GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 28.11.2002



* Opposition kritisiert Verwirrung um Fuchs-Panzer
* Wehrpflicht mit EU-Recht vereinbar
* Moellemann wird zum Parteiaustritt gedraengt
* CDU-Sozialausschuesse lehne geplante Vermoegenssteuer ab
* Kritik an geplanter Diaetenerhoehung
* Kritik an Aussendarstellung der Bundesregierung
* Bundesregierung raeumt steigende Krankenkassen-Beitraege ein
* Weg fuer Dosenpfand frei
* Telekom-Beschaeftigte demonstrieren fuer Arbeitsplaetze
* Milliardenverluste bei MobilCom
* Kardinal Ratzinger zum Dekan des Kardinalskollegiums gewaehlt
* Internationales Verbot von Klon-Babys gefordert
* Zukunft von DaimlerChrysler in Mannheim weiterhin offen
* Ermittlungsverfahren gegen SPD-Schatzmeisterin eingeleitet
* Stiftung Warentest testet rezeptfreie Medikamente
* Zahnarzt erstattet Selbstanzeige im Betrugsskanal
* Baden-Wuerttemberg denkt ueber allegemein Studengebuehren nach
* Verleihung der Bayerischen Theaterpreise
* UEFA Pokal
* Boerse



Opposition kritisiert Verwirrung um Fuchs-Panzer

Berlin. Die Opposition kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Informationspolitik im Zusammenhang mit der Lieferung von Fuchs-Panzern an Israel. Bundeskanzler Schroeder hatte irrtuemlich erklaert, Israel werde wie erbeten die Spuerpanzer erhalten. Nach genauer Pruefung der Unterlagen stellte sich aber heraus, dass Israel gepanzerte Fuchs-Truppentransporter haben will. Fuer die Opposition ist dieser Vorgang ein Zeichen, dass die Regierung schlampig arbeitet.


Wehrpflicht mit EU-Recht vereinbar

Bruessel. Die nur fuer Maenner geltende Wehrpflicht in Deutschland verstoesst nach Einschaetzung der EU-Generalanwaeltin Stix-Hackl nicht gegen EU-Recht. Sie falle nicht unter die Vorschriften der Union zur Gleichbehandlung von Maennern und Frauen. Deshalb empfahl die Generalanwaeltin dem europaeischen Gerichtshof, ein entsprechendes Begehren des Jura-Studenten Dory abzuweisen. Er will erreichen, dass der europaeische Gerichtshof die Wehrpflicht nur fuer Maenner in Deutschland als Diskriminierung und Verstoss gegen europaeisches Recht einstuft.


Moellemann wird zum Parteiaustritt gedraengt

Berlin. Die FDP setzt ihren frueheren Spitzenpolitiker Moellemann zunehmend unter Druck. Im ARD-Morgenmagazin forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt Moellemann erneut auf, die Partei endlich zu verlassen. Moellemann habe der FDP durch sein israeli-kritisches Flugblatt und die Finanz-Affaere massiv geschadet. Eine eigene Partei, die Moellemann nach einem Ausschluss aus der FDP moeglicherweise gruendet, haette keine Zukunft, so Gerhardt. Moellemann selbst hatte gestern nochmals betont, dass er die FDP nicht freiwillig verlassen werde.

Die FDP-Generalsekretaerin Pieper wirft Juergen Moellemann Realitaetsverlust vor. Ihm sei wahrscheinlich nicht bewusst, was er den Liberalen mit seiner Spendenpraxis angetan habe, sagte Pieper im Suedwestrundfunk. Moellemann habe der Partei nicht nur finanziell, sondern auch politisch und moralisch geschadet und sie bis in die Grundfesten erschuettert. Die Vorwuerfe des schleswig-holsteinischen FDP-Politikers Kubicki sind fuer Pieper absurd. Kubicki hatte der "Rheinischen Post" gesagt, das Krisenmanagement der FDP-Fuehrung sei nicht sehr intelligent. Pieper betonte, die FDP trage sehr dazu bei, dass die Spendenaffaere aufgeklaert werde.


CDU-Sozialausschuesse lehne geplante Vermoegenssteuer ab

Berlin. Die CDU-Sozialausschuesse lehnen die von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angestrebte Wiedereinfuehrung einer Vermoegensteuer strikt ab. Der CDA-Vorsitzende Arentz sagte, diese Steuer sei Ausdruck einer Neidkampagne sowie ein Sargnagel fuer die private Altersvorsorge. Vor allem die geplante Einbeziehung von selbst genutzten Immobilien sei ein grandioser Etikettenschwindel, so Arentz weiter. Nach seinen Worten sind davon nicht nur die wirklich Reichen, sondern im Alter auch kleine Eigenheimbesitzer betroffen. Die fuer das Jahr 2004 geplante Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer soll jaehrlich acht bis neun Milliarden Euro in die Staatskasse spuelen.


Kritik an geplanter Diaetenerhoehung

Hannover. Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Diaetenerhoehung fuer Bundestagsabgeordnete kritisiert. Steuerzahlerpraesident Daeke sagte, weil die Buerger "bis zum Geht-nicht-mehr" geschroepft wuerden, sei eine Diaetenerhoehung so unpassend wie noch nie zuvor. Daeke forderte stattdessen eine Nullrunde fuer die Politiker. Kritik an den Plaenen kam auch von Niedersachsens Ministerpraesident Gabriel. Woertlich sagte er: Wer anderen Menschen Kuerzungen zumutet, sollte bei den eigenen Diaeten nichts zulegen. Die Diaeten fuer die Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Januar um 1,9 Prozent von derzeit 6878 auf 7009 Euro angehoben werden.


Kritik an Aussendarstellung der Bundesregierung

Koeln. Ministerpraesident Kurt Beck hat die Aussendarstellung der rot-gruenen Bundesregierung kritisiert. Beck sagte im Deutschlandfunk, die Koalition habe nach der Wahl nicht deutlich gemacht, in welche Richtung es gehe. Bei den Reformen in den Bereichen Gesundheit, Renten und Steuern sei fuer die Buerger nicht erkennbar gewesen, warum bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Man koenne den Menschen nicht vormachen, eine schmerzhafte Operation sei vermeidbar, wenn man sie nur schoener verkaufe, sagte der rheinland-pfaelzische SPD-Landesvorsitzende.


Bundesregierung raeumt steigende Krankenkassen-Beitraege ein

Berlin. Die Bundesregierung hat eingeraeumt, dass die Beitragssaetze der gesetzlichen Kassen 2003 steigen werden. Experten gehen von einem Anstieg um 0,2 Prozent auf durchschnittlich 14,2 Prozent aus. Sozialministerin Schmidt gab zu, dass das Kassen-Defizit in diesem Jahr hoeher ausfallen werde, als erwartet. Bisher hatte sie mit einem Finanzloch von maximal 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Nun wird das Defizit auf zwei Milliarden Euro geschaetzt. Als Grund nannte das Sozialministerium den Anstieg bei den Arznei- und Klinikausgaben. Die Sozialministerin hatte die Erhoehung der Kassenbeitraege zunaechst mit einem Spargesetz verhindern wollen. Zahlreiche Ausnahmeregelungen ermoeglichen es den gesetzlichen Krankenkassen aber, ihre Beitraege trotzdem zu erhoehen.


Weg fuer Dosenpfand frei

Muenster. Das umstrittene Dosenpfand kann wie geplant zum 1. Januar 2003 flaechendeckend eingefuehrt werden. Das Oberverwaltungsgericht Muenster hob in einem Eilverfahren ein anders lautendes Urteil des Duesseldorfer Verwaltungsgerichts auf. Die endgueltige Entscheidung im Pfand-Streit faellt aber erst im kommenden Jahr vor dem Bundesverwaltungsgericht.


Telekom-Beschaeftigte demonstrieren fuer Arbeitsplaetze

Nuernberg. Rund 1.500 Beschaeftigte der Telekom haben am Vormittag fuer den Erhalt ihrer Arbeitsplaetze demonstriert. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beklagte auf der Kundgebung den geplanten massiven Stellenabbau und kritisierte die Politiker in Bund und Laendern. Ein Gewerkschaftsvertreter sagte, es sei unglaublich, dass die Stellenstreichungen einfach zugelassen wuerden. Laut ver.di will die Deutsche Telekom in Bayern rund 7.000 Arbeitsplaetze abbauen. Bundesweit sollen bis zum Jahr 2005 50.000 Stellen wegfallen.


Milliardenverluste bei MobilCom

Hamburg. Der Rueckzug aus dem UMTS-Geschaeft hat dem Mobilfunkunternehmen MobilCom im letzten Quartal einen Verlust von 2,9 Milliarden Euro beschert. Wie das Unternehmen heute bekannt gab, wurde das komplette UMTS-Vermoegen von fast zehn Milliarden Euro abgeschrieben.


Kardinal Ratzinger zum Dekan des Kardinalskollegiums gewaehlt

Rom. Der deutsche Kardinal Ratzinger ist zum zweitmaechtigsten Mann in der katholischen Kirche nach dem Papst aufgestiegen. Wie der Vatikan mitteilte, wurde der fruehere Erzbischof von Muenchen einstimmig zum Dekan des Kardinalskollegiums gewaehlt. Zu Ratzingers neuem Amt gehoert es, nach dem Tod des Papstes die Wahl eines Nachfolgers zu leiten. Au=DFerdem hat er als einziger Kardinal staendig Zugang zum Papst. Der Dekan des Kardinalskollegiums gilt auch als ernsthafter Anwaerter auf die Nachfolge des Papstes. Papst Johannes Paul hatte Ratzinger vor mehr als 20 Jahren als Leiter der Glaubenskongregation nach Rom geholt.


Internationales Verbot von Klon-Babys gefordert

Berlin. Bundesforschungsministerin Bulmahn will sich dafuer einsetzen, dass das Klonen von Menschen weltweit verboten wird. Bulmahn sagte in einem Interview, ueberall auf der Welt muesse die Geburt geklonter Menschen verhindert werden. Die Ministerin reagierte damit auf die Ankuendigung des umstrittenen italienischen Arztes Antinori, dass voraussichtlich im Januar das erste Klon-Baby zur Welt kommen soll. Allerdings wollte Antinori nicht sagen, wo. Er teilte lediglich mit, dass er zu dem Projekt - wie er es nannte, einen wissenschaftlichen Beitrag geleistet habe, aber nicht selbst beteiligt gewesen sei. Mediziner, Ethiker und Kirchenvertreter hatten mit Skepsis auf Antinoris Ankuendigung reagiert. Der Praesident der Deutschen Gesellschaft fuer Gynaekologie, Diedrich, sagte, es sei fraglich, ob die Ankuendigung stimme.


Zukunft von DaimlerChrysler in Mannheim weiterhin offen

Mannheim. Die Zukunft der Beschaeftigten des DaimlerChrysler-Werks ist weiter offen. Betriebsrat und Unternehmensleitung haben sich nach stundenlangen Verhandlungen ergebnislos getrennt. Nach Angaben des Betriebsrates muessen 800 Mitarbeiter des Mannheimer Werkes damit rechnen, dass DaimlerChrysler ihnen kuendigt. Der Vorstand habe klar gemacht, dass Teile fuer den Lastwagen-Bau im pfaelzischen Woerth nur noch bis Mitte 2004 in Mannheim gefertigt werden. Ihre Produktion soll nach Osteuropa verlagert werden. Insgesamt arbeiten in Mannheim 9400 Menschen fuer DaimlerChrysler.


Ermittlungsverfahren gegen SPD-Schatzmeisterin eingeleitet

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die SPD-Bundesschatzmeisterin, Wettig-Danielmeier, eingeleitet. Der Bundesschatzmeisterin wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht dabei um eine dubiose 500.000 Mark Spende eines Bauunternehmers fuer den Wahlkampf des mittlerweile suspendierten Wuppertaler Oberbuergermeisters Kremendahl.


Stiftung Warentest testet rezeptfreie Medikamente

Die Stiftung Warentest haelt 40 Prozent der rezeptfrei in der Apotheke kaeuflichen Medikamente fuer wenig geeignet. In einer heute veroeffentlichten Untersuchung bewertete die Stiftung Warentest 1500 frei verkaeufliche Medikamente nach ihrer Wirksamkeit. Auch bekannte Schmerzmittel wie "Thomapyrin" und "Togal" beziehungsweise das Grippemittel "Wick Medinait" und die Halsschmerztablette "Frubienzym" erhielten das Etikett wenig wirksam. Fast zwei Drittel aller Deutschen gehen nach Stiftung Warentest bei gesundheitlichen Problemen nicht zum Arzt, sondern gleich in die Apotheke. Die Deutschen geben pro Jahr 4,3 Milliarden Euro fuer rezeptfreie Medikamente aus.


Zahnarzt erstattet Selbstanzeige im Betrugsskanal

Mannheim. Im Betrugskandal um Billig-Zahnersatz hat jetzt ein Zahnarzt aus Baden-Wuerttemberg Selbstanzeige erstattet. Nach Informationen des "Mannheimer Morgen" hat der Zahnarzt ueber eine Muelheimer Firma billigen Zahnersatz aus China bezogen und zu teuer abgerechnet. Die Firma soll Zahnaerzten jahrelang billige Kronen und Bruecken aus Fernost verkauft haben. Kassen und Patienten bezahlten dafuer aber die hohen deutschen Preise. Bei sieben weiteren baden-wuerttembergischen Zahnaerzten seien zwar Verbindungen zur Muelheimer Firma festgestellt worden. Betruegereien haetten ihnen bisher aber nicht nachgewiesen werden koennen.


Baden-Wuerttemberg denkt ueber allegemein Studengebuehren nach

Stuttgart. Die CDU/FDP-Koalition in Baden-Wuerttemberg zieht bei ihren weiteren Sparplaenen nun doch in Betracht, allgemeine Studiengebuehren einzufuehren. Die Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung beauftragte am Mittwoch das Wissenschaftsministerium, zu pruefen, ob Akademiker nach einem erfolgreichen Studium dafuer zahlen sollen. Um die ehemaligen Studenten zur Kasse zu bitten, muesste das Land vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage Erfolg haben. Noch vor Ende des Jahres soll die Klage, die sich gegen ein Verbot von Studiengebuehren im Hochschulrahmengesetz richtet, eingereicht werden. In der juengsten Spardiskussion zwischen der FDP und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) war das Thema noch umstritten. Insgesamt einigten sich die Spitzen der Regierungskoalition auf 42 Pruefauftraege fuer Einsparmoeglichkeiten durch die Landesministerien. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) unterstrich, dass ueber keinen der Punkte der Liste bisher entschieden sei. Es handele sich um eine ergebnisoffene Pruefung.


Verleihung der Bayerischen Theaterpreise

Muenchen. Im Prinzregententheater wurden am Abend die Bayerischen Theaterpreise vergeben. Zum ersten Mal wurde auch ein eigener Preis fuer Kinder- und Jugendtheater verliehen. Er ging an die Produktion "Salto und Mortale" des Theaters Mummpitz in Nuernberg. Auch die Inszenierung "The Turn Of The Screw" von Harry Kupfer an der Komischen Oper Berlin wurde ausgezeichnet. Der Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpraesidenten erhielt die Schauspielerin Doris Schade fuer ihr kuenstlerisches Lebenswerk.


UEFA Pokal

Bruegge - Stuttgart 1:2 Krakau - Schalke 1:1


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0070 Euro
Kanada(1 $)  0.6406 Euro
England(1 Pfund)  1.5639 Euro
Schweiz(100 sfr)   67.828 Euro
Japan(100 Yen)  0.8238 Euro
Schweden (100 skr)   11.032 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3373,46 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: aktueller Stand leider z. Zt nicht verfuegbar
8931,68 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9176,78
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    9:00 MEZ    11:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    10:00 MEZ    20:00 MEZ