GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 30.12.1994



* Kritik an Russland wegen Tschetschenien-Feldzug
* Abschlussbilanz der Treuhandanstalt
* Stimmen zur Arbeit der Treuhandanstalt
* Jetzt auch Ermittlungen gegen Kieler Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit
* IG Metall fordert hohe Lohnzuwaechse
* Mehr geschmuggelte Zigaretten sichergestellt
* Umweltbundesamt-Praesident warnt vor Treibhauseffekt
* Kein Vertrag Boris Becker - DTB
* Boerse



Kritik an Russland wegen Tschetschenien-Feldzug

Bonn. Die internationale Kritik am Vorgehen der russischen Streitkraefte gegen die tschetschenischen Separatisten nimmt zu. Das amerikanische Aussenministerium kritisierte das Verhalten Russlands erstmals oeffentlich und zeigte sich besorgt ueber den "wahllosen Einsatz von Militaergewalt". Auch Frankreich kritisierte das Vorgehen des russischen Praesidenten Jelzin. Die aussenpolitischen Sprecher von Union und SPD, Lahmers und Vogt, riefen Bundeskanzler Kohl auf, bei Jelzin zu intervenieren. Lahmers sagte, Kohl solle in seiner Funktion als EU-Ratspraesident Schritte gegen die russische Intervention unternehmen. Die Deutschen muessten den Russen als ihre Freunde auf die Finger klopfen. Regierungssprecher Vogel entgegnete, Kohl habe derzeit nicht die Absicht, mit Jelzin zu sprechen. Der Kanzler stehe allerdings voll hinter dem, was Bundesaussenminister Kinkel seinem russischen Kollegen Kosirew gesagt habe. Kinkel habe seine Besorgnis ueber die Zuspitzung der Lage in Tschetschenien und die zunehmende Zahl der Opfer unter der Zivilbevoelkerung zum Ausdruck gebracht.


Abschlussbilanz der Treuhandanstalt

Berlin. Zum Abschluss der viereinhalbjaehrigen Taetigkeit der Treuhandanstalt hat die scheidende Praesidentin Birgit Breuel die schnelle Privatisierung der ehemaligen DDR-Staatsbetriebe verteidigt. Breuel sagte auf einer Pressekonferenz, die drei Grundelemente fuer das Ueberleben der Unternehmen, Management, Technologie und Marktzugang, koennten nur private Investoren garantieren. Der Kernauftrag sei abgeschlossen, die Weichen seien gestellt, es bleibe jedoch noch viel zu tun. Sie habe dennoch, so Breuel, grosses Verstaendnis, wenn sich Zorn, Wut und Enttaeuschung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Ostdeutschen in den vergangenen Jahren gegen die Treuhand gerichtet haetten. Tatsaechlich seien die Menschen in den neuen Laendern die Helden der Wiedervereinigung. Sie mahnte Wandel und Erneuerung auch in Westdeutschland an. Die hohen Kosten der Wirtschaftsumstellung und Altlastenbereinigung von letzlich gut 260 Mrd. DM wurden damit verteidigt, dass eine laengergezogene Privatisierung viel teurer gekommen waere und dass die Anpassung der westdeutschen Wirtschaft ueber Jahrzehnte ebenfalls hohe Subventionen verschlungen habe. Der Treuhand-Vorstandsvorsitzende Lennings aeusserte die Erwartung, dass Ende 1995 in den neuen Laendern das Produktionsniveau der frueheren DDR wieder erreicht werde. Der Osten Deutschlands werde die Hauptwachstumsregion Europas werden.


Stimmen zur Arbeit der Treuhandanstalt

Bonn. Die Bundesregierung hat ein positives Fazit der Arbeit der Treuhandanstalt gezogen. Ihr Konzept zur Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe sei der richtige Weg gewesen, so Kanzleramtsminister Bohl im Deutschlandfunk. Zuvor hatte der Wirtschaftssprecher der SPD, Jens, erklaert, es gebe keinen Grund, der Treuhandanstalt und ihrer Arbeit einen Glorienschein zu verpassen. Sie habe die ehemals sozialistischen Unternehmen weitgehend im Interesse kapitalkraeftiger Kaeufer filetiert, so Jens.


Jetzt auch Ermittlungen gegen Kieler Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit

Kiel. In der Affaere um mutmassliche Schmiergeldzahlungen an Polizisten wird jetzt auch gegen einen Beamten in Kiel ermittelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kiel erklaerte, gegen den Polizisten werde wegen des Verdachts auf Betrug und Bestechlichkeit ermittelt. Wegen Korruptionsverdachts wird auch gegen Polizeibeamte in Baden-Wuerttemberg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen ermittelt. Ein in Nordrhein-Westfalen in Untersuchungshaft sitzender Hauptkommissar hat ein Gestaendnis abgelegt. Nach Angaben der Duesseldorfer Staatsanwaltschaft gab er zu, von einer niedersaechsischen Firma fuer die Bestellung von Schlagstoecken, Panzerwesten und weiteren Ausruestungsmaterialien mehrere 100.000 DM erhalten zu haben.


IG Metall fordert hohe Lohnzuwaechse

Frankfurt/Main. Die IG Metall will in der laufenden Tarifrunde ihre Forderung nach sechs Prozent hoeheren Einkommen soweit wie moeglich durchsetzen. Ihr Vorsitzender Zwickel erklaerte, kraeftige Lohnzuwaechse seien 1995 die Voraussetzung fuer mehr Arbeit und sozialen Frieden. Die allgemeine wirtschaftliche Erholung, die zunehmend auch in der Metallindustrie an Tempo gewinne, rechtfertige die von seiner Organisation aufgestellte Forderung. Zwickel warnte die Arbeitgeber vor einer Blockade der Tarifverhandlungen durch permanente Forderungen nach weiteren Kostensenkungen. Das schuere nur den Konflikt. Weiter sagte Zwickel, das soziale Klima werde durch verantwortungslose Attacken der Herren Murmann und Stihl auf Tarif- und Sozialleistungen ausserordentlich belastet. Hinter diesen Attacken von Verbandsvertretern, mit denen die IG Metall zum Glueck keine Tarifverhandlungen fehren muesse, stehe der hartnaeckige Versuch, den Sozialstaat zu einer egoistischen Ellenbogengesellschaft umzubauen.


Mehr geschmuggelte Zigaretten sichergestellt

Hamburg. Die deutschen Zollfahnder haben 1994 deutlich mehr geschmuggelte Zigaretten sichergestellt als im Vorjahr. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wurden rund 700 Mio. Zigaretten ohne Steuermarke beschlagnahmt, das sind 76 Mio. mehr als 1993. Schwerpunkt des illegalen Tabakhandels seien die neuen Laender. Unter Berufung auf das Zentrale Zollkriminalamt in Koeln schreibt das Blatt, dass die Schmugglerbanden vor allem von Osteuropa und der Schweiz aus arbeiteten. Durch die illegale Einfuhr von Zigaretten entgehen dem Staat mehr als 1 Mrd. DM an Zollabgaben, Tabak- und Mehrwertsteuer.


Umweltbundesamt-Praesident warnt vor Treibhauseffekt

Berlin. Der Praesident des Umweltbundesamtes, von Laerstner (sp?), hat vor einer Verharmlosung des Treibhauseffektes gewarnt. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass insbesondere der Kohlendioxidausstoss das Klima nachhaltig veraendern werde, so Laerstner. Laerstner verwies darauf, dass die alpinen Gletscher in den vergangenen 150 Jahren um die Haelfte zurueckgegangen seien. Dies sei ein Anzeichen dafuer, dass der vom Menschen verursachte Treibhauseffekt bereits Auswirkungen zeige. Dies gelte auch fuer die auergewoehnliche Anhaeufung ueberdurchschnittlich warmer Jahre waehrend der letzten Dekade.


Kein Vertrag Boris Becker - DTB

Hamburg. Zwischen dem Deutschen Tennisbund und Boris Becker wird es definitiv keinen Vertrag ueber ein Davis-Cup-Engagement geben. Das erklaerte Becker-Manager Meyer-Woelden in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Eine Teilnahme Beckers am Davis-Cup sei nur im Einzelfall moeglich, wenn die Gesundheit Beckers dies zulasse. Ein Vertrag sei dafuer nicht noetig.


Boerse

Der Handel an der Boerse verlief hektisch, aber mit freundlicher Tendenz

DAX            2.086  (+ 9)
US-$           1,5500 DM (New York)



Quellen

SDR3    09:00 MEZ    18:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    13:45 MEZ    16:15 MEZ