Nato-Rat verschiebt Beratungen |
Bruessel. Der Nato-Rat hat seine fuer den Nachmittag geplante
Sondersitzung kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin steht noch
nicht fest. Bei dem Treffen sollte eine gemeinsame Position zum
Schutz der Tuerkei im Fall eines Irak-Krieges gesucht werden.
Deutschland, Frankreich und Belgien blockieren entsprechende
Planungen. Der Nato-Rat wird sich vermutlich nach der Sitzung des
Weltsicherheitsrates wieder treffen, die morgen stattfindet.
Bundesaussenminister Fischer leitet die Sitzung. Er ist heute nach
New York geflogen. In Berlin bekraeftigte er nochmals das Ziel,
einen Krieg gegen den Irak zu vermeiden. Die beiden Chefinspekteure
Blix und el Baradei werden dem Sicherheitsrat ueber die Ergebnisse
der juengsten Waffenkontrollen berichten. Frankreich hat
vorgeschlagen, die Zahl der Inspektoren mindestens zu verdoppeln.
Der britische Aussenminister Straw haelt das fuer unrealistisch. |
Scharfe Debatte nach Regierungserklaerung zur Irak-Politik |
Berlin. Die Opposition im Bundestag kritisiert die Irak-Politik der
Regierung. CDU-Chefin Merkel sagte nach der Regierungserklaerung von
Bundeskanzler Schroeder, die Union schliesse die Anwendung
militaerischer Gewalt gegen den Irak nicht aus, wenn das Land eine
umfassende Abruestung verweigere. CSU-Gruppenchef Glos ist der
Ansicht, dass das nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaute
Vertrauen in die Bundesrepublik durch Dilettantismus beschaedigt
wurde. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, eine Entwaffnung mit
Worten sei nicht moeglich. Bundeskanzler Schroeder, Aussenminister
Fischer und Verteidigungsminister Struck haben die Irak-Politik
verteidigt. Schroeder betonte in seiner Regierungserklaerung, auch
kuenftig werde sich die Bundesrepublik nicht an einer kriegerischen
Auseinandersetzung mit dem Irak beteiligen. Allerdings stehe
Deutschland zu seiner Buendnis-Pflicht in der NATO. Wenn ein Partner
angegriffen werde, werde man ihn verteidigen. Aussenminister Fischer
sieht derzeit keinen Grund, einen Krieg gegen den Irak zu beginnen.
Bundesaussenminister Fischer hat mit Blick auf den Irak-Konflikt vor
einem drohenden "Krieg der Zivilisationen" mit fatalen Konsequenzen
gewarnt. Der Opposition warf er vor, die Menschen in Deutschland
ueber ihre Haltung zu einem Irak-Krieg im Unklaren zu lassen.
Verteidigungsminister Struck erinnerte daran, dass die
Bundesregierung den USA Ueberflugrechte und die Nutzung der
Stuetzpunkte bei einem Irak-Krieg zugesichert habe. |
Ministerpraesident Teufel fordert klares Bekenntnis zu USA |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat von der
Bundesregierung im Irak-Konflikt ein klares Bekenntnis zu den USA
gefordert. Sollte die Bundesregierung ihre momentane Haltung
gegenueber Amerika nicht aendern, sehe er langfristig die
wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten in Gefahr, erklaerte
Teufel am Donnerstag bei der 100-Jahrfeier der amerikanischen
Handelskammer in Stuttgart. Auch der Vorsitzende der amerikanischen
Handelskammer in Baden-Wuerttemberg, Roderich Thuemmel, warnte vor
den rund 500 Gaesten der Feier vor einem wirtschaftlichen
Entfremdungsprozess, der dem politischen folge. Die American
Chamber of Commerce in Germany wurde 1903 in Berlin gegruendet. Im
Suedwesten sind 400 Unternehmen Mitglied der Kammer, die den Handel
zwischen Deutschland und den USA foerdert. |
Auch in Deutschland erhoehte Alarmbereitschaft |
Berlin. Wegen der Gefahr von Terror-Anschlaegen sind auch die
Sicherheitsbehoerden in Deutschland weiter in erhoehter
Alarmbereitschaft. Aus dem Innenministerium hiess es, es bestehe
eine abstrakt hohe Gefahr von Anschlaegen, besonders fuer britische,
amerikanische, israelische und juedische Einrichtungen. Konkrete
Hinweise auf Terroranschlaege laegen aber nicht vor. In
Grossbritannien hat die Regierung ihre scharfen Massnahmen zum Schutz
oeffentlicher Einrichtungen verteidigt. Innenminister Blunkett
sprach von einer echten und ernsten Bedrohung durch die
Terrororganisation Al Kaida. Ein britische Zeitung berichtet, dass
islamische Extremisten Flugabwehrraketen nach Grossbritannien
geschmuggelt haetten. |
Regierung will Reformen in Angriff nehmen |
Berlin. Die Koalition hat 2003 zum Jahr der sozialpolitischen
Reformen erklaert. Wie fuehrende Politiker von SPD und Gruenen nach
einem Treffen im Kanzleramt gestern Abend mitteilten, will die
Koalition bis zum Sommer Vorschlaege ausarbeiten, die mit der Union
diskutiert werden sollen. Sie betreffen die Themen
Kuendigungsschutz, Buerokratie-Abbau und die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach Angaben von SPD-Generalsekretaer
Scholz will die Koalition auch in der Gesundheitspolitik den
Konsens mit der Union suchen. |
Wahlbetrugs-Ausschuss: Finanzministerium wusste von Zahlen |
Berlin. Das Bundesfinanzministerium wusste schon seit vergangenem
Sommer von den Risiken fuer den Bundeshaushalt. Das erklaerte
Staatssekretaer Overhaus vor dem Untersuchungs-Ausschuss
"Wahlbetrug". Fachleute des Ministeriums haetten bereits im Juli
2002 ein zusaetzliches Haushaltsdefizit von zwoelf Milliarden Euro
errechnet. Schon vor der Aussage von Overhaus hatte die Union von
einem Durchbruch gesprochen. Offenbar liegen dem Ausschuss
Dokumente vor, wonach Bundesfinanzminister Eichel einige Zeit vor
der Bundestagswahl von der steigenden Neuverschuldung gewusst hat. |
Keine schnell Hilfe fuer finanzschwache Gemeinden |
Berlin. Die finanzschwachen Kommunen bekommen keine schnelle Hilfe
von Bund und Laendern. Mit den Stimmen von SPD und Gruenen hat der
Bundestag eine Umschichtung der Gewerbesteuer-Einnahmen zu Gunsten
der Kommunen abgelehnt. Die Unionsfraktion hatte einen
entsprechenden Vorschlag eingebracht. Damit haetten die Gemeinden
noch in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro zusaetzlich bekommen. |
Demonstration der Polizisten gegen finanzielle Einschnitte |
Mainz. Etwa 10.000 Polizisten haben in Mainz gegen finanzielle
Einschnitte und eine laengere Lebensarbeitszeit demonstriert. Der
Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg,
warnte vor einem Kahlschlag zu Lasten der Beschaeftigten im
oeffentlichen Dienst. Eine von den Laendern geplante Oeffnungsklausel
in der Beamtenbesoldung sei "schamlos und unanstaendig". Die GdP
hatte zu einer Kundgebung vor dem Staatstheater aufgerufen, um
unter anderem gegen eine Verlaengerung der Lebensarbeitszeit von
Polizei- und Feuerwehrbeamten von 60 auf 65 Jahre zu protestieren.
Die Gewerkschaften fuerchten, dass Rheinland-Pfalz fuer andere
Bundeslaender eine Vorreiterrolle uebernehmen koennte. Nach
Gewerkschaftsangaben nahmen Polizisten und Feuerwehrleute aus dem
ganzen Bundesgebiet an den Protesten teil. Sie waren in 175 Bussen
angereist. Die Demonstration legte am Donnerstag fuer etwa zwei
Stunden den gesamten Verkehr in der Mainzer Innenstadt lahm. |
Kuerzungen im Zivildienst sollen im Bundesrat gestoppt werden |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will die von der Bundesregierung
geplanten Kuerzungen beim Zivildienst im Bundesrat stoppen. Dies
kuendigte Sozialminister Friedhelm Repnik am Donnerstag in Stuttgart
an. Dabei sprach Repnik von einer "sozialen Schieflage", die das
Gesetz zur Folge haette. Leidtragende waeren vor allem kranke,
pflegebeduerftige und behinderte Menschen. Der Bundesrat befasst
sich am Freitag mit dem Gesetz. Weil es nicht die Zustimmung der
Laenderkammer braucht, will Repnik den Vermittlungsausschuss
anrufen. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Koalition eine
Aenderung des Zivildienstgesetzes beschlossen, nach der sich die
Traeger mit 50 statt bisher 30 Prozent an den Kosten fuer eine
Zivildienststelle beteiligen muessen. |
Dioezesanrat lehnt praeventiven Irak-Krieg ab |
Freiburg. Der Dioezesanrat der Katholiken im Erzbistum Freiburg
lehnt einen praeventiven Krieg gegen den Irak entschieden ab. Ein
derartiger Angriff koennte nicht als gerechter Krieg zur
Selbstverteidigung definiert werden, erklaerte der Rat am Donnerstag
in Freiburg. Der Dioezesanrat unterstuetzt nach eigenen Angaben die
Friedensbemuehungen der Kirchen und appelliert an die
Bundesregierung, sich weiterhin fuer eine Vermeidung des Kriegs
einzusetzen. Der Dioezesanrat ist die gewaehlte Vertretung von mehr
als zwei Millionen Katholiken im Erzbistum Freiburg. |
Tarifverhandlungen bei der deutschen BA gescheitert |
Frankfurt. Die Verhandlungen zwischen der deutschen BA und der
Pilotenvereinigung Cockpit sind vorerst gescheitert. Es ging um
eine neue Tarifstruktur. Sie gilt als Voraussetzung fuer eine
Uebernahme der verschuldeten BA durch die britische Billigflug-Linie
"Easy Jet". "Easy Jet" ist naemlich nur dann bereit, BA zu
uebernehmen, wenn das Unternehmen seine Kosten auf das Niveau der
Billigflieger senkt. Dafuer muessten aber vor allem fuer die Piloten
andere Tarife gelten. |
Haushaltslage in Rheinland-Pfalz dramatisch verschaerft |
Mainz. Die Haushaltslage in Rheinland-Pfalz hat sich nach dem
neuesten Bericht des Landesrechnungshofes "dramatisch" verschaerft.
Die Verschuldung sei wie schon seit Jahren fast unveraendert
gestiegen, hiess es am Donnerstag. So erreichte sie bis Ende 2001 20
Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag mit 4.850 Euro um
rund 1.100 Euro hoeher als in anderen westlichen Flaechenlaendern.
Kritisiert wurden zu hohe Ausgaben in der Agrarverwaltung, bei
Konversionsmassnahmen und im Strassenbau. Einsparungen seien moeglich
im Krankenhauswesen und bei einzelnen Baumassnahmen des Landes. Nach
Ansicht der CDU-Landtagsopposition hat der Jahresbericht des
Rechnungshofes die grundsaetzliche Kritik der CDU an der
Haushaltspolitik der Landesregierung bestaetigt. Diese Politik sei
zu keinem Zeitpunkt verantwortungsvoll mit den Steuergeldern
umgegangen, so Fraktionschef Christoph Boehr. Auch die Gruenen sehen
sich von der Rechnungshof-Kritik bestaetigt. Die Fraktion habe
wiederholt darauf hingewiesen, dass das Planungsgebaren beim
Strassenbau voellig ueberzogen sei, sagte die Fraktionsvorsitzende Ise
Thomas. Die SPD-Abgeordnete Schmitt erklaerte dagegen, der
Jahresbericht unterstreiche, dass der Weg der
Haushaltskonsolidierung konsequent fortgefuehrt werden muesse. |
Weiterhin steigende Benzinpreise |
Hamburg. Die Benzinpreise in Deutschland steigen weiter. Zum
zweiten Mal innerhalb einer Woche haben die Mineraloel-Konzerne
Benzin und Diesel verteuert. Superbenzin kostet jetzt im
Durchschnitt knapp 1 Euro 17 und Diesel 96 Cent. Die Konzerne
begruendeten ihren Schritt mit den hohen Rohoelpreisen.
Bundesverkehrsminister Stolpe warf den Unternehmen vor, sie
spekulierten mit der Kriegsangst. |
WMF rechnet mit leichtem Umsatzzuwachs |
Der Haushaltswarenhersteller WMF rechnet fuer das laufende
Geschaeftsjahr mit einem Umsatzplus von vier Prozent. Das teilte das
Unternehmen am Donnerstag vor der Konsumguetermesse "Ambiente" in
Frankfurt mit. Der Umsatz des Konzerns stieg im vergangenen Jahr im
Vergleich zum Jahr 2001 um ein Prozent auf 578 Millionen Euro. Zum
Gewinn machte WMF keine Angaben. Ohne die Uebernahme der Firma W.F.
Kaiser & Co. GmbH haette der Umsatz zwei Prozent unter dem
Vorjahreswert gelegen. Der Umsatz der WMF AG mit Sitz in Geislingen
(Kreis Goeppingen) sei um 5 Prozent auf 279,9 Millionen Euro
gesunken. Gleichzeitig wurde der Exportanteil um 2,7 Punkte auf
46,9 Prozent erhoeht. |
Wiesheu: Transrapid ist ein rentables Projekt |
Muenchen. Das geplante Transrapid-Projekt von der Muenchner
Innenstadt zum Flughafen war heute Gegenstand einer Debatte im
Bayerischen Landtag: Der bayerische Wirtschaftminister Wiesheu
sieht im Transrapid ein rentables Projekt. In einer
Regierungserklaerung sagte er, dass die geplante Magnet- schwebebahn
jaehrlich voraussichtlich 25 Millionen Euro Gewinn einbringen werde.
Gegenwaertig fehlen in der Kalkulation des 1,6 Milliarden Euro
teuren Vorhabens noch 125 Millionen Euro. Der Wirtschaftsminister
forderte deshalb noch einmal die Muenchner Flughafen-Gesellschaft
auf, sich am Transrapid finanziell zu beteiligen. SPD-Fraktionschef
Maget nannte Wiesheus Rechnung unserioes und sagte, die Bahn gehe
schon jetzt von einer Kostensteigerung um 300 Millionen Euro aus.
Zudem sei es viel wichtiger, Geld in die Muenchner und Nuernberger
S-Bahnnetze zu stecken. |
Deutsches Architekturmuseum zeigt Entwuerfe fuer Ground Zero |
Frankfurt am Main. Das Deutsche Architekturmuseum zeigt als einzige
Station in der Bundesrepublik die Entwuerfe fuer das Gelaende des
frueheren World Trade Centers in New York. Nach dem Anschlag vom 11.
September wurden rund 60 Architekten und Kuenstler aufgefordert,
ihre Vorstellungen von der Bebauung des Grundstuecks darzu- legen.
Die Ideen wurden in Modelle, Skulpturen, Zeichnungen und
Fotomontagen umgesetzt, die nun vom 26. Februar an zu sehen sind.
Zu den Vorschlaegen gehoeren auch die von Daniel Libeskind, der das
Juedische Museum in Berlin gebaut hat. |
Gericht weist Klage gegen Zwangsernaehrung zurueck |
Muenchen . Der Vater eines 38-jaehrigen Koma-Patienten ist vor
Gericht mit dem Versuch gescheitert, das Ende der Zwangsernaehrung
seines Sohnes zu erzwingen. Das Oberlandesgericht Muenchen
entschied, das Pflegepersonal koenne nicht gegen seinen Willen
gezwungen werden, die Magensonde des Patienten abzusetzen. Der Mann
ist nach einem Selbstmordversuch schwerst hirngeschaedigt und liegt
in einem Heim in Kiefersfelden. Gegenueber Familie und Freunden
hatte er wiederholt geaeussert, er wolle nicht kuenstlich am Leben
erhalten werden, falls er einmal im Koma liegen sollte. Die Anwaelte
des Vaters erklaerten dem Bayerischen Rundfunk, das Urteil missachte
die Menschenwuerde und das Recht aller Patienten auf
Selbstbestimmung. |
Biofachmesse in Nuernberg eroeffnet |
Nuernberg. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast eroeffnet am
Vormittag die internationale Bio-Messe in Nuernberg. Rund 2000
Aussteller aus 65 Laendern der Erde praesentieren Waren und
Dienstleistungen u.a. aus den Bereichen Lebensmittel, Naturkosmetik
und Koerperpflegeartikel. Schwerpunkt-Thema ist Frankreich;
Sonderschauen gibt es rund um Milch, Bier, Wein und Olivenoel. Der
Umsatz mit Oeko-Lebensmitteln ist im vergangenen Jahr bundesweit um
zehn Prozent auf rund drei Milliarden Euro gestiegen. Die
Bundesrepublik ist Europas groesster Markt fuer Biolebensmittel, rund
ein Viertel des europaeischen Umsatzes von rund 27 Milliarden Euro
wird in Deutschland getaetigt. Allerdings geben die Deutschen pro
Kopf weit weniger fuer Bioprodukte aus als etwa die Daenen, Schweden
oder Schweizer. |
Urteil zu anonymer Geburt |
Strassburg/Stuttgart. Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte
in Strassburg (Elsass) billigte am Donnerstag grundsaetzlich die
anonyme Geburt. Auf diese Weise zur Welt gekommene Kinder haben
auch kuenftig kein Recht darauf, die Identitaet ihrer Eltern zu
erfahren. Die baden-wuerttembergische Justizministerin Corinna
Werwigk-Hertneck (FDP) bezeichnete das Urteil als ermutigendes
Signal fuer eine eindeutige gesetzliche Regelung in Deutschland. Die
CDU und Schwangeren-Beratungsorganisationen in Deutschland
begruessten das Urteil. Empoert aeusserte sich hingegen der
Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien (PFAD): Man muesse
abschaetzen, was das fuer die Kinder bedeutet, die auf der Suche nach
ihrer Identitaet seien, erklaerte die PFAD-Bundesvorsitzende Ines
Kurek-Bender. Nach Ansicht der Richter dient eine anonyme Geburt
dazu, die Gesundheit von Mutter und Saeugling bei der Geburt zu
bewahren und Kindesaussetzungen und Abtreibungen zu verhindern. Der
Zwang zur Offenlegung der Herkunft berge jedoch erhebliche Risiken
fuer die Mutter und die Adoptivfamilie, hiess es |
Boerse |
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Quellen |
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