Streit in der Bundesregierung um Fuchs-Spuerpanzer |
In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um den moeglichen
Einsatz von "Fuchs"-Panzern in einem Irak-Krieg an. Fuehrende
SPD-Politiker - unter ihnen Verteidigungsminister Struck und
Aussenexperte Klose - wollen nicht ausschliessen, dass die in
Kuwait stationierten Panzer bei einem irakischen Angriff auf den
US-Stuetzpunkt eingesetzt werden. Mehrere Gruenen-Politiker teilen
diese Meinung nicht. Parteichefin Roth sagte der "Nuernberger
Zeitung", sie bleibe beim Nein zu einer militaerischen Beteiligung
Deutschlands. Dies schliesse auch die Spuerpanzer ein. Auch
Fraktions-Vize Stroebele aeusserte sich ablehnend |
Fischer besucht Usbekistan und Afghanistan |
Bundesaussenminister Fischer reist heute zu zweitaegigen Gespraechen
nach Usbekistan und Afghanistan. In der usbekischen Hauptstadt
Taschkent wird Fischer seinen Amtskollegen Kamilow treffen. In Kabul
sind anschliessend Gespraeche mit dem Praesidenten der afghanischen
Uebergangsregierung, Karsai, und weiteren Mitgliedern der Regierung
geplant. Dabei geht es um die politische Lage in Afghanistan und den
Wiederaufbau. Weiteres Thema ist die Vorbereitung des von der
Bundesregierung geplanten internationalen Treffens am 2.12. in Bonn.
Ausserdem will Fischer das deutsche ISAF-Kontingent besuchen |
Bundesrats-Initiative zur Vermoegensteuer wird konkret |
Hannover. Die Plaene fuer eine Bundesrats-Initiative zu einer
neuen Vermoegensteuer werden konkret. Die SPD-regierten Laender
Niedersachen und Nordrhein-Westfalen wollen eine Vermoegensteuer
von einem Prozent wieder einfuehren. Die Ministerpraesidenten
Gabriel und Steinbrueck wollen auch durchsetzen, dass kuenftig
hoehere Freibetraege fuer Betriebe und Privatleute gelten sollen
als bei der frueheren Vermoegensteuer. Sie erwarten pro Jahr
zusaetzliche Einnahmen von mehr als 4,5 Milliarden Euro.
Unionsregierte Laender haben bereits Kompromissbereitschaft
angedeutet. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Plaene ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Initiative. |
Merz verweist bei Vermoegenssteuer auf Bundesverfassungsgericht |
Berlin. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Merz ist gegen
eine Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer. Merz verwies in einem
Fernsehinterview auf das Bundesverfassungsgericht, das diese Abgabe
Mitte der 90er Jahre als gesetzeswidrig eingestuft hatte. Der
Unionspolitiker sagte, eine Vermoegenssteuer belaste nur die
mittleren Einkommen. Deutschland brauche keine neuen Steuern
sondern mehr Wachstum und Beschaeftigung. |
Doering kritisiert geplanten Wahlbetrugsausschuss |
Stuttgart. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Doering
hat die geplante Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum
angeblichen Wahlbetrug der Regierung scharf kritisiert. Er forderte
die Unionsparteien auf, ihren Antrag zurueckzuziehen. Doering nannte
das Vorhaben am Montag "erbaermlich" und einen "abenteuerlichen
Schwachsinn". Der Vorschlag der Unionsfuehrung sei "an Hilflosigkeit
und Scheinheiligkeit nicht zu ueberbieten", erklaerte der
baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister. Gleichzeitig sagte
Doering auch, es sei offenkundig, dass die Bundesregierung das
Gegenteil von dem tue, was vorher gesagt wurde. Der FDP-Bundesvorsitzende
Guido Westerwelle hatte einen "Wahlbetrug"-Ausschuss befuerwortet.
Vor Journalisten in Stuttgart machte Doering sich ausserdem fuer
eine Ausweitung der Arbeitszeit im Oeffentlichen Dienst stark. Eine
Bereitschaft zur Nullrunde sehe er bei den Arbeitnehmern nicht.
Die erste Verhandlungsrunde war ohne Annaeherung zuende gegangen. |
FDP-Akten ueber Landtagswahlkampf 2000 vermisst |
Duesseldorf. Bei der nordrhein-westfaelischen FDP sind angeblich
die Akten ueber den Landtagswahlkampf 2000 verschwunden. Wie die
"Berliner Zeitung" berichtet, kann die Partei Einnahmen und Ausgaben
fuer den Wahlkampf nicht mehr belegen. Die Parteien sind gesetzlich
verpflichtet, alle Belege sechs Jahre aufzubewahren. Der damalige
Landeschef Moellemann habe einen besonders aufwendigen Wahlkampf
betrieben, schreibt die Zeitung. Moellemann steht im Verdacht,
waehrend des Bundestagswahlkampfs vergangenes Jahr beim Umgang mit
Spenden gegen das Parteiengesetz verstossen zu haben. |
FDP beraet ueber Finanz-Affaere |
In der FDP-Spendenaffaere liegt der Bundespartei jetzt ein Bericht
ueber die Pruefung der Konten der nordrhein-westfaelischen FDP vor.
Bundesschatzmeister Rexrodt wird das Ergebnis der Arbeit der
Wirtschaftspruefer morgen Bundestagspraesident Thierse vorlegen. Am
Abend will der Landesvorstand der NRW-FDP auf Grundlage des Berichts
ueber einen Ausschlussantrag gegen den frueheren FDP-Landeschef
Moellemann beraten. Vor der Sitzung des FDP-Praesidiums in Berlin
sagte Parteichef Westerwelle, er halte einen Parteiausschluss
Moellemanns fuer notwendig. |
FDP-Praesidium stellt Ultimatum an Moellemann |
Das FDP-Praesidium hat den frueheren nordrhein-westfaelischen
Landeschef der Partei, Moellemann, ultimativ zum Parteiaustritt
aufgefordert. Sollte Moellemann dieser Forderung nicht nachkommen,
werde das Praesidium dem Bundesvorstand am 2.Dezember die Einleitung
eines Parteiausschlussverfahrens vorschlagen, teilte das
FDP-Praesidium nach seiner Sitzung in Berlin mit. Der ehemalige
NRW-Landeschef habe der Partei schweren Schaden zugefuegt, hiess es
zur Begruendung. Moellemann wird verdaechtigt, sein umstrittenes
Wahl-Flugblatt mit illegalen Spenden finanziert zu haben. |
EU: Oeffnung der Energiemaerkte bis 2007 |
Bruessel. Die Maerkte fuer Strom und Gas in der Europaeischen
Gemeinschaft werden spaetestens Mitte 2007 vollstaendig fuer den
Wettbewerb geoeffnet. Diesen Beschluss traf heute der EU-Ministerrat
in Bruessel. Fuer Industriekunden wird die Liberalisierung der
Energiemaerkte schon im Jahr 2004 in vollem Umfang in Kraft treten. |
Inflationsrate leicht ruecklaeufig |
Wiesbaden. Guenstige Preise fuer Heizoel, Kraftstoffe und
Lebensmittel haben im November zur Preisstabilitaet beigetragen.
Die Inflationsrate ging im November auf 1,1 Prozent zurueck. Im
Oktober betrug die Teuerungsrate noch 1,3 Prozent. |
Michael Rogowski weiterhin BDI-Chef |
Berlin. Michael Rogowski bleibt Chef des Bundesverbands der
Deutschen Industrie. Die BDI-Mitgliederversammlung bestaetigte
den 63jaehrigen Manager fuer weitere zwei Jahre in seinem Amt.
Rogowski gilt als einer der schaerfsten Kritiker der rot-gruenen
Politik. Das BDI-Praesidium forderte die Bundesregierung auf,
Steuern und Abgaben zu senken, die Sozialsysteme zu reformieren
und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. |
Pro Bahn kritisiert neues Bahnpreissystem |
Berlin. Das neue Preissystem der Bahn stoesst beim Fahrgastverband
Pro Bahn auf Kritik. Verbandssprecher Neumann sagte im Morgenmagazin
von ARD und ZDF, die Preispolitik komme nur denen zu Gute, die
gelegentlich mit dem Zug fahren. Hier werde das Unternehmen wohl
auch neue Kunden gewinnen. Anders sehe es bei den Pendlern aus: Die
Bahn, so Neumann, vergraule diesen Kundenstamm, weil das neue System
hoehere Preise fuer kurze Strecken vorsieht. In diesem Bereich
werden Fahrten im Schnitt bis zu zehn Prozent teurer. Auch koennen
Pendler nicht die neu eingefuehrten Rabatte fuer Fruehbucher nutzen. |
ICE-Strecke Berlin-Nuernberg wird deutlich teurer |
Berlin. Die neue ICE-Strecke Berlin-Nuernberg wird deutlich teurer
als geplant. Die Bahn geht in ihrer neuesten Finanzplanung allein
fuer den Streckenabschnitt Nuernberg-Erfurt von rund 4,9 Milliarden
Euro Baukosten aus. Das sind fast 700 Millionen Euro mehr als noch
im vergangenen Jahr angegeben. Ein Mitarbeiter des Bahn-Aufsichtsrats
sagte der Deutschen Presseagentur, der Bahn-Vorstand wolle fuer die
Strecke mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Andernfalls koenne die
neue ICE-Strecke moeglicherweise nicht fertiggestellt werden. Ein
Sprecher der Deutschen Bahn wollte die Angaben nicht kommentieren.
Die ICE-Strecke Berlin-Nuernberg ist ein wichtiges Verkehrsprojekt
im Programm "Aufbau Ost" und ist zuletzt auch von der rot-gruenen
Koalition als vordringlich eingestuft worden. Die Strecke soll im
Jahr 2012 fertig werden. |
Zurueckhaltung von ver.di gefordert |
Berlin. Der Wirtschaftsweise Kromphardt fordert von der Gewerkschaft
ver.di Zurueckhaltung bei den Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen
Dienst. Kromphardt sagte in einem Interview, in Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit sei ein sicherer Arbeitsplatz viel wert. Deshalb
muesse eine Tariferhoehung deutlich unter drei Prozent liegen.
Kromphardt ist Mitglied des Sachverstaendigenrates, der der
Regierung in Wirtschaftsfragen zur Seite steht. Er gilt als
gewerkschaftsnah. |
CDU-Politiker sehen Schavan als moegliche Bundespraesidentin |
Stuttgart. Mehrere CDU-Politiker haben Baden-Wuerttembergs
Kultusministerin Annette Schavan als Kandidatin fuer das Amt des
Bundespraesidenten ins Gespraech gebracht. Die Zeit sei reif fuer
eine qualifizierte Frau in diesem Amt, sagte die CDU-Politikerin
Angelika Volquartz in der Zeitung "Bild am Sonntag". Frau Schavan
sei dafuer geeignet. Aehnlich aeusserte sich der baden-wuerttembergische
CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder. Er nannte Schavan eine
"ausserordentlich kompetente Politikerin". Kauder weiter: "Sie
argumentiert immer sachlich und klar und hat vor allem eine
ausgleichende Art, was fuer das hoechste Amt im Staat besonders
wichtig ist. Ich kann sie mir durchaus als Bundespraesidentin
vorstellen." Auch im CDU-Praesidium stoesst Angaben der Zeitung
zufolge eine Kandidatur Schavans auf Zustimmung. Bundespraesident
Johannes Rau laesst bisher offen, ob er ab 2004 fuer eine zweite
Amtszeit zur Verfuegung steht. |
Neuer Gesellschafter bei der Sueddeutschen Zeitung |
Muenchen. Der Sueddeutsche Verlag erhaelt einen neuen Gesellschafter.
Die Suedwestdeutsche Medienholding in Stuttgart erwirbt knapp
19 Prozent des finanziell angeschlagenen Muenchner Verlagshauses.
Das teilte der Sueddeutsche Verlag mit, ohne Angaben ueber den
Preis zu machen. Das Branchenmagazin "Kress-Report" geht von
einem Kaufpreis in dreistelliger Millionenhoehe aus. Die
Suedwestsdeutsche Medienholding haelt unter anderem die
Anteilsmehrheit an der "Stuttgarter Zeitung" und den
"Stuttgarter Nachrichten". Der Sueddeutsche Verlag in Muenchen
gibt die "Sueddeutsche Zeitung" heraus. |
Trauerfeier fuer Rudolf Augstein |
Mit einer Trauerfeier im Hamburger Michel habe heute Freunde, Kollegen
und Weggefaehrten Abschied von "Spiegel"- Herausgeber Rudolf Augstein
genommen. In einer Trauerrede erinnerte Bundespraesident Rau noch
einmal an den Anfang des Monats Verstorbenen. Unter den zahlreichen
Gaesten waren auch Bundeskanzler Schroeder und Altkanzler Schmidt.
Hamburg hat fuer heute Trauerbeflaggung auf allen oeffentlichen
Gebaeuden angeordnet. Augstein war am 7. November im Alter von
79 Jahren gestorben. Er wurde am vergangenen Dienstag im engsten
Familienkreis auf Sylt beigesetzt. |
Vermutlich kein Prozess zum Explosionsunglueck von Kabul |
Dem Explosionsunglueck von Kabul, bei dem drei daenische und zwei
deutsche Soldaten starben, folgt womoeglich kein Gerichtsverfahren.
Es sei fraglich, ob gegen einen beschuldigten Oberfeldwebel Anklage
erhoben werden koenne, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Die eigentlichen Verursacher der Explosion seien bei dem Unglueck
ums Leben gekommen. Im Maerz waren die fuenf Soldaten der
Internationalen Afghanistan Schutztruppe bei der Entschaerfung
einer Rakete gestorben. Acht weitere Soldaten wurden bei der
Explosion, die durch unsachgemaessen Umgang verursacht wurde,
verwundet. |
Nach dem Brandanschlag auf Moschee in Wolfenbuettel |
Der Brandanschlag auf eine tuerkische Moschee in Wolfenbuettel
steht nach Ansicht der Polizei in keinem Zusammenhang mit dem
zehnten Jahrestag der Ermordung dreier Tuerkinnen in Moelln.
Fuenf Urheber des Anschlags sitzen in Haft, die Ermittlungen
laufen. |
Psychiatrisches Gutachten im Schmoekel-Prozess |
Im Prozess gegen den Gewaltverbrecher Schmoekel hat heute der
psychiatrische Gutachter Konrad sein Gutachten ueber die
Schuldfaehigkeit vorgestellt. Dieses steht im Mittelpunkt des
Verfahrens vor dem in Neuruppin tagenden Landgerichts. Sollten die
Richter Schmoekel fuer schuldfaehig erklaeren, drohen dem
40jaehrigen, der bisher im Massregelvollzug fuer psychischkranke
Straftaeter untergebracht ist, lebenslange Haft und
Sicherungsverwahrung. Schmoekel ist wegen Mordes und dreifachen
versuchten Totschlags angeklagt. Er beging die Taten waehrend
seines sechsten Ausbruchs im Oktober 2000. |
Rettungshubschrauber bei Landeanflug abgestuerzt |
Ein Rettungshubschrauber ist am Abend im Landeanflug nahe Pritzwalk
im Landkreis Prignitz abgestuerzt und in Brand geraten. Wie die
Polizei mitteilte, wurde dabei der Copilot getoetet. Der Pilot,
eine Sanitaeterin und ein Arzt erlitten schwere Verletzungen. Die
Ursache wird noch ermittelt. |
Kaiserslautern: Rene C. Jaeggi droht mit Ruecktritt |
Der Vorstandsvorsitzende des 1. FC Kaiserslautern, Rene C. Jaeggi,
hat mit seinem Ruecktritt gedroht, falls Trainer Eric Gerets
entlassen werden sollte. Der Aufsichtsrat will nach Jaeggis Angaben
den frueheren FCK-Trainer Karlheinz Feldkamp als Sportdirektor
holen. Dies will Jaeggi nicht mittragen. Er trage die Verantwortung
und er habe Gerets verpflichtet, so Jaeggi in der ARD-Sportschau.
Falls Feldkamp komme, koenne er Gerets entlassen und das werde er
nicht tun. Der Aufsichtsrat des Tabellenletzten hatte sich nach der
Niederlage gegen den FC Bayern Muenchen am Samstag getroffen und
die angespannte Lage des Klubs diskutiert. Aufsichtsrats-Mitglied
Hans-Peter Briegel dementierte angebliche Planungen fuer einen
Trainerwechsel. Der Trainer stehe nicht zur Disposition, am Sonntag
sollten aber noch weitere vertrauliche Gespraeche gefuehrt werden.
Gerets selbst erklaerte: "Es geht nicht um meinen Ruf, es geht um
Kaiserslautern. Wir muessen alles tun, um aus diesem Loch
herauszukommen." Der 48jaehrige bekannte allerdings: "Ich habe nicht
damit gerechnet, dass die Mannschaft so schlecht spielen kann." |
Boerse |
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Quellen |
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