GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 08.02.2001



* Weiter Streit ueber betriebliche Mitbestimmung
* Kein Untersuchungsausschuss zum Einsatz uranhaltiger Munition
* Urteil zum hessischen Wahlpruefungsgericht
* Bundes-CDU wusste nichts vom Schwarzgeld der Hessen-CDU
* Kohl muss in Spendenaffaire nicht mehr vor Gericht
* Kuenast: Regierungserklaerung zu BSE
* Boerse



Weiter Streit ueber betriebliche Mitbestimmung

Berlin. Der Streit ueber die Neuregelung der betrieblichen Mitbestimmung hat sich zugespitzt. Nach Wirtschaftsminister Mueller haben auch die Wirtschaftsminister von sechs SPD-gefuehrten Laendern Korrekturen verlangt. Der Mittelstand duerfe nicht weiter finanziell belastet werden. Arbeitsminister Riester und Mueller wollen sich heute auf einen Kompromiss verstaendigen. Riester zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. Der Entwurf fuer das neue Betriebsverfassungsgesetz, das die Mitbestimmung regelt, soll kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden.


Kein Untersuchungsausschuss zum Einsatz uranhaltiger Munition

Berlin. Der Bundestag setzt keinen Untersuchungsausschuss zum Einsatz uranhaltiger Munition auf dem Balkan ein. Die Regierungsfraktionen und CDU/CSU sowie FDP stimmten gegen einen Antrag der PDS. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht geeignet, moegliche Gefahren durch uranhaltige Munition rasch aufzuklaren hiess es.


Urteil zum hessischen Wahlpruefungsgericht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Wahlpruefungsgericht fuehlen sich alle Parteien als Sieger des Rechtsstreits. CDU-Ministerpraesident Koch sagte, er sei ueberzeugt, dass die Sache jetzt juristisch und politisch zuende sei. Der SPD-Politiker Klemm ist vor allem darueber zufrieden, dass das Gericht an sich fuer rechtmaessig erklaert wurde. Die CDU hatte 1999 ihren Wahlkampf zum Teil mit Schwarzgeld finanziert. Deshalb versucht die Opposition das Ergebnis beim Wahlpruefungsgericht anzufechten. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt, dass die hessischen Richter tatsaechlich zustaendig sind. Die Annulierung der Wahl wird aber erschwert. Das Wahlpruefungsgericht will bis April ueber die Gueltigkeit der Landtagswahl entscheiden.


Bundes-CDU wusste nichts vom Schwarzgeld der Hessen-CDU

Die Bundes-CDU hat angeblich nichts vom Schwarzgeld der Hessen-CDU abbekommen. Vor dem Spendenuntersuchungsausschuss in Berlin sagte der ehemalige hessische Staatsminister Jung, die Bundespartei habe auch gar nichts von den hessischen Schwarzkonten gewusst.


Kohl muss in Spendenaffaire nicht mehr vor Gericht

Exkanzler Kohl muss wegen der CDU-Spendenaffaire vermutlich nicht mehr vor Gericht. Die Bonner Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen wegen Untreue gegen ein Bussgeld von 300.000 DM einstellen. Kohl ist damit einverstanden. Jetzt muss das Bonner Landgericht ueber den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Wenn das Verfahren eingestellt wird gilt Kohl als nicht vorbestraft. Er kann sich dann aber auch vor dem Spendenuntersuchungsausschuss nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Neumann von der SPD sagte, nun muesse Kohl die Spender nennen. Der CDU-Obmann Schmidt sprach davon, dass Kohl nicht gegen das Strafrecht verstossen habe, sondern nur gegen das Parteiengesetz. Gruenen-Obmann Struebele erklaerte dagegen, die Hoehe der Geldbusse spreche fuer eine erhebliche Schuld.


Kuenast: Regierungserklaerung zu BSE

Berlin. Als Folge von BSE strebt Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik an. Im Bundestag sagte sie, kuenftig gehe Klasse vor Masse. Als Kernpunkte nannte Kuenast Verbraucherschutz, oekologischer Landbau, Aenderung der Agrarzuschuesse sowie umwelt- und artgerechte Tierhaltung. CDU-Chefin Merkel sagte Kuenast Unterstuetzung zu, warf aber Bundeskanzler Schroeder vor, in der BSE-Krise die Bauern zu Suendenboecken gemacht zu haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1197 DM= 1.0837 Euro
Kanada(1 $)  1,4025 DM= 0.7171 Euro
England(1 Pfund)  3,0767 DM= 1.5730 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,5153 DM= 65.197 Euro
Japan(100 Yen)  1,8231 DM= 0.9321 Euro
Schweden(100 skr)  22,0400 DM= 11.268 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6633,87( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10937,25( Stand 17:00 MEZ )  
10946,72( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13138,23
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    22:00 MEZ
SWR 4    23:00 MEZ    24:00 MEZ