Schroeder will Einzelheiten der "Creen Card Initiative" vorstellen |
Bundeskanzler Schroeder will heute abend Einzelheiten seiner sogenannten
"Creen Card Initiative" vorstellen. Bisher ist ueber die Green Card
bekannt, dass zunaechst 10.000 High-Tech-Experten eine Arbeitserlaubnis
erhalten sollen. Nach einem Jahr soll vermutlich eine Ausweitung auf
weitere 10.000 Fachleute geprueft werden. Ob dem tatsaechlich so ist, wird
Schroeder heute abend noch auf einer Pressekonferenz bekanntgeben. Die
Arbeitserlaubnis soll auf 5 Jahre beschraenkt bleiben, um zu verhindern,
dass die Betroffenen Anspruch auf Daueraufenthalt und Familiennachzug
erhalten. |
Koehler neuer EU-Kandidat fuer IWF-Chefposten |
Der Deutsche Horst Koehler soll nach dem Willen der EU Chef des
Internationalen Waehrungsfonds werden. Die EU-Finanzminister kuerten den
derzeitigen Chef der Osteuropa-Bank heute in Bruessel einstimmig zu ihrem
Kandidaten. Der erste europaeische Anwaerter fuer den Posten, Koch-Weser,
war am Widerstand der USA gescheitert. |
Genscher fordert mehr Gemeinsamkeiten zwischen Europa und den USA |
Der fruehere Bundesaussenminister Genscher hat mit Blick auf die
Diskussion um den Chefposten beim IWF die Notwendigkeit eines engen
Verhaeltnisses zwischen Europa und den USA unterstrichen. Im
Deutschlandfunk sagte Genscher, die transatlantische Partnerschaft habe
sich als Werte- und Sicherheitsgemeinschaft bereits im Kalten Krieg
bewaehrt. Sie muesse endlich Zukunftsorientierung erhalten.
Befuerchtungen, die Politik in Washington koennte bestimmt sein durch ein
Gefuehl der Ueberlegenheit wies der FDP-Politiker mit den Worten zurueck,
es gebe nicht zuviel Amerika, wohl aber zu wenig Europa. |
Schaeuble kuendigt drastische Sparmassnahmen in der CDU an |
Der politische Neuanfang, den die CDU einleiten will, wird erschwert durch
drastische Sparzwaenge in Folge der Spendenaffaire. Der scheidende
CDU-Vorsitzende Wolfgang Schaeuble kuendigte heute schmerzliche und
einschneidende Massnahmen an. So wuerden die Ausgaben fuer den
Bundestagswahlkampf 2002 verringert und weitere Stellen in der
CDU-Bundesgeschaeftsstelle abgebaut.
Die CDU-Spitze verabschiedete eine Erklaerung, die dem Bundesparteitag im
kommenden Monat in Essen vorgelegt werden soll. Darin betont die Partei
den Willen, ihre gegenwaertige Krise als Chance fuer Reformen zu nutzen. |
Berliner Polizeipraesident fordert nach Ausschreitungen Gesetzesaenderung |
Nach der gestrigen, von Ausschreitungen begleiteten NPD-Demonstration in
Berlin und einer Gegenveranstaltung am Brandenburger Tor geht die
Diskussion um die Aenderung des Versammlungsrechts weiter. Der Berliner
Polizeipraesident stellte sich hinter Forderungen aus der CDU und der FDP,
der Bundestag muesse das Bannmeilen- oder das Versammlungsgesetz aendern,
um derartige Aufmaersche zu verhindern. Die Berliner Polizei hat nach den
Demonstrationen 92 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ueber 200 Personen
waren voruebergehend festgenommen worden. |
Metall-Arbeitgeber legen Entwurf fuer neues Altersteilzeitmodell vor |
In die baden-wuerttembergischen Metall-Tarifverhandlungen ist Bewegung
gekommen. Annaeherung zeichnete sich in der heutigen dritten Runde vor
allem bei der Frage eines Rechtsanspruchs auf einen vorgezogenen Ausstiegs
aus dem Berufsleben ab. Die Arbeitgeber legten Einzelheiten eines neuen
Altersteilzeitmodells vor, das an verschiedene Voraussetzungen geknuepft
ist. Dabei sind nach Angaben der IG Metall einige Kriterien noch strittig.
Von einer Gesamtloesung sind beide Seiten nach Einschaetzung der
Gewerkschaft noch weit entfernt. Das Thema Gehaltserhoehung spielte heute
keine Rolle. In der kommenden Woche soll weiter verhandelt werden. |
Nooke will Neuzuschnitt der Bundeslaender aus Kostengruenden |
Fuer einen Neuzuschnitt der Bundeslaender hat sich der stellvertretende
Unionsfraktionschef im Bundestag, Nooke, ausgesprochen. Er gab in einem
Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung im Zusammenhang mit den
geplanten Aenderungen beim Laenderfinanzausgleich Kostengruende an. Nooke
setzte sich ferner fuer mehr Freiheiten der Laender bei der
Regionalfoerderung ein. Investitionsentscheidungen und Beihilfen unterhalb
einer Bagatellgrenze sollten nicht durch allzu detailliertes EU-Recht
verhindert werden. |
Fusball: Ergebnisse der Sonntagsspiele |
In den Sonntagsspielen der Fussball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse: Bremen - Freiburg 5:2 Rostock - Dortmund 1:0 |
Boerse |
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Quellen |
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