GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 26.02.1996



* Zukunft der Vulkanweften weiter umstritten
* Beschaeftigte von Vulkan legen Verkehr in Bremerhafen bei Protest lahm
* Nordrhein-Westfalens Bauminister lehnt Reformplaene bei Sozialwohnungen ab
* Toepfer sieht Abschwaechung der Baukonjunktur
* Sicherheitsbehoerden nehmen Radikale fest
* Verbaende der Wirtschaft fordern Abschaffung des Solidaritaetszuschlages
* CDU Fuehrung legt Differenzen ueber Rolle der ostdeutschen Union bei
* Weitere Geiselnahme in Justizvollzugsanstalt Celle
* FDP fordert Senkung der Lohn- und Einkommenssteuerlasten
* SPD und Gruene diskutieren in NRW ueber Ausbau des Flughafens Dortmund
* Telekom will weitere Aenderungen an Tarifen vornehmen
* Bund und Laender einigen sich ueber Meister Bafoeg



Zukunft der Vulkanweften weiter umstritten

Ueber die Zukunft des Vulkan Werften AG beraten heute in Bremen Firmenvorstand, Vergleichsverwalter und Glaeubigerbanken. Bei den Verhandlungen geht es um die Gewaehrung von Massendarlehen. Damit soll die Weiterfuehrung von laufenden Geschaeften im Verbund gesichert werden. Vergleichsverwalter Wellensig zeigte sich optimistisch ueber den Ausgang der Gespraeche mit den Vulkan Hausbanken. Eine Loesung fuer den gesamten Verbund halte er allerdings fuer hoechst zweifelhaft. Der Bremer Finanzsenator Noelle machte in einem Deutschlandfunk Interview deutlich, dass die Landesregierung dem Werftenkonzern direkte Geldspritzen nicht zukommen lassen koenne.

Bei den Verhandlungen ueber die Zukunft des Werftenkonzerns Bremer Vulkan Verbund ist am Nachmittag eine positive Zwischenloesung erreicht worden. Dies gab Vergleichsverwalter Wellensig nach den heutigen Beratungen bekannt. Naehere Einzelheiten will er morgen Vormittag mitteilen. Bei dem Treffen mit den Hausbanken des Konzerns habe es ein hartes und langes Gespraech mit positivem Trend gegeben fuegte Wellensig hinzu. Die Arbeitnehmervertreter seien zufrieden gewesen. Vorstandschef Wagner erklaerte, die Lage sei nicht ganz hoffnungslos. Die IG Metall sprach ebenfalls von positiven Nachrichten, obwohl neue Betriebsmittelkredite noch nicht gesichert seien.


Beschaeftigte von Vulkan legen Verkehr in Bremerhafen bei Protest lahm

Bremen. Beschaeftigte eines Tochterunternehmens der Vulkan Werften AG haben am Morgen den Verkehr in Bremerhafen fuer eine halbe Stunde lahmgelegt. Vor dem Arbeitsamt protestierten sie gegen den drohenden Abbau von Arbeitsplaetzen. Sie blockierten die Zufahrtsstrassen zur Innenstadt und zur Autobahn. Einige Polizisten zeigten sich solidarisch mit den Werftarbeitern und demonstrierten ebenfalls.


Nordrhein-Westfalens Bauminister lehnt Reformplaene bei Sozialwohnungen ab

Der nordrhein-westfaelische Bauminister Vesper lehnt die Plaene von Bundesminister Toepfer zur Reform des sozialen Wohnungsbaus ab. Im Deutschlandradio Berlin erklaerte der Politiker von Buendnis 90/Die Gruenen, Toepfers Vorhaben, die Sozialmieten insgesamt zu erhoehen und dann einen Zuschlag fuer sozial Schwache einzufuehren sei der falsche Weg. Mieter muessten dann dem Vermieter ihr Einkommen offenlegen. Das geltende System der Fehlbelegsabgabe hat sich nach Ansicht von Vesper bewaehrt. Ueberschaetzt werde in den meisten Faellen die Zahl der Besserverdienenden, die in Sozialwohnungen leben. In Nordrhein-Westfalen seien es lediglich 11 Prozent der Mieter. Mit diesen Fehlbelegungsabgaben subventioniere das Land jaehrlich den Bau von 1300 Sozialwohnungen.


Toepfer sieht Abschwaechung der Baukonjunktur

Baden-Baden. Bundesbauminister Toepfer (CDU) spricht von einer deutlichen Abschwaechung der Baukonjunktur in diesem Jahr. Im Suedwestfunk hat er erneut einen Branchendialog Bau angeregt, der vergleichsweise kurzfristig begonnen werden muesse. Man brauche Realismus und das Suchen nach vernuenftigen Alternativen und ergaenzenden Massnahmen, um die Baubranche an eine normale Entwicklung anzupassen.


Sicherheitsbehoerden nehmen Radikale fest

Hamburg. Den Sicherheitsbehoerden ist offenbar ein Schlag gegen rechtsradikale (SWF3, 10:00) Terroristen gelungen. Nach einer Verfolgungsfahrt durch Hamburg wurden am Morgen zwei verdaechtige Neonazis festgenommen, wie die Deutsche Presseagentur aus Polizeikreisen erfuhr. Die Hauptstrasse von Witzhave (sp?) oestlich von Hamburg wurde gesperrt, da die Sicherheitsbehoerden in einem Auto Sprengstoff vermuteten. Die Polizei lehnte jede Stellungnahme zu der Aktion ab und verwies auf das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von den beiden Behoerden waren am Morgen keine Einzelheiten zu erfahren.

Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs zweier mutmasslicher Linksterroristen (DLF, 17:30) in Witzhave bei Hamburg ist kein Sprengstoff gefunden worden. Auch Waffen haetten die Ermittler nach den Festnahmen gestern Abend nicht entdeckt, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Hannich in Karlsruhe. Naehere Auskuenfte wuerden erst nach der Vorfuehrung der Verdaechtigen beim Haftrichter erteilt. Bei den beiden Maennern handelt es sich um mutmassliche Mitglieder der Antiimperialistischen Zelle, die als Abpaltung der terroristischen RAF gilt.


Verbaende der Wirtschaft fordern Abschaffung des Solidaritaetszuschlages

Die Spitzenverbaende der deutschen Wirtschaft und der Freistaat Bayern haben die Bundesregierung aufgefordert, den Solidaritaetszuschlag bis zum Jahr 2000 abzuschaffen. Zum Erhalt der Wettbewerbsfaehigkeit meinten die Verbaende sowie Ministerpraesident Stoiber heute in Muenchen, zu dem noch in diesem Jahr klare Entscheidungen aus Bonn zur Senkung der Unternehmenssteuern anstuenden sowie Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme notwendig waeren. Auch Streichungen bei kostenintensiven Leistungen wie der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall muessten jetzt in Angriff genommen werden.


CDU Fuehrung legt Differenzen ueber Rolle der ostdeutschen Union bei

Die CDU Fuehrung in Bonn hat sich im innerparteilichen Streit ueber eine staerkere Rolle der ostdeutschen Union aus den neuen Bundeslaendern gegen eine staerkere Ost-West-Auspraegung gewandt. Der Bundesvorstand habe eine klare Uebereinstimmung in dieser Frage erzielt, sagte Generalsekretaer Hintze nach einer Sitzung des Gremiums. Die CDU werde weiterhin ihre Staerke in einem gesamtdeutschen Profil suchen. Davon bleibe ein einzelnes Laenderprofil der einzelnen Landesverbaende jedoch unberuehrt. In den vergangenen Wochen hatte unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Krueger eine staerkere Rolle der Ost-CDU angemahnt.


Weitere Geiselnahme in Justizvollzugsanstalt Celle

In der Justizvollzugsanstalt Celle ist es heute erneut zu einer Geiselnahme gekommen. Nach Angaben der Polizei brachte ein 27 Jahre alter Haeftling am Abend eine Sozialarbeiterin in seine Gewalt. Nach nur wenigen Minuten sei die Geisel gegen die Anstaltsleiterin ausgetauscht worden. Wie weiter mitgeteilt wurde, ist der wegen versuchter Vergewaltigung bis zum Jahr 2002 in Sicherungshaft sitzende Mann mit einem beidseitig geschliffenen Messer und einer Schere bewaffnet. Ueber seine Forderungen ist offiziell noch nichts bekannt.


FDP fordert Senkung der Lohn- und Einkommenssteuerlasten

Die FDP hat ihre Forderung nach der Abschaffung von Unternehmenssteuern und Sendkung der Lohn- und Einkommenssteuerlast erneuert. Parteichef Gerhardt und Fraktionschef Solms sagten heute nach einer Praesidiumssitzung in Bonn, in den beiden naechsten Jahren muessten die Gewerbekapitalsteuer und die betriebliche Vermoegenssteuer beseitigt sowie die Gewerbeertragssteuer stufenweise abgebaut werden. Ein solcher Schritt sei ein Beitrag fuer mehr Beschaeftigung in Deutschland. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp/adn will sich morgen eine Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzler Kohl mit den Vorstellungen der Liberalen befassen.


SPD und Gruene diskutieren in NRW ueber Ausbau des Flughafens Dortmund

SPD und Buendnis 90/Die Gruenen in Nordrhein-Westfalen haben am Abend im Koalitionsausschuss ihre Verhandlungen ueber den umstrittenen Ausbau des Dortmunder Flughafens begonnen. Unter Vorsitz von Ministerpraesident Rau versuchen Spitzenpolitiker beider Parteien in Duesseldorf einen Kompromiss zu finden. Der Streit ueber das Projekt gefaehrdet die Uebereinkunft zum Landeshaushalt und damit den Bestand des Buendnisses. Wirtschaftsminister Clement will den Ausbau des Dortmunder Flughafens mit 20 Millionen DM foerdern. Die Gruenen sehen darin einen Koalitonsbruch.


Telekom will weitere Aenderungen an Tarifen vornehmen

Die Telekom will ihren Kunden ab Ende des Jahres Rabatte auf Telefongespraeche im Nahbereich anbieten. Nach einem Beschluss des Vorstandes sollen die Kunden fuer 24 DM im Monat insgesamt 10 Stunden lang mit fuenf vorher festgelegten Partnern telefonieren koennen. Ein weiteres Modell sieht vor, dass fuer monatlich 5 DM an allen Wochenenden und Feiertagen rund um die Uhr zum billigen Mondscheintarif gesprochen werden kann. Ab Mitte des Jahres sollen beide Modelle in Pilotversuchen getestet werden. nach Angaben der Telekom haengt ihre Einfuehrung von der Digitalisierung des Netzes ab. Die Tarife muessen noch vom Aufsichtsrat und vom Regulierungsrat, einem Bund-Laender Gremium genehmigt werden.


Bund und Laender einigen sich ueber Meister Bafoeg

Bonn. Bund und Laender haben sich ueber das sogenannte Meister Bafoeg geeinigt. Das heisst, dass Meisterlehrgaenge und berufliche Weiterbildung staatlich unterstuetzt werden. Bildungsminister Ruettgers und der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder haben vereinbart, dass die Laender 22 Prozent der Kosten tragen. Bisher war von einem 25prozentigen Laenderanteil die Rede. Die Kurse werden gefoerdert, wenn sie mindestens 400 Stunden dauern. Ausgezahlt werden die Foerdermittel von den Bafoeg-Aemtern der Laender. Bildungsminister Ruettgers will den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien empfehlen, dem Konzept am Freitag zuzustimmen.


Quellen

DLF    9:30 Uhr MEZ    17:30 Uhr MEZ    20:00 Uhr MEZ
SWF3    10:00 Uhr MEZ    21:00 Uhr MEZ