Defizitverfahren auch gegen Italien, keine Sanktionen gegen Griechenland |
Luxemburg. Nach Deutschland und Frankreich muss sich auch Italien
wegen steigender Neuverschuldung auf die Einleitung eines
EU-Defizitverfahrens gefasst machen. Waehrungskommissar Almunia
kuendigte beim Treffen der EU-Finanzminister an, noch vor Ende
Juni einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Fuer die Ausstattung
des EU-Haushalts ab 2007 will die Kommission einen groesseren
Spielraum - Deutschland und fuenf andere Nettozahler wollen
dagegen eine Begrenzung auf maximal ein Prozent der
Wirtschaftsleistung.
Die EU verzichtet vorlaeufig auf Sanktionen gegen Griechenland.
Die Finanzminister begruessten in Luxemburg heute den Sparkurs, mit
dem die Regierung in Athen das Rekorddefizit von 6,1 Prozent auf
2,9 Prozent im kommenden Jahr druecken will. Griechenland hatte
sich den Euro-Beitritt mit falschen Zahlen erschwindelt. Athen
ist unter den Laendern der Eurozone am weitesten in der
Defizit-Strafprozedur vorangeschritten. |
EU-Kommission will Serbien Annaeherung an EU erleichtern |
Die EU-Kommission will Serbien-Montenegro den Weg in die
Europaeische Union eroeffnen. Die Kommission beschloss, den
Mitgliedsstaaten Verhandlungen ueber ein Stabilisierungs- und
Kooperationsabkommen vorzuschlagen. Das sei der Beginn des Weges
in die EU, sagte Erweiterungskommissar Rehn. Allerdings stellte
er klar, dass das Land nur dann Chancen auf spaetere
Beitrittsverhandlungen hat, wenn es bedingungslos mit dem
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet. |
Deutsche Militaerbeobachter sollen in den Sudan |
Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsminister Peter
Struck voraussichtlich in der naechsten Woche 50 Militaerbeobachter
fuer Sudan zur Verfuegung stellen. Das Bundeskabinett werde an
diesem Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen, sagte er
bei einer von der Tageszeitung "Handelsblatt" ausgerichteten
internationalen Sicherheitskonferenz in Berlin. Die deutschen
Beobachter wuerden dann nach Zustimmung des Bundestags vom 22.
April an zur Verfuegung stehen. Die von der Uno geforderten 250
internationalen Militaerbeobachter sollen helfen, den
Waffenstillstand in der westsudanesischen Krisenregion Darfur
durchzusetzen. |
USA verlegen Hauptquartier von Heidelberg nach Wiesbaden |
Die USA wollen das Hauptquartier ihrer europaeischen
Landstreitkraefte in den kommenden Jahren von Heidelberg nach
Wiesbaden verlegen. Dies bestaetigte eine Militaersprecherin in
Heidelberg. Das Vorhaben ist Teil einer umfassenden Neuordnung
der in Europa stationierten US-Einheiten. Die Truppenstaerke soll
dabei von derzeit 62-tausend auf 24-tausend reduziert werden. |
Gegenwind fuer Deutschland und staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat |
Anwaerter auf staendige Sitze im UN-Sicherheitsrat wie Deutschland
bekommen zunehmend Gegenwind zu spueren. Gegner der Reformplaene
von UN-Generalsekretaer Annan formierten sich in New York im so
genannten "Coffee Club" und versuchen nun, eine Sperrminoritaet zu
organisieren. Dazu gehoeren etwa Mexiko, Spanien, Suedkorea und
Pakistan. Die Reformplaene fuer die Vereinten Nationen sehen den
umfassendsten Umbau der Organisation seit ihrer Gruendung vor -
darunter auch eine Erweiterung des Sicherheitsrats. |
Fische will Historiker-Kommission zur Aufarbeitung der NS-Zeit |
Im Streit um die Gedenkpraxis im Auswaertigen Amt erwaegt
Aussenminister Fischer offenbar die Einsetzung einer unabhaengigen
Historiker-Kommission. Staatssekretaer Scharioth sagte im ZDF, die
Geschichte des Ministeriums waehrend der NS-Zeit muesse
systematisch aufgearbeitet werden. Die Debatte zeige, dass
Nachholbedarf bestehe. Fischer denke an die Einberufung eines
Experten-Gremiums Hintergrund des Streits ist die Entscheidung
Fischers, Diplomaten, die in der NSDAP waren,im Todesfall nicht
mehr in der Mitarbeiterzeitung zu wuerdigen. |
Diskussion um Entsendegesetz und Mindestloehne gegen Lohndumping |
Bundeskanzler Schroeder will durch eine Aenderung des
Entsendegesetzes gegen Lohndumping vorgehen. Das Gesetz solle vom
Baugewerbe behutsam auf andere Branchen ausgeweitet werden, sagte
Schroeder. Ausserdem muesse entschieden gegen illegale Beschaeftigung
vorgegangen werden. SPD-Chef Muentefering kuendigte rasche
Entscheidungen an. Er fuegte hinzu, die Debatte ueber die
Einfuehrung von Mindestloehnen werde auf jeden Fall gefuehrt. - Der
bayerische Ministerpraesident Stoiber bekraeftigte zwar die
Bereitschaft der Union, ueber das Entsendegesetz zu sprechen. Doch
reiche dies nicht aus. Noetig seien Nachverhandlungen ueber die
Freizuegigkeit im EU-Dienstleistungsbereich. Die Wirtschaft lehnt
sowohl eine Ausweitung des Entsendegesetzes als auch gesetzliche
Mindestloehne ab.
In Deutschland haelt die Diskussion ueber gesetzliche Mindestloehne
als Mittel gegen Lohndumping an. Der deutsche Industrie- und
Handelskammertag wandte sich gegen solche Plaene.
Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sagte dem 'Hamburger Abendblatt',
dies wuerde ebenso wie die Ausweitung des Entsendegesetzes nur zum
weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Schwarzarbeit
fuehren. Aehnlich aeusserte sich die Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbaende. Der Vorsitzende der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststaetten, Moellenberg, haelt dagegen eine
Mindestsicherung fuer notwendig. Im Deutschlandradio Kultur sagte
Moellenberg, falls die Arbeitgeber sich Verhandlungen entzoegen,
muesse der Gesetzgeber handeln. Die Bundesregierung hatte gestern
angekuendigt, sie werde bis Mai ein Konzept zur Bekaempfung von
Lohndumping und Schwarzarbeit vorlegen. |
Schroeder will Dieselrussfilter foerdern |
Die Bundesregierung will den Einbau von Dieselrussfiltern in Neu-
und Gebrauchtwagen mit Steuermitteln foerdern. Bundeskanzler
Schroeder kuendigte an, in Kuerze werde es Gespraeche ueber ein
entsprechendes Gesetz mit den Laendern geben. Die Regierung sei
bereit, kurzfristig eine Vorlage ins Parlament einzubringen.
Zugleich befuerwortete der Kanzler neue Grenzwerte fuer Dieselruss.
Duesseldorf. Auch in den nordrhein-westfaelischen Staedten
Duesseldorf und Dortmund sind jetzt erhoehte Feinstaubwerte
gemessen worden. An verschiedenen Plaetzen wurden die Grenzwerte
zum 36. Mal in diesem Jahr ueberschritten. Erlaubt sind laut EU
nur 35 Ueberschreitungen im Jahr. In den betroffenen Strassen
Dortmunds und Duesseldorfs gelten jetzt LKW-Fahrverbote. |
Karlsruhe erklaert GPS-Ueberwachung fuer rechtens |
Karlsruhe. Die Polizei darf weiterhin mutmassliche Straftaeter mit
Hilfe des satellitengestuetzten Navigationssystems GPS ueberwachen.
Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat,
verstoesst der Einsatz dieser Technik nicht gegen das Grundgesetz.
Geklagt hatte ein frueheres Mitglied einer linksextremistischen
Gruppe, dem mit Hilfe des Systems die Beteiligung an
Sprengstoffanschlaegen nachgewiesen werden konnte. Der Mann sah
seine Privatsphaere verletzt. Die Richter gaben aber zu bedenken,
dass die Entwicklungen in der Informationstechnik aufmerksam
beobachtet werden muessen, weil sie unter Umstaenden die
Grundrechte gefaehrden koennten. Der Gesetzgeber muesse dann
eingreifen. Bei der GPS-Ueberwachung wird ein Geraet an das
Fahrzeug des Verdaechtigen angebracht. Es liefert im Minutentakt
genaue Daten zum Standort. Die Bundesregierung haelt den Einsatz
des Systems fuer unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus. |
Weitere Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst |
Mehr als 3.000 Beschaeftigte im Oeffentlichen Dienst haben heute
bundesweit kurzfristig ihre Arbeit niedergelegt. Mit den
Protesten will die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor der
naechsten Tarifrunde am Donnerstag den Druck auf die Laender
erhoehen. ver.di verlangt eine Uebernahme des im Februar mit Bund
und Kommunen vereinbarten Tarifvertrags durch die Laender. Diese
fordern laengere Arbeitszeiten und Kuerzungen beim Urlaubs- und
Weihnachtsgeld. |
Schoenbohm verbietet Neonazi-Kameradschaft |
Der brandenburgische Innenminister Schoenbohm hat die
Neonazi-Kameradschaft "Hauptvolk" verboten. Damit setze die
Landesregierung ein deutliches Zeichen gegen den
Rechtsextremismus, sagte der CDU-Politiker. Der demokratische
Staat muesse seine Waffen im Kampf gegen die Feinde der Freiheit
konsequent einsetzen. Die jetzt verbotene Gruppierung ist seit
vier Jahren vor allem in Rathenow und Umgebung aktiv. Sie habe
unter anderem den Holocaust geleugnet, hiess es zur Begruendung. |
Rheinland-pfaelzische SPD will mit FDP weiterregieren |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische SPD will im Falle eines Siegs bei
der Landtagswahl 2006 mit einer verjuengten Landtagsfraktion an
der Koalition mit der FDP festhalten. Die Fortsetzung der
Koalition habe klare Prioritaet, betonte Partei- und
Regierungschef Kurt Beck. Die seit 1991 mit der FDP regierende
SPD wolle im Wahlkampf vor allem mit ihrem Bildungsprogramm fuer
Kinder punkten. Die Schwerpunkte seien Bildung, Erziehung,
Familienfreundlichkeit. Trotz der bundespolitischen Stimmungslage
aeusserte sich Beck fuer den Wahlausgang zuversichtlich: "Wir haben
eine realistische Chance, das Wahlergebnis zu wiederholen". Bei
der Wahl 2001 hatte die SPD 44,7 Prozent erhalten und im
Vergleich zu 1996 kraefig zugelegt. Mit den Kandidaten, die im Mai
und Juni in den 51 Wahlkreisen bestimmt werden sollen, koenne die
SPD-Fraktion deutlich verjuengt werden, erlaeuterte Beck. Das
Durchschnittsalter werde voraussichtlich von jetzt knapp 54 auf
rund 48 Jahre sinken. Endgueltig verabschiedet werden soll die
Landesliste bei einem Parteitag am 17. September in Ludwigshafen.
Der neue rheinland-pfaelzische Landtag wird am 26. Maerz 2006
gewaehlt. |
Teufel zieht Bilanz seiner Amtszeit |
Stuttgart. Auf seiner vorletzten Pressekonferenz als
Ministerpraesident hat Erwin Teufel Fragen nach der Bilanz seiner
mehr als 14 Jahre langen Amtszeit beantwortet. Am kommenden
Dienstag wird er den Platz fuer seinen Nachfolger Guenther
Oettinger (beide CDU) freimachen. Zu den groessten Verdiensten um
das Land zaehlt der Landesvater demnach die Schaffung von
Arbeitsplaetzen, obwohl dem Land stets vorausgesagt worden war,
das Ruhrgebiet des 20. und 21. Jahrhunderts zu werden. Trotz des
Untergangs von Branchen wie Uhren-, Textil- und
Unterhaltungsindustrie sei es gelungen, neue Arbeitsplaetze zu
schaffen. Zu den Schattenseiten seiner politischen Laufbahn zaehlt
Teufel, dass es ihm nicht gelungen ist, die Kompetenz der
Laenderparlamente zu staerken. Es sei schlimm, wie ueber Jahre
hinweg Aufgaben von den Laendern an den Bund verlagert worden
seien. " |
KarstadtQuelle will noch mehr Stellen streichen |
Der Karstadt-Quelle-Konzern will noch in diesem Jahr bis zu 4.000
Arbeitsplaetze streichen. Dies seien doppelt so viel, wie fuer 2005
urspruenglich geplant, teilte der Konzern in Essen mit. Allerdings
solle der Wegfall von insgesamt 5.700 Stellen bis 2007 nicht
ueberschritten werden. - Deutliche Umsatzeinbrueche im ersten
Quartal hatten den Druck auf den angeschlagenen Warenhauskonzern
weiter verstaerkt. |
Wuerdigung fuer Altkanzler Kohl |
Der fruehere US-Aussenminister Kissinger hat die Verdienste von
Altkanzler Kohl fuer die deutsche Wiedervereinigung gewuerdigt. Es
sei Kohl gewesen, der die Zweifel in den USA vor einem
wiedervereinigten Deutschland ausgeraeumt habe, betonte er auf
einem Symposium in Berlin anlaesslich Kohls 75. Geburtstag. Auch
CDU-Chefin Merkel betonte, ohne den Altkanzler waere die "juengere
deutsche Geschichte in wesentlichen Teilen anders verlaufen". Zu
der Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum kamen 1500
Gaeste. |
Geiseldrama in Nordrhein-Westfalen endet unblutig |
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat heute im
nordrhein-westfaelischen Ennepetal vier Schulkinder als Geiseln
genommen. Bei dem Geiselnehmer handelt es sich offenbar um einen
Iraner. Er hatte am Mittag in einem Linienbus mehrere Kinder bedroht
und sich anschliessend mit vier Maedchen im Alter von elf bis 16
Jahren in einem Haus verschanzt. Unbestaetigten Berichten zufolge will
der Iraner den Nachzug seiner Familie erzwingen. Die Geiselnahme ist
inzwischen beendet. Der Taeter sei ueberwaeltigt worden, teilte die
Polizei mit. Die Kinder seien unverletzt. |
Verdaechtiger im Konstanzer Mordfall gesteht Tat |
Der Tatverdaechtige im Fall des erschossenen Ehepaares aus
Konstanz hat nach seiner Festnahme ein Gestaendnis abgelegt. Wie
die Staatsanwaltschaft bekannt gab, stand der Mann auf der
Fahndungsliste der Polizei. Die Beamten wollten die am Sonntag
getoetete Frau vor dem 33-Jaehrigen schuetzen, weil er ihr mit Rache
gedroht haben soll. "Man hat das ernst genommen, aber die
Fahndung ist ergebnislos verlaufen", sagte eine Sprecherin.
Mehrere Hinweise auf ihn haetten sich als falsch erwiesen. Die
Behoerde habe die Suche des Mannes nach der Frau
selbstverstaendlich als Gefahr fuer diese angesehen. Es habe aber
keine konkreten Hinweise auf einen Mordanschlag gegeben. Der
Mazedonier hatte sich an seiner frueheren Freundin raechen wollen,
hiess es. Er habe sie dafuer verantwortlich gemacht, dass er in
Berlin eine Haftstrafe wegen Koerperverletzung und Vergewaltigung
hatte absitzen muessen. Nach Verbuessen der Strafe war er im Oktober
2004 in seine Heimat abgeschoben worden und dann vermutlich
wieder illegal nach Deutschland eingereist, teilte die
Staatsanwaltschaft weiter mit. |
Boerse |
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Quellen |
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