Abschluss der Gedenkveranstaltungen in Dresden |
Dresden. Zum Abschluss der Gedenkveranstaltungen sind gestern abend 30.000
Menschen vor der Frauenkirche zusammengekommen. Sie gedachten der
Bombardierung Dresdens durch die Allierten vor 50 Jahren. Zuvor hatten
Tausende Glaeubige am traditionellen Versoehnungsgottesdienst in der
Kreuzkirche teilgenommen. Der Herzog von Kent uebergab zum Zeichen der
Versoehnung zwischen Briten und Deutschen Plaene fuer das goldene Kuppelkreuz
der Frauenkirche. Bundespraesident Herzog hatte zuvor bei der zentralen
Gedenkfeier im Kulturpalast Dresden als ein Fanal gegen den Krieg bezeichnet.
Britische und amerikanische Bomber hatten in der Nacht zum 14. Februar 1945
Dresden dem Erdboden gleichgemacht. In dem Feuersturm kamen etwa 35.000
Menschen ums Leben. |
Vorstand der IG Metall beraet ueber weiteres Vorgehen |
Frankfurt/Main. Der Hauptvorstand der IG Metall hat heute ueber das weitere
Vorgehen im Tarifkonflikt beraten, nachdem gestern in Rheinland-Pfalz die
letzte regionale Tarifrunde ergebnislos abgebrochen worden war.
Danach soll nun am Donnerstag endgueltig ueber die Einleitung von
Urabstimmungen entschieden werden. Diese Verschiebung eines urspruenglich
fuer heute geplanten Beschlusses teilte IG Metall-Chef Zwickel nach der
Sitzung in Frankfurt mit. Sollte es bis dahin keine Bewegung im Tarifstreit
geben, werde der Vorstand die von den einzelnen Bezirken vorliegenden
Antraege auf Urabstimmungen genehmigen. Die Abstimmungen wuerden
voraussichtlich am kommenden Montag beginnen. Streiks seien dann schon
Ende Februar moeglich. Zwickel kritisierte, die Arbeitgeber haetten in den
vergangenen neun Wochen jede Chance vertan, den Tarifkonflikt in freien
Verhandlungen beizulegen.
Die baden-wuerttembergische IG Metall hat die Sitzung ihrer grossen
Tarifkommission auf Donnerstag Vormittag vorverlegt, um ueber das Scheitern
der Tarifgespraeche zu entscheiden. Der Stuttgarter IG Metall-Bezirksleiter
Zambelli sagte, er werde sich dafuer einsetzen, dass Nordwuerttemberg/
Nordbaden Kampfgebiet werde. Eine realistische Chance, den Arbeitskampf noch
zu vermeiden, sehe er nicht mehr.
Auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft droht jetzt mit Streik. Sollten
die Arbeitgeber kein verhandlungsfaehiges Angebot vorlegen, will der
DAG-Bundesvorstand eine Urabstimmung beschliessen.
Die IG Metall hatte fuer heute einen bundesweiten Aktionstag vorbereitet.
Auch gab es wieder Warnstreiks; ein Schwerpunkt hierbei war Muenchen.
Gesamtmetall-Chef Gottschol warnte vor einem Arbeitskampf. Gottschol sagte,
Streiks wuerden den Unternehmen und dem Standort Deutschland schwer schaden.
Der soziale Friede waere zu teuer bezahlt, wenn er durch Lohnerhoehungen
erkauft wuerde, die Unternehmen gefaehrdeten und den Aufschwung erstickten.
Noch immer schrieben 40 % der Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie
rote Zahlen. |
Regierung will Energiekonsensgespraeche wiederaufnehmen |
Bonn. Die Bundesregierung will die Energiekonsensgespraeche mit der SPD
wiederaufnehmen. Dabei soll die kuenftige Kohlefinanzierung mit dem
umstrittenen Energiekonsens, das heisst der Diskussion um eine
Bestandsgarantie fuer die Atomkraft, verknuepft werden. Das ist das Ergebnis
eines Treffens von Spitzenpolitikern von Union und FDP im Bonner Kanzleramt.
Die Gespraeche darueber sollen Anfang Maerz wieder aufgenommen werden.
Auch innerhalb der Koalition besteht noch keine Einigkeit ueber die
kuenftige Finanzierung der Kohlesubvention nach dem Wegfall des
Kohlepfennigs. Darueber sei gar nicht gesprochen worden.
Grundlage soll aber das im vergangenen Jahr verabschiedete sogenannte
"Artikelgesetz" sein. Es sieht jaehrliche Kohlesubventionen in Hoehe von
sieben Mrd. DM bis zum Jahr 2000 vor. Auch fur die Kokskohlenbeihilfe muss
laut Kanzleramtsminister Bohl eine Loesung bis zur Verabschiedung des
Haushalts 1995 gefunden werden. Bohl forderte die Laender auf, einen
groesseren Anteil zu uebernehmen. Die Sicherung der Kohle werde zunehmend
eine regionalpolitische Aufgabe.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sagte, alle Energietraeger muessten im
Paket gesehen werden. Es gehe nicht nur um die Kohlefinanzierung, sondern
auch um die Zukunft der Atomenergie. Fuer die Koalition sei ein Ausstieg kein
Thema. Man koenne allerdings ueber Restlaufzeiten bestehender Kernkraftwerke
verhandeln.
Die SPD will nach Angaben der Wirtschaftspolitikerin Fuchs an den
Energiekonsensgespraechen teilnehmen. Die Sozialdemokraten lehnen aber ab,
die Themen Atom und Kohle zu verknuepfen. Bevor ueber die Zukunft der
Atomkraft beraten werde, muesse die Kohlefinanzierung gesichert werden. |
Nominierung Marienfelds zur Wehrbeauftragten verschoben |
Bonn. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Nominierung der CDU-Abgeordneten
Marienfeld (sp?) fuer das Amt des Wehrbeauftragten verschoben. Urspruenglich
war geplant, die 54jaehrige heute zu nominieren. Der verteidigungspolitische
Sprecher der Unionsfraktion Breuer erklaerte nach der Sitzung, die
Nominierung sei nur deshalb verschoben worden, weil man Frau Marienfeld
Gelegenheit geben wolle, sich auch den anderen Fraktionen des Bundestages
vorzustellen. Schliesslich sei die Union daran interessiert, bei der Wahl der
neuen Wehrbeauftragten eine breite Mehrheit im Bundestag zu finden. Der
derzeitige Wehrbeauftragte Biehle, CSU, scheidet am 26. April aus dem Amt. |
IG Bergbau bezeichnet Kohleberatung als Enttaeuschung |
Bochum. Die Gewerkschaft Bergbau und Energie hat den Ausgang der Bonner
Koalitionsrunde zur Kohlepolitik als eine riesengrosse Enttaeuschung
bezeichnet. Gewerschaftssprecher Roehmer kuendigte an, dass die
Protestaktionen der Bergleute ausgeweitet wuerden. Die Vorbereitungen fuer
den angedrohten "Marsch auf Bonn" wuerden auf Hochtouren vorangetrieben.
Roehmer kritisierte, dass in der heutigen Koalitionsrunde weder
Entscheidungen ueber die Finanzierung der Kohleverstromung noch ueber die
Kokskohlebeihilfe gefallen seien. In den Kohlerevieren brauten sich
Existenzangst und Politikverdrossenheit zusammen. |
EU-Kommission genehmigt offiziell Fusion Mercedes-Kaessbohrer |
Strassburg. Mercedes-Benz kann das Busunternehmen Kaessbohrer uebernehmen.
Diesem Plan hat die EU-Kommission zugestimmt. Mercedes hat zumindest bis
1998 den Erhalt der ca. 3.200 Arbeitsplaetze zugesagt. Die bis zuletzt
umstrittene Fusion ist von Seiten der Bruesseler Kommission nicht an Auflagen
gebunden. Der fuer Wettbewerbsfragen zustaendige Kommissar van Miert hat dazu
erklaert, dass die fusionierten deutschen Unternehmen damit wahrscheinlich
voruebergehend eine marktbeherrschende Stellung erhalten werden. Jedoch werde
sich diese Situation schrittweise auf dem europaeischen Markt wieder
ausgleichen. Zur Zeit kommen Mercedes und Kaessbohrer im Inland auf einen
Anteil von ca. 60 % bei Linien- und Reisebussen, europaweit auf knapp 30 %.
Die Entscheidung wurde mit Erleichterung aufgenommen. Der
baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel sprach von einer guten
Nachricht fuer den Wirtschaftsstandort Baden-Wuerttemberg,
Wirtschaftsminister Spoehri von einem grossen Erfolg. Auch bei den
Unternehmen Mercedes und Kaessbohrer stiess die Entscheidung auf grosse
Zufriedenheit. |
DIHT warnt vor neuen Steuern |
Bonn. Der Deutsche Industrie- und Handelstag DIHT hat im Hinblick auf die
Kohlerunde und den wiedereingefuehrten Solidaritaetszuschlag vor neuen
Steuern gewarnt. DIHT-Praesident Stihl forderte auf dem Jahrestag des
Verbands alle politisch Verantwortlichen auf, das Nachdenken ueber neue
Steuern endlich einzustellen. Stihl sagte, Oeko-Steuern, eine Steuer zur
Sicherung der deutschen Steinkohle und eine kommunale Verpackungssteuer seien
unnoetig. Fuer einen dauerhaften Aufschwung sei es erforderlich, dass der
Solidarzuschlag befristet werde. |
ARD-Streit: Unionspolitiker fuer unterschiedliche Rundfunkgebuehren |
Muenchen. Im Streit um die ARD haben Unionspolitiker vorgeschlagen, je nach
Bundesland unterschiedlich hohe Rundfunkgebuehren zu erheben. Der Chef der
CSU-Fraktion im Landtag Glueck sagte nach einem Treffen mit seinen
Unionskollegen aus den Laendern, wer sich um jeden Preis einen kleinen Sender
leisten oder einen besonderen Aufwand treiben wolle, der muesse dann
gegenueber dem Buerger hoehere Rundfunkgebuehren vertreten. Parallel dazu sei
eine Abschaffung oder Reduzierung des Finanzausgleichs zwischen den
Landesrundfunkanstalten denkbar. Diese Idee habe viel Anklang gefunden.
Lediglich bei den CDU-Fraktionschefs aus Bremen und dem Saarland sei sie auf
Widerspruch gestossen. Bisher hatten fuehrende Unionspolitiker aus den
grossen Bundeslaendern dafuer plaediert, kleine ARD-Anstalten aus
Kostengruenden zusammenzulegen oder zu aufzuloesen. |
SWF-Intendant fuer groessere Einheiten bei ARD-Anstalten |
Ludwigshafen. Der Intendant des Suedwestfunks Voss ist fuer die Bildung von
groesseren und wirtschaftlicheren ARD-Sendern. In einem Interview sagte Voss,
es sei auch vernuenftig, SWF und SDR unter einem gemeinsamen Management
organisatorisch zusammenzufuehren. Voss betonte, Reformen bei den
oeffentlich-rechtlichen Anstalten seien jedoch Sache der Politiker. Im
Suedwesten wuerden Entscheidungen sicher nicht vor den Landtagswahlen in
Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg fallen. Das Gemeinschaftsprogramm der
ARD muesse aber erhalten bleiben. |
Brandanschlaege auf drei Mercedes-Benz-Niederlassungen in Niedersachsen |
Aurich. Auf drei Mercedes-Benz-Niederlassungen in Niedersachsen sind am
Morgen Brandanschlaege veruebt worden. Dabei wurden fuenf Gebrauchtfahrzeuge
in Brand gesetzt. Der Schaden wird auf 250.000 DM geschaetzt. Die Polizei
vermutet, dass die Taeter unter den Gegnern der geplanten Mercedes-Benz-
Teststrecke in Papenburg zu suchen sind. Erst vor einem Monat hatten sich
Teststreckengegner zu einem Brandanschlag auf eine Mercedes-Niederlassung in
Wilhelmshafen bekannt. |
Falschgeld im Nennwert von 4,2 Mio. US-$ beschlagnahmt |
Hechingen. Die baden-wuerttembergische Polizei hat Falschgeld im Nennwert von
4,2 Mio. Dollar beschlagnahmt. Acht Mitglieder einer internationalen
Faelscherbande wurden verhaftet. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, wurde
die Bande bereits Ende letzten Jahres zerschlagen. Um die Ermittlungen nicht
zu gefaehrden, sei die Oeffentlichkeit erst jetzt von der Aktion unterrichtet
worden. |
BGH laesst mutmasslichen serbischen Kriegsverbrecher wieder frei |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat einen 41jaehrigen Serben auf freien Fuss
gesetzt, der am Morgen in Hamburg als mutmasslicher Kriegsverbrecher
festgenommen worden war. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, lehnte der
Ermittlungsrichter einen Haftbefehl ab, weil zwar ein erheblicher, aber kein
dringender Tatverdacht bestehe. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Mai
1992 in Bosnien-Herzegowina an Gewalttaten gegen Moslems beteiligt gewesen zu
sein. |
Pfingstmontag soll in Baden-Wuerttemberg wieder Feiertag werden |
Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag wird eine
Gesetzesinitiative zur Wiedereinfuehrung des Pfingstmontages als gesetzlicher
Feiertag einbringen. CDU-Fraktionschef Oettinger sagte, als Alternative solle
der Buss- und Bettag fuer die Pflegeversicherung abgeschafft werden. Ueber
die Gesetzesinitiative soll noch im Maerz beraten und entschieden werden.
Ministerpraesident Teufel hat am vergangenen Freitag nach einem Gespraech mit
Vertretern von Kirchen und Verbaenden die Entscheidung zurueckgenommen, in
Baden-Wuerttemberg als einzigem Bundesland den Pfingstmontag fuer die
Finanzierung der Pflegeversicherung zu streichen. |
Hoher Mecklenburger Verfassungsschuetzer suspendiert |
Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern hat Innenminister Gail (sp?), CDU, einem
hohen Verfassungsschuetzer vorlaeufig alle Dienstgeschaefte verboten. Es
handelt sich um den Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Schweriner
Innenministerium Seidel. Er soll sich bei der Beschaffung von
Dienstfahrzeugen der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben. Seidel hat alle
Vorwuerfe zurueckgewiesen. Es liege in der Natur eines Verfassungsschutzes,
dass er schnelle Autos anschaffe. |
Regierung bezweifelt Verschwendungen in Ostdeutschland |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel und Wirtschaftsminister Rexrodt bezweifeln
die Verschwendung von 65 Steuer-Milliarden in Ostdeutschland. Beim Aufbau Ost
seien zwar Fehler gemacht worden, nach der Wiedervereinigung sei aber
schnelle Hilfe noetig gewesen.
Die Bundesregierung will die Vorwuerfe so schnell wie moeglich aufklaeren.
Rexrodt kuendigte in einem Interview eine Straffung der
Wirtschaftsfoerderung an. Rexrodt will in den naechsten Wochen mit den
ostdeutschen Laenderregierungen und Rechnungshoefen ueber neue
Subventionswege beraten und noch im Maerz vor dem Haushaltsausschuss des
Bundestages Bericht erstatten.
Bereits morgen will Waigel dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und
Antwort stehen. Als Konsequenz aus der Verschwendung will Waigel die
Foerdermittel fuer die neuen Bundeslaender abbauen. Fehlinvestition und
Verschwendung von Steuergeldern koennten im Osten genausowenig hingenommen
werden wie im Westen, sagte Waigel in einem Zeitungsinterview.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse bezeichnete die Diskussion um
die Verschwendung von Geldern als Kampagne gegen die Menschen in
Ostdeutschland. Vielmehr sei das Wirtschaftskonzept der Bundesregierung
falsch gewesen.
Auch Kanzleramtsminister Bohl hat eine sorgfaeltige Ueberpruefung der
Vorwuerfe verlangt. Bohl warnte aber zugleich vor einem "neuen Riss durch
unser Land". Wer sich die Jahresberichte der Rechnungshoefe ansehe, stelle
fest, dass die Fehlsteuerung von Finanzmitteln kein Phaenomen der neuen
Laender sei. Vielmehr komme so etwas auch im Westen immer wieder vor.
Berichte ueber eventuelle Geldverschwendung in Milliardenhoehe duerften nicht
zum Anlass genommen werden, dringend notwendige Hilfen einzustellen. |
Rechnungshof-Praesidenten fuer Versachlichung beim Thema "Verschwendungen" |
Rostock. Die Praesidenten von vier ostdeutschen Landesrechnungshoefen haben
sich fuer eine Versachlichung der Diskussion um die angeblichen
Steuermittelverschwendungen ausgesprochen. In Rostock erklaerten sie, die
gestern im Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" genannte Summe von 65 Mrd. DM sei
nicht nachvollziehbar. Wenn Zahlen genannt wuerden, muessten auch die
Berechnungsgrundlagen aufgezeigt werden. Eine Ueberpruefung habe ergeben,
dass die Foerdermittel ueberwiegend sinnvoll und zukunftsorientiert
eingesetzt worden seien. Sie erinnerten an die Situation 1990. Eigentlich
waere es damals noetig gewesen, den Aufbau Ost zuerst zu planen und eine
Verwaltung aufzubauen. Das haette aber mindestens zwei Jahre Untaetigkeit
bedeutet. Das waere aber nicht moeglich gewsen, da Politik und Buerger
den Wunsch nach schneller Veraenderung gehabt haetten. Die Rechnungshoefe
forderten die Verwaltungen auf, ihre Kontrollmoeglichkeiten vor der
Bewilligung und nach der Investition voll zu nutzen. Eine neue Buerokratie
sei dafuer nicht noetig.
Das Land Brandenburg erwaegt unterdessen, den "SPIEGEL" wegen angeblich
unwahrer Behauptungen zu verklagen. |
Boerse: Fester |
Die deutschen Aktienmaerkte schlossen heute fest. Der Rentenmarkt tendierte uneinheitlich. DAX 2.133 (+ 16) Umlaufr. 7.30 % (+ 0.01%) 1 US-$ 1.5213 DM |
Kommentar: Zwang ist auch in der Ehe Zwang |
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 14.02.1995 zur Diskussion
um die Strafbarkeit von sexueller Gewalt in der Ehe:
Ehe und Familie stehen unter der besonderen Schutz der Grundgesetzes. Und
was geschieht, wenn sich ein Partner um diesen Schutz nicht schert? Bislang
hat er wenig zu fuerchten. Wer eine Frau mit Drohungen und Schlaegen ins
Ehebett zwingt, kann sich im Gegenteil auf das Privileg berufen, das die Ehe
juristisch geniesst, Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar - auch
nicht bei Paaren, die seit Jahren getrennt leben.
Mit diesem Anachronismus im Strafgesetzbuch, das nur den erzwungenen
"ausserehelichen Beischlaf" bestraft, soll jetzt endlich Schluss gemacht
werden. Das Thema eignet sich offenbar nicht mehr fuer fundamentalistische
Debatten. Vor allem die CSU hat in den letzten Jahrzehnten zaehen Widerstand
gegen eine neue Strafnorm geleistet. Nun hat sich aber von Rostock bis ins
bayerische Regenstauf langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass auch
Ehefrauen in Frauenhaeuser fluechten und es dem Geist des Grundgesetzes nicht
entsprechen kann, wenn der Trauschein als Freibrief fuer Gewalt
missverstanden wird. Ueber alle Parteigrenzen hinweg wollen nun die
Fraktionen des Bundestages auch Vergewaltigungen in der Ehe bestrafen.
Vernuenftige Gesetzentwuerfe der SPD und der Bundesjustizministerin, die
sicher noch verbessert werden koennten, liegen vor. Ihre erste Debatte im
Parlament in dieser Woche wird zeigen, ob die bessere Erkenntnis jetzt
endlich fuer eine Reform ausreicht.
Dabei sollten alle Ueberlegungen, Vergewaltigungen ind der Ehe zwar zu
bestrafen, aber das Strafmass niedriger anzusetzen als beim erzwungenen
"ausserehelichen Beischlaf", schnellstens wieder in der Schublade
verschwinden. Damit wuerde die skandaloese Unterscheidung als Recht nur aufs
neue zementiert. |
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* Es waren weder russische U-Boote, noch ein Cousin von Nessie sondern: Schwaerme possierlicher Pelztierchen, auch Nerze genannt, die jahrelang die schwedische Marine in Alarmbereitschaft hielten. Das Engagement hier soll jetzt drastisch reduziert werden: `Um Otter zu ueberwachen brauchen wir nicht so viel Geld auszugeben.` meint Verteidigungminister Thage Peterson. * Eine Frage an die mitlesenden Amerikaner zu O.J.Simpson: Sind das irgendwie alles Vorarbeiten zu `Naked Gun 444', oder spinnen die alle? Ich meine, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung scheinbar ersnthaft darueber debatieren, ob ein Bild seiner Mutter, ein Poster von ihm selbst, die Pokale, eine Bibel im Haus des Angeklagten liegen duerfen oder nicht scheint mir nicht den Respekt vor dem amerikanischen Rechtssystem zu staerken. * Der BUND weist darauf hin, dass pro Kilo Erdbeeren, das derzeit beispielsweise aus Nordafrika oder Nah-Ost nach Deutschland eingeflogen wird, ein Liter Kerosin den Treibhauseffekt verstaerkt. * Wer im Supermarkt auf Margarine ausrutscht, kann den Ladenbesitzer dafuer haftbar machen, so das Landgericht Nuernberg-Fuerth, AZ: 11 S 4998/94. Ein Mann, der auf einem fuenf Zentimeter grossen Fettfleck ausgerutscht war und sich den Arm gebrochen hatte, bekam ein Schmerzensgeld von DM 3562. Es wurde nichts verlautbart, was gewesen waere, wenn er auf guter Butter ausgerutscht waere. |
Quellen |
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