GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 11. 10. 2005



* Deutschland muss Stabilitaetspakt in zwei Jahren wieder einhalten
* Kontroverse um Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin Merkel
* Reaktionen von Politikern und Waehlern auf grosse Koalition
* Lammert als Kandidat fuer das Amt des Bundestagspraesidenten nominiert
* Hochschulen fordern Staerkung von Bildung und Wissenschaft
* Regierung ruft Krisenstab wegen Vogelgrippe ein
* Lkw mit hohem Schadstoffausstoss sollen mehr Maut zahlen
* Bericht ueber Schroeder-Wechsel zu Gazprom dementiert
* Deutschland verstaerkt Erdbebenhilfe fuer Pakistan
* Schmoldt mit grosser Mehrheit wiedergewaehlt
* Tarifgespraeche fort der Klinikmitarbeiter werden fortgesetzt
* Bauknecht plant Verlagerung von Arbeitsplaetzen nach Polen
* Bundeskartellamt fordert weiterhin Grundsatzentscheidung zu Gasvertraegen
* Polizei gibt Fehler im Fall Woerz zu
* Boerse



Deutschland muss Stabilitaetspakt in zwei Jahren wieder einhalten

Deutschland muss den EU-Stabilitaetspakt spaetestens in zwei Jahren wieder einhalten. Das machte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Finanzminister Juncker, nach Beratungen mit seinen Amtskollegen deutlich. Berlin muesse 2007 alle Bedingungen und Auflagen des Paktes erfuellen, sagte Juncker. Dies habe er auch in Telefonaten mit Bundeskanzler Schroeder und der CDU-Vorsitzenden Merkel geklaert. - Deutschland verstoesst zum vierten Mal gegen den Stabilitaetspakt. Die EU-Kommission will im November ueber eine Verschaerfung des Verfahrens entscheiden.


Kontroverse um Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin Merkel

Berlin. Kurz nach der Einigung von Union und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist ein Streit ueber die Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin Merkel ausgebrochen. SPD-Parteichef Muentefering sagte, wenn diese Befugnis bei einer Grossen Koalition angewandt werde, sei die Zusammenarbeit am Ende. CDU-Generalsekretaer Kauder entgegnete, bei Herausforderungen, die nicht absehbar seien, habe eine Kanzlerin Merkel "durchaus eine Fuehrungsfunktion, die sie auch ausueben wird". Unterdessen rueckt der rechte Fluegel der SPD von seinem Nein zu Merkel als Kanzlerin ab. Gestern hoch hatte der Sprecher des Seeheimer Kreises von "blanken Entsetzen" gesprochen angesichts der Vereinbarungen fuer eine Grosse Koalition unter Merkels Fuehrung. Heute klang das schon sehr viel gemaessigter. Heute hiess, man werde Koalitionsvereinbarungen pruefen und koenne sich gegebenenfalls auch vorstellen, Angel Merkel als Kanzlerin zu waehlen.


Reaktionen von Politikern und Waehlern auf grosse Koalition

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und CDU-Landeschef Christoph Boehr haben die Entscheidung fuer eine grosse Koalition begruesst. Dies liege im Interesse Deutschlands. Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Beck sind nach der Vereinbarung die Zustaendigkeitskompetenzen gleichwertig verteilt. Die Grundlagen fuer die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen seien geschaffen worden; sie koennten nun auf gleicher Augenhoehe gefuehrt werden. CDU-Bundesvize Boehr sprach im SWR von einem "hohen Preis" fuer beide Seiten. Die vereinbarte Aufteilung sei aber fair und gerecht. Positiv bewertete Beck, dass sich zentrale Politikfelder aus dem SPD-Wahlprogramm in den getroffenen Vereinbarungen widerspiegeln.

Die Waehler haben mit Skepsis auf die Entscheidung fuer eine grosse Koalition reagiert: Nur 30 Prozent der Befragten im ARD-Deutschlandtrend gaben an, dass sie sich ueber die Entscheidung gefreut haetten. 75 Prozent halten eine grosse Koalition fuer eine Notloesung. Gut jeder zweite Deutsche glaubt, dass CDU-Chefin Merkel als Kanzlerin gute Arbeit machen wird. Dass Kanzler Schroeder seinen Anspruch aufgegeben hat, im Amt zu bleiben, bedauern 39 Prozent. 60 Prozent bedauern dies nicht.


Lammert als Kandidat fuer das Amt des Bundestagspraesidenten nominiert

Die Unionsfraktion hat den CDU-Politiker Lammert einstimmig fuer das Amt des Bundestagspraesidenten nominiert. Der 56-jaehrige soll in einer Woche bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages gewaehlt werden. Bei der CDU-CSU-Fraktionssitzung in Berlin ging es ausserdem um die Marschroute fuer die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Fuehrung der Sozialdemokraten kam bereits am Vormittag zusammen, um die Strategie fuer die naechsten Wochen zu eroertern. Derweil hat die Gruenen-Fraktion ihre bisherige Vorsitzende Goering-Eckardt zur Kandidatin fuer den Posten der Bundestagsvizepraesidentin bestimmt. Sie soll die Gruenen-Politikerin Vollmer abloesen, die das Amt seit 1994 innehatte.


Hochschulen fordern Staerkung von Bildung und Wissenschaft

Die deutschen Hochschulrektoren haben von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Staerkung von Bildung und Wissenschaft verlangt. In einem in Magdeburg verabschiedeten Forderungskatalog heisst es, die Ausgaben fuer Forschung muessten schrittweise um zehn Milliarden Euro jaehrlich erhoeht werden. Dies sei zu erreichen durch Umschichtungen im Haushalt und mit Hilfe der privaten Wirtschaft. Anderenfalls koenne Deutschland sein Wissenschaftsniveau auf absehbare Zeit nicht halten, warnte der Praesident der Rektorenkonferenz, Gaehtgens.


Regierung ruft Krisenstab wegen Vogelgrippe ein

Wegen der Vogelgrippe-Faelle in Rumaenien und der Tuerkei hat die Bundesregierung fuer morgen den nationalen Krisenstab von Bund und Laendern einberufen. Das Gremium soll nach Angaben von Umweltminister Trittin in Bonn ueber moegliche Aktionen fuer den Notfall beraten. - Der franzoesische Aussenminister Douste-Blazy forderte ein baldiges Treffen der EU-Gesundheits und -Aussenminister. Die Staaten der Europaeischen Union sollten ihr weiteres Vorgehen abstimmen, sagte der Minister in Paris. Die EU hatte gestern beschlossen, das bereits geltende Einfuhrverbot fuer Gefluegel aus den beiden Laendern auszuweiten. Allerdings ist noch unklar, ob es sich bei den Faellen um den auch fuer den Menschen gefaehrlichen Virus 'H5N1' handelt.


Lkw mit hohem Schadstoffausstoss sollen mehr Maut zahlen

Bundesverkehrsminister Stolpe will vom kommenden Jahr an die Maut-Gebuehren fuer Lkw mit hohem Schadstoffausstoss erhoehen. "Wir wollen die Maut-Saetze noch staerker als bisher nach den Emissionsklassen ausrichten", sagte er der Zeitung "Die Welt".


Bericht ueber Schroeder-Wechsel zu Gazprom dementiert

Regierungssprecher Anda hat Berichte ueber eine angebliche kuenftige Beratertaetigkeit von Bundeskanzler Schroeder fuer den russischen Energiekonzern Gazprom dementiert. Anda bezog sich ausdruecklich auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das Blatt hatte sich wiederum auf eine Meldung des russischen Radiosenders "Echo Moskau" berufen. Dieser hatte berichtet,Gazprom koennte Schroeder bald ein Beraterangebot machen. Das Thema sei bei Schroeders Kurzbesuch beim russischen Praesidenten Putin am vergangenen Freitag aufgekommen. Gazprom betreibt umfangreiche Geschaefte mit Deutschland.


Deutschland verstaerkt Erdbebenhilfe fuer Pakistan

Vier Tage nach dem schweren Erdbeben in Pakistan hat die Bundesregierung ihre Hilfe verstaerkt. Wie das Innenministerium in Berlin mitteilte, sollen weitere Trinkwasser-Experten des Technischen Hilfswerks und ein Feldlazarett in die Katastrophen-Region entsandt werden. Inzwischen liefen auch Massnahmen der Vereinten Nationen an, die Medikamente und medizinische Ausruestung in die Region flogen. Die Europaeische Union kuendigte weitere Unterstuetzung beim Wiederaufbau der Gebiete an. Noch immer behindern schlechtes Wetter und Regenfaelle die Rettungsarbeiten. Besonders betroffen ist die Kaschmir-Region. Insgesamt kamen offenbar mehr als 40-tausend Menschen ums Leben, tausende werden noch vermisst.


Schmoldt mit grosser Mehrheit wiedergewaehlt

Hannover. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt, ist im Amt bestaetigt worden. Beim Kongress der drittgroessten Einzelgewerkschaft Deutschlands stimmten fast 97 Prozent der Delegierten fuer Schmoldt.


Tarifgespraeche fort der Klinikmitarbeiter werden fortgesetzt

Die Tarifverhandlungen fuer die 25.000 Beschaeftigten der vier Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg werden fortgesetzt. Darauf einigten sich die Spitzen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Klinikarbeitgeber in Stuttgart. Die Streiks gehen trotzdem weiter. Eine sechste Gespraechsrunde sei fuer das kommende Wochenende anberaumt, hiess es nach dem Sondierungsgespraech. Nach ver.di-Angaben soll der Ausstand des nicht-aerztlichen Personals an den Haeusern in Ulm, Freiburg, Tuebingen und Heidelberg bis zum Wochenende weitergehen.


Bauknecht plant Verlagerung von Arbeitsplaetzen nach Polen

Beim Elektrogeraetehersteller Bauknecht sollen bis zum Fruehjahr 106 der 650 Arbeitsplaetze im Werk Neunkirchen wegfallen. Die Produktion der Spuelmaschinen sei zu teuer und werde teilweise nach Polen verlagert, erklaerte das Unternehmen. Zugleich wurde auf eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat verwiesen, die einen maximalen Abbau von 171 Stellen vorsieht. - Bauknecht ist eine hundertprozentige Tochter des US-Hausgeraete-Herstellers "Whirlpool".


Bundeskartellamt fordert weiterhin Grundsatzentscheidung zu Gasvertraegen

Das Bundeskartellamt will weiterhin eine Grundsatzentscheidung ueber die Zulaessigkeit von langfristigen Gasliefervertraegen herbeifuehren. Damit solle Rechtssicherheit fuer alle Marktbeteiligten geschaffen werden, teilte Behoerdenchef Boege in Berlin mit. Auch die freiwillige Selbstverpflichtung des groessten deutschen Gaslieferanten E.ON Ruhrgas werde nicht zur Aenderung dieser Linie fuehren. Bisher sei das Unternehmen lediglich bereit, die geforderte zeitliche Verkuerzung fuer neue Liefervertraege zu uebernehmen. Bestehende Vertraege blieben davon jedoch unberuehrt, so Boege.


Polizei gibt Fehler im Fall Woerz zu

Die Pforzheimer Polizei hat zugegeben, bei den Ermittlungen im Fall Harry Woerz Fehler gemacht zu haben. Das Landgericht Mannheim hatte Woerz am vergangenen Donnerstag in einem Wiederaufnahmeverfahren vom versuchten Totschlag an seiner Ex-Frau freigesprochen. Demnach hatte der 39-Jaehrige aus Birkenfeld (Enzkreis) vier Jahre und sieben Monate zu Unrecht im Gefaengnis gesessen. Im ersten Prozess 1998 hatte ihn das Karlsruher Landgericht zu elf Jahren Haft verurteilt. Seine Ex-Frau, eine Polizistin, war im April 1997 mit einem Schal beinahe erdrosselt worden und ist seitdem stark hirngeschaedigt. Zu der Tat kann sie sich nicht mehr aeussern.

Aus heutiger Sicht haetten die Beamten sofort nach der Tat auf die damals Verdaechtigen Harry Woerz sowie den Liebhaber des Opfers, einen Polizeikollegen der Frau - zugreifen muessen, anstatt stundenlang zu warten. Das erklaerte der Chef der Pforzheimer Polizei, Holger Trunk. Ausserdem sei der Tatort nicht versiegelt worden. Trunk wies allerdings den Vorwurf zurueck, die Polizei habe einseitig ermittelt, weil ein Kollege und ein frueherer Kollege - der Vater des Opfers - in Verdacht geraten waren. Allerdings wuerde man Polizisten nicht mehr gegen die eigenen Kollegen ermitteln lassen, so der Polizeichef auf einer Pressekonferenz. Heute wuerden solche Ermittlungen an die Landespolizeidirektion abgegeben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8318 Euro
Kanada (1 $) 0.7057 Euro
England (1 Pfund) 1.4581 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.616 Euro
Japan (100 Yen) 0.7288 Euro
Schweden (100 skr) 10.714 Euro
Suedafrika (100 R) 12.787 Euro
China (1 Yuan) 0.1030 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5032.46 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10253.57 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13556.71
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ