GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
We 30.03.1994



* Rexrodt kritisiert Bananenkompromiss
* Bundesinnenminister dementiert Bericht der Frankfurter Rundschau
* Kurden in Rathaus von Berlin eingedrungen
* Internationale Konferenz zur Klaerung der Kurdenfrage gefordert
* Hessischer Verfassungschutz warnt vor Kurden-Abschiebungen
* SPD fuer Einsatz von UNO-Beobachtern im Kurdengebiet
* Seehofer bekaempft Rinderwahnsinn
* Handelssperre in Niedersachen fuer lebende Schweine
* Neue Zahlen des statistischen Bundesamts
* Warnstreiks in der Druckindustrie
* Mit 65 Jahren in Rente
* Russische Truppen ziehen vom Brocken im Harz ab
* Wahlkampfkostenerstattungen fuer rechtsradikale Parteien
* Prozesse gegen Kinderschaender gehen weiter
* Vandalismus auf dem Judenfriedhof in Pretzfeld
* Vorlaeufige Renten aus Sonderversorgung des MfS strittig
* 10 Jahre Privatfunk in Bayern
* Der Feuerwehrmann als Brandstifter
* Fall Schoenhuber erst nach Ostern
* Bombenfund in Augsburg
* Bestechung und Korruption bei Auftragsvergaben
* BGH schraenkt Moeglichkeiten der Nutzung von Stimmvergleichen ein
* Frau von Nacktem beim Joggen ueberrascht
* Wechselkurse
* Gewinnzahlen im Mittwochslotto
* Nachrichten der letzten Seite



Rexrodt kritisiert Bananenkompromiss

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat den Bananenkompromiss zwischen der Europaeischen Union und den wichtigsten lateinamerikanischen Bananenexport- laendern kritisiert. Die minimale Erhoehung der Einfuhren reiche nicht aus fuer die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes. Nach dem Kompromiss mit Kolumbien, Costa Rica, Nicaragua und Venezuela sollen vom 1. Oktober an zunaechst pro Jahr 100.000 Tonnen mehr Bananen in die EU exportiert werden. 1995 soll die Quote um weitere 100.000 Tonnen angehoben werden. Zusaetzlich sollen die Einfuhrzoelle fuer die lateinamerikanischen Bananen um 25 % herabgesetzt werden.


Bundesinnenminister dementiert Bericht der Frankfurter Rundschau

Bonn. Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht der Frankfurter Rundschau dementiert, wonach Innenminister Kanther mit der Tuerkei die Einrichtung von Spezialgefaengnissen fuer abgeschobene Kurden vereinbaren will. Das Dementi kam am fruehen Morgen. Bundesinnenmister Kanther habe nicht vorge- schlagen, im Rahmen eines Abkommens mit Ankara, in der Tuerkei Sondergefaengnis- se fuer aus Deutschland abgeschobene Kurden einzurichten. Auch existieren keine Plaene in diese Richtung, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Ein entsprechender Bericht der Frankfurter Rundschau sei falsch. Feststeht, die Tuerkei will mit Bonn ueber die Abschiebung von in Deutschland straf- faelligen Kurden verhandeln, das bestaetigte gestern die Regierung in Ankara. Gleichzeitig haben in Bonn Mitarbeiter des Innen-, Aussen- und Justizministeri- ums ueber die Einzelheiten eines solchen Abkommens beraten. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung an die Tuerkei, voelkerrechtlich verbindlich zuzusichern, dass den abgeschobenen Kurden weder Folter noch die Todesstrafe drohe. Denn daran gibt es nach wie vor Zweifel.


Kurden in Rathaus von Berlin eingedrungen

Berlin. Rund 40 Kurden sind am Nachmittag ins rote Rathaus der Stadt einge- drungen. Nach Angaben eines Polizeisprechers entrollten die Kurden Trans- parente und beschmierten die Waende mit Farbe. Nach Angaben der Senatskanzlei forderten sie eine Presserklaerung im Landespressedienst abzudrucken. Dies habe der Senat jedoch abgelehnt. Polizeibeamten fuehrten die Kurden kurze Zeit spaeter aus dem Gebaeude. Hierbei wurden die Personalien von einem Teil der Gruppe festgestellt. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht.


Internationale Konferenz zur Klaerung der Kurdenfrage gefordert

Niedersachsens Justizministerin All-Merk (SPD) hat eine internationale Konferenz zur Klaerung der Kurdenprobleme auf neutralem Boden gefordert. Das aeusserte sie in einem Zeitungsinterview. Die Ministerin schlug Norwegen als Vermittler vor. Deutschland kaeme wegen der Waffenlieferungen an die Tuerkei nicht als neutrale Instanz in Frage.


Hessischer Verfassungschutz warnt vor Kurden-Abschiebungen

Bonn. Vor Abschiebungen von Kurden in die Tuerkei hat auch der hessische Verfassungsschutz gewarnt. Dessen Direktor Ferse sagte, die Zustaende in der Tuerkei entsprechen nicht unseren rechtsstaatlichen Standards. Es sei schlicht unzulaessig, jemanden in den Tod zu schicken. Ausserdem wuerden Abschiebungen die Kurden in Deutschland zu noch mehr Gewalt veranlassen.


SPD fuer Einsatz von UNO-Beobachtern im Kurdengebiet

Mit zivilen Beobachtern koennten bedrohte Menschen wirksamer geschuetzt werden sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Wiezorek-Zeul in Bonn. Darueber hinaus muesste die Bundesregierung und die anderen Regierungen in der EU verstaerkt Druck auf die Fuehrung in Ankara ausueben. In New York hatte zuvor Danielle Mitterand, die Frau des franzoesischen Praesidenten, die UNO um Hilfe fuer die Kurden in der Tuerkei gebeten. Sie uebergab UNO-Generalsekretaer Ghali einen von 9 Friedensnobelpreistraegern unterschriebenen Aufruf.


Seehofer bekaempft Rinderwahnsinn

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer will einen deutschen Alleingang bei der Bekaempfung des Rinderwahnsinns durchsetzen. Dazu soll die Bundes- regierung eine Reihe von Verordnungen beschliessen, damit die Tierseuche moeglichst nicht auf Menschen uebertragen werden kann. Seehofer will Fleisch von britischen Rindern nur unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland gelangen lassen. Der Rinderwahnsinn war Mitte der 80er Jahre in Grossbritannien ausgebrochen. Bei einem Treffen europaeischer Gesundheitsminister in Bruessel konnte Seehofer keine gemeinsamen Schritte der Europaeischen Union gegen die Uebertragungsgefahr durchsetzen. Vor allem die Briten vertreten den Standpunkt, dass sich Menschen vor dem Rinderwahnsinn nicht zu fuerchten brauchten.


Handelssperre in Niedersachen fuer lebende Schweine

Hannover. In Niedersachsen sind seit Mitternacht die von der Europaeischen Union angeordneten neuen Auflagen zur Eindaemmung der Schweinepest in Kraft. Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover wurden bisher keine groesseren Verstoesse gegen das landesweite Handelsverbot mit lebenden Schweinen aufge- deckt. Die Polizei sei angewiesen, Viehtransporte verstaerkt zu kontrollieren. Bei den bisherigen ca. 20 Kontrollen wurde kein Schweineschmuggel festgestellt. Mit den Kontrollen soll die Umgehung von Handelsbeschraenkungen fuer Schweine aus pestgefaehrdeten Regionen verhindert werden. In den vergangenen Monaten sollen zwei niederlaendische Viehhaendler 36.000 Schweine illegal an Schlacht- hoefe in anderen Bundeslaendern geliefert haben. Das niedersaechsiche Landeswirtschaftsministerium forderte unterdessen den Bund auf, sich an den Schadensersatzzahlungen fuer die baeuerlichen Familien- betriebe im Land zu beteiligen. Den Schweinemaestern entstuenden durch die Auflagen der Europaeischen Union monatliche Schaeden von rund zwei Millionen Mark.


Neue Zahlen des statistischen Bundesamts

Wiesbaden. In der Bundesrepublik lebten Ende 1993 knapp 6,9 Millionen auslaend- ische Buerger. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes wurden im vergang- enen Jahr sechs Prozent mehr Auslaneder gezaehlt als 1992. Insgesamt habe sich der Zuwachs der auslaendischen Bevoelkerung in Deutschland seit Anfang der 90'er Jahr deutlich abgeschwaecht. Der auslaendische Anteil an der Gesamtbe- voelkerung betrug Ende vergangenen Jahres rund acht Prozent. Wie das Bundesamt weiter mitteilte, wohnen 97 Prozent der Buerger anderer Staaten in den alten Bundeslaender. Unter den Auslaendern in Deutschland sind die Tuerken mit knapp zwei Millionen am staerksten vertreten. Gefolgt von Buergern aus dem ehemaligen Yugoslawien (rund 930.000) und Italien.


Warnstreiks in der Druckindustrie

Im Mittelpunkt dabei die Forderung an die Tuerkei, voelkerrechtlich verbindlich zuzusichern,dass den abgeschobenen Kurden weder Folter noch die Todesstrafe drohe. Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg sind heute wegen Warnstreiks in der Druckindus- trie mehrere heutige Tageszeitungen nur in vermindertem Umfang erschienen. Nach Angaben der Industriegewerkschaft Medien waren unter anderem die Suedwestpresse in Ulm und die Schwaebische Zeitung in Leutkirch betroffen. Mit den Streiks will die Gewerkschaft ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck verlei- hen. Fuer die Bundesweit rund 250.000 Druckbeschaeftigten verlangt die IG-Medien Einkommensverbesserungen in Hoehe von fuenf Prozent. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Tarifrunde die Verhandlungen als fuer gescheitert erklaert und die Schlichtung angerufen. Die IG-Medien will nach Ostern die Streiks in der Druckindustrie ausweiten. Fuer befristete und punktuelle Streiks werde keine Urabstimmung der Gewerk- schaft benoetigt, so der Vorsitzende der IG Medien. Die Arbeitgeber, betont IG-Medien-Chef Detlef Hensche, haetten ihre Beschaeftig- ten selbst zu Streikmassnahmen motiviert und regelrecht mobilisiert. Einmal weil sie sich strikt weigerten ueber die Gewerkschaftsforderungen zum Manteltarifvertrag ueberhaupt zu verhandeln und zum anderen weil sie schon nach der zweiten Lohn- und Gehaltsrunde die Verhandlungen als gescheitert erklaert hatten. Bundesweit zaehlte die IG-Medien rund 25.000 Beschaeftigte, die sich seit Mitte Maerz in ueber 300 Betrieben an Warnstreiks beteiligten. Seit gestern befinden sich die Druckersetzer und Versandarbeiter der Braun- schweiger Zeitung und der Suedwestpresse Ulm in einem regulaeren, bis morgen frueh befristeten, Streik. Ihre Arbeitskampfmassnahmen will die Gewerkschaft notfalls auch ueber den ersten Schlichtungstermin, den 6. April, hinaus fortsetzen. Der Schlichter in Frankfurt a.M. ist der Vorsitzende des Bundessozialgerichts in Kassel Heinrich Reiter.


Mit 65 Jahren in Rente

Arbeitnehmer sollen wieder wie frueher mit 65 Jahren den Kuendigungsschutz verlieren. Das berichtet die Bielefelder Neue Westfaelische Presse. Noch bis zur Sommerpause wolle die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetzgebungs- verfahren einleiten. Die Entscheidung sei auf Druck von Arbeitgebern und Gewerkschaften gefallen. Die Flexibilisierung der Altersgrenzen war 1992 mit dem Rentenreformgesetz eingefuehrt worden.


Russische Truppen ziehen vom Brocken im Harz ab

Magdeburg. Die russischen Truppen haben heute ihren Stuetzpunkt auf dem Brocken im Harz geraeumt. Das Gelaende wurde offiziell von der Bundes- vermoegensverwaltung uebernommen und anschliessend an das Land Sachsen-Anhalt uebertragen, teilte ein Regierungssprecher in Magdeburg mit. Die mit fast 1150 Metern hoechste Erhebung im Harz, war der westlichste Abhoerposten der sowjetischen Truppen und fuer Zivilisten fast 3 Jahrzehnte nicht zu- gaenglich.


Wahlkampfkostenerstattungen fuer rechtsradikale Parteien

Bonn. Rechtsradikale Parteien haben in Deutschland 1992 Spenden und Wahl- kampfkostenerstattungen von knapp 19 Millionen DM erhalten. Die rechts- radikale DVU erhielt alleine Spenden von ueber 4 Millionen DM.


Prozesse gegen Kinderschaender gehen weiter

Ansbach. In der bundesweit groessten Prozesserie gegen Kinderschaender hat heute erstmals die Mutter eines der missbrauchten Maedchen ausgesagt. Angeklagt ist derzeit der Mann. der die Vergewaltigungen gefilmt haben soll. Sieben weitere Zeugen, die teilweise zur Familie und zu den Angeklagten ge- hoeren, sagten ebenfalls vor dem Schwurgericht aus. Die Mutter der misshandelten Kinder bestand allerdings auf Ausschluss der Oeffentlichkeit. Erschuetternd ist allerdings, was ueber den Anwalt des Angeklagten heute ueber die Aussage der Mutter zu hoeren war: Sie soll dabeigewesen sein und sogar ein Maedchen festgehalten haben, als es vergewaltigt wurde. Sie habe jedoch nicht hingesehen, hiess es. Das hat auch bereits eines der Maedchen ausgesagt. An diesen Aussagen sind jetzt wieder Zweifel aufgekommen, weswegen eine Gutachterin jetzt die Glaubwuerdigkeit der Aussagen des Kindes ueberprueft. Hierzu wurde der Prozess auf Morgen vertagt.


Vandalismus auf dem Judenfriedhof in Pretzfeld

Unbekannte Taeter haben in Pretzfeld Grabsteine aus den Verankerungen gerissen und zertruemmert. Ausserdem bespruehten sie einige Gedenksteine mit Nazi- Parolen. Die Verwuestungen auf dem friedhof von Pretzfeld wurden von einem Spaziergaenger zufaellig entdeckt. Der Friedhof liegt abgelegen in einem Waldstueck von hohen Mauern und Zaeunen umgeben. Allerdings offenbar nicht hoch genug fuer die Taeter. Mit schwarzer Farbe spruehten sie volksverhetzende Parolen auf Mauern und Steine. 18 Grabsteine wurden herausgerissen, andere umgestossen. Der Schaden, sofern der in diesem Zusammenhang ueberhaupt zu beziffern ist, belaeuft sich auf rund 10.000 DM. Mehr als 500 Graeber liegen auf dem Juden- friedhof bei Pretzfeld. Die Anlage ist eine der groessten in Oberfranken. Der Rat der Marktgemeinde Pretzfeld hat fuer die Ergreifung der Taeter eine Belohnung von 5000 DM ausgesetzt.


Vorlaeufige Renten aus Sonderversorgung des MfS strittig

Kassel. Die generelle Kuerzung der vorlaeufigen Renten aus der Sonderversorgung des DDR-Ministeriums fuer Staatssicherheit auf 802 DM ist nach Einschaetzung der Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die Richter des 4. Senats setzten deshalb einen Streitfall aus, um zu klaeren, ob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Ansicht teilt. Betroffen von der Kuerzung sind nach Angaben des Bundesvermoegensamtes derzeit gut 13.000 Rentner in Ostdeutschland. Die DDR-Volkskammer hatte im Juni 1990 die MfS-Renten auf 990 DM begrenzt. Der Klaeger berief sich auf den Einigungsvertrag, der diese Rentenhoehe als Besitzsztand garantiere. Dieser Ansicht schloss sich das BSG an. Mit der weiteren Kuerzung auf 802 DM zum August 1991 habe der Bundestag unzulaessig in eigentumsrechtlich geschuetzte Ansprueche des Klaegers eingegriffen.


10 Jahre Privatfunk in Bayern

Ein erfolgreiches Jubilaeum: 10 Jahre Privatfunk in Bayern - und eine positive Bilanz, die der Praesident der bayerischen Landeszentrale fuer neue Medien, BLM-Chef Ring, zog. Mir PRO 7, dem deutschen Sportfernsehen, dem Kabelkanal und kuenftig RTL 2 sitzen vier bundesweite Fernsehanbieter in Bayern. Dazu kommen noch lokales Fernsehen an 15 bayerischen Standorten, 57 Lokalradioprogramme und Antenne Bayern als eines der erfolgreichsten privaten Hoerfunkprogramme in Deutschland. Erfolge gab es dabei auch fuer den bayerischen Arbeitsmarkt, so Professor Ring.


Der Feuerwehrmann als Brandstifter

In Warkirchen (sp?) und Marienstein wurde es traurige Wahrheit: Fuer eine Serie von Braenden im Landkreis Miesbach ist ein 15jaehriger Schueler verantwortlich, der seit Dezember letzten Jahres als sogenannter Jungfeuerwehr- mann bei der Freiwilligen Feuerwehr Marienstein ist. Fuenf Braende gehen auf sein Konto, der Sachschaden betraegt 130.000 DM. Als Motiv gab der Jungfeuer- wehrler an, er habe zuwenig Einsatzmoeglichkeiten bei der Feuerwehr gehabt.


Fall Schoenhuber erst nach Ostern

Die Staatsanwaltschaft Landshut wird ueber die Eroeffnung eines Ermittlungs- verfahrens ueber den Republikaner-Chef Schoenhuber erst nach den Feiertagen entscheiden. Vorher muesse noch die Immunitaet Schoenhubers als Mitglied im Europaparlament aufgehoben werden. Inzwischen sprach sich auch der stellver- tretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Geissler fuer ein Strafverfahren gegen den Republikanerchef aus. Schoenhuber hat den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, beschimpft und ihm Volksverhetzung vorgeworfen. Bubis hatte Schoenhuber zuvor als geistigen Brandstifter fuer den Anschlag auf die Luebecker Synagoge mitverantwortlich gemacht.


Bombenfund in Augsburg

Augsburg. Baustellenarbeiten in der Innenstadt haben heute eine 50-Kilo- Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg zutage gefoerdert. Ein Sprengkommando aus Muenchen hat sich des Blindgaengers angenommen, Evakuierungsmassnahmen sind vorbereitet.


Bestechung und Korruption bei Auftragsvergaben

Hamburg. Im Kampf um Auftraege gehoeren Bestechung und Korruption in den meisten Laendern der Erde zur gaengigen Praxis. Nach Recherchen des Wirtschaftsmagazins Impulse werden bei der Vergabe von oeffentlichen und privaten Auftraegen bis zu 30 % des Auftragswertes an Schmiergeldern gezahlt. Westeuropa und Nordamerika zaehlt das Wirtschaftsmagazin Impulse zu fast bestechungsfreiem Zonen. Ausnahmen bilden in Europa Italien und Spanien, wo im Schnitt bis zu 15 % des Auftragsvolumens faellig werden, wenn man oeffentliche Auftraege ergattern will.


BGH schraenkt Moeglichkeiten der Nutzung von Stimmvergleichen ein

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Moeglichkeit eingeschraenkt, einen Tatverdaechtigen mithilfe seiner Stimme zu ueberfuehren. Nach dem Grund- satzurteil der Richter kann diese Stimme nur dann als Beweismittel herange- zogen werden, wenn ein Zeuge sie nicht isoliert, sondern neben anderen Stimmen hoert. Der Verdaechtige darf dabei nicht ueber den Zweck des Stimmenvergleichs getaeuscht werden. Der Bundesgerichtshof hob eine Entscheidung des Landgerichts Saarbruecken auf, das einen Mann ohne Stimmenvergleich wegen Vergewaltigung verurteilt hat.


Frau von Nacktem beim Joggen ueberrascht

Fruehlingserwachen mal anders: Die Augsburger Polizei ist derzeit einer eigenwilligen Form von Fruehlingsgefuehlen auf der Spur. Im Mittelpunkt steht dabei ein etwa 30jaehriger Mann, der unter etwas merkwuerdigen Umstaenden die Huellen fallen laesst. Begonnen hat alles gestern am fruehen Abend. Eine 43jaehrige Frau joggte im Bereich der Gemeinde Kissing durch den Wald. Ein Unbekannter lies sich, ebenfalls joggend, von der Frau ueberholen, doch was dann kam war mehr als seltsam. Der junge Mann entkleidete sich ploetzlich voellig und sprintete im Adamskostuem an der Dame vorbei. Diese wiederum stiess einen Schrei aus. Der Nackte fluechtete darauf ins Gebuesch. Im Polizeibericht heisst es dazu, es konnte nicht geklaert werden, ob die Frau durch den Anblick oder das Aussehen des Unbekannten erschrak. Der freilich hat sich seinerseits schnell vom ersten Schreck erholt, denn heute Morgen flitzte er schon wieder splitternackt beim Auensee in Kissing herum.


Wechselkurse

1000 ital. Lira     1.0273 DM
   1 brit. #        2.48   DM
 100 FF            29.2570 DM
 100 SFr          117.75   DM
   1 US-$           1.6787 DM



Gewinnzahlen im Mittwochslotto

(ohne Gewaehr) A 1 3 24 25 31 39 - 5 B 6 9 12 38 39 44 - 15


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* Halbfinale Basketball-PlayOff: Leverkusen : Berlin Bamberg : Hagen

* Im Eishockey-PlayOff fuehrt Muenchen 1:0 gegen Duesseldorf.

* Eine finnische Lottoriegewinnerin spendet fast den gesamten Betrag --- umgerechnet 2,9 Millionen Mark --- fuer wohltaetige Zwecke. Sie kauft sich lediglich einen Schaukelstuhl fuer ihre aermlich eingerichtete Wohnung und legt sich ein paar Groschen fuer privataerztliche Behandlung zurueck. (Muss ich direkt mal schauen, ob der gemeinnuetzige Verein der Separatisten fuer ein freies Rheinland ohne Sommerzeit auch was bekommen hat.)

* Der Petitionsauschuss des deutschen Bundestages hat die Klage eines Mannes als `lebensfremd' abgelehnt. Der Mann hatte sich darueber beschwert, dass in Kaufhaeusern Maennerunterhosen von weiblichem Personal verkauft wuerde, was ihn immer irritiert. (Die Meldung kam in mehreren Quellen deutlich vor dem 1. April.)

* Friedrich B. Roesch ist tot. Keine Ahnung wer das war, aber im Stadt-Anzeiger sind 7 (!) Todesanzeigen. Alle (!) 21*14 cm = 1/4 Zeitungsseite.

* Antwerpes droht Koelner Theatern, die am Karfreitag eine Vorstellung geben wollen, mit massiven Strafen. Die anfaengliche Erheiterung --- Karfreitag ist der 1. April --- wich purem Entsetzen, als sich herausstellte, dass er es wohl ernst meint.

* In Leuna, Partnerstadt von Wesseling, wird laut IG Chemie Chef Rappe der attraktivste Chemie-Standort in Europa entstehen.


Quellen

    SDR3    8:00 MESZ    10:00 MESZ    16:00 MESZ    20:00 MESZ
    SWF1    17:00 MESZ    21:00 MESZ
    SWF3    9:00 MESZ
    B5    17:11 MESZ (Boerse)    17:15 MESZ    20:15 MESZ
    Antenne Bayern    18:00 MESZ
    Radio 7    19:00 MESZ
    jamfm    10:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ
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