Streit der Gesundheitsministerin mit den Krankenkassen |
Berlin. Im Streit zwischen Bundesgesundheitsministerin Schmidt
und den Krankenkassen ueber die Senkung der Beitraege gibt es
Anzeichen fuer eine Entspannung. AOK-Chef Ahrens hat Vertretern
der Union schon fuer das kommende Jahr niedrigere Beitraege
zugesichert. Demnach soll der Beitragssatz bei 13,6 Prozent
liegen. Zuvor hatten mehrere Kassen gesagt, sie koennten wegen
ihrer finanziellen Situation die Beitraege nicht wie geplant
senken. Daraufhin hatte Bundesgesundheitsministerin Schmidt
angekuendigt, die Kassen notfalls per Gesetz dazu zu verpflichten. |
Bemuehungen um Sahara-Geiseln |
Berlin. Der Staatssekretaer im Auswaertigen Amt, Chrobog, ist nach
Mali, einem Nachbarland Algeriens, geflogen. Er will sich dort um
die Freilassung der 15 in der Sahara verschleppten Touristen
bemuehen. Zehn von ihnen sind Deutsche. In letzter Zeit hatten
sich die Angaben verdichtet, dass die Touristen von ihren
Entfuehrern in den Norden des Nachbarlands Malis gebracht worden.
Bei den Kidnappern soll es sich um radikale Islamisten handeln.
Eine Bestaetigung dafuer gibt es aber nicht. Vor rund fuenf Monaten
wurden in Algerien 32 europaeische Sahara-Touristen verschleppt.
Mitte Mai hatte das algerische Militaer 17 der Urlauber, darunter
sechs Deutsche und zehn Oesterreicher, in einer gewaltsamen Aktion
befreit. |
Stoiber warnt Koch vor weiteren Stoermanoevern |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber, CSU, hat
seinen hessischen Kollegen Koch, CDU, vor - so woertlich -
weiteren Stoermanoevern in der Diskussion ueber die vorgezogene
Steuerreform gewarnt. In der Sueddeutschen Zeitung betonte
Stoiber, die CDU brauche eine einheitliche Linie. Zur
Gegenfinanzierung der Steuerreform schlug Stoiber vor, der Bund
solle seine Einnahmeausfaelle zu einem Viertel mit neuen Schulden
und zu drei Viertel durch Erloese aus Privatisierungen
ausgleichen. Das halte er fuer einen gangbaren Weg. Nach den
Plaenen der Regierung sollen die Ausfaelle von rund 7 Milliarden
Euro durch fuenf Milliarden Euro zusaetzliche Schulden und durch
zwei Milliarden aus Privatisierungen ausgeglichen werden. |
IG Metall spricht sich fuer Tandem-Loesung aus |
Frankfurt. Der nach dem Ruecktritt von Klaus Zwickel amtierende
Vorsitzende Juergen Peters soll gemeinsam mit dem
baden-wuerttembergischen Bezirksleiter Berthold Huber die IG
Metall bis 2007 fuehren. Huber wurde auf einer weiteren
Krisensitzung des Gewerkschafts-Vorstandes erneut fuer den Posten
des stellvertretenden Vorsitzenden nominiert. Ende August soll
der neue Vorstand gewaehlt werden. Das schon im April anvisierte
Fuehrungs-Tandem soll die wochenlange Fuehrungskrise beenden.
Peters und Huber haben vereinbart, alle wichtigen personellen und
politischen Entscheidungen gemeinsam vorzubereiten. Peters
ueberlaesst seinem Stellvertreter die Zustaendigkeit fuer die
Tarifpolitik. Ob mit der Einigung im Vorstand die internen
Konflikte beigelegt werden koennen, ist offen. |
Neoplan baut weniger Stellen ab als geplant |
Stuttgart. Der Bushersteller Neoplan baut nicht so viele
Arbeitsplaetze ab wie urspruenglich geplant. Die diskutierte
Schliessung des Stuttgarter Werkes ist vom Tisch, teilte die
MAN-Tochter mit. Bis zum Jahr 2005 sollen dort jedoch 220 der 320
Beschaeftigten ihren Arbeitsplatz verlieren. Weitere 50 Stellen
von 427 sollen im Werk Pilsting (Niederbayern) wegfallen.
Insgesamt werden bei Neoplan etwa 270 Stellen gestrichen,
kuerzlich war noch von mehr als 300 die Rede. Damit das Werk in
Stuttgart weiter existieren kann, haben die Beschaeftigten
Kuerzungen bei den Tariferhoehungen fuer die Jahre 2004 bis 2006
sowie flexiblere Arbeitszeiten akzeptiert. Die Geschaeftsfuehrung
will die Lohnkosten um etwa 15 Prozent druecken. |
Grundgebuehren fuer analoge Telefonanschluesse soll steigen |
Bonn. Die Deutsche Telekom will die Grundgebuehren fuer
Telefonanschluesse erhoehen. Wie der Konzern mitteilte, soll der
Preis fuer einen analogen Anschluss um 1,94 Euro teurer werden und
damit kuenftig 15,66 Euro pro Monat betragen. Ein entsprechender
Antrag ist nach Angaben der Telekom bereits bei der Bonner
Regulierungsbehoerde eingereicht worden. Darin wuerden auch hoehere
Gebuehren fuer die Einrichtung von Telefonanschluessen gefordert.
Zur Entlastung der Kunden will die Telekom im Gegenzug ihre
City-Standardtarife bis zu fuenfzig Prozent senken. |
Boehr fordert verpflichtende Vorschule |
Mainz. Eine verpflichtende Vorschule fuer Fuenfjaehrige hat
CDU-Landeschef Christoph Boehr gefordert. Das nach Berechnungen
der CDU in Rheinland-Pfalz durchschnittliche Einschulungsalter
von sechs Jahren und neun Monaten sei deutlich zu hoch, sagte
Boehr. Als Folge des schlechten Abschneidens der deutschen Schueler
bei der PISA-Studie muessten die Kinder die Grundkompetenzen
Schreiben, Lesen und Rechnen sehr viel frueher lernen als bisher.
Nach Boehrs Vorstellung soll es statt des ersten Grundschuljahres
einen Zeitkorridor von bis zu drei Jahren geben, in dem
individuell entschieden werden kann, wann das Kind in die zweite
Grundschulklasse wechselt. Diese Regelung werde zur Zeit als
Modell in Baden-Wuerttemberg erprobt, so Boehr. |
Beginn der Sommerferien in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Fuer mehr als 1,25 Millionen Schuelerinnen und Schueler
ist heute in Baden-Wuerttemberg der letzte Tag des Schuljahres
gewesen. Nach der Zeugnisausgabe haben die Sommerferien begonnen.
Erst am 8. September muessen die Kinder und Jugendlichen wieder
die Schulbank druecken. An beruflichen und allgemein bildenden
Gymnasien machten in diesem Jahre etwa 37.700 junge Menschen ihr
Abitur und starten nun in den "Ernst des Lebens". |
Duerre-Hilfen fuer Bauern gefordert |
Berlin. Wegen der anhaltenden Duerre fordern immer mehr
Bundeslaender Sofort-Hilfen fuer die deutschen Landwirte. Sachsens
Landwirtschaftsminister Flath sagte der "Berliner Zeitung", viele
Bauern stuenden vor dem wirtschaftlichen Ruin. Der bayerische
Agrarminister Miller kritisierte, Bruessel und Berlin schoeben sich
die Verantwortung gegenseitig zu. Bundeslandwirtschaftsministerin
Kuenast sieht bei der EU keine grundsaetzlichen Einwaende gegen
Duerre-Hilfen. Die Bundesregierung muesse Bruessel aber erst
konkrete Daten liefern. Diese laegen wahrscheinlich bis Mitte
August vor. EU-Agrarkommissar Fischler aeusserte sich skeptisch
ueber zusaetzliche Hilfen. Die EU habe zurzeit wenig Geld. Denkbar
sei aber, die ohnehin geplanten Praemienzahlungen vorzuziehen. In
Deutschland leiden vor allem die Bauern in Ost- und
Suedwestdeutschland unter den Folgen der Duerre. |
EU: Disput um deutsch LKW-Maut |
Bruessel. Zwischen der Bundesregierung und der EU gibt es Streit
ueber die Einfuehrung der LKW-Maut. Die EU-Kommission hat heute ein
Verfahren zur Ueberpruefung der geplanten Autobahngebuehr fuer
Lastwagen eroeffnet. Dabei geht es nicht um die Maut selbst,
sondern um die Ausgleichszahlungen, die die Bundesregierung den
deutschen Spediteuren dafuer zugesagt hat. Die auslaendischen
Speditionen fuerchten einen Wettbewerbsnachteil, weil auch sie die
Maut bezahlen muessen, aber keinen Ausgleich bekommen.
EU-Verkehrskommissarin de Palacio sagte, so lange das
Pruefverfahren der EU-Kommission laufe, duerfe die Maut nicht
eingefuehrt werden. Verkehrsminister Stolpe ist dagegen der
Ansicht, dass die Einfuehrung der Autobahngebuehr nicht in Frage
gestellt ist, weil sich die Untersuchung der Kommission nur auf
die Ausgleichszahlungen fuer die deutschen Spediteure bezieht. |
Falscher Kraftstoff ist kein Versicherungsschaden |
Karlsruhe. Wer sein Auto versehentlich mit dem falschen
Kraftstoff betankt, muss fuer einen folgenden Motorschaden selbst
aufkommen. Die Vollkaskoversicherung kann dafuer nicht in Anspruch
genommen werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
veroeffentlichte heute ein entsprechendes Urteil. Nach Ansicht der
Richter ist die Wahl des falschen Kraftstoffs ein
"Bedienungsfehler" und damit kein versicherter Unfallschaden. Im
zu Grunde liegenden Fall hatte der Ehemann der Klaegerin
versehentlich Benzin in den Tank das mit Diesel betriebene Auto
seiner Frau gefuellt. |
Fischer warnt vor Aenderungen am EU-Verfassungsentwurf |
Aussenminister Fischer hat davor gewarnt, den Entwurf einer
europaeischen Verfassung wieder zu aendern. Der Vorschlag des
EU-Konvents sei ein guter Kompromiss, sagte er vor dem Europa-
Ausschuss des Bundestages. "Wer das Paket aufmacht, muss die
Kraft haben, es wieder zuzuschnueren", so Fischer. |
Roman Herzog erhaelt bayerischen Kommunalpreis |
Muenchen. Altbundespraesident Roman Herzog ist mit dem
Kommunalpreis des Bayerischen Gemeindetags ausgezeichnet worden.
Der Preis wurde in diesem Jahr erstmals vergeben. In seiner
Laudatio sagte Gemeindetagspraesident Brandl, es sei das Verdienst
Herzogs, dass das so genannte Konnexitaetsprinzip in der
Verfassung verankert worden ist. Nach diesem Prinzip muss, wenn
eine Aufgabe gesetzlich angeordnet wird, im gleichen Gesetz
geregelt sein, wer die Kosten dafuer traegt. |
RAF-Ausstellung verteidigt |
Berlin. Kultursenator Flierl hat kein Verstaendnis fuer die Kritik
an der geplanten RAF-Ausstellung. Die Aufarbeitung
zeitgeschichtlicher Themen in der Kunst sei legitim, sagte der
PDS-Politiker. Nur wer Kunst und Wirklichkeit nicht
auseinanderhalte, missverstehe die Schau als Glorifizierung des
Links-Terrorismus. Kritik kommt vor allem von der CDU-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus. Beanstandet wird die staatliche
Foerderung in Hoehe von 100-tausend Euro. Auch die Bundeszentrale
fuer politische Bildung hat sich von der RAF-Schau distanziert. |
Verbot von Billers Liebesdrama 'Esra' aufgehoben |
Muenchen. Das Oberlandesgericht hat das Auslieferungsverbot fuer
Maxim Billers neuen Roman "Esra" aufgehoben. Im Gegenzug erklaerte
sich der Verlag Kiepenheuer & Witsch bereit, den Liebesroman
nicht mehr in der alten, sondern in einer stark gekuerzten Fassung
auszuliefern. Billers ehemalige Freundin und deren Mutter hatten
sich in der Geschichte wiedererkannt und sahen ihre
Persoenlichkeitsrechte verletzt. Sie erwirkten mit ihrer Klage
gegen den Verlag ein Auslieferungsverbot kurz nach dem
Erscheinen. Das Muenchner Landgericht hatte das Verbot in erster
Instanz bestaetigt. |
Boerse |
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Quellen |
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