Bestuerzung ueber Tod des israelischen Ministerpraesidenten Rabbin |
Am Samstag Abend fiel Israels Ministerpraesident Rabbin bei einer
Friedenskundgebung einem Attentat zum Opfer. Politiker aus allen Laendern
drueckten ihre Trauer und ihren Bestuerzung zu diesem Ereignis aus.
Bundespraesident Herzog, Bundeskanzler Kohl, Bundestagspraesidentin Suessmuth
und Aussenminister Kinkel werden wie zahlreiche andere Staatsgaeste zur
Beerdigung am Montag nach Jerusalem fliegen. Herzog sprach dem Staat Israel im
Namen der Bundesrepublik tiefes Mitgefuehl aus. In einem Telegramm an den
israelischen Praesidenten Weizmann wuerdigte er Rabbin als einen Politiker,
der sein Leben lang fuer die Freiheit und fuer die Unabhaengigkeit Israels
eingetreten sei. Herzog schrieb, der Mord habe ihn entsetzt und erschuettert.
Rabbin habe trotz vieler Wiederstaende die Staerke gehabt, den mutigen
Schritt zu tun, um den langjaehrigen Gegensatz zwischen Israel und seinen
unmittelbaren arabischen Nachbarn zu ueberwinden. Damit sei er in den
entscheidenen Teil des Friedensprozesses eingetreten, von dessen Erfolg die
Stabilitaet der Region und die Zukunft des israelischen Volkes abhaenge.
Weiter erklaerte der Bundespraesident, die Hoffnung, dieses Ziel trotz dieser
schrecklichen Tat zu erreichen, verbinde Deutschland mit Israel ueber den
schmerzlichen Verlust des Ministerpraesidenten hinaus. Bundeskanzler Kohl
sprach von einem grossen israelischen Patrioten. Obwohl Rabbin um die Gefahr
fuer sein Leben gewusst habe, habe er jede Chance genutzt, um den Frieden in
der von so viel Leid getroffenen Region zu schaffen, so Kohl. Der feige Mord
habe einen Mann getroffen, der durch grossen Mut und dem vollen Einsatz seiner
Persoenlichkeit den Frieden im nahen Osten habe erreichen wollen. |
Suessmuth als Vorsitzende der Frauen-Union wiedergewaehlt |
Bundestagspraesidentin Suessmuth wurde auf dem Bundesdelegiertentag der
CDU-Frauen-Union in ihrem Amt als Vorsitzende wiedergewaehlt. Am Mittag stimmten
320 Stimmberechtigte fuer sie. 16 Delegierte votierten gegen sie, fuenf
enthielten sich der Stimme. |
Bundeseinheitliche Einstufung der PDS gefordert |
Der Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz Geiger hat eine
bundesweit einheitliche Einstufung der PDS verlangt. Im hessischen Rundfunk
sagte Geiger, die alte SED sei zweifelsohne eine linksextremistische Partei
gewesen. Jetzt muesse man darueber diskutieren, inwieweit die PDS heute noch
als Nachfolgepartei der SED zu gelten habe. In diese Diskussion, die
demnaechst bei einer Konferenz der Landesaemter fuer Verfassungsschutz
stattfinden solle, muesse man offen und ohne vorgefasste Meinungen gehen.
Geiger betonte, zunaechst sei eine Bewertung der PDS nur auf
verfassungsschutzrechtlicher Basis und nicht unter politischen Aspekten
geboten. Die PDS forderte der Verfassungsschutzpraesident auf, zu zeigen, ob
sie sich tatsaechlich von ihrer SED-Vergangenheit geloest hat. |
Steuergewerkschaft will gegen Jahressteuergesetz 1996 klagen |
Die deutsche Steuergewerkschaft will vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe gegen das Jahressteuergesetz 1996 klagen. Der Vorsitzende der
Organisation Geyer betonte dies in der "Bild am Sonntag" mit den
Abschreibungsregelungen fuer Arbeitszimmer. Nach dem Jahressteuergesetz
duerften Kosten fuer ein Arbeitszimmer in Hoehe von 2400 DM nur dann
abgesetzt werden, wenn der Raum zu mehr als 50% als Arbeitszimmer genutzt
werde oder wenn ein eigener Raum in der Firma nicht vorhanden sei. Geyer
betonte, wer dagegen das haeusliche Arbeitszimmer zur privaten Verwaltung
seiner Immobilien oder seines Kapitalvermoegens nutze, koenne die Kosten voll
absetzen. Dies verstosse gegen den Grundsatz der steuerlichen
Gleichbehandlung. |
Diskussion um grosse Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus geht weiter |
Zwei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dauert die Diskussion
um die Zukunft der grossen Koalition aus SPD und CDU an. Der Fraktionschef
von Buendnis 90/Die Gruenen Wieland forderte heute den regierenden
Buergermeister Diepken auf, er solle den Mut zur Bildung eines
CDU-Minderheitssenats haben. Wieland sagte der "Berliner Morgenpost",
natuerlich wollten die Gruenen Opposition mit allen Rechten und Kraeften
bleiben. Sie wuerden jedoch Entscheidungen einer solchen Minderheitsregierung
mittragen, sofern diese der eigenen Programmatik entspraechen.
Stadtentwicklungssenator Hassemor (CDU) plaedierte dagegen in einem Gespraech
mit der Nachrichtenagentur DDP-ADN fuer eine Neuauflage der grossen
Koalition. Zu einem solchen Buendnis gebe es keine Alternative. |
Rau unterstreicht Bedeutung des Steinkohlebergbaus |
Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Rau hat die Bedeutung des
Steinkohlebergbaus fuer die Energiepolitik des Landes unterstrichen. Kohle,
die mit modernsten Techniken gewonnen werde, habe auch kuenftig einen festen
Platz, sagte Rau auf einer Belegschaftsversammlung in Kamp-Lintfort. Der
SPD-Politiker fuegte hinzu, dass Nordrhein-Westfalen seine Position als
Energiezentrum Deutschlands weiter ausbauen wolle. Auch in den Bereichen
Energieproduktivitaet und erneuerbare Energien strebe man eine fuehrende
Rolle an, betonte Rau. |
EKD-Synode in Friedrichshafen |
Die evangelische Kirche in Deutschland hat den Niedergang religioeser Werte
und Symbole in der Gesellschaft beklagt. Nichts sei davor sicher, verramscht
zu werden, sagte der ratsvorsitzende Landesbischof Engelhardt zum Auftakt der
EKD-Synode in Friedrichshafen. Die Menschen brauchten zum Leben nicht nur
eine intakte Umwelt sondern auch Ueberzeugungen und Werte, die ihnen Halt
gaeben. |
Viele Krankenhaeuser verbieten gebrauch von Handys in der Klinik |
Immer mehr Krankenhaeuser verbieten Patienten und Personal, ein Handy in die
Klinik mitzubringen. Eine Umfrage der deutschen Presseagentur ergab, dass die
meisten grossen Kliniken die schnurlosen Telefone zumindest aus Bereichen wie
der Intensiv-Station, der Roentgen-Abteilung und den Ueberwachungsstationen
verbanne. Befuerchtet wird, dass die elektromagnetischen Felder des Handy
medizinische Geraete beeinflussen. Es ist auch offen, ob das schnurlose
Telefon bei dem Benutzer Krankheiten ausloesen kann. Beim Handy wird ein
starker Sender samt Antenne direkt an den Kopf gehalten, die
elektromagnetischen Hochfrequenzquellen werden also in unmittelbarer Naehe
zum Gehirn ausgestrahlt. Es besteht der Verdacht, dass sie Gehirntumore
ausloesen koennen. |
Diskussion ueber Streckenfuehrung der Autobahn Dresden-Prag |
Die Buerger Dresdens entscheiden heute ueber die Streckenfuehrung der
geplanten Autobahn nach Prag. Der Bund und das Land Sachsen wollen die
Autobahn sieben Kilometer ueber Stadtgebiet fuehren. Gegen diese Trasse hatte
sich der Gemeinderat der Stadt ausgesprochen, und zwar mit den Stimmen der
SPD, der Gruenen, der Buergerfraktion und der PDS. Oberbuergermeister Wagner
sowie die CDU und die FDP befuerworten dagegen die Trasse. Sie erwarten
eine Entlastung vom Transitverkehr. Die Gegner der Stadttrasse befuerchten
dagegen einen Verkehrszuwachs und den Verlust von Arbeitsplaetzen, wenn das
Billiglohnland Tschechien noch besser fuer den Lastverkehr erschlossen wird. |
Panzerabwehrrakete auf Flohmarkt entdeckt |
Auf einem Flohmarkt in Bremen hat die Polizei eine Panzerabwehrrakete aus
russischer Produktion entdeckt. Ein 22jaehriger hatte sie auf einem Flohmarkt
in Hannover erstanden und wollte sie als Sonderangebot verkaufen. Ein
Sprengstoffexperte liess die Umgebung des Standes absperren und
transportierte die Rakete zur Untersuchung auf eine Schiessplatz. Es war noch
nicht geklaert, ob es sich um eine Uebungsrakete oder um eine scharfe
Kriegswaffe handelt. |
Quellen |
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