Kinkel kritisiert russisches Vorgehen im Tschetschenienkonflik |
Bundesaussenminister Kinkel hat die russische Militaeraktion gegen die
tschetschenischen Geiselnehmer kritisiert. In einem vorab verbreiteten
Interview der Koelner Zeitung "Express" sagte Kinkel, Russland habe durch
sein Vorgehen zur weiteren Eskalation beigetragen und den Tod von Geiseln
in Kauf genommen. Fuer den Tschetschenienkonflikt sei eine politische
Loesung in Form einer weitgehenden Autonomie innerhalb der russischen
Foederation moeglich. Zugleich warnte der Minister vor einem Uebergreifen
des Konflikts auf die gesamte Kaukasusregion. |
SPD soll in Berlin nun doch Schluesselressort uebernehmen |
In Berlin berieten am abend SPD und CDU auf ausserordentlichen
Landesparteitagen ueber die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen. Die
Delegierten muessen darueber entscheiden, ob es erneut zu einer Grossen
Koalition in der Hauptstadt kommt. In letzter Minute hatten sich
Spitzenpolitiker beider Seiten am Nachmittag darauf geeinigt, dass die
Sozialdemokraten mit dem Posten des Finanzsenators nun doch ein
Schluesselressort erhalten. Im Gegenzug soll die CDU die Bau- und
Verkehrsverwaltung uebernehmen. Das Ressort "Soziales, Arbeit, Familie und
Frauen" wird aufgeteilt. Damit entfallen auf beide Parteien je 5
Senatorenposten. Urspruenglich hatte man sich auf eine Verkleinerung des
Senats von bisher 16 auf 9 Ressorts geeinigt. Wegen parteiinterner Kritik
an den Koalitionsvereinbarungen hatte die SPD-Fuehrung auf Nachbesserungen
bestanden. |
Schmidt-Jortzig neuer Bundesjustizminister |
Der FDP-Abgeordnete und Rechtsprofessor Schmidt-Jortzig ist neuer
Bundesjustizminister. Bundespraesident Herzog ueberreichte dem 54jaehrigen
am Vormittag in Bonn die Ernennungsurkunde. Seine Vorgaengerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vom Bundespraesidenten die
Entlassungsurkunde.
Der neue Bundesjustizminister steht der Anregung von Unionspolitikern
skeptisch gegenueber, verdeckten Ermittlern kleinere Straftaten zu
erlauben, um sie besser ins kriminelle Millieu einschleusen zu koennen.
Zum einen muesse man wissen, wo die Grenze zwischen kleineren und
verbotenen Delikten zu ziehen sei, sagte Schmidt-Jortzig im
ZDF-Morgenmagazin. Ausserdem sei damit in zahlreichen Faellen nicht viel
zu erreichen. |
Weizman beendet Deutschlandaufenthalt mit einem Besuch in Dresden |
Der israelische Praesident Weizman hat seinen 4-taegigen Deutschlandbesuch
heute in der saechsischen Landeshauptstadt Dresden beendet. Vor seinem
Rueckflug nach Tel Aviv forderte er die Bevoelkerung auf, Lehren aus der
Geschichte zu ziehen und sich fuer den Frieden einzusetzen. In Dresden
hatte Weizman das "Gruene Gewoelbe", die Schatzkammer der saechsischen
Koenige, besichtigt. Beim Gespraech des israelischen Staatsgastes mit
Ministerpraesident Biedenkopf ging es vor allem um den Wiederaufbau in
Ostdeutschland. |
Bosnieneinsatz der Bundeswehr verlaeuft planmaessig |
Der Bosnieneinsatz der Bundeswehr verlaeuft nach den Worten von
Bundesverteidigungsminister Ruehe planmaessig. Zur Zeit erkundeten die
deutschen Soldaten in Zusammenwirkung mit der NATO die wichtigsten
Versorgungsrouten, teilte der CDU-Politiker vor dem Verteidigungsausschuss
des Bundestages in Bonn mit. Seit 2 Tagen sind nach den Worten Ruehes
erste Teile der Pionier-, Transport- und Heeresfliegerkraefte
einsatzbereit. Anfang Februar werde der erste deutsche Versorgungskonvoi
in den britischen Sektor von Bosnien-Herzegowina aufbrechen. Momentan
koennten die Bundeswehrsoldaten rund 200.000 Liter Brennstoff und 200
Tonnen Gueter taeglich transportieren. |
Weiterhin Uneinigkeit ueber Senkung des Solidaritaetszuschlags |
Buendnis 90 / Die Gruenen haben der FDP vorgeworfen, mit ihrer Forderung
nach einer raschen Senkung des Solidaritaetszuschlags den Ruin der
oeffentlichen Finanzen in Kauf zu nehmen. Fraktionssprecher Fischer sagte
heute in Bonn, die Abgabe sei eine bittere Notwendigkeit. Um ihre
Klientel zufriedenzustellen und ihr Ueberleben zu sichern, setzten die
Freien Demokraten den Aufbau Ost aufs Spiel. Die SPD sieht ebenfalls keine
Moeglichkeit, den Solidaritaetszuschlag schon im naechsten Jahr zu
reduzieren. Ihr Finanzexperte Poss wies darauf hin, dass die
Koalitionsparteien fuer 1997 mit konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen
von 21 Milliarden DM gegenueber den bisherigen Planungen rechneten.
Im Bundestag gab es zu diesem Thema heute nachmittag eine aktuelle Stunde.
In der aktuellen Stunde gingen die Streithaehne von Union und FDP
ploetzlich sogar sehr sorgsam miteinander um. Finanzsekretaer Hans-Georg
Hauser gestand dem FDP-Finanzexperten Karl-Ludwig Thiele sogar die Meinung
zu, den Solidaritaetszuschlag ab 1997 senken zu wollen. Angesichts der
drohenden Steuermindereinnahmen sei das aber wenig wahrscheinlich, meinte
Hauser. Trotz leiserer Toene zeichnete sich ein Ende der
Koalitionskontroverse auch heute nicht ab. Das nutzen die
Oppositionsparteien aus. Eine Regierung, die ihre Kraft seit Wochen mit
dem Krach um den Zuschlag vergeudet, statt sich um neue Arbeitsplaetze zu
kuemmern, ist nicht regierungsfaehig, kritisierte
SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthaeus-Maier.
Ein Kompromissvorschlag im Streit um den Solidaritaetszuschlag kam heute
von Baden-Wuerttembergs CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger. Der
Solidarzuschlag koenne doch, so schlug er heute vor, ab Mitte naechsten
Jahres gesenkt werden. |
Bund rechnet mit weiteren 6 Milliarden DM Steuereinbussen |
Der Bund rechnet mit weiteren 6 Milliarden DM Steuereinbussen. Wie das
Bundesfinanzministerium heute mitteilte, muss die Schaetzung der
Einnahmeausfaelle fuer 1996 auf 17,5 Milliarden DM korrigiert werden. Als
Ursache wurde die Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung seit dem
vergangenen Herbst genannt. |
Stumpfe rechnet mit weiteren Entlassungen in der Metallindustrie |
Mit weiteren Entlassungen in der Metallindustrie rechnet der kuenftige
Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stumpfe. Die von der IG
Metall im "Buendnis fuer Arbeit" geforderten 110.000 Neueinstellungen
seien nicht zu machen, sagte Stumpfe dem Duesseldorfer Handelsblatt.
Neueinstellungen werde es hoechstens in einem der 11 Bereiche der
Metallbranche geben. |
Jagoda fordert mehr Ausbildungsplaetze im Dienstleistungsbereich |
Das Dienstleistungsgewerbe sollte nach Ansicht des Praesidenten der
Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, mehr junge Menschen ausbilden. Bei den
Schulabgaengern sei der Trend hin zu diesem Bereich ungebrochen, erklaerte
Jagoda im Saarlaendischen Rundfunk. So wollten etwa zwei Drittel der
Schueler in Dienstleistungsberufen ausgebildet werden. Die Arbeitsaemter
haetten bei der Vermittlung allerdings Probleme, weil nur etwa ein Drittel
der Stellen gemeldet wuerden. Jagoda appellierte an die jungen Maenner und
Frauen, sich von der Vorstellung zu loesen, nach Abschluss der Lehre in
ihren Ausbildungsbetrieben weiterarbeiten zu koennen. |
AEG-Aufsichtsratssitzung von Protesten begleitet |
Begleitet von einer Protestversammlung ist in Frankfurt am Main der
Aufsichtsrat des angeschlagenen Elektrokonzerns AEG zusammengetreten.
Dabei geht es unter anderem um den Verkauf der Kernbereiche
Energieversorgung und Automatisierungstechnik, die an den franzoesichen
Grosskonzern Alcatel uebergehen soll. Der AEG-Vorstand und der Vorstand
des Mutterkonzerns Daimler Benz haben beschlossen, dass die AEG mit der
Daimler Benz AG rueckwirkend zum 1. Januar verschmolzen wird. Die AEG
Aktiengesellschaft soll umgewandelt werden in eine Holding. Der
Aufsichtsratsvorsitzende Schremp wurde von Vertretern des Betriebsrates
wegen des geplanten Verkaufs scharf kritisiert. Er trage damit zur
Massenarbeitslosigkeit bei. Die Arbeitnehmervertretung befuerchtet den
Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplaetzen. Die AEG ist vor 113 Jahren
gegruendet worden. |
Deutsche Bundesbank senkt Zins fuer Wertpapierpensionsgeschaefte |
Die Deutsche Bundesbank hat den Zinssatz fuer Wertpapierpensionsgeschaefte
erneut leicht gesenkt. Nach Mitteilung des Zentralbankrats in Frankfurt am
Main wurde der sogenannte "dritte Leitzins" um 0,08% auf 3,65% verringert.
Frankfurter Finanzexperten vertraten die Ansicht, eine weitere
Verminderung der klassischen Leitzinsen Diskont und Lombard sei von der
morgigen Sitzung des Zentralbankrats nicht zu erwarten. |
Polizei hebt 5-koepfige Rauschgiftbande in Friedrichshafen aus |
In Friedrichshafen hat die Polizei eine 5-koepfige Rauschgiftbande
ausgehoben. Dabei wurden ueber 100.000 Ecstasy-Tabletten, Tausende
LSD-Trips und kiloweise Haschisch sichergestellt. Die vier Maenner im
Alter von 18 bis 25 Jahren sowie eine 18jaehrige Frau wurden festgenommen
und gestanden bereits den Rauschgifthandel. |
Tennis: Rittner bei den Australian Open ausgeschieden, Kschwendt weiter |
Bei den Offenen Australischen Tennismeisterschaften in Melbourne ist die
Leverkusenerin Barbara Rittner am Vormittag ausgeschieden. Sie unterlag
Arancha Sanchez-Vicario aus Spanien in zwei Saetzen.
Zuvor war Karin Kschwendt aus Leverkusen eine Runde weitergekommen. |
Boerse |
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