Bundesparteitag der Gruenen |
Die Vorstandssprecherin von Buendnis90/DieGruenen Radcke hat ihre Partei
aufgerufen, die Streitigkeiten beizulegen und das Signal eines
neuen Aufbruchs auszusenden. Dazu sei eine grosse gemeinsame
Kraftanstrengung noetig, erklaerte Radcke zum Auftakt des
Bundesparteitages des Buendnisgruenen in Karlsruhe. Es habe die Gruenen
immer ausgezeichnet, dass sie sich ihre Politik nicht von oben diktieren
liessen, sondern sie gemeinsam entwickelten, und das muesse auch so
bleiben, sagte Radcke. Sie appellierte an den Parteitag, bei den
zentralen Themen wie Atomausstieg und Strukturreform vernuenftige
Beschluesse zu fassen. Die Delegierten duerften die morgige Entscheidung
ueber den Atomausstieg nicht zum Schicksalstag fuer die Gruenen
machen. Sie muesse vielmehr zum Schicksalstag fuer die deutsche
Atomwirtschaft werden. Im Streit um die Reform der Parteistrukturen
kritisierte Radcke eine unangemessene Personalisierung. Sie hoffe, dass
sich die Debatte versachlichen lasse. Gerade der Finanzskandal der
CDU zeige, dass Themen wie innerparteiliche Demokratie und Verhinderung
von Machtkonzentration eben keine gruenen Dauerspinnereien seien.
Bei der geplanten Reform der Parteistrukturen bei den Gruenen geht
es insbesondere darum, die bisherige strikte Trennung von Parteiamt
und Parlamentsmandat zu lockern. |
Importverbot fuer Rindfleisch aufgehoben |
Britisches Rindfleisch kann wieder nach Deutschland eingefuehrt werden.
Der Bundesrat hob heute das Importverbot auf, das vor vier Jahren wegen
der Rinderseuche BSE verhaengt worden war. Die Mehrheit der
Bundeslaender stimmte fuer einen Entwurf von Gesundheitsministerin
Fischer und kam damit einer Forderung der europaeischen Union nach.
Allerdings muessen die Produkte kuenftig mit dem Aufdruck XEL versehen
werden, als Kennzeichnung fuer die britische Herkunft. Nach Ansicht von
Bundesgesundheitsministerin Fischer werden die Verbraucher mit der
Regelung ausreichend geschuetzt. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin
Hoehn warnte dagegen vor einem so woertlich, Feldversuch an der
Bevoelkerung. Die bayerische Gesundheitsministerin Stamm kritisierte,
die Kennzeichnung sei nicht kontrollierbar, deshalb sei es angesichts
immer neuer BSE-Faelle verantwortungslos, das Import-Verbot aufzuheben.
Die EU-Komission hatte die Bundesregierung wegen des Importverbots massiv
unter Druck gesetzt und rechtliche Schritte eingeleitet. |
Schroeder wuenscht Einigkeit seiner Partei |
Bundeskanzler Schroeder hat an seine Partei appelliert, die in den
letzten Monaten gefundene Einigkeit zu wahren. Bei der Eroeffnung eines
Bundeskongresses der SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen
AFA sagte er in Bielefeld: innerparteiliche Auseinandersetzungen seien
kein Ausdruck von Streitkultur, sondern wuerden vom Waehler als Zank
empfunden. Der Bundeskanzler verteidigte ferner die Absicht der
Regierung, 20.000 auslaendische Computerspezialisten nach Deutschland
zu holen, um in der Informationstechnologie aktuelle Engpaesse zu
ueberwinden. Jetzt raeche sich die unsoziale Bildungspolitik der CDU
so Schroeder. Die Delegierten des bis Sonntag tagenden Kongresses wollen
morgen den Nachfolger des 59-jaehrigen AFA-Vorsitzenden Rudolf Dressler
waehlen, der als Botschafter nach Israel geht. |
Feierstunde |
Der Bundestag hat mit einer Feierstunde an die ersten und letzten freien
Wahlen in der DDR erinnert. Bundestagspraesident Thierse sagte, die
Buerger haetten vor zehn Jahren die Einheit gewaehlt und den Staat von
seinem Sockel geholt. Der letzte DDR-Regierungschef de Maiziere nannte
die Wahl eine Volksabstimmung fuer Demokratie und Einheit. |
Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kiep und Schreiber |
Die Staatsanwaltschaft in Augsburg hat jetzt Anklage gegen den ehemaligen
CDU-Schatzmeister Kiep, den Waffenhaendler Schreiber und zwei ehemalige
Thyssen-Manager erhoben. Schreiber werden Steuerhinterziehung und
Bestechung vorgeworfen. Er soll Schmiergelder in Millionenhoehe an
deutsche Politiker und Manager gezahlt haben. Eine Million Mark
ueberreichte er CDU-Schatzmeister Kiep. Bei den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Augsburg war die CDU-Spendenaffaere aufgeflogen. |
Kirchensteuer |
Erzbischof Dyba geht davon aus, dass die Kirchensteuer ein Auslaufmodell
ist. In einem Zeitungsinterview sagte Dyba, die deutsche Regelung passe
nicht in das zusammenwachsende Europa. Die meisten anderen europaeischen
Laender erheben keine Kirchensteuer. Die Kirche koenne aber auch ohne
die Steuer ueberleben, sagte Dyba. |
BMW verkauft Land Rover |
Nach den verlustbringenden Marken Rover und MG verkauft BMW auch seine
erfolgreiche Gelaendewagentochter Land Rover und zwar an den US-Konzern
Ford. BMW-Chef Milberg erklaerte, diese Entscheidung sei seinem
Unternehmen alles andere als leicht gefallen. Angesichts der notwendigen
Neustrukturierung von BMW sei das sechs Milliarden Mark Angebot von
Ford aber zu begruessen. Zudem sei BMW mit dem Modell X5 selbst
im Offroad-Bereich angetreten. Zum Verkauf von Rover und MG sagte
Milberg, wegen der Milliardenverluste dieser Marken sei die Grenzen
des unternehmerisch Verantwortbaren erreicht worden. Neben den
enttaeuschenden Verkaufszahlen von Rover habe der gestiegene Pfund-Kurs
allein im vergangenen Jahr 700 Millionen Mark zum Rekord-Minus
beigetragen. Milberg betonte, im Zuge der Neuausrichtung werde sich
BMW auf seine Stammmarke konzentrieren und ein Modell fuer die
untere Mittelklasse entwickeln. |
Waffenarsenal entdeckt |
Nach den lebensgefaehrlichen Schuessen eines Internatsschuelers auf
seinen Heimleiter hat die Polizei den Vater des Jungen festgenommen.
Aus dem Waffenarsenal des Mannes stammte die Tatwaffe. Im Keller seines
Hauses fand die Polizei 43 Gewehre, zwei Maschinengewehre, drei
Pistolen und ein Sturmgewehr. Der 16-jaehrige Schueler hat gestern seinem
Heimleiter mehrmals gezielt in den Kopf geschossen und dann versucht
sich selbst zu erschiessen. Beide ueberlebten mit lebensgefaehrlichen
Verletzungen, ihr Zustand ist nach wie vor kritisch. |
Listeria-Bakterien |
Die zurueckgerufenen Kaesesorten der Milchwerke Schwaben waren wesentlich
staerker mit Listeria-Bakterien verseucht als vermutet. Das hat das
Landwirtschaftsministerium Baden-Wuerttemberg mitgeteilt. In zahlreichen
Proben wurden demnach extrem hohe Konzentrationen entdeckt. Die
Inkubationszeit fuer eine Infektion mit Listeria-Bakterien betraegt bis zu
zwei Monate. Eine dadurch ausgeloeste Krankheit kann bei geschwaechten
Menschen, Schwangeren oder Babys toetlich verlaufen. Die Milchwerke
Schwaben hatten vor eineinhalb Wochen 80 Tonnen Kaese aus dem Handel
gezogen, nachdem in einem Werk in Geislingen Listerien entdeckt worden
waren. |
Boerse |
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Quellen |
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