Weltweites Entsetzen nach Bombenanschlaegen von Madrid |
Washington/Berlin. Die Bombenanschlaege von Madrid haben in der ganzen
Welt Entsetzen ausgeloest.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder und der niederlaendische Regierungschef Jan Peter Balkenende zeigten sich bei einem Treffen in Berlin "tief bestuerzt" ueber die Attentate. Schroeder meinte, der Terrorismus in Europa habe "eine neue Qualitaet". Damit werde man sich "sehr, sehr lange auseinandersetzen muessen".Bundesaussenminister Joschka Fischer schrieb in einem Kondolenzschreiben an seine spanische Amtskollegin Ana Palacio, die "verabscheuungswuerdigen Terrorakte" erfuellten die Deutschen "mit tiefer Trauer und Empoerung. Der Minister sprach den Opfern und allen Buergern Spaniens "unsere aufrichtige Anteilnahme, unser Mitgefuehl und unsere Solidaritaet" aus. Neben der Regierung verurteilten auch die Parteien die Anschlaege und aeusserten ebenso wie Bundespraesident Johannes Rau Entsetzen und Empoerung. Bundesinnenminister Otto Schily bot den spanischen Behoerden die Hilfe des Bundeskriminalamts an.
UN-Generalsekretaer Kofi Annan erklaerte, die Toetung von Unschuldigen
koenne durch nichts gerechtfertigt werden. US-Praesident Bush
verurteilte die Anschlaege als "einen brutalen Akt des Terrorismus".
Russlands Praesident Putin wertete sie als neuen Beleg dafuer, dass
der Terrorismus vor nichts zurueckschrecke. In Bruessel beteiligten
sich ranghohe EU-Vertreter an einer Trauerkundgebung im
Europa-Viertel. Vor allen EU- und NATO-Gebaeuden wurden die Flaggen
auf halbmast gesetzt. |
Bundestag entscheidet ueber Rentenreform |
Der Bundestag in Berlin hat den Gesetzentwurf fuer eine langfristige
Rentenreform verabschiedet. Fuer die Vorlage von Sozialministerin
Schmidt stimmten 302 Abgeordnete, dagegen votierten 291
Parlamentarier, einer enthielt sich. Mit der angestrebten Rentenreform
und der Einfuehrung eines Nachhaltigkeits-Faktors will die
Bundesregierung dem demographischen Wandel Rechnung tragen. Der
Praesident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, hat die
Plaene der Regierungskoalition zur Absenkung des Rentenniveaus auf bis
zu 43 Prozent als "reine Kaffeesatzleserei" bezeichnet. Bauer sagte,
es sei ein "alberner Versuch", 25 Jahre im Voraus planen zu wollen,
wenn man noch nicht einmal in der Lage sei, bis zur Jahreswende
sichere Prognosen abzugeben. Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, hat der Bundesregierung
einen "eklatanten Vertrauensbruch" vorgeworfen. Mit der zusaetzlichen
Besteuerung von Betriebsrenten und Direktversicherungen wuerden
Millionen von Rentnern ein Sechstel ihrer Renditen weggenommen, sagte
Thiele. |
Regierungserklaerung des Verteidigungsministers |
Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat in seiner
Regierungserklaerung vor dem Bundestag die geplante Reform der
Streitkraefte verteidigt. Kuenftig soll die Dauer der
Auslandseinsaetze der Bundeswehr von sechs auf vier Monate verkuerzt
werden. Struck lehnte die Forderung der Union ab, die Bundeswehr fuer
zusaetzliche Aufgaben im Inland heranzuziehen. Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schaeuble hat das Konzept von
Bundesverteidigungsminister Struck zu einer Reform der Bundeswehr
kritisiert. Es koenne nicht sein, dass die Sicherheit Deutschlands
ueberall in der Welt verteidigt werde, aber nicht innerhalb des
Landes. |
Unionsfraktionen denken ueber Lockerung des Kuendigungsschutzes nach |
Berlin. CDU und CSU wollen die geltenden Arbeitsmarktregeln offenbar
deutlich staerker lockern als bisher bekannt ist. Wie die Tagezeitung
"Die Welt" berichtet, will die Bundestagsfraktion einen Antrag ins
Parlament einbringen, wonach unter anderem der Kuendigungsschutz fuer
Neueinstellungen in kleineren Unternehmen ausgesetzt werden soll. Erst
am Montag hatten sich die Schwesterparteien auf eine gemeinsame Linie
zu den Arbeitsmarktreformen geeinigt. Von einem Aussetzen des
Kuendigungsschutzes soll dabei aber nicht die Rede gewesen sein. |
Deutscher Landkreistag fordert Abschaffung der Gewerbesteuer |
Ludwigshafen. Der Praesident des Deutschen Landkreistags, Hans Joerg
Duppre, fordert, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Stattdessen sollten
Kommunen einen oertlichen Zuschlag auf Einkommen- und
Koerperschaftsteuer erheben duerfen, sagte Duppre der "Rheinpfalz"
(Donnerstagausgabe). Duppre kuendigte an, auf der naechsten
Praesidiumssitzung des Landkreistags am 24. und 25. Maerz in Unna
seine Vorschlaege zur Diskussion zu stellen. Damit wuerde der
Landkreistag die gemeinsame Linie der kommunalen Spitzenverbaende
verlassen. Bei den Verhandlungen ueber eine Reform der
Gemeindefinanzen hatten sich die Kreise im vergangenen Jahr mit
Staedtetag sowie Staedte- und Gemeindebund noch fuer einen Erhalt der
Gewerbesteuereinnahmen ausgesprochen.In der SPD/FDP-Koalition wird der
Vorstoss von Duppre unterschiedlich bewertet. Ministerpraesident Kurt
Beck (SPD) zeigte sich verwundert. Die SPD werde diesen Weg nicht
mitgehen. FDP-Landtagsfraktionschef Werner Kuhn begruesste dagegen den
Vorschlag, ebenso die CDU-Opposition. Der Vorschlag Duppres liege
"voll und ganz im Interesse der Gemeinden". Ein Anteil an der
Einkommen- und Koerperschaftssteuer verspreche verlaesslichere
Einnahmen fuer die Kommunen, sagte der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der CDU, Herbert Jullien. |
Inflation sinkt auf 0,9 Prozent |
Wiesbaden. Die Inflation in Deutschland hat sich im Februar weiter
abgeschwaecht. Die jaehrliche Inflationsrate betrug nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes 0,9 Prozent und lag damit niedriger als im
Januar mit 1,2 Prozent und im Dezember mit 1,1 Prozent. Verantwortlich
dafuer waren billigeres Benzin und Heizoel; sie glichen den negativen
Preiseffekt im Gesundheitsbereich mehr als aus. |
Bahn verzeichnet angeblich 470 Mio. Euro Minus |
Die Deutsche Bahn hat 2003 im Fernverkehr nach Medienberichten einen
Verlust von 470 Millionen Euro eingefahren. Grund fuer das Minus sei
vor allem die Pleite mit dem neuen Preissystem gewesen, berichtet das
"Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Ein
Bahn-Sprecher wollte die Angaben nicht kommentieren und verwies auf
die Veroeffentlichung der Bahn-Ergebnisse am Freitag. Bahn-Chef
Hartmut Mehdorn wird am Freitag dem Aussichtrat die vorlaeufige Bilanz
seines Unternehmens vorlegen. Dabei seien "wesentliche Eckdaten" der
Planung auch im schwierigen Konjunkturumfeld erreicht worden, zitiert
die Zeitung Bahn-Kreise. |
Entsorgungsvertrag mit EnBW beendet |
Karlsruhe. Nach dem Aus fuer die Karlsruher Muellverbrennungsanlage
Thermoselect haben sich betrofffene Staedte und Kreise mit dem
Energiekonzern EnBW darauf geeinigt, den Entsorgungsvertrag
aufzuloesen. Die Kreise Karlsruhe und Rastatt sowie die Staedte
Baden-Baden und Karlsruhe wollen ihre Restmuell-Entsorgung in Kuerze
neu ausschreiben. Das teilte der Karlsruher Landrat Claus Kretz (CDU)
mit. Ueber Thermoselect wurden zuletzt nur noch 59 Prozent der
Abfaelle aus der Region entsorgt. Der Kreis Karlsruhe hatte
angekuendigt, seinen Muell kuenftig in Mannheim verbrennen zu lassen. |
Von Hagens will 'Koerperwelten' nicht mehr in Deutschland zeigen |
Der Leichenpraeparator Gunther von Hagens will seine umstrittene
"Koerperwelten"-Schau zumindest vorlaeufig aus Deutschland abziehen.
Nach Ende der Ausstellung in Frankfurt, solle die Schau ins Ausland
gehen - "vorzugsweise in die USA", sagte von Hagens. Nach Deutschland
werde die Ausstellung erst zurueck kehren, wenn der Rechtsstreit vor
dem Verwaltungsgericht Stuttgart gewonnen sei, erklaerte der
Heidelberger Mediziner. In dem Prozess klagt die Ehefrau des Anatoms
gegen Auflagen der Stadt Stuttgart zu seiner Ausstellung im Maerz
2003. Im Falle eines Erfolges wolle die Klaegerin in diesem Jahr eine
weitere Ausstellung in der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-Halle
organisieren, gab das Verwaltungsgericht bekannt. Weitere
Ausstellungen nach Stuttgart seien in Deutschland nicht geplant, sagte
von Hagens.Er sei mit mehreren Staedten in den USA im Gespraech. Zudem
gebe es Anfragen aus anderen Laendern wie etwa der Tuerkei, Italien
oder Spanien. Es sei nicht so, dass er sich von Deutschland
enttaeuscht abwende, erklaerte von Hagens. Allerdings habe die
Auseinandersetzung um die Schau "an Schaerfe zugenommen". Daher hielte
er "eine gewisse Zeit der Abkuehlung" fuer angezeigt. |
KZ-Gedenkstaette Hinzert kann ausgebaut werden |
Mainz. Die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Gedenkstaette
SS-Sonderlager/KZ Hinzert ist offenbar gesichert. Nach dem
rheinland-pfaelzischen Landtag habe nun auch die Bundesregierung
zugesagt, eine Haelfte der auf rund 3,18 Millionen Euro veranschlagten
Baukosten zu uebernehmen, teilte die Landeszentrale fuer politische
Bildung in Mainz mit. Mit dem Geld soll ein Dokumentations- und
Begegnungshaus errichtet werden. Der Baubeginn soll im September
erfolgen. |
BSE-Symposium in Mainz |
Mainz. Rund 200 Wissenschaftler aus Deutschland und der Schweiz haben
sich beim 1. Mainzer BSE-Symposium ueber den Forschungsstand zu der
Rinderkrankheit informiert. Zur Zeit arbeiten mehrere Wissenschaftler
an einem BSE-Test, der am lebenden Rind angewandt werden kann. Er soll
bereits in einigen Jahren auf den Markt kommen. Bislang koennen Rinder
erst nach der Schlachtung getestet werden. Das neue Verfahren soll
auch die Kosten der Tests erheblich senken. Die rheinland-pfaelzische
Umweltministerin Margit Conrad (SPD) wies auf die Wichtigkeit der
BSE-Tests hin. Sie raeumte aber ein, es koenne sinnvoll sein, die
Rinder erst ab 30 Monaten auf BSE zu testen. Hintergrund ist, dass es
wissenschaftlich umstritten ist, ob der BSE-Test bei Rindern unter 30
Monaten ueberhaupt anschlaegt. Andere Teilnehmer erklaerten, der
Aufwand der Tests stehe in keinem Verhaeltnis zu den Ergebnissen.
Bisher muessen alle Rinder, die aelter als 24 Monate sind, vor der
Schlachtung auf BSE untersucht werden. |
Verwirrung um Grenzkontrollen an deutsch-schweizer Grenze |
Um die verschaerften Personenkontrollen der deutschen Zoellner an der
Schweizer Grenze herrscht Verwirrung. Gestern hiess es zunaechst, die
Kontrollen seien wieder auf das normale Mass zurueckgefahren worden.
Die Schweizer Behoerden stellten an einigen Grenzuebergaengen jedoch
weiter ungewoehnlich lange Staus fest. Bundesinnenminister Otto Schily
erklaerte, dass die Kontrollen mit Augenmass, aber nach
Schengen-Standard durchgefuehrt wuerden. In den vergangenen Tagen
hatte es durch genauere Ausweiskontrollen kilometerlange Staus bei der
Einreise nach Deutschland gegeben. Zudem hatten die Kontrollen scharfe
Kritik von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee
und Schweizer Behoerden und ausgeloest. Der Schweizer Finanzminister
Hans-Rudolf Merz hatte das Verhalten der deutschen Behoerden
irritierend und absolut unueblich genannt: Deutschland habe es
versaeumt, die verschaerften Grenzkontrollen anzukuendigen. Genervte
GrenzgaengerViele der 32.000 deutschen Grenzgaenger hatten genervt auf
die laengeren Wartezeiten an der Grenze reagiert. Als Grund fuer die
Intensiv-Kontrollen wurden vom Bundesgrenzschutz die Bestimmungen des
Schengener Abkommens genannt. Fuer die Ausweitung der Kontrollen seien
unter anderem in Weil am Rhein (Kreis Loerrach) zusaetzliche Beamte
eingesetzt worden. |
Korruptions-Affaere um neues Muenchner Fussballstadion |
Muenchen. Im Korruptionsskandal um das neue Fussballstadion wollen die
Ermittler heute die Rolle mehrerer Mitarbeiter der oesterreichischen
Baufirma Alpine ueberpruefen. Gestern Abend hatte der Sohn des
Praesidenten des TSV 1860 Muenchen, Wildmoser, umfassend ausgesagt -
demnach hat sein Vater nichts von Schmiergeldzahlungen gewusst.
Bundesinnenminister Schily hat eine schnelle Aufklaerung der
Korruptionsvorwuerfe gegen den Praesidenten von 1860 Muenchen
gefordert. Nur dadurch koenne verhindert werden, dass ein Schatten auf
die WM 2006 in Deutschland falle, sagte Schily. Nach dem Gestaendnis
von Karl-Heinz Wildmoser junior fordern nun die Anwaelte die sofortige
Freilassung von Wildmoser senior. Den Wildmosers wird vorgeworfen, im
Zusammenhang mit dem Bau des neuen Muenchner Fussballstadions 2,8
Millionen Euro Schmiergelder kassiert zu haben. |
Starbiersaison eroeffnet |
Muenchen. Mit dem traditionellen Politiker-Derblecken auf dem
Nockherberg beginnt heute in Bayern die Starkbier-Saison. Die
Fastenpredigt haelt zum ersten Mal der Kabarettist Bruno Jonas. Es ist
das erste Mal seit vielen Jahren, dass der Autor die Rede selber
vortraegt. Mit der Starkbier-Saison beginnt nach dem Volksmund die
"fuenfte Jahreszeit" in Bayern. Das Starkbier hat einen
Stammwuerzegehalt von mindestens 18 Prozent. Die Moenche haben es
seinerzeit gebraut, um die Fastenzeit besser zu ueberstehen.
Ausgeschenkt wird das Starkbier bis zum Beginn der Karwoche. |
Neuer Spendenverdacht gegen Moellemann |
Neun Monate nach dem Tod von Juergen W. Moellemann ist ein neuer
Spendenverdacht gegen den Ex-FDP-Politiker aufgetaucht. Die
Bundestagsverwaltung prueft, ob Moellemann im Wahlkampf 1998 eine bis
zu 350.000 Euro teure Sonderkampagne fuer seine Partei in
Nordrhein-Westfalen ueber seine Duesseldorfer Firma WebTec finanziert
hat. Der Fall werde in die Untersuchung des "Gesamtzusammenhangs
Moellemann" einbezogen, sagte Parlamentssprecher Hotter. Sollte die
Grossspende bei den Ermittlungen bestaetigt werden, muss die FDP mit
einer weiteren Strafzahlung von bis zu 700.000 Euro rechnen. |
FC Bayern aus Champions League ausgeschieden |
Madrid. Der FC Bayern Muenchen ist im Achtelfinale der Champions
League an Real Madrid gescheitert. Zwei Wochen nach dem 1-zu-1 im
Hinspiel unterlagen die Bayern gestern Abend in Madrid mit 0 zu 1. Den
Siegtreffer der Madrilenen schoss Zinedine Zidane. Neben Real
sicherten sich auch der AC Mailand, Arsenal London und der AS Monaco
den Einzug ins Viertelfinale. |
Boerse |
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Quellen |
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