GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 02.06.2003



* Gespraech zwischen Schroeder, Bush und Chirac bei G8-Gipfel
* Abgeltungssteuer erst nach Vorlage einer EU-Zinsrichtlinie
* Schmidt will Renten langsamer ansteigen lassen
* Reaktionen auf SPD-Zustimmung zu Agenda 2010
* Entscheidung ueber SPD-Mitgliederbefragung Mitte Juni
* Zimmer kandidiert eventuell doch fuer PDS-Vorstand
* Empoerte Reaktionen auf Altersbegrenzung bei medizinischen Leistungen
* Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metallindustrie geht weiter
* Tarifkonflikt im Einzelhandel in NRW und Baden-Wuerttemberg
* Bio-Bauern in Rheinland-Pfalz verlangen weiterhin Foerderpraemien
* Koalitionsverhandlungen in Bremen haben begonnen
* Bayerischer SPD-Spitzenkandidat will mit Schroeder werben
* NRW-Gruene lehnen Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ab
* Gehaelter des Lufthansa-Aufsichtsrates drastisch erhoeht
* Bahn soll sich nach Stolpe mehr an Kundenwuenschen orientieren
* Mutmassliche Geiselgangster von Trier gestehen Erpressung
* Prozess gegen Bali-Attentaeter hat begonnen
* Grossbrand in Schulungszentrum in Neckargemuend
* Strafanzeige gegen Mannheimer OB Widder
* Ueberschwemmungen durch Unwetter in Nordrhein-Westfalen
* Boerse



Gespraech zwischen Schroeder, Bush und Chirac bei G8-Gipfel

Evian. Mit Beratungen ueber die Weltwirtschaft und Entwicklungspolitik haben die G-8-Laender ihr Gipfeltreffen fortgesetzt. Die fuehrenden Industriestaaten und Russland einigten sich darauf, Afrika bei der Bildung einer eigenen UNO-Friedenstruppe zu unterstuetzen. Auf der Tagesordnung stehen auch der Nahost-Konflikt und die Situation im Irak. Am Rande des Gipfels haben sich Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs Staatspraesident Chirac kurz mit dem US-Praesidenten unterhalten. Bush hatte immer wieder die deutsch-franzoesische Irak-Politik kritisiert. Ein offizielles Gespraech wird er nur mit dem franzoesischen Gastgeber Chirac fuehren.


Abgeltungssteuer erst nach Vorlage einer EU-Zinsrichtlinie

Die Bundesregierung will mit der Einfuehrung der geplanten Abgeltungssteuer auf Zinsertraege auf die Vorlage einer EU-Zinsrichtlinie warten. Dies sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Urspruenglich sollte die Regelung diesen Sommer in Kraft treten. Die zudem geplante Amnestie auf im Ausland angelegtes Schwarzgeld werde allerdings bereits zum 1. Januar 2004 beschlossen, hiess es weiter. Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor berichtet, das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt haetten das Projekt auf Druck der Parteilinken vollkommen aufgegeben.


Schmidt will Renten langsamer ansteigen lassen

Bundessozialministerin Schmidt (SPD) will die jaehrlichen Rentenerhoehungen ab dem Jahr 2005 geringer ausfallen lassen als bisher gesetzlich vorgeschrieben. Schmidt habe Fachleute ihres Hauses angewiesen, die Umsetzung des "Nachhaltigkeitsfaktors" bei der Rentenanpassungsformel auszuarbeiten, sagte ihr Sprecher in Berlin. Als Folge werden die Altersgelder langsamer steigen als die Bruttoeinkommen der Beschaeftigten. Sozial- und Finanzministerium wiesen jedoch Berichte zurueck, der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner solle einseitig zu Lasten der Rentner erhoeht werden.


Reaktionen auf SPD-Zustimmung zu Agenda 2010

Nach der Zustimmung der SPD-Delegierten zur Reformagenda 2010 auf dem Sonderparteitag haben Vertreter von Industrie und Opposition weitere Reformen in Deutschland angemahnt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hingegen geht davon aus, dass die Reformplaene im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch nachgebessert werden.

Nach der CDU will nun auch die CSU bei der Umsetzung der so genannten Agenda 2010 mit der SPD zusammenarbeiten. Parteichef Stoiber sagte, die Sozialdemokraten haetten einen ersten wichtigen Schritt getan. Das, was vernuenftig und notwendig sei, werde die CSU mittragen. Die CDU-Vorsitzende Merkel zeigte sich ebenfalls gespraechsbereit und kuendigte zugleich harte Verhandlungen an. Sie forderte unter anderem, dass die Buerokratie weiter abgebaut wird. Ausserdem gehen ihr die Vorschlaege beim Kuendigungsschutz nicht weit genug. Zuvor hatte DGB-Chef Sommer seine Kritik an der Agenda erneuert. Er nannte die Reformplaene sozialpolitisch verfehlt. Ein SPD-Sonderparteitag hatte gestern der Agenda 2010 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Sie sieht unter anderem Kuerzungen beim Arbeitslosengeld und Einschnitte beim Krankengeld vor. Die Gruenen werden Mitte Juni auf einem Sonderparteitag ueber die Plaene abstimmen.

FDP-Chef Westerwelle forderte fuer die Zukunft weitere "harte Reformen". Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Agenda 2010 neue Arbeitsplaetze schaffe.

Die deutsche Wirtschaft hat die Zustimmung des SPD-Sonderparteiag zur Reformagenda von Bundeskanzler Schroeder positiv aufgenommen. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, sagte, nun sei die erste Etappe geschafft. Entscheidend ist nach seinen Worten aber, welche Gesetzesentwuerfe der Kanzler nun ins Parlament einbringe. Die Agenda darf laut Rogowski keinesfalls verwaessert werden. Dann koenne es gelingen, dass Deutschland endlich aus der Abwaertsspirale ausbrechen koenne. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, hatte gestern bereits angekuendigt, auf weitere Aenderungen von Schroeders Reformplaenen zu draengen. Das Konzept haelt der DGB-Chef fuer sozialpolitisch verfehlt und wirtschaftspolitisch nicht ausreichend.


Entscheidung ueber SPD-Mitgliederbefragung Mitte Juni

Berlin. Die Entscheidung ueber die SPD-Mitgliederbefragung zur Agenda 2010 faellt am 15. Juni. Das beschlossen die Urheber des Mitgliederbegehrens einen Tag nach dem Sonderparteitag. Der stellvertretende Vorsitzende der Gruenen-Bundestagsfraktion, Dueckert, sagte im Suedwestrundfunk, vermutlich wuerden die Gruenen bei ihrem Parteitag der Agenda 2010 auch zustimmen. Trotz innerparteilicher Diskussionen habe bisher kein Gruener angekuendigt, gegen die Agenda zu stimmen. Alle wuessten, dass Reformen notwendig seien. Der Parteitag der Gruenen findet Mitte Juni statt.


Zimmer kandidiert eventuell doch fuer PDS-Vorstand

Die scheidende PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer kandidiert eventuell doch noch einmal fuer den Bundesvorstand. Sie mache dies von der Zustimmung zu einem Leitantrag abhaengig, den der designierte PDS-Vorsitzende Lothar Bisky und sie auf dem Sonderparteitag Ende Juni einbringen werden.


Empoerte Reaktionen auf Altersbegrenzung bei medizinischen Leistungen

Konstanz. Mit Empoerung haben Aerzteverbaende auf Vorschlaege reagiert, medizinische Leistungen fuer alte Menschen zu beschraenken. Der Sozialpolitikprofessor Friedrich Breyer (Konstanz) und der katholische Theologe Joachim Wiemeyer (Bochum) sprachen sich in einem Interview der ARD-Sendung "Report Mainz" dafuer aus, die Leistungen fuer aeltere Menschen zu begrenzen. "Die Forderung, aelteren Menschen aus Kostengruenden keine teuren medizinischen Leistungen zu gewaehren, ist an Menschenverachtung kaum zu ueberbieten", sagte der Vorsitzende des Aerzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, am Montag. "Report" berichtet zudem ueber den Vorschlag Breyers, eine Grenze von 75 Jahren fuer bestimmte medizinische Leistungen einzufuehren. Im hohen Alter solle nur noch die Linderung von Schmerzen finanziert werden, nicht aber Massnahmen, die in erster Linie dazu dienen, das Leben zu verlaengern.


Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metallindustrie geht weiter

Dresden. In der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie wird gestreikt. Nach Angaben der IG-Metall haben mehrere tausend Beschaeftigte in acht Betrieben im Raum Chemnitz/Zwickau die Arbeit niedergelegt. Gewerkschaftschef Zwickel hat die Arbeitgeber inzwischen aufgefordert, die Verhandlungen ueber die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche wieder aufzunehmen. Mit dem Angleichen der Wochenarbeitszeit auf Westniveau koennten nach Einschaetzung der IG-Metall 15.000 Arbeitsplaetze geschaffen werden. Die Arbeitgeber dagegen rechnen mit dem Abbau von bis zu 20.000 Stellen. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, sieht die Gefahr, dass viele Firmen in die umliegenden Laender abwandern koennten. Die Streiks sollen zunaechst bis Donnerstag dauern und in der kommenden Woche ausgeweitet werden.

Im Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche der ostdeutschen Metallindustrie will der Verband der saechsischen Metall- und Elektroindustrie die Gerichte einschalten. "Wir haben erhebliche Zweifel, ob das Ergebnis der Abstimmung nach demokratischen Regeln zustande gekommen ist", sagte Verbandschef Finger. In der Urabstimmung hatten 80 % von rund 11.500 Arbeitnehmern fuer Streiks votiert. Insgesamt sind in Sachsen aber rund 125.000 Metaller beschaeftigt. Es sei fraglich, ob eine Minderheitt eine Mehrheit bestimmen koenne, sagte Finger. Am Montag hatten tausende Metaller in Sachsen ihre Arbeit niedergelegt.

Metaller aus dem Suedwesten unterstuetzen ihre streikenden Kollegen in Sachsen. Die IG-Metall-Bezirksleitung in Stuttgart teilte mit, Delegationen aus Gaggenau, Reutlingen und Stuttgart zeigten ihre Solidaritaet mit den saechsischen Metallern. Der Streik in Sachsen hat mit der Nachtschicht im VW-Motorenwerk in Chemnitz begonnen. Die Metaller kaempfen dafuer, dass auch bei ihnen die 35-Stunden-Woche eingefuehrt wird.


Tarifkonflikt im Einzelhandel in NRW und Baden-Wuerttemberg

Duesseldorf. Die Tarif-Verhandlungen im nordrhein-westfaelischen Einzelhandel sind gescheitert. Die Gewerkschaft ver.di hat erklaert, sie richte sich auf lange Streiks ein. Schon fuer die naechsten Tage hat sie Arbeitsniederlegungen angekuendigt. Ver.di fordert fuer die 435-tausend Beschaeftigten im nordrhein-westfaelischen Einzelhandel 3,5 Prozent mehr Geld. Das ist den Arbeitgebern zu viel.

Stuttgart. Im Tarifstreit fuer die 220.000 Beschaeftigten im baden-wuerttembergischen Einzelhandel hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Streiks gedroht. Sollte es am Dienstag bei den Tarifverhandlungen zu keiner Einigung kommen, werde es voraussichtlich langwierige Warnstreiks geben, so ver.di am Montag in Stuttgart. Bereits am kommenden Samstag koennten die ersten Verkaeufer aufgerufen werden, ihre Arbeit niederzulegen. Damit koennten Wochenendeinkaeufer, die bis 18.00 oder 20.00 Uhr bummeln wollen, moeglicherweise vor verschlossenen Tueren stehen. Die Tarifvertragsparteien streiten sich vor allem um die Frage der Zuschlaege fuer die verlaengerten Ladenoeffnungszeiten an Samstagen.


Bio-Bauern in Rheinland-Pfalz verlangen weiterhin Foerderpraemien

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Bioland-Landesverband hat gegen Einschraenkungen in der Foerderung oekologisch wirtschaftender Betriebe protestiert. Der vom Mainzer Landwirtschaftministerium vorgesehene Stopp fuer die Foerderpraemien widerspreche der bisherigen Haltung der Landesregierung, hiess es am Montag. Die angespannte Haushaltslage sei kein Argument, da 80 Prozent der Ausgleichszahlungen fuer die rheinland-pfaelzischen Betriebe von der EU bestritten wuerden. Werde die Ankuendigung des Landes wahr, drohten Wettbewerbsverzerrungen in der Konkurrenz zu anderen Bundeslaendern.


Koalitionsverhandlungen in Bremen haben begonnen

Bremen. Eine Woche nach der Buergerschaftswahl verhandeln Vertreter von SPD und CDU ueber eine Fortsetzung der grossen Koalition. Bei der ersten Gespraechsrunde sollen zunaechst die Themen und ein Zeitplan festgelegt werden. Ueber Details wurde aber Stillschweigen vereinbart. Erste Ergebnisse sollen am Nachmittag bekannt gegeben werden. Der Bremer Buergermeister Scherf, SPD, und CDU-Finanz-Senator Perschau hatten sich bereits im Wahlkampf dafuer ausgesprochen, die seit acht Jahren regierende Koalition fortzusetzen. Die CDU fordert trotz ihres Stimmenverlustes bei der Buergerschaftswahl weiterhin drei Senatorenposten. Dies stoesst in Teilen der SPD auf Widerstand.


Bayerischer SPD-Spitzenkandidat will mit Schroeder werben

Muenchen. Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD fuer die Landtagswahl, Maget, will offensiv mit Bundeskanzler Schroeder werben. Nach der grossen Zustimmung des SPD-Parteitags zur Agenda 2010 sagte Maget, man werde nicht verheimlichen, dass die SPD in Berlin Regierungsverantwortung traegt.


NRW-Gruene lehnen Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ab

In der Krise der rot-gruenen Koalition Nordrhein-Westfalens sind die Gruenen in die Offensive gegangen. Sie lehnen jegliche Neuverhandlung des Koalitionsvertrags strikt ab. Ein Plan mit fuenf strittigen Punkten soll in den naechsten zwei Wochen geklaert werden. Dazu zaehlt die 41-Stunden-Woche, die Streichung oder Kuerzung von Urlaubsund Weihnachtsgeld fuer Beamte, die Abschaffung der fuenf Bezirksregierungen und eine Straffung der Schulaufsicht. Die Fraktionspitze draengte die SPD erneut, bis zu ihrem Landesparteitag am 14.Juni zu klaeren, ob sie die Koalition fortsetzen will.


Gehaelter des Lufthansa-Aufsichtsrates drastisch erhoeht

Frankfurt. Trotz der Sparmassnahmen bei der Lufthansa werden die Gehaelter des eigenen Aufsichtsrates drastisch erhoeht. Eine Sprecherin bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland". Allein die Bezuege des Aufsichtsratschefs sollen von jaehrlich 62-tausend Euro auf 165-tausend angehoben werden. Diesen Posten will der bisherige Chef des Lufthansa-Konzerns, Weber, uebernehmen. Flugbegleiter und Bodenpersonal mussten in der Vergangenheit immer wieder Einbussen hinnehmen oder Kurzarbeit akzeptieren. Die Erhoehung fuer den Aufsichtsrat muss noch von den Lufthansa-Aktionaeren genehmigt werden.


Bahn soll sich nach Stolpe mehr an Kundenwuenschen orientieren

Berlin. Nach dem Willen von Verkehrsminister Stolpe soll sich die Bahn mehr an den Wuenschen ihrer Kunden orientieren. Stolpe sagte, die Bahn muesse nun genauestens zuhoeren, warum mit Beginn des neuen Preissystems soviele Kunden ausgeblieben sind.


Mutmassliche Geiselgangster von Trier gestehen Erpressung

Trier. Im Prozess um die Geiselnahme eines Ehepaars in Trier im Juni 2002 haben zwei Hauptangeklagte am Montag die Erpressung des Trierer Geschaeftsmannes und dessen Ehefrau gestanden. Vor dem Landgericht raeumte einer von ihnen ein, die vier anderen Angeklagten per Zeitungsanzeige fuer die Tat angeheuert zu haben. Die Anklage wirft den Maennern im Alter zwischen 33 und 44 Jahren erpresserischen Menschenraub vor. Sie sollen 330.000 Euro von dem damals 50 und 52 Jahre alten Ehepaar unter Todesandrohungen erpresst haben. Der Hauptangeklagte will im Auftrag eines hier nicht angeklagten Schuldeneintreibers gearbeitet haben. Dieser Version widersprach der zweite Hauptangeklagte. Er gab aber zu, den Geschaeftsmann mit einer Gaspistole bedroht und geschlagen zu haben. Kurz nach dem Auftakt war die Verhandlung zunaechst unterbrochen worden. Die Verteidigung hatte beantragt, das Verfahren wieder der urspruenglich zustaendigen Strafkammer zu uebertragen. Dieser war der Fall entzogen worden, weil sie die Hauptverhandlung nicht fristgerecht eroeffnet hatte. Deshalb mussten die damals gestaendigen mutmasslichen Geiselnehmer im Dezember 2002 aus der Untersuchungshaft entlassen werden.


Prozess gegen Bali-Attentaeter hat begonnen

Im zweiten Prozess um den Bombenanschlag auf der indonesischen Insel Bali muss sich seit heute der mutmassliche Anfuehrer der Attentaeter vor Gericht verantworten. Bei dem Attentat auf eine Diskothek in Kuta im November 2002 waren ueber 200 Menschen getoetet worden, darunter viele auslaendische Touristen. Der 33-jaehrige Angeklagte hat nach Angaben seines Verteidigers gestanden, die Idee fuer die Attentate gehabt zu haben. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Wegen des Anschlags muss sich bereits ein anderer Mann vor Gericht verantworten. Er soll die Bombe gebaut haben.


Grossbrand in Schulungszentrum in Neckargemuend

Neckargmuend. In einem Schulzentrum in Neckargemuend (Rhein-Neckar-Kreis) ist am Montag bei einem Grossbrand ein Millionenschaden entstanden. Menschen wurden nicht verletzt. Das Feuer war auf dem Dach des Gebaeudes ausgebrochen. Die Schulleitung hatte die Pfingstferien genutzt, um das Dach zu sanieren. Die Arbeiter bekamen die Flammen nicht unter Kontrolle. Der Brand griff auf darunter liegende Klasssenzimmer ueber. Rund 250 Feuerwehrleute sind mit 40 Loeschzuegen im Einsatz. Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr ist das Schulzentrum nicht mehr zu retten. Ein Sprecher des Rhein-Neckar-Kreises sagte woertlich: "Die Schule ist hin". Auch die Abiturunterlagen sollen den Flammen zum Opfer gefallen sein. Im Schulzentrum waren Gymnasium und Realschule untergebracht. 1.400 Schueler wurden dort unterrichtet.


Strafanzeige gegen Mannheimer OB Widder

Mannheim. Die Buergergemeinschaft "Muehlfeld" hat Strafanzeige gegen den Mannheimer Oberbuergermeister Gerhard Widder (SPD) und SAP-Mitbegruender Dietmar Hopp gestellt. Das bestaetigte ein Sprecher der Buergergemeinschaft gegenueber SWR 4 Kurpfalz Radio. Zur Begruendung hiess es, bei Vorarbeiten fuer die neue Eishockey-Arena seien besonders geschuetzte Feldhamster vorsaetzlich getoetet worden. Dies verstosse gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Laut Anwalt der Buergergemeinschaft drohen fuer solche Straftaten im Hoechstfall bis zu fuenf Jahren Freiheitsstrafe.


Ueberschwemmungen durch Unwetter in Nordrhein-Westfalen

Essen. Bei schweren Unwettern wurden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Keller ueberschwemmt. Baeume stuerzten um und behinderten den Strassenverkehr. In Essen schlug der Blitz in ein Einfamilienhaus ein und setzte den Dachstuhl in Brand. Verletzt wurde niemand. Auch in Baden-Wuerttemberg gab es Unwetter: Im suedbadischen Eggingen brannte ein Bauernhof, nachdem dort ebenfalls der Blitz eingeschlagen hatte. Im Kreis Waldshut gab es einen kleineren Waldbrand, den die Feuerwehr aber schnell loeschen konnte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8543 Euro
Kanada(1 $)  0.6216 Euro
England(1 Pfund)  1.3935 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.385 Euro
Japan(100 Yen)  0.7212 Euro
Schweden(100 skr)  10.967 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2990.93( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8851.45( Stand 17:00 MESZ )  
8850.26( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8488.89
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ