Teilweise Zustimmung fuer Grass |
Bonn. Nach der scharfen Kritik der Bundesregierung an den Aeusserungen des
Schriftstellers Grass zur Asyl- und Tuerkeipolitik haben Koalitionspolitiker
dem Autor teilweise recht gegeben. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef
Geissler sagte in einem Interview, es gebe keine Garantie, dass
Kurden in der Tuerkei nicht gefoltert oder zu Unrecht inhaftiert
wuerden. Geissler wandte sich zugleich gegen Ruestungsexporte in die
Tuerkei. Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Schmalz-Jacobsen,
FDP, sagte, Grass' Worte enthielten im Kern bittere Wahrheiten wie etwa
die latente Auslaenderfeindlichkeit, doch habe er in seiner Rede auch
manches uebertrieben. Deutschland sei zum Beispiel kein Willkuerstaat. |
Weiter Proteste gegen Kuerzungen bei Beamten |
Bonn. Die Proteste gegen eine moegliche Kuerzung der Beamtengehaelter halten
an. Gegen weitere Sonderopfer sprachen sich der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck, SPD, und der bayerische Finanzminister Huber,
CSU, aus. Huber sagte, zwar seien Einsparungen im Versorgungssystem
des Oeffentlichen Dienstes noetig, doch muessten diese massvoll
sein. Der Oeffentliche Dienst duerfe nicht zum Sparschwein der Nation
werden. Ausserdem sei noch im vergangenen Jahr die Besoldung junger
Beamter erhoeht worden, um das Leistungsprinzip zu staerken.
Die Finanzminister der Laender wollen am Donnerstag unter anderem ueber
Senkungen beim Eingangsgehalt fuer Beamte, Kuerzungen des Weihnachtsgeldes
sowie die Streichung des Pensionsausgleichs beraten. |
Immunitaet von Europol-Beamten kommt in den Bundestag |
Bonn. Die strafrechtliche Immunitaet von Beamten der kuenftigen
europaeischen Polizeibehoerde wird nach dem Willen des Bundeskabinetts
jetzt den Bundestag beschaeftigen. Nach den Vorstellungen der EU sollen
Europol-Mitarbeiter fuer Verfehlungen im Dienst nicht haftbar gemacht
werden koennen. Gegen diese Regelung gibt es verfassungsrechtliche
Bedenken. Urspruenglich wollte die Bundesregierung die Immunitaet per
Verordnung ohne parlamentarische Beratung regeln. Wegen der politischen
Brisanz entschied sie sich jetzt aber fuer die Gesetzesform. |
Bundesbank fordert hoehere Nettoeinkommen |
Frankfurt. Die Nettoeinkommen muessen nach Auffassung der Bundesbank
steigen, um die Inlandsnachfrage zu staerken. Im juengsten Monatsbericht
heisst es, dies solle aber nicht durch hoehere Loehne, sondern durch
niedrigere Steuern und Abgaben erreicht werden. Die Bonner Parteien
forderte die Bundesbank deshalb auf, den groesser gewordenen Abstand
zwischen Brutto- und Nettoeinkommen deutlich zu verkleinern. Gleichzeitig
spricht sich die Bundesbank fuer moderate Einkommenserhoehungen in den
kommenden Jahren aus. Um die Massenarbeitslosigkeit zu senken, muesse
es ausserdem mehr wettbewerbsfaehige Arbeitsplaetze geben. |
Schaeuble rechnet bei 610-Mark-Jobs mit Einigung mit FDP |
Bonn. Unionsfraktionschef Schaeuble setzt im Koalitionsstreit um die
610-Mark-Stellen auf eine einvernehmliche Loesung. Schaeuble begruesste,
dass aus der FDP Gespraechsbereitschaft signalisiert worden sei. Der
Streit sei auch gar nicht so aufregend wie oeffentlich dargestellt. Auf
konkrete Modelle zur Eindaemmung des Missbrauchs der geringfuegigen
Beschaeftigung wollte Schaeuble nicht eingehen. Er versicherte aber,
die Union habe nicht vor, die 610-Mark-Jobs abzuschaffen, da dies nur ein
Programm fuer mehr Schwarzarbeit waere. Schaeuble regte an, das Problem
auf einer Expertenanhoerung zu diskutieren.
Die FDP bekraeftigte, dass die sozialversicherungsfreie Arbeit erhalten
werden muesse. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder plaedierte
dafuer, eine Betriebsquote von zehn Prozent oder weniger fuer 610-Mark-Jobs
einzufuehren. |
Prozess um Flughafenbrand in Duesseldorf |
Duesseldorf. Eineinhalb Jahre nach dem Grossfeuer auf dem Rhein-
Ruhr-Flughafen wird seit heute vor Gericht verhandelt. Vier
Versicherungsunternehmen haben gegen die Flughafengesellschaft
geklagt. Sie verlangen die Rueckerstattung ihrer Schadenersatzzahlungen,
eine zweistellige Millionensumme. Dem Flughafenbetreiber wird vorgeworfen,
dass beim Bau des Gebaeudes verbotene Materialien verwendet wurden, die
zur rasend schnellen Ausbreitung des Schwelbrandes beigetragen haben sollen.
Bei dem Feuer am 11. April des vergangenen Jahres waren 17 Menschen ums Leben
gekommen. |
Schneider gibt Faelschungen zu |
Frankfurt. Der ehemalige Bauunternehmer Schneider hat vor Gericht erstmals
gestanden, Kreditunterlagen gefaelscht zu haben. Schneider erklaerte vor
dem Frankfurter Landgericht, er habe der Deutschen Bau- und Bodenbank
eine fiktive Rechnung ueber 29 Mio. DM vorgelegt. Die Bank habe diese
Rechnung akzeptiert. Die Anklagevertretung sprach davon, Schneider habe
erstmals eine Straftat zugegeben, bei der zumindest ein bedingter Vorsatz
vorzuwerfen sei. Der Anwalt des Bauunternehmers rechnet jetzt mit einer
deutlichen Verkuerzung des Prozesses. |
Rechtschreibreform in Hamburg zweitinstanzlich gebilligt |
Hamburg. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hat den Eilantrag
einer Schuelerin gegen die neuen Rechtschreibregeln abgelehnt und
damit ein anders lautendes Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes
aufgehoben. Einen Tag nach dem vorlaeufigen Stop der Rechtschreibreform in
Niedersachsen genehmigten die Richter damit den Beschluss der Hamburger
Schulbehoerde, nach den neuen Rechtschreibregeln zu unterrichten. Das
Hamburger Oberverwaltungsgericht betonte, ueber die Rechtschreibreform
muesse endgueltig das Bundesverfassungsgericht entscheiden. |
SPD will Arbeitslosigkeit zum Hauptthema machen |
Dortmund. Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs die Bekaempfung
der Arbeitslosigkeit und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit in den
Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Parteichef Lafontaine kuendigte beim
SPD-Kongress "Innovation und Gerechtigkeit" an, die Sozialdemokraten
wollten dann ihre ganze Kraft dafuer einsetzen, die Massenarbeitslosigkeit
zu beseitigen. Deutschland brauche eine neue Regierung, die ihr
oekonomisches Handwerk verstehe. Auch wolle seine Partei dafuer sorgen,
dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidaritaet wieder die Leitwerte des
gesellschaftlichen Wandels wuerden. Lafontaine kuendigte an, die SPD
werde nach einem Wahlsieg unverzueglich ein Sofortprogramm gegen die
Jugendarbeitslosigkeit starten. Sie wolle jedem Jugendlichen die Chance
auf Ausbildung geben. Wenn dies die Wirtschaft nicht schaffe, muesse
der Staat eingreifen. Lafontaine fordert Arbeitszeitverkuerzungen,
eine Entlastung von Steuern und Abgaben, eine Steuerreform, die die
Kaufkraft der Arbeitnehmer staerke und Anreize fuer Umweltinvestitionen
und Energieeinsparungen. Nach den Worten Lafontaines hat Bundeskanzler Kohl
gezeigt, dass er dem Land keinen neuen Aufschwung bringen koenne. Schwach
sei nicht das Land, schwach sei die Regierung. |
BGH streicht Gebuehrenpraxis der Banken |
Karlsruhe. Banken duerfen ihren Kunden fuer Auftraege, die mangels Deckung
nicht ausgefuehrt werden, keine Gebuehren berechnen. In einem heute
verkuendeten Urteil untersagte der Bundesgerichtshof einer Volksbank
entsprechende Klauseln. Die Bank hatte Kunden fuer nicht ausgefuehrte
Dauerauftraege und Ueberweisungen sowie fuer nicht eingeloeste Schecks
und Lastschriften Gebuehren zwischen drei und zehn DM abgezogen. In
der Urteilsbegruendung heisst es, die Bank handele ausschliesslich aus
Eigeninteresse, wenn sie wegen eines ueberzogenen Kontos die Ausfuehrung
von Auftraegen oder die Einloesung von Lastschriften verweigere. Nach
dem BGH-Urteil koennen Kontoinhaber bereits gezahlte Gebuehren fuer nicht
ausgefuehrte Auftraege zurueckfordern. |
Stellenabbau bei ABB: Adtranz betroffen |
Zuerich. Der Elektrokonzern ABB will in den naechsten zwei Jahren in Europa
und den USA etwa 10.000 Arbeitsplaetze abbauen. In Deutschland wird vor allem
das gemeinsame Tochterunternehmen von ABB und Daimler-Benz Adtranz betroffen
sein. Dort sollen angeblich weitere 3.600 Arbeitsplaetze wegfallen. |
Dresdner Bank will Advance Bank uebernehmen |
Muenchen. Die Dresdener Bank will von der Bayerischen Vereinsbank
zum Jahresende die Advance Bank uebernehmen. Die Advance Bank ist die
Direktbanktochter der Bayerischen Vereinsbank und hat 40.000 Kunden. Die
Dresdner Bank will aus diesem Kundenstamm den Kern ihres bisher fehlenden
Direktbankgeschaefts machen. Die knapp 300 Beschaeftigten der Advance Bank
sollen ebenfalls uebernommen werden. Vertreter der Bayerischen Vereinsbank
begruendeten das Geschaeft mit der geplanten Fusion ihres Instituts und
der Hypobank. |
Beamte: Befoerderung auf Probe? |
Stuttgart. Beamte in Baden-Wuerttemberg sollen kuenftig erst nach einer
Probezeit auf Dauer befoerdert werden und spaeter als bisher in den
vorzeitigen Ruhestand treten koennen. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Landesregierung vor. Man strebe an, die oeffentliche Verwaltung effektiver
und kostenguenstiger zu machen, sagte Innenminister Schaeuble in Stuttgart.
So soll die Altersgrenze fuer den vorzeitigen Ruhestand von Beamten und
Richtern auf 63 Jahre angehoben werden. Bei der Befoerderung auf einen
hoeheren Posten ist eine Probezeit von mindestens drei Monaten vorgesehen.
Bei Fuehrungsstellen sind zwei Jahre Probe geplant. |
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Quellen |
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