Vermittlungsausschuss zu Eilgesetzen |
Berlin. Koalition und Opposition wollen versuchen, ihren Streit um die
Reform des Arbeitsmarktes in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beizulegen.
Darauf einigten sich die Parteienvertreter im Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat. Keine Einigung wurde bei den umstrittenen
Eilgesetzen der Koalition erzielt. Der Bundestag wird nun voraussichtlich
mit der Kanzlermehrheit diejenigen Teile der Gesetze beschliessen, die
nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Dazu zaehlt auch die
geplante Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,1
auf 19,5 Prozent zu Beginn naechsten Jahres. Die Beitragsbemessungsgrenze
wird von 4.500 auf 5.100 Euro steigen. Vorerst gescheitert sind dagegen
die rot-gruenen Plaene, die Verwaltungskosten der Krankenkassen
einzufrieren. |
Haushaltsdebatte im Bundestag beendet |
Berlin. Der Bundestag hat seine dreitaegigen Haushaltsberatungen
beendet. In der Debatte um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
rief Minister Clement die Bundeslaender zur Unterstuetzung bei den
Arbeitsmarktreformen auf. Die Einsetzung des Wahlbetrugs-Ausschusses
wurde verschoben. Erst soll geprueft werden, ob er verfassungsgemaess
ist. Die Union wirft der Regierung vor, die schlechte Wirtschaftslage
waehrend des Wahlkampfes bewusst verschwiegen zu haben.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt musste ihre Vorhersage fuer das
Defizit bei den gesetzlichen Kassen korrigieren. Statt zwei Milliarden
Euro wird das Minus bis zum Jahresende nun voraussichtlich 2,5
Milliarden Euro betragen. Die Opposition warf ihr daraufhin Wortbruch
vor. |
Widerstand gegen Dosenpfand gebrochen |
Berlin. Handel und Wirtschaft geben ihren Widerstand gegen das
Dosenpfand auf. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels setzt nun
auf eine Schonfrist bis Juli naechsten Jahres. Nach einem
Spitzengespraech mit Umweltminister Trittin soll bereits naechste
Woche darueber gesprochen zu werden, wie in der Uebergangszeit
verfahren wird. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will Mitte
Januar eine erste Entscheidung zum Dosenpfand bekannt geben. Spaeter
soll ein Grundsatzurteil folgen. Fuer Dosen und Einwegflaschen mit
Bier, Cola, Wasser und Limonade ist damit von 1. Januar an ein Pfand
von 25 bis 50 Cent faellig. Die Bundesregierung verspricht sich davon
eine hoehere Mehrweg-Quote. |
EU staerkt Rechte von Flugpassagieren |
Bruessel. Die EU-Verkehrsminister haben die Rechte von Flugpassagieren
gestaerkt. Reisende erhalten kuenftig eine hoehere Entschaedigung,
falls ihre Fluege ueberbucht sind oder ausfallen. Mit neuen Regeln
bei der Flugsicherung sollen Verspaetungen eingedaemmt werden. Das
Europaparlament muss den neuen Richtlinien noch zustimmen. In der
Europaeischen Union werden jedes Jahr etwa 250.000 Reisende Opfer von
ueberbuchten Fluegen. |
EZB senkt Leitzinsen |
Frankfurt am Main. Die Wirtschaftsverbaende in Deutschland haben die
Zinssenkung der Europaeischen Zentralbank einhellig begruesst. Der
Bundesverband des Gross- und Aussenhandels erklaerte, der Beschluss
der Waehrungshueter gebe der gesamten Euro-Zone einen Wachstumsschub.
Aehnlich aeusserte sich der Bundesverband der deutschen Industrie.
Die Europaeische Zentralbank hatte heute zum ersten Mal seit gut
einem Jahr die wichtigsten Leitzinsen zurueckgeschraubt. Der
massgebliche Zinssatz fuer die zwoelf Euro-Laender wurde um 0,5 Punkte
auf 2,75 Prozent gesenkt. Zentralbank-Chef Duisenberg hofft, dass der
Schritt dazu beitraegt, dass die flaue Konjunktur wieder angekurbelt
wird. |
Goethe-Institut ueberaltert |
Berlin. Das Goethe-Institut leidet nach acht Jahren Einstellungsstopp
an Ueberalterung. Generalsekretaer Leonhard erklaerte, das
Durchschnittsalter der Referenten liege mittlerweile bei fast 53
Jahren. Seiner Ansicht nach ist es nicht glaubwuerdig, Deutschland auf
diese Art und Weise als junges Land zu praesentieren. Leonhard fuegte
hinzu, bald fehle der Wahrnehmungshorizont fast einer ganzen Generation. |
Rupert Neudeck legt Amt nieder |
Koeln. Rupert Neudeck gibt den Vorsitz der Hilfsorganisation
"Cap Anamur" aus Altersgruenden ab. Nachfolger ist der Journalist
Elias Bierdel. Die von Neudeck gegruendete Organisation engagiert
sich vor allem dort, wo staatliche Entwicklungshilfe aus politischen
Gruenden wenig Chancen hat. Neudeck hatte 1979 zusammen mit Heinrich
Boell das deutsche Komitee "Ein Schiff fuer Vietnam" gegruendet.
Daraus ging dann drei Jahre spaeter die Hilfsorganisation "Cap Anamur"
hervor. |
Boerse |
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Quellen |
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