Landtagswahl in Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. Ueber 2 Millionen Sachsen-Anhaltiner waren seit heute frueh dazu
aufgerufen, einen neuen Landtag zu waehlen. Acht Wochen nach der
Niedersachsenwahl gilt das Votum als weiterer Stimmungstest fuer die
Bundestagswahl im September. Derzeit ist in Sachsen-Anhalt eine rot-gruene
Minderheitsregierung unter SPD-Ministerpraesident Hoeppner im Amt. Sie wird
von der PDS toleriert. Vor vier Jahren war die CDU mit 34.4 Prozent zwar
staerkste Fraktion geworden, durch die Minderheitsregierung wurde sie jedoch
in die Opposition gedraengt. Die SPD kam damals auf 34 Prozent der
Zweitstimmen, die Gruenen auf gut 5 Prozent. Die PDS erreichte fast 20
Prozent.
Bei der heutigen Landtagswahl hat die SPD auch in Sachsen-Anhalt leichte
Stimmengewinne erzielt. Die Sozialdemokraten erreichten nach der juengsten
ARD-Hochrechnung (22:00 MESZ) 35.6 Prozent. Ueberschattet wird dieser
Erfolg aber vom sensationellen Abschneiden der rechtsextremen DVU, die mit
13.1 Prozent in den Landtag einzieht. Die bisher mitregierenden Gruenen
scheiterten mit 3.2 Prozent an der Fuenf-Prozent-Huerde. Fuer die CDU
gab es einen drastischen Einbruch von 12 Prozentpunkten. Sie liegt nur
noch bei 22.1 Prozent. Die PDS konnte mit 19.6 Prozent ihr Ergebnis von
1994 in etwa halten. Die FPD verfehlte mit 4.2 Prozent die Rueckkehr in
den Magedeburger Landtag. |
Reaktionen auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt |
Die Reaktionen waren quer durch alle Parteien gepraegt durch den Schock ueber
das Abschneiden der rechtsextremen DVU. Christoph Bergner (CDU): "Was mich
neben der eigenen Niederlage an diesem Tag besonders schmerzt ist, dass in
Sachsen-Anhalt die Mitte verloren gegangen ist, dass die Raender gestaerkt
sind." Hoeppner (SPD): "Ich denke, das fordert einfach zu neuem Nachdenken
heraus und da ist nicht die Zeit, heute Abend ueber Koalitionen zu reden
und ueber Signale von Bonn, sondern es geht um das Land Sachsen-Anhalt
und seine Zukunft." Dann wollte Reinhard Hoeppner aber doch ueber Bonn
reden: "Hier haben, nicht nur Christoph Bergner, hier hat auch Helmut Kohl,
deutlich verloren. Wer die Waehlerinnen und Waehler so taeuscht und solche
Enttaeuschung provoziert, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er den
Boden bereitet fuer ein derartiges Protestpotential, wie es die DVU
aufgesammelt hat."
Wie aber geht es weiter in Magdeburg? Mit der Deutschen Volksunion will
niemand zusammenarbeiten, Gruene und FDP fallen aus, sich von der PDS
tolerieren lassen, davon riet am Wahlabend der SPD-Kanzlerkandidat ab.
Gerhard Schroeder mahnte eine stabile Landesregierung in Magdeburg an, was,
so sagte er, sicher nicht mit der PDS moeglich sei. Hoeppner will zunaechst
mit CDU und PDS Gespraeche fuehren. CDU-Spitzenkandidat Bergner gab sich
nach der grossen Schlappe beherrscht. Er verwahrt sich, dem Bundeskanzler
Schuld am Ergebnis in Sachsen-Anhalt zu geben. "Der Bund hat fuer
Sachsen-Anhalt mehr getan als fuer jedes andere neue Bundesland. Wenn wir
hier Analysen betreiben wollen, dann muessen wir auch ein wenig dem Umstand
stellen, dass in unserem Land, wo man Links am Rand toleriert hat, sich als
Gegenreaktion Rechts aufbauen konnte. Ob das ein Kurs ist, der in die
Zukunft fuehrt, will ich im Lichte dieses Wahlergebnisses in Zweifel ziehen."
Nicht im Magedburger Parlament vertreten sind die Gruenen. Der Bonner
Fraktionschef Joschka Fischer fuehrte dies vor allem auf den Parteitag
von Magdeburg zurueck mit seinem beruechtigten 5 DM-Benzinpreisbeschluss.
"Es ist eine bittere Niederlage fuer uns heute, da braucht man nicht
drumrumzureden, eine Niederlage, die zuletzt den Freundinnen und Freunden in
Sachsen-Anhalt anzlasten ist, die einen bravouroesen Wahlkampf gemacht haben.
Wir duerfen uns jetzt nicht einschraenken lassen als Westpartei auf
Westdeutschland, das waere das Falscheste. Wir stehen jetzt hier unter
sehr sehr schwierigen Bedingungen auch in anderen oestlichen Bundeslaendern,
wir muessen unsere Anstrengungen dort verdoppeln und verdreifachen. Aber
an erster Stelle muessen wir begreifen, wir muessen auf die Menschen in
diesem Wahlkampf zugehen. Wir haben sie durch das Signal unseres Magdeburger
Parteitags verschreckt. Das habe ich in diesem Wahlkampf gemerkt." |
Huber fordert Stabilitaetspakt auf Laenderebene |
Muenchen. Der bayerische Finanzminister Huber hat einen Stabilitaetspakt auf
Ebene der Bundeslaender und Kommunen angemahnt. Huber erklaerte, die
SPD-Laender haetten sich bisher allen Bemuehungen zu einem solchen Pakt
widersetzt. Im Rahmen der geplanten europaeischen Waehrungsunion muessten
sich die Laender und Kommunen aber auf Stabilitaetsregeln etwa bei der
Verschuldung einigen. Sollten die Regeln verletzt werden muesse der Schuldige
zur Rechenschaft gezogen werden. Bayern sei jedenfalls nicht bereit,
Millionensummen fuer eine von anderen verursachte uebermaessige
Neuverschuldung zu zahlen. Bundesfinanzminister Waigel hat in der letzten
Woche bereits einen eigenen Entwurf fuer einen nationalen Stabilitaetspakt
angedroht, sollten sich die Laender nicht einigen. |
Kinkel droht bosnischen Kroaten mit Einstellung der westlichen Hilfe |
Bonn. Angesichts der juengsten Unruhen in Bosnien hat Bundesaussenminister
Kinkel den bosnischen Kroaten damit gedroht, die westliche Hilfe
einzustellen. Kinkel sagte, wer die Rueckkehr serbischer Fluechtlinge
verhindere, dem werde der Geldhahn zugedreht. Die kroatischen Mitglieder in
den Fuehrungsgremien des Landes forderte er auf, weitere ethnisch motivierte
Ausschreitungen zu verhindern. Darueberhinaus kritisierte Kinkel den
kroatischen Praesidenten Tudjman, dieser habe trotz zahlreicher
internationaler Mahnungen bis heute kein Konzept fuer die serbischen
Rueckkehrer vorgelegt. |
Zwickel verteidigt Gewerkschaftskampagne fuer Politikwechsel in Bonn |
Koeln. IG-Metall-Chef Zwickel hat die Kampagen der Gewerkschaften fuer einen
Politikwechsel in Bonn verteidigt. In einem Interview sagte Zwickel, die
IG-Metall mische sich immer dann in die Politik ein, wenn sie das fuer
notwendig halte, egal ob Wahlkampf sei oder nicht. Die Kampagne sei
notwendig, weil die Gewerkschaften feststellten, dass die gegenwaertige
Bundesregierung nur die Arbeitnehmer vor allem durch Einschnitte im sozialen
Bereich belaste. Dagegen haetten die, die viel haben, durch diese Politik
noch hinzubekommen. Durch die Kampagne sollten die Arbeitnehmer dazu gebracht
werden, sich in ihrem eigenen Interesse in die Politik einzumischen. Der
IG-Metall-Vorsitzende haelt nach wie vor auch an seinen Vorschlaegen fest,
die Arbeitszeiten generell zu verkuerzen, um die hohe Arbeitslosigkeit in
Deutschland abzubauen. Andernfalls gebe es keine ernsthafte Chance, das
Phaenomen Massenarbeitslosigkeit zu bewaeltigen. |
MAD setzt Soldaten als verdeckte Ermittler ein |
Hamburg. Der militaerische Abschirmdienst setzt nach Informationen der
Zeitung "Bild am Sonntag" auch Bundeswehrsoldaten als verdeckte Ermittler in
der rechtsextremen Szene ein. Dem Bericht zufolge hat der MAD seit vielen
Jahren Soldaten in die rechte Szene eingeschleust, um Erkenntnisse ueber
deren Mitglieder, Strukturen und Vernetzungen zu sammeln. Als Beispiel nennt
die Zeitung einen Zeitsoldaten, der im Auftrag des MAD mehrere Monate
besonders die militante nationale Front ausgekundschaftet habe. Als er Gefahr
lief, enttarnt zu werden, sei der V-Mann zu einer deutschen
Militaerdienststelle in den USA versetzt worden. Auch dort fuerchte er einen
Racheakt von Rechtsextremisten. |
11jaehrige in Bamberg vergewaltigt |
Bamberg. Ein unbekannter Sexualtaeter hat in Bamberg ein elfjaehriges
Maedchen vergewaltigt. Das Maedchen war gestern am spaeten Abend zu Fuss auf
dem Nachhauseweg. Nach Auskunft der Polizei hatte der etwa 20 bis 30 Jahre
alte Mann dem Kind nach der Tat gedroht, es umzubringen, wenn es Anzeige
erstatte. Das Maedchen hatte mit dem Mann im selben Bus gesessen. Der Taeter
soll nach der Beschreibung des Maedchen ein suedlaendisches Aussehen und
schulterlange gelockte dunkle Haare haben. Er trug Jeans und ein blaues Hemd.
Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb ohne Erfolg. Die Polizei sucht nach
zwei Zeugen: Ein Mann, der sich im Bus mit dem Taeter unterhalten hatte, aber
nicht mit ihm ausgestiegen ist sowie eine aeltere Frau, die an der gleichen
Haltestelle wie das Maedchen und der Taeter ausgestiegen ist.
Das bayerische Landeskriminalamt hat 2.000 DM Belohnung fuer Hinweise
ausgesetzt, die zur Ergreifung des Taeters fuehren. |
Grosser Preis von San Marino |
Der Schotte David Coulthard hat beim grossen Preis von San Marino in Imola im
Merzedes-Silberpfeil seinen ersten Saisonsieg errungen. Michael Schumacher im
Ferrari belegte Platz zwei, gefolgt von seinem britischen Teamkollegen Eddi
Irvine. In der WM-Wertung fiel Schumacher mit 20 Punkten hinter Coulthard mit
23 Punkten auf Platz drei zurueck. In Fuehrung liegt weiterhin Coulthards
Teamkollege Mika Hakkinen mit 26 Punkten. Der Finne musste in Imola wegen
eines Getriebeschadens aufgeben. |
Adler Mannheim sind deutscher Eishockeymeister |
Im vierten Finalspiel sicherten sich die Adler Mannheim mit einem 4:1 Sieg
gegen die Eisbaeren Berlin die deutsche Meisterschaft der Saison 1997/98
und verteidigten erfolgreich ihren Titel aus der letzten Saison. Sie
entschieden die Finalserie mit 3:1 Siegen fuer sich. |
1. Fussballbundesliag |
Bayern Muenchen - Leverkusen 2:1 |
In eigener Sache: Kritik an GermNews |
Liebe GermNews-Leser!
In der Zeit des Wahlkampfes erreichen mich immer wieder Leserbriefe, die mich darauf hinweisen, dass die Redaktion von German News sich gefaelligst ihrer persoenlichen Meinung enthalten und sachlich Nachrichten aufbereiten solle. Ich breche heute mit meinem Prinzip, Leserbriefe nicht oeffentlich zu diskutieren, aber Passagen, wie "als in der Schule gerade der Unterschied zwischen Information und Meinung durchgenommen wurde, scheinen Sie gefehlt zu haben." oder "Also bitte: Lassen Sie diese pubertaeren Kommentarversuche (..."wetten, das merkt keiner!") und machen Sie einen professionellen Newsletter." koennen beim besten Willen nicht als konstruktive Kritik gewertet werden. Dafuer ist ein Verstaendnis des "Dienstes" GermNews notwendig. Als ich 1993 die erste Nachrichtensendung getippt habe, geschah dies dem Wunsch mehrerer meiner persoenlichen Freunde entsprechend, die damals in den USA nichts von Deutschland mitbekommen haben und auf dem Laufenden bleiben wollten. Vom Prinzip her hat sich (ausser einigen guten technischen Umstellungen) nichts veraendert: Als Nachrichtenquellen dienen die Radionachrichten, die unkommentiert und unveraendert uebernommen werden. GermNews kann sich (wiederum beim oft bemuehten besten Willen) nicht als professioneller Newsletter verstehen. Die ehrenamtlichen Tipper und Uebersetzer haben allesamt einen Beruf und leisten ihren Beitrag zu GermNews / De-News in ihrer Freizeit. Eine redaktionelle Bearbeitung der Beitraege ist im grossen Stile gar nicht moeglich, dazu wuerde die Zeit in den seltensten Faellen reichen. Natuerlich waere es aeussert unfair, obige Zitate aus dem Zusammenhang herausgerissen stehen zu lassen. Sie beziehen sich auf die Meldung "Kohl kritisiert SPD-Sonderparteitag als Schauveranstaltung" vom 18.4.98. Diese Meldung wurde im Wortlaut so von B5 (dem Nachrichtenkanal des Bayerischen Rundfunks) ausgestrahlt. Wer die GermNews oefters liest, wird festgestellt haben, dass bei Nachrichten von B5 oftmals kommentarartige Erweiterungen beigefuegt sind, die in der Regel dazu beitragen, den Hintergrund einer Meldung zu erleuchten. Ich bin der Meinung, dass der Leser in der Lage ist, dieses selbstaendig zu erkennen. Um jetzt nicht missverstanden zu werden: Ich freue mich ueber jeden kritischen Leserbrief, manche Dinge jedoch sind systemimmanent und nicht ohne wesentlich erhoehten Aufwand aenderbar. Wer sich ueber die Arbeitsweise von GermNews naeher informieren moechte, findet Naeheres unter: http://www.mathematik.uni-ulm.de/gn/faq/faq.html Mit freundlichen Gruessen, Rainer Mallon
PS.: Bevor ich wieder in einer GermNews-Ausgabe aus einem Leserbrief
zitiere, lasse ich mindestens ein Jahr verstreichen. Versprochen. |
Quellen |
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