Merkel dringt auf Einhaltung der Menschenrechte in China |
Bundeskanzlerin Merkel hat China zur Einhaltung der Menschenrechte
aufgefordert. Sie habe deutlich gemacht, dass die Menschenrechte
unveraeusserlich seien, sagte Frau Merkel nach einem Treffen mit dem
chinesischen Ministerpraesidenten Wen Jiabao in Berlin. In Hinblick
auf die Olympischen Spiele in Peking 2008 forderte sie eine freie
Presse. Zugleich begruesste die Kanzlerin, dass die chinesische
Regierung kuenftig schaerfer gegen den Diebstahl von geistigem
Eigentum vorgehen wolle. Damit gebe es mehr Verlaesslichkeit fuer
deutsche Investoren. Der chinesische Regierungschef lobte die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Laendern. Sie haetten im
vergangenen Jahr einen Umfang von 70 Milliarden Dollar betragen und
wuerden 2006 voraussichtlich auf 80 Milliarden ansteigen. Im
Atomstreit mit dem Iran sprach sich Wen gegen Sanktionen und fuer eine
friedliche Loesung aus. Er war zuvor von Bundespraesident Koehler
empfangen worden. Dabei hatte Wen dem deutschen Staatsoberhaupt eine
Einladung nach China ueberbracht. |
Steinmeier verteidigt geplanten Libanon-Einsatz der Deutschen |
Berlin. Die Bundesregierung hat den geplanten Libanon-Einsatz der
Bundeswehr verteidigt. Aussenminister Steinmeier sagte am Abend im
ZDF, er setze darauf, dass die libanesische Armee die Kueste des
Landes in Zukunft selber sichern kann. Seiner Ansicht nach koennen die
deutschen Marinesoldaten das angestrebte einjaehrige Mandat dazu
nutzen, ihre libanesischen Kollegen auszubilden und entsprechend
auszuruesten. Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss sollen die
Bundeswehrsoldaten zunaechst fuer ein Jahr die Kueste des Libanon
ueberwachen, um zu verhindern, dass die radikal-islamische
Hisbollah-Miliz vom Meer aus Waffen geliefert bekommt. Das letzte Wort
ueber den Einsatz spricht naechste Woche der Bundestag; abgesehen von
FDP und Linksfraktion zeichnet sich dort eine breite Zustimmung ab. |
CIA-Affaere: Vorwuerfe gegen Berlin |
Im CIA-Ausschuss des EU-Parlaments haben Anwaelte Deutschland
vorgeworfen, sich nur ungenuegend fuer aus Deutschland kommende
Gefangene eingesetzt oder de ren Entfuehrung unterstuetzt zu haben.
Die Anwaeltin des in Syrien inhaftierten Deutsch-Syrers Zammar zufolge
stellte die Bundesanwaltschaft sechs Verfahren gegen Syrer in
Deutschland ein, um Er mittlern eine Vernehmung Zammars in Syrien zu
ermoeglichen. Fuer seine Freilassung sei jedoch nichts getan worden.
Ausschussmitglied Kreissl-Doerfler (SPD) forderte, Berlin muesse
Stellung beziehen. |
Merkel rueckt von Reformplaenen ab |
Bundeskanzlerin Merkel rueckt nach Kritik aus der Wirtschaft von
einer Locke rung des Kuendigungsschutzes ab. "Wenn es nicht
gewuenscht wird, wird es nicht gemacht", sagte sie dem Sender NDR
Info. "Dann lassen wir es, wie es ist." Im Koalitionsvertrag hatten
Union und SPD fuer Neueinstellungen zwei Jahre Probezeit
vereinbart, bis der Kuendigungsschutz greift. Die
Wirtschaftsverbaende BDA, BDI, DIHK, HDE und ZDH hatten die Plaene
in der vergangenen Woche jedoch als unzureichend abgelehnt. |
Schmidt: Gesundheitsreform wird im Konsens verabschiedet |
Bundesministerin Schmidt ist zuversichtlich, dass es bei der
Gesundheitsreform einen Konsens geben wird. Die jetzt aufgekommene
Debatte haette vermieden werden koennen, sagte die SPD-Politikerin der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bundeskanzlerin Merkel stehe zu den
Absprachen. SPD-Fraktionschef Struck zeigte sich ebenfalls
optimistisch, dass die Reform zum vorgesehenen Zeitpunkt verabschiedet
wird. Es sei wegen der komplizierten Materie zwar noch eine Menge
Arbeit zu leisten, sagte Struck im Deutschlandfunk. Dennoch gehe er
davon aus, dass das Gesetz im Maerz 2007 in Kraft treten werde. Zur
Kritik aus den Reihen der SPD erklaerte Struck, das Reformpaket werde
auf keinen Fall wieder aufgeschnuert. Experten der Grossen Koalition
setzen heute in Berlin ihre Reformberatungen fort. Dabei geht es vor
allem um den Gesundheitsfonds, den Risiko-Strukturausgleich und die
Zukunft der privaten Krankenkassen. |
Erste Amtseinfuehrung von Rabbinern in Deutschland seit 1942 |
Erstmals seit dem Ende der Nazi-Herrschaft vor ueber 60 Jahren sind
in Deutschland wieder Rabbiner geweiht worden. In ihr Amt wurden
die ersten drei Absolventen des 1999 gegruendeten
Abraham-Geiger-Kollegs in Potsdam eingefuehrt. Sie stammen aus
Deutschland, Tschechien und Suedafrika. Die Rabbiner werden in den
juedischen Gemeinden in Muenchen, Oldenburg und Kapstadt taetig
sein. - An der Feier in der Dresdner Synagoge nahmen hochrangige
Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Religions-Gemeinschaften
teil. |
Papst hat Besuch in Bayern beendet |
Rom/Muenchen. Nach sechs Tagen hat Papst Benedikt XVI. seinen Besuch
in der bayerischen Heimat beendet und ist in seinen Sommersitz Castel
Gandolfo zurueckgekehrt. Letzte Station im Freistaat war am Vormittag
Freising, wo der Papst im Dom unter anderem fuer den Beruf des
Priesters warb. Die bayerische Staatsregierung und die Bischoefe zogen
inzwischen eine ueberwiegend positive Bilanz. Ministerpraesident
Stoiber geht davon aus, dass sich der Besuch von Papst Benedikt
nachhaltig auf das religioese und gesellschaftliche Leben in Bayern
auswirken wird. Aehnlich aeusserte sich der Muenchner Kardinal Wetter.
Kritiker beklagten dagegen, es habe im Bereich der Oekumene kaum
Fortschritte gegeben. |
IWF hebt Wachstumsprognose fuer Weltwirtschaft leicht an |
Der Internationale Waehrungsfonds hat seine Prognose fuer das
Weltwirtschaftswachstum leicht angehoben. Zu Beginn seiner
Jahrestagung in Singapur erklaerte der IWF, er erwarte in diesem Jahr
einen Anstieg um 5,1 Prozent. Das sind 0,3 Punkte mehr als im
Fruehjahr. Fuer die Eurozone setzte die Organisation ihre Prognose um
0,4 Punkte nach oben auf 2,4 Prozent. Vor kurzem war bekannt geworden,
dass der IWF mit einem zwei-prozentigen Wirtschaftswachstum in
Deutschland rechnet. Urspruenglich waren die Experten von 1,3 Prozent
ausgegangen. |
Schering-Aktionaere besiegeln Uebernahme durch Bayer |
Berlin. Der traditionsreiche Pharmakonzern Schering hat seine
Uebernahme durch Bayer endgueltig besiegelt. Die Aktionaere
beschlossen gestern Abend auf einer ausserordentlichen
Hauptversammlung den rund 17 Milliarden Euro teuren Zusammenschluss
zum neuen Konzern Bayer Schering Pharma. Der Bayer-Konzern haelt
bereits mehr als 95 Prozent der Schering-Aktien und kann die uebrigen
Aktionaere zum Verkauf ihrer Papiere zwingen. Die vier scheidenden
Schering-Vorstaende bekommen insgesamt fast 25 Millionen Euro
Abfindung. |
Umfrage: Fast 25 Prozent der deutschen Firmen planen Neueinstel |
Fast ein Viertel der Unternehmen in Deutschland plant, bis Ende des
Jahres sein Personal aufzustocken. Das ergab eine Umfrage des Koelner
Instituts fuer Wirtschaft bei 700 Firmen. Die Mehrheit der Betriebe
will die Zahl der Arbeitsplaetze konstant halten. Zudem wollten die
Unternehmen rund 4000 Lehrstellen mehr anbieten als im vergangenen
Jahr. |
Warnstreiks vor vierter Stahl-Tarifrunde in mehreren Bundeslaendern |
Zum Start der vierten Tarifrunde in der nordwestdeutschen Stahl-
und Eisenindustrie sind die Warnstreiks noch einmal ausgeweitet
worden. Nach Angaben der IG Metall legten rund drei.000
Beschaeftigte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen die
Arbeit nieder. Am Nachmittag nahmen Gewerkschaft und Arbeitgeber in
Essen die Tarifgespraeche fuer die 85.000 Beschaeftigten wieder
auf. Die Gewerkschaft verlangt sieben Prozent mehr Lohn. Die
Arbeitgeber bieten bislang drei Prozent und eine Einmalzahlung. -
Auch in der ostdeutschen Stahlindustrie kam es heute zu
Warnstreiks. |
Kontrollen werden nach Fund von Gen-Reis ausgeweitet |
In Baden-Wuerttemberg wird die Suche nach Gen-Reis ausgeweitet. Laut
Agrarministerium werden Reis-Produkte nahezu aller Handelsketten
ueberprueft. Dabei werde vor allem auf Reis aus den USA geachtet.
Gestern war erstmals in Deutschland nicht zugelassener Gen-Reis
offiziell nachgewiesen worden. Die Lebensmittelueberwachung fand die
gentechnisch veraenderte Sorte LL601 im Einzelhandel, wie das
Agrarministerium mitteilte. Nach Angaben aus Bruessel wurden auch in
Frankreich und Schweden in Reisproben Spuren von LL601 entdeckt. Die
Verbraucherzentrale Baden-Wuerttemberg betonte, es seien keine
Gesundheitsschaeden zu erwarten. Die Zahl der genveraenderten
Reiskoerner sei sehr gering. Der Reis wurde 1999 bis 2001 auf
Versuchsfeldern in den USA angebaut. Nach Angaben des Inhabers der
Sortenrechte, Bayer CropScience, wurde der Reis aber nie vermarktet.
US-Behoerden suchen derzeit nach der Quelle der Verunreinigung. Sie
hatten ihre EU-Kollegen vor gut drei Wochen ueber die Verunreinigung
informiert. An der Bundesforschungsanstalt fuer Ernaehrung und
Lebensmittel vermutet man, dass die Verunreinigung ueber Pollenflug
geschehen sein koennte. "Wahrscheinlich gab es eine Auskreuzung: Ueber
Pollenflug wurden andere Reissorten mit LL601 kontaminiert", sagte
Professor Klaus-Dieter Jany von der Behoerde. Dafuer spricht laut
Jany, dass die gefundenen Mengen sehr gering zu sein scheinen. |
US-Kampfflugzeug in der Eifel abgestuerzt |
Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-16 ist am Mittag in der Naehe von
Oberkail (Landkreis Bitburg-Pruem) abgestuerzt. Dies bestaetigte
eine Sprecherin der US-Luftwaffenbasis Spangdahlem. Der Pilot
konnte sich mit dem Schleudersitz retten.
Die Maschine des 52. Jagdgeschwaders sei auf ein freies Feld
gestuerzt und habe keinen weiteren nennenswerten Schaden
angerichtet, teilte ein Polizeisprecher in Bitburg mit. Von dem
Kampfflugzeug blieben nach Angaben von Augenzeugen nichts als
verstreute Truemmer uebrig. Nach Angaben der US-Luftwaffenbasis
befand sich die F-16 auf einem Uebungsflug und hatte keine scharfe
Munition an Bord. Der Flugbetrieb in Spangdahlem wurde
voruebergehend eingestellt. Die Absturzursache ist
noch unklar. |
Kofferbomben: Verdaechtiger frei |
Im Fall der gescheiterten Kofferbomben anschlaege hat der
Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen einen 23 Jahre alten Studenten
aus Konstanz aufgehoben. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, geschah
dies auf ihren Antrag hin. Der Verdacht gegen Fadi S. habe sich nicht
erhaerten lassen. Vor allem die Verneh mung des im Libanon
festgenommenen Jihad H. habe den Studenten entlastet. Fadi S. war am
25. August wegen des Verdachts der Beteiligung an den fehl
geschlagenen Anschlaegen auf Regionalzue ge festgenommen worden. |
Bauunternehmer erneut vor Gericht |
Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffaere bei den Ludwigshafener
Hafenbetrieben muss sich der Chef einer Landauer Baufirma jetzt erneut
vor dem Landgericht verantworten. Das Land Rheinland-Pfalz als
Eigentuemer der Hafenbetriebe fordert von ihm rund 130.000 Euro
zurueck. Insgesamt ist den Hafenbetriebe durch die Betruegereien ein
Schaden von rund drei Millionen Euro entstanden. Voraussichtlich im
Herbst muessen sich der Landauer Bauunternehmer, ein weiterer
Unternehmer aus dem pfaelzischen Hassloch sowie der ehemalige
Hafendirektor und ein Abteilungsleiter in einem Strafprozess vor
Gericht verantworten.
Der Korruptionsskandal um die Ludwigshafener Hafenbetriebe weitete
sich inzwischen weiter aus. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft
Kaiserslautern wird mittlerweile gegen fast 50 Verdaechtige ermittelt.
Im Zentrum der Affaere stehen der inzwischen entlassene Hafendirektor
und ein Abteilungsleiter. Sie sollen einige Firmen bei der Vergabe von
Auftraegen bevorzugt behandelt haben. Dabei ging es unter anderem um
den Bau eines 40 Millionen Euro teuren Containerterminals. Nach
Darstellung der Ermittler revanchierten sich die Firmen, indem sie
unter anderem Arbeiten an den Privathaeusern der Maenner ausfuehrten.
Die Kosten sollen die Firmen in ueberhoehten Rechnungen an die
Hafenbetriebe weitergegeben haben. |
Deutscher Kulturrat wird 25 |
Berlin. Der Deutsche Kulturrat feiert heute sein 25-jaehriges Bestehen
mit einer Festveranstaltung im Max-Liebermann-Haus am Brandenburger
Tor. Festredner sind Bundestagspraesident Lammert und
Kulturstaatsminister Neumann. Im Rahmen der Feier wird der Dirigent
und Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper, Barenboim mit dem
"Kulturgroschen", der hoechsten Auszeichnung des Kulturrates, geehrt. |
Klett-Verlag Mitgruender von Berliner Universitaet |
Mit Hilfe des Stuttgarter Klett-Verlages soll Berlin schon bald die
fuenfte Universitaet erhalten. Im Herbst 2007 werde die "Deutsche
Universitaet fuer Weiterbildung (DUW)" ihren Betrieb aufnehmen,
teilten die Freie Universitaet (FU) und die Stuttgarter Klett-Gruppe
mit. Die beiden Partner wollen die Hochschule gemeinsam betreiben. Der
Schwerpunkt des Studienangebotes werde auf der wissenschaftlichen
Weiterbildung liegen. Die FU wolle vor allem Berufstaetigen eine
qualifizierte Weiterbildung bieten, sagte Praesident Professor Dieter
Lenzen. Er unterzeichnete mit dem Vorstandschef der Klett-Gruppe, Uwe
Brinkmann, eine Gruendungsvereinbarung. Fuer Berlin ist es die fuenfte
Universitaet. |
Fussball-WM erwirtschaftet Ueberschuss von 135 Millionen Euro |
Frankfurt/Main. Die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 war fuer die
deutschen Organisatoren ein riesiger finanzieller Erfolg. Das
Organisationskomitee erwirtschaftete nach eigenen Angaben einen
Ueberschuss in Hoehe von 135 Millionen Euro.
Die Stadt Stuttgart erhaelt aus den Ticketeinnahmen der
Fussball-Weltmeisterschaft 2,4 Millionen Euro vom Weltverband FIFA.
Das teilte die Stadt mit. "Das ist ungefaehr das, was wir und die FIFA
erwartet haben", sagte eine Sprecherin der WM-Stadt. Im Stuttgarter
Gottlieb-Daimler-Stadion waren waehrend der Fussball-Weltmeisterschaft
insgesamt sechs Spiele augetragen worden: Vier Vorrunden-Partien sowie
das Achtelfinale England - Ecuador und das Spiel um Platz drei
zwischen Deutschland und Portugal. Die Arena war bei allen vier
Partien mit jeweils 52.000 Zuschauern ausverkauft. |
HSV verliert Champions-League-Spiel 1:2 gegen Arsenal |
Hamburg. Der Hamburger SV ist mit einer Niederlage in die neue
Champions-League-Saison gestartet. Der Fussball-Bundesligist verlor
vor heimischem Publikum 1:2 gegen Arsenal London. |
Boerse |
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Quellen |
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