GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 26. 12. 2004



* Reaktion auf Flutkatastrophe in Suedostasien
* Aenderungen am Solidarpakt gefordert
* Warnung vor ueberzogener Patriotismusdebatte
* Thierse fordert weitere Bemuehunungen um Foederalismusreform
* Bischof Huber zu Dialog mit Muslimen und Hartz IV
* Mehr Geld fuer Insolvenzberatung bereitgestellt
* Auftakt zum Jugendumweltkongress in Magdeburg
* Qualitaetssicherung in Arztpraxen soll vorangetrieben werden



Reaktion auf Flutkatastrophe in Suedostasien

Berlin. Die Bundesregierung hat sich in ersten Reaktionen vom Ausmass der Flutkatastrophe in Suedostasien erschuettert gezeigt. Bundespraesident Koehler und Kanzler Schroeder drueckten in Telegrammen an die betroffenen Regierungen ihr Mitgefuehl aus, zugleich bot die Bundesregierung den Staaten aber auch ihre Unterstuetzung an. In der Region hielten sich zum Zeitpunkt der Katastrophe auch mehrere tausend deutsche Weihnachtsurlauber auf. Allerdings ist derzeit nicht klar, ob oder wie viele von ihnen zu Schaden gekommen sind.

Wegen des schweren Erdbebens in Suedostasien hat das Auswaertige Amt Krisenstaebe in Berlin und an den betroffenen Botschaften eingerichtet. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes sagte, es sei noch nicht bekannt, ob deutsche Urlauber unter den Opfern seien. Eine Hotline wurde unter der Telefonnummer 030-5000 1000 eingerichtet.


Aenderungen am Solidarpakt gefordert

Baden-Wuerttembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert Aenderungen am Solidarpakt II fuer den Aufbau Ost. Die Mittel muessten auch fuer den Schuldenabbau in den neuen Bundeslaendern verwendet werden, sagte der Minister. Eine Entschuldung waere fuer die neuen Laender "eine wichtige Investition fuer die Zukunft", denn das Verschuldungstempo in Ostdeutschland sei "erschreckend" hoch. In knapp 15 Jahren haetten die neuen Bundeslaender so viele Schulden gemacht wie die alten Laender in ueber 50 Jahren, erklaerte Stratthaus. Dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Ostdeutschland hoeher als im Westen sei, falle derzeit nicht so sehr auf, weil die Ost-Laender durch die hohen Investitionszuschuesse aus dem Solidarpakt formal verfassungsgemaesse Haushalte aufwiesen. Mittelfristig sei jedoch zu befuerchten, dass einige neue Laender in eine "absolute Schieflage" geraten.Keinen Aenderungsbedarf sieht Stratthaus beim Volumen des Solidarpakts II, der im Januar 2005 in Kraft tritt und Mittel in einer Gesamthoehe von 156,6 Milliarden Euro fuer den Aufbau Ost umfasst. Allerdings muessten die Mittel zielgerichtet verwendet werden. Nach Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 muesse aber "Schluss sein" mit der Foerderung auf Ebene der Ost-Laender. Danach waeren Programme fuer strukturschwache Regionen auf gesamtdeutscher Ebene vorstellbar. Die von ostdeutschen Politikern erhobene Forderung, den Solidarpakt im Grundgesetz festzuschreiben, lehnte der Minister ab.


Warnung vor ueberzogener Patriotismusdebatte

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) warnt vor einer ueberzogenen Patriotismusdebatte. Er habe nichts gegen eine "Werte bezogene Diskussion", sagte Beck. Er verwahrte sich aber dagegen, "Patriotismus als Kampfbegriff" einzufuehren. Der SPD-Landeschef warf der CDU vor, das Thema vor allem aus taktischen Gruenden aufgegriffen zu haben. Auch eine Diskussion um Multikulturalitaet in Deutschland sei nicht unbedingt notwendig. Die liberale deutsche Verfassung gepaart mit einer "vernuenftigen weltoffenen und toleranten Haltung" mache neue Diskussionen nicht noetig. Nach Ansicht Becks ist dann vielleicht zu klaeren, wie man mit der einen oder anderen Herausforderung umgeht, wenn etwa jemand wie Metin Kaplan den Rechtsstaat ausnutzt.Beim Thema Kopftuchverbot sieht der Ministerpraesident das Schulgesetz und das Beamtenrecht als generell ausreichend an. Selbst wenn der Gesetzgeber jemanden zwinge, das Kopftuch abzunehmen, bleibe die innere Haltung doch die Gleiche.


Thierse fordert weitere Bemuehunungen um Foederalismusreform

Berlin. Die Bemuehungen um eine Foederalismusreform muessen nach Ansicht von Bundestagspraesident Thierse weitergehen - und zwar ohne Bedingungen. Dies forderte Thierse in einem Interview. Er sagte, die Verteilung der Kompetenzen von Bund und Laendern koenne nicht neu geregelt werden, wenn immer wieder eine Seite von der anderen Unterwerfung fordere. Nach dem Scheitern der Foederalismuskommission mahnt Thierse alle Beteiligten zum Weitermachen.


Bischof Huber zu Dialog mit Muslimen und Hartz IV

Koeln/Frankfurt am Main. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hat der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, seine Forderung nach einer verstaerkten Auseinandersetzung mit dem Islam wiederholt. In einem Interview sagte er, er habe im kommenden Jahr die Spitzen verschiedener islamischer Verbaende zu einem Gespraech eingeladen. Ein Dialog sei notwendig, sagte Huber, dabei muessten auch kritische Fragen angesprochen werden. Ausserdem machte sich Huber noch einmal fuer die Forderung nach einem islamischen Religionsunterricht in Deutschland stark, der in einer mit dem Grundgesetz vereinbaren Form stattfinden sollte.

Bischof Huber schlug auch eine Bresche fuer die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. "Hartz IV als solches erhoeht nicht die soziale Not", sagte er im Deutschlandfunk. Er sorge sich vielmehr um die steigende Zahl von Menschen, die keine Sozialleistungen bekaemen, weil sie nicht in der Lage seien, von solchen Moeglichkeiten Gebrauch zu machen.Es gebe Menschen, denen es durch Hartz IV schlechter gehe, sagte Huber. Und es gebe Menschen, denen es durch Hartz IV besser gehe. "Aber man muss dazu sagen, Menschen, die ueberhaupt im Stande sind, den Fragebogen fuer das Arbeitslosengeld II auszufuellen und ihre Rechte dann auch in Anspruch zu nehmen, die daraus erwachsen, das sind schon Menschen, die nicht im Bereich der absoluten Armut leben", erklaerte er. Es gebe aber eine wachsende Zahl von Menschen, die im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strasse laegen, die durch das Netz der sozialen Sicherung durchfielen.


Mehr Geld fuer Insolvenzberatung bereitgestellt

Muenchen. Die bayerische Sozialministerin Stewens hat angekuendigt, im kommenden Jahr mehr Geld fuer die Insolvenzberatung im Freistaat zur Verfuegung zu stellen. Es handle sich um einen Mehrbetrag von 1,75 Millionen Euro, so Stewens. Immer mehr Menschen sind hoch verschuldet und finden alleine keinen Ausweg mehr. Durch das neue Insolvenzrecht und durch die schlechte wirtschaftliche Lage ist die Zahl der Privatinsolvenzen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland im laufenden Jahr auf 48.000 gestiegen. Bei vielen Beratungsstellen muessen Betroffene mehrere Wochen bis Monate auf einen Termin fuer eine ausfuehrliche Beratung warten.


Auftakt zum Jugendumweltkongress in Magdeburg

Magdeburg. In Magdeburg beginnt heute der Jugendumweltkongress. Bis zum 2. Januar werden Jugendliche ab 15 Jahren aus ganz Deutschland zusammen mit jungen Erwachsenen und Experten ueber Themen wie Umweltschutz, Politik und Gesellschaft diskutieren. Bei Vortraegen von Experten koennen sich die Teilnehmer ueber aktuelle Probleme wie Tierversuche oder die rechte Jugendszene informieren. Der Jugendumweltkongress findet bereits zum zwoelften Mal statt.


Qualitaetssicherung in Arztpraxen soll vorangetrieben werden

Berlin. Der neue Vorsitzende der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Koehler, will die Qualitaetssicherung in den Arztpraxen vorantreiben. In einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus sagte Koehler, Aerzte, die mit endoskopischen Geraeten arbeiteten muessten diese beispielsweise kuenftig regelmaessig auf ihren hygienischen Zustand untersuchen lassen. Ausserdem muessten veraltete Ultraschallgeraete aus den Arztpraxen verschwinden. Koehler kuendigte auch Neuerungen im Verhaeltnis zwischen Krankenkassen und niedergelassenen Aerzten an. Er will Kollektivvertraege zwischen den Kassen und Gruppen von Aerzten statt der bisherigen Einzelvertraege.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ