Weiterer Misshandlungsfall bei der Bundeswehr |
Berlin. In der Affaere um Misshandlungen bei der Bundeswehr ermittelt
das Verteidigungsministerium offenbar auch in Bayern. Die
"Bild"-Zeitung berichtet von einem Fall im Allgaeu und beruft sich
dabei auf den Wehrbeauftragten des Bundestages, Penner. Demnach soll
in Kempten ein Rekrut nach einem Nachtmarsch mit verbundenen Augen in
einen feuchten, kalten Keller gesperrt worden sein. Bislang waren
Misshandlungen in Coesfeld und angebliche weitere Faelle in einer
Kaserne in Ahlen in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden.
Wegen der sich haeufenden Faelle von Rekrutenmisshandlungen will
Verteidigungsminister Struck jetzt auf allen Ebenen gegen Gewalt in
der Bundeswehr vorgehen. Unmittelbar nach Bekanntwerden eines vierten
Falls in Niedersachsen bestellte er fuer morgen die Inspekteure der
Teilstreitkraefte ein. Man werde allen Vorwuerfen nachgehen, erklaerte
Struck. Die Faelle duerften nicht verharmlost werden. Es gebe aber
auch keinen Anlass, so der Minister weiter, die Bundeswehr unter
Generalverdacht zu stellen. |
Beck warnt vor Steuersenkungen |
Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat vor weiteren
Steuersenkungen gewarnt. Der Verzicht auf 6,5 Milliarden Euro
Steuereinnahmen zum 1. Januar 2005 sei eine "bewusste Entscheidung,
die sich in Stufen vollziehe", sagte Beck am Sonntagabend in der ARD.
Damit sinke die staatliche Steuerquote auf 20,07 Prozent, erlaeuterte
der rheinland-pfaelzische Regierungschef weiter. Beck zeigte zudem
Verstaendnis fuer die Kritik von Bundesfinanzminister Hans Eichel an
der Haushaltsdisziplin der ostdeutschen Bundeslaender. Ein Teil der
Mittel werde nicht so verwendet wie im Solidarpakt vorgesehen, sagte
Beck. Das sei nicht im Sinne dessen, was "in langen Naechten" fuer den
Finanzausgleich der Laender ausgehandelt worden sei. |
Diskussion um Mindestloehne |
In der Debatte um die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns ist
Wirtschaftsminister Clement Befuerchtungen der Gewerkschaften
entgegengetreten, die Bundesagentur fuer Arbeit koenne auf der Basis
der Hartz-IV-Bestimmungen Lohndumping betreiben. Die Bundesagentur
werde Arbeitslose in zumutbare und legale Jobs vermitteln und keine
Loehne druecken, so Clement. Mit dem Thema befasst sich auch der
SPD-Gewerkschaftsrat in Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststaetten, Franz-Josef Moellenberg, hat die
Forderung nach gesetzlichen Mindestloehnen bekraeftigt. Gerade der
Dienstleistungsbereich benoetige Schutzbestimmungen. Besonders in
kleineren Gaststaetten haetten die Menschen ein Recht darauf, dass
kein Lohndumping betrieben werde, so Moellenberg. Der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiss, lehnt
die Einfuehrung eines Mindestlohns in Deutschland strikt ab. Ein
solcher staatlicher Eingriff bedeute die offensichtliche Pleite des
Tarifvertragssystems, sagte er. Weiss erklaerte, er hoffe, dass die
Tarifpartner im Rahmen des Tarifvertragssystems Loesungen finden
wuerden. |
Sperre bei Missbrauch von Aufbau-Ost-Geld angeregt |
Berlin. In der Diskussion um die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem
Aufbau-Ost-Programm in den ostdeutschen Bundeslaendern hat der
Chef-Haushaelter der SPD-Bundestagsfraktion, Schoeler, eine
Haushaltssperre angeregt. In einem Interview sagte er, der
Haushaltsausschuss des Bundestages werde sich die Ausgabepraxis sehr
genau anschauen. Der Bund duerfe die Mittel erst dann an die Laender
ueberweisen, wenn diese belegen, wofuer sie das Geld ausgeben.
Bundesfinanzminister Eichel hatte am Wochenende kritisiert, dass fuenf
von sechs Bundeslaendern in Ostdeutschland einen Grossteil der Gelder
nicht wie vereinbart fuer Investitionen, sondern zur Stopfung von
Haushaltsluecken verwenden. Eichel sagte, dies sei nicht im Sinne des
Erfinders. Die meisten Foerdermittel aus dem Solidarpakt II werden
offenbar fuer die Personalkosten der oeffentlichen Verwaltungen
eingesetzt. |
Lange Unterschriftenliste an Opel-Manager uebergeben |
Ruesselsheim. Arbeitnehmervertreter von Opel haben den Managern von
General Motors (GM) in Ruesselsheim eine Unterschriftenliste
ueberreicht: 40.000 Menschen setzen sich dafuer ein, dass das
Opel-Stammwerk Ruesselsheim und das Saab-Werk im schwedischen
Trollhaettan erhalten bleiben. In Ruesselsheim wurden unterdessen die
Gespraeche ueber den geplanten Stellenabbau fortgesetzt. Der
Aufsichtsrat der Adam Opel AG, in dem auch Top-Manager des
Mutterkonzerns General Motors (GM) vertreten sind, kam zusammen, um
sich ueber den Verhandlungsstand zu informieren. Anschliessend trafen
sich erneut Vertreter von Management und Betriebsrat. Angepeilt wird
eine Einigung noch in diesem Jahr. Urspruenglich war geplant, noch im
November zu einer Einigung zu kommen. Bei den Gespraechen seien
Fortschritte erreicht worden, ueber Details werde aber bis zu einer
Loesung Stillschweigen bewahrt, hiess es. |
Informationskampagne gegen Pfizer-Kampagne geplant |
Aerzte und Krankenkassen wollen mit einer Informationskampagne gegen
eine Anzeigenserie der Pharmafirma Pfizer vorgehen, die fuer ein
cholesterin-senkendes Praeparat wirbt. Der US-Konzern agitiert darin
gegen Festbetraege fuer solche Medikamente. Das kuendigten die
Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Spitzenverbaende der
gesetzlichen Krankenkassen an. Mit Plakaten und Handzetteln, die in
Arztpraxen platziert werden sollen, wollen die Aerzte- und
Kassenorganisationen gegen die Behauptung des Pharma-Konzerns
vorgehen, dass Festbetraege fuer Arzneimittel und qualitativ
hochwertige Versorgung einander ausschliessen.Pfizer will den Preis
seines Cholesterinsenkers Sortis nicht auf den von den Krankenkassen
zu erstattenden Festbetrag senken. Wegen der umstrittenen Anzeigen hat
das Regierungspraesidium Karlsruhe ein Bussgeldverfahren gegen den
US-Konzern mit deutschem Sitz in Karlsruhe eingeleitet. |
Schwaebisch Gmuend: Explosion in Baeckerei |
Schwaebisch Gmuend. Am spaeten Sonntagabend hat sich in Schwaebisch
Gmuend (Ostalbkreis) nach Wartungsarbeiten an einem Grossbackofen in
einer Baeckerei eine Explosion ereignet. Ein Mann, der sich in der
Naehe des Ofens befand, wurde leicht verletzt. Der entstandene
Sachschaden wird auf eine halbe Million Euro geschaetzt. Bisher ist
die Ursache fuer die Explosion noch unklar, teilte die Polizei mit.
Durch die Wucht der Detonation wurde nicht nur der Backofen
beschaedigt, auch saemtliche Fenster des Gebaeudes gingen zu Bruch und
eine Mauer wurde zerstoert. Die Kriminalpolizei in Schwaebisch Gmuend
hat die Ermittlungen aufgenommen. |
43 Prozent aller Gasrechnungen sind falsch |
Rund 43 Prozent aller Gasrechnungen in Deutschland sind fehlerhaft.
Das geht aus einer Untersuchung der Eichaemter hervor. Der Bund der
Energieverbraucher schaetzt, dass rund 3,6 Millionen Haushalten zu
viel Gas berechnet wird. In der Regel hielten die Gasunternehmen den
vorgeschriebenen Leitungsdruck bei der Erdgasversorgung nicht ein,
bemaengelte der Verbandsvorsitzende Aribert Peters. Je geringer der
Druck, desto weniger Gas stroeme pro Kubikmeter. Ferner stimmten weder
Energiegehalt noch Brennwert, sagte der Chef des niedersaechsischen
Eichamtes, Dieter Ullrich.Den Berechnungen des Bunds der
Energieverbraucher zufolge, zahlt ein Durchschnittshaushalt schon bei
einer geringen Abweichung bis zu 80 Euro im Jahr zuviel. Da bundesweit
mehr als 17 Millionen Haushalte mit Gas heizten, erhalten 7,3
Millionen von ihnen fehlerhafte Abrechnungen, schaetzt der Bund.Nach
SWR-Informationen hat es in Baden-Wuerttemberg bereits im letzten Jahr
eine grossangelegte Kontrollaktion in vielen Haushalten gegeben. Das
Ergebnis: Einige Versorger halten die vorgeschriebenen Messverfahren
nicht ein. |
Arzneimittel werden teurer |
Im kommenden Jahr werden nach Berichten der Tageszeitung "Die Welt"
offenbar viele Medikamente teurer. Dies belegten Unterlagen der
Pharmaunternehmen sowie eine Aufstellung des Verbandes Pro Generika,
die dem Blatt vorlagen. Den Informationen zufolge liegen die meisten
Preiserhoehungen zwischen fuenf und 15 Prozent. Die Pharma-Konzerne
koennen mit Mehreinnahmen in Hoehe von rund 100 Millionen Euro
rechnen. Die Krankenkassen erwarten, dass sich die Arzneimittelkosten
2005 um mehr als zehn Prozent erhoehen, was ca. 200 Mio. Euro
ausmachen wuerde. |
Studentenzahl leicht gesunken |
Wiesbaden. Die Zahl der Studenten an deutschen Hochschulen ist im
Wintersemester 2004/2005 leicht gesunken. Im laufenden Semester sind
nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 1,966 Millionen
Studierende eingeschrieben. Das sind fast drei Prozent weniger als vor
einem Jahr. Die Zahl der Studenten ist am staerksten in
Nordrhein-Westfalen und Hessen gesunken, den Bundeslaendern, die vor
einem halben Jahr Studiengebuehren fuer Langzeitstudenten eingefuehrt
haben. Gesunken ist aber auch die Zahl der Studienanfaenger, insgesamt
haben sich 2004 6 Prozent weniger junge Menschen fuer die Aufnahme
eines Studiums entschieden. Der Anteil der Frauen an den Studierenden
stieg auf ein Rekordhoch von knapp 48 Prozent. |
30 mutmassliche Drogendealer bei Grossrazzia festgenommen |
Neben der Landesaufnahmestelle fuer Fluechtlinge in Karlsruhe sind
heute in weiteren 19 Asylbewerberunterkuenften Razzien durchgefuehrt
worden. Mehr als 1.000 Polizisten waren bei der Aktion gegen
Drogenhandel, Einbruch und Diebstahl beteiligt. In der Karlsruher
Landesaufnahmestelle fuer Asylbewerber wurden 15 Personen
festgenommen. Von den insgesamt 223 ueberprueften Personen seien vier
Maenner aus Schwarzafrika wegen Drogenhandels in grossem Stil per
Haftbefehl gesucht worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Elf weitere
Maenner wurden wegen Verstoessen gegen das Betaeubungsmittelgesetz in
Haft genommen. Weitere 30 Maenner waren wegen anderer Delikte
voruebergehend festgenommen worden. Bei zeitgleichen Aktionen in 19
weiteren Fluechtlingsheimen im Land wurden 15 per Haftbefehl gesuchte
Tatverdaechtige festgenommen, die sich frueher in der Karlsruher
Aufnahmestelle befanden. Die Polizei zeigte sich mit ihrem
Grosseinsatz sehr zufrieden. Die Beamten hatten um 6.00 Uhr frueh mit
der Grossrazzia begonnen. "Wir wollten den Ueberraschungseffekt nutzen
und das ist uns auch gelungen", so ein Polizeisprecher. Im Laufe der
Aktion hatten die Bewohner ihre Zimmer verlassen muessen. Beamte und
speziell ausgebildete Drogenhunde durchsuchten die Quartiere und
ueberprueften anschliessend die Identitaet der Fluechtlinge. |
Boerse |
|
Quellen |
|