GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 08.03.1995



* Dollar zu niedrig und Deutsche Mark zu hoch
* Hausmann zu Turbulenzen auf den Waehrungsmaerkten
* Deutscher Mieterbund kritisert Kabinettsentwurf fuer Ostmieten
* Organisierte Kriminalitaet in Brandenburg hat weiter zugenommen
* Entschaedigungslose Enteignung der Sudetendeutschen war rechtmaessig
* Serienmord in Berlin wird weiter untersucht
* Streit um Abschiebung nach Serbien und Montenegro
* Mielke-Verteidiger stellen Befangenheitsantrag
* Australischer Premier in der Hauptstadt
* Schiffbau soll staerker subventioniert werden



Dollar zu niedrig und Deutsche Mark zu hoch

Hamburg. Der amerikanische Dollar ist nach Ansicht von Bundesbankpraesident Tiedmeier gegenwaertig zu niedrig, die D-Mark hingegen zu hoch bewertet. Die wechselkurse der letzten Zeit entsprechen nicht den wirtschaftlichen Daten, sagte Tiedmeier in der ARD. Allerdings bereite ihm die Flucht in die D-Mark keine Sorge, sie sei ein Vertrauensbeweis in die deutsche Waehrung. Dennoch werde der Zentralbankrat auf seiner naechsten Sitzung pruefen, ob die Leitzinsen geaendert werden muessten. Zur Zeit habe Deutschland die niedrigsten Zinsen der Welt. Mehrere Laender, darunter Frankreich, Belgien und Daenemark, erhoehten heute die Leitzinsen und erreichten damit eine gewisse Stabilisierung ihrer Landeswaehrungen. Dagegen fiel der US-Dollar weiter und erreichte mit etwas ueber 1,37 DM seinen bisher tiefsten Stand. Auch andere Waehrungen verloren erneut an Wert.


Hausmann zu Turbulenzen auf den Waehrungsmaerkten

Frankfurt/Main. Auf die anhaltenden Turbulenzen auf den internationalen Waehrungsmaerkten muss von deutscher Seite nach den Worten von Regierungssprecher Hausmann gegenwaertig nicht reagiert werden. das Bundeskabinett sehe die Dollarschwaeche als voruebergehend an und rechne bald damit, dass die US-Waehrung wieder aufgewertet werde.


Deutscher Mieterbund kritisert Kabinettsentwurf fuer Ostmieten

Koeln. Als immernoch mangelhaft hat der Deutsche Mieterbund das Konzept der Bundesregierung fuer die Gestaltung der Mieten in Ostdeutschland kritisiert. Weder beim Wohngeld, noch bei der Kappungsgrenze fuer neue Mietvertraege habe sich die Bundesregierung bewegt. Auch die Uebergangsfrist von zweieinhalb Jahren zur Vergleichsmiete nach westdeutschem Vorbild sei viel zu kurz. Das Kabinett hatte vorgeschlagen, in den neuen Bundeslaendern vom ersten Juli an die Mieten um 15 vH und ab 1997 um weitere 5 vH steigen zu lassen. Bei Wohnungen ohne Bad und Zentralheizung solle die Erhoehung 5 vH niedriger sein. Bundestag und Bundesrat muessen das Konzept noch billigen.


Organisierte Kriminalitaet in Brandenburg hat weiter zugenommen

Potsdam. Die organisierte Kriminalitaet hat in Brandenburg weiter zugenommen. Innenminister Thier teilte mit, im vergangenen Jahr seien 30 Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Organisationen eingeleitet worden. Doppelt soviel, wie 1993. Vor allem aus Osteuropa stammten die Taeter. Sie haetten einen Schaden von ueber 13 Mio. DM, besonders durch das Verschieben von Autos, angerichtet.


Entschaedigungslose Enteignung der Sudetendeutschen war rechtmaessig

Prag/Bonn. Die entschaedigungslose Enteignung der Sudetendeutschen in der tschechoslowakei nach dem zweiten Weltkrieg war rechtmaessig. Das hat das tschechische Verfassungsgericht in Bruenn entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Tschechen deutscher Herkunft ab, der die Rueckgabe des Hauses seiner Familie verlangt hatte. Der Bundesverband der sudetendeutschen Landsmannschaft kritisierte die Entscheidung als diskriminierend und nationalistisch.


Serienmord in Berlin wird weiter untersucht

Berlin. Der Anfang des Monats festgenommene Mann, der im Polizeiverhoer sieben Morde gestanden hat, stammt aus dem westlichen Teil von Berlin. Hierauf verwies ein Justizsprecher, nachdem die beiden letzten ihm angelasteten Taten im oestlichen Bezirk Hellersdorf begangen worden waren. Die ersten drei Morde hatte er 1983 in Westberlin begangen. In diesen und zwei weiteren Faellen laufen die Ermittlungen noch. Die beiden juengsten Faelle waren zunaechst nicht als Morde angesehen worden. erst durch die Obduktion einer in einer brennenden Wohnung tot aufgefundenen Frau und eines in einer Badewanne entdeckten Mannes sei festgestellt worden, dass es sich um Toetungsdelikte handelte.


Streit um Abschiebung nach Serbien und Montenegro

Bonn. Im Bundestag haben Regierung und Opposition ueber die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Serbien und Montenegro gestritten. In einer vom Buendnis '90/Die Gruenen beantragten aktuellen Stunde bestaetigte der parlamentarische Staatssekraetaer im Innenministerium Lickner, dass die Bundesregierung in dieser Frage erste Verhandlungen mit der Regierung Restjugoslawiens gefuehrt hat. Ein allgemeiner Abschiebestopp beispielswiese fuer Wehrdienstverweigerer sei auch nach Ansicht des UNO-FLuechtlingskommissariats nicht notwenig, erklaerte der CSU-Politiker. Vertreter der Opposition uebten Kritik an den Verhandlungen. Ein Gruener Abgeordneter warf der Bundesregierung vor, sie liefere dem weltweit geaechteten Belgrader Regime eine Zwangsrueckfuehrung von rund 120.000 Personen als Kanonenfutter fuer den Krieg.


Mielke-Verteidiger stellen Befangenheitsantrag

Berlin. Die Verteidiger des frueheren Stasi-Chefs Mielke haben in der Revisionsverhandlung ueber das Urteil wegen Polizistendoppelmordes den duenften Strafsenat des Bundesgerichtshofs als Befangen abgelehnt. Die Anwaelte begruendeten ihren Antrag mit der Weigerung, das Verfahren auszusetzen, bis ein zusaetzlicher Betreuer fuer Mielke bestellt sei. Auch der Beschluss, den 87-jaehrigen trotz seines schlechten Gesundheitszustandes fuer verhandlungsfaehig zu erklaeren, bedeute eine Geringschaetzung des Angeklagten. Ein anderer Senat des BGH muss nun bis zur Fortsetzung morgen Vormittag ueber den Befangenheitsantrag entscheiden.


Australischer Premier in der Hauptstadt

Berlin. Im Rahmen seines Deutschlandbesuches ist der australische Premierminister Keating in der Hauptstadt eingetroffen. Zum offiziellen Beuchsprogramm gehoeren morgen ein Gang durch das Brandenburger Tor und eine Begegnung mit Wirtschaftsvertretern. Der Warenaustausch zwischen Deutschland und Australien belaeuft sich derzeit auf knapp 5 Mrd. DM jaehrlich.


Schiffbau soll staerker subventioniert werden

Bonn. In der Koalition wird geplant, den deutschen Schiffbau in den kommenden drei Jahren mit zusaetzlich 580 Mrd. DM zu subventionieren. Nutzniesser sollten vor allem kleinere und mittlere werften sein. Damit wolle man internationale Wettbewerbsverzerrungen ertraeglicher gestalten.


Quellen

SFB B2    20:00 MEZ    21:00 MEZ    22:00 MEZ