GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 19. 07. 2006



* EU sieht deutschen Abbau der Neuverschuldung auf gutem Weg
* Kabinett beraet Kombilohn
* Kritik an Kombilohnmodell
* Schmidt kritisiert Krankenkassen
* Bayerischer Landtag beschliesst Rauch- und Handyverbot an Schulen
* Aerzte setzen Streiks nach gescheiterten Verhandlungen fort
* DaimlerChrysler und Betriebsrat einig ueber Stellenabbau
* Kritik an BDI-Spitze
* Deutsche Bevoelkerung schrumpft
* Boerse



EU sieht deutschen Abbau der Neuverschuldung auf gutem Weg

Beim Abbau der Neuverschuldung sieht die EU-Kommission Deutschland auf einem guten Weg. Waehrungskommissar Almunia sagte in Bruessel, die Bundesrepublik sei dabei, nach vier Jahren der Verstoesse gegen den europaeischen Stabilitaetspakt ihr Staatsdefizit zu korrigieren. Insgesamt sei die deutsche Finanzplanung positiv zu bewerten. Daher koenne das laufende Defizitverfahren praktisch ruhen, betonte Almunia. Bundesfinanzminister Steinbrueck begruesste in Berlin die Bewertung der EU-Kommission. Er kuendigte weitere Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts an.


Kabinett beraet Kombilohn

Arbeitsminister Muentefering hat seine Plaene fuer ein Kombilohn-Modell als vernuenftige Loesung fuer die bessere Integration von Aelteren in den Arbeitsmarkt verteidigt. Muentefering wies bei der Vorstellung des Konzepts im Kabinett darauf hin, dass nur 45 Prozent der ueber 50-jaehrigen einen Job haetten. Das duerfe nicht so bleiben. Die "Initiative 50 Plus" hat zum Ziel, ueber 50-jaehrige Arbeitslose mit gezielter staatlicher Hilfe in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ihnen soll ein Zuschuss zur Lohndifferenz gezahlt werden, Arbeitgeber sollen einen Eingliederungszuschuss erhalten. Der Vorschlag Muenteferings war in der Grossen Koalition auf viel Kritik gestossen. Zuvor hatte das Kabinett ein Massnahmenpaket zur Foerderung des Mittelstandes beschlossen. Es soll Unternehmen und Firmengruendern den Zugang zu Bankkrediten erleichtern.


Kritik an Kombilohnmodell

FDP-Generalsekretaer Niebel hat das Kombilohnmodell von Bundesarbeitsminister Muentefering zur Beschaeftigung aelterer Arbeitsloser als schaedlich abgelehnt. Mit dem Modell wuerden direkte Subventionen an einen Arbeitsplatz gebunden, sagte Niebel im Deutschlandradio Kultur. Das fuehre zu Verzerrungen am Arbeitsmarkt. Kritik kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sagte im Deutschlandfunk, an Stelle von Zusschuessen seien strukturelle Veraenderungen und mehr Freiheit fuer Unternehmen noetig.


Schmidt kritisiert Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat das Verhalten der Krankenkassen im Streit um die Gesundheitsreform scharf kritisiert. Zu der von den Kassen angekuendigten Kampagne gegen die Reform sagte sie: "Es ist nicht deren originaere Aufgabe Politik zu machen, sondern gute Versorgungsangebote fuer ihre Versicherten zu organisieren. Sie forderte die Kassen auf, sich darauf vorzubereiten, wie sie etwa zu mehr Wirtschaftlichkeit kommen und steigende Kosten vermeiden koennten.


Bayerischer Landtag beschliesst Rauch- und Handyverbot an Schulen

Muenchen. An den bayerischen Schulen sind Rauchen und das Benutzen von Handys kuenftig generell verboten. Mit den Stimmen der CSU verabschiedete der Landtag ein umfangreiches Paket neuer Schulgesetze. SPD und Gruene kritisierten vor allem die Regelung, wonach die Schulen notorische Stoerer in Zukunft leichter vom Unterricht ausschliessen koennen. SPD-Bildungssprecher Pfaffmann nannte die Gesetze eine "paedagogische Bankrotterklaerung". Die Schulen braeuchten mehr Psychologen und Foerderlehrer statt neuer Verbote. Kultusminister Schneider stellte sich hinter die neuen Gesetze. Schueler haetten einen Anspruch darauf, ungestoert zu lernen.


Aerzte setzen Streiks nach gescheiterten Verhandlungen fort

Nach den geplatzten Tarifverhandlungen fuer die bundesweit 70.000 Aerzte an den kommunalen Krankenhaeusern haben die Mediziner in Baden-Wuerttemberg ihren Streik fortgesetzt. In Heilbronn, Tuttlingen, Spaichingen, Singen, Radolfzell, Konstanz und Bad Saeckingen legten sie ihre Arbeit nieder. Streikende Aerzte des Klinikums in Offenburg Gestern gab es Arbeitsniederlegungen in Heilbronn, Tuttlingen, Spaichingen und Waldshut. In Karlsruhe war der Streik ausgesetzt worden, nachdem die Aerztegewerkschaft Marburger Bund dort ein Angebot fuer einen Ueberbrueckungstarifvertrag eingereicht hatte. An einem gestern gestarteten Staffellauf um den Bodensee nahmen auch Aerzte aus den Kliniken Friedrichshafen und Radolfzell teil. Der Lauf mit rund 80 Teilnehmern stand unter dem Motto "Wir haben einen langen Atem".


DaimlerChrysler und Betriebsrat einig ueber Stellenabbau

Nach langen Verhandlungen ueber einen Interessenausgleich im Rahmen der geplanten Umstrukturierung bei DaimlerChrysler haben sich Betriebsrat und Unternehmensleitung gestern Abend geeinigt. Betriebsbedingte Aenderungskuendigungen sind danach bis Ende 2007 ausgeschlossen. Beschaeftigten, deren Stellen wegfallen, muessen interne Arbeitsplaetze angeboten werden. Sofern eine Versetzung auf einen niedriger eingestuften Arbeitsplatz nicht zu vermeiden ist, gilt eine Verdienstsicherung von 36 Monaten. Bis 2008 will der Konzern weltweit rund 6.000 Arbeitsplaetze im Management und in der Verwaltung streichen, davon etwa 3.200 in Deutschland. Nach der Einigung in der achten Verhandlungsrunde in Stuttgart kann nach Unternehmensangaben wie geplant mit der Umsetzung des Neuen Management Modell (NMM) zum 1. August begonnen werden. Alle Personalanpassungen sollen laut DaimlerChrysler auf freiwilliger Basis vorgenommen werden. Als Ausnahmen kaemen freiwillige Vereinbarungen fuer das Ausscheiden mit Abfindungsleistungen sowie Fruehpensionierungen und Altersteilzeit in Frage.


Kritik an BDI-Spitze

Die ehemaligen Praesidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Henkel und Rogowski, haben den kuenftigen BDI-Hauptgeschaeftsfuehrer Roettgen aufgefordert, vor Amtsantritt sein Bundestagsmandat niederzulegen. In einem offenen Brief an BDI-Chef Thumann warnen Henkel und Rogowski vor "unloesbaren Interessenkonflikten" fuer Roettgen und vor einem Verlust an Glaubwuerdigkeit fuer den BDI. Roettgen sitzt fuer die CDU im Bundestag. Er will sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.


Deutsche Bevoelkerung schrumpft

Die Bevoelkerungszahl in Deutschland nimmt weiter ab. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lebten Ende des vergangenen Jahres 82.438.000 Menschen in der Bundesrepublik. Das sind 63.000 weniger als vor einem Jahr. Der Rueckgang resultiert den Angaben zufolge vor allem aus der niedrigen Geburtenrate. Seit 2003 koenne diese nicht mehr durch Zuwanderung ausgeglichen werden, hiess es.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8002 Euro
Kanada (1 $) 0.7022 Euro
England (1 Pfund) 1.4630 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.726 Euro
Japan (100 Yen) 0.6805 Euro
Schweden (100 skr) 10.787 Euro
Suedafrika (100 R) 11.135 Euro
China (1 Yuan) 0.0994 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5539.29 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10958.99 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 14500.26
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ