Untersuchungsausschuss zum Plutoniumschmuggel |
Bonn. Nach dem Willen von SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen wird sich ein
Untersuchungsausschuss mit dem Plutoniumschmuggel des vergangenen Jahres
befassen. Dies wurde nach einer Sitzung der parlamentarischen
Kontrollkommission des Bundestages deutlich.
Der SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Peter Struck hofft, dass dann mehr Licht
ins Dunkel des angeblich vom deutschen Geheimdienst inszenierten
Plutoniumschmuggels gebracht wird. Denn nach der Mammutsitzung der
parlamentarischen Kontrollkommission seien noch viele Fragen offen. Zum
Beispiel, ob der fuer die Geheimdienste zustaendige Kanzleramtsminister
Schmidtbauer den BND noch unter Kontrolle habe. Fest stehe naemlich, so
Struck, dass die vom Hambuger Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" berichteten
Daten und Fakten stimmen. Denn werde Schmidtbauer noch BND-Chef Porzner
haetten diese widerlegt. Kanzleramtsminister Schmidtbauer nannte die
Anschuldigungen der Opposition haltlos. Er habe alle 80 Fragen, die die
Mitglieder gestellt haetten wahrheitsgemaess und lueckenlos beantwortet.
Danach seien die Spiegel-Vorwuerfe falsch. Der CDU-Politiker bestritt, dass
der BND mit Hilfe von V-Maennern das Plutoniumgeschaeft abgewickelt habe. Die
Unionsmitglieder des Ausschusses unterstuetzten Schmidtbauer in seiner
Argumentation ebenso wie der FDP-Abgeordnete Hirsch.
Die Muenchner Staatsanwaltschaft hat bestaetigt, dass sie von dem
Plutoniumschmuggel nach Muenchen wusste. Der leitende Oberstaatsanwalt
Emmrich sagte, die Ermittler haetten die Mitteilung bekommen, dass ein
Kurier am 10.August 1994 nach Muenchen kommt. Man sei darauf eingestellt
gewesen, dass er das Plutonium mitbringe. Eigentlich haetten es sogar 4kg
und nicht nur 360g sein sollen. In einem Interview der Deutschen Welle
fuegte der Staatsanwalt hinzu, das Risiko sei vertretbar gewesen. Ziel der
Behoerden sei es gewesen, das Plutonium in, so woertlich, "amtliche
Verwahrung" zu bekommen. |
Schubladenuntersuchungsausschuss will Berichte pruefen lassen |
Der sogenannte Schubladenuntersuchungsausschuss des Kieler Landtages will
neue Berichte ueber eine Verwicklung des ehemaligen schleswig-holsteinischen
Ministerpraesidenten Barschel in Waffengeschaefte pruefen. Der Vorsitzende
des Gremiums, Ahrens, kuendigte heute im Deutschlandfunk an, die
Staatsanwaltschaft Luebeck solle ueber den neuesten Stand der Ermittlungen
berichten. Auch wolle man die Redaktion des ARD-Fernsehmagazins Monitor zu
ihren Recherchen befragen. In der Sendung war gestern bericht worden,
Barschel sei in Waffengeschaefte verwickelt gewesen und habe Verbindungen zum
sowjetischen Geheimdienst unterhalten. Der Schubladenuntersuchungsausschuss
will seine Arbeit trotz dieser Berichte im Sommer abschliessen, sagte Ahrens. |
Warnstreiks im Gross- und Aussenhandel |
Im nordrhein-westfaelischen Gross- und Aussenhandel ist es heute frueh zu
Warnstreiks gekommen. Wie die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen
mitteilte, traten Beschaeftigte eines Duisburger Unternehmens in den
Ausstand. Die Angestellten wollen damit die Arbeitgeber zu einem neuen
Angebot in der am zweiten Mai beginnenden vierten Tarifrunde bewegen. Bisher
hatte die Unternehmerseite 3.5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in Aussicht
gestellt. Nach Gewerkschaftsangaben sind auch in Essen und Koeln die
Gewerkschaftsangehoerigen zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. |
Brandanschlag auf tuerkischen Lebensmittelladen |
Dormagen. Unbekannte haben in der vergangenen Nacht Feuer in einem
tuerkischen Lebensmittelladen im nordrhein-westfaelischen Dormagen gelegt.
Das Geschaeft brannte nach Polizeiangaben aus, Menschen wurden nicht
verletzt. Der Sachschaden wird auf rund 100.000 DM geschaetzt. |
Bundesregierung stimmt Auslieferung von Tadic zu |
Die Bundesregierung stimmt der Auslieferung von Tadic zu. Damit sind
jetzt alle Vorraussetzungen erfuellt, damit mutmassliche Kriegsverbrecher, der
in Muenchen in Haft sitzt, an den internationalen Strafgerichtshof in Den
Haag ueberstellt werden kann. Tadic werden schwere Verbrechen gegen die
Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien vorgeworfen. Er ist der erste, der
sich nach den von Nuernberg und Tokio nach dem zweiten Weltkrieg wegen
Kriegsverbrechen vor einem internationalen Tribunal verantworten muss. |
Schroeder will Polizeieinsatz nicht aus dem Landesetat bezahlen |
Hannoever/Goettingen. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder
will den Polizeieinsatz zur Sicherung des umstrittenen Castortransports
nach Gorleben nicht aus dem Landesetat bezahlen. Schroeder kuendigte an,
dass er die rund 28 Millionen DM fuer die Bereitstellungen tausender
Polizisten dem Baden-Werk als Betreiber des Kernkraftwerkes Phillipsburg in
Rechnung stellen wolle. Gestern Abend hatten in Goettingen ueber 1000
Atomkraftgegner gegen den umstrittenen Transport demonstriert. Als nach
dem friedlich verlaufenen Protest rund 100 Demonstranten versuchten, eine
Bahnstrecke zu blockieren, wurden sie vier Stunden lang von der Polizei
eingekesselt. |
Atommuelltransport kann stattfinden |
Lueneburg. Der Castortransport mit Atommuell ins niedersaechsische
Gorleben kann beginnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lueneburg
entschieden. Die Richter wiesen zuletzt zwei Klagen von Anrainern ab. Der
Atommuell vom Baden-Wuerttembergischen Phillipsburg nach Gorleben ist fuer
Montag geplant. Der Polizeieinsatz zur Sicherung des Atommuelltransports
hat schon begonnen. |
Umweltsatellit erfolgreich gestartet |
Planmaessig lief der 72. Flug einer Ariane-Rakete heute morgen ab. Die
Traegerrakete startete puenktlich im Raumfahrtzentrum Kourou und setzte 18
Minuten spaeter einen europaeischen Umweltsatelliten im All aus. Er soll der
deutschen Kontrollstation vor allem Daten ueber das Ozonloch liefern.
Es ist der modernste Umweltsatellit, der je in Europa gebaut wurde.
Zweieinhalb Tonnen schwer, Gesamtwert ueber eine Milliarde DM. Die Deutsche
Aerospace ist mit einem Drittel beteiligt. Zusammen mit dem Vorgaenger EAS I
soll der Satellit Messdaten liefern: ueber die Erde, die Meere, ueber
Windrichtungen. Ausserdem soll das Tandemdie die Topographie des Meeresbodens
ermitteln, sowie digitale dreidimensionale Gelaendekarten liefern. Die
wichtigste Aufgabe des neuen Satelliten wird es aber sein, die Luecken im
Wissen ueber das Ozonloch zu stopfen. Er soll kuenftig alle drei Tage eine
komplette und exakte Ozonweltkarte zur Erde funken. EAS II ist mit
hochmodernen Praezisionsinstrumenten ausgestattet. Ueberwacht wird der
Satellit von dem europaeischen Bodenkontrollzentrum ESOC in Darmstadt.
Nachdem sich der Satellit von der Ariane in 785 km Hoehe getrennt hatte
uebernahmen die Wissenschaftler in der Nacht den Himmelskoerper. Der naechste
Start einer Ariane-Rakete soll in drei Wochen statt finden. Der
Dreiwochenrhythmus soll kuenftig beibehalten werden. In den Autragsbuechern
von ArianeSpace stehen noch 38 Starts im Gesamtwert von rund 5.1 Mrd. DM. |
Auktionshaus in Kempten eroeffnet |
In Kempten wurde am Nachmittag mit einem Hammerschlag das erste Auktionshaus
im Allgaeu eroeffnet. Rund 1000 Objekte wurden versteigert, die Palette
reichte von barocker Sakralkunst ueber englisches Tafelsilber bis hin zu
topmodernen Uhren. In Zukunft muessen Kunstkenner und Antiquitaetensammler
aus dem Allgaeu nicht mehr bis nach Lindau, Stuttgart, Augsburg oder Muenchen
reisen. Das neue Auktionshaus der Familie Kuehling plant vier Versteigerungen
pro Jahr, dazu Spezialauktionen. Zum Auftakt war jedoch auch fuer den kleinen
Geldbeutel etwas dabei, z.B. seltene Goethe-Ausgaben fuer 80 DM. Das teuerste
Objekt stammte jedoch aus der Hand des Mindelheimer Kuenstlers Kai Maler und
war mit 65.000 DM veranschlagt. |
Oberallgaeuer Fruehjahrsausstellung eroeffnet |
Immenstadt. Rund 40.000 werden auf der Oberrallgaeuer Fruehjahrsausstellung
erwartet, die heute in Immenstadt ihre Pforten oeffnete. 240 Aussteller in 12
Hallen informieren ueber neueste Trends im heimischen Handwerk oder in der
Hotel- und Gaststaettenbranche. Angeboten werden auch Spezialitaeten der
heimischen Kueche. |
Kinder des Selbstmoerders an Betaeubungsmittel gestorben |
Ingolstadt. Die beiden Kinder des Zahnarztes Pompino sind mit einem
Betaeubungsmittel getoetet worden. Das hat die Obduktion der Kinderleichen
ergeben. Ihr Vater habe ihnen die toetliche Menge vermutlich kurz vor
seinem Selbstmord gespritzt, sagte die Polizei. Die Leichen der beiden 3
und 4 Jahre alten Kinder wurden gestern in einem Wald bei Tauberfeld im
bayrischen Landkreis Eichstaett gefunden. In der Naehe hatte sich vor
einem Monat der Vater vor einen Gueterzug geworfen. |
Attentat auf Politiker |
Duesseldorf. Der CDU-Spitzenkandidat fuer die Nordrhein-Westfaelische
Landtagswahl ist knapp einem Attentat entgangen. Der Politiker Linssen
wurde in der Fussgaengerzone der Stadt Schwelm von einem Mann mit einem
Messer angegriffen. Linssen blieb unverletzt, Sicherheitsbeamte
ueberwaeltigten den 31jaehrigen Angreifer und uebergaben ihn der Polizei.
Der Zwischenfall ereignete sich bei einem Wahlkampfauftritt Linssens in
Schwelm. Ueber ein Motiv des Attentaeters ist noch nichts bekannt.
Ministerpraesident Rau, SPD, zeigte sich betroffen ueber den Zwischenfall.
Rau sagte, es sei schlimm, dass kranke oder irregeleitete Menschen den fuer
eine Demokratie so wichtigen Kontakt zwischen Politikern und Buergern
immer wieder bedrohten. |
Lachse fuer Nebenfluesse der Elbe |
Dresden. In einem Nebenfluss der Elbe in Sachsen sind die ersten von
300000 Junglachsen ausgesetzt werden. Der Lachs, der sehr sauberes Wasser
braucht, soll bis zum Jahr 2000 in den Nebenfluessen der Elbe heimisch
werden. Die Wasserqualitaet der Elbe ist nach Angaben des
Landwirtschaftsministeriums sehr viel besser geworden. Die schlimmsten
Umweltsuender, die Papier- und Chemiefabriken, seien geschlossen oder
umgeruestet worden. Elbfische haetten ihren strengen Chemiegeschmack
verloren. |
DRK warnt vor Blutkonserven-Mangel |
Duesseldorf. Das Deutsche Rote Kreuz verzeichnet einen Mangel an
Blutkonserven. Ein Sprecher des DRK-Blutspendedienstes sagte, die
Bestaende in den Blutbanken seien inzwischen extrem knapp. Die Blutbank
des DRK in Nordrhein-Westfalen habe zB nur noch Blutkonserven fuer einen
Tag auf Lager. |
Richter Orlet wegen Befangenheit in einem Prozess gegen Kurden abgelehnt |
Karlsruhe. Der umstrittene Richter Rainer Orlet darf nicht ueber
linksgerichtete Kurden urteilen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem
Antrag von Anwaelten der Kurden entsprochen, Orlet wegen Befangenheit
abzulehnen. Orlet ist beteiligt gewesen an dem Urteil gegen NPD-Chef
Deckert, darin hatte Sympathie fuer den rechtsextremen
NPD-Bundesvorsitzenden bekundet. |
Deckert zu 2 Jahren Haft ohne Bewaehrung wegen Volksverhetzung verurteilt |
Karlsruhe. Vor dem Landgericht Karlsruhe wurde heute erneut gegen den
NPD-Bundesvorsitzenden Deckert verhandelt. Deckert war vom Mannheimer
Landgericht wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu
einem Jahr Gefaengnis auf Bewaehrung verurteilt worden. Nachdem der
Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben hat mussten die Karlsruher Richter
erneut ueber das Strafmass befinden. Die Staatsanwaltschaft hat eine Strafe
von 2 Jahren ohne Bewaehrung gefordert. Das Landgericht Karlsruhe hat
das Urteil des Landgerichts Mannheim aufgehoben und dem Antrag der
Staatsanwaltschaft voll stattgegeben. |
Pflegegeld-Antragsflut zu 40% bearbeitet |
Stuttgart. Etwa 1Mio Menschen haben bis Ende Maerz Antraege auf
Pflegegelder gestellt. Die medizinischen Dienste der Krankenkassen haben
bislang ca 40% der Antraege bearbeitet. In jedem vierten Fall lehnten
die Gutachter Pflegegelder ab. Die Krankenkassen rechnen damit, dass in 2
bis 3 Monaten alle Antraege bearbeitet sein werden. |
Boerse und Devisen |
DAX 1976.6 USA (1 US-Dollar) 1,3863 England (1 Pfund) 2,2211 Irland (1 irl.Pfund) 2,2595 Kanada (1 kan.Dollar) 1,0125 Niederlande (100 hfl) 89,325 Schweiz (100 sfr) 120,950 Belgien (100 bfrs) 4,8603 Frankreich (100 FF) 28,345 Daenemark (100 dkr) 25,455 Norwegen (100 nkr) 22,225 Schweden (100 skr) 18,650 Italien (1000 Lit.) 0,8010 Oesterreich (100 oeS) 14,211 Spanien (100 Ptas) 1,1175 Portugal (100 Esc) 0,9458 Japan (100 Yen) 1,6612 Finnland (100 Fmk) 32,140 Australien (1 Dollar) 1,0125 Griechenland (100 Dra) 0,6145 |
Quellen |
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