GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 03.09.2003



* Giscard d'Estaing zu EU-Verfassung
* Erdogan wirbt um Unterstuetzung fuer EU-Beitritt
* Bundesregierung draengt auf Stopp aller Atomtests
* Nachbesserungen bei den Gemeindefinanzen
* Gruene: Beamtenstatus fuer neue Hochschullehrer soll abgeschafft werden
* Rekord-Defizit bei Pflegeversicherung
* Schroeder aeussert Unmut ueber die Gruenen
* Baden-Wuerttemberg will Berlin nicht unterstuetzen
* Strengere Dieselgrenzwerte in der Diskussion
* Gespraech wegen Enteignungen auf den Fildern gesucht
* Schill-Nachfolge geregelt
* Protest gegen baden-wuerttembergische Verwaltungsreform
* Rheinland-Pfalz will Millionen durch Kuerzungen sparen
* DIW rechnet mit Haushaltsdefizit von 4,3 Prozent
* Handelszeiten an der Boerse verkuerzt
* Erfolgreiche Bilanz bei Minijobs
* Null-Cent-Tarif der Telekom fuers Wochenende gestattet
* Umstrittene Windraeder auf dem Schauinsland laufen
* Guenter Kaufmann widerruft Gestaendnisse
* Boerse



Giscard d'Estaing zu EU-Verfassung

Der Vorsitzende des EU-Konvents, Giscard d'Estaing, hat die Regierungen der Mitgliedslaender eindringlich ermahnt, den Entwurf fuer die erste Verfassung der Europaeischen Union anzunehmen. Vor dem Europa-Parlament in Strassburg warnte er, den Verfassungsentwurf zu aendern. Dies sei das beste Ergebnis, das zum gegenwaertigen Zeitpunkt zu erzielen sei, sagte er. EU-Kommissionspraesident Prodi forderte dagegen Nachbesserungen. So seien in ueber 50 Bereichen einstimmige Entscheidungen vorgesehen. Dies bedeute, dass jedes der kuenftig 25 Mitglieder per Veto Entscheidungen blockieren koenne.


Erdogan wirbt um Unterstuetzung fuer EU-Beitritt

Der tuerkische Ministerpraesident Erdogan hat in Berlin Einwaende gegen eine Mitgliedschaft seines Landes in der EU zurueckgewiesen. Die Tuerkei orientiere sich an den Werten, die auch den westlichen Demokratien zugrunde laegen, sagte Erdogan in einem Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der moslemische Glaube sei dazu kein Gegensatz. Zugleich warb Erdogan um Unterstuetzung. Jean-Claude Juncker, Ministerpraesident Luxemburgs, plaediert fuer ergebnisoffene Verhandlungen mit der Tuerkei. Der EU-Anpassungsprozess, der in der Tuerkei zu beobachten sei, waere noch vor ein paar Jahren nicht denkbar gewesen.

CDU-Chefin Merkel hat nach einem Gespraech mit dem tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan ihre ablehnende Haltung zu einem EU-Beitritt der Tuerkei bekraeftigt. Merkel sagte, sowohl die Tuerkei als auch die EU seien darauf derzeit nicht vorbereitet. Sie wandte sich aber dagegen, Vorurteile gegen das Land zu schueren. Aussenminister Fischer bezeichnete die Ansichten in der Union als "zutiefst unvernuenftig" und "extrem kurzsichtig". Er sagte bei der Gruenen-Fraktionsklausur in Miesbach woertlich: "Wir duerfen der Tuerkei die europaeische Tuer nicht zuschlagen." Bundeskanzler Schroeder hatte Erdogan gestern seine Unterstuetzung fuer eine Aufnahme Ankaras in die EU zugesichert.


Bundesregierung draengt auf Stopp aller Atomtests

Wien. Die Bundesregierung hat an die USA und China appelliert, den Vertrag zum Stopp aller Atomtests zu ratifizieren. Bei einer dreitaegigen Konferenz der UN-Atomteststopp-Behoerde in Wien sagte die Staatsministerin im Auswaertigen Amt, Mueller, die Unterschrift der beiden Staaten waere ein wichtiges Signal an kleinere Laender, das Abkommen endlich anzuerkennen. Der Vertrag verbietet weltweit jegliche Versuche mit Kernwaffen sowie andere nukleare Detonationen zu Lande, zu Wasser und in der Luft.


Nachbesserungen bei den Gemeindefinanzen

Berlin. Bei der geplanten Gemeindefinanzreform sollen die Kommunen jetzt doch mehr Geld bekommen, als bisher von der Bundesregierung geplant. Nach heftiger Kritik aus den Reihen von SPD und Gruenen signalisierte Bundesfinanzminister Eichel jetzt Entgegenkommen. Im Gespraech ist eine Senkung der Gewerbesteuerumlage, die Staedte und Gemeinden an Bund und Laender abfuehren muessen. Eichel zeigte sich nach einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion optimistisch. Es gebe gute Chancen, sich auf ein Modell zur Gewerbesteuer zu verstaendigen. Man sei sich einig, dass die Kommunen schnell und nachhaltig finanziell entlastet werden muessen.


Gruene: Beamtenstatus fuer neue Hochschullehrer soll abgeschafft werden

Berlin. Die Gruenen wollen bei Neueinstellungen den Beamtenstatus an Schulen und Hochschulen abschaffen. Wie der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Loske, in einem Zeitungsinterview sagte, hat sich das oeffentliche Dienstrecht in der Vergangenheit als - so woertlich - Korsett erwiesen, das nach und nach abgelegt werden muss. Seiner Ansicht nach muss die Forschung in der Personalauswahl, aber auch bei Finanzfragen unabhaengiger werden. Ueber den Vorschlag beraet die Bundestagsfraktion der Gruenen heute auf ihrer Klausurtagung in Miesbach.


Rekord-Defizit bei Pflegeversicherung

Berlin. Die gesetzliche Pflegeversicherung faehrt in diesem Jahr voraussichtlich ein Rekorddefizit ein. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, rechnet der Verband der Ersatzkassen mit einem Minus zwischen 450 und 500 Millionen Euro. Schuld sind dem Bericht zufolge ausbleibende Beitraege durch die hohe Arbeitslosigkeit, aber auch neue Leistungen, die von der Pflegeversicherung abgedeckt werden muessen. Das Bundessozialministerium bestaetigte, dass es einen Fehlbetrag geben wird. Ueber die Hoehe wollte man dort aber noch nichts sagen.


Schroeder aeussert Unmut ueber die Gruenen

Mit drastischen Worten hat Bundeskanzler Schroeder seinem Unmut ueber den gruenen Koalitionspartner Luft gemacht. Er faende es "zum Kotzen", dass die Gruenen zugleich Regierungs- und Oppositionspartei sein wollten, sagte Schroeder auf einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Teilnehmer. Aussenminister Fischer reagierte gelassen auf Schroeders Aeusserung. Das Koalitionsklima sei "hervorragend", sagte Fischer. Auch die gruene Fraktionschefin Goering-Eckardt meinte, die Differenzen in der Koalition seien "unbedeutend".


Baden-Wuerttemberg will Berlin nicht unterstuetzen

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will das hoch verschuldete Bundesland Berlin nicht finanziell unterstuetzen. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) betonte fuer den Fall, dass dem Land Berlin Sanierungshilfen zugesprochen wuerden, dass allein der Bund in der Pflicht stehe. Sollte der Bund versuchen, seine Lasten auf die Laender zu ueberwaelzen, werde sich Baden-Wuerttemberg mit allen Mitteln wehren. Seit Beginn des Laenderfinanzausgleichs habe das Land bereits mehr als 40 Milliarden Euro an andere Laender bezahlt. Es sei jedoch zweifelhaft, ob die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen fuer eine extreme Haushaltsnotlage in Berlin gegeben seien. Nach Ansicht Teufels ist die dortige Finanzmisere "hausgemacht und selbst verschuldet". Der Berliner Senat hat gestern beschlossen, wegen "extremer Haushaltsnotlage" vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und dort Hilfen des Bundes in Milliardenhoehe einzuklagen.


Strengere Dieselgrenzwerte in der Diskussion

Edenkoben. Deutschland und Frankreich werden vermutlich noch in diesem Herbst bei der EU neue Vorschlaege fuer Abgasgrenzwerte bei Dieselkraftfahrzeugen vorlegen. Das kuendigte Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) bei einem Besuch des Automobilzulieferers Tenneco im pfaelzischen Edenkoben an. Ziel sei es, strengere Grenzwerte durchzusetzen, die zu einer deutlichen Senkung der Emissionen fuehrten. Die Grenzwerte sollten sich an der Leistung von Russpartikelfiltern oder vergleichbaren Techniken orientieren. Tenneco zaehlt nach Angaben des Ministeriums zu der noch kleinen Zahl von Firmen, die Dieselpartikelfilter in grosser Auflage herstellen. Rund 1.500 Mitarbeiter sind bei dem Autozulieferer Tenneco beschaeftigt.


Gespraech wegen Enteignungen auf den Fildern gesucht

Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) will mit den vom geplanten Messeneubau betroffenen Landwirten auf den Fildern sprechen. Doering sagte gegenueber der Stuttgarter Zeitung, er halte es fuer falsch, den Landwirten mit Enteignungen und Preisabschlaegen zu drohen. Der Minister betonte gleichzeitig, das Vorgehen der Messe-Projektgesellschaft, noch in diesem Monat mit dem Enteignungsverfahren zu beginnen, sei nicht zu beanstanden. Auch nach Ablauf einer Frist zum 31. August weigern sich einige Bauern definitiv, ihre Grundstuecke zu verkaufen oder auf ersatzweise angebotene Hoefe in anderen Landesteilen umzusiedeln. In dem Gespraech will Doering den Landwirten klarmachen, dass es aus seiner Sicht rechtlich keine Chancen gebe, die Messe zu verhindern.


Schill-Nachfolge geregelt

Die Hamburger Buergerschaft hat Dirk Nockemann als neuen Innensenator bestaetigt. Der Politiker der Schill-Partei erhielt 60 Ja- und 57 Nein-Stimmen. Damit kann die Regierungskoalition aus CDU und Schill-Partei weiterregieren. Dennoch gilt das Ergebnis als Schlappe, da die Koalition insgesamt ueber 64 Mandate verfuegt. Vier Abgeordnete des Regierungslagers verweigerten demnach Nockemann die Gefolgschaft. Der 1.Buergermeister von Beust hatte in der vorvergangenen Woche den Innensenator Ronald Schill entlassen, nachdem dieser gedroht hatte, von Beusts Homosexualitaet oeffentlich zu machen.


Protest gegen baden-wuerttembergische Verwaltungsreform

Die Karlsruher Kriminalpolizei hat in einem offenen Brief an Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) gegen die geplante Verwaltungsreform protestiert. Die Kripo spricht in dem Brief von "rosigen Zeiten fuer Verbrecher", wenn tatsaechlich 20 Prozent der Stellen fuer Buero-Angestellte in den kommenden Jahren abgebaut werden sollten. Die 250 Karlsruher Kripo-Beamten haetten zusammen staendig 35.000 Ueberstunden. Ein Abbau der Stellen gefaehrde die Sicherheit der Buerger.


Rheinland-Pfalz will Millionen durch Kuerzungen sparen

Mainz. Rheinland-Pfalz will ab 2004 durch Kuerzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei Beamten knapp 103 Millionen Euro jaehrlich sparen. Das teilte der Chef der Staatskanzlei in Mainz, Martin Stadelmaier (SPD), mit. Ueber die Plaene muesse das Kabinett noch am kommenden Dienstag entscheiden. Schon in diesem Jahr soll das Weihnachtsgeld der Beamten von bisher 84 auf 70 Prozent des Gehalts gesenkt werden. Stadelmaier stellte heute die genauen Plaene fuer die Reduzierung des Urlaubsgeldes vor. Danach sollen Beamte aller Besoldungsgruppen von 2004 an im Jahr pro Kind 40 Euro bekommen. Beamte der unteren Besoldungsgruppen sollen darueber hinaus pro Jahr eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Das Urlaubsgeld fuer Angehoerige der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 betraegt bisher 332 Euro, fuer alle anderen Gruppen 255 Euro. Beim Deutschen Beamtenbund (DBB) Rheinland-Pfalz stiessen die Plaene auf heftige Kritik. Die SPD-Landtagsfraktion wende sich vom oeffentlichen Dienst ab, monierte die DBB-Landesvorsitzende Brigitte Stopp.


DIW rechnet mit Haushaltsdefizit von 4,3 Prozent

Berlin. Deutschland wird die im Euro-Raum erlaubte Defizit-Grenze von drei Prozent nach Ansicht von Experten auch im kommenden Jahr deutlich ueberschreiten. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung hat fuer 2004 eine Neuverschuldung in Hoehe von 4,3 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts vorausgesagt. Damit hat es seine Prognose vom Juli noch einmal nach oben korrigiert. Finanzminister Eichel hat bereits fuer das laufende Jahr 3,8 Prozent Defizit nach Bruessel gemeldet. Er geht nach eigener Aussage aber davon aus, dass im naechsten Jahr die erlaubte Grenze von drei Prozent eingehalten werden kann.


Handelszeiten an der Boerse verkuerzt

Anleger koennen kuenftig nicht mehr in den Abendstunden ihre Wertpapiergeschaefte ueber das elektronische Handelssystem Xetra abwickeln. Vom 3. November 2003 an wird Xetra bereits um 17.30 Uhr statt wie bislang um 20.00 Uhr geschlossen. Das kuendigte die Deutsche Boerse AG als Betreiberin der Frankfurter Wertpapierboerse an. Auf dem Parkett kann dagegen weiterhin bis 20.00 Uhr gehandelt werden. Allerdings sind hier die Umsaetze erheblich geringer als im elektronischen Aktienhandel. Seit Monaten hatten Marktteilnehmer eine Verkuerzung der Boersenzeiten gefordert, da abends kaum Aktien gehandelt werden.


Erfolgreiche Bilanz bei Minijobs

Koeln. Eine positive Bilanz der Minijobs hat das Institut der deutschen Wirtschaft gezogen, das den Arbeitgebern nahe steht. Nach seinen Berechnungen hat es seit April gut 900.000 neue Beschaeftigungsverhaeltnisse gegeben. Als Gruende fuer diese Entwicklung fuehrte das Institut an, dass sich die geringfuegige Beschaeftigung wieder lohne.


Null-Cent-Tarif der Telekom fuers Wochenende gestattet

Bonn. Die Deutsche Telekom darf gegen eine Pauschalgebuehr kostenloses Telefonieren am Wochenende anbieten. Die zustaendige Regulierungsbehoerde hat den Tarif genehmigt, den die Kunden vom 1. Oktober an fuer monatlich 9,22 Euro in Anspruch nehmen koennen.


Umstrittene Windraeder auf dem Schauinsland laufen

Freiburg. Die beiden neuen Windraeder am Freiburger Berg Schauinsland sind am Vormittag trotz der Gegenwehr der Landesregierung in Betrieb gegangen. Oberbuergermeister Dieter Salomon (Gruene) hat die Rotoren mit einem symbolischen Knopfdruck gestartet. Das Wirtschaftsministerium hatte Mitte August die von der Stadt Freiburg erteilte Baugenehmigung als rechtswidrig bezeichnet. Die vom Land initiierte Ruecknahme der Baugenehmigung hatte auf die Bauarbeiten jedoch keine Auswirkungen. Stadt und Betreiber haben laut Regierungspraesidium bis 12. September Gelegenheit, sich zu aeussern. Dann werde entschieden, ob die Windraeder, die Strom fuer knapp 2.000 Haushalte liefern sollen, wieder vom Netz gehen muessen. Nach Ansicht von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) verschandeln die 133 Meter hohen Windraeder die Landschaft. Gegen den Bau der beiden Windraeder am Schauinsland haben sich vor allem Anwohner eingesetzt. Sie hatten deswegen Anfang des Jahres den Petitionsausschuss des Landtags angerufen.


Guenter Kaufmann widerruft Gestaendnisse

Muenchen/Berlin. Der Schauspieler Guenter Kaufmann, der wegen der Toetung seines Steuerberaters zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat heute seine Gestaendnisse widerrufen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Muenchen I mit. Kaufmann bezeichnete sich selbst als unschuldig; nach Angaben seiner Anwaelte strebt er eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Nach neuen Erkenntnissen der Ermittler sind drei andere inhaftierte Maenner fuer den Tod von Kaufmanns Steuerberater verantwortlich. Zwei von ihnen sollen sich bereits zu den Vorwuerfen gegen sie geaeussert haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9225 Euro
Kanada(1 $)  0.6680 Euro
England(1 Pfund)  1.4505 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.261 Euro
Japan(100 Yen)  0.7952 Euro
Schweden(100 skr)  10.963 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3638( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9553( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10715
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ