GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 10.09.1997



* Scharfe Toene bei Generalaussprache im Bundestag
* Arbeitgeber kritisieren Beschluss der Bundesregierung
* Deutsche Wirtschaft waechst weiter
* Baden-Wuerttemberg will weiter sparen
* Schaerferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten
* Urteil im Prozess gegen ehemalige Grenzsoldaten
* Richterbund und Anwaltsverein kritisieren Kanther
* Minderheitenschutz garantiert
* Durchsuchungsaktion des BKA
* Verletzte bei Bahnunfall
* Rueckrufaktion wegen verunreinigten Cola-Dosen
* Kunstfund in New York
* Daimler-Benz schafft neue Stellen
* Call-Girlring ausgehoben
* Pannen beim Wiederanfahren von Biblis B
* Fussball
* Boerse



Scharfe Toene bei Generalaussprache im Bundestag

Bonn. Regierung und Opposition haben sich heute im Bundestag gegenseitig eine verantwortungslose Politik vorgeworfen, zugleich aber den Weg fuer Kompromisse bei der Steuer- und Rentenreform offengehalten. SPD-Chef Lafontaine sagte in der Generaldebatte ueber den Kanzlerhaushalt, die Koalition stelle den Machterhalt ueber alles. Nur ein Neuanfang koenne die Probleme des Landes loesen. Der Bundeskanzler musste sich heute schwere Vorwuerfe gefallen lassen: Die Steuerpolitik seiner Regierung sei skandaloes, beschwerte sich SPD-Parteichef Oskar Lafontaine. Und dieser Regierung fehle die Kraft, kritisierte SPD-Fraktionschef Scharping. Der Kanzler warf seinerseits in der oftmals lautstarken Debatte den Sozialdemokraten vor, sie wiederholten nur staendig ihren Vorwurf, er sitze alle Probleme aus. Stattdessen sollten sie lieber mit der Koaltion zusammen die anstehenden Probleme angehen, so Kohl. Wenn die SPD ihre Blockade fortsetze, habe sie bei den Wahlen im kommenden Jahr Null Chancen, so Kohl woertlich. Ausdruecklich stellte sich der Kanzler vor seinen Finanzminister und verteidigte Theo Waigel gegen alle Kritik. Schaeuble sagte, er sehe Moeglichkeiten ueber einen kleinen Teil der Steuerreform mit der SPD zu verhandeln. Er sagte, die Union sei bereit, mit der SPD noch in diesem Jahr einen ersten Schritt fuer 1998 zu vereinbaren und damit auf Bedingungen fuer die kommenden Jahre zu verzichten. Weitere Stufen, die zur Gesamtentlastung von 30 Mrd. DM fuehren sollten, koennten nach der Wahl folgen. Der liberale Koalitionspartner hat bisher Kompromisse mit der SPD abgelehnt, die nur die Reformstufe '98 betreffen.


Arbeitgeber kritisieren Beschluss der Bundesregierung

Bonn. Die Arbeitgeber haben massiv den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, ab sofort ausbildende Betriebe bei der Vergabe von Staatsauftraegen zu bevorzugen. Damit werde keine einzige zusaetzliche Lehrstelle geschaffen, erklaerte die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende. Das Kabinett hatte gestern beschlossen, bei der Vergabe von Bauauftraegen bis zu einem Umfang von zehn Millionen DM, die Betriebe besonders zu beruecksichtigen, die ausreichend Lehrlinge einstellen.


Deutsche Wirtschaft waechst weiter

Wiesbaden. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal so stark gewachsen wie seit zwei Jahren nicht. Laut statistischem Bundesamt ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,9% angestiegen, nach nur 1,1% im ersten Quartal. Die Staatsschulden sind im ersten Halbjahr von 3,4% auf 3,1% des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Dieser Wert ist wichtig fuer die Teilnahme an der Europaeischen Waehrungsunion. Der Maastrichter Vertrag erlaubt eine Neuverschuldung von 3,0% des Bruttoinlandprodukts, laesst aber Ausnahmen zu.


Baden-Wuerttemberg will weiter sparen

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will die sparsame Haushaltspolitik konsequent fortsetzen. Das teilte Ministerpraesident Teufel als Ergebnis der zweitaegigen Klausursitzung in Asperg bei Ludwigsburg mit. Wir werden auch in Zukunft rigoros sparen muessen, noch mehr als die letzten Jahre, so Teufel woertlich. Das Kabinett ging zwei Tage in sich, um darueber zu gruebeln, wie es in der Finanzpolitik weitergehen kann. Bekanntlich fehlt auch im Landeshaushalt das Geld. Konkrete Beschluesse wurden allerdings nicht gefasst, man will weiter sparen. Ob das Land neue Schulden machen wird, ist noch nicht klar. Sicher ist aber, die Landesregierung wird kuenftig neue Schwerpunkte setzen. In die Bildungspolitik will Teufel erstens massiv investieren, zweitens will er die Situation am Arbeitsmarkt verbessern, denn jeder Arbeitslose sei einer zuviel.


Schaerferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten

Schwerin. Mobile Fahndungsgruppen der Polizei sollen rechtsextreme Straftaeter in Mecklenburg-Vorpommern schaerfer verfolgen. Das sagte Schwerins Innenminister Jaeger. Die dem Landeskriminalamt unterstehenden Gruppen aus Kriminalbeamten und oertlichen Polizisten sollten schnell und flexibel reagieren koennen. Hintergrund ist die starke Zunahme von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Nordosten.


Urteil im Prozess gegen ehemalige Grenzsoldaten

Stendal. Im Prozess gegen zwei ehemalige DDR-Grenzsoldaten spricht das Landgericht in Stendal heute das Urteil. Sie sind angeklagt wegen der Todesschuesse auf den westdeutschen Journalisten Kurt Lichtenstein (sp?) vor 36 Jahren. Lichtenstein war der erste, der nach dem Mauerbau an der innerdeutschen Grenze getoetet worden war. Lichtenstein wurde waehrend einer Reportagefahrt am 12.10.1961 noerdlich von Wolfsburg bei Zicheri erschossen. Fuer die beiden Angeklagten hat die Staatsanwalt wegen Totschlags Bewaehrungsstrafen beantragt. Kein ungewoehnliches Strafmass. Von 46 Mauerschuetzen, die allein in Berlin vor Gericht standen, wurden 44 auf Bewaehrung verurteilt. Die Anwaelte der ehemaligen Grenzer hingegen fordern Freispruch fuer ihre Mandanten. Sie haetten ohne Toetungsabsicht gehandelt, lediglich einen Befehl ausgefuehrt.


Richterbund und Anwaltsverein kritisieren Kanther

Bonn. Richterbund und Anwaltsverein haben das Modell "Aktion Sicherheitsnetz" von Innenminister Kanther scharf kritisiert. Damit wolle der CDU-Politiker in einer hochgeputschten Atmosphaere allein dem schlechten Sicherheitsempfinden der Buerger Rechnung tragen. Statt die Ursache von Kriminalitaet zu untersuchen, solle ein Suendenbock gefunden werden. Der Vorwurf von Kanther, die Justiz wende das Gesetz zu lax an, sei starker Tobak.


Minderheitenschutz garantiert

Bonn. Deutschland hat als zehntes Mitglied des Europarats das Abkommen zum Schutz von Minderheiten ratifiziert. Das entsprechende Dokument wurde dem Generalsekretaer des Europarats in Strassburg uebergeben. Deutschland verpflichtet sich damit, hierzulande lebende Minderheiten wie Friesen und Daenen vor Diskriminierungen zu schuetzen. Auch ethnischen Gruppen wie Sinti und Roma wird die Foerderung ihrer Sprache und Kultur im oeffentlichen Leben garantiert. Voraussetzung ist allerdings, dass die betroffenen Menschen die deutsche Staatsbuergerschaft haben. Die Europaratskonvention tritt in Kraft, wenn sie von mindestens 12 Laendern ratifiziert worden ist.


Durchsuchungsaktion des BKA

Frankfurt/Muenchen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen extremistische Algerier, hat das Bundeskriminalamt 20 Wohnungen im Bundesgebiet durchsucht. Schwerpunkt der Aktion war das Rhein-Main-Gebiet. Daneben waren die Ermittler auch in Muenchen aktiv. Das BKA sucht nach einem 31-jaehrigen Algerier, dem vorgeworfen wird, extremistische Moslems in seinem Heimatland zu unterstuetzen.


Verletzte bei Bahnunfall

Hausach. Im baden-wuerttembergischen Hausach sind heute einundzwanzig Menschen bei einem Bahnunfall verletzt worden. Nach Angaben der Bahnpolizei sind darunter sechs Schwerverletzte. Es schwebe aber keiner von ihnen in Lebensgefahr. Laut Bahnpolizei prallte eine Schiebelokomotive mit rund 25 km/h ungebremst auf einen stehenden Inter-Regio-Zug. Die Unfallursache ist noch unklar.


Rueckrufaktion wegen verunreinigten Cola-Dosen

Essen. Einige der mit Loesungsmittel verunreinigten Cola-Dosen sind moeglicherweise bundesweit ausgeliefert worden. Die Dosen mit der Praegung "RE" und einer zweistelligen Zahl an der Aufreisslasche sind mit dem Loesungsmittel Tri-Chlor-Anisol verunreinigt. Zwar soll die Konzentration dieses Mittels in den Getraenkedosen nicht gesundheitsgefaehrdend sein, jedoch haben Cola, Sprite und Mezzo-Mix, sowie Bonaqua einen ueblen Beigeschmack. Coka-Cola will in einer bundesweiten Rueckrufaktion die verunreinigten Dosen zuruecknehmen und dann entsorgen. Kaeufer dieser Getraenke werden daher aufgefordert, die Dosen mit der Einpraegung "RE" zum naechsten Lebensmittelgeschaeft zurueckzubringen. Nach Angaben der Firma sind mittlerweile alle betroffenen Geschaefte ueberprueft und die Getraenke gegen frische Ware ausgetauscht worden.


Kunstfund in New York

New York. Die US Bundespolizei hat gestohlene Zeichnungen im Wert von mindestens 18 Mio. DM sichergestellt, die urspruenglich aus Deutschland stammten. Die Bilder waren Ende des zweiten Weltkriegs von der Sowjetarmee beschlagnahmt worden. Zuletzt waren sie in einem Museum in Aserbaidschan aufgetaucht, aus dem sie dann gestohlen wurden. Nach Angaben der Polizei wurde ein Japaner festgenommen, der versucht hatte, Bilder von Duerrer und Rembrandt zu verkaufen. Er muss sich jetzt wegen Besitzes und des versuchten Verkaufs gestohlener Kunst vor Gericht verantworten


Daimler-Benz schafft neue Stellen

Stuttgart. Der Autokonzern Daimler-Benz wird in diesem Jahr 4.300 neue Stellen schaffen und die Zahl der Ausbildungsplaetze auf 3.000 erhoehen. Grund ist das gute Geschaeft auf dem Automarkt.


Call-Girlring ausgehoben

Kaiserslautern. In mehreren deutschen Staedten hat die Polizei Call-Girlringe ausgehoben, die sich als Partnervermittlungen ausgaben. Die Zentrale der geplanten Bordelle lag in Kaiserslautern.


Pannen beim Wiederanfahren von Biblis B

Biblis. Beim Wiederanfahren des Atomkraftwerks "Biblis B" ist es wieder zu Pannen gekommen. Deshalb wurde das Aufheizen des Reaktors abgebrochen.


Fussball

Dortmund. Die Deutsche Fussballnationalmannschaft spielte heute in der EM-Qualifikation gegen Armenien. Mit einem Sieg von 4:0 im vorletzten Qualifikationsspiel ist die WM-Teilnahme fuer die Deutschen so gut wie sicher.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8082
Kanada(1 $)  1,3048
England(1 Pfund)  2,8667
Irland(1 Pfund)  2,6979
Schweiz(100 sfr)  121,740
Frankreich(100 FF)  29,740
Italien(1000 Lit)  1,0246
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1858
Japan(100 Yen)  1,5161
Schweden(100 skr)  23,089
 
Einige Indizes:
DAX:4050,14( aktuell )  
4094.39( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7808,24( Stand 17:00 MESZ )  
7851,91( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18704,77
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWF 3:    09:00 MESZ    16:00 MESZ
Radio 7:    10:00 MESZ    18:00 MESZ
Bayern 3:    11:00 MESZ    20:00 MESZ
Fuer das Fussballergebnis: ARD