EU-Kommission warnt Parlament vor vorenthaltener Entlastung |
Die EU-Komission hat das europaeische Parlament davor gewarnt, Ihr die
Entlastung fuer das Haushaltsjahr 1996 zu verweigern. Am Vorabend der
Abstimmung in Strassburg legte die Kommission eine Erklaerung vor. Darin
heisst es, die Autoritaet und die Glaubwuerdigkeit der Bruesseler
Behoerde sei in Gefahr. Dies sei besonders schwerwiegend, wo doch mit
dem Reformpaket "Agenda 2000" wichtige gemeinsame Entscheidungen
anstuenden. Eine grosse Zahl von Europaabgeordneten hat angekuendigt,
der Kommission die Entlastung zu verweigern; sie begruenden dies mit den
juengsten Finanzskandalen und der Kritik des europaeischen
Rechnungshofes an der Haushaltsfuehrung der Kommission. |
Koalitionstreffen zu Streit um Atomausstieg geplant |
Im Tauziehen um den Atomausstieg hat SPD-Fraktionschef Struck den
Koalitionspartner DIE GRUENEN zur Maessigung gemahnt. Der
Koalitionsvertrag duerfe nicht einseitig interpretiert werden, sagte
Struck in Bonn. Regierungssprecher Heye hatte zuvor erklaert, es werde
am 13. Januar zu einem Treffen der Regierungspartner kommen. Dabei werde
man Streitpunkte ausraeumen, die den Beginn der Verhandlungen mit der
Energiewirtschaft behindern koennten. Die Kontroverse beruehrt die Frage
der Entsorgung. Umweltminister Trittin von den Gruenen will gesetzlich
regeln lassen, dass nukleares Material nicht mehr aufbereitet werden
darf. |
Bertelsmann prueft Konzernaktivitaeten zur Zeit des Dritten Reiches |
Der Medienkonzern Bertelsmann will die Aktivitaeten des Unternehmens zur
Zeit des Nationalsozialismus ueberpruefen lassen. Bertelsmann kuendigte
heute die Einsetzung einer unabhaengigen wissenschaftlichen Kommission
an. Der Konzern reagiert auf Angaben des Duesseldorfer Soziologen
Fischler (sp?). Der will ermittelt haben, dass Bertelsmann damals
Buecher mit Nazi-Propaganda verlegt hat. |
Bundesfinanzministerium: Oekosteuer kommt im April naechsten Jahres |
Das Bundesfinanzministerium hat klargestellt, dass an der Einfuehrung
der Oekosteuern zum April naechsten Jahres festgehalten wird. Das
Finanzministerium erklaerte zu Berichten ueber Bruesseler Einwaende
gegen Einzelheiten der Reformplaene, die Europaeische Union habe die
Einfuehrung einer Oekosteuer in keinster Weise infrage gestellt.
Gegenwaertig wuerden, wie bei solchen Verfahren ueblich, bestimmte
Details von der EU-Kommission geprueft. Eine abschliessende Meinung der
Kommission zu diesen Details gebe es noch nicht. Das "Hamburger
Abendblatt" hatte berichtet, die EU-Kommission lehne die Oekosteuer ab,
weil die Befreiung von 27 Industriebereichen einer Subventionierung
dieser Branchen gleichkomme. |
"Wienerwald"-Gruender Jahn tot |
Zwei Wochen vor seinem 75-jaehrigen Geburtstag ist der Grossgastronom
und Gruender der "Wienerwald"-Kette, Friedrich Jahn, gestorben. Der
gebuertige Oesterreicher erlag in einem Zuericher Sanatorium einer
langen und schweren Krankheit. Der als "Hendl-Koenig" bekannt gewordene
Jahn hatte aus einer kleinen Wirtschaft eine Gastronomiekette mit mehr
als 1500 Betrieben aufgebaut. |
Fussball: Bayern bauen Tabellenvorsprung aus |
Der FC Bayern Muenchen hat seine Spitzenposition in der
Bundesligatabelle ausgebaut. Die Muenchner gewannen am Abend in
Moenchengladbach mit 2:0. Beide Tore schoss der ehemalige Gladbacher
Effenberg. Der FC Bayern Muenchen hat damit 6 Punkte Vorsprung vor
Leverkusen. Der 1. FC Kaiserslautern verlor im 2. Nachholspiel des
Abends ueberraschend beim MSV Duisburg 1:3. |
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