EuGH behandelt Klage wegen Verletzung des Stabilitaetspakts |
Vor dem Europaeischen Gerichtshof (EuGH) wird heute der Rechtsstreit
zwischen der EU-Kommission und den Finanzministern um die Auslegung
des Stabilitaetspakts verhandelt. Hintergrund ist eine Entscheidung
des Finanzministerrates, der im vergangenen November die laufenden
Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte.
Der damalige Waehrungskommissar Pedro Solbes sah darin einen Verstoss
gegen den Euro-Stabilitaetspakt. Auf Antrag der Kommission verhandelt
das Gericht die Klage in einem beschleunigten Verfahren. Mit einer
Entscheidung wird in einigen Wochen gerechnet.In dem Beschluss der
Finanzminister hatten sich Deutschland und Frankreich verpflichtet,
ihre Neuverschuldung 2005 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu
druecken. Nach der juengsten Prognose der EU-Kommission wird
Deutschland dies gelingen. Frankreich wird den Schaetzungen zufolge
auch im kommenden Jahr gegen den Pakt verstossen. |
Defizitverfahren gegen die Niederlande und Grossbritannien |
Die EU-Kommission hat wegen einer uebermaessigen Neuverschuldung
Defizitverfahren gegen die Niederlande und Grossbritannien
eingeleitet. Beide Laender hatten 2003 eine Neuverschuldung von 3,2
Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Italien soll eine
Defizit-Fruehwarnung, einen "Blauen Brief" erhalten. Die
Finanzminister muessen das Vorgehen der Bruesseler Behoerde mit
Zwei-DrittelMehrheit billigen. Damit geraten immer mehr EU-Staaten
wegen steigender Neuverschuldung unter Druck. Erlaubt sind laut
MaastrichtVertrag hoechstens drei Prozent. |
Berlin und Golf-Emirate wollen strategische Partnerschaft |
Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen ihre
Zusammenarbeit zu einer "strategischen Partnerschaft" ausbauen. Eine
entsprechende Vereinbarung ist beim Besuch von Vize-Premier Scheich
Hamdan bin Zayed al Nayan in Berlin unterzeichnet worden. Wie
Bundeskanzler Gerhard Schroeder nach dem Treffen mitteilte, soll sich
die Zusammenarbeit auch auf den Sicherheitsbereich erstrecken. Die
Innenminister beider Laender wurden beauftragt, ueber die Moeglichkeit
von Visa-Erleichterungen fuer Buerger der Golf-Staaten zu sprechen.
Schroeder lobte ausdruecklich das Engagement von Abu Dhabi bei
Volkswagen. Das Emirat will als Grossaktionaer beim groessten
deutschen Automobilhersteller einsteigen. Scheich Hamdan, ein Sohn des
Herrschers von Abu Dhabi, warb fuer verstaerkte deutsche Investitionen
in den VAE. Er appellierte an die Bundesregierung, eine staerkere
Rolle bei einer Loesung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und
Palaestinensern zu uebernehmen. Der Vize-Premier leitet eine
60-koepfige hochkaraetige Regierungsdelegation, die in Berlin auch
ueber eine Reihe von milliardenschweren Grossprojekten verhandelt.
Deutsche Firmen haben dabei gute Chancen auf Zuschlaege. Die
Hinwendung der Golf-Emirate nach Europa hat verschiedene
Antriebskraefte. Der Standort ist nicht nur wirtschaftlich attraktiv,
auch politisch ist das Klima angenehmer als etwa in den USA. Dort sind
arabischstaemmige Geschaeftsleute zunehmenden Repressionen ausgesetzt. |
OSZE-Antisemtismus-Konferenz in Berlin |
Bundespraesident Johannes Rau hat bei der
OSZE-Antisemitismus-Konferenz in Berlin zum Kampf gegen
Judenfeindlichkeit und Rassismus aufgerufen. Es sei nicht gut, dass
2004 eine Konferenz zum Thema Antisemitismus stattfinden muesse, die
sich mit aktuellen Problemen beschaeftige und nicht mit historischen
Fragen, sagte Rau. Bei der Konferenz beraten Vertreter aus 55 Staaten
ueber einen Aktionsplan gegen Judenhass und Rassismus. Der
Vizepraesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn,
erwartet, dass von der Konferenz ein Signal der Europaeer ausgeht,
sich der Vergangenheit zu stellen. Durch die EU-Erweiterung werde die
Aufarbeitung des europaeischen Antisemitismus wahrscheinlich noch
mehrere Generationen in Anspruch nehmen. Der Leiter des
Moses-Mendelsohn-Zentrums fuer europaeisch-juedische Studien, Julius
Schoeps, bedauert, dass das Thema Antisemitismus in den kuenftigen
osteuropaeischen EU-Staaten noch nicht ausreichend thematisiert worden
ist. Schoeps sieht die Gefahr, dass antisemitische Vorurteile aus
Osteuropa nach Westeuropa gelangen. US-Aussenminister Powell forderte
eine klare Trennung zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus.
Kritische Aeusserungen gegen Israels Politik seien legitim, sagte er.
Die Grenze sei jedoch ueberschritten, wenn mit der Kritik Hass
gegenueber und Gewalt gegen Juden gerechtfertigt werde. Die rund 600
Teilnehmer aus 50 Staaten wollen einen Aktionsplan gegen Rassismus und
Judenfeindlichkeit erarbeiten. Die zweitaegige Konferenz findet unter
hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. |
Sinkende Arbeitslosenzahlen erwartet |
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geht auch nach der neuen
Wachstumsprognose davon aus, dass in der zweiten Jahreshaelfte die
Arbeitslosenzahlen leicht zurueckgehen. Die wirtschaftliche
Belebung werde zu ersten positiven Bewegungen fuehren, sagte
Clement im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker bekraeftigte
ausserdem, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe zum Januar 2005 umgesetzt werden solle. Hessens
Ministerpraesident Roland Koch sieht den Start des
Arbeitslosengeldes II skeptisch. Dieses Ziel sei kaum noch zu
erreichen, sagte Koch. Blass, schmal und fast zerbrechlich wirkte
Hubert Selby in den letzten Jahren. Kaum vorstellbar, dass dieser
Mann mit Anfang 20 so voller Hass war, dass er sich die Wut von
der Seele schreiben musste. An den Erfolg seines Debuets "Last
Exit to Brooklyn" konnte er nicht mehr anknuepfen, obwohl er
zahlreiche weitere Romane verfasste, die das Leben der New Yorker
Underdogs spiegeln. |
Regierung unter Druck beim Tod von GSG-9-Beamten im Irak |
Die Bundesregierung steht wegen des Todes der beiden GSG-9-Beamten im
Irak weiter unter Druck. Die US-Botschaft erklaerte gegenueber der
ARD, eine Anfrage der Bundesregierung, deutsche Beamte bei Fluegen
nach Bagdad mitzunehmen, habe es nicht gegeben. Zuvor hatte die
Regierung erklaert, die Maenner haetten auf dem Landweg von Jordanien
nach Bagdad reisen muessen, weil ein Mitflug in US-Militaermaschinen
von Amman nach Bagdad unmoeglich gewesen sei Die Maenner waren Anfang
April bei Falludscha in einen Hinterhalt geraten und getoetet worden. |
Protest gegen Sparpolitik der Staatsregierung |
Wunsiedel. Die Beamten in Bayern wollen mit allen legalen Mitteln
gegen die Sparpolitik der Staatsregierung vorgehen. Auf einer
Kundgebung im oberfraenkischen Wunsiedel warf Beamtenbund-Chef
Habermann der Regierung "Taeuschung der Waehler" vor.
Ministerpraesident Stoiber beschuldigte er, noch vor der Wahl
Arbeitszeiterhoehungen ausgeschlossen zu haben, um dann unmittelbar
nach der Wahl auf allen Ebenen eine laengere Wochenarbeitszeit
voranzutreiben. Habermann woertlich: "Wir sind nicht bereit, dies
duldsam hinzunehmen". Die Beamten haben nach den Worten des
Beamtenbund-Chefs aber die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die
Staatsregierung doch noch einlenkt. |
ZF rutscht tief in die Verlustzone |
Friedrichshafen. Der drittgroesste deutsche Autozulieferer ZF
Friedrichshafen ist im vergangenen Jahr tief in die Verlustzone
gerutscht. Verantwortlich dafuer ist der Ausstieg des Konzerns aus
zwei US-Kooperationen. "Wir waren 2003 nicht erfolgreich, aber das
wird ein Sonderfall bleiben." Siegfried Goll, Vorstandschef der ZF
Friedrichshafen will rasch einen Schlussstrich unter das Minusjahr mit
einem Verlust von 162 Millionen Euro ziehen. Die Anteile an einer
gemeinsamen Fabrik wurden an Ford zurueck gegeben. Weil ZF dafuer
weniger bekam als den eigentlichen Wert mussten die Friedrichshafener
Abschreibungen vornehmen und rutschten so in die roten Zahlen. Ins
neue Jahr ist der Antriebs- und Lenkungsspezialist gut gestartet: Mit
einem Plus von acht Prozent beim Umsatz. Konzernchef Goll Haelt am
Ende ein Umsatzwachstum von rund fuenf Prozent fuer moeglich. Auch
soll es 2004 wieder einen Gewinn geben. Verantwortlich dafuer: Immer
mehr Autohersteller entscheiden sich fuer neue Getriebe oder fuer
moderne Lenksysteme. |
Stellenkuerzungen bei Siemens in Sicht |
Nach dem Siemenswerk in Bruchsal drohen nun auch in Karlsruhe
Stellenkuerzungen. Nach Informationen der Gewerkschaft IG Metall
sind dort zwischen 780 und 1.500 Jobs gefaehrdet. Ausserdem fordere
die Bereichsleitung von den Beschaeftigten laengere Arbeitszeit
ohne Lohnausgleich und niedrigere Monats- und Jahresentgelte.
Ansonsten sei der Standort Karlsruhe in Gefahr, teilte die IG
Metall auf ihrer Internetseite mit. Siemens wolle die Zahl der
deutschen Standorte fuer die Flachbaugruppenfertigung von sieben
auf zwei oder drei verringern. Ein Siemens-Sprecher in Muenchen
nannte keine Zahlen zum Standort Karlsruhe. Statt dessen verwies
er auf eine Pressemitteilung vom 1. April. Darin heisst es,
Siemens pruefe die Verlagerung von bundesweit rund 2.500
Arbeitsplaetzen ins Ausland. In 7 von 14 Unternehmensbereichen
seien Einsparungen und Umstrukturierungen geplant. "Wir werden
alle betriebsverfassungsrechtlichen Moeglichkeiten ausnutzen, um
diese Firmenpolitik zu verhindern", sagte der
Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Hebisch. Im Werk Bruchsal kaempft
der Betriebsrat dafuer, dass nur 250 statt der urspruenglich
vorgesehenen 580 Arbeitsplaetze abgebaut werden. Im Gegenzug sind
eine Verlaengerung der Arbeitszeit von 35 auf bis zu 40
Wochenstunden sowie Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld im
Gespraech. Siemens will die Fertigung von Telefonbauteilen von
Bruchsal nach China verlagern. |
Stimmung bei Verbrauchern leicht gebessert |
Die Stimmung der deutschen Verbraucher hat sich im April nach einem
Rueckgang im Vormonat wieder leicht gebessert. Allerdings sei das seit
Monaten anhaltende Auf und Ab der Konsumindikatoren ein deutliches
Indiz fuer die "anhaltende Verunsicherung der Deutschen", teilte die
Gesellschaft fuer Konsumforschung (GfK) bei Vorlage ihrer aktuellen
Konsumklimastudie mit. Die von der GfK befragten 2000 Buerger
aeusserten sich zwar so zuversichtlich zu ihren zukuenftigen Einkommen
wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Die Kauflaune ist allerdings
noch nicht zurueckgekehrt. "Vor dem Hintergrund der aktuellen
Entwicklung der Verbraucherstimmung wird sich das Konsumklima nur
maessig verbessern koennen", erklaerte GfK-Experte Rolf Buerkl.Der
GfK-Konsumklima-Indikator fuer Mai legte auf 5,2 Zaehler von 5,0
Punkten fuer April zu. Der Indikator Anschaffungsneigung sank um fast
zwei Zaehler auf minus 26,9 Punkte. "Der private Konsum wird demnach
in diesem Jahr kaum zum wirtschaftlichen Wachstum in der
Bundesrepublik beitragen koennen", sagte Buerkl. Der Indikator fuer
die Konjunkturerwartung verzeichnete im April ein Plus von 10,5
Punkten und glich damit den Angaben zufolge die Verluste des Vormonat
nahezu wieder aus. Allerdings blieb der Wert mit minus 1,5 Punkten
unter dem langjaehrigen Mittel von 0. Jedoch sollten die steigenden
Erwartungen nicht darueber hinweg taeuschen, dass die Stimmung
weiterhin labil sei, so die GfK. Es koenne derzeit bestenfalls von
einer Stagnation gesprochen werden. Als Belastung koenne sich die
Diskussion um die Verlagerung von Arbeitsplaetzen ins Ausland
erweisen. Auch der hohe Oelpreis trage zu der Zurueckhaltung bei.
Gerade in der Reisesaison truegen die steigenden Preise zu einer
hoeheren "gefuehlten Inflation" bei. In den USA dagegen macht die
Aussicht auf eine steigende Beschaeftigung die Verbraucher bereits
deutlich optimistischer, wie der veroeffentlichte Index des
Verbrauchervertrauens signalisierte. |
Chemie-Industrie: Verhandlungen vertagt |
Karlsruhe. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 75.000 Beschaeftigten
in der Chemischen Industrie Baden-Wuerttembergs sind in Karlsruhe nach
mehrstuendigen Diskussionen auf den 6. Mai vertagt worden, teilte der
Arbeitgeberverband Chemie Baden-Wuerttemberg mit. Die Gewerkschaft
Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert eine Erhoehung der Einkommen
um 3,5 Prozent und der Ausbildungsverguetungen um 25 Euro. Dagegen
plaedierten die Chemie-Arbeitgeber fuer einen "ueberfaelligen Tritt
auf die Kostenbremse". Die besonders schwache Branchenkonjunktur
erlaube derzeit nicht einmal eine Reallohnsicherung, sagte der
Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Peter Schiller. |
VW ruft Passat- und Audi-Modelle in die Werkstaetten |
Wegen moeglicher technischer Probleme an der Vorderachse ruft
Volkswagen hunderttausende aelterer Modelle der Marken Passat
sowie Audi A4, A6 und A8 fuer eine Ueberpruefung in die Werkstatt
zurueck. Betroffen seien weltweit 870.000 Fahrzeuge, davon rund
410.000 in Deutschland, teilte der Konzern mit.Bei den
Passat-Modellen der Baujahre 1996 bis 1999, bei Audi A4- und
A8-Modellen der Baujahre 1994 bis 1999 und Audi A6-Modellen der
Jahre 1997 bis 1999 kann es demnach zu Beschaedigungen an
Gummibaelgen der Vorderachse kommen. In Einzelfaellen koenne dies
dazu fuehren, dass der sogenannte Traglenker, an dem das Rad
befestigt ist, ganz ausfalle und das Rad abklappe, sagte ein
Unternehmenssprecher.Die Fahrzeuge wuerden vorsorglich zur
Ueberpruefung in die Werkstaetten gebeten und das moeglicherweise
schadhafte Teil kostenlos ausgetauscht. Aktuelle Modelle des
Passat oder Audi A4, A6 und A8, die seit dem Jahr 2000 auf dem
Markt sind, seien davon nicht betroffen.Ein VW-Sprecher sagte,
die Rueckrufaktion werde den Konzern voraussichtlich einen
niedrigen einstelligen Millionenbetrag kosten. Ungeachtet der
geringen Kosten leidet nach Erfahrung von Branchenbeobachtern
jedoch in der Regel das Image eines Autoherstellers durch eine
Rueckrufaktion. Die VW-Aktie verdoppelte nach der Miteilung ihre
Verluste und notierte am Mittag mit 37,15 Euro gut zwei Prozent
schwaecher. |
ADAC-Tunneltest |
Muenchen. Der ADAC beanstandet auch in diesem Jahr Sicherheitsmaengel
in den europaeischen Strassentunneln. Beim heurigen Tunneltest des
Autoclubs bekamen von 27 geprueften Strassenroehren nur neun die
Bestnote "sehr gut", drei Tunnel fielen glatt durch. Testsieger ist
der 2003 in Betrieb genommene Rennsteig-Tunnel in Thueringen. Erstmals
wurde ein deutscher Tunnel aber auch als nicht sicher eingestuft: der
Wattkopf-Tunnel in Baden-Wuerttemberg. Dieser Einschaetzung
widersprach das Stuttgarter Verkehrsministerium. Kritik uebte der ADAC
an Italien, das auch diesmal wieder keine Tunneltest erlaubte. |
Castor-Transport nach Gorleben genehmigt |
Fast sechs Monate nach der letzten Einlagerung von Atommuell im
Zwischenlager Gorleben hat das Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) den
naechsten Castor-Transport genehmigt. Wie die Behoerde mitteilte,
duerfen dieses Jahr erneut zwoelf Behaelter mit hochradioaktivem
Atommuell aus deutschen Atomkraftwerken von der franzoesischen
Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Niedersachsen transportiert
werden. Die fuer die Genehmigung erforderlichen
Sicherheitsvoraussetzungen seien erfuellt, teilte das BfS mit. Dies
gelte ebenso fuer die Einlagerung. Die Bundesbehoerde hatte unter
anderem geprueft, welche Auswirkungen ein gezielter Flugzeugangriff
mit einer Passagiermaschine auf das Zwischenlager haette. Selbst in
diesem Fall sei keine Gefaehrdung durch die Freisetzung von
radioaktiven Stoffen zu erwarten, hiess es. |
Panne im AKW Philippsburg |
Aus dem Atomkraftwerk Philippsburg sind rund 30.000 Liter radioaktiv
verseuchts Wasser in den Rhein gelangt. Grund war eine nicht
abgeschaltete Pumpe im Block 1, teilte der Betreiber Energie
BadenWuerttemberg (EnBW) in Karlsruhe mit. Gesundheitliche Gefahren
bestehen laut EnBW nicht. |
Amtsgericht hebt Haftbefehl gegen Wildmoser senior auf |
Muenchen. Der Haftbefehl gegen Karl-Heinz Wildmoser senior wegen
der Schmiergeldaffaere um den Bau des neuen Muenchner
Fussballstadions ist aufgehoben worden. Damit folgte das
Amtsgericht Muenchen entsprechenden Antraegen von
Staatsanwaltschaft und Verteidigung. |
Boerse |
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Quellen |
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