GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 25.07.2002



* Bundesfinanzministerium rechnet nicht mit Steuererhoehungen
* Struck als neuer Verteidigungsminister vereidigt
* Stiegler neuer SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
* Schaerfere Regeln fuer Nebentaetigkeiten von Abgeordneten geplant
* Oezdemir bereinigt Kredit-Affaere
* Untreuevorwuerfe zurueckgewiesen
* Gesperrte Mastbetriebe wieder freigegeben
* Zahlungsaufschub fuer Waldbauern
* Neue ICE-Strecke Frankfurt-Koeln eingeweiht
* Sachsen-Anhalt haelt an Elbe-Ausbau fest
* Verbraucher durch Wegfall des Rabattgesetzes wenig beeinflusst
* Massenklage gegen Dosenpfand
* Einzelhandel setzt Streiks fort
* Quam stellt Dienste ein
* Zunehmende Korruption in Sachsen
* Sommerferien beginnen auch in Baden-Wuerttemberg
* Jugendliche wegen Brandstiftung verurteilt
* Kardinal Degenhardt stirbt 76jaehrig
* Wagner-Festspiele in Bayreuth haben begonnen
* Boerse



Bundesfinanzministerium rechnet nicht mit Steuererhoehungen

Berlin. Das Bundesfinanzministerium rechnet in der zweiten Haelfte des Jahres mit einem Aufschwung. In seinem heute veroeffentlichten Konjunkturbericht steht, dass die Wirtschaft mit einer Jahresrate zwischen 2,5 und 3 Prozent wachsen werde. Im ZDF schloss Bundesfinanzminister Eichel Steuererhoehungen trotz der andauernden Steuerausfaelle und der schwierigen finanziellen Situation von Bund, Laendern und Gemeinden aus. Auch die schlechte Lage der Gemeinden sei nicht auf die Aenderung der Gewerbesteuer zurueckzufuehren. Eichel sagte, die die Gewerbesteuer sei nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten der Gemeinden geaendert worden. Trotzdem werde sich eine Kommission mit den Problemen der Staedte bei der Gewerbesteuer auseinandersetzen und an einer Reform arbeiten. Wie die Praesidentin des Deutschen Staedtetages, die Frankfurter Oberbuergermeisterin Roth, mitteilte, sind die Gewerbesteuereinnahmen weiter gesunken - und zwar um weitere 13,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ohne eine Reform koennten die Staedte nicht ueberleben, sagte Roth der "Sueddeutschen Zeitung".


Struck als neuer Verteidigungsminister vereidigt

Berlin. Der neue Verteidigungsminister Struck wurde heute vereidigt. Die Abgeordneten kamen zu der Sitzung des Bundestages extra aus dem Urlaub zurueck. Struck ist Nachfolger von Scharping, der wegen der Hunzinger-Affaere entlassen wurde. Der neue Verteidigungsminister gab nach der Zeremonie seine erste Regierungserklaerung zur Sicherheitspolitik ab. Anschliessend flog er zu den deutschen Soldaten in Afghanistan.

Struck bekraeftigte in seiner Regierungserklaerung die Bereitschaft Deutschlands zu Auslandseinsaetzen der Bundeswehr. Er sagte, die Welt erwarte, dass sich die Deutschen entsprechend ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts an der Friedenssicherung beteiligten. Der SPD-Politiker kuendigte an, dass er besser ueber den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan informieren wolle. Der Bundeswehr sicherte Struck ausreichende Mittel zu, um die gewachsenen Aufgaben zu erfuellen. Der Vorgaengerregierung unter Helmut Kohl warf der Minister vor, den Verteidigungshaushalt gepluendert zu haben. Die Unionspolitiker Schaeuble und Merz wiesen dies zurueck. Schaeuble sagte, die rot-gruene Regierung habe ihre Zusagen beim Wehretat nicht eingehalten. Merz erklaerte, die Lage der Bundeswehr werde sich unter dem neuen Verteidigungsminister Struck verschlechtern.


Stiegler neuer SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben heute einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewaehlt. Nachfolger von Peter Struck wird Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Stiegler sieht sich nicht als Uebergangsvorsitzender der Fraktion. Er fuehle sich vielmehr als Spieler auf der Reservebank, der in der letzten Viertelstunde zum Einsatz komme, und der Mannschaft hoffentlich zum Sieg verhelfe. Das sagte Stiegler im Suedwestrundfunk. Eines seiner ersten Vorhaben sei die fraktionsinterne Auseinandersetzung mit den Vorschlaegen der Hartz-Kommission. Hier gelte es, die Positionen zusammenzufuehren. Zum einen bestehe die Notwendigkeit, Arbeitslose schneller und besser zu vermitteln, zum anderen muesse man soziale Sicherheit vermitteln. Die Fraktion geschlossen und mit der richtigen Botschaft an die Oeffentlichkeit treten zu lassen, das werde seine schwierigste Aufgabe, so Stiegler.


Schaerfere Regeln fuer Nebentaetigkeiten von Abgeordneten geplant

SPD und Gruene wollen die Regeln fuer Nebentaetigkeiten von Abgeordneten noch vor der Bundestagswahl verschaerfen. Der Geschaeftsordnungsausschuss des Bundestages beschloss, die dafuer erforderliche Anhoerung am 29. August durchzufuehren. Das Gesetz koennte dann noch waehrend der Etatberatungen Anfang September beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass Abgeordnete kuenftig Nebentaetigkeiten und Nebenverdienste veroeffentlichen muessen. Bisher mussten sie dies nur dem Bundestagspraesidenten anzeigen. Die Union lehnt ein schaerferes Gesetz noch vor der Bundestagswahl ab.


Oezdemir bereinigt Kredit-Affaere

Der Gruenen-Politiker Cem Oezdemir hat die Affaere um seinen Kredit beim umstrittenen PR-Unternehmer Hunzinger nach eigenen Angaben bereinigt. Das gab Oezdemir am Donnerstag in Berlin bekannt. Er habe die Rueckzahlung der Restschuld angewiesen, womit das gesamte Darlehen von 41.000 Euro abgegolten sei. Zudem habe er einem Reha-Zentrum fuer Folteropfer eine Spende von 5.200 Euro ueberwiesen, um den ihm eingeraeumten guenstigen Zinssatz zu kompensieren. Fuer den politischen Schaden der Affaere uebernehme er die volle Verantwortung. Oezdemir hatte am Wochenende eingeraeumt, waehrend eines finanziellen Engpasses zu Beginn seiner Abgeordnetenlaufbahn den besonders guenstigen Kredit bekommen zu haben. Oezdemir betonte, dass der Kredit an keinerlei Verpflichtungen gegenueber Hunzinger verknuepft war. Zuvor war Ex-Verteidigungsminister Scharping zurueckgetreten, weil er von dem PR-Unternehmener Honorare angenommen hatte.


Untreuevorwuerfe zurueckgewiesen

Frankfurt. IG Metall-Chef Zwickel hat den Vorwurf der Untreue zurueckgewiesen. Er ist im Zusammenhang mit den Millionenabfindungen fuer fruehere Mannesmann-Manager erhoben worden. Vor der Presse sagte Zwickel: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt unsauberen Geschaeften bei Mannesmann zugestimmt". Auch die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass er sich nicht persoenlich bereichert habe. Der Gewerkschaftschef raeumte aber ein, dass es besser gewesen waere, die hohen Abfindungen im Aufsichtsrat von Mannesmann abzulehnen. Zwickel sieht keinen Grund fuer einen Ruecktritt.


Gesperrte Mastbetriebe wieder freigegeben

Duesseldorf. Die im Hormon-Skandal gesperrten Schweine- und Rindermastbetriebe werden wieder freigegeben. Das beschlossen die zustaendigen Bundes- und Laenderbehoerden. Das nordrhein-westfaelische Agrarministerium teilte mit, dass in keiner Fleischprobe das verbotene Hormon MPA gefunden worden sei. Die betroffenen Bauern muessen aber nachweisen, dass sie unverdaechtiges Futter verwenden.


Zahlungsaufschub fuer Waldbauern

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg erhalten die Waldbauern ein weiteres Jahr Zeit, ihre Orkan-Darlehen zurueckzuzahlen. Diese Darlehen waren nach dem Orkan Lothar 1999 vom Land gewaehrt worden. Wie die Landesforstkammer mitteilte, haetten viele baeuerliche Forstbetriebe weiter akute Geldprobleme. Noch immer liegen rund drei Millionen Festmeter Sturmholz im Nasslager.


Neue ICE-Strecke Frankfurt-Koeln eingeweiht

Montabaur. Nach sechsjaehriger Bauzeit wurde heute die neue ICE-Strecke Frankfurt - Koeln ueber Montabaur feierlich eingeweiht. Sie gilt als groesstes Einzelprojekt der deutschen Eisenbahngeschichte. Die Strecke soll die Fahrzeit von Frankfurt nach Koeln um eine Stunde verkuerzen, auf nur noch 76 Minuten. Zur Jungfernfahrt werden am Donnerstag ueber 700 Gaeste aus Wirtschaft, Politik und Medien erwartet. Bundeskanzler Schroeder wollte zunaechst auch dabei sein, musste aber aus Termingruenden kurzfristig absagen. Die sechs Milliarden Euro teure Trasse wird ab 1. August fuer Reisende eroeffnet. Innerhalb von Rheinland-Pfalz wird der Zug nur in Montabaur halten. Dort wurde eigens ein neuer Bahnhof gebaut.


Sachsen-Anhalt haelt an Elbe-Ausbau fest

Trotz der Bedenken des Umweltbundesamts und des Beschwerdeausschusses des Bundestags will Sachsen-Anhalt an einem umweltvertraeglichen Ausbau der Elbe festhalten. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Schroeder, sagte in einem Interview mit dem MDR, Grund fuer das geringe Frachtaufkommen sei eben, dass die Schiffe auf einigen Flussabschnitten nur mit geringerer Ladung fahren koennten. Dies mache das Loeschen eines Teils der Fracht noetig, was kostspielig und aufwendig sei.


Verbraucher durch Wegfall des Rabattgesetzes wenig beeinflusst

Berlin. Die Abschaffung des Rabattgesetzes vor einem Jahr hat nach Ansicht des Verbandes der Verbraucherzentralen kaum Einfluss auf das Verhalten der Kaeufer gehabt. Eine Verbandsvertreterin sagte, nur ganz wenige Verbraucher wuerden nach dem Wegfall des Gesetzes handeln oder feilschen. Die Abschaffung, so hiess es weiter, sei zwar wichtig gewesen, um klare Verhaeltnisse zu schaffen, der Kunde sei dadurch aber nicht zum Koenig geworden.


Massenklage gegen Dosenpfand

Berlin. Mehr als 5.000 Lebensmittel- und Getraenkehaendler haben sich bisher zu einer Klage gegen das geplante Dosenpfand entschlossen. Dies teilte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels mit. Die Massenklage soll in der kommenden Woche beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht werden. Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss fuer Dosen und Einwegflaschen ab kommendem Jahr ein Pfand von mindestens 25 Cent gezahlt werden. Die Haendler argumentieren, dieses Pfand verletze den Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit. Untersuchungen haetten gezeigt, dass dieses Zwangspfand eher dazu fuehre, dass der Mehrweganteil an Getraenkeverpackungen noch weiter sinke.


Einzelhandel setzt Streiks fort

Mannheim. Mit neuen Streiks hat die Gewerkschaft ver.di den Tarifstreit im baden-wuerttembergischen Einzelhandel fortgesetzt. Wie die Gewerkschaft mitteilte, sind elf Einkaufsmaerkte in Mannheim und im Rhein-Neckar-Raum betroffen. Mit den Aktionen will ver.di Druck auf die Arbeitgeber machen. Sie hatten angeboten, vom 1. Juli an drei Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie im Januar 2003 einmalig 105 Euro zu zahlen. Die Gewerkschaft fordert fuer die 220.000 Beschaeftigten 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie ein monatliches Mindesteinkommen von 1.450 Euro fuer Vollzeitkraefte. Die Tarifverhandlungen gehen am Freitagg in Korntal-Muenchingen (Kreis Ludwigsburg) in die fuenfte Runde. Die Gewerkschaft erwartet, dass die Arbeitgeber am Freitag ihr Angebot deutlich verbessern.


Quam stellt Dienste ein

Muenchen. Der Mobilfunk-Anbieter Quam wird seine Dienste vorerst einstellen. Nach Angaben der spanischen Muttergesellschaft Telefonica werden alle wirtschaftlichen Aktivitaeten auf Eis gelegt, ueber die Zukunft der rund 900 Mitarbeiter in Deutschland wurde noch nicht entschieden.


Zunehmende Korruption in Sachsen

Die Zahl der in Sachsen bekannt gewordenen Korruptionsfaelle hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Wie der Sprecher des Landeskriminalamts, Hofner, am Mittwoch mitteilte, sind im Jahr 2001 insgesamt 102 Faelle von Vorteilsannahme oder Bestechung von oeffentlich Bediensteten aktenkundig geworden. Im Jahr davor habe diese Zahl noch bei 53 gelegen.


Sommerferien beginnen auch in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg beginnen heute die Sommerferien. Mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche koennen sich fuer sechs Wochen vom Unterricht erholen. Am 9. September beginnt fuer die Schueler wieder der Ernst des Lebens. An den meisten allgemeinbildenden Schulen im Suedwesten wurden am letzten Schultag die Zeugnisse vergeben. In Konstanz organisierten Eltern nach der Zeugnisausgabe am Mittwoch eine Protestaktion gegen Lehrermangel. Im Rahmen einer Demonstration vor dem Amt wurden dem Leiter der Behoerde am Nachmittag rund 1.100 Zeugnisse "zurueck"-ueberreicht. Lothar Fischer verweigerte allerdings die Annahme der Zeugnisse und warf den Eltern vor, die Kinder zu instrumentalisieren. Die Zeugnisse wurden nach der Aktion in die Schulen zurueckgebracht. Der Elternbeirat ist erbost, weil im kommenden Schuljahr wegen Lehrermangels Arbeitsgemeinschaften und Foerderunterricht nicht gehalten werden koennen.


Jugendliche wegen Brandstiftung verurteilt

Augsburg. Das Landgericht hat drei Jugendliche wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Aystetten zu Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren verurteilt. Die Angeklagten im Alter zwischen 15 und 19 Jahren werden der rechten Szene zugeordnet.


Kardinal Degenhardt stirbt 76jaehrig

Paderborn. Der Paderborner Erzbischof Kardinal Degenhardt ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Das teilte ein Sprecher des Erzbistums mit. Als einer der ersten deutschen Bischoefe hatte Degenhardt bestimmt, dass Paderborn keinen Bestaetigungsschein fuer die Schwangeren-Konfliktberatung mehr ausstellt. Ohne diesen Schein koennen Schwangere keinen straffreien Schwangerschaftsabbruch vornehmen.

Bundespraesident Rau hat den verstorbenen Erzbischof Degenhardt als streitbaren Theologen aber auch verantwortungsvollen Seelsorger gewuerdigt. In einem Schreiben an den Paderborner General-Vikar aeusserte sich Rau tief betroffen ueber den Tod des Erzbischofs. Der Bundespraesident woertlich: "Ich erinnere mich an viele Begegnungen und interessante Gespraeche. Seine oeffentlichen Auseinandersetzungen mit dem Theologen Drewermann habe ich als ernsthaften Streit um Deutung und Auslegung der Bibel wahrgenommen".


Wagner-Festspiele in Bayreuth haben begonnen

Bayreuth. Mit einer Neuinszenierung des "Tannhaeuser" haben am Nachmittag die Wagner-Festspiele begonnen. Zahlreiche prominente Gaeste wurden dazu erwartet, unter anderem Bundespraesident Rau und der oesterreichische Bundeskanzler Schuessel.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)   1 Euro
Kanada (1 $)   0.6385 Euro
England (1 Pfund)   1.5710 Euro
Schweiz (100 sfr)   69.041 Euro
Japan (100 Yen)   0.8574 Euro
Schweden (100 skr)   10.621 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3535,14 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8166,71 ( Stand 17:00 MESZ )  
8191,29 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9929,91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    10:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    11:00 MESZ    18:00 MESZ
MDR    11:00 MESZ