlungen fuer Aerzte, die zuviele Medikamente
verschreiben, einen Versuch, die Therapiefreiheit zu zerstoeren. Wegen
des Aerzteprotestes blieben bundesweit tausende Praxen geschlossen.
Die Klinikaerzte haben ihre Streiks dagegen eingeschraenkt. Heute sind
nur die Unikliniken in Ulm und Jena betroffen. |
Bayer uebernimmt Schering |
Darmstadt. Der Pharmakonzern Merck gibt sich im Uebernahmekampf um den
Konkurrenten Schering geschlagen. Das Unternehmen verzichtet darauf,
ein hoeheres Gebot als die vorgeschlagenen 77 Euro pro Aktie
abzugeben. Mehr ist aus Sicht von Merck nicht gerechtfertigt. Der
Bayer-Konzern hatte dagegen gestern Abend ein Angebot in Hoehe von 86
Euro fuer jede Schering-Aktie vorgelegt. Der Schering-Vorstand sprach
sich einstimmig dafuer aus, das Uebernahmeangebot von Bayer
anzunehmen. Schering-Chef Erlen nannte die Offerte aeusserst
attraktiv.
Der Bayer-Konzern rechnet im Zuge der Uebernahme des Berliner
Unternehmens Schering mit dem Wegfall von sechstausend
Arbeitsplaetzen. Diese Groessenordnung sei ein Erfahrungswert, sagte
Bayer-Chef Wenning in Leverkusen. |
Streiks im oeffentlichen Dienst fortgesetzt |
Im Tarifkonflikt der Beschaeftigten des oeffentlichen Dienstes ist
auch nach sieben Wochen kein Ende der Streiks in Sicht. Wie die
Gewerkschaft Ver.di mitteilte, beteiligten sich heute bundesweit
17-tausend Menschen in elf Bundeslaendern am Ausstand gegen laengere
Arbeitszeiten. Ein Schwerpunkt auf kommunaler Ebene war erneut
Baden-Wuerttemberg. Dort blieben Kindertagesstaetten geschlossen,
Muellwerker holten den Abfall nicht ab. Auch Hochschulen waren
betroffen. In Hamburg beteiligten sich etwa eintausend Angestellte von
Bezirksaemtern, Bauhoefen und anderen Behoerden an Streikaktionen. Im
Saarland befinden sich derzeit etwa zweitausend Beschaeftigte im
Ausstand. |
Warnung vor Werbekolonnen der 'Arche 2000 Welt-Tierhilfe' |
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat vor
Werbekolonnen gewarnt, die fuer "Arche 2000 Welt-Tierhilfe e.V."
sammeln. Gegen den Verein stuenden mehrere Strafverfahren an. Nicht
immer gelangen Spenden an die richtigen Empfaenger.
Die Verwendung der Spenden und Foerderbeitraege zu karitativen Zwecken
sei bei der "Arche 2000 Welt-Tierhilfe e.V" nicht gewaehrleistet. Die
Organisation sei nicht als gemeinnuetzig anerkannt. Gegen den Verein
mit Sitz in Seeth-Ekholt (Schleswig-Holstein) seien mehrere
Strafverfahren und ein Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfaehigkeit
eingeleitet. Wie der ADD mitteilte, sind in letzter Zeit in Landau,
Trier und Cochem Werbekolonnen im Namen des Vereins aufgetreten. Die
ADD ueberwacht als oberste Sammlungsbehoerde landesweit das
Sammlungsgesetz. |
ISAF-General in Afghanistan warnt vor Verschaerfung der Kritik |
Der Kommandeur des deutschen ISAF-Kontingents in Afghanistan,
Munzlinger, hat davor gewarnt, die Kritik an Kabul im Fall Rahman zu
verschaerfen. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich trotz
vieler Erfolge in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert, sagte
Munzlinger der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Die angespannte Lage
sollte durch verbale Attacken gegen die Regierung Karsai nicht noch
verschlimmert werden. Druck von aussen wuerde die Position des
Praesidenten gegenueber den Taliban und den Islamisten nur schwaechen.
Dem zum Christentum konvertierten Rahman droht in einem Prozess in
Afghanistan die Todesstrafe. |
Elektroschrott muss separat entsorgt werden |
Ausgediente Elektrogeraete duerfen seit heute nicht mehr in der
Muelltonne entsorgt werden. Saemtliche Altgeraete - vom Telefon und
Staubsauger bis zum Kuehlschrank - muessen separat gesammelt und zu
speziellen Behaeltern in den Kommunen gebracht werden. Die Abgabe von
Elektroschrott ist fuer die Buerger kostenfrei. Die Hersteller sind
verpflichtet, die Entsorgungskosten zu uebernehmen. Sie haben deshalb
bereits Preiserhoehungen fuer Neugeraete angekuendigt. |
tz entschuldigt fuer umstrittene Veroeffentlichung |
Muenchen. Nach der umstrittenen Veroeffentlichung ueber einen
angeblichen Fussball-Wettskandal hat die Muenchner Zeitung "tz"
personelle Konsequenzen gezogen. Wie die Zeitung in ihrer heutigen
Ausgabe mitteilt, hat Sport-Chef Selch die Verantwortung fuer die
Berichterstattung uebernommen und scheidet aus der Redaktion aus. Auf
der Titelseite entschuldigt sich die Redaktion und der Verlag noch
einmal fuer den Artikel, der in der vergangenen Woche fuer heftigen
Wirbel gesorgt hatte. Darin hatte es geheissen, drei Muenchner
Fussball-Profis seien in den Wettskandal verwickelt. |
Boerse |
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Quellen |
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