IG Metall stellt Arbeitgebern Ultimatum zum 23.10. |
Im Streit um die Lohnfortzahlung fuer Kranke hat die IG Metall den
Arbeitgebern ein Ultimatum gestellt. Kurz vor Beginn der Tarifverhandlung in
Frankfurt am Main sagte der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel, der
Arbeitgeberverband Gesamtmetall muesse bis zum 23. Oktober definitiv
erklaeren, wie die Unternehmen in der Frage der Lohnfortzahlung
weiterverfahren wollten. Andernfalls werde es beim bundesweiten Aktionstag
der IG Metall am 24. Oktober massive Proteste geben. |
Metallspitzengespraech endet ergebnislos |
Frankfurt. Das zweite Metallspitzengespraech ueber die Lohnfortzahlung bei
Krankheit ist ohne konkretes Ergebnis zuende gegangen. Nun wollen die
Vertreter von IG Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall bis zum 19.
Oktober entscheiden, ob es noch zu einem weiteren Treffen kommen wird.
Gesamtmetallpraesident Stumpfe bekraeftigte, dass die Arbeitgeber dazu nur
dann bereit sind, wenn ein Gesamtpaket zu allen anstehenden Tariffragen
geschnuert werden kann. Dazu zaehlen neben der umstrittenen Lohnfortzahlung
auch die Hoehe von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die bevorstehende Lohn-
und Gehaltsrunde. IG-Metall-Chef Zwickel erklaerte, seine Gewerkschaft sei
bereit, weiter mit den Arbeitgebern zu verhandeln. Allerdings sei beim Thema
Lohnfortzahlung kein grosser Optimismus angebracht. |
Metallarbeitgeberverbaende in Ostdeutschland bilden Tarifgemeinschaft Ost |
Magdeburg. Die Arbeitgeberverbaende der Metallindustrie in den neuen
Bundeslaendern haben sich zu einer Tarifgemeinschaft Ost zusammengeschlossen.
Damit soll sichergestellt werden, dass bei kuenftigen Tarifverhandlungen
staerker auf die dramatische Lage der Ostunternehmen eingegangen werde,
teilte in Magdeburg der Verband der Metall- und Elektroindustrie
Sachsen-Anhalts mit. Zu der neuen Tarifgemeinschaft gehoeren nach diesen
Angaben die Landesverbaende von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thueringen.
Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haetten den Status von
staendigen Zuhoerern hiess es. |
Regierungserklaerung zur Deutschen Einheit |
Bonn. Bundeswirtschaftminister Rexrodt rechnet damit, dass die Loehne in
Ostdeutschland auf Dauer niedriger bleiben als im Westen. In einer
Regierungserklaerung zur Deutschen Einheit sagte er vor dem Bundestag,
Unternehmer koennten nur Loehne zahlen, die auch erwirtschaftet seien. Daher
gebe es keinen Spielraum mehr fuer die undifferenzierte Angleichung. Der
Einigungsprozess habe sich als schwieriger herausgestellt als 1990 erwartet.
Die "Notoperation Deutsche Einheit" sei aber erstaunlich gut verlaufen.
Die SPD warf der Bundesregierung vor, die Lage zu beschoenigen. Der Osten
falle gegenueber dem Westen wieder zurueck, sagte der SPD-Abgeordnete
Schwanitz. Waehrend die Regierung noch von bluehenden Landschaften spreche,
finde die Aufholjagd des Ostens gegenueber dem Westen kaum noch statt. |
Wiederspruchsklausel beim Gesetz ueber Vergewaltigung in der Ehe bleibt |
Bonn. Die Wiederspruchsklausel im neuen Gesetz gegen die Vergewaltigung in
der Ehe bleibt erhalten. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag hat das Ergebnis
des Vermittlungsausschusses abgelehnt, der sich fuer die Streichung dieser
Klausel ausgesprochen hatte. Gegen das Vermittlungsergebnis stimmten 327
Abgeordnete, 320 waren dafuer, es gab eine Enthaltung. Damit kann eine von
ihrem Ehemann vergewaltigte Frau das Strafverfahren gegen ihren Mann stoppen. |
3. Stufe der Gesundheitsreform im Bundestag |
Der Bundestag befasste sich heute mit der 3. Stufe der Gesundheitsreform. Mit
dem dazu geplanten Eilgesetz wolle man Beitragserhoehungen der Krankenkassen
vermeiden, sagte der CDU-Abgeordnete Lohmann in einer ersten Lesung. |
Aktuelle Stunde zum Thema Autobahnvignette |
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag wurde die Forderung Bayerns nach
Einfuehrung einer Autobahnvignette bei gleichzeitiger Senkung der KFZ-Steuer
zurueckgewiesen. Redner von CDU, SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen
bezeichneten dies als Versuch, auslaendische Autofahrer abzukassieren. Dies
verstosse gegen EU-Recht. |
Peruanischer Praesident zu Besuch in Bonn |
Bundeskanzler Kohl hat den peruanischen Praesidenten zur konsequenten
Fortsetzung des Reformprozesses ermutigt. Bei einem Treffen in Bonn aeusserte
Kohl die Erwartung, dass kuenftig mehr deutsche Unternehmen in dem
suedamerikanischen Land investieren. Der peruanische Praesident hatte am
Vormittag gegenueber Bundespraesident Herzog die guten Beziehung zwischen
beiden Staaten gewuerdigt und Deutschland fuer die Unterstuetzung des
Reformprozesses gedankt. |
In Baden-Wuerttemberg mehr offene Lehrstellen als Bewerber |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg gibt es laut Landesregierung und
Handwerkstag zur Zeit mehr offene Lehrstellen als Bewerber.
Ministerpraesident Teufel erklaerte, daran haetten die Handwerksbetriebe
einen wesentlichen Anteil. Viele Ausbildungsverhaeltnisse kommen demzufolge
im direkten Kontakt mit den Betrieben zustande. Insofern wuerden Statistiken
der wirklichen Lage nicht gerecht, die sich ausschliesslich an den
Vermittlungszahlen der Arbeitsverwaltung orientierten. |
Geplante Portoerhoehung der Post stoesst auf Widerstand |
Die geplante Portoerhoehung der Post ist bei den grossen Wirtschafts- und
Verbraucherverbaenden auf einhellige Ablehnung gestossen. Der deutsche
Industrie- und Handelstag, der Verband der Postbenutzer und der Bundesverband
internationaler Express- und Kurierdienste forderten heute den Regulierungsrat
auf, die hoeheren Preise am kommenden Montag abzulehnen. Fuer die Anhebung
gebe es kein sachlichen Gruende. Nach der Empfehlung von Postminister Boetsch
soll das Porto fuer Briefe auf DM 1.10 und fuer Postkarten auf DM 1.00
erhoeht werden. |
Havel: Parlamente sollen ueber deutsch-tschechische Erklaerung beraten |
Mit der geplanten deutsch-tschechischen Erklaerung sollen sich nach Worten
von Staatspraesident Havel noch einmal die Parlamente beider Laender
befassen. Havel sagte heute in Prag, zunaechst sollten die Regierungen den
Textentwurf verabschieden. Der gesamte Prozess sei erst dann abgeschlossen,
wenn die Abgeordneten beider Staaten die Erklaerung annehmen. Der Bund der
Vertriebenen verlangte umfangreiche Korrekturen am Entwurf fuer die
deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung. Das Praesidium des Verbandes
betonte in Bonn, bestimmte Passagen der Deklaration seien nicht annehmbar.
Dazu gehoere die Feststellung, dass vergangenes Unrecht der Vergangenheit
angehoere. Notwendig sei insbesondere eine Wiedergutmachung fuer die
Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg. |
Ab Dezember auch Rueckfuehrung der Fluechtlinge aus Jugoslawien |
Bonn. In Deutschland lebende Asylbewerber und Fluechtlinge aus der
Bundesrepublik Jugoslawien werden ab Dezember in ihre Heimat
zurueckgeschickt. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten in Bonn
Bundesinnenminister Kanther und sein jugoslawischer Kollege Jukanowiz (sp?).
Betroffen sind nach Angaben Kanthers rund 135.000 Menschen, die meisten von
ihnen abgelehnte Asylbewerber albanischer Abstammung aus dem Kosovo im Sueden
Serbiens. Sie muessen binnen der naechsten drei Jahre Deutschland verlassen.
Die Abschiebung der insgesamt 320.000 bosnischen Kriegsfluechtlinge aus
Deutschland ist bereits seit 1. Oktober moeglich. Als erstes Bundesland hatte
Bayern gestern einen vorbestraften Mann abgeschoben. |
Vermisstes Maedchen aus Koeln wieder bei den Eltern |
Das siebenjaehrige Maedchen aus Koeln, das seit vorgestern vermisst wurde,
ist wieder bei seinen Eltern. Es sei unverletzt, teilte die Polizei mit. Wo
das Kind gewesen ist ist noch nicht bekannt.
Die gute Nachricht kam gestern Abend kurz nach 22:00 Uhr. Ein Mitarbeiter der
Fahrdienstabteilung der Koelner Verkehrsbetriebe meldete sich bei der
Polizei. Die siebenjaehrige Anja sei bei einem Schaffner in einer
U-Bahn-Station im Koelner Norden von einem Mann abgegeben worden. Der ca.
30jaehrige habe zudem einen 5jaehrigen Jungen bei sich gehabt. Der Mann habe
sich kurz mit dem Namen "Bernd" vorgestellt, sei dann aber sofort wieder
gegangen. Er wird nun als Zeuge gesucht. Die siebenjaehrige Anja ist noch am
Abend kurz vernommen worden. Die Hintergruende, warum das Maedchen, nachdem
es am Dienstagnachmittag zu einem Spielplatz ging, verschwunden war und wo es
sich einen ganzen Tag und eine Nacht aufgehalten hatte, teilte die Polizei
allerdings nicht mit. Anja sei sprachbehindert und sehr aufgeregt gewesen bei
ihrer ersten Vernehmung. Das Maedchen sollte heute noch einmal in Ruhe
befragt werden. Noch am Abend brachte die Polizei das Maedchen nach Hause zu
ihren Eltern. Damit ist die ueber 30 Stunden lange Suche nach dem Maedchen
gluecklich zuende gegangen. |
Generalbundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Funktionaere der PKK |
Die Generalbundesanwaltschaft hat beim Oberlandesgericht Celle Anklagen gegen
zwei Funktionaere der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Die
Behoerde in Karlsruhe teilte heute mit, den beiden Angeklagten werde
vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Gruppe innerhalb der
Fuehrungsstruktur der PKK gewesen zu sein. Einer der Maenner, die in
Untersuchungshaft sitzen, werde ausserdem der versuchten Brandstiftung
verdaechtigt. |
Hochbrisante Zeugenvernehmung im Mykonos-Prozess |
Im Berliner Mykonos-Prozess ist heute ein Zeuge gehoert werden, den der
ehemalige iranische Staatspraesident Bani-Sadr als Informanten benannt hatte.
Bei dem Mann soll es sich um einen aus dem Iran geflohenen frueheren
Mitarbeiter des Staatsapparates handeln. Er soll bezeugen, dass die
Fuehrungsspitze in Teheran das Attentat auf vier im Exil lebende
Oppositionelle gebilligt, oder sogar angeordnet hat. Die Vernehmung erfolgte
unter Ausschluss der Presse und der Oeffentlichkeit. Allen im Saal
verbliebenen Prozessbeteiligten, Sicherheitskraeften und Dolmetschern wurde
eine strenge Schweigepflicht auferlegt. Der vorsitzende Richter Kobsch
betonte, es bestehe Gefahr fuer Leib und Leben des Zeugen. |
Niederlande fordert NAZI-Gold von der Schweiz zurueck |
Die Niederlande haben von der Schweiz 75 Tonnen Gold zurueckgefordert, das
waehrend des zweiten Weltkrieges von den Deutschen geraubt worden war. Es
handle sich dabei groesstenteils um Eigentum der Niederlaendischen
Zentralbank, erklaerte ein Sprecher des Aussenministeriums in Den Haag.
Nach seinen Angaben soll das sogenannte NAZI-Gold mit einem aktuellen Wert
von umgerechnet 1.3 Milliarden DM in der Schweiz lagern. Das Parlament in
Bern hatte Ende September beschlossen, eine Untersuchungskommission
einzusetzen, die saemtliche Vermoegensgeschaefte waehrend des NS-Regimes
durchleuchten soll. Dafuer soll das bisher streng eingehaltene Bankggeheimnis
gelockert werden. |
Schweres Busunglueck in der Tuerkei |
Antalia. Bei einem Busunglueck in der suedtuerkischen Provinz Antalia sind
elf Touristen aus Deutschland und den Niederlanden ums Leben gekommen. 19
Urlauber wurden zum Teil schwer verletzt. Wieviele Deutsche unter den Opfern
sind ist noch nicht abschliessend geklaert. Die Angaben schwanken zwischen
einem und sieben deutschen Todesopfern. Aus bisher noch ungeklaerten Gruenden
war der Bus von der Strasse abgekommen und in einen Abgrund gestuerzt. |
Boerse |
DAX 2684 (+3) Punkte 1 US-$ DM 1.5295 |
Das Wetter |
Stark bewoelkt oder neblig trueb mit etwas Spruehregen. Spaeter
Aufheiterungen, 11 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten bis Samstag: nach zum
Teil zoegernder Nebelaufloesung sonnig und trocken. Nachts um 3 Grad, dabei
Bodenfrost. Tagsueber wenig geaenderte Temperaturen. |
Quellen |
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