Ministerpraesidentenwahl in Niedersachsen |
Der niedersaechsische Landtag waehlte heute einen neuen Ministerpraesiden-
ten. Einzigster Kandidat auf der ersten Sitzung war der amtierende Regie-
rungschef Gehard Schroeder. Die Wahl wurde mit Spannung erwartet den die
SPD-Fraktion hatte nur die Mehrheit von einer Stimme. Unter den sozialdemo-
kratischen Abgeordneten herrschte die Befuerchtung, dass Schroeder im erst-
en Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit, von 81 der 161 Stimmen
verfehlen koennte. Denn im Vorfeld der Ministerpraesidentenwahl hat es bei
internen Abstimmungen ungueltige Stimmen gegeben.
Angesichts ihrer Einstimmenmehrheit zitterte die SPD der geheimen Wahl ent-
gegen. Man fuerchtete sich vor einem Abweichner. Tatsaechlich ist bei
den internen Wahlen zum Fraktionsvorstand mehrfach eine ungueltige Stim-
me abgegeben worden. Als Gehard Schroeder forderte, wer Kritik habe solle
sie offen aeussern, folgten im naechsten Wahlgang zwei ungueltige Stimmen.
Seitdem sind in der SPD Erinnerungen wieder wach von vergangenen Abstim-
mungsniederlagen durch Abweichler aus dem eigenen Lager. 1976 konnte CDU
Kandidat Ernst Albrecht nur gewaehlt werden, weil er aus der SPD-FDP Koa-
lition mindestens zwei Stimmen erhielt. Zwoelf Jahre spaeter scheiterte
Gehard Schroeder mit einem Misstrauensvotum gegen Ernst Albrecht. Ein
SPD Abgeordneter hatte fuer Ernst Albrecht gestimmt. In der SPD Fraktion
hofft man, dass sich das Blatt diesmal wendet. Die CDU Fraktion sei unter
ihrem neuen Chef Christian Wulff zerstritten, so heisst es, Gerhard
Schroeder koenne auch aus diesem Lager stimmen erhalten. Die Gruenen
hofften dagegen auf Gehard Schroeders Scheitern und einer Neuauflage der
rot-gruenen Koalition. |
Deutsche EU-Ratspraesidentschaft |
Am 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspraesidentschaft. Unmittelbar vor
dem Gipfel der Europaeischen Union auf der griechischen Insel Korfu hat
Bundeskanzler Kohl vor dem auswaertigen Ausschuss in Bonn nocheinmal die
Ziele und Schwerpunkte der deutschen Ratspraesidentschaft vorgestellt.
Wichtigste Themen fuer die Bundesregierung sind die gemeinsame Aussen- und
Sicherheitspolitik und die wirschaftliche Entwicklung in der europaeischen
Union.
Eine Woche vor der offiziellen Uebergabe der EU-Ratspraesidentschaft an
die Bundesrepublik Deutschland war Bundeskanzler Helmut Kohl zugast im
auswaertigen Ausschuss des Bundestages. Dort hat er den Abgeordneten
zweieinhalb Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Und hat die deutsche
Federfuehrung in der Europapolitik fuer die kommenden naechsten sechs Mo-
nate erlaeurtert. |
Ersten Ozonversuch in Heilbronn |
Heilbronn. Seit heute Morgen sind die Stadtgebiete von Heilbronn und
Neckarsulm wegen des ersten Ozonversuchs fuer vier Tage teilweise gesperrt.
Dichter Verkehr auf den Zufahrtsstrassen, Staus vor den Ampfeln, so sah
heute morgen der Berufsverkehr von Heilbronn und Neckarsulm aus. Sonst, so
sagen die Leute hier, sei sonst noch mehr los. Der Grossversuch scheint die
Unterstuetzung der Leute zu finden. Wer fahren will, braucht ein Auto mit
3-wege Kat oder einen schadstoffarmen Diesel. Eine gelbe Plakette dient als
Beleg. Plakate und Strassenschilder informieren die Bevoelkerung. Polizei-
streifen fahren durch die Staedte. Richtige Kontrollen waren bisjetzt noch
nicht zu sehen. |
Kindermordprozess in Bochum |
Bochum. Vor dem Landgericht begann der Wittener Kindermordprozess. Ein
26 jaehrigen ist angeklagt im Juli letzen Jahres drei Kinder im Alter zwi-
schen 12 und 14 Jahren ermordet zu haben. |
Poststreiks fortgesetzt. |
Frankfurt. Die Poststreiks wurden in bundesweit 60 Postaemtern fortgefuehrt.
Gleichzeitig trafen sich am morgen in Koeln wieder die Verhandlungspartner. |
Erster Kurdenprozess in Augsburg |
Augsburg. Vor dem Amtsgericht begann der erste Prozess wegen Autobahn-
besetzung militanter Kurden im Maerz. Der Prozess fand unter schaerfsten
Sicherheitsvorkehrungen statt.
Nach den Meldungen ueber die gestrigen Bombenanschlaegen in der Tuerkei,
die vermutlich auf das Konto der verbotenen PKK gehen, hat die Polizei-
behoerde nochmals weitere Beamte fuer den Schutz des augstburger Amtsger-
ichts angefordert. Vor dem muss sich ein 26-jaehriger Kurde verantworten,
der in der Region Augstburg wohnt und bei den Ausschreitungen mitte Maerz
festgenommen wurde. Angeklagt ist der Mann wegen schweren Landfriedens-
bruchs, wegen eines Verstosses gegen das Waffengesetz und wegen Noetigung.
Gemeinsam mit einigen hundert Landsleuten hatte er am 19. Maerz die Auto-
bahn Stuttgart-Muenchen stundenlang blockiert. |
SoNaFe an der Uni-Ulm |
An der Universitaet Ulm findet in der heutigen Nacht von Donnerstag
auf Freitag das alljaehrliche SommerNachtsFest statt. Bei wolkenlosem
Himmel spielen im Forum Sued und in den Innenhoefen der Universitaet
mehrere live Bands, ausserdem wird mit einer von Studenten organisierten
Cocktailbar und mehreren Grill- und Getraenkenachschubstationen fuer
das leibliche Wohl gesorgt. Und genau da geh' ich jetzt hin ... |
Quellen |
|