Einigung bei EU-Agrarreform |
Luxemburg. Die Landwirtschaftsminister der Europaeischen Union haben
sich auf eine Agrar-Reform geeinigt. Zukuenftig werden Praemien
gezahlt, die unabhaengig sind von der Hoehe der Produktion. Damit soll
gewaehrleistet werden, dass die Bauern sich an der tatsaechlichen
Nachfrage von Agrar-Produkten orientieren. Ueberproduktion, das
heisst, Fleisch- und Getreideberge, soll so verhindert werden. Auf
Druck der franzoesischen Regierung verzichtete die EU darauf, die
Preise bei Getreide zu senken. Deutschland konnte fuer sich
durchsetzen, dass so genannte Gruenlandpraemien eingefuehrt werden.
Das heisst, die Zahlungen richten sich nach der Flaeche, die der Bauer
bewirtschaftet. EU-Agrar-Kommissar Fischler bezeichnete die
Agrar-Reform als Beginn einer neuen Aera. Er sagte: "Europa hat sich
heute eine neue und effiziente Agrar-Politik gegeben". Auch
Bundesagrarministerin Kuenast wertete die Einigung als Erfolg. "Damit
sind wir aus dem alten Agrarsystem ausgebrochen", sagte sie. Sie sieht
in dem Beschluss zudem die Position der EU in der laufenden
Welthandelsrunde gestaerkt. Der rheinland-pfaelzische
Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) hat die Reform der
EU-Agrarpolitik begruesst. Danach soll Landwirten mit einer Praemie
der Anreiz genommen werden, mit mehr Produkten auch mehr Beihilfen zu
bekommen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Bauckhage
in Mainz. Allerdings duerften die dafuer noetigen Kontrollen nicht zu
noch mehr Buerokratie fuehren. Kritik kam vom Bauern- und
Winzerverband Rheinland-Pfalz Sued. Statt versprochener
Vereinfachungen sei ein Wirrwarr entstanden, hiess es.Der Deutsche
Bauernverband lehnt die beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik
rundweg ab. Verbandspraesident Sonnleitner befuerchtet
Einkommensverluste in Hoehe von etwa 1,5 Milliarden Euro fuer die
Bauern in Deutschland. |
Fischer bezeichnet EU-Verfassungsentwurf als Jahrhundertwerk |
Berlin. Der Bundestag hat die Ergebnisse des EU-Gipfels von
Thessaloniki begruesst. Vor allem die Annahme des Entwurfs fuer die
erste europaeische Verfassung wurde von allen Fraktionen positiv
gewertet. Aussenminister Fischer sprach in seiner
Regierungserklaerung von einem Jahrhundertwerk mit dem man einen
entscheidenden Schritt weiter gekommen sei. Er lobte unter
anderem, dass der Entwurf fuer die EU-Verfassung die Interessen
aller Mitgliedlaender beruecksichtigt habe. Auch Deutschland, so
Fischer weiter, koenne ueber das Ergebnis schwerlich klagen. |
Eichel stellt Haushaltsentwurf 2004 vor |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat den Entwurf fuer den Haushalt
2004 vorgestellt, der eine Reihe von Einschnitten fuer den
oeffentlichen Dienst, Rentner, Eigenheimbauer und Pendler vorsieht.
Fuer die Fahrten zur Arbeit wird es kuenftig deutlich weniger
Abschreibungsmoeglichkeiten geben. Die Entfernungspauschale kann
kuenftig erst fuer Strecken von mehr als 20 Kilometer in Anspruch
genommen werden. Eichel plant ausserdem eine Nullrunde fuer Rentner im
kommenden Jahr, einen hoeheren Beitrag der Rentner zur
Krankenversicherung und weniger Weihnachtsgeld fuer Pensionaere. Die
Beamten und die Angestellten im oeffentlichen Dienst muessen sich auf
Kuerzungen beim Weihnachts- und beim Urlaubsgeld einrichten. Mit der
Vorlage eines verfassungskonformen Haushalts hat Finanzminister Eichel
seine selbst genannte Voraussetzung erfuellt, die dritte Stufe der
Steuerreform vorzuziehen. Jedoch ist in dem Budgetentwurf das
Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 nicht eingeplant. Die
rot-gruene Koalition erst will am Wochenende waehrend einer
Klausurtagung ueber eine Gegenfinanzierung fuer die anvisierten
Steuerentlastungen beraten. Dann koennte es weitere Sparbeschluesse
geben. Gegen das Vorziehen der Reform regt sich sowohl in SPD- als
auch in Unionsgefuehrten Bundeslaendern Widerstand.
Die Opposition hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel fuer
das Jahr 2004 scharf kritisiert. Der stellvertretende
Unions-Fraktionschef Merz sagte, Eichel habe sich offensichtlich von
der Wirklichkeit verabschiedet. So rechne der Minister mit einem
Wirtschaftswachstum von real zwei Prozent. "Ich weiss nicht, wo das
herkommen soll", sagte Merz. Die Kuerzung der Entfernungspauschale sei
"blanke Steuererhoehung", bemaengelte der CDU/CSU-Finanzpolitiker
Michelbach. Eichel sei "vom Sparkommissar zum groessten Schuldenmacher
der Republik" mutiert, sagte FDP-Chef Westerwelle. |
Ministerpraesidenten einigen sich ueber Rundfunkstaatsvertrag |
Mainz. Die Konferenz der Ministerpraesidenten ist sich ueber den 7.
Rundfunkaenderungs-Staatsvertrag einig. Das teilte der Mainzer
Regierungschef Kurt Beck mit. Der Auftrag des
oeffentlich-rechtlichen Rundfunks werde konkretisiert, sagte Beck
in Mainz. Dies betreffe die Rahmenvorgaben fuer die Programme.
Auch eine staerkere Selbstverpflichtung der Anstalten sei geplant.
Weiterhin werde die Bedeutung der Regionalfenster in den
Fernsehprogrammen privater Sender gestaerkt, da ihre Ausstrahlung
kuenftig fuer die reichweitenstaerksten Programme verpflichtend sei. |
Flugsicherheit soll verbessert werden |
Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung die Einrichtung
eines "nationalen Lage- und Fuehrungszentrums Sicherheit im
Luftraum" empfohlen. Zudem sollten fuenf Flughaefen bestimmt
werden, auf denen entfuehrte Flugzeuge zur Landung gezwungen
werden koennten. |
Flugplatz Hahn Bestandteil von Anti-Terrorplaenen |
Hahn. Die Bundesregierung hat dem Flughafen Hahn im Hunsrueck eine
besondere Rolle im Anti-Terror-Kampf zugewiesen. Demnach sollen
auf dem Hahn und anderen deutschen Flughaefen von Terroristen
gekaperte Flugzeuge zur Landung gezwungen werden. Das Mainzer
Innenministerium bestaetigte einen entsprechenden Bericht der
"Hannoverschen Allgemeinen". Nach Angaben des Ministeriums sind
in dem Konzept allerdings nicht allein die in der Zeitung
genannten Flughaefen Hannover, Leipzig und Hahn aufgefuehrt,
sondern noch weitere Flugplaetze. |
Nullrunde bei Renten gefordert |
Die Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen,
Goering-Eckardt, hat sich fuer eine Nullrunde bei der
Rentenanpassung im kommenden Jahr ausgesprochen. Nur so koennten
die Beitragssaetze stabil gehalten werden, sagte Frau
Goering-Eckardt. VdK-Praesident Hirrlinger hat dagegen moegliche
Einsparungen bei den Renten scharf kritisiert. Es sei nicht
hinnehmbar, dass immer die Senioren zur Kasse gebeten wuerden. |
Staedte und Gemeindebund warnt vor einem Vorziehen der Steuerreform |
Berlin. Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat die
Bundesregierung vor einem Vorziehen der letzten Stufe der
Steuerreform gewarnt. Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg sagte in
einem Interview, ein solcher Schritt wuerde fuer die Staedte und
Gemeinden Steuerausfaelle von rund 2,3 Milliarden Euro bedeuten.
Dies sei angesichts der ohnehin leeren Kassen bei den Kommunen
nicht zu verkraften. Am Wochenende will die Bundesregierung
voraussichtlich bekannt geben, dass die dritte Stufe der
Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorgezogen wird. |
Stoiber dementiert Streit mit Merkel |
CSU-Chef Stoiber hat einen Bericht der "Bild" dementieren lassen,
demnach er ueber das Treffen von Kanzler Schroeder und CDU-Chefin
Merkel veraergert sei. Stoiber habe nicht darauf bestanden, dass
es ein solches Treffen nur in seinem Beisein geben duerfe, sagte
ein Sprecher des CSU-Chefs. Schroeder und Merkel hatten gestern in
einem persoenlichen Gespraech den Zeitplan fuer die Verhandlungen
ueber eine gemeinsame Gesundheitsreform bestaetigt. Demnach sollen
die Verhandlungen bis Mitte Juli abgeschlossen sein. An den
Gespraechen sollen Vertreter der SPD, Gruenen, Union und FDP
teilnehmen. |
Rau wuerdigt historische Kennedy-Rede |
Bundespraesident Rau hat die Rede des ehemaligen US-Praesidenten
Kennedy vor 40 Jahren in Berlin als "Meilenstein der deutschen
Geschichte" bezeichnet. In einem Schreiben an US-Praesident Bush
nannte Rau die Rede ein "bleibendes Symbol" einer Freundschaft,
die sich bewaehrt habe. Kennedy, der knapp fuenf Monate spaeter in
Dallas ermordet wurde, hatte am 26. Juni 1963 der damals noch
geteilten Stadt den Beistand der USA versichert. Der US-Praesident
hatte vor dem Rathaus Schoeneberg hunderttausend jubelnden
Berlinern auf deutsch zugerufen: "Ich bin ein Berliner". |
Bewegung im Metaller-Streik |
Im Tarifstreit der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie deutet
sich ein Kompromiss ueber die schrittweise Einfuehrung der
35-Stunden-Woche an. Der IG-Metall-Bezirksleiter fuer Berlin,
Brandenburg und Sachsen, Duevel, erklaerte, denkbar sei, dass es bei
der Umsetzung der Arbeitszeitverkuerzung je nach Betrieb
unterschiedliche Geschwindigkeiten gebe. Im Tarifstreit zwischen der
IG-Metall und den ostdeutschen Arbeitgebern hat
VW-Betriebsratsmitglied Osterloh Solidaritaetsaktionen im Westen
angekuendigt.
Die IG Metall hat am Tag vor der naechsten Verhandlungsrunde einen Gang zurueck geschaltet. So wurde der Streik beim BMW-Zulieferbetrieb in Brandenburg voruebergehend ausgesetzt, um ein - wie es hiess - Zeichen des guten Willens zu setzen. IG-Metall-Chef Zwickel und der Gesamtmetall-Praesident Kannegiesser kamen ausserdem erstmals seit Streikbeginn vor vier Wochen zu einem direkten Gespraech zusammen. Ergebnisse des Treffens wurden noch nicht bekannt. Die eigentlichen Tarifgespraeche sollen morgen beginnen und werden voraussichtlich das ganze Wochenende dauern.
Wegen des Metaller-Streiks in Ost-Deutschland muss Volkswagen die
Produktion im Stammwerk Wolfsburg ab morgen stoppen. Mehr als 10.000
Beschaeftigte sollen Freitag und Montag zunaechst Ueberstunden
abfeiern, ab Dienstag soll Kurzarbeit beantragt werden. Fuer die
Produktion von Golf und Lupo fehlen Zulieferteile aus den saechsischen
Volkswagenwerken in Mosel, Chemnitz und Dresden. |
Tarifkonflikt in der Druckindustrie beigelegt |
Mit einem Kompromiss ist der seit drei Monaten schwelende
Tarifkonflikt in der Druckindustrie beendet worden. Vertreter der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Bundesverbandes Druck und
Medien (bvdm) vereinbarten eine Anhebung der Loehne und Gehaelter der
rund 220.000 Beschaeftigten ab Juli dieses Jahres um 1,5 Prozent und
ab Juni 2004 um weitere 1,7 Prozent. Ver.di-Verhandlungsfuehrer
Werneke beklagte die niedrige Einkommensverbesserung. Im Gegenzug
wuerden jedoch keine Aenderungen am Manteltarifvertrag vorgenommen.
Der bvdm erklaerte, der Abschluss sei "insgesamt tragbar" |
Diaetenerhoehung im Stuttgartert Landtag |
Stuttgart. Die Diaeten der 128 Abgeordneten im Stuttgarter Landtag
werden vom 1. Maerz 2004 um 2,4 Prozent auf 4.666 Euro monatlich
erhoeht. Sprecher aller Parteien unterstuetzten einmuetig den
Entwurf der vier im Landtag vertretenen Fraktionen, der nun im
Staendigen Ausschuss behandelt wird.Zuvor hatte der Landtag die
Finanzkrise der Kommunen debattiert. CDU und FDP setzten sich fuer
eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Stattdessen sollen die
Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und
Koerperschaftsteuer erhalten |
Schavan will Lehrerarbeitszeiten reformieren |
Stuttgart. Kultusministerin Annette Schavan will eine
weitgreifende Reform der Lehrerarbeitszeiten. Die CDU-Politikerin
stellte im Landtag sechs Punkte zur Schaffung flexibler
Arbeitszeitmodelle vor. Dazu gehoeren ein
Jahresarbeitsstunden-Modell sowie die Verfuegbarkeit der Lehrer
ausserhalb eines Jahresurlaubs von 30 Tagen. "Es muss mehr
Transparenz und Gerechtigkeit geben, um Missverstaendnisse
zwischen Gesellschaft und Schule zu verhindern", sagte Schavan.
Aeltere Paedagogen sollten nicht fruehzeitig in Rente geschickt
werden, sondern koennten sich um andere Aufgaben, wie die
Betreuung von Referendaren kuemmern. |
Bayern will 180 Millionen bei Beamten sparen |
Muenchen. Der Freistaat Bayern will bei der Besoldung seiner
Beamten noch in diesem Jahr bis zu 180 Millionen Euro einsparen.
Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" hat sich die
Fraktionsspitze der CSU darauf bereits vor den Pfingstferien
verstaendigt. Details dazu wolle die Staatsregierung erst im Juli
bekannt geben. Wie es aber heisst, soll aller Voraussicht nach das
Weihnachtsgeld gesenkt werden. Eine verzoegerte Uebernahme des
Tarifabschlusses im oeffentlichen Dienst werde es jedoch nicht
geben, obwohl eine Verschiebung um drei Monate moeglich sei. |
Mannheimer Leben wird offenbar abgewickelt |
Mannheim. Die geplante Rettung der finanziell schwer
angeschlagenen Mannheimer Versicherungsgruppe ist fehlgeschlagen.
Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft GDV hat
sich nicht auf einen Sanierungsplan einigen koennen. Somit koennte
erstmals seit mehr als 50 Jahren ein deutscher Lebensversicherer
Pleite gehen. Die Gelder der Kunden seien nicht in Gefahr sagte
die GDV-Geschaeftsfuehrerin Gabriele Hoffmann: "Die gute Nachricht
fuer den Kunden ist: Die Auffanggesellschaft Protektor steht
bereit." Ob die von der Versicherungsbranche gegruendete
"Protektor Lebensversicherungs AG" tatsaechlich eingreifen muss,
entscheidet die Bundesanstalt fuer
Finanzdienstleistungsaufsicht.Die verlustreiche
Lebensversicherungssparte ist der Hauptgrund fuer die Probleme des
Unternehmens. Die Mannheimer Lebensversicherung AG hatte zum Ende
des ersten Quartals stille Lasten von rund 238 Millionen Euro
ausgewiesen. |
BGH weist Klage von Opfern des SS-Massakers von Distomo ab |
Karlsruhe. Deutschland muss den Hinterbliebenen eines SS-Massakers in
Griechenland vor fast 60 Jahren keinen Schadensersatz zahlen. Dies
entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Richter wiesen
die Klage von vier Griechen ab, deren Eltern im Sommer 1944 in dem
Dorf Distomo bei Delphi erschossen worden waren. In einer Racheaktion
fuer einen Partisanenueberfall toetete eine SS-Einheit mindestens 217
Menschen, ueberwiegend Frauen und Kinder. Der dritte Zivilsenat des
BGH begruendete die Ablehnung der Klagen mit den Hinweis, nur Staaten,
aber keine Privatpersonen haetten Anspruch auf Reparationszahlungen
wegen Kriegsverbrechen. Haetten die Richter den Klaegern entsprochen,
waeren vermutlich zahlreiche Gerichtsverfahren mit Forderungen in
Milliardenhoehe auf Deutschland zugekommen. Das Urteil hat
grundsaetzliche Bedeutung, da in Griechenland rund 60.000 aehnliche
Klagen anhaengig sind. |
Dosenpfand bringt den Leergut-Kreislauf an den Rand des Kollapses |
Arnsberg. Der Umstieg vieler Biertrinker von der Dose auf die
Mehrwegflasche sorgt nun fuer einen echten Notstand beim
Nachschub. Nach Einschaetzung des Deutschen Brauerbundes fehlen
derzeit rund eine Million Bierkaesten samt Flaschen, um den
Leergut-Kreislauf in Gang zu halten. |
15 Jahre Haft fuer Altenpflegerin |
Eine Altenpflegerin aus Karlsruhe ist zu 15 Jahren Haft
verurteilt worden. Das Landgericht befand die 31-Jaehrige wegen
Totschlags in einem Fall sowie versuchten Mordes mit gefaehrlicher
Koerperverletzung in sechs weiteren Faellen fuer schuldig. Die
ehemalige Mitarbeiterin einer privaten Pflegklinik hatte
Patientinnen im Alter zwischen 81 und 94 Jahren Insulinspritzen
verabreicht, obgleich dafuer keine medizinische Notwendigkeit
bestand. Weshalb die Frau das getan hat, wurde waehrend des
Verfahrens nicht geklaert. Die Taeterin schwieg beharrlich, wird
nach Aussage ihres Verteidigers aber keine Rechtsmittel gegen das
Urteil einlegen. Der Richter sagte, moeglicherweise seien noch
mehr Menschen der Frau zum Opfer gefallen, ihren Arbeitgeber
treffe jedoch keine Mitschuld an den Verbrechen. |
Boerse |
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Quellen |
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