GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 04.09.2003



* Bundespraesident Rau erteilt neuerlicher Kandidatur eine Absage
* Deutschland und Frankreich lehnen Irak-Resolutionsentwurf der USA ab
* August-Arbeitslosenzahlen veroeffentlicht
* Spaetaussiedler muessen fluessig Deutsch sprechen koennen
* Eichel bezeichnet Defizitgrenzen 2004 als 'schwierig einzuhalten'
* Kritik an Schulbildung in Deutschland
* Regierung haelt an Senkung der Krankenkassenbeitraege fest
* Treffen der SPD-Innenminister
* Einschnitte fuer die Rentner angedeutet
* Schroeder und Gewerkschaftschefs sprechen wieder miteinander
* Reaktionen auf Scheitern der Gemeindefinanzreform
* Gruene setzen auf massiven Ausbau erneuerbarer Energien
* Baubranche mit massivem Minus
* LBBW verzeichnet deutliche Ergebnissteigerung
* Guenter Wallraf als IM erfasst
* Klage von Ramstein-Opfern abgewiesen
* Zuegiger Bau eines Holocaust-Denkmals fuer Sinti und Roma gefordert
* Lindenstrassen-Star Ute Mora gestorben



Bundespraesident Rau erteilt neuerlicher Kandidatur eine Absage

Bundespraesident Rau will nicht noch einmal fuer sein Amt kandidieren. Am Abend sagte Rau vor Journalisten, er stehe fuer eine zweite Amtszeit nicht zur Verfuegung. Nach der parlamentarischen Sommerpause sei nun der richtige Zeitpunkt fuer diese Entscheidung. Er habe sich dabei auch mit seiner Familie abgestimmt. Zur Begruendung verwies der SPD-Politiker darauf, dass er im Januar 73 Jahre alt wird. Er wolle die Zeit nutzen, ohne die Last des Amtes Themen voranzubringen. Mit seiner Erklaerung beendet Bundespraesident Rau die monatelangen Spekulationen um seine Absichten. Der naechste Bundespraesident wird im Mai 2004 gewaehlt.


Deutschland und Frankreich lehnen Irak-Resolutionsentwurf der USA ab

Dresden. Deutschland und Frankreich lehnen den Entwurf der USA fuer eine neue UNO-Resolution zum Irak ab. Bundeskanzler Schroeder sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Praesident Chirac in Dresden, dass der Entwurf nicht weit genug gehe und nicht dynamisch genug sei. Vorrangiges Ziel Deutschlands und Frankreichs sei es, dass die Iraker selbst wieder die Kontrolle ueber ihr Land uebernehmen. Aus dem Resolutionsentwurf der USA gehe das nicht hervor. Frankreich und Deutschland befuerworten eine staerkere Rolle der UNO im Irak. Schroeder sagte, die internationalen Bemuehungen im Friedensprozess koennten nur dann erfolgreich verlaufen, wenn die UNO Verantwortung uebernehme.


August-Arbeitslosenzahlen veroeffentlicht

Die Zahl der Arbeitslosen ist im August leicht gesunken. Im vergangenen Monat waren nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit (BA) in Deutschland 4,31 Millionen Menschen ohne Beschaeftigung. Die Arbeitslosenquote lag damit unveraendert bei 10,4 Prozent. Im Vergleich zum Juli diesen Jahres sind das 37.800 Arbeitslose weniger. In Relation zum August 2002 nahm die Zahl aber um knapp 300.000 Menschen ohne Arbeit zu. Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr unter der Fuenf-Millionen-Grenze bleibt. Voraussetzung sei allerdings, dass es keinen harten Winter gebe. Eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt erwartet Gerster nicht vor dem kommenden Fruehjahr. Trotz positiver Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat die Opposition der Regierung Versagen vorgeworfen. CDU-Generalsekretaer Meyer nannte die Lage deprimierend und forderte eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes. Der Deutsche Gewerkschafts-Bund setzte sich erneut fuer mehr oeffentliche Investitionen ein. Bundeswirtschafts-Minister Clement ist zuversichtlich, dass sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt. Es gebe zunehmend Signale, dass die Konjunktur langsam wieder Fahrt aufnehme. Dies werde mit einigen Monaten Verzoegerung sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken, sagte Clement.


Spaetaussiedler muessen fluessig Deutsch sprechen koennen

Leipzig. Spaetaussiedler muessen fluessig Deutsch sprechen koennen. Wie das Bundesverwaltungs-Gericht in Leipzig entschieden hat, koennen sie nur dann in der Bundesrepublik aufgenommen werden. Erforderlich sei die Faehigkeit zu einem Gespraech ueber einfache Sachverhalte wie etwa Familie, Schule oder das Wetter. Fragen nach der Erteilung eines deutschen Passes werden nach dem Urteil des Gerichts aber nicht als einfacher Sachverhalt gewertet.


Eichel bezeichnet Defizitgrenzen 2004 als 'schwierig einzuhalten'

Bundesfinanzminister Eichel hat das Einhalten der europaeischen Defizitgrenze von drei Prozent im kommenden Jahr als "schwierig" bezeichnet. Die Steuerschaetzung im November koenne die Bundesregierung dazu zwingen, ihre Annahmen anzupassen, sagte er in einem Interview mit Bloomberg-TV. Bereits zuvor hatten Experten es als wahrscheinlich bezeichnet, dass Deutschland auch 2004 die Euro-Stabilitaetskriterien nicht einhalten koenne. Sollte Berlin auch im kommenden Jahr mehr als drei Prozent Neuverschuldung an die EU melden, droht ein Bussgeld in Millliardenhoehe.


Kritik an Schulbildung in Deutschland

Hamburg. Bundesverbraucherministerin Kuenast hat die Schulbildung in Deutschland als zu schwerfaellig und als unkreativ kritisiert. Der Financial Times Deutschland sagte Kuenast, deutsche Kinder wuerden momentan so ausgebildet, dass sie sich nur fuer den Oeffentlichen Dienst eigneten. Es gehe bei der Schulbildung aber nicht nur um Rechnen und Schreiben, sondern auch um Kreativitaet. Die Gruenen- Politikerin woertlich: "Den Mut, sich zum Beispiel selbstaendig zu machen, lernt man nicht an einer deutschen Schule".


Regierung haelt an Senkung der Krankenkassenbeitraege fest

Die Bundesregierung haelt trotz des Fehlbetrages bei den gesetzlichen Krankenkassen an der geplanten Senkung der Beitraege fest. Das sagte der Staatssekretaer im Gesundheitsministerium, Schroeder. Er gehe davon aus, dass die Beitraege von derzeit durchschnittlich 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent sinken. Zuvor war bekannt geworden, dass die gesetzlichen Krankenkassen in der ersten Jahreshaelfte 1,8 Milliarden Euro Verlust gemacht haben. Vor einem Jahr lag der Verlust aus den ersten sechs Monaten allerdings noch 600 Millionen Euro hoeher. Grund dafuer seien vor allem die Rabatte, die Pharmaindustrie und Apotheker den Kassen neuerdings einraeumen muessen. Daher seien die Ausgaben fuer Arzneimittel dieses Jahr leicht gesunken. Ohne die Zwangsrabatte waeren die Ausgaben fuer Arzneimittel um sieben Prozent gestiegen.


Treffen der SPD-Innenminister

Die Innenminister der SPD-gefuehrten Bundeslaender treffen sich heute im rheinhessischen Nierstein zu zweitaegigen Beratungen. Nach Angaben des rheinland-pfaelzischen Innenministeriums wird auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an der Tagung teilnehmen. Themen sind unter anderem die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und der Umgang mit Graffiti-Bildern.


Einschnitte fuer die Rentner angedeutet

Bundeskanzler Schroeder hat die Menschen in Deutschland auf geringere Rentenzuwaechse vorbereitet. Der Kanzler sagte, wegen der jetzigen wirtschaftlichen und demographischen Lage koennten Rentensteigerungen wie in den vergangenen Jahren nicht mehr versprochen werden. Die jetzigen Renten seien aber gesichert. Der Kanzler sprach sich ausserdem dafuer aus, den Generationenvertrag auf eine neue Grundlage zu stellen. Ziel sei ein gerechter Ausgleich zwischen Jung und Alt. Um das zu erreichen muesse neben der Umlagefinanzierung der Renten auch die Eigenvorsorge weiter ausgebaut werden.


Schroeder und Gewerkschaftschefs sprechen wieder miteinander

Nach mehr als zweimonatiger Pause will Kanzler Schroeder wieder mit den Gewerkschaften sprechen. Am kommenden Montag ist ein Treffen mit den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften und DGBChef Sommer geplant. Beraten werden soll ueber die aktuellen Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme. Bei den letzten Treffen hatte es grossen Streit gegeben.


Reaktionen auf Scheitern der Gemeindefinanzreform

Berlin. Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat das gestrige Scheitern des Gesetzentwurfes zur Gemeindefinanzreform in der SPD-Fraktion mit Genugtuung registriert. Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Die SPD-Abgeordneten haetten deutlich gemacht, dass sie den Gesetzentwurf so nicht mittragen wollten. Nach massiver Kritik aus den Reihen von SPD und Gruenen hatte gestern Bundesfinanzminister Eichel Entgegenkommen signalisiert und den Staedten und Gemeinden in Zukunft mehr Einnahmemoeglichkeiten versprochen. Die Union hat den Kommunen zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage ein Sofortprogramm in Aussicht gestellt. Der Anteil der Gewerbesteuer, den Staedte und Gemeinden an Bund und Laender abfuehrten, solle im kommenden Jahr auf 20% gesenkt werden,sagte CSU-Chef Stoiber nach einem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden Merkel in Berlin. Dadurch erhielten die Kommunen 3,4 Mrd. Euro zusaetzlich. Die deutschen Staedte und Gemeinden forderten sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition auf,ein schluessiges Konzept fuer die Finanzierung vorzulegen. Dies sei bisher nicht geschehen.


Gruene setzen auf massiven Ausbau erneuerbarer Energien

Gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Clement setzen die Gruenen auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Auf einer Klausurtagung im bayerischen Miesbach forderte die Bundestagsfraktion, den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2050 auf 50 Prozent auszubauen. Umweltminister Trittin sagte in der ARD, nur so werde es Versorgungssicherheit geben. Zugleich rechnet Trittin mit der Schaffung von ueber 200.000 neuen Arbeitsplaetzen in diesem Bereich. Clement hatte eine drastische Reduzierung der staatlichen Foerderung bei den erneuerbaren Energien gefordert.


Baubranche mit massivem Minus

Berlin. Die deutsche Bauwirtschaft hat innerhalb eines Jahres knapp zehn Prozent ihrer Arbeitsplaetze abgebaut. In absoluten Zahlen entspricht dies knapp 93.000 Stellen. Das hat der Praesident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Walter, mitgeteilt. Fuer das Gesamtjahr rechnet die Bauwirtschaft nach Angaben von Walter mit einem Umsatzminus von sechs Prozent. Ein Ende der Krise sei vorerst nicht in Sicht. Die Talsohle werde vermutlich erst im Verlauf des Jahres 2004 erreicht, sagte Walter.


LBBW verzeichnet deutliche Ergebnissteigerung

Die Landesbank Baden-Wuerttemberg (LBBW) hat ihr Ergebnis im ersten Halbjahr 2003 kraeftig gesteigert. Das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge legte um 52,2 Prozent auf 596,3 Millionen Euro zu, teilte die LBBW in Stuttgart mit. Sollte sich die wirtschaftliche Lage stabilisieren, rechne er auch im zweiten Halbjahr mit einem guten Ergebnis, sagte LBBW-Chef Hans Dietmar Sauer, wies aber gleichzeitig auch auf moegliche Risiken hin. Die Bilanzsumme stieg per 30. Juni um 3,5 Prozent auf 332 Milliarden Euro. Den Anstieg des Betriebsergebnisses fuehrt Sauer einerseits auf bessere Erloese und gesenkte Kosten und andererseits auf eine bessere Risikovorsorge zurueck. Im ersten Halbjahr wurden nur noch 111 Millionen Euro in die Risikovorsorge eingestellt, waehrend es im vergleichbaren Vorjahreszeitraum noch 202 Millionen Euro waren.


Guenter Wallraf als IM erfasst

Der Schriftsteller und Journalist Guenter Wallraff ist laut Angaben der Stasi-Unterlagenbehoerde doch von der DDR-Staatssicherheit als inoffizieller Mitarbeiter erfasst gewesen. Wallraff wies die Vorwuerfe erneut zurueck. Wallraff wurde in der so genannten Rosenholz-Datei als "IM Wagner" gefuehrt, gab die Bundesauftragte fuer die StasiUnterlagen, Birthler, bekannt. "Eine weit gehende Entlastung Wallraffs vom Vorwurf der IM-Taetigkeit, wie sie in der Vergangenheit erfolgte, ist nicht aufrecht zu erhalten", sagte Birthler. Wallraff sagte, es handele sich um die alten, nicht haltbaren Vorwuerfe.


Klage von Ramstein-Opfern abgewiesen

Koblenz. Opfer der Flugkatastrophe von Ramstein erhalten von der Bundesrepublik keine Entschaedigung fuer seelische Spaetfolgen. Das Landgericht Koblenz hat eine Klage von fuenf Opfern wegen Verjaehrung abgewiesen. Die Klaeger wollten stellvertretend fuer rund 100 Betroffene eine Entschaedigung von jeweils rund 50.000 Euro erstreiten. 1988 waren bei einer Flugschau auf dem US-Militaergelaende in Ramstein Maschinen einer italienischen Kunstflugstaffel zusammengestossen und in die Zuschauermenge gestuerzt. Dabei wurden 70 Menschen getoetet, rund 400 wurden schwer verletzt. Die Opfer des Ungluecks haben fuer koerperliche Schaeden eine Entschaedigung von insgesamt rund 15 Millionen Euro erhalten.


Zuegiger Bau eines Holocaust-Denkmals fuer Sinti und Roma gefordert

Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma hat erneut den zuegigen Bau eines eigenen Holocaust-Denkmals fuer die rund 500.000 waehrend des Holocaust ermordeten Sinti und Roma gefordert. Der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, kritisierte in Heidelberg ausserdem die Forderung von Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos), der Zentralrat solle zuerst "mit allen Zigeunervoelkern zu einer Verstaendigung gelangen". Rose protestierte sowohl gegen "Zwangseinigung" als auch gegen die Begrifflichkeit "Zigeuner". Das sei eine Klassifizierung des NS-Regimes. Weiss aeusserte sich verwundert ueber die Kritik des Zentralrates. Es gebe keinen Grund, kuenstlichen Druck fuer den Bau des Mahnmals zu erzeugen. Die Bundesregierung unterstuetze die Initiative und werde die Baukosten tragen.


Lindenstrassen-Star Ute Mora gestorben

Muenchen. "Lindenstrassen"-Star Ute Mora ist tot. Die Schauspielerin, die 18 Jahre lang in der ARD-Fernsehserie die Berta Griese verkoerperte, starb gestern in ihrer Heimatstadt Muenchen im Alter von 58 Jahren. Mora gehoerte seit dem Start im Jahre 1985 zum Ensemble der Dauerserie.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ