GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 27. 12. 2003



* Thierse haelt Angst vor EU-Osterweiterung fuer uebertrieben
* THW-Helfer bergen Verschuettete im Iran lebend
* Beratervertrag bleibt offenbar ohne Folgen fuer Gerster
* Bundesfinanzhof wirft Eichel Missachtung von Richterspruechen vor
* Laut Clement fehlen 18.000 Lehrstellen
* Rentner sollen offenbar noch staerker belastet werden
* Sager fordert hoehere Entlastungen fuer Geringverdiener
* Immer mehr minderjaehrige Sozialhilfeempfaenger
* Rauh mahnt zur Maessigung im Kopftuch-Streit
* Voller Krankenkassenbeitrag auf Direktversicherungen soll offenbar kommen
* Trittin warnt Siemens vor Verkauf der Hanauer Fabrik nach China
* Schmidt zweifelt an Einfuehrung des elektronischen Maut-Systems
* Hoehere Abzuege bei privater Altersvorsorge
* Lehmann aeussert sich gegen Abschaffung weiterer Feiertage
* Parteien in Baden-Wuerttemberg legen Vermoegen offen
* Ansturm auf Kaufhaeuser nach den Feiertagen
* Schlechte Tourismus-Saison
* Offenbar automatische Auto-Ueberwachung auf Strassen geplant
* 53.000 Tonnen Muell an Weihnachten
* Kuenstliche Beregnung fuer Landwirtschaft erreicht Hoechststand
* Rekord-Niedrigwasser des Bodensees



Thierse haelt Angst vor EU-Osterweiterung fuer uebertrieben

Bundestagspraesident Thierse haelt die Angst vor negativen Auswirkungen der Osterweiterung der EU fuer ueberzogen. Organisierte Kriminalitaet und Lohndumping durch billige Arbeitskraefte aus den Nachbarlaendern gebe es auch jetzt schon, sagte Thierse der "Neuen Osnabruecker Zeitung". "Das kommt nicht erst mit der Osterweiterung der EU."


THW-Helfer bergen Verschuettete im Iran lebend

Mainz/Bam. Spezialisten des THW koennen bei ihrer Suche nach Verschuetteten des Erdbebens im Iran einen ersten Erfolg verbuchen. In der Stadt Bam entdeckten sie 20 Verschuetterte lebend unter den Truemmern. Die Rettungshunde hatten die Opfer aufgespuert. Die Mitglieder der THW-Einheit kommen auch aus Rheinland-Pfalz. Die Erdbebenspezialisten des THW sind mit modernen Geraeten zur Ortung und Bergung Verschuetteter ausgestattet. Die Hundefuehrer stammen aus dem Saarland. Der Einsatzleiter kommt aus Neustadt an der Weinstrasse. Neben den Kraeften des THW sind auch Mitarbeiter anderer Organisationen an dem Einsatz beteiligt. Am Abend soll eine Transport-Maschine mit 28 Tonnen Hilfsguetern vom Hunsrueck-Flughafen Hahn aus in das Katastrophengebiet starten. Das Erdbeben hatte am Freitag die 100.000-Einwohner-Stadt Bam fast voellig zerstoert. Nach iranischen Regierungsangaben wurden mindestens 70.000 Menschen bei dem Beben getoetet oder verletzt.


Beratervertrag bleibt offenbar ohne Folgen fuer Gerster

Nuernberg. Der ohne Ausschreibung geschlossene Beratervertrag der Bundesanstalt fuer Arbeit (BA) mit der Firma WMP hat fuer BA-Vorstandschef Florian Gerster, den frueheren rheinland-pfaelzischen Sozialminister, offenbar keine weiteren Konsequenzen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zeigt das eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums fuer den Bundestagsausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit. Die Rechtsaufsicht habe nicht die Aufgabe, persoenliche Verantwortung fuer den Rechtsverstoss festzustellen und Fehlverhalten zu bestrafen, heisse es dort. Eine Nichtigkeit des Vertrags und die damit verbundene Moeglichkeit zur Rueckforderung von Honorarzahlungen sehe das Ministerium allerdings nicht. Fuer den zum Jahresende vorzeitig aufgeloesten Beratervertrag erhielt WMP den Angaben zufolge in diesem Jahr Zahlungen von mehr als 600.000 Euro. Der BA-Verwaltungsrat und der Bundesrechnungshof hatten den Kontrakt beanstandet.


Bundesfinanzhof wirft Eichel Missachtung von Richterspruechen vor

Berlin. Der Bundesfinanzhof hat der Bundesregierung die Missachtung von Gerichtsurteilen vorgeworfen. Behoerdenchefin Ebling sagte, Finanzminister Eichel ignoriere Richtersprueche, die zugunsten von Steuerzahlern ausgefallen sind. Nach ihrer Darstellung veroeffentlicht das Finanzministerium Gerichtsentscheidungen verspaetet oder ueberhaupt nicht im Bundessteuerblatt. Das ist insofern von Bedeutung, als die Finanzaemter sie erst dann anwenden duerfen, wenn sie dort abgedruckt sind. Ebling forderte Eichel auf, dafuer zu sorgen, dass entsprechende Urteile kuenftig binnen drei Monaten umgesetzt werden.


Laut Clement fehlen 18.000 Lehrstellen

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Clement sind trotz zahlreicher Bemuehungen aus Wirtschaft und Politik 18.000 Jugendliche ohne Lehrstelle. Ihnen wuerden jetzt ausserbetriebliche Ausbildungsmoeglichkeiten oder berufsvorbereitende Massnahmen oder sonstige Qualifizierungsmoeglichkeiten angeboten, sagte Clement der "Welt am Sonntag". Er sprach sich erneut gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus. Weiter sagte der Minister, er rechne in der zweiten Haelfte des Jahres 2004 mit einer spuerbaren Entlastung des Arbeitsmarktes. Im Oktober werde die Erwerbslosenzahl unter vier Mio. sinken.


Rentner sollen offenbar noch staerker belastet werden

Auf die Rentner kommen offenbar weitere Belastungen zu. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" und die "Bild"-Zeitung berichten, muessen Arbeitnehmer, die mit einer Direktversicherung oder Pensionskasse fuers Alter vorsorgen, kuenftig als Ruhestaendler auf ihr gesamtes Sparkapital Kranken- und Pflegeversicherungsbeitraege zahlen. Bislang war bei der Auszahlung einer so genannten Direktversicherung nur der halbe Beitragssatz faellig. Nach den Berichten erheben die Krankenkassen ab 2004 auch auf die einmalige Kapitalauszahlung einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder eines berufsstaendischen Versorgungswerkes den vollen Beitragssatz fuer die Kranken- und Pflegeversicherung. Dies sei eine Detailregelung der Gesundheitsreform, die bereits im kommenden Jahr viele Neurentner treffe und bislang kaum bekannt sei, berichtet "Focus". Als Beispiel wird ein Versicherter genannt, der bei der Barmer Ersatzkasse mit einem Beitragssatz von 14,9 Prozent versichert ist und eine Direktversicherung ueber 120.000 Euro Sparkapital abgeschlossen hat. Nach der neuen Regelung erhalte er nach Abzug des Krankenkassen- und Pflegebeitrags davon nur noch knapp 100.000 Euro. Betroffen sind allein bei der Direktversicherung bis zu sechs Millionen Arbeitnehmer, die damit in den naechsten Jahren und Jahrzehnten einen Teil ihrer Altersversorgung finanzierten. Verschont von der Beitragspflicht wuerden lediglich privat Versicherte.


Sager fordert hoehere Entlastungen fuer Geringverdiener

Berlin. Mit Blick auf kuenftige Steuerreformen hat die Fraktionschefin der Gruenen im Bundestag, Sager, hoehere Entlastungen fuer Geringverdiener gefordert. In einem Interview der Sueddeutschen Zeitung betonte Sager, man muesse die Verteilungsgerechtigkeit in den Vordergrund stellen. Die Regierung koenne nicht Busfahrern oder Krankenschwestern die Zuschlaege streichen und mit dem Erloes den Spitzensteuersatz senken. Zugleich warnte die Gruenen-Politikerin die Buerger vor uebertriebenen Erwartungen an eine weitere Steuerreform. Sie erinnerte daran, dass die Steuerzahler mit den juengst beschlossenen Gesetzen in den kommenden beiden Jahren um insgesamt 21,5 Millionen Euro entlastet werden. Darueberhinaus, so Sager, muesse man sich auf den Schuldenabbau und auf Zukunftsaufgaben in Bereichen wie Bildung und Kinderbetreuung konzentrieren.


Immer mehr minderjaehrige Sozialhilfeempfaenger

Wegen der Arbeitsmarktreformen wird nach Schaetzungen des Deutschen Paritaetischen Wohlfahrtsverbandes die Zahl der Minderjaehrigen, die von Sozialhilfe leben, um 50 Prozent ansteigen. In den kommenden zwei Jahren wuerden anstatt einer Mio. kuenftig 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche von Sozialhilfe abhaengig sein, sagte die Hauptgeschaeftsfuehrerin des Verbandes, Schneider, der "Welt am Sonntag". Wegen der beschlossen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wachse die Zahl der Sozialhilfeempfaenger von 2,8 Mio. auf 4,5 Mio. Das sei der hoechste Stand seit Kriegsende.


Rauh mahnt zur Maessigung im Kopftuch-Streit

Berlin. Bundespraesident Rau hat in der sogenannten Kopftuch-Diskussion zur Maessigung gemahnt. Im Zweiten Deutschen Fernsehen warnte Rau davor, einseitig islamische Symbole wie etwa das Kopftuch aus den Klassenzimmern zu verbannen. Der Bundespraesident sagte, wenn das Kopftuch als Glaubenbekenntnis gelte, dann muesse das genauso fuer die Moenchskutte und fuer das Kruzifix gelten. Johannes Rau vertritt die Meinung, die oeffentliche Schule muesse fuer jeden zumutbar sein, ob er Christ, Heide, Agnostiker, Muslim oder Jude sei.


Voller Krankenkassenbeitrag auf Direktversicherungen soll offenbar kommen

Berlin. Auf die Rentner in Deutschland kommen offenbar weitere Belastungen zu. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll auf so genannte Direktversicherungen vom ersten Januar an der volle Krankenkassenbeitrag faellig werden. Bisher zahlen Rentner nur die Haelfte. Darueber hinaus sollen sinkende Krankenkassenbeitraege als Folge der Gesundheitsreform den Rentnern erst mit dreimonatiger Verzoegerung zugute kommen. Ausserdem soll fuer Betriebsrenten auch in Zukunft der hoehere Krankenkassenbeitrag gelten.


Trittin warnt Siemens vor Verkauf der Hanauer Fabrik nach China

Berlin. Bundesumweltminister Trittin hat den Siemens-Konzern vor dem Verkauf der Hanauer Brennelemente-Fabrik an China gewarnt. In einem Zeitungsinterview sagte Trittin, der umstrittene Verkauf wuerde einen Image-Schaden fuer das Unternehmen bedeuten, der gegen den wirtschaftlichen Nutzen abzuwaegen sei. Umweltschuetzer wuerden nach Ansicht Trittins die Gelegenheit nutzen, Siemens erneut als "Atomkonzern" zu Brandmarken. Dies sei fuer eine Firma mit starken Interessen im Konsumgueterbereich ein wichtiger Faktor. Trittin bezweifelte nochmals, dass die Bedingungen der Bundesregierung fuer einen Export der Brennelemente-Fabrik erfuellt werden koennen. Berlin hatte verlangt, dass eine militaerische Verwendung ausgeschlossen ist.


Schmidt zweifelt an Einfuehrung des elektronischen Maut-Systems

Der verkehrspolitische Sprecher der Buendnisgruenen, Schmidt, zweifelt an der Einfuehrung des elektronischen Maut-Sytems durch Toll-Collect. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde die Fristverlaengerung fuer das Betreiberkonsortium ueber das Jahresende hinaus nur akzeptieren, wenn klar sei, dass das System zu einem absehbaren Termin ins Laufen komme, sagte Schmidt.


Hoehere Abzuege bei privater Altersvorsorge

Das Bundessozialministerium hat Berichte bestaetigt, wonach bestimmte private Altersvorsorgen kuenftig staerker als bislang belastet werden. Betroffen seien Einmalzahlungen einer Direktversicherung, Pensionskasse oder eines berufsstaendischen Versorgungswerkes, sagte ein Ministeriumssprecher. Ab dem 1. Januar muesse anstatt des halben der volle Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Der Sprecher sagte, diese Regelung gelte ohnehin schon bei monatlichen Auszahlungen solcher Versicherungen. Deshalb muesse kuenftig auch bei Einmalzahlungen der volle Satz erhoben werden.


Lehmann aeussert sich gegen Abschaffung weiterer Feiertage

Mainz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, ist dagegen, weitere Feiertage abzuschaffen. Aehnlich hat sich auch der Trierer Bischof Reinhard Marx geaeussert. Vertreter aus Politik und Wirtschaft hatten vorgeschlagen, zur Ankurbelung der Konjunktur einen Feiertag zu streichen. Der Mainzer Bischof haelt eine so begruendete Abschaffung von Feiertagen lediglich fuer einen verzweifelten Ausweg. Er zeige auf, dass keine oekonomischen Ideen mehr fuer einen Aufschwung vorhanden seien. Lehmann glaubt nicht, dass weniger Feiertage die Produktivitaet steigern koennten. So sei Bayern, das die meisten Feiertage hat, bestimmt nicht das Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung der Laender. Die Streichung des evangelischen Buss- und Bettages 1995 sei schon kein Glanzstueck gewesen, kritisierte der Kardinal. Er raeumte allerdings auch ein, dass eine steigende Zahl von Menschen den religioesen Sinn vieler Feiertage kaum noch kennen. Trotz geringer aktiver Teilnahme ahnten jedoch viele noch etwas von der tieferen Bedeutung der Feiertage. Buerger sind keine Maschinen Auch der Trierer Bischof Reinhard Marx lehnte die Streichung von Feiertagen ab. Die Buerger seien keine "stumpfen Maschinen", die der Wirtschaft dienten. Jeder Mensch brauche im Leben Rhythmus und den Wechsel von Anspannung und Entspannung, also von Arbeit und Freizeit.


Parteien in Baden-Wuerttemberg legen Vermoegen offen

Stuttgart. Von den im Landtag vertretenen Parteien hat im Geschaeftsjahr 2002/2003 lediglich Buendnis 90/Die Gruenen einen Ueberschuss erwirtschaftet. Nach Angaben von Landtagspraesident Peter Straub (CDU) verzeichneten CDU, SPD und FDP Fehlbetraege. Die Einnahmen rekrutieren sich hauptsaechlich aus den Zuschuessen nach dem Fraktionsgesetz. Groesste Ausgabenposten sind die Kosten fuer Personal und Oeffentlichkeitsarbeit sowie die Verguetungen an Fraktionsmitglieder. Die CDU nahm 1,447 Millionen Euro ein und gab 1,478 Millionen aus, so dass sich das Vermoegen der CDU-Fraktion von 353.597,01 auf 322.833,54 Euro verringerte. Die SPD-Einnahmen beliefen sich auf 1,264 Millionen Euro, bei Ausgaben von 1,338 Millionen. Das SPD-Guthaben ging von 419.784,59 auf 315.518,08 Euro zurueck. Die FDP/DVP-Fraktion nahm 591.404,30 Euro ein und gab 624.491,04 Euro aus; die Liberalen haben jetzt ein Vermoegen von 250.833,35 Euro. Bei den Gruenen standen den Ausgaben von 629 541,16 Euro Einnahmen in Hoehe von 690.983,01 gegenueber. Das Vermoegen erhoehte sich dadurch auf 358.971,74 Euro.


Ansturm auf Kaufhaeuser nach den Feiertagen

Stuttgart. Nach den Weihnachts-Feiertagen hat es vielerorts in Deutschland einen wahren Ansturm von Kunden auf die Kaufhaeuser gegeben. Geschaeftsfuehrer mehrerer Kaufhaeuser in Stuttgart sprachen von einem sehr erfreulichen Tag. Vor allem Textilien wie dicke Jacken und Maentel seien gefragt gewesen. Die Umsaetze seien deutlich besser als im Vorjahr. Der Weihnachtsmarkt im Modehaus Breuninger, der die Kunden mit 50 Prozent Preisnachlass angelockt hatte, wurde nach Angaben des 1. Geschaeftsfuehrers des Modehauses, Achim Roevenich, foermlich "niedergerannt". Besonders gut gelaufen seien Textilien. Bei "Kaufhof" gab es am ersten Einkaufssamstag nach den Feiertagen zusaetzliche Rabatte. Der "Renner" gewesen seien Damen- und Herrenbekleidung. Zudem seien viele Geschenkgutscheine eingeloest worden: Vor allem im technischen Bereich


Schlechte Tourismus-Saison

Frankfurt am Main. Die Reiseveranstalter in Deutschland haben nach eigenen Angaben in diesem Jahr fuenf Prozent weniger Umsatz gemacht. Als Ursachen nannte der Verband die schwache Konjunktur und die Konzentration der Schulferien auf den August. Waehrend es in anderen Sommermonaten reichlich freie Plaetze gab, konnten die Reisebueros im August nicht alle Kundenwuensche erfuellen. Die Reiseveranstalter fordern deshalb eine Entzerrung der Schulferien.


Offenbar automatische Auto-Ueberwachung auf Strassen geplant

Hamburg. An Verkehrsknotenpunkten sollen offenbar die Kennzeichen aller Autos gescannt und mit dem Fahndungscomputer des Bundeskriminalamts abgeglichen werden. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel meldet, soll dazu modernste Kameratechnik eingesetzt werden. Die gefilmten Bilder werden demnach digitalisiert, damit die BKA-Computer sie lesen koennen. Ist ein Kennzeichen gefaelscht, das Auto gestohlen oder der Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben, loest der Rechner Alarm aus. Wie es in dem Bericht heisst, haben Hessen, Bayern und Thueringen das System schon erprobt. Sicherheitsexperten gehen den Informationen zufolge davon aus, dass der Kameraeinsatz von der Strafprozessordnung gedeckt ist.


53.000 Tonnen Muell an Weihnachten

Nach Berechnungen des Entsorgungsverbands BDE produzierten die Deutschen an ueber Weihnachten rund 53.000 Tonnen Muell wie Geschenkpapier, Geschenkkartons oder Schleifen. "Das sind durchschnittlich 0,56 Kilogramm pro Buerger", sagte BDE-Sprecherin Dressler. Insgesamt lag die Abfallmenge aber knapp ein Prozent unter dem Vorjahr.


Kuenstliche Beregnung fuer Landwirtschaft erreicht Hoechststand

Fussgoenheim. Die kuenstliche Beregnung der Gemuesefelder zwischen Speyer und Frankenthal hat in diesem Jahr alle Rekorde gebrochen. 20,7 Millionen Kubikmeter Wasser wurden aus dem Althrhein bei Otterstadt an die Landwirte verteilt. Das teilte der Wasser- und Bodenverband zur Beregnung der Vorderpfalz mit. Es seien etwa 4,7 Millionen Kubikmeter mehr als im bisherigen Rekordjahr 2001 und 8,2 Millionen Kubikmeter ueber dem langjaehrigen Durchschnitt gewesen. Rund 500 landwirtschaftliche Betriebe mit insgesamt 13.000 Hektar waren Nutzniesser der Wasserverteilung. Die kuenstliche Beregnung erfolgte ueber ein viele Kilometer langes Rohrnetz von der Pumpstation noerdlich von Speyer bis in den Raum Frankenthal.


Rekord-Niedrigwasser des Bodensees

Konstanz. Der Bodensee hat so wenig Wasser wie noch nie in diesem Jahr. Der Wasserstand am Pegel Konstanz liegt derzeit bei nur noch 260 Zentimetern. Nach einem extrem niederschlagsarmen Fruehling und Sommer war der See bis zum 1. Oktober bereits auf 262 Zentimeter gefallen. In Folge einiger regenreicher Tage stieg er kurzzeitig auf 320 Zentimeter, sank dann aber wieder langsam. Am Untersee ist mittlerweile in grossen Bereichen der Seeboden aufgetaucht. Dies gilt vor allem fuer das Gebiet zwischen Wollmatinger Ried und Schweizer Ufer westlich von Konstanz. Dort hat sich das Gewaesser zu einem Rinnsal als Verlaengerung des Seerheins vom Obersee her verjuengt. Riesige Sandbaenke erstrecken sich auch im Obersee vor den Muendungen des Alpenrheins im Suedosten sowie der oberschwaebischen Fluesse Schussen und Argen. Der niedrigste Wasserstand des Bodensees im vergangenen Jahrhundert wurde am 12. Maerz 1972 gemessen: Damals waren es nur noch 237 Zentimeter gewesen. Gewaesserkundler schliessen nicht aus, dass dieses Niveau im kommenden Fruehjahr erneut erreicht wird. Als hoechsten Wasserstand verzeichnete die Hochwasser-Vorhersage-Zentrale (HVZ) Baden-Wuerttemberg in Karlsruhe einen Pegelstand von 636 Zentimetern im Juli 1817.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ