Bundesregierung plant Massnahmen gegen zunehmende Korruption |
Bonn. Die Bundesregierung plant offenbar gesetzliche Massnahmen gegen die
zunehmende Korruption in Deutschland. Justizministerin
Leutheuser-Schnarrenberger und Innenminister Kanther sprachen sich in
Zeitungsinterviews dafuer aus, die derzeit noch moegliche steuerliche
Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern abzuschaffen. Zudem muessten die Strafen
fuer Bestechung in Verwaltung und Wirtschaft deutlich verschaerft werden. Die
bayerische Landesregierung kuendigte eine eigene Initiative gegen die
Korruption an. |
SPD: Streit um die Steuerpolitik |
Bonn. Der Streit innerhalb der SPD um die Steuerpolitik haelt an. In einem
Brief an die Ministerpraesidenten der sozialdemokratisch regierten Laender
erhoben die Regierungschefs von Niedersachsen und Hamburg, Schroeder und
Voscherau, Einwaende gegen die Linie der Parteifuehrung. Eine Sprecherin des
Bundesvorstands bestaetigte den Eingang des Schreibens. Das
Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hatte zuvor gemeldet, in dem sechsseitigen
Brief werde heftige Kritik an den Plaenen der Bonner SPD zum Kindergeld und
zum steuerfreien Existenzminimum geuebt. Eine unsolide finanzierte
Kindergelderhoehung treffe letztlich die Gemeinden. Die finanzpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Matthaeus-Maier aeusserte sich
ueberrascht ueber die Kritik. Sowohl Niedersachsen als auch Hamburg haetten
im Vermittlungsausschuss den SPD-Vorstellungen zum Kindergeld und zum
Existenzminimum zugestimmt. |
Teufel will klare Verhaeltnisse in Baden-Wuerttemberg |
Baden Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel will bei der Landtagswahl im
Maerz naechsten Jahres klare Verhaeltnisse erreichen. Wenn die grosse
Koalition mit der SPD weiterhin arbeite und nicht im Landtag streite, sei er
fuer dieses Buendnis bis zum Ende der Legislaturperiode - aber keinen Tag
laenger. Dies betonte Teufel heute auf dem Landesparteitag der Jungen Union
in Karlsruhe. Nach den Worten des Ministerpraesidenten kam es bei der
Abstimmung ueber das Ozongesetz auf die Stimmen Baden-Wuerttembergs im
Bundesrat an. Das habe kurz vor der Sitzung der Laenderkammer eine
Probeabstimmung gezeigt. In dieser Lage habe er, Teufel, ebenso votiert, wie
drei andere, von grossen Koalitionen regierte Laender und vier von der SPD
gefuehrten Bundeslaender. Die Sozialdemokraten sahen in dem
Abstimmungsverhalten der CDU in Baden-Wuerttemberg einen Verstoss gegen die
Koalitionsvereinbarungen. Danach haette sich Ministerpraesident Teufel der
Stimme enthalten muessen. |
Toepfer will Fehlbelegungsabgabe fuer Sozialwohnungen abschaffen |
Bonn. Bundesbauminister Toepfer will die Fehlbelegungsabgabe fuer
Sozialwohnungen abschaffen. Statt dessen sollten die Vermieter von
Sozialwohnungen die Miete entsprechend dem Einkommen der Mieter festsetzen
duerfen, sagte der CDU-Politiker gegenueber dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
Die zusaetzlichen Mieteinnahmen muessten die Vermieter wieder in den sozialen
Wohnungsbau investieren, so Toepfer. |
Kinderschutzbund warnt vor Anstieg der Kinderarmut in Deutschland |
Bonn. Der deutsche Kinderschutzbund warnt vor einem dramatischen Anstieg der
Kinderarmut in Deutschland. Eine Sprecherin der Organisation begruendete dies
mit den geplanten Kuerzungen im Sozialhilfe- und Gesundheitsbereich und dem
angespannten Arbeitsmarkt. Ihren Angaben zufolge koennte die Zahl der von
Armut betroffenen Kinder in den naechsten ein bis zwei Jahren um mindestens
10 Prozent steigen. Im vergangenen Jahr haetten bereits mehr als eine Million
Kinder Sozialhilfe erhalten. Mehr als zwei Millionen muessten in der
Bundesrepublik laut EU-Definition als arm gelten, weil das Einkommen ihrer
Familien um 50% unter dem Durchschnitt liege. Der Kinderschutzbund fordert
deshalb, dass das Kindergeld kurzfristig auf 300 bis 350 DM angehoben wird.
In spaetestens 5 Jahren sollte die Summe sogar 600 bis 800 DM betragen und
damit den Durchschnittskosten entsprechen, die ein Kind in der Familie
verursacht. |
EKD: Appell zur Aufnahme bosnischer Fluechtlinge |
Hannover. Die evangelische Kirche in Deutschland hat an Bund und Laender
appelliert, mehr bosnische Fluechtlinge aufzunehmen. Die Politiker muessten
sich schnell ueber den Status von Fluechtlingen und Vertriebenen einigen,
erklaerte die EKD heute in Hannover. Zuvor hatte Hessens Familienministerin
Blaul die Flucht von Bosnien nach Deutschland als nur zweitbeste Loesung
bezeichnet. Statt dessen sollte in Bosnien selbst vermehrt Ueberlebenshilfe
gegeben werden. |
Prinzessin Diana zu Besuch in Celle |
Prinzessin Diana ist zum Besuch einer britischen Panzerdivision in Bergen bei
Celle eingetroffen. Sie will den Soldaten eine neue Regimentsfahne
ueberreichen. Nach einer Parade wird sich Prinzessin Diana in das goldene
Buch der Stadt Bergen eintragen. Die 34jaehrige ist Regimentschefin der
23.000 Mann starken britischen Truppe in Norddeutschland. |
Hubschrauber sollen Griechenland bei der Feuerbekaempfung helfen |
Bonn/Athen. Das Bundesverteidigungsministerium stellt sechs Hubschrauber zur
Bekaempfung der Waldbraende in der Umgebung Athens zur Verfuegung. Die
Flammen haben seit gestern mehr als 400 Haeuser zerstoert. In der vergangenen
Nacht wurden zahlreiche Menschen evakuiert. |
Zugunglueck im Odenwald |
Michelstadt. Bei einem Zugunglueck im Odenwald sind 34 Menschen verletzt
worden, zwei von ihnen schwer. Nach Polizeiangaben waren ein Eilzug und ein
Schienenbus gestern Abend auf der eingleisigen Strecke zwischen Mittelstadt
und Bad Koenig frontal zusammengestossen. Der Eilzug hatte den Angaben
zufolge zum Zeitpunkt des Aufpralls ein Haltesignal beachtet und stand. Die
genauen Umstaende des Unfalls sind derzeit noch unklar. |
Verletzte und Schaeden nach Unwettern im Suedwesten |
Bei heftigen Gewittern in Baden-Wuerttemberg sind am Nachmittag mehrere
Menschen verletzt worden. Ausserdem entstand hoher Sachschaden durch
Blitzeinschlaegen auf Bauernhoefen, umstuerzende Baeume, Hagel und
ueberflutete Strassen und Keller. Hauptzone der Unwetter war das Rheintal
zwischen Freiburg und Mannheim. In Rastatt wurde ein Person von einem
umstuerzenden Baum schwer verletzt. In Heidelberg wurden allen grossen
Durchgangsstrassen ueberschemmt. In Ketch (sp?) im Rhein-Neckar-Kreis bogen
Sturmboen den Turm der Providenzkirche zur Seite. Hier prasselten
Hagelkoerner mit bis zu 7 cm Durchmesser vom Himmel. Viel Passanten konnten
sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen und wurden von den Hagelklumpen
getroffen. Sie mussten mit Platzwunden am Kopf und Hautabschuerfungen ins
Krankenhaus. Die Hagelkoerner zertruemmerten zudem tausende Dachziegel und
Fensterscheiben, sie zerbeulten Autodaecher und Motorhauben. Auch im Raum
Karlsruhe standen viele Strassen unter Wasser. Die Feuerwehr ist weiterhin im
Einsatz, der Sachschaden geht sicher in die Millionen. |
Mehr Sicherheit fuer Taxifahrer |
Stuttgart. Taxifahrer sollen in Zukunft sicherer arbeiten koennen. Mit einem
blinkenden Taxischild koennen sie von August an Alarm ausloesen, wenn sie in
Gefahr geraten. Bundesverkehrsminister Wissmann sagte heute in Stuttgart, er
habe eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Im Jahr 1993 liessen sich
in Deutschland rund 450 Millionen Menschen von Taxi- und Mietwagenfahrern
befoerdern. Die Branche erwirtschaftete damit ueber sechs Milliarden DM. |
Tennis vom Wochenende |
Nach dem ersten Tag steht es im Halbfinale im Tennis Federations Cup in
Spanien zwischen Gastgeber Spanien und Deutschland 1:1. Nachdem Anke Huber in
drei Saetzen Conchita Martinez unterlegen war gewann die Muenchnerin Sabine
Hack ueberraschend mit 6:4 und 6:2 gegen die Weltranglistenzweite Aranxia
Sanchez Vicario. Das internationale Tennisturnier auf dem Stuttgarter
Weissenhof musste heute Nachmittag wegen Gewitterregens unterbrochen werden.
Bis dahin war der Turnierfavorit Thomas Muster aus Oesterreich im Halbfinale
gegen den Spanier Sergi Bruguera mit 6:7 und 3:5 zurueckgelegen. |
Zum Thema: Auswirkungen der Sommersmogverordnung |
Anfang kommender Woche, so hat es das Bundesumweltministerium angekuendigt,
soll das Sommersmoggesetz in Kraft treten. Verkehrsexperten erwarten, dass
dann im August die ersten Fahrverbote erlassen werden koennten fuer
Fahrzeuge, die nicht schadstoffarm im Sinne des Gesetzes sind. Fuer die
Besitzer dieser Fahrzeuge bedeutet das moeglicherweise eine
Nutzungseinschraenkung. Ganz sicher ist: der Wert der Fahrzeuge wird durch
das Sommersmoggesetz gemindert. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes in
Flensburg sind zur Zeit etwa 10 Millionen Personenkraftwagen in der
Bundesrepublik zugelassen, die nicht ueber einen Abgaskatalysator verfuegen.
10 Millionen Fahrzeuge also, die vom Sommersmoggesetz betroffen sind. Bei
Ozonkonzentrationen ueber 240 Mikrogramm pro Kubikmeter sieht das Gesetz
grossflaechige Fahrverbote fuer diese nicht schadstoffarmen Fahrzeuge vor.
Der Markt fuer diese Fahrzeuge, so der Leiter eines grossen Autohauses in
Ludwigshafen, ist deshalb jetzt noch schwieriger geworden: "Die Situation war
bisher schon so, dass Fahrzeuge ohne Katalysator nicht einfach zu verkaufen
waren. Wir sind der Meinung, dass die Kaufzurueckhaltung bei Kunden auf
Fahrzeuge ohne Katalysator noch groesser geworden ist." Ganz besonders
schlecht zu verkaufen sind in diesen Tagen Luxusmodelle ohne Kat, die bis zum
Baujahr 1989 verkauft wurden. Das typische Gebrauchtwagenangebot ohne
Abgasreinigung, das sind Fahrzeuge bis Baujahr 1985/86. Die Preisspanne
dieser Altfahrzeuge liegt heute zwischen 1000 bis maximal 5000 DM. |
Nachrichten der letzten site |
* Da einer der Take-Thats nicht mehr mit den anderen singt, platzt das Sorgentelephon des Berliner Senates aus allen Naehten, da Unmengen 14-jaehriger nicht mehr wissen, wie das Leben weiter gehen soll. Deshalb gibt es jetzt eine Take-That-Hotline. * Die Stadt Grevenbroich will Kaimann Sammy fuer eine Gartenschau einladen --- man erinnere sich: Das Loch Nesschen der letzten sauren-Gurken-Zeit ist jetzt in einem Tiergehege in Sachsen --- Tierpsychologen wehren sich aber gegen einen Transport des Tieres, da das anschliessend die Nahrung verweigern wuerde. * Ludwig Beck, das Kaufhaus der Sinne, schliesst zum Jahresende seine Filiale in Koeln, weil die Umsatzerwartungen niemals in den zwei Jahren erreicht wurden. * In der naechsten Jubilaeumssendung wird Mutter Beimer von Herbert Feuerstein, der einen GEZ-Sachbearbeiter spielt, entfuehrt werden. * Der Koelner Kuenstler Peter Pick hat die Shell AG gebeten, ihm die Brent-Spar zu ueberlassen: Er will daraus ein Kunstwerk machen. Bisher gab's keine Antwort. * Das radiokative Edelgas Radon ist fuer 7 vH der Lungenkrebsfaelle des Jahres 1991 verantwortlich. Das waren in den alten Laendern ungefaehr 2.000 Menschen. Radon kommt ueberall in der Atmosphaere, vor allem aber in Haeusern auf uranhaltigem Gestein vor. * Oesterreichische Wissenschaftler finden an Pollen vermehrt Stress-Pickel und erklaeren so die Zunahme von Allergien und insbesondere Asthma. P.S. Messung im Computerraum: 35 Grad, Tendenz steigend.. |
Quellen |
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