Bundestag debattiert ueber Europapolitik |
Um Aussenpolitik ging es in der heutigen Bundestagsdebatte, genauer gesagt
um den Welthandel und den juengsten EU-Gipfel. Regierung und Opposition
waren sich im Grundsatz einig, dass der internationale Handel kuenftig auch
soziale und Umweltaspekte beachten sollte. Die Regierung will sich dafuer
bei der kommenden Welthandelskonferenz einsetzen. Kontroverser diskutiert
wurde ueber die Europapolitik. Es werde ein langer Marsch, so Aussenminister
Joschka Fischer, aber in Tampere sei der erste Schritt zu einem
gemeinsamen europaeischen Rechtssraum gemacht worden. Fischer definierte
ihn so: "Ein gemeinsamer Rechtsraum muss heissen, dass ein Buerger der
Europaeischen Union kuenftig in jedem Mitgliedsstaat so einfach vor Gericht
gehen kann wie in seinem Heimatland." In diesem Ziel sind sich Regierung
und Opposition einig. Juergen Ruettgers, CDU-Spitzenkandidat bei der
nordrhein-westfaelischen Landtagswahl im kommenden Jahr bestritt jedoch
pauschal, dass man ihm in Finnland naeher gekommen sei, was Innenminister
Schily zu der Beweisfuehrung veranlasste: "Es ist wichtig, dass wir uns
in Tampere mit einem Vorschlag durchsetzen konnten, eine europaeische
Polizeiakademie zu errichten. Wir haben Fortschritte erreicht bei der
Bekaempfung der Geldwaesche. Wir haben erreicht - und das ist sehr zu
begruessen - dass es in Zukunft eine operative Task-Force der europaeischen
Polizeichefs geben wird." Angestrebt wird auch eine gleichartige
Asylgesetzgebung in Europa. Dazu meinte Juergen Ruettgers: "Muesste man nicht
umgekehrt geradezu fordern, dass Deutschland von seinen europaeischen
Nachbarn lernt und die Sozialleistungen fuer Asylbewerber endlich dem
europaeischen Standard anpasst." In einem Pressegespraech teilte Innenminister
Schily spaeter mit, dass er mit der UN-Verwaltung im Kosovo auf der einen,
mit den Landesinnenministern auf der anderen Seite Gespraeche fuehre mit
dem Ziel, alle 180.000 Kosovo-Fluechtlinge, die derzeit noch in Deutschland
leben bis Ende des naechsten Jahres in ihre Heimat zurueckzufuehren. |
Rentner protestieren gegen Regierungsplaene |
Viele Rentner in Deutschland sind empoert ueber die Plaene der
Bundesregierung. Ihrem Aerger haben sie heute in Berlin Luft gemacht. Dort
kamen mehrere tausend aeltere Menschen zu einer Demonstration zusammen.
Ihr Protest richtete sich vor allem gegen die geplante zweijaehrige
Abkopplung von der Entwicklung der Nettoloehne. "Haende weg von den Renten -
Was man verspricht, das muss man auch halten" - das war das Motto der
Kundgebung und der Grundtenor auf der Demo am Brandenburger Tor in Berlin.
10.000 Rentner protestierten gegen die Politik der Regierung. Die jetzigen
Rentner haetten das solidarische Rentensystem der Bundesrepublik aufgebaut
und nun muessen sie immer mehr Einschnitte in ihrer Altersversorgung
hinnehmen. Mit Trillerpfeifen und Rock'n Roll-Musik demonstrierten die alten
Leute, dass sie sich wehren wollten. Wenn die Regierung nicht bereit sei,
ihrer finanziellen Verantwortung gegenueber den Alten und Schwachen
gerecht zu werden, dann koenne sie nicht laenger unterstuetzt werden.
Statt im Sozialbereich zu kuerzen sollten Massnahmen gegen die Steuerflucht
grosser Unternehmen eingeleitet werden, forderten die Redner des
Sozialverbandes Reichsbund, des Veranstalters der Protestkundgebung.
Die Rentner fordern eine Politik, die die Solidargemeinschaft staerkt und
die Renten langfristig sichert. |
Amtliches Endergebnis der baden-wuerttembergischen Kommunalwahlen |
Die CDU ist klarer Sieger der Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende.
Das Innenministerium veroeffentlichte das amtliche Endergebnis, wonach
die Union vor allem in den grossen Staedten beachtliche Gewinne erzielte.
Bei den Kreistagswahlen waren es landesweit fast 5 Prozentpunkte auf
40.4 Prozent. Die SPD buesste 2 %, die Gruenen knapp 3 % ein. Mit etwa
34 Prozent der Stimmen ging die Union auch bei den Gemeinderatswahlen
als staerkste Kraft hervor. |
Tarifabschluss in der bayerischen Energiebranche |
Die Arbeitgeber haben sich mit den Gewerkschaften auf die Einfuehrung
der 36-Stundenwoche geeinigt. Mit der Reduzierung um zwei Stunden solle
der massive Stellenabbau in der Branche abgemildert werden, sagte ein
Sprecher der Gewerkschaft OETV am Abend in Muenchen. Im Gegenzug haetten
sich die Gewerkschaften fuer die Jahre 2000 und 2001 mit einer Erhoehung
der Loehne und Gehaelter um jeweils 1.2 Prozent begnuegt. Betroffen von
der neuen Regelung sind rund 17.000 Beschaeftigte der privaten
Energieversorgungsunternehmen in Bayern. |
Verteidiger fordern milde Strafen im Nivel-Prozess |
Heute war im Essener Nivel-Prozess der Tag der Verteidigung. Rund 16 Monate
nach dem brutalen Angriff deutscher Hooligans auf den Gendarmen Nivel haben
die Anwaelte der Angeklagten ihre Schlussplaedoyers gehalten. Sie
appellierten an das Gericht, nicht dem oeffentlichen Ruf nach abschreckenden
Strafen zu folgen. |
Organisierte Kriminalitaet und Schleuser breiten sich aus |
Die Zahl der Schleusungen und der festgenommenen Schleuser in der
Bundesrepublik hat um die Haelfte zugenommen. Das gab das Innenministerium
bekannt. Angesichts der Verknuepfung von Schleuser- und organisierter
Kriminalitaet warnte der Bundesnachrichtendienst vor einer Zunahme
von Verbrechen. Der BND forderte, zu pruefen, ob die Auslaenderaemter
und die deutschen Botschaften Zugriff auf die Fahndungsdaten der Polizei
erhalten sollten. |
Ministerin besteht auf Zahlung an Ost-Kassen |
Zu den geplanten Milliardenhilfen an die Ost-AOK muessen die Ersatz-
und Betriebskassen ihren Beitrag leisten. Trotz masiver Proteste der
Kassen haelt Gesundheitsministerin Fischer an ihrer Ansicht fest. Die
Kassen kritisieren die zu leistende Zahlung als Willkuerakt. Die
Ost-AOK haben die Finanzmisere selbst verschuldet, hiess es. Fischer
will die Hilfen an die Gesundheitsreform koppeln. Die Union kuendigte
Widerstand im Bundesrat an. |
Wunsch nach Reformen im sozialen Wohnungsbau |
Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen wuenscht sich Reformen
im sozialen Wohnungsbau. In den letzten zwei Jahren haben sich vier
Minister im Bauministerium die Klinke in die Hand gegeben, eine
kontinuierliche Arbeit gab es folglich nicht, Reformen wurden auf die
lange Bank geschoben. Um dies zu veraendern haben die Wohnungsbauunternehmen
heute Politiker eingeladen und ueber ihre Probleme berichtet.
Das Gesetz muesse dahingehend reformiert werden, dass kuenftig vor allem der
Bestand, zum Beispiel die Renovierung von Sozialwohnungen, finanziell
gefoerdert wird und nicht vorwiegend der Neubau, so der Vorsitzende des
Bundesvebandes, Steinert. "Weil die Probleme, die wir heute
im Wohnungsmarkt haben nicht primaer im Neubau liegen, sondern im
Bestand, im Wohnumfeld, in der Modernisierung und in dem, was man
schlagwortartig die ueberforderten Nachbarschaften nennen koennte. Denn
ueberforderte Nachbarschaften heisst, dass in immer mehr Wohnsiedlungen
der soziale Frieden gestoert wird, erste Verslummungstendenzen um sich
greifen. Vandalismus, Kleinkriminalitaet, Drogenkonsum sind Stichworte
dafuer." Um die Infrastruktur zu staerken sind hier seiner Meinung nach
auch Nachbarschaftsagenturen und Selbsthilfegruppen notwendig. Denn die
Massenarbeitslosigkeit tut das Uebrige dazu, dass in vielen Wohnsiedlungen
in ganz Deutschland das soziale Umfeld immer schwieriger wird, so Steinert.
"Alle Wohnungspoltiker, sowohl in der Bundersegierung als auch in der
Opposition als auch in den Laendern sind sich einig, dass man eine Reform
machen muessen, bei der neben die Baufoerderung auch die Bestandsfoerderung
tritt. Aber das Gesetz ist in der vorherigen Legislaturperiode gescheitert
und bisher nicht eingebracht. Und unser Appell richtet sich an die
Bundesregierung, nun endlich das gescheiterte Reformwerk wieder auf den
Tisch zu legen". Bundesbauminister Klimmt will sich fuer eine schnellere
Bearbeitung der Reformen einsetzen. Was aber kuenftig Prioritaet bei der
Foerderung haben wird will der Minister im Einzelfall und je nach Region
entscheiden. |
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