GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 27.10.2000



* Regierungserklaerung von Finanzminister Eichel
* Bundestag aendert Grundgesetz
* Ministerpraesidenten uneins ueber Laenderfinanzausgleich
* DGB-Chef fordert mehr Arbeitsplaetze
* Neue Transrapid-Strecken werden geprueft
* Boerse



Regierungserklaerung von Finanzminister Eichel

Bundesfinanzminister Eichel hat im Bundestag eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nach zwei Jahren rot-gruener Bundesregierung gezogen. Das Wirtschaftswachstum liege bei 3 % und werde 2001 2,8% betragen, sagte Eichel in einer Regierungserklaerung im Bundestag. Das Wirtschaftswachstum bleibe stark und die Arbeitslosigkeit werde weiter sinken. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Rauen entgegnete, unter Rot/Gruen sei die Bundesrepublik zum "Fusskranken" Europas geworden. Es seien dringend Strukturreformen noetig.


Bundestag aendert Grundgesetz

Der Bundestag hat wegen der geplanten voelligen Oeffnung der Bundeswehr fuer Frauen das Grundgesetz geaendert. Damit wurde klar gestellt, dass Frauen Dienst an der Waffe leisten, aber nicht dazu verpflichtet werden duerfen. Fuer die Aenderung stimmten SPD, CDU/CSU, Gruene und FDP. Die PDS enthielt sich mehrheitlich. Redner aller Parteien erklaerten in der Debatte im Bundestag, die Verfassungsaenderung sei ein weiterer Schritt zur Gleichberechtigung der Frauen. Gruene und PDS setzten sich dafuer ein, nun auch die Wehrpflicht fuer Maenner abzuschaffen. Weiterhin stimmte der Bundestag der Auslieferung deutscher Staatsbuerger an den geplanten internationalen Strafgerichtshof zu. Auch hierfuer war eine Grundgesetzaenderung notwendig. Die Gerichtsbarkeit des neuen Strafgerichtshof in Den Haag ist auf Voelkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression beschraenkt.


Ministerpraesidenten uneins ueber Laenderfinanzausgleich

Im Streit um den Finanzausgleich zwischen armen und reichen Bundeslaendern konnten sich die Ministerpraesidenten auf der Jahrestagung in Schwerin nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Beschlossen wurde lediglich ein Sondergipfel im Januar. Der Bundestag setzte einen Sonderausschuss unter Vorsitz von Bremens Ex-Finanzsenator Kroening ein, um die schwierigen Bund-Laender-Verhandlungen zu beschleunigen. Der Ausgleich muss nach einer Klage der Geberlaender Bayern, Hessen und Baden-Wuerttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht bis zum 1. Januar 2005 neu geregelt werden.


DGB-Chef fordert mehr Arbeitsplaetze

Der DGB-Vositzende Schulte hat von den Arbeitgebern die Schaffung von mehr Arbeitsplaetzen gefordert. Mit der moderaten Tarifrunde 2000 haetten sich die Moeglichkeiten fuer die Unternehmen dazu verbessert, sagte Schulte in Schwerin nach einem Gespraech mit den Ministerpraesidenten der Laender. Nun muesse von den Arbeitgebern eine "Gegenleistung" in Form von Arbeitsplaetzen kommen. Dies muesse verstaerkt im Osten geschehen. Schulte warb bei den Regierungschefs auch fuer die Position der Gewerkschaften zur Rentenreform und zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.


Neue Transrapid-Strecken werden geprueft

Bundesverkehrsminister Klimmt hat die naechste Pruefphase fuer die Transrapid-Strecken in Muenchen und dem Ruhrgebiet eingeleitet. Zusammen mit den Ministerpraesidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Stoiber und Clement, habe er eine Vereinbarung ueber eine Machbarkeitsstudie unterzeichnet, erklaerte Klimmt. Clement bezeichnete den Vertrag als Quantensprung fuer den oeffentlichen Nahverkehr. Nordrhein-Westfalen plant eine Strecke durch das Ruhrgebiet zwischen Dortmund und Duesseldorf. In Bayern soll eine Verbindung von der Muenchener Innenstadt zum Flughafen Erding entstehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,3493 DM= 1.2012 Euro
Kanada(1 $)  1,5449 DM= 0.7898 Euro
England(1 Pfund)  3,3704 DM= 1.7232 Euro
Schweiz(100 sfr)  129,4052 DM= 66.163 Euro
Japan(100 Yen)  2,1652 DM= 1.1070 Euro
Schweden(100 skr)  23,0545 DM= 11.787 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6879,98( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10445,97( Stand 17:00 MESZ )  
10380,12( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14582,20
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
mdr info    19:00 MESZ