Bundesdeutsche Reaktionen auf die Wahlen in Russland |
Die Bundesregierung und die Parteien in Bonn sind besorgt ueber das
gute Abschneiden der Rechtsextremisten und Kommunisten in Russland.
Bundesaussenminister Kinkel wertete das Ergebnis als Herausforderung fuer
die Reformkraefte. Sie muessten jetzt zusammenhalten um die Reformen
unumkehrbar zu machen. Das Wahlergebnis zeige die Schwierigkeiten des
Reformprozesses erklaerte CSU-Chef Waigel. Er forderte die westlichen
Staaten auf, das Reformwerk durch enge wirtschaftliche Kooperationen
mit Russland abzusichern. Vor zu starken reformfeindlichen Kraeften warnte
der SPD-Vorsitzende Scharping. Hilfe fuer Moskau sei noetig, nur muesse
sie kuenftig intelligenter aufgebaut sein und nicht nur aus Geld bestehen. |
Oesterreichischer Bundespraesident zu Besuch in Deutschland |
Der oesterreichische Bundespraesident Klestil hat einen dreitaegigen
Besuch in der Bundesrepublik mit Stationen in Bonn und Berlin begonnen. Im
Mittelpunkt seiner Gespraechen mit seinem Amtskollegen Bundespraesident
Richard von Weizsaecker stand der geplante Beitritt Oesterreichs in die
Europaeische Union. Von Weizsaecker versicherte, dass Deutschland den
Beitrittswunsch Oesterreichs von Anfang an begruesst und auch unterstuetzt
habe. |
Einigung ueber die Pflegeversicherung nicht in Sicht |
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesrates ueber die Pflege-
versicherung ist eine Einigung in weite Ferne gerueckt. Keines der SPD-
regierten Bundeslaender werde dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen.
Dies erklaerte der SPD-Geschaeftsfuehrer Verheugen. Nach seinen Angaben
werden sich die Bundesratsmitglieder in Berlin und Baden-Wuerttemberg
enthalten (Persoenliche Anmerkung : in Berlin und Baden-Wuerttemberg sind
sowohl CDU als auch SPD an der Regierung beteiligt). Offenen Streit ueber
das Abstimmungsverhalten gibt es jedoch in Brandenburg. FDP-Generalsekretaer
Heuer forderte die SPD-Opposition auf, sich endlich fuer das Koalitions-
modell zu entscheiden. Schliesslich habe die Bundesregierung bereits ange-
kuendigt, dass sie nicht noch einmal den Vermittlungsausschuss bemuehen
wolle. |
Demonstration gegen Kuerzung des Schlechtwettergeldes |
Mit Mahnwachen in Kiel und Hamburg haben Bauarbeiter und Mitglieder
der Gewerkschaft Bau Steine Erden gegen die Kuerzung des Schlechtwetter-
geldes demonstriert. Am naechsten Freitag steht der Gesetzentwurf zur
abschliessenden Beratung im Bundesrat an. |
Wahltermin in Sachsen-Anhalt festgelegt |
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird unmittelbar vor der Sommerpause
1994 stattfinden. Darauf einigte sich die regierende CDU/FDP - Koalition bei
ihren Verhandlungen in Magdeburg. Ministerpraesident Bergner geht davon aus,
dass er den genauen Wahltermin im Januar nennen kann. Zudem wurde eine
Einigung dahingehend erzielt, dass Justiz- und Innenministerium vorueber-
gehend als Doppelministerium von einem Ressorchef gefuehrt werden sollen. |
Etablierte Parteien haben Schwierigkeiten beim Umgang mit der PDS |
Im Streit um die PDS nach dem Erfolg der SED-Nachfolgepartei bei den
Kommunalwahlen in Brandenburg sind die etablierten Parteien uneins darueber,
wie sie der PDS im "Superwahljahr 94" begegnen sollen. Kanzleramtsminister
Bohl hat SPD-Chef Scharping aufgefordert, Klarheit ueber eine moegliche
Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS zu schaffen. Der CDU Politiker verlangt
eine Abgrenzung aller politischen Parteien von der PDS. |
Ehemalige DDR-Richter koennen nicht wegen Rechtsbeugung verfolgt werden... |
Ehemalige DDR-Richter koennen nicht wegen Rechtsbeugung verfolgt werden,
wenn sie bei ihren Urteilen DDR-Recht beachtet haben. So hat heute der
Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Strafe droht danach
nur beim Nachweis der Verletzung von Menschenrechten. Das bundesdeutsche
Verstaendnis von Recht und Unrecht koenne nicht ohne weiteres auf die
Praxis der DDR-Gerichte uebertragen werden, hiess es in dem Urteil.
Anlass war ein Revisionsverfahren gegen zwei ehemalige Ostberliner Arbeits-
richter. |
Opel schliesst Kooperationsvertrag mit polnischem Automobilhersteller ab. |
Die Adam Opel AG hat heute einen Kooperationsvertrag mit dem polnischem
Automobilhersteller FSO abgeschlossen. Voraussichtlich ab Mitte kommenden
Jahres wird der Opel Astra auch in Polen gebaut. Jaehrlich sollen zunaechst
bis zu 10.000 Fahrzeuge dieses Typs von den Baendern rollen. In einem
Montagewerk in der Naehe von Warschau werden nach Angabe von Opel zunaechst
250 Arbeitsplaetze geschaffen und rund 30 Millionen Mark investiert. |
Heinrich Heine Preis der Stadt Duesseldorf geht an Wolf Biermann |
Der Dichter und Liedermacher Wolf Biermann erhielt am Abend den
Heinrich Heine Preis der Stadt Duesseldorf. Die mit DM 25.000 dotierte
Auszeichung erhalten Persoenlichkeiten, die, wie es in den Verleihbe-
stimmungen heisst, durch ihr geistiges Schaffen im Sinne der Grundrechte
des Menschen den sozialen und politischen Fortschritt foerdern. Biermann
ist der zehnte Preistraeger. |
Quellen |
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