Koalition einigt sich auf Gegenfinanzierung des Solidaritaetszuschlags |
Die Koalition will die geplante Senkung des Solidaritaetszuschlages auf
Lohn-, Einkommens- und Koerperschaftssteuer um zwei Prozentpunkte von 7.5.
auf 5.5% zum 1.1.1998 ohne Steuererhoehungen finanzieren. In der
Bundestags-Debatte in Bonn sagte Finanzminister Waigel, die
Einnahmeverluste wuerden groesstenteils durch Kuerzungen bei der
Schuldentilgung in Erblastenfonds ausgeglichen. Zudem sei der Verkauf von
Grundstuecken vorgesehen. FDP-Fraktionschef Solms und sein Unionskollege
Schaeuble nannten die Plaene einen "Akt der Solidaritaet mit den
Erwerbslosen". Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Scharping,
bezeichnete hingegen den Kompromiss als "Buchhaltungstrick". Es handle
sich um einen Sieg der FDP ueber das Prinzip der Seriositaet und der
Vernunft. Der Fraktionschef der Gruenen, Fischer, kritisierte, die
Koalition habe die Staatsinteressen zugunsten des Machterhalts aufgegeben.
Waigel verteidigte die Aussetzung der Tilgung der Fonds damit, dass
aufgrund der niedrigen Zinsen der Tilgungsanteil am Schuldenfonds hoeher
sei, als urspruenglich geplant. Nach dem heute vereinbarten Konzept sollen
die fuer 1998 geplanten Zahlungen an Fonds um 5 Milliarden DM verringert
werden. Am Vorhaben, die Altschulden der DDR/Treuhandanstalt von nun noch
325 Milliarden DM in den vereinbarten 30 Jahren abzubauen, will die Regierung
aber nach wie vor festhalten. Um diese Altschulden zu finanzieren, wurde
unter anderem die Solidarabgabe eingefuehrt. |
EU-Vertrag von Amsterdam unterzeichnet |
In Amsterdam haben die 15 Aussenminister der Union das neue EU-Abkommen
unterzeichnet. Mit dem sogenannten "Vertrag von Amsterdam" soll u.a. der Weg
fuer die Gemeinschaft fuer die Osterweiterung freigemacht werden. Vereinbart
ist ausserdem eine enge Zusammenarbeit in der Aussen- und Sicherheitspolitik.
Dagegen war die geplante Reform der EU-Institutionen bei dem Gipfel in weiten
Teilen gescheitert. Bundesaussenminister Kinkel raeumte im Deutschlandfunk
ein, dass es Nachverhandlungen geben muesse. Ebenso wie EU-Praesident Santer
im Deutschlandradio Berlin bezeichnete Kinkel die Vereinbarung aber als
Schritt nach vorne. |
Hamburg: Solidarisierungsgespraeche zur Bildung des neuen Senats |
In der Hansestadt kamen heute Vertreter der Sozialdemokraten und der CDU
zusammmen. Die Delegationen werden angefuehrt vom Kandidaten der SPD fuer das
Buergermeisteramt, Runde, und vom Unionsfraktionschef von Beust
geleitet. Mit der Hamburger GAL treffen sich die Sozialdemokraten am
Sonnabend. Deren Fraktionsvorsitzender, Sager, meinte in der BZ, es
spreche viel fuer ein Rot-Gruen-Buendnis in der Hansestadt. |
Bayerisches Abtreibungsrecht bleibt bestehen: Klage vor BVG gescheitert |
Vier Frauen sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die bayerischen
Sonderregelungen gescheitert. Das BVG hatte die Klagen gar nicht erst
angenommen mit der Begruendung, es sei nicht voraussehbar, welche konkrete
Beschwerde sich fuer die Frauen aus dem Gesetz ergeben koennte. Somit seien
sie nicht unmittelbar in ihren Grundrechten beeintraechtigt. |
Ruehe: Neue NATO-Mitglieder sollen selber fuer Kosten aufkommen |
Bundesverteidigungsminister Ruehe hat gefordert, dass die neuen Mitglieder
der NATO die Modernisierung der Streitkraefte im Wesentlichen selbst tragen
sollten. Beim Treffen mit seinen 16 Amtskollegen in Maastricht unterstrich
Ruehe, die Kosten der Erweiterung der Allianz muessten so niedrig wie
moeglich gehalten werden. Demgegenueber erklaerte sein amerikanischer
Amtskollege Cohen, die Kosten der Erweiterung waeren nicht so gering, wie die
Europaeer daechten. Jedes Mitglied muesse seinen Teil beitragen. |
Gesamtmetall empfiehlt Annahme des in Kompromisses von Baden-Wuerttemberg |
Der Verband Gesamtmetall hat sich fuer eine breite Uebernahme des in
Baden-Wuerttemberg gefundenen Kompromisses zur Altersteilzeit ausgesprochen.
Bei einer Vorstandssitzung in Frankfurt empfahl Gesamtmetall den
Mitgliedsverbaenden, die Vereinbarung in die jeweiligen Tarifsysteme der
regionalen Arbeitgeberverbaende zu uebernehmen. Bereits fuer die kommende
Woche sind fuer Bayern und Nordrhein-Westfalen die ersten Gespraeche
vereinbart worden. |
Frankfurt/Main: Prozess gegen Entfuehrer von Jakob Fiszmann eroeffnet |
Vor dem Landgericht in Frankfurt ist der Prozess gegen die mutmasslichen
Enfuehrer und Moerder des Unternehmers Jakob Fiszmann nach der Verlesung der
Anklage vertagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49jaehrigen
Hauptverdaechtigen Mord und dessen Sohn Beihilfe zu der Tat vor. Die beiden
Angeklagten sollen Fiszmanr im vegangenen Oktober entfuehrt und umgebracht
haben. Das Verfahren wird am kommenden Montag fortgesetzt. |
Konflikt Weizsaecker - Kohl schwelt weiter |
Der Konflikt zwischen Altbundespraesident Von Weizsaecker und Bundeskanzler
Kohl schwelt weiter. In einem Gespraech mit dem Flensburger Tagblatt
kritisierte Von Weizsaecker das von Kohl gesteckte Ziel, die Zahl der
Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 um die Haelfte zu reduzieren. Eine solche
Voraussage zu treffen, sei unserioes. Der Altbundespraesident meinte,
wahrscheinlicher sei ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 5 Mio. |
Das Wetter |
Wechselnde bis starke Bewoelkung und oertlich Regen oder vielfach Schauer.
Besonders im N aber auch im O Bewoelkungsverdichtung und nachmittags und
abends Regen. Hoechstwerte 22 Grad (O) und 21 Grad (SW). Die weiteren
Aussichten: Am Wochenende im NO stark bewoelkt, gelegentlich Regen, ansonsten
wolkig mit sonnigen Abschnitten und etwas waermer. |
Boerse |
|
Quellen |
|