Thierse appelliert an rot-gruene Bundestagsfraktion |
Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat an die rot-gruene Koalition
appelliert, dem Bundeswehreinsatz und der damit verbundenen Vertrauensfrage
von Bundeskanzler Schroeder geschlossen zuzustimmen. Die Mitglieder der
Regierungsfraktion haetten den klaren Waehlerauftrag, so Thierse in einem
Interview, die eigene Regierung zu unterstuetzen. Kanzler Schroeder zeigte
sich optimistisch, am Freitag eine Mehrheit zu erhalten. Viele Zweifler
bei SPD und Gruenen seien dabei, ihre Position noch einmal zu ueberdenken.
Auch die CSU rechnet nach den Worten des Parteivorsitzenden Stoiber nicht
mit einem Scheitern der rot-gruenen Bundesregierung bei der Vertrauensfrage. |
Gruene Bundestagsabgeordnete bleiben bei Nein |
Etliche gruene Bundestagsabgeordnete wollen bei ihrem Nein zum Afghanistan-
Einsatz der Bundeswehr bleiben, obwohl Bundeskanzler Schroeder die
Abstimmung darueber mit der Vertrauensfrage verbindet. Der Freiburger
Gruenen-Abgeordnete Hermann bezeichnete im Suedwestrundfunk Schroeders
Vorgehen als erpresserisch. Der Kanzler fahre einen machtpolitischen Kurs,
der fuer ihn unannehmbar sei. aehnlich aeusserten sich auch andere gruene
Abgeordnete. SPD-Fraktionschef Struck rechnet mit Neuwahlen, falls
Bundeskanzler Schroeder am Freitag keine rot-gruene Mehrheit fuer den
Afghanistan-Einsatz bekommt. Die finanzpolitische Sprecherin der Gruenen,
Scheel, befuerchtet in diesem Fall das Ende ihrer Partei. Hessens
Ministerpraesident Koch erklaerte, die Union koenne innerhalb von 24
Stunden einen Kanzlerkandidaten benennen. CDU und CSU seien bei einem
moeglichen Scheitern der rot-gruenen Regierung voll handlungsfaehig,
erklaerte der CDU-Politiker. |
Beck begruesst Ankuendigung der Vertrauensfrage |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hat es am Dienstag
begruesst, dass Bundeskanzler Schroeder im Bundestag die Vertrauensfrage
stellen will. Daran fuehre kein Weg vorbei, sagte Beck. Denn Entscheidungen
von der Tragweite wie der geplante Bundeswehr-Einsatz muesse eine
Koalition mit einer eigenen Mehrheit treffen koennen.
Der Mainzer Parteienforscher Falter haelt vorgezogene Neuwahlen fuer das
"allerbeste" Mittel zur Loesung der Krise. Denn Schroeder drohten sonst
kuenftige Abstimmungsniederlagen, sagte er im SWR. |
Doering fordert Neuwahlen bei Abstimmungs-Niederlage |
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Doering hat sich fuer
Neuwahlen ausgesprochen, sollte Rot-Gruen bei der Abstimmung im Bundestag
ueber den geplanten Bundeswehreinsatz im Anti-Terror-Krieg keine Mehrheit
bekommen. "Wenn der Bundeskanzler in einer Frage von so historischer
Tragweite wie dem Bundeswehreinsatz gegen den Terror keine eigene Mehrheit
hat, halte ich es fuer ausgeschlossen, dass er mit Rot-Gruen weiterregiert",
sagte Doering gegenueber den "Stuttgarter Nachrichten". Die logische
Konsequenz waere, dass er zuruecktrete oder Neuwahlen ausschreibe. Unter
den Gruenen-Mitgliedern, die der Regierung die Gefolgschaft verweigern,
sind auch zwei Abgeordnete aus Baden-Wuerttemberg. Der gruene
Landesfraktionschef Dieter Salomon hat unterdessen an die Abweichler
appelliert, ihre Meinung zu ueberdenken. |
Rheinland-pfaelzische Gruene lehnen Bundeswehreinsatz ab |
Die rheinland-pfaelzischen Gruenen lehnen einen Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan weiterhin ab. Daran aendere auch die Ankuendigung
Bundeskanzlers Schroeders nichts, die entsprechende Abstimmung im Bundestag
mit der Vertrauensfrage zu verbinden, hiess es. Die Bundestagsabgeordneten
der Gruenen sollten dem Druck Schroeders widerstehen und gegen den
Einsatz stimmen. Die rheinland-pfaelzischen FDP-Bundestagsabgeordneten
kuendigten unterdessen an, dass sie bei der Vertrauensfrage mit Nein
stimmen werden. |
Merkel erschuettert ueber Schroeders Griff zum letzten Mittel |
Berlin. SPD-Generalsekretaer Muentefering hat die Notwendigkeit der
Vertrauensfrage im Konflikt um den Einsatz der Bundeswehr gegen den
internationalen Terrorismus unterstrichen. Muenterfering sagte, es muesse
jetzt Klarheit geschaffen werden, ob Bundeskanzler Schroeder die volle
Unterstuetzung der Koalition geniesse oder nicht. CDU-Chefin Merkel zeigte
sich ueberzeugt, dass die Regierungsparteien uebermorgen im Bundestag die
notwendige Mehrheit bekommen. Als erschuetternd bezeichnete sie es, dass
Schroeder mit der Vertrauens-Abstimmung zum letzten Mittel greifen muesse. |
Demonstrationen fuer Ende des Afghanistankrieges |
Etwa 3.000 Menschen haben am Abend in der Bundeshauptstadt fuer ein
sofortiges Ende des Afghanistankrieges demonstriert. Redner sprachen sich
auch gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der Militaeraktion aus.
Organisiert hat die Kundgebung die PDS. Auch in anderen deutschen Staedten
protestierten insgesamt mehrere hundert Menschen gegen den Krieg in
Afghanistan. So beteiligten sich in etwa in Konstanz 300 Menschen an einer
Anti-Kriegsdemonstration. |
Castor-Behaelter in Gorleben eingetroffen |
Die Lastwagen mit den sechs Castor-Behaeltern sind im Zwischenlager Gorleben
eingetroffen. Am Morgen hatte die Polizei eine 12-stuendige Sitzblockade von
Atomkraftgegnern kurz vor dem Ziel des Transports geraeumt. Dabei trugen
mehrere Hundertschaften der Polizei etwa 200 Blockierer von der Strasse
zwischen Dannenberg und Gorleben. Waehrend des Transports gab es nach
Angaben der Polizei etwa 650 Festnahmen. |
Landessynode der Evangelischen Kirche in Rheinland-Pfalz |
Im Mittelpunkt der dreitaegigen Landessynode der Evangelischen Kirche der
Pfalz stehen der Bildungsauftrag der Kirche und der Doppelhaushalt 2002/2003.
Ziel der Synode sei es, die Weite und Differenziertheit des evangelischen
Bildungsangebots bewusst zu machen, hiess es im Vorfeld. Die Angebote
gingen weit ueber den Religionsunterricht hinaus. Fuer den Doppeletat
seien 276 bzw. 277 Millionen Mark vorgesehen. 2004 solle nach fuenfjaehrigem
Sparprogramm wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. |
BASF im Minus |
Ludwigshafen. Die weltweite Konjunkturschwaeche hat beim Chemiekonzern BASF
im dritten Quartal 2001 zu einem Minus gefuehrt. Der Umsatz sank im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21,7 Prozent auf knapp 7,2 Milliarden
Euro. Das Ergebnis vor Ertragssteuern ging um 2,2 Prozent auf 315
Millionen Euro zurueck. Der Abschwung wird sich nach Einschaetzung von
Vorstandschef Strube auch im vierten Quartal fortsetzen. Die BASF hatte
bereits im August angekuendigt, insgesamt 4.000 Stellen abbauen zu wollen. |
Internationaler Kinderporno-Ring zerschlagen |
Stuttgart. Beim bislang groessten Schlag gegen die Verbreitung von
Kinderpornografie im Internet hat die Polizei in Baden-Wuerttemberg am
Mittwoch 13 Wohnungen und Bueroraeume durchsucht. Ermittelt werde im
Suedwesten gegen elf Tatverdaechtige, teilte das Landeskriminalamt in
Stuttgart mit. Sie sollen kinderpornografische Bilder im Internet
verbreitet haben. Ein 48-Jaehriger Hauptverdaechtiger aus dem Landkreis
Ludwigsburg wurde festgenommen. Die Fahnder schlugen am Mittwoch
zeitgleich in Deutschland und 14 weiteren Staaten zu. Den Angaben
zufolge wird allein in Deutschland gegen 80 Tatverdaechtige ermittelt,
93 Wohnungen und Bueroraeume wurden durchsucht. Im Suedwesten
beschlagnahmten die Fahnder bei Durchsuchungen in den Grossraeumen
Karlsruhe, Offenburg, Ludwigsburg, Mannheim und Freiburg umfangreiche
Beweismittel. 50 Einsatzkraefte waren beteiligt. |
Weltdiabetestag |
Muenchen. Am heutigen Weltdiabetestag hat der bayerische Gesundheitsminister
Sinner gefordert, die Frueherkennung von Diabetes und die medizinische
Versorgung der Patienten zu verbessern. Nach Sinners Worten laesst sich mit
gesunder Ernaehrung und viel Bewegung die sogenannte Zuckerkrankheit
verhindern. Zur Vorbeugung empfahl er fettarme Kost, wenig Alkohol, viel
Bewegung und Schluss mit Rauchen. Nach offiziellen Angaben leben in
Deutschland mehr als vier Millionen Diabetiker. |
Wende im Daum-Prozess |
Im Kokainprozess gegen den frueheren Bundesliga-Trainer Christoph Daum hat
es eine ueberraschende Wende gegeben. Die Staatsanwaltschaft will Daums
Anwaelte als Zeugen vernehmen und an ihrer Stelle eine Pflichtverteidigung
bestellen. Hintergrund ist ein angeblicher Bestechungsversuch. Die
Verteidiger sollen einem Belastungszeugen Geld geboten haben. Die Anwaelte
hingegen sprechen von Erpressung. Sie haetten deswegen Strafanzeige
gestellt. Bei dem Zeugen soll es sich um einen so genannten V-Mann der
Staatsanwaltschaft und verurteilten Verbrecher handeln. |
Relegationsspiel Deutschland-Ukraine |
Im Rueckspiel gegen die Ukraine hat sich die Fussballnationalmannschaft
heute Abend im entscheidenden Relegationsspiel mit 4:1 fuer die Teilnahme
an der Fussball-Weltmeisterschaft in Japan und Suedkorea im naechsten
Jahr qualifiziert. |
Eisglatte Strassen in Sueddeutschland |
Auf eisglatten Strassen hat es im Sueden Deutschlands in der Nacht zum
Mittwoch mehrere Unfaelle gegeben. Alleine in Baden-Wuerttemberg zaehlte
die Polizei 66 Glatteisunfaelle,von denen die meisten glimpflich ausgingen.
Am Morgen sei noch vor allem auf Bruecken und in hoeheren Lagen mit
Glaette zu rechnen, berichtete die Polizei in Bayern. Im Allgaeu hielt am
Morgen auch Schneefall an. Die Streudienste waren unterwegs. |
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