Pflichtpfand soll ausgeweitet werden |
Der baden-wuerttembergische Umweltminister Ulrich Mueller (CDU) will
auf alle oekologisch nachteiligen Verpackungen ein Pflichtpfand
erheben. Das sagte Mueller am Sonntag in Stuttgart im Anschluss an
ein Spitzengespraech mit Umweltbundesminister Juergen Trittin (Gruene)
sowie anderer Ministerkollegen in Berlin. Es bestehe "grundsaetzlich
Bereitschaft" dies zu pruefen, sagte Mueller. Das Pfand soll
unabhaengig vom Inhalt und von einer Mehrwegquote erhoben werden.
Der Pflichtpfand auf Getraenkedosen und Einwegflaschen war zum 1.
Januar 2003 eingefuehrt worden. Einig seien sich die
Gespraechspartner in Berlin darin gewesen, dass Kartonverpackungen
den Mehrwegverpackungen gleichwertig sind und dass fuer Wein, Sekt,
Spirituosen und Milch in Schlauchbeuteln auch kuenftig kein Pfand
erhoben wird. Mueller erwartet von der Bundesregierung, dass sie
mittels der Oekobilanz laufend neue Verpackungen ueberpruefe. |
Einkommens-Anpassungen fuer Beamte |
Die Beamten wollen, dass ihre Bezuege wie im oeffentlichen Dienst
steigen. Vor einer Tagung des Beamtenbundes in Bad Kissingen sagte
der Vorsitzende Geyer, das Tarifergebnis koenne nicht durch die
Beamten finanziert werden. Frueher war es ueblich, die Bezuege der
Beamten wie fuer den oeffentlichen Dienst ausgehandelt zu erhoehen. In
den vergangenen Jahren war das nicht mehr die Regel. |
DGB will mit Teilzeitinitiative mehr Stellen schaffen |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will mit einer
Teilzeitinitiative fuer Besserverdienende neue Stellen in der
Wirtschaft schaffen. Angesichts von mehr als vier Millionen
Arbeitslosen muesse darueber gesprochen werden, "wie sich Arbeit
gerechter verteilen laesst", sagte DGB-Chef Sommer der "Bild". Ein
Ansatz sei, dass Beschaefftigte, die gut verdienten und es sich
leisten koennten, weniger arbeiteten und weniger Geld erhielten. Im
Gegenzug koennten die Unternehmen noch in diesem Jahr bis zu 300.000
neue Stellen schaffen, so Sommer weiter. |
Festgenommene Jemeniten bleiben vorerst in Deutschland |
Die in Frankfurt festgenommenen Jemeniten werden weiter in
Deutschland festgehalten. Sie wurden am Samstag einer Haftrichterin
vorgefuehrt, die eine entsprechende Anordnung erliess. Die USA
verdaechtigen einen der beiden Maenner, Mitglied im
Extremisten-Netzwerk Al Kaida zu sein und hatten ein
Rechtshilfe-Ersuchen gestellt. Offiziell haben die USA die
Auslieferung noch nicht beantragt. Auch Jemen meldete Interesse an
einer Ueberstellung an. Einer der beiden Maenner ist nach
Informationen des ZDF mitverantwortlich fuer den Anschlag auf das
US-Kriegsschiff "USS-Cole" im Oktober im Jemen. |
Torte eventuell unschuldig |
Lebensmittelchemiker haben am Sonntag weiter nach der Ursache fuer
den Tod einer Elfjaehrigen gesucht. Sie konnten jedoch weder in den
Resten der verzehrten Torte, noch in den Proben anderer Kuchen
desselben Herstellers Krankheitserreger finden. Das Maedchen aus dem
Rhein-Main-Gebiet war am Freitagnachmittag nach dem Verzehr von
tiefgekuehlter Sahnetorte gestorben. Zuvor hatte es an Uebelkeit und
Bauchschmerzen gelitten und sich uebergeben. Fuenf weitere
Familienmitglieder, darunter zwei Kinder, hatten die gleichen
Symptome. Lebensgefahr bestand fuer sie aber nicht. Der Leiter des
Referats fuer Lebensmittelueberwachung im hessischen
Sozialministerium, Alexander Becht, sagte, es werde nach einer
Anzahl unterschiedlicher Bakterien gesucht. Das hessische
Sozialministerium hatte vorsorglich vor der Tiefkuehltorte von
Coppenrath und Wiese "Feine Conditor Auswahl - bunte Sahneplatte -
neu sortiert" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 12/03 und der
Chargennummer L2164M119 gewarnt. |
Niedersachsen und Mecklenburg bereiten sich auf Winterhochwasser vor |
Staedte und Gemeinden entlang der Elbe in Niedersachsen und
Mecklenburg haben sich auf Ueberschwemmungen vorbereitet. Die
Altstadt von Hitzackers wird noch durch Pumpen und mobile
Spundwaende geschuetzt. Die Pegelstaende der Elbe steigen stuendlich.
Eisbrecher sorgen dafuer, dass sich der Strom nicht staut. In
Aussenbereichen reichten die Schutzmassnahmen nicht aus. Das
archaeologische Zentrum ist ueberflutet. Bislang ist jedoch kein
Katastrophen- Alarm gegeben worden. Es wird befuerchtet, dass
Tauwetter und Regenfaelle neue Wassermassen bringen und die
Rekordmarke der Sommerflut ueberschreitet. |
Fachleute fordern Atommuellendlager bis 2030 |
Der Vorsitzende der Reaktor-Sicherheitskommission, Sailer, wirbt
fuer eine oeffentliche Diskussion ueber ein Endlager fuer Atommuell.
Im SWR sagte er, der Dialog mit der Bevoelkerung sei
unabdingbare Voraussetzung fuer die Auswahl eines Standortes. Den
Menschen muesse dabei klar gemacht werden, dass nur ein
unterirdisches Lager zuverlaessig vor Atommuell schuetze. Wichtig sei
bei der Auswahl auch, dass sich am Standort fuer eine Million Jahre
geologisch nichts veraendere. In Deutschland muesse bis 2030 ein
Endlager errichtet werden. Ob der Salzstock Gorleben in Frage
komme, liess Sailer offen. |
Union will keinen Volksentscheid ueber EU-Beitritt der Tuerkei |
Die Unionsparteien wollen nach den Worten des CSU-Politikers Horst
Seehofer keine Volksabstimmung ueber einen Beitritt der Tuerkei zur
EU. Seehofer sagte im Deutschlandfunk, er koenne dies fuer CDU und
CSU verbindlich sagen. Vielmehr sei die Europawahl im naechsten Jahr
entscheidend, da sie eine Abstimmung ueber die wichtigsten
europapolitischen Vorhaben sei, und dazu zaehle auch der moegliche
EU-Beitritt der Tuerkei. Deutschlandfunk ? Interview der Woche |
Dementi: Fischer will nicht EU-Kommissionspraesident werden |
Bundesaussenminister Fischer will nicht Kommissionspraesident der EU
werden. Ein Sprecher Fischers wies einen Bericht der "Welt am
Sonntag" als Bloedsinn zurueck. Die Zeitung hat unter Berufung auf
Gruenen-Chef Buetikofer gemeldet, dass Fischer zur EU wechseln wolle.
Deshalb stehe er bei der naechsten Bundestagswahl auch nicht mehr
als Spitzenkandidat der Gruenen zur Verfuegung. |
Neue Verwendung fuer Kuhn und Roth |
Die Gruenen haben offenbar neue Aufgaben fuer ihre bisherigen
Vorsitzenden Kuhn und Roth gefunden. Die Berliner Zeitung
"Tagesspiegel" berichtet, Kuhn solle in der Bundestagsfraktion den
Bereich Haushaltskonsolidierung uebernehmen, Roth solle kuenftig fuer
die Europa-Politik zustaendig sein. Es sei aber noch nicht klar, ob
beide Politiker diese Aufgaben uebernehmen wollten. Urspruenglich
sollten Kuhn und Roth wirtschafts- bzw. kulturpolitische Sprecher
der Gruenen werden. Dagegen hatten sich aber die Amtsinhaber zur
Wehr gesetzt. |
Heisse Wahlkampfphase in Niedersachse eingelaeutet |
Mit einer Grossveranstaltung in Braunschweig ist die
niedersaechsische CDU heute in die heisse Phase des
Landtagswahlkampfes gestartet. Vor rund 8000 Zuschauern in der
Volkswagen-Halle forderte CDU-Landesvorsitzender und
Spitzenkandidat Wulff einen "Politikwechsel fuer Deutschland, damit
es nicht nochmehr abwaerts geht". Die Union sei eine Partei fuer
schwierige- Zeiten, sagte Wulff weiter. Im Vorprogramm trat die
Popgruppe "Hot Chocolate" auf. Aktuelle Umfragen sehen die CDU drei
Wochen vor derLandtagswahl am 2. Februar in Niedersachsen deutlich
vor der regierenden SPD. |
Baden-Wuerttemberg reicht Klage gegen Gesundheitsgesetz ein |
Die baden-wuerttembergische Landesregierung will am Montag beim
Bundesverfassungsgericht gegen das "Beitrags-Sicherungsgesetz" der
rot-gruenen Bundesregierung Klage einreichen. Dies kuendigte
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) am Samstag an. Geprueft werden
soll, ob auch der Bundesrat dem Gesetz haette zustimmen muessen.
Teufel erklaerte, die Laender seien uebergangen worden. Das Gesetz,
das am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, soll die
Krankenkassen-Beitraege stabilisieren und schreibt unter anderem
eine Nullrunde fuer Aerzte und Krankenhaeuser fest. Dadurch wuerden, so
Teufel, "Wettbewerb und marktwirtschaftliche Elemente immer weiter
zurueckgedraengt". Der Regierungschef kritisierte auch die neuen
Auflagen fuer die Pharmaindustrie, die den Kassen Rabatte gewaehren
muss. |
Diskussion ueber Zusammenlegung von Wahlen |
Bundestag- und Landtagswahlen sollten nach Auffassung des
FDP-Landesvorsitzenden Doering an vier Terminen zusammengefasst
werden. Zudem sollte die Legislaturperiode in Bund und Laendern fuenf
Jahre betragen. Damit wuerde sich die Politik zwischen den
Wahlkaempfen versachlichen, sagte Doering. Er schlug vor, fuer
derartige Fragen einen Verfassungskonvent einzusetzen, wie es ihn
auf europaeischer Ebene gibt. Dieser koennte sich dann auch mit der
Frage befassen, ob 16 Bundeslaender noetig seien. Um den
Foerderalismus zu staerken, muessen nach Ansicht Doerings auch dringend
die Verantwortlichkeiten und Einnahmequellen des Bundes, der
Laender, der Kommunen und der EU-Ebene klarer aufgeteilt werden. |
Banken und Sparkassen wegen Zinsgestaltung in der Kritik |
Hamburg. Die deutschen Banken und Sparkassen geraten wegen ihrer
Zinsgestaltung immer staerker unter Druck. Es geht vor allem um die
Weigerung vieler Geldinstitute, die juengste Zinssenkung der
Europaeischen Zentralbank an ihre Kunden weiter zu geben.
Bundesfinanzminister Hans Eichel forderte nach einem Bericht der
"Bild am Sonntag" die Banken nachdruecklich zu niedrigeren
Kreditzinsen auf. Die SPD erwaegt nach Angaben ihres
stellvertretenden Fraktionschefs Stiegler sogar eine rechtliche
Verpflichtung zur Weitergabe von Zinssenkungen. Union, FDP und
Verbraucherschuetzer aeusserten ebenfalls scharfe Kritik an dem
Verhalten der Banken. |
Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht |
Mehrere zehntausend Menschen haben der vor 84 Jahren von rechten
Freikorpssoldaten ermordeten Kommunistenfuehrer Rosa Luxemburg und
Karl Liebknecht gedacht. Zu der Kundgebung an der Gedenkstaette der
Sozialisten in Friedrichsfelde hatte die PDS aufgerufen.
Parteichefin Zimmer legte rote Nelken an dem Mahnmal nieder. Die
Massendemonstration zum Gedenken an die Mitbegruender der
Kommunistischen Partei geht auf eine Tradition aus
DDR-Zeitenzurueck. Vor 15 Jahren waren bei der Demonstration
dutzende DDR-Buergerrechtler verhaftet worden. |
Kirche betont Ablehnung gegen Irak-Krieg |
Zum Weltfriedenstag haben kirchliche Initiativen wie "Pax Christi"
bei einer Podiumsdiskussion am Samstag in Worms ihre ablehnende
Haltung gegen den drohenden Irak-Krieg bekraeftigt. Werner Guballa,
Generalvikar des Bistums Mainz, hob dabei die Versoehnungsarbeit des
Bistums und die Einstellung aller Bischoefe gegen einen Krieg in den
Vordergrund. Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versoehnungsbund
kritisierte eine enge Verknuepfung zwischen den wirtschaftlichen
Interessen der USA und der drohenden Kriegsgefahr. Guballa
erinnerte in seiner Predigt waehrend des Abschlussgottesdienstes im
Wormser Dom an den friedensstiftenden Auftrag der Kirche und an die
Vermittlerrolle Papst Johannes XXIII in der Kuba-Krise. |
Abitur und Studienbeginn sollen mehr verzahnt werden |
Muenchen: Der Bayerische Philologenverband will Abitur und
Studienbeginn staerker verzahnen. Auf diese Weise sollen die als zu
lang beklagten Ausbildungszeiten verkuerzt werden. Max Schmidt, der
Vorsitzende des Verbandes sagte, Kernstueck des Vorschlags sei es,
das 13. Schuljahr als Uebergangsjahr zur Universitaet umzugestalten.
Nach den Vorstellungen des Philologenverbandes sollte das zwoelfte
Schuljahr am Gymnasium nach franzoesischem Vorbild von Schule und
Universitaet gemeinsam gestaltet werden. Das 13. Schuljahr werde
dadurch fuer gemeinsam von Universitaet und Gymnasium verantwortete
Universitaets-Auswahlverfahren genuetzt. |
"Bildstoerung" |
Unter dem Titel "Bildstoerung" beginnt heute eine
Videokunstausstellung zum zehnjaehrigen Bestehen des Internationalen
Medienkunstpreises. Gezeigt werden herausragende Arbeiten der 90er
Jahre. Der Medienkunstpreis wurde 1992 gemeinsam vom Zentrum fuer
Kunst- und Medientechnologie und dem Suedwestfunk ins Leben gerufen.
Er hat sich zu einer internationalen Veranstaltung mit zum Teil
aufsehenerregenden Vorstellungen entwickelt. Die
Jubilaeumsausstellung wird um 17 Uhr im Alten Dampfbad am
Baden-Badener Marktplatz eroeffnet. |
Uschi Disl gewinnt in Oberhof |
Oberhof. Uschi Disl vom Skiclub Moosham hat das Massenstart-Rennen
ueber 12,5 Kilometer beim Biathlon-Weltcup in Oberhof gewonnen. Die
32-jaehrige kaempfte die bulgarische Weltcup-Gesamtbeste Jekaterina
Dafowska auf den letzten Metern nieder. Dritte wurde die Franzoesin
Sylvie Becaert. |
Weltcup-Skispringen in Liberec abgebrochen |
Wegen zu starken Windes ist das Weltcup-Skispringen auf der
Grossschanze im tschechischen Liberec am Sonntag ohne Wertung
abgebrochen worden. Der erste Durchgang war nach 17 Springern
zunaechst unterbrochen worden. Nachdem es am Samstag nicht geklappt
hatte, wollte Sven Hannawald (Hinterzarten) beim zweiten
Weltcup-Springen in Liberec eigentlich wieder um einen Platz auf
dem Podium kaempfen. |
Quellen |
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