GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 19.12.1996



* Solidaritaetszuschlag wird gesenkt
* Bundeslaender stoppen Reformplaene fuer KFZ-Steuer und Arbeitsfoerderung
* Bundesanstalt fuer arbeit setzt aushalt 1997 nicht in Kraft
* Keine Anhaltspunkte fuer Schuld Rita Suessmuths
* Suessmuth erwirkt einstweilige Verfuegung gegen Springer-Konzern
* Deutscher Botschafter Woeckel unter den Vermittlern im Geiseldrama
* Kinkel und De Jarret ueber die Rolle Polens bei der Erweiterung der EU
* Volle Lohnfortzahlung in der Chemieindustrie
* Biedenkopf wirft Regierung Vernachlaessigung ostdeutscher Interessen vor
* Razzia der Polizei gegen Rechtsextremisten im Raum Jena
* Ehrenbuergerschaft fuer Rommel
* Fussball: Bongarz neuer Trainer in Moenchengladbach
* Boerse



Solidaritaetszuschlag wird gesenkt

Der Solidaritaetszuschlag wird Anfang 1998 voraussichtlich um 2 Punkte auf 5,5% gesenkt. Auf diesen Grundsatzbeschluss verstaendigten sich in Bonn die Spitzen von Union und FDP bei ihren Beratungen. Gleichzeitig sollen Teile der geplanten grossen Steuerreform vorgezogen werden.


Bundeslaender stoppen Reformplaene fuer KFZ-Steuer und Arbeitsfoerderung

Die Bundeslaender haben die Plaene der Bonner Koalition zur Reform der KFZ-Steuer und der Arbeitsfoerderung vorerst gestoppt. In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause rief der Bundesrat heute in Bonn zur KFZ-Steuer den Vermittlungsausschuss an, da kein hinreichender Ausgleich fuer Einnahmeausfaelle der Laender vorgesehen sei. Bei der Arbeitsfoerderung wandten sich die SPD-regierten Laender, aber auch Vertreter der Union, insbesondere gegen geplante ABM-Kuerzungen im Osten. Auch weiteren Koalitionsvorhaben wie der Gesundheitsreform und der Bezuegekuerzung fuer kranke Beamte erteilte der Bundesrat eine Absage. Passieren liess die Laenderkammer dagegen trotz Kritik in Einzelpunkten den Bundeshaushalt 1997. Ferner wurde das lange umstrittene Jahressteuergesetz gebilligt. Der Verhandlungsfuehrer der Sozialdemokraten, der Hamburger Buergermeister Voscherau, sagte im Deutschlandradio Berlin, die Laender haetten keine Wahl. Durch den Wegfall der Vermoegenssteuer entstuenden ihnen Milliardenverluste, die ihnen bei einer Ablehnung nicht ausgeglichen wuerden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Anhebung der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbssteuer. Voscherau kritisierte die Steuer- und Finanzpolitik der Koalition erneut als einseitig. Sie gehe vor allem zu Lasten der kleinen Leute.


Bundesanstalt fuer arbeit setzt aushalt 1997 nicht in Kraft

Aus Protest gegen die Sparbeschluesse des Arbeitsministeriums setzt die Bundesanstalt fuer Arbeit den Haushalt 1997 nicht in Kraft. Sie will nicht hinnehmen, dass 5 Milliarden DM vor allem fuer Arbeitsfoerderungsmassnahmen gestrichen werden.


Keine Anhaltspunkte fuer Schuld Rita Suessmuths

Eine erste Ueberpruefung der Flugplaene von Bundestagspraesidentin Suessmuth hat offenbar keine Anhaltspunkte fuer Missbrauch geliefert. Bundestags-Vizepraesident Klose sagte, eine abschliessende Bewertung sei aber erst nach detaillierter Einzelpruefung moeglich. Es brauchte eine Presseerklaerung der SPD, damit sich ploetzlich innerhalb der Union kraeftiger Zuspruch regte. Die SPD schrieb von Indiskretionen aus den Reihen der CDU, die Rita Suessmuth in Turbulenzen gebracht haetten. Helmut Kohl liess unmittelbar anschliessend ueber seinen Pressesprecher mitteilen, dass niemand in der CDU-Fuehrung Rita Suessmuth schaden wolle. Fraktionschef Wolfgang Schaeuble stellt sich auch vor Rita Suessmuth. Er zweifle nicht an ihr, sie habe nach seiner Auffassung die Flugbereitschaft der Bundeswehr immer nur aus dienstlichen Anlaessen benutzt.


Suessmuth erwirkt einstweilige Verfuegung gegen Springer-Konzern

Bundestagspraesidentin Suessmuth hat beim Landgericht Hamburg im Eilverfahren eine einstweilige Verfuegung gegen den Springer-Verlag erwirkt. Wie die Pressestelle des Bundestages am Abend in Bonn mitteilte, darf der Springer-Konzern in sieben Faellen nicht laenger behaupten, die Politikerin habe in diesem und im vergangenen Jahr die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu privaten Zwecken benutzt. Wegen der besonderen presserechtlichen Kriterien bei Eilverfahren habe Frau Suessmuth ihren Antrag auf sieben Falschbehauptungen beschraenkt. Die Vorwuerfe wegen weiterer angeblicher Privatfluege in die Schweiz wolle sie jedoch ebenfalls in gerichtlichen Verfahren verfolgen.


Deutscher Botschafter Woeckel unter den Vermittlern im Geiseldrama

Die Bemuehungen zur Beendigung des Geiseldramas in Peru sind heute verstaerkt worden. Die USA und Grossbritannien schickten Experten in die Hauptstadt Lima. Die dortige Regierung hat offenbar unterdessen erste Verhandlungen mit den Geiselnehmern aufgenommen. Als Vermittler sind dabei Diplomaten taetig, die von den linksgerichteten Guerilleros freigelassen worden waren. Unter ihnen befindet sich auch der deutsche Botschafter in in Peru, Woeckel. Die Rebellen liessen inzwischen Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente fuer die bis zu 500 Menschen in das japanische Botschaftsgebaeude bringen. Die Geiselnehmer hatten vor 2 Tagen einen Empfang zum Geburtstag des japanischen Kaisers gestuermt und die Gaeste in ihre Gewalt gebracht. Sie fordern die Freiheit von etwa 500 inhaftierten Gesinnungsgenossen.


Kinkel und De Jarret ueber die Rolle Polens bei der Erweiterung der EU

Bundesaussenminister Kinkel und sein franzoesischer Kollege De Jarret haben die Schluesselrolle Polens bei der Erweiterung der Europaeischen Union unterstrichen. Die Vorstellungen der Regierungen in Bonn, Paris und Warschau laegen in dieser Frage eng beieinander, sagte de Jarret heute in der polnischen Hauptstadt. Aussenminister Kinkel meinte, erst wenn Polen und andere Nachbarn Mitglieder der EU seien, trage die Union ihren Namen zu Recht. Nach offiziellen Angaben wurde mit der Fuehrung in Warschau ausserdem ueber die geplante NATO-Osterweiterung gesprochen. Polen gehoert neben Tschechien und Ungarn zu den privilegierten Beitrittskandidaten.


Volle Lohnfortzahlung in der Chemieindustrie

Wie in anderen grossen Wirtschaftszweigen bleibt es auch in der Chemieindustrie bei der vollen Lohnfortzahlung fuer Kranke. Im Gegenzug wird das 13. Monatsgehalt um 5% gekuerzt. Die Tarifparteien einigten sich ausserdem auf Einkommenserhoehungen von 1,5%. Auch in der Metallindustrie von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird kranken Beschaeftigten weiterhin der volle Lohn gezahlt.


Biedenkopf wirft Regierung Vernachlaessigung ostdeutscher Interessen vor

Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf hat in einem Brief an Bundeskanzler Kohl kritisiert, dass die Bundesregierung ostdeutsche Interessen vernachlaessige. Als Beispiele nannte er den Streit um die kommunalen Altschulden sowie den Ausbau der ostdeutschen Schienenwege.


Razzia der Polizei gegen Rechtsextremisten im Raum Jena

In Thueringen hat die Polizei bei einer Razzia gegen Rechtsextremisten im Raum Jena und Rudolstadt kistenweise verfassungsfeindliche Schriften sichergestellt. Acht Personen wurden voruebergehend festgenommen. Neben Propagandamaterial wurden auch ein Scanner zum Abhoeren des Polizeifunks sowie eine Liste gefunden, auf der die Kennzeichen von Polizei-Einsatzwagen verzeichnet sind. Wie der Praesident des Landeskriminalamtes, Kranz, heute in Erfurt mitteilte, wird in Thueringen seit 1994 ein stetiger Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten registriert.


Ehrenbuergerschaft fuer Rommel

Dem scheidenden Stuttgarter Oberbuergermeister Rommel wurde heute waehrend einer oeffentlichen Sitzung des Gemeinderates die Ehrenbuergerwuerde der Landeshauptstadt verliehen. Rommel war am Dienstag mit einem Festakt im wuerttembergischen Staatstheater in den Ruhestand verabschiedt worden.


Fussball: Bongarz neuer Trainer in Moenchengladbach

Hannes Bongarz wird neuer Trainer beim Fussball-Bundesligisten Borussia Moenchengladbach. Der Manager des abstiegsbedrohten Vereins Ruessmann (sp?) bestaetigte am Abend die Verpflichtung des frueheren Nationalspielers.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5555
Kanada(1 $)  1,1359
England(1 Pfund)  2,5965
Irland(1 Pfund)  2,5820
Schweiz(100 sfr)  116,550
Frankreich(100 FF)  29,587
Italien(1000 Lit)  1,0168
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1875
Japan(100 Yen)  1,3643
Schweden(100 skr)  22,687
 
Einige Indizes:
DAX:2807,75(- 13,00)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6396,75(+ 20,76)  (15:30 GMT)  
6346,77(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:19570,67(-522,36)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    7:00 MEZ
DLF    7:30 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    18:00 MEZ