GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 21.06.2000



* Bundeskabinett beschliesst Haushalt
* Urteil ueber Sozialabgaben / Teilweise Verfassungswidrigkeit
* Clement bleibt Ministerpraesident
* Gewerkschaften stimmen Tarifkompromiss zu
* Ribbeck tritt als Teamchef der Deutschen Nationalmannschaft zurueck
* Tropischer Sommerstart
* Boerse



Bundeskabinett beschliesst Haushalt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf fuer den Haushalt 2001 verabschiedet. Das teilte Finanzminister Eichel in Berlin mit. Der Etat fuer das kommende Jahr sieht Ausgaben von 478,7 Mrd. DM und Einnahmen von 432,6 Mrd. DM vor. Die Nettokreditaufnahme betraegt 46,1 Mrd. DM und soll bis 2004 auf 20 Mrd. DM verringert werden. Eichel verteidigte seinen Sparkurs und die neuen Einschnitte. Die strikte Ausgabendisziplin werde auch in 2001 durchgehalten. Er erneuerte sein Ziel, im Jahre 2006 einen Bundeshaushalt ohne Schulden aufzustellen.


Urteil ueber Sozialabgaben / Teilweise Verfassungswidrigkeit

Die geltende Regelung zur Erhebung von Sozialabgaben auf Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist verfassungswidrig, weil diese Abgaben nicht in die Berechnung des Arbeitslosen- und Krankengeldes einfliessen Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter forderten in ihrem Beschluss den Gesetzgeber auf, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen. Arbeitsminister Riester kuendigte an, es werde rasch unbuerokratische Regelungen fuer die Leistungsempfaenger geben.


Clement bleibt Ministerpraesident

Mit allen Stimmen des rot-gruenen Regierungslagers und einer Oppositionsstimme ist Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement wiedergewaehlt worden. Fuenfeinhalb Wochen nach der NRW-Wahl erhielt Clement im Duesseldorfer Landtag 119 Stimmen, eine Stimme mehr als Abgeordnete von SPD und Gruenen anwesend waren. 110 Parlamentarier votierten gegen ihn bei einer Enthaltung. Der Ministerpraesident legte unmittelbar nach der Wahl den Amtseid ab. Sein Kabinett will er am Montag vorstellen.


Gewerkschaften stimmen Tarifkompromiss zu

Bei den Urabstimmungen von OETV, GEW und Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die Beschaeftigten dem Tarifkompromiss fuer den oeffentlichen Dienst zugestimmt. Bei der OETV stimmten 60,1% der Arbeiter und Angestellten fuer den Abschluss. Bei der GEW waren es 49,5%, bei der GdP 62%. Schon 25% Zustimmung haetten ausgereicht. Die Urabstimmung bei der DAG laeuft noch bis Donnerstag. Mit der Annahme des Abschlusses auch bei der DAG waere der Streik endgueltig abgewendet. Das Tarifergebnis sieht fuer April bis Juli eine Einmalzahlung von je 100 DM vor. Von August an steigen die Einkommen fuer 13 Monate um 2,0%, danach um 2,4%.


Ribbeck tritt als Teamchef der Deutschen Nationalmannschaft zurueck

Erich Ribbeck ist als Teamchef der Deutschen Nationalmannschft zurueckgetreten. Einen Tag nach der 0:3-Niederlage gegen Portugal und dem damit verbundenen Ausscheiden bei der EM unterrichtete Ribbeck den DFB-Praesidenten Egidius Braun, dass er freiwillig auf eine Verlaengerung seines Vertrages verzichtet. Braun kuendigte an, das Praesidium und den Vorstand des DFB umgehend einzuberufen.


Tropischer Sommerstart

Mit extremer Hitze hat Deutschland den waermsten Sommeranfang seit ueber 100 Jahren erlebt. 38.8 Grad Celsius brachten nach 53 Jahren auch einen neuen Juni-Rekord, gemessen um 17 Uhr in Guteborn in der brandenburgischen Lausitz. Unter sengender Sonne stoehnten viele Menschen ueber die hohen Ozonwerte. Rettungsdienste fuhren zahlreiche Einsaetze wegen Kreislaufschwaechen. Die Hitze haelt aber nicht mehr an. Schon am Donnerstag fallen die Temperaturen, es drohen Gewitter un Regen. Auch mittelfristig sei kein Hochsommer-Feeling mehr in Sicht, so der Deutsche Wetterdienst in Offenbach.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0653 DM= 1.0559 Euro
Kanada(1 $)  1,4015 DM= 0.7165 Euro
England(1 Pfund)  3,1119 DM= 1.5910 Euro
Schweiz(100 sfr)  125,9956 DM= 64.420 Euro
Japan(100 Yen)  1,9582 DM= 1.0012 Euro
Schweden(100 skr)  23,7488 DM= 12.142 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7116,30( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10428,09( Stand 17:00 MESZ )  
10435,16( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17210,08
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ
mdr info    23:00 MESZ