Fischer fordert Unterstuetzung Syriens fuer Friedensplan |
Bundesaussenminister Fischer hat die syrische Regierung
aufgefordert, den Friedensplan des Nahost-Quartetts zu
unterstuetzen. "Ich empfehle Syrien wirklich, eine konstruktive
Rolle in dieser Situation zu spielen.", sagte Fischer nach einem
Treffen mit dem syrischen Praesidenten Assad in Damaskus. Terror
und Gewalt muessten unverzueglich beendet werden. In Libanons
Hauptstadt Beirut traf Fischer zuvor mit Staatspraesident Lahoud
und Ministerpraesident Hariri zusammen. Hariri forderte eine
staerkere Beruecksichtigung der Interessen Libanons in dem Plan. |
Entscheidung ueber Afghanistan-Einsatz erst nach dem Sommer |
Berlin. Die Bundesregierung wird erst nach der Sommerpause
entscheiden, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
ausgeweitet wird. Verteidigungsminister Struck sagte, man wolle
erst die Entscheidung des Aussenministeriums abwarten. Am
Wochenende war ein deutsches Erkundungsteam zurueckgekommen, das
zwei Wochen lang die Sicherheitslage in Afghanistan geprueft
hatte. Bundesverteidigungsminister Struck teilte weiter mit, dass
der Wehrdienst in Deutschland auch kuenftig neun Monate dauern
wird. Er sei optimistisch, dass die SPD-Fraktion dem zustimmen
werde. In der SPD gibt es Bestrebungen, die Wehrpflicht
abzuschaffen. Struck bestaetigte ausserdem Presseberichte, wonach
der Verteidigungs-Etat erhoeht werden soll. Geplant ist, ihn in
vier Jahren um 0,8 auf 25,2 Milliarden Euro anzuheben. |
Weitere Diskussion um Vorziehen der Steuerreform |
Berlin. Die vier FDP-Landes-Wirtschaftsminister haben von der
Bundesregierung eine rasche Entscheidung zur Steuerreform
verlangt. In Berlin stimmte der rheinland-pfaelzische
Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage seine Haltung zur
Steuerreform mit seinen Amtskollegen Walter Doering
(Baden-Wuerttemberg), Horst Rehberger (Sachsen-Anhalt) und Walter
Hirche (Niedersachsen) diesbezueglich ab. Sie wuerden beim Abbau
von Subventionen auch die "Rasenmaehermethode" befuerworten, um die
Einnahmeausfaelle bei einer Steuersenkung zu kompensieren, teilte
Hirche mit.
Die Gruenen haben die Bundesregierung davor gewarnt, bei einem
Vorziehen der Steuerreform das Ziel niedrigerer Lohnnebenkosten zu
opfern. Die Gruenen-Finanzexpertin Scheel sagte, die dritte Stufe der
Steuerreform duerfe man nur vorziehen, wenn dadurch die
Sozialversicherungsbeitraege nicht steigen und die Konsolidierung
nicht gefaehrdet wird. Scheel zufolge verursachen nicht die Steuern
den Mangel an Arbeitsplaetzen, sondern zu hohe Lohnnebenkosten. Bei
der Steuerbelastung liegt Deutschland nach ihren Worten im
EU-Vergleich im unteren Drittel, bei den Lohnnebenkosten aber im
oberen. |
Regierung und Opposition suchen Kompromiss zur Gesundheitsreform |
Union und Koalition wollen am Dienstag ausloten, ob es Chancen
fuer eine Einigung bei der geplanten Gesundheitsreform gibt.
SPD-Generalsekretaer Scholz betonte, wenn alle mitzoegen, koennten
die ersten Gesetze noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Bundeskanzler Schroeder und die CDU-Chefin Merkel wollen sich noch
in dieser Woche treffen, um ueber eine Zusammenarbeit bei der
geplanten Gesundheitsreform zu sprechen. Horst Seehofer ist
Unions-Verhandlungsfuehrer bei den Gespraechen mit der
Bundesregierung ueber die Gesundheitsreform. Die CDU-Vorsitzender
Angela Merkel ist sicher, dass Seehofer trotz
Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Punkten die Position der
Union in den Verhandlungen in allen Punkten umfassend vertreten
wird. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Ahrens,
geht davon aus, dass sich Regierung und Opposition auf einen
Kompromiss einigen werden. |
Struck fuer Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht |
Die allgemeine Wehrpflicht soll nach dem Willen von
Verteidigungsminister Peter Stuck nicht verkuerzt werden. Eine
entsprechende Empfehlung wolle er dem Bundestag vorlegen, so der
Minister. Struck folgte damit dem Rat des Beirats der Inneren
Fuehrung. Die Wehrpflicht muesse beibehalten und zugleich in
Hinblick auf die neuen Aufgaben der Armee reformiert werden,
heisst es in einem Bericht des Gremiums. Struck sagte, er gehe
davon aus, dass die rot-gruene Koalition diese Empfehlung
mittragen werde, und bestaetigte zugleich eine Erhoehung des
Wehretats ab 2007 um 800 Mio. auf 25,2 Mrd. Euro. |
Metzger vor dem Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug |
Der ehemalige Gruenen-Bundestagsabgeordnete Metzger hat vor dem
Untersuchungsausschuss zum angeblichen rot-gruenen- Wahlbetrug
seine Vorwuerfe gegen die Bundesregierung bekraeftigt. "Wer sehen
wollte, wusste, was auf uns zukam", sagte Metzger zur
haushaltsund wirtschaftspolitischen Lage im Jahr 2002. Direkte
Absprachen zur Beschoenigung der Situation habe es unter den
rot-gruenen Haushaltpolitikern oder mit Finanzminister Eichel
nicht gegeben. Neben Metzger will der Ausschuss auch den
Bundeskanzleramtschef Steinmeier vernehmen. Als letzter Zeuge
soll am 3. Juli Bundeskanzler Schroeder aussagen. |
Schroeder gegen Steuer auf Nacht- und Feiertagszuschlaege |
Bundeskanzler Schroeder will die Steuerfreiheit fuer die Zuschlaege
von Nacht- und Feiertagsarbeit erhalten. "Wer nachts und an den
Feiertagen arbeitet, beweist Beweglichkeit, die nicht bestraft
werden darf", sagte er vor 7000 Beschaeftigten der Ford-Werke in
Koeln. |
Zypris fordert gemeinnuetzige Arbeit fuer Straftaeter |
Bundesjustizministerin Zypries will Straftaeter staerker zu
gemeinnuetziger Arbeit heranziehen. "Kuenftig soll haeufiger
gemeinnuetzige Arbeit als Sanktion zur Verfuegung stehen, etwa wenn
es um einen Diebstahl geht", sagte sie der "Berliner Zeitung".
Ziel sei es, bei leichten und mittleren Delikten Haftstrafen zu
vermeiden, um so Ueberbelegungen in den Justizvollzugsanstalten
abzubauen. Laut Zypries koennte jeder sechste Haeftling im
deutschen Strafvollzug unter die Neuregelung fallen. Im
vergangenen Jahr verbuessten in Deutschland insgesamt rund 60.800
Menschen Haftstrafen. |
Bewegung im Tarifkonflikt der ostdeutschen Metallindustrie |
Berlin. In den ostdeutschen Tarif-Konflikt um die
35-Stunden-Woche kommt wieder Bewegung. Die IG-Metall hat den
Arbeitgebern neue Verhandlungen angeboten. Sie sollen spaetestens
ab Donnerstag aufgenommen werden. Der stellvertretende IG
Metall-Vorsitzende, Peters, drohte, die Streiks auszuweiten,
falls die Arbeitgeber nicht auf das Angebot eingehen. Dann koenne
es auch Aktionen in Westdeutschland geben. Der Arbeitgeberverband
erklaerte sich grundsaetzlich zu neuen Verhandlungen bereit,
stellte aber die Bedingung, dass die Streiks ausgesetzt werden. |
Metallerstreik beeintraechtigt Produktion bei BMW |
Muenchen. Der BMW-Konzern hat wegen des Streiks in der
ostdeutschen Metallindustrie Kurzarbeit beantragt. In den Werken
Muenchen und Regensburg kann nichts mehr produziert werden, weil
die in Brandenburg hergestellten Getriebe fehlen. Auch in anderen
Werken ist die Arbeit wegen der Streiks beeintraechtigt. Mehr als
zehntausend Beschaeftigte bei BMW muessen zu Hause bleiben. Die
IG-Metall hat in Berlin, Brandenburg und Sachsen erneut zum
Streik aufgerufen. Bisher gebe es noch keine Reaktion der
Arbeitgeber auf das von der Gewerkschaft gestellte Ultimatum,
sagte eine Sprecherin der IG-Metall. Die Gewerkschaft hatte die
Arbeitgeber am Freitag aufgefordert, bis spaetestens Mittwoch
wieder zu verhandeln. Die IG-Metall fordert fuer Ostdeutschland
die 35-Stundenwoche, so wie sie im Westen bereits gilt. |
Simonis sagt erneut vor Untersuchungsausschuss zu Proehl aus |
Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis hat vor
dem "Filz"- Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages die
Opposition scharf angegriffen Die Luegen-Vorwuerfe des CDU-Obmannes
Graf Kerssenbrock seien persoenlichkeitsverletzend und fuer sie
nicht nachvollziehbarer Teil einer Hetzkampagne" sagte Simonis.
Ruecktrittsforderungen wies sie zurueck. Die Opposition will
beweisen, dass die SPD-Politikerin frueher von der Doppelrolle
Proehls beim Verkauf des landeseigenen Kieler Schlosses wusste,
als sie bei einer ersten Aussage im September 2002 angegeben
hatte. |
Vor dem Krisengipfel der Koalition in Nordrhein-Westfalen |
Kurz vor dem dritten Krisengipfel von SPD und Gruenen haben sich
Bundes-SPD und NRW-Gruene unterschiedlich ueber die Zukunft der
Landeskoalition geaeussert. SPD-Generalsekretaer Scholz sprach nach
einer Sitzung des SPD-Praesidiums von positiven Anzeichen, dass
der von NRW- Ministerpraesident Steinbrueck (SPD) eingeleitete
Klaerungsprozessn erfolgreich verlaufen werde. Dagegen sagte
NRW-Gruenenchefin Hasselmann im WDR, sie werde "mit jedem Tag
skeptischer", ob es zu Loesungen kommen kann. Am Abend wollen die
Parteispitzen in Duesseldorf ueber die Fortsetzung ihrer
Zusammenarbeit beraten. |
Baden-Wuerttembergs Industrie zeigt sich optimistisch |
Stuttgart. Der Landesverband der baden-wuerttembergischen
Industrie blickt optimistisch in die Zukunft. Das geht aus dem
Jahresbericht 2003 hervor, der heute vorgestellt wurde. Der
Vorsitzende des Verbandes, Hans-Eberhard Koch, rechnet damit,
dass die heimische Konjunktur 2003 besser als der Bund
abschneiden wird. Waehrend bundesweit die Wirtschaft nur um etwa
0,2 bis 0,3 Prozent wachsen duerfte, werde im Land ein Wert knapp
unter einem Prozent erreicht. Endgueltig duerfte sich nach
LVI-Ansicht der Aufschwung im Jahr 2004 durchsetzen.
Voraussetzung dafuer sei jedoch, dass die US-Wirtschaft anziehe
und der Euro nicht noch staerker werde. "Wir bestehen jeden Tag im
internationalen Wettbewerb", sagte Koch in Stuttgart. Wegen eines
"irren" Rationalisierungsdrucks verlagerten aber immer mehr
Mittelstaendler ihre Fertigung ins Ausland. |
Zinsguenstige Darlehen fuer neue Ausbildungsplaetze in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Mittelstaendische Unternehmen, die einen neuen
Ausbildungsplatz schaffen, koennen dafuer ab sofort ein
zinsguenstiges Darlehen in Hoehe von 25.000 Euro erhalten. Der
Kredit wird von der landeseigenen Investitions- und Strukturbank
(ISB) gewaehrt. Insgesamt habe das Programm ein Volumen von 25
Millionen Euro, teilte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage
(FDP) mit. Es wird bis zum Jahresende angeboten. Der Zinssatz
betraegt laut Bauckhage 2,7 Prozent bei einer Laufzeit von fuenf
Jahren. Die Antraege fuer das neue Darlehen koennen ueber die
jeweilige Hausbank an die ISB gestellt werden. |
Bankenverband korrigiert Wachstumsprognose nach unten |
Berlin. Der Bundesverband deutscher Banken hat seine
Wachstumsprognose fuer das laufende Jahr nach unten korrigiert.
Der Verband unterstellt jetzt statt 0,5 nur noch ein Wachstum von
0,25 Prozent. Im neuen Konjunkturbericht des Bankenverbands ist
von vorsichtigen Hoffnungszeichen fuer das zweite Halbjahr die
Rede. Die Banken erwarten dann allerdings nur einen zaghaften
konjunkturellen Aufschwung. Fuer das kommende Jahr rechnet der
Bankenverband mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. |
Alstom-Mitarbeiter protestieren gegen Stellenkuerzungen |
Mannheim. Rund 1.000 Mitarbeiter des Energie- und
Transportunternehmens Alstom haben in Mannheim gegen geplante
Stellenkuerzungen protestiert. Der franzoesische Konzern will nach
Angaben des Betriebsrates, europaweit 3.000 Arbeitsplaetze
streichen, in Mannheim waeren rund 700 Stellen von den Kuerzungen
betroffen. Anfang Juli wollen Mitarbeiter verschiedener Alstom -
Standorte zu einer grossen Demonstration vor der Konzernzentrale
in Paris zusammenkommen. |
Haaranalyse soll Friedman angeblich belastet haben |
Hamburg. Der Vizepraesident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Friedman, hat nach Informationen der "Bild"-Zeitung
im vergangenen halben Jahr zumindest gelegentlich Kokain
konsumiert. Das Blatt beruft sich dabei auf hessische
Justizkreise, denen das Ergebnis von Friedmans Haarprobe bereits
vorliegen soll. Selbst wenn sich diese Behauptung als wahr
herausstellen sollte, ist unklar, ob Friedman mit rechtlichen
Konsequenzen zu rechnen hat. Im Fall des Besitzes von geringen
Drogenmengen zum Eigengebrauch kann das Verfahren eingestellt
werden. |
Schily aeussert sich besorgt ueber organisierte Kriminalitaet |
Berlin. Innenminister Schily ist besorgt ueber die organisierte
Kriminalitaet in Deutschland. Im Jahr 2002 seien bundesweit 690
Ermittlungsverfahren gelaufen. Damit habe sich die organisierte
Kriminalitaet weiterhin auf hohem Niveau gehalten. 2001 hatte es
knapp 790 Verfahren gegeben. Bei den meisten Taten habe es sich
um Drogenkriminalitaet gehandelt. |
Radsport: Jakowlew gewinnt siebte Etappe der Tour de Suisse |
Oberstaufen. Telekom-Profi Sergej Jakowlew hat die siebte Etappe
der Tour de Suisse gewonnen. Der 27-jaehrige Kasache setzte sich
auf dem laengsten Teilstueck von Savognin nach Oberstaufen vor
Markus Zberg und Daniel Schnider durch. |
Wetterrekorde in Sueddeutschland |
Stuttgart. Das Juniwetter bleibt in Rekordstimmung. In Karlsruhe
wurde eine Spitzentemperatur von 37,2 Grad gemessen und in
Stuttgart gibt es einen neuen Juni-Rekord an Sommertagen. Auf der
Wetterstation Stuttgart-Schnarrenberg wurde der 19. Tag des
laufenden Monats mit mindestens 25 Grad gemessen. Nach Angaben
des Deutschen Wetterdienstes (DWD) waren die 18 Sommertage im
Jahr 1976 der bisherige Hoechststand einer Messreihe, die seit
1957 vorliegt. Den Vorhersagen zufolge wird sich die Zahl in
dieser Woche weiter erhoehen.Mit den 37,2 Grad wurden in Karlsruhe
die Rekordwerte vom 27. Juni 1947 und vom 18. Juni 2002
eingestellt. Die 35-Grad-Grenze wurde in nahezu allen Stationen
des Landes erreicht. In der Nacht sollen teilweise heftige
Gewitter fuer leichte Abkuehlung sorgen. |
Boerse |
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Quellen |
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