Schroeder tritt Reise in die neuen Laender an |
Bundeskanzler Schroeder hat eine wirksame Neuauflage des Solidarpaktes
fuer Ostdeutschland angekuendigt. Zu Beginn seiner zweiwoechigen
Sommerreise durch die neuen Laender versprach der Kanzler, der Solidarpakt
II werde noch in dieser Legistlaturperiode beschlossen. Im saechsischen
Bad Elster sagte Schroeder, er gehe davon aus, dass die derzeitige
Foerderung auf gleichem Niveau noch laengere Zeit notwendig bleibe. An
seinen ersten beiden Stationen Bad Elster und Plauen forderte Schroeder
auch einen energischen Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Buergerbewegungen muessten wie zur Zeit der Wende ein breites Engagement
der Gesellschaft organisieren. Diesmal gehe es darum, zu zeigen, dass die
Aufbauarbeit im Osten nicht von rechten Schlaegertruppen kaputtgemacht
werden duerfe. |
Schweres Busunglueck in Niederoesterreich fordert 8 Tote |
Bei einem Unfall eines deutschen Reisebusses in Niederoesterreich sind in
der vergangenen Nacht 8 Jugendliche ums Leben gekommen. 4 der 8 Toten
stammen aus Baden-Wuerttemberg, die 4 weiteren Opfer wohnten in Bayern. 21
Jugendliche wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Maedchen schwebt noch in
Lebensgefahr.
60 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren aus Sueddeutschland waren mit
einem Reiseveranstalter aus Bielefeld unterwegs zum ungarischen Plattensee.
Die meisten der Jugendlichen waren in Stuttgart zugestiegen, weitere in
Karlsruhe, Freiburg und Muenchen.
Der Omnibus kam aus Guetersloh. Der Unfall ereignete sich auf einer
Baustelle der Autobahn A1 in der Naehe der Stadt Melk, als ein Lastwagen
den Reisebus rammte und aufschlitzte. Die Insassen wurden im Schlaf
ueberrascht. |
Auch extremistischen Parteien stehen Wahlkampfkostenzuschuesse zu |
Im Streit um die staatlichen Wahlkampfkostenzuschuesse an extremistische
Parteien hat Bundestagspraesident Thierse an die Rechtslage erinnert.
Thierse betonte in der BILD-Zeitung, solange eine Partei legal an Wahlen
teilnehme, und mindestens 0.5% der Stimmen bekomme, stehe ihr nach dem
Gesetz das Geld zu. Zugleich forderte der Parlamentspraesident, im Fall
der NPD sollten Bundes- und Landesregierungen so schnell wie moeglich
hieb- und stichfestes Material sammeln, das ein Verbot stuetze und vor dem
Verfassungsgericht Bestand habe. |
Kohl wird nicht in der Bundestagsdebatte zur Deutschen Einheit auftreten |
Altkanzler Kohl will nicht in der Bundestagsdebatte zur Deutschen Einheit
sprechen. Kohls Buero bestaetigte einen entsprechenden Bericht der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Auftritt Kohls war von mehreren
CDU-Abgeordneten gewuenscht worden. Fraktionschef Merz wollte deshalb mit
dem ehemalgen CDU-Vorsitzenden in dieser Woche sprechen. Kohl wird damit
lediglich zusammen mit der Parteivorsitzenden Merkel als Redner einer
Parteiveranstaltung zur Vereinigung von Ost- und West-CDU am 1. Oktober
auftreten. |
CDU wird nicht gegen Strafgebuehr aus Spendenaffaire klagen |
Die CDU zahlt die 6,5 Millionen DM Strafe, die Bundestagspraesident
Thierse festgesetzt hat. Die Zahlung setzt sich zusammen aus 2,1 Millionen
DM unrechtmaessig erworbener Spenden und einem Strafgeld in doppelter
Hoehe. Damit ist fuer die CDU die Affaire um Ex-Kanzler Kohls schwarze
Kasse finanziell erledigt. CDU-Chefin Merkel sagte, die Partei habe sich
aus politischen und juristischen Gruenden entschieden, die 6,5 Millionen
DM zu zahlen. Zunaechst hatte die CDU erwogen, gegen die Strafe zu klagen.
Ihre Rechtsanwaelte haetten das Prozessrisiko aber als ausserordentlich
hoch eingeschaetzt, sagte Merkel. |
Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern Unterrichtsfach "Wirtschaft" |
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ein eigenstaendiges Unterrichtsfach
"Wirtschaft" gefordert. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende und
der Deutsche Gewerkschaftsbund legten ein Positionspapier vor, in dem das
Fach "Wirtschaft" fuer alle Schueler von der 5. Klasse an empfohlen wird.
Dieser Vorstoss trifft auf Widerstand bei den Kultusministern der Laender.
Der Praesident der Kultusministerkonferenz, Bremens Bildungssenator Lemke,
argumentierte, das Lernfeld Wirtschaft nehme in den Schulen bereits
breiten Raum ein, sei aber auf mehrere Unterrichtsfaecher aufgeteilt. |
Rechtsradikale verlagern Webseiten in die USA |
Deutsche Rechtsextremisten versuchen nach einem Bericht des Norddeutschen
Rundfunks, ihre Internetseiten dem Zugriff der hiesigen Behoerden zu
entziehen. In den vergangenen Tagen haetten bis zu 90 Neonazigruppen zu
amerikanischen Internetanbietern gewechselt.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Erler,
forderte Verhandlungen mit der Regierung in Washington ueber dieses Thema. |
Proteste gegen Kastor-Stellplaetze in Baden-Wuerttemberg |
Mehr als 9000 Buerger haben Einwendungen gegen geplante
Kastor-Stellplaetze in Baden-Wuerttemberg erhoben. Sowohl das
Kernkraftwerk Neckarwestheim als auch das Atomkraftwerk Phillipsburg haben
insgesamt 24 solcher Stellplaetze beantragt. Dort sollen ausgediente
Brennelemente so lange gelagert werden, bis richtige Zwischenlager zur
Verfuegung stehen. |
Bubi Scholz gestorben |
Die Boxsportlegende Bubi Scholz ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Der
ehemalige Profi erlitt einen Herzstillstand. Scholz litt an der Alzheimer
Krankheit und verbrachte die letzten Jahre zurueckgezogen in einer
Seniorenresidenz am Rande Berlins. |
Fall Dieter Baumann wird noch vor den olympischen Spielen untersucht |
Dieter Baumann muss nun doch um seine Olympia-Teilnahme bangen. Das
Schiedsgericht des Internationalen Leichtathletikverbandes wird den Fall
des unter Dopingverdacht stehenden Laeufers noch vor den olympischen
Spielen in Sidney behandeln. Eine Entscheidung soll Mitte September fallen. |
Boerse |
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