Kleiner Parteitag der CSU legt Wahlprogramm fest |
Die CSU hat ihr Europawahlprogramm beschlossen. Auf dem Parteiausschuss legten
die Delegierten fest, das Ziel sei ein Staatenbund und kein Bundesstaat Europa.
Aufgaben zwischen Union und den einzelnen Mitgliedsstaaten muessten eindeutig
abgegrenzt werden. Der CSU-Vorsitzende Waigel betonte, die CSU habe den Willen
zum Sieg. Vor allem bei der Bundestagswahl wuerde ein Erfolg von Rot-Gruen den,
so woertlich, 'Untergang Deutschlands' bedeuten.
Mit wahlkaempferischem Vorwaertsdrang und ohne grosse Lust, die Affairen
der Vergangenheit aufzuarbeiten beendete die CSU ihren Parteitag in Deggendorf.
Der zurueckgetretene CSU-Vize Tandler blieb zuhause, seine Kreditaffaire
damit draussen vor der Tuer. Im Europamanifest bekannte sich die CSU nochmals
zum Europa der Nationen und Regionen und gegen die Bundesstaatsidee der CDU.
Seine Partei werde die Europawahl erfolgreich bestehen, verbreitete CSU-Chef
Theo Waigel zuversichtlich. Scharfe Angriffe startete Waigel gegen eine
moegliche rot-gruene Koalition. Das deutsche Kapital wuerde ins Ausland
abwandern, die Arbeitslosigkeit steigen, bis zu einer Million Asylbewerber
ins Land stroemen. Das waere toedlich fuer Deutschland, warnte Waigel vor den
Folgen eines rot-gruenen Wahlsieges. Deshalb muesse die Botschaft von Deggen-
dorf lauten 'Weiter vertrauen und politische Macht fuer die CSU auch in Bonn'. |
Radikale Kurden blockieren Autobahn |
In der Naehe von Augsburg haben am Nachmittag mehr als hundert Kurden die
Autobahn Muenchen-Stuttgart an zwei Stellen in beiden Richtungen besetzt.
An der Anschlusstelle Adelsried und am Rasthof Ibenbergen kam es zu gewalt-
samen Auseinandersetzungen. Ein Lastwagen wurde gekapert und in Brand ge-
setzt. Bei dem anschliessenden Polizeieinsatz wurden zwei Polizisten verletzt.
An der Ausfahrt Adelsried hatten sich etwa 200 Kurden zusammengefunden. Sie
waren aus mehreren Bussen ausgestiegen, hatten Benzin auf die Fahrbahn ge-
schuettet und in Brand gesetzt. Nach Auskunft der Polizei war auch die
Bundesstrasse B17 in der Naehe von Goeggingen blockiert. |
CSU: Neues Nachdenken ueber Streichung eines Feiertags |
In der CSU mehren sich Stimmen, auch in Bayern einen Feiertag zur Finanzierung
des Arbeitgeberanteils der Pflegepflichtversicherung abzuschaffen.
CSU-Generalsekretaer Huber sagte, seine Partei sei offen fuer eine pragmatische
L"osung. In Bayern duerften Arbeitnehmer nicht staerker als in anderen Bundes-
laendern belastet werden. Zunaechst muesse ueber die Streichung eines Urlaubs-
tages oder Mehrarbeit gesprochen werden. Aber auch andere Loesungen seien
denkbar. Innenminister Beckstein sagte, er halte auch den SPD-Vorschlag fuer
erwaegenswert, regional unterschiedlich auf Feiertage zu verzichten. Die
Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, in katholischen Gebieten den Buss- und
Bettag abzuschaffen, in protestantischen Regionen auf den Fronleichnamstag
zu verzichten. |
Weitere Faelle von Missbildungen bei Saeuglingen |
Hannover. In Deutschland sind weitere Faelle von Missbildungen bei
Saeuglingen bekannt geworden. Nicht nur an der Nordseekueste, sondern auch
im Harz und im Raum Osnabrueck sind vermehrt Kinder mit Fehlbildungen an
Haenden und Armen geboren worden. Dies teilte das niedersaechsische Sozial-
ministerium der Zeitung 'Welt am Sonntag' mit. Nach einem Bericht des ARD
Magazins 'Monitor' sind zwischen 1986 und 1992 an der Nordseekueste 20 Babys
ohne Haende geboren worden. Aufgrund dieser Informationen meldeten sich jetzt
auch Eltern aus dem Harz und Osnabrueck beim Sozialministerium in Hannover.
Ein Ministeriumssprecher rief betroffene Eltern auf, sich bei den oertlichen
Gesundheitsaemtern zu melden. Je mehr Einzelfaelle bekannt wuerden, umso
groesser seien die Chancen, die Gruende fuer die Missbildungen zu erfahren.
Die Gesundheitsbehoerden vermuten als moegliche Ausloeser fuer die Fehlbil-
dungen Umweltgifte, Infektionen, Chemikalien oder Arzneimittel. Niedersachsen
will als erstes Bundesland ein Melderegister fuer Missbildungen bei neuge-
borenen Kindern einrichten. |
Neue Vorwuerfe in der Stuttgarter Lotto-Affaire |
Stuttgart. In der baden-wuerttembergischen Lottoaffaire gibt es neue Vorwuerfe.
Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' berichtet, dass der Wirtschaftspruefer-
bericht ueber das Geschaeftsgebahren der Staatlichen Toto-Lotto-Gesellschaft
vor der Veroeffentlichung geschoent worden sei. Unter anderem heisst es, die
aufgefuehrten Werbemittel der Lottogesellschaft an den Fussballclub VFB
Stuttgart seien um eine sechsstellige Summe nach unten korrigiert worden. Der
Finanzausschuss des Stuttgarter Landtags hatte in dieser Woche personelle
Konsequenzen in der Lotto-Affaire abgelehnt. Geschaeftsfuehrer Wetter wird
Vetternwirtschaft vorgeworfen. Ausserdem werden ueberhoehte Ausgaben fuer
Werbung und Reisen kritisiert. Beim Spielbetrieb war es bei der baden-wuerttem-
bergischen Lottogesellschaft zu Unregelmaessigkeiten gekommen. |
Hoechst stoppt nach einer Explosion vorerst die Produktion eines neuen |
Kaeltemittels
Frankfurt. Das Chemieunternehmen Hoechst hat die Produktion des neuen Kaelte-
mittels R134A vorerst gestoppt. Die Firma reagiert damit auf das juengste
Explosionsunglueck im Frankfurter Stammwerk. Die Explosion eines Kaeltemittel-
vorratsbehaelters war vermutlich die Ursache fuer das Unglueck von gestern
Nachmittag, bei dem insgesamt drei Menschen leicht verletzt wurden. Ausser-
dem war eine groessere Menge Schwefelsaeure ausgetreten. |
SPD-Politiker fordert die Abschaffung der Zinsabschlagsteuer |
Bonn. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Walther, hat ge-
fordert, die Zinsabschlagssteuer nicht mehr zu erheben. Walther haelt
die Quellensteuer fuer einen Flop. Der SPD-Politiker sagte, ein Jahr nach
Einfuehrung der Zinsabschlagsteuer haetten in Luxemburg deutsche Millionaere
inzwischen steuerfrei ueber 60 Milliarden DM angelegt. Wer die Zinsertraege
korrekt versteuere werde mitleidig belaechelt, fuegte Walther hinzu. Gesetze
machten nur dann Sinn, wenn ihr Einhaltung auch ueberprueft werden koenne.
Der SPD-Haushaltsexperte forderte Bundesfinanzminister Waigel (CSU) auf, ein
Konzept vorzulegen, damit die Ehrlichen nicht laenger die Dummen seien.
Walther aeusserte sich in einem Interview der 'Bild am Sonntag'. |
Wirtschafts- und Beschaeftigungsprogramm der Christlich-Demokratischen |
Arbeitnehmerschaft
Bonn. Der Arbeitnehmerfluegel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeit-
nehmerschaft, hat ein eigenes Wirtschafts- und Beschaeftigungsprogramm ver-
abschiedet. Darin wird unter anderem gefordert, mehr Teilzeitarbeitsplaetze
zu schaffen. Ausserdem sprechen sich die CDU-Sozialausschuesse fuer mehr
versicherungspflichtige Arbeitsplaetze bei Erziehung und Pflege aus. In dem
Programm wird die Bonner Finanzpolitik kritisiert. Zu hohe Abgaben fuehren
nach Ansicht der CDU-Sozialausschuesse in diesem Jahr zu einem Kaufkraftver-
lust von 40 bis 45 Milliarden DM. |
Quellen |
|