Bundeskanzler Schroeder zu Besuch in Bulgarien |
Sofia. Bundeskanzler Schroeder besucht am zweiten Tag seiner
Suedosteuropareise heute Bulgarien. Im Mittelpunkt der Gespraeche mit
der Bulgarischen Fuehrung steht der geplante EU-Beitritt des Landes
sowie der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Kanzler Schroeder hat die
Unterstuetzung der Bundesregierung fuer einen Beitritt Bulgariens in
die EU bekraeftigt. Schroeder plaedierte bei seinem Besuch in Sofia
dafuer, EU-Hilfen staerker auf die neuen und kuenftigen Mitglieder zu
konzentrieren, um deren Aufholprozess zu unterstuetzen. Der fuer 2007
geplante Beitritt Bulgariens biete deutschen Unternehmen grosse
Chancen, so der Kanzler. Unter anderem wurde ueber die Lieferung von
13.000 Fahrzeugen an die bulgarische Armee vereinbart |
Bundesregierung fuehrt Hermes-Buergschaften fuer Libyen wieder ein |
Kurz nach der Einigung mit Libyen ueber Entschaedigungen fuer die
Opfer des LaBelle-Anschlags hat die Bundesregierung wieder die
Moeglichkeit eingefuehrt, deutsche Exporte nach Libyen mit staatlichen
Hermes-Buergschaften abzusichern. Damit ist der Weg fuer den Ausbau
der Wirtschaftsbeziehungen mit dem oelreichen Land frei. Der BDI
begruesste die Entscheidung. Hermes-Buergschaften sind staatliche
Versicherungen, die Ausfuhrgeschaefte der deutschen Wirtschaft ins
Ausland gegen wirtschaftliche und politische Risiken absichern. |
Gedenken - Mauerbau vor 43 Jahren |
Berlin. Politiker und Hinterbliebene haben heute - 43 Jahre nach dem
Bau der Berliner Mauer - der Opfer der deutschen Teilung gedacht.
Allein in der geteilten Stadt starben bis zur Wende 190 Menschen durch
Schuesse von DDR-Grenzsoldaten. An der Mauer-Gedenkstaette in der
Bernauer Strasse legten Berlins Regierender Buergermeister Wowereit
und der Praesident des Abgeordnetenhauses Momper einen Kranz nieder.
Die Strasse wurde durch die Sperranlagen der sowjetischen Besatzung
geteilt. In den ersten Tagen nach dem Mauerbau kamen dort zahlreiche
Menschen bei Fluchtversuchen ums Leben. Die "Arbeitsgemeinschaft 13.
August" legte zum heutigen Gedenktag neue Zahlen vor. Durch
Nachforschungen hat sich demnach ergeben, dass an Mauer und
Stacheldraht insgesamt 1.065 Menschen getoetet wurden. Das sind 57
mehr als bisher angenommen. |
Preisgrenzen fuer patentgeschuetzte Medikamente genehmigt |
Das Bundesgesundheitsministerium hat keine Einwaende gegen die
Einfuehrung von Preisobergrenzen auch fuer patentgeschuetzte
Medikamente. Ministerin Schmidt akzeptierte trotz Protesten der
Pharmaindustrie entsprechende Vorschlaege von Kassen und Aerzten.
Diese sehen vor, dass patengeschuetzte Arzneien mit zweifelhaftem
therapeutischen Nutzen sowie patentfreie Nachahmerprodukte in einer
Festbetragsgruppe zusammenzufassen. Dadurch wird erwartet, dass die
Preise fuer die patentgeschuetzten Medikamente in diesen Gruppen
deutlich sinken. |
Sinkende Steuereinnahmen im Juli |
Die deutschen Steuereinnahmen sind im vergangenen Monat offenbar
deutlich zurueckgegangen. Gegenueber Juni 2003 verbuchte die
Finanzaemter ein Minus von 9,3 %, sagte ein Sprecher des
Bundesfinanzministeriums. Besonders deutlich war mit 15,6 % der
Einbruch bei den Bundeseinnahmen. Im Vergleich zu den jeweiligen
Vorjahresmonaten waren im April die Steuereinnahmen um 15,5 % und im
Juni 2,4 % gestiegen. Im Mai dagegen aber um 5,3 % gesunken. Auf das
gesamte Jahr gerechnet liegen die Einnahmen voraussichtlich leicht
unter der Schuetzung vom Mai |
Hartz IV: DGB ruft nicht mehr zu Demonstrationen auf |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht mehr zentral zu
Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV aufrufen. Im
Streit um die Hartz-Reform hat der Chef des Deutsche
Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, die Sorge geaeussert, dass der
"Unmut der Bevoelkerung von politischen Rattenfaengern missbraucht
wird". Der "Berliner Zeitung" sagte er, Gewerkschaftsmitglieder
sollten "aufpassen wo sie mitmachen und wo nicht". Die Gewerkschaften
im Osten kuendigten an, weiterhin zu Demonstrationen gegen die
Hartz-IV-Reform aufrufen zu wollen. Es koenne nicht darum gehen, die
Proteste nach den ersten Erfolgen einzustellen, sagte der Thueringer
DGB-Landeschef Frank Spieth in Erfurt. |
Hartz-IV: Proteste halten an |
Erfurt. Trotz der angekuendigten Aenderungen bei der
Arbeitsmarktreform gehen die Protestaktionen gegen Hartz IV weiter. Am
Abend gingen in Erfurt mehr als 3.000 Menschen auf die Strassen,
ausserdem sind in den kommenden Tagen Kundgebungen in Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Nordrhein- Westfalen geplant. Die Organisatoren
bezeichneten die Beschluesse der Koalition, das neue Arbeitslosengeld
II schon ab Januar auszuzahlen und den Kinderfreibetrag auszuweiten,
als kosmetische Korrekturen. Diese aenderten nichts an der Gefahr,
dass Menschen in die Armut abgleiten koennten. Allerdings hatte
Bundeskanzler Schroeder gestern noch einmal ausgeschlossen, dass es zu
weiteren Korrekturen kommen koennte. Schroeder woertlich: "Mehr geht
nicht." |
Hartz IV: Union weiter kritisch |
Berlin. Trotz der angekuendigten Korrekturen an der Arbeitsmarktreform
Hartz IV fordern CDU-Politiker weitere Aenderungen. Auch innerhalb der
Union, die sich zunaechst zufrieden mit den Beschluessen der
Bundesregierung gezeigt hatte, verstummt die Kritik nicht. Mit Blick
auf die zusaetzlichen Ausgaben sagte der CDU-Haushaltsexperte
Austermann dem Bayerischen Rundfunk, er glaube nicht, dass der
Haushalt 2005 verfassungskonform sein wird. Der Chef der
CDU-Sozialausschuesse, Arentz, will seiner Partei empfehlen, die
Aenderungen in Bundestag und Bundesrat nicht mitzutragen. |
Konsequenzen aus Muenchner CSU-Affaere |
Wegen der Muenchener CSU-Affaere soll nach dem Willen von Parteichef
Stoiber der gesamte CSU-Vorstand Muenchens geschlossen zuruecktreten.
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks will Stoiber kommenden
Montag den Vorstand dazu auffordern. Der Schritt sei mit dem
kuenftigen Chef der Muenchner CSU, Bernhard, abgestimmt. Derweil wurde
bekannt, dass Bayerns Kultusministerin Hohlmeier, die bislang Chefin
der Muenchener CSU war, deutlich mehr Beamten eine Nebentaetigkeit
fuer die Partei gestattet hatte als alle anderen Kabinettsmitglieder. |
EnBW steigert Gewinn |
Das angeschlagene Unternehmen Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) konnte
seinen Gewinn im ersten Halbjahr trotz eines niedrigeren Umsatzes
deutlich steigern. Der Vorstandsvorsitzende der Energie
Baden-Wuerttemberg AG, Utz Claassen, sprach von einer "fantastischen
Entwicklung". Der Vorstandsvorsitzende fuehrte dies auf ein
konsequentes Investitionsmanagement, Verkaeufe von Tochterunternehmen
und die gestiegene operative Ertragskraft zurueck.Wie der
drittgroesste Energieversorger Deutschlands mitteilte, belaeuft sich
das Nettoergebnis auf 168 Millionen Euro - nach einem Fehlbetrag von
946 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Claassen sagte, dem Konzern
sei es im ersten Halbjahr 2004 gelungen, die Nettoverschuldung
deutlich von ueber 6,96 Milliarden Euro auf 5,67 Milliarden Euro zu
verringern. Im zweiten Halbjahr koennten die Schulden vermutlich auf
ein Niveau gesenkt werden, das erst fuer das erste Quartal 2007
geplant gewesen sei.Laut Claasen ist die von 38.721 (Ende 2002) auf
jetzt 19.500 Mitarbeiter geschrumpfte EnBW auf gutem Weg: So seien zum
31. Juli 2004 bereits 132 Gesellschaften verkauft, verschmolzen,
geschlossen oder in Partnerschaften eingebracht worden. |
Ausbau des Flughafens Berlin-Schoenefeld genehmigt |
Potsdam. Der Ausbau des Flughafens Berlin-Schoenefeld zum neuen
Hauptstadtflughafen Brandenburg International hat eine wichtige
rechtliche Huerde genommen. Die brandenburgische Landesregierung
genehmigte das Projekt unter Auflagen. Damit endet das groesste
Planfeststellungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. 2010
soll der Grossflughafen den Betrieb aufnehmen. Bisher ist Tegel der
wichtigste Berliner Flughafen, der Standort Tempelhof schliesst im
Oktober. Gegner des Ausbaus von Schoenefeld haben bereits
angekuendigt, gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem
Bundesverwaltungsgericht zu klagen. |
Baden-Wuerttemberg: 187 Millionen Euro hinterzogene Steuern aufgespuert |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg hat im vergangenen Jahr durch
Steuerfahndung und Betriebspruefungen zusaetzliche Steuern in Hoehe
von mehr als zwei Milliarden Euro eingenommen. Die Fahnder haetten
hinterzogene Steuern in Hoehe von 187 Millionen Euro aufgespuert,
teilte das Finanzministerium mit. Die Betriebspruefer im Land
erzielten Steuermehreinnahmen von ueber 1,85 Milliarden. Im Vorjahr
hatten die beiden Branchen der Finanzexperten insgesamt 132 Millionen
Euro weniger eingenommen.Vor allem bei grossen Betrieben seien die
Wirtschaftspruefer erfolgreich gewesen, teilte Finanzminister Gerhard
Stratthaus (CDU) mit. Allerdings sei das Mehrergebnis in der
Steuerfahndung trotz verstaerktem Personal seit 2000 zurueckgegangen.
In Verfahren gegen Kapitalanleger, die anonym Geld- und
Wertpapiertransfers vor allem nach Luxemburg, Liechtenstein und in die
Schweiz getaetigt haben, hatten die Fahnder weniger Glueck. |
Polizei klaert groessten Rauschgiftfall der vergangenen Jahre |
Die Heidelberger Polizei hat einen der groessten
Rauschgiftschmuggelfaelle der letzten Jahre aufgeklaert und mehr als
30 Verdaechtige verhaftet. Sie sollen mit ueber 300 Kilogramm
Marihuana im Verkaufswert von rund 1,8 Millionen Euro gehandelt haben.
Staatsanwaltschaft und Polizei teilten mit, das Ermittlungsverfahren
sei eines der groessten dieser Art in Heidelberg in den vergangenen
Jahren. Gegen 70 Verdaechtige werde bislang ermittelt, weitere
Haftbefehle und Anzeigen kaemen vermutlich noch hinzu. Das Rauschgift
kam aus den Niederlanden. Die Anfuehrer der Bande sollen ein
20-jaehriger Mann aus Leimen, ein 34-jaehriger Italiener, ein
26-jaehriger Norweger und ein 31-jaehriger Hollaender sein. Sie sollen
per Kurier Marihuana, Amphetamine und Extasy-Pillen nach Deutschland
gebracht haben. Durch langwierige verdeckte Ermittlungen kamen Polizei
und Staatsanwaltschaft den Maennern auf die Spur. Bei insgesamt 50
Wohnungsdurchsuchungen fanden die Beamten neben dem Rauschgift
schriftliche Unterlagen, 32.000 Euro Bargeld und Gegenstaende im Wert
von 130.000 Euro. Auch hochwertige Autos wurden sichergestellt. Die
Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft. |
Heftige Gewitter mit Orkanboeen ueber Deutschland |
Eine Gewitterfront mit heftigen Regenfaellen und Orkanboeen hat den
Hochsommer in weiten Teilen Deutschlands vorerst beendet. In einigen
Regionen wurden Strassen ueberspuelt und Baeume entwurzelt. Viele
Keller liefen voll Wasser. Das Unwetter beeintraechtigte vereinzelt
auch den Bahnverkehr. Die Sturmboeen erreichten Windgeschwindigkeiten
von bis zu 135 Kilometern pro Stunde.In Nordrhein-Westfalen fielen
nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) stellenweise 30 Liter
Niederschlag pro Quadratmeter. Ueber Duesseldorf tobte ein Gewitter
mit Hagel und sehr starken Regenfaellen.Temperatursturz um bis zu 18
GradIn Bayern ueberraschte das Unwetter viele Menschen, die nach
Feierabend in Biergaerten sassen. In manchen Gegenden waren die
Unwetter von einem ungewoehnlich kraeftigen Temperatursturz begleitet
- etwa in Baden-Wuerttemberg und der Schweiz. Nach Angaben der
Wetterdienste gingen die Werte innerhalb kurzer Zeit um bis zu 18 Grad
zurueck, so zum Beispiel in Karlsruhe, wo die Temperatur von 34 Grad
auf 16 Grad sank.Auch im Norden und Osten Deutschlands kam es zu
heftigen Gewittern und Regenfaellen. Ursache fuer die Unwetter war
eine Front des ehemaligen nordatlantischen Hurrikans Alex. Sie
ersetzte die bislang vorherrschende schwuelwarme Luft durch kuehlere
Luftmassen. |
Boerse |
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Quellen |
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