Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP in Bonn |
In Bonn beraten Unionsparteien und Freie Demokraten weiter ueber einem
gemeinsamen Regierungsprogramm. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl
wollen die Koalitionspartner zunaechst die Grundzuege fuer die
Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der naechsten 4 Jahre festlegen.
Der Verhandlungskomission gehoeren 16 Mitglieder der drei Parteien an. Vor
Beginn der Gespraeche betonten die Generalsekretaere von CDU und FDP,
Hinze und Heuer, sie rechneten mit einem erfolgreichen Verlauf der
Beratungen. |
Schroeder gegen pauschale Ablehnung von Murmanns Vorschlaegen |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder hat die pauschale
Ablehnung der Vorschlaege von Arbeitgeberpraesident Murmann zum Umbau des
Sozialsystems als falsch bezeichnet. Der SPD-Politiker forderte seine
Partei in einem Interview der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung auf, dazu
nicht einfach nein zu sagen. Ein Umbau sei noetig und muesse nicht Abbau
von sozialen Leistungen bedeuten. Er schlug einen runden Tisch vor, an dem
Regierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und moeglicherweise auch die
Bundeslaender ueber diese, wie er es nannte, "wichtigste Aufgabe der
naechsten 10 Jahre" sprechen sollten. |
Bericht der Auslaenderbeauftragten zur Lage der Auslaender in der BRD |
Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Schmalz-Jacobsen, hat sich
dafuer eingesetzt, dass verstaerkt etwas fuer die Ausbildung junger
Auslaender getan wird. Die FDP-Politikerin legte einen Bericht zur Lage
der Auslaender in Deutschland vor. Dabei tadelte sie den oeffentlichen
Dienst, in dem nur 3 % der Auszubildenden junge Auslaender seien. Im
Handwerk betage der Anteil ueber 11 %. Die Arbeitslosigkeit sei unter
Auslaendern mit 15 % im September besonders hoch, sagte Frau
Schmalz-Jacobsen. Als Ursachen nannte sie mangelnde Ausbildung und die
Taetigkeit vieler Auslaender in krisenanfaelligen Wirtschaftszweigen. Nach
dem Bericht der Auslaenderbeauftragten hat die Zahl der Auslaender in
Deutschland mit 6,9 Millionen Ende des vergangenen Jahres den bisher
hoechsten Stand erreicht. Frau Schmalz-Jacobsen sprach sich dafuer aus,
dass in Deutschland geborene Kinder von Auslaendern automatisch die
deutsche Staatsbuergerschaft erhalten sollten. |
Regierungserklaerung des neuen Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz |
In seiner Regierungserklaerung vor dem Mainzer Landtag hat der neue
Rheinland-Pfaelzische Ministerpraesident Beck, SPD, die Einrichtung eines
Konversionskabinetts angekuendigt. Dabei gehe es darum, die militaerische
Infrastruktur von Rheinland-Pfalz in eine zivile Nutzung umzuwandeln. Dem
Gremium sollten neben ihm der Wirtschafts-, Innen- und Arbeitsminister
angehoeren. Beck forderte den Bund auf, aehnlich wie bei der
Umstrukturierung in der Kohle- und Stahlindustrie, Rheinland-Pfalz auch bei
der Bewaeltigung des Truppenabzugs der Aliierten finanziell zu helfen. |
Spoeri und Vogel nicht einverstanden mit Zeiss-Sanierungs-Konzept |
Das Sanierungskonzept des Zeiss-Vorstandes soll nach Ansicht von
Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Spoeri in wichtigen Punkten
geaendert werden. Spoeri sagte am Mittag im Stammwerk Oberkochen, das
Konzept sehe nur Einsparungen durch Personalabbau vor und sei damit
einseitig. Gegen das Konzept sprach sich auch Thueringens
Ministerpraesident Vogel aus. Er will deswegen mit der Landesregierung von
Baden-Wuerttemberg sprechen. Vogel besteht auf die Vertraege fuer Zeiss
Jena und wandte sich gegen die geplanten Streichungen von 600 Stellen im
Werk Jena. |
Zeiss-Mitarbeiter in Jena protestieren gegen geplanten Stellenabbau |
Mehr als 1500 Mitarbeiter der Firma Carl Zeiss haben heute in Jena mit
einem Marsch durch die Innenstadt gegen den geplanten Stellenabbau bei dem
Optik- und Elektronikkonzern protestiert. Der Betriebsratsvorsitzende,
Doemel, erklaerte, die Belegschaft werde die Entlassung von 600
Beschaeftigten nicht hinnehmen. Er kuendigte fuer die naechsten Tage
Gespraeche mit JenOptik-Chef Spaeth und dem thueringischen
Wirtschaftsminister Bohn an. Das Land Thueringen ist zu 49 % an dem
Unternehmen beteiligt. |
Schulden der Entwicklungslaender bei der Bundesregierung |
Die Entwicklungslaender schulden der Bundesregierung insgesamt mehr als
120 Milliarden DM. Es handelt sich zum Teil um Kredite der Bonner
Entwicklungshilfe, zum Teil um Handels- und Finanzkredite, die von der
Bundesregierung verbuergt wurden. Dies erklaerte die Bundesregierung auf
Anfrage von Buendnis 90 / Gruene. |
Verteidigung fordert erneut Einstellung des Verfahrens gegen Mielke |
Im Prozess gegen den frueheren Chef der DDR-Staatssicherheit, Mielke, hat
die Verteidigung erneut die Einstellung des Verfahrens gefordert. Sie
begruendete dies mit einem weiteren Gutachten, das dem 86jaehrigen Mielke
Verhandlungsunfaehigkeit bescheinigt. Nach Auffassung der
Staatsanwaltschaft taeuscht Mielke dagegen eine Verhandlungsunfaehigkeit
vor. Das Gericht will am Donnerstag kommender Woche entscheiden, ob der
Prozess fortgefuehrt wird. In dem Verfahren geht es um die Todesschuesse
an der innerdeutschen Grenze. |
Waffen und rechtsextreme Schriften in ostdeutschen Wohnungen entdeckt |
Bei der Durchsuchung von Wohnungen in Brandenburg und Sachsen hat die
Polizei erneut Waffen, Munition und rechtsextremes Schriftgut
sichergestellt. Das Polizeipraesidium in Cottbus teilte heute mit, acht
Personen im Alter zwischen 17 und 43 Jahren seien vorlaeufig festgenommen
worden. Drei wuerden dem Haftrichter vorgefuehrt. Nach dem bisherigen
Stand der Erkenntnisse haben sich die Beschuldigten zu einer
Waffen-Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Ueber die politischen
Motive der Gruppe ist noch nichts bekannt. |
Pfaff warnt vor neuen neonazistischen Aktionen |
Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Pfaff, hat vor der
Gefahr neuer neonazistischer Aktionen gewarnt. Pfaff erklaerte in Potsdam,
den Sicherheitsbehoerden laegen Hinweise vor, dass Rechtsextremisten zum
Volkstrauertag am 13. November in Halbe einen Aufmarsch planten. Dort sind
etwa 20 000 deutsche Soldaten begraben, die im Verlauf der sowjetischen
Offensive an der Oder gefallen sind. Der Verfassungsschutzexperte
bezifferte den aktiven Kern der Neonazis in Brandenburg auf gegenwaertig
etwa 200 Personen. Sie seien zur Zeit mit dem Aufbau neuer
Kommunikationsstrukturen beschaeftigt. |
Bundesregierung will Beratungshilfe fuer Russland ausweiten |
Die Bundesregierung will nach den Worten ihres Beauftragten fuer die
Osteuropaberatung, Kittel, im kommenden Jahr die Beratungshilfe fuer
Russland ausweiten und mit neuen Akzenten versehen. Von den mehr als 75
Millionen DM sollten je 10 Millionen DM an regionale Beteiligungsfonds in
den Bezirken Wladimir und Sankt Petersburg gehen, sagte Kittel heute der
Nachrichtenagentur Reutter in Moskau. Er meinte, es gebe Fortschritte bei
Russlands Reformprozess, doch muessten die Bedingungen fuer auslaendische
Investoren verbessert werden. |
CDU nicht mehr staerkste Kraft in Baden-Wuerttembergs Gemeinden |
Gut 4 Monate nach den baden-wuerttembergischen Kommunalwahlen steht jetzt
fest: Die bunte Palette der Waehlervereinigungen hat in den ueber 1000
Gemeindeparlamenten die CDU als staerkste Kraft abgeloest. Bei den
gleichzeitigen Kreistagswahlen blieb die CDU dagegen staerkste Kraft.
Zulegen konnten bei beiden Wahlen die Gruenen, waehrend die FDP verlor. |
Stich und Becker in Stockholm im Viertelfinale |
Sowohl Michael Stich als auch Boris Becker sind ohne Probleme beim
Tennis-Grand-Prix-Turnier in Stockholm ins Viertelfinale eingezogen.
Morgen muessen die beiden Wimbledon-Sieger gegeneinander antreten. Michael
Stich hatte sich gegen den ehemaligen Weltranglistenersten Jim Courier
durchgesetzt. Boris Becker hatte bei seinem Zwei-Satz-Erfolg ueber den
Russen Cesnokov (sp?) keine Muehe. |
Anke Huber im Viertelfinale in Essen |
Anke Huber ist die einzige deutsche Vertreterin im Viertelfinales beim
Tennisturnier in Essen. Alle anderen deutschen Teilnehmerinnen mussten
gegen ihre Gegner die Segel streichen. |
Quellen |
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