GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28.01.1998



* Steuerfreiheit der "Zulage Ost" verfassungswidrig
* Caspari tritt nach Stasi-Vorwuerfen Parteisprecheramt nicht an
* Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie ab morgen
* PKW-Sparte des Autokonzerns Volvo geht an Ford
* BVG: Bayerische Biergartenverordnung nichtig
* Schroeder plant Reform des Kindergeldes und der Kinderfreibetraege
* Wohngeldreform noch vor der Sommerpause
* Boerse



Steuerfreiheit der "Zulage Ost" verfassungswidrig

Die Steuerfreiheit der "Zulage Ost", die Beamte und Angestellte des oeffentlichen Dienstes fuer ihre Arbeit in Ostdeutschland Anfang der 90er Jahre erhielten, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veroeffentlichten Beschluss. Nach Ansicht der Karlsruher Richter wurde die Zulage Westdeutschen als finanzieller Anreiz fuer die Uebernahme von Stellen in den neuen Bundeslaendern gezahlt. Sie war deshalb ein Bestandteil der Einkuenfte aus nicht-selbstaendiger Arbeit und haette versteuert werden muessen. Die Beamten und Angestellten muessen die Gelder in Hoehe von bis zu 2500,-- DM monatlich jedoch nicht zurueckzahlen. Dies sei unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht angezeigt, heisst es in dem Beschluss.


Caspari tritt nach Stasi-Vorwuerfen Parteisprecheramt nicht an

Die designierte SPD-Parteisprecherin Caspari wird ihr Amt nach den juengsten Vorwuerfen einer informellen Stasi-Mitarbeit nicht antreten. Das bestaetigte die SPD-Zentrale in Bonn. Frau Caspari habe ihren Schritt damit begruendet, dass sie Schaden von der Partei abwenden wolle. Ehemalige Stasi-Offiziere hatten der Thueringerin vorgeworfen, als Schuelerin Mitarbeiterin fuer die Staatssicherheit gewesen zu sein. Sie habe die Aufgabe gehabt, politisch unzuverlaessige Mitschueler zu bespitzeln. Caspari hatte die Beschuldigungen bestritten. Der SPD-Vorstand hatte nach Bekanntwerden der Voerwuerfe eine Ueberpruefung bei der Gauck-Behoerde beantragt.


Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie ab morgen

In der Metall- und Elektroindustrie wird es von morgen an zu bundesweiten Warnstreiks kommen. Nach Gewerkschaftsangaben sollen die Proteste quer durch alle Sparten der Branche gehen. Die Arbeitgeber im Bezirk Baden-Wuerttemberg lehnten es heute ab, ueber das bisherige Angebot hinauszugehen, dass 2% mehr Lohn und Gehalt, sowie eine ertragsabhaengige Einmalzahlung von 0,5% vorsieht. Die Tarifrunde in Ludwigsburg war die letzte Chance einer Einigung innerhalb der Friedenspflicht, die um Mitternacht auslaeuft.


PKW-Sparte des Autokonzerns Volvo geht an Ford

Fuer umgerechnet etwa 11 Mrd. DM verkauft der schwedische Volvo-Konzern seine PKW-Produktion an den amerikanischen Autohersteller Ford. Das Unternehmen erklaerte in Goeteborg, seine Autosparte sei als einer der kleinsten Hersteller am Weltmarkt unter dem Dach des Ford-Konzerns langfristig besser abgesichert. Volvo koenne sich nun auf sein Geschaeft mit Lastwagen, Bussen, Schiffsmotoren, sowie Ausruestungen fuer Baubranche und die Raumfahrt konzentrieren. In einer Erklaerung von Ford hiess es, der Zukauf werde den Gewinn und das weltweite Geschaeft des Konzerns staerken. Um Volvo hatte sich auch Fiat bemueht. Ausserdem soll der Volkswagen-Konzern Interesse an einer Uebernahme gehabt haben.


BVG: Bayerische Biergartenverordnung nichtig

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat die bayerische Biergartenordung fuer nichtig erklaert. Die Sonderregelung fuer laengere Oeffnungszeiten habe keine ausreichende Rechtsgrundlage, hiess es zur Begruendung. Die Richter gaben damit den Klagen von 6 Anwohnern eines Biergartens in Pullach bei Muenchen statt. Die bayerische Staatsregierung kuendigte an, die Verordnung noch vor der kommenden Biergartensaison nachzubessern. Damit solle sichergestellt werden, dass auch kuenftig bis 22.30 Uhr Getraenke ausgeschenkt werden koennten, sagte Umweltminister Schnappauf.


Schroeder plant Reform des Kindergeldes und der Kinderfreibetraege

Bundeskanzler Schroeder will das System fuer Kindergeld und -freibetraege aendern. Es gelte, schreiende Ungerechtigkeit zu beseitigen, sagte Schroeder dem "Tagesspiegel". Dass Besserverdienende durch die Kinderfreibetraege mehr Geld bekaemen als Durchschnittsverdiener, sei nicht akzeptabel. Der SPD-Finanzexperte Poss kuendigte ein Familienentlastungsgesetz an. Dafuer werde das gesamte Familienlastenausgleichsgesetz ueberprueft. Finanzminister Lafontaine erklaerte, die Regierung habe noch nicht entschieden, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Familien umgesetzt werden soll.


Wohngeldreform noch vor der Sommerpause

Die Bundesregierung wird ihre Reform des Wohngeldes noch vor der Sommerpause vorlegen. Dies kuendigte Baustaatssekretaer Grossmann im Bundestag an. Bei der Debatte wurde klar, dass sich Regierung und Opposition trotz unterschiedlicher Bewertung im Ziel einig sind. Die Opposition haelt SPD und Gruenen aber vor, eine Mittelaufstockung in Milliardenhoehe in Aussicht gestellt zu haben. Nun sei im Haushalt weniger eingeplant als im Waigel-Entwurf. Verabschiedet werden soll die Wohngeld-Anpassung, die erste seit 1990, im Herbst in Berlin. Sie kann dann zum 1. Januar 2000 in Kraft treten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7128 DM= 0.8757 Euro
Kanada(1 $)  1,126 DM= 0.5757 Euro
England(1 Pfund)  2,8247 DM= 1.4442 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,164 DM= 61.950 Euro
Japan(100 Yen)  1,4791 DM= 0.7562 Euro
Schweden(100 skr)  22,0264 DM= 11.261 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5096,41( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9259,70( Stand 17:00 MEZ )  
9200,23( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14342,32
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
B5    18:00 MEZ