Beratungen ueber EU-Erweiterung |
In Luxemburg haben die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag mit ihren
Beratungen ueber die Erweiterung der Europaeischen Union begonnen. Die
meisten EU-Laender treten dafuer ein, dass von naechsten Fruehjahr an
Beitrittsverhandlungen mit Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Zypern und
Estland aufgenommen werden. Die uebrigen osteuropaeischen Laender, die sich
um eine Aufnahme bemuehen, sollen von der Union zusaetzliche Hilfe erhalten,
um wirtschaftlich und politisch an die EU angegliedert werden zu koennen. |
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Roeder-Affaire |
Mit dem Auftritt des Neonazis Roeder an der Fuehrungsakademie der Bundeswehr
und anderen Vorfaellen mit rechtsradikalem Hintergrund wird sich ab Mitte
Januar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Die
konstituierende Sitzung ist fuer den 14. Januar vorgesehen. Dann soll auch
der Umfang der parlamentarischen Untersuchungen genau festgelegt werden. Auf
Antrag von SPD und Buendnisgruenen setzte sich der Verteidigungsausschuss des
Bundestages selbst als Untersuchungsgremium ein. |
Aerger um Parteienfinanzierung |
Bonn. Die Bundestagsverwaltung hat den Vorwurf zurueckgewiesen, ein Antrag
der CSU auf Parteienfinanzierung sei unvollstaendig gewesen. Auch die Partei
selbst machte deutlich, dass sie die 5.5 Millionen DM zu Recht erhalten habe.
Die CSU raeumt ein, der Rechenschaftsbericht selbst war nicht unterschrieben.
Allerdings trug das Begleitschreiben zum Bericht die Unterschrift der
CSU-Schatzmeisterin Woehrl. Die CSU, so Woehrl, habe das seit jeher so
gehandhabt. Tatsaechlich verlangt das Parteiengesetz nicht ausdruecklich eine
Unterschrift unter dem Rechenschaftsbericht selbst. Die Pressestelle von
Bundestagspraesidentin Suessmuth dementierte auf Anfrage die Behauptung,
Suessmuth habe sich wie bei der FDP jetzt auch bei der CSU ueber den Rat
ihrer Verwaltung hinweggesetzt. Im Gegenteil haben die Verwaltung die
Auszahlung befuerwortet. Der Rechenschaftsbericht ist Grundlage fuer die
Hoehe der Staatsgelder an die einzelnen Parteien. Denn die Summe bemisst sich
nicht nur nach Waehlerstimmen pro Partei sondern auch nach Spenden und
Mitgliedsbeitraegen. Diese finden sich im Rechenschaftsbericht, den ein
Wirtschaftspruefer abzeichnen muss. |
Positive Bilanz fuer das Lehrstellenjahr 1997 |
Bundesbildungsminister Ruettgers hat fuer das Lehrstellenjahr 1997 eine
positive Bilanz gezogen. Bis zum 30. September seien mehr als 580.000
Ausbildungsvertraege abgeschlossen worden, sagte Ruettgers heute in Bonn. Im
Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Plus von 2.3 Prozent. Der Minister sprach
von einer Trendwende. Der deutsche Industrie- und Handelstag und der
Zentralverband des deutschen Handwerks betonten, die Unternehmen haetten ihre
Zusagen eingehalten. Die von der SPD geforderte Ausbildungsabgabe fuer
Betriebe sei deshalb ueberfluessig. |
IFO-Institut legt Konjunkturprognose fuer 1998 vor |
Das Muenchner IFO-Insitut hat heute seine Konjunkturprogonse fuer das
kommenden Jahr vorgelegt. Fuer die Wirtschaftsexperten ist es zur Zeit
besonders schwierig, Genaues vorherzusagen. Die Turbulenzen an den
asiatischen Wirtschaftsmaerkten wirbeln auch die volkswirtschaftlichen
Prognosen hierzulande immer wieder durcheinander. Dannoch geben sich die
Wirtschaftsforscher in Muenchen einigermassen optimistisch, was das kommende
Jahr angeht. Das wirtschaftliche Wachstum soll etwas geringer ausfallen, als
noch im Herbst angenommen. Damals hatten die sechs fuehrenden
Wirtschaftforschungsinstitute noch von 3.0 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt
gesprochen. Jetzt geht das IFO-Institut von nur noch 2.6 Prozent aus.
Allerdings koennten von diesem Wachstum erstmals auch die Arbeitslosen etwas
zu spueren bekommen. Der Praesident des Institutes, Karl-Heinrich
Oppenlaender, sieht einen ersten Lichtblick. Das Ende der Entlassungsschwemme
sei erreicht. Ein Anstieg in der Beschaeftigung koenne sich wiederum auf die
Nachfrage im Inland auswirken, so der IFO-Praesident. |
Schneider-Prozess geht in die entscheidende Phase |
Vor dem Frankfurter Landgericht geht der Prozess um den Immobilienunternehmer
Juergen Schneider in die entscheidende Phase. Nach Ueberzeugung der
Staatsanwaltschaft hat Schneider durch Betruegereien bewusst und vorsaetzlich
einen Schaden in mehrstelliger Millionenhoehe angerichtet. Heute stellte die
Anklagevertretung ihren Strafantrag: 7 Jahre und neun Monate Haft wegen
Kreditbetrugs und schweren Betrugs. Ueber Jahre hinweg, richtiggehend
gewerbsmaessig, habe Schneider bei seinen Kreditgeschaeften die Banken
getaeuscht, darauf gebaut, dass sie zu dumm und faul seien, seine
Tricksereien zu ueberpruefen.
Dienstag und Mittwoch kommender Woche werden die Plaedierenden wohl zu
anderen Ergebnissen kommen. Dann sind die Verteidiger von Juergen Schneider
und dem Mitangeklagten Heinrich Kuepferle dran. Kuepferle, der laut Anklage
fuer seinen damaligen Chef die Bauplaene gefaelscht hat, ist in den Augen des
Staatsanwaltes lediglich ein kleines Licht beim grossen Betrug. Er soll daher
wegen Beihilfe nur mit einer neunmonatigen Bewaehrungsstrafe und einer
Geldauflage in Hoehe von 5.000 DM bedacht werden. |
Rechtsradikale Jugendliche verletzen Tuerken schwer |
Im brandenburgischen Eberswalde haben rechtsradikale Jugendliche einen
Tuerken ueberfallen und schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei schlugen
sie mit einem Baseballschlaeger auf ihr Opfer ein, so dass der Mann
zeitweilig in Lebensgefahr schwebte. Ein Deutscher, der gemeinsam mit ihm an
der Bushaltestelle gewartet hatte, wurde ebenfalls verletzt. Die Polizei nahm
kurz nach der Tat fuenf Jugendliche fest. In der Naehe von Eberswalde war in
der vergangenen Nacht auch das Aussiedlerheim Ziel eines Anschlags.
Unbekannte Taeter warfen brennende Flaschen gegen ein Fenster der Unterkunft
in Schoenerlinde, in der auch juedische Immigranten leben. Wie die Polizei
mitteilte, konnten die Bewohner den entstandenen Brand loeschen, so dass
niemand verletzt wurde. |
Boerse |
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Das Wetter |
Nachts vor allem in Staulagen weiterer Regen, oberhalb 700m in Schnee
uebergehend. Tiefswerte zwischen 6 Grad am Rhein und 0 Grad am Alpenvorland.
Morgen wechselnd bewoelkt mit Schauern an Erzgebirge, Thueringer Wald und
Lausitzer Bergland sowie an den Alpen. Oberhalb 400-700m Schneefall.
Hoechstwerte zwischen 0 Grad an den Alpen und 8 Grad im Emsland.
Die weiteren Aussichten: Wechselnd bewoelkt mit Schauern, im Stau von
Erzgebirge, Thueringer Wald und Alpen sowie im Lausitzer Bergland Schneefall.
Weiterer Temperaturrueckgang. |
Quellen |
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