Kohl lehnt Kabinettsumbildung strikt ab |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat die Forderung der CSU nach einer Umbildung des
Kabinetts abgelehnt. Kohl sagte nach seiner Rueckkehr aus dem Sommerurlaub
in mehreren Interviews, es gebe keinen Grund, die Regierungsmannschaft zu
veraendern. Die Diskussion der letzten Wochen sei voellig unnoetig und
schaedlich fuer die Koalition gewesen. Kohl erinnerte an die Absprachen
der Koalition, das Postministerium Ende des Jahres aufzuloesen. Ueber
alle Fragen, die sich daraus ergeben, werde zu gegebenem Zeitpunkt in
der Koalition gesprochen. FDP-Chef Gerhardt forderte die Union auf, die
Personaldebatte zu beenden. Dagegen bekraeftigte die CSU ihre Forderung
nach einer Kabinettsumbildung.
Fuehrende SPD-Politiker haben angesichts der Personaldiskussion
in der Koalition von einem Scheitern der Regierung gesprochen. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping sagte, die Regierung sei verschlissen.
SPD-Chef Lafontaine hat einen politischen Neubeginn in Bonn gefordert. Es
reiche nicht aus, einzelne Minister auszutauschen. Vielmehr gehe
es um Bundeskanzler Kohl und dessen Politik. Diese Regierung sei
reformunfaehig. Obwohl sie bei der Rentenreform und bei der Senkung des
Solidaritaetszuschlags keine Zustimmung des Bundesrats brauche, bringe
sie weder das eine noch das andere zustande, so Lafontaine. |
Krenz zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt |
Berlin. Der letzte DDR-Staats- und Parteichef Krenz muss wegen Totschlags
an DDR-Fluechtlingen fuer sechseinhalb Jahre ins Gefaengnis. Die ehemaligen
SED-Politbuero-Mitglieder, Schabowski und Klaiber, wurden zu drei Jahren
Haft verurteilt. Damit blieb das Berliner Landgericht deutlich unter den
Antraegen der Staatsanwaltschaft. Der Vorsitzende Richter erklaerte in
der Urteilsbegruendung, dass das DDR-Grenzregime nicht gegen den Willen
der DDR von der Sowjetunion aufgezwungen gewesen sei. Weiter heisst es,
die Angeklagten seien fuer Beschluesse zur Grenzsicherung verantwortlich
gewesen, ohne die Fluechtlinge nicht erschossen worden waeren. Nach
der Urteilsbegruendung wurde Krenz noch im Gerichtssaal verhaftet. Die
Verteidiger von Krenz und Schabowski kuendigten Revision an. Krenz hatte
waehrend des Prozesses immer wieder betont, dass die DDR in Grenzfragen
nicht souveraen gewesen sei. Mit dem heutigen Urteil wurden erstmals
Mitglieder der politischen Fuehrung der DDR fuer die Todesfaelle an der
innerdeutschen Grenze zur Rechenschaft gezogen.
Fuehrende DDR-Buergerrechtler haben die Urteile fast einhellig akzeptiert.
Vertreter von CDU, CSU, Buendnis 90/ Die Gruenen begruessten den
Richterspruch ausdruecklich. Die SED-Nachfolgepartei PDS sprach dagegen
wie Krenz von Siegerjustiz.
Krenz kuendigte an, mit allen zur Verfuegung stehenden Mitteln gegen seine
Verurteilung vorzugehen. In einer Erklaerung des 60jaehrigen heisst es,
er werde durch saemtliche Instanzen bis zum Europaeischen Gerichtshof
gehen, um eine Aufhebung des Urteils zu erreichen. |
Ruehe besucht Sarajevo |
Sarajevo. Verteidigungsminister Ruehe traf zu einem Kurzbesuch in der
bosnischen Hauptstadt ein. Er kam zunaechst zu einem Gespraech mit dem
internationalen Bosnienbeauftragten Westendorb zusammen. Danach kam es zu
einem Treffen mit Lokalpolitikern und Vertretern von Hilfsorganisationen, bei
dem sich Ruehe ueber den Verlauf der Heimkehr bosnischer Fluechtlinge
informiert hat. Ausserdem stand ein Besuch bei Bundeswehrsoldaten in Bosnien
auf dem Programm. |
Im August voraussichtlich zwei Prozent Inflationsrate |
Wiesbaden. Die Inflationsrate in Westdeutschland ist im August nach
vorlaeufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf zwei Prozent
gestiegen. Das ist der hoechste Stand seit Maerz 1995. Im Juli hatte die
Inflationsrate nur um 1,7 Prozent ueber dem entsprechenden Vorjahresmonat
gelegen. Grund fuer die hoehere Teuerungsrate sind vor allem die gestiegenen
Preise fuer Treibstoff und die Anhebung der Rezeptgebuehren. |
Verwaltungsgericht Greifswald haelt Rechtschreibreform fuer rechtens |
Greifswald. Das Verwaltungsgericht Greifswald haelt die Umsetzung der
Rechtschreibreform in Mecklenburg-Vorpommern fuer rechtens. Die Richter
lehnten den Antrag eines Elternpaares gegen die neuen Regelungen ab. Zur
Begruendung hiess es, die geforderte gesetzliche Grundlage sei nicht zwingend
notwendig. Damit haben sich in den Laendern bisher vier Gerichte gegen und
vier fuer einen einstweiligen Stopp der Rechtschreibreform ausgesprochen. Das
bisher einzige Urteil eines Oberverwaltungsgerichts gab den Befuerwortern
der Reform recht. |
Castor-Transport von Brokdorf nach Sellafield |
Brokdorf. Begleitet von Protesten von Atomkraftgegnern hat heute Morgen ein
Castor-Transport mit abgebrannten Brennelementen aus dem Kernkraftwerk
Brokdorf bei Hamburg begonnen. Vor dem Tor des Kraftwerks sammelten sich
Demonstranten. Die Brennelemente sollen mit einem LKW nach Brunsbuettel, und
von dort weiter mit der Bahn transportiert werden. Ziel ist die englische
Wiederaufbearbeitungsanlage Sellafield. |
Hitzewelle fuehrt in vielen Teilen Deutschlands zu Rekordtemperaturen |
Frankfurt. Die Hitzewelle hat in vielen Teilen Deutschlands
Rekordtemperaturen mit sich gebracht. In zahlreichen Grossstaedten wurden
nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes 34 bis 35 Grad erreicht. Selbst an
der norddeutschen Kueste stiegen die Thermometer ueber 33 Grad. Bei dem
heissen Sommerwetter gingen auch die Ozonwerte erneut in die Hoehe. In
einigen Bundeslaendern wurde die Bevoelkerung aufgerufen, das Auto stehen zu
lassen. Nach Angaben der Polizei taten dies allerdings die wenigsten. |
Boerse |
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Quellen |
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