Zustimmung und Kritik an Riesters Entwurf zur Rentenreform |
Die Gruenen unterstuetzen den von Bundesarbeitsminister Riester
vorgelegten Entwurf zur Rentenreform. Fraktionschefin Mueller sagte in
Berlin, der Minister habe ein mutiges Konzept vorgelegt, das in wichtigen
Punkten die Vorstellungen der Gruenen aufgegriffen habe.
Derzeit beraet die SPD-Fraktion auf einer Sondersitzung ueber den Entwurf.
Riester hatte vorher angekuendigt, die Union in Kuerze zu neuen
Gespraechen ueber einen Rentenkonsens zu bitten. CDU-Chefin Merkel
erklaerte, wenn Riester einlade, werde man teilnehmen. Aus ihrer Sicht
werde mit den Plaenen jedoch die Generationengerechtigkeit nicht gewahrt.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, kritisierte, das Papier sei
keine vertrauensvolle Gespraechsgrundlage. Er forderte, dass die Frage der
Besteuerung der Renten geklaert werde.
Nach den Plaenen des Arbeitsministers sinkt das Rentenniveau bis zum Jahre
2030 von 70% auf 64,5%. Auf der anderen Seite bleiben die Beitraege
langfristig und 20%. Fuer zusaetzliche private Altersvorsorge gibt es
staatliche Zuschuesse. Zulagen werden auch fuer Kinder gezahlt. Schon im
kommenden Jahr soll die Rente wieder mit den Nettoeinkommen steigen. |
Bundesregierung sieht Opposition als Wahlsieger in Jugoslawien |
In Jugoslawien haben die Gegner von Praesident Milosevic nach
Einschaetzung der Bundesregierung die Parlaments- und
Praesidentschaftswahlen gewonnen. Die Bevoelkerung habe fuer einen
demokratischen Wandel gestimmt, sagte Bundeskanzler Schroeder nach einem
Treffen mit dem russischen Praesidenten Putin in Moskau.
Bundesaussenminister Fischer erklaerte, es sehe so aus, als ob der
Praesidentschaftskandidat der demokratischen Opposition in Serbien bereits
aus dem ersten Wahlgang als Sieger hervorgegangen sei.
Nach Ansicht des Balkan-Beauftragten der EU, Hombach, ist das sich
abzeichnende Ergebnis der Anfang vom Ende Milosevics.
Ein offizielles Wahlresultat liegt noch nicht vor. Sowohl die
sozialistische Partei von Milosevic als auch die demokratische Opposition
reklamieren den Sieg fuer sich. |
Landwirte und Spediteure demonstrieren gegen hohe Spritpreise |
In Stuttgart behinderten rund 200 Landwirte und Spediteure aus Protest
gegen die hohen Benzinpreise mit ihren Fahrzeugen den Verkehr in der
Innenstadt. In Cleve, Geldern und Heinsberg am Niederrhein zogen mehrere
Hundert Landwirte zu den Geschaeftsstellen von SPD und Gruenen, wo sie
Protestschreiben uebergaben. |
Katholische Kirche beginnt noch dieses Jahr mit Entschaedigungen |
Die katholische Kirche will bis zum Jahresende damit beginnen, fruehere
Zwangsarbeiter zu entschaedigen. Das hat der Vorsitzende der deutschen
Bischoffskonferenz, Lehmann, bei der Herbstvollversammlung in Fulda
angekuendigt. Jeder fruehere Zwangsarbeiter soll 5000 DM Entschaedigung
bekommen.
Zum Thema "gemeinsames Abendmahl von Katholiken und Protestanten" sagte
Lehmann, dafuer sehe er in naher Zukunft keine Chance, auch nicht beim
naechsten Kirchentag 2003 in Berlin. |
Mord an drei Frauen aufgeklaert |
Der Mord an drei Frauen auf einem Reiterhof bei Bad Kreuznach ist nach
Mitteilung der Staatsanwaltschaft aufgeklaert. Gegen den 39jaehrigen Mann
einer der Frauen wurde Haftbefehl erlassen. Seine Frau wollte sich von ihm
scheiden lassen. Nach den Ermittlungen der Polizei toetete er sie, ihre
Mutter und seine Schwaegerin, um an das Vermoegen der Schwiegermutter zu
kommen. Ein Freund des mutmasslichen Taeters wurde wegen des Verdachts der
Beihilfe voruebergehend festgenommen. |
Polnische Erntehelfer in Wohnwagen verbrannt |
Auf einem Aussiedlerhof bei Mutterstadt sind 2 Maenner in einem Wohnwagen
verbrannt. Nach Angaben der Polizei Ludwigshafen waren wahrscheinlich zwei
Erntehelfer aus Polen in dem Wohnwagen. Warum in dem Wagen ein Feuer
ausgebrochen ist, kann die Polizei noch nicht sagen. |
Olympische Spiele: Silbermedaille fuer Riedel |
Bei den Olympischen Spielen in Sidney hat Lars Riedel die Silbermedaille
im Diskuswerfen gewonnen. Er musste sich nur dem Litauer Vergilius Alegna
geschlagen geben.
Im 110-m-Huerden-Finale der Maenner belegte Florian Schwarthoff Platz 6.
Niels Schumann erreichte das Finale ueber 800 m in neuer persoenlicher
Bestzeit. |
Boerse |
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Quellen |
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