Funke lehnt Ruecktritt erneut ab |
Bundeslandwirtschaftsminister Funke hat einen Ruecktritt im Zusammenhang mit
der BSE-Krise erneut abgelehnt. Der SPD-Politiker raeumte im NDR-Hoerfunk
allerdings ein, auch Fehler gemacht zu haben. Wenn er gewusst haette, dass
in einigen Laendern die Futtermittelproduktion nicht genau ueberwacht worden
sei, haette er eine Verfuetterung von Tiermehl eher verboten. - Der
bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte inzwischen, Rinder unter
einem Alter von zweieinhalb Jahren aus dem Handel zu ziehen. Diese Tiere
muessten von der EU aufgekauft werden, um das Vertrauen der Verbraucher
zurueck zu gewinnen, sagte Stoiber der "Passauer Neuen Presse". - Das
belgische Gesundheitsministerium ordnete inzwischen an, deutsches
Rindfleisch und Rindfleischprodukte aus der Bundesrepublik aus dem Handel zu
nehmen. Ein weiterer amtlicher Test zu den drei BSE-verdaechtigen Rindern
aus Norddeutschland fiel am Abend negativ aus. Das teilte das Schweriner
Landwirtschaftsmininsterium mit. Eine letzte Kontrolle soll nun noch vom
Landesveterinaeramt Potsdam vorgenommen werden. |
Niederlaendisches Gesundheitsministerium raet von deutschem Rindfleisch ab |
Das niederlaendische Gesundheitsministerium in Den Haag hat die Verbraucher
dazu aufgerufen, kein deutsches Rindfleisch mehr zu essen. Ausserdem wurde
den Kunden empfohlen, alle bereits gekauften deutschen Rindfleischprodukte
in die Geschaefte zurueckzubringen. Die belgische Regierung ordnete an, die
Produkte aus dem Handel zu nehmen. Zur Begruendung hiess es in Bruessel, die
deutschen Behoerden haetten es versaeumt,die notwendigen Schritte zur
Bekaempfung der Rinderseuche BSE einzuleiten. Die drei neuen
BSE-Verdachtsfaelle in Norddeutschland bestaetigten sich bislang nicht. Wie
das Landwirtschaftsministerium in Kiel gestern Abend mitteilte, fiel das
Ergebnis eines weiteren amtlichen Schnelltests in Rostock negativ
aus.Endgueltige Klarheit soll bis Montag ein Test des Veterinaeramts Potsdam
bringen. |
Wuestenkonferenz geht in Bonn zuende |
Nach zweiwoechiger Dauer ist in Bonn die UNO-Wuestenkonferenz offiziell zu
Ende gegangen. Zum Abschluss verstaendigten sich die Teilnehmer aus rund 170
Laendern auf eine gemeinsame Erklaerung. Darin wird eine bessere und
verlaessliche Finanzierung von Massnahmen im Kampf gegen die Veroedung des
Bodens und der Wuestenbildung vor allem in Afrika gefordert. Zuvor hatten
die aermeren Entwicklungslaender von den reicheren Staaten des Nordens mehr
Geld verlangt und deren mangelndes Engagement kritisiert. |
65 Mio. DM aus Zwick-Vermoegen fliessen an den Staat |
Die Steueraffaere um den sogenannten Baeder-Koenig Zwick hat der
"Sueddeutschen Zeitung" zufolge nach sieben Jahren ein Ende gefunden. Beim
bayerischen Fiskus seien rund 65 Millionen Mark aus dem Nachlass des
Unternehmers eingegangen, berichtete das Blatt. Damit sei die Steuerschuld
des 1998 verstorbenen Mannes nach jahrelangen Auseinandersetzungen
beglichen. Zwick galt als Freund des frueheren bayerischen
Ministerpraesidenten Strauss. |
Generalbundesanwalt darf bei rechtsextremem Hintergrund eingreifen |
Gewalttaetige Rechtsextremisten muessen weiter mit Ermittlungen durch den
Generalbundesanwalt rechnen. In einem Revisionsverfahren gegen drei
jugendliche Gewalt-Taeter bejahte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
grundsaetzlich in besonderen Faellen eine Strafverfolgung durch
die hoechste Anklagebehoerde. Dies treffe beispielsweise dann zu,
wenn die innere Sicherheit Deutschlands gefaehrdet sei. Hintergrund der
Entscheidung ist das sogenannte Eggesin-Verfahren. Das
Oberlandesgericht Rostock hatte fuenf Rechtsextremisten zu mehrjaehrigen
Haftstrafen verurteilt, weil sie im vergangenen Jahr in Eggesin zwei
Vietnamesen fast zu Tode gepruegelt hatten. Drei der Taeter legten dagegen
Revision ein. |
Familientragoedie in Salzgitter |
Ein 24-jaehriger Mann hat in der Wohnung seiner Eltern in Salzgitter sechs
Menschen erschossen. Die Opfer - drei Frauen und drei Maenner - gehoeren
nach Polizeiangaben offenbar zur Familie des Taeters. Eine siebte Person
schwebt in Lebensgefahr. Der Todesschuetze stellte sich nach der Tat
den Behoerden. Sein Motiv ist unklar. |
Ministerrat uneins ueber Postmonopolgestaltung |
Im EU-Ministerrat ist bei der Debatte ueber die Liberalisierung des
Postmarktes eine Pattsituation entstanden. Etwa die Haelfte der Minister
tritt bei einem Treffen in Bruessel dafuer ein, die Befoerderung aller
Briefe ueber 150 Gramm frei zu geben. Zugleich soll das Ende des
Auslaufens des Postmonopols offen bleiben. Die andere Haelfte will
Briefe ab einem Gewicht von 50 oder 100 Gramm auch von privaten
Unternehmen befoerdern lassen. Das Ende des Monopols soll ihrer
Ansicht nach festgelegt werden. Deutschland zaehlt den Worten
von Staatssekretaer Tacke vom Bundeswirtschaftsministerium
zufolge zur zweiten Gruppe. Es sei noch offen, ob der EU-
Ministerrat heute eine Entscheidung treffen werde. |
Quellen |
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