GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 26.06.1999



* Offenbar Fehler bei Berechnung des Rentenbeitrags
* Hombach auessert sich zum Wechsel nach Bruessel
* Gauck gibt sein Amt auf
* Keine Rechtsunsicherheit nach Bischofsvotum
* Zustimmung aus Rom
* Theodor-Heuss-Preis fuer Juergen Habermass
* 32-Stunden-Woche offenbar kein Thema mehr
* Deutscher Tabakindustrie drohen Millionenklagen



Offenbar Fehler bei Berechnung des Rentenbeitrags

Der Rentenbeitrag kann nach Informationen der Bild-Zeitung wegen eines weiteren Rechenfehlers der Koalition weniger als erwartet sinken. Dem Zeitungsbericht zufolge wird der Rentenbeitrag bis zum Jahr 2003 nicht auf 18,5 sondern lediglich auf 18,9 Prozent gesenkt werden. Damit reduziert sich der Beitrag in den kommenden vier Jahren trotz der Oekosteuer nur um 0,6 Prozent. Erst am Anfang der Woche hatte die Regierungskoalition die Entlastung von 2,3 Prozent auf 1 Prozent korrigieren muesse. Ursache der Panne ist der Zeitung zufolge, dass das Arbeitsministerium steigende Rentenansprueche, die durch die Steuerreform entstanden, falsch kalkulierte.


Hombach auessert sich zum Wechsel nach Bruessel

Der scheidende Kanzleramtsminister Hombach hat sich jetzt noch einmal dazu geaeussert, warum er seinen Posten aufgibt. In einem Interview gab Hombach zu, dass auch innenpolitische Gruende fuer seinen Weggang aus Bonn ausschlaggebend waren. Er beklagte, er habe in Bonn keine Hausmacht gehabt. Die Kritik an seiner Person habe die Sacharbeit beeintraechtigt. Hombach soll nun Balkankoordinator der EU werden. Kritik an der Nominierung aeusserte der oesterreichische Aussenminister Schuessel. Er favorisiert den frueheren oesterreichischen Vizekanzler Bussek als Kandidaten.


Gauck gibt sein Amt auf

Der Bundesbeauftragte fuer die Stasiakten, Joachim Gauck, will naechstes Jahr seinen Posten verlassen. Dies bestaetigte jetzt ein Sprecher der Stasi-Akten-Behoerde. Gauck steht seit fast zehn Jahren an der Spitze der Behoerde. Bei seiner Nachfolge hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Gruenenpolitikerin Marianne Guertler die groessten Chancen. Sie war zu DDR-Zeiten als Buergerrechtlerin aktiv.


Keine Rechtsunsicherheit nach Bischofsvotum

Nach Ansicht des bayerischen Justizministers Sauter bleiben Abtreibungen auch mit dem umstrittenen neuen katholischen Beratungsschein straffrei. In einem Interview sagte er, das Bundesgesetz zum Paragraph 218 schreibe lediglich drei Bedingungen vor. Danach sei die Frau verpflichtet, sich beraten zu lassen, dieses Gespraech muesse in einer anerkannten Beratungsstelle stattfinden und schriftlich bestaetigt werden. Mehr, so Sauter, werde nicht verlangt. Die katholischen Beratungsstellen in Deutschland werden auf Wunsch des Papstes kuenftig ihren Schein mit einem Zusatz versehen. Damit wird darauf hingewiesen, dass das Papier nicht fuer eine straffreie Abtreibung verwendet werden kann.


Zustimmung aus Rom

Der Vatikan hat die Entscheidung der deutschen Bischoefe zum Verbleib in der staatlichen Schwangerenkonfliktberatung offenbar akzeptiert. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sagte der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Lehmann, Kardinalstaatssekretaer Sodano habe ihm dies in Rom bestaetigt. Lehmann geht jetzt davon aus, dass der geaenderte Beratungsschein auch kuenftig vom Staat akzeptiert wird.


Theodor-Heuss-Preis fuer Juergen Habermass

Der Frankfurter Sozialphilosoph Juergen Habermass erhaelt den diesjaehrigen Theodor-Heuss-Preiss. Er wird damit, so die Jury, fuer seinen Beitrag zur oeffentlichen Diskussion um Demokratie und Gesellschaft geehrt. In der Begruendung heisst es weiter, das wissenschaftliche und politische Lebenswerk von Habermass gelte dem Ringen um Rationalitaet in Erkennen und Handeln. Der 1929 geborene Soziologe gilt als letzter prominenter Vertreter der Frankfurter Schule, die von Theodor Adorno und Max Horkheimer begruendet wurde.


32-Stunden-Woche offenbar kein Thema mehr

Die Spitze der IG-Metall ist nach Presseberichten von der lange Zeit angestrebten Verkuerzung der Wochenarbeitszeit abgerueckt. Wie es heisst, sucht der Vorstand der Gewerkschaft jetzt nach einem neuen Konzept, das er auf dem Gewerkschaftskongress Anfang Oktober praesentieren will. Widerstand gegen die von IG-Metall-Chef Zwickel ins Gespraech gebrachte 32-Stunden-Woche kam vor allem von den Regionalchefs der Gewerkschaft.


Deutscher Tabakindustrie drohen Millionenklagen

Wie das Magazin Focus meldet, bereitet ein Rechtsanwalt aus Hamm fuer zwei Krankenkassen aus dem Ruhrgebiet eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht Dortmund vor. Grundlage sei ein Verstoss gegen das Produkthaftungsgesetz. Der Klaeger will beweisen, dass die Tabakhersteller nicht auf die Suchtwirkung der Inhaltsstoffe Nikotin und Azetaldehyd hinwiesen, obwohl sie davon wussten. Als Zeugen sollen Versicherte der Krankenkassen aussagen, die an Lungenkrebs leiden.


Quellen

B3 6:00 MESZ    12:00 MESZ    20:00 MESZ