Fruehjahrsgutachten: Real drei Prozent Wachstum erwartet |
Bonn. Die sechs fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben
heute ihr Fruehjahrsgutachten vorgelegt. Darin rechnen sie in diesem Jahr mit
einem Wachstum von real drei Prozent. Anders als Wirtschaftsvertreter sind
sie der Ansicht, dass die Dollarkrise die Wirtschaftsentwicklung erst
naechstes Jahr beeintraechtige. Daher halten sie an der im Herbst
prognostizierten Wachstumsrate von 3 % fest. Fuer den Westen werden dabei
2,5 %, fuer den Osten 8,5 % Zuwachs prognostiziert. Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt habe dies vorwiegend im Osten. Insgesamt wird ein Rueckgang der
Arbeitslosenquote von 9,6 auf 9.1 Prozent erwartet.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und Finanzminister Waigel sehen sich von
dem Gutachten bestaetigt. Rexrodt meinte, das Gutachten sei eine Absage an
die Konjunkturpessimisten.
Kritisch aeusserten sich die Institute ueber die steuerpolitischen Plaene der
Bundesregierung. Das steuerfreie Existenzminimum sei zu gering bemessen. Die
Institute fordern vielmehr eine grundlegende Reform des Steuerrechts und eine
staerkere Haushaltsdisziplin. Es koennte vor allem bei den Subventionen noch
mehr eingespart werden, meinten die Forscher. Die Tarifpartner wurden zur
Zurueckhaltung ermahnt.
Der Forderung nach einer Senkung der Staatsausgaben und der Steuerlast
stimmte auch Bundesfinanzminister Waigel zu. Er betonte, die Ansichten der
Wissenschaftler deckten sich mit dem finanzpolitischen Konzept der
Bundesregierung.
Die SPD nahm das Gutachten zum Anlass, die Regierung erneut zum Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit aufzufordern. Die Wirtschaftsforscher zeigen nach
Ansicht der SDP mittelfristig keine Perspektive fuer einen Abbau der
Arbeitslosigkeit auf.
Die Gruenen verurteilten das Gutachten als konservativ und oekologisch blind.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund nahm das Gutachten als Bestaetigung seiner
Tarifpolitik. Angesichts der Exportprobleme brauche die Wirtschaft dringend
Anstoesse fuer die Kaufkraft und die Binnenkonjunktur. |
Tuerkisches Lebensmittelgeschaeft niedergebrannt |
Dortmund. Ein tuerkischer Lebensmittel-Laden ist in der vergangenen Nacht in
Dortmund durch ein Feuer vollstaendig zerstoert worden. Die Dortmunder
Polizei schaetzt den Schaden auf 150.000 DM. Verletzte gab es nicht.
Die Polizei nahm einen Griechen und einen Tuerken als Tatverdaechtige fest.
In ihrem Wagen wurden ein Benzinkanister, Putzlappen und Flaschen gefunden. |
Parlamentarische Kontrollkomission befasst sich mit Vorwuerfen gegen BND |
Bonn. Die Parlamentarische Kontrollkomission des Bundestages wird sich noch
waehrend der Osterpause mit den Vorwuerfen gegen den Bundesnachrichtendienst
BND befassen, er habe den 1994 aufgeflogenen Plutoniumschmuggel inszeniert.
Wie aus Bonner Parlamentskreisen verlautete, soll das Gremium am Donnerstag
naechster Woche zusammenkommen. Buendnis 90/die GRUENEN forderten
Geheimdienstkoordinator Schmidbauer wegen der Affaere zum Ruecktritt auf.
Mittlerweile liegt gegen ihn auch eine Strafanzeige vor. Die "Internationalen
Aerzte zur Verhuetung des Atomkriegs" werfen Schmidbauer vor, er habe von der
angeblichen Verwicklung des BND gewusst. Die Aerzte erstatteten ausserdem
Strafanzeige gegen Mitglieder des BND und des Landeskriminalamtes.
Unterdessen verdichten sich Informationen, nach denen das bayerische
Landeskriminalamt staerker an der Aktion beteiligt war als der BND. |
Steuerhinterziehungsverfahren gegen Johannes Zwick |
Landshut. Der bayerische Baederunternehmer Johannes Zwick muss sich wegen
Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Der Prozess soll Ende Juni vor
der Wirtschaftsstrafkammer des Landshut beginnen. Die Staatsanwaltschaft
wirft Zwick vor, sich durch falsche Angaben ueber das Vermoegen seiner Eltern
Steuervorteile in Millionenhoehe verschafft zu haben. |
Steuerzahlerbund: Keine Rechtfertigung fuer Diaetenerhoehung |
Wiesbaden. Die geplante Diaetenerhoehung fuer die bayerischen
Landtagsabgeordneten laesst sich nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler
nicht rechtfertigen. Der Vorsitzende des Bundes Daeke kritisierte im
Saarlaendischen Rundfunk, mit dieser Erhoehung wuerden die bayerischen
Abgeordneten mit grossem Abstand die hoechsten Diaeten bekommen. Zusammen mit
der Kostenpauschale erhielten sie sogar mehr als die Parlamentarier des
Bundestages. Daeke monierte auch, dass die Diaetenkomission, die morgen
beraet, im Freistaat noch nicht gehoert worden ist. Er forderte die
Parlamente auf, unbedingt die Vorschlaege der Komissionen zu uebernehmen. |
Gedenkfeiern im ehemaligen KZ bei Nordhausen |
Nordhausen. Im ehemaligen Konzentrationslager "Mittelbau Dora" haben am
Morgen die Feiern zum 50. Jahrestag der Befreiung begonnen. Mit einer
Kranzniederlegung am Krematorium erinnerten etwa 800 KZ-Haeftlinge und
Kriegsvereranen an die 20.000 Opfer des Lagers bei Nordhausen in Thueringen.
Spaeter wurde eine Ausstellung eroeffnet, in der das Leiden der Haeftlinge
in den Stollenanlagen des KZ dokumentiert wird. In den Stollen mussten die
Haeftlinge unter unmenschlichen Bedingungen V1- und V2-Raketen montieren. |
Kanzlerspion Goulliaume ist tot |
Bonn. Der ehemalige Kanzlerspion Guenther Goulliaume (sp?) ist tot. Er starb
im Alter von 68 Jahren an Herzversagen. Seine Enttarnung hatte 1974 zum Sturz
des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt gefuehrt. Goulliaume war 1975 zu 13
Jahren Haft verurteilt worden und wurde 1981 ausgetauscht. |
Gauck-Behoerde: In der DDR waren im Krisenfall Internierungslager geplant |
Berlin. Das ehemalige DDR-Ministerium fuer Staatssicherheit wollte im
Krisenfall mehr als 10.000 Oppositionelle internieren. Nach einem Bericht der
Gauck-Behoerde geht aus Stasi-Akten hervor, dass dann auch Auslaender,
darunter Diplomaten, Journalisten und Transitreisende interniert werden
sollten. Noch bis Dezember 1989 soll die Geheimpolizei Karteikarten mit den
Namen von Personen angelegt haben, die zur sog. "Isolierung" vorgesehen
waren.
Zur Wendezeit 1989 habe es erste Vorbereitungen zur Durchfuehrung dieser
Plaene gegeben. Sie seien dann nicht weitergefuehrt worden, da zum einen
bereits zuviele demonstrierten und zum anderen keine Rueckendeckung aus
Moskau mehr vorhanden war. Die Plaene seien auf Anweisung von Stasi-Chef
Mielke in enger Abstimmung mit der SED-Fuehrung unter Honecker erstellt
worden. |
Erstmals seit der Einheit weniger Lehrstellen als Bewerber |
Duesseldorf. Erstmals seit der deutschen Einheit gibt es in diesem Jahr
bundesweit weniger Lehrstellen als Bewerber. Der Deutsche Gewerkschaftsbund
wies darauf hin, das fuer die bisher gemeldeten 520.000 Lehrstellensuchenden
bisher nur 506.000 Ausbildungsplaetze zur Verfuegung stehen.
DGB-Vorstandsmitglied Goerner (sp?) appellierte an die Arbeitgeber, ihr
Versprechen einzuhalten, das sie bei der Kanzlerrunde Mitte Maerz gegeben
hatten. Damals versprachen die Arbeitgeber, sie wuerden mindestens 600.000
Ausbildungsvertraege abschliessen. Goerner sprach von einer "Katastrophe fuer
die Jugendlichen", die zu einer Katastrophe fuer die gesamte deutsche
Wirtschaft werden koennte. Bei alledem handele es sich im uebrigen nicht um
ein konjunkturelles Problem. Dafuer spreche auch, dass nur noch jeder dritte
Betrieb Lehrstellen anbiete. Der DGB forderte einen Lastenausgleich zwischen
Betrieben, die Lehrstellen anbieten, und den "Ausbildungsabstaubern".
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende und der Deutsche
Industrie- und Handelstag haben inzwischen eine gemeinsame Initiative
ergriffen. Sie forderten in Briefen 70 Unternehmen auf, zusaetzliche
Lehrstellen anzubieten. |
Eklat bei Usbekistan-Besuch des Bundespraesidenten |
Taschkent. Der Besuch von Bundespraesident Herzog in Usbekistan hat mit einem
Eklat begonnen. Bei der Ankunft des Bundespraesidenten wurden deutsche
Journalisten massiv bei der Berichterstattung behindert. Sie wurden taetlich
angegriffen und beleidigt. Bundespraesident Herzog versprach am Nachmittag,
die Beschwerden der Medienvertreter bei den usbekischen Gastgebern zur
Sprache zu bringen. |
Voscherau kritisiert SPD-Fuehrung |
Hamburg. Der Hamburger Buergermeister Voscherau hat den Spitzenpolitikern der
SPD vorgeworfen, sie seien unfaehig zu solidarischer gemeinsamer Fuehrung.
Der Wochenzeitung "Die Woche" sagte Voscherau, unter den Mitgliedern der
Parteifuehrung herrschten Eifersuechteleien und Missgunst. Die Gruppe der
Willy-Brandt-Enkel habe nicht mehr die Kraft zu Gemeinsamkeit. Der
Sozialdemokrat Voscherau forderte die Parteispitze auf, die drei
unterschiedlichen Fluegel der SPD, Gewerkschafter, Gruene- und
CDU-Sympathisanten wieder zusammenzubringen. Die Probleme der SPD haetten
auch mit dem Einfluss der Gewerkschaften zu tun. Man muesse endlich
begreifen, dass auf Dauer nur verteilt werden koenne, was vorher
erwirtschaftet worden sei. |
Eli Wiesel fordert von Bundestag formelle Bitte um Vergebung |
Hamburg. Der Friedensnobelpreistraeger Eli Wiesel hat den Bundestag
aufgefordert, zum 50. Jahrestag des Kriegsendes die Juden formell um
Vergebung zu bitten. Wiesel schrieb in einem Beitrag fuer die "Zeit", 50
Jahre nach dem Kriegsende wachse die Gefahr des Vergessens. Deshalb sei eine
solche Geste des Bundestages notwendig, auch wenn sie sehr spaet kaeme und
nicht viel aendern wuerde.
Wiesel hat als einziger seiner Familie die nationalsozialistische
Judenvernichtung ueberlebt. |
"Castor"-Transport von Philippsburg offenbar nach Ostern geplant |
Hannover. Der umstrittene Atommuelltransport vom baden-wuerttembergischen
Kernkraftwerk Philippsburg ins niedersaechsische Zwischenlager Gorleben soll
offenbar in den Tagen nach Ostern stattfinden. Die "Hannoversche Allgemeine
Zeitung" hatte berichtet, der "Castor"-Behaelter solle am 25. April in
Gorleben ankommen. Auch Vertreter von Greenpeace halten diesen Termin fuer
wahrscheinlich. Eine Sprecherin wies darauf hin, dass in Niedersachsen dann
die Osterferien vorbei seien. Die Polizei habe glaubhaft versichert, dass der
Transport nicht waehrend der Ferien stattfinden solle.
Die niedersaechsische Landesregierung hatte den Transport des Atommuells
abgelehnt, ihm aber auf Weisung aus Bonn doch zustimmen muessen. |
Teufel fuer regionalisierte Rundfunkgebuehren |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel, CDU, will
kuenftig keine bundeseinheitlichen Rundfunkgebuehren mehr. Auch sollte der
Finanzausgleich zwischen den ARD-Anstalten Ende 1998 abgeschafft werden,
schrieb Teufel in einem Brief an seinen rheinland-pfaelzischen Amtskollegen
Beck. Die ARD muesse so reformiert werden, dass leistungsfaehige
Rundfunkanstalten entstuenden, die keine Unterstuetzung anderer Anstalten
mehr brauchten. Bei privaten Rundfunkanstalten will Teufel kuenftig auch
100%-Beteiligungen zulassen.
Gegen die Forderungen Teufels hat sich der baden-wuerttembergische
SPD-Vorsitzende Maurer gewandt. Vor allem die Erlaubung von
100%-Beteiligungen waere eine Beguenstigung des Medienunternehmers Kirch. |
Schulbusunfall im Alb-Donau-Kreis |
Ulm. Im Alb-Donau-Kreis hat sich zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen
ein Schulbusunfall ereignet. Dabei wurden am Morgen in der Naehe von
Oberdischingen zwoelf Kinder verletzt. Der Bus war auf unbefestigtes Bankett
geraten und an einer Boeschung umgekippt.
Bei dem Unfall vor 14 Tagen zwischen Maerklingen und Nellingen hatten acht
Kinder Verletzungen erlitten. |
Boerse: Freundlich |
Die deutschen Boersen schlossen freundlich bei maessigen Umsaetzen. DAX 1.993,45 (+ 21) Umlaufr. 6,85 % (+ 0,01) 1 US-$ 1,4103 (- 0,0007) |
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Quellen |
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