Hinweise, aber keine heisse Spur nach Kirchenbrandstiftung |
Luebeck. Nach dem Brandanschlag auf eine katholische Kirche in Luebeck hat
die Polizei bisher 20 Hinweise erhalten. Eine heisse Spur ist aber nicht
darunter. Eine schnelle Klaerung des Falls sei daher nicht zu erwarten,
teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Sonderkommission sei von 20 auf 40
Beamte aufgestockt worden und arbeite mit Hochdruck. Neben einer Befragung
der Bevoelkerung werde es Ermittlungen in der rechten Szene geben.
Der evangelische Bischof von Luebeck Pohlwage (sp?) hat ein Verbot aller
rechtsradikaler Parteien gefordert. Er verurteilte den Brandanschlag als
Angriff auf die Demokratie. Die Botschaft der Taeter sei, sich aus allem
herauszuhalten und sich nicht fuer Auslaender zu engagieren.
Das Feuer war gestern in einem Anbau der Luebecker St. Vicelinkirche gelegt
worden. Die Flammen zerstoerten die Kirche weitgehend. Auf eine Wand hatten
die Brandstifter Hakenkreuze und den Namen eines Pastors geschmiert, dessen
Gemeinde einer algerischen Familie Kirchenasyl gewaehrt. |
SPD stellt ihr Steuerkonzept vor |
Bonn. Die SPD hat heute ihr Steuerkonzept vorgelegt, das fuer mehr
Arbeitsplaetze und Steuergerechtigkeit sorgen soll. SPD-Chef Lafontaine
erklaerte, die Steuerreform solle fuer Buerger, Unternehmen und den Staat
aufkommensneutral sein. Ziel sei es, eine Durchschnittsfamilie mit zwei
Kindern um 2.500 Mark im Jahr zu entlasten.
Im einzelnen sieht das Konzept vor, den Eingangssteuersatz von derzeit 25,8
Prozent zunaechst auf 22 und spaeter auf 15 Prozent zu senken. Das
steuerfreie Existenzminimum soll um 2.000 auf 14.000 DM sowie das Kindergeld
um 30 auf 250 DM angehoben werden. Die Sozialversicherungsbeitraege sollen um
zwei Prozentpunkte verringert werden. Reinvestierte Unternehmensgewinne
sollen nur noch mit 35 Prozent Koerperschaftssteuer belastet werden, statt 47
Prozent bisher. Offen ist noch der Spitzensteuersatz fuer private Einkommen.
Die SPD ist mit einer Senkung einverstanden, wenn im Gegenzug weiter
Subventionen gestrichen wuerden.
Als Gegenfinanzierung dient eine Erhoehung der Mehrwertsteuer um einen
Prozentpunkt sowie eine Erhoehung der Mineraloelsteuer um sechs Pfennig.
Darueber hinaus soll die Vermoegensteuer wieder eingefuehrt und
Steuersubventionen mit einem Umfang von 40 Mrd. DM gestrichen werden. |
Reaktionen auf das Steuerkonzept |
Bonn. Vertreter der Koalition haben auf das heute vorgestellte Steuerkonzept
der SPD unterschiedlich reagiert. Aus der CDU hiess es, man sehe die Basis
fuer neue Gespraeche mit den Sozialdemokraten. Unions-Fraktionschef Schaeuble
machte in dem Entwurf Ungereimtheiten aus. Die Gegenfinanzierung hielt er
fuer nicht solide. Er sei aber zu jedem Zeitpunkt zu Gespraechen bereit, um
die Chancen auf ein, so woertlich "sachlich orientiertes Ergebnis" zu
verbessern. Die CSU kritisierte dagegen das SPD-Modell als plumpes
Umverteilungs- und Steuererhoehungspaket. Auch FDP-Fraktionschef Solms
aeusserte die Ansicht, das SPD-Konzept sei unausgegoren. Neue
Verhandlungsrunden machten deshalb keinen Sinn. |
Koalitionsinterner Streit um Haushaltspolitik |
Bonn. In der Koalition hat sich nach dem FDP-Parteitag der Streit um die
Haushaltspolitik verschaerft. Waehrend die FDP nach dem Parteitag auf ihrem
Nein zu Steuererhoehungen beharrte, schloss Finanzminister Waigel angesichts
der schwierigen Finanzlage erneut Steuererhoehungen nicht aus.
CDU-Generalsekretaer Hintze stellte sogar die vereinbarte Senkung des
Solidaritaetszuschlags in Frage, an der Waigel allerdings festhalten will.
Insgesamt, so Hintze haetten sich aber die Liberalen auf ihrem Parteitag
koalitionsvertraeglich verhalten. Bundeskanzler Kohl erinnerte die Liberalen
an Koalitionsabsprachen und warnte sie woertlich "vor Beschwoerungsformeln". |
GdP: Osteuropaeische Staaten muessen Polizeiarbeit verbessern |
Bonn. Osteuropaeische Staaten sollten nach Auffassung der Gewerkschaft der
Polizei erst dann in die Europaeische Union aufgenommen werden, wenn die
Zusammenarbeit mit der Polizei dieser Laender entscheidend verbessert worden
ist. Der GdP-Vorsitzende Lutz sagte in einem Zeitungsinterview, die
EU-Erweiterung duerfe nicht zum Sicherheitsrisiko fuer die Bundesbuerger
werden. |
Lafontaine droht mit Ablehnung von "Maastricht II" |
Bonn. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat gedroht, das Maastricht II-Abkommen
abzulehnen. Bei einem SPD-Europakongress sagte Lafontaine, seine Partei werde
dem Vertrag im Bundestag und Bundesrat nur zustimmen, wenn er Vorschlaege
fuer eine aktive Beschaeftigungspolitik enthalte. Die Verpflichtung zur
Bekaempfung der Massenarbeitslosigkeit muesse an erster Stelle gerueckt
werden. Gleichzeitig sprach sich Lafontaine fuer eine schrittweise
Angleichung der Steuersaetze in der Europaeischen Union aus. Ohne
Harmonisierung der Steuersysteme stuende die Europaeische Wirtschafts- und
Waehrungsunion auf einem schwachen Fundament. |
Sowenig Auslandsinvestitionen in Deutschland wie nie zuvor |
Bonn. In Deutschland ist im vergangenen Jahr so wenig auslaendisches Kapital
investiert worden wie noch nie zuvor. Wie das Bundeswirtschaftsministerium
mitteilte, steckten Unternehmen und Anleger nur noch 1,1 Mrd. DM direkt in
Unternehmen am Standort Deutschland. 1995 waren es noch 18 Mrd. DM gewesen.
Vor allem amerikanische und kanadische Unternehmen trugen zu der Entwicklung
bei. Gleichzeitig erreichten die deutschen Direktinvestitionen im Ausland mit
rund 39 Mrd. DM den zweithoechsten Wert seit Beginn der Statistik.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sagte dazu, Deutschland brauche schnelle
und konsequente Reformen, um den Standort fuer Investitionen attraktiver zu
machen. |
GEW widerspricht DGB-Forderung nach kuerzerer Berufsausbildung |
Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wunder
hat der DGB-Forderung nach einer kuerzeren und praxisnaeheren
Berufsausbildung fuer Jugendliche widersprochen. Im Deutschlandradio Berlin
sagte Wunder, die Berufsausbildung muesse durchaus in vielen Punkten
verbessert werden. Jugendliche sollten aber nicht mehr auf eine bestimmte
Berufsrichtung hin ausgebildet werden, sondern muessten kuenftig insgesamt
ein hohes Qualitaetsniveau erreichen. Jugendliche koennten nicht mehr davon
ausgehen, einen einmal erlernten Beruf ein Leben lang ausueben zu koennen. |
AIDS-Stiftung: Immer mehr HIV-Infizierte geraten in soziale Not |
Bonn. Nach Einschaetzung der Deutschen AIDS-Stiftung geraten immer mehr
HIV-infizierte Menschen in soziale Not. Einer der Gruender der AIDS-Stiftung
Jarchow teilte mit, dass sich die materielle Situation vieler Erkrankter in
den vergangenen zehn Jahren verschlechtert habe. Bei der AIDS-Stiftung
haetten im vergangenen Jahr rund 3.500 AIDS-Infizierte einen Antrag auf
finanzielle Hilfen gestellt. Dies sei ein Zuwachs gegenueber 1995 von rund
einem Viertel. Die Zahl der Neuerkrankungen steige dagegen seit Jahren um
weniger als fuenf Prozent. |
Daimler-Benz praesentiert ersten Bus mit Brennstoffzellenantrieb |
Stuttgart. Der Autohersteller Daimler-Benz hat erstmals einen Omnibus mit
Brennstoffzellen-Antrieb vorgestellt. Nach Angaben des Unternehmens sind die
Probleme der mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellen geloest. Es sei nun
das Ziel, den umweltfreundlichen Bus schnell zur Serienreife zu bringen.
Als Abgas entsteht bei der Brennstoffzelle lediglich Wasserdampf. Der fuer
den Nahverkehr vorgesehene Omnibus hat eine Reichweite von 250 km. |
Roche uebernimmt Boehringer Mannheim |
Basel. Der Pharmakonzern Roche uebernimmt den Medizinkonzern
Boehringer Mannheim. Roche uebernimmt alle Aktien der auf den Bermudas
angesiedelten Holdinggesellschaft. Das Gesamtvolumen des Geschaefts wird auf
11 Mrd. US-Dollar geschaetzt. Die Genehmigung der Kartellbehoerden stehen
noch aus. |
Streik bei Iveco Ulm |
Ulm. Die Belegschaft der Ulmer Nutzfahrzeugherstellers Iveco hat heute die
gesamte Produktion lahmgelegt. Mit dem Streik soll gegen die geplante
Streichung von 700 Arbeitsplaetzen protestiert werden. Der Aufsichtsrat hatte
letzte Woche entschieden, die Fahrerhausproduktion ins italienische Brescia
zu verlegen. |
Boerse |
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Das Wetter |
Besonders im Osten wolkig mit Regenschauern, im Suedwesten Aufheiterungen und
trocken.
Vorhersage: Im Norden und in der Osthaelfte ist der Himmel meist staerker bewoelkt und hier laesst sich die Sonne im Tagesverlauf nur selten blicken. Gelegentlich gehen kurze Regenschauer nieder. Im Nordstau der Mittelgebirge und an den Ostalpen kann es auch laengere Zeit regnen. Die Temperaturen bewegen sich zwischen 10 Grad an den Kuesten und 12 bis 16 Grad in Bayern. - Nach Suedwesten hin werden die Wolkenluecken groesser. Am Oberrhein ist es sogar ziemlich freundlich und es bleibt trocken. Mit 15 bis 18, vereinzelt noch bis 20 Grad ist es deutlich waermer als im Osten. Der Wind weht im Suedwesten schwach, sonst maessig und kommt aus Nordwest.
Weitere Aussichten:
Im Westen heiter bis wolkig und trocken, im Osten weiterhin einzelne Schauer,
kuehl. |
Quellen |
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