GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 01. 05. 2004



* Europa der 25
* Schroeder: EU wird Konflikte loesen
* Kundgebungen zum ersten Mai
* Bundesregierung leitet offenbar Abkehr vom Sparkurs ein
* Gespraeche ueber Zuwanderungsgesetz
* Struck zu Wehrpflicht und Schutz von US-Einrichtungen
* IG Metall droht Siemens mit Grosskonflikt
* Schutz der Menschenwuerde gefordert
* Leiche eines GSG-9-Beamten im Irak gefunden und identifiziert
* Krawalle in Berlin - Poizei nimmt 70 Demonstranten fest
* Do 24 landet auf dem Bodensee
* Fotografie und Malerei im 19. Jahrhundert in Muenchner Hypo-Kunsthalle
* 800 Jahre Landshut
* 1. Fussballbundesliga



Europa der 25

Berlin/Warschau. Die groesste Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europaeischen Union ist vollendet. Seit Mitternacht hat die EU zehn neue Mitgliedslaender. Es sind Lettland, Litauen, Estland sowie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Die Gemeinschaft umfasst damit 25 Staaten, in denen insgesamt 450 Millionen Menschen leben. In vielen Staedten und an vielen Grenzorten wurde die Erweiterung mit einem grossen Feuerwerk gefeiert. Auf der Stadtbruecke zwischen Frankfurt an der Oder und dem polnischen Ort Slubice beschworen Bundesaussenminister Fischer und sein polnischer Kollege Cimoszewicz das neue Europa. Fischer sagte, in dieser Nacht entstehe ein Raum des Friedens.

Dublin. Die historische Erweiterung der EU wurde heute offiziell bei einem Gipfel in Dublin besiegelt. An der Zeremonie nahmen die Staats- und Regierungschefs aller 25 Mitglieder teil. Mit dem Hissen der Flaggen aller neuen Mitglieder wurde die Erweiterung dann symbolisch vollzogen. Die Praesidenten der drei wichtigsten europaeischen Institutionen - Rat, Kommission und Parlament - wuerdigten die Erweiterung. Der amtierende EU-Ratspraesident und irische Regierungschef Ahern sprach von einem Tag der Hoffnung und der Zuversicht. Der Praesident des EU-Parlaments, Cox, und EU-Kommissionspraesident Prodi wuerdigten den Beitritt der zehn neuen Mitgliedslaender als Ende der kuenstlichen Teilung des europaeischen Kontinents.

Im Schloss der Stadt sprachen christliche, juedische und muslimische Geistliche Gebete fuer Europa, an denen der EU-Ratspraesident, der Praesident des Europaparlaments und der EU-Kommissionspraesident teilnahmen. Ein Rabbiner, ein Imam, ein katholischer Kardinal, der Erzbischof von Dublin und ein presbyterianischer Priester lasen Texte aus ihren jeweiligen Heiligen Schriften und sprachen Segenswuensche aus. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklaerung hiess es: "Wir appellieren an alle, die innerhalb der Grenzen der erweiterten Europaeischen Union leben, gemeinsam daran zu arbeiten, Einigkeit, Gerechtigkeit, Frieden, Vergebung, Leben und Liebe fuer alle zu erzielen."


Schroeder: EU wird Konflikte loesen

Die Europaeische Union wird laut Bundeskanzler Schroeder eine wichtige Position bei der friedlichen Konfliktloesung in der Welt einnehmen. "Europa wird eine Rolle spielen muessen bei der Entschaerfung der Konflikte", sagte Schroeder in einem Interview, das heute Abend in den tagesthemen um 21.45 Uhr ausgestrahlt werden wird. Als Beispiel nannte er den Nahen Osten. Als Nummer Eins sieht Schroeder Europa kuenftig vor allem im Bereich der Wissenschaft und Forschung. Auch in Bezug auf die Einigung bei der EU-Verfassung zeigte sich der Kanzler zuversichtlich.


Kundgebungen zum ersten Mai

In Berlin hat der DGB unter dem Motto "Unser Europa - frei, gleich, gerecht" die Politik der Bundesregierung kritisiert. Vor knapp 1500 Menschen bezeichnete der Bezirksleiter der IG-Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Hasso Duevel, die Politik von SPD und Gruenen als "wirtschaftlich unsinnig". Duevel verlangte beschaeftigungsfoerdernde Investitionen und sprach sich zudem fuer die Ausbildungsplatzumlage und eine bildungspolitische Initiative aus. Der Ver.di-Vorsitzende Bsirske fordert angesichts von niedrigen Loehnen in Ostdeutschland erneut Mindestloehne. Zwar bestehe aufgrund der EU-Osterweiterung die Gefahr einer Angleichung der Loehne auf niedrigerem Niveau. Doch schon heute gebe es Loehne auf sehr niedrigem Niveau.

DGB-Chef Sommer hat zum Tag der Arbeit einen Kurswechsel in der Sozialpolitik gefordert. Bei der zentralen DGB-Kundgebung in Berlin warf er der Regierung vor, sie treibe mit ihrer Reformagenda ein Drittel der Gesellschaft in die Armut. "Die Agenda 2010 ist zum Synonym fuer die Zweidrittelgesellschaft geworden"m sagte er. Die Forderungen nach Niedrigloehnen kritisierte er als "runinoesen Wettlauf nach unten". Unter dem Motto "Unser Europa - frei, gleich, gerecht" hatte der DGB zur 1.Mai-Demonstration in Berlin aufgerufen.

Ver.di-Gewerkschaftschef Bsirske wertet die EU-Erweiterung als Chance zur Verbesserung. In seiner Rede zum 1.Mai sagte er in Leipzig, neben den Chancen stuenden aber auch Risiken. So muesse dem wachsenden Druck auf die Loehne eine Grenze gesetzt und ueber einen gesetzlichen Mindestlohn nachgedacht werden. Der IG-Metall-Vorsitzende Peters kuendigte in Mannheim eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die Sozialreformen der Bundesregierung an. Auch der Vorsitzende der IG BAU, Wiesehuegel, kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf.

Trier. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat sich bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB vor mehreren tausend Menschen in Trier gegen weitere Steuersenkungen in Deutschland ausgesprochen. "Wir brauchen eine Ausstattung des Staates, die die Menschen absichert", so Beck. Den Beitritt von zehn Laendern zur Europaeischen Union bezeichnete der SPD- Politiker als Chance fuer neue Absatzmoeglichkeiten deutscher Produkte. Der rheinland-pfaelzischen DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid warnte in Trier vor einer Verlagerung von Arbeitsplaetzen nach Osteuropa. Er rief die Unternehmer auf, nicht weiter Druck auf das deutsche Tarif- und Sozialsystem auszuueben. Mit Blick auf die zehn neuen EU-Laender sagte Muscheid, ein Steuer-Dumping sei auf Dauer nicht hinnehmbar.


Bundesregierung leitet offenbar Abkehr vom Sparkurs ein

Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hat sich eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzler Schroeder in der vergangenen Woche bereits mit diesem Thema beschaeftigt. Wie das Magazin weiter berichtet, soll es keine weiteren Einschnitte im Sozialbereich mehr geben und der rot-gruene Sparkurs ausgesetzt werden. Der "Spiegel" zitiert Aussenminister Fischer mit den Worten: "Nur sparen, streichen und kuerzen bringt uns nicht das notwendige Wachstum."


Gespraeche ueber Zuwanderungsgesetz

Berlin. Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition ueber ein neues Zuwanderungsgesetz stehen offenbar auf der Kippe. Nach wie vor wird ueber die Frage gestritten, ob man als gefaehrlich eingestufte Auslaender, die nicht ausgewiesen werden koennen, in Sicherungshaft nehmen darf. Der bayerische Innenminister Beckstein unterstrich, fuer ihn sei dies ein zentrales Anliegen. Vor kurzem teilte der FDP-Innenexperte Stadler jedoch mit, es habe einen Vorstoss der Union gegeben, wonach sie unter bestimmten Bedingungen auf diese Forderung verzichten koennte. Derzeit ist noch voellig offen, ob eine Loesung in dem Streit gefunden werden kann.


Struck zu Wehrpflicht und Schutz von US-Einrichtungen

Bundesverteidigungsminister Struck setzt weiter auf eine Wehrpflicht von neun Monaten. "Wir haben die Verkuerzung ausfuehrlich geprueft und kamen zu dem Ergebnis, dass es bei neun Monaten bleiben muss", sagte Struck der "Welt am Sonntag". Bei nur sechs Monaten Dienst seien die Wehrpflichtigen kaum an ihrem Arbeitsplatz. Zugleich kuendigte Struck strukturelle Veraenderungen an: "Eingezogen wird nur noch, wer unter 23 Jahre alt und nicht verheiratet ist sowie mindestens den Tauglichkeitsgrad zwei besitzt." Struck kuendigte zudem an, den Schutz von US-Militaereinrichtungen durch die Bundeswehr zum Ende dieses Jahres einzustellen. Derzeit schuetzen rund 2500 Bundeswehrsoldaten US-Anlagen, weil die Amerikaner viele Soldaten aus Deutschland in den Irak geschickt haetten.


IG Metall droht Siemens mit Grosskonflikt

Die IG Metall hat dem Elektronikkonzern Siemens wegen der Forderung nach laengeren Arbeitszeiten mit einem Grosskonflikt gedroht. "Wenn der Siemens-Vorstand nicht von seinem politisch ueberhoehten Ross steigt, droht dem Konzern eine gewaltige Auseinandersetzung", sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, der "Welt am Sonntag". Laut Siemens stehen in Deutschland rund 5.000 Stellen auf dem Pruefstand, viele davon liessen sich aber mit 40-Stunden-Wochen, gewinnabhaengigem Weihnachtsgeld und mehr Flexibilitaet erhalten. Huber sagte, die IG Metall wuerde sich konkreten Vorschlaegen fuer den Erhalt von Arbeitsplaetzen nicht verweigern. Die Gewerkschaft werde am 14. Mai eine Betriebsraetevollversammlung einberufen. Der IG-Metall-Vizevorsitzende warf Siemens-Chef Heinrich von Pierer vor, ein Bedrohungsszenario aufzubauen.


Schutz der Menschenwuerde gefordert

Trier. Am Tag der EU-Osterweiterung hat der Trierer Bischof Reinhard Marx den Schutz der Menschenwuerde in ganz Europa gefordert. Europa duerfe nicht eine Ansammlung wirtschaftlicher Interessen sein, sagte Marx bei einem Gottesdienst waehrend der Heilig-Rock-Tage. Die Europaeische Union muesse auch eine Gemeinschaft der Werte und Ueberzeugungen sein. Die Kirche und die Christen seien in der Verpflichtung, Waechter der Menschenwuerde zu sein. Europa fehle die Seele, wenn Gott als letzter Schutz des Menschen nicht aufgerufen werde, mahnte der Bischof.


Leiche eines GSG-9-Beamten im Irak gefunden und identifiziert

Mehr als drei Wochen nach dem Ueberfall auf einen deutschen Botschaftskonvoi im Irak ist die Leiche eines GSG-9-Beamten gefunden und identifiziert worden. Entsprechende Medienberichte bestaetigte das Auswaertige Amt. Nach Angaben eines Sprechers sollen die sterblichen Ueberreste des Mannes noch heute nach Deutschland gebracht werden. Das Schicksal des zweiten GSG-9-Beamten ist nicht zweifelsfrei geklaert. Der Aussenamts-Sprecher wollte sich nicht aeussern. Medienberichten zufolge verhandeln deutsche Behoerden mit irakischen Rebellen ueber die Uebergabe der Leiche.


Krawalle in Berlin - Poizei nimmt 70 Demonstranten fest

Am Rande einer NPD-Demonstration ist es am fruehen Abend in Berlin zu schweren Ausschreitungen gekommen. Linke Gegendemonstranten hatten versucht, den Aufzug der Rechtsextremen zu verhindern. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 70 Demonstranten aus beiden Lagern festgenommen. Sechs Menschen wurden verletzt. Zwei weitere Demonstrationen linker Gruppen sind bislang ohne Zwischenfaelle verlaufen. Es wird aber damit gerechnet, dass es - wie in den Vorjahren nach Einbruch der Dunkelheit zu Krawallen kommt.


Do 24 landet auf dem Bodensee

Mehrere tausend Schaulustige haben die Landung eines historischen Dornier-Wasserflugzeugs auf dem Bodensee verfolgt. Der Enkel des Luftfahrtpioniers Claude Dornier, Iren Dornier, wasserte die 60 Jahre alte "Do 24" vor der Hafenpromenade. Flugbegeisterte konnten den Veteran der Luefte auch vom Wasser aus betrachten. Dazu hatten die Bodensee-Schiffsbetriebe Sonderfahrten organisiert. Das Regierungspraesidium Tuebingen hatte fuer die Landung in einem abgetrennten Bereich des Sees neben einem Naturschutzgebiet eine Sondergenehmigung erteilt. Das selbe Wasserflugzeug durfte 1971 schon einmal auf dem Bodensee landen, als es den Dienst als Seenotretter bei der spanischen Luftwaffe beendete und von der Firma Dornier nach Friedrichshafen zurueckgeholt wurde. Der 45-jaehrige Iren Dornier hatte am 16. April auf den Philippinen eine Reise um die Welt begonnen. Nach Landungen an 87 Orten in 60 Laendern will er zu Weihnachten in seiner suedostasiatischen Wahlheimat zurueck sein. Weitere Stationen in Deutschland sollen Hamburg anlaesslich des Hafengeburtstags am 8. und 9. Mai und anschliessend bis zum 16. Mai die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin sein. Mit seiner Weltumrundung will der Dornier-Enkel an die Pionierleistung seines Grossvaters Claude (1884-1969) erinnern und gleichzeitig "der Jugend der Welt Mut machen, die technologischen Herausforderungen der Zukunft anzupacken", so ein Pressesprecher Dorniers. Die Do 24, zunaechst ein reines Flugboot, war spaeter zu einem Amphibienflugzeug umgebaut worden, das auch normale Flughaefen benutzen kann. Die Maschine stand in einem Museum, bevor sie Iren Dornier 2002 auf die Philippinen brachte und dort technisch ueberholte.


Fotografie und Malerei im 19. Jahrhundert in Muenchner Hypo-Kunsthalle

Muenchen. Mit der Wechselbeziehung zwischen Fotografie und Malerei im 19. Jahrhundert beschaeftigt sich eine Ausstellung, die ab heute in der Muenchner Hypo-Kunsthalle gezeigt wird. Zu sehen sind rund 260 Fotografien sowie 40 Gemaelde und Zeichnungen. Beginnend mit den fruehesten Fotos von William Henry Fox Talbot faechert die Ausstellung alle Themen auf, in denen sich das neue Medium innerhalb der ersten 50 Jahre versucht hat. Im einzelnen werden Portraets, Akte, wissenschaftliche Anatomiestudien, Tierbilder sowie Stadtansichten und Architekturaufnahmen gezeigt. Die Ausstellung dauert bis 18. Juli.


800 Jahre Landshut

Landshut. Aus Anlass der Stadtgruendung vor 800 Jahren hat Ministerpraesident Stoiber in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut eine grosse Sonderausstellung eroeffnet. Stoiber nannte Landshut in seiner Rede ein Juwel, auf das alle Buerger der Stadt und alle Bayern stolz sein koennten. Die Ausstellung gibt mit mehr als 800 Exponaten einen Ueberblick ueber die Geschichte der Stadt. Sie ist bis Ende naechsten Jahres in der Residenz zu sehen.


1. Fussballbundesliga

  Koeln - Bayern Muenchen 1:2
  Bremen - Hamburg 6:0
  1860 Muenchen - Leverkusen 1:1
  Dortmund - Rostock 4:1
  Kaiserslautern - Moenchengladbach 2:2
  Wolfsburg - Frankfurt 1:0
  Freiburg - Hannover 4:1



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ