Fischer will laufende Ueberpruefung der Anti-Terror-Massnahmen |
Aussenminister Fischer hat sich nach den Anschlaegen in London und
Aegypten fuer eine laufende Ueberpruefung der Anti-Terror-Massnahmen
ausgesprochen. Der Gruenen-Politiker warnte in der Zeitung "Bild am
Sonntag", aber vor Ueberreaktionen. Es sei geradezu ein Ziel der
Terroristen, so Fischer woertlich - die Staaten zu
Hochsicherheits-Gesellschaften zu bomben. Das duerfe man aber nicht
hinnehmen. Auch eine offene Buergergesellschaft koenne entschlossen
und geschlossen handeln. |
Koehler denkt nicht an Ruecktritt |
Bundespraesident Koehler will auch dann im Amt bleiben, wenn das
Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Bundestags-Aufloesung
aufheben sollte. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung
auf Informationen aus dem Bundespraesidialamt. Damit unterscheidet
sich Koehler von seinem Amtsvorgaenger Carstens, der 1983 nach einer
gescheiterten Vertrauensfrage des damaligen Bundeskanzlers Kohl den
Bundestag aufloeste. Carstens hatte damals fuer den Fall eines
negativen Urteils seinen Ruecktritt erwogen. Der fruehere
Vize-Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Mahrenholz, hat
Bundespraesident Koehler vorgeworfen, zu wenig gegen den vorzeitigen
Beginn des Wahlkampfes unternommen zu haben. Mahrenholz sagte der
Freien Presse aus Chemnitz, gleich nach der Vertrauensfrage haette
sich Koehler Wahlparteitage und die Kuer einer Kanzler-Kandidatin
verbitten muessen. Die Parteien haetten so getan, als existiere der
Bundespraesident ueberhaupt nicht. So sei in der Oeffentlichkeit der
Eindruck entstanden, Koehler habe sich unter Druck setzen lassen. |
Gruene wollen nicht mit Linkspartei koalieren |
Aussenminister Fischer hat dazu aufgerufen, eine Regierungsbeteiligung
der neuen Linkspartei mit aller Kraft zu verhindern. "Diese Partei
darf alles, nur nicht regieren", sagte Fischer. Die Spitzenkandidaten
Gysi und Lafontaine wuerden ihre Sympathisanten wieder enttaeuschen.
Die Gruenen-Vorsitzende Roth schloss eine Koalition von Gruenen, SPD
und Linkspartei aus. Bundesumweltminister Trittin verglich Lafontaine
mit dem oesterreichischen Rechtspopulisten Haider. Er schuere
Ressentiments gegen Auslaender. |
Merkel sagt Fortsetzung des Solidarpaktes zu |
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat den ostdeutschen Laendern fuer den
Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl weitere Hilfen zugesagt. Ihre
Partei bekenne sich zum Solidarpakt zwei und werde die
Investitionsfoerderung hochhalten, sagte die CDU-Vorsitzende vor dem
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in Guestrow. Es gelte die
bestehende wirtschaftliche Schere zwischen Ost und West zu schliessen.
Thueringens Ministerpraesident Althaus regte an, dass die
Pendlerpauschale nur noch Autofahrern und langfristig gar nicht mehr
gewaehrt werden solle. Gerade in den neuen Laendern sei es wichtig,
dass sich der regionale Arbeitsmarkt entwickle und die Menschen nicht
zu ihren Jobs im Westen fuehren, betonte der CDU-Politiker im Magazin
"Focus". |
SPD streitet ueber Linkspartei |
In der SPD bahnt sich ein Streit ueber den Umgang mit der Linkspartei
an. Waehrend Kanzler Schroeder eine Koalition mit dem Buendnis aus PDS
und WASG kategorisch ausschloss, zeigten sich Vertreter der SPD-Linken
grundsaetzlich bereit fuer eine Zusammenarbeit. Schroeder sagte,
Lafontaine und Gysi haetten bewiesen, was sie unter Verantwortung
verstehen: bei Schwierigkeiten davonzulaufen. Beim linken
Parteifluegel der SPD wird ueber eine Zusammenarbeit mit der
"Linkspartei" nach der Bundestagswahl nachgedacht. Er warne seine
Parteifreunde vor einer Daemonisierung oder Verhetzung der
Linkspartei, sagte der Bundestagsabgeordnete Schreiner der BILD AM
SONNTAG. Jetzt schon Festlegungen zu irgendwelchen Buendnissen zu
treffen, waere voellig verfehlt. Seine Fraktionskollegin
Skarpelis-Sperk erklaerte, sollten Union und FDP keine Mehrheit
erzielen, werde man neben Schwarz-Rot auch Rot-Rot-Gruen in Betracht
ziehen. Eine Grosse Koalition wuerde radikale Kraefte am linken und
rechten Rand staerken. |
Bayern denkt ueber Rueckzug aus halbstaatlichen Landesbank nach |
Muenchen. Der Freistaat erwaegt nach einem Bericht des "Muenchner
Merkur" einen Teilrueckzug aus der halbstaatlichen Bayerischen
Landesbank. Die Bayern-LB gehoert je zur Haelfte dem Freistaat und dem
Sparkassenverband. |
'Rat fuer deutsche Rechtschreibung' denkt an weitergehende Aenderungen |
Der "Rat fuer deutsche Rechtschreibung" wird mit seinen
Aenderungsvorschlaegen ueber den von der Kultusministerkonferenz
vorgesehenen Umfang hinausgehen. Das kuendigte der Vorsitzende des
Gremiums, Zehetmair, in der Zeitung BILD AM SONNTAG an. Der Rat werde
sich auch mit anderen Bereichen der Rechtschreibreform wie der Gross-
und Kleinschreibung beschaeftigen, um auch hier evidente
Ungereimtheiten zu beseitigen, erklaerte Zehetmair. Spaetestens mit
Beginn des Schuljahrs 2006 werde ein verbindliches Regelwerk
vorliegen. |
Flugzeugabsturz in Berlin war offenbar Selbstmord |
Berlin. Der Flugzeugabsturz gestern Abend vor dem Reichstag hatte
offenbar keinen terroristischen Hintergrund. Berlins Innensenator
Koerting sagte, nach bisherigen Erkenntnissen habe es sich um einen
Unfall oder einen Absturz in Selbstmordabsicht gehandelt. Das
Ultraleichtflugzeug war kurz vor 20 Uhr 30 mitten auf die Wiese vor
dem Reichstagsgebaeude gestuerzt, sofort in Flammen aufgegangen und
voellig ausgebrannt. Der Pilot, der vermutlich aus Brandenburg stammt,
kam ums Leben. Die Reichstagskuppel wurde geraeumt und die Strasse
zwischen Reichstag und Kanzleramt zeitweise gesperrt. |
Armstrong gewinnt Zeitfahren bei Tour de France |
Lance Armstrong hat das letzte Einzel-Zeitfahren der 92. Tour de
France gewonnen. Jan Ullrich belegte auf dem 55 Kilometer langen
Rundkurs in St.Etienne den zweiten Platz. Er verbesserte sich damit in
der Gesamtwertung auf Rang drei hinter Armstrong und dem Italiener
Ivan Basso. |
Bremen steht im Halbfinale des Ligapokals |
Duesseldorf. Fussball-Bundesligist Werder Bremen hat mit einem
1:0-Sieg gegen Bayer Leverkusen das Halbfinale des Ligapokals
erreicht. Dort trifft Bremen auf Schalke 04, der Halbfinal-Gegner von
Meister Bayern Muenchen wird am Abend zwischen Hertha BSC Berlin und
dem VfB Stuttgart ermittelt. |
Kiefer in Indianapolis ausgeschieden |
Der deutsche Tennis-Profi Nicolas Kiefer ist beim ATP-Turnier in
Indianapolis im Viertelfinale gegen den Briten Greg Rusedski
ausgeschieden. |
Quellen |
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