Zentraler Gedenktag fuer Opfer des Nationalsozialismus |
Der Bundestag in Bonn hat heute der Millionen Menschen gedacht, die
waehrend der Nazi-Zeit in Deutschland verfolgt und umgebracht wurden. In
einer Feierstunde zum zentralen Gedenktag fuer die Opfer des
Nationalsozialismus sprach sich Bundespraesident Herzog gegen einen
Schlussstrich unter die NS-Verbrechen aus. Herzog forderte zugleich eine
rasche tragfaehige Entscheidung fuer das in Berlin geplante
Holocaust-Mahnmal. Die Staette muesse eine Erinnerung an die
Vergangenheit, ein Gedenken fuer die Opfer und ein Mahnmal fuer die
Lebenden werden. Bundestagspraesident Thierse sagte, die Erinnerung an
das millionenfache Leid verlange, schon den Anfaengen jeder Gefahr
entgegenzutreten. Was damals Juden, Sinti, Roma, Behinderte,
Homosexuelle und politische Gegner gewesen seien, koennten heute andere
Personen und Gruppen sein, die durch Stigmatisierungsprozesse
ausgegrenzt wuerden. |
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im Kreuzfeuer |
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist sowohl in der
Wirtschaft als auch bei den Gewerkschaften auf Kritik gestossen. Der
Bundesverband der deutschen Wirtschaft warnte davor, dass wegen der
"unlogischen Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung" nicht
einmal mehr das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2% erreicht
werden koennte. Der deutsche Gewerkschaftsbund aeusserte sein Bedauern,
dass die Bundesregierung die Zahl von 4,1 Mio. Arbeitslosen offenbar
einfach hinnehme. Das Bundeskabinett hatte den Jahreswirtschaftsbericht
1999 heute verabschiedet. Finanzminister Lafontaine plaedierte unter
anderem fuer eine Lohnpolitik, die unter Einbeziehung der
Inflationsraten an der Produktivitaet orientiere. |
Sonderparteitag der Berliner SPD |
Zur Wahl eines neuen Landesvorsitzenden ist die Berliner SPD am Abend zu
einem Sonderparteitag zusammengekommen. Einziger Kandidat fuer die
Nachfolge des zurueckgetretenen Parteichefs Szembinski ist Umweltsenator
Strieder. Der Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, Momper, will bei
einem Erfolg seiner Partei eine Reformkoalition mit den Gruenen bilden.
Er sagte, die Koalition mit der CDU muesse beendet werden, um eine neue
Aufbruchsstimmung in der Stadt zu erzeugen. Eine klare Absage erteilte
er der PDS. Fraktionsschef Boeger, der bei der Urwahl um die
Spitzenkandidatur gegen Momper verloren hatte, rief die SPD zu
Geschlossenheit auf. Strieder betonte, angesichts des oekonomischen
Wandels und der damit verbundenen gesellschaftlichen Umbrueche muessten
sich die Sozialdemokraten staerker in Zukunftsfragen einmischen und
dafuer Fachleute gewinnen. |
Wieder Deutsche im Jemen entfuehrt |
Im Jemen sind drei Deutsche entfuehrt worden. Dabei handelt es sich nach
Angaben des Auswaertigen Amtes in Bonn um einen Mitarbeiter des
Deutschen Entwicklungshilfedienstes sowie dessen Bruder und dessen
Ehefrau. Sie wurden gemeinsam mit fuenf Jemeniten von Angehoerigen eines
Stammes im Norden des Landes verschleppt. Ueber ihren Aufenthaltsort
oder Forderungen der Entfuehrer ist bislang nichts bekannt. Bereits im
Dezember waren vier deutsche Touristen im Jemen entfuehrt und nach knapp
einem Monat wieder freigelassen worden. |
Trauer um verstorbenen bayerischen Generalintendanten Everding |
Der Tod des bayerischen Staatsintendanten und Praesidenten des Deutschen
Buehnenvereins, August Everding, ist mit Trauer und Bestuerzung
aufgenommen worden. Bundespraesident Herzog wuerdigte den Verstorbenen
als begnadeten Regisseur, der vielen Menschen unvergleichliche
Buehnenerlebnisse ermoeglicht habe. Der Kulturbeauftragte der
Bundesregierung, Naumann, erklaerte in einem Kondolenzschreiben,
Everdings beeindruckende Schauspiel- und Operninszenierungen an den
bedeutendsten Buehnen des In- und Auslandes haetten einen
unausloeschlichen Eindruck hinterlassen. Auch Intendanten zahlreicher
deutscher Buehnen zeigten sich betroffen. Everding starb in der
vergangenen Nacht in Muenchen an einem Krebsleiden im Alter von 70
Jahren. |
Pruefung der Atomnovelle geplant |
Das Bundeskabinett hat eine Pruefung der umstrittenen Atomnovelle von
Bundesumweltminister Trittin beschlossen. Sie soll nun voraussichtlich
am 3. Maerz abschliessend beraten werden, hiess es im Umweltministerium.
Ziel bleibe das Verbot der Wiederaufbereitung von Kernbrennstaeben im
Ausland sowie der Ausstieg aus der Atomkraft. In einer Aktuellen Stunde
des Bundestages erklaerten Union und FDP, durch die Atompolitik sei
aussenpolitischer Schaden entstanden. Die Koalition fahre einen
"Crashkurs", der zu Unsicherheit bei Verbrauchern, Industrie und im
Ausland fuehre, so der FDP-Politiker Rexrodt. |
Entscheidung ueber Restlaufzeiten deutscher AKWs fruehestens Ende '99 |
Die Atomwirtschaft will sich fruehestens zum Jahresende auf
Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke festlegen. Eine fruehere
Entscheidung sei wegen der unterschiedlichen Gegebenheiten bei den
einzelnen Anlagen nicht moeglich, sagte der Sprecher
Kraftwerksbetreiber, Timm. Nun gehe die Industrie zuegig die Errichtung
von Zwischenlagern an. Timm machte deutlich, dass die Betreiber keine
"Nadelstichpolitik" durch angeordnete Stillstaende hinnehmen wuerden.
Der SPD-Politiker Mueller erklaerte in Bonn, der Staat behalte sich
Druckmittel zur Erzwingung des Atomausstiegs vor. |
Boerse |
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Quellen |
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