Polizeichefs beschliessen besseren Schutz der Grenzen gegen Fluechtlinge |
In Rom haben sich die Polizeichefs aus den sechs Staaten des Schengener
Abkommens sowie aus Griechenland darauf verstaendigt, ihre Aussengrenzen
staerker gegen kurdische Fluechtlinge zu schuetzen. Einzelheiten wurden
zunaechst nicht genannt.
Bundesinnenminister Kanther hatte von der Regierung in Rom gefordert, sie
muesse verhindern, dass in Italien angelangte Fluechtlinge nach
Deutschland reisen.
Die Tuerkei, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm, wollte die
Vereinbarung vorerst nicht unterschreiben, aber kuenftig besser gegen
illegale Auswanderer vorgehen.
Seit Ende September sind rund 1000 Kurden auf dem Seeweg nach Italien
geflohen. |
Einigung zwischen Koalition und SPD ueber "Grossen Lauschangriff" |
In Bonn haben sich Unterhaendler der Koalitionsparteien und der
Sozialdemokraten ueber die umstrittenen Punkte bei der Einfuehrung des
sogenannten "Grossen Lauschangriffs" geeinigt. Nach mehrstuendigen
Beratungen verstaendigten sich die Rechts- und Innenpolitiker darauf, dass
Gespraeche mit Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten
grundsaetzlich nicht abgehoert werden duerfen. Bei anderen Berufsgruppen
mit einem gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrecht wie zum Beispiel Aerzten
und Journalisten muss eine spezielle Kammer des zustaendigen Landgerichts
darueber entscheiden, ob die durch den Lauschangriff erhaltenen
Informationen im Strafverfahren verwendet werden duerfen. Die jetzt
erzielte Einigung muss noch von den Partei- und Fraktionsgremien gebilligt
werden. |
Reaktionen auf die Absage weiterer Steuergespraeche |
Die Absage der Koalition in Bonn an weitere Steuergespraeche mit den
Sozialdemokraten ist auf ein unterschiedliches Echo gestossen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie begruesste die
Koalitionsentscheidung. BDI-Sprecher Rat sagte der Freien Presse aus
Chemnitz, statt fauler Kompromisse solle lieber mit anderen Mehrheiten ein
neuer Anlauf versucht werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte dem gegenueber weitere
Anstrengungen fuer eine oekologische und sozial ausgewogene Steuerreform.
Ungeachtet der Bundestagswahl im Herbst duerfe dies nicht das letzte Wort
gewesen sein.
Bundesfinanzminister Waigel verteidigte den Koalitionsbeschluss damit,
dass die SPD definitiv erklaert habe, eine spuerbare Senkung der
Steuersaetze nicht zu wollen. Er rechne mit einer Steuerreform nach der
Bundestagswahl, sagte der CSU-Chef. |
Stoiber warnt erneut vor automatischer Einfuehrung des Euro |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich im Streit um den Euro
erneut von der Position der CSU-Landesgruppe distanziert. Am zweiten Tag
der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth hatte die Landesgruppe auf Initiative
ihres Vorsitzenden Glos ein Positionspapier verabschiedet, das die Chancen
der Waehrungsunion herausstellt.
Stoiber warnte dagegen vor einer automatischen Einfuehrung des Euro. |
Seehofer wirft Stoiber Rechnen mit falschen Zahlen vor |
In der Debatte um die Sozialkassen warf Bundesgesundheitsminister Seehofer
Ministerpraesident Stoiber vor, er operiere mit falschen und zu hohen
Zahlen. Die moeglichen Einsparungen fuer Bayern durch eine
Regionalisierung wuerden nach seinen Berechnungen nur bei rund 320
Millionen DM liegen, und nicht im Milliardenbereich. |
Beschaeftigungspakt bei Opel beinhaltet Verzicht auf Entlassungen |
Geschaeftsfuehrung und Betriebsrat der Adam Opel AG haben sich auf einen
Beschaeftigugnspakt geeinigt. Kernpunkt: Es gibt keine Entlassungen.
Allerdings soll es bei Opel zu einem Stellenabbau kommen. Durch
Fluktuation oder Pension freiwerdende Stellen sollen nicht mehr besetzt
werden.
Der Opel-Mutterkonzern General Motors will erreichen, dass die Belegschaft
in den naechsten Jahren um rund ein Viertel zurueckgefahren wird. |
Privater Telefonanbieter erwirkt einsweilige Verfuegung gegen Telekom |
Zwischen der Deutschen Telekom und den neuen privaten Telefon-Anbietern
eskaliert der Streit um die Kunden. Nach einem Bericht des Hamburger
Abendblatts erwirkte die Telefongesellschaft Talkline beim Landgericht
Hamburg eine einstweilige Verfuegung gegen bundesweite Zeitungsanzeigen
der Telekom. Der Chef des privaten Anbieters, Reubke (sp?), sagte zur
Begruendung, die Telekom suggeriere in ihren Anzeigen, dass sie bereits
heute ueber aehnliche Niedrigpreise verfuege wie die Wettbewerber.
Tatsaechlich werbe der bisherige Monopolist jedoch mit Tarifen, die von
der Regulierungsbehoerde erst noch genehmigt werden muessten. Reubke
betonte, die Kunden wuerden durch solche Informationen verunsichert und
davon abgehalten, private Anbieter zu testen. |
Einige gruene Abgeordnete fordern Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen |
Der Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler 2 wird zur Zerreissprobe
fuer die Gruenen. Mitglieder von Landesvorstand und Landtagsfraktion
verlangten heute umgehende Neuwahlen. Dies sei fuer die Gruenen der
einzige Weg, glaubwuerdig zu bleiben.
Die Entscheidung ueber den Fortbestand der rot-gruenen Koalition in
Nordrhein-Westfalen faellt auf einem Sonderparteitag der Gruenen am 17.
Januar. |
Marienfeld rechnet mit rechtsradikalen Unterwanderungsversuchen |
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Marienfeld, schliesst nicht aus, das
rechtsextremistische Gruppen versuchten, die Bundeswehr ideologisch zu
unterwandern. Der Allgemeinen Zeitung in Mainz sagte sie, solchen
Infiltrationsversuchen wuerde der ueberwiegende Teil der Soldaten mit
aller Entschiedenheit entgegentreten.
Zur Abwehr rechtsradikaler Tendenzen verlangte Frau Marienfeld eine
konsequentere innere Fuehrung der Bundeswehr. Um den Zugang amtsbekannter
Neonazis zur Truppe zu verhindern, sollte nach ihren Angaben verstaerkt
auf das Bundeszentral und -erziehungsregister zurueckgegriffen werden. |
Urteil gegen Behinderte loest Empoerung aus |
Empoerung hat ein Urteil des Koelner Oberlandesgerichts gegen Behinderte
ausgeloest. Das Gericht hatte das Aufenthaltsrecht von geistig Behinderten
im Garten ihrer Wohngruppe wegen, so woertlich, "unartikulierter Laute"
eingeschraenkt. Nachbarn muessten die Geraeusche nicht unbegrenzt
hinnehmen.
Der Landschaftsverband Rheinland, der die Wohngruppe in der Naehe von
Dueren eingerichtet hat, sprach von einem Schlag ins Gesicht aller
behinderten Menschen in Deutschland.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Regensburger, sieht eine
unmenschliche Situation fuer die Behinderten. |
Kein Gift in Nahrungsmitteln bei Lidl gefunden |
Im Erpressungsfall Lidl haben die Behoerden bisher kein Gift in
Nahrungsmitteln gefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft beruhigten mit
dieser Presseerklaerung besorgte Verbraucher. Die Behoerden betonten, bei
den Ermittlungen habe der Schutz der Bevoelkerung absoluten Vorrang.
Einzelheiten des Erpressungsfalls sind nach wie vor nicht bekannt. Die
zustaendige Bamberger Polizei beharrt auf ihrer Nachrichtensperre.
Durchgesickert ist nur, dass die Supermarktkette Lidl seit Wochen erpresst
wird. Die Geschaeftsleitung hat dem unbekannten Taeter offenbar eine
Scheckkarte mit Geheimnummer zukommen lassen. Damit ist in Nuernberg Geld
abgehoben worden. |
Fussball: Unterhaching gewinnt Hallenpokalturnier |
Die Spielvereinigung Unterhaching hat das gestrige Hallenpokalturnier in
Stuttgart gewonnen. Der Zweitligist bezwang im Finale den VFB Stuttgart
knapp mit 1:0 Toren. |
Boerse |
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Quellen |
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