GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 22.11.1998



* Parteitag der bayerischen Gruenen
* Clement tritt Kritik entgegen
* Feuer auf Pallas geloescht
* Rechtschreibreform
* Betrug der Immobilienfirma Veba
* Landessynode der evangelischen Kirche Bayerns



Parteitag der bayerischen Gruenen

Die bayerischen Gruenen haben einen neuen Landesvorstand. Zum Abschluss ihres Parteitages in Erlangen waehlten sie die beiden Muenchner Margarete Bause und Jerzy Montag zu ihren Landesvorsitzenden. Die 39-jaehrige Bause tritt an die Stelle von Ruth Paulig, der 51-jaehrige Montag ist Nachfolger von Bernd Schreyer. Paulig und Schreyer hatten sich nicht mehr fuer das Amt beworben. Als Schatzmeisterin wurde Liane Rohen aus Muenchen bestaetigt. Die beiden neuen Landesvorsitzenden haben sich mittlerweile fuer innerparteiliche Reformen ausgesprochen. So soll nach ihren Angaben die bisherige Trennung von Amt und Mandat gelockert werden. Unter Umstaenden sollen kuenftig Mandatstraeger der Gruenen auch Beisitzerposten im Landesvorstand bekleiden koennen. Margarete Bause, die bereits von 1991 bis 1993 Landeschefin war, kuendigte einen engen Schulterschluss des Landesverbandes mit der Bundestagsfraktion an. Montag will vor allem die Oppositionsrolle der bayerischen Gruenen staerken.


Clement tritt Kritik entgegen

Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement ist der heftigen Kritik an seinen Aeusserungen zur Steuerpolitik entgegen getreten. Regierungssprecher Buchow erklaerte, der vom Nachrichtenmagazin Focus veroeffentlichte Brief Clements an Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Lafontaine sei mehr als zwei Wochen alt. Das Schreiben habe mit der jetzigen Situation nur noch am Rande zu tun. Clement hatte in dem Brief an die Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel mit deutlicher Senkung der Steuersaetze verlangt. Bei den Gruenen loeste Clements Forderung nach der vollstaendigen Freistellung des produzierenden Gewerbes von der Oekosteuer heftigen Widerspruch aus. Clement hatte in dem Brief ausserdem gefordert, den Spitzensatz bei der Einkommenssteuer auf unter 40% und den Eingangssatz auf 15% zu senken. Laut Focus schrieb er, mit dem bisherigen Steuerkonzept koennten keine zusaetzlichen Arbeitsplaetze geschaffen werden, es sei sogar mit negativen Auswirkungen zu rechnen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Neuregelung der 620 DM Jobs. Vor allen in den Laendern formiert sich parteiuebergreifender Widerspruch dagegen, dass die Pauschalbesteuerung und damit Einnahmen entfallen.


Feuer auf Pallas geloescht

Laut dem niederlaendischen Einsatzleiter Nauta ist das Feuer auf dem gestrandeten Frachter Pallas geloescht. Er sagte, es werde noch etwa drei Wochen dauern bis das restliche Oel abgepumpt sei. In den Tanks sind noch immer rund 580 Tonnen Oel. Derzeit arbeite ein zwanzig Mann starker Bergungstrupp auf dem Wrack. Das Umweltministerium in Kiel wollte sich dagegen noch nicht festlegen, ob das Feuer schon voellig geloescht ist. Eine groessere Sicherheit gebe es erst, wenn das Schiff weiter abgekuehlt sei. Weiter hiess es, die Hubinsel Barbara habe bisher mehr als 17 Tonnen Oel aus dem Wrack abgepumpt. Seit der Havarie der Pallas vor knapp vier Wochen sind fuenfzig Tonnen Treibstoff ins Wasser gelangt.


Rechtschreibreform

Gegner der neuen Rechtschreibregeln sind in Bremen einem Volksentscheid ueber die Reform einen Schritt naeher gekommen. Die Buergerinitiative "Wir gegen die Rechtschreibreform" hat nach eigenen Angaben bereits nach einer Woche die 5000 Unterschriften gesammelt, die fuer einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens noetig sind. Die Listen sollen noch vor Ablauf des Jahres dem Landeswahlleiter zur Pruefung uebergeben werden. Dann muss der Senat ueber die Zulassung zum Volksbegehren entscheiden. Sollte das Gremium zustimmen, brauchen die Initiatoren 100.000 Unterschriften.


Betrug der Immobilienfirma Veba

Die Immobilientochter des Energiekonzerns Veba soll ihre Mieter jahrelang absichtlich betrogen haben. Mieten und Nebenkosten sollen systematisch falsch berechnet worden sein, schreibt der Spiegel. Die Veba Immobilienfirma besitzt rund 130.000 Mietwohnungen.


Landessynode der evangelischen Kirche Bayerns

Mit einem Festgottesdienst in Nuernberg wurde die Landessynode der evangelischen Kirche Bayerns eroeffnet. Im Mittelpunkt der Synode, die bis zum Freitag dauert, wird das Schwerpunktthema "Juden und Christen" stehen. Auf der Tagesordnung steht ausserdem die finanzielle Lage der evangelischen Kirche im Freistaat


Quellen

SWR    15:00 MEZ
B5    17:00 MEZ    19:00 MEZ
B3    18:00 MEZ