Havel wuerdigt deutsch-tschechische Erklaerung vor dem Bundestag |
Der tschechische Praesident Havel hat an Deutsche und Tschechen
appelliert, die historische Chance zur Aussoehnung entschlossen zu nutzen.
In einer Rede vor dem deutschen Bundestag sagte Havel am Nachmittag, die
Versoehnungerklaerung sei kein Zauberstab, der alle bitteren Erfahrungen
und allen traditionalen Irrglauben mit einem Mal verschwinden lasse. Sie
schaffe aber ein Klima, in dem der Aufbau eines vereinigten Europa nicht
mehr durch Ereignisse belastet werde, die ohnehin niemand ungeschehen
machen koenne.
Havel hiess die Sudetendeutschen, die er ausdruecklich als vertriebene
Deutsche bezeichnete, als fruehere Mitbuerger in Tschechien willkommen.
Vor der Rede des tschechischen Staatschefs hatte Parlamentspraesidentin
Suessmuth erklaert, fuer Deutschland bedeute die Heimkehr Tschechiens nach
Europa eine Verpflichtung. |
Bundestag beschliesst Kuerzung der Sozialhlife fuer auslaendische Asylbewerber |
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Sozialhilfe fuer auslaendische
Asylbewerber um 20% gesenkt wird. Dies gilt auch fuer
Buergerkriegsfluechtlinge und geduldete Auslaender, und zwar fuer den
Zeitraum von drei Jahren.
Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der Opposition. Der Bundesrat wird
am Freitag gegen den Gesetzentwurf abstimmen. Ein Sprecher der
niedersaechsischen Landesregierung sagte, in der Laenderkammer sei eine
Mehrheit fuer den Kompromiss sicher. |
Bundestag spricht sich gegen pauschale Verurteilung der Wehrmacht aus |
Der Bundestag in Bonn hat sich gegen jede pauschale Verurteilung der
Wehrmacht wegen der Beteiligung von Teilen der Truppe an Kriegsverbrechen
ausgesprochen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der
Regierungsparteien einen Antrag der Koalition, in dem es hiess, derartige
Vorwuerfe seien fuer die meisten Soldaten nicht begruendet. Ausdruecklich
wurde jedoch betont, es sei nicht Aufgabe des Bundestages, private
Initiativen wie die umstrittene Wehrmachtsausstellung inhaltlich zu
bewerten. Die Wanderaussstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der
Wehrmacht 1941 - 1944" ist gegenwaertig in der Frankfurter Paulskirche zu
sehen. |
EU billigt Beihilfen fuer ostdeutsche Werften |
Die Wirtschaftsminister der Europaeischen Union haben neue Beihilfen fuer
ostdeutsche Werften gebilligt. Die Werften in Stralsund sind ehemalige
Toechter der Muttergesellschaft Vulkan. Sie sollen jetzt Beihilfen in
Hoehe von rund 1 Milliarde DM bekommen. Dieses Geld dient als Ausgleich
dafuer, dass die Ostwerften von der Bremer Muttergesellschaft um
Subventionen von 850 Millionen DM betrogen wurden. |
Reaktionen auf das Scheitern des Steuergipfels |
Der Brandenburgische Ministerpraesident Stolpe hat sich enttaeuscht ueber
das Scheitern des Steuergipfels geaeussert. Das Reformkonzept der
Koalition werde in seiner jetzigen Form von keinem einzigen Bundesland
unterstuetzt, da es ihnen unzumutbare Belastungen aufbuerde, sagte der
SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Allein auf Brandenburg kaemen nach
seinen Angaben eine Mehrbelastung von 400 Millionen DM zu.
Nach dem Scheitern der Spitzengespraeche zur Steuerreform gehen Koalition
und Sozialdemokraten nun mit unterschiedlichen Erwartungen in das
regulaere Gesetzgebungsverfahren.
SPD-Chef Lafontaine sagte im ZDF, am Ende werde im Herbst nicht mehr viel
von den Plaenen der Koalition uebrigbleiben. Unions-Fraktionschef
Schaeuble raeumte zwar ein, dass es spaetestens im Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat Kompromisse geben muesse, er zeigte sich aber
ueberzeugt, dass die Reform schliesslich doch in wesentlichen Fragen den
Vorstellungen von Union und FDP entsprechen werde. Die Koalition erwaegt,
ihren Zeitplan zu aendern. Schaeuble erklaerte, moeglicherweise werde man
1998 nur den Solidaritaetszuschlag, nicht aber die Unternehmenssteuern
senken. Schaeuble regte zudem an, bereits im naechsten Jahr die Beitraege
zur Rentenversicherung um einen Prozentpunkt zu verringern. Dies sei
moeglich, wenn die Rentenreform bis dahin verabschiedet sei.
Bundespraesident Herzog rief nach dem Scheitern der Steuergespraeche Staat
und Tarifparteien zum Handeln auf. Die Buerger haetten fuer die
andauernden Kontroversen kein Verstaendnis mehr. |
Bergarbeiter demonstrieren gegen Streichung von Geldern |
Etwa 4000 Bergarbeiter haben fuer die Sanierung der ostdeutschen
Braunkohlereviere demonstriert. Es war gleichzeitig eine Kundgebung fuer
die Zukunft ihrer Arbeitsplaetze. Hintergrund sind die Plaene der
Bundesregierung, fuer die Sanierung der Braunkohlegebiete weniger Geld zur
Verfuegung zu stellen. Derzeit fliessen aus Bundeskassen jaehrlich 1,5
Milliarden DM. Die Bundesregierung will diesen Betrag in den kommenden 5
Jahren um jeweils 400 Millionen DM kuerzen.
Der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, Berger, sagte auf der
Kundgebung, eine vernuenftige Sanierungspolitik koenne nicht darin
bestehen, die Mittel zu kuerzen. Vielmehr muesse die Subventionierung
erhoeht werden. |
Bundesbank sieht nur langfristig Chancen auf weniger Arbeitslosigkeit |
Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland kann nach Auffassung der
Bundesbank nur langfristig verringert werden. Durch mehr
Wirtschaftswachstum koenne der Arbeitsmarkt stabilisiert werden, erklaert
die Bundesbank in ihrem in Frankfurt am Main veroeffentlichten
Geschaeftsbericht 1996, ein deutlicher Rueckgang der Arbeitslosenzahl sei
aber nicht zu erwarten.
In diesem Jahr duerfte die Erwerbslosigkeit nach Einschaetzung der
Bundesbank trotz einer Konjunkturerholung eher zunehmen. Erforderlich
seien Wirtschafts- und Sozialreformen. Niedrigere Sozialabgaben und
Steuern wuerden die Beschaeftigungschancen spuerbar verbessern. |
Langzeitstudenten in Baden-Wuerttemberg muessen kuenftig zahlen |
In Baden-Wuerttemberg muessen Langzeitstudenten kuenftig 1000 DM Gebuehr
pro Semester bezahlen. Betroffen sind Studenten, die die Regelstudienzeit
um mehr als 4 Semester ueberschritten haben. Der Landtag verabschiedete
das Gesetz mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Auch
die Republikaner stimmten fuer das Gesetz. SPD und Gruene waren dagegen.
Das Gesetz sieht ausserdem vor, dass die Hochschulen 40% ihrer Studenten
selbst auswaehlen koennen.
Die Hochschulnovelle wird nach 1jaehriger Uebergangsfrist zum
Wintersemester 98/99 greifen. |
Leck im Hauptkuehlkreis von Forschungsreaktor |
Im Forschungsreaktor von Garching bei Muenchen ist ein Leck im
Hauptkuehlkreis festgestellt worden. Nach Angaben des Umweltministeriums
befindet sich das Leck in einem Leitungsrohr, das in Beton eingegossen
ist. Radioaktivitaet sei nicht ausgetreten. Die Behoerde ordnete an, den
Reaktor erst wieder anzufahren, wenn der Fehler analysiert und behoben ist. |
Freispruch gegen Monika Boetcher, ehemals Weimar, mangels Beweisen |
Aus Mangel an Beweisen ist Monika Boetcher von dem Vorwurf freigesprochen
worden, ihre beiden Toechter ermordet zu haben. Zum Ende des
Wiederaufnahmeverfahrens heisst es im Giessener Urteil, aufgrund
belastender Zeugenaussagen gebe es nach wie vor einen schwerwiegenden
Tatverdacht. Zur Verurteilung reiche dies aber nicht aus.
Der Staatsanwalt kuendigte inzwischen Revision an. Auch der Anwalt von
Frau Boetcher, geschiedene Weimar, will Beschwerde dagegen einlegen, dass
sie fuer 9 Jahre Gefaengnis keine Haftentschaedigung bekommt. Die Richter
begruendeten dies damit, dass Frau Boetcher nach der Tat falsche Aussagen
gemacht und damit den Verdacht der Ermittler gegen sich selbst gelenkt
habe.
Es ist der 8. Fall in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein zu
lebenslaenglicher Haft Verurteilter im Wiederaufnahmeverfahren
freigesprochen wird.
Nach dem Verfahren bleibt auch ein Tatverdacht gegen den geschiedenen Mann
von Monika Weimar. Er lebt seit Jahren in einer psychiatrischen Klinik und
ist nicht mehr vernehmungsfaehig. |
Fussball: Dortmund im Endspiel der Champions League |
Der deutsche Fussballmeister Borussia Dortmund hat das Halbfinale der
Champions League gegen Manchester United mit 1:0 gewonnen. Im Endspiel
trifft Dortmund auf die Mannschaft von Juventus Turin, die Ajax Amsterdamm
mit 4:1 geschlagen hat. |
Boerse |
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Das Wetter |
Schlagzeile: In der Mitte voruebergehend wolkig und etwas Regen, sonst
heiter
und trocken, -3 bis + 20 Grad.
Wetterlage: Der Auslaeufer eines nach Russland ziehenden Tiefs beeinflusst heute in abgeschwaechter Form die Mitte Deutschlands. Sonst ueberwiegt Hochdruckeinfluss. Vorhersage: Im mittleren Deutschland ist es zunaechst wolkig und vereinzelt faellt geringer Regen. Am Nachmittag lockern sich die Wolken langsam auf und bei Hoechstwerten um 15 Grad kommt die Sonne wieder zum Vorschein. - In den anderen Gebieten ist es bei Fruehtemperaturen zwischen minus 3 Grad in Teilen Sueddeutschlands und Werten um 5 Grad an den Kuesten klar oder nur locker bewoelkt und hier scheint tagsueber meist die Sonne. Dabei erwaermt sich die Luft im Norden auf 10 bis 13 und suedlich des Mains auf 16 bis 20 Grad. Hier weht nur ein schwacher bis maessiger Suedwestwind, - im Norden dreht er auf Nordwest und blaest anfangs recht stark.
Weitere Aussichten: Morgen ziehen neue Wolkenfelder auf und gelegentlich
faellt etwas Regen. Uebermorgen wird es besonders im Westen wieder
freundlicher. Dabei steigen die Temperaturen auch im Norden weiter an und
erreichen allgemein Hoechstwerte von 15 bis 20 Grad. |
Quellen |
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