Vogelgrippe: Hilfsangebot an die Tuerkei |
Bundesverbraucherschutzminister Seehofer hat der Tuerkei im Kampf
gegen die Vogelgrippe Soforthilfe angeboten. Wenn die Regierung in
Ankara es wuensche, koennten sofort Virologen des
Bundesforschungsinstituts fuer Tiergesundheit entsandt werden,
schreibt der CSU-Politiker in einem Beitrag fuer die "Bild am
Sonntag". Die Wissenschaftler koennten dabei helfen, die Krankheit
rechtzeitig zu erkennen und zu bekaempfen. Im Osten der Tuerkei wurde
die Vogelgrippe bislang bei vier Menschen nachgewiesen. Laut Behoerden
handelte es sich in zwei Faellen um das Virus H5N1. Wie die
EU-Kommission unter Berufung auf Testergebnisse aus Grossbritannien
mitteilte, ist Gefluegel in der Osttuerkei nachweislich mit dem
gefaehrlichen Erreger befallen.
Als Reaktion auf die toedlichen Vogelgrippe-Faelle in der Tuerkei
erwaegt Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, von neuem eine
Stallpflicht fuer Gefluegel einzufuehren. Nach den Worten des
Ministers koennte dies fuer Anfang Maerz wieder angeordnet werden. |
Bundesregierung will Zuwanderungsrecht verschaerfen |
Berlin. Die Bundesregierung will das Zuwanderungsrecht verschaerfen.
Aus dem Bundesinnenministerium verlautete, man wolle damit Zwangsehen,
Prostitution und illegale Einwanderung erschweren. Der Gesetzesentwurf
sieht unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab
dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Damit
sollen vor allem junge Auslaenderinnen vor Zwangsehen geschuetzt
werden. In der SPD wurden allerdings Bedenken laut. Ihr Innenexperte
Wiefelspuetz sagte, man sei sich zwar bei den Zielen einig, aber noch
nicht bei der Wahl der Instrumente. So halte er hoehere Altersgrenzen
beim Familiennachzug nicht fuer sinnvoll. |
Beweislast bei Hartz IV soll umgekehrt werden |
Die Empfaenger von Hartz-IV-Leistungen sollen laut Bundesagentur fuer
Arbeit kuenftig beweisen muessen, dass sie einen Anspruch auf
Unterstuetzung haben. Dies sollte vor allem fuer eheaehnliche
Gemeinschaften gelten, sagte der VizeVorsitzende des Verwaltungsrats,
Clever, dem Magazin "Focus". Bei diesen Paaren wird das Einkommen des
Partners bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II herangezogen.
Kuenftig genuege es, wenn "zwei sich Bett und Schrank teilen", sagte
Clever. Bislang muessen die Aemter dies nachweisen. |
Programm zur Gebaeudesanierung angekuendigt |
Berlin. Die Bundesregierung plant zur Ankurbelung der
krisengeschuettelten Bauwirtschaft ein Programm zur Gebaeudesanierung
im Umfang von jaehrlich etwa 1,4 Milliarden Euro. Bundesbauminister
Tiefensee sagte in einem Interview, die Initiative werde Teil des
geplanten Konjunkturpakets sein, das die Regierung in der naechsten
Woche beschliessen soll. Wer besonders energiesparend renoviere,
erhalte kuenftig nicht nur zinsverbilligte Kredite, sondern auch
Tilgungszuschuesse. Hausbesitzer sollen bis zu 600 Euro ihrer privaten
Renovierungsarbeiten steuerlich absetzen koennen. Das Programm soll
der Bauwirtschaft Auftrieb geben und Arbeitsplaetze schaffen. |
Merkel fordert Guantanamo-Schliessung |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat das umstrittene US-Gefangenenlager
Guantanamo auf Kuba heftig kritisiert. In einem Interview sagte sie,
eine Institution wie Guantanamo koenne und duerfe auf Dauer so nicht
existieren. Es muessten Mittel und Wege fuer einen anderen Umgang mit
Gefangenen gefunden werden. Merkel kuendigte an, sie wolle das Thema
auch Ende kommender Woche bei ihrem Besuch bei US-Praesident Bush
ansprechen. Das Gefangenenlager ist umstritten, weil die USA dort
Terrorverdaechtige ohne Rechtsgrundlage festhalten. |
Verstaerkter Steinkohle-Einsatz gefordert |
Vizekanzler und Arbeitsminister Muentefering hat in der
Energie-Debatte eine Rueckbesinnung auf die heimische Kohle angeregt.
Damit koenne man die Abhaengigkeit von auslaendischen Lieferanten
verringern, sagte Arbeitsminister Muentefering der Zeitung "Bild am
Sonntag". Er nannte die Kohle einen unverzichtbaren Bestandteil der
Versorgung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie,
Schmoldt, schlug vor, zehn Prozent des Energiebedarfs mit Steinkohle
zu decken. Dies sollte langfristig gelten, sagte er der "Berliner
Zeitung". Energie-Kommissar Piebalgs will die 25 EU-Mitglieder
verpflichten, jeweils Gasvorraete fuer mindestens zwei Monate
anzulegen. Damit koenne ein eventueller Lieferausfall ueberbrueckt
werden, sagte Piebalgs dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die deutschen
Energieversorger verfuegen nach eigenen Angaben ueber Vorraete, die
fuer 75 Tage reichen. |
Aufruf zur Disziplin in Grosser Koalition |
Innerhalb der Grossen Koalition zeichnen sich unterschiedliche
Vorstellungen ueber die Hoehe des geplanten Investitionsprogramms ab.
Kurz vor dem Beginn der ersten gemeinsamen Klausursitzung am Montag
sprach sich SPD-Generalsekretaer Heil fuer eine Erhoehung des
Programms aus, das laut Koalitionsvertrag 25 Milliarden Euro betragen
soll. Unionsfraktionschef Kauder lehnte das in der "Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung" ab. Das Geld aus dem Investitionsprogramm
ist unter anderem fuer Verkehrsinfrastruktur, Forschung sowie Wachstum
und Beschaeftigung vorgesehen. Bundeskanzlerin Merkel betonte in
Mainz, Ziel der Koalition mit der SPD sei es, gemeinsame Projekte
vertauensvoll und verlaesslich umzusetzen. Auch Vizekanzler und
Arbeitsminister Muentefering rief zu Disziplin auf. Inhaltliche
Debatten sollten vorrangig intern gefuehrt werden, verlangte er in der
"Bild am Sonntag". |
SPD-Generalsekretaer Heil gegen Kombilohn |
SPD-Generalsekretaer Heil lehnt die von einigen CDU-Politikern
befuerwortete Einfuehrung eines Kombilohns ab. Er sei skeptisch, dass
durch dauerhafte Subventionen im Niedriglohnsektor Arbeitsplaetze
entstuenden, sagte Heil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Der Staat koenne nur die Rahmenbedingungen fuer mehr
Wirtschaftswachstum verbessern. Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck meinte, der Kombilohn sei kein Allheilmittel.
Wegen der hohen Kosten duerfe er nur differenziert eingesetzt werden,
sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Der Chef der Bundesagentur
fuer Arbeit, Weise, meinte dagegen, man koenne das Instrument
ausbauen. Allerdings sollte man keine allzu grossen Hoffnungen damit
verbinden. |
CDU-Vorstandsklausur in Mainz |
Mainz. Die CDU will mit Familienthemen ihr soziales Profil in der
grossen Koalition schaerfen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela
Merkel sagte zum Abschluss einer zweitaegigen CDU-Vorstandsklausur, in
Deutschland muessten Vorschlaege fuer ein chancengerechtes und
kinderfreundliches Klima erarbeitet werden. Dazu gehoerten auch Themen
wie fruehkindliche Erziehung und Familienfoerderung. Der CDU-Vorstand
setzte eine Kommission unter Leitung von Familienministerin von der
Leyen ein, die im Herbst Ergebnisse vorlegen soll. Verabschiedet wurde
ferner eine "Mainzer Erklaerung" mit dem Titel "Neue Gerechtigkeit
durch mehr Freiheit". Merkel betonte, nur durch eine "wertegebundene
Politik" koennten Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhunderts
gefunden werden. |
Proteste gegen Gesundheitspolitik angekuendigt |
Die Bundesaerztekammer hat Widerstand gegen die Gesundheitspolitik der
Grossen Koalition angekuendigt. Man werde massiv auf die Probleme und
Fehlentwicklungen aufmerksam machen, sagte Verbands-Praesident Hoppe
der Bremer Zeitung "Kurier am Sonntag". Die Politik duerfe nicht
zulassen, dass der Aerzteberuf fuer Neueinsteiger immer unattraktiver
werde. Erforderlich seien weniger Buerokratie, bessere
Arbeitsbedingungen und eine vernuenftige Bezahlung, betonte Hoppe. |
Teilweiser Verzicht auf Mehrwertsteuer gefordert |
Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, auf einen Teil
der geplanten Mehrwertsteuer-Erhoehung zu verzichten. Dies muesse
durch groessere Sparanstrengungen erreicht werden, sagte der
Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung Deutscher
Arbeitgeberverbaende, Goehner, der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Ein
erster Schritt sei ein Ausgaben-Moratorium. Goehner, der auch
CDU-Bundestagsabgeordneter ist, erklaerte weiter, die wichtigste
Aufgabe der Kabinettsklausur Anfang kommender Woche sei es, einen
dauerhaften Wachstumskurs in Gang zu setzen. Der CSU-Vorsitzende
Stoiber meinte, Ziel des Treffens werde es sein, wichtige Projekte auf
den Weg zu bringen. Als vordringliche Themen nannte er die Staerkung
des Mittelstands, den Abbau von Buerokratie sowie neue Impulse fuer
Forschung und Entwicklung. |
Osthoff soll gelegentlich auch fuer den BND gearbeitet haben |
Berlin. Die im Irak entfuehrte und wieder frei gelassene Archaeologin
Susanne Osthoff soll gelegentlich auch fuer den
Bundesnachrichtendienst taetig gewesen sein. Wie die "Welt" berichtet,
beendete der BND die Zusammenarbeit im Mai letzten Jahres, als es
Hinweise auf eine Bedrohung Osthoffs durch Terroristen gegeben habe. |
Bad Reichenhall: Angehoerige nehmen Abschied |
Fuenf Tage nach dem Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall haben
rund 700 Menschen in einem oekumenischen Gottesdienst der 15
Todesopfer gedacht. Neben Angehoerigen der Opfer, Rettern und
Einheimischen nahm auch Bayerns Ministerpraesident Stoiber teil.
Bundespraesident Koehler trug sich in der Kirche ins Kondolenzbuch
ein. Kamerateams und Fotografen waren nicht zugelassen. Unterdessen
verdichten sich die Hinweise auf die moegliche Unfallursache. Ein
Pruefingenieur berichtete von abgeloesten Leimverbindungen an den
Dachbalken. |
Stockacher Narrengericht macht Verteidigungsminister den Prozess |
Das Stockacher Narrengericht wird in diesem Jahr
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Prozess machen.
Das kuendigte ein Sprecher des satirischen Gerichts in Stockach (Kreis
Konstanz) an. Am "Schmotzigen Dunschtig" am 23. Februar muss sich der
56 Jahre alte Minister vor den naerrischen Richtern wegen seiner
"Missetaten" verantworten. Der verheiratete Vater dreier Kinder aus
Hessen habe eine "interessante Vergangenheit hinter sich und eine
interessante Zukunft vor sich", begruendete der Sprecher die Auswahl.
Jung leitet seit vergangenem November das Verteidigungsressort. Die
Verhandlung des "Hohen Grobguenstigen Narrengerichts zu Stocken"
gehoert zu den Hoehepunkten der Fastnacht im Suedwesten. Als Strafe
sind je nach Schwere der "Verfehlungen" ein oder mehrere Eimer Wein zu
je 60 Litern faellig. Vor die Gerichtsschranken zitiert wird seit
Jahrzehnten politische Prominenz aus Bund und Land. Zu den
"Angeklagten" der Vergangenheit gehoerten Politiker aller Parteien von
Franz-Josef Strauss, Hans-Dietrich Genscher, Norbert Bluem, Angela
Merkel und Guido Westerwelle bis hin zu Joschka Fischer. Im
vergangenen Jahr wurde dem saarlaendischen Ministerpraesidenten Peter
Mueller (CDU) der Prozess gemacht. Das Fastnachts-Gericht geht auf den
Hofnarr Hans Kuony des Habsburger Herzogs Leopold I. zurueck. Dieser
erteilte Kuony als Dank fuer gute Ratschlaege 1351 das Privileg, jedes
Jahr ein "Narrengericht" abhalten zu duerfen. |
Zentralrat der Juden ruegt Gespraechsleitfaden zur Einbuergerung |
Der Gespraechsleitfaden des Innenministeriums fuer die Einbuergerung
von Muslimen stoesst auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf
heftige Ablehnung. Der Zentralrat der Muslime will dagegen klagen. Der
Praesident des Zentralrats, Paul Spiegel, nannte die
Gespraechsanleitung fuer die Einwanderungsbehoerden "kontraproduktiv".
Es handele sich hier um einen "unbedachten Schnellschuss, der
schleunigst ernsthaft ueberprueft werden muss". Der seit Anfang des
Jahres geltende Gespraechsleitfaden widerspricht nach Ansicht von
Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz der europaeischen
Antidiskriminierungsrichtlinie. Der Katalog mit Fragen nach
Verfassungstreue, Gesinnung und persoenlichen Vorlieben diskriminiere
Muslime. |
Quellen |
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