GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 23.09.1997



* Koalition erteilt Schaeuble-Vorschlag eine Absage
* Bundesweite Proteste bei der Post
* EU-Kommission verlangt Bestrafung deutscher Fleischbetriebe
* Hoehere Neuverschuldung in Baden-Wuerttemberg
* Wochenendticket vorerst weiterhin Samstag und Sonntag gueltig
* Boerse



Koalition erteilt Schaeuble-Vorschlag eine Absage

Bonn. Spitzenvertreter der Koalition von CDU, CSU und FDP haben den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Schaeuble abgelehnt, zur Senkung der Lohnnebenkosten ausser der Mehrwertsteuer auch die Mineraloelsteuer zu erhoehen. Nach einem Treffen hiess es, es gebe dafuer keine Mehrheit in der Koalition. Schaeuble habe lediglich eine persoenliche Meinung geaeussert. Schaeuble war mit seinem Angebot am vergangenen Wochenende auf die SPD zugegangen, um doch noch eine Einigung ueber die Steuerreform zu ermoeglichen. Die Koalitionsparteien betonten aber ihren Willen, in Sachen Steuerreform geschlossen vorzugehen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am kommenden Donnerstag erneut mit der Steuerreform befassen. Die Koalition will nun mit ihrem bisherigen Konzept in die Verhandlungen gehen. SPD-Fraktionschef Scharping hofft trotzdem, dass sich Schaeuble mit seinem Vorschlag in der Koalition noch durchsetzen wird. Dann sei bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses eine Einigung moeglich, so Scharping.


Bundesweite Proteste bei der Post

Frankfurt. Bundesweite Proteste der Postbediensteten haben heute die Brief- und Paketzustellung sowie den Schalterdienst beeintraechtigt. Die Deutsche Postgewerkschaft hatte die rund 300.000 Beschaeftigten zu ausserordentlichen Betriebsversammlungen aufgerufen, um ihre Kritik an der von der Regierung geplanten Marktoeffnung zu verdeutlichen. Das geplante neue Postgesetz sieht unter anderem vor, von 1998 an das Postmonopol bei Briefen ueber 100 Gramm aufzuheben. Nach Ansicht der Postgewerkschaft droht dadurch der Verlust von tausenden von Arbeitsplaetzen bei der Deutschen Post AG.


EU-Kommission verlangt Bestrafung deutscher Fleischbetriebe

Bruessel. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen drei deutsche Unternehmen vorzugehen, die illegal mit britischem Rindfleisch gehandelt haben sollen. Einer Firma im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen soll die Betriebserlaubnis entzogen werden. Die fuer den Verbraucherschutz zustaendige EU-Kommissarin Bonino sagte in Bruessel, sie habe der Bundesregierung einen entsprechenden Brief geschrieben. Es gebe genug Hinweise, um eine Betriebsschliessung zu verlangen. Bonn hat nun eine Woche Zeit, auf die Forderung zu reagieren. Die schleswig-holsteinische Landesregierung sieht allerdings derzeit keine Moeglichkeit, den Fleischbetrieb in Kaltenkirchen zu schliessen. Dies sei rechtlich nicht moeglich, da Staatsanwaltschaft und Zollbehoerden ihre Ermittlungen noch nicht abgeschlossen haetten. EU-Inspektoren hatten vor zwei Wochen in den Betrieben Verstoesse gegen das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch festgestellt. Aus Bruessel hiess es, allein in dem Kaltenkirchener Betrieb seien 440 Tonnen angeblich irischen Fleisches umgepackt und umettikettiert worden.


Hoehere Neuverschuldung in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Erstmals seit sechs Jahren soll in Baden-Wuerttemberg die Neuverschuldung im Landeshaushalt wieder steigen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll im zweiten Nachtragshaushalt fuer das laufende Jahr die bisher vorgesehene Neuverschuldung von 1,6 Mrd. DM um knapp eine Mrd. DM erhoeht werden. Als Grund wurden unter anderem die massiven Steuerrueckgaenge und ungenuegende Einsparungen im Personalbereich genannt. Die Opposition im Stuttgarter Landtag sprach von einer unserioesen und verantwortungslosen Finanzpolitik.


Wochenendticket vorerst weiterhin Samstag und Sonntag gueltig

Frankfurt. Das Wochenendticket bleibt bis Ende des Jahres weiterhin am Samstag und Sonntag gueltig. Der Plan, das Ticket nur noch einen Tag gelten zu lassen, sei zunaechst vom Tisch, sagte ein Bahnsprecher. Man werde aber versuchen, in Verhandlungen mit den Verkehrsverbuenden eine sogenannte "Familienkomponente" durchzusetzen. Naehere Einzelheiten wurden nicht genannt. Mit der Beschraenkung auf einen Tag wollte die Bahn dem wachsenden Schwarzhandel mit dem Billigfahrschein entgegenwirken. Oft werde der Schein samstags gebraucht und am Sonntag unter der Hand verkauft. Mit dem Ticket zum Preis von 35 DM koennen bis zu fuenf Reisende saemtliche Nahverkehrszuege am Wochenende benuetzen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7930
Kanada(1 $)  1,2920
England(1 Pfund)  2,8797
Irland(1 Pfund)  2,6140
Schweiz(100 sfr)  121,800
Frankreich(100 FF)  29,754
Italien(1000 Lit)  1,0256
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1858
Japan(100 Yen)  1,4719
Schweden(100 skr)  23,403
 
Einige Indizes:
DAX:4098,20( aktuell )  
4088.92( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7963,68( Stand 17:00 MESZ )  
7996,83( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18201,32
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    18:00 MESZ    20:00 MESZ
B5    18:15 MESZ