GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 29.02.1996



* BND-Praesident Porzner geht in vorzeitigen Ruhestand
* Thomas Reiter zur Erde zurueckgekehrt
* Bundestag beschliesst Reform der Sozialhilfe
* Bundestag beraet zweite Stufe der Pflegeversicherung
* Bundestag befasst sich mit Reform der Einkommenbesteuerung
* Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen haelt an
* Arbeits- und Sozialminister der Laender beraten Buendnis fuer Arbeit
* EU genehmigt neue Buergschaften fuer Vulkan-Verbund
* BVS will Gespraeche, um Folgen des Maculan-Konkurses aufzufangen
* Kohl zu europaeisch-asiatischem Gipfel in Bangkok eingetroffen
* Kohl wird im spaeten Fruehjahr Washington besuchen
* Prozess gegen Krenz und andere SED-Funktionaere wird nicht eingestellt
* Numerus Clausus fuer Volkswirtschaftslehre wird abgeschafft
* SPD fordert Untersuchung ueber Kinder und Jugendlichen in Sekten
* Mordfall Weimar wird neu verhandelt
* Trauerakt fuer Helmut Schoen
* Ski-Alpin: Seizinger baut Weltcup-Fuehrung aus
* Tennis: Stich sagt Zweitrundenmatch wegen Verletzung ab
* Boerse



BND-Praesident Porzner geht in vorzeitigen Ruhestand

Der Praesident des Bundesnachrichtendienstes, Porzner, geht vorzeitig in den Ruhestand. Der 61jaehrige fruehere SPD-Bundestagsabgeordnete hat darum gebeten. Kanzleramtsminister Bohl als sein Vorgesetzter kommt dem Wunsch nach. Eine Begruendung wurde offiziell nicht bekanntgegeben. In Bonn ist aber von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bohl und Porzner die Rede. Porzner war seit Oktober 1990 Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Wegen zahlreicher Pannen in den vergangenen Jahren ist der BND unter Beschuss geraten. Als Nachfolger Porzners im Gespraech sind der derzeitige Vizepraesident des BND, Gerhard Guellich, sowie der SPD-Innenpolitiker Wilfried Penner. Penner erklaerte inzwischen gegenueber dem Deutschlandfunk, er sei nicht auf Stellensuche.


Thomas Reiter zur Erde zurueckgekehrt

Der deutsche Astronaut Reiter ist nach einem halben Jahr im All zur Erde zurueckgekehrt. Die Sojus-Raumkapsel, mit Reiter und zwei Russen an Bord, sei in der Steppe Kasachstans gelandet, teilte die Flugleitzentrale in Moskau mit. Reiter hat seine knapp halbjaehrige Weltraummission gut ueberstanden. Das teilten die russischen Behoerden nach der ersten aerztlichen Untersuchung unmittelbar nach der Landung der Raumkapsel mit. Reiter und seine beiden russischen Kollegen werden im Raumfahrtzentrum bei Moskau noch 3-4 Wochen medizinisch betreut. Ausserdem muessen sie ihre Weltraumexperimente aufarbeiten. Im April kehrt Reiter nach Deutschland zurueck. Mit 180 Tagen Aufenthalt in der Weltraumstation Mir haelt der Deutsche den Rekord unter den nichtrussischen Raumfahrern.


Bundestag beschliesst Reform der Sozialhilfe

Der Bundestag hat heute in Bonn eine Reform der Sozialhilfe beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, den Sozialhilfesatz um 25% zu kuerzen, falls ein Antragsteller eine zumutbare Arbeit ablehnt. "Die Sozialhilfereform ist kein Kahlschlag, sondern bringt ein Stueck mehr Gerechtigkeit", verteidigte Gesundheitsminister Horst Seehofer die Plaene der Bundesregierung gegen die Kritik der Opposition. Schliesslich seien die Regelsaetze der Sozialhilfe in den vergangenen 10 Jahren um fast 48% gestiegen, die Nettoloehne dagegen nur um rund 35%. Deshalb ist die 3jaehrige Koppelung der Sozialhilfe an die Lohnsteigerungen nach Ansicht der Koalition voellig in Ordnung. Fuer die Opposition dagegen geht die Reform an der Realitaet vorbei, beraube die Sozialhilfe ihres eigentlichen Sinns.


Bundestag beraet zweite Stufe der Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung steht nach den Worten von Bundesminister Bluem auf soliden finanziellen Beinen. Es gebe eine Ruecklage von 5,6 Millionen DM, sagte Bluem im Bundestag in Bonn. Das sei auch notwendig, um das Risiko einer Beitragserhoehung zu vermeiden, die ueber die bisherigen Plaene hinausgehe. Der gegenwaertige Satz von 1% soll nach einer Vorlage der Bundesregierung zur zweiten Stufe der Pflegeversicherung auf 1,7% steigen. Fuer die Arbeitgeber werde eine Kompensation angestrebt, betonte Bluem. Nach den Worten des SPD-Abgeordneten Andres ist im Gesetzentwurf selbst kein weiterer Ausgleich vorgesehen. Er kritisierte zugleich den Kompromiss mit Bundesgesundheitsminister Seehofer, die Behandlungspflege der Pflegeversicherung aufzubuerden.


Bundestag befasst sich mit Reform der Einkommenbesteuerung

Im Anschluss befasste sich das Parlament mit der Reform der Einkommenbesteuerung. Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier plaedierte fuer eine schnelle Einfuehrung von Oeko-Steuern. Mit den zusaetzlichen Einnahmen koennten die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Dem Bundestag liegt ein SPD-Antrag zur Neuordnung der Einkommenbesteuerung vor.


Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen haelt an

Die Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen haelt an. Ein von den Gruenen heute unterbreiteter Vorschlag wurde von der SPD zurueckgewiesen. Er sah vor, die umstrittenen 20 Millionen DM statt fuer den Flughafenausbau fuer Energiesparmassnahmen und zur Nahverkehrsfoerderung zu verwenden. SPD-Fraktionschef Matthiesen meinte, die Koalition sei trotz der Differenzen zu retten, wenn die Gruenen die Dramatik der Lage begriffen und sich bewegten.


Arbeits- und Sozialminister der Laender beraten Buendnis fuer Arbeit

Die Arbeits- und Sozialminister der Laender sind heute in Hannover zusammengetroffen, um ueber das Buendnis fuer Arbeit zu beraten. Zum Auftakt der Gespraeche erklaerte der niedersaechsische Minister Hiller, man wolle sich aktiv mit eigenen Vorschlaegen in die Debatte zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze einschalten. Dabei muesse es auch um die Frage gehen, wie der Sozialstaat gesichert werden koenne.


EU genehmigt neue Buergschaften fuer Vulkan-Verbund

Die Europaeische Kommission ist grundsaetzlich bereit, neue Buergschaften der Bundesregierung fuer den Vulkan-Verbund zu genehmigen. Mit dem Geld sollten schon bestellte Schiffsneubauten finanziert werden, sagte ein Kommissionssprecher in Bruessel. Die Regierung in Bonn habe sich verpflichtet, jeden Fall einzeln bei der EU anzuzeigen. Buendnis 90 / Die Gruenen forderten den gesamten Aufsichtsrat des Bremer Werftenverbundes zum sofortigen Ruecktritt auf. In Bonn verlangte die Partei ausserdem, die strafrechtliche Relevanz der Vorgaenge in dem Konzern zu klaeren. In Moenchen-Gladbach stellte heute die Konzern-Tochter Doerries Scharmann AG Vergleichsantrag.


BVS will Gespraeche, um Folgen des Maculan-Konkurses aufzufangen

Die Bundesanstalt fuer Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, BVS, hat Gespraeche angeregt, um die vom Konkurs des oesterreichischen Baukonzerns Maculan bedrohten ostdeutschen Betriebe aufzufangen. Die Treuhand-Nachfolgeanstalt erklaerte heute in Berlin, sie habe die Maculan-Gruppe, die Unternehmen in Ostdeutschland, die entsprechenden Landesregierungen und die deutschen Banken zu einer aktiven Mitwirkung aufgefordert. Die BVS bedauerte zugleich, dass ein von ihr zuletzt vorgeschlagener Kompromiss von den oesterreichischen Banken nicht angenommen wurde. Maculan hatte heute in Wien angekuendigt, dass die Dachgesellschaft und zahlreiche Tochterfirmen in Kuerze Vergleich beantragen wuerden. Der Baukonzern hatte nach der Wiedervereinigung 7 Firmen mit 37 Niederlassungen von der Treuhand uebernommen.


Kohl zu europaeisch-asiatischem Gipfel in Bangkok eingetroffen

Bundeskanzler Kohl ist heute in Bangkok eingtroffen. Er nimmt an der ersten europaeisch-asiatischen Gipfelkonferenz teil, die morgen eroeffnet wird. Kohl wird von Aussenminister Kinkel begleitet. Die Europaeische Union will vor allem den Handelsaustausch mit Asien verstaerken und Investitionen foerdern.


Kohl wird im spaeten Fruehjahr Washington besuchen

Zu Gespraechen mit US-Praesident Clinton wird Bundeskanzler Kohl im spaeten Fruehjahr in Washington erwartet. Das Weisse Haus teilte mit, der Besuch sei von Clinton und Kohl telefonisch vereinbart worden. Der genaue Termin stehe aber noch nicht fest.


Prozess gegen Krenz und andere SED-Funktionaere wird nicht eingestellt

Das Berliner Landgericht hat es heute abgelehnt, den Prozess gegen den frueheren DDR-Staats- und Parteichef Krenz und fuenf weitere Mitglieder des SED-Politbueros wegen Verfahrensmaengeln einzustellen. Nach dem Einigungsvertrag seien bundesdeutsche Gerichte fuer derartige Faelle zustaendig, begruendete die 27. Grosse Strafkammer ihre Entscheidung. Einige der wegen Totschlags an Mauer und innerdeutscher Grenze angeklagten frueheren Spitzenfunktionaere hatten dies in Frage gestellt.


Numerus Clausus fuer Volkswirtschaftslehre wird abgeschafft

Der Numerus Clausus fuer das Studienfach Volkswirtschaftslehre wird abgeschafft. Wie die Dortmunder Zentralstelle fuer die Vergabe von Studienplaetzen mitteilte, gibt es weniger Interesse am Volkswirtschaftsstudium, und deshalb ist eine Beschraenkung vom Wintersemester 1996/97 an nicht mehr notwendig. Bewerber koennen sich daher direkt bei der Hochschule ihrer Wahl einschreiben.


SPD fordert Untersuchung ueber Kinder und Jugendlichen in Sekten

Rund 82.000 Kinder und Jugendliche leben in Sekten. Die SPD hat im Bundestag eine Untersuchung darueber gefordert. Es muesse geklaert werden, welchen Gefahren diese jungen Menschen ausgesetzt seien. In einer wissenschaftlichen Arbeit heisst es, Kinder in Sekten wuerden vielfach missbraucht und betrogen.


Mordfall Weimar wird neu verhandelt

Der Mordfall Weimar wird vom 5. Juni an neu verhandelt. Das Giessener Landgericht rechnet mit rund 50 Verhandlungstagen in dem Verfahren gegen Monika Boettcher, frueher Weimar. Der neue Prozess um den Tod der beiden Toechter Melanie und Carola ist aufgrund moeglicher neuer Beweise angeordnet worden.


Trauerakt fuer Helmut Schoen

Mit einem Trauerakt im Wiesbadener Staatstheater wurde heute Abschied von dem langjaehrigen Bundestrainer Helmut Schoen genommen. Schoen war am vergangenen Freitag im Alter von 80 Jahren gestorben. In seiner Trauerrede wuerdigte DFB-Praesident Braun die Verdienste des Verstorbenen. Helmut Schoen war 14 Jahre im Amt. Er gilt als erfolgreichster Trainer der deutschen Nationalmannschaft.


Ski-Alpin: Seizinger baut Weltcup-Fuehrung aus

Katja Seizinger hat ihre Fuehrung im Gesamt-Weltcup ausgebaut. Bei der Sprint-Abfahrt im norwegischen Narvik belegte sie den vierten Platz. Es siegte die amerikanische Weltmeisterin Picabo Street.


Tennis: Stich sagt Zweitrundenmatch wegen Verletzung ab

Michael Stich musste heute sein Zweitrundenmatch beim Tennis-Turnier in Mailand gegen den Franzosen Guy Forget kurzfristig absagen. Der Elmshorner zog sich beim Umziehen eine Verletzung am linken Sprunggelenk zu.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4667
ECU-Wert(1 ECU)  1,89282
England(1 Pfund)  2,2485
Schweiz(100 sfr)  122,620
Frankreich(100 FF)  29,180
Italien(1000 Lit)  0,9428
Oesterreich(100 oeS)  14,199
Spanien(100 Ptas)  1,1843
Japan(100 Yen)  1,4013
 
Einige Indizes:
DAX:2473.55
Dowjones-Index:5511.27
Nikkei-Index:20125.37



Quellen

DLF    12:00 MEZ    19:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ
Radio7    16:00 MEZ