Bundestag spricht sich mehrheitlich fuer das Bonner Sparpaket aus |
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag fuer das umstrittene Sparpaket
der Bundesregierung gestimmt. Vorangegangen war eine stundenlange scharfe
Debatte, in der Regierung und Opposition erbittert miteinander stritten. SPD,
Gruene und PDS werfen der Koalition und ihrem Sparpaket eine zutiefst
ungerechte Kahlschlagpolitik vor. Bundesarbeitsminister Bluem hatte den
Schlagabtausch mit den Worten "Wir sparen nicht fuer Millionaere, wir sparen
fuer Millionen von Beitragszahlern" eroeffnet. Arbeit in Deutschland
muesse wieder billiger werden, damit mehr Arbeitsplaetze zur Verfuegung
stehen, verteidigten die Redner der Regierungskoalition ihre Spargesetze.
Einen Umbau des Sozialstaates hin zum Kapitalismus sah die Opposition im
Sparpaket der Koalition und SPD-Chef Lafontaine fragte die Bundesregierung:
"Wo sind denn ihre Sparvorschlaege fuer die Vermoegenden und Wohlhabenden
dieser Gesellschaft? Wo sind sie denn?" Mit allen taktischen Finessen
bekaempften sich Regierung und Opposition auch in den Abstimmungsverfahren.
Abgeordnete von SPD und Gruenen versuchten, die Kuerzungen bei der
Lohnfortzahlung fuer Schwangere, an denen auch Koalitionsabgeordnete Zweifel
angemeldet hatten, zu Fall zu bringen - ohne Erfolg. Wegen eines
Verfahrensfehlers im Arbeitsministerium konnte ueber den Rententeil des
Sparpaketes noch nicht abschliessend abgestimmt werden. Den Antrag der
Koalition, durch die Streichung eines Artikels doch noch darueber abstimmen
zu koennen, bezeichnet die Opposition als weiteren Versuch der Regierung, das
Parlament mit den Spargesetzen zu ueberrumpeln und lehnte ihn ab. Jetzt
muessen die Abgeordneten gleich zu Beginn ihrer Sommerpause am 9. Juli zu
einer Sondersitzung in den Bundestag kommen. |
G7-Gipfel in Lyon |
Lyon. Die sieben fuehrenden Industrienationen sehen die Globalisierung der
Wirtschaft als grosse Chance fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung in der
gesamten Welt. Das ist die Kernaussage der Wirtschaftserklaerung, auf die
sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe verstaendigten.
Die Inflationsraten und Zinsen seien in den westlichen Industrielaendern so
niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Das gilt als beste Voraussetzung fuer
mehr Investitionen und mehr Arbeitsplaetze. Die Globalisierung, also die
zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft durch Abbau von Zoellen und
der Oeffnung der Maerkte haben zu einer beispiellosen Ausweitung des Handels
gefuehrt, heisst es in der Abschlusserklaerung. Die Globalisierung, so
stellen die Staats- und Regierungschefs aber auch fest, konfrontiert alle
Laender mit neuen Herausforderungen. Fuer die Entwicklungslaender bestehe die
Gefahr, dass sie im schaerferen internationalen Wettbewerb an den Rand
gedrueckt werden. Die Globalisierung muesse den Interessen der Menschen, dem
Erhalt der Arbeitsplaetze und einer besseren Lebensqualitaet fuer alle
dienen. Die Staats- und Regierungschefs sprechen sich fuer gemeinsame
Anstrengungen bei der Ueberwindung der Armut in der Welt aus. Fuer den Herbst
kuendigten sie ein Hilfspaket fuer die aermsten ueberschuldeten Laendern an. |
Deutschland unterstuetzt atomare Abruestung Weissrusslands |
Deutschland wird die atomare Abruestung Weissrusslands finanziell
unterstuetzen. Ein entsprechendes Rahmenabkommen wurde heute in Bonn
unterzeichnet. Die Bundesregierung will dazu beitragen, dass die ehemalige
Sowjetrepublik ihre im START-Abruestungvertrag eingegangenen Verpflichtungen
einhaelt und bis Ende dieses Jahres 18 SS25-Interkontinentalraketen an
Russland uebergibt. |
Ausgleichsmassnahmen fuer Berlin-Bundesbedienstete beschlossen |
Pendler, die nicht sofort von Bonn nach Berlin umziehen wollen oder koennen
bekommen zwei Jahre lang einen woechentlichen Heimflug bezahlt. Ausserdem hat
der Bundestag beschlossen, dass die Beamten eine Trennungsentschaedigung von
taeglich DM 25 erhalten. |
Einigung beim Streit um Privatisierung der Postbank |
Nach monatelangem Streit um die Privatisierung der Postbank hat sich die
Bonner Koalition geeinigt. Danach darf die als "gelbe Post" bezeichnete Post
AG nicht die Mehrheit der Postbankaktien uebernehmen. Die gelbe Post wird
sich nun mit 25 Prozent der Aktien an der Postbank beteiligen. Das ist weit
weniger, als die gelbe Post urspruenglich haben wollte. Damals war von 40
Prozent der Postbankatien die Rede gewesen. Auch Wolfgang Boetsch wollte der
gelben Post immerhin noch 25 Prozent plus eine Aktie zubilligen. Diese eine
Aktie zusaetzlich ist deshalb wichtig, weil dadurch eine Sperrminoritaet
zustande gekommen waere. Die gelbe Post haette bei der Postbank dann also
noch mehr Einflussmoeglichkeiten gehabt. Begruendet wurde das Engagement der
gelben Post im Bankgeschaeft von Wolfgang Boetsch so: "Mit Briefmarkenverkauf
allein koennen sie keine Postfilialen finanzieren, seien es Postfilialen
eigener Art, posteigene Filialen, oder sei es das, was auch
wirtschaftlich notwendig ist, um in Agenturen Postdienstleistungen
anzubieten." Fuer den Bund wird die Privatisierung der Postbank uebrigens ein
dickes Geschaeft. Rund drei Milliarden DM soll der Verkauf einbringen. Neben
den 25 Prozent fuer die gelbe Post gehen die restlichen 75 Prozent an private
Grossinvestoren. |
Kooperationsvertrag zwischen Dresdner Bank und BNP genehmigt |
Frankfurt am Main. Die Europaeische Kommission hat den Kooperationsvertrag
zwischen der Dresdner Bank und der franzoesischen Banque Nationale de Paris,
BNP, genehmigt. Die Partner betreiben bereits Gemeinschaftsbanken in Osteuropa
und planen dies auch fuer Lateinamerika. |
Henkel gruendet Unternehmen in Israel |
Duesseldorf. Der Chemie- und Waschmittelkonzern Henkel hat sein erstes
Unternehmen in Israel gegruendet. Henkel vereinbarte mit der Sherman (sp?)-
Industries, Haifa, ein joined venture, an dem beide Unternehmen zu je 50
Prozent beteiligt sind. Das Werk soll 150 Mitarbeiter beschaeftigen. Henkel
investiert damit 11.5 Millionen DM in Israel. |
Chemie-Arbeitgeber wollen aktuelles Beschaeftigungsniveau halten |
Frankfurt am Main. Die Arbeitgeber in der westdeutschen chemischen Industrie
wollen das aktuelle Beschaeftigungsniveau bis zum Ende des Tarifvertrags im
Februar halten. Diese Einhaltung der im Tarifvertrag gemachten Zusagen
sicherten Verbandsvertreter heute zu. Genaue Zahlen seien noch nicht bekannt,
die Erhebung werde erst zum ersten Juli abgeschlossen sein. Im Vorfeld dieser
Erhebung habe es Diskussionen gegeben, ob die Arbeitsplatzzusagen eingehalten
werden koennen. |
Deutsche Springreiter gewinnen Preis der Nationen in Aachen |
Erstmals nach vier Jahren hat eine deutsche Springreiterequipe beim
offiziellen internationalen Reitturnier von Deutschland in Aachen wieder den
Preis der Nationen gewonnen. Das Team mit Frankes Slothak, Lars Nieberg,
Ulrich Kirchhoff und Lutger Berbaum gewann vor 40.000 Zuschauern vor
Europameister Schweiz. |
Personalnot in deutscher EM-Elf nimmt weiter zu |
Zwei Tage vor dem Fussball-EM-Finale hat der DFB fuer die beiden Torhueter
Reck und Kahn Feldspielertrikots anfertigen lassen. Am Training nahmen nur
noch acht Feldspieler teil. |
Boerse |
DAX 2561.39 (+9) Punkte 1 US-Dollar DM 1.5215 |
Quellen |
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