GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 28. 08. 2005



* Struck besucht Wiederaufbauteams in Afghanistan
* CDU demonstriert Siegeswillen auf Sonderparteitag
* Stoiber staerkt Kirchhof den Ruecken
* Ruettgers haelt Mehrwertsteuer-Erhoehung fuer unvermeidlich
* Bund will fuer zur Haelfte fuer bayerische Hochwasserschaeden aufkommen
* Warnung vor Erhoehung der Mehrwertsteuer
* 'Goethe'-Preis fuer Amos Oz
* Deutsche Kanuten auf Erfolgskurs



Struck besucht Wiederaufbauteams in Afghanistan

Berlin. Verteidigungsminister Struck reist heute nach Afghanistan. Morgen will er Soldaten der beiden deutschen Wiederaufbauteams im noerdlichen Kundus und Feisabad besuchen. Der Minister will sich bei den Soldaten ein Bild der Lage vor der Parlamentswahl in Afghanistan am 18. September machen. Derzeit unterstuetzt Deutschland die Friedenssicherung in Afghanistan mit mehr als 2.200 Soldaten. Das Bundestagsmandat fuer den Einsatz laeuft am 13. Oktober aus. Wenn das Mandat verlaengert wird, will Struck das Kontingent auf 3.000 Soldaten aufstocken und das Einsatzgebiet ausdehnen.

Unmittelbar vor der Reise von Verteidigungsminister Struck nach Afghanistan ist auf das Wiederaufbauteam der Bundeswehr in Feisabad ein Anschlag veruebt worden. Eine Granate sei gestern Abend auf das Lager abgeschossen worden, ohne Schaden anzurichten, teilte Struck nach einem Gespraech mit dem Kommandeur mit. Der Minister versicherte, die Lage sei wieder ruhig und stabil.


CDU demonstriert Siegeswillen auf Sonderparteitag

Dortmund. Bei einem Parteitag in der Westfalenhalle hat die CDU die Endphase des Wahlkampfs eingelaeutet. Kanzlerkandidatin Merkel warf Bundeskanzler Schroeder eine katastrophale Bilanz seiner Regierungszeit vor und betonte, 2005 gehe es um die Erneuerung des Landes. Nachdruecklich verteidigte Merkel das von der Union vorgelegte Regierungsprogramm. Entschieden wandte sie sich noch einmal gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Tuerkei. CDU-Generalsekretaer Kauder wurde von den Delegierten mit der ueberwaeltigenden Mehrheit von fast 98 Prozent in seinem Amt bestaetigt. Zuvor hatte Kauder die Union auf einen Regierungswechsel am 18. September eingestimmt. Die elf Ministerpraesidenten von CDU und CSU sicherten Merkel nachdruecklich ihre Unterstuetzung zu. Besonders heftig attackierte CSU-Chef Stoiber die Linkspartei.


Stoiber staerkt Kirchhof den Ruecken

Muenchen/Berlin. Der Steuerexperte im Wahlkampfteam der Union, Kirchhof, bekommt Unterstuetzung aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. CSU-Chef Stoiber sagte in einem Zeitungsinterview, im Falle eines Wahlsiegs solle Kirchhof Finanzminister werden. Stoiber bezeichnete Kirchhof als Gluecksfall fuer die Union, da dieser Mut und Reformbereitschaft beweise. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers hat eine Realisierung von Kirchhofs Steuersystem in Aussicht gestellt. Er sagte in einem Rundfunkinterview, das Modell mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent koenne eine Anschlussvariante an die Plaene der Union sein. Das Kirchhof-Modell stoesst aber in der Union auch auf Widerstand. Einige hochrangige Politiker argumentieren, es sei nicht finanzierbar und widerspreche dem Gerechtigkeitsgrundsatz.


Ruettgers haelt Mehrwertsteuer-Erhoehung fuer unvermeidlich

Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers haelt eine Erhoehung der Mehrwertsteuer fuer unvermeidlich. Angesichts der Staatsverschuldung werde keine Regierung daran vorbeikommen, egal wie die Bundestagswahl ausgehe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Bei einem Wahlsieg der Union sollten mit den Einnahmen aus einer hoeheren Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten gesenkt und damit fuer ein staerkeres Wachstum gesorgt werden, sagte Ruettgers.


Bund will fuer zur Haelfte fuer bayerische Hochwasserschaeden aufkommen

Berlin/Muenchen. Der Bund will zur Haelfte fuer die Kosten der Hochwasserschaeden in Bayern aufkommen. Bundesjustizministerin Zypries sagte nach einem Treffen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Freistaat, der Bund werde sich ungefaehr in der Hoehe beteiligen, wie er es auch beim Elbe-Hochwasser getan habe. Bayerns Umweltminister Schnappauf sagte, der Freistaat wolle sein Hochwasserschutzprogramm auf jaehrlich 150 Millionen Euro aufstocken. Die Schaeden der Flut gehen nach Schnappaufs Einschaetzung in die dreistellige Millionenhoehe. Nach einer ersten Bilanz des Bauernverbandes sind in Bayern durch die Ueberschwemmungen rund 6.000 Hektar Gruen- und Ackerland verwuestet worden.

In den bayerischen Hochwassergebieten entspannt sich die Lage. Nach Angaben der Polizei sinken die Pegelstaende der Donau und der Isar ueberall. Vielerorts begannen Helfer mit Aufraeumarbeiten. Probleme bereitet vor allem das in die Haeuser eingedrungene Grundwasser. In den Landkreisen Erding und Freising wurde der Katastrophenalarm aufgehoben. In Kelheim wurde das Kloster Weltenburg wieder geoeffnet.


Warnung vor Erhoehung der Mehrwertsteuer

Die von der Union geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer verteuert nach Berechnungen des Auto Clubs Europa (ACE) das Autofahren deutlich. Ausserdem verhindere sie das Entstehen neuer Arbeitsplaetze, sagte ein ACE-Sprecher in Stuttgart. Nach Berechnungen des ACE werde die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent bei Mittelklassewagen Mehrkosten von zwoelf Euro im Monat verursachen. Bei der Berechnung wurde allerdings eine Fahrleistung von gerade einmal 15.000 Kilometern pro Jahr zu Grunde gelegt. Einbezogen in den Mehrkostenbetrag seien die damit verbundenen hoeheren Kraftstoffpreise und die Wartungskosten. Der Sprecher des ACE mahnte die Union, sie solle besser davon ablassen, die Belastbarkeit von Autofahrern testen zu wollen. "Wer jetzt die Mehrwertsteuer erhoeht, zwingt die Autokonjunktur in die Knie und erweist allen Bemuehungen um mehr Beschaeftigung einen Baerendienst", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgaertner. Die Kosten der Mobilitaet duerften nicht ausufern. Daher duerfte auch die Entfernungspauschale fuer Berufspendler nicht abgeschafft werden. Der ACE feiert morgen in Stuttgart sein 40-jaehriges Jubilaeum. Die Festrede haelt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Der ACE hat nach eigenen Angaben 550.000 Mitglieder in Deutschland.


'Goethe'-Preis fuer Amos Oz

Der israelische Schriftsteller Amos Oz ist in Frankfurt am Main mit dem Goethe-Preis ausgezeichnet worden. Damit wird sein literarisches Schaffen und sein langjaehriges politisches Engagement fuer den Frieden im Nahen Osten gewuerdigt. Oz ging in seiner Dankesrede auch auf die aktuelle politische Situation in seiner Heimat ein. Er sagte, der Rueckzug Israels aus dem Gazastreifen sei ein schmerzhafter Schritt in die richtige Richtung. - Die Werke von Amos Oz sind in 35 Sprachen uebersetzt worden und befassen sich immer wieder mit dem Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Israel und Palaestina. - Der seit 1927 verliehene Goethe-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.


Deutsche Kanuten auf Erfolgskurs

Bei der 34. Kanu-Weltmeisterschaft in Zagreb haben die deutschen Wassersportler bisher neun Mal Gold, drei Mal Silber und zwei Mal Bronze gewonnen. Fuer den Deutschen Kanu-Verband ist es schon jetzt das erfolgreichste Abschneiden aller Zeiten.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ