Arbeitstreffen zwischen Schroeder und Putin in Moskau |
Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident Putin sind in
Moskau zueinem kurzen Arbeitstreffen zusammengekommen. Zu Beginn des
Gespraechs gratulierte Schroeder Putin zu zu dessen Wiederwahl.
Wichtigste Frage der Unterredung sei das kuenftige Verhaeltnis
Russlands zur erweiterten EU, sagte Putin. Ausserdem soll es nach
Angaben beider Seiten um den internationalen Terrorismus sowie die
Lage in Irak und Afghanistan gehen. Zudem geht es um die Entwicklung
in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten sowie um deutsch-russische
Wirtschaftsprojekte. |
Bundesrat verweist Gesetzesvorhaben in den Vermittlungsausschuss |
Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in den
Vermittlungsausschuss verwiesen. Unter anderem schmetterte die
Unionsmehrheit den Gesetzentwurf zum Anbau genmanipulierter Pflanzen,
das Gesetz zum CO2-Emissionshandel und das
Renten-Nachhaltigkeits-Gesetz ab. Der Entwurf zur Gentechnik schaffe
keine fairen Bedingungen fuer die Koexistenz verschiedener
Anbauformen, sagte Niedersachsens Regierungschef Wulff. Das
Rentengesetz, mit dem das Verhaeltnis von Beitragszahlern und Rentnern
kuenftig beruecksichtigt werden soll, lehnt die Union als unzureichend
ab. |
Energiegesetz beschlossen |
Berlin. Der Bundestag hat die weitere Foerderung der erneuerbaren
Energien beschlossen. Ziel ist es, den Anteil von Oekostrom etwa aus
Wind oder Wasser am Gesamt-Energieaufkommen zu steigern - auf 20
Prozent im Jahr 2020. Umweltminister Trittin warf der Opposition vor
der Abstimmung vor, den Gesetzesentwurf aus Prinzip abzulehnen.
Gleichzeitig verteidigte er die Plaene der rot-gruenen Koalition zur
Foerderung erneuerbarer Energien noch einmal. Trittin sagte, dass
aufgrund der regenerativen Energien bereits 50 Millionen Tonnen Co2
eingespart wurden. Dadurch seien zugleich 120.000 Arbeitsplaetze
geschaffen worden. Die erneuerbaren Energien, so Trittin, zeigten,
dass oekologische Modernisierung und Wettbewerbsfaehigkeit bestens
zusammen gingen. |
Ende der Sommer- und Wintertschlussverkaeufe |
Berlin. Der Bundestag hat gestern Abend das Ende des Sommer- und
Winterschlussverkaufs in der gewohnten Art besiegelt. Im neuen Gesetz
gegen den "Unlauteren Wettbewerb" werden die bislang geltenden
Regelungen fuer die zweiwoechigen Aktionen gestrichen. Der
Einzelhandelsverband kritisierte die Entscheidung, weil dadurch zwei -
wie es woertlich hiess - "wichtige nationale Einkaufs-Ereignisse
verloren" gingen. Bundesjustizministerin Zypries erklaerte dagegen,
der Handel habe jetzt mehr Freiraum bei Schluss-Verkaeufen. |
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verteidigt |
Wirtschaftsminister Clement hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe verteidigt. Sie duerfe nicht am Streit um Formalien
scheitern, sagte er bei der ersten Lesung des "Optionsgesetzes" zur
Betreuung Langzeitarbeitsloser im Bundestag. Clement wies Vorwuerfe
zurueck, die Kommunen haetten mit dem Optionsmodell nicht genuegend
Gestaltungsspielraum. Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen auf Wunsch
die Betreuung Langzeitarbeitsloser mit Bundesmitteln vor Ort
uebernehmen koennen. Sie waeren dann als Organe der Bundesagentur fuer
Arbeit weisungsgebunden. Die Opposition lehnt dies ab. |
Novelle zur Benachrichtigung von Eltern wird ueberprueft |
Koblenz. Die umstrittene Benachrichtigung der Eltern volljaehriger
Schueler seitens der Schule wird ab Ende Juni vor dem
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) verhandelt. Eine 18 Jahre
alte Schuelervertreterin aus Speyer hatte gegen die Gesetzesnovelle
Beschwerde eingelegt. Nach dem Gesetz soll die Schule Eltern
volljaehriger Schueler auch ohne deren Einverstaendnis ueber
gravierende schulische Probleme informieren koennen. Ziel ist es, auch
Volljaehrigen bei schulischen Schwierigkeiten weitestgehende Hilfe
anzubieten. Die Klaegerin wird von einem breiten politischen
Aktionsbuendnis unterstuetzt, das von der Gewerkschaft GEW ueber die
Junge Union bis zur PDS reicht. Das Gericht setzte die muendliche
Verhandlung fuer den 22. Juni an. Ein Urteil sei an diesem Tag
voraussichtlich noch nicht zu erwarten, hiess es. Die Gesetzesnovelle
des Landes ist eine Reaktion auf den Amoklauf eines Schuelers in
Erfurt 2002. Mit Ausnahme von Buendnis 90/Die Gruenen hatten alle
Landtagsfraktionen dem Gesetz zugestimmt. |
Kritik an geplanter Ausbildungsplatzabgabe |
Koeln. Die geplante Ausbildungsplatzabgabe ist fuer die Theater nach
Einschaetzung des Deutschen Buehnenvereins nicht finanzierbar. Nach
Berechnungen des Vereins kommen im Fall einer solchen Abgabe Kosten in
Hoehe von 6 Millionen Euro auf die oeffentlichen Buehnen zu. Auch die
Privattheater muessten bei mehr als zehn Mitarbeitern mit grossen
Belastungen rechnen. An den oeffentlichen Buehnen mit 39.000
Arbeitsplaetzen werden zur Zeit 900 Mitarbeiter ausgebildet. |
ver.di droht mit Streik |
Im Streit um laengere Arbeitszeiten im oeffentlichen Dienst erwaegt
die Gewerkschaft ver.di ab Mai Streiks. Die Bundestarifkommission der
Gewerkschaft forderte die Bundeslaende rauf,die Kuendigungen des
Arbeitszeit-Tarifvertrages bis zum 30. April rueckgaengig zu machen.
Bsirske sagte, mit diesem Schritt haetten die Laender den Prozess der
Neugestaltung des Tarifrechts verlassen. Die Kuendigung gefaehrde die
Tarifeinheit im oeffentlichen Dienst. Gesamtmetall-Chef Kannegiesser
warnte mit Blick auf die fuer Samstag geplante Demonstration gegen
Sozialabbau vor einer Radikalisierung des Konflikts. |
Diskussion ueber Kapitalerhoehung fuer EnBW |
Der drittgroesste deutsche Energieversorger, die Energie
Baden-Wuerttemberg (EnBW), verhandelt mit ihren beiden
Grossaktionaeren ueber eine Kapitalerhoehung. Mit der geplanten
Erhoehung von 600 Millionen Euro solle der Milliardenverlust des
vergangenen Jahres aufgefangen und die Marktposition verbessert
werden. Dies sagte ein EnBW-Sprecher gegenueber dem SWR. Der Sprecher
dementierte ausdruecklich, dass die Hauptaktionaere Oberschwaebische
Elektrizitaetswerke (OEW) und das franzoesische Staatsunternehmen
Electricite de France (EdF) die EnBW uebernehmen wollten. Die OEW und
die EdF sind beide mit je 34,5 Prozent an der Energie
Baden-Wuerttemberg beteiligt. Der kommunale Zweckverband OEW und die
EdF halten jeweils 34,5 Prozent an der EnBW AG. EdF hat eine
Kaufoption ueber 31 Prozent gegenueber OEW im Wert von 2,8 Milliarden
Euro. Diese Option koenne aber erst 2006 ausgeuebt werden, sagte
EdF-Finanzvorstand Daniel Camus gegenueber dem "Handelsblatt". |
Erneuter Defekt im AKW Biblis |
Biblis. Im suedhessischen Atomkraftwerk Biblis ist erneut ein Defekt
aufgetreten. Eines von vier Notstrom-Dieselaggregaten habe bei einer
Routine-Pruefung am Mittwoch fuer knapp eine Minute nicht zur
Verfuegung gestanden, teilte das Umweltministerium am Freitag in
Wiesbaden mit. Ursache war nach ersten Erkenntnissen ein nicht
ordnungsgemaess funktionierender Antrieb eines Kraftstoffventils. Nach
Austausch des Antriebs sei die Pruefung ohne Befund wiederholt worden,
hiess es. Zudem haetten die drei nicht betroffenen Aggregate die
Notstromversorgung sicher gestellt. Eine Gefahr fuer Personal oder
Umwelt bestand nach Darstellung des Ministeriums nicht.Zuletzt hatte
es im Januar und Februar mehrere Stoerungen im AKW Biblis gegeben.
Dabei hatte sich im Februar der Block B des Werks wegen eines
Stromausfalls selbst abgeschaltet. Die Notstromversorgung schaltete
sich durch einen technischen Defekt ebenfalls ab. |
Concorde-Ausstellung eroeffnet |
Sinsheim. Eine neue Attraktion fuer Flugzeug-Fans. Ab Samstag koennen
Besucher die legendaere Concorde sowohl von aussen als auch von innen
bestaunen. Der ausrangierte Ueberschall-Jet steht in "Startposition"
auf dem Hallendach des Technikmuseums in Sinsheim
(Rhein-Neckar-Kreis). Nach 27 Jahren hatte die franzoesische
Fluggesellschaft Air France den kommerziellen Betrieb des
Passagierflugzeugs im Jahr 2003 eingestellt. Hermann Layher, der Chef
des Technikmuseums Sinsheim, hatte den Jet fuer einen symbolischen
Euro erworben.Das rund 62 Meter lange, 70 Tonnen schwere und 25 Meter
breite Flugzeug war in einer dreitaegigen Mammutaktion vom
Baden-Airpark nach Sinsheim gebracht und Mitte Maerz auf drei Stelzen
auf dem Hallendach des Museums gehoben worden. |
Ermittlungen gegen Traktorfahrer nach ICE-Unfall |
Nach dem ICE-Unfall am gestrigen Vormittag bei Efringen-Kirchen (Kreis
Loerrach) ermitteln Bundesgrenzschutz (BGS) und Staatsanwaltschaft
gegen den Weinbauern, der bei dem Unfall schwer verletzt worden ist.
Er war mit seinem Traktor von einem Rebhang auf die Schienen
gestuerzt. Gegen den 40-jaehrigen Weinbauern wuerde wegen eines
gefaehrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ermittelt, sagte ein
BGS-Sprecher. Ueber die Schadenshoehe oder eine moegliche Haftung ist
noch nichts bekannt.Die Bahnstrecke Basel-Freiburg ist inzwischen nach
dem Unfall eines mit mehr als 100 Passagieren besetzten ICE-Zuges
wieder komplett freigegeben worden. Am Donnerstagnachmittag wurde das
Gleis Richtung Sueden freigegeben. Das zweite Gleis in Richtung Norden
ist seit dem fruehen Morgen wieder befahrbar. Dort waren im
Unfallbereich aufwaendige Reparaturarbeiten noetig. |
Schleyerhalle wird saniert |
Stuttgart. Mit grosser Mehrheit hat der Gemeinderat der
Landeshauptstadt fuer die Sanierung der Hanns-Martin-Schleyerhalle
gestimmt. Zudem soll direkt neben der Halle die neue Sportarena auf
dem Areal der frueheren staedtischen Tennisanlage gebaut werden. Die
Kosten belaufen sich auf rund 42 Millionen Euro. Bereits im Juni
sollen die Bauarbeiten im unterirdischen Bereich der Schleyerhalle
beginnen, im September der grundlegende Umbau. Durch eine Ueberbauung
der Radrennbahn werden insgesamt 10.000 Sitzplaetze entstehen. In der
neuen Sportarena mit 6.500 Sitzplaetzen und 40 Logen werden vor allem
Handball-, Volleyball- und Eishockeyspiele stattfinden. Beide Gebaeude
werden durch ein gemeinsames Foyer verbunden. Messechef Klaus-Dieter
Heldmann rechnet mit einem Ende aller Bauarbeiten bis spaetestens zur
Fussball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006. |
Boerse |
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Quellen |
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