Offizieller Besuch Kohls in Oesterreich |
Wien. Bundeskanzler Kohl ist heute zu einem offiziellen Besuch in Oesterreich
eingetroffen, seinem ersten seit zwoelf Jahren - abgesehen von seinen
Privaturlauben am Wolfgangssee. Kohl bekannte sich nachdruecklich zur
europaeischen Einheit. Vor Journalisten sagte der Kanzler, der Bau des Hauses
Europa sei die grosse Chance schlechthin. Gemeinsam mit seinem
oesterreichischen Kollegen Vranitzky sprach sich Kohl dafuer aus, die
Europaeische Union nach Osten zu erweitern. Vranitzky sagte, aus seiner Sicht
muessten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowenien zu den Beitrittskandidaten
gehoeren.
Weitere Themen waren die Europaeische Einigung und die Waehrungsunion sowie
die noetigen Opfer im Hinblick auf dieses Ziel. |
Letzte Sitzung des Bundeskabinetts vor der Sommerpause |
Bonn. Das Bundeskabinett hat sich auf seiner letzen Sitzung vor der
Sommerpause heute insbesondere mit Europafragen beschaeftigt. Themen waren
der Stand und Perspektiven der Regierungskonferenz und die Maastrichter
Kriterien fuer die geplante Waehrungsunion. In diesem Zusammenhang kuendigte
Bundesfinanzminister Waigel an, er werde mit den anderen EU-Partnern ueber
eine gerechtere Lastenverteilung in der Gemeinschaft sprechen. Es gehe nicht
an, dass Deutschland auf Dauer der mit Abstand groesste Nettozahler der EU
bleibe. Waigel forderte ausserdem die EU zu massiven Einsparungen auf, um
die Beitraege der Mitgliedsstaaten zu begrenzen. Mit Blick auf die geplante
Waehrungsunion sagte Waigel, alle Laender muessten sparen, um die
Bedingungen dafuer zu erfuellen. Hierbei koenne die EU nicht aussen vor
bleiben. Die Bundesregierung dringt weiter auf die Verabschiedung eines
Stabilitaetspaketes, um die Waehrungsunion zu stuetzen. |
Frankreich reduziert Truppen in Deutschland |
Paris/Bonn. Frankreich will bis 1999 den groessten Teil seiner Truppen aus
Deutschland abziehen und fast alle Standorte schliessen. Bleiben sollen nur
die Verbaende der Deutsch-Franzoesischen Brigade sowie ein Jaegerbatallion in
Saarburg, insgesamt etwa 3.000 Mann. 14 von 18 Standorten in
Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland werden geschlossen.
11 Regimenter werden aufgeloest. Von den etwa 20.000 bisher stationierten
Mann sollen 17.000 abgezogen werden. Die Schliessung der Kasernen soll in
zwei Schritten erfolgen, um den Kommunen Zeit zur Planung zu geben.
Der Truppenabbau in Deutschland ist Teil des Umbaus der franzoesischen
Streitkraefte von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee. Insgesamt soll die
franzoesische Armee von 500.000 auf 350.000 Mann verkleinert werden.
Unterdessen kuendigte der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel
Beratungen mit den betroffenen Gemeinden ueber Hilfen zur Bewaeltigung der
Rueckzugsfolgen an. |
SPD gegen Streichungen bei Kuren |
Bonn. Die SPD hat sich gegen Kuerzungen bei Kur- und Heilbehandlungen
ausgesprochen, wie sie das Sparpaket der Bundesregierung vorsieht. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping sagte auf einer Fachkonferenz, ein
wesentlicher Teil des Gesundheitswesens drohe Opfer einer fehlgeleiteten
Sparpolitik zu werden. Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Haag sehen
die Koalitionsplaene vor, in der Gesetzlichen Krankenversicherung unter dem
Stichwort "Kur" in Wirklichkeit Massnahmen zur Rehabilitation einzusparen.
Konkret bedeute dies, dass rund 480.000 Reha-Massnahmen wegfallen und rund
200 Reha-Kliniken in Deutschland geschlossen wuerden. Dies wiederum haette
den Abbau von 22.000 Arbeitsplaetzen zur Folge. |
"War Games im Kindergarten" sollen ein Nachspiel haben |
Bonn/Regen. Die Schiessuebungen von Kindergartenkindern mit einem
elektronischen Zielsystem im niederbayerischen Regen sollen nach dem Willen
der SPD ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Kolbo forderte von Verteidigungsminister
Ruehe einen Bericht ueber die Vorgaenge.
Auf dem Dorffest eines Kindergartenvereins war Kindern gestattet worden, mit
der Zieleinrichtung einer Panzerabwehrwaffe auf Haeuser zu zielen und sich
einen Treffer melden zu lassen. Besorgte Eltern hatten nach dem Fest in einem
Protestbrief an Ruehe uebeer die beispiellose Instinktlosigkeit der
Bundeswehr geklagt. |
Russisches Beutekunstgesetz vorerst auf Eis |
Moskau/Bonn. Der Russische Foederationsrat hat heute das sogenannte
Beutekunstgesetz abgelehnt. Das Gesetz sollte dazu dienen, Tausende von
Kunstwerken und Kulturguetern, die die Rote Armee nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges aus Deutschland abtransportiert hatten, als Entschaedigung zu
deklarieren und in das Eigentum des Russischen Staates uebergehen zu lassen.
Bundesaussenminister Kinkel sagte in einer ersten Reaktion, nun sei auch auf
die wachsende Einsicht der Staatsduma zu hoffen, dass Russland sich seinen
voelkerrechtlichen Verpflichtungen nicht entziehen koenne. |
Baden-Wuerttembergisches Polizeigesetz geaendert |
Stuttgart. Der Stuttgarter Landtag hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition
das Polizeigesetz des Landes geandert. Kuenftig darf die Polizei auf
Bahnhoefen, Flughaefen und entlang von Durchgangsstrassen auch ohne konkreten
Verdacht einer Straftat kontrollieren. Mit diesen "verdachtsunabhaengigen
Kontrollen" sollen grenzueberschreitende Kriminalitaet und illegale
Zuwanderung besser bekaempft werden.
Die SPD sprach sich gegen diese Kontrollen aus. SPD-Ex-Innenminister Birzele
sagte, mit wahllosen Kontrollen nach dem Zufallsprinzip wuerden die ohnehin
knappen Kraefte der Polizei vergeudet. Die Gruenen beklagten einen Abbau von
Buergerrechten; kuenftig koenne jeder voellig unverdaechtige Passant
kontrolliert werden. Gruene und SPD kritisierten auch die Haltung der FDP,
die solche Kontrollen bisher stets abgelehnt habe, nun aber vor der CDU
"eingeknickt" sei. Die Republikaner scheiterten mit einem eigenen
Gesetzentwurf, der der Polizei noch weitergehendere Rechte eingeraeumt
haette. |
Baden-Wuerttemberg: Diskussion um Steuerrecht |
Stuttgart. Die geplante Steuerreform auf Bundesebene hat im Stuttgarter
Landtag zu einem Schlagabtausch zwischen CDU und Opposition gefuehrt. In
einer Aktuellen Debatte sagte CDU-Fraktionschef Oettinger, die
Vermoegenssteuer muesse abgeschafft werden, um Investitionen zu foerdern.
Ausserdem forderte Oettinger die Streichung der Gewerbekapitalsteuer und die
mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer. Der Haushalt fuer
1997 werde sich daran bereits orientieren.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Maurer warf der CDU vor, dass sie als jahrelange
Regierungspartei in Bonn fuer die hohe Steuerlast verantwortlich sei, die vor
allem Familien immer mehr einenge. Ziel der SPD sei es, Unternehmen zu
belohnen, die Arbeitsplaetze schafften. Leistungslose Vermoegenseinkommen
sollten dagegen staerker belastet werden. Die Gruenen kritisierten, dass eine
Abschaffung der Vermoegenssteuer die Reichen beguenstige. |
Einlenken im Tarifstreit des Einzelhandels |
Stuttgart. Im Tarifstreit des baden-wuerttembergischen Einzelhandels haben
die Arbeitgeber eingelenkt und einen Verhandlungstermin fuer den 24. Juli
angeboten. Das teilte die Deutsche Angestelltengewerkschaft DAG mit. Die fuer
die kommenden Tage geplanten Streiks setzte die DAG daraufhin vorlaeufig aus.
Die DAG wollte den Verkaufsbetrieb im Sommerschlussverkauf empfindlich
stoeren, falls die Arbeitgeber sich geweigert haetten, ueber tarifliche
Rahmenbedingungen aufgrund der neuen Ladenschlusszeiten zu verhandeln. |
Umfangreicher Zigarettenschmuggel aufgedeckt |
Stuttgart. Zollfahnder und Polizei haben in Baden-Wuerttemberg einen
umfangreichen Zigarettenschmuggel aufgedeckt. Bereits am 4.Juli wurde im
Kreis Reutlingen ein ungarischer LKW entdeckt, auf dem sich neben regulaerer
Ladung mehr als 3,5 Mio. eingeschmuggelte Zigaretten befanden. Acht Personen
wurden vorlaeufig festgenommen, sieben von ihnen kamen in Haft. Der aus dem
Schmuggel entstandene Steuerschaden belaeuft sich auf rund 5 Mio. DM. |
Ehemaliger NPD-Vorsitzender gestorben |
Coburg. Im Alter von 75 Jahren ist der ehemalige Vorsitzende der NPD Adolf
von Thadden (sp?) gestorben. Thadden hatte den Vorsitz bis 1971 inne. Unter
seiner Fuehrung zog die NPD 1967/68 in fuenf Landtage ein, scheiterte aber
1969 in der Bundestagswahl. |
Boris Becker schliesst Zehnjahresvertrag mit Mercedes-Benz |
Stuttgart. Der Tennisprofi Boris Becker hat einen Zehnjahresvertrag mit dem
Automobilhersteller Mercedes-Benz unterzeichnet. Becker uebernimmt die
Patenschaft fuer ein Nachwuchsfoerderprogramm von Mercedes-Benz, das im
kommenden Jahr beginnen soll. Auf einer Pressekonferenz machten weder Becker
noch das Unternehmen Angaben ueber die Dotierung des Vertrages.
Zu einem Zwischenfall kam es, als bei einer arrangierten Schaufahrt mit einem
30 Jahre alten "Silberpfeil" und einem Mercedes-Tourenwagen der Tourenwagen,
in dem Becker als Passagier mitfuhr, mit dem Oldtimer zusammenstiess.
Verletzt wurde aber niemand. |
Tour de France |
Der Schweizer Laurent Dufaux hat die Koenigsetappe der Tour de France ueber
262 km nach Pamplona gewonnen. Der Tour-Fuehrende Bjarne Riis vom Team
Deutsche Telekom belegte Rang zwei, sein Teamkollege Jan Ullrich Rang vier.
Riis verteidigte damit das Gelbe Trikot souveraen, waehrend Tour-Neuling
Ullrich sich in der Gesamtwertung auf Rang zwei verbesserte. |
Boerse |
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Quellen |
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