Castor-Transport erreicht Zwischenlager Gorleben |
Gorleben. Der Atommuelltransport in das Zwischenlager Gorleben ist
abgeschlossen. Von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, erreichten die
sechs Castor-Behaelter am Nachmittag ihr Ziel. Rund 10.000 Atomkraftgegner
versuchten mit Sitzblockaden und anderen Aktionen immer wieder den Transport
aufzuhalten. Die starken Polizeikraefte schafften dem Zug jedoch auf seiner
letzten Etappe vom Verladebahnhof Dannenberg nach Gorleben freie Bahn. Bei
Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskraeften und Protestierenden wurden
ueber 100 Menschen verletzt.
Ein Sprecher der Einsatzleitung erklaerte, etwa 200 Personen seien in
Gewahrsam genommen worden.
Die gruene Landtagsabgeordnete Harms (sp?) spricht von einem
unverhaeltnismaessigen Einsatz. Dieser Transport habe gezeigt, dass die
Atompolitik nur mit brutalem Vorgehen der Polizei moeglich sei.
Bundesinnenminister Kanther machte, wie er sagte, Chaoten und Gewalttaeter
der linken Szene fuer die Eskalation verantwortlich. Gleichzeitig nahm der
Minister die Polizei in Schutz. Gegen Gewalttaeter koenne der Staat nicht
deeskalierend wirken, sagte Kanther in Nuernberg.
Die Bundesregierung verteidigte den Transport, der am Freitag in
Sueddeutschland gestartet war und unter anderem der Entsorgung des
bayerischen Atomkraftwerks Gundremmingen diente, als unentbehrlichen Teil
ihres Entsorgungskonzepts. Regierungssprecher Hausmann sagte in Bonn, die
Demonstrationsfreiheit sei von einem Teil der Protestierenden fuer Straftaten
missbraucht worden. |
Sieben Deutsche im Jemen entfuehrt |
Sana/Bonn. Im Jemen sind sieben deutsche Touristen nahe der Grenze zu Oman
entfuehrt worden. Das bestaetigte das Auswaertige Amt in Bonn. Die
Bundesregierung habe Kontakt mit den Behoerden in dem arabischen Land
aufgenommen, um eine schnelle Freilassung der Entfuehrten zu erreichen.
Bisher unbestaetigten Berichten zufolge haben die Kidnapper umgerechnet
zwoelf Mio. Mark Loesegeld gefordert. Von Seiten des Auswaertigen Amtes in
Bonn hies es, bei den Taetern habe es sich um eine Gruppe von etwa 30
Maennern gehandelt. Die Bundesbuerger seien mit Motorraedern unterwegs
gewesen.
Im Jemen waren in den vergangenen Monaten mehrmals auslaendische Touristen
gekidnappt worden. Die Entfuehrer forderten fast immer Loesegeld. |
Urteil im Prozess gegen ehemalige DDR-Grenzsoldaten gesprochen |
Berlin. Knapp 35 Jahre nach dem Tod des 17-jaehrigen Peter Fechter an der
Berliner Mauer im Jahr 1962 hat das Berliner Landgericht zwei ehemalige
DDR-Grenzsoldaten zu Bewaehrungsstrafen von 20 und 21 Monaten Jugendstrafe
verurteilt. Sie waren des gemeinschaftlichen und des versuchten Todschlags
angeklagt, weil sie an der innerdeutschen Grenze in Berlin auf den
Fluechtling Fechter geschossen hatten, der dann verblutete. Die
Staatsanwaltschaft hatte jeweils zwei Jahre auf Bewaehrung gefordert, die
Verteidigung im einen Fall Freispruch im anderen Fall eine niedrigere
Bewaehrungsstrafe.
Das Gericht befand die 55- und 61-jaehrigen Maenner des gemeinschaftlichen
Todschlags fuer schuldig. Wegen der Schuesse auf Fechters Freund wurden sie
auch wegen versuchtem Totschlags verurteilt.
Die Maenner hatten gestanden, im August 1962 in Richtung des fliehenden Peter
Fechter geschossen zu haben, eine Toetungsabsicht jedoch bestritten. In dem
Prozess hatte nicht geklaert werden koennen, ob die toedliche Kugel von den
beiden Angeklagten oder doch von einem inzwischen verstorbenen dritten
Grenzsoldaten abgegeben wurde. Der Richter kam ausserdem zu dem Schluss, dass
Fechter nicht wegen unterlassener Hilfeleistung starb, sondern an der
toedlichen Verletzung.
Fechters Tod galt als Zeichen fuer ein unmenschliches System, weil Fechter 50
Minuten lang schwerverletzt im Todesstreifen lag, ohne dass ihm geholfen
wurde. |
Entscheidung in Moskau ueber Eigentum an der Beutekunst |
Moskau. In Moskau hat nun auch das Oberhaus des russischen Parlaments, der
Foederationsrat, die sogenannte Beutekunst aus dem Zweiten Weltkrieg zum
Staatseigentum erklaert. Die Abgeordneten bestaetigten heute in Moskau eine
entsprechende Vorlage der Duma ohne Gegenstimmen. Nun kann nur noch
Praesident Jelzin ein Inkrafttreten des Gesetzes verhindern.
Die Bundesregierung zeigte sich ueber die Entscheidung des Foederationsrats
besorgt. Sie fordert die Rueckgabe der Kulturgueter, zu denen unter anderem
wertvolle Gemaeldesammlungen und der Schatz des Priamos gehoeren.
Noch gestern hatte die russische Regierung den Gesetzesentwurf scharf
kritisiert und vor moeglichen internationalen Problemen fuer Russland
gewarnt.
Das russische Kultusministerium kritisierte das Gesetz. Es entspreche
nicht den nationalen Interessen Russlands. |
Bundesaussenminister Kinkel auf Nahostreise |
Kairo. Der israelische Ministerpraesident Netanjahu hat den geplanten Bau
einer juedischen Siedlung im Ostteil Jerusalems trotz internationaler Kritik
erneut verteidigt. Bei dem Treffen mit dem aegyptischen Praesidenten Mubarak
(sp?) in Kairo bekraeftigte Netanjahu zugleich, dass er den
Nahost-Friedensprozess fortsetzen wolle.
Bundesaussenminister Kinkel traf am Nachmittag im Rahmen seines
Nahostbesuches in den palaestinensischen Autonomie-Gebieten ein. In Jericho
uebergab er eine mit deutschen Mitteln erbaute Markthalle. Der
palaestinensische Nahost-Chefunterhaendler Erikat (sp?) dankte Kinkel fuer
das Engagement der Bundesrepublik.
Kinkel hatte zuvor nach Gespraechen mit der jordanischen Fuehrung in Amman
die israelische Regierung aufgefordert, ihre Siedlungspolitik noch einmal zu
ueberdenken. |
Bundeskabinett tagt in Bonn |
Bonn. Die Bundesregierung will trotz aktueller Finanzprobleme an den
Stabilitaetskriterien zur Europaeischen Waehrungsunion strikt festhalten. Das
geht aus dem dritten sogenannten Konvergenzbericht hervor, den Finanzminister
Waigel heute im Kabinett vorlegte. Waigel wies erneut auf die Moeglichkeit
einer Haushaltssperre noch in diesem Jahr hin, um die Beitrittskriterien zur
Waehrungsunion zu erfuellen.
Das Kabinett billigte heute ausserdem den umstrittenen Entwurf fuer ein neues
Postgesetz. Das Postwesen soll danach ab dem Jahr 2003 vollstaendig fuer den
Wettbewerb geoeffnet werden. Die SPD bekraeftigte ihren Widerstand im
Bundesrat. |
Konjunktureller Aufschwung verliert an Schwung |
Wiesbaden/Bonn. Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland hat im vierten
Quartal 1996 an Schwung verloren. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum im Vergleich zum
Vorjahr zwar um 1,9 Prozent, es lag damit allerdings unter der Wachstumsrate
des Vorquartals mit 2,3 Prozent. Die Behoerde bestaetigte fuer das Gesamtjahr
eine Wachstumsrate von durchschnittlich 1,4 Prozent.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt erklaerte, die Stagnation im vierten
Quartal bedeute keineswegs eine neue Wachstumsschwaeche.
Trotz des Wirtschaftswachstums verringerte sich die Zahl der Erwerbstaetigen
in Deutschland von Ende 1995 bis zum Ende des letzten Quartals 1996 um
491.000 Menschen, was einem Rueckgang um 1,4 Prozent entspricht. |
Tiefer Einbruch in der Bauwirtschaft |
Bonn. Ein tiefer Einbruch in der Bauwirtschaft hat im Januar die gesamte
deutsche Industrieproduktion sinken lassen. Nach Angaben des
Wirtschaftsministeriums ist die Bauleistung im Vergleich zum Dezember
saisonbereinigt um 25 Prozent gesunken. Dadurch sei auch die gesamte deutsche
Industrieproduktion um 1,7 Prozent zurueckgegangen. Nach Auffassung des
Ministeriums sind fuer den Rueckgang in der Bauindustrie neben der ohnehin
schwachen Baukonjunktur Sonderfaktoren wie das Winterwetter verantwortlich. |
Bundespraesident Herzog mahnt schnelle Einigung ueber Steuerreform an |
Bonn. Bundespraesident Herzog hat Koalition und SPD zu einer schnellen
Einigung ueber die Steuerreform gemahnt. Ein Abbau der Steuerlast sei
dringend notwendig, sagte Herzog auf der Jahresversammlung der
Arbeitsgemeinschaft Selbstaendige Unternehmer auf dem Petersberg bei Bonn.
Dieses Ziel sei zwar in Zeiten budgetaerer Zwaenge nicht einfach zu
erreichen, doch, so fragte der Bundespraesident, wann solle damit angefangen
werden, wenn nicht jetzt.
Ausfuehrlich ging Herzog auf die Zukunft des Sozialstaates ein und forderte,
dass sich soziale Sicherung durch den Staat auf die wirklich Beduerftigen
konzentrieren muesse. Die Ansprueche muessten in allen Bereichen
zurueckgeschraubt werden, denn der Staat sei an die Grenzen der Belastbarkeit
gelangt. |
Deutsche Staedte verlangen Ausgleich fuer Verluste durch Steuerreform |
Annaberg-Buchholz. Die deutschen Staedte verlangen einen Ausgleich fuer
Verluste durch die geplante Steuerreform. Der Deutsche Staedtetag teilte auf
seiner Sitzung im saechsischen Annaberg-Buchholz mit, andernfalls seien die
vielfaeltigen Leistungen der Kommunen nicht mehr zu erfuellen. Als
Moeglichkeit fuer einen Ausgleich sieht der Staedtetag unter anderem einen
erhoehten Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer. Der Wegfall der
Gewerbekapitalsteuer koennte mit einem Anteil der Kommunen an der
Mehrwertsteuer verrechnet werden. |
Gewerkschaften zu Abstrichen bei Tarifvertraegen bereit |
Duesseldorf. Die Gewerkschaften in Deutschland sind in Haertefaellen zu
Abstrichen bei Tarifvertraegen bereit, um Beschaeftigte vor der Pleite ihrer
Firma zu bewahren. Dies sagte DGB-Chef Schulte in Duesseldorf. Unstrittig sei
auch, dass bei weiteren Arbeitszeitverkuerzungen kein voller Lohnausgleich
erzielt werden koenne. In diesen Punkten haetten sich die Vertreter der
Einzelgewerkschaften bei einer Tagung des Bundesausschusses einig gezeigt. |
Gespraeche zwischen den Bundeskanzlern von Deutschland und Oesterreich |
Bonn. Die Bundeskanzler von Deutschland und Oesterreich, Kohl und Klima
(sp?), haben heute in einem Gespraech in Bonn weitgehende Uebereinstimmung in
allen Fragen der europaeischen Politik erzielt. Dies betonte
Regierungssprecher Hausmann nach der Begegnung. Klima wuerde heute bereits
mit Bundespraesident Herzog zusammenkommen. |
Rexrodt bei Eroeffnung des Hauses der Deutschen Wirtschaft in Moskau |
Moskau. Bundesminister Rexrodt hat bei der Eroeffnung des Hauses der
Deutschen Wirtschaft in Moskau bessere Investitionsbedingungen fuer
auslaendische Firmen gefordert. Er kritisierte vor allem das russische
Steuersystem, verlangte Erleichterungen beim Erwerb von Grundeigentum sowie
klare Zollregelungen. |
Immer weniger deutschsprachige Literatur wird uebersetzt |
Bonn. Seit Jahren wird immer weniger deutschsprachige Literatur uebersetzt.
Ihr Anteil im englischen Sprachraum ist mit einem Prozent sehr gering,
darueber hinaus sogar ruecklaeufig. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Buendnis 90/Die Gruenen hervor.
In Deutschland beruht hingegen jedes siebte veroeffentlichte Buch auf einer
fremdsprachigen Vorlage, zumeist aus dem Englischen. |
Drastischer Anstieg der Straftaten in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Zahl der Straftaten in Baden-Wuerttemberg hat sich 1996 im
Vergleich zum Vorjahr drastisch erhoeht. Nach Angaben von Innenminister
Schaeuble veruebten organisierte Banden rund dreieinhalb Tausend Verbrechen,
was eine Zunahme von 25 Prozent bedeutet. In 90 Prozent aller aufgedeckten
Faelle hatten die Taeter internationale Kontakte. Schaeuble sprach sich zur
Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet fuer die Moeglichkeit der
Wohnraumueberwachung sowie fuer eine staerkere Sicherheitszusammenarbeit mit
den Staaten Ost- und Suedeuropas aus. |
Deutschland will Plastikmuell aus Beirut zuruecknehmen |
Beirut. Deutschland will die 680 Tonnen Plastikmuell, die im August 1996
illegal nach Beirut gebracht wurden, zuruecknehmen. Der deutsche
Botschaftsrat Lerke (sp?) sagte heute in Beirut, die 36 Behaelter mit zum
Teil chemisch verunreinigten Stoffen sollten in die Bundesrepublik
zurueckgefuehrt werden, sobald eine geeignete Verbrennungsanlage gefunden
sei. Wegen der illegalen Einfuhr muessen sich derzeit drei Libanesen vor
Gericht verantworten. |
Fussballergebnisse |
Gelsenkirchen/Dortmund. Im Viertelfinalhinspiel des UEFA-Pokals hat gestern
Schalke 04 den FC Valencia mit 2:0 geschlagen.
Im Viertelfinalhinspiel der Champions League gewinnt Borussia Dortmund gegen
AJ Auxerre mit 3:1. |
Boerse |
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Quellen |
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