Kabinett genehmigt Gesetzentwurf zu Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld |
Kuenftig sollen Eltern mehr Geld bekommen und auch gleichzeitig
Erziehungsurlaub nehmen koennen. Das sind die beiden Kernpunkte eines
Gesetzentwurfes von Familienministerin Bergmann, dem heute das Kabinett
zustimmte. Jeder zweiten Familie, die heute schon Erziehungsgeld bekommt,
soll es in Zukunft noch besser gehen. Das verspricht sich die
Familienministerin von der Anhebung der Einkommensgrenzen. Eltern, die
nicht die vollen 3 Jahre Erziehungsurlaub nehmen, sollen sogar 900 statt
der bisher maximalen 600 DM bekommen. Das Gesetz, das ab dem 1. Januar
2001 gelten soll, ermoeglicht ausserdem Mutter und Vater, gleichzeitig
Erziehungsurlaub zu nehmen. Beide haben dabei einen Rechtsanspruch auf
Teilzeitarbeit. Das Gesetz gilt aber nur fuer Betriebe mit mindestens 16
Beschaeftigten. |
Tarifgespraeche im oeffentlichen Dienst haben ohne Annaeherung begonnen |
Die Gewerkschaften OeTV und DAG sind heute mit einer Forderung von 5% in
die diesjaehrige Tarifrunde fuer den oeffentlichen Dienst gegangen. In
einer gemeinsamen Erklaerung lehnten OeTV-Chef Mai und und
DAG-Vorstandsmitglied Zahn zuvor das Angebot von Bundesinnenminister
Schily ab, der die Erhoehung auf den Inflationsausgleich beschraenken
will. Die Verhandlungen begannen heute in Stuttgart. Dabei geht es den
Gewerkschaften auch um einen Stufenplan zur vollen Anpassung der Ostloehne
an das Westniveau. Innenminister Schily forderte einen laengerfristigen
Tarifvertrag fuer mehr Planungssicherheit. |
Tarifgespraeche fuer die Post-Beschaeftigten haben begonnen |
Am Abend hat in Stuttgart die Tarifrunde fuer die Beschaeftigten der
Deutschen Post begonnen. Die Postgewerkschaft erwartet zuegige
Verhandlungen. Sie fordert 5% mehr Geld. Die Gewerkschaft will ausserdem
erreichen, dass das Urlaubsgeld angehoben wird und dass bei Post und
Telekom alle Auszubildenden nach der Lehre uebernommen werden. |
Hoehere Freibetraege bei Verkauf von Firmen geplant |
Die Bundesregierung will den Mittelstand steuerlich staerker entlasten.
Das bestaetigte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Scheel. Vorgesehen
sei, den Freibetrag fuer den Verkauf von Firmen zu verdoppeln. Bisher sind
Gewinne aus Firmenverkaeufen bist zu einem Betrag von 60.000 DM
steuerfrei. Die Berliner Zeitung schreibt, die Neuregelung bringe fuer den
Mittelstand einen Vorteil von 1 Milliarde DM. Das Konzept ist aber
anscheinend noch nicht mit Finanzminister Eichel abgesprochen. |
SPD zieht angeblich einen Teil der Unternehmenssteuerreform zurueck |
Die SPD-Fraktion im Bundestag will offenbar ein Kernstueck der von der
Regierung geplanten Unternehmenssteuerreform kippen. Nach einem Bericht
der Financial Times Deutschlands sollen Personengesellschaften nun doch
nicht die Moeglichkeit erhalten, sich wie eine Kapitalgesellschaft
besteuern zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf Mitglieder der
SPD-Bundestagsfraktion sowie auf sozialdemokratische Landesminister. Das
Optionsmodell wuerde den Fiskus Schaetzungen zufolge jaehrlich mehr als 10
Milliarden DM kosten. |
Bahn will Ausbildungsplaetze abbauen |
Die Deutsche Bahn streicht Ausbildungsplaetze. Ein Sprecher bestaetigte,
dass dieses Jahr rund 1000 Auszubildende weniger eingestellt werden als
1999. Die Bahn bleibe aber einer der groessten Ausbilder in Deutschland.
Bei der Gewerkschaft der Eisenbahner hiess es, es sei eine Schande, dass
ein Bundesunternehmen bei den Lehrlingen spare.
In Frankfurt haben Bahn-Auszubildende gegen den geplanten Lehrstellenabbau
protestiert. Sie trugen Transparente, auf denen stand: "Ausbildungsplaetze
gibt es nicht an der Boerse, und wenn Hartmut uns nicht will, stehen alle
Raeder still". Bahnchef Hartmut Mehdorn will bis 2004 rund 8,4 Milliarden
DM einsparen, davon 3,6 Milliarden beim Personal. |
Bahn plant Ausbau der Bahnverbindung Karlsruhe-Basel |
Die Bahnverbindung Karlsruhe-Basel wird ausgebaut. Das kuendigte Bahnchef
Mehdorn in einem Schreiben an die baden-wuerttembergische Landesregierung
an. Die wichtige Nord-Sued-Verbindung wird durch ein drittes und viertes
Gleis erweitert. Der Ausbau soll bis zum Jahr 2012 fertig sein. Dann nimmt
die Schweiz die neue Alpentransversale in Betrieb, auf der vor allem
Gueter transportiert werden sollen. |
BASF und Shell werden gemeinsam Polypropylen produzieren |
Die BASF und der Shell-Konzern koennen gemeinsam die weltgroesste
Produktion des Kunststoffs Polypropylen gruenden. Die EU-Kommission hat
die Zusammenarbeit genehmigt. Die BASF und Shell muessen allerdings 4
Kunststofffabriken verkaufen, damit sie auf dem Markt nicht zu maechtig
werden. Welche Fabriken das sind, wurde noch nicht gesagt. An der
gemeinsamen Produktion in den Niederlanden werden die BASF und Shell
jeweils 50% Anteil haben. Die Unternehmen gehen von einem Jahresumsatz von
mehr als 10 Milliarden DM aus. |
EnBW soll Salamander uebernehmen |
Der Energiekonzern EnBW soll den Schuhhersteller Salamander uebernehmen.
Das berichtet ein Wirtschaftsinformationsdienst. Offenbar wollen die
Commerzbank und der Maschinenbauer Voit ihre Anteile verkaufen. Energie
Baden-Wuerttemberg haelt bisher 25,1% an Salamander. Beide Unternehmen
wollten zu den Berichten noch nichts sagen. |
Wahrscheinlich 12 Tote bei dem Lawinenunglueck |
Bei dem Lawinenunglueck in den oesterreichischen Alpen sind
hoechstwahrscheinlich 12 Menschen in den Tod gerissen worden. 11 Tote
waren gestern geborgen worden. Zunaechst hatte man von 2 weiteren
Vermissten gesprochen. Nur eine Person, ein junger Mann, sei seit gestern
als vermisst gemeldet, begruendeten die Behoerden die Korrektur der
Opferliste. Auch in den Hotels und Pensionen der Umgebung gelte niemand
als abgaengig. Augenzeugen hatten dagegen berichtet, sie haetten zwei
Snowboarder in den Hang einfahren sehen, an dem wenig spaeter die Lawine
ins Tal donnerte. Die gestern unterbrochene Suche nach dem Vermissten
duerfte fruehestens am Wochenende wieder aufgenommen werden.
Nach dem Unglueck haben die Behoerden ein Flugverbot ueber der betroffenen
Region am Kitzsteinhorn verhaengt. Dadurch soll verhindert werden, dass es
erneut Abgaenge gibt. |
Hoehere Oelfoerdermengen bringen kaum Preisverfall in Deutschland |
Die OPEC-Entscheidung ueber hoehere Oelfoerdermengen wird an den deutschen
Tankstellen keinen merklichen Preisverfall bringen. Das aeusserte die
Mineraloelbranche nach dem Beschluss, ab April die Oelfoerderung wieder
anzukurbeln. Zur Begruendung hiess es, der Markt habe seit Wochen die
Produktionsausweitung vorweggenommen. |
Berlin plant Feier zum 70. Geburtstag von Helmut Kohl |
Zum 70. Geburtstag von Altkanzler Kohl will die Stadt Berlin eine Feier
ausrichten. Ein Senatssprecher sagte, Berlin wolle seinen Ehrenbuerger in
angemessenem Rahmen ehren. Kohls Verdienste fuer die Einigung Deutschlands
und Berlins seien unbestritten. Die Feier soll aber nicht an Kohls
Geburtstag am 3. April sondern mit zeitlichem Abstand stattfinden. |
Fussball: Deutschland - Kroatien 1:1 |
Die Deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat in Zagreb 1:1 gegen Kroatien
gespielt. In dem Freundschaftsspiel brachte Marko Rehmer das deutsche Team
in Fuehrung. 20 Minuten vor Schluss schoss Nico Kovacz (sp?) den Ausgleich
fuer Kroatien. |
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Quellen |
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