Bubis droht mit Austritt bei Rechstruck der FDP |
Frankfurt. Bei einem Rechtsschwenk der FDP will der Vorsitzende des
Zentralrats der Juden in Deutschland, Bubis, die FDP verlassen. Bubis, der
den Bundesvorstand der FDP angehoert, sagte dies der Neuen Presse
Hannover. |
Neues vom Tourismus-Zentrale-Skandal |
Das Bundeswirtschaftsministerium will die kritisierte deutsche Zentrale
fuer Tourismus in New York neu organisieren. Der zustaendige
Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Ulrich Geissendoerfer, sagte,
das Ding muss von Grund auf ueberholt werden. Denkbar sei eine
Zusammenarbeit mit der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York,
erklaerte Geissendoerfer dem Nachrichtenmagazin Fokus. Dies wuerde fuer
die deutsche Zentrale fuer Tourismus weniger Eigenstaendigkeit bedeuten.
Vertreter der SPD und der Gruenen forderten unterdessen personelle
Konsequenzen. Die SPD-Abgeordnete Kastner forderte den Ruecktritt des
Chefs der deutschen Zentrale fuer Tourismus und des parlamentarischen
Staatssekraeters im Bundeswirtschaftsministerium, Heinrich Groltner.
Das Buendnis 90 / Die Gruenen verlangte von Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt, Abteilungsleiter Geissendoerfer von der Aufsicht zu entbinden.
Hintergrund des Skandals ist eine Studie, die nach Angaben des ehemaligen
stellvertretenden Leiters der deutschen Zentrale fuer Tourismus in New York
Rosen, Arbeitsgrundlage war. Darin habe es ueber die Zielgruppe fuer die
Deutschlandwerbung geheissen, Juden, Schwarze, Hispanier und Asiaten
gehoerten nicht dazu. |
Sommerfahrplan der Bahn in Kraft |
Bei der Bahn tritt in der kommenden Nacht der Sommerfahrplan in Kraft. Im
Fernverkehr werden die Verbindungen zwischen Ost und Westdeutschland
verbessert, und auf Nord-Sued-Strecken gibt es kuerzere Fahrtzeiten. Neu
eingerichtet wird die sogenannte City-Night-Line, ein
Gemeinschaftsunternehmen der deutschen, schweizerischen und
oesterreichischen Bahn. Die ersten Zuege bedienen die Strecke zwischen
Dortmund und Wien. Das beliebte Wochenend-Ticket wird wegen des grossen
Andrangs teurer. Es kostet statt 15DM nun 30DM und gilt zusaetzlich in 10
grossen Verkehrsverbuenden. Im Nordrhein-Westfaelischen Regionalverkehr
werden haeufiger Doppelstock-Wagen eingesetzt, die zum Teil
behindertengerecht ausgestattet sind und wesentlich mehr Sitzplaetze
bieten. |
Zur Lage der FDP |
Die Freien Demokraten haben nach Worten ihres Ehrenvorsitzenden
Hans-Dietrich Genscher durchaus die Chance, die schwerste Krise in ihrer
Geschichte zu meistern. Im Sender Freies Berlin rief Genscher seine Partei
dazu auf, sich auf den Liberalismus als ein, wie er es nannte, "umfassendes
Freiheitsangebot" zu besinnen. Die letzten Jahre haetten gezeigt, dass
eine Verengung auf nur wenige Themen nicht zum Erfolg fuehrten. Achim
Rhode, der gescheiterte Nordrhein-Westfaelische Spitzenkandidat,
verlangte, Bundeswirtschaftsminister Guenther Rexrodt und
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schnell
abzuloesen. |
Schuelerwettbewerb in NRW |
Landessozialminister Franz Guenther Faehring hat in Hagen die Sieger des
Schuelerwettbewerbs "Wir Deutschen und unsere oestlichen Nachbarn" mit
Sach- und Wertpreisen ausgezeichnet. Im laufenden Schuljahr nahmen ueber
12000 Schueler aus mehr als 200 Schulen an dem Landeswettbewerb teil. Als
Arbeiten hatten die Schueler eingereicht: Selbstverfasste Reisefuehrer,
Darstellungen aus dem Alltag, selbstkomponierte Lieder, Plastiken und
Bilder. Das Thema hiess Menschen und Grenzen, Begegnungen in Osteuropa.
Eine Reihe von Schulen beteiligte sich an dem Wettbewerb gemeinsam mit der
Partnerschule aus Osteuropa. |
Kinder- und Jugendschuetzer gegen schaerfere Gesetze |
Gegen schaerfere Gesetze gegen die Darstellung von Gewalt und Pornographie
in den Medien spricht sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und
Jugendschutz aus. Der Sprecher, Gerhard Huttestedt (sp?) sagte in einem
DBP-Interview, viel wichtiger sei, dass Paedagogen in Kindergaerten und
Schulen die Kinder zu einem kritischen Umgang mit Computerspielen und dem
Fernsehen erzoegen. Entscheidender als Verbote waeren eine Selbstkontrolle
der Medien, und gesellschaftliche Anstrengungen, Kindern in ihrer Freizeit
etwas sinnvolleres als den Medienkonsum anzubieten. |
Bundesverteidigungsminister Ruehe fordert Uno-Entscheidung |
Verteidigungsminister Volker Ruehe hat eine Grundsatzentscheidung der
Vereinten Nationen ueber den Einsatz der Uno-Soldaten im frueheren
Jugoslawien gefordert. Die dramatischen Ereignisse der vergangen Tage
machten klar, die Politik der Uno stehe am Scheideweg. Der Bild am Sonntag
sagte der Unionspolitiker, entweder werde die Lage der Uno-Soldaten so
gestaerkt, dass sie aus einer geschuetzten Lage heraus den Menschen helfen
koennten, oder sie muessten abgezogen werden. |
Deutscher Aerztetag gegen Gesetzesentwurf zum Paragraph 218 |
Der Deutsche Aerztetag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ueber
den Schwangerschaftsabbruch abgelehnt. Die Aerzte erklaerten, es draenge
sich der Verdacht auf, eine Abtreibung solle fuer die Mediziner so
gefaehrlich und unangenehm gemacht werden, dass sich nur noch wenige dazu
bereit faenden. Den Aerzten sollten Beratungspflichten aufgezwungen
werden, die einer Pflicht zur zweiten Beratung gleichkaemen. Dies verletze
aber die Bestimmung, dass zwischen Beratung und dem
Schwangerschaftsabbruch selbst zu trennen sei. |
Deutscher Anwaltsverein fordert Besserstellung geschiedener Muetter |
Der Deutsche Anwaltsverein hat den Gesetzgeber dazu aufgefordert,
geschiedene Muetter besser zu stellen. Zum Abschluss des 48ten Deutschen
Anwaltstages in Berlin verlangten die Juristen, schnell etwas gegen die
Benachteiligung geschiedener Muetter zu tun. So sollte ihnen der Eintritt
in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtert werden. Auch gelte es,
beim Unterhaltsanspruch aus jenes Geld angemessen zu berechnen, das die
Muetter nach der Trennung verdienten. Im Deutschen Anwaltsverein sind rund
die Haelfte aller Anwaelte organisiert. |
Gustav-Heinemann-Buergerpreis verliehen |
Mit dem Gustav-Heinemann-Buergerpreis sind zwei internationale
Schuelerinitiativen ausgezeichnet worden. In Frankfurt an der Oder wurde
der Preis an die Rheinland-Pfaelzische Bosnien-Initiative Schueler helfen
Leben und an eine deutsch-polnische Partnerschaft von Gymnasien aus
Berlin-Kreuzberg, Hoyerswerda und Novasol (sp?) uebergeben. Mit der
Auszeichnung sind jeweils 10000DM verbunden. Der Administrator der
Europaeischen Union fuer Mosta, Koschnick, wuerdigte das Engagement der
Initiative aus Rheinland-Pfalz. Die Oberschueler hatten zunaechst Geld
fuer Kroatien und Bosnien gesammelt, und waren dann selbst nach Zagreb,
Sarajevo und Mosta gereist, um vor Ort zu helfen. Die deutsch-polnische
Schulpartnerschaft bemueht sich bereits seit 5 Jahren mit
Unterrichtsprojekten, Verstaendnis fuer das jeweils andere Land zu wecken
und Vorurteile abzubauen. |
SPD nennt Bedingungen fuer Koalition mit den Gruenen |
Vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen in
Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Vorsitzende Scharping die Voraussetzungen
genannt, unter denen seine Partei zu einem Buendnis mit den Gruenen auf
Bundesebene bereit sei. Gegenueber Bild am Sonntag stellte er klar, dass
die Sicherung der Arbeitsplaetze und die Senkung der Steuerlast zur
Bedingung gemacht wuerden. Erster Schritt muessten Steuererleichterungen
fuer die Arbeitnehmer und fuer die Unternehmer sein, die investierten und
ausbildeten. Erst dann koennten Energie und Rohstoffe teurer werden. Der
notwendige oekologische Umbau sei nur mit der Industrie moeglich.
Scharping bekraeftigte das SPD-Ziel, bald auf die Nutzung der Atomenergie
zu verzichten. Ein Ausstieg innerhalb von zwei Jahren, wie ihn der
Parteitag der Gruenen verlangt habe, sei aber Unsinn, da bis zu 200 Mia DM
Entschaedigung an die Unternehmen gezahlt werden muessten. |
Quellen |
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