GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 03.04.1996



* EU beschliesst Sofortmassnahmen zur Bekaempfung von BSE
* Anzahl der Faelle von Kreuzfeld-Jakob-Krankheit steigt
* Schlichtungsgespraeche im Baugewerbe
* Erste Runde der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz beendet
* BVG: Fahrverbote sind wirksame Mittel zur Verkehrserziehung
* Bund der Selbstaendigen fuer Mehrwertsteuererhoehung auf 20 Prozent
* Keine Dividende fuer Aktionaere der Daimler Benz AG
* Hans Blumbenberg gestorben
* Boerse
* Das Wetter
* In eigener Sache: Leserbriefe



EU beschliesst Sofortmassnahmen zur Bekaempfung von BSE

Die Europaeische Union hat Sofortmassnahmen zur Bekaempfung der britischen Rinderseuche BSE beschlossen. Kernpunkte sind die Vernichtung aller mutmasslichen Seuchenrinder und das Verbot, Wiederkaeuer mit Tiermehl zu maesten. Grossbritannien stimmte gegen die EU-Entscheidung. Die Verstaendigung ueber Massnahmen zur Bekaempfung von BSE dauerte zwar lange, aber zufrieden zeigen sich alle EU-Laender. Nur in einem Punkt gibt es in Grossbritannien Kritik. Das ist die Bestaetigung des Exportsverbotes. Die wichtigsten der heute im Morgengrauen getroffenen Beschluesse: ueber 30 Monate alte Rinder duerfen nicht zum Verzehr geschlachtet, sondern muessen verbrannt werden. Tiermehl, eine der Hauptinfektionsquellen bei BSE, muss nach einem EU-einheitlichen Verfahren produziert werden. Die britische Regierung wird verpflichtet, ein Programm fuer die Zwangstoetung aller Rinder, die moeglicherweise mit BSE-infiziertem Tiermehl gefuettert und angesteckt wurden, bis Ende dieses Monats vorzulegen. Die Kosten fuer die Toetungen tragen zu 70 Prozent die EU-Staaten, zu 30 Prozent die britische Regierung. Das Exportverbot bleibt bestehen, in sechs Wochen wird dann ueberprueft, ob es noch noetig ist. Mit diesen Massnahmen werden drei Ziele verfolgt: Gesundheitsschutz, Herstellung des Vertrauens der Verbraucher und Ausrottung von BSE.


Anzahl der Faelle von Kreuzfeld-Jakob-Krankheit steigt

Mainz. In der Mainzer Universitaetsklinik steigt die Anzahl der Patienten, bei denen die Kreuzfeld-Jakob-Krankheit festgestellt wird. Das hat der Direktor der neurologischen Abteilung, Professor Hopf, mitgeteilt. In einem Zeitungsinterview sagte der Mediziner, die Krankheit resultiere vermutlich aus der Uebertragung von BSE-Erregern auf den Menschen. Nach Darstellung des Mediziners sind BSE-verseuchte Rinder auch schon in deutsche Schlachthoefe gelangt. Dies werde jedoch vertuscht. Der Neurologe warnte auch vor Sorglosigkeit im Umgang mit Kosmetika, die Rindersubstanzen enhalten.


Schlichtungsgespraeche im Baugewerbe

Die Schlichtungsgespraeche fuer das Baugewerbe in Frankfurt gehen offenbar in die entscheidende Runde. Sollte Schlichter Hans Apel heute seinen Vorschlag praesentieren, so haben Arbeitgeber und Gewerkschaft dann zwei Wochen Zeit, ueber die Annahme des Vorschlags zu entscheiden. Scheitert die Schlichtung, droht Streik. Zwar zeigten sich alle Beteiligten an der Schlichtung optimistisch, bevor die Tueren zum Verhandlungsraum geschlossen wurden, ob es aber heute noch zu einem Schlichterspruch kommen wuerde blieb ganz offen. Immerhin muss der Schlichter Hans Apel gleich zwei Streitsachen schlichten. Am Verhandlungstisch in Frankfurt sollte es zunaechst einmal um die Mindesloehne gehen. Die Beschaeftigung auslaendischer Kraefte auf den Baustellen zu Billigstloehnen und damit die Konkurrenz fuer deutsche Tarifkraefte waere dadurch verhindert. Aber erst muessen die Tarifparteien hier auf eine Prozentzahl kommen. DM 19.58 war die letzte Forderung der Gewerkschaft Bau. DM 17plus boten die Arbeitgeber an. Viel mehr wollten sie nicht drauflegen signalisierten sie vorab. Ausserdem muss Hans Apel das Thema "Gehaltsprozente" fuer die 1.5 Millionen Beschaeftigten auf den Tisch legen und mit beiden Seiten um eine Prozentzahl feilschen. Forderung und Angebot lagen hier noch weit auseinander. Auf die 5 Prozent der Gewerkschafte konterten die Arbeitgeber mit einer 1.3 . Apel koennte hier einen Deal zustandebringen: "gib Du mir mehr Mindestlohn verzichte ich auf Lohnprozente". Wenn heute kein Schlichterspruch gelingt, dann gibt es bereits einen Termin fuer die dritte und letzte Sitzung: den 10. April. Nicht angenommen hiesse dann, auf Deutschlands Baustellen darf gestreikt werden.

Am Abend erzielten die Tarifparteien eine Teileinigung. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich auf einen Mindestlohn, damit das von der Bundesregierung verabschiedete Entsendegesetz in Kraft treten kann. Der Mindestlohn soll im Westen DM 15.30 betragen und bis zum 1. Dezember auf DM 18.60 angehoben werden. In den neuen Bundeslaendern wuerde er von zunaechst DM 14.08 bis zum April 1997 auf DM 17.11 erhoeht. Dem Kompromiss muessen die Unternehmerverbaende und die IG Bau innerhalb von 14 Tagen zustimmen. Der Bauschlichter Hans Apel erklaerte, die Einigung ueber den Mindestlohn koenne nur dann in Kraft treten, wenn es auch in der Frage der Lohnerhoehungen zu einem Kompromiss komme. Darueber werde am 10. April weiterverhandelt. Den Vorschlag von Apel, die Loehne und Gehaelter um 1.8 Prozent zu erhoehen, lehnen die Tarifparteien bislang ab.


Erste Runde der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz beendet

In Rheinland-Pfalz haben SPD und FDP am Abend die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen beendet. Ueber die Ergebnisse der sechsstuendigen Beratungen in Mainz wurde Stillschweigen vereinbart. Die Gespraeche sollen nach Ostern fortgesetzt werden. Die Vereinbarung ueber ein Regierungsbuendnis soll bis zum 26. April geschlossen werden. Beide Parteien hatten sich vor den Landtagswahlen vom 24. Maerz fuer eine Fortsetzung der 1991 eingegangenen sozialliberalen Koalition ausgesprochen.


BVG: Fahrverbote sind wirksame Mittel zur Verkehrserziehung

Fahrverbote sind ein wirkungsvolles Mittel zur Verkehrserziehung, behauptet das Bundesverfassungsgericht in einem heute veroeffentlichten Beschluss. Die Folgen des Urteils: kuenftig duerfen Gerichte und Behoerden zeitlich begrenzte Fahrverbote bereits in Bagatellfaellen verhaengen. Bislang waren die Verfassungsrichter der Meinung, ein Fahrverbot sei erst bei wiederholter und hartnaeckiger Missachtung der Verkehrsvorschriften angebracht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde von vier Autofahrern ab, denen wegen ueberhoehter Geschwindigkeit oder zu geringem Sicherheitsabstand auf der Autobahn der Fuehrerschein entzogen worden war. Mit Geldbussen allein, so die Richter, sei es nicht getan.


Bund der Selbstaendigen fuer Mehrwertsteuererhoehung auf 20 Prozent

Der Bund der Selbstaendigen will sich fuer eine Mehrwertsteuererhoehung von 15 auf 20 Prozent stark machen. Wie der Praesident des Verbandes, Rolf Kurz, sagte, wuerde ein solcher Schritt Arbeitsplaetze schaffen und Unternehmen nach Deutschland zurueckholen. Kurz ist uebrigens auch Vizefraktionsvorsitzender der CDU im baden-wuerttembergischen Landtag. Die Diskussion um die Mehrwertsteuer geht also weiter. Die geforderte Erhoehung um 5 Prozent koennten nach Berechnungen von Kurz 60 Milliarden DM einbringen. Der Bund der Selbstaendigen vertritt rund 100.000 mittelstaendische Betriebe. Trotz der Zusicherung der FDP, die Steuern nach den Landtagswahlen nicht zu erhoehen, zeigte sich Kurz zuversichtlich, dass dieser Schritt kommen wird. "Steter Tropfen hoehlt den Stein. Ich bin auch sicher, dass die Politik in dem Punkt eines Tages auch schlauer sein wird. Ich rede nicht von einer Erhoehung der Kosten insgesamt, sondern ich rede von einer Anpassung der Mehrwertsteuer, in dem Masse, wie dann Arbeitskosten entlastet werden koennen." Jetzt sei eine Chance fuer die geistig-moralische Wende vorhanden, erklaerte er, aehnlich wie 1982, die Menschen wollten den Aufbruch. Fuer den Bund der Selbstaendigen gehoeren dazu allerdings keine Veraenderung der Ladenschlusszeiten. Kurz woertlich: "Ich glaube nicht, dass der Aufbruch davon abhaengig ist."


Keine Dividende fuer Aktionaere der Daimler Benz AG

Erstmals seit Jahren erhalten die Aktionaere der Daimler Benz AG keine Dividende. Das Unternehmen muss sparen, weil es Milliardenverluste gemacht hat. Laut Konzernchef Schrempp ist das vergangene Jahr deshalb das Jahr der Generalbereinigung. Fuer 1996 hofft er naemlich wieder auf Gewinne. In der juengeren Firmengeschichte ist dieser Vorgang ohne Beispiel - und damit meinte eine Daimlersprecherin einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Im vergangenen Jahr konnten sich die Aktionaere noch ueber eine Ausschuettung von DM 11 pro Aktie erfreuen, aber eine Dividende will der Finanzvorstand nur aus Gewinn und nicht aus Ruecklagen bezahlen. Und es gab keinen Gewinn fuer Daimler Benz. Im Gegenteil. Der Konzern hat das Geschaeftsjahr 1995 mit einem Rekordverlust von 5.7 Milliarden DM abgeschlossen. Im Jahr zuvor hatte das Unternehmen noch 2.7 Milliarden DM Gewinn beim Betriebsergebnis erzielt. Die groessten Brocken des aktuellen Verlustes sind dabei die Rueckstellungen fuer die Aufloesung der AEG und den Rueckzug aus dem niederlaendischen Flugzeugbauer Fokker. Besonders das Milliardengrab Fokker ist auch fuer Daimler-Chef Schrempp eine persoenliche Niederlage, war er es doch, der in seiner Zeit als DASA-Chef den Kauf betrieben hatte.


Hans Blumbenberg gestorben

Im Alter von 75 Jahren ist am vergangenen Donnerstag der Philosoph Hans Blumenberg gestorben. Das teilte seine Frau erst heute im westfaelischen Altenberge mit. Blumenberg hatte seit 1970 bis zu seiner Emeritierung 1985 in Muenster gelehrt. Er galt als einer der bedeutendsten deutschen Philosophen der Nachkriegszeit. Zu seinen bekanntesten Werken gehoeren: "Die Legitimitaet der Neuzeit" und "Die Sorge geht ueber den Fluss" .


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4811
ECU-Wert(1 ECU)  1,8965
England(1 Pfund)  2,2602
Schweiz(100 sfr)  29,3430
Frankreich(100 FF)  124,120
Italien(1000 Lit)  0,9477
Oesterreich(100 oeS)  14,2220
Spanien(100 Ptas)  1,1955
Japan(100 Yen)  1,3873
 
Einige Indizes:
 
DAX:2494,40
Dowjones-Index:5663,73
Nikkei-Index:21464,73



Das Wetter

Im Sueden und Osten Schneefall, voruebergehend auch Regen. Sonst wolkig mit Aufheiterungen. Hoechsttemperaturen 1-8 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: im Kuestenbereich meist sonnig, sonst wechselnd bewoelkt, vereinzelt etwas Regen und noch ziemlich kalt. Am Samstag allgemein zunehmende Aufheiterung und deutlich milder.


In eigener Sache: Leserbriefe

Angeregt durch einen Leserbrief gibt es ab sofort in den GermNews-WWW-Seiten (http://www.mathematik.uni-ulm.de/germnews) eine Seite, die sich den Leserbriefen widmet. Die genaue URL hiefuer: http://www.mathematik.uni-ulm.de/gn/leser/ . Hier haben Briefe, die sich sowohl mit den Inhalten von GermNews, als auch mit GermNews / DE-NEWS selbst beschaeftigen, ihren Platz gefunden. Gelegentlich werden wir wohl auch die Zeit haben, Leserbriefe an dieser Stelle zu kommentieren, aber diese Zeit werden wir wohl nicht fuer alle Briefe aufbringen koennen. Wer seine Zuschrift an GermNews bzw. DE-NEWS nicht als Leserbrief veroeffentlicht sehen will, sollte dies in Zukunft bitte in einem kleinen PS anmerken. Leserbriefe werden kein Bestandteil der taeglichen "GermNews-Sendungen" sein, hier geht es in erster Linie darum, Informationen zu transportieren.

Rainer Mallon


Quellen

SDR 3    10:00 MESZ    15:00 MESZ    18:00 MESZ
B5    12:00 MESZ    17:00 MESZ
DLF    21:00 MESZ