Scharon anerkennt unterschiedliche Positionen von Israel und Europa |
Israels Ministerpraesident Scharon hat nach der Rueckkehr von seinen
Besuchen in Deutschland und Frankreich eingeraeumt, dass
Meinungsverschiedenheiten mit beiden Regierungen ueber den
Friedensprozess bestehen. Er betonte in Tel Aviv, dennoch sei die
israelische Position in Europa verstanden worden. Bundeskanzler
Schroeder und Frankreichs Preminierminister Jospin hatten Scharon
aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den Palaestinensern
kompromissbereiter zu zeigen. Sicherheitsexperten beider Seiten kamen
heute in Tel Aviv erneut zu Gespraechen zusammen. |
Bundestag erhoeht Kindergeld um 30 DM |
Der Bundestag hat die geplante Erhoehung des Kindergeldes um monatlich
30 Mark ab 2002 gebilligt. Wenn auch der Bundesrat in der kommenden
Woche zustimmt, steigt das Geld fuer das erste und zweite Kind auf rund
dreihundert Mark im Monat. Das Parlament beschloss auf seiner letzten
regulaeren Sitzung vor der Sommerpause ausserdem mehrere Neuregelungen
im Gesundheitswesen. Danach kann vom naechsten Jahr an die
Mitgliedschaft in einer Krankenkasse mit einer Frist von sechs Wochen
zum Monatsende gekuendigt werden. Ferner soll das Gesundheitsministerium
bis 2003 die Festbetraege fuer Medikamente voruebergehend per Verordnung
vorgeben. |
Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt wieder zu verschwundenen |
Kohl-Akten
Die Bonner Staatsanwaltschaft nimmt ihre Ermittlungen zu den
verschwundenen Kanzleramts-Akten aus der Zeit der Regierung Kohl wieder
auf. Zunaechst soll der Sonderermittler der Bundesregierung, Hirsch,
gehoert werden. Gegen die Einstellung der Untersuchungen hatten SPD und
Gruene Einwaende geltend gemacht. Auch fast elftausend Buerger hatten
sich schriftlich bei der Staatsanwaltschaft beschwert. In den letzten
Tagen der Regierung Kohl waren nach Angaben von Hirsch zahlreiche Akten
im Kanzleramt vernichtet und Computerdateien geloescht worden. Sie
betrafen insbesondere den Verkauf der Leuna-Raffinerie an den
franzoesischen Elf-Konzern, Ruestungsgeschaefte und den Verkauf von
Eisenbahner-Wohnungen. |
Kontroverse ueber Stasi-Akten zwischen Birthler und Schily |
Die Stasi-Unterlagenbehoerde will der Oeffentlichkeit auch weiterhin
Akten von Prominenten zur Verfuegung stellen. Die Leiterin der Behoerde,
Birthler, sagte in Berlin, man wolle die Entscheidung des Berliner
Verwaltungsgerichts nicht ignorieren, jedoch kuenftig im Einzelfall
ueber die Herausgabe von Stasi-Dokumenten entscheiden. Innenminister
Schily hatte Frau Birthler gestern ermahnt, nach dem Urteil ueber die
Stasi-Unterlagen von Altbundeskanzler Kohl auch die Akten anderer
Prominenter vorerst unter Verschluss zu halten. Notfalls werde er dies
per Weisung durchsetzen. |
Gewerkschaften gruenden ueberbetriebliches Versorgungswerk |
Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamt-Metall haben sich in
Frankfurt am Main auf ein gemeinsames Modell zur Sicherung der
Altersvorsorge verstaendigt. Die Tarifpartner wollen nach eigenen
Angaben ein ueberbetriebliches Versorgungswerk gruenden. Es soll bis
Ende des Jahres eingerichtet werden, damit die staatliche Foerderung der
privaten Vorsorge ab 2002 in Anspruch genommen werden kann. Das Angebot
richtet sich vor allem an Unternehmen ohne eigene Regelungen fuer die
Altersbezuege. Bereits bestehende betriebliche Rentensysteme bleiben
erhalten, wenn sie nach dem neuen Gesetz foerderungswuerdig sind.
Darueber hinaus planen die Tarifparteien, dass Beschaeftigte einen Teil
ihres Einkommens sowie vermoegenswirksame Leistungen kuenftig in
Rentenbeitraege umwandeln koennen. |
"Love-Parade" zieht vor das Bundesverfassungsgericht |
Die Organisatoren der "Love-Parade" sind vor dem Berliner
Oberverwaltungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Veranstaltung
als politische Demonstration genehmigen zu lassen. Das Gericht
bestaetigte damit eine Entscheidung der unteren Instanz, die die fuer
den 21. Juli geplante Love Parade in Berlin als rein unterhaltende
Veranstaltung eingestuft hatte. - Damit muessen die Organisatoren fuer
die Muellbeseitigung, moegliche Schaeden an der Parade-Strecke und fuer
die Absperrungskosten aufkommen. Die Veranstalter wollen nun einen
Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. |
Mehr Asylbewerber in Deutschland |
In Deutschland gibt es wieder mehr Asylbewerber. Nach Angaben des
Bundesinnenministeriums in Berlin wurden in den ersten sechs Monaten
dieses Jahres 4.800 Antraege mehr gestellt als im entsprechenden
Vorjahreszeitraum. Die meisten der insgesamt rund 41.000 Asylbewerber
kamen aus dem Irak und der Tuerkei. Bundesinnenminister Schily sagte,
die Entwicklung mache deutlich, dass Deutschland eine umfassende
Zuwanderungsregelung benoetige. |
Piloten akzeptieren Schlichterspruch |
Die Piloten der Lufthansa haben im Tarifstreit mit der Fluggesellschaft
dem Schlichterspruch des frueheren Aussenministers Genscher zugestimmt.
Nach Angaben der Vereinigung Cockpit sprachen sich ueber 85 Prozent der
Mitglieder fuer die Annahme des Modells aus. Die Piloten erhalten
demnach fuer das Jahr 2001 eine Einkommenserhoehung von 12 Prozent und
eine Einmalzahlung in Hoehe von zwei Monatsgehaeltern. Das entspricht
insgesamt einer Verbesserung von rund 30 Prozent in diesem Jahr. |
Kuenast verteidigt Kurswechsel in Landwirtschaftspolitik |
Verbraucherschutzministerin Kuenast hat vor dem Deutschen Bauerntag den
Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik verteidigt. Nur durch eine
Agrarwende koenne verloren gegangenes Verbrauchervertrauen wieder
zurueckgewonnen werden, sagte die Gruenen-Politikerin in Muenster. Sie
forderte die Bauern zugleich zur Mitarbeit auf. Subventionszahlungen
seien den Buergern immer schwerer zu vermitteln. Bauernpraesident
Sonnleitner warnte vor einer Spaltung der Landwirtschaft. Der Staat
duerfe keine Produktionsform einseitig bevorzugen. |
Boerse |
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Quellen |
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