GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 06.12.1999



* CDU und FDP distanzieren sich von Kohl
* Wulff verlangt von Kohl weitere Aufklaerung in der Spendenaffaire
* Regierung glaubt an Durchsetzung des neuen Erbschaftssteuerrechts
* Trittin schlaegt flexibles Modell fuer Atomausstieg vor
* Berliner SPD-Chef verteidigt Beteiligung an grosser Koalition
* Arbeitslose werden bei Jobsuche flexibler
* Hoehere Erfolgsbeteiligung fuer DaimlerChrysler-Mitarbeiter
* Boerse



CDU und FDP distanzieren sich von Kohl

Die Parteispitze der CDU distanziert sich zunehmend von Ex-Kanzler Kohl. Er wurde von fuehrenden Christdemokraten aufgefordert, die Partei bei der Aufklaerung der Spendenaffaire zu unterstuetzen. Auf dem kleinen Parteitag der CDU naechsten Montag sollen die Delegierten ueber den neuesten Stand der Ermittlungen informiert werden, hiess es heute in der Berliner CDU-Zentrale. Moeglicherweise auch darueber, ob die Rechenschaftsberichte tatsaechlich unvollstaendig waren. Ob gegen Altkanzler Kohl ermittelt wird, will die zustaendige Staatsanwaltschaft bis Ende der Woche entscheiden. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sagte heute, Kohl habe einen Schatten auf sich, seine Partei und die Politik insgesamt geworfen. Wie die Sueddeutsche Zeitung berichtet, sollen Parteispenden fuer die CDU moetlicherweise auch auf anonymen Konten in der Schweiz gesammelt worden sein. Dazu hiess es, der Steuerberater Weyrauch habe zahlreiche Reisen im Auftrag der CDU nach Zuerich unternommen. Es gebe deutliche Hinweise, dass auf einem oder mehreren Konten groessere Spenden der Union deponiert worden seien. Bei der Staatsanwaltschaft in Kehl ging eine weitere Anzeige gegen den Ex-Kanzler sowie den schleswig-holsteinischen CDU-Landesverband wegen Untreue und Steuerhinterziehung ein. Sie sei anonym per Fax gekommen und werde derzeit geprueft, erklaerte ein Behoerdensprecher.


Wulff verlangt von Kohl weitere Aufklaerung in der Spendenaffaire

In der CDU-Spendenaffaire hat der niedersaechsische CDU-Vorsitzende Wulff die Einrichtung von Sonderkonten durch den ehemaligen Parteivorsitzenden und Alt-Bundeskanzler Kohl kritisiert. Wulff sagte in der ARD, Kohl koenne nicht erwarten, das die heutige Parteifuehrung sich damit identifiziere. Der fruehere Bundeskanzler muesse die CDU bei der Aufklaerung der Affaire ohne Rueckhalt unterstuetzen. Die Partei muesse fuer die Zukunft sicher stellen, dass es entsprechende Vorgaenge nicht mehr geben koenne.


Regierung glaubt an Durchsetzung des neuen Erbschaftssteuerrechts

Die Bundesregierung ist optimistisch, im Bundesrat eine Mehrheit fuer die hoehere Besteuerung von Immobilienerbschaften zu erreichen. Das Vorhaben soll der morgen beginnende SPD-Parteitag in Berlin beschliessen. Bereits gestern hatten das Praesidium und der Vorstand der SPD Schroeders Plaenen zugestimmt. So sollen unter anderem Zukunftsinvestitionen von Staat und Gesellschaft finanziert werden. Schon jetzt kuendigen die Unionsparteien an, die notwendigen Gesetzesaenderungen haetten im Bundesrat keine Chance. Das Erbschaftssteuerrecht werde nicht mehr angepackt, nicht einmal mehr im Vermittlungsausschuss, sagt CDU-Vize-Fraktionschef Merz.


Trittin schlaegt flexibles Modell fuer Atomausstieg vor

Bundesumweltminister Trittin hat den Stromkonzernen ein flexibles Modell fuer den Ausstieg aus der Atomindustrie vorgeschlagen. Die Betreiber sollten die Moeglichkeit erhalten, mit den vorgegebenen Restlaufzeiten variabel umgehen zu koennen, sagte Trittin in einem Interview mit der Zeitung Die Welt. Falls ein Atommeiler frueher abgeschaltet werde als geplant, duerfe dafuer ein anderer laenger am Netz bleiben. Die Konzerne koennten dabei frei entscheiden, ob gegebenenfalls unrentable Atomkraftwerke frueher abgeschaltet wuerden als vorgesehen. Die Stromkonzerne VEBA, VIAG und RWE hatten heute ein angebliches Angebot der Energiewirtschaft, vier unwirtschaftliche Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, dementiert. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, dass die Unternehmen im Gegenzug von der Bundesregierung erwarteten, fuer die uebrigen Anlagen keine festen Restlaufzeiten zu vereinbaren. Stattdessen solle eine bestimmte Produktionsmenge von Atomstrom festgelegt werden.


Berliner SPD-Chef verteidigt Beteiligung an grosser Koalition

Berlins SPD-Chef Strieder hat die innerparteilich umstrittene Koalitionsvereinbarung mit der CDU verteidigt. Auf einem ausserordentlichen Landesparteitag sagte Strieder, in dem Vertrag werde die Handschrift der Sozialdemokraten lesbar. Auch wenn Finanzsenatorin Fugman-Hesing nicht mehr der Landesregierung angehoeren werde, sei die geplante Ressortverteilung eine Chance zur Gestaltung, die nicht kleingeredet werden sollte. Die SPD soll in der grossen Koalition 3 Senatorenposten uebernehmen, die CDU neben dem Regierenden Buergermeister Diebgen 4 Ressorts. Strieder, der gegenwaertig Umweltsenator ist, hat Ambitionen auf das kuenftige Planungsressort, das aus den Bereichen Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt gebildet werden soll. Kritiker werfen Strieder vor, zugunsten des eigenen Machterhalts die Finanzsenatorin geopfert zu haben. Parallel zur SPD entscheidet heute abend auch die CDU auf einem Landesparteitag ueber den Koalitionsvertrag. Morgen wollen beide Parteien ihre Mitglieder fuer den Senat nominieren, die dann am Donnerstag gewaehlt werden sollen.


Arbeitslose werden bei Jobsuche flexibler

Auf der Suche nach einem neuen Job wollen Arbeitslose offenbar immer mehr Belastungen in Kauf nehmen. Einer Umfrage nach ist fuer 4 von 5 Befragten ein Branchenwechsel kein Problem. Auch ein weiterer Arbeitsweg wuerde in Kauf genommen. Das geht aus dem Arbeitslosenreport 1999 hervor, den das Meinungsforschungsinstitut INFO heute in Berlin vorstellte.


Hoehere Erfolgsbeteiligung fuer DaimlerChrysler-Mitarbeiter

Die Mitarbeiter von DaimlerChrysler in Deutschland werden kuenftig staerker am Unternehmenserfolg beteiligt. Nach einer Mitteilung des Auto-Konzerns ist kuenftig der variable Teil der Verguetung bei DaimlerChrysler in Deutschland hoeher. Wenn das Geschaeft erfolgreich ist, erhalten die Mitarbeiter dann umfangreichere Sonderzahlungen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9279 DM= 0.9857 Euro
Kanada(1 $)  1,3026 DM= 0.6660 Euro
England(1 Pfund)  3,1001 DM= 1.5850 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,4383 DM= 62.601 Euro
Japan(100 Yen)  1,8866 DM= 0.9645 Euro
Schweden(100 skr)  22,7607 DM= 11.637 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6149,22( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11288,62( Stand 17:00 MEZ )  
11286,18( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18507,20
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    7:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
DLF    20:00 MEZ