SPD-Parteirat billigt langsamen Ausstieg aus der Atomkraft |
Wie die Gruenen will auch die SPD den Ausstieg aus der Atomkraft
gesetzlich festschreiben. Gleichzeitig sollen aber Konsensgespraeche mit
den Stromkonzernen gefuehrt werden. Der SPD-Parteirat billigte heute in
Bonn die Verhandlungslinie mit den Gruenen. |
Schroeder warnt Gruene vor Autofeindlichkeit |
Der kuenftige Bundeskanzler Schroeder hat die Gruenen vor Attacken gegen
das Auto gewarnt. Ueber ein Tempolimit ist noch nicht gesprochen worden.
"Wir haben andere Sorgen", sagte er der BILD-Zeitung.
Tempolimits auf Autobahnen und drastische Benzinpreiserhoehungen will die
SPD nicht mitmachen. |
SPD-Frauen wollen Bundestagspraesidentin |
Nach wie vor ist offen, ob Wolfgang Thierse Bundestagspraesident wird,
denn die SPD-Frauen haben sich fuer eine Praesidentin stark gemacht und
wollen eines der staatlichen Spitzenaemter mit einer Frau besetzt sehen. |
CDU-Spitze beraet ueber Fuehrungswechsel |
Das CDU-Praesidium beriet heute abend in Bonn ueber einen umfassenden
Fuehrungswechsel. Im Mittelpunkt steht die Nominierung von
Unionsfraktionschef Schaeuble zum neuen Parteivorsitzenden und damit
Nachfolger von Bundeskanzler Kohl. Auch geht es um den Ruf fuehrender
Unionspolitiker nach einem Generationenmix. Die Neuwahl der
Fuehrungsspitze ist fuer den Parteitag am 7. November geplant. |
Gerhardt zum FDP-Franktionsvorsitzenden gewaehlt |
FDP-Parteichef Gerhardt ist jetzt auch Fraktionsvorsitzender der Liberalen
im Bundestag. Der 54jaehrige wurde auf der Sitzung des Gremiums in Bonn
einstimmig gewaehlt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Gerhardt loest
den bisherigen Amtsinhaber Solms ab, der Bundestagsvizepraesident werden
soll. Als Stellvertreter Gerhardts im Fraktionsvorsitz wurden der
amtierende Aussenminister Kinkel, der langjaehrige rheinland-pfaelzische
Wirtschaftsminister Bruederle, die sachsen-anhaltinische FDP-Chefin Pieper
und der niedersaechsische Landesvorsitzende Hierche bestimmt. Nicht
gewaehlt wurde der nordrhein-westfaelische FDP-Chef Moellemann. |
Arbeitslosenzahl vermutlich unter 4 Millionen gesunken |
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im September voraussichtlich unter
die 4-Millionen-Marke gesunken. Nach bisher vorliegenden Informationen
zaehlten die Arbeitsaemter rund 3,97 Millionen Erwerbslose, etwa 100.000
weniger als noch im August. Die offiziellen Zahlen legt die Nuernberger
Bundesanstalt fuer Arbeit morgen vor. Es ist der erste Arbeitsmarktbericht
nach der Bundestagswahl. |
Riester erwartet keine Einstellungsverpflichtungen |
Der designierte Arbeitsminister Riester erwartet von den Betrieben beim
angestrebten Buendnis fuer Arbeit keine Verpflichtungen auf eine bestimmte
Zahl neuer Stellen. Solche Zusagen koennten letztlich nicht eingeloest
werden, weil die Arbeitgeberverbaende dafuer kein Mandat haetten,
erklaerte Riester im ZDF. Die einzelnen Unternehmen richteten sich bei
ihrer Einstellungspraxis nach den Erfordernissen und nicht nach den
Empfehlungen ihrer Verbandsvertreter.
Der Praesident von Gesamtmetall, Stumpfe, begruesste Riesters Aussagen. |
Hildebrandt fordert erneu Ausbildungsabgabe |
Die brandenburgische Arbeitsministerin Hildebrandt hat ihre Forderung nach
einer Ausbildungsplatzabgabe bekraeftigt. Die neue Bundesregierung muesse
einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
aufgreifen, sagte Frau Hildebrandt in einem ADN-Interview. Die Abgabe
muesse jedoch die wirtschaftlichen Realitaeten der Unternehmen und der
verschiedenen Regionen beruecksichtigen. Sie befuerwortete ausserdem eine
Jobgarantie fuer Lehrlinge bei ihrem Arbeitgeber fuer mindestens ein Jahr
nach Ausbildungsabschluss. Die noetigen Foerdergelder fuer diese Massnahme
muessten aber vom Bund finanziert werden. |
Bundesligaergebnisse vom Sonntag |
In der Fussball-Bundesliga hat Tabellenfuehrer Bayern-Muenchen am 7. Spieltag zum ersten Mal in der Saison Punkte eingebuesst. Der Rekordmeister kam gegen Borussia Dortmund zu einem 2:2 unentschieden. In der zweiten Sonntagspartie bezwang der MSV Duisburg den VfB Stuttgart mit 2:0. |
Boerse |
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