GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 27.11.1996



* Generalaussprache im Deutschen Bundestag
* Lopez-Affaere: Amerikanisches Gericht nimmt Klage von GM an
* CDU-Bildungspolitiker beschliessen Eckpunkte fuer Hochschulreform
* IG Metall: Keine Chancen auf Kompromiss
* Lohnfortzahlung bei Kali und Steinsalz gesichert
* BVG lehnt Klage von Kindern gegen Sommersmoggesetz ab
* Haftstrafen wegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauchs
* Fuenf Jahre Haft fuer Anschlaege auf Bahnstrecken
* Boerse



Generalaussprache im Deutschen Bundestag

Bonn. In der Haushaltsdebatte im Bundestag kam es heute zur traditionellen Generalaussprache zwischen Regierung und Opposition. Dabei beharrte die Bundesregierung auf der Durchsetzung ihrer Konzepte zur Reform des Sozialstaates. Sie setzte sich gegen scharfe Attacken der Opposition zur Wehr. Opposition und Regierung sprachen sich gegenseitig die Faehigkeit zur Gestaltung der Zukunft Deutschlands ab. Zur Beginn der Generalaussprache hatte SPD-Fraktionschef Scharping Bundeskanzler Kohl scharf angegriffen. Kohl habe, so Scharping, den gegenwaertigen Zustand Deutschlands mit Arbeitslosigkeit und Steuererhoehungen zu verantworten. Bei seiner Suche nach Suendenboecken fuer die eigene verfehlte Wirtschaftspolitik habe Kohl jetzt sogar die Arbeitgeber entdeckt. Kohl stehle sich aus seiner Verantwortung fuer Arbeitsplaetze und die soziale Gerechtigkeit zu stehlen. Scharping forderte eine Abkehr von der sozialen Konfrontation und bot der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Senkung der Lohnnebenkosten an. Wer auf den globalen Wettbewerb nur mit Konfrontation antworte, habe nicht verstanden, auf welchen Grundsaetzen die wirtschaftliche Kraft Deutschlands beruhe. Der Unionsfraktionsvorsitzende Schaeuble wies die Vorwuerfe zurueck. Wie die Politik in den SPD-gefuehrten Laendern zeige, haetten die Sozialdemokraten selbst keine Konzepte zur Loesung der anstehenden Probleme. Er bezeichnete es als falsch, auf die Probleme der Zeit mit neuen Verteilungsdebatten zu reagieren. Die SPD rufe noch nach mehr Staat und nach mehr Buerokratie und habe keinen einzigen eigenen Sparvorschlag. Im Bundesrat blockiere die SPD die von der Regierung geplanten Subventionskuerzungen. Schaeuble raeumte ein, dass die Lohnnebenkosten derzeit zu hoch seien und gesenkt werden muessten. Bundeskanzler Kohl forderte die SPD auf, gemeinsam mit der Koalition Loesungen zu suchen. Zugleich erneuerte er den Vorwurf der Blockadepolitik. Als Beispiel fuer einen notwendigen Konsens nannte Kohl die angestrebte Reform der Rentenversicherung. Die Parteipolitik muesse angesichts der aktuellen Probleme zurueckgestellt werden, so Kohl. Prioritaet habe weiter der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die Koalition werde am Ziel festhalten, die Zahl der rund vier Mio. Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren. SPD-Chef Lafontaine bekraeftigte, die SPD sei zur Zusammenarbeit bereit, um beispielsweise die Arbeitslosigkeit zu bekaempfen. Die Wirtschaftspolitik der Regierung sei jedoch grundfalsch, da sie die Kaufkraft der Buerger schwaeche. Lafontaine bekraeftigte die Forderung der Sozialdemokraten nach einer gerechten Umgestaltung des Steuersystems. Er warf der Koalition vor, durch Streichung der Vermoegenssteuer den Wohlhabenden das Geld nachzuwerfen. Kerstin Mueller, die Fraktionssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, warf der Koalition vor, kein soziales Gewissen mehr zu haben. Ihre Partei werde sich weiter dafuer einsetzen, die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten zu verhindern. Im Anschluss an die Aussprache billigte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den Etat von Bundeskanzler Kohl sowie die Etats des Aussen- und des Verteidigungsministeriums. Traditionell nutzt die Opposition die Verabschiedung des Kanzler-Etats zu einer Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Zum Auftakt der Beratungen hatte Bundestagspraesidentin Suessmuth des gestern verstorbenen Bundestagsvizepraesidenten Hans Klein erinnert. Suessmuth wuerdigte dabei besonders Kleins Eintreten fuer die wichtige Sache der Demokratie.


Lopez-Affaere: Amerikanisches Gericht nimmt Klage von GM an

Detroit/Wolfsburg. Die Muttergesellschaft von Opel, General Motors (GM), hat einen ersten Erfolg im Streit mit dem Volkswagen-Konzern (VW) erreicht. In den USA nahm ein Gericht eine Klage von GM gegen VW wegen Wirtschaftsspionage an. Bei einer Verurteilung haette damit VW automatisch Schadenersatz in dreifacher Hoehe des bezifferten Schadens zu leisten, nach Angaben des amerikanischen Magazines "Business Week" bis zu vier Mrd. DM. Das Gericht will pruefen, ob zwischen GM und VW eine Einigung moeglich ist. Die zustaendige Richterin setzte fuer kommende Woche ein Treffen mit den Anwaelten der Kontrahenten an. GM wirft dem frueheren Opel-Manager und jetzigen VW-Einkaufschef Lopez vor, bei seinem Wechsel zu VW geheime Unterlagen mitgenommen und dadurch einen Schaden in Milliardenhoehe verursacht zu haben. Opel lehnt derzeit eine aussergerichtliche Loesung ab.


CDU-Bildungspolitiker beschliessen Eckpunkte fuer Hochschulreform

Bonn. Die Bildungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf Eckpunkte fuer eine Hochschulreform verstaendigt. Die Hochschulen sollen unter anderem das Recht erhalten, bei der Auswahl der Studenten die Abiturleistung besonders zu gewichten. Insgesamt moechte die Union das Studium straffer gestalten.


IG Metall: Keine Chancen auf Kompromiss

Frankfurt(Main). Nach dem Scheitern der Pilotverhandlungen in der nordrhein-westfaelischen Metallindustrie sieht IG Metall-Chef Zwickel keine Moeglichkeiten fuer einen Kompromiss mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Zwickel erklaerte, die Arbeitgeber haetten sich in drei Runden unfaehig gezeigt, innerhalb der Friedenspflicht zu einem Abschluss zu kommen. "Offensichtlich ist es so, dass man Gesamtmetall zur Vernunft streiken muss", so Zwickel woertlich. Zwickels Stellvertreter Riester betonte, wenn es bis zum Ende der Friedenspflicht Ende Februar keine Einigung gebe, dann werde es voraussichtlich zuerst in Bayern Urabstimmungen fuer einen Arbeitskampf geben. Dagegen hofft Gesamtmetall-Chef Stumpfe weiter auf eine einvernehmliche Loesung. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in den einzelnen Tarifbezirken sagte Stumpfe, die Arbeitgeber seien ueberall bereit, die Lohnfortzahlung fuer Kranke zu regeln. Es gebe in den kommenden Wochen noch zahlreiche Gelegenheiten, bei Regionalverhandlungen einen bundesweit tragbaren Abschluss zu erzielen. Im Gegenzug verlangten die Arbeitgeber Alternativen zur Kostensenkung. Wenn die IG Metall jedoch den Konfliktkurs fortsetze und eine Entscheidung im Arbeitskampf suche, werde sie allein die Verantwortung fuer einen erneuten Stop des Konjunkturaufschwungs tragen.


Lohnfortzahlung bei Kali und Steinsalz gesichert

Hannover. Den 10.000 Beschaeftigten der Kali- und Steinsalzindustrie in der Bundesrepublik bleibt die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten. Darauf einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber in Hannover. Wie die IG Bergbau und Energie mitteilte, erfolgt die Berechnung der Lohnfortzahlung kuenftig ohne Beruecksichtigung der Zuschlaege fuer Mehrarbeit und besondere Erschwernisse. Der Verhandlungsfuehrer der Gewerkschaft sprach von einem "vollen Erfolg".


BVG lehnt Klage von Kindern gegen Sommersmoggesetz ab

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Klage von Kindern gegen das Sommersmoggesetz abgelehnt. 126 Beschwerdefuehrer hatten das Gesetz aus dem Jahre 1995 angegriffen, weil es ihrer Meinung nach zu hohe Ozonwerte erlaubt. Damit wuerde insbesondere das Grundrecht von Kindern verletzt, vor Gesundheitsgefahren geschuetzt zu werden. Wie bereits vor einem Jahr entschied das Verfassungsgericht, dass die gesetzlichen Massnahmen, wie etwa die Einfuehrung des Katalysators oder kurzfristige Verkehrsverbote, ausreichend und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien.


Haftstrafen wegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauchs

Berlin. Im ersten Prozess um die Herstellung von pornographischen Filmen mit Kindern in Thailand sind die beiden Angeklagten zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach einen 33jaehrigen Computerexperten und einen 43jaehrigen Angestellten wegen sexuellen Missbrauchs und der Verbreitung von Pornographie fuer schuldig. Der 33Jaehrige erhielt eine Strafe von vier Jahren, der 43Jaehrige von vier Jahren und zehn Monaten. Den beiden Maennern war vorgeworfen worden, seit 1994 in Thailand pornographische Filme und Fotos hergestellt und in Deutschland vertrieben zu haben.


Fuenf Jahre Haft fuer Anschlaege auf Bahnstrecken

Erfurt. Ein verschuldeter Unternehmer ist wegen sieben Anschlaegen auf Bahnstrecken und Zuegen zu einer Gefaengnisstrafe von fuenf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt blieb mit seinem Urteil nur wenig unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft von sechs Jahren. Der wegen Immobilienspekulationen in Schwierigkeiten geratene Unternehmer aus Mainz hatte versucht, mit Sabotageakten rund 6,5 Mio. DM von der Deutschen Bundesbahn zu erpressen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5252
Kanada(1 $)  1,1365
England(1 Pfund)  2,5587
Irland(1 Pfund)  2,5628
Schweiz(100 sfr)  118,170
Frankreich(100 FF)  29,508
Italien(1000 Lit)  1,0074
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1879
Japan(100 Yen)  1,3462
Schweden(100 skr)  22,863
 
Einige Indizes:
DAX:2797,03(- 13,61)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6498,97(- 29,44)  (16:00 GMT)  
6528,41(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:21345,28(- 72,97)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    07:30 MEZ    08:00 MEZ    11:00 MEZ    18:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    09:15 MEZ    11:15 MEZ    18:15 MEZ    20:15 MEZ