Fuehrungsdiskussion innerhalb der CDU geht weiter |
Innerhalb der CDU dauert die Debatte um den Parteivorsitz an. Der Sprecher
der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Luther, nahm
Generalsekretaerin Merkel gegen den Vorwurf in Schutz, sie waere als
Parteichefin nicht in der Lage, saemtliche Fluegel der Union zu vertreten.
Luther sagte der Chemnitzer Freien Presse, er traue Frau Merkel zu, auch
den wertkonservativen Teil einzubinden. Ihr Integrationsvermoegen habe sie
bereits als Krisenmanagerin unter Beweis gestellt.
Frau Merkel selbst wies unterdessen Berichte zurueck, wonach sie ihr
jetziges Amt aufgeben wolle, falls der stellvertretende Parteichef Ruehe
oder der nordrhein-westfaelische Landesvorsitzende Ruettgers zum
Bundesvorsitzenden gewaehlt werden.
Weder Frau Merkel noch Volker Ruehe legten sich fest, ob sie beim
naechsten Bundesparteitag fuer den Vorsitz kandidieren werden.
Schleswig-Holstein-Kandidat Ruehe will seine weitere CDU-Parteikarriere
aber von seinem Abschneiden bei der Landtagswahl am naechsten Sonntag
abhaengig machen. Ruehes Verknuepfung von Wahlergebnis und eventuell
angemeldetem Anspruch auf den CDU-Chefsessel findet selbst Angela Merkel
in Ordnung.
NRW-Spitzenkandidat Juergen Ruettgers warnte heute vor weiteren
Kandidatendiskussionen. Auch CSU-Landesgruppenchef Glos, der sich
eigentlich gegen Merkel und fuer einen Uebergangskandidaten ausgesprochen
hatte, wollte der grossen Schwester keine Ratschlaege fuer die Besetzung
des Vorsitzes geben.
CDU-Praesidiumsmitglied Toben warnte ihre Partei vor fruehen Festlegungen.
Die Berliner Wissenschaftssenatorin erinnerte an den Praesidiumsbeschluss,
nach dem ueber mehreren Wochen auch die Basis einbezogen werden solle. |
CDU-Bueros in Mainz durchsucht |
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Alt-Bundeskanzler Kohl hat die
Bonner Staatsanwaltschaft am Dienstag die Bueros des
rheinland-pfaelzischen CDU-Landesverbandes in Mainz durchsucht. Dabei
wurden Akten beschlagnahmt.
Gegen Kohl wird in der CDU-Finanzaffaire seit Anfang Januar wegen des
Verdachts der Untreue ermittelt.
Die Durchsuchung in Mainz sei auch eine Folge des Ermittlungsverfahrens
gegen den frueheren Abteilungsleiter der Bonner CDU-Zentrale und
Kohl-Vertrauten Terlinden sowie dem langjaehrigen CDU-Finanzberater
Weyrauch, sagte der zustaendige Oberstaatsanwalt.
Die Anwaelte Kohls dringen unterdessen gegenueber der Bonner
Staatsanwaltschaft auf Akteneinsicht. Bevor diese Akteneinsicht nicht
gewaehrt sei, werde sich Kohl auch nicht aeussern, sagte Kohls Anwalt. |
Union sagt Renten-Gespraechsrunde ab |
Die geplante neue Gespraechsrunde ueber eine Rentenreform ist auf Druck
der Union geplatzt. Begruendung: Die Daten, die das
Bundesarbeitsministerium zur Verfuegung gestellt habe, seien voellig
unbrauchbar. Hintergrund ist ein Streit ueber die Datenlage der
Bevoelkerungs- und Arbeitsmarktentwicklung.
Der stellvertretende FDP-Chef Bruederle erklaerte, dadurch werde weiter
auf den Nervern der ohnehin leidgeprueften Rentner und Beitragszahler
herumgetrampelt. |
Regierung und Kultusminister begruessen AOL-Schul-Initiative |
Die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz haben die
Internet-Initiative des Online-Anbieters AOL Europe fuer Schulen, Lehrer
und Schueler begruesst. Der Praesident der Kultusministerkonferenz,
Bremens Bildungssenator Lemke, sprach von einem Wettbewerb der guten
Taten.
Nach der Deutschen Telekom hatte auch AOL angekuendigt, allen Schulen in
Deutschland einen kostenlosen Internet-Zugang zur Verfuegung zu stellen.
Darueber hinaus sollen 900.000 Lehrer zu Hause einen freien Zugang erhalten.
Den 10 Millionen Schuelern in Deutschland will AOL einen sogenannten
Taschengeld-Tarif anbieten, bei dem fuer 19,90 DM im Monat taeglich eie
Stunde Internet-Surfen enthalten ist. |
Deutsch-aegyptischer Wirtschaftsrat gegruendet |
Deutschland und Aegypten haben heute im Rahmen des Staatsbesuchs von von
Bundespraesident Rau einen deutsch-aegyptischen Wirtschaftsrat gegruendet.
Im Beisein von Premierminister Ebeit (sp?) unterzeichneten beide Seiten
ein entsprechendes Protokoll, auf dessen Grundlage die wirtschaftlichen
Beziehungen weiter ausgebaut werden sollen.
Rau war heute erneut mit Praesident Mubarak zusammengetroffen. Im
Anschluss an das Gespraech aeusserte er sich zuversichtlich, dass die
Nahost-Friedensverhandlungen bald wieder aufgenommen wuerden. Mubarak
komme dabei eine sehr wichtige Rolle zu, so Rau. |
Tarifverhandlungen im Baugewerbe auf Maerz vertagt |
Die Tarifverhandlungen fuer das westdeutsche Baugewerbe sind nach der 1.
Runde auf den 22. Maerz vertagt worden. Eine Sprecherin der Arbeitgeber
sagte, in den knapp 4stuendigen Gespraechen habe es noch keine Annaeherung
der weit auseinanderliegenden Positionen gegeben.
Die Gewerkschaft IG Bau fordert 4,8% mehr Lohn fuer die 800.000
Beschaeftigten der Branche, ausserdem die Einfuehrung einer tariflichen
Zusatzrente. Die Arbeitgeber verlangen dagegen eine Nullrunde. |
Technologie zu Telefonie und Internet ueber stromkabel ist marktreif |
Der VEBA-Konzern meldet einen Durchbruch beim Telefonieren und
Internet-Surfen durch die Steckdose. Die VEBA-Tochter Preussen Elektra
stellte eine neue Technologie vor, die eine entsprechende Sprach- und
Datenuebertragung durch Strom- statt durch Telefonkabel ermoeglicht. Die
Technologie, genannt Powerline, sei im Prinzip marktreif.
Unterdessen kuendigte die Telekom weitere Preissenkungen beim Telefonieren
an. |
Geruechte um geplante Hochzeit von Steffi Graf |
Erneut gibt es Spekulationen ueber eine bevorstehende Hochzeit von Steffi
Graf. Wie der britische Sender BBC News meldet, soll Graf angeblich am 14.
Juni ihren Freund Andre Agassi heiraten. BBC beruft sich dabei auf einen
engen Freund der Familie. Der Termin wuerde mit Grafs 31. Geburtstag
zusammenfallen. |
Boerse |
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Quellen |
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