GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10. 01. 2006



* Regierung will Grenzkontrollen wegen Vogelgrippe verstaerken
* USA weisen Kritik Merkels an Guantanamo zurueck
* Abschluss der Kabinettsklausur - Kritik von Opposition und ver.di
* Deutsche WM-Stadien mit grossen Sicherheitsmaengeln
* Stoiber spricht sich fuer Diskussion ueber Atomausstieg aus
* Bayern kann Einsparungen nicht in geplanter Hoehe machen
* Medienaufsicht untersagt Uebernahme von ProSiebenSat1
* Erneute Proteste in Nuernberger AEG-Werk
* Rechte von Flugpassagieren gestaerkt
* Trauergottesdienst fuer die Opfer von Bad Reichenhall
* Boerse



Regierung will Grenzkontrollen wegen Vogelgrippe verstaerken

Die Bundesregierung will zum Schutz vor der Vogelgrippe die Grenzkontrollen verstaerken. Das Kabinett habe Verbraucherschutzminister Seehofer und dessen Laenderkollegen gebeten, alle erdenklichen Massnahmen zu ergreifen, um Infektionsfaelle in Deutschland zu verhindern, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Es gehe vor allem darum, die illegale Einfuhr von Gefluegel und Gefluegelprodukten zu verhindern. Nach Einschaetzung des tuerkischen Premierministers Erdogan hat seine Regierung die Lage inzwischen unter Kontrolle. Heute hatte sich ein weiterer Mensch nachweislich mit der Vogelgrippe infiziert. Damit gibt es 16 gemeldete Faelle. In den vergangenen Wochen waren in der Tuerkei drei Kinder an der Krankheit gestorben.


USA weisen Kritik Merkels an Guantanamo zurueck

Die USA haben die Kritik von Bundeskanzlerin Merkel am Gefangenenlager Guantanamo zurueckgewiesen. Das Lager auf Kuba sei aus einem ganz bestimmten Grund eingerichtet worden, sagte Aussenamtssprecher McCormack. Sollten die Gefangenen freigelassen werden, wuerden sie ihren Kampf wieder aufnehmen. Merkel fordert die Schliessung Guantanamos. Sie will das Thema Ende der Woche in den USA ansprechen. In dem Gefaengnis werden rund 500 Terrorverdaechtige festgehalten, viele seit Jahren ohne Anklage und Rechtsbeistand.


Abschluss der Kabinettsklausur - Kritik von Opposition und ver.di

Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Klausurtagung in Schloss Genshagen bei Berlin auf Einzelheiten des beschlossenen Konjunkturprogramms geeinigt. So soll es zur Entlastung von Familien ab dem 1. Januar 2007 Steuerverguenstigungen geben sowie ein einkommensabhaengiges Elterngeld. Sechs Milliarden Euro sollen zusaetzlich fuer die Forschung bereitgestellt werden, 9,4 Milliarden fuer den Mittelstand. Bundeskanzlerin Merkel sagte anschliessend vor Journalisten in Berlin, mit dem 25 Milliarden Euro umfassenden Wachstumsprogramm seien entscheidende Weichen fuer mehr Wirtschafts wachs- tum gestellt worden. Arbeitsminister Muentefering betonte, au sserdem seien alle schwierigen Punkte der Haushaltskonsolidierungangesprochen worden. Weiter kuendigte er an, zur Neuordnung des Niedriglohnsektors solle bis Herbst ein Konzept vorliegen. Bereits im April wird es nach den Worten von Frau Merkel ein Gipfeltreffen ueber den Atomausstieg geben. Zur Gesundheitsreform sagte die Kanzlerin, die Regierung kenne die Groesse der Aufgabe und werde in absehbarer Zeit die Verantwortlichen fuer die notwendige Debatte benennen. Kritik an den Beschluessen kam von der Linkspartei. Fraktionschef Lafontaine sagte, die auf vier Jahre beschlossenen 25 Milliarden Euro duerften kaum Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben. FDP-Chef Westerwelle sprach von einem Strohfeuer, das durch Schulden finanziert werde.

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di hat das Wachstumsprogramm der Bundesregierung als zu zaghaft kritisiert. Man koenne sich aus der Krise nicht heraussparen, sagte ver.di-Chef Bsirske im Deutschlandradio Kultur. Die Bundesrepublik sei Export-Weltmeister, aber zugleich das Land mit der vierthoechsten Arbeitslosigkeit in der EU. Fuer diesen Gegensatz seien auch die zu geringen oeffentlichen Investitionen verantwortlich, meinte Bsirske. - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bruederle sprach im Deutschlandfunk von einem Strohfeuer, mit dem man falsche Strukturen im Sozial- und Steuersystem sowie am Arbeitsmarkt nicht ausgleichen koenne. SPD-Generalsekretaer Heil zeigte sich zufrieden mit dem Volumen des Programms und erklaerte, nun sei die Wirtschaft am Zuge.


Deutsche WM-Stadien mit grossen Sicherheitsmaengeln

Bundesinnenminister Schaeuble hat nach den Veroeffentlichungen der Stiftung Warentest zur mangelnden Sicherheit der WM-Stadien vor Panikmache gewarnt. "Wir nehmen die Bedenken ernst", sagte er. Obwohl die Stadien bereits erfolgreich Tests durchlaufen haetten, wuerden die Ergebnisse der Studie ueberprueft.

Fuenf Monate vor Beginn der Fussball-WM hat die Stiftung Warentest Sicherheitsmaengel in allen zwoelf Stadien angeprangert. So habe das Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern "erhebliche Maengel" beim Brandschutz. Das Gottlieb-Daimler-Stadion in Stuttgart weise "deutliche" Sicherheitsmaengel auf. Ebenso wie das Fritz-Walter-Stadion erhielten das Olympiastadion in Berlin, die Veltins-Arena in Gelsenkirchen und das Zentralstadion in Leipzig von der Stiftung Warentest die Rote Karte. Die Arenen in Berlin, Gelsenkirchen und Leipzig weisen der Studie zufolge erhebliche Baumaengel auf; sie koennten bei einer Massenpanik zur toedlichen Falle werden. Im Berliner Olympiastadion wird am 9. Juli das WM-Finale der zweiten Fussball-Weltmeisterschaft auf deutschem Boden nach 1974 ausgetragen. Daimler-Stadion mit "deutlichen" Maengeln


Stoiber spricht sich fuer Diskussion ueber Atomausstieg aus

Berlin. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat sich fuer eine Diskussion ueber den Atomausstieg ausgesprochen. Der CSU-Chef sagte in einem Zeitungsinterview, er wuensche sich ueber das Thema eine breite gesellschaftliche Debatte, die ohne ideologische Festlegungen gefuehrt werden solle. Stoiber erklaerte, er hoffe, dass der Koalitionspartner SPD ueberzeugt werden koenne. - Die SPD hatte zuvor veraergert auf Vorschlaege aus der Union reagiert, Atomkraftwerke laenger als urspruenglich geplant am Netz zu lassen.


Bayern kann Einsparungen nicht in geplanter Hoehe machen

Wildbad Kreuth. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser kann nun doch nicht wie gewuenscht 100 Millionen Euro zusaetzlich im neuen Haushalt sparen. Wie der Minister am Nachmittag bestaetigte, wurde bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion nun eine Summe von 90 Millionen Euro vereinbart. Faltlhauser raeumte zwar ein, dass er gerne mehr erreicht haette, letztlich sei das Ergebnis aber dennoch zufrieden stellend. Auch im Streit um die Finanzierung des achtjaehrigen Gymnasiums zeichnet sich eine Loesung ab. CSU-Landtagsfraktionschef Herrmann kuendigte nach einem Treffen mit den Kommunalverbaenden Gespraeche ueber die konkreten Forderungen an. Der Bayerische Staedtetag beispielsweise verlangt als Entschaedigung fuer zusaetzliche Kosten durch das G8 mehr als 100 Millionen Euro.


Medienaufsicht untersagt Uebernahme von ProSiebenSat1

Die geplante Uebernahme von ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag ist nicht genehmigt worden. Wie die Medienaufsicht KEK in Potsdam erklaerte, wuerde die starke Position von Pro-Sieben-Sat.1 im bundesweiten Privatfernsehen in Kombination mit der Stellung des Springer-Verlags bei der Tagespresse zu einer vorherrschenden Meinungsmacht fuehren. Die 15 Landesmedienanstalten koennen den Beschluss der KEK noch mit einer Dreiviertel-Mehrheit revidieren. Ueber die Fusion muss zudem noch das Bundeskartellamt entscheiden.


Erneute Proteste in Nuernberger AEG-Werk

Im Nuernberger AEG-Werk haben erneut mehrere hundert Beschaeftigte gegen die geplante Schliessung des Werks protestiert. Nach Angaben der IG Metall legten sie heute frueh die Arbeit nieder und versammelten sich zu einer Kundgebung. Auch die Spaetschicht werde sich dem Ausstand anschliessen. - Der schwedische Mutterkonzern Elektrolux will das AEG-Werk in Nuernberg Ende kommenden Jahres schliessen. Ueber die berufliche Zukunft der 1.750 Mitarbeiter haben Geschaeftsfuehrung und Betriebsrat noch keine Einigung erzielt.


Rechte von Flugpassagieren gestaerkt

Der Europaeische Gerichtshof hat EU-Regeln fuer eine hoehere Entschaedigung von Flugreisenden bei Verspaetungen und Stornierungen bestaetigt. Die vor einem Jahr in Kraft getretenen Regelungen seien mit EU-Recht vereinbar, so eine Sprecherin des Gerichts in Luxemburg. Die Richter wiesen damit Klagen von Fluglinienverbaenden zurueck. Die Airlines halten die neuen Regeln fuer zu teuer. Vorgeschrieben sind Entschaedigungen bei Kurzstrecken von bis zu 250 Euro und bei Langstrecken von bis zu 600 Euro.


Trauergottesdienst fuer die Opfer von Bad Reichenhall

Bad Reichenhall. Acht Tage nach dem Einsturz des Daches der Eissporthalle wird zur Stunde im Muenster St. Zeno in einem oekumenischen Trauergottesdienst der 15 Todesopfer gedacht. Der Muenchner Kardinal Wetter und die evangelisch-lutherische Muenchner Regionalbischoefin Breit-Kessler beten fuer die Toten und sprachen den Angehoerigen Trost zu. Wetter und Breit-Kessler betonten, die Frage nach dem "Warum" koennte nicht verdraengt werden. Antworten darauf gebe es jedoch nicht. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber versicherte den Angehoerigen die Teilnahme ganz Bayerns. Bei dem Unglueck, dessen Ursache nach wie vor unklar ist, kamen 15 Menschen ums Leben, weitere 34 wurden verletzt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8274 Euro
Kanada (1 $) 0.7079 Euro
England (1 Pfund) 1.4632 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.796 Euro
Japan (100 Yen) 0.7239 Euro
Schweden (100 skr) 10.696 Euro
Suedafrika (100 R) 13.605 Euro
China (1 Yuan) 0.1027 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5494.71 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10987.41 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16124.35
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ