Roeders Auftritt vor Bundeswehrakademie wird Bundestag beschaeftigen |
Der Auftritt des Rechtsextremisten Roeder vor der Hamburger
Fuehrungsakademie der Bundeswehr im Jahre 1995 wird das Parlament
beschaeftigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Kolbow, sagte
dem Berliner Tagesspiegel, die Sozialdemokraten wuerden im Bundestag eine
Aktuelle Stunde beantragen. Kolbow setzte sich ausserdem fuer personelle
Konsequenzen bei der Bundeswehr ein.
Auch der Vorsitzende des Auswaertigen Bundestagsausschusses, Hornhus,
forderte die schnelle Aufklaerung der Hintergruende und ein hartes
Durchgreifen. Der Neuen Osnabruecker Zeitung sagte der CDU-Politiker, nur
so koenne gegenueber dem Ausland klargemacht werden, dass jede Form des
Rechtsextremismus in Deutschland bekaempft werde.
Roeder hatte 1995 an der Fuehrungsakademie einen Vortrag ueber die
Russlanddeutschen im Raum Koenigsberg gehalten. |
Ruehe zieht personelle Konsequenzen aus dem Fall Roeder |
Bundesverteidigungsminister Volker Ruehe zieht personelle Konsequenzen im
Fall Roeder. Volker Ruehe sagte zu den Massnahmen gegen die
verantwortlichen Offiziere: "Erstens ein disziplinarrechtliches Verfahren
gegen den Oberst Schwarzer, der direkte Verantwortung fuer die Einladung
hat als Chef des Akademiestabes, zum Zweiten der General Olboeter (sp?),
der damalige Leiter der Fuehrungsakademie hat mich gebeten, bis zur
Klaerung der Frage der Verantwortung, vor allen Dingen der Dienstaufsicht,
ihn zu entbinden von seiner jetzigen Aufgabe als Chef der Abteilung
Personal. Ich habe dieser Bitte eben entsprochen." |
Keine Einigung ueber neues Postgesetz |
Koalition und SPD haben sich nicht auf ein neues Postgesetz einigen
koennen. Beide Seiten gaben sich gestern in Bonn gegenseitig die Schuld am
Abbruch der Gespraeche. Hauptstreitpunkte waren die von der SPD
geforderten Sozialstandards.
Ohne einen Kompromiss in dieser Frage duerfte der vom Parlament
beschlossene Gesetzentwurf am Mittwoch im SPD-dominierten Bundesrat ein
zweites mal scheitern. Da das derzeit gueltige Postgesetz Ende des Jahres
ersatzlos auslaeuft, waere damit der gesamte deutsche Postmarkt auf einen
Schlag fuer den Wettbewerb freigegeben. |
Koalition und SPD rechnen diese Woche mit Rentenkompromiss |
Regierungsparteien und SPD halten einen Kompromiss in der Rentenreform
noch in dieser Woche fuer moeglich. Optimistisch aeusserten sich
Bundesfinanzminister Waigel und der SPD-Vorsitzende Lafontaine. |
Studentenproteste an einigen Hochschulen ausgesetzt |
Die Protestaktionen der Studierenden gegen die Hochschulpolitik sind an
einigen Universitaeten ausgesetzt worden. Ostdeutsche Hochschulen
schlossen sich dagegen den Aktionen an. |
Lebenslange Haft fuer Moerder von Kim Kerkow |
Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten Diesterweg zu lebenslanger
Haft wegen Mordes an der 10jaehrigen Kim Kerkow verurteilt. Rolf
Diesterweg habe Kim Kerkow heimtueckisch und kaltbluetig ermordet, sagte
der vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegruendung. Das Gericht
verhaengte eine lebenslange Haftstrafe, weil es den Angeklagten zum
Zeitpunkt der Tat fuer voll schuldfaehig haelt. Den Mord habe der
34jaehrige begangen, um den vorangegangenen sexuellen Missbrauch an der
Schuelerin zu vertuschen. Eine Einweisung in ein psychiatrisches
Krankenhaus lehnten die Richter ab. Zu gefaehrlich sei dies fuer andere
Patienten. Eine Behandlung koenne daher allenfalls hinter Gittern
stattfinden. |
DDR-Regimekritiker Rudolf Bahro verstorben |
Der fruehere DDR-Regimekritiker Rudolf Bahro ist tot. Der
Sozialwissenschaftler starb bereits am vergangenen Freitag nach
langjaehriger Krankheit in Berlin. |
Klage der BVS gegen Vulkan-Vorstandsmitglieder offenbar abgewiesen |
Die Bundesanstalt fuer Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat offenbar
ihre Klagen auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der
zusammengebrochenen Bremer Vulkan Verbund AG verloren. Das berichtet das
Duesseldorfer Handelsblatt. Das Landgericht Bremen habe die Zivilklage
gegen die vier Vorstaende bereits am 19. November abgewiesen. Das
Verfahren gegen den ehemaligen Vulkan-Vorstandsvorsitzenden Hennemann sei
abgetrennt worden und ruhe vorlaeufig. Es werde moeglicherweise
wiederaufgenommen, wenn ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werde.
Die BVS hatte Strafanzeige wegen zweckwidriger Verwendung von Beihilfen
fuer die Ostwerften des Vulkan-Verbundes gestellt. |
Bankenfusion in der Schweiz vielleicht Signal fuer Fusionen in Deutschland |
Die Schweizer Bankgesellschaft und der Schweizer Bankverein wollen sich
nach der Bank of Tokio Mitsubishi zum zweitgroessten Bankkonzern der Welt
zusammenschliessen. Die neue Bank soll United Bank of Svizzerland heissen.
Die Deutsche Bank wird durch den Zusammenschluss auf Platz 3 verdraengt.
An der schweizer Boerse loeste die Fusionsnachricht einen Kursanstieg fuer
beide Banken aus. Die Bankgesellschaft legte um rund 12%, der Bankverein
um fast 6% zu. Auch in Deutschland werden jetzt Bankkooperationen fuer
moeglich gehalten, zumal die Deutsche Bank nun im Zugzwang ist. In
Frankfurt stiegen die Kurse der grossen deutschen Banken deshalb im Laufe
des Vormittages um mehr als 3%. |
Verbraucherschuetzer kritisieren duetsche Computerhaendler |
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat deutschen
Computerhaendlern Wildwest-Methoden vorgeworfen. Berechtigte
Garantieansprueche wuerden abgewiegelt, die Beratung sei oft schlecht, und
Reparaturen dauerten unzumutbar lange, kritisierten die
Verbraucherschuetzer. |
Ullrich und Kumbernuss Sportler des Jahres |
Tour-de-France-Sieger Jan Ullrich und die Kugelstosserin Astrid Kumbernuss
sind die Sportler des Jahres 1997. Zur Mannschaft des Jahres wurde gestern
Abend bei der ARD-Sportgala in Ludwigsburg das Team Deutsche Telekom
gekuehrt. |
Boerse |
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Quellen |
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