Irakischer Ministerpraesident zu Besuch in Berlin |
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist der irakische
Ministerpraesident Allawi mit Bundeskanzler Schroeder
zusammengetroffen. Schroeder bot Allawi weitere Hilfe beim
Wiederaufbau des Irak an. Dazu koenne eine deutsch-irakische
Handelskammer gegruendet werden. Allawi hatte die Bundesregierung auch
aufgerufen, sich staerker bei der politischen Stabilisierung des Irak
zu engagieren. Um Truppen bat er nicht. Die Bundesregierung lehnt den
Einsatz deutscher Truppen im Irak ab. |
Moeglicherweise Attentat auf Allawi in Deutschland verhindert |
Berlin/Karlsruhe. Die Sicherheitsbehoerden in Deutschland haben
moeglicherweise einen Anschlag auf den irakischen Ministerpraesidenten
Allawi verhindert. Generalbundesanwalt Nehm sagte am Nachmittag, durch
abgehoerte Telefongespraeche habe sich der Hinweis auf
Anschlagsplanungen ergeben. Aus diesem Grund hatte die Polizei in den
fruehen Morgenstunden Wohnungen in Berlin, Stuttgart und Augsburg
durchsucht. Dabei wurden drei Iraker unter Terrorverdacht
festgenommen. Alle drei sind laut Nehm Mitglieder der islamistischen
Terrorgruppe Ansar al Islam. Die Gruppe wird fuer zahlreiche
Anschlaege im Irak verantwortlich gemacht. |
Ausbildungspakt: Regierung und Wirtschaft sind zufrieden |
Berlin. Bundesregierung und Wirtschaft sind zufrieden mit den
Ergebnissen ihres Ausbildungspakts. Nach ihrer Darstellung fehlten im
September noch 17.500 Ausbildungsplaetze. Weil seither aber neue
Bewerber hinzukamen, beziffert die Bundesanstalt fuer Arbeit die
Lehrstellenluecke auf 30.000. |
Bundestag beschliesst Sudan-Einsatz der Bundeswehr |
Der Bundestag hat am Freitag in Berlin mit grosser Mehrheit die
Beteiligung der Bundeswehr an der erweiterten Ueberwachungsmission der
Afrikanischen Union im Sudan gebilligt. Damit werden sich
Bundeswehrsoldaten erstmals laengerfristig in Afrika engagieren.
Vorgesehen ist der Einsatz von bis zu 200 Soldaten zur Abwicklung des
Lufttransports afrikanischer Truppen in die Region Darfur.
Das parlamentarische Verfahren zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten
ins Ausland wird vereinfacht. Gegen die Stimmen der Opposition schrieb
der Bundestag die bisherige Praxis fest, wonach deutsche Soldaten nur
mit Zustimmung des Parlaments entsandt werden duerfen - allerdings mit
Ausnahmen. Bei der Verlaengerung unstrittiger Mandate oder bei
Kleinsteinsaetzen soll der Bundestag in der Regel nicht mehr befragt
werden, es sei denn, eine Fraktion stellt den Antrag darauf. Und bei
Gefahr im Verzug soll die Bundeswehr sofort losgeschickt werden
koennen - hier muss die Zustimmung des Bundestags aber im Nachhinein
eingeholt werden muessen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits
vor zehn Jahren festgelegt, dass bewaffnete Bundeswehreinsaetze der
Zustimmung des Bundestags beduerfen. Form und Ausmass der
parlamentarischen Mitwirkung sollten gesetzlich naeher geregelt
werden, was nunmehr geschah. |
Biopatente eingeschraenkt |
Patente zum Klonen menschlicher Lebewesen sowie die Verwendung
menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken
sind in Deutschland kuenftig verboten. Das sieht die europaeische
Biopatent-Richtlinie vor, die der Bundestag in deutsches Recht
umgesetzt hat. |
Heftige Kritik an der Rechtschreibreform |
Berlin. Der Bundestag hat am Abend ueber die Rechtschreibreform
debattiert. Abgeordnete verschiedener Fraktionen bezeichneten die
Reform als gescheitert und forderten, sie zu stoppen. Der
CDU-Abgeordnete Nooke beklagte, die neuen Rechtschreibregeln haetten
Verwirrung und Unsicherheit ausgeloest. Die Sprache sei nicht Sache
der Politik, sondern sie gehoere dem Volk. Der SPD-Abgeordnete Barthel
hielt ihm entgegen, der Bundestag sei nicht die Buehne fuer die
Rechtschreibung - dafuer gebe es Experten. |
Novelle des Eisenbahngesetzes verabschiedet |
Mit den Stimmen der rot-gruenen Koalition hat der Bundestag eine
Novelle des Eisenbahngesetzes verabschiedet. Damit soll fuer alle
Bahnwettbewerber der Zugang zum Schienennetz sichergestellt werden.
Eine neue "Trassenagentur" soll darueber und ueber das Wege-Entgeld
wachen. |
Bundeswehr: 23 Ausbilder suspendiert, 4 Ausbilder entlassen |
Berlin. Im Zusammenhang mit den Soldaten-Misshandlungen bei der
Bundeswehr sind bisher 23 Ausbilder suspendiert worden. Vier wurden
entlassen. Diese Zahlen nannte Verteidigungsminister Struck gestern
Abend im ZDF. Nach seinen Worten wird insgesamt gegen 30 bis 40
Ausbilder ermittelt. Bisher seien zwoelf Faelle bekannt geworden. Der
Minister erneuerte seinen Appell an die Betroffenen: Wer
Misshandlungen ausgesetzt gewesen sei, solle sich "gefaelligst
melden", so Struck woertlich. |
Oettinger setzt sich gegen Schavan durch |
In Baden-Wuerttemberg hat sich CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger
bei der Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Ministerpraesident Erwin
Teufel gegen Kultusministerin Annette Schavan durchgesetzt. Fuer den
51-Jaehrigen stimmten nach Angaben der Partei in Stuttgart mehr als 60
Prozent. Schavan soll nach den Vorstellungen Oettingers
Kultusministerin in Baden-Wuerttemberg bleiben. Nach Ansicht von
Andreas Renner, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, verfuegt Oettinger
nach der gewonnen Mitgliederbefragung ueber gute Voraussetzungen fuer
die Nachfolge von Ministerpraesident Teufel. Oettinger habe im
Zweikampf mit Kultusministerin Schavan einen "glaenzenden Sieg
errungen, auf den er stolz sein kann", sagte Renner.
Die SPD verlangt nach dem eindeutigen Votum der Landes-CDU fuer
Guenther Oettinger als designierten Ministerpraesidenten einen
sofortigen Machtwechsel und fordert Erwin Teufel zum vorzeitigen
Ruecktritt auf. |
Debitel will bis zu 150 Arbeitsplaetze streichen |
Stuttgart. Der Stuttgarter Mobilfunkbetreiber Debitel streicht nach
SWR-Informationen zwischen 110 und 150 Arbeitsplaetze. Betroffen sei
vor allem der Standort Stuttgart mit seinen rund 1.000 Mitarbeitern.
Auch betriebsbedingte Kuendigungen werden von der Firmenleitung nicht
ausgeschlossen. Fuer 18 Mitarbeiter aus der IT-Abteilung wird die
Entlassung bereits naechste Woche ausgesprochen. Weitere 110 bis 150
Beschaeftigte verlieren zudem ihren Arbeitsplatz. Zu welchem Zeitpunkt
und in welchem Ausmass steht derzeit noch nicht fest. Mit dem
Betriebsrat soll in den naechsten Wochen ueber einen
Interessenausgleich verhandelt werden. Das Unternehmen begruendete den
Schritt mit den starken Veraenderungen auf dem Mobilfunkmarkt. Die
Wachstumsphase der 90er Jahre sei endgueltig zu Ende. Daher wolle das
Unternehmen seinen Schwerpunkt vom Neukundengeschaeft auf die Pflege
seines bereits existierenden Kundestamms verlagern, mit dem Ziel, dass
diese mehr telefonieren. Insgesamt beschaeftigt Debitel in Deutschland
rund 1.600 Mitarbeiter, davon allein 1.000 in Stuttgart. Der
Mobilfunkbetreiber ohne eigenes Netz verfuegt eigenen Angaben zufolge
ueber bundesweit acht Millionen Kunden. |
Al-Aksa-Verbot bestaetigt |
Der von Bundesinnenminister Schily 2002 aufgeloeste Verein Al-Aksa
bleibt endgueltig verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig. Die in Aachen ansaessige Organisation habe mit Spenden an
palaestinensische Sozialvereine die radikalislamische Hamas
unterstuetzt, begruendeten die Richter ihre Entscheidung.
Innenminister Schily begruesste den Richterspruch. Das Verbot setze
ein deutliches Signal, dass in Deutschland keine Organisationen
geduldet wuerden, die Gewalt und Terror im Ausland unterstuetzten. |
Boerse |
|
Quellen |
|