AWACS-Maschinen in die Tuerkei gestartet |
Geilenkirchen. Ein Vorauskommando der NATO-AWACS-Einheit ist in die
Tuerkei gestartet. Die Soldaten bereiten die Verlegung von
Aufklaerungsflugzeugen vor. Der Kommandeur der Einheit, der deutsche
Generalmajor Dora, hat von einem rein defensiven Einsatz im
tuerkischen Luftraum gesprochen. Am Morgen haben 30 Demonstranten
fuer kurze Zeit die Zufahrt zum AWACS-Stuetzpunkt in Geilenkirchen
blockiert. Sie protestierten gegen die Verlegung der
Aufklaerungsflugzeuge. Damit werde der Krieg gegen den Irak
vorbereitet. |
Diskussion um zweite Irak-Resolution |
Deutschland und Frankreich lehnen eine zweite Irak-Resolution
derzeit ab und dringen auf eine Fortsetzung der UN-
Waffeninspektionen. Diese Haltung bekraeftigten die beiden
Aussenminister Fischer und de Villepin in Bruessel. Villepin
bezeichnete die angekuendigte neue Resolution als "nicht nuetzlich".
Auf der internationalen Buehne gebe es derzeit eine "grosse Mehrheit"
fuer die Fortsetzung der UN-Inspektionen in Irak. Auch der russische
Praesident Putin und der designierte chinesische Praesident Hu Jintao
wollen eine neue Resolution zu Irak nicht unterstuetzen.
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Washington hinter das Draengen der US-Regierung auf eine neue UN-Resolution zum Irak gestellt. Nach einem Gespraech mit US-Vizepraesident Cheney stellte sie sich damit erneut gegen die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage. Es sei notwendig, die Drohkulisse gegenueber Irak weiter aufzubauen, sagte Merkel. Trotzdem hielte sie einen US-gefuehrten Krieg gegen Irak noch fuer vermeidbar. Zu den deutsch-amerikanischen Verstimmungen sagte Merkel, Cheney habe ihr versichert, dass er die beidseitigen Beziehungen weiter fuer wichtig halte. Vertreter von SPD und Gruenen haben die CDU-Vorsitzende Merkel zum Verzicht auf weitere Kritik an der Bundesregierung waehrend ihres USA-Aufenthaltes aufgefordert. SPD-Generalsekretaer Scholz sagte, die CDU-Chefin habe einen schlimmen Fehler gemacht, als sie die Regierung und die grosse Mehrheit der Deutschen im Ausland madig gemacht habe. Der stellvertretende Vorsitzende der Gruenen-Fraktion, Nachtwei, sagte, mit ihren Angriffen gegen die Bundesregierung im Ausland schade Merkel dem Ansehen Deutschlands. Die CDU-Vorsitzende wird heute in Washington von mehreren hochrangigen Regierungsvertretern empfangen. Vor ihrer Reise hatte Merkel in einem Beitrag fuer die Zeitung "Washington Post" der Bundesregierung vorgeworfen, sich mit ihrem Irak-Kurs isoliert zu haben.
Der stellvertretende Fraktionschef der Union Schaeuble hat Kritik am
USA-Besuch von CDU-Chefin Merkel zurueckgewiesen. Merkel werde in
Washington nicht auf Schmusekurs gehen, sagte Schaeuble in einem
Interview. Stattdessen wolle die CDU-Vorsitzende fuer eine friedliche
Entwaffnung des Iraks werben. Merkel trifft heute mit
US-Vizepraesident Cheney und anderen hochrangigen Regierungsvertretern
zusammen. |
Regierung und Gewerkschaften wollen ueber Kuendigungsschutz reden |
Ein neues Buendnis fuer Arbeit? Bundesregierung und Gewerkschaften
haben ihre Bereitschaft zu strukturellen Reformen in der
Arbeitsmarktpolitik bekraeftigt. Am 3. Maerz werden
Gespraeche ueber ein Buendnis fuer Arbeit in neuer Form
wiederaufgenommen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist grundsaetzlich bereit,
mit der Bundesregierung ueber eine Lockerung des Kuendigungsschutzes
zu reden. Man muesse die Debatte versachlichen, sagte DGB-Chef
Sommer nach einem Treffen mit der SPD-Fuehrung in Berlin. Wenn es
tatsaechlich so sei, dass der Kuendigungsschutz neue Jobs verhindere,
sei man zu einer Bestandsaufnahme bereit. Hindergrund sind
Aeusserungen von Wirtschaftsminister Clement. Er kuendigte an, bis zur
Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Aenderung des Arbeitsrechts
vorzulegen. Clement wies allerdings Berichte vom Wochenende zurueck,
dass er sein Ministeramt aufgeben wolle, falls er mit der Reform
des Kuendigungsschutzes scheitert. |
Geruechte um Ruecktritt und Kabinettsumbildung dementiert |
Wirtschaftsminister Clement denkt offenbar nicht an einen Rueckzug
aus seinem Amt, falls er mit einer Reform des Kuendigungsschutzes
scheitern sollte. Entsprechende Rueckschluesse aus einem
Clement-Interview vom Wochenende seien "eine Ueberinterpretation",
sagte Regierungssprecher Anda. Mit den Worten "ich werde ein
Scheitern nicht in Kauf nehmen" hatte Clement sein politisches
Schicksal indirekt mit dem Kuendigungsschutz verknuepft. Die
Gewerkschaften hatten die Drohung Clements kritisiert. Die Aeusserung
sei keine gute Ausgangslage fuer anstehende Gespraeche, so
ver.di-Chef Bsirske.
Bundeskanzler Schroeder hat einen Bericht der "Bild" -Zeitung
zurueckgewiesen, dass er das Kabinett umbilden will. Vor der
Praesidiumssitzung der SPD hat Schroeder erklaert, an dem Bericht
stimme von hinten bis vorn nichts. Das sei Krawallmacherei, mit
Journalismus habe das nicht zu tun. Die "Bild" -Zeitung berichtet,
dass der Kanzler ueber eine Regierungsumbildung nachdenke und
moeglicherweise Finanzminister Eichel und Gesundheitsministerin
Schmidt auswechseln wolle. |
Sachverstaendigenrat schlaegt Sparpaket im Gesundheitswesen vor |
Der Sachverstaendigenrat zur Reform des Gesundheitswesens hat ein
milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. Durch verschiedene
Massnahmen koennten rund 40 Milliarden Euro eingespart werden, heisst
es in einem Gutachten. Es sieht vor, die Selbstbeteiligung der
Versicherten moderat zu erhoehen. Versicherungsfremde Leistungen wie
Sterbegeld sollen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung
ausgeklammert werden. Der Rat schlaegt ausserdem vor, auch Einnahmen
aus Zinsen und Mieten bei der Bemessung heranzuziehen. Die
Krankenkassenbeitraege sollen durch die Reformen auf bis zu 10,4
Prozent sinken.
Der Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit in der Ruerup-Kommission,
Lauterbach, ist fuer die Beibehaltung der solidarischen
Finanzierung. Dieses Prinzip sei zukunftsfaehig, sagte Lauterbach im
Deutschlandfunk. Deshalb spreche sich die Kommission gegen radikale
Loesungen aus. Ein Teil der Leistungen sollte aber kuenftig durch
Steuern oder private Versicherungen getragen werden, meinte
Lauterbach. |
Finanzministerium gegen Banken-Auffanggesellschaft |
Berlin. Im Bundesfinanzministerium sieht man derzeit keinen Anlass,
eine Auffanggesellschaft fuer in Not geratene Banken zu schaffen.
Dies hatte der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Ackermann,
vorgeschlagen. Er wollte alle Kredite, die zu platzen drohen, an
eine solche Auffanggesellschaft abgeben. Auch nach Einschaetzung der
Europaeischen Zentralbank ist die Stabilitaet des deutschen
Bankensystems nicht gefaehrdet. Es gebe keine Bankenkrise, sagte
Bundesbankvorstand Meister in Frankfurt. |
Rheinland-Pfalz beteiligt sich an Kampagne des Staedtebundes |
Mainz. An der bundesweiten Kampagne des Gemeinde- und Staedtebunds
(GStB) unter dem Titel "Rettet die Kommunen!" beteiligt sich seit
diesem Montag auch der Landesverband Rheinland-Pfalz. Mit
Aufklebern, Plakaten und Aktionen vor Ort wolle man auf die
bedrohliche Finanzmisere der Kommunen aufmerksam machen, sagte
GStB-Landeschef Manfred Seefeldt. Immer neue Aufgaben, neue Kosten
sowie eine Flut neuer Vorschriften reduzierten die
Gestaltungsspielraeume der Kommunen gegen Null. Mittlerweile
schaetzten weit ueber 60 Prozent der Kommunen im Land ihre Finanzlage
als schlecht oder sogar sehr schlecht ein; viele koennten ihre
Haushalte nicht mehr ausgleichen. Die Landesregierung solle endlich
die versprochene Revision von Standards in die Wege leiten, die es
den Gemeinden ermoegliche, ueber bestehende Vorgaben unter anderem
bei der Sportfoerderung selbst zu verhandeln. |
Mainzer Gruene fuer Verringerung der Zahl der Beamten |
Mainz. In der Debatte um Haushalts-Einsparungen plaedieren die
Gruenen im Mainzer Landtag dafuer, die Zahl der Beamten zu
verringern. Man muesse sich fragen, fuer welche oeffentlichen Aufgaben
ueberhaupt Beamte noetig seien, sagte Vize-Fraktionschef Reiner Marz.
In klassischen hoheitlichen Bereichen wie Polizei und Justiz
muessten zwar weiterhin Beamte eingesetzt werden. Es sei aber nicht
einzusehen, warum etwa Lehrer oder Landesplaner Beamte sein
muessten. Diese Beschaeftigten koennten genauso gut Angestellte sein.
Als Grund fuer diese Ueberlegungen nannte Marz vor allem die
steigenden Kosten fuer Beamtenpensionen. Auf die oeffentlichen
Haushalte kaemen Ausgaben zu, die nicht geschultert werden koennten. |
Immer weniger Buergerbegehren in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg gibt es immer weniger
Buergerbegehren zu kommunalen Projekten. Nach Angaben des Vereins
"Mehr Demokratie" gab es im letzten Jahr nur drei entsprechende
Umfragen im Land, waehrend die Zahl in anderen Bundeslaendern steige.
In Bayern seien sogar 102 Buergerbegehren organisiert worden, teilte
der Verein am Montag in Stuttgart mit. Grund dafuer ist nach Meinung
des Vereins, dass die Gesetze fuer ein Begehren, bei dem Buerger
einen Vorschlag fuer eine Entscheidung machen duerfen, zu kompliziert
sind. Mit einem Buergerbegehren machen mindestens 10 Prozent der
Buerger dem Gemeinderat einen Vorschlag fuer eine Sachentscheidung in
der Kommune. Folgt der Rat dem Vorschlag nicht, kommt es
automatisch zu einem Buergerentscheid. Dem Karlsruher
Oberbuergermeister Heinz Fenrich verliehen die Demokratiefoerderer
die Negativ-Auszeichnung "Gurke fuer den unfairsten
Buergerentscheid". Nach Ansicht des Vereins war die Information der
Stadt im Vorfeld der Abstimmung ueber ein Tunnelprojekt im
vergangenen Jahr aussergewoehnlich einseitig. |
Positive Entwkicklungen bei Raiffeisenbanken und Allianz Leben |
Stuttgart. Trotz schlechter gesamtwirtschaftlicher
Rahmenbedingungen haben die Wuerttembergischen Volks- und
Raiffeisenbanken ihre Ertragslage im Jahr 2002 verbessert. Das
Betriebsergebnis vor Risiko sei 2002 trotz schlechter
wirtschaftlicher Rahmendaten gestiegen, sagte der Praesident des
Wuerttembergischen Genossenschaftsverbandes, Erwin Kuhn. Das
durchschnittliche Geschaeftsvolumen liege bei 61,5 Milliarden Euro.
Derzeit gehoeren 195 selbstaendige Volks- und Raiffeisenbanken zum
Verband. Bis 2005 soll sich die Zahl auf 150 vermindern. Die Zahl
der Mitarbeiter ist ruecklaeufig. Nach Angaben von Verbandspraesident
Kuhn wird der Stellenabbau sozialvertraeglich weiter gehen.
Die Allianz Lebensversicherung hat im vergangenen Jahr ihren
Marktanteil ausgebaut. Zuwaechse gab es vor allem bei den
Neuabschluessen: Die Neubeitraege wuchsen um 29,9 Prozent auf 2,6
Milliarden Euro. Wie die Versicherung am Montag in Stuttgart
mitteilte, ergibt dies nun einen Marktanteil 18,3 Prozent,
gegenueber 15,1 Prozent im Vorjahr. Die Beitragseinnahmen stiegen um
7,8 Prozent auf 9,6 Milliarden Euro. Wie andere Versicherer und
Bausparkassen habe auch die Allianz Leben von der schwachen Boerse
profitiert, weil sich viele Kunden wieder einer sicheren Anlageform
zuwandten, erklaerte Rupprecht. Fuer das laufende Jahr erwartet
Gerhard Rupprecht, Vorstandschef der Allianz
Lebensversicherungs-AG, eine positive Entwicklung der
Beitragseinnahmen und deutliche Impulse beim Neugeschaeft. |
Proteste gegen Ausweitung der Ladenoeffnungszeiten |
Ludwigshafen. Rund 150 Betriebsraete und Vertreter der Gewerkschaft
ver.di haben gegen die geplante Ausweitung der Ladenoeffnungszeiten
protestiert. Durch die Verlaengerung der Oeffnungszeiten werde keine
neue Stelle geschaffen, hiess es. Zudem werde eine weitere
Verlagerung des Wettbewerbs zugunsten der grossen Konzerne und zum
Nachteil kleinerer und mittlerer Laeden befuerchtet. Die
Demonstration bildete den Auftakt fuer eine bundesweite Kampagne
gegen die Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten an Samstagen bis
20.00 Uhr. |
Wahlrecht fuer Arbeitnehmer zwischen Klage und Abfindung bei Kuendigung |
Berlin. Arbeitnehmer sollen offenbar kuenftig ein Wahlrecht
erhalten, ob sie gegen eine Kuendigung klagen oder eine Abfindung
akzeptieren. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, soll ein
Arbeitnehmer kuenftig generell bei betriebsbedingten Kuendigungen
eine Abfindungszahlung erhalten. Dies gelte auch bei Kuendigungen
aus persoenlichen Gruenden, wie laengere Krankheit, die vom
Beschaeftigten nicht zu verantworten sei. Der Entwurf des
Parlamentarischen Staatssekretaers Schlauch werde momentan noch im
Ministerium geprueft, so die "Sueddeutsche Zeitung".
Bundesarbeitsminister Clement habe sich aber bereits zustimmend
geaeussert. |
Benzinpreise bei Aral und BP gestiegen |
Hamburg. ARAL und BP haben die Preise fuer Benzin um zwei Cent je
Liter angehoben. Diesel wird drei Cent teurer. Ob die anderen
Mineraloelkonzerne nachziehen, ist noch unklar. |
Beamte in Lebenspartnerschaft nicht mit Verheirateten gleichzusetzen |
Stuttgart. Beamte, die in einer Lebenspartnerschaft leben, sind
nach Ansicht der Justiz beim Familienzuschlag nicht mit
verheirateten Kollegen gleichzusetzen. Am Montag lehnt das
Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage einer Beamtin ab, die mit
ihrer Freundin zusammenlebt und gegen das Landesamt fuer Besoldung
und Versorgung geklagt hatte. Die Klaegerin argumentierte, dass die
unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnerschaften im Vergleich
zu "normalen Ehen" im Besoldungsrecht nicht zulaessig sei. Ihrer
Ansicht nach seien sich auch Lebenspartner gegenseitig zur Fuersorge
und Unterstuetzung verpflichtet. Nach Auffassung der Richter sind
eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe aber "weder allgemein noch
speziell" im Besoldungsrecht gleichgestellt worden. Auch das Gesetz
zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher
Gemeinschaften habe hier keine Aenderung vorgenommen. |
Prozess im Fall Metzler wegen Folterdrohung in Frage gestellt |
Wegen des umstrittenen Vorgehens der Frankfurter Polizei ist der
Prozess um die Ermordung des Bankierssohns von Metzler in Frage
gestellt. Die Folter- Drohung der Polizei koenne zum
Verfahrenshindernis werden, meinte der Vizepraesident des
Bundesverfassungsgerichts, Hassemer. In der vergangenen Woche war
bekannt geworden, dass die Polizei dem mutmasslichen Entfuehrer des
Bankierssohns mit Folter gedroht hatte. Unions-Fraktionsvize
Bosbach aeusserte Verstaendnis fuer das Vorgehen. Hessens
Ministerpraesident Koch lehnte Polizei- Sonderrechte bei Verhoeren
hingegen ab. |
Bundeswehroffizier wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt |
Das Landgericht Mosbach hat einen ehemaligen Bundeswehroffizier zu
einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er wurde des zweifachen
Mordes, des versuchten Mordes und der Vergewaltigung fuer schuldig
befunden. Der 62-Jaehrige hatte seine zweite Ehefrau und deren
Freundin im Sommer vergangenen Jahres in Wertheim
(Main-Tauber-Kreis) mit einem fast 20 Zentimeter langen Messer
erstochen. Die Tat hatte er vor Gericht eingeraeumt, und Eifersucht
als Motiv genannt. Zudem hatte sich der Mann mehrfach an seiner
minderjaehrigen Tochter aus erster Ehe vergangen. Das Gericht
stellte in seinem Urteil die besondere Schwere der Schuld fest, und
kam damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach. |
Gedenken zum 100. Geburtstag von Franz Burda |
Offenburg. Mit mehreren Gedenkveranstaltungen wird im Land der
Verleger Franz Burda geehrt, der am Montag seinen 100. Geburtstag
gefeiert haette. Veranstaltungen finden in Offenburg und Renchen
(Ortenaukreis) sowie an Burdas Geburtsort Philippsburg (Kreis
Karlsruhe) statt. An Burdas Grab in Offenburg sollen Kraenze
niedergelegt werden. An einem Festakt in Offenburg wird unter
anderem Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) teilnehmen. Burda gilt
neben Axel Springer als der bedeutendste und profilierteste
Verleger der deutschen Nachkriegszeit. Aus der kleinen Druckerei
seines Vaters hatte er einen der groessten Zeitschriftenverlage der
Bundesrepublik gemacht. Burda starb 1986 in Offenburg. |
Klassik-Grammy geht an Deutsche |
New York. Die Einspielung von Wagners "Tannhaeuser" ist mit einem
Grammy in der Kategorie Klassik belohnt worden. Bei der Verleihung
der amerikanischen Musikpreise wurden die deutschen Solisten
Waltraud Meier, Rene Pape und Peter Seiffert sowie der Produzent
Christoph Classen und der Dirigent Daniel Barenboim fuer die beste
Opernaufnahme geehrt. An der Produktion waren auch die
Staatskapelle Berlin und der Chor der Deutschen Staatsoper Berlin
beteiligt. |
Gold und Silber fuer Deutschland bei der nordischen Ski-WM |
Ski nordisch/WM. Bei der nordischen Ski-Weltmeisterschaft in Val di
Fiemme haben die deutschen Kombinierer am Montag nach einem
spannenden Wettkampf die Silbermedaille im Mannschafts-Wettbewerb
gewonnen. Die beiden Kombinierer aus dem Land, Thorsten Schmitt
(Furtwangen) und Georg Hettich (Rohrhardsberg), sowie die beiden
Thueringer Bjoern Kircheisen (Johanngeorgenstadt) und Schlusslaeufer
Ronny Ackermann (Oberhof) belegten nach der abschliessenden
4x5-Kilometer-Staffel den zweiten Platz. Der Rueckstand auf die
neuen Weltmeister aus Oesterreich betrug 13 Sekunden. "Wir
habeneinen Super-Wettkampf geliefert und sollten mit diesem zweiten
Platz zufrieden sein", meinte Bundestrainer Hermann Weinbuch nach
dem Wettkampf. Die Bronzemedaille holten sich die Finnen mit ueber
einer Minute Rueckstand. Nach dem Springen am Montagvormittag lagen
die Oesterreicher mit umgerechnet 13 Sekunden vor Deutschland in
Fuehrung. |
Warnung vor Endlager im Suedwesten nach schwerstem Erdbeben seit 25 Jahren |
Freiburg. Das Erdbeben am Samstagabend in Baden-Wuerttemberg war
nach Angaben des Landesamts fuer Geologie in Freiburg das schwerste
seit 25 Jahren. Das teilte die Behoerde am Montag mit. Bis
Montagmittag registrierte das Lagezentrum im Innenministerium 44
Gebaeudeschaeden; bei der SV Gebaeudeversicherung gingen bisher 80
Meldungen ein. Menschen kamen nicht zu Schaden. Das Epizentrum des
Bebens mit einer Staerke von 5,4 auf der Richterskala lag westlich
von Strassburg in den Vogesen. Der Konstanzer Oberbuergermeister
Horst Frank (Gruene) hat am Montag die Schweiz erneut davor gewarnt,
ein atomares Endlager bei Benken am Hochrhein einzurichten. Das
Erdbeben habe gezeigt, dass dieser Standort voellig ungeeignet sei,
so Frank. Das Endlager soll an der deutsch-schweizerischen Grenze
bei Schaffhausen gebaut werden. Mit einer Entscheidung der
Schweizer Regierung wird nicht vor 2006 gerechnet. |
Boerse |
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Quellen |
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