GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 16. 10. 2005



* Bundesratspraesident Carstensen fuer rasche Foederalismusreform
* Seehofer nun wohl doch im Kabinett
* Steinbrueck: Verkauf des Autobahnnetzes und Pkw-Maut denkbar
* Bund der Steuerzahler: Verzicht auf Parlamentarische Staatssekretaere
* Stoiber fuer niedrigere Strom- und Gaspreise
* Weber draengt Grosse Koalition zu schneller Haushaltskonsolidierung
* Bremen: Boehrnsen setzt auf Sparkurs
* EnBW erhoeht Gaspreise um 10 Prozent
* Urteil gegen Max Strauss aufgehoben
* Deutscher Umweltpreis ueberreicht
* Thomas Ulrich verliert gegen Adamek



Bundesratspraesident Carstensen fuer rasche Foederalismusreform

Der schleswig-holsteinische Ministerpraesident Carstensen sieht nach der Bildung einer Grossen Koalition auf Bundesebene Chancen fuer eine rasche Einigung auf die Foederalismusreform. Dazu gehoerten die Neuordnung des Finanzgeflechts zwischen Bund und Laendern und einfachere Abstimmungsprozesse zwischen Bundestag und Bundesrat, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Deutschland brauche schnellere Entscheidungen, um die Probleme des Landes zu loesen und auf dem internationalen Markt bestehen zu koennen. Als neuer Bundesratspraesident betonte Carstensen, auch die Laenderkammer sei in der Verantwortung. Eine Blockadehaltung koenne man sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung nicht leisten.


Seehofer nun wohl doch im Kabinett

Berlin. Nach der SPD haben sich an diesem Wochenende offenbar auch CDU und CSU auf die Besetzung ihrer Ministerposten in einer grossen Koalition geeinigt. Nach Angaben aus der Parteifuehrung soll der CSU-Politiker Seehofer neuer Minister fuer Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden. Seehofer waere damit neben Parteichef Stoiber, der als Wirtschaftsminister nach Berlin geht, der zweite Bundesminister von der CSU. Stoiber und die designierte Bundeskanzlerin Merkel wollen die Unionsministerriege morgen vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD offiziell bekannt geben.


Steinbrueck: Verkauf des Autobahnnetzes und Pkw-Maut denkbar

Zur Sanierung der Staatskasse haelt der kuenftige Finanzminister Steinbrueck den Verkauf der Autobahnen fuer kein Tabu. "Wir muessen das sorgfaeltig abwaegen", sagte er der "Bild am Sonntag". Er knuepft damit an Ueberlegungen des scheidenden Wirtschaftsministers Clement an. Laut "Bams" beziffert das Institut "Prognos" den Wert des Autobahnnetzes auf 127 Mrd. Euro. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung nennt ei- nen Gesamtwert von 213 Mrd. Euro. Mit der Privatisierung waere voraussichlich die Einfuehrung einer Pkw-Maut verbunden


Bund der Steuerzahler: Verzicht auf Parlamentarische Staatssekretaere

Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD aufgefordert, in einer gemeinsamen Regierung auf Parlamentarische Staatssekretaere zu verzichten. Verbandspraesident Daeke sagte, diese Aemter seien erst in der ersten grossen Koalition von 1966 bis 1969 eingerichtet worden. Jede die- ser Stellen verursache jaehrliche Kosten von rund einer halben Mio. Euro.


Stoiber fuer niedrigere Strom- und Gaspreise

Muenchen. Der designierte Wirtschaftsminister Stoiber will sich mit Nachdruck fuer niedrigere Strom- und Gaspreise einsetzen. Stoiber kritisiert in diesem Zusammenhang die langfristigen Vertraege zwischen Energiekonzernen und Kommunen. Fuer sinkende Preise koennte Stoiber zufolge mehr Wettbewerb sorgen. Nach seinen Worten machen die Energiepreise aber nicht nur dem Endverbraucher, sondern auch dem Industrieland Deutschland schwer zu schaffen. Zudem duerften die hohen Weltmarktpreise nicht noch zusaetzlich durch Steuern verteuert werden.


Weber draengt Grosse Koalition zu schneller Haushaltskonsolidierung

Bundesbank-Praesident Weber erwartet von der neuen Bundesregierung eine rasche Konsolidierung des Bundeshaushalts und energische Reformen. Konsolidierung muesse absoluten Vorrang haben vor jedweden Diskussionen ueber Steuerentlastungen, sagte Weber dem "Handelsblatt". Er warnte davor, die Einhaltung der europaeischen Defizitgrenze von drei Prozent erst fuer 2007 anzupeilen. Dies sei schon 2006 moeglich, hob der Bundesbank-Praesident hervor. Zugleich aeusserte er Besorgnis ueber die steigenden Inflationsgefahren und meinte, die Europaeische Zentralbank sehe ihr Leitzinsniveau momentan als "noch angemessen" an.


Bremen: Boehrnsen setzt auf Sparkurs

Der designisierte Bremer Buergermeister Boehrnsen hat weitere Einsparungen angekuendigt. Angesichts der dramatischen Haushaltslage muesse ohne parteipolitische Scheuklappen nach Sparpotenzialen gesucht werden, sagte er NDR Info. Dabei soll- ten auch neue Moeglichkeiten in Betracht gezogen werden. Als Beispiele nannte er Strassenbau und Wirtschaftsfoerderung. Die Bremer SPD-Basis hatte sich in einem Mitgliedervotum fuer den 56-Jaehrigen als Nachfolger von Buergermeister Scherf ausgesprochen.


EnBW erhoeht Gaspreise um 10 Prozent

Der Energiekonzern EnBW erhoeht zum 1. November seine Gaspreise um rund zehn Prozent. Weitere Erhoehungen koennten nicht ausgeschlossen werden. Wie EnBW mitteilte, reagiert das Unternehmen damit auf allgemein steigende Beschaffungskosten in den vergangenen Monaten. Diese gebe das Unternehmen nun neutral - das heisst, ohne weitere Aufschlaege - an seine Kunden weiter. Fuer eine Familie mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch bedeute dies Mehrkosten von rund 6,72 Euro im Monat. Auf Grund der Preisentwicklung im internationalen Gasmarkt koenne eine weitere Erhoehung im ersten Quartal naechsten Jahres nicht ausgeschlossen werden. Die EnBW-Preise liegen nach eigenen Angaben noch immer "im Mittelfeld". Bundesweit hat es in den vergangenen Wochen gegen steigende Gaspreise wiederholt Proteste von Verbrauchern und juengst auch von einzelnen Kommunen gegeben.


Urteil gegen Max Strauss aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Max Strauss aufgehoben. Das bestaetigte der Anwalt des Sohnes des frueheren bayerischen Ministerpraesidenten. Die "Augsburger Allgemeine" berichtet darueber hinaus, der fuenfte Strafsenat des BGH in Leipzig habe den Fall zur erneuten Verhandlung ans Landgericht Augsburg zurueckverwiesen. Die Richter haetten bemaengelt, dass nicht ausreichend belegt worden sei, dass Strauss Schmiergelder des Ruestungslobbyisten Schreiber erhalten und nicht versteuert habe. Die Feststellungen des Landgerichts seien lueckenhaft und beruhten nicht auf einer tragfaehigen Tatsachengrundlage. Das Augsburger Landgericht hatte Strauss im Juli 2004 wegen Steuerhinterziehung in drei Faellen zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.


Deutscher Umweltpreis ueberreicht

Der Freiburger Physiker Joachim Luther und der Umweltbildungsexperte Berndt Heydemann sind in Luebeck mit dem Deut- schen Umweltpreis 2005 ausgezeichnet worden. Bundespraesident Koehler ueberreichte die mit 500.000 Euro dotierte Auszeichnung. Damit werden Luthers Bemuehungen um die Solarenergie und Heydemanns Engagement auf dem Gebiet der Nutzung natuerlicher Vorbilder durch die Technik gewuerdigt. Einen Ehrenpreis fuer sein Lebenswerk erhielt der Tierfilmer Heinz Sielmann.

Bundespraesident Koehler hat die Industriestaaten zur drastischen Minderung klimaschaedlicher Emissionen aufgefordert. Es muesse endlich alles getan werden, um die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll im Kampf gegen den Klimawandel einzuhalten, sagte Koehler bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Luebeck. Zugleich sprach er sich fuer eine Ueberarbeitung des deutschen Umweltrechts aus. Das "Dickicht von Vorschriften und Buerokratie muesse dringend gelichtet werden, meinte der Bundespraesident.


Thomas Ulrich verliert gegen Adamek

Duesseldorf. Profiboxer Thomas Ulrich hat den WM-Titel des World Boxing Council im Halbschwergewicht verpasst. Der Berliner verlor in Duesseldorf gegen Titelverteidiger Tomasz Adamek aus Polen durch K.O. in der sechsten Runde. Fuer Ulrich war es die zweite Niederlage in seinem 30. Profikampf.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ