GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 26. 02. 2006



* Vogelgrippe breitet sich weiter aus
* Gerangel um BND Untersuchungsausschuss
* Sinkende Gaspreise erwartet
* Stoiber offen fuer Mindestlohn-Diskussion
* WASG und Linkspartei fusionieren in Berlin voerst nicht
* IG Metall-Streik droht mit Streik ab Aschermittwoch
* Moeglicher Arbeitszeit-Kompromiss im Oeffentlichen Dienst
* Kleinwagen smart startet eventuell in USA
* VW sorgt fuer Probleme bei Verkauf von Opel-Komponentenwerk



Vogelgrippe breitet sich weiter aus

Die Vogelgrippe breitet sich weiter aus. Zum ersten Mal wurde das Virus in der Schweiz entdeckt. In Frankreich, in Baden-Wuerttemberg und in Mecklenburg-Vorpommern wurden weitere Faelle nachgewiesen. - Der Krisenstab auf der Insel Ruegen bat die Bundeswehr um zusaetzliche Unterstuetzung beim Einsammeln der Tierkadaver. Dazu wurden Sturmboot-Einheiten angefordert, ueber deren Entsendung die Bundeswehr morgen entscheiden will. Die rund 150 Soldaten, die derzeit an Land bei der Bergung von Voegeln eingesetzt sind, sollen dem Krisenstab zufolge nach und nach durch zivile Helfer ersetzt werden.

Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe bei Wildvoegeln auch in Deutschland warnen Experten vor der vorbeugenden Einnahme des Medikaments Tamiflu oder aehnlichen Mitteln. So sagte der Virologie-Professor Guertler, die massenhafte Einnahme von Tamiflu werde vermutlich Resistenzen erzeugen, und damit waeren die wenigen Praeparate gegen die Vogelgrippe unwirksam. Anlass zur Panik sieht der Experte nicht: Nach seinen Worten stellt das vereinzelte Auffinden von infizierten toten Voegeln keine Gefahr fuer Menschen dar, wenn direkter Kontakt vermieden wird.


Gerangel um BND Untersuchungsausschuss

Gruenen-Chefin Roth hat die FDP aufgefordert, in der Frage eines BND-Untersuchungsausschusses endlich Farbe zu bekennen. Es sei auffaellig, wie die Liberalen nun herumeierten, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". FDP-Fraktionschef Gerhardt betonte, seine Partei werde sich erst am 6.Maerz auf einer Klausurtagung festlegen. Die Gruenen hatten sich am Freitag ueberraschend doch fuer die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dies ist jedoch nur moeglich, wenn alle Oppositionsparteien dafuer stimmen.

Unterdessen stellt die FDP den Gruenen Bedingungen. Bei der Aufklaerung der Geheimdienst-Einsaetze in Bagdad duerfe die Politik der damaligen rot-gruenen Regierung nicht ausgeblendet werden, sagte FDP-Fraktionschef Gerhardt der Zeitung "Welt am Sonntag". Die Gruenen wollten sich erkennbar auf die Arbeit der BND-Maenner im Irak konzentrieren. Das sei jedoch nicht Zweck der Uebung. Gerhardt betonte, es gehe vor allem um die politische Verantwortung der Regierung Schroeder. Diese habe die Mitarbeiter entsandt und ihnen Auftraege erteilt.


Sinkende Gaspreise erwartet

Der Praesident des Bundeskartellamtes, Boege, rechnet damit, dass die Gaspreise noch in diesem Jahr unter Druck geraten. Das Mitte Januar ausgesprochene Verbot langfristiger Liefervertraege mit den Stadtwerken zeige bereits Wirkung, obwohl noch vor Gericht darueber verhandelt werde, sagte Boege im Deutschlandfunk. So haetten einige kommunale Versorger guenstigere Vertraege ausgehandelt und die Ersparnis an die Verbraucher weitergegeben. Die Gas-Kunden forderte der Kartellamts-Chef auf, von ihrer Moeglichkeit Gebrauch zu machen, ab 1. April den Anbieter zu wechseln. Nach Angaben von Boege gibt es sowohl auf dem Gas- als auch auf dem Strommarkt einen sehr hohen Grad der Konzentration. Weitere Fusionen oder Aufkaeufe in diesen Bereichen werde seine Behoerde deshalb scharf kontrollieren und gegebenenfalls verbieten, kuendigte Boege an.


Stoiber offen fuer Mindestlohn-Diskussion

Muenchen. In der Diskussion ueber die Einfuehrung von gesetzlichen Mindestloehnen zeigt sich der bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende Stoiber gespraechsbereit. Stoiber sagte in einem Interview, die SPD engagiere sich in dieser Frage sehr und auch er sei dafuer, neue Instrumente zu pruefen. Von Stundenloehnen von drei oder vier Euro koenne man weder in Muenchen und Berlin noch in Hamburg und Dresden leben. Stoiber schraenkte ein, er sehe aber auch die Gefahr, dass durch zu hohe Mindestloehne noch mehr Jobs in Deutschland wegfallen koennten.


WASG und Linkspartei fusionieren in Berlin voerst nicht

Die "Wahlalternative fuer Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" und die Linkspartei werden im Land Berlin vorerst getrennte Wege gehen. Der Beauftragte der Linkspartei fuer die Fusion mit der WASG, Ramelow, kuendigte an, er werde seinen Berliner Partei-Kollegen empfehlen, die Gespraeche abzubrechen. Jedes gemeinsame Agieren stehe vor dem Ende, sagte er dem "Tagesspiegel". Der Landesverband der WASG hatte gestern auf einem Parteitag beschlossen, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten. Die endgueltige Entscheidung sollen die Parteimitglieder in einer Urabstimmung treffen.


IG Metall-Streik droht mit Streik ab Aschermittwoch

Der Abschluss der naerrischen Tage soll gleichzeitig der Startschuss fuer verschaerfte Streiks im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie sein. Betroffen seien dann auch DaimlerChrysler, Porsche und Bosch. Dies kuendigte der baden-wuerttembergische IG Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann gegenueber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. Die Gewerkschaft verlangt fuenf Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber halten allenfalls 1,2 Prozent fuer vertretbar und haben bisher kein offizielles Angebot vorgelegt.


Moeglicher Arbeitszeit-Kompromiss im Oeffentlichen Dienst

Nach drei Wochen Streik haben die Tarifparteien im Oeffentlichen Dienst die Moeglichkeit eines Kompromisses bei der Arbeitszeit angedeutet. Sie koennte demnach abhaengig vom Alter der Beschaeftigten variieren. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Bsirske, wies in der Zeitung `Bild am Sonntag' darauf hin, dass an den Unikliniken in Baden-Wuerttemberg juengere Angestellte schon jetzt laenger arbeiteten als aeltere. Die Arbeitgeber sollten ueber eine solche Loesung sorgfaeltig nachdenken, empfahl Bsirske. Der Verhandlungsfuehrer der Laender, Niedersachsens Finanzminister Moellring, schlug ebenfalls vor, ueber unterschiedliche Arbeitszeiten je nach Alter zu verhandeln.


Kleinwagen smart startet eventuell in USA

Der Autobauer DaimlerChrysler erwaegt offenbar, seine defizitaere Kleinwagenmarke smart in den USA anzubieten. Die endgueltige Entscheidung stehe aber noch aus und solle "relativ kurzfristig" noch in diesem Halbjahr fallen, sagte Konzernchef Dieter Zetsche dem "Handelsblatt". "Es ist derzeit wahrscheinlicher, dass wir eine Entscheidung pro USA als dagegen treffen werden", wird Zetsche zitiert. Einer Schweizer Zeitung sagte er, dass bei smart eine Reihe von Anfragen fuer Kooperationen eingegangen seien. Sie wuerden nun von Goldmann Sachs geprueft.


VW sorgt fuer Probleme bei Verkauf von Opel-Komponentenwerk

Der geplante Verkauf des Opel-Komponentenwerks in Kaiserslautern wird durch Plaene der Volkswagen AG erschwert, die sich ebenfalls von Teilen ihrer Komponentenfertigung trennen will. Nach Angaben des Opel-Betriebsrats hat sich die Zahl der Kauf-Interessenten verringert. Sollte bis zur Jahresmitte kein Verkauf oder Joint-Venture-Vertrag zu Stande kommen, wird das Komponentenwerk in Kaiserslautern nach den Worten Klingels in eine separate Gesellschaft ausgegliedert. Das sehe der Zukunftssicherungsvertrag vor. VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte vor gut zwei Wochen ein umfassendes Programm zur Sanierung der Traditionsmarke angekuendigt. Dabei soll auch die Fertigung von Komponenten wie Achsen, Getrieben oder Motoren neu geordnet werden. Der VW-Betriebsrat will dies nicht hinnehmen.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ