Nitrofen-Skandal auf konventionelle Landwirtschaft ausgeweitet |
Schwerin. Der Skandal um nitrofen-belastetes Futter hat sich auf die
konventionelle Landwirtschaft ausgeweitet. Nun wurden erhoehte Werte
des krebserregenden Pflanzengifts auch in einem konventionell
wirtschaftenden Futtermittel-Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern
gemessen. Der belastete Weizen stammt aus der Lagerhalle in Malchin,
die bisher als einzige Quelle fuer die Verunreinigungen gilt. Als
Konsequenz liessen die Behoerden 500 landwirtschaftliche Betriebe in
Mecklenburg-Vorpommern sperren. Der zustaendige Minister Backhaus
sprach von einem schweren Schlag fuer die Landwirtschaft in
Mecklenburg-Vorpommern. |
Strafzahlungen gegen die CDU sind rechtens |
Berlin. Die von Bundestagspraesident Thierse gegen die CDU verhaengten
Strafzahlungen sind rechtens. Das Berliner Oberverwaltungsgericht
entschied in zweiter Instanz, dass die CDU wegen eines nicht korrekten
Rechenschaftsberichts rund 21 Millionen Euro aus Mitteln der staatlichen
Parteienfinanzierung zurueckzahlen muss. Thierse hatte moniert, dass
18 Millionen Mark Schwarzgelder der hessischen CDU nicht im
Rechenschaftsbericht der Bundespartei fuer 1998 vermerkt waren. Die von
der CDU zu zahlenden Strafgelder werden auf die uebrigen
Bundestagsparteien verteilt. |
Ueberwachung der deutschen Flughaefen verstaerkt |
Hamburg. Um moegliche Terroranschlaege zu verhindern, ist nach
Informationen der "Bild-Zeitung" die Ueberwachung der deutschen
Flughaefen verstaerkt worden. Das Blatt beruft sich auf Angaben von
Bundesinnenminister Schily. Der hessische Innenminister Bouffier
sagte, der Schutz des Rhein-Main-Flughafens sei bereits
verbessert worden. Das hessische Landeskriminalamt hatte zuvor Hinweise
bestaetigt, wonach Flugabwehrraketen oder mit Sprengstoff beladene
Modell-Flugzeuge gegen landende oder startende Passagiermaschinen
eingesetzt werden koennten. Ein konkreter Hinweis auf einen geplanten
Anschlag liege allerdings nicht vor. |
Riester: staatlich gefoerderte Privatrente ist ein Erfolg |
Berlin. Bundesarbeitsminister Riester sieht in der Einfuehrung der
staatlich gefoerderten Privatrente einen Erfolg. In den ersten drei
Monaten sind nach seinen Angaben zwei Millionen Vertraege abgeschlossen
worden. Dagegen nannte Unionskanzlerkandidat Stoiber das von Riester
entwickelte Modell ein buerokratisches Monster. Deshalb werde es auch
von der Versicherungswirtschaft nur halbherzig unterstuetzt. Auch der
groesste unabhaengige Finanzdienstleister in Deutschland, AWD,
kritisierte die Riesterrente als ueberreguliert. Vorstandschef
Maschmeyer sagte, sie bevormunde die Versicherten. Ausserdem muessten
die Vermittler fuer lediglich ein Fuenftel der sonst ueblichen
Provision auch noch mehr Erklaerungsarbeit leisten. Das Interesse der
Berater an der Riesterrente sei deshalb gering, sagte der Manager. |
Demonstration fuer Reformen in der Bildungspolitik |
Berlin. 30.000 Lehrer und Erzieher haben in der Hauptstadt fuer
Reformen in der Bildungspolitik demonstriert. Der Vorsitzende des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, unterstuetzte ausdruecklich den
Vorstoss von Bundeskanzler Schroeder zum Ausbau der Ganztagsschulen.
Schroeder will vier Milliarden Euro an Bundesmitteln einsetzen, um
10.000 Ganztagsschulen bis 2007 zu schaffen. Auf der Kundgebung in
Berlin kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft den
Beschluss der Laenderfinanzminister, den ab 2005 einsetzenden
Schuelerrueckgang fuer Einsparungen zu nutzen. Die GEW fordert
stattdessen eine bessere Qualitaet in der Bildung. |
Deutsche Wirtschaft hat verhaltene Erwartungen |
Berlin. Die deutschen Unternehmer erwarten, dass sich die Konjunktur
dieses Jahr allenfalls schleppend erholen wird. Das ist das Ergebnis der
neuesten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
DIHK, unter mehr als 20.000 Firmen. Demnach befand sich die Wirtschaft
in den ersten Monaten des Jahres noch immer in der Flaute. Die
Befragten glauben, dass die Wirtschaft nur unter guenstigen Bedingungen
um ein halbes Prozent wachsen koennte. Auf dem Arbeitsmarkt sehen sie
keine Trendwende. Bei der Vorstellung der Ergebnisse wies
DIHK-Geschaeftsfuehrer Wansleben auf zahlreiche Konjunktur-Risiken hin:
Der momentan starke Euro, hohe Tarifabschluesse und Streiks in
mehreren Branchen koennten das Wirtschaftswachstum daempfen. |
Vermittlungsauschuss verstaendigt sich auf Waffenrechtsverschaerfung |
Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich
auf eine Verschaerfung des Waffenrechts verstaendigt. Danach wird die
Altersgrenze fuer den Waffenerwerb von 18 auf 21 Jahre erhoeht. Wer
noch nicht 25 Jahre alt ist, muss in Zukunft ein medizinisch-
psychologisches Gutachten ueber seine Eignung zum Waffenbesitz
vorlegen. So genannte Pumpguns werden verboten. Der Vermittlungsausschuss
war nach der Bluttat von Erfurt angerufen worden. Am Tag des Amoklaufs
hatte der Bundestag eine Reform des Waffenrechts beschlossen. Politiker
aller Parteien sprachen sich danach fuer noch schaerfere Bestimmungen
aus. |
Kulturelles Engagement der Kommunen gefordert |
Bad Hersfeld: Kulturstaatsminister Nida-Ruemelin hat die Kommunen
aufgefordert, sich trotz knapper Kassen fuer das Theater zu engagieren.
Dies sei keine freiwillige Leistung der Kommunen, sondern ein Beitrag zur
Daseinsvorsorge, sagte Nida-Ruemelin bei der Eroeffnung der Bad
Hersfelder Festspiele. Auf dem Spielplan stehen heuer Shakespeares "Mass
fuer Mass", das "Leben des Galileo" von Brecht und das Musical "Jesus
Christ Superstar". |
WM: Achtelfinalgegner der deutschen Mannschaft steht fest |
Seoul/Tokio. Im Achtelfinale der Fussball-Weltmeisterschaft spielt
Deutschland am Samstag gegen Paraguay. Die Suedamerikaner qualifizierten
sich mit einem 3:1-Erfolg ueber Slowenien. |
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