EU-Sondergipfel zum Irak-Konflikt begruesst |
Berlin. Die Bundesregierung hat den Vorstoss Griechenlands fuer einen
EU-Sondergipfel ueber die Irak-Krise begruesst. Regierungssprecher
Steg sagte, Bundeskanzler Schroeder verfolge das Ziel, zu einer
gemeinsamen europaeischen Haltung in der Irak-Frage zu kommen.
Griechenland reagierte mit seiner Initiative auf die Erklaerung von
acht europaeischen Laendern, unter ihnen fuenf EU-Mitglieder zur
Irak-Politik. Darin haben die Staats- und Regierungschefs zur
Unterstuetzung der USA aufgerufen. Die Spannungen im
deutsch-amerikanischen Verhaeltnis wirken sich offenbar auch auf die
parlamentarischen Kontakte aus. Nach einem Bericht der Zeitung "Die
Welt" haben der Verteidigungsausschuss und der Auswaertige Ausschuss
des Bundestages Reisen in die USA absagen muessen. Auf
amerikanischer Seite haetten sich keine Gespraechspartner gefunden,
schreibt die Zeitung. |
BND gibt Informationen ueber Irak weiter |
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben eine
Vielzahl unterschiedlicher Informationen ueber die Waffenprogramme
des Irak. Diese habe er an die Bundesregierung und die zustaendigen
Bundestags-Ausschuesse weitergegeben. Auch die USA und andere
befreundete Staaten seien informiert worden, hiess es beim BND. Er
reagierte damit auf die Forderung verschiedener Politiker, der
Geheimdienst solle seine Informationen veroeffentlichen und den
UNO-Inspektoren zukommen lassen. US-Praesident Bush und der
britische Premierminister Blair treffen sich heute in Camp David.
Dabei geht es um einen moeglichen Irak-Krieg. Bush hatte in seiner
Rede zur Lage der Nation gesagt, Amerika sei auch zu einem
Alleingang bereit. Blair sprach sich dafuer aus, den Irak notfalls
auch gewaltsam zu entwaffnen. Fuer diesen Fall rechne er allerdings
mit einer zweiten UNO-Resolution. |
EU verstaendigt sich mit Tuerkei ueber Beitrittsfahrplan |
Die Europaeische Union hat sich mit der Tuerkei ueber den weiteren
Fahrplan fuer die von Ankara angestrebte EU-Mitgliedschaft
verstaendigt. Es werde klar festgelegt, was von der Tuerkei bis Ende
2004 erwartet werde, sagte EU-Erweiterungskommissar Verheugen in
Ankara. Der tuerkische Aussenminister Yakis bekraeftigte, dass Ankara
die Voraussetzungen fuer den Beginn von Beitrittsverhandlungen
bereits Ende dieses Jahres erfuellen wolle. Verheugen begruesste die
Entschlossenheit. Bei ihrem Gipfel in Kopenhagen hatte die EU
beschlossen, die Reformfortschritte der Tuerkei Ende 2004 zu pruefen |
Deutschland nicht isoliert |
Berlin. Auch nach der Solidaritaets-Erklaerung von acht europaeischen
Staaten mit den USA sieht sich Deutschland in der Irak-Frage nicht
isoliert. Verteidigungsminister Struck verwies in einem Interview
auf die grosse Uebereinstimmung mit Frankreich. Aehnlich aeusserte sich
am Abend Bundestagspraesident Thierse. Unterdessen ist wegen
unterschiedlicher Experten-Gutachten zum Irak-Konflikt eine
Kontroverse zwischen Bundestag und Kanzleramt entbrannt. Juristen
des Bundestags sind der Auffassung, fuer einen Militaerschlag sei
eine neue Resolution der Vereinten Nationen erforderlich. Experten
aus dem Kanzleramt meinen hingegen, schon die bisherige Resolution
erlaube einen Krieg. |
Streit ueber Solidaritaetserklaerung |
Die Solidaritaetszusage acht europaeischer Regierungschefs an die USA
sorgt in Deutschland fuer Streit. Waehrend die SPD Deutschland in
Europa nicht isoliert sieht, wirft die Opposition der Regierung
vor, Deutschland zu schaden. CDU-Chefin Merkel sagte, waere sie in
der Regierungsverantwortung, haette sie die Erklaerung
unterschrieben. Thueringens CDU-Ministerpraesident Vogel bezeichnete
die Haltung der Regierung in der Irak-Frage als "ungluecklichste
Position der deutschen Aussenpolitik in den letzten 50 Jahren."
Verteidigungsminister Struck verwies auf den Schulterschluss mit
Frankreich. |
Keine Erhoehung der Mehrwertsteuer |
Berlin. SPD und Gruene wollen die Spekulationen um eine angeblich
geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer beenden. Dazu werden die
Koalitionsparteien heute im Bundestag einen gemeinsamen Antrag
einbringen. Darin heisst es, die Mehrwertsteuer werde nicht erhoeht,
weil das schaedlich fuer die schwache Konjunktur waere. Eine
Zeitspanne wird allerdings nicht genannt. Deshalb verlangt die FDP
in einem eigenen Antrag, dass es in der gesamten Legislaturperiode
keine Erhoehung der Mehrwertsteuer geben darf. |
Bundestag diskutiert ueber erneuerbare Energien |
Bundesumweltminister Trittin hat im Bundestag fuer die anstehenden
Reform des Gesetzes zur Foerderung erneuerbarer Energien geworben.
Trittin verwies auf die bisherigen Erfolge. Durch das Gesetz habe
sich der Anteil der etwa aus Wind- und Sonnenkraft gewonnenen
Energie seit 1998 vervierfacht, zudem seien etlich Arbeitsplaetze
geschaffen worden. Unterdessen erhoehte die Bundesregierung erhoeht
die Foerderung von Solarkollektoren. Schon vom 1. Februar an steigt
der staatliche Zuschuss von 92 Euro auf 125 Euro je Quadratmeter
Kollektorflaeche, teilte das Bundesumweltministerium mit. |
Erste Metrorapid-Foerdermittel ab 2003 |
Lathen. Bundesverkehrsminister Stolpe zufolge wird der Bund noch in
diesem Jahr erste Foerdermittel fuer den Metrorapid im Ruhrgebiet
bereitstellen. Beim Besuch der Magnetschwebebahn-Teststrecke im
Emsland sagte Stolpe ausserdem, das bayerische Transrapid-Projekt
werde in der kommenden Woche Thema in Berlin sein. |
Clement fordert Druck auf junge Menschen |
Arbeitsminister Clement will mehr Druck auf Menschen unter 25
Jahren ausueben, die nicht arbeiten. Fuer sie muesse ein
"Beschaeftigungszwang" gelten, sagte er. Zu viele koennten sich
"absetzen". Zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit muesse jungen
Menschen im Zweifel durch die Kommune Arbeit angeboten werden,
sagte er. Alle Menschen muessten einmal die Erfahrung der Arbeit
bekommen. Beim Kuendigungsschutz prueft Clements Ministerium, die
Sozialauswahl abzuschaffen. Danach koennten bei Kuendigungen
Kriterien wie Alter oder Familienstand des Arbeitnehmers kuenftig
keine Rolle mehr spielen. |
Rheinland-Pfalz kuerzt Agrar-Foerderungen |
Mainz. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage hat Foerdermassnahmen
fuer die Landwirtschaft wegen der schwierigen Haushaltslage gekuerzt.
Kuenftig werden keine neuen Antraege mehr fuer die Zukunftsinitiative
Laendlicher Raum entgegengenommen, teilte das Ministerium am Freitag
mit. Die vorhandenen Mittel wuerden zunaechst vorrangig fuer die
bereits vorliegenden Antraege benoetigt. In den vergangenen drei
Jahren wurden Investionen in Weinbau, Milchproduktion und
Getreideanbau mit mehr als 20 Millionen Euro bezuschusst. |
Produktionsrueckgang in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Produktion in der baden-wuerttembergischen Industrie
ist 2002 erstmals seit neun Jahren ruecklaeufig gewesen. Nach Angaben
des Statistischen Landesamtes ging die Produktion im Vergleich zum
Vorjahr um fast acht Prozent zurueck. Am guenstigen verlief die
Entwicklung noch bei der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren
mit einem Plus von 0,5 Prozent. Bei Investitionsguetern war das
Minus mit 12 Prozent am groessten. Einbrueche gab es auch beim
Maschinenbau und bei Konsumguetern. Die Behoerde sieht dennoch
positive Signale. Im vierten Quartal 2002 sei der Rueckgang geringer
gewesen, erklaerten die Statistiker am Freitag in Stuttgart. |
Mainzer Volksbank verzeichnet gutes Ergebnis |
Mainz. Die Mainzer Volksbank bleibt nach dem Geschaeftsjahr 2002 die
drittgroesste Volksbank in Deutschland. Die Bilanzsumme kletterte um
3,55 Prozent auf 3,15 Milliarden, der Gewinn stieg um 2,25 Prozent
auf 6,4 Millionen Euro. Die Mainzer Volksbank beschaeftigt 850
Mitarbeiter. Die Kunden koennen ihre Geschaefte in 39 Zweigstellen
und 27 Selbstbedienungszentren erledigen. Vier Zweigstellen liegen
in Hessen. Der Vorstandsvorsitzende Hans-Werner Diehl versicherte,
die Volksbank bleibe auch 2003 Jahr mit dem Mittelstand verbunden.
Die Gewinne muessten aber stimmen: "Die Banken brauchen Zinsertraege,
damit man nicht bei jedem Windchen einen Mittelstaendler fallen
lassen muss." |
Rhein-Zeitung baut Stellen ab |
Koblenz. Die "Rhein-Zeitung" baut 120 Stellen ab. Darauf haben sich
am Freitag Geschaeftsleitung und Betriebsrat verstaendigt. Der
Stellenabbau solle sozialvertraeglich durchgefuehrt werden. Die
betroffenen Mitarbeiter sollen in Fruehrente oder in Altersteilzeit
gehen. Mit dem Schritt will der Verlag nach eigenen Angaben die
Zukunft der verbleibenden 850 Mitarbeiter sichern. Schuld an der
Lage seien der Einbruch des Werbemarktes und die anhaltende
Konjunkturkrise. |
Stollwerck AG will Produktionsstaetten schliessen |
Muellheim. Der Koelner Schokoladenhersteller Stollwerck AG will seine
beiden Produktionsstaetten in Muenstertal und Muellheim zum 30.
September schliessen. Die Produktion soll in andere Werke der
Gruppe, hauptsaechlich nach Norderstedt, verlagert werden. Als
Begruendung dafuer wird das Alter der Fabriken genannt. Dies teilte
das Schweizer Unternehmen Barry Callebaut am Freitag mit, das die
Stollwerck AG im August uebernommen hatte. Von der Schliessung der
beiden Werke seien 270 Mitarbeiter betroffen. Lediglich 30
Mitarbeiter fuer Marketing, Vertrieb, EDV und Finanzen sollen am
Standort Muellheim bleiben. Es sei bereits mit den Betriebsraeten
ueber einen Sozialplan fuer die Beschaeftigten gesprochen worden, hiess
es in Zuerich. |
Bosch erwartet Stagnation |
Der Automobilzulieferer und Elektrokonzern Bosch rechnet nicht mit
einer Verbesserung der Geschaeftszahlen im Jahr 2003. Es drohe ein
weiteres Jahr der Stagnation, sagte Bosch-Chef Hermann Scholl am
Donnerstagabend in Stuttgart. Der Umsatz in diesem Jahr werde in
etwa auf dem Vorjahresniveau bleiben. 2002 hat Bosch rund 35
Milliarden Euro Umsatz erreicht. Das waren knapp drei Prozent mehr
als im Vorjahr. Auch der Gewinn werde etwa dem des Vorjahres
entsprechen. Er lag im Jahr 2001 bei rund 1,4 Milliarden Euro,
teilte Scholl mit. |
Tarifverhandlungen bei der Bahn |
Frankfurt am Main. Die erste Runde der Tarifverhandlungen bei der
Bahn ist ohne Ergebnis vertagt worden. Die Gewerkschaft bezeichnete
das Angebot der Arbeitgeber, die Loehne und Gehaelter in Hoehe der
Inflationsrate anzuheben, als inakzeptabel. |
Betriebe in Rheinhessen pessimistisch |
Die Unternehmen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK)
Rheinhessen beurteilen ihre Geschaeftslage ueberwiegend sehr
pessimistisch. Ueber Auftragseingaenge, Kapazitaetsauslastung und
geschaeftliche Erwartungen zeichneten Industriebetriebe wie
Handelsunternehmen ein duesteres Bild, berichtete am Freitag
IHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Richard Patzke ueber die juengste Umfrage
bei repraesentativ ausgewaehlten Firmen. Nicht wenige
Industriebetriebe spielten mit Abwanderungsgedanken ins Ausland.
Fast 40 Prozent der Industriefirmen bezeichneten ihren
Auftragsstand als zu niedrig. Dramatisch verschlechtert habe sich
die Situation auch im Handel, hiess es. Zu Jahresbeginn bewerteten
ueber die Haelfte der Firmen ihre Geschaeftslage aufgrund ruecklaeufiger
Umsaetze als schlecht. Die IHK Rheinhessen betreut zwischen Bingen,
Mainz und Worms rund 30.000 Betriebe. |
Verkehrsgerichtstag zu "Fuehrerschein mit 17" |
Goslar. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich fuer den
"Fuehrerschein mit 17" ausgesprochen. Demnach sollen Jugendliche
bereits mit 17 Jahren den Fuehrerschein machen koennen, bis zu ihrem
18. Geburtstag aber nur in Begleitung eines Erwachsenen fahren
duerfen. Der Verkehrsgerichtstag verweist in diesem Zusammenhang auf
gute Erfahrungen, die bei Versuchen in norddeutschen Bundeslaendern
gemacht wurden. Die Experten hoffen, dass sich dadurch die hohen
Unfallzahlen unter Fahranfaengern verringern lassen. Zugleich
plaedierte der Verkehrsgerichtstag erneut fuer eine
Null-Promille-Regelung bei Fuehrerscheinneulingen. Die Empfehlungen
des Verkehrsgerichtstages dienten in der Vergangenheit schon des
oefteren als Grundlage fuer neue Gesetze. |
Erfinderpreise vergeben |
Sechs rheinland-pfaelzische Unternehmen sind am Freitag mit den
Erfinderpreisen der Investitions- und Strukturbank (ISB)
Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. Die Preise sind mit je 4.000
Euro dotiert. Unter den Siegern ist auch Siegfried Gerlitzki von
der SG SensorTechnik. Er hat ein Verfahren zur neuartigen
Leistungsmessung beim Radfahren an der Tretachse entwickelt. Das
Unternehmen Marx Kultur- und Erdbau GmbH, Konz-Kommlingen (Kreis
Trier-Saarburg) erhielt den Preis fuer ein Geraet zur mechanischen
Vorreinigung von Abwasser. Ausgezeichnet wurden auch MK Technology
GmbH, Grafschaft (Kreis Ahrweiler), FEWA Glastechnik, Neuwied,
Hans-Peter Buenger, Sinzig (Kreis Ahrweiler) und das Institut fuer
Mikrotechnik Mainz GmbH. |
E.ON-Fusion: Hoehere Preise? |
Duesseldorf. Verbraucherschuetzer haben die Fusion von E.ON und
Ruhrgas als Todesstoss fuer den Wettbewerb auf dem Energiemarkt
bezeichnet. Die Liberalisierung dieses Marktes funktioniere schon
heute nicht, erklaerte der Bund der Energieverbraucher. Durch die
Bildung eines Grosskonzerns haetten die Verbraucher noch schlechtere
Chancen, guenstig an Strom und Gas zu kommen. Die beiden Konzerne
wollen durch die Fusion zum groessten deutschen Energieversorger
aufsteigen. Einige Konkurrenzunternehmen wollten dies verhindern.
E.ON und Ruhrgas konnten mit ihnen aber langfristige Vertraege
abschliessen und so die Bedenken ausraeumen. Moeglich wurde die Fusion
nur durch eine Sondererlaubnis des Wirtschaftsministeriums. Das
Kartellamt hatte den Zusammenschluss abgelehnt, weil der neue
Konzern marktbeherrschend werden koenne. |
FlowTex-Glaeubiger verklagen Baden-Wuerttemberg |
Karlsruhe. Im milliardenschweren Flowtex-Skandal werden die
Glaeubiger das Land Baden-Wuerttemberg verklagen. Sie fordern
mindestens 750.000 Millionen Euro Schadenersatz. Die Klage stuetzt
sich vor allem auf die Fehler eines Betriebspruefers beim Finanzamt
Karlsruhe. Er pruefte die Flowtex-Gruppe 1996 und soll schon damals
das Schneeballsystem mit nicht existierenden Bohrgeraeten
durchschaut haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit ueber zwei
Jahren gegen den Betriebspruefer. Die Staatshaftungsklage soll am
kommenden Dienstag beim Landgericht Karlsruhe eingereicht werden. |
Mutmasslicher Dreifach-Moerder in Untersuchungshaft |
Heidelberg. Der mutmassliche Dreifach-Moerder von Ziegelhausen sitzt
in Untersuchungshaft. Das Heidelberger Amtsgerichterliess am Freitag
Haftbefehl wegen Mordes aus Habgier. Vor der Haftrichterin gab der
Festgenommene am Freitag an, seine Opfer zufaellig ausgewaehlt zu
haben. Die Tat habe er allein begangen. Zuvor hatte er hat die Tat
bereits gestanden. Ein Heidelberger Kinderarzt, seine Frau und eine
Arzthelferin waren am Tag vor Heiligabend in der Praxis in
Heidelberg-Ziegelhausen erdrosselt worden. Da der Mann mit der
Kreditkarte des Arztes zweimal 500 Euro an Bankautomaten in
Mannheim abgehoben habe, sei von einem Raubmord auszugehen, so die
Staatsanwaltschaft. Der Sozialhilfeempfaenger Karl-Heinz B. war am
Donnerstagmittag in seiner Wohnung in Mannheim festgenommen worden.
Dabei leistete er keinen Widerstand. Zudem soll er vor der
Festnahme bereits einen Gestaendnisbrief vorbereitet haben. Die
entscheidende Spur fuer die Ermittler waren nach Polizeiangaben die
Kippen einer seltenen Filterzigarillo-Marke. Diese hatte der Mann
am Tatort zurueckgelassen. |
Geschaeftsleute wegen illegaler Irak-Geschaefte verurteilt |
Das Mannheimer Landgericht hat zwei Geschaeftsleute wegen illegaler
Waffengeschaefte mit dem Irak zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die
Richter sahen es als erwiesen an, dass die Maenner 1999 Bohrgeraete
fuer den Bau von Geschuetzen an den Irak geliefert und damit gegen
das UN-Embargo verstossen haben. Die Angeklagten hatten zu
Prozessbeginn erklaert, sie haetten nicht gewusst, dass die Geraete
zur Waffenproduktion verwendet werden koennen. Das Gericht
verurteilte den Hauptangeklagten zu fuenf Jahren und drei Monaten
Gefaengnis. Der Mitangeklagte erhielt eine Bewaehrungsstrafe von zwei
Jahren. |
Jugendhaftstrafe fuer Brandstifter |
Frankenthal. Das Landgericht Frankenthal hat am Freitag den
19-jaehrigen Hauptangeklagten im Prozess um einen Brandanschlag zu
viereinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Der 19-jaehrige
Hauptangeklagte war des versuchten Mordes in sieben Faellen
angeklagt. Er hatte vor dem Landgericht Frankenthal gestanden, am
Ostersonntag letzten Jahres einen Brandsatz auf ein Wohnhaus in
Erpolzheim geworfen zu haben, in dem linksgerichtete Jugendliche
feierten. Nach eigenen Angaben hatte er eine mit Spiritus gefuellte,
brennende Bierflasche auf das Haus geschleudert, um die Bewohner zu
zwingen, das Haus zu verlassen. |
Schnee und Eis fuehrt zu Verkehrschaos in Deutschland |
Der erneute Wintereinbruch hat auf vielen Strassen in Deutschland zu
einem Chaos gefuehrt. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Wuerttemberg,
Bayern und in Norddeutschland waren die ganze Nacht ueber
Rettungskraefte im Einsatz, um Autofahrern zu helfen, die in Staus
festsassen. Besonders schlimm betroffen war die A 8 zwischen
Stuttgart und Ulm. Auf der glatten Fahrbahn hatten sich mehrere
Lastwagen quer gestellt. Die Autobahn musste komplett gesperrt
werden. Erst am Morgen rollte der Verkehr wieder. Viele Strassen im
Alpenraum sind nur mit Winterreifen oder Schneeketten befahrbar. |
Skilifte in Betrieb |
Die heftigen Schneefaelle in der Nacht zum Freitag haben die
Betreiber von Skiliften in Baden-Wuerttemberg aufatmen lassen. Nach
Angaben des Tourismusverbandes Suedlicher Schwarzwald e.V. koennen am
Wochenende fast alle Lifte in Betrieb gehen. Ausserdem wuerden die
Loipen gespurt. Auch am Hochberg und am Albuch im Kreis Heidenheim
startete der Liftbetrieb am Freitag. Am Hochberglift ist die
Downhill-Strecke fuer Snowboarder nach Angaben der Stadtverwaltung
ebenfalls geoeffnet. Bis Samstag wuerden ausserdem mehrere
Langlaufloipen gespurt. Im Schwarzwald fiel in den letzten 48
Stunden etwa ein halber Meter Neuschnee. Auf dem Feldberg lagen am
Freitagmittag rund 55 Zentimeter, in den Hoehenlagen der
Schwaebischen Alb etwa 35 Zentimeter Schnee. |
Rene Weller frei |
Der ehemalige Box-Europameister Rene Weller (49) ist wieder ein
freier Mann. Er wurde am Freitag nach viereinhalbjaehriger Haft
wegen guter Fuehrung vorzeitig aus dem Gefaengnis entlassen. Das
Landgericht Karlsruhe setzte die Reststrafe zur Bewaehrung aus. "Ich
bin sehr froh, dass es vorbei ist", sagte Weller vor dem Gefaengnis
in Calw, wo seine Mutter, seine Tochter und seine Freundin ihn in
Empfang nahmen. Er war seit laengerer Zeit bereits Freigaenger.
Weller war 1999 wegen Drogenhandels, Hehlerei und Verstosses gegen
das Waffengesetz zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. |
Boerse |
|
Quellen |
|