Gruene fuer bessere Entwicklungshilfe |
Wiesbaden. Eine von den Gruenen mitgetragene Bundesregierung wuerde sich
nach den Worten von Hessens Umweltminister Fischer fuer mehr Entwicklungs-
hilfe einsetzen. Neben einer wirtschaftlichen Hilfe fuer die aermsten
Laender der Welt muessten die europaeischen Maerkte fuer die Produkte
dieser Laender geoeffnet werden, sagte Fischer. Der Spitzenkandidat der
hessischen Gruenen fuer die Bundestagswahl erklaerte, eine gerechtere
Verteilung des Reichtums in der Welt bleibe ein Anliegen der Linken in
Deutschland. Bei einer rot-gruenen Koalitionsregierung in Bonn wird es
nach Fischers Worten eine Wende in der Energie- und Verkehrspolitik geben. |
Weiteres im Fall Schneider |
Berlin. Im Fall Schneider ueberprueft das Bundesaufsichtsamt fuer das
Kreditwesen derzeit 17 Banken. Es geht um die Frage, ob eine der Banken
bei der Kreditvergabe an die hochverschuldete Schneider-Immobiliengruppe
gesetzwidrig gehandelt hat. Nach einen Bericht des Nachrichtenmagazins
Der Spiegel haben sich inzwischen 50 Mitarbeiter und Berater der
Schneider-Gruppe beim Finanzamt selbst angezeigt. Schneider soll bei
Weihnachtsfeiern stets Schecks mit grossen Summen an verdiente Mitarbeiter
verteilt haben. Dieses Zubrot sei von einigen Mitarbeitern offensichtlich
nicht versteuert worden. |
Anti-Republikaner-Demonstranten in Nuernberg verhaftet |
Nuernberg. Die Polizei hat rund 150 Demonstranten voruebergehend
festgenommen, die gegen eine Wahlkundgebung der Nuernberger Republikaner
in der Nuernberger Innenstadt protestiert hatten. Die Republikaner-Veran-
staltung war vom bayrischen Verwaltungsgericht zugelassen worden, obwohl
die Stadtverwaltung Sicherheitsbedenken vorgebracht hatte. |
Stuttgarter SPD-Umweltminister Schaefer fordert klareres Wahlprogramm |
Stuttgart. In der SPD geht die Auseinandersetzung ueber die Verkehrs- und
Energiepolitik der Partei weiter. Der baden-wuerttembergische Umweltminister
Schaefer ist mit dem umweltpolitischen Teil des SPD-Regierungsprogrammes
nicht zufrieden. Es muesse dort hineingeschrieben werden welches Tempolimit
die Sozialdemokraten wollten, sagte Schaefer der Bild am Sonntag.
In Frage kaemen 120km/h oder 130km/h auf den Autobahnen und 90km/h auf
den Landstrassen. Der Stuttgarter Umweltminister forderte ausserdem
klare Aussagen zur schrittweisen Anhebung der Energiesteuern.
Wegen Meinungsverschiedenheiten mit SPD-Chef Scharping hatte sich gestern
der Verkehrsexperte Zoepel aus der Regierungsprogramm-Kommission zurueckgezogen. |
Wirtschaftsexperten gegen Solidaritaetsabgabe |
Bonn. Experten der deutschen Wirtschaft haben an die Bundesregierung
appeliert, den vom naechsten Jahr an geplanten Solidarzuschlag fuer
den Aufbau Ost so schnell wie moeglich wieder abzuschaffen.
Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Necker,
sagte dem Koelner Sonntagsexpress, die Steuern- und Abgabenbelastung
in Deutschland sei im internationalen Vergleich ohnehin stark ueberhoeht.
Dies wirke sich als gewichtiger Standort-Nachteil aus. |
Republikaner erstreiten Genehmigung fuer Grossversammlung in Stutensee |
Mannheim. Die Grossveranstaltung der Republikaner kann morgen in der
nordbadischen Gemeinde Stutensee stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof
Mannheim folgte am Abend einer Beschwerde der rechtsradikalen Partei
und hob Beschluesse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und der Gemeinde
Stutensee auf. Beide wollten die Veranstaltung verbieten. |
Quellen |
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