GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 26.07.1994



* Entscheidung im Revisionsprozess gegen den Nationalen Verteidigungsrat
* Bundesregierung nimmt Kontakt mit neuer ruandischer Regierung auf
* Postausschuss lehnt Telecomplan ab
* Unterschiedlicher Bundestagswahlkampf in Ost und West
* Israelischer Botschafter ruft zur Isolierung von Extremisten auf
* Glueck warnt vor Ueberheblichkeit
* Bergunfall im Allgaeu
* Michael Schuhmacher fuer zwei Grand Prix Rennen gesperrt
* Dollarwechselkurs
* Nachrichten der letzten Seite



Entscheidung im Revisionsprozess gegen den Nationalen Verteidigungsrat

Der Bundesgerichtshof in Berlin hat am Vormittag seine Entscheidung im Revisionsprozess gegen die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR verkuendet. Es ging hierbei um die Verantwortung fuer die Todes- schuesse an Mauer und Stacheldraht. Im September vergangenen Jahres hatte das Berliner Landgericht den ehemaligen DDR Verteidigungsminister Kessler und seinen Stellvertreter Strehlez wegen Anstiftung zum Totschlag zu siebeneinhalb bzw. fuenfeinhalb Jahren Haft verurteil. Der fruehere Suhler SED Bezirkschef Albrecht erhielt viereinhalb Jahre wegen Beihilfe. Die Bundesanwaltschaft war der Meinung, dass sie wegen Taeterschaft verurteilt werden muessten. Die Verteidiger plaedierten zum Teil auch auf eine Neu- aufnahme des Verfahrens, teils forderten sie fuer ihre Mandanten Freispruch. Sie argumentierten, die Grenzsicherung der DDR als eines souveraenen Staates sei rechtens gewesen. Im Revisionsverfahren hat heute der Bundesgerichtshof die Urteile bestaetigt. Der vorsitzende Richter des fuenften Strafsenats erklaerte, der ehemalige Verteidigungsminister Kessler, dessen Stellvertreter Strehlez und der fruehere SED-Bezirkssektretaer von Suhl Albrecht haetten sich des Totschlags von Fluechtlingen an der innerdeutschen Grenze schuldig gemacht. In Abaenderung des Urteils des Berliner Landgerichtes vom September 1993 wurden die drei DDR Politiker nicht wegen Beihilfe oder Anstiftung schuldig gesprochen. Die Strafen fuer Kessler und Strehlez wurden bestaetigt, das Straffmass fuer Albrecht wurde um sieben Monate erhoeht. Kesslers Anwalt erklaerte, er werde unter Umstaenden das Bundesverfassungsgericht anrufen. Der Verteidiger von Strehlez will ein Gnadengesuch beim Bundespraesidenten einreichen.


Bundesregierung nimmt Kontakt mit neuer ruandischer Regierung auf

Bonn / Goma. Die Bundesregierung will noch heute mit der neuen ruandischen Regierung Kontakt aufnehmen. Der Botschafter in Uganda Nakron soll am Mittag in Kigali eintreffen und dann mit dem ruandischen Premierminister sowie dem Aussen- und Wiederaufbauminister sprechen. Nakton soll unter anderem erkunden, wie den Fluechtlingen bei der Rueckkehr geholfen werden kann. Unterdessen hat die Fluechtlingsorganisation CARE deutsche Mediziner dazu aufgerufen, sich fuer jeweils zweiwoechige Einsaetze im zairischen Goma zur Verfuegung zu stellen. Nach Angaben von CARE werden in diesem Jahr noch mindestens 2.000 Aerzte gebraucht, um die Fluechtlinge zu versorgen. Ausserdem ersuchte die Hilfsorganisation das Bundesverteidigungsministerium 200 Bundeswehrsoldaten abzustellen um die Helfer in Goma zu schuetzen und ein Feldlager aufzustellen.


Postausschuss lehnt Telecomplan ab

Bonn. Der Postausschuss im Bundestag hat den Plan der Telecom abgelehnt, die Telefonauskunft drastisch zu verteuern. Wie der Ausschussvorsitzende Paterna von der SPD erklaerte, sei die Auskunft eine Serviceleistung, die weitgehend durch die Grundgebuehr abgedeckt werde. Auch sein Stellvertreter von der CDU, Mueller kuendigte an, die Union werde einem solchen Vorstoss der Telecom eine klare Absage erteilen. Solange die Telecom das Monopol habe muesse sie diese Grundleistung erbringen, so Mueller.


Unterschiedlicher Bundestagswahlkampf in Ost und West

Der Bundestagswahlkampf wird nach Ansicht des frueheren Ministerpraesidenten von Sachsen-Anhalt, Hoeppner (CDU), in Ost und West unterschiedlich gefuehrt werden. Das gelte auch fuer die Auseinandersetzung mit der PDS meinte der CDU-Politiker heute frueh im Deutschlandfunk. Er begruesse zwar die Intention, mit der die Bonner Zentrale seiner Partei eine Plakataktion mit dem Symbol der roten Socken geplant habe, anders als im Westen eigne sich diese Art der politischen Werbung in Sachsen-Anhalt jedoch nicht. Bergner erlaeuterte, zum einen sei das Motiv der roten Socken aus ostdeutscher Sicht vernied- lichend angesichts der Erfahrungen der Menschen mit dem Kommunismus. Ausser- dem werde mit diesem Motiv nicht genuegend deutlich, dass es die Sozial- demokraten gewesen seien, die in Sachsen-Anhalt die PDS politisch hoffaehig gemacht haetten.


Israelischer Botschafter ruft zur Isolierung von Extremisten auf

Der israelische Botschafter in Deutschland, Primor hat nach der Schaendung der KZ-Gedenkstaette Buchenwald dazu aufgerufen, Extremisten in der Bevoelkerung zu isolieren. Im Deutschlandradio Berlin sagte Primor heute, das Problem des Extremismus sei nur durch Erziehung zu loesen. Dazu muesse man den jungen Leuten die Vergangenheit nahebringen.


Glueck warnt vor Ueberheblichkeit

Muenchen. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag Alois Glueck hat seine Parteifreunde vor Ueberheblichkeit gewarnt. Zwei Monate vor den bayerischen Landtagswahlen sagte er bei einer Bilanz der Legislatur- periode woertlich: "wir brauchen die richtige Mischung aus Selbstbe- wusstsein und Selbstkritik." Glueck betonte, fuer seine Partei gebe es trotz ihres guten Ergebnisses bei den Europawahlen keinen Grund, sich zurueckzulehnen. Nach den Affaeren und Ruecktritten verschiedener CSU- Politiker sei das Vertrauen der Buerger in die Partei noch nicht so zementiert, das man sich kuenftig wieder alles erlauben koenne. Das Rennen ist noch nicht gelaufen warnte der Fraktionsvorsitzende seine Partei.


Bergunfall im Allgaeu

Am Aggenstein bei Pfronten im Ostallgaeu ist erneut ein Bergsteiger in den Tod gestuerzt. Sein Begleiter wurde schwer verletzt. Die Grenzpolizei be- richtet, dass es sich bei dem Abgestuerzten um einen 27jaehrigen Muenchner handelt, der Mann war auf der Stelle tot, sein Freund ueberlebte. Bereits am vergangenen Samstag war ein 45jaerhiger Bergsteiger aus Goeppingen am Aggenstein ums Leben gekommen.


Michael Schuhmacher fuer zwei Grand Prix Rennen gesperrt

Paris. Der Formel I Rennfahrer Michael Schuhmacher ist vom internationalen Automobilverband fuer zwei Grand Prix gesperrt worden. Der Verband zog dem Kerpener ausserdem die sechs Punkte ab, die er als zweiter beim Grand Prix von Silverstone gewonnen hatte. Bei diesem achten Weltmeisterschaftslauf der Saison hatte Schuhmacher mehrfach die schwarze Flagge der Rennleitung ignoriert, die zum sofortigen Boxenstop auffordert. Beim Grossen Preis von Deutschland am Sonntag in Hockenheim wird Schuhmacher aber voraussichtlich starten, weil das Benetton-Ford-Team Berufung einlegen kann, die erst in den folgenden Wochen behandelt wuerde.


Dollarwechselkurs

1 US-$ = DM 1.5920


Nachrichten der letzten Seite

* Nicht nur, dass immer mehr Spieler und Trainer des 1. FC Koeln ihren Wohnsitz nach Eupen verlegen, um belgische Steuervorteile zu nutzen, nein, immer mehr Menschen, die in die Gegend nach Aachen ziehen, bauen sich gleich in Holland ein Haus. Grund: billigere Baumoeglichkeiten. Hollaender bauen um die Haelfte (!) billiger als Deutsche, das liegt nur zu 60vH daran, dass keine Keller, aber Aufputzleitungen verwendet werden. Die restlichen 40vH kommen durch rationellere Arbeitsweisen zustande: Grosse, genormte Fertigteile, flexible Handwerker und anderes. (Deutsche Architekten laestern (in Wirklichkeit neiden:) die Hollaender bauen erst die Fenster und dann das Haus drumherum.) In grenznahen hollaendischen Staedten sind bereits 1/3 der Einwohner Deutsche.

* In ganz Deutschland sind die Maenner in der Ueberzahl, nur im Rheinland sind wir in der Unterzahl. In Koeln kommen auf 100 Maenner 102 Frauen, in Duesseldorf 132, in Bonn 143.

* Zwar werden die Telefonauskuenfte demnaechst viel teurer, dafuer werden aber auch Adressen verraten.

* Ein Fallschirmspringer ist aus Versehen im niedersaechsischen Serengeti Safaripark Hodenhagen gelandet. Der 25jaehrige kam zwischen Elefanten und dem Baerengehege herunter, blieb unverletzt.

* Ein Klaps auf den Ruecken erhoeht die Furchtbarkeit --- von Schweinen. Werden die Tiere liebevoll behandelt, foerdert das die Produktion, fanden australische Wissenschaftler der LaTrobe-Universitaet heraus.

* Peter Graf will das Geld von seinem Erpresser, Ebby Thust, nicht zurueck, wohl aber das zustaendige Finanzamt. Es erhebt eine Schenkungssteuer von 350.000 DM.


Quellen

DLF    9:00 MESZ    10:30 MESZ    11:30 MESZ
SDR3    10:00 MESZ    14:00 MESZ    15:00 MESZ
Radio Donau 1    11:00 MESZ
Antenne Bayern    12:00 MESZ
B5    13:45 MESZ    16:30 MESZ    16:43 MESZ
Radio 7    16:00 MESZ
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