EU-Kommission nimmt Verkehrsvertrag ins Visier |
Stuttgart. Die EU-Kommission beanstandet den milliardenschweren
Verkehrsvertrag zwischen Land und Deutscher Bahn. Das Stuttgarter
Verkehrsministerium bestaetigte, dass ein Verfahren gegen die
Bundesrepublik Deutschland wegen der Vertragsvergabe eingeleitet
wurde. Nach Angaben der SPD-Fraktion ruegt die EU die Direktvergabe
der Verkehrsleistungen an die DB Regio AG. Damit habe das Land gegen
die Regeln fuer einen fairen Wettbewerb verstossen.Verkehrsminister
Stefan Mappus (CDU) zeigte sich hingegen ueberzeugt, dass bei dem
Abschluss des Vertrags alle rechtlichen Anforderungen beachtet wurden.
Die Europaeische Kommission habe keine Ausschreibung gefordert,
sondern lediglich ein transparentes und diskriminierungsfreies
Verfahren. Das Land und die Bahn hatten im Juli 2003 einen Vertrag mit
einem Volumen von 4,6 Milliarden Euro ueber Leistungen im
Schienenpersonennahverkehr abgeschlossen. In dem bis 2016 gueltigen
Vertrag hatte das Land 49 Millionen Zugkilometer jaehrlich eingekauft.
Dies entsprach einem Volumen von 78 Prozent aller Leistungen. Die EU
moniert nach Ministeriumsangaben auch Vertraege in den Laendern
Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thueringen. Die
Bundesregierung habe auf der Grundlage der Stellungnahmen der Laender
die Vorwuerfe der Kommission zurueckgewiesen. |
Fluggaeste bekommen mehr Rechte |
Bruessel. Von heute an haben Flugpassagiere in der Europaeischen Union
deutlich mehr Rechte. Bei Verspaetungen oder Flugausfaellen stehen den
Kunden groessere Entschaedigungen zu. Ist ein Flug ueberbucht und kann
der Passagier nicht befoerdert werden, muss die Fluggesellschaft - je
nach Entfernung - eine Entschaedigung zwischen 250 und 400 Euro
zahlen. Bei Distanzen ueber 3.500 Kilometern sind 600 Euro faellig.
Verspaetet sich ein Flug um mehr als fuenf Stunden, muss sogar der
gesamte Flugpreis erstattet werden. Die Verbraucherzentralen wiesen
darauf hin, dass auch Billigflieger entschaedigungspflichtig sind. In
der Frage der Haftung bei unvorhergesehenen Ereignissen gebe es laut
Verbraucherzentrale noch Grauzonen. Ferner muessten unvorhersehbare
Ereignisse, die zu Verspaetungen oder Annullierungen von Fluegen
fuehren koennen, genau definiert werden. |
Juncker daempft Hoffnungen Eichels |
Das Treffen der EU-Finanzminister hat keine Einigung ueber eine Reform
fuer Euro-Solidarpakts gebracht. Der Ratsvorsitzende Juncker aeusserte
sich aber zuversichtlich, dass auf dem Gipfel im Maerz eine Einigung
gelinge. Der Luxemburger Regierungschef machte aber deutlich, dass
auch kuenftig bei Neuverschuldung von mehr als 3 Prozent ein
Defizitverfahren eingeleitet werde. Der deutsche Finanzminister Eichel
hatte gefordert, die EU duerfe bei einem uebermaessigen
Haushaltsdefizit nur dann eingreifen, wenn dieses durch schwere Fehler
verursacht wurde. |
BVerfG entscheidet ueber Bankgeheimnis |
Das Bundesverfassungsgericht will in den naechsten Wochen ueber
Eilantraege gegen die geplante Lockerung des Bankgeheimnisses
entscheiden. Das Gericht wolle seine Entscheidung noch vor seinem
Inkrafttreten am 1. April verkuenden, sagte Gerichtspraesident Papier.
In dem Verfahren gehe es um Fragen des Datenschutzes und des
Persoenlichkeitsrechtes. Mit dem Gesetz soll im Zuge verschaerfter
Kontrollen gegen Steuerbetrug die Ueberwachung von Konten erleichtert
werden. So koennten Finanzaemter auch ohne Anfangsverdacht Stammdaten
ermitteln. |
Keine Einigung ueber Versammlungsrecht |
Die Fraktionen von SPD und Gruenen haben sich noch nicht auf eine
Verschaerfung des Versammlungsrechts einigen koennen. Strittig ist ein
Absatz zur Volksverhetzung, der eine Freiheitsstrafe fuer die
"Verherrlichung und Verharmlosung" der NS-Herrschaft vorsieht. Der
SPD-Innenexperte Wiefelspuetz und Kollegen aus den Fraktionen stoeren
sich an der unpraezisen Formulierung "verharmlosen". Aufgrund des noch
strittigen Punktes wird in dem Gesetzentwurf, der morgen zur ersten
Lesung in den Bundestag eingebracht werden soll, dieser Absatz
zunaechst weggelassen. |
Keine rasche Vernehmung Fischers |
Aussenminister Fischer wird fruehestens in einigen Monaten im
Untersuchungsausschuss zum Visa-Missbrauch in Osteuropa aussagen.
Union und FDP scheiterten mit ihren Antraegen, Fischer und den
frueheren Staatsminister Volmer sofort oder spaetestens nach Ostern,
also noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, zu vernehmen.
SPD und Gruene lehnten dies als verfrueht ab. Vor der Befragung
muessten erst die Vorgaenge mit Hilfe der Akten geklaert werden. Die
Opposition warf der Koalition Blockadepolitik vor.
Aussenminister Fischer ist Zeitungsberichten zufolge auch von Innenministern in unionsregierten Laendern fruehzeitig vor einer zu liberalen Visa-Vergabepraxis gewarnt worden. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hatte er unter anderem kritische Anfragen vom bayerischen Innenminister Beckstein und von dessen damaligem baden-wuerttembergischen Kollegen Schaeuble erhalten. Der Aussenminister soll die Bedenken auch mit dem Argument zurueckgewiesen haben, ueber Visa-Antraege muesse in jedem Einzelfall befunden werden.
Nach wochenlanger Kritik der Union an dem so genannten Volmer-Erlass
vom Maerz 2000 rueckte im Visa-Ausschuss ein anderer Runderlass des
Auswaertigen Amts vom 15. Oktober 1999 in den Mittelpunkt. Mit dieser
Weisung wurden Botschaften aufgefordert, bei Vorlage einer
Reiseschutzversicherung in Form eines "Carnet de touriste" in der
Regel auf die weitere Pruefung des Zwecks und der Finanzierung zu
verzichten. Der Erlass wurde Ende Januar 2002 aufgehoben. Nach der
ersten Sitzung des Ausschusses fuehlten sich sowohl die Union als auch
Rot-Gruen in ihren Ansichten bestaetigt. |
Laender: Eid auf Verfassung |
Auslaender sollen nach Ansicht mehrerer unionsgefuehrter Bundeslaender
bei ihrer Einbuergerung einen Eid auf die deutsche Verfassung leisten.
Ein entsprechender Gesetzesvorschlag des Landes Niedersachsen wollen
am Freitag im Bundesrat auch Bayern und Sachsen-Anhalt zustimmen,
teilten die Laender mit. |
Mehr Schutz vor falschen Versicherungen |
Die Bundesregierung will kuenftig verhindern, dass Menschen unnoetige
Versicherungen aufgeschwaetzt bekommen. Um das zu erreichen, will
Verbraucherschutzministerin Kuenast Mindestqualifikationen fuer
Versicherungsvertreter durchsetzen. Das teilte sie bei der Vorstellung
des Verbraucherschutzberichtes im Bundestag mit. Zudem will Kuenast
den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Ueberschuldung erhoehen.
Als Beispiel nannte sie die Beeinflussung durch Werbung fuer Handys.
Unternehmen muessten guenstige Tarife fuer Kinder-Handys anbieten. |
Baden-Wuerttemberg: Landtag verabschiedet Bildungshaushalte |
Der Doppeletat 2005/06 fuer Wissenschaft, Forschung und Kunst hat den
Stuttgarter Landtag in zweiter Lesung passiert. Die Abgeordneten
stimmten fuer den Haushalt mit jeweils knapp 3,4 Milliarden Euro
Volumen in beiden Jahren. In der Debatte kritisierte die SPD die
geplante Einfuehrung von Studiengebuehren. Sie hindere Kinder aus
sozial schwachen Schichten am Zugang zu einer akademischen Ausbildung.
Die Gruenen wandten sich gegen einen Alleingang des Landes bei den
Gebuehren. Zuvor hatte der Landtag bereits den Doppelhaushalt fuer den
Landesrechnungshof verabschiedet. Er sieht in diesem und im kommenden
Jahr Ausgaben in Hoehe von jeweils 18,3 Millionen Euro vor. Als
Kontrollinstitution sei der Rechnungshof unverzichtbar fuer die
Parlamentsarbeit, lobte die CDU-Abgeordnete Ursula Lazarus. Deshalb
solle es in der Behoerde keine weiteren Einsparungen geben. Der
Haushalt umfasst in diesem und im kommenden Jahr ein Gesamtvolumen von
62 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung von vier Milliarden
Euro vor. Der Etat soll am 23. Februar in abschliessender dritter
Lesung verabschiedet werden. |
Clement: Deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar |
Berlin. Auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland zeichnet sich keine
positive Wende ab. Wie Wirtschaftsminister Clement im Bundestag sagte,
wird die Zahl der Arbeitslosen im Monat Februar noch einmal kraeftig
steigen. Clement sprach von einem - so woertlich - bedrueckenden
Zustand auf dem Stellenmarkt. Den Anstieg der Arbeitslosigkeit fuehrte
Clement darauf zurueck, dass seit Beginn des Jahres die
arbeitsfaehigen Sozialhilfeempfaenger in die Vermittlung der
Bundesagentur fuer Arbeit aufgenommen worden seien. Im Januar waren
erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als fuenf Millionen
Menschen arbeitslos gemeldet, im Februar sollen es nach
Medienberichten bis zu 5,5 Millionen sein. |
DaimlerChrysler baut Lkw-Versuchszentrum |
Woerth/Stuttgart. DaimlerChrysler baut ein neues Entwicklungs- und
Versuchszentrum fuer Lastwagen neben dem Lkw-Werk in Woerth. Das
Unternehmen bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Rheinpfalz".
Der Autobauer will in den naechsten zwei Jahren rund 80 Millionen Euro
in der Suedpfalz investieren. 2007 soll das neue Zentrum auf dem rund
500.000 Quadratmeter grossen Areal in Betrieb gehen. 300
Arbeitsplaetze sollen entstehen. Mit dem Zentrum solle die
Lkw-Entwicklung und -Produktion in Woerth enger verzahnt werden, so
das Unternehmen. Ein auf dem Gelaende geplantes Oval fuer die
Versuchsstrecken soll bis zu 900 Meter lang und bis zu 500 Meter breit
werden. Angaben der "Rheinpfalz", wonach die bislang auf die vier
Standorte Untertuerkheim, Sindelfingen, Gaggenau und Woerth verteilte
Lastwagen-Entwicklung in Woerth konzentriert wird, wollte eine
Sprecherin von DaimlerChrysler nicht bestaetigen. Dazu etwas Konkretes
zu sagen, waere verfrueht, sagte sie. Werksleiter Michael Dostal sieht
nach dem Bericht der "Rheinpfalz" die Chance, die rund 10.000
Arbeitsplaetze in Woerth langfristig zu sichern. Im vergangenen Jahr
waren im weltweit groessten Lkw-Montagewerk wegen der grossen
Nachfrage bereits 700 neue Stellen geschaffen worden. |
Datenschutzbeauftragter: Mehr Kontrolle fuer Telefonueberwachung |
Berlin. Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar hat den Umgang
staatlicher Stellen mit persoenlichen Daten kritisiert und eine
staerkere Kontrolle gefordert. In einem Zeitungsinterview wies Schaar
vor allem auf die zunehmende Ueberwachung von Telefongespraechen hin.
Er forderte, dass Richter Abhoeraktionen nicht nur anordnen, sondern
auch ueber den gesamten Verlauf begleiten und ueber den Erfolg
informiert werden sollen. Der Datenschutzbeauftragte kritisierte
ausserdem die geplante Ausweitung der genetischen Analyse. Zur
Begruendung wies Schaar darauf hin, dass beispielsweise in den USA
Straftaeter DNA-Spuren anderer Personen gelegt haben, um von sich
abzulenken. |
Entega wird vorerst nicht teurer |
Mainz. Der Energieversorger Entega verzichtet vorerst auf die
angekuendigte Preiserhoehung zum 1. April. Dies betrifft rund 155.000
Kunden im Raum Mainz und Darmstadt. Nach Angaben der Entega werden die
Abnehmer um rund drei Millionen Euro entlastet. Der Schritt sei durch
Einsparungen im Unternehmen moeglich geworden, unter anderem durch den
Abbau von 150 Arbeitsplaetzen. Die Ankuendigung der Landesregierung,
die geplanten Preiserhoehungen der Gasversorger zu ueberpruefen, habe
bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Die Gasversorger hatten auf
Grund gestiegener Oelpreise angekuendigt, ihre Bezugskosten anzuheben.
Dies ergebe sich aus der Kopplung der Gaspreise an die des Heizoels.
Gegen die Preissteigerungen hatte es massive Proteste gegeben. |
Niedersaechsische Forstexperten kaempfen mit Raupenplage |
Noch immer kaempfen die Waelder mit den Folgen des Jahrhundertsommers
2003. Denn in den warmen und trockenen Monaten konnten sich die
Schaedlinge damals derart stark vermehren, dass sie nun in extrem
grossen Populationen auftreten. Die ersten Schreckensmeldungen von
alles kahl fressenden Raupen, die Kiefernwaelder massiv bedrohen,
kamen im Dezember vergangenen Jahres aus Sachsen-Anhalt. Nun
befuerchtet auch die niedersaechsische Forstversuchsanstalt eine
Raupenplage im Nordosten des Landes. |
Ausschuss will Aufhebung von Doerings Immunitaet |
Der Staendige Ausschuss des Parlaments hat sich fuer die Aufhebung der
Immunitaet von Ex-Wirtschaftsminister Walter Doering ausgesprochen.
Der FDP-Politiker muss wegen des Verdachts der uneidlichen
Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss mit einer
Bewaehrungsstrafe rechnen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen,
teilte der Ausschussvorsitzende Klaus Hermann (CDU) nach der
Ausschusssitzung mit. Am Abend solle dann in der Plenarsitzung
darueber abgestimmt werden, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen
Strafbefehl gegen Doering wegen Falschaussage beantragen kann. |
Verbrecherbande zerschlagen - 21 Festnahmen |
Esslingen. Die Polizei hat eine Bande von Rauschgifthaendlern und
Schleusern aus dem Kreis Esslingen gesprengt. 21 Tatverdaechtige im
Alter zwischen 23 und 58 Jahren wurden festgenommen, teilten die
Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizeidirektion Esslingen mit.
Dabei seien zwoelf Kilogramm Marihuana beschlagnahmt worden. Die
Rauschgifthaendler sollen auch mit Falschgeld gehandelt haben und
Frauen aus der Ukraine illegal eingeschleust haben, die dann als
Prostituierte arbeiteten. Die Bande war ueber den Kreis Esslingen
hinaus taetig. Die Polizei hatte 18 Wohnungen in den Landkreisen
Esslingen, Reutlingen, Goeppingen und Stuttgart durchsucht. Bei einem
58-Jaehrigen aus Winterbach fand die Polizei ausserdem eine
Maschinenpistole, zwei Gewehre und mehrere Kisten Munition. Fuenf der
Festgenommenen wurden noch am Mittwoch dem Haftrichter vorgefuehrt.
Gegen zehn Taeter waren bereits zuvor Haftbefehle erlassen worden. |
Borussia Dortmund vor der Pleite |
Dem Bundesliga-Fussballclub Borussia Dortmund hofft auf die Zustimmung
der Glaeubiger zu seinem Sanierungskonzept. Sonst drohe der
finanzielle Kollaps. Fuer den bundesweit einzigen boersennotierten
Fussballverein sei eine existenzbedrohende Situation eingetreten,
hiess es in einer Pflichtmitteilung. Demnach verbuchte der BVB von
Juli bis Ende Dezember einen operativen Verlust von 27,2 Mio. Euro.
Die Frankfurter Boerse prueft nun die Zulassung des Clubs.
Nordrhein-Westfalen lehnte Landesbuergschaften fuer den BVB ab, will
aber bei Verhandlungen helfen. |
Erste Entscheidungen bei Nordischer Ski-WM in Oberstdorf |
Oberstdorf. Am ersten Tag der Nordischen Skiweltmeisterschaften ist
die deutsche Mannschaft ohne Medaille geblieben. Das 15-Kilometer
Freistilrennen der Maenner gewann der Italiener Pietro Piller Cottrer
vor seinem Landsmann Fulvio Valbusa und dem Norweger Tore Ruud
Hofstad. Titelverteidiger Axel Teichmann wurde Siebter. Bei den Frauen
wurde die Tschechin Katerina Neumannova neue Weltmeisterin ueber 10
Kilometer Freistil. Auf die Raenge zwei und drei liefen die Russin
Julia Tschepalowa und Marit Bjoergen aus Norwegen. |
UEFA-Cup: Stuttgart und Schalke erreichen Unentschieden |
Parma/Donezk. Die Fussball-Bundesligisten VfB Stuttgart und Schalke 04
haben sich in den Hinspielen der dritten UEFA-Cup-Runde jeweils eine
akzeptable Ausgangsposition fuer das Rueckspiel verschafft. Am spaeten
Abend spielte Stuttgart beim AC Parma 0:0. Zuvor hatte Schalke beim
ukrainischen Vertreter Donezk ein 1:1 erreicht. |
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