Zweifel an Korrektheit der deutschen Euro-Qualifikation zurueckgewiesen |
Kaum sind die Daten ueber die Euro-Tauglichkeit Deutschlands bekannt
geworden, gibt es schon die ersten Zweifel daran. Das deutsche Institut
fuer Wirtschaftsforschung, das das Haushaltsdefizit des Bundes im Januar
noch mit 3.3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes berechnet hat, haelt die
Quote von 2.7 Prozent fuer nicht nachvollziehbar. Bayerns Finanzminsister
Huber forderte, alle Zahlen muessten streng geprueft werden. Das
statistische Bundesamt in Wiesbaden wies alle Kritik zurueck.
Das statistische Bundesamt bleibt dabei: Deutschland ist eurotauglich.,
Der Praesident der Behoerde, Johann Halen, sagte dazu, die pauschalen
Zweifel an den Zahlen seiner Behoerde seien unbegruendet und reagierte
damit vor allem auf das, was eine Konjunkturforscherin des deutschen
Institutes fuer Wirtschafsforschung geauessert hatte: Die Defiziquote von
2.7 Prozent, wie in Wiesbaden errechnet, sei nicht nachvollziehbar. Halen
verteidigte, sein Amt habe eine weitaus vollstaendigere Statistik zur
Grundlage als das DIW. Neben dem Statistikerstreit laeuft die politische
Auseinandersetzung weiter. Nach dem bayerischen Ministerpraesidenten
Edmund Stoiber hat Finanzminister Erwin Huber noch einmal die Bedenken der
CSU formuliert. Fuer ihn sei mit der Bekanntgabe der statistischen Zahlen
noch keine endgueltige Euroentscheidung gefallen. Vielmehr sei eine
Zwischenetappe erreicht, nun muessten die Wirtschaftsdaten aller Laender
streng auf Nachhaltigkeit und kreative Buchfuehrung hin ueberprueft werden.
"Die Staatsregierung hat von Anfang an gesagt: Strikte Einhaltung aller
Voraussetzungen und die CSU hat sich die Entscheidung auch nicht leicht
gemacht. Wir haben heftig diskutiert, auch gestritten, und wir rechnen uns
auch zu, dass unsere Forderungen - Stabilitaet hat absoluten Vorrang, 3.0
heisst das Kritirium - letzlich dazu beigetragen haben, dass nicht nur
Deutschland sondern auch andere Laender gesehen haben: Da wirds ernst
gemacht." Es geht nach Hubers Worten um einen ordentlichen und oeffentlichen
Entscheidungsprozess, an dem auch die Deutsche Bundesbank beteiligt werden
muss. Stichtag fuer den Euro sei und bleibe der 2. Mai. |
Schaeuble und Glos lehnen weitere Ausnahmen beim Lauschangriff ab |
Die SPD wird sich mit ihrer Position zum grossen Lauschangriff im
Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aller Voraussicht nach
nicht durchsetzen koennen. Das Gremium tagt am Montag. Unions-Fraktionschef
Schaeuble lehnte es im ZDF erneut ab, auf die SPD-Forderung einzugehen und
weitere Berufsgruppen wie Aerzte, Rechtsanwaelte und Journalisten von
Abhoermassnahmen auszunehmen. Auch der Leiter der CSU-Landesgruppe in Bonn
sprach sich dafuer aus, hart zu bleiben.
Glos reagierte auf Andeutungen des Liberalen-Parteichefs Wolfgang Gerhardt.
Dieser hatte bei politischen Aschermittwoch seiner Partei
Kompromissbereitschaft im Streit um den sogenannten grossen Lauschangriff
signalisiert, fuer Glos ein Unding, schliesslich habe die FDP am Entschluss
des Bundestages mitgearbeitet. "Das also letztendlich das, was alles
zustande gekommen ist, jetzt von der FPD wieder in Frage gestellt werden
soll, das kann ich mir nicht vorstellen, das waere eine politische Torheit
ersten Ranges." Doch ganz unabhaengig vom politischen Verhalten der
Koalitionspartner - fuer Diskussionen im Vermittlungsausschuss werden auf
jeden Fall die Forderungen der Opposition sorgen. So hatte die SPD-Mehrheit
im Bundesrat der Grundgesetzaenderung zur Einfuehrung akustischer
Ueberwachungen noch zugestimmt, doch nach oeffentlichen Protesten schloss
sich die SPD Forderungen an, nach denen nicht nur Priester, Abgeordnete und
Strafverteidiger sondern auch andere Berufsgruppen mit
Zeugnisverweigerungsrecht vor Lauschangriffen geschuetzt werden sollen. Dabei
geht es vor allem um Aerzte und Journalisten. Glos jedoch lehnt eine
Ausweitung der Ausnahmeregelungen ab. "Jetzt weitere Berufsgruppen
herauszunehmen hiesse ein - wie ich meine - wirkungsvolles Instrument zu
durchloechern und damit der Wirkung zu berauben. Diejenigen, die davon
profitieren wuerden waeren die organisierten Verbrecherbanden." Und mit
dieser Meinung steht der Landesgruppenchef nicht alleine. Aehnlich aeusserten
sich auch Vertreter der deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund.
Sie warnten davor, mit weiteren Ausnahmen quasi gesetzlich zugewiesene
Schutzzonen fuer Verbrecher zu schaffen. |
Am Vorabend der Niedersachsenwahl |
Der Wahlkampf in Niedersachen ist vorbei. Jetzt bleibt den Kontrahenten dort
nur noch, den morgigen Wahltag abzuwarten. Alle beteiligten Parteien
riefen die Waehler heute auf, ihre Stimme abzugeben. Nach juengsten Umfragen
sind naemlich noch 20 Prozent der knapp 6 Millionen Wahlberechtigten
unentschlossen. Vom Ausgang der Wahl wird es abhaengen, wer fuer die SPD in
den Bundestagswahlkampf ziehen wird.
Der Wahlkampf hat die politische Stimmung in Niedersachsen geaendert. Beiden
politischen Lagern kam das zugute, welche Partei die Wahl fuer sich
entscheidet ist aber offen. Zugunsten der SPD spricht: Sie gilt beim
wichtigsten Thema als kompetenter: Bei der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit.
Neun von zehn Niedersachsen sehen fehlende Arbeitsplaetze als das Problem
Nummer eins an, fast die Haelfte glaubt, dass die SPD in der Lage ist, es
zu loesen, dass die SPD also Arbeitsplaetze sichern und neue schaffen
koenne. Fuer die CDU spricht, ihr Spitzenkandidat Christian Wulff hat
deutlich an Profil gewonnen. Von ihm glaubt mittlerweile eine Mehrheit, dass
er in der Lage ist, neue Wege zu gehen, dass er ein Politiker neuen Typs ist.
Und ihn halten mittlerweile genausoviele Waehler fuer glaubwuerdig oder
sympathisch wie Gerhard Schroeder. Zu Beginn des Wahlkampfes galt Gerhard
Schroeder noch als sympathischer und glaubwuerdiger. Gespalten sind die
Waehler noch bei der Frage nach Gerhard Schroeders politischer Zukunft.
42 Prozent der Niedersachsen wuenschen ihn als Ministerpraesidenten, 39
Prozent als Bundeskanzler. Allerdings, bei den SPD-Waehlern sagen zwei
Drittel, Schroeder sollte Kanzler werden. Die Vorwahl-Umfrage von
Infratest-Imap wurde am 24. Februar beendet, also noch einen Tag vor dem
Fernsehduelle zwischen Gerhard Schroeder und Christian Wulff. |
Bayern verliert wichtige Punkte im Kampf um die Meisterschaft |
Rekordmeister Bayern Muenchen hat im Kampf um den Titel wichtige Punkte
verloren. Die Bayern verloren daheim gegen Koeln mit 0:2 und vergroesserte
damit den Abstand auf den fuehrenden 1. FC Kaiserslautern auf 6 Punkte.
Alles sprach fuer den FC Bayern: Die Statistik, die Form und die Aufstellung.
Bayern in Bestbesetzung, der 1. FC Koeln abstiegsgefaehrdet, ohne Toni
Polster. Was passiert ? Bayern verliert mit 0:2 im Olympiastadion. Das kann
schon die Vorentscheidung im Kampf um die Meisterschaft gewesen sein.
Die Bayern waren ueberlegen in der ersten Spielhaelfte, machten aber keinen
Treffer und in der zweiten Spielhaelfte dann der Strafstoss fuer den 1.FC
Koeln: Helmer riss Assisi im Strafraum um - Treffer durch Muench und das
0:2, vorbereitet von Markus Muench, dem frueheren Muenchner, mit einer
wunderbaren Flanke ueber Kahn hinweg, Kopfballtor von Assisi. Und dann
hatten die Bayern das Spiel aufgegeben. Eine bittere Niederlage der
Muenchner, wenige Tage vor dem Championsleague-Spiel gegen Dortmund.
Ein grandioser Erfolg der abstiegsgefaehrdeten Koelner vom 1. FC. |
1. Fussballbundesliga |
Bayern Muenchen - 1.FC Koeln 0:2 MSV Duisburg - 1860 Muenchen 0:2 Borussia Moenchengladbach - VFB Stuttgart 0:0 Wolfsburg - VFL Bochum 0:2 Hamburger SV - Schalke 1:1 Leverkusen - Arminia Bielefeld 0:0 |
Krieg um Wasser befuerchtet |
Der Rohstoff Wasser wird in den naechsten Jahrzehnten fuer reichlich
Zuendstoff sorgen, meint die UN-Umweltorganisation. Sauberes Wasser
wird fuer einen Grossteil der Weltbevoelkerung naemlich das Hauptproblem
des 21. Jahrhunderts werden, prophezeihen Experten. Und das koennte
natuerlich auch bewaffnete Konflikte nach sich ziehen. Bereits heute
haben bereits 1.7 Milliarden Menschen auf der Erde keinen Zugang zu
hygienisch einwandfreiem Wasser. Nach Angaben der UN-Umweltorganisation
sterben jeden Tag etwa 25.000 Menschen an Krankheiten, die durch
verunreinigtes Wasser hervorgerufen oder beguenstigt werden. Fachleute
warnen, das spaetestens zu Beginn des naechsten Jahrhunderts in einem
Viertel der Erde chronischer Wassermangel herrschen wird, vor allem in
Afrika, Asien und der Pazifikregion. Grund genug eigentlich, sich auch in
Deutschland kuenftig mehr Gedanken ums Wassersparen zu machen. Im Moment
gehen die meisten Bundesbuerger ja noch ziemlich verschwenderisch um mit
dem kuehlen Nass. Stichwort Autowaesche zum Beispiel. Jedes Auto in
Deutschland wird im Schnitt 18 mal pro Jahr gewaschen. Das hat die
Kraftfahrtorganisation DEKRA errechnet. |
Senioren sollen zu oekologischen Betaetigungen motiviert werden |
Wer rastet der rostet. Das sagt sich die Bundesstiftung Umwelt in
Osnabrueck. Und deshalb hat man beschlossen, Senioren zu ermutigen, sich
oekologisch zu betaetigen. Aeltere Menschen koennten zum Beispiel
Naturlehrpfade anlegen, Exkursionen begleiten, Lehrmaterialien erstellen
oder an Ausstellungen mitwirken, meinen die Stifungsmitglieder. Damit
solche Gedanken auch in die Tat umgesetzt werden koennen hat die
Bundesstiftung Umwelt jetzt eine Million DM zur Verfuegung gestellt.
Rund 40 Initiativen sollen damit gegruendet werden. |
Quellen |
|