Bundeskanzler Schroeder entlaesst Verteidigungsminister Scharping |
Berlin. Verteidigungsminister Scharping muss sein Amt abgeben.
Bundeskanzler Schroeder trat am Nachmittag vor die Presse und sagte,
die Basis fuer eine gute Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben. Neuer
Verteidigungsminister wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck.
Nachfolger Strucks als Verteidigungsminister wird sein bisheriger
Stellvertreter Ludwig Stiegler. Morgen mittag wird Bundespraesident
Rau dem abgeloesten Scharping das Entlassungsdokument ueberreichen.
Anschliessend erhaelt Struck die Ernennungsurkunde. Scharping
stolperte ueber einen Bericht des Magazins "Stern". Darin heisst es,
Scharping habe waehrend seiner Amtszeit von dem PR-Unternehmer
Hunzinger umgerechnet 71.000 Euro fuer Vortraege und Treffen mit
Ruestungsfirmen erhalten. Solche Honorare entgegenzunehmen ist
einem Minister nicht erlaubt. Scharping selbst bezeichnete die
Vorwuerfe gegen ihn als falsch und ehrenruehrig. Er kritisierte die
Abloesung, die nach seinen Worten auf der Grundlage nicht belegter
Behauptungen erfolgt.
SPD-Generalsekretaer Muentefering bedauert, dass Verteidigungsminister Scharping nicht von sich aus zurueckgetreten ist. Das sagte Muentefering dem ZDF. Die Moeglichkeit dazu habe Scharping gehabt, nachdem bereits gestern Abend entschieden worden sei, dass er abgeloest wird. Zuvor hatte Bundeskanzler Schroeder die Trennung von Scharping damit begruendet, dass es keine Basis mehr fuer eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung gebe. Scharping sagte nach seiner Entlassung, er habe sich nichts vorzuwerfen. Die 140.000 Mark, die er von der PR-Agentur Hunzinger als Vorschuss fuer seine Memoiren und als Honorare fuer Reden bekommen habe, seien voll versteuert. Das Geld habe er fuer politische Arbeit oder fuer gute Zwecke ausgegeben.
Muenchen. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat die Abloesung von
Verteidigungsminister Scharping als lange ueberfaellig bezeichnet.
Scharping haette schon im vergangenen Jahr zuruecktreten muessen. Die
Regierung befinde sich in Aufloesung, der Bundeskanzler habe die
Handlungsfaehigkeit voellig verloren, so Stoiber. Unionsfraktionschef
Merz erklaerte, Scharpings Abloesung sei fuer Deutschland eine
Befreiung. CSU-Landesgruppenchef Glos bezeichnete Scharping als
tragische Figur. Nach Auffassung von Glos haette Scharping bereits
wegen der Fotoaufnahmen von seinem Bade-Urlaub im vergangenen
September auf Mallorca abgeloest werden muessen. |
MPA nun auch in Futtermittel nachgewiesen |
Duesseldorf. Im Futtermittelskandal ist erstmals das verbotene
Wachstumshormon MPA nachgewiesen worden. Das Hormon wurde in Melasse
gefunden, die zwei Futtermittelhersteller in Nordrhein-Westfalen
unter Tierfutter gemischt haben. Die betroffenen Bestaende seien
bereits an Haendler und Agrarbetriebe ausgeliefert worden, erklaerte
ein Sprecher des Duesseldorfer Verbraucherschutzministeriums. In
anderen Bundeslaendern dauern die Untersuchungen von verdaechtigen
Futtermitteln noch an. |
Abschlussdebatte ueber Schreiber-Affaere |
Der bayerische Landtag beriet heute abschliessend ueber die
Ergebnisse des Schreiber-Untersuchungsausschusses. Den Abgeordneten
lagen zwei separate Abschlussberichte von CSU sowie von SPD und Gruenen
zur Abstimmung vor. SPD und Gruene sehen es als erwiesen an, dass
Staatsregierung und bayerische Behoerden unzulaessig Einfluss auf die
Ermittlungen gegen den Waffenlobbyisten Schreiber genommen
haben. Sie fordern daher die Entlassung des Amtsleiters im
Justizministerium, Held. Die CSU kommt in ihrem Bericht zu dem
Ergebnis, dass es keine Behinderung der Ermittlungen gegeben hat. |
CSU-Klausurtagung beendet |
Zum Abschluss der dreitaegigen CSU-Sommerklausur in Kloster Banz
standen die Finanz- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt der Gespraeche.
Als Redner traten Unions-Fraktionschef Merz von der Schwesterpartei
CDU und Bayerns Innenminister Beckstein auf. Gestern hatte
Unions-Kanzlerkandidat Stoiber bei den Tarifpartnern um Unterstuetzung
fuer seine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik geworben. Er sprach
sich gegen ein Buendnis fuer Arbeit aus und kuendigte im Falle eines
Wahlsieges ein neues "Gespraechsforum" mit den Tarifpartnern an. |
Spekulationssteuer soll weiter erhoben werden |
Berlin. Das Bundesfinanzministerium will Spekulationsgewinne weiter
besteuern. Das Ministerium wies damit eine Entscheidung des
Bundesfinanzhofs zurueck. Der haelt die Praxis beim Besteuern von
Spekulationsgewinnen fuer verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof hat
seinen Entschluss damit begruendet, dass der Staat keine ausreichenden
Kontrollmoeglichkeiten habe, um eine verfassungsgemaess gleichmaessige
und gerechte Besteuerung sicherzustellen. Letztendlich wird das
Bundesverfassungsgericht jetzt ueber die Rechtmaessigkeit der Praxis
der Spekulationssteuer entscheiden. |
EKD und Zentralrat gemeinsam gegen Antisemitismus |
Hannover. Die Evangelische Kirche und der Zentralrat der Juden sind
sich einig, dass die Bekaempfung des Antisemitismus gemeinsame
Sache aller politischen, kulturellen und religioesen Kraefte sein muss.
Zentralratspraesident Spiegel und der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland , Kock, erklaerten gemeinsam,
der Bodensatz latent vorhandener judenfeindlicher Einstellungen
duerfe nicht wieder salonfaehig werden. Mit Blick auf den FDP-Politiker
Moellemann erklaerten EKD und Zentralrat, es sei unanstaendig und
verwerflich, wenn Politiker mit antisemitischen Signalen im
Wahlkampf auf Stimmenfang gingen. |
Weiterer Stellenabbau in der bayerischen Bauindustrie |
Muenchen. Der massive Stellenabbau in der bayerischen Bauindustrie
geht weiter. Bis zum Ende kommenden Jahres wollen die Betriebe
10.000 von insgesamt 150.000 bestehenden Arbeitsplaetzen
streichen. Angesichts der anhaltenden Flaute am Bau sind im
vergangenen Jahr bereits 7,8 Prozent der Stellen in Bayern
weggefallen. Ursache ist vor allem die schleppende Konjunktur. Die
Arbeitgeber machen auch den ihrer Meinung nach zu hohen
Tarifabschluss von 3,2 Prozent fuer die Negativentwicklung
verantwortlich. |
Hypovereinsbank legt Privatbanken zusammen |
Muenchen. Die HypoVereinsbank legt ihre beiden Privatbanken
Bethmann und Maffei zusammen. Ein Banksprecher schloss nicht
aus, dass es im Zuge der Fusion zu Schliessungen ganzer Standorte
kommt. |
Bayerische Tourismusbranche leidet unter weltweiter Krise |
Muenchen. Auch Bayern leidet unter der weltweiten Krise der
Tourismusbranche. In den ersten fuenf Monaten des Jahres 2002 ist
die Zahl der nach Bayern Reisenden im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um 5,1 Prozent auf rund acht Millionen
zurueckgegangen. Auch die Zahl der Übernachtungen von Januar bis
Mai verringerte sich um 6,6 Prozent auf 25 Millionen. |
Weniger Staatszuschuesse fuer bayerische Kommunen |
Muenchen: Wegen der erheblichen Steuermindereinnahmen muessen
Kommunen und Landkreise in Bayern im naechsten Jahr mit weniger
Staatszuschuessen auskommen. Wie es nach den Haushaltsgespraechen
mit Finanzminister Faltlhauser hiess, sinken die Zuschuesse um fast
zwei Prozent auf gut 5,8 Milliarden Euro. |
Eisbrecher bei Forschungsschiff eingetroffen |
Der argentinische Eisbrecher "Almirante" hat die seit Mitte Juni in
der Antarktis festsitzende "Magdalena Oldendorff" erreicht. Somit
besteht Hoffnung, dass das deutsche Forschungsschiff demnaechst aus
der Packeiszone entkommen kann. |
Neues Medienkonzept fuer Muenchen |
Muenchen. Die bayerische Landeshauptstadt bekommt ein Labor fuer
digitale Kunst und Kultur. Der Kulturausschuss im Stadtrat
verabschiedete das umstrittene Konzept zur Foerderung der
Medienkunst mit der Mehrheit von SPD und Gruenen. Kulturreferentin
Hartl sagte, mit dem auf vorerst drei Jahre angelegten und eine
Million Euro teuren Labor solle ein Forum geschaffen werden, das
auch internationale Impulse fuer die Medienkunst liefert. Geplant
sind unter anderem Ausstellungen, Workshops und Symposien.
Kritiker halten das Medienlabor in Zeiten des kommunalen
Sparzwangs fuer zu teuer. |
Lizenz fuer Eintracht Frankfurt |
Frankfurt. Die Deutsche Fussballliga hat Eintracht Frankfurt die Lizenz
fuer die 2. Bundesliga erteilt. Damit steht fest, dass die Spielvereinigung
Unterhaching in der kommenden Saison in der Regionalliga Sued spielt. |
Weiterhin starke Regenfaelle |
Zahlreiche Bundeslaendern sind immer noch von starken Regenfaellen
betroffen. Der Deutsche Wetterdienst gab eine neue Unwetterwarnung
fuer Norddeutschland heraus. Demnach muss im oestlichen Niedersachsen,
Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum Mittag mit bis zu 100 Litern
Regen pro Quadratmeter gerechnet werden. Es besteht
Ueberschwemmungsgefahr. In Hamburg verzeichnete die Polizei innerhalb
weniger Stunden mehr als 100 Notrufe wegen Ueberschwemmungen. Auch
ein Elbdeich wurde in Mitleidenschaft gezogen. Die Bahnstrecke
Hamburg-Luebeck droht ueberspuelt zu werden. |
Boerse |
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Quellen |
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