Bonner Reaktionen auf die Wiederaufnahme der franzoesischen Atomversuche |
Die Wiederaufnahme der franzoesischen Atomversuche hat erneut weltweite
Proteste ausgeloest.
Die Bonner Regierungsparteien CDU/CSU und FDP haben im Gegensatz dazu mit
ihrer Mehrheit eine Entschliessung des Bundestags ueber die franzoesischen
Atomversuche verhindert. Bundeskanzler Kohl bekraeftigte seine Kritik an
den Tests, warnte aber zugleich vor allen Protestformen, die die
deutsch-franzoesische Freundschaft belasten koennten.
SPD und Gruene warfen der Bundesregierung zu grosse Zurueckhaltung vor.
Deren Sprecher Hausmann verwies darauf, dass die Koalition ihre, wie er
sagte, kritische Haltung zu Nukleartests bereits mehrfach zum Ausdruck
gebracht habe.
Der SPD-Vorsitzende Scharping betonte, die Versuche loesten Gefahren fuer
Mensch und Umwelt aus. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sprach von einer
Aktion ohne Sinn und Verstand. Dagegen warnte der CDU-Abruestungsexperte
Pflueger vor ueberzogener Kritik. |
Schlagabtausch im Bundestag ueber Sozial- und Wirtschaftspolitik |
Regierung und Opposition haben sich heute bei der Generaldebatte ueber den
Haushalt 1996 im Bundestag in Bonn einen Schlagabtausch ueber die
kuenftige Sozial- und Wirtschaftspolitik geliefert. SPD-Chef Scharping
warf Bundeskanzler Kohl vor, die Arbeitslosigkeit als Vorwand zum Abbau
des Sozialstaates zu missbrauchen. Scharping und der Sprecher von Buendnis
90 / Die Gruenen, Fischer, verlangten klare Zielsetzungen der Koalition in
den Bereichen Vollbeschaeftigung und Sicherung des Wirtschaftsstandorts
Deutschland, sowie einen oekologische Steuerreform. Ausserdem muesse sich
Bundeskanzler Kohl eindeutig ueber die Zukunft des Solidarzuschlags
aeussern.
Redner von Union und FDP verwiesen hingegen auf die Erfolge der Koalition.
Der Kanzler erklaerte, die SPD betreibe lediglich Miesmacherei und wolle
sich den Herausforderungen der deutschen Wirtschaft nicht stellen. Kohl
nannte das Erscheinungsbild der Sozialdemokraten "jaemmerlich".
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Schaeuble, betonte, trotz der
gewaltigen Belastungen durch die Einheit habe Deutschland die niedrigste
Preissteigerungs- und Zinsrate seit Jahren. In der Frage der
Vollbeschaeftigung seien die Tarifparteien gefordert. Sie truegen in
erster Linie die Verantwortung. Der Staat koenne nur die Rahmenbedingungen
vorgeben.
Der FDP-Vorsitzende Gerhardt sagte, die wirtschaftlichen Zahlen zeigten,
dass es auch in Ostdeutschland aufwaerts gehe. Alle noch bestehenden
Probleme koennten bewaeltigt werden. |
Zustimmung der Bonner Parteien zu Militaeraktion der NATO in Bosnien |
Die Militaeraktion der NATO in Bosnien ist bei den im Bundestag
vertretenen Parteien auf breite Zustimmung gestossen. In der
Haushaltsdebatte des Parlaments bezeichneten Sprecher der
Regierungskoalition und der Opposition heute in Bonn die Luftangriffe auf
serbische Stellungen als unvermeidbar. Aussenminister Kinkel unterstrich,
UNO und NATO haetten auf das Blutbad von Sarajevo richtig reagiert. Der
aussenpolitische Experte der SPD, Vogt, forderte die Regierung auf, auch
kroatische Kriegsverbrechen zu verurteilen. Fuer das Buendnis 90 / Die
Gruenen plaedierte der Abgeordnete Vollmer fuer eine neue europaeische
Sicherheitsstruktur, die nicht auf Militarismus beruhe. |
Tarifverhandlungen fuer die Volkswagenwerke auf Montag vertagt |
Die Tarifverhandlungen fuer die Volkswagenwerke sind auf den naechsten
Montag vertagt worden. VW-Betriebsrat Volkert sagte, man sei an einem
nahezu unloesbaren Punkt angekommen. Der VW-Vorstand warf der Gewerkschaft
vor, sie verweigere einen Leistungsbeitrag der Beschaeftigten. Die
Gewerkschaft lehnte das Lohnangebot des Vorstands ab. Darin hatte VW sich
bereiterklaert, von August bis zum Jahresende monatlich 150 DM zu zahlen.
Ab 1996 sollten die Beschaeftigten dann 3% mehr Geld erhalten. Die
Gewerkschaft verlangt 6%. |
Flexible Arbeitszeit fuer Opel-Beschaeftigte in Ruesselsheim vereinbart |
Fuer das Opel-Stammwerk in Ruesselsheim ist eine flexible Arbeitszeit
vereinbart worden. Je nach Auftragslage wird woechentlich zwischen 30 und
38,75 Stunden gearbeitet. Im Durchschnitt wird bei Opel die
35-Stunden-Woche erreicht und bezahlt. |
7-Tage-Woche bei den Pirelli-Reifenwerken |
Bei den Pirelli-Reifenwerken im Odenwald gilt ab dem 4. Oktober die
7-Tage-Woche. Durch das neue 3-Schichten-Modell, das Sonntagsarbeit mit
einschliesst, werden bei Pirelli 200 Arbeitsplaetze geschaffen. |
Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich verstetigt |
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich nach Angaben des
Praesidenten des Statistischen Bundesamtes, Merk, verstetigt. Wie Merk
heute in Wiesbaden bekanntgab, betrug der Anstieg des Bruttoinlandprodukts
im ersten Halbjahr gegenueber dem gleichen Vorjahreszeitraum 2,6%. Damit
seien Annahmen nicht bestaetigt worden, das Wachstum habe sich verstaerkt.
Konjunkturpessimismus sei aber nicht gerechtfertigt, erklaerte Merk. |
Schmoldt neuer Vorsitzender der IG Chemie, Papier, Cheramik |
Neuer Vorsitzender der IG Chemie, Papier, Cheramik ist das 50jaehrige
Vorstandsmitglied Schmoldt, das bisher fuer den Bereich "Mitbestimmung"
zustaendig war. Auf dem Gewerkschaftstag in Hannover erhielt Schmoldt am
Vormittag mehr als 94% von 372 gueltigen Deligiertenstimmen. Er tritt die
Nachfolge von Hermann Rappe an, der nach 13 Jahren an der Spitze der
groessten DGB-Gewerkschaft aus Altersgruenden nicht wieder kandidierte. |
Naechstes Jahr wieder 40-Stunden-Woche fuer Beamte in Niedersachsen |
Die etwa 100.000 Beamten in Niedersachsen muessen vom kommenden Jahr an
wieder 40 Stunden pro Woche arbeiten. Ein Regierungssprecher begruendete
diese Entscheidung heute in Hannover im Anschluss an eine Kabinettssitzung
mit der schlechten Finanzlage. Um das Vorhaben durchzusetzen, braucht die
Landesregierung nicht die Zustimmung des Parlaments. |
Kommunales Wahlrecht fuer im Saaland lebende EU-Buerger |
Die rund 25.000 im Saarland lebenden Buerger aus Mitgliedsstaaten der
Europaeischen Union sollen kuenftig das Wahlrecht bei Kommunalwahlen
erhalten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der saarlaendische
Landtag heute in Saarbruecken einstimmig in erster Lesung beschlossen. Im
naechsten Jahr werden im Saaland in 4 Gebietskoerperschaften die Landraete
von der Bevoelkerung direkt gewaehlt. |
Wieder mehr Lehrstellen in Baden-Wuerttemberg |
Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt in Baden-Wuerttemberg ist besser
als noch vor wenigen Monaten vermutet. Darauf hat Ministerpraesident
Teufel heute in Stuttgart hingewiesen. Nach einem Gespraech mit den
Industrie- und Handelskammern, dem Landesverband der Industrie und den
Handwerkskammern legte Teufel aktuelle Zahlen auf den Tisch. Demnach gab
es Baden-Wuerttemberg-weit Ende August 85.000 Lehrstellen, vor allem im
gewerblich-technischen Bereich, zum gleichen Zeitpunkt suchten 79.000
Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Der Ministerpraesident gab zu, noch
vor wenigen Monaten hatte er ganz andere Befuerchtungen, heute schaue er
optimistisch in die Zukunft. Teufel sprach sogar von einer Trendwende am
Lehrstellenmarkt. Die Wirtschaft im Land stellt wieder erheblich mehr
Ausbildungsplaetze zur Verfuegung als noch in den letzten Jahren. |
Zahl der Asylbewerber im August gestiegen |
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im August im Vergleich zum
Vormonat wieder gestiegen. Wie das Innenministerium am Vormittag in Bonn
mitteilte, wurden mehr als 11.900 Antraege registriert. Das waren knapp
1.700 mehr als im Juli. Minister Kanther sagte, das neue Asylrecht muesse
auch in Zukunft in allen seinen Komponenten entschieden angewandt werden. |
Stasi war in Entfuehrung der "Landshut" im Jahr 1977 verwickelt |
Der Staatssicherheitsdienst der DDR war nach Aussage des frueheren
RAF-Terroristen Peter Juergen Book 1977 in die Entfuehrung der
Lufthansamaschine "Landshut" durch Palestinenser verwickelt. Als Zeuge im
Prozess gegen die Terroristin Sieglinde Hoffmann vor dem Stuttgarter
Oberlandesgericht sprach Book heute von einer Verstrickung der Stasi in
diesen Fall. Die Landshut war waehrend der Entfuehrung des spaeter
ermordeten Arbeitgeberpraesidenten Schleyer gekidnappt worden. |
Untersuchungsausschuss zur Steueraffaire Graf gefordert |
Mit der Steueraffaire Graf wird sich moeglicherweise ein
Untersuchungsausschuss des baden-wuerttembergischen Landtags beschaeftigen
muessen. Entsprechende Ueberlegungen gibt es bei den Oppositionsfraktionen
FDP und Republikaner. Auch die Jungsozialisten fordern von ihrer
Mutterpartei Initiativen, falls CDU-Finanzminister Mayer-Vorfelder nicht
rasch fuer eine umfassender Aufklaerung in der Affaire sorge. |
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor Insektensprays |
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor Insektenbekaempfung
mit chemischen Mitteln. Manches Spray fuehre bei Menschen zu
Kopfschmerzen, traenenden Augen oder Benommenheit. Die Zentrale empfiehlt
deshalb Hausmittel. Ameisen koenne man beispielsweise mit Backpulver,
Schaben mit Klebefallen bekaempfen. |
Polizei befreit entfuehrten Geschaeftsmann |
Die Polizei hat in der Nacht im baden-wuerttembergischen Metzingen einen
entfuehrten Geschaeftsmann befreit. Sie nahm 6 bewaffnete Polen fest.
Hintergrund der Entfuehrung war ein Streit um rund 1 Million DM. Vor
seiner Befreiung hatte der Metzinger Geschaeftsmann bereits
Kontovollmachten und Ueberschreibungen von Immobilien unterzeichnet.
Taeter und Opfer kannten sich aus der Baubranche. |
Boerse |
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Quellen |
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