Fischer und Funke erklaeren Ruecktritt |
Bundeslandwirtschaftsminister Funke und Gesundheitsministerin Fischer haben
ihre Konsequenzen aus der BSE-Krise gezogen und sind zurueckgetreten. Frau
Fischer sagte in Berlin, das Vertrauen der Buerger in die Faehigkeit der
Regierung, das BSE-Problem zu bekaempfen, sei erschuettert. Der neue Ansatz
fuer den Verbraucherschutz muesse daher auch personell deutlich werden. Die
Gruenen-Politikerin raeumte zugleich eigene Fehler ein. Das Ausscheiden
Funkes aus dem Amt wurde von Regierungssprecher Anda bekanntgegeben. Der
Minister selbst erklaerte, er wolle den Weg fuer einen Neuanfang frei
machen. Bundeskanzler Schroeder akzeptierte die Ruecktrittsgesuche. Er
zollte beiden Kabinettsmitgliedern Respekt fuer ihre Entscheidung.
SPD-Generalsekretaer Muenterfering betonte, Funke und seine Kollegin haetten
Verantwortung fuer Dinge uebernommen, die jahrelang liegen geblieben seien.
Die Opposition sprach dagegen von einem laengst ueberfaelligen Schritt.
CDU-Generalsekretaer Meyer forderte eine umfassende Regierungsumbildung. |
Nun insgesamt 10 Faelle von Rinderwahn in Deutschland |
Seit dem Beginn umfassender BSE-Tests in Deutschland sind zehn Faelle von
Rinderwahn bestaetigt worden. Nachdem die Krankheit bisher bei acht Tieren
festgestellt worden war, wurden heute in Niedersachsen und Bayern zwei
weitere Faelle bekannt. Die Herde des betroffenen Rindes in Bayern soll nach
einer Entscheidung der bayerischen Landesregierung nicht, wie sonst
vorgesehen, geschlachtet werden. Bei Bund und Laendern stiess dies auf
Vorbehalte. Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnete das Vorgehen aus
Gruenden des vorbeugenden Gesundheitsschutzes als problematisch. |
NATO ohne einheitliche Position zum Thema Uran-Munition |
In Bruessel haben sich die NATO-Botschafter nicht auf eine einheitliche
Position im Umgang mit uranhaltiger Munition verstaendigt. Deutschland und
Italien konnten sich mit der Forderung nicht durchsetzen, die Verwendung der
Geschosse solange zu stoppen, bis eine neue Bewertung der gesundheitlichen
Gefahren vorliegt. Nach Angaben von Diplomaten sprachen sich die meisten der
19 Mitgliedstaaten gegen ein solches Moratorium aus. Morgen befasst sich der
NATO-Rat mit dem Thema. Die Europaeische Kommission beauftragte unterdessen
unabhaengige Experten mit der Pruefung von Gesundheitsrisiken.- Das
Verteidigungsministerium in Berlin laesst derzeit alle Leukaemiefaelle in
der Bundeswehr erfassen und pruefen, ob die erkrankten Soldaten auf dem
Balkan eingesetzt waren. Bisher ist ein Fall bekannt. |
Sparkassen beteiligen sich am Nazi-Entschaedigungsfonds |
Mannheim. Die deutschen Sparkassen beteiligen sich mit 200 Millionen DM
an den Entschaedigungen fuer die ehemaligen Zwangsarbeiter der Nazis.
Dies bestaetigte der Sprecher der Stiftungsinitiative, Gibowski, dem
Mannheimer Morgen. Damit hat die deutsche Wirtschaft rund 3,6 Milliarden
der zugesagten 5 Milliarden DM zusammen. Bislang haben sich rund 5.500
Unternehmen am Entschaeidigungsfonds beteiligt. |
Aktuelle Arbeitslosenzahlen |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember auf 3,8 Millionen
gestiegen. Wie die Nuernberger Bundesanstalt mitteilte, ist das gegenueber
dem November ein Zuwachs um fast 164.000. Im Vergleich zum
Vorjahres-Monat ging die Zahl der Erwerbslosen jedoch um 238.100
zurueck. Die Quote sank binnen Jahresfrist bundesweit von 10,3 auf 9,3
Prozent. Die juengsten Daten haben unterschiedliche Reaktionen ausgeloest.
Waehrend Bundes-Arbeitsminister Riester vom positiven Abschluss eines
gelungenen Jahres sprach, erklaerten die Oppositionsparteien, eine positive
Trendwende sei nicht erkennbar. Auch die Gewerkschaften zeigten sich
unzufrieden mit der Entwicklung. |
Stoiber lehnt Diskussion um Kanzlerkandidaten der CSU ab |
Der CSU-Vorsitzende Stoiber will sich nicht an der Diskussion um einen
Kanzlerkandidaten der Union beteiligen. Zwischen den Schwesterparteien CDU
und CSU gebe es einen fest abgesprochenen Zeitplan, sagte Stoiber bei der
Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth. Danach werde ein gemeinsamer
Kandidat erst Anfang naechsten Jahres bestimmt. Jetzt stehe die inhaltliche
Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung im Vordergrund.
Seine endgueltige Absage an eine eigene Kanzlerkandidatur bestaetigte
Stoiber nicht. Im November hatte der CSU-Chef noch betont, er stehe
definitiv nicht fuer das Amt zur Verfuegung. |
NPD-Funktionaer zu 27 Monaten Haft verurteilt |
Wuppertal. Das Landgericht verurteilte einen NPD-Funktionaer zu 27 Monaten
Haft wegen Koerperverletzung und Landfriedensbruch. Der NPD-Stadtrat hatte
mit einer bewaffneten Horder von Skinheads eine Gedenkfeier am KZ-Mahnmal
in Wuppertal ueberfallen. Dabei wurden im vergangenen Juli zwei Menschen
verletzt. Das Gericht blieb unter dem Strafantrag der Staatsanwaelte.
Sechs Mitangeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen 10 Monaten und eineinhalb
Jahren verurteilt. |
Klarer Blick auf Mondfinsternis |
Hamburg. In vielen Staedten Deutschlands hat ein klarer Himmel den Blick
auf eine totale Mondfinsternis ermoeglicht. In einigen Gebieten truebte jedoch
ein Dunstschleier den Blick auf den Mond und den Sternenhimmel, der bei
einer Mondfinsternis besonders eindrucksvoll ist. Die naechste Mondfinsternis
ueber Europa wird erst im Mai 2003 sichtbar sein. |
Boerse |
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Quellen |
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