Gedenken am Volkstrauertag |
Berlin. Am heutigen Volkstrauertag haben Bundespraesident Koehler und
Vertreter der anderen Verfassungsorgane der Millionen Opfer von Krieg
und Gewaltherrschaft gedacht. An der Neuen Wache wurden dazu Kraenze
nieder gelegt. Auf der zentralen Gedenkveranstaltung im
Reichtagsgebaeude sagte Verteidigungsminister Struck, man muesse die
Erinnerung an die Toten lebendig halten. Struck woertlich: Die "Toten
sterben, wenn sie vergessen werden, ein zweites Mal". In der
Bundesrepublik wird der Volkstrauertag seit 1952 begangen. Eingefuehrt
wurde er 1922 auf Initiative des Volksbundes Deutscher
Kriegsgraeberfuersorge. Die Nazis missbrauchten ihn als
Heldengedenktag. |
SPD-Gremien billigen Koalitionsvertrag |
Vor den morgen beginnenden Parteitagen von CDU,CSU und SPD zeichnet
sich eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag ab. Der SPD-Vorstand
billigte mit grosser Mehrheit die mit der Union ausgehandelten
Vereinbarungen. Der stellvertretende Partei-Vorsitzende Beck sagte
nach einer Sitzung in Karlsruhe, es habe lediglich vereinzelt Kritik
an der geplanten Mehrwertsteuererhoehung und der Verschiebung der
Gesundheitsreform gegeben. Beck betonte, er gehe auch morgen von einer
Zustimmung der Delegierten aus. Der designierte Finanzminister
Steinbrueck verteidigte die vereinbarte Anhebung der Mehrwertsteuer.
Die Alternative zu Steuererhoehungen waeren Rentenkuerzungen oder
Abstriche bei der Finanzierung von Bildungs- und Forschungsprojekten.
Auch die Unions-Bundestagsfraktion ist in Berlin zusammengekommen, um
ihren kleinen Parteitag vorzubereiten. Auch hier wird mit der
Zustimmung zum Koalitionsvertrag gerechnet. Dieser soll am kommenden
Freitag unterzeichnet werden. |
Hoeppner: Koalitionsvereinbarungen sozial unausgewogen |
Der neue Praesident des Evangelischen Kirchentages, Hoeppner, haelt
den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fuer sozial unausgewogen.
Im Deutschlandfunk sagte der ehemalige Ministerpraesident von
Sachsen-Anhalt, die Erhoehung der Mehrwertsteuer gehe nur zu Lasten
derjenigen, die ohnehin wenig Geld zur Verfuegung haetten. Deutschland
brauche ein Programm, das den Spaltungstendenzen in der Gesellschaft
entgegenwirke. |
Koalitionsvertrag in der Kritik |
Berlin. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stoesst nicht nur bei
Wirtschaft und Opposition auf Kritik. Auch in den eigenen Reihen ist
die Vereinbarung umstritten. So sagte der Finanzexperte der CDU, Merz,
er koenne in dem Vertrag die Handschrift der Union nicht erkennen.
Seine Partei muesse aufpassen, dass ihr Erscheinungsbild in der
Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht diffus werde. Der saarlaendische
SPD-Vorsitzende Maas nannte die Vereinbarung schmerzhaft aber
akzeptabel. Aufseiten der Opposition sagte unter anderen die
Gruenen-Fraktionschefin Kuenast, die Kompromisse der grossen Koalition
zeichneten sich durch - so woertlich - "zu viel Kuhhandel und zu wenig
Zukunft" aus. |
Designierter Verkehrsminister Tiefensee lehnt PKW-Maut weiter ab |
Union und SPD haben sich entgegen den urspruenglichen Plaenen alle
Optionen fuer eine Pkw-Maut offen gelassen. Im gestern
vorgestellten Koalitionsvertrag fehlt der im letzten Entwurf der
Verkehrs-Arbeitsgruppe noch enthaltene Satz: "Die Koalition lehnt
die Einfuehrung einer Pkw-Maut ab." Gruende fuer die Aenderung
waren bisher nicht zu erfahren. Der designierte Finanzminister
Steinbrueck (SPD) hatte sich offen fuer Ueberlegungen gezeigt, das
Autobahnnetz zu privatisieren. Dies koennte eine Pkw-Maut zur Folge
haben.
Unterdessen hat Tiefensee Spekulationen
zurueckgewiesen, die Grosse Koalition wolle moeglicherweise eine
PKW-Maut einfuehren. Die Autofahrer in Deutschland seien schon
jetzt hoch genug belastet, sagte Tiefensee in Berlin. Eine Maut
fuer PKW waere vor allem fuer Fernpendler ein erhebliches Problem
und bedeutete ein Mehr an Buerokratie. |
Gruene fordern Aufklaerung ueber Bespitzelung von Journalisten |
Die Gruenen fordern von der Bundesregierung "umfassende Aufklaerung"
ueber den Verdacht der Bespitzelung von Journalisten durch den BND.
Der Auslandsgeheimdienst soll mehrere Journalisten widerrechtlich in
Deutschland observiert haben. |
Gruene streben starke Opposition an |
Die Gruenen wollen nach Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth mit
einer "guten, kritischen und klugen" Oppositionsarbeit auf eine grosse
Koalition reagieren. Zugleich uebte Roth auf dem 25. Bundeskongress
der Gruenen Jugend Kritik an der kuenftigen Bundesregierung. Sie gebe
keine Antworten auf die grossen Zukunftsfragen in Deutschland. Die
soziale Schieflage in der Gesellschaft werde sich weiter verschaerfen.
Die schwierigen Themen wie eine Reform im Gesundheitswesen haetten CDU
und SPD vertagt. Es sei keine politische Richtung der grossen
Koalition erkennbar, kritisierte Roth. Vielmehr haetten SPD und CDU
ihre Wahlversprechen gebrochen. |
Westerwelle plant Klage gegen verfassungswidrigen Haushalt |
Die FDP prueft eine Klage in Karlsruhe gegen die Aufstellung eines als
verfassungswidrig angekuendigten Haushalts der grossen Koalition.
FDP-Chef Westerwelle schloss auch ein Eilverfahren beim
Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Verfuegung
gegen den Vollzug des Haushalts nicht aus. "Einen absichtsvollen
Verfassungsbruch einer Regierung gab es in Deutschland noch nicht",
sagte er. "Wir koennen uns das einfach nicht bieten lassen", ergaenzte
der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt. |
Bundesbankchef verweist auf eigene Zustaendigkeit bei Gold-Reserven |
Die Deutsche Bundesbank hat zurueckhaltend auf Plaene von Union und
SPD reagiert, fuer das geplante Investitionsprogramm unter anderem
die Gold-Reserven zu mobilisieren. Bundesbank-Praesident Weber
sagte in Frankfurt am Main, er wolle bei dem geplanten Gespraech
mit dem designierten Finanzminister Steinbrueck auf die
Grundprinzipien der Anlage-Entscheidungen hinweisen. Dabei muesse
deutlich werden, dass die Bundesbank auf die eigene Zustaendigkeit
bei Gold-Verkaeufen bestehe. |
Frauen-Union will mehr weibliche CDU-Mitglieder |
Die Frauen-Union will durch eine gezielte Werbeaktion den Anteil der
Frauen in der CDU erhoehen. In einem auf dem 26. Bundesdelegiertentag
in Ludwigsburg verabschiedeten Leitantrag wurde eine Steigerung um ein
Drittel als Ziel genannt. Auch eine staerkere Teilhabe von Frauen in
Gremien, Aemtern und Mandaten sowie mehr Engagement von Unternehmen
fuer eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden in dem
Papier angemahnt. Die Umstrukturierung der sozialen Sicherungssysteme,
aber auch die Rentenreform duerfe nicht auf Kosten der Frauen gehen,
heisst es in dem Leitantrag weiter. Frauen gehoerten mit ihren
unterbrochenen Erwerbsbiografien haeufig zu den Verliererinnen. |
CSU dementiert schlechte Umfragewerte |
Die CSU hat einen Bericht dementiert, nach dem die Partei in Bayern
nur noch bei weniger als 40 Prozent der Waehler Zustimmung finde. Ein
Sprecher sagte in Muenchen, die Meldung sei frei erfunden. Die letzte
Umfrage habe die CSU vor der Bundestagswahl in Auftrag gegeben. Die
Zeitung "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf ein
CSU-Vorstandsmitglied gemeldet, die Partei halte die schlechten Zahlen
bewusst unter Verschluss. |
Angeblich Kabinettsumbildung in Bayern geplant |
Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber will offenbar den
Rueckzug von Wirtschaftsminister Wiesheu zu einer Kabinettsumbildung
nutzen. Die "Bild am Sonntag" zitiert einen Stoiber-Vertrauten, der
von Wechseln auf zwei oder drei Positionen spricht. Als Favorit fuer
die Nachfolge von Wiesheu, der in den Vorstand der Deutschen Bahn
geht, gilt Staatskanzlei-Chef Huber. Umweltminister Schnappauf koennte
dafuer in die Staatskanzlei wechseln. Fraglich ist ausserdem die
Zukunft von Landwirtschaftsminister Miller und von
CSU-Generalsekretaer Soeder. |
Wiesheu nennt Wechsel zur Bahn eine rein persoenliche Entscheidung |
Muenchen. Der scheidende bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu hat
seinen Wechsel zur Deutschen Bahn AG als rein persoenliche
Entscheidung bezeichnet. Wiesheu sagte, mit der jetzigen Diskussion in
der CSU habe das ueberhaupt nichts zu tun. Er fuegte hinzu, durch
seinen Wechsel zur Bahn boeten sich Ministerpraesident Stoiber
womoeglich neue personelle Spielraeume. Die Deutsche Presseagentur
will aus fuehrenden CSU-Kreisen erfahren haben, dass Stoiber nun eine
groessere Kabinettsumbildung plane. Die Staatskanzlei bezeichnete das
als haltlose Spekulation. |
Hoeppner sieht Bedeutungsverlust der Evangelischen Kirche |
Die Kirche hat nach Einschaetzung des neuen Praesidenten des
Evangelischen Kirchentages, Hoeppner, in der Gesellschaft an Bedeutung
verloren. Dies sei schwerwiegender als die zurueckgehenden
Steuereinnahmen, sagte Hoeppner im Deutschlandfunk. In einer sich
stetig veraendernden Welt sei die Kirche nicht mehr sicher, welchen
Auftrag sie habe. Zudem sei die Aufgabe der Evangelischen Kirche als
Freiraum fuer Andersdenkende ein wenig verloren gegangen. Hoeppner
mahnte eine Gesamtverantwortung in allen gesellschaftlichen Gruppen
an. Es duerften nicht nur eigene Interessen im Vordergrund stehen. |
Rau erhaelt Preis 'Gegen Vergessen - Fuer Demokratie' |
Der fruehere Bundespraesident Rau ist mit dem Preis 'Gegen Vergessen -
Fuer Demokratie' ausgezeichnet worden. Der Vorsitzende des
gleichnamigen Vereins, Gauck, wuerdigte bei der Verleihung in Hamburg
den Einsatz Raus gegen Geschichtsvergessenheit. Gauck erinnerte unter
anderem an die Rede Raus vor dem israelischen Parlament im Jahr 2000,
als der Bundespraesident um Vergebung fuer die NS-Verbrechen gebeten
hatte. Wegen einer Erkrankung konnte Rau die heutige Auszeichnung
nicht persoenlich in Empfang nehmen. Der Preis wurde zum ersten Mal
verliehen. |
Andre Lange gewinnt auch im Vierer-Bob |
Calgary. Einen Tag nach seinem Sieg im Zweier-Bob hat Andre Lange auch
den Wettbewerb im Vierer-Bob gewonnen und damit zum Saisonauftakt im
kanadischen Calgary einen Doppel-Erfolg gefeiert. Mit seiner
Mannschaft Rene Hoppe, Kevin Kuske und Martin Putze verwies der
Oberhofer das Team der USA auf Platz zwei, dritter wurde der Bob aus
Russland. Der Vierer-Bob von Rene Spies aus Winterberg kam auf Rang
vier. |
Laenderspiel Frankreich - Deutschland endet mit torlosem Unentschieden |
Paris. Mit der bislang besten Saisonleistung hat die deutsche
Fussball-Nationalmannschaft das Jahr 2005 abgeschlossen und sich gegen
Frankreich ein verdientes 0:0-Unentschieden erspielt. Zu Beginn der
Partie hatten sich beide Mannschaften in gemischter Aufstellung Hand
in Hand auf dem Spielfeld gezeigt und damit ein Zeichen gegen die
juengsten Unruhen in Frankreich gesetzt. |
Quellen |
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