GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 10. 04. 2005



* Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager
* Debatte um Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit
* Gruene rufen zu Demo am 8. Mai auf
* Rentenversicherer-Verband fordert Erhoehung des Rentenalters
* Zentrale Visa-Warndatei angestrebt
* Wahlkampf in NRW
* Daimler prueft Graumarkt-Geschaefte
* Schroeder und Putin eroeffnen Hannover Messe
* Peter-Wust-Preis fuer Bernhard Vogel
* Gemeinde protestiert gegen Rechtsextremismus
* Ivan Nagel erhaelt Heinrich-Mann-Preis



Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager

Bundeskanzler Schroeder hat zum 60. Jahrestag der Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager vor einem Vergessen der NS-Verbrechen gewarnt. Bei der zentralen Gedenkfeier im Deutschen National-Theater Weimar sagte Schroeder am Vormittag, Gedenkstaetten wie das nahe gelegene Konzentrationslager Buchenwald seien deshalb so wichtig, weil sie die Vergangenheit ueberzeugend in die Gegenwart holten. Das demokratische Deutschland werde nicht zulassen, dass Unrecht und Gewalt, Anti-Semitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder eine Chance bekaemen. Schroeder betonte, die Erinnerung an die NS-Zeit sowie an Voelkermord und Verbrechen sei Teil der deutschen Identitaet geworden und bleibe eine moralische Verpflichtung. Der Praesident des Zentralrats der Juden, Spiegel, nannte es alarmierend, dass Rechtsextreme derzeit versuchten, zum selbstverstaendlichen Bestandteil der politischen und gesellschaftlichen Kultur in Deutschland zu werden.

Nach der Gedenkveranstaltung wurde auf dem Appellplatz des ehemaligen KZ Buchenwald auf dem Ettersberg mit einer Schweigeminute an die KZ-Opfer erinnert. Zwischen 1937 und 45 wurden dort mehr als 56.000 Menschen umgebracht, viele kamen noch wenige Tage vor der Befreiung auf den beruechtigten Todesmaerschen ums Leben.


Debatte um Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit

Die Bundesregierung erwaegt zum Schutz deutscher Firmen gegen Billig-Konkurrenz gesetzliche Regeln im Dienstleistungsbereich. Nach uebereinstimmenden Medienberichten wird dazu eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen geprueft. Eine Sprecherin des zustaendigen Wirtschaftsministeriums verwies auf Aussagen von Ressortchef Clement, wonach das Gesetz im Kampf gegen illegale Beschaeftigung ein milderes Instrument sei als die Einfuehrung eines Mindestlohns. Die Regierung sei entschlossen, den Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit in Europa zurueckzudraengen, sagte Clement in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Deshalb werde die Ausweitung des Entsendegesetzes der Baubranche auf andere Wirtschaftszweige geprueft. Auch CDU-Chefin Merkel nannte das Entsendegesetz ein moegliches Vorbild fuer weitere Regeln gegen Lohndumping.


Gruene rufen zu Demo am 8. Mai auf

Die Buendnisgruenen haben auf ihrem Kleinen Parteitag in Gelsenkirchen zu einem breit angelegten Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland aufgerufen. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung und zur Verharmlosung, sagte Parteichefin Roth vor den Delegierten. Sie schlug vor, den Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai zu einem Tag der Befreiung zu machen. Weiteres Thema auf dem Kongress war die Entwicklungshilfe. So wollen die Gruenen mit einem konkreten Zeitplan sicherstellen, dass Deutschland die UNO-Vorgaben im Kampf gegen Hunger und Armut in den Laendern der Dritten Welt erfuellt. In einem Beschluss heisst es, die Bundesregierung solle sich dafuer einsetzen, dass bis zum Jahr 2010 mindestens 0,5 Prozent und bis 2014 wenigstens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fuer die Entwicklungshilfe zur Verfuegung stehen.


Rentenversicherer-Verband fordert Erhoehung des Rentenalters

Berlin. Der Verband Deutscher Rentenversicherungstraeger hat eine Erhoehung des Rentenalters gefordert. Wie Geschaeftsfuehrer Ruland sagte, muss wegen der immer weiter steigenden Lebenserwartung die Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Ruland bestaetigte ausserdem Beitragseinbrueche bei den Rentenkassen in dreistelliger Millionenhoehe allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2005. Auch die Gruenen-Politikerin Hermenau bezeichnete die Lage der Rentenkasse als dramatisch. Deshalb sei es voellig richtig, dass es zurzeit keine Rentenerhoehung gebe, sagte Hermenau. Auch in den naechsten Jahren wuerde man um weitere Nullrunden nicht herumkommen.


Zentrale Visa-Warndatei angestrebt

Die Unionsparteien streben offenbar die Einrichtung einer zentralen `Visa-Warndatei' beim Bundesverwaltungsamt in Koeln an. Darin sollten die Daten von Personen und Organisationen gespeichert werden, die als Visa-Kriminelle oder Schlepper aufgefallen seien, berichtet das Magazin `Focus' unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von CDU/CSU. Neben allen Auslandsvertretungen sollten auch Staatsanwaltschaften und Polizei in der Datenbank recherchieren koennen. Ziel sei es, Visa-Betrueger kuenftig schnell zu enttarnen, erklaerte der CSU-Innenexperte Koschyk. Seine Kollegen von SPD und Gruenen, Wiefelspuetz und Stokar, reagierten grundsaetzlich positiv. Sie verwiesen jedoch in der `Net-Zeitung' darauf, dass auf EU-Ebene bereits an einer solchen Datenbank gearbeitet werde. Es frage sich also, ob ein nationaler Alleingang sinnvoll sei.


Wahlkampf in NRW

Der CDU-Spitzenkandidat in NordrheinWestfalen, Ruettgers, hat eine Koalition mit der SPD oder den Gruenen im Falle des Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 22. Mai ausgeschlossen. Einen Neuanfang koenne es mit den beiden Parteien, die das Land in eine Sackgasse gebracht haetten, nicht geben, sagte Ruettgers im Deutschlandfunk. "Wir muessen eine andere Politik in Wirtschaft und Bildung machen, und das geht am besten mit der FDP." Die heisse Phase des Wahlkampfes war gestern eroeffnet worden.


Daimler prueft Graumarkt-Geschaefte

Mehrere hundert Kleinwagen der Marke Smart sind moeglicherweise durch verbotene Graumarkt-Geschaefte mit hohen Preisnachlaessen auf den deutschen Markt gekommen. Wie eine Sprecherin von DaimlerChrysler bestaetigte, werde derzeit geprueft, ob die Wagen wie vermutet aus Italien importiert wurden. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, ein nicht autorisierter Haendler biete mehrere hundert Smart mehr als 30 Prozent billiger an. Die Autos seien in Italien mit einem hohen Preisnachlass an einen Autovermieter verkauft worden, der sie nicht selbst eingesetzt, sondern nach Deutschland eingeschleust habe.


Schroeder und Putin eroeffnen Hannover Messe

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen haben Bundeskanzler Gerhard Schroeder und Russlands Praesident Wladimir Putin heute Abend in der niedersaechsischen Hauptstadt die Hannover Messe eroeffnet. Die weltweit groesste Industrieschau steht in diesem Jahr ganz im Zeichen Russlands. 150 der mehr als 600 Aussteller kommen aus Russland. Gemeinsam mit Schroeder wird Putin am Montag auch den Startschuss fuer die russische Partnerlandbeteiligung geben und Messestaende russischer und deutscher Aussteller besichtigen. Die Technologieschau verzeichnet in diesem Jahr insgesamt eine gestiegene Ausstellerzahl. Mit 6090 liegt diese um etwa 1000 hoeher als im vergangenen Jahr. Vertreten sind 65 Nationen, vier mehr als 2004. Zum Messeprogramm gehoeren rund 1000 Kongresse und Fachveranstaltungen. Die fuenftaegige Schau endet am Freitag. Fuer Besucher oeffnen sich die Tore erst am Montag. Im vergangenen Jahr hatten 175.000 Menschen die Messe besucht.


Peter-Wust-Preis fuer Bernhard Vogel

Trier. Der ehemalige thueringische und rheinland-pfaelzische CDU-Ministerpraesident Prof. Dr. Bernhard Vogel hat den diesjaehrigen Peter-Wust-Preis erhalten. Vergeben wird der Preis seit 1975 alle zwei Jahre von der Katholischen Akademie Trier und der Christlichen Erwachsenenbildung Merzig. Mit dem Preis werden Menschen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um das menschliche Miteinander auf der Basis christlicher Werte bemueht haben.


Gemeinde protestiert gegen Rechtsextremismus

Rosenberg. Rund 1.000 Menschen haben in Rosenberg (Ostalbkreis) gegen ein von Rechtsextremisten geplantes Versandbuero protestiert. Nach einer Kundgebung zogen die Demonstranten am Samstag friedlich durch die Strassen der 2.650-Einwohner-Gemeinde bei Ellwangen, berichtete die Polizei.


Ivan Nagel erhaelt Heinrich-Mann-Preis

Berlin. Der fruehere Theaterintendant Ivan Nagel wird heute mit dem "Heinrich-Mann-Preis" 2005 ausgezeichnet. In der Begruendung der Jury heisst es, Nagel sei ein engagierter Biograf des Regietheaters und ein unbeugsamer Anwalt der Aufklaerung. Die Ehrung gelte einem grossen Essayisten, der den europaeischen Holocaust ueberlebt hat, ohne Europa und das Lob seiner Kultur aufzugeben.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ