GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 24.01.1996



* Arbeitslosenzahl soll bis zum Jahr 2000 halbiert werden
* Kritik von DGB und BDI an Ergebnis der Kanzlerrunde
* Reaktionen der Regierung und der Bonner Parteien auf die Kanzlerrunde
* DASA will Kurzarbeit fuer mehrere Fokker-Zuliefererbetriebe beantragen
* Private Telekommunikationsfirmen erheben Beschwerde gegen Telekom
* Bundeskabinett beschliesst Vereinfachung des Eheschliessungsrechts
* Beschraenkungen im Zahlungsverkehr mit Ex-Jugoslavien werden aufgehoben
* CSU plant Kuerzung der Leistungen fuer Asylbewerber und Fluechtlinge
* Einfuhr von FCKW kann in Zukunft bestraft werden
* Bundesverfassungsgericht lehnt VCD-Klage ab
* Kinkel wuerdigt Bedeutung Georgiens fuer Stabilitaet
* Frankfurter Flughafen wichtiges Drogen-Drehkreuz in Europa
* Buergermeister von Neckarwestheim mus fuer 8 1/2 Jahre ins Gefaengnis
* Ueber 500 Unfaelle in Baden-Wuerttemberg aufgrund von Glatteis
* Tennis: Becker und Huber im Halbfinale der Australien Open
* Boerse



Arbeitslosenzahl soll bis zum Jahr 2000 halbiert werden

Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haben in der gestrigen Kanzlerrunde Grundlinien zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft vereinbart. Bis zum Jahr 2000 soll die Arbeitslosenzahl von 4 Millionen auf 2 Millionen gesenkt werden. Neue Arbeitsplaetze sollen durch flexiblere Arbeitszeiten, Vermeidung von Ueberstunden und eine zurueckhaltende Tarifpolitik entstehen. Die Bundesregierung sagte in dem Papier zu, die Existenzgruendungen staerker zu foerdern. Darueber hinaus konnte mit Vertretern der Wirtschaft eine Steigerung der Ausbildungsplaetze um 10% fuer das kommende Jahr vereinbart werden. Konkrete Massnahmen sollen in den naechsten Wochen ausgearbeitet werden.


Kritik von DGB und BDI an Ergebnis der Kanzlerrunde

Bei den Punkten Vorruhestand, flexible Arbeitszeit und Ueberstunden sei es aber noch zu keiner Einigung gekommen, aeusserte DGB-Chef Schulte. In den grundsaetzlichen Zielen seien sich jedoch alle einig. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Henkel, bemaengelte die fehlende Verbindlichkeit des Positionspapiers. Es gebe keine konkrete Zusage der Regierung zur Steuerentlastung. In dem Dokument sei nicht einmal das Ziel des Bundes bekraeftigt, die Staatsquote auf das Niveau des Jahres 1989 herabzusenken.


Reaktionen der Regierung und der Bonner Parteien auf die Kanzlerrunde

Die Bundesregierung wertet die Vereinbarungen dagegen als ein positives Signal fuer Deutschland. Die Abmachung sei europaweit ohne Beispiel. Bei den Bonner Parteien sind die Vereinbarungen ebenfalls weitgehend auf Zustimmung gestossen. Der CSU-Landesvorsitzende Glos sprach von einem Fundament zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine sagte zum Ergebnis der Kanzlerrunde, jetzt komme es darauf an, aus den Absichtserklaerungen konkrete Politik zu machen. Kritik kam vor allem von den Buendnis-Gruenen, die die Vereinbarungen als nebuloese Versprechungen bezeichneten.


DASA will Kurzarbeit fuer mehrere Fokker-Zuliefererbetriebe beantragen

Die Daimler-Benz-Tochter DASA will wegen der Krise beim niederlaendischen Flugzeugbauer Fokker fuer mehrere Airbus-Betriebe Kurzarbeit beantragen. Ein Firmensprecher sagte dazu in Hamburg, diese vorsorgliche Massnahme solle mit den Betriebsraeten der betroffenen Standorte abgestimmt werden. Dabei handele es sich um Stadel, Bremen, Nordenham, Warel, Dresden und Speyer. Insgesamt gehe es um etwa 1200 Beschaeftigte. Die in Frage kommenden Airbus-Betriebe seien Zuliefererbetriebe fuer Fokker, teilte der Sprecher ergaenzend mit.


Private Telekommunikationsfirmen erheben Beschwerde gegen Telekom

Die privaten deutschen Telekommunikationsfirmen haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Deutsche Telekom AG erhoben. Grund sind die geplanten Grosskundenrabatte des Unternehmens. Der Vorsitzende des Branchenverbandes, Eikers, erklaerte in Duesseldorf, mit derartigen Preisnachlaessen betreibe die Telekom einen unzulaessigen Verdraengungswettbewerb. Die privaten Anbieter wollen mit ihrer Beschwerde eine einstweilige Verfuegung aus Bruessel erreichen, die der Telekom die geplanten Rabatte von bis zu 35% verbietet.


Bundeskabinett beschliesst Vereinfachung des Eheschliessungsrechts

Eine Vereinfachung des Eheschliessungsrechts hat das Bundeskabinett heute in Bonn beschlossen. Unter anderem soll das oeffentliche Aufgebot entfallen. In dem Gesetzesentwurf werden ausserdem das Verbot der Schwagerehe gestrichen und die Vorschrift, dass eine Frau innerhalb von 10 Monaten nach einer Scheidung nicht wieder heiraten darf. Vereinfacht werden auch die Formalitaeten fuer Ehen mit Auslaendern.


Beschraenkungen im Zahlungsverkehr mit Ex-Jugoslavien werden aufgehoben

Die Beschraenkungen im Kapital- und Zahlungsverkehr mit dem frueheren Jugoslavien werden rueckwirkend zum 22. November aufgehoben. Wie der Bundestag in Bonn mitteilte, hat dies das Kabinett in einer Verordnung beschlossen. Auch die eingefrorenen Vermoegenswerte aus Serbien und Montenegro werden freigegeben. Nur die gegen die bosnischen Serben verhaengten Strafmassnahmen bleiben in Kraft.


CSU plant Kuerzung der Leistungen fuer Asylbewerber und Fluechtlinge

Die CSU will die Leistungen fuer Asylbewerber, Aussiedler und Buergerkriegsfluechtlinge einschraenken. CSU-Generalsekretaer Protzner kuendigte an, seine Partei werde entsprechende Plaene beim Unionsgipfel mit der CDU Ende der Woche auf den Tisch legen. Wenn man bei den deutschen Mitbuergern sparen muesse, koenne es auch nicht bei der bisherigen Grosszuegigkeit gegenueber auslaendischen Gaesten bleiben.


Einfuhr von FCKW kann in Zukunft bestraft werden

Die Einfuhr von Flurchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) kann kuenftig bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Bussgeldverordnung. Damit wird eine Verordnung der Europaeischen Union in deutsches Recht umgesetzt. Umweltministerin Merkel betonte, die deutsche Industrie spiele weltweit eine Vorreiterrolle beim Verzicht auf den Ozon-Killer FCKW. Dies sichere auch den Wirtschaftssstandort Deutschland.


Bundesverfassungsgericht lehnt VCD-Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine Klage des Verkehrsclubs Deutschland, VCD, zur Entscheidung anzunehmen, mit der die Einfuehrung einer Hoechstgeschwindigkeit auf Autobahnen erreicht werden sollte. Wie der Verband heute in Bonn mitteilte, schloss sich das Karlsruher Gericht der Argumentation des VCD nicht an, dass das Grundrecht auf Schutz des Lebens und der koerperlichen Unversehrtheit staerkere Begrenzungen der Geschwindigkeit gebiete. Die Richter verwiesen in ihrem Bescheid auf die geltende Strassenverkehrsordnung sowie auf oertliche Tempobeschraenkungen.


Kinkel wuerdigt Bedeutung Georgiens fuer Stabilitaet

Bundesaussenminister Kinkel will sich fuer einen raschen Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europaeischen Union und Georgien einsetzen. Bei einem Gespraech mit Staatspraesident Schewardnadse in Tiflis sagte Kinkel, Deutschland sehe die transkaukasischen Laender als geopolitische Bruecke zwischen Asien und Europa. Sie haetten grosse Bedeutung fuer die Stabilitaet Gesamteuropas und der angrenzenden islamischen Welt.


Frankfurter Flughafen wichtiges Drogen-Drehkreuz in Europa

Im vergangenen Jahr sind bei Kontrollen auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen 779 kg Kokain sichergestellt worden. Nach Angaben der Oberfinanzdirektion Frankfurt war fast doppelt soviel Rauschgift beschlagnahmt worden wie im Jahr zuvor. Damit ist Frankfurt eines der groessten Drogen-Drehkreuze Europas. In Gepaeckstuecken, im Frachtgut und im Koerper von Drogenkurieren wurde das Kokain entdeckt, das vor allem aus Kolumbien stammte.


Buergermeister von Neckarwestheim mus fuer 8 1/2 Jahre ins Gefaengnis

Der suspendierte Buergermeister von Neckarwestheim, Armbrust, muss wegen der Veruntreuung von Millionen und Urkundenfaelschung fuer 8 1/2 Jahre ins Gefaengnis. Das Stuttgarter Landgericht sah es als erwiesen an, dass Armbrust 40 Millionen DM aus der Gemeindekasse veruntreut und in riskante Anlagegeschaefte investiert hat. Armbrust habe aus Eigennutz und Habgier gehandelt, so die Richter. Das Geld ist bis heute groesstenteils verschwunden.


Ueber 500 Unfaelle in Baden-Wuerttemberg aufgrund von Glatteis

Ueber 500 Unfaelle passierten gestern in Baden-Wuerttemberg aufgrund spiegelglatter Strassen. In der Naehe von Ulm kam ein Mann ums Leben, Hunderte Menschen wurden verletzt und es entstand Sachschaden in MIllionenhoehe. Die Eisglaette war auch die Ursache des toedlichen Unfalles bei Donaustetten in der Naehe von Ulm. Hier kam ein LKW-Fahrer am fruehen Morgen ins Schleudern und stuerzte von einer Bruecke. der 30jaehrige Mann aus Cottbus war sofort tot. Beeintraechtigt war auch der Verkehr auf den Autobahnen. Allein in den Bereichen Hockenheim, Sinsheim und Wiesloch kam es zu 120 Carambolagen. Viele Strassen mussten gesperrt werden, z.B. die B29 im Stadtgebiet von Schwaebisch Gmuendt. Hier schleuderte am fruehen Morgen ein Lastwagen in die Leitplanken. Die Strasse zwischen Aalen und Stuttgart war 4 Stunden lang blockiert. Auch der Stuttgarter Flughafen blieb nicht verschont. Die Start- und Landebahn war am Morgen vereist. 34 Fluege mussten gestrichen werden. Es gibt auch keine Entwarnung. Laut dem Deutschen Wetteramt ist besonders am Freitag die Gefahr sehr gross, dass es wieder zur Glatteisbildung kommt.


Tennis: Becker und Huber im Halbfinale der Australien Open

Boris Becker hat bei den Offenen Australischen Tennismeisterschaften in Melbourne das Halbfinale erreicht. Er besiegte den Russen Yevgeny Kafelnikov in drei Saetzen mit 6:4, 7:6 und 6:1. Auch Anke Huber steht im Halbfinale und tritt gegen Amanda Coetzer aus Suedafrika an. Sie bezwang die Spanierin Conchita Martinez.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4850
ECU-Wert(1 ECU)  1,88999
England(1 Pfund)  2,2430
Schweiz(100 sfr)  124,420
Frankreich(100 FF)  29,211
Italien(1000 Lit)  0,9292
Oesterreich(100 oeS)  14,201
Spanien(100 Ptas)  1,1835
Japan(100 Yen)  1,3915
 
Einige Indizes:
DAX:2422,15
Dowjones-Index:5212,50
Nikkei-Index:20312,74



Quellen

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SWF3    14:00 MEZ
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