Eichel will weitere Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung einleiten |
Bundesfinanzminister Eichel will ueber das Sparpaket hinaus weitere
Schritte zur Haushaltskonsolidierung einleiten. Ziel sei ein Etat, bei dem
die Ausgaben niedriger laegen als die Einnahmen, sagte Eichel der
BILD-Zeitung. Es reiche nicht, die Neuverschuldung zu reduzieren. Der
Minister rief die unionsregierten Laender im Bundesrat dazu auf, das
Sparpaket mitzutragen. Ueber einzelne Punkte lasse er mit sich reden.
Voraussetzung sei aber, dass ein konkreter Gegenvorschlag gemacht werde. |
Eichel lehnt Steuerkonzept der Union ab |
Finanzminister Eichel hat das Steuerkonzept der Union abgelehnt. Eichel
sagte, die damit verbundene hohe Staatsverschuldung koenne nicht
hingenommen werden. "Wenn man keine Verantwortung fuer die Staatsfinanzen
hat, kann man so ein Konzept vorlegen", konterte Eichel die Steuerplaene
der Union. Allein die erste Stufe wuerde schon Haushaltsloecher von 18
Milliarden DM reissen, hat der Finanzminister ausgerechnet. Nachdem die
Union ihrerseits aber auch die Spar- und Steuerplaene der Regierung als
untauglich abgelehnt hat, stehen damit die Fronten fuer die
parlamentarischen Auseinandersetzungen in Bundesrat und
Vermittlungsausschuss. Denn erst da wird aller Voraussicht nach die
Entscheidung ueber das Steuerkonzept der Zukunft fallen. |
SPD und CDU in Brandenburg stimmen dem Koalitionsvertrag zu |
Die brandenburgische SPD hat den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt.
Auf einem ausserordentlichen Parteitag in Ludwigsfelde stimmte eine grosse
Mehrheit der Delegierten fuer die Vereinbarung. Ministerpraesident Stolpe
hatte in der Debatte fuer ein Zusammengehen mit der Union geworben.
Einen Tag nach der SPD hat der CDU-Landesausschuss in Brandenburg
einstimmig den Koalitionsvertrag gebilligt. Damit kann am 13. Oktober das
neue Kabinett vereidigt werden. |
Hildebrandt legt Ministeramt und Landtagsmandat nieder |
Nach knapp 9 Jahren als Sozialministerin in Brandenburg hat die populaere
Regine Hildebrandt jetzt einen Schlussstrich gezogen. Die scheidende
SPD-Ministerin legt auch ihr Landtagsmandat nieder. Das gab sie heute
bekannt. Hildebrandt hatte zuvor bereits aus Protest gegen die kuenftige
grosse Koalition zwischen SPD und CDU auf ihr Ministeramt verzichtet.
Gestern hatte sie auf dem SPD-Parteitag noch einmal vergeblich fuer ein
Regierungsbuendnis mit der PDS geworben. |
Zwickel wiedergewaehlt |
IG-Metall-Chef Zwickel bleibt fuer weitere vier Jahre an der Spitze der
groessten Einzelgewerkschaft der Welt. Auf dem Gewerkschaftstag der IG
Metall bekam Zwickel heute in Hamburg 88% der abgegebenen Stimmen nach 92%
vor vier Jahren. |
DaimlerChrysler weist Bericht ueber Verlagerung nach Detroit zurueck |
DaimlerChrysler hat einen Bericht des Magazins Stern zurueckgewiesen, dass
das Unternehmen seinen Sitz in die USA verlagere. DaimlerChrysler-Chef
Schremp bezeichnete den Bericht in einem Gespraech mit der Deutschen
Presseagentur als Quatsch. Auch der Konzern-Betriebsratsvorsitzende Klemm
sagte, eine Verlagerung sei kein Thema. Schremp habe beim Zusammenschluss
von Daimler mit Chrysler den Arbeitnehmern klar zugesagt, dass der
Firmensitz in Stuttgart bleibe.
Der Stern hatte gemeldet, Schremp lasse pruefen, den Firmensitz nach
Detroit zu verlegen, um den Aktienkurs von DaimlerChrysler wieder zu
verbessern. |
Baden-Wuerttemberg setzt Kommission fuer den kommunalen Finanzausgleich ein |
In Baden-Wuerttemberg kuemmert sich kuenftig eine Kommission um den
kommunalen Finanzausgleich. Der Kommission gehoeren jeweils 3 Vertreter
des Landes und der Kommunen an. Die Landesregierung reagiert mit der
Einsetzung dieses Gremiums auf ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom Mai
dieses Jahres. In dem Urteil wird ein besserer Schutz der kommunalen
Selbstverwaltung vor finanziellen Eingriffen des Landes gefordert. In
erster Linie ist es in dem Rechtsstreit um mehr Geld fuer Staedte,
Landkreise und die Landeswohlfahrtsverbaende gegangen, die von den
Soziallasten besonders betroffen sind. |
Rheinland-Pfalz lehnt Zulassung weicher Drogen ab |
Rheinland-Pfalz ist gegen die Freigabe von Drogen. Justizminister Mertin
sagte in Mainz, jede Aufweichung des Rauschgiftverbots werde in letzter
Konsequenz zu einer Freigabe fuehren. Auch vermeintlich weiche Drogen wie
Haschisch und Mariouhana koennten abhaengig machen und als Einstieg in
harte Drogen dienen.
Der rheinland-pfaelzische Justizminister reagierte auf Plaene des
Bundesgesundheitsministeriums, Haschisch und Mariouhana von dem Verbot
auszunehmen. Die Ueberlegung wurde beim deutschen Richtertag in Karlsruhe
vorgetragen. |
Angeblich ueber 7 Milliarden fuer ehemalige Zwangsarbeiter |
Die Bundesregierung und die deutsche Industrie bieten den ehemaligen
NS-Zwangsarbeitern angeblich doch 7 - 8 Milliarden DM Entschaedigung an.
In Kreisen der amerikanischen Unterhaendler heisst es, dieses Angebot
werde morgen bei neuen Gespraechen ueber die Entschaedigung von
Zwangsarbeitern vorgelegt. Regierungskreise in Berlin sagen jedoch, die
Bundesregierung werde weniger als 7 Milliarden DM anbieten. |
Tennis: Huber in Filderstadt im Achtelfinale |
Anke Huber hat beim Tennisturnier in Filderstadt das Achtelfinale
erreicht. Die 24jaehrige besiegte Julie Halard mit 4:6, 7:5 und 6:1. In
der naechsten Runde trifft Huber auf die Russin Elena Lichewzowa. |
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