GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 02.10.1999



* Beteiligung am Einsatz in Ost-Timor
* Investitionen fuer die Bundeswehr
* Schroeder greift Atomindustrie an
* Bayern hat eigenen Vorschlag fuer Steuerreform
* Stoiber macht neuen Rentenvorschlag
* Schroeder lehnt Rente mit 60 ab
* Ermittlungen gegen Neonazi-Schlaeger von Mecklenburg-Vorpommern
* Fahrerflucht
* Fussball



Beteiligung am Einsatz in Ost-Timor

Verteidigungsminister Scharping ist dafuer, dass sich die Bundeswehr an der Ost-Timor Friedenstruppe beteiligt. Es gebe keine Diskussion ueber den Einsatz an sich sondern nur ueber dessen Umfang, sagte Scharping. Er hatte sich wegen der Kosten dagegen ausgesprochen, ein Feldlazarett mit wenigstens 400 Soldaten nach Ost-Timor zu verlegen. Jetzt wird erwogen, der Friedenstruppe 100 Bundeswehrsoldaten zur Verfuegung zu stellen. Der Bundestag stimmt voraussichtlich in der kommenden Woche ueber den Einsatz ab.


Investitionen fuer die Bundeswehr

Die Bundeswehr muss nach Ansicht von Verteidigungsminsiter Scharping in der Zukunft pro Jahr 2 Milliarden Mark fuer neue Ruestungsprodukte und Technologie ausgeben. Nur so koenne sie ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte Scharping beim Besuch eines Luftwaffenausbildungszentrums auf Sardienien. Insgesamt belaufe sich der Investitionsbedarf in den naechsten zehn Jahren auf 20 Milliarden Mark. Scharping betonte, Defizite gebe es vor allem im Bereich der Mobilitaet der Streitkraefte. Der Verteidigungsminsiter will im Mai naechsten Jahres seine Konzepte fuer die Umstrukturierung der Armee vorlegen. Sie sollen in die Finanzplanung fuer das Jahr 2001 eingehen.


Schroeder greift Atomindustrie an

Bundeskanzler Schroeder hat der Atomindustrie eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. Schroeder sagte, er habe den Eindruck, dass die andere Seite auf Zeit spiele. Durch diese Taktik, so der Kanzler weiter, wollten die Konzerne die Kraft der Koalition erschoepfen. Er kuendigte eine Gesetzesinitiative zum Atomausstieg an, falls die Energiekonsensgespraeche nicht zum Erfolg fuehren. Der Stoerfall in Japan zeige, wie noetig der Energiekonsens sei, sagte Schroeder.


Bayern hat eigenen Vorschlag fuer Steuerreform

Bayern hat einen eigenen Vorschlag fuer eine Steuerreform vorgelegt. CSU-Chef Stoiber will Steuerentlastungen uebergangsweise mit neuen Schulden finanzieren. Finanzminister Faltlhauser habe ein Konzept entworfen, dass alle Steuerzahler bis zum Jahr 2003 um netto 50 Milliarden Mark entlaste, sagte Stoiber der Bild am Sonntag. Die Abgabenlast der Steuerzahler soll um rund ein Drittel sinken. Faltlhauser sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel, er vertraue darauf, dass die niedrigeren Steuersaetze aehnlich wie in den USA einen Wirtschaftsboom ausloesen und sich groesstenteils selbst finanzieren.


Stoiber macht neuen Rentenvorschlag

Das Modell des bayerischen Ministerpraesidenten aehnelt dem vermoegenswirksamen Sparen. Demnach sollen Arbeitnehmer einen privaten Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. In einem Zeitungsinterview sagte Stoiber, wer 4.000 DM brutto pro Monat verdiene, solle aus der eigenen Tasche rund 60 DM in eine zweite Rentenversicherung zahlen. Im Gegenzug sollten die Arbeitnehmer bei den Steuern entlastet werden.


Schroeder lehnt Rente mit 60 ab

Bundeskanzler Schroeder lehnt die Rente mit 60 ab. Dieser Vorschlag der IG-Metall sei nicht finanzierbar, sagte Schroeder auf einen SPD-Bezirksparteitag in Bochum. Der Kanzler verwies auf Berechnungen, dass bei einem allgemeinen Rentenbeginn mit 60 der Bundeszuschuss angehoben oder die Beitraege um 0.4 Prozentpunkte erhoeht werden muessten. Schroeder forderte Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, die bereits vorhandenen Moeglichkeiten fuer einen frueheren Rentenbeginn zu nuetzen.


Ermittlungen gegen Neonazi-Schlaeger von Mecklenburg-Vorpommern

Generalbundesanwalt Nehm sieht in dem Angriff auf Auslaender eine Bedrohung fuer die Sicherheit Deutschlands. Die sieben Jugendlichen hatten Ende August zwei Vietnamesen zusammengeschlagen und schwer verletzt. Hinzu kommt, dass die Beschuldigten Mitglieder oder Sympathisanten von rechtsextremistischen Gruppen sind, die sich nationaler bzw. arischer Widerstand Eggesin nennen. In den Raeumen dieser beiden Gruppen und in den Wohnungen der Beschuldigten hat es gestern abend Durchsuchungen gegeben, bei denen Beamte des Bundeskriminalamtes und der Landespolizei Schriften mit nationalsozialistischem Inhalt und Auslaenderhass fanden. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wollen die Taeter unter den hier lebenden Auslaendern ein Klima der Einschuechterung und der Angst verbreiten, sowie unter ihren Gesinnungsgenossen Gewaltbereitschaft erzeugen.


Fahrerflucht

Die Polizei ermittelt gegen den Fahrer von Bundesarbeitsminister Riester wegen Unfallfahrerflucht. Das hat ein Polizeisprecher bestaetigt. Danach hat der Fahrer auf einer Fahrt mit Riester einen Auffahrunfall verursacht. Weder der Wagen des Ministers noch ein nachfolgendes Begleitfahrzeug haetten angehalten. Bei dem Unfall erlitt eine Frau ein Schleudertrauma.


Fussball

Bayern Muenchen    -  Schalke     1:1
Ulm                -  Hamburg     1:2
Wolfsburg          -  Leverkusen  3:1
Dortmund           -  Rostock     3:0
Herta BSC          -  Duisburg    2:1



Quellen

SWR3    15:00 MESZ
B3    16:00 MESZ
B5    18:15 MESZ