Auch Bundesrat stimmt der EU-Verfassung zu |
Der Bundesrat hat mit grosser Mehrheit die EU-Verfassung gebil- ligt.
Lediglich das von einer SPD/PDS-Koalition regierte
Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Zuvor hatten sowohl
Vertreter der Bundesregierung als auch der SPD-gefuehrten und
Unions-regierten Laender zur Billigung des Vertragswerks aufgerufen.
In der Schlussdebatte betonte Aussenminister Fischer, dass die
Erweiterung der Europaeischen Union unabdingbar fuer den Frieden sei.
Die Integration der oestlichen Nachbarn liege auch im Interesse
Deutschlands. Der Praesident der Laenderkammer, Brandenburgs
Regierungschef Platzeck, bescheinigte dem Vertragstext alle Elemente
einer demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung. Die Rechte des
EU-Parlament wuerden entscheidend gestaerkt. Baden-Wuerttembergs Mini-
sterpraesident Oettinger hob ebenso wie der bayerische Regierungschef
Stoiber die Vorteile der Verfassung hervor. Europa werde nicht nur in
wirtschaftlicher Hinsicht gestaerkt, auch die Interessen der Laender
wuerden besser beruecksichtigt. |
Bundesrat billigt Gesetzespaket zum Buerokratieabbau |
Der Bundesrat hat einem Gesetzespaket zum Buerokratieabbau zugestimmt.
Der Kompromiss war erst in einem Vermittlungsverfahren gefunden
worden. Er sieht unter anderem vor, dass Betriebe nur dann eine
Gaststaettenlizenz beantragen muessen, wenn sie Alkohol ausschenken.
Damit koennen etwa Baeckereien auch ohne zusaetzliche Genehmigung
Getraenke und Speisen anbieten. Die geplante Einschraenkung des
"Grossen Lauschangriffs" und das Praeventionsgesetz zur
Gesundheitsvorsorge wurden in den Vermittlungsausschuss ueberwiesen. |
Grosser Lauschangriff muss in den Vermittlungsausschuss |
In einer weiteren Entscheidung der Laenderkammer wurden die geplanten
gesetzlichen Aenderungen beim grossen Lauschangriff in den
Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte
zuvor zahlreiche Vorschriften ueber das Abhoeren privater Wohnungen
als Verletzung der Menschenwuerde beanstandet und Neuregelungen bis
zum 30. Juni verlangt. Ein Vermittlungsverfahren gibt es ebenfalls
beim Gesetz zur Staerkung der allgemeinen Gesundheitsvorsorge. Der
Bundesrat forderte zudem die Regierung auf, die steuerliche Foerderung
russarmer Diesel-PKW auf die Nachruestung zu beschraenken. Die
Laenderkammer stimmte einem Vorschlag von Bundesinnenminister Schily
zu, den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen. Gebilligt
wurde ferner eine vom Parlament verabschiedeten Gesetzesnovelle, nach
der mehr als tausend ehemalige DDR-Spitzenfunktionaere von
Rentennachzahlungen ausgeschlossen bleiben. |
CDU-Stimmen fuer Mehrwertsteuer-Erhoehung werden lauter |
Berlin. In der CDU mehren sich die Stimmen, die fuer eine Erhoehung
der Mehrwertsteuer werben. Sie kommen aus den Laendern, waehrend die
Bundespartei bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt. Sachsens
Ministerpraesident Milbradt sagte in einem Zeitungsinterview, er halte
eine Mehrwertsteuererhoehung fuer denkbar, aber nur im Zusammenhang
mit grundlegenden Strukturreformen. Aehnlich aeusserte sich
Niedersachsens Finanzminister Moellring. Zuvor hatten bereits die
Ministerpraesidenten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Boehmer und
Mueller, sowie Baden-Wuerttembergs Finanzminister Stratthaus eine
Mehrwertsteuererhoehung ins Spiel gebracht. FDP-Fraktionschef Gerhardt
erneuerte unterdessen seine Kritik an der Diskussion ueber eine
Mehrwertsteuererhoehung. Man werde einer Erhoehung nicht zustimmen.
EU-weit liegt Deutschland mit einer Mehrwertsteuer von 16 Prozent am
unteren Rand. Der hessische Ministerpraesident Koch fordert noch vor
der Bundestagswahl bindende Entscheidungen der CDU zu strittigen
Programmpunkten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Koch sagte dem
Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", die Partei muesse vor der Wahl
klarmachen, was hinterher umgesetzt werde. Dies gelte auch fuer die
Frage der Mehrwertsteuer. Der CDU-Politiker betonte, eine umfassende
Steuerreform koenne eine unions-gefuehrte Regierung nur mittelfristig
realisieren. Es waere unredlich, mehr zu versprechen. |
Merkel will zunaechst kostenneutrale Reformen |
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Hoffnungen auf rasche
zusaetzliche Investitionen und Steuersenkungen nach einem Sieg bei der
Bundestagswahl gedaempft. Angesichts der Finanzlage von Bund und
Laendern setze die Union nach einem Regierungswechsel zunaechst auf
kostenneutrale Reformen. Es gebe keinen Spielraum fuer zusaetzliche
Ausgaben, sagte Frau Merkel dem Nachrichtenmagazin 'Focus'. Die Union
muesse sich daher zu Beginn auf die Bereiche konzentrieren, die kein
Geld kosteten - etwa den Abbau von Buerokratie oder die Entruempelung
des Arbeitsrechts. |
Muentefering sieht in einer grossen Koalition 'keine Suende' |
SPD-Chef Muentefering grenzt sich von den Gruenen ab. Es handele sich
um "ein Zweckbuendnis und keine Liebesheirat", sagte er dem "Spiegel".
Wenn sich die Moeglichkeit ergebe, werde das Buendnis aber nach der
Wahl fortgesetzt. Doch auch die grosse Koalition sei fuer ihn eine
Option. "Das hat es auch auf Bundesebene schon gegeben. Es ist keine
Suende, aber nichts, was ich suche", betonte er. Die SPD will ohne
Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen, was bei den Gruenen auf
deutlichen Unmut gestossen war. |
Widerstand innerhalb der SPD gegen Neuwahl-Plaene waechst |
In der SPD waechst laut "Welt" der Widerstand gegen die Neuwahl von
Bundeskanzler Schroeder. Vor allem die 60 Abgeordneten in der
NRW-Landesgruppe wollen ihm das Vertrauen nicht entziehen. Die
angefuehrten Gruende fuer Neuwahlen, etwa die Blockademehrheit der
Union im Bundesrat, taugten nur als Argumente fuer einen Ausstieg aus
der Regierung, so der Landesgruppenvorsitzende Kemper. Der
Gruenen-Rechtsexperte Montag sagte der ARD, dass die Basis fuer einen
Misstrauensantrag nicht gegeben ist, da Schroeder ueber eine Mehrheit
verfuege. |
Anda attackiert Gruene im Steuerstreit |
SPD und Gruene streiten um die Umsetzung der mit der Union
vereinbarten Senkung der Unternehmenssteuer. Bundeskanzler Schroeder
warf den Gruenen vor, sie rueckten von den Kabinettsbeschluessen ab.
Regierungssprecher Anda erklaerte in Berlin, dieses Verhalten sei umso
bedauerlicher, da auch die Union in diesem Punkt eine Blockadepolitik
betreibe. Fuehrende Gruenenpolitiker sprachen von einem
"Schwarze-Peter-Spiel". Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
Fraktion, Beck, meinte, moeglicherweise haenge der Konflikt mit der
von Schroeder angestrebten Aufloesung des Bundestages zusammen. Der
Bundeskanzler will ueber diesen Weg Neuwahlen im Herbst erreichen.
Aussenminister Fischer erklaerte gegenueber dem Nachrichten-Sender
n-24, die Gruenen haetten noch nicht ueber das weitere Vorgehen
entschieden. |
Erste Einigung bei Koalitionsgespraechen in NRW |
CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben sich auf erste gemeinsame
Ziele fuer eine Regierungskoalition geeinigt. Der
CDU-Landesvorsitzende Ruettgers sagte nach dem ersten Verhandlungstag
in Duesseldorf, man wolle eine neue Mittelstands-Politik entwickeln.
Foerdermittel sollten gezielter eingesetzt werden und Unternehmer mehr
Freiheiten erhalten. Dies unterstuetze eigenverantwortliche
Initiativen und damit mehr Investitionen. CDU und FDP in
Nordrhein-Westfalen sprachen sich gegen eine hoehere Mehrwertsteuer
aus. Der FDP-Landesvorsitzende Pinkwart erklaerte, es muesse alles
vermieden werden, was das Wirtschaftswachstum belaste. |
Kanzler Schroeder und Friedensnobelpreistraegerin Maathai auf Kirchentag |
Bundeskanzler Schroeder hat auf dem Evangelischen Kirchentag in
Hannover zum verstaerkten Kampf gegen die weltweite Armut aufgerufen.
In diesem Zusammenhang uebte der Kanzler Kritik an den Ausgaben fuer
den Irakkrieg. Mit diesem Geld haette man viel mehr tun koennen, sagte
Schroeder. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Huber, meinte, man muesse das soziale Profil der Kirche
schaerfen. Andererseits duerfe die Wirtschaft die soziale
Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die kenianische
Friedensnobelpreistraegerin, Maathai, erklaerte, die Welt brauche
Frieden und Sicherheit. Ausserdem muessten die Schulden der Dritten
Welt erlassen werden. Weiteres Thema des Kirchentages war die
Oekumene. Kardinal Lehmann rief zu verstaerkten oekumenischen
Anstrengungen auf. Man tue laengst nicht alles, was man tun koenne und
duerfe, fuegte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hinzu.
So seien oekumenische Gottesdienst noch immer Sonderveransltungen. |
Agfa Photo meldet Insolvenz an |
Leverkusen/Muenchen. Mit dem Fotopionier Agfa-Photo droht einem
deutschen Traditionshersteller nach mehr als hundert Jahren das Aus.
Das Koelner Amtsgericht eroeffnete heute ein vorlaeufiges
Insolvenz-Verfahren gegen das Unternehmen, das erst vor neun Monaten
an Finanzinvestoren verkauft worden ist. Agfa-Photo litt seit
laengerem unter der immer staerker werdenden Konkurrenz im Bereich der
Digital-Fotografie. Angesichts der Pleite bangen jetzt in ganz
Deutschland 1.800 Beschaeftigte um ihren Arbeitsplatz - unter ihnen
500 in Muenchen und Peiting. Agfa - eine Abkuerzung fuer
"Aktien-Gesellschaft fuer Anilin-Fabrikationen" - ist ein seit 1897
eingetragenes Warenzeichen. 1936 brachte das Unternehmen den ersten
Farbfilm auf den Markt. In den sechziger Jahren erfolgte der
Zusammenschluss mit der belgischen Gevaert-Gruppe. |
Rueckrufaktion: 58.000 'smart fortwo' zurueck in die Werkstatt |
Boeblingen. Die DaimlerChrysler-Tochter smart ruft 58.000 Fahrzeuge
des Kleinwagens "smart fortwo" zurueck. Grund fuer den Rueckruf seien
moegliche Probleme an Traggelenken der Vorderachse, teilte die smart
GmbH heute in Boeblingen mit. Unter Umstaenden koennte es zu einem
Ausfall des Vorderachsgelenks kommen, hiess es weiter. Im schlimmsten
Fall sei das Fahrzeug dann nicht mehr lenkbar. Betroffen sind Wagen
aus den Baujahren 1998 bis 2000. Ein entsprechendes Schreiben sei an
die Kunden gegangen, teilte Smart weiter mit. In diesem Zeitraum
wurden in Deutschland rund 100.000 Exemplare des City-Kleinfahrzeugs
verkauft. Inklusive der auslaendischen Maerkte wurden rund 200.000
"smart fortwo" abgesetzt, so dass von dem Rueckruf insgesamt ueber
100.000 Fahrzeuge betroffen sein duerften. |
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Quellen |
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