Gruene wollen Sozialbeitraege senken |
Parteisprecher Trittin erklaerte vor Beginn der heutigen
Koalitionsverhandlungen, dabei gehe es vor allem um Senkungen bei
der Renten- und der Arbeitslosenversicherung. Im Gespraech ist eine
Senkung von bis zu 4%. Die Kosten von rund 70 Milliarden Mark sollen
durch eine Oekosteuer auf den Energieverbrauch finanziert werden.
Trittin wollte sich aber nicht darauf festlegen, wie teuer kuenftig
das Benzin werden soll.
Im Prinzip sind sich SPD und Gruene einig: hoehere Energiesteuern, niedrigere Lohnnebenkosten. Fuer SPD-Fraktionschef Scharping bedeutet das, "dass wir oekologische Elemente im Steuersystem haben wollen, um einen Anreiz fuer neue Produkte und neue Verfahren zu bieten, Anreize, die im uebrigen helfen, mit Rohstoffen sparsamer umzugehen. auch mit Energie, das ist ganz unbestritten. Man unterhaelt sich nicht ueber das Ziel, sondern ueber die Schrittfolge und wie man das klug in die wirtschaftliche und konjunkturelle Situation einpasst." An der Benzinpreis-Debatte will sich Scharping nicht beteiligen. Deutlicher wird dagegen Gruenen-Vorstandssprecher Trittin: "Wenn wir die Benzinpreise vergleichen innerhalb der Europaeischen Union, so liegt die Bundesrepublik Deutschland heute auf dem 13. Platz und es gibt eine Reihe von Laendern, wo inzwischen die 2-Marks-Grenze erreicht ist. Also hier ist gerade im europaeischen Vergleich eine Menge Luft."
Unionsfraktionschef Schaeuble verwahrte sich unterdessen gegen den
Vorwurf, der Haushaltsentwurf der alten Bundesregierung berge
Milliardenrisiken.
Luege, Taeuschung, Bilanzfaelschung: Mit solch massiven Angriffen
schiesst Unionsfraktionschef Schaeuble zurueck und will den Vorwurf
nicht auf sich sitzen lassen, die abgewaehlte Regierung habe eine
geschoente Bilanz hinterlassen. "Es war eine Luege, dass die
Sozialdemokraten behauptet haben, sie haetten jetzt neue Erkenntnisse,
die sie bisher nicht gehabt haetten. Wir haben ja unseren Haushalt
vorgelegt." so Schaeuble. Spaetestens Anfang September haetten
deshalb alle Zahlen auf dem Tisch gelegen, alles sei serioes und
belastbar gewesen, allerdings, so Schaeuble, nur unter der
Voraussetzung, dass Union und FDP ihre vernuenftige Wirtschaftspolitik
fortsetzen koennten. Das neue rot-gruene Buendnis plane nun das
Gegenteil. Und der Versuch, jetzt neue Haushaltsrisiken aufzuzaehlen,
diene nur dem Zweck, unhaltbare Wahlversprechen moeglichst unbemerkt
wieder verschwinden zu lassen. |
Billig-Handys zulaessig |
Werbung fuer Billig-Handys bleibt erlaubt. Das entschied am Vormittag
der Bundesgerichtshof. Dem BGH lagen insgesamt sieben Klagen vor.
Darin hiess es, die Werbung fuer billige Handys sei
Preisverschleierung, weil ueber die sonstigen Kosten nur im
Kleingedruckten informiert wuerde.
Auch kuenftig gibt es 1-Mark-Handys. Der Bundesgerichtshof sieht den
Verbraucher durch solche Symbolpreise nicht irregefuehrt oder gar
unter psychologischen Kaufzwang gestellt. Handy und Telefonvertrag
wuerden heute als einheitliche Leistung verstanden. Jeder wisse, dass
Mobiltelefone letztlich mit den Gebuehren fuer den Netzzugang
bezahlt werden. Der Bundesgerichtshof gibt aber dem Handel kuenftig
auf, die Kosten fuer den Netzkartenvertrag deutlich herauszustellen.
Vor allem Hinweise auf die verbrauchsunabhaengigen Entgelte, das
heisst Anschlussgebuehr, Mindestumsaetze, monatliche Grundgebuehren
sowie Mindestlaufzeit duerften in der Fuelle der Informationen
nicht untergehen. Hier wird sich nach den Worten des vorsitzenden
BGH-Richters die Werbepraxis noch umstellen muessen, damit kuenftig
mehr Preistransparenz herrscht. |
US-Soldat angegriffen |
Bei einer Fahrt mit einem Regionalzug zwischen Treuchtlingen und
Ingolstadt ist ein US-Soldat von einer Horde Skin-Heads angegriffen
und schwer misshandelt worden. Wie ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes
erst heute mitteilte, geschah die Tat am vergangenen Samstag, dem
Tag der deutschen Einheit. Der 21-jaehrige Soldat habe Prellungen und
Risswunden erlitten. Gegen die Skins, die auf dem Weg zum Muenchner
Oktoberfest waren, wird nun wegen Landfriedensbruch und
Koerperverletzung ermittelt. Sie befinden sich alle auf freiem Fuss. |
Mehr Geld fuer Arbeitslosenhilfe |
Mittel fuer die kuenftige Arbeitslosenhilfe muessten nach Ansicht des
kuenftigen Bundesarbeitsminister Riester sowohl in diesem als auch im
kommenden Jahr um 3,5 bis 4 Milliarden Mark aufgestockt werden.
Angesichts der andauernden Langzeitarbeitslosigkeit muesste die
Haushaltsplanung der alten Bundesregierung deutlich korrigiert werden,
so Riester in einem Interview. |
Mieten steigen |
Wegen des Rueckgangs beim Mietwohnungsbaus rechnet der deutsche
Mieterbund mit einer neuerlichen Verknappung und Verteuerung der
Wohnungen. Der Vorsitzende des Verbandes Rips erklaerte, vor allem
bei guenstigeren Wohnungen in grossen Staedten sei kurzfristig mit
hohen Mietsteigerungen zu rechnen. Um eine neuerliche Wohnungsnot
zu vermeiden, muessten nach Rips's Worten jaehrlich rund 500.000
neue Wohnungen gebaut werden. Von der neuen Bundesregierung forderte
er klare und kalkulierbare Rahmenbedingungen. |
Prozessauftakt gegen Serientaeter Mehmet |
In Muenchen hat vor dem Jugendschoeffengericht der erste Strafprozess
gegen den 14-jaehrigen Serienstraftaeter Mehmet begonnen. Die Anklage
in diesem Fall lautet auf Raub und schwere Koerperverletzung. Mehmet
hatte bundesweit fuer Aufsehen gesorgt, weil erstmals auslaendische
Eltern zusammen mit ihrem Kind wegen dessen mehr als 60 Straftaten
ausgewiesen werden sollten. Dieses Vorhaben hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof inzwischen gestoppt. Mehmet selbst allerdings
wird voraussichtlich nach Prozessende abgeschoben. |
Kampf gegen den glaesernen Menschen |
Der bayerische Datenschutzbeauftragte untersteht kuenftig dem
Landtag und nicht mehr wie bisher der Staatskanzlei. Landtagspraesident
Boehm begruesste den zukuenftigen Datenschutzbeauftragten Vetter
offiziell bei einer Feierstunde im Maximilianeum. Die neue Stellung
des Datenschutzbeauftragten ist das Ergebnis eines Volksentscheids. |
Grippe wieder im Anzug |
Jedes Jahr sterben nach Aussage von Gerologen in Deutschland rund
4000 Menschen an den Folgen einer Grippe. 90% von ihnen sind aelter
als 60 Jahre. Mediziner riefen zur Impfung von Kindern, aelteren
Menschen und chronisch Kranken auf. |
Quellen |
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