GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12.09.2003



* Beratungen ueber Defizite in der EU
* EU-Kommission besteht auf Verfassungsaenderung
* Europaeische Union prueft Einfuehrung von Einwanderungsquoten
* Rau uebt indirekte Kritik an China
* Sicherheitspolitiker nach Sprengstoff-Fund beunruhigt
* Bundeslaender ueberschreigen geplantes Haushaltsdefizit
* Trittin kuendigt Vereinfachung beim Dosenpfand an
* Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag
* Verkehrsministerium widerspricht Transnet und GDBA
* Dienstpflicht fuer Frauen befuerwortet
* Koalition in Stuttgart will noch mehr sparen
* BASF will verstaerkt gegen Korruption vorgehen
* Heidelberger Druck rechnet mit Verlusten
* Duerkheimer Wurstmarkt eroeffnet
* 30 Jahre Luftrettung
* Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft durchsuchen Muellunternehmen
* Boerse



Beratungen ueber Defizite in der EU

Die Haushaltsdefizite in Deutschland und Frankreich stehen im Mittelpunkt des informellen Treffens der EU-Finanzminister und Notenbankgouverneure im italienischen Stresa. Obwohl beide Laender in diesem Jahr schon zum zweiten Mal in Folge das Stabilitaetskriterium verletzen, setzen die Regierungen weiter auf Steuersenkungen als Konjunkturinstrument und gefaehrden damit die Konsolidierung auch fuer 2004. Finanzminister Eichel sagte unmittelbar vor dem Treffen, er halte am Stabilitaetspakt fest. Allerdings muesse ueber seine Anwendungen in Zeiten der Stagnation debattiert werden.


EU-Kommission besteht auf Verfassungsaenderung

Die EU-Kommission will auf Aenderungen beim Entwurf der kuenftigen Verfassung der Europaeischen Union bestehen. Dem Gremium missfaellt vor allem, dass kuenftig nur noch 15 Kommissare mit Stimmrecht entsandt werden sollen. Die Planung, 10 weitere Kommissare ohne Stimmrecht zu berufen, damit alle kuenftigen Mitgliedsstaaten beruecksichtigt sind, verhindere die Arbeitsfaehigkeit der Kommission, sagte ein Sprecher. Politiker mehrerer EU-Laender hatten in den vergangenen Wochen davor gewarnt, den vom Konvent erarbeiteten Verfassungskompromiss erneut aufzuschnueren.


Europaeische Union prueft Einfuehrung von Einwanderungsquoten

Rom. Die Europaeische Union prueft die Einfuehrung von gemeinsamen Einwanderungsquoten. Die Innenminister der Mitgliedsstaaten beauftragten auf einem Treffen die EU-Kommission eine entsprechende Studie zu erstellen.


Rau uebt indirekte Kritik an China

Peking. Bundespraesident Johannes Rau hat in einer Rede vor Studenten und Wissenschaftlern den freien Zugang zu Informationen angemahnt und damit indirekt die in China herrschende Pressezensur kritisiert. Rau sagte, eine Gesellschaft koenne nicht auf das kreative Potential verzichten, das auf Informationsfreiheit angewiesen sei. Ohne direkt die chinesische Zensur zu erwaehnen, sprach Rau von manchen Staaten und Regierungen, die den freien Zugang ihrer Buerger zu Informationen fuerchteten, die das Internet bereitstelle. China hat bereits mehrfach den Zugang zu Internetseiten gesperrt.


Sicherheitspolitiker nach Sprengstoff-Fund beunruhigt

Muenchen. Der Sprengstoff-Fund bei Rechtsradikalen beunruhigt die Sicherheitspolitiker. Bundes-Innenminister Schily sagte, die Gefahr aus dem rechtsextremistischen Bereich muesse aeussert ernst genommen werden. Bayerns Innenminister Beckstein spricht in Anspielung auf die linken Terroristen der Roten Armee Fraktion von einer Braunen Armee Fraktion. Die Polizei in Muenchen ist einer Gruppe von Neonazis auf die Spur gekommen, die anscheinend mehrere Anschlaege geplant haben. Sicher ist, dass sie ein Attentat auf die Baustelle des juedischen Gemeindezentrums in Muenchen vorhatten. Als Reaktion wird beim bevorstehenden Oktoberfest die Video-Ueberwachung verschaerft.


Bundeslaender ueberschreigen geplantes Haushaltsdefizit

Berlin. Die Bundeslaender haben nach einem Zeitungsbericht ihr geplantes Haushaltsdefizit fuer das Gesamtjahr schon jetzt ueberschritten. Das "Handelsblatt" schreibt, bei einer vorgesehenen Finanzierungsluecke von 24 Milliarden Euro in den Haushalten der Laender seien Ende Juli schon 25 Milliarden Euro Schulden erreicht worden. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Stegner, SPD, sagte voraus, bis Ende des Jahres haetten alle Laender mit Ausnahme von Bayern und Baden-Wuerttemberg verfassungswidrige Haushalte.


Trittin kuendigt Vereinfachung beim Dosenpfand an

Berlin. Bundes-Umweltminister Trittin hat angekuendigt, das Dosenpfand werde weniger kompliziert. Trittin sagte in Berlin, ab 1. Oktober koenne pfandpflichtige Verpackung ueberall dort zurueckgegeben werden, wo solche Verpackung auch verkauft werden. Das koennten die Kunden zur Not auch vor Gericht durchsetzen. Trittin woertlich: "Wer Einweg verkauft, muss auch Einweg zuruecknehmen". Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat sofort widersprochen. In einer Stellungnahme heisst es, Trittins Kartenhaus falscher Behauptungen werde am 1. Oktober zusammenbrechen. Das Dosenpfand werde fuer die Verbraucher durchaus nicht einfacher. Weder zum 1. Oktober noch sonst irgendwann werde es eine einheitliche Regelung geben.


Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag

Berlin. Zum Abschluss der Haushaltsdebatte hat Finanzminister Eichel noch einmal auf die grossen Risiken seines Entwurfes hingewiesen. Im Bundestag verteidigte er zugleich die Reformplaene der Regierung und forderte die Opposition zur Zusammenarbeit auf. Die Sanierung des Haushalts sei ein Arbeitsauftrag an alle. Der Finanzminister kritisierte, von der Opposition sei in der viertaegigen Debatte aber noch kein einziger konkreter Sparvorschlag gekommen. CDU-Chefin Merkel wies Eichels Vorwurf als infam zurueck. Sie warf der Regierung vor, Gegenvorschlaege zu blockieren. So habe sich die Union fuer eine Abschaffung des Flaechentarifvertrags und zusaetzliche Lockerungen des Kuendigungsschutzes ausgesprochen.


Verkehrsministerium widerspricht Transnet und GDBA

Berlin. Das Bundes-Verkehrsministerium widerspricht den Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA. Die Gewerkschaften haben erklaert, durch Kuerzungen bei Bau-Projekten seien bei der Bahn zehntausende Stellen gefaehrdet. Der Bund wolle in den naechsten vier Jahren bis zu sechs Milliarden Euro weniger fuer die Bahn bereitstellen. Ein Sprecher des Verkehrs-Ministeriums sagte dazu, er koenne diese Zahlen nicht nachvollziehen. Es gebe keine Kuerzungen.


Dienstpflicht fuer Frauen befuerwortet

Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck befuerwortet eine Dienstpflicht auch fuer Frauen. Struck sagte, er unterstuetze Ueberlegungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, wonach auch Frauen einen Dienst fuer den Staat leisten sollten. Die Tatsache, dass viele junge Frauen freiwillig ein soziales oder oekologisches Jahr ableisten, zeigt laut Struck, dass eine entsprechende Bereitschaft durchaus vorhanden ist. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Dienstpflicht fuer Frauen, so fuegte der Minister hinzu, seien ihm aber bekannt.


Koalition in Stuttgart will noch mehr sparen

Stuttgart. Die Regierungskoalition will ihren Sparkurs fuer den kommenden Haushalt verschaerfen. Eine Milliarde Euro seien "die untere Grenze" fuer die Einsparungen, sagte CDU-Fraktionschef Oettinger. Er kuendigte einen weiteren Stellenabbau in der Landesverwaltung fuer die kommenden Jahre an. Die von 40 auf 41 Stunden verlaengerte Arbeitszeit der Beamten ermoegliche es, etwa 3.000 Stellen zu streichen. Betroffen seien dann auch Polizei und Justiz. Widerspruechliche Aussagen gibt es zu den angekuendigten zusaetzlichen Lehrerstellen. Oettinger betonte, dass das Land trotz aller Sparzwaenge sein Versprechen einloesen wird, 5.500 zusaetzliche Stellen fuer Lehrer zu schaffen. Nach SWR-Informationen gab es in der CDU-Fraktion offensichtlich Ueberlegungen, an dieser Stelle rund 1.000 dieser Stellen zu kuerzen.


BASF will verstaerkt gegen Korruption vorgehen

Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF will verstaerkt gegen Korruption vorgehen. Dafuer sei die BASF der Organisation "Transparency International" beigetreten, hiess es. Sie setze sich weltweit fuer die Bekaempfung von Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit ein. Der BASF sollten nicht noch einmal Rechts- und Wettbewerbsverstoesse vorgeworfen werden koennen. Der Konzern war wegen illegaler Preisabsprachen im Vitamingeschaeft zu Bussgeldern und Vergleichszahlungen in Milliardenhoehe verurteilt worden.


Heidelberger Druck rechnet mit Verlusten

Heidelberg. Der weltweit groesste Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck (Heideldruck) rechnet fuer das Geschaeftsjahr 2003/2004, dass der Umsatz um weitere zehn Prozent sinkt. Die strategische Ausrichtung mit den drei Bereichen Offsetdruck, Digitaldruck und Weiterverarbeitung soll jedoch beibehalten werden. Vorstandschef Bernhard Schreier betonte auf der Hauptversammlung, dass das Unternehmen mit diesem Ansatz einzigartig am Markt sei. Die gegenwaertige Marktlage sei jedoch negativ, "wenn nicht bedrohlich". Seiner Einschaetzung nach wird sich der Konzentrationsprozess in einzelnen Branchen der Druckmedien-Industrie noch beschleunigen. Heideldruck verhandelt laut Finanzchef Herbert Meyer derzeit ueber eine moegliche Kooperation mit dem amerikanischen Unternehmen Goss, einem fuehrenden Unternehmen im Rollenoffsetdruck. Im abgelaufen Geschaeftsjahr war Heideldruck erstmals in seinem 150-jaehrigen Bestehen in die roten Zahlen gerutscht. Der Umsatz war von 5 Milliarden auf 4,1 Milliarden Euro zurueckgegangen.


Duerkheimer Wurstmarkt eroeffnet

Mit den drei traditionellen Boellerschuessen ist am Freitagabend der 587. Duerkheimer Wurstmarkt eroeffnet worden. Zuvor zogen die Winzer in ihren alten blauweiss gestreiften Arbeitstrachten zum Wurstmarktgelaende im Schatten des Michelsberges. Dort wurde schon vor hunderten von Jahren der Sankt-Michaelis-Markt als Vorlaeufer des Duerkheimer Wurstmarktes abgehalten. Buergermeister Wolfgang Lutz, der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck und die Deutsche Weinkoenigin Judith Honrath (Langenlonsheim) gaben gemeinsam den Startschuss zu dem Fest-Treiben. In einer Zeltstadt und auf einem 45.000 Quadratmeter grossen Gelaende koennen die Besucher bis zum 22. September u.a. kulinarische Spezialitaeten der Region geniessen. Das "Herz" des wohl groessten Weinfestes der Welt sind die 36 historischen so genannten Schubkarch-Staende. Schubkaerchler wurden im 15. Jahrhundert die Winzer genannt, die Weinfaesser auf ihren Schubkarren hinauf auf den Michelsberg rollten. Die Veranstalter erwarten ueber 600.000 Besucher. Zur Tradition des Wurstmarktes gehoeren zwei Hoehenfeuerwerke am 16. und am 22. September.


30 Jahre Luftrettung

Koblenz. Das Bundeswehrkrankenhaus feiert heute mit einem Festakt das 30-jaehrige Jubilaeum der Luftrettung. Koblenz kann auf ein Novum bei der Luftrettug zurueckblicken. 1999 wurde dort bundesweit erstmals mit dem Einsatz des ADAC-Rettungshubschraubers "Christoph 23" eine zivil-militaerische Zusammenarbeit gestartet. An Bord befanden sich Bundeswehraerzte und Sanitaeter. Zuvor war ausschliesslich die Bundeswehr fuer die Luftrettung in Koblenz zustaendig. Inzwischen waren die an der Klinik stationierten Hubschrauber rund 20.000 Mal im Einsatz. Am Sonntag ist anlaesslich des Jubilaeums ein Tag der offenen Tuer geplant. Dann koennen Hubschrauber besichtigt werden und Rettungskraefte demonstrieren ihre Arbeit.


Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft durchsuchen Muellunternehmen

Bonn/Schifferstadt. Fahnder von Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft haben mehrere Entsorgungsunternehmen im Rhein-Neckar-Raum durchsucht. Es besteht der Verdacht illegaler Preisabsprachen. Bundesweit waren von der Razzia mehr als 140 Firmen betroffen. Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass die Unternehmen sich bei Angeboten fuer eine Ausschreibung zum Dualen System abgesprochen haben. Das Duale System selbst steht nicht im Verdacht, beteiligt gewesen zu sein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8844 Euro
Kanada(1 $)  0.6492 Euro
England(1 Pfund)  1.4206 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.308 Euro
Japan(100 Yen)  0.7540 Euro
Schweden(100 skr)  11.011 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3494( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9411( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10712
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ