GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26.06.1996



* Zweieinhalb Jahre Haft fuer Wienand
* Vermittlungsausschuss billigt Sozialhilferekompromiss
* Krankenversicherungsbeitraege fuer Rentner verfassungswidrig?
* Verfassungsklage gegen Rechtschreibreform gescheitert
* Baden-Wuerttemberg: Schwere Kritik an Regierungserklaerung Teufels
* 2,5 Mio. Menschen in Deutschland alkoholkrank
* Tennis in Wimbledon
* Halbfinals bei der Fussball-EM
* Boerse



Zweieinhalb Jahre Haft fuer Wienand

Duesseldorf. Der fruehere SPD-Spitzenpolitiker Wienand ist vom Oberlandesgericht Duesseldorf wegen Spionage fuer die damalige DDR zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach mehr als einjaehriger Prozessdauer sah es der Strafsenat als erwiesen an, dass der heute 69jaehrige jahrelang gegen Bezahlung vertrauliche Informationen aus SPD-Kreisen an Ostberlin verraten hat. Wienand muss ausserdem eine Mio. DM an Agentenlohn an die Staatskasse zurueckzahlen. Wienand hat die Vorwuerfe stets bestritten und seine Unschuld beteuert. Die Bundesanwaltschaft hatte auf drei Jahre Haft plaediert, die Verteidigung auf Freispruch. Der als Wienands Fuehrungsoffizier mitangeklagte ehemalige Stasi-Offizier Alfred Voelkl wurde lediglich verwarnt, wobei sich das Gericht in seinem Fall eine Geldstrafe noch vorbehielt. Wienand kuendigte Revision an. Er sagte, er werde das Urteil nicht hinnehmen. In einer ersten Reaktion der Bundes-SPD hiess es, man sei weiterhin von der Unschuld Wienands ueberzeugt.


Vermittlungsausschuss billigt Sozialhilferekompromiss

Bonn. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Reform der Sozialhilfe geeinigt. Danach wird die Sozialhilfe in diesem Jahr um ein Prozent angehoben. In den kommenden beiden Jahren wird die Steigerung an die Nettolohnentwicklung angekoppelt. Gesundheitsminister Seehofer erklaerte, insgesamt wuerde mit der Reform jaehrlich eine Milliarde Mark gespart. Die SPD-Opposition begruesste, dass sich die Koalition mit ihren Maximalforderungen nicht durchsetzen konnte. So sei der Vorschlag Seehofers vom Tisch, zwischen der Hoehe der Sozialhilfe und den unteren Lohngruppen einen Abstand von mindestens 15 Prozent festzuschreiben.


Krankenversicherungsbeitraege fuer Rentner verfassungswidrig?

Kassel. Das Bundessozialgericht ist zu dem Urteil gekommen, dass die im Gesundheitsstrukturgesetz festgelegten Regelungen der Krankenkassenbeitraege fuer Rentner in Teilen verfassungswidrig sind. Das Gericht teilte mit, es habe deshalb die Klage mehrerer Betroffener an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Strittig ist vor allem die Regelung, dass Rentner nur dann ermaessigte Krankenkassenbeitraege eingeraeumt bekommen, wenn sie zuvor pflichtversichert waren. Nach Ansicht der Sozialrichter verstoesst dies jedoch gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz.


Verfassungsklage gegen Rechtschreibreform gescheitert

Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zwei Klagen gegen die geplante Rechtschreibreform gescheitert. Das Gericht nahm die Klagen gar nicht erst zur Entscheidung an und lehnte auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die geplante Unterzeichnung einer internationalen Erklaerung ab. Am kommenden Dienstag wollen in Wien Vertreter von Deutschland, Schweiz, Italien, Oesterreich, Liechtenstein und Belgien mit einer gemeinsamen Absichtserklaerung die neuen Rechtschreibregeln in der deutschen Sprache besiegeln. Die neuen Regeln sollen ab August 1998 an den Schulen gelehrt werden. Baden-Wuerttemberg will gemeinsam mit sieben anderen Bundeslaendern die Einfuehrung jedoch um ein Jahr vorziehen und bereits im kommenden Schuljahr nach den neuen Regeln unterrichten lassen.


Baden-Wuerttemberg: Schwere Kritik an Regierungserklaerung Teufels

Stuttgart. In der Aussprache zur Regierungserklaerung des baden- wuerttembergischen Ministerpraesidenten Teufel hat die Opposition schwere Kritik geuebt. Vertreter aller Oppositionsparteien warfen Teufel vor, den Eindruck eines Sparkommissars erwecken zu wollen, ohne aber ein Konzept vorweisen zu koennen. Es fehlten konkrete Ansatzpunkte, wie Baden-Wuerttemberg auf die kuenftigen gesamtwirtschaftlich schwierigen Anforderungen reagieren solle. Auch das geplante Sparpaket sei nur konkret bei Kuerzungsplaenen an Familien mit Kindern und Arbeitern der Mittelschicht. Insgesamt betreibe die Regierung eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. Teufel verwies nach der Aussprache darauf, dass er sich in der Regierungserklaerung konkret zu der geplanten "Zukunftsinitiative fuer die junge Generation" geaeussert habe. Ueber 100 konkrete Vorschlaege habe er in seiner Regierungserklaerung gemacht. Im uebrigen betreibe derjenige, der eine gute Wirtschafts- und Arbeitspolitik mache, auch eine bessere Sozialpolitik. In der Debatte erklaerte CDU-Fraktionschef Oettinger, wegen der leeren Kassen muessten bis zum Jahr 2001 im Land 3.000 Stellen abgebaut werden. Angesichts ihres sicheren Arbeitsplatzes sei es den Beamten zuzumuten, 40 Wochenstunden zu arbeiten. Auch Lehrer und Hochschulprofessoren muessten ihren Beitrag leisten.


2,5 Mio. Menschen in Deutschland alkoholkrank

Bonn. Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholkrank. Das geht aus einer Studie des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die anlaesslich des Antidrogentages der Vereinten Nationen in Bonn veroeffentlicht wurde. Darin wird auch auf die Gesundheitsgefaehrdung durch das Rauchen hingewiesen. Den Zahlen zufolge rauchen rund 6,5 Millionen Bundesbuerger taeglich jeweils mehr als 20 Zigaretten. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Lindner lehnte eine Legalisierung von weichen Drogen erneut ab. Zugleich wies er auf die zunehmende Verbreitung synthetischer Drogen wie etwa Ecstasy hin. Die Zahl der polizeilich festgestellten Erstkonsumenten sei erheblich gestiegen.


Tennis in Wimbledon

Einige Ergebnisse: Michael Stich - Sjeng Schalken (sp?) 6:3, 3:6, 6:1, 6:2 Anke Huber - Pam Shriver 6:2, 6:1 Ebenso eine Runde weiter ist Boris Becker, er siegte gegen Thomas Carbonel.


Halbfinals bei der Fussball-EM

Frankreich - Tschechien   5:6 nach Elfmeterschiessen
England    - Deutschland  5:6 nach Elfmeterschiessen

Damit stehen sich am Sonntag im Finale Tschechien und Deutschland gegenueber.



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5298
Kanada(1 $)  1,1256
ECU-Wert(1 ECU)  1,9155
England(1 Pfund)  2,3575
Schweiz(100 sfr)  121,435
Frankreich(100 FF)  29,5500
Italien(1000 Lit)  0,9965
Oesterreich(100 oeS)  14,2090
Spanien(100 Ptas)  1,1893
Japan(100 Yen)  1,3979
Schweden(100 skr)  23,1300
 
Einige Indizes:
DAX:2573.69
Dowjones-Index:5678.27
Nikkei-Index:22666.80
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    09:00 MESZ    11:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    08:45 MESZ    11:15 MESZ    16:45 MESZ    19:15 MESZ