Antideutsche Demonstrationen in Teheran |
Mehrere tausend Demonstranten haben sich in Teheran vor der Universitaet
versammelt, um gegen das Berliner Mykonos-Urteil zu demonstrieren. Die
Kundgebungsteilnehmer wollten zur deutschen Botschaft in der Innenstadt. Zu
der Demonstration hatten zahlreiche iranische Organisationen aufgerufen. Wie
die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete, will der Iran seine
Botschafter aus denjenigen EU-Staaten zurueckrufen, die nach dem Urteil ihre
Vertreter aus Teheran abgezogen haben. Ausserdem wird sich das Parlament auf
einer Sondersiztung mit den kuenftigen Beziehungen zu Deutschland
beschaeftigen. |
Kinkel erneut gegen den Abbruch der Kontakte zu Teheran |
Bundesaussenminister Kinkel hat sich erneut gegen den Abbruch der Kontakte
zu Teheran und gegen wirtschaftliche Sanktionen ausgesprochen. Im ZDF sagte
Kinkel, nach der Aussetzung des kritischen Dialoges muesse sich jetzt die
Lage beruhigen und dann erneut analysiert werden. |
Kohl eroeffnet die 50. Hannovermesse |
Hannover. Mit einem Appell zur Reform des Standorts Deutschland hat
Bundeskanzler Kohl die 50. Hannovermesse eroeffnet. Vor rund 1.500 geladenen
Gaesten nannte er die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit und das Fitmachen des
Standorts Deutschland fuer das 21. Jahrhundert als wichtigste Zukunftsziele.
Die Steuerreform sei ein Schluesselprojekt fuer mehr wirtschaftliche Dynamik
und mehr Arbeitsplaetze. Sollte es mit der Opposition hier zu keiner Einigung
kommen, muesse der Vermittlungsausschuss entscheiden.
Auch der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel,
forderte, die Steuerreform wie geplant umzusetzen.
Weiter bekannte sich Kohl zur Europaeischen Waehrungsunion und zum Zeitplan
fuer die Einfuehrung des Euro. Die Stabilitaetskriterien des
Maastricht-Vertrages stuenden selbstverstaendlich nicht zur Disposition. |
Scharping berkaeftig Willen zur Einigung mit der Koalition |
Vor dem neuen Steuergipfel uebermorgen bei Bundeskanzler Kohl hat
SPD-Fraktionschef Scharping den Willen seiner Partei zur Einigung mit der
Bonner Koalition bekraeftigt. Scharping versicherte in einem
Zeitungsinterview, die Sozialdemokraten bauten keine neuen Huerden auf. Er
wolle, dass gute Ergebnis erzielt wuerden. Auch die vorgestern gestellten
Forderungen von Parteichef Lafontaine haetten schon im Steuerkonzept der SPD
vom Herbst gestanden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten zum 1. Juli dieses
Jahres sowie die Befreiung der Renten- und Arbeitslosenversicherung von
versicherungsfremden Leistungen sei zur Entlastung fuer Arbeitnehmer und
Unternehmen dringend notwendig. |
Rentenexperten einigen sich auf gemeinsames Konzept |
Die Rentenexperten der Bonner Regierungskoalition haben sich auf ein
gemeinsames Konzept fuer die geplante Reform der Alterssicherung
verstaendigt. Nach der zweitaegigen Klausurtagung in Bad Neuenahr hiess es am
Nachmittag aus Teilnehmerkreisen, nach den Plaenen von Bundesarbeitsminister
Bluem solle das Renteniveau von derzeit durchschnittlich 70 Prozent des
Nettolohnes langfristig auf 64 Prozent sinken. Dazu werde bei der
Rentenformel eine Komponente eingefuehrt, welche die steigennden
Rentenlaufzeiten beruecksichtigt. Das Konzept soll nun den Partei- und
Fraktionsspitzen vorgelegt werden. Bluem bot der SPD-Opposition erneut eine
Mitarbeit bei den Reformvorhaben an. Zugleich warnte er die Sozialdemokraten
davor, die Rentenfrage zum Wahlkampfthema zu machen. |
Gewerkschaften wollen sich IG-Metall-Chef Zwickel anschliessen |
Die Gewerkschaften des oeffentlichen Dienstes wollen sich dem Vorstoss von IG
Metall-Chef Zwickel fuer weitere Arbeitszeitverkuerzungen ohne vollen
Lohnausgleich anschliessen. Wie der OETV-Vorsitzende Mai gegenueber dem
Muenchner Nachrichtenmagazin "FOCUS" bestaetigte, verstaendigten sich die
Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, die Gewerkschaft der Polizei, die
deutsche Postgewerkschaft, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie
OETV und DAG darauf, in der kommenden Tarifrunde entsprechende Forderungen zu
erheben. Durch eine Stunde Arbeitszeitverkuerzungen pro Woche koennten nach
Berechnungen von Mai 70.000 Stellen im oeffentlichen Dienst entstehen.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Schaeuble,
muss Arbeit bezahlbar bleiben. Wer den Preis pro Arbeitsstunde verteuere
schaffe nicht mehr sondern weniger Arbeitsplaetze, sagte der CDU-Politiker im
Sueddeutschen Rundfunk. Es sei allerdings nicht Sache der Politik, den
Tarifpartnern bei den Loehnen und Arbeitszeiten hineinzureden. |
Umdenken in der Wirtschaftspolitik angemahnt |
Der FDP-Politiker Kolb hat ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik angemahnt.
Es duerfe nicht mehr laenger schick sein, Personal abzubauen, sagte der
parlamentarische Staatssekretaer im Bundeswirtschaftsministerium im
hessischen Rundfunk. Vielmehr muesse es als Zeichen des Erfolgs gelten, neue
Maerkte zu erschliessen und neue Arbeitsplaetze zu schaffen. Die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer warf der Bundesregierung in
der selben Sendung vor, das deutschen Sozialmodell zu zerstoeren. |
Dritter Tag des Landesparteitages des baden-wuerttembergischen Gruenen |
Bruchsal. Die baden-wuerttembergischen Gruenen sind heute zum dritten und
letzten Tag ihres Landesparteitages zusammengekommen. Auf dem Programm
standen heute weiter Wahlen fuer den Vorstand. Gestern waren die frueheren
Landtagsabgeordneten Monika Schneidmann und Reinhard Buettighofer zu den
neuen Landesvorsitzenden gewaehlt worden.
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel trat als erster
CDU-Regierungschef auf dem Parteitag der Gruenen als Redner auf. Die
anschliessende Debatte mit ihm, unter anderem ueber die Arbeitslosigkeit,
verlief kontrovers. |
Wehrmachtsaustellung in Frankfurt eroeffnet |
Frankfurt. Die umstrittene Wehrmachtsausstellung ist heute in der Frankfurter
Paulskirche eroeffnet worden. Redner der nicht oeffentlichen Veranstaltung
mit 800 geladenen Gaesten waren Hessens Ministerpraesident Eichel, SPD, der
Praesident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, und die
Frankfurter Kulturdezernentin Reich, SPD. Frankfurts Oberbuergermeisterin
Roth, CDU, hatte eine Teilnahme abgelehnt. Die Wehrmachtsausstellung wurde
vom Hamburger Institut fuer Sozialforschung zusammengestellt und wurde
bislang in 16 Staedten von mehr als 220.000 Menschen besucht. |
Villeneuve gewinnt grossen Preis von Argentinien |
In der Formel I hat der Kanadier Jacques Villeneuve den grossen Preis von
Argentinien gewonnen. Zweiter wurde der Brite Eddi Irvine, Dritter wurde Ralf
Schumacher. Der zweifache Formel-I-Weltmeister Michael Schumacher und
Heinz-Harald Frentzen waren bereits in der ersten beziehungsweise sechsten
Runde ausgeschieden |
1. Fussballbundesliga |
VFL Bochum - Fortuna Duesseldorf 3:1 |
Das Wetter |
Heiter bis wolkig und trocken. Im Norden und Osten am Nachmittag stark
bewoelkt und etwas Regen. Temperaturen 7 bis 14 Grad. In der Nacht oestlich
von Weser und Werra bedeckt und etwas Regen. Westlich davon meist locker oder
gering bewoelkt. Tiefstwerte zwischen +2 und +6 Grad.
Die Aussichten: Morgen im Suedwesten meist freundlich, sonst vielfach stark
bewoelkt mit etwas Regen. Am Dienstag vor allem suedlich der Donau Regen,
sonst von Norden her heiter bis wolkig und nur im Nordosten vereinzelt
Schauer. Keine wesentliche Temperaturaenderung und bei Aufklaren Nachtfrost. |
Quellen |
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