GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 03.04.1995



* Klimakonferenz der UN in Berlin geht weiter
* Autofahren muss laut Wissmann bezahlbar bleiben
* Tuerkischer Aussenminister in Bonn mit Kinkel zusammengetroffen
* Abgeordneter Oezdemir fuer Einstellung von Waffenlieferungen an Tuerkei
* Bundesminister Spranger tritt Besuchsreise nach Suedamerika an
* Stolpe sieht Vereinigung der Laender Berlin und Brandenburg positiv
* Hagedorn unterstuetzt Plaene zur Verringerung von Zulagen bei Beamten
* CDU Rheinland-Pfalz fuer gebuehrenpflichtige Polizei bei Bagatellfaellen
* Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz nicht einhaltbar
* Bundesregierung will Ausbildung zum Meister ebenfalls mit BaFoeg foerdern
* Industriemesse in Hannover ist geoeffnet worden
* Polizei muss Einsatz von V-Leuten nicht mehr per Richter genehmigen lassen
* Bayern stuft Republikaner als Rechtsextreme und verfassungswidrig ein
* FDP weisst Mitglieder der Scientology-Sekte aus ihren Reihen
* Bundesverband Versicherungskaufleutewirft Beamten Schwarzarbeit vor
* Strom wird in Westdeutschland 1996 billiger
* Energieversorgung in Baden-Wuerttemberg wird neu geordnet
* Unglueck bei Bahnuebergang nahe Bingen



Klimakonferenz der UN in Berlin geht weiter

In Berlin geht die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in die zweite Woche. Umstritten ist weiterhin, in welchem Umfang die Laender ihren Kohlenstoffdioxid-Ausstoss verringern sollen. Die Delegierten haben sich auch noch nicht darauf geeinigt, nach welchem Verfahren sie abstimmen wollen. Die EU-Kommission in Bruessel appellierte an die Industriestaaten, sich auf eine deutliche Verminderung ihres CO2-Ausstosses nach dem Jahr 2000 zu einigen.


Autofahren muss laut Wissmann bezahlbar bleiben

Das Autofahren muss nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wissmann auch in 10 Jahren fuer den Normalbuerger noch bezahlbar bleiben. Die Buerger seien bereits in den vergangenen Jahren erheblichen zusaetzlichen Belastungen ausgesetzt gewesen, sagte Wissmann heute frueh im Deutschlandfunk. Vor der im Sommer erwarteten Entscheidung ueber die Einfuehrung einer Autobahngebuehr fuer PKW koenne man jedoch noch keinerlei Aussagen ueber moegliche Entlastungen machen. Die LKW-Gebuehr auf Autobahnen werde dagegen mit Sicherheit bleiben und 1997 oder 1998 noch einmal deutlich erhoeht werden fuegte Wissmann hinzu.


Tuerkischer Aussenminister in Bonn mit Kinkel zusammengetroffen

Der tuerkische Aussenminister Inenue (sp?) ist am Vormittag in Bonn vor dem Hintergrund wachsender Kritik an der Militaeroperation gegen die kurdische PKK mit seinem deutschen Kollegen Kinkel zusammengetroffen. Wie zuvor in Ankara bekannt geworden war, wollte Inenue dabei einem Plan zur Befriedung der Kurdenregion vorlegen. Danach will die Tuerkei dem Vernehmen nach ihre Streitmacht aus dem Nordirak zurueckziehen und auf eigenem Territorium in Zusammenarbeit mit irakischen Kurdengruppen eine sogenannte Sicherheitszone einrichten. Kinkel, der das verhaeltnis zwischen beiden Laendern schwer belastet sieht, erwartet von Inenue vor allem Klarheit ueber die Dauer des Einsatzes. Der hat in Abstimmung mit seinen westlichen Kollegen von der Tuerkei einen schnellstmoeglichen Rueckzug und eine politische Loesung des Kurdenproblems verlangt. Inenue will anschliessend auch in Washington und Paris um Verstaendnis fuer das Vorgehen seines Landes werben. CDU-Generalsekretaer Hintze betonte im Suedwestfunk das gute politische Verhaeltnis zwischen Deutschland und der Tuerkei, sagte aber, unter Freunden sei es ueblich, dass man sich klare Worte sage. Von der Tuerkei erwarte man die Einhaltung der Menschenrechte.


Abgeordneter Oezdemir fuer Einstellung von Waffenlieferungen an Tuerkei

Fuer eine Einstellung saemtlicher Waffenlieferungen an die Tuerkei in der jetzigen Situation hat sich der Bundestagsabgeordnete Oezdemir vom Buendnis 90/Die Gruenen ausgesprochen. Wer jetzt Waffen liefere, trage ein geruettelt ktMass an Verantwortung fuer die Eskalation im Konflikt mit den Kurden, sagte Oezdemir heute frueh im Deutschlandfunk. Dem tuerkischen Aussenminister Inenue muessen von seinen Bonner Gespraechspartnern klar gemacht werden, dass Gewalt niemals eine Loesung sein koenne. Angesichts der sich haeufenden Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland forderte Oezdemir ein gemeinsames Vorgehen von Bundesregierung und Opposition in der Frage der Abschiebung von Gewalttaetern.


Bundesminister Spranger tritt Besuchsreise nach Suedamerika an

Der Bundesminister fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit Spranger ist heute zu einer 10taegigen Reise nach Argentinien und Brasilien gestartet. Schwerpunkt des Besuches in den beiden suedamerikanischen Staaten ist die Besichtigung von Entwicklungsprojekten, vor allem zum Umweltschutz, zur Armutsbekaempfung und zur Sanierung von Elendsvierteln. In Argentinien will sich der CSU-Politiker ueber die Foerderung der Klein- und Mittelindustrie informieren.


Stolpe sieht Vereinigung der Laender Berlin und Brandenburg positiv

Die angestrebte Vereinigung der Laender Berlin und Brandenburg bringt nach den Worten des Potsdamer Regierungschefs Stolpe eine jaehrliche Ersparnis von vier Milliarden DM fuer die oeffentlichen Haushalte. Als Grund dafuer nannte Stolpe heute frueh im Deutschlandradio Berlin, die Zusammenlegungen der Verwaltung und die im Fusionsvertrag festgelegte Personalobergrenze von 159,000. Der dadurch bedingte Stellenabbau solle aber sozial vertraeglich und menschenfreundlich erreicht werden.


Hagedorn unterstuetzt Plaene zur Verringerung von Zulagen bei Beamten

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Hagedorn unterstuetzt Plaene mit dem Ziel, die Zahl der Zulagen fuer die Beschaeftigten im Oeffentlichen Dienst zu verringern. Im Norddeutschen Rundfunk sagte Hagedorn heute, er sehe hier durchaus Reformbedarf. Er schlug vor, bestimmte Zulagen kuenftig in das Grundgehalt einzubauen.


CDU Rheinland-Pfalz fuer gebuehrenpflichtige Polizei bei Bagatellfaellen

Die rheinland-pfaelzische CDU will eine Gebuehrenpflicht fuer Bagatelleinsaetze der Polizei einfuehren. In der BILD-Zeitung begruendet der Landesvorsitzende Gerster einen entsprechenden Gesetzentwurf damit, dass die Polizei von Einsaetzen entlastet werden muesse, bei denen besonderes kriminelles Unrecht nicht vorliege. Nach der Initiative soll bei Bagatellsachen, die nicht ueberwiegend von oeffentlichem Interesse sind, der Buerger die Kosten tragen. Kostenpflichtig koennten etwa Polizeieinsaetze bei Unfaellen mit nur geringem Sachschaden, Streitigkeiten mit den Nachbarn oder das Schlichten eines Familienstreits durch Polizeibeamte werden. Der Suedwestfunk sprach von einem Gespraech auf Bundesebene, wobei dies fuer die Buerger mehr Sicherheit bedeute, weil die Polizei dann mehr Zeit fuer ihre eigentliche Aufgabe, naemlich die Verbrecherjagd habe. Erhebliche Bedenken gegen die CDU-Plaene hat der Automobilclub von Deutschland. Der AVD warnte vor Rechtsunsicherheiten vor allem bei strittigem Unfallverlauf. Auch sei kaum jemandem der Bussgeldkatalog so gut bekannt, dass er sofort wuesste, ob es sich bei der Unfallursache um eine Ordnungswidrigkeit oder einen Straftatbestand handle.


Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz nicht einhaltbar

Der im kommenden Jahr wirksame Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird sich nach Ansicht des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes nicht vollstaendig verwirklichen lassen. Vor allem in Ballungsraeumen werde nicht jedes Kind beruecksichtigt werden koennen, sagte der Praesident der Organisation Talmeier heute frueh im Deutschlandfunk. Mit einer grossen Klagewelle, wie vom Kinderschutzbund befuerchtet, rechnet Talmeier aber nicht.


Bundesregierung will Ausbildung zum Meister ebenfalls mit BaFoeg foerdern

Bonn. Die Bundesregierung will die berufliche Weiterbildung aehnlich foerdern wie die akademische. Bildungsminister Ruettgers (CDU) kuendigte eine BaFoeG fuer die Ausbildung zum Meister an. Eine gesetzliche Regelung werde zum 1. Januar naechsten Jahres fertig sein, sagte Ruettgers in SAT.1. Die Zahl der Meisterschueler sei nach dem Wegfall der bisherigen Foerderungen Ende 1994 um bis zu 40 % zurueckgegangen. Mittlere Fuehrungskraefte wuerden in der mittelstaendischen Wirtschaft jedoch dringend benoetigt, erklaerte Ruettgers. Der Zentralverband des deutschen Handwerks meinte, es wuerden rund 1 Milliarde DM fuer die Ausbildung und den Lebensunterhalt der Meisterschueler gebraucht.


Industriemesse in Hannover ist geoeffnet worden

Hannover. Die Industriemesse in Hannover ist ab heute fuer das Publikum geoeffnet. Auf der groessten Industriemesse der Welt zeigen bis zum Samstag 7000 Unternehmen ihre Produkte. Schwerpunkte sind die Energie- und Umwelttechnik sowie der Anlagenbau. Bundeskanzler Kohl hat die deutsche Industrie gestern bei der offiziellen Eroeffnung aufgerufen, sich staerker auf den Maerkten Asiens zu engagieren. Partnerland der Hannovermesse ist diesmal Indonesien.


Polizei muss Einsatz von V-Leuten nicht mehr per Richter genehmigen lassen

Karlsruhe. Die Polizei muss sich den Einsatz sogenannter V-Leute nicht von einem Richter genehmigen lassen. Der Bundesgerichtshof entschied, eine richterliche Genehmigung sei nur notwendig, wenn versteckte Ermittler, also Polizeibeamte, in das kriminelle Milieu eingeschleust wuerden. Die entsprechende Gesetzesregelung sei auf Vertrauenspersonen, die meist aus dem kriminellen Milieu stammten, nicht uebertragbar. der Bundesgerichtshof erklaerte, die V-Leute haetten nicht die gleichen Befugnisse und die gleiche Glaubwuerdigkeit wie Polizeibeamte.


Bayern stuft Republikaner als Rechtsextreme und verfassungswidrig ein

Muenchen. Bayern stuft die Republikaner ab sofort als rechtsextreme und damit verfassungsfeindliche Organisation ein. Die neue Einordnung der Partei hat nach den Worten von Innenminister Beckstein zur Folge, dass in Bayern Bewerber fuer den Staatsdienst nach ihrer Mitgliedschaft bei den Republikanern gefragt werden. Notfalls koennten Angestellte und Beamte aus dem oeffentlichen Dienst entfernt werden. Wie Beckstein hinzufuegte, hat der Verfassungsschutz die Republikaner zwei Jahre lang ueberprueft. Er kam zu dem Schluss, dass diese Partei einen aggressiven Nationalismus und rassistisches wie auch antisemitisches Gedankengut verbreitet.


FDP weisst Mitglieder der Scientology-Sekte aus ihren Reihen

Bonn. Die FDP will kuenftig keine Mitglieder der Scientology-Sekte mehr in die Partei aufnehmen. Das hat das Praesidium beschlossen. FDP-Mitglieder, die der Scientology angehoeren, muessten sich zwischen Partei und Sekte entscheiden, sagte Generalsekretaer Westerwelle. Strukturen und Zielsetzungen der Scientology seien mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die Scientology duerfte nicht mehr als Verein anerkannt werden forderte das FDP-Praesidium.


Bundesverband Versicherungskaufleutewirft Beamten Schwarzarbeit vor

Der Bundesverband deutscher Versicherungskaufleute wirft Beamten Schwarzarbeit vor. Zahlreiche Staatsdiener vermittelten waehrend der Arbeitszeit Versicherungen und Bausparvertraege, kritisiert der Verband. Bei 300 Stichproben im Maerz sei fast ein Drittel der Beamten bereit gewesen, Vertraege anzubieten. Versicherungen im Amt zu vermitteln sei illegal. Dem Staat entstuenden durch diesen Missbrauch Millionenverluste. Ausserdem koennten Beamte die Policen schwarz guenstiger anbieten als hauptberufliche Versicherungsagenten.


Strom wird in Westdeutschland 1996 billiger

Hannover. In Westdeutschland wird der Strom 1996 voraussichtlich billiger. Durch den Wegfall des Kohlepfennigs wuerden die Stromrechnungen um durchschnittlich 8,5 % sinken, kuendigte der Vorsitzende der Vereinigung deutscher Elektrizitaetswerke, Magerl, auf der Hannovermesse an.


Energieversorgung in Baden-Wuerttemberg wird neu geordnet

Stuttgart. Die Energieversorgung in Baden-Wuerttemberg wird neu geordnet. Spaetestens bis Ende 1998 werden das Karlsruher Badenwerk und die Stuttgarter Energieversorgung Schwaben zusammengeschlossen, wie Ministerpraesident Teufel mitgeteilt hat. Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter beider Unternehmen haetten gruenes Licht fuer die Fusion von Badenwerk und Energieversorgung Schwaben gegeben.


Unglueck bei Bahnuebergang nahe Bingen

Bingen. Bei einem Unglueck an einem unbeschraenkten Bahnuebergang in Graubickelheim sind zwei Menschen getoetet worden. Der Fahrer eines Autos uebersah die Blinkzeichen an dem Bahnuebergang. Sein Fahrzeug wurde von einem Nahverkehrszug erfasst. Fahrer und Beifahrer wurden getoetet.


Quellen

DLF    9:00 Uhr MESZ    10:00 Uhr MESZ    17:30 Uhr MESZ
SWF3    11:00 Uhr MESZ    16:00 Uhr MESZ