Kritik in der Union an Koalitionsverhandlungen |
Fuehrende Politiker von CDU und CSU haben die Zwischenergebnisse der
Koalitionsverhandlungen kritisiert. Der niedersaechsische
Ministerpraesident Wulff bezeichnete die Beratungen als ernuechternd
fuer die Union. Diese habe sich bisher zu wenig durchgesetzt, sagte
der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin 'Der
Spiegel'. - Sachsens Ministerpraesident Milbradt nannte die bisherigen
Resultate illusionaer. Sie drueckten die Interessen von Lobbyisten und
Fachbruderschaften aus. CSU-Generalsekretaer Soeder erklaerte in
Muenchen, es zeichne sich noch kein zufriedenstellendes Ergebnis ab.
Seine Partei werde aber weder die Einfuehrung einer Reichensteuer,
noch die Erhoehung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent akzeptieren.
Beides sei oekonomisch nicht darstellbar. Nach Angaben der
designierten Bundeskanzlerin Merkel bemuehen sich Union und SPD
ernsthaft um das Zustandekommen einer Grossen Koalition. Eine
Zusammenarbeit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner werde es jedoch
nicht geben. |
Mehr Bildungschancen fuer Migrantenkinder gefordert |
Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Beck, hat mehr
Bildungsanstrengungen fuer Migrantenkinder gefordert. Die Unruhen in
Frankreich haetten sichtbar gemacht, wie sehr das im Interesse des
Landes liege, sagte die Gruenen-Politikerin im Deutschlandfunk. Auch
wenn es in der Bundesrepublik keine Hoffnungslosigkeit einer ganzen
Generation gebe, sei eine Dynamik, wie sie jetzt in Paris zu den
Krawallen gefuehrt habe, hier nicht gaenzlich auszuschliessen. Union
und SPD wollen Unruhen wie in Frankreich durch zusaetzliche
Bemuehungen bei der Integration von Zuwanderern verhindern. Dies
teilte der sozialdemokratische Rechtsexperte Wiefelspuetz mit. |
Beck kuendigt Neuorganisation der SPD an |
Der SPD-Spitzenpolitiker Beck hat Veraenderungen sowohl in der
Organisation der SPD als auch im Umgang miteinander angekuendigt. Die
stellvertretenden Parteivorsitzenden sollten aufgewertet werden und
der politische Stil muesse veraendert werden, sagte der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident im Deutschlandradio Kultur
Vorwuerfe aus der Partei gegen Nahles, sie sei eine
"Koenigsmoerderin", wies Beck zurueck und forderte, die Kritiker
Nahles auf, der SPD-Linken eine neue Chance zu geben. |
Diskussion in der CSU um Stoiber geht weiter |
In der CSU haelt die Debatte um die politische Zukunft von
Ministerpraesident und Parteichef Stoiber an. Landtagspraesident
Glueck setzte Stoiber nach einem "Focus"-Bericht eine halbjaehrige
Bewaehrungsfrist. Bis dahin habe Stoiber "Zeit, sich zu
stabilisieren", zitierte das Magazin den langjaehrigen
CSU-Fraktionschef. Gelinge ihm dies nicht, muesse die Partei die
notwendigen Konsequenzen ziehen. Der bayerische Wirtschaftsminister
Wiesheu und Justizministerin Merk stellten sich hingegen hinter
Stoiber. Der saechsische Ministerpraesident Milbradt hat erneut den
CSU- Vorsitzenden Stoiber kritisiert. Dieser habe mit seiner
Unentschlossenheit der gesamten Union und der kuenftigen Kanzlerin
Merkel geschadet, sagte Milbradt auf dem Landesparteitag der
saechsischen CDU in Schwarzenberg. |
Kritik am Kommunikationsstil in der SPD |
Der scheidende SPD-Vorsitzende Muentefering hat den Kommunikationsstil
in seiner Partei kritisiert. Die Leichtigkeit, mit der in den Medien
ueber einander gesprochen werde, mache die SPD kaputt, betonte
Muentefering auf einem Kongress der niedersaechsischen
Sozialdemokraten in Walsrode. Es sei bedauerlich, dass es kaum noch
ein Gremium gebe, in dem offen geredet werde. Er sei stets erreichbar
gewesen, und dies gelte noch heute. Muentefering hatte am vergangenen
Montag seinen Amtsverzicht erklaert, nachdem er sich im Streit um den
Posten des SPD-Generalsekretaers nicht durchsetzen konnte. |
Sternmarsch gegen Koalition der Sozialraeuber |
Aus Protest gegen soziale Einschnitte sind in Berlin mehre tausend
Menschen auf die Strasse gegangen. Unter dem Motto "Gegen die grosse
Koalition der Sozialraeuber" zogen sie in einem Sternmarsch zum
Brandenburger Tor. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die
"Hartz IV"-Reform. Vertreter von Arbeitsloseninitiativen kuendigten
massiven Widerstand an, sollte es weitere Kuerzungen geben. Zu der
Demo hatte ein Buendnis bundesweiter Initiativen aufgerufen, darunter
Montagsdemonstranten und Gewerkschaften |
Neuerlicher Fleischskandal |
In Nordrhein-Westfalen ist ein Teil des moeglicherweise verdorbenen
Puten- und Gaensefleisches aus einem Betrieb in Niedersachsen
beschlagnahmt worden. Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums
in Duesseldorf wurden rund 2 Tonnen sichergestellt. Insgesamt sollen
an mindestens drei Betriebe und den Dortmunder Zoo fuenf Tonnen
geliefert worden sein. Unklar ist bislang, ob davon auch etwas in den
Handel gelangte. Angesichts des neuen Fleischskandals werden immer
mehr Forderungen nach schaerferen Gesetzen und besseren Kontrollen
laut. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten,
Moellenberg, sprach sich fuer einen Informantenschutz von Mitarbeitern
in der Lebensmittelbranche aus. Er sagte, angesichts der wachsenden
Zahl derartiger Faelle gebe es dringenden Handlungsbedarf. Die
Verbraucherorganisation "Foodwatch" verlangte mehr abschreckende
Massnahmen. Geschaeftsfuehrer Bode sagte, oftmals werde es den
Straftaetern zu einfach gemacht; es gebe keine Haftungsrisiken und die
Strafen seien zu gering. Der fragliche Betrieb bei Cloppenburg hat
offenbar schon laenger gefrorenes Gefluegelfleisch aufgetaut und dann
als frisch verkauft, als bisher bekannt war. |
Anti-Atomkraft-Demo in Lueneburg |
Mehrere tausend Atomkraftgegner haben in friedlich in Lueneburg gegen
Kernkraftwerke und fuer den Ausbau erneuerbarer Energien demonstriert.
Die Polizei sprach von 2600 Teilnehmern, die Veranstalter von 7000
Demonstranten. Zu der Demonstration hatten bundesweit 40
Organisationen aufgerufen Sie wollten mit dem Marsch "ein Signal an
die Berliner Verhandlungsrunden von Union und SPD" sein, "angesichts
unloesbarer Entsorgungsprobleme und staendiger Unfallgefahren endlich
auf die Atomkraft zu verzichten", so ein Sprecher. |
Festakt zum 50jaehrigen Bestehen der Adenauer-Stiftung |
Mit einem Festakt im ehemaligen Bonner Plenarsaal des Bundestages
haben CDU und fuehrende Wirtschaftsvertreter das 50jaehrige Bestehen
der Konrad-Adenauer-Stiftung gefeiert. Bundespraesident Koehler
wuerdigte Leben und Werk des ersten Nachkriegs-Kanzlers. Die
internationale Verstaendigung, die Adenauer stets gefoerdert habe,
fuehre die Stiftung erfolgreich fort. Auch die designierte Kanzlerin
Merkel wuerdigte die Arbeit der Stiftung. Diese sei das "kollektive
Gedaechtnis" fuer christdemokratische Politik. |
Afrika-Konferenz auf dem Petersberg eroeffnet |
Bonn. Bundespraesident Koehler sucht mit hochrangigen Politikern aus
Afrika neue Wege fuer die Entwicklungshilfe. Unter anderem sind die
Praesidenten von Suedafrika und Nigeria, Mbeki und Obasanjo auf den
Petersberg bei Bonn gekommen, ebenso wie der in Mosambik lebende
schwedische Schriftsteller Henning Mankell. |
Gegendemonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch |
Mehr als 1000 Gegendemonstranten haben in Potsdam einen Aufmarsch von
Neonazis verhindert. Die etwa 200 Rechtsradikalen fuhren daraufhin in
den Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg weiter. Auch dort formierte
sich nach Polizeiangaben bereits Widerstand. |
Brigitte Kronauer erhaelt Georg-Buechner-Preis |
Die Schriftstellerin Brigitte Kronauer ist mit dem diesjaehrigen
Georg-BuechnerPreis ausgezeichnet worden. Die Verleihung im Kleinen
Haus des Staatstheaters Darmstadt erfolgte zum Abschluss der
Herbsttagung der Deutschen Akademie fuer Sprache und Dichtung Der mit
40.000 Euro dotierte Preis gilt als bedeutendste Literaturauszeichnung
in Deutschland. Waehrend der Feier werden auch der Philosoph Peter
Sloterdijk fuer wissenschaftliche Prosa und der Schriftsteller Hans
Keilson fuer literarische Kritik und Essay ausgezeichnet. |
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Quellen |
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