EU haelt an Arafat fest |
US-Praesident Bush hat sich auf dem G8-Gipfel in Kanada nicht mit seiner
Forderung nach Absetzung von Palaestinenser-Praesident Arafat durchgesetzt.
Bundeskanzler Schroeder stellte klar, dass Deutschland und die Europaeer
weiter mit Arafat sprechen werden. Schroeder sagte, so lange er
Praesident ist, bleibt er unser Ansprechpartner. Auch der franzoesische
Praesident Chirac und der britische Premierminister Blair sprachen
sich gegen eine Absetzung Arafats aus. |
Diskussion um Reformen in der Bildungspolitik |
Berlin. Die Diskussion um Reformen in der Bildungspolitik ist weiter von
Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Laendern gepraegt. Dennoch gibt
es auch Anzeichen fuer eine Annaeherung. In einer aktuellen Stunde im
Bundestag bot die Union einen "nationalen Qualitaetspakt" an, der mit
einheitlichen Standards und vergleichbaren Schulabschluessen wesentliche
Forderungen der Bundesregierung enthalten soll. Bundesbildungsministerin
Bulmahn sagte, sie wolle die Bildungshoheit der Laender nicht in Frage
stellen, der Bund werde den Laendern aber bei der Schulreform Druck machen. |
Dosenpfand kommt Januar 2003 |
Berlin. Ab Januar 2003 wird es in Deutschland ein Dosenpfand geben. Das
Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde von zehn Handelsketten und
Grossbrauereien gegen das Pfand ab - mit der Begruendung, die Firmen haetten
den Rechtsweg nicht ausgeschoepft. Damit kann die Bundesregierung naechste
Woche die Mehrwegquote fuer Bier und Mineralwasser bekanntgeben. Mit der
Veroeffentlichung tritt sechs Monate spaeter automatisch das Pfand in Kraft,
wenn der Anteil an Mehrwegverpackungen 72 Prozent unterschreitet. Nach
Angaben von Umweltminister Trittin lag die Quote zuletzt bei 60 Prozent. Fuer
Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser, Cola und Limonade muessen
Verbraucher damit ein Pfand von 25 bis 50 Cent bezahlen. |
Lorely, Stralsund und Wismar sind Weltkulturerbe |
Deutschland hat drei neue Weltkulturerbe-Staetten: das romantische mittlere
Rheintal mit der Loreley und zahlreichen Burgen sowie die norddeutschen
Hansestaedten Stralsund und Wismar. Das Welterbe-Komitee der UNESCO traf
diese Entscheidung auf seiner Jahrestagung in Budapest. Damit stehen jetzt
insgesamt 27 deutsche Kultur- und Naturstaetten auf der Welterbe-Liste.
Staetten von aussergewoehnlichem Wert muessen nach Ansicht der UNESCO
als gemeinsames Erbe aller Menschen betrachtet und unter Schutz gestellt
werden. |
Neuer Oeko-Dachverband gegruendet |
Berlin. Als Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal haben Vertreter von
Oeko-Bauern, Verarbeitern und Haendlern einen Oeko-Dachverband gegruendet. Er
traegt den Namen "Bund oekologische Lebensmittelwirtschaft" und soll sich vor
allem um die Produktsicherheit kuemmern. Nach dem Bekanntwerden der
Nitrofen-Verunreinigungen von Futtermittel war Kritik an den
Kontrollmechanismen der Oeko-Branche laut geworden. |
Deutsche Bank verschaerft Sparkurs |
Der neue Vorstandschef der Deutschen Bank Ackermann verschaerft den
Sparkurs seines Vorgaengers Breuer. Zusaetzlich zu den angekuendigten
9200 Stellen sollen weitere fast 3800 Arbeitsplaetze im Konzern
wegfallen. Wie das groesste deutsche Geldinstitut mitteilte, sind
davon jeweils zur Haelfte die Sparten Firmen-Kunden und Investment-Banking
sowie das Privatkundengeschaeft betroffen. Damit faellt weltweit fast
jede siebte Stelle bei der Deutschen Bank dem eingeleiteten Sparprogramm
zum Opfer. Der Stellenabbau im Privatkundengeschaeft trifft vor allem
die Belegschaft in Deutschland und Europa. Vorstandschef Ackermann
will durch seinen Sparkurs die Kosten bis 2003 um zwei Milliarden
Euro druecken. |
Deutsche Bahn uebernimmt Logistiker Stinnes |
Essen. Die Deutsche Bahn uebernimmt nach einem Zeitungsbericht das
Logistik-Unternehmen Stinnes. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung"
meldet, die Grundsatz-Entscheidung ueber die Fusion sei gefallen. Stinnes
gehoert derzeit noch zum Energie-Konzern E.ON und gilt als fuehrendes
Transport-Unternehmen in Europa. Wenn der Zusammenschluss mit der
Deutschen Bahn zustande kommt, entsteht ein Konzern mit ueber 250.000
Beschaeftigten und 28 Milliarden Euro Umsatz. |
LKW-Mautsystem wird von Telekom und DaimlerChrysler realisiert |
Berlin. Das Konsortium um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler
soll das deutsche LKW-Mautsystems aufbauen und betreiben. Das
milliardenschwere Projekt sieht die Entwicklung eines
satellitengestuetzten Mauterfassungssystems fuer schwere Lkw vor.
Die Maut soll dem Bund jaehrlich 3,4 Milliarden Euro einbringen. |
Vermittlungsausschuss |
Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat
sich beim Gesetzentwurf zur Bekaempfung der Schwarzarbeit auf einen
Kompromiss geeinigt. Danach muessen Unternehmen, die Mitarbeiter
illegal beschaeftigen, kuenftig mit schaerferen Strafen rechnen. Auf
Baustellen haften in Zukunft die Generalunternehmen, wenn von ihnen
direkt beauftragte Subunternehmen keine Sozialversicherungsbeitraege
bezahlen. Gescheitert ist im Vermittlungsausschuss das Tariftreuegesetz
gegen Lohndumping. Rot-Gruen wollte damit erreichen, dass oeffentliche
Auftraege nur noch an Firmen gehen, die Tarifloehne zahlen. Als Folge
des Nitrofen-Skandals hat sich der Ausschuss auf eine Verschaerfung
des Lebensmittel- und Futtermittelrechts verstaendigt. Bei Kontrollen
entdeckte Rueckstaende in Lebensmitteln muessen den Behoerden
gemeldet werden. Gleiches gilt, wenn ein Verdacht besteht, dass ein
Futtermittel verunreinigt ist. |
Kleines WM-Finale live in der ARD |
Muenchen. Das Spiel um Platz Drei bei der Fussball-WM zwischen Suedkorea
und der Tuerkei am Samstag wird live im Ersten Deutschen Fernsehen
uebertragen.Die ARD hat kurzfristig die Uebertragungsrechte erworben.
Urspruenglich war nur bei deutscher Beteiligung eine Uebertragung des
"kleinen WM-Finales" vorgesehen. |
Boerse |
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Quellen |
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