Zahl der Arbeitslosen geht nur leicht zurueck |
Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat wie erwartet leicht
zurueckgegangen. Die Nuernberger Bundesanstalt fuer Arbeit zaehlte im April
knapp 3.97 Millionen Menschen ohne bezahlte Beschaeftigung. Der Praesident
der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, zeigte sich enttaeuscht ueber die doch
eher sehr verhaltene Besserung der Situation. Offenbar sei die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu schwach, um den Arbeitsmarkt auch nur
stabilisieren zu koennen, meinte Jagoda. 20 Prozent mehr Stellenangebote als
vor einem Jahr zaehlten die Arbeitsaemter. Vor allem die Bauwirtschaft hat
wieder eingestellt. Der starke Personalabbau nach dem Wegfall des
Schlechtwettergeldes und wegen des kalten Winters wurde also zum Teil wieder
rueckgaengig gemacht. Aus dem verarbeitenden Gewerbe gingen dagegen spuerbar
weniger Stellenangebote ein als vor einem Jahr. Fazit des Praesidenten: alles
in allem stellen die Arbeitsmarktzahlen der Konjunktur kein gute Zeugnis aus.
Weder Opposition noch Regierungsparteien sehen in den Zahlen aus Nuernberg
ein Signal, das dauerhafte Entlastung verspricht. Der saisonbedingte
Rueckgang duerfe nicht die Augen fuer die tatsaechliche Lage verschliessen,
warnte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ottmar Schreiner. Er
weist besonders auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen hin,
die SPD fordert deshalb eine Ausbildungsoffensive. Das Sparpaket der
Bundesregierung wird nach Schreiners Einschaetzung zu keiner Entlastung,
sondern zu noch mehr Arbeitslosen fuehren. Ihr Programm fuer mehr Wachstum
und Beschaeftigung haelt dagegen der sozialpolitische Sprecher der Union,
Luven, fuer die richtige Antwort. "Dieses Programm ist noch nicht Gesetz. Wir
arbeiten aber mit Hochdruck daran und ich gehe davon aus, dass wir noch in
dieser Woche erste Vorlagen in den Bundestag einbringen."
Auch fuer die FDP-Abgeordnete Gisela Babel sind damit die Weichen gestellt.
Die Koalition verspricht sich insbesondere durch den verringerten
Kuendigungsschutz in Kleinbetrieben mehr Arbeitsplaetze. Ausserdem setzt sie
auf mehr Beschaeftigungsverhaeltnisse im Haushaltbereich durch
Steuerverguenstigungen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Buendis 90
/ Die Gruenden, Marie-Luise Beck, bezweifelt, dass das einen Schub bringen
wird. Ihre Partei unterstuetzt den Ansatz der Gewerkschaften, in einem ersten
Schritt durch Ueberstundenabbau die Arbeit gerechter zu verteilen. |
Kohl schaltet sich in Rentendiskussion ein |
Bundesfinanzminister Waigel hat am Wochenende eine Diskussion ueber die
Besteuerung der Rente ausgeloest. Sein Vorhaben, die Altersbezuege kuenftig
hoeher zu besteuern, stiess auf Kritik. Die SPD sprach von Rentenbetrug, der
Bund der Steuerzahler nannte den Vorstoss des Finanzministers
ungerechtfertigt. Heute hat sich Bundeskanzler Kohl in die Rentendiskussion
eingeschaltet.
Es ist offenbar alles moeglich bei der Rente. Doch was, darueber kann und
will der Kanzler jetzt noch nichts sagen. Dazu soll erst einmal eine
Kommission gebildet werden und zwar noch in diesem Monat. An dieser
Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssystem will der Kanzler auch
Vertreter der SPD und der Gewerkschaften beteiligen. Ein Angebot, das
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering inzwischen dankend abgelehnt hat.
Seine Partei werde sich an solchen Gespraechen nicht beteiligen, wenn die
Regierung das Sparpaket wie geplant durchziehen wolle. Dennoch, nach dem
Willen des Kanzlers soll die Rentenkommission Vorschlaege erarbeiten, die bis
Ende naechsten Jahres, so versprach der CDU-Vorsitzende, in Gesetzesform
gegossen werden sollen. Bis dahin, so Helmut Kohl: "waere es fuer viele sehr
gut, wenn sie am Wochenende spazieren gingen, das Fruehjahr geniessen wuerden
und Ihnen nicht die Gelegenheit geben wuerden, dass Sie was fragen koennen."
Er, Kohl, habe das mit allem Nachdruck in der heutigen Praesidiumssitzung der
CDU-gepredigt, wobei die, so der Kanzler mit Anspielung auf CSU-Chef Waigel,
die eine solche Predigt noetig gehabt haetten, gar nicht dagewesen seien.
Seinen Sozialminister Norbert Bluem bezeichnete Kohl einmal mehr als Mann
seines Vertrauens und die Bemerkung des Jungen-Unionsvorsitzenden Escher,
Bluem sei ein Bremser bei der Rentenreform, kommentierte Kohl mit der
Feststellung, dass er nicht glaube, dass der JU-Vorsitzende eine Kapazitaet
auf diesem Gebiet sei. |
Enttaeuschung nach gescheiterter Laenderfusion |
Mit Enttaeuschung haben die Regierenden in Berlin und Brandenburg auf das
Scheitern der Laenderfusion reagiert. Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe
raeumte eine schwere persoenliche Niederlage ein. Berlins Regierender
Buergermeister Diepgen sagte, die Ablehnung zeige keinen Ost-West-Konflikt
sondern sei ein Ergebnis alter Vorbehalte der frueheren DDR gegen die alte
Hauptstadt.
Auch nach dem Aus der geplanten Laenderehe zwischen Berlin und Brandenburg
haelt die Diskussion ueber eine umfassende Neugliederung der Bundeslaender
an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Rupert Scholz,
bezeichnete das Abstimmungsergebnis als grossen Rueckschlag fuer die Region.
Ob gewollt oder ungewollt wuerden Berlin und Brandenburg wieder verstaerkt in
Konkurrenz treten und vor allem Brandenburg, dessen Wahlberechtigte die
Laenderfusion mehrheitlich abgelehnt hatten, werde die Lasten zu spueren
bekommen, betonte der CDU-Politiker. Das Thema "Neugliederung der
Bundeslaender" sei jedoch mit dem gestrigen Ergebnis nicht vom Tisch. Elf der
sechzehn Laender hingen am Tropf des Bundes sowie des
Laenderfinanzausgleichs. Von alten, kleinen, nicht leistungsfaehigen
Einheiten muesse man sich trennen, sagte Scholz mit Blick auf die
Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Aeusserst zufrieden mit dem Nein der
Brandenburger zeigten sich Bremens Buergermeister Henning Scherf und der
saarlaendische SPD-Vorsitzende Rheinhard Klimt. In Bremen wolle niemand die
Unabhaengigkeit des Landes aufgeben, meinte Scherf. In grossen Betrieben sei
zudem Dezentralisierung angesagt. Klimt schloss fuer das Saarland eine
Laenderneugliederung aus. Wenn man den Foederalismus ernst nehme, muesse man
die Selbstaendigkeit respektieren. Fuer die Buendnisgruenen erklaerte deren
Sprecher Juergen Trittin, die Menschen in Brandenburg haetten
Selbstbewusstsein bewiesen. Dort sei man nicht bereit gewesen, einem Prozess
zuzustimmen, den viele als aufgenoetigt empfunden haetten. |
Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein |
Die rot-gruenen Koalitionsgespraeche in Schleswig-Holstein haben laenger
gedauert als geplant. SPD und Gruene liessen am Wochenende wissen, die
Atmosphaere bei den Verhandlungen sei hart aber fair gewesen, ging es doch
schliesslich auch darum, sich beim Hauptstreitpunkt, der geplanten
Ostseeautobahn A20, zu einigen.
SPD und Buendnis-Gruene haben waehrend ihres Sitzungsmarathons am Wochenende
die meisten inhaltlichen Huerden beiseite geraeumt und so die Weichen
gestellt, um den Kieler Koalitionsfahrplan einzuhalten. Ministerpraesidentin
Simonis geht davon aus, dass sie am 22. Mai vom Landtag mit rot-gruener
Mehrheit in ihrem Amt bestaetigt wird. Obwohl bei einigen Themen erhebliche
Meinungsunterschiede bestanden haetten, sei man sich sehr viel naeher
gekommen, sagte die Ministerpraesidentin. Und die gruene Fraktionsvorsitzende
Froehlich ergaenzte, dass die grosse Verhandlungskommission gut die Haelfte
aller Themen abgehandelt habe. Darunter die Felder Umwelt und Energie,
Bildung und Frauen sowie Wirtschaft und Verkehr. In der Frage der A20
praesentierten die Unterhaendler einen zweigeteilten Kompromissvorschlag. Er
laeuft im Kern darauf hinaus, dass an den Plaenen fuer die Fernstrasse
festgehalten, der Baubeginn aber durch ein ausgekluegeltes
Verwaltungsverfahren hinausgezoegert wird. Zudem wurde fuer die Schulen
vereinbart, Lehrerstellen von der generellen Wiederbesetzungssperre
auszunehmen und durch interne Umschichtungen mehr als 1.400 zusaetzliche
Stellen zu schaffen, durch beispielsweise groessere Klassen und den Abbau von
Stundenverguenstigungen fuer aeltere Paedagogen. |
DDR-Anwalt Vogel erneut vor Gericht |
Der ehemalige DDR-Unterhaendler Wolfgang Vogel muss sich erneut wegen
Erpressung vor Gericht verantworten. Das Berliner Landgericht prueft von
heute an erneut, ob der einflussreiche Jurist zu DDR-Zeiten seine Macht dazu
nutzte, Ausreisewillige zu erpressen. In einem ersten Prozess hatten die
Richter Vogel bereits im Januar in mindestens vier Faellen fuer schuldig
befunden und verurteilt.
Laut Staatsanwaltschaft hat Vogel seine Position als Unterhaendler fuer sich
oder Dritte ausgenutzt, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. In den 39
angeklagten Faellen soll er die Ausreisebewilligung nur dann in Aussicht
gestellt haben, wenn DDR-Buerger, die das Land verlassen wollten, ihr Land
oder ihr Grundstueck auf ganz bestimmte Personen uebertragen wuerden. |
Widerstand der Atomkraftgegner waechst |
Der umstrittene Atommuelltransport von La Hague nach Gorleben startet heute.
Und der Widerstand der Atomkraftegegner waechst. Am Morgen wurden auf diverse
Bahnstrecken wieder Anschlaege veruebt. Allein vergangene Nacht waren 3.000
Grenzschuetzer und Polizisten im Einsatz gegen die Demonstranten. 89 Menschen
wurden nach Polizeiangaben voruebergehend festgenommen.
Der vor der Bezirksregierung in Lueneburg postierte Streifenwagen mit
zersplitterter Windschutzscheibe sprach Baende. Polizei und Bundesgrenzschutz
rechnen offenbar mit gewalttaetigen Auseinandersetzungen rund um den
Castortransport. Die Einsatzleitung legte eine umfassende Dokumentation aller
schon im Vorfeld begangener Straftaten vor. Danach wurden von Mitte Maerz bis
zum 5. Mai 34 Bombendrohungen registriert, fast 30 Beschaedigungen von
Bahnanlagen und 47 gefaehrliche Eingriffe in den Bahnverkehr. Thema auf der
Pressekonferenz in Lueneburg war auch das Hin und Her um die vom Landkreis
Luechow-Dannenberg erlassenen Demonstrationsverbote. Das Verwaltungsgericht
Lueneburg hatte heute Morgen dem Erlass von Totalverboten ueber einen
laengeren Zeitraum enge Grenzen gesetzt und entsprechende Verfuegungen von
1994 und 1995 fuer nicht zulaessig erklaert. Diese Entscheidung duerfte auch
nicht ohne Auswirkungen zu der noch ausstehenden Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts zum aktuellen Demonstrationsverbot rund um den
Castortransport bleiben. Bei der Einsatzleitung in der Lueneburger
Bezirksregierung zeigte man sich unbeeindruckt von der Gerichtsentscheidung.
Regierungspraesidentin Ulrike Rolf-Geppert (sp?) sagte, man werde alle
rechtlichen Moeglichkeiten ausschoepfen, um die Position des Landkreises
Luechow-Dannenberg durchzusetzen. Von einem Totalverbot koenne nicht die Rede
sein, weil sich das Demonstrationsverbot nur auf einen Streifen entlang der
Transportstrecke fuer den Castor bezieht. |
Treffen der EU-Agrarminister |
Die Agrarminister der Europaeischen Union sind heute im italienischen Otranto
zusammengekommen. Wichtigstes Thema ist wiederum das Exportverbot fuer
britische Rindfleischprodukte. Einmal mehr wird die britische Delegation auch
bei diesen zweitaegigen Beratungen darauf draengen, dass das Handelsverbot
wenn schon nicht aufgehoben, so doch rasch gelockert wird. Gegen eine rasche
Lockerung dieses Exportverbotes hat sich erneut Bundeslandwirtschaftsminister
Borchert ausgesprochen. Zum Auftakt des informellen Treffens betonte der
Minister, ersteinmal muesse Grossbritannien seine Massnahmen zur Bekaempfung
der Rinderseuche BSE konkret umsetzen, bevor ueberhaupt an eine Lockerung des
Verbotes gedacht werden kann. Zwar wird der staendige Veterinaerausschuss der
EU darueber beraten, ob nicht schon bald bestimmte Produkte wie z.B. aus
Rinderabfaellen gewonnene Gelatine vom Exportstop augeklammert werden
koennen. Aber mit einer Entscheidung rechnet Minister Borchert nicht. Besorgt
aeusserte er sich ueber die Folgen der BSE-Krise - den fast totalen
Zusammenbruch des Marktes fuer Rindfleisch. Jochen Borcher rechnet damit,
dass gerade in Deutschland die Schwierigkeiten in den naechsten Wochen noch
zunehmen werden, wenn Masttiere verkauft werden muessen. Deshalb macht er
sich im Kreis seiner EU-Kollegen dafuer stark, den Zuechtern eine
Sonderpraemie zu zahlen als Ausgleich fuer entstandene Verluste. Diese
Praemie soll aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Moeglicherweise wird
darueber beim naechsten Rat der Agrargminister Ende Mai entschieden. |
Boerse |
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Quellen |
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