Gesundheitsreform: Koalitionstreffen im Kanzleramt |
Die Spitzen von Union und SPD wollen heute Abend in Berlin erneut
ueber die Gesundheitsreform beraten. Bei einem Treffen im
Bundeskanzleramt sollen die Weichen fuer die geplanten Veraenderungen
gestellt werden. Besonders umstritten ist die Frage, ob und wie
Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen
beitragen sollen. Die privaten Krankenversicherungen hatten
juristische Schritte fuer den Fall angekuendigt, dass ihre
Versicherten in einen Gesundheitsfonds einbezogen wuerden. In der
Zeitung "Bild am Sonntag" rief Bundesfinanzminister Steinbrueck zu
groesseren Einsparungen auf. Zugleich aeusserte er sich skeptisch zu
Ueberlegungen, die Kinderversicherung aus Steuermitteln zu
finanzieren.
Vor dem Koalitions-Spitzengespraech zur Gesundheitsreform am Abend
formiert sich Widerstand gegen bisher bekannt gewordene Ueberlegungen.
So drohten die privaten Krankenversicherungen, sich notfalls vor
Gericht gegen die Einbeziehung in einen Gesundheitsfonds zu wehren.
Auch bei Arbeitgebern und im Bundesfinanzministerium stossen die
Plaene auf Widerstand. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" will
die Verhandlungsrunde bei Bundeskanzlerin Merkel das Fondsmodell heute
dennoch beschliessen. |
Koehler fordert Bundesregierung zu weiteren Reformen auf |
Berlin. Bundespraesident Koehler hat die Bundesregierung zu raschen
Reformen vor allem im Steuerrecht und auf dem Arbeitsmarkt
aufgefordert. In einem Interview sagte er, die Agenda 2010 des
frueheren Bundeskanzlers Schroeder sei eine Kurskorrektur in die
richtige Richtung gewesen. Die grosse Koalition muesse an dieser Linie
weiterarbeiten und die wichtigste innenpolitische Aufgabe entschlossen
anpacken, naemlich die Arbeitslosigkeit zu bekaempfen. Das
Steuersystem soll nach Ansicht des Bundespraesidenten grundlegend
vereinfacht werden. Das jetzige System sei zu kompliziert, so Koehler,
die Buerger muessten wieder wissen, wer Steuern zahle und wo sie
ankaemen. |
Weitere Kuerzungen bei Hartz IV gefordert |
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Austermann hat die
Bundesregierung aufgefordert, die Kosten der Hartz-Vier-
Arbeitsmarktreform durch weitere Kuerzungen zu reduzieren. Es gebe
keine Rechtfertigung dafuer, dass die oeffentliche Hand durch die
Leistungen fuer Langzeitarbeitslose heute pro Jahr sechs Milliarden
Euro mehr ausgebe als vor der Neuregelung, sagte der CDU-Politiker der
"Financial Times Deutschland". Nur durch eine umfassende Revision der
Reform koenne erreicht werden, dass der Bundeshaushalt fuer das
kommende und die Folgejahre verfassungsgemaess sei.
Bundesfinanzminister Steinbrueck lehnt eine Generalueberholung von
Hartz-Vier bisher ab. |
Seehofer fuer Rauchverbot in oeffentlichen Einrichtungen |
Verbraucherschutzminister Seehofer hat ein Rauchverbot in allen
oeffentlichen Einrichtungen gefordert. Er wuensche sich "gesuendere
Luft zum Atmen", sagte der Minister der "BamS". Deshalb solle man den
Mut haben, "in allen oeffentlichen Einrichtungen das Rauchen zu
verbieten". Er verwies auf entsprechende Verbote anderer Laender.
Deutschland hinkt beim Nichtraucherschutz vielen westlichen Laendern
hinterher. Die Regierung hat unter anderem Klage gegen das
Tabakwerbeverbot der EU eingereicht - vermutlich vergebens. |
Tiefensee haelt Privatisierung der Deutschen Bahn 2008 fuer moeglich |
Die Deutsche Bahn koennte nach Ansicht von Bundesverkehrsminister
Tiefensee im Jahre 2008 privatisiert werden. Wenn das Parlament die
Rahmenbedingungen schaffe und das Unternehmen kapitalmarktfaehig sei,
waere ein Boersengang zu diesem Zeitpunkt moeglich, sagte der
SPD-Politiker dem Magazin Focus. Bereits in diesem Herbst sollten
dafuer die Weichen gestellt werden. Ob die Bahn mit dem Schienennetz
an die Boerse gehen soll, ist laut Tiefensee noch nicht entschieden. |
Bayern und Tirol verstaerken Suche nach Braunbaeren |
Muenchen. Von dem seit Wochen im bayerisch-oesterreichischen
Grenzgebiet gesuchten Braunbaeren fehlt wieder jede Spur. Heute soll
ein fuenfter Experte aus Finnland mit Spuerhund das Suchteam
verstaerken. Zuletzt war der Baer in der Nacht von Freitag auf Samstag
in Kochel am See beobachtet worden. Die Landratsaemter Bad
Toelz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen haben die Bevoelkerung
inzwischen zu erhoehter Wachsamkeit aufgerufen, weil der Baer die
Naehe zu Menschen nicht mehr scheut. |
Gelaehmter chinesischer Regierungskritiker mit deutscher Hilfe operiert |
Der gelaehmte chinesische Regierungskritiker Fu ist heute operiert
worden. Der Eingriff sei gut verlaufen, teilte sein Sohn in Peking
mit. Moeglicherweise seien aber noch weitere Operationen noetig. Der
47-jaehrige Fu war in der vergangenen Woche nach einem ARD-Interview
von Unbekannten so zusammengeschlagen worden, dass er seitdem von den
Schultern abwaerts gelaehmt ist. In dem Fernsehbericht hatte sich der
Bauer darueber beklagt, dass er nach der Umsiedlung fuer den Bau des
Drei-Schluchten-Staudamms nicht wie zugesagt entschaedigt worden war.
Die heutige Operation wurde erst mit deutscher Hilfe moeglich. |
EnBW erhoeht Strom- und Gaspreise |
Der Konzern EnBW erhoeht zum 1. Juli die Strom- und Gaspreise. Wie das
Unternehmen in Karlsruhe mitteilte, wird Strom im Schnitt um 4,5
Prozent teurer, Gas um 4,2 Prozent. Grund seien gestiegene
Beschaffungskosten. EnBW zaehlt zu den vier groessten deutschen
Energiekonzernen. Erst vor rund einer Woche hatte die
Bundesnetzagentur den Konkurrenten Vattenfall dazu verpflichtet, die
Netz-Entgelte um rund 18 Prozent zu senken. |
Verkehrschaos durch Erdrutsch bei Stockach |
Ein Erdrutsch hat am Samstag auf der Autobahn 98 bei Stockach zu
chaotischen Verkehrsverhaeltnissen gefuehrt. Wie die Polizei Konstanz
mitteilte, hatten die Wassermassen nach starken Regenfaellen im
Bereich einer Baustelle Erdreich, Gebuesch und einzelne Baeume auf die
Fahrbahn gespuelt. Die Fahrspur Richtung Ueberlingen wurde durch die
Hindernisse blockiert. Nach Angaben der Polizei staute sich der
Verkehr mehrere Kilometer lang. Wie ein Sprecher der Polizei
mitteilte, musste die Autobahn 98 bei Stockach bis kurz nach
Mitternacht gesperrt werden. Auf den Bundesstrassen 311 und 31 kam es
ebenfalls zu witterungsbedingten Behinderungen. |
Ergebnisse von der Fussball-WM |
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Fritz-Walter-Denkmal enthuellt |
Vier Jahre nach dem Tod von Fritz Walter ist in Enkenbach-Alsenborn
ein Denkmal fuer den Weltmeister von 1954 enthuellt worden. Vor dem
WM-Spiel USA - Italien wurde im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern
eine Schweigeminute eingelegt. Bei der Enthuellung der Sandsteinstatue
in Enkenbach-Alsenborn bei Kaiserslautern wuerdigte FIFA-Praesident
Joseph Blatter den Ehrenspielfuehrer der deutschen
Fussball-Nationalmannschaft als eine "Spiel bestimmende
Persoenlichkeit". WM-Organisationschef Franz Beckenbauer sagte: "Er
war ein Grosser". Durch den WM-Titel von 1954 habe Deutschland den Weg
in die Weltgemeinschaft zurueckgefunden. Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) sagte, nach dem Zweiten Weltkrieg
habe Walter das Selbstwertgefuehl der Deutschen wieder geweckt. |
Jan Ullrich gewinnt Tour de Suisse |
Radprofi Jan Ullrich hat mit seinem Sieg im Einzelzeitfahren zum
Abschluss der 70. Tour de Suisse auch die Gesamtwertung gewonnen. Fuer
die 30,7 Kilometer von Kerzers nach Bern benoetigte Ullrich 38 Minuten
und 45 Sekunden. Damit verwies er den Australier Cadel Evans auf den
zweiten Platz. Auf Rang drei fuhr Angel Viciosco aus Spanien. |
Quellen |
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