Kritik aus der Wirtschaft an Becks Steuerdiskussion |
Berlin. Mit seiner Forderung nach hoeheren Steuern stoesst der
amtierende SPD-Vorsitzende Beck auf Kritik aus der Wirtschaft:
Arbeitgeberpraesident Hundt sagte in einem Zeitungsinterview,
weitere Steuererhoehungen seien "Gift fuer die Konjunktur" und
wuerden Wachstum und Beschaeftigung schaden. Hundt verwies darauf,
dass es mit dem Aufschlag bei der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr
ohnehin die bisher groesste Steuererhoehung geben werde. Beck hatte
in einem Interview erklaert, das reiche angesichts wachsender
Erwartungen an den Staat voraussichtlich nicht aus. |
Kritik an Kauders Gesundheitsplaenen von vielen Seiten |
Der Vorschlag von Unions-Fraktionschef Kauder, einen
Gesundheitsfonds einzurichten und die Kosten fuer Kinder ueber neue
Steuern zu finanzieren, stoesst bei Arbeitgebern, SPD und in den
eigenen Reihen gleichermassen auf Kritik. DIHK-Praesident Braun
bemaengelte, dass die Kosten der Gesundheit nicht von den
Arbeitskosten abgekoppelt wuerden. Thueringens Ministerpraesident
Althaus (CDU) und der FDP-Gesundheitsexperte Bahr kritisierten,
fuer neue Steuererhoehungen sei kein Raum. Auch SPD-Parteichef Beck
hatte die Plaene abgelehnt. |
Familienministerin will Eltern bei Erziehung mehr in die Pflicht nehmen |
Berlin. Bundesfamilienministerin von der Leyen will im Kampf gegen
Gewalt an Schulen Eltern und Lehrer staerker in die Pflicht nehmen.
Sie sind nach den Worten der Ministerin jetzt aufgerufen, Kinder
konsequent zu erziehen. Von der Leyen betonte, auch religioese
Werte wie Respekt vor den anderen, Aufrichtigkeit und Verantwortung
fuer Schwache seien wichtig. In der kommenden Woche will sie ein
Buendnis fuer Erziehung ins Leben rufen. Die beiden christlichen
Kirchen sollen sich daran beteiligen, aber auch andere Gruppen und
Religionsgemeinschaften sind eingeladen. |
Glos fordert Vorschlaege zum Buerokratieabbau von der Wirtschaft |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Glos hat die deutschen
Unternehmen aufgefordert, Vorschlaege zum Buerokratieabbau zu
machen. Glos erklaerte, oft sei es schwer, Probleme zu beseitigen,
weil es ausgerechnet aus der Wirtschaft Widerstand gebe. Deshalb
seien nun die Unternehmen gefragt, die ihre Erwartungen klar
formulieren muessten. Erst dann koenne die Politik handeln, meinte
Glos. Der Praesident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, Braun, hatte zuvor den Minister aufgefordert,
mehr zum Buerokratieabbau zu unternehmen. |
Benedikt XVI. spricht erstmals den Ostersegen |
Papst Benedikt der Sechzehnte hat in seiner ersten Osterbotschaft
dazu aufgerufen, internationale Konflikte friedlich beizulegen. Im
Atomkonflikt mit dem Iran mahnte er auf dem Petersplatz in Rom vor
rund 100-tausend Menschen eine fuer alle Seiten akzeptable Loesung
an. Gleichzeitig sprach er sich fuer die Gruendung eines
eigenstaendigen Palaestinenserstaates aus - bei Beachtung des
Existenzrechts Israels. Frieden wuenschte das Oberhaupt der
roemisch-katholischen Kirche auch dem Irak und den Voelkern
Afrikas. - Vor dem traditionellen Segen "Urbi et orbi"- der Stadt
und dem Erdkreis richtete der Papst Osterwuensche in 62 Sprachen an
die Glaeubigen in aller Welt. |
Deutsche Bischoefe prangern in ihren Osterpredigten Missstaende an |
Die deutschen Bischoefe haben in ihren Osterbotschaften zu mehr
sozialer Gerechtigkeit aufgerufen und Missstaende in der
Gesellschaft angeprangert. Der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, forderte neue Konzepte und
Rahmenbedingungen fuer die Integration von Migranten. Es gehe vor
allem darum, Vertrauen zu schaffen. Der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche, Huber, kritisierte die hohe Zahl von
Abtreibungen. Alle muessten daran mitwirken, dass jedes Kind
willkommen sei. |
EKD-Ratsvorsitzender hofft auf Fortschritte in der Oekumene |
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Bischof Huber, hofft im zweiten Jahr des Pontifikats von Papst
Benedikt dem Sechzehnten auf Fortschritte in der Oekumene. Mit
seiner ersten Enzyklika habe der Papst viel zu einer Atmosphaere
beigetragen, in der sich auch das oekumenische Miteinander gut
entwickeln koenne, sagte Huber der Nachrichtenagentur ap.
Schmerzlich sei allerdings, dass es noch keine Fortschritte in der
wechselseitigen Anerkennung und dem wechselseitigen Respekt der
Kirchen fuereinander gebe. Roemische Aussagen ueber die
evangelische Kirche als kirchliche Gemeinschaft seien weiter
zwiespaeltig, bedauerte der EKD-Ratsvorsitzende. |
IG Metall in Baden-Wuerttemberg bereit fuer Pilotabschluss |
Die IG Metall in Baden-Wuerttemberg ist bereit fuer den
Pilotabschluss in der aktuellen Metalltarifrunde. Das sagte
Bezirksleiter Joerg Hofmann gegenueber der dpa. Die Gewerkschaft
trete an, um fuer die Beschaeftigten herauszuholen, was moeglich
sei.
Vieles spreche dafuer, die gute Branchenstruktur des Suedens zu
nutzen. Ausserdem koenne kein anderer Bezirk fuer den Suedwesten
den Konflikt ueber den Erhalt der Steinkuehlerpause regeln. "Wir
hatten die mit Abstand beste Warnstreikbeteiligung" hob der
Gewerkschafter hervor. Entscheidend sei, wo bei einem moeglichen
Arbeitskampf genuegend Druck aufgebaut werden koenne, um die
Arbeitgeber zu einer Einigung zu bringen. |
Neue Tarif-Gespraeche fuer Unikliniken denkbar |
Der Geschaeftsfuehrer der Aerztegewerkschaft Marburger Bund in
Baden-Wuerttemberg, Bernhard Resemann, sieht gute Chancen fuer die
Wiederaufnahme der Verhandlungen in den bisher verhaerteten Fronten
des Tarifstreits der Aerzte an den Uni-Kliniken. "Ich gehe davon aus,
dass nach Ostern der Verhandlungsfaden wieder aufgenommen werden
kann", sagte Resemann in einem dpa-Gespraech. Dafuer gebe es
inoffiziell Hinweise. Die Aerzte seien aber bereit, den Streik
notfalls weiter zuzuspitzen.
Der Ausstand der Mediziner in Ulm, Tuebingen, Freiburg und Heidelberg
geht am Dienstag und Mittwoch weiter. Sie streiken seit knapp fuenf
Wochen fuer bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Man sei in allen
Bereichen diskussionsfaehig, sagte Resemann. Allerdings warteten die
Aerzte auf ein neues Angebot der Laender. "Wir wollen aber nicht die
gleichen Inhalte, nur anders verpackt." Aerzte muessten ordentlich
bezahlt werden. |
Maget kritisiert Annaeherung der Gruenen an CSU |
Muenchen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag,
Maget, warnt die Gruenen vor einer Annaeherung an die CSU. Maget
sagte, Ziel der Oppositionsarbeit duerfe es nicht sein,
Juniorpartner Stoibers zu werden und sich bei der CSU "anzuwanzen".
Vielmehr gehe es darum, gemeinsam einen Regierungswechsel in Bayern
anzustreben. Fuehrende Vertreter der Gruenen in Bayern hatten in
der vergangenen Woche eine schwarz-gruene Koalition nicht mehr
ausgeschlossen. |
ICE-Unfall durch Auto auf den Schienen |
Mannheim. Auf der Bahnstrecke zwischen Mannheim und Frankfurt am
Main ist ein ICE in ein leeres Auto gerast, das auf den Schienen
stand. Dabei wurde niemand verletzt, nach Angaben der Polizei
entstand jedoch ein Sachschaden von etwa zwei Millionen Euro. Der
angetrunkene Autofahrer hatte sein Fahrzeug kurz vor dem Aufprall
verlassen. Er lief weg, konnte aber inzwischen gefasst werden. Die
Bahnstrecke war wegen der Bergungsarbeiten fuer mehrere Stunden
gesperrt.
Die 46 Passagiere des Zuges sowie der Zugfuehrer kamen bei dem
Zusammenstoss mit einem Schrecken davon und wurden evakuiert. Der
Fahrer des Autos hatte laut Polizei die Absperrung zu einem
stillgelegten Bahnuebergang durchbrochen. Das Auto war nach dem
Unfall auf den Gleisen liegen geblieben. Anwohner halfen dem Fahrer
aus seinem Wagen. Er fluechtete zunaechst, konnte aber spaeter
gefasst werden. Der 52-Jaehrige war betrunken. Gegen ihn wird nun
wegen Fahrerflucht, gefaehrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und
Alkohol am Steuer ermittelt. |
Fussball: Aachen steht als erster Aufsteiger in die Bundesliga fest |
Alemannia Aachen steht als erster Aufsteiger in die Fussball-
Bundesliga fest. Nach dem 30. Spieltag der zweiten Liga kann der
Verein nicht mehr von einem Aufstiegsplatz verdraengt werden. |
Quellen |
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