Energie-Gipfel fortgesetzt |
In Bonn ist die Konferenz ueber erneuerbare Energien mit Gespraechen
ueber die Marktentwicklung angesichts des gestiegenen Oelpreises
fortgesetzt worden. Unter Vorsitz von Umweltminister Trittin und
Verbraucherministerin Kuenast beschaeftigen sich die Delegierten aus
154 Laendern mit Themen wie die Elektrifizierung von Stadtteilen, mit
Windparks und der erfolgreichen Nutzung der Sonnenenergie ueber
Photovoltaik. Kuenast will fuer Biomasse als Ausgangsmaterial fuer
Energieerzeugung werben. Konkrete Beschluesse sollen erst am Ende der
viertaegigen Konferenz am Freitag fallen. Bundeskanzler Schroeder
hatte im September 2002 auf dem Weltgipfel in Johannesburg zu dem
Treffen eingeladen. |
Neuer Schwung fuer Umwelt- und Klimaschutz gefordert |
Bonn. Der scheidende Bundespraesident Rau hat neuen Schwung in der
Umwelt- und Klimapolitik gefordert. Bei der Eroeffnung der Woche der
Umwelt setzte sich Rau dafuer ein, die Energieversorgung Schritt fuer
Schritt auf erneuerbare Quellen umzustellen. "Sonst ist das Weltklima
nicht mehr zu retten", sagte Rau woertlich. Auf der Bonner Konferenz
fuer erneuerbare Energien wiesen Vertreter der Vereinten Nationen auf
die wirtschaftlichen Moeglichkeiten dieser Technologie hin. So gebe es
zum Beispiel fuer deutsche Windenergieanlagen in den so genannten
Schwellenlaendern wie China oder Indien ausgezeichnete Absatzchancen.
Viele Konferenzteilnehmer bekraeftigen, wie stark das Klima durch das
Verbrennen von Oel und Gas gefaehrdet ist. |
Export-Offensive fuer erneuerbare Energien unterstuetzt |
Die Bundesregierung will mit einer Export-Offensive deutsche
Unternehmen unterstuetzen, die Technologien fuer erneuerbare Energien
anbieten.Es gehe darum, wer im Wettbewerb die Nase vorn habe, so
Wirtschafts-Staatssekretaer Schlauch auf der internationalen
Energie-Konferenz "Renewables 2004" in Bonn. Entwicklungsministerin
Wieczorek-Zeul sagte, der Rekord-Oelpreis gebe den erneuerbaren
Energien Auftrieb. Wegen der hohen Kosten seien fuer
Entwicklungslaender Alternativen interessant. Bundespraesident Rau
forderte auf der Konferenz eine weltweite Energiewende. |
Regierung daempft Angst vor Engpaessen bei der Mineraloelversorgung |
Berlin. Die Bundesregierung hat die Aengste vor Engpaessen bei der
Mineraloelversorgung gedaempft. Im Gegensatz zu frueheren Jahren
wuerden die Erdoel exportierenden Laender die Industriestaaten nicht
erpressen, sagte ein Regierungssprecher. Ursache fuer die Oelknappheit
sei vielmehr das schnelle Wirtschaftswachstum in einigen Laendern. Die
Bundesregierung und auch fuehrende Wirtschaftsexperten erwarten keine
Auswirkungen der hohen Oelpreise auf die Konjunktur in Deutschland.
Deshalb lehnt die Regierung eine Senkung der Oekosteuer auch
kategorisch ab. Angesichts der hohen Preise ist eine neue Diskussion
ueber die Alternativen zum Oel entstanden. SPD-Fraktionsvize Mueller
sagte, das knappe Oel verbessere die Chancen fuer erneuerbare
Energien. Davon koenne die deutsche Industrie profitieren, die auf
diesem Gebiet besonders leistungsfaehig sei. In den kommenden zehn bis
15 Jahren koennten dort Mueller zufolge bis zu einer halben Million
neuer Arbeitsplaetze entstehen. |
Ministerium: Verwaltungskosten der Kassen zu hoch |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die gesetzlichen
Krankenkassen aufgefordert, ihre Verwaltungskosten zu senken. Ein
Anstieg der Verwaltungskosten im ersten Quartal um 2,9 Prozent, so
Schmidt, sei weiterhin zu hoch. Zugleich appellierte die Ministerin an
die Kassen, ihre verbesserte Finanzlage moeglichst bald fuer
Beitragssenkungen zu nutzen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben in
den ersten drei Monaten erstmals seit zehn Jahren wieder schwarze
Zahlen geschrieben und einen Ueberschuss von rund einer Milliarde Euro
erwirtschaftet. Im Gegensatz zur Gesundheitsministerin beharren die
Kassen aber darauf, erst ihre Schulden abzubauen, bevor sie die
Beitraege senken. |
2005: Gruendung einer Partei der SPD-Reformkritiker |
Berlin. Sozialdemokratische Gegner der Reformpolitik von Bundeskanzler
Schroeder wollen im naechsten Fruehjahr eine eigene Partei gruenden
und dann bei der Bundestagswahl 2006 antreten. Das erklaerte einer der
Initiatoren, Marc Mulia, der Zeitung "Financial Times Deutschland".
Mulia gehoert der so genannten "Wahlalternative" an, die im Umfeld der
Gewerkschaft ver.di gegruendet wurde. Sie hat sich mit der bayerischen
"Initiative fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zusammengetan, das
sind sechs Gewerkschafter und SPD-Mitglieder. Diesen droht weiter der
Ausschluss aus der Partei. Bisher haben sie in einem Schiedsverfahren
nicht ausgesagt. Die Entscheidung soll in drei Wochen fallen. |
Pflegeversicherung reformbeduerftig |
Die mit Verlust arbeitende Pflegeversicherung muss laut
Arbeiterwohlfahrt (AWO) dringend reformiert werden. Da die Zahl
pflegebeduerftiger Menschen bis 2020 von zwei auf etwa 2,7 Mio.
steigen werde, muessten zudem die Pflegebeitraege garantiert erhoeht
werden. Die AWO geht dabei kurz- bis mittelfristig von jetzt 1,7% auf
2,3 oder 2,5% aus. Bis 2040 erwartet die AWO einen Pflege-Beitragssatz
von 3,5 bis 4,0% - bei bis zu 3,5 Mio. Beduerftigen. Ein Systemwechsel
zur Buergerversicherung koenne den Anstieg um 0,3 Prozentpunkte
daempfen, so die AWO. |
Einigung im Tarifstreit der Post |
Die Deutsche Post AG und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben
sich bei den Tarifverhandlungen auf einen neuen Abschluss
verstaendigt. Die rund 160.000 Beschaeftigten erhalten ab November 2,7
Prozent mehr Lohn oder Gehalt. Von November 2005 an sollen die Bezuege
um weitere 2,3 Prozent steigen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24
Monaten. |
Auflagen fuer Kaplan weiter verschaerft |
Der Islamistenfuehrer Metin Kaplan wird bis zum 27. Juli unter
verschaerften Auflagen in Koeln geduldet. Der selbsternannte "Kalif
von Koeln" darf das Stadtgebiet nicht verlassen und muss sich taeglich
bei der Auslaenderbehoerde oder bei der Polizei melden. Unterdessen
forderte die Gewerkschaft der Polizei eine bundesweite
Islamisten-Datei. |
Streit um Landesmesse geht weiter |
Der juristische Streit um die geplante Landesmesse auf den Fildern
geht in die naechste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Wuerttemberg (VGH) hat nun auch die von der Stadt
Leinfelden-Echterdingen und vom Bund fuer Umwelt und Naturschutz
(BUND) beantragte Berufung zugelassen. Grund sei die besondere
Schwierigkeit der Rechtssache. BUND und die Stadt
Leinfelden-Echterdingen haben nun einen Monat Zeit, um ihre Berufung
zu begruenden. Wann es zu einer Verhandlung vor dem VGH kommt, ist
noch unklar.Die Entscheidung bedeutet allerdings keinen Stopp fuer die
laufenden Vorbereitungen zum Bau der Messe. Die Umweltschuetzer werfen
dem Stuttgarter Regierungspraesidium vor, bei dem
Planfeststellungsbeschluss fuer die Messe den Vogelschutz und die
Eingriffe in die Landschaft unterschaetzt zu haben.Zuvor hatte der VGH
schon die Berufung von sechs Landwirten zugelassen, die sich vor dem
Gericht gegen den Planfeststellungsbeschluss fuer die knapp 800
Millionen Euro teuren Ausstellungshallen wehren wollen. |
EnBW will gegen Emissionshandel klagen |
Karlsruhe. Die Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW/Karlsruhe) will
gegen das neue Emissionshandelsgesetz klagen. Nach Meinung des
Unternehmen fuehre der Handel mit Verschmutzungsrechten in seiner
derzeitigen Form zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der
Kernenergieerzeuger. Dies betonte EnBW-Vorstandschef Utz Claassen in
Karlsruhe. Sollte die Europaeische Kommission das Gesetz notifizieren
und somit "untaetig passieren lassen", werde die EnBW vor den
Europaeischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Dort wolle der drittgroesste
deutsche Stromkonzern wegen eines Verstosses gegen europaeisches
Beihilfen- und Wettbewerbsrecht klagen, so Claassen weiter. |
Ackermann in der Kritik |
Aktionaersvertreter sind auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank
mit Vorstandschef Ackermann hart ins Gericht gegangen. Sie warfen dem
Chef des groessten deutschen Geldhauses Fuehrungsschwaeche vor. Die
Bank hinterlasse beim Boersengang der Postbank, den sie als
Konsortialfuehrer begleitet, ein "amateurhaftes dilettantisches Bild",
so Aktionaersvertreter Nieding. Ackermann selbst sieht das Haus nach
dem massiven Umbau der Vergangenheit gut im internationalen Wettbewerb
aufgestellt. |
DPG fuer neue Abschluesse |
Lange haben Physiker Widerstand gegen die Einfuehrung der neuen
Studienabschluesse Bachelor und Master in ihrem Fach geleistet. Vor
wenigen Wochen fiel dann doch die Entscheidung, sich dem Trend zu den
internationalen Titeln anzuschliessen. Wie genau der Abschied vom
Diplom vor sich gehen soll, war nun Thema einer Findungskonferenz der
Deutschen Physikalischen Gesellschaft in Bonn. |
Puenktliche Einfuehrung der EU-Zinssteuer auf der Kippe |
Die puenktliche Einfuehrung der gemeinsamen EU-Zinsbesteuerung Anfang
kommenden Jahres steht erneut auf der Kippe. Die EU-Finanzminister
einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg nicht auf einen
Starttermin. Da der geplante Termin 1. Januar 2005 in der Schweiz
wackelt, soll die EU-Kommission in den naechsten Wochen weiter mit der
Schweizer Regierung verhandeln, so EU-Diplomaten. Die Schweiz und
Liechtenstein sind als wichtige Finanzzentren in das EU-Abkommen zur
Eindaemmung der grenzueberschreitenden Steuerflucht eingebunden. |
Helmut Newton in Berlin beigesetzt |
Berlin. Der Starfotograf Helmut Newton ist heute in seiner Heimatstadt
Berlin beigesetzt worden. An der Trauerfeier nahmen unter anderen die
Angehoerigen des Fotografen, Bundeskanzler Schroeder und der
Schauspieler Roger Moore teil. Anschliessend trafen sie sich zu einer
Erinnerungsfeier im Berliner Rathaus. Uebermorgen wird im
Landwehr-Casino das Museum fuer Fotografie eroeffnet, das in
wechselnden Ausstellungen Newtons Lebenswerk zeigt. Er wurde vor allem
mit seinen kuehl inszenierten weiblichen Akten beruehmt. Newton starb
im Januar in Los Angeles bei einem Autounfall. Er wurde 83 Jahre alt. |
Deutschland-Tour der Radprofis |
Patrick Sinkewitz aus Fulda hat die erste schwere Bergetappe der
Deutschland-Tour gewonnen. Der 23-jaehrige Radprofi kam nach 166,6
Kilometern von Wangen im Allgaeu nach St. Anton in Oesterreich vor dem
Spanier Francisco Mancebo ins Ziel. Jan Ullrich verlor auf den
Tagessieger 1:14 Minuten und belegte den zwoelften Platz. In der
Gesamtwertung ist er Dritter. |
Boerse |
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Quellen |
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