Inflation wieder leicht gestiegen |
Wiesbaden. Die Lebenshaltungskosten sind im Februar etwas schneller gestiegen,
als im Januar. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, zog die
Jahresinflationsrate von 1,5 auf 1,6 Prozent an. Dabei war die Preissteigerung
im Osten mit 2,6 Prozent erneut deutlich hoeher als im Westen mit 1,4 Prozent.
Vor allem sessionabhaengige Nahrungsmittel und Heizoel verteuerten sich
ueberdurchschnittlich. |
Herzog will SED-Spitze keine Amnestie gewaehren |
Berlin. Bundespraesident Herzog hat Forderungen nach einer Amnestie bei
SED-Unrecht eine Absage erteilt. Da kleinere und mittlere Delikte bereits
verjaehrt seien, wuerden mit einer Amnestie DDR-Spitzenpolitiker und damit
auch Verletzer von Menschenrechten in den Genuss von Straffreiheit kommen,
so Herzog. Der Bundespraesident sprach zu Anlass zur 10. Sitzung der Enquete
Kommission "SED-Diktatur" des Bundestages. |
Wieder Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen |
Bielefeld. Auf tuerkische Einrichtungen in Bielefeld und Bremen sind in der
vergangenen Nacht Brandanschlaege veruebt worden. Verletzt wurde niemand. Der
Sachschaden blieb gering. Nach Angaben der Polizei waren in Bielefeld ein
tuerkisches Kulturzentrum und ein tuerkisches Lebensmittelgeschaeft Ziele der
Anschlaege. In Bremen wurde ein tuerkisches Bistro mit einem Molowtow-Cocktail
beworfen. Der Gesamtschaden wird auf rund 18000 DM geschaetzt. Die Polizei
nahm drei Personen fest, die dann jedoch wieder freigelassen wurden, da sie
offenbar nichts mit den Anschlaegen zu tun hatten. |
Veterinaerausschuss kam wegen der Rinderseuche BSE erneut zusammen |
Bruessel. Der staendige Veterinaerausschuss der EU kam heute erneut zusammen,
um ueber die BSE-Rinderseuche zu beraten. Das Treffen fand auf Wunsch
Grossbritanniens statt, da sich die britische Regierung nicht mehr mit dem
gestern gefassten Entschluss eines Exportstopps von britischen Rindfleisches
abfinden will. Das ab morgen in Kraft tretende Ausfuhrverbot fuer
Grossbritannien soll fuer britisches Rindfleisch, lebende Rinder und
Rindfleischprodukte gelten. Die heutigen Beratungen fuehrten jedoch zu
keiner Aenderung der Politik der EU. |
Seehofer begruesst Exportverbot der EU |
Bonn. Gesundheitsminister Seehofer hat das Exportverbot der EU-Kommission von
britischem Rindfleisch begruesst. Deutsche Gesundheitsexperten warnten heute vor
uebertriebener Panik vor dem Rinderwahnsinn. Es ginge nicht um Kuehe, die
wahnsinnig sind, sondern um Menschen, die sich verrueckt machen, beklagte sich
der britische Gesundheitsminister am Morgen. "Haetten die Englaender ihre
Kontrollen korrekt durchgefuehrt, haetten sie jetzt nicht solche Probleme",
antwortete ein Professor der Universitaet Duesseldorf. Trotz des
Fuetterungsverbots von BSE-verseuchten Tiermehls gebe es dort etwa 300
Neuerkrankungen pro Woche, wunderte sich die Expertenkommission ueber die
Vorgehensweise der Briten. Der einzige komplette Schutz vor einer weiteren
Ausbreitung der Krankheit, sei ein kompletter Exportstop britischen
Rindfleisches, so die Forscher. |
Sonderparteitag der SPD gefordert |
Stuttgart. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende in Baden-Wuerttemberg Schaefer
hat mittlerweile einen Sonderparteitag der SPD im Juni gefordert. Nach der
verheerenden Niederlage bei den Landtagswahlen muesse dabei weniger ueber
Personen, als ueber Sachthemen gesprochen werden. |
Tausende gingen bei Alcatel/SEL auf die Strasse |
Stuttgart. Beim Elektronikkonzern Alcatel/SEL haben heute Tausende von
Beschaeftigten an allen Standorten in Deutschland die Arbeit niedergelegt.
Allein am Firmensitz Stuttgart gingen rund 3000 Menschen auf die Strasse.
Die Belegschaft folgte dem Aufruf der IG Metall und der Deutschen
Angestelltengewerkschaft zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den geplanten
Abbau von Arbeitsplaetzen. Nach Angaben der Gewerkschaften sollen noch in
diesem Jahr weitere 4000, der insgesamt 17000 Arbeitsplaetze bei Alcatel/SEL
gestrichen werden. Das Unternehmen selbst will Einzelheiten erst nach der
Bilanzpressekonferenz des franzoesischen Mutterkonzerns am Freitag bekannt
geben. |
Strategie von Regierungskoalition zur Steuer- und Finanzpolitik erarbeitet |
Bonn. In der ersten Koalitionsrunde nach den Landtagswahlen haben CDU, CSU
und FDP ihre Strategie in der Steuer- und Finanzpolitik festgelegt. Danach
sollen Gewerbekapital- und Vermoegenssteuer abgeschafft und soziale
Leistungen abgebaut werden, um neue Arbeitsplaetze zu schaffen. Eine
Erhoehung der Mehrwertsteuer ist nicht geplant. Ausserdem will die Koalition
eine haertere Gangart gegenueber die SPD anlegen. Die neue Kraft der Koalition
soll auch die SPD-Mehrheit im Bundesrat zu spueren bekommen, versicherten
Spitzen von Union und FDP waehrend ihres vierstuendigen Strategiegipfels im
Bonner Kanzleramt. Klare, unmissverstaendliche Positionen werde die Koalition
beziehen, kuendigten die Generalsekretaere der Parteien an. Genauere
Einzelheiten sollen aber erst nach der Osterpause behandelt werde.
An der geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts will die Union und die
FDP festhalten. Die Abschiebung gewalttaetiger Auslaender soll so schnell wie
moeglich erleichtert werden. |
5000 Rinder aus Grossbritannien in Deutschland |
Bonn. In Deutschland gibt es zur Zeit rund 5000 aus Grossbritannien
importierte Rinder. Die meisten davon befinden sich in Niedersachsen und
Schleswig-Holstein, sagte ein Sprecher des Bundesernaehrungsministeriums in
Bonn. Von den 5000 Rindern stammen demnach etwa 200 aus britischen
Bestaenden, in denen die Rinderseuche BSE festgestellt wurde. Der groesste
Teil dieser 200 Tiere sei auf Veranlassung der Laender beseitigt worden.
Ihr Fleisch gelangte nicht zum Verzehr. |
Niederlage fuer Niedersachsen im Gorleben-Streit |
Celle. Im Dauerstreit um das geplante Atommuell-Lager Gorleben hat das Land
Niedersachsen erneut eine Niederlage gegen den Bund erlitten. Das
Oberlandesgericht Celle raeumte dem Bundesamt fuer Strahlenschutz einen
Schadenersatzanspruch gegenueber dem Land ein und bestaetigte damit ein Urteil
des Landgerichtes Hannover. Niedersachsen muss dadurch moeglicherweise ueber
10 Millionen DM zahlen, weil es nach Ansicht der Richter seine Amtspflichten
verletzt hat. Es geht um den Stop von Erkundungsarbeiten Ende 1990 und
Anfang 1991, den das Umweltministerium Niedersachsens zu Unrecht angeordnet
hatte. |
Umweltpolitik wird zu wenig an oekonomischer Effizienz ausgerichtet |
Guetersloh. Die Umweltpolitik muss sich nach Wirtschaftsforschern mehr an
der Marktwirtschaft orientieren. Zur Zeit stehe noch zu stark das
Ordnungsrecht im Mittelpunkt, hiess es in einer heute vorgestellten Studie
des Kieler Instituts fuer Weltwirtschaft. Die Entscheidungen der Politik
richten sich in vielen Faellen nicht nach der Dringlichkeit, sondern an
der OEffentlichkeitswirkung aus, kritisierten die Forscher. |
SPD uneinig ueber weiteren Kurs der Partei |
Bonn. Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen ist sich die SPD uneinig
ueber den weiteren Kurs der Partei. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine will an
der bisherigen Linie festhalten. Er stiess damit auf offenen Widerspruch
einiger Genossen. Der fruehere Parteichef und Fraktionsvorsitzende Vogel
sagte, die Partei muesse nun ehrlich nach den Ursachen fuer das schlechte
Abschneiden suchen. Sie duerfe nicht einfach zur Tagesordnung uebergehen.
Eine neue Personaldebatte moechte die SPD aber auf jeden Fall verhindern. |
Quellen |
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