Erstes deutsches Generalkonsulat in Kaliningrad eroeffnet |
Kaliningrad. Bundesaussenminister Fischer hat das erste deutsche
Generalkonsulat im ehemaligen Koenigsberg eroeffnet. Fischer sprach
von einem wichtigen Vertrauensbeweis fuer Deutschland. Russische
Nationalisten hatten Aengste vor einer Regermanisierung Kaliningrads
geschuert. Gebietsgouverneur Jegorow wies darauf hin, dass die
Erteilung von Visa fuer seine Landsleute nun erheblich vereinfacht
wuerde. Die russische Enklave Koenigsberg ist kuenftig von
Mitgliedsstaaten der EU umgeben. Fischer gedachte in Kaliningrad auch
des 200. Todestags von Immanuel Kant. Der Philosoph wirkte in der
ostpreussischen Residenzstadt als Professor fuer Logik und Metaphysik.
Russlands Praesident Putin hat die Eroeffnung des deutschen Konsulats
in Kaliningrad als Fortschritt in den Beziehungen zwischen beiden
Laendern begruesst. Deutschland sei fuer Russland ein wichtiger
Partner bei den Verhandlungen mit der EU, sagte Putin bei einem
Treffen mit Bundesaussenminister Fischer. |
Union will Gentechnik-Gesetz im Bundesrat stoppen |
Berlin. Die Union will das von der Bundesregierung geplante
Gentechnik-Gesetz im Bundesrat stoppen. Helmut Heiderich, der
Gentechnik-Beauftragte der CDU-Fraktion, sagte in einem Interview, das
Gesetz verhindere ein gleichberechtigtes Nebeneinander von
konventionell bewirtschafteten Flaechen und gentechnisch veraenderten
Sorten. Er bezog sich damit auf jene Passage des Gesetzes, die eine
Haftung vorsieht, wenn konventionelle Agrarflaechen beispielsweise
durch Pollenflug mit gentechnisch veraendertem Pflanzgut verunreinigt
werden. Agrarministerin Kuenast hatte das Gesetz gestern noch einmal
verteidigt. Mit ihm wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. Landwirte,
die gentechnisch veraenderte Pflanzen einsetzen wollen, muessen dies
in einem Standortregister vermerken lassen und ausreichend Abstand zu
konventionell bewirtschafteten Flaechen halten. |
Clement erwartet 2004 Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent |
Berlin. Regierung und Opposition beurteilen die Perspektiven fuer die
konjunkturelle Entwicklung in Deutschland immer noch voellig
unterschiedlich. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts im
Bundestag sagte Minister Clement, nach drei Jahren der Stagnation gebe
es deutliche Anzeichen fuer einen Aufschwung in diesem Jahr. Er
rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Die Opposition
schaetzt die Lage weniger optimistisch ein. Redner der Union und der
FDP sprachen von einer anhaltenden Wirtschaftskrise und warfen der
Regierung vor, die Lage schoen zu reden. Angesichts der Plaene zur
Einfuehrung einer Ausbildungsplatzabgabe sprach der Wirtschaftsexperte
der CDU, Merz, von einer Verstaatlichung der Ausbildung. |
Regierung und Opposition sprechen sich fuer Steuervereinfachung aus |
Regierung und Opposition haben sich in der Parlamentsdebatte ueber
eine grosse Steuerreform einhellig fuer eine Steuervereinfachung und
den Abbau von Steuerverguenstigungen ausgesprochen. Nach den Worten
von Finanzminister Eichel duerfe dies aber nicht wie von Union und der
FDP vorgesehen zu weiteren staatlichen Einnahmeausfaellen fuehren.
Zuvor hatte die FDP als erste Partei einen Gesetzentwurf fuer eine
grosse Steuerreform ins Parlament eingebracht. Eichel bezeichnete das
Stufenmodell mit Steuersaetzen von 15, 25 und 35 Prozent als sozial
ungerecht. Einen eigenen Steuervorschlag lehnte er weiter ab. |
Spitzentreffen zwischen Stolpe und Toll-Collect |
Im Streit um die Einfuehrung einer LKW-Maut soll am Freitag ein
Spitzentreffen zwischen Bundesverkehrsminister Stolpe und dem
Konsortium Toll Collect stattfinden. Dies bestaetigte Telekom-Chef
Ricke. In Berlin erklaerte er, Toll Collect strebe eine Loesung des
Konflikts im Rahmen des bereits bekannten Vorschlags an. Auch Stolpe
hatte sich im Vorfeld verhandlungsbereit gezeigt und eine sofortige
Kuendigung des Vertrages unter Verweis auf weitere Verzoegerungen
abgelehnt. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,
Klaus Lippold, haelt eine uneingeschraenkte Kuendigung des
Mautvertrages mit dem Betreiber-Konsortium Toll Collect wegen der zu
erwartenden Verzoegerung nicht fuer sinnvoll. Lippold forderte
Verkehrsminister Stolpe auf, bei den Verhandlungen mit Toll Collect
auf eine deutlich hoehere Haftungssumme als die angebotenen 500
Millionen Euro zu dringen. Der verkehrspolitische Sprecher von
Buendnis 90/Die Gruenen, Albert Schmidt, hat dem Maut-Betreiber Toll
Collect Betrug vorgeworfen. Schmid sagte, das Konsortium habe einen
Vertrag unterschrieben, ohne sicher zu sein, dass dieser funktioniere. |
Bericht ueber Defizit bei Pflegekasse relativiert |
Berlin. Das Bundessozialministerium hat bestaetigt, dass die Luecke
zwischen Einnahmen und Ausgaben bei der gesetzlichen
Pflegeversicherung im vergangenen Jahr groesser geworden ist.
Zeitungsberichte ueber eine dramatische Verschlechterung in diesem
Jahr allerdings relativierte ein Ministeriumssprecher. Ein
entsprechender Pressebericht beruhe auf veralteten Zahlen, sagte der
Sprecher. In den Daten sei nicht der zu erwartende
Wirtschaftsaufschwung beruecksichtigt. Im Jahr 2003 betrug das Defizit
nach Ministeriumsangaben knapp 700 Millionen Euro. |
Mindestsicherungsniveau bei Rente begruesst |
Der Rentenexperte Bert Ruerup unterstuetzt die geplante Einfuehrung
eines Mindestniveaus bei den Altersbezuegen. Damit wolle die Regierung
garantieren, dass auch in 30 Jahren die Bezuege aus der gesetzlichen
Rentenversicherung fuer einen langjaehrig Versicherten merklich ueber
der Sozialhilfe laegen, sagte Ruerup im Deutschlandfunk. Er erklaerte
zugleich, dass zur Sicherung des Lebensstandards im Alter auch private
Vorsorge betrieben werden muss. |
Durchbruch bei Metall-Tarifverhandlungen in Baden-Wuerttemberg |
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich bei den Tarifverhandlungen
der Metall- und Elektroindustrie im traditionellen Pilotbezirk
Baden-Wuerttemberg geeinigt. Die Beschaeftigten erhalten eine
zweistufige Lohnerhoehung von 2,2 und 2,7 Prozent. Bei der Arbeitszeit
wurden zusaetzliche Oeffnungsklauseln auf Betriebsebene vereinbart.
Die meisten Tarifbezirke kuendigten an, den Abschluss uebernehmen zu
wollen. Nach Auffassung des IG-Metall-Bezirksleiters Joerg Hofmann ist
die erzielte Einigung fuer die gesamte Branche geeignet. So koenne ein
Arbeitskampf vermieden werden, sagte Hofmann. Positiv sei ferner, dass
der Abschluss keinen Dammbruch bei der Verlaengerung der Arbeitszeiten
bedeute. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages,
Rainer Wend, begruesste die Einigung und nannte sie "ausgesprochen
massvoll". Der Kompromiss zeige, dass die Tarifautonomie in
Deutschland funktioniere und auf gesetzliche Eingriffe verzichtet
werden koenne, sagte der SPD-Politiker.
Nach dem Tarifabschluss in der baden-wuerttembergischen Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich auch in Bayern ein Ende des Tarifstreits ab. Die IG Metall hofft, das Ergebnis auf den Freistaat uebertragen zu koennen. Die Grosse Tarifkommission der IG Metall ist unterdessen zu Beratungen ueber den Kompromiss im Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg zusammengekommen. Der Bundesvorstand der IG Metall hatte den Abschluss zuvor bereits begruesst und allen anderen Bezirken empfohlen, ihn zu uebernehmen.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder aeusserte sich erleichtert ueber den
Tarifabschluss in der baden-wuerttembergischen Metallindustrie. Es sei
wichtig, dass es zu keinem Streik gekommen sei, sagte er in Berlin. Er
hoffe jetzt, dass der Pilotabschluss in Baden-Wuerttemberg auf das
gesamte Bundesgebiet uebertragen werde. Dies koenne fuer "Schubkraft
fuer den beginnenden Aufschwung" in Deutschland sorgen, fuegte der
Kanzler hinzu.Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte im
Bundestag, die Einigung werde auf jeden Fall einen Beitrag dazu
leisten, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wieder an Fahrt
gewinnen koenne. Er freue sich ueber die Einigung "von Herzen". |
Landesweiter Streik der Journalisten |
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Gewerkschaft ver.di
haben die Zeitungsredakteure in Baden-Wuerttemberg fuer heute zu einem
landesweiten Streiktag aufgerufen. Zu einer Kundgebung auf dem
Stuttgarter Karlsplatz werden 500 bis 700 Journalisten erwartet. Nach
Informationen von SWR4 Franken Radio beteiligen sich daran rund 50
Redakteure der Heilbronner Stimme sowie weiterer Tageszeitungen aus
der Region. Rund 100 Redakteure von "Stuttgarter Zeitung" und
"Stuttgarter Nachrichten" legten bereits am Vormittag die Arbeit
nieder.Die Redakteure wehren sich gegen geplante Einschnitte bei
Gehalt und Urlaubsgeld. Nach Angaben des DJV haben sich bisher an den
Streiks und Warnstreikaktionen in Baden-Wuerttemberg rund 1.000
Redakteure beteiligt. Die beiden Gewerkschaften haben in
Baden-Wuerttemberg bereits bei mehreren Zeitungen Urabstimmungen
abgehalten, unter anderem bei groesseren Blaettern wie dem "Mannheimer
Morgen", der "Suedwest Presse", der "Heilbronner Stimme" und dem
"Suedkurier". |
Trittin fordert Einhaltung der Zusagen zum Emissionsschutz |
Nach dem Scheitern der Gespraeche ueber den Emissionshandel hat
Umweltminister Trittin die Industrie ermahnt, ihre Zusagen zum
Emissionsschutz einzuhalten. Nach Trittins Angaben hat die Wirtschaft
entgegen ihrer Zusagen den Kohlendioxid-Ausstoss zwischen 2000 und
2002 nicht reduziert, sondern um mindestens sechs Millionen Tonnen
gesteigert. Die Industrie habe sich jedoch verpflichtet, bis 2006 ihre
CO2-Emissionen um 20 Mio. Tonnen zu reduzieren. Der BDI will erst
weiter ueber Emissions-Zuteilungen verhandeln, wenn sich Umwelt- und
Wirtschaftsministerium auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. |
Millionenbetrag fuer Hungerhilfe in Nordkorea zugesagt |
Berlin. Als Reaktion auf einen Appell des Welternaehrungsprogramms hat
die Bundesregierung Nahrungsmittelhilfen von insgesamt drei Millionen
Euro fuer Nordkorea zugesagt. Die Haelfte des Geldes soll dem Programm
kurzfristig zur Verfuegung gestellt werden, der andere Teil geht an
Organisationen wie die Welthungerhilfe. Im kommunistisch regierten
Nordkorea sind mehr als sechs Millionen Menschen auf
Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland angewiesen. |
Sicherungsverwahrung soll rasch geregelt werden |
Die Bundesregierung will in Kuerze einen Gesetzentwurf zur
nachtraeglichen Sicherungsverwahrung fuer gefaehrliche Straftaeter
vorlegen. Justizministerin Zypries sagte im Bundestag, es gehe darum,
den Schutz der Buerger im Hinblick auf Leben und koerperliche
Unversehrtheit zu gewaehrleisten. Der CDU-Abgeordnete Roettgen warf
der Regierung massive Versaeumnisse in der Frage vor. Der Bund muss
die nachtraegliche Sicherungsverwahrung bis September gesetzlich
regeln. Das Bundesverfassungsgericht erklaerte entsprechende
Laendergesetze fuer verfassungswidrig. |
Noch keine Entscheidung ueber Hanau-Export |
Eine Entscheidung ueber den umstrittenen Export der Hanauer
Plutoniumfabrik nach China steht Angaben des Auswaertigen Amts noch
nicht bevor. Damit dementierte das Ministerium Berichte, wonach die
Regierung vor dem Abschluss zweier Vereinbarungen mit der
Internationalen Atomenergiebehoerde und China stehe. Diese sollten
sicher stellen, dass die Brennelemente-Fabrik von Siemens nicht
militaerisch genutzt wird. Aussenminister Fischer, der dem Geschaeft
zustimmen muesse, solle damit ein Ja politisch ermoeglicht werden.
Mehrere Gruenen-Politiker betonten unter dessen ihre Ablehnung zu dem
Geschaeft. |
Faltlhauser stellt Sparkurs vor |
Muenchen. Nach monatelangem Streit ueber den rigiden Sparkurs der
Staatsregierung hat der bayerische Landtag die Beratungen ueber den
Nachtragshaushalt 2004 begonnen. Finanzminister Faltlhauser warb fuer
sein Konzept, er verwies darauf, dass bei einer schleppenden
Konjunktur nur ein schlanker Haushalt zu finanzieren sei. Der Entwurf
sieht Einsparungen von rund 2,4 Milliarden Euro vor, das entspricht
zehn Prozent der Ausgaben. Besonders stark gestrichen wird bei den
Etats fuer Umwelt und Verbraucher, Staatsforsten und bei der
Staatskanzlei. |
Iris-Kontrolle auf Frankfurter Airport im Pilotversuch |
Frankfurt am Main. Bundesinnenminister Schily hat auf dem Frankfurter
Rhein-Main-Flughafen ein Pilotprojekt zur automatischen Erkennung der
Augeniris von Passagieren gestartet. Das biometrische Verfahren soll
sechs Monate lang erprobt werden. Langfristig plant der
Flughafenbetreiber, Vielflieger zu registrieren und diese Fluggaeste
automatisch per Iriserkennung zu erfassen. Die Ausweiskontrolle wuerde
dann wegfallen. Schily sagte, mit dem neuen System werde die
Sicherheit erhoeht. |
Zeugenbefragung im Daimler-Prozess abgeschlossen |
Im Milliardenprozess gegen den Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler
sind die Zeugenbefragungen abgeschlossen worden. Die Anwaelte des
Klaegers Kirk Kerkorian und von DaimlerChrysler muessen nun ihre
Plaedoyers schriftlich einreichen. Mit einem Urteil wird nicht vor dem
Sommer gerechnet.Der amerikanische Experte in Wirtschaftsrecht, Daniel
Fischel sagte gestern im Prozess vor dem Bezirksgericht in Wilmington
im US-Staat Delaware aus. Seiner Einschaetzung nach hat Kerkorian an
der Fusion mit Daimler-Benz kraeftig verdient. Allein nachdem der
Zusammenschlusses angekuendigt worden war, sei der Wert der Anteile
von Kerkorians Firma um eine Milliarde Dollar gestiegen, sagte
Fischel.Kerkorian und seine Investmentfirma Tracinda beschuldigen
Daimler, den Zusammenschluss mit Chrysler 1998 von Anfang an als
Uebernahme und nicht als Fusion unter Gleichen geplant zu haben.
Deshalb haette dem damaligen Chrysler-Grossaktionaer Kerkorian ein
groesserer Aufschlag auf den Aktienpreis zugestanden. Kerkorian hat
auf eine Milliarde Dollar Schadenersatz geklagt. |
Steuerstrafprozess gegen Max Strauss fortgesetzt |
Mit der Vernehmung des frueheren CDUSchatzmeisters Kiep ist heute der
Steuerstrafprozess gegen den Politikersohn Max Strauss fortgesetzt
worden. Kiep machte dabei eine ausfuehrliche Aussage ueber eine
gemeinsame Reise mit Strauss nach Washington im Jahr 1980 sowie ueber
ein Treffen mit dem Waffenlobyisten Schreiber. Das Augsburger
Landgericht erhofft sich von der Aussage Klarheit darueber, ob Max
Strauss hinter dem Schweizer Tarnkonto "Maxwell" steht. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von Schreiber 1,3 Mio. Euro erhalten
und nicht versteuert zu haben. |
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Quellen |
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