Steinmeier kritisiert Iran und droht mit Konsequenzen |
Aussenminister Steinmeier hat Iran wegen seines Verhaltens im
Atomstreit scharf kritisiert und Konsequenzen angekuendigt, sollte
Teheran nicht einlenken. Die iranische Regierung bekraeftigte die
Absicht, die von der Internationalen Atomenergiebehoerde an den
Atomanlagen befestigten Siegel zu entfernen und die Atomforschung
wieder aufzunehmen. EU-Ratspraesident Schuessel kritisierte die
Ankuendigung. Iran entferne sich damit von einer Konsensloesung. Der
oesterreichische Bundeskanzler sieht aber noch keinen Grund fuer
Sanktionen. |
Bundeskabinett trifft sich zur ersten Klausur |
Ludwigsfelde. Zum Auftakt der Kabinettsklausur der grossen Koalition
herrscht Einigkeit zwischen Union und SPD, dass mit einem
Wachstumspaket von 25 Milliarden Euro die Wirtschaft angekurbelt
werden soll. Allerdings ist nicht geplant, das Paket noch einmal
aufzustocken. Bei dem Treffen auf Schloss Genshagen zeichnet sich eine
Loesung bei den Steuerverguenstigungen fuer Kinderbetreuungskosten ab.
Das teilte Familienministerin von der Leyen mit. Nach ihren Worten
soll zum Beispiel die Anstellung einer Tagesmutter steuerlich
gefoerdert werden. Auch ist geplant, Familien mit kleinen Kindern
staerker zu entlasten. Vizekanzler Muentefering erklaerte, auf der
Tagung wuerden auch Streitpunkte wie die Gesundheits- und
Energiepolitik, sowie die Kombi-Loehne zur Sprache kommen. |
FDP kritisiert Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne |
Die FDP hat die von der grossen Koalition erwogene Einfuehrung
gesetzlicher Mindestloehne kritisiert. Der stellvertretende
Fraktionschef Bruederle meinte in Berlin, ein solcher Schritt werde
entweder wirkungslos bleiben oder zur Vernichtung von Arbeitsplaetzen
beitragen. Bundeskanzlerin Merkel hatte in einem Interview des
Magazins "Der Spiegel" gesagt, bei jeder ernsthafte Debatte ueber so
genannte Kombiloehne muesse auch die Frage beantwortet werden, ob
Deutschland Mindestloehne brauche. Der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag lehnte beide Modelle ab. |
Weiter Diskussion ueber Atomausstieg |
Berlin. Vor der heutigen Klausur des Bundeskabinetts streitet die
grosse Koalition ueber die Zukunft der Atomenergie. Saarlands
Ministerpraesident Mueller forderte, den Atomausstieg aufzuschieben
und vor dem Ende der Legislaturperiode kein Kraftwerk abzuschalten.
Der CDU-Politiker sagte zur Begruendung, es habe keinen Sinn, wenn
andere Staaten die Kernkraft ausbauten und Deutschland seine sicheren
Reaktoren abschalte. Umweltminister Gabriel machte unterdessen
deutlich, dass er am Gesetz zum Atomausstieg festhalten will. In der
"Sueddeutschen Zeitung" schreibt er, eine Verlaengerung der Laufzeiten
stelle unmittelbar die Frage nach der Sicherheit der Kraftwerke. Zudem
mache die nukleare Stromerzeugung die Energiewirtschaft von Uran
abhaengig. |
Gleiche Krankenkassenbeitraege fuer Alte und Kranke |
Die Beitraege zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich auch
kuenftig nicht am Gesundheitszustand oder am Alter ausrichten. Die
Koalitionsparteien CDU,CSU und SPD wiesen heute die Forderung der
Kassenaerztlichen Vereinigung zurueck, dass Alte und Kranke hoehere
Praemien leisten sollten als Junge und Gesunde. Auch der Bundesverband
der Betriebskrankenkassen lehnte den Vorstoss ab. |
Ministerium warnt vor Vogelgrippe |
Die Bundesregierung hat Reisende angesichts der Ausbreitung der
Vogelgrippe in der Tuerkei zu verstaerkter Vorsicht aufgerufen. Sie
sollten keine Gefluegelmaerkte besuchen und Tierkontakte vermeiden.
Das groesste Risiko gehe allerdings von illegalen Transporten aus.
Mehrere Bundeslaender verschaerften Kontrollen von Flug- und
Busreisenden. Bei Buskontrollen in Frankfurt/Main wurden rund 200 kg
Lebensmittel beschlagnahmt. Die EU-Kommission will die Einfuhr von
unbehandelten Federn aus sechs Laendern, die an die Tuerkei angrenzen,
verbieten. |
Schaeuble steht zu Einschnitten im Beamtenrecht |
Koeln. Trotz heftiger Proteste haelt Bundesinnenminister Schaeuble an
den geplanten Einschnitten im Beamtenrecht fest. Auf der Jahrestagung
des Deutschen Beamtenbundes verteidigte Schaeuble die Plaene der
Regierung, die bundeseinheitliche Bezahlung der Beamten aufzugeben.
Der CDU-Politiker sagte, auch der oeffentliche Dienst muesse seinen
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Der Vorsitzende des
Beamtenbundes Heesen kritisierte das Vorhaben scharf und drohte
indirekt mit Streiks. Nach den Plaenen der grossen Koalition sollen
die Laender im Zuge der Foederalismusreform die Besoldung, Versorgung
und Laufbahn ihrer Beamten selbst regeln. Ein Grossteil der 1,7
Millionen Beamten in Deutschland ist bei den Laendern beschaeftigt.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Heesen, hat der Bundesregierung
vorgeworfen, die Voraussetzungen fuer eine grundlegende Reform des
Beamtesrechts zu zerstoeren. Die Grosse Koalition falle mit ihren
Plaenen hinter die Vorschlaege des frueheren Bundesinnenministers
Schily zurueck, sagte Heesen zum Auftakt der Jahrestagung des
Beamtenbundes in Koeln. Die Gewerkschaften seien sich mit Schily einig
gewesen, die Kernkompetenz fuer das Laufbahn- und Besoldungsrecht beim
Bund zu belassen. Der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner
drohte damit, aus der Foederalismus-Reform auszusteigen, falls die
Plaene umgesetzt wuerden. Dadurch kaeme es zu einer neuen und
ueberfluessigen Buerokratie, die zu Lasten der kleineren Laender
ginge, meinte Stegner in der "Sueddeutschen Zeitung". |
Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth |
Kreuth. In Wildbad Kreuth beginnt heute die traditionelle
Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt der Beratungen
steht der Nachtragshaushalt 2006. Um einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen zu koennen, sollen 100 Millionen Euro eingespart werden.
Wie dieser Betrag durch Streichungen in den Ministerien
zusammengetragen werden kann, werden die Abgeordneten der
Regierungspartei hinter verschlossenen Tueren beraten. Die vom
Kabinett urspruenglich vorgeschlagenen Kuerzungen in der
Erwachsenenbildung wurden nach Protesten aus der Partei bereits wieder
von Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber zurueckgenommen. |
Deutsche Exporte im November erstmals ueber 70 Milliarden Euro |
Wiesbaden. Aus Deutschland sind im November so viele Waren ins Ausland
verkauft worden wie noch nie zuvor. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamts belief sich das Export-Volumen auf 71,6 Milliarden Euro.
Angesichts der robusten Weltkonjunktur rechnen die meisten Volkswirte
damit, dass die Exporte auch im neuen Jahr kraeftig wachsen. |
Franzosen leiden unter deutscher Lkw-Maut |
Franzoesische Fernfahrer haben mit "Bummelfahrten" auf wichtigen
Strassen und Autobahnen im Elsass gegen die geplante Lkw-Maut auf der
Autobahn 35 zwischen Lauterburg und Muelhausen protestiert. Nach
Angaben der Speditionsverbaende nahmen 220 Lastwagenfahrer an der
Aktion teil. Wie ein Sprecher der Gendarmerie mitteilte, starteten am
Morgen vier Konvois mit insgesamt rund 220 Lkw aus dem Norden und
Sueden der Grenzregion in Richtung der mittelelsaessischen Stadt
Selestat. Die Konvois fuhren demnach nur 30 Stundenkilometer und
verursachten so erhebliche Verkehrsbehinderungen. Auf der
elsaessischen Autobahn A 35 bildeten sich zeitweise mehrere Kilometer
lange Staus. Zu der Aktion hatten vier franzoesische
Speditionsverbaende aufgerufen. Die Einfuehrung der deutschen Lkw-Maut
hatte dazu gefuehrt, dass viele europaeische Fernfahrer auf die 180
gebuehrenfreien Kilometer der elsaessischen A 35 ausweichen. Dadurch
hatte der Fernverkehr dort um die 50 Prozent zugenommen. Nach
Erhebungen aus dem Elsass rollen durchschnittlich 2.000 Brummis pro
Tag zusaetzlich ueber elsaessische Nord-Sued-Achse. |
Neu-Ulmer Multi-Kulturhaus-Verein reicht Klage ein |
Der Verein des geschlossenen Multikulturhauses in Neu-Ulm hat vor dem
bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen das Betaetigungsverbot
durch den Freistaat eingereicht. Das teilte der vom Verein beauftragte
Ulmer Rechtsanwalt Christoph Kaess mit. Begruendet hat Kaess die Klage
nach eigenen Angaben noch nicht. Er wolle zunaechst Einsicht in die
Akten nehmen. Das bayerische Innenministerium hatte den Verein
verboten und das dazugehoerige Zentrum im Kampf gegen islamistischen
Extremismus am 28. Dezember 2005 geschlossen. Als Verbotsgruende
fuehrte das Innenministerium an, die Taetigkeit des Vereins gefaehrde
das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Auslaendern. Die Ziele
des Vereins seien unvereinbar mit den Grundwerten einer die Wuerde des
Menschen achtenden staatlichen Ordnung. Das Stuttgarter
Innenministerium stellte indessen klar, dass sich der Verein nicht in
Baden-Wuerttemberg neu gruenden koenne. Ein Verbot des bayerischen
Innenministeriums gelte selbstverstaendlich auch in
Baden-Wuerttemberg, sagte ein Ministeriumssprecher. Den
Verantwortlichen sei klar gemacht worden, dass eine Neugruendung
sorgfaeltig geprueft werde und kaum Chancen auf Erfolg habe. |
Neubau fuer Literaturmuseum der Moderne offiziell eroeffnet |
In der Schillerstadt Marbach am Neckar (Kreis Ludwigsburg) ist der
Neubau fuer das neue Literaturmuseum der Moderne (LiMo) offiziell
eroeffnet worden. Rund zwoelf Millionen Euro kostete der vom Bund und
Land finanzierte Neubau des Architekten David Chipperfield. Mit der
Neueroeffnung sei das literarische Zentrum Deutschlands, das bereits
das Schiller-Nationalmuseum und das Deutsche Literaturarchiv umfasst,
nun noch groesser, sagte Direktor Ulrich Raulff bei der
Schluesseluebergabe. Eroeffnen wird Bundespraesident Horst Koehler das
Museum am 6. Juni. Danach sollen dort Exponate zur Literatur des 20.
und 21. Jahrhunderts zu sehen sein. Rund 600 Quadratmeter des LiMo
sind der Dauerausstellung vorbehalten, die aus den mehr als 1.200
Schriftsteller- und Gelehrtennachlaessen des Archivs bestueckt wird.
Unter den bedeutendsten Exponaten sind die Manuskripte von Franz
Kafkas "Prozess", Alfred Doeblins "Berlin Alexanderplatz" und Martin
Heideggers "Sein und Zeit" sowie Gedichthandschriften von Hugo von
Hofmannsthal, Rainer Maria Rilke, Gottfried Benn und Paul Celan.
Ausgestellt werden aber auch Abiturzeugnisse, Paesse und Notizbuecher,
historische Tonaufnahmen, Kleidungsstuecke und Totenmasken, private
Fotoalben und Bibliotheken der Dichter. |
WM-Globus in Stuttgart eroeffnet |
150 Tage vor der Fussball-Weltmeisterschaft ist der von Andre' Heller
entworfene Fussball Globus im Ehrenhof des Neuen Schlosses Stuttgart
feierlich eroeffnet worden. Die 20 Meter hohe Stahlkonstruktion soll
die Stuttgarter bis zum 12. Februar auf die sechs WM-Spiele in der
Landeshauptstadt einstimmen. Stuttgart ist die elfte Station das 60
Tonnen schweren Bauwerks, das sich tagsueber als Fussball praesentiert
und nachts zur illuminierten Weltkugel wird. In seinem Inneren bietet
es 100 Menschen Platz. Ab morgen ist der Globus taeglich von 10.00 bis
18.00 Uhr fuer Besucher geoeffnet. Im Inneren gibt es eine Art
multimediales Museum mit Spielen und Video-Projektionen zu den Themen
Fussball, Kunst und Kultur. |
Boerse |
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Quellen |
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