GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 12.01.1999



* Wintereinbruch fuehrt zu schweren Verkehrsbehinderungen
* Gespraechsbereitschaft beim Streit um doppelte Staatsangehoerigkeit?
* Waigel kritisiert Vorgehen der CSU
* Erste Einzelheiten des geplanten neuen Staatsbuergerschaftsrechts
* Union denkt in ihrem "Integrationskonzept" an Islamunterricht in Schulen
* DGB: Ueberstundenabbau koennte 800.000 Arbeitsplaetze bringen
* Koalition einigt sich auf Neuregelung bei 630-Mark-Jobs
* Rede Fischers vor dem Europaparlament
* Treffen Schroeder-Obuchi
* Eisenbahnbundesamt: Radreifenbruch alleiniger Ausloeser fuer ICE-Unglueck
* Zwei Ruecktritte in Mecklenburg-Vorpommerns PDS
* Mehr VWs als je zuvor ausgeliefert
* "Lach- und Schiessgesellschaft" hat sich aufgeloest
* Debatte um moegliche Privatisierung der neugruppierten LBW
* Stuttgarter Polizeipraesident ins Innenministerium versetzt
* Boerse



Wintereinbruch fuehrt zu schweren Verkehrsbehinderungen

Stuttgart. Der neue Wintereinbruch hat seit Montagabend in ganz Deutschland zu schweren Verkehrsbeeintraechtigungen gefuehrt. Es ereigneten sich mehr als 1.000 Unfaelle, bei denen insgesamt 13 Menschen starben. Betroffen waren insbesondere der Norden, der Osten und der Suedwesten Deutschlands. Waehrend sich die Verkehrslage im Sueden gegen Morgen wieder entspannte, blieb sie in anderen Teilen Deutschlands auch den Tag ueber kritisch.


Gespraechsbereitschaft beim Streit um doppelte Staatsangehoerigkeit?

Bonn. Im Streit um die Doppel-Staatsbuergerschaft kommt offenbar Bewegung in die starren Fronten. Fuehrende Vertreter von Bundesregierung und Union signalisierten Gespraechsbereitschaft. SPD-Chef Lafontaine sagte, es gehe darum, das deutsche Staatsbuergerschaftsrecht zu europaeisieren und die Praxis anderer Laender zu uebernehmen. In der Union ist im Gespraech, jungen Auslaendern bis zu einem bestimmten Alter eine Garantie fuer die Einbuergerung unter Aufgabe der bisherigen Staatsangehoerigkeit zu geben. Die grossen Kirchen erneuerten ihre Kritik an der geplanten Unionskampagne gegen die doppelte Staatsbuergerschaft. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Kock und der Praesident des Deutschen Caritasverbandes Puschmann aeusserten die Befuerchtung, dass sich auslaenderfeindliche Gruppen der Kampagne anschliessen und dadurch gestaerkt werden koennen.


Waigel kritisiert Vorgehen der CSU

Der scheidende CSU-Vorsitzende Waigel hat das Vorgehen seiner Partei im Streit um die doppelte Staatsbuergerschaft kritisiert. In einem Interview beklagte Waigel, dass die Union zuwenig ueber Inhalte diskutiert habe. An die Adresse seines Nachfolgers gerichtet sagte Waigel, Edmund Stoiber solle auf Integration setzen. Die Methoden, es im Umgang mit der CDU zunaechst rumpeln zu lassen, so Waigel, um dann zu schauen, was die CDU dazu sage, funktioniere nicht mehr. Zugleich distanzierte sich Waigel vom bayerischen Staatskanzleichef Huber, der den von der PDS mitregierten Bundeslaendern mit dem Entzug von Finanzhilfen gedroht hatte. Waigel woertlich: "Die Vertragslage ist klar, der Solidarpakt steht."


Erste Einzelheiten des geplanten neuen Staatsbuergerschaftsrechts

Bonn. In Deutschland lebende Auslaender sollen auch kuenftig nur bei bestimmten Voraussetzungen eingebuergert werden. Das geht aus dem Entwurf des neuen Staatsbuergerschaftsgesetzes von Bundesinnenminister Schily hervor, der heute teilweise bekannt wurde. Danach muss, wer Deutscher werden will, nur noch acht statt bisher 15 Jahre rechtmaessig in Deutschland gelebt haben. Kinder unter 18 Jahren, die mit einem Elternteil zusammen in Deutschland leben, koennen nach fuenf Jahren die Einbuergerung beantragen. In Deutschland geborene Kinder von auslaendischen Eltern sollen zusaetzlich zur Staatsangehoerigkeit der Eltern die deutsche Staatsangehoerigkeit erhalten koennen, wenn ein Elternteil hier geboren wurde oder als Minderjaehriger bis zum 14. Lebensjahr nach Deutschland eingereist ist. Dagegen hat ein Auslaender keinen Anspruch auf Einbuergerung, wenn er ein laengeres Vorstrafenregister aufweist. Ausserdem muss der Bewerber ueber ausreichende Deutschkenntnisse verfuegen und unabhaengig von Sozial- und Arbeitslosenhilfe leben. Der Gesetzentwurf enthaelt eine Schutzklausel, die vom Bewerber ein klares Bekenntnis zur deutschen Verfassungsordnung verlangt. Es soll aber keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Einzelheiten des Gesetzentwurfs will Schily morgen bekanntgeben.


Union denkt in ihrem "Integrationskonzept" an Islamunterricht in Schulen

Bonn. Mehrere Unionspolitiker wollen in deutschen Schulen islamischen Religionsunterricht einfuehren. Das geht aus dem Textvorschlag fuer die umstrittene Unterschriftenaktion hervor, die am 24. Januar starten soll. In dem sogenannten "Integrationskonzept" heisst es, der Islamunterricht muesse der staatlichen Schulaufsicht unterliegen. Der Islamunterricht soll in deutscher Sprache erfolgen und die Lehrer an deutschen Universitaeten ausgebildet werden Es sei selbstverstaendlich und erwuenscht, das Muslime in Deutschland ihren Glauben bewahren, bekennen und praktizieren. So koenne ein Beitrag zu Toleranz und Offenheit geleistet werden. Der Text stiess bei anderen Unionspolitikern auf Ablehnung. So hat der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel Bedenken, der Islamunterricht koenne den Boden der Verfassung verlassen.


DGB: Ueberstundenabbau koennte 800.000 Arbeitsplaetze bringen

Duesseldorf. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes koennten allein durch den Abbau von Ueberstunden und mehr Teilzeitarbeit mehr als 800.000 neue Stellen geschaffen werden. Die Umverteilung der Arbeit sei die wichtigste Aufgabe des "Buendnisses fuer Arbeit", sagte DGB-Chef Schulte heute in Duesseldorf.


Koalition einigt sich auf Neuregelung bei 630-Mark-Jobs

Bonn. SPD und Gruene haben sich auf die Neuregelung der 630-Mark-Jobs verstaendigt. Danach sollen Taetigkeiten dieser Art grundsaetzlich steuerfrei bleiben, es sei denn sie werden neben einer anderen Beschaeftigung ausgeuebt. Die Arbeitgeber muessen kuenftig statt der Pauschalsteuer einen Beitrag in Hoehe von zehn Prozent an die Gesetzliche Krankenversicherung und einen von zwoelf Prozent in die Rentenversicherung einzahlen. Der Arbeitnehmer erwirbt aber erst dann einen Rentenanspruch, wenn er aus eigener Tasche zusaetzlich 7,5 Prozent seines Einkommens an die gesetzliche Altersvorsorgung ueberweist. Wer weniger als 300 Mark im Monat verdient, muss bis zu diesem Limit auch den Arbeitgeberanteil entrichten, wenn er einen Rentenanspruch erwerben will.


Rede Fischers vor dem Europaparlament

Strassburg. Bundesaussenminister Fischer hat eine umfassende Reform der Europaeischen Union angemahnt. Vor dem Europaparlament in Strassburg sagte Fischer, nach der gelungenen Einfuehrung des Euro muesse nun die politische Handlungsfaehigkeit der EU gestaerkt werden. Der deutsche Aussenminister bekraeftigte den Willen der Bundesregierung, die Union moeglichst rasch um mittel- und osteuropaeische Laender zu erweitern. Voraussetzung dafuer sei der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen um das Reformpaket "Agenda 2000" bis zum EU-Gipfel im Maerz in Bruessel. Gelinge bis dahin keine Einigung, wuerde die Union die Erweiterungen ernsthaft in Frage stellen, warnte Fischer. Ferner wolle die Bundesrepublik mit der Verabschiedung eines europaeischen Beschaeftigungspaktes deutliche Fortschritte in der Beschaeftigungspolitik erzielen.


Treffen Schroeder-Obuchi

Bonn. Deutschland und Japan wollen sich gemeinsam fuer Reformen der Vereinten Nationen und fuer eine Staerkung der Position des Generalsekretaers der Weltorganisation einsetzen. Das kuendigte Bundeskanzler Schroeder am Abend nach einem Gespraech mit dem japanischen Ministerpraesident Obuchi in Bonn an. Obuchi beendete in Bonn eine mehrtaegige Europareise.


Eisenbahnbundesamt: Radreifenbruch alleiniger Ausloeser fuer ICE-Unglueck

Bonn. Nach Auffassung des Eisenbahnbundesamtes war ein gebrochener Radreifen alleiniger Ausloeser fuer das ICE-Unglueck von Eschede. Das Bundesamt widersprach damit einem Gutachten, wonach das Zugunglueck durch eine defekte Weiche mitverursacht worden sein koennte. Richtig sei vielmehr, dass der gebrochene Radreifen die betreffende Weiche so stark beschaedigte, dass diese umsprang und den Zug teilweise zum Entgleisen brachte. Dadurch war ein Wagen gegen einen Brueckenpfeiler geprallt. Die einstuerzende Bruecke hatte mehrere Waggons des ICE unter sich begraben. In diesen befanden sich die meisten der 101 Opfer.


Zwei Ruecktritte in Mecklenburg-Vorpommerns PDS

Schwerin. Zwei fuehrende Politikerinnen der PDS in Mecklenburg-Vorpommern haben heute ihren Ruecktritt erklaert. Die Fraktionsvorsitzende der PDS im Landtag Muth (sp?) legte ihr Amt nieder, nachdem sie Ende Dezember bei einem Ladendiebstahl erwischt worden war. Auch die Vizepraesidentin des Schweriner Landtags Schulz teilte heute mit, dass sie ihr Amt aufgeben werde. Schulz werden Kontakte zur DDR-Staatssicherheit vorgeworfen. Beide Politikerinnen wollen ihre Landtagsmandate jedoch behalten.


Mehr VWs als je zuvor ausgeliefert

Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern hat im vergangenen Jahr weltweit mehr Fahrzeuge ausgeliefert als je zuvor. Mit knapp 4,6 Mio. Autos uebertraf Europas groesster Hersteller nach eigenen Angaben 1998 den Vorjahresrekord um 7,5 Prozent. Der weltweite Marktanteil von VW stieg damit voraussichtlich auf ueber elf Prozent.


"Lach- und Schiessgesellschaft" hat sich aufgeloest

Muenchen. Deutschlands bekannteste Kabarettbuehne, die Muenchner "Lach- und Schiessgesellschaft", hat sich aufgeloest. Nach Angaben der Geschaeftsfuehrerin gab es Probleme zwischen den Mitgliedern. Die Lach und Schiessgesellschaft war 1956 von Ursula Noack, Dieter Hildebrandt, Hans-Dietrich und Klaus Havenstein gegruendet und zum beruehmtesten Kabarett der Nachkriegszeit gemacht worden.


Debatte um moegliche Privatisierung der neugruppierten LBW

Stuttgart. Kurz nach der Gruendung der Landesbank Baden-Wuerttemberg (LBW) hat eine Debatte um ihre moegliche Privatisierung begonnen. Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Doering sprach sich dagegen aus, das neue Geldinstitut rasch zu privatisieren. Dagegen gibt es Stimmen aus der Wirtschaft, die der Landesbank nahelegen, sich fuer weitere Allianzen mit privaten und oeffentlichen Partnern zu oeffnen. Bei einem Festakt zur Gruendung der Landesbank sprach Ministerpraesident Teufel gestern abend von einem Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte Baden-Wuerttembergs.


Stuttgarter Polizeipraesident ins Innenministerium versetzt

Stuttgart. Der Stuttgarter Polizeipraesident Haas wird ins Innenministerium versetzt. Zur Begruendung sagte der baden-wuerttembergische Innenminister Schaeuble, die Basis fuer eine Zusammenarbeit zwischen Haas und dem Stuttgarter Oberbuergermeister Schuster sei nicht mehr gegeben. Hintergrund ist ein Streit zwischen Schuster und Haas ueber die Kurdendemonstration vom Dreikoenigstag. Haas hatte es befuerwortet, dass PKK-Sympathisanten die sterblichen Ueberreste eines Funktionaers betrachten koennen. Dies hatte Schuster abgelehnt und dem Polizeipraesidenten vorgeworfen, eine schlimme Tradition der Nazis fortzusetzen. Haas hatte den Oberbuergermeister daraufhin angezeigt, worauf Schuster seinen Vorwurf fallenliess. SPD und Gruene haben die Versetzung des Polizeipraesidenten heftig kritisiert und als parteipolitisch motivierte Kaltstellung eines faehigen Polizeichefs bezeichnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7021 DM= 0.8702 Euro
Kanada(1 $)  1,1293 DM= 0.5773 Euro
England(1 Pfund)  2,7704 DM= 1.4164 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,768 DM= 62.258 Euro
Japan(100 Yen)  1,5142 DM= 0.7741 Euro
Schweden(100 skr)  21,51 DM= 10.997 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5200,10( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9559,91( Stand 17:00 MEZ )  
9619,89( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13360,97
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MEZ    14:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    19:45 MEZ