Beratungen ueber Reform des Euro-Stabilitaetspakts |
Die EU-Finanzminister nehmen heute einen letzten Anlauf, noch vor dem
EU-Gipfel in der kommenden Woche einen Durchbruch im Streit ueber den
Stabilitaets- und Wachstumspakt zu erreichen. Im Mittelpunkt der
Beratungen steht die Frage, wie viel Spielraum die EU-Staaten in
wirtschaftlich schwachen Zeiten bekommen sollen und wie sehr sie
waehrend eines Aufschwungs sparen muessen.Den Ministern liegen neue
Vorschlaege des luxemburgischen Regierungschefs und
EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker vor. Nach Informationen der
britischen Zeitung "Financial Times" sieht Juncker darin eine Frist
von bis zu fuenf Jahren vor, in denen die Neuverschuldung mehr als
drei Prozent betragen darf. Waehrend dessen muessten die betroffenen
Laender nicht mit Strafzahlungen rechnen. Wie die Zeitung weiter
berichtete, kommt Juncker mit diesem Vorschlag den zentralen deutschen
Forderungen aber nicht nach, die Kosten der deutschen Einheit sowie
die hohen deutsche Beitraege in die EU-Kasse als mildernde Umstaende
fuer eine Verletzung des Stabilitaetspaktes festzuschreiben. Die
umstrittene Forderung nach Anrechnung der Einheitskosten hat nach
seiner Einschaetzung kaum Chancen im Kreis der 25 EU-Staaten. Sollten
die Finanzminister zu keiner Einigung kommen, muessen die Staats- und
Regierungschef auf dem am Dienstag in Bruessel beginnenden Gipfel
weiter verhandeln. |
Nullrunde im Einzelhandel gefordert |
Berlin. Zwei Wochen vor Beginn der Tarifverhandlungen im Einzelhandel
haben die Arbeitgeber Lohnerhoehungen strikt abgelehnt.
HDE-Geschaeftsfuehrer Joeris erklaerte, es koenne angesichts sinkender
Umsaetze nicht mehr als eine Nullrunde geben. Tarifsteigerungen
wuerden seiner Einschaetzung zufolge in der Branche mehrere
zehntausend Arbeitsplaetze in Gefahr bringen. Die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will in die regionalen Verhandlungen
dagegen mit Forderungen von durchschnittlich 3,5 Prozent gehen. Eine
Sprecherin lehnte eine Nullrunde ab und forderte gleichzeitig noch
einmal ein tariflich festgelegtes Mindesteinkommen fuer den
Einzelhandel. Dort sind insgesamt 2,4 Millionen Menschen beschaeftigt. |
Antidiskriminierungsgesetz wird weiterhin von CDU abgelehnt |
Der CDU gehen die Aenderungen am rot-gruenen Gesetzentwurf zur
Antidiskriminierung immer noch zu weit. "Unsere Position ist immer
noch die gleiche", sagte CDU-Generalsekretaer Volker Kauder der
Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Es darf nur eine
Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien geben. Alles andere ist
nicht akzeptabel." Die EU-Vorgaben beruecksichtigen nur
Diskriminierungen wegen Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht. Ein
weitergehendes Gesetz hemme den Abbau der Arbeitslosigkeit,
argumentiert die Opposition.SPD und Gruene hatten ihren umstrittenen
Gesetzentwurf ueberarbeitet. Er geht nach Darstellung von
Koalitionsvertretern inzwischen nur bei der Nennung der betroffenen
Gruppen ueber einzelne EU-Vorgaben hinaus. Es umfasst auch im
Privatrecht Benachteiligungen wegen der Herkunft, der Rasse, des
Geschlechts, des Alters, der sexuellen Identitaet, der Religion und
Weltanschauung sowie einer Behinderung. Bundessozialministerin Ulla
Schmidt hatte am Samstag zugesichert, unnoetige Buerokratie werde es
nicht geben. Unter Hinweis auf die angebotenen Aenderungen forderte
sie die Zustimmung der Union ein. Die Ministerin sieht in der
Beruecksichtigung von Behinderten im Antidiskriminierungsgesetz einen
"entscheidenden Grund", dem Entwurf zuzustimmen: Die Regelungen
"helfen, gesellschaftliche Probleme wie Intoleranz und
Ungleichbehandlung zu beseitigen".Der Praesident des Sozialverbands
VdK, Walter Hirrlinger, warnte ebenfalls davor, Behinderte
auszugrenzen: "Wer das Antidiskriminierungsgesetz fuer Behinderte
ablehnt, will die Ausgrenzung behinderter Menschen und verstoesst
damit gegen das Grundgesetz", sagte er der "Bild am Sonntag". |
Muentefering fordert: 'Schluss mit ewig langem Palaver' |
Nach dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein waechst in der rot-gruenen
Koalition die Nervositaet. SPD-Chef Muentefering hat von den Gruenen
in ungewoehnlich deutlichem Ton eine effizientere Zusammenarbeit
verlangt. Der Alltag von Rot-Gruen muesse wieder groessere Dynamik
bekommen und duerfe sich nicht so oft "im ewig langen Palaver"
verlieren, sagte Muentefering im Deutschlandfunk. Dennoch halte er die
Koalition fuer "das Beste, was es in Deutschland zurzeit gibt". Er tue
alles dafuer, dass das Buendnis ueber das Jahr 2006 halte. |
Merkel will keine grosse Koalition auf Bundesebene |
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat sich gegen die Bildung einer
grossen Koalition mit der SPD nach der naechsten Bundestagswahl
ausgesprochen. In einem Interview erklaerte Merkel, eine grosse
Koalition koenne kein Wahlziel sein. Sie setze vielmehr auf einen
klaren Regierungswechsel im Bund. Laut Merkel naehert sich die
rot-gruene Koalition ihrem Ende. Woertlich sagte Merkel: "Herr
Schroeder ist ein Getriebener. Bei Rot-Gruen ist der Lack ab." Merkel
zufolge wird es einen neuen Aufbruch fuer mehr Wachstum und
Beschaeftigung erst mit einer neuen Regierung geben. |
Bedingungen fuer Grosse Koalitionin Schleswig-Holstein genannt |
Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Carstensen hat
Bedingungen fuer eine Grosse Koalition mit den Sozialdemokraten
genannt. Es sei klar, dass die CDU als staerkste politische Kraft den
Ministerpraesidenten stellen muesse, sagte Carstensen dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Zugestaendnisse an die SPD im Streit um die
Einfuehrung einer Gemeinschaftsschule, wie noch unmittelbar nach der
Landtagswahl angeboten, lehnte er ab. Damals sei die Situation voellig
anders gewesen, meinte Carstensen. Nun haetten sich die Preise
veraendert. CDU und SPD beginnen Mitte kommender Woche mit Gespraechen
ueber die Bildung einer Koalition. Das Modell einer vom SSW
tolerierten rot-gruenen Minderheitsregierung ist vom Tisch. Der
Suedschleswigsche Waehlerverband steht dafuer nicht mehr zur
Verfuegung. Ein Dreierbuendnis mit SPD und FDP schliessen wiederum die
Gruenen aus. |
Daeke wegen Mehrfachbezuegen unter Druck |
Die Buendnis-Gruenen haben den Bund der Steuerzahler aufgefordert, die
Einkuenfte seiner Vorstandsmitglieder offenzulegen. Der Verband sollte
die Massstaebe, die er an andere anlege, auch bei sich selbst gelten
lassen, sagte der Parlamentarische Fraktions-Geschaeftsfuehrer Beck in
Berlin. Er reagierte damit auf einen Bericht ueber die Einkuenfte des
Praesidenten des Steuerzahler-Bundes, Daeke. Er soll nach Recherchen
der Nachrichtenagentur ddp fuer dieses Amt sowie zwei weitere
Vorstandsposten jaehrlich mehr als 180.000 Euro erhalten. |
Polizei beendet Skinheadkonzert durch eine Razzia |
Mannheim. Die Mannheimer Polizei hat gestern Abend mit einer Razzia
ein Skinheadkonzert am Rheinauer Hafen beendet. Gegen 22.30 Uhr
stuermten Einsatzkraefte der Schutz- und Bereitschaftspolizei die
Raeumlichkeiten einer ehemaligen Gaststaette in der Essener Strasse.
Rund 174 Besucher waren anwesend, um zwei Musikgruppen zu hoeren, die
aus den neuen Bundeslaendern nach Mannheim gekommen waren. Bei
Personenkontrollen stellte sich heraus, dass zwar ein Teil des
Publikums aus der naeheren Umgebung stammte. Etliche waren jedoch aus
dem ganzen Bundesgebiet angereist. Ein Ludwigshafener Veranstalter
erklaerte gegenueber der Polizei, es handele sich nicht um eine
oeffentliche Musikveranstaltung, sondern um eine private
Verlobungsfeier. Allerdings hatte es bereits vor einer Woche dort
einen Einsatz der Polizei gegeben: Auf gleichem Gebiet fand ebenfalls
ein Skinheadkonzert statt. Die Mannheimer Polizei will nun mit
weiteren Einsaetzen dazu beitragen, dass die Stadt nicht zum
regelmaessigen Ort von Skinheadkonzerten wird. |
Grosser Preis von Malaysia |
Sepang. Der spanische Formel-1-Pilot Fernando Alonso hat den Grossen
Preis von Malaysia gewonnen. In seinem Renault verwies er den
Italiener Jarno Trulli im Toyota auf den zweiten Platz; Dritter wurde
ueberraschend der Deutsche Nick Heidfeld im Williams-BMW. Toyota-Pilot
Ralf Schumacher kam als Fuenfter ins Ziel und war damit besser als
sein aelterer Bruder: Weltmeister Michael Schumacher belegte in seinem
Ferrari lediglich Rang sieben. |
Quellen |
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