Verteidigungsministerium wird nicht von Etatkuerzungen ausgenommen |
Die Bundesregierung will an den umstrittenen Kuerzungen im Verteidigungsetat
festhalten. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklaerte nach einem
Gespraech der Minister Eichel und Scharping mit Bundeskanzler Schroeder, es
bleibe wie besprochen bei der Finanzplanung. Danach haette das
Verteidigungsministrium alleine im kommenden Jahr 3,5 Mrd. DM weniger zur
Verfuegung. Bis zum Jahr 2003 sollen insgesamt 19 Mrd. DM eingespart werden.
Minister Scharping erklaerte nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses
in Berlin seine Bereitschaft, diesen Kurs mitzutragen. Einzelheiten ueber
seinen kuenftigen Etat nannte er nicht. Er betonte jedoch, an den
Eckpfeilern der Bundeswehr-Leistungsfaehigkeit werde nicht geruettelt. Weder
duerften Mittel fuer den Eurofighter gekuerzt, noch Standorte geschlossen
werden. Auch eine Abschaffung der Wehrpflicht komme nicht in Frage. |
Aussenministerium plant Schliessung verschiedener Vertretungen im Ausland |
Das Auswaertige Amt will offenbar infolge des Sparhaushaltes im kommenden
Jahr fuenf Botschaften und 12 Generalkonsulate schliessen. Der
Staatsminister im Auswaertigen Amt, Verheugen, habe die betroffenen Laender
und Staedte in der Kabinettssitzung in Berlin bekanntgegeben, meldete die
Berliner Zeitung. Danach soll es in Burundi, Sierra Leone, Niger,
Papua-Neuguinea und in Tschad kuenftig keine deutschen diplomatischen
Vertretungen mehr geben. In den USA sollen die Generalkonsulate in Detroit
und Seattle geschlossen werden. Weitere Generalkonsulate auf der Liste seien
unter anderem Alexandria, Innsbruck, Zuerich, Genua und Stettin. |
KBV billigt Notprogramm fuer den Fall der Budgetueberschreitung |
In der Debatte um die Beschraenkung der Krankenkassenausgaben erwaegt die
Kassenaerztliche Bundesvereinigung, die Verschreibung bestimmter Medikamente
zu verzoegern. Dieser Vorschlag ist in einem Notprogramm enthalten, das der
KBV-Laenderausschuss gebilligt hat. Es soll zum Einsatz kommen, falls eine
Ueberschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Budgets droht. Vorgesehen
ist, fuer Medikamente, die, wie es hiess, nicht zwingend lebensnotwendig
erforderlich seien, eine Warteliste einzufuehren. Die Heilmittel sollen
demnach erst im Folgejahr verschrieben werden. |
Angeblicher "Zweiter Mann" der PKK gefasst |
Ein fuehrendes Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist im Ausland
gefasst und in die Tuerkei gebracht worden. Der tuerkische
Ministerpraesident Ecevit erklaerte in Ankara, dass es sich bei dem Mann um
die Nummer 2 der in der Tuerkei verbotenen Organisation handele. In einigen
Agenturmeldungen hiess es, Soysal sei vor einigen Wochen vom tuerkischen
Geheimdienst in Moldawien festgenommen worden. Die PKK erklaerte, Soysal sei
lediglich einfaches Organisationsmitglied. Nach Angaben des
nordrhein-westfaelischen Innenministeriums besitzt der Mann deutsche
Reisepapiere. Es handle sich bei ihm um einen anerkannten Asylbewerber. |
Besuch des deutschen Aussenministers in der Tuerkei |
Bundesaussenminister Fischer ist in Istanbul mit seinem tuerkischen
Amtskollegen Cem zusammengekommen. Dabei sei aber zunaechst nicht ueber die
Aufnahme der Tuerkei in die EU, das Todesurteil gegen PKK-Fuehrer Oecalan
und die Lage der Menschenrechte gesprochen worden, hiess es aus der
Delegation. Fischer will in Ankara auch Gespraeche mit dem tuerkischen
Menschenrechtsverband fuehren, sowie Staatspraesident Demirel und
Ministerpraesident Ecevit treffen. Die Beziehungen sollten wieder auf eine
vertrauensvolle Basis gestellt werden, erklaerte Fischer. |
Fischer und Mueller rufen die Gruenen zu innerer Geschlossenheit auf |
Aussenminister Fischer und die Fraktionsvorsitzende Mueller von den Gruenen
haben ihre Partei zur Beendigung der internen Querelen aufgerufen. Der
"Woche" sagte Fischer, vor allem muesse die Partei aufhoeren, ueber sich
selbst herzufallen. Notwendig sei eine rationale und effiziente
Organisation. Angaben der Zeitung, er schliesse eine Kandidatur fuer den
Parteivorsitz nicht aus, dementierte Fischer entschieden. Mueller forderte
in der "Sueddeutschen Zeitung" auf, darueber nachzudenken, wie eine
Profilierung der Gruenen unter den Bedingungen der Regierungskoalition
aussehen koennte. |
Autobahnmaut fuer LKW ab dem Jahr 2002 geplant |
Der Gueterverkehr auf langen Autobahnstrecken soll ab 2002 deutlich teurer
werden. Verkehrsminister Muentefering kuendigte die Einfuehrung einer
Autobahnmaut fuer LKW an. Dem "stern" sagte er, je laenger die Strecke, um
so teurer werde der Kilometer sein. Man wolle die Brummis nicht
"plattmachen", aber ein deutliches Zeichen setzen. Der ADAC begruesste die
geplante Autobahngebuehr. Der Bundesverband Gueterkraftverkehr hat
unterdessen einen finanziellen Ausgleich ueber Steuervorteile gefordert,
falls die Autobahnabgabe Realitaet werden sollte. |
Boerse |
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Quellen |
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