Bundesanwaltschaft erwaegt Ermittlungen gegen den iranischen Staatschef |
Die Bundesanwaltschaft will moeglicherweise wegen des Mordes an vier
iranischen Oppositionellen im Berliner Lokal Mykonos Ermittlungsverfahren
gegen den iranischen Staatschef Rafsandschani und den Religionsfuehrer
Chamenei einleiten. Der Sprecher der Karlsruher Behoerde begruendete dies am
Nachmittag mit den ueberaus genauen Aussagen des iranischen Ex-Praesidenten
Banisadre im Prozess um den Anschlag vom September 1992. Ausser einem
Anfangsverdacht muesse nun insbeondere geprueft werden, ob Rafsandschani und
Chamenei wegen ihrer politischen Immunitaet ueberhaupt belangt werden
koennen, sagte der Sprecher. Banisadre hatte als Zeuge vor dem Berliner
Kammergericht ausgesagt, Chamenei haben den Befehl zu dem Anschlag
schriftlich bestaetigt. Er habe diesen Hinweis zwar noch nicht ueberprueft,
doch sei die Quelle in frueheren Faellen immer zuverlaessig gewesen, betonte
Banisadr. Demnach habe auch Rafsandschani der Aktion zugestimmt.
Die Bundesregierung wies inzwischen die Befuerchtung des Exilpolitkers
zurueck, der Bonner Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer habe mit der
Fuehrung im Iran die Freilassung der Mykonos-Angeklagten bald nach einem
Urteil ausgehandelt. Diese Behauptung sei absurd, versicherte ein
Regierungssprecher. |
Streit zwischen EU und Sachsen verschaerft sich |
Bruessel. Der Streit zwischen der Europaeischen Union und dem Land Sachsen
wegen Subventionen fuer den Volkswagenkonzern hat sich verschaerft. Ein
Treffen von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und EU-Kommissar van Mierdt in
Bruessel brachte heute keine Loesung des Konflikts. Sachsen kuendigte
daraufhin an, in der kommenden Woche beim europaeischen Gerichtshof in
Luxemburg Klage gegen die Europaeische Kommission einzureichen. Nach den
Worten von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt will die Bundesregierung aller
Voraussicht nach die Klage unterstuetzen. Bei dem Streit geht es um
Subventionen in Hoehe von 91 Millionen DM, die das Land Sachsen ohne
EU-Genehmigung an Volkswagen ausbezahlt hatte. Die Gelder waren fuer zwei
VW-Werke in Sachsen bestimmt. |
Neuer Kompromiss im Baugewerbe |
Frankfurt am Main. Im Konflikt um Mindestloehne auf deutschen Baustellen
haben die Tarifparteien des Baugewerbes einen neuen Kompromiss ausgearbeitet.
Damit soll der tarifliche Mindestlohn in Westdeutschland 17 DM pro Stunde und
in Ostdeutschland 15.64 DM betragen. Damit liegen die neuen Saetze deutlich
unter den Mindestloehnen, die im April vereinbart worden waren, die aber von
den Arbeitgeberverbaenden blockiert wurden. Sollten die Arbeitgeberverbaende
die Mindestloehne fuer allgemeinverbindlich erklaeren, koennte der neue
Tarifvertrag schon im Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Durch
Mindestloehne auf deutschen Baustellen erhoffen sich sowohl die
Gewerkschaften als auch die Bauarbeitgeber die wachsende auslaendische
Billigkonkurrenz auszuschalten. |
Union haelt an Zeitplan fuer Steuerreform fest |
Die Union wird nach den Worten von Bundeskanzler Kohl an dem geplanten
Zeitplan bis 1999 festhalten. Die wichtige Steuerdebatte sei kein Feld fuer
populistische Profilierungsversuche betonte der Kanzler in einer heute in
Bonn veroeffentlichten Erklaerung. Er erteilte damit Ueberlegungen des
Koalitionspartners FDP eine Absage, die Reform zumindest teilweise um ein
Jahr vorzuziehen. Zugleich bekraeftigte Kohl, dass die Mehrwertsteuer in
dieser Legislaturperiode nicht erhoeht werde. |
Struck bezweifelt Kompromissfaehigkeit der Bundesregierung |
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD, Struck, hat die
Kompromissfaehigkeit der Bundesregierung in der Debatte um die Verabschiedung
des Sparpaketes bezweifelt. Im Deutschlandfunk sagte Struck heute frueh, er
fuerchte, dass das Montag beginnende Vermittlungsverfahren, bei den Teilen
des Konzepts, bei denen der Bundesrat zustimmen muss, erfolglos bleibt. Wenn
die Regierung alle Gesetze durchziehe, die nicht zustimmungspflichtig seien,
sehe er auch keinen Grund, warum sich die SPD im Vermittlungsausschuss
kompromissbereit zeigen solle. Struck betonte, dass seine Partei die Kuerzung
der Lohnfortzahlung bei Krankheit fuer Beamte verhindern werde. Fuer
Angestellte koenne sie dies nicht tun, weil dieses Gesetz mit Kanzlermehrheit
durchsetzbar sei. Er schlug vor, die Entscheidung ueber diesen Teil des
Sparpakets um ein halbes Jahr zu verschieben. In dieser Zeit sollten die
Tarifpartner eigene Loesungen beraten. |
United Airlines bestellt 24 Airbus-Passagiermaschinen |
Die US-Fluggesellschaft United Airlines hat bei dem europaeischen
Airbus-Konsortium 24 Passagiermaschinen bestellt. Wie in Washington
mitgeteilt wurde hat der Auftrag einen Wert von umgerechnet 1.3 Milliarden
Mark. Das europaeische Konsortium mit Sitz im suedfranzoesischen Toulouse
will die Maschinen vom Typ A319 bis 1999 liefern. |
Postbank zieht gegen Scientology vor Gericht |
Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Landgericht begann heute der Rechtsstreit
zwichen der Scientology Sekte und der Deutschen Postbank. Das Geldinstitut
will kuenftig nicht mehr als Geschaeftspartner der Organisation auftreten.
Die Postbank hatte die Konten der Sekte zum 31. Juli gekuendigt und sich
dabei auf die im Grundgesetz geregelte Vertragsfreiheit berufen. Danach
koenne sie selbst entscheiden, mit wem sie eine Geschaeftsverbindung eingehe.
Der Nachfolger der Bundespost sei bis zum Januar 1995 verpflichtet gewesen,
jedem Kunden ein Konto einzurichten. Die Postbankzentrale mit Sitz in Bonn
sah der Verhandlung optimistisch entgegen. |
Erwin Leiser gestorben |
Berlin. Der Filmregisseur Erwin Leiser ist in der vergangenen Nacht im Alter
von 73 Jahren gestorben. Dies teilte die Akademie der Kuenste
Berlin-Brandenburg mit, deren Abteilung Film- und Medienkunst Leiser geleitet
hat. Der Dokumentarfilmer war mit seinem Hitlerfilm "Mein Kampf" 1960 zu
Weltruhm gelangt. Der Streifen gilt als einer der bedeutendsten filmischen
Analysen des Nationalsozialismus. |
Sat.1 schaltet Schreinemakers ab |
Koeln. Der Fernsehsender Sat.1 hat gestern Abend die Talkshow von Margarete
Schreinemakers waehrend der Sendung abgeschaltet. Als die Moderatorin wie
angekuendigt einen Bericht ueber ihren Streit mit den deutschen
Steuerbehoerden einspielte wurde in das Nachrichtenstudio des Privatsenders
umgeschaltet. Die Sat.1 - Geschaeftsfuehrung erklaerte, es sei nicht mit
journalistischen Grundsaetzen zu vereinbaren, wenn Schreinemakers in der
eigenen Sendung persoenliche Probleme thematisiere.
Der Streit zwischen Frau Schreinemakers und Sat.1 hat der Sendung eine
Rekordquote beschert. Media Control teilte am Vormittag unter Berufung auf
Zahlen der GFK mit, 6 Millionen haetten die Sendung gesehen. Das entspricht
einer Einschaltquote von 14 Prozent. |
Ueberfall auf Geldtransporter |
Berlin. Beim Ueberfall auf einen Geldtransporter sind zwei Wachmaenner
verletzt worden. In Berlin-Charlottenburg kam es zu einem Schusswechsel. Nach
Angaben der Polizei sind die Taeter auf der Flucht. Ueber die Hoehe der Beute
ist noch nichts bekannt. |
ARD berichtet wieder ueber Fussballbundesliga |
Hamburg. Das erste deutsche Fernsehen wird nun doch wieder ueber die Spiele
der Fussballbundesliga berichten. Die ARD sicherte sich die sogenannten
Nachverwertungsrechte fuer die erste und zweite Bundesliga. Die
Sportsendungen der ARD werden damit am dritten Spieltag der
Fussballbundesliga wieder in die Fussballberichterstattung eingreifen. Dies
gab der Norddeutsche Rundfunk in einer Pressemitteilung bekannt.
NDR-Intendant Ploog bestaetigte die Einigung nach langwierigen Verhandlungen
mit der Sportrechteagentur ISPR. |
UEFA Auslosungen |
Genf. Die europaeische Fussballunion UEFA hat die erste Rund im Europapokal
ausgelost. Der Karslruher SC geniesst am 18. September Heimrecht gegen Rapid
Budapest. Der FC Schalke spielt zum Auftakt gegen Kerkrade ebenfalls zuhause.
Dagegen muss der Hamburger SV auswaerts bei Celtic Glasgow antreten, genauso
wie Borussia Moenchengladbach bei Arsenal London. Cup-Verteidiger Bayern
Muenchen spielt ebenfalls auswaerts beim FC Valencia.
In der Championsleague trifft der deutsche Meister Borussia Dortmund am 11.
September in der Gruppe B zunaechst auf die Mannschaft aus Lodz.
Im Pokal der Pokalsieger empfaengt der 1. FC Kaiserslautern einen Tag darauf
Roter Stern Belgrad. |
Quellen |
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