Bundesregierung stockt Foerdermittel fuer Deutsche in Polen auf |
Die Bundesregierung will die Foerdermittel fuer die deutsche Minderheit in
Polen aufstocken. Die Summe soll, wie das Innenministerium heute in Bonn
mitteilte, von derzeit 20.4 Millionen DM auf 26.6 Millionen DM im naechsten
Jahr erhoeht werden. Im Mittelpunkt stehe dabei die Foerderung der deutschen
Stiftung Schlesien, die Kredite fuer Existenzgruendungen vergibt. Unterstuetzt
werden ausserdem in Zusammenarbeit mit der Caritas 50 Sozialstationen in
Schlesien. Das Bundesinnenministerium unterstrich die Notwendigkeit, der
deutschen Minderheit in Polen Zukunftsperspektiven zu eroeffnen. |
Kommentare zur juengsten amerikanischen Friedensinitiative fuer Jugoslawien |
Die amerikanische Regierung ist zufrieden mit den internationalen Reaktionen
auf ihre juengste Friedensinitiative fuer das ehemalige Jugoslawien. Ein
Sprecher des Weissen Hauses erklaerte am Nachmittag, Sicherheitsberater Laig
habe bei seiner Europareise zwar nicht ueberall volle Rueckendeckung erhalten,
doch seien die Vorschlaege gut aufgenommen worden. In Bonn macht
Regierungssprecher Schmoeling (sp?) deutlich, dass Deutschland die Plaene der
USA und Russlands fuer eine Gipfelkonferenz zur Loesung der Konflikte auf dem
Balkan unterstuetzt. Schmoeling sagte, man sei fuer ein Treffen der
internationalen Kontaktgruppe mit Kroatien, Serbien und Bosnien. Nach
inoffiziellen Angaben sieht der amerikanische Vorstoss unter anderem einen
Gebietsaustausch zwischen den bosnischen Moslems und Serben vor. Dies wurde
von Praesident Izetbegovic aber abgelehnt. |
Kinkel appelliert an Geiselnehmer im Kaschmir |
Einen Tag vor Ablauf ihres Ultimatums haben die Geiselnehmer in Kaschmir
erneut Kontakt mit Vertretern der indischen Regierung aufgenommen. Dies teilte
ein Sprecher in Srinagar heute mit ohne Einzelheiten zu nennen. Man werde den
Forderungen der extremistischen Moslems nach Freilassung von 15 inhaftierten
Gesinnungsgenossen jedoch nicht nachgeben. Zuvor hatte ein Militaersprecher
betont, die indische Armee sei bereit, die gekidnappten vier Touristen aus
Deutschland, Grossbritannien und den USA mit Gewalt zu befreien. Die
Geiselnehmer hatten am Wochenende einen ihrer Gefangenen, einen Norweger,
ermordet. Die enthauptete Leiche des 27jaehrigen wurde gestern gefunden. In
Bonn plaedierte der Bundesaussenminister Kinkel erneut an die Entfuehrer, ihre
Gefangenen freizulassen. Sie sollten ihrer unmenschlichen Tat nicht noch ein
weiteres Verbrechen hinzufuegen. |
Rau mahnt zur Zurueckhaltung bei Kruzifix-Urteil des BVG |
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau hat in der Diskussion um
das Kruzifix-Urteil Zurueckhaltung angemahnt. Der SPD-Politiker erklaerte in
einem Deutschlandfunk-Interview, die Debatte sei viel zu aufgeregt. Der Spruch
des Bundesverfassungsgerichts duerfe nicht ueberinterpretiert werden.
Ausserdem sollte erst in Ruhe die Begruendung abgewartet werden, betonte Rau.
Im ZDF-Morgenmagazin forderte CDU-Generalsekretaer Hintze eine oeffentliche
Diskussion ueber das Urteil aus Karlsruhe. Hintze warnte vor einer zu grossen
Beruecksichtigung von Minderheiten auf Kosten des Willens der Mehrheit.
Der Muenchener Erzbischof Kardinal Wetter zog heute in Altoetting von der
strittigen Frage einen Vergleich zur Zeit der nationalsozialistischen
Diktatur. 1941 habe der Widerstand der bayerischen Bevoelkerung ein Abhaengen
der Kreuze verhindert, sagte Wetter. Dies muesse auch im jetzigen Rechtsstaat
moeglich sein. Bundesaussenminister Kinkel betonte, der Karlsruher Spruch sei
zwar juristisch in Ordnung, er halte die Entscheidung aber
gesellschaftspolitisch fuer falsch. Gegenueber der Frankfurter Rundschau
meinte Kinkel, das Urteil fuehre unnoetigerweise zur Polarisierung. |
Schaefer verlangt bundesweite Sondermuellabgabe |
Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer hat eine bundesweite
Sondermuellabgabe nach dem Vorbild seines Bundeslandes als unumgaenglich
bezeichnet. Umweltfreundliches Produzieren solle sich lohnen, wahrend
schaedliche Erzeugung teurer werden muesse, sagte der SPD-Politiker heute
frueh im Deutschlandradio Berlin. Es gehe darum, gleiche
Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Im Hinblick auf die Hoehe der Abgabe
sprach Schaefer von drei Kritierien: Erstens, der Vermeidbarkeit der Abfaelle,
zweitens, der Schwierigkeit bei ihrer umweltvertraeglichen Entsorgung, und
drittens, der Verwertbarkeit der Reststoffe. Die eingehenden Mittel muessten
uneingeschraenkt dazu verwendet werden Abfallvermeidungstechnologien zu
entwickeln und zu foerdern, verlangte Schaefer. |
Geplante Preiserhoehung an Telefonzellen |
Telefonieren aus oeffentlichen Telefonzellen soll teurer werden. Nach einem
Bericht der Berliner Zeitung BZ will die Telekom ab September an bestimmten
Standorten 40 bzw. 50 Pfennig pro Einheit verlangen. Betroffen seien Zellen
an Flughaefen, bei Messen oder auf Bahnhoefen schreibt das Blatt. Zur
Begruendung hiess es, die Telekom gebe damit nur die Kosten fuer die
Standortmiete weiter. Im Janur 1996 kommen nach Telekom-Aussagen bei den
betroffenen 5000 Telefonzellen nocheinmal 10 Pfennig je Einheit hinzu. Der
Verband der Postbenutzer nannte die erhoehten Posttarife rechtswidrig. |
Vorstandschef von Opel erwartet baldige Anklage gegen Lopez |
Der Vorstandschef von Opel, Hermann (sp?), rechnet mit einer baldigen Anklage
gegen den zu VW gewechselten ehemaligen Opel-Manager Lopez. Lopez soll
Betriebsgeheimnisse von Opel an VW verraten haben. Den Schaden fuer Opel und
seine Konzern-Mutter General Motors bezifferte Hermann auf einige 100
Millionen DM. Als Konsequenz aus den Bestechungsskandalen bei dem
Automobilhersteller kuendigte Hermann einen neuen Ehrenkodex an. Dadurch
sollen Privatgeschaefte von Managern mit Zulieferern unterbunden werden. |
Feuer in Chemiefabrik in Lingen |
Die rund 50,000 Einwohner der emslaendischen Stadt Lingen sind in der Nacht
offenbar nur knapp einer Katastrophe entgangen. Ein Grossfeuer vernichtete in
einer Chemiefabrik ein Lager fuer Schiessbaumwolle, ein Grundstoff zur
Herstellung von Munition. Die Feuerwehr konnte ein Uebergreifen der Flammen
auf den Produktionsbetrieb verhindern. |
Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Ueberfall auf Berliner Bankfiliale |
Sechs Wochen nach dem spektakulaeren Ueberfall auf eine Bank-Filiale im
Berliner Bezirk Zehlendorf ist ein sechster Tatverdaechtiger festgenommen
worden. Wie eine Justizsprecherin mitteilte handelt es sich um einen aus dem
Libanon stammenden Mann. Er habe sich gestern auf dem Flughafen Frankfurt am
Main gestellt. nach seiner ueberfuehrung nach Berlin sei Haftbefehl erlassen
worden. Gegenwaertig wird noch nach zwei weiteren mutmasslich Beteiligten bei
der Geiselnahme gefahndet. Von der beute fehlt bislang jede Spur. |
Vogelsterben an der deutschen Nordseekueste |
An der deutschen Norseekueste droht ein grosses Vogelsterben. Wie ein Sprecher
der Wasserschutzpolizei in Cuxhafen mitteilte, entdecken Bootsstreifen immer
wieder angeschwemmte tote Brandgaense, Enten und Moeven. Die Tiere seien
offenbar an eine Botolismus-Bakterienvergiftung (sp?) gestorben. Diese
befaenden sich im Uferschlamm der Elbe. Bei anhaltend warmem Wetter sinke der
Wasserspiegel und die Erreger gelangten an die Luft. |
Quellen |
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