Weyrauch verweigert Aussage bei Untersuchungsausschuss zur Spendenaffaire |
Berlin. Der fruehere Finanzberater der CDU, Weyrauch, hat vor dem
Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Spendenaffaire der CDU jede Aussage
verweigert. Seiner Meinung nach hat er ein Aussageverweigerungsrecht weil die
Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen der Verdachts der Untreue und des Betrugs
ermittelt. Im Aussschuss ist das aber umstritten. Horst Weyrauch hat nach
Ansicht der SPD und der Gruenen/Buendnis 90 kein generelles
Aussageverweigerungsrecht. Nach der ersten Vernehmung des geladenen ehemaligen
Finanzberaters der Bundes- und der Hessen-CDU sagten die Obmaenner der SPD,
Frank Hoffmann, und der Buendnis-Gruenen, Christian Stroebele, der Ausschuss
werde jetzt einen Fragenkatalog erarbeiten mit Komplexen, die nicht die beiden
gegen Weyrauch laufenden Ermittlungsverfahren betreffen. Sollte Weyrauch dann
erneut, wie heute Vormittag, alle Fragen zurueckweisen, muesse das Gremium
ueber andere Massnahmen, Zwangsgeld und Beugehaft, zumindest diskutieren.
Weyrauch muss daher in der kommenden Woche noch einmal beim
Untersuchungsausschuss antreten. |
Politikerinnen fordern staerkeren staatlichen Schutz von Frauen vor Gewalt |
Berlin. Politikerinnen aller Parteien fordern einen staerkeren staatlichen
Schutz von Frauen vor Gewalt. Vorbild ist die Gesetzgebung in Oesterreich, wo
gewalttaetige Ehemaenner die gemeinsame Wohnung verlassen muessen. |
Bund der Steuerzahler stellt bislang groesste Steuer- und Abgabenlast fest |
Berlin. In Deutschland ist die Steuer- und Abgabenlast so gross wie noch nie.
Das behauptet der Bund der Steuerzahler. Nach einem neuen Rechnungsmodell
bleiben vom Bruttolohn nur 44 Prozent uebrig. Daran wird sich auch kuenftig
durch die Steuerreform der Bundesregierung nicht viel aendern betonte der
Praesident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Daehke, der von einer
schweren Hypothek fuer das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von
Arbeitsplaetzen spricht. Daehke bezeichnete die Entwicklung als schlicht
unakzeptabel und fordert eine drastische Senkung der Einkommenssteuer auf
maximal 35 Prozent. Die Untersuchung von neun typischen Haushalten ergab, dass
z.B. Singles Belastungsquoten von 58,9 Prozent tragen muessen, bei kinderlosen
Doppelverdiener-Ehepaaren ist die Belastung in den letzten 30 Jahren um 19,1
Prozent auf 54,8 Prozent geradezu explodiert. Daehke nennt solche Zustaende
Bestrafung von Leistung. |
CDU kann Herkunft der Spendengelder nicht vollstaendig erklaeren |
Berlin. Die CDU kann die Herkunft von 9,4 Millionen DM Spenden nicht
erklaeren. Das steht in dem Abschlussbericht der Wirtschaftspruefer. CDU
Geschaeftsfuehrer Haussmann sagte, die Partei habe jetzt alles auf den Tisch
gelegt, sie koenne nun die Aufklaerung der Finanzaffaire beenden. |
Oekosteuer brachte 1999 zusaetzliche Milliardeneinnahmen fuer den Bund |
Wiesbaden. Die Oekosteuer hat dem Bund im vergangen Jahr zusaetzliche
Milliardeneinnahmen gebracht. Wie das statistische Bundesamt mitteilte,
stiegen die Einnahmen aus der Mineraloelsteuer um 9,5 Prozent auf fast 73
Milliarden DM. 1998 waren es fast 7 Milliarden DM weniger gewesen. |
Europaeische Zentralbank erhoeht den Leitzins von 3,25 auf 3,5 Prozent |
Frankfurt. Die Europaeische Zentralbank erhoeht den wichtigsten Leitzins um
0,25 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Damit will die Zentralbank die Inflation
bekaempfen. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Balkanbeauftragten Hombach |
Duesseldorf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den EU-Balkanbeauftragten
Hombach. Hombach soll als Geschaeftsfuehrer eines Handelsunternehmens
insgesamt 300.000 DM veruntreut haben. |
BMW verkauft Rover wegen anhaltender Milliardenverluste |
Muenchen. Der Verkauf der britischen Traditionsmarke Rover ist beschlossene
Sache. Der Aufsichtsrat von BMW stimmte Verhandlungen mit der Investorengruppe
Alchemy zu. Demnach will BMW die beiden profitablem Marken Landrover und Mini
behalten. Diese Entscheidung ist keine Ueberraschung, schon seit laengerem
wurde in der Branche darueber spekuliert, wielange sich die Muenchner die
Milliardenverluste bei Rover leisten wuerden. Wegen dieser Verluste musste im
vergangenen Jahr schon der damalige BMW-Chef Bernd Pischetsrieder seinen Hut
nehmen. In den vergangenen Tagen verdichteten sich nun die Geruechte ueber
einen anstehenden Verkauf von Rover, man will einen Schlussstrich unter das
verlustreiche Engagement in Grossbritannien ziehen. Kommentieren will man die
Entscheidung des Aufsichtsrates nicht, morgen sollen auf einer Pressekonferenz
in der BMW-Zentrale weitere Details bekanntgegeben werden. |
CDU Nordrheinwestfalen unterstuetzt Kandidatur von Merkel |
Koeln. Die CDU Nordrheinwestfalen unterstuetzt eine Kandidatur von CDU
Generalsekretaerin Merkel fuer den Parteivorsitz. Landeschef Ruettgers sagte,
auf dem Parteitag im April in Essen werde man Merkel als Parteichefin
vorschlagen. Damit hat sie den mitgliedsstaerksten Landesverband auf ihrer
Seite. Merkel selbst hat allerdings noch nicht gesagt, ob sie kandidieren wird
oder nicht. Ruettgers gab ausserdem bekannt, dass er sich in Essen als
stellvertretender Parteivorsitzender bewerben will. Der rheinland-pfaelzische
CDU-Chef Boehr schlug unterdessen den bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber
als Kanzlerkandidaten vor. Der BILD-Zeitung sagte er, Stoiber stehe fuer eine
Politik der wirtschaftlichen Modernisierung. |
Aufraeumarbeiten nach Orkan Lothar in Baden-Wuerttemberg |
Tuebingen. Bei den Aufraeumarbeiten nach dem Orkan Lothar sind in
Baden-Wuerttemberg bislang 9 Waldarbeiter ums Leben gekommen, mehr als 1100
wurden verletzt. |
Sport: Haas bei Tennis-Turnier weiter |
Indian Wells. Thomas Haas hat beim Tennis-Turnier die dritte Runde erreicht.
Haas gewann gegen den Brasilianer Gustavo Curten mit 7:6 und 7:6. |
Boerse |
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Quellen |
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