GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 28.06.2003



* Klausurtagung der Bundesregierung
* Union lehnt vorgezogene Steuerreform ab
* Kampf um Eigenheimzulage
* Seehofer erwartet Stopp der Gesundheitsreform im Bundestag
* Streiks in Ostdeutschland abgebrochen / Schwere Niederlage eingeraeumt
* Sonderparteitag der PDS
* und zwar zurueck in die Politik", sagte er vor dem
* Beilegung der NRW-Koalitionskrise in Sicht?
* Ludwigshafen feiert 150-jaehriges Bestehen
* Monika Hohlmeier neue Chefin der Muenchener CSU
* Angeblich soll die alte BahnCard wieder eingefuehrt werden
* Radarstrahlen-Opfer werden entschaedigt
* Muenchener Filmfest eroeffnet
* Christopher Street Day in Berlin
* Baumann zum 40. Mal Deutscher Meister
* Fussball-WM in Deutschland wird mit 32 Teams ausgetragen
* Alexander Popp im Achtelfinale von Wimbledon
* Raeikkoenen am Nuerburgring auf Pole-Position



Klausurtagung der Bundesregierung

Neuhardenberg. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2004 von Finanzminister Eichel im Grundsatz gebilligt. Das sagte Verbraucherministerin Kuenast am Rande der dreitaegigen Klausur auf Schloss Neuhardenberg. Im Mittelpunkt der Kabinetts-Gespraeche steht die Finanz- und Haushaltspolitik. Heute beraten die Kabinetts-Mitglieder, wie Gesundheitsministerin Schmidt fuer den Haushalt 2004 zwei Milliarden Euro in ihrem Ressort einsparen kann. Morgen geht es um die Frage, ob die letzte Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 vorgezogen werden soll. SPD-Fraktionschef Muentefering und Gruenen-Fraktionschefin Sager erklaerten, vieles spreche fuer eine solche Entscheidung, da Steuererleichterungen zusaetzliche Wachstumsimpulse geben koennten.


Union lehnt vorgezogene Steuerreform ab

Unionspolitiker sehen schwarz fuer ein Vorziehen der fuer 2005 geplanten dritten Stufe der Steuerreform. Fraktionsvize Merz sieht bisher "keinen serioesen Weg zur Finanzierung von Steuersenkungen zum 1.1.2004". Andere Steuern zu erhoehen und neue Schulden lehnte er ab. Auch CDU-Chefin Merkel und CSU- Chef Stoiber sehen wenig Chancen fuer ein Vorziehen der Reform, solange die Finanzierung nicht genau geklaert ist. Der Chef des Steuerzahlerbundes, Daeke, dagegen sagte dem "Kurier am Sonntag", ein Vorziehen der Reform sei ein "wichtiges konjunkturpolitisches Signal". Er plaedierte fuer Subventionskuerzungen.


Kampf um Eigenheimzulage

Berlin. Baden-Wuerttemberg will die von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplanten Subventionskuerzungen im Bundesrat ablehnen. Das sagte Ministerpraesident Erwin Teufel der Tageszeitung "Die Welt". Die Abschaffung der Eigenheimzulage sei ein "verheerendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Signal", zitiert die Zeitung Teufel. Mit seiner schwachen Eigenheimquote liege Deutschland am unteren Ende aller europaeischen Laender. Dabei sei Eigentum "die Basis fuer eine selbstbestimmte und selbstbewusste Lebensgestaltung", so Teufel weiter. Kritik an Eichels Plaenen war auch von der FDP und der SPD im Land gekommen.


Seehofer erwartet Stopp der Gesundheitsreform im Bundestag

Unions-Gesundheitsexperte Seehofer erwartet, dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren fuer die Gesundheitsreform im Bundestag stoppt. Seehofer, Verhandlungsfuehrer der Union, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Es waere eigenartig, wenn die Regierungskoalition auf der einen Seite ueber eine Zukunftsreform verhandelt, und auf der anderen Seite ihre Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet" Er kuendigte an, bei der am Sonntag beginnenden Verhandlungsrunde bis 12. Juli "zu jedem Thema eine grundlegende Diskussion" zu fuehren und dann die Erfolgsaussichten abzuschaetzen.


Streiks in Ostdeutschland abgebrochen / Schwere Niederlage eingeraeumt

Berlin. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen in der ostdeutschen Metallindustrie will die IG Metall mit Volkswagen in Sachsen ueber einen Haustarifvertrag reden. Ein Gewerkschaftsvertreter sagte, man hoffe, dass die Verhandlungen noch am Wochenende beginnen koennen. Die IG Metall ist mit ihrem Ziel gescheitert, fuer die ostdeutschen Metaller flaechendeckend die 35-Stunden-Woche durchzusetzen. IG-Metall-Chef Zwickel kuendigte an, dass die Gewerkschaft die vierwoechigen Streiks am Montag beenden wird. Die Gewerkschaft werde jetzt versuchen, ihre Forderungen in Haustarifvertraegen durchzusetzen. Zwickel raeumte eine schwere Niederlage ein. Im Laufe des Streiks habe sich in Deutschland eine "Anti-Stimmung" aufgebaut. Er bezeichnete es als Fehler der Gewerkschaft, nicht rechtzeitig die richtigen Schlussfolgerungen gezogen zu haben. Nach IG Metall-Angaben ist ein solcher Streikabbruch ohne Ergebnis ein bisher einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik. Nach dem gescheiterten Streik werden innerhalb der IG Metall personelle Konsequenzen erwartet. Der Verhandlungsfuehrer der IG Metall Duevel erklaerte, er werde fuer die Niederlage die Verantwortung uebernehmen. Ueber einen moeglichen Ruecktritt sagte er aber nichts. Gewerkschaftsvertreter kritisieren auch die Streiktaktik von IG-Metall-Vize Peters. Dieser moechte sich im Oktober zum Nachfolger von Zwickel waehlen lassen.


Sonderparteitag der PDS

Berlin. Die PDS hat am Vormittag ihren zweitaegigen Sonderparteitag begonnen. Hauptprogrammpunkt ist die Wahl einer neuen Fuehrungsspitze. Die bisherige PDS-Chefin Gabi Zimmer scheidet nach monatelangen Querelen um ihre Person und ihren Fuehrungsstil aus. Der designierte PDS-Chef Bisky hat seine Partei zum Neustart aufgerufen. "Wir muessen vorwaerts


und zwar zurueck in die Politik", sagte er vor dem

Sonderparteitag in Berlin. Bisky forderte die bisherigen Vorstandsmitglieder auf, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Den frueheren PDS-Bundestagsfraktionschef Gysi forderte er auf, wieder aktiver in die Politik zurueckzukehren. Der Parteitag waehlt am Abend einen neuen Vorstand. Einziger Kandidat fuer den Vorsitz ist Bisky, der bis 2000 schon einmal Parteivorsitzender war. Seine Wahl fuer ein Jahr gilt als sicher.


Beilegung der NRW-Koalitionskrise in Sicht?

Nach dem Einlenken der SPD beim Metrorapid gehen die Gruenen trotz weiter verbleibender Meinungsverschiedenheiten von einer baldigen Beilegung der Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen aus. Der stellvertretende Ministerpraesident und Verkehrsminister Michael Vesper sagte am Samstag im Deutschlandfunk, er hoffe, es komme nun zu einer guetlichen Einigung. Der stellvertretende Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen und Verkehrsminister Michael Vesper sieht nach dem Kippen der Metrorapid-Plaene ein Ende der Koalitionskrise.


Ludwigshafen feiert 150-jaehriges Bestehen

Ludwigshafen. An diesem Wochenende feiert die Stadt Ludwigshafen ihr 150-jaehriges Bestehen. Einen Hoehepunkt im Jubilaeumsprogramm bieten am Abend die "Sommernachtstraeume - Roncalli Classics" auf dem Theaterplatz am Pfalzbau. Dabei tritt die Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz erstmals mit einem Zirkusorchester auf. Auch der Sport kommt beim Stadtfest nicht zu kurz. Zentrum der Aktivitaeten ist die noerdliche Innenstadt rund um das Rathaus. Dort gibt es auf dem Parkplatz Jaegerstrasse eine grosse Cartbahn mit Motorsportaktionen.


Monika Hohlmeier neue Chefin der Muenchener CSU

Muenchen. Kultusministerin Monika Hohlmeier ist neue Chefin der Muenchener CSU. Die Tochter des frueheren Ministerpraesidenten Franz Josef Strauss wurde gestern Abend mit grosser Mehrheit an die Spitze des Bezirksverbandes der Partei gewaehlt. Es gab keine Gegenkandidaten. Hohlmeier erhielt 112 von 120 abgegeben Stimmen. Fuenf Delegierte votierten gegen sie.


Angeblich soll die alte BahnCard wieder eingefuehrt werden

Die Deutsche Bahn will offenbar die alte BahnCard wieder einfuehren, die Rabatte von 50 Prozent bringt. Nach "Spiegel"-Informationen soll die Karte aber deutlich teurer werden. Fuer die BahnCard in der zweiten Klasse wuerden 200 Euro faellig, fuer die in der ersten Klasse 400 Euro. Frueher kosteten die Karten 140 und 180 Euro. Die Bahn aeusserte sich zu dem Bericht nicht. Seit der umstrittenen Preisreform vom Dezember 2002 verkaufte die Bahn eine verbilligte BahnCard, die allerdings nur noch 25 Prozent Ermaessigung brachte. Viele Kunden hatten dagegen protestiert.


Radarstrahlen-Opfer werden entschaedigt

Die vor einem Jahr vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur Untersuchung von Strahlenschaeden durch Radargeraete der Armee hat eine grosszuegigere Entschaedigung der Opfer empfohlen. Wie "Der Spiegel" berichtet, sollen bestimmte Erkrankungen auch dann als entschaedigungswuerdig gelten, wenn sich die lange zurueckliegende Strahlenbelastung nicht mehr konkret nachweisen laesst. Dem Verteidigungsministerium sollen fast 3000 Entschaedigungsantraege vorliegen, von denen nur 13 positiv beschieden worden seien. Alle anderen Verfahren wurden demnach in Erwartung des Berichtes auf Eis gelegt.


Muenchener Filmfest eroeffnet

Muenchen. Ueber 100 Filme aus 30 Laendern wwerden auf dem 21. Muenchner Filmfest gezeigt, das heute beginnt. Bis zum 5.Juli werden ueberwiegend Produktionen aus Deutschland vorgefuehrt, heuer sind aber erstmals auch Filme aus den neuen Balkan-Staaten dabei. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Filme aus Frankreich. Das Muenchner Filmfest gilt nach der Berlinale als wichtigstes Filmfestival in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurden jeweils 60.000 Besucher gezaehlt.


Christopher Street Day in Berlin

Berlin. Der Regierende Buergermeister Wowereit hat heute die Parade zum sogenannten Christopher Street Day in Berlin eroeffnet. Der traditionelle Umzug der Schwulen und Lesben vom Kurfuerstendamm zur Siegessaeule stand in diesem Jahr unter dem Motto "Akzeptanz statt Toleranz". Mehrere hunderttausend Zuschauer wurden erwartet. Zum Abschluss wurden am Nachmittag Preise fuer Zivilcourage vergeben - unter anderem an die Publizistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Mit dem Christopher Street Day erinnern Homosexuelle in aller Welt jedes Jahr an einen Polizeieinsatz gegen einschlaegige Szenelokale in New York im Juni 1969.


Baumann zum 40. Mal Deutscher Meister

Ulm. Dieter Baumann aus Tuebingen hat bei den 103. Deutschen Meisterschaften den 5.000 Meter-Lauf in 13:41,22 Minuten ueberlegen gewonnen. Es war der 40. nationale Titel des Olympiasiegers, der nur unweit von Ulm in Blaustein geboren wurde. Nadine Hentschke aus Mannheim holte sich den 100-Meter-Huerdenlauf in 13,14 Sekunden. Den ersten der insgesamt 40 Titel fuer Maenner und Frauen, die an diesem Wochenende in Ulm vergeben werden, sicherte sich Susanne Keil (Frankfurt) mit 71,15 Meter im Hammerwurf. Bei den Meisterschaften geht es fuer viele Sportler um die Fahrkarte zur Weltmeisterschaft im August in Paris. Nicht dabei sein wird 800-Meter-Olympiasieger Nils Schumann. In Ulm wurde bekannt, dass Schumann sich einer Operation an der Ferse unterziehen muss und deshalb pausieren wird.


Fussball-WM in Deutschland wird mit 32 Teams ausgetragen

Paris. Die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland wird mit 32 Mannschaften ausgetragen. Das hat das Exekutiv-Komitee des Fussball-Weltverbandes FIFA beschlossen. Der suedamerikanische Kontinentalverband hatte beantragt, das Teilnehmerfeld auf 36 Teams aufzustocken.


Alexander Popp im Achtelfinale von Wimbledon

London. Der deutsche Tennisspieler Alexander Popp hat das Achtelfinale von Wimbledon erreicht. In der dritten Runde besiegte er den Tschechen Jiri Novak in drei Saetzen. Gestern hatte sich bereits Rainer Schuettler fuer das Achtelfinale qualifiziert.


Raeikkoenen am Nuerburgring auf Pole-Position

McLaren-Mercedes-Pilot Kimi Raeikkoenen steht beim Grossen Preis von Europa am Sonntag auf dem Nuerburgring zum ersten Mal in seiner Karriere bei einem Formel-1-Rennen auf dem ersten Startplatz. Der Finne fuhr in 1:31,523 Minuten bei der Qualifikation Bestzeit und war damit nur 32 Tausendstelsekunden schneller als Weltmeister Michael Schumacher (1:31,555), der damit im Ferrari als Zweiter neben Raeikkoenen in der ersten Reihe steht. Dritter war Bruder Ralf Schumacher im Williams-BMW. Vor dem neunten der 16 WM-Laeufe fuehrt Titelverteidiger Michael Schumacher mit 54 Punkten vor dem Finnen Raeikkoenen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ