GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 14. 02. 2004



* Scharfe Toene zwischen Bruessel und Berlin
* Gespraeche ueber die LKW-Maut
* FDP droht mit Verfassungsklage gegen Ausbildungsplatzabgabe
* Schroeder spricht mit der SPD-Basis
* Aufruf zu umfangreichen Protesten gegen Bundesregierung
* Metaller-Streiks im Osten moeglich
* Baden-Wuerttemberg droht mit Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Laender
* C-B-R in Muenchen eroeffnet
* Ausstellung zum 100. Geburtstag Dalis in Bruchsal
* Verleihung des 'Goldenen Baeren'
* Dreifach-Sieg bei Rodel-WM in Nagano
* 1. Fussballbundesliga



Scharfe Toene zwischen Bruessel und Berlin

Berlin/Bruessel. Zwischen Bundesfinanzminister Eichel und EU-Haushaltskommissarin Schreyer bahnen sich harte Verhandlungen an. Schreyer drohte der Bundesregierung mit einem Stopp der EU-Regionalfoerderung fuer Ostdeutschland. Sie sagte, wenn die EU-Ausgaben tatsaechlich auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung beschraenkt blieben, dann koenne sich Bruessel die Foerderung Ostdeutschlands nicht mehr leisten. Eichel besteht auf einer Begrenzung der EU-Ausgaben und kuendigte "knallharte Verhandlungen" an. Es muesse klar sein, so der Finanzminister, dass die EU-Kommission nicht einerseits Deutschland zum Sparen zwingen und anderseits zusaetzliche Milliarden-Ueberweisungen fordern koenne.


Gespraeche ueber die LKW-Maut

Die Gespraeche zwischen Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und des LKW-Maut-Konsortiums Toll Collect sind in Berlin in eine neue Runde gegangen. Das Treffen am Freitagabend war ergebnislos unterbrochen worden. Hauptstreitpunkt ist die Frage der Haftungsbeschraenkung bei Einnahme-Ausfaellen. Die Regierung haelt die vom Konsortium vorgeschlagene Obergrenze von 500 Millionen Euro im Jahr fuer zu gering. Die Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Katrin Goering-Eckardt, forderte, dass es nach dem Wochenende eine Loesung in der Schadenersatzfrage geben muesse. Eine Firma, die offensichtlich unter falschen Voraussetzungen Zusagen gemacht habe, muesse auch dafuer haften, sagte sie im Deutschlandfunk. Sie aeusserte sich ausserdem zu Fragen der Zuwanderung und der Ausbildungsplatzabgabe. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Bundesverbands fuer Gueterkraftverkehr, Karlheinz Schmidt, forderte eine tragbare Zwischenloesung mit einer Kurzwellentechnik. Im DeutschlandRadio Berlin meinte Schmidt, es reiche ein Verfahren, wie es in Oesterreich und Italien erfolgreich praktiziert werde. Zugleich warnte er vor der Aufgabe des Projekts.


FDP droht mit Verfassungsklage gegen Ausbildungsplatzabgabe

Die FDP will die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe notfalls mit einer Verfassungsklage zu Fall bringen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", seine Partei werde versuchen, das Gesetz zusammen mit der Union im Bundesrat zu stoppen. Falls die Regierung die Ausbildungsabgabe so gestalten sollte, dass die Zustimmungspflicht des Bundesrates umgangen werde, scheue die FDP auch vor verfassungsrechtlichen Mitteln nicht zurueck.Westerwelle nannte die Abgabe erneut ein "irrsinniges Projekt", das nicht eine einzige Lehrstelle schaffen, sondern eher Ausbildungsplaetze vernichten werde. Die Spitzen von SPD und Gruenen hatten sich gestern in Berlin auf die Regelung einer Abgabe fuer solche Betriebe geeinigt, die nicht ausbilden. Tarifvertraglich abgesicherte freiwillige Loesungen koennten aber noch an Stelle der Abgabe treten, hiess es. Zudem sollen Unternehmen mit weniger als zehn Beschaeftigten von der Ausbildungsplatzabgabe ausgenommen werden. Auch soll vor einer gesetzlichen Regelung, die ohne Zustimmung des unions-dominierten Bundesrates ermoeglicht werden soll, noch mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft gesprochen werden.Die Wirtschaft ist ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen eine gesetzliche Regelung zur Ausbildungsabgabe. Clement soll sich den Angaben zufolge bei der Formulierung des Gesetzentwurfes beteiligen koennen. Die Federfuehrung liege aber beim Bildungsministerium. Ziel des geplanten Gesetzes, fuer das sich innerhalb der SPD vor allem Fraktionschef Franz Muentefering stark gemacht hatte, ist es, den Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu sichern. Betriebe, die nicht ausreichend ausbilden, sollen daher Lehrstellen in anderen Unternehmen mitfinanzieren. Der Plan fuer ein Ausbildungsabgabe-Gesetz ist Teil der Agenda 2010 und am 1. Juni letzten Jahres auf dem SPD-Parteitag beschlossen worden.


Schroeder spricht mit der SPD-Basis

Koblenz. Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat vor fast 2.000 SPD-Mitgliedern in Koblenz seinen angekuendigten Ruecktritt als SPD-Chef verteidigt. Die Entscheidung sei schwer, aber notwendig gewesen. Bei der Veranstaltung stand der Reformkurs der Partei im Mittelpunkt. Neben Ministerpraesident Kurt Beck nahmen noch weitere Spitzenpolitiker der Landes-SPD an dem Treffen teil. Das Motto des Abends in der Rhein-Mosel-Halle lautete "Unser Land gerecht erneuern". Schroeder sagte, in schwierigen Zeiten muesse man die Kraefte buendeln. Wer das als Resignation sehen wolle, "der irrt kraeftig", betonte Schroeder. Der Kanzler lobte den am Donnerstag erzielten Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Wuerttembergs. Dieser werde dem Aufschwung im Land helfen. Schroeder rief seine Parteigenossen zur Unterstuetzung bei den schwierigen Reformen der Sozialsysteme auf. Wenn die rot-gruene Bundesregierung jetzt nicht handele, dann "fliegen uns die Sozialversicherungssysteme mangels Finanzierbarkeit um die Ohren", warnte Schroeder. Weiter bekraeftigte der noch amtierende SPD-Chef seine Forderung, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz deutschlandweit Ganztagsschulen einzufuehren. Aus "Gruenden der wirtschaftlichen Vernunft" muessten mehr Frauen Beruf und Familie vereinbaren koennen. Ministerpraesident Beck sagte, man werde nicht an "schmerzhaften Entscheidungen" vorbeikommen. Die Menschen wuerden aber immer im Mittelpunkt der Reformbemuehungen der SPD stehen.


Aufruf zu umfangreichen Protesten gegen Bundesregierung

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heftige Kritik an der Politik der Bundesregierung geuebt. Der DGB-Vorsitzende Sommer rief dazu auf, den Wechsel an der Spitze der SPD mit einer Wende in der Politik zu verbinden. Sommer sagte, den bereits verabschiedeten Reformgesetzen muessten - so woertlich - die schlimmsten "Giftzaehne" gezogen werden. Sommer verlangte vor allem die Praxisgebuehr und die verschaerften Zumutbarkeitsregeln fuer Langzeitarbeitslose zu streichen. Ausserdem kuendigte der DGB-Chef umfangreiche Protestaktionen gegen die Reformen an.


Metaller-Streiks im Osten moeglich

Im Streit um den Pilotabschluss der Metallindustrie in Ostdeutschland droht nach Ansicht der IG Metall ein Tarifkonflikt. "Wenn in den Ostbezirken die Arbeitgeber meinen, dass sie das, was in BadenWuerttemberg gemacht wurde, nicht uebernehmen, werden wir sehen, wie wir diesen Konflikt austragen", sagte der IGMetall-Vorsitzende Peters in Giessen. Werde das Verhandlungsergebnis nicht auf die neuen Bundeslaender uebertragen, wachse die Kluft zwischen den Lebensverhaeltnissen im Westen und Osten immer staerker, warnte Peters. Man werde die Kollegen im Osten "nicht haengen lassen"


Baden-Wuerttemberg droht mit Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Laender

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will die Tarifgmeinschaft der Laender (TdL) verlassen, falls bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften ueber ein neues Tarifrecht fuer die Angestellten im oeffentlichen Dienst kein akzeptables Ergebnis erzielt wird. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) betonte gegenueber der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe), dass es eine Gleichheit zwischen Beamten und Angestellten herzustellen gelte. Baden-Wuerttemberg fordert die Erhoehung der Wochenarbeitszeit fuer Angestellte auf 40 Wochenstunden, Kuerzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Kuendbarkeit von Mitarbeitern. Derzeit sind Angestellte im oeffentlichen Dienst nach 15 Jahren und ab einem Alter von 40 Jahren unkuendbar.


C-B-R in Muenchen eroeffnet

Muenchen. Mit einem veraenderten Konzept hat am Vormittag die Freizeitmesse C-B-R ihre Tore geoeffnet. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Tourismus und Erlebnis-Programmen. Die Ausstellungsflaeche fuer Reiseveranstalter und Urlaubslaender wurde um eine dritte Halle erweitert. Fuer die Alpenlaender wurde eine eigene Bergwelt-Kulisse samt Kletterwand gebaut. Partnerland der fuenftaegigen Messe ist in diesem Jahr Ungarn.


Ausstellung zum 100. Geburtstag Dalis in Bruchsal

Bruchsal. Zum 100. Geburtstag des Kuenstlers Salvador Dali zeigt das Schloss Bruchsal rund 800 Werke des spanischen Surrealisten. Unter dem Titel "Das Goldene Zeitalter" wird nach Angaben der Stadt die umfangreichste Ausstellung in Deutschland zum grossen Jubilaeum des Malers zu sehen sein. Vom 28. Februar bis zum 30. Mai werden vorzugsweise Werke gezeigt, die einen besonderen Bezug zum Thema Buch haben. Dazu gehoeren Dalis belletristische Werke sowie seine Buch-Illustrationen. Zu sehen gibt es wertvolle Erst- und Luxusausgaben. 50 Schaffensjahre Dalis werden so dokumentiert.Die Ausstellungsstuecke stammen aus der Sammlung Richard H. Mayers aus Bamberg. Organisatoren der Kunstschau sind der Bruchsaler Kunsthaendler Helmut Schrey und das Pforzheimer Auktionshaus Peter Kiefer. Die Ausstellung war in den Jahren 2002/2003 bereits in Moskau zu sehen und soll noch Statoin in Budapest und Chicago machen.


Verleihung des 'Goldenen Baeren'

Berlin. Der Goldene Baer der 54. Berlinale geht an den deutschen Film "Gegen die Wand" von Fatih Akin. Das teilte die Jury der Internationalen Filmfestspiele Berlin mit. Akin erzaehlt eine Liebesgeschichte um eine junge Tuerkin aus Hamburg, die ihrem konservativen Elternhaus entflieht. Damit geht erstmals seit 1986 der Hauptpreis der Berlinale wieder an Deutschland. Der Silberne Baer fuer die beste Schauspielerin ging zu gleichen Teilen an die Suedafrikanerin Charlize Theron in dem US-Film "Monster" und die Kolumbianerin Catalina Sandino Moreno in der US-kolumbianischen Produktion "Maria voll der Gnade". Als bester Schauspieler wurde Daniel Hendler aus Uruguay fuer seine Rolle in "El Abrazo Partido" (Lost Embrace) ausgezeichnet.


Dreifach-Sieg bei Rodel-WM in Nagano

Nagano. Bei der Rodel-Weltmeisterschaft in Japan ist den deutschen Frauen ein Dreifach-Sieg gelungen. Den Titel holte sich Silke Kraushaar. Auf Platz zwei fuhr Barbara Niedernhuber. Dritte wurde Titelverteidigerin Sylke Otto.


1. Fussballbundesliga

Bochum - Bayern Muenchen 1:0 Hamburg - Wolfsburg 2:0 Stuttgart - Moenchengladbach 1:1 Freiburg - Berlin 2:3 Frankfurt - Rostock 1:1 Hannover - Leverkusen 2:2 Koeln - Schalke 0:2


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ