GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07.06.1995



* Kohl auf Nahostreise
* Potsdamer Stadtverordnete gegen Laenderehe Berlin-Brandenburg
* Tarifverhandlungen fuer ostdeutschen Einzelhandel wieder aufgenommen
* Voscherau: Auch der Bundesrat kommt nach Berlin
* ICE-Strecke wegen Bombenalarms gesperrt
* Neues Mahnmal fuer Deportationsopfer
* Mietertag in Hannover
* 40-jaehriges Jubilaeum der Bundeswehr
* Geringste Arbeitslosenquote seit 1993 nicht konjunkturell bedingt



Kohl auf Nahostreise

Jericho. Als Demonstration fuer den Friedensprozess hat Bundeskanzler Kohl seinen Besuch im palaestinensischen Autonomiegebiet bezeichnet. Bei einem Treffen mit PLO-Chef Arafat sagte Kohl zehn Millionen DM fuer den Aufbau der palaestinensischen Verwaltung zu. Ausserdem liefert die Bundesrepublik die technische Ausruestung fuer die geplanten Wahlen. Am Nachmittag verlieh die philosophische Fakultaet der Benborion-Universitaet (?) dem Bundeskanzler die Ehrendoktorwuerde. Die israelische Aussenminister Perez nannte Kohl einen "grossen Politiker". Den Doktortitel erhielt er fuer seinen Beitrag zur Vereinigung Europas. Morgen beendet Kohl seine einwoechige Nahostreise.


Potsdamer Stadtverordnete gegen Laenderehe Berlin-Brandenburg

Potsdam. Die Stadtverordneten der brandenburgischen Landeshauptstadt haben sich gegen die Laenderehe Berlin-Brandenburg ausgesprochen. Das Stadtparlament stimmte fuer einen Antrag der PDS und forderte den brandenburgischen Landtag auf, bei der Abstimmung am 22. Juni den Zusammenschluss abzulehnen. Dem Beschluss war ein Eklat vorausgegangen. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP verliessen aus Protest gegen die geheime Abstimmung den Saal. Angesichts der PDS-Mehrheit kam das Ergebnis zustande. Vertreter von SPD, CDU und FDP hatten in der Debatte der PDS vorgeworfen, mit ihrem Antrag gegen die Interessen von Potsdam als kuenftige Hauptstadt eines gemeinsamen Landes Berlin-Brandenburg zu verstossen.


Tarifverhandlungen fuer ostdeutschen Einzelhandel wieder aufgenommen

Dessau. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 200.000 Beschaeftigten im ostdeutschen Einzelhandel werden morgen wieder aufgenommen. Die Gewerkschaften hatten die Gespraeche Ende Mai abgebrochen, weil die Arbeitgeber nicht bereit waren, die Einkommen in den neuen Bundeslaendern bis 1996 anzugleichen. Die Arbeitgeber boten zuletzt eine stufenweise Anhebung bis zum Mai 1999 und fuer Ostberlin zum April 1998 an. Die Streikaktionen im Einzelhandel wurden heute ausgedehnt. Warnstreiks gab es ausser in den neuen Bundeslaendern auch in Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg, Hessen und Bayern.


Voscherau: Auch der Bundesrat kommt nach Berlin

Berlin. Auch der Bundesrat wird nach Auffassung von Hamburgs Regierendem Buergermeister Voscherau in die Hauptstadt umziehen. Die 1991 unter seinem Vorsitz getroffene Entscheidung, wonach der Bundesrat vorerst in Bonn bleibt, werde auf Dauer keinen Bestand haben, sagte Voscherau mit der Berliner Zeitung. Weiter aeusserte er Zweifel, ob der Zeitplan fuer den Parlamentsumzug eingehalten werden koenne. Der Termin 1997 sei voraussichtlich wegen des Reichstagsumbaus nur schwer zu halten.


ICE-Strecke wegen Bombenalarms gesperrt

Goettingen. An der ICE-Strecke von Hannover nach Kassel ist heute Bombenalarm ausgeloest worden. Spielende Kinder hatten zwei mit Weckern verdrahtete Feuerloescher gefunden, die sich jedoch als Attrappen herausstellten. Die Strecke war fuer dreieinhalb Stunden gesperrt, die ICE-Zuege zwischen Kassel und Goettingen wurden umgeleitet. Ein Unbekannter hatte am Morgen einen Anschlag auf die Bahn angekuendigt. Eine sofort eingeleitete Suchaktion der Polizei blieb jedoch ohne Erfolg.


Neues Mahnmal fuer Deportationsopfer

Berlin. Eine Spiegelwand in Steglitz erinnert jetzt an die Deportation und Ermordung juedischer Buerger in der Nazi-Zeit. Bausenator Nagel weihte das Mahnmal am Vormittag ein. Dabei sprach er noch einmal die Auseinandersetzung an, die der Ausstellung voran ging. Nach monatelangem Gerangel hatte die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, FDP und Republikanern das Projekt abgelehnt. Daraufhin zog Nagel die Angelegenheit an sich und setzte die Aufstellung durch. Auf der rund 10m langen Spiegelwand sind die namen von rund 1600 in die Vernichtungslager verschleppten Juden eingraviert.


Mietertag in Hannover

Hannover. Der Deutsche Mieterbund hat Bund, Laender und Gemeinden aufgefordert, mehr Wohnungen zu bauen. Trotz des Rekords von 600.000 neuen Wohnungen in den vergangenen zwei Jahren sei ein Ende der Wohnungsnot noch nicht in Sicht, sagte der Praesident des Verbandes Jahn zum Auftakt des Deutschen Mietertages. Seinen Angaben zufolge fehlen bundesweit noch rund 2 Millionen Wohnungen. Besonders problematisch sei die Situation fuer einkommensschwache Haushalte. Sie haetten unter Mieterhoehungen bei gleichbleibenden Einkommen zu leiden. Jahn wies darauf hin, dass Mieten nach wie vor schneller steigen, als die uebrigen Lebenshaltungskosten.


40-jaehriges Jubilaeum der Bundeswehr

Bonn. Die Bundeswehr muss nach Ansicht von Verteidigungminister Ruehe kuenftig in anderer Weise als bisher Solidaritaet mit den westlichen Verbuendeten ueben. Anlaesslich des 40-jaehrigen Bestehens des Bundesverteidigungsministeriums erklaerte Ruehe, mit der Beteiligung an UN-Einsaetzen in Bosnien werde eine neue Richtung eingeschlagen. Die Deutschen Soldaten muessten dort das gleiche Risiko tragen, wie Franzosen, Briten oder Niederlaender. Zum Bundeswehrjubilaeum stattete die neue Wehrbeauftragte Marienfeld ihren ersten offiziellen Truppenbesuch in einer Kaserne in Augustdorf ab.


Geringste Arbeitslosenquote seit 1993 nicht konjunkturell bedingt

Nuernberg. Im Mai waren in Deutschland 3,46 Mio Menschen arbeitslos registriert. Das ist der niedrigste Stand seit September 1993. Damit verringerte sich die Arbeitslosenquote von 9,4 auf 9 vH. Die Bundesanstalt fuer Arbeit fuehrte den Rueckgang fast ausschliesslich auf die Jahreszeit zurueck. Das Konjunkturwachstum schlage vor allem in Westdeutschland noch immer nicht auf den Arbeitsmarkt durch. Auch in ganz Berlin wurden weniger Arbeitslose gezaehlt. Die Quote ging auf 13,3 vH zurueck.


Quellen

SFB B2    16:00 MESZ    18:00 MESZ    20:00 MESZ    21:00 MESZ    22:00 MESZ