GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12. 11. 2004



* Koalition einigt sich auf Grundzuege des Anti-Diskriminierungsgesetzes
* Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verlaengert
* Ausschuss billigt Etat-Entwurf 2005
* Bundesagentur benoetigt 2005 4 Milliarden Euro Zuschuss
* Bundesregierung will sich fuer Online-Angebote von ARD und ZDF einsetzen
* Ausserordentlicher Parteitag der rheinland-pfaelzischen CDU
* Sachsen-Anhalt waehlt kuenftig alle fuenf Jahre einen neuen Landtag
* 270 Stellen bei Dystar in Ludwigshafen vom Abbau bedroht
* Moratorium bei Mahle vereinbart
* Wirtschaft kritisiert Gesundheitskompromiss der Union
* AKW-Panne durch menschliches Versagen
* Gesundheitssektor verliert Milliarden durch Korruption
* Grosseinsatz der Polizei nach Bankueberfall
* Konstanzer Seenachtsfest vor dem Aus
* Boerse



Koalition einigt sich auf Grundzuege des Anti-Diskriminierungsgesetzes

Nach mehrjaehriger kontroverser Debatte hat sich die rot-gruene Koalition auf die Grundzuege eines Anti-Diskriminierungsgesetzes verstaendigt. Arbeitgeber, Haendler oder Dienstleister muessen in Zukunft mit Verurteilung zu Schadenersatz rechnen, wenn sie Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe oder Religion, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Alters oder einer Behinderung benachteiligen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Damit wird eine Forderung der EU umgesetzt.


Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verlaengert

Der Bundestag hat wie erwartet das Bundeswehr-Mandat fuer den internationalen Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" verlaengert. Die deutschen Streitkraefte werden somit weitere zwoelf Monate maximal 3100 Soldaten bereit stellen. Derzeit ist die Marine im Rahmen von "Enduring Freedom" mit knapp 300 Soldaten am Horn von Afrika sowie im Mittelmeer im Einsatz. Ferner kuerzte das Parlament die Rentenansprueche der Abgeordneten um zwei Prozentpunkte. Dies tritt aber erst nach der naechsten Erhoehung der Bezuege in Kraft.


Ausschuss billigt Etat-Entwurf 2005

Berlin. Der Bundeshaushalt 2005 ist unter Dach und Fach. Nach gut 18-stuendiger Sitzung billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Frueh das umstrittene Zahlenwerk von Finanzminister Eichel. Demnach will der Bund naechstes Jahr mit 22 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen - das waeren halb so viele wie 2004. Fuer Investitionen sind 22,7 Milliarden vorgesehen. Damit wuerde erstmals seit Jahren wieder die Vorgabe des Grundgesetzes eingehalten, wonach neue Schulden die Summe der Investitionen nicht uebersteigen duerfen. Die Opposition aeusserte erhebliche Zweifel an Eichels Berechnungen.


Bundesagentur benoetigt 2005 4 Milliarden Euro Zuschuss

Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) benoetigt im naechsten Jahr einen Zuschuss des Bundes von vier Milliarden Euro. Die BA war bislang von einer Haushaltsluecke von 3,5 Mrd. Euro ausgegangen. Insgesamt habe der BA-Haushaltsplan ein Gesamtvolumen von 57,96 Mrd. Euro, teilte die Agentur mit. Bei der zu erwartenden Wirtschaftsentwicklung sei davon auszugehen, dass die Ausgaben die Einnahmen uebersteigen werden. BA-Verwaltungsratsmitglied Heike kritisierte, dass die Bundesregierung immer noch "an der geschoenten Zahl von 1,8 Prozent" Wirtschaftswachstum festhalte.


Bundesregierung will sich fuer Online-Angebote von ARD und ZDF einsetzen

Die Bundesrepublik will in Bruessel die Online-Angebote von ARD und ZDF gegen Angriffe aus der EU-Kommission sichern. Kulturstaatsministerin Weiss kuendigte an, die Bundesregierung wolle in der kommenden Woche eine entsprechende Initiative starten. Dabei sollen die EU-Kulturminister bewegt werden, den Online-Auftritt der Rundfunkanstalten zur Programmbegleitung festzuschreiben. Hintergrund der Initiative ist, dass die EU-Kommission derzeit prueft, ob der Einsatz der Gebuehren zur Finanzierung des Online-Auftritts von ARD und ZDF rechtmaessig ist. Nach Beschwerden der Privatsender gebe es in Bruessel Bestrebungen, das Angebot der Oeffentlich-Rechtlichen auszuduennen, so Weiss. Ohne Internetangebote seien ARD und ZDF nicht konkurrenzfaehig. Im vergangenen Jahr sei die Haelfte der Bevoelkerung in den EU-Mitgliedsstaaten online gewesen. Darauf muesse der oeffentlich-rechtliche Rundfunk reagieren koennen, so die Ministerin.


Ausserordentlicher Parteitag der rheinland-pfaelzischen CDU

Bad Kreuznach. Die rheinland-pfaelzische CDU will heute auf einem ausserordentlichen Landesparteitag den Schlusspunkt unter ihre Kandidatensuche fuer die Landtagswahl 2006 setzen. In Bad Kreuznach wollen die Delegierten Landesparteichef Christoph Boehr zum Herausforderer von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) waehlen. Boehr hatte sich in einer landesweiten Mitgliederbefragung gegen den Bundestagsabgeordneten und Trierer CDU-Bezirkschef Peter Rauen durchgesetzt. Bei der Abstimmung erhielt Boehr 57,1 Prozent der abgegebenen gueltigen Stimmen, Rauen kam auf 42,8 Prozent. Von 56.177 angeschriebenen Parteimitgliedern hatten sich 31.070 an der Befragung beteiligt. Rauen zog nach dem Votum der Basis seine Kandidatur fuer den Sonderparteitag zurueck. Boehr zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich die beiden Kandidaten auf fuenf Regionalkonferenzen der Parteibasis praesentiert.


Sachsen-Anhalt waehlt kuenftig alle fuenf Jahre einen neuen Landtag

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird kuenftig im Fuenf-Jahres-Rhythmus gewaehlt. Die Parlamentarier beschlossen einstimmig, die Landesverfassung entsprechend zu aendern. In den meisten Bundeslaendern gibt es schon fuenfjaehrige Legislaturperioden.


270 Stellen bei Dystar in Ludwigshafen vom Abbau bedroht

Ludwigshafen. Beim Textilfarbenhersteller Dystar droht der Abbau von 270 Stellen. Das befuerchtet die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie. Dystar wolle grosse Teile der Produktion nach Asien verlagern. Das ehemalige Joint Venture von BASF, Bayer und Hoechst ist jetzt im Besitz eines US-Investors. Die Mitarbeiter des Ludwigshafener Textilfarbenherstellers haben geschockt auf die Nachricht reagiert, grosse Teile der Produktion sollten nach Asien verlagert werden. Das sagte der Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Ralf Sikorski. Im Vordergrund stuenden bei den Mitarbeitern Existenzaengste. Gestern war die Belegschaft informiert worden, dass rund 270 der 370 Ludwigshafener Stellen nach Asien verlagert wuerden.


Moratorium bei Mahle vereinbart

Markgroeningen. Arbeitenehmer und Vorstand des Kolbenherstellers Mahle haben bei den Verhandlungen ueber die Arbeitsplaetze an den deutschen Standorten ein Moratorium bis Februar 2005 vereinbart. Bis zu diesem Zeitpunkt solle es zu keinen personellen Massnahmen kommen, teilte die IG Metall mit. IG-Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann erklaerte, das Ziel der Verhandlungen sei eine Standortsicherung fuer alle fuenfzehn Mahle-Werke in Deutschland. Die Verhandlungen sollten bis Ende Februar 2005 abgeschlossen sein. Seit Monaten sprechen Gewerkschaft, Betriebsrat und die Geschaeftsfuehrung der Mahle GmbH ueber ein so genanntes Restrukturierungsprogramm, das urspruenglich den Abbau von 650 Arbeitsplaetzen vorsah. Die Gewerkschaft rechnet aber damit, dass in Deutschland mittelfristig etwa 2.000 Arbeitsplaetze auf dem Spiel stehen. Rund 2.000 Menschen haben gestern Abend in Markgroeningen (Kreis Ludwigsburg) fuer ihre Arbeitsplaetze demonstriert.


Wirtschaft kritisiert Gesundheitskompromiss der Union

Der oeffentlich diskutierte Kompromiss von CDU und CSU ueber eine Reform der Krankenkassenfinanzierung findet wenig Zuspruch. BDI-Praesident Rogowski und Arbeitgeberpraesident Hundt bemaengelten u.a. zu viel Buerokratie. Beide bezweifelten zudem einen positiven Effekt fuer die Wirtschaft. Auch Hessens Ministerpraesident Koch kritisierte die Loesung. Alle drei plaedierten fuer die von der CDU favorisierte Praemienfinanzierung. Im Streit um ein gemeinsames Modell mit der CDU konnte die CSU einen einkommensabhaengigen Teil durchsetzen.


AKW-Panne durch menschliches Versagen

Die Panne im Atomkraftwerk Biblis A, bei der gestern eine erhoehte Menge des radioaktiven Abfallprodukts Tritium in den Rhein gelangt war, ist auf menschliches Versagen zurueckzufuehren. Der Kraftwerksangestellte habe bei der Auswertung von Listen zur bisherigen Tritium-Abgabe einen Fehler gemacht, teilte das Umweltministerium in Wiesbaden mit. Gefahr habe nicht bestanden.


Gesundheitssektor verliert Milliarden durch Korruption

Durch Betrug und Korruption werden dem deutschen Gesundheitswesen laut einer Schaetzung der Organisation "Transparency International" (TI) jaehrlich 20 Milliarden Euro entzogen. Drei bis zehn Prozent des Gesundheitsbudgets gingen verloren, sagte TI-Vorstand Martiny. Betruegereien gebe es auf allen Ebenen, vom Arzt ueber Apotheken bis hin zur Pharmaindustrie, Kassen und Patienten. Deutschland sei aufgrund des in viele dezentrale Einheiten geteilten Systems besonders anfaellig. Grundlage der Schaetzung sind Studien aus den USA.


Grosseinsatz der Polizei nach Bankueberfall

Moers. Ein Bankueberfall in der nordrhein-westfaelischen Stadt hat einen Grosseinsatz der Polizei ausgeloest. Wegen des Verdachts einer Geiselnahme riegelten die Beamten das Geldinstitut zunaechst weitraeumig ab. Als dann ein Sondereinsatzkommando in das Gebaeude eindrang und fuenf Bankangestellte befreite, stellte sich heraus, dass der Taeter bereits spurlos verschwunden war. Ob er Beute gemacht hat, ist noch unklar.


Konstanzer Seenachtsfest vor dem Aus

Konstanz. Das Konstanzer Seenachtsfest steht nach SWR-Informationen aller Voraussicht nach vor dem Aus. Das Volksfest, das jedes Jahr im August zehntausende Besucher anlockt, soll abgeschafft werden, weil Veranstalter und Polizei ueber zunehmende Gewalt und zu hohe Kosten klagen. Nach Ansicht der Veranstalter habe sich das Konstanzer Fest in den letzten Jahren immer mehr vom familienfreundlichen Volks- zum Randalefest entwickelt. Kosten und personeller Aufwand seien zudem enorm: Allein die Zahl der polizeilichen Einsatzkraefte gehe in die Hundert, Sonderzuege und zusaetzliche Campingplaetze belasteten die Gemeinde zusehends. Zuletzt musste fuer das Seenachtsfest ein Etat in Hoehe von einer halben Million Euro aufgebracht werden. Die Ausgaben seien aber mit Eintrittsgeldern allein nicht mehr zu decken gewesen, weil immer mehr Besucher auf das eintrittsfreie Festgelaende in der benachbarten Schweiz ausgewichen seien, hiess es. Die Veranstalter wollen zwar nicht voellig auf ein Sommerfest verzichten, aber es soll kuenftig einen kleineren Rahmen bekommen. Es soll kein Massenspektakel mehr sein, sondern eine Veranstaltung fuer die Seeanwohner. Das letzte Wort ueber das Seenachtsfest ist allerdings noch nicht gesprochen. Ueber die Zukunft des Festes muss der Konstanzer Gemeinderat demnaechst entscheiden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7744 Euro
Kanada (1 $) 0.6497 Euro
England (1 Pfund) 1.4285 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.763 Euro
Japan (100 Yen) 0.7312 Euro
Schweden (100 skr) 11.158 Euro
Suedafrika (100 R) 12.531 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4143.35 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10482.38 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11019.98
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ