Hessische CDU hat mehr Schwarzgeld verschoben als bislang angenommen |
Wiesbaden. Die hessische CDU hat mehr Geld auf schwarze Konten in der Schweiz
verschoben als die bisher bekannten 8 Millionen DM, und zwar bis zu 20
Millionen DM. Das haben die Wirtschaftpruefer festgestellt die die Finanzen
des Landesverbands untersuchen. Der hessische Parteichef und Ministerpraesident
Koch erklaerte am Nachmittag, die Pruefer haetten das entsprechende Konto
endeckt. Von dem Konto der Metallbank sind im Dezember 1983 in mehreren
Tranchen insgesamt 19,2 Millionen DM in bar abgehoben worden. Danach sind von
diesen 19,2 Millionen DM 1,5 Millionen DM auf einem neuen, ebenfalls bei der
Metallbank eingerichteten Konto, wieder angelegt worden. Koch sagte weiter,
er habe wegen der Differenz mit dem frueheren CDU-Landesvorsitzenden Kanther
gesprochen, auch dieser habe keine Erklaerung, warum die Summe jetzt hoeher
liegt, als die von ihm eingestandenen 8 Millionen DM. |
Untersuchungsausschuss zur Spendenaffaire legt Reihenfolge der Zeugen fest |
Berlin. Der Untersuchungsausschuss zur Spendenaffaire bei der Bundes-CDU hat
am Mittag beschlossen, wann er welche Zeugen vernehmen will. Zuerst sollen
Mitarbeiter des Kanzleramts zu den verschwundenen Akten ueber den Verkauf der
Leuna-Raffinerie befragt werden. Am 16. Maerz soll dann der fruehere
Finanzberater der CDU, Weyrauch, aussagen. Mit diesem Beschluss setzte sich
die Ausschussmehrheit von SPD, Gruenen und PDS gegen die Vertreter der
Unionsparteien durch, die gerne den ehemaligen Bundeskanzler Kohl als
allerersten Zeugen gehoert haetten. Die Regierungsparteien bestanden auf einer
spaeteren Vernehmung Kohls, da dieser sich nach wie vor weigert, die Namen der
Spender zu nennen und der ausserdem einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt ist,
in dem er ohnehin die Aussage verweigern kann. Kohl soll vom
Untersuchungsausschuss erst im spaeten Fruehjahr gehoert werden, vorgesehen
ist, ihn dann mit den bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Zeugenaussagen zu
konfrontieren. Der fruehere CDU-Generalsekretaer Geissler und der ehemalige
Parteischatzmeister Kiep werden fuer Anfang April geladen. Kieps Nachfolgerin
Baumeister soll Mitte April vernommen werden. |
Finanzminister Schleusser verabschiedet sich nach seinem Ruecktritt |
Duesseldorf. Nach dem Ruecktritt des nordrheinwestfaelischen Finanzministers
Schleusser wegen der Flugaffaire soll so schnell wie moeglich ein Nachfolger
ernannt werden. Der stellvertretende Ministerpraesident Vesper von den Gruenen
rechnet aber nicht damit, dass noch heute eine Entscheidung faellt. Als
Kandidaten im Gespraech sind unter anderem die Staatsekretaerin im
Bundesfinanzministerium, Barbara Hendriks, die Ex-Finanzsenatorin von Berlin,
Annette Fugmann-Hesing, und der Staatssekretaer im Duesseldorfer
Finanzministerium, Ernst Gerlach. Vor der SPD-Fraktion hatte Heinz Schleusser
am Vormittag in einer, wie es hiess, kernigen Rede nocheinmal seinen
Ruecktritt begruendet. Das entscheidende Motif, er wolle sein Privatleben
nicht weiter in die Oeffentlichkeit zerren lassen. Von Luegen, so berichten
Teilnehmer, war in der Sitzung keine Rede. Fuer die CDU-Opposition ist der
Ruecktritt des Finanzministers nur eine Zwischenetappe. Jetzt gelte es, mit
dem ganzen Filz der SPD aufzuraeumen, sagte CDU-Fraktionschef Laurents-Meier. |
SPD in Baden-Wuerttemberg wirft CDU Nutzung der Schwarzgelder vor |
Stuttgart. Die Landes-SPD beschuldigt die CDU in Baden-Wuerttemberg 1994
von Kohls schwarzen Kassen Geld bekommen zu haben. Die CDU in Stuttgart
bezeichnete die Vorwuerfe als Brunnenvergiftung. |
Biedenkopf anscheinend auch auf Kosten der WestLB geflogen |
Dresden. Auch der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf soll auf Kosten
der WestLB geflogen sein. Nach Angaben der Saechsischen Zeitung hat die Bank
80.000,- DM fuer drei Fluege Biedenkopfs bezahlt. |
Industrie sieht keine Chance fuer Transrapid-Strecke |
Berlin. Auch die Industrie sieht keine Chance mehr fuer den Bau einer
Transrapid-Strecke von Berlin nach Hamburg. Sie reagiert damit auf die Aussage
von Bahn-Chef Meder, auf dieser Strecke koenne der Transrapid nicht
wirtschaftlich betrieben werden. Die Thyssen-Krupp AG erwaegt wegen des
gescheiterten Projekts eine Schadenersatzklage gegen die Bahn. |
Stromwirtschaft will bei Laufzeitbegrenzung von AKWs nicht mitmachen |
Berlin. Die Stromwirtschaft will vor Gericht gehen, wenn die Bundesregierung
die Laufzeit von Atomkraftwerken auf 30 Jahre begrenzt. Der Vorstandschef der
Byernwerk AG, Majewski, sagte, eine starre Befristung auf 30 Jahre werde es
mit der Wirtschaft nicht geben. |
Straftaeter Mehmed will Aufenthaltsrecht in Deutschland einklagen |
Muenchen. Der 16jaehrige Serienstraftaeter Mehmed darf fuer eine
Gerichtsverhandlung zurueck nach Deutschland. Er wurde 1998 abgeschoben und
will jetzt die Verlaengerung seiner Aufenthaltserlaubnis einklagen. Zum Beginn
der Gedenkstunde hatte Bundestagspraesident Thierse zum Kampf gegen
Rechtsradikalismus aufgerufen und beklagt, dass im vereinten Deutschland immer
noch Auslaender umgebracht, Behinderte und Obdachlose angegriffen und juedische
Friedhoefe geschaendet wuerden. |
Amerikanisch-juedisches Kommittee nennt weitere Zwangsarbeiter-Firmen |
Berlin. Das amerikanisch-juedische Kommittee hat weitere 149 Firmen genannt,
die waehrend der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschaeftigt haben sollen. Darunter
sind unter anderem die UfA-Filmproduktion, der Ullstein-Verlag und Alcatel. |
Bundestag erinnert in Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus |
Berlin. Der Bundestag hat mit einer Gedenkstunde an die Opfer des
Nationalsozialismus erinnert. Der Friedensnobelpreistraeger Elie Wiesel sagte,
es gebe keine Kollektivschuld der heute lebenden Deutschen, sie haetten
allerdings Verantwortung dafuer, dass sich der Holocaust nicht wiederholt. |
Kurs des Euro faellt unter einen Dollar |
Frankfurt. Der Kurz des Euro ist unter einen Dollar gefallen. Die Europaeische
Zentralbank legte den Referenzkurs auf 0,9976 Dollar fest. |
Boerse |
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Quellen |
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