EU-Kommission zum deutschen Haushalt |
Bruessel. Die Finanzminister der Europaeischen Union akzeptieren
offenbar, dass Deutschland auch in diesem Jahr die
Stabilitaetskriterien verfehlen wird. Finanzminister Eichel sagte
in Bruessel, der Bundesregierung wuerden keine weiteren Auflagen
gemacht. Die EU hat bereits Empfehlungen zur Haushaltssanierung
an Deutschland ausgesprochen, weil das Defizit 2002 die zulaessige
Drei-Prozent-Marke ueberschritten hat. Eichel sagte auch, eine
hoehere Neuverschuldung muesse erneut hingenommen werden. Es sei
oekonomisch unsinnig, in einer Phase der wirtschaftlichen Schwaeche
die Probleme durch extremes Sparen noch zu verschaerfen. |
Schroeder in Singapur |
Am zweiten Tag seiner Asien-Reise ist Bundeskanzler Schroeder in
Singapur eingetroffen. Deutschland und Singapur wollen ihre
Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Bildung
ausbauen, kuendigte Schroeder an. Die naechste Station der Reise ist
Indonesien. |
Krankenkassen sollen Schulden machen duerfen |
Die Krankenkassen sollen notfalls Schulden machen duerfen, um
einen Beitragsanstieg auf ueber 15 Prozent zu verhindern. Das
sieht der Gesetzentwurf fuer die Gesundheitsreform 2004 vor.
Befristet bis Jahresende sollen die Kassen Kredite aufnehmen
duerfen. Die Regelung soll rueckwirkend greifen. Dem Vernehmen nach
haben die Kassen bereits heute Schulden oder Kreditlinien von
fuenf bis sechs Mrd. Euro. Der durchschnittliche
Kassen-Beitragssatz liegt zurzeit bei 14,4 Prozent. Experten
haben aber bis Ende des Jahres einen Anstieg auf bis zu 15,4
Prozent prognostiziert. |
Arbeitskreis Steuerschaetzung nimmt Arbeit auf |
Luebbenau. Die Konferenz zur amtlichen Steuerschaetzung hat in
Brandenburg begonnen. Schon vorher wurde bekannt, dass Bund,
Laender und Gemeinden wegen der schwachen Konjunktur sowohl dieses
als auch naechstes Jahr mit weniger Einnahmen rechnen muessen.
Experten gehen von neun Milliarden Ausfaellen fuer dieses Jahr aus.
Die offiziellen Ergebnisse werden am Donnerstag von
Finanzminister Eichel veroeffentlicht. Nach Informationen der
"Financial Times Deutschland" sind im April die Steuereinnahmen
des Bundes zum ersten Mal in diesem Jahr wieder gestiegen. Die
Zeitung beruft sich auf das Bundesfinanzministerium. |
Bestaetigung: Gefluegelpest in Deutschland |
Duesseldorf. Der Verdacht auf Gefluegelpest in Nordrhein-Westfalen
hat sich bestaetigt. Nach Angaben der nordrhein-westfaelischen
Landwirtschaftsministerin Hoehn ist bisher nur ein Hof im
Landkreis Viersen betroffen. Woher die Krankheitserreger
eingeschleppt wurden, ist noch unklar. Sie sind aber identisch
mit den Gefluegelpest-Viren, die in Holland und Belgien
aufgetreten sind. In Berlin trat ein Krisenstab von Bund und
Laendern zusammen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium liess
erklaeren, Eier und Fleisch der erkrankten Tiere seien fuer
Menschen ungefaehrlich. |
Hauptversammlung des Deutschen Staedtetages |
Mannheim. Die Praesidentin des Deutschen Staedtetages, Petra Roth
(CDU), hat am Dienstag den zuegigen Abschluss der
Gemeindefinanzreform gefordert. Die Staedte muessten jetzt aus
"ihrer grossen Not gerettet werden", sagte Roth, die gleichzeitig
Oberbuergermeisterin von Frankfurt ist, auf der Hauptversammlung
des Staedtetages in Mannheim. Rund 1.000 Kommunalpolitiker nehmen
an der Versammlung teil. Die Praesidentin sprach von einer sehr
ernsten Lage der oeffentlichen Haushalte. Roth forderte ausserdem
eine Modernisierung der Gewerbesteuer sowie eine Entlastung der
kommunalen Sozialhilfe in Milliardenhoehe bis Anfang 2004. Die
Kommunen erwarteten, dass die Laender im Bundesrat konstruktiv an
diesen Reformen mitwirkten, mahnte die CDU- Politikerin. Eine
Abschaffung der Gewerbesteuer, wie von der Industrie, dem Bund
der Steuerzahler sowie der FDP und Teilen der Union gefordert,
lehne der kommunale Spitzenverband ab. Am Mittwoch werden
Bundespraesident Johannes Rau, Bundesverkehrsminister Manfred
Stolpe und der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin
Teufel auf der Versammlung erwartet. Am Dienstagabend kommen
Praesidium und Hauptausschuss zusammen. |
Inflation ruecklaeufig |
Wiesbaden. Die Lebenshaltungskosten sind im April um 0,3 Prozent
gegenueber Maerz zurueckgegangen. Grund waren vor allem die nach dem
Irak-Krieg gesunkenen Heizoel- und Kraftstoffkosten.
Zurueckgegangen sind auch die Lebensmittelpreise - gleichzeitig
wurden Bankdienstleistungen im Schnitt um acht Prozent teurer.
Die Inflationsrate lag damit im April bei 1,0 Prozent nach 1,2
Prozent im Maerz. |
Verfassungsschutz-Bericht vorgelegt |
Berlin. Bundesinnenminister Schily sieht die innere Sicherheit in
Deutschland weiter durch den internationalen Terrorismus bedroht.
Das sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.
Darin steht, dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im
vergangenen Jahr gestiegen ist. 2002 wurden 10.902 Straftaten mit
rechtsextremistischen Motiven erfasst. Die Zahl
linksextremistisch motivierter Gewalttaten ging dagegen im
Vergleich zu 2001 fast um die Haelfte zurueck. Im
Verfassungsschutzbericht steht weiter, dass die islamistischen
Organisationen in Deutschland die meisten Mitglieder haben. |
Beratungen ueber Rentenkrise |
Stuttgart. Der gegenwaertige Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent
wird nach einer Prognose des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungstraeger im kommenden Jahr steigen. 2004 und
2005 seien 19,8 Prozent zu erwarten, sagte Verbandschef Erich
Standfest am Dienstag in Stuttgart bei einer
Mitgliederversammlung des Verbands. Erst im Jahr 2006 koenne der
Beitragssatz wieder auf 19,5 Prozent gesenkt werden. Das
vergangene Jahr schloss die Rentenversicherung mit einem Defizit
von 4,1 Milliarden Euro ab. In einem Interview mit dem
DeutschlandRadio hatte Standfest zuvor vor einer finanziellen
Ueberforderung der Rentner gewarnt. Auf Grund der Riesterrente
falle die Rentenerhoehung in diesem und dem kommenden Jahr
geringer aus, zudem wuerden ab 2005 etwa vier Millionen Rentner
staerker besteuert. Hinzu kaemen demnaechst hoehere
Krankenkassenbeitraege, da der Reform-Gesetzesentwurf fuer die Hoehe
der Beitraege alle Einkommensarten beruecksichtige. |
Lokfuehrerstreik vorerst abgewendet |
Frankfurt. Im Tarifstreit der Bahn sind Streiks der Lokfuehrer
vorerst abgewendet. Nach Angaben der Gewerkschaft Deutscher
Lokfuehrer werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Demnach
hat die Bahn die Forderung nach eigenen Regelungen fuer die
Lokfuehrer erfuellt. Ein separater Tarifvertrag werde zwar nicht
abgeschlossen, die Sonder-Regelungen wuerden aber in einer Anlage
zum bestehenden Tarif-Vertrag erfasst. |
Warnstreiks fuer 35-Stunden-Woche fortgesetzt |
Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen ueber die 35-Stunden-Woche
in der ostdeutschen Metallindustrie setzt die IG Metall ihre
Warnstreiks heute fort. In Sachsen, Thueringen,
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind Beschaeftigte dem
Aufruf der Gewerkschaft gefolgt und haben die Arbeit niedergelegt
Die ersten ueberregionalen Tarifgespraeche wurden gestern nach etwa
sechs Stunden abgebrochen. Wenn sich die Arbeitgeber bis zum 20.
Mai nicht bereit erklaerten, ueber einen Zeitplan zur
Arbeitszeitverkuerzung zu verhandeln, koenne es zur Urabstimmung
kommen, sagte IG-Metall-Verhandlungsfuehrer Duevel. |
Teufel: Nullverschuldung fraglich |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat erstmals
oeffentlich in Frage gestellt, ob Baden-Wuerttemberg vom Jahr 2006
an tatsaechlich ohne neue Kredite auskommt. Damit rueckte der
Ministerpraesident kurz vor der Steuerschaetzung am kommenden
Donnerstag von einem seiner grossen politischen Ziele ab. Grund
seien die erneut zu erwartenden Steuereinbrueche. Gegenueber dem
SWR sagte Teufel am Dienstag: "Es ist das Jahr 2006 als Ziel der
Nullverschuldung wohl nicht zu halten, da muessten wir ein
riesiges Wachstum in den naechsten Jahren bekommen." Trotzdem will
der Regierungschef das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht
aufgeben. |
Preise fuer Integrations-Bemuehungen verliehen |
Berlin. Bundespraesident Rau hat 33 Hauptschulen und zwei Lehrer
fuer ihre Bemuehungen um die Integration von Zuwanderer-Kindern
ausgezeichnet. Den ersten Preis und damit 15.000 Euro erhielt
eine Schule in Esslingen fuer ihr Sprachzentrum, unter den
Preistraegern sind auch acht bayerische Schulen. |
Eilbeschluss zu Beamten-Nebentaetigkeit |
Ein rheinland-pfaelzischer Polizist, der rund zehn Jahre lang
unerlaubt nebenher als Autohaendler gearbeitet hatte, darf bis zum
Abschluss des Disziplinarverfahrens vom Dienst enthoben werden.
Das erklaerte das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) in seinem
am Dienstag veroeffentlichten Eilbeschluss.
Laut OVG stellt die Nebentaetigkeit des Beamten ein schweres
Dienstvergehen dar. Er habe im Kernbereich seiner
Beamtentaetigkeit versagt. Der Mann hatte sich dabei eine eigene
Firma aufgebaut. Seit Oktober 2001 war er auch noch
krankgeschrieben. Der Polizist hatte sich gegen seine vorlaeufige
Dienstenthebung und die Kuerzung der Bezuege gewandt. Das OVG
bestaetigte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier. |
Paedophiler Pfarrer zu Haftstrafe verurteilt |
Ein katholischer Pfarrer aus der Oberpfalz muss wegen sexuellen
Missbrauchs und Untreue fuer drei Jahre ins Gefaengnis. Das
Amtsgericht Weiden verhaengte gegen den 46-Jaehrigen ausserdem ein
lebenslanges Berufsverbot. Zur Begruendung sagten die Richter, der
Priester habe sich ueber einen langen Zeitraum wiederholt an
Jungen vergangen und damit einen erheblichen Vertrauensbruch
begangen. Der Geistliche hatte zugegeben, innerhalb von zehn
Jahren zwoelf Jungen sexuell missbraucht zu haben. Ausserdem habe
er Kirchengelder in Hoehe von 76.000 Euro fuer private Zwecke
genommen. |
Chefdirigent in Baden-Baden und Freiburg bleibt |
Baden-Baden. Sylvain Cambreling bleibt fuer weitere drei Jahre
Chefdirigent des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg.
Wie der SWR mitteilte, wurde Cambrelings Vertrag bis 2006
verlaengert. Damit sei die Kontinuitaet der kuenstlerischen Leitung
des Orchesters gesichert, sagte SWR-Hoerfunkdirektor Bernhard
Hermann. Cambreling, frueher Chef der Opernhaeuser von Bruessel
sowie Frankfurt und regelmaessig Gastdirigent bei den Salzburger
Festspielen, ist seit 1999 Chefdirigent des Sinfonieorchesters. |
Leverkusen trennt sich von Thomas Hoerster |
Leverkusen. Der abstiegsbedrohte Fussball-Bundesligist Bayer
Leverkusen hat sich von seinem Trainer Thomas Hoerster getrennt.
Neuer Chefcoach wird Klaus Augenthaler, der erst Ende April beim
1. FC Nuernberg entlassen worden war. Hoerster hatte Mitte Februar
Klaus Toppmoeller abgeloest und war nur 86 Tage lang Coach bei
Bayer Leverkusen. |
Boerse |
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Quellen |
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