Barroso will EU-Kommission umbilden |
Der designierte EU-Kommisionspraesident Barroso hat seine
Besetzungsplaene fuer die EU-Kommission zurueckgezogen und die
Abstimmung ueber das Gremium verschoben. "Meine Absicht ist es, das
Noetige zu aendern, aber nichts darueber hinaus", sagte Barroso. Er
kam damit einer drohenden Niederlage bei der Abstimmung zuvor. Viele
Parlamentarier wollten die gesamte Kommission ablehnen, weil sie unter
anderem gegen die Nominierung von Justizkommissar Buttiglione waren.
Die italienische Regierung kuendigte unterdessen bereits an, an
Buttiglione als Kommissar festhalten zu wollen.
Der Rueckzug der kuenftigen EU-Kommission ist vom Europaeischen Parlament und in EU-Laendern ueberwiegend positiv aufgenommen worden. Nahezu alle Parteien wuerdigten die Entscheidung des designierten Kommissionspraesidenten Barroso als richtig, die Abstimmung ueber seine Mannschaft zu verschieben. Abgeordnete in Strassburg sprachen von einem Triumph fuer die Demokratie in der Europaeischen Union. Barroso muss sich nun ueberlegen, ob er nicht mehrere Kommissare zurueckzieht. Im Europaeischen Parlament wurde nicht nur Buttiglione kritisiert, sondern auch etliche andere Kommissare. Barroso wird auch mit den Staats- und Regierungschefs, einen Ausweg aus der Krise suchen.
Bundeskanzler Schroeder hat den Streit zwischen dem designierten
Kommisionspraesidenten Barroso und dem EU-Parlament ueber die
EU-Kommission bedauert. "Wir koennen keinen Institutionenkonflikt
gebrauchen, wir brauchen eine arbeitsfaehige, starke Kommission",
sagte der Kanzler. Gleichwohl hoffe er, dass Barrosos Entscheidung,
das Team zu ueberdenken, den Weg fuer eine Loesung freimache. Auch
Aussenminister Fischer warnte vor einer Krise der EU-Organe. Er hoffe,
dass es nun zu schnellen und richtigen Entscheidungen komme, sagte er. |
EU-Vollmitgliedschaft der Tuerkei: Unterstuetzung aus Paris und Berlin |
Deutschland und Frankreich unterstuetzen eine Vollmitgliedschaft der
Tuerkei in der EU. Das machten Frankreichs Staatspraesident Jacques
Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schroeder in Berlin am Dienstagabend
nach einem Gespraech mit dem tuerkischen Regierungschef Recep Erdogan
deutlich. CDU-Chefin Angela Merkel nannte das Treffen ein "falsches
Signal". Der neue Finanzexperte der Unionsfraktion im Deutschen
Bundestag, Michael Meister, hat vor einer Aufweichung der
europaeischen Stabilitaetskriterien des Maastricht-Vertrages gewarnt.
Wenn die Bundesregierung ihren Marsch in den Schuldenstaat fortsetze,
verspiele sie ihre Glaubwuerdigkeit in Europa und untergrabe die
Stabilitaet der Waehrung, sagte Meister. |
Warnung vor Zentraldatei fuer biometrische Daten |
Berlin. Mit Blick auf die Einfuehrung der neuen EU-Reisepaesse haben
die Gruenen vor einer Zentraldatei fuer biometrische Daten gewarnt.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Stokar, forderte von
EU-Kommission ein entsprechendes Verbot. |
Kinderbetreuung wird ausgebaut |
Berlin. Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung will die
Bundesregierung den Bundesrat teilweise umgehen. Familienministerin
Schmidt sagte der "Sueddeutschen Zeitung", dass das Gesetz geteilt
wird. Der erste Teil soll demnach den Ausbau der Kindertagesbetreuung
regeln und koennte laut Schmidt ohne Bundesrat verabschiedet werden.
Das zweite Gesetz solle die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Teile
zusammenfassen, wie etwa Regelungen, mit denen Jugendaemter Kinder zu
deren Schutz in Internate schicken koennen. Die unionsgefuehrten
Laender hatten das Gesetz im Bundesrat blockiert, weil sie die
Finanzierung nicht gesichert sehen. |
Opposition fordert Maut-Ausschuss |
Der Bundestag wird im November ueber die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Lkw-Maut entscheiden. Die FDP kuendigte
an, einen entsprechenden Antrag der Liberalen zur Abstimmung zu
stellen. Der Haushaltssprecher der FDP, Andreas Pinkwart, forderte die
anderen Parteien auf, das Vorhaben zu unterstuetzen. Allein kann die
FDP das Gremium nicht durchsetzen. Bundesverkehrsminister Stolpe
reagierte gelassen auf die Plaene fuer einen Untersuchungsausschuss.
Ein Untersuchungsausschuss werde viel Zeit und Geld erfordern, aber
wenn das Parlament ihn haben wolle, dann werde er eingesetzt,
erklaerte Stolpe vor Beratungen des Verkehrsausschusses. "Wir haben
nichts zu verbergen", sagte Stolpe. Anlass der Ueberlegungen von FDP-
und Unions-Politikern fuer einen Untersuchungsausschuss war das
Bekanntwerden eines Pruefberichts des Bundesrechnungshofes. |
Regierung will EU-Stabilitaetskriterien 2005 einhalten |
Die Bundesregierung geht davon aus, die Euro-Stabilitaetskriterin im
kommenden Jahr einzuhalten. Finanz-Staatssekretaerin Hendricks sagte
im Bundestag, auch gegen die Vorgabe der Verfassung, mehr zu
investieren als Schulden aufzunehmen, werde nicht verstossen. Die
Union hatte "angesichts neuer Finanzloecher im Bundeshaushalt und in
der Rentenkasse" eine Aktuelle Stunde zum Stabilitaetspakt beantragt.
Die EU-Kommission erwartet, dass Deutschland 2005 im vierten Jahr in
Folge gegen die Stabilitaetskriterien des Maastricht-Vertrages
verstoesst. |
Baden-Wuerttembergische CDU plant Kandidaten-Empfehlung |
Eine Tag nach der offiziellen Kandidatur von Kultusministerin Annette
Schavan fuer die Nachfolge von Erwin Teufel hat auch CDU-Fraktionschef
Guenther Oettinger seine Bewerbung oeffentlich gemacht. Vor einer
Mitgliederbefragung wird aber noch die Landtagsfraktion ueber beide
Kandidaten abstimmen. |
VW-Mitarbeiter protestieren gegen Lohnplaene |
Wolfsburg. Tausende Volkswagen-Beschaeftigte haben heute gegen die
Sparplaene ihrer Unternehmensleitung protestiert. Allein auf einer
Informationsveranstaltung im Wolfsburger Stammwerk waren ueber 30.000
VW-Mitarbeiter anwesend, die Arbeit ruhte fuer fast drei Stunden. Der
Protest richtet sich gegen die Plaene der VW-Fuehrung, bis 2011 die
Arbeitskosten um 2 Milliarden Euro zu senken. Personalvorstand Hartz
hat mit einem massiven Stellenabbau gedroht. Sollte VW sein
Sparkonzept nicht durchsetzen koennen, werde das
Beschaeftigungsvolumen "dramatisch schrumpfen", sagte er der
"Franfurter Allgemeinen Zeitung". Ab morgen verhandeln die
Tarifparteien bei VW ueber einen neuen Tarifvertrag: Die IG Metall
fordert 2 Prozent Lohnerhoehung und eine Jobgarantie, die
Unternehmensfuehrung hat eine zweijaehrige Nullrunde vorgeschlagen. |
Demo fuer Bau der Airbus-Landebahn in Hamburg-Finkenwerder |
Im Streit um die Verlaengerung der Landebahn des Airbus-Werks in
Hamburg-Finkenwerder haben 10.000 Beschaeftigte und Angehoerige fuer
den Ausbau protestiert. Im benachbarten Neuenfelde weigern sich
Dorfbewohner, ihre Grundstuecke an Airbus zu verkaufen. Auf dem Spiel
steht die Ansiedlung des geplanten Auslieferungszentrums fuer den
Grossraumjet A380. |
AKW Obrigheim soll Ende April vom Netz |
Das aelteste kommerziell betriebene deutsche Atomkraftwerk
Deutschlands in Obrigheim wird voraussichtlich Ende April endgueltig
vom Netz gehen. Bis dahin wird der Meiler vermutlich die ihm
zugestandene Reststrommenge produziert haben. Nach dem von der
rot-gruenen Bundesregierung ausgehandelten Atomkompromiss duerfen in
dem baden-wuerttembergischen Kernkraftwerk noch 1,4 Milliarden
Kilowattstunden Strom produziert werden. Diese Menge werde im
Normalbetrieb bis Ende April erreicht, sagte ein Sprecher des
Kraftwerks. |
Holtzbrinck darf Berliner Zeitung nicht erwerben |
Duesseldorf/Stuttgart. Die Stuttgarter Verlagsgruppe Holtzbrinck darf
die "Berliner Zeitung" nicht erwerben. Das Duesseldorfer
Oberlandesgericht wies eine Beschwerde des Medienhauses gegen ein
Verbot des Bundeskartellamtes zurueck. Holtzbrinck bleibt noch die
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Im Februar hatte das
Kartellamt eine Uebernahme der "Berliner Zeitung" durch die
Verlagsgruppe untersagt, da der neue Besitzer des Konkurrenzblattes
"Der Tagesspiegel", der fruehere Holtzbrinck-Manager Pierre Gerckens,
weiterhin dem Medienhaus zuzurechnen sei. Daher wuerde Holtzbrinck bei
einer Uebernahme der "Berliner Zeitung" damit den Berliner Markt fuer
Abo-Zeitungen beherrschen. |
Post will Porto senken |
Bonn. Die Deutsche Post will das Porto zum 1. Januar 2005 um
durchschnittlich 0,7 Prozent senken. Allerdings sind von dem bei der
Regulierungsbehoerde gestellten Antrag auf Preissenkung die
Standard-Briefe und Postkarten ausgenommen. Ein Post-Sprecher sagte,
die ins Auge gefasste Portosenkung werde dem Unternehmen vermutlich
ein Umsatzminus von schaetzungsweise 50 Millionen Euro bringen. Die
Post ist durch Gesetz verpflichtet, in regelmaessigen Abstaenden
Preisvorschlaege bei der Regulierungsbehoerde einzureichen, die sich
an der Inflationsrate und am Produktivitaetsfortschritt orientieren. |
1. Fussballbundesliga |
Muenchen - Wolfsburg 2:0
Bochum - Moechengladbach 3:0
Hannover - Kaiserslautern 3:1
Berlin - Dortmund 0:1 |
Boerse |
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Quellen |
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