Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion in Wildbad Kreuth |
Wildbad Kreuth. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag begann heute ihre
traditionellen Klausursitzung in Wildbad Kreuth. Im Mittelpunkt der
dreitaegigen Beratungen der 50 CSU-Bundestagsabgeordneten wird die geplante
grosse Steuerreform stehen. Themen werden auch die Auslaenderpolitik, die
innere Sicherheit, die Arbeitslosigkeit und die Reform der Rentenversicherung
sein. Als Gaeste erwartet werden neben Bayerns Ministerpraesident Stoiber
auch der fruehere DDR-Buergerrechtler Konrad Weiss. Weiss soll ueber die
Stimmung der Buerger in Ostdeutschland sprechen.
CSU-Landesgruppenchef Glos warnte den Koalitionspartner FDP vor
uebertriebener Profilierungssucht. Bei seiner Ankunft in Kreuth sagte Glos,
wenn sich die FDP so gebaerde, als ob sie vor Kraft nicht laufen koenne, so
sei das auf Dauer weder gut fuer sie selbst noch fuer die Koalition. Die
Freien Demokraten wuessten sehr gut, dass sie in die Bedeutungslosigkeit
versinken wuerden, wenn sie die Koalition in Bonn gefaehrdeten. Mit Blick auf
den Streit mit den Liberalen um den Zeitpunkt fuer die restlose Abschaffung
des Solidaritaetszuschlags sagte Glos, die FDP waere gut beraten, wenn sie an
dieser Front jetzt das Feuer einstellen wuerde. Glos forderte ausserdem von
der FDP mehr Kompromissbereitschaft in Fragen der inneren Sicherheit und der
Auslaenderpolitik. Kritik uebte Glos auch an der SPD und ihrem Vorsitzenden
Lafontaine, dem er vorwarf, die SPD in die politische Sackgasse zu fuehren.
Zwischen CSU und FDP war es in den vergangenen Tagen zu heftigen
Auseinandersetzungen um die Abschaffung des Solidaritaetszuschlags in Hoehe
von 7,5 Prozent gekommen. Unter anderem hatte der CSU-Vorsitzende und
Finanzminister Waigel der FDP zuletzt vorgeworfen, unserioes zu handeln.
Waigel hatte FDP-Chef Gerhardt aufgefordert zu erklaeren, wie man
gleichzeitig die Abschaffung des Solidaritaetszuschlages und
Steuerentlastungen von bis zu 30 Mrd. DM finanzieren wolle.
Bereits im Vorfeld der Klausurtagung waren diverse Meinungen bekannt
geworden. So forderte Landesgruppenchef Glos angesichts der Arbeitsmarktlage
eine drastische Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Glos betonte
ausserdem, dass es im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform auch zu
einer Mehrwertsteuererhoehung kommen koenne. Dies sei notwendig, wenn es nach
den geplanten Steuersenkungen noch eine Finanzluecke gebe. |
Beratungen der Gruenen-Bundestagsfraktion in Woerlitz |
Woerlitz. Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen beraet von heute
an ueber Strategien fuer den Bundestagswahlkampf 1998. Auf dem Programm des
dreitaegigen Treffens in Woerlitz in Sachsen-Anhalt stehen deshalb Gespraeche
mit prominenten SPD-Politikern, so zum Beispiel der nordrhein-westfaelische
Wirtschaftsminister Clement. Die Fraktionssprecherin der Gruenen, Kerstin
Mueller, sagte im Deutschlandfunk, die Einladung der SPD-Politiker solle ein
klares Signal fuer Rot-Gruen sein. Man wolle 1998 mit Rot-Gruen
Bundeskanzler Kohl abloesen. Der Chef der Bundestagsfraktion Fischer
erklaerte, seine Partei wuensche sich eine rot-gruene Mehrheit im naechsten
Bundestag. Es waere hilfreich, wenn auch die SPD klarer Farbe bekennen
wuerde.
Auf der Klausurtagung geht es ausserdem um die Energiepolitik, den Aufbau Ost
sowie die Reform des Sozialstaates. Erwartet wird auch eine Diskussion ueber
das Verhaeltnis der eigenen Partei zur PDS. Fischer und Mueller haben einer
Zusammenarbeit ihrer Partei mit der PDS vorerst eine Absage erteilt. Die
Frage stelle sich erst neu, wenn sich in der PDS die Reformer durchsetzten.
Ausserdem muesse sie sich zu ihrer Vergangenheit bekennen und sich von den
Poststalinisten trennen, so Fischer weiter. |
Asylbewerberzahl weiter gesunken |
Bonn. Die Zahl der Asylbewerber ist 1996 auf den niedrigsten Stand seit
sieben Jahren gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden im
vergangenen Jahr knapp 116.400 Asylsuchende registriert, das sind rund neun
Prozent weniger als 1995. Als asylberechtigt anerkannt wurden fast 14.400
Personen, das sind ebenfalls deutlich weniger als im Vorjahr. |
Vier weitere DDR-Buergerrechtler wechseln zur CDU |
Potsdam. Vier weitere fruehere DDR-Buergerrechtler sind zur CDU
uebergewechselt. Das teilte die CDU in Brandenburg mit. Die vier
Neumitglieder gehoerten einem Buergerbuendnis an, das sich von Buendnis 90/
Die Gruenen abgespalten hatte.
Bereits im Dezember waren die Gruenen-Abgeordnete Lengsfeld und sechs andere
Buergerrechtler in die CDU eingetreten. |
Bundespraesident Herzog erhaelt Internationalen Karlspreis |
Aachen. Bundespraesident Herzog erhaelt in diesem Jahr den Internationalen
Karlspreis. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung mitteilte, wurde der
Bundespraesident als Preistraeger ausgewaehlt, weil er auf vielfaeltige Weise
dazu beigetragen habe, das Gefuehl der Gemeinsamkeit und der
Zusammengehoerigkeit in Europa zu staerken.
Der Karlspreis der Stadt Aachen gilt als einer der bedeutendsten
europaeischen Auszeichnungen. Er wird Herzog am 8.Mai verliehen. |
Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen fuer Aldi-Erpresser |
Im Prozess gegen die beiden Aldi-Erpresser hat die Staatsanwaltschaft
langjaehrige Haftstrafen gefordert. Nach Ansicht der Anklaegerin soll der
23jaehrige mutmassliche Haupttaeter wegen versuchter Erpressung fuer elf
Jahre ins Gefaengnis, sein 27jaehriger Bruder fuer vier Jahre. Die beiden
Brueder aus Halle hatten im Fruehjahr vergangenen Jahres versucht, mit
Sprengstoffanschlaegen auf vier Aldi-Filialen drei Mio. DM von dem
Handelskonzern zu erpressen. Die Verteidigung forderte eine mildere Strafe,
bei der ein so woertlich "Ostbonus" gewaehrt werden sollte. Die beiden
Angeklagten seien den Verlockungen der Wohlstandsgesellschaft nach der Wende
erlegen. |
Flugzeugentfuehrer legt Gestaendnis ab |
Berlin. Der 39jaehrige Bosnier, der gestern ein Flugzeug in seine Gewalt
gebracht hatte, hat heute ein Gestaendnis abgelegt. Nach Angaben der Polizei
wollte der Bosnier mit der Entfuehrung der Maschine der Austrian Airways auf
dem Weg von Berlin nach Wien eine Aufenthaltsgenehmigung fuer Deutschland
erpressen. Seine Aufenthaltserlaubnis war am 2.Dezember vergangenen Jahres
abgelaufen und nicht verlaengert worden.
Das Bundesinnenministerium hat inzwischen eine eigene Untersuchung
eingeleitet. |
Bundesarbeitsgericht: Studenten duerfen nicht minderbezahlt werden |
Kassel. Studenten, die einem staendigen Nebenjob nachgehen, um ihr Studium zu
finanzieren, duerfen nicht schlechter bezahlt werden als regulaere
Arbeitnehmer. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die Richter
liessen die Begruendung vieler Arbeitgeber nicht gelten, die Studenten
behielten mehr vom Lohn uebrig, weil sie nicht sozialversicherungspflichtig
seien. Das Gericht stellte fest, der zu zahlende Lohn sei grundsaetzlich
unabhaengig von den privaten Lebensumstaenden des Arbeitnehmers. Ausserdem
verwiessen sie auf das Benachteiligungsverbot fuer Teilzeitkraefte.
Dem Klaeger, einem Jurastudenten, muessen jetzt entgangene Lohn- und
Weihnachtsgelder von rund 20.000 DM nachgezahlt werden. |
Suu Kyi: Oeffentlichkeit soll Investitionsbuero in Birma verhindern |
Koeln. Die birmanische Oppositionsfuehrerin Aung San Suu Kyi hat an die
deutsche Oeffentlichkeit appelliert, ein geplantes Investitionsbuero
fuehrender deutscher Unternehmen in Birma zu verhindern. In einem Interview
sagte sie, die von der Deutschen Telekom, Dresdner Bank, ABB und fuenf
anderen angestrebten Investitionen in dem von einer Militaerjunta regierten
Land kaemen nur den Herrschenden zugute: "Wenn ich ihnen dieses Vorhaben
ausreden koennte, wuerde ich es tun. Vielleicht sollte die deutsche
Oeffentlichkeit sie ueberzeugen, davon abzulassen". Scharfen Protest von
Menschenrechtlern loeste auch das Vorhaben der Messe Muenchen GmbH aus, mit
Unterstuetzung der bayerischen Staatsregierung eine Technologiemesse in Birma
zu organisieren. |
Boerse |
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Quellen |
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