Kohl erneuert Gespraechsangebot zur Steuer- und Rentenreform |
Bundeskanzler Kohl hat nach Finanzminister Waigel die SPD heute erneut
zu Gespraechen ueber eine Steuer- und Rentenreform aufgefordert. Es sei
jetzt die Stunde, sich noch einmal mit Vernunft zusammenzusetzen, sagte
Kohl am Abend auf einer Unternehmerversammlung in Bonn. Zuvor hatte
Lafontaine die Offerte abgelehnt. Er sagte im Fernsehsender SAT.1,
Gespraeche haetten derzeit keinen Sinn, weil CDU/CSU und FDP zerstritten
seien. Beratungen koennten nur auf der Basis konkreter Vorschlaege
wiederaufgenommen werden.
Generalsekretaer Hintze bezeichnete die Auesserungen Lafonatines als im
hoechsten Masse verantwortungslos. Kanzleramtsminister Bohl sprach von
einer Blockadehaltung der Sozialdemokraten.
In einer aktuellen Stunde beschaeftigte sich heute auch der Bundestag
mit dem Thema Renten. Waehrend CDU/CSU und FDP zur Verhinderung des
Beitragsanstiegs auf 21% im kommenden Jahr die Anhebung der
Mehrwertsteuer zeitgleich mit der Rentenreform durchsetzen wollen,
wandte sich die SPD gegen das Vorziehen der Reform. |
Hoehere Belastungen fuer Buerger und Kommunen durch Steuerausfaelle |
Angesichts der Steuerausfaelle in Milliardenhoehe kommen auf die
Kommunen mehr Schulden und auf die Buerger hoehere Gebuehren zu. Auch
bestimmte kommunale Leistungen seien nicht mehr zu erbringen, sagte der
Praesident des Staedte- und Gemeindebundes, Bernhard (sp?) heute im
saarlaendischen Rundfunk. Das Ziel, Kindergartenplaetze fuer 95% der
Kinder anzubieten, wuerden die Gemeinden auf absehbare Zeit ueberhaupt
nicht erreichen. Ausserdem werde die Schliessung von Schwimmbaedern und
Buechereien fortgesetzt. |
Wirtschaftsausschuss verabschiedet Reform des Energierechtes |
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Wirtschaftsausschuss des
Bundestages der geplanten Reform des Energierechtes zugestimmt. Damit
kann das Parlament noch in diesem Jahr ueber die Novelle befinden. Nach
Angaben von Wirtschaftsminister Rexrodt hat die Neuregelung zum Ziel,
wettbewerbsrechtliche Beschraenkungen bei der Strom- und Gasversorgung
aufzuheben. Dies werde niedrigere Preise zur Folge haben.
Sozialdemokraten und Buendnisgruene bezeichneten das Vorhaben als
unzureichend. Im Gegensatz zur Koalition sind sie auch der Auffassung
dass das Gesetz auch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. |
Autofahren unter Dogeneinfluss soll bestraft werden |
Das Autofahren unter Drogeneinfluss soll kuenftig mit einer Geldbusse
bis zu 3000 DM und einem Fahrverbot bestraft werden. Dies beschloss der
Bundestagsverkehrsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen.
Anders als beim Alkohol sind dabei keine Grenzwerte vorgesehen. Es soll
ausreichen, dass die Droge im Blut nachgewiesen wird. Als berauschende
Mittel werden in dem Gesetzentwurf Cannabis, Heroin, Morphin und Kokain
sowie sog. Designerdrogen und Amphetamine genannt. |
IG Medien ruft Redakteure zu Warnstreiks auf |
Die IG Medien hat die etwa 17000 Redakteure bei Tageszeitungen im
Vorfeld der naechsten Tarifrunde zu Warnstreiks aufgerufen. Die
Gewerkschaft erklaerte dazu, die Verleger muessten begreifen, dass die
Geduld der Beschaeftigten allmaehlich am Ende sei. Die Arbeitgeber
verlangen nach Angabe der IG Medien eine dauerhafte Senkung des
Gehaltsniveaus eines Grossteils der Redakteuere. Auch seien
Verschlechterungen bei der tariflichen Altersversorgung vorgesehen. |
SPD: doppelte Staatsangehoerigkeit parteiuebergreifend verabschieden |
Die SPD will mit einem parteiuebergreifenden Antrag im Bundestag
ausloten, ob die doppelte Staatsangehoerigkeit fuer in Deutschland
geborene Auslaenderkinder doch noch durchsetzbar ist. So hat sich
gestern eine Mehrheit der Unionsfraktion gegen solche Plaene
ausgedprochen, doch war das Ergebnis nicht einstimmig. Die bei der
Abstimmung unterlegenen Abgeordneten und vor allem die
FDP-Parlamentarier koennten, so das Kalkuel der SPD, im Bundestag mit
der Opposition stimmen. |
Toepfer als UN-Umwelt-Chef nominiert |
UN-Generalsekretaer Kofi Annan hat den deutschen Bauminister Klaus
Toepfer offiziell als Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen
nominiert. Toepfer selbst hatte seine Ambitionen schon im Oktober publik
gemacht. Er wuerde sein Amt an der Spitze des United Nation Environment
Program am 1. Januar 1998 in Nairobi antreten. Den freien Platz im
Bundeskabinett wuerde wahrscheinlich die CSU als Ersatz fuer das
Postministerium erhalten, das nach Ablauf der Legislaturperiode
aufgeloest wird. |
Bayern stellt 500 neue Lehrer ein |
An Bayerns Schulen werden ab dem naechsten Schuljahr 500 zusaetzlich
eingestellte Lehrer unterrichten. Die CSU-Fraktion im Landtag hat sich
einstimmig fuer ein entsprechendes Konzept ausgesprochen, und das,
obwohl die finanzielle Lage angespannt ist. Insgesamt sind 4000 Lehrer
im Freistaat arbeitslos. Die 500 Lehrer sollen an sozialen Brennpunkten
und ueberall, wo es grosse Klassen gibt, eingesetzt werden. Sie erhalten
keinen Vollzeit- sondern einen 2/3-Arbeitsvertrag und sind zunaechst
Angestellte und keine Beamten. Allerdings haben sie gute Aussichten,
nach ihrem Einjahresvertrag fest uebernommen zu werden. Die Kosten fuer
die Neueinstellungen werden durch Umschichtungen und Einsparungen bei
den Beamtenbeihilfen finanziert. Dem Konzept muss noch der Landtag
zustimmen. Nach Meinung der SPD sind 500 Lehrer zu wenig, es muesste
mindestens 1000 Neueinstellungen geben. |
Boetsch: SPD soll Widerstand gegen Postgesetz aufgeben |
Bundespostminister Boetsch hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand
gegen das neue Postgesetz aufzugeben. Die Koalition sei den
Sozialdemokraten bereits in vielen Punkten entgegengekommen, sagte
Boetsch in Bonn. Komme es zu keinem neuen Gesetz, werde der Postmarkt ab
Januar vollstaendig freigegeben. Die SPD will mit festgeschriebenen
Mindeststandards verhindern, dass neue Anbieter ihre Zustelldienste vor
allem mit 610-DM-Jobs organisieren. Union und FDP lehnen solche
Standards aber ab.
Nach Angaben des FDP-Politikers Buri (sp?) sind die Sozialdemokraten
grundsaetzlich zu einem Kompromiss bereit. Der postpolitische Sprecher
forderte die Koalition auf, die Gespraeche mit der SPD so schnell wie
moeglich fortzusetzen. |
OVG Muenster bestaetigt Einfuehrung neuer Rechtschreibung |
Das Nordrhein-Westfaelische Oberverwaltungsgericht hat die Einfuehrung
der neuen Rechtschreibung an den Schulen des Landes bestaetigt. In einem
heute veroeffentlichten Beschluss lehnten die Richter zwei Eilantraege
von Eltern ab, mit denen dies verhindert werden sollte. In der
Begruendung heisst es, die Klaeger haetten nicht glaubhaft machen
koennen, dass ihren Kindern durch die vorgezogene Unterrichtung nach den
neuen Regeln ein schweres Ausbildungsdefizit drohe. |
Das Wetter |
Abends und nachts zeitweise Regen, nur in Sachsen und Bayern trocken und
dort oertlich klar. Tiefstwerte 6-2°C, suedlich der Donau, sowie im
hohen Bergland oertlich leichter Frost. Morgen Wechsel von kurzen
heiteren Abschnitten und starker Bewoelkung mit einzelnen Schauern. An
der Kueste oertliche Gewitter, Tagesstemperaturen 6-10°C. |
Lotto am Mittwoch: |
Ziehung A: 2, 12, 23, 26, 44, 47, Zusatzzahl: 1
Ziehung B: 1, 10, 17, 29, 34, 36, Zusatzzahl: 27
Superzahlen: 3, 7
Spiel 77: 6531748
Super 6: 299279
(Angaben ohne Gewaehr) |
Boerse |
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Quellen |
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