SPD-Fraktionsvorstandswahl |
SPD-Fraktionschef Scharping ist wiedergewaehlt worden. Rund 80% der
Wahlberechtigten stimmten fuer ihn, im Vergleich zu 98% letztes Jahr.
Scharping wertete das Ergebnis der Wahl angesichts der derzeitigen
Schwierigkeiten der SPD dennoch als grossen Vertrauensbeweis. Otto Schily
wurde erst im zweiten Wahlgang als Stellvertreter bestaetigt. Auch Frau
Wieczorek-Zeul wurde erst im zweiten Wahlgang gewaehlt. |
Kabinett beschliesst ueber Bundeswehrbeteiligung an Friedenstruppe |
Bonn. Das Bundeskabinett diskutierte heute ueber eine Beteiligung der
Bundeswehr an der Friedenstruppe fuer Bosnien. Die Bundeswehr ist bereit,
4.000 Soldaten fuer das 50.000 Mann starke multinationale Kontingent zur
Verfuegung zu stellen. Nach den bisherigen Plaenen soll der Einsatz
fruehestens Ende des Jahres beginnen.
Am Mittag beschloss das Bundeskabinett den groessten Auslandseinsatz der
Bundeswehr. Bei den Bundeswehreinheiten handelt es sich hauptsaechlich um
Transport-, Pionier-, Sanitaets- und Fernmeldeeinheiten. Der Einsatz wird
auf ein Jahr befristet sein und rund 700 Millionen DM kosten. Der Bundestag
muss dem Einsatz noch zustimmen, die SPD hat bereits ihre Zustimmung
signalisiert. |
Anschlaege auf Bahnstrecke Hannover-Hamburg |
Hamburg. Am Morgen haben Unbekannte Anschlaege auf die Bahnstrecke
Hannover-Hamburg veruebt. Bei Winsen an der Luhe wurde ein Wurfanker auf die
Oberleitung geschleudert. Ein Zug blieb stehen, die Strecke wurde in beiden
Richtungen gesperrt. Auch an zwei weiteren Stellen zwischen Hamburg und
Lueneburg wurden Oberleitungen beschaedigt. In einem anonymen Anruf bei der
Deutschen Presseagentur sagte ein Mann, die Taten stuenden im Zusammenhang
mit Atommuelltransporten nach Gorleben. |
Landesvorstand der Berliner FDP zurueckgetreten |
Berlin. Der Landesvorstand der Berliner FDP ist geschlossen zurueckgetreten.
Das 15koepfige Gremium soll auf einem Landesparteitag im Dezember erneut
gewaehlt werden. Dort will Bundeswirtschaftsminister Rexrodt moeglicherweise
erneut fuer das Amt des FDP-Landesvorsitzenden kandidieren. Rexrodt war
gestern wegen der schweren Wahlniederlage am Sonntag als FDP-Chef in Berlin
zurueckgetreten. |
Schlechte Umfrageergebnisse fuer die SPD |
Hamburg. Das schlechte Ergebnis der SPD bei den Wahlen zum Berliner
Abgeordnetenhaus liegt offenbar im Bundestrend. Nach einem Bericht des
Magazins "Stern" ist die Partei in ganz Deutschland unter 30 Prozent
gefallen. Entsprechende Umfrageergebnisse laegen im Kanzleramt vor. Die Union
komme danach auf 47 Prozent. Aus Erkenntnissen der Dresdener Staatskanzlei
gehe hervor, dass die SPD in Sachsen mit nur noch 9 Prozent einen absoluten
Tiefpunkt erreicht hat. |
Grosser Drogenfund bei Ulm |
Stuttgart. Rauschgiftfahnder haben in Blaubeuren bei Ulm eine groessere Menge
Drogen entdeckt. Es handelt sich um mehr als 9.900 LSD-Trips, ein Kilogramm
Haschisch und ueber 300 Extasytabletten. Es handelt sich um die bisher
groesste Menge an LSD, die in diesem Jahr sichergestellt werden konnte. Das
Rauschgift stammte aus den Niederlanden und kam per Paket nach
Baden-Wuerttemberg. |
Mord an Nosbusch-Liebhaber offenbar aufgeklaert |
Duesseldorf. Das Gewaltverbrechen an dem Ex-Manager und Liebhaber der
Fernsehmoderatorin Desiree Nosbusch ist offenbar aufgeklaert. Der Sohn des
60jaehrigen hat gestanden, seinen Vater vor zwei Tagen erstochen zu haben.
Das Motiv fuer die Tat ist noch unbekannt. |
Dritter Haftbefehl im nuernberger Giftmuellskandal |
Der Geschaeftsfuehrer des Galvanisierbetriebs, aus dem die an diversen
Autobahnen liegend gefundenen Giftfaesser stammten, wurde am Nachmittag
verhaftet. Er war bereits Freitag verhaftet worden, aber am Samstag mangels
Beweisen wieder freigelassen worden. Der bayrische Umweltminister Goppel
ordnete eine sorgfaeltigere Ueberwachung der Entsorgung von Sondermuell an. |
Schiffsexplosion in Ludwigshafen |
Bei der Schiffsexplosion im Rheinhafen in Ludwigshafen ist nach Angaben
der BASF vermutlich ein Besatzungsmitglied getoetet worden, da er seit
Stunden nicht vermisst ist. Vier Menschen wurden verletzt, und 250 Tonnen
Methanol flossen in den Rhein. Der Grund fuer die Explosion des mit
Methanol beladenen Tankschiffs ist noch nicht bekannt. Das Schiff ist
gesunken. |
Ermittlung gegen Tandler wegen uneidlicher Falschaussage |
Landshut. Gegen den frueheren bayrischen Finanzminister Tandler wird wegen des
Verdachts des uneidlichen Falschaussage ermittelt. Tandler soll zu einem
persoenlichen Darlehen des Steuerfluechtlings Zwick die Unwahrheit gesagt
haben. Der vorsitzende Richter im Zwick-Prozess habe selbst Anzeige gegen
Tandler erstattet. |
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen verhaengen Ausgabensperre |
Wiesbaden/Berlin. Als Reaktion auf die Steuerausfaelle im diesem und im
naechsten Jahr haben die drei Bundeslaender Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern und Hessen eine Haushaltssperre verhaengt. Wie aus
Regierungskreisen in Wiesbaden verlautete, soll die Sperre zunaechst bis
Ende 1995 gelten. Hessen erwartet in diesem Jahr eine Milliarde weniger
Einnahmen. Auch Schleswig-Holstein beschloss einen harten Sparkurs.
Von dem Ausgabestopp ausgenommen sind nur diejenigen Ausgaben, die
zwingend noetig sind, oder zu denen die Laender gesetzlich verpflichtet
sind. Bereits in der vergangenen Woche verhaengten Bayern, Thueringen und
das Saarland Haushaltssperren. |
Dresdner Bank protestiert gegen Durchsuchung ihrer berliner Zentrale |
Die Dresdner Bank hat gegen die Durchsuchung ihrer berliner Zentrale
protestiert und sie als Menschenunwuerdig bezeichnet. Die
Staatsanwaltschaft habe einraeumen muessen, dass keine konkreten
Anhaltspunkte gegen Mitarbeiter der Dresdner Bank vorlaegen. Die
Durchsuchung erfolgte aufgrund eines Verdachts auf Beihilfe zur
Steuerhinterziehung bei Kunden. Hunderte Beamte hatten sowohl in der
Zentrale als auch in einigen Filialen gegen etwa 100 Kunden ermittelt. |
Arbeitslosenquote reisst weitere Loecher in den Bundeshaushalt |
Die unveraendert hohe Arbeitslosigkeit beschert dem Bund im naechsten
Jahre voraussichtlich 6 Milliarden DM Mehrausgaben.
CDU/CSU-Haushaltssprecher Roth bestaetigte, dass sich damit das Loch im
Bundeshaushalt 1996 auf mindestens 18 oder 19 Milliarden DM belaeuft.
Angesichts dessen duerfte sich Waigels Ankuendigung, naechstes Jahr nur
60 Milliarden DM Schulden machen zu wollen nur schwer realisieren lassen.
Die SPD hat Waigel zuletzt vorgeworfen, er beschoenige die
Steuerausfaelle. Laut SPD werden Waigel im naechsten Jahr 23 Milliarden DM
fehlen. Inzwischen fordern alle Bonner Parteien inklusive des
Koalitionspartners FDP ein wasserdichtes Konzept zu Ausgaben und Einnahmen
von Waigel. |
Durchsuchungen bei zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz |
Heute wurden Wohnungen und Bueros von zwei leitenden Mitarbeitern von
Mercedes-Benz bei Stuttgart durchsucht, um Beweismaterial zu
Autoschiebereien nach Osteuropa zu finden. Die Schiebereien brachten
Mercedes einen Schaden von mehreren Millionen DM, weswegen die Firma die
Ermittlungen auch unterstuetzte. |
DASA findet Unterstuetzung durch Landesregierungen |
Einige Laender haben angekuendigt, die DASA stuetzen zu wollen, um
Fabrikenschliessungen zu vermeiden. Niedersachsens Ministerpraesident
Schroeder meinte dazu im Landtag, dass man sich darueber im Klaren sein
muesse, dass die DASA Ruestungsauftraege brauche, um zu ueberleben. |
Inflation im Suedwesten bei 2.2 Prozent |
Stuttgart. Die Inflationsrate in Baden-Wuerttemberg hat im Oktober
unveraendert bei 2.2 Prozent gelegen. Das hat das statistische Bundesamt in
Stuttgart mitgeteilt. Im Vergleich zum Oktober 1994 stiegen die Preise im
Bereich Wohnungsmieten und fuer persoenliche Ausstattung / Sonstiges relativ
stark um 4.2 und 5.2 Prozent. Heizoel wurde dagegen um 4.4 Prozent billiger. |
In eigener Sache |
Aufgrund technischer Probleme musste die gestrige GermNews-Ausgabe leider
entfallen. |
Quellen |
|