GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 09. 01. 2004



* EU verlangt Aufklaerung angesichts BSE-Test-Pannen
* Konferenz ueber EU-Osterweiterung und EU-Verfassung
* CDU-Klausurtagung beginnt in Hamburg
* SPD und Gruene setzen Fraktionsklausuren fort
* Maut-Verzoegerung werden teurer als erwartet
* Steuerdiskussion in der Union geht weiter
* Bistum Speyer kuendigt Einsparungen an
* 2004 Verlust von 235.000 Arbeitsplaetzen erwartet
* USA planen Abzug zehntausender Soldaten aus Deutschland
* Opel plant Wiedereinfuehrung der Betriebsrente
* Rekordergebnis bei der Wuerth-Gruppe
* Frueherer CDU-Schatzmeister Kiep wegen Falschaussage verurteilt
* Mayer-Vorfelder akzeptiert Geldauflage
* Weissenhorn: Tod des dreijaehrigen Maedchens offenbar aufgeklaertt
* Boerse



EU verlangt Aufklaerung angesichts BSE-Test-Pannen

Die EU-Kommission verlangt angesichts der Pannen bei BSE-Tests in Deutschland rasche Aufklaerung. Berlin muesse unter anderem klarstellen, bei wie vielen Rindern die Tests ausgeblieben seien und ob das Fleisch in andere europaeische Staaten exportiert worden sei, sagte ein Experte der EU-Kommission. Im vergangenen Jahr sollen mindestens 611 Rinder ohne den Test auf Rinderwahnsinn geschlachtet worden sein. Die nordrhein-westfaelische Landwirtschafts- und Umweltministerin Baerbel Hoehn hat die Fehlerquote bei den BSE-Tests als nicht hinnehmbar bezeichnet. Eine hundertprozentige Sicherheit koenne es jedoch auch im besten System nicht geben, sagte Hoehn. Der bayerische Verbraucherschutzminister Schnappauf forderte schaerfere BSE-Kontrollen in Deutschland. Der CSU-Politiker sagte in einem Zeitungsinterview, auch die letzten Schlupfloecher muessten geschlossen werden. Dazu werde vor allem das neugeschaffene vollelektronische Kontrollsystem der Laender ausgebaut. Fuer die BSE-Kontrollen sind die Bundeslaender zustaendig. Wie sich jetzt herausgestellt hat, sind im vergangenen Jahr in Deutschland mindestens 510 von rund drei Millionen Rindern ohne den vorgeschriebenen BSE-Test geschlachtet worden.


Konferenz ueber EU-Osterweiterung und EU-Verfassung

Die EU-Osterweiterung und die Verabschiedung einer gemeinsamen europaeischen Verfassung stehen im Mittelpunkt eines internationalen Forums, das in Berlin begonnen hat. Aussenminister Fischer eroeffnete die Veranstaltung. Er vertritt Kanzler Schroeder, der an einem grippalen Infekt erkrankt ist. An der Konferenz nehmen auch der irische EU-Ratsvorsitzende Ahern, der tuerkische Ministerpraesident Erdogan sowie zahlreiche weitere internationale Gaeste teil. Schwerpunkt der zweitaegigen Veranstaltung sind die Perspektiven der Europaeischen Union.


CDU-Klausurtagung beginnt in Hamburg

Unter Leitung von Parteichefin Merkel ist die CDU-Fuehrung heute in Hamburg zu ihrer traditionellen Klausurtagung zusammengekommen. Bis zum Samstag wollen Praesidium und Bundesvorstand der Partei eine "Hamburger Erklaerung" beraten und beschliessen. In ihrem Mittelpunkt soll das "Projekt Wachstum" stehen, auf das die CDU ihre politische Arbeit in diesem Jahr konzentrieren will. Weiteres Thema werden die unterschiedlichen Konzepte von CDU und CSU zur Vereinfachung des Steuersystems in Deutschland sein.


SPD und Gruene setzen Fraktionsklausuren fort

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen haben ihre jeweiligen Klausurtagungen fortgesetzt. Die SPD-Fraktion legt in Leipzig ihre Schwerpunkte fuer 2004 fest. Dabei geht es um die Themen Steuern, Gesundheit, Pflege, Rente und die geplante Ausbildungsumlage. Fraktionschef Muentefering will die Ergebnisse am Nachmittag vorstellen. Die Gruenen beschaeftigen sich mit den Themen EU-Erweiterung und Europaeische Verfassung. Anschliessend wollen die Fraktionsvorstaende beider Parteien dann zu gemeinsamen Sitzungen in Leipzig zusammenkommen.


Maut-Verzoegerung werden teurer als erwartet

Durch die Verzoegerungen bei der Maut-Einfuehrung entstehen dem Bund offenbar hoehere Einnahmeausfaelle als bisher angenommen. Unter Berufung auf das Verkehrsministerium beziffert die "Bild"-Zeitung die monatlichen Mindereinnahmen auf rund 180 Millionen Euro. Bislang war von rund 150 Millionen Euro monatlich die Rede gewesen.Auch der Start des Maut-Systems sei nach wie vor unklar, berichtet das Blatt. Einer Mitteilung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe an den Verkehrsausschuss des Bundestages zufolge sei das Betreiberkonsortium Toll Collect bereit, Ende Januar einen Termin zu nennen.


Steuerdiskussion in der Union geht weiter

Berlin/Muenchen. In der Union wird weiter ueber die naechste Steuerreform diskutiert. Der CDU-Finanzexperte Merz besteht auf einem radikalen Subventionsabbau. Der CSU warf er vor, mit ihrem Steuer-Modell am widerspruechlichen Wust von Vorschriften nur herum zu doktern. Dennoch zeigte sich Merz optimistisch, ein gemeinsames Modell der Union zu finden. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" wird die Kluft zwischen den Unionsparteien durch das Steuerkonzept der CSU allerdings noch vertieft. Demnach strebt die CSU an, die Steuer- und Sozialsysteme zu entflechten. Das widerspricht fundamental dem so genannten Herzog-Konzept der CDU fuer eine Reform der Sozialsysteme. CDU-Chefin Merkel setzt vor allem auf eine Vereinfachung des Systems. Vorrangiges Ziel, so Merkel, sei nicht die grosse Steuersenkung, sondern Transparenz und Klarheit. Die im CDU-Konzept geplante Nettoentlastung der Buerger von 24 Milliarden Euro bezieht sich laut Merkel auf das erste Jahr. Danach, wenn sich der Subventionsabbau auswirke, sei die Finanzierungsluecke deutlich geringer. Merkel aeusserte sich zuversichtlich, dass sich die Unionsparteien bis Maerz auf ein gemeinsames Konzept geeinigt haben.


Bistum Speyer kuendigt Einsparungen an

Speyer. In Rheinland-Pfalz hat nach dem Bistum Trier ein weiteres katholisches Bistum Einsparungen angekuendigt. Das Bistum Speyer teilte mit, es muesse in diesem Jahr mit zirka acht Prozent weniger Kirchensteuer-Einnahmen rechnen. Grund dafuer seien die Steuerreformstufen Zwei und Drei. Ihretwegen zahlen die mittleren Einkommensgruppen zukuenftig weniger Einkommenssteuer und daran wiederum orientiert sich die Hoehe der Kirchensteuern. Bis Ende des Jahres wird das Bistum feststellen, wo es Gelder einsparen kann. Seinen Haushalt fuer 2004 stellt es offiziell naechste Woche vor. Das Bistum Trier hatte Anfang der Woche erklaert, es wolle bis 2005 rund 30 Millionen Euro einsparen. Das seien zehn Prozent des Etats des laufenden Jahres. Dafuer muessten Stellen abgebaut und Kirchengebaeude verkauft werden.


2004 Verlust von 235.000 Arbeitsplaetzen erwartet

Berlin. Auch in diesem Jahr droht der Abbau weiterer Arbeitsplaetze in Deutschland. Wie eine Umfrage der Bild-Zeitung ergab, werden heuer in den wichtigsten Branchen bis zu 235.000 Stellen wegfallen. Die groessten Verluste an Jobs erwartet demnach das Handwerk, es folgen das Baugewerbe, die Gastronomie und der oeffentliche Dienst. Dagegen soll nach Einschaetzung der Verbaende die Zahl der Beschaeftigten in den Bereichen Automobilbau, Chemie und Informations-Technik gleich bleiben. Im vergangenen Jahr ist laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Beschaeftigten um knapp 300.000 gesunken.


USA planen Abzug zehntausender Soldaten aus Deutschland

Die USA planen nach einem Bericht des "Wall Street Journal" den Abzug zehntausender Soldaten aus Deutschland. Demnach sollen zwischen 30.000 und 40.000 Soldaten zwischen 2005 und 2006 in die USA zurueckkehren. Einige US-Stuetzpunkte, vor allem jene fuer schwere Waffeneinheiten, wuerden geschlossen.


Opel plant Wiedereinfuehrung der Betriebsrente

Ruesselsheim. Der Autokonzern Opel plant, noch in diesem Jahr die 1997 abgeschaffte Betriebsrente wieder einzufuehren. Das hat Opel dem SWR bestaetigt. Damit wolle das Unternehmen zukuenftig als Arbeitgeber wieder attraktiver werden. Im Moment seien Opel-Vorstand und Betriebsrat dabei, Einzelheiten auszuhandeln. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte, jedem Mitarbeiter sei klar, dass der Konzern sparen muesse. Deshalb koenne die Betriebsrente nicht zu den frueheren Konditionen wieder eingefuehrt werden. Opel hatte seine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente 1997 aus Kostengruenden fuer neue Mitarbeiter abgeschafft. Fuer den in einigen Jahren erwarteten Wettbewerb um Fachkraefte wolle das Unternehmen sich nun mit einer Betriebsrente als attraktiver Arbeitgeber ins Gespraech bringen, sagte Opel-Sprecher Ruediger Assion zu den Gruenden fuer die angestrebte Neueinfuehrung. In den vergangenen Tagen hatten die Commerzbank und der Gerling-Konzern angekuendigt, die Betriebsrenten zu kuerzen beziehungsweise ganz abzuschaffen. BMW und Henkel dagegen wollen die betriebliche Altersversorgung nicht antasten, der Sport-Konzern Addidas-Salomon will sie sogar noch ausbauen.


Rekordergebnis bei der Wuerth-Gruppe

Kuenzelsau. Die Wuerth-Gruppe hat im vergangenen Jahr bei Umsatz und Gewinn deutlich zugelegt. Das weltweit fuehrende Handelsunternehmen fuer Befestigungs- und Montagetechnik mit Sitz im Hohenlohe-Kreis meldet einen Rekordumsatz von 5,4 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Prozent mehr als 2002. Das Betriebsergebnis stieg um sechs Prozent auf gut 300 Millionen Euro. Der Auslandsumsatz des Unternehmens stieg um 7,5 Prozent, im Inland ging er dagegen geringfuegig zurueck. Das Handelsgeschaeft mit Montage- und Befestigungsmaterial in Deutschland leide weiterhin unter der schwachen Konjunktur im Baugewerbe, hiess es seitens des Unternehmens. Der Umsatzrekord sei vor allem auf den Ausbau des Vertriebs zurueckzufuehren. Die Wuerth-Gruppe beschaeftigt knapp 42.000 Mitarbeiter - auch dies ein Zuwachs gegenueber dem Vorjahr.


Frueherer CDU-Schatzmeister Kiep wegen Falschaussage verurteilt

Der Ex-CDU-Schatzmeister Kiep hat einen Strafbefehl in Hoehe von 40.500 Euro wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffaere akzeptiert und ist damit rechtskraeftig verurteilt. Ein Justizsprecher sagte, der Strafbefehl ueber 90 Tagessaetze zu je 450 Euro sei bereits im Dezember vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten erlassen worden. Gegen die von der Staatsanwaltschaft nach ueber zweijaehrigem Verfahren beantragte Verurteilung habe Kiep keinen Einspruch eingelegt. Sie sei rechtskraeftig. In dem Verfahren ging es um den Verbleib einer 100.000-Mark-Spende des Ruestungslobbyisten Schreiber an die CDU


Mayer-Vorfelder akzeptiert Geldauflage

Stuttgart. DFB-Praesident Gerhard Mayer-Vorfelder akzeptiert eine Geldauflage in Hoehe von 10.000 Euro wegen des Vorwurfs der versuchten Steuerhinterziehung. Das bestaetigte ein Sprecher des langjaehrigen baden-wuerttembergischen Finanzministers gegenueber dem SWR. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 70-Jaehrigen vorgeworfen, seine Einkommensteuer-Erklaerung fuer das Jahr 1999 verspaetet und die fuer 2000 zunaechst unvollstaendig und dann nachtraeglich berichtigt abgegeben zu haben. Wegen Geringfuegigkeit des Vergehens wurde Mayer-Vorfelder angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Damit ist der DFB-Praesident nicht vorbestraft.


Weissenhorn: Tod des dreijaehrigen Maedchens offenbar aufgeklaertt

Brindisi. Der Tod der dreijaehrigen Carolin im schwaebischen Weissenhorn ist offenbar aufgeklaert. Die Mutter des Kindes hat nach Angaben der italienischen Polizei inzwischen gestanden, zusammen mit ihrem Lebensgefaehrten das Maedchen durch heftige Schlaege getoetet zu haben. Die beiden wurden letzte Nacht im Zug einer internationalen Fahndung im sueditalienischen Brindisi gefasst. Den Durchbruch bei den Ermittlungen hatten Zeugenaussagen aus Weissenhorn und eine Fernsehsendung gestern Abend gebracht. Die beiden mutmasslichen Taeter, eine 24-jaehrige Polin und ihr 30-jaehriger tuerkischer Freund, waren offenbar gerade dabei, sich nach Griechenland abzusetzen. Ueber ihr Motiv gibt es noch keine Angaben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7785 Euro
Kanada (1 $) 0.6133 Euro
England (1 Pfund) 1.4380 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.808 Euro
Japan (100 Yen) 0.7309 Euro
Schweden (100 skr) 10.973 Euro
Suedafrika (100 R) 11.628 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4016 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10540 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10965
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ