Innenminister: noch keine Einigung ueber NPD-Verbotsantrag |
Die Innenminister von Bund und Laendern haben sich bei ihren Beratungen in
Berlin nicht auf einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD
geeinigt. Bundesinnenminister Schily sagte nach der Sonderkonferenz, man
werde sich am kommenden Donnerstag in Schwerin erneut treffen.
NRW-Innenminister Behrens geht dann von einer Einigung aus. Vor allem die
unionsregierten Laender wollten vorerst noch keine Entscheidung treffen. |
Streit in der CDU um Thema Zuwanderung |
Die Zuwanderungsdebatte in der CDU dauert an. CDU-Parteichefin Merkel
stellte sich hinter Fraktionschef Merz, der mit dem Thema in den Wahlkampf
gehen will. Merkel sagte in Goslar, in der politischen Diskussion duerfe es
keine Tabuzonen geben. Eine Festlegung auf eine Strategie fuer die
Bundestagswahl 2002 koenne es jetzt aber noch nicht geben. Sachsens
Regierungsschef Biedenkopf sagte, ein Aufklaerungsprozess sei noetig, um
Akzeptanz fuer Einwanderung zu erhalten. Aehnlich aeusserten sich seine
Amtskollegen aus Hessen und Baden-Wuerttemberg, Koch und Teufel. Saarlands
Regierungschef Mueller mahnte Behutsamkeit an. |
Bundeslaender verlangen Kostenausgleich |
Die Bundeslaender lehnen eine Beteiligung an den Kosten der von der
Bundesregierung geplanten Ausgleichsmassnahmen fuer die gestiegenen
Energiepreise weiterhin ab. Auch die SPD-regierten Laender stimmten im
Bundesrat einer enstprechenden Stellungnahme zu Entfernungspauschale und
Heizkostenzuschuss zu. Bundesfinanzminister Eichel hatte zuvor vergeblich
versucht, bei den SPD-Regierungschefs fuer eine Beteiligung an den Kosten
von etwa 3,2 Mrd. DM zu werben. Die Laender koennten dies nicht leisten, so
der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement. |
Bundesrat: Antrag gegen Oekosteuer/ Mietrecht/ Negativliste |
Die Absicht einiger Unionslaender, die Oekosteuer zurueckzunehmen, ist im
Bundesrat erwartungsgemaess gescheitert. Der Antrag von Baden-Wuerttember,
Hessen, Thueringen und Bayern fand in der Laenderkammer keine Mehrheit. Er
kann somit nicht im Bundestag fuer die weitere Gesetzgebung eingebracht
werden. Bei der geplanten Reform des Mietrechts forderte der Bundesrat
Aenderungen wie die gesetzliche Regelung von so genannten
Schoenheitsreperaturen. Gebilligt wurde eine "Negativliste" fuer
Arzneimittel. Fuer rund 400 Arzneien und Wirkstoffe werden damit die Kosten
kuenftig nicht mehr von den Kassen getragen. |
CDU feiert das 50-jaehrige Bestehen der Bundespartei |
Die CDU-Parteivorsitzende Merkel und CDU-Generalsekretaer Polenz haben zu
tiefgreifenden Reformen ihrer Partei aufgerufen. Auf dem Festakt zum
50.Jahrestag des Gruendungsparteitages der Bundespartei in Goslar sagte
Polenz, die Rechte der einfachen Mitglieder muessten gestaerkt, die Basis
mehr einbezogen und der Frauenanteil erhoeht werden. Im unionsinternen
Streit um die Auslaenderpolitik mahnte Polenz Zurueckhaltung an.
Parteichefin Merkel hat ihre Partei vor einer Konzentration auf konservative
Werte gewarnt. Die Union duerfe die Liberalitaet nicht der FDP ueberlassen. |
Boerse |
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Quellen |
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