GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20.05.1996



* Entscheidung ueber kuenftigen Bundesratssitz wird vermutlich vertagt
* SPD-Abgeordneter Wallow fuer Verschiebung des Umzugs nach Berlin
* Diskussion um hoehere Neuverschuldung
* Kritiker innerhalb der Union kompromissbereit bezueglich Sparpaket
* Proteste gegen Bonner Sparplaene
* Lage nach Warnstreiks wieder entspannt
* Einzelhandel kaempft um bisherigen Ladenschluss
* Gruene und BAU legen Konzept fuer oekologische Steuerreform vor
* Ursachen des Vulkan-Konkurses sollen untersucht werden
* Beck vom rheinland-pfaelzischen Landtag wiedergewaehlt
* Baden-Wuerttemberg rechnet mit erheblich weniger Steuereinnahmen
* Lastwagen mit Chlorgasbehaeltern auf der A3 verunglueckt
* Tennis: Becker / Prinosil verlieren beim World Team Tennis Cup
* Boerse



Entscheidung ueber kuenftigen Bundesratssitz wird vermutlich vertagt

Die Entscheidung ueber den kuenftigen Sitz des Bundesrates, der Laendervertretung, wird offenbar vertagt. Wie Sprecher von Bundeslaendern heute in Bonn mitteilten, bereitet Hamburg einen Vorschlag mit dem Ziel vor, ueber diese Frage fruehestens nach der Sommerpause abzustimmen. Die bayerische Staatsregierung hatte angekuendigt, sie wolle am Freitag einen Antrag fuer eine Verlegung des Bundesratssitzes nach Berlin zur Abstimmung stellen. Dieser Vorstoss von Ministerpraesident Stoiber, der zur Zeit den Vorsitz im Bundesrat hat, war bei mehreren Landesregierungen auf Kritik gestossen.


SPD-Abgeordneter Wallow fuer Verschiebung des Umzugs nach Berlin

Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Wallow hat sich dafuer ausgesprochen, angesichts der schwierigen Lage der oeffentlichen Haushalte den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin um 5 Jahre zu verschieben. Wallow erklaerte heute in Bonn, eine entsprechende Entscheidung solle noch vor der Sommerpause in die Wege geleitet werden. Bundesbauminister Toepfer, CDU, tue so, als habe der Zwang zum Sparen nichts mit dem Umzug nach Berlin zu tun, meinte der SPD-Abgeordnete. Er betonte, es sei den Steuerzahlern nicht zuzumuten, wenn weiterhin davon ausgegangen werde, dass eine Verlagerung nach Berlin eher heute als morgen ueber die Buehne gehen koenne.


Diskussion um hoehere Neuverschuldung

Der Bundeshaushalt wird dieses Jahr durch die unguenstige Arbeitsmarktentwicklung weitere Zusatzlasten tragen muessen. Finanzminister Waigel sagte, dass diese Mehrkosten noch nicht in den Zahlen der juengsten Steuerschaetzung enthalten sind. Daher hat Waigel heute an die Bundeslaender, aber auch an die SPD appelliert, zu helfen, damit der Schuldenberg nicht noch groesser wird. Zumindest Teile der SPD wollen dem CSU-Minister diese Bitte nicht abschlagen. Bei den massiven Steuerausfaellen, die in diesem und den folgenden Jahren zu befuerchten sind, sollte der Bund seine Neuverschuldung ruhig um 10 bis 15 Milliarden DM vergroessern duerfen, meint etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Schwanhold (sp?). Seine Fraktionskollegin Ingrid Matthaeus-Maier allerdings kontert, es sei ein grosser Fehler, wenn der Bund statt der vorgesehenen 60 Milliarden dann 70 Milliarden DM oder noch mehr Schulden machen wuerde. Allein schon wegen der erdrueckenden Zinslast, warnt Matthaeus-Maier. Gegen hoehere Schulden hat sich auch die FDP ausgesprochen. Dann muss eben noch mehr gespart werden, erklaerte heute FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt. Vor einer weiteren Schuldenaufnahme hat der Praesident des Bundesverbandes Deutscher Banken, Wessel, gewarnt. Stattdessen muessten sich die oeffentlichen Haushalte zu einem radikalen Sparkurs entschliessen, sagte Wessel in Muenchen. Alle Ausgaben gehoerten auf den Pruefstand. Bundesfinanzminister Waigel hat angesichts der Milliardenloecher im Bundeshaushalt eine hoehere Neuverschuldung nicht mehr ausgeschlossen. Der CSU-Vorsitzende wollte nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Muenchen aber noch keine konkreten Zahlen nennen.


Kritiker innerhalb der Union kompromissbereit bezueglich Sparpaket

Im Streit um die geplanten Sparmassnahmen der Bundesregierung haben sich die Kritiker in den Unionsparteien kompromissbereit gezeigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Keller, machte heute deutlich, dass er auf Nachbesserungen im Zuge der parlamentarischen Beratungen setze. Dies gelte besonders fuer den Kuendigungsschutz, meinte der CSU-Politiker. Bundestagspraesidentin Suessmuth erklaerte nach Angaben von CDU-Generalsekretaer Hintze, dass sie ebenfalls noch Eroerterungsbedarf sehe, das Gesamtpaket aber mittrage. Keller und Hintze widersprachen Presseberichten, nach denen die Unionsfuehrung Druck auf Kritiker der Sparbeschluesse ausgeuebt habe.


Proteste gegen Bonner Sparplaene

In Ehrfurt demonstrierten mehrere Tausend Polizisten gegen die Bonner Plaene. Auch in Bayern gingen Arbeitnehmer auf die Strasse. Dort wandten sich rund 2500 Beschaeftigte der Metallbranche gegen Einschraenkungen bei den Sozialleistungen.


Lage nach Warnstreiks wieder entspannt

Die Lage im oeffentlichen Nahverkehr hat sich in Stuttgart weitgehend entspannt. Busse und Bahnen fahren wieder nach Fahrplan. In den Morgenstunden fuehrten Warnstreiks bei den Verkehrsbetrieben zu teils mehrstuendigen Verspaetungen. Etwa 100.000 Beschaeftigte beteiligten sich bei den Protesten in mehreren Bundeslaendern. Die Gewerkschaften wollten vor der 4. Verhandlungsrunde im oeffentlichen Dienst deutlich machen, dass sie sich mit einer Nullrunde nicht zufrieden geben.


Einzelhandel kaempft um bisherigen Ladenschluss

Der Einzelhandel kaempft um den bisherigen Ladenschluss. Bei einer Anhoerung des Bundestagssozialausschusses sagte der Praesident des Einzelhandelsverbandes, Franzen, eine weitgehende Freigabe der Ladenoeffnungszeiten werde kleinen Laeden schaden. Damit werde die Versorgung in den Stadtteilen beeintraechtigt. Vertretern der Warenhaeuser und Handelsketten geht hingegen der Gesetzentwurf der Regierung nicht weit genug, nach dem die Geschaefte werktags bis 20 Uhr oeffnen duerfen.


Gruene und BAU legen Konzept fuer oekologische Steuerreform vor

Die Gruenen und die Gewerkschaft "Bau, Agrar, Umwelt" haben ein gemeinsames Konzept fuer eine oekologische Steuerreform vorgelegt. Hoehere Energiesteuern sollen dazu genutzt werden, Arbeitskosten zu senken. Der Vorsitzende der Gewerkschaft "Bau, Agrar, Umwelt", Wiesehuegel, sagte, die Zusammenarbeit mit den Gruenen sei das Ergebnis eines 10jaehrigen Umdenkungsprozesses in seiner Gewerkschaft.


Ursachen des Vulkan-Konkurses sollen untersucht werden

Ein Parlamentsausschuss will die Ursachen des Vulkan-Konkurses untersuchen. Aus dem Ergebnis sollen Konsequenzen fuer die kuenftige Wirtschaftsfoerderung gezogen werden. Das beschloss die Bremer Buergerschaft. Auch die Regierungsparteien SPD und CDU stimmten fuer den Antrag von Buendnis-Gruenen und einer Waehlergemeinschaft.


Beck vom rheinland-pfaelzischen Landtag wiedergewaehlt

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck ist vom rheinland-pfaelzischen Landtag wiedergewaehlt worden. In der konstituierenden Sitzung des Landtags erhielt der SPD-Politiker Beck in geheimer Wahl 53 Stimmen bei 48 Nein-Stimmen. Dieses Ergebnis entspricht genau dem Kraefteverhaeltnis zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Beck setzt das Regierungsbuendnis mit der FDP fort.


Baden-Wuerttemberg rechnet mit erheblich weniger Steuereinnahmen

Das Land Baden-Wuerttemberg erwartet in den naechsten Jahren erhebliche Steuer-Mindereinnahmen. Das teilte das Finanzministerium in Stuttgart heute mit. Die Ausfaelle fuer das laufende Jahr betruegen 980 Millionen DM. Erstes Ziel der neuen Landesregierung wird es sein, den Nachtragshaushalt 1996 zu verabschieden. Nach Angaben eines Sprechers sollen die Eckdaten fuer den Etat noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet und die Neuverschuldung nicht erhoeht werden.


Lastwagen mit Chlorgasbehaeltern auf der A3 verunglueckt

Auf der Autobahn A3 bei Leverkusen ist ein Lastwagen mit Chlorgasbehaeltern verunglueckt. Wie die Behoerden mitteilten, wurde dabei eine groessere Menge Chlorgas freigesetzt. 23 Menschen wurden mit Atembeschwerden in Krankenhaeuser eingeliefert. Die A3 wurde in beiden Richtungen gesperrt.


Tennis: Becker / Prinosil verlieren beim World Team Tennis Cup

Boris Becker und David Prinosil haben das Auftaktmatch beim World Team Tennis Cup gegen die Schweiz verloren. Nachdem Becker im 1. Einzel gegen Marc Rosset mit 6:7 und 4:6 den Kuerzeren gezogen hatte, unterlag Prinosil gegen Jakob Hlasek in 3 Saetzen. Das abschliessende Doppel hat damit keine Bedeutung mehr.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5364
Kanada(1 $)  1,1195
ECU-Wert(1 ECU)  1,91250
England(1 Pfund)  2,3230
Schweiz(100 sfr)  121,610
Frankreich(100 FF)  29,5490
Italien(1000 Lit)  0,9905
Oesterreich(100 oeS)  14,2130
Spanien(100 Ptas)  1,1994
Japan(100 Yen)  1,4329
Schweden(100 skr)  22,7430
 
Einige Indizes:
DAX:2550.00
Dowjones-Index:5737.74
Nikkei-Index:21979.00
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    19:00 MESZ
SWF3    14:00 MESZ
Radio7    16:00 MESZ