GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 25.02.1999



* Bundestag billigt Beteiligung Deutschlands an Kosovo-Friedenstruppe
* Haushaltsberatungen im Bundestag
* Arbeitsgruppe soll weitere Stufen zu Steuerreformplaenen erarbeiten
* Innenminister wollen haerter gegen kurdische Gewalttaeter vorgehen
* Ausgeweitete Streiks im Oeffentlichen Dienst
* Baden-wuerttembergischer Metall-Kompromiss findet in NRW Anwendung
* Bischofskonferenz veroeffentlicht nicht Haltung zur Konfliktberatung
* Frankreich gegen deutschen Vorschlag zur EU-Landwirtschaftsreform
* Inzwischen 32 Tote bei Lawinenungluecken im Paznauental



Bundestag billigt Beteiligung Deutschlands an Kosovo-Friedenstruppe

Das Parlament in Bonn hat die Entsendung von Bundeswehrsoldaten fuer eine NATO-gefuehrte Friedenstruppe Im Kosovo mit grosser Mehrheit gebilligt. 556 Abgeordnete stimmten fuer den Antrag der Bundesregierung, 42 dagegen. 10 Parlamentarier enthielten sich. Verteidigungsminister Scharping hatte den Einsatz damit begruendet, dass der Druck auf Serben und Kosovo-Albaner nicht nachlassen duerfe. Bei einem Scheitern der Verhandlungen drohe eine humanitaere Katastrophe, die auch zu neuen Fluechtlingsstroemen nach Westeuropa fuehren koenne. Scharping erklaerte weiter, die NATO habe um eine verbindliche Kraefteanzeige gebeten. Aussenminister Fischer betonte erneut, dass ein Frieden im Kosovo ohne militaerische Absicherung nicht moeglich sei. Wichtig sei auch, dass eine internationale Truppe unter NATO-Kommando stehe. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef und fruehere Verteidigungsminister Ruehe verwies darauf, dass die Bundeswehr bei einem Einsatz im Kosovo an die Grenze ihrer Belastbarkeit geraten wuerde.


Haushaltsberatungen im Bundestag

Die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik standen im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Dabei unterstrichen Vertreter der Bundesregierung, dass im gesellschaftlichen Konsesn versucht werden solle, Wachstumskraefte zu mobilisieren, und die Massenarbeitslosigkeit zu bekaempfen. Wirtschaftsminister Mueller verteidigte den Etat seines Ressorts und warb fuer privatwirtschaftliche Initiativen. Sprecher der Opposition bezweifelten, ob sich Mueller gegen die nachfrageorientierte Politik von Finanzminister Mueller werde durchsetzen koennen. Arbeitsminister Riester bezeichnete den Etat 1999 als einen Plan zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Bei der Aussprache ueber den Haushalt des Verkehrsressorts teilte Verkehrsminister Muentefering mit, er werde am Bau der umstrittenen Magnetschwebebahn Transrapid festhalten.


Arbeitsgruppe soll weitere Stufen zu Steuerreformplaenen erarbeiten

Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen gemeinsam ein Programm fuer die weiteren Stufen der Unternehmens- und der Oekosteuerrefom erarbeiten. Bundeskanzler Schroeder sagte nach der zweiten Gespraechsrunde fuer ein Buendnis fuer Arbeit in Bonn, eine Arbeitsgruppe solle einen schluessigen Entwurf erarbeiten. Dabei muesse auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Besserstellung von Familien beruecksichtigt werden. Schroeder betonte, ungeachtet der juengsten Tarifstreitigkeiten si nun klar, dass das Buendnis fuer Arbeit fortgefuehrt werde. Das naechste Treffen soll Mitte Mai stattfinden.


Innenminister wollen haerter gegen kurdische Gewalttaeter vorgehen

Die Innen- und Justizminister von Bund und Laendern wollen kuenftig schaerfer gegen kurdische Gewalttaeter vorgehen. Bei einer Konferenz in Bonn verstaendigten sie sich ausserdem darauf, die rechtlichen Spielraeume fuer Abschiebungen auszunutzen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert in Gespraechen mit der tuerkischen Regierung zu erreichen, dass ausgewiesene Kurden nicht von Folter oder Tod bedroht sind. Bundesinnenminister Schily betonte, bei den Verhandlungen muesse es darum gehen, dass Zusagen Ankaras auch ueberwacht werden koennten.


Ausgeweitete Streiks im Oeffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften des Oeffentlichen Dienstes haben einen Tag vor der dritten Tarifrunde in Stuttgart ihre Warnstreiks ausgeweitet. Bundesweit legten rund 100'000 Beschaeftigte in 150 Staedten fuer mehrere Stunden die Arbeit nieder. Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg. Betroffen waren vor allem der oeffentliche Nahverkehr und die Muellabfuhr.


Baden-wuerttembergischer Metall-Kompromiss findet in NRW Anwendung

Das Schlichungsergebnis fuer die Metallindustrie in Baden-Wuerttemberg soll auch im groessten Tarifgebiet, Nordrhein-Westfalen, uebernommen werden. Darauf einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in Wuppertal. Dem Ergebnis muessen allerdings noch die grosse Tarifkomission der IG Metall sowie die Mehrheit der regionalen Arbeitgeberverbaende zustimmen.


Bischofskonferenz veroeffentlicht nicht Haltung zur Konfliktberatung

Die Haltung der katholischen Kirche in Deutschland zur Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt zunaechst offen. Zum Abschluss ihrer Vollversammlung im emslaendischen Lingen teilte die Bischofskonferenz mit, das Abstimmungsergebnis werde zunaechst nicht veroeffentlicht. Zunaechst solle Papst Johannes Paul II. informiert werden. Dem Vernehmen nach sprachen sich die Bischoefe fuer einen Kompromiss aus. Danach soll der Schein zu einem Beratungs- und Hilfebrief ausgeweitet werden, in dem auch konkrete Hilfszusagen und Rechtsansprueche schwangerer Frauen aufgelistet werden.


Frankreich gegen deutschen Vorschlag zur EU-Landwirtschaftsreform

Frankreich lehnt den von der deutschen EU-Ratspraesidentschaft vorgebrachten Kompromiss zur Landwirtschaftsreform ab der Union ab. Der franzoesische Landwirtschaftsminister Glavany (sp?) sagte in Bruessel, die Umsetzung des Plans wuerde die EU mit zusaetzlichen 12 Mrd. Euro belasten. Ein Teil dieser Kosten muesse dann dem Agrarhaushalt der Einzelstaaten aufgebuerdet werden. Die zustaendigen Minister berieten heute den vierten Tag in Folge ueber die geplante Agrarreform der EU. Fuer die kommende Nacht hat Deutschland die Fachminister der 15 Mitgliedsstaaten zusammengerufen um moeglichst noch vor dem morgigen EU-Gipfel einen Kompromiss zu erreichen.


Inzwischen 32 Tote bei Lawinenungluecken im Paznauental

Aus dem oesterreichischen Wintersportort Galtuer sind nach offiziellen Angaben alle Menschen ausgeflogen worden, die das Dorf im Paznauental verlassen wollten. Wie der Sprecher der Landesregierung in Innsbruck mitteilte, wurden seit gestern frueh etwa 3'000 Personen aus dem Lawinengebiet herausgebracht worden. Allein heute seien etwa 1'800 Urlauber und Einwohner mit Hubschraubern ausgeflogen worden. Auch andere im Paznauental festsitzende Touristen wuerden heute abend noch oder morgen aus der Gefahrenzone gebracht. Die beiden Lawinenungluecke der vergangenen Tage forderten 32 Tote, unter ihnen mindestens 12 Deutsche. Unter den Schneemassen werden immer noch mehrere Personen vermisst.


Quellen

DLF    20:00 MEZ
B5    19:00 MEZ