GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 07.03.1997



* Arbeitslosen- und Rentenversicherung soll angeblich entlastet werden
* Reaktion auf Plaene zur Kuerzung der Kohlesubventionen
* SPD sagt Steuergespraeche mit der Koalition ab
* Kinkel in Jerusalem
* Mehr Gleichberechtigung in Beruf und Gesellschaft gefordert
* Prozesse um Einbuergerung von RAF-Terroristen in der DDR
* Millionenschaden bei Brand in Freudenstadt
* Prozess gegen Entfuehrer von Nicola Fleuchaus
* Stuttgarter Ministerialbeamter erneut vor Gericht
* Entfuehrtes Kind befreit
* Ermittlungsverfahren wegen toedlicher Schuesse eingeleitet
* HBV will Lohnerhoehung durchsetzen
* Deutsche Aktienboersen beenden Hoehenflug



Arbeitslosen- und Rentenversicherung soll angeblich entlastet werden

Bonn. Die Bundesregierung will angeblich die Arbeitslosen- und Rentenversicherung um 25 bis 30 Milliarden DM entlasten. Nach Angaben der Berliner Zeitung sollen dafuer die Mehrwert- und die Mineraloelsteuer erhoeht werden. Darauf haetten sich die Spitzenpolitiker von Union und FDP geeingt. Mit den Rentenplaenen der Bundesregierung befasste sich heute der CDU-Bundesvorstand. Die Entscheidung wurde um eine Woche vertagt. Grundlage der Diskussion ist ein von Arbeitsminister Bluem vorgelegter Plan, der vorsieht, das Rentenniveau bis zum Jahre 2030 von heute 70 auf 64 Prozent abzusenken und die Rentenversicherung mit Steuermitteln weiter zu entlasten. Offenbar wenig Chancen hat Bluems Vorschlag, eine sogenannte Familienkasse einzurichten. Die Einfuehrung einer sogenannten Grundrente lehnt Bluem ab. Demgegenueber hat der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf seinen Vorschlag fuer eine einheitliche steuerfinanzierte Grundsicherung konkretisiert, mit der er das bisherige Rentensystem abloesen will.


Reaktion auf Plaene zur Kuerzung der Kohlesubventionen

Duesseldorf/Bonn. Die Kuerzungsplaene der Bundesregierung fuer die Kohlesubvention haben bei Bergleuten, Gewerkschaft und SPD-Opposition scharfe Kritik ausgeloest. Die Kumpel reagierten mit Demonstrationen und Zechenbesetzungen auf drohende Arbeitsplatzverluste. Auf allen Schachtanlagen an Ruhr und Saar stoppten sie die Foerderung. Die Landesregierungen der Kohlelaender Nordrhein-Westfalen und Saarland forderten Bonn zur Ruecknahme der Plaene auf.


SPD sagt Steuergespraeche mit der Koalition ab

Bonn. Die SPD hat das fuer morgen geplante Steuergespraech mit der Koalition abgesagt. Bereits zuvor hatte der nordrhein-westfaelische Finanzminister Schleusser erklaert, angesichts der drastischen Kuerzungen bei der Kohlesubvention koenne er nicht ueber Steuererleichterungen verhandeln. Ein moeglicher neuer Termin fuer die dritte Gespraechsrunde ueber die geplante Steuerreform wurde noch nicht genannt.


Kinkel in Jerusalem

Jerusalem. Bundesaussenminister Kinkel ist im Rahmen seiner Nahost-Reise heute zu getrennten Gespraechen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu und Palaestinenserpraesident Arafat zusammengekommen. Netanjahu verteidigte dabei die Entscheidung, im arabischen Ost-Jerusalem ein juedisches Viertel zu bauen. Kinkel bekraeftigte seine Bedenken gegen den Plan. Die von den Palaestinensern abgelehnte israelische Siedlungspolitik war auch Gegenstand des Gespraechs zwischen Kinkel und Arafat. Der Palaestinenserpraesident kritisierte darueber hinaus den von Israel beschlossenen Abzug aus weiteren Gebieten des Westjordanlandes als unzreichend.


Mehr Gleichberechtigung in Beruf und Gesellschaft gefordert

Politiker und Verbaende haben anlaesslich des internationalen Frauentages, der morgen begangen wird, mehr Gleichberechtigung von Frau und Mann in Beruf und Gesellschaft gefordert. Bundesfrauenministerin Nolte sagte, trotz aller Fortschritte koenne man mit dem Stand der Gleichberechtigung nicht zufrieden sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte eine gerechte und solidarische Verteilung von Arbeit und Einkommen.


Prozesse um Einbuergerung von RAF-Terroristen in der DDR

Berlin. Im Prozess um die Einbuergerung von RAF-Terroristen in der DDR wurde heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer drei fruehere Stasi-Offiziere Bewaehrungsstrafen zwischen 6 und 9 Monten gefordert. Sie sollen steckbrieflich gesuchte RAF-Aussteiger mit falschen Papieren ausgestattet haben.


Millionenschaden bei Brand in Freudenstadt

Freudenstadt. Bei einem Brand in einer Gaststaette und drei darueberliegenden Wohnungen in Freudenstadt ist heute Nacht ein Schaden von einer Million DM enstanden. Nach Angaben der Polizei wurden fuenf Menschen verletzt. Das Feuer war aus bisher unbekannter Ursache in der Gaststaette ausgebrochen und hatte auf die Wohnungen uebergegriffen. 21 Menschen mussten evakuiert werden.


Prozess gegen Entfuehrer von Nicola Fleuchaus

In dem Prozess gegen den mutmasslichen Entfuehrer der Moessingerin Nicola Fleuchaus und der Schweizerin Susanna Siegfried wurde der Angeklagte identifiziert. Die Schweizerin hatte gestern ausgesagt. Sie musste dabei fast zwei Stunden lang Rede und Antwort stehen. Dabei erkannte die Schweizer Reiseleiterin ihren Entfuehrer Julio Cesar Vega eindeutig wieder, konnte aber nicht bestaetigen, dass der 32jaehrige wirklich, wie von der Polizei behauptet, der Kopf des Kidnapperkommandos war. Susanna Siegfried beschreibt Vega als ihren Schutzengel innerhalb der Bande, der ihr und Nicola Fleuchaus im Falle eines Scheiterns der Loesegeldverhandlungen geholfen haette, heil aus der Sache wieder herauszukommen. Auch die Kuss-Photos wurden angesprochen. "Wann genau die Romanze zwischen Nicola und dem Nicaraguaner begann weiss ich nicht," sagte sie doch habe Vega seine Vermummung bereits nach zehn Tagen abgelegt, als einziger der Enfuehrer. Nicola Fleuchaus war nicht vor Gericht erschienen, obwohl auch sie vor Gericht geladen war. Nach Angaben ihres Anwalts Martin Rilling hat sie bereits im vergangenen Mai in der costa-ricanischen Botschaft in Bonn ihre Aussage gemacht und zwei der Taeter auf Photos identifiziert. Nun wolle Nicola ihre Ruhe haben. Zudem haette die 25jaehrige laut Rilling die Kosten fuer den Flug nach costa-ricanischem Recht selbst bezahlen muessen. Das sei nicht zumutbar gewesen.


Stuttgarter Ministerialbeamter erneut vor Gericht

Stuttgart. Wegen des Verdachts der Untreue musste sich der fruehere Ministerialbeamte Benno Buble heute zum zweiten Mal vor Gericht verantworten. Der erste Prozess gegen Buble war im Oktober vergangenen Jahres gplatzt, weil der Staatsanwalt buchstaeblich in letzter Minute mit einer Reihe von Beweisantraegen den Zeitplan des Gerichts durcheinandergeworfen hatte. Den mehrfach geaeusserten Vorschlag der Richterin, das Verfahren einzustellen, wollte sich der Staatsanwalt nicht anschliessen. Jetzt muss der Prozess neu aufgerollt werden. Die Vorwuerfe gegen den ehemaligen Ministerialdirektor reichen ins Jahr 1991 zurueck und haengen mit der sogenannten Lottoaffaire zusammen. Buble, seinerseits stellvertretender Vorsitzender beim Aufsichtsrat der landeseigenen Toto-Lotto-GmbH hatte damals zusammen mit seiner Frau und anderen Aufsichtsratsmitgliedern eine Dienstreise nach Bruessel unternommen. Weil dies Reise teilweise touristischen Charakter hatte waren gegen Buble und andere Mitreisende Strafbefehle ergangen. Als das Amtsgericht wegen dieser Angelegenheit ein Verfahren gegen Buble ankuendigte lies der sich in den Ruhestand versetzen. Buble haelt sich fuer unschuldig, die Reise nach Bruessel sei kein Fall fuer den Strafrichter, sagt er.


Entfuehrtes Kind befreit

Berlin. Das fuenfjaehrige Maedchen aus Laos, das vor drei Tagen in Neuss entfuehrt worden war, ist am Nachmittag von der Polizei in Berlin befreit worden. Das Kind sei unverletzt. Mehrere Menschen seien festgenommen worden. Ob die Mutter des Maedchens auch Opfer oder selbst Taeter sei werde untersucht. Weitere Einzelheiten wollte die Polizei am Abend mitteilen. In der Nacht zum Dienstag waren mehrere bewaffnete Vietnamesen in das Haus der laotischen Grossfamilie in Neuss eingdrungen und hatten das Maedchen verschleppt.


Ermittlungsverfahren wegen toedlicher Schuesse eingeleitet

Stuttgart. Wegen der toedlichen Schuesse auf einen unbewaffneten Autofahrer hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Fuer den Waffengebrauch habe es keinen erkennbaren Grund gegeben, sagte der zustaendige Staatsanwalt. Ermittelt wird gegen drei Polizeibeamte, die vor einer Woche einen 32jaehrigen Mann erschossen hatten. Sie hatten ihn nach einer Verfolgungsfahrt von rund 20 Kilometern in der Naehe von Esslingen gestellt. Welcher der drei Beamten den toedlichen Schuss abgab sei noch unklar.


HBV will Lohnerhoehung durchsetzen

Stuttgart. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen in Baden-Wuerttemberg will fuer die rund 100.000 Beschaeftigten des Grosshandels eine Erhoehung der Loehne um 100 DM durchsetzen. Ausserdem will sie die Beschaeftigten zu einem Boykott von Ueberstunden aufrufen. Die Gewerkschaft kuendigte den augenblicklichen Tarifvertrag zum 31. Maerz.


Deutsche Aktienboersen beenden Hoehenflug

Frankfurt. Die deutschen Aktionboersen haben ihren Hoehenflug beendet. Der Deutsche Aktienindex verlor zum Wochenschluss gut 41 Punkte und fiel auf 3376 Punkte. Am Rentenmarkt setzte sich der Kursrueckgang fort. Der US-Dollar lag beium Fixing in Frankfurt bei gut DM 1.71 .


Quellen

S4    8:00 MEZ
SDR 3    17:00 MEZ    18:00 MEZ