PDS will Bundesregierung aus SPD und den Gruenen unterstuetzen |
Die SED-Nachfolgepartei PDS hat ihre Unterstuetzung fuer eine
Regierungsbildung von Sozialdemokraten und Buendnis 90 / Die Gruenen in
Bonn nach der Wahl am 16. Oktober angekuendigt. PDS Kandidaten fuer den
Bundestag betonten heute in einer gemeinsamen Erklaerung, an ihnen werde
der Versuch mit einer rot-gruenen Koalition einen neuen Weg einzuschlagen
nicht scheitern. Die Bewerber des SED-Nachfolgepartei aeusserten die
Ueberzeugung, dass sie ueber mindestens drei Direktmandate in den Bundestag
einziehen werden. Man hoffe auf mehr als 30 Sitze.
Bundeskanzler Kohl warf den Sozialdemokraten in einem Interview des
Nachrichtenmagazin Fokus tatkisch kurzsichtiges Hofieren der PDS vor.
Er sagte, wenn die Kommunisten keinen Vitaminstoss von der SPD bekaemen
seien sie 1998 nicht mehr im Bundestag. |
Muenchner Plutonium stammt nicht aus Russland |
Moskau. Das vor zehn Tagen in Muenchen sichergestellte Plutonium stammt
nach Erkenntnissen russischer Experten nicht aus Russland. Das haetten
Fachleute nach einer vorlauefigen Untersuchung der Daten festgestellt, die
der deutsche Staatsminister Schmidbauer in Moskau vorgelegt habe. Nach
Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITARTASS koenne jedoch nicht
ausgeschlossen werden, dass der Muenchner Fund aus einer der anderen
frueheren Sowjetrepubliken stamme. ITARTASS meldete weiter unter Berufung
auf einen Sprecher im Aussenministerium, die Gespraeche mit Schmidbauer
seien in einer vertrauensvollen Atmosphaere verlaufen. Auch die russischen
Behoerden haetten ihr Interesse bekundet, die Herkunft des Plutoniums
aufzuklaeren. Die Gespraeche mit Schmidbauer sollen am Montag fortgesetzt
werden. |
In Muenchen auch Lithium gefunden |
Bei dem Zugriff auf dem Muenchner Flughafen vor zehn Tagen haben die Fahnder
nach Darstellung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auch einen Behaelter
mit rund einem Kilogramm Lithium sichergestellt. Das Metall gilt als
wichtigstes Element fuer den Bau einer Wasserstoffbombe. Auch zur Herkunft
der 330g Plutonium gibt es nach Darstellung des Spiegel jetzt eine heisse
Spur. Nach Mutmassungen russischer Atomexperten stamme die hochgiftige
Substanz aus dem schnellen Brueter Belojarsk in Westsibirien. |
CDU dementiert Kursaenderung im Auslaenderrecht |
Die CDU hat heute eine angeblich geplante Kursaenderung im Auslaenderrecht
dementiert. Auch in der Haltung zur doppelten Staatsbuergerschaft gebe es
keine Aenderungen erklaerte CDU Generalsekretaer Hinze in Bonn. Die Union
bleibe bei den Prinzipien des deutschen Staatsbuergergerchts und halte eine
doppelte Staatsbuergerschaft nur in begruendeten Ausnahmefaellen fuer
zulaessig bekraeftigte Hinze. Praesidium und Bundesvorstand der CDU wollen
am Montag ueber das Regierungsprogramm der Union beraten. Bundeskanzler
Kohl und der CSU-Vorsitzende Waigel wollen das Programm nach Informationen
aus Parteikreisen am naechsten Donnerstag vorstellen. |
Waigel kuendigt zusaetzliche Umschichtungen im Steuersystem an |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel hat zusaetzliche Umschichtungen im
Steuersystem angekuendigt. Gegenueber der Bild am Sonntag sagte Waigel,
diese Aenderungen duerften unter dem Strich aber keine weitere Erhoehung der
Steuer- und Abgabenlast bedeuten. Entsprechende Vorschlaege wuerden derzeit
von einer Kommission erarbeitet, so Waigel. |
Toepfer will Einfuehrung einer Verpackungssteuer sorgfaeltig pruefen |
Bonn. Bundesumweltminister Toepfer will die Einfuehrung einer bundesweiten
Verpackungssteuer sehr sorgfaeltig pruefen lassen. Der deutsche Staedte-
und Gemeindebund hatte eine bundeseinheitliche kommunale Verpackungssteuer
vorgeschlagen. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
sagte Toepfer, er sehe das Urteil als Unterstuetzung seiner Arbeit fuer
die Abfallvermeidung und Abfallverminderung an. Das Gericht hatte gestern
entschieden, dass Staedte und Gemeinden eine Sondersteuer fuer die
Verwendung von Einweggeschirr und Dosen erheben duerften. |
Nichtgenehmigte Kurdendemonstration aufgeloest |
Eine nichtgenehmigte Demonstration von etwa 500 Kurden ist heute in
Frankfurt am Main friedlich aufgeloest worden. Die Polizei bewegte die
Teilnehmer, die Symbole der verbotenen PKK mit sich fuehrten, durch
Gespraeche zum Auseinandergehen. Die Kurden liessen sich bei den
Verhandlungen mit der Polizei durch einen Anwalt vertreten. Eines der
Ziele der Demonstration war die Forderung nach der Herausgabe von
Fahrraedern, die zuvor beschlagnahmt worden waren. Die PKK-Zirkel wollten
trotz eines Verbotes zu einer Fahrraddemonstration durch mehrere
Bundeslaender aufbrechen. |
Verdacht gegen russisches Ehepaar erhaertet sich |
Frankfurt am Main. Im Fall des sechsfachen Bordellmordes am vergangenen
Wochenende hat sich der Verdacht gegen das im Allgaeu festgenommene Ehepaar
aus Russland erhaertet. Die Frankfurter Justiz erliess heute Haftbefehl.
Das Ehepaar wird verdaechtigt, einen Frankfurter Bordellbesitzer, dessen
Ehefrau und vier Prostituierte erdrosselt zu haben. Vier weitere verdaechtige
Personen wurden bereits gestern wegen Mangels an Beweisen wieder auf freien
Fuss gesetzt. |
Schliessung des Flughafens Berlin Tempelhof wird geprueft |
In Berlin wird die Schliessung der FLughafens Berlin Tempelhof geprueft.
Nach Angaben der Betreibergesellschaft hat der mittem im Stadtgebiet
gelegene Flughafen 1993 20 Mio. DM Verlust gemacht. In den ersten sieben
Monaten dieses Jahres sei das Passagieraufkommen um 10% gesunken hiess es
weiter. Eine moegliche Entscheidung wird vom Aufsichtsrat der berlin-
brandenburgischen Flughafengesellschaft voraussichtlich Ende diese Jahres
getroffen. |
Linus Pauling gestorben |
Im Alter von 93 Jahren ist gestern Abend der amerikanische Nobelpreistraeger
Linus Pauling gestorben. Der aus einer deutschen Einwandererfamilie
stammende Wissenschaftler hatte 1954 fuer neue Erkenntnisse ueber die
Spiralstruktur der Eiweisskoerper den Nobelpreis fuer Chemie erhalten.
1963 wurde Pauling fuer sein Engagement gegen Atomwaffenversuche nachtraeglich
auch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er hatte vier Jahre zuvor
den Vereinten Nationen einen von mehr als 11.000 Wissenschaftlern aus 48
Laendern unterzeichneten Appell gegen Nukleartests ueberreicht. |
Quellen |
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