GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16.06.1994



* Autobahngebuehren fuer Lastwagen
* Verabschiedung der neuen BAFOEG Novelle
* Treffen zwischen Kohl und Berlusconi
* Weitere Warnstreiks der Postgewerkschaft
* Scharping fuer bessere steuerliche Rahmenbedingungen
* Schatzmeister der Sachen-Anhalt CDU hat alle Aemter niedergelegt
* DAX und REX vom 16.6.94
* Devisenkurse in Frankfurt vom 16.6.94
* Berliner Wetter vom 16.6.94 10:30 Uhr
* Ergebnis der Kommunalwahl in Muenchen (und bayerisches Kommunalwahlrecht)



Autobahngebuehren fuer Lastwagen

Bonn. In- und auslaendische Lastwagen mit einem zulaessigen Gesamtgewicht vom mehr als zwoelf Tonnen sollen von Januar 95 an Autobahngebuehren zahlen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor der heute vom Bundestag mit grosser Mehrheit bschlossen wurde. Es ist vorgesehen, dass in nicht allzu- ferner Zeit alle Autobahnbenutzer zahlen muessen. Der CDU Abgeordnete Bauer sprach von einem entscheidenden Schritt zur Ver- besserung der Wettbewerbssituation in der Europaeischen Union. Dadurch wuerden auch auslaendische LKWs zur Finanzierung der deutschen Verkehrs- infrastruktur herangezogen. Die Einnahmen des Bundes auf Grund der neuen Autobahngebuehr werden auf rund 700 Millionen Mark pro Jahr geschaetzt. Anders sah es bei der Debatte um die umstrittene Magnetschwebebahn Trans- rapit aus. Die Milliardenkosten der Prestigelinie von Hamburg nach Berlin soll nach dem Willen von Union und FDP zu fast 2/3 die Steuerzahler auf- bringen, auch die, die nicht mitfahren. Vom Bundestag bekam die Magnetschwebebahn Transrapit heute gruenes Licht. Aber es wird auf jeden Fall noch eine ganze Weile dauern, bis das Projekt anlaufen kann. Verkehrsminister Matthias Wissmann erhofft sich in der Bau- phase des Transrapit 10.000 Arbeitsplaetze. Der Bund soll die Kosten fuer den Fahrweg uebernehmen, rund 5.6 Milliarden Mark. Private Investoren soll- en den laufenden Betrieb bezahlen und die Anschaffung der Zuege.


Verabschiedung der neuen BAFOEG Novelle

Bonn. Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag am Abend die 17.BAFOEG Novelle verabschiedet. Sie sieht vor die Freibetraege beim BAFOEG im Herbst 94 und 95 um jeweils zwei Prozent anzuheben. Die Bedarfssaetze sollen dagegen bis 1996 eingefroren werden. Die Bundesregierung soll jedoch An- fang kommenden Jahres pruefen, ob eine Anhebung der Bedarssaetze 1995 ver- tretbar ist. Das Gesetz verlangt ausserdem, dass BAFOEG Bezieher von 1996 an nach dem zweiten Semster einen Leistungsnachweis vorlegen muessen. Vertreter der SPD kritisierten die Novelle, weil sie gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstosse. Dem Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen.


Treffen zwischen Kohl und Berlusconi

Bonn. Bundeskanzler Kohl und der italienische Ministerpraesident Berlusconi haben die Europapolitik ins Zentrum ihres ersten Treffens ge- stellt. Nach einem Gespraech betonten beide die Uebereinstimmung hinsicht- lich der europaeischen Einigung. Weitere Themen waren die kuenftige Rolle Russlands in der NATO und der Weltwirtschaftsgipfel der G-7 Staaten in Neapel. Berlusconi wies kritik an der Beteiligung faschistische Minister in seiner Regierung zurueck und betonte, es gebe dort keine neofaschis- tische Tendenzen.


Weitere Warnstreiks der Postgewerkschaft

Frankfurt/Main. Die Deutsche Postgewerkschaft hat trotz einer Einigung im Tarifstreit ihre Warnstreiks fortgesetzt. Wie der Hauptvorstand der Gewerkschaft heute mitteilte werden Postaemter in mehr als 60 Staedten bestreikt. Ausserdem haben auch Fernmeldemonteure bei der Telekom be- fristet ihre Arbeit niedergelegt. Schwerpunkt der Streiks war heute Hessen. In Baden-Wuerttemberg traten heute morgen etwa vier Hundert Beschaeftigte in den Ausstand. Betroffen waren Fern- und Postmeldeaemter in Stuttgart, Ulm, Tuebingen, Goeppingen und Heilbronn. In Bayern sind vom Ausstand der Briefverteiler die Staedte Regensburg, Rosenheim, Landshut, Passau, Nuernberg und Schwandorf betroffen. Im Verlauf des Tages sind sich dann Arbeitsgeber und Gewerkschafter offenbar naehergekommen. Auch im zweiten von insgesamt vier strittigen Punkten scheint eine Einigung moeglich. Es geht um Kuendigungsschutz und die Angleichung der Ostloehne.


Scharping fuer bessere steuerliche Rahmenbedingungen

Berlin. Der SPD Vorsitzende Scharping hat bessere steuerliche Rahmenbe- dingungen fuer Investitionen gefordert. Vor den Deligierten des DGB Bundeskongresses sagte Scharping, es sei hanebuechen wenn investierende Unternehmen schlechter gestellt werden, als die, die Gewinne verbrauchten. Scharping forderte eine Modernisierung des Sozialstaates. Wer sparen wolle duerfe nicht immer nur ueber den Abbau sozialer Leistungen reden, sondern muesse auch der Steuerhinterziehung und dem Subventionsmissbrauch einen Riegel vorschieben.


Schatzmeister der Sachen-Anhalt CDU hat alle Aemter niedergelegt

Halle. Der Schatzmeister der CDU in Sachsen-Anhalt Johsten(sp?) hat alle Parteiaemter niedergelegt. Johsten war vorgeworfen worden, er habe Politiker seiner eigenen Partei und von der SPD von Privatdetektiven ausforschen lassen. Johsten hat alle Vorwuerfe zurueckgewiesen zugleich aber eingeraeumt, ihm sei von einem berliner Anwalt entsprechendes Infor- mationsmaterial angeboten worden.


DAX und REX vom 16.6.94

heute leider nicht verfuegbar.


Devisenkurse in Frankfurt vom 16.6.94

heute leider nicht verfuegbar


Berliner Wetter vom 16.6.94 10:30 Uhr

Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin

Wetterbeobachtung aus Berlin-Dahlem

Es ist zur Zeit wolkig mit leichten Schauern. Der Luftdruck betraegt 1009.2 hPa, Tendenz schwach steigend.

Es weht NW Wind mit einer mittleren Geschwindigkeit von 4 m/s, die Spitzen betragen 9 m/s, das entspricht Windstaerke 5 Bft.

Die Temperatur betraegt 12.0 Grad C. Bis 7.30 Uhr wurde eine tiefste Temperatur von 10.3 Grad C gemessen und die tiefste Temperatur am Erdboden betrug 9.0 Grad C.

Die Relative Luftfeuchtigkeit liegt bei 80 % , und der Taupunkt betraegt 8.7 Grad C.

Seit 0 Uhr sind weniger als 0.1 mm Niederschlag gefallen.

Die Mitteltemperatur der vergangenen 24 Stunden liegt um 2.2 Grad unter dem Normalwert und betraegt 13.9 Grad, die der naechsten 24 Stunden voraussichtlich 13 Grad.

Sonnenuntergang heute um 21.32 Uhr, Sonnenaufgang morgen um 4.43 Uhr.


Ergebnis der Kommunalwahl in Muenchen (und bayerisches Kommunalwahlrecht)

rs. Nur in Muenchen musste der Stadtrat neu gewaehlt werden. Hier ein Beitrag von michael j. freyberg in de.soc.politik:

Hier die Ergebnisse der Stadtratswahl in Muenchen vom 12.6.1994:


Quellen