Bagger mit Brandsaetzen bei Gorleben zerstoert |
Gorleben. Unbekannte haben im Landkreis Luechow-Dannenberg mit Brandsaetzen
zwei Bagger fuer Strassenbauarbeiten zerstoert. Die Polizei haelt militante
Atomkraftgegner fuer die Taeter. Die Bagger gehoerten einer Baufirma die unter
anderem fuer die Betreiber des Atommuellzwischenlagers in Gorleben gearbeitet
hat. |
Antje Vollmer sieht keine Chancen fuer Buendnisse von CDU/CSU und Gruenen |
Hamburg. Buendnisse von CDU/CSU und Gruenen sind nach Ansicht von
Bundestagsvizepraesidentin Antje Vollmer allenfalls in der Kommunalpolitik
moeglich. Im Deutschlandfunk sagte die Gruenenpolitikerin, es gebe derzeit
keine Chance fuer eine schwarz-gruene Zusammenarbeit auf Laender- oder
Bundesebene. CDU-Politiker haben sich kuerzlich fuer schwarz-gruene Buendnisse
ausgesprochen. |
Saarlaender Wirtschaftsminister Kopp zurueckgetreten |
Saarbruecken. Im SPD-regierten Saarland scheidet nach Umweltminister Leinen
auch Wirtschaftsminister Kopp aus der Regierung aus. Kopp will kuenftig als
Unternehmensberater arbeiten. In SPD Kreisen hiess es, Ministerpraesident
Lafontaine wolle in der neuen Regierung nur noch sechs Minister haben. Das
alte Kabinett hatte acht Ressortchefs. |
Verwaltungsgericht lehnt Atommuelltransport nach Gorleben ab |
Lueneburg. Das Verwaltungsgericht Lueneburg hat gegen die
Einlagerungsgenehmigung fuer sogenannte Castor-Behaelter ins atomare
Zwischenlager Gorleben entschieden. Geklagt hatten zwei Buerger.
Ausschlaggebend fuer die Richter waren technische Pannen bei der Beladung des
Behaelters im badischen Atomkraftwerk Philipsburg. Dies teilte der
Rechtsanwalt der Klaeger der Deutschen Presseagentur mit. Der
niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder (SPD) stimmte dieser
Entscheidung der Richter zu und unterstrich, dass diese Haltung der des Landes
Niedersachsen entspraeche.
Sowohl in Luechow bei Gorleben als auch bei Philipsburg haben heute mehrere
Hundert Atomkraftgegner demonstriert. Nach Auskunft der Gruenen soll der
Transport abgebrannter Kernbrennstaebe morgen anlaufen. Das
Bundesumweltministerium in Bonn bestaetigte, dass der fuer morgen geplante
Transport des Castorbehaelters von Philipsburg nach Gorleben abgesagt worden
ist. Das Ministerium will pruefen, ob es den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Lueneburg anfechtet. Das Bundesumweltministerium will in dieser Woche keine
neuen Anlaeufe zum Transport unternehmen. |
Weiterer Prozess wegen auslaenderfeindlicher Krawalle in Magdeburg |
Magdeburg. Wegen der auslaenderfeindlichen Krawalle vom Himmelfahrtstag stehen
drei weitere mutmassliche Beteiligte vor Gericht. Den 23- bis 25-jaehrigen
werden gefaehrliche Koerperverletzung und schwerer Landfriedensbruch
vorgeworfen. Zwei der drei Angeklagten bestritten bislang alle Vorwuerfe. Der
Dritte verweigert die Aussage. Dies ist der dritte Prozess wegen der
Ausschreitungen vom 12. Mai in Magdeburg. Ein Urteil wird fuer Anfang Dezember
erwartet. |
Journalist Prantel erhaelt Geschwister-Scholl-Preis |
Muenchen. Der Journalist Heribert Prantel ist mit dem Geschwister-Scholl-Preis
ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung, die die Stadt Muenchen und der Verband
Bayerische Verlage und Buchhandlungen vergeben, ist mit 20,000 DM dotiert. Der
Geschwister-Scholl-Preis wird fuer Werke vergeben, die buergerliche Freiheit
und moralischen Mut foerdern. Prantel, der fuer die Sueddeutsche Zeitung
arbeitet, erhielt die Ehrung fuer sein Buch "Deutschland, leicht entflammbar".
Darin vertritt er die Ansicht, dass es zu einem Mittel politischen Streits
geworden ist, die Grundregeln der Verfassung zu missachten. |
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tod von 4 Saeuglingen in Koelner Klinik |
Koeln. Nach dem Tod von vier Saeuglingen in der Koelner Kinderklinik ermittelt
jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Strafvereitelung. Auf
zwei von vier Totenscheinen, die 1989 zwar ein "Unnatuerlicher Tod" beschieden
wurden, die Staatsanwaltschaft sei darueber aber nicht unterrichtet worden.
Eine Sprecherin der Ermittlungsbehoerde sagte, man wisse noch nicht, ob nur
Schlamperei oder aber etwas anderes im Spiel gewesen sei. |
Nur ein Viertel der Bundesbuerger gehen zur Krebsvorsorge |
Bonn. Weniger als ein Viertel der Bundesbuerger geht regelmaessig zur
Krebsvorsorgeuntersuchung. Der Praesident der Bundesaerztekammer Villmar
beklagte dies. Er wies darauf hin, dass es mit Hilfe der
Krebsvorsorgeuntersuchungen moeglich sei, bestimmte Krebsarten rechtzeitig zu
erkennen und so die Behandlungschancen zu verbessern. |
Trainerwechsel bei Dynamo Dresden |
Dresden. Neuer Trainer beim Fussball Bundesligisten Dynamo Dresden wird der
ehemalige Nationalspieler Horst Hrubesch. Der derzeitige Trainer Sigfried Held
wechselt zum Ende des Jahres nach Japan. |
CDU/CSU Mittelstandsvereinigung fordert neue Steuersysteme |
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Bregger hat
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) aufgefordert, seine Politik zu aendern.
Man brauche Steuersysteme die wirklich zukunftsweisend seien und klare
Vorstellungen wie Arbeitsplaetze geschaffen werden sollten, erklaerte Bregger
heute frueh im Deutschlandfunk. Besonders wichtig sei es, die Interessen der
3,2 Millionen mittelstaendischen Unternehmen zu beachten. |
Verband der Rentenversicherungstraeger gegen Aenderungen des Rentensystems |
Der Verband deutscher Rentenversicherungstraeger hat sich gegen eine Abkehr
vom geltenden System gewandt. Die zu erwartenden demographischen Probleme
seien durchaus loesbar, sagte der Vorsitzende Standfest heute in Wuerzburg.
Ein neues System, wie etwa die Einfuehrung einer Grundrente sei nicht notwendig.
Nach einem von den Verband vorgelegten Gutachten wird der Beitragssatz zur
Rentenversicherung von derzeit 19,2 % bei guenstiger Prognose bis zum Jahr
2040 auf 26,1 Prozent, bei unguenstiger Entwicklung auf 28,7 Prozent steigen.
Standfest verwies darauf, dass sich bis dahin die Durchschnittsnettoentgelte
ungefaehr verdoppeln. |
Intendant des Schleswig-Holstein-Musikfestivals tritt zurueck |
Der Pianist und Dirigent Justus Frantz (sp?) wird nach Angaben der Hamburger
Morgenpost als Intendant des Schleswig-Holstein-Musikfestivals zuruecktreten.
Dies habe das Festivalsvorstandsmitglied Bilges bestaetigt, berichtet das
Blatt. Danach sieht Frantz die Vertrauensgrundlage fuer seine Arbeit zerstoert.
Zwischen Frantz, der das Schleswig-Holstein-Musikfestival 1986 gegruendet
hatte, und dem Aufsichtsrat unter Leitung des Kieler Wirtschaftsministers
Steinbrueck war es wegen der Finanzlage der sommerlichen Musikfestspiele zu
schweren Auseinandersetzungen gekommen. |
Treuhandanstaltspraesidentin Breuel wird Ludwig-Erhard-Medaille verliehen |
In Berlin wird heute der Praesidentin der Treuhandanstalt Breuel die Ludwig
Erhard Medaille fuer Verdienste um die soziale Marktwirtschaft verliehen. Die
Laudatio haelt der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf. |
Hoeppner ueber Diskussionen zum Umgang zwischen SPD und PDS |
Die Diskussionen ueber den Umgang zwischen den Sozialdemokraten und der
SED-Nachfolgepartei PDS sollte nach Ansicht des Ministerpraesidenten von
Sachsen-Anhalt Hoeppner (SPD) jetzt ein Ende haben. Hoeppner sagte heute frueh
im ZDF, es gebe in Deutschland interessanteres zu diskutieren. In seinem
Bundesland merkten viele Waehler der PDS jetzt schon, dass Sozialdemokraten
regieren und etwas veraendern koennten. Sie liefen dann nicht mehr so vielen
populistischen Forderungen dieser Partei nach. Neuwahlen in Sachsen-Anhalt
schloss Hoeppner aus. Diese kaemen nur in Frage, sagte der Ministerpraesident,
wenn die so woertlich "Alte nationale Front" zwischen CDU und PDS sich wieder
zusammentun wuerde. |
Deckert bei Gedenkstaette Buchenwald in Unterbindungsgewahrsam genommen |
Der Vorsitzende der rechtsextremen nationaldemokratischen Partei Deckert ist
gestern vor der KZ Gedenkstaette Buchenwald bei Weimar voruebergehend in
Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Wie die thueringische Polizeifuehrung
mitteilte, habe Deckert auf einem sogenannten politischen Spaziergang gemeinsam
mit anderen auch die Gedenkstaette besuchen wollen. Dem rechtsradikalen
Funktionaer wurde bereits bei der Einreise nach Thueringen mitgeteilt, dass er
fuer die Gedenkstaette Hausverbot habe. Ungeachtet diese Verfuegung sei er
aber dorthin gefahren. Daraufhin haetten Beamte ihn festgenommen. Zur
Begruendung hiess es, strafbare Handlungen des Nationaldemokraten im Gebiet
der Gedenkstaette seien nicht ausgeschlossen gewesen. |
Dollarwechselkurs |
Vorboerslich in Frankfurt a.M.: 1 US-$ = 1.5620 DM (Nachboerslich nicht in vorhandenen Nachrichtensendungen vorgefunden - A.d.R.) |
Quellen |
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