GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 17.10.2002



* Bundesregierung besorgt ueber Atomwaffenprogramm Nordkoreas
* Etatloch groesser als erwartet
* Thierse als Bundestagspraesidenten bestaetigt
* Einigung auf Zeitplan zur Umsetzung des Hartz-Konzepts
* Kritik an Streichung des Spendenabzugs
* Wechsel zu privaten Krankenkassen deutlich erschwert
* Toter durch Schaedlingsbekaempfungsmittel in Kirche
* Boerse



Bundesregierung besorgt ueber Atomwaffenprogramm Nordkoreas

Berlin. Die Bundesregierung hat den Botschafter Nordkoreas zu einem Gespraech ueber das Atomwaffenprogramm des Landes einbestellt. Bundesaussenminister Fischer sagte, er sei sehr besorgt ueber die Nachricht, dass Nordkorea entgegen einem Vertrag mit den USA sein Atomwaffenprogramm weiter entwickelt habe. Nordkorea muesse geltende Vereinbarungen ohne Abstriche erfuellen, erklaerte Fischer im Namen der Bundesregierung. US-Praesident Bush hat erklaert, das nordkoreanische Atomwaffenprogramm sei beunruhigend. Seine Regierung wolle aber eine friedliche Loesung finden. Das Problem Nordkorea sei anders zu bewerten als die Bedrohung durch den Irak, sagte der US-Praesident.


Etatloch groesser als erwartet

Berlin. Im laufenden Bundeshaushalt fehlen offenbar 16,5 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wagner, der Haushaltsexperte seiner Fraktion. Er rechnet mit einem Nachtragshaushalt im November, wenn genauere Steuerzahlen vorliegen. Wegen der zusaetzlichen neuen Schulden fordert die Opposition den Ruecktritt von Finanzminister Eichel. Sie sieht die Gefahr, dass der Haushalt verfassungswidrig wird. Dies waere der Fall, wenn der Bund mehr neue Schulden macht, als er fuer Investitionen ausgibt. Das ist nur bei einer Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulaessig. Deutschland ueberschreitet damit wie Portugal das Schuldenlimit des Stabilitaetspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Europaeische Zentralbank wehrt sich gegen Vorschlaege, den Stabilitaetspakt aufzuweichen. Die franzoesische und die deutsche Regierung sowie EU-Kommissionspraesident Prodi hatten zuvor den Pakt als zu wenig flexibel kritisiert.


Thierse als Bundestagspraesidenten bestaetigt

Berlin. Mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als noch vor vier Jahren hat der neue Bundestag den SPD-Politiker Wolfgang Thierse zu seinem Praesidenten gewaehlt. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments entfielen auf Thierse nur rund 60 Prozent der gueltigen Stimmen. Bei seiner ersten Wahl 1998 hatten noch etwa Dreiviertel der Abgeordneten fuer Thierse votiert. CSU-Generalsekretaer Goppel machte das Verhalten Thierses in der Vergangenheit fuer dessen schwaches Abstimmungsergebnis verantwortlich. Goppel sagte, Thierse habe oft genug die noetige Ueberparteilichkeit seines Amts vermissen lassen. Die Opposition beschuldigte ihn unter anderem, in der CDU-Parteispendenaffaere voreingenommen gehandelt zu haben.


Einigung auf Zeitplan zur Umsetzung des Hartz-Konzepts

Berlin. Die rot-gruene Koalition und die SPD-regierten Laender haben sich auf einen Fahrplan fuer die Umsetzung des Hartz-Plans zur Reform des Arbeitsmarkts verstaendigt. Das sagte der niedersaechsische Bundestagsbeauftragte Holl in Berlin. Danach soll der Teil des Entwurfes, der nicht vom Bundesrat blockiert werden kann, noch vor Weihnachten als Gesetz eingebracht werden. Er kann zum 1. Maerz 2003 in Kraft treten. Das betrifft vor allem die Reform der Arbeitsvermittlung. Mit den zustimmungspflichtigen Passagen will die Koalition bis nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen im Februar warten. Dabei geht es vor allem um die steuerlichen Verguenstigungen.


Kritik an Streichung des Spendenabzugs

Berlin. Zahlreiche Kulturschaffende haben gegen Plaene von Bundesfinanzminister Eichel protestiert, dass Spenden an mildtaetige, kirchliche, wissenschaftliche und gemeinnuetzige Zwecke kuenftig nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden duerfen. Der Deutsche Kulturrat und der Kunstrat sprachen von einem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Der Geschaeftsfuehrer des Kulturrates sagte, sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, wuerde der Kultur in Deutschland ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefuegt.


Wechsel zu privaten Krankenkassen deutlich erschwert

Berlin. Fuer Berufsanfaenger wird der Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung zu den privaten Krankenkassen erschwert. Sie muessen kuenftig 5100 Euro im Monat verdienen, um in die private Krankenkasse wechseln zu koennen. Bisher lag diese Grenze bei 3375 Euro im Monat. Mit dieser Änderung will die Regierung erreichen, dass weniger junge gut verdienende Arbeitnehmer in die private Krankenversicherung abwandern. Die privaten Krankenversicherungen fuerchten deshalb um ihre Existenz.


Toter durch Schaedlingsbekaempfungsmittel in Kirche

Amberg. Ein 39jaehriger Familienvater ist durch den Einsatz eines giftigen Schaedlingsbekaempfungsmittels in einer Kirche im oberpfaelzischen Ursensollen ums Leben gekommen. Dessen Frau und drei Kinder sowie eine Cousine liegen ebenfalls mit Vergiftungen im Amberger Krankenhaus. Das Gotteshaus war von einer Spezialfirma begast worden, um Holzschaedlinge in Heiligenfiguren und Kirchenbaenken zu bekaempfen. Die hochgiftigen Daempfe waren offenbar trotz Sicherungsmassnahmen von der Kirche in das direkt anliegende Wohnhaus der Familie gedrungen. Die Polizei ermittelt jetzt gegen die beauftragte Spezialfirma wegen fahrlaessiger Toetung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)   1.0256 Euro
Kanada(1 $)   0.6497 Euro
England(1 Pfund)   1.5943 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.143 Euro
Japan(100 Yen)   0.8264 Euro
Schweden(100 skr)   10.992 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3137,60 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8230,99 ( Stand 17:00 MESZ )  
8036,03 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8959,88
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    19:00 MESZ
SWR3    20:00 MESZ