Fernfahrerproteste |
Kehl. Mit Protestaktionen haben heute weltweit Fernfahrer auf ihre
Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Ueberall in Europa demonstrierten
Gewerkschafter an Grenzuebergaengen und legten den Fernverkehr teilweise
lahm. Von den Aktionen unter dem Motto "Uebermuedung toetet" war vor allem
der Verkehr ueber die Grenzen Frankreichs betroffen. An der Europabruecke
zwischen Kehl und Strassburg wurde voruebergehend eine Fahrbahn blockiert.
Bundesweit gab es nach Angaben der OeTV Protestaktionen an 25 Orten. An
der oesterreichisch-italienischen Grenze am Brenner beteiligten
sich rund 100 LKW-Fahrer an einer Blockade. Die LKW-Fahrer fordern
vor allem eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden, eine
kuerzere Lebensarbeitszeit sowie bessere Bedingungen im internationalen
Strassenverkehr.
Die EU-Kommission drueckte ihr Verstaendnis fuer den Protest auf. Die
Behoerde rief Gewerkschaften und Transportunternehmen auf, bis Ende
September eigenverantwortlich eine Arbeitszeitregelung auszuhandeln. Sollten
die Verhandlungen scheitern, werde die Kommission selbst einen Vorschlag
machen. |
Arbeitsmarktzahlen fuer August liefern allen Seiten Wahlkampfmunition |
Bonn/Nuernberg. Die letzte offizielle Arbeitsmarktstatistik vor der
Bundestagswahl hat den Wahlkampf weiter angeheizt. Bundeskanzler Kohl
erklaerte, die Zahlen belegten eine Trendwende am Arbeitsmarkt. Er
rechne damit, dass im September weniger als vier Mio. Menschen arbeitslos
sein werden. Die Reformpolitik der Bundesregierung greife. Auch CSU und
FDP sprachen von ermutigenden Veraenderungen auf dem Arbeitsmarkt. Der
SPD-Vorsitzende Lafontaine sagte dagegen, es habe noch nie zuvor bei einer
Bundestagswahl soviele Arbeitslose gegeben wie in diesem Jahr. Die SPD
werde die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung ueber die Bekaempfung
der Arbeitslosigkeit machen. Lafontaine woertlich: "Die Zahl von ueber
vier Mio. zeigt, dass die Regierung Kohl abgewaehlt werden muss". Die
Vorstandssprecher von Buendnis 90/Die Gruenen, Juergen Trittin und
Gunda Roestel, nannten die Erfolgsmeldungen der Bundesregierung eine
"Waehlertaeuschung".
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda sieht mit einer
leichten Besserung der Quote die Trendwende am Arbeitsmarkt bundesweit
erreicht. Wie die Bundesanstalt heute mitteilte, ging die Zahl der
Erwerbslosen im August um 39.000 auf 4,095 Mio. zurueck. Die Quote
verringerte sich damit von 10,7 auf 10,6 Prozent. Jagoda betonte, er halte
es fuer moeglich, dass die Arbeitslosenzahl innerhalb der naechsten zwei
Monate unter vier Mio. sinken koennte, falls die Arbeitsbeschaffungs- und
Weiterbildungsmassnahmen im derzeitigen Umfang erhalten wuerden. Entwarnung
koenne allerdings nicht gegeben werden. Nach wie vor ist die Lage im Osten
mit einer Quote von 17,1 Prozent deutlich schlechter als im Westen mit
9 Prozent. In Baden-Wuerttemberg und Bayern erhoehten sich im Gegensatz
zum Bundestrend die Zahlen im Vergleich zum Juli leicht. |
Immer noch 152.000 Jugendliche ohne Lehrstelle |
Nuernberg. Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres haben noch immer knapp
152.000 Jugendliche keine Lehrstelle. Der Praesident der Bundesanstalt
fuer Arbeit Jagoda sagte, die Zahl der Ausbildungsplaetze sei zwar im
Vergleich zum Vorjahr in etwa unveraendert, die Zahl der Bewerber sei
dagegen gestiegen. Rund 59.000 Lehrstellen seien Ende August noch nicht
besetzt gewesen. |
42. Deutscher Historikertag eroeffnet |
Frankfurt. Unter dem Motto "Intentionen - Wirklichkeiten" ist in Frankfurt
der 42. Deutsche Historikertag eroeffnet worden. Der Vorsitzende des
Deutschen Historikerverbandes Fried forderte in seiner Eroeffnungsrede, die
unruehmliche Rolle vieler Historiker in der NS-Zeit muesse aufgearbeitet
werden. Die Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts Limbach wuerdigte die
gesellschaftliche und politische Rolle des hoechsten Gerichts in Deutschland.
Am Deutschen Historikertag, der noch bis zum Freitag andauert, nehmen rund
2.000 Wissenschaftler, Geschichtslehrer und Archivare teil. |
Kommunen muessen sich bei Ausschreibungen staerker an die Regeln halten |
Karlsruhe. Unternehmer, die sich an oeffentlichen Ausschreibungen
beteiligen, geniessen kuenftig einen hoeheren Vertrauensschutz. Das hat
der Bundesgerichtshof entschieden. So darf allein der Preis entscheiden,
wenn alle Bewerber als "generell geeignet" eingestuft sind. Die Stadt
Osnabrueck hatte beim Bau einer Klaeranlage dem billigsten Anbieter ein
teureres Angebot vorgezogen, weil der Anbieter besser geeignet gewesen sei.
Die Stadt muss nun dem uebergangenen Bieter den entgangenen Gewinn ersetzen. |
Vier Jahre Haft fuer Betruegereien bei Waehrungsunion |
Berlin. In einem der groessten Betrugsfaelle im Zusammenhang mit der
deutsch-deutschen Waehrungsunion ist ein Geschaeftsmann aus Thueringen
zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht befand
den 42jaehrigen fuer schuldig, den Staat mit einem vorgetaeuschten
Ost-West-Handel um rund 40 Mio. DM geprellt zu haben. Es ist
die bislang hoechste Strafe wegen Betruegereien mit sogenannten
Transferrubel-Geschaeften. |
Umfangreicher Exstacy-Fund |
Wuerzburg. Bei einer Routinekontrolle hat die Autobahnpolizei an einer
Rastanlage in Wuerzburg 13.600 Exstacy-Tabletten sichergestellt. Der
26jaehrige Fahrer aus den Niederlanden hatte die Designerdrogen in einer
Reisetasche im Kofferraum versteckt. Gegen den Mann und seine Freundin wurde
Haftbefehl erlassen. |
Abschiebestop fuer Kosovo-Albaner wegen Landeverbot gegen Fluggesellschaft |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg sollen Kosovo-Albaner freigelassen werden,
die auf ihre Abschiebung warten. Das Innenministerium teilte mit, solange
das EU-Landeverbot fuer Maschinen der jugoslawischen Fluggesellschaft JAD
gelte, sollen alle Kosovo-Albaner im Land geduldet werden. Sobald die
offizielle Bestaetigung fuer das Landeverbot aus Bonn vorliege, werde der
baden-wuerttembergische Innenminister Schaeuble die Auslaenderbehoerden
entsprechend anweisen. Die Nachrichtenagentur AP meldete,
Bundesverkehrsminister Wissmann habe inzwischen ein offizielles Flugverbot
fuer jugoslawische Flugzeuge erteilt und damit die Verordnung der
Europaeischen Union umgesetzt. |
Geldbusse gegen Polizisten wegen Koerperverletzung |
Stuttgart. Das Strafverfahren gegen einen Heilbronner Polizisten wegen
Koerperverletzung im Amt ist heute gegen Zahlung einer Geldbusse eingestellt
worden. Nach einem Beschluss des Stuttgarter Amtsgerichts muss der Beamte
3.600 DM zahlen und 150 gemeinnuetzige Arbeitsstunden leisten. Das Verfahren
gegen einen weiteren angeklagten Polizisten wird voraussichtlich am
Donnerstag ebenfalls mit einer Geldstrafe beendet. Beide Beamten hatten
heute nach Absprache zwischen Staatsanwalt und Verteidigung ihre Aussagen
erweitert und zugegeben, einen Mann nach seiner Festnahme vor zwei Jahren
geschlagen zu haben. Das Heilbronner Verfahren war nach einer erfolgreichen
Revision nach Stuttgart verwiesen worden. |
Boerse |
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Quellen |
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