Verhandlungen ueber Lohnfortzahlung gescheitert |
Frankfurt. Die Verhandlungen zur Beilegung des Tarifkonfliktes in der Metall-
und Elektroindustrie sind am Morgen gescheitert. Die Spitzen von IG Metall
und des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall hatten bei ihren fast dreitaegigen
Verhandlungen den Konflikt um die volle Lohnfortzahlung bei Krankheit nicht
entschaerfen koennen. Damit scheiterte auch die angestrebte Gesamtloesung, in
die das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Altersteilzeit sowie die
Einkommenserhoehung fuer 1997 einbezogen werden sollten. Der IG Metall-
Vorsitzende Zwickel sagte, Hauptstreitpunkte seien die Lohnfortzahlung sowie
das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewesen. Zwickel warf dem Arbeitgeberverband
Gesamtmetall vor, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Chance auf eine
Einigung verspielt zu haben. Mit der Unfaehigkeit zu einem Kompromiss werde
der Flaechentarifvertrag gefaehrdet. Die Arbeitgeber haetten Angst vor einem
Kompromiss und verlagerten den Konflikt in die Regionen und Betriebe. Sie
versuchten, aus dem Flaechentarifvertrag auszubrechen und haetten kein
Interesse daran, die Probleme wirklich zu loesen.
Gesamtmetallchef Stumpfe sagte, die Lohnfortzahlung sei nun Sache der
Unternehmen. Die Verhandlungen ueber Loehne gingen nun wieder in die
Regionen. Stumpfe kritisierte die IG Metall. Sie habe saemtliche Vorschlaege
zur Kostensenkung bei der Lohnfortzahlung vom Tisch gefegt. Stumpfe deutete
ausserdem an, die Lohnfortzahlung kuenftig ueberhaupt nicht mehr im
Flaechentarif zu regeln, ebensowenig wie die Altersteilzeit. Ausserdem werde
es in absehbarer Zeit kein weiteres Spitzengespraech mehr geben.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben die Gewerkschaften eine schaerfere
Gangart angekuendigt. Die IG Metall plant fuer morgen einen Aktionstag mit
bundesweiten Protesten. In mehreren Bundeslaendern sind unter anderem
Demonstrationen und Sternmaersche geplant. Damit solle auch an den Beginn des
Metallstreiks vor genau 40 Jahren erinnert werden, in dessen Folge die
Arbeiter die volle Lohnfortzahlung fuer Kranke durchgesetzt hatten. Der
Konflikt werde nun in die Betriebe getragen, so der baden-wuerttembergische
IG Metall-Vorsitzende Zambelli. Zambelli erklaerte seine Bereitschaft, bei
den Tarifgespraechen fuer den Suedwesten am Montag erneut ueber eine
bundeseinheitliche Regelung der Lohnfortzahlung zu verhandeln.
Der Chef der baden-wuerttembergischen Metallarbeitgeber Hundt forderte die IG
Metall auf, den Streit um die Lohnfortzahlung gerichtlich klaeren zu lassen.
Der Verband der Metallindustrie Baden-Wuerttemberg VMI hat unterdessen seine
Position bekraeftigt, dass die Unternehmen ungeachtet tariflicher Regelungen
dazu berechtigt seien, die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent zu kuerzen.
Allerdings habe der VMI angesichts der schwierigen Rechtslage auch
Verstaendnis fuer abweichende betriebliche Regelungen.
Unterdessen kuendigten grosse deutsche Industrieunternehmen an, ihren
Beschaeftigten bei Krankheit weiterhin den vollen Lohn zu zahlen. Dazu zaehlt
auch Daimler-Benz, urspruenglich eines der ersten Unternehmen, die die
Lohnfortzahlung kuerzen wollte. Daimler will nun aehnlich wie BMW, Opel oder
Siemens eine endgueltige tarifliche Klaerung abwarten.
Bundeskanzler Kohl rief die Tarifparteien dazu auf, sich zusammenzuraufen. |
Ein Verletzter bei Anschlaegen auf Bahnstrecken |
Hamburg. In Norddeutschland sind am Morgen erneut Anschlaege auf Bahnstrecken
veruebt worden. Dabei wurde ein Lokfuehrer verletzt. In beiden Faellen wurden
Hakenkrallen in die Oberleitung geworfen. Der Zugverkehr zwischen Hamburg und
Bremen sowie zwischen Hamburg und Kiel kam weitgehend zum Erliegen. Als
Urheber werden militante Gegner der Castor-Atomtransporte ins
niedersaechsische Zwischenlager Gorleben vermutet.
In den letzten Jahren gab es insgesamt 250 Anschlaege auf Bahnstrecken, davon
allein 200 in Niedersachsen. |
Weiter Streit um Castor-Transporte |
Bonn. Bundesumweltministerin Merkel besteht darauf, dass die naechsten
Castor-Transporte noch vor dem Fruehjahr 1997 stattfinden. In einem
Zeitungsinterview sagte Merkel, es sei zwar Sache der Laender, den besten
Termin fuer die Transporte festzulegen, der Zeitpunkt duerfe jedoch nicht
beliebig hinausgezoegert werden.
Niedersachsens Innenminister Glogowski hatte gestern angekuendigt, dass die
fuer November geplanten Transporte aus den Kernkraftwerken Neckarwestheim und
Gundremmingen auf das Fruehjahr verschoben werden. Niedersachsen koenne den
fuer die Transporte notwendigen Polizeischutz nicht gewaehrleisten. |
Kabinett beschliesst Abschaffung des Strommonopols |
Bonn. Das Bundeskabinett hat den Entwurf fuer ein neues Energiegesetz
verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die regionalen Monopole der
Stromversorger beendet werden. Staedte und Gemeinden duerfen danach das
sogenannte Wegerecht fuer den Leitungsbau nicht mehr ausschliesslich an einen
Versorger vergeben. Auch der Gasmarkt soll geoeffnet werden.
Nach den Plaenen der Regierung sollen Haushalte und Unternehmen kuenftig
waehlen koennen, von welchem Stromerzeuger sie sich beliefern lassen.
Nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt werden durch die
Veraenderungen die Strom- und Gaspreise fuer alle Verbraucher sinken. Nach
dem Vorbild Grossbritanniens erhofft sich Rexrodt mittelfristig eine
Preissenkung um 20 bis 30 Prozent.
Der Gesetzentwurf Rexrodts ist heftig umstritten. SPD und Gruene sowie
Staedte und Gemeinden haben bereits ihren Widerstand angekuendigt. So
befuerchten SPD und Gruene, dass die Strompreise nur fuer Grossabnehmer
fallen werden, Privathaushalte aber mehr zahlen muessen. Die Kommunen
befuerchten Milliardenverluste, wenn die Gewinne aus dem Energieverkauf der
Stadtwerke wegfielen. Da auch das neue Gesetz keine Durchleitungspflicht auf
den grossen Ueberlandleitungen vorsieht, kritisierten die Gruenen: "Was
Rexrodt da macht, ist, als wuerde er alle Autobahnen an Mercedes verschenken,
und VW's duerfen nicht mehr darauf fahren". In diesem Zusammenhang hiess es
auch, das Gesetz erfuelle nicht alle Vorgaben der Europaeischen Union.
Auch Naturschuetzer aeusserten heftige Kritik. Die Opposition lehnt sinkende
Strompreise als umweltschaedlich ab. Der Naturschutzbund sprach von einer
Anstiftung zur Energieverschwendung. Auch wuerden alternative Energien im
freien Wettbewerb bedroht.
Das neue Energiewirtschaftsgesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. |
Kohl will sich fuer die EXPO 2000 in Hannover einsetzen |
Bonn. Bundeskanzler Kohl will sich nun persoenlich fuer die Weltausstellung
EXPO 2000 in Hannover einsetzen. Vor 36 Spitzenvertretern der deutschen
Wirtschaft sagte Kohl, er habe keinen Zweifel daran, dass das noetige Geld
zur Finanzierung der Ausstellung zusammenkomme. Fuer die EXPO werden Kosten
von drei Mrd. DM veranschlagt. Die deutsche Industrie hatte Anfang des Jahres
rund 50 Mio. DM zugesagt, von denen aber erst sechs Mio. bereitgestellt
wurden. |
Neuer Streit ueber die deutsch-tschechische Erklaerung |
Bonn/Muenchen. Zwischen Bonn und Bayern gibt es neuen Streit um die deutsch-
tschechische Erklaerung. Regierungssprecher Haussmann unterstrich das Ziel
von Kanzler Kohl, die Erklaerung noch in diesem Jahr fertigzustellen. Er
widersprach damit Bayerns Ministerpraesident Stoiber, der den Zeitplan der
Regierung infrage gestellt hatte. Nach Ansicht Stoibers wuerde sich das
Verhaeltnis zwischen Prag und Bonn nicht verschlechtern, wenn die sogenannte
"Schlussstrich-Erklaerung" erst in einem, zwei oder fuenf Jahren
unterzeichnet wuerde. Bei den Verhandlungen gebe es noch zu viele strittige
Punkte, die so rasch nicht geklaert werden koennten. Unter anderem besteht
Stoiber nach wie vor darauf, dass das Wort "Vertreibung" in der Erklaerung
vorkommt.
Beide Seiten verhandeln seit mehr als eineinhalb Jahren ueber die Erklaerung,
die das Verhaeltnis auf eine neue Grundlage stellen soll. Strittig ist vor
allem, wie die Vertreibung der Sudetendeutschen aus Tschechien nach dem
Zweiten Weltkrieg behandelt werden soll. |
Neuer Pleitenrekord absehbar |
Muenchen. In Deutschland zeichnet sich dieses Jahr ein Pleitenrekord mit dem
Verlust von rund 400.000 Arbeitsplaetzen ab. Wie der Verband der Vereine
Creditreform e.V., eine grosse Wirtschaftsauskunftei in Muenchen, heute
bekanntgab, wird mit einem Anstieg der Konkurse um 3.700 auf 32.500
gerechnet. Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass in den ersten sieben
Monaten dieses Jahres ueber 18.000 Insolvenzfaelle registriert worden seien,
davon fast 15.000 Firmenpleiten. |
Baden-Wuerttemberg will Investoren in Lateinamerika unterstuetzen |
Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg will Unternehmen unterstuetzen, die
sich in Lateinamerika engagieren. Entsprechend aeusserte sich
Ministerpraesident Teufel bei der Eroeffnung des Lateinamerikatages der
Landesregierung in Stuttgart. Teufel bezeichnete den Subkontinent als einen
der zukunftstraechtigsten und dynamischsten Maerkte weltweit.
Aus Baden-Wuerttemberg wurden nach Angaben Teufels 1995 gut 17 Prozent mehr
Waren nach Lateinamerika exportiert als ein Jahr zuvor. |
DFB-Pokal, Achtelfinale |
Karlsruhe Amateure - VfL Bochum 0 - 1 (Dienstag)
St. Pauli - Unterhaching 1 - 0 (Dienstag)
TSV 1860 Muenchen - Hamburg 1 - 2 (Dienstag)
FC Freiburg - Meppen 2 - 1 (Dienstag)
Energie Cottbus - MSV Duisburg 5 - 4 n.E. (2:2)
Greuter Fuerth - Karlsruher SC 1 - 3
VfB Stuttgart - Zwickau 2 - 0
Bayern Muenchen - Bremen - (12.November) |
Quellen |
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