GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 12.08.2000



* Regierung will Verbotsantrag gegen die NPD unterstuetzen
* Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
* Kohl spricht von Rufmordkampagne
* Eichel will UMTS-Erloese ausschliesslich zur Schuldentilgung verwenden
* Protest gegen Freilassung eines der Brandstifter von Solingen
* Bund uebernimmt den groessten Teil der Schulden der Expo
* ICE kollidiert mit Maehdrescher
* 1. Fussballbundesliga
* Schumacher in Ungarn der Pole-Position



Regierung will Verbotsantrag gegen die NPD unterstuetzen

Berlin. Die Bundesregierung will einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht unterstuetzen. Regierungssprecher Heye erklaerte in einem Zeitungsinterview, Voraussetzung dafuer sei, dass die zustaendige Bund-Laender-Arbeitsgruppe die Beweislage als eindeutig einschaetze. Auch Bundesaussenminister Fischer und Bundesumweltminister Trittin plaedierten in mehreren Interviews erneut fuer ein Verbot der NPD. Der ehemalige Verfassungsrichter Mahrenholz zeigte sich ueberzeugt, dass ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde. Auch der Chef des niedersaechsischen Verfassungsschutzes Minia und der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Urlau, raeumten einem entsprechenden Antrag Erfolgschancen ein.


Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Karslruhe. Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen den Faschismus demonstriert. Anlass war eine fuer heute angekuendigte und vom baden-wuerttembergischen Verwaltungsgerichtshof untersagte Demonstration der NPD. Die rechtsextremen Nationaldemokraten kritisierten das Demonstrationsverbot und die Diskussion um ein moegliches Verbot ihrer Partei scharf und sprachen von einer Kampagne. Auf dem Muenchner Marienplatz versammelten sich heute mehrere tausend Menschen zu einem Protest gegen Gewalt von Rechts.


Kohl spricht von Rufmordkampagne

Hamburg. Nach neuerlichen Vorwuerfen gegen ihn hat der ehemalige Bundeskanzler Kohl von einer Rufmordkampagne gesprochen, die sein Ansehen im In- und Ausland zerstoeren soll. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte Kohl, es gebe ein Zusammenspiel von Regierungsstellen, Regierungsparteien und einigen Journalisten, das ausschliesslich das Ziel habe, ihn zu kriminalisieren und seine 16jaehrige erfolgreiche Regierungspolitik kaputtzumachen. Kohl wies erneut die Darstellung des frueheren CDU-Generalbevollmaechtigten Luedtje zurueck, dieser habe ihn 1992 von der Aufloesung eines schweizer CDU-Kontos informiert. Kohl betonte, er habe von der Existenz des Kontos nichts gewusst. Die Bonner Staatsanwaltschaft erklaerte, sie habe zwar Listen mit Geldspendern der CDU. Ob die von Kohl verschwiegenen darunter seien, sei aber nach wie vor unklar.


Eichel will UMTS-Erloese ausschliesslich zur Schuldentilgung verwenden

Wiesbaden. Bundesfinanzminister Eichel hat bekraeftigt, er wolle die Erloese aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen ausschliesslich zur Tilgung von Schulden verwenden. Am Rande einer Parteiveranstaltung in Wiesbaden sagte Eichel, die Zinsen, die dann nicht mehr fuer Schulden bezahlt werden muessten, sollten fuer Investitionen zur Verfuegung stehen. Darueber herrsche Einigkeit in der SPD. Bis gestern wurden fuer die Lizenzen insgesamt rund 63 Milliarden DM geboten. Das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, die hohen Investitionen der Mobilfunkkonzerne fuehrten zu Steuerausfaellen bei Kommunen und Laendern in Milliardenhoehe. Die Konzerne koennten die Lizenzkosten ueber 20 Jahre hinweg steuerlich absetzen. Mehrere Landespolitiker hatten in den vergangenen Tagen deswege gefordert, die Laender an den Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung zu beteiligen.


Protest gegen Freilassung eines der Brandstifter von Solingen

Solingen. Die Ueberlebenden des Brandanschlages von Solingen protestieren dagegen, dass einer der Taeter vorzeitig freigelassen worden ist. Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet, die Familie Genc habe Bundespraesident Rau und Justizministerin Daeubler-Gmehlin einen Brief geschrieben. Darin heisse es, eine fruehzeitige Entlassung sei fuer bestimmte Kreise eine Ermutigung. Bei dem Anschlag 1993 starben fuenf Frauen der Familie Genc. Die vier Taeter kamen aus der rechtsextremistischen Szene und wurden 1995 zu Gefaengnisstrafen zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt. Einer der Brandstifter ist nach zwei Dritteln der Haftzeit entlassen worden, ein zweiter hofft auf baldige Freislassung.


Bund uebernimmt den groessten Teil der Schulden der Expo

Hannover. Der Bund ist anscheinend bereit, den groessten Teil der Schulden fuer die Expo 2000 zu uebernehmen. Niedersachsens Ministerpraesident Gabriel sagte, man habe sich ueber die Verteilung der Schuldenlast geeinigt. Einzelheiten wollte Gabriel aber nicht nennen. Das Defizit der Expo wird auf 1.4 Milliarden DM geschaetzt. Urspruenglich war vereinbart worden, dass der Bund und das Land Niedersachsen die Schulden je zur Haelfte uebernehmen.


ICE kollidiert mit Maehdrescher

Bamberg. Ein ICE ist noerdlich von Bamberg mit einem Maehdrescher zusammengestossen. Verletzt wurde dabei niemand. Der Maehdrescher war auf einem Bahnuebergang haengengeblieben. Die Lok des ICE wurde beschaedigt, die Strecke noerdlich von Bamberg ist blockiert.


1. Fussballbundesliga

SC Freiburg          - VFB Stuttgart     4:0
1. FC Kaiserslautern - VFL Bochum        0:1
Bayer Leverkusen     - VFL Wolfsburg     2:0
Werder Bremen        - Energie Cottbus   3:1
Hamburger SV         - 1860 Muenchen     2:2
Bayern Muenchen      - Hertha BSC Berlin 4:1



Schumacher in Ungarn der Pole-Position

Ferrari-Pilot Michael Schumacher startet morgen beim Grossen Preis von Ungarn von der Pole-Position. Der Kerpener distanzierte David Coulthard im McLaren-Merzedes um mehr als drei Zehntel Sekunden. In der zweiten Startreihe stehen Mika Hakkinen und Ralf Schumacher. Heinz-Harald Frentzen geht von Startplatz sechs aus ins Rennen.


Quellen

SWR 4    18:00 MESZ
SWR 3    19:00 MESZ