GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 07.03.1999



* Gruene verschieben Strukturreform
* Koalition will bis zum Herbst Rentenkonzept vorlegen
* Neue Sommersmogverordnung
* PDS-Parteitag
* PDS und SPD
* Erhoehung der Diaeten von Bundestagsabgeordneten
* Frauenpolitischer Kongress
* 29-jaehriger will Haus in die Luft sprengen



Gruene verschieben Strukturreform

Die Gruenen haben den Streit um eine Strukturreform ihrer Partei vertagt. Der Vorstoss von Joschka Fischer und Juergen Trittin haben bei den Gruenen fuer Aufruhr gesorgt. Fischer und Trittin wollten eine Abschaffung der Doppelspitze, stattdessen sollte ein Vorsitzender nach dem Vorbild der anderen Parteien fuer eine klare Linie und vor allem wieder fuer mehr Waehlerstimmen sorgen. Diese Diskussion hatte den Parteitag zunaechst voellig vereinnahmt, das Hauptthema, die anstehenden Europawahlen, war zumindest in der Oeffentlichkeit in den Hintergrund geraten. Die Vorstandsprecherin der Gruenen Radcke hat ihre Partei aufgefordert, die politischen Inhalte in den Vordergrund zu stellen. Die Strukturdebatte zur Abschaffung der Doppelspitze habe den Erfurter Parteitag ueberschattet. Sie sprach von einer falschen Debatte zum falschen Zeitpunkt. Mit grosser Mehrheit nahmen die Delegierten einen Antrag an, in dem kurze Restlaufzeiten fuer Atommeiler und die Abschaffung von Kernkraftwerken noch in dieser Wahlperiode verlangt werden. Atomtransporte wollen die Grunen erst dann genehmigen, wenn die Konsensgespraeche mit der Industrie erfolgreich sind oder ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen ist. Fuer die Europawahlen wurde die fruehere Bundesgeschaeftsfuehrerin der Gruenen Heide Ruehle zur Spitzenkandidatin gewaehlt.


Koalition will bis zum Herbst Rentenkonzept vorlegen

Die Bonner Koalition will nach Angaben von SPD-Fraktionschef Struck bis spaetestens Herbst ein Konzept fuer die geplante Rentenreform vorlegen. Mit Blick auf andere Vorschlaege der Gruenen betonte er, dass es beim bisherigen System der solidarischen Rentenversicherung bleiben wird. Die Fraktion unterstuetzt nach Strucks Worten den Plan von Arbeitsminister Riester, einen Fond als finanzielle Absicherung fuer den vorgezogenen Ruhestand einzufuehren.


Neue Sommersmogverordnung

Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen Sommersmogverordnung. Das Umweltministerium hat einen Bericht der Bild am Sonntag bestaetigt, es gebe aber noch keinen Zeitplan. Wie Bild am Sonntag schreibt, will die Regierung die Ozongrenzwerte fuer Fahrverbote auf 180 Mikrogramm senken und die Ausnahmen einschraenken.


PDS-Parteitag

Die PDS will bei der Europawahl im Juni sechs Prozent der Stimmen erreichen. Spitzenkandidatin ist die stellvertretende Parteichefin Kaufmann. Sie ist mit 87% der Stimmen auf dem Parteitag in Suhl gewaehlt worden. Platz zwei der Kandidatenliste zur Europawahl hat der Reformer Brie, der sich mehrfach mit der PDS-Parteispitze angelegt hat. Auf Platz vier kam der letzte SED-Ministerpraesident Modrow.


PDS und SPD

Bundeskanzler Schroeder hat klargestellt, dass sich seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene nicht auf den Bundesrat beziehe. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Schroeder, im Bundesrat arbeite man nicht mit Parteien sondern mit Laendern zusammen. Auf der Ebene des Deutschen Bundestages wolle er jedoch keine Kooperation mit der PDS, so Schroeder. Bundesverteidigungsminister Scharping forderte dagegen in einem Zeitungsinterview, dass es auch in der Laenderkammer keine Gemeinsamkeiten zwischen SPD und PDS geben duerfe. Die CDU-Bewerberin fuer das Amt des Bundespraesidentin Schipanski hat hingegen ihre bislang ablehnende Haltung zur PDS revidiert. Die Partei spiele im derzeitigen Parteienspekrum eine gewisse Rolle. In einer lebendigen Demokratie, die von allen mitverantwortet werde, sollte auch eine Partei wie die PDS den ihr angemessenen Platz erhalten, forderte Schipanski.


Erhoehung der Diaeten von Bundestagsabgeordneten

SPD, CDU und die Gruenen haben uebereinstimmend einen Bericht der Zeitung Bild am Sonntag zurueckgewiesen, nachdem die Diaeten der Bundestagsabgeordneten bis zum Jahr 2002 um 1625 DM Steigen sollen. SPD-Fraktionssprecher Martenson bezeichnete die Zahl als, so woertlich, reine Spekulation. Auch die Gruenen dementierten die Behauptung, die Parteien haetten sich ueber die stufenweise Erhoehung der Abgeordnetenbezuege geeinigt.


Frauenpolitischer Kongress

Mehr Kampfgeist und weniger Bescheidenheit hat ein frauenpolitischer Kongress gefordert. Er stand unter dem Motto: Frauen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Arbeit, Mach und Geld fair teilen. Die Sozialwissenschaftlerin Jansen sagte, die Frauen haetten noch lange nicht erreicht was sie erreichen koennten. Sie forderte einen neuen demokratischen Geschlechtervertrag. Der Staatssekretaer im saarlaendischen Sozialministerium Kleist wies darauf hin, dass Frauen im Durchschnitt immer noch bis zu 30% weniger verdienen als Maenner in vergleichbaren Positionen.


29-jaehriger will Haus in die Luft sprengen

Ein Sondereinsatzkommando der badenwuerttembergischen Polizei hat in Neuried-Altenheim, Ortenaukreis einen 29jaehrigen Mann ueberwaeltigt, der sein Haus in die Luft sprengen wollte. Er stand unter Alkohol. Ein arzt wies ihn in ein Krankenhaus ein. Im Haus des Mannes fand die Polizei eine Gasflasche aber keinen Sprengstoff. Der 29-jaehrige gilt als gewalttaetig, er hat auch mehrfach gegen Waffenbestimmungen verstossen.


Quellen

SWR3    15:00 MEZ    17:00 MEZ
B3    19:00 MEZ
B5    18:00 MEZ