Gesundheitsreform |
Bayern wird im Bundesrat fuer die Gesundheitsreform stimmen. Das
kuendigte Ministerpraesident Stoiber auf der Landesversammlung der
Jungen Union an. Stoiber sagte, ein Nein in der Laenderkammer waere
vielleicht parteipolitisch richtig, staatspolitisch aber falsch. Die
Diskussion um die Einfuehrung einer so genannten Buergerversicherung
nannte Stoiber kontraproduktiv. Er warnte davor, bereits jetzt ueber
eine neue Reform zu diskutieren, wenn die jetzige Reform noch gar
nicht unter Dach und Fach sei. Dessen ungeachtet forderte die
Fraktionschefin der Gruenen Sager, die Buergerversicherung noch vor
der naechsten Bundestagwahl auf den Weg zu bringen. Das Konzept sieht
vor, auch Beamte und Selbstaendige in die Beitragspflicht
einzubeziehen. Der DGB im Suedwesten hat den Kompromiss zur
Gesundheitsreform kritisiert. Der Kompromiss sei ein "Griff in die
Taschen der Versicherten und Kranken". Arbeitgeber und
Leistungsanbieter blieben dagegen "nahezu unbehelligt", erklaerten
DGB-Landeschef Rainer Bliesener und seine Vize Leni Breymaier in einem
Brief an die Parteien in Bund und Land. Durch die weiteren Belastungen
der Versicherten wuerden der private Konsum und damit die
Inlandsnachfrage beeintraechtigt. Gewinner der Gesundheitsreform seien
laut DGB die Arbeitgeber. Die paritaetische Finanzierung werde massiv
zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben.
Nach dem Kompromiss ueber die Gesundheitsreform fordern immer mehr
Politiker eine grundlegende Aenderung des Krankenkassen-Systems.
Gesundheitsministerin Schmidt und Wirtschaftsminister Clement sagten,
das derzeitige System sei ueber das Jahr 2007 hinaus nicht weiter zu
bezahlen. Ulla Schmidt liess zugleich Sympathien fuer die Einfuehrung
einer Buergerversicherung erkennen, in die nicht nur Arbeitnehmer,
sondern auch Selbstaendige und Beamte einzahlen sollen. Auch der
CSU-Sozialexperte Seehofer und die Gruenen sympathisieren mit einem
solchen Modell. |
Clement rechnet mit Belebung der Konjunktur |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement rechnet fuer den Herbst
mit einer Belebung der Konjunktur. Nach seinen Worten weist
einiges darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage in der zweiten
Jahreshaelfte besser werden koennte. Auf dem Arbeitsmarkt rechnet
der Minister vom kommenden Jahr an mit einer Entspannung. Clement
erwartet demnach von 2004 an einen kontinuierlichen Rueckgang der
Erwerbslosenzahl um 200.000 pro Jahr. Der Wirtschaftsminister
geht ausserdem davon aus, dass bei den Arbeitslosen die
5-Millionen-Marke auch im naechsten Winter nicht ueberschritten
wird. |
EU: Streit um deutsche LKW-Maut |
Im Streit um die deutsche LKW-Maut bleibt EU-Verkehrskommissarin
Palacio hart. Das von der EU eingeleitete Verfahren habe
"aufschiebende Wirkung" fuer die Maut, sagte sie der "Welt". Sie
warnte vor einem Bruch des EU-Rechts. Die EU hatte Anfang der
Woche ein Pruefverfahren gegen die deutsche Maut eingeleitet.
Dabei geht es nicht um die Maut an sich, sondern um geplante
Entschaedigungen fuer deutsche Spediteure. Waehrend die
Bundesregierung am geplanten Termin Ende August festhaelt, will
die EU-Kommission die Maut-Einfuehrung aufschieben, bis das
Verfahren entschieden ist. |
Teufel spricht sich erneut gegen EU-Mitgliedschaft der Tuerkei aus |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel hat sich erneut gegen
eine Mitgliedschaft der Tuerkei in die Europaeische Union
ausgesprochen. Das Problem sei dabei nicht der Islam, so Teufel.
In Europa lebten 16 Millionen Muslime. Die Tuerkei sei nur "zu
einem minimalen Prozentsatz" ein europaeisches Land. Zudem koenne
man nach einer Aufnahme der Tuerkei kaum Israel oder Marokko
ablehnen, die sich ebenfalls fuer eine EU-Mitgliedschaft
interessierten. Europa sei keine reine Freihandelszone, sondern
eine Wertegemeinschaft. Dazu gehoerten unter anderem Demokratie,
Aufklaerung, Humanismus und das Christentum, erlaeuterte Teufel
seine Haltung. |
Schavan: Vertriebene sind "Europaeer der ersten Stunde" |
Geislingen. Als "Europaeer der ersten Stunde" hat die
baden-wuerttembergische Kultusministerin Annette Schavan die
Vetriebenen bezeichnet. Die CDU-Politikerin sagte auf dem
Bundestreffen der Suedmaehrer in Geislingen an der Steige (Kreis
Goeppingen), die Vertriebenen haetten bereits 1950 ein wichtiges
Signal der Versoehnung gegeben und mit ihrer Charta das Fundament
fuer ein geeintes Europa gelegt. Schavan sagte, der Begiff Heimat
habe laengst nicht mehr die Aura des Konservativen. An dem Treffen
nahmen bis zu 5.000 Besucher teil. Die Suedmaehrer waren nach dem
Zweiten Weltkrieg aus dem heutigen Tschechien vertrieben worden.
Der Vorsitzende des Vertriebenenverbandes, Franz Longin,forderte
die tschechische Regierung auf, die "Vertreibungs- und
Straffreiheitsdekrete" abzuschaffen. Diese haetten Vertreibung,
Enteignung und den Entzug der Staatsbuergerschaft gebilligt. ach
Longins Angaben wurden nach dem Krieg 220.000 Suedmaehrer
vertrieben und 800 getoetet. Man wolle die Verstaendigung mit Prag,
betonte Longin. |
Teufel setzt weiter auf Kernenergie |
Baden-Baden. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel
setzt weiter auf Atomenergie. Dem Suedwestrundfunk sagte er, das
Land koenne auf Atomenergie nicht verzichten. 60 Prozent des
Stroms in Baden-Wuerttemberg komme aus Atomkraftwerken. Die
Windenergie sei dagegen zu vernachlaessigen. Teufel sagte, nur
0,15 Prozent des Strombedarfs werde durch Windenergie erzeugt. Er
kritisierte, dass Windraeder die Landschaft verschandelten. Teufel
schlug vor, Subventionen fuer die Windenergie zu streichen. Den
vollstaendigen Wortlaut des Interviews sendet SWR2 um 12 Uhr 45. |
Soldaten sollen bei Unfaellen besser entschaedigt werden |
Die Entschaedigung fuer Bundeswehrsoldaten, die im Auslandseinsatz
verletzt werden, soll deutlich erhoeht werden. Auch die
Hinterbliebenen Getoeteter sollen mehr Geld bekommen. Ein Sprecher
des Verteidigungsministeriums bestaetigte, dass ein Gesetzentwurf
erarbeitet wird. Nach Informationen des "Focus" soll die
einmalige Entschaedigung fuer Opfer eines Unfalls oder Angriffs,
die zumindest 80 Prozent schwerbeschaedigt sind und damit
dienstunfaehig werden, von derzeit 76.700 auf 100.000 Euro erhoeht
werden. Hinterbliebene Getoeteter sollen dieselbe Summe bekommen. |
Fuehrung der IG-Metall ist sich einig |
Hamburg. Der baden-wuerttembergische Bezirksleiter der IG Metall,
Berthold Huber, soll in vier Jahren den Vorsitz der
Gesamtgewerkschaft uebernehmen. Dies bekraeftige der designierte
IG-Metall-Vorsitzende Juergen Peters in einem gemeinsamen
"Spiegel"-Interview mit Huber. Gegenueber dem Hamburger Magazin
sagte Huber: "Wir muessen versuchen, einander zu verstehen". In
der IG Metall war nach dem gescheiterten Streik ein heftiger
Fuehrungsstreit ausgebrochen. Huber hatte sich urspruenglich
geweigert unter Peters Vizechef zu werden, stimmte dieser Loesung
vergangene Woche aber doch zu, in der Aussicht in vier Jahren
selbst Vorsitzender zu werden. "Ich kann und will mir Peters
heute nicht mehr wegdenken", sagte Huber im Spiegel. Sowohl
Peters als auch Huber kuendigten Konsequenzen aus dem
Streik-Debakel in Ostdeutschland an: "Wir muessen unsere
Entscheidungsstrukturen ueberpruefen", sagte Huber. Vieles sei
unterschaetzt worden. |
Media Control-Mehrheit soll verkauft werden |
Baden-Baden. Der Baden-Badener Unternehmer Karl-Heinz Koegel will
die Mehrheit seiner Firma Media Control verkaufen. Die
Gesellschaft fuer Konsumforschung GfK moechte 51 Prozent der
Anteile von Media Control erwerben, berichtet der
Medien-Nachrichtendienst "Der Kontakter". Das Bundeskartellamt
bestaetigte dies und will nun pruefen, ob es wettbewerbliche
Bedenken gegen die Uebernahme gibt. Media Control erfasst unter
anderem Verkaufszahlen von Musiktiteln, Buechern, Videospielen und
erstellt Kinofilm-Besucherlisten. Das Unternehmen war vor 25
Jahren von dem ehemaligen SWF-Moderators Karl-Heinz Koegel
gegruendet worden. Koegel ist Mehrheitseigner der Touristikfirma
L'Tur und Stifter des "Deutschen Medienpreises", mit dem
beispielsweise Bill Clinton und Nelson Mandela ausgezeichnet
wurden. |
Behinderungen auf Bahnstrecke nach Bombenfund |
Der Fund einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg hat zu
erheblichen Behinderungen im Bahnverkehr zwischen Dresden und
Leipzig gefuehrt. Die Hauptstrecke blieb aus Sicherheitsgruenden
gesperrt, nachdem Bauarbeiter auf dem Rangierbahnhof
Leipzig-Engelsdorf auf den Bombenblindgaenger gestossen waren. |
Vor der Schnaeppchenjagd auf die Wuehltische |
Mainz. Beim moeglicherweise letzten Sommerschlussverkauf (SSV) beginnt
morgen wieder die Schnaeppchenjagd auf die Wuehltische. Der
Einzelhandel lockt mit kraeftigen Preisnachlaessen zwischen 40 und 70
Prozent und erhofft sich dadurch bessere Umsaetze als beim SSV im
Vorjahr. Das betonte der Hauptgeschaeftsfuehrer des
rheinland-pfaelzischen Einzelhandelsverbandes, Hanno Thewes. Die
Verbraucherschuetzer rieten den Schaeppchenjaegern, die Kassenzettel
aufzuheben, denn auch reduzierte Ware koenne umgetauschten werden,
wenn sie Fehler aufweise. Auf Rabatte im Einzelhandel koennen sich die
Verbraucher eventuell bald ganzjaehrig freuen. Die Bundesregierung
plant, von 2004 an die Sommerschlussverkaeufe abzuschaffen und
stattdessen das ganze Jahr hindurch Rabatt- und Sonderaktionen zu
erlauben. |
Schokozigaretten von Verbot bedroht |
Berlin. Das Bundes-Verbraucherschutz-Ministerium denkt ueber ein
Verbot von Schoko- und Kaugummi-Zigaretten nach. Wie
Staatssekretaer Berninger in einem Interview sagte, haben
wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt, dass Kinder mit diesen
Suessigkeiten zu Rauchern erzogen wuerden. Er forderte Industrie und
Handel auf, die Zigaretten freiwillig aus den Regalen zu nehmen.
Andernfalls werde die Regierung die staatlichen Spielraeume fuer
ein Verbot ausloten. Berninger nannte es einen Skandal, dass die
Tabakindustrie Suessigkeits-Verpackungen zulasse, die den richtigen
Zigarettenschachteln taeuschend aehnlich seien. |
"Kunst der DDR" findet grossen Anklang |
Berlin. Die Ausstellung "Kunst in der DDR" hat schon am ersten
Wochenende grossen Anklang beim Publikum gefunden. Mehr als
zehntausend Besucher draengten sich in der Neuen Nationalgalerie,
um sich Gemaelde, Skulpturen und Photographien anzusehen.
Insgesamt stellen 135 Kuenstler aus der ehemaligen DDR etwa 400
Werke aus. Die Ausstellung in Berlin ist noch bis zum 26. Oktober
geoeffnet. |
Armstrong gewinnt Tour de France / Jan Ullrich wird Zweiter |
Paris. Der Amerikaner Lance Armstrong hat zum fuenften Mal die
Tour de France gewonnen. Mit seinem erneuten Erfolg zog Armstrong
mit den Tour-Legenden Jacques Anquetil, Eddy Merckx, Bernard
Hinault und Miguel Indurain gleich. Jan Ullrich wurde mit 61
Sekunden Rueckstand Zweiter. Alexander Winokurow beendete die
Frankreich-Rundfahrt der Rad-Profis als Dritter. Den Kampf um das
Gruene Trikot des Sprint-Besten entschied der Australier Baden
Cooke fuer sich. Etappen-Sieger auf der Champs-Alysees wurde der
Franzose Jean-Patrick Nazon, der sich im Spurt des gesamten
Feldes vor den beiden Australiern Baden Cooke und Robbie McEwen
durchsetzte. |
Quellen |
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