Schroeder bekraeftigt Unterstuetzung fuer EU-Beitritt Polens |
Bundeskanzler Schroeder hat erneut seine Unterstuetzung fuer Polen in der
Frage eines EU-Beitritts bekraeftigt. Europa duerfe nicht an der Oder enden,
sagte er nach Begegnungen mit dem polnischen Regierungschef Busek und
Praesident Kwasniewski. Am Mahnmal Palmiri bei Warschau hatte Schroeder
zuvir bei einer Kranzniederlegung der Opfer des zweiten Weltkrieges gedacht.
Am ersten September 1939, also vor 60 Jahren, hatte Hitler den Krieg gegen
Polen eroeffnet. |
DM im Kosovo de facto die Hauptwaehrung |
Die UNO-Verwaltung im Kosovo hat die Provinz aus dem jugoslawischen
Waehrungssystem herausgeloest und die Deutsche Mark de facto zur
Hauptwaehrung gemacht. Alle alten jugoslawischen Beschraenkungen fuer den
Besitz und die Verwendung von Bargeld und Bankguthaben in auslaendischen
Waehrungen seien aufgehoben, erklaerte eine UNO-Sprecherin in Priztina. Der
Dinar werde nur noch gegen Zahlung einer Zusatzgebuehr angenommen. |
Saarland will Rentenplaene Riesters im Bundesrat zu Fall bringen |
Der saarlaendische Ministerpraesident Klimmt will die Rentenplaene von
Bundesarbeitsminister Riester ueber die Laenderkammer zu Fall bringen. Der
SPD-Politiker sagte im ZDF, er habe eine entsprechende Initiative in den
Bundesrat eingebracht. Damit sei klar, dass das Saarland dem Konzept der
rot-gruenen Koalition nicht zustimmen werde. Klimmt unterstrich, in der
Alterssicherung muesse es beim Nettolohnprinzip bleiben. Die Bundesregierung
will die Renten in den kommenden beiden Jahren nur in Hoehe der
Inflationsrate anpassen. |
Auftakt des Revisionsverfahrens um Brand in Luebecker Asylbewerberheim |
Zum Auftakt des Revisionsverfahrens um die Brandkatastrophe in einem
Luebecker Asylbewerberheim hat der Angeklagte Libanese Safwan Eid die
Aussage verweigert. Die Verteidigung warf der Staatsanwaltschaft einseitige
Ermittlungen vor. Die wahren Verdaechtigen, vier junge Maenner aus
Grehwesmuehlen, seien von den Behoerden geschuetzt worden. Eid war vor zwei
Jahren in Luebeck aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Der
Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Der Prozess wurde am Freitag auf den
13. September vertagt. Bei dem Brand am 18.1.1996 waren 10 Menschen ums
Leben gekommen. |
Bestaetigung der neuen Komission zeichnet sich ab |
Nach einwoechiger Pruefung zeichnet sich eine Bestaetigung der neuen
EU-Komission durch das EU-Parlament ab. Bislang wurden 16 der 19 Kandidaten
angehoert. Nur bei dem belgischen Sozialisten Busquin und der konservativen
Spanierin de Palacio gab es ernstere Vorbehalte. In Bruessel hiess es aber,
ein abschliessendes positives Votum fuer die neue Komission von Romano Prodi
am 15.9. werde dadurch nicht infrage gestellt. Der fuer die EU-Erweiterung
zustaendige kuenftige EU-Komissar, Verheugen, will den Beitritt weiterer
Laender zur Union von der Arbeitsmarktlage abhaengig machen. |
Bundestagspraesident Thierse appelliert an Wahlberechtigte |
Bundestagspraesident Thierse hat an die Buerger in Brandenburg und im
Saarland appelliert, sich an den Landtagswahlen am Sonntag zu beteiligen.
Eines der wichtigsten Rechte in einer Demokratie sei das Wahlrecht, sagte
Thierse der Leipziger Volkszeitung. Dieses nicht in Anspruch zu nehmen waere
eine bittere Entwicklung, nachdem gerade die Ostdeutschen es sich vor nicht
allzu langer Zeit erkaempft haetten. Eine geringe Wahlbeteiligung koennte
zudem den rechtsextremen Parteien Vorschub leisten. |
Eichel: Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer sehr unwahrscheinlich |
Eine Wiedereinfuehrung der 1997 abgeschafften Vermoegenssteuer hat nach
Worten von Bundesfinanzminister Eichels trotz der Diskussionen in einigen
SPD-regierten Laendern keine Chance mehr. "Die Vermoegenssteuer ist tot",
habe Eichel vor Unternehmern im Reichstag erklaert, teilte der Bundesverband
mittelstaendischer Wirtschaft mit. Im Gespraech mit der Sueddeutschen
Zeitung bekraeftige Eichel den Kabinettsbeschluss, die Neuverschuldung Jahr
fuer Jahr um weitere 5-10 Mrd. DM zu senken. Dabei deutete er moegliche
Veraenderungen bei der Erbschaftssteuer an. |
Daeubler-Gmelin: Sonntag soll "kein Tag wie jeder andere" werden |
Die Bundesregierung wird den Sonntagsverkauf voraussichtlich nicht
freigeben. Dies erklaerte Justizministerin Daeubler-Gmelin in der Berliner
Tageszeitung BZ. Sie gehe davon aus, dass die Gutachten von Wirtschafts- und
Arbeitsministerium zu den Auswirkungen der erweiterten Ladenschlusszeiten zu
eher negativen Ergebnissen kommen. Die Gutachten sollen im Herbst vorgelegt
werden. Der Sonntag, so die SPD-Politikerin sei eine kulturelle
Errungenschaft. Er duerfe kein Tag wie jeder andere werden. |
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