Fortsetzung der Diskussion im Bundestag ueber Kohls Regierungserklaerung |
Die Bundesregierung steht nach den Worten des sozialpolitischen Sprechers
der SPD-Bundestagsfraktion, Dressler, vor einer Phase der politischen
Laehmung. Am zweiten Tag der Parlamentsdebatte ueber die
Regierungserklaerung von Bundeskanzler Kohl bezeichnete er am Mittag in
Bonn das Dokument als "kraftlos und desorientiert". Keine der anstehenden
Probleme wuerden in Angriff genommen, kritisierte Dressler. Scharf
verurteilte er die Absicht der Koalition, eine, wie er formulierte,
"Konjunktur fuer schlechte Jobs" zu schaffen. Den Regierungsparteien gehe
es darum, den einzelnen Menschen produktionsgerecht verfuegbar zu machen.
Dressler betonte, die Arbeit muesse fuer den einzelnen auch sinnvoll
gestaltet sein. Wer seine Beschaeftigung verliere, verliere schliesslich
auch seine Wuerde.
Bundesarbeitsminister Bluem erklaerte in seiner Erwiederung, der Ruf nach
mehr Staat habe sich immer als falsch erwiesen. Bestes Beispiel dafuer sei
die ehemalige DDR. Um die anstehenden Probleme zu loesen, sei die
Anstrengung aller erforderlich.
Am Vormittag hatten sich im wirtschaftspolitischen Teil der Debatte
Bundesregierung und SPD-Opposition gegenseitig vorgeworfen, nicht ueber
Konzepte zu verfuegen.
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder erklaerte, das
Wirtschaftsministerium werde mehr und mehr zu einem Steinbruch fuer andere
Ressorts. So seien wichtige Fragen der Zukunftsgestaltung einem neuen
Ressort uebertragen worden. Der SPD-Politiker bekraeftigte darueber
hinaus die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernenergie.
Wirtschaftsminister Rexroth betonte dagegen, die Regierung gehe mit einem
klaren Konzept in die neue Legislaturperiode. Er wies darauf hin, dass
Deutschland ungeachtet aller Probleme eines der leistungsfaehigsten
Laender der Welt sei. Als vorrangiges Ziel seiner Politik bezeichnete er
den Abbau der Arbeitslosigkeit. Deshalb sei es erforderlich, Buerokratie
abzubauen sowie den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. |
Flugzeugabsturz in Waldgebiet bei Heidelberg |
In einem Waldgebiet am Koenigsstuhl ist heute abend ein Flugzeug
abgestuerzt. Wahrscheinlich handelt es sich um eine 2-motorige Cesna. Die
Heidelberger Polizei teilte mit, bei dem Unglueck seien drei Menschen
gestorben. Das Flugzeug hatte davor ein Klinikdach gestreift und war dann
in Brand geraten. Das Feuer konnte aber schnell geloescht werden. Die
Ungluecksursache, und wer an Bord war, ist noch unklar. Die Maschine aus
Wien ueber Augsburg war mit unbekanntem Ziel unterwegs. |
2 der Angeklagten gestanden Brandanschlag auf Luebecker Synagoge |
Im Prozess um den Brandanschlag auf die Synagoge von Luebeck haben zwei
der vier Angeklagten ihre Teilnahme an dem Attentat gestanden. Zu Beginn
der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht in Schleswig erklaerten am
Vormittag die beiden zwanzigjaehrigen Angeklagten, sie seien bei dem
Anschlag im Maerz dieses Jahres dabeigewesen. Die beiden anderen
Beschuldigten bestritten jegliche Tatbeteiligung. Die Bundesanwaltschaft
wirft den vier jungen Maennern schwere Brandstiftung und fuenffachen
versuchten Mord vor. Bei dem Anschlag wurden Molotow-Coctails in den
Seiteneingang des juedischen Gotteshauses geworfen. In den Obergeschossen
der Synagoge wohnten Menschen. Das Feuer konnte rechtzeitig entdeckt und
geloescht werden. |
Innenminister beraten ueber Abschiebung von Kurden und Ex-Jugoslaven |
Die Innenminister vom Bund und den Laendern haben am Vormittag in
Magdeburg ihre Beratungen aufgenommen. Im Mittelpunkt der zweitaegigen
Konferenz steht eine Debatte um die Abschiebung von Kurden und
Fluechtlingen aus dem ehemaligen Jugoslavien, deren Asylantraege abgelehnt
wurden. Zum Auftakt der Tagung demonstrierten in Magdeburg mehrere Hundert
Kossowo-Albaner (sp?) und Bosnier fuer ein Bleiberecht.
Bundesinnenminister Kanther, CDU, und die unionsgefuehrten Laender wollen
den im Fruehjahr von den SPD-regierten Laendern verfuegten Abschiebestop
nicht verlaengern. |
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern |
Der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Seite, hat sich
zufrieden ueber die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit den
Sozialdemokraten geaeussert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Seite, grosse
Koalitionen bedeuteten auch immer einen grossen Kompromiss. Er glaube,
dass es eine faire Einigung bei der Verteilung der Ministerposten gegeben
habe. Nach dem in der vergangenen Nacht vereinbarten Kompromiss ueber eine
grosse Koalition von CDU und SPD stellen beide Parteien jeweils vier
Minister. Der Regierungschef kommt danach wie bisher von der CDU. Sie soll
ausserdem das Innen- und das Finanzministerium, die zusammengefassten
Ressorts Umwelt und Landwirtschaft sowie ein neues Ministerium fuer Bau-
und Raumordnung uebernehmen. Fuer die SPD sind die Ressorts Wirtschaft,
Soziales, Kultus und Justiz vorgesehen. |
5. deutscher AIDS-Kongress in Hannover |
In Hannover hat am Vormittag der 5. deutsche AIDS-Kongress begonnen. Im
Mittelpunkt der dreitaegigen Beratungen steht die Betreuung von
HIV-Infizierten. Zum Konferenzbeginn sagte die Staatssekretaerin im
niedersaechsischen Gesundheitsministerium, Gans-Ratmann (sp?), der Abbau
der Diskriminierung von AIDS-Infizierten sei immer noch nicht erreicht.
Nach den juengsten Statistiken haben sich seit Beginn der Krankheit Anfang
der 80er Jahre in Deutschland rund 72 000 Menschen mit dem AIDS-Virus
infiziert. |
Zeiss-Unternehmensrat einstimmig fuer Grassmann als neuen Chef |
Der Unternehmensrat des Optik-Konzerns Carl Zeiss hat sich einstimmig
dafuer ausgesprochen, den Siemens-Manager Peter Grassmann zum Chef von
Zeiss zu machen. Der Berufung Grassmanns muss noch die
Zeiss-Stiftungsverwaltung zustimmen. Damit ist in wenigen Tagen zu
rechnen. Grassmann soll am 1. Januar Nachfolger von Jost Hermann werden,
der im Zusammenhang mit angekuendigten Stellenstreichungen seinen
Ruecktritt erklaert hatte. Grassmann versprach einen intensiven
Gespraechsaustausch mit der Arbeitnehmerschaft. Er koenne jedoch keine
Garantie geben, dass betriebsbedingte Kuendigungen vermieden werden
koennten, sagte Grassmann. Zeiss plant den Abbau von 3000 der insgesamt
15900 Arbeitsplaetze. |
Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Mainz begonnen |
Vor dem Landgericht Mainz hat der Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von
Kindern begonnen. Es handelt sich um das groesste Verfahren dieser Art im
Bundesgebiet. Den 7 Angeklagten im ersten von voraussichtlich drei
Prozessen werden rund 80 Straftaten vorgeworfen. Sie sollen ihre eigenen
Kinder, Nichten, Neffen und Enkel in Worms vergewaltigt und gequaelt
haben. Das Verlesen der Anklageschrift dauerte eine Stunde. |
Verkehrsminister fuer Einfuehrung des Euro-Fuehrerscheins am 1.7.96 |
Die Verkehrsminister der Bundeslaender sind dafuer, dass der neue
europaeische Fuehrerschein im Scheckkartenformat am 1. Juli 1996
eingefuehrt wird. Die Verkehrsministerkonferenz der Laender nannte bei
ihrem Treffen in Muenchen den Entwurf der Europaeischen Union besonders
faelschungssicher. Ueber die Einfuehrung des Fuehrerscheins im
Scheckkartenformat muss der Bundestag entscheiden. |
Durchsuchung der Zentrale der Drogeriekette Schlecker |
Die Zentrale der Drogeriekette Schlecker ist am Nachmittag von der Polizei
durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestaetigte nur, dass
gegen Verantwortliche der Firma strafrechtlich ermittelt wird, lehnte aber
jede weitere Klaerung ab. Inoffiziell hiess es von anderer Seite, Anlass
der Aktion sei der Verdacht, dass bei Schlecker gegen das Sozialgesetz
verstossen worden sei. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen
wirft dem Unternehmen seit Wochen vor, viele Mitarbeiter unter Tarif
bezahlt und gesetzliche Verpflichtungen missachtet zu haben. |
Brand ein einer Pension im westfaelischen Werl |
Bei einem Brand in einer Pension im westfaelischen Werl sind am Morgen
drei Menschen getoetet worden. Sechs Menschen wurden schwer verletzt. In
der vorwiegend von Auslaendern bewohnten Pension war es am fruehen Morgen
zu einer Explosion gekommen. Als Ursache des nachfolgenden Brandes
vermutet man einen technischen Defekt. Die Polizei schliesste einen
auslaenderfeindlichen Anschlag aus. |
DAX und Dollar |
DAX: 2055.9
Dollar-Kurs: 1,5562 DM (Tokio)
1,5545 DM (New York) |
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* Deutschlands Politiker beschimpfen den 1. FC Koeln, weil der Spielern und Trainern empfielt, nach Belgien zu ziehen und so auf einen Schlag den Netto-Verdienst um 40vH zu erhoehen. Das Ganze ist legal, ein Gesetz ausnutzend, dass genau fuer diese Zusammenhaenge geschaffen wurde. Das Koelner Management ist wieder ganz ueberrascht, und weist auf gleiches Verhalten anderer Vereine --- Karlsruhe, Gladbach --- und anderer Institutionen --- WDR, grosse Unternehmen --- hin. * Huerth, die reichste Stadt im Michael-Schumacher-Kreis (ehemals Erftkreis) (Da faellt mir ein, wir koennten ja mal drauf draengen, dass `BM' nicht mehr mit `Bereifte Moeder' sondern mit `Behausung Michaels' uebersetzt wird...) wird im Spiegel im Zusammenhang mit den Produktionstaetten von RTL --- die sind naemlich dort --- als `Kaff' bezeichnet. Stadtdirektor und Buergermeister draengen auf eine Gegendarstellung. * Eine Reporterin des WDR muss aus privaten Gruenden ins Krankenhaus und blaettert in einem unbeobachteten Moment in ihrer Krankenakte. Als erste Zeile findet sie gross und fett: `Vorsicht! Journalistin!'. Kein Witz. (Hmmmm, morgen muss ich zum Zahnarzt. Das waere vielleicht eine Moeglichkeit, die Schmerzen zu reduzieren....) * Jean Loering ist nicht mehr Praesident von Fortuna Koeln. Zumindest nicht bis Januar 1995. Er hatte nach dem Spiel Rostock gegen Koeln eine Stelle des Spielberichtsbogens durchgestrichen und `gelogen' darueber geschrieben. Es ging da um eine rote Karte fuer den Spieler Schneider. Der DFB stellte einerseits fest, dass die Passgage wirklich gelogen war, Schneider wurde freigesprochen. Andererseits will man das Suedstadt-Unikum schon immer behindern --- man erinnere sich daran, dass er einem gegenerischen Spieler mal den Schuh entwendet hat, um nachzuweisen, dass die Stollen zu gross sind, oder dass er eigenhaendich Randalierer aus dem Stadion wirft --- und so wird er fuer alle Vereinsaemter gesperrt. Uebrigens: Franz Beckenbauer, Praesident des bayerischen Vorzeigeklubs, poltert nach dem Spiel gegen Karksruhe oeffentlich (!) uebelste Schiedsrichter- und DFB-beschimpfungen ueber Fernsehsender und geht DFB-strafmaessig leer aus. * Eine russische Kunstturnerin stellt die Behauptung auf, dass sie und Kolleginnen in den 60ger und 70ger Jahren zu Schwangerschaften mit anschliessenden Abtreibungen genoetigt worden sind, um so vor Wettkaempfen mehr maennliche Hormone zu produzieren. Dies wird von offizieller Seite teilweise bestaetigt. Nicht bestaetigt wird ihre Behauptung, dass sie bei den olympischen Spielen 68 in Mexico in der Goldmannschaft der Sovietunion dabei gewesen sein soll. Kein Witz.## |
Quellen |
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