Koch gesteht falsche Aussagen ueber Geld aus schwarzen Konten ein |
Hessens Ministerpraesident Koch hat in der CDU-Finanzaffaire nach eigenem
Eingestaendnis gelogen und vertuscht. Er sagt, er habe im Januar Geld von
Ex-Schatzmeister Wittgenstein als regulaer bezeichnet, obwohl laengst klar
war, dass es sich um Geld aus dem Weyrauch`schen Kontensystem handelte.
Das sei eine Dummheit gewesen. Auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden
entschuldigte sich Koch dafuer. "Die Gesamtsumme der Geldrueckfluesse aus
der Schweiz betrug von 1985, 1984 gab es keinen Geldabfluss, bis 2000
insgesamt 24.294.000 DM. Von diesem Gesamtbetrag sind zum gegenwaertigen
Zeitpunkt 23.666.000 DM endgueltig aufgeklaert", sagte Koch. Koch sprach
weiter von einem "Tal der Traenen" fuer die CDU und erklaerte, der
Landesverband habe neben seinen offiziellen Konten ueber ein
geheimbuendnerisches Finanzsystem verfuegt. Grundlage fuer die
Pressekonferenz mit Koch war die mit Spannung erwartete Analyse des mehr
als 1000 Seiten umfassenden Berichts des langjaehrigen CDU-Steuerberaters
Weyrauch. |
SPD und Gruene fordern Ruecktritt Kochs |
Die hessiche SPD hat Ministerpraesident Koch zum Ruecktritt aufgefordert.
Koch sei nicht nur ein Mitwisser, er sei Mittaeter, erklaerte
SPD-Fraktionschef Klaus. Wer die Waehler taeusche wie der CDU-Politiker
Koch, muesse sich Neuwahlen stellen.
Die hessischen Gruenen schlossen sich der Ruecktrittsforderung an. |
Sammelspende an die SPD im Jahr 1982 wird angeblich untersucht |
SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier hat einen ZDF-Bericht bestaetigt,
wonach ihre Partei im Jahr 1982 eine Sammelspende ueber 7,6 Millionen DM
im Rechenschaftsbericht aufgefuehrt hat. Der damalige Bundestagspraesident
habe dies akzeptiert. Durch den Tod des frueheren SPD-Schatzmeisters Nau
sei nicht mehr zu ermitteln gewesen, woher das Geld gekommen sei. Der
Vorgang ist laut SPD-Angaben damals von der Staatsanwaltschaft untersucht
worden.
Das ZDF-Magazin Frontal berichtet, Bundestagspraesident Thierse pruefe, ob
die Summe moeglicherweise zurueckbezalt werden muesse. Von Thierse gibt es
auf den Bericht noch keine Reaktion. |
Ermittler bestaetigt Vorwuerfe gegen Glogowski |
Ein Sonderermittler der niedersaechsischen Regierung hat die Vorwuerfe
gegen den zurueckgetretenen Ministerpraesidenten Glogowski weitgehend
bestaetigt. In den 13 Monaten im Amt habe sich der SPD-Politiker auf
Kosten des Landes mehrfach finanzielle Vorwuerfe verschafft. In der
Staatskanzlei seien Akten geaendert worden, um zu vertuschen. Kein
Anhaltspunkte fand der Ermittler, dass Glogowski daran beteiligt war.
Ministerpraesident Gabriel bescheinigte seinem Vorgaenger ernsthafte
Fehler in der Amtsfuehrung. |
Pflueger fordert Normalisierung des Verhaeltnisses zu Oesterreich |
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Pflueger, forderte
die deutsche Regierung auf, im Verhaeltnis zu Oesterreich zu normalen
Umgangsformen zurueckzukehren. Der Neuen Presse in Hannover sagte er, der
gegenwaertige Konflikt verduestere die Chancen fuer eine Reform der EU. |
Zugfuehrer soll an Unglueck von Bruehl schuld sein |
Die Zugkatastrophe von Bruehl ist wahrscheinlich auf menschliches Versagen
zurueckzufuehren. Nach den bisherigen Ermittlungen liegt die Erklaerung
fuer das Unglueck allein im Verhalten des Zugfuehrers. Das teilte ein
Sprecher des Eisenbahnbundesamtes mit. Unklar ist noch, warum der
Lokfuehrer zunaechst nach Vorschrift gefahren ist, dann aber wieder
beschleunigt hat. |
Waggonwracks von Bruehl werden abtransportiert |
2 Tage nach dem Zugunglueck von Bruehl dauern die Bergungsarbeiten an. Wie
ein Bahnsprecher mitteilte, sind die rund 150 Helfer nach wie vor damit
beschaeftigt, Waggonwracks auseinanderzuschweissen und abzutransportieren.
Problematisch ist nach Polizeiangaben die Bergung der Lokomotive, die in
ein Wohnhaus gerast war. Bei dem Unglueck starben 8 Menschen, 149 wurden
verletzt. |
Zuwachs der Arbeitslosigkeit geringer als in den letzten Jahren |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich im Januar um knapp
250.000 auf knapp 4,3 Millionen erhoeht. Der Anstieg fiel aber geringer
aus, als sonst zu dieser Jahreszeit ueblich. Daher sieht der Praesident
der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, auch recht optimistisch ins Jahr
2000. "Die konjunkturelle Belebung wirkt sich weiter positiv am
Arbeitsmarkt aus. Diese positive Entwicklung dient der Erwerbstaetigkeit
und der Arbeitslosigkeit. Wir stellen fest, dass beides sich guenstig
entwickelt hat." |
Bayern sieht in Atomausstieg Verstoss gegen internationale Vertraege |
Bayern will den Ausstieg aus der Atomenergie mit allen Mitteln verhindern.
Das soll nach den Worten von Ministerpraesident Stoiber auf politischem
und rechtlichem Weg geschehen. Falls die Bundesregierung den Atomausstieg
am Bundesrat vorbei einleiten wolle, werde Bayern vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen. Ausserdem hat Stoiber
EU-Kommissionspraesident Prodi gebeten, die Entscheidung der
Bundesregierung zum Atomausstieg zu pruefen. Der bayerische
Ministerpraesident ist der Auffassung, dass ohne Atomkraft dramatisch mehr
Treibhausgase ausgestossen werden. Folglich wuerden Deutschland und damit
die Europaeische Union gegen internationale Vertraege zum Klimaschutz
verstossen. Ein Ausstieg verletzt nach dem Verstaendnis Stoibers auch dem
Euratomvertrag. |
Initiative gegen Jugendkriminalitaet in Baden-Wuerttemberg |
In Baden-Wuerttemberg ist ein Programm zur Bekaempfung der
Jugendkriminalitaet gestartet worden. Damit sollen vor allem Kinder und
Jugendliche erreicht werden, die der Polizei aufgrund der Haeufigkeit und
der Schwere von Straftaten aufgefallen sind. Dabei arbeiten Polizei,
Justiz und Kommunen eng zusammen. |
Schwerer Sturm fuer heute nacht angekuendigt |
Fuer die Nacht ist ein Sturm mit Orkanstaerke vorhergesagt. Auf den
Gipfeln des Hochschwarzwaldes sollen es 120 km/h werden, im freien
Bergland noch 100 km/h und in den Niederungen bis 90 km/h. Die schweren
Sturmboeen in den Niederungen werden erst morgen frueh erwartet. Der
Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren oertlichen Fallboeen, die er als
besonders tueckisch bezeichnete. Vor allem im Schwarzwald wird neuer
Windbruch vorausgesagt. |
Boerse |
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Quellen |
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