GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 31.01.2001



* CDU kann 41 Millionen Mark zunaechst behalten
* Folgekosten der BSE-Krise
* Schliessung von Bundeswehrstandorten
* Entwicklung des laendlichen Raums in Baden-Wuerttemberg
* Ermittlungspannen bei der Aufklaerung des Schweinemastskandals
* Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen
* Boerse



CDU kann 41 Millionen Mark zunaechst behalten

Berlin. Die CDU kann die 41 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung, die ihr im Zusammenhang mit der Spendenaffaere aberkannt wurden, zunaechst behalten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die Richter erklaerten die vor einem Jahr von Bundestagspraesident Thierse verhaengte Strafe fuer rechtswidrig. Thierse hatte die Streichung der Mittel damit begruendet, dass achtzehn Millionen Mark des hessischen CDU-Verbandes aus schwarzen Kassen nicht in den Rechenschaftsbericht der Bundespartei fuer 1998 aufgenommen worden waren. Das Gericht entschied, es sei nicht die Aufgabe des Bundestagspraesidenten eine moralische Beurteilung ueber den Rechenschaftsbericht der Partei abzugeben. Die CDU sieht nun die Voraussetzung dafuer erfuellt, wettbewerbsfaehig in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Generalsekretaer Meyer sprach von einem guten Tag fuer die CDU. Mit der Entscheidung ist das Verfahren aber noch nicht beendet. Der Bundestag wird aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen.


Folgekosten der BSE-Krise

Berlin. Die Bundesregierung will einen Teil der Folgekosten der BSE-Krise uebernehmen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Reinhardt sagte, das Kabinett habe beschlossen, ein Drittel der insgesamt auf 190 Millionen Mark geschaetzten Kosten zu tragen. Damit sollen Altbestaende an Tiermehlen und Tierfetten und anderer Futtermittel beseitigt werden. Insgesamt muessten 181.000 Tonnen vernichtet werden. Zuvor hatte Bundeskanzler Schroeder die neue Verbraucherschutzministerin Kuenast unterstuetzt. Sie hatte die umstrittene Schlachtung von bis zu 400.000 Rindern, die das Kabinett heute beschlossen hat, verteidigt. Kuenast sagte, es gebe keine Alternative zu dem von der Europaeischen Union initiierten Schlachtprogramm. Wegen der BSE-Krise faenden sich kaum noch Kaeufer fuer die Rinder. Der deutsche Markt sei mit einem Rueckgang von 50 Prozent am staerksten eingebrochen, EU-weit seien es 27 Prozent. Den Bund wird das Programm nach Angaben Kuenasts bis zu 360 Millionen Mark kosten. Hinzu kaemen 60 Millionen Mark fuer den Abtransport von Futtermitteln, die mit Tiermehl verseucht sind.


Schliessung von Bundeswehrstandorten

Berlin. Das Bundeskabinett hat die von Verteidigungsminister Scharping geplanten Schliessungen von Bundeswehrstandorten gebilligt. Bundeskanzler Schroeder bezeichnete das Konzept als vernuenftig. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben die Bundeslaender Baden-Wuerttemberg und Bayern beim Verteidigungsministerium inzwischen Gespraechsbedarf angemeldet, um einzelne Standortschliessungen zu eroertern. Bundesweit sollen von den 440 groesseren Standorten 39 geschlossen werden. 40 muessen Kapazitaeten abgeben.


Entwicklung des laendlichen Raums in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg fehlen aus Sicht der Oppositionsparteien SPD und Gruene Konzepte fuer die Entwicklung des laendlichen Raums. Die SPD beklagte, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den vergangenen vierzig Jahren um mehr als zwei Drittel gesunken sei. Von den gut 200.000 Hoefen seien jetzt noch 63.000 uebrig. Bei der Schaffung notwendiger Infrastruktur fehle es am Einsatz der Landesregierung. Landwirtschaftsministerin Staiblin sagte, die laendlichen Regionen haetten erhebliche Wirtschaftskraft, preiswerte Immobilien und gute Entwicklungsmoeglichkeiten.


Ermittlungspannen bei der Aufklaerung des Schweinemastskandals

Muenchen. Bei der Aufklaerung des bayrischen Schweinemastskandals hat es offenbar Ermittlungspannen gegeben. Justizminister Weiss, CSU, raeumte in einer Regierungserklaerung ein, das Verfahren sei von der Staatsanwaltschaft Straubing moeglicherweise nicht mit dem erforderlichen Nachdruck betrieben worden. Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit fuenf Jahren gegen den frueheren Inhaber der Straubinger Tierklinik wegen Verstoessen gegen das Arzneimittelgesetz. Dem heutigen Klinikchef, der in der verganenen Woche verhaftet wurde, wird illegaler Medikamentenhandel vorgeworfen.


Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen

Berlin. Verbraucher muessen ab dem kommenden Jahr mit einem Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen rechnen. Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Mueller stellten heute in Berlin die Eckpunkte fuer eine neue Verpackungsordnung vor. Danach sollen alle oekologisch nachteiligen Getraenkeverpackungen nach der Euro-Einfuehrung mit einem Pfand von 25 Cent auf kleine Dosen und Flaschen und 50 Cent auf grosse Flaschen belebt werden. Ausgenommen seien Flaschen fuer Wein, Schnaps und Schaumwein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1017 DM= 1.0745 Euro
Kanada(1 $)  1,3985 DM= 0.7150 Euro
England(1 Pfund)  3,0786 DM= 1.5740 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,8738 DM= 65.380 Euro
Japan(100 Yen)  1,8059 DM= 0.9233 Euro
Schweden(100 skr)  22,1298 DM= 11.314 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6786,36( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10934,92( Stand 17:00 MEZ )  
10881,20( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13843,55
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR4    15:00 MEZ
B5    20:45 MEZ