Regierung will gegen Schwarzarbeit im Transportgewerbe vorgehen |
Mit einem bundesweiten Aktionsbuendnis will die Bundesregierung gegen
Schwarzarbeit im Transportgewerbe vorgehen. Finanzminister Steinbrueck
und Verkehrsminister Tiefensee stellten die Initiative in Berlin
gemeinsam mit Vertretern der Branche vor. Kuenftig sollten verstaerkt
auch nachts und am Wochenende Kontrollen stattfinden, so Tiefensee.
Steinbrueck sagte, im Baugewerbe habe allein die praeventive Wirkung
angekuendigter Kontrollen zu einem spuerbaren Rueckgang der
Schwarzarbeit gefuehrt. Darauf hoffe er nun auch. |
500 Millionen Euro Rueckzahlung von der EU |
Deutschland muss in diesem Jahr knapp eine halbe Milliarde Euro
weniger an die Europaeische Union zahlen als geplant. Die
EU-Kommission teilte in Bruessel mit, es sei im vergangenen Jahr
weniger ausgegeben und mehr eingenommen worden als erwartet. Deshalb
erhielten die Mitgliedstaaten insgesamt 2,4 Milliarden Euro zurueck.
Deutschland als groesster Beitragszahler spare damit 496 Millionen
Euro. |
Regierung distanziert sich von Aeusserungen Kauders |
Die Bundesregierung hat sich von Aeusserungen des Unionsfraktionschefs
Kauder zur Gesundheitsreform distanziert. Es gebe bisher keinerlei
Festlegungen auf ein Konzept, so ein Sprecher. Kauder habe weder mit
Wissen noch im Auftrag von Kanzlerin Merkel gehandelt. Der Politiker
hatte in einem Interview den Eindruck erweckt, Rot-Schwarz habe sich
auf Reformeckpunkte geeinigt. Die Beitraege fuer Kinder sollten ueber
Steuererhoehungen finanziert werden, so Kauder. Alle Beitraege
koennten dann in einen Gesundheitsfonds fliessen. |
Regierung will schaerfere Klimaschutz-Ziele |
Die Bundesregierung will die Energieversorger beim Handel mit
Verschmutzungsrechten kuenftig staerker zur Kasse bitten und zu mehr
Klimaschutz zwingen. Die Industrie, die unter hohen Strompreisen
leidet, soll hingegen ab 2008 entlastet werden. Das geht aus
Eckpunkten fuer die Gestaltung des Emissionshandels hervor, auf die
sich Bundesumweltminister Gabriel und Bundeswirtschaftsminister Glos
verstaendigten. Zugleich will Gabriel verhindern, dass die Verbraucher
fuer den Klimaschutz ungerechtfertigte Preiserhoehungen zahlen. |
Verbraucherpreise langsamer gestiegen als erwartet |
Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Maerz staerker
abgeschwaecht als erwartet. Wie das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden mitteilte, erhoehten sich die Lebenshaltungskosten im
Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,8 Prozent. Im Januar und Februar
hatten die Aenderungsraten noch bei jeweils 2,1 Prozent gelegen.
Billiger wurden nach Angaben der Statistiker vor allem Pauschalreisen
und Ferienwohnungen sowie Obst und Gemuese. |
Aerzte-Streiks dauern an |
Der Streik der Aerzte an Universitaetskliniken und
Landeskrankenhaeusern geht auch heute weiter. Nach Angaben der
Aerztegewerkschaft "Marburger Bund" liegen die Schwerpunkte in Ulm,
Tuebingen und Freiburg. - Gestern hatten rund 6-tausend Mediziner an
einer zentralen Kundgebung in Koeln teilgenommen. - Die Klinikaerzte
fordern bessere Arbeitsbedingungen und bis zu 30 Prozent mehr
Einkommen. |
Keine Einigung im Metall-Tarifstreit |
Muenchen. In den Tarifverhandlungen der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie ist auch die vierte Gespraechsrunde ergebnislos zu
Ende gegangen. Die Arbeitgeber legten - wie in den andere
Tarifbezirken auch - ein Angebot ueber 1,2 Prozent mehr Lohn plus
Einmalzahlungen vor. Die IG Metall wies das als "nicht akzeptabel"
zurueck; sie fordert fuenf Prozent mehr Lohn. Nach
Gewerkschaftsangaben haben sich heute bundesweit wieder mehr als
10.000 Beschaeftigte der Metallindustrie an Warnstreiks beteiligt. Die
naechste Verhandlungsrunde ist fuer den kommenden Mittwoch angesetzt.
Sollte es dann erneut keine Einigung geben, droht die IG Metall mit
einem unbefristeten Streik. |
DaimlerChrysler erwartet hoeheren Gewinn |
Der Autokonzern DaimlerChrysler erwartet in diesem Jahr eine
verbesserte Ertragslage und will den operativen Gewinn in den
Folgejahren kontinuierlich weiter steigern. Das gab der Autobauer bei
seiner Hauptversammlung in Berlin bekannt. Nach der zuletzt heftigen
Kritik an seinem Vorgaenger Juergen Schrempp haben Sprecher der
grossen deutschen Aktienfonds DaimlerChrysler-Chef Zetsche
ausdruecklich gelobt. "Wir erwarten einen Ruck, der durchs Unternehmen
geht und unterstuetzen den eingeschlagenen Weg", sagte Pia Hellbach
von Union Investment vor rund 7.500 Aktionaeren. Susan Levermann von
der groessten deutschen Fondsgesellschaft DWS sagte: "Wir begruessen
es, dass Sie die Geschicke des gesamten Konzerns leiten." Zetsche
stellte sich erstmals seit seiner Amtsuebernahme vor knapp 100 Tagen
den Aktionaeren. Er steht seit 1. September 2005 an der Spitze der
DaimlerChrysler-Tochter Mercedes und ist seit 1. Januar offiziell
Konzernchef.
Dieter Zetsche hat als erster DaimlerChrysler-Chef sein Gehalt
offengelegt. Der neue Vorstandsvorsitzende des Autokonzerns bekommt in
diesem Jahr maximal 3,75 Millionen Euro. Das gab Aufsichtsratschef
Hilmar Kopper bei der Hauptversammlung in Berlin bekannt. Zetsches
Gehalt setze sich aus einer Grundverguetung von 1,5 Millionen Euro und
einem Bonus von maximal 150 Prozent dieses Basisgehalts zusammen.
Hinzu kaemen noch 59.563 virtuelle Aktien, die der Daimler-Chef ab
2010 einloesen koenne. Nach aktuellem Kurs waeren die Aktienoptionen
2,8 Millionen Euro wert. Insgesamt koennte Zetsche damit ueber 6,55
Millionen Euro verfuegen. Zum Vergleich: Der Chef der Deutschen Bank,
Josef Ackermann, verdiente im vergangenen Jahr fast zwoelf Millionen
Euro. Er erhaelt unter den Chefs der Konzerne im Deutschen Aktienindex
(Dax) am meisten. EnBW-Chef Utz Claassen verdiente im Jahr 2004
Agenturangaben zu Folge 4,2 Millionen Euro. |
Achtjaehriges Gymnasium wird auf Verfassungsmaessigkeit geprueft |
Muenchen. Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat die
muendliche Verhandlung ueber eine Popularklage gegen die Einfuehrung
des achtstufigen Gymnasiums begonnen. Geklagt hat ein Familienvater
aus Neusaess bei Augsburg. Er argumentiert, das G 8 fuehre unter
anderem zu unvertretbaren und gesundheitsgefaehrdeten Mehrbelastungen
der Schueler. Der Landtag und die Staatsregierung wiesen die Klage als
unbegruendet zurueck. |
EU kritisiert Deutschland beim Nichtraucherschutz |
Bruessel. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht
genug fuer den Schutz von Nichtrauchern zu tun. Gesundheitskommissar
Kyprianou sagte, Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere Laender,
um rauchfreie Zonen zu schaffen. Er forderte die Bundesregierung auf,
das europaeische Werbe- und Sponsorenverbot fuer Tabak in nationales
Recht umzusetzen. Deutschland habe die dafuer gesetzte Frist Anfang
April verstreichen lassen. Kyprianou kuendigte an, den Fall vor den
Europaeischen Gerichtshof zu bringen. Nach den Worten des
EU-Kommissars muss Rauchen an allen Arbeitsplaetzen und in allen frei
zugaenglichen Raeumen untersagt werden. |
Hochwasser im Norden geht zurueck |
Die Hochwasserlage an der Elbe in Norddeutschland hat sich weiter
entspannt. Nach Angaben der Behoerden fallen die Pegel vielerorts
schneller als erwartet. Im niedersaechsischen Hitzacker sei das Wasser
in der ueberfluteten Altstadt deutlich zurueckgegangen. Im
schleswig-holsteinischen Lauenburg seien bereits zahlreiche
Hilfskraefte abgezogen worden. |
Hoehere Sozialleistungen muessen automatisch gezahlt werden |
Behoerden muessen Sozialleistungen von sich aus anheben, wenn sich aus
neuen Richtlinien hoehere Zahlungen ergeben. Ein Antrag der
Betroffenen ist zur Anhebung der Leistungen nicht erforderlich,
entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem heute
veroeffentlichten Urteil. Damit gab das Gericht einem
Schwerbehinderten Recht, der von seinem Landkreis zu niedrige
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bekam. Zunaechst musste sich
der Mann sein Kindergeld anrechnen lassen. 2003 haette diese
Anrechnung dann auf Grund neuer Richtlinien entfallen muessen. Der
Klaeger wusste dies nicht und musste ein Jahr auf hoehere Leistungen
warten. Daraufhin verklagte er den Landkreis wegen Verletzung der
Amtspflicht auf rund 1.800 Euro Schadenersatz. Nach Ansicht des OLG
hat der Landkreis gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstossen,
weil er die neue Richtlinien zunaechst meist nur auf Antrag eines
Betroffenen angewandt habe. Durch die Richtlinien habe die Verwaltung
sich selbst verpflichtet, die Zahlungen anzuheben. Das OLG sah es als
rechtswidrig an, dass die Amtsleitung moeglicherweise aus finanziellen
Gruenden die Anweisung gegeben habe, die Richtlinie verspaetet
umzusetzen. |
Strengere Studienplatzvergabe gefordert |
Der Praesident der Johannes Gutenberg-Universitaet in Mainz, Joerg
Michaelis, hat eine bundesweite Neuorganisation bei der Vergabe von
Numerus-Clausus-Faechern gefordert. Nur so sei die Schwemme von
Bewerbungen einzudaemmen. Wegen der lokalen Zulassungsbeschraenkungen
fuer bestimmte Faecher an den einzelnen Universitaeten bemuehten sich
viele Schulabgaenger parallel an mehreren Hochschulen um einen
Studienplatz, erklaerte Michaelis. Dies fuehre zu einer Bewerbungsflut
und erheblicher Mehr- und Doppelarbeit. Wuerde die Zentralstelle fuer
die Vergabe von Studienplaetzen (ZVS) in Dortmund die Vergabe fuer
alle Universitaeten und alle Faecher mit NC uebernehmen, muesse diese
Arbeit nur einmal erledigt werden. Derzeit werden bundesweit nur die
Studienzulassungen fuer Medizin, Psychologie, Pharmazie und Biologie
von der ZVS verteilt. Fuer Michaelis waere auch wichtig, dass die
Studienplatzvergabe nach neuen Kriterien erfolgt. So sollten
Universitaeten ihre Praeferenzen selber festlegen und beispielsweise
einzelne Abiturnoten staerker werten oder Bewerber mit beruflichen
Erfahrungen bevorzugen koennen. |
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Quellen |
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