GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 28.11.1996



* Krankenkassen legen Streichliste vor
* Seehofer kritisiert Sparprogramm der Krankenkassen
* Schadensersatzforderungen wegen Fernfahrerstreit moeglich
* Portoerhoehung muss vermutlich erneut verschoben werden
* SPD fordert Konzept fuer oekologischen Umbau der Wirtschaft
* Thierse kritisiert Sperrung von Geldern fuer Aufbau Ost
* Ruecktritt von VW-Manager Lopez erwartet
* Streit im Bundestag ueber Ausbildungsabgabe
* Iran droht mit Klage gegen die Bundesrepublik wegen Waffenlieferungen
* Klaus trifft sich naechste Woche mit Kohl
* Ehemalige Daimler-Benz-Tochter Fokker muss wohl aufgeloest werden
* Hohe Geldstrafe fuer ehemaligen Verfassungsschutzleiter Seidel
* Mord an Unternehmerehepaar aus Witten
* Verbraucherverband begruesst Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln
* ADAC kritisiert Winterdienst
* Boerse



Krankenkassen legen Streichliste vor

Die Spitzenverbaende der Krankenkassen hatten heute in Bonn eine Streichliste vorgelegt. Sie sieht vor, medizinisch nicht notwendige Massnahmen deutlich zurueckzufuehren. Zuzahlungsfrei sollen darueberhinaus nur noch unentbehrliche Medikamente sein. In Zusammenarbeit mit den Aerzten wird auf freiwilliger Basis festgelegt, welche umstrittenen Medikamente nicht mehr bezahlt werden. Auf das medizinisch Notwendige werden Massagen, Krankengymnastik, Ergo- und Logopaedie zusammengestrichen. Die Aerzte haben hierfuer schon Vorschlaege vorgelegt. Zum Nachteil der Pharmaindustrie werden die Festbetraege fuer Medikamente neu ueberprueft. Krankenhaeusern, die nicht wirtschaftlich arbeiten und zuviele Betten haben, wird der Vertrag gekuendigt. Schaerfer ueberpruefen wollen die Kassen Antraege auf haeusliche Krankenpflege, Fahrtkosten und Heilmittel. Aerzte, die diese Leistungen unnoetig verordnen, werden zudem haftbar gemacht. Die Kassen forderten die Bundesregierung auf, die Vorhaben durch entsprechende Gesetzesaenderungen zu ermoeglichen. Ausserdem fordern die Kassen die Koalition auf, ihre Gesundheitsreform zurueckzuziehen. Durch den gesetzlichen Beitragsstop rechnen die Krankenkassen Ende dieses Jahres mit einem Defizit von rund 20 Milliarden DM.


Seehofer kritisiert Sparprogramm der Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Seehofer hat das juengste Sparprogramm der Krankenkassen kritisiert. Dabei handle es sich eher um einen Schnellschuss als um eine serioese Diskussionsgrundlage, erklaerte Seehofer heute in Bonn. Nach Einschaetzung des Praesidenten der Bundesaerztekammer, Vilmer, soll durch den Sparkatalog das Krankenrisiko von den Kassen auf die Aerzte abgewaelzt werden.


Schadensersatzforderungen wegen Fernfahrerstreit moeglich

Die franzoesischen LKW-Fahrer haben ihre Grenzblockaden etwas gelockert. Sie gaben 5 Grenzuebergaenge wieder frei, darunter Gamsheim und Neulauterburg im Elsass. Deutsche Unternehmen, die durch den Streik der franzoesischen Fernfahrer Schaeden hinnehmen mussten, koennen sich nach den Worten von Verkehrsminister Wissmann mit Schadensersatzforderungen an die franzoesischen Behoerden wenden.


Portoerhoehung muss vermutlich erneut verschoben werden

Die Post muss die geplante Portoerhoehung fuer Briefe und Postkarten voraussichtlich erneut verschieben. Die SPD werde diesen Plaenen nicht zustimmen, kuendigte ihr Postexperte Buri mit Blick auf die Sitzung des Regulierungsrates am naechsten Montag an. Auch das CDU-regierte Land Sachsen will die Portoerhoehung ablehnen. Der neue Kompromissvorschlag der Koalition habe ebenfalls keine Chance, betonte Buri. Danach sollte das Porto fuer Postkarten bereits zum 1. April 1997 auf 1 DM angehoben werden, die Erhoehung des Briefportos aber auf den 1. September verschoben werden. Vor ihrer Zustimmung verlange die SPD eine Nachbesserung Filialkonzeptes, Rabatte fuer Verbraucher und eine Entscheidung ueber die Verflechtung von Post und Postbank. Auch die Deutsche Postgewerkschaft protestierte zum Auftakt ihres ausserordentlichen Kongresses in Magdeburg gegen die Schliessung von Postfilialen. Hier werde leichtfertig mit sozialem Sprengstoff hantiert, kritisierte ihr Vorsitzender, van Haren.


SPD fordert Konzept fuer oekologischen Umbau der Wirtschaft

Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ein Konzept fuer den oekologischen Umbau der Volkswirtschaft vorzulegen. Davon sei im Bundeshaushalt nichts zu finden, bemaengelte der Abgeordnete Kulwein in der Etatdebatte des Bundestages. Der Haushalt des Bonner Umweltministeriums sei kaum noch der Rede wert und leiste keinen Beitrag zum Umweltschutz. Die SPD entgegen wolle die Arbeit ent- und den Verbrauch von Energie und Rohstoffen belasten, sagte Kulwein. Zugleich bekraeftigte er das Festhalten seiner Partei am Ausstieg aus der Kernenergie. Zuvor hatte die Opposition bereits die Sozialpolitik der Regierung heftig kritisiert. Bundesarbeitsminister Bluem hielt dem entgegen, die SPD kuendige seit 15 Jahren in jeder Debatte den Zusammenbruch des Sozialstaates an. Dieser sei jedoch einer der besten der Welt und werde auch kuenftig weiterbestehen.


Thierse kritisiert Sperrung von Geldern fuer Aufbau Ost

Der stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionschef Thierse hat die Entscheidung des Bundestagshaushaltsausschusses kritisiert, knapp 3 Milliarden DM fuer den Aufbau Ost zu sperren. Es sei abenteuerlich, dass die Bonner Koalitionsmehrheit Gelder blockiere, die in Ostdeutschland dringend benoetigt wuerden, sagte Thierse der Chemnitzer Freien Presse. Der Beschluss muesse sofort rueckgaengig gemacht werden.


Ruecktritt von VW-Manager Lopez erwartet

In Wolfsburg mehren sich die Zeichen fuer einen Ruecktritt des Volkswagenmanagers Lopez, der unter dem Verdacht der Industriespionage steht. Die Deutsche Presseagentur meldete heute, Lopez wolle voraussichtlich morgen den Aufsichtsrat um seine Entlassung bitten. Das Gremium werde das Ruecktrittsgesuch annehmen. Zuvor hatte bereits das Handelsblatt berichtet, dass der Einkaufschef von VW seinen Hut nehmen wolle. Der Volkswagen-Konzern in Wolfsburg nahm bislang nicht offiziell Stellung. Opel und seine amerikanische Mutterfirma General Motors warfen Lopez vor, bei seinem Wechsel zu VW geheime Unterlagen mitgenommen zu haben.


Streit im Bundestag ueber Ausbildungsabgabe

Die SPD-Forderung nach einer Ausbildungsabgabe hat im Bundestag Streit ausgeloest. Nach Ansicht der Koalition ruiniert eine solche Strafabgabe die Bereitschaft, auszubilden.


Iran droht mit Klage gegen die Bundesrepublik wegen Waffenlieferungen

Die iranische Fuehrung hat heute erneut damit gedroht, die Bundesrepublik wegen Waffenlieferungen an den Nachbarn Irak zu verklagen. Die Justizbehoerden wollten ein entsprechendes Verfahren einleiten, zitierte der staatliche iranische Rundfunk den dafuer zustaendigen Ajatollah Iasdi. Vor welcher Institution dies geschehen solle, blieb allerdings offen. Staatspraesident Rafsandschani haben inzwischen seine Antwort auf das Schreiben von Bundeskanzler Kohl uebermittelt, hiess es weiter. Der Kanzler hatte sich darin vergangenen Woche bemueht, die derzeitigen Spannungen wegen des Berliner Mykonos-Prozesses abzubauen. Der Bundestag in Bonn wird morgen auf Antrag der Buendnis-Gruenen ueber die Iran-Haltung der Regierung und ihr Festhalten am kritischen Dialog mit Teheran abstimmen.


Klaus trifft sich naechste Woche mit Kohl

Tschechiens Ministerpraesident Klaus will Anfang naechster Woche am Rande des OSZE-Gipfeltreffens in Lissabon mit Bundeskanzler Kohl zusammenkommen. Entsprechende Angaben aus Prag wurden am Nachmittag in Bonn bestaedigt. Es wird erwartet, dass die beiden Regierungschefs bei ihrer Begegnung auch ueber die geplante deutsch-tschechische Erklaerung sprechen werden. Kohl hat mehrfach betont, dass die Deklaration noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll.


Ehemalige Daimler-Benz-Tochter Fokker muss wohl aufgeloest werden

Die Gespraeche zur Rettung des angeschlagenen niederelaendischen Flugzeugbauers Fokker sind gescheitert. Das erklaerte der niederlaendische Wirtschaftsminister Wejers (sp?). Nach seinen Worten sind die Uebernahmegespraeche mit der suedkoreanischen Samsun-Gruppe geplatzt. Derzeit liege kein weiteres Kaufangebot fuer Fokker vor, sagte Wejers. Damit sei eine Aufloesung der ehemaligen Daimler-Benz-Tochter wohl unvermeidbar. Fokker hatte im Fruehjahr Konkurs angemeldet, weil Daimler Benz nicht laenger fuer die Verluste aufkommen wollte.


Hohe Geldstrafe fuer ehemaligen Verfassungsschutzleiter Seidel

Der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, Seidel, ist zu einer Geldstrafe in Hoehe von 100.000 DM verurteilt worden. Das Schweriner Landgericht befand ihn heute der Untreue und der Vorteilsnahme fuer schuldig. Der Verfassungsschuetzer hatte zwischen 1992 und 1994 im Namen des Innenministeriums 3 Luxuslimousinen gekauft, um den Behoerdenrabatt zu erhalten. Die Wagen nutzte er aber privat und veraeusserte sie nach jeweils einem Jahr. Der Autohaendler, der mit Seidel zusammengearbeitet hatte, wurde zu 120.000 DM Geldstrafe verurteilt.


Mord an Unternehmerehepaar aus Witten

Ein Unternehmerehepaar aus Witten ist wahrscheinlich einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Die beiden Leichen des am Montag verschwundenen Paares waren am Morgen im Kofferraum ihres Wagens gefunden worden. Dies haben Polizei und Staatsanwaltschaft Bochum auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. In dem Fahrzeug sind Personalpapiere der beiden gefunden worden. Sowohl die 37jaehrige Frau als auch ihr 43 Jahre alter Ehemann sind unter Verwendung eines Messers getoetet worden. Beide Leichen waren am Fundort bekleidet. Sie sind jedoch nicht am selben Tatort, also innerhalb ihres Hauses in Witten, getoetet worden. Bislang ist eine tatverdaechtige Person festgenommen worden, zu der die Polizei bisher keine naeheren Angaben macht. Es soll sich jedoch nicht um den Neffen des Ehepaares handeln.


Verbraucherverband begruesst Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln

Die Verbraucherverbaende haben es begruesst, dass genmanipulierte Lebensmittel gekennzeichnet werden sollen. Darauf hatte sich der europaeische Vermittlungsausschuss verstaendigt.


ADAC kritisiert Winterdienst

Der ADAC haelt den Winterdienst fuer zu langsam und ineffektiv. Die Behoerden naehmen den Wetterbericht nicht ernst genug.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5331
Kanada(1 $)  1,1364
England(1 Pfund)  2,5724
Irland(1 Pfund)  2,5765
Schweiz(100 sfr)  118,225
Frankreich(100 FF)  29,454
Italien(1000 Lit)  1,0134
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1875
Japan(100 Yen)  1,3500
Schweden(100 skr)  22,905
 
Einige Indizes:
DAX:2817,49(+ 20,46)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:Boerse geschlossen (Thanksgiving Feiertag)  
6499,34(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:21035,54(-309,74)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    18:00 MEZ
SWF3    17:00 MEZ    20:00 MEZ