GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 16.04.1997



* Verkehrsbehinderungen durch winterliche Verhaeltnisse
* Deutschlandbesuch Jelzins
* Iran: Mykonos-Urteil "illegal"
* Kinkel: Deutschland strebt staendigen UN-Sicherheitsratssitz an
* Rexrodt: Reformen rasch entscheiden
* Beruecksichtigung der Lasten der Einheit bei Maastricht-Kriterien?
* Buendnisgruene stellen eigenes Steuerkonzept vor
* Moerder von Kim gesteht weitere Sexualstraftaten
* Erheblicher Nachholbedarf beim Datenschutz
* Bundesregierung beschliesst Reformprojekt Berufliche Bildung
* IG Metall: Fuer Altersteilzeit notfalls Streik
* Gewinnsprung bei Daimler-Benz
* Rentenanhebung zum 1. Juli beschlossen
* DFB-Pokal: Cottbus und Stuttgart im Finale
* Boerse
* Das Wetter



Verkehrsbehinderungen durch winterliche Verhaeltnisse

Stuttgart. Schneefaelle und ueberfrierende Naesse haben in den fruehen Morgenstunden den Verkehr in Ost- und Sueddeutschland behindert. In Berlin, Brandenburg, Sachsen und Bayern kam es zu zahlreichen Unfaellen, zumeist mit Blechschaeden.


Deutschlandbesuch Jelzins

Moskau/Baden-Baden. Russlands Praesident Jelzin hat heute einen dreitaegigen Deutschlandbesuch begonnen. Er traf am Abend in Baden-Baden ein. Dort kommt Jelzin morgen mit Bundeskanzler Kohl zusammen. Morgen abend soll Jelzin der Deutsche Medienpreis verliehen werden. Beobachter erwarten, dass Jelzin bei seinen Gespraechen mit Kohl das umstrittene Beutekunstgesetz zum Thema machen wird. Der russische Foederationsrat verschob die fuer heute erwartete entscheidende Abstimmung ueber das Gesetz. Es sieht vor, die im Krieg aus Deutschland in die fruehere UdSSR geschafften Kulturgueter zu russischem Eigentum zu erklaeren. Nach Angaben seines Sprechers will Jelzin bei seinem Besuch etwas aus dem Kunstschatz zurueckgeben.


Iran: Mykonos-Urteil "illegal"

Berlin/Teheran. Die iranische Regierung hat dem Berliner Kammergericht vorgeworfen, bei dem Mykonos-Urteil unfair, voreingenommen und illegal entschieden zu haben. Das geht aus einem Brief hervor, den Irans Aussenminister Welajati an die in Teheran vertretenen Botschaften geschickt hat. Darin heisst es, das Urteil sei mehr eine politische Erklaerung als ein juristisches Dokument. Die deutsche Bundesanwaltschaft prueft unterdessen weiter die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die iranische Staatsspitze. Eine Sprecherin der Behoerde teilte mit, man werte derzeit die muendliche Urteilsbegruendung der Berliner Richter aus.


Kinkel: Deutschland strebt staendigen UN-Sicherheitsratssitz an

Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat gegenueber UN-Generalsekretaer Anan bekraeftigt, dass Deutschland einen staendigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstrebt. Dabei stehe die Frage, ob dieser Sitz auch mit einem Vetorecht ausgestattet ist, fuer Deutschland nicht im Vordergrund, sagte Kinkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der UN-Generalsekretaer erklaerte bei seinem Antrittsbesuch in Bonn, der Sicherheitsrat spiegle die Realitaeten des Jahres 1945 wider. Er muesse an die heutige Zeit angepasst werden. Wie und wann dies geschehen werde, sei allerdings nicht abzusehen. Der Vorschlag, fuer neue Mitglieder einen Sitz ohne Vetorecht zu schaffen, werde keine Mehrheit finden, sagte Anan weiter. Der Praesident der UN-Vollversammlung hatte angeregt, Deutschland und Japan einen staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zuzugestehen, ihnen jedoch kein Vetorecht einzuraeumen.


Rexrodt: Reformen rasch entscheiden

Bonn. Wirtschaftsminister Rexrodt hat die Bundesregierung zu einer raschen Entscheidung ueber die Steuer- und Sozialversicherungsreformen gedraengt. In seinem heute in Bonn veroeffentlichten Monatsbericht zur wirtschaftlichen Lage betonte Rexrodt, die Unternehmen muessten bei ihrer Investitionsplanung von einer sicheren Grundlage ausgehen koennen. Insgesamt deuteten die Wirtschaftsdaten auf eine Fortsetzung der konjunkturellen Erholung.


Beruecksichtigung der Lasten der Einheit bei Maastricht-Kriterien?

Bruessel/Bonn. Die EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies hat gefordert, bei der Entscheidung ueber die Teilnehmer der europaeischen Waehrungsunion die hohen Kosten der deutschen Einheit zu beruecksichtigen. Die Bundesrepublik muesse der EWU auch dann beitreten koennen, wenn sie die Aufnahmekriterien in diesem Jahr verfehle, sagte die Wulf-Mathies in einem Zeitungsinterview. Der Vertrag von Maastricht lasse dies zu. Ohne die deutsche Einheit wuerden die Zahlen anders aussehen, deshalb sei eine Sonderregelung fuer Deutschland notwendig. Finanzminister Waigel bekraeftigte dagegen im Finanzausschuss des Bundestages, dass die Kriterien fuer die Einfuehrung des Euro strikt angewandt werden muessten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland die Aufnahmekriterien fristgerecht erfuellen werde.


Buendnisgruene stellen eigenes Steuerkonzept vor

Bonn. Die Buendnisgruenen haben eine eigenes Steuerkonzept vorgestellt. Kernpunkte sind eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems und die Senkung der Saetze bei der Lohn- und Einkommensteuer. Die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Buendnisgruenen, Scheel, sagte in Bonn, die Vorschlaege ihrer Partei seien konsequenter als die der Regierung. Die Buendnisgruenen wollen einen Freibetrag von DM 15.000, einen Eingangssteuersatz von 18,5 Prozent sowie einen Spitzensatz fuer private Einkommen von 45 Prozent ab DM 120.000. Insgesamt sollen nach dem Konzept 100 Mrd. DM an Steuern umverteilt werden, vor allem zugunsten von Familien mit Kindern. Eine Nettoentlastung sei angesichts der Finanzlage nicht vorgesehen, betonte Scheel.


Moerder von Kim gesteht weitere Sexualstraftaten

Varel. Der mutmassliche Moerder der zehnjaehrigen Kim, Rolf Diesterweg, hat nach eigenen Angaben noch mehr Kinder in den vergangenen Jahren sexuell missbraucht. Wie die Sonderkommission Weser-Ems der Polizei mitteilte, hat der seit Mitte Januar inhaftierte Diesterweg zwei weitere Faelle sexuellen Missbrauchs sowie ein versuchtes Sexualdelikt gestanden.


Erheblicher Nachholbedarf beim Datenschutz

Bonn. Beim Datenschutz besteht in Deutschland erheblicher Nachholbedarf. Der Bundesbeauftragte Jacob forderte den Staat in seinem Bericht fuer die Jahre 1995 und 1996 auf, die Vorschriften den technischen Entwicklungen anzupassen. Im privaten Bereich muesse der Datenschutz gestaerkt werden. Das bisherige Konzept des Datenschutzes, das sich auf den Staat konzentriere, sei nicht mehr zeitgemaess. Angesichts der Computervernetzung muesse der Buerger besser vor dem Missbrauch seiner Daten durch Privatfirmen geschuetzt werden. Voellig unklar sei auch, unter welchen Voraussetzungen Video-Ueberwachungen zulaessig seien. Zu regeln sei zudem der Einsatz von Chipkarten. Personenbezogene Daten auf den Karten muessten auf den erforderlichen Umfang beschraenkt werden.


Bundesregierung beschliesst Reformprojekt Berufliche Bildung

Bonn. Die Bundesregierung hat ein Reformprojekt Berufliche Bildung beschlossen. Mit Aenderungen bei den Ausbildungsbestimmungen sollen die Unternehmen dazu bewegt werden, mehr Lehrstellen bereitzustellen. Bundesbildungsminister Ruettgers forderte die Tarifparteien auf, dazu feste Vereinbarungen in die Tarifvertraege aufzunehmen. Von den Bundeslaendern forderte Ruettgers, den zweiten Berufsschultag abzuschaffen und die Schulzeiten flexibler zu gestalten. Grundsaetzlich muesse die Ausbildung durch weniger Theorie und mehr betriebliche Praxis modernisiert werden. Ausserdem sollen auslaendische Betriebe dazu ermutigt werden, mehr Lehrstellen bereitzustellen. Ruettgers sagte, das Lehrstellenangebot muesse in den kommenden Jahren um jeweils ein bis zwei Prozent gesteigert werden. Das Reformprojekt sieht unter anderem die Einfuehrung eines "kleinen Gesellenbriefes" vor: Lehrlingen, die beim theoretischen Teil ihrer Pruefung durchfallen, sollen die Berufskammern kuenftig ein Zertifikat ueber die bestandenen Pruefungsteile ausstellen. Ruettgers erlaeuterte, es sei absurd, junge Menschen mit handwerklichem Geschick ins berufliche Abseits zu stellen, nur weil sie mit Formelwissen schlecht zurechtkaemen.


IG Metall: Fuer Altersteilzeit notfalls Streik

Bad Neuenahr. Die IG Metall will fuer eine tarifliche Regelung der Altersteilzeit notfalls streiken. Das betonte der Vorstand der Gewerkschaft auf einer Klausurtagung in Bad Neuenahr. Zugleich bekraeftigte die IG Metall ihre Forderung nach einer weiteren Arbeitszeitverkuerzung auf 32 Stunden ab 1999. Dies sei der erfolgversprechendste Weg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stumpfe lehnte eine Arbeitszeitverkuerzung erneut ab. Die Streikdrohung der IG Metall bezeichnete er als unverantwortlich.


Gewinnsprung bei Daimler-Benz

Stuttgart. Der groesste deutsche Industriekonzern Daimler-Benz hat nach dem Rekordverlust von 1995 im letzten Jahr einen Betriebsgewinn von 2,4 Mrd. DM erzielt. Wie die Aktiengesellschaft in Stuttgart mitteilte, lag der Umsatz bei ueber 106 Mrd. DM. Dabei konnte die PKW-Sparte mit 3,1 Mrd. DM erneut den groessten Gewinn innerhalb des Konzerns aufweisen.


Rentenanhebung zum 1. Juli beschlossen

Bonn. Die Renten steigen zum 1. Juli um 1,65 Prozent im Westen und um 5,55 Prozent in Ostdeutschland. Das Bundeskabinett billigte heute eine entsprechende Verordnung, der der Bundesrat noch zustimmen muss. Auch die Renten der Landwirte und der Bergleute sollen erhoeht werden. Arbeitsminister Bluem erklaerte, die Ostrenten wuerden damit 85,2 Prozent des Westniveaus erreichen.


DFB-Pokal: Cottbus und Stuttgart im Finale

Halbfinale im DFB-Pokal: FC Energie Cottbus - SC Karlsruhe 3 - 0 (Dienstag) VfB Stuttgart - Hamburger SV 2 - 1

Das Endspiel bestreiten Cottbus und Stuttgart am 14. Juni 1997 in Berlin.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US$)  1,7255
Kanada(1 CAN$)  1,2356
England(1 Pfund)  2,7979
Irland(1 Pfund)  2,6560
Schweiz(100 sfr)  117,680
Frankreich(100 FF)  29,738
Italien(1000 Lit)  1,0152
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1858
Japan(100 Yen)  1,3729
Schweden(100 skr)  22,452
 
Einige Indizes:
DAX:3.353,45(+ 22,47)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6.601,21(+ 14,05)  (16:03 UTC)  
6.587,16(Schlusstand gestern)  
Nikkei-Index:18.031,20(+ 97,61)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Donnerwetter Deutschland-Bericht fuer Donnerstag, 17.04.97

Nach frostiger Nacht ueberwiegend freundlich, im Osten noch vereinzelt Schauer, -8 bis 14 Grad.

Nachdem die fuer gestern gemeldeten Regenwolken in tueckischer Aprilmanier glatt am westlichen Deutschland vorbeigezogen sind, steht diesen Gebieten auch heute wieder ein freundlicher und 10 bis 14 Grad milder Tag bevor. In den Fruehstunden ist es allerdings mit 2 bis 5 Minusgraden - in einigen Kaelteloechern Hessens werden sogar bis zu minus 8 Grad erreicht - fuer die Jahreszeit ungewoehnlich frostig!

In einem schmalen Streifen zwischen Schleswig-Holstein, dem westlichen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Osthessen, Franken und dem Bodenseegebiet kann sich die Sonne zwar haeufiger mal hinter Wolken verstecken, aber bei Hoechstwerten von 6 bis 9 Grad bleibt es auch hier trocken.

Vom oestlichen Mecklenburg-Vorpommern ueber Sachsen und Thueringen hineg bis nach Bayern erwarten uns dagegen nochmals echte Wintergruesse: Hier faellt am Morgen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt verbreitet Schnee, der vor allem im Bergland zu erheblichen Verkehrsbehinderungen fuehren kann. - Auch tagsueber bleibt es trueb. Dabei lassen die Schneefaelle allmaehlich nach und gehen unterhalb von 400 Metern in Regen ueber. Mit Hoechsttemperaturen zwischen 2 und 5 Grad bleibt es aber lausig kalt.

Dazu weht ein schwacher, im Osten auch maessiger Nordwind.


Quellen

SDR3    08:00 MESZ    15:00 MESZ    20:00 MESZ
B5    07:45 MESZ    10:15 MESZ    20:15 MESZ
DLF    12:30 MESZ
Wetter: Donnerwetter, http://www.donnerwetter.de