Radikal-islamische Organisation bekennt sich zu Anschlag auf Touristenbus |
Eine radikal-islamische Organisation mit Sitz in Grossbritannien hat der
aegyptischen Regierung die Schuld an dem Anschlag auf einen Touristenbus
in Kairo gegeben. Solange, bis das Regime seine Gewalt gegen das Volk
einstelle, sollten Touristen nicht mehr nach Aegypten fahren, warnte das
sogenannte Islamische Beobachtungszentrum. Bei dem Anschlag vor dem
aegyptischen Museum im Zentrum von Kairo sind 10 Menschen getoetet worden,
darunter mindestens 7 Deutsche. 3 der Taeter wurden nach einem
Schusswechsel mit der Polizei festgenommen. Nach Angaben des aegyptischen
Innenministeriums ist einer von ihnen geistig verwirrt und hat schon
einmal bei einem Anschlag Touristen getoetet. Die deutschen Urlauber kamen
offenbar aus Sachsen-Anhalt. Ihre Namen sind noch nicht bekannt. |
Deutsch-franzoesische Spitzengespraeche in Weimar |
Bundeskanzler Kohl und der franzoesische Praesident Chirac sind in Weimar
zu Spitzengespraechen zusammengekommen. Es ist das 70.
deutsch-franzoesische Treffen dieser Art. Nach dem Empfang unternahmen
Gastgeber und Gaeste, unter ihnen auch der franzoesische
Ministerpraesident Jospin, und von beiden Seiten je 6 Minister einen
Rundgang durch die Altstadt und besuchten das Goethe-Haus. Aus den Reihen
der mehr als 1000 Zuschauer kamen vereinzelte Pfiffe. Bei den Gespraechen
geht es vor allem um die europaeische Waehrung, die Erweiterung der
Europaeischen Union und ihre Reform. Die Regierungen Deutschlands und
Frankreichs wollen ihre Haltung zum Europaeischen Beschaeftigungsgipfel im
November in Luxemburg abstimmen. Zu den Themen in Weimar gehoeren auch die
kulturelle Zusammenarbeit und gemeinsame Ruestungsvorhaben. |
Neuer Versuch um Einigung im Steuerstreit ohne Ergebnis |
In Bonn unternahmen die Koalition und die Sozialdemokraten einen neuen
Versuch, im Streit um die Steuerreform doch noch zu einer Einigung zu
kommen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat loteten
Vertreter beider Seiten die Chancen fuer einen Kompromiss aus. Union und
FDP hatten in den vergangenen Tagen ebenso wie die Sozialdemokraten immer
wieder ihren Einigungswillen betont, gleichzeitig aber auch ihre
bisherigen Positionen bekraeftigt. Deshalb werden der Koalitionsplaenen
fuer eine grosse Steuerreform nur geringe Chanden eingeraeumt. Auch eine
kleine Loesung wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger
Anhebung der Mehrwertsteuer gilt als eher unwahrscheinlich.
Die Verhandlungen sind ohne Ergebnis auf kommenden Donnerstag vertagt
worden. |
Hubschrauberabsturz war offenbar Unfall |
Der gestern in Bosnien-Herzegowina abgestuerzte UNO-Hubschrauber ist in
ein Nebelfeld geraten und gegen einen Berghang geprallt. Dieses
vorlaeufige Ermittlungsergebnis wurde in Sarajevo bekanntgegeben.
Spekulationen, wonach der Helikopter unter Beschuss geraten sein koennte,
bestaetigten sich nicht. Bei dem Unglueck waren 12 Menschen ums Leben
gekommen. 5 Deutsche, 5 Amerikaner, ein Brite und ein Pole. Zu den
Deutschen gehoeren auch der Stellvertreter des internationalen
Bosnienbeauftragten, Gerd Wagner, sowie Delegationsrat Thomas Reinhard vom
Auswaertigen Amt, der erst Anfang dieser Woche seinen Dienst in Sarajevo
angetreten hatte. Die 4 ukrainischen Besatzungsmitglieder ueberlebten. |
Flugzeugabsturz belastet Beziehungen zu Namibia |
Der Absturz der Bundeswehr-Tupulev im Suedatlantik droht die Beziehungen
zwischen Deutschland und Namibia zu belasten. Die Regierung in Windhuk
bestritt gestern erneut, von der Bundesluftwaffe einen detaillierten
Flugplan erhalten zu haben. Man lasse sich nicht zum Suendenbock fuer das
Unglueck machen. Dagegen bekraeftigte das Verteidigungsministerium in
Bonn, die Behoerden von Namibia seien darueber informiert gewesen, dass
die Maschine in Windhuk landen sollte. Die Suchmannschaften vor der
namibischen Kueste fanden gestern das bisher groesste Wrackteil. Unklar
ist bisher, zu welcher der beiden verunglueckten Maschinen es gehoert. |
Zwickel begruesst wirtschaftspolitischen Leitantrag des SPD-Vorstandes |
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Zwickel, hat den
wirtschaftspolitischen Leitantrag des SPD-Vorstandes fuer den naechsten
Parteitag begruesst. Der SPD-Antrag stehe fuer Innovationen, Reformen und
Zukunftsoptimismus. Zwickel rief die SPD auf, die Gewerkschaften an der
weiteren Ausarbeitung des Wirtschaftsprogramms zu beteiligen. Notwendig
sei vor allem ein Politik fuer mehr Beschaeftigung. Nach den Vorstellungen
des SPD-Vorstandes sollen die Einkommen von Abgaben und Steuern entlastet
und Niedrigloehne vom Staat bezuschusst werden. |
Schlichtungsverfahren im Streit um Alters-Teilzeitvertrag geplant |
Der Streit um einen Alters-Teilzeitvertrag in der baden-wuerttembergischen
Metallindustrie soll in einem Schlichtungsverfahren geloest werden. Die IG
Metall stimmte einem entsprechenden Vorschlag der Arbeitgeber zu. Der
Vorstand des Verbands der Metallindustrie Baden-Wuerttemberg VMI hatte
beschlossen, unverzueglich Gespraeche mit der IG Metall aufzunehmen, um
Einzelheiten des Verfahrens zu klaeren. Offenbar ist der Appell von
Ministerpraesident Teufel, eine Loesung ohne Arbeitskampf zu suchen, bei
den Arbeitgebern nicht ohne Wirkung geblieben. In ihrer Erklaerung, in der
sie die Schlichtungsinitiative erlaeutern, beziehen sie sich jedenfalls
direkt auf den entsprechenden Brief des Ministerpraesidenten und
schliessen sich seiner Befuerchtung an, dass ein Streik die zunehmende
konjunkturelle Erholung nachhaltig beschaedigen wuerde. |
Hartmann kritisiert Ablehnung des Anti-Minen-Vertrags durch die USA |
Der deutsche Delegationsleiter bei der Anti-Minen-Konferenz in Oslo,
Hartmann, hat die ablehnende Haltung der USA zu dem ausgehandelten Vertrag
kritisiert. Im Deutschlandradio Berlin sagte Hartmann, dies sei ein
Handicap fuer die Einbeziehung weiterer Staaten, insbesondere der grossen
Minenproduzenten China und Russland. Es rechne auch niemand damit, dass
die Vereinigten Staaten in naher Zukunft dem Vertrag beitreten. 88 Staaten
haben in Oslo dem Entwurf des Abkommens zum weltweiten Verbot von
Anti-Personen-Minen zugestimmt. US-Praesident Clinton begruendete die
Ablehnung damit, dass der Vertrag keine Ausnahmeregelungen vorsehe. Seine
Regierung werde sich nun im Rahmen der UNO-Abruestungskonferenz in Genf um
einen Vertrag bemuehen. |
Besserer Kuendigungsschutz fuer Teilzeitbeschaeftigte im oeffentlichen Dienst |
Teilzeitbeschaeftigte im oeffentlichen Dienst sind kuenftig besser gegen
Kuendigungen geschuetzt. Das Bundesarbeitsgericht in Kassel hat
entschieden, dass langjaehrige Beschaeftigte, die weniger als die Haelfte
der Wochenarbeitszeit arbeiten, unkuendbar sind. Eine Vorschrift des
Tarifvertrags fuer den oeffentlichen Dienst, die als Voraussetzung fuer
die Unkuendbarkeit mindestens eine volle Halbzeitbeschaeftigung verlangt,
verstosse gegen das Grundgesetz, so die Richter. |
Von Weizsaecker darf CDU-Mitgliedschaft weiterhin ruhen lassen |
Altbundespraesident von Weizsaecker kann seine CDU-Mitgliedschaft
weiterhin ruhen lassen. Dies ist das Ergebnis eines Gespraechs zwischen
von Weizsaecker und dem CDU-Generalsekretaer Hintze. Von Weizsaecker habe
in dem Gespraech gesagt, dass er die CDU weiter als seine Partei empfinde.
Der Alt-Bundespraesident ist damit von den Mitgliedsrechten und -Pflichten
entbunden und muss auch keine Beitraege zahlen. |
Richtfest am Reichstagsgebaeude |
Am Reichstagsgebaeude in Berlin wurde heute das Richtfest gefeiert. Die
Umbauarbeiten sollen Ende naechsten Jahres abgeschlossen sein. 1999 wird
der Parlamentssitz dann als erstes Gebaeude im Regierungsviertel an den
Bundestag uebergeben. Die Kosten der Bau- und Renovierungsarbeiten sind
auf 600 Millionen DM veranschlagt. |
Boerse |
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Quellen |
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