Buergerschaftswahlen in Hamburg |
Hamburg. In der Hansestadt Hamburg fanden heute Buergerschaftswahlen statt.
Etwa 1.2 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ein neues
Landesparlament zu bestimmen. In Hamburg ging es vor allem um die Frage, ob
die seit 40 Jahren regierende SPD ihre Vormachtstellung behaupten wuerde.
Nach letzten Umfragen mussten die Sozialdemokraten mit Stimmenverlusten
rechnen. Vor vier Jahren kamen sie noch auf 40.4 Prozent der Stimmen. Dagegen
konnten sowohl die CDU als auch die gruen-alternative Liste mit leichten
Gewinnen rechnen. Unklar war, ob die zur Zeit mitregierende STATT-Partei und
die FDP den Sprung ueber die 5-Prozent-Huerde schaffen wuerden.
SPD-Buergermeister Henning Voscherau hat seine politische Zukunft vom
Wahlergebnis abhaengig gemacht. Er kuendigte seinen Ruecktritt an, sollte das
Ergebnis fuer die Sozialdemokraten unter seiner persoenlichen Schmerzgrenze
liegen. |
Ergebnisse der Hamburger Buergschaftswahlen |
Wahlbeteiligung: 70.0 Prozent SPD CDU GRUENE STATT FDP DVU SONST Stimmverteilung : 36.2% 30.7% 13.9% 3.8% 3.5% 4.9% 7.3% Gewinne/Verluste: -4.2% +5.6% +0.4% -1.8% -0.7% +2.1% -1.1% Sitzverteilung : 54 46 21 --- --- --- --- (vorlaeufig amtliches Endergebnis) Die absolute Mehrheit im Hamburger Parlament liegt bei 61 Sitzen. |
Hamburgs Erster Buergemeister Voscherau zurueckgetreten |
Der Hamburger Buergermeister Voscherau tritt nach neunjaehriger Amtszeit
zurueck. Der 56jaehrige SPD-Politiker zieht damit die Konsequenzen aus dem
schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl. Voscherau
erklaerte, die Sozialdemokraten haetten ihr Wahlziel nicht erreicht,
gleichwohl jedoch als staerkste Fraktion erneut den Regierungsauftrag
erhalten. Das Resultat sei fuer ihn eine bittere Enttaeuschung. Ein
Spitzenkandidat sei am Wahltag soviel oder so wenig wert wie das
Wahlergebnis, ergaenzte Voscherau. Die SPD steht nach den Worten ihres
Landesvorsitzenden Kuhbier nunmehr vor einer entsetzlichen Situation. Der
Ruecktrittsentschluss von Voscherau komme fuer die Partei ueberraschend, sei
aber angesichts des Wahlresultates verstaendlich.
Die Spitzenkandidatin der gruen-alternativen Liste, Christa Sager, haelt die
Entscheidung des Hamburger Buergermeisters fuer konsequent. Frau Sager zollte
Voscherau Anerkennung, persoenlich die Verantwortung fuer die Stimmenverluste
der SPD zu uebernehmen. Sie fuegte hinzu, das Ergebnis der Buergerschaftswahl
weise in Richtung rot-gruen. Die Sozialdemokraten taeten gut daran, sich
jetzt eindeutig dafuer zu entscheiden.
Ueber das Abschneiden der rechtsextremen DVU herrschte lange Zeit Unklarheit.
Zunaechst galt ihr Einzug in die Buergerschaft als sicher. Vertreter aller
demokratischen Parteien hatten sich entsetzt ueber den moeglichen Erfolg der
Rechtsextremen in Hamburg gezeigt. |
CSU weist Vorschlag Schaeubles zur Erhoehung der Mineraloelsteuer zurueck |
Die CSU hat den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Schaeuble zurueckgewiesen,
die Senkung der Lohnnebenkosten auch mit einer hoeheren Mineraloelsteuer zu
finanzieren. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Faltenhauser, betonte
in der ARD, CDU und CSU haetten bei ihrem Strategietreffen Anfang des Monats
eine Anhebung der Mineraloelsteuer abgelehnt. Daran muesse sich auch der
Fraktionsvorsitzende halten. Schaeble hatte angeregt, zur Finanzierung der
Beitragssenkungen bei den Renten um einen Prozentpunkt neben der
Mehrwertsteuer auch die Mineraloelsteuer zu erhoehen. SPD-Fraktionschef
Scharping hatte den Vorschlag im Grundsatz positiv aufgenommen. |
Waigel fordert Erhoehung des Zinsniveaus in den Industrielaendern |
Bundesfinanzminister Waigel hat eine baldige Erhoehung des Zinsniveaus in den
Industrielaendern gefordert. Vor dem Interimsausschuss des Internationalen
Waehrungsfonds in Hongkong sagte Waigel, damit koenne man Inflationsgefahren
vorbeugen. Zudem sei es der beste Weg, die derzeitige Wachstumsphase zu
verlaengern. Industriestaaten mit einer hohen Kapazitaetsauslastung und hoher
Arbeitslosigkeit koennten eine fruehe Zinserhoehung gebrauchen, um spaetere,
staerkere Zinserhoehungen zu vermeiden. |
Opfer des Anschlags in Kairo nach Deutschland ueberfuehrt |
Frankfurt. Die Leichen der neun deutschen Urlauber, die bei dem Anschlag in
Kairo getoetet wurden, sind nach Deutschland ueberfuehrt worden. Eine
Lufthansamaschine brachte die Saerge mit den Toten am Vormittag aus Kairo
nach Frankfurt am Main. Nach einer kurzen Andacht fuer die Angehoerigen auf
dem Flughafen wurden die Opfer identifiziert, bevor sie an ihre Heimatorte
zurueckgebracht wurden. Bei dem Brandanschlag auf einen Reisebus in Kairo war
neben den Deutschen auch der aegyptische Busfahrer ums Leben gekommen. Nach
offizieller aegyptischer Darstellung handelt es sich bei den beiden
festgenommenen Attentaetern nicht um moslemische Extremisten. Dennoch sollen
sie nach Angaben aus Sicherheitskreisen vor ein Militaergericht gestellt
werden. |
Weltkindertag in Berlin |
Berlin. Zum Weltkindertag haben sich in der Bundeshauptstadt zehntausende
Besucher versammelt. Vor dem Berliner Rathaus veranstaltete das
Kinderhilfswerk das zentrale Fest unter dem Motto "Auf die Kinder kommt es
an". Auf mehreren Buehnen fanden gleichzeitig verschiedene Vorfuehrungen
statt. Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth sagte zur Eroeffnung,
Deutschland sei nicht kinderfeindlich aber kinderentwoehnt. Kinder passten
heute nicht in Wohnungen, Verkehrs- und Arbeitswelt. |
Herzog ruft zu Spenden fuer die Welthungerhilfe auf |
Bonn. Anlaesslich der Woche der Welthungerhilfe hat Bundespraesident Roman
Herzog die Bundesbuerger zu Spenden aufgerufen. Woertlich sagte Herzog:
"Machen Sie den Kampf gegen den Hunger zu ihren Herzenssache, indem sie die
verdienstvolle Arbeit der deutschen Welthungerhilfe unterstuetzen." Hunger
sei die leise, vergessene, alltaegliche Katastrophe, so Herzog. Immer noch
leide jeder fuenfte Mensch auf der Erde an Mangel und Unterernaehrung. Die
Woche der Welthungerhilfe, die heute beginnt, steht unter dem Motto "Eine
Herzenssache - wir tun etwas gegen den Hunger." |
Der Aufruf des Bundespraesidenten im Wortlaut |
"Eine Herzenssache - wir tun etwas gegen den Hunger." Unter diesem Motto
steht in diesem Jahr die Spendenwoche der deutschen Welthungerhilfe und ihr
Aufruf geht uns alle an. Hunger werden die meisten von uns kaum noch kennen.
Aber noch immer leidet jeder fuenfte Mensch auf unserer Erde an Mangel und
Unterernaehrung, jeden Tag sterben 18.000 Kinder in den Entwicklungslaendern
an den Folgen von Unterernaehrung und Armut. Hunger ist die leise,
vergessene, alltaegliche Katastrophe. Ich weiss, auch bei uns stehen viele
unter dem Druck grosser Probleme und Sorgen: Die Arbeitslosigkeit, die Folgen
der Flutkatastrophen in Ostdeutschland, Existenznot und andere persoenliche
Schicksalsschlaege. Manche sagen auch, den Menschen in aller Welt stehen doch
heute insgesamt mehr Nahrungsmittel zur Verfuegung als sie benoetigen. Das
ist richtig. Den Armen fehlt aber fast alles: Die Kaufkraft, um sich auf den
lokalen Maerkten mit Nahrungsmitteln und Saatgut zu versorgen, der Zugang zu
fruchtbarem Ackerland, das Wissen und die Mittel fuer eine ertragreiche
Landwirtschaft. Gerade deshalb duerfen wir nicht wegsehen und nicht
beiseitestehen. Wir tun etwas gegen den Hunger in der Welt - und Sie alle
koennen mithelfen. Machen Sie den Kampf gegen den Hunger zu Ihrer
Herzenssache, indem Sie die verdienstvolle Arbeit der deutschen
Welthungerhilfe unterstuetzen.
Durch Ihre Hilfe verhelfen Sie Menschen in den aermsten Regionen dieser Welt
zu einem Leben in Wuerde mit ausreichender Nahrung, sauberem Wasser,
gesichertem Landzugang, einem Basiseinkommen, Bildungsmoeglichkeiten fuer die
Zukunft, aerztlicher Grundversorgung auch auf dem Lande und einem Dach ueber
den Kopf. Projekte der deutschen Welthungerhilfe in Afrika, Asien und
Lateinamerika schaffen auf allen diesen Gebieten eine Zukunftsperspektive
fuer eine Welt ohne Hunger und Elend auch fuer die Aermsten der Armen. Die
Anstecknadel der deutschen Welthungerhilfe mit der Aehre und dem Herz steht
fuer diese Ziel. Wer sie traegt setzt ein Zeichen: Ich tue etwas gegen den
Hunger in der Welt. Ich bitte Sie deshalb auch in diesem Jahr ganz herzlich:
Unterstuetzen Sie die Arbeit der deutschen Welthungerhilfe mit einer Spende
im Interesse des Suedens, aber auch in unserem eigenen Interesse. Jede kleine
oder groessere Spende bringt uns einem grossen Ziel naeher - einer Welt mit
Herz, vor allem einer Welt ohne Hunger. |
Das Wetter |
Im Norden Fruehnebelfelder, tagsuber sonnig, in der Mitte und im Sueden auch
weiterhin teilweise wolkig, aber trocken. Hoechsttemperaturen 15 - 18, an
Rhein und Mosel nahe 20 Grad. Nachts erneut kalt und gebietsweise Bodenfrost.
Die Aussichten fuer Montag und Dienstag: Im Norden und Nordosten
voruebergehend wolkig, gebietsweise auch Nebelfelder, Hoechstwerte um 16
Grad. Nachts stellenweise Bodenfrost. |
Quellen |
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