Struck legt im Steuerstreit nach |
Berlin. Im SPD-internen Streit um seinen Vorschlag fuer die Reform der
Einkommensteuer hat Fraktionsvorsitzender Struck nochmals nachgelegt und
ein Umdenken der Partei gefordert. Das alte Motto einer Arbeiterpartei, von
den Reichen nehmen, um den Armen zu geben, passe nicht zu einer modernen
Gesellschaft, sagte Struck in einem Fernsehinterview. Ausserdem verlangte
Struck von seiner Partei einen Neuanfang in der Steuerpolitik. Fuer das von
ihm bislang vertretene FDP-Modell mit nur noch drei Steuersaetzen von 15,
25 und 35 Prozent machte sich Struck aber nicht mehr stark. Stattdessen
forderte er, nach 2002 muesse die Regierung eine Steuerreform machen,
die den Namen auch verdiene. |
Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer vom Tisch |
Kiel. Die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer ist endgueltig
vom Tisch. Die rot-gruene Koalition in Schleswig-Holstein, die eine
Bundesratsinitiative zur Neuauflage der Steuer starten wollte, zog ihren
Antrag heute zurueck. SPD-Fraktionschef Hay sagte, der Vorstoss sei
gescheitert, weil es dafuer keine Mehrheit unter den Laendern gebe. Auch
eine einseitige Einfuehrung der Vermoegenssteuer in Schleswig-Holstein
werde es nicht geben. Stattdessen machte sich Hay fuer eine Erhoehung der
Erbschaftsteuer stark. Privatvermoegen ab einer Mio. DM sollten hoeher
besteuert werden. Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck
befuerwortet eine hoehere Erbschaftsteuer. Struck sagte im "Stern",
fuer erbberechtigte Verwandte dritten Grades sollten die Freibetraege
verringert und die Steuersaetze erhoeht werden. |
Anstieg des Ueberschusses in der Aussenhandelsbilanz |
Wiesbaden. Wegen des wieder zunehmenden Exports ist der Ueberschuss in
der deutschen Aussenhandelsbilanz gestiegen. Im Juni wurden Waren im Wert
von gut 86 Mrd. DM ausgefuehrt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte,
war das im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Steigerung um 4,6 Prozent. Die
Einfuhren erhoehten sich nur leicht auf knapp 73 Mrd. DM. Dadurch ergab sich
ein Ueberschuss in der deutschen Aussenhandelsbilanz von ueber 13 Mrd. DM. |
BVG staerkt Rechte von Minderheitsaktionaeren |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von
Minderheitsaktionaeren gestaerkt. Nach einer heute veroeffentlichten
Entscheidung muessen die Aktionaere nach einer Firmenuebernahme mindestens
in Hoehe des Verkehrswertes entschaedigt werden. Zur Bestimmung dieses
Wertes muss auch der Boersenkurs beruecksichtigt werden. Der Erste Senat
begruendete seine Entscheidung mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. |
Vorstandschef der Bayerischen Beamtenversicherung in U-Haft |
Bochum. Der Vorstandschef der Bayerischen Beamtenversicherung Schweikert
sitzt seit gestern in Innsbruck in Untersuchungshaft. Das bestaetigte
heute die Staatsanwaltschaft in Bochum. Schweikert wurde gestern auf
dem Flughafen in Innsbruck verhaftet. Der Manager steht im Verdacht,
in dem Schmiergeldskandal um den Verkauf des Bundesministeriums fuer
Wirtschaft und Zusammenarbeit verwickelt zu sein. Schweikert ist bereits
der dritte Top-Manager, der im Zusammenhang mit der Korruptionsaffaere
verhaftet wurde. Beim Verkauf der Immobilie sollen die drei Verdaechtigen
fingierte Makler-Rechnungen ausgestellt und damit mehrere Millionen DM
erschwindelt haben. |
Deutscher General als Chef der Kosovo-Friedenstruppe nominiert |
Bruessel. Die Bundesregierung hat den deutschen General Reinhard
als Nachfolger des britischen Generals Jackson an der Spitze der
Kosovo-Friedenstruppe vorgeschlagen. Ein Sprecher des Militar-Hauptquartiers
der NATO bestaetigte die Nominierung, betonte aber, dass die Entscheidung
beim NATO-Oberbefehlshaber fuer Europa Clark und beim NATO-Rat liegt. |
Uneheliche Kinder haben Recht auf Auskunft ueber Vater |
Bremen. Ein uneheliches Kind kann seine Mutter per Gerichtsentscheid
zu einer Auskunft ueber den Vater zwingen. Nach einem Urteil des
Oberlandesgerichts Bremen drohen einer sich widersetzenden Mutter
Vollstreckungsmassnahmen. So wurde einer jungen Frau, die ihrem Kind
den Namen des Vaters nicht mitteilen wollte, ein Zwangsgeld von DM 2.000
verhaengt. |
Neue Prozesse um Sturm auf israelisches Konsulat vom Februar |
Berlin. Vor dem Berliner Landgericht haben heute zwei weitere Prozesse gegen
Kurden wegen der Erstuermung des israelischen Generalkonsulats im Februar
begonnen. Die insgesamt fuenf Angeklagten wollten sich zu den Vorwuerfen des
schweren Land- und Hausfriedensbruchs nicht aeussern. Bei der Protestaktion
im Februar gegen die Festnahme von Kurdenfuehrer Oecalan waren vier Kurden
von israelischen Wachleuten erschossen und weitere verletzt worden. |
Auch Baden-Wuerttemberg nimmt mehr Steuern ein |
Stuttgart. Auch das Land Baden-Wuerttemberg hat in diesem Jahr bisher mehr
Steuern eingenommen als bisher erwartet. Das teilte Finanzminister Stratthaus
mit. Danach wurden bis Ende Juli ueber 23 Mrd. DM an Steuern eingenommen, das
sind rund 880 Mio. DM oder fast vier Prozent mehr als urspruenglich
angenommen. Stratthaus warnte ungeachtet der positiven Zahlen vor zu hohen
Erwartungen. Die derzeitigen Steuermehreinnahmen beruhten auf der guten
Konjunktur des vergangenen Jahres. Es sei unklar, ob diese Entwicklung
anhalte. |
Mit einer Arbeit in Deutschland und Frankreich promovieren |
Berlin. Als erster Deutscher hat ein Student der Freien Universitaet Berlin
mit derselben Arbeit zugleich in Deutschland und in Frankreich promoviert.
die Freie Universitaet teilte mit, dass der Doktortitel im Zuge der
europaeischen Mobilitaet des wissenschaftlichen Nachwuchses in beiden
Laendern anerkannt werde. In seiner Dissertation verglich der 28jaehrige
Student die Rekrutierung von Eliten in Deutschland und Frankreich. |
Boerse |
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Quellen |
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