GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 27.02.2003



* Auf der Suche nach einer friedlichen Loesung der Irak-Krise
* KSK-Soldaten offenbar in Kuwait
* Struck spricht sich gegen weitere Militaerhilfe fuer Tuerkei aus
* Asylregelungen Thema der EU-Innenminister
* Strengere Abgasnormen in der EU gefordert
* Zahl der Lehrstellen drastisch gesunken
* Verhaertete Fronten bei rot-gruenem Steuerpaket
* Kostensenkung im Gesundheitswesen durch gezieltere Praevention
* Irrititaionen ueber Umfang eines zusaetzlichen Konjunkturprogramms
* BGH entscheidet zu Unterhalt nach Scheidung
* Folterdebatte in der CDU
* NPD-Verbotsverfahren wird voraussichtlich eingestellt
* Warnstreiks bei der Bahn drohen
* Umsatzrueckgaenge an der Stuttgarter Boerse
* Pfizer kann mit Pharmacia fusionieren
* Narren feiern 'Schmotzigen Dunschtig'
* 6.600 Faelle mit Hilfe der BKA-Gendatenbank geklaert
* FCK-Sanierung weitgehend gesichert
* Boerse



Auf der Suche nach einer friedlichen Loesung der Irak-Krise

Kirchenvertreter aus mehreren Laendern haben im US-Kongress gegen einen Irak-Krieg protestiert. Unter ihnen war der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock. Er bezeichnete einen Angriff auf den Irak als moralisch nicht gerechtfertigt und als ein Verbrechen an der Bevoelkerung. Die Repraesentanten der Kirchen riefen die amerikanische Regierung auf, den UNO-Inspektoren im Irak mehr Zeit zu geben. Der Generalsekretaer der Vereinigten Methodisten-Kirche, der auch Praesident Bush angehoert, kritisierte, dass die US-Regierung mit den Kirchen nicht ueber einen Irak-Krieg sprechen wolle.

Der russische Praesident Putin und Bundeskanzler Schroeder haben sich noch einmal fuer eine friedliche Loesung des Irak-Konflikts ausgesprochen. Nach seinem Gespraech mit Schroeder sagte Putin gestern Abend woertlich: "Wir halten die Verabschiedung einer Resolution, die den Gebrauch von Gewalt vorsieht, fuer inakzeptabel." Russland wolle den Konflikt friedlich loesen und sicherstellen, dass der Irak sich an die UN-Resolutionen halte, versicherte Putin. Wie Schroeder ergaenzte, sind sich beide Regierungen einig, dass der Irak entwaffnet werden muss und dass dieses Ziel mit friedlichen Mitteln erreicht werden kann. Russland und Deutschland wissen nach den Worten des Kanzlers aus Erfahrung, was Krieg bedeutet.

Russlands Aussenminister Iwanow und sein chinesischer Kollege Tang erklaerten in in Peking, beide Staaten traeten fuer eine politische Loesung auf Grundlage der Resolution 1441 ein. Sie forderten mehr Zeit fuer UN-Waffeninspektoren im Irak. Diese Haltung bekraeftigte auch der belgische Verteidigungsminister Flahaut bei einem Besuch in Berlin.

Ex-Aussenminister Genscher hat sich im Irak-Konflikt hinter die Linie der Bundesregierung gestellt. Die Mittel zu einer friedlichen Abruestung seien noch lange nicht ausgeschoepft, sagte Genscher in der ARD-Sendung "Gabi Bauer". Genscher wies auch den Vorwurf aus Oppositionskreisen zurueck, Bundeskanzler Schroeder habe mit seiner Auffassung deutschen Interessen geschadet. Von einer Isolierung Deutschlands koenne wirklich keine Rede sein. Nach seiner Ansicht ist die Entscheidung in Washington fuer einen Krieg gegen den Irak noch nicht gefallen. Die USA wuerden ohne UN-Mandat nicht handeln.

Bundestagspraesident Thierse hat den Umgang der US-Regierung in Washington mit der UNO in scharfer Form kritisiert. Die USA wollten sich die Weltorganisation unterwerfen, sagte er der "Berliner Zeitung". Er halte die Kriegsplaene der US-Regierung voelkerrechtlich fuer fragwuerdig. Die Charta der Vereinten Nationen erlaube einen Krieg nur dann, wenn es um Selbstverteidigung gehe oder eine Gefahr fuer den Weltfrieden bestehe. Er koenne nicht sehen, dass das eine oder das andere fuer den Irak zutreffe. Ein Praeventivkrieg waere aber mit der UN-Charta auf keinen Fall vereinbar.


KSK-Soldaten offenbar in Kuwait

Das Kommando Spezialkraefte der Bundeswehr aus Calw soll in Kuwait die Rettung von abgeschossenen Piloten hinter den feindlichen Linien trainiert haben. Gemeinsam mit britischen und amerikanischen Spezialkraeften sollen rund ein Dutzend der KSK-Soldaten den Einsatz in der Wueste nahe der irakischen Grenze trainiert haben. Das meldet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf amerikanische Militaerkreise. Dabei sollte die Rettung von abgeschossen Piloten oder von Geiseln hinter den feindlichen Linien geuebt werden. Das Bundesverteidigungsministerium wollte den Bericht weder bestaetigen noch dementieren.


Struck spricht sich gegen weitere Militaerhilfe fuer Tuerkei aus

Berlin. Auch Verteidigungsminister Struck hat sich jetzt gegen eine weitere Militaerhilfe fuer die Tuerkei ausgesprochen. Eine entsprechende Bitte der NATO fuer den Fall eines Irak-Krieges sollte nicht erfuellt werden, sagte Struck nach einem Treffen mit dem belgischen Verteidigungsminister Flahaut in Berlin. Struck meinte: "Ich denke, dass wir genug getan haben fuer die Tuerkei." Zugleich sprach er sich dagegen aus, die deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklaerungsfluegen ueber der Tuerkei durch einen Bundestagsbeschluss absegnen zu lassen. Der Einsatz gehoere zu den Buendnisverpflichtungen, fuer die kein Parlamentsbeschluss noetig sei, sagte Struck.


Asylregelungen Thema der EU-Innenminister

Bruessel. Die Innenminister der Europaeischen Union beraten ueber gemeinsame Grundsaetze bei der Anerkennung von Fluechtlingen. Vor dem Treffen sagte Bundesinnenminister Schily, er bestehe auf einer restriktiven Haltung der EU. Auch muesse den Mitgliedsstaaten ein Handlungsspielraum eingeraeumt werden. Die Festlegung der Mindestnormen fuer die Anerkennung von Asylbewerbern greifen direkt in nationales Recht ein, deshalb ist ein einstimmiges Votum im EU-Ministerrat vorgeschrieben. Mit Ruecksicht auf die laufende Zuwanderungsdebatte in Deutschland kann Schily Beobachtern zufolge vielen geplanten Richtlinien nicht zustimmen. Deutscher Widerstand zeichnet sich auch beim Thema grenzueberschreitendes Eintreiben von Geldstrafen ab. In Berlin heisst es, man wolle in Deutschland keine Strafen fuer Taten eintreiben, die hierzulande nicht strafbar sind, beispielsweise Abtreibung.


Strengere Abgasnormen in der EU gefordert

Potsdam. Deutschland und Frankreich wollen in der EU strengere Abgasnormen durchsetzen. Umweltminister Trittin und seine franzoesische Amtskollegin Bachelot-Narqiun vereinbarten auf der Sitzung des deutsch-franzoesischen Umweltrates eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung der Luftqualitaet. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, die ab uebernaechstem Jahr geltende Abgasverordnung weiter zu verschaerfen. Nach dem derzeitigen Stand koenne die Luftverschmutzung durch Russ und Stickstoff um 99 Prozent gesenkt werden, sagte Minister Trittin in Potsdam. Der europaeische Umweltrat soll das Thema in der kommenden Woche behandeln.


Zahl der Lehrstellen drastisch gesunken

Berlin. Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr rund 40.000 Lehrstellen weniger angeboten. So gering war die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsvertraege zuletzt 1995. Dies bedeute aber keinen Lehrstellen-Mangel, schreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Die Spitzenorganisation der Wirtschaft spricht von einer ausgeglichenen Bilanz, da gleichzeitig weniger junge Menschen eine Lehrstelle suchten.


Verhaertete Fronten bei rot-gruenem Steuerpaket

Berlin. Im Streit um das Gesetz zum Abbau von Steuerverguenstigungen bleiben die Fronten verhaertet. Der unions-dominierte Finanzausschuss des Bundesrates hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz abgelehnt. Damit steht so gut wie fest, dass das Paket am 14. Maerz im Bundesrat zurueckgewiesen wird. Aber auch der Bundestag oder die Bundesregierung koennen den Vermittlungsausschuss anrufen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Ausnahmeregelungen abbauen und damit neue Einnahmen sichern. SPD-Fraktionschef Muentefering appellierte an die Opposition, das Gesetz nicht zu blockieren, da viele Gemeinden bereits mit Entlastungen rechneten.


Kostensenkung im Gesundheitswesen durch gezieltere Praevention

Trotz wachsender Lebenserwartung der Menschen koennen die Kosten im Gesundheitswesen durch mehr und gezieltere Praevention deutlich reduziert werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von Heidelberger Altersforschern, das die AOK Baden-Wuerttemberg in Auftrag gegeben hat. Bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Stuttgart erklaerte der Gerontologe Andreas Kruse, die Ergebnisse widerspraechen der These, dass eine immer aelter werdende Bevoelkerung einen Kollaps des Gesundheitswesens verursacht. Alter und Altern sei ein Prozess, der beeinflusst werden koenne.


Irrititaionen ueber Umfang eines zusaetzlichen Konjunkturprogramms

Berlin. Die Bundesregierung hat Berichte als rein spekulativ bezeichnet, wonach die Regierung ein zusaetzliches Konjunkturprogramm von sechs Milliarden Euro plant. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestaetigte aber, dass weitere Investitionen geprueft wuerden. Die Zeitung "Die Welt" hatte unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, dass die sechs Milliarden Euro fuer Infrastrukturmassnahmen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ausgegeben werden sollen. Finanziert werde das Programm unter anderem durch Umbuchungen im Haushalt und eine hoehere Neuverschuldung. Bisher war ein Konjunkturprogramm im Umfang von maximal einer Milliarde Euro im Gespraech.


BGH entscheidet zu Unterhalt nach Scheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein am Donnerstag veroeffentlichtes Urteil seine juengste Rechtsprechung praezisiert, mit der die Unterhaltsansprueche von Hausfrauen nach einer Scheidung geregelt werden. Nach dem aktuellen Urteil koennen hoehere Unterhaltszahlungen nur von Juli 2001 an verlangt werden - also seit Verkuendung des massgeblichen Grundsatzurteils. Fuer die Zeit davor bleibe es bei der frueheren - fuer Hausfrauen und gleichermassen fuer Hausmaenner nachteiligeren - Berechnungsmethode. Am 13. Juni 2001 hatte der BGH entschieden, dass nicht nur das Familieneinkommen, sondern auch die Haushaltsleistung des nicht arbeitstaetigen Partners wie zum Beispiel das Erziehen von Kindern mit in die Berechnung des Unterhalt einfliessen muessen.


Folterdebatte in der CDU

Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen ein Aufweichen des Folterverbots ausgesprochen. Sachsen-Anhalts Justizminister Becker, sagte, kein "uebergesetzlicher Notstand rechtfertige Folter". Dadurch erzwungene Beweismittel seien unzulaessig. Der designierte niedersaechsische Innenminister Schuenemann betonte, Folter verstosse gegen die Menschenrechte. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm hatte ein Nachdenken ueber Folter gefordert, wenn durch Terroristen einer Vielzahl von Menschen Gefahr drohe. Hessens Ministerpraesdent Koch will der Polizei "Verhoersonderrechte" einraeumen.


NPD-Verbotsverfahren wird voraussichtlich eingestellt

Karlsruhe/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht wird das NPD-Verbotsverfahren voraussichtlich einstellen. Das meldet das ARD-Hauptstadtstudio in Berlin. Beobachter schliessen auf das Ende des Verfahrens aus der Einladung zum Termin am 18. Maerz. Dort ist von der "Verkuendung einer Entscheidung" die Rede. Diese Wendung sei normalerweise nur bei Verfahrensende ueblich. Das Gericht sprach von "Spekulation". An dem Verfahren waren Zweifel aufgekommen, weil ein Teil der NPD-Vorstandsmitglieder zeitweise als V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv waren.


Warnstreiks bei der Bahn drohen

Berlin. Bahnreisende muessen sich darauf einstellen, dass am Samstag Warnstreiks den Verkehr auf den Schienen beeintraechtigen werden. Angesichts der festgefahrenen Tarifverhandlungen haben die Gewerkschaften Transnet und GDBA fuer das Wochenende erste Aktionen im Personen- und Gueterverkehr angekuendigt. Zunaechst ist demnach vor allem das Bundesland Nordrhein-Westfalen betroffen, in der kommenden Woche sollen die Warnstreiks dann ausgeweitet werden. Die Gewerkschaften fordern fuenf Prozent mehr Geld und eine Angleichung der Ost-Gehaelter an West-Niveau. Bahnchef Mehdorn hatte dagegen zuletzt gesagt, die Bahn stecke mitten in der Sanierung und habe nichts zu verteilen. Das werde sich fruehestens 2004 wieder aendern.


Umsatzrueckgaenge an der Stuttgarter Boerse

Stuttgart. Die Stuttgarter Boerse hat im vergangenen Jahr beim Aktienhandel einen Umsatzrueckgang von mehr als 35 Prozent auf 11,9 Milliarden Euro hinnehmen muessen. Wie ein Vorstandssprecher am Donnerstag in Stuttgart weiter mitteilte, erwiesen sich aber das Derivatesegment und der Rentenbereich als "entscheidende Stuetze". Beide haetten zweistellige Umsatzzuwaechse erzielt. Den Marktanteil im Parketthandel konnte der zweitgroesste Handelsplatz nach Frankfurt von 17,4 auf 24,3 Prozent ausbauen. Das Ergebnis 2002 werde trotz eines Rueckgangs positiv sein, hiess es.


Pfizer kann mit Pharmacia fusionieren

Bruessel. Die EU-Kommission hat die Uebernahme des US-Pharma-Unternehmens Pharmacia durch den Konkurrenten Pfizer unter Auflagen genehmigt. Beide Unternehmen muessen mehrere Produktlinien abstossen, damit sie gemeinsam nicht zu maechtig werden. Pfizer ist bereits das welt-groesste Pharma-Unternehmen und baut mit der Uebernahme des Konkurrenten seine fuehrende Stellung noch aus. Pfizer zahlt fuer Pharmacia rund 56 Milliarden Euro.


Narren feiern 'Schmotzigen Dunschtig'

Bad Waldsee. In den Zentren der schwaebisch-alemannischen Fastnacht und des rheinischen Karnevals hat puenktlich um 11.11 Uhr die Strassenfasnet begonnen. Bereits am Morgen des heutigen "schmutzigen Dunschtig" waren in den Hochburgen des Schwarzwalds, an Bodensee und Hochrhein Hemdglonker, Fanfarenzuege, Peitschenschneller und Katzenmusiker durch die Innenstaedte gezogen. In Stockach steht am Abend der Freiburger Regierungspraesident von Ungern-Sternberg vor dem traditionellen Narrengericht.

Ueberall im Rheinland feiern die Moehnen heute Weiberfastnacht. An Rhein und Mosel geht es allen Schlipstraegern an den Kragen. Gekleidet wie die Suffragetten des 19. Jahrhunderts haben die Moehnen die Rathaeuser uebernommen. In Diez wurde um 11.11 Uhr Schloss Oranienburg gestuermt. Autofahrer an der Mosel muessen vielerorts damit rechnen, Wegezoll zu zahlen. In Muelheim-Kaerlich startete um 14.11 Uhr der traditionelle Moehnenumzug mit anschliessendem Moehnenball. In Weitersburg im Kreis Mayen-Koblenz haben mindestens 15.000 Besucher am traditionellen "Schwerdonnerstag"-Umzug teilgenommen. Der Ort selbst hat nur knapp 2.000Einwohner.


6.600 Faelle mit Hilfe der BKA-Gendatenbank geklaert

Wiesbaden. Waehrend der vergangenen fuenf Jahre hat die Polizei fast 6.600 Verbrechen mit Hilfe der Gendatenbank des Bundeskriminalamts ueberfuehrt. In der Datenbank, die im April 1998 eingerichtet wurde, sind nach Angaben des BKA rund 250.000 Eintraege gespeichert.

Der baden-wuerttembergische Innenminister Thomas Schaeuble will DNA-Daten der Polizei laenger speichern lassen. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag in Stuttgart, es genuege nicht, dass Baden-Wuerttemberg allein eine generelle Speicherfrist von 20 Jahren fuer schwere Sexualstraftaten eingefuehrt habe. Auch die anderen Laender muessten entsprechend nachziehen. Schaeuble verlangte, es muesse kuenftig auch moeglich sein, in allen Faellen, in denen heute bereits eine Registrierung durch Fingerabdruecke und Lichtbilder erfolge, auch eine DNA-Analyse vorzunehmen. Der Innenminister sprach sich ausserdem dafuer aus, den bestehenden Richtervorbehalt bei Spurenuntersuchungen durch eine Anordnungskompetenz von Staatsanwaltschaft und Polizei zu ersetzen.


FCK-Sanierung weitgehend gesichert

FCK-Krise. Das Sanierungskonzept fuer den 1. FC Kaiserslautern steht weitgehend. Vertreter von Stadt, Land und Glaeubigerbanken einigten sich am Mittwochabend auf den Verkauf des Stadions an eine Objektgesellschaft. Diese Gesellschaft wird zu mehr als 50 Prozent von der Stadt und den Banken getragen. Das Land beteiligt sich nicht daran. Der Ausbau der Arena fuer die WM 2006 soll auch im Fall eines FCK-Abstiegs erfolgen. Die getroffenen Entscheidungen stehen noch unter Vorbehalt und muessen einer rechtlichen Abklaerung durch ein Wirtschaftspruefungs-Unternehmen standhalten. Vertreter von Verein, Stadt, Land und Glaeubigerbanken hatten seit dem fruehen Nachmittag auf dem Betzenberg verhandelt. Der 1. FC Kaiserslautern ist mit insgesamt etwa 40 Millionen Euro verschuldet.

Ministerpraesident Kurt Beck hat sich erleichtert ueber die gelungene Rettung des 1. FC Kaiserslautern geaeussert. Beck sagte am Donnerstag, die Lizenz fuer die Fussball-Bundesliga sei sicher: "Es wird kein Problem sein, fuer die erste Liga eine Lizenz zu bekommen." Fuer einen Abstieg in die Zweite Liga gebe es aber keine Absicherung wegen des Einnahme-Verlustes. In diesem Falle muesse der Verein massiv Kosten reduzieren, um die Pacht fuer das Stadion an die geplante Objektgesellschaft zahlen zu koennen. Auch die Fraktionschefin der Gruenen im Mainzer Landtag, Ise Thomas, freut sich ueber den Zeitgewinn fuer den FCK. Sie verlangte aber zugleich genaue Informationen ueber die finanzielle Konstruktion und das Engagement des Landes. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CDU-Landtagsfraktion, Herbert Jullien, erklaerte am Donnerstag in Mainz: "Das Sanierungskonzept wirft viele Fragen auf, zu denen die Landesregierung dringend Stellung nehmen muss." Jullien forderte eine Stellungnahme des Regierung in der naechsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9240 Euro
Kanada(1 $)  0.6195 Euro
England(1 Pfund)  1.4628 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.343 Euro
Japan(100 Yen)  0.7904 Euro
Schweden(100 skr)  10.982 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2435.64( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7789.95( Stand 16:00 MEZ )  
7806.98( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8266.97
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    16:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    16:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    16:00 MEZ