Wintereinbruch fuehrte zu chaotischen Verhaeltnissen |
Stuttgart. Der Wintereinbruch mit heftigen Schneefaellen hat in der
vergangenen Nacht in weiten Teilen Deutschlands zu chaotischen Verhaeltnissen
gefuehrt. Besonders betroffen waren Hessen, Rheinlandpfalz und das Saarland.
Auch in Baden Wuerttemberg ereigneten sich zahlreiche Unfaelle. Bei
Neunkirchen im Saarland starb der Fahrer eines Behindertenbusses, als ein
schneebedeckter Baum umstuerzte. |
Telekom-Aktie auch in Japan erfolgreich |
Tokio. Die deutsche Telekom-Aktie war bei ihrem Start an der Boerse in Tokio
aehnlich erfolgreich wie vorher in Frankfurt und New York. An der Boerse in
Tokio wird die T-Aktie mit umgerechnet ungefaehr 33 DM gehandelt. Insgesamt
wurden in den Morgenstunden rund fuenf Millionen Anteile der deutshen Aktie
gehandelt. |
Zwoelf Jahre Haft fuer Flugzeugentfuehrerin Andrawes |
Hamburg. Das Oberlandesgericht in Hamburg hat das Urteil gegen die
Entfuehrerin der Lufthansamaschine "Landshut" gesprochen. Suhaila Andrawes
hatte 1977 mit drei Komplizen die mit 87 Personen besetzte Boeing auf
Mallorca entfuehrt. Dabei wurde der Flugkapitaen Juergen Schumann (sp?)
erschossen.
Nach einem Irrflug wurde die Maschine in der Somalischen Hauptstadt
Mogadischu von der GSG 9 erstuermt, wobei drei Entfuehrer erschossen wurden
und nur Andrawes ueberlebte. Nach kurzer Haft in Somalia tauchte sie unter,
wurde 1994 in Norwegen aufgespuert und 1995 nach Deutschland ausgeliefert.
Das hanseatischen Oberlandesgerichts verurteilte die 43-jaehrige
Palestinenserin fuer 12 Jahre. Die Straftatbestaende waren: Mord, versuchter
Mord, Erpressung, Menschenraub mit Geiselnahme und Angriff auf den
Luftverkehr mit Todesfolge.
Das Gericht folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Und so wie
ebenfalls von der Bundesanwaltschaft beantragt wurde in dem Urteil auch die
Kronzeugenregelung beruecksichtigt. Suhaila Andrawes, die laechelnd, aber am
ganzen Koerper zitternd den Sitzungssaal betreten hatte, bat kurz nachdem das
Strafmass verkuendet worden war um eine Pause. Beim Rausgehen erlitt sie
einen Schwaecheanfall und brach zusammen. Doch nach einer Unterbrechung
konnte die Urteilsverkuendung fortgesetzt werden.
Waehrend die Teilnahme der Angeklagten an der Flugzeugentfuehrung
unbestritten war, ging es in weiten Teilen des Prozesses auch um die Frage,
ob sie auch mitverantwortlich an der Ermordung des Flugkapitaens Juergen
Schumann war. Doch das Gericht folgte auch in dieser Frage der Ansicht der
Bundesanwaltschaft und bewertete die Tat als gemeinschaftlichen Mord. |
Buergerkriege sind Abschiebungshindernisse |
Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass bei einer
Abschiebung in jedem Einzelfalle Gefahren fuer Leib und Leben beruecksichtigt
werde muessen.
Ein Auslaender darf nicht abgeschoben werden, wenn ihm in seiner Heimat
erhebliche Gefahren durch einen Buergerkrieg drohen. Auch wenn ein genereller
Abschiebestop in das betroffene Land aufgehoben wurde, muessen die
Auslaenderbehoerden in jedem Fall individuell pruefen, ob dem Auslaender in
seiner Heimat Gefahren drohen, die dem verfassungsmaessigen Recht auf
koerperliche Unversehrtheit widersprechen.
Nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muessen die bayrischen
Verwaltungsgerichte noch einmal ueber den Fall eines Angolaners beraten.
Diesmal muessen sie auch die tatsaechlichen Gefahren durch den Buergerkrieg
in Angola wuerdigen. Sie koennen nicht davon ausgehen, dass die politische
Entscheidung, den generellen Abschiebestop aufzuheben, auf alle
Einzelschicksale zutrifft. |
Herzog bei Jiang Zemin |
Peking. Bundespraesident Roman Herzog hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs
in China das aelteste deutsch-chinesische Gemeinschaftsunternehmen besucht.
Das joint venture von Lufthansa und Air China, das seit 1989 besteht, wartet
Flugzeuge.
Herzog sprach bei der Besichtigung des Werks bei Peking von einem Beispiel
fuer die gute deutsch-chinesische Wirtschaftszusammenarbeit. Herzog besuchte
anschliessend die verbotene Stadt in Peking. Die im Jahr 1421 fertiggestellte
Anlage des Kaiserpalastes zaehlt zu den Wahrzeichen Chinas.
Am Nachmittag traff Herzog mit dem chinesischen Staatsoberhaupt Jiang Zemin
zusammen. Dabei hat er nach eigenen Angaben die Menschenrechte zu einem
zentralen Thema gemacht. Gleichzeitig betonte Herzog das deutsche Interesse
an moeglichst engen Beziehungen zu China, trotz vergangener und
moeglicherweise auch kuenftiger Stoerungen. Herzog sagte, rund 20 Minuten der
rund einstuendigen Begegnung habe er den Themen Menschrechte und
Rechtstaatlichkeit gewidmet. Einzelheiten wollte der Bundespraesident mit
Ruecksicht auf chinesische Empfindlichkeiten oeffentlich nicht nennen. Das
Thema werde jedoch auch bei seinen weiteren Gespraechen in Peking eine Rolle
spielen. Herzog deutete an, dass waehrend seines Besuchs eine Liste mit
konkreten Faellen uebergeben wird, in denen er sich fuer eine humanitaere
Loesung einsetzt.
Die chinesische Presse hatte vorher vor einer Diskussion von Menschen-
rechtsfragen gewarnt. Andernfalls, so die offizielle Tageszeitung China
Daily, werde Peking nicht den deutschen Wunsch nach einem staendigen Sitz im
UN-Sicherheitsrat unterstuetzen. Herzog solle heikle Themen wie die Menschen-
rechte, Tibet oder Taiwan besser nicht anschneiden.
Aus Delegationskreisen verlautete, dass China von der Bundesregierung einen
zinsguenstigen Kredit ueber 180 Millionen DM erhalten wird. Das Geld soll
fuer alternative Energien, die Abwasserentsorgung, zwei Forstprojekte und die
Umruestung eines Kohlekraftwerkes verwendet werden. |
Rexrodt fordert Reduzierung der Steinkohlesubventionen |
Bonn. Die Subventionen fuer die deutsche Steinkohle sollen nach dem
Willen von Wirtschaftsminister Rexrodt im Jahr 2005 voellig beendet werden.
Schon bis dahin sollten die Kohlehilfen gegen Null gesenkt werden.
Rexrodt woertlich: "Wir koennen uns das nicht mehr leisten!"
Die IG Bergbau nannte Rexrodts Forderung unverstaendlich, da Bundeskanzler
Kohl bereits der Erhalt des Kohlebergbaus zugesichert habe. Der Bund zahlt
bisher jaehrlich rund zehn Milliarden Mark fuer die Steinkohle. Das Land
Nordrhein-Westfalen etwa eine Milliarde. Ohne den Zuschuss der deutschen
Steuerzahler, muessten alle noch 18 deutschen Zechen mit zusammen knapp
90.000 Arbeitsplaetzen schliessen. |
Modellversuch fuer Drogenverkauf in Apotheken |
Kiel. In Schleswig-Holstein soll im Rahmen eines Modellversuchs in Apotheken
Haschisch und Marihuana verkauft werden koennen. Gesundheitsminister Moser
teilte nach einer Kabinetssitzung am Nachmittag mit, man werde beim
Bundesinstitut fuer Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis fuer den
Versuch beantragen. |
Bayrische Aerzte protestieren mit Praxisschliessungen |
Muenchen. Die Aerzte in Bayern haben mit Praxisschliessungen dagegen
protestiert, dass sie moeglicherweise wegen Ueberschreitung der Arznei- und
Heilmittelbudgets Geld an die Krankenkassen zurueckzahlen muessen. Der
Vorsitzende des Aerztlichen Kreisverbandes Rosenheim sagte, 70% der Praxen in
der Region seien heute geschlossen. Die Arzneimittelbudgets seien ab heute
verbraucht. Nun muessten die Aerzte praktisch in die eigenen Taschen greifen,
um die Patienten zu versorgen. |
Keine Kaelbertransporte mehr nach Frankreich |
Rosenheim. Bayrische Viehhaendler duerfen keine Kaelber mehr ins Ausland
transportieren, um die sogenannte Herodespraemie fuer geschlachtete und
beseitigte Tiere zu kassieren.
Gesundheitsministerin Stamm wies die Veterinaerbehoerden nach einer
Kabinetssitzung in Rosenheim an, ab sofort keine internationalen
Bescheinigungen mehr fuer den Transport von Kaelbern nach Frankreich,
Portugal und Grossbritannien zu erteilen. Tierschuetzer hatten kuerzlich
angepranngert, dass Viehhandler tausende von Kaelbern ausgefuehrt hatten um
die EU-Praemie von umgerechnet 230 DM pro getoetetem Tier zu bekommen. Diese
Herodespraemie fuer Kaelber im Alter bis zu 20 Tagen wird in Deutschland
nicht gezahlt.
Nach Bayern und Niedersachsen hat auch Rheinland-Pfalz Kaelbertransporte nach
Frankreich untersagt. |
Bundesverfassungsgericht verhandelt ueber Ueberhangmandate |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ueber die Ueberhangmandate
der Wahl von 1994. Die SPD hat geklagt, weil die Koaltition dadurch im
Bundestag zehn statt zwei Stimmen Mehrheit hat.
Das Land Niedersachsen sieht durch die sogenannten Ueberhangmandate den
Verfassungsgrundsatz verletzt, dass jeder Waehler mit seiner Stimme den
gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben muss.
Geprueft wird auch die Grundmandatsklausel, nach der die PDS mit 30
Abgeordneten in den Bundestag einziehen konnte, obwohl sie unterhalb der
Fuenfprozentschwelle blieb. |
Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie |
Wiesbaden. Fuer die knapp 600.000 Beschaeftigten der westdeutschen
Chemieindustrie begannen am Vormittag die Tarifverhandlungen. Sowohl
Arbeitgeber als auch Gewerkschaft wollen ein Gesamtpaket schnueren, das
Lohnerhoehungen und einen Kompromiss bei der Lohnfortzahlung fuer Kranke
beinhaltet.
Die IG Chemie hat bisher keine konkrete Lohnforderung gestellt. Es hiess
lediglich, ein Abschluss muesse die Entwicklung der Produktivitaet in der
Chemieindustrei und die Inflation beruecksichtigen. |
Geldwaescherei aufgedeckt |
Duesseldorf. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat einen Fall von
Geldwaesche aufgedeckt. Ein Wechselstubenbesitzer aus Amsterdam soll
120 Mio. DM Drogengelder gewaschen haben.
Die deutsche Polizei hat zusammen mit Interpol den groessten Fall von
Geldwaesche aufgedeckt. Wie das nordrheinwestfaelische Landeskriminalamt
mitteilte, wurden bereits im Oktober fuenf Verdaechtige festgenommen. Einer
von ihnen, ein Niederlaender, soll fuer meherere internationale
Drogensyndikate allein bei zwei Banken im deutsch-niederlaendischen
Grenzgebiet 120 Millionen DM umgetauscht haben. Bei den anderen vier
Verhafteten handelt es sich nach Angaben der Polizei um Drogenhaendler. |
Scharping fordert energischeres Vorgehen gegen organisierte Kriminalitaet |
Baden-Baden. Fuer den SPD-Fraktionsvorsitzenden Scharping geht die Regierung
nicht entschieden genug gegen die organisierte Kriminalitaet vor. Im
Suedwestfunk sagte Scharping, Union und FDP seien weiter uneins, wenn es um
das Abhoeren von Gangsterwohnungen gehe. Die SDP sei ohne Einschraenkung
dafuer, Kriminelle zu ueberwachen. Wenn noetig wuerde sie auch einer
visuellen Ueberwachung zustimmen. Scharping kritisiert auch, dass die
Regierung nicht entschlossen genug im Kampf gegen die Geldwaesche vorgeht.
Die SPD verlangt, dass Vermoegen beschlagnahmt werden, wenn der Verdacht
besteht, dass sie auf kriminelle Weise erworben wurden. In diesem Fall muesse
der Besitzer die Legale Herkunft des Geldes nachweisen. |
Bereits jetzt zu viele Schulden im Bundeshaushalt 1996 |
Frankfurt. Nach Berechnungen der Bundesbank hat der Bundeshaushalt bereits
jetzt ein groesseres Loch als fuer das ganze Jahr eingeplant war. Die
Kassenluecke belaeuft sich auf 68,5 Mrd. DM in den ersten zehn Monaten des
Jahres. Fuer das ganze Jahr war ein Minus von 60 Mrd. DM vorgesehen. In ihrem
Monatsbericht nennt die Bundesbank zwei Hauptgruende.
Zum einen geringere Steuereinnahmen, zum anderen die hohe Arbeitslosigkeit. |
Kohl gegen Verschiebung der Waehrungsunion |
Jena. Bundeskanzler Kohl ist dagegen, den Beginn der europaeischen
Waehrungsunion zu verschieben. Kohl wendet sich auch gegen eine Aufweichung
der Kriterien fuer die Waehrungsunion. Der Kanzler sprach bei einem Festakt
zum 150-jaehrigen Bestehen der Karl Zeiss-Werke in Jena. |
Bundeskartellamt durchsucht Hersteller von Verkehrszeichen |
Berlin. Das Bundeskartellamt hat bundesweit Hersteller von
Verkehrszeichen durchsuchen lassen.
Auch die Geschaeftsstellen der Gueterschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und
des Industrieverbandes Verkehrszeichen wurden von Mitarbeitern des Amtes
durchsucht. Nach Auskunft der zustaendigen Staatsanwaltschaft in Bochum
wurden 16 verdaechtige Personen festgenommen, inzwischen liegen auch
Haftbefehle vor.
Das Bundeskartellamt verdaechtigt die betroffenen Firmen der verbotenen
Preisabsprache. Jahrelang sollen diese Firmen untereinander abgesprochen und
die Auftraege der oeffentlichen Institutionen untereinander verteilt haben.
Ausserdem sollen Beamte in den Strassenbaubehoerden jahrelang mit Geschenken
und mit erheblichen Summen Bargeld bestochen worden sein. Sprecher des
Bundeskartellamtes konnten bisher noch keine Angaben ueber die Hoehe der
Schmiergeldzahlungen machen, auch der Schaden, der durch die Preisabsprache
bei Staedten und Gemeinden entstanden ist, kann noch nicht genau beziffert
werden. |
Becker gewinnt Auftaktmatch im ATP-Finale |
Hanover. Boris Becker hat sein Auftaktmatch im ATP-Finale gewonnen. Becker
besiegte den Russen Kafelnikow in zwei Saetzen. |
Boerse |
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Quellen |
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