Bundestag soll verkleinert verden |
Bonn. Der Deutsche Bundestag will seine parlamentarische Arbeit verbessern.
Bei einer Sitzung des Bundestagspraesidiums wurde auch eine Verkleinerung des
Bundestages ins Auge gefasst. Ueber Einzelheiten will man noch weiter
diskutieren. Politiker von CDU unf SPD sind dafuer, die Zahl der Abgeordneten
deutlich zu verringern. Im Gespraech ist eine Reduzierung von derzeit 672
Abgeordneten auf rund 500. Die kleineren Parteien wollen aber am bisherigen
Umfang festhalten. |
SPD will Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verhindern |
Bonn. Die SPD will die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer verhindern. Das beschlossen das Parteipraesidium und die
SPD-Ministerpraesidenten auf einer Tagung. Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen
sagte, dieses Vorhaben der Koalition sei oekonomisch unsinnig. Die Teilnehmer
wollen die Vorschlaege von Finanzminister Waigel zur Freistellung des
Existenzminimums ebenfalls ablehnen, die von Waigel geplanten
Einkommensgrenzen seien zu hoch. |
Weiter Streit um die Zukunft der ARD |
Bonn. Der Streit um die Zukunft der ARD dauert an. Die CDU beharrt darauf,
dass die Zahl der Landesrundfunkanstalten wesentlich abgebaut wird. Ohne eine
Strukturreform der ARD werde die CDU einer Gebuehrenerhoehung nicht
zustimmen, hiess es in einer Sitzung des CDU-Vorstandes in der Naehe von
Bonn. In dem Thesenpapier wurde betont, erklaertes Ziel sei die Reform der
ARD und nicht ihre Abschaffung. Zu der notwendigen Strukturreform gehoere
auch die Konzentration der oeffentlich-rechtlichen Sender auf ihre
spezifischen Aufgaben der Grundversorgung und damit eine Reduzierung der
Vielzahl der Programme. Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen
Ministerpraesidentin Simonis(sp?) wird es keine ARD ala Biedenkopf und
Stoiber geben. In einem Gespraech mit dem Sonntag-Express raeumte die
SPD-Politikerin Reformbedarf ein. Das sei aber ausschliesslich Sache der
Laender und der Rundfunkanstalten. Bundestagsvizepraesident Hirsch (FDP) hat
Bundeskanzler Kohl aufgefordert, vor dem Parlament zu den Angriffen auf die
ARD Stellung zu nehmen. Der ARD-Vorsitzende Albert Scharf sagte in einer
ersten Stellungnahme, man unterstuetze alle Bemuehungen, die
Leistungsfaehigkeit der ARD zu staerken. |
SPD-Politiker soll Kontakte zum KGB gehabt haben |
Muenchen. Der SPD-Politiker Egon Bahr(sp?) soll enge Kontakte zum
Sowjetischen Geheimdienst KGB gepflegt haben. Das Nachrichtenmagazin Focus
berichtet, Bahr, der unter Bundeskanzler Willi Brandt Chefunterhaendler der
Bundesregierung fuer die Ostpolitik war, habe regelmaessig interne Berichte
aus Bonn an den KGB weitergegeben. Unter Berufung auf KGB-Aufzeichnungen
schreibt Focus, Bahrs sowjetischer Kontaktpartner habe 1972 kurz vor dem
Konstruktiven Misstrauensvotum gegen Brandt Geld nach Berlin gebracht, um
Bundestagsabgeordnete zu bestechen. Der Plan sei dann allerdings nicht
realisiert worden. Bahr wies die Darstellung des Blattes am Rande der
Muenchner Konferenz fuer Sicherheit zurueck. Dem Bayrischen Rundfunk sagte
er, bei seinen Ostkontakten habe er nicht gewusst, ob die Vertreter der
Gegenseite tatsaechlich Geheimdienstmitarbeiter gewesen seien oder nicht. |
Schiesserei im Muenchen aufgeklaert |
Muenchen. Die Schiesserei in der Muenchner Muffarthalle(sp?) am Freitag Abend
ist offenbar aufgeklaert. Bei dem Zigeunerfestival wurde ein 28jaehriger Gast
erschossen. Unmittelbar nach der Tat nahm die Polizei einen 46jaehrigen als
mutmasslichen Todesschuetzen fest. Ursache der Schiesserei war vermutlich ein
Streit zwischen zwei Familien. Das Festival wurde unmittelbar nach der
Schiesserei abgebrochen. Die 600 Besucher konnten den Tatort zunaechst nicht
verlassen. Da die Tatwaffe verschwunden war, wurden alle Anwesenden
durchsucht und deren Personalien festgestellt. Diese Aktion dauerte mehrere
Stunden. Bei der Suche im Gebaeude wurde die Waffe schliesslich gefunden. Der
Vater des getoeteten Muenchners, der die zwei Schuesse aus unmittelbarer
Naehe miterlebt hatte, wurde ebenso wie ein zweiter unbeteiligter Augenzeuge
mit einem schweren Schock ins Krankanhaus gebracht. |
Treffen der Umweltminister wegen Hochwasser |
Die Umweltminister der Europaeischen Union erwaegen nach den
Hochwasserkatastrophen ein Bauverbot in den gefaehrdeten Gebieten an Rhein
und Maas. Nach informellen Beratungen in Frankreich wurde mitgeteilt, dass
man geminsam Schutzmassnahmen gegen Hochwasser ergreifen moechte. Eine der
vorgeschlagenen Massnahmen sei es, weitere Besiedlung von
Ueberschwemmungsgebieten zu verhindern, moeglicherweise durch ein Verbot. |
Arbeitgeber in der Metallindustrie ueber Vermoegenswirksame Leistungen |
Koelln. Die Arbeitgeber in der Metallindustrie bestehen nicht mehr
grundsaetzlich darauf, dass in der kommenden Tarifrunde die
Vermoegenswirksamen Leistungen gestrichen werden. Der Praesident des
Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Gotscholl(sp?) sagte der Welt am Sonntag,
die Gewerkschaften koennten die Zahlungen retten, wenn sie bei anderen
Leistungen zu einer Kostensenkung bereit waeren. |
32. internationale Sicherheitskonferenz in Muenchen |
Der Krieg in Tschetschenien und die Frage der Osterweiterung der NATO stehen
im Mittelpunkt der 32. internationalen Sicherheitskonferenz, die am Vormittag
in Muechen begann. Bundesverteidigungsminster Ruehe eroeffnete die fruehere
Wehrkundetagung mit einem Grundsatzreferat. An den zweitaegigen Diskussionen
beteiligen sich neben zahlreichen Experten der NATO-Generalsekreater, US-
Verteidigungsminister Perry, sowie Frankreichs Aussenminister Jupe. Der SPD
Partei- und Fraktionsvorsitzende Scharping will die Vorstellungen der
Sozialdemokraten zur Sicherheitspolitik erlaeutern. Zum ersten Mal sind auch
Vertreter Russlands, Polens, sowie der tchechischen Republik und Ungarns
zugegen. Russlands Verteidigungsminister Gratschow nimmt an der Konferenz
nicht teil.
Verteidigunsminister Ruehe und andere westliche Sicherheitspolitiker wollen
die NATO bei kuenftigen UN-Einsaetzen mit einer eigenen Kommandogewalt
ausstatten. Ruehe sagte, das westliche Buendnis koenne nicht nur
Ausfuehrungsorgan anderer mit unbefriedigender Wirksamkeit sein. Die NATO
muesse die notwendigen Lehren aus dem Engagement in Bosnien ziehen. Dort
hatte es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen NATO und Vereinten
Nationen gegeben, weil die Befehlsgewalt nicht eindeutig genug geregelt
war. |
Kinkel fuer verstaerkten Druck auf Serbenfuehrer Karacic |
Bundesaussenminister Kinkel will sich am Montag bei dem Treffen mit seinen
Kollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten und gegenueber den Partnern der
Bosnienkontaktgruppe fuer einen verstaerkten Druck auf Serbenfuehrer Karacic
aussprechen. In einem Beitrag fuer die "Allgemeine Zeitung" in Mainz schreibt
der Minister, dazu gehoere die konsequente Ueberwachung der Grenzschliessung,
um den Nachschub zur Fortsetzung des Krieges zu unterbinden. Kinkel betonte,
Karacic habe die Wahl zwischen weitere Isolation oder Mitarbeit an einer
friedlichen Loesung. Die Fuehrer der anderen Parteien, die Praesidenten
Tudjman, Isetbegovic und Milosevic sollten, wie auch von Frankreich
vorgeschlagen, die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen. Die Anerkennung
Kroatiens und Bosnien-Herzegovinas in seinen international befuerworteten
Grenzen durch Milosevic wuerde nach Ansicht des Bundesaussenministers die
Voraussetzungen fuer ein solches Treffen schaffen. |
Vorwuerfe an Waigel |
Der Einzelhandel hat Bundesfinanzminister Waigel vorgeworfen, grosse Teile
der mittelstaendischen Betriebe in den neuen Laendern in den Ruin zu treiben,
falls er ihnen weiter die zehnprozentige Investitionszulage verweigere. Der
Praesident des zustaendigen Hauptverbandes, Frantzen, sagte gegenueber der
"Neune Osnabruecker Zeitung", auch die von allen Seiten angemahnte
Wiederbelebung der ostdeutschen Innenstaedte werde bei einem moeglichen
Massensterben der Geschaefte ausbleiben. Die mittelstaendischen Firmen
wuerden im Osten durch ein ueberdimensionales Wachstum von Einkaufszentren
auf den gruenen Wiesen und durch einen erheblichen Mangel an Eigenkapital
bedraengt. Die Geschaefte seien deshalb stark krisen- und wettbewerbsanfaellig.
Frantzen appelierte an Bundestag und Bundesrat, die Position Waigels zu
korrigieren und den mittelstaendischen Einzelhandel im Osten nicht laenger
gegenueber Industrie und Handwerk zu benachteiligen. |
Keine Fernsehuebertragungen aus dem Gerichtssaal |
Die Praesidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Limbach, hat sich gegen
Fernsehuebertragungen aus dem Gerichtssaal ausgesprochen. Dadurch koenne die
richterliche Wahrheitssuche beeintraechtigt werden, sagte sie dem in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Express". Nach Ansicht von Frau Limbach kann
bei einer Fernsehuebertragung der Eindruch entstehen, man nehme das
Geschehen objektiv wahr, obwohl die Perspektive durch die subjektive
Aufmerksamkeit des Kameramannes eingegrenzt sei. |
Gabriele Kolisch ist Weltmeisterin im Rodeln |
Lillehammer. Gabriele Kolisch aus Oberwiesental ist zum zweiten Mal nach
1990 Weltmeisterin im Rodeln. Die 31jaehrige kam heute auf der Olympiabahn
von Lillehammer in beiden Laeufen als Schnellste ins Ziel. Zweite wurde
Susi Erdmann aus Unterhaching. Auf den dritten Platz fuhr Titelverteidigerin
Gerda Weissensteiner aus Italien. |
Davis-Cup-Team im Viertelfinale |
Karlsruhe. Das deutsche Tennisteam hat das Viertelfinale im Davis-Cup
erreicht. Boris Becker und Michael Stich gewannen im Doppel gegen das
kroatische Duo Ivanisevic und Hirschon in drei Saetzen und brachten
Deutschland uneinholbar mit 3:0 in Fuehrung. |
Quellen |
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