Deutschland, Frankreich, Russland: Bereit fuer neue Irak-Resolution |
New York. Deutschland, Frankreich und Russland sind grundsaetzlich
zur Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution im
Weltsicherheitsrat bereit. Bundeskanzler Schroeder sagte nach
einem Treffen mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Chirac und
dem russischen Praesidenten Putin, es gebe den gemeinsamen Willen,
zu einer Resolution zu kommen, die dann auch beschlussfaehig ist.
Auf Wunsch der USA und Grossbritanniens soll die Resolution den
Einsatz multinationaler Truppen unter US-Kommando moeglich machen.
Ausserdem werden darin alle Staaten aufgerufen, sich am
Wiederaufbau des Landes finanziell zu beteiligen. Allerdings
machten Schroeder, Chirac und Putin deutlich, dass an die neue
Resolution eine Machtuebergabe an eine irakische Zivilregierung
geknuepft sein muss. Ueber diesen Punkt gibt es zwischen den drei
Laendern und den Vereinigten Staaten immer noch Streit. |
Regierungserklaerung zu Irak-Politik der Bundesregierung |
Bundeskanzler Schroeder hat im Bundestag eine moeglichst rasche
Wiederherstellung der Souveraenitaet des Irak angemahnt. Dazu sei ein
realistischer Fahrplan notwendig, der u.a. die Erarbeitung einer
Verfassung sowie freie und demokratische Wahlen unter der Obhut der
UNO vorsehen muss, erklaerte er nach seiner Rueckkehr von Gespraechen
bei der UNO und mit US-Praesident Bush. Einen militaerischen Einsatz
Deutschlands schloss er erneut aus, favorisierte aber mehr
aussenpolitische Verantwortung. Schroeder sagte weiter, dass die UNO
in Kuerze das Afghanistan-Mandat ausweiten, was den Kundus-Einsatz
ermoeglicht.
Die Opposition lobte Schroeders Auftritt in der UNO-Vollversammlung
und sein Treffen mit US-Praesident Bush. CDU-Chefin Merkel sagte, eine
Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhaeltnisses sei im Ansatz
erkennbar. |
Rau fordert Diskussion ueber Deutschlands Rolle in der NATO |
Hamburg. Bundespraesident Rau hat eine breite Diskussion ueber die
Rolle Deutschlands in der NATO gefordert. Anlass ist fuer Rau das
Konzept der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz. Damit werde
anscheinend ein erster Schritt auf dem Weg zu solch einer
Neubestimmung getan, sagte Rau in der Fuehrungsakademie der
Bundeswehr in Hamburg. Diese Diskussion muesse jetzt fortgesetzt
werden. Als Grundsatz muesse aber weiter gelten, dass vor dem
Einsatz militaerischer Mittel alle zivilen Moeglichkeiten
ausgeschoepft werden, betonte der Bundespraesident. Bundeskanzler
Schroeder geht davon aus, dass die geplante Entsendung von
Bundeswehrsoldaten in die afghanische Region Kundus
wahrscheinlich bald beginnen kann. |
Beck spricht sich fuer Kuerzung der Arbeitnehmerpauschale aus |
Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat als Alternative zur
Kuerzung der Pendler-Pauschale eine Reduzierung des Freibetrags
fuer Werbungskosten ins Gespraech gebracht. Beck sagte im
"Mannheimer Morgen" (Freitag), sein Bundesland werde gegen die
Kuerzung der Pendler-Pauschale stimmen. Eine Reduzierung der
Werbungskosten-Pauschale, die bei 1044 Euro liegt, wuerde alle
Arbeitnehmer treffen und nicht nur Pendler. Beck geht davon aus,
dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch auf diese Weise
das Einsparvolumen von drei Milliarden Euro erreichen koenne. |
Bundestagsdebatte ueber Studieninhalte und Ausbildungsplaetze |
Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat die Hochschulen
aufgefordert, die Studieninhalte zu reformieren. Bei der Einfuehrung
der neuen Bachelor- und Masterstudiengaenge sollten die Hochschulen
nicht bloss alten Wein in neue Schlaeuche fuellen, sagte Bulmahn in
einer Regierungserklaerung. Der Bachelorabschluss nach drei
Studienjahren werde nur dann in der Wirtschaft akzeptiert, wenn die
Qualitaet der Ausbildung stimme. In der Debatte setzte sich die
Unionsfraktion fuer die Einfuehrung von Studiengebuehren ein. Die
CDU-Politikerin Reiche meinte, auf Dauer werde keine deutsche
Hochschule an Studiengebuehren vorbei kommen. Deshalb muesse das
Gebuehrenverbot im Hochschul-Rahmengesetz weg. Unions-Kanzlerkandidat
Stoiber hatte sich im Bundestags-Wahlkampf gegen Studiengebuehren
ausgesprochen. Der Wirtschaft drohte Buhlmahn erneut mit gesetzlichen
Massnahmen, falls sie sich nicht an der Loesung der Lehrstellenmisere
beteilige. Es sei nicht hinnehmbar, dass hunderttausende Betriebe
nicht ausbilden. Noch immer fehlten 113.000 Plaetze. Berlin. Die
Bundesregierung will offenbar eine Ausbildungs-Umlage einfuehren. Dies
war aus den Reihen der Gruenen zu erfahren. Nach Angaben der
stellvertretenden Fraktionschefin Dueckert soll die Entscheidung nach
dem 30. September fallen. |
Mehrheit fuer Gesundheitsreform in Gefahr |
Bundeskanzler Schroeder hat die Abgeordneten der rot-gruenen
Koalition zur Geschlossenheit bei der morgigen Abstimmung im
Bundestag ueber die Gesundheitsreform aufgerufen. Die Koalition
muss dabei um ihre eigene Mehrheit fuerchten. Bei den Gruenen
wollen vier Abgeordnete gegen die Reform stimmen. Bei der SPD
kuendigten zwei Politiker ihr Nein an. Weitere sechs
SPDAbgeordnete gelten als Wackelkandidaten. Laut "Bild"-Zeitung
sind ausserdem drei SPD-Politiker erkrankt. Aussenminister Fischer
kehrt frueher als geplant aus den USA zurueck, um an der Abstimmung
teilnehmen zu koennen. |
Neue Probephase bei Lkw-Maut beginnt am Freitag |
Am Freitag beginnt laut Verkehrsminister Stolpe eine "neue Phase
der Erprobung" des umstrittenen Lkw-Mautsystems. Das
Betreiberkonsortium "Toll Collect" habe sich verpflichtet, bis
zum Wochenende alle noch offenen Fragen zu klaeren, sagte Stolpe
im Bundestag. Anfang kommender Woche werde sein Ministerium dann
ueber den Beginn des Probebetriebs entscheiden. Der offizielle
Starttermin am 2. November bleibe weiter fraglich. Der
verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fischer, warf der
Bundesregierung Versagen auf allen Ebenen vor und forderte Stolpe
zum Ruecktritt auf. Der Minister lehnte ab. |
Schily will SED-Opfer mit Vermoegen einer SED-Tarnfirma unterstuetzen |
Berlin. Bundesinnenminister Schily will den Grossteil der 255
Millionen Euro aus dem Vermoegen der SED-Tarnfirma Novum den
Opfern des SED-Regimes zukommen lassen. Schily sagte, er
unterstuetze einen entsprechenden Vorschlag der
DDR-Buergerrechtlerin Boley, wonach eine bestimmte Summe des
Betrages der Stiftung fuer ehemalige politische Haeftlinge zur
Verfuegung gestellt werden soll. Das Berliner
Oberverwaltungsgericht hatte kuerzlich entschieden, dass die zu
DDR-Zeiten in Ost-Berlin ansaessige Aussenhandelsfirma Novum ein
SED-Betrieb und keine Firma der oesterreichischen Kommunistischen
Partei war. Damit steht das Firmenvermoegen der Bundesrepublik
Deutschland zu. Das Geld, das zum grossen Teil auf Schweizer
Konten blockiert ist, soll laut Einigungsvertrag in den Aufbau
der neuen Laender fliessen. |
Radikale Steuerreform gefordert |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel hat eine
radikale Steuerreform als gemeinsame Initiative der Unions- und
SPD-regierten Bundeslaender vorgeschlagen. Das Steuerrecht sei
nicht mehr zu verstehen, sagte der CDU-Politiker bei einem
Ministerpaesidenten-Treffen in Berlin. Teufel kuendigte Widerstand
gegen die geplante Kuerzung der Pendlerpauschale an. Die
Ministerpraesidenten wollen fuer das Modell von Steuerrechtler
Kirchhof werben, das nur vier Steuerarten und einen
Pauschal-Steuersatz von 25 Prozent vorsieht. |
Weiter steigende Zahl der Sozialhilfeempfaenger |
Wiesbaden. In Deutschland ist die Zahl der Sozialhilfeempfaenger
im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes bezogen rund 2.760000 Menschen Hilfe
fuer ihren Lebensunterhalt. Dies entspricht im Vergleich zum
Vorjahr einem Anstieg von mehr als zwei Prozent. Wie es hiess,
blieb der Anteil von Sozialhilfeempfaengern an der
Gesamtbevoelkerung mit 3,3 Prozent jedoch gleich. Auf laufende
Hilfen waren demnach vor allem Kinder, Frauen und Auslaender
angewiesen. |
Baumarkt Hornbach legt bei Umsatz und Gewinn zu |
Die Baumarktkette Hornbach (Kreis Suedwestpfalz) hat in den ersten
sechs Monaten des laufenden Geschaeftsjahres 2003/04 (29. Februar)
bei Umsatz und Gewinn deutlich zugelegt. Wie das Unternehmen
mitteilte, stiegen die Erloese im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
um 21,5 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Der Konzerngewinn
erhoehte sich um 50,3 Prozent auf 26,3 Millionen Euro. Fuer das
Gesamtjahr wird ein Umsatz von mehr als zwei Milliarden Euro
erwartet. Auch auf der Ergebnisseite erwartet die
Hornbach-Holding deutliche Steigerungen gegenueber dem Vorjahr.
Vor allem im Ausland erzielte Hornbach deutliche Zuwaechse. Dort
sei der Umsatz im Vergleich zur Vorjahresperiode um mehr als die
Haelfte auf 325,3 Millionen Euro angestiegen. Bis zum Ende des
Geschaeftsjahres sei die Eroeffnung von drei Baumaerkten in
Deutschland geplant. Besonderes Interesse liege jedoch auf der
Neueroeffnung eines Marktes in Goeteborg, der den Markteintritt in
Schweden eroeffnen soll. |
Mehr Entlassungen bei Carl Zeiss als angekuendigt |
Oberkochen. Der Elektronik- und Technologiekonzern Carl Zeiss
will auf der Ostalb 550 Stellen mehr abbauen als angekuendigt.
Damit fallen insgesamt ueber 700 Arbeitsplaetze weg. Das teilte der
Konzern in Oberkochen mit. Betroffen sind die Halbleitertechnik,
das Service Center und die Augenoptik, sagte
Zeiss-Vorstandssprecher Dieter Kurz. Zeiss muesse seine Strukturen
der Marktentwicklung anpassen. Nach fuenf erfolgreichen Jahren des
Wachstums haetten die Auswirkungen der weltweiten
Konjunkturschwaeche den Konzern erreicht. Das Unternehmen hatte
bereits im Juni einen Stellenabbau angekuendigt. Im Halbleiterwerk
der Carl Zeiss SMT AG in Oberkochen sollen im Laufe des naechsten
Geschaeftsjahres 2003/2004 rund 220 Stellen abgebaut werden. Im
Oberkochener Service-Center ist bereits der Abbau von rund 220
Mitarbeitern im Gange. |
Ifo-Index steigt erneut |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter
verbessert. Wie das Muenchner ifo-Institut mitteilte, stieg der
Geschaeftsklima-Index zum fuenften Mal in Folge - innerhalb eines
Monats von 90,8 auf 91,9 Punkte. In den neuen Laendern blieb der
Index jedoch praktisch unveraendert. Trotz des erneuten Anstiegs
warnte der Praesident des ifo-Instituts, Sinn, zur Vorsicht. Er
wies darauf hin, dass sich die Unternehmen vor allem in den
naechsten sechs Monaten eine Besserung erwarteten - die
Beurteilung der gegenwaertigen Lage habe sich dagegen leicht
verschlechtert. |
DaimlerChrysler laesst bis zu 1.000 befristete Arbeitsvertraege auslaufen |
Stuttgart. Bis zu 1.000 Beschaeftigte von DaimlerChrysler am
Standort Sindelfingen verlieren offenbar ihren Arbeitsplatz, da
ihre befristeten Vertraege nicht verlaengert werden sollen. Die
Konzernleitung will offenbar ueber den Personalabbau bei den
43.000 Beschaeftigten Produktionsschwankungen ausgleichen.
Hintergrund sind Auslastungsprobleme bei der E- und
C-Klasse-Produktion in Bremen, an das Sindelfingen einen Teil
seines Fertigungsprogramms abgeben muss. Deren Absatz ist im
laufenden Jahr um 15 Prozent gesunken. Deshalb sollen nun
Mitarbeiter mit befristeten Vertraegen, die in den vergangenen
Jahren mit einer Uebernahme rechnen konnten, nicht uebernommen
werden. Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm hatte davor gewarnt
das Konzernwachstum, dank A- und M-Klasse-Absatz, am Standort
Sindelfingen vorbeiziehen zu lassen. Um das eigene Werk
auszulasten, forderte er die an Zulieferer abgegebenen Produktion
wieder zurueckzuholen. Konzernsprecher und Betriebsrat wollten den
Arbeitsplatzrueckgang heute nicht kommentieren. |
Auffanggesellschaft Protektor verkauft Vertraege der Mannheimer Leben |
Mannheim. Die Auffanggesellschaft Protektor plant innerhalb von
zwei Jahren einen Kaeufer fuer den Versicherungsbestand der
Mannheimer Lebensversicherung zu finden. Dabei sei auch ein
Versicherer aus dem Ausland denkbar, hiess es aus dem Vorstand.
Voraussetzung sei die Genehmigung des Verkaufs durch die
Finanzdienstleistungsaufsicht, die im Oktober erwartet werde.
Potenzielle Interessenten gebe es bisher noch nicht. Protektor
hatte Mitte September die 345.000 Vertraege der Mannheimer Leben
nach deren Zusammenbruch uebernommen. |
Bahn kuendigt Preiserhoehungen im Nahverkehr an |
Berlin. Auf Pendler und Zugreisende im Nahverkehr werden
voraussichtlich bald hoehere Preise zukommen. Die Deutsche Bahn
hat bei der zustaendigen Genehmigungsbehoerde beantragt, die Tarife
Mitte Dezember um durchschnittlich 4,1 Prozent anheben zu duerfen.
Fahrten bis 100 Kilometer wuerden dadurch je nach Entfernung um 10
bis 70 Cent teurer. Als Grund nannte die Bahn gestiegene Kosten
fuer Energie und Personal. Von Preiserhoehung nicht betroffen sind
den Angaben zufolge Fahrkarten von Verkehrsverbuenden und Tickets
fuer den Fernverkehr. |
8,5 Mio Euro fuer Forschungsprojekt zu Mobilfunk-Risiken |
Die Bundesregierung finanziert mit 8,5 Mio. Euro ein
Forschungsprogramm ueber moegliche gesundheitliche Risiken des
Mobilfunks. Die Netzbetreiber wollen das Programm bis zum Jahr
2005 mit der gleichen Summe unterstuetzen. |
Personenschifffahrt auf dem Rhein teilweise eingestellt |
Mainz. Das Niedrigwasser auf dem Rhein bringt mittlerweile auch
die Personenschifffahrt in Bedraengnis. Die Kreuzfahrtschiffe
"Viking Deutschland" und "Viking Britannia" mussten bei Bingen
ihre Fahrten abbrechen, da die Wassertiefe nicht mehr ausreichte.
Eine Sprecherin des Unternehmens Koeln-Duesseldorfer/KD teilte
heute mit, dass die Schiffe auf den Routen Basel-Amsterdam und
Strassburg-Cochem unterwegs waren, als sie gestern ihre Fahrt
einstellen mussten. Fuer die Passagiere wurden Alternativprogramme
mit Bussen aufgestellt. Die in Amsterdam auf ihr Schiff wartenden
350 Fahrgaeste wurden nach Bingen gebracht. Dort traten sie ihre
Reise nach Basel an. Die KD-Hotelschiffe gehoeren seit drei Jahren
zur Viking-Gruppe, die mit 25 Schiffen auf dem europaeischen Markt
als das fuehrende Unternehmen fuer Flusskreuzfahrten gilt. |
Polizei geht bundesweit gegen Betrug mit 0190er-Nummern vor |
Wiesbaden. Die Polizei ist bundesweit gegen einen Betrug mit
0190er Telefonnummern vorgegangen. In fuenf Bundeslaendern wurden
18 Wohnungen durchsucht. Ein Mitarbeiter einer hessischen
Internet-Firma wurde festgenommen. Bei den Durchsuchungen wurden
Computer und Geschaeftsunterlagen sichergestellt. Die hessische
Firma soll gemeinsam mit anderen Unternehmen massenhaft E-Mails
verschickt haben. Beim Oeffnen der Mails installierte sich
automatisch und unbemerkt ein so genanntes Dialer-Programm. Diese
Software nutzt zur Einwahl ins Internet teure 0190er oder 0900er
Nummern. |
Bundesweite Razzia gegen Internet-Betrug |
Wiesbaden. Bei einer bundesweiten Razzia gegen betruegerische
Internetfirmen hat die Polizei auch Raeume in Rheinland-Pfalz
durchsucht. Es wurden Unterlagen und Computer sichergestellt.
Vier Maenner seien festgenommen worden, gegen einen erging
Haftbefehl. Der Schaden wird auf 37.000 Euro geschaetzt. Die
Firmen sollen Internet-Nutzern E-Mails geschickt haben, bei deren
Aufruf sich verborgene "O190"- und "0900"-Einwahlprogramme auf
den Rechnern der Betroffenen installierten. |
Boerse |
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Quellen |
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