GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 07.09.2003



* Regierung uebermittelt Aenderungsvorschlaege fuer Irak-Resolution an USA
* Arbeitsaemter verweigern haeufiger Auszahlungen
* Schaeuble steht angeblich als Rau-Nachfolger bereit
* Clement weiterhin grundsaetzlich gegen Ausbildungsplatzabgabe
* Schnelle Einigung bei Reformen gefordert
* Lkw-Maut zieht weitere Preiserhoehungen nach sich
* Weltfriedensgebet in Aachen
* Frauenhaeuser in finanziellen Noeten



Regierung uebermittelt Aenderungsvorschlaege fuer Irak-Resolution an USA

Die Bundesregierung hat den USA Vorschlaege zur Aenderung des amerikanischen Entwurfs fuer eine neue Irak-Resolution uebermittelt. Dies habe er in einem Telefonat mit seinem Kollegen Powell getan, sagte Aussenminister Fischer am Samstag. Zugleich betonte Fischer, die Bundesregierung habe keinerlei Plaene zur Entsendung deutscher Soldaten in den Irak.


Arbeitsaemter verweigern haeufiger Auszahlungen

Die Arbeitsaemter haben im ersten Halbjahr 2003 deutlich haeufiger die Auszahlung von Arbeitslosenunterstuetzung verweigert als im Vorjahr. Das schreibt die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf die Bundesanstalt fuer Arbeit. Demnach verhaengten die Arbeitsaemter bundesweit mehr als 155.000 so genannte Sperrzeiten, in denen die Betroffenen bis zu zwoelf Wochen kein Arbeitslosengeld mehr erhalten. Bei der Arbeitslosenhilfe sei die Zahl der Sperrzeiten um 64 Prozent auf 36.500 gestiegen. Eine Sprecherin erklaerte die Steigerungen mit der so genannten Aktivierungspolitik.


Schaeuble steht angeblich als Rau-Nachfolger bereit

Der Unionsfraktionsvize Schaeuble ist angeblich bereit, bei der Wahl zum Bundespraesidenten im Mai 2004 fuer die Union anzutreten. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" erklaerte Schaeuble in den vergangenen Wochen bereits mehrfach vor Vertrauten in der Fraktion, er sei bereit. Dabei erfahre er auch Unterstuetzung von Seiten der CSU, schreibt das Blatt weiter. So sei Schaeuble bereits als Ehrengast zur naechsten Klausurtagung der CSU-Landesgruppe nach Kreuth eingeladen. Dort wuerden traditionell die Unionskandidaten fuer das Bundespraesidentenamt vorgestellt.


Clement weiterhin grundsaetzlich gegen Ausbildungsplatzabgabe

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Clement ist weiter grundsaetzlich gegen eine Ausbildungsplatzabgabe. Nur wenn die Firmen ihre Aufgabe nicht erfuellten, werde der Gesetzgeber handeln muessen, sagte Clement. Er hoffe nach wie vor auf das freiwillige Engagement der Unternehmen. Wie viele Lehrstellen tatsaechlich fehlten, werde man erst Ende September wissen. Derzeit rechne er mit einem Minus von 20.000 Ausbildungsplaetzen.


Schnelle Einigung bei Reformen gefordert

Bruchsal. In der Debatte um notwendige Reformen in Deutschland plaediert der Praesident des Staedtetags Baden-Wuerttemberg, Bernd Doll, fuer schnelle Loesungen. "Die Defizite, die wir erwarten, sind in einem Jahr so hoch wie die Verschuldung, die wir die letzten 50 Jahre angehaeuft haben", sagte Doll der Deutschen Presseagenatur. Insbesondere ueber die Gewerbesteuer werde seit 50 Jahren diskutiert. Bei gutem Willen koenne hier eine schnelle Einigung erzielt werden. Die Gewerbesteuerumlage muesse auf den letzten Stand abgesenkt werden, so Doll, der Oberbuergermeister von Bruchsal ist. Die Gewerbesteuer muesse an der Ertragskraft und nicht am ausgewiesenen Gewinn ansetzen. Ausserdem sollten die Kommunen nach Dolls Ansicht staerker an der Mehrwertsteuer beteiligt werden.


Lkw-Maut zieht weitere Preiserhoehungen nach sich

Nach der Post haben weitere Unternehmen Preiserhoehungen durch die Lkw-Maut angekuendigt. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels erwartet hoehere Preise insbesondere bei Moebeln und Elektrogrossgeraeten. Durch den hohen Logistikaufwand seien Preissteigerungen unvermeidbar. In der "Bild am Sonntag" kuendigte der Kosmetikkonzern Beiersdorf Preiserhoehungen gegenueber dem Handel um ein Prozent an. Die Holsten-Brauerei erklaerte, dass Mehrbelastungen aufgrund geringer Gewinnmargen gegebenenfalls direkt an die Verbraucher weitergegeben wuerden.


Weltfriedensgebet in Aachen

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Kardinal Lehmann hat sich auf dem Weltfriedensgebet in Aachen fuer ein "Netzwerk des Friedens" ausgesprochen. Er wuensche allen, dass aus dieser Begegnung, besonders vom Gebet her, ein solches Netzwerk entstehe. Papst Johannes Paul der II. hat die Teilnehmer am Weltfriedensgebet zu Begegnung und Gespraechen aufgerufen. Er schrieb, der Weg, den alle beschreiten koennten, sei der des Dialogs. Bundespraesident Rau betonte in seinem Grusswort, er sei davon ueberzeugt, dass ein Kampf der Kulturen zu verhindern sei. Sich wegen Glauben- oder Lebensfragen nicht mehr den Schaedel einzuschlagen, sei eine zivilisatorische Errungenschaft, die jeden Tag neu gesichert werden muesse. Das Weltfriedensgebet hat am Vormittag in Aachen mit einem Gottesdienst begonnen. Bis zum Dienstag sprechen mehr als 500 Vertreter der Weltreligionen ueber Politik und Glaubensfragen.Der Dialoggipfel der Weltreligionen steht unter dem Motto "Zwischen Krieg und Frieden - Religionen begegnen sich" und wird bis Dienstag dauern.


Frauenhaeuser in finanziellen Noeten

Stuttgart. Die Frauenhaeuser in Baden-Wuerttemberg fuerchten um ihr Fortbestehen. "Die Landesregierung laesst die Opfer von maennlicher Gewalt im Regen stehen", sagte Michaela Schoeller, Koordinatorin der autonomen Frauenhaeuser im Land. Trotz der steigenden Zahl der Opfer werde den Zufluchtsstaetten fuer Fauen und Kinder zunehmend die finanzielle Grundlage entzogen. Allein im autonomen Frauenhaus in Tuebingen muesse jede zweite Schutz suchende Frau aus Platzgruenden abgewiesen werden. Es gibt insgesamt 43 Frauenhaeuser im Land. Die Zahl der aufgenommenen Frauen lag im vergangenen Jahr bei knapp 2.000, die der Kinder bei mehr als 2.100. Die Zahl der abgewiesenen Frauen belief sich auf mehr als 4.250. Der Etat des Sozialministeriums fuer das laufende Jahr wurde wegen der schwierigen Haushaltslage des Landes um 80 Prozent auf 100.000 Euro Investitionskostenzuschuesse fuer Frauenhaeuser gekuerzt.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ