Dritte Stufe der Gesundheitsreform verabschiedet |
Ab Juli muessen Kassenpatienten fuer Arznei und Krankenhausaufenthalte
deutlich mehr Geld zuzahlen als bisher. Mit den Stimmen von CDU/CSU und
FDP verabschiedete der Bundestag in Bonn heute endgueltig die dritte Stufe
der Gesundheitsreform. Die Einsprueche der Laenderkammer wurden mit der
sogenannten Kanzlermehrheit zurueckgewiesen. So steigt unter anderem die
Selbstbeteiligung bei Medikamenten um 5 DM je Packung.
Die Kassen werden sich wahrscheinlich weigern, diese zweite Erhoehung der
Zuzahlung zu vollziehen. Sie berufen sich auf eine Ausnahmeklausel. Die
Zuzahlung braucht nicht erhoeht zu werden, wenn die Kasse ihren
Beitragssatz nur deshalb angehoben hat, weil sie mehr in den allgemeinen
Kassenfinanzausgleich zahlen musste als kalkuliert. Ob die Begruendung so
stimmt, muss bei jeder Kasse einzeln das Berliner Bundesversicherungsamt
entscheiden. Die Berliner wollen mit dieser Entscheidung bis zum Fruehjahr
abwarten.
Opposition, Sozialverbaende und Gewerkschaften kritisierten die Reform als
"Strafe fuer Kranke". Die DAG kuendigte an, sie wolle bis hin zum
Verfassungsgericht gegen die neuen Gesetze klagen. |
Keine Einigung der Koalition in der Haushaltspolitik |
Bei der Finanzierung der Defizite im Bundeshaushalt ist zwischen
Christdemokraten und Liberalen noch keine Einigung in Sicht. Auch bei der
Steuerreform hat sich die Koalition noch nicht einigen koennen. Der
FDP-Politiker Graf Lambsdorff lehnte eine vorgezogene Belastung der
Unternehmer ab. Nach Zeitungsberichten soll die geplante Besteuerung von
Schichtzuschlaegen allerdings nur stufenweise eingefuehrt werden. Offenbar
will die Koalition auch die Besteuerung von Lebensversicherungen niedriger
ansetzen. |
Koalitionsparteien beraten in getrennten Sitzungen ueber Steuerreform |
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU und FDP sind am Abend in Bonn
zusammengekommen, um in getrennten Sondersitzungen ueber die Finanzlage
des Bundes und die geplante Steuerreform zu beraten. Vor Beginn der
Gespraeche zeigte sich Finanzminister Waigel zuversichtlich, dass es eine
Einigung ueber die Steuervorhaben geben werde. FDP-Chef Gerhardt
erklaerte, dass durch die Senkung des Solidaritaetszuschlags alle Buerger
1998 eine Entlastung spueren koennten. Die Defizite in den Haushalten 1997
und 1998 duerften keinesfalls ueber Steuererhoehungen gedeckt werden. |
Keine Einigung ueber Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer |
Regierungskoalition und Opposition konnten sich im Vermittlungsausschuss
nicht ueber die geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer einigen.
Umstritten ist hier der finanzielle Ausgleich fuer die Staedte nach
Wegfall der Gewerbeertragssteuer. |
IG Metall draengt auf Reform des Flaechentarifvertrags |
Die IG Metall draengt auf eine Reform des Flaechentarifvertrags in der
Metall- und Elektrobranche. Der stellvertretende Vorsitzende der
Gewerkschaft, Riester, sagte auf einer Bezirkskonferenz in Leinfelden,
wenn nichts geschehe, werde die Aufweichung der Tarifvertraege anhalten.
Die Strukturen muessten endlich den veraenderten Bedingungen in den
Unternehmen angepasst werden. Riester bemaengelte zugleich, dass die
bestehenden Vertraege auf neue Branchen wie die
Telekommunikationsindustrie gar nicht erst uebertragbar seien.
Oeffnungsklauseln lehnte Riester aber strikt ab. |
CDA kritisieren Forderungen nach neuen Einschneidungen im Sozialbereich |
Die CDU-Sozialausschuesse haben mit scharfer Kritik auf die Forderungen
des CDU-Wirtschaftsrates nach weiteren Einschneidungen bei
Sozialleistungen reagiert. Die Vorschlaege zeigten, dass die Autoren nicht
das Mindestmass an Gespuer fuer das Empfinden in der Bevoelkerung haetten,
dass eine weitere Kuerzung der Sozialleistungen nicht mehr mit dem
Gerechtigkeitsprinzip vereinbar sei, sagte der stellvertretende
CDA-Vorsitzende Ahrens dem Deutschen Depeschendienst. Derartige Plaene
seien nicht CDU- sondern FDP-Gedankengut, erklaerte Ahrens. Kein anderer
Politikbereich habe in den vergangenen Jahren im uebrigen Sparleistungen
erbracht wie der Sozialbereich. |
Gesetzesuebertretungen bei Demonstrationen in Zukunf Abschiebungsgrund |
Auslaender, die sich an verbotenen Demonstrationen beteiligen, muessen
kuenftig mit ihrer Abschiebung rechnen. auf eine entsprechende Aenderung
des Auslaenderrechts einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag
und Bundesrat. Damit sind Gesetzesuebertretungen bei Demonstrationen
kuenftig ein zwingender Abschiebungsgrund, auch ohne Prozess. Die
Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Schmalz-Jacobsen, bedauerte,
dass von der Neuerung auch Kinder von Auslaendern betroffen sind, die
schon lange in Deutschland leben. |
Brennelemente aus Gundremmingen werden nicht mehr wiederaufgearbeitet |
Abgebrannte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk im bayerischen
Gundremmingen werden vorlaeufig nicht mehr wiederaufgearbeitet. Sie sollen
stattdessen in Gorleben oder Aarhaus zwischengelagert werden. Das
erklaerte ein Sprecher der Betreiberfirma. Er begruendete dies damit, dass
die Zwischenlagerung billiger sei als die Wiederaufarbeitung. Wenn die
Transporte in die Zwischenlager jedoch gestoert wuerden, muessten die
Brennelemente aber wieder zur Aufarbeitung nach England oder Frankreich
gebracht werden, sagte der Sprecher. Er kuendigte mehrere
Castor-Transporte im kommenden Jahr an. |
Fussball: Wolfsburg steigt in die 1. Bundesliga auf |
Der VFL Wolfsburg steigt als dritter Club neben dem 1. FC Kaiserslautern und Herta BSC Berlin in die Fussball-Bundesliga auf. Die Wolfsburger besiegten gestern abend Mainz 05 mit 5:4. Mit diesem Erfolg rueckte der VFL in der Tabelle sogar noch vor Herta BSC auf Rang 2 vor. Dagegen muss der SV Waldhof zusammen mit dem VfB Oldenburg, Rotweiss Essen und dem VfB Luebeck den Abstieg in die Regionalliga antreten. Zwar gewannen die Mannheimer ihr Auswaertsspiel bei den bereits abgestiegenen Luebeckern gluecklich mit 3:2 Treffern, doch gleichzeitig konnten auch die ebenfalls abstiegsbedrohten Mannschaften von Fortuna Koeln mit dem 2:1-Sieg gegen Zwickau und der FC Guetersloh beim 1:0-Sieg gegen die Stuttgarter Kickers erfolgreich punkten. |
Wetter |
Wechselhaft mit Schauern und Gewittern, 18 bis 25 Grad.
Vorhersage:
Auch heute zeigt sich der Himmel ueber Deutschland unterschiedlich bewoelkt
und vor allem in den Nachmittagsstunden muss erneut mit Regenschauern oder
auch kurzen Gewittern gerechnet werden. Dazwischen sind auch einige
freundliche Abschnitte moeglich. Die Temperaturen steigen von Fruehwerten
zwischen 12 und 15 - je nach Sonnenscheindauer auf 18 bis 23 Grad. Nur im
Osten und Sueden werden nochmals bis zu 25 Grad erreicht. Dazu weht ein
maessiger Suedwestwind.
Weitere Aussichten:
Am Wochenende weitere Schauer oder Gewitter. Noch etwas kuehler. |
Boerse |
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Quellen |
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