GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16. 02. 2006



* Dienstleistungsrichtlinie angenommen
* Lichterkette fuer Geiseln im Irak
* Beratungen ueber Foederalismusreform
* Bundestag: Kinderbetreuungskosten Thema
* Schaeuble haelt an Bundeswehreinsatz fest
* DaimlerChrysler will keine weiteren Stellen streichen
* Gutachten: Bahn will Wogen glaetten
* Streiks im oeffentlichen Dienst erneut ausgeweitet
* Verhandlungen bei AEG fortgesetzt
* Zahl der Selbststaendigen in Deutschland erneut gestiegen
* Bestaetigung fuer H5N1 in Deutschland
* Seehofer gibt Regierungserklaerung zu Vogelgrippe ab
* Zuendel-Prozess nach Eklat vertagt
* Olympia: Kombinierer verpassen Goldmedaille
* Uefa-Cup: Schalke gewinnt, Hertha verliert
* Starke Regenfaelle fuehren in Bayern zu Ueberschwemmungen
* Boerse



Dienstleistungsrichtlinie angenommen

Das Europaparlament hat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie mit Aenderungen in zentralen Punkten angenommen. Das heftig kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Taetigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Mit dem EU-Gesetz sollen Dienstleister ihre Arbeit kuenftig ohne buerokratische Barrieren ueberall in der EU anbieten koennen. Die EU-Kommission will noch einen weiteren Kompromissvorschlag vorlegen. Arbeitsminister Muentefering begruesste die Entscheidung der Strassburger Abgeordneten. Nun muesse man gesetzliche Mindestloehne einfuehren, um Lohndumping zu verhindern. Dementsprechend reagierte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz positiv auf die Entscheidung des Europaparlaments. Die Idee eines sozialen Europas habe sich durchgesetzt, betonte Landeschef Dietmar Muscheid. Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards blieben von einem unfairen Wettbewerb verschont. Der erzielte Kompromiss sei vor allem ein Erfolg der Gewerkschaftsproteste in ganz Europa, betonte Muscheid.


Lichterkette fuer Geiseln im Irak

Leipzig/Bagdad. Die Sorge um die beiden im Irak entfuehrten deuschen Ingenieure waechst. In Leipzig ist fuer heute Abend zu einer Lichterkette fuer die beiden Maenner aufgerufen worden. Die Organisatoren appellierten an die Fernsehsender Al Dschasira und Al Arabija ueber die Aktion zu berichten. Geruechte ueber eine baldige Freilassung waren gestern Abend dementiert worden. Spiegel-online hatte unter Berufung auf einen hohen sunnitischen Geistlichen gemeldet, eine Freilassung stehe kurz bevor. Der Sunniten-Fuehrer stellte klar, er habe lediglich einen Appell an die Geiselnehmer gerichtet.


Beratungen ueber Foederalismusreform

Spitzenvertreter von Bund und Laendern diskutieren ueber die letzten strittigen Fragen bei der Foederalismusreform. SPD-Fraktionschef Struck aeusserte sich vor Beginn der Beratungen zuversichtlich: "Die Lage ist gut". Bayerns Ministerpraesident Stoiber sagte, es seien nur noch Detailfragen offen. Nach einer moeglichen Einigung sollen sich am 6. Maerz die Regierungschefs der Laender sowie die Koalitionsfraktionen mit dem Ergebnis befassen. Am 10. Maerz soll dann der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.


Bundestag: Kinderbetreuungskosten Thema

Der Bundestag beraet ueber den Ende Januar zwischen Union und SPD gefundenen Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Dem Parlament liegt dazu in erster Lesung ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor. Ausserdem hat das Parlament ueber den Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in die Wirtschaft debattiert. Alle Parteien sprachen sich fuer einen Ehrenkodex oder sogar ein Gesetz aus, das anruechige Interessenverquickung unterbinden soll.


Schaeuble haelt an Bundeswehreinsatz fest

Bundesinnenminister Schaeuble haelt auch nach dem Karlsruher Urteil gegen den Abschuss entfuehrter Flugzeuge an der Absicht fest, Bundeswehr-Soldaten bei der Fussball-WM einzusetzen. "In Einzelfaellen geht das ganz sicher", sagte der CDU-Politiker in den Tagesthemen. "Das kann man machen. Dafuer gibt es die rechtlichen Grundlagen", fuegte Schaeuble auf die Frage hinzu, ob es moeglich sei, bei der Fussball-WM Soldaten der Bundespolizei unterzuordnen. Momentan pruefe das Verteidigungsministerium die Plaene.


DaimlerChrysler will keine weiteren Stellen streichen

Der Autokonzern Daimler-Chrysler will ueber den bereits beschlossenen Arbeitsplatzabbau hinaus keine weiteren Stellen streichen. Das teilte Vorstandschef Zetsche auf einer Pressekonferenz in Sindelfingen mit. - Nach den bisherigen Plaenen sollen bei der PKW-Tochter Mercedes Car Group 8.500 Stellen wegfallen. Dort laeuft der Abbau auf freiwilliger Basis, meist ueber hohe Abfindungen, weil betriebsbedingte Kuendigungen bis 2011 ausgeschlossen sind. In der Konzern-Verwaltung werden weltweit 6.000 Arbeitsplaetze gestrichen. Die Automobil-Sparte machte nach Angaben von Zetsche im vergangenen Jahr erstmals seit ihrer Gruendung einen Verlust von gut 500 Millionen Euro, der operative Konzerngewinn sank um elf Prozent auf 5,2 Milliarden Euro.


Gutachten: Bahn will Wogen glaetten

Die Bahn will nach dem Wirbel um geschwaerzte Passagen in einem Gutachten zum geplanten Boersengang die Wogen glaetten. Vorstandschef Mehdorn bot Verkehrsminister Tiefensee an, "unkritische Passagen" freizugeben, die von den Gutachtern zuvor ohne Mitwirkung des Konzerns unleserlich gemacht worden waren. Die Bahn bekraeftigte zudem, dass sie keine Plaene fuer Streckenstillegungen verfolge. Gestern hatten geschwaerzte Passagen im Gutachten zu diesem Thema fuer Aerger im Bundestag-Verkehrsausschuss gesorgt.


Streiks im oeffentlichen Dienst erneut ausgeweitet

Die Streiks im oeffentlichen Dienst sind abermals ausgedehnt worden. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di kam es in acht Bundeslaendern zu Arbeitsniederlegungen. Fuer den Mittag sind erstmals auch Beschaeftigte in Thueringen zu einem Warnstreik aufgerufen. Gestern hatten sich insgesamt rund 30.000 Beschaeftigte beteiligt. Ihr Streik richtet sich gegen die geplante Verlaengerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Ausserdem will Ver.di erreichen, dass die Laender den Tarifvertrag von Bund und Kommunen uebernehmen.


Verhandlungen bei AEG fortgesetzt

Die Verhandlungen fuer das von der Schliessung bedrohte AEG-Werk in Nuernberg sind fortgesetzt worden. Dabei geht es um die Frage, ob die ausgegliederten Konzernbereiche fuer Logistik und Ersatzteile wieder in den Metalltarif zurueckgefuehrt werden koennen. IG Metall-Chef Neugebauer sagte, fuer den Abend sei ein weiteres Sondierungsgespraech mit dem neuen Electrolux-Verhandlungsfuehrer fuer das AEG-Stammwerk vorgesehen. Der schwedische Konzern will die Produktion in Nuernberg einstellen und die Fertigung der Hausgeraete nach Polen und Italien verlagern.


Zahl der Selbststaendigen in Deutschland erneut gestiegen

Die Zahl der Selbststaendigen ist in Deutschland erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, arbeiteten zum Jahresende 2,2 Prozent mehr Buerger auf eigene Rechnung als 2004. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sank dagegen in den Monaten Oktober bis Dezember weiter. Insgesamt nahm die Zahl der Erwerbstaetigen im vierten Quartal 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geringfuegig um 0,3 Prozent ab.


Bestaetigung fuer H5N1 in Deutschland

Das Friedrich-Loeffler-Institut hat endgueltig bestaetigt, dass es sich bei dem in toten Schwaenen gefundenen Virus um die auch fuer Menschen gefaehrliche Variante H5N1 handelte. Verbraucherschutzminister Seehofer forderte die Menschen auf, die Vorsichtsmassnahmen streng einzuhalten. Es handle sich um eine gefaehrliche Tierseuche. Er rechnet angesichts der schnellen Verbreitung mit weiteren Faellen in Deutschland. Die Regierung richtete eine Hotline ein: 01888-52946 -01,-02,-03


Seehofer gibt Regierungserklaerung zu Vogelgrippe ab

Berlin. Nach den ersten Vogelgrippefaellen in Deutschland will Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer heute eine Regierungserklaerung im Bundestag abgeben. Dabei wird er die Schutzmassnahmen, wie etwa die Wiedereinfuehrung der Stallpflicht, erlaeutern. Das fuer Tierseuchen zustaendige Friedrich-Loeffler-Institut befuerchtet eine Ausweitung der Tierseuche in Deutschland, ein Uebergreifen der Vogelgrippe von Wildvoegeln auf Nutztiere koenne aber noch verhindert werden, wenn alle Schutzmassnahmen strikt eingehalten werden. Die Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses im Bundestag, Hoehn, forderte im Kampf gegen die Vogelgrippe mehr Kompetenzen fuer den Bund. Sie verwies darauf, dass einige Bundeslaender nicht ausreichend auf die Seuche vorbereitet sind. Die Oppositionsparteien haben den Behoerden in Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen, beim ersten Vogelgrippe-Fall in Deutschland versagt zu haben. Es sei unerklaerlich, wieso zwischen dem Auffinden der Voegel und dem Ergebnis der Schnelltests eine ganze Woche gelegen habe, so die Gruenen-Agrar-Expertin Baerbel Hoehn im Bundestag.


Zuendel-Prozess nach Eklat vertagt

Der Prozess um den mutmasslichen Holocaust-Leugner Ernst Zuendel ist nach einem erneuten Eklat vom Mannheimer Landgericht vertagt worden. Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen warf der Wahlverteidigerin des Angeklagten "empoerendes und unertraegliches Verhalten" vor. Am dritten Verhandlungstag in der Neuauflage des Prozesses gegen Zuendel hatten zwei Polizisten als erste Zeugen gehoert werden sollen. Der 66-jaehrige Angeklagte selbst hat sich wieder nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwuerfen geaeussert. Der Prozess soll nun am 9. Maerz fortgesetzt werden.


Olympia: Kombinierer verpassen Goldmedaille

Turin. Bei den Olympischen Winterspielen haben die deutschen nordischen Kombinierer die Silbermedaille im Mannschaftswettbewerb gewonnen. Bjoern Kircheisen, Georg Hettich, Ronny Ackermann und Jens Gaiser verspielten in der 4 x 5-Kilometer-Staffel ihren auf der Schanze erkaempften Vorsprung und mussten den Oesterreichern den Sieg ueberlassen. Die deutschen Eisschnell-Laeuferinnen haben das Halbfinale im Teamwettbewerb gegen Russland gewonnen und kaempfen in einer halben Stunde gegen die Kanadierinnen um Gold. Der erste Dopingfall der Spiele betrifft die russische Biathletin Olga Pylewa, die Silber ueber 15 Kilometer gewonnen hatte. Das IOC hat sie vor kurzem disqualifiziert. Dadurch rueckt Martina Glagow aus Mittenwald auf Platz zwei vor.


Uefa-Cup: Schalke gewinnt, Hertha verliert

Gelsenkirchen. Der FC Schalke 04 hat sein Hinspiel in der dritten Runde des Fussball-UEFA-Pokals gewonnen. Die Schalker schlugen gestern Abend Espanyol Barcelona mit 2:1. Hertha BSC Berlin verlor gegen Rapid Bukarest mit 0:1.


Starke Regenfaelle fuehren in Bayern zu Ueberschwemmungen

Die anhaltenden Regenfaelle haben in mehreren bayerischen Landkreisen zu Ueberschwemmungen gefuehrt. Rund um Augsburg seien viele kleinere Strassen und Bahnunterfuehrungen vollgelaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Autobahn A 8 ist teilweise ueberschwemmt. Strassensperrungen gibt es auch in anderen Landkreisen. Das Tauwetter koennte nach Schaetzungen des Deutschen Wetterdienstes in den naechsten Tagen zu teils starkem Hochwasser fuehren. Neben Bayern duerften auch die Taeler im Schwarzwald betroffen sein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8431 Euro
Kanada (1 $) 0.7285 Euro
England (1 Pfund) 1.4622 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.188 Euro
Japan (100 Yen) 0.7141 Euro
Schweden (100 skr) 10.654 Euro
Suedafrika (100 R) 13.812 Euro
China (1 Yuan) 0.1046 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5789.25 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11079.30 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16043.67
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ