Bundespraesident Herzog zu Staatsbesuch in Russland |
Moskau. Bundespraesident Herzog und der russische Praesident Jelzin
haben die besondere Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland
hervorgehoben. Jelzin sagte nach einem Treffen der beiden Politiker,
die Beziehungen zur Bundesrepublik haetten fuer sein Land hoechste
Prioritaet. Er forderte die deutsche Wirtschaft zu einem staerkeren
Engagement in Russland auf. Mit Blick auf den Streit um die Beutekunst
sagte Jelzin weiter, es gebe keine unloesbaren Probleme zwischen beiden
Laendern. Bei einem Staatsbankett bedankte sich Herzog ausdruecklich fuer
den Beitrag Russlands zur Wiederherstellung der deutschen Einheit. Herzog
bekraeftigte, dass sein Besuch in Russland der Entwicklung einer neuen
Partnerschaft fuer das kommende Jahrhundert diene. Themen des Gespraechs
waren auch die Frage der Russlanddeutschen und die neue deutsch-russische
Historikerkommission. Gestern war Bundespraesident Herzog zu einem
fuenftaegigen Besuch in Russland eingetroffen. |
Groesste Messe fuer Konsumgueter aus den neuen Laendern eroeffnet |
Duesseldorf. Bundeskanzler Kohl hat heute die bisher groesste Messe
fuer Konsumgueter aus den neuen Bundeslaendern eroeffnet. Er sagte,
dem Handel komme eine Schluesselrolle beim Aufbau Ost zu. Gegenwaertig
haben Produkte aus den neuen Laendern in Westdeutschland nur einen
geringen Marktanteil. Die Messe in Duesseldorf geht auf eine Initiative
der Bundesregierung und grosser Handelsketten zurueck. |
Einigung ueber Ostfoerderung |
Berlin. In Berlin haben sich heute die Minister von Bund und neuen Laendern
auf die Ostfoerderung verstaendigt. Danach werden die Investitionen nicht
so drastisch gekuerzt wie zunaechst von Bonn geplant. 200 Mio. Mark weniger
werden es dennoch sein. Kabinett und Bundestag muessen dieser Regelung
noch zustimmen. Urspruenglich wollte der Bund insgesamt 709 Mio. Mark bei
der Ostfoerderung einsparen. Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten
legten heute in Berlin ein Konzept zum Aufbau der Wirtschaft in den neuen
Laendern vor. Darin wird unter anderem die Einrichtung einer Zentralstelle
"Aufbau Ost" im Kanzleramt gefordert. |
Vier deutsche Wirtschaftsexperten wollen gegen Waehrungsunion klagen |
Tuebingen. Vier deutsche Wirtschafts- und Finanzexperten wollen vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die geplante Europaeische
Waehrungsunion klagen. Der Tuebinger Wirtschaftsprofessor Stabatti (sp?)
erklaerte im Deutschlandfunk, er wolle gemeinsam mit seinen Kollegen Hankel,
Schachtschneider und Noelling (sp?) das Gericht zwingen, die politischen
Beschluesse auf die strike Auslegung des Maastrichter Vertrages hin zu
ueberpruefen. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar 1993 geurteilt, die
Bundesregierung koenne aus der Waehrungsunion wieder ausscheiden, wenn
die Stabilitaetskriterien nicht erfuellt seien. Ein solcher Schritt sei
aber mit sehr grossen politischen und oekonomischen Problemen verbunden,
sagte Stabatti. Daher muesse eine Klaerung ueber die Teilnahme Deutschlands
vor Beginn der Waehrungsunion herbeigefuehrt werden. |
Kriminalitaet in Deutschland zurueckgegangen |
Bonn. Die Kriminalitaet in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf vielen
Gebieten zurueckgegangen. Bundesinnenminister Kanther legte heute den
Jahresbericht 1996 vor. Danach verringerte sich die Zahl der Gesamtstraftaten
um 0,3 Prozent. Ruecklaeufig waren vor allem Kraftfahrzeugdiebstaehle, die
illegale Einreise und der Zigarettenschmuggel. Zugenommen haben hingegen
Gewaltverbrechen, Korruption und Rauschgiftdelikte. In Hamburg wurde heute
eine Studie zur Jugendkriminalitaet veroeffentlicht, die der Senat in Auftrag
gegeben hatte. Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes
Niedersachsens, Pfeiffer, nannte Gruende, weshalb immer mehr junge Leute
straffaellig wuerden. Er sagte, eine wachsende Zahl von Jugendlichen sei
Zuschauer des Konsumverhaltens von anderen, die sich scheinbar alles leisten
koennten. |
Merkel kandidiert fuer Vorsitz in Landes-CDU Mecklenburg-Vorpommerns |
Schwerin. Bundesumweltministerin Merkel kandidiert wieder fuer den Vorsitz
der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat sich nach eigenen Worten
vorgenommen, ihre Partei bei der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres zu
einer Mehrheit von ueber 40 Prozent zu fuehren. In Binz auf Ruegen findet
am Sonnabend der Wahlparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns statt.
Einen Gegenkandidaten zu Frau Merkel gibt es bislang nicht. |
Portoerhoehung der Post und Aenderungen fuer Fahrradfahrer |
Bonn. Auf die Buerger in Deutschland kommt heute eine Reihe von
Aenderungen zu. Die Deutsche Post erhoeht das Porto fuer Briefsendungen
und Postkarten. Der Standardbrief kostet ab heute 1,10 DM statt wie bisher
eine Mark. Postkarten muessen mit einer Mark statt bisher 80 Pfennig
frankiert werden. Auch Einschreiben und Eilzustellungen verteuern
sich. Die Gebuehrenanhebung soll der Post jaehrlich Mehreinnahmen
von rund 800 Mio. Mark bringen. Die anderen Aenderungen betreffen
Fahrradfahrer. Sie duerfen ab heute Einbahnstrassen in Tempo 30-Zonen
gegen die Fahrtrichtung benutzen. Ausserdem koennen Gemeinden Busspuren
fuer Fahrradfahrer freigeben. |
Tuerkei erhaelt Kredit von der Deutschen Kreditanstalt fuer Wiederaufbau |
Frankfurt am Main. Die Tuerkei erhaelt von der Deutschen Kreditanstalt fuer
Wiederaufbau einen Kredit von 415 Mio. Mark. Das teilte das Institut zur
Foerderung der Entwicklungslaender in Frankfurt am Main mit. Im Gegenzug
erhalten mehrere deutsche Firmen Auftraege aus der Tuerkei. Dabei geht
es unter anderem um den Bau eines Klaerwerkes und einer Stadtbahn. Ein
Teil des Geldes soll fuer den Erhalt eines Naturschutzgebietes verwendet
werden. Das Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung beteiligt sich mit ueber 270 Mio. Mark an dem Kredit. |
Boerse |
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Quellen |
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