EU begruesst Waffenruhe zwischen Israelis und Palaestinensern |
Die EU hat die von Israelis und Palaestinensern angekuendigte
Waffenruhe begruesst. Diese sei "eine Botschaft der Hoffnung",
sagte Aussenkommissarin FerreroWaldner. Die Waffenruhe bringe die
Aussichten auf Frieden, basierend auf einer Zwei-Staaten-Loesung,
naeher. Auch Bundeskanzler Schroeder wuerdigte die Einigung auf
einen Waffenstillstand. "Das ist ein wichtiger Schritt auf einem
Weg zurueck zur Roadmap und zum Frieden fuer zwei unabhaengige, in
gesicherten Grenzen lebende Voelker." |
EU fordert demokratische Praesidentenwahl in Togo |
Die Europaeische Union hat eine demokratische Praesidentenwahl in
Togo gefordert. Bei der Bestimmung des Nachfolgers von Eyadema
muesse die urspruengliche Verfassung respektiert werden, sagte
Kommissionssprecherin Nagy. Auch die Afrikanische Union ist mit
der umstrittenen Machtuebernahme durch den Praesidentensohn
Gnassingbe in Togo nicht einverstanden. Sie drohte dem kleinsten
westafrikanischen Staat mit Sanktionen. Gnassignbe war am Montag
nach einer eiligen Verfassungsaenderung als Nachfolger seines
Vaters vereidigt worden. |
Stoibers NPD-Aeusserungen ziehen weitere Kreise |
CSU-Chef Stoiber beharrt trotz starken Widerspruchs auf seiner Kritik
an der Bundesregierung. Im "Muenchner Merkur" machte er Rot-Gruen
wegen ihrer Arbeitsmarktpolitik erneut fuer das Erstarken der
Rechtsextremen verantwortlich. Die "Financial Times Deutschland"
berichtet unterdessen, die Staatszuschuesse fuer die NPD wuerden sich
angesichts ihrer Wahlerfolge 2005 fast verdoppeln. Die Partei werde
nach der Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung rund 700.000
Euro zugewiesen bekommen, so das Blatt. 2004 habe die NPD 334.291 Euro
Steuergelder erhalten.
Die Union warf der SPD Scheinheiligkeit vor, da der heutige Parteichef Muentefering und Kanzler Schroeder die hohe Arbeitslosigkeit frueher selbst als Grund fuer das Erstarken der Extremisten genannt haetten. Schroeder seinerseits hielt dem CSU-Vorsitzenden Stoiber, der die Diskussion ausgeloest hatte, Realitaetsverlust vor. Der Kanzler sagte, der bayerische Ministerpraesident sei ein Mann, der nicht ganz damit fertig geworden sei, dass er die Bedeutung, die er sich auf internationaler und nationaler Ebene wuensche, wohl nicht mehr erhalten werde.
Bundespraesident Koehler hat nach Informationen der "Passauer Neuen
Presse" vor einem Parteienstreit ueber die Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus gewarnt. Das Blatt berichtet, Koehler habe am Rande
seiner Israel-Reise gesagt, in dieser Frage muessten alle
demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Indirekt habe er sich
auch fuer ein Verbot der NPD ausgesprochen. |
Schroeder will Versammlungsrecht verschaerfen |
Kanzler Schroeder hat sich wie Rheinland-Pfalz erneut fuer eine
Verschaerfung des Demonstrationsrechts ausgesprochen. Er wolle
nicht akzeptieren,dass Rechtsradikale an Gedenkstaetten fuer die
Opfer des Holocaust demonstrieren duerften, sagte Schroeder der
"Juedischen Allgemeinen Wochenzeitung".Der Staat muesse deshalb die
Moeglichkeit haben, Aufmaersche von Neonazis zu verhindern.
Rheinland-Pfalz kuendigte eine Bundesrats-Initiative dazu an.
Brandenburg will bei der Innenministerkonferenz am Freitag fuer
Beratungen ueber einen neuen Anlauf fuer ein NPD-Verbot plaedieren. |
Gedenkstaetten in Berlin sollen unter einer Stiftung vereint werden |
Der Bund wird die zentralen NS-Gedenkstaetten in Berlin unter dem
Dach einer oeffentlich-rechtlichen Stiftung vereinen. Dies gelte
fuer das Holocaust-Mahnmal, das Dokumentationszentrum "Topographie
des Terrors", das Haus der Wannsee-Konferenz und die Gedenkstaette
Deutscher Widerstand, teilte Kulturstaatsministerin Weiss in
Berlin mit. Der Bund wolle auch die Unterhaltskosten der
KZ-Gedenkstaetten Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbuerg und
Neuengamme bis zur Haelfte uebernehmen, sagte Weiss weiter. |
Merkel sieht auch Fischer in Visa-Affaere verwickelt |
Die Union versucht, in der so genannten Visa-Affaere den Fokus vom
ehemaligen Aussenamtsstaatsminister Ludgar Volmer auf
Aussenminister Joschka Fischer zu lenken. In einem dpa-Gespraech
sagte CDU-Chefin Angela Merkel: "Die deutsche Oeffentlichkeit
braucht Aufklaerung ueber das Verhalten der Gruenen und insbesondere
des Aussenministers in Bezug auf die massenhafte Erteilung der
Visa. Es ist nicht mehr nur eine Affaere Volmer, sondern bereits
auch eine Affaere Fischer. Wir werden dafuer sorgen, dass er sich
nicht weiter druecken kann." Die Union behauptet, dass das
Auswaertige Amt mit vereinfachten Visaregeln in den Jahren 2000
bis 2002 dem Schleusertum und der illegalen Prostitution zur
Ausbreitung verholfen habe. |
Rasche Einigung im oeffentlichen Dienst erwartet |
Nach der ersten Runde der Tarifverhandlungen fuer den Oeffentlichen
Dienst haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zuversichtlich
gezeigt, sich rasch ueber die angestrebten Reformen zu
verstaendigen. Einigkeit herrsche ueber die Grundzuege des neuen
Tarifrechts, strittig hingegen seien noch Detailfragen wie die
Regelung der Arbeitszeit, hiess es in Potsdam. Bundesinnenminister
Otto Schily sagte, er halte eine Verstaendigung bereits heute fuer
moeglich. Der Praesident der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbaende Deutschlands (VKA), Thomas Boehle, erwartet
bei den Tarifverhandlungen fuer den Oeffentlichen Dienst bis
Mittwoch eine Einigung. Es gehe noch um Detailfragen wie
beispielsweise die Laufzeit des Tarifvertrages, der Zeitpunkt des
Inkrafttretens und Fragen der Arbeitszeit. |
Bayerische Konjunktur deutlich belebt |
Muenchen. Die Konjunktur hat in Bayern im vergangenen Jahr
deutlich an Fahrt gewonnen. Wie das Statistische Landesamt
mitteilte, wuchs die Summe der Waren und Dienstleistungen im
Freistaat um 2,3 Prozent, im Jahr zuvor waren es nur 0,2 Prozent
gewesen. Damit lag Bayern zusammen mit Sachsen an der Spitze
aller Laender. Als Wachstumsmotor erwies sich einmal mehr das
verarbeitende Gewerbe, waehrend die Bauwirtschaft nach wie vor
kriselt. |
Zuviel Unterrichtsausfall an Berufsschulen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Im laufenden Schuljahr sind nach Angaben der
SPD-Landtagsfraktion 20.894 Unterrichtsstunden ausgefallen. Dies sei
das Ergebnis einer Anfrage ihrer Fraktion an das Kultusministerium. Zu
dem "strukturellen Unterrichtsausfall" kamen laut SPD noch mindestens
15.000 nicht gehaltene Stunden. Gruende dafuer seien Krankheit,
Lehrerfortbildung oder Vertretungen an anderen Schulen gewesen. Das
Ministerium selbst beziffere das Defizit an Lehrkraeften fuer den
Pflichtunterricht auf 821 Stellen.Die SPD warf Kultusministerin
Annette Schavan (CDU) vor, ueber ihrem Engagement fuer Eliteschulen
das berufliche Schulwesen zu vernachlaessigen. Damit etabliere sie
eine Zwei-Klassen-Bildungspolitik. Der Vorsitzende der
Berufsschullehrerverbaende (BLV), Herbert Huber, bezifferte den
Unterrichtsausfall auf 5,4 Prozent und das Defizit an Lehrerstellen
auf 1.100. Huber forderte die Schulverwaltung auf, endlich von der
Moeglichkeit Gebrauch zu machen, Referendaren Zuschlaege zu gewaehren,
um den Dienst an den beruflichen Schulen finanziell attraktiver zu
machen. |
DaimlerChrysler und Mitsubishi sind sich einig |
Der Autokonzern DaimlerChrysler und sein japanischer Partner
Mitsubishi Motors (MMC) haben sich im Streit um die
verschleierten Maengel bei der ehemaligen MMC-Tochter Fuso
geeinigt. Es sei eine Absichtserklaerung unterzeichnet worden,
teilten die Konzerne mit. Der endgueltige Vertragsabschluss werde
im Maerz erwartet. Zur Hoehe der Entschaedigung wollten sich die
Partner nicht aeussern. Branchenkreise gehen aber von rund 500
Millionen Euro als Ausgleich fuer die Verluste aus dem
Rueckrufskandal aus. |
Optimistische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz |
Koblenz. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht mit vorsichtigem
Optimismus ins neue Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine
Konjunkturumfrage der Industrie und Handelskammer Koblenz unter
mehr als 1.800 Unternehmen. Danach ist das Geschaeftsklima in der
Industrie am besten. Jede dritte Firma rechnet damit, dass der
Export anzieht. Dennoch, so die IHK, gehe der Abbau von
Arbeitsplaetzen vorerst weiter. Nur zehn Prozent der Betriebe
wollten in diesem Jahr wieder mehr Personal einstellen. 58
Prozent rechnen mit gleich bleibendem Personalstand und 32
Prozent befuerchten sogar weitere Entlassungen.Drei von vier
rheinland-pfaelzischen Unternehmen sprechen inzwischen von guten
oder zumindest befriedigenden Geschaeften. Nur noch 24 Prozent der
Betriebe klagten derzeit ueber einen schlechten Geschaeftsverlauf,
teilte die Arbeitsgemeinschaft der Kammern in Trier mit. |
SOS-Kinderdorf Deutschland wird heute 50 |
Die Kinderhilfsorganisation SOS-Kinderdorf Deutschland feiert
heute ihr 50jaehriges Jubilaeum. Unter dem Motto "Ganz Deutschland
gratuliert SOS-Kinderdorf" wuenscht sich die Organisation so viele
Glueckwuensche per Brief oder EMail (info sos-kinderdorf.de), um
einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde zu erreichen. |
Ein Toter bei Explosion in Bundeswehrkaserne |
Mainz. Bei einer Explosion in der Kurmainz-Kaserne der Bundeswehr
in Mainz ist ein Mensch getoetet worden. Das teilte die Bundeswehr
mit. Zwei weitere Personen wurden demnach schwer verletzt.
Zunaechst war von drei Verletzten die Rede gewesen. Nach
Polizeiangaben war die Ursache der Explosion in der
Kurmainz-Kaserne zunaechst ungeklaert. Die Explosion hatte sich in
einer Sanitaetseinrichtung der Kaserne ereignet. Die Ursache war
zunaechst unklar. Vermutlich sei es zu einem Unfall gekommen, hiess
es. Anwohner berichteten von einem lauten Knall. Ein Anschlag auf
die Kaserne als Ursache der Explosion sei "aber eher
auszuschliessen", hiess es. Bundesverteidigungsminister Peter
Struck (SPD) machte sich unterdessen auf den Weg zur
Ungluecksstelle. Der Minister werde sich persoenlich informieren,
teilte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin mit. |
Zahl der Straftaten in Baden-Wuerttemberg nimmt zu |
Stuttgart. Die Zahl der Straftaten in Baden-Wuerttemberg ist im
vergangenen Jahr nach einer vorlaeufigen Statistik deutlich
gestiegen. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, nahmen allein in
Stuttgart die Delikte im Vergleich zu 2003 um fast ein Viertel
zu. Der staerkste Kriminalitaetszuwachs wurde mit fast 70 Prozent
in Weil am Rhein registriert, der niedrigste mit rund drei
Prozent in Mannheim. Der durchschnittliche Anstieg der Straftaten
im Land lag bei knapp 13 Prozent. Fuer Landespolizeipraesident
Erwin Hetger zeichnet die Statistik allerdings ein "verzerrtes
Bild". Die Zahlen "entsprechen nicht der realen Entwicklung",
sagte er. Die Erhebung des Landeskriminalamtes weist fuer einzelne
Staedte einen zweistelligen prozentualen Zuwachs bei der Zahl der
Delikte aus. Hetger begruendete diesen Anstieg mit der Umstellung
des Statistikprogramms von 2003 auf 2004. Dabei seien die
Erfassungsprobleme in den Staedten "besonders gross gewesen."
Dadurch die Umstellung der Computerprogramme sei die Polizeiliche
Kriminalitaetsstatistik fuer 2003 schon sehr ungenau gewesen, sagte
Hetger. So waeren landesweit 24.400 Delikte nicht rechtzeitig
erfasst worden. Diese eingerechnet haette der Zuwachs im Vergleich
mit 2002 bei 1,3 Prozent gelegen. |
Fasching erlebt nochmals einen Hoehepunkt |
Der Fasching erlebte heute in Bayern seinen Hoehepunkt. Auf dem
Muenchner Viktualienmarkt tanzten traditionell die Marktfrauen; einer
der groessten Umzuege Schwabens fand in Gundelfingen statt.
In Rheinland-Pfalz ist die naerrische Strassenfastnacht mit zahlreichen Umzuegen und naerrischen Feiern zu Ende gegangen. Im pfaelzischen Ramstein waren beim 54. Westricher Fastnachtsumzug mehrere zehntausend Zuschauern an der Strecke. In Trier trafen sich rund 1.500 Fastnachtsfans zum traditionellen Schaerensprung. In Gruenstadt zogen rund 40 Gruppen und Wagen unter dem Motto "Olympia" durch die Strassen. Rund 20.000 Menschen kamen in die Zweibruecker Innenstadt, um den Fastnachtszug mit 20 Vereinen und fuenf Musikkapellen zu sehen.
Waehrend sich die Narren in vielen Karnevalshochburgen vom Rosenmontag
erholen, erreicht die Fastnacht in der Landeshauptstadt Stuttgart,
aber auch in Karlsruhe, Heidelberg und Pforzheim, ihren Hoehepunkt: 58
Gruppen waren fuer den rund vier Kilometer langen Umzug durch die
Stuttgarter Innenstadt angemeldet. Fuer mehrere Stunden wurd eder
Verkehr in der Innenstadt erheblich gestoert. Ministerpraesident Erwin
Teufel (CDU) enpfing zudem heute Vormittag im Neuen Schloss rund 900
Vertreter zahlreicher Fastnachtsvereine- und zuenfte. |
Gefaehrliche Strassenglaette in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz |
Rastatt. Blitzeis hat am Morgen auf vielen Strassen in
Baden-Wuerttemberg fuer Unfaelle und Verkehrsbehinderungen gesorgt.
Verletzt wurde offenbar niemand. Es entstand allerdings ein
Sachschaden von ueber 50.000 Euro, teilte die Polizei mit. Ein
Graupelschauer, der auf den Strassen sofort gefror, sorgte vor allem
im Raum Rastatt/Baden-Baden fuer spiegelglatte Fahrbahnen. Wie die
Polizei mitteilte, kam es infolgedessen zu elf Unfaellen. Dabei sei
nach ersten Schaetzungen ein Sachschaden in Hoehe von 50.000 Euro
entstanden.
In Rheinland-Pfalz haben Schneefaelle und Eisglaette in der
vergangenen Nacht zu Verkehrsbehinderungen und Unfaellen gefuehrt. Am
Morgen hatte sich die Lage auf den Strassen aber wieder entspannt.
Schon gestern Abend waren auf der B 327 bei Waldesch (Kreis
Mayen-Koblenz) drei Menschen schwer verletzt worden. Ihr Auto war auf
schneeglatter Strasse von der Fahrbahn gerutscht und auf ein
entgegenkommendes Fahrzeug geprallt. Auf der A 48 und der A 61 hatten
die anhaltenden Schneefaelle den Verkehr erheblich behindert und
teilweise sogar zum Erliegen gebracht. |
Boerse |
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Quellen |
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