GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 08. 05. 2006



* Diskussion um Einsatz der Bundeswehr im Inneren
* Offenbar doch Zustimmung zum Antidiskriminierungsgesetz
* Diskussion um Anhebung der Mehrwertsteuer dauert an
* EU will von Berlin mehr Anstrengungen bei Haushaltssanierung
* Arbeitgeberpraesident Hundt fuer fuenf Euro Gebuehr pro Arztbesuch
* Aerzte-Streiks werden ausgeweitet
* Erste Warnstreiks bei der Telekom
* Ein Jahr Holocaust-Mahnmal in Berlin
* Philologenverband gegen Schuluniformen
* Dankgottesdienst in Leipzig nach Freilassung der Irak-Geiseln
* Aachener Friedenspreis an 'Hilfe fuer Menschen in Abschiebehaft'
* Boerse



Diskussion um Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Ein erweiterter Einsatz der Bundeswehr im Inneren steht im Mittelpunkt eines Ministertreffens in Berlin, zu dem Verteidigungsminister Jung geladen hat. Jung will die Bundeswehr in all jenen Faellen im Inland einsetzen koennen, in denen nur sie den Schutz des Landes gewaehrleisten koenne. Bei einem Terrorangriff aus der Luft etwa koenne nur die Luftwaffe helfen. "In diesem Bereich halte ich deshalb eine Anpassung des Grundgesetzes fuer erforderlich",so Jung In der SPD wird ein Bundeswehr-Einsatz im Inneren vorwiegend skeptisch gesehen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Arnold, hat sich gegen jegliche Kampfeinsaetze der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. In einem Interview lehnte er Plaene der Union, zu diesem Zweck den Verteidigungsfall neu zu definieren, strikt ab. Woertlich sagte Arnold: "Unsere Verfassung ist dazu da, auch in schwierigen Situationen die Buergerrechte zu schuetzen." Die Union habe keine Chance, fuer eine solche Gesetzesaenderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu bekommen.


Offenbar doch Zustimmung zum Antidiskriminierungsgesetz

Trotz Kritik wollen die CDU-regierten Laender dem Antidiskriminierungsgesetz nun offenbar doch zustimmen. Nach einer Sitzung des CDU-Praesidiums sagte Sachsens Ministerpraesident Milbradt: "Sicherlich geht die Welt nicht unter, wenn man das Gesetz in dieser Form beschliesst." Kurz zuvor hatte er noch angedeutet, dass die Union das Gesetz im Bundesrat ablehnen koennte. Union und SPD hatten sich vergangene Woche auf die Grundzuege des Gesetzes geeinigt. Mehrere CDU-Ministerpraesidenten hatten die Plaene kritisiert.


Diskussion um Anhebung der Mehrwertsteuer dauert an

Vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen des Bundes mehren sich die Forderungen nach einer Verschiebung der fuer Januar 2007 geplanten Mehrwertsteuererhoehung. Der Praesident des Welt-Wirtschafts-Instituts in Hamburg, Straubhaar, warnte in der "Bild"-Zeitung vor weiteren Belastungen der Wirtschaft. Die Mehrwertsteuer sollte hoechstens um ein oder zwei Prozent-Punkte angehoben werden, meinte er. Nach Einschaetzung des Praesidents des Steuerzahler-Bunds, Daeke, kann auf die Erhoehung verzichtet werden. Die Steuereinnahmen stiegen staerker als erwartet, sagte er dem "Tagesspiegel" in Berlin. Sollte die Mehrwertsteuer tatsaechlich um drei Prozentpunkte angehoben werden, wuerden den Verbrauchern ab 2007 mehr als 20 Milliarden Euro entzogen. Dies schwaeche die Konjunktur.


EU will von Berlin mehr Anstrengungen bei Haushaltssanierung

Das Defizit der oeffentlichen Haushalte in Deutschland wird nach Einschaetzung der EU-Kommission im naechsten Jahr unter dem Maastricht-Referenzwert von drei Prozent liegen. In ihrer Fruehjahrsprognose sagte die Bruesseler Behoerde fuer 2007 eine Neuverschuldung von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus. Dies entspricht den Erwartungen der Bundesregierung. Deutschland hielte damit den Euro-Stabilitaetspakt erstmals seit 2002 wieder ein. In diesem Jahr rechnet die EU- Kommission fuer Deutschland mit einem Defizit von 3,1 Prozent. Das Wirtschaftswachstum werde 2006 um 1,7 Prozent zunehmen. Waehrungskommissar Almunia betonte, dass die Bundesregierung mehr zur dauerhaften Senkung der Neuverschuldung tun muesse. Die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer sei deshalb sinnvoll. Finanzminister Steinbrueck raeumte in Aachen ein, dass die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zum ersten Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent das Wachstum zwar negativ beeinflussen werde. Die Bundesregierung muesse aber ihre Einnahmesituation verbessern, unter anderem wegen der Maastricht-Kriterien.


Arbeitgeberpraesident Hundt fuer fuenf Euro Gebuehr pro Arztbesuch

Berlin. Ein Vorschlag von Arbeitgeberpraesident Hundt zur Erhoehung der Praxisgebuehr fuer gesetzlich Versicherte hat fuer unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Hundt hat vorgeschlagen, die Gebuehren von 10 Euro pro Quartal auf 5 Euro pro Arztbesuch zu erhoehen. Regierungsberater Wasem stimmte dem Vorschlag zu. Er glaubt, dass so unnoetige Arztbesuche vermieden werden koennen. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sprach sich dagegen aus, auch der Sozialverband Deutschland lehnte eine hoehere Praxisgebuehr scharf ab. Praesident Bauer sprach von einem "Horrorszenario" fuer alte und chronisch kranke Menschen. Das Gesundheitsministerium hatte in der vergangenen Woche dementiert, dass ueber eine solche Gebuehrenerhoehung im Arbeitskreis "Gesundheitsreform" ueberhaupt diskutiert worden sei.


Aerzte-Streiks werden ausgeweitet

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch in den Tarifverhandlungen fuer die Klinikaerzte hat die Gewerkschaft Marburger Bund die Streiks ausgeweitet. An den Universitaetskliniken in Heidelberg, Freiburg und Tuebingen begannen die Mediziner einen zweiwoechigen Ausstand.Darueber hinaus stellten Aerzte an Krankenhaeusern in Ulm, Muenchen, Leipzig, Dresden, Halle, Hannover und Goettingen sowie an vier Landeskliniken die Arbeit bis auf einen Notdienst ein. Laut Marburger Bund beteiligen sich 4.500 Mediziner an den Aktionen.


Erste Warnstreiks bei der Telekom

Vor Beginn der vierten Runde der Tarifverhandlungen haben Beschaeftigte der Deutschen Telekom erstmals befristet die Arbeit niedergelegt. Schwerpunkt war Nordrhein-Westfalen. Warnstreiks gab es an den Standorten Recklinghausen, Bielefeld, Dortmund, Duesseldorf und Koeln. Auch in Bayern und Berlin wurde zeitweise gestreikt. Sollte die Arbeitgeberseite weiterhin kein Angebot vorlegen, sei eine Ausweitung der Aktion moeglich, erklaerte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Gefordert werden fuer die in Deutschland taetigen 110.000 Telekom-Mitarbeiter sechs Prozent mehr Gehalt. Die Tarifgespraeche sollen heute und morgen in Berlin fortgesetzt werden.


Ein Jahr Holocaust-Mahnmal in Berlin

Im ersten Jahr nach der Eroeffnung haben 3,5 Millionen Menschen das Denkmal fuer die ermordeten Juden Europas in Berlin besucht. Das Echo sei bis heute geteilt, sagte die Initiatorin des Mahnmals, Rosh. Etwa die Haelfte der Bevoelkerung nehme das Denkmal an. Das Monument des Architekten Peter Eisenman zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz besteht aus 2.700 Betonstelen. Im dazugehoerigen unterirdischen "Ort der Information" wurden im ersten Jahr knapp 500.000 Besucher gezaehlt.


Philologenverband gegen Schuluniformen

Nach dem Deutschen Lehrerverband haben sich auch die Philologen gegen Schuluniformen ausgesprochen. Damit liessen sich die Integrationsprobleme nicht loesen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Meidinger, in Berlin. Er verwies zudem darauf, dass es dagegen wegen der uniformierten Jugendlichen waehrend der nationalsozialistischen Herrschaft eine begruendete Abneigung gebe. Sympathien fuer den Vorschlag von Justizministerin Zypries aeusserte Bundesbildungsministerin Schawan. Der Zeitung "Die Welt" sagte die CDU-Politikerin, allerdings sollten die Schulen selbst darueber bestimmen. Frau Zypries hatte fuer eine Einheitskleidung plaediert, nachdem zwei Burka-Traegerinnen von einer Bonner Gesamtschule ausgeschlossen worden waren.


Dankgottesdienst in Leipzig nach Freilassung der Irak-Geiseln

Leipzig. Nach der Rueckkehr der beiden deutschen Irak-Geiseln ist fuer heute in der Leipziger Nikolaikirche ein Gottesdienst geplant. Rene Braeunlich und Thomas Nitzschke wollen daran aber nicht teilnehmen. Stattdessen wollen ihre Muetter Erklaerungen vorlesen. Gestern hatten sich die zwei Ingenieure bei saechsischen Politikern und dem Pfarrer der Nikolaikirche fuer die Unterstuetzung bedankt. Nach der Entfuehrung der Maenner Ende Januar hatten sich regelmaessig mehrere hundert Leipziger vor der Nikolaikirche versammelt, um an das Schicksal der Verschleppten zu erinnern. Seit Mittwoch sind sie wieder in Deutschland. Die Bundesregierung hat sie aufgefordert, sich mit oeffentlichen Aeusserungen ueber ihre Geiselhaft zurueckzuhalten.


Aachener Friedenspreis an 'Hilfe fuer Menschen in Abschiebehaft'

Aachen. Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Verein "Hilfe fuer Menschen in Abschiebehaft" in Bueren bei Paderborn. Wie die Jury mitteilte, wird mit der Auszeichnung der beharrliche Kampf der ehrenamtlichen Mitarbeiter gegen die Abschiebehaft und ihren Einsatz fuer inhaftierte Fluechtlinge gewuerdigt. In den vergangenen 12 Jahren hat der Verein etwa 10.000 Abschiebehaeftlinge betreut und sich fuer bessere Haftbedingungen eingesetzt. Der Aachener Friedenspreis ist mit 1.000 Euro dotiert und wird am 1. September - dem Antikriegstag - verliehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7839 Euro
Kanada (1 $) 0.7077 Euro
England (1 Pfund) 1.4607 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.143 Euro
Japan (100 Yen) 0.7047 Euro
Schweden (100 skr) 10.735 Euro
Suedafrika (100 R) 13.003 Euro
China (1 Yuan) 0.0982 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6127.98 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11575.65 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17291.67
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ