GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 03.09.2001



* SPD-Spitze stellt sich hinter Scharping
* Kritik an Schilys Einwanderungskonzept aus verschiedenen Richtungen
* Konstruktiver Austausch zwischen Schily, Beckstein und Mueller
* Vogt kritisiert Muenteferings Drohungen gegen Abweichler
* CDU fordert Verbesserung des Opferschutzes
* DIHT befuerwortet Niedrigloehne
* Europaeer fuerchten Preiserhoehungen bei Euro-Umstellung
* BMW ruft Minis zurueck
* Boerse



SPD-Spitze stellt sich hinter Scharping

Die SPD-Spitze hat sich demonstrativ hinter Verteidigungsminister Scharping gestellt und dessen Ruecktritt abgelehnt. In einer Sitzung des Parteirats sagte Kanzler Schroeder heute in Berlin, dafuer gebe es keinen Grund. Die CDU beharrt wegen der umstrittenen Fluege auf einer Sondersitzung des Verteididungsausschusses. Fuer die SPD ist Scharpings Flugaffaire erledigt. Die Opposition sieht das nicht ganz so. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte erneut Scharpings Ruecktritt, ebenso wie Hessens CDU-Ministerpraesident Roland Koch. Der sagte, wenn der Verteidigungsminister 6-stellige Summen fuer eine Liebesnacht verfliege und gleichzeitig in Mazedonien vor eine ausgepluenderte Bundeswehr trete, dann schade das der Bundesrepublik und den Soldaten.


Kritik an Schilys Einwanderungskonzept aus verschiedenen Richtungen

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schily zur Zuwanderung ist bei Gruenen, Union und Fluechtlingsorganisationen auf Kritik gestossen. Das Konzept sei in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfaehig, heisst es in einem Beschluss des Gruenen-Parteirats. Nach einer Sitzung der Unionsfraktion sagte der Fraktionsvorsitzende der Union, Merz, CDU und CSU saehen momentan keinen weiteren Gespraechsbedarf. Schily muesse zunaechst einen Regierungsentwurf vorlegen. Auch mehrere Fluechtlingsorganisationen kritisierten den Gesetzentwurf. Das Konzept biete unter anderem keine Regelung zum Umgang mit illegalen Auslaendern.


Konstruktiver Austausch zwischen Schily, Beckstein und Mueller

Gegenueber der Union ist der Innenminister Schily offenbar zu weiteren Zugestaendnissen beim Einwanderungskonzept bereit. Nach einem Gespraech mit Schily und dem bayerischen Innenminister Beckstein erklaerte der saarlaendische Ministerpraesident Mueller, der SPD-Politiker habe unter anderem signalisiert, dass der Bund einen Teil der Integrationskosten uebernehmen koenne. Zudem habe Schily versichert, dass es keine Zuwanderung aus rein demographischen Gruenden geben solle. Der CSU-Politiker Beckstein sprach von einem konstruktiven Austausch, doch muesse die Suche nach Kompromissen anderen Gremien ueberlassen werden.


Vogt kritisiert Muenteferings Drohungen gegen Abweichler

Die baden-wuerttembergische SPD-Vorsitzende Vogt hat die Drohungen von SPD-Generalsekretaer Muentefering an Abweichler bei der Mazedonien-Abstimmung als falsch und ueberzogen bezeichnet. Vogt sagte gegenueber SWR1 Baden-Wuerttemberg, der Einsatz von Bundeswehrsoldaten sei eine Gewissensfrage und unterliege daher nicht dem Fraktionszwang. Gleichzeitig verteidigte Vogt ihre Abwesenheit bei der Abstimmung im Bundestag. Sie habe zu spaet von der Sondersitzung erfahren und keine Moeglichkeit mehr gehabt, rechtzeitig aus ihrem Urlaub in Alaska nach Berlin zurueckzukommen. Muentefering hatte den SPD-Abgeordneten, die gegen den Mazedonien-Einsatz gestimmt hatten, mit Sanktionen gedroht. Das Abstimmungsverhalten werde sich negativ auf ihre Nominierungschancen bei der naechsten Bundestagswahl auswirken.


CDU fordert Verbesserung des Opferschutzes

Die CDU hat einen besseren Opferschutz gefordert. Den Opfern von Straftaten gebuehre mindestens soviel Unterstuetzung wie den Taetern, sagte die CDU-Parteivorsitzende Merkel auf einem sicherheitspolitischen Kongress ihrer Partei in Hamburg. Sie sprach sich ausserdem fuer eine bessere Ausruestung der Polizei aus. Der Staat duerfe sich vor der organisierten Kriminalitaet nicht laecherlich machen.


DIHT befuerwortet Niedrigloehne

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag plaediert fuer die Einfuehrung von Niedrigloehnen. Ueber 40% der 3,7 Millionen Arbeitslosen haetten keine berufliche Ausbildung, sagte Hauptgeschaeftsfuehrer Schoser der Zeitung Die Welt. Dieses Potential bleibe brach liegen, solange es keinen Niedriglohnsektor gebe. Man brauche eine Oeffnung der Tarifvertraege, Kombiloehne und Lohnsubventionen.


Europaeer fuerchten Preiserhoehungen bei Euro-Umstellung

Immer mehr Europaeer haben Angst vor Preiserhoehungen bei der Euro-Bargeldeinfuehrung. Das hat eine Umfrage der EU-Kommission ergeben. 66% der Befragten, und damit 5% mehr als noch vor 3 Monaten befuerchten hoehere Preise.


BMW ruft Minis zurueck

Wenige Tage vor der offiziellen Einfuehrung des neuen Minis in Deutschland hat BMW saemtliche bisher im Ausland ausgelieferten Modelle zurueckgerufen. Der Grund: Brandgefahr beim Tanken. Bisher ist es zweimal beim Betanken der neuen Minis zu Braenden an der Einfuelloeffnung gekommen. Insgesamt 7000 Fahrzeuge muessen in Grossbritannien und Irland nachgeruestet werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1559 DM= 1.1022 Euro
Kanada(1 $)  1,3901 DM= 0.7107 Euro
England(1 Pfund)  3,1369 DM= 1.6038 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,9445 DM= 65.928 Euro
Japan(100 Yen)  1,8145 DM= 0.9277 Euro
Schweden(100 skr)  20,5682 DM= 10.516 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5109,16( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9949,75( Stand 17:00 MESZ )  
9919,58( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10409,68
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MESZ
Radio7    18:00 MESZ
SWR3    19:00 MESZ