Union ringt weiter um gemeinsame Position zum Asylrecht |
Stuttgart. Die Union ringt weiter um eine gemeinsame Position zum Asylrecht.
CDU-Chefin Merkel sagte am Abend auf einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands
in Stuttgart, trotz der Foderung der CSU bleibe es zunaechst bei dem Beschluss
von vor zwei Wochen. Darin hatte die CDU einerseits gefordert, politisch
verfolgten weiterhin Asyl zu gewaehren. Andererseits sollten aber auch der
Asylmissbrauch bekaempft und die Asylverfahren bekaempft werden. Die CSU
verlangt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Bundeskanzler Schroeder
lehnte dies ab. Er sagte im ZDF, man koenne Zuwanderung steuern und muesse
sich nicht unmenschlich verhalten. |
Diskussion um fehlendes Geld fuer NS-Zwangsarbeiterentschaedigung |
Berlin. Die deutsche Industrie will das fehlende Geld fuer die Entschaedigung
ehemaliger NS-Zwangsarbeiter moeglicherweise aus der Streikkasse der
Arbeitgeberverbaende nehmen. Das berichtete die Financial Times Deutschland.
Die Stiftungsinitiative der Wirtschaft glaube inzwischen nicht mehr daran,
dass die Industrie den Fehlbetrag bis zum Jahresende aufbringen koenne.
Als zweite Moeglichkeit werde diskutiert, dass die 16 Gruendungsunternehmen
der Initiative den restlichen Betrag alleine aufbringen. Zur Zeit stehen
noch 1,7 Milliarden DM aus. Von den 220.000 deutschen Unternehmen sind
bis jetzt erst 4.000 der Stiftungsinitiative beigetreten. |
Beck fuer Einwanderungsvertrag |
Berlin. Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Beck, hat vorgeschlagen,
die Rechte und Pflichten von Einwanderen in einem Vertrag festzulegen.
Einwanderer koennten mit dem Vertrag wie in den Niederlanden Aufenthaltsrechte
bekommen und wuerden sich zugleich verpflichten, Sprachkurse und
Landeskundeveranstaltungen zu besuchen, meinte Beck im Deutschlandfunk.
Die Auslaenderbeauftragte sagte zum Asylrecht, es koenne nicht in ein
Gnadenrecht umgewandelt werden weil Deutschland sich an internationale
Vereinbarungen halten muesse. Nach der Genfer Fluechtlingskonvention
muesse es ein individuelles und juristisch ueberpruefbares Recht auf
Schutz geben. Bei CSU und CDU gibt es Forderungen, das bisherige Asylrecht
abzuschaffen. |
Aerzte verweigern Behandlungen |
Bremen. Aerzte verweigern anscheinend einem von vier Patienten die
Behandlung oder Medikamente. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins
FOCUS hat eine Langzeituntersuchung ergeben, dass Mediziner Therapien
verschieben oder Bezahlung von den Patienten statt von den Krankenkassen
verlangen. Der Grund sei, dass die Kassen die Ausgaben fuer die Aerzte
begrenzen, heisst es in der Studie der Universitaet Bremen und der
Gmuender Ersatzkasse. Ein Sprecher der Ersatzkasse sagte, viele Patienten
wuerden sich dann selbst behandeln und enorme gesundheitliche Schaeden
erleiden. |
Gruene wollen Loehne unter Tarif zulassen |
Berlin. Buendnis 90 / Die Gruenen wollen Loehne unter Tarif zulassen.
Fraktionschef Schlauch sagte, Unternehmer sollten mit ihren Betriebsraeten
entsprechende Vertraege abschliessen koennen. Die gruene Bundestagsabgeordnete
Wolf meinte, mit immer mehr Lohn und immer weniger Arbeitszeit seien die
Probleme der Betriebe nicht zu loesen.
IG-Metall-Chef Zwickel ist gegen den Vorstoss der Gruenen. Eine untertarifliche
Bezahlung und die Verlagerung der Tarifverhandlungen in die Betriebe hinein
werde es mit seiner Gewerkschaft nicht geben. Das sei weder notwendig noch
sinnvoll, sagte Zwickel. Die Gruenen entwickelten sich zu Lobbyisten der
Arbeitgeber und zur besten FDP aller Zeiten. |
FDP: kein Machtkampf an der Parteispitze |
Die FDP dementiert Berichte ueber einen neuen Machtkampf an der Parteispitze.
Der nordrhein-westfaelische FDP-Vorsitzende Moellemann widersprache einem
Artikel der "Welt am Sonntag", nach dem Pateichef Gerhardt im Maerz kommenden
Jahres zum Ruecktritt gedraengt werden solle. Moellemann gab bekannt, er
setze auf ein starkes Team mit Gerhardt, Generalsekretaer Westerwelle und
Vizepraesident Bruederle. |
Vier Tote bei Lawinenungluecken in Tirol |
Innsbruck. Bei Lawinenungluecken in Tirol sind vier Menschen ums Leben
gekommen. Im Oetztal starben drei Deutsche Skifahrer. Fuenf Menschen
ueberlebten das Unglueck. Sie konnten sich zum Teil selbst aus den
Schneemassen befreien. Bei den Verunglueckten handelt es sich um
Mitglieder eines Skiclubs aus Mannheim. Offenbar loeste sich die Lawine,
als die Skifahrer trotz einer Warnung ausserhalb der Pisten unterwegs
war. |
Volkstrauertag in Deutschland |
Berlin. Am heutigen Volkstrauertag wurde in Deutschland erstmals auch
an die Opfer von Auslaenderhass und Fremdenfeindlichkeit gedacht.
Bundespraesident Rau hatte in der Totenehrung einen entsprechenden
Passus aufnehmen lassen. Bei der zentralen Gedenkfeier im Bundestag
sagte Rau: "Wir gedenken heute auch derer, die in diesem Jahr Opfer
von Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache geworden sind." In ganz
Deutschland wurden heute Kraenze fuer die Toten aus den beiden
Weltkriegen niedergelegt. |
1. Fussballbundesliga |
Unterhaching - Cottbus 2:1 Bochum - Dortmund 1:1 |
Quellen |
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