GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 14.11.1997



* Toepfer wechselt zur Umweltbehoerde der Vereinten Nationen
* Berliner Verwaltungsgericht verwirft Rechtschreibreform
* Opposition lehnt Strafrechtsreform ab
* Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung
* Staatsdefizit bei 3.1 Prozent
* Vier Jahre Haft fuer Menschenschmuggel
* VW uebernimmt Rolls Royce und Bentley
* Neue Promilleregelung im Strassenverkehr verabschiedet



Toepfer wechselt zur Umweltbehoerde der Vereinten Nationen

Bundesbauminister Toepfer wird sein Amt voraussichtlich Ende des Jahres aufgeben und zur Umweltbehoerde UNEP der Vereinten Nationen wechseln. Das meldete die deutsche Presseagentur unter Berufung auf das Bauministerium. Ueber eine Nachfolge Toepfers im Kabinett sei noch nicht entschieden. Wahrscheinlich faellt das Ressort der CSU zu. Sie hatte einen Ausgleich fuer das wegfallende Ressort von Postminister Boetsch gefordert. Das Ressort wird Ende des Jahres aufgeloest. Toepfer geht als Chef des UNEP-Programms nach Nairobi. Er bestaetigte heute in Bonn, dass er damit das Angebot von UNO-Generalsekretaer Anan annehme.


Berliner Verwaltungsgericht verwirft Rechtschreibreform

Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht hat bundesweit erstmals in einer sogenannten Hauptsachenentscheidung die sogenannte Rechtschreibreform verworfen. Die Verwaltungsrichter stimmten dem Klaeger zu, einem Vater von drei Kindern. Der hatte bemaengelt, dass ein einfacher Erlass des Landes Berlin nicht ausreiche, um die neue Rechtschreibung an den Berliner Schulen zu lehren. Die neue Form der Rechtschreibung sei ein bedeutender Eingriff in das taegliche Leben, sie beschneide auch die Rechte der Eriehungsberechtigung. Deshalb muesse eine solche Reform von Parlamenten entschieden werden. Mit dieser Entscheidung hat ein Verwaltungsgericht zum ersten Mal ueber die rechtliche Zulaessigkeit der Reform entschieden. Bisher gab es lediglich Eilverfahren, die die Reform per einstweiliger Anordnung stoppten oder zuliessen. Das Land Berlin wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Revision einlegen. Die Richter entschieden, dass ueber diese Revision gleich beim hoechsten Gericht, beim Bundesverwaltungsgericht entschieden wird.


Opposition lehnt Strafrechtsreform ab

Bonn. SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen lehnen die von der Koalition vorgelegte Strafrechtsreform ab. Das wurde am Vormittag in der abschliessenden Debatte des Bundestages deutlich. Vertreter der Opposition sprachen von einem phantasielosen Strafverschaerfungsprojekt. Sie schlugen daher vor, zunaechst nur den Massnahmenkatalog fuer den Schutz von Kindern vor Sexualverbrechen zu verabschieden. Sprecher der Union verteidigten dagegen die Reform als eine notwendige Umorientierung.

Der wirksame Schutz der Opfer von Verbrechen ist nach den Worten von Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig das oberste Ziel der anstehenden Strafrechtsaenderungen. Schmidt-Jortzig sagte bei der abschliessenden Beratung der Strafrechtsreform im Bundestag, um Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schuezten wuerden einschlaegig vorbestrafte Taeter kuenftig nur noch dann auf Bewaehrung aus der Haft entlassen, wenn ein Rueckfall mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden koenne.


Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung

Bonn. Die SPD hat erneut scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung geuebt. Der haushaltspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Diller, bezeichnete den Nachtragsetat 1997 und den Bundeshaushalt 1998 als Flickschusterei. Es sei der Versuch, durch Notoperationen noch bis nach der Bundestagswahl ueber die Runden zu kommen. Der Haushaltsausschuss hatte gestern Abend nach mehreren Wochen die Etatberatungen abgeschlossen. Die Nettoneuverschuldung betraegt damit fuer das laufende Jahr knapp 71 Milliarden DM. Sie soll 1998 auf rund 56 Milliarden DM begrenzt werden.


Staatsdefizit bei 3.1 Prozent

Bonn. Das deutsche Staatsdefizit wird nach Einschaetzung der sogenannten 5 Weisen bei 3.1 Prozent liegen und damit den Maastricht-Richtwert von 3 Prozent knapp verfehlen. In dem heute bekanntgewordenen Jahresgutachten der Sachverstaendigenrates heisst es, die Defizitquoate sei nur deshalb auf diesen Wert gedrueckt worden, weil Haushaltsloecher mit kurzfristigen Massnahmen geschlossen worden seien. Die Bundesregierung hat bisher erklaert, sie werde die 3.0-Grenze einhalten. Der Sachverstaendigenrat der fuenf Weisen hat Politik und Tarifpartner zu tiefgreifenden Konsequenzen aus der derzeitigen wirtschaftlichen Lage aufgefordert. Eine Senkung der Steuerlast sei von zentraler Bedeutung. An die Tarifpartner appellierten die Wisschenschaftler, den Weg moderater Lohnerhoehungen noch ueber mehrere Jahre weiterzugehen. Fuer dieses Jahr erwarten die Gutachter ein Wirtschaftswachstum von 2.5 Prozent und fuer 1998 von 3 Prozent.


Vier Jahre Haft fuer Menschenschmuggel

Baden-Baden. In einem der groessten Menschenschmuggelprozesse der letzten Jahre hat das Landgericht Baden-Baden einen 43jaehrigen Tuerken zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde fuer zwei Faelle des bandenmaessigen Einschleusens von Auslaendern verurteilt, in zwei Faellen fuer Beihilfe sowie in einem Fall fuer einen Versuch. Urspruenglich war er fuer sechs Schleuseraktionen mit mehreren hundert Menschen angeklagt worden. Nach Schaetzungen des Bundesgrenzschutzes war man sogar von mehreren tausend illegalen Einreisen ausgegangen, die sich aber nicht nachweisen liessen.


VW uebernimmt Rolls Royce und Bentley

Wolfsburg. Der Volkswagenkonzern hat Pressemeldungen bestaetigt, nach denen er den britischen Autohersteller Rolls Royce uebernehmen will. Ein Sprecher des BMW-Konzerns, der ebenfalls Interesse an der Luxus-Automarke bekundet hatte, erklaerte, eine endgueltige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Nach einem Bericht des Handelsblattes wird jedoch VW den Zuschlag erhalten und gleichzeitig auch die Schwestermarke Bentley uebernehmen. Als Kaufpreis werden rund 1.5 Milliarden DM angegeben.


Neue Promilleregelung im Strassenverkehr verabschiedet

Bonn. Der Bundestag hat mit der Koalitionsmehrheit die neue Promilleregelung im Strassenverkehr verabschiedet. Wer mit 0.5 Promille Alkohol im Blut erwischt wird, muss 200 DM Strafe bezahlen und bekommt zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssuenderkartei. Ein Fahrverbot wird allerdings erst ab 0.8 Promille verhaengt. Um den Trunkenheitsgrad festzustellen wird ein neues, rechtlich verbindliches Verfahren eingefuehrt: Eine Atemalkohlanalyse. Die aufwendigen und teuren Blutproben entfallen hiermit. Eine weitere Aenderung der Strassenverkehrsordnung betrifft die Tempo 30 -Zonen. Vor Schulen und Kindergaerten sollen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen nur noch tagsueber gelten. Bundesverkehrsminister Wissmann sieht darin einen Beitrag zum Abbau von Schikanen, die Opposition eine Einladung zum Gasgeben.


Quellen

SDR 3    11:00 MEZ    12:00 MEZ
Radio 7    14:00 MEZ
S4    16:00 MEZ