Lage auf dem Arbeitsmarkt unveraendert ernst |
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt spiegelt nach wie vor die konjunkturelle
Talfahrt wieder. Nach den am Vormittag vorgelegten Daten der Bundesanstalt
fuer Arbeit in Nuernberg ist die Arbeitslosenquote zwar von 10.4 auf 10.0
Prozent gesunken, allerdings im Vergleich zum Mai letzten Jahres standen
wieder fast 360.000 Menschen mehr ohne Stelle da. Bernhard Jagoda, der Chef
der Nuernberger Bundesanstalt sprach deshalb von einer unvermindert
unguenstigen Tendenz. Jagoda woertlich weiter: "Vor allem die schlechte
Auftragslage in der Bauwirtschaft wirkte sich daempfend aus. Davon werden
andere Bereiche in Mitleidenschaft gezogen." Insgesamt waren im Mai ueber 3.8
Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, besondere Sorgen macht Jagoda dabei,
dass mehr und mehr junge Menschen ohne Job bleiben, dass es fuer Jugendliche
immer schwerer wird, einen Arbeitsplatz zu bekommen und danach auch in ein
festes Beschaeftigungsverhaeltnis uebernommen zu werden. Wegen der weiter
steigenden Zahl der Schulabgaenger wird sich dieses Problem, so Jagoda bis
ins naechste Jahrzehnt hinein verschaerfen, wenn nicht gegengesteuert wird.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar Schreiner,
forderte deshalb bereits eine Ausbildungsinitiative und Massnahmen fuer einen
besseren Uebergang von der Ausbildung in den Beruf. Die Bonner SPD und die
Gewerkschaften appellierten an die Regierung, von ihrem Sparkurs abzuruecken.
Nur so koenne die notwendige Konjunkturbelebung erreicht werden. Dem
gegenueber forderten Politiker von CDU und CSU eine rasche Umsetzung ihres
Sparprogramms. Friedhelm Ost beispielsweise, der wirtschaftspolitische
Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, erklaerte, wer jetzt noch gegen die
rasche Umsetzung des Programms Front mache, der verhalte sich unsolidarisch.
Insbesondere forderte Ost eine Senkung der Lohnnebenkosten und der
Steuerbelastung der Unternehmen. |
DGB: fuenf Tage vor dem Marsch auf Bonn |
Der deutsche Gewerkschaftsbund macht weiter mobil gegen das Sparpaket der
Bundesregierung. Fuenf Tage vor der Grosskundgebung der Gewerkschaft in Bonn
gegen den Sozialabbau hat DGB-Chef Schulte mit drastischen Konsequenzen
gedroht, sollte die Koalition ihre Sparplaene tatsaechlich umsetzen. Nach den
Worten von DGB-Chef Schulte wird der "Marsch auf Bonn" am Samstag die
machtvollste Aktion der deutschen Gewerkschaften in der Geschichte der
Bundesrepublik. Die Gewerkschaft rechnet mit 250.000 bis 350.000 Teilnehmern,
die mit 4.000 Bussen und 75 Sonderzuegen nach Bonn kommen, um gegen das
Sparpaket der Bundesregierung zu demonstrieren. Sollte sich die
Bundesregierung davon nicht beeindrucken lassen, schrecke der DGB auch vor
Streiks nicht zurueck, meinte ihr Vorsitzender Dieter Schulte und forderte:
"Dieses Programm, das keine Arbeit schafft und ein Hohn auf das Prinzip
sozialer Gerechtigkeit ist, muss vom Tisch. Geschieht das nicht droht unserer
Republik ein gesellschaftlicher Grosskonflikt, den wir nicht wollen, dem wir
aber auch nicht ausweichen, wenn uns keine andere Wahl bleibt. Auf der
Hauptkundgebung im Bonner Hofgarten werden neben den Vorsitzenden von DGB und
DAG auch die evangelische Bischoefin Maria Jebsen und die Vorsitzende des
deutschen Frauenrates sprechen. Mit der SPD hat der DGB keine Auftritt
vereinbart. Eine Tatsache, zu der sich SPD-Chef Lafontaine am Nachmittag
nicht weiter aeussern wollte. Es habe Kontakte zum Ablauf gegeben, meinte
Lafontaine nur, aber der DGB sei schliesslich der Veranstalter. |
BSE: Bundesregierung soll gegen Aufhebung des Exportverbots klagen |
Berlin. Die sechzehn Bundeslaender haben die Bundesregierung einstimmig
aufgefordert, gegen den Export von Gelatine, Talg und Samen aus
britischen Rinderbestaenden zu klagen. Die Gesundheitsminister der Laender
und Bundesgesundheitsminister Seehofer betonten nach einer gemeinsamen
Sitzung in Berlin, die Exportfreigabe durch die Europaeische Union habe keine
ausreichende wissenschaftliche Grundlage. |
EU-Aussenminister beraten in Luxemburg |
In Luxemburg mussten sich die Aussenminister der Europaeischen Union erneut
mit dem Streit zwischen der Gemeinschaft und Grossbritannien ueber die
Massnahmen gegen die Rinderseuche BSE befassen. Die Briten haben
angekuendigt, EU-Beschluesse so lange zu blockieren, bis das Exportverbot
fuer britisches Rindfleisch aufgehoben wird. Die EU-Partner sind zunehmend
verstimmt ueber diese Politik.
Fuer einige EU-Laender ist wegen der britischen Blockadepolitik das Mass
voll. Belgien nennt das britische Verhalten schlicht Erpressung. Der
spanische Aussenminister, ein frueherer EU-Kommissar, und daher mit den
Gepflogenheiten in der Gemeinschaft bestens vertraut, meinte zu Beginn des
Aussenministertreffens, die Toleranzschwelle sei erreicht. Man ist
veraergert, weil trotz der Aufhebung des Exportverbotes fuer britische
Gelatine, Talg und Rindersamen in der vergangenen Woche die Briten dabei
bleiben wollen, die Arbeit der EU zu behindern. Selbst Beschluesse, die sie
vorbereitet haben und inhaltlich mittragen koennen, verzoegern sie durch ihr
Veto. Es wird Zeit, dass die Briten wieder vernuenftig werden, erklaerte der
daenische Aussenminister. Der BSE-Streit beherrscht dieses zweitaegige
Aussenministertreffen, das eigentlich den in elf Tagen in Florenz
stattfindenen EU-Gipfel vorbereiten soll. Bleibt Grossbritannien bei seiner
Blockadepolitik und verhindert in Luxemburg mehr als 15 Entscheidungen,
muessen sich die 14 Partner Grossbritannien ueberlegen, wie sie die Briten
zur Raison bringen - denn sonst platzt der Gipfel. |
CDU-Fraktionsvorstand fuer Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten |
Berlin. Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag hat sich fuer eine
Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten ausgesprochen. Danach sollen die
Geschaefte von Montag bis Freitag bis 20:00 Uhr oeffnen duerfen. Wie ein
Fraktionssprecher in Berlin sagte, hat der Vorstand den Abgeordneten
empfohlen, einem enstprechenden Entwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Kein
Votum habe der CDU/CSU-Vorstand zu den Schliesszeiten am Samstag abgegen. |
Diaeten werden voraussichtlich doch nicht erhoeht |
Die Diaeten der Bundestagsabgeordneten werden in diesem Jahr voraussichtlich
doch nicht erhoeht. Die Rechtstellungskommission des Bundestages hat
beschlossen, das urspruenglich fuer den 1. Juli geplante Diaetenplus von 4.6
Prozent um ein Jahr zu verschieben. Angesichts des Bonner Sparpakets, so
hatten Buendnisgruene und Liberale immer wieder gefordert, sollten sich auch
die Bonner Abgeordneten im Verzicht ueben. Gerade noch rechtzeitig haben sich
die Vertreter der Bundestagsparteien jetzt in der Rechtstellungskommission
geeinigt. Um die Nullrunde noch in die Tat umzusetzen muessen sie jedoch
einen aeusserst engen Zeitplan einhalten. Wenn die Fraktionen morgen in ihrem
Sitzungen die Verschiebung nicht noch stoppen, wird der gemeinsame
Gesetzentwurf in einer gemeinsamen Bundestagssondersitzung uebermorgen frueh
in erster Lesung eingebracht werden. Am Donnerstag muessten ihn die
Abgeordneten dann verabschieden. Sowohl die FDP als auch Vertreter von
Buendnis 90 / Die Gruenen verbuchen den Beschluss als ihren Erfolg,
tatsaechlich hatten vor allem Abgeordnete der Union und der SPD auf die
Erhoehung ihrer Diaeten zum 1. Juli bestanden. Trotz des Rueckziehers betonen
die parlamentarischen Geschaeftsfuehrer von Union und FDP, die Orientierung
an den Gehaeltern oberster Richter bleibe bestehen. Die Vertreter der
Regierungsparteien und der SPD in der Rechtstellungskommission haben sich
naemlich darauf geeinigt, dass es bei der folgenden Diaetenanpassung in
dreiviertel-Jahres-Rhythmus bleibt. Nach der erste Erhoehung im naechsten
Jahr sollen die Abgeordnetenbezuege jeweils zum ersten April 1998 und zum
ersten Januar 1999 noch einmal um 525 DM steigen. Mindestens 14.4 Millionen
DM koennten nach Angaben von Union und FDP durch die Verschiebung um ein Jahr
in den naechsten zwei Jahren eingespart werden. Die erste Stufe der
Diaetenerhoehung ist laengst in Kraft getreten. Rueckwirkend zum ersten
Oktober des letzten Jahres waren die Abgeordnetenbezuege von DM 10.366 auf
DM 11.300 gestiegen. |
Gesundheitszustand Rexrodts weiter kritisch |
Weiterhin besorgniserregend ist der Gesundheitszustand von
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt. Der an lebensbedrohlicher Malaria
erkrankte FDP-Politiker wird noch immer in einem kuenstlichen Tiefschlaf
gehalten. Nach Information der Klinik in Berlin muesse der 54jaehrige noch
laenger auf der Intensivstation versorgt werden.
Nach Angaben des Virchow-Klinikums in Berlin ist der Zustand Rexrodts
unvermindert ernst, wenn auch derzeit keine unmittelbare Lebensgefahr
besteht. Die Malaria selbst, so eine Krankenhaussprecherin, sei inzwischen
erfolgreich behandelt worden, im Blut des Patienten seien keine
Malariaerreger mehr nachweisbar. Der Bundeswirtschaftsminister leide jedoch
an den Folgen einer Infektion, die zu einer schweren Stoerung der
Lungenfunktion gefuehrt habe. Derzeit werde Rexrodt weiter kuenstlich beatmet
und ernaehrt. Wie die Sprecherin sagte, muesse mit einem langen Aufenthalt in
der Intensivstation gerechnet werden. Vergangenen Donnerstag war Guenther
Rexrodt ins Virchow-Klinikum in Berlin eingeliefert worden. Mitte Mai hatte
er sich auf einer Reise nach Suedafrika und Zimbabwe Malaria Tropica
zugezogen, die als die gefaehrlichste Form der Malaria gilt. Wie der Sprecher
des Bundeswirtschaftsministeriums, Volker Franzen, sagte, hatte Rexrodt vor
der Reise keine Malariaprophylaxe eingenommen. Er habe die Medikamente nicht
mehr vertragen, weil er bereits vor vier Jahren eine schaechere
Malariaerkrankung gehabt habe. |
Fussballeuropameisterschaft |
Niederlande - Schottland 0:0 Rumaenien - Frankreich 0:1 |
Quellen |
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