Bruessel will gegen Dosenpfand klagen |
Bruessel. Im Streit um das deutsche Dosenpfand hat die EU-Kommission
beschlossen, vor dem Europaeischen Gerichtshof Klage einzureichen.
Zugleich raeumte die Kommission der Bundesregierung drei Monate
Schonfrist fuer Nachbesserungen ein. Es gebe ernsthafte Hinweise, dass
das kritisierte System noch geaendert werden koennte, begruendete ein
Kommissionssprecher den ungewoehnlichen Schritt. Die EU geht davon
aus, dass durch das uneinheitliche Ruecknahmesystem fuer Dosen und
Einwegflaschen in Deutschland nichtdeutsche Getraenkehersteller
benachteiligt werden. |
EU-Kommission will weitere Oeffnung des deutschen Postmarktes |
Die EU-Kommission hat Deutschland zu einer weiteren Oeffnung des
Postmarktes aufgefordert. Dazu leitete sie ein
Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesregierung ein. Berlin
hat nun zwei Monate Zeit, das praktisch bestehende Monopol auf das
Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen unter 100 Gramm zu
beenden. Die Kommission sieht in dem Monopol der Deutschen Post einen
Verstoss gegen EU-Wettbewerbsregeln. Die Bundesregierung weigert sich
bisher, den Markt fuer Konkurrenten der Post zu oeffnen. |
Studie: Keine neuen Stellen durch Lockerung des Kuendigungsschutzes |
Eine Lockerung des Kuendigungsschutzes schafft nach einer Studie der
Bundesagentur fuer Arbeit (BA) nicht unbedingt neue Arbeitsplaetze.
Aenderungen im Kuendigungsschutzrecht waehrend der 1990er Jahre
haetten weder auf die Zahl der Einstellungen noch auf die Zahl der
Kuendigungen einen messbaren Einfluss, so das Ergebnis. Deshalb sei
ein besonderer Einfluss etwa auf die Arbeitslosigkeit auszuschliessen.
Union und Arbeitgeber-Vertreter sind der Auffassung, dass eine
Lockerung des Kuendigungsschutzes die Beschaeftigung ankurbelt. |
Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf Vertragsbruch der Tuerkei |
Das Verteidigungsministerium hat nach Angaben eines Sprechers keine
Kenntnisse von einem vertragswidrigen Einsatz deutscher Panzer in der
Tuerkei. Die Panzer seien 1994 mit der Vereinbarung abgegeben worden,
dass Waffen ausschliesslich von den tuerkischen Streitkraeften im
Rahmen des Nato-Vertrags verwendet werden duerfen, heisst es. Das ZDF
hatte berichtet, dass die Tuerkei Schuetzenpanzer der ehemaligen
Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) gegen Kurden einsetze. Ein
Ex-NVA-Kompaniechef habe bestaetigt, dass die Fahrzeuge aus den
NVA-Bestaenden stammen. |
Koalition diskutiert ueber Empfehlung des Zuwanderungsrates |
In der rot-gruenen Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten ueber
die Empfehlung des Zuwanderungsrates, 25.000 auslaendische
Arbeitnehmer anzuwerben. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspuetz, sagte im RBB: "Die Arbeit, die
in Deutschland vorhanden ist, muss von den Deutschen und von den
Nichtdeutschen, die in Deutschland leben, gemacht werden." Der
parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, warnte hingegen
davor, die Ratsempfehlung "vorschnell" zurueckzuweisen. Man wolle aber
keinen Koalitionsstreit. |
Stoiber fordert Ende des unionsinternen Streits um die Gesundheitsreform |
Der CSU-Chef Edmund Stoiber hat ein Ende des unionsinternen Streits
ueber die Reform des Gesundheitswesens verlangt und zugleich die CDU
zum Einlenken aufgefordert. Stoiber sagte, es sei doch klar, dass es
Aenderungen an dem Konzept der Schwesterpartei geben muesse. Zu wenig
Unionswaehler wuerden die von der CDU vorgeschlagene
Gesundheitspraemie unterstuetzen. |
Baden-Wuerttemberg verkauft zahlreiche Immobilien |
Das Land Baden-Wuerttemberg bietet seit heute rund 550 Gebaeude und
Liegenschaften aus seinem Besitz zum Verkauf an. Das Finanzministerium
erhofft sich einen Erloes von mehreren 100 Millionen Euro. Ein Teil
davon soll zur Deckung des kommenden Haushalts verwendet werden. Das
Land trennt sich von ehemaligen Forstgebaeuden und
Polizeidienststellen, von Wohnungen und Einfamilienhaeusern, von
ungenutzten Parkplaetzen, Baugrundstuecken und sogar von riesigen
Universitaetsgebaeuden sowie einem frueheren Frauengefaengnis.
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nannte die Verkaufsoffensive,
die sich ueber mehrere Jahre hinziehen wird, einen Beitrag zu
Verschlankung der Verwaltung. Es sei genau geprueft worden, was nicht
mehr gebraucht wird und von daher verkauft werden koenne. |
Bayerisches Oberstes Landesgericht wird abgeschafft |
Muenchen. Der Bayerische Landtag hat wie erwartet die Abschaffung des
Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen - trotz aller Proteste
von Juristen. Vor der Abstimmung hatten sich die Parlamentarier eine
hitzige Debatte im Plenum geliefert. Einige CSU-Mitglieder stimmten
gegen diesen Vorschlag von Ministerpraesident Stoiber, so wie viele
Oppositionspolitiker. Von der Opposition hiess es, die geplante
Abschaffung des Gerichts bedeute eine Demontage der Justiz.
Justizministerin Merk verteidigte dagegen diese Entscheidung und
sagte, damit schaffe man die Voraussetzungen fuer eine
wirtschaftlichere Rechtssprechung. Die Aufloesung des Gerichts soll
vom kommenden Jahr an stufenweise vollzogen werden. |
Proteste im oeffentlichen Dienst |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben mehr als 2.000 Arbeiter und
Angestellte des Landes in mehreren Staedten gegen
Arbeitszeitverlaengerungen und Einkommenskuerzungen protestiert. In
mehr als 40 Dienststellten habe es Warnstreiks gegeben, teilte eine
ver.di-Sprecherin mit. Schwerpunkte der Proteste waren die
Universitaetsklinik Freiburg mit 200 Teilnehmern sowie die
Universitaet Karlsruhe mit 300 Teilnehmern. Mehr als 500 Menschen,
darunter Beschaeftigte des Statistischen Landesamtes, der
Wuerttembergischen Staatstheater und des Landesgewerbeamtes, kamen zu
einer zentralen Kundgebung nach Stuttgart. In der Zahnklinik Ulm
folgten mehr als 100 Beschaeftigte dem Aufruf der Gewerkschaft. Zudem
waren Strassen- und Autobahnmeistereien betroffen. Das Land
Baden-Wuerttemberg zaehlt etwa 80.000 Beschaeftigte. Die Arbeitnehmer
muessen bei Neueinstellungen und Vertragsverlaengerungen woechentlich
41 Stunden statt wie bisher 38,5 Stunden arbeiten. Zudem muessen sie
Kuerzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes hinnehmen. Der Protest
richtete sich ebenfalls gegen den Austritt der Universitaetskliniken
aus der Tarifgemeinschaft der Laender. |
Bei Opel laufen die Baender wieder |
Die Beschaeftigten im Opel-Werk Bochum haben die Produktion wieder
aufgenommen. Mit grosser Mehrheit stimmte eine Betriebsversammlung
gleichzeitig fuer weitere Verhandlungen mit der Geschaeftsleitung.
Auch an anderen blockierten Standorten soll die Arbeit in Kuerze
wieder aufgenommen werden. Wegen der Proteste konnten etwa 6500
Fahrzeuge nicht gebaut werden. Der fruehere VW-Manager Carl Horst Hahn
hat die Proteste gegen die Umstrukturierungsmassnahmen im Opel-Werk
Bochum scharf kritisiert und zugleich eine Erhoehung der gesetzlichen
Wochenarbeitszeit gefordert. Opel in Deutschland sei "jahrelang aus
Amerika subventioniert" worden, sagte Hahn. Nach Auffassung von
Matthew Karnitschnig vom Wall Street Journal ist das Hauptproblem bei
der Opel-Krise, dass die Arbeitsstrukturen in Deutschland den
Amerikanern voellig fremd sind.
Wirtschaftsminister Clement ist erleichtert, dass im Bochumer
Opel-Werk wieder gearbeitet wird. Damit sei der Weg frei fuer
Verhandlungen, um das Unternehmen aus seiner Krise zu fuehren, sagte
Clement im Bundestag. Die Bundesregierung hoffe, dass deutlich weniger
als die zunaechst vorgesehenen 10.000 Jobs gestrichen werden, sagte
Clement. Andernfalls waere es eine "Katastrophe". Laut Clement steht
die Regierung im Kontakt mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors.
Das Unternehmen muesse aber selbst die Krise loesen. |
Muenchner Medientage eroeffnet |
Muenchen. Zum Auftakt der diesjaehrigen Medientage hat der bayerische
Ministerpraesident Stoiber die Bedeutung des Informationsanteils im
Fernsehen hervorgehoben. Stoiber sagte, gerade angesichts der
aktuellen wirtschaftlichen Situation muessten die Medien ueber
Ursachen und Hintergruende von Fehlentwicklungen berichten. Ausserdem
schlug Stoiber den oeffentlich-rechtlichen Sendern vor, nicht zu sehr
auf Sport zu setzen und darueber zum Beispiel auf anspruchsvolle
Fernsehfilme zu vergessen. Zentrales Thema der Muenchener Medientage
ist in diesem Jahr die Digitalisierung. Zu den rund 90 Veranstaltungen
des europaweit groessten Medientreffens werden bis Freitag etwa 6000
Teilnehmer erwartet. |
Renovierungen unterliegen keinen starren Fristen |
Karlsruhe. Starre Fristen fuer Renovierungen und Schoenheitsrepaturen
in Mietwohnungen sind nach einer Entscheidung des Achten Zivilsenats
des Bundesgerichtshofs nicht zulaessig. Es muesse Ruecksicht auf den
tatsaechlichen Zustand der Wohnung genommen werden. Der Mieter hat dem
Richterspruch zufolge einen Anspruch auf Verlaengerung der
Renovierungsfristen, wenn der Zustand der Wohnung dies zulaesst. Die
vertragliche Verpflichtung zu Schoenheitsreparaturen sah der
Bundesgerichtshof als wirksam an, den starren Fristenplan aber als
nicht zulaessig. Eine gemeinnuetzige Wohnungsbaugenossenschaft hatte
geklagt. Laut Mietvertrag hatte der Mieter die Schoenheitsreparaturen
alle drei Jahre in Kueche, Bad und Dusche vorzunehmen. Alle fuenf
Jahre waeren in Wohn- und Schlafraeumen, Flur, Diele und Toiletten
Renovierungen faellig gewesen, alle sieben Jahre in allen anderen
Nebenraeume. Die Mieterin war aus der stark abgnutzten Wohnung
ausgezogen, ohne dieser Verpflichtung nachzukommen. Die Klaeger
verlangten von der Beklagten Renovierungskosten. |
Ehemalige ABB-Manager wegen Bestechung vor Gericht |
Zwei ehemalige Manager des Energie- und Elektrokonzerns ABB muessen
sich ab heute vor dem Mannheimer Landgericht verantworten. Die Anklage
wirft ihnen Bestechung im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe fuer
den Bau eines Muellheiz-Kraftwerks in Boeblingen vor. Dabei sollen
seinerzeit mindestens 400.000 Mark (rund 205.000 Euro) geflossen sein.
Gegen vier weitere Beschuldigte wird noch ermittelt. Ob auch sie
angeklagt werden, haengt vom Verlauf der Verhandlung in Mannheim ab.
Die Wirtschaftsstrafkammer hat zunaechst vier Prozesstage
angesetzt.Die Affaere um den Boeblinger Muellofen beschaeftigt derzeit
auch das Stuttgarter Landgericht. Dort stehen der ehemalige
Geschaeftsfuehrer des Restmuellheizkraftwerks Boeblingen und der
ehemalige Chef einer Gummersbacher Firma fuer Energieanlagen wegen
Schmiergeldzahlungen vor Gericht. In diesem Prozess waren die in
Mannheim vor Gericht stehenden Manager als Zeugen geladen, hatten aber
wegen der Verhandlung in Mannheim angekuendigt, die Aussage zu
verweigern. |
Boerse |
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Quellen |
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