GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 09. 02. 2005



* Stoiber-Kritik dominiert politischen Aschermittwoch
* Arbeitgeber wollen neue Studienfinanzierung
* Bundesrechnungshof mahnt haeufigeren Einsatz der Steuerfahndung an
* Kommunen erwarten 7 Mrd. Euro Defizit
* Persoenliche Kritk an Deutsche-Bank-Chef Ackermann
* Daimler-Produktion laueft langsam wieder an
* Tarifabschluss fuer den oeffentlichen Dienst
* Ravensburger-Gruppe legt deutlich zu
* Fastnacht ade - Jammern und Wehklagen
* Explosionsunglueck - Ermittler suchen nach Ungluecksursache
* Boerse



Stoiber-Kritik dominiert politischen Aschermittwoch

Die Gruenen-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfaelzischen Landtag, Ise Thomas, hat den politischen Aschermittwoch dafuer genutzt, die juengsten Angriffe von CSU-Chef Edmund Stoiber auf die Bundesregierung scharf zu kritisieren. Wenn Stoiber behaupte, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung habe zu den Erfolgen der NPD beigetragen, mache er sich zum Argumentationshelfer fuer die Rechtsextremen, sagte Thomas in Koblenz. Sie griff auch CDU-Landeschef Christoph Boehr an, der die Thesen Stoibers grundsaetzlich gestuetzt hatte. Der CSU-Chef hatte der Bundesregierung am Wochenende wegen der Arbeitslosigkeit in Deutschland Schuld am Erstarken der NPD gegeben.Auch Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hatte bereits im Vorfeld der politischen Aschermittwoch-Veranstaltung seiner Partei im im Kurfuerstlichen Schloss in Mainz am spaeten Nachmittag Stoiber kritisiert und eine Entschuldigung vom CSU-Chef gefordert. "Keiner hat das Recht, auf dieser braunen Sosse sein Sueppchen zu wuerzen", sagte Beck in Vilshofen.

Auch der politische Aschermittwoch in Baden-Wuerttemberg stand ganz im Zeichen der NPD-Debatte. Der kuenftige baden-wuerttembergische Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat auf der entprechenden Veranstaltung der Landes-CDU davor gewarnt, mit rechtsextremistischen Fragen zu polarisieren. Auf dem groessten politischen Aschermittwoch im Land hat sich Guenther Oettinger (CDU) in der NPD-Debatte zu Wort gemeldet. Im "Alten Keller" in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) warnte er vor einfachen Schuldzuweisungen. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung der Regierungen in Bund und Laendern beim Kampf gegen extremistische Parteien, sagte Oettinger."Objektiv ist die beschaemende Lage auf dem Arbeitsmarkt ein Grund fuer viele Mitbuerger fuer Resignation oder zur Protestwahl", sagte Oettinger. Davon koennten extreme Parteien wie NPD, DVU oder PDS profitieren. Sollten bei der Landtagswahl 2006 im Suedwesten rechtsextreme Parteien antreten, setzt der kuenftige Regierungschef auf "Entschiedenheit, Gelassenheit und Gemeinsamkeit".

Mit Blick auf den Streit um die NPD hat Kanzler Schroeder dazu aufgerufen, auf gegenseitige Schuldzuweisungen unter demokratischen Parteien zu verzichten. Die Herausforderungen seien so gross, dass man Beschimpfungen unterlassen sollte, sagte Schroeder am politischen Aschermittwoch in Koeln. Die Aeusserung von CSU-Chef Stoiber ueber die Mitverantwortung der Regierung fuer das Erstarken der NPD sei boesartig und zerstoere den demokratischen Konsens.

Politiker von SPD, Gruenen, CSU und FDP haben zur gemeinsamen Bekaempfung des Rechtsextremismus aufgerufen. Zugleich wiederholte der CSU-Vorsitzende Stoiber beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau seine Aeusserung vom Wochenende, Arbeitslosigkeit sei der Naehrboden fuer Extremisten. Vertreter der Koalition wiesen Stoibers Aeusserungen entschieden zurueck. FDP-Chef Westerwelle verlangte ein Ende des Streits.

Der bayerische SPD-Chef Stiegler hat CSU-Chef Stoiber vorgeworfen, die Lehren aus der deutschen Geschichte "nicht begriffen" zu haben. Auf der SPD-Kundgebung in Vilshofen sagte Stiegler:"Wir sind angewidert von Stoiber und seinem Generalsekretaer Markus Soeder, die aus braunen Sumpfblueten Schlaginstrumente machen wollen gegen die SPD und die Demokratie".

Mit scharfen Angriffen auf Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber den Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau eroeffnet. Angesichts von fuenf Millionen Arbeitslosen forderte er von der Schroeder-Regierung: "Sie sollte die Koffer packen und abtreten. "Der Kanzler habe zwar mit seinen 110 Auslandsreisen bereits den Papst uebertroffen, aber bei der "Massenarbeitslosigkeit" betreibe die rot-gruene Regierung "Politik nach dem Drei-Affen-Prinzip: Nichts sehen, nichts hoeren, nichts sagen", sagte Stoiber unter dem Beifall von rund 8000 Anhaengern. Dabei sei sie "die Wurzel aller Probleme", denn Arbeitslosigkeit mache auch viele Menschen "anfaellig fuer die Parolen von rechts und links", bekraeftigte Stoiber weiter.

Als haesslichen Vorgang bezeichnete FDP-Chef Guido Westerwelle den Streit um das Erstarken der NPD zwischen Stoiber und Schroeder. Es muesse in der Bevoelkerung eine breite Bewegung gegen Rechtsextremismus geben. "Wir erwarten auch von jedem Buerger Zivilcourage", sagte er bei der Veranstaltung der Liberalen in Passau. Doch wie Stoiber warf auch Westerwelle der Bundesregierung ein Scheitern im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. Jedes Jahr laenger Rot-Gruen sei "ein verlorenes Jahr fuer unser Land". Angesichts dessen stellte der FDP-Chef fest: "Schroeder ist gescheitert. Deshalb muss er weg!"


Arbeitgeber wollen neue Studienfinanzierung

Berlin. Der Arbeitgeberverband hat Vorschlaege zur Finanzierung von Studiengebuehren gemacht. BDA-Praesident Hundt stellte ein Kombimodell vor, das Beihilfen und Kredite vorsieht. Drei Ziele wollen die Arbeitgeber mit Studiengebuehren und finanzieller Unterstuetzung erreichen: Mehr Selbstaendigkeit der Universitaeten, bessere Ausstattung und kuerzere Studienzeiten. Das so genannte Splittingmodell sieht ein Ausbildungsbudget von 15.000 Euro vor, der nicht zurueckgezahlt werden muss. Darueber hinaus sollen die Studenten auch noch ein Darlehen von maximal 36.500 Euro abrufen koennen. Dafuer koennten Kindergeld, Ausbildungsfreibetraege und BafoeG abgeschafft werden. Wie hoch die Studiengebuehren sind, die aus diesen Mitteln finanziert werden, sollen die Universitaeten selbst entscheiden.


Bundesrechnungshof mahnt haeufigeren Einsatz der Steuerfahndung an

Berlin/Muenchen. Der Bundesrechnungshof ruegt eine mangelhafte Zusammenarbeit der Behoerden bei der Verbrechensbekaempfung. Demnach muessen Kriminelle in Deutschland, die von der Justiz erwischt werden, nur selten die nachtraeglich anfallenden Abgaben auf illegale Geschaefte zahlen, heisst es in einem vertraulichen Pruefbericht des Bundesrechnungshofes, aus dem die "Sueddeutsche Zeitung" zitiert. Ursache ist dem Bericht zufolge, dass Polizei und Justiz bei Fahndungserfolgen zu selten die Steuerfahndung einschalten.


Kommunen erwarten 7 Mrd. Euro Defizit

Die Kommunen erwarten in diesem Jahr ein Defizit von 7 Mrd. Euro. Als Hauptgrund nannte die Praesidentin des Deutschen Staedtetags, Roth, die massiven Kuerzungen der Laendern. Roth warf den Laendern vor, sie wuerden sich auf Kosten der Kommunen sanieren. Die Kommuen befuerchten, dass durch ausufernde Sozialausgaben und die HartzIV-Reformen zusaetzliche Kosten auf sie zukommen. 2004 war das Gesamtdefizit der Kommunen aufgrund gestiegener Einnahmen aus der Gewerbesteuer unerwartet auf 4,1 Mrd. Euro gesunken.


Persoenliche Kritk an Deutsche-Bank-Chef Ackermann

Die Deutsche Bank steht wegen ihrer Entlassungsplaene weiter im Kreuzfeuer der Kritik fuehrender Politiker der Regierungskoalition. Der Gruenen-Vorsitzende Reinhard Buetikofer griff in der ARD Konzernchef Josef Ackermann persoenlich an: "Ich sehe einen verantwortungslosen Chef der Deutschen Bank, der so tut, als koennte er nur von der Gesellschaft und von der Politik fordern, als muesse er nicht auch ein guter Staatsbuerger sein." Ackermann ist gebuertiger Schweizer. Sowohl SPD-Praesidiumsmitglied Andrea Nahles als auch Juso-Chef Bjoern Boehning schlossen sich indes dem Boykottaufruf der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an. Diese hatte die Kunden aufgefordert, der Deutschen Bank den Ruecken zu kehren, und zu einer oeffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu wechseln.


Daimler-Produktion laueft langsam wieder an

Nach zweitaegiger Zwangspause wegen fehlerhafter Dieselpumpen ist die Autoproduktion im DaimlerChrysler-Werk Sindelfingen heute wieder aufgenommen worden. Allerdings wurde nur in der Fruehschicht gearbeitet, die Spaetschicht fiel aus, sagte ein Sprecher. Nachdem wieder fehlerfreie Dieselpumpen vom Zulieferer Bosch bereitgestellt werden, kann die Produktion erst langsam anlaufen. Ein Bosch-Sprecher sagte, man arbeite in den beiden Werken in Stuttgart und in Tschechien rund um die Uhr an sieben Tagen, um die Rueckstaende an Dieselpumpen aufzuholen. Wann dies der Fall sein werde, koenne man heute noch nicht definitiv sagen.


Tarifabschluss fuer den oeffentlichen Dienst

Berlin. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in den Tarifverhandlungen fuer die 2,1 Millionen Beschaeftigten des oeffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen auf eine umfassende Reform des Tarifrechts verstaendigt. Thomas Boehle, Verhandlungsfuehrer der Kommunen, sagte, der neue Vertrag stelle eine Zaesur dar. Die Effizienz der oeffentlichen Verwaltung werde gestaerkt. Unter anderem soll der Kompromiss eine Angleichung der Arbeitszeit fuer die Angestellten des Bundes in Ost- und Westdeutschland auf 39 Wochenstunden beinhalten. Bisher wurden im Westen 38,5 und im Osten 40 Stunden gearbeitet. Ausserdem erhalten die Beschaeftigten Einmalzahlungen und werden kuenftig leistungsbezogener entlohnt.


Ravensburger-Gruppe legt deutlich zu

Ravensburg/Nuernberg. Die Ravensburger-Gruppe hat im vergangenen Jahr mit einem Zuwachs von 8,2 Prozent deutlich zugelegt. Ein allgemeiner Puzzleboom habe zu dieser Entwicklung beigetragen, die dem allgemeinen Branchentrend entgegenlaeuft, berichtete Vorstandssprecher Karsten Schmidt. Das Unternehmen teilte anlaesslich der Spielwarenmesse in Nuernberg mit, dass es fast 280 Millionen Euro umgesetzt habe. Das seien gut acht Prozent mehr als 2003. Der Nettogewinn werde das Vorjahresergebnis von 14,9 Millionen Euro voraussichtlich uebertreffen. Auch fuer 2005 sei er "verhalten optimistisch", sagte Schmidt weiter. Zum Wachstum trug den Angaben zufolge der neue Puzzleball bei: Das fussballgrosse Kugelpuzzle verkaufte sich mehr als eine Million Mal, davon allein in Deutschland 650.000 Mal. Der Umsatz in der Sparte Spiele/Puzzles/Beschaeftigung wuchs dementsprechend um 9,1 Prozent auf 231,2 Millionen Euro. Der Vorstandssprecher kuendigte zudem Investitionen am Produktions-Standort Ravensburg in Hoehe von zehn Millionen Euro an. Dort sind ueber 900 Mitarbeiter beschaeftigt.


Fastnacht ade - Jammern und Wehklagen

Freiburg. Das Jammern und Wehklagen im Land ist gross. Die Narren in Baden-Wuerttemberg haben nun endgueltig Abschied von der Fastnacht nehmen muessen. Dazu wurden in traditionellen Aschermittwochsbraeuchen Narrenbaeume gefaellt und Strohhexen verbrannt, ersaeuft oder vergraben. Auf diese Weise wird die schwaebisch-alemannische Fastnacht jedes Jahr symbolisch zu Grabe getragen. In Wolfach im Ortenaukreis und Freiburg kamen die Narren zur rituellen Geldbeutelwaesche zusammen. Dabei wurden die Beutel, die sich zur Narrenzeit vollstaendig geleert haben, in einem Brunnen gewaschen und anschliessend an einer Waescheleine zum Trocknen aufgehaengt. Nach Angaben der Veranstalter nahmen mehrere hundert Narren und Zuschauer an dem Brauch teil. Die Geldbeutelwaesche wird in Wolfach seit 1924 inszeniert. Sie ist die groesste Veranstaltung dieser Art im Land. Nach der Waesche geht es traditionell zum gemeinsamen Stockfischessen. In vielen Orten im Schwarzwald, an Oberrhein und Bodensee gaben die Narren am Aschermittwoch die Rathausschluessel zurueck und damit ihre Macht ab. Auf zahlreichen Programmen standen Herings- oder Schneckenessen.


Explosionsunglueck - Ermittler suchen nach Ungluecksursache

Einen Tag nach der Explosion in der Kurmainz-Kaserne in Mainz suchen die Ermittler weiter nach der genauen Ungluecksursache. Bei der Explosion war gestern eine 24 Jahre alte Obergefreite ums Leben gekommen. Zwei weitere Frauen hatten schwere Verletzungen erlitten. Sie werden in Kliniken in Mainz und Ludwigshafen behandelt. Am Morgen war aber zunaechst noch unklar, ob das schwer beschaedigte Gebaeude ueberhaupt betreten werden koenne, sagte Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth. Zur Ursache des Ungluecks erklaerte er, es spreche alles fuer eine Gasexplosion. Eine der beiden schwer verletzten Frauen habe Feuerwehrleuten von starkem Gasgeruch berichtet. Nun muesse der genaue Grund der Explosion, etwa Materialermuedung oder Fahrlaessigkeit geklaert werden, hiess es. Ein Anschlag war schon gestern weitgehend ausgeschlossen worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7826 Euro
Kanada (1 $) 0.6261 Euro
England (1 Pfund) 1.4573 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.213 Euro
Japan (100 Yen) 0.7423 Euro
Schweden (100 skr) 11.025 Euro
Suedafrika (100 R) 12.562 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4353.15 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10687.45 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11473.35
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ