Bundeskanzler Kohl fordert entschlossenen Sparkurs |
Bundeskanzler Kohl hat erneut zu einem entschlossenen Sparkurs aufgerufen.
Vor der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion sagte Kohl in Bonn, es gehe darum, den
Wohlstand zu sicheren. Es muesse sowohl gegen Missbildungen im Sozialsystem,
als auch gegen Steuerhinterziehungen und Subventionsbetrug vorgegangen
werden.
Finanzminister Waigel bestaetigte, dass die Koalition in ihrem Sparpaket
bereits beschlossene Massnahmen, wie die Anhebung des Kindergeldes und die
zweite Stufe der Pflegeversicherung in Frage stellt. Waigel betonte, ueber
beides werde ebenso gesprochen, wie ueber einen Verzicht der
Rentenanpassungen. Zur Diskussion um moegliche Nullrunden im oeffentlichen
Dienst betonte Waigel, was in anderen Laendern praktiziert werde muesse auch
in Deutschland moeglich sein.
Der Deutsche Staedtetag befuerchtet angesichts der Bonner Sparplaene weitere
Finanzlasten fuer die zumeist hochverschuldeten Kommunen. Nach einer
Praesidiumssitzung in Erlangen sagte der Praesident Seiler, Aenderung bei der
Steuer und zusaetzliche Aufgaben im sozialen Bereich koennten die Staedte
endgueltig zum Ertrinken bringen.
Nach Plaenen der Koalition sollen die bisherigen Vorschlaege kommende Woche
in der Kanzlerrunde mit Wirtschaft und Gewerkschaften besprochen werden.
Die SPD kuendigte fuer Ende April eigene Sparplaene an. |
Oeffentliche Haushalte unter Sparzwang |
Der Sparzwang fuer oeffentliche Haushalte ist offenbar noch staerker als
bisher angenommen wurde. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte heute die
Zahl 60 Milliarden, nachdem bisher von 50 Milliarden DM geredet worden war.
Groesser als angenommen ist die Luecke laut Glos vor allem bei den Laendern
und Kommunen. Allein in deren Haushalten werden demnaechst 30 bis 35
Milliarden DM fehlen.
Nullrunden fuer die Beamten, Angestellten und Arbeiter im oeffentlichen
Dienst, so Glos, seien deshalb fuer die Laender, Staedte und Gemeinden von
weit groesserer Bedeutung als fuer den Bund, dessen Personalkostenanteil sehr
viel niedriger ist. Solche Nullrunden wuerden nach den Worten des
CSU-Politikers ebensowenig einfach verfuegt, wie Aenderungen bei der
Lohnfortzahlung fuer kranke Arbeitnehmer. Glos bestaetigte, dass in der
Koalitionsfuehrung ueber eine Verschiebung der gesetzlich schon festgelegten
Kindergelderhoehung gesprochen werde und gab auch zu erkennen, dass die
Einfuehrung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung zur Jahresmitte 1996
noch heftig diskutiert wird. Aus Koalitionskreisen war weiterhin zu erfahren,
dass die Einnahmeausfaelle, die den Laendern durch einen Wegfall der
Vermoegenssteuer entstehen wuerden, moeglicherweise durch eine Erhoehung der
Erbschaftssteuern auf groessere Vermoegen kompensierte werden sollen.
Mit der Zukunft der Rentenformel schliesslich soll sich eine Kommission beim
Bundesarbeitsministerium befassen. Glos dazu: die Alten koennen sich ihrer
Rente sicherer sein als die heute noch jungen. |
SPD in Mecklenburg-Vorpommern traegt Werftenkompromiss |
Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern wollen den Kompromiss fuer die
Sanierung der Werften im Lande ungeachtet der Kritik an der Finanzministerin
mittragen. Das Konzept sieht vor, dass sich das Land zu einem Drittel an den
Kosten beteiligen muss. Wirtschaftsminister Ringsdorf, SPD, verlangte nicht
direkt den Ruecktritt seiner Kabinettskollegin, meinte aber, auf Dauer koenne
es keine Zusammenarbeit mehr geben. Die CDU-Politikerin selbst wies die
Vorwuerfe, sie habe schlecht verhandelt zurueck. |
Prozess gegen Berliner Tunnelgangster beginnt in Berlin |
Berlin. Vor dem Berliner Landgericht wird seit heute gegen sechs der
mutmasslichen Berliner Tunnelgangster verhandelt. Den Angeklagten wird unter
anderem schwerer Raub und Geiselnahme vorgeworfen. Gleich der erste der
sechs Maenner hat sich bei seiner Aussage wohl dazu entschlossen, mit der
Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten. Gleich zu Beginn gab es also das erste
Gestaendnis. Der Prozess um den spektakulaeren Tunnelcoup von Zehlendorf war
fuer die Zuschauer eine spannende Angelegenheit. Atemlose Stille deshalb auch
im Gerichtssaal, als der 33jaehrige tatverdaechtige Syrer Muhammed El Karmi
seine Version des Tathergangs schilderte. Demnach war El Karmi erst zu einem
recht spaeten Zeitpunkt dabei. Nur die letzten drei Monate will er an dem
Tunnelbau mitgearbeitet haben. Insgesamt haben die kriminellen Bauarbeiten
nach den Ermittlungen der Polizei etwa 16 Monate gedauert. Wie der Tunnel
entstanden ist, das schilderte Muhammed El Karmi in vielen Einzelheiten:
einer schaufelte den Sand frei, einer verpackte die Erde in Saecke, ein
weiterer zog diese Saecke durch den Tunnel. Jeweils an einem Tag wurde
gebuddelt, am jeweils naechsten Tag wurden die etwa 70 gefuellten Sandsaecke
mit einem Transporter nach Ost-Berlin weggeschafft. Fuer Verwunderung sorgte
Muhammed El Karmi mit dem Hinweis, ein Komplize habe ihm beim Aufknacken der
Bankschliessfaecher genaue Angaben darueber gemacht, welche Faecher
aufgestemmt werden sollen und welche nicht. Das gibt dem Verdacht neue
Nahrung, wonach eventuell eine Mitarbeiterin der Bankfiliale am Tunnelcoup
beteiligt war. |
Bundeswehr wird auf Einsatz von Anti-Personen-Minen verzichten |
Die Bundeswehr wird in Zukunft auf den Einsatz von Anti-Personen-Minen
verzichten. Verteidigungsminister Ruehe hat dies in einem Brief an
Aussenminister Kinkel erklaert. Die Ankuendigung kommt rechtzeitig fuer die
am Montag in Genf beginnenden Landminenkonferenz der Vereinten Nationen.
Mit dem Verzicht will Bundesverteidigungsminister Ruehe, CDU, offenbar ein
politisches Signal setzen. In den Magazinen des Heeres lagerten
zwischenzeitlich mehr als eine Million dieser Waffen. Den Grossteil davon hat
die Bundeswehr aus den Bestaenden der Natioalen Volksarmee geerbt. Aber auch
in ihren Verteidigungskonzepten ist der Einsatz von Anti-Personen-Minen
bislang noch vorgesehen. Ihre sogenannten Sperrkonzepte - sie legen fest, wie
etwa Haeuser und Bruecken zu sichern sind - muessen jetzt geaendert werden.
Im Verteidigungshaushalt sollen kuenftig keine Mittel fuer Forschung,
Entwicklung sowie Beschaffung von Anti-Personen-Minen vorgesehen werden. Das
gilt jedoch nicht fuer Panzerabwehrminen. Vor allem Russland und China haben
bisher Erfolge bei der UN-Landminenkonferenz verhindert. Nach Schaetzungen
der Vereinten Nationen gefaehrden weltweit etwa 110.000.000
Anti-Personen-Minen vor allem die Zivilbevoelkerung. Durch ihren guenstigen
Preis sind sie in Laendern der dritten Welt zu einem bevorzugten Mittel der
Kriegsfuehrung geworden. |
Deutschland nimmt bei der Abruestung Spitzenstellung ein |
Die Bundesrepublik Deutschland nimmt bei der militaerischen Abruestung einen
Spitzenplatz ein. Dies geht aus einer heute veroeffentlichten Studie des
internationalen Konversionszentrums in Bonn hervor. Wie es weiter heisst, hat
Deutschland sein Militaerpotential zwischen 1985 und 1994 um 42 Prozent
reduziert. Weltweit waren es 21 Prozent. Die Militaerausgaben aller Staaten
sanken um 30 Prozent. Mitentscheidend fuer die hohe Quote in Deutschland sei
die erhebliche Truppenreduzierung sowie die Aufloesung der nationalen
Volksarmee der ehemaligen DDR. Die Bundesrepublik sei allerdings aufgrund der
innerdeutschen Veraenderungen auch zu einem der groessten Exporteure
gebrauchter Waffen geworden. Durch die weltweite Abruestung sind der Studie
zufolge mehr als sechs Millionen Arbeitsplaetze verloren gegangen. |
Holocaust-Gedenktag in Israel |
Um Punkt zehn Uhr stand in Israel das oeffentliche Leben fuer eine Minute
still. Mit dieser Schweigeminute hat ganz Israel der Opfer des Holocaust
gedacht, der Opfer des Massenmordes der Nazis an den Juden im zweiten
Weltkrieg.
In Prag wurde anlaesslich des Holocaust-Gedenktages die Pinkas-Synagoge
wiedereroeffnet. In den Mauern der Synagoge sind die Namen von etwa 80.000
tschechischen Juden eingraviert, die in den Konzentrationslagern der
Nationalsozialisten umgebracht wurden.
Mit einem Gedenkmarsch vom ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz ins drei
Kilometer entfernet Lager Birkenau gedachten junge Juden in Polen der
Ermordeten. Die mehr als 5.000 Teilnehmer aus 40 Staaten trugen Holzplaketten
mit den Namen getoeteter Anghoeriger mit sich, um sie symbolisch zu
beerdigen.
Unterdessen wurde in Bonn ein Foerderverein gegruendet, der die Einrichtung
eines Museeums fuer juedische Geschichte in Polen unterstuetzt. Es soll auf
einem Grundstueck im ehemaligen Warschauer Ghetto stehen. |
Eklatante Verstoesse gegen Sicherheitsvorschriften in Duesseldorf |
Fuenf Tage nach dem verheerenden Feuer im Duesseldorfer Flughafen haben sich
die Anhaltspunkte verdichtet, dass am Flughafen massiv gegen
Sicherheitsvorschriften verstossen wurde. Ein Brandschutzexperte bestaetigte,
dass in den Zwischendecken des Flughafens grosse Mengen leicht entflammbares
Styropor verwendete wurde. Dieses Styropor kann am vergangenen Donnerstag
fuer die schnelle Ausbreitung des Feuers verantwortlich gewesen sein. Laut
Baugenehmigung aus dem Jahre 1975 haette man diese Styropore dort allerdings
nicht verwenden duerfen. Vorgeschrieben waren schwer entflammbare
Materialien. Bisher hat niemand erklaeren koennen, wie ein solch eklatanter
Sicherheitsmangel ueber so viele Jahre trotz der zahlreichen
Sicherheitsueberpruefungen nicht entdeckt wurde. Die Landesregierung hat
unterdessen erste Konsequenzen aus dieser Maengelliste gezogen. Man will
jetzt eine unabhaengige Brandschutzkommission einsetzen, die die Sicherheit
in allen oeffentlichen Gebaeuden ueberprueft. Daneben will man PVC-haltige
Kabel verbieten. Diese Kabel wurden in Duesseldorf fuer die toedlichen Gase
verantwortlich gemacht, die sechzehn Menschenleben gefordert haben. |
Bayern bleibt beim Thema Abtreibung hart |
Bayern bleibt beim Thema Abtreibung bei einem haerteren Kurs als der Bund und
die uebrigen Laender. Der Ministerrat beschloss heute einen Gesetzentwurf zur
Schwangerenberatung, der vom Bundesgesetz abweicht. Die Staatsregierung
bleibt dabei: wenn eine Frau einen Schwangerschaftsabbruch will muss sie bei
der Beratung ihre Gruende dafuer darlegen. Sonst gibt es keine Bescheinigung
von der Beratungsstelle und damit keine Abtreibung. Bayern geht damit einen
eigenen Weg, denn im muehsam gefundenen Gesetz des Bundes wird die Mitwirkung
der Frau bei der Beratung zwar erwartet, doch gleichzeitig schliesst das
Bonner Gesetz es aus, dass eine Frau zur Mitwirkung gezwungen werden kann.
Gerade wegen dieses Punktes hatte Bayern im Bundesrat den Bonner Kompromiss
abgelehnt. Sozialministerin Stamm betonte heute, Bayern bleibe bei seinem
Kurs, denn schliesslich gehe es um ungeborenes Leben. Konflikte mit dem Bund
wegen des bayerischen Weges befuerchtet Barbara Stamm nicht. Sie stuetzt sich
auf das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruhre Richter, so die Ministerin,
haetten mit ihrem Urteil die Mitwirkung der Frau als unerlaesslich
bezeichnet.
Noch ein Novum gibt es beim Thema Abtreibung. Die Staatsregierung legte fest,
dass niedergelassene Frauenaerzte hoechstens 25 Prozent ihrer Einnahmen aus
Schwangerschaftsabbruechen erzielen duerfen. Zustaendig fuer die Kontrollen
sind die Bezirksregierungen. |
Das Wetter |
Die Lage: Das Hoch ueber Deutschland schwaecht sich ab, bleibt aber bis
morgen Abend wetterbestimmend. Erst danach wird der Suedwesten von einem
Tiefauslaeufer in abgeschwaechter Form erfasst.
Die Vorhersage: Heute bis zum Abend sonnig und trocken. In der Nacht klar und
Abkuehlung auf fuenf bis null Grad. Vor allem im Bergland um im Osten
nochmals leichter Frost bis minus drei Grad. Morgen erneut sonnig. Erst gegen
Abend in Baden sowie an der Grenze zu Frankreich und Benelux aufkommende
starke Bewoelkung, doch erst in der Nacht zum Donnerstag einzelne Schauer
oder Gewitter. Hoechsttemperaturen 17 bis 22 Grad. In Rheinnaehe oertlich bis
25 Grad. Schwacher bis maessiger, tagsueber auffrischender Wind aus Ost bis
Suedost. |
Boerse |
|
Quellen |
|