GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 14.06.2002



* Trinkgeldsteuer wird abgeschafft
* Entwurf des Bundeshaushalts 2003
* Merz kuendigt Absenkung des Rentenniveaus an
* Beim Bau und den Banken drohen Streiks
* Tarifabschluss in der Stahlindustrie
* Vertuschungsvorwuerfe zurueckgewiesen
* Neuendettelsauer Umweltskandal
* Verleihung des deutschen Filmpreises
* Boerse



Trinkgeldsteuer wird abgeschafft

Berlin. Trinkgelder muessen nicht mehr versteuert werden. Nach einem Beschluss des Bundestages gilt dies rueckwirkend zum 1. Januar dieses Jahres fuer Trinkgelder aus Dienstleistungen. Den Staat kostet das Steuergeschenk nach Angaben des Finanzministeriums jaehrlich sechs Millionen Euro. Der Neuregelung muss noch der Bundesrat zustimmen, das Votum gilt nach dem klaren Abstimmungsergebnis im Bundestag als sicher. Ausserdem sprach sich das Parlament fuer eine Verlaengerung der Bundeswehreinsaetze in Afghanistan und Mazedonien aus. Fuer Afghanistan wurde zudem die Truppenstaerke um 200 auf 1400 aufgestockt. Als Folge des Amoklaufs von Erfurt beschloss der Bundestag ausserdem eine Verschaerfung des Waffenrechts. Unter anderem wird die Altersgrenze fuer Waffenkauf und -besitz von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt, sogenannte Pumpguns werden generell verboten.


Entwurf des Bundeshaushalts 2003

Berlin. Das Finanzministerium hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2003 fertiggestellt. Die Ausgaben des Bundes sollen um ein halbes Prozent auf 246 Milliarden Euro verringert werden. Die Neuverschuldung soll von 22 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 15,5 Milliarden sinken. Die Bundesregierung soll den Etat am Mittwoch beschliessen.


Merz kuendigt Absenkung des Rentenniveaus an

Berlin. Unions-Fraktions-Chef Merz hat eine Absenkung des Rentenniveaus angekuendigt. Ein Renten-Niveau von 64 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns werde nicht zu halten sein, sagte Merz im Deutschlandfunk. Er warf SPD und Gruenen vor, der Oeffentlichkeit in dieser Sache etwas vorzumachen. Die Luecke bei der Rente solle durch private und betriebliche Zusatzversorgungen geschlossen werden, sagte Merz. Nach der von der rot-gruenen Bundesregierung durchgesetzten Rentenreform soll das Renten-Niveau von derzeit 70 Prozent bis 2030 auf 68 Prozent sinken. SPD-Generalsekretaer Muentefering erklaerte zu den Ankuendigungen von Merz, der Wolf ziehe jetzt seinen Schafspelz aus. Er warf der Union eine unsoziale Rentenpolitik vor.


Beim Bau und den Banken drohen Streiks

Frankfurt am Main: Ab der kommenden Woche kann es sowohl in der deutschen Bauindustrie als auch im Bankgewerbe zu Streiks kommen. Die IG BAU will morgen das Ergebnis der Urabstimmung ueber einen Arbeitskampf verkuenden und rechnet mit einem klaren Votum fuer Streiks. Es waeren die ersten flaechendeckenden Streiks in der Baubranche seit mehr als 50 Jahren. Die ohnehin geschwaechte deutsche Bauwirtschaft stuende mit einem Streik vor einer zusaetzlichen Belastungsprobe. Fuer das Bankgewerbe beschloss die grosse Tarifkommission der Gewerkschaft heute Urabstimmungen. Wenn die erforderliche Zustimmung von 75 Prozent erreicht wird, koennte der Ausstand am Mittwoch beginnen. Bei den Banken hatte es zuletzt 1999 einen Arbeitskampf gegeben.


Tarifabschluss in der Stahlindustrie

Duesseldorf. Die Beschaeftigten in der westdeutschen Stahlindustrie erhalten ab Juli 3,6 Prozent mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich in der dritten Verhandlungsrunde in Gelsenkirchen auf einen neuen Tarifvertrag. Er soll bis zum 31. August 2003 gelten. Fuer den Monat Juni bekommen die Beschaeftigten rueckwirkend eine Einmalzahlung von 50 Euro. Der Verhandlungsfuehrer der IG-Metall, Gasse, sagte, die relativ kurze Laufzeit gebe die Chance zu neuen Verhandlungen unter voraussichtlich besseren Bedingungen. Die Tarifverhandlungen waren von Warnstreiks begleitet. Die IG-Metall hatte 6,5 Prozent mehr Geld fuer die rund 85.000 Beschaeftigten gefordert.


Vertuschungsvorwuerfe zurueckgewiesen

Koeln. Nach den spektakulaeren Festnahmen im Koelner Korruptionsskandal sind fuehrende SPD-Politiker Vertuschungsvorwuerfen und Vermutungen ueber eine Verstrickung der Partei in Schmiergeldgeschaefte entgegengetreten. SPD-Generalsekretaer Muentefering betonte, die SPD habe alles ihr Moegliche getan, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Nach den Worten von Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier ist es ausgeschlossen, dass die mutmasslichen Schmiergeldzahlungen an den festgenommenen frueheren Koelner SPD-Fraktionschef Ruether auf Koelner Parteikonten geflossen sind. Wie mehrmals berichtet, wurde Ruether heute ebenso in Untersuchungshaft genommen wie der fruehere SPD-Politiker Wienand und der Entsorgungsunternehmer Trienekens. CDU und Gruene sehen in der Angelegenheit noch weiteren Aufklaerungsbedarf.


Neuendettelsauer Umweltskandal

Ansbach. Nach dem Neuendettelsauer Umweltskandal hat der bayerische Umweltminister Schnappauf die Regierung von Mittelfranken um eine Sonderpruefung gebeten. Dem inhaftierten Landwirt wird vorgeworfen, mindestens zwei Jahre lang rund 4.000 Tonnen industrieller Altchemikalien auf seinen Ackerflaechen illegal entsorgt zu haben. Darunter waren Abfaelle von Grossunternehmen wie Lufthansa, Ford und Agfa. Die Ermittlungen gehen inzwischen auch ueber die bayerischen Landesgrenzen hinaus.


Verleihung des deutschen Filmpreises

Berlin. Das Familiendrama "Nirgendwo in Afrika" der Muenchner Regisseurin Caroline Link ist am Abend mit dem Deutschen Filmpreis in Gold und vier weiteren Preisen ausgezeichnet worden. Der Film ueber eine juedische Familie, die in den 30er Jahren nach Afrika emigrierte, erhielt die Ehrung als bester Spielfilm sowie fuer die beste Regie. Als bester Hauptdarsteller wurde Daniel Bruehl ausgezeichnet, beste Schauspielerin ist Martina Gedeck. Ein Sonderpreis ging an den Film "Der Schuh des Manitu". Erstmals wurde auch der beste Kinder- und Jugendfilm gekuert. Sieger ist der Film "Das Sams" von Ben Verbong. Bundeskanzler Schroeder meinte in seiner Eroeffnungsrede, der deutsche Film sei auf der Erfolgsspur. Er wies darauf hin, das sich im vergangenen Jahr rund 31 Millionen Zuschauer deutsche Filme angesehen haben. Das sei das beste Ergebnis seit Mitte der siebziger Jahren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.0539 Euro
Kanada (1 $)  0.6818 Euro
England (1 Pfund)  1.5566 Euro
Schweiz (100 sfr)  67.741 Euro
Japan (100 Yen)  0.8482 Euro
Schweden (100 skr)   10.903 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4310,57 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9365,87 ( Stand 17:00 MESZ )  
9502,80 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10920,63
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    21:00 MESZ
B5    22:00 MESZ