Arbeitslosenzahl im Maerz nur leicht gesunken |
Die Arbeitslosigkeit ist nach Informationen der "Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung" im Maerz nur wenig zurueckgegangen.
Die Arbeitslosenzahl von 5,216 Millionen im Februar sei im Maerz
auf nur knapp unter 5,2 Millionen gesunken, meldet das Blatt. In
den vergangenen vier Jahren sei stets ein Rueckgang von mehr als
100.000 zu verzeichnen gewesen. Damit mache sich die
Fruehjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Maerz deutlich
schwaecher bemerkbar als in den vergangenen Jahren.Die
Bundesagentur fuer Arbeit gibt die neuen Arbeitslosenzahlen am
naechsten Donnerstag bekannt. Fuer die anhaltende Schwaeche am
Arbeitsmarkt werden demnach zwei Entwicklungen verantwortlich
gemacht: Im Zuge der Hartz-IV-Reformen seien auch im Maerz weitere
Sozialhilfeempfaenger als arbeitssuchend registriert worden, die
bislang in der Statistik nicht erfasst worden seien. Gleichzeitig
sei der saisonale Rueckgang der Arbeitslosigkeit wegen des extrem
kalten und schneereichen Wetters im Maerz deutlich schwaecher als
in den Vorjahren gewesen. |
Boehr weist Kuenasts Kritik an Koehler zurueck |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Landeschef Christoph Boehr hat
die Kritik der Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast
(Gruene) an Bundespraesident Horst Koehler zurueckgewiesen. Kuenasts
Kritik sei "schlichtweg boesartig", so Boehr. Koehler habe in seiner
Rede zu Recht einen Weg gewiesen, der dem Grundsatz folgt, sozial
sei, was Arbeit schaffe, betonte der Bundesvize der CDU. Kuenast
hatte Koehlers Plaedoyer fuer eine "politische Vorfahrtsregel fuer
Arbeit" kritisiert. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe)
sagte sie, das heisst uebersetzt: "Freiheit fuer den Profit einiger
weniger Menschen". Dahinter stecke das "Bild einer Republik der
sozialen Kaelte". Kuenast forderte die rot-gruene Koalition auf,
ihre Politik staerker gegen Vorstellungen von Union und Wirtschaft
abzugrenzen. |
SPD-Spitze erwaegt Buergerversicherung auch fuer Pflege |
In der SPD gibt es Ueberlegungen, das Prinzip einer
Buergerversicherung auch auf die Pflegeversicherung anzuwenden.
Jeder muesse dann Mitglied sein, sagte SPD-Chef Muentefering der
"Saechsischen Zeitung". Das wuerde bedeuten, dass auch diejenigen
zahlten, die dies heute nicht taeten. Ausserdem waeren dann alle
Arten von Einkommen beitragspflichtig. Entschieden sei aber noch
nichts. Ab 2007 brauche die Pflegeversicherung mehr Geld in der
Kasse, meinte Muentefering. Laut "Sueddeutscher Zeitung" koennten
die Ruecklagen der Pflegekassen bereits Ende 2006 aufgebraucht
sein. |
Ruerup fuer Absenkung der Renten |
Berlin. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Ruerup muss das
gesetzliche Rentenniveau abgesenkt werden, damit die Beitraege in
den naechsten Jahrezehnten stabil bleiben. Ruerup sagte in einem
Interview, nur auf diese Weise koennten die Beitraege zur
gesetzlichen Rentenversicherung wie geplant bis zum Jahr 2020 bei
20 Prozent und bis 2030 bei 22 Prozent gehalten werden. Das
derzeitige Rentenniveau betraegt rund 70 Prozent des
Durchschnittseinkommens. Die Rentenreform sollte das Renteniveau
schrittweise senken, um die Beitraege im Rahmen zu halten. Laut
Ruerup hat unter anderem die flache Lohnentwicklung dazu
beigetragen, dass das Renteniveau langsamer als geplant sinkt. |
Trittin mischt sich in Streit um Feinstaubwerte ein |
Berlin. Im Streit um ueberhoehte Feinstaub-Werte in der Luft wirft
Bundesumweltminister Trittin den Laendern und Kommunen Untaetigkeit
vor. Trittin sagte in einem Zeitungsinterview, oftmals werde die
Umsetzung der neuen EU-Richtlinie einfach verzoegert - das werde
sich Bruessel aber zu Recht nicht bieten lassen. Spitzenvertreter
der Kommunen erheben ihrerseits den Vorwurf, die Schuld sei bei
den Landesregierungen zu suchen. Dem Hauptgeschaeftsfuehrer des
Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, zufolge liegen Vorschlaege
auf dem Tisch, wie man die Vorgaben der EU umsetzen koennte. In
einigen Laendern sei es aber noch nicht einmal geklaert, welche
Behoerden dafuer zustaendig sein sollen. Hintergrund der Diskussion
ist die Tatsache, dass Muenchen als erste deutsche Stadt den
jaehrlichen Grenzwert fuer die Feinstaub-Belastung der Luft
erreicht hat. Auch in anderen Staedten ist die Luftverschmutzung
nahe am Limit. |
Kritik an Westerwelle aus der eigenen Partei |
In der FDP ist ein Personalstreit entbrannt. Hessens
Fraktionschef Hahn meinte, Parteichef Westerwelle duerfe den
Wahlsieg im Bund 2006 nicht durch weitere Eskapaden aufs Spiel
setzen. Hahn plaedierte in der "Bild am Sonntag" fuer eine groessere
Rolle von Westerwelles Vorgaenger Gerhardt, der die
Bundestagsfraktion fuehrt. Gerhardt sei ein Garant dafuer, dass die
FDP nicht zur Partei der Spassgesellen und Leichtmatrosen werde.
Westerwelles Stellvertreter Pinkwart nannte die Kritik Hahns
parteischaedigend. Auch Gerhardt distanzierte sich von Hahn. Er
wolle inhaltlich wirken und stehe nicht fuer einen Wettbewerb
zwischen Personen zur Verfuegung. In der vergangenen Woche hatte
Gerhardt in Berlin ein Regierungsprogramm der FDP vorgestellt,
was von einigen Beobachtern als Fuehrungsanspruch interpretiert
worden war. |
Sommer wirft Unternehmen Ausnutzung der Wirtschaftslage vor |
DGB-Chef Sommer hat den Unternehmern vorgeworfen, die angespannte
Wirtschaftslage zum Abbau von Arbeitnehmerrechten auszunutzen.
Die Angst um den Arbeitsplatz mache die Menschen erpressbar,
schrieb Sommer in einem Beitrag fuer die SPD-Zeitung Vorwaerts. Die
Politik habe ueber Jahrzehnte hinweg mit Steuersenkungen und
Leistungskuerzungen im Sozialsystem die Gewinne der Unternehmen
aufpoliert. Die Arbeitgeber haetten dafuer aber keine Gegenleistung
erbracht. Statt in Deutschland einen Investitionsboom zu erleben,
verharrten die Menschen angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen
in Sorge und Angst. Das verhindere wiederum Konsum und
Investitionen, meinte Sommer. |
Schroeder auch dieses Jahr nicht bei Kundgebung zum 1. Mai dabei |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder wird auch dieses Jahr nicht an der
zentralen Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai teilnehmen. Dies
erklaerte ein DGB-Sprecher in einem Zeitungsinterview. Schroeder
war zuletzt 2003 als Redner bei der Kundgebung dabei. Damals
wurde er wegen seiner Sozialreformen aber heftig ausgepfiffen. Im
vergangenen Jahr hiess es dazu von Seiten des DGB, man muesse keine
Harmonie vorgaukeln. Der Gewerkschaftsbund will fuer die
Bundestagswahl im naechsten Jahr auch keine Wahlempfehlung zu
Gunsten der SPD aussprechen. |
Schleswig-Holstein: Stegner besteht nicht auf Posten des Finanzministers |
Auf dem Weg zu einer Grossen Koalition in Schleswig-Holstein
scheint ein weiteres Hindernis aus dem Weg geraeumt. Der
amtierende Finanzminister Stegner besteht nicht mehr auf diesem
Posten. Er werde nicht "kleinmuetig und verzweifelt" daran
festhalten, sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Er habe schliesslich auch schon in anderen Politikfeldern
gearbeitet, hob der SPD-Politiker hervor. CDU-Landeschef
Carstensen will in seinem Kabinett den Bundestagsabgeordneten
Austermann als Finanzminister. Darauf hatte die SPD zunaechst mit
Kritik reagiert. |
Dienstleister sind optimistisch |
Berlin. Nach einer Studie des Industrie- und Handelskammertages
sehen die Unternehmen dem weiteren Jahresverlauf optimistisch
entgegen. 28 Prozent der befragten Dienstleistungsfirmen schaetzen
ihre wirtschaftliche Situation als gut ein - das sind fuenf
Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders gut ist die Stimmung in
der Versicherungswirtschaft, im Kreditgewerbe und bei
IT-Unternehmen. Der Dienstleistungssektor ist mit mehr als 17
Millionen Beschaeftigten die groesste deutsche Wirtschaftsbranche. |
Drei Menschen bei Flugzeugabsturz bei Hof ums Leben gekommen |
Hof. Beim Absturz eines Sportflugzeugs im oberfraenkischen
Helmbrechts sind drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben
der Polizei schwebt eine 18-jaehrige Frau, die bei dem Unglueck
schwer verletzt wurde, weiter in Lebensgefahr. Warum die
einmotorige Maschine in der Naehe des Landeplatzes abstuerzte, ist
noch unklar. |
Ostermaersche fortgesetzt |
Die traditionellen Osteraktionen der Friedensbewegung sind in
ganz Deutschland fortgesetzt worden. Zu den Ostermaerschen und
anderen Kundgebungen in zahlreichen Staedten kamen nach Angaben
der Veranstalter mehrere tausend Menschen. Ueber die Feiertage
sind weitere friedliche Proteste geplant. Die Proteste richten
sich gegen den Irak-Krieg. "Vorbeugende Kriege" verstiessen gegen
das Voelkerrecht, teilte das Frankfurter Ostermarschbuero mit. Die
Demonstranten lehnen ausserdem den Entwurf fuer eine EU-Verfassung
ab. |
Aerzte fordern Rechtsaenderung bezueglich Praxisgebuehr |
Die deutschen Aerzte wollen nicht laenger auf den zusaetzlichen
Kosten sitzenbleiben, die ihnen entstehen, wenn Patienten ihre
Praxisgebuehr nicht bezahlen. "Entweder die Kassen engagieren sich
staerker oder Praxisgebuehr-Verweigerer sollten auch fuer zusaetzlich
entstandene Kosten belangt werden", forderte der Chef des
Aerzteverbandes Hartmannbund, Hans-Juergen Thomas, gegenueber der
"Berliner Zeitung".Auch die Kassenaerztliche Bundesvereinigung
sieht laut ihres Sprechers Roland Stahl eine Rechtsaenderung,
"durch die notorisch saeumige Zahler fuer alle Extra-Kosten
aufkommen", zumindest als "eine Option". Das juengste Urteil des
Sozialgerichts Duesseldorf sei "fatal", sagte Stahl. Danach darf
die Kassenaerztlichen Vereinigungen (KV) entstandene Mahn- und
Portokosten nicht von den saeumigen Patienten einfordern. |
Streit um KV-Vorstand muss vor Gericht geklaert werden |
Mainz. Der Streit um die Vorstandswahl fuer die neu gegruendete
Kassenaerztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz geht vor
Gericht. Zehn Mitglieder der Vertreterversammlung der Vereinigung
hatten gegen die Vorstandswahl vom Oktober 2004 geklagt. Ihrer
Meinung nach war das Votum unbuerokratisch, da Formalien verletzt
wurden. Die zehn Klaeger, alles Aerzte und Psychotherapeuten,
bemaengeln unter anderem, dass die Wahl am 13. Oktober 2004 gar
nicht auf der Tagesordnung gestanden haette und mitten in der
Nacht ueberstuerzt abgehalten worden sei. Zu diesem Zeitpunkt
haetten zwei Mitglieder des Aerzteparlaments bereits die
Versammlung verlassen. Sie fuehlten sich um ihr Stimmrecht
betrogen.Die muendliche Verhandlung in dem Wahlanfechtungsprozess
ist vom Mainzer Sozialgericht fuer den 30. Maerz angesetzt
worden.Mit dem neuen deutschen Gesundheitsmodernisierungsgesetz
war es noetig geworden, dass sich die bisher unabhaengigen vier
Kassenaerztlichen Vereinigungen im Land (Pfalz, Koblenz,
Rheinhessen, Trier) zusammenschliessen. Die KV Rheinland-Pfalz
repraesentiert nun alle rund 6.500 niedergelassene Vertragsaerzte
und Psychotherapeuten. Die Vertreterversammlung ist das
Selbstverwaltungsorgan der KV. Ihre 40 Mitglieder waehlen und
ueberwachen - vergleichbar mit einem Aufsichtsrat - den
hauptamtlichen Vorstand. |
Sommerzeit beginnt heute Nacht |
25 Jahre Sommerzeit. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist es
wieder so weit: Die Sommerzeit beginnt. Das heisst: Die Uhren
werden um 2.00 Uhr morgens um eine Stunde auf 3.00 Uhr
vorgestellt. Damit koennen wir am Sonntag eine Stunde weniger
schlafen. Seit bereits 25 Jahren beteiligt sich Deutschland an
der EU-weiten Zeitumstellung. Die Regelung sieht vor, dass die
Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten jeweils am letzten Sonntag im
Maerz beginnt und sieben Monate spaeter, am letzten Sonntag im
Oktober, endet. Dann werden die Uhren von 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr
zurueckgedreht. Dies ist in diesem Jahr am 30. Oktober.Sinn der
Sommerzeit ist laut des Deutschen Zeitgesetzes die "bessere
Ausnutzung der Tageshelligkeit". Entsprechende Hoffnungen, auf
diese Weise Energie zu sparen, erwiesen sich allerdings als
unbegruendet. |
Eine Tote und mehrere Verletzte bei illegalem Autorennen |
Bei einem illegalen Autorennen in Bielefeld ist ein Wagen in eine
Zuschauergruppe gerast. Nach Angaben der Polizei wurden dabei
eine 25-Jaehrige getoetet und neun weitere Menschen schwer
verletzt. Die beiden jugendlichen Fahrer, die sich das Rennen
geliefert hatten, wurden vorlaeufig festgenommen. |
Dessauer trauern um Asylbewerber |
Mit einer Trauerfeier und einem Trauerzug haben in Dessau rund
200 Menschen eines in Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen
Asylbewerbers aus Sierra Leone gedacht. Die Teilnehmer forderten
eine Untersuchung des Todes. Der 21-Jaehrige war am 7. Januar bei
einem Brand im Polizeirevier gestorben. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen drei Beamte. |
Fussball: VfB moechte Hitzlsperger |
Fussball-Bundesligist VfB Stuttgart hat auf der Suche nach
Verstaerkungen fuer die neue Saison seine Fuehler nach
Nationalspieler Thomas Hitzlsperger ausgestreckt. Der
Mittelfeldspieler bestaetigte in der "Stuttgarter Zeitung", er
habe mit VfB-Trainer Matthias Sammer bereits ein "konstruktives
Gespraech" gefuehrt. Der 22-Jaehrige, der derzeit in Diensten des
englischen Premier-League-Klubs Aston Villa steht, liebaeugelt
bereits mit einem Wechsel ins Schwabenland: "Der VfB ist ein sehr
gut gefuehrter Verein, der international vertreten ist."
Hitzlspergers Vertrag bei seinem Klub aus Birmingham laeuft Ende
der Saison aus. |
Quellen |
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