GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13. 09. 2005



* Beide politischen Lager zuversichtlich vor der Wahl
* Deutschland holt im Vergleich der Bildungssysteme auf
* Noch diese Woche Entscheidung ueber Auszaehlung der Bundestagswahl
* Struck lehnt Kampfeinsaetze der Bundeswehr in Afghanistan ab
* Nato-Minister in Berlin zusammengekommen
* Neues Tarifsystem fuer Beschaeftigte bei Bund und Kommunen
* Bei den Klinikaerzten droht Arbeitskampf
* Bundeskartellamt setzt den Gaslieferanten Ultimatum
* Studie der Weltbank sieht Deutschland als reformfreudiges Land
* Deutschland waechst als Exportnation
* Schroeder bei der Eroeffnung der IAA in Frankfurt
* Porsche erneut mit Rekordumsatz
* Stellenabbau bei HP
* Schroeder fuer Ausbau des Frankfurter Flughafens
* Oelpreis treibt Teuerungsrate
* Festnahme nach Bombendrohung im Muenchner Olympiaturm
* Boerse



Beide politischen Lager zuversichtlich vor der Wahl

Berlin. Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien bei einer Diskussionsrunde im Fernsehen zuversichtlich gezeigt. Bundeskanzler Schroeder von der SPD und der Gruenen- Aussenminister Fischer warben bei den Waehlern fuer eine Fortsetzung ihrer Reformpolitik. Die Kanzlerkandidatin der Union, Merkel, CSU-Chef Stoiber und der FDP-Vorsitzende Westerwelle aeusserten sich optimistisch, gemeinsam die naechste Regierung stellen zu koennen. Der Spitzenkandidat der Linkspartei Gysi kuendigte an, seine Partei werde sich nach dem Einzug in den Bundestag als Alternative profilieren. Vor allem die kleinen Parteien warnten vor der Bildung einer grossen Koalition - aber auch Schroeder und Merkel erteilten einer Konstellation aus SPD und Union eine Absage.


Deutschland holt im Vergleich der Bildungssysteme auf

Deutschland hat im internationalen Vergleich der Bildungs-Systeme trotz anhaltender Schwaechen aufgeholt. Das geht aus einer heute in Berlin veroeffentlichten Studie der Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Innerhalb von fuenf Jahren stieg der Anteil der Hochschulabsolventen von 16 Prozent eines Jahrgangs auf 19,5 Prozent. Im Durchschnitt der OECD-Laender schliessen allerdings rund 32 Prozent ein Studium ab. - Der Koordinator des Pisa-Programms, Schleicher, erklaerte dazu, in Deutschland seien wichtige Reformen angestossen worden. Bis zu einer Wissensgesellschaft sei es aber noch ein weiter Weg. Im Vergleich mit den anderen 27 Staaten gibt Deutschland weiterhin nur wenig Geld fuer Bildung aus, vor allem fuer Grundschulen. Lobend erwaehnt wird der Ausbau von Ganztagsschulen in Deutschland. Dies sei ein wichtiger Schritt, um bessere Lernbedingungen fuer Schueler zu schaffen. Die vergleichsweise hohen Gebuehren fuer Kindergaerten werden von den OECD-Experten kritisiert.


Noch diese Woche Entscheidung ueber Auszaehlung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht will noch diese Woche entscheiden, ob die Stimmen zur Bundestagswahl wie geplant am 18. September ausgezaehlt werden. "Rund ein halbes Dutzend" Klagen oder Eilantraege gegen die fruehzeitige Veroeffentlichung des vorlaeufigen amtlichen Endergebnisses laegen dem hoechsten deutschen Gericht vor,sagte eine Sprecherin Nach dem Tod der NPD-Direktkandidatin wird im Wahlkreis Dresden I verspaetet gewaehlt. Die Klaeger fordern eine Verzoegerung der Auszaehlung, um eine Beeinflussung der Dresdner zu verhindern.


Struck lehnt Kampfeinsaetze der Bundeswehr in Afghanistan ab

Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck lehnt eine Zusammenlegung der Afghanistan-Missionen von NATO und USA ab. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister sagte Struck, er sei sich in dieser Frage mit seinem amerikanischen Kollegen Rumsfeld einig. Die USA hatte sich eine Zusammenlegung von Friedenstruppe und den Anti-Terroreinheiten gewuenscht, auch um die eigenen Truppen zu entlasten. Deutschland und andere NATO-Staaten befuerchten aber, dass ihre Soldaten in diesem Fall ein erhoehtes Risiko tragen muessen. Beschlossen ist aber, dass die ISAF-Friedenstruppe ihren Einsatz ausweitet, auch Deutschland will mehr Soldaten schicken.


Nato-Minister in Berlin zusammengekommen

Die Verteidigungsminister der 26 NatoStaaten sind zu einem Treffen in Berlin zusammengekommen. Ein Thema wird unter anderem eine moegliche Verschmelzung des Nato-Einsatzes in Afghanistan mit der US-gefuehrten Anti-Terror-Mission sein. Die USA machen sich fuer ein gemeinsames Nato-Kommando beider Einsaetze stark, Deutschland, Frankreich und andere Nato-Laender lehnen dies ab. Verteidigungsminister Struck bekraeftigte, dass es bei einer Zweiteilung bleibe. Eine Verschmelzung gefaehrde die Akzeptanz der Isaf-Friedensmission.


Neues Tarifsystem fuer Beschaeftigte bei Bund und Kommunen

Die Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen werden kuenftig nach Leistung bezahlt. Bundesinnenminister Schily und der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, bezeichneten den heute in Berlin unterzeichneten Tarifvertrag fuer den oeffentlichen Dienst als Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung. So faellt die automatische Erhoehung des Gehalts entsprechend dem Alter der Beschaeftigten in Zukunft weg. Die bislang unterschiedliche Wochenarbeitszeit in Ost- und Westdeutschland wird auf 39 Stunden vereinheitlicht. Ausserdem gibt es keine Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten mehr. Die neuen Regelungen werden ab dem 1. Oktober den Bundesangestelltentarifvertrag ersetzen. Sie gelten nicht fuer die Beschaeftigten der Laender sowie die Klinikaerzte des Marburger Bundes.


Bei den Klinikaerzten droht Arbeitskampf

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen fuer die 25.000 Mitarbeiter der Universitaetskliniken ist ein Arbeitskampf absehbar. Ver.di sieht die Weigerung der Arbeitgeber, ein verbessertes Angebot vorzulegen, als "Kriegserklaerung". Die Verhandlungsdelegation der Dienstleistungsgewerkschaft empfahl nach Angaben eines Sprechers der Grossen Tarifkommission in Stuttgart, die Gespraeche fuer gescheitert zu erklaeren. Danach kann eine Urabstimmung ueber einen Streik eingeleitet werden. Die fuenfte Runde der Tarifverhandlungen wurde heute Mittag ergebnislos abgebrochen. Ein neuer Termin sei aber vorsorglich fuer den 11. Oktober vereinbart worden, teilten die Verhandlungsparteien mit.

An den Unikliniken in Augsburg und Wuerzburg sind heute mehrere hundert Mitarbeiter in den Warnstreik getreten. Sie demonstrierten damit gegen die Arbeitszeitverlaengerung von 38 auf 42 Stunden sowie die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld fuer Neueinsteiger. An den Arbeitsniederlegungen haben sich diesmal relativ wenig Aerzte beteiligt, nachdem ihre Vertretung, der Marburger Bund, die Tarifgemeinschaft mit Ver.di am Wochenende aufgekuendigt hatte.


Bundeskartellamt setzt den Gaslieferanten Ultimatum

Das Bundeskartellamt hat 15 Gasunternehmen zu einer weiteren Oeffnung des Marktes aufgefordert. Der Chef der Behoerde, Boege, warf den Ferngas-Gesellschaften in Bonn vor, mittels langfristiger Vertraege mit den Stadtwerken ihr Geschaeft abzuschotten. Er setzte den Energie-Anbietern eine Frist bis Mitte naechster Woche, um auf seine Forderungen einzugehen. Die Stadtwerke muessten rascher wechseln und bessere Konditionen aushandeln koennen. Boege betonte, dadurch werde es mehr Preisdruck geben, von dem auch der Privatkunde mit niedrigeren Gaspreisen profitieren koenne. Der Chef des groessten deutschen Gasimporteurs E.ON, Bergmann, hatte mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte das Kartellamt die bisherigen Vertraege verbieten.


Studie der Weltbank sieht Deutschland als reformfreudiges Land

In einer vergleichenden Studie der Weltbank zur Reformfreudigkeit hat Deutschland den fuenften Platz unter 155 Staaten belegt. Im Bereich der Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes liegt Deutschland einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" zufolge weltweit auf Platz eins. Die Untersuchung wird heute von der International Finance Corporation, einer Tochter der Weltbank, in Washington vorgestellt. Deren Chefoekonom Klein erlaeuterte im Deutschlandradio Kultur, erfasst seien auch die Zutrittsbedingungen zum Markt fuer den Mittelstand, die Handelspolitik und die Durchsetzung von Vertraegen. In einer zweiten Rangliste, die die Unternehmerfreundlichkeit der Staaten bewertet, belegt Deutschland den 19. Platz, vor Frankreich und Italien, aber hinter den skandinavischen Laendern sowie Irland, Litauen und Estland. Die besten Bedingungen fuer Unternehmen bietet Neuseeland.


Deutschland waechst als Exportnation

Deutschland wird als Exportnation immer staerker. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lag der Ausfuhr-Ueberschuss in den ersten sechs Monaten des Jahres bei 84,8 Milliarden Euro. Damit wurde noch das Ergebnis des bisherigen Rekordjahres 2004 uebertroffen. Der gestiegene Oelpreis hat auch im August die Inflationsrate in Deutschland nach oben getrieben. Der Index der Verbraucherpreise stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent.


Schroeder bei der Eroeffnung der IAA in Frankfurt

Die deutsche Automobilindustrie ist nach Einschaetzung von Bundeskanzler Schroeder dem internationalen Wettbewerb gewachsen. In den vergangenen sieben Jahren seien 65.000 Arbeitsplaetze hinzugekommen, sagte Schroeder zur Eroeffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt. Zu der positiven Entwicklung habe auch eine flexible Tarifpolitik beigetragen. Rund 70 Prozent der Fahrzeuge wuerden ins Ausland verkauft. Der Kanzler verlangte erneut ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Oelpreis-Spekulationen. Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte, auf der IAA wuerden vor allem Sportfahrzeuge und Luxuslimousinen mit hohem Verbrauch vorgestellt. Auch Bundesumweltminister Trittin appellierte an die Autobauer, nicht mit "Spritfresser-Modellen" am Markt vorbei zu produzieren. Die Internationale Automobil-Ausstellung ist bis Freitag noch den Journalisten und den Fachbesuchern vorbehalten. Ab Samstag ist die Messe fuer das breite Publikum geoeffnet.


Porsche erneut mit Rekordumsatz

Der Autobauer Porsche hat in dem Ende Juli abgelaufenen Geschaeftsjahr 2004/2005 neue Rekordwerte bei Absatz und Umsatz eingefahren. Der Umsatz wuchs nach vorlaeufigen Zahlen im Jahresvergleich um 6,8 Prozent auf rund 6,56 Milliarden Euro, teilte die Porsche AG mit.


Stellenabbau bei HP

Der US-Computerkonzern Hewlett Packard (HP) will bis Ende 2006 in Deutschland 1.500 Arbeitsplaetze abbauen. Das teilte das Unternehmen in Boeblingen mit. Bereits am Montag hatte HP angekuendigt, bis 2008 in Europa knapp 6.000 Stellen zu streichen.

HP begruendete den Stellenabbau mit einer weltweiten Umstrukturierung. Diese sei notwendig, um sich den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Ziel sei ein sozialvertraeglicher Abbau der Arbeitsplaetze, Entlassungen koennten aber nicht ausgeschlossen werden. Zur Absprache von Details wie Abfindungen befinde sich die Unternehmensleitung in Gespraechen mit dem Betriebsrat.


Schroeder fuer Ausbau des Frankfurter Flughafens

In die Debatte um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat sich jetzt auch Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) eingeschaltet. Vor Beschaeftigten des Flughafens befuerwortete er den Ausbau. In der fast leeren Stadthalle von Offenbach wurde unterdessen die Anhoerung der Ausbaugegner fortgesetzt.

Er unterstuetze den politischen Kompromiss, der den Bau einer Landebahn und ein erweitertes Nachtflugverbot vorsehe, sagte Schroeder nach Angaben von Teilnehmern bei einer Betriebsversammlung vor rund 1.500 Beschaeftigten des Flughafens. Der Flughafen sei inzwischen die groesste Arbeitsstaette in Deutschland, sagte Schroeder. Der Ausbau sei zur Sicherung der Beschaeftigung im europaeischen Wettbewerb notwendig.


Oelpreis treibt Teuerungsrate

Wiesbaden. Hohe Kosten fuer Benzin und Heizoel haben den Verbrauchern in Deutschland im Sommer einen nahezu konstanten Anstieg der Preise beschert. Die Jahresteuerungsrate lag im August bei 1,9 Prozent und damit geringfuegig niedriger als noch im Vormonat. Zwischen Juli und August stiegen die Preise fuer die Lebenshaltung um 0,1 Prozent. Teurer wurden neben Kraftstoffen auch Strom, Kaffee und Nahrungsmittel; im Bereich Telefonieren und Elektrogeraete gingen die Preise nach unten.


Festnahme nach Bombendrohung im Muenchner Olympiaturm

Ein Sondereinsatzkommando hat im Muenchner Olympiaturm einen Mann ueberwaeltigt, der damit gedroht hatte, eine Bombe zu zuenden. Der Turm war zuvor evakuiert, der U-Bahn-Betrieb in der Umgebung eingestellt worden. Zum moeglichen Motiv des Mannes gibt es bislang keine Erkenntnisse. Ebenso war unklar, ob er tatsaechlich Sprengstoff bei sich hatte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8148 Euro
Kanada (1 $) 0.6858 Euro
England (1 Pfund) 1.4850 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.624 Euro
Japan (100 Yen) 0.7348 Euro
Schweden (100 skr) 10.752 Euro
Suedafrika (100 R) 12.781 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4901.88 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10599.83 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12901.95
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ