EU und China streben engere wirtschafltiche Kooperation an |
Die EU und Chinas wollen wirtschaftlich enger kooperieren. Beim
EU-China-Gipfel mit EU-Ratspraesident Berlusconi und
EU-Kommissionspraesident Prodi in Peking stellte Chinas
Ministerpraesident Wen Jiabao eine Verdoppelung des
Handelsvolumens bis 2010 in Aussicht. Beide Seiten
unterzeichneten mehrere Abkommen, u.a. eines ueber die Beteiligung
Chinas an dem europaeischen Navigationssystem Galileo. Prodi
versprach zudem, man werde auf ein Ende des Waffenembargos
hinarbeiten, das 1989 wegen der blutigen Niederschlagung der
Demokratiebewegung gegen China verhaengt worden war. |
Balkanreise von Kanzler Schroeder |
Bei seinem Besuch in Zagreb hat Kanzler Schroeder sich fuer eine
rasche Aufnahme Kroatiens in die EU ausgesprochen. Das Land sei
"allemal so weit" wie Bulgarien und Rumaenien, die der Union 2007
beitreten sollen, so der Kanzler nach einem Treffen mit der
Regierung in Zagreb. Regierungschef Racan erklaerte, Kroatien
wisse, was es fuer eine EU-Aufnahme noch leisten muesse. Reformen
seien jedoch oft schwierig und unpopulaer. Um die Europapolitik
war es auch bei Schroeders Besuch am Mittwoch in Belgrad gegangen.
Der Kanzler stellte Serbien und Montenegro ein
Assoziierungsabkommen mit der EU in Aussicht. |
Massnahmen gegen Steuerflucht gefordert |
Berlin. Der Vorsitzende der Gruenen, Buetikofer, hat Massnahmen
gegen die Steuerflucht gefordert. Buetikofer sagte in einem
Interview, auch Millionaere wie Boris Becker oder Michael
Schumacher sollten sich nicht der Finanzierung des Gemeinwesens
entziehen koennen. Er regte an, das System der USA zu uebernehmen.
Dort sind nach Buetikofers Angaben alle Buerger in ihrem Heimatland
steuerpflichtig, ganz gleich wo sie wohnen. Wer keine Steuern
zahlen will, so Buetikofer, solle den deutschen Pass abgeben. |
Sofortprogramm gegen Finanzmisere der Kommunen gefordert |
Muenchen. Die bayerischen Staedte und Gemeinden fordern ein
Sofortprogramm gegen die Finanzmisere der Kommunen. Der
Vorsitzende des Bayerischen Staedtetags, Deimer, nannte einen
Betrag von sechs Milliarden Euro fuer das kommende Jahr. Ansonsten
droht nach seinen Worten der endgueltige Kollaps. Der Praesident
des Bayerischen Gemeindetags, Brandl, aeusserte sich gleichzeitig
skeptisch ueber die Plaene der Bundesregierung fuer eine Reform der
Gemeindefinanzen. Was von der Regierung als der grosse Wurf
bezeichnet wird, ist laut Brandl nur ein Rohrkrepierer. |
Geringere Beitragssenkung bei Krankenkassen moeglich |
Berlin. Trotz der Gesundheitsreform wird die Beitragssenkung bei
den Krankenkassen offenbar geringer ausfallen, als von der
Bundesregierung angestrebt. Eine Sprecherin der AOK sagte in
einem Zeitungsinterview, es gebe keine Garantie dafuer, dass der
durchschnittliche Beitragssatz im angekuendigten Umfang verringert
werde. Von Seiten der Ersatzkassen hiess es, eine Senkung im
genannten Masse sei ziemlich fraglich. Die hohe Arbeitslosigkeit
mache den Kassen wegen der daraus folgenden Beitragsausfaelle
schwer zu schaffen. Aehnlich aeusserte sich eine Sprecherin der
Betriebskrankenkassen. Die Bundesregierung hatte angekuendigt, den
Krankenkassen durch die Gesundheitsreform genuegend Spielraum fuer
eine Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit
14,3 auf 13,6 Prozent zu geben. |
Kontroverse Diskussion ueber Stammzellengesetz moeglich |
Die Ueberlegungen von Bundesjustizministerin Zypries zur Lockerung
des Stammzellengesetzes haben eine Kontroverse ausgeloest. Der
baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel sagte,
Menschenwuerde komme jedem menschlichen Leben zu und dieses
beginne mit der Verschmelzung von Samenzelle und Ei. Dagegen
begruesste die Vorsitzende des Forschungsausschusses des
Bundestages, Flach, die Ueberlegungen als positives Signal fuer den
Forschungsstandort Deutschland. Die Vorsitzende des
Forschungsausschusses des Bundestages, Flach, hat die
Ueberlegungen von Bundesjustizministerin Zypries als positives
Signal fuer den Forschungsstandort Deutschland begruesst. Nach
Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion
im Bundestag, Maria Boehmer, ist menschliches Leben von Anfang an
zu schuetzen. Der Vortrag von Bundesjustizministerin Zypries
stelle dies in Abrede. Der Praesident der Deutschen
Forschungsgemeinschaft, Winnacker, betonte, es sei immer klar
gewesen, dass die geltende Regelung zum Stammzellenimport nicht
von Dauer sein koenne. |
SPD und Gruene wollen bei Politikerpensionen einsparen |
Berlin. SPD und Gruene wollen angesichts der bevorstehenden
Rentenkuerzung auch bei den Politikerpensionen einsparen. Der
SPD-Innenpolitiker Wiefelspuetz sagte, das komme in den naechsten
Monaten und werde nicht auf die lange Bank geschoben. Einschnitte
auch bei den Politikerpensionen seien eine
Selbstverstaendlichkeit. Aehnliches war auch aus den Reihen der
Gruenen zu hoeren. Fraktionschefin Goering-Eckardt fordert, die
Reformen im Renten- und Gesundheits-Bereich auch auf Abgeordnete
und Beamte zu uebertragen. Nach ihren Worten arbeitet die
Gruenenfraktion bereits an detaillierten Vorschlaegen. |
Merkel will Laender-Votum bei Steuerreform respektieren |
Im Streit um das Vorziehen der Steuerreform hat CDU-Chefin Merkel
ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der unionsgefuehrten
Laender im Bundesrat nicht ausgeschlossen. Sie "respektiere", dass
Ministerpraesidenten "auch dem Wohl ihres Bundeslandes
verpflichtet" seien, so Merkel in der "Bild"-Zeitung. Hessens
Regierungschef Koch will gegen das Vorziehen der dritten Stufe
der Steuerreform stimmen, was bei Wirtschaftsvertretern auf
Kritik stoesst. Seine Kollegen aus Thueringen, Bayern und
Baden-Wuerttemberg hingegen signalisierten ihre Zustimmung im
Bundesrat. |
Merz-Vorschlag zur Vereinfachung des Steuersystems |
Berlin. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Merz, macht sich
fuer eine radikale Vereinfachung des Steuersystems stark. Im Kern
sieht sein Konzept, das am Montag offiziell praesentiert wird, vor,
dass es nur noch drei Steuersaetze geben soll: Einkommen unter 8.000
Euro bleiben steuerfrei, bis 16.000 Euro werden zwoelf Prozent
Einkommenssteuer faellig, darueber gilt ein Satz von 24 Prozent. Bei
40.000 Euro greift der Spitzensatz in Hoehe von 36 Prozent. Im
Gegenzug will Merz fast alle Steuerverguenstigungen, etwa die
Pendlerpauschale, streichen.
Der Steuerzahlerbund hat die Plaene des stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden der Union, Merz, fuer eine Steuerreform
begruesst. Steuerzahlerpraesident Daeke sagte, das Konzept duerfe auf
keinen Fall von den einzelnen Lobbyverbaenden zerredet werden. Damit
eine Steuerreform von moeglichst vielen akzeptiert werde, muesse am
Ende ein einfacheres System mit staerkerer Entlastung und mehr
Gerechtigkeit stehen. Die SPD hat die Vorschlaege von Merz kritisiert.
Der stellvertretende Vorsitzende Poss sagte, Merz habe den
Steuerplaenen der Regierung Grausamkeiten bescheinigt, die er nun
selbst vorschlage. |
Finanzministerium: Spekulationen um Hoehe der Steuerausfaelle |
Berlin. Das Bundesfinanzministerium geht fuer dieses und kommendes
Jahr nicht von Steuerausfaellen von 20 Milliarden Euro aus. Einen
entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland"
bezeichnete das Ministerium als Spekulation. Es seien kreative
Rechenspiele, wie sie ueblicherweise vor der Steuerschaetzung
angestellt wuerden. Die naechste Steuerschaetzung wird am 6.
November veroeffentlicht. Dann will sich nach Aussagen von
CDU-Chefin Merkel die Union auch ueber ihr Abstimmungsverhalten im
Bundesrat aeussern. Der "Bild"-Zeitung sagte Merkel, sie
respektiere die Verpflichtungen der Ministerpraesidenten gegenueber
ihren Bundeslaendern. Deshalb gehe sie im unionsinternen Streit um
das Vorziehen der Steuerreform davon aus, dass die
unionsregierten Laender im Bundesrat unterschiedlich abstimmen
werden. |
DGB begruesst Plaene zur Verkuerzung der Arbeitszeit |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Plaene von Opel und
Telekom zur Verkuerzung der Arbeitszeit begruesst. "Der Weg,
Arbeitszeit zu verkuerzen, um Beschaeftigung zu sichern, ist der
richtige Weg. Der falsche Weg ist, die Arbeitszeit zu
verlaengern", sagte DGB-Chef Sommer. Er sitzt auch im Aufsichtsrat
der Deutschen Telekom AG. Gleichzeitig wandte sich Sommer gegen
Bestrebungen, Tarifvertraege gesetzlich zu oeffnen. Das
Tarifvertragsrecht sei bereits heute "sehr flexibel". Opel und
Telekom wollen die Arbeitszeit wegen der schwierigen
konjunkturellen Lage verkuerzen. |
Sommer sieht in Tarifoeffnungs-Klausel kein Modell fuer andere Branchen |
Berlin. DGB-Chef Sommer sieht in der Tarifoeffnungs-Klausel der
Bauwirtschaft kein Modell fuer andere Branchen. Diese Vereinbarung
sei auf die Bauwirtschaft zugeschnitten, sagte Sommer in Berlin.
Im Baubereich koennen einzelne Firmen die Hoehe des
Weihnachtsgeldes veraendern, wenn es eine Einigung mit dem
Betriebsrat gibt. Sommer lehnt grundsaetzlich Programme zur
Senkung von Loehnen ab, weil sie die Kaufkraft schwaechten. Der
beste Weg, Beschaeftigungen zu sichern, sei die Verkuerzung der
Arbeitszeit, sagte der Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes. |
Neige-ICE kommt nicht zum Einsatz |
Nuernberg. Die Bahn will kuenftig auf die pannen-geplagten ICE-Zuege
mit Neigetechnik ganz verzichten. Die Zuege wurden inzwischen
nachgeruestet, dennoch haelt die Bahn die Diesel-ICE fuer
unzuverlaessig. Die Neigezuege sollten die Strecke Nuernberg-Dresden
bedienen. |
Stellenabbau bei EnBW |
Obermaiselstein. Die Konzernspitze und der Betriebsrat des
Unternehmens Energie Baden-Wuerttemberg haben sich auf einen Abbau
von bis zu 2000 Arbeitsplaetzen verstaendigt. Er soll in den
kommenden drei Jahren sozial vertraeglich vonstatten gehen. Das
teilte EnBW-Vorstandsmitglied Beck dem Suedwestrundfunk zum
Abschluss eines Krisentreffens in Obermaiselstein mit. Dort haben
Unternehmensfuehrung und Betriebsrat seit Beginn der Woche nach
einer Loesung gesucht. Geplant ist jetzt, die
Vorruhestandsregelung auszuweiten und Mitarbeiter einheitlich
abzufinden, die das Unternehmen freiwillig verlassen. EnBW will
allein beim Personal 350 Millionen Euro einsparen. Ziel ist es,
bis 2006 die Gesamtausgaben um eine Milliarde Euro zu senken. Der
Energiekonzern hat in der ersten Jahreshaelfte einen Rekordverlust
vor Steuern von mehr als 900 Millionen Euro gemacht. |
Olympia-Staatssekretaer in den einstweiligen Ruhestand versetzt |
Nach den Vorwuerfen der Vetternwirtschaft ist Sachsens
Olympia-Staatssekretaer Koehler (CDU) in den einstweiligen
Ruhestand versetzt worden. Er koenne sich wegen der
Auseinandersetzungen um seine Person nicht mehr mit ganzer Kraft
fuer die Olympia-Bewerbung Leipzigs engagieren, begruendete
Ministerpraesident Milbradt den Schritt. Koehler wird vorgeworfen,
als ehemaliger Oberbuergermeister Riesas die Sponsorenvertraege fuer
die Sportarena der Stadt angebahnt zu haben. Diese habe seine
Frau dann fuer die Arena-Betreibergesellschaft abgeschlossen und
dafuer Provision kassiert. |
Bombendrohung in Frankfurt am Main |
Frankfurt/Main. Die Sperrung des Frankfurter Hauptbahnhofs ist
aufgehoben worden. Der Bahnhof war nach einer telefonischen
Bombendrohung vollstaendig geraeumt worden. Weder Fernzuege noch
S-Bahnen konnten in den Bahnhof einfahren. Es kam zu erheblichen
Verspaetungen im regionalen und ueberregionalen Bahnverkehr. Da
Frankfurt ein zentraler Verkehrsknoten fuer den Zugverkehr ist,
hatte die Bombendrohung Auswirkungen auf den Zugverkehr von
Hamburg bis Muenchen.Gegen 13:30 Uhr ging bei der Frankfurter
Polizei die Bombendrohung ein. Ein Mann mit auslaendischem Akzent
hatte angekuendigt, dass "in einer Stunde eine Bombe hoch geht",
so ein Bahnsprecher. Daraufhin war der Bahnhof vollstaendig
gesperrt worden, Fernzuege und S-Bahnen wurden umgeleitet, oder
warteten vor dem Bahnhof. |
ICE-Unfall vermutlich durch Anschlag verursacht |
Der ICE-Unfall bei Stutensee (Kreis Karlsruhe) am 22. Oktober
wurde vermutlich durch einen Anschlag verursacht. Die Polizei hat
ein Blechteil rekonstruiert, das auf den Gleisen lag und auf das
der ICE mit 200 Stundenkilometern aufgefahren war. Es handelt
sich um eine urspruenglich 2,5 mal 1,25 Meter grosse Werbetafel,
die in Stuecke zerfetzt wurde und auf die mit Silberfolie die
Buchstaben "...BERG" und "...mmunication" geklebt waren. Die
Ermittler gehen davon aus, dass die Blechtafel vorsaetzlich auf
die Schienen gelegt worden war. Bei dem Unfall gab es keine
Verletzten; der ICE, der notbremsen musste, wurde erheblich
beschaedigt. Die zehnkoepfige Ermittlungsgruppe "Schiene" hat die
Splitter der Aluminiumplatte eine Woche lang zurechtgebogen und
wie in einem Puzzle-Spiel zusammengesetzt. Die Ermittler suchen
nun nach Zeugen und Hinweisen, wie das Teil auf die Schienen kam. |
Boerse |
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Quellen |
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