Ermittlungsverfahren gegen Kohl eingeleitet |
Gegen den ehemaligen Bundeskanzler Kohl ist von der Staatsanwaltschaft Bonn
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wie der leitende
Oberstaatsanwalt Irsfeld (sp?) in Bonn mitteilte, besteht gegen Kohl der
Anfangsverdacht der Untreue zum Nachteil der CDU. Das Verfahren solle der
Aufklaerung dienen und beeinhalte keinerlei Schuldfeststellungen, sagte er
weiter. Kohl selbst nahm die Entscheidung mit Bedauern entgegen. In einer
Erklaerung sagte er zu, die Ermittlungen zu unterstuetzen. Der
CDU-Ehrenvorsitzende hat zugegeben, zwischen 1993 und 1998 bis zu 2 Mio. DM
in Bar von Spendern angenommen zu haben und diese nicht ordnungsgemaess
ausgewiesen zu haben. Bundestagspraesident Thierse sprach von einem tiefen
Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Kohl habe gegen seinen
Amtseid verstossen. CDU-Chef Schaeuble rechnet nach seinen Worten nicht
damit, dass sich strafrechtlich relevante Sachverhalte ergeben. |
Staatsanwaltschaft DD ermittelt gegen NRW-Finanzminister Schleusser |
Die Duesseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den
nordrhein-westfaelischen Finanzminister Schleusser. Es bestehe der
Anfangsverdacht, dass Schleusser Dienstgeheimnisse verletzt habe, teilte die
Berhoerde mit. Es solle gesprueft werden, ob der SPD-Politiker die
Westdeutsche Landesbank (West/LB) 1996 vor einer bevorstehenden Durchsuchung
gewarnt habe. Die Akten der West/LB waren Anfang September 1996 wegen des
Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ueberprueft worden.
Schleusser wies die Vorwuerfe heute noch einmal zurueck. Die CDU-Opposition
forderte Regierungschef Clement heute erneut auf, den Finanzminister bis zur
Klaerung der Angelegenheit zu beurlauben. |
Weiterhin Diskussionen śm Rente mit 60 |
Der Streit unter den Gewerkschaften ueber die Rente mit 60 dauert an.
IG-Metall-Sprecher Eilrich (sp?) wies einen Kompromissvorschlag der
Gewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie zurueck. In Frankfurt/Main erklaerte
er, zur Rente mit 60 gebe es fuer die IG-Metall keine Alternative. Zugleich
warf er den Arbeitgebern Blockadehaltung vor. Der Vorsitzende der IG
Bergbau, Energie, Chemie, Schmolz, hatte gestern einen Ruhestand mit 62 oder
63 Jahren angeregt. Er unterstuetzte damit einen Vorstoss von OeTV-Chef Mai.
Die CDU-Politiker Ost und Michels schlugen vor, Beschaeftigte nach 45
Beitragsjahren ohne Abschlaege in Rente gehen zu lassen. Wer eine solch
lange Zeit im Arbeitsprozess gewesen sei, habe sich den Ruhestand verdient. |
Appell Schroeders und Chiracs fuer Annaeherung an Serbien |
Bundeskanzler Schroeder und Frankreich Staatspraesident Chirac haben ihre
Bereitschaft zur Wiederannaeherung an Serbien hervorgehoben. In einem
Neujahrsaufruf beider Politiker heisst es, man sei zusammen mit den
EU-Partnern offen, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Belgrad
aufzuschlagen. Allerdings muessten dafuer europaeische Mindeststandards
erfuellt werden. Dazu gehoerten Demokratie, freie Wahlen und die Achtung der
Menschenrechte. Niemand in Europa habe Interesse an einem isolierten
Serbien, schrieben Schroeder und Chirac weiter. Ihr Aufruf soll in einer
Belgrader Zeitung veroeffentlicht werden. |
Lawinenunglueck in Galtuer: Details weiterhin unklar |
Einen Tag nach dem Lawinenunglueck bei Galtuer in Tirol ist der Hergang nach
Darstellung des Deutschen Alpenvereins (DAV) geklaert. Ein Sprecher sagte in
Muenchen, eine Gruppe von 16 Alpinisten sei gestern frueh bei guter Sicht
und Windstille zu einer Bergtour aufgebrochen. Eine Lawine sei nicht zu
erwarten gewesen. Zudem sei die Gruppe von hochqualifizierten Bergfuehrern
begleitet worden. Auf dem Rueckweg habe sich dann rund 200 m vor ihrer
Huette ein Schneebrett geloest. Der Tourismuschef von Galtuer, Walter, sagte
dagegen, die Lawinengefahr sei den Alpenvereinsmitgliedern bekannt gewesen.
Die zustaendige Komission habe das dazugehoerige Tal deswegen am 27.
Dezember gesperrt. Neun Menschen starben bei dem Unglueck. Eine verletzte
Ueberlebende wurde inzwischen in ein Krankenhaus gebracht. Rettungskraefte
transportierten 31 weiter Mitglieder, die auf der Huette Silvester feiern
wollten, in das 15 km entfernte Galtuer. Inzwischen hat die
Staatsanwaltschaft in Innsbruck die Ermittlungen aufgenommen. |
SZ: Dregger unterstuetzt Gnadengesuch fuer Erich Priebke |
Der CDU-Politiker Dregger unterstuetzt nach Informationen der Sueddeutschen
Zeitung aktiv ein Gnadengesuch fuer den in Italien zu lebenslanger Haft
verurteilten frueheren SS-Mann Priebke. Dregger habe sich im September
brieflich an Italiens Staatspraesident Ciampi gewandt, hiess es. in dem
Schreiben werde Ciampi um einen Gnadenakt fuer Priebke gebeten, der "ein
Objekt der unversoehnlichen Rache" geworden sei. |
Boerse |
|
Quellen |
|