Antidiskriminierungsgesetz Thema in der Grossen Koalition |
Die Grosse Koalition ist uneins ueber das Antidiskriminierungsgesetz.
Waehrend die SPD im Bundestag zu der von der rotgruenen Koalition
beschlossenen Regelung steht, will die Union nur die von der EU
geforderten Massnahmen umsetzen. Die Vorlage schraenke die
Vertragsfreiheit ein, sagte der rechtspolitische Sprecher der
Unions-Fraktion, Gehb. Der Entwurf sieht vor, dass in weiten Teilen
des privaten Geschaeftsverkehrs niemand wegen ethnischer Herkunft,
Rasse, Geschlecht, Behinderung o.ae. benachteiligt werden darf. |
BND-Affaere: Streit im Bundestag um Untersuchungsausschuss |
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den BND-Aktivitaeten
im Irak ist weiter ungewiss. Im Bundestag in Berlin sprachen sich
Vertreter von FDP und Linkspartei erneut fuer ein solches Gremium aus.
Die Gruenen betonten, grundsaetzlich bleibe es beim
Fraktionsbeschluss, der einen Untersuchungsausschuss vorsehe. Wenn die
Bundesregierung aber einen anderen Weg zu vollstaendiger Aufklaerung
finde, sei man bereit, darueber zu reden.
Bundesaussenminister Steinmeier hat im Bundestag in Berlin Stellung zu
Forderungen genommen, wegen des Einsatzes zweier BND-Agenten waehrend
des Irak-Krieges einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Steinmeier,
der zum fraglichen Zeitpunkt Chef des Bundeskanzleramtes war, betonte,
in den letzten Woche habe es den Versuch gegeben, die ablehnende
Haltung der Bundesregierung zum Irak-Krieg ins Zwielicht zu ruecken.
Allerdings habe die rot-gruene Regierung sehr differenziert und
verantwortungsvoll festgelegt, dass sich Deutsche nicht an
Kampfhandlungen beteiligen sollten, die Bundesrepublik aber
gleichzeitig zu ihren Buendnisverpflichtungen stehe. Darunter seien
Ueberflugsrechte ebenso gefallen wie der Verbleib von Geheimdiensten
im Irak. Die bisherigen Untersuchungen haetten ergeben, dass sich
jeder einzelne Mitarbeiter an die politischen Vorgaben der
Bundesregierung gehalten habe. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer
der Unionsfraktion und Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur
Kontrolle der Geheimdienste, Roettgen, stuetzte die Aussagen
Steinmeiers. Als Antwort auf Einwendungen von FDP-Chef Westerwelle
bekraeftigte Roettgen, die Arbeit der Geheimdienste muesse geheim
gehalten, gleichzeitig von der Bevoelkerung aber akzeptiert und
deshalb effektiv kontrolliert werden. Westerwelle hatte zuvor die
Frage aufgeworfen, ob sich Deutschland beim Einsatz des BND im Irak in
einer Grauzone befunden habe. |
AEG-Streik in Nuernberg: Stoiber will vermitteln |
Nuernberg. Im Streit um einen Sozialtarifvertrag haben die
Beschaeftigten des AEG-Hausgeraetewerks mit Beginn der Fruehschicht um
6 Uhr die Arbeit unbefristet niedergelegt. Mit der Aktion will die IG
Metall den Druck auf den schwedischen Mutterkonzern Electrolux
erhoehen. Die Gewerkschaft fordert Abfindungszahlungen fuer die
insgesamt 1.750 Beschaeftigten und Ersatzarbeitsplaetze. Electrolux
will das Nuernberger AEG-Werk Ende 2007 aus Kostengruenden schliessen
und die Produktion nach Osteuropa verlagern. In dem mehr als 80 Jahre
alten Werk in Nuernberg wurden bislang Waschmaschinen, Trockner und
Spuelmaschinen hergestellt. Nach dem Beginn des unbefristeten Streiks
beim AEG-Werk hat sich Bayerns Ministerpraesident Stoiber als
Vermittler angeboten. Stoiber sagte, er werde die IG Metall und die
Unternehmerseite in der kommenden Woche zu Gespraechen einladen. |
IG Metall fordert fuenf Prozent mehr Lohn |
Die IG Metall geht mit der Forderung von fuenf Prozent mehr Lohn in
die Tarifrunde fuer die Metall- und Elektroindustrie. Das beschloss
der Vorstand erwartungsgemaess in Frankfurt. Von den
Tarifverhandlungen sind 3,4 Millionen Beschaeftigte betroffen. Die
Verhandlungen, die regional gefuehrt werden, beginnen am 8. Februar in
Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die IG Metall begruendete
sie mit der guten Ertragslage der Unternehmen. Der Arbeitgeberverband
Gesamtmetall haelt die Tarif-Forderungen der IG Metall fuer
ueberzogen. Fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt wuerde die Betriebe in
ihrer Wettbewerbsfaehigkeit hart treffen, teilte der Verband in Berlin
mit. Zudem werde keine Antwort auf die Tatsache gegeben, dass sich 30
von 80 Sparten der Industrie in strukturellen Schwierigkeiten
befaenden. |
Baden-Wuerttemberg dementiert Aenderung des Einbuergerungstests |
Das baden-wuerttembergische Innenministerium hat Berichte dementiert,
nach denen es Nachbesserungen am umstrittenen Gespraechsleitfaden fuer
die Einbuergerung von Muslimen gegeben habe. An der zum 1. Januar
eingefuehrten Praxis soll festgehalten werden. Es habe keine Aenderung
im Verfahren gegeben, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in
Stuttgart. Nach wie vor gelte die Regelung, dass der Leitfaden nur
dann angewendet werden solle, wenn Zweifel an der Verfassungstreue von
Bewerbern bestehe. |
Carola Stern stirbt 80-jaehrig |
Die Publizistin Carola Stern ist im Alter von 80 Jahren in Berlin
gestorben. Das teilte der Verlag Kiepenheuer und Witsch in Koeln mit.
Carola Stern veroeffentlichte zahlreiche Biographien, unter anderem
ueber Willy Brandt. Sie gehoerte zu den Mitbegruendern der deutschen
Sektion der Menschenrechtsorganisation "amnesty international". |
Deutsche Rodler holen EM-Titel im Team-Wettbewerb |
Winterberg. Die deutschen Rodler haben bei den Europameisterschaften
im Team-Wettbewerb den Sieg geholt. Silke Kraushaar, David Moeller
sowie die Doppelsitzer Patric Leitner und Alexander Resch gewannen vor
Italien und Lettland. |
Boerse |
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Quellen |
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