Fischer fordert Modernisierung der UN |
News York. Bundesaussenminister Fischer hat gefordert, die Vereinten Nationen
umfassend zu modernisieren. Vor der 55. Vollversammlung sagte Fischer,
anderfalls werde die UNO ins Abseits geraten. Dies haette fatale Auswirkungen
auf Frieden, Menschenrechte, Umwelt und sozialen Fortschritt. Zugleich
mahnte der Gruenenpolitiker in New York, es duerfe keine neue Spaltung der
Welt in Gewinner und Verlierer des Globalisierungsprozesses geben. Fischer
erklaerte Deutschlands Bereitschaft, bei der Staerkung von UN-Friendsmissionen
zu helfen und bekraeftigte das Interesse der Bundesrepublik, an einer
staendigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. |
Baden-Wuerttembergs Bauern schliessen sich Protesten an |
Heilbronn. Baden-Wuerttembergs Bauern haben sich den Spritprotesten
angeschlossen. Am Nachmittag blockierten etwa 50 Traktoren und einige
Lastwagen ein Grosstanklager in Heilbronn. Die Bauern verlangten, die
Steuern fuer die in der Landwirschaft benutzten Diesel drastisch zu
senken. Zuvor hatten im Emsland Bauern eine Erdoelraffinerie
voruebergehend abgeriegelt. In Hannover und Magedburg gab es
Protestkonvois von Speditionen, Landwirten, Bus- und Taxiunternehmen. |
Steit um gestiegene Treibstoffpreise verschaerft sich |
Berlin. Der Streit zwischen Regierung und Union um die gestiegenen
Treibstoffpreise verschaerft sich. Umweltminister Trittin nannte im
Bundestag die CDU/CSU-Kampagne gegen die Oekosteuer verlogen und
verhetzend. Die Abgabe werde weder ausgesetzt noch abgeschafft.
Die Union attackierte erneut die Oekosteuer und warf der rot-gruenen
Koalition vor, die Noete der kleinen Leute zu ignorieren. Zuvor hatte
sich das Parlament im Verlauf der Haushaltsdebatte mit der
Wirtschaftspolitik befasst. Minister Mueller sah Deutschland fuer die
Zukunft gut geruestet. Oppositionspolitiker warnten vor Gefahren durch
die Schwaeche des Euro. |
Unter Kohl flossen 20 Millionen DM in schwarze Kassen |
Berlin. Unter Helmut Kohl als Bundeskanzler sind 20 Millionen DM in
schwarze Kassen der CDU geflossen. Das hat der Spendenuntersuchungsausschuss
festgestellt. Bei 9.5 Millionen DM konnte der Ausschuss nicht mehr
feststellen, woher das Geld stammt. 6 Millionen DM wurden aus der
Fraktions- and die Parteikasse ueberwiesen. Kohl selbst hat zwei bis
drei Millionen DM weitergeleitet und ausserdem rund 2.2 Millionen DM
von unbekannten Spendern angenommen. Die Untersuchungen zu den CDU-Spenden
sind vorerst abgeschlossen, demnaechst prueft der Ausschuss den Vorwurf
der Bestechlichkeit. |
Vogel weist Merz-Auesserungen zurueck |
Berlin. Der ehemalige Partei- und Fraktionschef der SPD, Vogel, hat
Aeusserungen von Unionsfraktionschef Merz zur Haltung der
Sozialdemokraten zum Einigungsprozess als unglaubliche Unterstellung
zurueckgewiesen. Vogel sagte, die Behauptung von Merz vor dem
Bundestag, kein massgeblicher SPD-Politiker habe 1990 die Einheit
gewollt, verunglimpfe nicht nur tote Sozialdemokraten wie den ehemaligen
Kanzler Brandt. Auch er selbst fuehle sich dadurch verletzt. Vogel
erklaerte, die Ost- und Entspannungspolitik der SPD habe die entscheidenden
Voraussetzungen fuer den Einigungsprozess geschaffen. Im Gegensatz zur
Union haetten dann alle SPD-Bundestagsabgeordneten dem Einigungsvertrag
zugestimmt. |
Schily verbietet "Blood and Honour" |
Karlsruhe. Das heute von Bundesinnenminister Schily erlassene Verbot der
rechtsextremen Skinheadorganisation "Blood and Honour" ist auch in
Baden-Wuerttemberg durchgesetzt worden. Nach Berichten des
Suedwestrundfunks wurde die Verfuegung einem fuehrenden Mitglied der
Sektion Baden in Karlsruhe zugestellt. Bei einer Hausdurchsuchung wurde
umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Nach Angaben Schilys
wurden im Zusammenhang mit dem Verbot der Organisation und ihres
Jugendverbandes bundesweit mehr als 30 Objekte durchsucht. |
Falscher Bombenalarm in Weinsberg |
Weinsberg. Ein falscher Bombenalarm hat heute Nachmittag in Weinsberg
im Kreis Heilbronn Polizei und Feuerwehr in Atem gehalten. Nach Informationen
des Suedwestrundfunks tauchte in einem Postamt ein Paecken mit fingierter
Adresse auf, das zu ticken begann. Ein Sprengstoffexperte aus Stuttgart
durchleuchtete das Paket und befand, dass es sich um eine Bombe handle.
Beim Oeffnen des Pakets stellt sich dann aber heraus, dass es sich um
ein Babyfon handelte. In Weinsberg waren rund 40 Polizisten und
Feuerwehrleute im Einsatz. |
Boerse |
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Quellen |
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