GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 24. 03. 2005



* Schroeder haelt an Aufhebung des Waffenembargos gegen China fest
* Struck beklagt Buerokratie bei Auslandseinsaetzen
* Patienten-Recht auf Selbstbestimmung bekraeftigt
* Kiel: Sondierungsgespraeche fortgesetzt
* Ackermann verdient weniger
* Berlin unterliegt im Streit mit Zeugen Jehovas
* Birthler-Behoerde gibt Kohl-Akten frei
* DaimlerChrysler kooperiert mit Staatsanwaltschaft
* Weiter Zweifel an Rechtsmaessigkeit von Kontenabfragen
* Moebel Mutschler in Neu-Ulm wird geschlossen
* Boerse



Schroeder haelt an Aufhebung des Waffenembargos gegen China fest

Berlin. Bundeskanzler Schroeder haelt weiter an einem Ende des 15 Jahre alten EU-Waffenembargos gegen China fest. In der ARD begruendete er seine Haltung damit, dass China unter seiner neuen politischen Fuehrung etwas liberaler geworden sei.


Struck beklagt Buerokratie bei Auslandseinsaetzen

Verteidigungsminister Struck hat deutschen Buerokratismus bei Auslandseinsaetzen der Bundeswehr kritisiert. Er halte es fuer uebertrieben, wenn etwa Normen fuer Abfallbeseitigung oder Abgasuntersuchungen am Hindukusch durchgesetzt wuerden, sagte Struck laut einer Meldung des "Spiegel" bei einem Truppenbesuch im Kosovo. Dem Nachrichtenmagazin zufolge werden unter anderem Abfaelle des Lazaretts in Kabul per Flugzeug nach Deutschland transportiert, um sie dort als Sondermuell zu entsorgen.


Patienten-Recht auf Selbstbestimmung bekraeftigt

Bundesjustizministerin Zypries hat das Recht schwerkranker Patienten auf Selbstbestimmung bekraeftigt. Dies muesse fuer jede Phase des Lebens gelten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die unterschiedlichen Positionen dazu in den Fraktionen seien bei einem derartigen Grenzthema angemessen. Ihr selbst leuchte aber eine Einschraenkung der Reichweite von Patientenverfuegungen nicht ein, betonte Frau Zypries. Es sei das Recht eines jeden Menschen, dass er nicht gegen seinen Willen behandelt werde. Eine Verfuegung sei die schriftliche Fortsetzung dieser Selbstbestimmung, wenn sich der Kranke nicht mehr selbst aeussern koenne. Deshalb muesse sie in jeder Phase und nicht nur am Ende beruecksichtigt werden.


Kiel: Sondierungsgespraeche fortgesetzt

Kiel. In Schleswig-Holstein wird die Bildung einer grossen Koalition immer wahrscheinlicher. Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD sprachen sich nach zweitaegigen Sondierungsgepraechen fuer die Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen aus. Carstensen und Moeller erklaerten, trotz Meinungsverschiedenheiten bei einigen Details sei eine Einigung moeglich. Die Entscheidung ueber den Beginn von Koalitionsgespraechen sollen naechste Woche die Parteigremien treffen. Letzte Woche war die Wiederwahl von Heide Simonis als Ministerpraesidentin in vier Durchgaengen gescheitert.


Ackermann verdient weniger

Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat im vergangenen Jahr 10,1 Millionen Euro verdient. Seine Einkuenfte setzten sich aus einem Fixgehalt von 1,2 Millionen Euro und variablen Bezuegen von 8,9 Millionen Euro zusammen, wie aus dem Geschaeftsbericht des Geldinstituts fuer 2004 hervorgeht.Die anderen drei Vorstandsmitglieder erhielten eine Gesamtverguetung von jeweils 4,8 Millionen Euro. Zusammen bezogen die Vorstaende der Deutschen Bank nach dem Bericht fuer das abgelaufene Jahr eine Gesamtverguetung von 25,1 Millionen Euro. Die Summe ging damit um zehn Prozent gegenueber dem Vorjahr zurueck.Ackermann bekraeftigte sein Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern: "Der gute Start in das laufende Geschaeftsjahr 2005 bestaerkt uns in der Ueberzeugung, dass wir Ihnen in einem Jahr berichten koennen, unsere ehrgeizigen Ziele erreicht zu haben." Um den Gewinn weiter zu steigern, sollen 6400 Stellen gestrichen werden, davon 2300 in Deutschland. Obwohl bereits seit dem vergangenen Jahr bekannt, hatten diese Massnahmen Anfang Februar eine oeffentliche Empoerung ausgeloest.


Berlin unterliegt im Streit mit Zeugen Jehovas

Die Zeugen Jehovas muessen nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) als Koerperschaft des oeffentlichen Rechts anerkannt werden. Nach Auffassung der Richter wurde nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass die Zeugen Jehovas Grundrechte Dritter beeintraechtigen oder gefaehrden. Das Gericht gab damit einer Klage der Religionsgemeinschaft gegen das Land Berlin statt. Eine Revision liess das OVG nicht zu. Das Land Berlin prueft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, das den Fall an das OVG zurueckverwiesen hatte.


Birthler-Behoerde gibt Kohl-Akten frei

Berlin. Nach dem Streit um die Stasi-Akten ueber Altkanzler Kohl ist heute erstmals ein Teil der Unterlagen publik gemacht worden. Die etwa eintausend Seiten geben nach Einschaetzung der Bundesbeauftragten fuer die Stasi-Unterlagen, Birthler, Auskunft darueber, wie sich das Ministerium fuer Staatssicherheit mit der westdeutschen Politik befasste. Wer sich Aufschluesse ueber bestimmte politische Vorgaenge erhoffe, wird laut Birthler aber enttaeuscht werden.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich enttaeuscht ueber die Inhalte der jetzt veroeffentlichten Stasi-Akten ueber den frueheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gezeigt. Die Unterlagen seien "voellig belanglos", die wichtigsten Passagen seien geschwaerzt, kritisierte DJV-Sprecher Hendrik Zoerner. Er rief die Politik auf, das Stasi-Unterlagen-Gesetz so zu aendern, dass die Akten fuer Journalisten umfangreich einsehbar werden.


DaimlerChrysler kooperiert mit Staatsanwaltschaft

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Untreue und Korruption im Vertrieb hat DaimlerChrysler nach eigenen Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Unterlagen und Informationen uebergeben. Am Mittwoch waren 13 Wohnungen und Gewerberaeume durchsucht worden. Naehere Angaben zu den herausgegebenen Informationen wollte DaimlerChrysler nicht machen. Eine Sprecherin des Unternehmens sagte auch, dass man noch keine Angaben ueber die Schadenssumme machen koenne. Auch sei ungeklaert, was verjaehrt sei. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte, holten zwei Polizeibeamte die Unterlagen bei DaimlerChrysler ab. Zum Stand des Verfahrens wollte sie keine Angaben machen. Polizei und Steuerfahndung hatten am Mittwoch 13 Bueros und Wohnungen von Ex-DaimlerChrysler-Mitarbeitern durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Bauarbeiten an Privathaeusern und wegen Bestechlichkeit.


Weiter Zweifel an Rechtsmaessigkeit von Kontenabfragen

Berlin. Der Bundesbeauftragte fuer Datenschutz, Schaar, bezweifelt weiterhin die Rechtmaessigkeit des Gesetzes zur Kontenabfrage. Mit Blick auf die gestrige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagte Schaar, seine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Gesetz seien nicht ausgeraeumt worden. Der Datenschuetzer verwies darauf, dass eine endgueltige Grundsatzentscheidung der Karlsruher Richter noch aussteht. Das Gesetz sei einfach zu unbestimmt, so Schaar. Weder seien die Behoerden aufgefuehrt, die ueber das Finanzamt Konten abfragen duerfen, noch sei geregelt, zu welchem Zweck die Abfrage erfolgen kann. Die FDP forderte die komplette Ruecknahme des Gesetzes.


Moebel Mutschler in Neu-Ulm wird geschlossen

Neu-Ulm. Das Einrichtungshaus Moebel-Mutschler in Neu-Ulm wird geschlossen. Das teilte der Eigentuemer-Konzern Moebel-Walther-AG mit. Die rund 300 Mitarbeiter erhalten das Angebot, in eine Beschaeftigungsgesellschaft einzutreten. Man habe sich mit den Eigentuemern des Mutschler-Centers, dem Berliner Immobilienfonds IBAG, endgueltig geeinigt, den langjaehrigen Mietvertrag aufzuloesen, teilte die Moebel-Walther-AG in einer Presseerklaerung mit. Vor zwei Jahren hatte das Unternehmen schon einmal versucht, das Moebelhaus zu schliessen. Damals hatte Moebel Walther angebliche Maengel beim Brandschutz als Grund fuer die Schliessung des Moebelhauses angefuehrt. Gutachter hatten die Sicherheitsmaengel allerdings bestritten. Das Landgericht in Memmingen hatte im August 2003 verfuegt, das Moebelhaus muesse wiedereroeffnet werden. Das Einrichtungshaus Mutschler mit einer Verkaufsflaeche von 50.000 Quadratmetern gehoert seit 1997 der Walther AG aus dem hessischen Gruendau. Neben dem Haus in Neu-Ulm gibt es eine weitere Filiale in Leonberg (Kreis Boeblingen), die von der Schliessung nicht betroffen ist.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7705 Euro
Kanada (1 $) 0.6317 Euro
England (1 Pfund) 1.4409 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.366 Euro
Japan (100 Yen) 0.7243 Euro
Schweden (100 skr) 10.978 Euro
Suedafrika (100 R) 12.422 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4343.60 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10497.92 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11745.97
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ