Carsten Vogt will nicht mehr in den Parteivorstand |
Der aussenpolitische Experte der SPD, Carsten Vogt, wird auf dem
Bundesparteitag im November in Mannheim nicht mehr fuer den Parteivorstand
kandidieren. Im Parteivorstand faende Aussenpolitik nicht mehr statt,
sagte Vogt im Westdeutschen Rundfunk. Das gelte allerdings nicht fuer die
Arbeit der Bundestagsfraktion. Deren aussenpolitischer Sprecher will Vogt
auch nach dem Parteitag bleiben. Erst Anfang der Woche hatte der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Jens, seinen Ruecktritt erklaert. |
SPD BaWue waehlt Landtagswahlsspitzenkandidaten |
Die SPD in Baden-Wuerttemberg hat Walter Spoeri zum dritten Mal in Folge
als Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl nominiert. Auf dem Parteitag
in Pforzheim erhielt der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister 294
von 300 abgegebenen Stimmen. Die Wahl Spoeris galt als sicher, nachdem
SPD-Landeschef Maurer nach langem Tauziehen im Mai auf eine Kandidatur
verzichtet hatte. Maurer wurde gestern in seinem Amt als
baden-wuerttembergischer SPD-Chef bestaetigt. Der neue stuttgarter Landtag
wird am 24. Maerz gewaehlt. Nach Meinungsumfragen kann die SPD mit
annaehernd 32% der Stimmen rechnen, der Koalitionspartner CDU mit 44%. |
Scharping kritisiert Kritiker |
Der SPD-Vorsitzende Scharping wehrt sich gegen Kritik an der
SPD-Wirtschaftspolitik. Auf einer Parteiveranstaltung in Bottrop sagte
Scharping, wer innerhalb der SPD sage, es gaebe keine sozialdemokratische
Wirtschaftspolitik mehr, der verwechsle Wirtschaftspolitik mit Branchen-
und Industriepolitik. Die Spitze der Partei sei dazu da, auf die
Abloesung der Regierung hinzuarbeiten und nicht, um eitle Wettkaempfe
untereinander zu fuehren. |
Zoepel zieht sich von Parteiaemtern zurueck |
Mit einer Ueberraschung wartete Dittrich Zoepel bei dem bottropper
Bezirksparteitag westliches Westfalen auf. Zoepel erklaerte, er wolle
nicht mehr stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfaelischen SPD
sein, und auch nicht mehr dem Bezirksvorstand der SPD westfaelisches
Westfalen angehoeren. Der Rucktritt wird in etwa anderthalb Jahren
wirksam. Zoepel, ein Gegner des Braunkohletagebaus in Garzweiler, sagte,
er scheide nicht wegen Garzweiler aus. Vielmehr seien es die gestoerten
Kommunikationsbedingungen innerhalb der Partei. |
Fluechtlingskomissarin der UNO in Bonn zum Fall der Sudanesen |
Die Fluechtlingskommissarin der Vereinten Nationen in Bonn, Judith Kunin,
mahnt zu einer sachlichen Diskussion des Themas Asyl. Im Westdeutschen
Rundfunk sagte sie, es sei bedauerlich, dass haeufig nur Einzelfaelle im
Mittelpunkt stuenden, wie jetzt zB die Abschiebung der 7 Sudanesen.
Verglichen mit anderen Laendern sei das Asylverfahren in der
Bundesrepublik eigentlich vorbildlich. Aber auch in solchen Verfahren
koenne es zu Fehlentscheidungen kommen. Die rechtlichen Voraussetzungen
fuer ein faires Verfahren seien in Deutschland jedenfalls gegeben. Im Fall
der Sudanesen, so meinte die UNO-Fluechtlingskommissarin, koenne man ueber
die konkrete Entscheidung streiten, denn die Menschenrechtslage im Sudan
sei sehr duester. |
Katholisches Kirchenvolksbegehren laeuft |
In der katholischen Kirche hat am Vormittag das sogenannte
Kirchenvolksbegehren begonnen. Mit ihrer Unterschrift sollen die
Katholiken in Deutschland unter anderem ueber die Ehelosigkeit der
Pfarrer, den Zugang von Frauen zum Priesteramt und mehr Mitspracherechte
fuer Laien abstimmen. Bischoefe und katholische Organisationen haben die
Unterschriftenaktion kritisiert. Vielerorts duerfen die Listen nicht
ausgelegt werden. Die Organisatoren hoffen, dass sich bis Mitte November
2,5 Millionen von insgesamt 28 Millionen deutschen Katholiken an dem
Begehren beteiligen. |
Frau Sitte nimmt zu Vorwuerfen Stellung |
Mit einer traenenreichen Erklaerung begann in Magdeburg der PDS von
Sachsen-Anhalt. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Petra Sitte,
aeusserte sich zu dem Vorwurf des Ladendiebstahls. Die 34jaehrige sagte,
sie habe in einem Drogeriegeschaeft ohne Vorsatz einen Kosmetikstift
zusammen mit persoenlichen Kosmetikgegenstaenden eingesteckt, jedoch aus
Versehen, und nicht mit der Absicht zu stehlen. Des politischen Schadens
sei sie sich bewusst und bereit, gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
Sie will am Dienstag in der Fraktion die Vertrauensfrage stellen. |
Buendnis 90/ Die Gruenen fordert Freigabe von Protestierern und Schiffen |
Der Laenderrat von Buendnis 90/ Die Gruenen hat Frankreich aufgefordert,
die im Suedpazifik festgenommenen Atomkraftgegner freizulassen und die
beiden Greenpeaceschiffe herauszugeben. Auf der Laenderratssitzung in
Berlin wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Buendnisgruenen von
Frankreich verlangen, die Atombombenversuche einzustellen. Der
franzoesischen Regierung wird koloniale Arroganz vorgeworfen. |
Anti-Atomtestdemo in Heidelberg |
Gegen die franzoesischen Atomtests im Suedpazifik haben in Heidelberg
rund 1500 Menschen demonstriert. Zu der friedlichen Demonstration hatte
das heidelberger Aktionsbuendnis Atomteststop aufgerufen. Es forderte auch
die Chinesen auf, ihre Atomwaffentests einzustellen. |
Deutschland foerdert Heimkehr von vietnamesischen Gastarbeitern |
Deutschland und Vietnam haben in Hanoi Hilfen fuer heimkehrende
Vietnamesen vereinbart. Es handelt sich zunaechst um 16 Millionen DM, die
Rueckkehrern zur Verfuegung gestellt werden, um sich eine eigene
wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Deutschland und Vietnam zahlen
jeweils die Haelfte. Wie die kommunistische Parteizeitung in Hanoi
berichtet, wurde das Abkommen von Vertretern des Arbeit- und
Sozialministeriums und der deutschen Botschaft unterzeichnet. Der
Geldbetrag ist Teil eines Pakets von insgesamt 200 Millionen DM, die die
Regierung in Bonn zugesagt hat. zuvor hatte sich im Juni Vietnam
bereiterklaert, die etwa 40000 Vietnamesen wieder aufzunehmen, die als
Gastarbeiter in die DDR gekommen waren. |
Berichte von Festnahme von Abgeschobenen im Sudan dementiert |
Zwei der sieben aus Deutschland abgeschobenen Sudanesen sollen direkt auf
dem Flughafen bei ihrer Rueckkehr von den Behoerden festgenommen worden
sein. Das berichtete der Generalsekretaer des Verbandes arabischer
Rechtsanwaelte, Faruk abu-Hissa (sp?) in Berlin. Auf einer Tagung der
Organisation fuer Menschenrechte in den arabischen Staaten sagte er, ihm
liege ein entsprechender Bericht aus zuverlaessiger Quelle vor. Die beiden
Festgenommenen seien in der Oppositionsbewegung ihres Landes aktiv
gewesen und vor ihrer Flucht in die Bundesrepublik im Sudan gefoltert
worden. Das Auswaertige Amt in Bonn teilte mit, es gaebe keinerlei
Anhaltspunkte dafuer, dass die beiden Sudanesen in ihrem Heimatland
festgenommen worden seien. Die deutsche Botschaft in Karthoum habe zu
allen sieben Abgeschobenen Kontakt aufnehmen koennen. |
Kinder leiden an Arbeitslosigkeit der Eltern |
Kinder entwickeln bei Arbeitslosigkeit ihrer Eltern haeufig selbst
Schuldgefuehle. Das haben Wissenschaftler erneut festgestellt. Experten
vom Institut fuer klinische Kinder- und Jugendpsychatrie in Hannover
erklaerten, viele Eltern wuerden mit dem Verlust ihrer Stelle seelisch
nicht fertig. Aufgrund dieser Belastung koennten sie nicht mehr angemessen
auf ihre Kinder reagieren und verloeren ihre wichtige Funktion als
Orientierungsgeber. Kinder wuerden dann von ihren Eltern als Blitzableiter
missbraucht, oder im anderen Extrem vergoettert. |
Quellen |
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