Streit um niedrigere Solidaritaetsabgabe |
Der Streit zwischen Bund und Laendern um eine niedrigere Solidaritaetsabgabe
spitzt sich zu. Finanzminister Waigel sagte, die fuer naechstes Jahr geplante
Verringerung von 7.5 auf 5 Prozent vom Bruttoeinkommen habe ihren guten
Grund. Schliesslich habe sich die Finanzlage im Osten verbessert. Die
Laender, so Waigel im Vorfeld einer Ministerpraesidententagung zu diesem
Thema bei Frankfurt, muessten ihren Beitrag fuer einen geringeren
Solidaritaetszuschlag leisten. Mehrere Laenderchefs von SPD und Union lehnten
ihrerseits eine solche zusaetzliche Belastung ab. Bei ihrem Treffen wird
daher die Forderung des Bundes im Vordergrund stehen, wonach die Laender
Anteile an der Umsatzsteuer zurueckgeben sollen. Der Abbau der Solidarabgabe
wuerde 1997 rund 4 Milliarden DM kosten. |
Biedenkopf gegen Steuersenkungen |
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf hat sich gegen Steuersenkungen
ausgesprochen. Dafuer sehe er in den naechsten Jahren keinen Spielraum, sagte
der CDU-Politker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Da sich die
Steuereinnahmen in diesem und im kommenden Jahr aufgrund der wirtschaftlichen
Lage verringerten, seien die Laender nicht bereit, den Bund beim
angekuendigten Abbau des Solidarzuschlags finanziell zu unterstuetzen. |
Kontroverse zwischen Seehofer und Bluem |
Eine Kontroverse zwischen den Bundesministern fuer Gesundheit und fuer
Arbeit, Seehofer und Bluem, gefaehrdet nach Presseberichten das Inkrafttreten
der zweiten Stufe der Pflegeversicherung zum ersten Juli diesen Jahres. Die
beiden Minister streiten nach Informationen von Welt am Sonntag und FOCUS
darueber, ob die Kranken- oder die Pflegeversicherung die Kosten fuer die
sogenannte Behandlungspflege in Heimen uebernehmen soll. Waehrend Bluem die
Pflegekassen davon entlasten wolle, betonte Seehofer, die
Krankenversicherungen werden unter keinen Umstaenden zahlen. Bei der
Behandlungspflege geht es um medizinische Versorgung ueber die gewoehnliche
Pflegeleistung hinaus, also etwa das Verabreichen von Spritzen oder
Medikamenten. Nach Seehofers Angaben kostet dies etwa 2.7 Milliarden DM im
Jahr - mit stark steigender Tendenz. |
Berechnungsfehler in der Bundesanstalt fuer Arbeit |
Angeblich wegen eines Berechnungsfehlers in der Nuernberger Bundesanstalt
fuer Arbeit bekommen derzeit viele Arbeitslose zu wenig Geld. Wie jetzt
bekannt wurde, wird bisher nicht beruecksichtigt, dass das steuerliche
Existenzminimum seit Jahresanfang erhoeht worden ist. Betroffen davon seien
Empfaenger von Arbeitslosenhilfe, deren Ehepartner berufstaetig sind. Deren
Einkommen werde zum Teil zu hoch angerechnete. Monatlich wuerden dadurch bis
zu 44 DM zu wenig ausgezahlt. |
VdK warnt vor Rentenkuerzungen |
Der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner
hat davor gewarnt, die Renten zu kuerzen. Falls es dazu kommen werde, werde
man einen Marsch auf Bonn organisieren, sagte VdK-Praesident Hirlinger der
Zeitung Bild am Sonntag. Im gleichen Blatt forderte der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der SPD, Struck, den Ruecktritt von Arbeitsminister Bluem.
Anstatt Probleme zu loesen habe Bluem die Rente zum Tabuthema erklaert und
die Opposition mit falschen Zahlen abgespeist. |
Koalitionsaussage der rheinland-pfaelzischen FDP |
Die rheinland-pfaelzische FDP ist dafuer, die Koalition mit der SPD nach den
Wahlen am 24. Maerz fortzusetzen. Eine entsprechende Entscheidung des
Landeshauptausschusses der Liberalen wurde heute in Mainz einstimmig
getroffen. SPD und FPD regieren das Land seit 1991. |
33. Konferenz fuer Sicherheitspolitik eroeffnet |
In Muenchen begann heute mit einem Eroeffnungsreferat von Bundeskanzler Kohl
die 33. Konferenz fuer Sicherheitspolitik - ein internationales
Expertentreffen, das die militaerische Konstellation aus den
unterschiedlichen Blickrichtungen beleuchten soll. Die Urspruenge der
Konferenz gehen auf eine private Initiative zurueck. Igald von Kleist
organisierte sie als Herausgeber der Zeitschrift "Europaeische Wehrkunde" zum
ersten Mal 1963. Bis vor einigen Jahren hiess die Veranstaltung dann auch
"Wehrkundetagung", seit ihrer Gruendung ist sie zur Institution geworden.
Wer auf der Gaesteliste steht gehoert zum Establishment der
Verteidiungspolitik. Neben Kohl stand auch SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping
auf der Rednerliste, genauso wie der russische Vizeverteidigungsminister
Andrej Kokoschin. Das Verhaeltnis zu Russland und die von Moskau nicht
gewollte Erweiterung der NATO nach Osten gehoeren diesmal zu den zentralen
Themen der Konferenz. Eng steht damit der Einsatz in Bosnien in Zusammenhang,
weil auch russische Soldaten vor Ort sind. Die Mission gilt auch deshalb als
Nagelprobe und vertrauensbildende Massnahme zugleich. Vor allem steht die
Frage im Raum, was in einem knappen Jahr passieren wird - dann ist nach dem
bisherigen Plan der Abzug der IFOR-Truppen vorgesehen. Neben der Rede des
amerikanischen Verteidigungsministers Perry wird auch der Beitrag des neuen
NATO-Generalsekretaers Xavier Solano mit Spannung erwartet. Gleich zu Beginn
seines Deutschlandbesuches hatte sich der ehemalige spanische Aussenminister
noch einmal fuer eine neue NATO-Struktur ausgesprochen. Ob die Europaer in
Zukunft eine groessere Rolle im Buendnis spielen sollen, auch das ist eine
Frage, ueber die waehrend der 33. Konferenz fuer Sicherheitspolitik
diskutiert werden duerfte. |
Stuttgarter Fernsehturm wird 40 |
Stuttgart. Mit einer Festwoche wird von heute an der 40. Geburtstag des
Stuttgarter Fernsehturms gefeiert. Das in seiner Art erste Bauwerk der Welt,
von dem aus der Sueddeutsche Rundfunk das erste Fernsehprogramm und vier
Hoerfunkprogramme ausstrahlt, wurde am 5. Februar 1956 seiner Bestimmung
uebergeben. Ueber 22 Millionen Menschen haben seither den Fernsehturm
besucht. |
Faxpapiere sollen ungiftiger werden |
Faxpapiere sollen kuenftig weniger giftig sein. Das teilte die chemische
Industrie mit. In Zukunft will man bei der Herstellung solcher Faxpapiere
naemlich einige Chemikalien weglassen - und zwar die, die Gewaesser belasten.
Bislang galten etwa die Haelfte der dafuer verwendeten Stoffe als stark bis
maessig toxisch gegenueber Wasserorganismen. Eingesetzt hat man diese Stoffe
auch bei der Produktion von sogenannten Selbstdurchschreibepapiere, wie sie
etwa fuer Mehrfachformulare im Zahlungsverkehr eingesetzt werden oder auch
bei Flug- oder Fahrscheinen oder bei Gehaltsabrechnungen. Insgesamt werden in
Deutschland jaehrlich rund 200.000 Tonnen dieser Papiere verbraucht. |
Quellen |
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