GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 16.07.1996



* Autobahngebuehr in Deutschland wird nicht eingefuehrt
* Anschlag auf tuerkische Moschee
* Chemieunfall in Schering-Werk
* Berliner Tunnelgangster zu hohen Haftstrafen verurteilt
* Deutscher Aussenhandel expandiert
* Ablehnung zum Sparpaket im Bundesrat zeichnet sich ab
* Ermittlungen wegen Todesfall in Altenpflegeheim
* Warnung vor dem Verzehr von rohen Lebensmitteln
* Olympia-Notizen
* Baden-Wuerttemberg will ueber eine Milliarde zusaetzlich sparen
* EU-Kommission weist BSE-Vorwuerfe zurueck
* Zahl der Drogentoten angestiegen
* Tennis: Goellner im Achtelfinale
* DAX verliert mehr als drei Prozent



Autobahngebuehr in Deutschland wird nicht eingefuehrt

Bonn. Eine Autobahngebuehr fuer Personenkraftwagen wird es nach Worten von Verkehrsminister Wissmann in Deutschland nicht geben. Wissmann aeusserte sich entsprechend gegenueber der BILD-Zeitung. Fuer mich sind alle Plaene eine Autobahngebuehr von Personenkraftwagen einschliesslich der Vignettenloesung vom Tisch, so Verkehrsminister Wissmann woertlich gegenueber dem Blatt. Hintergrund: Nach dem in der Europaeischen Union geltenden Recht muessten auch bundesdeutsche PKW-Besitzer eine Autobahngebuehr zahlen, nicht nur auslaendische Transitreisende. Dies sei aber nicht beabsichtigt, so Wissmann in dem Interview. Besitzer von Lastkraftwagen hingegen muessen sich jedoch an eine wesentlich hoehere Gebuehr gewoehnen muessen. Ab dem Jahr 2000 wird die Autobahngebuehr auf 5000 DM verdoppelt. Die Einfuehrung des faelschungssicheren Euro-Fuehrerscheins ist fuer Mitte naechsten Jahres vorgesehen. Das Plastikdokument werde voraussichtlich 40 Mark kosten und alle Fuehrerscheinneulinge muessten den Euro-Fuehrerschein haben. Besitzer alter Fuehrerscheine werden aber nicht gezwungen werden, den neuen Fuehrerschein kaeuflich zu erwerben.


Anschlag auf tuerkische Moschee

Frankfurt am Main. Auf eine tuerkische Moschee im Stadtteil Griesheim ist am fruehen Morgen ein Brandanschlag veruebt worden. Nach Angaben der Polizei wurden Fensterscheiben im Erdgeschoss eingeschlagen und zwei Brandsaetze in das Gebaeude geworfen. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden betraegt rund 100 000 Mark. Vor dem Gebaeude, in dem sich auch ein Gebetsraum befindet, seien Hinweise auf eine linksgerichtete, pro-kurdische Organisation gefunden worden.


Chemieunfall in Schering-Werk

Una. In einer Chemiefabrik des Arzneimittelherstellers Schering hat es am Morgen eine Explosion gegeben. Der Zwischenfall ereignete sich in Bad Kamen im nordrhein-westfaelischen Kreis Una. Die oertliche Feuerwehr und das Unternehmen teilten mit, der Zwischenfall habe sich gegen 6 Uhr ereignet. Nach den Erkenntnissen der Werksleitung brach das Feuer nach einer explosionsartigen Verpuffung in einer Abteilung fuer Pharma-Hormon-Produktion aus. Vermutlich hatten sich Loesungsmittel entzuendet. Wegen der starken Rauchentwicklung rief die Polizei die Bevoelkerung auf, Tueren vorsorglich geschlossen zu halten.


Berliner Tunnelgangster zu hohen Haftstrafen verurteilt

Berlin. Das Berliner Landgericht hat die fuenf sogenannten Tunnelgangster zu Haftstrafen zwischen sechs bis dreizehn Jahren verurteilt. Damit blieb das Gericht knapp unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die zwischen acht und vierzehn Jahren beantragt hatte. Den Bankraeubern wurde Geiselnahme, erpresserischen Menschenraub und schwerer raeuberischer Erpressung zur Last gelegt. Die Taeter aus Syrien, Libanon und Deutschland haben waehrend des Prozesses gestanden an dem Bankueberfall mit Geiselnahme beteiligt gewesen zu sein. In einer Filiale der Commerzbank im Berliner Stadtteil Zehlendorf hatten die Maenner vor rund einem Jahr 16 Geiseln 17 Stunden in ihrer Gewalt. Danach konnten die Gangster mit einer auf mindestens zehn Millionen Mark geschaetzten Beute durch einen vorher gegrabenen Tunnel entkommen.


Deutscher Aussenhandel expandiert

Wiesbaden. Der deutsche Aussenhandel hat im April an Schwung gewonnen. Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mitteilte, betrugen die Ausfuhren rund 63 Milliarden Mark. Eingefuehrt wurden Waren im Wert von rund 55 Milliarden Mark. Damit lagen die deutschen Ausfuhren um 11,7 Prozent, die Einfuhren um 11 Prozent hoeher als April vergangenen Jahres. In der Aussenhandelsbilanz ergab sich nach Angaben der Statistiker ein UEberschuss von gut 8,2 Milliarden Mark.


Ablehnung zum Sparpaket im Bundesrat zeichnet sich ab

Hamburg. Die Regierungskrise in der Hansestadt wegen des umstrittenen Sparpakets wurde offenbar beendet. Bei den getrennten Vorgespraechen fuer die Senatssitzung haben sich heute sowohl SPD als auch Statt Partei fuer die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ausgesprochen. Unterdessen haben heute weitere Bundeslaender ihre Position zum Sparpaket festlegt. Aufgrund der Haltung der SPD gefuehrten Laender zeichnet sich bereits eine Ablehnung im Bundesrat am Freitag ab. Der Unionsfraktionschef Wolfgang Schaeuble blieb unterdessen gelassen. Selbst wenn der Bundesrat mit SPD-Laendermehrheit den Vermittlungsausschuss anriefe, werde der Einspruch gegen den ersten Teil des Sparpaketes mit Kanzlermehrheit zurueckgewiesen. Die erforderliche Mehrheit von 337 Stimmen glaubt Schaeuble in der Tasche zu haben. Auch die 65 CDU-Abgeordneten im Osten wuerden sich hinter den Kanzler stellen, so der CDU-Fraktionschef. In der Fraktion hatte es eine Diskussion aufgrund der geplanten ABM-Kuerzungen in den fuenf neuen Laendern gegeben. UEber die Hoehe der Arbeitbeschaffungsprogramme wird jedoch erst im November waehrend der Haushaltsdebatte entschieden, so Schaeuble. Die Abstimmungen ueber das Sparpaket seien davon nicht betroffen.


Ermittlungen wegen Todesfall in Altenpflegeheim

Heilbronn. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem Todesfall in einem Altenpflegeheim in Bad Rappenau. Das Landratsamt Heilbronn hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen des Verdachts der fahrlaessigen Toetung gestellt. In dem Heim hatte eine Bewohnerin ein Papiertaschentuch verschluckt und war daran erstickt. Obwohl sich zu dem Zeitpunkt eine AErztin in dem Heim aufgehalten habe, sei nicht sie, sondern ein externer Notdienst gerufen worden. Einer 98-jaehrigen Frau habe wegen unzureichender Pflege ein Unterschenkel amputiert werden muessen.


Warnung vor dem Verzehr von rohen Lebensmitteln

Wenniggerode. Nach der gefaehrlichen Lebensmittelvergiftung in Japan warnen auch deutsche Experten vor dem Verzehr von rohem Fleisch und Rohmilch. Kinder unter drei Jahren und aeltere Menschen ueber 70 sind besonders gefaehrdet. Auch in Deutschland sind bereits Epidemien durch Coli-Bakterien verursacht worden. Der Bakteriologe Helmut Hesche erklaerte heute noch einmal in welchen Lebensmitteln die gefaehrlichen Erreger vor allem stecken koennen. Danach kommen die Erreger hauptsaechlich in Rohkost, Rohmilch, rohmilchzubereitetetem Kaese und Rohfleisch vom Rind und Schaf vor.


Olympia-Notizen

Jena/ Hamburg. Weitsprung-Olypmiasiegerin Heike Drechsler hat eine Titelverteidigung bei den Olympischen Spielen in Atlanta noch nicht ganz abgeschrieben. Wenn ich im Training 6,80m bis 6,90m springen kann, fahre ich nach Atlanta, sagte die Chemnitzerin in einem Interview. Die 31-jaehrige widersprach damit Pressemeldungen, wonach sie aufgrund einer Knieverletzung auf einen Olympiastart verzichtet habe. Hingegen wird Steffi Garf nicht an den Olympischen Sommerspielen in Atlanta teilnehmen. Die Weltranglistenerste sagte die Teilnahme am Tennisturnier wegen einer Knieverletzung ab.


Baden-Wuerttemberg will ueber eine Milliarde zusaetzlich sparen

Stuttgart. Mit weiteren einschneidenden Sparmassnahmen will die baden-wuerttembergische CDU/FDP-Landesregierung 1,1 Milliarden Mark fuer den zweiten Nachtragshaushalt 1996 aufbringen ohne die Kredite zu erhoehen. Das teilte Ministerpraesident Teufel nach den Kabinettsberatungen in Stuttgart mit. Finanziert werden muessen unter anderem 980 Millionen Mark Steuermindereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur. Der Rotstift wird in nahezu allen Bereichen angesetzt, wobei die groessten Brocken bei der Wohnungsbaufoerderung herausgestrichen wurden, bei Sportstaettenbau, bei Universitaeten und Sozialstationen. Auch die Personalkosten werden noch einmal um ueber 170 Millionen Mark gekuerzt. Dabei wirkt sich die Nullrunde fuer Beamte allein um 130 Millionen Mark aus. Darueber hinaus hat sich die Koalition aus CDU und FDP auf die Einfuehrung der 40-Stunden-Woche fuer Beamte geeinigt. Ministerpraesident Teufel (CDU) und Wirtschaftsminister Doering werteten den Etatentwurf als gewaltige Kraftanstrengung, vor allem da das Land nicht den bequemen Weg auf dem Kreditmarkt eingeschlagen habe. Auch im naechsten Jahr soll die Kreditbremse nicht gelockert werden.


EU-Kommission weist BSE-Vorwuerfe zurueck

Strassburg. Die EU-Kommission hat erneut Vorwuerfe ueber eine moegliche Vertuschung der BSE-Krise zurueckgewiesen. Vor dem Europaparlament sagte Kommissionspraesident Santer, auch im Fall der Rinderseuche sei die Gesundheit der Bevoelkerung immer das oberste Anliegen seiner Behoerde gewesen. Fuer illegale Exporte von britischen Rindfleisch nach Italien gebe es keine Beweise. Die Kommission werde die Angelegenheit jedoch weiter ueberpruefen.


Zahl der Drogentoten angestiegen

Bonn. Die Zahl der Drogentoten ist im ersten Halbjahr 1996 gegenueber dem gleichen Vorjahreszeitraum um rund zehn Prozent angestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis zur Jahresmitte ueber 750 Rauschgifttote registriert. Damit ist die Zahl der Rauschgiftopfer zum ersten Mal seit 1991 wieder angestiegen. Auch die Zahl der erstmals polizeilich erfassten Konsumenten harter Drogen stieg um rund zehn Prozent auf ueber 7500 an. Stark zugenommen hat der Missbrauch von chemischen Drogen wie Ampethamin (sp?) und LSD.


Tennis: Goellner im Achtelfinale

Stuttgart. Beim Weissenhof-Tennisturnier hat der Daviscup-Spieler Marc-Kevin Goellner das Achtelfinale erreicht. Er besiegte den Chilenen Marcello Rios in zwei Saetzen. Ausgeschieden ist der Oberhausener Jens Knippsched gegen den Russen Alexander Wolkow(sp?).


DAX verliert mehr als drei Prozent

Frankfurt am Main. Die deutschen Aktienmaerkte haben heute starke Kurseinbrueche hinnehmen muessen. Nach dem Kursrutsch an der New Yorker Boerse verlor der deutsche Aktienindex DAX mehr als drei Prozent. Der Index fiel um 81 auf 2470 Punkte. Die Schwaeche der New Yorker Boerse wird auf die Unsicherheit bei wichtigen Technologiewerten und auf die Sorge ueber eine Zinserhoehung in den USA zurueckgefuehrt.


Quellen

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