Schlagabtausch bei letzer Bundestagssitzung vor der Wahl |
Berlin. Der Bundestag ist heute zu seiner letzten Sitzung vor den
Wahlen zusammen gekommen. Im Mittelpunkt stand die
Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder.
Bundeskanzler Schroeder verteidigte in seiner Regierungserklaerung vor dem Bundestag die Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die Union scharf. Das Steuerkonzept ihres Finanzfachmanns Kirchhof fuehre zu grosser sozialer Ungerechtigkeit, sagte Schroeder in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl. In seiner Regierungszeit sei die Entwicklung der Nettoloehne deutlich guenstiger gewesen als davor. Angesichts der steigenden Energiepreise kuendigte Schroeder eine "Politik weg vom Oel" an. Den Mineraloel-Konzernen warf er vor, aus der Krise Nutzen zu ziehen. An die USA richtete der Bundeskanzler die Forderung, in der Klimapolitik umzudenken. Unionskanzlerkandidatin Merkel sagte in ihrer Entgegnung, sie werde als Regierungschefin laengere Laufzeiten der Atomkraftwerke ermoeglichen. Die Politik der Bundesregierung bezeichnete sie insgesamt als gescheitert. Schroeder habe entweder leere Versprechen gemacht oder sich nicht durchsetzen koennen. Vor allem sei es ihm nicht gelungen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sprach sich erneut gegen eine Aufnahme der Tuerkei in die Europaeische Union aus. Aussenminister Fischer betonte hingegen, die Integration der Tuerkei nach Europa werde die Region stabilisieren.
SPD-Chef Muentefering warf Frau Merkel "Hochmut" vor. Sie verhalte
sich, als sei die Wahlentscheidung schon gefallen. Der FDP-Vorsitzende
Westerwelle bekraeftigte seine Forderung nach niedrigeren, einfacheren
und gerechteren Steuern. Aussenminister Fischer von den Gruenen
betonte, die Besteuerung nach Leistung sei das Kernprinzip des
Sozialstaats. |
Abschliessende Debatte zur Visa-Affaere |
Mit einer Debatte im Bundestag ist die Untersuchung der so genannten
Visa-Affaere abgeschlossen worden. CDU-Obmann von Klaeden meinte, die
Arbeit im Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass die Visa-Praxis
der Bundesregierung Menschenhandel, Zwangsprostitution und
Schwarzarbeit beguenstigte. Zudem seien mehrere Erlasse des
Auswaertigen Amtes rechtswidrig gewesen. Sein SPD-Kollege Scholz
entgegnete, die Bundesregierung habe Fehlentwicklungen laengst
behoben. Mehrere Abgeordnete der Koalition warfen Union und FDP vor,
den Ausschuss nur installiert zu haben, um das Ansehen von
Aussenminister Fischer zu schaedigen. Dies sei aber nicht gelungen. |
Diskussion um steigende Gaspreise |
Bundeskanzler Schroeder hat sich fuer eine Ueberpruefung der Koppelung
von Oelund Gaspreis ausgesprochen. "Es wird zu fragen sein, ob die
Bindung der Oel- an die Gaspreise unter den jetzigen Bedingungen
wirklich gerechtfertigt ist", sagte er im Bundestag. Der Einfluss des
Oels auf den Gaspreis ist auch nach Einschaetzung des
Bundeskartellamtes nicht nachvollziehbar. Amtschef Boege kritisierte,
dass die Stadtwerke durch Langzeitvertraege eng an die Konzerne
gebunden seien. So werde Wettbewerb verhindert. |
Bulmahn foerdert Ausbildung mit zusaetzlichen 100 Mio Euro |
Berlin. Angesichts der Luecken auf dem Ausbildungsmarkt will die
Bundesregierung zusaetzliche hundert Millionen Euro zur Verfuegung
stellen. Bildungsministerin Bulmahn moechte mit dem Geld vor allem
Betriebe in Wachstumsbranchen - wie Bio- und Nano-Technologie - zur
Schaffung von Lehrstellen animieren.
Die deutsche Wirtschaft hat ihr Ausbildungsangebot heuer um 2,2 Prozent auf mehr als 250.000 Ausbildungsplaetze gesteigert. Weil voraussichtlich etwa 35.000 Schulabgaenger trotzdem noch keine Lehrstelle haben, berieten Bundeswirtschaftsminister Clement und die Wirtschaftsverbaende heute ueber Nachvermittlungen.
Der Ausbildungspakt hat sich nach Auffassung von Bundesregierung und
Wirtschaft auch in diesem Jahr bewaehrt. Das Buendnis funktioniere,
sagte Wirtschaftsminister Clement in Berlin. Das Angebot an
Ausbildungsmoeglichkeiten in Betrieben, an Fachhochschulen und
Universitaeten sei gross genug. Auch Arbeitgeberpraesident Hundt sieht
den Pakt auf einem guten Weg. Auf dem Markt stuenden noch 51.000
unbesetzte Lehrstellen zur Verfuegung. |
160 Millionen Euro Fluthilfe fuer Bayern |
Berlin/Muenchen. Nach dem Augusthochwasser in Bayern bekommt der
Freistaat 160 Millionen Euro Hilfsgelder vom Bund. Wie
Justizministerin Zypries mitteilte, ist das deutlich mehr als die
Haelfte der Schadenssumme, die sich nach ersten Schaetzungen auf 172
Millionen Euro belaeuft. Vor allem die Bauern haben ueber massive
Ernteschaeden geklagt; mit dem Geld sollen aber auch Privathaushalte
unterstuetzt sowie Bruecken, Strassen und Eisenbahngleise instand
gesetzt werden. Nach zweiwoechigen Arbeiten ist heute die am
staerksten vom Hochwasser in Mitleidenschaft gezogene Bahnstrecke
zwischen Murnau und Garmisch-Partenkirchen wieder fuer den Verkehr
frei gegeben worden. |
FDP strebt drei Ministeraemter an |
Die Freien Demokraten streben im Falle einer Koalition mit der Union
nach der Bundestagswahl drei Ministeraemter an. In einem Interview des
Magazins STERN deutete Parteichef Westerwelle an, dass die Liberalen
dann das Auswaertige Amt, das Wirtschafts- und das Justizministerium
beanspruchen wollen. Personalvorschlaege will Westerwelle auf dem
Parteitag am Sonntag in Berlin machen. |
Weiter Verwirrung ueber Steuer-Streichliste |
Der Finanzexperte der Union, Kirchhof, hat mit Aeusserungen zu seinen
Steuerplaenen weiter fuer Verwirrung gesorgt. Nach heftiger Kritik
auch aus der Union stellte er am Abend klar, er wolle nicht schon bis
2009 die rund 400 Steuerverguenstigungen abbauen, sondern zunaechst
die steuerpolitischen Vorschlaege der CDU/CSU umsetzen. Er korrigierte
damit seine Aeusserungen vom selben Tag. SPD-Chef Muentefering
forderte die Union unterdessen auf, die Streichliste noch vor der Wahl
oeffentlich zu machen. Mehrere CDU-Politiker lehnten dies ab. |
DAX erstmals wieder ueber 5.000 Punkten |
Der Deutsche Aktienindex ist zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren
wieder ueber die Marke von fuenftausend Punkten geklettert. An der
Frankfurter Boerse notierte der Dax am spaeten Vormittag zeitweise bei
5.004 Punkten. |
Haushaltsplus bei Kommunen erwartet |
Berlin. Die Staedte und Gemeinden in Deutschland werden nach
Einschaetzung des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung heuer
erstmals seit vier Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Fuer das
laufende Jahr errechneten die DIW-Experten ein Plus von 600 Millionen
Euro; im naechsten Jahr sollen es sogar zwei Milliarden sein.
Hintergrund sind die stark gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer
- der mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Staedte und
Gemeinden haben jedoch dieserEinschaetzung von Wirtschaftsforschern
widersprochen. Man rechne fuer das laufende Jahr vielmehr mit einem
weiteren Anstieg des Finanzierungsdefizits, sagte der
Hauptgeschaeftsfuehrer des Staedtetags, Articus. |
Deutschland beginnt den Verkauf von Oelreserven |
Hamburg. Deutschland hat heute damit begonnen, einen Teil seiner
Oelreserven zu verkaufen. Damit sollen die Produktionsausfaelle, die
durch den Hurrikan in den USA entstanden waren, ausgeglichen werden.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums werden knapp 500.000
Tonnen Rohoel und Mineraloelprodukte auf den Markt kommen. Die
Internationale Energieagentur hatte zuvor zugestimmt, insgesamt 60
Millionen Barrel zur Verfuegung zu stellen. Bundeswirtschaftsminister
Clement aeusserte sich optimistisch, dass die Oelpreise weiter
zurueckgehen. |
Uebernahme von Heidelberg-Cement genehmigt |
Die vom Pharmaunternehmer Adolf Merckle kontrollierte Spohn Cement
kann Deutschlands groessten Baustoffkonzern HeidelbergCement
uebernehmen. Die EU-Kommission hat die Uebernahme genehmigt. Die
Behoerde teilte mit, es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken.
Spohn Cement hatte im Zuge eines Kaufangebots an die
HeidelbergCement-Aktionaere die Mehrheit an dem Zementkonzern
uebernommen. Neben HeidelbergCement kontrolliert die
Unternehmerfamilie unter anderem den Arzneimittelhersteller
Ratiopharm, Europas zweitgroessten Pharmahaendler Phoenix sowie den
Pistenbully-Produzenten Kaessbohrer. |
Textileinigung mit China gebilligt |
Die Staaten der Europaeischen Union haben den von der EU-Kommission
ausgehandelten Kompromiss im Textilstreit mit China gebilligt. Wie ein
Sprecher der EU-Kommission in Bruessel mitteilte, stimmte der
zustaendige Fachausschuss der 25 Laender fuer die Einigung mit Peking.
Damit koennen die in mehreren Haefen blokkierten 80 Millionen
Textilien aus der Volksrepublik ab Mitte kommender Woche freigegeben
werden. Der Zoll hatte die Kleidung festgehalten, weil die
Einfuhrquoten bereits ueberschritten waren. Am Montag hatten China und
die EU vereinbart, die Haelfte der Textilien mit der Quote fuer 2006
zu verrechnen. |
Funkausstellung beendet |
Berlin. Die Internationale Funkausstellung hat heute ihre Tore
geschlossen. Die Zahl der Besucher ging um zehn Prozent auf gut
250.000 zurueck. Mit den Geschaeften sind die Aussteller aber mehr als
zufrieden. An sechs Tagen wurden Kaufvertraege im Wert von mehr als
2,5 Milliarden Euro unterzeichnet. Besonders gefragt waren Fernseher
mit breiten Bildschirmen, die fuer das hochaufloesende HDTV-Verfahren
geeignet sind. |
Deutsche Behoerden ermitteln zum Seilbahnunglueck in Soelden |
Wegen des Seilbahn-Ungluecks im oesterreichischen Soelden haben auch
die deutschen Behoerden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach
Angaben der Staatsanwaltschaft in Rottweil wird es gemeinsam mit den
Anklagebehoerden in Konstanz und Muenchen gefuehrt. Es gehe um den
Verdacht der fahrlaessigen Toetung. Das Verfahren richte sich gegen
Verantwortliche der Hubschrauber-Firma. Die Hauptfrage ist, wie sich
ein Betonkuebel von dem Transport-Helikopter loesen und auf die
Seilbahn-Anlage stuerzen konnte. Bei dem Unglueck kamen sechs Kinder
aus Baden-Wuerttemberg und drei Betreuer aus Bayern ums Leben. |
Kiefer scheidet bei den US-Open aus |
New York. Der deutsche Tennisprofi Nicolas Kiefer ist als letzter
Deutscher bei den US-Open ausgeschieden. Im Achtelfinale verlor Kiefer
gegen den Schweizer Roger Federer in 1:3 Saetzen. Kiefer lieferte eine
starke Partie gegen den Weltranglisten-Ersten. |
Boerse |
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Quellen |
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