Sicherheitskonferenz in Muenchen |
Muenchen. Die NATO ist bemueht, die Bedenken Russlands gegen eine Erweiterung
der Allianz zu zerstreuen. Auf der internationalen Sicherheitskonferenz in
Muenchen schlug US-Verteidigungsminister Perry eine staendige Beraterkommission
vor. Moskau solle ueber Entscheidungen der NATO voll informiert werden, und
an der sogenannten Partnerschaft fuer den Frieden in ganzem Umfang teilnehmen.
Aussenminister Kinkel sagte, es liege auch im Interesse Russlands, dass der
Erweiterungsprozess von Kooperation statt Konfrontation gepraegt sei.
Gleichzeitig kritisierte Kinkel, wie auch andere Redner, das russische
Vorgehen in Tschetschenien. NATO-Generalsekretaer Klaas forderte eine eigene
Befehlsgewalt fuer NATO-Truppen bei UN-Einsaetzen. Unter bestimmten
Umstaenden muesse die NATO auch ohne ein Mandat der UNO handeln koennen.
Klaas mahnte den Einsatz in Bosnien-Herzegowina als Beispiel dafuer an, dass
die zweigleisige Kommandostruktur auf Kosten der Wirksamkeit gehe. |
Leipzig gedenkt Karl Friedrich Goerdeler |
Leipzig. Mit einer Feierstunde hat die Stadt ihres ehemaligen
Oberbuergermeisters Karl Friedrich Goerdeler gedacht. Goerdeler wurde vor
50 Jahren von den Nationalsozialisten hingerichtet. Er zaehlte zu den
zivilen Koepfen der Widerstandsgruppe um Klaus Schenk von Stauffenberg,
dessen Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 misslang. |
Urwahl zum SPD-Spitzenkandidaten in Berlin |
Die rund 24.000 Mitglieder der Berliner SPD bestimmten erstmalig in einer
Urwahl ihren Spitzenkandidaten fuer die Wahl zum regierenden Buegermeister
im Oktober. Zur Wahl standen der frueher regierende Buergermeister Momper
und die Sozialsenatorin Stahmer.
Die Mitglieder der SPD waehlten Frau Stahmer zur SPD-Spitzenkandidatin
fuer die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Nach dem am Abend veroeffentlichten
Endergebnis kam die 52jaehrige auf 56%, fuer ihren Gegenkandidaten Momper
votierten rund 44% . Die Wahlbeteiligung lag bei 55 % . Frau Stahmer
bezeichnete das Ergebnis als solide Basis, um die Wahl zum
Abgeordnetenhaus am 22. Oktober zu gewinnen. Die SPD muesse in Berlin
staerkste Partei werden. Ihr Gegenkandidat bei der Landtagswahl wird
voraussichtlich der regierende Buergermeister Diepgen sein, mit dem sie
derzeit in einer grossen Koalition aus SPD und CDU ist. |
Volksbegehren in Bayern |
Muenchen. Die Buerger Bayerns stimmen ab morgen in einem Volksbegehren ueber
mehr Mitbestimmung in Gemeinden und Kreisen ab. In allen Rathaeusern des
Freistaats liegen dazu fuer 14 Tage Unterschriftenlisten aus, in die sich
die Buerger eintragen koennen. Erforderlich sind 880.000 Unterschriften
von Wahlberechtigten, das sind 10%. Wird diese Zahl erreicht, dann gibt es
einen Volksentscheid ueber den Gesetzentwurf der Buergeraktion "Mehr
Demokratie in Bayern". Dann reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen
Stimmen aus, um den Buegerentscheid Gesetz werden zu lassen. |
CDU/CSU will ab 1997 Solidaritaetszuschlag abbauen |
Bonn. Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion will nach Angaben ihres
wirtschaftspolitischen Sprechers Haungs mit dem Abbau des
Solidaritaetszuschlags spaetestens Anfang 1997 beginnen. Das haetten die
Wirtschaftsexperten der Unionsfraktion in einer internen Sitzung einstimmig
beschlossen, erklaerte Haungs in einem Zeitungsinterview. Konjunktur und
Steuereinnahmen haetten sich besser als erwartet entwickelt. FDP-
Generalsekretaer Westerwelle bekraeftigte unterdessen die Forderung seiner
Partei, den Solidarzuschlag jaehrlich zu ueberpruefen und spaetestens nach
drei Jahren ganz abzuschaffen. |
Anlauf zur Parlamentsreform in Angriff genommen |
Bonn. Der Bundestag will einen neuen Anlauf fuer eine umfassende
Parlamentsreform nehmen. Zur Debatte stehen unter anderem eine Verkleinerung
des Bundestages, Aenderungen im Parlamentsbetrieb sowie ein Neuregelung
der Abgeordnetenbezuege. Bundestagsvizepraesidentin Vollmer sieht derzeit
grosse Reformchancen. Die Abgeordnete von Buendnis 90 / Die Gruenen nannte
den absehbaren Umzug nach Berlin eine gute Gelegenheit, die Arbeitsweise des
Parlaments zu diskutieren und Aenderungen zu beschliessen. |
Bayerischer Kultusminister gegen Studiengebuehren |
Frankfurt. Der bayerische Kultusminister Zehetmeier ist gegen die Einfuehrung
von Studiengebuehren. Auch bezeichnete der Vorsitzende der
Kultusministerkonferenz es als unrealistisch, das BAFoeG angesichts der
aktuellen Finanzlage anzuheben. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-
Bundestagsfraktion Glotz hatte die Einfuehrung von Studiengebuehren verlangt.
Viele Hochschulrektoren befuerworten einen solchen Schritt. Gedacht wird
dabei an eine Gebuehr in Hoehe von DM 1.000,-- pro Semester. |
Atomkraftgegener errichten Strassensperre |
Luechow. Atomkraftgegner haben in der Nacht erneut eine Stassensperre
errichtet. Nach Angaben der Polizei faellten sie entlang der Transportstrecke
fuer Atommuell zum Zwischenlager Gorleben Baeume. Aus Protest gegen den
geplanten Transport des ersten Castorbehaelters aus Baden-Wuerttemberg haben
Atomkraftgegner wiederholt Strassensperren errichtet. |
Mittwochslotto wird teurer |
Bonn. Das Mittwochslotto wird teurer. Das berichtet die "Bild am Sonntag".
Es sei geplant, die Preise fuer ein Kaestchen, bzw. eine Reihe von DM 1,00
auf DM 1,25 zu erhoehen. Ausserdem sollen die Gewinnquoten der Ziehung A und B
einheitlich gestaltet werden. |
Im Davis-Cup-Viertelfinale gegen die Niederlande |
Deutschlands Davis-Cup-Team trifft nach einem 4:1 Sieg gegen Kroatien im
Viertelfinale auf die Niederlande. Zum Abschluss der ersten Runde bezwang
Michael Stich den Kroaten Sascha Hirshon, zuvor hatte der Berliner Markus
Zoecke, der fuer den leicht verletzten Boris Becker antrat gegen Goran
Ivanisevic verloren. Das Viertelfinale findet vom 31. Maerz bis zum 2. April
voraussichtlich in Utrecht statt. |
Rodler gewinnen Mannschaftswettbewerb |
Lillehammer. Zum Abschluss der Rodelweltmeisterschaften haben die deutschen
Aktiven den Mannschaftswettbewerb gewonnen. Gabriele Kolisch, Susi Erdmann,
Georg Hackl, Jens Mueller, Stefan Krause und Jan Behrendt holten damit zum
dritten Mal in Folge den Titel. Mit 146 Punkten verwiesen sie die Mannschaften
Italiens und Oesterreichs auf die Plaetze. |
Kein gutes Bild - Kommentar der Suedwest Presse vom 04.02.1995 |
Bundespraesident Herzog ruft zu Spenden fuer die Hochwasseropfer auf. Leider
weiss niemand, welche Bank sein Scherflein entgegennimmt. Den grossen
Hilfeorganisationen war es bisher nicht moeglich, den guten Willen und die
Hilfsbereitschaft der vom Unglueck nicht Betroffenen auf ein Konto zu lenken.
Vor 13 Monaten erschreckte das Jahrhundert-Hochwasser die Menschen. Schon
damals gelang es weder dem Roten Kreuz noch dem Diakonischen Werk noch der
Caritas, bundesweit Gelder fuer die Geschaedigten einzusammeln. Jetzt, nach
dem zweiten Schock, wollen sich die Verantwortlichen einmal zusammensetzen,
um die bare Selbstverstaendlichkeit zu organisieren. Vielleicht klappt das
nach dem dritten Hochwasser.
Dem Staat wird oft Unbeweglichkeit und buerokratische Erstarrung vorgeworfen.
Doch unsere Gesellschaft und ihre Grossverbaende sind nicht weniger verharzt,
verklumpt und vernagelt. Die Hilfsorganisationen tun sich leichter mit den
Katastrophen in der weiten Welt, als mit der Not, die im eigenen Land ueber
die Leute kommt. Da werden ploetzlich ungeklaerte Kompetenzen, der
Verteilungsmodus, der Einzelnachweis und der Foederalismus als solcher zum
Problem, das sich kaum loesen laesst und das der Erleichterung der Lasten
hoffnungslos im Wege steht. Kein gutes Bild.
PS: In Holland spielte eine fuenfstuendige Sondersendung mehrerer TV-Sender
33 Millionen ein. Was hoert man diesbezueglich von unseren oeffentlich
rechtlichen oder privaten Sendern ? Nichts. Auch kein gutes Bild. |
Zur Sache: Zweite Front - Kommentar der Suedwest Presse vom 04.02.1995 |
Wenn Arbeitgeber-Funktionaere wie Klaus Murmann oder Hans-Peter Stihl von
Samstagsarbeit reden, von weniger Urlaubsgeld fuer Kranke und vom Ausstieg
aus dem Weihnachtsgeld, dann ist das fuer die Beschaeftigten zunaechst einmal
nicht sonderlich gefaehrlich. Denn die Bannertraeger des Kapitals tun dies
als Lobbyisten im Kraeftespiel der Politik, Im Hinterkopf die Hoffnung, dass
schon etwas haengenbleibt, wenn nur laut genug gefordert wird. Doch
Tarifverhandlungen fuehren die beiden Herren nicht.
Ganz anders Hans-Joachim Gottschol. Der Chef von Gesamtmetall ist angetreten,
um die Wende in der Tarifpolitik zu schaffen. Er hat 1993 erstmals einen
Tarifvertrag gekuendigt. Und er hat 1994 der IG Metall die Schau gestohlen,
indem er Gegenforderungen nach Lohnkuerzungen stellte.
Wenn Gottscholl nun nach den vermoegenswirksamen Leistungen greift, ist
das mehr als Geschwaetz. Doch die ganz grosse Keule schwingt er damit nicht.
Denn der auslaufende Vertrag gilt vorerst weiter, nur neu eingestellte
Mitarbeiter gehen leer aus.
Der geraeuschvolle Akt ist vor allem taktisches Kalkuel: Er provoziert
die Gewerkschaft und eroeffnet jene zweite Front, an der sich wortgewaltig
kaempfen laesst, waehrend in den regionalen Verhandlungen der Tausch zwischen
Lohnerhoehungen und flexibleren Arbeitszeiten festgezurrt wird. |
Quellen |
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