Solidaritaetszuschlag wird nicht gesenkt |
Der Solidaritaetszuschlag wird im kommenden Jahr nicht wie geplant von 7.5
auf 6.5 Prozent gesenkt. Bundesfinanzminister Waigel sagte auf einer
Pressekonferenz in Bonn, die Koalition habe sich darauf verstaendigt, die
Rueckfuehrung um ein Jahr zu verschieben. Ein weiterer Bedarf fuer 1997 von
etwa 3 Milliarden DM solle durch Einsparungen erwirtschaft werden. Dabei
muessten aber Investitionsausgaben weitgehend ausgenommen werden. Waigel
bekraeftigte, dass er im Sozialetat ebenfalls groessere Einschnitte nicht
mehr fuer denkbar haelt.
Die Koalition macht die SPD fuer das Haushaltsdefizit verantwortlich. Durch
das Festhalten an der Kindergelderhoehung bleibe keine andere Wahl, als den
Solidaritaetszuschlag nicht wie versprochen schon im naechsten, sondern erst
im uebernaechsten, im Bundestagswahljahr 1998 zu senken. FDP-Generalsekretaer
Westerwelle meinte, die Liberalen seien nicht eingeknickt, obwohl doch auf
ihr Draengen hin der Solidaritaetszuschlag verringert wird. Wichtig sei, dass
eine drohende Erhoehung der Mineraloelsteuer verhindert wurde. Dennoch
votierten in der FDP-Fraktion drei Abgeordnete gegen den
Koalitionskompromiss. Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsbundestagsfraktion, Rednick, kuendigte an, die Koalition denke darueber
nach, einen Teil der fuer 1998 geplante Steuerreform ein Jahr frueher in Kraft
zu setzen. Das haenge allerdings von Waigels Sparerfolgen ab.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Gruenen, Scharping und Fischer uebten
scharfe Kritik an den heutigen Steuerbeschluessen. Sie forderten
Bundeskanzler Kohl auf, bald eine Regierungserklaerung zur Steuerpolitik
abzugeben. |
Bundesrat legt Einspruch gegen Gesetz zur Vergewaltigung in der Ehe ein |
Bonn. Der Bundesrat hat Einspruch gegen das geplante Gesetz zur
Vergewaltigung in der Ehe eingelegt. Grund fuer den Einspruch ist die
sogenannte Widerspruchsklausel. Mit dieser Klausel im Gesetz ueber die
Vergewaltigung in der Ehe kann die Frau bis zum Schluss das Strafverfahren
gegen ihren Mann stoppen. Die SPD-Laender im Bundesrat sehen in der Klausel
nur eine Moeglichkeit, die Frauen im Verfahren unter Druck zu setzen. Nun
muss der Bundestag mit der sogenannten Kanzlermehrheit von mindestens 337
Stimmen den Einspruch des Bundesrates zurueckweisen. Kippt die
Kanzlermehrheit gilt zunaechst der alte Paragraph 171 des Strafgesetzbuches,
kommt die Kanzlermehrheit zustande gilt das von der Koalition erarbeitete
Gesetz mit Widerspruchsklausel.
Ausserdem beschloss der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Vereinfachung
von Verfahren, um die Ueberlastung der Zivilgerichte abzubauen. Darueber
hinaus billigte die Laenderkammer weitgehend den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Korruptionsbekaempfung. |
Teufel wird Bundesratspraesident |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel wurde turnusgemaess zum
neuen Bundesratspraesidenten gewaehlt. Er wird sein Amt am 1. November fuer
ein Jahr antreten und den bayerischen Regierungschef Stoiber abloesen. |
Bundestag verabschiedet Wohngeldueberleitungsgesetz fuer Ostdeutschland |
Der Bundestag hat am Mittag das Wohngeldueberleitungsgesetz fuer
Ostdeutschland verabschiedet. Es sieht eine Reihe von Sonder- und
Uebergangsregelungen zum allgemeinen Wohngeldrecht vor, die die Anpassung zum
Vergleichsmietensystem in den neuen Laendern fuer einkommensschwache
Haushalte weiter sozial abfedern soll. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar
1997 in Kraft. Zeitgleich laeuft das bisherige Sonderwohngeld Ost aus.
Zuvor hatte das Parlament mit den Stimmen der Koalition einen Gesetzentwurf
beschlossen, wonach Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterhin
sozialversicherungspflichtig bleiben. |
BVS legt Fahrplan fuer die Sanierung von SKET vor |
Die Treuhandnachfolgeanstalt BVS hat den Fahrplan fuer die Sanierung des
Magdeburger Maschinenbauers SKET vorgelegt. Die Bundesanstalt fuer
vereinigungsbedingte Sonderausgaben teilte in Berlin mit, in den naechsten
sechs bis acht Wollen solle das Konzept fuer die Sanierung erarbeitet und
dann der Europaeischen Kommission zur Genehmigung zugeleitet werden.
BVS-Praesident Hornef und weitere Manager wuerden schon kommenden Montag in
Bruessel ueber die Grundelemente der Sanierung verhandeln. Mit dem Konzept
wolle die BVS auch die Voraussetzungen fuer die Privatisierung von SKET
verbessern. Das angeschlagene Magdeburger Unternehmen hatte am Dienstag die
Gesamtvollstreckung beantragt. |
Entscheidung ueber Ausbau der Donau mit Staustufen zurueckgestellt |
Muenchen. Die Bundesregierung und Bayern stellen die Entscheidung ueber den
umstrittenen Ausbau der Donau mit Staustufen bis zum Jahr 2000 zurueck.
Bundesverkehrsminister Wissmann sagte in Bonn, er halte dieses Ergebnis
seines Treffens mit Ministerpraesident Stoiber fuer einen Sieg der Vernunft.
Der Ausbau der Donau auf dem letzten freifliessenden Flussabschnitt in
Deutschland solle mit oekologischer Sensibilitaet erfolgen. 1998 und 1999
werde mit kleineren Bauten begonnen, um die Schiffbarkeit zu verbessern. |
Erstes Teilgestaendnis im Entfuehrungsfall Fiszmann |
Wiesbaden. Im Entfuehrungsfall Fiszmann hat einer der beiden
Hauptverdaechtigen ein Teilgestaendnis abgelegt. Der 26jaehrige sagte nach
Angaben der Staatsanwaltschaft, dass er zusammen mit seinem Vater den
Geschaeftsmann entfuehrt habe. Am 4. Oktober, drei Tage nach der Entfuehrung
haetten sie Fiszmann zu einem Wald im Taunus gebracht. Dort habe der Vater
gesagt, er gehe mit Fiszmann in den Wald, um ihn dort irgendwie loszuwerden.
Der Vater bestreitet die Aussage seines Sohnes. Die Polizei sucht unterdessen
weiter in dem Waldgebiet nach Fiszmann. Trotz des Einsatzes von
Bundeswehrflugzeugen mit Waermesensoren blieb die Suche bisher erfolglos. |
Spitzengespraech in der Metallindustrie soll am Montag fortgesetzt werden |
Frankfurt. Im Streit um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wollen die
Tarifparteien der Metallindustrie ihr Spitzengespraech am Montag fortsetzen.
Die IG-Metall erklaerte sich heute zu neuen Verhandlungen bereit. Sie drohte
zugleich mit Protesten, falls es bis zum 23. Oktober keine Fortschritte gibt.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erklaerte, man wolle ein Tarifpaket
schnueren, das den Unternehmen keine neuen Belastungen bringe. |
Post stoppt Aktion zur Sammlung von Adressen |
Die Post hat ihre Aktion zur Sammlung von Adressen gestoppt. Der
Datenschutzbeauftragte Jakob hatte Kritik an der Aktion geuebt, weil sie
rechtswidrig sei. Die Buerger wuessten nicht, dass ihre Adressen fuer Werbung
verwendet werden. Die Post will die bislang zurueckgesandten Karten
vernichten. |
Baden-Wuerttemberg soll Staedte und Gemeinden entlasten |
Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg muss nach Ansicht der CDU Staedte und
Gemeinden zum Ausgleich fuer Ausgabenkuerzungen durch einen Abbau kommunaler
Aufgaben entlasten. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Oettinger
erlaeuterte vor der Presse in Stuttgart die Eckpunkte eines
Haushaltsstrukturgesetzes fuer den Etat 1997. Es soll dazu beitragen, die
durch Einsparungen im Landeshaushalt entstehenden Mehrbelastungen der
Kommunen auszugleichen. |
Erstmals Mitglieder der vietnamesischen Zigarettenmafia veruteilt |
Zum ersten Mal sind in Berlin Mitglieder der vietnamesischen Zigarettenmafia
zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie hatten einen vietnamesischen
Zigarettenhaendler kaltbluetig erschossen. Der Prozess hatte Aufsehen erregt,
weil erstmals ein Belastungszeuge bei seiner Aussage blieb. Bei
vorausgegangenen Verhandlungen waren Zeugen so eingeschuechtert worden, dass
sie umkippten.
Die 36. grosse Strafkammer sah es als erwiesen an, dass die beiden
Angeklagten am 20. Maerz einen Landsmann vor einer Marzaner Kaufhalle
regelrecht hinrichteten. Der Getoetete sollte Kontakte zu einer anderen
Mafiabande aufgenommen haben, der Mord diente der Einschuechterung, so die
Ermittlungsergebnisse. Erstmals konnte heute in Berlin mit diesem Urteil
einer der 39 Morde der letzten Jahre verurteilt werden - mit einem
vietnamesischen Kronzeugen. Er war ein guter Freund des Getoeten gewesen und
identifizierte die Angeklagten als Zigarettenmafiakiller. Er war
unmittelbarer Tatzeuge gewesen. Er steht jetzt unter strengstem
Polizeischutz, damit er nicht, wie es anderen vietnamesischen Zeugen
passierte, ebenfalls aus Rache von der Mafia hingerichtet wird. |
Ermittlung zum bei Lindau gefundenen Waffenlager |
Lindau. Im Zusammenhang mit dem Anfang der Woche auf einem Bauernhof in der
Naehe von Lindau gefundenen Waffenlager ermitteln die Behoerden auch in
Richtung eines moeglichen rechtsradikalen Hintergrundes. Ein Sprecher der
Oberfinanzdirektion Muenchen teilte mit, es sei umfangreiches Material mit
nationalsozialistischem Charakter gefunden worden. Man gehe davon aus, dass
sich der festgenommene 34jaehrige, der in Untersuchungshaft sitzt, mehrfach
mit einer nicht naeher bekannten rechtsradikalen Gruppe getroffen habe. Es
werde auch in rechtsextremen Kreisen in Baden-Wuerttemberg ermittelt. |
Boerse |
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Das Wetter |
Nachts in der Westhaelfte zunehmend stark bewoelkt und nachfolgend Regen. Im
Osten teils noch klar, stellenweise Nebelfelder. Tiefsttemperaturen zwischen
7 Grad am Rhein und 2 Grad im Sueden und Osten. Morgen im Nordosten anfangs
noch heiter, sonst wechselnde, teilweise starke Bewoelkung. Vielfach Schauer.
Hoechsttemperaturen 9 bis 14 Grad. |
Quellen |
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