Fuenf Millionen Arbeitslose im Januar nicht ausgeschlossen |
Berlin. Bundewirtschaftsminister Clement schliesst nach Inkrafttreten
der Hartz-IV-Reform fuer Januar eine Zahl von mehr als 5 Millionen
Arbeitslosen nicht mehr aus. In der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte
Clement, es sei - jahreszeitlich bedingt - mit 4,8 Millionen
Arbeitslosen nach alter Zaehlweise zu rechnen. Hinzu kaemen mehr als
200.000 arbeitslose Sozialhilfeempfaenger, die nach der Hartz-Reform
mitgezaehlt wuerden. Der Wirtschaftsminister woertlich: "Jetzt kommt
die ganze Wahrheit ueber den deutschen Arbeitsmarkt ans Licht. Die
Zeit der Dunkelziffern vom Arbeitsmarkt ist vorbei." |
Bundesrat soll Antidiskriminierungsgesetz pruefen |
Nach dem Willen Baden-Wuerttembergs soll sich der Bundesrat demnaechst
mit dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz der rot-gruenen
Bundesregierung beschaeftigen. Das melden die "Stuttgarter
Nachrichten" in ihrer Montagsausgabe. Demnach will die
CDU/FDP-Landesregierung einen Entschliessungsantrag in der
Laenderkammer zur Abstimmung stellen, der massive Kritik an dem
Entwurf der Bundesregierung enthaelt. Er warnt vor ueberzogenen
Regelungen zum Schutz von Minderheiten, insbesondere im Zivil- und
Arbeitsrecht. Die Entschliessung, ueber die das Landeskabinett an
diesem Dienstag in Stuttgart beraten will, soll bereits am 18. Februar
vom Bundesrat verabschiedet werden. So koenne noch Einfluss auf das
Gesetzgebungsverfahren im Bundestag genommen werden.
Baden-Wuerttemberg rechne bei seinem Vorstoss mit breiter
Unterstuetzung der unionsregierten Laender und hoffe, dass auch
einzelne SPD-Laender den Antrag unterstuetzen, hiess es in dem Blatt. |
Kuenast fordert politische Auseinandersetzung mit der NPD |
Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hat sich gegen ein Verbot
der NPD ausgesprochen. Dies loese keineswegs das Problem des
Rechtsextremismus, sagte Kuenast im Deutschlandfunk. Mit einem Verbot
wuerde sich die rechtsextreme Partei unter anderem Namen neu
formieren. Vielmehr muesse die konkrete politische Auseinandersetzung
im Mittelpunkt stehen. Wichtig sei an dieser Stelle auch die
Jugendarbeit, betonte die Gruenen-Politikerin. Jungen Menschen, die
besonders anfaellig fuer rechte Parolen seien, muesse eine Perspektive
gegeben werden. |
Diskussion um Studiengebuehren |
Angesichts der angekuendigten Einfuehrung von Studiengebuehren haben
Bayerns Hochschulrektoren vor einem Schnellschuss gewarnt. Ihr
Vorsitzender, Wolfgang Hermann, sagte, entscheidend sei, dass es ein
sozialvertraegliches Darlehenssystem gebe. Auch der aermste Student
muesse die Moeglichkeit haben, die beste und teuerste Universitaet zu
besuchen, so Hermann. Dabei muessten neben den Studiengebuehren auch
die Lebenshaltungskosten beruecksichtigt werden. Der Praesident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Braun, forderte, mit der
Einfuehrung von Studiengebuehren auch ein Stipendiensystem aufzubauen.
Bisher sei die Zahl der Stipendien in Deutschland verschwindend
gering, kritisierte Braun. Die nordrhein-westfaelische
Wissenschaftsministerin Kraft hat vor unzumutbaren Belastungen von
Studenten und deren Eltern bei der Einfuehrung von Studiengebuehren
gewarnt. Nicht nur die einkommensschwachen Familien seien von den
Plaenen der unionsgefuehrten Laender betroffen, sagte die
SPD-Politikerin. "Das geht bis in den Mittelstand hinein." Einmal
eingefuehrt, wuerden Studiengebuehren rasch steigen, befuerchtet
Kraft. Das bleibe nicht lange bei 1000 Euro pro Jahr, wie der Blick
nach Grossbritannien und in andere Gebuehrenlaender zeige |
Gruene fuer Neuregelung der Abgeordnetenpensionen |
Die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten soll nach dem Willen
der Gruenen neu geregelt werden. Dabei sei es "am sinnvollsten, wenn
Politiker wie alle anderen auch in die gesetzliche Rentenversicherung
einzahlen, um da Normalitaet reinzubringen", sagte Fraktionschefin
Goering-Eckardt im Inforadio des RBB. |
Dubai kauft Milliarden-Anteil von DaimlerChrysler |
Das Golf-Emirat Dubai hat nach Angaben von DaimlerChrysler ueber eine
Investmentgesellschaft fuer eine Milliarde Dollar (rund 770 Millionen
Euro) Anteile an dem Stuttgarter Autokonzern gekauft. Damit rueckt die
Dubai International Capital, eine Investmenteinheit der staatseigene
Dubai Holding, nach Angaben des Unternehmens zum drittgroessten
Aktionaer des deutsch-amerikanischen Autokonzerns auf. Die groessten
Anteile an DaimlerChrysler halten den Angaben zufolge die Deutsche
Bank mit 10,4 Prozent und der Staat Kuwait mit 7,2 Prozent. Der neu
erworbene Anteil von Dubai liege jedoch deutlich unter fuenf Prozent,
wie Konzernsprecher Thomas Froehlich erklaerte. Der Autobauer
begruesste das "langfristig orientierte Engagement" des Golfstaates,
mit dem der Investor das Potenzial des Autobauers anerkenne. |
Opel-Betriebsrat droht Klagewelle an |
Ruesselsheim. Der Opel-Betriebsrat will auf keinen Fall Entlassungen
bei dem verlustreichen Autohersteller hinnehmen und droht fuer diesen
Fall mit einer Klagewelle. Das kuendigte Gesamtbetriebsratschef Klaus
Franz gegenueber der "Automobilwoche" an. "Wenn uns die
Geschaeftsleitung zu einem Sozialplan und betriebsbedingten
Kuendigungen zwingt, dann nehmen wir zuvor alle 6.500 Mitarbeiter in
die IG Metall auf und bereiten ebenso viele Indiividualklagen vor",
sagte Franz. Bisher haetten sich 5.972 Mitarbeiter freiwillig fuer
eine Abfindung gemeldet, 6.500 seien aber vom Konzern angepeilt.
Sollte die von Opel gewuenschte Zahl nicht mehr erreicht werden,
muesste zunaechst eine Einigungsstelle unter Vorsitz eines
Arbeitsrichters ueber das weitere Verfahren entscheiden. Die
Entscheidungsfrist fuer die Abfindung und den Wechsel in eine
Beschaeftigungsgesellschaft war von Opel bereits bis zum 25. Februar
verlaengert worden. Der Autobauer streicht insgesamt bis zu 10.000
Stellen in Deutschland. Die Differenz zu den 6.500 laesst sich aus
einem Personalabbau durch Altersteilzeit und die Auslagerung von
Betriebsteilen an Zulieferer erklaeren. |
Verbraucher sollen besser vor teuren SMS geschuetzt werden |
Handy-Nutzer sollen nach dem Willen des Verbraucherschutzministeriums
kuenftig offenbar besser vor teuren SMS-Diensten geschuetzt werden.
Demnach sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, ab einem Preis
von einem Euro auf die Kosten des SMS-Dienstes hinzuweisen, berichtet
der "Focus". Auch in der Fernsehwerbung fuer Logos und andere Dienste
sollen Preise deutlich genannt werden, ebenso gross und lange wie die
Rufnummer. Viele der so genannten Premium-Dienste kosten derzeit 1,99
Euro pro SMS oder mehr. |
17-Jaehrige nach Fastnachtsveranstaltung ermordet |
Eine 17-Jaehrige, die nach einem Brauchtumsabend in Irndorf (Kreis
Tuttlingen) am Samstagmorgen tot gefunden wurde, starb an "massiver
Gewalteinwirkung". Das gab die Polizei nach der Obduktion der Leiche
bekannt. Weitere Details wurden aus ermittlungstaktischen Gruenden
nicht bekannt gegeben. Eine Sonderermittlungsgruppe fahnde mit
Hochdruck nach dem mutmasslichen Moerder, erklaerte ein
Polizeisprecher. Ein Ordner hatte die Jugendliche am Samstagmorgen in
einem Toilettenwagen gefunden. Bevor er die Tote entdeckte, habe der
Ordner gesehen, wie ein etwa 30-jaehriger Mann die Toilette eilig
verliess, hiess es weiter. Die Frau hatte am Freitagabend an der Feier
zum zehnjaehrigen Bestehen der Irndorfer Narrenzunft "Bielbocker"
teilgenommen. Die junge Frau stammt aus der Nachbargemeinde
Schwenningen/Heuberg. Die Polizei Tuttlingen bittet Besucher des
Narrenzunftabends sich zu melden. Gesucht wird ein ca. 30 Jahre alter
Mann mit kurzen Haaren, etwa 1,80 Meter gross. Er trug ein weisses
Sweatshirt mit rotem Aufdruck auf dem Ruecken und eine dunkle Hose.
Alle weiteren Fastnachtsveranstaltungen in Irrndorf sind wegen der Tat
abgesagt worden. |
Trauer um Ephraim Kishon |
Appenzell/Tel Aviv. Im Alter von 80 Jahren ist der israelische
Schriftsteller Ephraim Kishon gestorben. Er erlag gestern in seinem
Haus in der Schweizer Ortschaft Appenzell einem Herzinfarkt. Der
Satiriker war vor allem im deutschsprachigen Raum sehr erfolgreich. Er
schrieb mehr als 50 Buecher, die eine weltweite Auflage von ueber 43
Millionen erreichten. Sein in Deutschland wohl bekanntestes Werk ist
die Satire "Der Blaumilchkanal." Kishon wurde in Ungarn geboren und
waehrend des Zweiten Weltkriegs von den Nazis nach Polen deportiert,
1945 konnte er aus dem Konzentrationslager Sobibor fliehen. 1949
emigrierte Kishon nach Israel und lebte spaeter abwechselnd dort und
in der Schweiz. Am Dienstag soll er in Tel Aviv begraben werden.
Politiker und Schriftstellerkollegen haben den verstorbenen Satiriker
Ephraim Kishon gewuerdigt. Der israelische Staatspraesident Katzav
sagte, Kishon sei einer der bedeutendsten Kuenstler des Landes
gewesen. Kulturstaatsministerin Weiss erklaerte, die Deutschen haetten
durch ihn gelernt, wieder gemeinsam mit den Juden zu lachen. |
Fussball-Manipulationskandal: Haftbefehle erlassen |
Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Fussballspiele hat die
Berliner Justiz erste Haftbefehle erlassen. Drei Verdaechtigen wird
bandenmaessiger Betrug vorgeworfen. Sie waren im Zuge einer Razzia der
Berliner Polizei festgenommen worden. Ein vierter Verdaechtiger ist
inzwischen wieder auf freiem Fuss. Bundesinnenminister Schily hat
unterdessen harte Strafen fuer die Beteiligten an dem Wettbetrug
gefordert. Korrupte Schiedsrichter und andere, die Spiele
manipulierten, haetten im Profi-Fussball nichts zu suchen, sagte der
auch fuer Sport zustaendige Innenminister.
Als Konsequenz aus dem Skandal um manipulierte Fussballspiele hat der
DFB den Schiedsrichter der heutigen Bundesliga-Partie Bremen gegen
Rostock von seiner Aufgabe entbunden. Zur Begruendung sagte ein
DFB-Sprecher, der Name des Schiedsrichters sei im Zusammenhang mit dem
Wettbetrug gefallen, Beweise fuer eine Verwicklung des Referees gebe
es aber nicht. Es handele sich um eine Vorsichtsmassnahme, nicht
zuletzt im Interesse des Schiedsrichters. Im Zusammenhang mit den
Betruegereien wurden bisher drei Verdaechtige in Untersuchungshaft
genommen. |
Quellen |
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