Kein Kompromiss beim Laenderfinanzausgleich in Sicht |
Berlin. Im Streit um den Laenderfinanzausgleich zeichnet sich noch kein
Kompromiss ab. Die Geberlaender fordern einen hoeheren Bundeszuschuss im
Ausgleichstopf und wollen selbst weniger einzahlen. Der hessische
Ministerpraesident Koch fordert einen Bundesanteil von 2.5 Milliarden DM.
Die neuen Laender verlangen fuer den kuenftigen Solidarpakt 300 Milliarden
jaehrlich bis 2014. Mehrere Geberlaender schlossen ein Scheitern der
Gespraeche nicht aus. Sie wollen von ihren Einnahmen mehr behalten duerfen.
Die Konferenz ueber den Finanzausgleich dauert noch bis Samstag. Dann wird
sich auch Bundeskanzler Schroeder in die Gespraeche einschalten. |
Inflation ueberschreitet moeglicherweise ihren Hoehepunkt |
Die Inflation hat ihren Hoehepunkt in Deutschland moeglicherweise
ueberschritten. In Hessen sank die Teuerungsrate im Juni auf 2,7 Prozent.
Im Vormonat hatte sie noch bei 3 Prozent gelegen. In Deutschland war
die Inflationsrate im Mai auf 3,5 Prozent und damit auf den hoechsten
Stand seit sieben Jahren gestiegen. |
Schwarz-gruene Koalition in Frankfurt vorerst gescheitert |
In Frankfurt ist der vorerst letzte Rettungsversuch fuer eine schwarz-
gruene Koalition gescheitert. Oberbuergermeisterin Roth hatte auf
Verlangen der Gruenen die demokratischen Parteien zu einem Gespraech
ueber den Umgang mit den Republikanern eingeladen. Nach Angaben der
Frankfurter Gruenensprecherin Rottmann kommt dieser runde Tisch nun
aber doch nicht zustande. |
Bundeswehr will Strahlenopfer schnell entschaedigen |
Die Bundeswehr will ihre Strahlenopfer nun offenbar moeglichst schnell
entschaedigen. Das hat Verteidigungsminister Scharping zugesichert. Eine
Studie hatte ergeben, dass Bundeswehrsoldaten in den 60er und 70er Jahren
schaedlicher Strahlung durch Radarschirme ausgesetzt waren. Die Strahlung
hat in mehreren Faellen zu Krebserkrankungen gefuehrt. |
Bilanz der Bundesregierung zum Goeteborger EU-Gipfel |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Bundesaussenminister Fischer zogen
heute im Bundestag Bilanz zum EU-Gipfel in Goeteborg. Dabei nannte
Schroeder die geplante Erweiterung der Europaeischen Union als unumkehrbar.
So soll Polen nach dem Willen der Bundesregierung zu den ersten neuen
Mitgliedern im Jahre 2004 gehoeren. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz
nutzte die Debatte zu einem Generalangriff auf die Politik der
Bundesregierung. |
Solana vermittelt weiter auf dem Balkan |
Skopje. EU-Aussenkoordinator Xavier Solana soll weiter zwischen den
slawisch-mazedonischen und albanischen Regierungsvertretern ueber eine
Entwaffnung albanischer Rebellen vermitteln. Er reiste heute in die
albanische Hauptstadt und zeigte sich optimistisch, die festgefahrenen
Gespraeche ueber politische Reformen noch am gleichen Abend wieder
aufnehmen zu koennen. |
Rechte von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen gestaerkt |
Berlin. Der Bundestag hat die Rechte von Bewohnern von Alten- und
Pflegeheimen gestaerkt. Er verabschiedete zwei Gesetze, die die Kontrolle
der Pflegeheime und ihrer Finanzen verbessern sollen. Die Krankenkassen
duerfen kuenftig an unangekuendigten Kontrollen teilnehmen. Die Heimvertraege
und die Preislisten sollen klarer und durchschaubarer werden. In die
Heimbeiraete duerfen kuenftig auch Angehoerige oder Vertrauenspersonen
von Pflegebeduerftigen gewaehlt werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch
zustimmen. In Deutschland wohnen rund 850.000 Menschen in Alten- und
Behindertenheimen. |
Erster Abschluss im Einzelhandel |
Hamburg. Im Tarifstreit des Einzelhandels gibt es einen ersten Abschluss.
In Hamburg vereinbarten die Tarifpartner, dass die Loehne und Gehaelter um
2,7 Prozent steigen. Der Vertrag gilt rueckwirkend ab 1. Mai. Er sieht auch
einen Einstieg in die tarifliche Altersvorsorge vor. Die Arbeitgeber sehen
in dem Abschluss einen Pilotvertrag auch fuer die anderen Tarifbezirke.
Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di erklaerte dagegen, die anderen
Bezirke muessten sich selbst entscheiden. In mehreren Bundeslaendern waren
die Mitarbeiter des Einzelhandels in den vergangenen Wochen in Warnstreiks
getreten. |
Beamtenbund gegen Einschnitte bei Pensionen |
Berlin. Der Beamtenbund will Einschnitte bei den Pensionen nicht hinnehmen.
Beamtenbund-Chef Geier kuendigte wirkungsvolle Aktionen an. Nach Geiers
Worten wurden die Bezuege der Beamten und Pensionaere bereits in den
vergangenen Jahren mehrmals gekuerzt. Bei den Beamten sei viel frueher als
bei den Rentnern gespart worden. Die Polizeigewerkschaft nannte Schilys
Plaene einen Hohn fuer Jahrzehnte im Polizeidienst. Schily will die Pensionen
kuerzen. Der Hoechstsatz soll von 75 Prozent der Besoldung auf etwa 71 Prozent
gekuerzt werden. Hintergrund ist die Zunahme der Ruhestandsbeamten in den
kommenden Jahren. Das statistische Bundesamt teilte mit, dass im vergangenen
Jahr 28 Prozent mehr Beamte in Pension gingen als noch 1999. Weder Bund
noch Laender haben hierfuer Vorsorge getroffen. Die Pensionen muessen aus
dem laufenden Haushalt gezahlt werden. |
Holzer verweigert Aussage vor dem Spendenausschuss |
Berlin. Der Geschaeftsmann Dieter Holzer hat vor dem Spendenausschuss
des Bundestages die Aussage verweigert. Er hat dazu das Recht, da gegen
ihn die Staatsanwaelte wegen Geldwaesche ermitteln. Der Ausschuss wollte
von ihm wissen, ob der franzoesische Oelkonzern Elf-Aquitaine beim Kauf
der Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen Schmiergelder auch nach
Deutschland gezahlt hat. Empoert reagierten einige Ausschussmitglieder,
als Holzer nach der Sitzung Journalisten bereitwillig Fragen zu diesem
Thema beantwortete. Holter bestritt dabei, dass Schmiergelder nach
Deutschland flossen. Dies steht im Widerstand zu Aussagen des fruehren
Konzerncherfs LeFloche-Brigan. Dass Holzer den Journalisten antwortet,
aber nicht den Parlamentariern, ist fuer den Ausschussvorsitzenden
Neumann erklaerbar: Journalisten koenne Holzer erklaeren, was er wolle.
Fuer eine Falschaussage vor dem Ausschuss koenne er allerdings bestraft
werden. |
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Quellen |
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