GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 12.12.2002



* EU-Gipfel in Kopenhagen
* Koch loest empoerte Reaktionen aus
* Banken reagieren unterschiedlich auf Leitzinssenkung
* Barmer und AOK Baden-Wuerttemberg erhoehen Beitraege
* Ladenschluss in der Diskussion
* Warnung vor Streiks im Oeffentlichen Dienst
* Streit um neue baden-wuerttembergische Justizministerin
* Bayerischer Datenschutzbericht vorgelegt
* Sperrung rechtsextremer Webseiten angeordnet
* UEFA-Pokal
* Boerse



EU-Gipfel in Kopenhagen

Kopenhagen. In Daenemark hat am Abend der Erweiterungsgipfel der Europaeischen Union begonnen. Zum Auftakt sagte Bundeskanzler Schroeder, in Kopenhagen muessten Kompromisse gefunden werden. Die historische Chance der Erweiterung duerfe nicht scheitern. Auf dem Gipfel soll geklaert werden, wie hoch die EU-Hilfen an zehn neue Mitgliedslaender ausfallen werden. Vor allem Polen hat im Vorfeld des Gipfels darauf gedraengt, mehr Geld zu bekommen. Der daenische EU-Ratspraesident Rasmussen, sagte, ueberzogene Ansprueche koennten den Beitritt Polens um mehrere Jahre verzoegern. Das solle verhindert werden. Ein weiteres grosses Thema in Kopenhagen ist der Beitrittswunsch der Tuerkei zur Europaeischen Union. Bundeskanzler Schroeder sprach sich erneut fuer eine klare Beitrittsperspektive aus. Er schlaegt vor, dass die EU im Jahr 2004 pruefen soll, ob ein Jahr spaeter offizielle Verhandlungen mit der Tuerkei beginnen koennen. Auch Frankreich unterstuetzt diese Position. Schroeder, Frankreichs Praesident Chirac und der tuerkische Regierungschef Guel wollen sich morgen in Kopenhagen zu einem Dreiergespraech treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten.


Koch loest empoerte Reaktionen aus

Wiesbaden/Berlin. Ein Vergleich des Hessischen Ministerpraesidenten Koch zwischen dem ver.di-Vorsitzenden Bsirske und den Nationalsozialisten hat fuer empoerte Reaktionen gesorgt. Koch hatte im Hessischen Landtag gesagt, wenn Bsirske im Streit um die Vermoegenssteuer Namen von vermoegenden Buergern nenne, komme dies dem Anheften eines Judensterns gleich. Spaeter entschuldigte sich der CDU-Politiker im Landtagsplenum. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, sagte, die aktuellen Ausfaelle des hessischen Ministerpraesidenten seien eine unertraegliche Beleidigung der Opfer und der Ueberlebenden des Holocaust. SPD-Generalsekretaer Scholz und der neue Gruenen-Chef Buetighofer forderten Koch ebenso zum Ruecktritt auf wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.


Banken reagieren unterschiedlich auf Leitzinssenkung

Frankfurt. In der Banken-Branche gibt es Streit ueber die Konsequenzen aus der Leitzinssenkung in Europa. Die privaten Banken wollen nach Angaben ihres Verbandschefs Breuer die Zinssenkung nicht an ihre Kunden weitergeben. Breuer sagte, die Kreditwirtschaft koenne sich das nicht erlauben. Widerspruch kommt vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Ein Sprecher sagte, es gebe keinen Grund, Kreditnehmer nicht an dieser Lockerung in der Geldpolitik teilhaben zu lassen. Aehnlich aeusserte sich der Sprecher des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken, der Breuers Aussage als Gift fuer die Wirtschaftsentwicklung bezeichnete.


Barmer und AOK Baden-Wuerttemberg erhoehen Beitraege

Bonn. Zwei weitere gesetzliche Krankenkassen erhoehen ihre Beitraege. Die Barmer Ersatzkasse setzt ihren Beitragssatz zum 1. Januar um 0,4 Punkte auf 14,9 Prozent herauf. Auch die Versicherten der AOK Baden-Wuerttemberg muessen kuenftig 14,9 Prozent bezahlen. Bislang waren es dort 14,2 Prozent. In beiden Faellen wurden die Erhoehungen mit gestiegenen Ausgaben fuer Arzneimittel begruendet.


Ladenschluss in der Diskussion

Bad Duerkheim. Die Wirtschaftsminister der Laender sind mehrheitlich dafuer, die Ladenoeffnungszeiten an Werktagen voellig freizugeben. Bei einem Treffen in Bad Duerkheim setzten sich elf Wirtschaftsminister dafuer ein, dass die Geschaefte von Montag bis Samstag rund um die Uhr oeffnen koennen. An Sonn- und Feiertagen soll es dagegen keine Aenderung geben. Die Bundesregierung hatte gestern beschlossen, die Ladenoeffnungszeit an Samstagen bis 20 Uhr zu verlaengern. Das geht den meisten Laenderwirtschaftsministern nicht weit genug.


Warnung vor Streiks im Oeffentlichen Dienst

Berlin. Bundesinnenminister Schily hat vor weiteren Streiks im Oeffentlichen Dienst gewarnt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Schily, jeder weitere Streiktag schade den Verhandlungen und belaste zusaetzlich die Konjunktur. Nach dem Scheitern der gestrigen Sondierungsgespraeche im Oeffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaften ihre Warnstreiks ausweiten.


Streit um neue baden-wuerttembergische Justizministerin

Stuttgart. Die Stuttgarter Rechtsanwaeltin Corinna Werwigk-Hertneck ist am Donnerstag als neue baden-wuerttembergische Justizministerin vereidigt worden. Zuvor kam es im Landtag zu einem erhitzten Streit. SPD und Gruene zeigten sich empoert darueber, dass sie erst gestern darueber informiert worden seien, dass die neue Ministerin aus ihrer Anwaltskanzlei nicht ausscheiden wolle und eine Ausnahmegenehmigung beantragt habe. Diese Genehmigung haette nach Meinung der Opposition vor der Vereidigung erteilt werden muessen, da moeglicherweise ein Interessenkonflikt zwischen Werwigk-Hertwecks neuem Amt als Hueterin der Justiz und ihrer Berufstaetigkeit im selben Bereich bestehe. Die Ministerin wurde schliesslich mit den Stimmen von CDU und FDP als Nachfolgerin von Ulrich Goll (FDP) bestaetigt. SPD und Gruene stimmten gegen die Berufung. Nach der Vereidigung erklaerte Werwigk-Hertneck, sie werde nur Mitinhaberin ihrer Kanzlei bleiben, aber ihre Zulassung als Anwaeltin ruhen lassen. Inzwischen wurde die Ausnahmeregelung erteilt. Das entschied der Staendige Ausschuss des Landtags mit der Mehrheit von CDU und FDP. SPD und Gruene votierten dagegen.


Bayerischer Datenschutzbericht vorgelegt

Muenchen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Vetter hat mehr Sensibilitaet der Polizei beim Datenschutz angemahnt. Bei der Vorlage des Datenschutzberichts 2002 kritisierte er, dass die Polizei beispielsweise bei einer NPD-Versammlung umfangreiche Videoaufnahmen von friedlichen Gegendemonstranten gemacht hat. Zudem monierte Vetter einen mangelhaften Umgang mit den Daten, die das Landeskriminalamt und der bayerische Verfassungsschutz bei der Rasterfahndung nach den Terroranschlaegen auf die USA am 11. September vergangenen Jahres gesammelt hat. Hier sind nach seinen Worten Daten von 90.000 Personen ungeloescht, die nicht als verdaechtig eingestuft worden sind.


Sperrung rechtsextremer Webseiten angeordnet

Duesseldorf. In Deutschland hat erstmals ein Gericht die umgehende Sperrung von Internet-Seiten mit rechtsextremem Inhalt angeordnet. Es geht um zwei Seiten, die von Neo-Nazis in den USA betrieben werden. Das Verwaltungsgericht im nordrhein-westfaelischen Arnsberg entschied, dass man auf diese Seiten von Deutschland aus nicht mehr zugreifen darf. Durch das Urteil wird eine Anordnung der Bezirksregierung in Duesseldorf bestaetigt. Sie hatte 76 Internet-Anbieter in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, rechtsextreme Seiten zu sperren.


UEFA-Pokal

Fulham - Hertha BSC 0:0 (Hertha weiter) Stuttgart - Bruegge 1:0 (Stuttgart weiter)


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9863 Euro
Kanada(1 $)  0.6357 Euro
England(1 Pfund)  1.5576 Euro
Schweiz(100 sfr)   67.732 Euro
Japan(100 Yen)  0.8025 Euro
Schweden(100 skr)   10.992 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3160,66 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8597,72 ( Stand 17:00 MEZ )  
8589,14 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8708,69
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    20:00 MEZ
B5    12:00 MEZ    19:00 MEZ