GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 23. 02. 2005



* Bush trifft Schroeder in Mainz
* EU-Parlament beschliesst Zwangsumtausch von Papierfuehrerscheinen
* BA: Verwirrung um Betreuung aelterer Arbeitsloser in Ostdeutschland
* Hartz-IV-Streit: Kommunen melden Arbeitsunfaehige arbeitsfaehig
* Sondierungsgespraeche in Schleswig-Holstein
* Visa-Erlass angeblich schon 2000 Thema im Kabinett
* Ver.di setzt Warnstreiks fort
* Stellenabbau bei der AOK
* ZF will Umsatz auf hohem Niveau stabil halten
* Gedenken an Luftangriff auf Pforzheim vor 60 Jahren
* Gericht stuft Telekom-Werbung als irrefuehrend ein



Bush trifft Schroeder in Mainz

Deutschland und die USA sehen die Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Politik als ueberwunden an. US-Praesident George W. Bush sagte nach einer Unterredung mit Bundeskanzler Schroeder in Mainz, er akzeptiere dessen Position. Bush fuegte hinzu, in der Iran-Politik muessten USA und EU mit einer Stimme sprechen. Bundeskanzler Schroeder betonte, es gebe die Chance, mit dem Iran eine Einigung auf friedlichem Weg zu erreichen. Die USA und Europa werden nach Ansicht des ehemaligen US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum, trotz inhaltlicher Differenzen zielbewusst und sachlich zusammenarbeiten koennen. Die entsprechenden Schritte, die beide Seiten unternommen haetten, seien bemerkenswert, sagte Kornblum. Nach Ansicht des FDP-Politikers Otto Graf Lambsdorff ist die US-Regierung in der zweiten Amtszeit Praesident Bushs darum bemueht, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa neu aufzunehmen und zu staerken.

Die drastischen Sicherheitsvorkehrungen fuer den Besuch des US-Praesidenten haben im gesamten Rhein-Main-Gebiet zu Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Autobahnen und Bahnstrecken wurden zeitweilig gesperrt, Garagentore versiegelt, Gullydeckel verschweisst, Anwohner sollten nicht an die Fenster treten. 10.000 Polizisten sind im Einsatz. In Mainz demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Bush-Besuch. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "God bless America with reason" (Gott segne Amerika mit Vernunft).


EU-Parlament beschliesst Zwangsumtausch von Papierfuehrerscheinen

Das EU-Parlament hat den Zwangsumtausch von Papierfuehrerscheinen in Kreditkartenformate beschlossen. Der Umtausch soll innerhalb von zehn Jahren erfolgen. Ziel ist ein einheitliches EU-Dokument zu schaffen und die Kontrollen zu erleichtern, sagte ein EU-Sprecher. Nach Angaben der Bundesregierung muessten in Deutschland etwa 32 Millionen Papierfuehrerscheine eingetauscht werden.


BA: Verwirrung um Betreuung aelterer Arbeitsloser in Ostdeutschland

Die Bundesagentur fuer Arbeit wird auch kuenftig aeltere Arbeitslose in Ostdeutschland betreuen. Keinesfalls werde das Engagement zurueckgefahren, sagte Vorstandschef Weise in Nuernberg. Er dementierte damit einen anders lautenden Pressebericht. In einem Interview der "Financial Times Deutschland" hatte Weise erklaert, dass es fuer Erwerbslose, die aelter als 55 Jahre seien, in Ostdeutschland kaum noch Chancen fuer eine Rueckkehr in den Beruf gebe. Der Praesident des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat klargestellt, dass das neue Arbeitslosengeld II nicht systematisch an arbeitsunfaehige Sozialhilfeempfaenger ausgezahlt wird. Damit wies Landsberg die von Bundeswirtschaftsminister Clement geaeusserte Kritik zurueck. Clement hatte Staedten und Gemeinden vorgeworfen, sie haetten Sozialhilfeempfaenger, die nicht arbeitsfaehig seien, an die Bundesagentur fuer Arbeit abgeschoben.


Hartz-IV-Streit: Kommunen melden Arbeitsunfaehige arbeitsfaehig

Staedte und Gemeinden melden nach Angaben der AOK Baden-Wuerttemberg viele Sozialhilfeempfaenger bei der Bundesagentur als arbeitsfaehig, die in Wirklichkeit nicht arbeiten koennen. Laut AOK-Chef Rolf Hoberg gibt es allein im Land hunderte Faelle. "Die Kommunen melden Menschen mit HIV, mit Leberzirrhose, beidseitiger Beinamputation und sogar welche, die im Krankenhaus liegen, der Arbeitsagentur als erwerbsfaehig im Sinne von Hartz IV", sagte Hoberg der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Hoberg bestaetigte damit den Vorwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an die Kommunen. Clement hatte kritisiert, Staedte und Gemeinde wuerden Sozialhilfeempfaenger zu Unrecht als erwerbsfaehig einstufen und so die Kosten dem Bund aufbuerden. Laut Hoberg handele es sich bei dieser Praxis nicht um Einzelfaelle, sondern um Methode. Auf diese Weise wollten die Kommunen sich von den Ausgaben fuer Sozialhilfe und von den Krankheitskosten fuer die Betroffenen entlasten.


Sondierungsgespraeche in Schleswig-Holstein

Die grundlegenden Entscheidungen zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein koennten bereits bis Sonntag fallen. Nach Einschaetzung eines SPD-Sprechers werden die Sondierungsgespraeche mit dem SSW und der CDU noch diese Woche abgeschlossen. Heute trafen die Spitzen von CDU und SPD zusammen, morgen wollen sich CDU und SSW besprechen. Gestern hatte ein Gespraech zwischen SSW und SPD stattgefunden, das den Angaben zufolge hoffnungsvoll verlaufen war. Die CDU will eine grosse Koalition unter Fuehrung ihres Spitzenkandidaten Carstensen bilden.

Beim ersten Sondierungsgespraech zwischen CDU und SPD ging es um eine moegliche grosse Koalition, die CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen anstrebt. Die Atmosphaere bei dem Gespraech sei sachlich und angenehm gewesen, sagte ein Sprecher der SPD. Ueber die Inhalte der Unterhaltung sei Stillschweigen vereinbart worden. Ausserdem habe man sich auf einen weiteren Gespraechstermin verstaendigt. Die Sozialdemokraten tendieren zu einer Minderheitsregierung mit den Gruenen und dem Suedschleswigschen Waehlerverband (SSW). Die SPD hatte am Dienstag ein erstes Sondierungsgespraech mit dem SSW gefuehrt, das hoffnungsvoll verlaufen sei. Es war "sehr gut und offen", sagte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk. Allerdings sei weniger ueber Inhalte gesprochen worden, als vielmehr darueber, wie der kleine Partner bei einer Duldung "seine Eigenheiten behalten kann".


Visa-Erlass angeblich schon 2000 Thema im Kabinett

Der Visa-Missbrauch in Osteuropa war nach Informationen des "stern" im Maerz 2000 Thema im Bundeskabinett. Anders als bisher von Regierungssprecher Anda dargestellt, habe Bundesinnenminister Schily kurz nach der Veroeffentlichung des Volmer-Erlasses seine Bedenken in der Ministerrunde zur Sprache gebracht, berichtet das Magazin. Vize-Regierungssprecher Steg sagte, die Berichte entbehrten jeder Grundlage. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Darstellung, wonach das Kabinett mit dem umstrittenen Erlass zur Praxis der Visa-Vergabe nicht befasst war.


Ver.di setzt Warnstreiks fort

Die Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst haben ihre Warnstreiks ausgeweitet. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di lagen die Schwerpunkte der Proteste in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Ver.di-Chef Frank Bsirske erklaerte, er setze weiterhin auf eine Loesung am Verhandlungstisch. Mit dem seit Wochenbeginn dauernden Ausstand will die Gewerkschaft den Druck auf die Bundeslaender erhoehen, damit diese den Tarifabschluss fuer den Oeffentlichen Dienst von Bund und Kommunen uebernehmen.


Stellenabbau bei der AOK

Wangen im Allgaeu. Die Geschaeftsleitung der AKO will am Standort Wangen im Allgaeu (Landkreis Ravensburg) bis zu 400 Arbeitsplaetze abbauen. Sollten die rund 1.000 Mitarbeiter Arbeitszeiterhoehung und Lohnkuerzung akzeptieren, koennte der Stellenabbau geringer ausfallen. Die Firma AKO stellt Schalter fuer Waschmaschinen und Haushaltsgeraete her. Nach dem Vorschlag der Geschaeftsfuehrung sollen die Mitarbeiter eine Erhoehung der Wochenarbeitszeit um bis zu drei Stunden akzeptieren. Ausserdem bekaemen die Beschaeftigten rund vier Prozent weniger Lohn als bisher. Der Betriebsrat hat diesem Konzept bereits zugestimmt. Die AKO verspricht dafuer eine vierjaehrige Arbeitsplatzgarantie fuer 790 Mitarbeiter.In jedem Fall aber sollen 200 Arbeitsplaetze wegfallen, denn die AKO muss nach eigenen Angaben elf Millionen Euro einsparen. Schuld daran sei die schwierige Marktsituation. Die IG Metall muss dem Einsparungskonzept noch zustimmen. Die Gewerkschaft lehnt den Vorschlag der Firma bisher ab. Sie will nur zustimmen, wenn sicher sei, dass keine Arbeitsplaetze abgebaut werden.


ZF will Umsatz auf hohem Niveau stabil halten

Friedrichshafen. Der drittgroesste deutsche Automobilzulieferer ZF will den Umsatz in der Nutzfahrzeugsparte auf hohem Niveau stabil halten. ZF-Vorstandsmitglied Wolfgang Vogel sagte, moeglich sei in diesem Jahr ein geringer Anstieg um ein Prozent auf 1,6 Milliarden Euro. 2004 hatte der Umsatz mit Nutzfahrzeuggetrieben dank der guten Lastwagenkonjunktur kraeftig um zwoelf Prozent auf 1,59 Milliarden Euro zugelegt. Die gestiegenen Stahlpreise haetten einen Teil der Wachstumseffekte im Nutzfahrzeugmarkt neutralisiert, sagte Vogel. Am Hauptstandort Friedrichshafen will ZF die Mitarbeiterzahl fast konstant halten. Der geplante leichte Rueckgang um etwa 100 Stellen auf 4.834 Beschaeftigte in diesem Jahr werde durch normale Fluktuation erreicht. Vogel betonte aber, dass weiterhin Einsparungen in der Hoehe von zwoelf Millionen Euro pro Jahr bei den Personalkosten in Friedrichshafen notwendig seien, um wettbewerbsfaehig zu bleiben.


Gedenken an Luftangriff auf Pforzheim vor 60 Jahren

Die Stadt Pforzheim gedenkt heute mit Lesungen, Konzerten und einer Lichterkette der Zerstoerung durch einen britischen Luftangriff vor 60 Jahren. Die zentrale Feier findet am Nachmittag auf dem Hauptfriedhof statt. Zudem sind eine Lesung sowie ein oekumenischer Gottesdienst geplant. Der Angriff am 23. Februar 1945 verwandelte Pforzheims Innenstadt in eine Truemmerwueste. Auf einer Flaeche von drei auf eineinhalb Quadratkilometer stand buchstaeblich kein Haus mehr. Damit gilt Pforzheim als eine der meistzerstoerten Staedte des Luftkriegs. An den Gedenkfeierlichkeiten, die am Nachmittag beginnen, nehmen auch Gaeste aus Grossbritannien teil, darunter Botschafter Sir Peter Torry. Nach einer Lesung im Stadttheater und einem oekumenischen Gottesdienst wird sich am Abend eine Lichterkette durch die Innenstadt formieren, zu der sich bereits mehrere tausend Pforzheimer angemeldet haben.


Gericht stuft Telekom-Werbung als irrefuehrend ein

Hamm. Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten als irrefuehrend eingestuft. Die Telekom bietet ihren Kunden diese Freiminuten an, wenn diese ihre Telefonrechnungen auf Online umstellen. Nach Erkenntnis des OLG bekommen die Kunden aber lediglich eine Rechnungsgutschrift fuer fuenf Euro, die zum Telefonieren verwendet werden kann. Nur wer nachts stundenlang im Ortsnetz telefoniert, kann damit 300 Freiminuten erreichen. Unter normalen Tarifbedingungen erlaubt die Gutschrift kostenlose Telefonate von weniger als 45 Minuten. In dem Berufungsprozess hatte ein anderer Anbieter gegen die Werbung der Telekom geklagt.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ