EU-Aussenminister beraten ueber Irak |
Bruessel. Die hohe Wahlbeteiligung im Irak ist weltweit als
ermutigendes Zeichen gewuerdigt worden. Der britische Premierminister
Blair sprach von einem Schlag ins Herz des internationalen
Terrorismus, die Bundesregierung von einer wichtigen Etappe zum Aufbau
demokratischer Strukturen. Aussenminister Fischer sagte vor einem
Treffen mit seinen EU-Kollegen in Bruessel, den Irakern gebuehre
Anerkennung "fuer ihren trotz massiver Einschuechterung bewiesenen
Willen, die Geschicke ihres Landes friedlich zu gestalten". Die
EU-Aussenminister wollen diesen Prozess weiter unterstuetzen und heute
zusaetzliche Finanzhilfen von 200 Millionen freigegeben. Damit erhoeht
sich die EU-Hilfe fuer den Wiederaufbau im Irak auf mehr als eine
halbe Milliarde Euro. Die Mittel sollen in konkrete Projekte fliessen.
Schwerpunkt bleibt die Ausbildung von Sicherheitskraeften. Deutschland
hat bereits 400 Kriminalpolizisten ausgebildet, jetzt sollen
Staatsanwaelte, Richter und Ermittler folgen. |
Ost-Laender: Weiterhin freie Hand bei Verwendung des Solidarpaktes |
Berlin. Die ostdeutschen Laender behalten weiterhin freie Hand beim
Einsatz der Gelder aus dem Solidarpakt. Darauf einigten sich der
zustaendige Bundesminister Stolpe mit den Ministerpraesidenten der
ostdeutschen Laender. Streitpunkt bleibt aber weiterhin die Frage,
welcher Foerderbetrag im Gesetz festgeschrieben sein soll. Bislang
sind 105 Milliarden Euro Ost-Foerderung im Gesetz verankert. Der Bund
hat den neuen Laendern zusaetzliche 51 Milliarden Euro zugesagt, will
dies aber weiterhin nicht per Gesetz festschreiben. In der
Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben, weil mehrere
ostdeutsche Laender die Foerdergelder zum Stopfen der Hauhaltsloecher
verwendeten und nicht, um ihre Wirtschaftsstruktur aufzubauen. |
30.000 ALG II-Bezieher bekommen im Februar ihr Geld nicht puenktlich |
Nuernberg. Rund 30.000 Bezieher des Arbeitslosengelds II werden nach
Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit im Februar ihr Geld nicht
puenktlich bekommen. Eine Sprecherin der Nuernberger Bundesagentur
fuer Arbeit sagte, bei der Februar-Ueberweisung seien etwa 30.000
Vorgaenge zurueckgewiesen worden. Dies entspreche einer Quote von
einem Prozent aller Ueberweisungen, das liege im normalen Rahmen. In
der Bundesagentur solle nun ueberprueft werden, ob bei der
Dateneingabe Fehler gemacht wurden oder ob die Berechtigten
beispielsweise Aenderungen ihrer Kontonummer nicht mitgeteilt haetten.
Die Sprecherin betonte, in Notfaellen koenne man den Betroffenen mit
einer Barauszahlung ihrer Bezuege helfen. |
Debatte um neues NPD-Verbotsverfahren |
Berlin. Der Vorstoss von CDU-Generalsekretaer Kauder zur Pruefung
eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ist bei Parteikollegen und
Mitgliedern anderer demokratischer Parteien skeptisch aufgenommen
worden. Bayerns Ministerpraesident Stoiber sagte, eine erneute
Niederlage vor Gericht waere eine Katastrophe. Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Bosbach verwies auf die hohen Huerden
eines Parteienverbots. Aehnlich aeusserten sich Politiker der SPD, der
FDP und der Gruenen. Das erste Verbotsverfahren gegen die
rechtsextreme NPD war im Fruehjahr 2003 gescheitert, da sich Zeugen
als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hatten. |
Wirtschaftsweiser fordert weitere Reformen |
Der Wirtschaftsweise Franz fordert im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
weitere Reformen von der Bundesregierung. "Neue Jobs werden nur
entstehen, wenn Unternehmenssteuern und Sozialabgaben sinken, das
Arbeitsrecht vereinfacht wird und die Lohnzuwaechse bescheiden
ausfallen", so Franz in der "Bild".Sein Kollege Wiegard sagte, schon
die EinEuro-Jobs wuerden Erleichterung schaffen Der DGB-Vorsitzende
Sommer kritisierte die Forderungen von Franz als "falsch und
kontraproduktiv". Das "Gerede ueber angeblich zu hohe Steuern und
Einkommen" entspraeche nicht den Tatsachen. |
Bayern plant eigene Gesetzesinitiative zu Vaterschaftstests |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung plant eine eigene
Gesetzesinitiative zum Thema Vaterschaftstests. Justizministerin Merk
will den Gegenentwurf zu den Plaenen der Bundesregierung heute im
bayerischen Kabinett vorstellen. Sie bezeichnete den Plan von
Bundesjustizministerin Zypries, heimliche Vaterschaftstests unter
Strafe zu stellen, als den falschen Weg. Nach dem bayerischen
Gesetzentwurf soll der Vater einen Rechtsanspruch gegenueber der
Mutter bekommen, einen DNA-Test durchzufuehren. Die Mutter muss ueber
den Test informiert werden. Merk sagte, mit diesem Entwurf wuerden die
Rechte der Kinder und der Vaeter gestaerkt. |
US-Aussenministerin Rice trifft am Freitag Schroeder |
Die neue US-Aussenministerin Rice wird am Freitag in Berlin
Bundeskanzler Schroeder treffen. Das kuendigte Regierungssprecher Anda
an. Themen seien unter anderem der Irak, Iran, der Nahost-Konflikt
sowie der Besuch von US-Praesident Bush im Februar in Mainz. |
Volmer wegen Geschaeftstaetigkeit in der Kritik |
Berlin. Der fruehere Staatsminister im Auswaertigen Amt, Ludger
Volmer, wird wegen der angeblichen Verquickung von Mandat und
Geschaeftstaetigkeit mit immer schaerferer Kritik konfrontiert. In
einem Interview des Handeslblatts wirft der Unions-Obmann im Visa-
Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, dem Gruenen-Politiker eine
"korrupte Geisteshaltung" und "standeswidriges Verhalten" vor. Von
Klaeden sagte, Volmer habe sich selbst bereichert. Der CDU-Politiker
beruft sich auf Vorwuerfe, wonach Volmer einer Firma, deren Teilhaber
er ist, Auftraege von der Bundesdruckerei zugeschanzt haben soll.
Diese Firma soll aussergewoehnlich hohe Honorare kassiert haben. Die
Union will mit Hilfe des Untersuchungsausschusses klaeren, ob durch
Visa-Erlaesse der rot-gruenen Bundesregierung massenhaft Menschen nach
Deutschland geschleust worden sind und ob dadurch die innere
Sicherheit gefaehrdet wurde. Dem Auswaertigen Amt und dem damaligen
Staatsminister Volmer wird vorgeworfen, bei der Vergabe von Visa zu
grosszuegig vorgegangen zu sein. |
Ulmer OB Goenner neuer Staedtetagspraesident |
Stuttgart. Der Ulmer Oberbuergermeister Ivo Goenner (SPD) ist neuer
Praesident des Staedtetages Baden-Wuerttemberg. Er loest den
Bruchsaler Oberbuergermeister Bernd Doll (CDU) ab, der nach sechs
Jahren Amtszeit - wie in der Satzung festgeschrieben - ausscheidet.
Goenner wurde von den 16 Mitgliedern des Verbandsvorstandes in
Stuttgart einstimmig gewaehlt. Der neue Staedtetagspraesident ist
zunaechst auf zwei Jahre gewaehlt. Goenner sagte, er betrachte die
Berufung zum Praesidenten nicht nur als persoenliche Auszeichnung,
sondern als Ehre fuer die Stadt Ulm. Der 52-Jaehrige ist seit 1992
Oberbuergermeister von Ulm. Seit 2001 engagiert er sich als
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft fuer
Kommunalpolitik; zweieinhalb Jahre war er Dolls Stellvertreter.Bis zum
Jahresende will Goenner den Streit mit dem Land um die Betreuung von
Kindern und Jugendlichen loesen. Er erwartet dazu vom kuenftigen
Ministerpraesidenten Guenther Oettinger (CDU) eine
"kommunalfreundliche Stellungnahme". Werde man sich nicht einig, dass
die Betreuung von Kindern bis zur Schulreife Sache der Kommunen und
danach Sache des Landes sei, so werde der Staedtetag eine Klage beim
Staatsgerichtshof einreichen. "Das waere das letzte Mittel", sagte
Goenner.Laut Verfassung ist der Staedtetag die Interessenvertretung
von Staedten und Grossstaedten gegenueber dem Land und muss bei allen
kommunalen Angelegenheiten gehoert werden. |
Bayern will Studiengebuehren erst 2006 einfuehren |
Muenchen. In Bayern wird es in diesem Jahr keine allgemeinen
Studiengebuehren geben. Ministerpraesident Stoiber sagte zu einem
entsprechenden Kabinettsbeschluss, der genaue Termin der Einfuehrung
haenge auch von den Hochschulen ab. Wissenschaftsminister Goppel
kuendigte an, zunaechst solle ueber ein begleitendes Darlehens- und
Stipendienmodell verhandelt werden. Dazu strebe er noch heuer eine
einvernehmliche Loesung mit den Hochschulen, den Studentenvertretungen
sowie mit Wirtschaft und Banken an.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema
Studiengebuehren kreist die Debatte um die Frage einer moeglichen
Finanzierung. Die bundeseigene Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW)
gab nun bekannt, sie werde ab dem Wintersemester allen Studenten einen
Kredit anbieten. Die bis zu 650 Euro monatlich sollen unabhaengig vom
Studienfach, sowie Einkommen oder Vermoegen der Eltern gewaehrt
werden. Die Rueckzahlung solle einkommensabhaengig erfolgen. Nach
Angaben der KfW wird die Zinsbelastung bei voraussichtlich rund fuenf
Prozent pro Jahr liegen. |
DaimlerChrysler und BMW stoppen Diesel-Produktion |
Wegen fehlerhafter Diesel-Einspritzpumpen des Zulieferers Bosch werden
im DaimlerChrysler-Werk Sindelfingen am Montag und Dienstag naechster
Woche keine Pkw produziert. Nach Informationen des SWR entfaellt
ausserdem die Spaetschicht bis 18. Februar. Bis Mitte Febuar sollen
nur Benziner-Modelle vom Band laufen. "Wir halten die Produktion
aufrecht", sagte ein DaimlerChrysler-Sprecher. Auch BMW stoppte wegen
des Pumpenproblems die Produktion. Bei rund 3.600 Neuwagenkunden werde
es deswegen zu Lieferverzoegerungen kommen, sagte BMW-Chef Helmut
Panke. Er schloss nicht aus, Regressansprueche geltend zu machen. Audi
hingegen verzeichnet in Neckarsulm noch keine Ausfaelle. Auch
Volkswagen ist nur im geringen Ausmass betroffen. Bei der Marke VW
wird dieser Motor nur im Modell Phaeton eingebaut, aber ein
"Volumenproblem" gebe es nicht, sagte ein VW-Sprecher. |
IT-Sicherheitsgipfel beginnt in Muenchen |
Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt hat am Vormittag das
erste Gipfeltreffen zum Thema "Sicherheit in der
Informationsgesellschaft" begonnen. Microsoft-Gruender Bill Gates,
dessen Software-Produkte in besonderem Masse Ziel von Attacken aus dem
Internet sind, raeumte ein, dass die Gefahren fuer die Sicherheit in
dem Bereich in letzter Zeit stark gestiegen seien. Er nannte
Werbemails und das Ausspaehen von Passwoertern. Langfristig, so die
Forderung von Gates, muesse es gelingen, das Internet so sicher und
zuverlaessig zu machen, wie das Stromnetz oder die Wasserversorgung.
Auf Initiative von Microsoft haben sich Firmen zu dem Buendnis
"Deutschland sicher im Netz" zusammengetan. Auch die Politik, das
Deutsche Kinderhilfswerk und der Sparkassenverlag unterstuetzen das
Projekt unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister
Clement. |
Mieten steigen weiterhin langsamer |
Berlin. Der zunehmende Wohnungsleerstand und die hohe Arbeitslosigkeit
haben den Anstieg der Mieten in Deutschland weiter gebremst. Im
vergangenen Jahr stiegen die Mietkosten im Bundesdurchschnitt nur noch
um ein Prozent und damit deutlich weniger als die Inflationsrate von
1,6 Prozent. Auch die Mieten in Ost und West klaffen weiterhin
auseinander: So zahlten westdeutsche Haushalte 2004 einschliesslich
der so genannten kalten Nebenkosten im Schnitt 432 Euro fuer eine
70-Quadratmeter-Wohnung, was einer Miete von 5,90 Euro pro
Quadratmeter entspricht. Im Osten liegen die Durchschnittpreise
dagegen bei 5,10 Euro. |
Paderborn bestaetigt Verwicklung von Waterink im Bestechungsskandal |
Paderborn. Im Skandal um Manipulationen von Fussballspielen hat der
Regionalligist SC Paderborn eine Verwicklung seines
Mannschaftskapitaens Thijs Waterink bestaetigt. Demnach hat Waterink
vor dem umstrittenen Pokalspiel gegen den Hamburger SV von einem
Unbekannten 10.000 Euro angenommen und einen Tag spaeter an seine
Mannschaftskollegen verteilt. Der Niederlaender wurde inzwischen vom
Verein freigestellt, will aber bei der Aufklaerung der Affaere aktiv
mithelfen. Das Spiel Paderborn - Hamburg endete nach umstrittenen
Entscheidungen des Schiedsrichters Robert Hoyzer 4:2 fuer Paderborn. |
Mannheim schliesst private Wettbueros |
Mannheim. Das Ordnungsamt Mannheim will noch Ende dieser Woche rund 20
so genannten privaten Wettbueros den weiteren Betrieb wegen verbotenen
Gluecksspiels untersagen. Die Stadt beruft sich dabei auf ein Urteil
des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Wuerttemberg aus der
vergangenen Woche. Der VGH bestaetigte in seinem Urteil ein Verbot der
Stadt Mannheim fuer ein oertliches Wettbuero. In Baden-Wuerttemberg
hat lediglich der Staat ein Monopol auf Gluecksspiele - und somit auch
auf Sportwetten. Das bedeutet: Nur die staatlichen
Toto-Lotto-Annahmestellen duerfen Sportwetten annehmen. Die Mannheimer
Kriminalpolizei geht davon aus, dass woechentlich rund 100.000 Euro in
privaten Wettbueros verspielt werden. Sollten die privaten Wettbueros
auf die Anordnung der Stadt nicht reagieren, wird ausser der
Schliessung zudem ein Zwangsgeld im vierstelligen Eurobereich faellig. |
Phantombild soll "Fastnachtsmord" aufklaeren |
Mit einem Phantombild will die Polizei dem mutmasslichen Moerder
einer 17-Jaehrigen in Irndorf (Kreis Tuttlingen) auf die Spur
kommen. Die junge Frau war am Samstagmorgen nach einer
Fastnachtsfeier tot in einem Toilettenwagen gefunden worden.
Mehrere Zeugen haetten den Tatverdaechtigen und dessen Begleiter
beschrieben, sagte ein Polizeisprecher. Das Bild war nach einer
Flugblattaktion erstellt und am Sonntagabend vor allem an die
Medien vor Ort verteilt worden. In den kommenden Tagen sollen
auch zahlreiche Filme und Fotos ausgewertet werden, die von
Buergern bei der Polizei abgegeben wurden und Szenen von dem
Brauchtumsabend zeigen. Viele Hinweise seien ausserdem nach einer
Sonderausgabe der oertlichen Zeitung eingegangen. "Die Menschen
rund um Irndorf haben sehr stark reagiert", sagte der
Polizeisprecher aus Tuttlingen. Nach der Gewalttat wurde der
Fastnachtsumzug abgesagt, zu dem bis zu 5.000 Haestraeger erwartet
worden waren. Zahlreiche Faschingsfans trafen sich stattdessen
zum Trauergottesdienst fuer die 17-Jaehrige. Das Maedchen war am
fruehen Samstagmorgen von einem Ordner tot in einem Toilettenwagen
gefunden worden. Die junge Frau sei an den Folgen massiver
Gewalteinwirkung gestorben, teilte die Polizei mit, ohne weitere
Details bekannt zu gegeben. Die 17-Jaehrige hatte am Freitagabend
verkleidet an der Feier zum zehnjaehrigen Bestehen der Irndorfer
Narrenzunft "Bielbocker" teilgenommen |
'Prix Courage' fuer Jutta Speidel |
Muenchen. Die Muenchner Schauspielerin Jutta Speidel ist die erste
Traegerin des "Prix Courage". Mit diesem Preis zeichnet die
ZDF-Redaktion "Mona Lisa" zusammen mit einem franzoesischen
Kosmetikkonzern kuenftig die "Frau des Jahres" aus. Der mit 10.000
Euro dotierte Preis wird der Schauspielerin fuer ihre Initiative
"Horizonte e.V." fuer obdachlose Kinder und deren Muetter verliehen. |
Einmaliges Wohnungsbauprojekt in Ludwigshafen |
Ludwigshafen. In Ludwigshafen hat ein einzigartiges Wohnungsbauprojekt
begonnen. Schon bestehende Mietshaeuser werden in so genannte
Passivhaeuser umgewandelt. Diese kommen ohne Heizungen aus.
Finanzminister Mittler setzte den symbolischen Spatenstich. In der
Ludwigshafener Hoheloogstrasse werden insgesamt vier Mietshaeuser mit
je sechs Wohnungen umgebaut. Die Haeuser der staedtischen
Wohnungsbaugesellschaft GAG stammen aus dem Jahr 1960. Ende des Jahres
sollen die beiden ersten Haeuser fertiggestellt sein. Die eingebaute
Technik verwandelt die Haeuser in so genannte Energie-Gewinn-Haeuser.
Die Isolierung mit einer 30 Zentimeter dicken Polystyroldaemmung und
dreifach verglasten Fenstern sowie die Warmwasserbereitung senken den
Energiebedarf. Ausserdem wird die in den Raeumen entstehende Waerme
mit Waermetauschern der Luft entzogen und wieder zugefuehrt. Weiter
sorge eine Solarstromanlage auf dem Dach dafuer, dass mehr Energie
erzeugt wird, als das Jahr ueber verbraucht wird. Die Umbaukosten
werden auf 2,5 Millionen Euro geschaetzt. Das Land foerdert die
Baumassnahmen mit Zuschuessen in Hoehe von rund 220.000 Euro. Das
Projekt wird vom Passivhausinstitut in Darmstadt wissenschaftlich
begleitet. Finanzminister Gernot Mittler (SPD) betonte, in der
Sanierung und Modernisierung bestehender Haeuser liege ein "gewaltiges
Potenzial", das genutzt werden muesse. |
Boerse |
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Quellen |
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