Wachsende Kritik an Steuerplaenen der Koalition |
Bonn. Von verschiedener Seite wurde heute wachsender Widerstand gegen die
Plaene der Bonner Koalition fuer eine Steuerreform laut. Von
Gewerkschaftsseite wurde entschiedener Widerstand gegen die Steuerplaene
angekuendigt. Die OeTV und die IG Chemie wandten sich nachdruecklich gegen
die Besteuerung der Zuschlaege fuer Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit.
OeTV-Chef May sagte, damit wuerde der Staat zwar zwei Mrd. DM mehr einnehmen,
zugleich aber diejenigen treffen, die einer besonderen Belastung in ihrem
Arbeitsleben ausgesetzt seien. Die geplante Regelung wuerde im uebrigen auch
die Arbeitgeber staerker zur Kasse bitten, denn die Schichtzulagen seien dann
nicht nur steuer-, sondern auch sozialversicherungspflichtig. Die IG Chemie
warf Bundesfinanzminister Waigel in diesem Zusammenhang Wortbruch vor, weil
er noch vor einem Jahr entsprechende Plaene ausgeschlossen habe.
IG Metall-Chef Zwickel sagte bei einer Veranstaltung in Muenchen, zwar
wuerden die unteren Einkommen etwas entlastet, aber die weit groessere
Entlastung fuer Grossverdiener trete das Gebot der sozialen Gerechtigkeit mit
Fuessen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit seien die Vorschlaege zur
Steuerreform und andere Plaene der Bundesregierung Provinztheater, sagte
Zwickel.
Der Verband Deutscher Rentenversicherungstraeger VDR befuerchtet mit der
geplanten Steuerreform einen Einstieg in eine immer staerkere Belastung der
Rentner. In einem Zeitungsbeitrag von VDR-Geschaeftsfuehrer Franz Roland
heisst es, dies haetten Mitglieder der Steuerreformkommission deutlich
erkennen lassen. Damit wuerde sich das Verhaeltnis zwischen Beitraegen und
Leistungen in der Rentenversicherung weiter verschlechtern.
Der Kritik an dem Steuerreformkonzept der Regierung haben sich erneut
ostdeutsche CDU-Politiker angeschlossen. Der Ministerpraesident von
Sachsen-Anhalt, Bergner, bemaengelte ebenso wie Sachsens Finanzminister
Milbrat (sp?) den Plan, die weitere steuerliche Foerderhilfe fuer den Osten
von einer Erhoehung der Mehrwertsteuer abhaengig zu machen.
Unterstuetzung fuer Waigel kam dagegen von Arbeitgeber-Praesident Hundt.
Er bezeichnete die Steuerplaene als gewaltigen Schritt zur Kostenentlastung
in der Wirtschaft. Die geplanten niedrigen Steuersaetze fuer gewerbliche
Einkuenfte haetten Signalwirkung fuer auslaendische Investoren. Waigel selbst
gab sich optimistisch, dass er sein Konzept verwirklichen kann. In einem
Interview sagte er, trotz aller oeffentlichen Kritik werde sich letztlich
auch die SPD der Einsicht nicht entziehen koennen, dass der Reformansatz
richtig sei. Waigel kritisierte die Aeusserungen von SPD-Chef Lafontaine,
die SPD werde eine Mehrwertsteuererhoehung zur Finanzierung der Steuerreform
im Bundesrat blockieren. Waigel warf Lafontaine eine "Strategie der
verbrannten Erde" vor. Inoffiziell haetten ihn Ministerpraesidenten von
SPD-regierten Laendern laengst um eine Mehrwertsteuererhoehung um mindestens
zwei Prozentpunkte gebeten. |
Kohl weist Kritik an der Steuerreform zurueck |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat die Kritik an den Steuerreformplaenen der
Koalition zurueckgewiesen. Auf einer Kundgebung zum Abschluss des hessischen
CDU-Landesparteitags sagte Kohl am Nachmittag in Dieburg, die Reform sei ein
grosser Wurf. Sie sei der erste Versuch seit Jahrzehnten, Veraenderungen
zu erwirken, damit sich Leistung wieder lohne. Der Kanzler warnte vor einer
Verlagerung vieler Betriebe ins Ausland fuer den Fall, dass die Steuersaetze
in Deutschland nicht gesenkt werden. Die Besteuerung von Renten sei
gerechtfertigt, betonte Kohl. Andernfalls wuerden Pensionaere mit hohen
zusaetzlichen Einkuenften gegenueber Arbeitnehmern mit gleichhohem Einkommen
bevorzugt. Kohl forderte Sozialdemokraten und Gruene zu Gegenvorschlaegen
auf. Auch die Kirchen muessten mehr zur Diskussion beitragen als nur Furcht
vor finanziellen Einbussen zu begruenden. Der bayerische Ministerpraesident
Stoiber hat sich fuer einen bundesweiten Beschaeftigungspakt ausgesprochen.
Auf einer Veranstaltung zum 50-jaehrigen Bestehen der bayerischen IG Metall
sagte Stoiber in Muenchen, Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten wieder mit
der Bundesregierung Gespraeche zum Abbau der Arbeitslosigkeit aufnehmen. Der
Beschaeftigungspakt im Freistaat zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei.
Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel wandte sich erneut gegen weitere
Kanzlerrunden. Er warf Arbeitgebern und Regierung vor, sie haetten die
Initiative der Gewerkschaften zu einem Buendnis fuer Arbeit vorsaetzlich
scheitern lassen.
Bevorzugt. |
Unionsfraktion plant angeblich weitere Steuererhoehungen |
Bonn. In der CDU/CSU werden angeblich weitere Steuererhoehungen zur
Finanzierung der Steuer- und der Rentenreform erwogen. Das berichtete das
Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" in seiner neuesten Ausgabe. Neben einer
Anhebung der Mehrwertsteuer solle auch eine Erhoehung der Steuern auf
Mineraloel, Tabak und Branntwein zur Debatte gestellt werden. Laut "SPIEGEL"
sieht CSU-Landesgruppenchef Glos eine Moeglichkeit, den Streit mit
Bundesarbeitsminister Bluem, CDU, um den Finanzausgleich fuer die
Rentenversicherung beizulegen, indem die Luecke mit anderen indirekten
Steuern geschlossen wird. Bluem selbst wies gegenueber der "Welt am Sonntag"
Spekulationen ueber einen moeglichen Ruecktritt zurueck. |
Bundesrat will Druck auf die Sekte Scientologie verstaerken |
Bonn. Der Bundesrat will den Druck auf die Sekte Scientologie verstaerken.
Wie die "BILD" unter Berufung auf einen von Bayern und Baden-Wuerttemberg
eingebrachten Entwurf berichtet, soll Scientologie-Vereinen, die
wirtschaftliche Geschaeftsbetriebe sind, die Rechtsfaehigkeit entzogen
werden. Veranstaltungen, bei denen Scientologen mitwirken, sollen nach diesem
Entwurf keine oeffentliche Unterstuetzung mehr erhalten.
Die Zentrale der Scientologie-Organisation in Los Angeles hat sich
unterdessen an die Europaeische Kommission fuer Menschenrechte in Strassburg
gewandt. Nach eigenen Angaben hat sich Scientologie darueber beschwert, dass
ihre Mitglieder von der Bundesregierung diskriminiert wuerden. |
Baden-Wuerttemberg hat niedrigste Neuverschuldung |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg hat unter allen Bundeslaendern die niedrigste
Neuverschuldung. Das geht aus einer Statistik hervor, die Ministerpraesident
Teufel heute vorlegte.Demnach hatte das Land im vergangenen Jahr eine
Kreditfinanzierungsquote von 3,2%. Die Kreditfinanzierungsquote ist der
Anteil am Haushalt, der ueber Kredite finanziert wird. Im kommenden Jahr soll
sie nur noch bei 3,0% liegen. Die schlechteste Quote unter den Bundeslaendern
weist nach diesen Angaben Bremen auf. Dort lag sie im vergangenen Jahr bei
22%. |
Brandenburgischer CDU-Vorsitzender Wagner im Amt bestaetigt |
Fuerstenwalde. Die brandenburgische CDU hat ihren amtierenden Vorsitzenden
Wagner bestaetigt. In Fuerstenwalde wurde der 50-jaehrige Kinderarzt am
Nachmittag vom Landesparteitag der CDU mit 152 Stimmen gewaehlt. Auf seinen
Gegenkandidaten, den letzten DDR-Wirtschaftsminister Pohl, entfielen 83
Stimmen. Wagner hatte das Amt des Parteichefs im vergangenen Jahr
kommisarisch uebernommen, nachdem die fruehere Landesvorsitzende Hartfelder
(sp?) wegen interner Auseinandersetzungen zurueckgetreten war. |
Grosseinsatz gegen den organisierten Drogenhandel |
Ludwigshafen. Bei einem Grosseinsatz gegen den organisierten Drogenhandel
hat die Polizei heute morgen 66 Personen vorlaeufig festgenommen.
Wie das Polizeipraesidium Rheinpfalz mitteilte, wurden gegen neun von ihnen
Haftbefehle vollstreckt. Die Aktion habe sich gegen einen Ring albanischer
Heroinhaendler gerichtet. Mehr als 300 Beamte waren unterwegs, um 17
Haftbefehle und mehr als zwei Dutzend Durchsuchungsbeschluesse zu vollziehen.
Es seien etwa 300 Gramm Rauschgift, Bargeld und eine Schusswaffe
sichergestellt worden. Seit Juli letzten Jahres ermittelt die Polizei gegen
albanische Rauschgifthaendler, die Heroin nach Deutschland schmuggeln. Die
Bande mit etwa 100 namentlich bekannten Mitgliedern zeichne sich durch hohe
Gewaltbereitschaft aus. Sie soll fuer eine Schiesserei im Juli vergangenen
Jahres in Ludwigshafen verantwortlich sein. Auch vor Morddrohungen gegen
Polizisten schreckte die Bande nicht zurueck. |
Rund sechs Prozent mehr KFZ-Neuzulassungen |
Flensburg. In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund sechs Prozent mehr
Kraftfahrzeuge neu zugelassen worden als 1995. Das teilte das
Kraftfahrtbundesamt mit. Insgesamt wurden im Jahr 1996 ueber vier Millionen
Neuzulassungen registriert. Bei PKW gab es einen Zuwachs um 5,5 Prozent,
waehrend bei LKW die Neuzulassungen um 5,8 Prozent zurueckgingen. Eine
deutliche Steigerung um 25 Prozent gab es bei den neuzugelassenen
Kraftraedern. |
20 Verletzte bei Massenkarambolage auf der A 96 |
Muenchen. Auf der Autobahn Lindau-Muenchen sind am Vormittag bei einer
Massenkarambolage mindestens 20 Menschen verletzt worden. Wie das
Polizeipraesidium Oberbayern in Muenchen mitteilte, rasten innerhalb weniger
Minuten in der Naehe von Oberpfaffenhofen insgesamt 61 Autos und ein LKW
ineinander. Zum Zeitpunkt des Unfalls herrschte auf der A 96 dichter Nebel.
Viele der Fahrzeuge waren den Angaben zufolge viel zu schnell unterwegs. Wie
es in Muenchen weiter hiess, wurden 16 Menschen leicht und vier schwer
verletzt. Auch auf anderen Autobahnen hatten sich am Morgen Auffahrunfaelle
ereignet, die jedoch glimpflicher verliefen. |
Kroatische Behoerden verbieten die Einfuhr von Rindern aus Deutschland |
Zagreb. Die kroatischen Behoerden haben die Einfuhr von Rindern und
Rindfleischprodukten aus Deutschland verboten. Als Reaktion auf den Fall von
Rinderwahnsinn in Nordrhein-Westfalen hat das Landwirtschaftsministerium in
Zagreb auch den Transit von Rindern und entsprechenden Produkten aus
Deutschland untersagt. Ausserdem wurden die Behoerden angewiesen, alle aus
den vergangenen Monaten aus Deutschland eingefuehrten Tiere streng zu
kontrollieren.
Kroatien hatte vor gut zwei Jahren die Einfuhr von Rindfleisch und Rindern
aus Grossbritannien eingestellt. |
Quellen |
|