GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 28. 07. 2006



* BA will radikale Reduzierung der arbeitsmarktpolitischen Massnahmen
* Boehmer fuer Mindestlohn-Einfuehrung
* Haertere Gesetze gegen Doping
* Krankenkassen in der Kritik
* Arbeitskampf am Konstanzer Klinikum beendet
* Metro uebernimmt Wal Mart in Deutschland
* Schauspielerin Elisabeth Volkmann gestorben
* Korruption in der Autoindustrie
* Boerse



BA will radikale Reduzierung der arbeitsmarktpolitischen Massnahmen

Die Bundesagentur fuer Arbeit hat eine deutliche Verringerung der arbeitsmarktpolitischen Massnahmen gefordert. Derzeit gebe es zwischen 70 und 80 solcher Instrumente, deren Nutzen hoechst unterschiedlich sei, sagte Vorstandsmitglied Alt der Berliner Zeitung. Das Angebot muesse uebersichtlicher und effektiver werden. Er koenne sich eine radikale Reduzierung dieser Massnahmen vorstellen, betonte Alt. Zugleich sprach er sich dafuer aus, einen dritten Arbeitsmarkt fuer Erwerbslose zu schaffen, die praktisch nicht mehr vermittelbar seien.

Die rheinland-pfaelzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) hat sich gegen die Reformplaene der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) gewandt. Hier solle auf Kosten der Arbeitslosengeld-Empfaenger weiter Geld eingespart werden, kritisierte Dreyer in Mainz.


Boehmer fuer Mindestlohn-Einfuehrung

Vor den Gespraechen ueber eine Reform des Niedriglohnsektors hat sich der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Boehmer, fuer einen Mindestlohn ausgesprochen. "Wir muessen aus pragmatischen Gruenden eine untere Grenze fuer die Beteiligung des Arbeitgebers einziehen", so Boehmer gegenueber der "Berliner Zeitung". Das sei zwar nicht das, was die SPD unter einem Mindestlohn verstehe. Doch "faktisch waere es einer", so Boehmer. Einen "hohen gesetzlichen Mindestlohn" sehe er freilich skeptisch, da er zuviel Arbeitsplaetze kosten wuerde.


Haertere Gesetze gegen Doping

Bundesinnenminister Schaeuble will die Gesetze gegen Doping verschaerfen. Die Massnahmen wuerden mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Justizministerium abgestimmt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Denkbar seien hoehere Strafen fuer banden- und gewerbsmaessiges Doping, sagte Schaeuble der "Bild"-Zeitung. "Wir muessen alles tun, um die Glaubwuerdigkeit des Sports wieder herzustellen und zu erhalten", so Schaeuble. DOSB-Chef Bach hatte zuvor schaerfere Gesetze gefordert.


Krankenkassen in der Kritik

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat den Krankenkassen vorgeworfen, aus Angst vor mehr Transparenz Stimmung gegen den Gesundheitsfonds zu machen. Die Kassen wuerden mit "unlauteren Mitteln" Angst verbreiten, sagte Schmidt im Bayerischen Rundfunk. Auch die Ministerpraesidenten Ringstorff und Boehmer warfen den Kassen Widerspruechlichkeit vor. Einerseits befuerchteten sie Buerokratie-Zuwachs durch die Einfuehrung eines Gesundheitsfonds. Andererseits beklagten sie einen Abbau in der eigenen Verwaltung.

Die Krankenkassen zeigen sich in ihrem Protest gegen die geplante Reform des Gesundheitssystems weiter unnachgiebig. In einer gemeinsamen Mitteilung wiesen sie Vorwuerfe der Bundesregierung zurueck, mit dem Geld der Versicherten gegen die Reform Stimmung zu machen. Mit den Aktionen, so hiess es, solle die Oeffentlichkeit vielmehr informiert und aufgeklaert werden. Die Kassen sind vor allem mit der Einfuehrung eines Gesundheitsfonds einverstanden, weil dadurch ihrer Ansicht nach nur zusaetzliche Verwaltungskosten entstehen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, hat im Streit um den bereits beschlossenen Gesundheitsfonds die Kritik der Krankenkassen zurueckgewiesen. Im Bayerischen Rundfunk sagte Schmidt, die Kassen protestierten aus Angst vor mehr Transparenz. Der Fonds solle helfen, die Finanzstroeme im Gesundheitswesen transparenter zu machen. Offensichtlich sei das den Kassen nicht recht. Schmidt warf den Krankenkassen zugleich vor, ihren Beschaeftigten mit unlauteren Mitteln Angst vor der Reform zu machen.


Arbeitskampf am Konstanzer Klinikum beendet

Die Konstanzer Aerzte haben ihren Streik beendet. Klinikleitung und Aerztegewerkschaft Marburger Bund einigten sich auf einen Uebergangstarifvertrag. Fuer die 120 Aerzte wurde eine Regelung auf Basis des Uniklinikabschlusses gefunden. Protestierende Aerzte Damit gibt es in Baden-Wuerttemberg inzwischen fast ueberall so genannte Inselloesungen. Vom Arbeitskampf sind nur die Kliniken Mannheim, Radolfzell und Bad Saeckingen betroffen. In Mannheim waren die Verhandlungen fuer die 400 Aerzte vor wenigen Tagen gescheitert. Am kommenden Dienstag ist eine Kundgebung der dortigen Mediziner geplant. Die Tarifverhandlungen der Aerzte auf Bundesebene sind zurzeit ausgesetzt. Der Marburger Bund fordert einen arztspezifischen Tarifvertrag, mindestens 15 Prozent mehr Gehalt und eine bessere Verguetung von Bereitschaftsdiensten.


Metro uebernimmt Wal Mart in Deutschland

Duesseldorf. Der amerikanische Handelsriese Wal-Mart zieht sich nach acht Jahren wieder aus Deutschland zurueck. Der Duesseldorfer Metro-Konzern uebernimmt die deutschen Wal-Mart-Filialen; sie werden kuenftig unter dem Namen "Real" betrieben. Die 11.000 bisherigen Wal-Mart-Mitarbeiter sollen zunaechst uebernommen werden. Ob es spaeter auch zum Abbau von Arbeitsplaetzen kommt, liess die Metro-Gruppe zunaechst offen. Mit dem Kauf von Wal-Mart Deutschland will sie die im vergangenen Jahr stark in die Krise geratene Kette Real staerken und ausbauen. Der Uebernahme muessen allerdings die Kartellbehoerden noch zustimmen.


Schauspielerin Elisabeth Volkmann gestorben

Muenchen. Die Schauspielerin Elisabeth Volkmann ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Sie wurde nach Angaben der Polizei am Dienstagnachmittag zum letzten Mal gesehen und am Donnerstagabend leblos in ihrer Wohnung aufgefunden. Eine Obduktion ergab, dass sie eines natuerlichen Todes gestorben ist. Volkmann wurde in den 70er Jahren bekannt durch ihre Rolle als Mutter in der Fernsehserie "Klimbim". Ausserdem spielte sie in einigen Filmen des Regisseurs Rainer Werner Fassbinder mit und arbeitete als Synchronsprecherin.


Korruption in der Autoindustrie

Frankfurt am Main. Die Affaere um jahrelange Schmiergeldzahlungen von Zulieferfirmen an deutsche Autokonzerne droht die gesamte Branche zu erfassen. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Muenchen ermitteln mittlerweile gegen elf Zulieferer. Die zustaendige Staatsanwaeltin sagte, es liege der Verdacht nahe, dass Schmiergeldzahlungen fuer die Vergabe von Auftraegen an der Tagesordnung waren. Sie wollte aber keine Angaben dazu machen, ob neben Audi, BMW und VW weitere Autokonzerne von der Affaere betroffen sind. Die Zulieferer Continental und Bosch erklaerten, gegen sie werde nicht ermittelt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7892 Euro
Kanada (1 $) 0.6949 Euro
England (1 Pfund) 1.4660 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.588 Euro
Japan (100 Yen) 0.6823 Euro
Schweden (100 skr) 10.840 Euro
Suedafrika (100 R) 11.389 Euro
China (1 Yuan) 0.0984 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5705.42 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11230.02 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15342.87
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ