Nach dem Scheitern der Foederalismuskommission |
Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Franz Muentefering und Edmund
Stoiber, haben dazu aufgerufen, die Foederalismusreform nicht
aufzugeben. Auch nach dem Scheitern der Foederalismuskommission am
Freitag bleibe eine neue Staatsordnung noetig, erklaerten die
Vorsitzenden der Kommission. Stoiber sagte unter Hinweis auf die
Globalisierung, dass der Druck zur Problemloesung in Deutschland von
aussen und innen eher noch zunehmen werde. Unterdessen schieben sich
Bund und Laender gegenseitig die Schuld am Scheitern der Reform in die
Schuhe. Sachsens Ministerpraesident Georg Milbradt macht Berlin fuer
das Scheitern verantwortlich. Die Bundesregierung habe die
Geschaeftsgrundlage verlassen, indem sie bei der Bildung
"draufgesattelt" habe. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf den
Sozialdemokraten im Nachrichtenmagazin "Focus" vor, den Streitpunkt
Bildungspolitik fuer ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisieren zu
wollen. Bundespraesident Koehler forderte die Politiker auf, noch in
der laufenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu nehmen. Koehler
sagte, der Fehlschlag der Verhandlungen sei kein Ruhmesblatt der
Politik. |
Bundesrechnungshof: Miserables Zeugnis fuer virtuellen Arbeitsmarkt |
Der Bundesrechnungshof hat dem virtuellen Arbeitsmarkt der
Bundesagentur fuer Arbeit (BA) offenbar ein miserables Zeugnis
ausgestellt. Nach Informationen des "Focus" kritisierte die
Kontrollbehoerde, dass sich die Vermittlungschancen durch das
Stellenportal nicht verbessert haetten. "Bis zu 44 % der Suchabfragen
waren falsch. Entweder fehlte es an der Eignung der Bewerber oder der
Umsetzung ihrer Wuensche", schreibt das Blatt. Die BA investierte
bereits 98 Mio.Euro in die Jobboerse. Bis zum Jahr 2008 sollen Kosten
von 163 Mio.Euro anfallen. |
Finanzluecke im Bistum Mainz waechst |
Mainz. Auch im Bistum Mainz wird die Finanzluecke groesser. Da die
Einnahmen aus der Kirchensteuer im kommenden Jahr wohl sinken, muessen
jetzt Ruecklagen in Millionenhoehe hinzugezogen werden. Nur so koenne
ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, hiess es. Der
Kirchensteuerrat verabschiedete dementsprechend den Haushalt des
Bistums fuer 2005. Drei Millionen Euro an Ruecklagen sollen darin
einfliessen. Der Etat liegt mit einem Gesamtvolumen von 269,9
Millionen Euro um 1,66 Prozent unter dem von 2004 (274,4 Millionen).
Zugleich wurde ein Sparpaket fuer die Jahre 2006 bis 2008
angekuendigt, das unter anderem Einsparungen beim Personal und bei den
Kindergaerten vorsieht. Betriebsbedingte Kuendigungen sollen aber
vermieden werden. Stattdessen solle es Ruhestandsregelungen und eine
grundsaetzliche Wiederbesetzungssperre geben, hiess es. Frei gewordene
Stellen wuerden kuenftig nur noch intern besetzt. Von den 210
Kindertagesstaetten des Bistums sollen diejenigen, die nicht voll
belegt sind, aufgegeben werden. Kinder unter drei Jahren werden nur
noch dann aufgenommen, wenn Eltern und Kommunen voll fuer die Kosten
aufkommen. |
Kassenaerztliche Bundesvereinigung bestimmt neuen Verbandschef |
Berlin. Die Vertreterversammlung der Kassenaerztlichen
Bundesvereinigung hat den bisherigen Hauptgeschaeftsfuehrer Andreas
Koehler zum neuen Ersten Vorsitzenden gewaehlt. Zweiter Vorsitzender
wurde der Bremer Allgemeinarzt Ulrich Weigelt. Mit dem Wechsel an der
Spitze Anfang Februar wird es erstmals eine hauptamtliche Fuehrung des
Kassenarzt-Verbandes geben. |
Opel-Betriebsrat zu Verhandlungen bereit |
Ruesselsheim. Der Betriebsrat des angeschlagenen Autoherstellers Opel
ist zu Verhandlungen ueber einen teilweisen Lohnverzicht der
Beschaeftigten bereit. Auch ueber flexiblere Arbeitszeiten kann nach
den Worten des Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Franz geredet werden.
Zugestaendnisse bei den Einkommen, so sagte er, werde es aber nur bei
klaren Zusagen des Opel-Mutterkonzerns General Motors geben. Franz
forderte als Gegenleistung fuer einen etwaigen Lohnverzicht, dass alle
europaeischen Mittelklassefahrzeuge von General Motors kuenftig in
Ruesselsheim produziert werden. |
Audi und DaimlerChrysler planen Kooperation |
Im naechsten Jahr sollen Audi-Mitarbeiter bei der Produktion der
Mercedes A-Klasse im Werk Rastatt eingesetzt werden. Die Vereinbahrung
sieht vor, dass rund 100 Audio-Facharbeiter aus Neckarsulm als
Leiharbeiter nach Rastatt wechseln. Das Projekt sei zunaechst auf ein
Jahr angelegt, sagte ein Audi-Betriebsrat gegenueber dem
Suedwestrundfunk (SWR). In Rastatt wuerden dringend qualifizierte
Kraefte gebraucht, unter anderem in der Anlaufphase der neuen Mercedes
A-Klasse. Das Projekt sei in Uebereinstimmung von
Audi-Personalverwaltung und Arbeitnehmervertretern zustande gekommen.
Die unbefristeten Arbeitsvertraege bei Audi gelten weiter.Hintergrund
ist offenbar die vorzeitige Produktionseinstellung des Neckarsulmer
Modells A2. Der kleine Aluminium-Audi hatte am Markt nie rechte
Akzeptanz gefunden. Ein Teil der in Neckarsulm Beschaeftigten wird ab
kommendem Jahr den neuen A6 Kombi bauen. Die nach Rastatt verliehenen
Fachleute will Audi zurueck, sobald die A2-Produktion durch ein
anderes Modell ersetzt wird. |
O2 will gegen den Bund klagen |
Nach dem Mobilfunkunternehmen mobilcom will nun auch der Anbieter O2
den Bund auf Umsatzsteuer-Rueckerstattung in Milliardenhoehe aus dem
UMTS-Geschaeft verklagen. Dabei geht es um eine Summe von 1,3
Milliarden Euro. Der Bund haette beim Verkauf der Lizenzen eine
Umsatzsteuer kenntlich machen muessen, so die Begruendung. Diese
haette das Unternehmen dann beim Finanzamt steuerlich geltend machen
koennen.Am Donnerstag hatte mobilcom als erstes deutsches
Mobilfunkunternehmen auf Rueckerstattung der Umsatzsteuer aus dem Kauf
der UMTS-Lizenzen geklagt. Bei einem Erfolg der Klage rechnet das
Unternehmen nach eigenen Angaben mit einer
Umsatzsteuer-Rueckerstattung von 1,16 Milliarden Euro. Das
Bundesfinanzministerium, dass die Umsatzsteuer zurueckerstatten
muesste, sieht der Klage nach Angaben eines Sprecher "gelassen"
entgegen. Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen habe es sich um
einen hoheitlichen Akt gehandelt, der nicht umsatzsteuerpflichtig sei.
Auch die Provider Vodafone D2 und E-Plus pruefen entsprechende
Schritte gegen die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und
Post, wie Sprecher beider Unternehmen sagten. Die Deutsche Telekom
steht nach Auskunft eines Sprecher im Gespraech mit der Behoerde. Da
mit dem Jahreswechsel eventuellen Ansprueche der Unternehmen
verjaehren wuerden, muessen sie in den kommenden beiden Wochen
entscheiden. |
Protestaktion fuer KaVo-Arbeitsplaetze |
Leutkirch/Biberach. Unter dem Motto "Leutkirch solidarisiert sich - 6
Stunden fuer KaVo" haben mehr als 1.000 Buerger gegen die
Entlassungsplaene des Dentalprodukteherstellers KaVo protestiert. Zu
der Solidaritaetsaktion mit Kabarett und Talk-Runden kam auch
Wirtschaftsstaatssekretaer Horst Mehrlaender. Das Unternehmen mit Sitz
in Biberach an der Riss will knapp 700 seiner rund 2.200 deutschen
Arbeitsplaetze abbauen. Der Standort Leutkirch soll nach den bisher
bekannten Plaenen ganz aufgegeben werden. Der
KaVo-Betriebsratsvorsitzende in Biberach, Markus Koeder, sagte zum
Buergerprotest in Leutkirch: "Das ist einmalig, ich habe eine solche
Solidaritaet einer ganzen Stadt noch nicht erlebt". Er koenne sich
vorstellen, dass sich auch die Buerger in Biberach und am Standort
Warthausen (Kreis Biberach) in aehnlicher Weise fuer den Erhalt der
Arbeitsplaetze bei KaVo einsetzten. "Dort wird im Moment noch
abgewartet", sagte Koeder. |
CDU-Generalsekretaer geraet unter Druck |
Berlin. CDU-Generalsekretaer Meyer geraet weiter unter Druck. Er soll
neben seiner politischen Taetigkeit in den Jahren 2000 und 2001 noch
mehr Geld vom Stromkonzern RWE erhalten haben als bisher bekannt. Das
Magazin "Der Spiegel" berichtet, das Unternehmen habe Meyer von Juni
2000 bis April 2001 ausser seinem vollen Gehalt rund 66.500 Euro
zusaetzlich gezahlt. Die RWE-Innenrevision ueberpruefe diese Zahlungen
derzeit. Meyer lehnte es laut "Spiegel" ab, die neuen Vorwuerfe zu
kommentieren. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mueller
nannte die monatelange Doppelbezahlung Meyers sittenwidrig und
forderte den Stromkonzern auf, jetzt alle Fakten auf den Tisch zu
legen. |
24 Verletzte bei Brand in Stuttgarter Wohnheim |
Stuttgart. Bei einem Brand in einem Wohnheim fuer berufstaetige Frauen
und Studentinnen in der Stuttgarter Innenstadt sind heute Morgen 24
Personen verletzt worden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen
fahrlaessiger Brandstiftung. Nach Polizeiangaben sprangen eine Frau
und ein Mann aus einem Fenster im dritten Stock in Sprungtuecher der
Polizei. Die Frau brach sich dabei die Hand. Eine weitere erlitt eine
Brandverletzung am Bein. 22 Frauen kamen mit Rauchvergiftungen ins
Krankenhaus. Insgesamt befanden sich fast 60 Menschen in dem
Gebaeude.Nach ersten Erkenntnissen war das Feuer in einem Zimmer im
dritten Obergeschoss ausgebrochen. Eine Nachbarin hatte den Brand
entdeckt und gegen 6.00 Uhr die Feuerwehr verstaendigt. Binnen einer
Stunde war das Feuer geloescht. Es entstand ein Sachschaden von rund
350.000 Euro. |
Bahn will geplante Investitionen drastisch einschraenken |
Die Deutsche Bahn will nach Informationen des Magazins "Der Spiegel"
geplante Investitionen drastisch einschraenken. Zahlreiche Vorhaben im
Zeitraum 2005 bis 2009 wuerden verschoben oder faktisch eingestellt,
berichtet das Blatt unter Berufung auf interne Papiere des
Unternehmens. Die Bahn wollte sich zu dem Artikel nicht aeussern. Den
Informationen zufolge soll der Neu- und Ausbau der Strecke zwischen
Hanau, Fulda und Wuerzburg faktisch gestoppt werden. Dieser sollte
rund 1,4 Milliarden Euro kosten. Auch mit dem Bau der Trasse zwischen
Hamburg, Bremen und Hannover (1,2 Milliarden Euro) werde nicht vor
2009 begonnen schreibt das Blatt. Auf der Verbindung
Augsburg-Muenchen, einer der verkehrsstaerksten im deutschen
Schienennetz, werde die Projektlaufzeit verlaengert. Die Mittel fuer
Strecken wie Karlsruhe-Dresden, Luebeck-Stralsund oder
Paderborn-Erfurt-Chemnitz will die Bahn demnach stark kuerzen. "Nicht
weitergefuehrt" werde zudem das Projekt Dresden-Berlin. Auch die
Flughafenanbindung Berlin-Schoenefeld, ein ueber 400 Millionen Euro
schweres Vorhaben, werde "nicht weiter verfolgt". Der Aufsichtsrat der
Bahn befasst sich nach Angaben einer Konzernsprecherin am Dienstag mit
der mittelfristigen Finanzplanung. Ende November hatte der Konzern
seine Gewinnprognose fuer 2005 halbiert. |
Regionalzug bei starkem Unwetter entgleist |
Mainz/Hagenbach. Waehrend des starken Unwetters am Freitagabend in
Teilen von Rheinland-Pfalz ist im Kreis Germersheim eine Regionalbahn
entgleist. Der Lokfuehrer und neun Fahrgaeste wurden leicht verletzt.
Der Zug war mit einem umgestuerzten Baum kollidiert. Das Unglueck
ereignete sich zwischen den Bahnhoefen Hagenbach und Neuburg (Kreis
Germersheim). Der mit 20 bis 25 Fahrgaesten besetzte Zug sei komplett
aus den Schienen gesprungen, teilte ein Bahnsprecher mit. Zur Hoehe
des Sachschadens konnte er noch keine Angaben machen. Zwischen beiden
Bahnhoefen wird voraussichtlich fuer mehrere Tage ein Busersatzverkehr
eingerichtet. Die Bahn hat inzwischen mit der Bergung des Zuges
begonnen. Sie hofft, dass die Strecke am Montag wieder befahrbar ist.
Meteorologen hatten fuer die Nacht auf Samstag vor heftigen Unwettern
in Teilen von Rheinland-Pfalz gewarnt. |
Ueberraschung: Max Rauffer gewinnt Weltcup-Abfahrt in Groeden |
Groeden. Max Rauffer hat voellig unerwartet die Weltcup-Abfahrt
gewonnen und den deutschen Skirennfahrern den ersten Sieg seit fast 13
Jahren beschert. Rauffer verwies den Schweizer Juerg Gruenenfelder und
den Oesterreicher Johann Grugger auf die Plaetze zwei und drei. |
Quellen |
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