IG Metall droht mit "heissem Herbst" |
Die IG Metall droht mit einem "heissen Herbst", wenn die Regierung die
geplante Rentenreform nicht aendert. Vor allem die starke Absenkung des
Rentenniveaus sei nicht akzeptabel. SPD, Gruene und FDP hingegen billigten
heute bei der achten Konsensrunde in Berlin das Konzept von
Bundesarbeitsminister Riester. Die Union nahm an den Gespraechen nicht teil.
Der Gesetzentwurf der Reform soll nach Riesters Angaben bis Mitte September
vorliegen. Dann wolle er die Union erneut dazu einladen, darueber zu
diskutieren. Teile der Reform muessen auch den Bundesrat passieren. |
Konzernchefs appellieren an CDU/CSU wegen Steuerreform |
Die Chefs mehrerer deutscher Grosskonzerne haben an die Union appelliert,
die Steuerreform der Regierung am Freitag im Bundesrat passieren zu lassen.
Bayer-Vorstandschef Schneider sagte, die Reform muesse jetzt kommen, sonst
werde die positive Wirtschaftsdynamik wieder erlahmen. Aehnlich aeusserten
sich der Chef von IBM Deutschland, Staudt, und Allianz-Chef Schulte-Noelle.
Auch IG-Metall-Chef Zwickel befuerwortet nun ein Verabschieden der Reform.
Die von grossen Koalitionen regierten Laender Berlin, Bremen und Brandenbur
sowie Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS) beraten noch ueber eine eventuelle
Zustimmung. |
Rita Suessmuth Vorsitzende der Einwanderungskomission |
Bundesinnenminister Schily hat in Berlin die von ihm eingesetzte
Einwanderungskomission vorgestellt. Unter Leitung der frueheren
Bundestagspraesidentin Suessmuth (CDU) gehoeren der Komission insgesamt 21
Persoenlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und
gesellschaftlichen Gruppen an, darunter auch der Praesident des Zentralrates
der Juden, Spiegel. Das Gremium soll bis Mitte naechsten Jahres praktische
Loesungsvorschlaege und Empfehlungen fuer eine Auslaender- und
Zuwanderungspolitik erarbeiten. In der Union war die Teilnahme Suessmuths
auf Kritik gestossen. |
Gegenueberstellung Schaeuble - Baumeister fuer 28. August geplant |
Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss will am 28. August den frueheren
CDU-Vorsitzenden Schaeuble und die fruehere CDU-Schatzmeisterin Baumeister
gegenueber stellen. Beide hatten einander widersprechende Darstellungen
ueber Zeitpunkt und Umstaende der Entgegennahme einer 100.000-DM-Spende des
Waffenhaendlers Schreiber gegeben und mit Eid untermauert. SPD-Fraktionschef
Struck hat sich dafuer ausgesprochen, auf weitere Vernehmungen von
Altkanzler Kohl zu verzichten und ihn der Justiz zu ueberlassen, falls er
weiterhin die Namen seiner Millionenspender verschweigt. |
EU-Gerichtshof benennt "Drei Weise" fuer Bericht ueber Oesterreich |
Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte hat die "Drei Weisen" fuer
den Bericht ueber Oesterreich benannt. Es sind der Ex-Praesident Finnlands,
Ahtisaari, der deutsche Voelkerrechtsexperte Frowein und der fruehere
spanische Aussenminister Oreja. Sie sollen unter anderem die Lage von
Fluechtlingen und Minderheiten in Oesterreich seit Beginn der
Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPOE untersuchen. Oesterreichs
Bundeskanzler Schuessel traf in Bruessel mit EU-Komissionspraesident Prodi
zusammen. Beide erklaerten anschliessend, sie hofften auf eine rasche
Vorlage des Berichtes. |
Fischer wegen Geiseln in Manila |
Aussenminister Fischer und sein franzoesischer Kollege Vedrine werden am
Donnerstag in die phillipinische Hauptstadt Manila fliegen, um sich dort
fuer eine Loesung der Geiselkrise einzusetzen. Die Politiker wollten in
Manila deutlich manchen, dass die Sicherheit der Geiseln Vorrang habe,
erklaerte das Auswaertige Amt. Auch der libysche Vermittler Assaruk reiste
nach Jolo und will am Donnerstag direkt mit den Entfuehrern sprechen. Vor
elf Wocen waren 21 Geiseln, darunter drei Deutsche, entfuehrt worden.
Inzwischen haben die moslemischen Geiselnehmer 37 Menschen in ihrer Gewalt. |
Boerse |
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