Nach der Landtagswahl im Saarland |
Berlin. Die Bundes-CDU sieht sich nach dem Wahlsieg im Saarland in
ihrer politischen Strategie bestaetigt. CDU-Chefin Merkel sagte
woertlich, Mut und Glaubwuerdigkeit der Union zahlen sich jetzt aus.
Der Wahlsieger, Saarlands Ministerpraesident Mueller, sprach von einer
schweren Schlappe der Sozialdemokraten, an der die Profillosigkeit der
SPD im Saarland und die desastroese Politik der Partei in Berlin
schuld seien. Er sagte, die CDU sei mit einem grossen Erfolg in den
Herbst gestartet. Die CDU hatte bei der gestrigen Wahl 47,5 Prozent
der Stimmen geholt. Die SPD erlitt massive Einbussen und kam auf 30,8
Prozent. Die Gruenen sicherten sich mit 5,6 Prozent der Stimmen den
Einzug ins saarlaendische Parlament - ebenso die FDP, die 5,2 Prozent
erreichte.
Das SPD-Praesidium sieht gleich drei Ursachen fuer die schwere Wahlniederlage gestern im Saarland: Eine sei die - wie es hiess - politische Grosswetterlage, eine andere die Tatsache, dass die Saar-SPD den Kurs der Bundes-SPD nur halbherzig unterstuetzt habe. Als dritte Ursache nannte Parteichef Muentefering das Verhalten seines Vor-Vorgaengers Oskar Lafontaine. Muentefering lehnte es aber ab, Lafontaine aus der SPD auszuschliessen. Bei den anderen Parteien herrschte dagegen Zufriedenheit ueber den Wahlausgang.
Die Gruenen erwarten vom Wiedereinzug ihrer Partei ins Saar-Parlament
einen Schub fuer die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen in
Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen. Das schlechte Abschneiden der
SPD fuehrten gruene Spitzenpolitiker auf den Versuch der Saar-SPD,
sich von der Politik der Bundespartei zu distanzieren, und den
Einfluss von Ex-SPD-Chef Lafontaine zurueck. Die FDP wertete ihr
Ergebnis als Staerkung der Opposition auf Bundesebene.Die Ergebnisse
belegten einen fortschreitenden Vertrauensverlust in Rot-Gruen. |
220 Montagsdemonstrationen gegen Reformpolitik angekuendigt |
Mit Kundgebungen in 220 Staedten sollen heute Abend die Proteste gegen
die Reformpolitik der Bundesregierung fortgesetzt werden. Der
Schwerpunkt der Proteste duerfte wieder in ostdeutschen Staedten
liegen. In Magdeburg, Hettstedt und Dessau will der PDS-Politiker Gysi
sprechen. In Halle wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Schreiner
erwartet. Er gilt als scharfer Kritiker der Reformen. In Berlin
erwarten die Veranstalter mehrere 10.000 Menschen. Insgesamt wird aber
mit weniger Teilnehmern als in den vergangenen Wochen gerechnet. |
CSU und Gruene fuer Preiskontrollen bei Energiekonzernen |
Angesichts der Ankuendigung mehrerer Energiekonzerne, die Strom- und
Gaspreise deutlich zu erhoehen, plaedieren Politiker von Gruenen und
der Union fuer staatliche Preiskontrollen. CSU-Generalsekretaer Markus
Soeder sagte, die derzeitigen Kontrollmoeglichkeiten fuer die
Energiepreise reichten nicht aus. Eine staatliche Preisaufsicht sollte
kein Tabu sein. Gruenen-Parteichef Buetikofer nannte die Preispolitik
der deutschen Energie-Konzerne unredlich. Es sei offensichtlich, dass
Netzmonopolisten vor der geplanten Gesetzesregelung "nochmal
abkassieren moechten", sagte Buetikofer in Berlin. Der Leiter der
Windanlagenfirma Repower, Fritz Vahrenholt, hat die Energiekonzerne
kritisiert. Vahrenholt hob hervor, dass nicht nur die Strompreise,
sondern auch die Kosten fuer die Durchleitung durch die Strom- und
Gasnetze angehoben wuerden. Kurz vor der Einsetzung einer
Regulierungsbehoerde im kommenden Jahr wollten offenbar die Konzerne
ihre Monopolstellung ausbauen, meinte Vahrenholt. |
Kuenast fordert scharfe Regeln fuer gentechnisch verunreinigtes Saatgut |
Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast hat schaerfere Regeln
zum Schutz der Bauern gefordert, die keine gentechnisch veraenderten
Produkte herstellen wollen. KUenast sagte, die Gentechnik in der
Agrarwirtschaft sei noch immer nicht ausreichend auf moegliche
Gefahren erforscht. |
Zypries will Regeln fuer Rechtsberatungen lockern |
Bundesjustizministerin Zypries will die Regeln fuer Rechtsberatungen
lockern. So sollen etwa Vereine oder anwaltsfremde Berufsgruppen
kostenlose Rechtsberatungen anbieten duerfen. Auch die kostenlose
Rechtsberatung im Familien- oder Freundeskreis soll erlaubt werden.
Ein Gesetzentwurf soll Ende 2004 vorliegen. |
SPD streitet uebers Elterngeld |
Bundeskanzler Schroeder und Familienministerin Schmidt stossen mit
ihren Plaenen fuer ein einkommensabhaengiges Familiengeld auf
Widerstand in der SPD. Die Vorsitzende des Familienausschusses des
Bundestags, Griese, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Kressl, sagten, Vorrang solle zunaechst der Ausbau des
Betreuungsangebots fuer Kinder haben. Auch Innenminister Schily und
Finanzminister Eichel sollen nach einem Zeitungsbericht bezweifeln,
dass ein Elterngeld die Geburtenrate steigern wuerde. |
Union lehnt neuen Plan fuer den Zahnersatz ab |
In der Diskussion um die Versicherung fuer den Zahnersatz ist die
Union auf Konfrontationskurs zum Vorschlag derBundesregierung
gegangen. Die Unionsfuehrung verstaendigte sich darauf, die Plaene von
Gesundheitsministerin Schmidt zur Absicherung des Zahnersatzes in
Bundestag und Bundesrat zurueckzuweisen und den Vermittlungsausschuss
anzurufen. Nach den neuen Schmidt-Plaenen soll die urspruenglich
beschlossene Pauschalpraemie zugunsten eines einkommensabhaengigen
Beitrags fuer den Zahnersatz gekippt werden. |
Mercedes verzeichnet Umsatzeinbussen |
Stuttgart. Der Marke Mercedes bekommt die konjunkturelle Flaute
zu spueren. Wie der Stuttgarter Automobilherrsteller
DaimlerChrysler jetzt mitteilte, gingen die Absatzzahlen im
Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 4,7 Prozent zurueck.
Insbesondere die Marke Mercedes erlebte im August Einbussen von
rund neun Prozent. Die gesamte Mercedes Car Group (Mercedes-Benz,
smart, Maybach) verkaufte in dem Ferienmonat mit 77.300 Autos
knapp acht Prozent weniger als im Jahr zuvor. Ein Grund fuer die
Einbussen seien vor allem Modellwechsel bei drei unterschiedlichen
Baureihen.Nur die A-Klasse und der Smart boomenDennoch zeigt sich
der Autobauer fuer die Zukunft optimistisch: Einen Absatzschub
erwartet der Konzern von der neuen A-Klasse, die am 10. September
in den Handel kommen soll. Es gebe bereits ueber 50.000
Vorbestellungen. Auch beim Kleinwagen "Smart" sei von Januar bis
August die Anzahl der Auslieferungen um 17 Prozent auf 84.200
Einheiten gestiegen. |
Evangelische Kirche nimmt Abschied von Altkirchenpraesident Schramm |
Speyer. Die Evangelische Kirche der Pfalz hat mit einem
Trauergottesdienst in der Speyerer Gedaechtniskirche Abschied von
ihrem frueheren Kirchenpraesidenten Werner Schramm genommen. Vor etwa
800 Gaesten wuerdigte Schramms Nachfolger Eberhard Cherdron den
Verstorbenen als einen "Mann des Wortes", der im Gespraech habe
ueberzeugen wollen und sich dabei nicht auf seine herausragende
Position zurueckgezogen habe. "Wir sind dankbar fuer die vielen Jahre,
in denen Werner Schramm als Pfarrer, Dekan, Oberkirchenrat und
Kirchenpraesident in unserer Kirche verantwortlich taetig war", sagte
Cherdron. Schramm habe sich fuer das oekumenische Miteinander im
Bistum eingesetzt.Schramm war am 1. September im Alter von 71 Jahren
in Dudenhofen gestorben. Der gebuertige Saarlaender war von 1988 bis
1998 Kirchenpraesident in der Pfalz. Zuvor wirkte er als Seelsorger in
den beiden Donnersbergkreis-Gemeinden Morschheim und
Kirchheimbolanden. |
Alcopops: Viele Einzelhaendler verstossen gegen das Jugenschutzgesetz |
Beim Verkauf von Alcopops verstossen viele Einzelhaendler gegen das
Jugendschutzgesetz. So haben bei Testkaeufen der Polizei in Karlsruhe
8 von 14 untersuchten Getraenkemaerkten und Tankstellen die
alkoholischen Mixgetraenke an jugendliche Testkaeufer abgegeben. Nach
Angaben der Polizei sind in solchen Faellen Bussgelder von 100 Euro
fuer den Verkaeufer und 200 Euro fuer den Filialleiter faellig. Laut
Gesetz duerfen branntweinhaltige Getraenke nicht an Kinder und
Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden. Zu diesen Getraenken
zaehlen auch Alcopops, sofern sie Spirituosen wie Rum oder Wodka
enthalten. Fuer den Kauf anderer Mischgetraenke, die Wein, Bier oder
Sekt enthalten, liegt die Altersgrenze bei 16 Jahren. Die Karlsruher
Polizei kuendigte weitere Ueberpruefungen an. |
Netrebko und Quasthoff erhalten 'Echo-Klassik'-Preis |
Muenchen. Die russische Sopranistin Anna Netrebko und der Bassbariton
Thomas Quasthoff erhalten als "Saenger des Jahres" heuer den
"Echo-Klassik" 2004. Weitere Preise gehen an den Dirigenten und
Komponisten Gyoergy Ligeti fuer sein Lebenswerk und an den Dirigenten
Sir Simon Rattle fuer seine Einspielungen von Beethovens Sinfonien.
Einen Sonderpreis erhaelt der neue Generalmusikdirektor der Muenchner
Philharmoniker, Christian Thielemann. Die Preise werden am 24. Oktober
in Muenchen verliehen. |
Kurios: Autofahrer fuhr in Fussgaengerunterfuehrung |
Baden-Baden. Statt in eine Tiefgarage ist ein 72-Jaehriger Autofahrer
in Baden-Baden mit seinem Pkw in eine Fussgaengerunterfuehrung
gefahren. Wie die Polizei erst heute bestaetigte, hatte der Gast aus
Muelheim an der Ruhr am Samstag die Einfahrt zur Kurhaus-Tiefgarage
verpasst. Er steuerte mit seinem silbergrauen Coupe geradewegs in den
mit Gelaendern umzaeunten engen Treppenabgang. Dort blieb er auf
halber Strecke auf einem Plateau stecken. Verletzt wurde bei der
ungewollten Abfahrt inmitten des samstaeglichen Einkaufstrubels
niemand. Die Feuerwehr musste sein Fahrzeug abstuetzen, damit es nicht
noch weiter in die Tiefe rutschte. Ein Abschleppwagen nahm das Auto
schliesslich an den Haken und zog es auf die Strasse zurueck. Auch das
Auto bekam laut Polizei aeusserlich keine Schramme. Der geschockte
Autofahrer konnte seinen Weg fortsetzen, muss aber mit einer Meldung
bei der Fuehrerscheinstelle rechnen. |
Boerse |
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Quellen |
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