SPD-Fraktionschef Gabriel wird voraussichtlich Ministerpraesident |
Der Machtkampf hat nicht lange gedauert. Der Fraktionsvorstand der SPD
in Niedersachsen nominierte Fraktionschef Gabriel zum Kandidaten fuer die
Wahl des neuen Ministerpraesidenten. Die Fraktion folgte der Empfehlung.
Damit kann Gabriel voraussichtlich nach der Wahl Mitte Dezember die
Nachfolge von Gerhard Glogowski antreten. Der hatte nach massiven
Vorwuerfen der Vorteilsnahme gestern seinen Ruecktritt erklaert.
Der neue designierte niedersaechsische Ministerpraesident Dietmar Gabriel
hat sich mit 49 zu 32 Stimme gegen Wolfgang Buettner in der SPD-
Landtagsfraktion durchgesetzt. "Ich bin stolz, dass wir zwei so gute
Kandidaten zur Wahl hatten", sagte SPD-Landeschefin Bulmahn nach der
Wahl. Und der designierte Ministerpraesident Gabriel sagte, es gebe
keinen Zweifel daran, dass er mit seinem Gegenkandidaten weiterhin
zusammenarbeiten werde. Ohne Buettner geht es nicht, sagte er. Er sei
sich darueber im Klaren, dass er eine schwierige Aufgabe uebernehme.
Im Uebrigen sei er nicht gluecklich, auf diesem Wege in das Amt des
Ministerpraesidenten gelangt zu sein. Scharfe Worte richtete Gabriel
an die Adresse der Medien. Gerade in den vergangenen Tagen habe es
bei vielen an der Sorgfaltspflicht gefehlt und mit pauschalen
Verurteilungen sei man gegen Gerhard Glogowski vorgegangen. Die SPD
werde wohl noch ein paar Tage brauchen, bis sie die Entscheidung
verdaut habe, aber dann werde man wieder durchstarten. Den ganzen Tag
ueber hatte die SPD in Niedersachsen um einen Nachfolger fuer den
Ministerpraesidenten gerungen. Am Ende standen sich der SPD-Bezirk
Hannover und die SPD-Braunschweig gegenueber, der eine fuer Buettner,
der andere fuer Gabriel. Schliesslich mit dem besseren Ende fuer
Braunschweig und Dietmar Gabriel. |
CDU-Spendenaffaire: Kohl soll schnellstmoeglich aufklaeren |
Fuehrende CDU-Politiker sind wegen der Spendenaffaire auf Distanz zu
Altbundeskanzler Kohl gegangen. Sie fordern ihren ehemaligen Parteichef
auf, die Vorgaenge um die verdeckte Parteifinanzierung unverzueglich
und lueckenlos aufzuklaeren. Der fruehere CDU-Generalsekretaer Heiner
Geissler sagte in einem Zeitungsinterview, es waere verhaengnisvoll fuer
das Ansehen der Partei, wenn die Wahrheit weiter taeglich scheibchenweise
an die Oeffentlichkeit komme.
Die CDU bemueht sich weiter, die politischen Folgen der Spendenaffaire
einzudaemmen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulf
verlangte Konsequenzen der politisch Verantwortlichen, wenn es tatsaechlich
geheime CDU-Konten gegeben habe. Wulf warnte seine Partei davor, den
Skandal auf die leichte Schulter zu nehmen. Wenn die Beteiligten erst
jetzt von der Angelegenheit erfuehren, so Wulf, dann seien sie zumindestenst
fuer die damalige Zeit verantwortlich. Auch CDU-Politiker in Brandenburg
und Sachsen forderten den frueheren Parteichef Helmut Kohl auf, die
Angelegenheit sofort aufzuklaeren. Volker Ruehe, zur fraglichen Zeit
CDU-Generalsekretaer und jetzt Spitzenkandidat fuer die Landtagswahlen
in Schleswig-Holstein wusste nach eigenen Angaben nichts von solchen
Konten. Dagegen hatte Ruehes Vorgaenger als Generalsekretaer, Heiner Geissler,
gestern eingeraeumt, dass die Partei ueber solche Konten verfuegte, ueber
die Spendengelder an der Bundesgschaeftsstelle vorbeiliefen. Geissler sagte
in einem Zeitungsinterview, er glaube nicht, dass es grosse Finanzvorgaenge
gab, von denen der damalige Vorsitzende Kohl nichts wusste. Der Bundestag
will nach Angaben seines Praesidenten Wolfgang Thierse untersuchen, ob die
CDU gegen das Parteiengesetz verstossen habe. |
SPD-Reginalkonferenz Sued in Nuernberg |
Ueber 1000 Delegierte der SPD aus Baden-Wuerttemberg und Bayern sind im
Nuernberger Messezentrum zur SPD-Regionalkonferenz Sued zusammengekommen.
Auf der Veranstaltung unter dem Motto "Innovation und Gerechtigkeit"
sprach auch Bundeskanzler Gerhard Schroeder. Ihm ging es um die Perspektiven
der sozialdemokratischen Regierungsarbeit. Nach seiner Grundsatzrede
hatte sich der Kanzler Fragen und Aeusserungen von Parteivertretern vor
allem aus Bayern angehoert und diese dann in einem weiteren 20minuetigen
Statement beantwortet. Kritische Anfragen gingen vor allem an die
Kosovo-Politik und die Panzerlieferung an die Tuerkei. |
Salvatorkeller durch Brand zerstoert |
"Den Salavatorkeller gibt es nicht mehr". So hat ein Sprecher der Feuerwehr
die Folgen eines Grossfeuers in der traditionsreichen Muenchner Gaststaette
im Stadtteil Giesing zusammengefasst. Bei dem Brand wurden mehrere Personen
verletzt. Die Feuerwehr konnt das Feuer inzwischen loeschen, die
Nachloescharbeiten werden aber bis morgen andauern. Als Ursache fuer das
Feuer wird Brandstiftung vermutet.
Wenn Polizei und Feuerwehr am Sonntag Mittag weitere Einzelheiten zu dem
Grossbrand, dem gigantischen Loescheinsatz und vor allem zum Ergebnis der
Ermittlungen bekanntgeben, werden vermutlich immer noch Einsatzkraefte im
ausgebrannten Salvatorkeller am Muenchner Nockerberg mit Nachloescharbeiten
beschaeftigt sein. Der Brand, der am Morgen gegen 8:30 Uhr im Dachgeschoss
ausgebrochen war und die gesamte Traditionsgaststaette samt den vom
Starkbieranstich bekannten Saaelen vernichtet hat, wurde nach Angaben der
Kripo naemlich vorsaetzlich gelegt. Bereits um 3:30 war im Kuechentrakt
des Salvatorkellers ein Brand ausgebrochen, der allerdings rasch geloescht
werden konnte. Sechs portugiesische Angestellte des Lokals erlitten dabei
Rauchvergiftungen und mussten in Krankenhaeuser eingeliefert werden. Die
Brandfahnder der Polizei hatten ihre Ermittlungen bereits abgeschlossen,
als aus dem Dachgeschoss ein neues Feuer gemeldet wurde. Durch dieses
Feuer, das zeitweise auch ein Buerogebaeude der benachbarten
Paulanerbrauerei und deren Ammoniaktanks bedrohte, wurde das etwa 100
Meter lange Gebaeude samt der angebauten Halle eines Antikmarktes
voellig zerstoert. |
Tierschuetzer demonstrieren an bayerisch-tschechischer Grenze |
Mit Einbruch der Dunkelheit sind an der bayerisch-tschechischen Grenze
Tierschuetzer aus ganz Deutschland auf die Strasse gegangen. Die etwa
2.000 Menschen bildeten eine Lichterkette und demonstrierten damit
gegen den Bau von Huehnerfarmen mit insgesamt einer Million Legehennen. |
Fussballundesliga |
1860 Muenchen - FC Bayern Muenchen 1:0 Hansa Rostock - SpVgg Unterhaching 1:1 Wolfsburg - Hertah BSC 2:3 Bielefeld - Leverkusen 1:2 |
Quellen |
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