GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 15.02.1995



* Neues Mietrecht fuer Ostdeutschland
* Debatte um Steuerverschwendung im Osten nimmt an Schaerfe zu
* Naturschutzgebiet statt Atomkraftwerk
* Bebauung des Potsdamer Platzes in Berlin verzoegert sich
* Etwa 7000 Schwangere in der DDR mit Hepatitis C infiziert
* Hamburger Hafenstrasse wird verkauft
* Tarifkonflikt spitzt sich zu
* Streit um Einlagerung von Kernbrennstaeben in Gorleben
* Bergleute protestieren gegen Kohlepolitik
* Dritte Stufe der EU-Waehrungsunion gefaehrdet
* SPD fordert 10 Mrd fuer den Bau von Kindergaerten
* Gedenkveranstaltung zur Bombardierung von Cottbus
* Versenkung des Tonnenlegers durch von der Sonne geblendeten Piloten



Neues Mietrecht fuer Ostdeutschland

Bonn. Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Mietrecht fuer Ostdeutschland geeinigt. Das teilte Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger mit. Danach duerfen die Mieten in den neuen Laendern vom 1. Juli dieses Jahres an bei bestehenden Mietvertraegen innerhalb von 2 Jahren hoechstens um 20vH steigen. Im Westen gilt derzeit eine Grenze von 30vH binnen 3 Jahren. Die Modernisierungskosten duerfen in Ostdeutschland bis zu 3 DM pro qm und Monat auf die Kaltmiete umgelegt werden. In Westdeutschland ist eine elfprozentige Umlage erlaubt. Ab Mitte 1997 soll das westdeutsche Vergleichsmietensystem gelten.


Debatte um Steuerverschwendung im Osten nimmt an Schaerfe zu

Bonn. Die Debatte um die Verschwendung von Steuermilliarden in Ostdeutschland hat an Schaerfe zugenommen. Bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen ging es um die politische Verantwortung fuer den Skandal. Eingeraeumt wurden von allen Seiten Unregelmaessigkeiten, doch zweifelten die Bundesregierung sowie der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Bundestages die Hoehe der behaupteten Steuerverschwendung von 65 Mrd. DM an. Finanzminister Waigel setzte sich dafuer ein, die Foerderung fuer Ostdeutschland 1998 auslaufen zu lassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wieczorek fuehrte die Verschwendung der von West nach Ost geflossenen Mittel vor allem auf falsche Foerderrichtlinien des Bonner Wirtschaftsministeriums zurueck.


Naturschutzgebiet statt Atomkraftwerk

Stuttgart. das Gelaende, auf dem das Atomkraftwerk Wiel (sp?) entstehen sollte, wird Naturschutzgebiet, das gab der Baden-Wuerttembergische Umweltminister Schaefer bekannt. Der SPD-Politiker erklaerte, Wiel sei ein Symbol, dass die Zeiten vorbei seien, in denen von oben herab nukleare Beton-Politik verordnet wurde. Bei dem Gelaende handelt es sich um die oekologisch besonders wertvollen Rheinauen zwischen Weissweil und Wiel. Vor 20 Jahren hatten Atomkraftgegner das Gelaende besetzt. Mit ihrem Widerstand trugen sie dazu bei, dass das Atomkraftwerk nicht gebaut wurde. Die Aktionen vor 20 Jahren waren der Anfang eines immer staerker werdenden Widerstandes gegen die Atomenergie.


Bebauung des Potsdamer Platzes in Berlin verzoegert sich

Berlin. Die Bebauung des Potsdamer Platzes in der Stadtmitte zieht sich noch eine Weile hin. Das Gebiet werde ueber viele Jahre eine offene Wunde sein, sagte Bausenator Nagel. Mehrere Projekte haetten sich verzoegert, bei anderen stehe der Baubeginn noch in den Sternen. Er hoffe, dass mit den ARbeiten fuer die Errichtung der SONY-Zentrale Ende des Jahres begonnen werde. Betriebsbereit sei inzwischen das Baulogistikzentrum. Bisher hat nur Daimler-Benz sein drei Milliarden teures Bauvorhaben gestartet.


Etwa 7000 Schwangere in der DDR mit Hepatitis C infiziert

Koeln. In der DDR sollen nach Informationen des ARD-Magazins Monitor Ende der 70'er Jahre etwa 7000 Frauen bei einer Pflichtimpfung fuer Schwangere mit Hepatitis-C-Viren infiziert worden sein. Die Verantwortlichen Mediziner und Hersteller habe damals in Gericht in Halle verurteilt. Die von der meist chronischen Krankheit betroffenen Frauen und Kinder haetten bisher weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld erhalten.


Hamburger Hafenstrasse wird verkauft

Hamburg. Nach ueber 10-jaehrigem Dauerstreit um die ehemals besetzten Haeuser in der Hafenstrasse, hat sich die Hansestadt entschlossen, die umstrittenen Gebaeude zu verkaufen. Im Landesparlament gab es am Abend 66 Ja- und 49 Nein-Stimmen fuer die Privatisierung. Der Senat wurde beauftragt, Verkaufsverhandlungen aufzunehmen. Wegen der sieben Haeuser unweit der Landungsbruecken gab es seit Anfang der 80'er Jahre immer wieder Auseinandersetzungen und mehrfach Strassenschlachten zwischen Bewohnern, Sympatisanten und der Polizei.


Tarifkonflikt spitzt sich zu

Frankfurt/Main. Im Tarifkonflikt der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie haben heute rund 275.000 Beschaeftigte die Gewerksschaftsforderung nach 6vH mehr Lohn und gehalt bekraeftigt. In Bayern erklaerte die Tarifkommission der IG Metall die Verhandlungen fuer gescheitert und beantrage Urabstimmungen ueber Arbeitskampfmassnahmen. Bei einer Grosskundgebung fordert Gewerkschaftschef Zwicke die Arbeitgeber auf, bis zu Beginn der Abstimmung ein Angebot vorzulegen. Sonst sei ein Streik unabwendbar.


Streit um Einlagerung von Kernbrennstaeben in Gorleben

Hannover. Ueber den Streit um den Transport von Atommuell aus dem Baden-Wuerttembergischen Kernkraftwerk Phillipsburg ins Niedersaechsische Zwischenlager Gorleben muss moeglicherweise das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Landesregierung schliesse einen Rechtstreit nicht aus, sagte ein Sprecher in Hannover. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Merkel Niedersachsen angewiesen, innerhalb einer Woche die Einlagerung der verbrauchten Kernbrennstaebe zuzulassen. Ihre niedersaechsische Kollegin Griefan (sp?) kritisierte die Weisung als eine unertraegliche Belastung der Energiekonsensgespraeche zwischen Bundesregierung und SPD-Opposition.


Bergleute protestieren gegen Kohlepolitik

Bochum/Bonn. Mehr als 20.000 Bergleute haben heute in allen 14 Steinkohlebergwerken des Ruhrgebiets und in Ibbenbuehren gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung protestiert. Die Bergleute werfen der Regierung vor, sie habe ihr Wort gebrochen und Zusagen aus den Jahren 1991 und 1994 nicht eingeloest. Gestren hatte die Koalition vereinbart, die Zahlung weiterer Subventionen fuer den Steinkohlebergbau mit einer Bestandsgarantie fuer die Atomenergie zu verknuepfen.


Dritte Stufe der EU-Waehrungsunion gefaehrdet

Bonn. Die meisten der 15 EU-Mitgliedslaender muessen nach Darstellung der Bundesregierung noch erhebliche Anstrengungen zur Gesundung ihrer oeffentlichen Haushalte unternehmen. Nach einer Kabinettssitzung hiess es, in die dritte Stufe der Waehrungsunion mit einheitlicher europaeischer Waehrung, die spaetestens fuer 1999 vorgesehen ist, kaemen nach jetzigem Stand nur Luxemburg und Deutschland. Besonders kritisch sei die Lage in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien.


SPD fordert 10 Mrd fuer den Bau von Kindergaerten

Bonn. Die SPD hat fuer den Bau von Kindergaerten 10 Mrd. DM Bundesmittel gefordert. Die Gelder werden benoetigt, um fuer die kommenden Jahre ausreichend Kindergartenplaetze zu sichern, erklaerte die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marx. Die Laender koennten die Finanzierung nicht allein tragen. das diakonische Werk der evangelischen Kirche warnte unterdessen mit Nachdruck davor, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu verschieben. Besonders sozial benachteiligte Familien benoetigten dringend Hilfe.


Gedenkveranstaltung zur Bombardierung von Cottbus

Cottbus. Die brandenburgische Stadt hat heute des 50. Jahrestages der Bombardierung durch die US-Luftwaffe im zweiten Weltkrieg gedacht. um 11:50 Uhr, dem Zeitpunkt des Angriffsbeginns laeuteten fuer mehrere Minuten alle Kirchenglocken. Eine Gedenkveranstaltung in der 1945 zerstoerten und sechs jahre spaeter neu geweihten Lutherkirche erinnerte an den Schreckenstag. Fuer den Abend sind eine Ausstellungseroeffnung und ein Konzert geplant.


Versenkung des Tonnenlegers durch von der Sonne geblendeten Piloten

Bonn. Die irrtuemliche Versenkung eines Tonnenlegers in der Ostsee am vergangenen Donnerstag durch einen Tornado der Bundeswehr ist darauf zurueckzufuehren, dass der Pilot von der Sonne geblendet wurde. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Uebungen in diesem Gebiet seien bis auf weiteres ausgesetzt, hiess es weiter. Darueberhinaus wolle man pruefen, ob die Ziele kuenftig eindeutiger gekennzeichnet werden koennten.


Quellen

SFB B2    11:00 MEZ    12:00 MEZ    13:00 MEZ    14:00 MEZ    15:00 MEZ    16:00 MEZ    17:00 MEZ    18:00 MEZ    19:00 MEZ    20:00 MEZ    21:00 MEZ    22:00 MEZ