Streit im Bundestag ueber Visumpflicht fuer Minderjaehrige |
Auf Antrag von Buendnis 90 / Die Gruenen hat der Bundestag in einer
aktuellen Stunde die neueingefuehrte Visumpflicht fuer alleinreisende Kinder
aus der Tuerkei, aus Marokko, Tunesien und Ex-Jugoslawien diskutiert.
Bundesinnenminister Kanther verteidigte die Regelung, die seit Mittwoch in
Kraft ist. "Es geht um diejenigen, die niemand hier haben, keine Ausbildung
haben, nie eine Schule besucht haben, keine Sprachkenntnisse hier haben,
keine Familie und eingeschleppt werden zuallererst in der Absicht,
anschliesend die Familie nachbringen zu koennen."
Scharfe Kritik uebte dagegen der Gruenen-Abgeordnete Cem Oezdemir. Die neue
Vorschrift sei ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um die
Verstaendigung zwischen Deutschen und Auslaendern bemuehten. Er stellte die
Aussage des Bundesinnenministers in Frage. "Warum sagen sie beispielsweise
nicht, dass der ueberwiegende Teil dieser Kinder ganz normal zu Verwandten,
zu Angehoerigen in der Bundesrepublik Deutschland einreist?" |
Gysi fordert Signal zum Umdenken in der PDS |
Ein klares Signal zu einem Umdenken in der Partei hat der Chef der
PDS-Bundestagsgruppe, Gysi, gefordert. Im Vorfeld des heute beginnenden
PDS-Bundeskongresses sagte Gysi heute im Deutschlandradio Berlin, die PDS
muesse aus ihrer Isolierung und ideologischen Einigelung herauskommen und
ihre Politikfaehigkeit unter Beweis stellen. Den Delegierten muesse klar
werden, dass gesellschaftliche Veraenderungen wichtiger seien als man selbst.
Es gehe nicht um eine Annaeherung an die Sozialdemokraten und die Gruenen,
sondern darum, die PDS fuer die gesamte Bundesrepublik als Alternative
waehlbar zu machen. |
Nolte fuer staerkere Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern |
Bundesfamilienministerin Nolte will sich fuer staerkere Strafen bei sexuellem
Missbrauch von Kindern einsetzen. Die Hoechststrafe muesse von 10 auf 15
Jahre heraufgesetzt werden meinte die CDU-Politikerin in einem Interview der
westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Ausserdem sollte in schweren Faellen auch
eine hoehere Mindeststrafe gelten. Die in der vergangenen Woche ermordete
10jaehrige Kim Kerkow wurde heute beigesetzt. Als mutmasslicher Taeter war am
Mittwoch ein 34jaehriger Mann aus Friesland festgenommen worden. Er hat nach
Angaben der Polizei ein umfassendes Gestaendnis abgelegt. Gegen ihn wurde
gestern Haftbefehl erlassen. |
Klaus Rose neuer Staatssekretaer im Bundesverteidigungsministerium |
Der CSU-Politiker Rose wird neuer Staatssekretaer im
Bundesverteidigungsministerium. CSU-Chef Theo Waigel hatte Klaus Rose
vorgeschlagen, nach Informationen der Partei in Muenchen hat Bundeskanzler
Kohl zugestimmt. Der 55jaehrige Rose, bislang Vorsitzender des Bonner
Verteidigungsausschusses, wird die Nachfolge von Michaela Geiger antreten.
Die Politikerin ist seit gestern Vizepraesidentin des Parlaments. Rose kommt
aus Filshofen und sitzt seit 1977 fuer die CSU im Bundestag. Zuvor war er
bayerischer Landtagsabgeordneter. |
Diskussionen um Wahltermine in Bayern |
1998 wird es im Freistaat voraussichtlich zwei getrennte Termine fuer die
Landtags- und Bundestagswahl geben. Der Vorsitzende der
CSU-Landtagsfraktions Glueck hat heute die Forderung der SPD nach einem
Termin als voellig unverstaendlich zurueckgewiesen. Glueck will nach seinen
Worten vermeiden, dass die Landespolitik voellig in den Sog des Bundes
geraet und ihren eigenen Charakter bewaren kann. Die SPD wollte mit ihrem
Vorstoss eine hoehere Wahlbeteiligung erreichen. |
Niedersachsen verklagt den Bund |
Niedersachsen hat den Bund wegen der umstrittenen Castor-Transporte beim
Atommuell beim Bundesverfassungsgericht verklagt. Die Bundesregierung solle
verpflichtet werden, einen Teil der Kosten der Transporte ins Zwischenlager
Gorleben zu uebernehmen, erklaerte gestern eine Regierungssprecherin in
Hannover. Allein der Einsatz im Mai habe rund 71 Millionen DM gekostet.
Hessen hatte bereits am Dienstag einen Lastenausgleich gefordert. |
Gruene Woche in Berlin eroeffnet |
Mit dem traditionellen Rundgang von Bundeslandwirtschaftsminister Borchert
und Bauernverbandspraesident Freiherr Heeremann begann heute die "Gruene
Woche" in Berlin. In diesem Jahr sind mehr als 1.200 Aussteller aus 59
Laender mit iheren Produkten vertreten. Fuer das Publikum ist die Messe seit
heute Mittag geoeffnet. Minister Borchert forderte in seiner Eroeffnungsrede
gestern dazu auf, die Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich auf
internationaler Ebene zu verankern. Dies liege im Interesse eines fairen
Wettbewerbs, sagte er. |
Internationaler Rheinalarm nach Tankerzusammenstoss bei Duesseldorf |
Duesseldorf. Nach dem Zusammenstoss eines deutschen und eines
niederlaendischen Tankers auf dem Rhein gestern Abend ist internationaler
Rheinalarm ausgerufen worden. Zwischen 40- und 80.000 Liter leichtes Heizoel
sind ins Wasser geflossen. Trinkwasserwerke koennen zur Zeit kein Rheinwasser
entnehmen. |
Erneut Beratungen ueber Fusion von SDR und SWF |
Stuttgart. Rundfunk- und Verwaltungsrat des Sueddeutschen Rundfunks haben
erneut ueber die geplante Fusion mit dem Suedwestfunk beraten. Nach gut
sechsstuendigen Beratungen billigten die Aufsichtsgremien mit grosser
Mehrheit die Verhandlungslinien von Herrmann Fuenfgeld. Der hatte ein
Reformkonzept vorgelegt, das in wesentlichen Teilen das Intendantenpapier
vom vergangenen Jahr weiterentwickelt, in dem Fuenfgeld und sein SWF-Kollege
Voss ein gemeinsames Modell fuer eine Zweilaenderanstalt dargestellt hatten.
In den nun anstehenden Verhandlungen will sich SDR-Intendant Fuenfgeld
dafuer stark machen, dass der Sitz der neuzubildenden Anstalt nach Stuttgart
kommt. Ebenso die Direktionen fuer Finanzen und Recht sowie das
Justiziariat. Als Ausgleich sollen die Programmdirektionen fuer Hoerfunk und
Fernsehen in Baden-Baden angesiedelt werden. Im Fernsehen soll Suedwest 3 zu
einem starken Baden-Wuerttemberg-Fernsehen ausgebaut werden. Im Hoerfunk
sollen die Landesprogramme S1 und S4 aus Stuttgart, die
laenderuebergreifenden Programme aus Baden-Baden ausgestrahlt werden. In
jedem Fall sollen die gewachsenen Strukturen und die jeweiligen Staerken von
SDR und SWF beruecksichtigt werden. Am Donnerstag der kommenden Woche wollen
sich die Regierungschefs Teufel und Beck in Speyer zu einer neuen
Verhandlungsrunde treffen, an der dann auch die beiden Intendanten
teilnehmen werden. |
DAX erstmals ueber 3000 Punkte |
Der deutsche Aktienindex hat zum ersten Mal in seiner Geschichte die Marke
von 3.000 Punkten uebersprungen. Der DAX erreichte zum Boersenschluss
3001.37 Punkte. Begonnen hatte die Rekordjagd heute bereits vor
Boerseneroeffnung. Zeitweise kletterte der DAX gar auf rund 3011 Punkte. Das
entspricht einem Plus von rund einem halben Prozent. Mit seinem heutigen
Rekord hat sich der Index der 30 groessten und umsatzstaerksten deutschen
Boersenwerte innerhalb des vergangenen Jahrzehnts glatt verdreifacht -
freilich mit schmerzhaften Unterbrechungen. Fuer die gute Stimmung auf dem
Boersenparkett nennen die Haendler ein ganzes Buendel an Gruenden. Da hellen
sich die Wirtschaftsperspektiven etwas auf, da erwarten die Unternehmen
wieder hoehere Gewinnen und da sind die Zinsen auf einen historischen
Tiefststand abgerutsch. Den letzten Schub aber loeste der amerikanische
Dollar aus, der heute ueber die DM 1.60-Marke sprang. Das befluegelt die
Exporthoffnungen und daher waren auch vor allem exportorientierte Werte auf
der Gewinnerseite. |
Anke Huber und Steffi Graf im Achtelfinale der Australian Open |
Melbourne. Anke Huber und Steffi Graf haben das Achtelfinale der Australian
Open erreicht. Anke Huber schlug Natascha Svereva aus Weissrussland mit 7:5
und 6:0, Steffi Graf gewann mit 7:5 und 6:3 gegen die Argentinierin Ines
Gorotschotegi (sp?). |
Das Wetter |
Heute vor allem in den Flussniederungen starker Dunst oder Nebel, sonst
sonnig. In der zweiten Tageshaelfte westlich des Rheins aufkommende
Bewoelkung, die nach Osten zieht. Im Westen Regen oder Schneefall mit
erhoehter Glaettegefahr. Hoechstwerte um -4 bis +4 Grad. Im Norden und in den
Bergen bis +10 Grad. Schwacher Wind aus Suedwest.
Die Aussichten: Morgen Durchzug starker Bewoelkung, gelegentlich Regen.
Nachts ueberall nicht mehr so kalt. |
Quellen |
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