Bundespraesident unterschreibt Zuwanderungsgesetz |
Berlin: Mehrere unionsgefuehrte Bundeslaender wollen beim
Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes einreichen. Der bayerische Ministerpraesident
Stoiber sagte, er sei sich sicher, dass dieses Gesetz im naechsten
Jahr nicht in Kraft treten wird. Bundespraesident Rau hatte den
Gesetzentwurf heute unterzeichnet, aber zugleich befuerwortet, dass
sich das Verfassungsgericht mit dem Vorgang befasst. Hintergrund des
Streits ist eine Bundesratssitzung, in der das Land Brandenburg
uneinheitlich abgestimmt hat, was eigentlich in der Verfassung nicht
vorgesehen ist. Bundesratspraesident Wowereit hatte schliesslich nur
die Ja-Stimme von Ministerpraesident Stolpe beruecksichtigt.
Bundeskanzler Schroeder hat begruesst, dass Bundespraesident Rau das
Zuwanderungsgesetz unterschrieben hat. Schroeder sagte, der Bundespraesident
habe die Verfassung aehnlich ausgelegt wie er. Bundespraesident Rau hat seine
Entscheidung nach zweimonatiger Pruefung bekannt gegeben. Rau sagte, er
habe beim Zustandekommen des Gesetzes keinen Verfassungsverstoss
feststellen koennen. Der Bundespraesident ruegte ausdruecklich die Tumulte im
Bundesrat bei der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. |
Stoiber vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss |
Vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags hat
Ministerpraesident Stoiber alle Spendenvorwuerfe gegen die CSU zurueckgewiesen.
Stoiber sagte, die Staatsregierung habe auch keinerlei Einfluss auf die
Ermittlungen gegen den Waffenhaendler Schreiber genommen. Der bayerische
Ministerpraesident warf SPD und Gruenen vor, den Ausschuss als
Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. Korrespondenten bewerteten den
Auftritt Stoibers vor dem Ausschuss so: der Kanzlerkandidat sei wie vor zwei
Wochen vor dem Berliner Parteispenden-Ausschuss praktisch ohne Kratzer
geblieben. |
Verbraucherministerium raet zu Sammelklage gegen Nitrofen |
Berlin. Das Verbraucherministerium raet den Bauern wegen des
Nitrofen-Skandals zu Sammelklagen. Die betroffenen Landwirte sollten
sich zusammenschliessen und gemeinsam gegen Futtermittelhaendler
vorgehen, sagte Staatssekretaer Mueller. Gestern hatte
Verbraucherschutzministerin Kuenast die Futtermittelindustrie aufgefordert,
einen Entschaedigungsfonds fuer die vom Nitrofen-Skandal betroffenen
Landwirte einzurichten. Die Futtermittelindustrie lehnte dies ab. |
Erstes Angebot der Arbeitgeber in der Versicherungsbranche |
Muenchen. In den Tarifverhandlungen fuer die bundesweit rund 240.000
Beschaeftigten der Versicherungsbranche haben die Arbeitgeber ein
erstes Angebot vorgelegt. Die Offerte sieht zwischen 2,5 und 3,3
Prozent mehr Lohn und Gehalt vor, die Gewerkschaft ver.di hatte
zuletzt 6,5 Prozent gefordert. |
OB-Wahl in Dachau soll fuer ungueltig erklaert werden |
Dachau/Roth. In Dachau soll jetzt auch die Oberbuergermeisterwahl
fuer ungueltig erklaert werden. Dies kuendigte die Regierung von
Oberbayern an und verwies darauf, dass Wahlvorschriften verletzt
worden seien. Aus demselben Grund waren gestern bereits die
Stadtrats- und Kreistagswahlen offiziell fuer ungueltig erklaert
worden. Auch im mittelfraenkischen Buechenbach muss neu gewaehlt
werden. Dort waren in einem Seniorenwohnheim zu wenig Wahlkabinen
aufgestellt, so dass eine geheime Wahl nicht gewaehrleistet war. |
T-Aktie auf Rekordtief |
Bonn/Frankfurt am Main. Die Aktie der Deutschen Telekom hat heute ein
neues Rekordtief erreicht. Zwischenzeitlich wurde das Papier T-Aktie
bei 9,22 Euro gehandelt, mehr als sechs Prozent unter dem gestrigen
Schlusskurs. |
Kind stirbt in ueberhitztem Auto |
Memmingen. In einem voellig ueberhitzten Auto ist ein zwei Jahre altes
Maedchen ums Leben gekommen. Offenbar hatte die Mutter den Wagen mit
dem schlafenden Kind fast drei Stunden lang in der prallen Sonne
stehen lassen. |
Wieder Unwetterwarnungen |
Offenbach. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Unwettern in
ganz Deutschland. Am Abend sind ueberall kraeftige Gewitter mit teils
orkanartigen Sturmboeen und Hagelschlag zu erwarten. Ausserdem kann es
bis zu 60 Liter Regen pro Quadratmeter geben. In Rheinland-Pfalz hat
ein Gewittersturm Schaeden angerichtet. Viele Baeume stuerzten um.
Strassen wurden ueberflutet und drueckten Kanaldeckel aus der
Verankerung. |
Boerse |
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Quellen |
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