Sarajewo: Jung fordert Hilfe bei Auslieferung von Kriegsverbrechern |
Bundesverteidigungsminister Jung hat Bosnien-Herzegowina aufgefordert,
bei der Auslieferung von Kriegsverbrechern nach Den Haag mitzuhelfen.
Die Regierung des Landes solle ihre Unterstuetzung deutlich zum
Ausdruck bringen, sagte der CDU-Politiker in Sarajewo. Dort war Jung
mit dem Hohen Repraesentanten der Vereinten Nationen,
Schwarz-Schilling, zusammengekommen. Zuvor hatte Jung das deutsche
Feldlager Rajlovac in der Naehe der Hauptstadt besucht. |
Bundestag verabschiedet die Etats der Ressorts Arbeit, Familie |
Der Bundestag in Berlin hat die Etats mehrerer Ministerien
verabschiedet. Den groessten Posten im Gesamthaushalt stellt mit einem
Ausgaben-Volumen von rund 120 Milliarden Euro der Etat des
Ministeriums fuer Arbeit und Soziales dar. Gut 77 Milliarden Euro
fliessen in die Rentenkasse und 38,5 Milliarden in die
Arbeitsmarktpolitik. Minister Muentefering kuendigte im Parlament
weitere Anstrengungen zur Senkung der Sozialabgaben an. Unter anderem
wolle man im Herbst ein umfassendes Konzept fuer den Niedriglohnsektor
vorlegen. Die FDP kritisierte die Mehrkosten beim Arbeitslosengeld II,
die ein Haushaltsrisiko darstellten. Sprecher der Gruenen und der
Linkspartei lehnten die geplanten Kuerzungen bei der
Eingliederungshilfe fuer Langzeitarbeitslose ab. Das Parlament
billigte zudem den Etat des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung in Hoehe von rund 23 Milliarden Euro. Verabschiedet
wurde auch der Haushalt des Ministeriums fuer Familie, Senioren,
Frauen und Jugend mit einem Ausgabenvolumen von knapp 4,5 Milliarden. |
Debatte ueber 'Gesundheitssteuern' |
SPD-Chef Beck hat den Vorstoss zur Steuerfinanzierung des
Gesundheitssystems verteidigt. Die Finanzierung muesse auf eine
breitere Grundlage gestellt werden, begruendete Beck seinen
Standpunkt. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer (CDU)
nannte Steuererhoehungen die solidarischste Finanzierungsform. Laut
"Handelsblatt" erwaegt die Koalition, eine Beitragssenkung um 3% durch
30 bis 45 Mrd. Euro hoehere Einkommens- und Verbrauchssteuern zu
finanzieren. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Oettinger nannte
dies ueberzogen. |
In der SPD gibt es Kritik an Merkel-Aeusserungen |
Bei den Sozialdemokraten gibt es Unmut ueber Bundeskanzlerin Merkel.
Die SPD-Spitze wolle Frau Merkels Aeusserungen, Deutschland sei ein
Sanierungsfall, zum Thema der Sitzung des Koalitionsausschusses am
Sonntag machen, hiess es in Berlin. Der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Sozialdemokraten, Scholz, sagte, es sei nicht
besonders schlau von der CDU-Vorsitzenden gewesen, sich in dieser
Weise ueber die Arbeit ihres Koalitionspartners zu aeussern. Er halte
die Analyse fuer falsch. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Kahrs,
forderte die Kanzlerin auf, sich kuenftig aus Wirtschaftsfragen
weitgehend herauszuhalten. Fuehrende Unionspolitiker nahmen Frau
Merkel in Schutz. Hessens Ministerpraesident Koch erklaerte, die
Kanzlerin habe mit ihrer Einschaetzung Recht. CDU-Generalsekretaer
Pofalla empfahl den Sozialdemokraten mehr Gelassenheit. |
Regierung verteidigt Elterngeld |
Familienministerin von der Leyen hat in der ersten Lesung des
Bundestages das Elterngeld gegen die Kritik der Opposition verteidigt.
FDP-Familienexpertin Lenke hatte zuvor kritisiert, dass das Elterngeld
ohne eine anschliessende Kinderbetreuung nur "ein nettes Starterpaket
fuer Familien" sei. Der Deutsche Kinderschutzbund bemaengelte, dass
aermere Familien finanziell benachteiligt wuerden. Das Elterngeld soll
zum 1. Januar 2007 eingefuehrt werden und Einkommensverluste waehrend
der Babypause auffangen. |
Staatsanwaltschaft haelt Schilderung el Masris fuer glaubwuerdig |
Deutsche Ermittlungsbehoerden halten die Schilderung des
Deutsch-Libanesen el Masri ueber seine Verschleppung Ende 2003 in
Mazedonien fuer glaubwuerdig. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass
der Sachverhalt sich nicht so zugetragen habe, wie beschrieben,
erklaerten zwei Vertreter der Muenchner Staatsanwaltschaft im
BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es existierten zudem keine
Hinweise auf eine Beteiligung deutscher Bundesbehoerden an der Tat.
Unklar bleibt, ob die deutsche Botschaft in Skopje frueher als bekannt
von der Entfuehrung el Masris durch die CIA wusste. |
Laender beraten Foederalismusreform |
Im Bundesrat zeichnet sich eine klare Mehrheit fuer die vereinbarten
Verfassungsaenderungen bei der Foederalismusreform ab. 14 der 16
Ministerpraesidenten stimmten bei einem Treffen den ausgehandelten
Kompromissen zu. Damit sei die notwendige ZweidrittelMehrheit
voraussichtlich gesichert, so Bayerns Ministerpraesident Stoiber.
Lediglich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern enthielten
sich. Im Anschluss trafen die Laenderchefs mit Bundeskanzlerin Merkel
zusammen. |
Mappus widerspricht Oettinger bei Gesundheitsfonds |
Erneut hat CDU-Fraktionschef Stefan Mappus Regierungschef Guenther
Oettinger bei einem innenpolitischen Thema widersprochen: Diesmal
entzweit beide die Diskussion um Gesundheitsfonds. Oettinger hatte
sich ausdruecklich fuer die Einbeziehung der Privatversicherten in den
auf Bundesebene geplanten Gesundheitsfonds eingesetzt. Mappus
aeusserte jedoch deutliche Bedenken: "Nicht alles, was gut klingt, ist
auch gut. Ich warne vor Schnellschuessen", so der Chef der
CDU-Landtagsfraktion. "Weil es bei den Privaten bereits
Altersrueckstellungen gibt, weckt dies offensichtlich
Begehrlichkeiten, das Gesundheitssystem auf Kosten der
Privatversicherten zu sanieren," so Mappus weiter. Oettinger hatte
betont, eine Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitssystems ohne
Einbeziehung der Privatversicherten greife zu kurz. Dabei koenne auf
den Beitrag der Versicherten eine Steuer erhoben werden, die dann in
den Fonds fliesse. Denkbar sei aber auch, einen Gesundheitszuschlag
auf die Lohn- und Einkommensteuer zu erheben. Mappus hat sich schon
des Oefteren gegen den Willen des Ministerpraesidenten gestellt. Das
letzte Mal, als er noch waehrend der Sondierungsgespraeche der
CDU-Spitzen mit Gruenen und Liberalen oeffentlich verkuendete, zu
einem schwarz-gruenen Buendnis werde es nicht kommen. |
Allianz streicht 7500 Stellen |
Die Allianz streicht trotz eines Rekordgewinns bis 2008 fast 7500
Stellen im Versicherungs- und Bankgeschaeft. Rund 5000 Arbeitsplaetze
sollen bei der Allianz wegfallen, weitere 2480 Jobs bei der Tochter
Dresdner Bank. Den Abbau weiterer Arbeitsplaetze schloss der Konzern
aus. Die Allianz will die bisher eigenstaendigen Sparten Sach-,
Lebens- und Krankenversicherung zusammenfuehren und die Vertriebswege
buendeln. Ver.di kuendigte Streiks an. 2005 hatte der Konzern seinen
Gewinn um 30% auf 4,4 Mrd. Euro gesteigert.
Die geplante Stellenstreichung beim Versicherungskonzern Allianz
stoesst bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf deutliche
Kritik. Es sei ein Unding, dass ein Unternehmen trotz Rekordgewinnen
Umstrukturierungen nicht so vornehmen koenne, dass die Mitarbeiter
mitgenommen wuerden, sagte Verdi-Sprecher Reinbrecht im
Deutschlandfunk. Er appellierte an die Konzernfuehrung, die
Beschaeftigten in den Prozess miteinzubeziehen, schliesslich seien sie
es, die dem Unternehmen auch zukuenftig zum Erfolg verhelfen sollten. |
Entega kuendigt Preissenkung an |
Der Darmstaedter Energieversorger Entega hat angekuendigt, die Preise
fuer seine rund 600.000 Strom- und Gaskunden in Mainz und Suedhessen
zu senken. Ursrpruenglich hatte Entega fuer seinen allgemeinen
Stromtarif eine Erhoehung um 8,7 Prozent zum 1. Mai 2006 beantragt.
Entega-Chef Koch sagte nun, er denke darueber nach, den Antrag zurueck
zu ziehen. Die neuen Preise blieben mindestens bis zum Jahresende
bestehen. Danach wuerden sie schon auf Grund der
Mehrwertsteuererhoehung um drei Prozentpunkte steigen. Es gebe im
Moment keinen Spielraum, die Steuererhoehung nicht an die Kunden
weiter zu geben, betonte Koch. |
Frauen verdienen deutlich weniger |
Frauen in Fuehrungspositionen verdienen nach Berechnungen des
Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) wesentlich weniger
als Maenner. Waehrend vollzeitbeschaeftigte maennliche
Fuehrungskraefte fuer ihre Arbeit durchschnittlich 4200 Euro brutto im
Monat bekaemen, laege das Gehalt der Frauen mit 3300 Euro brutto um 27
Prozent niedriger, teilte das Institut mit. Der Frauenanteil an allen
Fuehrungskraeften lag den Angaben nach 2004 bei 30%, in Positionen mit
umfassenden Fuehrungsaufgaben waren es nur 22%. |
Pflegerat kritisiert Aerzte scharf wegen moeglicher Streiks |
Berlin. Wegen des drohenden Streiks an kommunalen Krankenhaeusern hat
der deutsche Pflegerat den Klinikaerzten Masslosigkeit und Erpressung
vorgeworfen. Ausserdem sieht der Dachverband fuer Pflege- und
Heilkraefte die buergernahe, medizinische Versorgung durch neue
Streiks gefaehrdet. |
Tarifeinigung im Bankgewerbe |
Der Tarifkonflikt im Bankgewerbe ist beigelegt. Das teilten die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber nach der
dritten Verhandlungsrunde in Erfurt mit. Sie einigten sich auf einen
neuen Tarifvertrag mit zweistufiger Gehaltserhoehung. Ab September
erhoehen sich die Gehaelter demnach um 3,0 Prozent, ab Dezember 2007
zusaetzlich um 1,5 Prozent. Im August erhalten die rund 240.000
Beschaeftigten ausserdem eine Einmalzahlung von 100 Euro. Der
Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten. |
400.000 Schueler beteiligen sich am ersten Sozialen Tag |
Berlin. Fast 400.000 Schuelerinnen und Schueler haben sich heute am
ersten bundesweiten Sozialen Tag beteiligt und ihren Lohn fuer
Entwicklungshilfeprojekte gespendet. Dabei kamen 4,1 Millionen Euro
zusammen. Die Maedchen und Buben hatten den ganzen Tag schulfrei und
haben dafuer in Autowerkstaetten, Supermaerkten und Schreinereien
mitgearbeitet. Das Geld, das sie dafuer bekommen haben, spenden sie
fuer Jugend- und Bildungsprojekte in Afrika, Asien, Suedamerika und
Suedosteuropa. Bundespraesident Koehler empfing stellvertretend 22
Schueler und wuerdigte ihr Engagement. |
Ausschreitungen bei Studentenprotesten in Frankfurt |
Frankfurt am Main. Bei Studentenprotesten gegen Studiengebuehren ist
es auf einem Uni-Campus in Frankfurt am Main zu Ausschreitungen
gekommen. In der Nacht randalierte eine Gruppe von jungen Leuten,
schlug Fensterscheiben ein und zuendete Muellcontainer an. Die Polizei
nahm 47 Menschen voruebergehend fest. Ob es sich bei ihnen um
Studierende handelt, ist nicht bekannt. Mit gezielten Blockaden von
Schienen und Strassen hatten die jungen Leute gestern gegen die
Einfuehrung von Studiengebuehren in Hessen protestiert. |
Bayern will ab Montag wieder auf den Baeren schiessen lassen |
Muenchen. Dem seit Wochen zwischen Bayern und Oesterreich
umherwandernden Braunbaeren droht nun wieder der Abschuss. Nachdem es
den finnischen Jaegern immer noch nicht gelungen ist, das Tier zu
fangen, hat das bayerische Umweltministerium am Nachmittag mitgeteilt,
dass die Abschusserlaubnis am Montag wieder in Kraft gesetzt wird.
Gestern Abend war der Baer den Jaegern bei Brandenberg in Tirol knapp
entwischt; zuletzt wurde er heute frueh im Bereich des Bergmassivs
Pendling im Bezirk Kufstein gesehen. |
Genmanipulierte Kartoffeln fuer Impfstoffgewinnung |
Gross Luesewitz. Erstmals sind in Deutschland gentechnisch veraenderte
Kartoffeln zur Impfstoff-Produktion ausgepflanzt worden. Bei dem
Projekt der Universitaet Rostock sollen verschiedene Kartoffel-Linien
zum Beispiel Kaninchen-Impfstoff und einen Cholera-Impfstoff fuer
Menschen liefern. |
Klinik-Daten ungeschuetzt uebers Internet zugaenglich |
Bei Recherchen zur Sicherheit von Daten auf privaten Computern ist ein
SWR-Reporter auf vertrauliche Daten des Klinikums Stuttgart gestossen,
darunter auch Patientendaten. Er hatte fuer die Sendung "Laendersache"
recherchiert, wie einfach es ist, ueber das Internet in ungeschuetzte
Computer einzudringen. |
15 Monate Bewaehrungsstrafe fuer Unglueckspiloten |
Im Prozess um die Seilbahntragoedie bei Soelden in Tirol ist der
angeklagte Hubschrauberpilot Marcus J. zu 15 Monaten Gefaengnis auf
Bewaehrung verurteilt worden. Ein Innsbrucker Landesgericht sprach ihn
wegen fahrlaessiger Gemeingefaehrdung und fahrlaessiger
Koerperverletzung schuldig. Angeklagter mit Anwaeltin Das Gericht sah
es als erwiesen an, dass der Pilot Mitschuld an der Tragoedie hatte,
weil er mit einem rund 700 Kilogramm schweren Betonkuebel ueber die
Seilbahn geflogen war. Dies sei gegen die Vorschriften gewesen. Im
Prozess hatte sich der Hubschrauberpilot als "nicht schuldig" bekannt.
Bei dem Unglueck starben im vergangenen September sechs Kinder aus dem
Schwarzwald und drei Betreuer aus Bayern. |
Fussball-WM |
Niederlande : Argentinien 0:0
Elfenbeinkueste : Serbien-Montenegro 3:2
Italien : Tschechische Republik 2:0
Ghana : USA 2:1
Im Achtelfinale:
Argentinien : Mexiko am Samstag
Niederlande : Portugal am Sonntag |
Boerse |
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Quellen |
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