Mehr Geld fuer bayerische Landtagsabgeordnete |
Zum 1. Juli steigen die Diaeten der Parlamentarier. Um genau 132
DM wir die steuerpflichtige Grundentschaedigung angehoben. Dann
gibt es 10.247 DM. Die steuerfreie Aufwandsenschaedigung
klettert um 83 auf knapp 5.000 DM. Die jaehrliche automatische
Diaetenerhoehung genehmigen sich die Volksvertreter zu Beginn der
Legislaturperiode selbst mit einem Landtagsbeschluss. Bundesweit
liegen die Bayern bei der Grundentschaedigung auf Platz 2 hinter
Hessen. |
Spaziergang mit Folgen |
Den Aufruf zu einem nicht angemeldeten Besuch der
Reaktorbaustelle in Garching muss ein Atomkraftgegner mit 840 DM
Geldstrafe buessen. Das Landgericht Muenchen 1 sprach den
47-jaehrigen wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz
schuldig. 20 Kernkraftgegner folgten dem Aufruf. Der Angeklagte
selbst kam nicht, wurde aber verurteilt, da er als Veranstalter
des Treffens angesehen wird. Der 47-jaehrige hat Revision
angekuendigt. |
Scharfe Kontrollen vor Fussballspiel |
Mit scharfen Kontrollen haben deutsche und franzoesische
Grenzbeamte heute Hooligans heute an der Reise nach Montpellier
zu hindern versucht. Vor dem Fussballspiel Deutschland - Iran
ueberpruefte der Bundesgrenzschutz mehr als 10.000 Personen. 14
von ihnen wurde die Ausreise nach Frankreich verweigert. Die
belgische Polizei nahm 4 Hooligans aus Bielefeld in Gewahrsam und
ueberstellte sie dann in Aachen dem BGS. In Montpellier sind 1500
Beamte im Einsatz. Bundesaussenminister Kinkel will vor dem
Fussballspiels mit Vertretern der dortigen Polizeibehoerde
sprechen. |
Unterschiedliche Beurteilung des Aufbaus Ost |
Koalition und Opposition beurteilen den wirtschaftlichen Aufbau
in Ostdeutschland weiterhin unterschiedlich. In der letzten
Sitzung des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause
sagte Bundeskanzler Kohl, trotz aller Schwierigkeiten seien die
neuen Laender in den letzten acht Jahren besser vorangekommen als
es die meisten erwartet haetten. Dies sei vor allem ein Verdienst
der dort lebenden Menschen, aber auch der Politik der
Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Scharping warf der Koalition
vor, schwere Fehler bei der inneren Einheit gemacht zu haben.
Kohl habe den Ostdeutschen nach der Wende gegen den Rat vieler
Sachverstaendiger bluehende Landschaften versprochen, die nie
eingetreten seien. Nun werde aus Wahlkmpfgruenden eine Wende am
Arbeitsmarkt vorgegaukelt. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer
von Buendnis 90 / Die Gruenen Schulz sagte, beim Aufbau Ost seien
von der Regierung viele Chancen vertan worden. Aehnlich auesserte
sich der Vorsitzende der PDS-Gruppe im Bundestag Gysi. |
Bayern und Baden-Wuerttemberg wollen gegen Laenderfinanzausgleich klagen |
Bayern und Baden-Wuerttemberg haben sich darueber verstaendigt,
gegen den Laenderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht
zu klagen. Die Ministerpraesidenten Stoiber, CSU, und Teufel,
CDU, sagten in Neu-Ulm, die Klageschriften wuerden bis Ende Juli
eingereicht. Ziel sei es, die Lasten der Geberlaender zu
verringern und die Empfaenger zu mehr Eigenleistung zu zwingen.
Hessens Regierungschef Eichel, SPD, kuendigte an, dass sein Land
eine eigene Klage in Karlsruhe vorlegen werde. Niedersachsens
Finanzminister Aller kritisierte das Vorhaben. Der SPD-Politiker
sagte im Deutschlandradio Berlin, die angestrebte Neuregelung
gehe zu Lasten der niedersaechsischen Bevoelkerung sowie der
ostdeutschen Laender. Berlins Regierender Buergermeister Diepgen,
CDU, sprach von einem Vorstoss, mit dem die Entsolidarisierung
der Bundesrepublik betrieben werde. |
Fussball-WM |
Niederlande - Mexiko 2:2 Belgien - Suedkorea 1:1 Deutschland - Iran 2:0 USA - Jugoslawien 0:1 |
Boerse |
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Quellen |
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