GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 11. 05. 2005



* BGH knuepft Sicherungsverwahrung an strenge Auflagen
* Dieselruss-Filter sollen doch gefoerdert werden
* Genetischer Fingerabdruck ausgeweitet
* Gesetze gegen Terror bleiben befristet
* Weitere Diskussion um Visa-Politik
* Kabinett beschliesst Ausweitung der Entsende-Richtlinie
* Streik in der Stahlindustrie abgewendet
* Audi erwartet neuen Absatzrekord
* BOSS rechnet mit 10 Prozent Umsatzzuwachs
* Inflation sinkt im April auf 1,6 Prozent
* Smart baut 590 Stellen in Boeblingen ab
* Warnstreiks in der Druckindustrie gehen weiter
* 800 Landesbedienstete in Rheinland-Pfalz im Warnstreik
* AKW Obrigheim ist vom Netz
* Berufsabschluesse kuenftig EU-weit gueltig
* Proteste gegen Bahntickets bei Lidl
* Helmut Kohl-Ausstellung oeffnet Pforten
* Boerse



BGH knuepft Sicherungsverwahrung an strenge Auflagen

Karlsruhe. Bei der nachtraeglichen Verhaengung von Sicherungsverwahrung fuer Strafgefangene muessen Gerichte strenge Vorgaben beachten. Der Bundesgerichtshof entschied in einem Grundsatzurteil, dass die Verweigerung einer Therapie allein nicht genuegt, um einen Sexualstraftaeter nach Haftverbuessung nachtraeglich in Gewahrsam zu nehmen. Auch der Verweis auf statistische Rueckfallquoten reicht nach Ansicht der Richter nicht aus. Mit der Entscheidung hob der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Bayreuth zur Unterbringung eines paedophilen Straftaeters auf.


Dieselruss-Filter sollen doch gefoerdert werden

Das Bundeskabinett hat eine steuerliche Foerderung von Russfiltern fuer Dieselfahrzeuge beschlossen. Der von Finanzminister Eichel eingebrachte Entwurf sieht fuer russarme Neuwagen einen Bonus von 350 Euro und fuer die Nachruestung mit Russpartikel-Filtern von 250 Euro vor. Das Gesetz soll Anfang naechsten Jahres in Kraft treten und den Foerderzeitraum 2005 bis 2007 umfassen. Umweltminister Trittin erwartet jedoch keine schnelle Einigung mit den Laendern ueber die Finanzierung der Foerderung.


Genetischer Fingerabdruck ausgeweitet

Die rot-gruene Regierung will den Einsatz des genetischen Nach monatelangen Auseinandersetzungen hat sich die rot-gruene Koalition auf eine Ausweitung des Einsatzes von Gentests bei der Strafverfolgung geeinigt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Speicherung von Straftaetern in der Gendatei des Bundeskriminalamtes wesentlich erleichtert wird.Der Kreis der Verdaechtigen, denen ein genetischer Fingerabdruck abgenommen werden kann, wird dadurch stark erweitert. Waehrend dies bisher nur bei erheblichen Straftaten und Sexualdelikten zulaessig ist, sollen Gentests kuenftig auch bei minderschweren Straftaten erlaubt sein, wenn von einem Wiederholungstaeter auszugehen ist. Ausgeschlossen bleibe aber, dass "jeder Ladendieb oder mehrfache Schwarzfahrer gespeichert" wird, sagte Zypries. Die von Bundesinnenminister Otto Schily und der Union geforderte Gleichstellung des genetischen Fingerabdrucks mit dem normalen Fingerabdruck sehe der Entwurf jedoch nicht vor.


Gesetze gegen Terror bleiben befristet

Die nach dem 11. September 2001 verabschiedeten schaerferen Anti-Terror-Gesetze bleiben einem Zeitungsbericht zufolge befristet. "Wir verlaengern die Gesetze fuer fuenf Jahre. Der Innenminister wollte die Entfristung, aber er sperrt sich nicht mehr gegen die Befristung", zitierte der "Tagesspiegel" den SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspuetz. Die Fraktionen von SPD und Gruenen hatten zvuor auf die Beibehaltung der begrenzten Gueltigkeit gedrungen. Innenminister Otto Schily hatte dies zunaechst abgelehnt. Die Anfang 2002 in Kraft getretenen Gesetze waren auf fuenf Jahre befristet. Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, nach drei Jahren eine Bilanz zu ziehen. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen haben die Sicherheitsbehoerden von den neuen Befugnissen nur zurueckhaltend Gebrauch gemacht.


Weitere Diskussion um Visa-Politik

Der Visa-Erlass aus dem Jahre 2000 hat nach Ansicht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht zu einer Ausweitung von Zwangsprostitution und Menschenhandel gefuehrt. In einer Studie zur Zwangsarbeit in Deutschland bestreitet die Organisation einen direkten Zusammenhang. Der Studienleiter Cyrus sagte, seiner Untersuchung nach seien Menschen, die Opfer von Ausbeutung wuerden, in ganz verschiedener Art eingereist. Es gebe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Einreiseweg und Zwangsarbeit.

Nach der Kritik der EU-Kommission an der deutschen Visa-Politik hat die Union Rot-Gruen vorgeworfen, das EU-Verfassungsrecht gebrochen zu haben. Der Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, von Klaeden, sagte, die Affaere um den Visa-Missbrauch habe eine neue Dimension erreicht. EU-Justizkommissar Frattini hatte gestern erklaert, der umstrittene Erlass des Aussenministeriums vom Maerz 2000 verstosse nach erster Auswertung in zwei Punkten gegen das EU-Recht.


Kabinett beschliesst Ausweitung der Entsende-Richtlinie

Das Bundeskabinett in Berlin hat eine Ausweitung des Entsende-Gesetzes beschlossen, um Lohndumping einzudaemmen. Nach dem Willen der Regierung sollen kuenftig in allen Branchen verbindliche Mindestloehne vereinbart werden koennen. Bisher gilt das Entsendegesetz nur in der Bauwirtschaft und zum Teil in der Schiff-Fahrt. - Die Neuregelung bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Union hat angekuendigt, dass sie in der Laenderkammer eine pauschale Ausweitung gesetzlicher Mindestloehne stoppen werde.


Streik in der Stahlindustrie abgewendet

Dortmund. IG Metall und Arbeitgeber haben quasi in letzte Minute den ersten Streik in der Stahlindustrie seit 27 Jahren abgewendet. In einer fast achtstuendigen Nachtsitzung einigten sich die Tarifparteien in der frueh doch noch auf einen Abschluss. Er sichert den rund 85.000 Beschaeftigten der Branche in Westdeutschland ab September ein um 3,5 Prozent hoeheres Einkommen sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro zu. Die Laufzeit betraegt 17 Monate. Der IG Metall-Vorsitzende Peters sprach von einem ueberdurchschnittlich guten Ergebnis, dass die Beschaeftigten am Boom der Branche teilhaben lasse. Gesamtmetallpraesident Kannegiesser nannte den Abschluss ueberhoeht und fuegte hinzu, die Vereinbarung werde die Branche hart treffen. IG Metall-Verhandlungsfuehrer Wetzel wies darauf hin, dass die Beschaeftigten mit dem Kompromiss deutlich am Produktivitaetsgewinn der Betriebe beteiligt wuerden. Dieser steige in diesem Jahr voraussichtlich um 600 Millionen auf 2,1 Milliarden Euro. Arbeitgeber-Praesident Hundt sprach von einem erpressten Tarifabschluss, der selbst fuer die boomende Stahlindustrie schwer verkraftbar sei und weitere Rationalisierungen nach sich ziehen werde.


Audi erwartet neuen Absatzrekord

Neckarsulm. Der Autohersteller Audi erwartet in diesem Jahr einen neuen Absatzrekord. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Martin Winterkorn, sagte bei der Hauptversammlung in Neckarsulm, Audi habe von Januar bis April weltweit 4,2 Prozent mehr Autos verkauft als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Umsatz sei um rund fuenf Prozent auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen. Winterkorn zeigte sich zuversichtlich, dass Audi in diesem Jahr ein neuer Verkaufsrekord gelingen werde. "Wir wollen dem Rekordjahr 2004 ein Rekordjahr 2005 hinzufuegen", sagte Winterkorn. Ziel sei es, den jaehrlichen Absatz mittelfristig auf mehr als eine Million Audi Fahrzeuge zu erhoehen. In den ersten vier Monaten wurden 269.750 Fahrzeuge verkauft. Die Hauptversammlung findet im neu eroeffneten Audi-Forum statt, das gestern Abend im Werk Neckarsulm eingeweiht worden ist.


BOSS rechnet mit 10 Prozent Umsatzzuwachs

Stuttgart/Metzingen. Der Modekonzern HUGO BOSS aus Metzingen rechnet fuer das Kalenderjahr 2005 mit einem Umsatzzuwachs von zehn Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Im Zuge des Wachstums sollen auch weitere Arbeitsplaetze geschaffen werden, kuendigte der Vorstandschef Bruno Saelzer auf der Hauptversammlung in Stuttgart an. HUGO BOSS lege damit wesentlich mehr zu als die Branche insgesamt. Diese wachse weltweit lediglich um drei Prozent. Beim Ergebnis rechnet BOSS mit einer Steigerung von zwoelf Prozent auf 100 Millionen Euro.


Inflation sinkt im April auf 1,6 Prozent

Der Preisanstieg in Deutschland hat sich im April vor allem wegen billigerer Pauschalreisen verlangsamt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden waren die Lebenshaltungskosten im vergangenenen Monat um 1,6 Prozent hoeher als vor einem Jahr. Im Maerz hatte die Inflation noch 1,8 Prozent betragen. Etwas billiger wurden auch Nahrungsmittel. Mehr mussten die Verbraucher fuer Mineraloelprodukte zahlen.


Smart baut 590 Stellen in Boeblingen ab

Boeblingen. Fuer fast 600 Beschaeftigten in der smart-Zentrale in Boeblingen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, haben sich Betriebsrat und Geschaeftsfuehrung auf eine Loesung geeinigt. Sie sollen freie Stellen bei der DaimlerChrysler AG erhalten. Rund 100 Stellen koennten abgebaut werden, indem frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden, hiess es. Mehr als 200 Mitarbeitern koenne eine adaequate Stelle innerhalb von DaimlerChrysler angeboten werden.300 Beschaeftigten soll ueber ein so genanntes "Placement Center" ein Arbeitsplatz innerhalb oder ausserhalb des Konzerns vermittelt werden. Die Voraussetzungen dafuer seien gut, weil der Altersdurchschnitt bei lediglich 35 Jahren liege. Mitarbeitern, die nicht im Konzern verbleiben koennen, werden freiwillige Aufhebungsvertraege angeboten. Diese Vertraege beinhalten unter anderem die Gehaltsfortzahlung bis Ende dieses Jahres und eine individuelle Abfindung.


Warnstreiks in der Druckindustrie gehen weiter

Muenchen. Kurz vor der naechsten Tarifrunde in der Druckindustrie hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch in Bayern ihre Warnstreiks ausgeweitet. Bereits seit gestern Abend wird bei der Augsburger Allgemeinen gestreikt. Mit Beginn der Fruehschicht legten dann auch Mitarbeiter in der Druckerei von Sueddeutscher Zeitung und "Bild"- Muenchen die Arbeit nieder. Beide Zeitungen duerften morgen in verringertem Umfang erscheinen. In der laufenden Tarifrunde ist vor allem die Frage der Arbeitszeit umstritten. Ver.di lehnt die von den Arbeitgebern geforderte Oeffnungsklausel bei der 35-Stunden-Woche ab. Die Verhandlungen werden morgen in Frankfurt fortgesetzt.


800 Landesbedienstete in Rheinland-Pfalz im Warnstreik

Mainz. Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Warnstreiks im oeffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz forciert. Insgesamt legten mehr als 800 Landesbedienstete ihre Arbeit fuer zwei bis vier Stunden nieder, teilte ver.di-Landeschef Uwe Klemens mit. Am fruehen Morgen hatten mehr als 300 Beschaeftigte in Strassen- und Autobahnmeistereien in Landstuhl, Wattenheim und Ludwigshafen-Ruchheim fuer mehrere Stunden gestreikt. Daher ruhten auch die nach Winterschaeden notwendigen Strassenausbesserungen. Warnstreiks gab es auch in Trier: Betroffen waren hier Universitaet, Fachhochschule und Landesuntersuchungsamt. Weitere Aktionen wurden wurden von der Fachhochschule Worms sowie den Krankenhaeusern in Alzey und Andernach gemeldet. Die Proteste richten sich gegen Arbeitgeberplaene fuer eine Verlaengerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden pro Woche und Abstriche bei Weihnachts- und Urlaubsgeld. Nach ver.di-Angaben sollen die Arbeitsniederlegungen in dieser und der naechsten Woche fortgesetzt werden.Die Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Laender (TdL) und ver.di waren vor gut zwei Wochen gescheitert. In Rheinland-Pfalz sind rund 27.000 Landesbeschaeftigte betroffen.


AKW Obrigheim ist vom Netz

Das Atomkraftwerk im badischen Obrigheim ist endgueltig vom Netz. Wie ein Sprecher des Betreibers En-BW in Karlsruhe mitteilte, wurde die Anlage im Rahmen des von Bundesregierung und Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstiegs heute frueh abgeschaltet. Der Druckwasserreaktor war 37 Jahre in Betrieb und produzierte insgesamt rund 90 Milliarden Kilowattstunden Strom. Mit der Stilllegung reduziert sich die Anzahl der in Deutschland noch kommerziell betriebenen Kernkraftwerke auf 17. Urspruenglich sollte Obrigheim schon vor gut zwei Jahren vom Netz gehen - noch vor dem AKW Stade in Niedersachsen, das im November 2003 heruntergefahren wurde. En-BW konte jedoch in einer Zusatzveinbarung eine laengere Laufzeit durchsetzen.


Berufsabschluesse kuenftig EU-weit gueltig

Arbeitnehmer aus Deutschland und anderen europaeischen Laender koennen ihre Dienste kuenftig leichter im EU-Ausland anbieten. Das Europaparlament in Strassburg stimmte fuer eine Richtlinie, die die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen vorsieht. Diese tritt voraussichtlich 2007 in Kraft.


Proteste gegen Bahntickets bei Lidl

Die Reisebueros gehen gegen den angekuendigten Sonderverkauf von Bahnfahrkarten im Supermarkt vor. Wie der Deutsche Reisebuero und Reiseveranstalter Verband (DRV) in Berlin ankuendigte, wird ein Reisebuero mit DB-Lizenz stellvertretend fuer die Agenturen eine einstweilige Verfuegung gegen die Deutsche Bahn beantragen. Ziel ist es, mit Unterstuetzung des Verbands den Verkauf von Tickets zum Sonderpreis in Filialen des Lebensmitteldiscounters Lidl untersagen zu lassen. "Die Deutsche Bahn bricht hiermit auf eklatante Weise geltendes Recht", sagte der Vizepraesident des Verbands, Hans Doldi. Nach Ueberzeugung der Reisebueros sei sie dazu verpflichtet, ihre Produkte in allen Vertriebskanaelen zu identischen Preisen anzubieten. "Mit dieser Aktion diskriminiert die Deutsche Bahn ihre rund 3258 Agenturen. Das kann der Vertrieb nicht hinnehmen."


Helmut Kohl-Ausstellung oeffnet Pforten

Mannheim. Helmut Kohl auf Reisen, im Kanzleramt oder zu Hause mit seiner Ehefrau. Diese Fotografien aus der Amtszeit des Altbundeskanzlers sind bis zum 29. Mai in der Kunsthalle Mannheim zu sehen. "Helmut Kohl - Bilder eines Lebens" heisst die Schau anlaesslich seines 75. Geburtstages, die heute Abend eroeffnet wird. Die Ausstellung dokumentiert Kohls 16-jaehrige Amtszeit ueber die Oeffnung der Mauer bis hin zur Schwarzgeldaffaere. Neben historisch zentralen Motiven soll auch der Mensch hinter dem Politiker sichtbar gemacht werden: Einen Blick hinter die Kulissen des "oeffentlichen Auges" sowie der "politisch-repraesentativen Darstellung" nennt es das Museum. Neben dem umfangreichen Themenkomplex der deutschen Wiedervereinigung stehen auch Bilder aus dem Leben nach Kohls Abwahl im Jahr 1998 im Zentrum.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7762 Euro
Kanada (1 $) 0.625 Euro
England (1 Pfund) 1.4619 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.762 Euro
Japan (100 Yen) 0.7367 Euro
Schweden (100 skr) 10.857 Euro
Suedafrika (100 R) 12.554 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4244.16 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10219.26 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11120.70
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ