Irakischer Praesident zu Gast in Deutschland |
Der irakische Uebergangspraesident Jawer ist zu seinem ersten
offiziellen Besuch in Deutschland eingetroffen. Am Nachmittag wurde
Jawer von CDU-Chefin Merkel empfangen. Der offizielle Teil beginnt am
Donnerstag, wenn Bundespraesident Koehler Jawer mit militaerischen
Ehren in Schloss Charlottenburg empfaengt. Ausserdem trifft der
irakische Praesident mit Bundeskanzler Schroeder, Aussenminister
Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zusammen. Im
Mittelpunkt der Gespraeche stehen Moeglichkeiten einer engeren
Kooperation. |
Haushaltsdebatte: Scharfe Kritik der Opposition |
Berlin. Mit scharfer Kritik an der Gesamtleistung der Bundesregierung
hat sich CDU-Chefin Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages zu
Wort gemeldet. Sie betonte, viele Menschen in der Bundesrepublik seien
heute enttaeuscht. Sie sagte, die Buerger haetten kein Vertrauen mehr
in die Gestaltungskraft der Politik insgesamt. Zuvor hatte
CSU-Landesgruppenchef Glos der Regierung vorgeworfen, einen
Substanzverlust der deutschen Wirtschaft verursacht zu haben. FDP-Chef
Westerwelle warf der Regierung vor, in den wesentlichen Bereichen
ihrer Reformpolitik keine Linie zu haben. Demgegenueber hatte
Bundeskanzler Schroeder zuvor die Reformpolitik der Bundesregierung
mit Nachdruck verteidigt. Er sagte, sie sei die notwendige Antwort auf
die Globalisierung und die demographische Veraenderung der
Gesellschaft. Erste Erfolge seien bereits zu verzeichnen, so zum
Beispiel beim Abbau der Kassen-Defizite. |
Haushaltsdebatte: Regierung weist Kritik an Russland-Politik zurueck |
Berlin. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag ist die umstrittene
Haltung der Bundesregierung zur Tschetschenien-Politik Moskaus zur
Sprache gekommen. Bundeskanzler Schroeder verteidigte seine Position.
Er sagte, natuerlich muesse es eine politische Loesung geben, aber mit
Terroristen duerfe nicht verhandelt werden. Auch Aussenminister
Fischer stellte sich hinter Schroeder. Fischer sagte, es gebe keine
Diskussion mit der russischen Seite, in der nicht intensiv ueber eine
politische Loesung des Tschetschenienkonflikts und die Frage der
Menschenrechte gesprochen worden sei. Die Kritik sei deshalb sachlich
falsch. Die Union und Gruene hatten kritisiert, Schroeder verhalte
sich zu zurueckhaltend gegenueber Russland. CDU-Chefin Merkel
erklaerte, im Konflikt mit den USA um den Irak-Krieg habe man noch
erklaert, unter Freunden koenne man sich die Meinung sagen - das
muesse auch fuer Russland gelten. |
Hartz IV: Schroeder trifft Gewerkschaften |
Berlin. Nach dem Treffen von Bundeskanzler Schroeder mit den
Gewerkschaftsspitzen ist die Regierung Erwartungen auf rasche
Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz entgegengetreten. Regierungssprecher
Anda schloss Aenderungen am Gesetz aus, kuendigte aber bei kuenftigen
Fehlentwicklungen Einzelfallpruefungen an. Der Vorsitzende der
Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt, wertete das Treffen
mit Schroeder als Teilerfolg. Ver.di-Chef Bsirske sagte dagegen, es
gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten ueber die Arbeitsmarktreform
Hartz IV. Bsirske woertlich: Die Proteste werden weitergehen, davon
bin ich ueberzeugt. |
FDP spricht sich fuer Verzicht auf Tabaksteuererhoehungen aus |
Berlin. Nach den Gruenen hat sich auch die FDP dafuer ausgesprochen,
die naechsten Erhoehungen der Tabaksteuer nicht umzusetzen.
FDP-Generalsekretaerin Pieper sagte, Deutschland brauche
Steuersenkungen, damit die Konjunktur anspringe. |
Boehr will CDU-Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl 2006 werden |
Trotz des Gegenwinds, der ihm aus den eigenen Reihen entgegen blaest,
will CDU-Landeschef Christoph Boehr als Spitzenkandidat der CDU in die
Landtagswahl 2006 gehen. Zuvor hatten drei CDU-Bezirkschefs erklaert,
sie seien gegen eine Kandidatur Boehrs. Boehr verwies auf einen
einstimmigen Beschluss des CDU-Landesvorstands, auf dem Parteitag im
November ueber die Kandidatur zu entscheiden. Diesen Beschluss haetten
auch die drei Bezirksvorsitzenden mitgetragen. An diesem Votum habe
sich nichts geaendert und er fuehle sich daran gebunden. Strittige
Fragen muessten offen debattiert werden, betonte Boehr. Am Ende muesse
aber Einigkeit stehen. Sein Rueckhalt in der Partei sei gross genug,
um die Kandidatur durchzusetzen. |
Beckstein weist auf hohe Schaeden durch organisierte Kriminalitaet hin |
Muenchen. Der bayerische Innenminister Beckstein hat auf die hohen
Schaeden durch die organisierte Kriminalitaet im Freistaat
hingewiesen. Sie liegen nach Experten-Schaetzungen bei knapp 60
Millionen Euro. Wie Beckstein weiter sagte, hat die Polizei im
vergangenen Jahr 90 Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten
Kriminalitaet gefuehrt. Schwerpunkte waren der Rauschgifthandel, die
Wirtschaftskriminalitaet und die Einschleusung von Fluechtlingen nach
Bayern. Rund 20 Prozent der Tatverdaechtigen stammten aus Deutschland. |
Stuttgarter Flughafen verzeichnet erstmals ueber 900.000 Fluggaeste im Monat |
Stuttgart. Erstmals in seiner Geschichte sind auf dem Stuttgarter
Flughafen mehr als 900.000 Passagiere innerhalb eines Monats gestartet
und gelandet. Laut Geschaeftsfuehrer Georg Fundel gehoert Stuttgart
damit zu den deutschen Flughaefen mit dem staerksten Wachstum. Im
August waren es ueber 920.000 Fluggaeste. Das entspricht einer
Steigerung im Vergleich zum Vorjahresmonat um ueber 14 Prozent. Fuer
das Gesamtjahr 2004 erwartet der Flughafen einen Zuwachs an
Passagieren von 7,6 auf 8,6 Millionen. Ohne das im Maerz neu in
Betrieb genommene Terminal 3 waere zu Spitzenzeiten nichts mehr
gegangen, sagte Fundel. Das Wachstums ist vor allem auf die
Billigflieger und das Drehkreuz der Fluggesellschaft Hapag Lloyd
zurueckfuehren. |
Hugo Boss rechnet mit deutlicher Ergebnissteigerung |
Metzingen. Der Metzinger Modekonzern Hugo Boss erwartet fuer das
laufende Geschaeftsjahr einen deutlichen Ergebnisschub. Gegenueber dem
Vorjahr rechnet das Unternehmen mit einer Steigerung des Umsatzes um
acht bis zehn Prozent. Vor allem in Asien und Nordamerika ist die
Nachfrage hoch. Die Vororder fuer die Fruehjahr-/Sommersaison 2005
werde voraussichtlich um acht Prozent steigen, teilte das Unternehmen
in Metzingen mit. Die Vororder machen traditionell 60 Prozent des
Umsatzes aus. Mit einem Plus von zwoelf bis 14 Prozent rechnet der
Konzern beim Betriebsergebnis. Beim Gewinn vor Steuern sollen es acht
bis zehn Prozent mehr werden. |
Scharfe Kritik an die Adresse der deutschen Energiekonzerne |
Angesichts der juengsten Welle von Preiserhoehungen bei Strom und Gas
hat der Chef der unabhaengigen Monopolkommission, Juergen Basedow, die
deutschen Energiekonzerne scharf angegriffen."Der Verdacht liegt auf
der Hand, dass Marktmissbrauch stattfindet", sagte Basedow der
"Berliner Zeitung". Die vier grossen Stromkonzerne RWE, E.ON,
Vattenfall Europe und EnBW seien seit der Liberalisierung des Marktes
im Jahr 1988 darum bemueht, ihre Gebietsmonopole wieder herzustellen.
Den Schaden haetten die Kunden, die steigende Energiepreise hinnehmen
muessten. Die Monopolkommission ist ein Sachverstaendigen-Gremium, das
im Auftrag der Bundesregierung regelmaessig zu Wettbewerbsfragen
Stellung nimmt. |
Leipzig: Weltweit groesstes Solarstromkraftwerk nimmt Betrieb auf |
Espenhain. In der Naehe von Leipzig ist das weltweit groesste
Solarstromkraftwerk offiziell ans Netz gegangen. Bundesumweltminister
Trittin sagte, mit der Inbetriebnahme stosse man in eine neue
Dimension der Sonnenstromerzeugung vor. Die Anlage in Espenhain
verfuegt ueber 33.500 Solarmodule. Damit koennen kuenftig mehr als
1.800 Haushalte mit Strom versorgt werden. Die Kosten von rund 22
Millionen Euro wurden von Privatinvestoren aufgebracht. |
Anklage gegen 'Sasser'-Urheber erhoben |
Der Entwickler der Computerwuermer "Sasser" und "NetSky" muss sich
demnaechst wegen der Schaedlingsattacken mit Millionenschaeden vor
Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Verden erhob Anklage
gegen den 18-jaehrigen Schueler aus dem niedersaechsischen Waffensen
bei Rotenburg/Wuemme. Ihm werden Datenveraenderung in acht Faellen
sowie Computersabotage und Stoerung oeffentlicher Betriebe zur Last
gelegt. Dem Schueler drohen allein wegen Computersabotage bis zu fuenf
Jahre Haft. Ausserdem koennen die Geschaedigten ihn zivilrechtlich
fuer ihre Verluste durch die defekten Computer heranziehen. Auch gegen
ehemalige Mitschueler des Angeklagten wird ermittelt. Sie sollen auch
Varianten der Wuermer verbreitet haben. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft betragen die bislang eingegangenen
Schadenersatzforderungen 130.000 Euro. Da sich aber viele betroffenen
Firmen und Personen nicht gemeldet haetten, gehen die Ermittler von
einem Millionenschaden aus. |
Polizei fasst Bankraeuber aus Nordbaden |
Bad Neuenahr/Heidelberg. Nach einem Bankueberfall im nordbadischen St.
Leon-Rot und der Flucht ueber die Autobahn Speyer-Koblenz sind die
beiden mutmasslichen Taeter in Bad Neuenahr (Kreis Ahrweiler) gefasst
worden. Bei der Festnahme sei einer der Maenner leicht verletzt
worden, sagte ein Polizeisprecher in Heidelberg. Nach Darstellung von
Polizei und Staatsanwaltschaft gaben die Beamten bei der Verfolgung
mehrere Warnschuesse ab, die aber niemanden trafen. Die Beute wurde
samt Einbruchswerkzeug und Masken im Fluchtwagen entdeckt. Die Hoehe
der Beute nannte die Polizei "betraechtlich". Nach Angaben des
Polizeisprechers hatten die bewaffneten Taeter bei dem Ueberfall auf
die Sparkasse in St. Leon-Rot am Vormittag vier Menschen im Tresorraum
eingesperrt, bevor sie mit der Beute fluechteten. Dank Zeugenhinweisen
sei das mutmassliche Fluchtauto auf der A 61 entdeckt und verfolgt
worden. Die Tatverdaechtigen fuhren bei Bad Neuenahr von der Autobahn
ab und verursachten mehrere Unfaelle, bei denen ihr Auto beschaedigt
wurde. Nachdem der Wagen gegen einen Blumenkuebel gefahren war,
fluechteten die Maenner in die Fussgaengerzone, wo sie kurz darauf
festgenommen wurden. |
Boerse |
|
Quellen |
|