Diskussion um Lastenverteilung bei Irak-Wiederaufbau |
Der Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg sollte nach Ansicht von
Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul von den Vereinigten
Staaten und Grossbritannien finanziert werden. Sie lege Wert darauf,
dass die Hauptfinanzlast bei denen liege, die diesen "schaendlichen"
Krieg begonnen haetten, sagte die SPD-Politikerin. Die
Staatsministerin im Auswaertigen Amt, Kerstin Mueller, betonte, die
Vereinten Nationen seien beim Wiederaufbau des Irak und bei der
weiteren Abruestung unverzichtbar. |
Meinungsverschiedenheiten um Aufstockung des Wehretats |
In der Diskussion um einen hoeheren Wehretat herrschen
Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition. Fuehrende
Gruenen-Politiker sprachen sich gegen Ueberlegungen von Kanzler
Schroeder aus, als Konsequenz aus dem Nein zum Irak-Krieg eine
bessere Finanzierung der Bundeswehr zu pruefen. Gruenen-Chefin Beer
sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, zwar sei eine gemeinsame
europaeische Verteidiungspolitik notwendig, man koenne aber nicht im
Sozialbereich sparen und fuer das Militaer mehr Geld verlangen.
Umweltminister Trittin forderte, stattdessen die Struktur der
Bundeswehr zu veraendern. |
Union zur Geschlossenheit aufgerufen |
Mainz. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christoph Boehr
hat die Union zu einer einheitlichen Haltung gegenueber dem
Irak-Krieg aufgefordert. Die CDU muesse sich solidarisch mit den USA
zeigen und das militaerische Vorgehen gegen den Irak unterstuetzen,
sagte der CDU-Landesvorsitzende am Donnerstag in Mainz. Es sei
hoechste Zeit fuer seine Partei, wieder mit einer Stimme zu sprechen.
Man duerfe nicht zu Saddam Husseins Verbrechen schweigen bei
zeitgleichem "freundlichen Nicken zu pazifistischen Gebaerden von
Demonstranten unterschiedlichster Herkunft und Motivation". Boehr
unterstuetzte die Haltung von Parteichefin Angela Merkel, die sich
am Mittwoch deutlicher als bisher hinter das amerikanisch-britische
Vorgehen gestellt hatte. Zuvor hatte dagegen die fruehere
Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth (CDU) erklaert, die Position der
Parteispitze spiegele die Stimmung an der Parteibasis nicht
ausreichend wider. |
Forderung nach Erweiterung der Reformplaene der Regierung |
Berlin. Arbeitgeberpraesident Hundt hat die Bundesregierung
aufgefordert, ihre Reformplaene fuer die sozialen Sicherungssysteme
zu erweitern. Hundt sagte, bei den rot-gruenen Reformvorschlaege
stimme die Richtung. Allerdings fehle dabei eine konkrete
Strategie, mit der die Sozialbeitraege gesenkt werden koennten. Nach
der Auffassung des Arbeitgeberpraesidenten muessen aus dem Katalog
der Krankenversicherung bestimmte Leistungen herausgenommen werden.
Dazu gehoere das Krankengeld, private Unfaelle, der Zahnersatz und
der Mutterschutz. Hundt nannte die Plaene, die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes zu kuerzen, richtig und einen "bemerkenswerten
Schritt". |
Kanzler droht mit Aufloesung der Ruerup-Kommission |
Berlin. Zwei Wochen nach seiner Regierungserklaerung hat
Bundeskanzler Schroeder erneut Aerger mit seinen Reformplaenen. Aus
Unmut ueber staendig durchsickernde Interna aus der
Ruerup-Reformkommission drohte der Kanzler mit der Aufloesung des
Gremiums. In der Kabinettssitzung am Mittwoch soll Schroeder gesagt
haben, die Experten sollten sich intern um Loesungen kuemmern, und
nicht mit unausgegorenen Vorschlaegen die Buerger verunsichern.
Medienberichten zufolge wurde Kommissionschef Ruerup ermahnt, fuer
mehr Disziplin unter den Kommissions-Mitgliedern zu sorgen. Der
Aerzteverband Virchow-Bund erklaerte, das Machtwort des Kanzlers sei
ueberfaellig gewesen. Es fuer die Bevoelkerung unertraeglich, jeden
Tagen mit undurchdachten Reformvorschlaegen konfrontiert zu werden. |
Geringere Rentenerhoehung |
Berlin. Die Rentenerhoehung faellt heuer mit Zuwaechsen von nur noch
1,04 Prozent im Westen und 1,19 Prozent im Osten geringer aus als
zunaechst angekuendigt. Nach Angaben des Bundessozialministeriums
liegt der Grund unter anderem in niedrigeren Lohnsteigerungen im
vergangenen Jahr, nach denen sich die Anpassung der Renten richtet. |
Vermittlungs-Gutscheine haben nicht den gewuenschten Erfolg |
Nuernberg. Vermittlungs-Gutscheine der Arbeitsaemter haben bis jetzt
nicht den gewuenschten Erfolg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit hat
mitgeteilt, in den vergangenen zwoelf Monaten seien fast 260.000
Gutscheine ausgegeben worden. Private Arbeitsvermittler haetten
davon 16.000 eingeloest. Nur sechs Prozent davon haetten
Arbeitslosen eine neue Stelle verschafft. Die privaten Vermittler
bekommen nur dann Geld fuer die Gutscheine, wenn die Vermittlung
erfolgreich war. |
Bayerns Bischoefe unterstuetzen Antikriegsproteste von Schuelern |
Freising. Die bayerischen Bischoefe haben ihre Sympathie fuer die
Schuelerproteste gegen den Irak-Krieg bekundet. Die jungen Menschen
gingen mit Parolen wie "Nie wieder Krieg" auf die Strasse, weil sie
spuerten, dass ihre eigene Zukunft auf dem Spiel stehe, sagte
Kardinal Wetter zum Abschluss der Fruehjahrsvollversammlung der
Bischoefe in Freising. Gerechtigkeit und Frieden sind nach den
Worten Wetters nur durch Versoehnung und Gewaltverzicht moeglich.
Auch heute haben wieder Tausende Schueler gegen den Irak-Krieg
demonstriert: In Dresden protestierten 10.000 Jugendliche, in Kiel
waren es rund 3.500. |
DGB befuerchtet Ausbildungskatastrophe in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befuerchtet aufgrund
knapper Lehrstellen im Land eine Ausbildungskatastrophe und fordert
eine Ausbildungsplatzabgabe fuer nicht ausbildende Betriebe. Der
DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, sagte am Donnerstag, dass
es im vergangenen Jahr fuer 2.157 Bewerber keinen Ausbildungsplatz
gegeben haette. Auch im kommenden Herbst drohe ein Luecke von 2.500
Lehrstellen. Gleichzeitig kritisierte er, dass lediglich ein
Drittel der Unternehmen im Land ueberhaupt junge Menschen ausbilde.
Muscheid wies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts hin, wonach die Wirtschaft ein
"auswahlfaehiges Angebot" an Lehrstellen zur Verfuegung stellen muss.
Falls die Betriebe dieser Vorgabe nicht nachkaemen, sprach sich
Muscheid ausdruecklich fuer die sogenannte "Ausbildungsplatzabgabe"
fuer nicht ausbildende Betriebe aus. Die Gruenen schlossen sich der
Einschaetzung des DGB an. Die Landesvereinigung der
Unternehmerverbaende (LVU) dagegen wies die Vorwuerfe zurueck. Es gebe
keinen dramatischen Rueckgang an Ausbildungsplaetzen im Land.
Wirtschaftsminister Hans-Arthur Bauckhage (FDP) sprach sich gegen
die vom DGB geforderte Abgabe aus und sprach von einer
"ungebrochenen Bereitschaft zur Ausbildung" in den
rheinland-pfaelzischen Unternehmen. |
Bildungspolitik im Stuttgarter Landtag |
Stuttgart. Die Opposition im Stuttgarter Landtag sieht im
Bildungsbereich fuer Baden-Wuerttemberg "dringenden Nachholbedarf".
Im Hinblick auf die Regierungserklaerung von Kultusministerin
Annette Schavan am Vormittag im Landtag warf die SPD der Ministerin
vor, alles nur schoen zu reden. Die Ministerin rede Mittelmaessiges
besser und erklaere miserable Ergebnisse bei der
Schulleistungsstudie PISA zu Spitzenleistungen. Die Gruenen
forderten eine grundlegende Reform des Systems im Land. Kritik kam
auch vom Landeselternbeirat und dem Philologenverband.
Baden-Wuerttemberg will nach der Aussage Schavans hoch begabte
Schueler staerker foerdern, den vorschulischen Bereich
weiterentwickeln und die Erziehungsfaehigkeit der Eltern staerken.
Die CDU-Ministerin kuendigte an, das Land werde gemeinsam mit Hessen
und Bayern einen Erziehungs- und Bildungsplan fuer den
vorschulischen Bereich schaffen. Ausserdem wies sie darauf hin, dass
die Zufriedenheit der Eltern mit der Schule in keinem Bundesland so
hoch sei, wie in Baden-Wuerttemberg. Einheitlich haben alle
Fraktionen an die Wirtschaft appelliert, mehr Lehrstellen
bereitzustellen. |
Heftiger Schlagabtausch wegen B.TV |
Zu einem heftigen Schlagabtausch ist es am Donnerstag im
baden-wuerttembergischen Landtag gekommen. Regierung und Opposition
stritten sich wegen der Lizenzvergabe fuer den Privatsender B.TV4
und seinen umstrittenen Chef Thomas Hornauer. SPD und Gruene
forderten von der Regierung und dem fuer Medienfragen zustaendigen
Minister Christoph Palmer (CDU), Position zur Vergabe der
Sendelizenz an Hornauer zu beziehen. Hornauer, der sich um die
Lizenz beworben hat, ist unter anderem durch Pornoaufnahmen in die
Schlagzeilen geraten. Palmer erwiderte, die Lizenz vergebe die
Landesanstalt fuer Kommunikation. |
HypoVereinsbank baut weiter Stellen ab |
Muenchen. Die HypoVereinsbank will mit dem Abbau von weiteren 1000
Arbeitsplaetzen und dem Verkauf von 25 Prozent ihrer
Tochtergesellschaft Bank Austria wieder aus den roten Zahlen
kommen. Vorstandssprecher Rampl kuendigte an, die Bank Austria werde
so rasch wie moeglich an die Wiener Boerse gebracht. Mit dem Abbau
von jetzt insgesamt 11.100 Stellen sollen nach den Worten des
Bankchefs die Kosten gesenkt und der Verwaltungsaufwand verringert
werden. Fuer das laufende Geschaeftsjahr strebt die HypoVereinbank
eine deutliche Ertragssteigerung auf 300 bis 600 Millionen Euro vor
Steuern an. Im vergangenen Jahr hatte die Bank erstmals einen
Verlust verzeichnet, das Minus lag bei 821 Millionen Euro. |
Bahn weiter in der Kritik |
Berlin. Die Bahn hat von der Stiftung Warentest erneut schlechte
Noten erhalten. Wer am Schalter oder ueber die Telefonhotline der
Bahn nach preisguenstigen Verbindungen fragt, wird in jedem zweiten
Fall falsch beraten. In jedem vierten Fall brachte auch gezieltes
Nachfragen keinen Erfolg, ermittelten die Verbraucherschuetzer. Die
Stiftung Warentest sagt, schuld seien nicht nur die Berater,
sondern auch das neue Preissystem und seine Umsetzung in den
Bahncomputern. Die Verbraucherzentrale in Duesseldorf hat
festgestellt, dass im Januar zwei Drittel aller Nahverkehrszuege in
Nordrhein-Westfalen Verspaetung hatten. Das Statistische Bundesamt
in Wiesbaden teilte mit, dass im vergangenen Jahr knapp zwei
Milliarden Menschen mit dem Zug fuhren. Das sind 1,7 Prozent
weniger als 2001. |
Mineraloelbande wegen Betrugs festgenommen |
Karlsruhe. Die Polizei hat nach Informationen des SWR-Studios
Karlsruhe einen umfangreichen Betrug im Zusammenhang mit Benzin-
und Heizoellieferungen aufgedeckt. Elf Mitarbeiter einer
Mineraloel-Firma aus Ubstadt-Weiher im Kreis Karlsruhe wurden
festgenommen. Das Unternehmen soll durch Manipulationen an
Tankwagen Oelmengen zurueckbehalten und gemischten Kraftstoff als
reinen Superkraftstoff verkauft haben. Der Schaden wird auf 3
Millionen Euro geschaetzt, den Gewinn hatten sich die Fahrer und der
Inhaber der Mineraloel-Firma geteilt. |
Spedition Betz weist Vorwuerfe zurueck |
Reutlingen. Die Reutlinger Spedition Betz hat am Donnerstag die
gegen sie erhobenen Vorwuerfe von Polizei und Staatsanwaltschaft
zurueckgewiesen. Es seien keine Schmiergelder gezahlt und keine
illegalen Fahrer eingesetzt worden, betonte die Spedition. Vielmehr
habe sie geforderte Zahlungen an Behoerden in Aserbaidschan und
Georgien geleistet und Drittland-Unternehmer als Frachtfuehrer
eingesetzt. Beamten haben am Donnerstag Razzien in Raeumen der
Spedition fortgesetzt. Die Inhaber sollen Beamte bestochen und
illegal Transportlizenzen erhalten haben. Am Mittwochmorgen hatten
die Behoerden deshalb mit einer umfangreichen Durchsuchungsaktion
begonnen. |
Damen-Fussball: Deutschland - Schottland |
Potsdam. Das deutsche Fussball-Nationalteam der Frauen hat sein
erstes Spiel bei der Qualifikation fuer die Europameisterschaft 2005
gewonnen. Die Titelverteidigerinnen besiegten Schottland mit 5:0. |
Boerse |
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Quellen |
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