GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 04.12.1998



* SPD verteidigt rot-gruene Steuerreform
* Ministerpraesidenten sprechen ueber Finanzausgleich
* Bischoefe fordern bessere Familienpolitik
* Guenstige Prognose fuer die Krankenkassen
* Schwabencoach gibt auf
* Boerse



SPD verteidigt rot-gruene Steuerreform

Die SPD hat die rot-gruene Steuerreform bei der abschliessenden Beratung im Bundestag gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Der SPD- Finanzexperte Poss sagte, jetzt wuerden Arbeitnehmer und Familien, aber auch der Mittelstand entlastet. Die finanzpolitische Sprecherin der Gruenen, Christine Scheel, sprach sich sogar dafuer aus, das Kindergeld langfristig an das Einkommen der Eltern zu koppeln. "Bei den heute diskutierten Massnahmen besteht laengst Konsens in allen Fraktionen: Der Steuertarif muss gesenkt werden, das Kindergeld, der steuerfreie Grundfreibetrag wird erhoeht. Ich moechte sie daher aufrufen und zwar im Interesse der Bevoelkerung in diesem Land, den heute vorliegenden Plaenen kompromisslos zuzustimmen." Gerda Hasselfeld von der FDP warnte dagegen vor den negativen Auswirkungen der geplanten Steuerreform. "Sie verschlechtern mit der geplanten Gegenfinanzierung die Investitionskraft der Unternehmen und erhoehen damit die Problematik beim Arbeitsmarkt. Sie erhoehen die Zahl der Arbeitslosen." Die Opposition hatte sich schon zu Beginn nicht durchsetzen koennen mit ihrem Antrag, die Steuerreformdebatte zu verschieben. Sie bemaengelte Zeitmangel und die Abwesenheit von Bundesfinanzminister Lafontaine. Mit der Mehrheit von SPD und Gruenen hat der Bundestag gruenes Licht fuer das sogenannte Vorschaltgesetz zur Steuerreform gegeben. Danach wird das Kindergeld zum 1. Januar naechsten Jahres um 30 auf 250 DM angehoben. Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz um 2 Punkte auf 23.9 Prozent. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann muss der Bundesrat noch zustimmen, was voraussichtlich heute in zwei Wochen der Fall sein wird.


Ministerpraesidenten sprechen ueber Finanzausgleich

Mit Beratungen ueber die Neuordnungen der Finanzbeziehungen haben die Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender ihr Treffen in Potsdam fortgesetzt. Hauptstreitpunkt ist die Zusammensetzung einer Kommission, die innerhalb der naechsten Jahre ueber einen neuen Laenderfinanzausgleich beraten soll. Die SPD-regierten Laender streben ein Gremium aus Vertretern der Bundesregierung und der Laenderregierungen an, die Unionslaender favorisieren eine Kommission von Bundesrat und Bundestag. Zum Abschluss ihres Treffens haben die 16 Regierungschefs eine Potsdamer Erklaerung zur Europapolitik verabschiedet. Darin sprechen sie sich zum einen fuer eine Staerkung der Europaeischen Gemeinschaft einschliesslich ihrer Osterweiterung aus und wehren sich zum anderen gegen alle Versuche der EU-Kommission, in die Hoheit der Laender hineinzuregieren.


Bischoefe fordern bessere Familienpolitik

In einer Erklaerung der katholischen deutschen Bischofskonferenz heisst es, den Lebensbedingungen von Familien muesse die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt werden wie etwas den Standortbedingungen der Wirtschaft. Die Gesellschaft muesse fuer einen gerechten Ausgleich fuer die wirtschaftlichen Belastungen durch die Versorgung und Erziehung und Kindern sorgen. Ausdruecklich wenden sich die Kirchen gegen eine Gleichbehandlung anderer Formen des Zusammenlebens mit Ehe und Familie.


Guenstige Prognose fuer die Krankenkassen

Gesetzlich Versicherte koennen nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer damit rechnen, dass ihre Beitraege im kommenden Jahr stabil bleiben. Fischer erklaerte, die Kassen koennten bis zum Jahresende vermutlich einen Ueberschuss von zwei Milliarden DM vorweisen. Als Hauptgrund fuer die unerwartet positive Entwicklung nennt die Ministerin massive Ausgabenrueckgaenge bei Zahnarztbehandlungen.


Schwabencoach gibt auf

Trainer Winfried Schaefer beim Fussballbundesligisten VfB Stuttgart hat seinen Posten zur Verfuegung gestellt. Schaefer sorgte damit fuer den 239. vorzeitigen Trainerwechsel seit der Gruendung der Bundesliga im Jahr 1963. Angesichts der sportlichen Situation des VfB und diverser anderer Umstaende wegen hat Winfried Schaefer heute um seine sofortige Freistellung von seinen vertraglichen Verpflichtungen gebeten. Der Verein hat dieser Bitte entsprochen. Die Spannungen innerhalb der Mannschaft haben letztendlich zu der Entscheidung massgeblich beigetragen. Es wird ein Neuanfang gemacht, inzwischen wird Wolfgang Rolff Interimstrainer des VfB Stuttgart sein. Er war bisher Co-Trainer. Er wird unterstuetzt von Jochen Ruecker. Gerhard Mayer-Vorfelder beklagte das medienpoltische Trommelfeuer, dem der Verein in den letzten Monaten ausgesetzt war. Auch deshalb war ein vernuenftiges Arbeiten fuer Winfried Schaefer nicht mehr moeglich.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6730
Kanada(1 $)  1,0909
England(1 Pfund)  2,7868
Irland(1 Pfund)  2,4838
Schweiz(100 sfr)  122,4000
Frankreich(100 FF)  29,8230
Italien(1000 Lit)  1,0100
Oesterreich(100 oeS)  14,2130
Spanien(100 Ptas)  1,1754
Japan(100 Yen)  1,4101
Schweden(100 skr)  20,8800
 
Einige Indizes:
DAX:4775,23( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8970,31( Stand 17:00 MEZ )  
8879,68( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14639,97
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B3    11:00 MEZ    17:00 MEZ