EU-Aussenminister wollen Sanktionen gegen Jugoslavien lockern |
Die EU-Aussenminister haben in Bruessel ueber eine Lockerung der
Sanktionen gegen Jugoslavien beraten. In einem Resolutionsentwurf hiess
es, in einem ersten Schritt sollten Zwangsmassnahmen aufgehoben werden,
die die jugoslavische Bevoelkerung traefen. Als Beispiel wurden das
Flugverbot gegen jugoslavische Gesellschaften sowie Einschraenkungen fuer
Sportler angefuehrt. |
Schroeder haelt EU-Beitritt Jugoslaviens fuer moeglich |
Bundeskanzler Schroeder schliesst einen EU-Beitritt Jugoslaviens nicht
grundsaetzlich aus. Nach einem Treffen mit dem serbischen
Oppositionspolitiker Djindjic sagte er in Bonn, Voraussetzung seien aber
die Demokratisierung des Landes und die Abloesung von Praesident Milosevic. |
Geteilte Meinungen ueber Muellers Vorschlaege zur Wirtschaftspolitik |
Der CDU-Politiker Wissmann hat die von Bundeswirtschaftsminister Mueller
vorgeschlagene Neuordnung in der Wirtschaftspolitik begruesst. Wissmann
sagte im Deutschlandfunk, es komme aber nicht nur darauf an, gute
Programmsaetze zu formulieren, es sollte auch entsprechend gehandelt
werden. Konsequenterweise muesste die Regierung die Gesundheitsreform
zuruecknehmen und ihre Steuerpolitik ueberdenken. Als richtigen Schritt
bezeichnete der CDU-Politiker die Forderungen Muellers nach einer Senkung
der Staatsquote und nach einer differenzierten Lohnpolitik.
Die Gewerkschaften wiesen die Vorschlaege des Ministers dagegen zurueck.
Sie seien wirtschaftspolitisch verfehlt und sozial unausgewogen, erklaerte
die DAG. Der DGB warnte vor einem Kurswechsel zu Lasten der Arbeitnehmer. |
Hessischer Justizminister fordert Rueckkehr zum geschlossenen Vollzug |
Der hessische Justizminister Wagner hat eine grundlegende Aenderung des
Strafvollzugs gefordert. Die Resozialisierung des Taeters duerfe
gesetzlich nicht mehr den ersten Rang einnehmen, sagte der CDU-Politiker
in Wiesbaden. Auch wolle er erreichen, dass der geschlossene Vollzug im
Gefaengnis wieder die Regel werde. Das entsprechende Gesetz sei inzwischen
22 Jahre alt und von manche, so woertlich, "sozialromantischen
Vorstellungen" gepraegt, erklaerte der Justizminister. Der Strafzweck
"Resozialisierung" und der Strafzweck "Schutz der Bevoelkerung" muessten
kuenftig wieder gleichrangig nebeneinander bestehen. |
Schwere Unwetter im Schwarzwald richten grossen Schaden an |
Unwetter haben in einigen Teilen von Baden-Wuerttemberg zu
Ueberschwemmungen gefuehrt. Besonders schlimm traf es die Schwarzwaldorte
Schoemberg und Unterreichenbach. Viele Keller liefen voll, Strassen stehen
unter Wasser. Dutzende Autos wurden von den Wassermassen weggespuelt. In
Unterreichenbach rollte eine Schlammlawine quer durch das Dorf. Haeuser
und Garagen wurden unterspuelt, die Keller sind voller Schlamm. Dutzende
Feuerwehrleute sind pausenlos im Einsatz. Verletzt wurde bisher niemand.
Zeitweise war Unterreichenbach vom Strassenverkehr komplett abgeschnitten.
Die Bundesstrasse 463, die direkt am Ort vorbeifuehrt, ist wegen
Ueberflutung immer noch in beiden Richtungen gesperrt.
Auch in Jagsdheim im Kreis Schwaebisch Hall richtete das Unwetter schweren
Schaden an. Eine Scheune brannte voellig nieder, weil der Blitz
eingeschlagen war. |
Aerzte in Deutschland protestieren weiterhin oeffentlich |
Die Aerzte in Deutschland wollen ihren oeffentlichen Protest gegen die
geplante Gesundheitsreform fortsetzen. Das teilten Aerzteverbaende in
Koeln mit. Aussagen von Bundeskanzler Schroeder seien falsch. Demnach
wollten die Aerzte nicht mehr oeffentlich protestieren, solange sie mit
der Regierung und den Krankenkassen verhandelten.
Bei den Gespraechen wollen die Regierung, Aerzte und die Kassen sich ueber
die Gesundheitspolitik einigen. |
Schumacher aus dem Krankenhaus entlassen |
Michael Schumacher geht es wieder besser. 8 Tage nach seinem Unfall in
Silverstone ist er aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er wurde in sein
Haus in Genf gebracht. Nach Angaben seines Managers faellt Schumacher etwa
3 Monate lang aus. In Silverstone hatte er sich sein rechtes Schien- und
Wadenbein gebrochen, als er wegen fehlerhafter Bremsen in einen
Reifenstapel fuhr.
Als Folge des Unfalls wird der Automobil-Weltverband die Kiesbetten
neben den Rennstrecken aendern. Die Rennautos muessten besser gebremst
werden, wenn sie von der Strecke abkaemen, sagte der Praesident des
Verbandes, Mosley. |
Boerse |
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Quellen |
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