Rau fuer Direktwahl des Bundespraesidenten |
Hamburg. Der SPD Kandidat fuer das Amt des Bundespraesidenten Rau hat sich
fuer eine Direktwahl des Bundespraesidenten ausgesprochen. Einer Wahl durch
das Volk koenne er vieles abgewinnen sagte er in einem Gespraech mit dem
Nachrichtenmagazin SPIEGEL. Als Voraussetzung nannte er aber, dass die
Stellung des Bundespraesidenten zwischen Regierung und Parlament gestaerkt
werden muesse. |
Zentralverband der Handwerker erwaegt Klage gegen die Banken |
Koeln. Der zentrale Verband der deutschen Handwerker prueft zur Zeit, ob er
wegen der Schneider-Pleite auch die Banken verklagen soll. Handwerks-
praesident Spaeth erklaerte, man muesse jetzt klaeren, ob die Handwerker
wegen grober Fahrlaessigkeit der Banken Ansprueche auf Schadenersatz haben.
Der Koelner Zeitung Sonntagsexpress sagte Spaeth, es waere unertraeglich,
wenn die Handwerker die Folgen des Schneiderkonkurses zu tragen haetten. |
Haftbefehl gegen Dagobert erlassen |
Berlin. Gegen den Kaufhauserpresser Dagobert ist am Vormittag Haftbefehl
erlassen worden. Der 44jaehrige Arno Funke war der Polizei gestern nach
zwei Jahren Fahndung ins Netz gegangen. Inzwischen gab die Sonderkomission
der Polizei bekannt, dass sie die Geleuebergaben ganz bewusst habe platzen
lassen. Wie SOKO-Chef Till dem SPIEGEL erklaerte sei niemals ernsthaft
erwogen worden, dem Erpresser das Geld zu zahlen. Nach Angaben der Berliner
Justizsprecherin legt die Staatsanwaltschaft dem Erpresser einen Spreng-
stoffanschlag auf das Berliner Kaufhaus des Westens im Dezember 1993 zur
Last. Funke hat unterdessen gestanden, dass er seit zwei Jahren versuchte,
den Karstadt Konzern um 1.4 Mio. DM zu erpressen. Dagobert wird fuer
insgesamt fuenf Anschlaege auf Karstadt-Kaufhaeuser verantwortlich gemacht.
Er sitzt derzeit in Berlin in Untersuchungshaft, soll aber wohl naechste
Woche nach Hamburg ueberfuehrt werden. |
Einigung bei den Tarifverhandlungen der Stahlindustrie |
Gelsenkirchen. IG Metall und Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifvertrag
in der Eisen- und Stahlindustrie von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
und Bremen geeinigt. Er sieht eine vorgezogene Einfuehrung der 35 Stunden-
woche fuer die 120.000 Beschaeftigten bereits ab dem 1.Mai dieses Jahres
vor. Die bisherigen Monatseinkommen werden dafuer werder gekuerzt noch
erhoeht. Allerdings werden Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld vorueber-
gehend reduziert. |
Pfingstmontag soll in Bayern geschuetzter Feiertag werden |
Muenchen. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung in Bayern will Minister-
praesident Stoiber den Pfingsmontag von einem gesetzlichen in einen
geschuetzten Feiertag umwandeln. Das kuendigte Stoiber heute in Muenchen
an. An einem sogenannten geschuetzten Feiertag kann man entweder normal
zur Arbeit gehen, unbezahlt freimachen oder einen Urlaubstag nehmen. Auf
diese Weise, so Stoiber, koennten auch in Bayern die Arbeitgeberkosten
kompensiert werden ohne die Arbeitnehmer durch einen zusaetzlichen Lohn-
abzug zu belasten. Er hatte sich strikt geweigert, in Bayern einen Feier-
tag zu streichen. |
Kurdendemonstrationen in Deutschland |
Muenchen, Koeln. Rund 2.000 Menschen haben in der bayerischen Landes-
hauptstadt gegen die Abschiebung von Kurden in die Tuerkei und deutsche
Waffenlieferungen an den NATO-Partner demonstriert. Nach Angaben der
Polizei verlief die Kundgebung friedlich. Bei einer Kundgebung in Koeln
demonstrierten rund 1.500 Menschen friedlich gegen die geplante Abschiebung
eines tuerkischen Jungen in seine Heimat. In Duesseldorf demonstrierten
rund 1.000 Kurden, um auf die Situation in ihrer Heimat aufmerksam zu
machen. |
Brand in Erlangen |
Erlangen. Bei einem Brand in Wohncontainern ungarischer Bauarbeiter sind
drei Maenner getoetet und drei weitere schwer verletzt worden. 19 Bewohner
wurden vorsorglichmit verdacht auf Rauchvergiftung in eine Krankenhaus ge-
bracht. Als Ursache des Feuers, das am fruehen morgen explosionsartig aus-
brach vermutet die Polizei einen technischen Defekt oder menschliches Ver-
sagen, schloss aber auch einen Brandanschlag nicht ganz aus. |
Vietnamese aus fahrendem Zug gestossen |
Brandenburg. Ein 33jaehriger Vietnamse ist in Brandenburg aus einem
fahrenden Zug gestossen worden. Beim Sturz brach er sich beide Sprung-
gelenke und muss voraussichtlich im Krankenhaus bleiben. Er konnte die
Maenner nur als glatzkoepfig beschreiben. |
Liberale fuer Aenderung der Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung |
Berlin. Die Liberalen wollen nach Angaben ihres Vorsitzenden des
Gesundheitsausschusses im Bundestag Thomae die Struktur der gesetzlichen
Krankenversicherung grundlegend aendern. In einem Interview mit der Zeitung
BZ am Sonntag forderte Thomae unter anderem gestaffelte Tarife, eine Ent-
koppelung der Beitraege von den Loehnen, die Absenkung der Versicherungs-
pflichtsgrenze und die Einfuehrung der Kostenerstattung anstelle des Sach-
leistungsprinzips. Der FDP-Politiker verlangte eine dritte Stufe der
Gesundheitsreform. Die Krankenversicherung muesse sich in Zukunft staerker
an dem Modell der Privatversicherung orientieren. |
Kinkel bekraeftigt Koalitionsaussage |
Dortmund. Der F.D.P. Bundsvorsitzende Kinkel hat auf dem Landesparteitag
der nordrhein-westfaelischen Liberalen die Koalitionsaussage zugunsten der
Union bekraeftigt. Nun koennten liberale Positionen wieder deutlicher ver-
treten werden sagte Kinkel zu Beginn des zweitaegigen Landesparteitags.
Kinkel machte deutlich, dass die Liberalen von der CDU ein Nachgeben in
einer Reihe von Fragen erwarten. Die F.D.P. werde weitere Blockaden beim
Einwanderungsgesetz und der doppelten Staatsbuergerschaft nicht hinnehmen.
Nachdruecklich sprach er sich auch gegen den grossen Lauschangriff, den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gegen eine Verschaerfung des Jugend-
strafrechts aus. Ausserdem forderte Kinkel erneut eine Ueberpruefung des
naechstes Jahr wieder in Kraft tretenden Solidaritaetszuschlages nach drei
Jahren. |
Moellemann bleibt Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalens |
Dortmund. Juergen Moellemann bleibt Vorsitzender der nordrhein-
westfaelischen FDP. Der fruehere Bundeswirtschaftsminister erhielt in
Dortmund 230 von 387 abgegebenen Stimmen. Er lag mit 59.6% allerdings
deutlich unter seinem Wahlergebnis von vor zwei Jahren. Damals stimmten
73.5% der Delegierten fuer ihn. |
Schulden von Bundes- und Reichsbahn niedrieger als angenommen |
Frankfurt am Main. Die Schulden von Bundesbahn und Reichsbahn liegen offen-
bar niedriger als bisher angenommen. Zum Jahresbeginn summierten sich die
Verbindlichkeiten auf 66 Mrd. DM statt der erwarteten 70 Mrd. DM berichtete
das Nachrichtenmagazin Focus. |
Baden-Wuerttembergs Gruene beschliessen Kandidatenliste fuer die |
Bundestagswahl
Biberach an der Riss. Auf ihrem Landesparteitag haben die baden-wuerttem-
bergischen Gruenen heute ihre Kandidatenliste fuer die Bundestagswahl be-
schlossen. |
Quellen |
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