Bundesverfassungsgericht verlaengert Anhoerung ueber Asylrecht |
Das Bundesverfassungsgericht hat die oeffentliche Anhoerung ueber die
Asylrechtsreform von 1993 um insgesamt 2 Tage verlaengert. Die
Praesidentin des Gerichts, Limbach, sagte am Abend in Karlsruhe, damit
wolle man dem Eindruck entgegenwirken, das Thema werde schnell
durchverhandelt. In den letzten beiden Tagen war vor allem ueber die
sogenannte "Drittstaatenregelung" diskutiert worden, die zwischen der
Bundesrepublik und Menschenrechtsorganisationen umstritten ist. Morgen
soll ueber die Flughafenregelung gesprochen werden. Fuer den 5. Dezember
wurde ein weiterer Verhandlungstag angesetzt.
Bei der heutigen Anhoerung betonte der schweizer Voelkerrechtler Kaelin,
trotz der Drittstaatenregelung bestehe eine Verpflichtung der
abschiebenden Behoerden, sich ueber das Einreiseland des Asylbewerbers
kundig zu machen.
Der Vertreter der Bundesregierung, Professor Heilbronner, entgegnete,
entscheidend sei, ob in einem Drittstaat die Menschenrechte beachtet
wuerden. |
Himmelreich skeptisch gegenueber Lafontaines Vorschlaegen |
Der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbaende, Himmelreich, betrachtet das Konzept des
SPD-Vorsitzenden Lafontaine zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit mit
grosser Skepsis. Es handle sich um, so Himmelreich heute frueh im
Deutschlandfunk, "sueffige Vokabeln" und um ein sehr fragwuerdiges
Programm. Unter anderem wandte er sich gegen den Vorschlag, die Senkung
der Lohnnebenkosten ueber eine oekologische Steuer auszugleichen. Dies
bedeute einen Verlust von Arbeitsplaetzen, meinte Himmelreich.
Grundsaetzlich begruesste der Hauptgeschaeftsfuehrer der
Arbeitgeberverbaende die Erkenntnis von Sozialdemokraten und
Gewerkschaften, dass ein Zusammenhang zwischen Lohnhoehe und
Erwerbslosigkeit bestehe.
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Engelen-Kefer, wuerdigte dagegen in der BILD-Zeitung die
Lafontaine-Vorschlaege. Sie seien vernuenftig und truegen zur Schaffung
von Arbeitsplaetzen bei. |
Bundestag entscheidet Anfang Dezember ueber Bosnien-Einsatz |
Der Bundestag wird vermutlich in der Woche vom 4. bis 8. Dezember ueber
den Bosnieneinsatz der Bundeswehr entscheiden. Deutschland will 4000
Soldaten fuer die internationale Friedenstruppe bereitstellen. Die ersten
Bundeswehroffiziere werden noch vor Weihnachten nach Bosnien entsandt. Der
Hauptteil der deutschen Friedenseinheit soll im Januar folgen.
Die Sozialdemokraten werden nach den Worten ihres aussenpolitischen
Sprechers Vogt der deutschen Beteiligung an der Mission zustimmen. Im
Deutschlandradio Berlin sagte Vogt heute frueh, bei der bevorstehenden
Entscheidung des Bundestages werde die SPD mit "ja" stimmen, obwohl die
Mehrheit der Sozialdemokraten einen Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen
ablehne. Es sei jedoch klar, dass an dieser, so woertlich, zweit- oder
drittklassigen militaerischen Frage die Zustimmung der SPD nicht scheitern
solle, betonte Vogt. |
Konferenz auf dem Bonner Petersberg ueber Beziehung der Tuerkei zur EU |
Bundesaussenminister Kinkel ist am Vormittag auf dem Petersberg bei Bonn
mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Grossbritannien, Italien und
Spanien, sowie aus der Tuerkei zusammengetroffen. Hauptthemen der
Gespraeche waren die Beziehungen der Europaeischen Union zur Tuerkei und
die zum Januar naechsten Jahres geplante Zollunion mit Ankara. Ueber die
Zollunion soll am 13. Dezember im Europaparlament abgestimmt werden.
Dieser Termin ist wegen der Menschenrechtsprobleme in der Tuerkei aber
fraglich. Die Regierung in Ankara will eine Verschiebung nicht
akzeptieren und erhofft sich von der Petersberg-Konferenz Unterstuetzung. |
SPD wirft Kinkel Missachtung des Parlaments vor |
Die Opposition hat Aussenminister Kinkel schwer angegriffen. In einer
aktuellen Stunde warf die SPD Kinkel eine Missachtung des Parlaments vor.
Anlass war Kinkels Entscheidung, die von ihm geplante Islam-Konferenz zu
verschieben. Der Bundestag hatte Kinkel eigentlich aufgefordert, den
iranischen Aussenminister Balaiati (sp?) auszuladen. Der SPD-Politiker
Voigt sprach von einem "Schlag in das Gesicht des Parlaments". Es sei ein
schwerer Fehler, andere islamische Staaten, wie etwa die Tuerkei, mit Iran
gleichzusetzen. |
Kinkel sagt Polen deutsche Unterstuetzung zu |
Bundesaussenminister Kinkel hat Polen weitere deutsche Unterstuetzung auf
dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europaeischen Union und der NATO
zugesagt. Deutschland bleibe der Anwalt Warschaus bei der Rueckkehr nach
Europa, sagte Kinkel am Abend auf einer Veranstaltung in Frankfurt an der
Oder. Der Zug rolle in Richtung Beitritt. Er duerfe nicht an Tempo
verlieren. Der kuenftige polnische Praesident Kwasniewski versicherte in
einem Gespraech mit dpa in Warschau, er wolle in den Beziehungen zu der
Bundesrepublik neue Moeglichkeiten nutzen. Eine solche Chance biete der
Umzug von Bundestag und Regierung nach Berlin. |
3. Runde der Koalitionsgespraeche in Berlin |
In Berlin sind die Verhandlungen zwischen CDU und SPD ueber eine
Regierungsbildung erneut ohne konkrete Beschluesse zuendegegangen. Der
Regierende Buergermeister Diepgen, CDU, sagte nach der 3. Gespraechsrunde,
man sei sich aber vor allem in der Frage der Haushaltssanierung
naehergekommen. Er befuerworte in diesem Zusammenhang den Verkauf
landeseigener Betriebe, wenn gleichzeitig neue Vermoegenswerte geschaffen
wuerden. Die SPD will dem Vorhaben nur zustimmen, wenn zuvor ein Konzept
zur Sanierung des Haushalts ausgearbeitet wird. Buendnis 90 / Die Gruenen
haben unter anderem einen Misstrauensantrag gegen Finanzsenator Pierrot
eingereicht, weil er nach ihrer Auffassung das Parlament ueber das wahre
Ausmass des Haushaltsdefizits belogen habe. |
Ostdeutsche Staedte lehen Angebot des Bundes zu Altschulden ab |
Im Streit um die Altschulden ostdeutscher Staedte und Gemeinden haben sich
heute die Fronten verhaertet. Die Kommunalen Spitzenverbaende lehnten ein
neues Angebot des Bundes zur Uebernahme von 2,4 der insgesamt 8,6
Milliarden ab. Kanzleramtsminister Bohl sagte daraufhin, eine gerichtliche
Klaerung sei offenbar unvermeidlich. Staedte und Gemeinden hoffen
allerdings noch auf ein Spitzengespraech bei Kanzler Kohl am kommenden
Montag. |
Kompromiss in der Frage des Rechtsanspruchs auf Kindergartenplaetze |
In der Kontroverse um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen
Kindergartenplatz ab 1996 hat der Familienausschuss des Bundestages heute
einem Kompromiss zugestimmt. Damit koennen die Bundeslaender bis
einschliesslich 1998 Stichtage festlegen, ab denen das Anrecht auf Besuch
eines Kindergartens besteht. Spaetestens ab 1999 muessen die Kommunen aber
allen 3jaehrigen einen Kindergartenplatz anbieten. Die Regelung soll
morgen vom Parlament verabschiedet werden, am Freitag muss dann der
Bundesrat ueber diese Frage befinden. |
Behoerden gewaehrten Familie Graf offenbar Steuerprivilegien |
In der Steueraffaire Graf haben die Behoerden offenbar doch Privilegien
gewaehrt. Nach Angaben der Gruenen im Untersuchungsausschuss des
Stuttgarter Landtags geht dies klar aus den Aktenvermerken hervor. Der
damalige Sport- und heutige Finanzminister Mayer-Vorfelder habe sich 1986
fuer eine "verstaendnisvolle Besteuerung" der Grafs eingesetzt.
Mayer-Vorfelder hatte heute vor dem Ausschuss jede Einflussnahme
bestritten. |
Bayern schafft allgemeinen AIDS-Test fuer Beamtenanwaerter ab |
Die bayerische Landesregierung hat den allgemeinen AIDS-Test fuer
Beamtenanwaerter abgeschafft. Nur bei Verdacht auf eine Infektion oder
Erkrankung wird kuenftig die Untersuchung verlangt. Der Amtsarzt soll
Beamtenanwaerter ueber bisherige AIDS-Tests und Infektionsrisiken
befragen. In den vergangenen Jahren mussten sich in Bayern fast 80.000
Beamtenanwaerter dem Test unterziehen, was rund 1,8 Millionen DM kostete.
Vier Untersuchte hatten AIDS. |
Jugendliche ueberfallen in Greifswald afghanischen Studenten |
10 Jugendliche haben im ostdeutschen Greifswald einen Studenten aus
Afghanistan ueberfallen. Die 16-18jaehrigen schlugen und traten den
Studenten und verletzten ihn mit einem Messer. Die Polizei nahm 2
Verdaechtige fest. Einer von ihnen soll der rechten Szene angehoeren. |
Feldhamster Tier des Jahres 1996 |
Der Feldhamster ist Tier des Jahres 1996. Das gab die Schutzgemeinschaft
"Deutsches Wild" in Bonn bekannt. Der Feldhamster stehe auf der Roten
Liste. Sein Lebensraum sei durch die moderne Landwirtschaft bedroht. Wie
die Schutzgemeinschaft mitteilte, sind in einigen Bundeslaendern
Feldhamster bereits ausgestorben. |
Boerse |
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Quellen |
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