Kritik an Korruption in EU-Beitrittslaendern |
Das EU-Parlament hat das Thema Korruption in den Beitrittslaendern
angeprangert. In seinem Abschlussbericht werden die Laender
aufgefordert, sich im Kampf gegen Korruption staerker zu engagieren.
Gleichzeitig wurden die grossen demokratischen Fortschritte in den
Laendern gelobt. Der EU-Parlamentarier Brok sagte, die Schwachstellen
seien verstaendlich, weil die Laender eine vollstaendige Umstellung
ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systeme vornehmen
mussten. Die Aufnahme der zehn Laender in die EU in rund sieben Wochen
wurde nicht in Frage gestellt. |
SPD geht zuversichtlich in Abstimmung ueber Rentenreform |
Berlin. Die SPD ist zuversichtlich, dass die Regierungskoalition bei
der morgigen Abstimmung ueber die Rentenreform eine eigene Mehrheit
erreicht. SPD-Fraktionschef Muentefering sagte nach der
Fraktionssitzung gestern Abend, er wisse nur von einer Gegenstimme.
Bei einer Abstimmung in der Fraktion hatte es allerdings mehrere
Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben - trotz eines Kompromisses
zwischen den linken Kritikern und der Bundesregierung. Dabei wurde
eine Klausel vereinbart, nach der die Regierung eingreifen muss,
sollte das Mindestrentenniveau unter 46 Prozent sinken. |
Neuregelung der nachtraeglichen Sicherheitsverwahrung |
Gefaehrliche Straftaeter sollen auch nach Verbuessung ihrer Haftstrafe
nicht freikommen. Das Bundeskabinett beschloss, die Moeglichkeit einer
nachtraeglichen Sicherungsverwahrung einzufuehren.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries reagierte mit ihrem
Gesetzentwurf auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe
hatte vor vier Wochen die Gesetze von fuenf Bundeslaendern zur
nachtraeglichen Sicherungsverwahrung fuer verfassungswidrig erklaert,
weil diese dafuer gar nicht zustaendig seien. Die
Gesetzgebungskompetenz liege allein beim Bund. Die Regelung diene
dazu, die Allgemeinheit bestmoeglich vor gefaehrlichen Straftaetern zu
schuetzen, sagte Zypries nach der Sitzung. Fuer die nachtraegliche
Sicherungsverwahrung seien besonders hohe Anforderungen vorgesehen.
Sie duerfe nur in einer Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern und
bei Vorlage zweier Gutachten angeordnet werden. Zudem werde die
Entscheidung alle zwei Jahre ueberprueft. Zugleich stellte Zypries
klar, dass das Gesetz nur auf wenige Straftaeter anzuwenden sei: "Es
geht um absolute Ausnahmen."Das Gesetz soll fuer inhaftierte
Straftaeter gelten, deren Gefaehrlichkeit sich erst nachtraeglich
herausstellt. Nach derzeitigem Bundesrecht muss eine
Sicherungsverwahrung bereits im Urteil angeordnet oder zumindest
vorbehalten werden. Die Union legte bereits einen eigenen
Gesetzentwurf vor.Die Sicherungsverwahrung gefaehrlicher Taeter auch
ueber deren eigentliche Freiheitsstrafe hinaus hatten die Karlsruher
Richter als mit dem Grundgesetz vereinbar gebilligt. Die Richter
forderten jedoch sorgfaeltige Gutachten ueber das Rueckfallrisiko. |
Koehler will Deutschen Mut machen |
Der gemeinsame Kandidat von Union und FDP fuer das
Bundespraesidentenamt, Horst Koehler, hat der Politik vorgeworfen, den
Buergern notwendige Reformen nicht ausreichend vermittelt zu haben.
Bislang habe die Politik den Menschen nicht erklaeren koennen, warum
gespart werden muesse, sagte Koehler der "Bild-Zeitung". Deshalb
haetten viele das Vertrauen verloren. Ferner kritisierte Koehler, dass
absehbare Entwicklungen zu wenig beruecksichtigt worden seien.
Schliesslich sei lange bekannt, dass Menschen immer aelter werden und
sich daraus gravierende Folgen fuer die Sozialsysteme ergeben. "Es mag
kurzfristig bequem sein, diese Wahrheiten zu verdraengen. Aber das
funktioniert heute nicht mehr", sagte der ehemalige
IWF-Chef.Deutschland muesse sich anstrengen, um im Vergleich zu
anderen Staaten nicht weiter zurueckzufallen. Die Herausforderungen,
vor denen das Land stehe, koennten aber mit dem Mut zur Wahrheit und
mit Tatkraft gemeistert werden. Koehler forderte von den Buergern mehr
Eigenverantwortung. Als Praesident wolle er den Menschen Mut machen. |
Kabinett legt Umfang von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe fest |
Das Bundeskabinett hat den Umfang des geplanten Arbeitslosengeldes II
und der Sozialhilfe festgelegt. Danach sollen beide Leistungen vom
naechstem Jahr an bei 345 Euro in Westdeutschland und bei 331 Euro in
Ostdeutschland liegen. Die Summen waeren damit hoeher als derzeit,
allerdings sollen in diesen Saetzen, anders als bisher, die Kosten
fuer groessere Anschaffungen enthalten sein. Der Bundesrat muss der
Regelung noch zustimmen. Der Staedte- und Gemeindebund forderte
Nachbesserungen an dem Vorhaben. Die Kommunen sehen Belastungen statt
Entlastungen auf sich zu kommen. |
Bayerische Zahnaerzte demonstrieren gegen Staatsregierung |
Muenchen. Rund 1500 Zahnaerzte haben heute gegen die bayerische
Staatsregierung demonstriert. Sie wandten sich vor allem gegen den
Staatskommissar, der die Geschaefte der Kassenzahnaerztlichen
Vereinigung bis auf weiteres fuehrt. Auf einem Transparent forderten
die Mediziner: "Stasi raus aus dem Zahnaerztehaus". Sozialministerin
Stewens hatte den Staatskommissar eingesetzt, weil sich die Zahnaerzte
bisher weigerten, die Bestimmungen der juengsten Gesundheitsreform
umzusetzen. |
Proteste gegen Reformpolitik der Bundesregierung |
Mainz. Mehr als 3.000 Menschen haben vor dem Mainzer Landtag gegen die
Reformpolitik der Bundesregierung protestiert. Zu der Kundgebung
aufgerufen hatte der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz. Mit
Transparenten wie "Weg mit der Praxismaut" oder "Rentner - die
Melk-Kuehe der Nation" demonstrierten die Menschen gegen Sozialabbau
und Gesundheitsreform. Der VdK-Landesvorsitzende Andreas Peifer
kritisierte unter anderem die neue Praxisgebuehr und die erhoehten
Zuzahlungen zu Medikamenten. Im VdK-Aufruf zur Demonstration hatte es
geheissen, dass bei den Reformen von "sozialer Balance" keine Rede
sein koenne. Von den Aenderungen seien vor allem Rentner und sozial
Schwache betroffen. |
Heftige Debatte um Steuerplaene in Baden-Wuerttemberg |
Die Steuerplaene von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) haben im
baden-wuerttembergischen Landtag fuer eine heftige Debatte gesorgt:
Die SPD-Opposition kritisierte das Modell als sozial ungerecht" und
"nicht finanzierbar". SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler warf
Ministerpraesident Teufel vor, er unterstuetze ein Modell, das zu
grossen Einnahmeluecken und zu einer sozialen Schieflage fuehre.
Winfried Kretschmann (Gruene) hielt der Union vor, bisher kein
schluessiges Konzept vorgelegt zu haben: "Es gibt mehr Steuermodelle
der Union als auf einen Bierdeckel passen", sagte er. Teufel hat sich
fuer ein Steuermodell ausgesprochen, das einen einzigen linearen
Steuersatz von 25 Prozent auf jede Form von Einkommen vorsieht. Der
Grundfreibetrag soll pro Person 8.000 Euro betragen. Die naechsten
5.000 Euro sollen zu 60 und die folgenden 5.000 Euro zu 80 Prozent
besteuert werden. Saemtliche Verguenstigungen sollen nach diesem
Modell abgeschafft werden. Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs im
Landtag, Wolfgang Drexler, bevorzugt dieses Modell Spitzenverdiener.
Auch die Gruenen haben den Vorschlag als "verantwortungslosen
Schnellschuss" kritisiert, der die oeffentlichen Haushalte belasten
wuerde. Beim Thema wirtschaftsnahe Forschung kritisierte der
SPD-Abgeordnete Claus Schmiedel die Besoldungsstruktur bei den
Forschungsinstituten: Sie verhindere eine leistungsgerechte Bezahlung.
Mit einem Umfang von 20 Millionen bis 25 Millionen Euro pro Jahr
spiele dieser Bereich noch eine viel zu geringe Rolle.Abgeordnete von
CDU und FDP hoben die Bedeutung der wirtschaftsnahen Forschung fuer
den Mittelstand hervor. Die meisten kleinen und mittleren Betriebe
koennten sich eigene Forschung und Entwicklung meist nicht leisten,
erklaerte der CDU-Abgeordnete Dietrich Birk. Dies gelte besonders fuer
die Branchen Textil, Metallchemie, Mikrosystemtechnik oder Biomedizin.
Juergen Hofer (FDP) betonte die wichtige Brueckenfunktion der
Institute, die sie zwischen Hochschulen und Wirtschaft leisteten. |
Voith rechnet mit Umsatzplus bis zu sechs Prozent |
Stuttgart. Der Heidenheimer Maschinen- und Anlagenbauer Voith rechnet
im laufenden Geschaeftsjahr mit einem Umsatzplus von bis zu sechs
Prozent. Papiermaschinen, Turbinen und Antriebe seien laut
Vorstandschef Hermut Kormann in China und auch wieder in Europa sehr
gefragt. Die ersten fuenf Monate des aktuellen Geschaeftsjahres seien
sehr gut verlaufen. Das Auftrags-Volumen habe mit 1,6 Milliarden Euro
um 300 Millionen Euro ueber dem des Vorjahreszeitraumes gelegen. Der
asiatische Raum gewinne an Bedeutung, denn "jede zweite Papiermaschine
von uns geht nach China", freute sich Kormann. Auch die Auftraege aus
dem Inland haetten um ein Drittel zugenommen. Fuer das naechste Jahr
rechnet er mit einem Spitzenergebnis fuer das 140 Jahre alte
Familienunternehmen. Im Geschaeftsjahr 2002/2003 fielen die Erloese
von Voith waehrungs- und konjunkturbedingt um 5,5 Prozent geringer aus
und sanken auf 3,1 Milliarden Euro. "Die Rezession liegt hinter uns
und Voith ist gut hindurch gekommen", betonte Kormann bei
Veroeffentlichung der Bilanz.Voith beschaeftigt weltweit 24.000
Mitarbeiter. Wie bereits frueher angekuendigt sollen maximal 500
Stellen davon abgebaut werden. Keine betriebsbedingten Kuendigungen
soll es am Stammsitz des Unternehmens in Heidenheim geben, wo
Gespraeche mit dem Betriebsrat laufen. |
Grossbrand in Philippsburg |
Eine Lagerhalle einer Reifenfabrik in Philippsburg bei Karlsruhe ist
bei einem Feuer komplett zerstoert worden. 400 Feuerwehrleute waren im
Einsatz. 20.000 Reifen gingen in beissendem Rauch auf. Das rund 1.000
Quadratmeter grosse Zwischenlager fuer Reifen ist waehrend der Brandes
eingestuerzt. Es grenzt nahe an die Produktionshalle. "Wir mussten den
Lagerbereich aufgeben, um die angrenzende Produktion zu retten",
erklaerte ein Sprecher der Feuerwehr Karlsruhe. Ein Feuerwehrmann
wurde leicht verletzt. Die Feuerwehrleute konnten den Brand inzwischen
soweit eindaemmen, dass andere Werksteile von den Flammen verschont
blieben. Riesige Flammen und dichter, schwarzer, beissender Rauch
erschwerten die Loescharbeiten. Die Russwolke zog in nordwestlicher
Richtung nach Rheinland-Pfalz ab. Wassermangel belastete den Einsatz
zusaetzlich. Die Feuerwehr legte deshalb ueber weite Strecken
Wasserleitungen zu umliegenden Baggerseen und Baechen. Auch die
Bundeswehr sei informiert worden, um Transporthubschrauber
einzusetzen, die normalerweise fuer Waldbraende benutzt werden, sagte
ein Feuerwehrsprecher. Die Brandursache ist zur Zeit noch nicht
bekannt. Der Sachschaden bewegt sich in zweistelliger Millionenhoehe. |
Verschaerfte Kontrollen an Deutsch-Schweizer Grenze aufgehoben |
Die verschaerften Personenkontrollen Deutschlands an der Schweizer
Grenze sind vorerst aufgehoben. Die Kontrollen seien wieder
zurueckgefahren worden, Staus haetten sich aufgeloest, teilte ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Zu den Ursachen der
verstaerkten Kontrollen koennten derzeit aus Sicherheitsgruenden keine
Einzelheiten genannt werden. In den vergangenen Tagen hatte es durch
genauere Ausweiskontrollen kilometerlange Staus bei der Einreise nach
Deutschland gegeben. Zudem hatten die Kontrollen scharfe Kritik von
der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee und
Schweizer Behoerden und ausgeloest. Der Schweizer Finanzminister
Hans-Rudolf Merz hatte das Verhalten der deutschen Behoerden
irritierend und absolut unueblich genannt: Deutschland habe es
versaeumt, die verschaerften Grenzkontrollen anzukuendigen. Viele der
32.000 deutschen Grenzgaenger hatten genervt auf die laengeren
Wartezeiten an der Grenze reagiert. Als Grund fuer die
Intensiv-Kontrollen wurden vom Bundesgrenzschutz die Bestimmungen des
Schengener Abkommens genannt. Fuer die Ausweitung der Kontrollen seien
unter anderem in Weil am Rhein (Kreis Loerrach) zusaetzliche Beamte
eingesetzt worden. |
Telekom schuetzt Kunden vor heimlich installierten Dialern |
Zum Schutz ihrer Kunden vor heimlich installierten Einwahlprogrammen
ins Internet (Dialern) hat die Deutsche Telekom verdaechtige
Rufnummern im Ausland gesperrt. Betroffen seien Verbindungen in die
Regionen Sao Tome und Principe (00239), Guinea Bissau (00245), Diego
Garcia (00246), Nauru (00674) sowie der Satellitenfunkdienst EMSAT
(0088213), teilte die Festnetzsparte T-Com in Bonn mit.Hinweise von
Kunden und Informationen des Bundesamtes fuer Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) haetten ergeben, dass nach dem Verbot der
Dialer auf 0190- und 0900-Nummern in Deutschland einige Anbieter in
diese exotischen Staaten ausgewichen seien, sagte Sprecher Frank
Domagalla. Derartige Nummern wuerden zwar gesperrt, nicht aber
generell die Verbindungen in die Kleinstaaten. Die Nummern wuerden
regelmaessig mit dem BSI abgeglichen. Zudem verweigere die Telekom die
Auszahlung der fuer die Dialer-Verbindungen faelligen Entgelte an die
auslaendischen Telefongesellschaften. Ausdruecklich wies Domagalla
darauf hin, dass der Schritt nur fuer Kunden des Unternehmens gelte.
Kunden anderer Anbieter muessten sich an ihre jeweilige Telefonfirma
wenden.Dialer, die Nummern im Ausland anwaehlen, werden von dem im
vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz gegen den Missbrauch von
0190er/0900er-Nummern nicht erfasst. |
Sprunghaft gestiegene Zahl an Bindehautentzuendungen bei der Bundeswehr |
Diez. Die Zahl der von der hochansteckenden Bindehautentzuendung
betroffenen Bundeswehrsoldaten ist sprunghaft angestiegen. In
Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind deshalb nach Angaben eines
Sprechers des Sanitaetskommandos in Diez (Rhein-Lahn-Kreis) einige
Standorte ganz oder teilweise geschlossen worden. Wie der Sprecher
mitteilte, hat sich die Zahl der Erkrankungen bundesweit innerhalb
weniger Tage verdoppelt. Am vergangenen Freitag waren 1.300 Faelle
registriert, bis Mittwoch stieg die Zahl auf 2.777. In Rheinland-Pfalz
wurde der Standort Kusel bis zum 29. Maerz geschlossen. Dort waren 212
Soldaten an der Bindehautentzuendung erkrankt. Auch der Standort
Hermeskeil ist bis Ende des Monats zu. Dort waren 14 Krankheitsfaelle
registriert worden. Im Saarland wurden die Soldaten des Standorts
Saarlouis bis 28. Maerz "beurlaubt". 137 waren mit der Krankheit
infiziert worden. In den Standorten Lebach (146 Krankheitsfaelle) und
Zweibruecken (122) wurden einzelne Kompanien nach Hause
geschickt.Meldungen ueber Faelle von Bindehautentzuendungen liegen
auch aus Idar-Oberstein (190), Merzig (151) und Rennerod/ Westerwald
(7) sowie Kastellaun, Birkenfeld und Mainz (je 4) vor. Auch in
Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie Bayern und
Baden-Wuerttemberg wurden Standorte wegen der hochansteckenden
Krankheit geschlossen. Die Virusinfektion breitet sich wegen des
Zusammenlebens auf engem Raum besonders schnell aus. In der Regel
klingen die Beschwerden nach zwei bis drei Wochen von selbst ohne
Folgeschaeden ab. Die Infektion verursacht ein bisweilen schmerzhaftes
Jucken und Traenen der Augen. |
Zwei Azubis von Mitschuelern gequaelt |
Sigmaringen. Zwei 18-jaehrige Auszubildende im Kreis Sigmaringen sind
von Mitschuelern im Alter zwischen 17 und 21 Jahren ueber laengere
Zeit gequaelt worden. Die Polizei gab die Vorfaelle aus
ermittlungstaktischen Gruenden erst gestern Abend bekannt. Fuenf
andere Schueler einer Ausbildungs-Foerdereinrichtung haetten einen der
beiden jungen Maenner schon im Januar bedroht und gezwungen, Geld
herauszugeben. Der anderesei wochenlang drangsaliert worden. Unter
anderem sei er in einen Kleiderschrank gesperrt und gezwungen worden,
Tabak zu essen. Der 20-jaehrige Anfuehrer der Gruppe sitzt inzwischen
in Untersuchungshaft. Er ist bei der Polizei wegen Koerperverletzung
und raeuberischer Erpressung bekannt. |
Bestechungsskandal um Bau des neuen Muenchner Stadions |
Muenchen. Im Bestechungsskandal um den Bau des neuen Muenchner
Fussballstadions prueft der FC Bayern als moeglicher Geschaedigter nun
rechtliche Schritte. Das erklaerte ein Sprecher des Vereins am Abend
in Madrid, wo sich die Mannschaft des Vereins vor dem heutigen
Champions-League-Spiel aufhaelt. Gestern waren der Praesident des TSV
1860 Muenchen Wildmoser und sein Sohn, sowie zwei weitere Beschuldigte
wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet worden. Sie sollen
im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe fuer den Bau des neuen
Stadions insgesamt 2,8 Millionen Euro erhalten haben. Einer der
Beschuldigten hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen ein
umfangreiches Gestaendnis abgelegt. Die Anwaelte Wildmosers bestreiten
die Vorwuerfe.
Bundesinnenminister Schily hat eine umfassende Aufklaerung des Muenchener Bestechungsskandals um den Stadionbau gefordert. Dem TSV 1860 empfahl er eine zuegige Neuordnung der Vereinsspitze. Der Schmiergeldskandal ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Beckstein ein "Riesenproblem" und schadet dem Ansehen Deutschlands. Solche Faelle seien bisher eher mit Suedamerika in Verbindung gebracht worden. Die Gruenen forderten von den Bundeslaendern ein haerteres Vorgehen gegen Korruption. Sie kritisierten, bisher haetten nur vier Laender entsprechende Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.
Inzwischen liegt der Staatsanwaltschaft bereits ein Gestaendnis vor.
Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag Abend mitteilte, hat ein
Mittelsmann die Vorwuerfe bestaetigt. Unterdessen wird derzeit der
Sohn des Praesidenten des Fussballclubs TSV 1860 Muenchen Karl-Heinz
Wildmoser vernommen. Die Deutsche Presseagentur zitiert dazu den
Anwalt von Wildmoser junior, Ziegert, mit den Worten: "Er hat
erklaert, dass er Gelder bekommen hat und dass sein Vater davon nichts
wusste." Die in die Affaere verwickelte Baufirma Alpine reagierte
unterdessen empoert auf die Bestechungsvorwuerfe. Die Firma bestritt
zugleich, dass ein Schaden entstanden ist. Wildmoser Senior sitzt
weiterhin Untersuchungshaft, eine Freilassung ist heute nicht zu
erwarten. |
Polizei fasst mutmassliche Autoschieber |
Koblenz. Die Polizei hat sechs mutmassliche Mitglieder einer
internationalen Autoschieberbande gefasst. Die Litauer im Alter von 23
bis 34 Jahren sollen mehr als 50 Autos gestohlen haben; sie kamen in
Untersuchungshaft. Wie die Polizei weiter mitteilte, sollen die
Maenner in einer Lagerhalle in Neuwied eine Werkstatt eingerichtet
haben. Dort haetten sie die Autos fuer den Transport nach Osteuropa
zerlegt oder mit anderen Fahrgestellnummern und Lackierungen versehen. |
Stuttgart aus Champions League ausgeschieden |
London. Der VfB Stuttgart ist im Achtelfinale der
Fussball-Champions-League gescheitert. Nach der 0:1-Heimniederlage im
Hinspiel gegen den FC Chelsea kamen die Stuttgarter am Abend in London
nicht ueber ein 0:0 hinaus. Mit Manchester United und Juventus Turin
sind am Abend ausserdem zwei Mitfavoriten ausgeschieden. |
Boerse |
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Quellen |
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