GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26. 04. 2006



* CIA-Gefangenenfluege laut EU-Ausschuss erwiesen
* Merkel zu deutsch-russischen Konsultationen nach Sibirien gereist
* Eltern des deutschen Opfers von Dahab wieder zuhause
* Streit in der Koalition um Reichensteuer
* Arbeitsvertraege duerfen nicht aufgrund des Alters befristet werden
* WASG-Vorstand wird Berater der NPD-Fraktion in Sachsen
* Immer noch kein Ergebnis bei den Tarifverhandlungen fuer die Aerzte
* Weitere Tarifbezirke uebernehmen Metall-Tarifabschluss
* Nachtragshaushalt in Bayern verabschiedet
* Haushaltsklage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht
* Uneinigkeit ueber Drogenpolitik in Baden-Wuerttembergs CDU
* Telekom darf oesterreichische tele.ring uebernehmen
* Institute sehen Konjunktur und Konsumentwicklung optimistisch
* EQT uebernimmt Kabel BW
* Zukunft von Maerklin weiterhin ungewiss
* Immer weniger Deutsche leben von Erwerbstaetikeit
* Warnung vor der Atomkraft anlaesslich Tschernobyl-Jahrestag
* Boerse



CIA-Gefangenenfluege laut EU-Ausschuss erwiesen

Die Ermittler des EU-Parlaments sehen es als erwiesen an, dass der US-Geheimdienst CIA auch in der EU Terror-Verdaechtige entfuehrt und in Laender verschleppt hat, in denen gefoltert wird. Im Zwischenbericht des CIA-Ausschusses heisst es, von den Aktivitaeten muessten die Regierungen mehrerer EU-Laender gewusst haben. Dies gelte fuer die Entfuehrung des Aegypters Abu Omar in Mailand. Laut Ausschuss gab es mindestens 1000 nicht angemeldete Fluege der CIA ueber Europa seit 2001. Rund 400 fuehrten ueber deutsches Territorium.


Merkel zu deutsch-russischen Konsultationen nach Sibirien gereist

Im sibirischen Tomsk haben die achten deutsch-russischen Regierungskonsultationen begonnen. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach einem ersten Treffen mit Praesident Putin, man habe zunaechst ueber wirtschaftliche, finanzielle und energiepolitische Fragen gesprochen. Fuer den Abend ist eine weitere Unterredung geplant. Dann duerften internationale Themen im Mittelpunkt stehen. Frau Merkel wird von mehreren Bundesministern und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Vor Beginn der zweitaegigen Konsultationen hatte sie den Abschluss mehrerer Abkommen angekuendigt.


Eltern des deutschen Opfers von Dahab wieder zuhause

Die beiden bei den Bombenanschlaegen im aegyptischen Dahab verletzten Deutschen sind wieder zurueck in Deutschland. Das Paar aus Baden-Wuerttemberg hatte bei dem Terrorakt seinen zehnjaehrigen Sohn verloren. Dessen Leichnam wurde noch nicht von den aegyptischen Behoerden freigegeben. Bisher wurden in Dahab 18 Todesopfer geborgen. Mehrere Menschen werden noch vermisst. Die Polizei hat indes noch keine heisse Spur, geht aber von drei Selbstmordattentaetern aus.


Streit in der Koalition um Reichensteuer

Berlin. Union und SPD streiten heftig ueber die Einfuehrung der geplanten so genannten Reichensteuer. Wie SPD-Fraktionsvize Poss sagte, will die SPD die Steuer zur Not auch ohne die geplante Schonung von Unternehmen durchsetzen. Die Union lehnt dies weiterhin ab, CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sprach von einer weiteren unsinnigen Neidsteuer. SPD- Haushaltsexperte Schneider sagte dagegen, wenn das Finanzministerium keine saubere Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen Einkommen hinbekomme, muessten eben auch die gewerblichen Einkommen mit in die Zusatzsteuer einbezogen werden. Geplant ist ein dreiprozentiger Aufschlag auf die Einkommenssteuer fuer Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro, bei Verheirateten ab 500.000 Euro.


Arbeitsvertraege duerfen nicht aufgrund des Alters befristet werden

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat eine zentrale Regelung der Arbeitsmarktreform Hartz I fuer ungueltig erklaert. Nach dem heute verkuendeten Urteil duerfen Arbeitsvertraege nicht allein wegen des Alters des Arbeitnehmers befristet werden. Die in den Reformgesetzen festgelegte Altersgrenze von 52 Jahren, ab der befristete Vertraege zulaessig sind, verstoesst gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Oberste Arbeitsgericht folgt mit seiner Entscheidung einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofs. Die Europarichter hatten schon im vergangenen November entschieden, eine Befristung ohne sachliche Gruende und nur wegen des Alters sei eine Diskriminierung aelterer Arbeitnehmer.


WASG-Vorstand wird Berater der NPD-Fraktion in Sachsen

Das Vorstandsmitglied der linksorientierten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Andreas Wagner, wird Berater der rechtsextremen NPD-Fraktion im saechsischen Landtag. Das bestaetigte NPD-Fraktionssprecher Szymanski. Es stehe aber noch nicht fest, ob Wagner auch Mitglied der NPD werde. Ein WASG-Sprecher sagte,Wagner sei formal noch Mitglied des WASG-Bundesvorstands. Er habe aber seit einem halben Jahr keinen Kontakt mehr zur Partei und koenne sich "umorientiert" haben.


Immer noch kein Ergebnis bei den Tarifverhandlungen fuer die Aerzte

Ein Ende des Streiks der Uniklinikaerzte ist auch nach sechswoechiger Dauer nicht in Sicht. Ein Sondierungsgespraech zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Laender ist in Berlin ergebnislos auf Freitag vertagt worden. Nach Angaben der Aerztevertretung legten die Laender kein neues Angebot vor. Rund 5000 Klinikaerzte aus ganz Deutschland hatten zeitgleich in Duesseldorf erneut fuer eine hoehere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert.


Weitere Tarifbezirke uebernehmen Metall-Tarifabschluss

Berlin. Vier Tage nach dem Pilot-Tarifabschluss in Nordrhein-Westfalen haben fuenf weitere Bezirke den Abschluss uebernommen. Die Tarifkommissionen der IG Metall in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Thueringen sowie in Berlin-Brandenburg haben dem Kompromiss zugestimmt.


Nachtragshaushalt in Bayern verabschiedet

Muenchen. Der Bayerische Landtag hat mit der Mehrheit der CSU und gegen die Stimmen von SPD und Gruenen den Nachtragshaushalt 2006 verabschiedet. Nach den Worten von Finanzminister Faltlhauser kommt der Haushalt ohne einen einzigen Euro Neuverschuldung aus. Das sei einzigartig in Deutschland. Der Nachtragshaushalt sieht Ausgaben von knapp 35 Milliarden Euro vor, das sind 1,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Von den zahlreichen Aenderungsantraegen der Opposition wurde kein einziger angenommen.


Haushaltsklage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird seit heute ueber die Haushaltsklage Berlins verhandelt. Der Zweite Senat muss pruefen, ob das mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Land Anspruch auf Sanierungshilfen durch den Bund hat. Der Regierende Buergermeister Wowereit erklaerte, Berlin koenne sich trotz des harten Sanierungskurses nicht allein von seiner Schuldenlast befreien. Der Bund duerfe nicht zulassen, dass die Hauptstadt zum Armenhaus der Republik werde. Die Parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesfinanzministerium, Hendricks, warf Berlin vor, zu spaet mit der Konsolidierung seiner Finanzen begonnen zu haben.


Uneinigkeit ueber Drogenpolitik in Baden-Wuerttembergs CDU

Im Streit ueber eine Heroin-Therapie fuer Schwerstabhaengige in Baden-Wuerttemberg hat die CDU-Landtagsfraktion zunaechst keinen Beschluss gefasst. Sozialministerin Monika Stolz (CDU) hatte sich dafuer ausgesprochen. Die Fraktion beurteilt ihren Vorstoss nach wie vor skeptisch. Sie fordert eine Expertenanhoerung, bevor sie ihre Linie festlegt. Das sagte der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta nach der Sitzung am Dienstag. Die Sozialministerin plaediert dafuer, Heroin auf Krankenschein in den Katalog der moeglichen Therapiemassnahmen aufzunehmen. Der Grund fuer den politischen Kurswechsel: Eine bundesweite Studie belegt Behandlungserfolge. Lebenslanges Heroin auf Krankenschein koenne und werde es allerdings nicht geben. Oberstes Ziel seien Massnahmen zum Ausstieg aus der Drogenabhaengigkeit.


Telekom darf oesterreichische tele.ring uebernehmen

Die EU-Kommission hat die Uebernahme des viertgroessten oesterreichischen Mobilfunkanbieters "tele.ring" durch die Deutsche Telekom gebilligt. Das teilte ein Sprecher der Kommission in Bruessel mit. Damit eine zu grosse Marktdominanz verhindert wird, muss der neue Verbund jedoch UMTS-Frequenzen und Mobilfunkstandorte von "tele.ring" an Konkurrenten verkaufen.


Institute sehen Konjunktur und Konsumentwicklung optimistisch

Berlin. Die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilen die Konjunktur in Deutschland wesentlich optimistischer als noch vor einem halben Jahr. Im Fruehjahrsgutachten, das sie morgen vorlegen, gehen sie fuer das laufende Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent aus. Im vergangenen Herbst lag die Erwartung noch bei 1,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit duerfte nach Ansicht der Konjunkturforscher im Mittel auf 10,6 Prozent sinken. Ausserdem wird Deutschland nach den neuesten Berechnungen erstmals wieder das Maastricht-Kriterium einhalten, weil das Defizit unter drei Prozent liegen duerfte.

Die Stimmung unter den deutschen Verbrauchern ist so gut wie zuletzt zum Ende der D-Mark. Laut Nuernberger Gesellschaft fuer Konsumforschung kletterte der Konsumklima-Index - also die Kauflaune - im April auf 5,5 Punkte und damit auf den hoechsten Stand seit Ende 2001.


EQT uebernimmt Kabel BW

Die schwedische Finanzgesellschaft EQT hat den Heidelberger Kabelnetzbetreiber Kabel Baden-Wuertemberg (Kabel BW) uebernommen. Der Investor bestaetigte in Stockholm die Uebernahme aller Anteile von der britischen Blackstone-Gruppe. Die Kartellbehoerden muessen der Uebernahme noch zustimmen. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. Das "Wall Street Journal Europe" nannte einen Betrag von 1,3 Milliarden Euro. In Branchenkreisen hiess es jedoch, der Kaufpreis liege eher darueber. Der Geschaeftsfuehrungsvorsitzende der Kabel BW GmbH & Co, Georg Hofer, begruesste gegenueber den Einstieg von EQT. Er erwarte dadurch einen Wachstumsschub.


Zukunft von Maerklin weiterhin ungewiss

Das Bangen um die Zukunft des traditionsreichen Modelleisenbahnherstellers Maerklin geht weiter. Der kaufinteressierte Finanzinvestor Kingsbridge Capital hatte dem Unternehmen bis heute Zeit gegeben, ueber einen Verkauf zu entscheiden. Ein endgueltiges Ultimatum sei dies jedoch nicht, sagte ein Sprecher.

Der Investor bleibe auch ueber den heutigen Tag an Maerklin interessiert und sei weiterhin bereit, Geld in die Firma zu investieren, sagte der Kingsbridge-Sprecher weiter. Bisher haben 19 der 22 Gesellschafter einem Verkauf zugestimmt. Fuer eine Veraeusserung muss jedoch ein einstimmiger Beschluss erzielt werden.


Immer weniger Deutsche leben von Erwerbstaetikeit

Wiesbaden. Immer weniger Menschen in Deutschland leben von einer eigenen Erwerbstaetigkeit. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, bestritten im Jahr 2004 39 Prozent der Bundesbuerger ihren Lebensunterhalt mit Lohn und Gehalt - vor 15 Jahren lag dieser Anteil noch bei 44 Prozent. Als Ursache fuer diesen Rueckgang sehen die Statistiker die zunehmende Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl von Ruhestaendlern. Immerhin lebten vor einem Jahr 23 Prozent der Bevoelkerung von Renten und Pensionen - vor 15 Jahren waren es 19 Prozent.


Warnung vor der Atomkraft anlaesslich Tschernobyl-Jahrestag

Anlaesslich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben Vertreter von SPD, Gruenen, Kirchen und Umweltverbaenden in Deutschland vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt. Bundesumweltminister Gabriel bekraeftigte die Haltung seiner Partei, wonach der Ausstieg aus der Kernkraft unumkehrbar sei. Die Gruenen erklaerten, Tschernobyl habe deutlich gemacht, dass die Nuklear-Technologie nicht beherrschbar sei. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber, warnte, die zivile Nutzung von Atomkraft koenne in eine militaerische uebergehen. Umweltschutzorganisationen verlangten den sofortigen Ausstieg. In der Ukraine, Weissrussland und Russland haben heute zehntausende Menschen mit Gottesdiensten und Schweigeminuten an die Opfer der Reaktorkatastrophe erinnert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8060 Euro
Kanada (1 $) 0.7107 Euro
England (1 Pfund) 1.4371 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.415 Euro
Japan (100 Yen) 0.6990 Euro
Schweden (100 skr) 10.729 Euro
Suedafrika (100 R) 13.042 Euro
China (1 Yuan) 0.1001 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6107.12 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11353.45 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17055.93
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ