GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22. 07. 2005



* Nach der Entscheidung des Bundespraesidenten
* Auslandsdeutsche zur Eile aufgerufen
* Erste Klagen in Karlsruhe eingegangen
* Europaweite Islamisten-Datei gefordert
* CSU zieht mit Stoiber an der Spitze in den Bundestagswahlkampf
* Hungersnot im Niger nur durch langfristigen Massnahmen bekaempfbar
* Regionalzuege sollen rauchfrei werden
* Pfahl-Prozess
* Italiener Guiseppe Guerini von T-Mobile gewinnt Tour-Etappe
* Boerse



Nach der Entscheidung des Bundespraesidenten

Berlin. Nachdem Bundespraesident Koehler den Bundestag aufgeloest hat und Neuwahlen anberaumt, beginnt die Diskussion ueber die Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Bundestagspraesident Thierse sagte, sollte sich Karlsruhe im Fall von Klagen gegen eine Neuwahl entscheiden, dann ergebe sich eine schwierige Situation. Nach Thierses Worten wuerden sich die Richter dann gegen drei andere Verfassungsorgane entscheiden - naemlich den Bundestag, den Bundeskanzler und den Bundespraesidenten. Ausserdem wuerde das Gericht gegen seine eigene Entscheidung von 1983 stimmen.

Kanzler Schroeder hat das Votum von Bundespraesident Koehler zur Aufloesung des Bundestags als "souveraene Entscheidung" gewuerdigt. Schroeder sagte im Fernsehen, die grosse Mehrheit der Bevoelkerung wolle eine Neuwahl. Er kuendigte an, bei der Wahl am 18. September erneut anzutreten. Zuvor hatte Bundestagspraesident Thierse die Entscheidung Koehlers begruesst. Er sei dankbar, dass der Bundespraesident der Ansicht sei, dass dieser Weg "keine Trickserei" darstelle. Thierse rief zu einem fairen Wahlkampf auf.

Die grossen deutschen Wirtschaftsverbaende und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben die Entscheidung von Bundespraesident Koehler begruesst. Eine Neuwahl biete die Chance fuer Aufbruch und Wachstum, erklaerte der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag aeusserte sich positiv. Zwoelf Monate Haengepartie blieben Deutschland damit erspart, meinte DIHK-Praesident Braun. Die Gelegenheit zu einem Reformaufbruch sei nun naeher gerueckt. DGB-Chef Sommer sagte, damit sei eine Phase der Unsicherheit und Stagnation beendet, die sich Deutschland nicht leisten koenne.


Auslandsdeutsche zur Eile aufgerufen

Bundeswahlleiter Hahlen hat alle Auslandsdeutschen, die sich an der fuer den 18. September geplanten Bundestagswahl beteiligen wollen, zur Eile aufgerufen. Der Antrag auf Aufnahme ins Waehlerverzeichnis muesse spaetestens am 28. August bei der zustaendigen deutschen Gemeindebehoerde eingegangen sein. Dies sei ein fuer Wahlen ungewoehlich knapper Zeitraum, sagte Hahlen der Deutschen Welle. Grund sei die grundgesetzliche Bestimmung, dass spaetestens 60 Tage nach einer Aufloesung des Bundestages gewaehlt werden muesse. Innenminister Schily hatte gestern abend, unmittelbar nach der Ansprache Koehlers, eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Formalien der vorgezogenen Bundestagswahl geregelt werden.


Erste Klagen in Karlsruhe eingegangen

Nach der Aufloesung des 15. Bundestags durch Bundespraesident Koehler haben zwei Splitterparteien beim Bundesverfassungsgericht Klagen eingereicht. Die Parteien "Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark" und "Anarchistische Pogo Partei Deutschland" sehen ihre Rechte durch die Vorverlegung der Wahl verletzt, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe. Ihnen bleibe zu wenig Zeit, sich vorzubereiten. Koehler hatte gestern den 15. Bundestag aufgeloest und fuer den 18. September eine Neuwahl angesetzt.

Die Abgeordneten Schulz und Hoffmann wollen, wie angekuendigt, gegen die von Bundespraesident Koehler verfuegte Aufloesung des 15. Bundestags beim Bundesverfassungsgericht klagen. Der Anwalt der beiden, Schenke, bezweifelte im Interview mit tagesschau.de, dass die Anhaltspunkte fuer einen Vertrauensverlust von Bundeskanzler Schroeder im Bundestag fuer eine Parlamentsaufloesung ausreichten. Verfassungsrechtler Battis sagte dagegen, Koehler habe sich an die Vorgaben des Grundgesetzes gehalten.


Europaweite Islamisten-Datei gefordert

Die Unionsparteien befuerworten die Einrichtung einer europaweiten Islamisten- und Anti-Terror-Datei. Die Anschlags-Welle in London zeige wieder einmal, dass die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen und die Effizienz gesteigert werden muessten, sagte der CDU-Aussenpolitik- und Sicherheitsexperte Pflueger der Zeitung `Die Welt'. Eine Index-Datei allein auf nationaler Ebene, wie sie Innenminister Schily plane, sei obsolet und voellig unzureichend. Pflueger plaedierte zugleich dafuer, Moscheen intensiver zu ueberwachen und so genannte Hassprediger verstaerkt unter die Lupe zu nehmen. Der Westen muesse hart gegen gewalttaetige Islamisten vorgehen.


CSU zieht mit Stoiber an der Spitze in den Bundestagswahlkampf

Muenchen. Die CSU zieht mit ihrem Parteichef Ministerpraesident Stoiber an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf den zweiten Platz kam der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Glos, gefolgt von der Landesvorsitzenden der Frauen-Union, Eichhorn, und Bayerns Innenminister Beckstein, der mit 98 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller Kandidaten erzielte. Nummer fuenf auf der Liste ist der fruehere Gesundheitsminister Seehofer, der vor allem die Unions-Plaene zur Gesundheitsreform zuletzt kritisiert hat. Insgesamt wurde die Haelfte der ersten zehn Listenplaetze mit Frauen besetzt.


Hungersnot im Niger nur durch langfristigen Massnahmen bekaempfbar

Die Hungersnot im Niger kann nach Einschaetzung der Staatssekretaerin im Entwicklungshilfe-Ministerium, Eid, nur durch langfristige Hilfsmassnahmen wirkungsvoll bekaempft werden. Die Bereitstellung von Geld allein reiche nicht aus, sagte die Gruenen-Politikerin im Deutschlandfunk. Noetig sei es beispielsweise, in Kooperation mit allen Nachbarstaaten des Landes ein Austrocknen des Flusses Niger zu verhindern. Zudem muesse Boden wieder fuer die Viehzucht tauglich gemacht werden. Nach einer Heuschreckenplage und einer Duerre im vergangenen Jahr sind im Niger nach UNO-Angaben rund zweieinhalb Millionen Menschen vom Verhungern bedroht.


Regionalzuege sollen rauchfrei werden

Muenchen. Alle Regionalzuege in Bayern sollen rauchfrei werden. Nach einer Probephase ruestet die Bahn in den naechsten Wochen alle 1.100 Zuege um, das heisst, sie werden gereinigt, Aschenbecher werden entfernt und entsprechende Schilder angebracht.


Pfahl-Prozess

Im Bestechungs-Prozess gegen den Ex-Ruestungsstaatssekretaer Pfahls hat der ehemalige Kanzlerberater Teltschik den Angeklagten zum Teil entlastet. Pfahls sei nicht fuer die Lieferung von Fuchs-Spuerpanzern an Saudi-Arabien verantwortlich gewesen, so Teltschik vor dem Augsburger Landgericht. "Ich halte es fuer ausgeschlossen, dass Pfahls einen Ermessenspielraum bei der Lieferung von Spuerfuechsen hatte", betonte er. Pfahls ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt.


Italiener Guiseppe Guerini von T-Mobile gewinnt Tour-Etappe

Der Radprofi Guiseppe Guerini vom Team T-Mobile hat die heutige Etappe der Tour de France gewonnen. Der Italiener kam auf dem 153 Kilometer langen Abschnitt zwischen Issoire und Puy-en-Velay in der Auvergne vor dem Franzosen Sandy Casar und seinem Landsmann Franco Pellizotti ins Ziel. Der sechsmalige Tour-Sieger Lance Armstrong verteidigte mit seiner Ankunft im Hauptfeld das Gelbe Trikot. Auch am vierten Platz in der Gesamtwertung von Jan Ullrich aenderte sich nichts.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8233 Euro
Kanada (1 $) 0.6763 Euro
England (1 Pfund) 1.4392 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.954 Euro
Japan (100 Yen) 0.7412 Euro
Schweden (100 skr) 10.574 Euro
Suedafrika (100 R) 12.484 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4836.90 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10613.12 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11695.05
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ