GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05.12.1995



* Kinkel lobt Ernennung Solanas zum NATO-Generalsekretaer
* Meinungsverschiedenheit zwischen Naumann und Ruehe
* Kinkel begruesst militaerische Mitarbeit Frankreichs in der NATO
* B90 / Gruene beraten ueber gemeinsame Linie zu Bosnien-Einsatz
* Regierung und SPD sind fuer die Zollunion mit der Tuerkei
* Moskau-Besuch Lafontaines
* DGB will "Buendnis fuer Arbeit" auf alle Bereiche ausdehnen
* Merkel fordert Ausgleichszahlungen fuer frueheren Verzicht auf FCKW
* Spekulationen zu Bundestag-Sondersitzung zur Vereidigung neuer Minister
* Scharping lehnt grosse Koalition weiterhin ab
* Gerhardt kritisiert Forderungen nach Neuwahlen
* Koalition weiterhin uneins ueber Ladenoeffnungszeiten
* Neuer Haftpruefungsantrag im Fall Peter Graf
* "Havemann-Prozess" muss neu aufgerollt werden
* Eltern sollten Kinder nicht nur vor den Fernseher setzen
* Tennis: Becker gewinnt sein Auftaktmatch im Grand-Slam-Cup
* Boerse



Kinkel lobt Ernennung Solanas zum NATO-Generalsekretaer

Die NATO hat den vorlaeufigen Einsatzplan fuer Bosnien verabschiedet. Das teilte Bundesaussenminister Kinkel nach einem Treffen der NATO-Aussen- und Verteidigungsminister mit. Der Einsatzplan regelt die groesste Operation in der Geschichte des Militaerbuendnisses. Zuvor hatte sich der NATO-Rat heute auf einen neuen Generalsekretaer, den Spanier Solana geeinigt. Bundesaussenminister Kinkel lobte die Ernennung seines spanischen Amtskollegen als "ausgezeichnete Wahl".


Meinungsverschiedenheit zwischen Naumann und Ruehe

Meinungsverschiedenheiten wegen des Einsatzes deutscher Soldaten auf dem Balkan gibt es zwischen dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Naumann, und Verteidigungsminister Ruehe. Vor der Presse wies Ruehe die Darstellung Naumanns zurueck, es handele sich um einen Kampfauftrag. Vielmehr gehe es um einen Unterstuetzungsauftrag, versicherte der Minister.


Kinkel begruesst militaerische Mitarbeit Frankreichs in der NATO

Frankreich will kuenftig nicht nur politisch, sondern auch wieder militaerisch in der NATO mitarbeiten. Bundesaussenminister Kinkel begruesste die Entscheidung der Franzosen. Er gab bekannt, dass die NATO im kommenden Jahr noch nicht ueber die Osterweiterung des Buendnisses entscheiden werde. Kinkel lud seine Kollegen zur NATO-Fruehjahrstagung im Juni nach Berlin ein.


B90 / Gruene beraten ueber gemeinsame Linie zu Bosnien-Einsatz

Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90 / Die Gruenen ist am Nachmittag in Bonn zusammengetreten, um nach einer gemeinsamen Linie fuer die morgige Abstimmung im Parlament ueber den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr zu suchen. Bei vorangegangenen Beratungen des aussenpolitischen Arbeitskreises der Fraktion konnten sich Gegner und Befuerworter nicht auf einen Entschliessungsantrag einigen. Der Bundesparteitag der Gruenen hatte am Wochenende die Fraktion gebeten, der Regierungsvorlage nicht zuzustimmen.


Regierung und SPD sind fuer die Zollunion mit der Tuerkei

Bundesregierung und SPD-Opposition haben sich fuer die geplante Zollunion mit der Tuerkei ausgesprochen. Die Koalition unterstuetze dieses Vorhaben, sagte Regierungssprecher Hausmann heute nach einem Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und der tuerkischen Ministerpraesidentein Ciller in Bonn. Der Kanzler habe jedoch deutlich gemacht, dass Ankara seinen Demokratisierungsprozess fortsetzen muesse. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, erklaerte vor seiner Begegnung mit Frau Ciller, die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Tuerkei sei zwar noch nicht ausreichend, es gebe jedoch Fortschritte. Das Europaparlament in Strassburg soll Mitte naechster Woche ueber die geplante Zollunion mit der Tuerkei entscheiden. Bei einer Zustimmung koennte sie zum 1. Januar in Kraft treten.


Moskau-Besuch Lafontaines

Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat heute in Moskau mit russischen Politikern ueber die Einbindung des Landes in die europaeischen Sicherheitsstrukturen gesprochen. Lafontaine traf sich mit Aussenminister Kosirev und mit dem Parlamentspraesidenten Ripkin (sp?). Ferner konferierte er mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Sjuganav (sp?) und mit dem Reformpolitiker Javinski. In der Unterredung mit Kosirev, so hiess es aus SPD-Kreisen, habe Lafontaine deutlich gemacht, fuer die deutsche Sozialdemokratie sei das Prinzip der kollektiven Sicherheit entscheidend. Deshalb duerften keine neuen Fronten aufgebaut werden.


DGB will "Buendnis fuer Arbeit" auf alle Bereiche ausdehnen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das von IG-Metall-Chef Zwickel angeregte "Buendnis fuer Arbeit" auf alle Produktions- und Dienstleistungsbereiche ausdehnen. Das teilte der DGB heute im Anschluss an eine Sitzung des Bundesvorstandes in Duesseldorf mit. Den privaten und oeffentlichen Arbeitgebern wird vorgeschlagen, in den kommenden drei Jahren die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplaetze zu erhoehen. Ausserdem solle die Bundesregierung die Verschlechterung der Kriterien fuer den Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zuruecknehmen. Im Gegenzug wollen die Gewerkschaften alle tarifpolitischen Spielraeume zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze nutzen. Wie dies im einzelnen geschehen soll, bleibt in der Erklaerung des DGB offen.


Merkel fordert Ausgleichszahlungen fuer frueheren Verzicht auf FCKW

In Wien hat heute eine UNO-Konferenz zum Schutz der Ozonschicht begonnen. Umweltminister aus 150 Unterzeichnerstaaten des Protokolls von Montreol kamen in die oesterreichische Hauptstadt. Auf der Konferenz geht es um schaerfere Bestimmungen fuer die Produktion der als Ozonkiller bekannten Flurchlorkohlenwasserstoffe FCKW. Einen angemessenen finanziellen Ausgleich fuer jene Entwicklungslaender, die vorzeitig auf die FCKW-Produktion verzichten wollen, forderte heute Bundesumweltministerin Merkel in einem Interview mit Deutschlandradion Berlin. Die CDU-Politikerin kuendigte an, die Bundesrepublik werde die Zahlungen in den Ausgleichsfond fortsetzen.


Spekulationen zu Bundestag-Sondersitzung zur Vereidigung neuer Minister

Der Bundestag soll moeglicherweise am 20. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das verlautete heute aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aus der SPD-Fraktion hiess es, Grund seien die Spekulationen ueber einen Ministerwechsel in der Bundesregierung. Deshalb stelle man sich auf eine Sondersitzung zur Vereidigung neuer Minister ein.


Scharping lehnt grosse Koalition weiterhin ab

Oppositionsfuehrer Scharping lehnt eine grosse Koalition in Bonn weiter ab. Falls das Regierungsbuendnis von CDU/CSU und FDP scheitern sollte, hielte er Neuwahlen fuer die bessere Loesung, sagte Scharping. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag erklaerte, in der Union breite sich die Sorge aus, dass die Schwierigkeiten der SPD auf sie uebergreifen koennten.


Gerhardt kritisiert Forderungen nach Neuwahlen

Der FDP-Vorsitzende Gerhardt ist davon ueberzeugt, dass sich hinter der Diskussion ueber Neuwahlen die Absicht verbirgt, zu einer grossen Koalition in Bonn zu kommen. Der Illustrierten "Stern" sagte Gerhardt, wer jetzt darueber spekuliere, wolle in Wahrheit ein solches Buendnis oder nehme fahrlaessige Mehrheiten von SPD, Buendnis-Gruenen und PDS in Kauf.


Koalition weiterhin uneins ueber Ladenoeffnungszeiten

Die Koalition ist weiterhin uneins ueber die kuenftigen Ladenoeffnungszeiten. Eine Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzler Kohl hat sich vertagt und Arbeitsgruppen beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie die unterschiedlichen Meinungen auf einen Nenner gebracht werden koennen.


Neuer Haftpruefungsantrag im Fall Peter Graf

Die Anwaelte von Peter Graf versuchen erneut, ihren Mandanten aus der Haft freizubekommen. Wie die Oberstaatsanwaltschaft Mannheim mitteilte, ging heute ein Haftpruefungsantrag ein. Der Vater von Tennisstar Steffi Graf sitzt seit August wegen Verdachts der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Bisher war eine Haftverschonung immer abgelehnt worden, weil Peter Graf sich nur schriftlich zur Sache aeussern wollte.


"Havemann-Prozess" muss neu aufgerollt werden

Der sogenannte "Havemann-Prozess" gegen 7 Juristen der DDR muss nach 19 Verhandlungstagen neu aufgerollt werden. Das Landgericht in Frankfurt an der Oder gab am Abend dem Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen einen Schoeffen statt. Weil kein Ersatzschoeffe mehr zur Verfuegung steht, muss das Verfahren wieder mit dem 1. Verhandlungstag beginnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, den 1982 verstorbenen Havemann in den 70er Jahren zu Hausarrest verurteilt zu haben, um den Regimegegner auszuschalten.


Eltern sollten Kinder nicht nur vor den Fernseher setzen

Eltern sollten mit ihren Kindern oefter durch den Wald stromern. Dies sei besser, als ihnen eine fertige Fernsehwelt aus zweiter Hand zu praesentieren, erklaerte ein Spielpaedagoge in Saarbruecken. In vielen TV-Serien wuerden Konflikte nur mit Gewalt statt in Gespraechen geloest.


Tennis: Becker gewinnt sein Auftaktmatch im Grand-Slam-Cup

Boris Becker hat den Franzosen Cedric Pioline in Muenchen mit 6:1 6:7 und 9:7 besiegt. Becker startete damit in den Grand-Slam-Cup der besten 16 Tennisspieler. Gegner des Leimeners im Viertelfinale ist nun Byron Black aus Simbabwe.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4328
ECU-Wert(1 ECU)  1,87503
England(1 Pfund)  2,2082
Schweiz(100 sfr)  123,170
Frankreich(100 FF)  28,833
Italien(1000 Lit)  0,8922
Oesterreich(100 oeS)  14,190
Spanien(100 Ptas)  1,1668
Japan(100 Yen)  1,4169
 
Einige Indizes:
DAX:2260,99
Dowjones-Index:5171,67
Nikkei-Index:18879,53



Quellen

DLF    9:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ
Radio7    19:00 MEZ