CDU diskutiert heftig ueber Kuendigungsschutz |
Berlin. In der CDU-Spitze ist ein heftiger Streit ueber die
Arbeitsmarktreformen entbrannt. Mehrere fuehrende Politiker der Partei
haben sich dafuer ausgesprochen, den Kuendigungsschutz ganz
abzuschaffen. So sagte der stellvertretende Vorsitzende und
Ministerpraesident von Niedersachsen, Wulff, der Kuendigungsschutz sei
schaedlich. Er beschaeftigte nur die Arbeitsgerichte und die
Rechtsanwaelte, schaffe aber keine neuen Jobs. Aehnlich sieht es auch
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Merz. Der
saarlaendische Ministerpraesident Mueller - ebenfalls CDU - will
dagegen den Kuendigungsschutz nicht generell abschaffen, ihn aber fuer
kleine Betriebe mit weniger als 20 Beschaeftigten lockern. |
Antarktiskonferenz: Deutschland baut neue Forschungsstation am Suedpol |
Bremen. Deutschland wird fuer 26 Millionen Euro eine neue
Forschungsstation am Suedpol bauen. Bundesforschungsministerin Bulmahn
sagte zur Eroeffnung der Internationalen Antarktiskonferenz, die
Forschung in der Antarktis sei Forschung fuer die Zukunft, da sie
Wissen ueber das Klima und ueber die Moeglichkeiten seiner
Stabilisierung liefere. |
Behinderten-Befoerderung bleibt weiterhin kostenlos |
Berlin. Die von der Bundesregierung urspruenglich geplanten
Einschnitte bei den Freifahrten fuer Behinderte werden nicht
vorgenommen. Damit bleibt es bei der Regelung, dass Behinderte fuer
einen Pauschalbeitrag von 60 Euro pro Jahr bundesweit alle
oeffentlichen Verkehrsmittel nutzen koennen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte ein Gesetz vorbereitet,
nach dem diese Freifahrten nur noch im Nahverkehr des jeweiligen
Wohnortes gelten sollten. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt wieder
zurueckgezogen. Zur Begruendung sagte die Ministerin, Aenderungen an
der geltenden Regelung seien nicht moeglich, ohne einzelne Gruppen von
Behinderten zu benachteiligen. |
DaimlerChrysler-Abschluss fuer VW abgelehnt |
Die IG Metall hat eine Uebernahme des Sparpakets beim Stuttgarter
Autokonzern DaimlerChrysler auf Volkswagen abgelehnt. Die Stuttgarter
Vereinbarung sei "ein massgeschneidertes Ergebnis fuer Daimler. Das
ist nicht uebertragbar", sagte der niedersaechsische
IG-Metall-Bezirkschef Hartmut Meine dem "Handelsblatt". "Wir haben bei
VW eine vollkommen andere Situation", Die Gewerkschaft werde bei den
anstehenden VW -Tarifverhandlungen eigenstaendige Loesungen anstreben. |
Keine Neuwahlen in Baden-Wuerttemberg |
Die CDU wird keine Neuwahlen im Land unterstuetzen. Das sagte
Ministerpraesident Erwin Teufel nach einer Sitzung des
Landesvorstands. Sowohl das Praesidium als auch der Landesvorstand
seiner Partei haetten dies einstimmig beschlossen."Die Krise, die
durch den Ruecktritt der Justizministerin ausgeloest wurde, ist
ueberwunden", sagte Teufel zur Begruendung fuer den Beschluss. Teufel
selbst hatte die Moeglichkeit vorgezogener Wahlen nach dem Ruecktritt
zweier FDP-Minister ins Gespraech gebracht. Die SPD kritisierte die
Absage als "Totalrueckzieher" Teufels. |
Doering und Werwigk-Hertneck sollen erneut vor FlowTex-Ausschuss |
Stuttgart. Die zurueckgetretenen Minister Corinna Werwigk-Hertneck und
Walter Doering (beide FDP) sollen nach der Sommerpause des Parlaments
erneut vom FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen
werden. Die Vernehmung wird voraussichtlich in der letzten
Septemberwoche stattfinden. Nach Angaben der SPD-Fraktion kommt der
Ausschuss am Donnerstag zu einer nicht-oeffentlichen Sitzung zusammen,
in der der Termin fuer die Befragung festgelegt wird. Neben den
Ministern sollen auch Doerings fruehere Bueroleiterin Margot
Haussmann, der Schatzmeister der FDP in Doerings Wahlkreis Schwaebisch
Hall und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart Rede und
Antwort stehen.Die Opposition wollte die Zeugen noch vor der
Sommerpause laden. Doch mit ihrer Mehrheit hatten CDU und FDP eine
schon anberaumte Sitzung auf die Zeit nach den Ferien verschoben. Die
Zeugen koennen die Aussage verweigern, wenn gegen sie ermittelt wird
oder die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen droht. Gegen
Doering, Werwigk-Hertneck und Haussmann wird derzeit ermittelt.Der
FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags wurde im Maerz 2002
eingesetzt. Im Mittelpunkt seiner Arbeit stand damals der
Betrugsskandal der Ettlinger Firma FlowTex und moegliche Fehler bei
den Justiz- und Finanzbehoerden. |
Duldung fuer Kaplan verlaengert |
Die Stadt Koeln hat die Duldung fuer Islamistenfuehrer Kaplan bis zum
27. Oktober verlaengert. Zur Begruendung hiess es, das Koelner
Verwaltungsgericht habe noch nicht ueber eine Fristverlaengerung des
Abschiebestopps entschieden. Die Duldung waere am 27. Juli um
Mitternacht abgelaufen. |
HeidelbergCement reicht Klage gegen Emissionshandels-Gesetz ein |
Heidelberg. Der baden-wuerttembergische Zementhersteller
HeidelbergCement hat Klage gegen das Emissionshandels-Gesetz der
Bundesregierung eingereicht. Noch in diesem Jahr will das Unternehmen
pruefen lassen, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht
oder nicht. Der Konzern hat nach eigenen Angaben bereits die
Verwaltungsgerichte in Baden-Wuerttemberg und Bayern angerufen. Mit
den Klagen will das Unternehmen seine unbefristeten
Betriebsgenehmigungen verteidigen. Nach bisherigem Recht sei eine
Entziehung oder Verkuerzung dieser Genehmigungen nicht moeglich. Im
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) sei jedoch vorgesehen, dass
die Emissionsrechte den Anlagenbetreibern uebergangs- und
entschaedigungslos entzogen werden koennten, damit das Umweltbundesamt
sie auf der Grundlage von Allokationsplaenen der Bundesregierung neu
verteilen koenne. Der Allokationsplan regelt die Zuteilung kostenloser
Abgasrechte an die Industrie. |
CCC deckt Sicherheitsluecken bei der Telekom auf |
Bei der Telekom-Tochter T-Com klaffen riesige Sicherheitsluecken. Nach
Angaben des Chaos Computer Club Berlin (CCC) war es etwa beim
webeasy-Dienst bis vor kurzem moeglich, durch einfaches Aendern der
Kundennummer in der URL-Zeile die Daten anderer Kunden einzusehen.
Webeasy ist ein Dienst fuer InternetSeiten. Fuer Hacker war es
letztlich auch moeglich, ueber solche Seiten laufende Emails zu lesen.
Nach Einschaetzung des CCC betreffen die Luecken, die teilweise noch
bestehen, alle Kunden-Konten, die bei T-Com bzw. T-Mart Services
gefuehrt werden. |
SSV lebt weiter |
Muenchen. Obwohl es ihn offiziell nicht mehr gibt, hat in vielen
bayerischen Staedten heute ein Sommerschlussverkauf begonnen. Vor
allem Sommerbekleidung soll mit erheblichen Rabatten verkauft werden,
um die Lager fuer die Herbst- und Winterkollektion zu raeumen. |
Bayreuther Festspiele wider Erwarten ohne Skandal gestartet |
Bayreuth. Der von manchen Beobachtern befuerchtete Skandal bei der
Eroeffnung der Bayreuther Festspiele ist gestern Abend ausgeblieben.
Theater-Regisseur Christoph Schlingensief legte mit Wagners "Parsifal"
seine erste Opernarbeit ueberhaupt vor und hatte im Vorfeld bereits
heftige Kritik geerntet. Nach der Premiere hielten sich die Buhs fuer
Schlingensief jedoch in Grenzen, wenn auch viele Besucher
Unverstaendnis ueber das Buehnenbild und die Videoprojektionen
aeusserten. Star des Abends war eindeutig der franzoesische Dirigent
Pierre Boulez, den die prominenten Premierengaeste mit grossem Beifall
bedachten. |
Klinsmann und DFB sind sich einig |
Muenchen. Der Deutsche Fussball-Bund DFB hat sich mit Juergen
Klinsmann auf die finanziellen Bedingungen fuer einen
Zweijahresvertrag als Teamchef der Nationalmannschaft geeinigt. Nach
DFB-Angaben geht es in den noch ausstehenden Gespraechen mit dem
Ex-Nationalspieler ausschliesslich um sportliche Details. |
Gottlieb-Daimler-Stadion soll Fan- und Eventcenter bekommen |
Stuttgart. Beim Stuttgarter Gottlieb-Daimler-Stadion soll bis zur
Fussballweltmeisterschaft 2006 ein grosses Fan- und Eventcenter
entstehen. Die Plaene fuer das 200 Meter lange und 40 Millionen Euro
teure Projekt stellte der VfB Stuttgart gemeinsam mit der Stadt und
der Haeussler-Gruppe vor. Oberbuergermeister Wolfgang Schuster geht
davon aus, dass der Gemeinderat dem Vorhaben zustimmen wird. Neben
vielfaeltigen Fan-Einrichtungen will der VfB in der Anlage auch seine
Jugendakademie fuer 50 bis 60 Spieler unterbringen. Ausserdem sind ein
Drei- oder Vier-Sterne-Hotel mit etwa 120 Zimmern, Seminarraeume und
ein abwechslungsreiches Gastronomieangebot vorgesehen. Finanziert
werden soll das Ganze vom Stuttgarter Bauunternehmer und Investor Rudi
Haeussler. Das Gelaende stellt die Stadt im Erbbaurecht zur
Verfuegung. Damit das Gebaeude noch rechtzeitig vor der
Weltmeisterschaft 2006 fertig wird, muss spaetestens im Januar 2005
mit dem Bau begonnen werden. |
Boerse |
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Quellen |
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