GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 25.04.1997



* Bundestag beschaeftigt sich mit geplanter Steuerreform
* Eppelmann fordert Nachbesserungen am Steuermodell der Koalition
* Bundesrat: Asylbewerber erhalten nur noch 80% des Sozialhilfesatzes
* Beteiligung der DB an Transrapid loest unterschiedliche Reaktionen aus
* OeTV und Streitkraefte einigen sich auf Schutz fuer Zivilangestellte
* Deutschland will UN-Dringlichkeitssitzung unterbrechen
* Meier neuer Praesident des katholischen Zentralkommitees
* Fall Boetcher beschaeftigt weiter die Gerichte
* 14. Kongress des Verbandes deutscher Schriftsteller
* Immer weniger Aussiedler kommen nach Deutschland
* 15. baden-wuerttembergische Landesgartenschau eroeffnet
* Tic Tac Toe bleibt Tic Tac Toe
* Das Wetter
* In den anderen Gebieten beginnt der Tag wolkenverhangen und hier und da



Bundestag beschaeftigt sich mit geplanter Steuerreform

Der Bundestag in Bonn hat sich heute in erster Lesung mit der geplanten Steuerreform beschaeftigt. Zwei Tage nach dem gescheiterten Spitzengespraech von Sozialdemokraten und Koalition stellte Finanzminister Waigel seinen Entwurf vor. Er sieht vor, den Eingangssteuersatz von 25.9 auf 15 Prozent und den Spitzentarif von 53 auf 39 Prozent zu senken. Die Reform soll Buerger und Unternehmen bei der Lohn- und Einkommenssteuer um etwa 84 Milliarden DM entlasten. 38 Milliarden sollen durch den Wegfall von Steuerverguenstigungen gegenfinanziert werden. Die Koalitionsfraktionen wollen die Beratungen moeglichst noch vor der Sommerpause abschliessen. Entscheidend ist aber die Haltung des von der SPD dominierten Bundesrates. SPD-Chef Lafontaine hat bereits angekuendigt, dass die SPD die Steuerreform in der Laenderkammer zu Fall bringen werde.


Eppelmann fordert Nachbesserungen am Steuermodell der Koalition

Bonn. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerorganisation, Rainer Eppelmann, hat Nachbesserungen am Steuermodell der Koalition gefordert. In einem Zeitungsinterview bezog sich der Unionspolitiker zum einen auf die Besteuerung von Schichtzulagen. Hier duerfe man nur schrittweise vorgehen, damit die Tarifpartner die Einkommensverluste nach und nach ausgleichen koennten. Auch ueber die Besteuerung von Lebensversicherungen solle die Koalition noch einmal nachdenken, vor allem wenn sie nachweislich als Altersversorgung dienen. Ein weiterer Punkt, der noch diskutiert werden muesste, ist laut Eppelmann die Umwandlung der Kilometer- in einen Entfernungspauschale.


Bundesrat: Asylbewerber erhalten nur noch 80% des Sozialhilfesatzes

Buergerkriegsfluechtlinge und Asylbewerber bekommen in den ersten drei Jahren nur noch 80 Prozent des Sozialhilfesatzes. Der Bundesrat hat heute den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur geplanten Kuerzung der Leistungen gebilligt. Abgelehnt hat die SPD-dominierte Laenderkammer die geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sowie die Bonner Plaene fuer eine Neuordnung des Gesundheitswesens. Das erste Krankenkassenneuordnungsgesetz regelt die automatische Erhoehung der Zuzahlung fuer Medikamente und Krankenhausaufenthalte wenn die Krankenkassen ihre Beitraege anheben. Im zweiten Gesetz werden die Patientenzuzahlungen erneut erhoeht und ausserdem ein Notopfer in Hoehe von 20 DM fuer die Instandhaltung von Krankenhaeusern erhoben. Beide Gesetze sind jedoch nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Sie koennen im Bundestag per Kanzlermehrheit endgueltig verabschiedet werden. Ebenfalls nicht zustimmen wollten die SPD-regierten Laender der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Sie sei zwar schlecht, so raeumte der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder ein, da sie ertragsschwache Unternehmen belaste. Aber da die von der Bundesregierung vorgelegte Unternehmenssteuerreform keinen Ausgleich fuer den Einnahmeausfall der Laender beinhalte koenne man sie nicht akzeptieren. Der Bundesrat will nun einen voellig neuen Gesetzentwurf vorlegen. Damit wird diese Steuer zunaechst auch in den ostdeutschen Bundeslaendern erhoben.


Beteiligung der DB an Transrapid loest unterschiedliche Reaktionen aus

Bonn. Die Beteiligung der Deutschen Bahn am Bau der Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin hat unterschiedliche Reaktionen ausgeloest. Die SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete das finanzielle Risiko als unverantwortlich hoch. Begruesst wurden die Plaene dagegen von der Bahn AG selbst und von der Gewerkschaft der Eisenbahner. Bundesverkehrsminister Wissmann hatte am Vormittag mitgeteilt, die Transrapid-Strecke werde trotz steigender Kosten und geringerer Einnahmeerwartungen gebaut. Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel haetten einem entsprechenden neuen Konzept zugestimmt. Der Transrapid bleibt auf der Spur, auch wenn die jetzt vorgelegte Wirtschaftslichkeitsrechnung unguenstiger ausfaellt als fruehere Prognosen. Die Zahl der Personenkilometer auf der Strecke Hamburg - Berlin liegt deutlich unter den bisherigen Annahmen, der jaehrliche Erloes ebenfalls. Der Grund: Wegen eines zusaetzlichen Haltepunktes in Schwerin werden viele Passagiere nur Teilstrecken mit der Schwebebahn fahren. Insgesamt kostet das Projekt etwa 10 Milliarden DM. Der Bund uebernimmt 6.1 Milliarden DM fuer den Fahrweg. Mit Thyssen, Siemens und einem Joint Venture von Daimler und ABB sind noch drei Unternehmen am Transrapid beteiligt. Die Bauindustrie ist ausgestiegen. Das drueckt nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wissmann die Kosten zusaetzlich, weil die Auftraege frei vergeben werden koennen. Wissmann geht davon aus, dass der Bund seine Erloese ueber Betraege aus dem Nutzungsentgelt wieder hereinbekommt. Er haelt das neue Finanzierungsmodell fuer eine verlaessliche Loesung. "Und gleichzeitig geben wir fuer den Standort Deutschland ein wichtiges positives Signal und finden fuer den Steuerzahler eine optimale Loesung." Der Startschuss fuer den Bau der Magnetschwebebahn soll in einem Jahr fallen.


OeTV und Streitkraefte einigen sich auf Schutz fuer Zivilangestellte

Die Gewerkschaft OeTV und die alliierten Streitkraefte in Deutschland haben sich auf einen Rationalisierungsschutz fuer die etwa 35.000 Zivilbeschaeftigten geeinigt. Eine Gewerkschaftsvertreterin teilte in der Nacht in Bonn mit, ein entsprechendes 6-Punkte-Abkommen sei unterzeichnungsreif. Es sieht ein abgestuftes Verfahren fuer den Fall vor, dass bei den Truppen der USA, Englands, Frankreichs oder Belgiens Stellen im Zivilbereich wegfallen. Den Betroffenen muessten dann gleichwertige oder zumutbare Ersatzarbeitsplaetze angeboten werden. Als letzte Loesung sei auch die Zahlung einer Abfindung moeglich. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Tausend Zivilbeschaeftigte in Bonn fuer den Erhalt ihrer Stellen demonstriert.


Deutschland will UN-Dringlichkeitssitzung unterbrechen

New York. In der ersten Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung seit 15 Jahren beraten die Mitgliedsstaaten ueber eine Verurteilung Israels wegen der Siedlungspolitik. Eine Reihe arabischer Staaten hatte einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein sofortiger Baustopp fuer eine Siedlung in Ost-Jerusalem gefordert wird. Ausserdem werden die UN-Mitglieder aufgefordert, illegale israelische Aktivitaeten in den besetzten palaestinensischen Gebieten einschliessliche Jerusalem in keinster Weise zu unterstuetzen. Damit wollen die Verfasser sicherstellen, dass Israel bis zu einem endgueltigen Vertrag ueber die besetzten Gebiete dort auf den Einsatz von Polizei und Militaer verzichtet und Investitionen dafuer unterlaesst. Unterdessen hat Deutschland eine Unterbrechung der Beratungen beantragt. Wie die Nachrichtenagenatur afp meldet kann die deutsche Delegation der Formulierung nicht zustimmen, wonach saemtliche Unterstuetzung gestoppt werden soll, die Israel fuer die Siedlungspolitik nutzen koennte. Andere Quellen berichten, dass die arabischen Staaten inzwischen auf diese Forderung verzichtet haetten, um eine Verurteilung Israels durch die UN-Vollversammlung nicht zu gefaehrden.


Meier neuer Praesident des katholischen Zentralkommitees

Bonn. Der saechsische Wissenschaftsminister Meier ist neuer Praesident des Zentralkommitees der deutschen Katholiken. Er wurde mit grosser Mehrheit als Nachfolger von Rita Waschbuesch gewaehlt, die nicht wieder kandidierte. Meier ist der erste Ostdeutsche an der Spitze der katholischen Laien in Deutschland. Er forderte die Organisation auf, an den so woertlich nuechternen Realitaetssinn des sozialen Katholizismus anzuknuepfen und ihn weiterzufuehren.


Fall Boetcher beschaeftigt weiter die Gerichte

Giessen. Der Fall Boettcher wird auch nach dem gestrigen Freispruch weiter die Gerichte beschaeftigen. Die Staatsanwaltschaft Giessen teilte mit, sie werde beim Bundesgerichtshof Revision beantragen. Auch die Nebenklage kuendigte Revision an. Gestern hatte die Verteidigung erklaert, sie wolle Beschwerde gegen die Verweigerung einer Haftentschaedigung einlegen. Monika Boettcher, vormals Weimar, war 1988 wegen der Ermordung ihrer beiden Toechter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte Boettcher gestern in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.


14. Kongress des Verbandes deutscher Schriftsteller

Chemnitz. Der scheidende Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftsteller, Loest, hat Kritik an seinen Berufskollegen geuebt. Zur Eroeffnung des 14. Kongresses seiner Organisation in Chemnitz sagte Loest, die zeitgenoessischen Autoren seien zu selbstquaelerisch, ihre Werke zu wenig welthaltig. Zugleich beklagte er eine mangelnde Unterstuetzung der Politiker fuer die Schriftsteller. Loest will nach drei Jahren als Vorsitzender nicht mehr kandidieren. Sein Nachfolger soll morgen gewaehlt werden. Einziger Kandidat ist bisher der Vorsitzende des baden-wuerttembergischen Schriftstellerverbandes Breimersdorfer.


Immer weniger Aussiedler kommen nach Deutschland

Die Zahl der Aussiedler geht weiter zurueck. Wie der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Waffenschmidt, der "Heilbronner Stimme" sagte, kommen zur Zeit jeden Monat 6.000 Menschen weniger nach Deutschland als noch vor zwei Jahren. Ursache fuer den Rueckgang ist offenbar die Lage am Arbeits- und Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik


15. baden-wuerttembergische Landesgartenschau eroeffnet

Mosbach. Die 15. baden-wuerttembergische Landesgartenschau ist eroeffnet worden. Die Veranstalter erwarten bis zum 12. Oktober rund 700.000 Besucher. Die Schau hat gut 14 Millionen DM gekostet. Landwirtschaftsministerin Stabin wies bei der Eroeffnung darauf hin, dass das Land knapp die Haelfte der Kosten traegt.


Tic Tac Toe bleibt Tic Tac Toe

Die Band Tic Tac Toe darf ihren Namen endgueltig behalten. Die Plattenfirma der Gruppe und eine gleichnamige Hamburger Werbeagentur haben einen aussergerichtlichen Vergleich geschlossen. Ergebnis des Vergleichs: die rotzige Rapband aus dem Ruhrpott darf weiterhin unter ihrem alten Warenzeichen auftreten. Wieviel Geld dafuer geflossen ist, darueber gibt es keine Auskunft. Die Parteien haben Stillschweigen vereinbart, sagt Juliane Essling, Pressesprecherin der Band. Das juristische Tauziehen um den Titel "Tic Tac Toe" scheint aber endgueltig beendet. Was war passiert ? Nach den Berichten ueber den Selbstmord einer der Saengerinnen und weiteren Schmuddelgeschichten ueber das Dortmunder Trio hatte die Hamburger Werbeagentur per einstweiliger Verfuegung, dass die drei sich nicht mehr Tic Tac Toe nennen duerfen. Angeblich wuerde der Ruf der Medienagentur durch die Skandalschlagzeilen ruiniert. Das Unternehmen hatte sich den Namen bereits 1994 patentrechtlich schuetzen lassen, war allerdings gegen einen fuenfstelligen Betrag damit einverstanden, dass sich die Maedchenband auch Tic Tac Toe nennt. Die aussergerichtliche Einigung kann nur eines bedeuten: die Hamburger Medienagentur hat sich wahrscheinlich noch einmal bezahlen lassen.


Das Wetter

Im Norden freundlich, sonst anfangs bewoelkt mit Regen, am Nachmittag Aufheiterungen, 0 bis 20 Grad.

Wetterlage: Ein Tief zieht am Samstag ueber die Mitte und den Sueden Deutschlands hinweg nach Osten. Im Norden bleibt dagegen Hochdruckeinfluss wetterbestimmend.

Vorhersage: Im Kuestengebiet und in Schleswig-Holstein ist es nur gering bewoelkt und die Sonne kann den ganzen Tag lang scheinen. Dabei erwaermt sich die Luft von Fruehwerten nahe dem Gefrierpunkt bis zum Nachmittag auf 13 bis 16 Grad. Nur auf den Inseln bleibt es mit Werten um 11 Grad deutlich kuehler.


In den anderen Gebieten beginnt der Tag wolkenverhangen und hier und da

faellt zum Teil schauerartiger Regen, der suedlich des Mains hier und da auch von Blitz und Donner begleitet werden kann. Im Tagesverlauf lockern sich die Wolken vom Rhein her allmaehlich wieder auf und am Nachmittag kommt gelegentlich wieder die Sonne zum Vorschein. Nur vereinzelt gibt es dann noch kurze Schauer. Milden 4 bis 7 Grad am fruehen Morgen folgen hier 15 bis 18 Grad. In der Rheinebene werden bei laengerem Sonnenschein auch wieder bis zu 20 Grad erreicht.

Weitere Aussichten: Am Sonntag gibt es in ganz Deutschland einen durchwachsenen Wettermix aus Sonne, Wolken und einzelnen Regenschauern. Mit Hoechsttemperaturen zwischen 15 und 20 Grad wird es nochmals recht warm. Erst am Montag bringen dann neue Regenwolken wieder etwas kuehlere Luft mit.


Quellen

DLF    7:00 MESZ
B5    7:15 MESZ    15:30 MESZ
SDR 3    15:00 MESZ
S4    17:00 MESZ
Wetterbericht: Donnerwetter    http://www.donnerwetter.de/