Streit ueber Renten |
Ein Zehn-Milliarden-Loch in der Rentenkasse 1997. Arbeitsminister Bluem will
die Beitraege dennoch nicht erhoehen, notfalls sollen die aelteren
Arbeitnehmer nicht mit 63 sondern mit 65 in Rente gehen. Die
Regierungserklaerung zur Sicherheit der Renten stiess bei der besorgten
Opposition auf kraeftigen Widerspruch. Im Jahreswirtschaftsbericht 1996 werde
ein nur schwaches Wirtschaftswachstum von 1.5 Prozent zugrundegelegt, zudem
sei die Anzahl der Beschaeftigten erneut sinkend. Vor diesem Hintergrund
raeumte Bluem ein, dass die Rentenversicherung mit Mindereinnahmen von 9.9
Milliarden DM zu rechnen habe. Das bedeute einen Beitragsschub von 0.6
Prozent. "Unsere Antwort auf den drohenden Beitragsschub heisst vor allem:
sparen, sparen, sparen. Fuer die Arbeitnehmer, die an der Grenze ihrer
Beitragsbelastung angekommen sind, zweitens fuer die Arbeitgeber - wir wollen
die Arbeitsplaetze nicht teurer machen -, drittens fuer die Schuldenkasse und
viertens, auch fuer die Rentner, denn je hoeher die Beitraege sind, das ist
die Wirkung der Nettoformel, um so geringer ist die Rentenanpassung."
Der Sozialexperte der SPD-Bundestagsfraktion Dressler warf Bluem vor, in
seiner gesamten Rede keine einzige Angabe zur tatsaechlich aktuellen Lage der
Rentenversicherung gemacht zu haben. Bluem betreibe eine
Beschwichtigungspolitik, er sage die Unwahrheit. |
Auflagen fuer Spaetaussiedler |
Spaetaussiedler haben kuenftig nur dann Anspruch auf volle Eingliederung und
Sozialleistungen, wenn sie mindestens zwei Jahre an dem ihnen zugewiesenen
Wohnort bleiben. Das hat heute der Bundestag mit den Stimmen der Koalition
und der SPD beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, die jaehrlich rund
220.000 zumeist Russland-Deutschen sozialvertraeglich auf die gesamte
Bundesrepublik zu verteilen. Das Gesetz betrifft Aussiedler, die keinen
Arbeitsplatz in Aussicht haben. Wenn sie in den ersten zwei Jahren ihren
zugewiesenen Wohnort verlassen haben sie kuenftig nur noch Anspruch auf den
Sozialhilfenotbedarf. Nur wer neben einer Wohnung einen Arbeits-,
Ausbildungs- oder Studienplatz nachweisen kann ist von der Regelung befreit.
Der SPD-Parlamentarier Jochen Welt kritisierte, die Bundesregierung verstosse
damit gegen den Asylkompromiss von 1992. Damals sei eine Quote von etwa
200.000 Aussiedlern vereinbart worden, deren Integration gesichert werden
sollte. Statt dessen kuerze die Regierung jetzt die Mittel beispielsweise
fuer Sprachkurse, was die Eingliederung und die Arbeitsplatzsuche erheblich
erschwert. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Horst
Waffenschmidt, verteidigte das neue Gesetz jedoch. "Dies ist ein Gesetz fuer
die bessere Integration der deutschen Spaetaussiedler und keinesfalls, das
sage ich gerade auch nach den letzten Bemerkungen, die hier gefallen sind, es
ist kein Gesetz gegen die deutschen Aussiedler. Es soll ihnen im Gegenteil
helfen, hier besser heimisch zu werden." Waffenschmidt weiter: die Deutschen,
die zu uns kommen wollen, seien weiter herzlich willkommen. Ausserdem sicherte
der Staatssekretaer zu, dass Spaetaussiedlerfamilien durch das neue Gesetz
nicht getrennt wuerden. |
Bundesbahn will auf Gift verzichten |
Die Bundesbahn will kuenftig auf ein hochgiftiges Pestizid verzichten. Zur
Saeuberung der Gleise und gegen Unkraut hatte die Bahn bislang Dioron
eingesetzt, ein fuer Schwangere und Kleinkinder hoechstgefaehrliches Gift. Ob
die Bahn die Faekalienentsorgung auf ihren Strecken auch einschraenken will,
ist nicht bekannt. Das Unternehmen reagierte damit auf eine Kampagne der
Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Umweltschuetzer wiesen bundesweit
nach, dass Grundwasseradern, die an Bahnstrecken entlang fuehren, zum Teil
erheblich mit dem Gift verseucht sind. Das zwoelf- bis achtzehnfache ueber
den erlaubten Grenzwerten habe es vor allem in Ballungsraeumen gegeben.
Frankfurt sei mit 1.84 Mikrogramm Dioron pro Liter Wasser an der Spitze.
Um ueber die Wirkungen dieses Stoffes und seinen Einsatz an den rund 74000
deutschen Bahnkilometern zu informieren, entrollten Greenpeaceaktivisten am
Morgen im Frankfurter Hauptbahnhof zehn Transparente mit der Aufschrift
"Kein schoener Zug, Bahn-AG vergiftet Grundwasser, stoppt Dioron". Die
Bahnpolizei musste aus Sicherheitsgruenden im gesamten Bahngelaende den Strom
abschalten. Fuer ca. 20 Minuten brach am Mittag der Reiseverkehr voellig
zusammen. Die Aktion verlief friedlich. |
Plutoniumschmuggel: BND und LKA weisen Vorwuerfe zurueck |
Der Bundesnachrichtendienst und das bayerische Landeskriminalamt haben
Angaben zurueckgewiesen, nach denen zwei ihrer Mitarbeiter frueher als
bislang angegeben in den Plutoniumschmuggel von Moskau nach Muenchen
eingeschaltet gewesen sein sollen. Der BND erklaerte heute in Muenchen, sein
Agent sei erstmals am 19. Juli 1994 mit dem Vorgang befasst gewesen. Das LKA
versicherte, erst zu diesem Datum ueber den Plutoniumschmuggel vom BND
informiert worden zu sein. Vor Bonner und Muenchner Untersuchungsausschuessen
in der Affaire hatten Zeugen gestern ausgesagt, es habe bereits einige Wochen
vorher Kontakte zu einem BND-Agenten sowie zu einem Scheinaufkaeufer des LKA
gegeben. Den deutschen Behoerden wird vorgeworfen, die Lieferung des
hochgiftigen Plutoniums selbst inszeniert zu haben. LKA, BND und Kanzleramt
bestreiten dies. |
Boley legt Beschwerde beim BVG ein |
Die fruehere DDR-Buergerrechtlerin Boley hat im Rechtstreit mit dem
PDS-Politiker Gysi Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Ihr
Anwalt bestaetigte heute in Berlin, seine Mandantin wolle in Karlsruhe die
Aufhebung von Urteilen des hanseatischen Oberlandesgerichts und des
Landgerichts Hamburg erwirken. Die Richter in Hamburg hatten Frau Boley
untersagt, Gysi als Stasi-Spitzel zu bezeichnen. Nach Ansicht der ehemaligen
Buergerrechtlerin verstoesst dies gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Auch
sei ein Gutachten der Gauck-Behoerde ueber eine Verbindung Gysis mit der
DDR-Staatssicherheit in den bisherigen Instanzen nicht beruecksichtigt
worden. |
Ehrendoktor fuer Kohl |
Bundeskanzler Kohl ist von der belgischen Leuven-Universitaet die
Ehrendoktorwuerde fuer sein Engagement fuer Europa verliehen worden. In
seiner Dankesrede sagte Kohl, der Einigungsprozess duerfe nicht an Schwung
verlieren. In Anspielung eines Satzes des juengst verstorbenen ehemaligen
franzoesischen Praesidenten Francois Mitterand sagte der Bundeskanzler, die
Politik der europaeischen Einigung sei eine Frage von Krieg und Frieden. |
Kohl wird im Februar in Moskau erwartet |
Bundeskanzler Kohl wird nach Angaben des russischen Aussenministeriums in der
zweiten Februarhaelfte in Moskau erwartet. Er hatte sich zuletzt im
Fruehherbst vergangenen Jahres zu einem Kurzbesuch in Russland aufgehalten. |
Deutsche Fluglinien landen noch dieses Jahr auf allen US-Flughaefen |
Deutsche Fluggesellschaften sollen noch in diesem Jahr auf allen Flughaefen
der Vereinigten Staaten landen koennen. Wie Bundesverkehrsminister Wissmann
in Bonn mitteilte, verstaendigten sich Vertreter beider Laender
grundsaetzlich auf ein Abkommen, das bis zum Sommer rechtskraeftig sein soll.
Saemtliche Beschraenkungen wie z.B. die Anzahl der Fluege, werden dann
aufgehoben. Bisher darf die deutsche Lufthansa nur 25 amerikanische
Flughaefen anfliegen. |
Tornadoeinsatz im ehemaligen Jugoslawien soll ausgeweitet werden |
Das Einsatzgebiet der deutschen Tornadokampfflugzeuge im ehemaligen
Jugoslawien wird voraussichtlich auf Ostslavonien ausgedehnt. Wie in Bonn
mitgeteilt wurde hatten die dort stationierten UNO-Friedenstruppen den
NATO-Rat darum gebeten, die gleiche Unterstuetzung durch Bundeswehrtornados
zu erhalten, wie die IFOR-Truppe in Bosnien-Herzegowina.
Verteidigungsminister Ruehe und Aussenminister Kinkel informierten bereits
die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen ueber die neuesten Entwicklungen.
Bei der SPD hiess es, vor einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes sei ein
erneuter Beschluss des Bundestages notwendig. Das an der Grenze zu Serbien
gelegene Ostslavonien ist der letzte noch von den Serben kontrollierte Teil
Kroatiens. Nach dem Friedensvertrag von Dayton muss dieses Gebiet an die
Regierung in Zagreb zurueckgegeben werden. Fuer eine Uebergangszeit wird
Ostslavonien von der UNO verwaltet. Die militaerische Absicherung sollen
fuenftausend Blauhelmsoldaten unter belgischem Kommando uebernehmen. |
Rueckrufaktion bei Opel |
Opel ruft zehntausende Gelaendewagen vom Typ Frontera wegen mehrerer
technischer Maengel zurueck. Betroffen seien alle vor Februar 1995
ausgelieferten Frontera-Modelle, teilte die Adam-Opel AG heute in
Ruesselsheim mit. Unter anderem muessten die Bremsschlaeuche ueberprueft
werden. |
Der Wetterbericht |
Die Lage: Ein Tiefdruckgebiet zieht von Suedfrankreich nach Osten. Seine
Auslaeufer ueberqueren von Westen her Deutschland. Am Wochenende setzt von
Nordosten her wieder Kaltluftzufuhr ein.
Die Vorhersage: Heute Nachmittag und abends vom Rhein allmaehlich nach Osten
vorankommender Regen mit Glatteisbildung, spaeter zunehmend in Schnee
uebergehend. In Deutschland und Bayern noch trocken, teils bis in die erste
Nachthaelfte klar. Temperaturen zwischen -3 und +3 Grad. Nachts auch im Osten
Deutschlands allmaehlich Bewoelkungszunahme und nachfolgend gelegentlich
Niederschlag teils als Regen mit Glatteisbildung, teils als Schnee.
Tiefsttemperaturen -1 bis -6 Grad. Morgen meist stark bewoelkt, zeitweise
Schneefall bei Temperaturen zwischen -3 und +1 Grad. Zunaechst schwach
windig, morgen auflebender Nord-Ost- bis Nordwind.
Die weiteren Aussichten: Gelegentlich noch Schneefall, erneut
Temperaturrueckgang. |
Quellen |
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