Letzter Tag des CDU-Parteitages |
Zum Abschluss des zweitaegigen CDU-Parteitages in Hannover hat Bundeskanzler
Kohl die rund 1000 Delegierten zur Geschlossenheit aufgefordert. Die Union
muesse mit dem erprobten Kampfgeist in die anstehenden Auseinandersetzungen
gehen. Kohl appellierte an die Delegierten, die Ergebnisse des Parteitags zur
Steuer- und Ausbildungspolitik den Buergern zu vermitteln. Zuvor war der
Leitantrag des Vorstandes zur Steuerreform mit nur einer Gegenstimme
verabschiedet worden. Danach sollen der Eingangssteuersatz auf unter 20
Prozent und der Spitzensteuersatz auf etwa 35 Prozent gesenkt werden.
Finanzminister Waigel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schaeuble riefen
angesichts der sich ausbreitenden Globalisierung dazu auf, Mut zu
unpopulaeren Entscheidungen aufzubringen. Sie warfen der SPD vor, durch ihre
Blockadepolitik im Bundesrat wichtige Einsparungen zu verhindern.
Bundesbildungsminister Ruettgers bekraeftigte das Ziel, jedem Jugendlichen in
Zukunft eine Lehrstelle anzubieten. Die CDU will Unternehmen, die Lehrlinge
ausbilden, bei staatlichen Zuwendungen und Auftraegen beguenstigen. Ein
entsprechender Antrag wurde in Hannover verabschiedet. Eine Abgabe fuer nicht
ausbildende Betriebe lehnt die CDU ab. |
Metalltarifverhandlungen festgefahren |
Die Tarifverhandlungen fuer die Metall- und Elektroindustrie in Sulzbach bei
Frankfurt am Main sind festgefahren. Bereits nach eineinhalbstuendigen
Beratungen gingen die Delegationen der IG Metall und des Arbeitgeberverbandes
der Branche auseinander, um in internen Sitzungen das weitere Vorgehen zu
eroertern. Bei dem Spitzentreffen geht es vor allem um die umstrittene
Lohnfortzahlung fuer Kranke. Beide Seiten streben ein Gesamtpaket an, dass
diese Frage gemeinsam mit den Einkommenserhoehungen fuer das naechste Jahr
regeln soll. |
BDI fordert grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme |
Die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie hat eine grundlegende Reform
der Sozialversicherungssysteme gefordert. BDI-Praesident Henkel sagte in
Duesseldorf, die Plaene von Gesundheitsminister Seehofer seien zu zaghaft.
Auch Arbeitsminister Bluem gehe in seinen Reformvorstellungen nicht weit
genug. Henkel schlug vor, das heutige System der Sozialversicherung durch
eine Grundversorgung sowie eine Eigenvorsorge abzuloesen. Gleichzeitig rief
Henkel zum gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf. Alle muessten
ihren Beitrag leisten damit bis zur Jahrtausendwende 2 Millionen zusaetzliche
Arbeitsplaetze geschaffen werden koennen. |
Kinkel zieht positive Bilanz seines China-Besuchs |
Bundesaussenminister Kinkel sieht gute Chancen fuer einen weiteren Ausbau der
politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China. Nach
seinen Gespraechen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef sowie dem
chinesischen Ministerpraesidenten sagte Kinkel heute Mittag in Peking, die
Perspektiven fuer die deutsche Wirtschaft, etwa in den Bereichen
Infrastruktur und Umwelt, seien sehr guenstig. Auch habe er
Menschenrechtsfragen angesprochen. Trotz andauernder Meinungsunterschiede
seien die Verstimmungen zwischen Deutschland und China nach Ansicht beider
Seiten beigelegt worden. Wirtschaftsvertreter, die den deutschen
Aussenminister begleiten, zeigten sich ebenfalls mit dem Ergebnis der
Gespraeche in China zufrieden. |
Pforzheims OB soll aus SPD ausgeschlossen werden |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische SPD will dem Pforzheimer
Oberbuergermeister Becker aus der Partei ausschliessen. Nachdem Becker seine
Bewerbung als unabhaengiger Kandidat fuer den zweiten Urnengang zur
Stuttgarter Oberbuergermeisterwahl bekanntgegeben hatte kuendigte der
SPD-Landesparteivorstand ein Parteiausschlussverfahren an und liess die
Mitgliedsrechte Beckers ruhen. SPD-Landeschef Maurer forderte Becker auf, die
Partei von sich aus zu verlassen. |
Stromversorger muessen Strom aus erneuerbaren Energien einspeisen |
Die oeffentlichen Stromversorungsunternehmen muessen auch weiterhin den
Erzeugern erneuerbarer Energien Strom abnehmen und zu bestimmten
Mindestpreisen vergueten. Das hat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem
Grundsatzurteil entschieden. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
heute Nachmittag diese Regelung des Stromeinspeisungsgesetzes als vereinbar
mit dem Grundgesetz bezeichnet. Der Betreiber von zwei kleinen
Wasserkraftwerken im Schwarzwald hat damit eine Nachzahlung der hoeheren
Verguetung erreicht. Die Bundesrichter sagen, der Gesetzgeber sei berechtigt
gewesen, den Monopolunternehmen diese Einspeisungspflichten und geringen
finanziellen Lasten aufzuerlegen. Die oeffentlichen Stromversorger truegen
eine besondere Verantwortung dafuer, dass bei der Energieversorgung auf das
Erfordernis der Ressourcenschonung und des Klima- und Umweltschutzes
Ruecksicht genommen werde. |
Prozess um Veruntreuungen bei DG-Bank beendet |
Nach fast drei Jahren Verhandlungsdauer ist heute der Prozess um
Veruntreuungen bei der DG-Bank zu Ende gegangen. Dem Hauptangeklagten
Friedrich Steil war vorgeworfen worden, als Rentenhaendler mit dem Geld der
Bankkunden private Geschaefte gemacht zu haben. Angeklagt waren auch
ehemalige Mitarbeiter Steils. Die DG-Bank war aufgrund der riskanten
milliardenschweren Geschaefte in erhebliche Schwierigkeiten geraten.
Das Urteil gegen Steil lautete dann auf fuenfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe
wegen Untreue in 28 Faellen. Die drei Mitangeklagten kamen mit
Bewaehrungsstrafen davon. Steils Stellvertreter bekam 24 Monate, zwei weitere
Prokuristen jeweils 18 Monate. Verurteilt wurden sie alle wegen persoenlicher
Bereicherung um etwa 40 Millionen DM durch verbotene Eigengeschaefte in der
Bank. Spektakulaerer Ausgangspunkt fuer den Prozess allerdings waren die
sogenannten Franzosengeschaefte zwischen 1987 und 1989. Die vier Manager der
Bank und ein Rentenmakler haben unzulaessige Rententermin- und
Kassageschaefte abgewickelt, Nominalwert zwischen 6 und 8 Milliarden DM.
Partner waren 25 franzoesische Geldhaeuser. Denen sollen die fuenf die
Ruecknahme der Papiere zu festgeschriebenen Bedingungen garantiert haben,
allerdings zur Lasten der Bank. Als dann der Zeitpunkt kam waren die Kurse
aber dramatische gefallen. Fuer die DG-Bank entstand ein Schaden von 800
Millionen DM. Das Spitzeninstitut geriet in eine finanzielle Schieflage und
konnte nur mit Muehe gerettet werden. Der Komplex "Franzosengeschaefte" wurde
allerdings ueberraschend eingestellt. Zum einen war ein Gutachter befangen,
zum anderen waere eine Aufklaerung im krassen Missverhaeltnis zum Aufwand
gestanden, wie der Richter in seiner Urteilsbegruendung mehrfach erlaeuterte. |
Moegliche Erhoehung der Abfall- und Abwassergebuehren |
Der deutsche Staedte- und Gemeindebund rechnet mit einer Erhoehung der
Abfall- und Abwassergebuehren um durchschnittlich 10 Prozent, wenn der
Bundesfinanzhof die kommunale Abfallbeseitigung fuer mehrwertsteurpflichtig
erklaeren sollte. Der designierte Hauptgeschaeftsfuehrer der Organisation,
Landsberg, sagte der Neuen Osnabruecker Zeitung, in Einzelfaellen halte er
sogar Steigerungen bis zu 20 Prozent fuer moeglich. Landsberg verwies darauf,
dass es bei dem fuer morgen erwarteten Urteil zwar nur um die
Abfallentsorgung gehe, das Gericht koenne aber die Abwasserbeseitigung
steuerlich nicht anders behandeln. |
Einzelhandel hofft auf kleines Umsatzplus |
Nach einem schlechten Start ins Jahr hofft der deutsche Einzelhandel jetzt
noch auf ein kleines Umsatzplus. Der Praesident des Hauptverbandes Deutscher
Einzelhandel Franzen sagte, uebers Jahr gesehen werde die Branche eine
schwarze Null schreiben. Er hoffe naemlich auf ein gutes Weihnachtsgeschaeft
und auf die ab November moeglichen laengeren Ladenoeffnungszeiten.
Etwa drei Viertel der Einzelhaendler wollen die laengeren
Ladenoeffnungszeiten offenbar ausnutzen und ihre Geschaefte laenger oeffnen.
Das sind die Zahlen einer neuen Umfrage, die der Hauptverband des deutschen
Einzelhandels jetzt bekanntgegeben hat. Allerdings nicht alle Geschaefte
werden die Oeffnungszeiten danach auch voll ausschoepfen. Franzen rechnet
damit, dass das auf Dauer nur ein Drittel der Betriebe durchhalten wird. Nach
seinen Angaben haben die Einzelhaendler vielerorts bereits damit begonnen,
sich auf Kernoeffnungszeiten zu verstaendigen. Trotzdem kommt Franzen zu dem
Schluss: "Der Weg fuer laengere Oeffnungszeiten ist jetzt frei. Ab 1.
November beginnt im deutschen Einzelhandel eine neue Zeitrechnung. Der Begriff
ist woertlich zu verstehen. " Der Verbandspraesident verlangt, dass die
Nahverkehrsbetriebe wegen der neuen Oeffnungszeiten nun auch die Fahrplaene
von Bussen, S- Und U-Bahnen aendern. Seiner Einschaetzung nach wird hier aber
noch "gemauert". Fuer den Einzelhandelsverband steht auch fest, dass die
Polizei ihre Einsatzplaene aendern muss, gerade in der jetzt beginnenden
dunklen Jahreszeit muesse fuer Kunden und Mitarbeiter die oeffentliche
Sicherheit gewaehrleistet werden. |
Ergebnisse vom Stuttgarter Tennisturnier |
Beim Tennisturnier in Stuttgart haben Michael Stich und der Qualifikant
Nicola Skiefer die zweite Runde erreicht. Stich gewann heute sein
Auftaktspiel gegen den Niederlaender Paul Harhuis mit 7:5 und 6:1.
Skiefer schlug Hermann Guy aus Argentinien mit 6:3 und 6:0. Ausgeschieden ist
dagegen der Neusser Marc-Kevin Goellner nach einem 4:6 und 1:6 gegen den
Australier Marc Woodfort. |
Boerse vom Vortag |
Einige Kurse: US-Dollar (1 US_$) 1,5345 Kanada (1 $) 1,1381 England (1 Pfund) 2,4477 Irland (1 Pfund) 2,4655 Schweiz (100 sfr) 121,435 Frankreich (100 FF) 29,586 Italien (1000 Lit) 1,0028 Oesterreich (100 oeS) 14,214 Spanien (100 Ptas) 1,1886 Japan (100 Yen) 1,3605 Schweden (100 skr) 23,250 Einige Indizes: DAX: 2718,98 (-10,05) (Schlusstand) Dowjones-Index: 6065,53 (-25,34) (17:00 MESZ) 6090,87 (Schlusstand Freitag) Nikkei-Index: 21123,68 (-179,27) (Schlusstand) (alle Angaben ohne Gewaehr) |
Das Wetter |
Die Lage. Die nach Deutschland eingeflossene Meeresluft gelangt auch im Osten
unter den Einfluss eines mitteleuropaeischen Hochs. Die Vorhersage: In der
Nacht vielfach klar, Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. Morgen im Osten zunaechst
bewoelkt oder neblig trueb, spaeter Wolkenauflockerung. Im Westen nach
Nebelaufloesung sonnig. Tagestemperaturen 10 bis 17 Grad. Die weiteren
Aussichten: an den Vormittagen oertlich Nebel, sonst heiter oder leicht
bewoelkt und trocken. Leichter Temperaturanstieg. |
Quellen |
|