GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 08.02.1996



* Keine Hoffnung mehr auf Ueberlebende
* Verhandlungsbereitschaft im Streit um Solidaritaetszuschlag
* Luebecker Brandkatastrophe war Folge von Brandstiftung
* Neuer Generalinspekteur der Bundeswehr im Amt
* Anklage gegen Geschaeftsfueher der Wildwasserbahn in Mannheim
* USA versucht zu vermitteln
* Arbeitslosigkeit auf Nachkriegsrekord
* Neuste Arbeitsmarktdaten loest Streit aus
* Konzept zur Erhaltung von Arbeitsplaetzen
* Bericht ueber Kernkraft Obrigheim loest kontroverse Diskussion aus
* Kinkel draengt auf Freilassung der Geiseln
* Boerse



Keine Hoffnung mehr auf Ueberlebende

Nach dem Absturz einer Boing 757 vor der Kueste der dominikanischen Republik gibt es keine Hoffnung mehr noch Ueberlebende zu finden. Bisher wurden 129 Leichen geborgen und nach Puerta Plata zurueckgebracht. 60 Personen werden noch vermisst. Was von der Boing 757 noch uebriggeblieben ist, liegt zum Teil jetzt in einer Tiefe von bis zu 1700m im Atlantik - zu tief fuer normale Taucharbeiten. Erschwert werden die Bergungsarbeiten durch die starke Meeresstroemung. Nach dem Flugschreiber der Maschine wird noch gesucht. Die Experten sind jedoch skeptisch, den Flugschreiber aufgrund der schwierigen Bedingungen wiederzufinden. Von dem Flugschreiber werden Rueckschluesse auf die Absturzursache erwartet, die bisher noch unklar ist. Berichte ueber die Minuten direkt nach dem Start der Chartermaschine wiedersprechen sich. Waehrend Mitarbeiter der zivilen Luftfahrtbehoerde aussagten der Pilot habe noch kurz vor dem Absturz gefunkt, er habe ein Problem und daraufhin die Maschine gewendet, sagten andere dominikanischen Ermittler es habe keine derartigen Funksprueche gegeben. Bundesregierung und Bundestag haben der Opfer des Ungluecks gedacht. Bundeskanzler Kohl und Bundestagspraesidenten Suessmuth forderten eine rasche Aufklaerung der Ursachen des Absturzes, um zukuenftige Ungluecke zu verhindern. Der Besitzer der abgestuertzten Boing 757 hat die Darstellung zurueckgewiesen, die Maschine sei nicht ausreichend gewartet und versichtert gewesen. Er habe seit dem Kauf der Boing im Jahr 1985 regelmaessige Wartungen durchfuehren lassen, sagte der Unternehmer Birgen am Abend bei einer Pressekonferenz auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt. Auch sei die Versicherungspolice von Birgin-Air termingerecht im Januar erneuert worden. Eine Bescheinigung darueber liege den zustaendigen Behoerden in der Tuerkei und in Deutschland vor.


Verhandlungsbereitschaft im Streit um Solidaritaetszuschlag

Im Streit um die Senkung des Solidaritaetszuschlags haben Bund und Laender Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Bundeskanzler Kohl und die 16 Ministerpraesidenten vereinbarten am fruehen Abend in Bonn, drei Arbeitsgruppen einzurichten, von denen sich eine mit dem Steuerthema befassen solle. Die beiden anderen werden sich mit Fragen des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik auseinandersetzungen. Die Beratungen sollen noch vor den Landtagswahlen im Maerz beginnen. Kanzleramtsminister Bohl teilte heute in Bonn mit, konkrete Absprachen ueber die Senkung des Solidarzuschlages habe es heute noch nicht gegeben. Die Abgabe soll nach dem Willen der Bundesregierung im Juli kommenden Jahres von 7.5 auf 5.5 Prozent gesenkt werden. Zur Finanzierung sollen die Laender Umsatzsteueranteile an den Bund zurueckgeben.


Luebecker Brandkatastrophe war Folge von Brandstiftung

Das Feuer in dem Luebecker Asylbewerberheim ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft zweifelsfrei auf Brandstiftung zurueckzufuehren. In einer heute veroeffentlichten Mitteilung der Behoerde heisst es, die Spurensicherung habe damit die ersten Feststellungen nach der Tat bestaetigt. Bei dem verheerdenden Feuer am 18. Januar waren 10 Menschen getoetet und 38 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Ein 21jaehriger Libanese sitzt als Tatverdaechtiger in Untersuchungshaft. Der Mann bestreitet die Vorwuerfe.


Neuer Generalinspekteur der Bundeswehr im Amt

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Hartmut Bagger, hat heute sein Amt uebernommen. Der 57jaehrige Offizier tritt die Nachfolge von Klaus Naumann an, der zur NATO nach Bruessel wechselt. Mit einem feierlichen Appell auf der Bonner Hardthoehe hat Bundesverteidigungsminister Volker Ruehe den neuen Generalinspekteur in sein Amt eingefuehrt. Ruehe sicherte Hartmut Bagger dabei seine uneinsgeschraenkte Unterstuetzung zu. Bagger, bislang Inspekteur des Herres, gilt als besonnener und durchsetzungsfaehiger Offizier, der den Grossteil seiner militaerischen Laufbahn in der Truppe verbracht hat. Zugleich verabschiedete der Bundesverteidigungsminister Baggers Amtsvorgaenger, General Klaus Naumann, der als Vorsitzender des NATO-Militaerausschusses nach Bruessel geht. Naumann habe sein Amt mit Umsicht, Verantwortungsbewusstsein und ueberragender Kompetenz wahrgenommen, sagte Ruehe. Die grosse Reform der Bundeswehr werde immer mit Naumann verbunden bleiben. Als neuer Generalinspekteur betrachtet Hartmut Bagger die Ausbildung des Fuehrungsnachwuchses als wichtige Aufgabe. Soldaten und auch Bevoelkerung muessten sich an die neuen Strukturen und auch an die Aufgaben der Streitkraefte gewoehnen.


Anklage gegen Geschaeftsfueher der Wildwasserbahn in Mannheim

Neun Monate nach dem schweren Unfall auf einer kuenstlichen Wildwasserbahn in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Geschaeftsfuehrer erhoben. Ihm werden fahrlaessige Toetung und Koerperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erklaerte, der Geschaeftsfuehrer der achterbahnaehnlichen Anlage habe den Wasserstand nicht ausreichend ueberwacht. und auf die vorgeschriebenen Werte eingestellt. Bei dem Unfall im Mai letzten Jahres war eine 13jaehriger Junge getoetet und drei Menschen schwer verletzt worden.


USA versucht zu vermitteln

Die Vereinigten Staaten haben an die Bevoelkerung in Mostar apelliert, die von der EU-Verwaltung vorgesehene Aufteilung friedlich und unverzueglich umzusetzen. Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte, die USA unterstuetze die von EU-Verwalter Koschnick vorgelegten Plaene. Kroatische Demonstranten hatten gestern den Sitz der EU-Verwaltung gestuermt und dabei auch Koschnick bedroht. Dieser machte gegenueber der Sueddeutschen Zeitung den Buergermeister im kroatischen Teil der Stadt fuer die Krawalle verantwortlich. Koschnick sagte, der kroatische Buergermeister habe im Rundfunk zu der Demonstration aufgerufen.


Arbeitslosigkeit auf Nachkriegsrekord

Die Bundesanstalt fuer Arbeit hat heute die aktuellen Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Januar bekanntgegeben. Die Zahl der Arbeitslosen hat mit 4,16 Mio. Arbeitslosen ein neues Rekordhoch erreicht. Das entspricht einer Quote von 10,8 Prozent nach 9,9 Prozent im letzten Monat. Der Zuwachs im Vergleich zum letzten Monat erreichte mit 370.000 einen beispiellosen Wert. In den alten Bundeslaendern stieg die Quote von 8,9 auf 9,4 Prozent - in den neuen Laendern von 14,80 auf 16,8 Prozent. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit machte fuer den dramatischen Anstieg die kalte Witterung, das stockende Wirtschaftswachstum und die abnehmende Entlastung von arbeitsmarktpolitischen Massnahmen verantwortlich. Der Chef des Landesarbeitsamts von Baden-Wuerttemberg, Schade, machte hauptsaechlich die schlechte Konjunktur in der Bauwirtschaft fuer die hohen Arbeitslosenzahlen verantwortlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte angesichts dieser Zahlen eine rasche Umwandlung von Ueberstunden in Arbeitsplaetze.


Neuste Arbeitsmarktdaten loest Streit aus

Die neusten Arbeitslosenzahlen haben im Bundestag heftige Diskussionen ausgeloest, wer fuer die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich ist. In einer Regierungserklaerung zum Jahreswirtschaftsberichts und zum Aktionsprogramm der Bundesregierung fuer mehr Beschaeftigung warf Wirtschaftsminister Rexrodt der SPD vor, notwendige Reformen verhindert zu haben. Dadurch habe sie viele Arbeitsplaetze auf dem Gewissen, so Rexrodt woertlich. SPD-Fraktionschef Scharping warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gescheitert zu sein. Scharping forderte den Bundes- kanzler auf, die Opposition, die Laender und die Bundesbank zu beteiligen, um die Arbeitslosigkeit zu ueberwinden.

Der Parteivorsitzende der SPD, Lafontaine, begruesste das Gespraechsangebot von Bundeskanzler Kohl ueber das Regierungsprogramm zu mehr Beschaeftigung. Lafontaine nannte jedoch die Vorschlaege der Bundesregierung "ungenuegend". Kohl habe viele Fragen offengelassen. Der Kanzler hatte vorher erklaert, er wolle sich Vorschlaegen nicht verschliesen. Auf jeden Fall wird Deutschland ein Sozialstaat bleiben. Es muesse moeglich sein, ueber den Missbrauch von Sozialleistungen zu sprechen, ohne gleich diffamiert zu werden.


Konzept zur Erhaltung von Arbeitsplaetzen

Die Betriebsraete von Grundig und die IG Metall haben eine Konzept vorgelegt, um bei den Unternehmen ohne Entlassungen die Kosten zu senken und damit die bedrohten Arbeitsplaetze in dem Unternehmen zu erhalten. Es sieht im wesentlich vor, die woechentliche Arbeitszeit auf 33 Stunden zu senken. Dafuer verlangten sie eine Beschaeftigungsgarantie. Grundig hatte Anfang der Woche eine weitere Entlassungwelle angekuendigt von der ueber 3000 der derzeit 11000 Mitarbeiter betroffen waeren.


Bericht ueber Kernkraft Obrigheim loest kontroverse Diskussion aus

Der Landtag von Baden-Wuerttemberg ist zu seiner letzten planmaessigen Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Debatte stand das Ergebnis des Berichts des Untersuchungsausschusses ueber den Zustand des Kernkraftwerks Obrigheim. Eine Mehrheit der Ausschussmitarbeiter war zu dem Ergebnis gekommen, dass das aelteste kommerzielle deutsche Kernkraftkraft keine Gefahr fuer die Bevoelkerung darstelle. Der CDU Abgeordnete Scheuermann begruesste das Resultat des Berichts. Fuer die SPD sagte der Abgeordnete Brinkmann er sei zwar Kernkraftgegner, sei aber nicht in der Lage einen Fehler zu finden der nach geltendem Recht eine Abschaltung gerechtfertigt haette. Der Fraktionschef der Gruenen, Kuhn, bekraeftigte die Haltung seiner Partei, nachdem der Reaktor in wesentlichen sicherheitsrelevanten Teilen anders errichtet wurde, wie genehmigt. Umweltminister Schaefer sagte, er haette das Atomkraftwerk gerne stillgelegt. Das Atomgesetz erlaube dies jedoch nicht.


Kinkel draengt auf Freilassung der Geiseln

Genau sieben Monate nach der Entfuehrung des Erfurter Studenten Hasert hat Aussenministers Kinkel erneut an die Kidnapper in Kaschmir appelliert ihre Geiseln freizulassen. Ueber die Deutsche Welle bat Kinkel anlaesslich des islamischen Fastenmonats Ramadan, Barmherzigkeit zu ueben. Hasert befindet sich seit Anfang Juli letzten Jahres in Gewalt der Rebellen. Er wird dort seit Monaten zusammen mit zwei Briten und einem Amerikaner festgehalten. Die Entfuehrer moechten mit dieser Aktion Gesinnungsgenossen aus indischen Gefaengnissen freipressen.


Boerse

DAX       2430 Punkte
1 US-$    DM 1.4755



Quellen

SDR3    8:00 MEZ    11:00 MEZ    15:00 MEZ    22:00 MEZ
DLF    21:00 MEZ
B5    21:30 MEZ