Finanzierung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung |
Die Bundesregierung hat sich auf ein Modell zur Finanzierung der zweiten
Stufe der Pflegeversicherung geeinigt. Nach Angaben von Gesundheitsminister
Seehofer soll die medizinische und soziale Betreuung der Patienten in Heimen
kuenftig von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Nach den Vorstellungen
von Bundesarbeitsminister Bluem haetten diese Kosten von den
Krankenversicherungen uebernommen werden sollen. Seehofer sagte in Wiesbaden,
die Pflegebeduerftigen muessten damit rechnen, Kosten, die ueber dem
Hoechstsatz von 2800 DM monatlich hinausgingen, aus der eigenen Tasche zu
bezahlen. Eine Anhebung dieses Hoechstbetrages soll nur dann moeglich sein,
wenn sich bei dem Beitragssatz von 1,7% hierfuer Spielraeume ergaeben. Ueber
die Regelung, die am ersten Juli in Kraft treten soll, wird der Bundestag
noch in dieser Woche abschliessend beraten. Seehofer betonte, er hoffe, dass
auch die SPD-regierten Laender am Freitag im Bundesrat dem Gesetz zustimmen. |
Bekaempfung der Langzeitarbeitslosigkeit |
Bonn. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen kann nach einem heute in Bonn
veroeffentlichten Gutachten nur durch eine Wende in der Tarif-, Steuer- und
Sozialpolitik gesenkt werden. Die Studie wurde vom wissenschaftlichen Beirat
des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet. Die 32 Mitglieder des Gremiums
plaedierten darin fuer niedrigere Lohnsteigerungen als in den vergangenen
Jahren und fuer eine staerker ausgefaecherte Entlohnung. Zudem sollte die
Hoehe von Lohnersatz und Sozialleistungen ueberprueft werden. Vor allem im
Dienstleistungssektor koennten viele neue Stellen entstehen, wenn weniger
qualifizierte Beschaeftigungen auch geringer entlohnt werden duerften. Die
Arbeitsaemter haben im vergangenen Jahr mit einer Sonderaktion knapp 26000
Langzeitarbeitslosen neue Stellen vermittelt. Der Praesident der Nuernberger
Bundesanstalt Jagoda (sp?) berichtete, in den meisten Faellen sei dies ohne
finanzielle Hilfen gelungen, weil sich auch in diesem Personenkreis viele
gut qualifizierte und engagierte Arbeitnehmer befaenden. |
Kritik an mangelnder Kontrolle bei Finanztransfers West-Ost |
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses Wicorek (sp?) hat die
mangelnde Erfolgskontrolle bei den Finanztransfers zwischen alten und neuen
Laendern kritisiert. Mit Blick auf den juengsten Jahresentwicklungsbericht
aeusserte der SPD-Politiker heute frueh im Deutschlandradio Berlin Besorgnis
ueber die Pauschalzuweisungen an die Gemeinden. Hier sei das Geld abgeflossen,
aber wie es in Leistung umgesetzt werde, sei im Moment nicht zu ueberblicken.
Die Voraussetzungen fuer die Vergabe von Investitionsmitteln oder
Steuererleichterungen muessten Kriterien sein, die im Westen wie im Osten
anerkannt wuerden, forderte der Haushaltsexperte. |
Mehrkosten beim Transrapid |
Bundesverkehrsminister Wissmann hat Berichte ueber nicht eingeplante
Mehrkosten beim Transrapid in Milliardenhoehe als falsch und unserioes
zurueckgewiesen. Es gebe bisher keinerlei Anzeichen dafuer, dass die Ausgaben
fuer das umstrittene Projekt der Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und
Berlin aus dem Ruder laufen koennte, sagte Wissmann gegenueber der DPA in
Bonn. Selbst bei unguenstigeren Erloesen und niedrigeren Fahrgastzahlen als
vorhergesagt, sei die Wirtschaftlichkeit noch gegeben. Morgen beschaeftigt
sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Transrapid. |
Trauergottesdienst um die Opfer der Brandkatastrophe in Luebeck |
Luebecks Buergermeister Bouteille (sp?) hat seine Forderung nach einem
Bleiberecht fuer die Betroffenen der Brandkatastrophe in einem
Asylbewerberheim bekraeftigt. Deren Situation sei wichtiger als die Frage nach
den Taetern, sagte Bouteille heute frueh im Deutschlandfunk.
Mit einer Trauerfeier im Luebecker Dom wurde am Mittag der zehn Menschen aus
Angola, Togo und Zaire gedacht, die bei dem Feuer am 18. Januar ums Leben
kamen. Mehrere hundert Menschen nahmen an der Trauerfeier teil. Gestaltet
wurde der Gottesdienst von Geistlichen verschiedener Konfessionen. Der
evangelische Bischof Kohlwage (sp?) erinnerte daran, dass die zehn
Asylbewerber in Deutschland Schutz und Leben gesucht, jedoch den Tod gefunden
haetten.Der als mutmasslicher Brandstifter verhaftete 21jaehrige Libanese
bestreitet weiterhin die Tat. Die Ermittler wollen ueber den Stand der
Untersuchungen vorerst nichts bekanntgeben.
Die Saerge mit den zehn Brandopfern sollen per Flugzeug in ihre Heimatlaender
gebracht werden. Nach Angaben der Stadt Luebeck und der Kirchen haben die
deutschen Behoerden mitreisenden Angehoerigen zugesichert, anschliessend
wieder nach Deutschland zurueckkehren zu koennen. |
Schnurr bekennt sich zur Zusammenarbeit mit der Stasi |
Der fruehere DDR-Rechtsanwalt und ehemalige Vorsitzende der Partei
Demokratischer Aufbruch Schnurr hat sich zur Zusammenarbeit mit der Stasi
bekannt. Vor dem Berliner Landgericht machte Schnurr heute jedoch deutlich,
dass er sich im strafrechtlichem Sinne nicht schuldig fuehle. In einer
persoenlichen Erklaerung raeumte er allerdings ein, er habe moralische Schuld
auf sich geladen, weil er seine Stasi-Zusammenarbeit nicht rechtzeitig
offengelegt habe. Schnurr ist angeklagt, seine Mandanten, die beiden
DDR-Buergerrechtler Klier und Kraftschik (sp?) politisch verdaechtigt und bei
der Staatssicherheit denunziert zu haben. Diesen Vorwurf wies der fruehere
Rechtsanwalt zurueck. Schnurr sagte, er habe tausenden DDR-Buergern die
Ausreise ermoeglicht und Wehrdienstverweigerer vor dem Gefaengnis bewahrt. |
Einigung zwischen Bahn-AG und Gewerkschaften |
Bonn. Die Bahn-AG und die Gewerkschaften haben sich auf ein Programm zur
Sicherung der Arbeitsplaetze geeinigt. Wichtigste Punkte sind flexiblere
Arbeitszeit, der Abbau von Ueberstunden und mehr Moeglichkeiten zur
Teilzeitarbeit. Ausserdem sollen 2000 zusaetzliche Ausbildungsplaetze
angeboten werden. Nach einem Spitzengespraech bei Bundesverkehrsminister
Wissmann sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Schaefer, er
erwarte, dass dadurch der Abbau von mindestens 10000 Arbeitsplaetzen
vermieden werden koenne. Urspruenglich wollte die Bahn mindestens 20000 ihrer
290000 Arbeitsplaetze streichen. |
Streit um Solidaritaetszuschlag |
Bonn. Der Streit um den Abbau des Solidaritaetszuschlages wird den Bundestag
beschaeftigen. Die SPD hat fuer morgen eine aktuelle Stunde zu diesem Thema
beantragt. Wie Fraktionschef Scharping sagte, geht es dabei um die Haltung
der Bundesregierung angesichts des Widerstandes der Laender. Scharping
woertlich: "Wir wollen wissen, was gilt. Senkung des Solidarbeitrages auf
Kosten der Laender wie die Koalition sagt oder auch ohne Beitrag der Laender,
wie die FDP sagt." |
Ehemaliger Acherner Buergermeister wegen Spionage verurteilt |
Stuttgart. Der fruehere Buergermeister der badischen Stadt Achern Mattisek
(sp?) ist wegen Spionage zu einer Bewaehrungsstrafe von einem Jahr und drei
Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied
ausserdem, dass Matissek 20000 DM Geldbusse zahlen muss. Der
Ex-Buergermeister war nach Ansicht des Gerichts fuer die Staatssicherheit der
ehemaligen DDR taetig. Er soll geheim Unterlagen ueber NATO-Uebungen an die
Stasi weitergeleitet haben. Matissek hat die Vorwuerfe vor Gericht
bestritten.
Der Staatsschutzsenat nahm es dem Angeklagten ab, dass er lange Zeit fuer die
Stasi taetig war, ohne zu wissen, wer sein Auftraggeber war. Matissek hielt
den netten Herrn Moebius, der immer Gutachten bei ihm bestellte, fuer einen
wichtigen Mann aus dem Unilever Konzern (?). Erst als Moebius geheime Papiere
zu NATO-Stabsrahmenuebungen verlangte, da platzte die Unilever-Legende aber
da hatte sich Matissek schon erpressbar gemacht. Moebius setzte ihn unter
Druck, weiter zu machen. Matissek selbst war bis zuletzt bei seiner
Darstellung geblieben, er habe erst durch die Strafverfolgungsbehoerden
erfahren, dass die DDR hinter Moebius steckte. |
IG-Medien fuer hoehere Rundfunkgebuehren |
Stuttgart. Die IG-Medien setzt sich fuer hoehere Rundfunkgebuehren ein. Die
Gewerkschaft haelt mindestens 29 DM im Monat fuer notwendig. Die Kommission
zur Ermittelung des Finanzbedarfs der oeffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten hatte eine Erhoehung der Gebuehren auf 28,25 DM empfohlen.
Die IG-Medien fordert die Ministerpraesidenten der Laender auf, ueber diese
Empfehlung hinauszugehen. Die Gewerkschaft wirft der Gebuehrenkommission vor,
mit einer Sparideologie die Zukunft insbesondere der ARD zu gefaehrden.
Personalabbau und Honorarkuerzungen wuerden ohne Ruecksicht auf die Folgen
fuer die Rundfunk und Fernsehprogramme vorgeschrieben, schreibt die
Gewerkschaft den Laender-Ministerpraesidenten. |
Einfuhrverbot britischer Rinder in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen |
Mainz. Als erstes Bundesland verbietet Rheinland-Pfalz britisches
Rindfleisch, auch wenn es ueber andere EU-Staaten eingefuehrt wird.
Umweltministerin Martini begruendet ihren Alleingang mit der Untaetigkeit der
Bundesregierung. Obwohl der Bundesrat einstimmig eine bundesweit einheitliche
Regelung geschlossen habe, sei 18 Monate lang nichts passiert. Die
Uebergangsregelung laeuft um Mitternacht aus.
Auch in Nordrhein-Westfalen ist ab sofort jeglicher Handel mit Rindfleisch
aus Grossbritannien verboten. Sprecher beider Umweltministerien teilten mit,
die Massnahme diene zum Schutz vor dem sogenannten Rinderwahnsinn.
Gesundheitsminister Horst Seehofer hat unterdessen ein generelles
Einfuhrverbot von Rindfleisch aus Grossbritannien nach Deutschland abgelehnt. |
Praesident des BKA ist zurueckgetreten |
Der Praesident des Bundeskriminalamtes Hans Ludwig Zachert (sp?) ist
zurueckgetreten. Das Bonner Innenministerium teilte mit, Zachert habe aus
gesundheitlichen Gruenden um seine vorzeitige Pensionierung gebeten. Zachert
stand seit 1990 an der Spitze des BKA. Neuer Chef des Bundeskriminalamtes
wird der Leiter der Bundesgrenzschutzabteilung im Bonner Innenministerium
Ulrich Kersten (sp?). |
Neuer Geschaeftsfuehrer von Greenpeace |
Hamburg. Burkhart Gnerich (sp?) wird neuer Geschaeftsfuehrer von Greenpeace
Deutschland. Der 42jaehrige Chef von Terre des Hommes uebernimmt sein Amt im
Juni. |
Festnahme einer Hehlerbande |
Tuebingen. Die Polizei hat eine Bande von Rumaenen, Deutschen und Tuerken
festgenommen. Den 25 Maennern wird Raub, Hehlerei und Brandstiftung
vorgeworfen. |
Geiseldrama in einer Zahnarztpraxis in Dachau bei Muenchen |
Seit dem Mittag hielt ein Unbekannter 10 bis 15 Geiseln in einer
Zahnarztpraxis in Dachau in seiner Gewalt. Der Mann ist offenbar mit
Handgranate und Schusswaffe bewaffnet. Ueber Forderungen des Geiselnehmers
ist noch nichts bekannt. |
Biathlon Weltmeisterschaft in Rupolding |
Biathlon. Bei der Weltmeisterschaft in Rupolding hat Weissrussland die
Goldmedaille im Mannschaftswettbewerb ueber vier mal zehn Kilometer der
Maenner gewonnen. Silber ging an Russland und Bronze an Italien. Das deutsche
Team belegte Platz 6. Fuer das deutsche Team gab es heute die erste Medaille.
Im Mannschaftswettbewerb holten die Damen Gold. |
Quellen |
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