Hartz IV: Gegenseitige Schuldzuweisungen |
Berlin. Bundesregierung und Opposition streiten weiter ueber die
Arbeitsmarktreform. Nachdem Bundeskanzler Schroeder gestern die Kritik
der Union scharf zurueckgewiesen hatte, bezweifelte jetzt der
saechsische Ministerpraesident Milbradt, CDU, den Erfolg der Reform.
Milbradt sagte in einem Interview, er glaube nicht, dass durch die
Hartz-IV-Gesetze mehr Menschen in Ostdeutschland einen Arbeitsplatz
finden werden. In Westdeutschland moege es noch moeglich sein, aus den
letzten Ecken Arbeitsplaetze hervorzukehren, in Ostedeutschland
funktioniere dies wegen der hohen Arbeitslosigkeit nicht. |
Hartz IV: Streit um Starttermin |
Mehrere Bundeslaender haben die Forderung Sachsens zurueckgewiesen,
den Start der Hartz-IV-Neuregelung zu verschieben. Der Regierungschef
von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Boehmer, plaedierte statt dessen dafuer,
einen laengeren Zeitraum fuer die Umsetzung einzuplanen. Sein Kollege
Ringstorff aus Mecklenburg-Vorpommern sprach sich dagegen fuer eine
zuegige Umsetzung des Reformwerks aus. Der saechsische
Ministerpraesident Milbradt hatte eine Verschiebung von Hartz IV
vorgeschlagen. |
Hartz IV: Anzeigenkampagne der Bundesregierung |
Mit Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften vor allem in
Ostdeutschland will die Bundesregierung ueber das neue
Arbeitslosengeld II informieren. Unter dem Titel "Betrifft Hartz IV"
wuerden zugleich Fragen zu den bevorstehenden Aenderungen beantwortet,
teilte das Presseamt in Berlin mit. Die Kampagne soll eine Million
Euro kosten. SPD- und CDU-Politiker, die Kommunen,
Kommunikationsexperten und Meinungsforscher hatten die
Informationspolitik zu Hartz IV kritisiert. Die Aufklaerungsarbeit
ueber die neuen Regelungen habe zu spaet begonnen und sei
unprofessionell. |
Neue Steuerdiskussion als Folge von Hartz-IV ausgebrochen |
Wegen der Einschnitte fuer Langzeitarbeitslose durch die
Hartz-IV-Reform wollen einige Politiker die fuer 2005 geplante Senkung
des Spitzensteuersatzes rueckgaengig machen. Die SPD-Chefs von
Niedersachsen und dem Saarland, Gabriel und Maas, erhielten von
Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer (CDU) Unterstuetzung fuer
ihre Idee, die mit der Steuerreform verbundene Senkung des
Steuersatzes nicht durchzufuehren. Gemaess der im vergangenen Jahr
beschlossenen Reform soll der Satz ab 1.Januar von 45 auf 42 Prozent
sinken. |
Neue Verhandlungen ueber Zahnersatz-Versicherung in Aussicht gestellt |
Berlin. SPD-Chef Muentefering will ueber die zukuenftige Zahnersatz-
Versicherung neu verhandeln. Zur Begruendung sagte er, die
Verwaltungskosten seien zu hoch, so dass der veranschlagte Beitrag von
knapp fuenf Euro monatlich nicht ausreichen wuerde. Dieser
zusaetzliche Aufwand kostet nach den Worten des SPD-Chefs zusaetzlich
drei Euro im Monat und muesse gedrosselt werden. Die Zusatz-
Versicherung fuer die Zahnbehandlung soll ab Januar 2005 eingezogen
werden und wurde von Bundesregierung und Union gemeinsam als Teil der
Gesundheitsreform beschlossen. |
Modell fuer Pflegeversicherung angekuendigt |
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) stellt den Plaenen der
Bundesregierung zur Pflegeversicherung ein eigenes
baden-wuerttembergisches Modell gegenueber. Seiner Ansicht nach ist
das derzeitige umlagefinanzierte System nicht zukunftssicher. Ein
immer kleinerer Kreis junger Menschen muesse die Pflege eines
immer groesser werdenden Kreises aelterer Menschen bezahlen, sagte
Teufel in Stuttgart. "Dieses System kann auf Dauer nicht
funktionieren", ist der Ministerpraesident ueberzeugt. Stattdessen
sei es moeglich, die Versicherung langfristig auf eine
kapitalgedeckte private Pflegeversicherung umzustellen. Durch das
private Sparen eines jeden Buergers koenne man dem wachsenden
Pflegebedarf besser gerecht werden.Noch in den kommenden Monaten
werde das Sozialministerium ein Modell erarbeiten. Grundlage
dafuer soll ein Gesetzesentwurf von 1990 sein. Das Ziel der
Initiative sei es, das Pflegerisiko auf Dauer und solide
abzusichern. Die Lasten sollten gerechter auf die Generationen
verteilt werden. Zu weiteren Details aeusserte sich der
Ministerpraesident allerdings nicht. |
Flugtickets werden im Herbst deutlich teurer |
In Deutschland werden Flugtickets in diesem Herbst deutlich teurer.
Neben der Lufthansa wollen 21 weitere Fluggesellschaften eine
Servicepauschale einfuehren. Das berichtet die "Welt am Sonntag".
Diese Gebuehr muss demnach der Passagier zahlen. Sie soll fuer
Inlands- und Europafluege in der Regel 30 Euro pro Ticket betragen.
Ein Langstreckenticket koste demnach 45 Euro mehr. Die Pauschale werde
nicht nur bei Buchungen im Reisebuero faellig, sondern auch beim
direkten Ticketkauf, etwa am Flughafenschalter oder im Internet. |
Anonyme Bombendrohung gegen Lufthansa-Jet |
Eine Lufthansa-Maschine ist am Nachmittag wegen einer Bombendrohung in
Budapest vorzeitig gelandet. Das Flugzeug war von Istanbul nach
Frankfurt unterwegs. Sicherheitskraefte konnten allerdings keine
Hinweise auf einen Sprengsatz finden. In Istanbul war zuvor die
anonyme Drohung eingegangen. |
3 Tote bei Unfall mit Geisterfahrer |
Muenchen. Bei einem Verkehrsunfall mit einem Geisterfahrer auf der A8
sind drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde
ein Mensch schwer verletzt. Der Unfall ereignete sich zwischen den
Ausfahrten Muenchen-Langwied und Fuerstenfeldbruck-Dachau. Die
Identitaet der Opfer und auch der genaue Unfallhergang sind noch nicht
bekannt. Die Autobahn ist derzeit in Richtung Stuttgart gesperrt. |
'Rhein in Flammen' zieht 350.000 Besucher an |
Koblenz/Boppard. Einer der groessten Schiffskonvois Europas, acht
Feuerwerke und festlich beleuchtete Burgen haben bei "Rhein in
Flammen" am Samstagabend rund 350.000 Besucher angezogen. Nach
Polizeiangaben waren etwa 70 mit Lichterketten geschmueckte Schiffe
auf dem Rhein zwischen der Weinlage Bopparder Hamm und Koblenz
unterwegs. Rund 30.000 Passagiere befanden sich an Bord, um das
Lichterspiel von dort aus zu betrachten. Bei regenfreiem Himmel wurden
die Feuerwerke nacheinader gezuendet. Burgen, Schloesser, Haeuser und
Uferpromenaden leuchteten im Schein von bengalischen roten Lichtern.
Den Abschluss bildete ein etwa halbstuendiges Feuerwerk ueber der
Koblenzer Festung Ehrenbreitstein. Staedte und Doerfer am Rhein boten
ein umfangreiches Begleitprogramm. "Rhein in Flammen" jaehrte sich auf
dieser Strecke zum 49. Mal. Vorlaeufer dieser Veranstaltung waren in
den zwanziger Jahren Schiffskonvois mit Lampions auf demselben
Rheinabschnitt. |
Formel I: Schumacher gewinnt Grossen Preis von Ungarn |
Budapest. Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher hat auch den Grossen
Preis von Ungarn gewonnen. Auf dem Hungaroring bei Budapest siegte der
ueberlegene WM-Spitzenreiter von der Pole Position aus vor Teamkollege
Rubens Barichello aus Brasilien und Renault-Pilot Fernando Alonso aus
Spanien. Schumacher baute damit seine Fuehrung vor Barichello auf 38
Punkte aus und kann in zwei Wochen im belgischen Spa vorzeitig zum
siebten Mal Weltmeister werden. |
Quellen |
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