Stimmen zum Bundesparteitag der SPD in Mannheim |
Auf dem SPD-Bundeskongress in Mannheim debattieren die Delegierten seit dem
Nachmittag ueber das Erscheinungsbild der Partei. Der niedersaechsische
Ministerpraesident Schroeder verteidigte sich gegen Vorwuerfe, seine Politik
schade den Sozialdemokraten. Auch er habe zwar Fehler gemacht, werde seine
Ansichten aber nicht aendern. Schroeder erinnerte daran, dass er in
Niedersachsen mit absoluter Mehrheit regiert. Der bdaen-wuerttembergische
SPD-Spitzenkandidat Spoeri nahm Schroeder in Schutz und meinte, es gehe zuweit
wie dieser in der Aussprache heruntergemacht werde. Hamburgs Buergermeister
Voscherau sagte, die SPD habe in den vergangenen Monaten wegen persoenlicher
Querelen viel Terrain verloren, jetzt muesse man wieder zur Teamfaehigkeit
zurueckfinden. Andere kritisierten, dass sich einzelne Spitzenkandidaten bis
zum Ueberdruss auf Kosten der Partei profiliert haetten. In diesem Zusammenhang
wurde neben Schroeder auch die schleswig-holsteinische Regierungschefin Simonis
genannt. Parteichef Scharping hatte den Kongress zuvor mit offener Selbstkritik
und dem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit eroeffnet. Gleichzeitig
verlangte er ein Signal fuer mehr Pioniergeist. Mehr denn je brauche
Deutschland eine sozialdemokratische Partei, die wirtschaftlichen Fortschritt
und gesellschaftliche Solidaritaet zusammenhalte. Der Bundesregierung sprach
Scharping die Faehigkeit ab, die Zukunft gestalten zu koennen. In einem
Grusswort riefen der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Schulte und der Chef der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) Issen die
Sozialdemokraten auf, mit dem Bild der Zerstrittenheit an der Spitze endlich
Schluss zu machen. CDU-Generalsekraetaer Hintze meinte in Bonn, der Streit in
der SPD werde weitergehen. Er warf dem Vorsitzenden der SPD, Scharping, unter
anderem vor, sich nicht klar genug von der SED-Nachfolgeorganisation PDS
abgegrenzt zu haben. |
Kohl fuer europaeische Zusammenarbeit bei Wettbewerb in China |
Bundeskanzler Kohl hat die Europaer zur Zusammenarbeit beim Wettbewerb um den
Bau eines chinesischen Passagierflugzeuges aufgefordert. Der Kanzler sagte in
Peking, angesichts des vorliegenden amerikanischen Angebots seien die Europaer
gut beraten, wenn sie gemeinsam einen Vorschlag unterbreiteten. Dabei soll es
sich um eine Regionalmaschine fuer 100 Passagier handeln. Um den Zuschlag
bewirbt sich auch das deutsche Luft- und Raumfahrtunternehmen DASA. |
Bundeskanzler Kohl in Peking |
Bundeskanzler Kohl hat versichert, dass Deutschland keine Waffen an China
verkaufen will. Nach seinem Besuch bei einer chinesischen Armeeinheit betonte
Kohl in Peking, es bestehe nicht die geringste Absicht einer
ruestungspolitischen Zusammenarbeit. Der Kanzler bezeichnete seinen Abstecher
in eine Infanteriekaserne als Hilfestellung auf dem Weg zu Oeffnung Chinas.
kohl sagte, es sei zudem absolut notwendig, mit dem land auch einen
sicherheitspolitischen Dialog zu fuehren. |
Biedenkopf stellt sich gegen Auslegung des Tucholski-Zitates |
Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf will den hoechstrichterlichen
Spruch zu dem Tucholski-Zitat "Soldaten sind Moerder" nicht akzeptieren. Er
habe das Justizministerium beauftragt zu pruefen, inwieweit Sachsen eine
Initiative zur Veraenderung der Rechtslage starten koenne, erklaerte ein
Regierungssprecher heute in Dresden. Die Gleichsetzung von Soldaten mit
Moerdern sei angesichts der Leistungen der Bundeswehr aus saechsischer Sicht
nicht hinnehmbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang des
Monats entschieden, dass die Bezeichnung Moerder fuer Soldaten lediglich unter
bestimmten Umstaenden strafbar ist. |
Deutschland wird dieses Jahr Kriterien fuer Maastricht nicht erfuellen |
Deutschland wird nach den Berechnungen der sogenannten fuenf Weisen in diesem
Jahr die Kriterien fuer die europaeische Waehrungsunion nicht in allen Punkten
erfuellen. Der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Hacks, erklaerte am Vormittag in Bonn, die
Defizitquote bleibe mit 3,1 Prozent ueber den erlaubten 3 Prozent. Auch im
naechsten Jahr werde dieser Wert nur knapp erreicht. In ihrem Jahresgutachten
warnen die Wirtschaftswissenschaftler vor der Einfuehrung der Waehrungsunion im
Jahre 1999, falls zu diesem Zeitpunkt nur wenige Laender die Kriterien des
Vertrages von Maastricht erfuellen. Notfalls muesse der Termin verschoben
werden. |
Durchsuchung bei Dresdner Bank wegen Steuerhinterziehungen |
In Bremen und Niedersachsen sind heute mehrere Filialen der Dresdner Bank auf
Antrag der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Ein Sprecher der Behoerde
teilte in Hannover mit, es bestehe der Verdacht der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Anlage
unversteuerter Gelder in Luxemburg. Ueber den Umfang der sichergestellten
Unterlagen koenne derzeit noch nichts gesagt werden. Bereits im September waren
in Nordrhein-Westfalen mehrere Geschaeftsstellen der Dresdner Bank durchsucht
worden. |
Britischer Boersenhaendler Leason kann an Singapur ausgeliefert werden |
Der britische Boersenhaendler Nick Leason kann jetzt an Singapur ausgeliefert
werden. Die Bundesregierung stimmte heute nach Angaben des Justizministeriums
dem Ersuchen der Behoerden Singapurs zu. Leason werden mehrfacher Betrug und
Urkundenfaelschung zur Last gelegt. Der 28jaehrige soll durch riskante
Spekulationen den Zusammenbruch der britischen Berings-Bank verursacht haben.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilte ergaenzend mit, Leason koenne
schon in der naechsten Woche den Behoerden in Singapur uebergeben werden. |
Bundesregierung ueber griechische Reparationsforderungen irritiert |
Die Bundesregierung hat die Forderung Griechenlands nach Reparationsleistungen
erneut abgelehnt. Der griechische Botschafter in Bonn hatte im Auswaertige Amt
ein Schreiben uebergeben, in dem ein entsprechendes Verlangen mit den von
deutschen Soldaten im zweiten Weltkrieg in Griechenland angerichteten Schaeden
begruendet wird. Staatssekretaer Hartmann vom Auswaertigen Amt erklaerte, nach
Ansicht der Bundesregierung habe die Reparationsfrage 50 Jahre nach Kriegsende
und nach Jahrzehnten vertrauensvoller und enger Zusammenarbeit Deutschlands mit
der internationalen Staatengemeinschaft ihre Berechtigung verloren. |
Quellen |
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