GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 20.04.1997



* Lafontaine draengt zu konkreten Ergebnissen beim Steuergipfel
* Bluem weist Kritik an geplanter Rentenreform zurueck
* Kinkel fuer Denkpause im Iran-Konflikt
* Italiens Staatspraesident zu Besuch in der Bundesrepublik
* Finanzministerium widerspricht Berichten ueber hoehere Neuverschuldung
* Widerstand gegen Braunkohletagebau angekuendigt
* Renate Schmidt fordert Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen
* Innereuropaeischer Gueterverkehr durch Kriminalitaet erschwert
* Rechtsextremisten randalieren anlaesslich Hitlers Geburtstag
* Massenkarambolage auf der A92
* Das Wetter



Lafontaine draengt zu konkreten Ergebnissen beim Steuergipfel

Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat zu konkreten Ergebnissen bei dem Steuergipfeltreffen zwischen Sozialdemokraten und Regierungskoalition am kommenden Mittwoch gedraengt. Lafontaine sagte in Bonn, als erster Schritt sollten die Sozialabgaben zum 1. Juli dieses Jahres um zwei Beitragspunkte gesenkt werden. Dies schaffe hunderttausende neue Arbeitsplaetze. Er forderte die Koalition auf, sich dieser Entlastung fuer Beschaeftigte und Betriebe nicht laenger zu widersetzen. Eine Reform in Schritten, so betonte Lafontaine, sei besser als gar keine Reform.


Bluem weist Kritik an geplanter Rentenreform zurueck

Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem hat Berechnungen zurueckgewiesen, wonach das Rentenniveau langfristig auf 50 Prozent sinken wird. Bluem sagte, das mit der geplanten Reform bis zum 2030 angestrebte Rentenniveau von 64 Prozent sei mit den Rentenversicherern abgestimmt und entspreche dem Niveau der Renten in den 70er Jahren. Das Vorstandsmitglied der DAG, Freitag, hatte zuvor der Bundesregierung eine Taeuschung der Buerger bei der Reform vorgeworfen. Die tatsaechliche Durchschnittsrente werde nach der Umsetzung der Reform nur knapp 50 Prozent und nicht 64 Prozent des Nettoeinkommens betragen. Freitag begruendete dies damit, dass kaum noch jemand die fuer die volle Rente notwendigen 45 Berufsjahre erreiche. Bluem wies diese Rechnung zurueck und betonte, die Zahl der Beitragsjahre habe in den vergangenen Jahren zugenommen.


Kinkel fuer Denkpause im Iran-Konflikt

Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat sich dafuer ausgesprochen, im Iran-Konflikt eine Pause zum Nachdenken einzulegen. Kinkel sagte in einem Interview, nach den emotionalen Reaktionen Teherans auf das Mykonos-Urteil gelte es nun, Ruhe zu bewahren. Der Iran sei ein wichtiges Land. Er halte es fuer besser, im Gespraech zu bleiben, als durch den Abbruch von Beziehungen an Einfluss zu verlieren. Ueber die Drohungen radikalislamischer Gruppen, Selbstmordanschlaege auf deutsche Einrichtungen zu verueben, sagte Kinkel, er nehme die Drohungen zwar ernst, doch muesse niemand in Deutschland Angst haben. Und fuer die Sicherheit der Deutschen im Iran verlasse er sich auf feste Garantien der dortigen Regierung.


Italiens Staatspraesident zu Besuch in der Bundesrepublik

Erfurt. Der italienische Staatspraesident Scalfaro ist zu einem viertaegigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Erste Station war Erfurt, wo er vom thueringischen Ministerpraesidenten Vogel empfangen wurde. Anschliessend wollte Scalfaro Weimar und das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald besuchen. Am Abend will er nach Berlin weiterreisen, wo morgen ein Treffen mit Bundespraesident Herzog geplant ist. Weitere Stationen seines Besuches sind Hamburg und Bonn.


Finanzministerium widerspricht Berichten ueber hoehere Neuverschuldung

Das Bundesfinanzministerium hat Berichten widersprochen, wonach die Neuverschuldung in diesem Jahr hoeher ausfallen wird, als eingeplant. Ein Sprecher des Ministeriums erklaerte in Bonn, vom Kassendefizit in den ersten drei Monaten und den niedrigeren Steuereinnahmen koennten keine Rueckschluesse auf das Gesamtjahr getroffen werden. Erst die Steuerschaetzung im Mai werde eine Neubewertung der Finanzlage ermoeglichen. Nach den Angaben des Sprechers hat sich Finanzminister Waigel fuer die Zeit danach eine Haushaltssperre vorbehalten. Der Bund hatte in den ersten drei Monaten dieses Jahres knapp 40 Milliarden DM mehr ausgegeben als eingenommen. Der CDU-Experte Rauen meinte gestern, angesichts der aktuellen Entwicklung muessten etwa 20 Milliarden eingespart werden, um das Verschuldungskriterium fuer die Waehrungsunion einzuhalten.


Widerstand gegen Braunkohletagebau angekuendigt

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Hoehn hat einen kompromisslosen Widerstand gegen den geplanten Braunkohletagebau Gartsweiler II angekuendigt. Auf dem Landesparteitag von Buendnis 90 / Die Gruenen warf Hoehn der SPD vor, sie versuche das Genehmigungsverfahren politische zu beeinflussen und zu beschleunigen. Damit handelten die Sozialdemokraten fahrlaessig und riskierten hohe Schadensersatzforderungen. Die rund 300 Delegierte sprachen sich mit grosser Mehrheit gegen das in der rot-gruenen Koalition umstrittene Projekt aus. Auch eine Verkleinerung des Abbaugebietes wurde abgelehnt. Weiter hiess es, sollte die SPD den Tagebau dennoch durchsetzen wuerde sie damit das Buendnis aufkuendigen.


Renate Schmidt fordert Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen

Die bayerische SPD-Vorsitzende Schmidt hat sich fuer eine Zusammenlegung von Bundestagswahl und Landtagswahl im Freistaat ausgesprochen. Der jetzt geplante Abstand von einer Woche sei Unsinn, sagte Schmidt auf dem Landesparteitag in Memmingen. In ihrer Schlussrede appellierte sie an alle Sozialdemokraten, sich jetzt auf keine Personal- und Koalitionsdebatten einzlassen. Angesichts der wachsenden Zustimmung fuer die SPD duerften keine Fehler gemacht werden.


Innereuropaeischer Gueterverkehr durch Kriminalitaet erschwert

Der Gueterverkehr zwischen den EU-Mitgliedern wird nach den Worten von Bundes verkehrsminister Wissmann erheblich durch Kriminalitaet erschwert. Bei der Eroeffnung der Ausstellung "Europa mobil" sagte er, nicht nur die Warenladungen, sondern ganze Lastzuege wuerden gestohlen. Allein im Jahr 1995 seien Diebstaehle im Wert von ueber 21 Millionen DM registriert worden. Die "Europa mobil"-Schau wird parallel zur dreitaegigen 81. europaeischen Verkehrsministerkonferenz gezeigt. Dort wollen die Ressortchef aus allen europaeischen Laendern ueber gemeinsame Verkehrspolitik und Infrastruktur beraten.


Rechtsextremisten randalieren anlaesslich Hitlers Geburtstag

Aus Anlass des Hitler-Geburtstages haben Rechtsextremisten am Wochenende vor allem in Ostdeuschland randaliert. In mehreren Orten Brandenburgs, sowie in Sachsen, Thueringen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Berlin wurden Feiern unterbunden. Rund 200 Personen waren zeitweise in Polizeigewahrsam. Allein im Land Brandenburg wurden insgesamt 37 Extremisten vorlaeufig festgenommen. Die Beamten schritten unter anderem in der Naehe von Prenzlau ein, wo sich rund 60 Rechtsradikale versammelt hatten. In Dresden konnten ueber 20 Menschen dingfest gemacht werden, die vor dem Hauptbahnhof "Sieg heil" skandiert hatten. Vier Jugendliche wurden heute wegen Verdachts der schweren Brandstiftung in Schoenebeck festgenommen. Sie sollen zwei Molotovcocktails gegen ein Spaetaussiedlerheim geschleudert haben. Ueber Haftantraege soll morgen entschieden werden.


Massenkarambolage auf der A92

Freising. Bei einer Massenkarambolage auf der A92 Deggendorf - Muenchen sind fuenf Menschen schwer und 7 weitere leicht verletzt worden. Nach Angaben der Polizei fuhren am Mittag bei Freising mehr als 20 Autos ineinander, nachdem ein PKW auf schneeglatter Fahrbahn in Schleudern gekommen war. Die Autobahn musste fuer mehrere Stunden gesperrt werden.


Das Wetter

Am Alpenrand noch wolkig, sonst sonnig und kuehl, abends im Norden Regen, -8 bis 15 Grad.

Wetterlage: Heute bestimmt ein Hochkeil das Wetter im groessten Teil Deutschlands zusammen mit trocken-kuehler Luft. Nur der Norden wird im Tagesverlauf bereits wieder von einem Tiefauslaeufer erreicht.

Aussichten: In den Fruehstunden ist es mit Temperaturen zwischen 0 und minus 5 Grad ueberall frostig kalt. In exponierten Mittelgebirgslagen werden oertlich sogar 8 Minusgrade gemessen!

In Schleswig-Holstein ist es nur anfangs noch aufgelockert bewoelkt. Spaeter ziehen dichte Wolkenfelder durch und am Nachmittag faengt es bei Temperaturen von 7 bis 9 Grad an zu regnen. Dieser Regen breitet sich am Abend langsam bis zum noerdliche Niedersachsen aus. Dabei frischt der nordwestliche Wind kraeftig auf.

In den anderen Gebieten scheint tagsueber die Sonne von einem allenfalls leicht bewoelkten Himmel. Nur am Alpenrand ist es zeitweise wolkig, aber nur vereinzelt gehen noch kurze Schneeschauer nieder. Hier bleibt es mit nur 5 bis 7 Grad auch am Nachmittag ziemlich kalt. In den anderen Gebieten erwaermt sich die Luft auf 8 bis 13 und am Rhein oertlich sogar auf Werte um 15 Grad. Der Wind weht nur schwach aus nordoestlichen Richtungen.

Weitere Aussichten: Morgen wird es in der Mitte und spaeter auch im Sueden voruebergehend wolkiger und besonders nach Osten hin kann es gelegentlich ein paar Spritzer regnen. Im Norden kommt erneut die Sonne zum Vorschein, aber vor allem an der Ostsee gibt es bei boeigem Nordwind noch einzelne Schauer. Es bleibt kuehl mit Hoechsttemperaturen zwischen 7 Grad im Nordosten und 8 bis 13 Grad in den anderen Gebieten.


Quellen

DLF    13:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    17:00 MESZ
SDR 3    18:00 MESZ
Wetterbericht: Donnerwetter http://www.donnerwetter.de/