GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 14.05.1997



* Koalition will Steuerausfaelle durch Verkauf von Telekom-Aktien ausgleichen
* Bundestagsfraktion bestaetigt Kurs der SPD-Fuehrung in der Rentenpolitik
* Opposition im Bundestag kritisiert neues Konzept fuer "Transrapid"
* SPD und Gruene lehnen Teile der Gesundheitsreform ab
* Ruehe bewertet Aufbau der Bundeswehr in Ostdeutschland positiv
* Ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren Volumen der Ost-Foerderung
* Tarifpartner der Baubranche wollen sich bereits morgen wieder treffen
* Potsdamer Polizei entdeckt einen Teil des russischen "Bernsteinzimmers"
* Neubau der Deutschen Bibliothek wurde heute eingeweiht
* Schleswig-holsteinischer Landtag feiert 50-jaehriges Bestehen
* NordLB und Bankgesellschaft Berlin wollen sich zusammenschliessen
* Daimler-Benz AG vereinbart mit Betriebsrat neuen Beschaeftigungspakt
* Tennis
* Wetter



Koalition will Steuerausfaelle durch Verkauf von Telekom-Aktien ausgleichen

Bonn. Die Koalition will mit dem Verkauf von Telekom-Aktien und einer hoeheren Neuverschuldung die fuer dieses Jahr erwarteten Ausfaelle bei den Steuereinnahmen ausgleichen. Bundesfinanzminister Waigel betonte, dass sich der Bund noch vor dem Jahr 2000 von seinen Anteilen an der Telekom AG trennen koennte. Steuererhoehungen zur Deckung der Haushaltsluecken seien fuer ihn nur der letzte Schritt. Eine hoehere Netto-Verschuldung sei aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit noetig. Waigel versicherte, Deutschland werde aber alles tun, um die Bedingungen fuer die Teilnahme an der Europaeischen Waehrungsunion zu erfuellen. Bislang galt eine Ausweitung der Nettokredit-Aufnahme wegen der Maastricht-Kriterien als ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten bezeichneten Waigels Aeusserungen als Bankrott-Erklaerung und forderten ihn zum Ruecktritt auf. SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Struck erklaerte in Bonn, der Verkauf der Telekom-Anteile reiche nicht aus, um die Etat-Loecher zu stopfen. Die Koalition werde die Mineraloel- oder die Mehrwertsteuer kurzfristig erhoehen muessen. Das Ergebnis der Steuerschaetzung wird morgen offiziell bekanntgegeben.


Bundestagsfraktion bestaetigt Kurs der SPD-Fuehrung in der Rentenpolitik

Bonn. Die sozial-demokratische Bundestagsfraktion hat in der Rentenpolitik den Kurs der Parteifuehrung bestaetigt. Verhandlungen mit der Koalition haetten nur dann einen Sinn, wenn Union und FDP tatsaechlich kompromisswillig seien, hiess es nach Teilnehmer-Berichten uebereinstimmend in einer Fraktions-Sondersitzung in Bonn. Fuer ein Einlenken der Koalition gebe es aber keinerlei Anzeichen. Vor der Fraktion erlaeuterte der Sozialpolitiker Dressler das Rentenmodell der SPD. Dabei ist insbesondere vorgesehen, die Rentenkassen von versicherungsfremden Leistungen zu befreien und das Rentenniveau von derzeit 70 Prozent auch kuenftig beizubehalten. Um dies zu erreichen, soll der Zuschuss aus Steuermitteln schrittweise um 30 Mrd. Mark erhoeht werden.


Opposition im Bundestag kritisiert neues Konzept fuer "Transrapid"

Die Opposition im Bundestag hat das neue Konzept von Verkehrsminister Wissmann fuer die Magnetschwebebahn "Transrapid" kritisiert. In einer Aktuellen Stunde sprach die SPD-Verkehrsexpertin Ferner von einem unkalkulierbaren, finanzpolitischen Desaster. Auch ihre Kollegin Altmann von den Gruenen vertrat die Auffassung, der Transrapid werde niemals wirtschaftlich sein. Weil die Industrie nicht mehr bereit sei das finanzielle Risiko zu tragen, solle nun die Bahn die Strecke bauen und betreiben. Wissmann wies die Kritik zurueck und betonte, langfristig ermoegliche das Konzept die Rueckzahlung des vollen Baupreises an den Bund. Die Risiken blieben in vertretbaren Grenzen.


SPD und Gruene lehnen Teile der Gesundheitsreform ab

Der Vermittlungs-Ausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Teile der von der Regierungskoalition geplanten Gesundheitsreform abgelehnt. Mit der Mehrheit von SPD und Buendnis-Gruenen stimmte das Gremium gegen die vorgesehene Abschaffung der Budgetierung fuer Arzneimittel und Aerztehonorare. Zurueckgewiesen wurden auch die beabsichtigten hoeheren Zuzahlungen bei Medikamenten. Zur Begruendung hiess es, durch die Vorhaben entstuenden zusaetzliche Ausgaben in Milliardenhoehe. Die Koalition kann die Gesetzesvorhaben nach Abschluss des Verfahrens mit der sogenannten Kanzler-Mehrheit in Kraft setzen.


Ruehe bewertet Aufbau der Bundeswehr in Ostdeutschland positiv

Berlin. Verteidigungsminister Ruehe hat den Aufbau der Bundeswehr in Ost-Deutschland positiv bewertet. Nirgendwo in der Gesellschaft habe die Integration zwischen Ost und West so schnell geklappt wie in der deutschen Armee, sagte der Minister heute. Etwa ein Drittel des gesamten Offiziers-Nachwuchses komme aus Ost-Deutschland. An den grossen Projekten der Bundeswehr in den neuen Laendern werde trotz finanzieller Probleme festgehalten. Das betreffe unter anderem den Luftwaffen-Stuetzpunkt im mecklenburgischen Lage. Die Heeres-Offiziersschule werde im naechsten Jahr von Hannover nach Dresden verlegt. In beide Projekte seien seit 1991 insgesamt 645 Mio. Mark investiert worden.


Ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren Volumen der Ost-Foerderung

Fuehrende ostdeutsche CDU-Politiker haben das geplante Volumen der kuenftigen Ost-Foerderung kritisiert und klare Perspektiven fuer die Beihilfen gefordert. Der Ministerpraesident von Thueringen Vogel betonte im "Deutschlandradio Berlin", eine schnelle Entscheidung ueber die kuenftige Foerderung ostdeutscher Unternehmen sei dringend notwendig. Die neuen Laender braeuchten so bald wie moeglich Planungssicherheit ueber 1998 hinaus. Der saechsische Wirtschaftsminister Schommer (sp?) sagte im Deutschlandfunk, die neuen Laender benoetigten 6,8 Mrd. Mark an direkten Zulagen. Dazu muesse es noch Zuschuesse zu den Investitionen geben. Der SPD-Abgeordnete Schwanitz (sp?) warnte die ostdeutschen CDU-Politiker vor einem Abruecken von ihrer urspruenglichen Forderung, die Fortsetzung der Investitions-Foerderung mit der Einkommensteuer-Reform zu verknuepfen. Dies sei ein grosser Fehler, sagte er im "Deutschlandradio Berlin". Zu einer weiteren Foerderung der neuen Laender gaebe es keine Alternative. Das Bundeskabinett hatte gestern dem neuen Foerderkonzept im Grundsatz zugestimmt, eine formelle Beschlussfassung der Hilfen in Hoehe von rund 5,7 Mrd. Mark aber verschoben.


Tarifpartner der Baubranche wollen sich bereits morgen wieder treffen

Arbeitgeber und Gewerkschaft der Baubranche wollen sich zur Loesung des Tarifkonflikts bereits morgen erneut treffen. Das erfuhr der "Deutschlandfunk" von einem Verhandlungsteilnehmer. Die Beratungen wuerden an einem geheimen Ort stattfinden. Vor allem die Lohnfortzahlung fuer Kranke ist umstritten. Im Schlichterspruch der vergangenen Woche war sie auf 80 Prozent in den ersten drei Wochen gekuerzt worden. Die IG Bau verlangt die 100-prozentige Lohnfortzahlung.


Potsdamer Polizei entdeckt einen Teil des russischen "Bernsteinzimmers"

Potsdam. Die Potsdamer Polizei hat offenbar einen Teil des legendaeren russichen "Bernsteinzimmers" entdeckt. Kriminalbeamte haetten das nur leicht beschaedigte Steinmosaik bereits gestern bei einem Notar in Bremen beschlagtnahmt. Erste Pruefungen durch Experten aus Potsdam und Sankt Petersburg haetten keine Zweifel an der Echtheit des Kunstwerks aufkommen lassen. Eine abschliessende Expertise stehe aber noch aus. Den Angaben nach handelt es sich um den ersten Fund aus dem seit dem Zweiten Weltkrieg verschollenen Schatz.


Neubau der Deutschen Bibliothek wurde heute eingeweiht

Frankfurt am Main. Mit einem Festakt ist heute der Neubau der Deutschen Bibliothek eingeweiht worden. In dem Gebaeude werden alle in Deutschland erschienenen Publikationen seit Kriegsende gesammelt. Ausserdem nimmt die Bibliothek auch alle deutsch-sprachigen Veroeffentlichungen aus dem Ausland seit 1945 auf. Der Neubau hat Platz fuer rund 18 Mio. Buecher. Taeglich kommen 1.000 Werke zum Bestand hinzu. Die neue Bibliothek hat 250 Mio. Mark gekostet.


Schleswig-holsteinischer Landtag feiert 50-jaehriges Bestehen

Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag feiert heute sein 50-jaehriges Bestehen. Am 20. April 1947 war das Landesparlament auf Anordnung der britischen Besatzungstruppen erstmals gewaehlt worden. Parlamentspraesident Ahrents (sp?) mahnte mehr politische Gemeinsamkeiten angesichts der grossen gesellschaftlichen Herausforderungen an. Bei allen unterschiedlichen, politischen Bewertungen seien ein demokratischer Konsens und eine intakte politsche Kultur noetig, sagte Ahrents in der Feierstunde des Landtags.


NordLB und Bankgesellschaft Berlin wollen sich zusammenschliessen

Hannover. Die Norddeutsche Landesbank und die Bankgesellschaft Berlin wollen sich bis Mitte 1998 zusammenschliessen. Wie die NordLB heute mitteilte, sollen die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Mit der neuen Bank entstehe das zweitgroesste Geldinstitut der Bundesrepublik nach der Deutschen Bank in Frankfurt. Ziel der Fusion sei es, vor allem im internationalen Geschaeft konkurrenzfaehig zu bleiben. Wichtige Bereiche sollen komplett in Hannover angesiedelt werden.


Daimler-Benz AG vereinbart mit Betriebsrat neuen Beschaeftigungspakt

Die Daimler-Benz AG hat mit dem Betriebsrat einen weiteren Beschaeftigungspakt vereinbart. Er betrifft die rund 15.000 Beschaeftigten der Mercedes-Niederlassungen. Sie sollen auf einen Teil ihrer kuenftigen Gehaltszuwaechse verzichten. Im Gegenzug wird das Unternehmen bis zum Jahr 2000 keine betriebsbedingten Kuendigungen aussprechen. Zudem wuerden 1.800 Ausbildungsplaetze in den rund 100 Verkaufs- und Service-Niederlassungen gesichert.


Tennis

Berlin. Bei den Offenen Deutschen Tennismeisterschaften in Berlin hat Steffi Graf das Viertelfinale erreicht. Sie bezwang die Rumaenin Dragumir (sp?) mit 6:3 und 6:2. Beim Turnier in Rom kam Marc Kevin Goellner durch einen Zwei-Satz-Sieg ueber den Niederlaender Kraijek (sp?) ins Achtelfinale.


Wetter

Sonne und Wolken wechseln im ganzen Land ab und es ist freundlich. Nur ganz vereinzelt bilden sich noch Schauerwolken. Mit 18 Grad ist es an der Kueste kuehl. Sonst werden bis zu 28 Grad gemessen.

Die weiteren Aussichten:

Im Laufe des Pfingst-Wochenendes wird es ueberall noch etwas waermer. Die Temperaturen erreichen endlich die 30 Grad-Marke.


Quellen

SDR3    07:30 MESZ    17:00 MESZ
DLF    10:00 MESZ    18:00 MESZ
NDR4    13:00 MESZ