GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 20.11.2002



* Sparpaket und Haushalt verabschiedet
* Schmidt warnt vor steigenden Rentenbeitraegen
* Moellemann soll Flugblatt selbst finanziert haben
* Handwerk droht Stellenabbau
* Betrugsskandal im Gesundheitswesen
* Einzelhandel hofft auf das Weihnachtsgeschaeft
* Boerse



Sparpaket und Haushalt verabschiedet

Berlin. Das Bundeskabinett hat das juengste Spargesetz, den Nachtragshaushalt 2002 sowie den Etat-Entwurf fuer 2003 verabschiedet. Mit Kuerzungen der Eigenheimzulage und einer Besteuerung der Gewinne aus Aktienverkaeufen und nicht selbst genutzten Immobilien werden Buerger und Unternehmen naechstes Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro belastet. Mit dem Nachtragshaushalt muss der Finanzminister eine Erhoehung der Neuverschuldung um 13,5 Milliarden auf 34,6 Milliarden Euro hinnehmen. Dennoch will der Finanzminister langfristig auf Konsolidierung setzen; er zeigte sich entschlossen, bis 2006 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Die Union dagegen kritisierte die Beschluesse des Kabinetts. Steuererhoehungen in einer Situation, in der eine Rezession drohe, seien Gift fuer die Wirtschaft. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Merz sagte, mit Steuererhoehungen loese die Bundesregierung nicht die Probleme, sondern verschaerfe sie nur.


Schmidt warnt vor steigenden Rentenbeitraegen

Berlin. Bundessozialministerin Schmidt hat an die Laender appelliert, das Notgesetz fuer die Rentenkasse im Bundesrat passieren zu lassen. Wenn die Laenderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, koennte der Beitragssatz 2003 aufgrund dieser Verzoegerung auf 19,9 Prozent steigen. Das Notgesetz kann das verhindern. Es sieht vor, dass die Beitrags- Bemessungsgrenzen angehoben werden und fuer die Rentenkasse weniger Ruecklagen gebildet werden muessen. Damit wuerde der Anstieg des Beitragssatzes auf 19,5 Prozent begrenzt. Der Sozialexperte der Union, Seehofer, sagte, CDU und CSU liessen sich jetzt nicht unter Druck setzen. Die Union sei nicht fuer die Entwicklung bei der Rente verantwortlich.


Moellemann soll Flugblatt selbst finanziert haben

Duesseldorf. Im Streit um das Israel-Flugblatt des FDP-Politikers Moellemann bleibt die Finanzierung vorerst ungeklaert. Wie heute bekannt wurde, kam das Geld - rund eine Million Euro - von Moellemanns Konten. Nach Angaben der Anwaelte wurde der Betrag gestueckelt, damit Moellemann nicht als Geldgeber auftaucht. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Duesseldorf stammt das Geld allerdings nicht von Moellemann selbst, sondern von "dritten Personen". Die Namen seien bekannt, wuerden aber noch nicht veroeffentlicht. In dem Fall werde weiter ermittelt.


Handwerk droht Stellenabbau

Berlin. Im Handwerk droht offenbar ein massiver Stellenabbau. Handwerks-Praesident Schleyer sagte, insgesamt seien bis zu 600.000 Arbeitsplaetze gefaehrdet. Schuld daran sei die schlechte Wirtschaftslage, die zu Kaufzurueckhaltung fuehre. Das Handwerk rechne in diesem Jahr damit, dass die Umsaetze um 4,5 Prozent zurueckgingen. Allein in diesem Jahr fielen voraussichtlich rund 300.000 Arbeitsplaetze im Vergleich zum Vorjahr weg.


Betrugsskandal im Gesundheitswesen

Hannover. Fahnder der Krankenkassen haben moeglicherweise den bisher groessten Betrugsskandal im Gesundheitswesen aufgedeckt. Zahnaerzte in ganz Deutschland sollen jahrelang billigen Zahnersatz aus dem Ausland eingesetzt haben, der nach den sehr viel hoeheren Saetzen fuer deutsche Produkte abgerechnet worden sei. Die Ermittler halten einen Schaden in dreistelliger Millionenhoehe fuer moeglich. Etwa zweitausend Zahnaerzte koennten in den Fall verwickelt sein. Zahnaerzte hatten die AOK in Niedersachsen auf moegliche Unregelmaessigkeiten hingewiesen.


Einzelhandel hofft auf das Weihnachtsgeschaeft

Berlin. Nach der Konsumflaute der vergangenen Monate erhoffen sich Deutschlands Einzelhaendler vom Weihnachtsgeschaeft eine Trendwende. Ihr Hauptverband rechnet mit Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro im November und Dezember.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9988 Euro
Kanada(1 $)  0.6309 Euro
England(1 Pfund)  1.5703 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.143 Euro
Japan(100 Yen)  0.8148 Euro
Schweden(100 skr)  11.010 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3163,17( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8517,84( Stand 17:00 MEZ )  
8474,78( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8459,62
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    18:00 MEZ
B5    17:00 MEZ