GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 27. 08. 2005



* Eichel rechnet mit Staatsdefizit von 3,7 Prozent
* Kirchhof kuendigt rigiden Sparkurs an
* Wahlparteitag der Linkspartei
* Merkel sieht Wahlkonzept durch Wirtschaft bestaetigt
* Diskussion um Selbstaufloesungsrecht des Bundestags
* Union unternimmt Vorstoss gegen EU-Vollmitgliedschaft der Tuerkei
* Wieder Diskussion um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
* Kinderarmut durch Hartz IV nicht gestiegen
* Airbus will in Hamburg 750 Arbeitsplaetze schaffen
* 'Tag der offenen Tuer' im Regierungsviertel
* Entspannung der Hochwasserlage in Bayern
* Hamburg: Terrorverdaechtige Tschetschenen freigelassen
* 1. Fussballbundesliga



Eichel rechnet mit Staatsdefizit von 3,7 Prozent

Bundesfinanzminister Eichel rechnet fuer dieses Jahr mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent. Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, man werde die EU-Kommission in Bruessel in der kommenden Woche entsprechend informieren. - Deutschland verstoesst damit zum vierten Mal gegen die Stabilitaetskriterien der EU. Im Maerz war Eichel noch von einem Minus von 2,9 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts ausgegangen. Gruende fuer die Verschlechterung sind nach Angaben des Ministeriumssprechers die schleppende Konjunktur und die geringeren Steuereinnahmen.


Kirchhof kuendigt rigiden Sparkurs an

Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Kirchhof, hat vor dem Hintergrund der Haushaltslage einen rigiden Sparkurs angekuendigt. Er rechne mit weit groesseren Defiziten als bislang von der Bundesregierung angegeben, sagte Kirchhof der Deutschen Presseagentur. Er ahne schon, welches ungeheuerliche Finanzierungsproblem auf dem Tisch liegen werde. In der "Stuttgarter Zeitung" bekraeftigte Kirchhof sein Steuerkonzept. Er kuendigte an, es schon in der kommenden Legislaturperiode zu verwirklichen. In einem ersten Schritt solle aber das Wahlprogramm von CDU und CSU mit einem Spitzensatz von 39 Prozent umgesetzt werden. Kirchhof selbst plaediert fuer einen einheitlichen Satz von 25 Prozent auf alle Einkommensarten.

In der Union formiert sich Widerstand gegen das Steuerkonzept des Finanzfachmanns Kirchhof. Niedersachsens Ministerpraesident Wulff sprach sich gegen einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent aus. Das widerspreche dem deutschen Gerechtigkeitsgefuehl, sagte er dem "Spiegel". Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Oettinger warnte vor moeglichen finanziellen Risiken. Die CDU-Chefin Merkel verteidigte dagegen Kirchhofs Plan in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" als eine "fuer viele Menschen attraktive Vision".


Wahlparteitag der Linkspartei

Berlin. Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einem Ende des Sozialabbaus und mit einer Kampfansage gegen neoliberale Politik in den Bundestagswahlkampf. Die Spitzenkandidaten Lafontaine und Gysi betonten auf dem Bundesparteitag der Linkspartei, sie wollten eine andere Politik. Beide warfen SPD und Gruenen vor, fuer sieben Jahre neoliberaler Politik in Deutschland verantwortlich zu sein. Im Wahlprogramm der Linkspartei nimmt der Bereich Arbeit und Soziales breiten Raum ein, gefordert werden unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Mindestrente deutlich ueber Sozialhilfeniveau.


Merkel sieht Wahlkonzept durch Wirtschaft bestaetigt

Unions-Kanzlerkandidatin Merkel sieht sich in ihrem Wahlkonzept von der Wirtschaft bestaetigt. Man sei sich einig, dass die Kostenreduzierung und die Innovation massgeblich fuer den Erfolg Deutschlands seien, sagte Merkel nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft in Aachen. Der Praesident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Thumann, lobte Merkels Fachwissen. Analysten zufolge habe die FDP das wirtschaftsfreundlichste Programm, gefolgt von der CDU.


Diskussion um Selbstaufloesungsrecht des Bundestags

Die Diskussion ueber den Vorschlag von Bundestagspraesident Thierse, dem Parlament ein Selbstaufloesungsrecht einzuraeumen, geht weiter. Der FDP-Rechtsexperte Hirsch unterstuetzte Thierses Argumentation. Im Deutschlandradio Kultur bezeichnete er den bisherigen Weg der negativen Vertrauensfrage als zu verschlungen. Man solle die Abgeordneten direkt befragen, ob sie Neuwahlen wollten oder nicht. Dies muesse aber in geheimer Abstimmung geschehen, damit die Parlamentarier wirklich frei in ihrer Entscheidung seien und nicht von Parteihierarchien geleitet wuerden, betonte Hirsch. Auch die fruehere Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts, Limbach, hielte es fuer eine gute und klare Loesung, dem Bundestag die Moeglichkeit zur Selbstaufloesung zu geben. Sie sprach sich im Deutschlandfunk zugleich dafuer aus, dann ein hohes Quorum anzusetzen. CDU-Chefin Merkel sieht derzeit keinen Anlass fuer die Debatte ueber ein Selbstaufloesungsrecht des Bundestags. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die vom Kanzler angestrebte vorzeitige Bundestagswahl rechtens zu erklaeren, habe sie ueberzeugt, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".


Union unternimmt Vorstoss gegen EU-Vollmitgliedschaft der Tuerkei

Berlin. Wenige Wochen vor dem geplanten Start von EU-Beitrittsverhandlungen haben die Spitzen der Unionsparteien einen neuen Vorstoss gegen eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei unternommen. CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber wandten sich in einem Brief an die konservativen Regierungschefs in der Europaeischen Union und sprachen sich dafuer aus, mit der Tuerkei auch ueber eine privilegierte Partnerschaft zu verhandeln. Aussenminister Fischer kritisierte die Union dafuer. Er verteidigte die Position der Regierung. In den Verhandlungen gebe es keinen Automatismus, sagte er der "Welt". Aber die Bundesregierung habe das Interesse, den Modernisierungskurs in der Tuerkei voranzubringen - auch wegen des AntiTerror-Kampfs. Die Haltung von CDU-Chefin Merkel kritisierte Fischer als gefaehrlich blind.


Wieder Diskussion um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lehnt den Vorstoss des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab. Praesident Kannegiesser sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", Ueberlegungen zum Kostensparen seien zwar legitim. Angesichts des derzeit niedrigen Krankenstandes halte er es aber nicht fuer vordringlich, an diesem Punkt anzusetzen. DIHK-Praesident Braun hatte gefordert, Arbeitnehmern an den ersten beiden Krankheitstagen keinen Lohn zu zahlen. Dies wuerde die Unternehmen jaehrlich um rund 30 Milliarden Euro entlasten. Damit stiess Braun vor allem bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand.


Kinderarmut durch Hartz IV nicht gestiegen

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement hat bestritten, dass die Hartz-Reformen zu einem deutlichen Anstieg der Kinderarmut in Deutschland gefuehrt haben. Der Paritaetische Wohlfahrtsverband hatte Mitte der Woche eine entsprechende Studie veroeffentlicht mit dem Ergebnis, jedes siebte Kind lebe in einer einkommensarmen Familie. Clement sagte, die Autoren der Studie haetten vieles falsch dargestellt. Viele Familien haben nach Darstellung des Ministers jetzt sogar mehr Geld zur Verfuegung, da sie statt Einmalzahlungen nun Pauschalleistungen erhalten. Damit, so Clement, haetten die Familien auch mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung des Geldes.


Airbus will in Hamburg 750 Arbeitsplaetze schaffen

Der Flugzeughersteller Airbus will in Hamburg weitere 750 Arbeitsplaetze schaffen. Man werde die Mitarbeiter noch in diesem Jahr einstellen, kuendigte Airbus-Deutschland-Chef Puttfarcken heute an. Derzeit sind in Hamburg-Finkenwerder rund 10.600 Menschen beschaeftigt. Dort wird das neue Grossflugzeug A 380 gebaut. Der Vorfuehrung der groessten Passagiermaschine der Welt schauten am Nachmittag fast 150-tausend Menschen zu.


'Tag der offenen Tuer' im Regierungsviertel

Bundeskanzler Schroeder laedt heute in Berlin zum "Tag der Offenen Tuer" ein. Am Nachmittag will er die Besucher im Kanzleramt begruessen. Am Wochenende werden zudem alle 13 Bundesministerien geoeffnet haben. Besucher koennen dann "Hausherren" wie Finanzminister Eichel, Verteidigungsminister Struck, Umweltminister Trittin und Verbraucherministerin Kuenast treffen. Der "Tag der Offenen Tuer" findet bereits zum siebten Mal statt. Im vergangenen Jahr kamen offiziellen Angaben zufolge rund 152.000 Besucher.


Entspannung der Hochwasserlage in Bayern

Muenchen. Die Hochwasserlage in Bayern hat sich etwas entspannt. In acht Landkreisen konnte der Katastrophenalarm aufgehoben werden, in Erding und Freising gilt der Status weiterhin. Denn der Pegel der Isar sinkt nur langsam, einige Deiche vor allem im Landkreis Erding sind aufgeweicht und muessen mit Sandsaecken gesichert werden. Treibholz sorgte an der Isar bei Moosburg fuer gefaehrliche Rueckstauungen, so dass verkeilte Aeste und Baumstaemme vor einer Wehranlage weggesprengt werden mussten. An der Donau hat sich die Lage hingegen beruhigt. Das weltberuehmte Kloster Weltenburg wurde mit einem Damm aus Sandsaecken erfolgreich vor den Fluten gerettet. Regensburg wurde von der Flutwelle weitgehend verschont. Im Laufe der Nacht wird der Scheitel der Donau in Passau erwartet.


Hamburg: Terrorverdaechtige Tschetschenen freigelassen

Hamburg. Nach einer spektakulaeren Grossfahndung hat sich der Terrorverdacht gegen drei tschetschenische Maenner nicht bestaetigt. Mehr als 1.000 Beamte hatten nach den Maennern gefahndet, nachdem ein Zeuge an einer Hamburger Bushaltestelle ein verdaechtiges arabisches Gespraech gehoert hatte. Einer der Tschetschenen soll gesagt haben: "Wir werden morgen als Held vor Allah stehen", bevor er mit einem Rucksack in der Hand in einen Bus stieg. Nach ersten Verhoeren geht das Hamburger Landeskriminalamt davon aus, dass es keine konkreten Planungen fuer einen Anschlag gab.


1. Fussballbundesliga

  Hamburg - Hannover 1:1
  Koeln - Kaiserslautern 2:3
  Schalke - Moenchengladbach 1:1
  Wolfsburg - Leverkusen 2:1
  Muenchen - Berlin 3:0
  Frankfurt - Nuernberg 1:0
  Bremen - Stuttgart 1:1



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ