EU will Auftragsbegrenzung der USA im Irak pruefen |
Bruessel. Die EU-Kommission will pruefen, ob die Auftragsbegrenzung
der USA im Irak mit den Welthandelsregeln vereinbar sind. Der
stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz hatte erklaert,
beim Wiederaufbau im Irak kaemen nur Firmen aus den USA, dem Irak und
mit den USA verbuendeten Laendern in Frage. Als Grund fuer die
Entscheidung fuehrte Wolfowitz die nationale Sicherheit an. Nach
Ansicht der franzoesischen Regierung verstossen die Plaene
moeglicherweise gegen internationales Wettbewerbsrecht. In Berlin
sagte Regierungssprecher Anda, die Entscheidung sei inakzeptabel. |
Aktuelle Stunde im Bundestag zum Hanau-Verkauf |
Die Bundesregierung hat eine baldige Entscheidung ueber den geplanten
Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik nach China angekuendigt. Der
Parlamentarische Staatssekretaer im Ministerium fuer Wirtschaft und
Arbeit, Staffelt, sagte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag,
bisher seien weder dem Siemens-Konzern noch der Volksrepublik China
Zusagen gemacht worden. Staffelt betonte weiter, es muesse sicher
gestellt werden, dass die Anlage ausschliesslich fuer zivile Zwecke
genutzt werde. Die Ausfuhr der Anlage koenne nur untersagt werden,
wenn eine militaerische Nutzung nicht auszuschliessen sei. Die
Bundesregierung werde China auf eine ausschliesslich zivile Nutzung
der Anlage verpflichten. Dies werde von der Internationalen
Atomenergie-Organisation ausserdem kontrolliert werden. Laut
"Tagesspiegel" erklaerte sich China bereits jetzt grundsaetzlich mit
solchen IAEO-Kontrollen einverstanden. |
Entscheidung im Vermittlungsausschuss fruehestens naechste Woche |
Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat ueber die Reformen der Regierungskoalition werden erst
Anfang naechster Woche Entscheidungen erwartet. Eine abschliessende
Sitzung ist fuer Montag anberaumt worden. Zur Debatte steht derzeit
ein Kompromissvorschlag der Regierung zur Verteilung der Finanzmittel
nach einer Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Er sieht
vor, dass Umsatzsteuerpunkte von den Laendern an den Bund und von dort
an die Laender mit hohen Arbeitslosenzahlen umverteilt werden. Der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CDU-Fraktion, Kauder, sagte, in
wichtigen Fragen gebe es noch Differenzen. Im Mittelpunkt der
Beratungen steht das Vorziehen der Steuerreform und die geplanten
Aenderungen auf dem Arbeitsmarkt-Sektor. Der saechsische
Ministerpraesident Milbradt ist allerdings weiterhin skeptisch, ob die
geplanten Steuererleichterungen zustande kommen. Bislang gebe es
keinen vernuenftigen Finanzierungsvorschlag der Bundesregierung, sagte
Milbradt. Insgesamt rechne er im Vermittlungsverfahren mit einer
Teileinigung. |
Finanzielle Garantien von Toll Collect gefordert |
Verkehrsminister Stolpe drueckt im Streit um die Lkw-Maut aufs Tempo.
Ob der Vertrag mit Toll Collect fortgesetzt wird oder nicht, werde
noch vor Weihnachten feststehen, sagte er vor dem
Bundestags-Verkehrsausschuss. Zuvor hatte Stolpe klargestellt, er
werde mit dem Konsortium hart verhandeln. Er verlange die Garantie,
dass auch bei einem erneuten Scheitern des Systems die erwarteten
Einnahmen von monatlich 156 Mio. Euro gezahlt werden. Ein Sprecher des
Konsortium wies die Forderung als grundlos zurueck. Der
verkehrspolitische Sprecher der Gruenen, Schmidt, forderte Stolpe auf,
den Vertrag mit Toll Collect notfalls zu kuendigen. Es muessten
endlich, so Schmidt weiter, verbindliche Aussagen ueber den Beginn der
Mauterhebung gemacht werden. Den Vertrag mit Toll Collect darf der
Bund ab 15.Dezember kuendigen. |
Wieder Demonstrationen fuer den Erhalt der Tarifautonomie |
Stuttgart/Reutlingen. Erneut haben im Land Metaller fuer den Erhalt
der Tarifautonomie demonstriert. Bei Bosch in Reutlingen gingen laut
IG Metall zwischen 800 und 1.000 Beschaeftigte auf die Strasse. In
Stuttgart kamen rund 2.000 Arbeiter von Bosch, Behr und zwei weiteren
Firmen zu Protesten zusammen. Sie alle wollen ihrem Unmut gegen die
Plaene Ausdruck verleihen, gesetzlich in die Tarifautonomie
einzugreifen. Die Opposition aus CDU/CSU und FDP hatte angekuendigt,
dies in den Verhandlungen mit der Bundesregierung im
Vermittlungsausschuss als Bedingung dafuer zu stellen, dass sie einer
vorgezogenen Steuerreform zustimmt.Auch bei DaimlerChrysler gab es
erneut Protestkundgebungen. In zwei Stuttgarter Werken legten laut
Betriebsrat rund 1.300 Metaller fuer kurze Zeit die Arbeit
nieder.Bereits gestern Abend haben rund 500
DaimlerChrysler-Mitarbeiter vor dem A-Klasse Werk in Rastatt fuer den
Erhalt der Tarifautonomie protestiert. Der scheidende
IG-Metall-Bezirks-Chef Paul Rodenfels sagte, man duerfe die
Tarifautonomie nicht denen ueberlassen, die keine Ahnung davon haben
was in den Betrieben vor sich geht. Die Aktionen gegen die Angriffe
auf die Tarifautonomie finden bereits in der zweiten Woche statt. Ein
Sprecher der Stuttgarter IG Metall sagte, es sei nicht gut, dass im
Vermittlungsausschuss die Steuerreform im Paket mit dem Tarifrecht
vermischt werde. Das Tarifrecht duerfe nicht Opfer eines politischen
Kalkuels werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund droht unterdessen mit
einer Klage. Sollte der Vermittlungsausschuss die Tarifautonomie
aufweichen, erwaege man den Gang vor das Verfassungsgericht, sagte
DGB-Vize Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung". |
Nach dem Scheitern der Koalition in der Hamburger Buergerschaftsparteien |
Nach dem Aus der Mitte-Rechts-Koalition positionieren sich die
Parteien in Hamburg fuer die anstehenden Neuwahlen. Nach monatelangem
Streit mit Ex-Innensenator Schill und Machtkaempfen in dessen "Partei
Rechtsstaatlicher Offensive" hatte Buergermeister von Beust gestern
das Ende des Buendnisses mit der Schill-Partei und der FDP
angekuendigt. Ende Februar 2004 soll voraussichtlich eine neue
Buergerschaft gewaehlt werden. Von Beust sagte im ZDF, er sehe der
Wahl gelassen entgegen. Nach einer von der ARD beauftragten Umfrage
wuerde die CDU bei Neuwahlen zwar staerkste Partei werden. Der
Wiedereinzug von FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ins
Hamburger Parlament waere aber hoechst ungewiss. Die Gruene
Alternative Liste schloss unterdessen ein Buendnis mit der CDU nach
der Neuwahl nicht aus. Fraktionschefin Goetsch sagte in diesem
Zusammenhang in einem Zeitungsinterview, man solle niemals nie sagen. |
Niedersaechsischer Landtag beschliesst neues Polizeigesetz |
Der niedersaechsische Landtag hat die praeventive Telefonueberwachung
und den gezielten Todesschuss in das Polizeigesetz des Landes
aufgenommen. Niedersachsen erhalte damit das modernste und effektivste
Polizeigesetz Deutschlands, so Innenminister Schuenemann (CDU). SPD
und Gruene lehnten das Gesetz ab. |
BASF aendert Unternehmensstrategie |
Ludwigshafen. Angesichts des verschaerften Wettbewerbs in der
Chemiebranche will BASF staerker auf Biotechnologie setzen. Das
erklaerte der Vorstandschef des weltgroessten Chemiekonzerns, Juergen
Hambrecht, bei der Vorstellung der neuen Strategie "BASF 2015". Fuer
die Chemiebranche seien kuenftig weltweit geringere Wachstumsraten zu
erwarten als fuer die Weltwirtschaft insgesamt. Mit neuen Produkten,
neuen Geschaeftsmodellen und einem strikten Kostenmanagement will die
BASF auf den verschaerften Wettbewerb in der Branche reagieren. Vor
allem sollen die "revolutionaeren Auswirkungen" der Biotechnologie
fuer neue Loesungen in der Lebensmittelindustrie und der
Landwirtschaft genutzt werden, so Hambrecht. Daneben sollen auch die
Bereiche Nanotechnologie und Materialwissenschaften staerker
einbezogen werden. Hambrecht und Vize-Vorstandschef Eggert Voscherau
betonten, der Personalabbau in Europa und den USA gehe weiter. In
Europa sei er "aber nicht dramatisch", so Voscherau. Bei
Neuinvestitionen wolle das Unternehmen staerker auf besonders
profitable Arbeitsbereiche legen. Waehrend der Akzent frueher auf
Wachstum gelegt worden sei, gehe es kuenftig noch mehr um
Profitabilitaet. Ziel der BASF sei, in einem Konjunkturzyklus die
Kosten des eingesetzten Kapitals und noch eine zusaetzliche Praemie zu
verdienen. |
Radeberger AG beteiligt sich am Traditionsunternehmen Stuttgarter Hofbraeu |
Stuttgart/Frankfurt am Main. Der Brauereikonzern Radeberger Gruppe AG
steigt bei der Stuttgarter Hofbraeu AG ein. Das teilte das Stuttgarter
Unternehmen mit. Die ostdeutsche Oetker-Tochter will sich mit 50
Prozent an dem Traditionsunternehmen beteiligen. Damit setzt sich die
Uebernahmewelle auf dem schrumpfenden deutschen Biermarkt weiter fort.
Die Hauptversammlung der Hofbraeu AG und das Kartellamt muessen noch
zustimmen.Nach Hofbraeu-Angaben hat der Einstieg einen Wert von rund
60 Millionen Euro. Die Beteiligung von Radeberger betreffe nicht die
Stuttgarter Hofbraeu AG als boersennotierte Holding, die Immobilien
und Beteiligungen, hiess es weiter. Durch den Zusammenschluss werde
die Bedeutung und Eigenstaendigkeit der regionalen Stuttgarter
Brauerei gewahrt und ihre Zukunft gesichert. Stuttgarter Hofbraeu ist
Marktfuehrer in der Region Stuttgart. Die Radeberger Gruppe AG ist
Deutschlands drittgroesster Brauereikonzern. |
Prozess um DaimlerChrysler-Fusion |
DaimlerChrysler-Chef Juergen Schrempp hat im Milliarden-Prozess um das
Zusammengehen von Daimler-Benz mit dem US-Konzern Chrysler im Jahre
1998 seine Zeugenaussage gemacht. Vor dem Gericht in Wilmington im
US-Bundesstaat Delaware wies Schrempp die vom US-Milliardaer Kirk
Kerkorian erhobenen Vorwuerfe vehement zurueck. Es habe nie geheime
Plaene zur Uebernahme des US-Autokonzerns gegeben, sagte der unter Eid
gestellte Schrempp. Die Beschreibung einer Fusion unter Gleichen sei
absolut korrekt. Deshalb glaube er nicht, jemanden betrogen zu haben.
Kerkorian beschuldigt Schremmp, den Zusammenschluss von Anfang an als
Uebernahme geplant, die Aktionaere darueber aber gezielt getaeuscht zu
haben. |
DaimlerChrysler baut Auslandsgeschaeft aus |
Detroit/Stuttgart. DaimlerChrysler baut sein Auslandsgeschaeft aus und
will die Marke smart ab 2006 in den USA einfuehren. Sobald die Marke
mit vollstaendiger Produktpalette dort etabliert sei, sollen kuenftig
jaehrlich rund 60.000 Autos davon in den USA verkauft werden. Die
Marke will juengere Kaeufer anziehen als Mercedes. Der
smart-Gelaendewagen soll in Brasilien produziert werden. Ausserdem
seien auch ein Coupe und Cabriolet geplant. Bereits 2005 will
DaimlerChrysler in den chinesischen Transporter-Markt einsteigen. Die
Modelle "Sprinter" und "Vito"/"Viano" sollen in einem neuen Werk in
der Provinz Fujian vom Band rollen. Dafuer werden rund 200 Millionen
Euro investiert. Die chinesischen Behoerden haben nach Angaben von
DaimlerChrysler das Vorhaben genehmigt. Geplant ist eine jaehrliche
Produktion von rund 40.000 Fahrzeugen. |
Staatsanwaltschaft will Anklage gegen Papierfabrik erheben |
Gemmrigheim. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will gegen die
Papierfabrik Steinbeis Temming in Gemmrigheim (Kreis Ludwigsburg)
Anklage erheben. Sechs Jahre lang wurde in dem millionenschweren
Betrugsfall ermittelt. Firmenmitarbeiter hatten fuer heute Proteste
gegen die schleppende Behandlung des Falles angekuendigt. Dies gab
offenbar den Anstoss, die Anklageschrift nun bei Gericht
einzureichen.Das Unternehmen soll durch einen ehemaligen Mitarbeiter
um 1,5 Millionen Euro betrogen worden sein. Ein Teil des Tatbestandes
droht zu verjaehren. Nach Aussagen des Betriebsrates waere damit der
Anspruch auf finanzielle Wiedergutmachung verloren gegangen. |
Bahn verklagt Bund |
Koblenz. Die Deutsche Bahn klagt vor dem Verwaltungsgericht Koblenz
gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dabei geht es um 64 Millionen
Euro, die die Bahn 2002 fuer die Bewachung von Bahnhoefen und Zuegen
durch den Bundesgrenzschutz (BGS) zahlen soll. Dem Gesetz nach muss
die Bahn den BGS fuer dessen Erfuellung bahnpolizeilicher Aufgaben
entschaedigen. Die Bahn haelt aber weder die Berechnung der Kosten
noch deren Hoehe fuer gerechtfertigt.Die im Auftrag des
Bundesinnenministeriums durch die Grenzschutzdirektion Koblenz an die
Bahn AG gestellte Rechnung entspricht einem jaehrlichen Anteil von
rund einem Fuenftel (21 Prozent) des Gesamtaufwandes, den der Bund
fuer den Grenzschutz aufbringen muss. Die Entscheidung wird nach
Angaben eines Gerichtssprechers voraussichtlich am Donnerstag fallen. |
Schadenersatz fuer Leo Kirch |
Muenchen. Das Oberlandesgericht Muenchen hat dem Pleite gegangenen
Medienunternehmer Leo Kirch gegenueber der Deutschen Bank
Schadenersatz zugebilligt. Das Institut sei zur Verschwiegenheit
verpflichtet und muesse sich die Aeusserungen seines frueheren
Vorstandschefs Rolf Breuer zurechnen lassen, erklaerte das Gericht in
Muenchen. Breuer hatte im Februar 2002 in einem Fernsehinterview
gesagt, der Finanzsektor werde Kirch wohl keine weiteren Gelder mehr
zur Verfuegung stellen. Breuer selbst muss nach Entscheidung der
Richter keinen Cent an Kirch ueberweisen. Eine Klage gegen ihn
persoenlich wurde abgewiesen. |
Grossbrand richtet Millionenschaden in Baumarkt an |
Bitburg. Ein Grossbrand hat in einem Bitburger Baumarkt Schaden in
Millionenhoehe angerichtet. Das Gebaeude brannte vollstaendig nieder.
Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand. Als Ursache fuer das
Feuer in der Toom-Filiale vermuten die Ermittler einen Kurzschluss in
einem Sicherungskasten der Verkaufshalle. Nach gut zwei Stunden war
der Brand unter Kontrolle. Mehr als 100 Feuerwehrleute beteiligten
sich an dem Einsatz. Der Sachschaden wird auf rund zwei Millionen Euro
geschaetzt. Die Anwohner waren aufgerufen worden, wegen der starken
Rauchentwicklung vorsorglich Fenster und Tueren geschlossen zu halten.
Messungen haetten jedoch ergeben, dass keine giftigen Stoffe
ausgetreten seien, hiess es. |
Stuttgarter Boerse plant Internet-Plattform fuer Mittelstands-Aktien |
Stuttgart. Eine Handelsplattform fuer die Aktien mittelstaendischer
Unternehmen ist von der Stuttgarter Boerse fuer Anfang naechsten
Jahres geplant. Wie ein Sprecher der Stuttgarter Boerse
bestaetigte, sei "Gate-M" (Tor zum Mittelstand) bereits vom
Boersenrat genehmigt. In Kuerze sollen im Internet die
Geschaeftszahlen und andere wichtige Hinweise zu den
entsprechenden Gesellschaften praesentiert werden. Diese Zahlen
wuerden von den Unternehmen zugeliefert. Fuer die Firmen bestuende
die Moeglichkeit, aus zwei "Transparenzklassen" zu waehlen. Unter
Beruecksichtigung der vorgeschriebenen Liquiditaetskategorien sei
die Stuttgarter Boerse mit diesem Projekt die erste im
Bundesgebiet, die auf diese Art mittelstaendischen Unternehmen
helfe, so der Sprecher der Boerse. Das Angebot richte sich
hauptsaechlich an Unternehmen, die bereits an der Boerse notiert
sind, bisher aber von Banken und institutionellen Anlegern nicht
hinreichend beachtet wurden. "Wir zielen auf mittelstaendische
Unternehmen, die eigentlich schon Perlen sind", so der Sprecher.
Die Resonanz nach ersten Kontaktgespraechen schaetzte der
Boersensprecher als "sehr gut" ein. Die Stuttgarter Boerse
erwartet, ihre Plattform im kommenden Jahr mit zehn bis zwoelf
Unternehmen starten zu koennen. |
Fahndung nach sexuellem Missbrauch in Koblenzer Grundschule |
Koblenz. Einen Tag nach dem sexuellen Missbrauch einer siebenjaehrigen
Schuelerin in der Toilette einer Koblenzer Grundschule hat die Polizei
ein Phantomfoto des mutmasslichen Taeters veroeffentlicht. Der etwa 30
bis 40 Jahre alte Unbekannte soll sich am Dienstagmorgen an dem
Maedchen vergangen haben. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Mann
die siebenjaehrige Schuelerin beim Gang zur Toilette beobachtet und
war ihr gefolgt. In der Toilette kam es nach Polizeiangaben dann zu
"sexuellen Handlungen". Die Siebenjaehrige werde "psychologisch und
medizinisch betreut", sagte Polizeisprecher Christian Kuhlmann.
Aussagen von Zeugen zufolge ist der Taeter etwa 1,70 Meter gross, 30
bis 40 Jahre alt und kraeftig. Er soll eine blaue Jacke und eine helle
weite Hose getragen haben. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in
Rheinland-Pfalz fordert nach dem sexuellen Uebergriff auf das Maedchen
hoehere Sicherheitsstandards. Allein die durchgaengige Anwesenheit
eines Hausmeisters im Schulgebaeude koenne ein Sicherheitsfaktor sein,
sagte VBE-Landesvorsitzender Johannes Mueller. Doch muessten sich im
Moment mehrere kleine Grundschulen einen Hausmeister teilen. Zudem
forderte die Gewerkschaft, Kinder waehrend der Unterrichtsstunden nur
noch zu zweit auf die Toilette gehen zu lassen. Die Straftat erinnert
an den Fall der Schuelerin Anna, der 2001 bundesweit fuer Aufsehen
gesorgt hatte. Der Taeter hatte das damals ebenfalls sieben Jahre alte
Maedchen in einer Schultoilette in Muenchen missbraucht und bis zur
Bewusstlosigkeit gewuergt. Er war wegen dieser Straftat und zwei
weiterer Sexualverbrechen zu neuneinhalb Jugendhaft verurteilt worden. |
Neues Nuernberger Literaturhaus wird mit Lesung eingeweiht |
Nuernberg. Mit einer Lesung der Schriftstellerin Christa Wolf wird
heute das neue Nuernberger Literaturhaus eingeweiht. Jaehrlich sollen
dort bis zu 18 Lesungen und eine Vielzahl anderer Veranstaltungen
stattfinden. Der neue Treff fuer Leser und Literaten besteht aus einem
Cafe mit Buehne sowie einem Literatur-Salon. Ermoeglicht wurde das
Haus durch das finanzielle Engagement eines Nuernberger
Medienunternehmers. Die Stadt Nuernberg kann wegen ihrer akuten
Finanznot keinen Beitrag leisten. |
Boerse |
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Quellen |
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