GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 02. 04. 2006



* Koehler beginnt Afrikareise
* Eichel angeblich auch nicht ueber Gazprom-Buergschaft informiert
* Diskussion um Gewalt an Schulen
* Grundsatzstreit vor Energiegipfel
* Gesundheitsfonds geplant
* Aerte-Streiks werden fortgesetzt
* Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Breuer tritt zurueck
* Metaller machen weiter Druck
* 250.000 Besucher bei erster langen Verkaufsnacht in Stuttgart
* Altstadt von Pirna ueberflutet



Koehler beginnt Afrikareise

Bundespraesident Koehler bricht heute zur zweiten Afrika-Reise seiner Amtszeit auf. Die Staatsbesuche werden ihn nach Mosambik,Madagaskar und Botswana fuehren. Koehler hatte bereits bei seinem Amtsantritt betont, dass Afrika ein Schwerpunkt seiner Praesidentschaft werden solle. Bei seiner ersten Afrika-Reise besuchte er Sierra Leone, Benin und Aethiopien. In der Entwicklungspolitik kann nach Einschaetzung Koehlers nicht mehr zwischen der ersten, zweiten und dritten Welt unterschieden werden.


Eichel angeblich auch nicht ueber Gazprom-Buergschaft informiert

Berlin. Die Diskussion ueber eine umstrittene Buergschaft der rot-gruenen Bundesregierung fuer den russischen Energiekonzern Gazprom haelt an. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, soll auch der damalige Finanzminister Eichel nichts von der Kreditgarantie ueber fast eine Milliarde Euro gewusst haben. Demnach hat der fruehere Finanzstaatssekretaer Koch-Weser die Vorlage fuer die Buergschaft unterschrieben. Koch-Weser beraet heute den Chef der Deutschen Bank, Ackermann. Gestern hatte Altkanzler Schroeder betont, er sei ueber die Kreditgarantie nicht informiert gewesen. Schroeder ist inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender des Konsortiums, das die Gas-Pipeline durch die Ostsee baut. Gazprom hat bei dem Projekt die Federfuehrung.


Diskussion um Gewalt an Schulen

In der Diskussion ueber die Gewalt an Schulen hat FDP-Fraktionschef Gerhardt mehr Engagement von den Eltern verlangt. Auch Eltern mit Migrationshintergrund seien verantwortlich fuer das Aufwachsen ihrer Kinder in der Bundesrepublik, sagte Gerhardt im Interview der Woche des Deutschlandfunks. In der aktuellen Debatte werde nur danach gefragt, was der Staat tun koenne. Auslaendische und deutsche Buerger sollten jedoch auch viel in eigener Verantwortung uebernehmen. Der FDP-Politiker lehnte die generelle Abschaffung der Hauptschulen ab. Vielmehr muesse es eine "paedagogische Renovierung" dieser Schulform geben, um den Absolventen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Statt eines Einbuergerungstests, wie ihn die Bundeslaender Hessen und Baden-Wuerttemberg geplant haben, schlug Gerhardt ein "Einbuergerungsgespraech" vor. Dieses sei besser geeignet, den Integrationswillen eines Migranten zu beurteilen, als ein standardisierter Fragebogen.

Unterdessen wird der Ton zwischen Union und SPD schaerfer. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Struck, warnte vor drastischen Massnahmen wie Arrest oder schneller Abschiebung von Auslaendern. Er sagte, man muesse stattdessen mehr Lehrer einstellen und fuer Integration werben. Strucks Parteikollege Benneter warf Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schaeuble Doppelzuengigkeit vor. Er wies darauf hin, dass die Mittel im Bundeshaushalt fuer die Integration um 68 Millionen gekuerzt worden sind. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Oettinger von der CDU will mehr Druck auf auslaendische Familien ausueben. Nach seinen Worten muessen alle, die hier leben, ausreichend deutsch sprechen. Ausserdem sollen Eltern von Schuelern laut Oettinger verpflichtet werden, regelmaessig zum Elternabend zu kommen.

Bundesbildungsministerin Schavan hat die Einrichtung von Netzwerken fuer "Brennpunktschulen" angeregt. Kuenftig sollen Sozial- und Jugendarbeiter direkt in Schulen arbeiten und intensiv aggressive und orientierungslose Jugendliche begleiten, sagte sie der "Financial Times Deutschland". Die Lehrer an diesen Schulen muessten staerker unterstuetzt werden. Die Vorfaelle an der Berliner Hauptschule mit 80 % Zuwandereranteil seien nur "die Spitze eines Eisbergs", so Schavan

Nach dem Hilferuf der Lehrer einer Hauptschule im Stadtteil Neukoelln wollen Polizei, Schulleitung, Bezirk und Migrantenverbaende ueber Massnahmen gegen Gewalt beraten. Das Schulgebaeude war am Freitag unter Polizeischutz gestellt worden, da die Lehrer oeffentlich bekannt hatten, mit der Eskalation der Gewalt unter den Schuelern nicht zurecht zu kommen. Der Berliner Bildungssenator Boeger hat inzwischen angekuendigt, 50 zusaetzliche Lehrer-Stellen fuer Schulen mit sozialen Brennpunkten auszuschreiben.


Grundsatzstreit vor Energiegipfel

Einen Tag vor dem Energie-Gipfel bei Bundeskanzlerin Merkel ist der Grundsatzstreit zwischen SPD und CDU ueber den Atomausstieg neu entfacht. Waehrend Bundesumweltminister Gabriel (SPD) erklaerte, Deutschland komme ohne Kernkraftwerke aus, nannte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff einen Atomausstieg nicht verantwortbar. Am Montag treffen sich im Kanzleramt Merkel und andere Politiker mit Vertretern von Verbaenden und Firmen der Energiebranche. Der Gipfel eroeffnet die Arbeit zu einem Energiekonzept bis 2020.


Gesundheitsfonds geplant

Die Union will die gesetzlichen Krankenkassen kuenftig ueber einen Gesundheitsfonds finanzieren. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein internes Papier berichtet, sollen die Arbeitgeber 6,5 % der Lohnsumme und alle gesetzlich Versicherten 7,5 % ihres Einkommens an einen Gesundheitsfonds abfuehren. Die Beitragsbemessungsgrenze bliebe erhalten. Die Einnahmen wuerden dann als Kopfbetrag an die Kassen gezahlt. Komme eine Kasse nicht aus, muesste sie weiteres Geld bei den Versicherten eintreiben.


Aerte-Streiks werden fortgesetzt

Die Hochschulmediziner in Baden-Wuerttemberg setzen ihre Streiks fuer bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt ab morgen fort. Damit geht der unbefristete Streik der Aerzte in die dritte Woche. Auch an den Psychiatrischen Zentren wollen die Mediziner ihre Arbeit niederlegen. Am Dienstag wird in Ulm eine bundesweite Protestveranstaltung organisiert, zu der auch der Vorsitzende der Aerztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, erwartet wird. Nach Angaben des Marburger Bundes wollen viele Aerzte ihre Familien zu dem Protesttag mitbringen, "weil auch sie mittelbar unter den schlechten Arbeitsbedingungen und langen Arbeitszeiten leiden". Nach Angaben der Aerztegewerkschaft wurde Ulm bewusst als Ort des Protestes ausgewaehlt, weil dort die Klinikverwaltung massiv Druck auf die streikenden Mediziner ausuebt und unter anderem Urlaubssperren verhaengt sowie mit Abmahnungen gedroht hat. Die letzten Urlaubssperren wurden allerdings vergangenen Mittwoch aufgehoben.


Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Breuer tritt zurueck

Der Aufsichtsrats-Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, hat mit Wirkung zum 3. Mai seinen Ruecktritt erklaert. Nachfolger soll das Vorstandsmitglied Clemens Boersig werden. Breuer begruendete seinen Schritt damit, dass er die Bank nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) von weiteren Diskussionen ueber seine Person entlasten wolle. Der BGH hatte im Grundsatz entschieden, dass die Bank und auch Breuer eine Mitverantwortung fuer den Zusammenbruch des Kirch-Konzerns vor vier Jahren tragen.


Metaller machen weiter Druck

Die IG Metall will ihre Warnstreiks fortsetzen und damit weiter Druck auf die Arbeitgeber ausueben. Die Aktionen wuerden morgen fortgesetzt, kuendigte ein Gewerkschaftssprecher an. Seit dem Ende der Friedenspflicht am Mittwoch haben sich fast 70.000 Metaller am Land an den Warnstreiks beteiligt.


250.000 Besucher bei erster langen Verkaufsnacht in Stuttgart

Die erste lange Verkaufsnacht in Stuttgart hat gestern bis zu 250.000 Menschen angelockt. Besucher konnten bis Mitternacht in den Laeden einkaufen. Zudem wurden am Abend sechs Gebaeude der Landeshauptstadt mit Lichtprojektionen umleuchtet. Nach Angaben der City-Initiative war die Resonanz auf die Moeglichkeit eines naechtlichen Einkaufsbummels "bombastisch", wie zu besten Volksfestzeiten. An einem durchschnittlichen Adventssonntag wuerden im Schnitt nur 150.000 Kunden gezaehlt, teilten die Organisatoren mit. Bis Mitternacht hatten alle grossen Kaufhaeuser der Stadt geoeffnet, zeigten Modeshows oder hatten Cocktailbars eingerichtet. Auf den Hauptzufahrtsstrassen und dem Cityring kam es zu massiven Verkehrsbehinderungen mit zum Teil kilometerlangen Staus, teilte das Polizeipraesidium Stuttgart mit. Die Parkhaeuser waren bis in den spaeten Abend voll belegt.


Altstadt von Pirna ueberflutet

In Pirna breitet sich das Wasser langsam in der Altstadt aus. Hauseingaenge und Keller wurden mit Sandsaecken gesichert. In dem Landkreis waren mehr als 600 Hilfskraefte im Einsatz. 80 Bundeswehrsoldaten unterstuetzten die einheimischen Hilfskraefte beim Befuellen und Aufschichten von Sandsaecken. Der Katastrophenalarm gilt nun ausser in den ufernahen Orten der Saechsischen Schweiz und Teilen Dresdens auch fuer die Stadt Meissen und in einer Siedlung in Riesa.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ