GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 18. 10. 2004



* EU-Innenminister diskutieren ueber Fluechtlingsproblematik
* Tuerkischer Aussenminister zu Besuch in Deutschland
* BA beginnt mit Bearbeitung der Antraege fuer das Arbeitslosengeld II
* Rechnungshof beklagt Datenschutz-Maengel bei Behoerden
* CDU-Spitzenpolitiker: Keine Intrige gegen Merkel
* Meister und Pofalla treten Merz-Nachfolge an
* Teufel hat gute Umfragewerte
* Ausstand in Bochum hat Auswirkungen auf andere Opel-Werke
* Regulierungsbehoerde will Internet-Telefonie foerdern
* Boerse



EU-Innenminister diskutieren ueber Fluechtlingsproblematik

In Florenz sprachen heute fuenf EU-Innenminister ueber die Fluechtlingsproblematik in der Europaeischen Union. Dabei wurden auch die umstrittenen Plaene von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Fluechtlingslager in Nordafrika einzurichten, erneut diskutiert. Diese Plaene stoessen innerhalb der Europaeischen Union weiter auf Kritik. Bundesinnenminister Schily konnte sich mit seinem Vorschlag bei dem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und Grossbritannien nicht durchsetzen. Lediglich Italien kann sich ein solches Auffanglager vorstellen. Dagegen sagte der franzoesische Innenminister de Villepin, sein Land werde die Idee nicht unterstuetzen. Sein spanischer Kollege Alonso befuerchtet, dass in solchen Lagern die menschliche Behandlung der Fluechtlinge nicht garantiert werden kann. In einem Punkt waren sich die fuenf Minister einig: Ab 2006 sollen Reisepaesse mit digitalem Fingerabdruck eingefuehrt werden. Darueber muessen allerdings noch die Parlamente der einzelnen Laender abstimmen.


Tuerkischer Aussenminister zu Besuch in Deutschland

Der tuerkische Aussenminister Abdullah Guel hat zu Beginn seines Deutschlandbesuchs versucht, Aengste vor einem EU-Beitritt seines Landes zu zerstreuen. Er sehe die Sorge einiger Europaeer, aber diese Sorge sei "uebertrieben", sagte Guel im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Die Werte Europas, die Werte der Europaeischen Union sind in der Tuerkei gueltig". Dass ein Grossteil der tuerkischen Bevoelkerung moslemischen Glaubens ist, sei kein Hindernis. Auch die Europaeische Kommission sei nach sorgfaeltiger Ueberpruefung zu dem Ergebnis gekommen, dass sein Land die Kriterien der EU in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und freie Marktwirtschaft erfuelle, so Guel weiter. Die umstrittenen EU-Beitrittsverhandlungen waren auch Thema des Treffens mit Aussenminister Joschka Fischer am Nachmittag sein. Im Rahmen seines zweitaegigen Besuchs wird Guel auch CDU-Chefin Angela Merkel treffen. Merkel hatte nach massiven Protesten am Freitag die Idee einer Unterschriftenkampagne gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei aufgegeben. Sie wirbt aber weiter fuer eine "privilegierte Partnerschaft" anstelle der Vollmitgliedschaft.


BA beginnt mit Bearbeitung der Antraege fuer das Arbeitslosengeld II

Berlin. Die Bundesagentur fuer Arbeit, BA, bemueht sich trotz langwieriger Software-Probleme um eine rechtzeitige Auszahlung des Arbeitslosengeldes II. Das hat der Vorsitzende des BA- Verwaltungsrates Clever klar gestellt. Er sagte, die Software habe ohne Zweifel noch Maengel, in einem privaten Unternehmen wuerde sie erst gar nicht eingesetzt. Es werde aber auf alle Faelle Abschlagszahlungen geben. Clever woertlich: "niemand wird ohne Geld dastehen". Die BA begann heute mit der Erfassung und Bearbeitung der ersten Antraege fuer das neue Arbeitslosengeld II. Die Software zur Erfassung der Daten fuer das neue Arbeitslosengeld II hat ihren Start ohne Pannen ueberstanden. Die Bundesagentur fuer Arbeit teilte am Abend als Ergebnis des ersten Einsatztages der Software in zehn Grossstaedten mit, das System laufe stabil. Man habe erfolgreich die Daten der ersten Antraege aufgenommen. Ab Mittwoch sollen weitere Agenturen und Kommunen auf das neue Programm zugreifen koennen. Bis zum kommenden Montag wollen dann alle 180 Arbeitsagenturen und die ueber 300 Staedte und Gemeinden, die Arbeitsgemeinschaften mit der Bundesagentur eingegangen sind, Zugriff auf das Programm haben.


Rechnungshof beklagt Datenschutz-Maengel bei Behoerden

Bonn/Berlin. Der Bundesrechnungshof hat Berichte bestaetigt, wonach er gravierende Sicherheitsmaengel an Computern bei Bundesbehoerden festgestellt hat. Ein Sprecher sagte, es seien Schwachstellen bei der Sicherheit von Verschlusssachen aufgefallen. Details duerfe er aber nicht nennen. Die Rheinische Post hatte berichtet, dass geheime Daten unerkannt von den Computern entwendet oder veraendert werden koennten. Es sei deshalb wahrscheinlich, dass dies auch schon passierte. Bei Stichproben seien Zugriffsversuche von Hackern entdeckt worden, die bei den Behoerden nicht bemerkt worden waren. Untersucht wurden dem Blatt zufolge 13 besonders sensible militaerische und zivile Dienststellen.


CDU-Spitzenpolitiker: Keine Intrige gegen Merkel

Niedersachsens Ministerpraesident Wulff hat Spekulationen seines Thueringer Amtskollegen Althaus ueber ein Komplott gegen CDU-Chefin Merkel als "absurd" zurueckgewiesen. Auch Fraktionsvize Bosbach dementierte eine Intrige und bekannte sich klar zu Merkel. Ihre Fuehrungsposition sei unbestritten. "Die Nummer Eins ist Angela Merkel", so Bosbach. Merkel selbst sagte, die von Althaus losgetretene Debatte sei fuer die Partei kein Thema. "Ich fuehle mich gut unterstuetzt", fuegte die CDU-Chefin hinzu.


Meister und Pofalla treten Merz-Nachfolge an

Die CDU-Abgeordneten Michael Meister und Ronald Pofalla treten die Nachfolge des scheidenden Finanzexperten Merz in der Unionsfraktion an. Das bestaetigte Unions-Geschaeftsfuehrer Kauder nach einer Partei-Sitzung in Berlin. Zuvor hatte der fruehere CDU-Chef Schaeuble die Nachfolge abgelehnt. Parteichefin Merkel sagte, Schaeuble wolle weiterhin als Fraktionsvize fuer die Aussenpolitik zustaendig sein. Diese Haltung habe sie akzeptiert und respektiert, so Merkel. Pofalla ist Justiziar der Unionsfraktion, Meister finanzpolitischer Sprecher.


Teufel hat gute Umfragewerte

Ministerpraesident Erwin Teufel hat nach einer neuen Umfrage innerhalb der CDU die besten Chancen, als Spitzenkandidat die naechste Landtagswahl zu gewinnen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet in seiner neuesten Ausgabe, 39 Prozent der Waehler wuerden Teufel ihre Stimme geben. Der baden-wuerttembergische CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger kaeme laut Umfrage auf 28 Prozent der Stimmen, Kultusministerin Annette Schavan laege knapp einen Prozentpunkt dahinter.Unterdessen waechst der Druck auf den Regierungschef bereits auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 30. Oktober seine Entscheidung ueber eine erneute Kandidatur bekannt zu geben. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" werden demnaechst die Frauenunion sowie die baden-wuerttembergische Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten ueber die Zukunft von Teufel beraten. Zu erwarten ist, dass sie ihm, wie zuvor die Junge Union, den Rueckzug empfehlen werden. Offiziell will die CDU erst am 12. Februar auf einem Landesparteitag ueber die Spitzenkandidatur entscheiden.


Ausstand in Bochum hat Auswirkungen auf andere Opel-Werke

Bochum / Ruesselsheim. Die Beschaeftigten des Opel-Werks in Bochum kaempfen weiter um ihre Arbeitsplaetze. Noch immer stehen die Baender bereits den fuenften Tag in Folge still. Durch die anhaltenden Proteste bei Opel in Bochum kommt es zu ersten Produktionsengpaessen in anderen europaeischen Werken. Nach Angaben des Betriebsrats sind die Lager fuer wichtige Bauteile mittlerweile leer. Die Unternehmensfuehrung appellierte an die Beschaeftigten, die Arbeit wieder aufzunehmen. Fuer Dienstag ist ein europaweiter Aktionstag geplant. Dann sollen die Baender in den Werken von General Motors zeitweise ruhen. Der Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft an der Universitaet Bamberg, Wolfgang Meinig, hat die Arbeitsniederlegungen im Bochumer Opel-Werk als "nicht rechtmaessig" kritisiert. Es gehe nicht an, "dass Betriebsmittel, zum Beispiel Gabelstapler, vor Tore gestellt werden, um den Austausch von Lieferungen, Leistungen an andere Werke zu blockieren".

Am Stammwerk in Ruesselsheim sprechen seit dem Vormittag Opel-Manager und Vertreter des Gesamtbetriebsrats ueber die Situation. Der Mutterkonzern "General Motors" will in Deutschland 10.000 Stellen streichen. Nach wie vor dringt nichts aus den Verhandlungen an die Oeffentlichkeit. Beide Seiten haben Stillschweigen vereinbart. Nach dem Ende der heutigen Gespraeche soll es lediglich eine schriftliche Stellungnahme geben. Der Betriebsrat will betriebsbedingte Kuendigungen verhindern und ist dazu offenbar zu weitreichenden Zugestaendnissen bereit.


Regulierungsbehoerde will Internet-Telefonie foerdern

Die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post (RegTP) will die Telefonie ueber das Internet foerdern. Daher wurde in einem ersten Schritt mit der 032 eine eigene Vorwahl geschaffen. Anbieter so genannter Voice-over-IP-Dienste koennen damit voraussichtlich ab Januar Rufnummern vergeben, die unabhaengig vom Wohnort der Kunden sind. Eine wichtige Voraussetzung fuer den Erfolg der Internet-Telefonie, denn bislang muessen Telekom-Unternehmen ihren Kunden im Regelfall Rufnummern zuteilen, die an deren Wohnort gekoppelt sind. Durch die neue Vorwahl will die RegTP eine Rufnummern-Knappheit bei den Ortsvorwahlen verhindern. Da es bisher fuer die Internet-Telefonie keine eigene Vorwahl gab, nutzten Anbieter Rufnummern aus einigen wenigen Ortsnetzen, um nicht fuer jedes der rund 5200 Ortsnetze Rufnummern erwerben zu muessen. Die Regeln fuer die Vergabe der neuen Nummernbloecke sollen Ende November veroeffentlicht werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8015 Euro
Kanada (1 $) 0.6369 Euro
England (1 Pfund) 1.4450 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.032 Euro
Japan (100 Yen) 0.7326 Euro
Schweden (100 skr) 10.989 Euro
Suedafrika (100 R) 12.562 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3915.17 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9931.32 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10965.62
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ