GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 19. 03. 2004



* EU-Innenminister einigen sich auf Terrorismus-Beauftragten
* Rau beginnt Staatsbesuch in Tansania
* Bundeswehr verstaerkt Truppen im Kosovo
* Schily will BKA praeventiv ermitteln lassen
* Parteigruendung 'links der SPD' weiterhin nicht ausgeschlossen
* Bistum Trier will Verwaltung straffen
* IG Metall rechnet mit Arbeitsplatzabbau in der IT-Branche
* Zukunft des Nuernberger ICE-Ausbesserungswerks gesichert
* Weniger Stellenstreichungen bei Pfaff
* Belgische Justiz durchsucht Bruesseler Buero des 'Stern'
* Zugunglueck durch Bremsversagen verursacht
* Maengel im Atomkraftwerken
* Polizei zerschlaegt Kokainhaendlerbande im Landkreis Konstanz
* Boerse



EU-Innenminister einigen sich auf Terrorismus-Beauftragten

Die Innenminister der EU haben sich darauf geeinigt, einen Beauftragten fuer die Terrorismusbekaempfung zu ernennen. Er soll die Massnahmen, die die kuenftig 25 EU-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus ergreifen, besser koordinieren. Der neue Posten wird nach Angaben von EU-Diplomaten voraussichtlich beim Ressort des EU-Aussenbeauftragten Solana angesiedelt. "Wir brauchen neue Antworten auf die fuerchterliche und massive Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus", sagte der italienische Innenminister Pisanu am Rande der Dringlichkeitssitzung der Minister in Bruessel.

Innerhalb der Europaeischen Union soll es einen besseren Informationsaustausch zur Bekaempfung des internationalen Terrorismus geben. Man koenne nicht alle potenziellen Ziele in Europa schuetzen, sagte Bundesinnenminister Otto Schily anlaesslich eines Treffens der europaeischen Innenminister in Bruessel. Die nationalen Geheimdienste und Polizeien sollen ihre Erkenntnisse in einem neuen Informationssystem abgleichen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Bundeslaender dazu aufgerufen, die vorhandenen europaeischen Sicherheitsinstitutionen besser zu unterstuetzen. Sowohl Europol wie auch Eurojust wuerden gut funktionieren, sagte Zypries. Der nordrheinwestfaelische Innenminister Fritz Behrens (SPD) sieht keine Notwendigkeit fuer einen zentralen EU-Geheimdienst. Ebenso wie auf europaeischer Ebene muessten auch auf Bundesebene die Zusammenarbeit der bereits arbeitenden Dienste und Institutionen deutlich verbessert werden.


Rau beginnt Staatsbesuch in Tansania

Bundespraesident Rau ist zu einem fuenftaegigen Staatsbesuch im ostafrikanischen Tansania eingetroffen. Erste Station der Reise ist Arusha im Norden des Landes. Dort will Rau auch Mitglieder des internationalen Ruanda-Strafgerichtshofs treffen. Wegen einer Terror-Warnung wird Rau nach ARD-Informationen an einem geheimen Ort untergebracht. Nach Informationen der tansanischen Behoerden soll sich eine Person aus dem Umfeld des Terrorismus in Tansania aufhalten. Der Bundespraesident werde sein Besuchsprogramm trotz der Warnung nicht aendern, hiess es.


Bundeswehr verstaerkt Truppen im Kosovo

Angesichts der schweren Unruhen im Kosovo schickt Deutschland weitere 600 Bundeswehr-Soldaten in die suedserbische Provinz. Auch andere NATO-Staaten verstaerken ihre Praesenz. Frankreich schickte rund 500 Soldaten, rund 150 Briten trafen bereits am Morgen ein. Die Fortschritte bei der Stabilisierung des Balkan seien "wieder in Frage gestellt", so Bundeskanzler Schroeder. Die Ereignisse machten deutlich, wie wichtig die deutsche Rolle im Kosovo sei. Nach Angaben des UN-Fluechtlingshilfswerks UNHCR haben NATO-Soldaten inzwischen mehr als 1000 Menschen - zumeist Serben - in Sicherheit gebracht.


Schily will BKA praeventiv ermitteln lassen

Berlin. Im Kampf gegen den Terrorismus moechte Bundesinnenminister Schily dem Bundeskriminalamt weitere Aufgaben zuteilen. Schily sagte am Abend in Berlin, das BKA sollte auch vorbeugend ermitteln duerfen, was bisher nicht erlaubt ist. Mit Blick auf die heutige Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister in Bruessel sprach er sich fuer einen europaeischen Informationsverbund zur Terrorabwehr aus. Die Laender muessten nach Schilys Ansicht untereinander Zugriff auf bestimmte Daten, wie zum Beispiel DNA-Spuren oder Fingerabdruecke haben.


Parteigruendung 'links der SPD' weiterhin nicht ausgeschlossen

In Nuernberg haben die Gruender der "Initiative fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit" eine Parteigruendung links von der SPD weiter nicht ausgeschlossen. Eine Entscheidung solle noch in diesem Jahr fallen. Allerdings wollen die vom Parteiausschluss bedrohten Gruender zunaechst den SPD-Bundesparteitag am Sonntag und den weiteren Umgang der SPD mit den Kritikern abwarten. Die massgeblich von bayerischen IG-Metallern und SPD-Mitgliedern getragene Gruppierung wirft der SPD vor, zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben geworden zu sein.

Vor dem Sonderparteitag der SPD hat der scheidende Vorsitzende, Bundeskanzler Schroeder dazu aufgerufen, am Reformkurs festzuhalten. Gleichzeitig verteidigte er die Einleitung von Schiedsverfahren gegen die Sozialdemokraten, die links von der SPD eine neue Partei gruenden wollen. Schroeder sagte, eine solche Abgrenzung muesse sein, weil man nicht "auf zwei Pferden gleichzeitig" reiten koenne.


Bistum Trier will Verwaltung straffen

Trier. Die Verwaltung im Bistum Trier soll gestrafft werden. Die Dioezese erwartet sich davon erhebliche Einspareffekte. Am 1. April wuerden die bislang sieben Regionen und 75 Dekanate aufgeloest. Nach Angaben von Bistumssprecher Hans Casel treten an deren Stelle 35 Dekanate, die sich in den meisten Faellen an den staatlichen Verwaltungseinheiten der Landkreise orientieren. Damit solle auch die Seelsorge in den einzelnen Pfarreien besser koordiniert werden koennen. Wegen des Priestermangels seinen kuenftig einige Geistliche fuer mehrere Pfarreien zustaendig. Angaben, wie viel Geld man durch die Reform einsparen koenne, machte Casel nicht. In den naechsten Jahren will die Dioezese 30 Millionen Euro einsparen.


IG Metall rechnet mit Arbeitsplatzabbau in der IT-Branche

Die Gewerkschaft IG Metall rechnet trotz des erwarteten Aufschwungs in der IT-Branche in diesem Jahr mit einem weiteren Beschaeftigungsabbau. Vize-Chef Berthold Huber warnte auf der Technologiemesse CeBIT in Hannover vor allem vor der zunehmende Verlagerung von Arbeitsplaetzen in Billiglohn-Laender.Huber kritisierte die Plaene von Siemens, von den nordrhein-westfaelischen Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort 2000 Arbeitsplaetze der Mobilfunk-Produktion nach Ungarn zu verlagern. Dies sei erst der Anfang einer Strategie, die darauf ziele, zehntausende Arbeitsplaetze in Osteuropa und Indien aufzubauen. Die IG Metall wolle diese Entwicklung nicht dramatisieren, ihr aber auch nicht tatenlos zusehen.Der Branchenverband BITKOM hatte auf der CeBIT fuer 2004 ein Wachstum der IT-Branche in Deutschland von 2,5 Prozent prognostiziert. Nach Ansicht der IG Metall wuerde jedoch selbst ein Plus von drei Prozent nicht ausreichen, um das derzeitige Beschaeftigungsniveau zu halten. So wuerden frei werdende Stellen oft nicht mehr besetzt. Ein Personal-Abbau auf dem Niveau von 2003 wird von der IG Metall allerdings nicht erwartet. Im letzten Jahr war die Zahl der Beschaeftigten in der Informations- und Telekommunikationsindustrie nach Gewerkschaftsangaben um 29.000 auf 713.000 zurueckgegangen.


Zukunft des Nuernberger ICE-Ausbesserungswerks gesichert

Nuernberg. Die Zukunft des ICE-Ausbesserungswerks ist gesichert. Von Ende dieses Jahres an sollen in dem Werk ICE-Zuege der ersten Generation generalueberholt werden, sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in Nuernberg. Bis Mitte 2007 ist das Werk demnach mit diesen Arbeiten beschaeftigt. Doch auch danach sei der Standort gesichert, versicherte der Bahn Chef. Mit der Entscheidung endet ein fast dreijaehriges Ringen um die Zukunft des Ausbesserungswerks.


Weniger Stellenstreichungen bei Pfaff

Kaiserslautern. Der Naehmaschinenhersteller Pfaff in Kaiserslautern will am Monatsende weniger Mitarbeitern kuendigen als zunaechst geplant. Das teilte der Betriebsrat des Traditionsunternehmens nach Verhandlungen mit der Geschaeftsfuehrung mit. Der Standort Kaiserslautern werde nicht aufgegeben. Statt 425 muessten jetzt vorerst nur 250 Mitarbeiter gehen, sagte der Pfaff-Betriebsratsvorsitzende Gerd Peter Richter weiter. Fuer die betroffenen Beschaeftigten werde ein Sozialplan erstellt. Die Vereinbarung stehe aber noch unter dem Vorbehalt, dass die in Italien ansaessigen Geldgeber eine entsprechende Finanzierung nachweisen. Diese solle bis Mitte naechster Woche sichergestellt werden, so Richter weiter.Pfaff bleibt in Kaiserslautern Die Grossserienfertigung von Standard-Industrienaehmaschinen werde zwar definitiv nach China verlegt, in Kaiserslautern koennte aber die Produktion von Spezialmaschinen bleiben. Innerhalb der kommenden zwei Monate solle nun geprueft werden, welche Bereiche in der Pfalz rentabel weitergefuehrt werden koennten, sagte Richter. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) begruessten die Rahmenvereinbarung. Jetzt sei Zeit gewonnen, ein Zukunftskonzept zu entwickeln, um neben Verwaltung, Forschung und Entwicklung sowie Vertrieb auch Teile der Produktion am Standort Kaiserslautern zu erhalten. Beide Politiker bekraeftigten das Angebot der Landesregierung, ihren Beitrag zur Realisierung eines Zukunftskonzeptes am Standort Kaiserslautern zu leisten.Pfaff hatte vergangene Woche angekuendigt, die Naehmaschinenproduktion am Standort Kaiserslautern bis Mitte 2006 komplett zu schliessen und nach China zu verlegen. Danach hatten sich unter anderen die Landesregierung, der Kreis und die Stadt Kaiserslautern sowie die IG Metall fuer den Erhalt des Traditionsunternehmens eingesetzt. Derzeit beschaeftigt Pfaff noch 800 Mitarbeiter in der Pfalz.


Belgische Justiz durchsucht Bruesseler Buero des 'Stern'

Die belgische Justiz hat das Bruesseler Buero und die Privatraeume des "Stern"Korrespondeten Tillack durchsucht. Der Journalist werde verdaechtigt, einem Angestellten einer europaeischen Institution Geld fuer vertrauliche Informationen gezahlt zu haben, berichtet eine belgische Nachrichtenagentur. Nach Angaben der Hamburger Verlags war es Tillack verboten worden, Kontakt mit seiner Heimatredaktion aufzunehmen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte, die Vorwuerfe offen zu legen. Die Aktion naehre den Verdacht, dass "ein kritischer Journalist eingeschuechtert" werden solle.


Zugunglueck durch Bremsversagen verursacht

Das schwere Zugunglueck von Osnabrueck in der Nacht zum Donnerstag ist vermutlich auf technisches Versagen zurueckzufuehren. Die Untersuchungen konzentrierten sich auf die Bremsen, sagte ein Sprecher des Eisenbahnbundesamtes in Bonn.


Maengel im Atomkraftwerken

Der Block 2 des Atomkraftwerks Philippsburg (Kreis Karlsruhe) ist auf Grund einer Panne vorsichtshalber vom Netz genommen worden. Bei einer Wartung sei festgestellt worden, dass an verschiedenen Motoren fuer die Pumpen im Nachkuehlsystem Sicherheits-Stifte fehlen, teilte das Landesumweltministerium mit. Das Bundesumweltministerium ordnete an, alle deutschen Atomkraftwerke auf aehnliche Fehler zu untersuchen. Komplett fehlten fingerdicke Bolzen, die ein Verrutschen der Pumpen zum Beispiel bei einem Erdbeben verhindern sollten, hiess es. Seit wann die Bolzen fehlten, muesse noch geprueft werden.Der Betreiber, die Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW) stufte den Vorfall als Sofortmeldung ein. Auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala INES wurde die Panne vorlaeufig als Stoerung (Stufe 1) eingeordnet. Die zustaendigen Aufsichtsbehoerden seien bereits am Mittwoch informiert, der Reaktor bereits in der Nacht zuvor abgeschaltet worden.Um die Reaktoren wieder anzuschalten, muesse eine Inspektion aller betroffenen Systeme sowie eine umfassende Ursachenanalyse erfolgen.

Nachdem das Atomkraftwerk Philippsburg wegen Sicherheitsmaengeln abgeschaltet wurde, ist im AKW Obrigheim ein aehnlicher Fehler entdeckt worden. Auch dort fehlten in einem, allerdings weniger sicherheitsrelevanten Bereich, zwei Zentrierstifte zum Erdbebenschutz. Die Anlage wurde nicht vom Netz genommen.


Polizei zerschlaegt Kokainhaendlerbande im Landkreis Konstanz

Konstanz. Im Landkreis Konstanz ist eine Kokain-Dealerbande zerschlagen worden. Das Amtsgericht Singen hat Haftbefehle gegen sieben Maenner erlassen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ein 41-jaehriger Mann aus einer Gemeinde im Hegau soll die Verteilung des aus den Niederlanden beschafften Rauschgifts organisiert haben. Der Lieferant der Drogen soll den Ermittlern zufolge ein 64-Jaehriger aus Braunschweig (Niedersachsen) gewesen sein, der das Rauschgift in den Niederlanden besorgte. Im Abstand von zwei bis drei Wochen sei er zu seinen Abnehmern nach Engen gereist.Fuenf mutmassliche Bandenmitglieder haetten die Verteilung in der Region vom Hochrhein ueber Tuttlingen bis zum Bodensee uebernommen. Die Polizei stellte bei den Festnahmen Bargeld in Hoehe von mehreren 1.000 Euro, ein Luxusauto, hochwertige Uhren sowie 193 Gramm des Rauschgiftes sicher.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8141 Euro
Kanada (1 $) 0.6120 Euro
England (1 Pfund) 1.4898 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.143 Euro
Japan (100 Yen) 0.7621 Euro
Schweden (100 skr) 10.835 Euro
Suedafrika (100 R) 12.205 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3819 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10288 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11418
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ