EU verlangt Aufklaerung angesichts BSE-Test-Pannen |
Die EU-Kommission verlangt angesichts der Pannen bei BSE-Tests in
Deutschland rasche Aufklaerung. Berlin muesse unter anderem
klarstellen, bei wie vielen Rindern die Tests ausgeblieben seien und
ob das Fleisch in andere europaeische Staaten exportiert worden sei,
sagte ein Experte der EU-Kommission. Im vergangenen Jahr sollen
mindestens 611 Rinder ohne den Test auf Rinderwahnsinn geschlachtet
worden sein. Die nordrhein-westfaelische Landwirtschafts- und
Umweltministerin Baerbel Hoehn hat die Fehlerquote bei den BSE-Tests
als nicht hinnehmbar bezeichnet. Eine hundertprozentige Sicherheit
koenne es jedoch auch im besten System nicht geben, sagte Hoehn. Der
bayerische Verbraucherschutzminister Schnappauf forderte schaerfere
BSE-Kontrollen in Deutschland. Der CSU-Politiker sagte in einem
Zeitungsinterview, auch die letzten Schlupfloecher muessten
geschlossen werden. Dazu werde vor allem das neugeschaffene
vollelektronische Kontrollsystem der Laender ausgebaut. Fuer die
BSE-Kontrollen sind die Bundeslaender zustaendig. Wie sich jetzt
herausgestellt hat, sind im vergangenen Jahr in Deutschland mindestens
510 von rund drei Millionen Rindern ohne den vorgeschriebenen BSE-Test
geschlachtet worden. |
Konferenz ueber EU-Osterweiterung und EU-Verfassung |
Die EU-Osterweiterung und die Verabschiedung einer gemeinsamen
europaeischen Verfassung stehen im Mittelpunkt eines internationalen
Forums, das in Berlin begonnen hat. Aussenminister Fischer eroeffnete
die Veranstaltung. Er vertritt Kanzler Schroeder, der an einem
grippalen Infekt erkrankt ist. An der Konferenz nehmen auch der
irische EU-Ratsvorsitzende Ahern, der tuerkische Ministerpraesident
Erdogan sowie zahlreiche weitere internationale Gaeste teil.
Schwerpunkt der zweitaegigen Veranstaltung sind die Perspektiven der
Europaeischen Union. |
CDU-Klausurtagung beginnt in Hamburg |
Unter Leitung von Parteichefin Merkel ist die CDU-Fuehrung heute
in Hamburg zu ihrer traditionellen Klausurtagung zusammengekommen. Bis
zum Samstag wollen Praesidium und Bundesvorstand der Partei eine
"Hamburger Erklaerung" beraten und beschliessen. In ihrem
Mittelpunkt soll das "Projekt Wachstum" stehen, auf das die CDU
ihre politische Arbeit in diesem Jahr konzentrieren will.
Weiteres Thema werden die unterschiedlichen Konzepte von CDU und
CSU zur Vereinfachung des Steuersystems in Deutschland sein. |
SPD und Gruene setzen Fraktionsklausuren fort |
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen haben ihre jeweiligen
Klausurtagungen fortgesetzt. Die SPD-Fraktion legt in Leipzig ihre
Schwerpunkte fuer 2004 fest. Dabei geht es um die Themen Steuern,
Gesundheit, Pflege, Rente und die geplante Ausbildungsumlage.
Fraktionschef Muentefering will die Ergebnisse am Nachmittag
vorstellen. Die Gruenen beschaeftigen sich mit den Themen
EU-Erweiterung und Europaeische Verfassung. Anschliessend wollen die
Fraktionsvorstaende beider Parteien dann zu gemeinsamen Sitzungen in
Leipzig zusammenkommen. |
Maut-Verzoegerung werden teurer als erwartet |
Durch die Verzoegerungen bei der Maut-Einfuehrung entstehen dem Bund
offenbar hoehere Einnahmeausfaelle als bisher angenommen. Unter
Berufung auf das Verkehrsministerium beziffert die "Bild"-Zeitung die
monatlichen Mindereinnahmen auf rund 180 Millionen Euro. Bislang war
von rund 150 Millionen Euro monatlich die Rede gewesen.Auch der Start
des Maut-Systems sei nach wie vor unklar, berichtet das Blatt. Einer
Mitteilung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe an den
Verkehrsausschuss des Bundestages zufolge sei das Betreiberkonsortium
Toll Collect bereit, Ende Januar einen Termin zu nennen. |
Steuerdiskussion in der Union geht weiter |
Berlin/Muenchen. In der Union wird weiter ueber die naechste
Steuerreform diskutiert. Der CDU-Finanzexperte Merz besteht auf einem
radikalen Subventionsabbau. Der CSU warf er vor, mit ihrem
Steuer-Modell am widerspruechlichen Wust von Vorschriften nur herum zu
doktern. Dennoch zeigte sich Merz optimistisch, ein gemeinsames Modell
der Union zu finden. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung"
wird die Kluft zwischen den Unionsparteien durch das Steuerkonzept der
CSU allerdings noch vertieft. Demnach strebt die CSU an, die Steuer-
und Sozialsysteme zu entflechten. Das widerspricht fundamental dem so
genannten Herzog-Konzept der CDU fuer eine Reform der Sozialsysteme.
CDU-Chefin Merkel setzt vor allem auf eine Vereinfachung des Systems.
Vorrangiges Ziel, so Merkel, sei nicht die grosse Steuersenkung,
sondern Transparenz und Klarheit. Die im CDU-Konzept geplante
Nettoentlastung der Buerger von 24 Milliarden Euro bezieht sich laut
Merkel auf das erste Jahr. Danach, wenn sich der Subventionsabbau
auswirke, sei die Finanzierungsluecke deutlich geringer. Merkel
aeusserte sich zuversichtlich, dass sich die Unionsparteien bis Maerz
auf ein gemeinsames Konzept geeinigt haben. |
Bistum Speyer kuendigt Einsparungen an |
Speyer. In Rheinland-Pfalz hat nach dem Bistum Trier ein weiteres
katholisches Bistum Einsparungen angekuendigt. Das Bistum Speyer
teilte mit, es muesse in diesem Jahr mit zirka acht Prozent
weniger Kirchensteuer-Einnahmen rechnen. Grund dafuer seien die
Steuerreformstufen Zwei und Drei. Ihretwegen zahlen die mittleren
Einkommensgruppen zukuenftig weniger Einkommenssteuer und daran
wiederum orientiert sich die Hoehe der Kirchensteuern. Bis Ende
des Jahres wird das Bistum feststellen, wo es Gelder einsparen
kann. Seinen Haushalt fuer 2004 stellt es offiziell naechste Woche
vor. Das Bistum Trier hatte Anfang der Woche erklaert, es wolle
bis 2005 rund 30 Millionen Euro einsparen. Das seien zehn Prozent
des Etats des laufenden Jahres. Dafuer muessten Stellen abgebaut
und Kirchengebaeude verkauft werden. |
2004 Verlust von 235.000 Arbeitsplaetzen erwartet |
Berlin. Auch in diesem Jahr droht der Abbau weiterer Arbeitsplaetze in
Deutschland. Wie eine Umfrage der Bild-Zeitung ergab, werden heuer in
den wichtigsten Branchen bis zu 235.000 Stellen wegfallen. Die
groessten Verluste an Jobs erwartet demnach das Handwerk, es folgen
das Baugewerbe, die Gastronomie und der oeffentliche Dienst. Dagegen
soll nach Einschaetzung der Verbaende die Zahl der Beschaeftigten in
den Bereichen Automobilbau, Chemie und Informations-Technik gleich
bleiben. Im vergangenen Jahr ist laut Statistischem Bundesamt die Zahl
der Beschaeftigten um knapp 300.000 gesunken. |
USA planen Abzug zehntausender Soldaten aus Deutschland |
Die USA planen nach einem Bericht des "Wall Street Journal" den Abzug
zehntausender Soldaten aus Deutschland. Demnach sollen zwischen 30.000
und 40.000 Soldaten zwischen 2005 und 2006 in die USA zurueckkehren.
Einige US-Stuetzpunkte, vor allem jene fuer schwere Waffeneinheiten,
wuerden geschlossen. |
Opel plant Wiedereinfuehrung der Betriebsrente |
Ruesselsheim. Der Autokonzern Opel plant, noch in diesem Jahr die 1997
abgeschaffte Betriebsrente wieder einzufuehren. Das hat Opel dem SWR
bestaetigt. Damit wolle das Unternehmen zukuenftig als Arbeitgeber
wieder attraktiver werden. Im Moment seien Opel-Vorstand und
Betriebsrat dabei, Einzelheiten auszuhandeln. Opel-Betriebsratschef
Klaus Franz sagte, jedem Mitarbeiter sei klar, dass der Konzern sparen
muesse. Deshalb koenne die Betriebsrente nicht zu den frueheren
Konditionen wieder eingefuehrt werden. Opel hatte seine
arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente 1997 aus Kostengruenden fuer neue
Mitarbeiter abgeschafft. Fuer den in einigen Jahren erwarteten
Wettbewerb um Fachkraefte wolle das Unternehmen sich nun mit einer
Betriebsrente als attraktiver Arbeitgeber ins Gespraech bringen, sagte
Opel-Sprecher Ruediger Assion zu den Gruenden fuer die angestrebte
Neueinfuehrung. In den vergangenen Tagen hatten die Commerzbank und
der Gerling-Konzern angekuendigt, die Betriebsrenten zu kuerzen
beziehungsweise ganz abzuschaffen. BMW und Henkel dagegen wollen die
betriebliche Altersversorgung nicht antasten, der Sport-Konzern
Addidas-Salomon will sie sogar noch ausbauen. |
Rekordergebnis bei der Wuerth-Gruppe |
Kuenzelsau. Die Wuerth-Gruppe hat im vergangenen Jahr bei Umsatz und
Gewinn deutlich zugelegt. Das weltweit fuehrende Handelsunternehmen
fuer Befestigungs- und Montagetechnik mit Sitz im Hohenlohe-Kreis
meldet einen Rekordumsatz von 5,4 Milliarden Euro. Das sind 1,5
Prozent mehr als 2002. Das Betriebsergebnis stieg um sechs Prozent auf
gut 300 Millionen Euro. Der Auslandsumsatz des Unternehmens stieg um
7,5 Prozent, im Inland ging er dagegen geringfuegig zurueck. Das
Handelsgeschaeft mit Montage- und Befestigungsmaterial in Deutschland
leide weiterhin unter der schwachen Konjunktur im Baugewerbe, hiess es
seitens des Unternehmens. Der Umsatzrekord sei vor allem auf den
Ausbau des Vertriebs zurueckzufuehren. Die Wuerth-Gruppe beschaeftigt
knapp 42.000 Mitarbeiter - auch dies ein Zuwachs gegenueber dem
Vorjahr. |
Frueherer CDU-Schatzmeister Kiep wegen Falschaussage verurteilt |
Der Ex-CDU-Schatzmeister Kiep hat einen Strafbefehl in Hoehe von
40.500 Euro wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffaere akzeptiert
und ist damit rechtskraeftig verurteilt. Ein Justizsprecher sagte, der
Strafbefehl ueber 90 Tagessaetze zu je 450 Euro sei bereits im
Dezember vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten erlassen worden. Gegen die
von der Staatsanwaltschaft nach ueber zweijaehrigem Verfahren
beantragte Verurteilung habe Kiep keinen Einspruch eingelegt. Sie sei
rechtskraeftig. In dem Verfahren ging es um den Verbleib einer
100.000-Mark-Spende des Ruestungslobbyisten Schreiber an die CDU |
Mayer-Vorfelder akzeptiert Geldauflage |
Stuttgart. DFB-Praesident Gerhard Mayer-Vorfelder akzeptiert eine
Geldauflage in Hoehe von 10.000 Euro wegen des Vorwurfs der versuchten
Steuerhinterziehung. Das bestaetigte ein Sprecher des langjaehrigen
baden-wuerttembergischen Finanzministers gegenueber dem SWR. Die
Staatsanwaltschaft hatte dem 70-Jaehrigen vorgeworfen, seine
Einkommensteuer-Erklaerung fuer das Jahr 1999 verspaetet und die fuer
2000 zunaechst unvollstaendig und dann nachtraeglich berichtigt
abgegeben zu haben. Wegen Geringfuegigkeit des Vergehens wurde
Mayer-Vorfelder angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung einer
Geldauflage einzustellen. Damit ist der DFB-Praesident nicht
vorbestraft. |
Weissenhorn: Tod des dreijaehrigen Maedchens offenbar aufgeklaertt |
Brindisi. Der Tod der dreijaehrigen Carolin im schwaebischen
Weissenhorn ist offenbar aufgeklaert. Die Mutter des Kindes hat
nach Angaben der italienischen Polizei inzwischen gestanden,
zusammen mit ihrem Lebensgefaehrten das Maedchen durch heftige
Schlaege getoetet zu haben. Die beiden wurden letzte Nacht im Zug
einer internationalen Fahndung im sueditalienischen Brindisi
gefasst. Den Durchbruch bei den Ermittlungen hatten
Zeugenaussagen aus Weissenhorn und eine Fernsehsendung gestern
Abend gebracht. Die beiden mutmasslichen Taeter, eine 24-jaehrige
Polin und ihr 30-jaehriger tuerkischer Freund, waren offenbar
gerade dabei, sich nach Griechenland abzusetzen. Ueber ihr Motiv
gibt es noch keine Angaben. |
Boerse |
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Quellen |
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