Scharping kuendigt neue Initiative zur Steuerreform an |
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping haelt es angesichts des neuen
Negativrekords von mehr als 4.5 Millionen Arbeitslosen fuer unverantwortlich,
die Verhandlungen ueber eine Steuerreform weiter aufzuschieben. Im
Deutschlandfunk sagte Scharping, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
muessten sofort grundlegend verbessert werden. Die Sozialdemokraten seien
nach wie vor bereit, sofort Steuern zu senken, Arbeitnehmer und Familien zu
entlasten und Steuerschlupfloecher zu schliessen. Hierzu kuendigte Scharping
einen Gesetzentwurf seiner Partei an. Der Vorschlag des hessischen
Ministerpraesidenten Eichel, SPD, werde in den naechsten Tagen praezisisert
und dann im Bundesrat, moeglicherweise auch im Parlament, eingebracht. Der
Beschluss der Koalition, einstweilen mit der SPD nicht mehr ueber das
Steuerthema zu reden, sei ein Beweis der Handlungsunfaehigkeit der Regierung,
betonte Scharping. |
Kinkel fuer gesamteuropaeische Loesung der Fluechtlingsproblematik |
Bonn. Aussenminister Kinkel hat eine gesamteuropaeische Loesung der
kurdischen Fluechtlingsproblematik gefordert. Alle EU-Staaten muessten
gemeinsam Konzepte fuer den Umgang mit den Kurden erarbeiten. Vor allem
muesse die Tuerkei zu einer Aenderung ihrer Kurdenpolitik bewegt werden. Die
Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Schmalz-Jakobsen forderte ein
einheitliches EU-Asylrecht. Die Gruenen setzten sich fuer die Einrichtung
eines Fluechtlingsfonds ein, aus dem asylbietende Laender unterstuetzt
werden. |
Geier verteidigt Beamtenstatus von Lehrern |
Berlin. Der Vorsitzende des deutschen Beamtenbundes, Geier, hat den
Beamtenstatus von Lehrern verteidigt. In einem Zeitungsinterview sagte Geier,
Lehrer als Beamte seien nicht teurer als Angestellte, aber wesentlich
flexibler. Sie koennten schneller dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht
wuerden. Geier verwies auf mehrere vergleichende Studien. OETV-Chef Mai hatte
am Wochenende gefordert, den Beamtenstatus von Lehrern abzuschaffen. Bis auf
wenige Ausnahmefaelle wie bei Feuerwehr, Polizei, Justiz und dem Finanzwesen,
wuerden keine Beamten gebraucht, sagte Mai. Das Beamtenverhaeltnis sei
groesstenteils nur noch aus der Geschichte erklaerbar. |
DGB wirft Unternehmern zu geringes Engagement vor |
Duesseldorf. Der deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Unternehmern vor, sich
zu wenig fuer neue Arbeitsplaetze einzusetzen. DGB-Vorstandsmitglied Geuenich
sagte, viele Unternehmen legten ihr Geld lieber gewinnbringend im Ausland an,
anstatt damit in Deutschland Jobs zu schaffen. Von je 100 DM
unternehmenseigenen Finanzierungsmitteln gingen nur noch 64 DM in
Sachinvestitionen. Der Rest werde in Finanzanlagen gesteckt, vor allem in
Laendern mit hoeherem Zinsniveau. |
CARE-Gruender gestorben |
Los Angeles. Der Gruender und fruehrere Praesident der US-Hilfsorganisation
CARE, Wallace Campbell ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Campbell fasste
nach dem zweiten Weltkrieg 22 Hilfsorganisationen unter dem Dach von CARE
zusammen, um zunaechst den Hungernden in Europa, vor allem in Deutschland,
zu helfen. Viele Menschen in den zerstoerten Staedten haetten ohne die
CARE-Pakete aus Amerika nicht ueberlebt. Seit 1945 hat CARE nach eigenen
Angaben eine Milliarde notleidender Menschen in 120 Laendern unterstuetzt. |
Kleiner Parteitag der Buendnisgruenen |
Erfurt. Buendnis 90 / Die Gruenen haben heute auf ihrem kleinen Parteitag in
Erfurt die Beratungen ueber ihr Bundestagswahlprogramm fortgesetzt. Eine
kontroverse Debatte wurde dabei zum aussenpolitischen Teil des Programms
erwartet. Diskussionsgrundlage ist ein Entwurf der Parteispitze, in dem unter
anderem die Abschaffung der Wehrpflicht und die Abloesung der NATO durch ein
neues europaeisches Sicherheitssystem gefordert werden.
Am Vormittag beschloss der Laenderrat, ein striktes Verbot oeffentlicher
Alkohlwerbung im Programm zu verankern. Die endgueltige Fassung des
Wahlprogramms soll auf dem Gruenen-Parteitag Anfang Maerz verabschiedet
werden. |
Trittin fordert neues Buendnis fuer Arbeit |
Der Vorstandsprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen, Trittin, hat ein neues
Buendnis fuer Arbeit verlangt. Die Regierung in Bonn habe es bislang
versaeumt, die hierfuer Verantwortlichen an einen Tisch zu bringen, sagte
Trittin heute am Rande des kleinen Parteitages der Gruenen in Erfurt. Im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit reiche es nicht aus, auf das prognostizierte
Wirtschaftswachstum zu setzen. Die vorhandene Arbeit muesse vielmehr ueber
kuerzere Arbeitszeiten gerechter verteilt werden. |
Adam Opel AG macht Produktionszusage |
Die Adam Opel AG hat eine Zusage fuer weitere Produktionen in ihrem Stammwerk
in Ruesselsheim gemacht. Auch die Nachfolger aktueller Mittelklassemodelle
sollten in dem hessischen Werk produziert werden, sagte Personalvorstand
Strenz beim Neujahrsempfang des staedtischen Gewerbevereins. Die Zusage ist
Teil des neuen Standortsicherungsvertrages, der voraussichtlich Ende Januar
unterzeichnet wird. Darin verspricht Opel auch den Verzicht auf
betriebsbedingte Kuendigungen bis zum Jahr 2002. |
Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht |
Zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben sich am Vormittag in
Berlin mehrere tausend Menschen versammelt. Im Rahmen der inzwischen
traditionellen Kundgebung anlaesslich des Todestages der am 15. Januar 1919
ermordeten beiden Sozialisten zogen sie zur Gedenkstaette in Friedrichsfelde.
Die PDS-Parteifuehrung legte Kraenze nieder. |
Fluechtiger Manager stellt sich in der Karibik |
Kingstown. Ein fluechtiger Manager der Brandenburger Arbeiterwohlfahrt hat
sich auf Karibikinsel St. Vincent der Polizei gestellt. Das berichtet "Bild
am Sonntag". Er wurde wegen Unterschlagung von 1.4 Millionen DM mit
internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll Festgeldguthaben der
Arbeiterwohlfahrt auf ein eigenes Konto geleitet haben. Ende Oktober hob
Wieland nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft 1.4 Millionen DM in bar ab
und tauchte unter. |
Sektenfuehrerin sitzt in Untersuchungshaft |
Santa Cruz. Die deutsche Sektenfuehrerin Fitzkaugate sitzt auf der
Ferieninsel Teneriffa in Untersuchtungshaft. Nach der Entscheidung des
Haftrichters wurde sie in der Inselhauptstadt Santa Cruz umgehend ins
Gefaengnis gebracht. Der Frau wird Anstiftung zum Selbstmord sowie versuchter
Mord vorgeworfen. Die 56jaehrige war am Donnerstag festgenommen worden. Die
Polizei hatte zuvor den geplanten Massenselbstmord der von ihr geleiteten
Sekte vereitelt. |
Unfallfluchtregelung soll gelockert werden |
Hamburg. Unfallflucht nach Blechschaeden an parkenden Autos soll nach einem
Zeitungsbericht nicht mehr automatisch strafbar sein. Nach Informationen von
"Bild am Sonntag" will Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig die Regel zum
unerlaubten Entfernen von Unfallort entschaerfen. So solle von einer
Bestrafung wegen Unfallflucht abgesehen werden koennen, wenn sich der Taeter
innerhalb 24 Stunden bei der Polizei oder dem Geschaedigten meldet. |
Loch im Siemens-Firewall |
Muenchen. Beim groessten europaeischen Computerhersteller Siemens ist nach
Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" monatelang unbemerkt
elektronische Post mit internen Firmeninformationen verschwunden. Wie das
Magazin berichtet, gelangte die E-Mail durch eine Sicherheitsluecke im
Firmennetz auf einen fremden Rechner im weltweit zugaenglichen Internet.
Dabei seien unter anderem Passwoerter, Besprechungsprotokolle und
Entwicklungsunterlagen von Siemens nach aussen gedrungen. |
17 Jugendliche aus der rechtsradikalen Szene festgenommen |
Im thueringischen Tossneck hat die Polizei in der vergangenen Nacht 17
Jugendliche aus der rechtsradikalen Szene voruebergehend festgenommen. Die
jungen Leute im Alter von 16 bis 21 Jahren hatten in dem Ort Nazi-Parolen
geschrien und den Hitler-Gruss skandiert. Vier von ihnen sind den Angaben
zufolge einschlaegig vorbestraft. |
Peggy Buechse holt Silber in Perth |
Perth. Bei den Schwimmweltmeisterschaften in Australien hat Peggy Buechse im
25 Kilometer Langstreckenschwimmen die Silbermedaille gewonnen. Es ist die
zweite Medaille der 25jaehrigen Rostockerin, die bereits ueber 5 Kilometer
Bronze geholt hatte. |
Hilde Gerg gewinnt ihren ersten Weltcupslalom |
Bormio. Hilde Gerg hat den ersten Weltcupslalom ihrer Karriere gewonnen. Die
22jaehrige aus Lengries siegte im italienischen Bormio vor der Amerikanerin
Christina Kotznik. Martina Ertl aus Lengries belegte den elften Rang. Katja
Seizinger vom SC Halblech wurde Vierzehnte, verteidigte aber ihre klare
Fuehrung im Gesamtweltcup. |
Busunglueck auf eisglatter Fahrbahn |
Muenchen. Bei einem Busunglueck auf eisglatter Fahrbahn sind am Morgen im
bayerischen Wald neun Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Wie
die Polizei mitteilte, war der Bus ins Schleudern geraten, eine Boeschung
hinuntergerutscht und dann umgekippt. |
Fruehjahrswetter in Deutschland |
Hamburg. Millionen Menschen in Deutschland haben am Wochenende den Fruehling
mitten im Winter genossen. Temperaturen von bis zu 16 Grad, blauer Himmel und
strahlender Sonnenschein sorgten fuer Verhaeltnisse fast wie im Fruehsommer.
In Scharen spazierten Ausfluegler ueber die Straende von Nord- und Ostsee. In
den Bergen erlebten Wanderer eine traumhafte Fernsicht. Berliner und
Muenchner zog es in die Biergaerten. |
Das Wetter |
Die Lage: Hochdruckeinfluss und sehr milde Luft bestimmen das Wetter im
groessten Teil Deutschlands. In den Niederungen haelt sich groesstenteils
kalte Nebelluft. Am Dienstag ziehen vom Westen her Tiefauslaeufer mit
wolkenreicher Meeresluft heran. Die Vorhersage: Teils sonnig, teils neblig
trueb, Hoechsttemperaturen 8 bis 13, in der Koelner Bucht und am Niederrhein
zum Teil bis 16 Grad. In der Nacht zunaechst klar. Spaeter zumeist
Nebelbildung. Abkuehlung auf 4 bis -1 Grad, oertlich bis -5 Grad. Morgen
Durchzug von Wolkenfeldern. Hoechste Werte bei laengerem Nebel um5, bei
Sonne 8 bis 14, in der Koelner Bucht und am Niederrhein bis 16 Grad.
Die Aussichten bis Mittwoch: Teils aufgelockerte, teils staerkere Bewoelkung
und vereinzelt Regen. Tagsueber mit 6 bis 11 Grad weiterhin mild, nachts kaum
noch Frost. |
Quellen |
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