GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 21. 04. 2005



* Gauweiler will Ratifizierung der EU-Verfassung stoppen
* Neue EU-Grundlage fuer Lastwagen-Maut soll Staus bekaempfen
* Bundestag beraet ueber Armenien-Antrag
* SPD-Chef Muentefering bekraeftigt seine Kapitalismuskritik
* Volmer verteidigt Visa-Erlass
* Papst faellt Personalentscheidungen
* Hohe Gehaelter fuer Aerztefunktionaere bleiben
* Oettinger neuer Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg
* Mappus neuer CDU-Fraktionschef
* Schneider neuer bayerischer Kultusminister
* SAP legt durch Lizenzverkauf deutlich zu
* Tarifgespraeche im Einzelhandel vertagt
* Ex-Generalbundesanwalt Rebmann ist tot
* Brandanschlag auf Moschee - Tatverdaechtiger frei
* Ermittlungen gegen EnBW-Chef Claassen
* Kommunen muessen BSE-Tests zahlen
* Luftreinhalteplan gegen Feinstaub
* FC Bayern erreicht DFB-Pokal-Finale
* Boerse



Gauweiler will Ratifizierung der EU-Verfassung stoppen

In der Union wird der Vorstoss des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag skeptisch beurteilt. Gauweiler kuendigte an, er wolle am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine einstweilige Verfuegung einbringen, um die Verabschiedung des Verfassungsvertrags im Mai zu stoppen. Er glaubt, dass mit dem Verfassungsvertrag das Grundgesetz entwertet wird. Gauweiler verlangt deshalb eine Volksabstimmung. Das Grundgesetz sieht diese bisher allerdings nicht vor. Der Bundestag soll am 12. Mai die EU-Verfassung ratifizierten. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses Matthias Wissmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Verfassungsvertrag tangiere nach uebereinstimmender Meinung fuehrender Verfassungsrechtler die Kernbereiche des Grundgesetzes nicht. "Ich bin davon ueberzeugt, dass eine Klage gegen den Verfassungsvertrag im Ergebnis keinen Erfolg haben wird", so Wissmann. Auch der Vizepraesident des europaeischen Parlaments und Vize-CSU-Chef Ingo Friedrich glaubt nicht an einen Erfolg der Klage. Alle bisherigen Karlsruher Entscheidungen haetten eine weitere Integration der EU ermoeglicht, sagte er in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wertete Gauweilers Vorstoss als "eigene Initiative" des Abgeordneten. Er sei darueber informiert worden. Es handele sich aber nicht um eine gemeinsame Aktion.


Neue EU-Grundlage fuer Lastwagen-Maut soll Staus bekaempfen

Mit einer neuen Grundlage fuer die Lastwagen-Maut wollen die 25 EU-Staaten kuenftig Staus bekaempfen und die Umwelt entlasten. Die europaeischen Verkehrsminister einigten sich in Luxemburg heute auf eine gemeinsame Wegekosten-Richtlinie. Sie erlaubt unter anderem hoehere Tarife fuer besonders belastete Strecken und Tageszeiten sowie fuer Lastzuege mit hohen Abgaswerten. Dafuer muessen auf anderen Strecken geringere Gebuehren berechnet werden. Bundesverkehrsminister Stolpe bezeichnete die Uebereinkunft als 'ausserordentlich wichtig' fuer Deutschland.


Bundestag beraet ueber Armenien-Antrag

Der Bundestag debattiert ueber einen Unions-Antrag zum Umgang mit Massakern an den Armeniern vor 90 Jahren. Die Union forderte, dass Berlin staerkeren Druck auf die tuerkische Regierung ausueben soll. Ankara muesse sich kuenftig "vorbehaltlos" mit der Vergangenheit beschaeftigen, so der Antrag. Armenien wirft der Tuerkei vor, die Behoerden des damaligen Osmanischen Reiches haetten 1915 einen gezielten Voelkermord gegen die armenische Bevoelkerung gestartet, dem mehr als eine Million Menschen zum Opfer fielen. Der Europa-Abgeordnete Oezdemir von Buendnis 90/Die Gruenen sieht in der Tuerkei den Beginn eines Umdenkens in dieser Frage. Diese Entwicklung sei mit Sicherheit durch die Annaeherung der Tuerkei in Richtung Europaeische Union befoerdert worden, meinte Oezdemir im DeutschlandRadio Kultur. Es wachse die Erkenntnis, dass die Historie nicht immer die Geschichte von Heldentaten sein koenne, sondern es auch dunkle Kapitel gebe.


SPD-Chef Muentefering bekraeftigt seine Kapitalismuskritik

SPD-Chef Muentefering hat seine umstrittene Kapitalismus-Kritik erneuert. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags in Berlin sagte Muentefering, einerseits erzielten manche Unternehmen exorbitante Gewinne, andererseits wuerden tausende Mitarbeiter entlassen. Zudem ersetzten immer mehr Firmen deutsche Arbeitnehmer durch billige auslaendische Scheinselbstaendige. Das habe mit sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun. Union und FDP warfen Muentefering in der Debatte Wirtschaftsfeindlichkeit vor. Zuvor hatte die Opposition das Investitionsprogramm der Regierung zum Ausbau geplanter Verkehrsprojekte als unzureichend zurueckgewiesen. Verkehrsminister Stolpe betonte, das Vorhaben mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro koenne zur Schaffung zehntausender Arbeitsplaetze beitragen. Ein weiteres Thema im Plenum waren Familienfragen. Die zustaendige Ministerin Schmidt forderte parteiuebergreifende Anstregungen fuer eine kinderfreundlichere Politik. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, wonach der Bundesgrenzschutz kuenftig Bundespolizei heissen soll.


Volmer verteidigt Visa-Erlass

Berlin. Der fruehere Staatssekretaer im Auswaertigen Amt, Volmer, hat im Visa-Untersuchungsausschuss den umstrittenen Erlass aus dem Jahr 2000 verteidigt. Die Schleuserkriminalitaet sei damit nicht beguenstigt worden. Volmer sagte, die Abwehr illegaler Zuwanderung sei immer das Ziel des Auswaertigen Amts gewesen. Allerdings sei der Grundsatz "Im Zweifel fuer die Reisefreiheit" nicht von allen Auslandsvertretungen richtig verstanden worden. Volmer betonte, es sei vor allem darum gegangen, humanitaere Probleme zu loesen und Familienbesuche zu erleichtern.


Papst faellt Personalentscheidungen

Papst Benedikt XVI. hat die bisherige Kirchenregierung im Amt bestaetigt. Wie Kardinalstaatssekretaer Sodano behielten auch alle anderen Wuerdentraeger im Vatikan ihre bereits unter Papst Johannes Paul II. ausgeuebten Aemter. Die Entscheidung ueber seinen Nachfolger als Praefekt der Glaubenskongregation traf Benedikt XVI. aber noch nicht. Derweil bereitet sich Rom auf die Amtseinfuehrung vor. Dazu werden am Sonntag zahlreiche Staats- und Regierungschefs, u.a. Bundespraesident Koehler und Kanzler Schroeder, erwartet. Am Vormittag hat der Bundestag Papst Benedikt XVI. zu seiner Wahl gratuliert. Bundestagspraesident Thierse sagte - woertlich - "wir wuenschen unserem Landsmann fuer die grosse Aufgabe alles Gute".

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, hat Kritik aus Deutschland an den theologischen Positionen von Papst Benedikt dem Sechzehnten zurueckgewiesen. Das Bild Joseph Ratzingers in der Bundesrepublik sei verzerrt, sagte Lehmann im Deutschlandfunk. Der neue Papst verfolge keinen blinden Konservatismus, sondern waege genau ab, was es zu bewahren gelte und wo man neue Schritte gehen koenne. Lehmann bezeichnete es als bemerkenswert, dass das Kardinalskollegium einen Deutschen zum Oberhaupt der katholischen Kirche gewaehlt habe. Dies sei 60 Jahre nach Kriegsende keineswegs selbstverstaendlich und stelle ein weiteres Zeichen fuer die endgueltige Rueckkehr Deutschlands in die Voelkergemeinschaft dar.


Hohe Gehaelter fuer Aerztefunktionaere bleiben

Freiburg. Die Kassenaerztliche Vereinigung (KV) Baden-Wuerttemberg wird die Gehaelter seiner Funktionaere nicht kuerzen. Die Hoehe der Bezuege sei in einem rechtlich einwandfreien Verfahren festgelegt und von den Aerztevertretern mehrheitlich beschlossen worden, sagte der KV-Vorsitzende Achim Hoffmann-Goldmayer in Freiburg. "In keinem anderen Bundesland wird derart intensiv und emotional ueber die Funktionaersgehaelter diskutiert wie bei uns", sagte Hoffmann-Goldmayer. Dem Vorstand der KV muesse nun wieder die Chance gegeben werden, zur Sacharbeit zurueckzukehren. Sozialministerin Tanja Goenner (CDU) hatte die Kassenaerztliche Vereinigung Ende Februar aufgefordert, die Hoehe der Bezuege zu ueberdenken. Mit ihren Gehaeltern zwischen 210.000 und 240.000 Euro im Jahr liegen die fuenf Vorstaende in der Bundesrepublik an der Spitze. Nach Angaben von Hoffmann-Goldmayer haben zwei Aerztegruppen im Land mehr als 3.100 Unterschriften gegen die hohen Gehaelter der Funktionaere gesammelt. Damit haben sich rund 17 Prozent der in der KV organisierten Mitglieder gegen ihre Funktionaere ausgesprochen.


Oettinger neuer Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Guenther Oettinger ist neuer Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg. Der bisherige CDU-Fraktionschef bekam im Stuttgarter Landtag 76 Stimmen, das sind zwei mehr als die Koalition aus CDU und FDP hat. Oettinger wird Nachfolger von Erwin Teufel, der nach heftigem parteiinternen Streit im vergangenen Oktober seinen Rueckzug angekuendigt hatte. Der neue Ministerpraesident will am kommenden Mittwoch sein Kabinett vorstellen und eine Regierungserklaerung abgeben.


Mappus neuer CDU-Fraktionschef

Der neue Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag heisst Stefan Mappus. Der bisherige Umwelt- und Verkehrsminister erhielt 34 Stimmen. Fuer seinen Gegenkandidaten Peter Hauk votierten 29 Abgeordnete. Damit ist Mappus Nachfolger von Guenther Oettinger. In einer ersten Stellungnahme nach seiner Wahl sagte Mappus, er stehe in hoechster Loyalitaet zu Guenther Oettinger und zu jedem seiner Minister. Er werde aber auch dafuer sorgen, dass die CDU-Landtagsfraktion so wie bisher klare Konturen erkennen lasse. Stefan Mappus ist ein politisches Ziehkind des bisherigen Ministerpraesidenten Erwin Teufel. Seine Wahl war bis zuletzt ungewiss, weil viele in Fraktion und Partei Vorbehalte gegen den ehrgeizigen und mitunter ruppigen Politiker hatten. Der 39-jaehrige Familienvater vertritt den Wahlkreis Pforzheim und ist seit 1996 Mitglied des baden-wuerttembergischen Landtages.


Schneider neuer bayerischer Kultusminister

Muenchen. Der neue bayerische Kultusminister Siegfried Schneider ist im Landtag vereidigt worden. Er loest Monika Hohlmeier ab, die in der vergangenen Woche zurueckgetreten war. Schneider kuendigte in einem Interview Reformen im dreigliedrigen Schulsystem an. Der neue Kultusminister sagte, ihm liege besonders das Uebertrittsverfahren nach vier Jahren Grundschule am Herzen. Die derzeitige Situation, so Schneider, halte er fuer unbefriedigend. Der CSU-Politiker will sich zudem fuer den Ausbau der Ganztagsschulen in Bayern einsetzen. Ausserdem schloss Schneider nicht aus, dass es bei der umstrittenen "G-8-Reform" - der Verkuerzung der Gymnasialzeit - Nachbesserungen geben koennte.


SAP legt durch Lizenzverkauf deutlich zu

Walldorf. Der groesste europaeische Softwarekonzern baut nach eigenen Angaben seine Position als Marktfuehrer bei Firmensoftware aus. Das Unternehmen teilte in Walldorf mit, SAP habe im ersten Quartal vor allem in den USA deutlich mehr Softwarelizenzen verkauft. Das Ergebnis nach Steuern habe sich um elf Prozent auf 254 Millionen Euro erhoeht. Im Vergleich zum Vorjahr beschaeftigt SAP zehn Prozent mehr Mitarbeiter. In den ersten drei Monaten wurden 1.000 neue Mitarbeiter eingestellt, davon 130 in Deutschland. Die Softwarelizenzerloese seien um 17 Prozent auf 434 Millionen Euro gestiegen. Allein in den USA sei der Lizenzumsatz um 27 Prozent auf 131 Millionen Euro angewachsen. In Deutschland habe es dagegen im traditionell schwaecheren ersten Quartal einen Rueckgang um 2 Prozent auf 83 Millionen Euro gegeben. Die Lizenzerloese gelten als wichtige Groesse, da Folgeeinnahmen durch Wartungs- und Serviceleistungen zu erwarten sind. SAP-Chef Henning Kagermann bestaetigte den Ausblick fuer das Gesamtjahr, den Softwarelizenzumsatz um bis zu zwoelf Prozent hochzufahren. Bei den weltweiten Marktanteilen konnte das Walldorfer Unternehmen im ersten Quartal zu den drei grossen Konkurrenten Microsoft, Oracle und Siebel nach Angaben von Kagermann weiter Boden gutmachen. Der Kurs der zuletzt gedrueckten SAP-Aktie kletterte zeitweise um mehr als drei Prozent auf 119,50 an die Spitze des DAX.


Tarifgespraeche im Einzelhandel vertagt

Mainz. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 100.000 Beschaeftigten im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel sind wenige Stunden nach dem Start auf den 15. Juni vertagt worden. Das teilte die Gewerkschaft ver.di nach dem Treffen mit Vertretern der Arbeitgeber mit. Die Gewerkschaft fordert eine Erhoehung der Loehne, Gehaelter und Ausbildungsverguetungen um drei Prozent. Zudem soll das Mindesteinkommen bei Vollzeitbeschaeftigten nicht mehr unter 1.500 Euro im Monat liegen. Derzeit sind es ver.di-Angaben zufolge rund 1.250 Euro. Die "moderaten" Gehaltsforderungen entsprechen laut ver.di-Verhandlungsfuehrers Dirk Reimers den wirtschaftlichen Problemen des Einzelhandels. "Die Unternehmen sorgen selber durch ihren moerderischen Verdraengungswettbewerb dafuer, dass Betriebe ruiniert werden. Wir werden die Rabattschlachten nicht mit Lohnverzicht finanzieren", betonte Reimers. Die grosse Tarifkommission des ver.di-Landesbezirks hatte die Tarifvertraege fuer Lohn und Gehalt nach zwei Jahren zum 30. April gekuendigt.


Ex-Generalbundesanwalt Rebmann ist tot

Der ehemalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann ist tot. Er starb in der Nacht im Alter von 80 Jahren in Stuttgart, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Rebmann war von 1977 bis 1990 Generalbundesanwalt. Bei der Verfolgung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) hatte er sich den Ruf eines unnachgiebigen Strafverfolgers erworben. Bundesjustizministerin Zypries wuerdigte Rebmanns unermuedlichen Einsatz. Ihm sei es zu verdanken, "dass der Kampf gegen den Terror der Rote Armee Fraktion so erfolgreich war".


Brandanschlag auf Moschee - Tatverdaechtiger frei

Sinsheim/Heidelberg. Der 17-Jaehrige, der verdaechtigt wird, im vergangenen November einen Brandanschlag auf die Moschee in Sinsheim veruebt zu haben, ist wieder auf freiem Fuss. Wie das Amtsgericht Heidelberg mitteilte, sei der Haftbefehl ausser Vollzug gesetzt worden. Der dringende Tatverdacht gegen den Jugendlichen habe sich in dem nichtoeffentlichen Prozess vor dem Jugend-Schoeffengericht nicht erhaerten lassen, teilte eine Sprecherin mit. Der 17-Jaehrige werde in Kuerze eine Drogentherapie beginnen. Er wohne inzwischen wieder in dem Jugendheim, in dem er vor seiner Festnahme untergebracht war. Laut Anklage soll der Jugendliche im November 2004 einen Molotow-Cocktail auf die Sinsheimer Moschee geworfen haben. Bei dem Anschlag war niemand verletzt worden, es war jedoch ein Sachschaden von 10.000 Euro entstanden. Bei dem Prozess wurden bisher rund 30 Zeugen befragt. Das Urteil wird am 3. Juni erwartet.


Ermittlungen gegen EnBW-Chef Claassen

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat gegen den Chef des Karlsruher Stromkonzerns EnBW, Utz Claassen, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfaelschung eingeleitet. Dies bestaetigte ein Sprecher der Behoerde. Die EnBW stellte sich hinter Claassen und wies die Vorwuerfe als "haltlos" zurueck. Bei den im Maerz eingeleiteten Ermittlungen gehe es um unrichtige Darstellungen in der Bilanz des Geschaeftsjahres 2003, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Damit soll Utz Claassen die Bilanzen seines Vorgaengers Gerhard Goll schlechtgerechnet haben. Besonders rigide soll dies im Zusammenhang mit einer EnBW-Beteiligung an den Stadtwerken Duesseldorf geschehen sein. Entsprechende Hinweise hatte Goll gegenueber der Staatsanwaltschaft geaeussert. Goll war vom neuen Vorstandsvorsitzenden Claassen fuer ein Milliardendefizit mitverantwortlich gemacht worden. Gegen Goll selbst laeuft bereits ein Verfahren wegen Bilanzverschleierung. Die EnBW sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen sehr kooperativ, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter. Zur Ueberpruefung seien Akten uebergeben worden. Die EnBW wies die Vorwuerfe als in "jeglicher Hinsicht haltlos und unbegruendet" zurueck. Die Ermittlungen basierten schon im Ansatz auf voellig falschen Anahmen. "Dies ist eindeutig und zweifelsfrei urkundlich beweisbar", hiess es in einer Mitteilung.


Kommunen muessen BSE-Tests zahlen

Koblenz. Das Landesuntersuchungsamt darf bei den Kommunen Gebuehren fuer BSE-Tests erheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz entschieden. In der Urteilsbegruendung hiess es, die Kommunen seien grundsaetzlich fuer die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen zustaendig, wenn diese dem allgemeinen Verbraucherschutz dienten. Dazu zaehlten auch Tests auf die Rinderkrankheit BSE. Eine Revision liess das Gericht nicht zu. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter eine Klage der Stadt Zweibruecken ab, die sich gegen einen Gebuehrenbescheid des Landesuntersuchungsamtes ueber rund 1.890 Euro gewandt hatte. Die Behoerde hatte das Fleisch von 90 Rindern fuer die Kommune getestet. Zunaechst hatte sich die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse erfolgreich gegen den Bescheid gewehrt. Wie ein Gerichtssprecher in Koblenz weiter mitteilte, hat das OVG in einem aehnlichen Fall im Landkreis Bernkastel-Wittlich ebenfalls zu Gunsten des Landesuntersuchungsamtes entschieden. Die Rinderseuche BSE hatte sich Ende der 90-er Jahre in Europa ausgebreitet. Nach Expertenmeinung koennte der Genuss von verseuchtem Fleisch ein Ausloeser der Hirnkrankheit Creutzfeld-Jakob beim Menschen sein.


Luftreinhalteplan gegen Feinstaub

Mit einem Luftreinhalteplan will die Stadt Ludwigshafen den Kampf gegen die hohe Feinstaubbelastung aufnehmen. Wie das rheinland-pfaelzische Umweltministerium in Mainz mitteilte, enthaelt der vorgestellte Entwurf verschiedene Massnahmen, um den Feinstaubgehalt in der Luft zu senken. Danach sollen unter anderem Partikelfilter in Nahverkehrsbusse eingebaut und der Verkehrsfluss mit Verkehrsleitsystemen verbessert werden. Nach der Umsetzung einer EU-Richtlinie im Jahr 2002 gelten in Deutschland niedrigere Grenzwerte fuer Feinstaub. Diese Grenzwerte duerfen nur noch an bis zu 35 Tagen im Jahr ueberschritten werden. In Ludwigshafen konnte dieses Limit 2003 und 2004 nicht eingehalten werden. In diesem Jahr wurde der zulaessige Grenzwert bereits an mindestens 22 Tagen ueberschritten. Bereits jetzt haben Stuttgart und Muenchen das maximal zulaessige Limit von 35 Tagen im Jahr ueberschritten.


FC Bayern erreicht DFB-Pokal-Finale

Bielefeld. Das Endspiel im Fussball-DFB-Pokal heisst FC Bayern Muenchen gegen Schalke 04. Nach dem Erfolg der Schalker ueber Bremen zogen gestern Abend auch die Bayern ins Finale ein - mit einem 2:0-Auswaertssieg bei Arminia Bielefeld. Das Finale findet am 28. Mai im Berliner Olympiastadion statt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7640 Euro
Kanada (1 $) 0.6169 Euro
England (1 Pfund) 1.4602 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.855 Euro
Japan (100 Yen) 0.7122 Euro
Schweden (100 skr) 10.887 Euro
Suedafrika (100 R) 12.586 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4193.70 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10136.43 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10984.39
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ