Koalition beraet ueber Finanzierung der Soli-Senkung |
Die Spitzen der Koalition in Bonn trafen sich heute abend
ueberraschenderweise im Kanyleramt, um sich erneut damit befassen, wie die
geplante Senkung des Solidaritaetszuschlages finanziert werden kann.
Offenbar will die FDP ihre Vorschlaege zur Gegenfinanzierung der
Soli-Senkung vorlegen. Die FDP konzentriert sich dabei auf weitere
Einsparungen und die Privatisierung von Bundesunternehmen. Die Einfuehrung
einer Versicherungssteuer auf Risikoversicherungen sei hingegen vom Tisch,
berichtet die Deutsche Presseagentur. Wenn der Solidaritaetszuschlag von
7,5% auf 5,5% abgesenkt wird, fehlen in der Staatskasse weitere 7
Milliarden DM.
Die FDP musste schon einmal die angekuendigte Soli-Absenkung
zuruecknehmen, weil die Haushaltsloecher nicht gestopft werden konnten.
Dieses Mal wollen die Liberalen hart bleiben und nicht umkippen. |
Metall-Arbeitgeber stimmen Regelung zur Altersteilzeit zu |
Nach der IG Metall haben heute auch die Arbeitgeber den Schlichterspruch
zur Altersteilzeit in der Metallbranche Nordwuerttemberg-Nordbaden
angenommen. Im Vorstand und im Aussschuss habe es keine Gegenstimme
gegeben, teilte der zustaendige Metallverband in Stuttgart mit. Der
Tarifkompromiss sieht vor, dass ab dem kommenden Monat in den Firmen fuer
Beschaeftigte ab 55 Jahren eine Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit
eingefuehrt werden kann. Ab dem 61. Lebensjahr besteht ein Rechtsanspruch
auf Altersteilzeit. Der Abschluss gilt als richtungsweisend fuer die
Branche im ganzen Bundesgebiet. |
Schulte gegen hohe Lohnforderungen in den naechsten Tarifrunden |
Der DGB-Vorsitzende Schulte ist dagegen, dass die Gewerkschaften in den
kommenden Tarifrunden staerker steigende Loehne erzwingen. Im Koelner
Stadtanzeiger widersprach Schulte damit dem IG-Metall-Vorsitzenden
Zwickel. Dieser hatte kraeftige Lohnforderungen angekuendigt, weil durch
das Scheitern der Steuerreform Erleichterungen fuer die Arbeitnehmer
ausfallen.
Dagegen ist Schulte der Meinung, dass die Tarifpolitik vor allem fuer die
Sicherung der Beschaeftigung sorgen muss. Als Beispiel dafuer nannte
Schulte die Regelung der Altersteilzeit in der suedwestdeutschen
Metallindustrie. |
Kontroverse ueber sogenannte geringfuegige Beschaeftigungsverhaeltnisse |
Im Bundestag ist es zu einer Kontroverse ueber die umstrittgene
Sozialversicherungsfreiheit geringfuegiger Beschaeftigungsverhaeltnisse
gekommen. In der von den Sozialdemokraten beantragten aktuellen Stunde
betonte die SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt, die Zahl der sogenannten
610-DM-Jobs nehme parallel zur wachsenden Arbeitslosenzahl zu.
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhaeltnisse wuerden zunehmend in
geringfuegige umgewandelt. Der CSU-Abgeordnete Ramsauer begruendete dies
mit der hohen Abgabenbelastung, deren Senkung die Opposition verhindert
habe. Die FDP-Politikerin Babel lehnte eine Abschaffung dieser
Beschaeftigungsverhaeltnisse als unsozial ab. |
Yilmaz will fuer EU-Beitritt auf freie Wohn- und Arbeitsortswahl verzichten |
Der tuerkische Ministerpraesident Yilmaz ist zu Kompromissen bereit, um
eine EU-Mitgliedschaft seines Landes zu erreichen. Nach der Rueckkehr von
einem 2taegigen Besuch in Bonn sagte er vor den Abgeordneten seiner
Mutterlandspartei in Ankara, er habe eine Vereinbarung mit Bundeskanzler
Kohl getroffen. Kohl habe erklaert, er fuerchte, dass bei einem
EU-Beitritt bis zu 8 Millionen Tuerken zur Arbeitssuche nach Deutschland
kaemen. Yilmaz hob hervor, dass er deshalb bereit sei, fuer die Tuerkei
bei einer EU-Mitgliedschaft auf das Recht der freien Wahl von Wohn- und
Arbeitsort zu verzichten. |
Deutschland an Entwicklung eines neuen Transportflugzeugs beteiligt |
Bundesverteidigungsminister Ruehe hat bestaetigt, dass NATO-Staaten
zusammen mit Russland ein neues Transportflugzeug entwickeln wollen. Die
Maschinen sollen auf Basis des Militaertransporters vom Typ Antonov
entstehen und die veraltete Transall abloesen. An dem Projekt sind neben
Deutschland und Russland noch Grossbritannien, Frankreich und Italien
interessiert. Federfuehrend soll offenbar die europaeische
Airbus-Industrie sein.
In Deutschland muessen in den naechsten 10 Jahren rund 80
Transall-Flugzeuge der Bundeswehr ersetzt werden. Die russische Antonov
ist als Transportflugzeug weltweit im Einsatz und wird von Piloten als
robuste Maschine geschaetzt. |
Ost-Krankenkassen brauchen Hilfen aus dem Westen |
Bundesgesundheitsminister Seehofer hat betont, dass die ostdeutschen
Krankenkassen zum Ausgleich ihres Defizits auf Helfer aus dem Westen
angewiesen sind. Allein durch Einsparungen seien die Finanzloecher nicht
zu stopfen, sagte Seehofer nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den
neuen Laendern sowie mit Vertretern der Kassen in Bonn. Eine gemeinsame
Arbeitsgruppe solle bis Ende des Monats einen Loesungsvorschlag
unterbreiten. |
Kohl verlangt bessere Umsetzung von Forschungsergebnissen |
Bundeskanzler Kohl verlangt eine schnellere und bessere Umsetzung von
Forschungsergebnissen. Dazu muessten die potentiellen Anwender staerker
als bisher in den Entwicklungsprozess einbezogen werden, sagte Kohl bei
einer Festveranstaltungzu den "Tagen der Forschung" an der Jenaer
Schiller-Universitaet. Die Chancen zur kommerziellen Nutzung sollten
konsequent ausgenutzt werden. |
Succow erhaelt "Alternativen Nobelpreis" |
Der deutsche Landschaftsoekologe Michael Succow gehoert in diesem Jahr zu
den Traegern des "Alternativen Nobelpreises". Wie die "Stiftung fuer
richtiges Leben" in Stockholm mitteilte, wurde Succow fuer seinen Einsatz
zur Erhaltung der Umwelt ausgezeichnet. |
Fussball: Abschneiden der deutschen Teams beim UEFA-Cup |
Famagusta 1:1 Karlsruhe Karlsruhe weiter VfL Bochum 5:3 Trabzonspor Bochum weiter 1860 Muenchen 6:1 Jazz Pori 1860 Muenchen weiter Hadjuk Split 2:3 Schalke 04 Schalke weiter |
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