EU will Eintreiben kleiner Schuldbetraege erleichtern |
Das Eintreiben geringerer Schulden in der Europaeischen Union soll
vereinfacht werden. Die EU-Justizminister einigten sich in Luxemburg
auf ein Verfahren, das fuer Betraege bis 2.000 Euro gelten soll.
Glaeubiger koennen dann bei grenzueberschreitenden Geschaeften
einheitliche Formulare nutzen, um an ihr Geld zu kommen. Die Regelung
soll fuer Bestellungen im Internet ebenso gelten wie fuer eine nicht
bezahlte Miete oder Handwerkerrechnungen. Das Europaeische Parlament
muss der Verordnung noch zustimmen. |
Atomprogramm: Iran lehnt Vorbedingungen fuer Gespraeche ab |
Teheran. Der Iran ist nach Angaben von Aussenminister Mottaki zu
Gespraechen mit den USA ueber sein Atomprogramm bereit, lehnt jedoch
Vorbedingungen ab. Mottaki sagte, sein Land werde die Anreicherung von
Uran nicht aufgeben. US-Praesident Bush hatte das jedoch gestern als
Bedingung fuer direkte Gespraeche zwischen Washington und Teheran
genannt.
Die Internationale Atomenergiebehoerde in Wien hat den Vorstoss der
USA zu direkten Verhandlungen mit dem Iran im Atomstreit begruesst.
Der Chef der Behoerde, el Baradei, sagte, er wolle Teheran bestaerken,
auf die Bedingungen einzugehen und Gespraeche aufzunehmen. Ziel muesse
eine fuer beide Seiten akzeptable, umfassende Uebereinkunft sein, so
el Baradei. |
BND wusste seit Anfang 2004 von Festnahme El Masris |
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst hat entgegen frueherer
Erklaerungen eingeraeumt, bereits im Januar 2004 von der Festnahme des
Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri in Mazedonien erfahren zu haben. Der
BND teilte heute mit, einem Mitarbeiter sei von einem Unbekannten
"beilaeufig" berichtet worden, ein deutscher Staatsangehoeriger namens
El Masri sei am Flughafen der mazedonischen Stadt Skopje festgenommen
und den Amerikanern uebergeben worden. Der Mitarbeiter aus dem
mittleren Dienst des BND habe die Information "mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht weiter gegeben. Bislang hatte der
Bundesnachrichtendienst erklaert, er habe von der Festnahme El-Masris
erst im Simmer 2004 nach dessen Rueckkehr nach Deutschland erfahren. |
Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz im Kongo zu |
Der Bundestag hat dem deutschen Militaer-Einsatz im Kongo zugestimmt.
Fuer die Bundeswehr-Mission votierten 440 Parlamentarier, 135 stimmten
dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. Deutschland soll 780 der rund
2.000 Soldaten starken EU-Truppe zur Absicherung der Wahlen im Kongo
am 30. Juli stellen. Vor der Abstimmung hatten Sprecher der Koalition
und der Gruenen noch einmal fuer das Vorhaben geworben. Der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kolbow sagte, der Einsatz
koenne zu mehr Stabilitaet nicht nur im Kongo, sondern auf dem
gesamten afrikanischen Kontinent beitragen. Gruenen-Fraktionschef Kuhn
verwies auf die Bedeutung des Vorhabens fuer die Zukunftschancen der
kongolesischen Bevoelkerung. Dagegen erklaerte der FDP-
Aussenpolitiker Hoyer, seine Partei sei weder vom Sinn noch von der
Ausgestaltung des Auftrags ueberzeugt. Auch die Linkspartei lehnte den
Kongo-Einsatz ab. |
Bundeswehr fuehrt ISAF-Kommando in Nordafghanistan |
Kabul. Um Mitternacht Ortszeit hat die Bundeswehr das Kommando ueber
die internationale Schutztruppe ISAF in Nordafghanistan uebernommen.
Hauptbasis ist das Camp Marmal in Masar-i-Scharif, in dem noch in
diesem Jahr mehr als tausend Bundeswehrsoldaten stationiert werden
sollen. Unter dem deutschen Kommando stehen zudem nun auch fuenf
Wiederaufbau-Teams, zum Beispiel in Feisabad und Kundus. Der Norden
Afghanistans galt lange als verhaeltnismaessig ruhig, inzwischen stuft
das Verteidigungsministerium die Lage aber auch dort als gefaehrlich
ein. |
Kosovo-Einsatz verlaengert |
Der Bundestag hat gruenes Licht fuer die weitere Beteiligung der
Bundeswehr am internationalen KFOR-Einsatz im Kosovo bis Mitte 2007
gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten 516 Abgeordnete fuer den
Antrag der Bundesregierung, das KFOR-Mandat der Bundeswehr ueber den
11. Juni hinaus um zwoelf Monate zu verlaengern. Dagegen stimmten 54
Parlamentarier. Die Bundeswehr ist seit Juni 1999 im Kosovo praesent.
Derzeit ist Deutschland mit gut 2500 Soldaten vor Ort. Der Einsatz
kostet jaehrlich etwa 190 Mio.Euro. |
Erdbeben auf Java - Bundesregierung verspricht Finanzhilfen |
Sechs Tage nach dem Erdbeben auf der indonesischen Insel Java ist die
Zahl der Opfer weiter gestiegen. Nach Angaben des Sozialministeriums
in Jakarta wurden inzwischen mehr als 6.200 Tote geborgen. Rund
30-tausend Menschen wurden verletzt, etwa 130-tausend sind obdachlos.
In der besonders betroffenen Gegend um die Stadt Yogyakarta trafen
heute frueh weitere internationale Helfer ein. Die Bundesregierung
hatte ihre Finanzhilfen gestern auf eine Million Euro verdoppelt. |
Bundestag lehnt Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns ab |
Der Bundestag hat mit grosser Mehrheit gegen die Einfuehrung eines
gesetzlichen Mindestlohns gestimmt. Abgeordnete von CDU und SPD
verwiesen darauf, dass die Regierung im Herbst eigene Vorschlaege zu
Mindest- und Kombiloehnen vorlegen wolle. Sie warfen der Linkspartei,
die den Antrag eingebracht hatte, Populismus vor. Die FDP warnte vor
einem Abbau der Arbeitsplaetze vor allem in Ostdeutschland. Die
Gruenen plaedierten fuer eine regional- und branchenspezifische
Regelung. Die Linkspartei begruendete ihren Antrag damit, dass die
Loehne auf ein existenzsicherndes Niveau gehoben werden muessten. In
einer Aktuellen Stunde verteidigte Bundesarbeitsminister Muentefering
die geplanten Korrekturen am Hartz-Vier-Gesetz. Es gehe darum, die
Gelder moeglichst effizient einzusetzen, um vielen Menschen helfen zu
koennen. Wer kuenftig binnen eines Jahres drei zumutbare Jobs ablehnt
oder sich so verhaelt, dass er einen Job nicht bekommt, dem sollen die
Leistungen komplett gestrichen werden. Mit dem so genannten
Fortentwicklungsgesetz fuer die Hartz-IV-Reform will die grosse
Koalition die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld stoppen. Die
Neuregelung soll noch heute abschliessend beraten werden. |
Neuer Normenkontrollrat kommt |
Die Bundesregierung will mehr fuer den Buerokratieabbau tun. Der
Bundestag stimmte mit der Koalitionsmehrheit einem Gesetzentwurf zum
Aufbau eines Normenkontrollrats zu. Das Gremium soll kuenftig alle
Bundesgesetze auf unsinnige Vorschriften und vermeidbare Kosten
abklopfen. Der Buerokratieabbau koennte die Wirtschaft nach Ansicht
von Sachverstaendigen um jaehrlich mehr als 20 Milliarden Euro
entlasten. Der mit acht Experten besetzte Rat wird im Bundeskanzleramt
eingerichtet. |
Oeffentliche Anhoerung im Verkehrsausschuss zum Bahn-Boersengang |
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich in einer oeffentichen
Anhoerung erneut mit dem geplanten Boersengang der Deutschen Bahn AG
beschaeftigt. Dabei befuerwortete der Bundesverband der Deutschen
Industrie BDI eine Trennung von Betrieb und Schienennetz. Die Bahn
hingegen favorisiert den Boersengang als integrierter Konzern. Die
Gewerkschaften stehen einer Privatisierung ablehnend gegenueber und
befuerchten Stellenabbau. |
Berliner WASG tritt bei Wahl an |
Der Berliner Landesverband der Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit (WASG) kann bei der Abgeordnetenhauswahl im September
antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss. Damit setzte sich der
Landesverband endgueltig gegen die WASG-Bundesspitze durch. Diese
wollte einen Alleingang der Berliner WASG in Konkurrenz zur
Linkspartei.PDS verhindern. Auf Bundesebene wollen beide Parteien
fusionieren Das Landgericht Berlin hatte gestern den
Bundesvorstands-Beschluss zur Absetzung des Landesvorstands
aufgehoben. |
Stoiber weist Vorwuerfe zurueck |
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat Vorwuerfe im Zusammenhang mit
der Wahlfaelschungsaffaere der Muenchner CSU sowie mit den
Aktivitaeten Bayerns zur Vorbereitung der Fussball-WM zurueckgewiesen.
Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss betonte er, niemand habe ihn auf
FinanzProbleme der "WM-Task-Force" angesprochen. Ex-Kultusministerin
Hohlmeier habe nie Geld oder Personal gefordert Zur
Wahlfaelschungsaffaere sagte Stoiber, er habe seine ersten
Informationen ueber die fraglichen Vorgaenge "ausschliesslich aus den
Medien gewonnen". |
'Franz Josef Strauss' ist bester Flughafen Europas |
Muenchen. Nach einer Umfrage unter Flugreisenden ist der Muenchner
Flughafen der beste Europas. Er konnte vor allem in den Punkten
Service und Dienstleistungen punkten. Im weltweiten Vergleich
schnitten nur die Flughaefen von Singapur und Hongkong besser ab. |
Bewegung im Tarifstreit der Klinikaerzte - Vorstoss aus Bayern |
In den Tarifkonflikt der Aerzte an Unikliniken und
Landeskrankenhaeusern kommt moeglicherweise Bewegung. Wie die
"Sueddeutsche Zeitung" berichtet, hat Bayern einen Vorstoss fuer eine
eigenstaendige Einigung mit der Aerztegewerkschaft Marburger Bund
unternommen. Finanzminister Faltlhauser habe dies damit begruendet,
dass die Frage der medizinischen Versorgung in den Kliniken noch vor
Beginn der Fussball-Weltmeisterschaft geklaert werden muesse. Dem
Blatt zufolge liegt das bayerische Angebot unter den Forderungen des
Marburger Bundes, aber ueber dem Tarif-Abschluss fuer den
oeffentlichen Dienst der Laender. Die Einzelheiten wolle Faltlhauser
heute zunaechst mit seinen Finanzminister-Kollegen besprechen. |
Commerzbank will 900 Stellen streichen |
Muenchen. Von den angekuendigten Stellenstreichungen der Commerzbank
sind offenbar weit mehr als 900 Mitarbeiter betroffen. Insgesamt sind
durch die Sparplaene des Managements rund 3.000 Vollzeitarbeitsplaetze
in Deutschland gefaehrdet, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". |
Bundessozialgericht - Kein Krankengeld fuer Rentner |
Rentner, die nebenher arbeiten, bekommen im Krankheitsfall kein
Krankengeld mehr. Mit diesem Urteil wies das Bundessozialgericht in
Kassel die Klage eines 78-jaehrigen Handwerkers ab. Zur Begruendung
hiess es, der gleichzeitige Bezug von Rente und Krankengeld sei
rechtlich ausgeschlossen. Gleiches gelte fuer Beamtenpensionen und
Vorruhestandsgeld. (AZ: B 1 KR 14/05) |
Gesundheitsrisiko im Krankenhaus |
Etwa die Haelfte aller Kliniken in Deutschland setzen
Einmal-Instrumente mehrfach ein. Das ergaben Recherchen des
ARD-Magazins "Kontraste". Kliniken lassen demnach Instrumente,die zur
einmaligen Verwendung etwa bei Operationen entwickelt wurden, immer
wieder aufbereiten, um Kosten zu sparen. Dies sei mit erheblichen
Infektionsrisiken verbunden. Man habe bei Stichproben an einigen
Instrumenten sogar "Blut vorgefunden, das zweifelsfrei im naechsten
Patienten landet". Diese Praxis werde zudem oft verschwiegen. |
Mutter muss 15 Jahre in Haft |
Die Mutter der neun toten Babys von Brieskow-Finkenheerd ist wegen
Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht
Frankfurt (Oder) sah den Vorwurf des achtfachen Totschlags als
erwiesen an. Der erste Fall aus DDR-Zeiten ist verjaehrt. Die
Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Freiheitsstrafe wegen achtfachen
Mordes, die Verteidigung dreieinhalb Jahre Haft wegen Totschlags im
minderschweren Fall gefordert. Die 40-jaehrige Frau hatte sich im
Prozess nicht zu den Vorwuerfen geaeussert. |
Danquart-Streifen eroeffnet Filmfestival |
Auf der Parkinsel in Ludwigshafen dreht sich fuer eineinhalb Wochen
alles um das deutsche Autorenkino. Mit der Premiere des Streifens
"Offset" von Regisseur Didi Danquart beginnt am Abend das diesjaehrige
Festival des deutschen Films. Im Wettbewerb des Festivals konkurrieren
neben "Offset" elf weitere Werke um den mit 50.000 Euro verbundenen
"Filmkunstpreis". Der Preis wird am 10. Juni vergeben. Einen Tag
spaeter endet das Festival. Im Rahmen des Festivals wird der
Darsteller Klaus Maria Brandauer mit einem undotierten "Preis fuer
Schauspielkunst" geehrt. In den kommenden Tagen werden Filmstars wie
Alexandra Maria Lara und Juergen Vogel in Ludwigshafen erwartet. Zum
Programm zaehlt auch eine Sommerakademie, bei der renommierte
Filmschaffende ihr Wissen an Nachwuchskuenstler weitergeben. Die
Premiere des Festivals besuchten im vergangenen Jahr rund 10.000
Filmfans. |
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