Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei kritisiert Hackmanns Ruecktritt |
Koeln. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Lutz hat den Hamburger
Innensenator Hackmann (sp?) wegen seines Ruecktritts kritisiert. In einem
Zeitungsinterview sagte Lutz, Hackmann stehle sich aus der Verantwortung.
Als zum ersten Mal auslaenderfeindliche Uebergriffe seiner Beamten bekannt
wurden, haette er energisch durchgreifen, die Vorfaelle aufklaeren und die
Konsequenzen ziehen muessen, so Lutz. Hackmann hatte am Montag seinen
Ruecktritt erklaert, nachdem bekannt geworden war, dass betrunkene Polizisten
einen 44jaehrigen Senegalesen angegriffen hatten. Gestern wurden 27 Beamte
von ihrem Dienst suspendiert. Ihnen wird Koerperverletzung im Amt,
Strafvereitelung, Freiheitsberaubung und Noetigung vorgeworfen. Zur Klaerung
der Vorfaelle wurde von der Buergerschaft Hamburgs ein Untersuchungsausschuss
gebildet. Die GdP kritisierte diese Massnahme als rechtswidrig und nannte eine
derartige Kollektivmassnahme unverhaeltnismaessig.
Die Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten hat sich gegen Behauptungen der
Gewerkschaft der Polizei verwahrt, der zurueckgetretene Hamburger
Innensenator Hackmann habe sich aus der Verantwortung gestohlen. Damit
verharmlose die Gewerkschaft die Uebergriffe offensichtlich rechtsradikaler
Beamter, sagte das Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mahr im ZDF Morgenmagazin.
Schwere Vorwuerfe erhob er gegen die Pressestelle der Polizei, die offenbar
versuche, Faelle von Rechtsextremismus unter den Beamten entweder kleinzureden
oder zu vertuschen. |
Kritik an neuem Verbrechensbekaempfungsgesetz |
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Lutz hat die erweiterten
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes im neuen Verbrechensbekaempfungsgesetz
kritisiert.
Mit dem geplanten neuen Verbrechensbekaempfungsgesetz kann nach Ansicht der
Gewerkschaft der Polizei der organisierten Kriminalitaet allein nicht
effizienter begegnet werden. Der GdP-Vorsitzende Lutz erklaerte heute frueh
im Deutschlandfunk, dazu gehoere auch eine Verbesserung der personellen
Situation bei der Polizei. Die Befugniserweiterung des Bundesnachrichtendienstes
nannte Lutz einen Schritt in die falsche Richtung. Es bestehe die Gefahr, dass
damit der Einstieg fuer Geheimdienstmethoden geschaffen werde, die keinesfalls
Mittel der Polizeiarbeit sein duerften. |
Neuer Wirtschaftsminister fuer Brandenburg vorgestellt |
Der Bochumer Oberstadtdirektor Dreher (SPD) soll neuer Wirtschaftsminister in
Brandenburg werden. Regierungssprecher Thomas bestaetigte heute frueh in
Potsdam entsprechende Zeitungsmeldungen. Dreher ist Nachfolger des
FDP-Politikers Hirche, dessen Partei bei der Landtagswahl am vergangenen
Sonntag die 5 Prozent Huerde nicht geschafft hatte. Der 49jaehrige Dreher war
von 1991 bis 1992 Geschaeftsfuehrer der Wirtschaftsfoerderungsgesellschaft in
Brandenburg. |
Landwirtschaftsminister Borchert kuendigt Buerokratievereinfachung an |
Die Bundesregierung will die Landwirtschaft nach den Worten von
Ernaehrungsminister Borchert mit vereinfachter Buerokratie und hoeheren
Foerdersaetzen zu einem leistungsfaehigen und umweltgerechten Wirtschaftszweig
entwickeln. Das kuendigte der CDU-Politiker heute bei der Eroeffnung der
DLG Agrar '94 in Leipzig Markkleeberg an. Die Agrarausstellung gilt als die
groesste ihrer Art in Deutschland. Der Minister wies darauf hin, dass allein
die Europaeische Union Foerdermittel in Hoehe von 26 Milliarden DM gezielt zur
strukturellen Entwicklung in den neuen Laendern bereitgestellt habe, mehr als
5 Milliarden DM davon gingen in den Agrarbereich. |
Verurteilung eines Mannes in Berlin wegen Verwendens von NS-Kennzeichen |
Ein 33jaehriger Mann ist in Berlin wegen Verwendens von NS-Kennzeichen und
Verbreitens von Nazipropaganda zu einem Jahr und neun Monaten Gefaengnis
verurteilt worden. Wie ein Justizsprecher mitteilte, wurden ihm ausserdem fuer
die Dauer von drei Jahren die buergerlichen Ehrenrechte aberkannt. Der
vorbestrafte Angeklagte habe sich in dem Prozess zum Nazionalsozialismus und
zu Adolf Hitler bekannt. Der Mann hatte unter anderem Hakenkreuzaufkleber an
Hauswaenden angebracht. Ausserdem wurden bei ihm Nazihetzschriften mit Parolen
gegen Juden, Auslaender und Linke gefunden. |
Rechtsanwalt wegen Verwendung von NS-Symbolen zu Geldstrafe verurteilt |
Ein Hamburger Rechtsanwalt ist vom Amtsgericht Blankenese wegen der Verwendung
von NS-Symbolen zu einer Geldstrafe von 7200 DM verurteilt worden. Der
48jaehrige war im vergangenen Jahr mit einem Wehrmachtskampfanzug bekleidet
in einem Militaerfahrzeug aus dem zweiten Weltkrieg durch Hamburg gefahren.
Das Fahrzeug sei mit SS-Runen bemalt gewesen. |
Forderung nach Aufklaerung des Todes eines Deutschen in der Tschechei |
Bayerns Innenminister Beckstein hat in einem Schreiben an seinen tschechischen
Kollegen Rummel die Erwartung geaeussert, dass alle notwendigen Massnahmen
eingeleitet werden, um die Umstaende des Zwischenfalls zu klaeren, bei dem
am vergangenen Sonntag ein 23jaehriger Deutscher in der Naehe von Franzensbad
erschossen worden ist. Wie es heisst, soll der Mann ein Haltesignal der Polizei
missachtet haben, worauf das Feuer auf sein Fahrzeug eroeffnet worden sei.
Beckstein betonte, es muesse alles getan werden, dass die noch junge
Freundschaft zwischen den Nachbarlaendern durch diesen Vorfall nicht Schaden
nehme. Der tschechische Beamte, der den toedlichen Schuss abgegeben hat, ist
inzwischen vom Dienst suspendiert worden. |
Greenpeace fordert Verzicht auf Umgang mit Dioxinen |
Dioxine schaedigen die Gesundheit weitaus mehr als bislang angenommen. Das geht
aus einer Studie der amerikanischen Umweltbehoerde EPA hervor, die heute von
der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Bonn vorgestellt wurde. Nach der
Studie koennen schon geringste Mengen von Dioxinen das Immunsystem und den
Hormonhaushalt des Koerpers schaedigen, auch die Krebsgefahr durch Dioxine
bestehe schon bei kleinsten Mengen. Greenpeace forderte die Industrie auf, auf
die umstrittene chemische Substanz zu verzichten. Der Verband der chemischen
Industrie warf den Umweltschuetzern vor, mit den Ergebnissen der Studie
Desinformation zu betreiben. Dioxine entstehen bei industriellen
Verbrennungsvorgaengen und gelangen durch die Nahrung und die Luft in den
menschlichen Koerper. |
Hamburger Richter kritisiert Mannheimer Urteil ueber Deckert (NPD) |
Der vorsitzende Richter am Landgericht Hamburg, Guenther Bertram, hat die fuer
das Mannheimer Skandalurteil gegen den NPD-Chef Deckert verantwortlichen Richter
scharf kritisiert. In der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift"
bescheinigt Bertram seinen Mannheimer Kollegen so woertlich: Kumpelhaftes
Verstaendnis fuer antisemitischen Agitationsunsinn. Gerade dort wo es angesichts
der deutschen Vergangenheit auf Genauigkeit und Augenmass ankomme, schreibt
Bertram weiter, ergehe sich das Landgericht Mannheim in ueblem Schwadronieren
wie man es deutschen Stammtischen nachsage. Zugleich betont der Hamburger
Richter, dass, so woertlich, ueber 10000 richtige, vielleicht sogar gerechte,
Urteile kein Aufhebens gemacht werde. |
CDU-Fraktionsvorsitzender in Sachsen kandidiert nicht erneut |
Dresden. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende im saechsischen Landtag,
Goleasch (sp?), wird fuer dieses Amt nicht mehr kandidieren. Goleasch
begruendete seine Entscheidung mit Vorwuerfen, die gegen ihn erhoben wuerden.
Es gibt Menschen, die ihn wegen einer persoenlichen Sache angreifen. Deshalb
kommt auch jetzt der Rueckzug von der erneuten Kandidatur des Fraktionschefs.
Leicht habe sich Goleasch dieses nicht gemacht, jedoch stehen Ministerpraesident
und Innenminister hinter seiner Entscheidung. Um welche Vorwuerfe konkret es
sich handelt, darueber schwieg sich Goleasch aus. Die Fraktion jedenfalls
fuehlte sich wie vor den Kopf geschlagen. Fuer Herbert Goleasch, der zu
DDR-Zeiten Funktionaer in der Block-CDU war und zeitweise fuer die Lenkung
der Parteipresse zustaendig, gibt es in den naechsten Wochen nur ein Thema,
die leidigen Vorwuerfe, die bis jetzt noch niemand kennt, so schnell wie
moeglich aus der Welt zu schaffen. Goleasch galt als Lenker und Vermittler
zwischen Kurt Biedenkopf und der Fraktion und bekam dafuer gute Noten. |
FDP Kandidat in Sachsen Rade zieht sich aus Vorstand zurueck |
Nach der Wahlniederlage der FDP vom vergangenen Sonntag kuendigte auch deren
Spitzenkandidat Rade an, sich aus dem Parteivorstand zurueckzuziehen. Rade
empfahl diesen Schritt auch allen anderen Mitgliedern des Landesvorstandes. |
Streit um den Atommuelltransport von Phillipsburg nach Gorleben |
Stuttgart. Der Streit um den Atommuelltransport aus dem Atomkraftwerk
Phillipsburg ins Zwischenlager Gorleben spitzt sich zu. Der
baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer kuendigte heute an, dass er
die sogenannten Castor-Behaelter mit Brennstaeben aus dem Atomkraftwerk am
Montag wieder ausladen lasse. Da ein konkreter Transporttermin immer noch nicht
in Sicht sei, muessten die Brennelemente wieder in das Reaktorgebaeude
zurueckgebracht werden. |
Dollarkurs |
DAX Index 2124 Punkte
1 US-$ bei knapp 1.54 DM |
Quellen |
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