GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 22.04.1996



* Herzog uebt Kritik bei Oeffnung der Hannovermesse
* Koalitionsstreit von CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern
* Merkel sieht Chancen fuer Fortbestand der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
* Bundesregierung haelt trotz Protesten an Lohnfortzahlungskuerzung fest
* Fortsetzung der Beratungen ueber geplantes Bundes-Sparpaket
* Arbeitgeberverbaende halten Sparplaene fuer ungenuegend
* SPD zu Zusammenschluss mit ostdeutscher KPD von 50 Jahren
* Kanther verabschiedet deutsches Kontingent der Polizeitruppe fuer Bosnien
* Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein zwischen SPD und Gruenen
* Guellich (SPD) will doch nicht Nachrichtendienstchef werden
* Deutschland und Chile wollen militaerische Zusammenarbeit ausweiten
* EU will laut Kinkel Beziehungen zum Iran nicht abbrechen
* Dollarwechselkurs



Herzog uebt Kritik bei Oeffnung der Hannovermesse

In Hannover oeffnet heute die groesste Industriemesse der Welt ihre Pforten. Bis zum kommenden Samstag zeigen weit ueber 7000 Aussteller aus 68 Laendern ihre neuesten Entwicklungen. Die Veranstalter erwarten etwa 300,000 Besucher. Die Hannovermesse war gestern abend von Bundespraesident Herzog offiziell eroeffnet worden. Er rief den Staat und die oeffentliche Hand auf, endlich den Guertel enger zu schnallen. Entscheidende Massnahmen muessten alle treffen, auch die obersten Etagen in Wirtschaft und Gesellschaft, betonte Herzog. Gleichzeitig komme man nicht an der Aufgabe vorbei, das soziale Netz zu ueberpruefen. Oeffentliche Leistungen muessten zum Beispiel auf die wirklich Beduerftigen konzentriert werden, forderte der Bundespraesident. Notwendig sei ferner ein Abbau von Subventionen.


Koalitionsstreit von CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern

In Schwerin beraten CDU und SPD heute im Koalitionsausschuss ueber das Schicksal der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt steht dabei die Ruecktrittsforderung der Sozialdemokraten gegen Finanzministerin Cledin. Die SPD wirft der CDU Politikerin vor, bei den Verhandlungen ueber die Zukunft der ostdeutschen Vulkan Werften gegen die Interessen des Landes gehandelt zu haben. Frau Cledin hat den Plaenen zugestimmt, nach denen Mecklenburg-Vorpommern ein Drittel der Sanierungskosten fuer die abgekoppelten Unternehmensteile aufbringen muss. Die SPD will ein Misstrauensvotum gegen Ministerpraesident Seite beantragen, falls er an Frau Cledin festhaellt.


Merkel sieht Chancen fuer Fortbestand der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Bundesumweltministerin Merkel, sieht zahlreiche Ansatzpaunkte zur Fortfuehrung der grossen Koalition. Im Deutschlandfunk sagte Frau Merkel heute frueh, bei ihren Gespraechen mit der SPD Landtagsfraktion gestern in Schwerin, habe sie den Eindruck gewonnen, dass auch die Sozialdemokraten weiterhin eine vernuenftige Zusammenarbeit wuenschten. Zugleich sprach sich die CDU Politikerin gegen Neuwahlen aus. Beide Parteien wollen am Abend in Schwerin im Koalitionsausschuss ueber das Schicksal der Landesregierung beraten.


Bundesregierung haelt trotz Protesten an Lohnfortzahlungskuerzung fest

Die Bundesregierung in Bonn haelt trotz der Proteste von Seiten der Gewerkschaften an ihren Plaenen zur Kuerzung der Lohnfortzahlung fest. Nach einem Bericht der BILD Zeitung will die Koalition morgen bei der sogenannten Kanzler-Runde zwei Modelle vorschlagen. Danach soll die Zahlung im Krankheitsfall am reinen Tarifgehalt, also ohne Ueberstunden und Zuschlaege bemessen werden, oder in den ersten 14 Krankheitstagen um 20 Prozent reduziert werden. Falls es zu keiner Einigung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften kommt, sollen die Koalitionsfraktionen darueber entscheiden, ob dennoch gesetzliche Schritte zur Einschraenkung der Lohnfortzahlung vorbereitet werden.


Fortsetzung der Beratungen ueber geplantes Bundes-Sparpaket

Union und FPD setzen heute ihre Beratungen ueber das geplante Sparpaket zur Sanierung der oeffentlichen Haushalte und der Sozialsysteme fort. Das CDU Praesidium hatte sich am Donnerstag darauf verstaendigt, die zweite Stufe der Pflegeversicherung wie vorgesehen zum 1. Juli einzufuehren. Auch die Erhoehung der Rentenversicherung soll in den kommenden Jahren ohne zeitlichen Verzug umgesetzt werden. Ueber moegliche Einschraenkungen bei Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber morgen bei der sogenannten Kanzlerrunde sprechen. Im Vorfeld dieses Treffens kommt der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bonn heute abend zu einer Sondersitzung zusammen.


Arbeitgeberverbaende halten Sparplaene fuer ungenuegend

Die Spitzen der deutschen Arbeitgeberverbaende haben die Sparplaene der Bundesregierung in Bonn als ungenuegend kritisiert. Die beabsichtigten Massnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, heisst es in einer gemeinsamen Erklaerung der bundesdeutschen Arbeitgeberverbaende und des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Sie plaedieren fuer gesetzliche Oeffnungsklauseln bei den Flaechentarifvertraegen. Zudem schlugen sie vor, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent des Entgelds zu senken.


SPD zu Zusammenschluss mit ostdeutscher KPD von 50 Jahren

Der Zusammenschluss mit der KPD vor 50 Jahren in Ostdeutschland ist nach Ansicht des frueheren SPD Vorstandsmitglieds von Oerzen von der Mehrheit der Sozialdemokraten gewuenscht worden. Im Deutschlandfunk sagte von Oerzen heute frueh, der Begriff Zwangsvereinigung sei daher zweideutig. Zugleich betonte er jedoch, eine andere als die von der Besatzungsmacht Sowjetunion verlangte Entscheidung sei nicht moeglich gewesen. Die SED Nachfolgepartei PDS bezeichnete der SPD Politiker als demokratische Partei, mit der eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vorstellbar sei.


Kanther verabschiedet deutsches Kontingent der Polizeitruppe fuer Bosnien

Bundesinnenminister Kanther hat heute frueh auf dem Rhein-Main-Flughafen das deutsche Kontingent der internationalen Polizeitruppe fuer Bosnien-Herzegowina verabschiedet. Die 83 Beamten des Bundesgrenzschutzes und aus den Laendern fliegen zunaechst nach Zagreb. Dort absolvieren sie einen achttaegigen Einweisungskurs durch die Vereinten Nationen, danach sollen sie an ihren Einsatzorten in Bosnien-Herzegowina taetig werden. Ihre Aufgabe besteht darin, die oertlichen Polizisten zu beraten und zu ueberwachen. Der Einsatz der Deutschen ist bis zum 31. Dezember befristet.


Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein zwischen SPD und Gruenen

In Schleswig-Holstein haben sich SPD und Gruene bei ihren Koalitionsverhandlungen am Abend auf einen Personalabbau im oeffentlichen Dienst des Landes geeinigt. Danach sollen in den kommenden vier Jahren 1600 Stellen wegfallen. Lehrer sind von dieser Regelung ausgenommen. Ferner duerfen Frauen von dem Stellenabbau nicht ueberproportional betroffen sein. Die Reduzierung des Personals soll erreicht werden, indem nur jede zweite freiwerdende Stelle neu besetzt wird.


Guellich (SPD) will doch nicht Nachrichtendienstchef werden

Der SPD Politiker Guellich will nicht mehr Praesident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. In Berichten aus Bonn hiess es, der 58jaehrige habe dies mit dem Gezerre um seine Person begruendet. Guellich soll seine Verzicht bereits schriftlich an Kanzleramtsminister Bohl uebermittelt haben. Der Sozialdemokrat galt zunaechst als Favorit fuer die Nachfolge des Ende Februar zurueckgetretenen BND-Chefs Porzner. Bundeskanzler Kohl hatte der SPD angeboten, erneut den Praesidenten des Geheimdienstes zu stellen. Nach Informationen der deutschen Presseagentur wollen die Sozialdemokraten nun auf einen eigenen Kandidaten verzichten.


Deutschland und Chile wollen militaerische Zusammenarbeit ausweiten

Deutschland und Chile wollen ihre militaerische Zusammenarbeit ausweiten. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Bundesverteidigungsminister Ruehe und sein chilenischer Amtskollege Joma heute in Bonn. Laut Abkommen sind pro Jahr 15 Massnahmen vorgesehen. Chilenische Offiziere sollen zur Generalstabsausbildung nach Deutschland kommen. Im Gegenzug sollen Bundeswehroffiziere Militaerakademien in Chile besuchen. Ruehe betonte, Chile habe seit Ende der Diktatur Ende 1987 bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur Demokratisierung gemacht.


EU will laut Kinkel Beziehungen zum Iran nicht abbrechen

Die europaeische Union wird nach Angaben von Bundesaussenminister Kinkel ihre Beziehungen zum Iran nicht abbrechen. Nach Beratungen mit seinen EU Kollegen in Luxemburg sagte Kinkel, der kritische Dialog werde fortgesetzt, er muesse sich aber an seinen Ergebnissen messen lassen. Man habe sich fuer eine Politik der aktiven Einwirkung auf Teheran entschieden. Die USA und Israel beschuldigen den Iran, hinter den blutigen Terroranschlaegen im Nahen Osten zu stehen. Beide Regierungen hatten an die EU appelliert, ihre Beziehungen zu Teheran zu ueberpruefen.


Dollarwechselkurs

Nikkei Index    22080,29 Punkte (+0,90 %)
1 US-Dollar   = 1,5183 DM



Quellen

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