Rot-gruene Einigung im Staatsbuergerschaftsrecht |
Sozialdemokraten und Buendnisgruene haben sich bei ihren
Koalitionsverhandlungen auf eine Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts
geeinigt. Wie die designierte Justizministerin Daeubler-Gmelin
mitteilte, sollen in Deutschland geborene Auslaender die doppelte
Staatsbuergerschaft erhalten, wenn ein Elternteil ebenfalls hier
geboren, oder vor dem 14. Lebensjahr nach Deutschland gekommen ist.
Ausserdem wollen die kuenftigen Regierungsparteien die Frist fuer die
Einbuergerung von 15 auf 8 Jahre verkuerzen. Die Fraktionssprecherin der
Gruenen, Mueller, bezeichnete die Vereinbarungen als einen grossen
Erfolg. Damit sei sichergestellt, dass die zweite Generation der in
Deutschland lebenden Auslaender gleiche Rechte erhalte. |
Weitere Eckpunkte der rot-gruenen Koalitionsvereinbarung |
Die kuenftige rot-gruene Bundesregierung will Gewalt bei der
Kindererziehung gesetzlich verbieten. Beide Seiten sprachen von einer
notwendigen Massnahme, um die Gewalt gegen Kinder einzudaemmen. In der
Drogenpolitik sollen Modellversuche zur kontrollierten Drogenabgabe
unterstuetzt werden. Zudem gab es eine Einigung bei der
Verbrechensbekaempfung, der Asylfrage und der Gleichstellung
homosexueller Lebensgemeinschaften. Der designierte Wirtschaftsminister
Stollmann hat nach einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" mit einem
Amtsverzicht gedroht, falls er wesentliche Teile seines Ministeriums
abgeben muesse. |
PDS erhaelt ein Mandat mehr im Bundestag |
Die PDS erhaelt im neuen Bundestag ein Mandat mehr als bisher berechnet.
Dafuer verliert die FDP einen Sitz. Die PDS verfuegt nun ueber 36 Sitze,
die FDP nur noch ueber 43. Dies teilte der Bundeswahlleiter, Hahlen, bei
der Vorstellung des offiziellen amtlichen Endergebnisses der
Bundestagswahl mit. Die Korrektur wurde vor allem durch einen
Auszaehlungsfehler in Brandenburg noetig, wo rund 6450 gueltige
Zweitstimmen nicht gewertet worden waren. Das PDS-Mandat geht an den
ehemaligen Rektor der Humboldt-Universitaet, Fink. Die FDP wird
moeglicherweise das amtliche Endergebnis anfechten. |
Rentenbeitragssaetze steigen moeglicherweise im kommenden Jahr |
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung koennte im
naechsten Jahr steigen und nicht, wie geplant, gesenkt werden. Darauf
hat der Verband der deutschen Rentenversicherer (VDR) hingewiesen. Wegen
der Asienkriese muessten die Annahmen ueber die weitere wirtschaftliche
Entwicklung vermutlich nach unten korrigiert werden. Der Verband
forderte die neue Regierung auf, moeglichst bald den fuer 1999 gueltigen
Beitragssatz festzulegen. Geplant ist, den Rentenbeitrag 1999 auf 20,2%
zu senken. Nach VDR-Angaben fehlern den Rentenkassen zum Jahresende rund
4,7 Mrd. DM. |
Biedenkopf: Schwarz-gruene Koalitionen in absehbarer Zeit moeglich |
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf haelt Koalitionen zwischen CDU
und Gruenen in absehbarer Zeit fuer moeglich. Dem Magazin Stern sagte
Biedenkopf, in vier Jahren seien die Gruenen eine oekologisch-liberale
buergerliche Partei. Bis dahin wuerden sie von der SPD domestiziert.
Biedenkopf fuegte hinzu, schon jetzt stuenden die Gruenen der CDU naeher
als der SPD. Das gelte zum Beispiel fuer die Steuerreform. Auch die
Selbstaendigkeit des Einzelnen sei fuer die Gruenen wichtiger als fuer
den Lafontaine-Fluegel der SPD. |
Beschaeftigungsbuendnis zwischen Gewerkschaften und Bahn AG |
Bei der deutschen Bahn wird es bis Ende 2002 keine betriebsbedingten
Kuendigungen geben. Dieser Forderung der Gewerkschaften stimmte heute
die Unternehmensleitung zu. Im Gegenzug erklaerten sich die
Gewerkschaften bereit, bei der Bahnreform ueber mehr Flexibilitaet der
Mitarbeiter zu verhandeln. Bahnchef Ludewig aeusserte sich zufrieden
ueber den Ablauf. Spielraum bei der Bezahlung sei eine der
Grundvoraussetzungen fuer mehr Wettbewerbsfaehigkeit. Die Gewerkschaften
werteten das erste Beschaeftigungsbuendnis nach der Wahl als Signal fuer
den Politikwechsel. Der bisherige Beschaeftigungspakt zwischen
Gewerkschaften und Unternehmen laeuft Ende des Jahres aus. |
Wetter: |
Am Abend und in der Nacht vor allem im Sueden noch regnerisch, im Norden
oertlich klar, spaeter Nebel, Tiefstwerte 13 - 6 Grad. Morgen im Norden
nach dem Fruehnebel heiter bis wolkig, suedlich des Mains stark
bewoelkt, zeitweise Regen, zum Teil laenger andauernd. Hoechstwerte 12 -
16 Grad. |
Lotto am Mittwoch: |
Ziehung A: 3, 15, 21, 23, 29, 30, Zusatzzahl: 34
Ziehung B: 19, 28, 37, 44, 48, 49, Zusatzzahl: 30
Spiel 77: 9629445 |
In eigener Sache: |
Die Rubrik "Boerse" muss heute aus technischen Gruenden leider
entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis. |
Quellen |
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