SPD-Spitze stellt sich hinter Scharping |
Die SPD-Spitze hat sich demonstrativ hinter Verteidigungsminister
Scharping gestellt und dessen Ruecktritt abgelehnt. In einer Sitzung des
Parteirats sagte Kanzler Schroeder heute in Berlin, dafuer gebe es keinen
Grund.
Die CDU beharrt wegen der umstrittenen Fluege auf einer Sondersitzung des
Verteididungsausschusses.
Fuer die SPD ist Scharpings Flugaffaire erledigt. Die Opposition sieht das
nicht ganz so. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte erneut Scharpings
Ruecktritt, ebenso wie Hessens CDU-Ministerpraesident Roland Koch. Der
sagte, wenn der Verteidigungsminister 6-stellige Summen fuer eine
Liebesnacht verfliege und gleichzeitig in Mazedonien vor eine
ausgepluenderte Bundeswehr trete, dann schade das der Bundesrepublik und
den Soldaten. |
Kritik an Schilys Einwanderungskonzept aus verschiedenen Richtungen |
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schily zur Zuwanderung ist bei
Gruenen, Union und Fluechtlingsorganisationen auf Kritik gestossen. Das
Konzept sei in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfaehig, heisst es in
einem Beschluss des Gruenen-Parteirats.
Nach einer Sitzung der Unionsfraktion sagte der Fraktionsvorsitzende der
Union, Merz, CDU und CSU saehen momentan keinen weiteren Gespraechsbedarf.
Schily muesse zunaechst einen Regierungsentwurf vorlegen.
Auch mehrere Fluechtlingsorganisationen kritisierten den Gesetzentwurf.
Das Konzept biete unter anderem keine Regelung zum Umgang mit illegalen
Auslaendern. |
Konstruktiver Austausch zwischen Schily, Beckstein und Mueller |
Gegenueber der Union ist der Innenminister Schily offenbar zu weiteren
Zugestaendnissen beim Einwanderungskonzept bereit. Nach einem Gespraech
mit Schily und dem bayerischen Innenminister Beckstein erklaerte der
saarlaendische Ministerpraesident Mueller, der SPD-Politiker habe unter
anderem signalisiert, dass der Bund einen Teil der Integrationskosten
uebernehmen koenne. Zudem habe Schily versichert, dass es keine
Zuwanderung aus rein demographischen Gruenden geben solle. Der
CSU-Politiker Beckstein sprach von einem konstruktiven Austausch, doch
muesse die Suche nach Kompromissen anderen Gremien ueberlassen werden. |
Vogt kritisiert Muenteferings Drohungen gegen Abweichler |
Die baden-wuerttembergische SPD-Vorsitzende Vogt hat die Drohungen von
SPD-Generalsekretaer Muentefering an Abweichler bei der
Mazedonien-Abstimmung als falsch und ueberzogen bezeichnet. Vogt sagte
gegenueber SWR1 Baden-Wuerttemberg, der Einsatz von Bundeswehrsoldaten sei
eine Gewissensfrage und unterliege daher nicht dem Fraktionszwang.
Gleichzeitig verteidigte Vogt ihre Abwesenheit bei der Abstimmung im
Bundestag. Sie habe zu spaet von der Sondersitzung erfahren und keine
Moeglichkeit mehr gehabt, rechtzeitig aus ihrem Urlaub in Alaska nach
Berlin zurueckzukommen.
Muentefering hatte den SPD-Abgeordneten, die gegen den Mazedonien-Einsatz
gestimmt hatten, mit Sanktionen gedroht. Das Abstimmungsverhalten werde
sich negativ auf ihre Nominierungschancen bei der naechsten Bundestagswahl
auswirken. |
CDU fordert Verbesserung des Opferschutzes |
Die CDU hat einen besseren Opferschutz gefordert. Den Opfern von
Straftaten gebuehre mindestens soviel Unterstuetzung wie den Taetern,
sagte die CDU-Parteivorsitzende Merkel auf einem sicherheitspolitischen
Kongress ihrer Partei in Hamburg. Sie sprach sich ausserdem fuer eine
bessere Ausruestung der Polizei aus. Der Staat duerfe sich vor der
organisierten Kriminalitaet nicht laecherlich machen. |
DIHT befuerwortet Niedrigloehne |
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag plaediert fuer die
Einfuehrung von Niedrigloehnen. Ueber 40% der 3,7 Millionen Arbeitslosen
haetten keine berufliche Ausbildung, sagte Hauptgeschaeftsfuehrer Schoser
der Zeitung Die Welt. Dieses Potential bleibe brach liegen, solange es
keinen Niedriglohnsektor gebe. Man brauche eine Oeffnung der
Tarifvertraege, Kombiloehne und Lohnsubventionen. |
Europaeer fuerchten Preiserhoehungen bei Euro-Umstellung |
Immer mehr Europaeer haben Angst vor Preiserhoehungen bei der
Euro-Bargeldeinfuehrung. Das hat eine Umfrage der EU-Kommission ergeben.
66% der Befragten, und damit 5% mehr als noch vor 3 Monaten befuerchten
hoehere Preise. |
BMW ruft Minis zurueck |
Wenige Tage vor der offiziellen Einfuehrung des neuen Minis in Deutschland
hat BMW saemtliche bisher im Ausland ausgelieferten Modelle
zurueckgerufen. Der Grund: Brandgefahr beim Tanken. Bisher ist es zweimal
beim Betanken der neuen Minis zu Braenden an der Einfuelloeffnung
gekommen. Insgesamt 7000 Fahrzeuge muessen in Grossbritannien und Irland
nachgeruestet werden. |
Boerse |
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Quellen |
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