GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 24.02.2003



* AWACS-Maschinen in die Tuerkei gestartet
* Diskussion um zweite Irak-Resolution
* Regierung und Gewerkschaften wollen ueber Kuendigungsschutz reden
* Geruechte um Ruecktritt und Kabinettsumbildung dementiert
* Sachverstaendigenrat schlaegt Sparpaket im Gesundheitswesen vor
* Finanzministerium gegen Banken-Auffanggesellschaft
* Rheinland-Pfalz beteiligt sich an Kampagne des Staedtebundes
* Mainzer Gruene fuer Verringerung der Zahl der Beamten
* Immer weniger Buergerbegehren in Baden-Wuerttemberg
* Positive Entwkicklungen bei Raiffeisenbanken und Allianz Leben
* Proteste gegen Ausweitung der Ladenoeffnungszeiten
* Wahlrecht fuer Arbeitnehmer zwischen Klage und Abfindung bei Kuendigung
* Benzinpreise bei Aral und BP gestiegen
* Beamte in Lebenspartnerschaft nicht mit Verheirateten gleichzusetzen
* Prozess im Fall Metzler wegen Folterdrohung in Frage gestellt
* Bundeswehroffizier wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt
* Gedenken zum 100. Geburtstag von Franz Burda
* Klassik-Grammy geht an Deutsche
* Gold und Silber fuer Deutschland bei der nordischen Ski-WM
* Warnung vor Endlager im Suedwesten nach schwerstem Erdbeben seit 25 Jahren
* Boerse



AWACS-Maschinen in die Tuerkei gestartet

Geilenkirchen. Ein Vorauskommando der NATO-AWACS-Einheit ist in die Tuerkei gestartet. Die Soldaten bereiten die Verlegung von Aufklaerungsflugzeugen vor. Der Kommandeur der Einheit, der deutsche Generalmajor Dora, hat von einem rein defensiven Einsatz im tuerkischen Luftraum gesprochen. Am Morgen haben 30 Demonstranten fuer kurze Zeit die Zufahrt zum AWACS-Stuetzpunkt in Geilenkirchen blockiert. Sie protestierten gegen die Verlegung der Aufklaerungsflugzeuge. Damit werde der Krieg gegen den Irak vorbereitet.


Diskussion um zweite Irak-Resolution

Deutschland und Frankreich lehnen eine zweite Irak-Resolution derzeit ab und dringen auf eine Fortsetzung der UN- Waffeninspektionen. Diese Haltung bekraeftigten die beiden Aussenminister Fischer und de Villepin in Bruessel. Villepin bezeichnete die angekuendigte neue Resolution als "nicht nuetzlich". Auf der internationalen Buehne gebe es derzeit eine "grosse Mehrheit" fuer die Fortsetzung der UN-Inspektionen in Irak. Auch der russische Praesident Putin und der designierte chinesische Praesident Hu Jintao wollen eine neue Resolution zu Irak nicht unterstuetzen.

Die CDU-Vorsitzende Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Washington hinter das Draengen der US-Regierung auf eine neue UN-Resolution zum Irak gestellt. Nach einem Gespraech mit US-Vizepraesident Cheney stellte sie sich damit erneut gegen die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage. Es sei notwendig, die Drohkulisse gegenueber Irak weiter aufzubauen, sagte Merkel. Trotzdem hielte sie einen US-gefuehrten Krieg gegen Irak noch fuer vermeidbar. Zu den deutsch-amerikanischen Verstimmungen sagte Merkel, Cheney habe ihr versichert, dass er die beidseitigen Beziehungen weiter fuer wichtig halte.

Vertreter von SPD und Gruenen haben die CDU-Vorsitzende Merkel zum Verzicht auf weitere Kritik an der Bundesregierung waehrend ihres USA-Aufenthaltes aufgefordert. SPD-Generalsekretaer Scholz sagte, die CDU-Chefin habe einen schlimmen Fehler gemacht, als sie die Regierung und die grosse Mehrheit der Deutschen im Ausland madig gemacht habe. Der stellvertretende Vorsitzende der Gruenen-Fraktion, Nachtwei, sagte, mit ihren Angriffen gegen die Bundesregierung im Ausland schade Merkel dem Ansehen Deutschlands. Die CDU-Vorsitzende wird heute in Washington von mehreren hochrangigen Regierungsvertretern empfangen. Vor ihrer Reise hatte Merkel in einem Beitrag fuer die Zeitung "Washington Post" der Bundesregierung vorgeworfen, sich mit ihrem Irak-Kurs isoliert zu haben.

Der stellvertretende Fraktionschef der Union Schaeuble hat Kritik am USA-Besuch von CDU-Chefin Merkel zurueckgewiesen. Merkel werde in Washington nicht auf Schmusekurs gehen, sagte Schaeuble in einem Interview. Stattdessen wolle die CDU-Vorsitzende fuer eine friedliche Entwaffnung des Iraks werben. Merkel trifft heute mit US-Vizepraesident Cheney und anderen hochrangigen Regierungsvertretern zusammen.


Regierung und Gewerkschaften wollen ueber Kuendigungsschutz reden

Ein neues Buendnis fuer Arbeit? Bundesregierung und Gewerkschaften haben ihre Bereitschaft zu strukturellen Reformen in der Arbeitsmarktpolitik bekraeftigt. Am 3. Maerz werden Gespraeche ueber ein Buendnis fuer Arbeit in neuer Form wiederaufgenommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist grundsaetzlich bereit, mit der Bundesregierung ueber eine Lockerung des Kuendigungsschutzes zu reden. Man muesse die Debatte versachlichen, sagte DGB-Chef Sommer nach einem Treffen mit der SPD-Fuehrung in Berlin. Wenn es tatsaechlich so sei, dass der Kuendigungsschutz neue Jobs verhindere, sei man zu einer Bestandsaufnahme bereit. Hindergrund sind Aeusserungen von Wirtschaftsminister Clement. Er kuendigte an, bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Aenderung des Arbeitsrechts vorzulegen. Clement wies allerdings Berichte vom Wochenende zurueck, dass er sein Ministeramt aufgeben wolle, falls er mit der Reform des Kuendigungsschutzes scheitert.


Geruechte um Ruecktritt und Kabinettsumbildung dementiert

Wirtschaftsminister Clement denkt offenbar nicht an einen Rueckzug aus seinem Amt, falls er mit einer Reform des Kuendigungsschutzes scheitern sollte. Entsprechende Rueckschluesse aus einem Clement-Interview vom Wochenende seien "eine Ueberinterpretation", sagte Regierungssprecher Anda. Mit den Worten "ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen" hatte Clement sein politisches Schicksal indirekt mit dem Kuendigungsschutz verknuepft. Die Gewerkschaften hatten die Drohung Clements kritisiert. Die Aeusserung sei keine gute Ausgangslage fuer anstehende Gespraeche, so ver.di-Chef Bsirske.

Bundeskanzler Schroeder hat einen Bericht der "Bild" -Zeitung zurueckgewiesen, dass er das Kabinett umbilden will. Vor der Praesidiumssitzung der SPD hat Schroeder erklaert, an dem Bericht stimme von hinten bis vorn nichts. Das sei Krawallmacherei, mit Journalismus habe das nicht zu tun. Die "Bild" -Zeitung berichtet, dass der Kanzler ueber eine Regierungsumbildung nachdenke und moeglicherweise Finanzminister Eichel und Gesundheitsministerin Schmidt auswechseln wolle.


Sachverstaendigenrat schlaegt Sparpaket im Gesundheitswesen vor

Der Sachverstaendigenrat zur Reform des Gesundheitswesens hat ein milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. Durch verschiedene Massnahmen koennten rund 40 Milliarden Euro eingespart werden, heisst es in einem Gutachten. Es sieht vor, die Selbstbeteiligung der Versicherten moderat zu erhoehen. Versicherungsfremde Leistungen wie Sterbegeld sollen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeklammert werden. Der Rat schlaegt ausserdem vor, auch Einnahmen aus Zinsen und Mieten bei der Bemessung heranzuziehen. Die Krankenkassenbeitraege sollen durch die Reformen auf bis zu 10,4 Prozent sinken.

Der Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit in der Ruerup-Kommission, Lauterbach, ist fuer die Beibehaltung der solidarischen Finanzierung. Dieses Prinzip sei zukunftsfaehig, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. Deshalb spreche sich die Kommission gegen radikale Loesungen aus. Ein Teil der Leistungen sollte aber kuenftig durch Steuern oder private Versicherungen getragen werden, meinte Lauterbach.


Finanzministerium gegen Banken-Auffanggesellschaft

Berlin. Im Bundesfinanzministerium sieht man derzeit keinen Anlass, eine Auffanggesellschaft fuer in Not geratene Banken zu schaffen. Dies hatte der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Ackermann, vorgeschlagen. Er wollte alle Kredite, die zu platzen drohen, an eine solche Auffanggesellschaft abgeben. Auch nach Einschaetzung der Europaeischen Zentralbank ist die Stabilitaet des deutschen Bankensystems nicht gefaehrdet. Es gebe keine Bankenkrise, sagte Bundesbankvorstand Meister in Frankfurt.


Rheinland-Pfalz beteiligt sich an Kampagne des Staedtebundes

Mainz. An der bundesweiten Kampagne des Gemeinde- und Staedtebunds (GStB) unter dem Titel "Rettet die Kommunen!" beteiligt sich seit diesem Montag auch der Landesverband Rheinland-Pfalz. Mit Aufklebern, Plakaten und Aktionen vor Ort wolle man auf die bedrohliche Finanzmisere der Kommunen aufmerksam machen, sagte GStB-Landeschef Manfred Seefeldt. Immer neue Aufgaben, neue Kosten sowie eine Flut neuer Vorschriften reduzierten die Gestaltungsspielraeume der Kommunen gegen Null. Mittlerweile schaetzten weit ueber 60 Prozent der Kommunen im Land ihre Finanzlage als schlecht oder sogar sehr schlecht ein; viele koennten ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Die Landesregierung solle endlich die versprochene Revision von Standards in die Wege leiten, die es den Gemeinden ermoegliche, ueber bestehende Vorgaben unter anderem bei der Sportfoerderung selbst zu verhandeln.


Mainzer Gruene fuer Verringerung der Zahl der Beamten

Mainz. In der Debatte um Haushalts-Einsparungen plaedieren die Gruenen im Mainzer Landtag dafuer, die Zahl der Beamten zu verringern. Man muesse sich fragen, fuer welche oeffentlichen Aufgaben ueberhaupt Beamte noetig seien, sagte Vize-Fraktionschef Reiner Marz. In klassischen hoheitlichen Bereichen wie Polizei und Justiz muessten zwar weiterhin Beamte eingesetzt werden. Es sei aber nicht einzusehen, warum etwa Lehrer oder Landesplaner Beamte sein muessten. Diese Beschaeftigten koennten genauso gut Angestellte sein. Als Grund fuer diese Ueberlegungen nannte Marz vor allem die steigenden Kosten fuer Beamtenpensionen. Auf die oeffentlichen Haushalte kaemen Ausgaben zu, die nicht geschultert werden koennten.


Immer weniger Buergerbegehren in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg gibt es immer weniger Buergerbegehren zu kommunalen Projekten. Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" gab es im letzten Jahr nur drei entsprechende Umfragen im Land, waehrend die Zahl in anderen Bundeslaendern steige. In Bayern seien sogar 102 Buergerbegehren organisiert worden, teilte der Verein am Montag in Stuttgart mit. Grund dafuer ist nach Meinung des Vereins, dass die Gesetze fuer ein Begehren, bei dem Buerger einen Vorschlag fuer eine Entscheidung machen duerfen, zu kompliziert sind. Mit einem Buergerbegehren machen mindestens 10 Prozent der Buerger dem Gemeinderat einen Vorschlag fuer eine Sachentscheidung in der Kommune. Folgt der Rat dem Vorschlag nicht, kommt es automatisch zu einem Buergerentscheid. Dem Karlsruher Oberbuergermeister Heinz Fenrich verliehen die Demokratiefoerderer die Negativ-Auszeichnung "Gurke fuer den unfairsten Buergerentscheid". Nach Ansicht des Vereins war die Information der Stadt im Vorfeld der Abstimmung ueber ein Tunnelprojekt im vergangenen Jahr aussergewoehnlich einseitig.


Positive Entwkicklungen bei Raiffeisenbanken und Allianz Leben

Stuttgart. Trotz schlechter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen haben die Wuerttembergischen Volks- und Raiffeisenbanken ihre Ertragslage im Jahr 2002 verbessert. Das Betriebsergebnis vor Risiko sei 2002 trotz schlechter wirtschaftlicher Rahmendaten gestiegen, sagte der Praesident des Wuerttembergischen Genossenschaftsverbandes, Erwin Kuhn. Das durchschnittliche Geschaeftsvolumen liege bei 61,5 Milliarden Euro. Derzeit gehoeren 195 selbstaendige Volks- und Raiffeisenbanken zum Verband. Bis 2005 soll sich die Zahl auf 150 vermindern. Die Zahl der Mitarbeiter ist ruecklaeufig. Nach Angaben von Verbandspraesident Kuhn wird der Stellenabbau sozialvertraeglich weiter gehen.

Die Allianz Lebensversicherung hat im vergangenen Jahr ihren Marktanteil ausgebaut. Zuwaechse gab es vor allem bei den Neuabschluessen: Die Neubeitraege wuchsen um 29,9 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Wie die Versicherung am Montag in Stuttgart mitteilte, ergibt dies nun einen Marktanteil 18,3 Prozent, gegenueber 15,1 Prozent im Vorjahr. Die Beitragseinnahmen stiegen um 7,8 Prozent auf 9,6 Milliarden Euro. Wie andere Versicherer und Bausparkassen habe auch die Allianz Leben von der schwachen Boerse profitiert, weil sich viele Kunden wieder einer sicheren Anlageform zuwandten, erklaerte Rupprecht. Fuer das laufende Jahr erwartet Gerhard Rupprecht, Vorstandschef der Allianz Lebensversicherungs-AG, eine positive Entwicklung der Beitragseinnahmen und deutliche Impulse beim Neugeschaeft.


Proteste gegen Ausweitung der Ladenoeffnungszeiten

Ludwigshafen. Rund 150 Betriebsraete und Vertreter der Gewerkschaft ver.di haben gegen die geplante Ausweitung der Ladenoeffnungszeiten protestiert. Durch die Verlaengerung der Oeffnungszeiten werde keine neue Stelle geschaffen, hiess es. Zudem werde eine weitere Verlagerung des Wettbewerbs zugunsten der grossen Konzerne und zum Nachteil kleinerer und mittlerer Laeden befuerchtet. Die Demonstration bildete den Auftakt fuer eine bundesweite Kampagne gegen die Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten an Samstagen bis 20.00 Uhr.


Wahlrecht fuer Arbeitnehmer zwischen Klage und Abfindung bei Kuendigung

Berlin. Arbeitnehmer sollen offenbar kuenftig ein Wahlrecht erhalten, ob sie gegen eine Kuendigung klagen oder eine Abfindung akzeptieren. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, soll ein Arbeitnehmer kuenftig generell bei betriebsbedingten Kuendigungen eine Abfindungszahlung erhalten. Dies gelte auch bei Kuendigungen aus persoenlichen Gruenden, wie laengere Krankheit, die vom Beschaeftigten nicht zu verantworten sei. Der Entwurf des Parlamentarischen Staatssekretaers Schlauch werde momentan noch im Ministerium geprueft, so die "Sueddeutsche Zeitung". Bundesarbeitsminister Clement habe sich aber bereits zustimmend geaeussert.


Benzinpreise bei Aral und BP gestiegen

Hamburg. ARAL und BP haben die Preise fuer Benzin um zwei Cent je Liter angehoben. Diesel wird drei Cent teurer. Ob die anderen Mineraloelkonzerne nachziehen, ist noch unklar.


Beamte in Lebenspartnerschaft nicht mit Verheirateten gleichzusetzen

Stuttgart. Beamte, die in einer Lebenspartnerschaft leben, sind nach Ansicht der Justiz beim Familienzuschlag nicht mit verheirateten Kollegen gleichzusetzen. Am Montag lehnt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage einer Beamtin ab, die mit ihrer Freundin zusammenlebt und gegen das Landesamt fuer Besoldung und Versorgung geklagt hatte. Die Klaegerin argumentierte, dass die unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnerschaften im Vergleich zu "normalen Ehen" im Besoldungsrecht nicht zulaessig sei. Ihrer Ansicht nach seien sich auch Lebenspartner gegenseitig zur Fuersorge und Unterstuetzung verpflichtet. Nach Auffassung der Richter sind eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe aber "weder allgemein noch speziell" im Besoldungsrecht gleichgestellt worden. Auch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften habe hier keine Aenderung vorgenommen.


Prozess im Fall Metzler wegen Folterdrohung in Frage gestellt

Wegen des umstrittenen Vorgehens der Frankfurter Polizei ist der Prozess um die Ermordung des Bankierssohns von Metzler in Frage gestellt. Die Folter- Drohung der Polizei koenne zum Verfahrenshindernis werden, meinte der Vizepraesident des Bundesverfassungsgerichts, Hassemer. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Polizei dem mutmasslichen Entfuehrer des Bankierssohns mit Folter gedroht hatte. Unions-Fraktionsvize Bosbach aeusserte Verstaendnis fuer das Vorgehen. Hessens Ministerpraesident Koch lehnte Polizei- Sonderrechte bei Verhoeren hingegen ab.


Bundeswehroffizier wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Landgericht Mosbach hat einen ehemaligen Bundeswehroffizier zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er wurde des zweifachen Mordes, des versuchten Mordes und der Vergewaltigung fuer schuldig befunden. Der 62-Jaehrige hatte seine zweite Ehefrau und deren Freundin im Sommer vergangenen Jahres in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) mit einem fast 20 Zentimeter langen Messer erstochen. Die Tat hatte er vor Gericht eingeraeumt, und Eifersucht als Motiv genannt. Zudem hatte sich der Mann mehrfach an seiner minderjaehrigen Tochter aus erster Ehe vergangen. Das Gericht stellte in seinem Urteil die besondere Schwere der Schuld fest, und kam damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach.


Gedenken zum 100. Geburtstag von Franz Burda

Offenburg. Mit mehreren Gedenkveranstaltungen wird im Land der Verleger Franz Burda geehrt, der am Montag seinen 100. Geburtstag gefeiert haette. Veranstaltungen finden in Offenburg und Renchen (Ortenaukreis) sowie an Burdas Geburtsort Philippsburg (Kreis Karlsruhe) statt. An Burdas Grab in Offenburg sollen Kraenze niedergelegt werden. An einem Festakt in Offenburg wird unter anderem Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) teilnehmen. Burda gilt neben Axel Springer als der bedeutendste und profilierteste Verleger der deutschen Nachkriegszeit. Aus der kleinen Druckerei seines Vaters hatte er einen der groessten Zeitschriftenverlage der Bundesrepublik gemacht. Burda starb 1986 in Offenburg.


Klassik-Grammy geht an Deutsche

New York. Die Einspielung von Wagners "Tannhaeuser" ist mit einem Grammy in der Kategorie Klassik belohnt worden. Bei der Verleihung der amerikanischen Musikpreise wurden die deutschen Solisten Waltraud Meier, Rene Pape und Peter Seiffert sowie der Produzent Christoph Classen und der Dirigent Daniel Barenboim fuer die beste Opernaufnahme geehrt. An der Produktion waren auch die Staatskapelle Berlin und der Chor der Deutschen Staatsoper Berlin beteiligt.


Gold und Silber fuer Deutschland bei der nordischen Ski-WM

Ski nordisch/WM. Bei der nordischen Ski-Weltmeisterschaft in Val di Fiemme haben die deutschen Kombinierer am Montag nach einem spannenden Wettkampf die Silbermedaille im Mannschafts-Wettbewerb gewonnen. Die beiden Kombinierer aus dem Land, Thorsten Schmitt (Furtwangen) und Georg Hettich (Rohrhardsberg), sowie die beiden Thueringer Bjoern Kircheisen (Johanngeorgenstadt) und Schlusslaeufer Ronny Ackermann (Oberhof) belegten nach der abschliessenden 4x5-Kilometer-Staffel den zweiten Platz. Der Rueckstand auf die neuen Weltmeister aus Oesterreich betrug 13 Sekunden. "Wir habeneinen Super-Wettkampf geliefert und sollten mit diesem zweiten Platz zufrieden sein", meinte Bundestrainer Hermann Weinbuch nach dem Wettkampf. Die Bronzemedaille holten sich die Finnen mit ueber einer Minute Rueckstand. Nach dem Springen am Montagvormittag lagen die Oesterreicher mit umgerechnet 13 Sekunden vor Deutschland in Fuehrung.


Warnung vor Endlager im Suedwesten nach schwerstem Erdbeben seit 25 Jahren

Freiburg. Das Erdbeben am Samstagabend in Baden-Wuerttemberg war nach Angaben des Landesamts fuer Geologie in Freiburg das schwerste seit 25 Jahren. Das teilte die Behoerde am Montag mit. Bis Montagmittag registrierte das Lagezentrum im Innenministerium 44 Gebaeudeschaeden; bei der SV Gebaeudeversicherung gingen bisher 80 Meldungen ein. Menschen kamen nicht zu Schaden. Das Epizentrum des Bebens mit einer Staerke von 5,4 auf der Richterskala lag westlich von Strassburg in den Vogesen. Der Konstanzer Oberbuergermeister Horst Frank (Gruene) hat am Montag die Schweiz erneut davor gewarnt, ein atomares Endlager bei Benken am Hochrhein einzurichten. Das Erdbeben habe gezeigt, dass dieser Standort voellig ungeeignet sei, so Frank. Das Endlager soll an der deutsch-schweizerischen Grenze bei Schaffhausen gebaut werden. Mit einer Entscheidung der Schweizer Regierung wird nicht vor 2006 gerechnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9298 Euro
Kanada(1 $)  0.6230 Euro
England(1 Pfund)  1.4679 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.115 Euro
Japan(100 Yen)  0.7888 Euro
Schweden(100 skr)  10.958 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2578.13( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7867.13( Stand 17:00 MEZ )  
8018.11( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8489.03
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ