GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 19.09.1994



* Vermittlungsausschuss des Bundestages liefert Ergebnisse
* Herzog fuer verstaerktes Engagement der EU im Ostseeraum
* Einstellung des Verfahrens gegen Mielke gefordert
* Ausserordentlicher OeTV-Kongress in Bremen
* SPD-Finanzexperten kritisieren Bundesregierung
* "Soldaten sind Moerder" kann eine zulaessige Meinungsaeusserung sein
* Dollar und DAX



Vermittlungsausschuss des Bundestages liefert Ergebnisse

Zwei Tage vor der letzten Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode hat der Vermittlungsausschuss noch einmal ueber einige Gesetzentwuerfe beraten. Gescheitert sind dabei unter anderem das Rabattgesetz und das Gesetz ueber die Deutsche Welle. Angenommen wurde dagegen das Verbrechensbekaempfungsgesetz. Wenn Bundestag und Bunderat wie erwartet noch in dieser Woche zustimmen, dann kann das Gesetz am 1. Dezember in Kraft treten. Ein ganzes Paket von Massnahmen wird damit wirksam. Eine Kronzeugenregelung bei organisierter Kriminalitaet beispielsweise, aber auch eine Verschaerfung der Gesetze mit rechtsradikalem Hintergrund. Auch die Einschleuser von Asylbewerbern muessen kuenftig mit haerteren Strafen rechnen. Fuer Straftaten, bei denen die Beweislage klar ist, soll es ein sogenanntes "vereinfachtes Verfahren" geben. Das heisst, das Urteil wird schneller gesprochen. Fuer Bundesinnenminister Manfred Kanther ist aber vor allem die neue Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND wichtig.


Herzog fuer verstaerktes Engagement der EU im Ostseeraum

Bundespraesident Roman Herzog hat sich fuer ein verstaerktes Engagement der Europaeischen Union im gesamten Ostseeraum ausgesprochen. Anlaesslich des Besuches des litauischen Praesidenten sagte Herzog in Bonn, als Ostsee- Anrainerstaaten haetten Deutschland und Litauen ein besonderes Interesse an Sicherheit und wirtschaftlichem Wachstum in diesem Raum. Herzog sicherte seinem Gast weitere deutsche Hilfe insbesondere im Bereich Ausbildung und Beratung zu, um Litauen im Uebergang zur Marktwirtschaft zu unterstuetzen.


Einstellung des Verfahrens gegen Mielke gefordert

Die Verteidiger des ehemaligen Stasichefs Mielke fordern die Einstellung des Verfahrens gegen ihn wegen der Todesschuesse an der Mauer. Der Antrag wird gestuetzt auf mehrere gerichtsmedizinische Gutachten, die der 27. grossen Strafkammer des Landgerichtes Berlin vorgelegt wurden. Nach den Gutachten ist Mielke verhandlungsunfaehig. Der 86jaehrige koenne sich wegen Krankheit und seines hohen Alters in einem Gerichtsverfahren nicht mehr selbst verteidigen. Das Gericht muss jetzt ueber den Antrag entscheiden.


Ausserordentlicher OeTV-Kongress in Bremen

Bremen. Bei einem ausserordentlichen Kongress der Gewerkschaft OeTV hat die scheidende Vorsitzende Wulf-Matthies die Parteien aufgerufen, sich endlich den Existenzfragen der Menschheit zuzuwenden anstatt ihren jeweiligen Anhaengern Vorteile zuzuschanzen. Notwendig sei eine neue soziale Ethik. Gesellschaftlicher Reichtum muesse neu verteilt werden. In der Wirtschaft komme es darauf an, Oekologie und Oekonomie zu versoehnen. Bei dem dreitaegigen OeTV-Kongress geht es um Fragen einer Organisationsreform und der Tarifpolitik. Die von Mitgliederschwund und Finanzproblemen betroffene zweitgroesste deutsche Gewerkschaft will ihre Gremien personell deutlich verkleinern. Wulf-Mathies wird ihr Amt abgeben, da sie als Kommissarin fuer die Europaeische Union nach Bruessel geht.


SPD-Finanzexperten kritisieren Bundesregierung

Bonn. Finanzexperten der SPD haben erneut die Finanz- und Steuerpolitik der Bunderegierung kritisiert. Der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine warf der Regierungskoalition vor, die versprochenen Steuersenkungen nach der Wahl durch Erhoehung anderer Steuern finanzieren zu wollen. Bisher sei nicht geklaert wie beispielsweise die Steuerfreistellung des Existenzminimums oder die Erhoehung des Kinderfreibetrages bezahlt werden sollten. Die angekuendigten steuerlichen Entlastungen beliefen sich nach Rechnungen der Sozialdemokraten auf insgesamt 87 Mrd. DM, die nicht in der Finanzplanung von Finanzminister Waigel beruecksichtigt seien.


"Soldaten sind Moerder" kann eine zulaessige Meinungsaeusserung sein

Karlrsruhe. Ein Aufkleber mit der Aussage "Soldaten sind Moerder" kann eine zulaessige Meinungsaeusserung sein und muss nicht in jedem Fall die Bundeswehr verunglimpfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Kammer des ersten Senats hob damit die Verurteilung eines Sozialarbeiters auf, den das Amtsgericht Krefeld wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 8.400 DM verurteilt hatte. Der Mann hatte den Aufkleber an seinem Auto angebracht. Das Bundesverfassungsgericht verwies den Fall an das Amtsgericht zurueck.


Dollar und DAX

1 US-$ 1.5480 DM DAX 2097 Punkte


Quellen

rs2    13:00 MESZ    16:30 MESZ
B5    22:30 MESZ