Eichel rechnet mit Staatsdefizit von 3,7 Prozent |
Bundesfinanzminister Eichel rechnet fuer dieses Jahr mit einem
Staatsdefizit von 3,7 Prozent. Ein Ministeriumssprecher sagte in
Berlin, man werde die EU-Kommission in Bruessel in der kommenden Woche
entsprechend informieren. - Deutschland verstoesst damit zum vierten
Mal gegen die Stabilitaetskriterien der EU. Im Maerz war Eichel noch
von einem Minus von 2,9 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts
ausgegangen. Gruende fuer die Verschlechterung sind nach Angaben des
Ministeriumssprechers die schleppende Konjunktur und die geringeren
Steuereinnahmen. |
Kirchhof kuendigt rigiden Sparkurs an |
Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Kirchhof, hat vor dem
Hintergrund der Haushaltslage einen rigiden Sparkurs angekuendigt. Er
rechne mit weit groesseren Defiziten als bislang von der
Bundesregierung angegeben, sagte Kirchhof der Deutschen Presseagentur.
Er ahne schon, welches ungeheuerliche Finanzierungsproblem auf dem
Tisch liegen werde. In der "Stuttgarter Zeitung" bekraeftigte Kirchhof
sein Steuerkonzept. Er kuendigte an, es schon in der kommenden
Legislaturperiode zu verwirklichen. In einem ersten Schritt solle aber
das Wahlprogramm von CDU und CSU mit einem Spitzensatz von 39 Prozent
umgesetzt werden. Kirchhof selbst plaediert fuer einen einheitlichen
Satz von 25 Prozent auf alle Einkommensarten.
In der Union formiert sich Widerstand gegen das Steuerkonzept des
Finanzfachmanns Kirchhof. Niedersachsens Ministerpraesident Wulff
sprach sich gegen einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent aus. Das
widerspreche dem deutschen Gerechtigkeitsgefuehl, sagte er dem
"Spiegel". Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Oettinger warnte vor
moeglichen finanziellen Risiken. Die CDU-Chefin Merkel verteidigte
dagegen Kirchhofs Plan in der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" als eine "fuer viele Menschen attraktive Vision". |
Wahlparteitag der Linkspartei |
Berlin. Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einem Ende des
Sozialabbaus und mit einer Kampfansage gegen neoliberale Politik in
den Bundestagswahlkampf. Die Spitzenkandidaten Lafontaine und Gysi
betonten auf dem Bundesparteitag der Linkspartei, sie wollten eine
andere Politik. Beide warfen SPD und Gruenen vor, fuer sieben Jahre
neoliberaler Politik in Deutschland verantwortlich zu sein. Im
Wahlprogramm der Linkspartei nimmt der Bereich Arbeit und Soziales
breiten Raum ein, gefordert werden unter anderem ein gesetzlicher
Mindestlohn und eine Mindestrente deutlich ueber Sozialhilfeniveau. |
Merkel sieht Wahlkonzept durch Wirtschaft bestaetigt |
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel sieht sich in ihrem Wahlkonzept von
der Wirtschaft bestaetigt. Man sei sich einig, dass die
Kostenreduzierung und die Innovation massgeblich fuer den Erfolg
Deutschlands seien, sagte Merkel nach einem Treffen mit
Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft in Aachen. Der Praesident
des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Thumann, lobte Merkels
Fachwissen. Analysten zufolge habe die FDP das
wirtschaftsfreundlichste Programm, gefolgt von der CDU. |
Diskussion um Selbstaufloesungsrecht des Bundestags |
Die Diskussion ueber den Vorschlag von Bundestagspraesident Thierse,
dem Parlament ein Selbstaufloesungsrecht einzuraeumen, geht weiter.
Der FDP-Rechtsexperte Hirsch unterstuetzte Thierses Argumentation. Im
Deutschlandradio Kultur bezeichnete er den bisherigen Weg der
negativen Vertrauensfrage als zu verschlungen. Man solle die
Abgeordneten direkt befragen, ob sie Neuwahlen wollten oder nicht.
Dies muesse aber in geheimer Abstimmung geschehen, damit die
Parlamentarier wirklich frei in ihrer Entscheidung seien und nicht von
Parteihierarchien geleitet wuerden, betonte Hirsch. Auch die fruehere
Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts, Limbach, hielte es fuer
eine gute und klare Loesung, dem Bundestag die Moeglichkeit zur
Selbstaufloesung zu geben. Sie sprach sich im Deutschlandfunk zugleich
dafuer aus, dann ein hohes Quorum anzusetzen. CDU-Chefin Merkel sieht
derzeit keinen Anlass fuer die Debatte ueber ein
Selbstaufloesungsrecht des Bundestags. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, die vom Kanzler angestrebte vorzeitige
Bundestagswahl rechtens zu erklaeren, habe sie ueberzeugt, sagte
Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". |
Union unternimmt Vorstoss gegen EU-Vollmitgliedschaft der Tuerkei |
Berlin. Wenige Wochen vor dem geplanten Start von
EU-Beitrittsverhandlungen haben die Spitzen der Unionsparteien einen
neuen Vorstoss gegen eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei unternommen.
CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber wandten sich in einem Brief an
die konservativen Regierungschefs in der Europaeischen Union und
sprachen sich dafuer aus, mit der Tuerkei auch ueber eine
privilegierte Partnerschaft zu verhandeln. Aussenminister Fischer
kritisierte die Union dafuer. Er verteidigte die Position der
Regierung. In den Verhandlungen gebe es keinen Automatismus, sagte er
der "Welt". Aber die Bundesregierung habe das Interesse, den
Modernisierungskurs in der Tuerkei voranzubringen - auch wegen des
AntiTerror-Kampfs. Die Haltung von CDU-Chefin Merkel kritisierte
Fischer als gefaehrlich blind. |
Wieder Diskussion um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall |
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lehnt den Vorstoss des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages bei der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall ab. Praesident Kannegiesser sagte der in Hannover
erscheinenden "Neuen Presse", Ueberlegungen zum Kostensparen seien
zwar legitim. Angesichts des derzeit niedrigen Krankenstandes halte er
es aber nicht fuer vordringlich, an diesem Punkt anzusetzen.
DIHK-Praesident Braun hatte gefordert, Arbeitnehmern an den ersten
beiden Krankheitstagen keinen Lohn zu zahlen. Dies wuerde die
Unternehmen jaehrlich um rund 30 Milliarden Euro entlasten. Damit
stiess Braun vor allem bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand. |
Kinderarmut durch Hartz IV nicht gestiegen |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement hat bestritten, dass die
Hartz-Reformen zu einem deutlichen Anstieg der Kinderarmut in
Deutschland gefuehrt haben. Der Paritaetische Wohlfahrtsverband hatte
Mitte der Woche eine entsprechende Studie veroeffentlicht mit dem
Ergebnis, jedes siebte Kind lebe in einer einkommensarmen Familie.
Clement sagte, die Autoren der Studie haetten vieles falsch
dargestellt. Viele Familien haben nach Darstellung des Ministers jetzt
sogar mehr Geld zur Verfuegung, da sie statt Einmalzahlungen nun
Pauschalleistungen erhalten. Damit, so Clement, haetten die Familien
auch mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung des Geldes. |
Airbus will in Hamburg 750 Arbeitsplaetze schaffen |
Der Flugzeughersteller Airbus will in Hamburg weitere 750
Arbeitsplaetze schaffen. Man werde die Mitarbeiter noch in diesem Jahr
einstellen, kuendigte Airbus-Deutschland-Chef Puttfarcken heute an.
Derzeit sind in Hamburg-Finkenwerder rund 10.600 Menschen
beschaeftigt. Dort wird das neue Grossflugzeug A 380 gebaut. Der
Vorfuehrung der groessten Passagiermaschine der Welt schauten am
Nachmittag fast 150-tausend Menschen zu. |
'Tag der offenen Tuer' im Regierungsviertel |
Bundeskanzler Schroeder laedt heute in Berlin zum "Tag der Offenen
Tuer" ein. Am Nachmittag will er die Besucher im Kanzleramt
begruessen. Am Wochenende werden zudem alle 13 Bundesministerien
geoeffnet haben. Besucher koennen dann "Hausherren" wie Finanzminister
Eichel, Verteidigungsminister Struck, Umweltminister Trittin und
Verbraucherministerin Kuenast treffen. Der "Tag der Offenen Tuer"
findet bereits zum siebten Mal statt. Im vergangenen Jahr kamen
offiziellen Angaben zufolge rund 152.000 Besucher. |
Entspannung der Hochwasserlage in Bayern |
Muenchen. Die Hochwasserlage in Bayern hat sich etwas entspannt. In
acht Landkreisen konnte der Katastrophenalarm aufgehoben werden, in
Erding und Freising gilt der Status weiterhin. Denn der Pegel der Isar
sinkt nur langsam, einige Deiche vor allem im Landkreis Erding sind
aufgeweicht und muessen mit Sandsaecken gesichert werden. Treibholz
sorgte an der Isar bei Moosburg fuer gefaehrliche Rueckstauungen, so
dass verkeilte Aeste und Baumstaemme vor einer Wehranlage weggesprengt
werden mussten. An der Donau hat sich die Lage hingegen beruhigt. Das
weltberuehmte Kloster Weltenburg wurde mit einem Damm aus Sandsaecken
erfolgreich vor den Fluten gerettet. Regensburg wurde von der
Flutwelle weitgehend verschont. Im Laufe der Nacht wird der Scheitel
der Donau in Passau erwartet. |
Hamburg: Terrorverdaechtige Tschetschenen freigelassen |
Hamburg. Nach einer spektakulaeren Grossfahndung hat sich der
Terrorverdacht gegen drei tschetschenische Maenner nicht bestaetigt.
Mehr als 1.000 Beamte hatten nach den Maennern gefahndet, nachdem ein
Zeuge an einer Hamburger Bushaltestelle ein verdaechtiges arabisches
Gespraech gehoert hatte. Einer der Tschetschenen soll gesagt haben:
"Wir werden morgen als Held vor Allah stehen", bevor er mit einem
Rucksack in der Hand in einen Bus stieg. Nach ersten Verhoeren geht
das Hamburger Landeskriminalamt davon aus, dass es keine konkreten
Planungen fuer einen Anschlag gab. |
1. Fussballbundesliga |
|
Quellen |
|