Deutschland hat 1997 das Defizitkriterium fuer Maastricht erfuellt |
Das Statistische Bundesamt hat die Neuverschuldung fuer 1997 ausgerechnet:
2,9% vom Bruttoinlandsprodukt, heisst es aus der Koalition. Damit haette
Deutschland das sogenannte "Defizitkriterium" fuer Maastricht erfuellt.
Nach diesem Massstab soll die oeffentliche Neuverschuldung eines Landes 3%
nicht ueberschreiten. In Bonn wird allgemein angenommen, dass die
Bundesrepublik jetzt von Anfang an an der europaeischen Wirtschafts- und
Waehrungsunion teilnehmen kann. Eine endgueltige Entscheidung darueber
werden die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union aber erst
Anfang Mai treffen. Sie muessen dabei auch beruecksichtigen, dass die
Bundesrepublik ein anderes wichtiges Kriterium fuer das abgelaufene Jahr
nicht erfuellen konnte, naemlich den Schuldenstand. Die aufgelaufene
staatliche Gesamtverschuldung soll, laut Maastricht, 60% des
Bruttoinlandsproduktes nicht ueberschreiten. |
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst haben begonnen |
Beschaeftigte des oeffentlichen Dienstes haben heute frueh in mehreren
Bundeslaendern mit Warnstreiks begonnen. In Braunschweig, Goettingen und
Wolfsburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Oeffentliche
Dienste, Transport und Verkehr mehrere Tausend Arbeiter und Angestellte an
den Protesten. Busse und Strassenbahnen blieben in den Depots, in
Braunschweig war auch die Muellabfuhr betroffen.
In Baden-Wuerttemberg sind nach OeTV-Angaben vor allem die Arbeitsaemter
betroffen.
Die Tarifverhandlungen gehen am kommenden Dienstag in die vierte Runde.
OeTV und DAG wollen die Arbeitgeber von Bund, Laendern und Gemeinden dazu
bringen, fuer die rund 3,2 Millionen Beschaeftigten ein Angebot vorzulegen. |
Schroeder bekraeftigt seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder hat noch einmal seinen
Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der SPD geltend gemacht. Falls er bei
der Landtagswahl am Sonntag ein gutes Ergebnis erreiche, werde man
darueber schwer hinweggehen koennen, sagte er in einer Fernsehdebatte mit
seinem CDU-Herausforderer Wulf.
Die SPD-Fuehrung hatte gestern bestaetigt, dass die Entscheidung ueber
den Kanzlerkandidaten auf den kommenden Montag vorgezogen wird. Am Tag
nach der niedersaechsischen Landtagswahl sollen Praesidium und Vorstand
einen Beschluss fassen, der dann dem Bundesparteitag im April vorgelegt
wird. |
Oeffentliche Krankenkassen haben 1997 Gewinn gemacht |
Die oeffentlichen Krankenkassen schreiben das erste Mal seit 1994 schwarze
Zahlen. Im letzten Jahr gab es 1,1 Milliarden DM plus trotz Defizits im
ersten Halbjahr 1997. Das Plus kommt vor allem aus dem zweiten Halbjahr,
denn seit Juli ist die Gesundheitsreform in Kraft, und im zweiten Halbjahr
gab es einen Ueberschuss von gleich 5 Milliarden DM. Die Haelfte davon
kommt von den hoeheren Zuzahlungen in Apotheke und Krankenhaus. Die andere
Haelfte sind allgemeine Einsparbemuehungen der Kassen. Seit Juli haben sie
3% weniger fuer ihre Patienten ausgegeben. Gespart haben sie vor allem an
Kuren, Krankengeld, sozialen Diensten und Medikamenten.
Gesundheitsminister Seehofer bewertet die Zahlen als Erfolg seiner Reform
und als Beleg, dass die geplante Finanzhilfe von den West- an die
Ostkassen weiterhin noetig bleibt. Eine Absage erteilte er jeglicher
Diskussion nach dem Muster Pflegeversicherung. Beitragssenkung stehe erst
wieder an, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinkt. |
Rentenversicherung fehlen 10 Millionen DM |
Der Rentenversicherung fehlen nach Informationen der Frankfurter Rundschau
10 Milliarden DM, um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von
einer Monatsausgabe zu erfuellen. Das Blatt beruft sich bei seinem Bericht
auf den vorlaeufigen Haushaltsbeschluss der Renternversicherungstraeger.
Zwar haetten die Rentenkassen im vergangenen Jahr einen Ueberschuss von
1,8 Milliarden verbucht, doch habe die Schwankungsreserver Ende 1997 nur
bei 14,4 Milliarden DM gelegen, schreibt die Frankfurter Rundschau.
Erforderlich waeren jedoch 24,7 Milliarden DM gewesen. |
Boehringer-Uebernahme wird 800-900 Arbeitsplaetze kosten |
Die Uebernahme von Boehringer durch den schweizer Roesch-Konzern kostet in
Mannheim voraussichtlich 800-900 Arbeitsplaetze. Das teilt der Boeringer
Betriebsrat mit. |
Bundesregierung will Unternehmensgruendungen foerdern |
Die Bundesregierung will die Gruendung neuer Unternehmen staerker
foerdern. Wirtschaftsminister Rexrodt stellte in Bonn einen
Massnahmenkatalog vor, mit dessen Hilfe 100.000 Arbeitsplaetze gesichert
bzw. geschaffen werden sollen. Aus verschiedenen Foerdertoepfen wuerden 10
Milliarden DM zur Verfuegung gestellt. Rexrodt raeumte ein, dass von
diesen Programmen zwar nicht der grosse Durchbruch am Arbeitsmarkt zu
erwarten sei. Sie seien aber notwendig. |
Scholz verteidigt Vorschlaege zur Bodenreform |
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Scholz, hat die
Vorschlaege eines von ihm geleiteten Arbeitskreises zur Bodenreform
verteidigt. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Scholz, mit den Anregungen
solle lediglich Alteigentuemern bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlich
verankerten Rechte geholfen werden. Es sei Nonsens, dass damit die
Ergebnisse der Bodenreform oder das Entschaedigungs- und Ausgleichsgesetz
in Frage gestellt wuerden. Alle Beschluesse des Arbeitskreises seien mit
den Stimmen der ostdeutschen Unionsabgeordneten gefasst worden, betonte
Scholz.
Gestern hatte der brandenburgische Landtag die Plaene kritisiert und vor
einer Benachteiligung ostdeutscher Landwirte gewarnt. |
Berliner Koalition einigt sich auf Verringerung der Zahl der Bezirke |
Nach monatelangem Streit hat sich die grosse Koalition in Berlin auf die
geplante Bezirksgebietsreform geeinigt. CDU und SPD verstaendigten sich
darauf, die Zahl der Bezirke vom Jahr 2000 an von derzeit23 auf 12 zu
verringern. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss der Verordnung noch
zustimmen. |
Streit um Nimsch-Nachfolge in Hessen |
In der rot-gruenen Regierungskoalition in Hessen ist ein Streit ueber die
Nachfolge der zurueckgetretenen Umwelt- und Familienministerin Nimsch
entbrannt. SPD-Fraktionschef Klaus sprach sich in Wiesbaden dafuer aus,
das Ressort zu verkleinern und bis zur Landtagswahl in 11 Monaten von
Justizminister von Plottnitz leiten zu lassen. Der Parteirat der Gruenen
hatte dagegen gestern abend die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hinz
als Nachfolgerin fuer Frau Nimsch nominiert. |
Grossrazzia gegen Menschenhaendler |
Das Landeskriminalant Nordrhein-Westfalen hat eine Grossrazzia gegen
Menschenhaendler gemacht. Im Sauerland sind 22 Maenner festgenommen
worden, und zwar Albaner, Italiener, Tuerken und Deutsche. Den
Verdaechtigen wird schwerer Menschenhandel, Vergewaltigung, Foerderung der
Prostitution, Erpressung, Urkundenfaelschung und Hehlerei vorgeworfen. Die
Maenner sollen ueber mehrere Jahre 24 junge Frauen aus Osteuropa zur
Prostitution gezwungen und teilweise unter menschenunwuerdigen Zustaenden
gefangengehalten haben. Die Razzien der Polizei begannen gestern abend um
21:15 Uhr zeitgleich in mehreren Staedten des maerkischen Kreises. Dabei
wurden Bordelle, Wohnungen, drei Asylbewerberheime und eine Spielhalle
durchsucht. Eingesetzt waren mehrere Hundert Beamte und zusaetzliche
Spezialeinheiten. In den Menschenhandel im maerkischen Kreis sind
ausserdem 3 Polizisten aus Luedenscheid verwickelt, die Straftaten gedeckt
haben sollen. Einer der drei Beamten wurde heute bereits dem Haftrichter
vorgefuehrt. |
Polizei stellt Rauschgift im Wert von 5 Millionen fest |
Die hessische Polizei hat 11kg Heroin im Wert von 5,2 Millionen DM
sichergestellt. 3 mutmassliche Rauschgifthaendler wurden festgenommen. |
Deutsche in Guyana wegen Drogenschmuggels verhaftet |
Im suedamerikanischen Guyana ist eine 58jaehrige Deutsche wegen
Drogenschmuggels verhaftet worden. Ihr droht lebenslange Haft. |
Boerse |
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Quellen |
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