EU fordert sofortige Einstellung des iranischen Atomprogramms |
Die Europaeische Union hat Iran zur sofortigen Einstellung seines
Atomprogramms aufgefordert, dringt aber auf eine einvernehmliche
Loesung. Aussenminister Fischer warnte Teheran, die Geschlossenheit
der internationalen Gemeinschaft nicht zu unterschaetzen. Sein
britischer Kollege Straw warf dem Iran vor, Vertrauen in seine Zusagen
zerstoert zu haben. Den UN-Sicherheitsrat will die EU aber nicht
anrufen. Die Internationale Atomenergiebehoerde in Wien beriet ueber
eine Resolution zu Irans Atomprogramm. Die USA werfen Iran vor,
Atomwaffen entwickeln zu wollen. |
Diskussion um Ost-West-Aeusserungen des Bundespraesidenten |
Die Diskussion ueber die Aeusserungen von Bundespraesident Koehler zu
unterschiedlichen Lebensverhaeltnissen in Deutschland haelt an.
Koehler hatte in einem Interview geraten, ungleiche
Lebensverhaeltnisse zu akzeptieren - sonst wachse der Schuldenberg
durch die Subventionen. Zahlreiche Politiker betonten, es muesse
weiterhin Ziel der Politik sein, gleiche Lebensverhaeltnisse in Ost
und West zu erreichen. Koehler warb unterdessen fuer Verstaendnis und
bat darum, sein kritisiertes Interview erst einmal gruendlich zu
lesen. Der Sprecher des Regierungsarbeitskreises Ost, Klaus von
Dohnanyi, hat Bundespraesident Koehler fuer seine Aeusserungen in
Schutz genommen. Die Kritik an Koehler nannte er Wortklauberei. Der
Osten Deutschlands muesse noch aufholen, aber man koenne nicht
erwarten, dass er in absehbarer Zeit flaechendeckend wie der Raum
Muenchen werde, sagte Dohnanyi. Nach der Kritik aus dem Osten
widersprechen auch westdeutsche Politiker Bundespraesident Koehler. So
sprach Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis von einer
ungluecklichen Aeusserung. Der Gruenen-Wirtschaftsexperte Kuhn warf
Koehler vor, er betreibe ungewollte Wahlkampfhilfe fuer die PDS. Der
fruehere Wirtschaftsweise Peffekoven begruesste dagegen Koehlers
Aeusserungen. Er sagte, der Versuch, einheitliche Lebensverhaeltnisse
ueber den Finanzausgleich zu schaffen, fuehre zu absurden Ergebnissen.
So lohne es sich beispielsweise fuer die neuen Laender nicht, sich
anzustrengen, denn fuer jeden Euro an zusaetzlichen Steuereinnahmen
verloeren sie 80 Cent an Geldern im Finanzausgleich.
Alt-Bundespraesident von Weizsaecker sagte, sowohl im Osten als auch
im Westen gebe es unter den Bundeslaendern keine wirkliche Gleichheit. |
Ethikrat gegen therapeutisches Klonen |
Berlin. Das Klonen von Embryonen zu Forschungszwecken sollte nach
Ansicht des Nationalen Ethikrats zum jetzigen Zeitpunkt verboten
bleiben. Der Ethikrat sprach die Empfehlung heute nach ueber
einjaehrigen Beratungen aus. Sie wird ueberraschend auch von den
Mitgliedern getragen, die ansonsten grundsaetzlich fuer eine begrenzte
Zulassung des Klonens fuer wissenschaftliche Zwecke sind. Ein Mitglied
des Ethikrats meinte allerdings, falls sich in der internationalen
Forschung beachtliche Heilungserfolge fuer kranke Menschen zeigen
sollten, muessten auch die deutschen Gen-Techniker einsteigen. Im
vergangenen Jahr hatte sich der Bundestag parteiuebergreifend fuer ein
weltweites und umfassendes Klonverbot ausgesprochen. |
Schwere Vorwuerfe gegen Bundeswehr nach Auschreitungen in Afghanistan |
Bei den juengsten Ausschreitungen im nordafghanischen Feisabad hat die
Bundeswehr zivile Helfer nach Angaben einer Schweizer
Hilfsorganisation nicht vor Randalieren geschuetzt. Die Soldaten des
deutschen Wiederaufbauteams haetten Mitarbeiter der Hilfsorganisation
Medair "nicht aus dem Mob herausgeholt", sagte ein Sprecher der
Organisation. Zwei Mitarbeiter seien verletzt worden. Nach
Informationen der "Berliner Zeitung" zog sich die deutsche Patrouille
auf den Stuetzpunkt zurueck, statt einzugreifen. |
Wieder Protestkundgebungen gegen Hartz IV |
In rund 230 Staedten in ganz Deutschland soll es heute wieder
Protestkundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV geben.
Schwerpunkt sollen wie in den Vorwochen wieder die ostdeutschen
Bundeslaender sein. Die groessten Protestveranstaltungen wurden in
Leipzig, Dresden und Magdeburg angekuendigt. Am Montag vergangener
Woche waren die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen erstmals
zurueck gegangen. Am Wochenende beschlossen die Organisatoren einen
grossen, gemeinsamen Protestzug durch Berlin am 2.Oktober. |
Gruene fordern Aenderung des Wahlrechts in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Eineinhalb Jahre vor der naechsten Landtagswahl in
Baden-Wuerttemberg haben sich die Gruenen fuer eine Reform des
Wahlrechts ausgesprochen. Nach ihrem Willen sollen die Waehler
kuenftig zwei Stimmen abgeben koennen. Aehnlich wie bei der
Bundestagswahl wollen die Gruenen den Waehlern die Moeglichkeit geben,
sowohl eine Parteiliste als auch einen Wahlkreisbewerber zu waehlen.
Der Gruenen-Abgeordnete Thomas Oelmayer begruendete den Vorstoss fuer
eine grundlegende Wahlrechtsreform damit, dass das bisherige
Landtagswahlrecht die kleinen Parteien benachteilige. Er plaedierte
dafuer, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 70 auf 60 zu verringern.
Oelmayer kritisierte, die CDU/FDP-Koalition schiebe das Thema auf die
lange Bank, obwohl der Landtag bereits am 6. Maerz 2002 von der
Regierung Vorschlaege fuer Konsequenzen aus damaligen
Wahlpruefungsbeschwerden verlangt hatte. Nach Angaben einer Sprecherin
des Innenministeriums liegt ein solcher Bericht aber noch nicht vor,
weil in der Koalition darueber noch grundsaetzlich diskutiert wird. |
Beteiligung bei Suche nach Atomendlager in der Nordschweiz gefordert |
Stuttgart. Umweltminister Stefan Mappus (CDU) will ein Abkommen
zwischen Deutschland und der Schweiz, um Baden-Wuerttemberg an der
Suche nach einem Endlager fuer radioaktive Abfaelle in der Nordschweiz
zu beteiligen. Mappus forderte Bundesumweltminister Juergen Trittin
(Buendnis 90/Die Gruenen) auf, entsprechende Zusagen der Schweiz
einzufordern. Die Schweiz habe immer wieder darauf hingewiesen und
auch schriftlich bestaetigt, dass die deutsche Bevoelkerung und die
deutschen Gebietskoerperschaften im atomrechtlichen
Bewilligungsverfahren die gleichen Rechte erhalten sollen wie die
entsprechenden Institutionen in der Schweiz, sagte Mappus. Dem Land
seien in dieser Angelegenheit aber die Haende gebunden. Mappus
forderte die Einrichtung einer Expertengruppe, in der auch
baden-wuerttembergische Fachleute vertreten sein sollten. Am Sonntag
hatten erstmals Deutsche und Schweizer gemeinsam gegen ein moegliches
Atommuell-Endlager im Schweizer Benken am Hochrhein demonstriert. |
Anzeige gegen Unbekannt nach Stromausfall |
Trier. Das Unternehmen "RWE Transportnetz Strom" hat wegen des
stundenlangen Stromausfalls in der Region Trier Anfang September
Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Mehrere Aussagen von Zeugen
deuteten daraufhin, dass ein Fremdverschulden vorliege, teilte ein
Sprecher mit. Zu dem Zwischenfall sei es bei Merzig im Saarland
gekommen, sagte der Sprecher. Naehere Angaben wollte er allerdings aus
Ermittlungsgruenden nicht machen. Das von der Firma mit Sitz in
Dortmund angestrengte Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft
Saarbruecken. Nach Angaben des Sprechers gingen wegen des
Stromausfalls bisher rund 70 Schadensersatzforderungen bei der RWE
ein. Alle Antraege wuerden geprueft. Am 2. September waren die Region
Trier und auch Teile von Luxemburg nach dem Ausfall einer
220.000-Volt-Leitung fuer mehrere Stunden ohne Strom. Betroffen waren
rund eine Million Menschen. Die konkrete Ursache fuer den
grossflaechigen Stromausfall wurde bislang nicht gefunden. |
Freiburgs OB kuendigt drastischen Personalabbau bei der Stadtverwaltung an |
Freiburg. Oberbuergermeister Dieter Salomon (Buendnis 90/Die Gruenen)
hat einen drastischen Personalabbau bei der Freiburger Stadtverwaltung
angekuendigt. In den naechsten sechs Jahren plant er 20 Prozent der
Stellen zu streichen. Der Stellenabbau ist Teil einer geplanten
Verwaltungsreform. Was Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) auf
Landesebene gemacht habe, muesse er auf Stadtebene machen, sagte
Salomon. Nur so koenne die Verwaltung auch in Zukunft handlungsfaehig
bleiben. Derzeit gibt es in der Freiburger Verwaltung rund 3.000
Stellen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde das Personal deutlich
reduziert. Jetzt sollen noch einmal 600 Stellen wegfallen. Den
Personalrat hatte Oberbuergermeister Salomon bereits letzte Woche
informiert und versprochen, dass der Abbau ohne Kuendigungen
stattfinden soll. Geplant sei unter anderem, einen Teil der kommunalen
Aufgaben in Eigenbetriebe auszugliedern. Details hatte Salomon bislang
nicht bekannt gegeben. Seit einigen Monaten gibt es jedoch
beispielsweise eine Arbeitsgruppe zur Privatisierung der
Schwimmbaeder. Genauere Erklaerungen zur Verwaltungsreform duerfte es
morgen bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause geben. |
Internationale Bodenseehochschule wird fortgesetzt |
Meersburg. Die 26 Hochschulen der Bodenseeregion koennen weiter in
einem Verbund zusammenarbeiten. Die zustaendigen Minister aller
Anrainerlaender und Kantone beschlossen heute, die 1999 begonnene
Internationale Bodenseehochschule (IBH) trotz eines EU-Foerderstopps
fortzusetzen. Die Beteiligten bewilligten dafuer bis 2010 eine halbe
Million Euro pro Jahr. Das Land traegt ein Drittel der Kosten. Ab 2006
muessen Laender und Kantone die IBH erstmals ohne Hilfe der
Europaeischen Union finanzieren.Die Hochschulen bieten
grenzueberschreitend Studiengaenge an, betreuen Doktoranden und machen
Mensen und Bibliotheken fuer alle Studenten mit dem IBH-Logo auf den
Studentenausweisen zugaenglich. Von den Mitgliedshochschulen sind
sieben in Deutschland, davon sechs in Baden-Wuerttemberg, vierzehn in
der Schweiz, drei in Oesterreich und zwei in Liechtenstein. Zusammen
haben sie mehr als 50.000 Studenten, von denen derzeit 1.100 eines der
gemeinsamen Studienangebote nutzen. Die baden-wuerttembergischen
Hochschulen in der IBH sind die Universitaet Konstanz, Fachhochschule
Konstanz, FH Albstadt- Sigmaringen, FH Furtwangen, FH
Ravensburg-Weingarten sowie die Paedagogische Hochschule Weingarten. |
Kindesentfuehrung war von langer Hand geplant |
Die Entfuehrung des sechsjaehrigen Philip war offenbar von langer Hand
geplant. Wie heute bekannt wurde, hatte der 30-jaehrige Entfuehrer des
Jungen im Wohnhaus seiner Eltern im suedhessischen Odenwaldort
Wald-Michelbach ein Zimmer entsprechend praepariert. Dort war der
Junge nach seiner Entfuehrung aus einem Neckargemuender Krankenhaus am
Donnerstagabend festgehalten worden. Nach Recherchen des SWR war das
Versteck schalldicht ausgestattet und mit einer Kamera versehen und
sollte offenbar dem Missbrauch dienen. Das Zimmer war so gut in dem
Haus versteckt, dass die Polizei es zunaechst nicht entdecken konnte.
Bereits Monate vorher muss der Mann daran gearbeitet haben, frische
Arbeitsspuren waren nicht zu finden. Durch zwei Hinweise aus der
Bevoelkerung kam die Polizei auf die Spur des 30-Jaehrigen. Nach
Philips Verschwinden hatte die Polizei zunaechst Hinweise auf einen
unbekannten Mann erhalten, der mit einem kleinen Jungen das
Krankenhaus verlassen habe. Am Freitagmorgen fuehrten weitere Hinweise
zu einem ehemaligen Mitarbeiter der Klinik, der wegen
Kindesmissbrauchs vorbestraft ist. Der Bereich, aus dem der
rheumakranke Junge abgeholt wurde, gilt als geschuetzt. Philip war am
Samstagvormittag wohlbehalten befreit worden, nachdem sein Entfuehrer
nach intensiven Verhoeren der Polizei die Tat gestanden und das
Versteck preisgegeben hatte. Als die Polizei ihn stellte hatte der
Mann zunaechst einen Herzinfarkt simuliert und dann zwoelf Stunden
hartnaeckig geschwiegen. Der Junge ist nicht sexuell missbraucht
worden und hat gesundheitlich alles gut ueberstanden. |
Reemtsma-Entfuehrung: Lutz Drach wegen Geldwaesche vor Gericht |
Acht Jahre nach der Entfuehrung des Millionaers Reemtsma hat der
GeldwaescheProzess gegen den Bruder des Entfuehrers, Lutz Drach,
mit einem zaehen Ringen um Ermittlungsakten begonnen. Die
Verteidigung verlangte Einsicht in weitere Akten. Die
Staatsanwaltschaft verweigerte dies, weil dadurch laufende
Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte behindert wuerden. Lutz
Drach soll rund 3,9 Mio. Euro Loesegeld gewaschen haben. Reemtsma
kam damals gegen die Rekord-Loesegeldsumme von 30 Mio. Mark (15,3
Mio.Euro) frei. |
Boerse |
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Quellen |
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