GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 05.11.1995



* Bestuerzung ueber Tod des israelischen Ministerpraesidenten Rabbin
* Suessmuth als Vorsitzende der Frauen-Union wiedergewaehlt
* Bundeseinheitliche Einstufung der PDS gefordert
* Steuergewerkschaft will gegen Jahressteuergesetz 1996 klagen
* Diskussion um grosse Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus geht weiter
* Rau unterstreicht Bedeutung des Steinkohlebergbaus
* EKD-Synode in Friedrichshafen
* Viele Krankenhaeuser verbieten gebrauch von Handys in der Klinik
* Diskussion ueber Streckenfuehrung der Autobahn Dresden-Prag
* Panzerabwehrrakete auf Flohmarkt entdeckt



Bestuerzung ueber Tod des israelischen Ministerpraesidenten Rabbin

Am Samstag Abend fiel Israels Ministerpraesident Rabbin bei einer Friedenskundgebung einem Attentat zum Opfer. Politiker aus allen Laendern drueckten ihre Trauer und ihren Bestuerzung zu diesem Ereignis aus. Bundespraesident Herzog, Bundeskanzler Kohl, Bundestagspraesidentin Suessmuth und Aussenminister Kinkel werden wie zahlreiche andere Staatsgaeste zur Beerdigung am Montag nach Jerusalem fliegen. Herzog sprach dem Staat Israel im Namen der Bundesrepublik tiefes Mitgefuehl aus. In einem Telegramm an den israelischen Praesidenten Weizmann wuerdigte er Rabbin als einen Politiker, der sein Leben lang fuer die Freiheit und fuer die Unabhaengigkeit Israels eingetreten sei. Herzog schrieb, der Mord habe ihn entsetzt und erschuettert. Rabbin habe trotz vieler Wiederstaende die Staerke gehabt, den mutigen Schritt zu tun, um den langjaehrigen Gegensatz zwischen Israel und seinen unmittelbaren arabischen Nachbarn zu ueberwinden. Damit sei er in den entscheidenen Teil des Friedensprozesses eingetreten, von dessen Erfolg die Stabilitaet der Region und die Zukunft des israelischen Volkes abhaenge. Weiter erklaerte der Bundespraesident, die Hoffnung, dieses Ziel trotz dieser schrecklichen Tat zu erreichen, verbinde Deutschland mit Israel ueber den schmerzlichen Verlust des Ministerpraesidenten hinaus. Bundeskanzler Kohl sprach von einem grossen israelischen Patrioten. Obwohl Rabbin um die Gefahr fuer sein Leben gewusst habe, habe er jede Chance genutzt, um den Frieden in der von so viel Leid getroffenen Region zu schaffen, so Kohl. Der feige Mord habe einen Mann getroffen, der durch grossen Mut und dem vollen Einsatz seiner Persoenlichkeit den Frieden im nahen Osten habe erreichen wollen.


Suessmuth als Vorsitzende der Frauen-Union wiedergewaehlt

Bundestagspraesidentin Suessmuth wurde auf dem Bundesdelegiertentag der CDU-Frauen-Union in ihrem Amt als Vorsitzende wiedergewaehlt. Am Mittag stimmten 320 Stimmberechtigte fuer sie. 16 Delegierte votierten gegen sie, fuenf enthielten sich der Stimme.


Bundeseinheitliche Einstufung der PDS gefordert

Der Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz Geiger hat eine bundesweit einheitliche Einstufung der PDS verlangt. Im hessischen Rundfunk sagte Geiger, die alte SED sei zweifelsohne eine linksextremistische Partei gewesen. Jetzt muesse man darueber diskutieren, inwieweit die PDS heute noch als Nachfolgepartei der SED zu gelten habe. In diese Diskussion, die demnaechst bei einer Konferenz der Landesaemter fuer Verfassungsschutz stattfinden solle, muesse man offen und ohne vorgefasste Meinungen gehen. Geiger betonte, zunaechst sei eine Bewertung der PDS nur auf verfassungsschutzrechtlicher Basis und nicht unter politischen Aspekten geboten. Die PDS forderte der Verfassungsschutzpraesident auf, zu zeigen, ob sie sich tatsaechlich von ihrer SED-Vergangenheit geloest hat.


Steuergewerkschaft will gegen Jahressteuergesetz 1996 klagen

Die deutsche Steuergewerkschaft will vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe gegen das Jahressteuergesetz 1996 klagen. Der Vorsitzende der Organisation Geyer betonte dies in der "Bild am Sonntag" mit den Abschreibungsregelungen fuer Arbeitszimmer. Nach dem Jahressteuergesetz duerften Kosten fuer ein Arbeitszimmer in Hoehe von 2400 DM nur dann abgesetzt werden, wenn der Raum zu mehr als 50% als Arbeitszimmer genutzt werde oder wenn ein eigener Raum in der Firma nicht vorhanden sei. Geyer betonte, wer dagegen das haeusliche Arbeitszimmer zur privaten Verwaltung seiner Immobilien oder seines Kapitalvermoegens nutze, koenne die Kosten voll absetzen. Dies verstosse gegen den Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung.


Diskussion um grosse Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus geht weiter

Zwei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dauert die Diskussion um die Zukunft der grossen Koalition aus SPD und CDU an. Der Fraktionschef von Buendnis 90/Die Gruenen Wieland forderte heute den regierenden Buergermeister Diepken auf, er solle den Mut zur Bildung eines CDU-Minderheitssenats haben. Wieland sagte der "Berliner Morgenpost", natuerlich wollten die Gruenen Opposition mit allen Rechten und Kraeften bleiben. Sie wuerden jedoch Entscheidungen einer solchen Minderheitsregierung mittragen, sofern diese der eigenen Programmatik entspraechen. Stadtentwicklungssenator Hassemor (CDU) plaedierte dagegen in einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur DDP-ADN fuer eine Neuauflage der grossen Koalition. Zu einem solchen Buendnis gebe es keine Alternative.


Rau unterstreicht Bedeutung des Steinkohlebergbaus

Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Rau hat die Bedeutung des Steinkohlebergbaus fuer die Energiepolitik des Landes unterstrichen. Kohle, die mit modernsten Techniken gewonnen werde, habe auch kuenftig einen festen Platz, sagte Rau auf einer Belegschaftsversammlung in Kamp-Lintfort. Der SPD-Politiker fuegte hinzu, dass Nordrhein-Westfalen seine Position als Energiezentrum Deutschlands weiter ausbauen wolle. Auch in den Bereichen Energieproduktivitaet und erneuerbare Energien strebe man eine fuehrende Rolle an, betonte Rau.


EKD-Synode in Friedrichshafen

Die evangelische Kirche in Deutschland hat den Niedergang religioeser Werte und Symbole in der Gesellschaft beklagt. Nichts sei davor sicher, verramscht zu werden, sagte der ratsvorsitzende Landesbischof Engelhardt zum Auftakt der EKD-Synode in Friedrichshafen. Die Menschen brauchten zum Leben nicht nur eine intakte Umwelt sondern auch Ueberzeugungen und Werte, die ihnen Halt gaeben.


Viele Krankenhaeuser verbieten gebrauch von Handys in der Klinik

Immer mehr Krankenhaeuser verbieten Patienten und Personal, ein Handy in die Klinik mitzubringen. Eine Umfrage der deutschen Presseagentur ergab, dass die meisten grossen Kliniken die schnurlosen Telefone zumindest aus Bereichen wie der Intensiv-Station, der Roentgen-Abteilung und den Ueberwachungsstationen verbanne. Befuerchtet wird, dass die elektromagnetischen Felder des Handy medizinische Geraete beeinflussen. Es ist auch offen, ob das schnurlose Telefon bei dem Benutzer Krankheiten ausloesen kann. Beim Handy wird ein starker Sender samt Antenne direkt an den Kopf gehalten, die elektromagnetischen Hochfrequenzquellen werden also in unmittelbarer Naehe zum Gehirn ausgestrahlt. Es besteht der Verdacht, dass sie Gehirntumore ausloesen koennen.


Diskussion ueber Streckenfuehrung der Autobahn Dresden-Prag

Die Buerger Dresdens entscheiden heute ueber die Streckenfuehrung der geplanten Autobahn nach Prag. Der Bund und das Land Sachsen wollen die Autobahn sieben Kilometer ueber Stadtgebiet fuehren. Gegen diese Trasse hatte sich der Gemeinderat der Stadt ausgesprochen, und zwar mit den Stimmen der SPD, der Gruenen, der Buergerfraktion und der PDS. Oberbuergermeister Wagner sowie die CDU und die FDP befuerworten dagegen die Trasse. Sie erwarten eine Entlastung vom Transitverkehr. Die Gegner der Stadttrasse befuerchten dagegen einen Verkehrszuwachs und den Verlust von Arbeitsplaetzen, wenn das Billiglohnland Tschechien noch besser fuer den Lastverkehr erschlossen wird.


Panzerabwehrrakete auf Flohmarkt entdeckt

Auf einem Flohmarkt in Bremen hat die Polizei eine Panzerabwehrrakete aus russischer Produktion entdeckt. Ein 22jaehriger hatte sie auf einem Flohmarkt in Hannover erstanden und wollte sie als Sonderangebot verkaufen. Ein Sprengstoffexperte liess die Umgebung des Standes absperren und transportierte die Rakete zur Untersuchung auf eine Schiessplatz. Es war noch nicht geklaert, ob es sich um eine Uebungsrakete oder um eine scharfe Kriegswaffe handelt.


Quellen

DLF    7:00 MEZ    8:00 MEZ    10:00 MEZ    12:00 MEZ    14:00 MEZ
SDR3    12:00 MEZ
SWF3    9:00 MEZ    11:00 MEZ    13:00 MEZ    15:00 MEZ