GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 23.04.1997



* Steuergipfel endgueltig gescheitert
* EU-Kommission: 13 von 15 EU-Staaten qualifizieren sich fuer den Euro
* Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kuerzungen bei Asylbewerbern
* Waigel rechnet mit 10 Mrd. Steuerausfaellen
* Entwurf zu Nichtraucherschutzgesetz gescheitert
* Lange Haftstrafen gegen zwei Skinheads
* Weitere Anklagen im Fall "Dolgenbrodt"
* Negative Bilanz der neuen Ladenschlusszeiten
* Schlichtung im Baugewerbe vertagt
* Verbot von Einweggeschirr unzulaessig
* Baden-Wuerttembergischer Landtag beraet ueber Senderfusion
* Fussball: Halbfinalergebnisse der Cup-Wettbewerbe
* Das Wetter
* Boerse



Steuergipfel endgueltig gescheitert

Bonn. Die Gespraeche zwischen Koalition und SPD ueber eine gemeinsam getragene Steuerreform sind endgueltig gescheitert. Die Delegationen beider Seiten gingen nach knapp einstuendigen Verhandlungen ohne Ergebnis auseinander. Die Koalition von CDU/CSU und FDP will jetzt am Freitag ihren Gesetzentwurf fuer die Steuerreform 1999 in erster Lesung im Bundestag behandeln lassen. Der Entwurf ist bereits vom Kabinett verabschiedet. Ungeachtet der Differenzen haben sich Union und SPD auf eine schnelle Behandlung des Entwurfs geeinigt. Der Vermittlungsausschuss soll schon in der Sommerpause ueber die Steuerreform beraten. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Die SPD will davon unabhaengig einen Gesetzentwurf zur Senkung der Lohnnebenkosten einbringen. Grund fuer das Scheitern waren unterschiedliche Ansaetze: Waehrend die Koalition auf einer Steuerreform mit hoher Nettoentlastung bestand, verlangt die SPD eine Umschichtung von Sozialabgaben zu Verbrauchssteuern. Fuer das Scheitern der heutigen Gespraeche machten sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich. Finanzminister Waigel warf der SPD vor, sie wolle gar keine Steuerreform, sondern strebe nur eine Umverteilung an. SPD-Chef Lafontaine kritisierte, die Koalition sei nicht zu einer Teileinigung bereit gewesen. Er kuendigte an, dass die SPD den Gesetzentwurf im Bundestag stoppen wird. Heftige Kritik am Scheitern kam von den Wirtschaftsverbaenden. Der Bundesverband der deutschen Industrie aeusserte Zweifel am Reformwillen vieler Politiker. Der Deutsche Industrie- und Handelstag sprach von einem Schock und einem fatalen Signal fuer Investoren. Buendnis 90/Die Gruenen warfen den Gipfelteilnehmern vor, sie haetten die Gespraeche aus wahltaktischen Gruenden mutwillig scheitern lassen. Andererseits zeigten sie sich erfreut ueber das Ende der "Posse". Nur Rot-Gruen koenne den Reformstau aufloesen.


EU-Kommission: 13 von 15 EU-Staaten qualifizieren sich fuer den Euro

Bruessel. Nach Einschaetzung der Europaeischen Kommission koennen 13 der 15 EU-Staaten von Anfang an an der Waehrungsunion teilnehmen. Die Kommission legte heute in Bruessel ihre Fruehjahrsprognose ueber die wirtschaftliche Entwicklung in der EU vor. Danach verfehlen derzeit nur Italien und Griechenland die Bedingungen fuer einen Beitritt am 1. Januar 1999. Deutschland wird nach diesen Prognosen die kritischste Bedingung, das Defizit der Oeffentlichen Hand, punktgenau erreichen. Entscheidend fuer den Beitritt werden allerdings die Haushaltszahlen fuer dieses Jahr sein, die endgueltig erst im naechsten Fruehjahr bekannt sein werden.


Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kuerzungen bei Asylbewerbern

Bonn. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich nach einjaehrigen Verhandlungen auf Kuerzungen beim Asylbewerber-Leistungsgesetz geeinigt. Danach sollen die Sozialhilfesaetze fuer Buergerkriegsfluechtlinge, Asylbewerber und geduldete Auslaender auf 80 Prozent des Regelsatzes gesenkt werden. Die Sozialhilfe soll drei Jahre lang gezahlt werden. Bundestag und Bundesrat muessen dem Kompromiss noch zustimmen.


Waigel rechnet mit 10 Mrd. Steuerausfaellen

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel rechnet damit, dass die naechste Steuerschaetzung Mindereinnahmen von ueber zehn Mrd. DM erbringt. Diese Zahl nannte er im Haushaltsausschuss des Bundestages. Damit laegen die Ausfaelle um zwei Mrd. DM hoeher als von der Bundesregierung bisher zur Einhaltung der Kriterien der Waehrungsunion veranschlagt. Die von den Wirtschaftsforschungsinstituten vorausgesagte Zahl von 20 Mrd. DM an Ausfaellen sei aber ueberhoeht. Die Forderung der SPD nach einem Nachtragshaushalt lehnte Waigel ab.


Entwurf zu Nichtraucherschutzgesetz gescheitert

Bonn. Der von Abgeordneten aus Union und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zum Schutz von Nichtrauchern ist bei der Beratung im Agrarausschuss gescheitert. Wie ein Vertreter der CDU mitteilte, befuerwortete die Mehrheit lediglich freiwillige Massnahmen gegen das Rauchen am Arbeitsplatz, in oeffentlichen Gebaeuden und in Verkehrsmitteln.


Lange Haftstrafen gegen zwei Skinheads

Potsdam. Wegen eines brutalen Ueberfalls auf drei italienische Bauarbeiter sind zwei Skinheads zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Bei dem Zwischenfall im brandenburgischen Trebin im vergangenen Herbst war eines der Opfer so schwer verletzt worden, dass es dauerhaft koerperlich und geistig behindert bleibt. Das Gericht befand die beiden Angeklagten des gemeinschaftlichen versuchten Mordes fuer schuldig und verhaengte Haftstrafen von 15 und acht Jahren. Damit soll laut dem Vorsitzenden Richter ein Zeichen gegen wachsende Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden. Der Richter woertlich: "Es reicht".


Weitere Anklagen im Fall "Dolgenbrodt"

Frankfurt/Oder. Der Fall "Dolgenbrodt" zieht immer weitere Kreise: Viereinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in dem brandenburgischen Dorf hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen weitere Tatverdaechtige erhoben. Drei Dorfbewohner und zwei Rechtsradikale aus einem Nachbarort werden der Brandstiftung sowie der Anstiftung und der Beihilfe beschuldigt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den jetzt Angeklagten um die Drahtzieher des Brandanschlages. In Dolgenbrodt war im November 1992 ein Asylbewerberheim angezuendet worden, kurz bevor 86 Afrikaner einziehen sollten. Ein Tatverdaechtiger wurde bereits Anfang 1996 zu einer Bewaehrungsstrafe verurteilt.


Negative Bilanz der neuen Ladenschlusszeiten

Berlin/Duesseldorf. Der Einzelhandel und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen haben eine negative Bilanz der neuen Ladenschlusszeiten gezogen. Wie die HBV erklaerte, gab es weder mehr Umsatz noch mehr Arbeitsplaetze. Dies habe eine Umfrage ein knappes halbes Jahr nach der Regelung ergeben. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels erklaerte, fuer einen positiven Beschaeftigungseffekt sei insgesamt eine bessere Konjunktur noetig. Die alte Regelung sei dennoch dringend reformbeduerftig gewesen.


Schlichtung im Baugewerbe vertagt

Bonn. Die Schlichtung im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes ist am Abend erwartungsgemaess vertagt worden. Schlichter Heiner Geissler erklaerte nach rund neunstuendigen Gespraechen, die Verhandlungen wuerden am 5. Mai in Frankfurt/Main fortgesetzt. Eine Loesung fuer die 1,3 Mio. Beschaeftigten sei weiter moeglich. Die Gewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt fordert 2,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber wollen eine Nullrunde durchsetzen und das 13. Monatsgehalt halbieren.


Verbot von Einweggeschirr unzulaessig

Berlin. Ein Gastronom kann nicht gezwungen werden, ausschliesslich Mehrweggeschirr zu verwenden, wenn er in einer Fussgaengerzone Stehtische aufstellt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem heute verkuendeten Urteil. In dem Rechtsstreit hatte die Betreiberin eines Schnellrestaurants geklagt, weil ihr das Aufstellen von Stehtischen nur unter der Bedingung erlaubt worden war, dass sie Mehrweggeschirr und -besteck benutzt. Die Stadt hatte die Auflage damit begruendet, dass unnoetiger Abfall vermieden werden soll.


Baden-Wuerttembergischer Landtag beraet ueber Senderfusion

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat heute ueber den geplanten Zusammenschluss von SDR und SWF debattiert. Waehrend die Gruenen den Staatsvertrag fuer den neuen Sender als Verstoss gegen Grundsaetze der Rundfunkfreiheit kritisierten, verteidigte die CDU ihn als verfassungskonform und sachgerecht. Ministerpraesident Teufel hatte zuvor die Neuordnung des Rundfunks im Suedwesten als Modell fuer eine Strukturreform der ARD bezeichnet. Auch die Intendanten der ARD hatten bei einer Arbeitssitzung in Baden-Baden zuviel Staatseinfluss bei dem Vertrag bemaengelt.


Fussball: Halbfinalergebnisse der Cup-Wettbewerbe

UEFA-Cup (Dienstag): Schalke 04 - CD Teneriffa 2 - 0 n.V. (Hinspiel: 0 - 1)

Champions League: Manchester United - Bor. Dortmund 0 - 1 (Hinspiel: 0 - 1)

Schalke trifft im Finale auf Inter Mailand. Dortmund spielt im Finale der Champions League gegen Juventus Turin.


Das Wetter

Hochdruckeinfluss sorgt zumindest im Sueden und in der Mitte des Landes fuer schoenes Wetter

Sonne und Wolken wechseln im ganzen Land ab und es ist freundlich. Nur an der Kueste bleibt es bewoelkt oder bedeckt mit etwas Regen. Mit 10 Grad ist hier kuehl. Sonst werden bis zu 17 Grad gemessen.

Im Laufe des Wochenendes wird es ueberall waermer. Die Temperaturen erreichen endlich die 20 Grad-Marke.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US$)  1,7137
Kanada(1 CAN$)  1,2305
England(1 Pfund)  2,7995
Irland(1 Pfund)  2,6635
Schweiz(100 sfr)  117,115
Frankreich(100 FF)  29,646
Italien(1000 Lit)  1,0040
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1850
Japan(100 Yen)  1,3595
Schweden(100 skr)  22,390
 
Einige Indizes:
DAX:3.395,95(+ 55,62)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6.814,33(- 19,26)  (15:00 UTC)  
6.833,59(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:18.735,47(+191,02)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR 3    08:00 MESZ    11:00 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    11:15 MESZ    19:15 MESZ    21:45 MESZ
Wetter: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de