GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 12. 02. 2005



* Berlin bereit zu Nato-Einsatz in Nahost
* Sicherheitskonferenz: Schroeder fordert Reform der NATO
* Demonstration gegen Sicherheitskonferenz
* Schily zu Besuch in der Golfregion
* Nachbesserungen an Hartz IV gefordert
* Kanzler: Gute Chancen fuer NPD-Verbotsantrag
* Schroeder kritisiert Deutsche-Bank-Chef Ackermann
* Volmer legt Aemter nieder
* DGB kuendigt Kurswechsel an
* Arbeitgeber warnen vor Verlagerung ins Ausland
* Hohe Verluste bei smart
* Fastenaktion 'Teilen verbindet' gestartet
* 1. Fussballbundesliga
* Skandal-Schiedsrichter festgenommen
* Unwetterwarnung fuer Baden-Wuerttemberg



Berlin bereit zu Nato-Einsatz in Nahost

Deutschland ist laut Verteidigungsminister Struck bereit, sich an einem Nato-Einsatz zur Unterstuetzung des Friedensprozesses in Nahost zu beteiligen. Sollten Israelis und Palaestinenser die Nato um Hilfe bitten, wuerden die Allianz und damit auch Deutschland "selbstverstaendlich" ihre Verantwortung wahrnehmen, so Struck bei der Sicherheitskonferenz in Muenchen. Der Minister betonte in diesem Zusammenhang die "historische Verantwortung" fuer Israel. Aus Protest gegen die Konferenz zogen 3500 Demonstranten durch Muenchen. 19 von ihnen wurden vorlaeufig festgenommen


Sicherheitskonferenz: Schroeder fordert Reform der NATO

Muenchen. Nach der gestrigen Eroeffnung der 41. Muenchner Sicherheitskonferenz begann die Tagung heute mit ihrer regulaeren Arbeit. Sie befasste sich zunaechst mit den Perspektiven der deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik. Wegen einer Erkrankung von Bundeskanzler Schroeder diskutierte Verteidigungsminister Struck mit US- Verteidigungsminister Rumsfeld und CDU-Chefin Merkel Bundespraesident Koehler hatte gestern zum Auftakt des Treffens die Diskrepanz zwischen den weltweiten Militaerausgaben und den Hilfsgeldern fuer die Entwicklungslaender beklagt. Er sagte, eine erfolgreiche Bekaempfung der Armut sei die beste Konfliktpraevention. Am Abend wird UN-Generalsekretaer Annan die neu geschaffene Medaille "Frieden durch Dialog" erhalten.

Die Bundesregierung hat die Internationale Sicherheitskonferenz genutzt, um eine Reform der NATO zu fordern. Verteidigungsminister Struck verlas eine Rede von Bundeskanzler Schroeder, der wegen einer Erkrankung nicht nach Muenchen reisen konnte. In der Ansprache forderte die Bundesregierung eine Neuausrichtung der Strukturen in der NATO. Insbesondere die Rolle der EU muesse darin neu definiert werden; denn der Dialog zwischen der EU und den USA entspreche derzeit nicht den neuen Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit. US-Verteidigungsminister Rumsfeld reagierte zurueckhaltend. Er betonte, die NATO sei das beeindruckendste Buendnis in der Weltgeschichte. Rumsfeld forderte eine staerkere Zusammenarbeit der Buendnispartner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Auch NATO-Generalsekretaer Scheffer wies die Kritik zurueck und betonte, das Buendnis wachse und gedeihe.


Demonstration gegen Sicherheitskonferenz

Muenchen. In Muenchen haben sich zahlreiche Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz versammelt, an der hochrangige Politiker und Militaers teilnehmen. Etwa 4.000 Polizisten bewachen das Hotel in dem die Konferenz stattfindet. Am Vormittag ist es nicht zu Zwischenfaellen gekommen. Am Nachmittag begann eine Demonstration in der Innenstadt, zu der ein Aktionsbuendnis aus mehr als 60 Organisationen aufgerufen hat. Hierbei kam es vereinzelt zu Ausschreitungen. Insgesamt wurden 49 Demonstranten aus der autonomen Szene voruebergehend festgenommen. Einsatzkraefte der Polizei waren mit Flaschen beworfen und mit Feuerwerksraketen beschossen worden. Der Grossteil der rund 3500 Teilnehmer an dem Demonstrationszug durch die Muenchener Innenstadt verhielt sich friedlich.


Schily zu Besuch in der Golfregion

Bundesinnenminister Schily ist zu dreitaegigen Gespraechen in die Golfregion gereist. In Katar und Bahrein will er ueber eine engere Zusammenarbeit beim Aufbau der Polizei in Afghanistan sprechen. Weiteres Thema ist die deutsche Unterstuetzung beim Umbau der Sicherheitskraefte. In den Vereinigten Arabischen Emiraten will sich Schily ueber das deutsche Ausbildungsprojekt fuer irakische Kriminalpolizisten informieren. Seit knapp einem Jahr wurden mehr als 400 Iraker mit den Ermittlungsmethoden vertraut gemacht.


Nachbesserungen an Hartz IV gefordert

Potsdam. Sechs Wochen nach dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck schnelle Korrekturen gefordert. In der "Bild am Sonntag" sagte der SPD-Politiker, eine Angleichung der niedrigeren Ostsaetze an die Leistungen im Westen muesste so bald wie moeglich durchgesetzt werden. Die Lebenshaltungskosten seien nicht mehr so unterschiedlich, dass sie niedrigere Zahlungen rechtfertigten. Platzeck will ausserdem, dass Empfaenger des neuen Arbeitslosengeldes ohne Anrechnung mehr hinzuverdienen duerfen.


Kanzler: Gute Chancen fuer NPD-Verbotsantrag

Kanzler Schroeder sieht gute Chancen fuer einen neuen NPD-Verbotsantrag. Mit Blick auf das Verfassungsgericht sagte er der "Welt am Sonntag", es gebe "Lernfortschritte auf beiden Seiten". Gestern hatten die Innenminister von Bund und Laendern erklaert, ein Verbotsantrag sei derzeit kein Thema. . Schroeder gab den etablierten Parteien eine Mitschuld am Erstarken der rechtsextremen NPD. In der "Welt am Sonntag" warf er ihnen vor, sich aus dem vorpolitischen Raum zurueckgezogen zu haben. Die NPD sei erfolgreich dabei, mit Jugendcafes oder Nachbarschaftstreffs Breitenwirkung zu entfalten. Dazu sagte Schroeder woertlich: "Wenn man dort Platz macht, darf man sich nicht wundern, wenn andere nachruecken".


Schroeder kritisiert Deutsche-Bank-Chef Ackermann

Erstmals hat sich Bundeskanzler Schroeder zu der umstrittenen Geschaeftspolitik der Deutschen Bank geaeussert. Er kritisierte, dass Deutsche-Bank-Chef Ackermann Personal entlassen will, um die Kapitalrendite auf 25 Prozent zu steigern. Derart formalisierte Unternehmensziele seien immer problematisch, sagte Schroeder der "Welt am Sonntag". Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr 2,5 Mrd. Euro verdient und damit das beste Ergebnis seit vier Jahren erzielt.Dennoch soll der Sparkurs verschaerft werden. Trotzdem sollen weltweit 6400 Arbeitsplaetze wegfallen.


Volmer legt Aemter nieder

Duesseldorf. Als Konsequenz aus der so genannten Visa-Affaere hat der Gruenen-Politiker Ludger Volmer seine wichtigsten politischen Aemter niedergelegt. Nach einer Sitzung des nordrhein-westfaelischen Landesvorstands erklaerte er am spaeten Abend seinen Ruecktritt als aussenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Darueber hinaus verzichtet er auf seinen Sitz im Auswaertigen Ausschuss. Volmer fuegte hinzu, er hoffe, dass der Schritt seinen Landesverband entlaste. Der Union und Teilen der Medien warf er eine anti-gruene Kampagne vor. Volmer steht wegen der Vergabepraxis von Einreise-Visa in der Kritik. Vor fuenf Jahren hatte er - in seiner Funktion als Staatsminister im Auswaertigen Amt - deutsche Botschaften in Osteuropa angewiesen, bei Reise-Antraegen im Zweifel fuer den Antragsteller zu entscheiden. Die Union wirft ihm vor, er habe damit den massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen.


DGB kuendigt Kurswechsel an

Nach den erfolglosen Protesten gegen die Agenda 2010 hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Sommer, einen Kurswechsel angekuendigt. Es sei klar, dass die Politik in vielen Bereichen entschieden habe, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren, so Sommer im "Spiegel". "Das koennen wir kritisieren, aendern werden wir es nicht mehr." Die Gewerkschaften muessten nun die "Schlussfolgerungen" ziehen. Sommer schlug vor, die Sozialabgaben zu senken und den Steueranteil an den Sozialversicherungen zu erhoehen.


Arbeitgeber warnen vor Verlagerung ins Ausland

Berlin. Die Arbeitgeber der Metallindustrie haben die Firmen in Deutschland vor einer Verlagerung ins Ausland gewarnt. Gesamtmetallchef Kannegiesser sagte in einem Interview, in Krisenzeiten muesse man voruebergehend auch einmal niedrigere Renditen und Gewinne akzeptieren. Zugleich rechnete er vor, dass eine Verlagerung ins Ausland unterm Strich nicht immer billiger kommt. Deutschland habe zwar hoehere Lohnnebenkosten, biete dafuer aber auch ein funktionierendes Netzwerk aus Zulieferern, Handwerk und Dienstleistungen. Das sei im Ausland nicht immer der Fall - weshalb auf die Firmen dort oft unkalkulierbare Risiken zukaemen.


Hohe Verluste bei smart

Der Kleinstwagen smart hat fuer DaimlerChrysler 2004 einen Verlust von 600 Millionen Euro eingefahren. Das habe ein hochrangiger DaimlerChrysler-Manager bestaetigt, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Damit haetten sich die Verluste der Marke seit dem Start 1998 auf 2,6 Milliarden Euro summiert. DaimlerChrysler-Chef Juergen Schrempp bekraeftigte unterdes, trotz hoher Verluste am smart festhalten zu wollen. "Smart hat eine starke Substanz. Die Autos sind gut, das Ergebnis ist schlecht", sagte Schrempp der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".


Fastenaktion 'Teilen verbindet' gestartet

Freiburg. Die Hilfsorganisation Misereor eroeffnet heute ihre bundesweite Fastenaktion 2005. Das bischoefliche Hilfswerk ruft in diesem Jahr unter dem Motto "Teilen verbindet. Gemeinsam gegen Krankheit in der Welt" zu Spenden auf. Im Mittelpunkt steht der Teufelskreis von Armut und Krankheit in Teilen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas und die Forderung nach einem Grundrecht auf Gesundheitsversorgung fuer alle Menschen. Hoehepunkt der zweitaegigen Auftaktveranstaltung ist morgen ein Festgottesdienst im Freiburger Muenster. Bereits heute steht ein Studientag auf dem Programm, an dem unter anderen Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul teilnehmen wird. Ausserdem startet eine Jugendfastenaktion, die Misereor und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend gemeinsam ausrichten.


1. Fussballbundesliga

  Berlin - Nuernberg 2:1
  Schalke - Wolfsburg 3:0
  Bremen - Moenchengladbach 2:0
  Dortmund - Bochum 1:0
  Kaiserslautern - Rostock 2:1
  Hamburg - Stuttgart 2:1
  Freiburg - Hannover 0:0



Skandal-Schiedsrichter festgenommen

Berlin. Der Wettskandal im deutschen Fussball hat sich weiter zugespitzt: Seit heute sitzt Ex-Schiedsrichter Hoyzer im Untersuchungsgefaengnis. Offenbar gibt es gegen den 25-Jaehrigen neue Verdachtsmomente, so dass eine Untersuchungsrichterin anordnete, Hoyzer wegen steigender Fluchtgefahr festzusetzen. Ein Haftbefehl besteht seit Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft rechnet nach eigenen Angaben fest mit einer Anklage gegen Hoyzer und drei ebenfalls inhaftierte kroatische Mitarbeiter eines Berliner Wettcafes. Hoyzer hat bislang gestanden, in mehreren Faellen Fussballspiele durch seine Entscheidungen manipuliert zu haben. Der DFB hat inzwischen auch Schiedsrichter Torsten Koop zurueckgezogen. Er hatte einen Anwerbungsversuch durch Hoyzer nicht beim Verband gemeldet.


Unwetterwarnung fuer Baden-Wuerttemberg

Der Deutsche Wetterdienst hat fuer Teile von Baden-Wuerttembergs eine Unwetterwarnung heraus gegeben. In den Hoehenlagen des Schwarzwaldes kann es zu Orkanboeen kommen. Starke Regenfaelle und Tauwetter haben zu ersten Hochwassermeldungen gefuehrt. In den Regionen Hochrhein-Bodensee und Suedschwarzwald muss bis Sonntagmorgen mit heftigem Regen gerechnet werden, der bis 100 Liter pro Quadratmeter vergiesst. Starke Regenfaelle werden auch fuer die Schwaebische Alb vorhergesagt. Auch der Wind verstaerkt sich auf Sturm- oder Orkanstaerke. Das Wetteramt Stuttgart sagte Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Kilometern pro Stunde voraus. In den Hoehenlagen des Schwarzwaldes koennen die Boeen Spitzenwerte von bis zu 160 Stundenkilometern erreichen. Die milde Witterung soll bis zum Abend fuer Tauwetter bis in hohe Lagen sorgen. Am Mittag war es in Sinsheim, Lahr und Mannheim 12 Grad warm. In der Nacht sinkt die Schneefallgrenze auf unter 900 Meter ab, so die Prognose. An den Fluessen und Baechen insbesondere am Rande des Schwarzwaldes muss daher mit schnell ansteigenden Wasserstaenden gerechnet werden. An den Fluessen Kocher, Jagst und Tauber wurden bereits die ersten Hochwassermeldewerte ueberschritten. Auch der Neckar bei Gundelsheim ueberschritt laut Hochwasser-Vorhersage-Zentrale mit 3,62 Meter den Meldewert. Die Fils bei Salach (Kreis Goeppingen) erreichte einen Pegelstand von 2,32 Meter.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ