GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 04.06.2003



* Gruenes Licht fuer EU-weite Liberalisierung der Energiemaerkte
* EU beschliesst Entsendung einer Friedenstruppe in den Kongo
* G8: Ende der Wirtschaftskrise erwartet
* Sparkurs in der Diskussion
* Erneut Gespraeche ueber Dosenpfand
* Kritik an menschenverachtenden Ueberlegungen im Gesundheitswesen
* Katholischer Priester nach oekumenischem Abendmahl suspendiert
* Koalitionskrise in NRW
* Reaktor Garching symbolisch in Betrieb genommen
* Milliardenverluste bei Chrysler
* Kirch-Uebernahme geplatzt
* Skater legt 13 Kilometer auf Autobahn zurueck
* Weiterhin Behinderungen auf A8
* 60 Prozent mehr Beschwerden bei der Bahn
* Brand im Frankfurter Hauptbahnhof
* Wiederaufnahme im Prozess um ICE-Katastrophe angestrebt
* Geiselnehmer zu Haftstrafen verurteilt
* Zweite Etappe der Deutschland-Tour
* Hitzewelle erreicht Hoehepunkt
* Boerse



Gruenes Licht fuer EU-weite Liberalisierung der Energiemaerkte

Das EU-Parlament hat endgueltig gruenes Licht fuer die komplette Liberalisierung der Energiemaerkte in der EU gegeben. Nach dem Votum in Strassburg wird die Versorgung mit Strom und Gas in der Europaeischen Union bis Mitte 2007 voellstaendig fuer den Wettbewerb geoeffnet. Ab 1. Juli 2004 muss der Markt fuer gewerbliche Abnehmer freigegeben werden. Drei Jahre spaeter sollen auch alle privaten Haushalte in der EU ihren Stromlieferanten frei waehlen koennen. Vor allem Frankreich hatte eine spaetere Oeffnung gefordert und durchgesetzt, dass Privatkunden erst ab 2007 ihren Energieieferanten frei waehlen koennen.


EU beschliesst Entsendung einer Friedenstruppe in den Kongo

Bruessel. Die Europaeische Union hat die Entsendung einer Friedenstruppe in den Kongo beschlossen. Die formelle Entscheidung soll morgen gefasst werden. Vorgesehen ist eine 1400 Mann starke Truppe, die unter Fuehrung Frankreichs in dem schwarzafrikanischen Buergerkriegsland stationiert wird. Es handelt sich um den ersten Militaereinsatz der EU ausserhalb Europas. Deutschland will Soldaten fuer den Einsatz bereitstellen, allerdings keine Kampftruppen. Das Kabinett in Berlin verstaendigte sich grundsaetzlich darauf, bei Bedarf logistische und medizinische Hilfe zu leisten. Anders als in den Faellen Afghanistan oder Balkan werde die Bundeswehr aber auf keinen Fall Kampftruppen in das afrikanische Land entsenden, sagte ein Regierungssprecher.


G8: Ende der Wirtschaftskrise erwartet

Evian. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands sind optimistisch, dass sich die Weltwirtschaft von ihre Krise erholen wird. In der Abschluss- Erklaerung des G8-Gipfels heisst es, dazu seien aber deutliche Reformen notwendig. Die Konferenzteilnehmer verpflichten sich in der Erklaerung, den Arbeitsmarkt zu reformieren und den Waren- und Kapitalverkehr zu erleichtern.


Sparkurs in der Diskussion

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel sind sich uneinig, wie es mit der Haushalts-Sanierung weitergehen soll. Schroeder sagte, Deutschland muesse die EU-Stabilitaetskriterien nicht um jeden Preis einhalten. So sehe das auch die EU-Kommission. Moeglicherweise koenne der Sparkurs gelockert werden. Eichel lehnt das ab. Das Finanzministerium habe mit Schroeder nicht vereinbart, die bisherigen Sparziele aufzugeben. Nach einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags am Mittwoch betonte Eichel, es werde bei den Kuerzungen von 15 Milliarden Euro bleiben. Allerdings wird es seinen Worten zufolge schwer werden, im naechsten Jahr den EU-Stabilitaetspakt einzuhalten. Unterdessen hat Bundesfinanzminister Eichel von seinen Ministerkollegen noch keine ausreichenden Vorschlaege zur Einsparung von Subventionen bekommen. Ein Sprecher des Ministeriums bestaetigte einen Bericht der "Berliner Zeitung". Er sagte, jetzt wuerden bei sogenannten Chef-Gespraechen unter den Ministern weitere Sparmoeglichkeiten gesucht. Eichel will bei den Finanzhilfen des Bundes im kommenden Jahr zehn Prozent kuerzen, um einen Haushalt aufstellen zu koennen, der dem Grundgesetz und dem europaeischen Stabilitaetspakt entspricht.


Erneut Gespraeche ueber Dosenpfand

Berlin. Handel und Getraenkeindustrie werden das fuer den 1. Oktober angekuendigte bundesweite Ruecknahmesytem fuer Einweg-Getraenke- Verpackungen vorerst nicht einfuehren. Die Unternehmen begruenden diese Entscheidung mit dem Hinweis, fuer die notwendigen Milliarden-Investitionen gebe es auf EU-Ebene keine Rechtssicherheit. Bundesumweltminister Trittin warf den Firmen vor, ihre feste Zusage zu brechen und nannte die Begruendung nicht nachvollziehbar. Er will mit der Getraenke-Wirtschaft nochmals ueber das geplante Ruecknahme-System fuer Dosen und Einweg-Flaschen verhandeln. Trittin will erreichen, dass bisherige Vereinbarungen eingehalten werden.


Kritik an menschenverachtenden Ueberlegungen im Gesundheitswesen

Mainz. Die Landesregierung und die katholischen Bischoefe in Rheinland-Pfalz haben bei einem gemeinsamen Treffen am Dienstag scharf Ueberlegungen kritisiert, wonach medizinische Leistungen fuer aeltere Menschen beschraenkt werden sollen. In einer gemeinsamen Erklaerung betonten sie, dass solche Ueberlegungen "ein unertraegliches und nicht diskutables Mass an Zynismus und Menschenverachtung" widerspiegele. Auch bei der Sterbehilfe duerfe es keine Aufweichung der rechtlichen Grundlagen geben. Die Bischoefe wiesen darauf hin, dass die "Christliche Patientenverfuegung" der Kirchen bundesweit bereits mehr als 1,3 Millionen Mal angefordert und verschickt worden sei. Ausgeloest worden war die Diskussion durch einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Report" am Montag. An der vierstuendigen Unterredung im Gaestehaus der Landesregierung nahmen u.a. Ministerpraesident Kurt Beck, sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage sowie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann, teil.


Katholischer Priester nach oekumenischem Abendmahl suspendiert

Eichstaett. Der katholische Pfarrer Kroll ist vorlaeufig vom Dienst suspendiert worden. Er hatte vergangene Woche auf dem Kirchentag in Berlin an einem oekumenischen Abendmahl teilgenommen. Der Bischof von Eichstaett, Mixa, bezeichnet Krolls Verstoss als gravierend. Der Papst habe vor dem Kirchentag die Teilnahme an gemeinsamen Abendmahlfeiern ausdruecklich untersagt. Der Eichstaedter Bischof Mixa verhaengte diese Kirchenstrafe, da Kroll den im Kirchenrecht definierten Straftatbestand einer "verbotenen Gottesdienstgemeinschaft" erfuellt habe.


Koalitionskrise in NRW

In der rot-gruenen Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen liegen nun die Verhandlungspositionen beider Parteien auf dem Tisch. Bei einer Sondersitzung am Dienstag Abend einigte sich die SPD-Fraktion mit ihrem Forderungskatalog 'Buendnis fuer Erneuerung in NRW' auf wichtige Reformvorhaben. Die Gruenen kritisierten unterdessen das SPD-Papier. Der stellvertretende Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen, Vesper, hat das neue Diskussionspapier der SPD kritisiert. Der Forderungskatalog der sozialdemokratischen Landtagsfraktion biete keine hinreichenden Antworten. Die Fraktionsvorsitzende der Gruenen im Duesseldorfer Landtag, Loehrmann, sagte im Deutschlandfunk, auch die Gruenen haetten ein Handlungskonzept erstellt. Allerdings laegen die Positionen zum Teil weit auseinander. Die Eckpunkte der nordrhein-westfaelischen SPD fuer die weitere Arbeit der rot-gruenen Regierung sind nach Aussage von Ministerpraesident Steinbrueck nicht als Drohgebaerde gegen den Koalitionspartner Gruene zu verstehen. Es handele sich nicht um ein "Scheidungspapier", sondern um die Beschreibung der Regierungsaufgaben, so Steinbrueck. Das Papier enthaelt vor allem strittige Punkte in der Verkehrspolitik wie den Metrorapid und die Ausweitung der Nachtfluege am Flughafen Koeln/Bonn. Die gruene Umweltministerin Hoehn nannte das Papier trotz der Streitpunkte eine gute Basis fuer die weiteren Gespraeche.


Reaktor Garching symbolisch in Betrieb genommen

Garching bei Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat symbolisch den Betrieb des neuen Forschungsreaktors FRM II gestartet. Stoiber sagte, der Atomreaktor setze durch seine experimentellen Einrichtungen weltweit neue Massstaebe. Nuklear hochgefahren wird der Reaktor voraussichtlich erst in einigen Monaten. Er ist heftig umstritten, weil er mit hochangereichertem Uran betrieben wird, das theoretisch waffentauglich ist. Bundesumweltminister Trittin hat deshalb durchgesetzt, dass der Reaktor bis 2010 auf niedrig-angereichertes Uran umgeruestet werden muss. Forscher werden die Anlage als Neutronenquelle nutzen und sie zum Beispiel zur Bestrahlung von Krebstumoren und fuer Materialpruefungen einsetzen.


Milliardenverluste bei Chrysler

Stuttgart. Chrysler, der US-Teil des Auto-Konzerns DaimlerChrysler, wird im zweiten Quartal 2003 voraussichtlich einen operativen Verlust von etwa einer Milliarde Euro haben. Das teilte DaimlerChrysler am Dienstagabend nach einer Vorstandssitzung in Stuttgart mit. Damit werde das fuer dieses Jahr angestrebte Ergebnisziel von zwei Milliarden Dollar bei Chrysler verfehlt. Die anderen Geschaeftsfelder laegen im Rahmen der urspruenglichen Planung. Der erwartete Verlust geht offenbar auf niedrigere Verkaufserloese sowie eine Neubewertung von Haendlerbestaenden und von Restwerten zurueck. Wie das Unternehmen mitteilte, seien bereits Massnahmen ergriffen worden und zusaetzliche Kostensenkungen zum Teil schon umgesetzt worden.


Kirch-Uebernahme geplatzt

Die Uebernahme des Herzstuecks der insolventen KirchMedia durch den US-Milliardaer Haim Saban ist gescheitert. In einer gemeinsamen Mitteilung erklaerten der Insolvenzverwalter der KirchMedia und Saban "einvernehmlich" die Aufloesung des Vertrags ueber den Kauf der ProSiebenSat.1-Aktien durch Saban. Aus Verhandlungskreisen hiess es, Saban habe die noetige Finanzierung von geschaetzten zwei Mrd.Euro nicht leisten koennen. Der US-Unternehmer hatte sowohl ProSiebenSat.1 als auch die KirchMedia-Filmrechte erwerben wollen, aber zuletzt offenbar keine weiteren Investoren gewinnen koennen.


Skater legt 13 Kilometer auf Autobahn zurueck

Ein "Geister-Skater" hat rund 13 Kilometer auf einer Autobahn zurueckgelegt, bevor ihn die Polizei stoppen konnte. Erstaunte Autofahrer hatten am fruehen Mittwochmorgen der Polizei gemeldet, dass ihnen auf dem Standstreifen der A 7 Ulm - Wuerzburg ein Inlineskater entgegen komme. Eine Polizeistreife konnte den 25-Jaehrigen schliesslich auf der A 6 Nuernberg - Heilbronn aus dem Verkehr ziehen. Der fuehrerschein- und autolose Skater gab an, er habe seine Rollen auf dem Weg zur Arbeit in Crailsheim ausprobieren wollen. Zuerst sei er auf einer Landstrasse gefahren. Da es ihm dort aber zu dunkel gewesen sei, sei er auf die Autobahn gewechselt.


Weiterhin Behinderungen auf A8

Neu-Ulm. Die Verkehrs-Behinderungen nach dem Tanklasterunfall auf der Autobahn A8 bei Ulm-Ost halten auch am Mittwoch an. Bislang konnte erst eine Fahrspur wieder fuer den Verkehr freigegeben werden. Bei dem Unfall waren am Dienstag rund 15.000 Liter Diesel-Heizoel ausgelaufen, das mit Drainagen und speziellen Behaeltern aufgefangen werden muss. Im Laufe des Dienstages wurden rund 60 LKW-Ladungen dieselgetraenktes Erdreich auf Deponien abgefahren. Die Autobahn war fuer mehr als zwoelf Stunden in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Der Lastwagen war nach Polizeiangaben vermutlich auf Grund eines Fahrfehlers zwischen den Anschlussstellen Ulm-Ost und Oberelchingen in die Mittelleitplanke geraten. Die Vollsperrung wurde am Dienstagabend jedoch aufgehoben.


60 Prozent mehr Beschwerden bei der Bahn

Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Kundenbeschwerden bei der Deutschen Bahn AG um 60 Prozent gestiegen. Nun will das Unternehmen das Beschwerdemanagement zentralisieren. Bislang gibt es acht Standorte fuer Kundenanfragen. Im Schnitt laufen bei der Bahn taeglich rund 1300 Beschwerden ein.


Brand im Frankfurter Hauptbahnhof

Frankfurt. Beim Brand im Frankfurter Hauptbahnhof ist in der Nacht Schaden von rund eineinhalb Millionen Euro entstanden. Menschen wurden nicht verletzt. Die Feuerwehr konnte den Brand innerhalb einer Stunde loeschen. Er war in einer Lueftungsanlage ausgebrochen. Die Ursache ist noch unklar.


Wiederaufnahme im Prozess um ICE-Katastrophe angestrebt

Nach der Einstellung des Strafprozesses um die ICE-Katastrophe von Eschede kaempfen die Hinterbliebenen um eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Anwalt von elf Hinterbliebenen reichte eine Verfassungsbeschwerde ein. Im Prozess seien die Nebenklaeger nicht ausreichend angehoert worden, so die Begruendung. Der US-Anwalt Fagan forderte von der Bundesregierung die Einrichtung einer Bundesstiftung fuer die Opfer. Das Landgericht Lueneburg hatte den Prozess gegen drei Ingenieure wegen fahrlaessiger Toetung und Koerperverletzung gegen Zahlung von jeweils 10.000 Euro im Mai eingestellt.


Geiselnehmer zu Haftstrafen verurteilt

Trier. Im Prozess um die Geiselnahme eines Trierer Ehepaars im Juni 2002 hat das Landgericht Trier die fuenf Geiselnehmer am Mittwoch zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie den Geschaeftsmann und dessen Frau unter Gewaltandrohung um 330.000 Euro erpresst haben. Die Maenner legten Gestaendnisse ab. Bei dem Ueberfall hatten die Taeter eine Pistole und Elektroschockgeraete eingesetzt. Die Angeklagten hatten zuvor zugesicherte, im Rahmen eines Taeter-Opfer-Ausgleichs insgesamt 50.000 Euro Schmerzensgeld an das Ehepaar zu zahlen. Dies wirke strafmildernd, so der Staatsanwalt.


Zweite Etappe der Deutschland-Tour

Kronach. Der niederlaenderlaendische Radprofi Gerben Loewik hat die zweite Etappe der Deutschland-Tour gewonnen. Zweiter auf der Strecke von Altenburg nach Kronach wurde der Schweizer Gregory Rast, der damit die Fuehrung in der Gesamtwertung von Erik Zabel uebernahm. Zabel und Jan Ullrich kamen mit dem Hauptfeld ins Ziel.


Hitzewelle erreicht Hoehepunkt

Stuttgart. Mit 32 Grad in Karlsruhe hat die fruehsommerliche Hitzewelle in Baden-Wuerttemberg am Mittwoch ihren Hoehepunkt erreicht. Die Ozon- Warngrenze von 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft wurde nur in Freiburg ueberschritten. Erneut hat der Deutsche Wetterdienst in Stuttgart eine Gewitterwarnung heraus gegeben. Nach den Vorhersagen der Meteorologen wird eine Kaltfront am Donnerstag neue Gewitter, aber nur eine kurzzeitige leichte Erfrischung bringen. Am Samstag und Sonntag soll es wieder hohe Temperaturen geben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8545 Euro
Kanada(1 $)  0.6301 Euro
England(1 Pfund)  1.3954 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.049 Euro
Japan(100 Yen)  0.7210 Euro
Schweden(100 skr)  10.995 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3020.16( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8909.01( Stand 17:00 MESZ )  
8922.95( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8557.86
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ