Solana fordert mehr Zeit fuer Ruestungskontrollen |
Die Forderung nach mehr Zeit fuer die UNO-Ruestungskontrollen im Irak
findet immer mehr Unterstuetzung. Nach Deutschland und Frankreich
fordert auch der EU-Beauftragte fuer Aussen- und Sicherheitspolitik,
Solana, den Inspekteuren muessten alle Instrumente und die Zeit
gegeben werden, die sie benoetigten. US-Aussenminister Powell
kritisierte indessen, seine europaeischen Kollegen haetten bislang
noch keinen Zeitpunkt genannt, bis zu dem die Kontrollen
abgeschlossen sein sollten. |
Fischer zu Besuch in Kairo |
Kairo. Bundesaussenminister Fischer hat zu einer breiten
internationalen Allianz fuer eine friedliche Loesung der Irak-Krise
aufgerufen. Nach einem Gespraech mit dem aegyptischen Praesidenten
Mubarak sagte Fischer, dazu muesse die Regierung in Bagdad besser
mit den UN-Waffenkontrolleuren zusammen arbeiten. Mehr Zeit fuer die
Inspektoren forderte der EU-Chefdiplomat Solana. Der Vorsitzende
des Auswaertigen Ausschusses im Bundestag, Ruehe, sprach sich
unterdessen dafuer aus, die USA im Irak-Konflikt klar zu
unterstuetzen. Nach seinen Worten kommt die Bedrohung nicht aus den
Vereinigten Staaten, sondern aus Bagdad. Gegen einen Irak-Krieg
protestierte die deutsche Friedensbewegung mit zahlreichen Aktionen.
So gab es heute am NATO-Stuetzpunkt Geilenkirchen bei Aachen eine
Sitzblockade. Dort sind die AWACS-Aufklaerungsflugzeuge der
NATO stationiert. Kundgebungen fanden auch in Koeln, Stuttgart,
Leipzig und Grafenwoehr statt. |
Warnung vor Anschlaegen |
Bundesinnenminister Schily hat vor moeglichen Terroranschlaegen
gewarnt. Bei einem Besuch in Washington sagte er, es gebe Hinweise
darauf, dass die Al-Kaida-Fuehrung wieder Befehle an weltweit
verteilte Zellen erteile. "Die Gefahr ist mindestens so gross wie
vor dem 11. September", sagte Schily. Trotz einer Warnung vor
afghanischen Terror-Kommandos besteht nach Angaben des
Bundeskriminalamtes keine erhoehte Gefahr in Deutschland. Die
Sicherheitslage habe sich nicht veraendert, sagte ein BKA-Sprecher.
Er bestaetigte einen Hinweis auf Einreisebestrebungen mutmasslicher
Terroristen |
Auskunftsstelle ueber Aerzte geplant |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt will einen Aerzte-TUeV
einfuehren. In einem Zeitungsinterview kuendigte Schmidt an, dass
eine Anlaufstelle geschaffen werden soll. Dort sollten Buerger
verstaendliche Auskuenfte auf alle Fragen zu Aerzten,
Behandlungsmethoden oder Medikamenten bekommen. Zur Begruendung
sagte die Ministerin, bei der Stiftung Warentest koennten
Interessierte abfragen, wo es die besten Autos, Kochtoepfe oder
Herde gebe. Dagegen koenne man nirgends anfragen, wo es die beste
Qualitaet in der aerztlichen Versorgung gebe. |
Eingriffe ins Beamtenrecht geplant |
Berlin. In Kampf gegen die Korruption in Deutschland sind offenbar
groessere Eingriffe in das Beamtenrecht geplant. Wie das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat eine Expertenrunde
bereits Vorschlaege ausgearbeitet. Demnach duerfen Beamte kuenftig fuer
fuenf Jahre nicht bei Firmen anheuern, denen sie zuvor Auftraege
erteilt hatten. Beschnitten werden sollen auch die Genehmigungen
fuer Nebentaetigkeiten der Beamten. Laut "Spiegel" will Niedersachsen
einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. |
Renten sollen um rund ein Prozent steigen |
Berlin. Die Rentner koennen zum 1. Juli dieses Jahres trotz knapper
Kassen mit einer Erhoehung ihrer Altersbezuege rechnen. Das
"Hamburger Abendblatt" berichtet, die Rentner wuerden
voraussichtlich eine Erhoehung von gut einem Prozent bekommen. Das
Blatt zitiert Gesundheits- und Sozialministerin Schmidt mit den
Worten, eine Nullrunde "waere fuer viele Rentner mit geringen Bezuegen
auch nur schwer zu verkraften". |
Regierung fuer Zulassung der Praeimplantationsdiagnostik |
Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag fuer eine eng begrenzte
Zulassung der Praeimplantationsdiagnostik (PID) zur genetischen
Untersuchung kuenstlich befruchteter Embryonen ausgesprochen. Die
Untersuchung soll bei hohen Risiken fuer die Eltern erlaubt sein.
Bundesforschungsministerin Bulmahn hat die Kritik an der Empfehlung
des Nationalen Ethikrates zur begrenzten Zulassung der
Praeimplantationsdiagnostik zurueckgewiesen. |
Eichel und Clement einigen sich auf Foerderung fuer Kleinbetriebe |
Berlin. Finanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Clement haben
sich nach Presse-Informationen auf die weitere Entlastung von
Kleinbetrieben verstaendigt. Clement sagte der "Welt am Sonntag", ab
Januar 2004 solle die Umsatzgrenze fuer die minimale
Pauschal-Besteuerung angehoben werden, und zwar von 17.500 auf
35.000 Euro. Bis zu dieser Grenze koennen Kleinbetriebe 50 Prozent
ihrer Einnahmen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. |
Clement rechnet mit ueber 4 Millionen Arbeitslosen |
Wirtschaftsminister Clement rechnet in 2003 mit ueber vier Mio.
Erwerbslosen. Das Wachstum werde bei rund einem Prozent liegen,
sagte Clement wenige Tage vor der Vorstellung des
Jahreswirtschaftsberichtes der "Welt am Sonntag". Der
Jahreswirtschaftsbericht werde eine "sehr nuechterne Diagnose der
wirtschaftlichen Entwicklung und der Erwartungen fuer dieses Jahr
geben", so Clement. Nachdruecklich warnte er vor den oekonomischen
Folgen eines Irak-Kriegs. Zudem sprach Clement sich fuer die
Beschneidung der Einwirkungsmoeglichkeiten des Bundesrates bei
Gesetzgebungsverfahren aus. |
Vorschlag zu Kuendigungsschutz |
Stuttgart. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Doering
will im Rahmen einer Neuregelung des Kuendigungsschutzes den
sogenannten Schwellenwert in den Unternehmen von derzeit fuenf auf
15 Beschaeftigte anheben. Das sagte Doering, der auch
baden-wuerttembergischer Wirtschaftsminister ist, am Samstag in
Stuttgart. Haette ein Betrieb zwischen 15 und 20 Mitarbeiter, gelte
der volle Kuendigungsschutz gestaffelt nur fuer die Beschaeftigten mit
der laengsten Betriebszugehoerigkeit. Ab dem 20. Mitarbeiter soll er
dann fuer alle gueltig sein. Doering sieht darin ein Kompromissangebot
an die Tarifpartner. Der Landesvorstand habe dem Modell auf seiner
Sitzung am Samstag einstimmig zugestimmt. |
SPD-Spitze gegen Lafontaines Rueckkehr in die Politik |
Berlin. In der SPD ist die angekuendigte Rueckkehr Oskar Lafontaines
in die Politik umstritten. Die Parteispitze kritisiert den Schritt.
Generalsekretaer Scholz sagte, niemand warte auf Lafontaine.
Immerhin habe dieser den Parteivorsitz der SPD einfach
weggeschmissen. SPD-Fraktionschef Muentefering sagte, wenn
Lafontaine der Partei helfen wolle, gebe es dazu folgende
Moeglichkeit: Er muesse ganz einfach in der Oeffentlichkeit den Mund
halten. Die Partei-Linke befuerwortet hingegen, dass Lafontaine
wieder aktiv mitmischt. Gestern Abend hat Lafontaine auf einer
Partei-Veranstaltung angekuendigt, dass er dem saarlaendischen
SPD-Chef Maas 2004 zum Wahlsieg verhelfen wolle. Lafontaine liess
offen, welche Funktion er anstrebt. |
Beratungen ueber Kommunal- und Europawahl |
Sindelfingen. Die Ortsvereinsspitzen der SPD wollen an diesem
Samstag in Sindelfingen die Weichen fuer die Kommunal- und
Europawahlen 2004 stellen. Zu der Strategietagung haben sich nach
Angaben der Partei 500 Mandatstraeger aus Baden-Wuerttemberg
angemeldet. Erwartet werden auch die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt
und der Generalsekretaer der Bundespartei, Olaf Scholz. Weitere
Themen des Treffens sind Bildungspolitik, Wirtschaftsfoerderung,
Foederalismus und Gesundheitspolitik. |
Hochschulen soll verstaerkte Qualitaetskontrollen durchfuehren |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Wissenschaftminister Juergen Zoellner
hat verstaerkte Qualitaetskontrollen an den deutschen Hochschulen
gefordert. Zudem muessten die Forschungsmittel effektiver eingesetzt
werden, sagte der SPD-Politiker am Samstag. Der Minister erinnerte
an den bislang groessten deutschen Wissenschaftsskandal um zwei
Krebsforscher. Diese hatten zwischen 1988 und 1993 manipulierte
Arbeiten veroeffentlicht und sollen damit Forschungsgelder
erschlichen haben. Zoellner, der auch Mitglied im Wissenschaftsrat
der Bundesregierung ist, kritisierte, dass der Bund im Gegensatz zu
den Laendern seine Bildungsausgaben im vergangenen Jahr senkte. |
Frachtflughafen Lahr koennte Passagierflughafen werden |
Bad Peterstal. Ministerpraesident Erwin Teufel koennte sich
vorstellen, den Frachtflughafen Lahr kuenftig auch fuer
Passagierfluege zu oeffnen. Das erklaerte er der Nachrichtenagentur
dpa in Bad Peterstal-Griesbach (Ortenaukreis). Ein Passagierverkehr
in Lahr haette jedoch auch Auswirkungen auf den Regionalflughafen
Soellingen, weshalb die verschiedenen Interessen abgewogen werden
muessten. Hinsichtlich der Lahrer Ausbauplaene sei noch keine
negative Entscheidung gefallen, sagte Teufel. Das Landeskabinett
werde in Kuerze darueber beraten. |
Neubau der JVA Stammheim in der Pruefung |
Das Land Baden-Wuerttemberg prueft einen Neubau der
Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim. Der inzwischen 40 Jahre alte
Bau ist dringend sanierungsbeduerftig. Landes-Justizministerin
Corinna Werwigk-Hertneck favorisiere einen Neubaukomplex noerdlich
des jetzigen achtstoeckigen Hochhauses, hiess es am Samstag. Das alte
Betongebaeude solle abgerissen und durch ein neues
Vollzugskrankenhaus ersetzt werden. Ausserdem ist die JVA in
Stammheim ueberbelegt. Derzeit befinden sich etwa 880 Haeftlinge in
den Zellen. Vorgesehen sind aber nur rund 700 Plaetze. |
Lehrer protestieren gegen Arbeitsbelastung |
Stuttgart. Mehrere hundert Lehrer haben am Samstag in Stuttgart
gegen die staerkere Arbeitsbelastung fuer aeltere Kollegen
protestiert. Nach Angaben des Philologenverbandes Baden-Wuerttemberg
(PhV) nahmen an der Kundgebung auf dem Marktplatz Lehrkraefte von
Gymnasien und Berufsschulen teil. Die Landesregierung will ab
Februar die Altersermaessigung von einer Stunde pro Woche aus
Kostengruenden abschaffen. Der Verband befuerchte ausserdem, dass die
woechentliche Unterrichtsverpflichtung fuer alle Lehrer ansteigen
soll. |
Dramatische Verschaerfung auf dem Lehrstellenmarkt |
Mainz. Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt hat sich nach
Darstellung der rheinland-pfaelzischen Landtagsfraktion der Gruenen
dramatisch verschaerft. Das habe eine Anfrage bei der
Landesregierung ergeben, sagte der Abgeordnete Niels Wiechmann am
Samstag. Im Ausbildungsjahr 2001/2002 seien in Rheinland-Pfalz nur
27.500 Lehrvertraege abgeschlossen worden und damit 8,2 Prozent
weniger als im Jahr zuvor. Es habe jedoch weit mehr als 32.000
Bewerber um einen Ausbildungsplatz gegeben. Zudem verschaerfe sich
die Lage der jungen Menschen dadurch, dass es an den
berufsbildenden Schulen zu wenig Lehrkraefte gebe. Wiechmann
bezeichnete die Politik der SPD/FDP-Landesregierung als
"Scherbenhaufen". Die CDU warf den Gruenen Realitaetsverlust vor. Sie
seien als Mitglied der Bundesregierung selbst einer der
Hauptverantwortlichen fuer die Misere. |
Dosenpfand wird einheitlich geregelt |
Koeln. Der Handel und die Getraenkeindustrie haben sich auf eine
einheitliche Kennzeichnung der Pfand-Dosen und -Flaschen
verstaendigt. Innerhalb von zwei Monaten soll das System aufgebaut
werden. Dosen bekommen eine zusaetzliche Praegung im Deckel, die
PET-Flaschen erhalten einen besonderen Aufdruck. Beide Merkmale
werden dann in den Pfandautomaten von einer Digitalkamera geprueft.
Die Automaten sollen so preiswert sein, dass sie sich auch kleinere
Laeden leisten koennen. |
Pommes-Packungen werden einheitlich gekennzeichnet |
Berlin. Nach Berichten ueber die Entstehung des krebserregenden
Stoffes Acrylamid bei der Zubereitung von Tiefkuehl-Pommes-Frites
haben sich die Hersteller jetzt auf eine gemeinsame Linie
verstaendigt: Kuenftig sollen auf den Verpackungen einheitliche
Empfehlungen stehen. So sollten vorgefertigte Pommes Frites in der
Fritteuse bei 175 Grad Celsius zubereitet werden, im
Umfluftbackofen bei 180 bis 190 Grad und in Backoefen mit Ober-und
Unterhitze bei maximal 200 Grad. |
Kunsthalle Wuerth eroeffnet drei Ausstellungen |
Die Kunsthalle Wuerth in Schwaebisch Hall hat am Samstag drei in sich
geschlossene Ausstellungen fuer das Publikum geoeffnet. Die
Ausstellungen werden unter dem Titel "Harmonie und Kontraste in der
Sammlung Wuerth - Von Riemenschneider bis Rabinowitch" praesentiert.
Die Werke stammen groesstenteils aus eigenen Bestaenden. Den
Schwerpunkt bildet die Ausstellung "Abstrakte Realitaeten", in der
unter anderem Gemaelde des norwegischen Malers Edvard Munch
(1863-1944) gezeigt werden. Die Fotoausstellung "Art Faces"
praesentiert 80 Kuenstlerportraets aus der Sammlung Francois und
Jaqueline Meyer aus Lavigny (Schweiz). Ergaenzt wird die Schau durch
25 Arbeiten aus der Kunstkammer Wuerth, die aus den Jahren 1500 bis
1800 stammen. |
Wahl der "Miss Germany" |
22 Frauen aus ganz Deutschland stellen sich an diesem Samstag im
Europa-Park Rust zur Wahl der "Miss Germany". Die Frauen im Alter
zwischen 16 und 24 Jahren werden sich zunaechst im Abendkleid und
dann im Badeanzug praesentieren. Die Siegerin, die unter anderem
einen Kleinwagen sowie eine Reise nach Aegypten erhaelt, wird auch in
China an der Wahl der "Miss World" teilnehmen. In der Jury sind
Prominente aus Sport und Unterhaltung vertreten wie der ehemalige
Fussball-Nationalspieler Olaf Thon, Fernsehmoderator Heinz Schenk,
Chorleiter Gotthilf Fischer und der ehemalige DFB-Schiedsrichter
Walter Eschweiler. Die Miss-Wahl findet erstmals in
Baden-Wuerttemberg statt. In den vergangenen sieben Jahren war die
"Miss Germany" in Berlin gewaehlt worden. |
Keine Anhaltspunkte bei Suche nach vermisster Frau |
Freiburg. Auch gut eine Woche nach ihrer mutmasslichen Entfuehrung in
Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) ist das Schicksal
einer Frau aus Karlsruhe unklar. Die Freiburger Polizei teilte am
Samstag mit, trotz rund 170 Hinweisen gebe es keinerlei
Anhaltspunkte fuer den Aufenthaltsort 57jaehrigen. Die als Putzfrau
taetige Vermisste war nach Beobachtung von Passanten in das
Geschaeftsfahrzeug der Reinigungsfirma gezerrt worden. Seitdem wurde
sie nicht mehr gesehen. Auch eine breit angelegte Suchaktion in den
Rheinauen blieb am Donnerstag ohne Ergebnis. Nach den bisherigen
Ermittlungen hob ein Unbekannter nach dem Verschwinden der Frau mit
ihrer Geldkarte mehrere hundert Euro ab. Das Auto war auf einem
Autobahn-Parkplatz gefunden worden. |
Stille Zuschuesse fuer den FCK? |
Kaiserslautern. Der Fussball-Bundesligist 1. FC Kaiserslautern hat
offenbar ueber Jahre hinweg einen "stillen" Zuschuss aus
Steuergeldern erhalten. Nach einem Bericht der "Mainzer Allgemeinen
Zeitung" vom Samstag musste der Verein ein Darlehen in Hoehe von
rund 14,3 Millionen Euro bisher nicht zurueckzahlen. Das Geld hatte
die Stadt Kaiserslautern 1994 fuer den Bau der Nordtribuene des
Fritz-Walter-Stadions zur Verfuegung gestellt. Laut Zeitung
bestaetigte die Vereinsspitze des FCK, dass die Stadt jedes Jahr
vier Prozent des Darlehens abschreibt. Die Abschreibung sei auf
Druck des Mainzer Innenministeriums vereinbart worden, habe ein
frueherer Stadtrat erklaert. Nach Berechnungen von
Landtagsabgeordneten seien dem finanziell angeschlagenen Klub
dadurch bislang vier Millionen Euro Schulden erlassen worden. Ein
Ministeriumssprecher sagte der Zeitung, der Vorgang sei korrekt. |
Handball-WM |
Viseu. Bei der Handball-Weltmeisterschaft hat die deutsche
Mannschaft auch ihr viertes Vorrundenspiel gewonnen. Das Team
schlug WM-Gastgeber Portugal mit 37:29. |
1. Fussballbundesliga |
Kaiserslautern - Stuttgart 1:2 Hertha - Dortmund 2:1 Bremen - Bielefeld 2:2 Wolfsburg - Schalke 1:2 Bochum - Nuernberg 2:1 Rostock - 1860 Muenchen 1:4 Hannover - Hamburg 2:2 |
Quellen |
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