BND-Spitzelaffaere im Parlamentarischen Kontrollgremium |
Der Geheimdienst-Ausschuss des Bundestages beraet in Berlin ueber den
Bericht zur Bespitzelung von Journalisten durch den
Bundesnachrichtendienst. Das Parlamentarische Kontroll-Gremium will
darueber befinden, in welcher Form die Unterlagen veroeffentlicht
werden sollen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass
der Persoenlichkeitsschutz bei der Herausgabe des Berichts geachtet
werden muss. Der Ausschuss muss nun festlegen, wie Namen oder Hinweise
auf Personen unkenntlich gemacht werden koennen. |
Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Verhinderung von Aerztemangel |
Berlin. Mit Gesetzesaenderungen will die Bundesregierung gegen
Aerztemangel in laendlichen Gebieten vorgehen. Mediziner sollen in
Zukunft Zweitpraxen auch ausserhalb ihres Zulassungsbezirks eroeffnen
koennen. Ausserdem duerfen sie leichter als bisher Kollegen als
Angestellte beschaeftigen. Die Altersgrenze von 68 Jahren, bis zu der
Aerzte ihren Beruf ausueben duerfen, soll in unterversorgten Gebieten
wegfallen. Das Bundeskabinett beschloss ausserdem Strafmassnahmen
gegen saeumige Zahler der Praxisgebuehr. Sie muessen kuenftig die
Kosten fuer das Eintreiben der 10-Euro-Abgabe tragen. |
Deutscher Aerztetag fordert ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik |
Der Deutsche Aerztetag hat eine leistungsgerechte Verguetung fuer
Mediziner verlangt. Unbezahlte Mehrarbeit an Krankenhaeusern und
Einkommensverluste in Praxen koennten nicht laenger hingenommen
werden, betonten die rund 250 Delegierten des Aerztetages in
Magdeburg. In einem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert,
das Gesundheitssystem auf eine neue Finanzierungsgrundlage zu stellen.
Versicherungsfremde Leistungen muessten ausgegliedert werden. Die
Mediziner an mehreren Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg und
Bayern setzten heute ihren Arbeitskampf fort. In den anderen
Bundeslaendern wird in dieser Woche eine Streikpause eingelegt. |
Bayer kann Schering uebernehmen |
Bruessel. Der Bayer-Konzern darf das Pharma-Unternehmen Schering
uebernehmen. Die EU-Kommission genehmigte die Transaktion ohne
Auflagen. Bayer will Schering fuer 16,5 Milliarden Euro schlucken und
damit zu den fuehrenden Unternehmen bei Spezial-Pharmazeutika
aufruecken. |
DGB will gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat sich fuer einen
gesetzlichen Mindestlohn in Hoehe von 7,50 Euro pro Stunde
ausgesprochen. Nach jahrelanger Diskussion stimmte der
DGB-Bundeskongress einem entsprechenden Antrag des Vorstands zu.
Gegenstimmen gab es kaum. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich in ihrer
Rede auf dem Kongress klar gegen einen Mindestlohn in dieser Hoehe
gewandt. Ihrer Ansicht nach fuehrt er nicht zu mehr Arbeitsplaetzen.
Dem Thema stehe sie aber grundsaetzlich offen gegenueber, so Merkel. |
BVerfG: Einbuergerung bei falschen Angaben widerrufbar |
Karlsruhe. Eingebuergerten Auslaendern kann ihr deutscher Pass wieder
abgenommen werden, wenn sie die Behoerden durch falsche Angaben
getaeuscht haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und
damit eine Klage eines gebuertigen Nigerianers abgewiesen. Die
Behoerden hatten seine Einbuergerung zurueckgenommen, weil er bei der
Einbuergerung ein Arbeitsverhaeltnis vorgetaeuscht hatte. Die
Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber allerdings auf, rechtlich
zu klaeren, welche Folgen die Ruecknahme einer Einbuergerung auf
Familienmitglieder, wie Kinder und Ehegattin, des dann Staatenlosen
haben. Die Regierung in Berlin sieht ihre Rechtsauffassung durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einbuergerung
bestaetigt. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, damit koenne
die geltende Praxis weitergefuehrt werden. |
Deutscher Katholikentag beginnt in Saarbruecken |
In Saarbruecken wird am Abend der 96. Deutsche Katholikentag
eroeffnet. Bis zum Sonntag stehen zahlreiche Gottesdienste,
Diskussionen, Workshops und Musikdarbietungen auf dem Programm. Mehr
als 40.000 Menschen werden erwartet, darunter auch Bundeskanzlerin
Merkel und Bundespraesident Koehler. Der Katholikentag steht unter dem
Motto "Gerechtigkeit vor Gottes Angesicht". Der Praesident des
Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Meyer, sagte, Freiheit ohne
Gerechtigkeit sei Freiheit fuer die Staerkeren. |
Nuernberg erinnert mit Informationstafeln an NS-Rassegesetze |
Nuernberg. Am Vormittag sind in der Innenstadt Informationstafeln zur
Erinnerung an die nationalsozialistischen Nuernberger Rassegesetze
enthuellt worden. Sie stehen vor dem Gebaeude der AOK am
Frauentorgraben: An dieser Stelle befand sich bis 1945 das Gebaeude,
in dem der Reichstag die Rasse-Gesetze beschloss, die alle Buerger
juedischen Glaubens ausgrenzten und die Grundlage fuer die spaetere
Judenverfolgung bildeten. Das Parlament tagte wegen des gleichzeitig
stattfindenden Reichsparteitags der NSDAP damals voruebergehend in
Nuernberg. Die Informationstafeln gehen auf eine Initiative der Stadt,
der AOK und der Initiative "Aerzte fuer den Frieden" zurueck. |
'Fall Karolina': Lebenslange Haft |
Muenchen. Im Prozess um den Tod der dreijaehrigen Karolina aus dem
schwaebischen Weissenhorn hat das Landgericht Muenchen den
Hauptangeklagten Mehmet A. und die Mutter des Maedchens jeweils zu
lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Der Richter befand beide des
Mordes und der Misshandlung Schutzbefohlener fuer schuldig und
begruendete das hohe Strafmass mit der beispiellosen Grausamkeit der
Erwachsenen gegenueber dem Kind. Bei Mehmet A. stellte das Gericht
eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach
15 Jahren ausschliesst. Ueberraschend war das Urteil fuer die
27-jaehrige Mutter des vor zwei Jahren getoeteten Maedchens. Die
Anklage hatte lediglich 8 Jahre wegen Mordes durch Unterlassen
gefordert. Das Muenchner Gericht folgte den Vorgaben des
Bundesgerichtshofs, der ein vorheriges Urteil des Landesgerichts
Memmingen als zu milde aufgehoben hatte. |
Boerse |
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Quellen |
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