Investitionen in westdeutsche Industrie ruecklaeufig |
Muenchen. Die Investitionen in der westdeutschen Industrie gehen nach
Feststellung des Instituts fuer Wirtschaftsforschung (IWFO) weiter zurueck.
Wenn investiert wird, dann in die Rationalisierung, um bei den Lohn- und
Gehaltskosten zu sparen. Fuer das Baugewerbe sagt das Institut einen
Produktionsrueckgang um bis zu 5% voraus. |
Kritik Kinkels an Russland |
Bundesaussenminister Kinkel hat Kritik an den juengsten Aeusserungen des
neuen russischen Sicherheitsberaters Lebett geuebt. Sie seien irritierend und
sollten zurueckgenommen werden, sagte der FDP-Politiker heute im
"Deutschlandfunk". Lebett hatte sich unter anderem als Halbdemokraten und
sich gegen eine parlamentarische Demokratie ausgesprochen. Kinkel erklaerte,
man duerfe gewisse Wahlkampferklaerungen nicht ueberbewerten. Allerdings
gelte es abzuwarten, inwieweit Lebett jetzt in die Regierungsbildung in
Mokau einbezogen werde. Nach seiner Berufung zum Sicherheitsberater gilt
Lebett als neuer starker Mann in der Umgebung des russischen Praesidenten
Jelzin.
Optimistisch aeusserte sich der Aussenminister zum Streit ueber die
Osterweiterung der NATO. Es gelte Russland in die neue Sicherheitsstruktur
einzubeziehen, betonte Kinkel. Am Rande einer Klausurtagung der
baden-wuerttembergischen FDP-Spitze in Kaisersbach teilte der
Parteivorsitzende mit, die angestrebte deutsch-tschechische Erklaerung sei in
greifbare Naehe gerueckt. Er gehe davon aus, dass sie zur endgueltigen
Versoehnung beitragen koenne und werde.
Aussenminister Kinkel haelt es fuer einen Verstoss gegen das Voelkerrecht,
dass das russische Parlament alle Beute-Kunst aus dem 2. Weltkrieg
vereinnahmt hat. Ein einseitiges Vorgehen Russlands, so Kinkel, wuerde den
guten Beziehungen schaden. Das russische Parlament hat beschlossen, dass alle
erbeuteten Kunstschaetze als Wiedergutmachung fuer die Verwuestungen der
deutschen Wehrmacht in Russland zu betrachten sind. Praesident Jelzin hat dem
Gesetz noch nicht zugestimmt. Darauf sind Parlament und Foederationsrat auch
nicht angewiesen. Sie koennen das Gesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit
durchbringen, und die kam bei der dritten Lesung schon zusammen. |
Kritik Stoibers an Lafontaine im Streit um Sparanstrengungen der Laender |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat den SPD-Vorsitzenden Lafontaine
im Streit um die Sparanstrengungen der Laender scharf kritisiert. In einem
Interview der ZDF-Sendung "Bonn direkt" sagte Stoiber, in den letzten Monaten
sei bei den Gespraechsrunden der Regierungschefs deutlich geworden, dass die
meisten Laender drastische Einsparungen nun gemeinsam vornehmen muessten. Er
sei tief betroffen, wenn Lafontaine nun von einer Narrendiskussion rede und
die Ansicht vertrete, jedes Land muesse selbst sparen. Es sei zu bezweifeln,
dass sich die anderen SPD-regierten Laender dies gefallen liessen. Stoiber
betonte, der saarlaendische Ministerpraesident wolle die uebrigen Laender als
Geisel fuer eine Obstruktions-Politik gegenueber der Bundesregierung nehmen. |
Streit um Militaerdienst von Frauen an der Waffe |
Die Bonner Regierungskoalition ist uneins ueber einen freiwilligen
Militaerdienst von Frauen an der Waffe. FDP-Chef Gerhardt sagte der
"Magdeburger Volksstimme am Sonntag", die Bundeswehr muesse sich im Zuge der
Gleichberechtigung oeffnen. Nach Ansicht von Verteidigungsminister Ruehe muss
vor einem solchen Schritt das Grundgesetz geaendert werden. Der CDU-Politiker
betonte in der "Bild am Sonntag", die Bundesregierung werde in dieser Frage
erst handeln, wenn es einen parteiuebergreifenden Konsens darueber gebe.
Scharfe Kritik uebte die Opposition. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Wieczorek-Zeul erklaerte in Bonn, der Vorstoss der FDP sei grotesk. Mit Blick
auf die veraenderte Sicherheitslage muesse man die Streitkraefte verkleinern,
statt Frauen als Lueckenbuesserinnen einzusetzen. Auch die Buendnis-Gruenen
sprachen sich strikt gegen einen Einsatz von Frauen an der Waffe aus. |
Herzog zur Diskussion der Einschnitte in Renten- und Gesundheitswesen |
Mit einem Appell zur Ausgewogenheit beim Sparen hat sich Bundespraesident
Herzog in die Diskussion um Einschnitte ins soziale Netz eingeschaltet. In
der "Bildzeitung" bekannte er sich zur Notwendigkeit von Aenderungen im
Rentensystem und im Gesundheitswesen. Herzog warnte jedoch vor einer sozialen
Schieflage. Man duerfe nicht ueberproportional auf Kosten der Schwaecheren
sparen. Das Staatsoberhaupt lobte die Gewerkschaften fuer die moderaten
Abschluesse bei den diesjaehrigen Tarifverhandlungen. Damit haetten die
Vertreter der Arbeitnehmer grosse Verantwortungsbereitschaft gezeigt, betonte
Herzog. |
Malaria-kranker Rexrodt auf dem Wege der Besserung |
Berlin. Der an Malaria erkrankte Bundeswirtschaftsminister Rexrodt kann
morgen die Intensivstation verlassen. Das teilte das Berliner
Wilchow-Krankenhaus mit. Eine Sprecherin sagte, es gehe mit Rexrodts
Gesundheitszustand aufwaerts. Der Minister hatte sich die Krankheit Mitte Mai
bei einer Dienstreise in das suedliche Afrika zugezogen, Anfang Juni war er
in das Klinikum eingeliefert worden. |
Gelder fuer Entwicklung eines Impfstoffs gegen Laimborelliose bereitgestellt |
Hamburg. Die Bundesregierung hat 2,3 Millionen DM bereitgestellt, um einen
Impfstoff gegen die Infektionskrankheit Laimborelliose zu entwickeln. Das
teilte Forschungsminister Ruedgers mit. In Deutschland leiden bis zu 80000
Menschen an der durch Zeckenbiss uebertragenen Krankheit. Laimborelliose
fuehrt zu Nervenlaehmungen und Gliederschmerzen und wird deshalb leicht mit
Rheuma verwechselt. |
Christopher-Street-Day in Koeln |
Koeln. Etwa 20000 Schwule und Lesben haben in der Koelner Innenstadt ihren
Christopher-Street-Day gefeiert. Eine kilometerlange, farbenpraechtige Parade
lockte rund eine halbe Millionen Zuschauer an. Bei der Abschlusskundgebung
forderte der Schwulenverband ein Anti-Diskriminierungsgesetz und die
rechtliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften.
Mit diesem Tag erinnern homosexuelle Menschen in aller Welt daran, wie im
Juni 1969 Schwule und Lesben in New York erstmals gegen die damals
alltaeglichen Polizei-Razzien aufbegehrten.
Der Gruenen-Bundestagsabgeordnete Beck hat die Forderungen seiner Partei
nach einem Recht auf Eheschliessung fuer Homosexuelle Partner bekraeftigt.
Das Standesamt duerfe nicht laenger eine Sperrbezirk fuer Schwule und
Lesbische Paare sein, sagte Beck auf einer Veranstaltung zum
Christopher-Street-Day in Koeln. Beck, der auch Sprecher des
Schwulenverbandes in Deutschland ist, erklaerte, dass sich inzwischen bei der
Frage des Eheschliessungsrechts ein Meinungsumschwung in der Bevoelkerung
vollzogen habe. Nach einer FORSA-Umfrage seien 48% der Deutschen dafuer, dass
sich auch homosexuelle trauen lassen koennen. Damit sei das Volk
aufgeklaerter und geistlich beweglicher als seine Vertreter in Bonn, fuegte
der Abgeordnete der Gruenen hinzu. |
Schleswig-Holstein Musikfestival eroeffnet |
Bundespraesident Herzog hat am Abend das Schleswig-Holstein Musikfestival
eroeffnet. Das Motto lautet diesmal "Wiener Klassik, Wiener Schule und Musik
aus Oesterreich". Bis zum 25. August weist der Veranstaltungskalender ueber
100 Konzerte an 34 Orten auf. Das Schleswig-Holstein Musikfestival wird
erstmals von dem Oesterreicher Franz Willnauer geleitet. |
Quellen |
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