GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 05.08.2000



* BGS soll verstaerkt gegen Rechstradikalismus vorgehen
* CDU erarbeitet Katalog zur Bekaempfung des Rechtsextremismus
* Verfassungsschutz: NPD-Verbot moeglich
* Demonstration gegen Rechtsextremismus / weitere Zwischenfaelle
* Kohl soll Spendengelder anders als angegeben verwendet haben
* Steuerfahnder in Bayern und Baden-Wuerttemberg sind nachlaessiger
* NRW fuer Wiedereinfuehrung des Exportverbots fuer britisches Rindfleisch



BGS soll verstaerkt gegen Rechstradikalismus vorgehen

Berlin. Der Bundesgrenzschutz soll mit verstaerktem Einsatz gegen den Rechstradikalismus vorgehen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, will die Bundesregierung die Landespolizeien bei Bedarf durch den BGS unterstuetzen. Die deutsche Polizeigewerkschaft begruesste diese Absicht, betonte aber auch, dass der Bundesgrenzschutz mit den ihm zugewiesenen Aufgaben an Grenzen, Flughaefen und Bahnhoefen bereits voll ausgelastet sei.


CDU erarbeitet Katalog zur Bekaempfung des Rechtsextremismus

Berlin. Die CDU hat einen Katalog mit 13 Massnahmen zur Bekaempfung des Rechtsextremismus ausgearbeitet. Das schreibt die Welt am Sonntag. Danach will Parteichefin Merkel Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus schon im Ansatz bekaempfen. Polizei und Staatsanwaltschaft braeuchten besondere Gruppen, die sich ausschliesslich um Gewalt von rechts kuemmern. In den Schulen muesse mehr ueber Rechtsextremismus gesprochen werden. Betriebe sollten rechtsextreme Mitarbeiter entlassen. Ein Verbot der NPD duerfe kein Tabu sein. Ein Verbotsantrag fuer die NPD ist seit Tagen umstritten. Viele Politiker sagen, das Bundesverfassungsgericht wuerde ihn ablehnen.


Verfassungsschutz: NPD-Verbot moeglich

Frankfurt. Der Verfassungsschutz hat offenbar genuegend Erkenntnisse fuer einen Antrag auf Verbot der rechtsgerichteten NPD gewonnen. Das sagte der Direktor des hessischen Verfassungsschutzes, Irgang, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das gesammelte Material wuerde zumindest ausreichen, ein solches Verfahren zu eroeffnen. Irgang aeusserte sich optimistisch, dass der Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchkommt. Die NPD verstehe sich mittlerweile als Bewegung, die andere Neonazis und Skinheads aufnehme und ihnen Organisationsmoeglichkeiten anbiete. Allerdings zeigte sich Irgang skeptisch, dass ein Verbot der NPD im Kampf gegen den Rechtsextremismus helfen werde.


Demonstration gegen Rechtsextremismus / weitere Zwischenfaelle

Duesseldorf. Hunderte Menschen haben gegen rechtsextreme Gewalt demonstriert. Auf der Wegstrecke des Protestzuges lag auch der Duesseldorfer S-Bahnhof, an dem der Anschlag vor eineinhalb Wochen zehn Menschen verletzte. Inzwischen wurden neue Zwischenfaelle mit Rechtsextremen bekannt. Im bayerischen Freilassing hat die Polizei das Verbot einer Demonstration durchgesetzt, zu der Rechtsextreme aufgerufen hatten. In Deggendorf in Bayern sind bei einer Schlaegerei mit Rechtsextremen am Morgen zwei Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden ein dunkelhaeutiger Mann und seine beiden Begleiter von Skinheads angegriffen. In Thueringen nahm die Polizei 80 Rechtsextreme fest, die an einer verbotenen Demonstration teilnehmen wollten. Im niedersaechsischen Toosteed haben knapp 100 Mitglieder und Anhaenger einer NPD-Organisation demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, waren 400 Beamte im Einsatz. Einigen Teilnehmern wurden Bomberjacken und Springerstiefel abgenommen. Das Oberverwaltungsgericht Lueneburg hatte das vom Landkreis verhaengte Demonstrationsverbot aufgehoben.


Kohl soll Spendengelder anders als angegeben verwendet haben

Bonn. Altkanzler Kohl soll sich in der Spendenaffaire nicht nur der Untreue sondern auch des Betrugs schuldig gemacht haben. Dies meldet der Spiegel unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Wegen Kohls Spendengebaren habe die Partei jahrelang falsche Rechenschaftsberichte vorgeleget. Dadurch sei der Bundestagspraesident getaeuscht worden und die CDU habe moeglicherweise zuviel Geld vom Bund bekommen. Die 2 Millionen Mark von unbekannten Spendern hat Kohl anders verwendet als bisher behauptet. Die Bonner Staatsanwaltschaft bestaetigte entsprechende Medienberichte. Das Geld soll vor allem fuer Wahlkampf und Meinungsforschung ausgegeben worden sein. Kohl will mit dem Geld den Aufbau der CDU in den neuen Laendern unterstuetzt haben.


Steuerfahnder in Bayern und Baden-Wuerttemberg sind nachlaessiger

Berlin. Die Steuerfahnder von Bayern und Baden-Wuerttemberg sind angeblich nachlaessiger als in anderen Laendern. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft Andratschek sagte der rheinischen Post, damit verschafften sich die sueddeutschen Laender einen Standortvorteil. In Nordrhein-Westfalen ueberprueften die Fahnder gruendlicher. Das fuehre zu doppelt so hohen Nachzahlungen wie in Sueddeutschland, obwohl weniger Betriebe geprueft wuerden. Es komme vor, dass Betriebe aus NRW nach Sueddeutschland abwanderten.


NRW fuer Wiedereinfuehrung des Exportverbots fuer britisches Rindfleisch

Duesseldorf. Das nordrhein-westfaelische Umweltministerium ist dafuer, dass Exportverbot fuer britisches Rindfleisch wieder einzufuehren. Es reagiert damit auf einen Expertenbericht der EU. Darin steht, dass die Faelle der Rinderseuche BSE zunehmen.


Quellen

SWR1    15:00 MESZ    19:00 MESZ