GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 24.02.1999



* Debatte ueber Sozial-, Justiz- und Innenpolitik im Bundestag
* Erneutes Lawinenunglueck im Paznauental/ Rettungsarbeiten dauern an
* OeTV weitet Warnstreiks vor Tarifrunde aus
* Erste Tarifrunde im westdeutsche Baugewebe ergebnislos verlaufen
* Kurdische und tuerkische Haeftlinge im Hungerstreik
* Staatsbuergerschaftsrecht: keine Gespraeche Union - Regierung
* Boerse



Debatte ueber Sozial-, Justiz- und Innenpolitik im Bundestag

Bundeskanzler Schroeder hat die Sozialpolitik der Regierung gegen die Kritik dr Opposition verteidigt. Dem Kabinett sei es gelungen, in kurzer Zeit die soziale Schieflage in Deutschland zu verteidigen, sagte Schroeder in der Sozialdebatte des Bundestages in Bonn. Zugleich kuendigte er weitere Steuerentlastungen fuer Familien an. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sprach hingegen von einem unklaren Kurs der Oppositionsparteien. FDP-Chef Gerhard kritisierte die Ruecknahme von Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen. Thema im Parlament war auch die Europapolitik. Bundeskanzler Schroeder betonte, das Kabinette beweise unter voellig neuen Bedingungen in der Aussenpolitik Kontinuitaet. Aussenminister Fischer warf dem bayerischen Ministerpraesident Stoiber vor, im Zusammenhang mit der Agenda 2000 ueberzogene Forderungen zu stellen. Der CSU-Chef kritisierte dagegen, die bei der Reform der EU geplante Strukturpolitik werde zu massiver Arbeitslosigkeit fuehren. Beraten wurde im Plenum ausserdem ueber den Haushalt von Justizminister Daeubler-Gmelin, zur Stunde debattieren die Abgeordneten ueber den Etat von Innenminister Schily.


Erneutes Lawinenunglueck im Paznauental/ Rettungsarbeiten dauern an

Nach dem Lawinenunglueck im oesterreichischen Skiort Galtuer dauern die Bergungsarbeiten trotz schlechter Witterung weiter an. Unterstuetzt von Lawinenhunden versuchen Rettungskraefte und Soldaten, die Verschuetteten aufzuspueren. Fuer die knapp 30 Vermissten besteht aber kaum noch Hoffnung. Bislang wurden 16 Menschen tot geborgen. Nach Angaben des Ausswaertigen Amtes in Bonn kamen mindestens acht Deutsche Urlauber ums Leben. 17 Personen konnten zum Teil schwerverletzt gerettet werden. Sie wurden ebenso wie 400 Touristen mit Hubschraubern ausgeflogen. Am Nachmittag musste die Luftbruecke wegen neuer Schneefaelle unterbrochen werden. Zwischen Galtuer und Ischgl, im Ort Mathon, ging vor wenigen Stunden eine weitere Lawine nieder. 6 Menschen werden in den Schneemassen vermisst. 3 Personen konnten gerettet werden, wie ein Heeressprecher bestaetigte. Galtuer ist ebenso wie Ischgl von der Aussenwelt abgeschnitten.


OeTV weitet Warnstreiks vor Tarifrunde aus

Zwei Tage vor der naechsten Tarifrunde fuer den oeffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks ausgeweitet. Nach Angaben der OeTV legten bundesweit etwa 20'000 Beschaeftigte zweitweilig die Arbeit nieder. Betroffen war vor allem der Oeffentliche Personennahverkehr. Mit ihren Aktionen wollen die Gewerkschaften die Arbeitgeber bewegen, ein Angebot vorzulegen. Es soll sich nach den Vorstellungen von OeTV und DAG am Tarifabschluss fuer die Metallindustrie orientieren.


Erste Tarifrunde im westdeutsche Baugewebe ergebnislos verlaufen

Die erste Tarifrunde fuer die etwa 800'000 Beschaeftigten im westdeutschen Baugewerbe ist am Abend ergebnislos zuendegegangen. Ein Gewerkschaftssprecher sagte in Mainz, das naechste Treffen solle Ende Maerz oder Anfang April stattfinden. Die IG Bau hatte zunaechst auf eine konkrete Lohnforderung verzichtet. Stattdessen wolle sie den Einstieg in eine tarifliche Zusatzrente sowie hoehere Mindestloehne durchsetzen, sagte Gewerkschaftsfuehrer Wiesehuegel. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Bauer, warnte vor zusaetzlichen Belastungen fuer die Baubranche.


Kurdische und tuerkische Haeftlinge im Hungerstreik

In Berlin haben mehrere tausend Menschen mit einem Trauerzug der drei Kurden gedacht, die vergangene Woche im israelischen Generalkonsulat erschossen worden waren. Zahlreiche Teilnehmer bekundeten auf Transparenten sowie in Sprechchoeren ihre Solidaritaet mit dem verhafteten PKK-Chef Oecalan. Die Veranstaltung verlief weitgehend friedlich. Nach abschliessenden Ermittlungen der israelischen Behoerden handelten die israelischen Soldaten aus Notwehr. Ausserdem haetten sie nicht blind in die Menge geschossen, sondern in die Luft oder auf die Beine der Kurden gezielt. Rund 100 kurdische und tuerkische Haeftlinge in deutschen Gefaengnissen sind nach Angaben des Koelner Rechtshilfevereins Asadi (sp?) in den Hungerstreik getreten, um gegen die Festnahme Oecalans zu protestieren.


Staatsbuergerschaftsrecht: keine Gespraeche Union - Regierung

Die Fronten zwischen Regierungsparteien und Union beim Thema Staatsbuergerschaftsrecht verhaerten sich weiter. Bundeskanzler Schroeder lehnte Einzelgespraeche mit der Union ab. Wer draussen Intoleranz sae, mit dem rede er nicht, so Schroeder im Hinblick auf die Unterschriftenaktion der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbuergerschaft. Die Union schuere Auslaenderhass, so die Gruenen. In Koalitionskreisen hiess es aber auch, SPD und Gruene haetten sich darauf eingestellt, dass eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsbuergerschaft bei der Einbuergerung von Auslaendern nicht durchsetzbar sein wird.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7764 DM= 0.9082 Euro
Kanada(1 $)  1,1832 DM= 0.6049 Euro
England(1 Pfund)  2,8448 DM= 1.4545 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,8074 DM= 62.790 Euro
Japan(100 Yen)  1,4643 DM= 0.7486 Euro
Schweden(100 skr)  21,951 DM= 11.223 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5062,31( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9558,28( Stand 17:00 MEZ )  
9544,42( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14355,45
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
B5    18:00 MEZ