Neuer Anlauf zu einem Buendnis fuer Arbeit |
In Bonn nahmen Vertreter von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften
heute einen Anlauf zu einem Buendnis fuer Arbeit. Unter Vorsitz von
Bundeskanzler Schroeder ging es zunaechst um die Bekaempfung der
Jugenderwerbslosigkeit.
Nach Einschaetzung der Teilnehmer ist das Gespraech positiv verlaufen. Bei
dem mehrstuendigen Treffen verstaendigten sie sich darauf, gemeinsam auf
einen Abbau der Arbeitslosigkeit hinzuarbeiten. Vereinbart wurde unter
anderem, die Unternehmenssteuer moeglichst schon im Jahr 2000auf 35% zu
senken. Der Bundeskanzler kuendigte an, dass das Buendnis fuer Arbeit eine
Dauereinrichtung werden solle.
Das naechste Treffen ist fuer Ende Februar vorgesehen. Die drei
Verhandlungsseiten streben verbesserte Moeglichkeiten fuer aeltere
Arbeitnehmer an, vor dem gesetzlichen Rentenalter in den Ruhestand gehen
zu koennen. Sie stellten jedoch klar, dass das Rentenalter nicht
grundsaetzlich auf 60 Jahre gesenkt werden soll. Vielmehr gehe es um
individuelle Moeglichkeiten fuer Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis. |
Bonn und Paris fordern europaeischen Beschaeftigungspakt |
Die Schaffung von Arbeitsplaetzen wird das Hauptthema des EU-Gipfels Ende
der Woche in Wien sein. Wie in Paris mitgeteilt wurde, wollen sich
Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs Praesident Chirac zunaechst in
einem gemeinsamen Brief an ihre europaeischen Partner wenden. Das
Schreiben werde den Vereinbarungen des deutsch-franzoesischen Gipfels von
Potsdam entsprechen. Bonn und Paris fordern einen europaeischen
Beschaeftigungspakt, der die EU-Staaten dazu verpflichtet, bei der
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit nachpruefbare Ziele festzulegen. |
Sachverstaendigenrat haelt Ueberstundenabbau fuer unrealistisch |
Finanzminister Lafontaine hatte gestern von den Unternehmern den Abbau von
Ueberstunden und dafuer die Schaffung neuer Stellen verlangt. Dies haelt
der Vorsitzende des wirtschaftlichen Sachverstaendigenrats der
Bundesregierung, Hacks, fuer unrealistisch. Er sagte der Koelner Zeitung
Express, die Zahl der Ueberstunden sei bereits weit geringer als in den
70er und 80er Jahren. Hacks hob hervor, um das BDbuendnis fuer ArbeIt zum
Erfolg werden zu lassen, muessten vor allem die Gewerkschaften
Zugestaendnisse machen. |
PDS steht nicht hinter Forderung nach Amnestie fuer DDR-Amtstraeger |
Der Vorstoss der rechtspolitischen Sprecherin der PDS im Bundestag,
Kaenzler, fuer eine Amnestierung verurteilter DDR-Amtstraeger ist in der
Partei nicht abgesprochen. Dies hat die Berliner Landesvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Pau klargestellt. Sie sagte der Berliner Zeitung,
weder Bundesvorstand noch Fraktion haetten das Thema eroertert.
Frau Kaenzler hatte erklaert, die PDS wolle eine Amnestie sowie
Haftentschaedigung fuer Staatsanwaelte, Soldaten der Grenztruppen sowie
andere DDR-Hoheitstraeger.
Der Leiter der zentralen Ermittlungsstelle "Regierungs- und
Vereinigungskriminalitaet", Kitlaus, nannte die Forderung aberwitzig. Die
Taeter einer Diktatur duerften fuer ihr schwer kriminelles Verhalten nicht
noch entschaedigt werden.
Auch Vertreter von Union, SPD und Gruenen haben den Vorstoss von Frau
Kaenzler zurueckgewiesen. |
Tarifrunde in der Metallindustrie hat begonnen |
In Nordrhein-Westfalen begann die Tarifrunde '99 der Metall- und
Elektroindustrie. Ohne Annaeherung ging die erste Runde zu Ende. Die
Arbeitgeber legten einen Vorschlag vor, nach dem Loehne und Gehaelter an
die Ertragslage der Unternehmen gekoppelt werden sollen. Die Gewerkschaft
fordert hingegen 6,5% mehr Geld fuer die 800.000 Beschaeftigten. Die
Gespraeche wurden auf den 16. Dezember vertagt.
Die Verhandlungen fuer Nordrhein-Westfalen sind der Auftakt fuer die
bundesweite Tarifrunde '99. |
Zahl der Wehrdienstverweigerer nimmt zu |
Immer mehr junge Maenner verweigern offenbar den Wehrdienst. Nach Angaben
der BILD-Zeitung lag der Anteil in diesem Jahr bei ueber 34%, 1997 waren
es gut 31%. |
Kein Doping-Ermittlungsverfahren gegen Leichtathleten |
Der Deutsche Leichtathletikverband wird gegen die unter Doping-Verdacht
stehenden Langstreckenlaeufer Stefan Franke und Damian Kalawis (sp?) kein
Ermittlungsverfahren einleiten. Dies beschloss die Anti-Doping-Kommission
in Darmstadt. DLV-Praesident Dieml (sp?) sagte, es liege
hoechstwahrscheinlich Medikamentenmissbrauch vor, aber man habe keine
Handhabe gegen die Athleten, da die Verabreichung der Substanz durch
DLV-Aerzte erfolg sei. Die Sportler haetten eingeraeumt, blutvernduennende
Mittel eingenommen zu haben, den Doping-Vorwurf aber zurueckgewiesen. Die
Kommission kuendigte an, kuenftig auch die Einnahme des
Blutplasmapraeparats HES als Sportwidrigkeit zu bestrafen. |
Boerse |
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Quellen |
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