GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 10. 01. 2005



* Fischer ruft zu langfristigem Engagement in Katastrophengebieten auf
* Koehler und Schroeder begruessen Wahl von Abbas
* EU: Hilfe fuer Sudan angekuendigt
* Diskussion um Einfuehrung einer Pkw-Maut
* Weiter keine Probleme mit der LKW-Maut
* Beamtenbund befasst sich mit Reformen
* Gruene: 2005 soll Reformjahr werden
* SPD will Union ein Kontrastprogramm gegenueberstellen
* DVU-NPD-Buendnis eventuell verfassungswidrig
* Umsatzrueckgang bei den Gastwirten
* EnBW droht Oberbuergermeister von Singen Klage an
* Boerse



Fischer ruft zu langfristigem Engagement in Katastrophengebieten auf

Bundesaussenminister Fischer ist auf seiner Reise durch die asiatischen Flutgebiete mit dem indonesischen Praesidenten Yudhoyono zusammengetroffen. Im Anschluss sprach sich Fischer fuer ein Schuldenmoratorium zu Gunsten Indonesiens aus. Das Thema solle noch diese Woche bei einem Besuch seines indonesischen Kollegen, Wirajuda, in Berlin eroertert werden. Der Norden der indonesischen Insel Sumatra ist das am staerksten betroffene Katastrophengebiet. Fischer rief zu einem langfristigen Engagement in den asiatischen Katastrophengebieten aufgerufen. Er sagte, es duerfe nicht bei einer einmaligen, starken Emotion bleiben, es gehe vielmehr um konkrete, langfristige Hilfen. Im Mittelpunkt des deutschen Engagements wird laut Fischer das Gesundheits- und Schulsystem stehen. Zum Abschluss seiner Reise traf Fischer in Sri Lanka ein, wo er morgen mit Praesidentin Kumaratunga zusammentrifft.


Koehler und Schroeder begruessen Wahl von Abbas

Bundespraesident Koehler und Bundeskanzler Schroeder haben die Wahl von PLO-Chef Abbas als Hoffnungssignal und Chance fuer den Nahost-Friedensprozess begruesst. Bundeskanzler Schroeder bot Abbas die Hilfe Deutschlands auf dem Weg zur Schaffung eines Palaestinenserstaates an. Aussenminister Fischer erklaerte, Abbas stehe fuer die Hoffnung vieler auf Frieden. US-Praesident Bush lud Abbas ins Weisse Haus ein. Der Ausgang der Wahl stimme ihn zuversichtlich, sagte Bush. Auch die EU zeigte sich erfreut.


EU: Hilfe fuer Sudan angekuendigt

Die Europaeische Union hat nach dem Friedensschluss zwischen Regierung und Rebellen im Sueden des Sudans angekuendigt, dem Land wieder finanziell und technisch zu helfen: "Die Kommission steht bereit, um die Umsetzung der Vereinbarung zu unterstuetzen."In der Erklaerung heisst es weiter: "Der Frieden muss jetzt rasch und effizient mit der noetigen politischen Bereitschaft und der Mitwirkung aller gewonnen werden. Dies setzt eine fortgesetzte Kompromissbereitschaft beider Seiten im Geist und gemaess dem Buchstaben des Friedensabkommens voraus." Man hoffe, dass das Abkommen fuer den Sueden auch "eine positive Auswirkung auf den Konflikt in westsudanesischen Region Darfur haben werde. Der zwischen dem sudanesischen Vizepraesident Ali Osman Taha und Rebellenchef John Garang in der kenianischen Hauptstadt Nairobi unterzeichnete Vertrag betrifft nur den Buergerkrieg in Suedsudan. In dem 21 Jahre dauernden Konflikt zwischen der Regierung in Khartum und Rebellen kamen etwa zwei Millionen Menschen ums Leben.


Diskussion um Einfuehrung einer Pkw-Maut

Berlin. Die Gruenen halten nichts vom Ruf einiger SPD-Politiker nach einer Maut auch fuer Pkw. Der stellvertretende Vorsitzende der Gruenen-Bundestagsfraktion, Loske, sprach von keinem guten Ansatz. Er bezeichnete es als besser, das Verkehrsnetz fuer Personenwagen weiter ueber Steuern zu finanzieren. Gestern Abend hatte auch Bundeskanzler Schroeder Forderungen nach der Einfuehrung einer Pkw-Maut zurueckgewiesen. Er verwies auf die sich gerade wieder stabilisierende Automobilbranche und warnte vor einer Verunsicherung.

Die Regierung hat laut Bundesverkehrsministerium keine Plaene fuer eine Ausweitung der Maut auf Autos oder kleinere Lastkraftwagen unter zwoelf Tonnen. Die Pkw-Besitzer seien durch die entsprechenden Steuern "ausreichend" zu den Verkehrskosten herangezogen worden.


Weiter keine Probleme mit der LKW-Maut

Muenchen. Auch nach dem Ende der Ferien hat es durch die LKW-Maut in Bayern keine Probleme gegeben. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, weder an den Grenzen des Freistaats noch andernorts sei es zu nennenswerten Verkehrsbehinderungen gekommen. Polizei und Behoerden hatten ein hoeheres Verkehrsaufkommen von LKW erwartet, da bei vielen Speditionen die Betriebsferien zu Ende gingen.


Beamtenbund befasst sich mit Reformen

Bad Kissingen. Der Deutsche Beamtenbund besteht auf einem einheitlichen Dienstrecht in der Bundesrepublik. Zum Auftakt der gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung seiner Organisation lehnte Beamtenbund-Vorsitzender Heesen das Vorhaben einzelner Ministerpraesidenten ab, die Dienstrechtregelungen den Bundeslaendern zu ueberlassen. Heesen sagte, der oeffentliche Dienst eigne sich nicht als Spielwiese fuer Machtpolitik. Bundesinnenminister Otto Schily strebt eine rasche Reform des Beamtenrechts an. Er wolle den Gesetzentwurf, den sein Haus derzeit ausarbeite, "zuegig" in den parlamentarischen Gremien beraten, sagte Schily auf der Fachtagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen. Grundlage fuer den Gesetzesentwurf sei das zwischen dem Bundesinnenministerium, dem dbb und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelte Eckpunktepapier. Das Papier war im Oktober vorgestellt worden. Es sieht eine leistungsbezogene Bezahlung von Beamten, eine einheitliche Einstiegslaufbahn mit offenen Aufstiegsmoeglichkeiten statt der bisherigen Laufbahngruppen und eine freiwillig verlaengerte Lebensarbeitszeit bei Bundesbeamten zur Sicherung der Altersversorgung vor. Schily forderte eine bundeseinheitliche Regelung im Beamtenrecht.


Gruene: 2005 soll Reformjahr werden

Die Gruenen wollen 2005 zum "Reformjahr" machen. Parteichef Buetikofer sagte bei der Vorstandsklausur in Berlin, dringlichste Aufgaben vor der Bundestagswahl 2006 seien die Foederalismusreform, die Modernisierung des Bildungswesens und eine Anpassung der Pflegeversicherung. Vor allem beim Foederalismus sei schnell eine Einigung moeglich, wenn der Streit um die Bildungskompetenzen ausgegliedert wuerde, so Buetikofer. Auch bei Hartz IV seien Anpassungen noetig. Eine Ausweitung der Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft sei aber Lohndumping und deshalb abzulehnen.


SPD will Union ein Kontrastprogramm gegenueberstellen

Die SPD will nach Aussage von Parteichef Muentefering "der inhaltlichen Konzeptlosigkeit der Union ein Kontrastprogramm entgegenstellen". Nach einer Klausurtagung des SPD-Vorstands in Weimar erklaerte Muentefering das Jahr 2005 zum "Jahr der Entschlossenheit", in dem weitere Reformen umgesetzt werden sollen. Ganz oben stehe dabei die Bildung. Bis Ende des Jahres solle auch ein Gesamtkonzept vorliegen, um mit den Herausforderungen der Bevoelkerungsentwicklung fertig zu werden, sagte Muentefering.


DVU-NPD-Buendnis eventuell verfassungswidrig

Das geplante Buendnis der rechtsextremen Parteien NPD und DVU darf nach Einschaetzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vermutlich nicht zur Bundestagswahl 2006 antreten. Mehrparteiige Listenverbindungen seien nach dem Bundeswahlgesetz ausgeschlossen, heisst es in dem Papier, das der SPD-Abgeordnete Edathy in Auftrag gegeben hatte. Das Bundesverfassungsgericht habe zudem derartige Listenverbindungen als verfassungswidrig beurteilt. Der so genannte "Deutschlandpakt" von NPD und DVU soll am kommenden Samstag geschlossen werden.


Umsatzrueckgang bei den Gastwirten

Wiesbaden. Die deutschen Gastwirte haben 2004 zum dritten Mal in Folge einen Umsatzrueckgang hinnehmen muessen. Wie aus Schaetzungen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, lag der Umsatz nominal etwa ein Prozent niedriger als im Vorjahr. Ohne Preisveraenderungen waren es sogar zwei Prozent weniger. Einen Rueckgang verbuchten jedoch allein die Betreiber von Gaststaetten, die Umsaetze von Hotels und Pensionen stiegen um ein knappes Prozent.


EnBW droht Oberbuergermeister von Singen Klage an

Der Konzern Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) hat dem CDU-Politiker und Oberbuergermeister von Singen, Andreas Renner, mit Schadensersatzanspruechen gedroht, nachdem dieser EnBW-Chef Utz Claassen kritisiert hatte. Ein Sprecher der EnBW bezeichnete die Aussagen des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Baden-Wuerttemberg als potenziell geschaeftsschaedigend. Renners Kritik sei zudem "unbegruendet" und "in der Form inakzeptabel". Der Singener Oberbuergermeister sollte besser seiner eigenen Empfehlung folgen, wonach man sich weniger in Angelegenheiten einmischen solle, die einen nicht betreffen, sagte der EnBW-Sprecher weiter. Renner habe "mit der EnBW unmittelbar nichts, mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Claassen schon gar nichts zu tun". Renner hatte Claassen unter anderem einen "Rambo unter den deutschen Managern" genannt. Zudem gleiche sein Umgang im Verhalten mit Gemeinden, Staedten und dem Land einer "Gutsherrenart" und ramponiere das Image der EnBW. Der Sprecher des Energiekonzerns sah in dieser Aeusserung eine "nicht nachvollziehbare Feindseligkeit" und erklaerte, Claassen setze sich vielmehr fuer eine intensivierte und verbesserte Beziehung zwischen der EnBW und den Kommunen ein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7631 Euro
Kanada (1 $) 0.6230 Euro
England (1 Pfund) 1.4322 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.657 Euro
Japan (100 Yen) 0.7312 Euro
Schweden (100 skr) 11.068 Euro
Suedafrika (100 R) 12.787 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4307.37 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10632.93 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11433.24
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ