G-8 einigen sich auf Schuldenerlass von 55 Milliarden Dollar |
London. Die sieben fuehrenden Industrienationen und Russland haben
beim sogenannten G-8-Gipfel den aermsten Laendern der Welt zugesagt,
ihnen ihre Milliardenschulden zu erlassen. Die G-8-Finanzminister
einigten sich darauf, dass Weltbank, Internationaler Waehrungsfonds
und die Afrikanische Entwicklungsbank insgesamt 38 Laendern
Verbindlichkeiten in Hoehe von insgesamt 55 Milliarden Dollar
streichen wuerden, teilte der britische Finanzminister Brown mit. Den
18 aermsten Laendern werden Schulden in Hoehe von 40 Milliarden Dollar
sofort erlassen. Spaeter folgen in zwei weiteren Schritten der
Schuldenerlass fuer 20 weitere Staaten. Damit sollen die betroffenen
Laender das Geld, das sie bisher fuer den Schuldendienst verwenden,
moeglichst schnell fuer Investitionen in Bildung und Gesundheit zur
Verfuegung haben. Bundesentwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul
begruesste den Beschluss und nannte ihn einen wichtigen Beitrag im
Kampf gegen die Armut.
Bundesfinanzminister Eichel hat die Einigung der G-8-Laender auf einen
Schuldenerlass fuer die aermsten Staaten der Welt als historischen
Beschluss bezeichnet. Es habe harte Verhandlungen gegeben, sagte
Eichel nach dem Treffen in London. Von Deutschland sei schliesslich
Zustimmung gekommen. Eichel betonte, der Erlass der Verbindlichkeiten
sei unter anderem an die Bedingungen einer guten Regierungsfuehrung
geknuepft. Hier gehe es um den Kampf gegen die Korruption und die
sinnvolle Verwendung der Mittel. |
Koehler pocht auf seine Entscheidungsgewalt bei der Aufloesung |
Bundespraesident Koehler hat seine Entscheidungskompetenz ueber eine
Aufloesung des Bundestags unterstrichen. Der Wille der im Parlament
vertretenen Parteien reiche dafuer nicht aus, sagte Koehler dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Staatsoberhaupt nannte damit
erstmals oeffentlich Kriterien fuer die Einleitung von Neuwahlen. Wenn
Bundeskanzler Schroeder um eine Aufloesung des Bundestags bitte, weil
ihm das Vertrauen in den eigenen Reihen fehle, dann habe er die
Lagebeurteilung des Kanzlers bei seiner Entscheidung zu beachten,
betonte der Praesident. Er muesse aber zu einer eigenen Bewertung
kommen. Koehler rief die Parteien zu mehr Ehrlichkeit auf. Die
jahrzehntelange Politik des Uebertuenchens sei gescheitert. Noetig sei
auch mehr Mut zu Entscheidungen. Dieses Risiko muessten die politisch
Verantwortlichen eingehen, sonst versinke man in der
Mittelmaessigkeit. Eine Politik, die jedem etwas gebe, damit sich
niemand auf die Fuesse getreten fuehle, helfe nicht weiter. |
Stoiber kuendigt harten Sparkurs an |
Berlin. CSU-Chef Stoiber hat fuer den Fall einer Regierungsuebernahme
der Union einen harten Sparkurs angekuendigt. Dem Magazin "Der
Spiegel" sagte Stoiber, davon werde auch das Sozialsystem betroffen
sein. Kuerzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen duerften
nicht laenger skandalisiert werden. Stoiber erklaerte, die
Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent
gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. Stoiber woertlich:
"Das koennen wir uns nicht mehr leisten". Es sei ueberlebensnotwendig,
dass der Staat wieder lerne, mit dem auszukommen, was er einnehme.
Mehrere CDU-Landespolitiker warnten dagegen vor Plaenen, die
Sozialleistungen abzubauen, weil dies die Wahlchancen der Union
schmaelere.
Gegen die von der Union beabsichtigte Streichung der Steuerfreiheit
fuer Schichtzuschlaege haben mehrere Gewerkschaften Widerstand
angekuendigt. Der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Hansen, sagte
der "Berliner Zeitung", bei der Deutschen Bahn waeren rund 60 Prozent
der Mitarbeiter betroffen. Fuer jeden gehe es um Betraege von mehreren
hundert Euro pro Monat. Der IG-Metall-Vorsitzende Peters erklaerte, es
zeuge von Ignoranz, Menschen in die Tasche zu greifen, die im
Schichtdienst jahrelang unter harten Bedingungen gearbeitet haetten. |
Clement und Eichel dringen auf hoehere Lohnabschluesse |
Berlin. In Abkehr von ihrer bisherigen Regierungslinie haben
Bundeswirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel fuer
hoehere Lohnabschluesse geworben. Clement schrieb in einem Beitrag
fuer die "Sueddeutsche Zeitung", die Tarifparteien truegen
wirtschaftspolitische Mitverantwortung. Dies gelte auch fuer die
Nachfrageseite. Wo es wie in der Stahlbranche - wirtschaftlich
vertretbar sei, sollten angemessene Einkommensverbesserungen
vereinbart werden. Eichel sagte in einem Interview mit derselben
Zeitung, die deutsche Wirtschaft sei nicht zuletzt wegen der
gemaessigten Tarifpolitik der vergangenen zehn Jahre wieder sehr
wettbewerbsfaehig geworden und die Unternehmen erzielten hohe
Ueberschuesse. Zu einer funktionierenden Volkswirtschaft gehoere, dass
die Beschaeftigten nicht nur am Risiko, sondern auch an den Gewinnen
beteiligt wuerden.
Auch die SPD-Spitze setzen jetzt auf einen Kurswechsel in der
Lohnpolitik. Nach Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister
Eichel rief nun auch SPD-Chef Muentefering die Gewerkschaften dazu
auf, ihre seit Jahren praktizierte Lohnzurueckhaltung zu beenden. Beim
Bundeskongress der Jusos in Leipzig sagte Muentefering, wenn die
Wirtschaft wieder gut laufe, dann muessten die Arbeitnehmer auch einen
gehoerigen Teil davon abbekommen. Muentefering woertlich: "Deutschland
ist Hochlohnland und muss das auch bleiben wollen." |
Reform der Bildungspolitik gefordert |
Leipzig. Der SPD-Vorsitzende Muentefering hat sich fuer eine
umfangreiche Reform der Bildungspolitik ausgesprochen. Auf dem
Juso-Bundeskongress in Leipzig sagte Muentefering, der einzelne Mensch
muesse bei unserer Politik im Mittelpunkt stehen. Die Chancen der
jungen Menschen fingen im fruehesten Kindesalter an, betonte der
SPD-Chef vor rund 300 Jungsozialisten. Deshalb muessten vor allem die
vorschulischen Angebote deutlich verbessert werden. Zuvor hatte
Juso-Chef Boehning Aenderungen des derzeitigen Regierungskurses
gefordert. Noetig sei vor allem ein Kampf fuer eine andere Politik,
sagte Boehning. |
Fischer kuendigt programmatische Neuausrichtung der Gruenen an |
Aussenminister Fischer hat fuer die Bundestagswahl im Herbst eine
programmatische Erneuerung seiner Partei angekuendigt. Man wolle damit
auch auf die Konkurrenz eines Linksbuendnisses aus PDS und WASG
reagieren, sagte Fischer. Fuer ihn sei das Buendnis ein Narrenzug am
Hofe der Konservativen, welcher der CDU den Weg zur Mehrheit ebne.
Zuvor hatte Vize-Fraktionschef im Bundestag, Stroebele, eine
Kurskorrektur gefordert. Die Gruenen duerften das linke Spektrum nicht
freigeben, so Stroebele. |
Muentefering mahnt innerparteiliche Solidaritaet an |
SPD-Chef Muentefering hat seine Partei erneut zur Raeson gerufen. Beim
Bundeskongress der Jusos forderte er die Sozialdemokraten in Leipzig
zu mehr innerparteilicher Solidaritaet auf. In der SPD duerfe nicht
laenger gegen- und uebereinander gesprochen werden, betonte
Muentefering mit Blick auf die oeffentlich ausgetragenen Querelen. Die
Jusos bestaetigten Boehning als ihren Bundesvorsitzenden. Er erhielt
190 der 289 Stimmen. Boehning forderte einen Generationenwechsel in
der SPD und einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. |
Linkes Wahlbuendnis formiert sich |
Der PDS-Vorstand hat den Plaenen fuer ein Buendnis mit der
'Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit' gegen Widerstand in
beiden Parteien zugestimmt. Wie der Vorsitzende Bisky nach einer
Sitzung in Berlin bekanntgab, sollen die PDS-Wahllisten fuer
Kandidaten der WASG und Parteilose geoeffnet werden. Ausserdem werde
man den Mitgliedern vorschlagen, bei der naechsten Bundestagswahl
unter dem Namen 'Demokratische Linke/PDS' anzutreten, sagte Bisky.
Darueber solle ein Parteitag im Sommer entscheiden. Der Vorsitzende
raeumte zugleich innerparteiliche Widerstaende gegen die
Zusammenarbeit ein. Auch bei der Basis der WASG wurde Kritik laut. Der
mitgliederstaerkste Landesverband Nordrhein-Westfalen forderte eine
Urabstimmung ueber das Buendnis. Die Berliner WASG will in der
Hauptstadt ohne die PDS antreten. WASG-Vorstandsmitglied Ramelow
stellte zudem den Namensvorschlag der PDS in Frage, da er nicht auf
einer gemeinsamen Vereinbarung beruhe. Die Parteifuehrung der
'Wahlalternative' will morgen in Kassel ueber die Zusammenarbeit mit
der PDS entscheiden. |
Sonnleitner fordert Richtungswechsel in der Agrarpolitik |
Der Bauernverband fordert im Fall eines Regierungswechsel einen
Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Sein Praesident Sonnleitner
aeusserte im "Focus" die Erwartung einer - so woertlich - neuen Form
der Bauernbefreiung. Der Palamentarische Staatssekretaer im
Verbraucherministerium, Berninger, wies die Aeusserungen von
Sonnleitner zurueck. Er bezeichnete den Bauernpraesidenten als kalten
Krieger der Agrarpolitik. |
Spielraum fuer niedrigere Krankassenbeitraege sinkt |
Das Bundesversicherungsamt sieht kaum noch Spielraeume fuer niedrigere
Krankenkassenbeitraege. Der Praesident des Amtes, Daubenbuechel, sagte
im Suedwestrundfunk, fast alle ueberregionalen gesetzlichen Kassen
haetten ihre Moeglichkeiten zu Beitragssenkungen nahezu ausgeschoepft.
Seit dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform haetten 41 Versicherer
die Saetze verringert. Davon haetten 22,5 Millionen Mitglieder
profitiert, erlaeuterte Daubenbuechel. Die gesetzliche
Krankenversicherung sei durch die Neuregelung nachhaltig entlastet
worden. Dadurch liege der durchschnittliche Beitragssatz inzwischen
bei knapp 14,2 Prozent. |
DGB droht mit Verfassungsklage |
Duesseldorf. Der DGB-Vorsitzende Sommer hat mit einer Verfassungsklage
gegen moegliche Angriffe einer unionsgefuehrten Bundesregierung auf
die Tarifautonomie gedroht. Zur Ankuendigung von Union und FDP, nach
einem Wahlsieg im Herbst sogenannte betriebliche Buendnisse fuer
Arbeit gesetzlich einzufuehren, sagte Sommer der "Bild am Sonntag",
dies sei ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, ja sogar ein
zivilisatorischer Rueckschritt. Weil jeder Betrieb dann selbst seine
Loehne aushandeln koenne, wuerden die Belegschaften kuenftig noch
erpressbarer. Sommer drohte, die Gewerkschaften wuerden alle
Moeglichkeiten gegen die Einfuehrung von Lohnverhandlungen in den
Betrieben ausschoepfen. Dazu gehoere auch der Gang bis zum
Bundesverfassungsgericht. |
Merkel und Oettinger warnen vor Verlsut christlicher Werte |
Heidelberg. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Guenther Oettinger
(CDU) und die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, haben vor
einem Verlust christlicher Werte in der Gesellschaft gewarnt.
Demokratie sei ohne den christlichen Glauben nicht denkbar, sagte
Merkel. Oettinger und Merkel sind bei einer Tagung des Evangelischen
Arbeitskreises der CDU/CSU als Gaeste geladen. Die Union werde "keinen
Gedanken daran verschwenden" das C aus ihremNamen zu streichen, sagte
Merkel mit Blick auf den Koelner Erzbischof Joachim Meisner, der den
Unionsparteien vorgeworfen hatte, christliche Grundwerte vermissen zu
lassen. Merkel sprach sich zudem ausdruecklich fuer den
Religionsunterricht in Schulen aus. Dort koennten christliche
Grundwerte am besten vermittelt werden. Oettinger wandte sich in einer
Diskussionsrunde gegen eine ausschliessliche Orientierung an der
Profitmaximierung. Marktwirtschaft und christliche Werte duerften kein
Gegensatz sein, sagte er bei der Tagung zu dem Thema "Zukunft fuer
Deutschland - zwischen Multikulti und Leitkultur". |
Autobahn A 8 wegen Parkhausbau voll gesperrt |
Wegen Bauarbeiten zum Parkhaus fuer die Neue Messe auf den Fildern
muss an diesem und dem kommenden Wochenende die Autobahn 8 voll
gesperrt werden. In der Nacht auf Sonntag wird die Autobahn in
Richtung Karlsruhe zwischen Flughafen und Stuttgart-Degerloch von
21.00 Uhr bis 8.00 Uhr gesperrt. Eine Woche spaeter erfolgt die
Sperrung in der Gegenrichtung. Die Sperrungen sind notwendig, um
Vorarbeiten zur Errichtung des Messe-Parkhauses ueber die A 8
durchfuehren zu koennen. Die beiden "Parkhausfinger" ueber der
Autobahn und der geplanten ICE-Trasse bieten Platz fuer mehr als 4.000
Fahrzeuge. Weltweit wird es das erste Bauwerk dieser Groessenordnung
sein, das mit Hilfe des so genannten Taktschiebeverfahrens hergestellt
wird. Diese Technik ermoeglicht den Bau der 440 Meter langen
Konstruktionen bei laufendem Verkehr. Dabei wird das Parkhausskelett
auf aufgebockten Schienen ueber die Strasse gezogen. |
Hamburg feiert Christopher Street Day |
Rund 22.000 Menschen haben in Hamburg den 25."Christopher Street Day"
gefeiert. Die Veranstaltung steht weltweit fuer das Selbstbewusstsein
von Schwulen und Lesben und wirbt fuer mehr gesellschaftliche
Akzeptanz. Unterwegs stellten die Teilnehmer einen Weltrekord auf, als
sich 16.000 Menschen zehn Sekunden lang in den Armen lagen. |
Rekordweltmeisterin Regina Halmich geehrt |
Aus Anlass ihres zehnjaehrigen Jubilaeums als Box-Weltmeisterin ist
Regina Halmich gestern Abend mit einer Ueberraschungsparty in
Karlsruhe geehrt worden. Dort bekam sie als Auszeichnung einen
Ehrenpokal nach einem Entwurf des Designers Luigi Colani ueberreicht.
Die Skulptur, die der Athlethin nachempfunden ist, zeigt eine Boxerin
in Aktion, wie sie mit einem rechten Haken auf eine fiktive Gegnerin
zielt. Seit zehn Jahren ist Regina Halmich aus Karlsruhe
Box-Weltmeisterin und hat damit einen einmaligen und historischen
Meilenstein erreicht. Keine andere Profiboxerin konnte so lange ihren
Titel verteidigen, keine stand so lange an der Weltspitze. Die
Ausnahmeathletin aus Karlsruhe hat sich inzwischen als eine der
erfolgreichsten deutschen Sportlerinnen aller Zeiten etabliert. |
Quellen |
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