GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 02.10.2002



* Bundesregierung sichert Afghanistan dauerhafte Unterstuetzung zu
* Unionsfraktion fuer Untersuchungsausschuss zum Wahlbetrug
* FDP-Vorstand beschliesst Parteiausschluss Moellemanns
* Moellemann bezeichnet Parteiausschlussverfahren als feige
* Schroeder ruft Koalitionsparteien zu Beendigung der Querelen auf
* Laut Schroeder keine weiteren Steuererhoehungen
* Union legt10-Punkte-Programm zur Arbeitsmarktpolitik vor
* Ersatz- und Betriebskrankenkassen planen Beitragserhoehungen
* EU schraenkt Zigarettenwerbung stark ein
* Fairchild-Dornier wird vermutlich zerschlagen
* Telekom verkauft T-Online-Aktien
* Boerse



Bundesregierung sichert Afghanistan dauerhafte Unterstuetzung zu

Zum Abschluss der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn hat Aussenminister Fischer zu einem weiteren internationalen Engagement fuer das Land aufgerufen. Es sei zwar schon viel erreicht worden, aber es bleibe auch noch viel zu tun, sagte Fischer am Nachmittag vor Journalisten. Die Bundesregierung sicherte Afghanistan nach dem Treffen dauerhafte Unterstuetzung zu. Fischer betonte, der Wiederaufbau sei auch fuer die Koalition gegen den Terror von zentraler Bedeutung. Ausdruecklich begruesste Fischer den Plan zum Aufbau einer afghanischen Armee.


Unionsfraktion fuer Untersuchungsausschuss zum Wahlbetrug

Die Bundestagsfraktion der Union hat sich mit grosser Mehrheit fuer einen Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von SPD und Gruenen ausgesprochen. Die Einsetzung des Ausschusses ist im Bundestag reine Formsache, da die Union ueber die notwendige Stimmenzahl verfuegt. Die Union will geklaert wissen, ob Mitglieder der Bundesregierung die Bevoelkerung vor der Bundestagswahl ueber wichtige Wirtschaftsdaten getaeuscht haben. Der CSU-Vorsitzende Stoiber rechnet damit, dass dem Untersuchungsausschuss bis zum Fruehjahr ein Ergebnis vorliegt. SPD und Gruene werfen der Union Klamauk und Heuchelei vor. Bundeskanzler Schroeder sprach von einem Versuch, den parlamentarisch-politischen Prozess in Deutschland in Verruf zu bringen.


FDP-Vorstand beschliesst Parteiausschluss Moellemanns

Die FDP will ihren frueheren stellvertretenden Vorsitzenden Moellemann aus der Partei ausschliessen. Der Vorstand der Freien Demokraten beschloss in Berlin, ein dafuer erforderliches Ordnungsverfahren einzuleiten. In geheimer Abstimmung sprachen sich 28 von 35 Vorstandsmitgliedern fuer einen solchen Schritt aus. Zwei votierten dagegen, 5 enthielten sich. Das Parteipraesidium hatte vor einer Woche Moelleman ultimativ zum freiwilligen Austritt aufgefordert. Die Frist lief am Mittag ab, ohne dass sich der ehemalige spitzenpolitiker der FDP dazu aeusserte. Moellemann wird vorgeworfen, mit Spendentransaktionen in Millionenhoehe gegen das Parteiengesetz verstossen zu haben. Ausserdem war er mit einem Israel-kritischen Flugblatt kurz vor der Bundestagswahl in die Kritik geraten.


Moellemann bezeichnet Parteiausschlussverfahren als feige

Der FDP-Politiker Moellemann hat das Parteiausschlussverfahren gegen ihn als feige und hinterhaeltig bezeichnet. Der BILD-Zeitung sagte Moellemann, das Verfahren werde vor keinem Gericht innerhalb und ausserhalb der FDP bestand haben.


Schroeder ruft Koalitionsparteien zu Beendigung der Querelen auf

Bundeskanzler Schroeder hat SPD und Gruene aufgerufen, sich nicht gegenseitig zu zerfleischen. Zu den juengsten Querelen zwischen den Regierungsparteien erklaerte der Kanzler woertlich: "Diese Art von Kakophonie, auch aus den eigenen Reihen, ist einer gemeinsamen Politik absolut unzutraeglich." Schroeder erklaerte zugleich die rot-gruene Auseinandersetzung um Steuern und Rente fuer beendet.


Laut Schroeder keine weiteren Steuererhoehungen

Die Regierung plant nach Angaben von Bundeskanzler Schroeder keine weiteren Steuererhoehungen. Unter Hinweis auf Aeusserungen zahlreicher Koalitionspolitiker zur Steuer- und Rentenpolitik sagte Schroeder in Berlin, er habe dies heute in der Sitzung des SPD-Praesidiums kritisiert. Am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Muentefering eine zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhoehung nicht ausgeschlossen. SPD-Generalsekretaer Scholz hatte erklaert, eine Rentenreform sei in den naechsten Jahren nicht notwendig. Dagegen hatten sich mehrere Gruenen-Politiker fuer rasche Reformen des Rentensystems ausgesprochen.


Union legt10-Punkte-Programm zur Arbeitsmarktpolitik vor

Die CDU hat ein 10-Punkte-Programm zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland vorgelegt. Das Papier mit dem Titel "Gegen Steuern statt neuer Steuern" sieht unter anderem eine Ausdehnung der befristeten Arbeitsverhaeltnisse und geringfuegiger Beschaeftigungen vor. Zudem soll der Teilzeitanspruch eingeschraenkt und das Gesetz zur Scheinselbstaendigkeit abgeschaft werden.


Ersatz- und Betriebskrankenkassen planen Beitragserhoehungen

Mehrere Ersatz- und Betriebskrankenkassen planen Beitragserhoehungen. Ein DAK-Sprecher bestaetigte einen entsprechenden Bericht des Norddeutschen Rundfunks. Er betonte aber, die Hoehe der Steigerung stehe noch nicht fest. Laut NDR ist eine Anhebung von 14,5% auf 15,2% im Gespraech. Auch bei der Barmer seien Beitragsanpassungen unumgaenglich, hiess es. Die beiden groessten Ersatzkassen haetten jeweils ein Defizit von rund 400 Millionen Euro. Dem Bundesversicherungsamt liegen bisher 29 entsprechende Antraege vor, von denen 19 genehmigt worden sind.


EU schraenkt Zigarettenwerbung stark ein

In der Europaeischen Union darf kuenftig kaum noch fuer Zigaretten geworben werden. Darauf verstaendigte sich gegen den Widerstand Deutschlands der fuer Verbraucherschutz zustaendige EU-Ministerrat in Bruessel. Nach der neuen Richtlinie, die bis Ende Juni 2005 umgesetzt werden muss, ist Werbung fuer Zigaretten dann nur noch im Kino und auf Plakaten erlaubt. Die Bundesregierung kuendigte an, sie wolle pruefen, ob sie erneut gegen das Verbot vor dem Europaeischen Gerichtshof klagen werde. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger bezeichnete den Beschluss als ein klares Votum gegen die Pressefreiheit. Der Verband der Zeitschriftenverleger befuerchtet den Verlust Tausender Arbeitsplaetze. Aehnlich aeusserte sich auch die Werbewirtschaft. Dagegen begruesste die Bundesaerztekammer das Verbot.


Fairchild-Dornier wird vermutlich zerschlagen

Der zahlungsunfaehige Flugzeugbauer Fairchild-Dornier wird vermutlich zerschlagen. Insolvenzverwalter Braun teilte nach einer Sitzung des Glaeubigerausschusses in Oberpfaffenhofen mit, es gebe lediglich Interessenten fuer Einzelteile, jedoch keinen Bieter fuer das gesamte Unternehmen. Eine endgueltige Entscheidung werde noch nicht getroffen. Das Unternehmen mit mehr als 3000 Beschaeftigten hatte Anfang April Insolvenz angemeldet.


Telekom verkauft T-Online-Aktien

Die Deutsche Telekom hat etwa 10% der Aktien ihrer Internet-Tochter T-Online verkauft. Die Aktien brachten der Telekom rund 610 Millionen Euro ein. Mit dem Erloes will die Telekom ihre Schulden verringern, die derzeit bei etwa 64 Milliarden Euro liegen. Die Telekom besitzt jetzt noch knapp 75% an T-Online-Aktien. Die Telekom-Aktie legte nach dem Verkauf um mehr als 6% zu, die T-Online-Aktie gewann an der Boerse fast 10% an Wert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0113 Euro
Kanada(1 $)  0.6453 Euro
England(1 Pfund)  1.5656 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.718 Euro
Japan(100 Yen)  0.8122 Euro
Schweden(100 skr)  11.117 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3386,74( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8880,26( Stand 17:00 MEZ )  
8896,09( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9174,47
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    18:00 MEZ
DLF    20:00 MEZ