Entscheidung im Prozess um den Brandanschlag von Solingen |
Duesseldorf. Im Prozess um den Brandanschlag von Solingen hat das
Oberlandesgericht die vier Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes und
schwerer Brandstiftung zu langjaehrigen Haftstrafen verurteilt. Der
Angeklagte Gartmann (sp.?) muss fuer 15 Jahre ins Gefaengnis. Seine drei
Komplizen erhielten zehn Jahre Jugendstrafe.
Die vier hatten am Pfingstsamstag 1993 in Solingen das Haus einer tuerkischen Familie angezuendet. Dabei waren fuenf tuerkische Frauen und Maedchen ums Leben gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Nur einer der Angeklagten gab die Tat zu. Seine Mitangeklagten bezeichnete er als unschuldig.
In der 128 Seiten langen Urteilsbegruendung nannte der Richter den Anschlag
eines der schlimmsten auslaenderfeindlichen Verbrechen nach dem Krieg. Der
Rat der tuerkischen Staatsbuerger in Deutschland hat das Urteil als mutig
und gerecht bezeichnet. Fuer den Zentralrat der Juden in Deutschland
rechtfertigt der Richterspruch das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. |
Diaetenreformplaene des Bundestages entgueltig gescheitert |
Bonn. Die Diaetenreformplaene des Bundestages sind entgueltig gescheitert.
Der Bundesrat lehnte die Grundgesetzaenderung ab, mit der CDU/CSU die
Diaeten der Bundestagsabgeordneten kuenftig automatisch an die Bezuege
oberer Bundesrichter angleichen wollten.
Nur die beiden unionsregierten Laender Bayern und Sachsen stimmten der Verfassungsaenderung im Bundesrat zu. Niedersachsen, Schlesswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen lehnten sie ab. Die uebrigen Laender enthielten sich. Fuer die Annahme waere eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.
Nach dem Scheitern der Diaetenreformen im Bundesrat wird der Bundestag
jetzt erneut daran gehen, die Einkommen der Bundestagsabgeordneten zu
erhoehen. CDU, CSU und SPD zeigten sich bereit, zusammen mit den Gruenen
und der FDP nach einem Kompromiss zu suchen. Das neue Diaetengesetz soll so
gefasst werden, das eine Verfassungsaenderung nicht notwendig sei. |
Laendergesetze gegen Billigloehne fuer auslaendische Arbeitnehmer |
Bonn. Die Laender wollen mit schaerferen Gesetzen als die Bundesregierung
Billigloehne fuer auslaendische Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen
verhindern. Der Bundesrat bringt dazu im Bundestag einen Gesetzentwurf ein,
der fuer alle Arbeitnehmer dieselben ortsueblichen Arbeitsbedingungen wie
Lohn und sozialen Schutz vorschreibt. Die Arbeitsaemter sollen das
kontrollieren.
Den Entwurf der Bundesregierung lehnen die Laender ab, weil der sich auf
das Bauhauptgewerbe beschraenkt. Ausserdem vermissen die Laender
ausreichende Moeglichkeiten zur Kontrolle. |
Erhoehung der Honorare fuer Haus- und Fachaerzte |
Bonn. Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition die Anhebung der
Honorare fuer Hausaerzte in Gesamtdeutschland und fuer Fachaerzte in den
neuen Laendern beschlossen. Das Gesetz ist im Bundestag umstritten. Die
Honorarerhoehung kostet 840 Millionen DM. Mit dem Geld soll die Versorgung
der Bevoelkerung durch Hausaerzte gefoerdert werden.
Die SPD kritisiert, angesichts eines drohenden Defizits der gesetzlichen
Krankenkassen passe diese Erhoehung wie die Faust auf's Auge. |
Anfrage der NATO um deutsche Beteiligung an Truppen in Bosnien |
Bruessel. Die NATO hat bei der Bundesregierung angefragt, mit welchen
Kraeften sich die Bundeswehr an der geplanten Friedenstruppe fuer Bosnien
beteiligen will. Verteidigungsminister Ruehe hat bereits angekuendigt, dass
die Bundeswehr 3000 bis 4000 Mann zur Verfuegung stellen will. Sie sollen
aber nicht direkt in Bosnien stationiert werden.
Einen offiziellen Beschluss will das Bundeskabinett am 24. Oktober
vorlegen. Erst anschliessend soll entschieden werden, welche Einheiten die
Bundeswehr im Einzelnen fuer die Friedenstruppe bereitstellt. Das Parlament
muss dieser Entscheidung dann noch zustimmen. |
Kuenftig Castortransporte mit Atommuell im Konvoi |
Hannover. Der niedersaechsische Innenminister Glogowski will
erreichen, dass kuenftig Castortransporte mit Atommuell im Konvoi nach
Gorleben gebracht werden. Glogowski will dadurch bei der Begleitung der
Transporte Geld und Personal sparen.
Der Schutz des ersten Castorbehaelters nach Gorleben am 25. April hatte
rund 50 Millionen DM gekostet. Er hatte zum groessten Polizeieinsatz in der
Geschichte der Bundesrepublik gefuehrt. Der niedersaechsische Innenminister
hofft darauf, dass es keinen derartigen Transport mehr in diesem Jahr gibt. |
Raser sind immer schuld |
Paderborn. Raser sind nach einem Urteil des Landgerichts Paderborn bei
einem Unfall grundsaetzlich schuld. Das Gericht veruteilte mit dieser
Begruendung einen Autofahrer, der auf einer Vorfahrtstrasse mit einem
einbiegenden Lastwagen zusammengestossen war. Der Autofahrer war im
Stadtgebiet mit Tempo 110 gerast. |
Urteil im Prozess gegen Kinderschaendung |
Regensburg. Das Landgericht hat einen 35 Jahre alten Mann wegen sexuellen
Missbrauchs zweier Maedchen zu fuenf Jahren und neun Monaten Haft
verurteilt. Der Mann hatte gestanden, die damals neun und 13 Jahre alten
Nichten seiner Frau drei Jahre lang missbraucht zu haben, eines der
Maedchen in Kirchenraeumen.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert. Die
Verteidigung kuendigte Revision gegen das ihrer Auffassung nach zu harte
Urteil an. |
Rock-Stiftung gegruendet |
Baden-Baden. Der Suedwestfunk und das Land Baden-Wuerttemberg haben eine
Rock-Stiftung gegruendet. Die Einrichtung soll nach den Worten von
Kunstministerin Unge Seuker (sp.?) und Suedwestfunkintendant Voss (sp.?)
Nachwuchsbands im Lande unter die Arme greifen. Die Stiftung wird mit je
100.000 DM vom Land und dem Suedwestfunk finanziert. Weitere 200.000 bis
300.000 DM sollen Sponsoren beitragen. Vertreter der Musikbranche
unterstuetzen die Stiftung. |
Quellen |
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