AOK kritisiert Seehofer scharf |
Harte Worte der allgemeinen Ortskrankenkassen gegenueber
Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer. Er treibe die AOK mit seiner
dritten Reformstufe glatt in den Ruin heisst es. Gerade jene Krankenkassen
wuerden bestraft, die noch soziale Prinzipien verfolgten.
Der Chef des AOK-Verwaltungsrates, Peter Kirch, sagte in einem Interview,
falls die dritte Stufe der Gesundheitsreform wie geplant verwirklicht werde
stehe die AOK mit dem Ruecken zur Wand. Dann muesse die AOK in einigen
Regionen finanzielle Verluste hinnehmen, die bis zum Ruin fuehren koennten.
Seehofer strafe jene Kasse, die die sozialen Prinzipien der
Krankenversicherung am konsequentesten verteidige, so Kirche. Die angespannte
Finanzlage begruendete der Verwaltungsratschef mit der unguenstigten
Mitgliederstruktur und der schlechten Finanzausstattung. Die AOK koenne nur
ueberleben, wenn der Risikostrukturausgleich zu ihren Gunsten verbessert
werde, betonte Kirch. Statt dessen solle sie im Zuge der geplanten
Strukturreform jaehrlich sogar 850 Millionen DM erhalten. Schon jetzt muesse
die AOK hoehere Beitraege nehmen als etwa die Ersatzkassen. Wenn die
Beitraege weiter erhoeht wuerden und wie in der Reform vorgesehen dann auch
hoehere Zuzahlungen der Patienten verlangt werden muessten wuerden Mitglieder
zu anderen Kassen wechseln. Fuer diesen Fall koenne er schon heute eine
Einheitskrankenversicherung oder eine rein private Absicherung prophezeien.
Denn nach der AOK wuerden auch andere Kassen in die Pleite getrieben. |
Seehofer kritisiert Krankenkassen scharf |
Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die Krankenkassen erneut scharf
kritisiert. Zur Zeit haetten die Kassen nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu
viele Ausgaben, sagte der Minister dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel". Seit Jahren werde Geld fuer ueberfluessige, zum Teil sogar
rechtswidrige Ausgaben verschwendet, sagte Seehofer weiter. Anschliessend
erhoehten dann die Krankenkassen die Beitraege und schoeben die Verantwortung
auf die Politik. |
Weitere Kuerzungen bei den Leistungen der Krankenkassen geplant |
Die Regierungskoalition erwaegt einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge
Kuerzungen im Leistungskatalog der Krankenversicherung. Im Gespraech sei die
Kuerzung des von Kassen bisher gezahlten Sterbe- sowie des
Muttersschaftsgeldes. Auch fuer Abtreibung, Sterilisation, kuenstliche
Befruchtung zahlen die Kassen dann keinen Pfennig mehr.
CSU-Gesundheitsexperte Zoeller begruendete dies damit, dass die Kassen fuer
diese Leistung nicht zustaendig seien, sie muessten aus dem Steuersaeckel
finanziert werden. In die selbe Kerbe schlug auch CDU-Politiker Hoefel.
Mutterschaftsgeld habe nichts mit Krankheit zu tun. Mehrere Betriebs- und
Ersatzkrankenkassen haben unterdessen angekuendigt, noch in diesem Jahr ihre
Beitraege zu erhoehen - um rund einen Prozentpunkt. |
Protestaktionen bei Daimler Benz |
Aus Protest gegen die angekuendigte Kuerzung der Lohnfortzahlung haben heute
rund 20.000 Beschaeftigte in drei inlaendischen Mercedeswerken die
Sonderschichten ausfallen lassen. Nach Angaben der IG Metall standen in
Sindelfingen die Baender still, weil die meisten der rund 13.000 Arbeiter
nicht zur Schicht gekommen waren. Auch im Stammwerk Stuttgart-Untertuerkheim
fehlten rund 3.000 Beschaeftigte. Im Montagewerk Bremen versammelten sich
nach Angaben des Betriebsrates nur einige hundert der 4.000 eingeteilten
Arbeiter vor dem Werkstor. Die Betriebsleitung hatte wegen der hohen
Nachfrage mit dem Betriebsrat je nach Werk bis zu fuenf Sonderschichten an
Samstagen vereinbart. Die Arbeitnehmervertretung hatte diese Regelung
gekuendigt, nachdem der Daimler-Benz Vorstand die Kuerzung der
Lohnfortzahlung beschlossen hatte.
Daimler-Chef Schremp verteidigte gegenueber dem Nachrichtenmagazin FOCUS die
Kuerzungen. Durch die Lohnfortzahlungen entstuenden dem Konzern Kosten in
Hoehe von jaehrlich 600 Millionen DM. |
Bundesregierung: Vorgehen der Arbeitgeber nicht rechtmaessig |
Hamburg. Experten der Bundesregierung halten das Vorgehen der Arbeitgeber bei
der Kuerzung der Lohnfortzahlung fuer nicht rechtmaessig. Das berichtet das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Fachleute des Kanzleramts sowie des
Arbeits- und Justizministeriums sollen in einem vertraulichen Papier
festgestellt haben, dass rund 80 Prozent aller Arbeitnehmer in Bereichen
angestellt seinen, in denen der Lohn nicht gekuerzt werden kann ohne zuvor
den Tarifvertrag zu kuendigen. |
Scharping legt Bluem Ruecktritt nahe |
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping hat Bundesarbeitsminister Norbert
Bluem zum Ruecktritt aufgefordert. Mit Blick auf den Streit in der Koalition
ueber weitere soziale Kuerzungen sagte Scharping in einem dpa-Gespraech,
Bluem werde viel zugemutet. Wenn er sich nicht noch mehr verbiegen lassen
wolle hoere er besser auf. Weiter meinte Scharping, es sei ein Skandal, dass
grosse Unternehmen die Lohnfortzahlung fuer einfache Beschaeftigte kuerzten,
fuer leitende Angestellte aber beibehielten. Den Unternehmen warf er vor, mit
der Aufkuendigung der Lohnfortzahlung die gewerkschaftliche Gegenmacht
brechen zu wollen. Wer so handle gefaehrde den sozialen Frieden. |
Murrmann kritisiert Tarifabschluesse im Einzelhandel |
Der Praesident der Bundesvereinigung der bundesdeutschen Arbeitgeberverbaende
Murrmann hat die Tarifabschluesse im Einzelhandel von Nordrhein-Westfalen und
Hessen kritisiert. Murrmann sagte in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung, mit der Vereinbarung ueber die 100prozentige Lohnfortzahlung
bei Krankheit haetten die Arbeitgeber akzeptiert, was eigentlich nicht
hinnehmbar sei. Die Branche habe offenbar angesichts des bevorstehenden
Weihnachtsgeschaefts keinen Streik riskieren koennen. Von den oeffentlichen
Arbeitgebern verlangte Murrmann, diese muessten nun schleunigst den
Bundesangestelltentarifvertrag kuendigen. |
OETV feiert 100jaehriges Bestehen |
Stuttgart. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste Transport und Verkehr, OETV,
feiert heute ihr 100jaehriges Jublilaeum. Prominentester Redner bei einem
Festakt in der Stuttgarter Liederhalle war Bundespraesident Roman Herzog.
Erwartet wurden unter anderem auch Vertreter der Bundesregierung und der
oeffentlichen Arbeitgeber. Morgen beginnt die Gewerkschaft der OETV ihren
mehrtaegigen Bundeskongress. |
Herzog spricht Tarifparteien ins Gewissen |
Bundespraesident Herzog hat die Tarifparteien aufgefordert, im Streit um die
Lohnfortzahlung nicht die Wettbewerbsfaehigkeit des Standorts Deutschland zu
gefaehrden. In seiner Rede auf dem Festakt zum 100jaehrigen Bestehen der OETV
sagte Herzog, die Gewerkschaften muessten nicht jede Forderung der
Arbeitgeber akzeptierten, aber sie muessten deren Vorschlaege daraufhin
pruefen, ob sie volkswirtschaftlich sinnvoll seien und Arbeitsplaetze
sicherten. Der Bundespraesident rief dazu auf, die angespannte Haushaltslage
auch als Chance zu begreifen. Bisher seien sich die Beteiligten nur darueber
einig, dass der Staat schlanker sein muesse. Mit dem Abnehmen solle aber
immer ein anderer beginnen, kritisierte Herzog. |
Streit um Finanzierung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien in Sicht |
Um die Finanzierung eines kuenftigen Bundeswehreinsatzes in Bosnien deutet
sich Streit in der Regierungskoalition an. Der FDP-Verteidigungsexperte
Koppelin sagte in einem Zeitungsinterview, auch wenn der Bundeswehreinsatz im
kommenden Jahr erwuenscht sei, sei er doch nicht zu bezahlen. Bevor die
Bundesregierung internationale Versprechungen abgebe, sollte sei erklaeren,
wie die Mandatsverlaengerung ueber den 20. Dezember hinaus bezahlt werden
soll. Auch der Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, der
CSU-Politiker Rose, erklaerte, der Verteidiungsetat sei bereits so
zusammengestrichen, dass kein Speilraum mehr fuer Auslandseinsaetze bleibe.
Nach dem Willen von Verteidigungsminister Ruehe soll sich die Bundeswehr an
einer neuen Friedensmission in Bosnien mit rund 3.000 Mann beteiligen. |
Ausserordentlicher Parteitag der Bayern-SPD |
Die bayerische SPD traf sich am Vormittag in Nuernberg zu einem
ausserordentlichen Parteitag. Das Treffen stand unter dem Leitwort "Ideen und
Konzepte fuer eine bessere Zukunft", was auf die wirtschafts- und
sozialpolitische Ausrichtung der Diskussion hinwies. Es ging unter anderem
ueber Bildung in Beruf und Schule sowie um Anstoesse fuer den technischen
Fortschritt.
"So stelle ich mir die Bayern-SPD der Zukunft vor". Dazu waren diesmal weder
die Parteivorsitzende noch der designierte Generalsekretaer gefragt. Junge
SPDler sollten ihrer Partei die Augen oeffnen fuer ihre Wuensche.
Zum Auftakt des Landesparteitages bekraeftigte die bayerische SPD-Vorsitzende
Schmidt den Machtanspruch der Sozialdemokraten in Bayern. Sie sagte, wenn
eine Oppositionspartei nicht jederzeit um die Regierungsmacht kaempfe habe
sie ihre Rolle verfehlt. |
Schauspieler Klaus Holm gestorben |
Berlin. Der Schauspieler Klaus Holm ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Der
gebuertige Bochumer war durch Rollen in zahlreichen Spielfilmen bekannt
geworden. |
Schwerer Verkehrsunfall bei Bamberg |
Bei einem Verkehrsunfall im Landkreis Bamberg sind am Morgen vier Menschen
getoetet worden. Ein PKW prallte beim Ueberholen auf einen entgegenkommenden
Lastwagen. Der Fahrer eines 3er BMW ueberholte mit seinem Fahrzeug zwei vor
ihm fahrende PKW und uebersah einen entgegenkommenden Laster, mit dem er
frontal zusammenstiess. Der BMW ist total zerstoert, nur am Heck kann man
noch erkennen, um welchen Fahrzeugtyp es sich handelt. Der 21jaehrige
LKW-Fahrer aus dem Raum Chemnitz versuchte noch durch die Lichthupe den
ueberholenden PKW-Fahrer zu warnen und wich dann mit seinem LKW auf die linke
Fahrspur aus. Im gleichen Augenblick versuchte der PKW-Fahrer ebenfalls noch
den Zusammenstoss zu vermeiden und wich nach rechts aus. So kam es zum
Frontalzusammenstoss der beiden Fahrzeuge. Die vier Insassen des PKW, drei
junge Maenner und eine Frau wurden im Fahrzeugwrack eingeklemmt. Sie konnten
von der Feuerwehr nur noch tot geborgen werden. Vermutlich handelt es sich
um einen typischen Disco-Unfall. |
Das Wetter |
An den Kuesten sowie in Suedbayern stark bewoelkt mit Regen oder Schauern. Im
uebrigen Deutschland wolkig mit Aufheiterungen und kaum Schauer.
Hoechsttemperaturen 13 bis 18, naechtliche Tiefstwerte 11 bis 4 Grad. In
Norddeutschland stark auffrischender Wind. Die weiteren Aussichten: in
Norddeutschland unbestaendig bei Regenfaellen oder Schauern 13 bis 18 Grad.
Im Sueden wolkig mit Aufheiterungen, weniger Regen und Erwaermung auf 20 bis
25 Grad. |
Quellen |
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