GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05.10.1994



* Arbeitslosenzahlen
* Europaischer Gerichtshof entscheidet im Streit um Bananen-Einfuhr
* Nigerianer bei Abschiebung angeblich an Knebel erstickt
* Heinz Ruehmann verstorben
* Positionspapier der OeTV und SPD zur Reformation des Staatsdienstes
* Nolting ueber Konzeption der Bundeswehr
* Neue Kontroverse zum Tod Barschels
* Zwei Maenner wegen Brandanschlaege zu 7 Jahren Haft verurteilt
* Nachrichten der letzten Seite



Arbeitslosenzahlen

Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit gab heute die monatlichen Arbeitsmarktdaten bekannt. Die Zahl der Arbeitslosen in ganz Deutschland ist im September in diesem Jahr erstmals unter die 3.5 Millionen-Grenze gesunken. Nach den von der Bundesanstalt fuer Arbeit vorgelegten Zahlen waren im vergangenen Monat insgesamt rund 3.49 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, etwa 142 000 weniger als im August. Die Arbeitslosenquote ging in Westdeutschland von 8.2 auf 7.9 % zurueck, in den neuen Bundeslaendern nahm sie um 0.9 Prozentpunkte auf 13.8 % ab. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda betonte, die Entwicklung im September sei etwas guenstiger ausgefallen als jahreszeitlich ueblich. In den neuen Bundeslaendern habe sich das kraeftige Wirtschaftswachstum, in den alten Bundeslaendern die konjunkturelle Belebung ausgewirkt. Zu einer anderen Wertung kommt dagegen das baden-wuerttembergische Landesarbeitsamt. Behoerdenchef Schade erklaerte, der Rueckgang der Arbeitslosigkeit in Baden-Wuerttemberg von 7.5 auf 7.3 Prozent bewege sich in einer Groessenordnung, die fuer die Jahreszeit ueblich sei. Von beschaeftigungswirksamen Folgen des Aufschwungs kann demnach noch keine Rede sein. Zusammen haengt dies vor allen Dingen damit, dass viele Firmen, namentlich in Fahrzeug- und Machinenbau, ihre Produktivitaet so stark verbessert haben, dass sie den gestiegenen Auftragsbestand mit dem vorhandenen Personal abarbeiten koennen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit im September noch nie einen so hohen Stand erreicht habe wie in diesem Jahr.


Europaischer Gerichtshof entscheidet im Streit um Bananen-Einfuhr

Luxemburg-Bonn. Der Europaeische Gerichtshof hat eine Klage Deutschlands gegen die bestehende Bananenmarktordnung zurueckgewiesen. Damit werden auch kuenftig Bananenimporte aus der Europaeischen Union und den sogenannten AKP-Staaten, das sind die Laender Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, gegenueber Einfuhren aus Latein-Amerika bevorzugt. Deutschland hatte durch seine Klage den freieren Import billiger Suedfruechte aus Latein-Amerika erreichen wollen. Nach Meinung der Luxemburger Richter haben jedoch die gemeinsame EU-Agrarpolitik und der Schutz der Bananen-Pflanzer in den europaeischen Anbaulaendern Vorrang vor den Interessen der deutschen Verbraucher an preisguenstigen Fruechten. Die Bundesbuerger muessen nun auf Dauer mit hoeheren Bananenpreisen rechnen. Zu den Bonner Reaktionen Wolgang Rossmann(sp?): Wirtschaftsminister Rexroth meinte, Bonn werde nach eingehender Pruefung des Urteils ueber weitere Schritte und rechtliche Massnahmen entscheiden. Im Interesse des Verbrauchers muesse die beschraenkte Einfuhr von sogenannten Dollar-Bananen vom Tisch. Der FDP-Politiker erinnerte an ein weiteres Verfahren, das Deutschland wiederum beim Europaeischen Gerichtshof angestrengt hat. Diesmal sollen die Luxemburger Richter ein zusaetzliches Abkommen zwischen der Europaeischen Kommission und vier latein-amerikanischen Staaten unter die Lupe nehmen. Dieser Vertrag, so das Bonner Wirtschaftsministerium, wurde von der Bruesseler Eurobehoerde ohne die noetige Zustimmung des Ministerrates geschlossen und auch hier werden massive Nachteile fuer deutsche Bananenhaendler befuerchtet. Ausserdem schoepft Rexroth Hoffnung durch die Klagen mehrerer latein-amerikanischer Staaten. Sie wollen vom Welthandelsabkommen GATT ueberpruefen lassen, ob die europaeische Einfuhrbeschraenkung rechtens ist. Der Bundesverband deutscher Fruchthandelsunternehmen nannte das Bananenurteil des Europaeischen Gerichthofes unverstaendlich und will sich in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung weitere Schritte gegen die Importbeschraenkungen ueberlegen.


Nigerianer bei Abschiebung angeblich an Knebel erstickt

Frankfurt am Main. Der bei seiner Abschiebung Ende August am Frankfurter Flughafen gestorbene Nigerianer ist angeblich an einem Knebel erstickt. Das behauptet eine Gruppe von Aerzten, die sich auf die Aussage eines Mitarbeiters der Lufthansa beruft. Dieser habe den bisher nur in Teilen veroeffentlichten Obduktionsberichts einsehen koennen. Die Behoerden hatten bisher Herzversagen als Todesursache des 30 Jahre alten Nigerianers angegeben. Ihm war eine halbe Stunde vor der Abschiebung ein Beruhigungsmittel gespritzt worden. Auch der Bundesgrenzschutz raeumte inzwischen ein, dass abgelehnte Asylbewerber manchmal mit einem sogenannten Beisschutz vor dem Mund und in Handschellen abgeschoben wuerden. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft war das auch bei dem Nigerianer der Fall. Im vorlaeufigen Obduktionsgutachten sei jedoch von einer Todesursache durch Ersticken keine Rede.


Heinz Ruehmann verstorben

Muenchen. Der Schauspieler und Regisseur Heinz Ruehmann ist gestern Abend im Alter von 92 Jahren in seinem Heim am Starnberger See gestorben. Dies teilte seine Produktionsfirma mit. Danach ist Heinz Ruehmann ruhig eingeschlafen. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es Hinweise gegeben, dass es dem Schauspieler gesundheitlich schlechter gehen wuerde. Ruehmann hatte waehrend seiner rund 60-jaehrigen Buehnen-, Fernseh- und Filmkarriere in unzaehligen Theaterstuecken und ueber 100 Filmen zumeist verschmitzte, oft aber auch nachdenklich hintergruendige Rollen verkoerpert. Zu seinen bekanntesten Streifen zaehlen "Die Feuerzangenbowle", "Quax der Bruchpilot", "Der Hauptmann von Koepenik" und "Der brave Soldat Schwejk". Der in Essen geborene Schauspieler erhielt fuer seine Werke zahlreiche Preise und Auszeichnungen, darunter auch das grosse Bundesverdienstkreuz.


Positionspapier der OeTV und SPD zur Reformation des Staatsdienstes

Stuttgart. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste Transport und Verkehr (OeTV) und die SPD wollen den Staatsdienst reformieren. In einem heute in Stuttgart veroeffentlichten Positionspapier der OeTV-Vorsitzenden Wulf-Matthis und des SPD-Chef Scharping wird ein Mangel an Innovationen im oeffentlichen Dienst beklagt. Eine Reform duerfe sich nicht auf die Senkung der Personalkosten beschraenken, sondern muesse sich auf Buergernaehe, effiziente Dienstleistungen und neue Techniken konzentrieren. Angesichts des erheblichen Finanzbedarfs zur Bewaeltigung sozialer und oekologischer Lasten wollen OeTV und SPD Moeglichkeiten pruefen, private Anbieter in die Erledigung oeffentlicher Aufgaben einzubeziehen. Neue Formen von oeffentlich-privaten Mischstrukturen, so heisst es in dem Positionspapier, sollten erprobt werden.


Nolting ueber Konzeption der Bundeswehr

Bonn. Eine langfristige Konzeption fuer die Bundeswehr haben die Freien Demokraten angemahnt. Dabei solle auch ueber die Einfuehrung eines Miliz-Systems mit 6 Monaten Wehrdienst nachgedacht werden, sagte der FDP-Verteidigungsexperte Nolting heute vor Journalisten in Bonn. Daneben sollten Berufssoldaten in der Armee dienen. In Krisenfaellen koennten dann Reservisten einberufen werden. Nur bei einem Miliz-System, so Nolting, bleibe die Wehrpflicht sinnvoll. Die neue Bundeswehrkonzeption muesse auch ueber die konzeptionellen Leitlinien von Verteidigungsminister Ruehe hinausgehen und sich auf einen Zeitraum von etwa 10 Jahren beziehen. Deutsche Frauen sollten nach Ansicht des FDP-Politikers in Kampfeinheiten auch bei Friedenseinsaetzen der Vereinten Nationen teilnehmen koennen. Auf jeden Fall sollten Frauen auch freiwillig mit der Waffe in der Bundeswehr Dienst leisten.


Neue Kontroverse zum Tod Barschels

Luebeck. Sieben Jahre nach dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpraesidenten Barschel gibt es eine neue wissenschaftliche Kontroverse um die damaligen Vorfaelle. Ein im Auftrag der Schweizer Justiz erstelltes Gutachten aeussert Zweifel am Selbstmord des frueheren CDU-Politikers. Es sei unwahrscheinlich, dass Barschel sich das toedliche Medikament selbst gegeben habe. Die zustaendige Luebecker Staatsanwaltschaft legte ein eigenes Gutachten vor, das diese Schlussfolgerung bestreitet. Die Luebecker Experten kommen vielmehr erneut zu dem Schluss, es gebe keine Anhaltspunkte fuer eine Fremdeinwirkung. Die Staatsanwaltschaft in Luebeck raeumte jedoch ein, dass fuer eine abschliessende Bewertung zusaetzliche Untersuchungen notwendig seien.


Zwei Maenner wegen Brandanschlaege zu 7 Jahren Haft verurteilt

Stuttgart. Das Landgericht hat zwei Maenner wegen Brandanschlaegen auf ein Auslaenderheim und ein Wohnhaus in Kirchheim unter Teck zu je sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand die 39 und 27 Jahre alten arbeitslosen Bewohner eines Obdachlosenheims des Mordversuchs fuer schuldig. Die Angeklagten hatten Aerger ueber Auslaender als Motiv angegeben. Bei den beiden Anschlaegen im August letzten Jahres auf ein Asylbewerberheim und ein Wohnhaus war niemand verletzt worden.


Nachrichten der letzten Seite

* Seit gestern traegt der Flughafen Koeln/Bonn den Namen `Konrad Adenauer'. Dazu dessen Sohn Max Adenauer: `Wenn man drauf zufaehrt koennte man meinen, der Flughafen heisse Sony.'

* die Riesen vom Rhein holen zuhause die 8 Punkte Niederlage in Split auf und sichern sich mit einem ungefaehrdeten 90:69 zum fuenften mal hintereinander einen Platz in der Europaliga.

* Wie schon mehrfach berichtet studieren hier in Koeln 55.000 Menschen, obwohl die Uni fuer 25.000 ausgelegt ist. Nach einem neuen Verteilungsschluessel wird dieser Uni auch noch Geld fuer studentische Hilfskraftstellen in der Lehre gekuerzt, weil es hier weniger Studierende schaffen, einen Abschluss zu bekommen, als anderswo. Der Rektor wehrt sich aber dagegen, einfach durch Senken des Pruefungsniveaus auf das der anderen Unis wieder an die Gelder zu kommen.

* Gerade lese ich in der Zeitung, dass bedingt durch einen ungewoehnlich _regenreichen_ September um La Rochelle jetzt dort eine Stechmueckenplage herrscht. (Ratet mal, wo genau im Westen Frankreichs wir Urlaub gemacht haben .... Vielleicht versuchen wir es naechstes Jahr mal in der Sahara....)


Quellen

SDR3    8:00 Uhr MEZ    9:00 Uhr MEZ    13:00 Uhr MEZ    14:00 Uhr MEZ    16:00 Uhr MEZ    17:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ
DLF    13:30 Uhr MEZ