Bundestag billigt Beteiligung Deutschlands an Kosovo-Friedenstruppe |
Das Parlament in Bonn hat die Entsendung von Bundeswehrsoldaten fuer
eine NATO-gefuehrte Friedenstruppe Im Kosovo mit grosser Mehrheit
gebilligt. 556 Abgeordnete stimmten fuer den Antrag der Bundesregierung,
42 dagegen. 10 Parlamentarier enthielten sich. Verteidigungsminister
Scharping hatte den Einsatz damit begruendet, dass der Druck auf Serben
und Kosovo-Albaner nicht nachlassen duerfe. Bei einem Scheitern der
Verhandlungen drohe eine humanitaere Katastrophe, die auch zu neuen
Fluechtlingsstroemen nach Westeuropa fuehren koenne. Scharping erklaerte
weiter, die NATO habe um eine verbindliche Kraefteanzeige gebeten.
Aussenminister Fischer betonte erneut, dass ein Frieden im Kosovo ohne
militaerische Absicherung nicht moeglich sei. Wichtig sei auch, dass
eine internationale Truppe unter NATO-Kommando stehe. Der
stellvertretende Unions-Fraktionschef und fruehere Verteidigungsminister
Ruehe verwies darauf, dass die Bundeswehr bei einem Einsatz im Kosovo an
die Grenze ihrer Belastbarkeit geraten wuerde. |
Haushaltsberatungen im Bundestag |
Die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik standen im Mittelpunkt der
Haushaltsberatungen des Bundestages. Dabei unterstrichen Vertreter der
Bundesregierung, dass im gesellschaftlichen Konsesn versucht werden
solle, Wachstumskraefte zu mobilisieren, und die Massenarbeitslosigkeit
zu bekaempfen. Wirtschaftsminister Mueller verteidigte den Etat seines
Ressorts und warb fuer privatwirtschaftliche Initiativen. Sprecher der
Opposition bezweifelten, ob sich Mueller gegen die nachfrageorientierte
Politik von Finanzminister Mueller werde durchsetzen koennen.
Arbeitsminister Riester bezeichnete den Etat 1999 als einen Plan zum
Abbau der Arbeitslosigkeit. Bei der Aussprache ueber den Haushalt des
Verkehrsressorts teilte Verkehrsminister Muentefering mit, er werde am
Bau der umstrittenen Magnetschwebebahn Transrapid festhalten. |
Arbeitsgruppe soll weitere Stufen zu Steuerreformplaenen erarbeiten |
Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen gemeinsam ein
Programm fuer die weiteren Stufen der Unternehmens- und der
Oekosteuerrefom erarbeiten. Bundeskanzler Schroeder sagte nach der
zweiten Gespraechsrunde fuer ein Buendnis fuer Arbeit in Bonn, eine
Arbeitsgruppe solle einen schluessigen Entwurf erarbeiten. Dabei muesse
auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Besserstellung von
Familien beruecksichtigt werden. Schroeder betonte, ungeachtet der
juengsten Tarifstreitigkeiten si nun klar, dass das Buendnis fuer Arbeit
fortgefuehrt werde. Das naechste Treffen soll Mitte Mai stattfinden. |
Innenminister wollen haerter gegen kurdische Gewalttaeter vorgehen |
Die Innen- und Justizminister von Bund und Laendern wollen kuenftig
schaerfer gegen kurdische Gewalttaeter vorgehen. Bei einer Konferenz in
Bonn verstaendigten sie sich ausserdem darauf, die rechtlichen
Spielraeume fuer Abschiebungen auszunutzen. Die Bundesregierung wurde
aufgefordert in Gespraechen mit der tuerkischen Regierung zu erreichen,
dass ausgewiesene Kurden nicht von Folter oder Tod bedroht sind.
Bundesinnenminister Schily betonte, bei den Verhandlungen muesse es
darum gehen, dass Zusagen Ankaras auch ueberwacht werden koennten. |
Ausgeweitete Streiks im Oeffentlichen Dienst |
Die Gewerkschaften des Oeffentlichen Dienstes haben einen Tag vor der
dritten Tarifrunde in Stuttgart ihre Warnstreiks ausgeweitet. Bundesweit
legten rund 100'000 Beschaeftigte in 150 Staedten fuer mehrere Stunden
die Arbeit nieder. Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen, Berlin und Brandenburg. Betroffen waren vor allem der
oeffentliche Nahverkehr und die Muellabfuhr. |
Baden-wuerttembergischer Metall-Kompromiss findet in NRW Anwendung |
Das Schlichungsergebnis fuer die Metallindustrie in Baden-Wuerttemberg
soll auch im groessten Tarifgebiet, Nordrhein-Westfalen, uebernommen
werden. Darauf einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in Wuppertal.
Dem Ergebnis muessen allerdings noch die grosse Tarifkomission der IG
Metall sowie die Mehrheit der regionalen Arbeitgeberverbaende zustimmen. |
Bischofskonferenz veroeffentlicht nicht Haltung zur Konfliktberatung |
Die Haltung der katholischen Kirche in Deutschland zur
Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt zunaechst offen. Zum Abschluss
ihrer Vollversammlung im emslaendischen Lingen teilte die
Bischofskonferenz mit, das Abstimmungsergebnis werde zunaechst nicht
veroeffentlicht. Zunaechst solle Papst Johannes Paul II. informiert
werden. Dem Vernehmen nach sprachen sich die Bischoefe fuer einen
Kompromiss aus. Danach soll der Schein zu einem Beratungs- und
Hilfebrief ausgeweitet werden, in dem auch konkrete Hilfszusagen und
Rechtsansprueche schwangerer Frauen aufgelistet werden. |
Frankreich gegen deutschen Vorschlag zur EU-Landwirtschaftsreform |
Frankreich lehnt den von der deutschen EU-Ratspraesidentschaft
vorgebrachten Kompromiss zur Landwirtschaftsreform ab der Union ab. Der
franzoesische Landwirtschaftsminister Glavany (sp?) sagte in Bruessel,
die Umsetzung des Plans wuerde die EU mit zusaetzlichen 12 Mrd. Euro
belasten. Ein Teil dieser Kosten muesse dann dem Agrarhaushalt der
Einzelstaaten aufgebuerdet werden. Die zustaendigen Minister berieten
heute den vierten Tag in Folge ueber die geplante Agrarreform der EU.
Fuer die kommende Nacht hat Deutschland die Fachminister der 15
Mitgliedsstaaten zusammengerufen um moeglichst noch vor dem morgigen
EU-Gipfel einen Kompromiss zu erreichen. |
Inzwischen 32 Tote bei Lawinenungluecken im Paznauental |
Aus dem oesterreichischen Wintersportort Galtuer sind nach offiziellen
Angaben alle Menschen ausgeflogen worden, die das Dorf im Paznauental
verlassen wollten. Wie der Sprecher der Landesregierung in Innsbruck
mitteilte, wurden seit gestern frueh etwa 3'000 Personen aus dem
Lawinengebiet herausgebracht worden. Allein heute seien etwa 1'800
Urlauber und Einwohner mit Hubschraubern ausgeflogen worden. Auch andere
im Paznauental festsitzende Touristen wuerden heute abend noch oder
morgen aus der Gefahrenzone gebracht. Die beiden Lawinenungluecke der
vergangenen Tage forderten 32 Tote, unter ihnen mindestens 12 Deutsche.
Unter den Schneemassen werden immer noch mehrere Personen vermisst. |
Quellen |
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