Auch FDP fuer Beteiligung der Gruenen an Geheimausschuessen |
Bonn. Nach der Union hat sich jetzt auch die FDP fuer eine Beteiligung der
Gruenen an den Geheimausschuessen des Bundestages ausgesprochen. FDP
Fraktionschef Solms sagte gegenueber der Nachrichtenagentur ddp/adn, seine
Partei habe keine Bedenken. Voraussetzung sei, dass die Vertraulichkeit
in den Ausschuessen gewahrt bleibe. |
Kohl will keine Steuer- und Abgabenerhoehungen in der neuen Legislaturperiode |
Bundeskanzler Kohl hat abermals versichert, dass seine Regierung in dieser
Legislaturperiode weiter Steuer- und Abgabenerhoehungen nicht plane. In einem
Interview fuer die ZDF-Sendung "Bonn direkt" bekraeftigte Kohl, vielmehr muesse
die Staatsquote so schnell wie moeglich gesenkt werden. Ausserdem sei eine
Unternehmenssteuerreform gerade fuer Mittelstand notwendig, um neue
Arbeitsplaetze zu schaffen. Zur Tarifrunde des kommenden Jahres meinte Kohl,
Gewerkschaften und Arbeitgeber haetten in den letzten Jahren vernuenftige
Abschluesse gemacht. Das erwarte er auch fuer 1995. |
Weitere Einsparungen im Gesundheitsbereich geplant |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer plant nach einem Bericht der
Zeitung "Bild am Sonntag" weitere Einsparungen im Gesundheitsbereich, die
zu Lasten der Patienten gehen. Ein Sachverstaendigenrat habe entsprechende
Vorschlaege erarbeitet. Unter anderem, so "Bild am Sonntag" seien eine
hoehere Selbstbeteiligung, sowie die Streichung der kostenlosen Mitversicherung
des Ehepartners geplant. Ausserdem sollten Patienten kuenftig fuer Brillen,
Massagen und Kuren weniger Zuschuesse von den Krankenkassen erhalten.
Experten von Union und FDP wollen dem Zeitungsbericht zufolge bereits in der
kommenden Woche mit der Feinabstimmung dieser dritten Stufe der
Gesundheitsreform beginnen. Ein Sprecher der Allgemeinen Ortskrankenkassen und
der SPD-Sozialexperte Dressler kritisierten in dem gleichen Artikel die
Plaene. Dressler bezeichnete das Vorhaben als einen Einstieg in eine
Zweiklassenmedizin. Gesundheit werde zur reinen Geldfrage.
Bundesgesundheitsminister hat diesen Bericht als "voellig aus der Luft
gegriffen" zurueckgewiesen. Seehofer sagte heute in Bonn, derartige Berichte
haetten mit der Wahrheit so viel zu tun, wie eine Schildkroete mit dem
Stabhochsprung. Seehofer bekraeftigte, die naechste Stufe der Gesundheitsreform
werde gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet. Die dazu notwendigen
Gespraeche haetten weder begonnen, noch seien sie terminiert. |
7. Koalitionsrunde in Schwerin |
Schwerin. CDU und SPD haben ihre siebte Verhandlungsrunde zur Bildung einer
grossen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt. Die strittigen Themen
Schul- und Hochschulpolitik, sowie Finanzen sollten abgeschlossen werden.
Ausserdem geht es um ein Papier der Arbeitsgruppe Opfer und Versoehnung mit
Vorschlaegen fuer eine neue politische Kultur. Ein neues Kabinett mit nach
wie vor acht Ministerien gilt als sicher. Anfang der Woche hatten SPD-Gremien
die von der Koalitionsrunde vorgesehene Aufstockung auf zehn Ministerien
zurueckgewiesen. Die naechste Runde der Verhandlungen, die am Mittwoch
stattfinden wird, wird sich mit den letzten beiden Hauptproblemen, der
Finanzierung von gemeinsamen Vorhaben und die Kabinettsstruktur beschaeftigen. |
Diepgen soll Regierender Buergermeister bleiben |
Berlin. Berichte ueber eine moegliche Abloesung des Regierenden Buergermeisters
von Berlin durch Bauminister Toepfer sind zurueckgewiesen worden. Der Sprecher
des Berliner Senats nannte den entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag"
blanken Unsinn. Die Zeitung hatte geschrieben, Bundeskanzler Kohl wolle
Toepfer gerne als Nachfolger Diepgens im Roten Rathaus sehen. Diepgen sei
gesundheitlich schwer angeschlagen. |
Ignaz Bubis warnt vor zunehmendem intellektuellen Extremismus |
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis, hat
vor einem zunehmenden intellektuellem Extremismus in der Bundesrepublik
gewarnt. Auf einer Veranstaltung in Koeln sagte Bubis heute, die Parteien
muessten diesem Trend an vorderster Stelle begegnen. Das Problem in
Deuschland sei nicht die Auslaender- sondern die Fremdenfeindlichkeit.
Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Schaeuble, meinte, zur
Bekaempfung des Extremismus sei ein starker Staat notwendig. Das Vertrauen
der Menschen in die Schutzfaehigkeit des Staates muesse erhalten bleiben.
Aufklaerung allein reiche nicht aus. Die Fraktionssprecherin von Buendnis 90/
Die Gruenen im Bundestag, Mueller, beklagte, dass rassistische und
antisemitische Gewalttaten nach wie vor zum Bild der Gesellschaft gehoerten.
Bei der Veranstaltung in Koeln handelte es sich um einen Jugendkongress des
Zentralrates der Juden. |
Suessmuth ist fuer ein Einwanderungsgesetz |
Bundestagspraesidentin Suessmuth plaediert fuer ein Einwanderungsgesetz.
Deutschland brauche eine geregelte Zuwanderung mit festen Quoten, heisst es
in einem noch nicht veroeffentlichten Buch der CDU-Politikerin, aus dem das
Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert. Frau Suessmuth verteidigt darin zugleich
die Idee der multikulturellen Gesellschaft. Sie forderte die deutsche
Staatsbuergerschaft fuer Auslaender, die in Deutschland geboren und
aufgewachsen sind. |
DGB erwartet Beschaeftigungspakt |
Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass
Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklaerung die Weichen stellt fuer
einen Beschaeftigungspakt zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften.
DGB-Chef Schulte sagte dazu in Duesseldorf: "wenn wir das Ziel erreichen
wollen, die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren, dann
haben wir keine Zeit mehr zu verlieren." Das relative politische Gleichgewicht
zwischen Regierung und Opposition, so Schulte, duerfe nicht zu einer Blockade
fuehren. |
Praesident des Europaparlaments fordert innere Reform der EU |
Vor einer Ausweitung der Europaeischen Union nach Mittel- und Osteuropa ist
nach den Worten des Praesidenten des Europaparlaments, Haensch (sp?), unbedingt
eine innere Reform notwendig. In einem Deutschlandfunkinterview betonte der
SPD-Politiker, es gehe dabei nicht um institutionelle, sondern um politische
Fragen. Erforderlich sei eine Reform der EU unter anderem wegen der hohen
Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik, die bei einer Ausdehnung auf Polen oder
Ungarn zusaetzliche Ausgaben von rund 60 Mrd. DM pro Jahr verursachen wuerde.
Hinzu kaeme dazu noch die Anpassung des Strukturfonds, was in keiner Weise
verkraftbar waere. Er bekraeftigte zugleich die Forderung des Strassburger
Parlaments nach einer Staerkung seiner Rechte. Die Revision des Vertrages von
Maastricht werde zeigen, dass die Legitimation der europaeischen Politik auf
eine breitere Grundlage gestellt werden muesse. |
Kritik an deutschen Zahlungen an die EU |
Bonn. Die deutschen Zahlungen an die Europaeische Union sind fuer das
Praesidiumsmtiglied des europaeischen Rechnungshofs, Friedmann, zu hoch.
Wenn die EU vom Buerger angenommen werden solle muessten die deutschen
Beitraege gesenkt werden, sagte Friedmann in einem Spiegelinterview.
Derzeit zahle Deutschland jaehrlich 45 Mrd. DM fuer die Gemeinschaftskasse.
25 Mrd. DM mehr, als es herausbekomme. Friedmann wies darauf hin, dass
Deutschland mehr nach Bruessel ueberweise, als Frankreich und Grossbritannien
zusammen. |
Wieder Proteste gegen Atommuelltransport |
Gorleben. Kurz vor Beginn des umstrittenen Transportes hochradioaktiver
Abfaelle in das umstrittene Zwischenlager Gorleben haben Atomkraftgegner
ihre Proteste verstaerkt. Trotz des Versammlungsverbotes demonstrierten
knapp 2.000 Menschen im niedersaechsischen Kreis Luechow-Dannenberg.
Sie blockierten zeitweise eine Bahnstrecke und eine Bundesstrasse. Mehrere
Telegraphenmasten wurden umgesaegt und Bahnschwellen geloest oder unterhoehlt.
Die Polizei leitete 20 Strafverfahren ein. Der Transport des Castorbehaelters
mit atomaren Abfaellen soll am Mittwoch oder Donnerstag aus dem
baden-wuerttembergischen Phillipsburg nach Gorleben gehen. |
Lastenausgleichsmittel muessen zurueckgezahlt werden |
Viele Alteigentuemer und Erben von Ostimmobilien muessen tief in die Tasche
greifen, wenn sie ihr Eigentum zurueckerhalten. Der Leiter des Berliner
Landesamtes zur Regelung offener Vermoegensfragen, Holzinger, erlaeuterte
dem Nachrichtenmagazin "Focus", mit der Rueckgabe der Grundstuecke werde auch
die Rueckzahlung von Lastenausgleichsmitteln in Hoehe von insgesamt 3.3 Mrd.DM
faellig. Allein in Berlin duerften damit rund 300 Mio. DM in die oeffentlichen
Kassen fliessen. Nach Angaben von Holzinger hatten vier von fuenf
Alteigentuemern vor der Wende vom Bund Gelder erhalten, weil ihnen ihr
DDR-Besitz entzogen oder vorenthalten wurde. |
Gedenkfeier fuer Oskar Schindler |
Frankfurt. Mit einer Gedenkfeier im Kaisersaal des Rathauses hat die Stadt
Frankfurt den vor 20 Jahren gestorbenen deutschen Fabrikanten Oskar Schindler
gewuerdigt. Er hatte unter Einsatz seines gesamten Vermoegens mehr als
1.000 juedische Zwangsarbeiter vor der Ermordung in Auschwitz gerettet.
Der amerikanische Regisseur Spielberg hat das lange Zeit unbekannte Wirken
Schindlers mit dem Filmdrama "Schindlers Liste" weltweit bekannt gemacht. |
"mehr Demokratie in Bayern" macht weiter |
Die Aktion "mehr Demokratie in Bayern" will auch nach der Niederlage vor
dem bayerischen Verfassungsgericht weiter fuer Volksbegehren auf kommunaler
Ebene kaempfen. Das bereits beim Muenchner Innenministerium eingereichte
Volksbegehren "Buergerentscheide in Gemeinden und Kreisen" habe zunaechst
absoluten Vorrang. Das beschloss die Buergeraktion auf ihrer ausserordentlichen
Landesversammlung in Nuernberg. |
Kunstraub in Muenchen |
Muenchen. Diebe haben in der vergangenen Nacht aus dem Deutschen Museum
antike Uhren in Millionenwert gestohlen. Die Taeter waren ueber ein
Flachdach in den zweiten Stock des Gebaeudes eingedrungen und hatten mehrere
Glasvitrinen zerschlagen. Sie nahmen wertvolle Sammlerstuecke aus der
Ausstellung "400 Jahre Uhrmacherkunst" mit. Die Polizei bezifferte den Wert
der gestohlenen Uhren auf zwei bis drei Millionen DM. Der schweizer
Uhrenhersteller schaetzt den Verlust dagegen auf rund 60 Millionen DM. |
Bonner Brandanschlag fordert zweites Todesopfer |
Bonn. Der Brandanschlag auf eine Gaststaette in der Regierungsstadt hat ein
zweites Todesopfer gefordert. Nach Angaben der Polizei erlag eine 84jaehrige
Frau in einer Spezialklinik in Koeln ihren schweren Brandverletzungen. Bereits
gestern Morgen war ein 27jaehriger noch am Brandort gestorben. Elf Menschen
waren mit teils lebensgefaehrlichen Verbrennungen in Krankenhaeuser gebracht
worden. Ausserdem waren 15 Gaeste leicht verletzt worden. Bei dem Brandanschlag
hatte ein 61jaehriger Mann am fruehen Samstag Morgen in dem Lokal Benzin
ausgeschuettet und sofort angezuendet. Der Tat war vermutlich ein Streit
zwischen dem Brandstifter und dem Gastwirt vorausgegangen. |
Grossbrand in Heidenheim |
Heidenheim. Bei einem Grossbrand im Stadtteil Schneidtheim ist Sachschaden
von mehr als sieben Millionen DM entstanden. Verletzt wurde niemand. Nach
Angaben der Polizei brach das Feuer am spaeten gestrigen Abend aus noch nicht
geklaerter Ursache in einem Gebaeude aus, in dem sich eine Schreinerei und
ein Fahrradlager befanden. Bei der Brandbekaempfung waren 80 Feuerwehrleute
im Einsatz. |
Auseinandersetzung zwischen Punks und Skinheads in Nuernberg |
Nuernberg. Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen Punks und
rechtsradikalen Skinheads ist es gestern in der Nuernberger Innenstadt
gekommen. Die Bilanz: 25 vorlaeufige Festnahmen. Die beiden Gruppen waren
am Abend in der Naehe des Hauptbahnhofes aneinandergeraten. Nach einen
lautstarken Auseinandersetzung flogen ploetzlich Flaschen durch die
Luft. Die aus 15 jungen Maennern und 9 Frauen bestehende Skinheadhorde
fluechtete daraufhin unter Sieg-Heil-Rufen in ein nahegelegenes Hotel.
Dort wurden die Jugendlichen im Alter zwischen 13 und 27 Jahren wenig
spaeter vorlaeufig festgenommen. Im Laufe der Nacht stellte die Polizei
einige Mitglieder der etwa 20koepfigen Punkergruppe. Ein 16jaehriges
Maedchen wurde dabei wegen Sachbeschaedigung an einem geparkten Auto
ebenfalls festgenommen. |
Opfer des Bergsteigerungluecks im Himalaya koennen doch geborgen werden |
Muenchen. Die elf vor einer Woche im Himalaya verunglueckten Bergsteiger
koennen voraussichtlich doch geborgen werden. Der Geschaeftsfuehrer des
Tour-Veranstalters "DAV-Summit Club", Storm, kuendigte an, die Bergung
solle bereits morgen beginnen. Ein Hubschrauberpilot habe in unmittelbarer
Naehe der Fundstelle der elf Leichen einen Landeplatz ausgemacht, von dem
aus Bergungsmannschaften in zehn Minuten diesen Ort erreichen koennten.
Gestern noch hatte Storm eine Bergung fuer unwahrscheinlich erklaert. |
ATP-Weltmeisterschaft in Frankfurt |
Beim ATP-Finale in Frankfurt am Main standen sich heute im Endspiel der
Amerikaner Pete Sampras und Boris Becker gegenueber. Boris Becker unterlag
dem Amerikaner in vier Saetzen. Pete Sampras gewann damit zum zweiten Mal
die ATP-Weltmeisterschaft. |
1. Fussballbundesliga |
All this and more under the WWW - URL: http://ls2-www.informatik.uni-dortmund.de/Buli/Buli.html Kaiserslautern 1-0 MSV Duisburg 186O Muenchen 1-1 Leverkusen Karlsruhe 2-2 B. Muenchen Schalke O4 4-0 Dynamo Dresden Uerdingen 1-3 Werder Bremen VfB Stuttgart 2-2 VfL Bochum Dortmund 1-1 Freiburg E. Frankfurt 2-1 M'gladbach 1. FC Koeln 1-1 Hamburger SV Rk. Team Points Goal Diff. W D L G+ G- =============================================================== 1 Dortmund 23: 5 +21 = 10 3 1 , 32-11 2 Werder Bremen 21: 7 +13 = 9 3 2 , 28-15 3 M'gladbach 18:10 +13 = 7 4 3 , 29-16 4 Kaiserslautern 18:10 + 4 = 7 4 3 , 23-19 5 Hamburger SV 17:11 +11 = 7 3 4 , 26-15 6 Leverkusen 17:11 + 9 = 5 7 2 , 26-17 7 Freiburg 17:11 + 7 = 7 3 4 , 28-21 8 B. Muenchen 17:11 + 7 = 5 7 2 , 27-20 9 VfB Stuttgart 16:12 + 2 = 6 4 4 , 29-27 10 Karlsruhe 16:12 + 2 = 5 6 3 , 23-21 11 E. Frankfurt 14:14 - 6 = 5 4 5 , 16-22 12 Schalke O4 13:15 + 1 = 3 7 4 , 18-17 13 1. FC Koeln 11:17 - 8 = 3 5 6 , 23-31 14 Uerdingen 10:18 - 7 = 2 6 6 , 14-21 15 Dynamo Dresden 8:20 -13 = 3 2 9 , 14-27 16 186O Muenchen 7:21 -13 = 1 5 8 , 13-26 17 VfL Bochum 6:22 -20 = 2 2 10 , 14-34 18 MSV Duisburg 3:25 -23 = 0 3 11 , 9-32 =============================================================== |
Quellen |
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