Schroeder kuendigt zuegige Neubesetzung der EU-Kommission an |
Bruessel. Bundeskanzler Schroeder hat nach dem Ruecktritt der EU-Kommission
eine zuegige Entscheidung ueber die kuenftige Zusammensetzung angekuendigt.
In seiner Eigenschaft als EU-Ratspraesident will Schroeder in den naechsten
Tagen mit den Regierungen der anderen EU-Laender Kontakt aufnehmen. Von
einer Krise der Union wollte Schroeder nicht sprechen. Vielmehr wolle
man den Ruecktritt der EU-Kommission als Chance nutzen, die Reformen
in der EU voranzutreiben. Nach einem Treffen mit dem amtierenden
Kommissionspraesidenten Santer in Bruessel sagte Schroeder, der Berliner
EU-Gipfel in der naechsten Woche muesse mehr denn je ein Erfolg werden,
um die Handlungsfaehigkeit Europas zu beweisen.
Die zwanzigkoepfige EU-Kommission war in der Nacht geschlossen
zurueckgetreten, nachdem ihr eine unabhaengige Sachverstaendigengruppe
Missmanagement und Schluderei vorgeworfen hatte. |
Vorerst keine weiteren Reformen im Staatsbuergerschaftsrecht |
Bonn. Nach der Einigung von SPD, Gruenen und der FDP auf eine Neuregelung
des Staatsbuergerschaftsrechts plant die Bundesregierung vorerst keine
weiteren Reformen auf diesem Gebiet. Bundesinnenminister Schily sagte
nach einer Kabinettssitzung, fuer diese Legislaturperiode sei das Thema
abgeschlossen. Ende Mai solle die Reform vom Bundestag verabschiedet werden.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass in Deutschland geborene
Kinder von Auslaendern zusaetzlich die deutsche Staatsangehoerigkeit
erhalten. Spaetestens mit 23 Jahren muessen sie sich fuer einen Pass
entscheiden. Auslaender, die dauerhaft in der Bundesrepublik leben, erhalten
nach acht Jahren einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehoerigkeit.
Die urspruenglich angestrebte doppelte Staatsbuergerschaft auch fuer
erwachsene Auslaender wurde aus der Reform gestrichen und soll nur in
bestimmten Haertefaellen moeglich sein.
Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich heute einstimmig fuer den
Gesetzentwurf aus. SPD und Gruene hatten bereits gestern der Reform mit
grosser Mehrheit zugestimmt. FDP-Generalsekretaer Westerwelle appellierte
noch einmal an die Abgeordneten von CDU und CSU, sich dem Gruppenantrag
anzuschliessen. |
Gruenen-Papier fordert drastische Steuersenkungen |
Bonn. Finanzexperten der Gruenen haben in einem Positionspapier drastische
Steuersenkungen fuer Unternehmen und Spitzenverdiener gefordert. Unter dem
Titel "Initiative fuer Investitionen, Arbeit und Umwelt" verlangen die
Autoren, die Rahmenbedingungen fuer Investitionen in Deutschland nachhaltig
zu verbessern. Unter anderem verlangen sie, den Steuersatz fuer Unternehmen
auf einheitlich maximal 35 Prozent zu senken. Ausserdem soll der
Spitzensteuersatz auf Einkommen von 53 auf 47 oder 45 Prozent sinken. Die
gruenen Finanzexperten sprechen sich ausserdem fuer eine staerkere
Besteuerung von Kraftstoffen sowie fuer einen Abbau der Subventionen des
Bundes um jaehrlich zehn Prozent aus. |
Berliner Senat setzt Wettbewerb um Holocaust-Mahnmal aus |
Berlin. Der Streit um das geplante Holocaust-Mahnmal geht in eine
neue Runde. Der Berliner Senat beschloss in einer Kampfabstimmung,
den Wettbewerb zum Holocaust-Mahnmal zunaechst auszusetzen. Jetzt werde
ein Beschluss des Bundestages erwartet, so ein Senatssprecher. Im Senat
hatten erstmals die CDU-Mitglieder und Berlins Regierender Buergermeister
Diepgen, ebenfalls CDU, die SPD-Senatoren ueberstimmt.
Der Berliner Senat hatte den Mahnmal-Wettbewerb zusammen mit der
Bundesregierung und einem privaten Foerderkreis ausgeschrieben. Favorisiert
wird von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten offenbar der Entwurf des
US-Architekten Eisenmann, der zur Erinnerung an die mehr als sechs Mio.
ermordeten Juden zur NS-Zeit ein grosses Stelenfeld am Brandenburger Tor
errichten will. |
Letzter Reemtsma-Entfuehrer stellt sich offenbar |
Hamburg. Der letzte noch fluechtige Kidnapper des Millionaers Jan-Philip
Reemtsma hat sich offenbar der deutschen Justiz gestellt. Allerdings
wurden entsprechende Informationen des Norddeutschen Rundfunks bis zum
Abend nicht von offizieller Seite bestaetigt. Reporter des Magazins "Stern"
wollen den 32jaehrigen Polen in Barcelona aufgespuert haben. Nach seiner
Aussage ist er als einziger dabeigewesen, als der mutmassliche Drahtzieher
der Entfuehrer Thomas Drach den Hamburger Millionaer im Maerz 1996 in
seine Gewalt brachte. Reemtsma war erst nach 33 Tagen Geiselnahme und
gegen die Zahlung von 30 Mio. DM Loesegeld freigelassen worden. |
Beamte erhalten mit zwei Monaten Verzoegerung mehr Geld |
Bonn. Der Tarifabschluss fuer die Arbeiter und Angestellten des
Oeffentlichen Dienstes soll nach dem Willen von Innenminister Schily mit
zwei Monaten Verzoegerung auf die Beamten uebertragen werden. Wie die
Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Regierungskreise meldet, will
Schily ueber den Entwurf fuer das Besoldungsanpassungsgesetz noch mit den
Gewerkschaften sprechen. Angaben des Deutschen Beamtenbundes, wonach die
Bezuege der Beamten in den neuen Laendern bis Ende 2002 auf 86,5 Prozent des
Westniveaus eingefroren werden sollen, wurden als falsch zurueckgewiesen. |
Regulierungsbehoerde untersagt Telekom Preissenkung |
Bonn. Die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post hat erstmals
seit Beginn des Telefonwettbewerbs in Deutschland eine Preissenkun untersagt.
Der Entscheidung zufolge darf Branchenfuehrer Telekom den Nachttarif fuer
Ortsgespraeche nicht auf drei Pfennige pro Minute senken. Der Praesident der
Regulierungsbehoerde Scheuerle sagte, dieser Preis sei nicht kostendeckend.
Genehmigt wurde dagegen der Nachttarif fuer Ferngespraeche, die vom 1. April
an zwischen 21 und 6 Uhr sechs Pfennige pro Minute kosten werden. |
Kuhn dementiert Geruechte um Wechsel nach Bonn |
Stuttgart. Der Fraktionsvorsitzende der Gruenen im baden-wuerttembergischen
Landtag Kuhn hat Geruechten widersprochen, er wolle nach Bonn wechseln. In
einem Interview sagte Kuhn, er wolle Fraktionsvorsitzender im Landtag
bleiben. Er werde sich intensiv der Landespolitik widmen und hoffe,
dass es in zwei Jahren hier einen Regierungswechsel gebe. |
Enge Grenzen fuer Bildungsurlaub im Ausland |
Kassel. Das Bundesarbeitsgericht hat enge Grenzen fuer den Bildungsurlaub im
Ausland gezogen. Einer heute veroeffentlichten Entscheidung zufolge muss der
Bildungsurlaub Erkenntnisse vermitteln, die sich auf Deutschland zumindest
uebertragen lassen. Ziel der politischen Weiterbildung sei es, das
Verstaendnis der Arbeitnehmer fuer gesellschaftliche, soziale und politische
Zusammenhaenge zu verbessern, so dass der Betreffende Mitsprache und
Mitverantwortung im eigenen Land ausueben koenne. Damit wies das Gericht
einen Mann ab, der eine Bildungsveranstaltung zur aktuellen politischen und
sozialen Situation Kubas in Havanna als Bildungsurlaub anerkannt wissen
wollte. |
Corinna Mey darf nicht zum Grand Prix Eurovision |
Hamburg. Die Siegerin der deutschen Vorentscheidung zum Schlagerwettbewerb
"Grand Prix Eurovision", die Saengerin Corinna Mey, darf nicht am Finale
in Israel teilnehmen. Zur Begruendung teilte der Norddeutsche Rundfunk
mit, nach den Regeln seien Musiktitel, die bereits vor dem laufenden Jahr
veroeffentlicht wurden, von der Teilnahme ausgeschlossen. Das Lied von
Corinna Mey, "Hoer den Kindern einfach zu", war aber, wie inzwischen
bestaetigt wurde, bereits vor zwei Jahren mit einem anderen Text und
einem anderen Saenger erschienen. Voraussichtlich wird jetzt die an
zweiter Stelle der Vorentscheidung plazierte deutsch-tuerkische Gruppe
"Surpris" mit dem Titel "Reise nach Jerusalem" Deutschland vertreten. |
VW hat bisher 219 ehemalige Zwangsarbeiter entschaedigt |
Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern hat in bislang 219 Faellen Entschaedigungen
aus dem Fonds fuer ehemalige Zwangsarbeiter gezahlt. Die von VW beauftragte
KPMG-Treuhandgesellschaft teilte mit, es seien jeweils 10.000 DM ausgezahlt
worden. Dem Fonds liegen bisher rund 2.500 Antraege vor. |
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