GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 15. 01. 2006



* FDP und Gruene knuepfen Erwartungen an Merkels Russland-Reise
* Struck dementiert Unterstuetzung des Irak-Krieges
* Von der Leyen fordert Abschaffung der Kita-Gebuehren
* Klausurtagung der SPD-Fuehrung in Mainz
* DIHK will Ausbildungspakt verlaengern
* Gedenken an Luxemburg und Liebknecht
* WM-Bronze fuer Deutsche Skiflieger



FDP und Gruene knuepfen Erwartungen an Merkels Russland-Reise

FDP und Gruene haben Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, bei ihrem morgigen Antrittsbesuch in Russland auch kritische Fragen zur Demokratie und den Menschenrechten zu stellen. Er setze darauf, dass Frau Merkels Moskau-Reise genauso erfolgreich werde wie die nach Washington, sagte FDP-Chef Westerwelle der Zeitung `Die Welt'. Zu Recht habe sie in den USA das Thema Guantanamo nicht ausgespart. Als wohltuende Veraenderung gegenueber der Politik ihres Amtsvorgaengers Schroeder wertete Westerwelle das geplante Treffen der Kanzlerin mit russischen Oppositionellen und Buergerrechtlern. Die Gruenen-Vorsitzende Roth betonte, auch die Lage in Tschetschenien muesse thematisiert werden. Der Kampf gegen den Terrorismus duerfe nicht als Begruendung fuer einen schmutzigen Krieg herhalten. Ausserdem muesse Frau Merkel das umstrittene Gesetz zur Kontrolle auslaendischer Nicht-Regierungsorganisationen zur Sprache bringen.


Struck dementiert Unterstuetzung des Irak-Krieges

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und fruehere Verteidigungsminister Struck hat Berichte zurueckgewiesen, die rot-gruene Regierung habe die USA nun doch im Irak-Krieg unterstuetzt. Deutschland habe den Amerikanern Ueberflugrechte gewaehrt, und Bundeswehrsoldaten haetten US-Einrichtungen hierzulande geschuetzt. Abgesehen davon habe die Bundesrepublik nicht direkt an diesem Krieg teilgenommen, sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch haetten die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad der US-Armee keine Angriffsziele im Irak angezeigt. Er gehe davon aus, dass die Amerikaner selbst gewusst haetten, welche Ziele sie attackieren wollten, meinte Struck.


Von der Leyen fordert Abschaffung der Kita-Gebuehren

Berlin. Bundesfamilienministerin von der Leyen hat eine Abschaffung der Gebuehren fuer Kindertagesstaetten gefordert. Von der Leyen sagte in einem Interview, die Politiker, die jetzt in Laendern und Gemeinden noergelten, muessten ihren eigenen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit leisten. Kritik an den Beschluessen der Kabinettsklausur wies die CDU-Politikerin erneut vehement zurueck. Es waere "voelliger Unsinn", so von der Leyen, wenn der Bund mit Steuergeldern Plaetze in Kindertagesstaetten bezahle. Die Betreuungskosten fuer kleine Kinder sollen nach den Plaenen des Kabinetts erst ab einem Betrag von tausend Euro steuerlich absetzbar sein.


Klausurtagung der SPD-Fuehrung in Mainz

Mainz. Die SPD will die Foerderung der Familien zu einem Schwerpunkt ihrer kuenftigen Arbeit machen. Auf einer Klausurtagung in Mainz will die Parteifuehrung dazu Leitlinien ausarbeiten. Parteichef Platzeck sagte zum Auftakt der Beratungen, das Herzblut fuer die Sozialdemokraten bleibe unveraendert die soziale Gerechtigkeit. Die Partei muesse sich aber von uneinloesbar gewordenen Sicherheitsversprechungen von Vorgestern loesen und stattdessen eine bewegungsfreudige aufgeklaerte Politik der linken Mitte verfolgen. Die bayerische SPD bereitet sich derzeit in Kloster Irsee auf die Landtags- und Kommunalwahlen in Bayern in zwei Jahren vor. Als Ziel nannte der stellvertretende Landesvorsitzende Pronold, die Alleinherrschaft der CSU 2008 zu brechen.


DIHK will Ausbildungspakt verlaengern

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK will den Ausbildungspakt fortsetzen. Wie Verbandspraesident Braun sagte, hat sich die Vereinbarung mit der Bundesregierung nach zwei Jahren so gut bewaehrt, dass man ihn um drei Jahre verlaengern sollte. Nach Brauns Worten haben DIHK und Handwerk im vergangenen Jah r fast 60.000 neue Lehrstellen und Einstiegs-Qualifikationen durch Betriebspraktika angeboten, die so genannte Lehrstellenluecke entspreche etwa der des Jahres 2004. Handwerkspraesident Kentzler regte an, den Ausbildungspakt zu einem nationalen Bildunspakt zu erweitern.


Gedenken an Luxemburg und Liebknecht

In Berlin haben mehr als 10.000 Menschen der vor 87 Jahren ermordeten Arbeiterfuehrer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. An der Kranzniederlegung bei der "Gedenkstaette der Sozialisten" nahmen auch Linkspartei-Chef Bisky und die Fraktionsvorsitzenden Lafontaine und Gysi sowie die ehemaligen DDR-Politiker Krenz und Modrow teil. Luxemburg und Liebknecht, Mitbegruender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), waren am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren ermordet worden.


WM-Bronze fuer Deutsche Skiflieger

Bad Mitterndorf/Wengen. Bei der Skiflug-WM hat das deutsche Quartett in der Besetzung Neumayer, Spaeth, Herr und Uhrmann die Bronzemedaille gewonnen. Es siegte Norwegen vor Finnland.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ