Arbeitskreis Steuerschaetzung prophezeit Milliadenverluste |
Der Arbeitskreis Steuerschaetzung prophezeit in diesem Jahr Steuerverluste
in Milliardenhoehe. Nach den juengsten Berechnungen sind fuer 2001
insgesamt 891 Milliarden DM an Steuereinnahmne fuer Bund, Laender und
Gemeinden zu erwarten. Das sind 8,4 Milliarden DM weniger als noch im
vergangenen November geschaetzt worden waren. Der Bund duerfte im
laufenden Jahr mit rund 384 Milliarden DM allerdings nur eine Milliarde DM
weniger einstreichen als erwartet, weil dem Bundesfinanzminister rund
vier Milliarden DM aus der EU-Kasse zurueckerstattet werden. Als
Hauptursache fuer die Mindereinnahmen nennt Bundesfinanzminister Eichel
die abflauende Konjunktur. Gleichwohl sieht Eichel das Ziel, bis 2006
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht gefaehrdet. Allerdings
setze dies eine strikte Ausgabendisziplin voraus. |
Eichel kuendigt Kindergelderhoehung an |
Bundesfinanzminister Eichel kuendigte heute in Berlin an, dass das
Kindergeld fuer das erste und das zweite Kind ab 2002 um jeweils 30 DM
wie vorgesehen erhoeht werde. |
Bundestag beraet Prozessreform |
Mit einem neuen Gesetz sollen Zivilverfahren kuenftig gestrafft und
somit beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf von Justizministerin
Daeubler-Gmehlin sieht vor, die Berufungsmoeglichkeiten zu beschraenken.
Am Abend will der Bundestag auch das neue Rabatt-Gesetz verabschieden,
das Kunden und Geschaeftsleuten die Moeglichkeit eroeffnen soll,
Preise frei auszuhandeln. |
Mehdorn warnt vor Trennung von Schiene und Transport |
Berlin. Die Bahnreform ist nach Ansicht von Bahnchef Mehdorn durch eine
Trennung von Schienennetz und Zugbetrieb gefaehrdet. Wegen der dann
erforderlichen Neubewertung von Grossprojekten seien Risiken in
Milliardenhoehe absehbar, sagte Mehdorn bei der Vorstellung der Bilanz
2000. Die Deutsche Bahn hat das vergangene Jahr mit einem positiven
Betriebsergebnis von 388 Millionen DM abgeschlossen. Fuer das laufende
Jahr erwartet das Unternehmen ein negatives Ergebnis, wobei das erste
Quartel besser verlief als erwartet. |
Deutsches Gesundheitswesen reformbeduerftig |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt haelt das deutsche
Gesundheitswesen fuer weiter reformbeduerftig. In einer Regierungserklaerung
vor dem Bundestag hob Schmidt den hohen Standard im internationalen Vergleich
hervor, raeumte aber gleichzeitig eine Vielzahl von Problemen ein.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Seehofer lobte
ebenfalls das deutsche Gesundheitswesen, bezeichnet die politischen
Rahmenbedingungen jedoch als miserabel. Die Ministerin habe vom Kanzleramt
die Anweisung, vor der naechsten Bundestagswahl nichts mehr zu bewegen. |
Streik bei der Lufthansa |
Frankfurt. Der neue Streik der Lufthansapiloten hat auf allen deutschen
Flughaefen zu Behinderungen gefuehrt, aber kein Chaos ausgeloest. Die
Fluggesellschaft hat am Morgen nach eigenen Angaben bereits ueber 320 Fluege
gestrichen. Konzernsprecher Walter betonte, sein Unternehmen sei
verhandlungsbereit. Gleichzeitig kuendigte er aber eine harte Haltung an.
Die Pilotenvereinigung Cockpit geht davon aus, dass es in der kommenden
Woche neue Tarifgespraeche gibt.
Scharfe Kritik an Streik und den Forderungen der Piloten kam von der
Seite der Gewerkschaften. Tenor der Kritik: Hier nutze eine priviliegierte
Berufsgruppe ihre Macht aus ohne Ruecksicht auf das Gesamtunternehmen.
In Frankfurt versammelten sich mehrere hundert Mitarbeiter des
Bodenpersonals, um gegen den Streik ihrer fliegenden Kollegen zu
protestieren. |
Neue Entwicklungen im Fall Leuna-Minol |
Berlin. Der Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffaire hat seine
Beratungen ueber den Verkauf von Leuna-Minal an Elf Aquitaine wieder
aufgenommen. Neue Brisanz erhaelt der Fall durch jetzt bekanntgewordene
Aussagen der frueheren Elf-Fuehrung. Daraufhin will der Ausschuss demnaechst
auch ehemalige Manager des franzoesischen Konzerns befragen.
Der Gruenen-Obmann im Ausschuss, Stroebele, sagte, wenn sich diese Aussagen
ueber die Rolle des damaligen Bundeskanzlers Kohl bestaetigten, sei das
die grosse Wende im Fall Leuna-Minol. |
Warnstreiks in der Metall-Industrie |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben rund 1.000 Beschaeftigte der
Metall-Industrie kurzfristig die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der
IG-Metall waren 35 Betriebe betroffen. Grund fuer die Warnstreiks ist die
Gewerkschaftsforderung nach einem Tarifanspruch auf Weiterbildung.
Baden-Wuerttemberg ist der einzige Tarifbezirk Westdeutschlands, in dem
darueber verhandelt wird. |
Jugendliche erschlagen Mann |
Auf einem Grillplatz in Schelklingen im Alb-Donau-Kreis haben Jugendliche
einen Mann erschlagen. Nach ersten Ermittlungen wurde ein 39jaehriger
gestern von mehreren jungen Maennern zu Tode gepruegelt. Das Opfer hatte
zuvor Streit mit bis zu 15 Personen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren
gehabt. |
Boerse |
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Quellen |
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