GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 27.10.1995



* KKW Obrigheim geht wieder ans Netz
* 40 Jahre Bundeswehr
* Grundwehrdienst dauert nur noch 10 Monate
* Bundesweite Proteste bei der DASA
* Zweifel an Wirtschaftsprognosen
* Rechtschreibereform wird verschoben
* Berliner Bankgesellschaft juristisch umstritten
* 10 Millionen DM in Blueten sichergestellt
* Deckert-Urteil rechtskraeftig
* Nuernberger Giftmuellfirma wird vorlaeufig stillgelegt
* Boerse
* Nachrichten der letzten site



KKW Obrigheim geht wieder ans Netz

Stuttgart. Das umstrittene Kernkraftwerk Obrigheim geht wieder ans Netz. Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer sagte, nach den vorliegenden Gutachten gebe es keine Bedenken gegen die Wiederinbetriebnahme. Zwei der drei Gutachten kamen nach der Sicherheitsueberpruefung zu dem Schluss, dass der Sicherheitsnachweis fuer den Reaktordruckbehaelter in Obrigheim gewaehrleistet sei. Das OEKO-Institut in Darmstadt erklaerte dagegen, nach den vorliegenden Unterlagen koennten Risse nicht vollstaendig ausgeschlossen werden. Die Gruenen kritisierten die Entscheidung, den aeltesten kommerziellen Atommeiler Deutschlands wieder in Betrieb zu nehmen.


40 Jahre Bundeswehr

Nach dem grossen Zapfenstreich gestern gab es im Bundestag heute anlaesslich des 40jaehrigen Bestehens der Bundeswehr eine mehrstuendige Debatte. Dabei haben sich Koalition und SPD klar zur Wehrpflicht bekannt. Sie ist nach Worten von Bundeskanzler Kohl ein Zeichen fuer die Verantwortung der Gesellschaft. Kohl weiter: "Die Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgruenden ist die Ausnahme. Ich sage das so bewusst, weil es ja manche im Lande gibt, die dies anderstherum sehen moechten." SPD-Chef Scharping sagte, die Konzeption der Bundeswehr als Wehrpflichtigenarmee habe entscheidend zu ihrer demokratischen Verankerung beigetragen. "Manchem Eindruck zum Trotz: sie muss auch Parlamentsheer bleiben und nicht Instrument alleine einer Regierung oder gar einer Partei werden." Bundesverteidigungsminister Ruehe bedankte sich beim SPD-Oppositionsfuehrer ausdruecklich fuer dessen klares Bekenntnis zur Bundeswehr. Scharf ins Gericht ging er dafuer mit den Gruenen, die sich gestern Abend an den Demonstrationen gegen den grossen Zapfenstreich in Bonn beteiligt hatten. "Was sie gestern da an Kuebeln von Schmutz ueber den Zapfenstreich ausgegossen haben, das ist beschaemend."


Grundwehrdienst dauert nur noch 10 Monate

Der Grundwehrdienst dauert vom 1. Januar an nur noch 10 statt bisher 12 Monate. Die Zivildienstdauer sinkt von 15 auf 13 Monate. Die mit den Stimmen der Regierungskoalition im Bundestag verabschiedete Neuregelung sieht ausserdem vor, dass die Wehrpflichtigen nach ihrer Entlassung noch zwei Monate verfuegungsbereit bleiben.


Bundesweite Proteste bei der DASA

An mehreren Standorten haben heute DASA-Beschaeftigte ihre Arbeit niedergelegt und gegen die geplanten Massenentlassungen demonstriert. In Muenchen forderte Werner Greck vom Betriebsrat der Triebwerkstochter MTU, dass die Daimler-Benz-Aktionaere auf ihre Gewinne verzichten sollten, um die Krise abzufedern. Die Belegschaft habe schon genug geblutet. Allein bei der MTU Muenchen soll die Mitarbeiterzahl um 1.500 auf 4.000 reduziert werden. Proteste gab es auch am Standort Peissenberg. Nach Angaben der Betriebsraete beteiligten sich in Muenchen mehr als 3.500 Menschen an den Demonstrationen, in Bremen 2.700 .


Zweifel an Wirtschaftsprognosen

Das juengste Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinsititute stoesst auf unterschiedliche Resonanz. Gestern kritisierte der deutsche Sparkassen- und Giroverband, die nach unten korrigierten Prognosen fuer das naechste Jahr seien zu duester. Heute sagte Hans Juergen Krubsch, Chef der Norddeutschen Landeszentralbank, die Vorhersagen seien zu positiv. Die Hoffnung, dass gerade der private Konsum den Wirtschaftsaufschwung beschleunige, koenne truegerisch sein. Selbst wenn die Bundesbuerger im naechsten Jahr mehr Geld in der Tasche haben, dann ist eher damit zu rechnen, dass sie es sparen als ohne Umschweife in Boutiquen und Kaufhaeuser zu tragen.


Rechtschreibereform wird verschoben

Luebeck. Die Reform der deutschen Rechtschreibung wird verschoben. Die Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender konnten sich bei ihrer Konferenz nicht auf einen gemeinsamen Reformvorschlag einigen. Sie betonten jedoch, dass sie grundsaetzlich fuer eine Neuregelung der Rechtschreibung seien. Allerdings muesse es eine umfassende Beteiligung der Oeffentlichkeit geben, um die Akzeptanz der Aenderungen sicherzustellen. Einig wurden sich die Laenderchefs dagegen bei den Plaenen zur Reform des Beamtenrechts. Die Laender wollen unbefristete Teilzeitarbeit und leichtere Versetzungen fuer Beamte ermoeglichen.


Berliner Bankgesellschaft juristisch umstritten

Anfang 1994 wurde die Grossbank von vier Berliner Banken gegruendet, was ein einmaliger und spektakulaerer Vorgang in der deutschen Finanzgeschichte war. Das juristische Problem ist nun die Landesbank Berlin, das einzige oeffentliche Institut der Holding. In einem Grundsatzurteil hat das Berliner Landesarbeitsgericht entschieden, dass Beschaeftigte der LBB nicht an den Wahlen zum Aufsichtsrat der Bankgesellschaft teilnehmen duerfen. Begruendung: Eine Anstalt des oeffentlichen Rechts kann nicht in einen privaten Konzern eingegliedert werden.


10 Millionen DM in Blueten sichergestellt

Karlsruhe. Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen Falschgeld im Nennwert von rund 10 Millionen DM sichergestellt. Wie die ermittlungsfuehrende Karlsruher Polizei und die Staatsanwaltschaft mitteilten handelt es sich dabei um den bislang groessten Erfolg gegenueber Geldfaelschern bundesweit. Drei mutmassliche Taeter wurden verhaftet. Der Zugriff erfolgte am Standort der Faelscherwerkstatt in Nordrhein-Westfalen.


Deckert-Urteil rechtskraeftig

Karlsruhe. Das Urteil des Karlsruher Landgerichts gegen den frueheren NPD-Vorsitzenden Deckert ist rechtskraeftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegruendet. Deckert war wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer zweijaehrigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte die Vernichtung von Juden in nationalsozialistischen Konzentrationslagern geleugnet.


Nuernberger Giftmuellfirma wird vorlaeufig stillgelegt

Die Nuernberger Firma, aus der die illegal entsorgten Giftfaesser stammen, wird vorlaeufig stillgelegt. Umweltreferent Schmid teilte mit, es sei der Eindruck entstanden, dass man der Betriebsfuehrung nicht mehr vertrauen koenne. Ein Geschaeftsfuehrer, der verdaechtigt wird, von dem Giftmuellskandal gewusst zu haben sitzt bereits in Untersuchungshaft.


Boerse

1 US-$ = DM 1.3968
DAX      2096 (-36) Punkte



Nachrichten der letzten site

* In Suedkorea laeuft ein Handybenutzer beim Telephonieren so ungluecklich gegen einen Baum, dass er wenige Tage spaeter an seinen Kopfverletzungen stirbt.

* Beim Landeanflug auf Paderborn-Lippstadt deckt eine Boing 737 mit Luftwirbeln drei Hausdaecher ab. Die Bewohner erleiden leichte Schocks, die Passagiere im Flugzeug merken garnichts.

* In Thueringen wird ein Autofahrer von der Polizei zur allgemeinen Verkehrskontrolle gebeten. Mit dem scheinbaren Handy, das man ihm reicht, versucht er seinen Anwalt zu erreichen, waehrend dessen die Polizei damit einen Alkoholwert von ueber 4 Promille im Blut misst.

* Das Landgericht Bielefeld, AZ.: 22 S 184/94 erlaubt Eltern auf die Toilette zu gehen. Geklagt hatte ein Autobesitzer, dem ein dreijaehriges Kind mit Kieselsteinen den Wagen zerkratzt hatte. Das Gericht entschied, dass die Mutter des Kindes dadurch, dass sie kurz austreten war, nicht die Aufsichtspflicht verletzt hatte.

* Vor dem Landgericht Koeln hat ein Ehepaar einen Reiseveranstalter wegen Koerperverletzung verklagt, weil sie als Nichtraucher auf dem Flug nach USA zwei Reihen hinter den Rauchern gesessen haben. Die Klage wurde abgewiesen, weil der totale Schutz vor Qualm vom Reiseunternehmen nicht zu gewaehrleisten war.

* Im Innenhof des Koelner Hildegardiskrankenhauses wird eine englische 10 Zentner Bombe aus dem 2. Weltkrieg entdeckt. Die gehfaehigen Kranken werden gebeten die Klinik zu verlassen, die Intensivstation wird innerhalb von anderhalb Tagen ebenfalls evakuiert. Das Entschaerfen der Bombe dauert 3 Stunden.


Quellen

SDR3    15:00 MEZ
B5    16:00 MEZ
Nachrichten der letzten site: pjs@eudora.informatik.uni-koeln.de