GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 24. 06. 2006



* Atomprogramm: iranischer Aussenminister Mottaki in Berlin
* Aktionsplan gegen Allergien
* Bundeskanzlerin Merkel bekraeftigt: 'Deutschland ist ein Sanierungsfall'
* Kritik an Finanzierung der Gesundheitsreform durch Steuererhoehungen
* Deutliche Entlastungen fuer Unternehmen geplant
* Stoiber plaediert fuer Verschiebung der Gesundheitsreform
* Aerztestreiks an kommunalen Krankenhaeusern ab Montag
* Gewerkschaft Transnet droht mit Streik
* Braunbaer darf wieder abgeschossen werden
* Kritik an Allianz-Konzern
* Elektronische Gesundheitskarte startet spaeter
* Muenchner Opernfestspiele beginnen
* Ergebnisse von der Fussball-WM - Achtelfinale



Atomprogramm: iranischer Aussenminister Mottaki in Berlin

Berlin. Bundesaussenminister Steinmeier hat den Iran im Atomstreit noch einmal mit Nachdruck zum Einlenken aufgefordert. Bei einem Treffen mit dem iranischen Aussenminister Mottaki appellierte er an die Regierung in Teheran, die Urananreicherung sofort zu stoppen. Dann koenne laut Steinmeier wieder verhandelt werden. Der Iran wird sich nach den Worten Mottakis aber nur ohne Vorbedingungen wieder an den Verhandlungstisch setzen. Er liess offen, wann der Iran das juengste Verhandlungsangebot von den UN-Vetomaechten und Deutschland beantworten wird. Dabei handelt es sich um ein Paket aus Sanktionsdrohungen und Anreizen, um den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen.


Aktionsplan gegen Allergien

Berlin. Verbraucherschutzminister Seehofer will die Vorsorge gegen allergische Erkrankungen verbessern. In einem Zeitungsinterview schlug Seehofer einen Aktionsplan vor, mit dem die Wirtschaft dazu gebracht werden soll, auf gesundheitlich problematische Stoffe zu verzichten.


Bundeskanzlerin Merkel bekraeftigt: 'Deutschland ist ein Sanierungsfall'

Bundeskanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Einschaetzung, Deutschland sei mit Blick auf die Finanzprobleme ein Sanierungsfall. Auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Pase walk sagte sie, der Bundeshaushalt muesse in Ordnung gebracht werden, um reformieren und investieren zu koennen. Der badenwuerttembergische Ministerpraesident Oettinger unterstuetzte die Einschaetzung und bezeichnete Deutschland als Sanierungsfall nahe der Insolvenz. Dagegen rueckte der niedersaechsische Regierungschef Wulff von der Einschaetzung der Bundeskanzlerin ab. Deutschland sei trotz weiteren Reformbedarfs ein Zukunftsprojekt mit immensen Chancen, betonte er.


Kritik an Finanzierung der Gesundheitsreform durch Steuererhoehungen

Die Forderung der SPD nach einer Finanzierung der Gesundheitsreform durch hoehere Steuern stoesst bei Union und Opposition auf Vorbehalte. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber bezeichnete den von der SPD-Spitze genannten Umfang von bis zu 45 Milliarden Euro als zu hoch. Der CSU-Vorsitzende sprach sich in der Zeitung "Bild am Sonntag" dafuer aus, die Reform notfalls zu verschieben, sollte die SPD von ihren Forderungen nicht abruecken. Bundeskanzlerin Merkel nannte eine massive Finanzierung des Gesundheitssystems aus Steuermitteln abwegig. Saarlands Ministerpraesident Mueller setzte sich dafuer ein, die erwarteten Mehrkosten unter anderem durch Einsparungen auszugleichen. Die Gruenen lehnten eine Finanzierung durch Steuererhoehungen grundsaetzlich ab. Statt dessen muessten die strukturellen Defizite des Gesundheitswesens angepackt werden, erklaerte Gruenen-Chef Buetikofer.Arbeitsminister Muentefering schloss unterdessen eine Erhoehung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems aus. In der "Welt am Sonntag" betonte der SPD-Politiker, bei der Reform gehe es nicht um eine zusaetzliche Belastung der Versicherten, sondern um eine gerechtere Verteilung der Kosten. SPD-Fraktionschef Struck rechnet damit, dass sich auch die privaten Versicherungen an dem geplanten Gesundheitsfonds beteiligen. In welcher Hoehe, stehe aber noch nicht fest, sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".


Deutliche Entlastungen fuer Unternehmen geplant

Berlin. Bundesfinanzminister Steinbrueck plant offenbar eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern. Wie mehrere Zeitungen berichten, soll die Steuerlast fuer Kapitalgesellschaften uebernaechstes Jahr von derzeit 38,65 Prozent um knapp zehn Punkte gesenkt werden - auf 29,19 Prozent. Das sei einer der Eckpunkte, mit denen Steinbrueck uebermorgen in den Koalitionsausschuss gehen wolle. Die "Welt" meldet, mit dieser Senkung koennte die Wirtschaft jedes Jahr um bis zu sieben Milliarden Euro entlastet werden. Union und SPD wollen die Grundzuege der Unternehmenssteuerreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschliessen.


Stoiber plaediert fuer Verschiebung der Gesundheitsreform

Berlin. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber hat vorgeschlagen, die Gesundheitsreform zu verschieben. In einem Zeitungsinterview verwies Stoiber auf die Plaene der SPD, zur Finanzierung des Systems die Steuern zu erhoehen. Stoiber haelt diese Erhoehungen fuer nicht zumutbar und meinte woertlich: "Eine solche Steuerlawine ist fuer die CSU und fuer die Buerger ganz eindeutig ein Schritt zuviel". Um die zentralen Themen der grossen Koalition geht es auch in einer Grundsatzrede, die Stoiber heute auf dem kleinen Parteitag der CSU in Amberg halten will. Schwerpunkthema des gut vierstuendigen Treffens sind die Finanzen der Kommunen. Die CSU will Staedten und Gemeinden finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2013 zusichern.


Aerztestreiks an kommunalen Krankenhaeusern ab Montag

Die Aerzte der etwa 700 kommunalen Krankenhaeuser wollen in den Streik treten. Bei der Urabstimmung des Marburger Bundes stimmten 97,1% der Beteiligten fuer den Arbeitskampf, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft, Montgomery, mitteilte Die Streiks sollen in der kommenden Woche beginnen. An den Kliniken der Staedte und Gemeinden arbeiten etwa 70.000 Aerzte. Sie fordern u.a. deutlich mehr Gehalt, geregelte Arbeitszeiten und eine vollstaendige Ueberstundenverguetung. Die Arbeitgeberverbaende kritisierten die Aerzte-Forderungen als "utopisch". Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat die Aerzte an den kommunalen Krankenhaeusern vor Streiks und Arbeitskaempfen gewarnt. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Bundes, Landsberg, sagte, die Mediziner spielten mit dem Feuer. Das Verstaendnis der Patienten fuer einen Streik werde gering sein.


Gewerkschaft Transnet droht mit Streik

In der Debatte um die Privatisierung der Deutschen Bahn hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Hansen, mit Streiks gedroht. Bei einer Trennung von Bahn und Schienennetz und der Zerschlagung einzelner Sparten waeren bis zu 80.000 Arbeitsplaetze gefaehrdet, sagte Hansen im Deutschlandradio Kultur. Die Beschaeftigten muessten deshalb eine gesetzliche Garantie erhalten, dass der Konzern nicht aufgeteilt werde.


Braunbaer darf wieder abgeschossen werden

Muenchen. Nach der erfolglosen Jagd auf den Braunbaeren ist das finnische Baerenfangteam wieder abgereist. Die Maenner und ihre Hunde hatten nach Angaben des bayerischen Umweltministeriums mehr als 500 Kilometer zu Fuss in gebirgigem Gelaende abseits der Wege zurueckgelegt, es aber nicht geschafft, das Raubtier lebend einzufangen. Daraufhin erklaerten Bayerns Umweltsstaatssekretaer Bernhard und sein Tiroler Kollege Steixner, ab sofort gelte wieder die Abschussgenehmigung fuer den Baeren. Beide sprachen von einem nicht mehr hinnehmbaren Risiko durch das Tier, das seit Wochen im deutsch-oesterreichischen Grenzgebiet umherstreift.


Kritik an Allianz-Konzern

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialauschuesse, Baeumler, hat dem Allianz-Konzern wegen des geplanten Stellenabbaus soziale Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Er bezweifele, ob der Schritt ueberhaupt notwendig sei, sagte Baeumler im Deutschlandfunk. Schliesslich habe die Allianz mit den derzeitigen Strukturen Milliardengewinne erzielt. Der Stellenabbau diene lediglich dem Ziel, die Analysten an der Boerse zu begeistern. Baeumler betonte, angesichts der vielen Entlassungen bei Konzernen mit Rekordgewinnen koenne eine Lokkerung des Kuendigungsschutzes nicht mehr in Betracht kommen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, hat die Manager des Allianz-Konzerns heftig attackiert. Im Zusammenhang mit dem von dem Versicherungskonzern angekuendigten Abbau von tausenden Arbeitsplaetzen trotz Milliardengewinnen sagte Sommer, es gebe in Deutschland Unternehmen, die sich als vaterlandslose Gesellen herausstellten. Der Profit sei ihnen wichtiger als ihre soziale Verantwortung und die Allianz nur ein trauriges Beispiel. Sommer kuendigte ausserdem Widerstand gegen Plaene der Koalition an, den Koerperschaftssteuersatz fuer Unternehmen von derzeit 25 zu halbieren. Dies sei ein nicht zu rechtfertigendes Steuergeschenk.


Elektronische Gesundheitskarte startet spaeter

Die fuer Januar 2007 geplante Einfuehrung der elektronischen Gesundheitskarte verzoegert sich offenbar. Nach Informationen der Zeitung "Wirtschaftswoche" rechnen Experten mittlerweile mit einem Start nicht vor Ende 2008. Grund sei ein Streit um technische und organisatorische Standards. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Aerzte oder Kassen die entsprechenden Lesegeraete bezahlen. Durch die elektronische Karte sollen die Kosten deutlich reduziert werden. Sie soll alle relevanten Patientendaten enthalten und damit unter anderem Doppeluntersuchungen bei einem Arztwechsel ueberfluessig machen.


Muenchner Opernfestspiele beginnen

Muenchen. Mit der traditionellen Festspielnacht beginnen heute die Muenchner Opernfestspiele. Auf dem Programm stehen Inszenierungen aus den Bereichen Oper, Tanz und Literatur - es spielen unter anderem die Mitglieder des Bayerischen Staatsorchesters unter Zubin Metha. Erster offizieller Programmpunkt der Festspiele ist morgen ein Liederabend mit dem Bariton Thomas Quasthoff. Insgesamt sind in den kommenden fuenf Wochen 30 unterschiedliche Opern- und Ballettproduktionen geplant - dazu gibt es Konzerte und Liederabende.


Ergebnisse von der Fussball-WM - Achtelfinale

  Deutschland - Schweden 2:0
  Argentinien - Mexiko 2:1 n.V.



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ