GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07.01.1998



* CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth
* Kanther fordert Massnahmen gegen illegale kurdische Zuwanderung
* Beratungen vor Stahl-Streik in Ostdeutschland wieder aufgenommen
* Abschliessende Beratungen ueber Grossen Lauschangriff
* EU fordert Algier zur Annahme auslaendischer Hilfe auf
* General Motors will mehr als 17'000 Stellen in Europa streichen
* Telekom raeumt Probleme bei Abrechung ein / Rexrodt kritisiert Unternehmen
* Beratungen ueber Praemien fuer Steuersuender-Denunzianten
* Lotto am Mittwoch
* Wetter
* Boerse



CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth

Der CSU-Vorsitzende Waigel hat sich zur Bonner Regierungskoalition bekannt und ein schwarz-rotes Buendnis abgelehnt. Zum Auftakt der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth erklaerte Waigel, nach dem Dreikoenigstreffen der FDP sei klar, dass die Liberalen ihren Kurs nicht aendern wollten. Die Freien Demokraten muessten jedoch einen Wahlsieg aus eigener Kraft schaffen. Zugleich rief er seine Partei zur Geschlossenheit auf. Die CSU muesse eine Politik aus einem Guss praesentieren. Weiterhin forderte Waigel eine grundlegende Neuverteilung der Steuern und Abgaben zwischen Bund und Laendern. Deutschland brauche eine Reform des Foederalismus, so der CSU-Vorsitzende. Entweder es muesse weniger und leistungsfaehigere Laender geben, oder Bund und Laender mussten mehr Autonomie bekommen. Waigel verteidigte ausserdem den von der Bonner Koalition gefassten Beschluss, mit den Sozialdemokraten nicht mehr ueber die Steuerreform zu sprechen. Die SPD sei nicht bereit, die Tarife durchgehend zu senken, so der Bundesfinanzminister. Weiterhin ist fuer die Tagung geplant, dass Landesgruppenchef Glos ein europapolitisches Positionspapier vorlegen und die Partei auf eine optimistischere Sicht zum Euro einschwoeren wird. Am Rande des Treffens empfingen die Bonner CSU-Abgeordneten am Abend den Liedermacher und ehemaligen DDR-Buergerrechtler Biermann zu einem Kamingespraech.


Kanther fordert Massnahmen gegen illegale kurdische Zuwanderung

Einen Tag vor der Polizeikonferenz der Schengen-Staaten hat Bundesinnenminister Kanther Sofortmassnahmen gegen die illegale Zuwanderung kurdischer Fluechtlinge gefordert. Kanther sagte in Bonn, es duerfe keine Zwischenloesung des Kurdenproblems durch einen Zuzug nach Deutschland geben. Bei dem Treffen in Rom muesse alles getan werden, um die Umsetzung des Schengen-Abkommens sicherzustellen. Die Polizeichefs werden ueber einen Aktionsplan beraten, der u.a. schaerfere Grenzkontrollen vorsieht. Die Fraktion von Buendnis 90/Die Gruenen will eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragen. Der Bundestag muesse sich umgehend mit der Frage einer gemeinsamen europaeischen Politik zum Schutze der Fluechtlinge befassen, forderten die Abgeordneten Schauch (sp?) und Scheuer (sp?) vor Journalisten in Bonn. Sie kritisierten zugleich Bundesinnenminister Kanther und warfen ihm vor, er qualifiziere mit beispielloser Ignoranz die Fluechtlinge als illegale Einwanderer ab. Die EU-Kommision in Bruessel verteidigte das Schengen-Abkommen. Sie wies aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit hin, das Asylrecht in allen 15 Mitgliedsstaaten zu harmonisieren.


Beratungen vor Stahl-Streik in Ostdeutschland wieder aufgenommen

Im Tarifkonflikt der ostdeutschen Stahlindustrie versuchen Arbeitgeber und Gewerkschaften, den bevorstehenden Streik doch noch abzuwenden. Beide Seiten haetten den Kontakt wieder aufgenommen, sagte ein Gewerkschaftssprecher in Berlin. Die IG Metall habe fuer morgen die Tarifkonferenz einberufen. Mit dem Arbeitskampf, der am Montag beginnen soll, will die Gewerkschaft erreichen, dass der westdeustche Tarifabschluss im Osten uebernommen wird. Dieser sieht u.A. Lohnerhoehungen von 2,6% vor. Die Arbeitgeber haben nach eigenen Angaben kein neues Angebot vorgelegt. Deren Verhandlungsfuehrer Senn eklaerte, man wolle sich nicht durch einen Streik erpressen lassen.


Abschliessende Beratungen ueber Grossen Lauschangriff

Die Innen- und Rechtspolitiker von Koalition und SPD sind in Bonn zu abschliessenden Gespraechen ueber den sogenannten Grossen Lauschangriff zusammengekommen. Beraten wird insbesondere ueber die Frage, wie mit Gespraechen in Arzt- und Anwaltspraxen, sowie bei anderen Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht umgegangen werden soll. Nach einem gestern bekannt gewordenen Positionspapier von Justizminister Schmidt-Jortzig soll es auch bei Traegern von Berufsgeheimnissen kein Abhoerverbot, sondern nur eine eingeschraenkte Verwendung der Lauschergebnisse geben.


EU fordert Algier zur Annahme auslaendischer Hilfe auf

Die Europaeische Union hat die Algerische Regierung aufgefordert, nach den Massakern an der Zivilbevoelkerung internationale Hilfe anzunehmen. Ein Sprecher sagte in Bruessel, die EU hoffe, dass sich die Regierung in Algier dem Angebot nicht verschliesse. Das Ausswaertige Amt in Bonn erklaerte, eine Delegation der EU werde moeglicherweise noch in diesem Monat in die algerische Hauptstadt reisen, um ueber das weitere Vorgehen gegen den Terror zu beraten. Die algerische Regierung wandte sich inzwischen erneut gegen jede auslaendische Einmischung. Aus verschiedenen Teilen des nordafrikanischen Landes wurden heute Abend abermals Greueltaten gemeldet. Dabei sollen mehr als 60 Menschen getoetet und etwa 50 verletzt worden sein.


General Motors will mehr als 17'000 Stellen in Europa streichen

Ein Sprecher von General Motors (GM) hat die Plaene fuer einen Stellenabbau in Europa bestaetigt. Der Auslandschef des Automobilkonzerns, Hughes, habe diese Auesserungen gegenueber dem Wall Street Journal gemacht. Danach plant GM in den naechsten 5 Jahren in Europa 20-30% der 85'000 Stellen zu streichen. Betroffen davon waere auch Opel in Deutschland.


Telekom raeumt Probleme bei Abrechung ein / Rexrodt kritisiert Unternehmen

Die Telekom hat nach eigenen Angaben zur Zeit noch Probleme damit, Rechnungen fuer die Ferngespraeche ueber die neuen Anbieter auszustellen. Ein Telekom- Sprecher raeumte in Bonn ein, dass diese Gebuehren den Kunden erst im Maerz in Rechnung gestellt werden koennten. Die Anschlussinhaber wuerden im Februar darueber informiert. Als Grund fuer die Verzoegerung nannte der Sprecher Schwierigkeiten bei der Umstellung der Computerprogramme. Betroffen seien Kunden, die einzelne Ferngespraeche ueber eine besondere Vorwahlnummer mit den Gesellschaften Arcor und City-Line fuehrten. Unterdessen hat Wirtschaftsminister Rexrodt bei seinem ersten Besuch der Regulationsbehoerde fuer Telekommonikation und Post die Telekom stark kritisiert. Nicht zum ersten Mal habe die Telekom mit ihrer Preispolitik fuer Verwirrung gesorgt, so der Minister. Alle Leistungsentgelte der marktbeherrschenden Unternehmen muessten von der Regulierungsbehoerde genehmigt werden. Behoerdenchef Schaeuerle kuendigte an, am Montag Gespraeche mit der Telekom und ihren Wettbewerbern ueber eventuelle Gebuehren beim Wechsel von Telefonanbietern fuehren zu wollen.


Beratungen ueber Praemien fuer Steuersuender-Denunzianten

Vertreter von Bund und Laendern beraten heute in Bonn darueber, ob die Finanzaemter fuer Informationen ueber Steuersuender in Zukunft Praemien zahlen duerfen. Im Vorfeld der Tagung hiess es, Bund und Laender seien sich darueber einig, dass keine "Denunziationslawine" losgetreten werden solle. Deshalb duerften Steuerinformationen aus dem privaten Bereich auch in Zukunft nicht honoriert werden. Die SPD-Politikerin Matthaeus-Maier hat sich fuer staatliche Praemien an Informanten ausgesprochen. In der Hannoverschen Allgemeinen sagte sie, in der Praxis gehoerten derartige Praemien bereits zum Alltag.


Lotto am Mittwoch

Ziehung A: 1, 6, 13, 18, 36, 37, 47 Ziehung B: 6, 16, 31, 32, 40, 42, 37 Superzahlen: 5, 1 Spiel 77: 2263148 Super 6: 984243


Wetter

Nachts einzelne Schauer bei 7 - 0 Grad Celsius. Morgen nordlich des Mains stark bewoelkt und etwas Regen. Im uebrigen Deutschland nur wenig Regen, teils bewoelkt, teils etwas Sonne. Tagestemperaturen 7 - 12 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Im Norden und Nordwesten bewoelkt und etwas Regen, im uebrigen Deutschland bedeckt mit sonnigen Abschnitten. Tagestemperaturen 9 - 15 Grad, mitunter zaeher Nebel und nur 5 Grad Celsius.


Boerse

Einige Kurse:
 
US-Dollar(1 US_$)  1,8273
Kanada(1 $)  1,2746
England(1 Pfund)  2,9645
Irland(1 Pfund)  2,4950
Schweiz(100 sfr)  123,640
Frankreich(100 FF)  29,876
Italien(1000 Lit)  1,0180
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1803
Japan(100 Yen)  1,3792
Schweden(100 skr)  22,680
 
Einige Indizes:
 
DAX:4391,54( aktuell )  
4352,63( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7825,29( Stand 17:00 MEZ )  
7906,25( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15028,17
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

Deutschlandfunk    17:00 MEZ    19:00 MEZ    21:00 MEZ
BR 5 Aktuell    21:30 MEZ
ARD-Videotext S.    112-114 ff.