Schroeder und Fischer gegen Militaer-Aktionen im Irak |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer sind gegen
Militaer-Aktionen im Irak. Schroeder sagte, erst muesse der
Nahost-Konflikt geloest werden, bevor man ueber einen Krieg gegen den
Irak reden koenne. Deutschland sei zur Solidaritaet bereit, aber
nicht zu Abenteuern. Aussenminister Fischer sagte dem ZDF, er
betrachte einen neuen Irak-Krieg mit tiefer Skepsis. Vorrangig sei
der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und an zweiter
Stelle stehe die Loesung von Regional-Konflikten wie im Nahen Osten. |
Geiselnahme im Suedsudan beendet |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer ist erleichtert ueber das Ende
der Geiselnahme im Suedsudan. Fischer dankte den Vereinten Nationen,
dem Internationalen Roten Kreuz und der sudanesischen Regierung fuer
ihre Hilfe. Fuenf Tage nach ihrer Entfuehrung sind heute die beiden
letzten Geiseln aus Deutschland und Kenia freigelassen worden. Den
beiden Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Vision gehe es den
Umstaenden entsprechend gut, sagte eine Sprecherin der Organisation.
Sie seien aber sehr geschwaecht. Sie wurden am Nachmittag nach Kenia
ausgeflogen. Die beiden waren am Montag mit zwei anderen Mitarbeitern
von World Vision im Suedsudan von den Truppen eines oertlichen
Rebellenfuehrers entfuehrt worden. Dabei wurde einer der
Entwicklungshelfer, ein Kenianer, getoetet. Der andere, ein Deutscher,
kam bereits am Donnerstag frei. |
Hartz-Konzept will Wertpapier einfuehren |
Die Hartz-Kommission will mit einem neuen Wertpapier in den naechsten
drei Jahren bis zu 150 Mrd. Euro fuer Mittelstandsfoerderung und
Strukturausbau in strukturschwachen Regionen lenken sowie eine
Million Jobs in Ostdeutschland schaffen, berichtet "Der Spiegel".
Ausserdem soll die Bundesanstalt fuer Arbeit teilweise privatisiert
und die Behoerde auf ihre Kernaufgaben beschraenkt werden. Das
berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" nach einem Entwurf
des Endberichts. Die Foerderung von Mini-Jobs bis zu 500 Euro im
Monat soll auf zunaechst drei Jahre befristet werden. |
Thierse zur Bonusmeilenaffaere |
Berlin. Im Streit um die Bonusmeilenaffaere hat Bundestagspraesident
Thierse die Abgeordneten verteidigt. In einem Interview mit der Bild
am Sonntag sagte Thierse, Politiker seien ganz normale Menschen, die
im Stress auch mal Fehler machen. Man habe eine freiwillige
Vereinbarung, nicht aber Gesetze gebrochen. Auch der Fraktionschef
der Gruenen, Schlauch, hat zugegeben, dienstlich erworbene
Bonusmeilen fuer einen privaten Freiflug genutzt zu haben. Den
Schaden von rund 7.000 Euro hat er dem Bundestag inzwischen ersetzt.
Im SWR sagte Schlauch, er denke trotzdem nicht Ruecktritt. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte Jakob griff die Lufthansa an. Wenn ueber
4.000 Angestellte Zugriff auf die Kundendaten haben, sei dies
entschieden zu viel. |
Reformentscheidungen der Tuerkei begruesst |
Bruessel. Die EU-Kommission hat die Reformentscheidungen des
tuerkischen Parlaments gelobt. Ein Sprecher der Europaeischen Union
sagte, besonders zu begruessen seien die Abschaffung der Todesstrafe,
die Zulassung von Rundfunk- und Fernsehsendungen in anderen Sprachen
sowie die Verbesserungen fuer Minderheiten. Ein moeglicher Beitritt
der Tuerkei zur EU haenge allerdings davon ab, wie die Reformen in
die Praxis umgesetzt wuerden. Vor allem wegen Verstoessen gegen die
Menschenrechte in ihren Gesetzen und in der Praxis hat die EU bisher
Verhandlungen mit der Tuerkei ueber einen Beitritt abgelehnt. |
Bahn dementiert Plaene zur Preiserhoehung |
Die Deutsche Bahn hat bestritten, dass sie eine Erhoehung der
Fahrpreise im Fernverkehr um ein Drittel plane. Das ab Mitte Dezember
gueltige neue Preissystem sehe hingegen vor, dass Fahrpreise auf
Strecken ab 180 Kilometer bis zu 25 Prozent billiger wuerden, so ein
Sprecher. Dagegen verteidigte das Unternehmen die Umtauschgebuehren
fuer ermaessigte Fruehbuchungen als Abwehrmassnahme gegen
Verdachtsbuchungen von Spar-Fahrkarten. Der "Spiegel" berichtete,
durch das neue Preissystem werde sich fuer die Kunden vieles
verschlechtern, z.B. durch hoehere ICE-Sprinter-Zuschlaege. |
Lichtpflicht auf Autobahnen |
Verkehrsexperten von SPD und Union haben sich fuer ganztaegige
Lichtpflicht auf Autobahnen ausgesprochen. Damit wuerde die
Verkehrssicherheit erhoeht, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete
Bruckmann der "Bild". Der Unions-Verkehrsexperte Fischer forderte
eine Lichtpflicht von Oktober bis Maerz. |
Kardinal Degenhardt beigesetzt |
Tausende Glaeubige und Geistliche aus aller Welt haben Abschied
von dem verstorbenen Erzbischof Kardinal Degenhardt genommen.
Kurienkardinal Ratzinger hielt im Hohen Dom zu Paderborn die
Trauerpredigt. Zu den Trauergaesten zaehlten auch Innenminister
Schily und der nordrheinwestfaelische Ministerpraesident Clement.
Degenhardt war am 25. Juli im Alter von 76 Jahren an Herzversagen
gestorben. Er hatte das Erzbistum Paderborn 28 Jahre gefuehrt.
Bekannt geworden war Degenhadt vor allem durch sein vehementes
Eintreten gegen Schwangerschaftsabbrueche. |
Chaos-Tage bisher ohne Krawalle |
Muenchen. Die Chaos-Tage sind bisher ohne Krawalle verlaufen. Mit
einem Grossaufgebot verhinderte die bayerische Polizei jeden Ansatz
von Gewalt. Sie wies 400 Punks aus der Stadt, weil sie keinen
triftigen Grund fuer ihren Aufenthalt nennen konnten. 200 durften
gar nicht erst nach Muenchen einreisen. 90 mutmassliche
Chaos-Tage-Teilnehmer wurden voruebergehend festgenommen. In der
Muenchner Innenstadt war es fuer einen Samstag ungewoehnlich ruhig.
Aus Angst vor Krawallen haben viele Geschaeftsleute die Fenster
ihrer Laeden mit Sperrholz abgesichert. Kaufhaeuser verbuchten einen
Umsatzrueckgang. Rund 1.300 Polizisten sind an diesem Wochenende in
Muenchen im Einsatz, um Auseinandersetzungen zu verhindern. |
Franziska van Almsick bricht eigenen Weltrekord |
Berlin. Franziska van Almsick hat bei der Schwimm-Europameisterschaft
ihre vierte Goldmedaille gewonnen. Ueber 200 Meter Freistil verbesserte
sie ihren eigenen Weltrekord um 14 Hundertstelsekunden. Zweite wurde
Cameloa Potec aus Rumaenien, Bronze ging an die Weissrussin Alena
Popchanka. Ebenfalls die Goldmedaille gewann Thomas Rupprath ueber
100 Meter Schmetterling. Der Dresdner Wasserspringer Heiko Meyer
wurde Europameister vom 10-Meter-Turm. In der vier Mal 200-Meter-Staffel
holten sich die Maenner des Deutschen Schwimmverbandes die
Silber-Medaille. Ebenfalls Silber ging Anne Poleska aus Krefeld ueber
200 Meter Brust. |
Urlaubsverkehr fuehrt zu Staus auf Autobahnen |
Muenchen/Paris. Am ersten bayerischen Ferienwochenende hatten
Autofahrer auf den Autobahnen mit dichtem Verkehr und Staus
auf den Hauptstrecken zu kaempfen. Allerdings blieb die Lage in
Deutschland verhaeltnismaessig ruhig. In Österreich mussten sich
Autofahrer auf laengere Wartezeiten vor Tauern- und
Katschbergtunnel einstellen. Wesentlich schlimmer traf es
Urlauber in Frankreich. Dort staute sich der Verkehr auf
insgesamt 725 Kilometern Laenge. |
Quellen |
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