Fischer bekennt sich zu seiner militanten Vergangenheit |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat sich vor dem Bundestag zu seiner
militanten Vergangenheit bekannt. In einer von der Union beantragten
Fragestunde entschuldigte sich Fischer noch einmal ausdruecklich fuer
seine Angriffe auf Polizeibeamte in den siebziger Jahren. Zugleich
kritisierte er, dass fast taeglich neue absurde Vorwuerfe gegen ihn
erhoben wuerden. Der Minister betonte, er stehe zu seiner Verantwortung
und wolle sich nicht rechtfertigen. Er habe bereits 1977 erkannt, dass der
Weg der Gewalt der falsche sei und sich aus Ueberzeugung zum Demokraten
gewandelt. Der Fraktionsvize der Union Bosbach erwiderte, Fischer koenne
seine fragwuerdige Vergangenheit nicht entsorgen wie eine alte Jeans.
Fischer sei nicht Opfer sondern Taeter gewesen. Bundeskanzler Schroeder
nahm seinen Vize in Schutz und warf der Opposition vor, Fischers
politische Existenz vernichten zu wollen. Diese Diffamierungsversuche
seien ebenso laecherlich wie erfolglos. |
Verwendung von Uran-Munition |
Strassburg/Berlin. Nach dem Willen der EU soll die NATO bis auf weiteres
keine Uran-Munition mehr verwenden. Eine entsprechende Resolution
verabschiedete das Europaeische Parlament heute Nachmittag in Strassburg.
Gleichzeitig sicherte der EU-Beauftragte fuer die gemeinsame
Aussen- und Sicherheitspolitik Solana dem Parlament voellige Offenheit
bei der Aufklaerung ueber gesundheitliche Risiken der Urangeschosse zu.
Dies hatte zuvor schon Bundesverteidigungsminister Scharping gefordert
und weitere Untersuchungen im Kosovo angekuendigt. Auch solle ueberprueft
werden, ob die Munition mit dem hochgiftigen Plutonium versetzt sei. Dazu
bestellte er den amtierenden US-Botschafter ein. Dieser versicherte
Scharping, alle noetigen Informationen offen zu legen. |
Streit um Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr |
Berlin. Im Streit um die Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr
durch Bundesfinanzminister Eichel hat es im Haushaltsausschuss keine
Einigung gegeben. Eichel kuendigte an, dem Bundesrechnungshof eine Liste
seiner Fluege vorzulegen. Der Oeffentlichkeit will der
Bundesfinanzminister die Liste nicht praesentieren. Eichel betonte erneut,
er sei aus dienstlichen Gruenden mit der Flugbereitschaft geflogen und
habe alle Richtlinien eingehalten. Dagegen sieht die Union ihre Vorwuerfe
durch Eichels Aussage nicht entkraeftet. Der Haushaltsexperte der
Unionsfraktion Austermann sagte, es sei enttaeuschend mit welcher
Borniertheit Eichel eine Aufklaerung verweigert habe. Nach der Anhoerung
beschloss die Regierungskoalition mit den Stimmen von FDP und PDS ein
Dreipunktepapier zur Reform der Flugbereitschaft. Es sieht vor, dass ab
dem naechsten Jahr jedes Ministerium, das die Flugbereitschaft beansprucht,
die Kosten dafuer traegt. |
Rentenreform |
Berlin. Die rot-gruene Koalition hat sich in einem der letzten
umstrittenen Details der Rentenreform offenbar geeinigt. Beide Seiten
erklaerten, Wohneigentum in die Foerderung der privaten Altersvorsorge
integrieren zu wollen. Die Gruenen betonten jedoch, den gefundenen
Kompromiss noch konkreter ausgestalten zu wollen. Bundesarbeitsminister
Riester sagte, die Koalition werde naechste Woche in der Sitzung des
Bundestagssozialausschusses den von der SPD verabschiedeten
Grundsatzbeschluss einbringen, dazu gebe es Absprachen. Einen neuerlichen
Konflikt mit den Gruenen sieht Riester nach eigenen Worten nicht. |
Erdbeben in El Salvador |
Bonn. Nach dem schweren Erdbeben in El Salvador will Deutschland Hilfe
fuer den Wiederaufbau leisten. Entwicklungshilfeministerin
Wieczorek-Zeul sagte, ein grosser Teil der in diesem Haushalt vorgesehenen
40 Millionen Mark Entwicklungshilfe gingen in das Erdbebengebiet. |
Abloesung von Opel-Chef Hendry |
Frankfurt. Nach einem Verlust von 835 Millionen Mark im vergangenen Jahr
wird Opel-Chef Robert Hendry den Autokonzern im Maerz verlassen. Hendry
sagte heute auf der Bilanzpressekonferenz von Opel, er habe sich
entschlossen, den Aufsichtsrat um die Entbindung von seinen Pflichten als
Vorstandsvorsitzender zu bitten und einen Nachfolger mit europaeischem
Hintergrund fuer diese Position zu benennen. Geruechte um eine Abloesung
Hendrys kursierten bereits seit Monaten. Insgesamt ist der Marktanteil von
Opel in Deutschland von 13,8 Prozent im Vorjahr auf 12,2 Prozent im Jahr
2000 zurueckgegangen. |
Weitere BSE-Faelle |
Stuttgart. Am Abend sind zwei weitere BSE-Faelle bestaetigt worden. Das
Landwirtschaftsministerium in Stuttgart hat mitgeteilt, dass bei einem
Tier aus dem Landkreis Ravensburg Rinderwahnsinn festgestellt wurde. Es
ist der zweite BSE-Fall in Baden-Wuerttemberg. Das ist der zweite
BSE-Fall in Baden-Wuerttemberg. Der andere Fall wurde in Niedersachsen
bestaetigt, dort ist es insgesamt der dritte. Das niedersaechsische
Landwirtschaftsministerium hat angeordnet, dass alle 250 Tiere auf dem
Hof im Kreis Cuxhafen getoetet werden. Bundesweit gibt es inzwischen
sechzehn bestaetigte Faelle von Rinderwahnsinn. |
Demonstration gegen Rassismus |
Muenchen. Rund 1000 Menschen demonstrierten im Schlachthofviertel gegen
Nazi-Terror und Rassismus. Anlass ist der Skinhead-Ueberfall auf einen
31-jaehrigen Griechen vergangenen Samstag. Auf Transparenten forderten
die Demonstranten unter anderem "nie wieder Faschismus, nie wieder
deutsche Leitkultur". Organisiert wurde die Veranstaltung vom Muenchner
Buendnis gegen Rassismus und dem Auslaenderbeirat der Stadt Muenchen. |
Aktienkurse steigen |
Frankfurt. An den deutschen Boersen sind die Aktienkurse deutlich
gestiegen. Der deutsche Aktienindex legte um mehr als zwei Prozent zu. Noch
staerker sind die Kursgewinne am Neuen Markt. Der Nemax 50 stieg um fast
acht Prozent. Grund fuer den Anstieg sind gute Vorgaben aus den USA,
dort sind die Technologieaktien gestiegen. |
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