GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 22. 01. 2006



* Atomstreit mit Iran: Steinmeier setzt auf diplomatische Bemuehungen
* Abstriche bei Witwenrenten gefordert
* Diskussion um geplante Mehrwertsteuer-Erhoehung
* Diskussion um BND-Untersuchungsausschuss
* Jung tritt Skepsis zu Kongo-Einsatz der Bundeswehr entgegen
* Forderungen nach EU-Steuer
* Spiegel will mehr Aufmerksamkeit fuer Holocaust-Gedenktag
* Mehr als 180.000 Besucher auf Touristikmesse CMT
* Weniger Besucher auf der Gruenen Woche
* IG Metall droht mit Warnstreiks ab Anfang Maerz
* Rentensteuergesetz verursacht Stau im Finanzamt



Atomstreit mit Iran: Steinmeier setzt auf diplomatische Bemuehungen

Berlin. Trotz des zugespitzten Atomstreits mit dem Iran setzt die Bundesregierung weiter auf diplomatische Bemuehungen. Aussenminister Steinmeier warnte in einem ARD-Interview vor einer - so woertlich - "Militarisierung des Denkens". Die Bundesregierung arbeite weiter daran, eine Eskalation zu verhindern. Zuvor hatte sich Verteidigungsminister Jung dafuer ausgesprochen, eine militaerische Drohkulisse aufrecht zu halten. Die Drohung des franzoesischen Staatspraesidenten Chirac mit Atomwaffen lehnte Jung dagegen ab. Der Iran geraet wegen seines umstrittenen Atomforschungsprogramms aber auch wirtschaftlich unter Druck: Die Schweizer Grossbank UBS teilte mit, sie habe alle Geschaeftsbeziehungen mit Kunden im Iran abgebrochen. Ausschlaggebend seien geringe Ertraege bei zu hohem Risiko gewesen.

Die iranische Regierung hat unterdessen die fuer Februar geplante Dringlichkeitssitzung der Internationalen Atomenergiebehoerde, IAEA, kritisiert. Dies, so Irans Aussenminister Assefi, sei nicht notwendig und ein auf Druck bestimmter Staaten initiierter politischer Akt. Der Iran habe die europaeischen Verhandlungspartner aufgefordert, die Atomgespraeche wiederaufzunehmen. Diese aber, so Assefi, haetten unlogischer Weise nicht zugestimmt. Mit einer deutlichen Warnung hat sich Israel an Teheran gewandt.

Der israelische Verteidigungsminister Mofas hat den Iran erneut vor dem Bau von Atomwaffen gewarnt. Teheran stelle fuer die ganze Welt eine Gefahr dar, sagte Mofas auf einer Veranstaltung in der Naehe von Tel Aviv. Israel sei darauf vorbereitet, sich zu verteidigen. Keinesfalls werde man iranische Nuklearwaffen dulden, betonte der Minister.


Abstriche bei Witwenrenten gefordert

Arbeitgeberpraesident Hundt hat zur Stabilisierung der Rentenkasse eine Reform der Hinterbliebenen-Versorgung verlangt. Die Witwenrente sollte sich weniger am vorherigen Nettoeinkommen des Ehepartners als vielmehr an der tatsaechlichen Beduerftigkeit orientieren, sagte Hundt der "Berliner Zeitung". Derzeit entfielen pro Jahr etwa 40 Milliarden Euro und damit rund ein Fuenftel aller Rentenausgaben auf Leistungen fuer Hinterbliebene. Zugleich forderte Hundt, den Zeitraum fuer die Anhebung des Renten-Eintrittsalters zu straffen.


Diskussion um geplante Mehrwertsteuer-Erhoehung

Magdeburg. Die Diskussion um die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer reisst nicht ab. Mit Sachsen-Anhalts Wolfgang Boehmer stellte jetzt erstmals ein amtierender Ministerpraesident die Anhebung zum 1. Januar 2007 in Frage. Der CDU-Politiker sagte in einem Interview, aus heutiger Sicht sei es zwar erforderlich, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf dann 19 Prozent zu erhoehen. Doch wenn sich die Steuerentwicklung im Laufe des Jahres weiter verbessere, sollte man diese Frage Ende des Jahres noch einmal neu stellen. Boehmer erhielt Unterstuetzung von der FDP, deren Generalsekretaer Niebel die grosse Koalition aufrief, auf ihrem Irrweg umzukehren.

Die SPD haelt an der fuer kommendes Jahr geplanten Mehrwertsteuererhoehung fest. SPD-Fraktions-Vize Poss sagte in einem Interview, eine neue Debatte ueber die dreiprozentige Anhebung staerke nicht das Vertrauen der Buerger in politische Entscheidungen. Die Einigung mit der Union sei fuer die SPD schwer genug gewesen.


Diskussion um BND-Untersuchungsausschuss

Fuehrende SPD-Politiker lehnen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes im Irak weiterhin ab. Bundesaussenminister Steinmeier meinte im ARD-Fernsehen, er sehe keinen Grund fuer einen Ausschuss. Alle Fragen seien im Parlamentarischen Kontrollgremium beantwortet worden. Fraktionschef Struck sagte im Deutschlandfunk, ein Nachrichtendienst wie der BND lebe vom Austausch mit anderen Laendern. Wuerden die Inhalte jedoch oeffentlich diskutiert, gaebe es keine Informationen mehr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Stroebele, wies Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss zurueck. Aufklaerung habe Vorrang, auch wenn die nationale Sicherheit beruehrt sei, betonte er in der Berliner "Tageszeitung". Zuvor hatte Fraktionschef Kuhn sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bereit erklaert, ueber Alternativen zu einem Untersuchungsausschuss zu verhandeln. Morgen beraten die Bundesregierung und die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen ueber das weitere Vorgehen.


Jung tritt Skepsis zu Kongo-Einsatz der Bundeswehr entgegen

Verteidigungsminister Jung ist anhaltender Skepsis in der Koalition zu einem Kongo-Einsatz der Bundeswehr entgegegen getreten. "Wir koennen nicht untaetig zuschauen, wenn es neue Gefahren etwa durch Gewaltexzesse gibt", sagte Jung der "Bild am Sonntag". Das gelte auch fuer die Bundeswehr und die anderen EU-Partner. Die Uno hatte die EU um Unterstuetzung durch Streitkraefte zur Absicherung der ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten in der Demokratischen Republik Kongo Ende April gebeten.


Forderungen nach EU-Steuer

Im Europaparlament findet die Idee einer EU-Steuer immer mehr Anhaenger: Die sei "vernuenftig", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament,Schulz, den "Luebecker Nachrichten" Der Vizefraktionschef der Konservativen, Friedrichs, plaedierte ebenfalls dafuer. Er schlaegt vor, dafuer einen Teil der Oekosteuer zu verwenden. Schulz will dagegen die Tabaksteuer und Abgaben auf Flugbenzin dafuer verwenden. Beide Politiker sind sich jedoch einig, den Buergern fuer die EU keine neuen Steuerbelastungen aufzwingen zu wollen.


Spiegel will mehr Aufmerksamkeit fuer Holocaust-Gedenktag

Der Praesident des Zentralrats der Juden, Spiegel, hat mehr Aufmerksamkeit fuer den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar gefordert. So koennten etwa die Sirenen heulen und das oeffentliche Leben eingeschraenkt werden, schlug Spiegel in einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur epd vor. Dadurch wuerde die Bevoelkerung staerker zum Nachdenken angeregt. Bislang sei der 1996 vom damaligen Bundespraesidenten Herzog proklamierte Gedenktag im Bewusstsein der Deutschen nicht verankert, sagte Spiegel. Das Datum erinnert an die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.


Mehr als 180.000 Besucher auf Touristikmesse CMT

Europas groesste Publikumsmesse fuer Touristik, die CMT, hat in diesem Jahr mehr als 180.000 Besucher angezogen. Das seien drei Prozent mehr als im Vorjahr, gaben die Veranstalter bekannt. Mit mehr als 1.400 Ausstellern aus 95 Laendern war es die bisher groesste Touristikausstellung auf dem Stuttgarter Killesberg.

Vom 13. bis 21. Januar 2007 wird die CMT ein letztes Mal auf dem Killesberg stattfinden. Danach zieht Europas groesste Reisemesse fuer Publikum auf die neue Landesmesse am Stuttgarter Flughafen um. Dort ist die Ausstellungsflaeche fast doppelt so gross wie am jetzigen Standort.


Weniger Besucher auf der Gruenen Woche

Berlin. Die internationale Gruene Woche hat in diesem Jahr deutlich weniger Besucher angelockt. Am letzten Ausstellungstag stellten die Veranstalter der weltgroessten Landwirtschaftsschau einen Rueckgang um elf Prozent auf nur noch 400.000 Messegaeste fest. Der bayerische Landwirtschaftsminister Miller zog dagegen eine positive Bilanz. Demnach wurden an den zehn Messetagen dreieinhalb Tonnen Kaese und rund 10.000 Weisswuerste verkauft.


IG Metall droht mit Warnstreiks ab Anfang Maerz

Stuttgart. Die IG Metall hat im Pilot-Tarif-Bezirk Baden-Wuerttemberg ihren Druck auf die Arbeitgeber erhoeht und mit ersten Warnstreiks gedroht. Sollte in die laufende Tarifverhandlung keine Bewegung kommen, so Bezirksleiter Hofmann, wuerden am Aschermittwoch sichtbare Aktionen beginnen. Die IG Metall fordert 5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die 3,4 Millionen Beschaeftigten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie. Die Tarifverhandlungen sollen morgen in Stuttgart in die 2. Runde gehen.


Rentensteuergesetz verursacht Stau im Finanzamt

Wegen der neuen Steuerpflicht fuer Rentner verzoegern sich nach Ueberzeugung der Deutschen Steuergewerkschaft Steuerbescheide und etwaige Rueckzahlungen. Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Ondracek, sagte dem "Focus", er rechne mit Verzoegerungen von im Schnitt vier Wochen. Ursache sei die neu eingefuehrte Steuer auf Renten. Etwa 1,3 Mio. Senioren muessen dieses Jahr erstmals eine Steuererklaerung abgeben. Bisher muessen Steuerbeamte laut "Focus" jede Steuererklaerung durchschnittlich in 25 Minuten abarbeiten.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ