Diskussion ueber deutsche Beteiligung an Friedenstruppe in Bosnien |
Bonn. Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Vogt schliesst
eine deutsche Beteiligung an einer moeglichen Friedenstruppe in
Bosnien-Herzegowina nicht aus. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker heute
frueh, er koenne sich vorstellen, dass technische Einheiten der Bundeswehr die
friedensbewahrende Mission unterstuetzen koennten. Voraussetzungen dafuer
seien die Zustimmung aller Konfliktparteien und ein Friedensplan.
Darueberhinaus sollte Russland in die multinationalen Verbaende einbezogen
werden, betonte Vogt. |
Zu den Kommunalwahlen in Bremerhaven |
Bremen. Bremens Regierungschef Buergermeister Schaerf hat die Niederlage der
Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven als schlimmes Ergebnis
bezeichnet. Die SPD sei bundesweit im Tief und in der Seestadt zudem
gespalten aufgetreten, sagte der SPD-Politiker heute frueh im "Norddeutschen
Rundfunk".
Nach der Kommunalwahl in Bremerhaven zeichnet sich eine grosse Koalition ab.
CDU-Spitzenkandidat Peterson bezeichnete eine Zusammenarbeit mit den Gruenen
als unwahrscheinlich. |
FDP Rheinland-Pfalz will im Bundesrat gegen Diaetenerhoehung stimmen |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Justizminister Caesar (FDP) hat der
Bundestagsfraktion seiner Partei geraten, Verfassungsklage einzureichen gegen
die vom Parlament beschlossene Erhoehung der Abgeordnetendiaeten. Caesar hat
angekuendigt, seine Regierung werde im Bundesrat der geplanten
Grundgesetzaenderung zur Diaetenanhebung voraussichtlich nicht zustimmen. Im
"Saarlaendischen Rundfunk" sagte Caesar heute, innerhalb der Landes-FDP sei die
Ablehnung so gut wie beschlossen. Sollte sich der Koalitionspartner SPD dieser
Entscheidung nicht anschliessen, gebe es einen Dissens in der Regierung. Dies
bedeute eine Stimmenthaltung im Bundesrat und damit keine Stimme fuer die
Gesetzesaenderung. Seine Bedenken richteten sich nicht gegen die Hoehe der
Diaeten sondern gegen deren direkte Anknuepfung an das Richtergehalt, betonte
Caesar.
Der SPD-Rechtsexperte Penner dagegen sagte im "Suedwestfunk", es waere
hoechst ungewoehnlich, wenn der Bundesrat in Sachen Diaetenerhoehung anders
stimmen wuerde als der Bundestag. Die Entscheidung im Bundesrat faellt am 13.
Oktober. |
Buendnis 90/Die Gruenen fordern weltweites Verbot von Landminen |
Buendnis 90/Die Gruenen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich fuer ein
weltweites Verbot von Landminen einzusetzen. Anlaesslich der Wiener
UNO-Konferenz ueber diese Waffenart kritisierte die verteidigungspolitische
Sprecherin der Partei Baehr, die deutsche Delegation wolle lediglich ein
Verbot von veralteten Antipersonenminen ohne Selbstzerstoerungsmechanismus
erreichen. Demgegenueber veranschlage Bonn rund 233 Millionen DM fuer die
Entwicklung neuer Minen-Technologien, sagte Frau Baehr. Der Staatsminister im
Auswaertigen Amt Schaefer warf Entwicklungslaendern wie Indien und Pakistan
vor, zu einer schnellen Abschaffung von Landminen nicht bereit zu sein. Ziel
der Konferenz in Wien sei es, psychologischen Druck auf jene Laender
auszuueben, die sich einer Ueberarbeitung der UNO-Minenkonvention
verweigerten oder dieser noch gar nicht beigetreten seien. Nach Angaben der
Vereinten Nationen werden jaehrlich 20000 Zivilisten durch explodierende
Sprengkoerper getoetet oder verstuemmelt. In Wien wollen Regierungsvertreter
der Unterzeichnerstaaten darueber beraten, wie die Minenkonvention aus dem
Jahr 1983 verschaerft werden kann. |
Bundesbankpraesident fordert Einsparungen der oeffentlichen Hand |
Frankfurt am Main. Bundesbankpraesident Tietmeier (sp?) hat weitere Einsparungen
der oeffentlichen Hand gefordert. Gerade unter laengerfristigen Aspekten
duerften davon die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen werden, sagte
Tietmeier heute auf einem Betriebswirtschaftlertag in Frankfurt am Main.
Die fuer das kommende Jahr vorgesehene Senkung der Steuerlast sei zwar
erfreulich, der Umfang aber noch nicht ausreichend. |
Waigel stellt niedrigere Steuern in Aussicht |
Bundesfinanzminister Waigel hat niedrigere Steuern in Aussicht gestellt, um
den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Nur so liessen sich
langfristig ueber Investitionen und Wachstum Arbeitsplaetze schaffen, sagte
Waigel auf dem Steuerzahler-Kongress in Berlin. Die angestrebte Rueckfuehrung
der Staatsquote solle daher je zur Haelfte zur Schuldentilgung und zur
Senkung der Steuerlast genutzt werden. Gleichzeitig warnte er vor
uebertriebenen Erwartungen hinsichtlich des Solidaritaetszuschlags. Mit dem
Abbau koenne man vielleicht 1997 beginnen. Eine Abschaffung schon 1998 sei
jedoch nicht moeglich. |
Spitzengespraech zum Erhalt der Daimler-Benz Aerospace AG |
Muenchen. Der Finanzvorstand der Daimler-Benz Aerospace AG Piller hat
unmittelbar vor Beginn des Spitzengespraechs ueber die Zukunft der deutschen
Luft- und Raumfahrtsindustrie scharfe Kritik an Hamburgs Buergermeister
Foscherau (sp?) geuebt. Dieser habe das Management der DASA in unqualifizierter
Weise kritisiert und die Probleme des Unternehmens verharmlost, sagte Piller der
Tageszeitung "Die Welt". Er erwarte von einem Land wie Hamburg klare Worte
zugunsten von Militaerbeschaffungen wie dem Eurofighter. Fuehrenden
Politiker von Bund und Laendern haben am Vormittag in Muenchen mit dem
Betriebsrat und der Fuehrung der DASA ueber die Zukunft der Branche
gesprochen. Zu dem Treffen hat der bayerische Ministerpraesident Stoiber
eingeladen. Baden-Wuerttemberg wurde durch Wirtschaftsminister Spoeri
vertreten. Der Betriebsrat befuerchtet den Abbau von 15000 Arbeitsplaetzen,
falls das geplante Sanierungsprogramm "Dolores" umgesetzt werden sollte.
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder (SPD) und
Baden-Wuerttembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) haben sich fuer den Bau
des europaeischen Kampfflugzeugs Eurofighter ausgesprochen. Er wuensche sich
einen Umschwung in der bislang ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten,
sagte Schroeder am Vormittag zum Beginn des Spitzengespraechs. Es mache jetzt
keinen Sinn mehr, das Projekt zu stoppen, nachdem bereits mehr als sieben
Milliarden DM investiert worden seinen, erklaerte Schroeder.
Der Personalabbau bei der Daimler-Benz Aerospace ist nach Ansicht ihres Chefs
Bischof nicht zu verhindern. Bei dem Treffen sei es nur darum gegangen, den
Abbau abzumildern, sagte der DASA-Chef nach dem Treffen. Die Zusagen der
Politiker koennten aber helfen, die DASA langfristig abzusichern. Bischof
begruesste, dass die Politiker bessere Rahmenbedingungen fuer sein
Unternehmen versprochen haetten. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber
hofft dagegen, dass die Sparplaene bei der DASA nach diesem Gespraech
weniger hart ausfallen. Nach dem Willen von Bund und Laendern soll die DASA
mit weiteren und hoeheren Subventionen rechnen koennen. Der geplante
Arbeitsplatzabbau wird aber von der Politik hingenommen. Die
Ministerpraesidenten der neun Bundeslaender mit DASA-Standorten einigten sich
auf ein gemeinsames Vorgehen. Sie forderten die Bundesregierung auf,
Wettbewerbsnachteile der DASA gegenueber der US-Konkurrenz zu beseitigen.
Dies koenne durch hoehere Forschungs- und Produktsubventionen sowie durch
eine rasche Entscheidung ueber den Bau des sogenannten Eurofighters
geschehen. |
Kirchner legt kommendes Jahr sein Amt nieder |
Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Kirchner
wird Mitte naechsten Jahres sein Amt niederlegen. Wie der Verband heute in
Koeln mitteilte, geschieht die Trennung im gegenseitigen Einvernehmen. Ueber
die Gruende wurden auch auf Nachfragen keine Angaben gemacht. Kirchner ist
seit 27 Jahren im Amt. |
Arbeitnehmer statistisch knapp 17 Tage im Jahr krank |
Magdeburg. Statistisch gesehen ist jeder Arbeitnehmer knapp 17 Tage im Jahr
krank. Diese Zahl nannte der Bundesverband der allgemeinen Ortskrankenkassen.
Nach den Zahlen der AOK kostet jeder Fehltag am Arbeitsplatz zwischen 400 und
800 DM. Die Krankenkassen bieten Unternehmen deswegen eine Zusammenarbeit an,
um Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz zu bekaempfen. Die Kassen raten, nicht
nur die herkoemmlichen Gesundheitsrisiken wie Laerm, Hitze oder Gefahrstoffe
zu beachten sondern auch ein mitarbeiterfreundliches Verhalten der
Fuehrungskraefte. |
Voss besorgt ueber Kritik am Kruzifix-Urteil |
Mainz. Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Voss hat sich besorgt
ueber die Kritik am Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geaeussert.
Voss sprach auf dem deutschen Richtertag von politisch und populistisch
motivierter Kritik, die alles Dagewesene in den Schatten stelle. Er rief die
Politiker auf, die Verbindlichkeit des Rechts nicht aufs Spiel zu setzen. Auch
Politiker muessten wissen, dass es Grenzen gebe. Der Vorsitzende des deutschen
Richterbundes sagte, sie duerften nicht wie geschehen die Oeffentlichkeit zu
Ungehorsam oder Widerstand gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
aufrufen. |
Bischof Lehmann gegen Ausstieg aus Schwangerschaftsberatung |
Zum Auftakt der Herbstvollversammlung der deutschen Bischofskonferenz in
Fulda hat sich der Vorsitzende Bischof Lehmann gegen einen Ausstieg der
katholischen Kirche aus der staatlich geregelten Schwangerschaftsberatung
gewandt. Die Vollversammlung werde jedoch auch die Gegengruende pruefen
muessen, sagte Lehmann heute vor Journalisten. Es sei allerdings nicht
sicher, ob endgueltige Beschluesse schon gefasst werden koennten. Der Fuldaer
Erzbischof Dueber hatte kuerzlich Beratungsscheine als Toetungslizenzen
bezeichnet und sich fuer einen Ausstieg der katholischen Beratungsstellen
ausgesprochen. Nach dem neuen Schwangerschaftsrecht, das zum 1. Oktober in
Kraft tritt, ist vor einem Abbruch eine Pflichtberatung erforderlich. |
Prozess gegen Schalk-Golodkowski (sp?) wird nicht eingestellt |
Berlin. Der Prozess gegen den frueheren DDR-Devisenbeschaffer Schalk-Golodkowski
wird nicht eingestellt. Die fuenfte grosse Strafkammer des Berliner
Landgerichts lehnte am Vormittag einen entsprechenden Antrag der Verteidigung
ab. Das Verfahren verstosse nicht gegen Voelkerrecht, sagte der vorsitzende
Richter zur Begruendung. Dem 63 Jahre alten Schalk wird vorgeworfen, in den
80ger Jahren Schusswaffen und militaerische Nachtsichtgeraete in die DDR
eingefuehrt und damit gegen ein Militaerregierungsgesetz verstossen zu haben. |
Lottoaffaire weitet sich aus |
Wiesbaden. Die sogenannte Lottoaffaire weitet sich offenbar aus. Wie die
Staatsanwaltschaft Wiesbaden mitteilt, wird jetzt gegen den ehemaligen
hessischen Finanzstaatssekretaer Geske (SPD) wegen Untreue ermittelt. Die
Behoerden machen Geske fuer ueberhoehte Abfindungen und Gehaelter bei der
hessischen Lotterie-Treuhandgesellschaft verantwortlich. So soll er unter
anderem einem ehemaligen Lottogeschaeftsfuehrer bei dessen vorzeitigem
Ausscheiden 200000 DM Abfindung zugesprochen haben. 135000 DM davon bezahlte
das Land Hessen. Geske war im Januar 1994 in den einstweiligen Ruhestand
versetzt worden. Das Verfahren gegen die fruehere SPD-Finanzministerin
Hessens Fugmann-Hesing sei eingestellt worden, hiess es. Die Ministerin war
im letzten Fruehjahr wegen der Lottoaffaire zurueckgetreten. |
Kein Schadensersatz bei Unfaellen auf Natursteinpflastern |
Hamm. Auf Pflastersteinen geht man auf eigene Gefahr spazieren und muss
besonders gut aufpassen. Das Oberlandesgericht Hamm wies eine
Schmerzensgeldklage einer Fussgaengerin ab, die sich bei einem Sturz auf
unebenen Pflaster schwer verletzt hatte. In dem Urteil heisst es, niemand
duerfe sich generell darauf verlassen, dass eine Verkehrsflaeche ungefaehrlich
und maengelfrei sei. Dies gelte besonders fuer Natursteinpflaster. |
Freiwillig Hilfeleistende haben Anspruch auf Schadensersatz im Schadensfall |
Koblenz. Wer freiwillig Hilfe leistet und dabei Schaden erleidet, hat
Anspruch auf vollen Schadensersatz. Das entschied das Oberlandesgericht
Koblenz. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau ihren Schwiegervater auf
Schadensersatz verklagt. Sie hatte ihm beim Holzsaegen geholfen. Als er sie
versehentlich anstiess, geriet die Frau in die Kreissaege und verlor drei
Finger. Der Schwiegervater lehnte es ab, Schadensersatz zu leisten, sie habe
ihm freiwillig geholfen, so die Begruendung. Das Oberlandesgericht Koblenz
entschied, sie sei zwar mitschuldig, weil sie unachtsam war, den groessten
Teil der Verantwortung trage jedoch der Schwiegervater. |
Menschenrechtspreis des deutschen Richterbundes |
Mainz. Der tuerkische Rechtsanwalt und Menschenrechtler Huesnue Oenduel (sp?)
ist mit dem Menschenrechtspreis des deutschen Richterbundes ausgezeichnet
worden. Verbandsvorsitzender Voss betonte in seiner Laudatio, mit dieser
Ehrung solle der Anwalt auch Schutz vor Bedrohungen wegen seines Engagements
erhalten. |
31jaehriger Mann anlaesslich der Chaos-Tage Hannover verurteilt |
Hannover. In Hannover ist ein 31jaehriger Mann wegen der Ausschreitungen
anlaesslich der Chaos-Tage zu einem Jahr Gefaengnis verurteilt worden. Der
Mann hatte mehrere Polizisten waehrend der Krawalle Anfang August mit
Flaschen und Pflastersteinen beworfen. Gericht und Staatsanwaltschaft
bewerteten das als schweren Landfriedensbruch und versuchte gefaehrliche
Koerperverletzung. |
Quellen |
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