GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10.10.2003



* Regierung droht: Ausbildungsabgabe kommt bei Misserfolg
* Weiter Diskussion um Krankenkassen-Beitraege
* Erster Bildungsbericht verabschiedet
* Unterschiedliche Konsequenzen der Laender auf Kopftuch-Urteil
* CDU / CSU: Diskussion um Vorschlaege der Herzog-Kommission
* Merz gegen Gewerbesteuer-Kompromiss
* Koalitionsstreit wegen Transrapid-Zuschuessen in Sicht
* Protest gegen Sparkurs bei der katholischen Kirche
* Parteien in Finanznot
* Deutsche Wirtschaft kommt langsam in Fahrt
* Stellenstreichungen bei der Lufthansa
* Telekom will Buecher nicht offenlegen
* Mehr Innovationen von der Industrie gefordert
* Groesstes Wasserstrassenkreuz Europas fuer den Verkehr freigegeben
* WM-Silber fuer Deutsche Degenfecht-Mannschaft
* Warnung: Erhoehte Lawinengefahr in den bayerischen und Allgaeuer Alpen
* Boerse



Regierung droht: Ausbildungsabgabe kommt bei Misserfolg

Berlin. Die Bundesregierung haelt sich die Moeglichkeit einer Zwangsabgabe fuer nicht ausbildende Betriebe offen. Bundeskanzler Schroeder setzt nach eigenen Worten auf zusaetzliche Anstrengungen der Wirtschaft. Ihre Zusagen, jedem Interessenten ein Angebot zu machen, nannte Schroeder begruessenswert und bemerkenswert. SPD-Fraktionschef Muentefering kuendigte an, man werde notfalls noch in diesem Jahr ein Gesetz ausarbeiten, das eine Ausbildungsplatzabgabe vorsieht. Man wolle jedoch zumindest die Zwischenbilanz der Wirtschaft Anfang November abwarten. Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres suchten noch 35.000 Jugendliche eine Lehrstelle.


Weiter Diskussion um Krankenkassen-Beitraege

Nach dem AOK-Bundesverband ziehen auch die Betriebskrankenkassen (BKK) das fuer 2004 von der Regierung angepeilte Beitragsziel in der gesetzlichen Krankenversicherung in Zweifel. Nach Ansicht des Chefs des BKK-Bundesverbandes, Schmeinck, kann der durchschnittliche Beitrag aller Kassen vermutlich nicht wie geplant auf 13,6, sondern allenfalls auf 13,9 % sinken. Schmeinck bezweifelte zudem, dass die Versicherten durch die Beitragssenkung "unter dem Strich" mehr Geld haben werden. Fuer einige koenne es ab 2004 durch hoehere Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sogar "deutlich teurer" werden. Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen Kritik des AOK-Bundesverbands und der Betriebskrankenkassen. Die Kassen gehen davon aus, dass die Beitragssaetze im kommenden Jahr nicht wie angekuendigt sinken koennen. Im Ministerium wurde das als falsch bezeichnet. Durch die Gesundheitsreform wuerden zehn Milliarden Euro eingespart. Allerdings sei nicht zu erwarten, dass die Kassen ihre Saetze gleich zum 1. Januar senken.


Erster Bildungsbericht verabschiedet

Darmstadt. Die Kultusminister der 16 Bundeslaender haben erstmals einen eigenen Bildungsbericht fuer Deutschland verabschiedet. Darin warnen sie vor schwerwiegenden Fehlentwicklungen des deutschen Bildungssystems. Beklagt werden unter anderem zu viele Schulabbrecher und zu wenig Foerderung fuer Schueler aus armen und Migrantenfamilien. Ausserdem gebe es in Deutschland viel zu wenig Studierende, obwohl der Bedarf an hochqualifizierten Kraeften steige. Daneben steht auf der Tagesordnung der Kultusminister heute noch einmal das Thema Kopftuch im Unterricht. Acht Laender wollen muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht per Gesetz verbieten.


Unterschiedliche Konsequenzen der Laender auf Kopftuch-Urteil

Darmstadt. Aus dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen die Bundeslaender unterschiedliche Konsequenzen. Sieben Laender wollen per Gesetz verbieten, dass muslimische Lehrerinnen im Unterricht Kopftuecher tragen duerfen, naemlich Baden-Wuerttemberg, das Saarland, Hessen, Bayern, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg. Bremen hat sich noch nicht entschieden. In den anderen Laendern ist keine Gesetzesaenderung geplant.


CDU / CSU: Diskussion um Vorschlaege der Herzog-Kommission

Im Streit innerhalb der Union um die Reform der Sozialsysteme geht die CSU weiter auf Distanz zu den Vorschlaegen der Herzog-Kommission. Generalsekretaer Goppel sagte, eine Abschaffung der Witwenrente verstosse gegen den Schutz von Ehe und Familie. CSU-Fraktionsvize Seehofer erneuerte seine Kritik an der Erhoehung des Renteneintrittsalters. CDU-Chefin Merkel will heute auf einem Kongress des Arbeitnehmerfluegels und der Sozialausschuesse ihrer Partei fuer die Herzog-Vorschlaege werben. Vertreter der Sozialausschuesse hatten Kernpunkte des Konzepts als unsozial kritisiert.


Merz gegen Gewerbesteuer-Kompromiss

Die geplante rot-gruene Gemeindesteuer-Reform bringt neuen Konfliktstoff mit der Union. Sowohl Niedersachsens Regierung als auch Unions-Fraktionsvize Merz lehnen Teile des Regierungsentwurfs ab. Die Einbeziehung der Freiberufler und die geplante Besteuerung von Mieten, Zinsen und Leasingraten sei "oekonomisch unsinnig", so Merz. Der Hauptgeschaeftsfuehrer der Deutschen Staedtetages, Articus, begruesste jedoch die Plaene, durch die die Kommunen kurzfristig um drei Mrd. Euro entlastet werden sollen. Den Vorschlag der Union, den Umsatzsteueranteil der Kommunen zu erhoehen, lehnte er ab.


Koalitionsstreit wegen Transrapid-Zuschuessen in Sicht

Muenchen/Berlin. Das Bundesverkehrsministerium will die Zuschuesse fuer die geplante Muenchener Transrapid-Strecke erhoehen und riskiert dafuer einen Koalitionsstreit mit den Gruenen. Statt 550 Millionen will der Bund nun offenbar 840 Millionen Euro fuer den Bau der Magnetschwebebahn zur Verfuegung stellen. Die Gruenen laufen gegen diese Erhoehung der Mittel Sturm. Verkehrsexperte Albert Schmidt forderte, die Zuschuesse zu kuerzen. Der Transrapid muesse mit weniger Geld auskommen oder - so Schmidt woertlich - auf bessere Zeiten warten. Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu begruesste die Erhoehung der Mittel fuer den Transrapid. Mit der jetzt genannten Summe sei die Trasse realisierbar.


Protest gegen Sparkurs bei der katholischen Kirche

Muenchen. Die Mitarbeiter der katholischen Kirche protestieren gegen den Sparkurs der bayerischen Bistuemer. Ihr Sprecher sagte, die 50.000 Kirchen-Mitarbeiter in Bayern seien zur Solidaritaet bereit, um Kuendigungen zu vermeiden, wollten aber nicht fuer Fehler des Kirchen-Managements bezahlen.


Parteien in Finanznot

Berlin. Die politischen Parteien in Deutschland geraten durch Mitgliederschwund und ausbleibende Spenden zunehmend in Finanznot. Nach Erkenntnissen der Berliner Zeitung stehen deswegen gerade bei den Regierungsparteien SPD und Gruene harte Sparmassnahmen auch im personellen Bereich bevor. Trotz ihrer Erfolge bei den juengsten Wahlen sei die Finanzlage auch bei der CDU angespannt, schreibt die Zeitung. Vor allem die Spendenaffaere von Alt-Bundeskanzler Kohl habe die Partei Millionen gekostet. Nur die bayerische CSU stehe finanziell relativ gut da, weil sie die Mitgliederbeitraege um einen Euro erhoeht habe. Im Zuge der Moellemann-Affaere verzeichnete auch die FDP im letzten Jahr einen dramatischen Einbruch.


Deutsche Wirtschaft kommt langsam in Fahrt

Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt langsam in Fahrt. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung hat fuer das dritte Quartal ein Plus von 0,2 Prozent errechnet - verglichen mit dem Zeitraum April bis Juni. Die offiziellen Zahlen legt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden erst im November vor. In den drei vorangegangenen Quartalen war das Brutto-Inlands-Produkt nach Berechnungen der Statistiker gleich geblieben oder sogar geschrumpft.


Stellenstreichungen bei der Lufthansa

Frankfurt. Die Lufthansa streicht in den kommenden Jahren in Deutschland 2000 Arbeitsplaetze. Ein Sprecher bestaetigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die meisten Stellen gehen bei der Catering-Gesellschaft LSG verloren. Dort werden tausend Stellen abgebaut. Wie der Sprecher weiter sagte, will die Lufthansa Entlassungen vermeiden. Insgesamt sind bei der Fluglinie in Deutschland mehr als 59-tausend Menschen beschaeftigt.


Telekom will Buecher nicht offenlegen

Bonn. Die Deutsche Telekom wehrt sich gegen die Offenlegung ihrer Buecher. Sie legte deshalb beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Telekom im September verpflichtet, ihre Kostenunterlagen in Gerichtsverfahren offen zu legen, wenn Konkurrenten die Preise des Marktfuehrers kritisieren. Die Telekom argumentiert, sie wuerde so zu einem glaesernen Unternehmen und es wuerden ihr Wettbewerbsnachteile entstehen.


Mehr Innovationen von der Industrie gefordert

Muenchen. Wie aus dem vom bayerischen Wirtschaftsminister Wiesheu vorgestellten Industriebericht 2003 hervorgeht, ist die Zahl der Beschaeftigten in der bayerischen Industrie im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent gesunken. Wiesheu forderte deshalb von der Industrie mehr Innovationen bei Produkten und Prozessen.


Groesstes Wasserstrassenkreuz Europas fuer den Verkehr freigegeben

Magdeburg. Bundesverkehrsminister Stolpe hat die europaweit groesste Kanalbruecke fuer Frachtschiffe eingeweiht. Die einen Kilometer lange Bruecke ueber die Elbe verbindet den Mittellandkanal mit dem Elbe-Havel-Kanal und ermoeglicht Schiffen die ungehinderte Fahrt von den grossen Frachthaefen Hamburg und Rotterdam nach Berlin. Die Bauzeit betrug sechs Jahre. Das Projekt kostete eine halbe Milliarde Euro.


WM-Silber fuer Deutsche Degenfecht-Mannschaft

Die deutsche Degen-Mannschaft mit Joerg Fiedler, Normann Ackermann (beide Tauberbischofsheim), Wolfgang Reich (Heidenheim) und Christoph Kneip (Leverkusen) hat bei der WM in Havanna Silber gewonnen. Das Team unterlag im Finale Russland mit 40:45 Treffern. Als Vizeweltmeister haben die Maenner die Qualifikation fuer Olympia 2004 in Athen so gut wie sicher. Weniger erfolgreich waren die Florett-Damen. Rita Koenig-Roemer, Simone Bauer, Anja Mueller und Carolin Neckermann (alle Tauberbischofsheim) verloren im Achtelfinale 33:34 gegen Japan.


Warnung: Erhoehte Lawinengefahr in den bayerischen und Allgaeuer Alpen

Muenchen. Die Behoerden warnen vor erhoehter Lawinenfahr in den bayerischen und Allgaeuer Alpen. Nicht nur Hoehenwege, auch tieferliegende schneefreie Wanderwege koennen durch Nassschneelawinen gefaehrdet sein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8469 Euro
Kanada(1 $)  0.6417 Euro
England(1 Pfund)  1.4112 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.586 Euro
Japan(100 Yen)  0.7800 Euro
Schweden(100 skr)  11.114 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:Derzeit nicht verfuegbar.( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9690( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:Derzeit nicht verfuegbar.
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    14:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    14:00 MESZ    18:00 MESZ