Gruene fordern viertes Ministerium |
Berlin. Die Gruenen haben offenbar erstmals in den Koalitionsverhandlungen
ein viertes Ministerium gefordert. Sie beanspruchen das Justizministerium,
das die SPD aber behalten moechte. Ausserdem gibt es weiter Streit um
die Zustaendigkeit fuer die Energiepolitik. Sowohl der kuenftige
Superminister fuer Wirtschaft und Arbeit, Clement, als auch Umweltminister
Trittin beanspruchen das Referat "erneuerbare Energien". Finanzminister
Eichel hat den Koalitionaeren eine Spar-Liste vorgelegt, mit deren
Hilfe 10 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden sollen. Eichels
Sparvorschlaege gehen von drastischen Subventionskuerzungen ueber den
Umbau der Foerderung zur Vermoegensbildung fuer Arbeitnehmer bis hin
zur Kuerzung der Eigenheimzulage. Experten rechnen damit, dass bis
zum Wochenende ein Sparpaket geschnuert wird, das auch die Neuregelung
des Ehegattensplittings beinhaltet. Bisher haben sich SPD und
Gruene auf Einsparmoeglichkeiten von vier Milliarden Euro geeinigt. |
Machtkampf um Parteivorsitz in der PDS |
Berlin. Bei der PDS zeichnet sich ein Machtkampf um den Parteivorsitz
ab. Nach Bundesgeschaeftsfuehrer Bartsch schliesst auch der scheidende
Fraktionschef Claus eine Kandidatur nicht mehr aus. Mehrere prominente
Parteimitglieder forderten die bisherige Parteichefin Zimmer auf, sich
nicht mehr um eine Wiederwahl zu bewerben. Bartsch will am Abend in
Potsdam seine Personalvorstellungen erlaeutern. Ihm schweben Petra Pau
und Sylvia-Yvonne Kaufmann als kuenftige Vize-Chefs der Partei vor.
Die PDS, die im Bundestag nur noch durch zwei Abgeordnete vertreten
ist, waehlt am Wochenende in Gera ihre neue Parteifuehrung. |
Merz kandidiert nicht fuer stellvertretenden Parteivorsitz |
Berlin. Der fruehere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz wird sich nicht
um das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden bewerben. Dies
berichtet der CDU-Bezirksvorsitzende Uhlenberg. Er beruft sich auf
ein Telefonat mit Merz. Merz widerspreche damit auch einem Bericht der
"Bild"-Zeitung. Das Blatt hatte von einem sich anbahnenden Machtkampf
zwischen Merz und dem nordrhein-westfaelischen CDU-Chef Ruettgers
geschrieben. |
Mutmasslichen Helfer von Terrorzelle festgenommen |
Hamburg. Gut ein Jahr nach den Terroranschlaegen vom 11. September hat
die Polizei einen weiteren mutmasslichen Helfer gefasst.
Generalbundesanwalt Nehm liess den 29jaehrigen Marrokaner Mzoudi in
Hamburg verhaften. Nehm legt ihm zur Last, die Mitglieder der Hamburger
Terrorzelle um Mohammed Atta logistisch unterstuetzt zu haben. Ausserdem
habe er geholfen, einen der Todespiloten Alshehhi bis zu seiner
Abreise in die USA zu verstecken. Mzoudi soll die Absichten der
Terroristen gekannt haben, ob er die konkreten Attentatsplaene
kannte, wird noch geprueft. Im Jahr 2000 soll er sich in Ausbildungslagern
in Afghanistan aufgehalten haben. |
Atomtransport laeuft stoerungsfrei |
Bonn. Der bislang groesste Atommuelltransport in Deutschland verlaeuft
ohne Stoerungen. Ein Transport mit fuenf Waggons brach am Nachmittag
aus dem baden-wuerttembergischen Walheim auf, ein weiterer Zug mit elf
Containern aus norddeutschen Atomkraftwerken erreichte Rheinland-Pfalz.
Im Saarland sollen die beiden Zuege am Abend zusammen gekoppelt werden
und dann Richtung Frankreich rollen. Ein Teil der verbrauchten Brennelemente
wird in die Wiederaufbereitungsanlage La Hague gebracht, die uebrigen
ins britische Sellafield. |
Rau gratuliert Literatur-Nobelpreistraeger |
Berlin. Bundespraesident Rau hat dem ungarischen Schriftsteller Imre
Kertesz zum Literatur-Nobelpreis gratuliert. Rau wuerdigte Kertesz
Eintreten fuer die deutsche Literatur. Er sei tief beeindruckt davon,
dass der Nobelpreistraeger trotz seiner schrecklichen Erfahrungen in
deutschen Konzentrationslagern so viel fuer die Foerderung deutscher
Kultur in Ungarn getan habe. Als Hauptwerk des 72jaehrigen Kertesz
gilt das Buch "Roman eines Schicksallosen". Darin hat er seine
Erfahrungen als Haeftling im Konzentrationslager Auschwitz waehrend der
Nazizeit verarbeitet. |
EU-Reife Tschechiens in Frage gestellt |
Muenchen. Einen Tag nach der Zustimmung der EU-Kommission zum Beitritt
Tschechiens hat Bayerns Ministerpraesident Stoiber den Druck auf die
Regierung in Prag erhoeht. Nach Stoibers Auffassung steht die
"Beitrittsreife" Tschechiens in Frage solange die Regierung an den
sogenannten Benesch-Dekreten festhaelt. |
Neonazi-Marsch gegen Wehrmachts-Ausstellung verboten |
Muenchen. Die Stadt hat den fuer Samstag geplanten Marsch von Neonazis
durch das Muenchner Zentrum wegen Sicherheitsbedenken verboten. Die
Gegner der neuen Wehrmachtsausstellung duerfen nur auf dem Gelaende
der Theresienwiese demonstrieren. |
Warnung vor Zensur |
Frankfurt. Politische Zensur und Verfolgung von Autoren nehmen nach
Informationen des PEN-Clubs wieder zu. Darauf wiesen die Mitglieder
des deutschen PEN-Zentrums auf der Frankfurter Buchmesse hin. In den
ersten sechs Monaten dieses Jahres seien 16 Schriftsteller und
Journalisten getoetet worden, 15 verschwunden und 126 in Gefaengnisse
gekommen. Am meisten verfolgt wuerden Journalisten und Schriftsteller
unter anderem im Irak und Iran, in der Tuerkei und Algerien, China
und Kolumbien, so der PEN-Club. |
Juengstes Kopftuchurteil begruesst |
Erfurt. Muslimische Organisationen begruessen das juengste Kopftuchurteil
des Bundesarbeitsgerichts. Der Islamrat sagte, dies sei ein positives
Signal fuer die Religionsfreiheit und ein Schritt zur Integration der
Muslime. Ein Vertreter des Zentralrats der Muslime erklaerte, die
Grundsatzentscheidung der Erfurter Richter erweitere die
Entfaltungsmoeglichkeiten muslimischer Frauen in der Oeffentlichkeit.
Das Bundesarbeitsgericht hat einer 32jaehrigen Tuerkin Recht gegeben.
Sie hat geklagt, weil ihr wegen des Tragens eines Kopftuches gekuendigt
wurde. |
Netzer kauft Kirch-Sportrechtehandel |
Muenchen. Eine Bietergruppe um dem frueheren Fussballnationalspieler
Guenter Netzer hat die Fernsehrechte an der Bundesliga und der WM 2006
gekauft. Die Glaeubiger des insolventen Kirch-Konzerns veraeusserten
die Tochter KirchSport angeblich fuer rund 300 Millionen Euro.
Finanzier ist der Praesident von Olympique Marseille, Dreyfus. Das
Nachsehen hat damit der fruehere Medien-Mogul Kirch, der den
Sportrechthandel ebenfalls zurueckkaufen wolle. |
WM-Silber fuer Michael Rich |
Zolder. Der Kolumbianer Santiago Botero ist neuer Rad-Weltmeister im Zeitfahren.
Bei der Strassenrad-WM im belgischen Zolder wurde Botero damit Nachfolger
von Jan Ullrich. Mit acht Sekunden Rueckstand wurde der Emmendinger
Michael Rich Zweiter, Uwe Peschel fuhr auf Platz fuenf. |
Boerse |
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Quellen |
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