Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst fortgesetzt |
Stuttgart. Heute werden die Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst
fortgesetzt. Arbeitgeber und Gewerkschaften signalisierten nach der Metall-
einigung Kompromissbereitschaft. Fuer die Gespraechsrunde, sie begann am
Nachmittag, haben sich beide Parteien zwei Tage Zeit genommen. Die kommunalen
Arbeitgeber scheinen im Tarifstreit im oeffentlichen Dienst zur Ausweitung
der bisherigen Teilzeitangebote bereit zu sein. In dieser Angelegenheit
koenne durchaus noch nachgelegt werden, meinte Hauptgeschaeftsfuehrer
Berger in einem Interview. Am Abend sah die Vorsitzende der Gewerkschaft
OeTV Monika Wulf-Matthies keine Annaeherung bei den Tarifverhandlungen in
Stuttgart. Nach anderthalbstuendiger Verhandlungsdauer sagte sie in einer
Verhandlungspause, die Arbeitgeber haetten bisher kein Angebot unter-
breitet. Sie fuegte hinzu, es gebe nur einen Gruselkatalog der Arbeitgeber.
Damit meinte sie die von den oeffentlichen Arbeitgebern vorgelegte Streich-
liste fuer die Beschaeftigten des oeffentlichen Dienstes. Die Arbeitgeber
wollen zwei freie Tage und Ueberstundenzuschlaege kappen. |
Urabstimmung ueber den Metall-Tarifkompromiss angelaufen |
Hannover. Mit der Fruehschicht ist in Niedersachsen die dreitaegige Urab-
stimmung der Metaller ueber den am Samstag erzielten Tarifkompromiss ange-
laufen. 25 Prozent der gefragten Gewerkschaftsmitglieder muessen fuer eine
Annahme votieren. Die IG-Metall rechnet mit einer positiven Entscheidung.
In der baden-wuerttembergischen Metallindustrie ist ein Ende des Tarif-
konflikts in greifbare Naehe gerueckt. Der Verband der Metallindustrie
Nordwuerttemberg/Nordbaden billigte am Abend einstimmig den Pilotabschluss
in der niedersaechsischen Metallindustrie. Die grosse Tarifkommission der
IG Metall will morgen entscheiden, ob sie dem Kompromiss fuer die rund
700.000 Beschaeftigten in diesem Bezirk ebenfalls zustimmt. Die baden-
wuerttembergische IG Metall Bezirksleitung hatte vor kurzem ihrer grossen
Tarifkommission empfohlen, den in Hannover gefundenen Abschluss anzu-
nehmen. |
Experten lehnen die Aufloesung des Bundesgesundheitsamtes ab |
Berlin. Experten lehnen die von Bundesgesundheitsminister Seehofer geplante
Aufloesung des Bundesgesundheitsamtes ab. Eine Zerschlagung des Amtes
vergroessere die Verwaltung und erschwere die Zusammenarbeit der
Wissenschaftler, hiess es auf einer Anhoerung des Bundestagsgesundheits-
ausschusses. |
Atomkraftwerk Biblis-A soll bis auf weiteres nicht wieder ans Netz gehen |
Bonn. Hessens Umweltminister Fischer will das Atomkraftwerk Biblis-A bis
auf weiteres nicht ans Netz lassen. Vor dem Umweltausschuss des Bundestages
sagte Fischer, er erwarte von der Betreibergesellschaft RWE, dass zunaechst
ein Brandschutzkonzept vorgelegt werde. Es muesse geklaert werden welche
Folgen das Feuer in einer Kuehlmittelpumpe haette haben koennen, wenn der
Reaktor unter Vollast gestanden waere. |
Attentat im Amtsgericht |
Euskirchen. Bei einem Attentat im Amtsgericht Euskirchen bei Bonn
sind sieben Menschen getoetet und mehrere verletzt worden. Im Gerichtssaal
zog ein Mann ploetzlich eine Pistole und feuerte in die Zuschauermenge.
Ausserdem zuendete er eine Bombe. Das Gericht hatte den Einspruch des
Mannes gegen eine Geldstrafe von 7200 Mark abgewiesen. Unter den Toten
befindet sich neben dem vorsitzenden Richter und zwei Rechtsanwaelten auch
der Attentaeter. Wie die Staatsanwaltschaft inzwischen mitteilte, handelt
es sich bei dem Gewalttaeter um einen 39 jaehrigen Deutschen. Die Explosion
der Bombe verwuestete den Gerichtssaal. Augenzeugen berichten von einem
Truemmerfeld in der Umgebung des Euskirchener Gerichtsgebaeudes. |
Abschiebung von Fluechtlingen nach Restjugoslavien findet nicht statt |
Bonn. Die geplante Abschiebung von Fluechtlingen nach Restjugoslavien
findet vorlaeufig nicht statt. Die Maenner, Frauen und Kinder sollten ueber
Rumaenien in ihre Heimat ausgeflogen werden. Die Rumaenen sind mit diesen
Fluegen nicht einverstanden. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages
sprach der parlamentarische Staatssekretaer im Innenministerium Lindner von
Irritationen auf rumaenischer Seite. Die nordrheinwestfaelische
Landesregierung wollte am Donnerstag zunaechst 160 Fluechtlinge nach
Restjugoslavien zurueckbringen lassen. |
Zahl der Asylbewerber zurueckgegangen |
Bonn. Nach Einfuehrung des neuen Asylrechts ist die Zahl der Asylbewerber
um 56 Prozent zurueckgegangen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Kanther
wurden im zweiten Halbjahr 1993 rund 99 Tausend Asylbewerber registriert. Im
ersten Halbjahr waren es noch 224 Tausend. Die Neuregelung habe zum Erhalt
des inneren Friedens in Deutschland beigetragen, sagte Kanther. Er forderte,
dass jetzt die Grenzen noch besser ueberwacht werden muessten. |
Bundesregierung entsendet Botschafter nach Sarajevo |
Bonn. Fast zwei Jahre nach der voelkerrechtlichen Anerkennung Bosnien
Herzegovinas schickt die Bundesregierung einen Botschafter nach Sarajevo.
Bundesaussenminister Kinkel begruendete die Entscheidung mit den
verbesserten Aussichten fuer eine politische Loesung in Bosnien
Herzegovina. Bisher haben 18 Staaten Botschafter nach Sarajevo entsannt,
unter ihnen die USA und Frankreich. |
Steuerrueckverguetung dauert dieses Jahr laenger |
Saarbruecken. Die Bundesbuerger muessen in diesem Jahr mindestens sechs bis
acht Monate auf ihre Steuerrueckverguetung warten, wie die deutsche
Steuergewerkschaft herausgefunden hat. Dies liegt am immer komplizierter
werdenden Steuerrecht und am Personalmangel in den Finanzaemtern. Wie der
Vorsitzende der Steuergewerkschaft Geier im Saarlaendischen Rundfunk sagte,
fehlen allein in Westdeutschland 30.000 Steuerbeamte. Waehrend einer
Anhoerung in Bonn sprachen Experten von Gesetzgebungshektik, Steuerdschungel
und von Rechtsunsicherheit zum Nachteil des Buergers. |
Renten steigen voraussichtlich um 3.3% |
Bonn. Die Renten in Westdeutschland werden nach einem Bericht der
Frankfurter Rundschau in Westdeutschland zum 1.Juli voraussichtlich um
3.3% erhoeht. Die Zeitung nennt als Quelle das statistische Bundesamt und
den Verband deutscher Rentenversicherungstraeger. |
Abschlussbericht zur Polizeiaktion auf dem Bahnhof von Bad Kleinen |
Bonn. Bundesinnenminister Kanther hat den Abschlussbericht zu der
umstrittenen Polizeiaktion auf dem Bahnhof von Bad Kleinen vorgelegt. Der
Bericht stellt fest, dass der GSG9-Beamte Michael Nevgella (sp ?) von dem
mutmasslichen Terroristen Wolfgang Grahms erschossen wurde. Diese
Erkenntnis galt nach Angaben Kanthers als ebenso gesichert wie die Aussage,
dass sich Grahms selbst erschossen habe. Alle oeffentlichen Spekulationen
um eine Hinrichtung durch die Polizei seien damit widerlegt, erklaerte der
Bundesinnenminister. Nach seinen Worten haben sich Ausruestung und Einsatz
der Spezialeinheit GSG9 in einigen Punkten als verbesserungsfaehig
erwiesen. |
Wirtschaft aufgefordert mehr Teilzeitarbeitsplaetze einzurichten |
Nuernberg. Bundesfrauenministerin Merkel und der Praesident der
Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda haben Wirtschaft und Verwaltung
aufgefordert, mehr Teilzeitarbeitsplaetze einzurichten. Dadurch koenne vor
allem die Arbeitslosigkeit von Frauen erheblich verringert werden, sagten
Merkel und Jagoda. Sie wiesen darauf hin, dass Teilzeitstellen auch fuer
Jugendliche nach der Ausbildung wichtig seien. Jagoda kuendigte fuer das
Fruehjahr eine Aktion bei den Betrieben an, um weitere Ausbildungsstellen
ausfindig zu machen. |
Konjunkturerholung in Ostdeutschland beschleunigt sich |
Wiesbaden. Die Konjunkturerholung in Ostdeutschland hat in der zweiten
Haelfte des vergangenen Jahres deutlich an Tempo zugelegt. Mit 7.4% stieg
das Bruttoinlandsprodukt erheblich staerker an, als zunaechst berechnet.
Das Bruttoinlandsprodukt ist Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungs-
faehigkeit. Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt be-
staetigen die Daten, dass in Ostdeutschland seit zwei Jahren ein hohes
Wachstumstempo zu verzeichnen ist. Dabei seien in der juengsten Zeit
verstaerkt Impulse vom verarbeitenden Gewerbe gekommen. |
Homosexuellenparagraph abgeschafft |
Bonn. Der sogenannte Homosexuellenparagraph 175 des Strafgesetzbuches wird
abgeschafft. Darauf hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages geeinigt.
Fuer ganz Deutschland soll die Regelung der ehemaligen DDR gelten, dass nur
homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen unter 16 Jahren strafbar sind.
Bislang galt in den alten Bundeslaendern ein Schutzalter von 18 Jahren. |
Weitere 180 Bundeswehrsoldaten ziehen aus Somalia ab |
Mogadishu. Weitere 180 Bundeswehrsoldaten in Somalia haben mit ihrem Abzug
aus dem afrikanischen Land begonnen. Sie werden in Mogadishu an Bord eines
Kriegsschiffes gehen und nach Kenia gebracht. Von dort aus geht es mit dem
Flugzeug nach Deutschland zurueck. In zehn Tagen sollen die letzten deutschen
UNO-Soldaten Somalia verlassen. |
Drogenmissbrauch an Bord eines Schiffes der Bundesmarine |
Kiel. Die Bundesmarine hat Drogenmissbrauch an Bord eines Schiffes
aufgedeckt. 29 von rund 300 Besatzungsmitgliedern des Zerstoerers Luedchens
(sp) wurden nach Funden von Kokain und Haschisch nach Deutschland
zurueckgeflogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Drogenmissbrauchs.
Der Zerstoerer Luedchens ist zur Zeit im Mittelmeer stationiert. Er
ueberwacht zusammen mit anderen Schiffen der NATO und der westeuropaeischen
Union das Unoembargo gegen Restjugoslavien. |
Erste russisch-deutsche Marineuebung im Fruehsommer |
Bonn. Zum ersten Mal werden deutsche und russische Marineeinheiten im
Fruehsommer eine gemeinsame Uebung in der Ostsee machen. Das kuendigte
Verteidigungsminister Volker Ruehe auf einer Pressekonferenz mit seinem
russischen Amtskollegen in Bonn an. Im Anschluss an das Manoever wird
der russische Verband die Kieler Woche besuchen. |
Verbraucherschuetzer fordern eine Kennzeichnung genmanipulierter |
Lebensmittel
Bonn. Umwelt- und Verbraucherschuetzer haben die Bundesregierung
aufgefordert, sich bei der Europaeischen Union fuer eine Kennzeichnung
genmanipulierter Lebensmittel einzusetzen. Der Bund fuer Umwelt und
Naturschutz und die Verbraucherinitiative ueberreichten den
Bundesgesundheitsministerium rund 20.000 Postkarten mit ensprechenden
Forderungen. Den Umwelt- und Verbraucherschuetzern geht der Entwurf der
Europaeischen Kommission nicht weit genug. So falle beispielsweise Ketchup
aus genmanipulierten Tomaten nicht unter die geplante Verordnung. Das selbe
gelte fuer Entzyme, die bei der Lebensmittelherstellung verwendet wuerden,
so der Bund fuer Umwelt und Naturschutz. |
Badenwuerttembergischer Landeselternbeirat fordert zusaetzliche |
Lehrerstellen
Stuttgart. Der Badenwuerttembergische Landeselternbeirat fordert, dass
zusaetzlich 2750 Lehrerstellen im Land geschaffen werden. Der Elternbeirat
begruendet dies mit der Arbeitszeitverkuerzung fuer Haupt- und
Sonderschullehrer vom 1. August an. Nur durch zusaetzliche Lehrerstellen
koennten die Engpaesse verringert werden, so die Vorsitzende des
Landeselternbeirates Grueninger. Ansonsten muessten Projekttage und
Schulfeste gestrichen werden. |
Weitere Einzelheiten in der Lottoaffaire |
Tuebingen. In der sogennannten Lottoaffaire sind weitere Einzelheiten
bekannt geworden. Sie finden sich im jetzt vollstaendigen Bericht der
Wirtschaftspruefer, die die Taetigkeit des Geschaeftsfuehrers Wetter
untersuchten. Nach Informationen des Suedwestfunks wird ausdruecklich die
Reisetaetigkeit der Lottozentrale erwaehnt, vor allem mehrere Reisen nach
Griechenland. Dort seien Kosten von 70.000 Mark entstanden. Die
Wirtschaftspruefer bewerten einen Auftrag an die Modedesignerin Nicole
Duerr negativ und bemaengeln die Organisationsstruktur der Lottozentrale.
Nach der Sitzung des Aufsichtsrates, hatte der Toto-Aufsichtsratsvorsitzende
Maier-Vorfelder davon gesprochen, dass die Vorwuerfe durch den Bericht der
Wirtschaftspruefer weiter entkraeftet seien. Sozialdemokratische Aufsichts-
raete hatten in der Sitzung personalrechtliche Konsequenzen gefordert,
konnten sich aber nicht durchsetzen. |
Unbekannter schiesst auf Asylbewerberheim in Duisburg |
Duisburg. Unbekannte haben auf ein Asylbewerberheim ein Attentat veruebt.
Unklar ist, ob eine Brandbombe oder ein Geschoss aus einem grosskalibrigen
Gewehr abgefeuert wurde. Bei dem Attentat wurde niemand verletzt. |
Wechselkurse |
1 US-$ 1.70 DM 1 Pfund 2.54 DM 100 SFr 118.89 DM 100 FF 29.40 DM 1000 Lire 1.01 DM 100 Yen 1.61 DM |
Quellen |
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