GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 24.01.1998



* Heisse Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen beginnt
* Grosser Lauschangriff in Gefahr
* Weiterer SS-Offizier wegen Geiselerschiessungen vor Gericht ?
* Demonstration gegen Wehrmachtsausstellung in Dresden
* Stuttgart: Haushaltslage schlechter als erwartet
* Stuttgart: 1997 Millionenueberschuss bei Krankenkassen
* Demonstration fuer mehr Arbeitsplaetze und soziale Gerechtigkeit
* Finale des Rodelweltcups in Winterberg



Heisse Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen beginnt

In Niedersachsen ist heute die heisse Phase des Wahlkampfes eroeffnet worden. Gegen Ministerpraesident Gerhard Schroeder schickt die CDU ihren Spitzenkandidaten Christian Wulf ins Rennen. Gastredner bei der heutigen CDU-Auftaktveranstaltung war Bundeskanzler Helmut Kohl. Fuenf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen Rueckendeckung fuer CDU-Spitzenkandidat Christian Wulf vom Bundeskanzler: "Er ist der richtige Mann, weil er Land und Leute kennt, die Sorgen der Menschen, die Hoffnungen, die Wuensche aber auch die Notwendigkeiten. Und nach diesen Schroeder-Jahren ist das Wichtigste, dass hier wieder ein Ministerpraesident amtiert, der Vertrauen verdient, dessen Wort gilt." Insgesamt acht Mal wird Helmut Kohl bis zum 1. Maerz als Wahlkaempfer in Niedersachsen auftreten. Die Bedeutung gerade dieser Landtagswahl vor der Wahl zum Bundestag im kommenden September verdeutlichte der Kanzler mit einer ausfuehrlichen Rede zur innen- und aussenpolitischen Lage. Am Beispiel Steuerreform machte er fest, wie wichtig ein Regierungswechsel in Niedersachsen sei, um die SPD-Mehrheit im Bundesrat kippen zu koennen.


Grosser Lauschangriff in Gefahr

Die Kritiker des sogenannten grossen Lauschangriffs haben Grund zur Hoffnung. Zwar hat der Rechtsausschuss des Bundesrates den Laendern empfohlen, der notwendigen Grundgesetzaenderung zuzustimmen, aber ob alle der Empfehlung folgen werden, ist aeusslich fraglich. Als Wackelkandidat gilt vor allem Bremen. Das von einer grossen Koalition regierte Bremen will nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Albers dem Lauschangriff im Bundesrat nicht zustimmen. Eine Nachbesserung des Kompromisses sei zwingend, so Albers. Derzeit spreche alles dafuer, dass der Lauschangriff im Vermittlungsausschuss lande. Zwar habe der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine in den letzten Tagen mehrmals mit Buergermeister Henning Scherf telefoniert, ihn jedoch nicht umstimmen koennen. Es gibt aber auch in den Reihen der Bremer Sozialdemokraten Befuerworter des grossen Lauschangriffs. So plaedierte der Fraktionschef der SPD in der Buergerschaft, Weber, anders als seine Senatskollegen fuer die Grundgesetzaenderung. "Ich kann dem Senat nur empfehlen, dass er dem erzielten Kompromiss zum Lauschangriff seine Zustimmung gibt. Ich glaube, dass das was ausverhandelt worden ist, in der jetzigen Konstellation und auch mit der Koalition in Bonn nicht verbessert werden kann. Ich erhoffe mir, wenn die SPD nach den Bundestagswahlen die Mehrheit hat, sie dann auch noch ueber einfaches Recht bestimmte Verbesserung erzielen kann." Fuer die Abstimmung im Bundesrat ueber den grossen Lauschangriff kommt Bremen moeglicherweise eine Schluesselrolle zu, da bereits die rot-gruen regierten Bundeslaender angekuendigt haben, gegen die Grundgesetzaenderungen zu stimmen.


Weiterer SS-Offizier wegen Geiselerschiessungen vor Gericht ?

Nach Erich Priebke und Karl Hass muss sich moeglicherweise ein weiterer einstiger SS-Offizier fuer die Geiselerschiessungen in den adriatinischen Hoehlen bei Rom verantworten. Es handelt sich um den Oesterreicher Wilhelm Schubernik. Priepke und Hass waren im vergangenen November zu mehrjaehriger Haft verurteilt worden. Auch Schubernik koennte vor Gericht gestellt werden, aber noch ist kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Die italienische Justiz habe um Rechtshilfe gebeten, sagte der leitende Staatsanwalt in Klagenfurt gegenueber dem oesterreichischen Rundfunk. Weit sind nach Auskunft des Staatsanwalts die Ermittlungen noch nicht fortgeschritten. Zum einen stuenden den oesterreichischen Behoerden bislang nicht alle Unterlagen ueber die Ereignisse des Jahres 1944 zur Verfuegung. Und zum anderen sei der schwerkranke Wilhelm Schubernik selbst noch nicht vernommen worden. Bisher also ist unklar, ob der in St. Veit in Kaernten lebende Mann tatsaechlich mitverantwortlich ist am Massaker in den adriatinischen Hoehlen. Seine Name jedenfalls soll nach Angaben der italienischen Zeitung "La Republica" auf einer Liste von insgesamt zwoelf Offizieren stehen, die zusammen mit Erich Priebke an der Geiselerschiessung beteiligt gewesen sein sollen.


Demonstration gegen Wehrmachtsausstellung in Dresden

Dresden. Mehr als 3.000 Polizisten und Beamte des Bundesgrenzschutzes haben heute zwei Demonstrationen in der saechsischen Landeshauptstadt abgeschirmt. Mehrere hundert NPD-Anhaenger demonstrierten gegen die umstrittene Wehrmachtsausstellung, die zur Zeit in Dresden zu sehen ist. Raeumlich davon getrennt fand eine Gegendemonstration mit tausend Teilnehmern statt. Dazu hatte ein Dresdner Buendnis gegen Rechts aufgerufen, dem unter anderem Sozialdemokraten, Gruene und Gewerkschafter angehoeren. Zu Zusammenstoessen kam es nicht. Lediglich auf der Anfahrt nach Dresden hatten sich Jugendliche beider Lager in einem Zug von Leipzig eine Schlaegerei geliefert.


Stuttgart: Haushaltslage schlechter als erwartet

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will sich am Montag erneut mit der Haushaltslage des Landes befassen. Laut einem Papier des Finanzministeriums, das dem Sueddeutschen Rundfunk vorliegt, ist die finanzielle Situation schlechter als angenommen. Bisher wurde davon ausgegangen, dass im Jahr 2000 750 Millionen DM neue Schulden gemacht werden muessen. In dem Papier rechnet das Finanzministerium damit, dass 2.2 Milliarden DM an Krediten aufgenommen werden muessen. Im Jahr 2001 sollen es 2.1 Milliarden DM sein. Als Gruende fuer die schlechte finanzielle Lage werden unter anderem neben Steuerausfaellen hoehere Personalkosten geplant. Zwar sei geplant, bei den Personalkosten zu sparen, doch muesse der Bund dafuer erst noch entsprechende Gesetze aendern.


Stuttgart: 1997 Millionenueberschuss bei Krankenkassen

Stuttgart. Die gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Wuerttemberg koennen fuer das vergangene Jahr mit einem Millionenueberschuss rechnen. Das teilte das statistische Landesamt mit. Nach Berechnungen, die die ersten neun Monate des vergangenen Jahres umfassen, nahmen die Kassen fast 15.2 Milliarden DM ein. Ausgegeben wurden 15.1 Milliarden DM. Grund dafuer seien die Einsparungen im Bereich Krankenhausbehandlung, Medikamente, Krankengeld und Kuren.


Demonstration fuer mehr Arbeitsplaetze und soziale Gerechtigkeit

Mannheim. Studenten und Arbeitnehmer haben heute gemeinsam fuer mehr Arbeitsplaetze, Verbesserungen im Bildungswesen und soziale Gerechtigkeit protestiert. An dem Protestzug nahmen rund 2.000 Menschen teil. Zu der Aktion hatte der deutsche Gewerkschaftsbund, der allgemeine Studentenausschuss der Universitaet und die Betriebsraete der Unternehmen Boeringer und ABB aufgerufen, die vom Arbeitsplatz bedroht sind.


Finale des Rodelweltcups in Winterberg

Winterberg. Die italienischen Brueder Huber haben heute den ersten deutschen Herrensieg im Rodelweltcup der Saison verhindert. Beim Finale musste sich Georg Hackel mit Platz drei hinter Wilfried und Norbert Huber zufrieden geben. Den Gesamtweltcup sicherte sich der Italiener Armin Zoeggeler, der beim Finale Rang vier belegte.


Quellen

SDR 3    16:00 MEZ
B5    20:00 MEZ