Sparplaene der Bundesregierung |
Berlin. Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement will bei der
Arbeitslosenhilfe weniger sparen als zunaechst geplant. Vor
SPD-Angeordneten nannte Clement eine Einsparsumme von 1,4 Milliarden
Euro pro Jahr. Das ist halb so viel als bisher bekannt. SPD-Fraktionschef
Muentefering sagte am Rande der Fraktionssitzung in Berlin, der
Vermoegensvorbehalt solle verringert werden. Nur wirklich hohe Einkommen
des Ehepartners von Arbeitslosen sollten angerechnet werden. Sicher sei,
dass kuenftig auf jeden Fall sparsamer mit der Arbeitslosenhilfe
umgegangen werden muesse. Damit solle auch ein Anreiz fuer die
Betroffenen geschaffen werden, sich um eine Anstellung in den geplanten
Personal-Service-Agenturen zu bemuehen. |
Fischer in Washington eingetroffen |
Washington. Aussenminister Fischer ist in der US-Hauptstadt eingetroffen.
Bei einem Gespraech mit seinem Kollegen Powell will er sich bemuehen,
die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhaeltnis abzubauen. |
Widerstand gegen Gesundheitsreform angekuendigt |
Berlin. Aerztepraesident Hoppe hat Widerstand gegen die
Gesundheitsreformplaene der rot-gruenen Koalition angekuendigt. Nach
Angaben der "Financial Times Deutschland" drohte Hoppe mit massiven
Versorgungsengpaessen fuer die Patienten, falls die Plaene verwirklicht
wuerden. Sozialministerin Schmidt will im Gesundheitswesen und bei der
Rente mit mehreren Eilgesetzen den drohenden Anstieg der Beitraege
bremsen. Dazu will sie Aerzten und Krankenhaeusern eine Nullrunde
abverlangen. Ziel ist es, die gesetzlichen Krankenkassen mit dem
Notsparpaket um drei Milliarden Euro zu entlasten. Trotzdem wird der
Rentenbeitrag voraussichtlich Anfang kommenden Jahres um voraussichtlich
0,5 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent steigen. |
Bessere Kinderbetreuung soll ermoeglicht werden |
Berlin. Bundesfamilienministerin Schmidt hat bekraeftigt, dass der
Schwerpunkt der Familienpolitik in den kommenden Jahren auf dem Ausbau
der Kinderbetreuung liegt. Bei ihrer Antrittsrede im Bundestag sagte
Schmidt, in diesem Bereich sei Deutschland nach wie vor ein
Entwicklungsland, nicht zuletzt deswegen sei hierzulande die Geburtenrate
die niedrigste in ganz Europa. Es muesse jeder Frau selbst ueberlassen
bleiben, fuer welches Familienmodell sie sich entscheide. |
FDP-Chef Westerwelle in Bedraengnis |
Berlin. In der FDP-Parteispenden-Affaere geraet jetzt auch der
Bundesvorsitzende Westerwelle in Bedraengnis. FDP-Bundesschatzmeister
Rexrodt kritisierte eine Panne im Bueros Westerwelles mit den Worten,
ein solcher Fehler duerfe nicht passieren. Rexrodt sagte im
Fernsehsender N-TV, dieses Versaeumnis in der FDP-Fuehrungsetage sei
der Oeffentlichkeit kaum zu vermitteln. Westerwelle hatte erklaert,
sein Buero sei bereits Anfang November schriftlich ueber die umstrittene
Faltblatt-Aktion von Moellemann zur Nahost-Politik informiert worden.
Dieser Brief sei ihm allerdings nicht vorgelegt worden. Rexrodt raeumte
heute auch Unregelmaessigkeiten auf dem Parteikonto in Nordrhein-Westfalen
ein. Dabei geht es um 113.000 Euro. Nach Informationen der "Berliner
Zeitung" soll der Wahlkampf der nordrhein-westfaelischen FDP vor zwei
Jahren mit anonymen Spenden in Hoehe von 1 Million Euro finanziert
worden sein. |
Gasunfall in Kempten |
Kempten: Aus einer Brauerei in Kempten ist am fruehen Abend eine
Ammoniak-Wolke ausgetreten. Bis zu 80 Menschen wurden verletzt, sie
klagten ueber Atembeschwerden und Brennen in den Augen. Die Polizei
sperrte die Kemptener Innenstadt rund drei Stunden lang ab und raeumte
einen Jahrmarkt. Die Feuerwehr konnte das Leck in dem Ammoniakbehaelter
nach kurzer Zeit abdichten und das entwichene Gas neutralisieren. |
Quellen |
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