Merkel kondoliert iranischem Praesidenten |
Berlin/Teheran. Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem neuen Erdbeben im
Iran der Fuehrung des Landes ein Kondolenzschreiben uebermittelt.
Darin spricht sie Praesident Ahmadinedschad das Mitgefuehl der
Bundesregierung aus. Bei dem Beben kamen in der Frueh mindestens 66
Menschen ums Leben, rund 1.200 wurden verletzt. Aus zahlreichen
Doerfern in der betroffenen Region wurden schwere Schaeden gemeldet.
Die Erdstoesse hatten eine Staerke von bis zu 6,0 auf der
Richterskala. |
EU-Hilfsgelder fuer die Hamas in Frage gestellt |
Oslo. Bundesaussenminister Steinmeier hat der palaestinensischen
Hamas-Regierung mit der Streichung der EU-Hilfsgelder gedroht. Bei
einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo sagte Steinmeier, die
Direkthilfen der Europaeischen Union seien an mehrere Bedingungen
geknuepft. So muesse die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen,
auf Gewalt verzichten und die beschlossenen
israelisch-palaestinensischen Abkommen respektieren. Zurzeit habe es
aber nicht den Anschein, als ob die Hamas diesen Forderungen
nachkomme, so Steinmeier. Es werde sich in den kommenden Wochen
zeigen, ob die EU ihre Hilfen aufrecht erhalten koenne. |
BND-Ausschuss passiert Bundestag |
Der Bundestag hat den geplanten Untersuchungsauschuss ueber den
BND-Einsatz im Irak auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Antrag
von FDP, Linkspartei und Gruenen wurde an den
Geschaeftsordnungsauschuss verwiesen. Gibt dieser gruenes Licht,
koennte das Gremium im Mai seine Arbeit aufnehmen. Es soll unter
anderem die Frage klaeren, ob BND-Agenten den USA bei der
Kriegsfuehrung im Irak geholfen haben. |
Haushaltsberatungen beendet |
Berlin. Der Bundestag hat die viertaegige Debatte ueber den Haushalt
2006 von Finanzminister Steinbrueck abgeschlossen. Der Etat soll im
Juni verabschiedet werden. Die Opposition kritisierte vor allem die
hohen Staatsschulden. Ausserdem berieten die Abgeordneten ueber den
geplanten BND-Untersuchungsausschuss. SPD und Union halten ihn fuer
unnoetig, die Opposition will dagegen die Aktivitaeten des deutschen
Geheimdienstes im Irak-Krieg klaeren. Allerdings soll zunaechst der
Geschaeftsordnungsausschuss klaeren, ob fuer die Untersuchung der
Fragen nicht eher der Verteidigungsausschuss zustaendig ist. |
Stoiber lobt Foederalismus-Reform |
Muenchen. In einer Regierungserklaerung im bayerischen Landtag hat
Ministerpraesident Stoiber fuer die Foederalismusreform geworben.
Stoiber sagte, die Reform bringe mehr Entscheidungsfreiheit fuer den
Bund und mehr Gestaltungsfreiheit fuer die Laender. Der CSU-Chef
nannte den Kompromiss "ausgewogen und gerecht" und warnte davor, das
Reformpaket noch einmal aufzuschnueren. Mit der Foederalismusreform
sollen die Beziehungen zwischen Bund und Laendern neu geordnet werden.
Der Bundestag soll kuenftig mehr Gesetze ohne Zustimmung des
Bundesrates beschliessen koennen, die Laender bekommen unter anderem
mehr Kompetenzen bei der Bildungspolitik. |
Debatte ueber Energieversorgung gefordert |
Bundeswirtschaftsminister Glos hat sich fuer eine ideologiefreie
Debatte ueber die Energiepolitik ausgesprochen. Ohne die Atomkraft
ausdruecklich zu nennen, sagte Glos im Bundestag, bei dem Treffen der
Energieversorger am Montag im Kanzleramt muesse die gesamte Bandbreite
der Energieversorgung zur Sprache kommen. Es gehe darum, die
Abhaengigkeit von Oelund Gas-Importen zu begrenzen. Mit der Debatte
ueber den Etat des Wirtschaftsministers beendet der Bundestag heute
seine viertaegigen Haushaltsberatungen. Wegen der vorgezogenen
Bundestagswahl hatte sich die Verabschiedung des Haushaltes 2006 um
ein halbes Jahr verzoegert. |
Baden-Wuerttemberg: CDU und FDP naehern sich weiter an |
In Baden-Wuerttemberg zeichnet sich immer mehr eine Fortsetzung der
CDU/FDP-Landesregierung ab. Nach einem zweiten Sondierungsgespraech
zwischen CDU und FDP bekraeftigte Ministerpraesident Guenther
Oettinger, die Liberalen seien erste Option als moeglicher
Koalitionspartner fuer die CDU. Oettinger sagte weiter, bei dem
Gespraech seien Gemeinsamkeiten ausgetauscht und auch eine Bilanz der
bisherigen Zusammenarbeit gezogen worden. CDU und FDP haetten auch
moegliche strittige Punkte besprochen. Ueber konkrete Inhalte des
Gespraechs machten beide Seiten keine Angaben. FDP-Landeschefin Birgit
Homburger sagte, der Auftrag des Waehlers sei klar, er habe die
bestehende Koalition bestaetigt. Nach Angaben von Goll haetten die
Gespraeche der CDU mit den Gruenen bei dem Treffen keine Rolle
gespielt. |
Aerztestreiks an bayerischen Unikliniken werden fortgesetzt |
Muenchen/Erlangen. Die Aerzte an den Unikliniken und
Landeskrankenhaeusern wollen ihre Streiks fuer bessere
Arbeitsbedingungen und hoehere Gehaelter auch in der kommenden Woche
fortsetzen. Wie die Aerztevertretung Marburger Bund mitteilte, sollen
sich allein in Bayern am Montag und Dienstag wieder mehrere hundert
Mediziner an den Aktionen beteiligen. Eine Notversorgung der Patienten
werde aber gewaehrleistet. |
IG-Metall dringt auf rasche Einigung im Tarifkonflikt |
Frankfurt am Main. Im Tarifkonflikt in der Metall- und
Elektroindustrie dringt die Gewerkschaft auf eine rasche Einigung.
IG-Metall-Chef Huber sagte in einem Interview, die Metallindustrie sei
nicht der oeffentliche Dienst; man wolle keinen Arbeitskampf. Zugleich
forderte er die Arbeitgeber auf, bald ein Angebot vorzulegen. Die
Gewerkschaft verlangt fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Am heutigen
dritten Tag seit Ablauf der Friedenspflicht sind bundesweit wieder
tausende Metaller zu Protestaktionen aufgerufen. Stillstehen sollen
unter anderem die Baender bei BMW in Muenchen und bei Audi in
Neckarsulm. In ganz Bayern sind 11.000 Beschaeftigte zu Warnstreiks
aufgerufen. |
Bahn wieder deutlich im Plus |
Berlin. Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr das beste Ergebnis
ihrer Unternehmensgeschichte eingefahren. Wie der Konzern heute
bekannt gab, wurde ein Gewinn von 448 Millionen Euro erwirtschaftet -
das sind rund 200 Millionen Euro mehr als im Jahr 2004, in dem die
Bahn erstmals schwarze Zahlen schrieb. Ein positives Ergebnis erzielte
auch die bisherige Problemsparte Fernverkehr. |
Oeffentlicher Dienst offenbar vor neuen Verhandlungen |
Die Gewerkschaft ver.di hat heute die Streiks im oeffentlichen Dienst
in Baden-Wuerttemberg fortgesetzt. Beide Tarifparteien haben aber
offenbar wieder Gespraechsbereitschaft signalisiert. Schon am
Wochenende koennte es zu neuen Verhandlungen kommen. Proteste in
Sindelfingen
Nach Gewerkschaftsangaben legten mehr als 1.000 Mitarbeiter ihre
Arbeit fuer den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche fuer die 220.000
Beschaeftigten der Kommunen nieder. Bestreikt wurden erneut die
Muellabfuhr sowie das Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt und das
Statistische Landesamt in Stuttgart. Weitere Schwerpunkte waren das
Zentrum fuer Psychiatrie in Goeppingen und das Gartenbauamt in
Freiburg. Auch der Bauhof in Goeppingen wurde lahm gelegt. |
Ruetli-Hauptschule in Berlin seit heute unter Polizeischutz |
Die Berliner Ruetli-Schule steht seit heute unter Polizeischutz. Die
Beamten sollen dafuer sorgen, dass keine Waffen mehr ins Schulgebaeude
gebracht werden. Ein Sprecher betonte, die Polizisten stuenden
zunaechst als Gespraechspartner zur Verfuegung. Bildungssenator
Boeger, der die Schule am Vormittag besuchte, verlangte eine bessere
Integration von Einwanderer-Familien. Die Lehrer allein koennten die
gesellschaftlichen Probleme nicht bewaeltigen. Allein in Berlin gebe
es 55 Hauptschulen mit einer problematischen Schuelerschaft. Der
fruehere niedersaechsische Justizminister Pfeiffer sprach sich im
Deutschlandfunk dafuer aus, Hauptschulen grundsaetzlich abzuschaffen.
Diese seien immer mehr zu Verliererschulen verkommen. Eine
Zusammenlegung mit den Realschulen sei daher unter Umstaenden
sinnvoll.
Unterdessen ist eine 14-Jaehrige von einer Mannheimer Realschule
verwiesen worden, weil sie eine Klassenkameradin verpruegelt hat. Ihre
Freunde filmten das Geschehen mit dem Handy. Das bestaetigte jetzt der
Leiter des Staatlichen Schulamts, Botho Stern. Die Freunde des
Maedchens haetten die Aufnahmen der Gewalttat am Donnerstag auf das
Mobiltelefon eines Mitschuelers geschickt. Der habe sofort einen
Lehrer der Realschule alarmiert. Die Schuelerin hatte ihre
Klassenkameradin nach Sterns Darstellung Mitte der Woche ausserhalb
des Schulgelaendes zusammengeschlagen. Nach SWR-Informationen hatte
sie das Maedchen durch die Innenstadt verfolgt und sie dann in einem
Hauseingang verpruegelt und getreten. Damit habe sie ihre beste
Freundin raechen wollen, die sich am Tag zuvor mit dem spaeteren Opfer
gerauft habe. Die 14-Jaehrige, die die achte Klasse besucht, sei in
der Schule bereits "seit geraumer Zeit" immer wieder gewalttaetig
geworden, sagte Stern. |
Elbe-Pegel steigen langsam an |
Dresden. Die Hochwassersituation an der Elbe in Sachsen hat sich
weiter verschaerft. Im Laufe des Tages stiegen die Pegel entlang des
Flusses unvermindert an - allerdings deutlich langsamer als erwartet.
In Dresden wurde gegen Mittag die 7-Meter-Marke erreicht, auch gab es
inzwischen erste Evakuierungen. In Bayern gingen die Wasserstaende an
Main und Donau etwas zurueck, neue Regenfaelle haben aber an vielen
kleineren Fluessen wieder die Pegel steigen lassen. |
Schalke feiert Auswaertserfolg im UEFA-Pokal |
Sofia. Im Viertelfinale des Fussball-UEFA-Pokals hat Schalke 04
gestern Abend das Hinspiel bei Levski Sofia 3:1 gewonnen. Damit hat
der Bundesligist gute Chancen ins Halbfinale einzuziehen. Das
Rueckspiel ist naechsten Donnerstag in Gelsenkirchen. |
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