US-Praesident spricht vor dem Bundestag |
US-Praesident Bush hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zu
weiteren Anstrengungen im Kampf gegen "die Feinde der Freiheit"
aufgerufen. In diesem Krieg werden nicht nur die USA, sondern die
Zivilisation verteidigt, so Bush. Der Praesident bedankte sich fuer
das deutsche Engagement im Kampf gegen den Terrorismus und betonte,
auch Europa sei bedroht. Zugleich wuerdigte er die Einheit Europas
als Beitrag zu mehr Sicherheit. Bush ist inzwischen in Moskau
eingetroffen. Dort wird er morgen mit Praesident Putin ein Abkommen
zur atomaren Abruestung unterzeichnen. Bundeskanzler Schroeder wuerdigte
Bushs Rede als "herausragendes Ereignis". Unions-Kanzlerkandidat
Stoiber sprach von einer Demonstration der Entschlossenheit der USA,
gemeinsam mit der zivilisierten Welt die Freiheit zu verteidigen. |
Friedliche Protestaktionen gegen Bush |
In Berlin ist es erneut zu Protesten gegen US-Praesident Bush gekommen.
Etwa 300 Demonstranten blockierten zeitweise den S-Bahnhof Alexanderplatz.
Der Bahnhof wurde gesperrt und von der Polizei geraeumt. Zuvor hatten
Demonstranten mit einem Sitzstreik den Strassenverkehr am Alexanderplatz
behindert. Einige der angekuendigten Protestzuege fielen jedoch wegen
mangelnder Beteiligung aus. Am Mittwochabend waren bei Auseinandersetzungen
zwischen Polizei und gewalttaetigen Demonstranten rund 60 Menschen
festgenommen worden. 44 Polizeibeamte erlitten Verletzungen. |
Blockade des Verbraucherinformationsgesetzes geplant |
Berlin. Die Union will mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das geplante
Verbraucherinformationsgesetz blockieren. Eine entsprechende Empfehlung
sprachen die Laender Bayern, Hessen und Thueringen wenige Tage nach der
Verabschiedung des Entwurfs im Bundestag aus. Die Unionslaender fordern
stattdessen eine europaeisch harmonisierte Ueberarbeitung der
Produktinformationspflichten. Bei dem Gesetz handelt es sich um ein
zentrales Reformprojekt der rot-gruenen Bundesregierung. Es sieht
einen Rechtsanspruch der Buerger auf umfassende Produktinformationen
bei Lebensmitteln und anderen Waren vor. |
Weiter Diskussionen um Karsli |
Der Verbleib des nordrhein-westfaelischen Landtagsabgeordneten Karsli
in der FDP-Fraktion nach seinem Parteiaustritt stoesst in der Partei,
aber auch beim Zentralrat der Juden auf Kritik. Bayerns FDP-Landeschefin
Leutheusser- Schnarrenberger liess erkennen, dass sie den gefundenen
Kompromiss fuer problematisch haelt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete
Niebel sprach von einem politischen Fehler. Dagegen sagte der
Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff, Karsli koennte als Hospitant in der
Fraktion mitarbeiten. Zentralrats-Praesident Spiegel nannte die
Entscheidung eine "Mogelpackung". |
Tarifkonflikt in der Metallindustrie |
Neuss. Der Tarifkonflikt in der nordrhein-westfaelischen Metallindustrie
ist beendet. Arbeitgeber und Gewerkschaft uebernehmen den Pilotabschluss
von Baden-Wuerttemberg. Danach steigen die Loehne im Juni um vier
Prozent, im Juni 2003 um 3,1 Prozent. |
Druckindustrie vor dem Streik |
Im Tarifkonflikt der Druckindustrie will die Gewerkschaft ver.di am
30. Mai mit der Urabstimmung ueber einen moeglichen Streik beginnen.
Dennoch wollen sich die Tarifparteien einen Tag zuvor noch einmal zu
Verhandlungen ueber die Hoehe der Loehne und Gehaelter der rund
220.000 Beschaeftigten der Branche treffen. Die Arbeitgeber hatten
zuletzt Lohnerhoehungen von rund 3 % angeboten, die Gewerkschaft
forderte 3,4 %. In der vergangenen Nacht war die sechste Runde
gescheitert. In den kommenden Tagen sollen die Warnstreiks in
Zeitungshaeusern und Verlagen weitergehen. |
Beratungen ueber die Schulbildung |
Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schueler bei der PISA-Studie
beraten die Kultusminister der Laender ueber moegliche Konsequenzen.
Zur Diskussion stehen unter anderem laenderuebergreifende einheitliche
Vorgaben fuer die Abiturpruefungen in den Faechern Deutsch, Mathematik
und Englisch. CDU und CSU legten zudem ein Massnahmenpaket fuer
einheitliche Bildungsstandards vor, das Abschlusspruefungen fuer alle
Schularten sowie regelmaessige bundesweite Tests vorsieht. Zudem soll
ein Zehn-Punkte-Programm fuer eine bessere Gewaltpraevention beraten
werden. |
Dieter Hildebrandt gewuerdigt |
Berlin. Bundespraesident Rau hat den Kabarettisten Dieter Hildebrandt
zu dessen 75. Geburtstag als feste Gegeninstitution gewuerdigt. Rau
betonte in seinem Glueckwunschschreiben, Hildebrandt habe in seiner
jahrzehntelangen Taetigkeit daran mitgewirkt, die Fundamente der
Republik gegen Kleingeist und Grossmaeuligkeit, gegen Kleinmut und
Groessenwahn zu schuetzen. Hildebrandt, so der Bundespraesident,
wende sich gegen die Geistlosen genauso wie gegen die Herzlosen. |
Wies'n: Bierpreiserhoehung bestaetigt |
Muenchen. Die Wirte des Muenchener Oktoberfestes bleiben bei ihrer
geplanten Bierpreiserhoehung. Am Nachmittag beschlossen die
14 "Wies'n"-Wirte, nicht auf den oeffentlichen Druck zu reagieren.
Damit wird die Mass Bier bis zu 6,80 Euro kosten. Wirte-Sprecher
Roiderer verteidigte die um vier Prozent gestiegenen Preise als
Folge hoeherer Versicherungspraemien und gestiegener Brauereipreise.
Muenchens Buergermeister Monatzeder von den Gruenen hatte zu
einem Boykott der Bierzelte aufgerufen. |
1.FFC Frankfurt holt ersten UEFA Pokal im Frauenfussball |
Im Frauen-Fussball hat der 1. FFC Frankfurt den UEFA-Pokal geholt.
Im Finale besiegten die Hessinnen die Mannschaft von UMEA IK aus
Schweden mit 2:0. |
Boerse |
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Quellen |
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