Schroeder sieht gute Chancen fuer deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat |
Guadalajara. Bundeskanzler Schroeder sieht guten Chancen fuer einen
staendigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Am Rande des
EU-Lateinamerika-Gipfels in Mexiko sagte Schroeder, er habe
niemand getroffen, der einem deutschen Sitz kritisch gegenueber
stehe. Die angestrebte Reform der Vereinten Nationen war eines
der Hautthemen des Gipfeltreffens, bei dem etwa ein Drittel aller
Mitglieder der UN-Vollversammlung vertreten war. In der
Abschlusserklaerung des Gipfels heisst es, die Vereinten Nationen
muessten weiter die erste Adresse fuer die Loesung internationaler
Konflikte sein. Ausserdem wird in der Erklaerung die Misshandlung
irakischer Gefangener durch US-Truppen als Verstoss gegen
internationales Recht kritisiert. |
Vorwuerfe gegen Behoerde im Fall Kaplan |
Der Haftbefehl gegen den Islamistenfuehrer Kaplan ist nach einem
"Tagesspiegel"-Bericht nur erlassen worden, weil die Koelner
Behoerden die Justiz bewusst unvollstaendig informierten. Das
Oberverwaltungsgericht Muenster hatte einer Abschiebung
zugestimmt, die sofortige Umsetzung wegen der moeglichen Revision
aber untersagt. Die Auslaenderbehoerde habe diesen Hinweis
verschwiegen, als der Haftbefehl beantragt wurde, hiess es.
Andernfalls haette das Gericht auf den Haftbefehl verzichtet.
Kaplan soll sich inzwischen wieder in seiner Koelner Wohnung
aufhalten. |
BKA wird nicht vollstaendig nach Berlin ziehen |
Das Bundeskriminalamt zieht nicht vollstaendig nach Berlin um. Die
Standorte Meckenheim und Wiesbaden bleiben erhalten, wie
Innenminister Otto Schily mitteilte. Bis spaetestens 2008 sollen
lediglich 500 der 5000 BKA-Mitarbeiter in die Hauptstadt
umziehen. Dabei soll die Verlagerung sozialvertraeglich gestaltet
werden. Betreibsbedingte Kuendigungen solle es nicht geben.Die
Berliner BKA-Abteilung soll laut Schily in enger Zusammenarbeit
mit dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien fuer Inneres,
Justiz und Verteidigung fuer den Bereich internationale
Verbrechensbekaempfung zustaendig sein. Allerdings soll auch die
Behoerdenspitze des Bundeskriminalamts von Wiesbaden nach Berlin
verlegt werden.Minister Schily war zu Beginn des Jahres heftig
kritisiert worden, weil er die Schliessung des Standortes
Meckenheim und eine Verlagerung der BKA-Fuehrungsebene von
Wiesbaden nach Berlin ohne Absprache mit den Betroffenen, den
Landesregierungen und den Bundestagsfraktionen bekannt gab. Er
zog daraufhin die Entscheidung zurueck, entliess BKA- Praesident
Ulrich Kersten, der in seinem Auftrag die Plaene erarbeitet hatte,
und kuendigte eine ergebnisoffene Pruefung an.Das BKA beschaeftigt
rund 5000 Mitarbeiter. In der Wiesbadener Zentrale arbeiten
derzeit 3500 Menschen, weitere 1000 arbeiten am Standort
Meckenheim bei Bonn und 500 an der Spree. |
Zuwanderungskompromiss gefaehrdet |
Berlin/Muenchen. Der muehsam ausgehandelte Kompromiss zu einem
Zuwanderungsgesetz scheint gefaehrdet. Gestern hat zwar der
bayerische Innenminister Beckstein Nachverhandlungen abgelehnt.
Nun forderte CSU-Generalsekretaer Soeder, die Gruenen vom weiteren
Verfahren gaenzlich auszuschliessen. Der bayerische
Ministerpraesident Stoiber brachte die Panne bei der Ueberwachung
des Moslems-Extremisten Kaplan in Koeln ins Spiel. Stoiber sagte
in einem Interview woertlich:" Ich setze meine Unterschrift als
CSU-Chef nur unter eine Zuwanderungs-Vereinbarung, wenn mit
Hass-Predigern wie Kaplan kuenftig kurzer Prozess gemacht wird und
solche Leute ausgewiesen werden". |
Boehr fordert unbezahlten Arbeitstag im Jahr |
Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Boehr hat
gefordert, dass alle Deutschen an einem Tag im Jahr ohne
Bezahlung arbeiten sollen. Das sagte er der "Bild am Sonntag".
"Das waere ein Beitrag, um Jobs zu schaffen", sagte er einem
Vorabbericht zufolge. Die Kosten der Arbeit wuerden etwas gesenkt.
Auf Grund der hohen Lohnzusatzkosten sei Arbeit in Deutschland zu
teuer.Boehr verwies auf Frankreich, wo die Nationalversammlung
Anfang Mai einen solchen "Solidaritaetstag" gebilligt hatte. Mit
dem franzoesischen "Solidaritaetstag" sollen die Defizite in den
Sozialversicherungen vermindert und Arbeitsplaetze gesichert
werden, erklaerte Boehr. |
Trittin sieht positive Auswirkungen der hohen Spritpreise |
Berlin. Bundesumweltminister Trittin sieht auch positive Seiten
in den gestiegenen Kraftstoffpreisen. In einem Interview sagte
der Gruenen-Politiker, immer mehr Menschen kauften statt
Benzin-Pkw Autos mit Dieselantrieb, solche Fahrzeuge seien 15 bis
20 Prozent effizienter. Trittin woertlich: "Fuer die Gesamtbilanz
des Klimaschutzministers ist das ein erfreuliches Indiz". Zudem
begruesste er es, dass durch das teurere Erdoel die Entwicklung
erneuerbarer Energien beguenstigt werden. Vertreter der Banken und
der Automobilindustrie befuerchten durch die hohen Mineraloelpreise
vor allem negative Auswirkungen auf die Konjunktur. |
Ermittlungen gegen Bruchsaler CDU |
Bruchsal. Die Staatanwaltschaft Karlsruhe ermittelt auf Grund
einer Anzeige gegen zwei Verantwortliche der Bruchsaler CDU. Der
Vorwurf: Steuerhinterziehung und unsaubere Parteienfinanzierung.
Bei den Ermittlungen geht es um die Finanzierung von Grossplakaten
im Kommunalwahlkampf vor fuenf Jahren. Ein mittlerweile von seinem
Amt entbundener Kassierer eines CDU-Ortsverbandes in Bruchsal
hatte die Strafanzeige gestellt. Er vermutete Steuerhinterziehung
und einen Verstoss gegen das Parteiengesetz, weil Sponsorengelder
fuer die Plakate nicht im Rechenschaftsbericht der Partei
auftauchten. |
Westerwelle in der Kritik |
Fuehrende FDP-Politiker haben Parteichef Westerwelle kritisiert.
Die Lage der Partei sei bedenklich, so der Chef der Kieler
FDP-Fraktion, Kubicki. Westerwelle erwecke den "Eindruck
politischer Beliebigkeit", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch
FDP-Vize Bruederle forderte ein schaerferes Profil der Partei. |
Warnstreiks bei der Post erreichen Hoehepunkt |
Die Warnstreiks bei der Deutschen Post haben einen Hoehepunkt
erreicht. Mehr als 2000 Briefzusteller aus NordrheinWestfalen
beteiligten sich an der vor einer Woche begonnenen bundesweiten
Warnstreik-Welle. Nach Angaben der Post AG erreichten deshalb
rund 850.000 Briefe und Pakete nicht ihre Empfaenger. Sie sollen
am Dienstag zugestellt werden. Die Gewerkschaft ver.di will mit
den Aktionen Druck im Tarifkonflikt machen. Vor der dritten
Verhandlungsrunde am Dienstag solle die Streikbereitschaft
deutlich gemacht werden. |
Bayerische SPD beraet ueber 'SPD-Rebellen' |
Der Ausschluss der fuenf bayerischen "SPD-Rebellen" aus der
Landes-SPD wird immer wahrscheinlicher. Die damit befasste
Schiedskommission wolle innerhalb der naechsten drei Wochen ueber
das Schicksal der Genossen entscheiden, teilte
Gremiums-Vorsitzende Haas mit. Eine fuer heute angesetzte
Verhandlung der Kommission hatte ohne die fuenf
Gruendungsmitglieder der SPD-kritischen Initiative "Arbeit und
Soziale Gerechtigkeit" stattgefunden. Die "Rebellen" hatten die
Initiative Mitte Maerz als Reaktion auf die rotgruenen
Sozialreformen gegruendet. |
Unbekannte zerstoren Feld mit Genmais |
In Baden-Wuerttemberg ist ein Versuchsfeld mit gentechnisch
veraendertem Mais der Hochschule Nuertingen von Unbekannten
weitgehend zerstoert worden. Wo genau das Feld liegt, wurde nicht
veroeffentlicht. Es handle sich um ein 0,3 Hektar grosses
Versuchsfeld, auf dem der gentechnisch veraenderte NK603-Mais
angebaut wurde, teilten die US-Biotechnologiefirma Monsanto Co.
und die Hochschule heute mit. "Die Unbekannten haben den Mais
abgeschlagen, zertreten und herausgerissen", sagte der fuer den
Bereich Pflanzenbiotechnologie zustaendige Professor Andreas
Schier. Der Vorfall habe sich bereits in der Nacht zum
vergangenen Montag ereignet. Das Versuchsgelaende im Kreis
Esslingen sei frei zugaenglich. Zuletzt war Anfang Mai ein
Versuchsfeld mit gentechnisch veraendertem Weizen in
Sachsen-Anhalt zerstoert worden. Die Maissorte NK603 ist gegen das
Pflanzenschutzmittel Round Up widerstandsfaehig. Dies sei weltweit
eines der gebraeuchlichsten Herbizide, hiess es. Ziel des Versuches
war es den Angaben zufolge, die Auswirkungen der konservierenden
(Mulchsaatverfahren) und konventionellen Bodenbearbeitung auf die
Bodenerosion und die Bodenfauna zu vergleichen. |
Vogt sieht in Wehrpflicht keinen Schutz gegen Folter |
Stuttgart. Nach Ansicht der baden-wuerttembergischen
SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt ist die Wehrpflicht kein
"Schutzwall" gegen Folter. Sie wandte sich damit gegen Aeusserungen
von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). "Die Frage, ob
jemand foltert oder nicht, hat nichts mit seiner
Dienstverpflichtung zu tun, sagte Vogt in einem Interview. Ob
jemand foltert, sei eine Frage des Charakters und der Einstellung
zum Menschenbild, so Vogt weiter. Verteidigungsminister Peter
Struck hatte kuerzlich erklaert, er sei ueberzeugt, dass vor allem
die Wehrpflicht solchen Auswuechsen vorbeuge. |
Gesetzliche Krankenkassen schreiben wieder schwarze Zahlen |
Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Finanz-Lage
offenbar wieder deutlich verbessern koennen. Wie die Deutsche
Presse Agentur meldet, verbuchten die Kassen in den ersten drei
Monaten des Jahres einen Ueberschuss von fast einer Milliarde
Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatten die gesetzlichen
Krankenkassen noch ein Defizit von 630 Millionen Euro
ausgewiesen. Den Angaben zufolge ist der Ausloeser fuer diese
Entwicklung die Gesundheitsreform, die zu Jahresbeginn eingefuehrt
wurde: Durch die hoeheren Patientenzuzahlungen und die
Praxisgebuehr haben die Kassen deutlich hoehere Einnahmen und
Entlastungen. |
Deutsche Krebshilfe fordert Aktion gegen das Rauchen |
Berlin. Die Deutsche Krebshilfe hat eine konzertierte Aktion
gegen das Rauchen gefordert. Die Praesidentin Schipanski sagte,
der Kampf koenne nur gewonnen werden, wenn viele Massnahmen
gleichzeitig eingesetzt wuerden, wie z.B. die Erhoehung der
Tabaksteuer, Bekaempfung des Zigarettenschmuggels und
Entwoehnungsangebote. |
55. Sudetendeutscher Tag in Nuernberg eroeffnet |
Nuernberg. Der 55. Sudetendeutsche Tag ist am Vormittag mit der
feierlichen Verleihung des Europaeischen Karlspreises an den
Suedtiroler Volkskundler Christoph Pan eroeffnet worden. Der
Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Posselt,
wuerdigte Pan als einen der besten Kenner aller Volksgruppen und
Minderheiten Europas. Die bayerische Sozialministerin Stewens
aeusserte in ihrer Rede die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage
der deutschen Volksgruppe in Tschechien. Stewens sagte, nirgendwo
wuerde sich im deutsch-tschechischen Verhaeltnis mehr und
uneigennuetziger Vertrauen schaffen lassen als mit der
Gleichbehandlung dieser Menschen. Hauptredner auf dem
Pfingsttreffen der Sudetendeutschen ist morgen der bayerische
Ministerpraesident Stoiber. |
Karajan-Pfingstfestspiele in Baden-Baden eroeffnet |
Baden-Baden. Mit der Verdi-Oper "Rigoletto" haben gestern Abend
die siebten Herbert-von-Karajan-Pfingstfestspiele begonnen. Die
Oper wurde im Festspielhaus Baden-Baden aufgefuehrt, das Ensemble
musizierte dabei mit Originalinstrumenten. Insgesamt stehen auf
dem Programm heuer zehn Veranstaltungen, es werden Klassiker der
Moderne geboten und man hat unter anderen den Dirigenten Kent
Nagano und die Saengerin Cecilia Bartoli engagiert. |
Open Ohr Festival in Mainz hat begonnen |
Mainz. Unter dem Motto "Arbeit abschaffen" ist am Freitagabend
das 30. Open Ohr Festival eroeffnet worden. Mehr als 300 Kuenstler
und Referenten geben sich vier Tage lang in der Mainzer Zitadelle
ein Stelldichein. Zentrales Thema des Festivals ist in diesem
Jahr die kritische Auseinandersetzung mit der vom Thema Arbeit
bestimmten Gesellschaft. So werde die Frage "weisst du schon, was
du werden willst?" nie anders verstanden als beruflich. Die
Antworten "gluecklich" oder "alt" gebe keiner, so die
Festivalveranstalter.Bis zum Pfingstmontag treten zahlreiche
prominente Kuenstler und Referenten auf. Musik, Theater, Film,
Kabarett und Workshops stehen auf dem Programm.Das Open Ohr
Festival wird seit 1975 jaehrlich an Pfingsten vom Mainzer
Jugendamt in Zusammenarbeit mit einer ehrenamtlichen freien
Projektgruppe veranstaltet. Es bietet den meist jugendlichen
Besuchern die Gelegenheit, sich an vier Tagen mit aktuellen
politischen Themen auseinanderzusetzen und Musik, Theatergruppen
und sonstige kulturelle Veranstaltungen zu geniessen. Das "Open
Ohr" ist deutschlandweit das einzige Festival, dass diese Themen
miteinander verbindet. |
Pfingstmarkt in Worms eroeffnet |
Worms. Der Wormser Pfingstmarkt laedt ab heute mit einem
reichhaltigen Angebot von Gewerbeschau bis Vergnuegungspark ein.
Am neugestalteten Festgelaende am Rheinufer werden bis zum 6. Juni
ueber 100.000 Besucher erwartet. Geboten wird Informatives zu den
Themen Hausbau, Wohnungseinrichtung, Sport, Mode und Gesundheit.
In diesem Jahr neu dabei ist die Japanische Gartenschau.Auf einem
Auto- und Zweiradpark werden die neuesten Modelle vorgestellt.
Mehr als 200 Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe haben sich
angekuendigt, um etwa auch ueber Ausbildungsangebote zu
informieren. Neben der Gartenschau gibt es noch einen
Vergnuegungspark und eine Haendlermeile. Der Pfingstmarkt ist bis
zum kommenden Sonntag geoeffnet. |
Fussball: Erfurt steigt in die 2. Bundesliga auf |
Erfurt. Rotweiss-Erfurt steht nach einem 2:1-Sieg gegen
Saarbruecken als erster Aufsteiger der Regionalliga Sued in die
Zweite Bundesliga fest. Der FC Augsburg verlor am vorletzten
Spieltag zwar sein Heimspiel gegen Offenbach mit 1:2. Die
Schwaben haben aber immer noch Chancen auf die Zweite Liga, da
der Tabellenfuehrer Bayern Muenchen-Amateure nicht aufsteigen darf. |
Taucher konnte Umweltverschmutzung verhindern |
Bingen. Ein Berufstaucher hat nach dem Schiffsunglueck auf dem
Rhein durch schnelles Handeln groesseren Schaden verhindert. Am
Freitagabend war ein mit ueber 1.400 Tonnen Benzin beladenes
Motorschiff bei Trechtingshausen auf Grund gelaufen und Leck
geschlagen. Der Taucher dichtete das Leck mit einer grossen
Metallplatte ab, so dass nur 16 Tonnen Erdoeldestillat in den
Rhein flossen. Die Ungluecksursache steht noch nicht fest. Die
Wasserschutzpolizei hat Ermittlungen aufgenommen. |
Quellen |
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