GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 28.05.1998



* Bundestag hebt pauschal NS-Unrechtsurteile nach 1933 auf
* Ex-Compuserve-Chef zu 2 Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt
* Deutschland und Tuerkei wollen Verhaeltnis wieder verbessern
* Bund muss Kraftwerksbetreibern rund 1 Mrd. DM zurueckzahlen
* Fuehrerscheinentzug kuenftig in gesamter Union gueltig
* Gysi mit Eilantrag beim BVG gescheitert
* Alle 11 Minuten ein Kind im Strassenverkehr verletzt oder getoetet
* Wetter
* Boerse



Bundestag hebt pauschal NS-Unrechtsurteile nach 1933 auf

Mehr als 50 Jahre nach Kriegsende hat der Bundestag in Bonn die pauschale Aufhebung aller Nazi-Unrechtsurteile beschlossen. Die Fraktionen von Union, FDP und Sozialdemokraten verabschiedeten ein Gesetz, das mehrere 100'000 NS-Opfer rehabilitiert. Es hebt alle Urteile von Strafgerichten auf, die ab dem 30. Januar 1933 aus politischen, militaerischen, rassischen, religioesen oder weltanschaulichen Gruenden gefaellt wurden. Auch die Zwangssterilisationen werden als Unrecht bewertet. Entschaedigungen sollen aber nicht gezahlt werden. In der darauffolgenden Debatte aeusserten mehrere Redner Enttaeuschung darueber, dass das Gesetz fuer viele Betroffene zu spaet komme. Gruene und PDS enthielten sich. Die Gruenen kritisierten, dass die Neuregelungen fuer Deserteure und Homosexuelle keine Rechtsklarheit biete, da diese Personengruppen nicht gesondert erwaehnt worden seien.


Ex-Compuserve-Chef zu 2 Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt

Das Urteil des Muenchener Amtsgerichtes im Prozess um strafbare Pornographie im Internet sorgt in ganz Deutschland fuer Wirbel. Computerfachleute werfen dem Richter vor, ohne jedes technische Verstaendnis gehandelt zu haben. Auch Bundesforschungsminister Ruettgers kuendigte an, er werde das Urteil noch genau pruefen. Der Muenchner Richter hatte den ehemaligen Deutschlandchef des Online-Dienstes Compuserve, Felix Somm, zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt, weil er nicht verhindert habe, dass Kinder- und Gewaltpornographie im Internet verbreitet wurde. Das Urteil ueberraschte selbst die Staatsanwaltschaft, die Freispruch gefordert hatte, da es fuer Compuserve 1995 unzumutbar und technisch unmoeglich gewesen sei, die Inhalte zu filtern. Die Verteidigung reagierte entsetzt und empoert und kuendigte an, in die Berufung zu gehen. Auch die Staatsanwaltschaft soll sich angeblich entsprechende Schritte vorbehalten haben.


Deutschland und Tuerkei wollen Verhaeltnis wieder verbessern

Deutschland und die Tuerkei wollen ihre gespannten Beziehungen wieder verbessern. Das erklaerten Bundesaussenminister Kinkel und sein tuerkischer Kollege Czem (sp?) nach einem Gespraech am Rande der NATO-Fruehjahrstagung in Luxemburg. Kinkel betonte, man muesse aus dem derzeit schwierigen Fahrwasser herauskommen. Mit dem Treffen sei dafuer die Grundlage gelegt worden. Auch Czem bekraeftigte die Bereitschaft seines Landes, das bilaterale Verhaeltnis zu staerken.


Bund muss Kraftwerksbetreibern rund 1 Mrd. DM zurueckzahlen

Der Bund muss Kraftwerksbetreibern rund 1 Mrd. DM Kohlesubventionen nachzahlen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in Berlin, die Kuerzung der Beihilfen fuer die Verstromung von Steinkohle seien 1986 nicht korrekt gewesen. Die Richter gaben damit mehreren Stromerzeugern in Teilen Recht, die eine nachtraegliche Neuberechnung gefordert hatten. Die Unternehmen argumentierten, sie haetten die teure, einheimische Steinkohle einsetzen muessen, die Mehrkosten jedoch nicht voll erstattet bekommen. Die Stromerzeuger hatten insgesamt eine Nachzahlung von 3 Mrd. DM gefordert.


Fuehrerscheinentzug kuenftig in gesamter Union gueltig

Ein Fuehrerscheinentzug wird kuenftig in der gesamten Europaeischen Union gelten. Auf eine entsprechende Uebereinkunft haben sich die Justizminister der Union in Bruessel geeinigt. Bisher konnte ein Autofahrer, dem die Fahrerlaubnis in einem Mitgliedsland entzogen worden war, in anderen EU-Mitgliedsstaaten straffrei weiterfahren. Die Konvention, der siebenjaehrige Verhandlungen vorausgegangen waren, muss noch von den 15 Mitgliedslaendern ratifiziert werden.


Gysi mit Eilantrag beim BVG gescheitert

Der PDS-Politiker Gysi ist mit seiner Klage gegen die Behauptung, er sei Stasi-Mitarbeiter gewesen, vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst gescheitert. Das BVG hat seinen Eilantrag gegen das Votum des Immunitaetsausschusses des Bundestages abgewiesen. Zur Begruendung hiess es, eine sofortige Entscheidung sei zur Abwendung schwerer Nachteile nicht erforderlich. In der Hauptsache soll bis Ende Juni entschieden werden. Der Ausschuss kann nun seinen Bericht, in dem eine offizielle Stasi-Mitarbeit Gysis als erwiesen angesehen wird, veroeffentlichen. Die SPD hat von Gysi politische Konsequenzen gefordert.


Alle 11 Minuten ein Kind im Strassenverkehr verletzt oder getoetet

Bie Verkehrsunfaellen auf Deutschlands Strassen ist im vergangenen Jahr durchschnittlich alle 11 Minuten ein Kind verletzt oder getoetet worden. Die Zahl der auf der Strasse toedlich verletzten Kinder ging nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aber weiter zurueck. Sie sank gegenueber 1996 um 13% auf 311. Gleichzeitig aber stieg die Gesamtzahl der Verunglueckten unter 15 Jahren um 2,6% auf 49'810. 46% der toedlich verunglueckten Kinder sassen 1996 bei dem Unfall im Auto. 27% waren als Fussgaenger, 21% als Radfahrer unterwegs. Am groessten war das Unfallrisiko fuer Kinder in Brandenburg.


Wetter

Nachts westlich des Rheins zeitweise Regen, sonst teils klar, teils Nebel, Tiefsttemperaturen 15 - 9 Grad. Morgen vor allem in der Westhaelfte Regen und Gewitter. Im Osten laengere sonnige Abschnitte und nur vereinzelt Waermegewitter. Hoechstwerte zwischen 20 Grad im Westen und 30 Grad in Brandenburg.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7824
Kanada(1 $)  1,2254
England(1 Pfund)  2,8955
Irland(1 Pfund)  2,5209
Schweiz(100 sfr)  120,740
Frankreich(100 FF)  29,821
Italien(1000 Lit)  1,0145
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1771
Japan(100 Yen)  1,2886
Schweden(100 skr)  22,810
 
Einige Indizes:
DAX:5481,26( aktuell )  
5490,64( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:8965,72( Stand 17:00 MESZ )  
8936,57( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15796,55
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    21:30 MESZ    22:00 MESZ
DLF    22:00 MESZ