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DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 27.02.1995



* IG Metall Streik in Bayern weitet sich aus
* Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solidaritaetszuschlages
* Zwei 16jaehrige gestehen Mord an Rentner
* Schnee haelt Rottweiler Buerger vom Narrensprung nicht ab
* 12jaehriger Junge bei bei Faschingsveranstaltung angeschossen
* Sachsens Ministerpraesident will gegen private Medienanbieter vorgehen
* Ex-Stasi-Chef Mielke vor Bundesverfassungsgericht gescheitert
* Stellenabbau in Baden-Wuerttemberg
* Vier Jahre Freiheitsstrafe fuer NeoNazi



IG Metall Streik in Bayern weitet sich aus

Die bayrischen Metaller bestreiken jetzt 22 Betriebe. 1700 Mitarbeiter der Firma Rodenstock haben sich dem Arbeitskampf der IG Metall angeschlossen. Am Donnerstag soll die Mitgliederversammlung des Verbandes der bayrischen Metaller- und Elektroindustrie stattfinden; am Nachmittag treffen sich die Mitglieder des Verbandes Gesamtmetall. Laut dem bayrischen IG-Metall-Bezirksvorsitzenden Neugebauer gibt es nur zwei Alternativen: entweder die Arbeitgeber beschliessen die Aussperrung oder sie legen ein Angebot vor, bei dem es sich lohnt darueber zu verhandeln. Neugebauer betonte, das Konzept der IG Metall in Bayern sei so darauf angelegt, den Arbeitskampf relativ lange fuehren zu koennen. Die Arbeitgeber beharren auf ihrem Standpunkt, Lohnerhoehungen gebe es nur bei gleichzeitiger Kostenentlastung. Neugebauer versicherte, die IG Metall wuerde dafuer Sorge tragen, dass in keiner Stadt in Bayern Ruhe eintreten werde und spaeter in der gesamten Bundesrepublik in keiner einzigen Stadt Ruhe einkehren werde. Indirekt forderte Neugebauer die Arbeitgeber auf, mit der Gewerkschaft Kontakt aufzunehmen. Noch seien die Tueren nicht zugeschlagen. Eins ist jedoch auf jeden Fall klar: einer Kompensationsregelung wird die Gewerkschaft auf keinen Fall zustimmen. Neugebauer rechnet bei der Sitzung der Arbeitgeber am Donnerstag damit, dass die Arbeitgeber Aussperrungen beschliessen werden. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Schulte, hat sich demonstrativ hinter die Forderungen der IG Metall nach 6% mehr Lohn im bayrischen Tarifkonflikt gestellt. Waehrend eines Besuchs bei streikenden Metallern in Regen bei Passau sagte Schulte, nach den Reallohnverlusten der Arbeitnehmer und angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs muessten die Arbeitgeber Lohnerhoehungen zustimmen. Er warf den Arbeitgebern eine Denkblockade vor. Er hoffe aber nach wie vor in naher Zukunft auf eine Verhandlungsloesung. Nach der Ausweitung des Streiks haben nach Gewerkschaftsangaben rund 14 000 Streikende 22 Betriebe mit etwa 26 000 Beschaeftigten lahmgelegt; am Aschermittwoch sollen rund 12 weitere Unternehmen hinzukommen, der Schwerpunkt soll offenbar in Muenchen liegen. Der stellvertretende IG Metallvorsitzende Riester glaubt, dass sich der Arbeitskampf noch verschaerfen wird. Er wies die Forderungen der Arbeitgeber zurueck, die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche zu verschieben. Gesamtmetallpraesident Hans-Joachim Gottschol meinte, beim Verzicht auf die 35-Stunden-Woche werde dann den Arbeitnehmern auch eine ordentliche Lohnerhoehung in Aussicht gestellt. Ein Betrieb bei Muenchen hat beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfuegung beantragt, um arbeitswilligen Beschaeftigten den Zutritt zum Firmengelaende zu ermoeglichen. Nach Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Hickel verursacht der Streik in Bayern in den betroffenen Unternehmen Umsatzverluste von taeglich 32 Millionen Mark. Die IG Metall dagegen muss taeglich ca. eine Million Mark der Streikkasse entnehmen.


Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solidaritaetszuschlages

Der Bund der Steuerzahler fordert, den Solidaritaetszuschlag nur noch bis Ende des Jahres zu erheben. Damit koennte der Tarifkonflikt in der Metallindustrie entschaerft werden.


Zwei 16jaehrige gestehen Mord an Rentner

Zwei 16jaehrige Jungen aus Schleswig-Holstein haben gestanden, dass sie einen 69jaehrigen Rentner getoetet haben. Die Leiche des Mannes ist am Rand einer Strasse in Itzehoe gefunden worden.


Schnee haelt Rottweiler Buerger vom Narrensprung nicht ab

Bei Schneetreiben hat am Morgen der traditionelle Rottweiler Narrensprung begonnen. Der Umzug mit etwa 3000 Teilnehmern lockte rund 10 000 Zuschauer in die Kreisstadt am Neckar. Der Rottweiler Narrensprung gilt seit Jahrhunderten als ein Hoehepunkt der brauchtumsreichen schwaebisch-alemannischen Fasnacht. In den Karnevalshochburgen an Rhein und Main begannen am spaeten Vormittag die traditionellen Rosenmontagsumzuege.


12jaehriger Junge bei bei Faschingsveranstaltung angeschossen

Ein 12jaehriger Junge ist gestern abend bei einer Faschingsveranstaltung in Perchting beim Starnberger See angeschossen worden. Er kam mit lebensgefaehrlichen Verletzungen ins Krankenhaus. Nach den bisherigen Erkenntnissen war der 34jaehrige Taeter offenbar unter den Faschingsnarren. Er schoss ploetzlich aus einer grosskalibrigen Faustfeuerwaffe. Er wurde ueberwaeltigt und festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Muenchen hat die Ermittlungen uebernommen.


Sachsens Ministerpraesident will gegen private Medienanbieter vorgehen

Sachsens Ministerpraesident Kurt Biedenkopf will verstaerkt gegen private Medienanbieter vorgehen. In einem Zeitungsinterview forderte er neue Vorschriften im Rundfunksstaatsvertrag.


Ex-Stasi-Chef Mielke vor Bundesverfassungsgericht gescheitert

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Stasi-Chef Mielke wegen eines doppelten Polizistenmordes und seiner Untersuchungshaft sind verfassungsgemaess. Eine Verfassungsbeschwerde des 87jaehrigen nahm das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung an. Mielke war vom Landgericht Berlin wegen der Ermordung zweier Polizisten im Jahre 1931 zu einer sechsjaehrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und hatte dagegen Revision eingelegt. Das Verfahren gegen Mielke wird somit weitergefuehrt, der Bundesgerichtshof kann am achten Maerz das Urteil gegen den Ex-Stasi-Chef Mielke wegen des Berliner Polizistenmordes fuer rechtskraeftig erklaeren. Zumindest steht Mielkes Gesundheitszustand dem kommenden Revisionsverfahren vor dem hoechsten deutschen Strafgericht nicht entgegen. Eine Kammer von drei Verfassungsrichtern hat dafuer den Weg frei gemacht. Die Verfassungsrichter haben Mielkes Ruege, seine Menschenwuerde sei durch das Strafrechtsverfahren verletzt weil er gesundheitlich beeintraechtigt sei, nicht fuer stichhaltig befunden. Tatsaechlich war Mielke kuerzlich fuer ein neues aufwendiges Mauerschuetzenverfahren von der Anklage verschont worden, da der Greis heutzutage durch die dabei entstehenden Aufregungen gesundheitlich geschaedigt wuerde. Doch im sogenannten Revisionsverfahren wegen der Polizistenmorde ist Mielke auch nach einem Sachverstaendigengutachten fuer den Bundesgerichtshof nicht psychisch oder koerperlich ueberfordert. Fuer die bestenfalls eintaegige Verhandlung hat er den vollen Beistand und Rat seiner Verteidiger. Denn soweit ist ihm auch nach Ansicht der Verfassungsrichter eine sachgerechte Wahrnehmung seiner Prozessrechte noch moeglich.


Stellenabbau in Baden-Wuerttemberg

In Baden-Wuerttemberg sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren ueber 220 000 Stellen abgebaut worden. Das geht aus dem heute veroeffentlichten Beschaeftigungszahlen des Statistischen Landesamtes hervor. Mehr Arbeit wird es erst dann wieder geben, wenn vor allem im produzierenden Gewerbe nicht mehr so viele Stellen abgebaut werden, hiess es.


Vier Jahre Freiheitsstrafe fuer NeoNazi

Zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren hat das Landgericht Magdeburg einen Rechtsradikalen verurteilt. Die Richter hielten ihn fuer schuldig, im Mai 1992 an dem Ueberfall auf die Magdeburger Gaststaette Elbterrase beteiligt gewesen zu sein. Dabei war ein 23jaehriger erschlagen worden. Wer die toedlichen Schlaege ausfuehrte, konnte nicht geklaert werden. Der Angeklagte war 1992 zu sechs Jahren Haft wegen versuchtem Totschlags verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat aber das Urteil aufgehoben, weil es den Totschlagsvorwurf als nicht begruendet ansah.


Quellen

SWF3:    8:00 Uhr MEZ    21:00 Uhr MEZ
SDR3:    10:00 Uhr MEZ    15:00 Uhr MEZ    17:00 Uhr MEZ
Radio7:    11:00 Uhr MEZ    16:00 Uhr MEZ
B5:    14:30 Uhr MEZ    16:30 Uhr MEZ