Keine Einigung ueber Rentenreform in Sicht |
Bonn. Einen Tag vor dem zweiten Gespraech von Koalition und SPD ueber die
Rentenreform zeichnet sich keine Einigung ab. Der SPD-Sozialexperte Dressler
sagte, seine Partei nehme an dem morgigen Sondierungsgespraech nur teil, um
ihren guten Willen zu zeigen. Foermliche Verhandlungen mit der Union wird es
laut Dressler nur geben, wenn Union und FDP darauf verzichten, das
Rentenniveau von derzeit 70 auf 64 Prozent zu senken.
Die SPD stellte heute ein eigenes Rentenversicherungskonzept vor. Dieses
sieht unter anderem vor, die Rentenkassen von versicherungsfremden Leistungen
zu befreien und den Kreis der Beitragszahler deutlich auszuweiten. So sollen
nach den SPD-Entwuerfen geringfuegig Beschaeftigte, Selbstaendige und
sogenannte Scheinselbstaendige versicherungspflichtig werden.
FDP-Chef Gerhardt wies diese Forderung zurueck. CSU-Chef und Finanzminister
Waigel nannte die Haltung der SPD unverstaendlich und forderte die
Sozialdemokraten auf einzulenken. Er bezeichnete das Konzept der SPD als
untauglich und warf der SPD vor, sie betreibe Wahlkampf mit dem Thema Rente.
Andererseits sagte Waigel, er halte es insgesamt fuer positiv, was einzelne
SPD-Politiker in den letzten Tagen an Kompromissbereitschaft gezeigt haetten.
Arbeitsminister Bluem kuendigte an, er werde dennoch fuer einen Kompromiss
kaempfen. |
Gedenken an ermordete Juden am Holocaust-Gedenktag |
Jerusalem/Berlin. Am Holocaust-Gedenktag hat Israel an die von den
Nationalsozialisten ermordeten Juden erinnert. Zum Gedenken an die sechs
Millionen Ermordeter heulten am Morgen die Sirenen in ganz Israel.
Gedenkveranstaltungen gab es auch in Hamburg und Berlin. Dort endete eine
28-stuendige Marathon-Lesung der Namen von rund 55.000 Berliner Juden, die
waehrend der Nazi-Zeit ermordet wurden. |
Australien und Deutschland wollen Zusammenarbeit verstaerken |
Canberra. Australien und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit verstaerken
und in der Umweltpolitik gemeinsame Loesungen finden. Darauf einigten sich
Bundeskanzler Kohl und der australische Premierminister Howard bei einem
Meinungsaustausch in Canberra. Beide Seiten schlossen ausserdem ein Kultur-
und Wissenschaftsabkommen. Es sieht unter anderem einen verstaerkten
Austausch von Wissenschaftlern und die engere Zusammenarbeit von
Universitaeten beider Laender vor. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz
forderte Kohl die australischen Unternehmer zu Investitionen in Deutschland
auf. |
SPD fordert Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts |
Bonn. Ueber einen Antrag im Bundestag will die SPD die Koalition zwingen, bis
zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Reform
des Staatsangehoerigkeitsrechts vorzulegen. Der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Schily erklaerte, die Bundesregierung verharre
bei diesem Thema in blamabler Beschluss- und Handlungsunfaehigkeit. Diese
Tatenlosigkeit sei eine Gefahr fuer den inneren Frieden, weil die Integration
vieler hier geborener Auslaender verhindert werde. Die Einbuergerung muesse
erleichtert werden. Ausserdem, so Schily, muesse man doppelte
Staatsbuergerschaften in begrenztem Masse hinnehmen.
Parallel zu diesem Vorstoss fordert die SPD ein Gesetz, mit dem die
Zuwanderung nach Deutschland gesteuert werden kann. |
Schroeder: SPD soll auf wirtschaftliche Kompetenz setzen |
Bonn. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder hat die SPD
aufgefordert, im kommenden Wahlkampf auf die wirtschaftliche Kompetenz der
Partei zu setzen. In einem Interview sagte Schroeder, in dieser Frage muesse
mit der Union konkurriert werden. Mit Blick auf die britisch Parlamentswahl
warnte er davor, Bundeskanzler Kohl zu unterschaetzen. Kohl sei ein weitaus
gefaehrlicherer Gegner, als es John Major fuer die Labour Party gewesen sei. |
Zweite Schlichtungsrunde im Baugewerbe |
Frankfurt. Im Tarifstreit um die Lohn- und Gehaltserhoehungen im deutschen
Baugewerbe ist heute die Schlichtung fortgesetzt worden. Unter Leitung des
CDU-Sozialpolitikers Geissler suchen die Tarifparteien in der zweiten Runde
nach einem Kompromiss. Der Verhandlungsfuehrer der Bauindustrie Kuechler
forderte im ZDF-Morgenmagazin eine Wende in der Tarifpolitik. Allerdings
werde es nicht leicht sein, eine Loesung zu finden.
Waehrend die Gewerkschaft IG Bau Lohnerhoehungen von 2,9 Prozent fordert,
will die Bauindustrie eine Nullrunde mit Strukturreformen durchsetzen, um
neue Arbeitsplaetze zu schaffen.
Die Verhandlungen wurden am Abend auf Mittwoch vertagt. Nach Aussagen des
Schlichters sei die Chance fuer eine Einigung vorhanden. |
Behinderte demonstrieren gegen Diskriminierung |
Kassel. Mehrere tausend Behinderte in ganz Deutschland haben heute gegen
Diskriminierung und Benachteiligung demonstriert. Im Mittelpunkt des heutigen
Tages der Behinderten stand die Forderung nach schulischer Integration. Die
Arbeitsgemeinschaft "Gemeinsam leben, gemeinsam lernen" in Kassel machte
deutlich, dass der haeufige Zwang zur Sonderschule eine Benachteiligung im
Sinne des Grundgesetzes sei. Auf ein selbstaendiges Leben bereite diese
Schulform nicht vor. |
Seehofer lobt Erfolge in der AIDS-Praevention |
Berlin. Zehn Jahre nach Beginn der ersten Praeventionskampagne hat
Bundesgesundheitsminister Seehofer die Erfolge im Kampf gegen die toedliche
Immunschwaechekrankheit AIDS herausgestrichen. Seehofer sagte, die
Weltuntergangsszenarien seien nicht eingetreten. Die Bundesregierung setze
auch kuenftig vor allem auf Vorbeugung, weil Impfstoffe und echte Heilstoffe
weiter fehlten.
Die Bilanz der bisherigen Kampagne sei positiv, so Seehofer. Noch Mitte der
80er Jahre seien bis zu einer Million HIV-Infektionen in Deutschland
befuerchtet worden. Tatsaechlich haetten sich in Deutschland seit Ausbruch
der Epidemie 50- bis 60.000 Personen infiziert. Bis Ende 1996 seien rund
19.000 Infizierte an AIDS erkrankt, 14.000 seien gestorben. Jaehrlich
infizierten sich etwa 2.000 weitere Menschen. Diese Zahlen seien aber ein
Erfolg; Deutschland nimmt damit, so Seehofer, einen Spitzenplatz in der Welt
bei der AIDS-Praevention ein. |
Kein Beschaeftigungspakt fuer baden-wuerttembergische Lehrer |
Stuttgart. Die Verhandlungen fuer einen Beschaeftigungspakt fuer
baden-wuerttembergische Lehrer sind gescheitert. Das teilte der Vorsitzende
der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften Dahlem nach Gespraechen mit der
CDU-Landtagsfraktion mit. Hauptgrund sei die geplante
Arbeitszeitverlaengerung fuer Lehrer um eine Stunde. Einem GEW-Vorschlag zur
Regelung der Mehrarbeit ueber Zeitkonten sei die CDU nicht gefolgt, so
Dahlem. Verantwortlich fuer das Scheitern der Gespraeche machte Dahlem die
FDP. Sie wolle ein Exempel statuieren und beharre auf der Einhaltung der
Koalitionsvereinbarung um jeden Preis. |
Ende des Arbeitskampfes bei Armee-Beschaeftigten |
Stuttgart. Der Arbeitskampf der Zivilkraefte bei den auslaendischen
Streitkraeften in Deutschland ist vorbei. Die Gewerkschaft OeTV teilte mit,
bei der Urabstimmung haetten sich knapp 80 Prozent fuer den ausgehandelten
Tarifvertrag ausgesprochen. Laut OeTV brachte auch die Urabstimmung bei der
Deutschen Angestelltengewerkschaft die notwendige Mehrheit.
Die 35.000 deutschen Beschaeftigten bei den Stationierungsstreitkraeften
hatten seit dem 3. Maerz gestreikt. |
Deutsche Industrieproduktion gefallen |
Bonn. Die deutsche Industrie hat im Maerz verglichen mit dem Vorjahr deutlich
weniger produziert. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, die
Produktion sei um 2,3 Prozent niedriger gewesen. Im Februar hatte die
Industrieproduktion im Jahresabstand um 2,2 Prozent, im Januar um 1,0 Prozent
zugelegt. |
Ermittlungen bei SAP wegen Insiderhandels |
Waldorf. Das Softwareunternehmen SAP hat den Ermittlungsbehoerden volle
Unterstuetzung bei den Untersuchungen wegen des Verdachts auf Insiderhandel
mit den Aktien des Unternehmens zugesagt. Allerdings gebe es bisher keinen
Grund, an der Verschwiegenheit der SAP-Mitarbeiter zu zweifeln.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vorstand und Aufsichtsrat
des badischen Unternehmens. Es wird geprueft, ob firmeninterne Informationen
fuer Aktiengeschaefte genutzt wurden. Dies ist seit 1994 verboten. Das
Bundesaufsichtsamt fuer Wertpapierhandel spricht vom bisher groessten Fall
diesr Art. Die SAP-Aktie hatte im vergangenen Oktober fast ein Viertel ihres
Wertes eingebuesst, nachdem Voraussagen ueber Gewinnsteigerungen nicht
eingetroffen waren. |
Umsatz- und Gewinnsprung bei Volkswagen |
Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern hat im ersten Quartal dieses Jahres seinen
Umsatz auf fast 27 Mrd. DM gesteigert und dabei einen Reingewinn von 172 Mio.
DM erzielt. Nach Angaben des groessten europaeischen Autoherstellers wurden
in den ersten drei Monaten dieses Jahres ueber eine Million Fahrzeuge
ausgeliefert. Die Steigerungen bei Umsatz und Gewinn wurden ausschliesslich
im Ausland erzielt. In Deutschland selbst meldete der Konzern 5,2 Prozent
weniger Umsatz. |
Boerse |
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Wettervorhersage fuer Dienstag, 06. Mai 1997 |
Wechselhaft mit Schauern oder Gewittern, 10 bis 18, im Osten nochmals bis 24
Grad.
Ein umfangreiches Tiefdrucksystem erstreckt sich von Suedskandinavien bis nach Frankreich. Es lenkt ab Abend zunehmend kuehle Meeresluft nach Deutschland. Sonne und Wolken wechseln sich am Himmel ab, wobei die Wolken allerdings im groessten Teil Deutschlands ueberwiegen. Dabei muss immer wieder mit Regenschauern oder auch kurzen Gewittern gerechnet werden und bei Hoechsttemperaturen zwischen 14 und 18 Grad ist es nochmals recht schwuel. Nur im Osten von Bayern und Sachsen scheint am Vormittag noch die Sonne, so dass sich die Luft nochmals auf 21 bis 24 Grad erwaermen kann, bevor die Schauerfront am Nachmittag auch hier fuer kraeftigen Regen mit Blitz und Donner sorgt. Der Wind weht vor allem in Schauernaehe stark boeig aus Suedwest und dreht gegen Abend zuerst im Emsland, spaeter auch von der Elbmuendung bis zum Rhein auf West bis Nordwest.
Weitere Aussichten:
Am Mittwoch gibt es zunaechst noch in ganz Deutschland Regenschauer. Am
Nachmittag wird es in der Westhaelfte voruebergehend etwas freundlicher. Die
Temperaturen gehen auch im Osten deutlich zurueck. |
Quellen |
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