Fischer beginnt Tuerkei-Besuch |
Aussenminister Fischer ist zu einem zweitaegigen Besuch in die Tuerkei
gereist. Im Mittelpunkt der Gespraeche in Ankara stehen der von der
Tuerkei angestrebte und von Berlin unterstuetzte EUBeitritt, die
Terrorismus-Bekaempfung und das Zypern-Problem. Fischer trifft sich
mit seinem Amtskollegen Guel und mit Ministerpraesident Erdogan. |
Schroeder trifft UNEP-Direktor Toepfer in Kenia |
Bundeskanzler Schroeder hat zum Abschluss seines Kenia-Aufenthaltes
das Hauptquartier der UN-Umweltbehoerde UNEP besucht. Dort liess er
sich vom UNEP-Direktor Toepfer ueber die Umweltsituation auf dem
Kontinent unterrichten. Fuer das UN-Siedlungsprogramm Habitat sagte
Schroeder eine Verdreifachung der deutschen Mittel auf 500.000 Euro
zu. Habitat hat sich zum Ziel gesetzt, vor allem in Slum-Gebieten die
Lebensbedingungen zu verbessern. Nach dem Treffen brach Schroeder nach
Suedafrika auf. Dort wird er morgen Praesident Mbeki treffen. Letzte
Station von Schroeders Afrikareise ist Ghana. |
Annan wird mit Deutschem Medienpreis ausgezeichnet |
Baden-Baden. UN-Generalsekretaer Kofi Annan wird heute mit dem
Deutschen Medienpreis 2003 ausgezeichnet. Der 65-Jaehrige stehe "wie
kein anderer Politiker fuer den Grundgedanken der Vereinten Nationen,
nach einer besser organisierten und friedlicheren Welt zu suchen",
erklaerte die Jury in ihrer Begruendung. Gerade seit der Irak-Krise
blickten immer mehr Menschen auf die Vereinten Nationen und Annan als
moralische Instanz. Die Laudatio heute in Baden-Baden soll der
fruehere US-Praesident Clinton halten.
Der 65-Jaehrige Anna traf sich heute im Schlosshotel Buehlerhoehe bei
Baden-Baden mit Bundesaussenminister Joschka Fischer (Gruene), um
ueber politische Krisenherde im Ausland zu sprechen. Annan und Fischer
unterhielten sich bei einem so genannten Arbeitsfruehstueck. Beide
aeusserten sich anschliessend kurz zur Lage im Iran und erklaerten,
dass sie auf baldige "freie und faire Wahlen" dort hoffen. Der
Gruenen-Politiker und der UN-Generalsekretaer sprachen auch ueber den
Irak, den Nahen Osten und Afghanistan. Annan nannte keinen konkreten
Termin, wann die Vereinten Nationen eventuell ein Expertenteam in den
Irak schicken. |
Gerster immer staerker unter Druck |
Berlin. Der Druck auf den Chef der Bundesagentur fuer Arbeit, Gerster,
wird immer staerker. Gestern Abend kam der Verwaltungsrat der Behoerde
in Berlin zu einer Krisensitzung zusammen. Wie die stellvertretende
Vorsitzende des Gremiums, Engelen-Kefer, sagte, ging es um neue
"Irritationen" ueber Beratervertraege. Nach Berichten mehrerer
Zeitungen hat die Innenrevision der Nuernberger Behoerde mindestens
drei weitere Vertraege entdeckt, die ohne Ausschreibung vergeben
wurden, und zwar an die Unternehmensberatung Roland Berger und an den
Computerdienstleister IBM. Demnach wurden die Vertraege nicht vom
Vorstand selbst, sondern von der Fachebene vergeben. Der Vorsitzende
des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, der SPD-Politiker Wend, sagte,
Gerster habe keine grenzenlose Rueckendeckung. Ueber die berufliche
Gersters wird fruehestens am Wochenende entschieden. Bis dahin will
die Innenrevision einen vollstaendigen Bericht ueber alle bestehenden
Beratervertraege vorlegen, ausserdem wird sich am Samstag der
Verwaltungsrat der Bundesagentur in Nuernberg treffen. Die letzte
Entscheidung liegt bei der Bundesregierung. Die will sich in Sachen
Gerster aber erst wieder aeussern, wenn Bundeskanzler Schroeder am
Wochenende von seiner Afrika-Reise zurueckgekehrt ist.
CSU-Vize Seehofer hat im Zuge der Gerster-Diskussion die Abschaffung
der Bundesagentur fuer Arbeit gefordert. Dem Sender TVA sagte er, die
BA sei nicht mehr reformierbar, ihre Aufgaben sollten die
Landesarbeitsaemter uebernehmen. Der Vorsitzende des
Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Wend, warnte vor Vorverurteilungen.
Bevor ueber personelle Konsequenzen gesprochen werde, muesse der
vollstaendige Bericht der Innenrevision abgewartet werden, sagte er im
ZDF Des arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Niebel, sieht hinter
den Vorwuerfen gegen Gerster eine gesteuerte Kampagne, deren Quelle
auch in der BA liege. |
Berlin will finanzielle Unterstuetzung als Hauptstadt |
Berlin will eine Grundgesetzaenderung, mit der die Aufgaben der
Hauptstadt und finanzielle Unterstuetzung des Bundes dafuer
festgeschrieben werden. In einem Schreiben an die
Foederalismuskommission machte Buergermeister Wowereit einen
entsprechenden Formulierungsvorschlag. |
Schroeder bringt Toepfer bei Rau-Nachfolge-Diskussion ins Spiel |
Berlin. In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespraesident Rau
hat Kanzler Schroeder den CDU-Politiker Toepfer ins Spiel gebracht.
Auf seiner Afrika Reise sagte Schroeder, Toepfer sei fuer jedes
denkbare Amt qualifiziert, national und international. Der ehemalige
Bundesumweltminister ist zur Zeit Chef der UN-Umweltbehoerde. Mehrere
Unions-Politiker verbaten sich in ersten Reaktionen Ratschlaege von
Seiten Schroeders. CDU-Chefin Merkel zeigte sich gelassen. |
Gewerkschaften aendern Haltung zu laengerer Lebensarbeitszeit |
Die Gewerkschaften denken in Sachen Rentenpolitik offenbar um. Die
Verlaengerung der Lebensarbeitszeit solle "mittel- und langfristig
nicht tabu bleiben", zitiert die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" aus
einem noch unveroeffentlichten Positionspapier des DGB.Die DGB-Spitze
werde am Mittwoch in einer Klausurtagung ueber die Neuorientierung der
Rentenpolitik sprechen, hiess es. Damit bricht der Gewerkschaftsbund
ein eigenes Tabu. Jahrzehntelang hatte sich der DGB gegen eine solche
Massnahme zur Sanierung der Rentenkassen gewehrt.Auch von ihrer
kritischen Einstellung zur privaten kapitalgedeckten Zusatzrente
wollten die Gewerkschaften abruecken, schreibt das Blatt weiter. Sie
solle nun als betriebliche Altervorsorge "am besten verpflichtend fuer
alle" werden.Hintergrund der Kehrtwende bei den Gewerkschaften sei die
Absicht der Bundesregierung, noch in diesem Jahr das Rentensystem
langfristig neu zu regeln. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) arbeite
an Modellen, mit denen das Niveau der Altersbezuege bis zum Jahr 2030
langsam abgesenkt werde. |
Klage gegen Landesmesse auf den Fildern hat weiterhin Bestand |
Leinfelden-Echterdingen. Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen
hat entschieden,dass die Klage gegen die geplante Landesmesse nicht
zurueckgezogen wird. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) bedauerte
die Entscheidung. Stuttgarts Oberbuergermeister Wolfgang Schuster
(CDU) reagierte enttaeuscht auf den Gemeinderats-Beschluss. Er sprach
von einer vergebenen Chance, die Landesmesse gemeinsam zu
verwirklichen. Auch Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) zeigte
sich enttaeuscht und betonte, dass die Messe dennoch kommen werde. Ein
Sprecher der Landesregierung warf den Gemeinderaeten vor, sie haetten
"nicht das noetige Augenmass" bewiesen. Der Fraktionschef der Gruenen
im baden-wuerttembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, sprach
hingegen von einem "Beschluss der Vernunft". |
Auftakt im Mannesmann-Prozess |
Vor dem Duesseldorfer Landgericht ist der erste Tag eines der
spektakulaersten Wirtschaftsprozesse in der Geschichte der
Bundesrepublik zu Ende gegangen. Angeklagt sind der Deutsche-Bank-Chef
Ackermann sowie fuenf weitere Manager und Gewerkschafter. Einigen von
ihnen wird schwere Untreue vorgeworfen. Morgen wollen sie sich alle zu
den Vorwuerfen aeussern. Es geht um rund 112 Mio. Mark, die als
Praemien an Manager gezahlt wurden, nachdem der britische Telekomriese
Vodafone 2000 den Mischkonzern uebernommen hatte. Aus Sicht der
Anklage waren die Zahlungen ueberzogen und rechtswidrig. Der Prozess
begann mit einem hartem Schlagabtausch zwischen der Staatsanwaltschaft
und den Angeklagten. Die frueheren Mannesmann-Manager, die wegen
Untreue vor Gericht stehen, beteuerten ihre Unschuld. |
Bahnverkehr zwischen Deutschland und Frankreich beeintraechtigt |
Karlsruhe. Durch einen Streik der franzoesischen Eisenbahner wird
heute auch der Zugverkehr zwischen Deutschland und Frankreich
beeintraechtigt. Betroffen sind vor allem die Verbindungen ins Elsass
und nach Lyon. Auch mit Verspaetungen ist zu rechnen. Viele Zuege aus
Richtung Muenchen/Stuttgart, darunter der Eurocity nach Lyon, fahren
nur bis Karlsruhe. Zuege nach Strassburg enden in der Regel in Kehl.
In Frankreich fallen voraussichtlich die Haelfte aller
Fernverbindungen aus. Die Deutsche Bahn empfiehlt Reisenden nach
Frankreich die Zuege nach Paris zu nehmen, die von den Streiks nicht
betroffen sind. So soll zum Beispiel der EC 66 von Muenchen nach Paris
planmaessig fahren. Der Streik endet voraussichtlich am
Donnerstagmorgen.Auskuenfte erhalten Reisende unter der
gebuehrenpfichtigen Telefonnummer der Bahn unter 11861 (25 ct/15
Sekunden).Die Gewerkschaften wollen mit dem Streik hoehere Loehne
durchsetzen und gegen einen geplanten Stellenabbau protestieren. |
Steigende Zahl von Organspendern |
Neu-Isenburg/Stuttgart. Im vergangenen Jahr haben deutlich mehr
Menschen in Baden-Wuerttemberg nach ihrem Tod Organe gespendet als im
Jahr zuvor. Die Zahl der Organspender stieg von 104 auf 140, teilte
die Deutsche Stiftung Organtransplantation im hessischen Neu-Isenburg
als zentrale Koordinierungsstelle mit. Die Zahl der gespendeten Organe
stieg ebenfalls von 335 auf 455. Davon wurden 447 in einen neuen
Koerper verpflanzt. Organspenden lebender Menschen sind in dieser
Statistik nicht enthalten. |
Lichtphaenomen beunruhigt Bevoelkerung im Rhein-Main-Gebiet |
Mainz. Ein Lichtphaenomen am Himmel hat am Morgen die Bevoelkerung im
Rhein-Main-Gebiet beunruhigt. Wie die Polizei mitteilte, meldeten sich
zahlreiche Menschen und berichteten von einem grellen Blitz sowie
einem anschliessenden Knall. Zahlreiche Anrufe verzeichnete auch das
Mannheimer UFO-Telefon aus dem Raum Luxemburg, Saarland, Suedhessen,
Nordwuerttemberg. Der zustaendige Experte Werner Walter gab angesichts
der Beobachtungen vom "Superblitz, der fuer den Moment den fruehen
Morgen taghell erleuchtete" jedoch UFO-Entwarnung. Der Wissenschaftler
Walter Flury von der Europaeischen Weltraumorganisation ESA in
Darmstadt bestaetigte Vermutungen, dass es sich um einen Meteoriten
gehandelt haben koennte: "Das wird es wohl gewesen sein, vielleicht in
50 bis 100 Kilometern Hoehe." Ungewoehnlich sei dies nicht, meist aber
wegen dichter Bewoelkung nicht so gut und weit zu sehen.Auch der
Wetterdienst Meteomedia haelt die Theorie von einem vergluehenden
Meteoriten fuer die wahrscheinlichste Loesung. "Etwas Meteorologisches
kann es eigentlich nicht gewesen sein - fuer Wetterleuchten haben wir
nicht die passende Wetterlage, dazu kommt es meist bei Gewitter",
sagte ein Meteorologe. |
Daimler-Stadion wird fuer WM 2006 umgebaut |
Stuttgart. Der Umbau des Stuttgarter Gottlieb-Daimler-Stadion fuer die
Fussball-Weltmeisterschaft 2006 hat begonnen. Mit einem symbolischen
"Baggerbiss" wurde die 51 Millionen Euro teure Modernisierung
gestartet. Kern ist der Neubau der Gegentribuene mit einem zweiten
Zuschauerrang. Bis Ende 2005 sollen die Umbauarbeiten andauern. Danach
werden hier maximal 57.000 Besucher (bisher: 54.267) Platz finden, bei
Spielen im internationalen Wettbewerb 54.300. Stuttgart wird dann das
viertgroesste deutsche WM-Stadion sein. In Stuttgart sollen 2006 sechs
WM-Partien ausgetragen werden; neben fuenf Begegnungen in Vorrunde und
Achtelfinale wird auch das "kleine Finale" um Rang drei in Stuttgart
ausgetragen.Waehrend des Umbaus koennen nur maximal 40.000 Zuschauer
den Partien des VfB in Bundesliga und Champions League beiwohnen. Bei
der Fussball-WM 2006 reduziert sich das Platzangebot auf dann 50.000
Plaetze. |
Homo-Ehen werden Ehen steuerrechtlich nicht gleichgestellt |
Gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften werden steuerrechtlich
weiterhin nicht wie Ehen behandelt. Im bundesweit ersten Prozess zu
dieser Frage wies das Finanzgericht des Saarlandes die Klage eines
schwulen Paares ab. Die Klage sei unbegruendet, weil das
Einkommenssteuergesetz die Veranlagung nach der Splitting-Tabelle nur
Ehepartnern zuspreche, sagte der vorsitzende Richter in Saarbruecken.
Der Gesetzgeber koenne nicht zu einer Gleichbehandlung von Ehe und
Lebenspartnerschaft gezwungen werden. Deshalb habe das Gericht den
Fall nicht an das Bundesverfassungsgericht weiter gegeben |
Gasexplosion in Kaiserslauterner Innenstadt |
Kaiserslautern. In der Innenstadt von Kaiserslautern hat sich in der
Nacht zum Mittwoch eine Gasexplosion ereignet. Dabei wurden zwei
Passanten verletzt, einer von ihnen schwer. Der Sachschaden geht nach
ersten Schaetzungen in die Millionen. Ein vierstoeckiges Wohn- und
Geschaeftshaus am Eingang zur Fussgaengerzone ist nach Angaben der
Feuerwehr stark beschaedigt. Es bestehe Einsturzgefahr. Auch
umliegende Gebaeude wurden durch die Druckwelle in Mitleidenschaft
gezogen. Ein 24 Jahre alter Mann wurde am Kopf getroffen und schwer
verletzt. Ein anderer Mann erlitt eine Augenverletzung. Das Gelaende
um die Ungluecksstelle wurde weitraeumig abgesperrt. 27 Anwohner
mussten ihre Wohnungen raeumen. Die Ursache der Explosion ist nach
Angaben der Polizei bisher noch nicht bekannt. Rund 200
Rettungskraefte waren im Einsatz. "Es war ein Glueck, dass es nicht
Tag war oder drei Stunden frueher", sagte der Feuerwehreinsatzleiter.
Denn zu anderen Stunden seien in der Gegend viele Passanten unterwegs. |
Polizei klaert Geldtransporter-Ueberfall auf |
Mainz. Der Ueberfall auf einen Geldtransporter kurz vor Weihnachten in
Mainz ist offenbar aufgeklaert. Vier mutmassliche Taeter sitzen nach
Polizeiangaben in Haft. Ein weiterer Haftbefehl wurde gegen eine Frau
erlassen, die in Thailand aufgespuert wurde. Alle Tatverdaechtigen
stammen aus dem Raum Bad Kreuznach. Die in Thailand entdeckte
Rheinland-Pfaelzerin wird voraussichtlich kommende Woche nach
Deutschland ausgewiesen. Bei dem bewaffneten Ueberfall am 23. Dezember
war ein sechsstelliger Geldbetrag erbeutet worden. Ein Teil des Geldes
sei sichergestellt, so die Staatsanwaltschaft Mainz. Ein
Tatverdaechtiger habe gestanden. |
Gericht verlaengert Mzoudi-Prozess |
Im Hamburger Prozess um die Anschlaege vom 11. September hat das
Oberlandesgericht das fuer Donnerstag angesetzte Urteil gegen den
Marokkaner Mzoudi ueberraschend verschoben. Nach Angaben des Gerichts
ist ein neuer Zeuge aufgetaucht, der Mzoudi angeblich belastet. |
Boerse |
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