Schroeder zu Gespraechen bei der UNO in New York |
Bundeskanzler Schroeder ist zu Beginn seines zweitaegigen
New-York-Besuchs mit UNO-Generalsekretaer Annan zusammengekommen.
Am Mittwoch ist ein Treffen mit US-Praesident Bush geplant. Anlass
fuer den Besuch ist die UNO-Vollversammlung, die heute beginnt.
Neben der Reform der Weltorganisation wird der Konflikt um eine
neue Irak-Resolution die Debatte in der Generalversammlung
beherrschen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende
Schaeuble nennt es einen Schritt in die richtige Richtung, dass
Schroeder seinen Kurs in der Irak-Politik korrigiert und den USA
Hilfe angeboten habe.
US-Praesident Bush hat Deutschland fuer den Einsatz in Afghanistan
gelobt. Bush sagte dem Fernsehsender "Fox News", er schaetze
Deutschlands aktive Rolle in Afghanistan. Er habe auch Verstaendnis
fuer die kritische Haltung des deutschen Kanzlers zum Irak-Krieg.
Schroeder habe damals im Wahlkampf gestanden, und die Deutschen seien
wegen ihrer Vergangenheit Pazifisten. Bush sagte, er freue sich auf
das Gespraech mit Schroeder. Die beiden werden sich morgen bei der
UNO-Vollversammlung treffen. Es ist die erste Zusammenkunft seit 16
Monaten. |
Entfernungspauschale wieder in der Diskussion |
Berlin. Berufspendler sollen nach den Vorstellungen der
Regierungskoalition bald nur noch 15 Euro-Cent pro Kilometer
steuerlich anrechnen koennen, und zwar unabhaengig davon, wie weit
Wohnung und Arbeitsplatz auseinander liegen und egal, ob sie mit
Auto, Fahrrad, Bus oder Bahn fahren. Die Steuerexpertin der
Gruenen, Scheel, sprach von einem Erfolg im Streben nach einem
oekologisch sinnvollen Abbau von Subventionen. Die gefundene
Regelung sei ausgewogen und fair, behandele man doch die
Verkehrstraeger gleich. Scheel zufolge haette eine Umsetzung der
SPD-Vorstellungen zur sozialen Schieflage gefuehrt. Der
Bundesfinanzminister hatte vorgeschlagen, dass
Entfernungspauschalen erst ab Strecken ueber 21 Kilometer geltend
gemacht werden koennen. |
Millionen aus SED-Firma fallen neuen Laendern zu |
Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die zu
DDR-Zeiten in Ost-Berlin ansaessige Firma Novum GmbH eine
SED-Firma war. Damit faellt das 255 Mio. Euro umfassende
Firmenvermoegen der Novum dem Bund fuer den Wiederaufbau der neuen
Laender zu. Der Anspruch der Kommunistischen Partei Oesterreichs,
die Novum habe zu ihrem so genannten Wirtschaftsapparat gehoert,
wurde vom Gericht zurueckgewiesen. Mit dem Urteil wird ein
Rechtsstreit beendet, der mehr als ein Jahrzehnt gedauert hatte.
Eine Revision ist nicht moeglich. Es ist das letzte Grossverfahren
um mutmassliches SED-Fluchtkapital |
Bulmahn startet Kampagne fuer Ganztagsschule |
Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat eine Kampagne fuer
Ganztagsschulen gestartet. Dabei sind Klassen aufgefordert,
Konzepte fuer eine Schule zu entwickeln, in der sie gerne mehr
Zeit verbringen wuerden. Nach den Worten der Bildungsministerin
ist die Ganztagsschule eine Chance, den schlechten Ergebnissen
der PISA-Studie entgegenzutreten. Derzeit unterstuetzt die
Bundesregierung den Ausbau von mehreren tausend Ganztagsschulen
mit vier Milliarden Euro. |
Teufel fordert umfassende Steuer-Vereinfachung |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin
Teufel (CDU) will seine Amtskollegen in den anderen Bundeslaendern
fuer eine grosse Steuerreform gewinnen. Er hat die Regierungschefs
zu einem Informationsgespraech am Donnerstag in die Berliner
Landesvertretung eingeladen. An dem Gespraech teilnehmen soll auch
der fruehere Verfassungsrichter und Steuerexperte Paul Kirchhoff.
Wie Teufel heute bestaetigte, gehe es um ein Konzept, das eine
radikale Steuer-Vereinfachung vorsehe. Kirchhoff schlaegt nach
Teufels Worten vor, die Zahl der Steuerarten von bisher 36 auf
vier zu reduzieren: Einkommens-, Umsatz-, Erbschafts- und
Verbrauchssteuern. Ministerpraesident Teufel betonte, die durch
eine Vereinfachung entstehenden Einnahmeausfaelle muessten durch
die Abschaffung bisheriger Steuerverguenstigung finanziert werden. |
CDU-Chefin Merkel in ihrem Amt bestaetigt, Merz erhaelt Denkzettel |
Angela Merkel ist bei der Wahl zum neuen Vorstand der
CDU/CSU-Fraktion in ihrer Funktion als Vorsitzende bestaetigt
worden. Sie erhielt bei der Abstimmung 93,7 Prozent der Stimmen.
Friedrich Merz und Wolfgang Schaeuble wurden als stellvertretende
Fraktionsvorsitzende bestaetigt, erhielten allerdings einen
Denkzettel.
Bei der Vorstandswahl der Unionsfraktion hat Friedrich
Merz das schlechteste Ergebnis erhalten. Merz wurde mit 78,5
Prozent der Stimmen zu einem der Vize-Fraktionsvorsitzenden
gewaehlt. Vor einem Jahr hatte er 15 Prozent-Punkte mehr bekommen.
Merz ist in der Unionsfraktion wie bisher fuer Wirtschaft,
Finanzen, Arbeit und Haushalt zustaendig. Merz hatte gestern
zunaechst seine Kandidatur zurueckgezogen, weil er gegen den
Kompromiss zur Gesundheitsreform ist. Heute erklaerte er sich dann
nach einem Krisengespraech mit Parteichefin Merkel doch bereit,
anzutreten. Merz sagte dazu, es gebe ein uebergeordnetes Interesse
und das sei die Einheit der Union. |
SPD-Linke kritisiert Schroeders Plaene fuer Sozialreformen |
Berlin. Nach der historischen Wahlniederlage der bayerischen SPD
hat die Parteilinke Korrekturen bei den geplanten Sozialreformen
verlangt. Der Arbeitnehmer-Experte Schreiner sagte, die SPD sei
fuer viele Waehler nicht mehr als Partei der sozialen Gerechtigkeit
erkennbar gewesen. Mit dieser Einschaetzung ist Schreiner nicht
allein. So kritisierte der bayerische Juso-Vorsitzende Pronold,
die SPD mache aus der Sicht vieler Menschen eine Politik
"CDU-light". In einem Zeitungsinterview sagte Pronold, es gehe
nicht an, dass Millionaere keine Steuern zahlen. Fuer
Bundestagspraesident Thierse liegen die Gruende woanders. Seiner
Ansicht nach hat die SPD nicht ehrlich und ueberzeugend genug
argumentiert. Die meisten Buerger wuessten, dass die Reformen
notwendig sind. Der fruehere Parteichef Lafontaine gab die
Hauptschuld am Scheitern der bayerischen SPD Bundeskanzler
Schroeder. In der "Bild"-Zeitung sagte Lafontaine, Schroeder
hofiere die Wirtschaft und vernachlaessige die Arbeitnehmer.
Bundestagspraesident Thierse hat die SPD aufgefordert, trotz des
Wahldebakels in Bayern am Reformkurs festzuhalten. Dieser sei
"notwendig und eine grosse Mehrheit der Deutschen weiss das auch",
so Thierse in der "Berliner Zeitung". Schroeder hatte das
Wahldebakel auf die Verunsicherung der Waehler durch die Reformen
zurueckgefuehrt. |
Institut rechnet mit grossem Mangel an Lehrstellen |
Berlin. Mindestens 10- bis 15.000 Schulabgaenger werden nach
Einschaetzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft Ende des
Jahres ohne Lehrstelle sein. Sollte dies zutreffen, koennte die
Bundesregierung eine ihrer zentralen Versprechen fuer den
Ausbildungssektor nicht einhalten. Bundeswirtschaftsminister
Clement hatte noch vor drei Wochen bekraeftigt, dass alle Bewerber
um einen Ausbildungsplatz bis zum Jahresende eine Stelle erhalten
wuerden. Hauptgruende fuer die Misere sind nach Ansicht des
Wirtschaftsinstituts das fehlende Fachwissen zahlreicher Bewerber
sowie in vielen Faellen ein regionaler Mangel an
Ausbildungsplaetzen. |
Lehmann fordert zu mehr Solidaritaet zwischen den Generationen auf |
Fulda. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal
Karl Lehmann, sieht die Solidaritaet der Generationen in
Deutschland gestoert. Aufgabe sei es, fuer Zusammenhalt und
Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu sorgen, sagte Lehmann
in seiner Predigt beim Eroeffnungsgottesdienst der
Herbstvollversammlung der katholischen Bischoefe in Fulda. Gestern
hatte sich Lehmann fuer einen Umbau des Sozialstaates in
Deutschland ausgesprochen. Um die Erfolge des Sozialstaates zu
sichern, muesse er unter Umstaenden beschnitten werden. Der
Wohlfahrtsstaat stecke in einer unuebersehbaren Krise. Lehmann
sprach sich dafuer aus, in Politik und Gesetzgebung der Familie
Vorrang einzuraeumen. |
Steuerbund warnt vor Erhoehung der Abgabenlast |
Der Bund der Steuerzahler hat vor einer Erhoehung der Abgabenlast
fuer Unternehmen und Arbeitnehmer gewarnt. Damit wuerden Wachstum
und Beschaeftigung gehemmt und noch mehr Menschen in die
Schwarzarbeit gedraengt, sagte Praesident Daeke auf dem
Steurzahlerkongress. Die Steuerzahler seien "mittlerweile die
Melkkuehe fuer das Sozialsystem". Die Abgabenlast sei seit 1960 von
41,5 auf 54,2 % der Einkommen gestiegen. CDU-Chefin Merkel
plaedierte auf dem Kongress dafuer, die Finanzierung der
Sozialsysteme von den Lohnnebenkosten abzukoppeln. So wuerden
deutsche Unternehmen wieder wettbewerbsfaehiger. |
Ausschuss beendet Untersuchung der Pannen von Philippsburg |
Stuttgart. Der Atom-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter
Landtags zu den Sicherheitspannen in Philippsburg vor zwei Jahren
hat seine Arbeit mit kontroversen Schlussfolgerungen beendet. So
bescheinigen die Vertreter der regierenden CDU/FDP-Koalition dem
Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU) einen
verantwortungsvollen Umgang mit den Pannen im Atomkraftwerk
Philippsburg (Kreis Karlsruhe). Die Vertreter der Opposition
hingegen kritisierten das Vorgehen im Fall Philippsburg: Im
Umgang mit Atomkraft und Reaktorsicherheit herrsche im Land die
"organisierte Verantwortungslosigkeit". Deshalb muessten
personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen werden. Nach
Ansicht der Gruenen sollten diese in der Abteilung Atomaufsicht
des Ministeriums gezogen und der TUeV als Generalgutachter
abgeloest werden. Im Sommer 2001 war - neben anderen Pannen - zwei
Wochen lang in drei von vier Flutbehaeltern im Block II des
Reaktors Philippsburg eine zu geringe Borsaeurekonzentration
vorhanden. Anfang Oktober soll der Abschlussbericht vorgelegt
werden. |
Regierung von Baden-Wuerttemberg will Kommunen entlasten |
Die Landesregierung will dafuer sorgen, dass Staedte und Gemeinden
finanziell staerker entlastet werden. Der Praesident des
Staedtetages, Bernd Doll, erklaerte gegenueber der
Nachrichtenagentur dpa, Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) habe
zugesagt, einen entsprechenden Antrag Bayerns im Bundesrat zu
unterstuetzen. Dieser sieht vor, dass die Gewerbesteuerumlage
geringer wird und die Kommunen einen hoeheren Anteil an der
Mehrwertsteuer erhalten. Die Kommunen im Land koennten damit um
420 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, so Doll weiter. |
Landesregierung von Rheinland-Pfalz stimmt Kuerzungen zu |
Mainz. Die Landesregierung hat den geplanten Kuerzungen von
Weihnachts- und Urlaubsgeld bei Beamten in einer Sitzung des
Kabinetts zugestimmt. Dies teilte die Staatskanzlei mit. Mit den
Kuerzungen sollen im kommenden Jahr rund 103 Millionen Euro im
Landeshaushalt eingespart werden. Die neuen Regelungen sollen mit
der Aenderung des Landesbesoldungsgesetzes in Kraft treten. Im
Oktober wird darueber im Landtag beraten. Der Deutsche Beamtenbund
lehnte die Kuerzungen heute erneut ab. |
Sparpaket fuer Baden-Wuerttemberg abgesegnet |
Stuttgart. Das Rekord-Sparpaket der Landesregierung fuer 2004 ist
geschnuert. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben den
Entwurf fuer den Landeshaushalt 2004 gebilligt. In getrennten
Sitzungen gaben die Abgeordneten gruenes Licht fuer den Entwurf,
der Einsparungen von einer Milliarde Euro vorsieht. Allein 200
Millionen Euro sollen durch Kuerzungen beim Weihnachts- und
Urlaubsgeld der Landesbeamten eingespart werden. Die uebrigen
Einsparungen betreffen alle Ressorts. Bauvorhaben werden
verzoegert und Foerderprogramme gekuerzt. |
Breite Zustimmung bei Volksentscheiden in Bayern |
Muenchen. Die beiden verfassungsaendernden Volksentscheide in
Bayern sind auf breite Zustimmung gestossen. Wie das Statistische
Landesamt mitteilte, stimmten am Sonntag gut 88 Prozent fuer die
Verankerung des so genannten Konnexitaetsprinzips in der
bayerischen Verfassung. Das bedeutet, dass Kommunen zusaetzliche
Aufgaben nur dann uebernehmen muessen, wenn der Freistaat deren
Finanzierung garantiert. Rund 85 Prozent der Waehler stimmten
ausserdem einer Senkung des passiven Wahlalters von 21 auf 18
Jahre zu. In der Verfassung wird zudem klargestellt, dass
Minderjaehrige einen Anspruch auf staatlichen Schutz vor
Misshandlung haben. |
Baden Airport gibt Starthilfe fuer Fluglinie Ryanair |
Rheinmuenster-Soellingen. Der Baden Airport wird der irischen
Billigfluglinie Ryanair im ersten Betriebsjahr eine Starthilfe in
Hoehe von maximal 264.000 Euro zahlen. Das bestaetigte
Baden-Airpark-Geschaeftsfuehrer Manfred Jung. Dabei handle es sich
jedoch nicht um eine Subvention fuer die Linienverbindung von
Ryanair zwischen dem Regionalflughafen Karlsruhe/Baden-Baden und
London-Stansted, die morgen aufgenommen wird. Der Betrag setze
sich aus einer einmaligen und in der Branche ueblichen
Markteinfuehrungs-Unterstuetzung fuer die neue Linie in Hoehe von
50.000 Euro und aus einer Ermaessigung der Luftsicherheitsgebuehr
zusammen. |
Immer noch Abwaertstrend im Baugewerbe |
Wiesbaden. Der Abwaertstrend im deutschen Baugewerbe setzt sich
fort. Das Statistische Bundesamt hat fuer den Monat Juli
ausgerechnet, dass die Zahl der Auftraege im Vergleich zum
Vormonat um 3,1 Prozent zurueck gegangen ist. Auch die Zahl der
Beschaeftigten im Baugewerbe hat sich weiter verringert. Im
Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 89.000 Stellen weniger. |
Schmider akzeptiert Gefaengnisstrafe |
Stuttgart. Der fruehere FlowTex-Chef Schmider will seine
Haftstrafe offenbar annehmen. Ein Sprecher des Landgerichts
Mannheim bestaetigte, dass die Anwaelte Schmiders den
Revisionsantrag gegen das Urteil vom Mai zurueckgezogen habe.
Damit ist das Urteil rechtskraeftig. Das Mannheimer Landgericht
hatte Schmider in zweiter Instanz zu elfeinhalb Jahren Haft
verurteilt. Schmider hatte seine Revision gegen das Urteil damit
begruendet, die Rolle der der baden-wuerttembergischen
Finanzbehoerden sei bei der Urteilsfindung nicht genug
beruecksichtigt worden. Schmider selbst hatte im ersten Prozess um
den Milliardenbetrug mit Bohrsystemen den Behoerden keine
Mitschuld gegeben, diese Aussage aber im zweiten Verfahren
korrigiert. Mit Spannung wird morgen Schmiders Auftritt vor dem
FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags erwartet. |
Gauck erhaelt 'Courage Preis 2003' |
Bad Iburg. Der Theologe und ehemalige Bundesbeauftragte fuer die
Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, bekommt den "Courage Preis
2003". Das Preis-Komitee will mit seiner Entscheidung nach
eigenen Worten Gaucks Einsatz fuer Freiheit und Gerechtigkeit
wuerdigen, sowie seinen Beitrag zur Wiederversoehnung in
Deutschland. Die Auszeichnung wird am Freitag in Bad Iburg
verliehen. Fruehere Preistraeger waren Ex-Aussenminister Genscher
und die thueringische Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski.
Der "Courage Preis" wurde bisher acht Mal verliehen. Er soll
Menschen oder Einrichtungen wuerdigen, die sich um das Gemeinwohl
verdient gemacht haben. |
Windhose richtet in Niedersachsen grossen Schaden an |
Eine Windhose hat in der Nacht im westlichen Niedersachsen
Schaeden in Hoehe von bis zu einer Mio. Euro angerichtet. Nach
Polizeiangaben deckte der Sturm zahlreiche Daecher ab, mehrere
Autos wurden beschaedigt. Verletzt wurde niemand. Windhosen sind
in Deutschland ein sehr seltenes Naturphaenomen. |
Boerse |
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Quellen |
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