GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 05.05.1996



* Bundeslaenderzusammenschluss gescheitert
* Aufbau Ost weiter vorrangig
* Arbeitgeberfunktionaer kritisiert Bonner Sparplaene
* SPD stellt Forderungen an kuenftigen BND-Chef
* Gewerkschaft HBV kritisiert Deutsche Bank
* Von der Demonstrationslage um Gorleben



Bundeslaenderzusammenschluss gescheitert

Berlin. Der Zusammenschluss der Bundeslaender Berlin und Brandenburg ist an der Ablehnung der Brandenburger gescheitert. Nach einem ersten Ergebnis des statistischen Landesamtes haben mehr als 63% der Brandenburger gegen die Laenderfusion gestimmt und nur knapp 36% dafuer. In Berlin haben nach Hochrechnungen 55% bis 57% fuer die Laenderehe gestimmt und bis zu 44% dagegen. Berlins Regierender Buergermeister Diepgen, CDU, und der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe bedauerten den Ausgang der Volksabstimmung. Stolpe stellt auch seine politische Zukunft in Frage. Er wolle mit seinen politischen Freunden besprechen, ob er als Ministerpraesident noch die noetige Zugkraft habe, sagte er.


Aufbau Ost weiter vorrangig

Fuer die Bundesregierung hat auch in Zeiten knapper Finanzmittel der Aufbau Ost weiterhin Vorrang. Dies betonte Kanzleramtsminister Pohl heute im Sueddeutschen Rundfunk. Allerdings werde es notwendig sein, das eine oder andere Projekt in den neuen Bundeslaendern zu beschraenken. Pohl erlaeuterte, die geplante Rueckfuehrung des Solidarzuschlags werde nicht zur Senkung der Transferleistungen fuehren. Kritisch aeusserte sich der Minister zu dem SPD-Vorschlag, den Solidarzuschlag abzuschaffen und statt dessen die Vermoegenssteuer zu erhoehen. In der jetzigen Situation seien Steuersenkungen erforderlich, sagte Pohl.


Arbeitgeberfunktionaer kritisiert Bonner Sparplaene

Berlin. Der kuenftige Praesident der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall, Stumpfe, bezweifelt, dass das Sparprogramm der Bundesregierung fuer viele neue Arbeitsplaetze in Deutschland sorgen wird. Stumpfe sagte der Berliner Morgenpost, ein Jobwunder sei nicht zu erwarten. Wann und wie viele neue Arbeitsplaetze entstehen koennten sei vor allem eine Frage der Arbeitskosten. Stumpfe schaetzt, dass die Unternehmen durch das Sparpaket nur gering entlastet werden. Die vorgesehene Lockerung des Kuendigungsschutzes wirke sich in der Metall- und Elektroindustrie kaum aus.


SPD stellt Forderungen an kuenftigen BND-Chef

Die Sozialdemokraten wollen der Ernennung eines neuen Chefs des Bundesnachrichtendiensts zustimmen, wenn die Behoerde verkleinert und reformiert wird. der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Bundestagsfraktion, Bruch, sagte der Zeitung Bild am Sonntag, der neue Amtsinhaber brauche einen klaren Reformauftrag. In erster Linie muesse das Personal gezielter geschult werden. Im Kampf gegen Waffenhandel, Rauschgiftschmuggel und internationalen Terrorismus sei kuenftig vor allem Wissen ueber Nordafrika, Asien und Lateinamerika gefragt, sagte Bruch. der so spezialisierte Bundesnachrichtendienst koenne in der Folge um rund ein Drittel verkleinert werden.


Gewerkschaft HBV kritisiert Deutsche Bank

Duesseldorf. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen fordert die deutschen Grossbanken auf, einen Teil ihrer Gewinne zur Beschaeftigungssicherung einzusetzen. HBV-Praesident Kahl sagte, wer, wie die Deutsche Bank, seine Dividende um 9% erhoehe und dabei gleichzeitig mehrere tausend Stellen streiche, missbrauche die Leistungsbereitschaft der Angestellten.


Von der Demonstrationslage um Gorleben

Lueneburg. Nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Atomkraftgegnern hat sich die Lage im niedersaechsischen Landkreis Luechow-Danneberg entspannt. Ein Sprecher der Polizei sagte am fruehen Morgen, zur Zeit sei alles ruhig. Nach Krawallen waren gestern 22 Menschen festgenommen worden, ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Mehr als 140 waren voruebergehend festgenommen worden. Nach der friedlichen Demonstration waren Polizeibeamte nach Aussage der Polizei von Vermummten angegriffen worden. Nach Aussage eines Sprechers der Buergerinitiative wurden mehrere hundert Menschen vom Bundesgrenzschutz stundenlang eingekesselt und dadurch die Lage verschaerft.


Quellen

SWF3    10:00 MESZ    12:00 MESZ    22:00 MESZ
Deutschlandfunk    11:00 MESZ    13:00 MESZ