Schaeuble raeumt weiteres Treffen mit Schreiber ein |
Fuer CDU-Chef Schaeuble koennte es in der Spendenaffaire jetzt noch enger
werden. Schaeuble gab heute ueberraschend ein weiteres Treffen mit dem
umstrittenen Waffenhaendler Schreiber zu. Diese Begegnung habe im Juni
1995 stattgefunden. Ueber den Zweck des Treffens und ob es dort
moeglicherweise wieder zu einer Spendenuebergabe gekommen ist, war
zunaechst nichts bekannt. Bisher hatte Schaeuble aber stets betont, er
habe sich nur einmal mit dem Waffenhaendler Schreiber getroffen, und zwar
1994. Damals, so Schaeuble, habe ihm Schreiber die umstrittene Barspende
von 100.000 DM persoenlich uebergeben. Dieser Darstellung hatten aber
sowohl der in Kanada lebende Schreiber als auch die Ex-Schatzmeisterin der
CDU, Baumeister, widersprochen. |
SPD und Gruene sehen Schaeuble als nicht mehr tragbar an |
SPD-Generalsekretaer Muentefering sagte, Schaeuble sei als CDU-Chef nicht
mehr zu halten. Muentefering meinte woertlich: "In der CDU gibt es kein
oben und unten, keine politische Leitung mehr."
Gruenen-Fraktionschef Schlauch legte Schaeuble den Ruecktritt nahe. Das
Mass sei jetzt voll. Schlauch sagte, Schaeuble sei als Aufklaerer
endgueltig unglaubwuerdig geworden und fuer einen Neuanfang in der CDU der
falsche Mann. |
CDU verlangt eidesstattliche Erklaerung Weyrauchs |
Nach den Aussagen des langjaehrigen CDU-Finanzberaters Weyrauch verlangt
die Parteifuehrung nun eine eidesstattliche Erklaerung. Darin soll
Weyrauch die Richtigkeit seiner Angaben bekraeftigen. Gestern hatte er
erstmals oeffentlich das Finanzgebaren der hessischen CDU bestaetigt.
Danach hat die Landespartei wegen des 1984 in Kraft getretenen
verschaerften Parteiengesetzes insgesamt 20,8 Millionen DM auf Konten in
der Schweiz deponiert. Geldtransfers an die Bundes-CDU habe es im
Gegensatz zu anders lautenden Presseberichten aber nicht gegeben, sagte
Weyrauch. |
Weyrauch belastet nun auch Koch |
Weyrauch belastet nun auch den Hessischen Ministerpraesidenten Koch. Koch
habe ihn nie zur Finanzaffaire befragt. Stattdessen habe Koch noch einen
Tag vor der Uebergabe von Weyrauchs detaillierten Bericht falsche Zahlen
genannt, erklaerte der Anwalt Weyrauchs. Er widersprach damit Aussagen des
hessischen Ministerpraesidenten, er habe die Affaire so gruendlich wie
moeglich untersucht und alle Beteiligten befragt. |
Andere Parteien lehnen CDU-Forderungen nach Ruecktritt Raus ab |
Bundespraesident Rau bleibt in der sogenannten Duesseldorfer Flugaffaire
im Zentrum der Kritik. Medienberichten zufolge flog er in seiner Zeit als
nordrhein-westfaelischer Regierungschef auf Kosten der Westdeutschen
Landesbank unter anderem zu Wahlkampfauftritten. Raus Anwalt Lehr
bezeichnete saemtliche Reisen als dienstlich veranlasst. Die SPD wies
Ruecktrittsforderungen aus den Reihen der CDU gegen den Bundespraesidenten
als Versuch zurueck, von der Finanz- und Spendenaffaire in der eigenen
Partei abzulenken.
Auch Gruenen-Sprecherin Roestel und FDP-Generalsekretaer Westerwelle
wandten sich gegen die CDU-Forderungen. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glogowski |
In der Affaire um den frueheren niedersaechsischen Ministerpraesidenten
Glogowski ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Sie habe ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenunterdrueckung
eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Anlass sind
Zeitungsberichte, nach denen in der niedersaechsischen Staatskanzlei Akten
gefaelscht wurden. Es geht unter anderem um die Frage, ob Glogowski fuer
eine Privatreise eine Rechnung angefordert hat oder nicht. |
EU droht Oesterreich mit politischer Isolation |
Die 14 EU-Staaten haben Oesterreich gedroht. Sie wollen jeglichen
offiziellen Kontakt mit einer Regierung in Wien verweigern, an der die
FPOe des Rechtspopulisten Joerg Haider beteiligt ist. Die Haider-Partei
sei fremdenfeindlich und dies sei mit den Werten der Europaeischen
Gemeinschaft nicht vereinbar. Eine entsprechende Erklaerung wurde in
Lissabon von der portugiesischen EU-Ratspraesidentschaft veroeffentlicht.
Oesterreichs Bundespraesident Klestil wollte sich am Abend von Haider und
und OeVP-Chef Schuessel ueber den Stand der Koalitionsgespraeche
informieren lassen.
In Wien sagte Aussenminister Schuessel, er sei ueberrascht ueber die
Haltung der Europaeischen Union und werde so schnell wie moeglich
versuchen, Kontakt zur portugiesischen Ratspraesidentschaft aufzunehmen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Oesterreichischen Volkspartei und
der Freiheitlichen Partei sind weit fortgeschritten. In Wien geht man
davon aus, dass es bis morgen abend einen Entwurf fuer einen
Koalitionsvertrag gibt. |
Holzmann-Aufsichtsratschef raeumt den Posten |
Der Aufsichtsratschef des Baukonzerns Holzmann, Boehm-Bezing tritt
zurueck. Der Manager der Deutschen Bank mache damit den Weg frei fuer
Fachleute aus der Industrie, hiess es zur Begruendung. Bei Holzmann sind
Ende vergangenen Jahres Milliardenschulden bekannt geworden, daraufhin
standen die Aufsichtsraete in der Kritik. Nachfolger Boehm-Bezings soll
der fruehere Chef der Essener Ruhrkohle, Neip, werden. |
Baugewerkschaft stimmt Tarifvertrag zur Holzmann-Sanierung zu |
Die Baugewerkschaft hat heute den Sanierungs-Tarifvertrag fuer Holzmann
angenommen. Von morgen an arbeiten die Mitarbeiter woechentlich 5 Stunden
mehr. Sie erhalten dafuer keinen Lohn, sondern nach 1 1/2 Jahren
Freizeitausgleich. Voraussetzung ist, dass die Arbeitgeber dem Vertrag bis
Mitte Februar ebenfalls zustimmen. |
Erneute Blockaden durch franzoesische Fernfahrer |
Franzoesische Fernfahrer blockieren erneut wichtige Autobahnen, um gegen
die neuen Arbeitszeitregelungen zu protestieren. Betroffen sind nach
Angaben der Behoerden auch mehrere Grenzuebergaenge nach Deutschland.
Waehrend PKW weiterhin durchgelassen werden, durften Lastwagen seit
gestern nicht mehr passieren.
Die Fahrer wenden sich mit ihrer Aktion gegen Ausnahmen von der generellen
Arbeitszeitverkuerzung. |
Boerse |
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Quellen |
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