GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 02. 05. 2004



* Chinesischer Ministerpraesident in Deutschland
* Beck und Steinbrueck wollen Ausbildungsfonds durchsetzen
* Gespraeche ueber Zuwanderungsgesetz ergebnislos abgebrochen
* Bundesregierung dementiert: Keine Abkehr vom Sparkurs
* Kuerzere Auslandseinsaetze angekuendigt
* Heilig-Rock-Tage ziehen 80.000 Besucher an
* Schwaebisch-Gmuend: Brand in Lagerhalle
* Gewaltkriminalitaet 2003 bundesweit angestiegen
* Achtung der Menschenrechte gefordert
* Krawalle in Kreuzberg
* Toepfer als Gutenberg-Stiftungsprofessor eingefuehrt
* Eishockey-WM: Deutschland schlaegt Oesterreich



Chinesischer Ministerpraesident in Deutschland

Muenchen. Der chinesische Ministerpraesident Wen Jiabao beginnt heute seine erste Europareise mit einem Besuch in Bayern. Am Muenchner Flughafen wird er vom bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber empfangen. Neben politischen Gespraechen will sich Wen einen bayerischen Bauernhof ansehen und das Audi-Werk in Ingolstadt besichtigen. Morgen fliegt der Gast aus China weiter nach Berlin. Die weiteren Stationen seiner Europa-Reise sind Bruessel, Dublin und London.


Beck und Steinbrueck wollen Ausbildungsfonds durchsetzen

Berlin. In der Diskussion um den Lehrstellenmangel wollen die Bundeslaender Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Ausbildunsfonds anstelle der umstrittenen Abgabe durchsetzen. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) sagte dem Berlinger "Tagesspiegel", seine Landesregierung sei mit Nordrhein-Westfalen dabei, "einen Gesetzentwurf ueber das Fondsmodell fuer den Bundesrat zu schmieden". Der Fonds solle sowohl aus Steuermitteln wie auch von den Unternehmen gespeist werden und mit 130 bis 140 Millionen Euro auskommen. Im Gegensatz zur Ausbilungsplatzumlage muessten bei dem Fonds nicht 2,6 Milliarden Euro umgeschichtet werden, erlaeuterte Beck. Zudem sei keine neue Buerokratie noetig. Die Bundesregierung plant derzeit, eine Ausbildungsplatzabgabe fuer Unternehmen einzufuehren, die keine oder zu wenig Ausbildungsplaetze anbieten. Das Umlagegesetz soll am 7. Mai im Bundestag beschlossen werden. Die Opposition, aber auch Teile des Regierungslagers lehnen das Vorhaben ab.


Gespraeche ueber Zuwanderungsgesetz ergebnislos abgebrochen

Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition ueber ein Zuwanderungs-Gesetz sind ohne einen grundlegenden Konsens abgebrochen worden. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der Union nach einer Sicherungshaft fuer als gefaehrlich eingestufte Extremisten, die aus humanitaeren Gruenden nicht in ihre Heimatlaender abgeschoben werden koennen. Dies lehnen SPD, Gruene und FDP ab.


Bundesregierung dementiert: Keine Abkehr vom Sparkurs

Die Bundesregierung hat Berichte zurueckgewiesen, wonach sie ihren Sparkurs aufgeben und der Foerderung des Wirtschaftswachstums Vorrang geben will. "Von einer Umkehr in der Finanzpolitik kann keine Rede sein", erklaerte der Sprecher des Finanzministeriums, Joerg Mueller, in Berlin. Die Konsolidierung der Haushalte von Bund und Laendern sei nur durch weiteres Wirtschaftswachstum moeglich. "Mit Sparen allein auf der Ausgabenseite gelingt dies nicht ausreichend. Nur in Verbindung mit Wirtschaftswachstum gibt es die Chance, aus der Schuldenfalle herauszukommen", so Mueller.In mehreren Medienberichten hatte es geheissen, die Spitzen von Regierung und den Koalitionsparteien haetten bei einem vertraulichen Treffen ein "Ende der Zumutungen" vereinbart.


Kuerzere Auslandseinsaetze angekuendigt

Berlin. Bundeswehr-Soldaten sollen in Zukunft schneller von Auslands-Einsaetzen zurueckkehren. Verteidigungsminister Struck kuendigte an, die Dauer der Einsaetze werde von sechs auf vier Monate verkuerzt. Ausserdem sollen die Soldaten im Inland entlastet werden. US-Stuetzpunkte in Deutschland sollen nur noch bis zum Jahresende von der Bundeswehr bewacht werden. Die USA stellten sich darauf bereits ein. Derzeit setzt die Bundeswehr rund 2.500 Soldaten ein, um US-Kasernen zu bewachen. Zugleich wandte sich Struck gegen weitere Kuerzungen im Verteidigungs-Haushalt. Sie wuerden nach den Worten des Ministers das internationale Engagement der Bundeswehr in Frage stellen.


Heilig-Rock-Tage ziehen 80.000 Besucher an

Trier. Mehr als 80.000 Menschen haben die Heilig-Rock-Tage in Trier besucht. Bischof Reinhard Marx aeusserte sich positiv ueber den Ablauf des zehntaegigen Bistumsfest, das in diesem Jahr von den Sparplaenen und vorgesehenen Stellenstreichungen getruebt war. Trotz zahlreicher Proteste gegen das Millionen-Sparpaket des Trierer Bistums haetten viele Glaeubige eingesehen, dass die Kirche sparen und ihr Engagement zurueckfahren muesse, sagte Marx. Das Bistum will im Jahreshaushalt 30 Millionen Euro einsparen und in den naechsten Jahren rund 160 Stellen abbauen. Auch die Abgabe von 114 Kindergaerten aus der Traegerschaft des Bistums ist in der Planung. Das seit 1997 veranstaltete Bistumsfest um den in der Domkapelle als Gewand Christi verehrten Heiligen Rock, trug in diesem Jahr den Leitsatz: "Wer mich findet, findet Leben". Der Heilige Rock gilt als das wichtigste Heiligtum des Trierer Doms. Auf einer Pilgerfahrt nach Jerusalem soll Kaiserin Helena im Jahr 327 das Gewand samt einem Kreuzigungsnagel gefunden und der Trierer Kirche geschenkt haben. Die Heilig-Rock-Kapelle ist nur waehrend des Festes geoeffnet. Zu sehen ist der Rock allerdings nicht.


Schwaebisch-Gmuend: Brand in Lagerhalle

Schwaebisch Gmuend. In einer Lagerhalle in Schwaebisch Gmuend ist in der vergangenen Nacht ein Brand ausgebrochen. In der Halle waren leere Kunststoffbehaelter untergebracht. Es kam zu starker Rauchentwicklung. Schadstoffe wurden nach Polizeiangaben aber nicht freigesetzt. Das Feuer wurde am Morgen nach rund vier Stunden geloescht. Bei den Loescharbeiten wurde ein Feuerwehrmann leicht verletzt. Insgesamt waren rund 100 Einsatzkraefte der Feuerwehr vor Ort. Die Hoehe des Sachschadens wird auf rund 300.000 Euro geschaetzt. Zur Brandursache machte die Polizei noch keine Angaben.


Gewaltkriminalitaet 2003 bundesweit angestiegen

Bundesweit ist die Gewaltkriminalitaet 2003 weiter angestiegen. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die der dpa vorliegt. Vor allem die Faelle schwerer und gefaehrlicher Koerperverletzung haben demnach zugenommen. In vielen Grossstaedten gab es zweistellige Zuwachsraten Frankfurt am Main ist mit insgesamt 17.159 Delikten die Metropole mit der hoechsten Kriminalitaet pro Einwohner, Stuttgart ist die statistisch sicherste Grossstadt. Bundesinnenminister Schily wird die Zahlen morgen offiziell bekanntgeben.


Achtung der Menschenrechte gefordert

Dachau. Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier hat zum 59. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus der Leidensgeschichte der Haeftlinge, sagte Hohlmeier bei einer Gedenkfeier. Die Bereitschaft zur Verstaendigung ueber alle Grenzen hinweg muesse das menschliche Miteinander im 21. Jahrhundert praegen. Im Konzentrationslager Dachau starben waehrend der NS-Herrschaft ueber 40.000 Menschen. Die ueberlebenden Haeftlinge wurden am 29. April 1945 befreit.


Krawalle in Kreuzberg

Am Abend des 1. Mai ist es in Berlin-Kreuzberg wie in den Vorjahren zu Strassenschlachten zwischen gewalttaetigen Autonomen und der Polizei gekommen. Nach Einschaetzung der Polizei waren die Krawalle aber bei weitem nicht so heftig wie in den Vorjahren. Auch die Schaeden fielen geringer aus. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot von 8000 Beamten aus elf Bundeslaendern im Einsatz. Nach Einbruch der Dunkelheit hatten rund 300 der zum Teil vermummten Stoerer am Heinrichplatz die Beamten angegriffen und Steine und Flaschen geschleudert. Bis nach Mitternacht flammte die Gewalt rund um den Heinrichplatz immer wieder auf. Die Einsatzkraefte trieben die zumeist alkoholisierten Jugendlichen mit Wasserwerfern und Raeumpanzern umgehend auseinander. Genaue Zahlen zu den Festgenommenen und Verletzten kuendigten Innensenator Ehrhart Koerting (SPD) und Polizeipraesident Dieter Glietsch fuer den Sonntagnachmittag an. Im Vorfeld hatten die beiden mehrfach erklaert, trotz des Deeskalationskonzeptes bei Gewalttaten schnell und konsequent einzuschreiten. Insgesamt gab es im Zusammenhang mit der Mai-Randale mindestens 61 Verletzte, 58 davon waren Polizisten.Schon am Samstagnachmittag waren bei Ausschreitungen am Rande eines NPD-Aufmarsches 55 Gewalttaeter aus dem linken Spektrum festgenommen worden. Etwa 3000 Linke wollten den Aufzug der 2300 Rechten immer wieder stoeren. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstoecke ein, um Zusammenstoesse zu verhindern.


Toepfer als Gutenberg-Stiftungsprofessor eingefuehrt

Mainz. Mit einer Festveranstaltung im Rathaus und einem Wohltaetigkeitsessen ist der fruehere Bundesumweltminister und jetzige Direktor des UN-Umweltprogramms, Klaus Toepfer, als Stiftungsprofessor der Mainzer Universitaet eingefuehrt worden. Morgen beginnt Toepfer dann an der Hochschule mit seinem Vorlesungszyklus "Grenzenlose Umweltpolitik: Grundlage fuer eine friedliche Entwicklung dieser Welt". Die insgesamt zehn Vortraege und Diskussionen der Vorlesungsreihe beschaeftigen sich mit globaler Umwelpolitik sowie mit Armutsbekaempfung. An fuenf Veranstaltungen wird sich Toepfer selbst beteiligen. Die Reihe endet am 19. Juli mit einer Podiumsdiskussion.Die Stiftungsprofessur wurde im Jahr 2000 aus Anlass des 600. Geburtstags des Buchdruckerfinders Johannes Gutenberg ins Leben gerufen. Vorbehalten ist sie den Vereinsstatuten zufolge "herausragenden Wissenschaftlern und Persoenlichkeiten von internationalem Renommee".


Eishockey-WM: Deutschland schlaegt Oesterreich

Prag. Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft in Tschechien einen grossen Schritt in Richtung Viertelfinale gemacht. Gestern Abend gewann die DEB-Auswahl ihr erstes Zwischenrundenspiel gegen Oesterreich mit 3:1. Nun steht das deutsche Team in der Gruppe E auf Rang drei, hinter Gastgeber Tschechien und Titelverteidiger Kanada.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ