Fischer raeumt Fehler in Visa-Affaere ein |
Aussenminister Fischer hat in der VisaAffaere eigene Fehler
eingeraeumt. Auf einem Parteitag der nordrhein-westfaelischen Gruenen
in Koeln sagte Fischer, er uebernehme die Verantwortung dafuer, dass
die Bestimmungen zur Visa-Vergabe in den Jahren 2000 bis 2002 "noch
missbrauchsanfaelliger" geworden sein. Er habe danach nicht schnell
genug gehandelt. Er verwies zugleich darauf, dass die
Reiseschutzpaesse unter der Regierung Kohl eingefuehrt worden seien.
Fischer warf zugleich der Union eine "unsaegliche" Kampagne gegen ihn,
seine Partei und die Ukraine vor. Der stellvertretende
nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Michael Vesper (Buendnis
90/Die Gruenen) wirft der Union vor, mit den Forderungen nach Fischers
Ruecktritt "die Machtfrage" zu stellen. Dem nordrhein-westfaelischen
CDU-Vorsitzenden Juergen Ruettgers unterstellte er, "keine
landespolitischen Themen zu haben, womit er uns angreifen kann".
Die Aeusserungen von Aussenminister Fischer zum Visa-Erlass haben bei
Regierung und Opposition unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
SPD-Chef Muentefering begruesste Fischers Eingestaendnis, Fehler
gemacht zu haben. Der Minister habe damit einen wichtigen Beitrag zur
Klaerung in der Visa-Debatte getan. CDU-Chefin Merkel warf Fischer
vor, seine Amtspflichten verletzt zu haben und legte ihm den
Ruecktritt nahe. FDP-Generalsekretaerin Pieper beschuldigte Fischer,
die Visa-Affaere zu bagatellisieren. Er benehme sich, "als habe er
einen Huehnerdiebstahl uebersehen". Bundeskanzler Schroeder staerkte
seinem Aussenminister den Ruecken. Schroeder nannte alle
Vorverurteilungen falsch; es gebe keine Erkenntnisse, dass die
Sicherheitslage durch die Praxis der Visa-Vergabe beeintraechtigt
worden sei. |
Koch warnt SSW |
Hessens Ministerpraesident Roland Koch (CDU) hat den
Suedschleswigschen Waehlerverband (SSW) davor gewarnt, eine
CDU-gefuehrte Landesregierung im Norden zu verhindern.
SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk solle die Sonderstellung des
SSW nicht missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik
aufspielen. Am Freitagabend hatte der SSW beschlossen, Gespraeche
ueber die Tolerierung einer rot-gruenen Landesregierung aufzunehmen. |
Krankenkassen bestaetigen Clement-Vorwuerfe gegen Kommunen |
Berlin. Im Streit mit den Kommunen um die Einstufung von
Sozialhilfeempfaengern als arbeitsfaehig bekommt
Bundeswirtschaftsminister Clement Unterstuetzung von den
Krankenkassen. Der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Barske, sagte in
einem Interview, es gebe eine deutliche Zahl von Fehlanmeldungen von
Sozialhilfeempfaengern, die faktisch nicht arbeitsfaehig seien. Viele
Kommunen, so Barske, haetten offenkundig erwerbsunfaehige
Sozialhilfeempfaenger als arbeitsfaehig deklariert und so in das
Arbeitslosengeld II abgeschoben. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des
Deutschen Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, wies diese Vorwuerfe
zurueck und sagte, es gebe keine Anhaltspunkte dafuer, dass hier
systematisch geschummelt werde. |
Kritik am Antidiskriminierungsgesetz |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP)
sieht hohe Kosten auf Unternehmen zukommen, sollte der Entwurf der
Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen fuer ein
Antidiskriminierungsgesetz Wirklichkeit werden. Er sprach in Stuttgart
von einem hohen buerokratischen Aufwand der Unternehmen und
erheblichen Rechtsunsicherheiten im Gesetzestext. Er forderte den Bund
auf, die Richtlinien auf den europarechtlichen Mindeststandard zu
beschraenken. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung widerspreche den
Bemuehungen auf Bundes- und Landesebene, buerokratische und
gesetzliche Hindernisse fuer die Unternehmen abzubauen. Pfister wies
darauf hin, dass die Buerokratiekosten fuer Unternehmen bundesweit bei
fast 50 Milliarden Euro liegen. Mit einem Antidiskriminierungsgesetz
will die rot-gruene Regierungskoalition jede Art von Benachteiligung
verhindern. Dazu zaehlen unter anderem Abstammung, Weltanschauung,
Alter, Geschlecht, Behinderung oder sexuelle Orientierung. Wer aus
diesen Gruenden benachteiligt wird, soll kuenftig auf Schadensersatz
klagen koennen. |
Struck will 50 Soldaten in den Sudan schicken |
Verteidigungsminister Struck ist bereit, 50 Soldaten fuer eine
UN-Beobachtermission im Suedsudan abzustellen. Ein Sprecher Strucks
sagte, der Minsiter wuerde eine solche Mission unterstuetzen.
Voraussetzung sei eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und die
erforderliche Zustimmung des Bundestags. Die Uno will den
Friedensvertrag zwischen der muslimischen Miliaerregierung in Khartoum
und den Rebellen im christlich-animistischen Sueden unterstuetzen. Der
Vertrag hatte im Januar den 21-jaehrigen Buergerkrieg beendet. |
Warnung vor der Verharmlosung von NS-Verbrechen |
Mainz. Zum 60. Jahrestag der schweren Bombenangriffe auf Mainz hat der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) vor einer
Verharmlosung der NS-Verbrechen gewarnt. "Wenn wir der vielen Toten
und Verletzten gedenken, duerfen wir ueber die Schuld der Deutschen
nicht schweigen", sagte Beck zum Jahrestag der Bombenangriffe an
diesem Sonntag. Rund 1.200 Menschen waren am 27. Februar 1945 in Mainz
im Bombenhagel der Alliierten getoetet worden. Tausende Menschen
wurden verletzt und Zehntausende obdachlos. 80 Prozent der Innenstadt
waren zerstoert. Die Bomben kamen herunter, nachdem die Menschen
bereits vier Stunden in den Luftschutzkellern gesessen hatten und
wieder auf dem Heimweg waren - nachdem Entwarnung gegeben war.
Innerhalb von rund 20 Minuten warfen 300 Halifax-Bomber, 130
Lancasters und 5 Mosquitos mehr als 1.500 Tonnen Spreng- und
Brandbomben ueber Mainz ab, heisst es in Berichten von Zeitzeugen.
"Das Gedenken an die Bombenopfer und die Erinnerung an die
nationalsozialistischen Verbrechen gehoeren zusammen", sagte Beck.
Dass alte und neue Nazis immer wieder versuchten, die Trauer der
Menschen fuer ihre Zwecke zu missbrauchen, sei unertraeglich. Das
Erinnern duerfe nicht aufhoeren. Alle seien aufgerufen, aus der
Vergangenheit zu lernen und die richtigen Schluesse fuer die Zukunft
zu ziehen, so der Ministerpraesident. 60 Jahre nach dem verheerenden
Angriff erinnern die Mainzer mit einer Reihe von Gedenkveranstaltungen
an den Tag. Am Sonntag will Oberbuergermeister Jens Beutel (SPD) im
Beisein von Bischof Karl Kardinal Lehmann einen Kranz am Mahnmal St.
Christoph niederlegen. Fuer Jens Beutel ist der Blick zurueck
gleichzeitig Blick nach vorn. Das Gedenken an das, was Menschen
erleiden mussten und an die enorme Zerstoerung der Stadt "ist uns
Verpflichtung und mahnt uns, aus der Vergangenheit zu lernen und die
richtigen Schluesse fuer die Zukunft zu ziehen", sagte er. |
Hochwasserschutzgesetz: Trittin bewegt sich |
Mainz/Berlin. Im Streit um ein neues Hochwasserschutz-Gesetz scheint
Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) der
rheinland-pfaelzischen Position laut eines "Spiegel"-Berichts entgegen
zu kommen. Die weitere Bebauung von hochwassergefaehrdeten
Uferbereichen soll am Rhein "in Ausnahmefaellen" zugelassen werden.
Was als Ausnahme gilt, sollen Landesbehoerden entscheiden duerfen.
Unterdessen bestaetigte das Mainzer Umweltministerium die Annaeherung.
Eine Einigung scheine in Sicht zu sein, hiess es. Rheinland-Pfalz habe
sich in wichtigen Fragen durchsetzen koennen, allerdings muessten noch
Details geklaert werden. |
Millionenschaden durch Brand bei DaimlerChrysler |
In einem Werk des DaimlerChrysler-Konzerns in Esslingen hat ein Feuer
am Freitagabend einen Schaden in Millionenhoehe verursacht. Verletzt
wurde niemand. Die Feuerwehr konnte das Feuer erst am Morgen loeschen.
Die Halle der Leichtmetall-Giesserei im Stadtteil Mettingen brannte
bis auf das Gerippe herunter. Die Polizei hat die Ermittlungen zur
Brandursache aufgenommen. Es wird vermutet, dass der Brand in der
Bio-Abluftanlage entstanden ist und auf die gesamte Werkshalle
uebergriff. Der Schaden fuer die Produktion ist noch nicht absehbar.
Die technischen Anlagen in der Halle, in der Bremsscheiben hergestellt
werden, sind nach Auskunft des DaimlerChrysler Werkschefs fast alle
nicht beschaedigt worden. |
Ackermann verteidigt Stellenabbau bei der Deutschen Bank |
Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat seinen als
unsozial kritisierten Plan verteidigt, trotz eines Milliardengewinns
tausende Stellen abzubauen. "Vielleicht bin ich ein zu ehrlicher
Mensch", sagte Ackermann in einem Gespraech mit dem Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel". "Wir haetten natuerlich nur einen schoenen Gewinn
vorzeigen koennen, und ohne die Kosten des Stellenabbaus waere der
noch schoener gewesen, und alle haetten applaudiert." Die Bank habe
jedoch darauf hinweisen wollen, "dass es so nicht weitergeht und dass
wir besser werden muessen, um mit den erfolgreichsten auslaendischen
Konkurrenten mithalten zu koennen". Die Deutsche Bank hatte Anfang
Februar auf ihrer Bilanzpressekonferenz bestaetigt, 6400 Stellen zu
streichen, davon 2300 in Deutschland. Mit dem Personalabbau sollen die
Kosten gesenkt und der Gewinn weiter gesteigert werden. Gleichzeitig
hatte das Geldinstitut fuer 2004 mit einem Jahresueberschuss von 2,5
Milliarden Euro den hoechsten Gewinn seit vier Jahren bekannt gegeben.
Politiker aller Parteien und Gewerkschaften hatten mit Empoerung
reagiert. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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