GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 21. 07. 2004



* Barroso: EU-Superkommisar abgelehnt
* Bulgarischer Staatschef zu Gast bei Bundespraesident Koehler
* Clement-Buero telefonisch lahmgelegt
* Ausgabenstopp bei der Bahn
* Diskussion um Schily-Plaene fuer Asyl-Auffanglager
* Debatte um Managerloehne
* Neue Rentenbesteuerung trifft vor allem Gutverdiener
* Landesverband der 'Wahlalternative' in Rheinland-Pfalz gegruendet
* DaimlerChrysler-Gespraeche dauern an
* Druck auf baden-wuerttembergische Justizministerin waechst
* Voith sichert Arbeitsplaetze bis 2009
* Boerse



Barroso: EU-Superkommisar abgelehnt

Der designierte neue EU-Kommissionspraesident Barroso hat den von Bundeskanzler Schroeder geforderten "Superkommissar" indirekt abgelehnt. "Es wird keinen Kommissar der ersten oder zweiten Ordnung in einer Kommission geben, in der ich den Vorsitz fuehre", sagte er vor dem EU-Parlament in Strassburg. Der neue EU-Ratspraesident Balkenende hatte zuvor fuer Barroso geworben. Dieser sei ein "Mann des Dialogs", schrecke aber auch vor mutigen Schritten nicht zurueck.


Bulgarischer Staatschef zu Gast bei Bundespraesident Koehler

Bundespraesident Koehler hat als ersten auslaendischen Staatschef den bulgarischen Praesidenten Parwanow in Berlin empfangen. Koehler sicherte Parwanow Deutschlands Unterstuetzung fuer den Weg Bulgariens in die EU zu und aeusserte Respekt fuer den Reformprozess in dem Land


Clement-Buero telefonisch lahmgelegt

Unzaehlige Anrufer haben das Angebot von Bundesarbeitsminister Clement beim Wort genommen, ihnen beim Ausfuellen des Antragsformulars zum Arbeitslosengeld II zu helfen. "Mein Buero ist lahm gelegt", sagte Clement. Kritiker hatten moniert, das 16-seitige Formular koenne ohne Hilfe kaum ausgefuellt werden. Daraufhin hatte Clement versprochen, jedem zu helfen, der mit dem Ausfuellen des Fragebogens nicht klar komme. Mehrere Zeitungen hatten daraufhin die Telefonnummer von Clements Buero veroeffentlicht.


Ausgabenstopp bei der Bahn

Berlin. Angesichts der anhaltend schwachen Konjunktur hat die Deutsche Bahn AG einen Ausgabenstopp fuer Sachaufwendungen verhaengt. Ein Bahnsprecher sagte, ausgenommen von der Ausgabensperre seien lediglich der laufende Bahnbetrieb und die Sicherung von Qualitaet und Service.


Diskussion um Schily-Plaene fuer Asyl-Auffanglager

Das Bundesinnenministerium hat den Vorstoss von Minister Schily konkretisiert und verteidigt, Auffanglager fuer Fluechtlinge in Nordafrika einzurichten. Ein Sprecher Schilys sagte, es solle ueberlegt werden,wie man diesen Menschen in "Einrichtungen" ausserhalb der EU die Chance zum Asylantrag geben koenne. Jedes Jahr kaemen Tausende Fluechtlinge bei dem Versuch, das Mittelmeer zu ueberqueren, ums Leben. Dieses "Karussell des Elends" muesse durchbrochen werden. Dazu gehoere auch ein "deutlicher Ausbau" des Seenot-Rettungsdienstes in Europa.

CDU und CSU haben gespalten auf den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily reagiert. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte der "Neuen Presse", Schilys Vorstoss sei voellig unausgegoren. Schily muesse klarstellen, ob er eine europaeische Asylregelung wolle, so der CDU-Rechtsexperte. Zudem muesse der Minister sagen, ob die EU-Mitgliedslaender Vertretungen vor Ort in dem Auffanglager einrichten oder die Asylsuchenden womoeglich auf Dauer dort bleiben sollten. Bayerns Innenminister Guenther Beckstein (CSU) hatte Schilys Vorschlag dagegen als "vernuenftige Idee" begruesst. "Es ist eine vernuenftige Idee, zu versuchen, Menschen, die aus ihren Heimatlaendern fliehen muessen, in der Region bereits zu versorgen", sagte er dem Nachrichtensender N24. Das sei viel einfacher, "als wenn man die Menschen um die halbe Welt transportiert". Die Gruenen-Vorsitzende Angelika Beer bekraeftigte die Kritik ihrer Partei an Schilys Plaenen. "Menschen in Not muessen auch zukuenftig die Moeglichkeit haben, Europa zu erreichen", sagte sie der "Berliner Zeitung".


Debatte um Managerloehne

In der Debatte ueber die Hoehe von deutschen Managergehaeltern schliesst Bundesjustizministerin Zypries gesetzliche Eingriffe nicht aus. An staatlich festgesetzte Hoechstloehne sei aber nicht gedacht, sagte eine Sprecherin. Der Ex-Daimler-Benz-Chef Reuter hatte sich zuvor im Deutschlandfunk fuer einen Eingriff des Gesetzgebers im Ernstfall ausgesprochen. Die hohen Gehaelter seien "ethisch nicht begruendbar". Bundeswirtschaftsminister Clement sprach sich gegen eine gesetzliche Hoechstgrenze aus, bezeichnete die Diskussion allerdings als richtig. Der bayerische DGB-Vorsitzende Schoesser hat vor einer so genannten Neiddebatte ueber die Hoehe der Managergehaelter gewarnt. Schoesser sagte woertlich: Vorstaende, die gute Arbeit leisten, sollen auch gut verdienen. Allerdings muesse in den zustaendigen Gremien geprueft werden, ob die Gehaelter aufgrund der jeweiligen Leistung gerechtfertigt sind. Der Gewerkschaftsfunktionaer aeusserte sich auch zurueckhaltend zu dem Angebot des DaimlerChrysler Vorstands, wegen der geplanten Einsparungen auf einen Teil des eigenen Gehalts zu verzichten. Ein solcher Schritt duerfe nicht als Legitimation dafuer genommen werden, dass man bei den Arbeitnehmern noch staerker hinlange.


Neue Rentenbesteuerung trifft vor allem Gutverdiener

Berlin. Die Neuregelung der Rentenbesteuerung im kommenden Jahr wird nach einer Studie vor allem Besserverdienende und Rentner mit ueberdurchschnittlichen Einkuenften belasten. Von 2005 muss die gesetzliche Rente zu 50 Prozent besteuert werden, 2040 ist dann die ganze Rente zu versteuern. Im Gegenzug werden die Beitraege zur Rentenversicherung steuerlich freigestellt. Verlierer werden zunaechst die Rentner und rentennahen Jahrgaengen mit hoeherem Einkommen sein. Auch die mittleren Jahrgaenge der heute 40-Jaehrigen werden durch die Reform belastet. Fuer Durchschnittsrentner aendert sich nichts.


Landesverband der 'Wahlalternative' in Rheinland-Pfalz gegruendet

Kaiserslautern. Das Linksbuendnis "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" hat einen Landesverband Rheinland-Pfalz gegruendet. Das Linksbuendnis war Anfang Juli aus Protest gegen die Reformpolitik der Bundesregierung entstanden. Der von SPD-Kritikern und Gewerkschaftern gegruendete Verein will im Herbst ein politisches Programm verabschieden. Das teilte Alexander Ulrich von der kommissarischen Leitung des Landesverbandes in Kaiserslautern mit. Nach seinen Angaben soll das Programm bei der ersten Landesmitgliederversammlung am 2. Oktober verabschiedet werden. Das am 4. Juli in Berlin gegruendete Linksbuendnis "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" will flaechendeckend Widerstand gegen die von der rot-gruenen Bundesregierung beschlossenen Einschnitte organisieren. Zu den Forderungen gehoert unter anderem, die Belastungen fuer Langzeitarbeitslose zu beseitigen. Die "Wahlalternative" strebt ausserdem eine Parteigruendung im Herbst und eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2006 an.


DaimlerChrysler-Gespraeche dauern an

Im Arbeitskosten-Konflikt bei DaimlerChrysler sind die Verhandlungen zwischen Vorstand und Betriebsrat am Mittwoch fortgesetzt worden. Ob es noch am Mittwoch zu einer Einigung komme, sei voellig ungewiss, hiess es im Betriebsrat. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen bis spaet in den Abend dauern. Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm sagte, die Gespraeche seien in einer schwierigen Phase. Der Vorstand beharre auf jaehrlichen Kosteneinsparungen von 500 Millionen Euro. Die verlangten Eingriffe in tariflich vereinbarte Zuschlaege und Pausenregelungen werde der Betriebsrat aber nicht akzeptieren. Unabhaengig vom Stand der Gespraeche bereite man weitere Protestaktionen fuer den Freitag vor, hiess es aus Betriebsratskreisen.


Druck auf baden-wuerttembergische Justizministerin waechst

Stuttgart. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) soll Ex-Wirtschaftsminister Doering nicht nur darueber informiert haben, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Darueber hinaus soll sie ihrem Parteifreund auch Inhalte der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weitergegeben haben. Fuer den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler hat sich die Ministerin mit ihrer Weigerung, Stellung zu nehmen, endgueltig aus dem Amt katapultiert: "Ihr Schweigen ist ein Eingestaendnis ihrer Schuld", sagte er. Werwigk-Hertnick selbst hat sich noch nicht zu den Vorwuerfen geaeussert. Eine Pressekonferenz heute Nachmittag sagte sie kurzfristig wieder ab.Die SPD will am kommenden Mittwoch im Landtag die Entlassung von Werwigk-Hertneck beantragen.


Voith sichert Arbeitsplaetze bis 2009

Heidenheim / Brenz. Beim Papiermaschinen-Hersteller Voith in Heidenheim sind rund 4.000 Arbeitsplaetze bis 2009 gesichert. Nach Angaben der IG Metall vereinbarten Geschaeftsleitung und Betriebsrat im Gegenzug aber auch deutliche Kostensenkungen. So soll unter anderem die fuer 2005 vereinbarte Tariferhoehung von zwei Prozent gestrichen werden. Nach Angaben des Betriebsrates werden zudem bisher bezahlte Wege- und Beduerfniszeiten sowie individuelle Qualifizierungszeiten kuenftig nicht mehr verguetet. Ein flexibles Arbeitszeitkonzept soll kuenftig Mehrarbeit unter der Woche ermoeglichen. Entsprechende Zuschlaege werde es aber nicht mehr geben, hiess es. Die IG Metall verwies darauf, dass die jetzt vereinbarten Loesungen ohne Eingriffe in den Tarifvertrag erfolgt seien.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8140 Euro
Kanada (1 $) 0.6176 Euro
England (1 Pfund) 1.4992 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.184 Euro
Japan (100 Yen) 0.7462 Euro
Schweden (100 skr) 10.881 Euro
Suedafrika (100 R) 13.550 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3862.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10184.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11400.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ