GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13. 12. 2005



* EU billigt Chemikalienrichtlinie
* EuGH lockert Verbot von grenzueberschreitender Verlustanrechnung
* Verdacht um CIA-Affaire erhaertet
* Gruene fordern Ueberpruefung der Beziehungen zum Iran
* Bundesrechnungshof prangert Verschwendung durch Foederalismus an
* Aktuelle Stunde zu Schroeders Einstieg in Pipeline-Projekt
* AEG-Beschaeftigte legen die Arbeit nieder
* Aerztestreik verschoben
* Islamischer Religionsunterricht in Baden-Wuerttemberg ab naechstem Jahr
* Abmahnung gegen E.ON durch das Bundeskartellamt
* Telekom-Aufsichtsrat stimmt Stellenabbau zu
* Rechte nichtehelicher Vaeter gestaerkt
* Karolina-Prozess muss neu aufgerollt werden
* Ermittlungen gegen Pharmakonzern Ratiopharm
* Weitere Gift-Kanister im Bodensee entdeckt
* Boerse



EU billigt Chemikalienrichtlinie

Bruessel/Berlin. Nach mehr als zweijaehrigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Altchemikalien verstaendigt. Zentraler Punkt: In den kommenden elf Jahren sollen rund 30.000 chemische Substanzen, die vor 1981 auf den Markt gekommen sind, auf ihre Vertraeglichkeit und moegliche Gefahren hin untersucht werden. Besonders kritische Stoffe, die zum Beispiel Krebs verursachen, sollen dann verboten werden. Durch die Regelung, die 2007 in Kraft treten koennte, kommen auf die chemische Industrie geschaetzte Kosten in Hoehe von acht Milliarden Euro zu. Waehrend sich die Bundesregierung mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden zeigte, kam von Umweltschuetzern Kritik: Sie hatten unter anderem gefordert, dass die Industrie verpflichtet wird, belastende Substanzen gegen weniger giftige oder schaedliche Stoffe auszutauschen.


EuGH lockert Verbot von grenzueberschreitender Verlustanrechnung

Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat das generelle Verbot einer grenzueberschreitenden Verlustanrechnung internationaler Unternehmen gelockert. Nach dem Grundsatzurteil koennen es die EU-Staaten einem Mutterkonzern zwar verwehren, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn im Inland etwaige Verluste von Tochtergesellschaften im Ausland abzuziehen. Verboten werden darf dies aber nur, wenn die Verluste dann zumindest am auslaendischen Sitz der Tochtergesellschaft steuerlich beruecksichtigt werden koennen. Auf die Finanzminister der EU kommen mit diesem Urteil wesentlich weniger Kosten zu, als fuer den schlimmsten Fall befuerchtet worden waren. Geklagt hatte die britische Einzelhandelsgruppe Marks & Spencer. Ihr hatte Grossbritannien pauschal die Verlustanrechnung von Tochterunternehmen im Ausland verweigert.

Die Bundesregierung hat das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs zur steuerlichen Verlustanrechnung international taetiger Konzerne begruesst. Bundesfinanzminister Steinbrueck sagte in Berlin, damit sei die Gefahr abgewendet worden, dass es zu Milliardenverlusten fuer Deutschland komme. Aus dem Ministerium hiess es, nun muesse geprueft werden, ob Anpassungsbedarf bei den deutschen Steuergesetzen bestehe.


Verdacht um CIA-Affaire erhaertet

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Erkenntnissen des Europarat-Ermittlers Marty Terrorverdaechtige entfuehrt und illegal zwischen mehreren Laendern hinund hergeflogen. "Dabei wurden jegliche rechtlichen Standards missachtet", heisst es in dem Bericht des Schweizer Abgeordneten. Es sei aber noch zu frueh, um zu sagen, ob auch europaeische Regierungen in die Handlungen verwickelt seien. Die Gefangenen seien im November nach Nordafrika gebracht worden, als die Geheimgefaengnisse oeffentlich wurden.

Der fruehere Kanzleramtschef und jetztige Aussenminister Steinmeier soll sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung keine Versaeumnisse im Fall des entfuehrten Deutschlibanesen Masri geleistet haben. Das berichtet die Agentur dpa. Steinmeier habe sofort die deutschen Ermittlungesbehoerden informiert. Auch die deutschen Geheimdienste haetten erst nach der Freilassung Masris von dessen Entfuehrung erfahren. Der Fall um die Entfuehrung Masris durch die CIA wird morgen im Bundestag ausfuehrlich debattiert.


Gruene fordern Ueberpruefung der Beziehungen zum Iran

Als Konsequenz aus den antiisraelischen Aeusserungen des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad muss Deutschland nach Ansicht der Gruenen die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran ueberpruefen. Berlin muesse die Frage stellen, ob die Beziehungen so aufrecht erhalten werden koennten, wenn Ahmadinedschad von seinen Positionen nicht abruecke, sagte Fraktionschef Kuhn der dpa. Trotz der Empoerung vieler Staaten hatte Ahmadinedschad am Montag erneut den Holocaust bezweifelt und das Existenzrecht Israels in Frage gestellt.


Bundesrechnungshof prangert Verschwendung durch Foederalismus an

Der Bundesrechnungshof hat die Verschwendung von Steuergeldern aufgrund der foederalen Strukturen in Deutschland angeprangert. Die starke Verflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Laendern habe zu unwirtschaftlichem Handeln gefuehrt, hies es im Jahresbericht. Gruende seien komplexe Verfahren, widerstreitende Interessen und unklare Zustaendigkeiten. Bemaengelt wurden vor allem ueberdimensionierte Strassenbauprojekte. So plane Brandenburg Strassen fuer 1,6 Mrd.Euro, ohne die Notwendigkeit geprueft zu haben


Aktuelle Stunde zu Schroeders Einstieg in Pipeline-Projekt

Der Einstieg von Altbundeskanzler Gerhard Schroeder beim Konsortium fuer die deutsch-russische Gaspipeline wird voraussichtlich in dieser Woche den Bundestag beschaeftigen. Die FDP beantragte dazu eine Aktuelle Stunde. Ihr Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer Koppelin erklaerte, die FDP sehe in der Uebernahme des Aufsichtsratspostens nicht nur eine Respektlosigkeit gegenueber Schroeders frueherem Staatsamt. Vielmehr missachte Schroeder damit auch die Tatsache, dass er noch auf der Gehaltsliste Deutschlands stehe. Die Bundesregierung solle ihre Haltung zu dem Vorgang darlegen.

Altkanzler Schroeder wehrt sich gegen Kritik an seinem geplanten Wechsel in die Wirtschaft. Medien und Politiker haetten in den vergangenen Tagen viel Unsinn verbreitet, sagte Schroeder in einem Zeitungsinterview. Er kuendigte rechtliche Schritte gegen falsche Darstellungen an. Im Hinblick auf sein Honorar als kuenftiger Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaspipeline-Kosortiums sagte Schroeder, es sei noch nicht ueber Geld gesprochen worden. Er vermute, dass die uebliche Aufwandsentschaedigung gezahlt werde.


AEG-Beschaeftigte legen die Arbeit nieder

In Nuernberg haben rund 800 Beschaeftige des AEG-Hausgeraetewerks die Arbeit niedergelegt, nachdem der schwedische Electrolux-Konzern gestern die Schliessung Ende 2007 bekanntgegeben hatte. Die Produktion sei wegen des Streiks der Fruehschicht lahm gelegt, erklaerte ein Vertreter der IG Metall. Die Unternehmensleitung hatte ihre Entscheidung und die Verlagerung der Produktion nach Polen mit wachsendem Preisdruck und den Kosten in Deutschland begruendet. Das Management will in den kommenden Tagen mit dem Betriebsrat Verhandlungen ueber einen Sozialplan aufnehmen. Von der Schliessung sind knapp zweitausend Beschaeftigte betroffen.


Aerztestreik verschoben

Berlin. Der geplante Streik vieler Aerzte in rund 100 kommunalen Krankenhaeusern ist in letzter Minute ausgefallen. Nachdem ein Gericht in der vergangenen Nacht Koelner Medizinern eine Beteiligung an dem Ausstand wegen einer bestehenden Friedenspflicht verbot, wurden die meisten Protestaktionen abgesagt. Eine Kundgebung in der Mittagspause gab es aber beispielsweise in Deggendorf. Die Aerzteorganisation Marburger Bund plant nun einen neuen Streik im Januar. Bis dahin sollen auch die rechtlichen Fragen geklaert sein. Die Aerzte wehren sich gegen ihre Bezahlung sowie die Arbeitsbedingungen in den Kliniken.

Mehrere tausend Klinikaerzte in Baden-Wuerttemberg haben ungeachtet des gestrigen Gerichtsbeschlusses, der die geplanten Streiks untersagt hatte, gegen ihre Arbeitsbedingungen protestiert. Die Krankenhaus-Aerzte hatten mit Unverstaendnis und Enttaeuschung auf die Absage des Streiks reagiert. Wochenlang habe man die Proteste vorbereitet, Mitarbeiter und Patienten seien in den letzten Tagen ausfuehrlich ueber das Vorhaben informiert worden.


Islamischer Religionsunterricht in Baden-Wuerttemberg ab naechstem Jahr

Ab kommenden Schuljahr soll im Land versuchsweise an zwoelf Grundschulen islamischer Religionsunterricht eingefuehrt werden. Zudem werden ab naechstem Jahr Hochbegabtenzuege an oeffentlichen Gymnasien eingerichtet, sagte Ministerpraesident Guenther Oettinger. Der Modellversuch mit islamischem Religionsunterricht in den Klassen 1 und 2 soll ueber vier Jahre laufen. Nach den Worten von Kultusminister Helmut Rau (CDU) soll die islamische Glaubensvermittlung an oeffentlichen Schulen dazu dienen, die Schueler ihren kulturell-religioesen Wurzeln nicht zu entfremden und andererseits dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenwirken. In Baden-Wuerttemberg leben etwa 500.000 Muslime, darunter rund 200.000 Deutsche. An den allgemein bildenden Schulen gibt es etwa 70.000 muslimische Schueler.


Abmahnung gegen E.ON durch das Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt hat das Energieunternehmen E.ON wegen seiner langfristigen Liefervertraege mit Gas-Versorgern abgemahnt. Die Vertraege der E.ON Ruhrgas verstiessen gegen deutsches und europaeisches Kartellrecht, teilte die Behoerde in Bonn mit. Die Selbstverpflichtung zur teilweisen Kuerzung der Vertragslaufzeiten reiche nicht aus. Das Kartellamt setzt E.ON eine Frist bis Ende September 2006, um die Vertraege zu aendern.


Telekom-Aufsichtsrat stimmt Stellenabbau zu

Bonn. Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat der geplanten Streichung von 32.000 Arbeitsplaetzen zugestimmt. Die Arbeitnehmer-Vertreter, die den Stellenabbau verhindern wollten, wurden ueberstimmt.


Rechte nichtehelicher Vaeter gestaerkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Vaeter gegen Adoptionen durch Stiefvaeter gestaerkt. Danach sind Adoptionen gegen den Willen der leiblichen Vaeter nur dann zulaessig, wenn sie fuer das Kind ganz erhebliche Vorteile haben. Geklagt hatte ein Mann, dessen Kind vom spaeteren Ehemann der Mutter adoptiert worden war. Die Karlsruher Richter hoben die Adoption auf. Zwar hatte der Mann seit elf Jahren keinen Kontakt zum Kind, seine Interessen seien dennoch nicht genuegend beruecksichtigt worden.


Karolina-Prozess muss neu aufgerollt werden

Karlsruhe. Der Prozess um den Tod der dreijaehrigen Karolina muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes neu aufgerollt werden. Die Bundesrichter hoben die Urteile des Memminger Landgerichts gegen die Mutter des Kindes und ihren Ex-Freund auf und ordneten eine neue Verhandlung vor dem Landgericht Muenchen an. Das Maedchen war Anfang 2004 zu Tode gequaelt worden. Der Haupttaeter und die Mutter wurden wegen Koerperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren und drei Monaten beziehungsweise zu fuenfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes haetten sie aber wegen Mordes verurteilt werden muessen.


Ermittlungen gegen Pharmakonzern Ratiopharm

Gegen den Ulmer Pharmakonzern Ratiopharm ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren sei unter anderem wegen des Verdachts moeglicher Untreue und Bestechlichkeit im Geschaeftsverkehr eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Behoerde. "Die Staatsanwaltschaft prueft die Anschuldigungen gegen Ratiopharm auf ihre strafrechtliche Relevanz", sagte er. Es sei jedoch voellig offen, wie die Ermittlungen enden werden. Anfang November hatte das Magazin "stern" berichtet, Ratiopharm habe Aerzte ueber Jahre hinweg bestochen, damit sie Patienten Medikamente des Pharmaherstellers verschreiben. Das Ulmer Unternehmen hatte die Vorwuerfe zurueckgewiesen.


Weitere Gift-Kanister im Bodensee entdeckt

Im Bodensee sind unweit der Trinkwasser-Entnahmestelle bei Sipplingen erneut Behaelter mit Pflanzenschutzgift gefunden worden. Sie enthalten die gleiche giftige Substanz wie die Kanister, die nach einem Giftanschlag im November geborgen worden waren. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Konstanz bestaetigte, handelt es sich um eine Plastiktuete und einen Kanister. Sie seien am Montag geborgen worden; Gift sei nicht ausgetreten. Daher bestehe auch keine Gefahr fuer die Trinkwasserversorgung, hiess es. Der neu gefundene Kanister entspreche den Behaeltern, die bereits im November geborgen wurden, erklaerten die Ermittler. Sie gehen davon aus, dass er zum gleichen Zeitpunkt in den Bodensee geworfen wurde wie die anderen Behaelter.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8394 Euro
Kanada (1 $) 0.7283 Euro
England (1 Pfund) 1.4834 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.804 Euro
Japan (100 Yen) 0.6975 Euro
Schweden (100 skr) 10.589 Euro
Suedafrika (100 R) 13.224 Euro
China (1 Yuan) 0.1038 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5310.28 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10779.61 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15778.86
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ