Diskussion um eine Erhoehung der Mehrwertsteuer haelt an |
Die Diskussion um eine Erhoehung der Mehrwertsteuer haelt an. Nach den
Aeusserungen von Bundeskanzler Kohl, wonach die Mehrwertsteuer angehoben
werden muss, liess die Reaktion der Opposition nicht lange auf sich warten.
Aus der SPD kam heute Kritik an derartigen Plaenen.
Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist gegen eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer im Zuge der geplanten Steuerreform. In einem Interview
sagte Lafontaine: "wir wollen die Sozialabgaben senken, dafuer soll jedoch
nicht der Verbrauch allgemein, sonder nur der Energieverbrauch hoeher
besteuert werden." Bundeskanzler Kohl hatte gestern die Erhoehung als
unumgaenglich bezeichnet. Nur so koenne ein ausgewogenes Verhaeltnis zwischen
direkten und indirekten Steuern hergestellt werden, sagte Kohl.
Rueckendeckung erhielt der Kanzler auch vom stellvertretenden
CDU-Vorsitzenden Christoph Bergner. Er bezeichnete es als Illusion, die
Steuerreform ohne eine hoehere Mehrwertsteuer zu finanzieren. Auch Bayerns
Finanzminister Erwin Huber schliesst sich dieser Meinung an. Der CSU-Politker
erklaerte, eine Mehrbelastung des Konsums gebe volkswirtschaftlich durchaus
einen Sinn.
Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen mit der Steuerreform die unteren
und mittleren Einkommen entlastet werden. Die SPD fordert, den gesamten
Einkommenssteuertarif herabzusetzen, erst dann sei auch gegen eine Senkung
des Spitzensteuersatzes nichts mehr einzuwenden, sagte Lafontaine. Die
Koalition will den Spitzensteuersatz auf weniger als 40 Prozent vermindern,
sie will aber den unteren und mittleren Einkommensbereich eher nicht
antasten. |
Thyssen-Chef will Beschwerde gegen Haftbefehl einlegen |
Berlin. Thyssen-Chef Vogel will Beschwerde gegen den gegen ihn erlassenen
Haftbefehl einlegen. In einem heute veroeffentlichten Spiegel-Interview sagte
Vogel, fuer eine Anklage sehe er keine Gruende. Aus den Akten der
Staatsanwaltschaft ergebe sich kein einziger neuer Sachverhalt. Der
Thyssen-Chef war zusammen mit weiteren Thyssen-Managern kurzzeitig verhaftet
worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihm und seinen Managern vor,
die Treuhand bei der Abwicklung eines ehemaligen DDR-Betriebes um 73
Millionen DM geschaedigt zu haben. Das Verfahren war vor drei Jahren nach
einem Vergleich zunaechst zu den Akten gelegt worden. |
Lage bei der Verteilung neuankommender Aussiedler entspannt |
Die Lage bei der bundesweiten Verteilung neuankommender Aussiedler hat sich
nach Bonner Einschaetzung seit Inkrafttreten des Wohnortzuweisungsgesetzes
deutlich entspannt. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung,
Waffenschmid, sagte der dpa, die zumeist russlanddeutschen Zuwanderer blieben
infolge der seit 1. Maerz geltenden Neuregelung in den Bundeslaendern wohnen,
die ihnen zugewiesen wurden. Das Gesetz sieht erhebliche Kuerzungen fuer
Eingliederungsleistungen fuer Aussiedler vor, wenn diese in den ersten zwei
Jahren des Zuzugs eigenmaechtig den Wohnort wechseln. |
Republikanerdemonstration zum Jahrestag des Mauerbaus |
Suhl. Mehrere Dutzend Anhaenger der rechtsextremen Republikaner sind im
thueringischen Suhl bei einer Demonstration zum Jahrestag des Mauerbaus durch
die Stadt gezogen. Begleitet von einem grossen Polizeiaufgebot und rund 60
Gegendemonstranten verlief die Aktion weitgehend friedlich. Die Reden der
Republikaner zum Mauerbau am 13. August 1961 gingen auf dem Platz der Einheit
im Pfeifkonzert der Jugendlichen unter. Die Kundgebung der Republikaner war
erst vor zwei Tagen in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Weimar
genehmigt worden. |
Friedliche Anti-Atomkraftdemonstration |
Kernkraftgegner haben heute im westmuensterlaendischen Arhaus friedlich gegen
die Erweiterung des Atommuellzwischenlagers demonstriert. Sie wurden von
einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Es muesse verhindert werden,
forderten die Kundgebungsteilnehmer, dass das Zwischenlager zum Endlager
werde. |
DRK rechnet mit Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge ab 1. Oktober |
Der Praesident des Deutschen Roten Kreuzes, Ibsen, erwartet, dass vom 1.
Oktober an in groesserem Umfang mit der Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge
begonnen werden kann. Einzelpersonen ohne Angehoerige, Ehepaare ohne Kinder
und Eltern, deren Kinder bereits in Bosnien leben sollten von diesem
Zeitpunkt an Deutschland verlassen und in die Heimat zurueckkehren. Der
DRK-Praesident beklagte, dass das Spendenaufkommen fuer Bosnien im
vergangenen halben Jahr mit knapp einer Million DM stark zurueckgegangen sei.
Die Hilfsprojekte des Deutschen Roten Kreuzes liessen sich jedoch allein
durch Spenden nicht finanzieren. Das DRK sei auf ergaenzende Zahlungen der
Europaeischen Union, des Auswaertigen Amtes oder des
Entwicklungshilfeministeriums angewiesen, sagte Ibsen. Insgesamt wuerden
dieses Jahr voraussichtlich 15 Millionen DM benoetigt. |
Das Wetter |
Geringe, vielfach duenne und hohe Bewoelkung, sowie trocken. In der zweiten
Tageshaelfte im Westen aufkommende starke Quellbewoelkung und nachfolgend zum
Teil kraeftige Gewitter. Hoechsttemperaturen 26 bis 31 Grad. Die weiteren
Aussichten: wechselnde, vielfach starke Bewoelkung mit Schauern oder
Gewittern, dabei zurueckgehende Temperaturen. |
Quellen |
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