GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Fr, 15.08.1997 * Koalition will offenbar indirekte Steuern erhoehen * Vulkanwerf stellt Betrieb ein * Ruehe will gegen gewalttaetige Neonazis hart vorgehen * Berliner SPD fuer Beibehaltung der Wehrpflicht |
Koalition will offenbar indirekte Steuern erhoehen |
Die Regierungskoalition in Bonn will offenbar schon zu Beginn des kommenden
Jahres die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhoehen, um die Steuer- und
Rentenreform zu finanzieren. Nach Agenturberichten ist zudem eine Anhebung
der Mineraloelsteuer im Gespraech. Durch diese Massnahmen koennten die
Sozialversicherungsbeitraege, wie von den Sozialdemokraten gefordert, um etwa
30 Milliarden DM gesenkt werden. Auch auf die bislang erwogene Besteuerung
von Zuschlaegen fuer Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit solle verzichtet
werden, hiess es in Koalitionkreisen. |
Vulkanwerf stellt Betrieb ein |
Die Bremer Vulkanwerft hat ihren Betrieb endgueltig eingestellt. In der
Hansestadt geht damit die mehr als 100jaehrige Tradition des
Handelsschiffbaus zu Ende. Als am Mittag das Signal zum Abschluss der letzten
Schicht kam entrollten Belegschaftsmitglieder schwarze Banner. Einige legten
vor dem Tor ihre Helme nieder. Betriebsrat Pranger sagte bei einer
Gedenkveranstaltung, die Bremer Werft habe nach dem Konkurs des
Vulkanverbundes im Mai 1996 nie ein Chance bekommen. Fast 2000 Menschen
haetten damit ihre Arbeit verloren. Der letzte Neubau, ein Containerschiff,
hatte gestern die Werft verlassen. |
Ruehe will gegen gewalttaetige Neonazis hart vorgehen |
Bonn. Bundesverteidigungsminister Ruehe will gegen gewalttaetige Neonazis
hart vorgehen. Ruehe sagte in einem Zeitungsinterview, nach dem juengsten
Anschlag von zwei Bundeswehrsoldaten auf ein Auslaenderwohnheim in Dresden
duerften kuenftig keine straffaelligen Rechtsextremisten mehr Wehrdienst
leisten. Der Minister regte an, dass Polizei und Justizbehoerden den
Kreiswehrersatzaemtern alle Vorstrafen melden sollten. Ruehe sagte, es gehe
nicht um Gesinnungswehrpflicht, sondern darum, ausgewiesene und aktive
Neonazis nicht in die Streitkraefte zu lassen, um Schaden von der Bundeswehr
abzuwenden. Der Bundeswehrverband forderte fuer die Soldaten einen besseren
Staatskundeunterricht. |
Berliner SPD fuer Beibehaltung der Wehrpflicht |
Die Berliner Sozialdemokraten wollen an der allgemeinen Wehrpflicht
festhalten. Der Landesparteitag lehnte am Abend mit der knappen Mehrheit von
zwei Stimmen einen Antrag des linken Parteifluegels ab, eine
Freiwilligenarmee zu schaffen. Zugleich sprachen sich die Delegierten dafuer
aus, die Bundeswehr ohne Einschraenkungen fuer Frauen zu oeffnen. |
Quellen |
|