GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 21.05.1994



* Neue Rechenspielereien um die Wahl des Bundespraesidenten
* SPD und FDP wuerdigen Bundespraesident von Weizaecker
* Bayrischer Sozialminister unterstuetzt Sudetendeutsche
* Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ueber Schadstoffe am Arbeitsplatz
* Evangelische Kirche gegen Streichung des Buss-und Bettages
* Junge Frau in Freiburg niedergestochen



Neue Rechenspielereien um die Wahl des Bundespraesidenten

Die Bundespraesidentenwahl am Montag koennte ein Test fuer die Halt- barkeit der bonner Koalition werden. Anlass ueber neue Spekulationen ueber den Ausgang der Abstimmungen geben jetzt Aeusserungen fuehren- der FDP Politiker. Der Landeschef von Schleswig-Holstein haelt es fuer moeglich, dass die SPD im entscheidenden Wahlgang die liberale Kandi- datin Hildegard Hamm-Bruecher unterstuetzt, um so gegebenenfalls den Unionskandidaten Herzog zu verhindern. Zwei weitere Liberale hatten angegkuendigt, sie wollten Herzog im entscheiden dritten Wahlgang ihre Unterstuetzung verweigern und den SPD Bewerber Rau waehlen. Geschlossen hinter Herzog stellten sich die Ministerpraesidenten der CDU regierten Bundeslaender in Ostdeutschland. Auch zwei Tage vor der Wahl des neuen Staatsoberhauptes haben die Rech- enspiele Hochkonjunktur. Bekommt Roman Herzog, der Unionskandidat fuer das Bundespraesidentenamt am Montag in der Bundesversammlung die noetige Stimmenmehrheit? Stehen die Koalitionsparter im allesentscheidenden drit- ten Wahlgang hinter Herzog? Mit der Unterstuetzung der Ost CDU kann er jetzt auf jeden Fall rechner. Die Ministerpraesidenten aller neuen CDU gefuehrten Laender sprachen Herzog ihr Vertrauen aus. Gegenueber der Bildzeitung aeusserten sich die Regierungschefs ausserdem zuversichtlich, dass auch die andren ostdeutschen CDU Vertreter den Unionskandidaten waeh- len werden. Andere Toene kommen aber vom bonner Koalitionspartner FDP. Fuehrende Liberale hatten sich in einem Interview mit der berliner BZ hinter den sozialdemokratischen Bewerber Johannes Rau gestellt. Der in- nenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Burkhard Hirsch sagte, seine Stimme gehoere dem nordrhein-westfaelischen Ministerpraesidenten. Und Wolfgang Lueder, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschus- ses meinte, auch wenn sich die FDP Kandidatin Hildegard Hamm-Bruecher im dritten Wahlgang nicht zurueckzieht, werde er Rau waehlen. Denn eine Stimme fuer Hamm-Bruecher sei in diesem entscheidenden Wahlgang eine Stim- me fuer Herzog. Und, so fuehrte der FDP Politiker aus, weil die Sozial- demokraten nur einmal in 45 Jahren den Bundespraesidenten gestellt haben, seien sie jetzt wieder am Zug.


SPD und FDP wuerdigen Bundespraesident von Weizaecker

Berlin. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP haben den scheidenden Bundespraesidenten von Weizaecker gewuerdigt. Der SPD Vor- sitzdende Scharping schrieb in einem Zeitungsbeitrag, Weizaecker werde ueber die Parteigrenzen hinweg als Vertreter aller Deutschen empfunden. Der Vorsitzdende der SPD Bundestagsfraktion Klose bezeichnete Weizaecker als einen sehr guten Praesidenten. Der FDP Vorsitzende Bundesaussenmini- ster Kinkel hob hervor, der Bundespraesident habe entscheidend fuer die Stellung Deutschlands in der Voelkergemeinschaft beigetragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Solms stellte die Verdienste Weizaeckers um die Hauptstadt Berlin in den Vordergrund.


Bayrischer Sozialminister unterstuetzt Sudetendeutsche

Nuernberg. Der bayrische Sozialminister Glueck hat den Sudetendeutschen Unterstuetzung beim Kampf um ihr Heimatrecht zugesagt. Auf dem 45. Sudentendeutschentag in Nuernberg forderte Glueck die tschechische Re- gierung zum Dialog mit den Sudetendeutschen und zur einer in die Zukunkft gerichteten Zusammenarbeit auf. Bundesinnenminister Kanter bekraeftigte in einer Grussbotschaft, dass fuer deutsche Spaetaussiedler das Tor in die Bundesrepublik offen blei- be.


Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ueber Schadstoffe am Arbeitsplatz

Kassel. Beschaeftigte duerfen die Arbeit verweigern, wenn am Arbeitsplatz eine unmittelbare Gefahr fuer Leben und Gesundheit besteht oder vorge- schriebene Schadstoffhoechstwerte ueberschritten werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschieden. Danach muss der Arbeitgeber regelmaessig dafuer sorgen, dass die Schadstoffbelastung gemessen wird, wenn das Auftreten gesundheitsgefaehrdenter Stoff wie zum Beispiel Asbest nicht auszuschliesen ist. Ausserdem haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Schutzeinrichtungen. Die kasseler Richter urteilten im Fall eines 45 jaehrigen Ingenieurs aus Koeln, der angeblich einer erhoeten Asbestfaserbelastung ausgesetzt war. Und deshalb seine Arbeit zeitweilig verweigerte. Das Landesarbeitsgesetz Nordrhein-Westfalen muss jetzt pruefen, ob der Arbeitgeber dem Mann ausreichende Schutzkleidung zur Verfuegung gestellt hat.


Evangelische Kirche gegen Streichung des Buss-und Bettages

Frankfurt. Die Evangelische Kirche will nicht hinnehmen, dass der Buss- und Bettag als staatlicher Feiertag gestrichen wird. Das sagte der Prae- sident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Steinacker(Sp?) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er bezeichnete eine Streichung des Buss- und Bettages als ein fatales und falsches Signal, weil dieser Tag eine Chance sei, einmal im Jahr ueber Fehlentwicklungen in der Gesell- schaft und im persoenlichen Leben nachzudenken. Weil der Busstag kein oekomenischer, sondern ein protestantischer Feiertag sei, entstehe bei seiner Streichung eine Unausgewogenheit, erklaerte Steinacker. Einige Landesregierungen hatten vorgeschlagen, den Buss- und Bettag in ganz Deutschland als Feiertag zu streichen, um die Pflegeversicherung zu finan- zieren.


Junge Frau in Freiburg niedergestochen

Freiburg. Bei einem Ueberfall am Stadtrand von Freiburg ist eine junge Frau niedergestochen und schwer verletzt worden. Der unbekannte Taeter stach von hinten auf die Frau ein und fluechtete. Das Motiv ist unklar.


Quellen

B5    10:30 Uhr MESZ
SWF3    11:00 Uhr MESZ
SDR3    16:00 Uhr MESZ