DIW: Weniger Wachstum in 1999 |
Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung rechnet 1999 nur
noch mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Als Grund fuer diese deutliche
Korrektur nach unten nannte DIW-Praesident Hoffmann in Berlin schlechte
Exportaussichten. Deshalb muesse auch weiterhin mit mehr als vier Mio.
Arbeitslosen gerechnet werden.
Bei der Bundesregierung und anderen Sachverstaendigen stiess
diese pessimistische Prognose auf Widerspruch. Ein Sprecher des
Finanzministeriums sagte, die DIW-Zahlen deckten sich nicht mit den
Annahmen der Regierung. Bonn rechnet derzeit mit einem Wachstum von zwei
Prozent. Aehnlich aeusserten sich verschiedene Analysten. |
Doering als baden-wuerttembergischer FDP-Chef bestaetigt |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische FDP-Chef Doering ist auf dem
Landesparteitag der FPD fuer zwei Jahre wiedergewaehlt worden. Er erhielt
gut 91 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner Rede nannte Doering als
wichtigstes Ziel der CDU/FDP-Koalition den Abbau der Arbeitslosigkeit. Er
ging gleichzeitig auf deutliche Distanz zum Koalitionspartner. Doering
kritisierte unter anderem die Haltung der CDU in der Drogen- und
Wirtschaftspolitik. Er trat fuer die Einrichtung von Fixerstuben ein und
forderte mehr Privatisierungen zugunsten des Mittelstandes. |
Wachsende Kritik an geplanter CDU-Unterschriftenaktion |
Bonn. Die Union wird wegen ihrer geplanten Unterschriftenaktion
gegen die doppelte Staatsbuergerschaft immer heftiger auch aus den
eigenen Reihen kritisiert. Nach SPD, Gruenen und FDP warfen heute auch
CDU-Politiker der Partei Populismus und Unverantwortlichkeit vor. Der
CDU-Rechtsexperte Eylmann sagte, so wuerden nationalistische Emotionen
geschuert. Der CDU-Politiker Friedmann sagte, die Unterschriftensammlung
sei gefaehrlich, populistisch und politisch unverantwortlich. Er bedauere,
dass sich die CDU hier von der CSU treiben lasse. Der Vorsitzende der
CDU-Sozialausschuesse Eppelmann sagte, die Unterschriftenaktion sei
nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht nur auf das plumpe Sammeln von
Unterschriften beschraenke, sondern eine breite und sachliche Debatte
ermoegliche. Die Berliner Auslaenderbeauftragte John, ebenfalls CDU,
erklaerte, ueber eine so sensible Frage duerfe man nicht die Strasse
entscheiden lassen. Sie fuerchte, dass die Aktion als generelle Abstimmung
gegen Auslaender verstanden und genutzt werden koennte. Der Auslaenderbeirat
und andere Auslaenderorganisationen kuendigten Widerstand gegen die
Unterschriftensammlung an. Auch die katholische Kirche in Bayern will
das Projekt nicht unterstuetzen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruettgers verteidigte dagegen den Vorstoss
seiner Partei fuer eine Volksbefragung. Ruettgers sagte in einem
Rundfunkinterview, die doppelte Staatsangehoerigkeit sei schaedlich fuer
die Integration. Die grosse Mehrheit der Bevoelkerung sei gegen die doppelte
Staatsbuergerschaft. Der hessische CDU-Parteivorsitzende Koch erklaerte im
Fernsehen, es bestehe die Gefahr, dass nun auch Anhaenger der kurdischen
Arbeiterpartei PKK die deutsche Staatsangehoerigkeit erlangen koennten.
Zustimmung fand die Union auch bei den Republikanern und der Deutschen
Volksunion. |
Bundesregierung plant Informationskampagne zu Staatsbuergerschaftsrecht |
Bonn. Die Bundesregierung will mit einer Informationskampagne
fuer die Einfuehrung der doppelten Staatsbuergerschaft werben. Die
Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Beck sagte, dies sei auch eine
Reaktion auf die von der Union angekuendigte Unterschriftensammlung
gegen die Reform des Staatsbuergerschaftsrechts. Die Parlamentarische
Staatssekretaerin im Innenministerium Sonntag-Wolgast, SPD, verteidigte
in einem Rundfunktinterview die Reform. Sie leiste einen Beitrag zum
inneren Frieden. Darueber hinaus kritisierte die Regierung die Union
erneut scharf. Bundesaussenminister Fischer sagte, die Union sei von
Sinnen, wenn sie behaupte, dass von der doppelten Staatsbuergerschaft
eine groessere Gefahr ausgehe als von der einstigen Terrorgruppe RAF. Mit
schaebigen Argumenten truegen CDU und CSU eine Debatte auf dem Ruecken
von Menschen aus, die sich kaum wehren koennten. Fischer appellierte an
die, so woertlich "vernunftanfaelligen Mitglieder der beiden Parteien",
gegen ihre Fuehrung aufzubegehren. |
Wieder mehr Drogentote |
Bonn. 1998 gab es in Deutschland nach einer Schaetzung des
Bundesgesundheitsministeriums deutlich mehr Drogentote als im Jahr
zuvor. Bis Ende November seien 1.412 Rauschgiftopfer gezaehlt worden, 7,9
Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In Baden-Wuerttemberg
ging die Zahl der Drogentoten allerdings zurueck. Die Gesamtjahreszahlen
werden voraussichtlich erst im Februar oder Maerz vorliegen. |
Beerdigung von Michaela Geiger |
Garmisch-Partenkirchen. Die ehemalige Bundestagsvizepraesidentin Michaela
Geiger ist in Oberbayern beigesetzt worden. Rund 1.000 Trauergaeste
nahmen nach Angaben der CSU an der Trauerfeier in Garmisch teil.
Bundestagspraesident Thierse wuerdigte die CSU-Politikerin als mutige und
beharrliche Parlamentarierin. Geiger war am 30. Dezember im Alter von 55
Jahren an Krebs gestorben. |
PDS stellt Rainer Rupp an |
Berlin. Trotz der heftigen Proteste anderer Parteien hat die
PDS-Bundestagsfraktion den frueheren DDR-Topspion Rainer Rupp alias
"Topas" als aussen- und sicherheitspolitischen Berater verpflichtet. Die
Vertraege seien unterzeichnet, sagte Rupp, der nach eigenen Angaben
nun auch in die PDS eingetreten ist. Der aus Westdeutschland stammende
Rupp hatte von 1977 bis zum Sturz der SED 1989 die DDR mit brisanten
Informationen aus dem NATO-Hauptquartier versorgt. Er war deshalb zu
zwoelf Jahren Haft verurteilt worden. Seit kurzem befindet er sich im
offenen Vollzug. PDS-Fraktionschef Gysi verteidigte die Zusammenarbeit
mit Rupp auch als Beitrag zur Resozialisierung des Verurteilten. |
DGB will gegen Tarifverstoesse klagen |
Bonn. Zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Arbeitgeberverbaenden
ist ein Streit um das sogenannte Verbandsklagerecht ausgebrochen. Der
DGB will damit gegen Tarifverstoesse vorgegen. Die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, eine Umfrage habe ergeben, dass
die Arbeitgeber vor allem in Ostdeutschland immer haeufiger unter
Tarif bezahlten und auch andere Vereinbarungen nicht einhielten. Mit dem
Verbandsklagerecht koennte sich der DGB direkt an das Bundesarbeitsgericht
wenden. Die Arbeitgeber lehnten den Vorschlag umgehend ab. Die
Bundesvereinigung in Koeln erklaerte, jeder Beschaeftigte habe die
Moeglichkeit, fuer sein Recht selbst einzutreten. Das Verbandsklagerecht
wuerde eine Entmuendigung der Arbeitnehmer bedeuten. |
33 Monate Haft wegen 15fachen sexuellen Missbrauchs |
Stuttgart. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen hat
das Landgericht Stuttgart einen 61Jaehrigen aus Esslingen zu zwei Jahren
und neun Monaten Haft verurteilt. Der Ingenieur hatte den mehrfachen
Missbrauch zweier Jungen im Alter von 13 und 14 Jahren zugegeben. Die
Richter befanden ihn in insgesamt 15 Faellen fuer schuldig. |
BMW dementiert angeblich bevorstehende Uebernahme durch Ford |
Muenchen/Detroit. BMW hat Berichte ueber eine angeblich bevorstehende
Uebernahme des Unternehmens durch Ford dementiert. An den Geruechten sei
nichts dran, sagte BMW-Sprecher Gaul am Rande der Autoschau in Detroit.
Anderslautende Meldungen seien falsch. Auch die Familie Quandt,
Grossaktionaer bei BMW, wies die Verkaufsgeruechte zurueck. Sie habe
weder Grund noch Interesse, ihre Anteile zu verkaufen. |
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