Beratungsmonopol von Anwaelten gelockert |
Karlsruhe. Rechtsberatung duerfen kuenftig nicht nur Anwaelte geben.
Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im
vorliegenden Fall gaben sie einem pensionierten Richter Recht, der
schon mehrfach Buerger kostenlos in Rechtsangelegenheiten beraten
hatte und zur Strafe eine Geldbusse zahlen musste. Damit wird ein
Gesetz aus dem Jahr 1935 ueber das Beratungsmonopol von Anwaelten
gelockert. Die Begruendung des Gerichts: Auch Gesetze unterliegen
einem Alterungsprozess. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es,
Rechtssuchende vor unsachgemaesser Beratung und Scharlatanerie zu
schuetzen. Dies sei aber bei einem Juristen mit jahrelanger Praxis
nicht der Fall. |
Fruehbucherrabatte bei BahnCard 25 bleibt |
Berlin. Die Bahn haelt im Ringen um mehr Fahrgaeste nun doch an einer
beliebten Rabatt-Regelung fest. Die Bahncard mit 25 Prozent
Ermaessigung bleibt nach Angaben des Unternehmens weiter mit den
Sparpreisen kombinierbar, die Reisende bei frueher Buchung erhalten
koennen. |
Kettenbrief sorgt fuer Aufregung in der SPD |
Berlin. Ein unter SPD-Gewerkschaftsmitgliedern verschickter
Kettenbrief mit dem Aufruf zum Sturz von Bundeskanzler Schroeder sorgt
in der Partei fuer Aufregung. In der E-Mail heisst es, die SPD sei
durch Schroeders verantwortungslosen Starrsinn zum Untergang
verurteilt. Und weiter woertlich: "Wir lehnen uns auf gegen den
unfassbaren sozialen Rueckschritt, der ueber uns hereinbrechen soll."
Initiatoren des Briefs sind linke SPD-Mitglieder aus
Nordrhein-Westfalen. SPD-Generalsekretaer Benneter warf ihnen
Diffamierung und parteischaedigendes Verhalten vor. Wer so rede, der
betaetige sich als Helfershelfer von Merkel und Westerwelle und
sabotiere die Arbeit der deutschen Sozialdemokratie. |
Warnung vor neuem Personalstreit in der Union |
Fuehrende CDU-Politiker haben vor neuem Personalstreit in der Union
gewarnt. Hintergrund sind Aeusserungen, die dem bayerischen
Ministerpraesidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zugeschrieben werden.
Nach Berichten mehrerer Zeitungen soll Stoiber im Kreis von
Parteikollegen erklaert haben, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und
FDP-Chef Guido Westerwelle seien kein "Duo der Zukunft". Der
stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die angeblichen
Aeusserungen Stoibers dementiert. Er sei von der ersten bis zur
letzten Minute an der dreistuendigen Sitzung beteiligt gewesen und
koenne "definitiv" sagen, dass diese Aeusserungen nicht gefallen
seien, sagte Seehofer. |
Kritik am Abkommen ueber Fluggastdaten |
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, hat die
Vereinbarung zwischen der USA und der EU ueber die Weitergabe von
Fluggast-Daten kritisiert. Aus seiner Sicht sei das Ergebnis
"unzureichend", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". So seien die
Persoenlichkeitsrechte "nicht angemessen geschuetzt". Die USA koennten
"weitgehend unkontrolliert auf Datenbanken zugreifen und sie
beispielsweise an die Geheimdienste weitergeben", bemaengelte er. Auch
die Deutsche Vereinigung fuer den Datenschutz wandte sich gegen die
Weitergabe der Fluggastdaten. Vorstandsmitglied Soenke Hilbrands
bezeichnete sie als "Datenerhebung mit dem Staubsauger". Die
Betroffenen haetten "ueber die Verwendung keine Kontrolle".Die
Datenschuetzer beanstanden, dass die USA die Daten nicht nur zur
Bekaempfung des Terrorismus verwenden darf, sondern auch bei anderen
schweren Straftaten, einschliesslich der Organisierten Kriminalitaet.
Diese Bestimmung ist laut Hilbrans zu schwammig. Manche staatlichen
Stellen zaehlen schon Globalisierungskritik dazu, sagte er. |
Gewerkschaftskritik an 'Agenda 2010' |
Die Spitzen der Gewerkschaften haben sich erneut klar vom rot-gruenen
Reformkurs distanziert. In Briefen der Vorsitzenden von IG Metall und
ver.di, Peters und Bsirske, heisst es, die rot-gruene Politik sei
"unsozial" und "erfolglos". Dies berichtet die "Hannoversche
Allgemeine Zeitung". Sie sei auch fuer den "grossen Graben" zwischen
der SPD und ihren Anhaengern verantwortlich. Unterdessen wurden in
Hamburg und Leipzig Montagsdemonstrationen gegen die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angekuendigt. |
Rechtsexperten sehen Verfassungsprobleme bei Hart IV |
Kassel. Rechtsexperten sehen offenbar die Gefahr, dass die deutschen
Sozialgesetze zumindest teilweise nicht mehr durch die Verfassung
gedeckt sind. Der Richter am Kasseler Bundessozialgericht, Wolfgang
Spellbrink, sagte in einem Zeitungsinterview, nach den
Leistungskuerzungen in der Arbeitslosenversicherung sei es
verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen, Beitraege in Hoehe
von 6,5 Prozent des Bruttolohnes fuer diese Versicherung zu erheben.
Diesem Beitrag stehe naemlich keine vergleichbare Gegenleistung
gegenueber. Der Koelner Verfassungsrechtler Heinrich Lang aeusserte
sich aehnlich. Nach seinen Worten sind erworbene Ansprueche nicht nur
bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der Kranken- und
Rentenversicherung per Gesetz gestrichen worden. |
Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV |
In immer mehr Staedten waechst der Widerstand gegen die Hartz-Reform.
Nachdem am Montag mehrere tausend Menschen in Magdeburg und Dessau
gegen die Arbeitsmarktreform protestierten, wird es am 30. August auch
in der Leipziger Nikolaikirche ein Friedensgebet mit anschliessender
Demonstration geben, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Die
Nikolaikirche war 1989 das Zentrum des friedlichen Protests gegen die
DDR-Regierung. "Die Menschen fuehlen sich ohnmaechtig gegenueber dem
drastischen Sozialabbau", sagte Christian Fuehrer, Pfarrer in der
Nikolaikirche, dem Blatt. Es herrsche heute "eine bedrohliche Unruhe",
eine politische Alternative sei nicht in Sicht. Eine
Montagsdemonstration gegen Hartz IV soll vom 9. August an auch in
Hamburg etabliert werden. In einem Aufruf werden die Buerger der
Hansestadt aufgefordert, sich gegen eine Reform zu wehren, "die selbst
vor den Sparbuechern unserer Kinder nicht halt macht". Hartz IV
entpuppe sich als "Abzocke fuer den Buerger", kritisierten Initiatoren
der Demo, Gewerkschafter, Attac-Aktivisten sowie Mitglieder der
Wahlalternative soziale Gerechtigkeit.Auch in Berlin laufen die
Planungen fuer Protestaktionen in den kommenden Wochen, wie der
Berliner Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac,
Werner Halbauer, der "Berliner Zeitung" sagte. Attac will demnach in
den kommenden Tagen versuchen, aus dem Berliner Sozialbuendnis, dem
vor allem Gewerkschaften und Studentengruppen angehoeren, weitere
Partner zu gewinnen. Startschuss koenne bereits der kommende Montag
oder eine Woche spaeter sein, wurde Halbauer zitiert. |
OECD erhoeht Wachstumserwartung fuer Deutschland |
Berlin. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung OECD hat ihre Wachstumserwartungen fuer Deutschland
erhoeht. Sie rechnet nun mit 1,5 bis 2,0 Prozent - das ist ein halber
Prozentpunkt mehr als noch im Fruehjahr vorausgesagt. Bei der
Vorstellung des Deutschland-Berichts machte die Organsiation aber auch
deutlich, dass die Bundesregierung bei ihren Reformen noch
entschlossener vorgehen muss. OECD-Experte Wurzel.sagte, dass Hartz IV
nur der erste Schritt gewesen sein kann. Er forderte unter anderem ein
hoeheres Renteneintrittsalter sowie flexiblere Regelungen fuer die
Tarifvertraege. |
Warnung vor Finanzluecke bei der Pflegeversicherung |
Berlin/Muenchen. Die Finanzlage der Pflegekassen ist offenbar deutlich
schlechter als bisher bekannt. Darauf hat jetzt der CSU-Sozialexperte
Horst Seehofer hingewiesen. In einem Interview warnte er die
Bundesregierung davor, die Lage der Pflegekassen schoen zu rechnen.
Seiner Ansicht nach werden die Reserven der Pflegeversicherung nur
noch bis zum Jahr 2006 reichten. Aehnliche Berechnungen kommen aus dem
Sozialministerium. Zudem gibt es eine Studie der bayrischen
Wirtschaft, die davon ausgeht, dass die Pflegekosten in den kommenden
Jahrzehnten explodieren werden. Dort heisst es: Sollte es keine Reform
geben, muessen die Bundesbuerger in 40 Jahren ihre gesamten
Ersparnisse fuer die Pflegeversicherung aufbringen. |
Mehr als ein Euro fuer einen Liter Diesel-Kraftstoff |
Die Autofahrer in Deutschland muessen erstmals einen Euro fuer einen
Liter Dieselkraftstoff bezahlen. Nach einer Preiserhoehung uebertraf
der bundesweite Durchschnitt die bisherige Rekordmarke von 99 Cent aus
dem Maerz 2003, teilten Sprecher der Mineraloelwirtschaft mit. Die
Unternehmen begruendeten die Erhoehung mit den hohen Einkaufskosten am
europaeischen Oelmarkt in Rotterdam. Der Preisrueckgang fuer Rohoel
vom Vorabend hat sich noch nicht ausgewirkt. Zuvor hatte die Opec Oel
ins Wasser gegossen: Die Foerdermenge in den Mitgliedsstaaten koenne
doch noch leicht erhoeht werden, teilte die Organisation mit. |
Steuererleichterungen fuer Hagelopfer |
Stuttgart. Fuer die Regen- und Hagelschaeden im Sueden
Baden-Wuerttembergs sollen die Betroffenen Steuererleichterungen
bekommen. Die Finanzaemter sind angewiesen, dafuer das
steuerrechtliche Instrumentarium "so weit wie moeglich
auszuschoepfen". Das teilte das Finanzministerium mit. Steuerzahlungen
koennten zum Beispiel ohne Stundungszinsen aufgeschoben,
Vorauszahlungen fuer Einkommens- und Koerperschaftssteuer herabgesetzt
werden. Die Betroffenen muessten bei ihren Finanzaemtern nachweisen,
dass sie "unmittelbar und nicht unerheblich" durch das Unwetter
belastet wurden.Das Gewitter mit heftigem Regen, Sturm und Hagelschlag
hatte Mitte Juli Feuerwehr und andere Einsatzkraefte in Atem gehalten.
Baeume stuerzten um, zahlreiche Strassen wurden ueberflutet. Einige
Hagelkoerner hatten die Groesse von Tennisbaellen. Auch die Bauern
meldeten erhebliche Schaeden. |
Boerse |
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Quellen |
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