Vollmar schlaegt "zivile Eingreiftruppe" vor |
Der Staatsminister im Auswaertigen Amt, Vollmar, hat die Gruendung einer
zivilen Eingreiftruppe fuer Missionen in Krisengebieten vorgeschlagen.
Der Minister sagte dem Magazin Focus, solche "Peacekeeper" sollten einen
Dienst erfuellen, der zwischen diplomatischen und militaerischen
Massnahmen liege. Als Aufgaben nannte er unter anderem
Wahlbeobachtungen, Aufbauhilfe und die Vermittlung zwischen
Konfliktparteien. |
Bundesregierung appelliert erneut an Entfuehrer im Jemen |
Die Bundesregierung hat erneut an die Entfuehrer im Jemen appelliert,
die deutschen Touristen rasch freizulassen. Ein Sprecher des
Auswaertigen Amtes sagte in Bonn, bisher seien alle Bemuehungen ohne
Erfolg geblieben. In Abstimmung mit der Regierung des vorderasiatischen
Landes werde man aber weiterhin daran arbeiten, dass die Geiseln auf
freien Fuss kaemen. Die vier Deutschen waren vor drei Wochen von den
Mitgliedern eines jemenitischen Stammes verschleppt worden. |
Lafontaine weist Kritik der Arbeitgeber zurueck |
Bundesfinanzminister Lafontaine hat den Start der rot-gruenen
Bundesregierung verteidigt und die Kritik der Arbeitgeber an der
Steuerreform zurueckgewiesen. Lafontaine sagte, seiner Ansicht nach sei
die Mehrheit der Bundesbuerger mit der neuen Regierung zufrieden. Das
Wort "soziale Gerechtigkeit" gelte wieder in Deutschland. Durch die
Beschluesse der Koalition wuerden Arbeitnehmer und Familien mit 12 Mrd.
DM entlastet. Auch fuer den Mittelstand werde es deutliche
Erleichterungen geben. Lafontaine raeumte ein, dass die Grosskonzerne
zukuenftig etwa 10 Mrd. DM mehr zahlen muessten. Diesen Akzent habe die
neue Bundesregierung aber bewusst gesetzt. Momentan zahlten die
Unternehmen die niedrigsten Steuern, die Arbeitnehmer aber die
hoechsten. Dieses Missverhaeltnis soll nach den Worten Lafontaines durch
die Steuerreform beseitigt werden. |
Handwerkspraesident verspricht Jugendlichen Lehrstelle |
Handwerkspraesident Philipp (sp?) hat allen ausbildungswilligen
Jugendlichen fuer kommendes Jahr eine Lehrstelle in Aussicht gestellt.
In der Bild am Sonntag schreibt Philipp, die Drohung der Politik mit
einer Zwangsabgabe fuer nicht ausbildende Betriebe sei ueberfluessig.
Auch in diesem Jahr habe die Wirtschaft ohne gesetzliche Nachhilfe
ausreichend Lehrstellen geschaffen. Ueber 220'000 Ausbildungsplaetze
seien neu besetzt worden, obwohl die konjunkturelle Entwicklung noch zu
wuenschen uebrig lasse. Das Handwerk erwarte allerdings ein hoeheres
Schulniveau und mehr Flexibilitaet der Jugendlichen. |
Clement: Atomausstieg erst in 35 - 40 Jahren |
Laut NRW-Ministerpraesident Clement ist der von rot-gruen favorisierte
Ausstieg aus der Atomenergie erst in 35 - 40 Jahren moeglich. Der Bild
am Sonntag sagte der SPD-Politiker, bei den Gespraechen mit der
Kernernergiewirtschaft werde man sich an der durchschnittlichen Laufzeit
der Anlagen orientieren muessen, und diese liege nicht unter 35 Jahren.
Clement betonte, wer glaube, dieses kraft Gesetzes abkuerzen zu koennen,
werde sich bitter taeuschen. Dies mache alles nur komplizierter und
teurer, beschleunige den Prozess aber nicht. Bei der SPD war bislang von
einer 20-Jahresfrist bis zum Abschalten des letzten Atommeilers die
Rede. Die Vorstandssprecherin der Gruenen, Roestel, stellte sich heute
demonstrativ hinter Umweltminister Trittin. In einem vorab
veroeffentlichten Interview mit der "Welt am Sonntag" betonte sie, im
Koalitionsvertrag sei ein klares Ausstiegsszenario vereinbart; dies
muesse nun Punkt fuer Punkt umgesetzt werden. |
30. Spieltag der Deutschen Eishockeyliga |
Am 30. Spieltag der DEL besiegte Schwenningen Mannheim mit 3:1, die
Berliner Eisbaeren unterlagen in Frankfurt nach Verlaengerung mit 4:5. |
Quellen |
|