GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 21.04.1997



* Kohl will Steuergipfel notfalls scheitern lassen
* CDU weiter gegen Einwanderungsgesetz und doppelte Staatsbuegerschaft
* Tietmeyer warnt vor ueberstuerzter Waehrungsunion
* Biedenkopf stimmt Kohls erneute Kandidatur nicht zu
* Chirac loest Parlament auf - Grund: Maastricht-Sparzwaenge
* Deutsche Botschaft im Iran wieder geoeffnet
* Kennzeichnungspflicht fuer Rinder in EU beschlossen
* Anklage wegen Ueberfaelle auf Auslaender erhoben
* Lebenslaenglich fuer schweren Ueberfall auf Italiener gefordert
* Erneuter auslaenderfeindlicher Ueberfall in Halle/Saale
* Alcatel schliesst Mannheimer Werk
* Freiburger Sportmediziner zu Geldstrafe verurteilt
* Boerse



Kohl will Steuergipfel notfalls scheitern lassen

Zwei Tage vor dem geplanten Steuergipfel zwischen Koalition und Sozialdemokraten hat Bundeskanzler Kohl Bedingungen gestellt. In einem Brief an SPD-Chef Lafontaine verlangte er Zusagen fuer eine Senkung aller Steuersaetze und fuer eine Reform der Rentenversicherung. Kohl betonte, er halte ein weiteres Gespraech nur fuer verantwortbar, wenn in einigen Punkten eine grundsaetzliche Bereitschaft zum Einvernehmen bestehe.

Lafontaine kritisierte erneut die Vorschlaege der Koalition. Der SPD-Chef erklaerte, das Schreiben des Kanzlers zeige ueberdeutlich, wer eine Blockadehaltung einnehme. Zugleich wiederholte Lafontaine seine Forderung nach einer Stufenloesung. Er schlug vor, Sozialdemokraten und Bundesregierung sollten sich zunaechst auf eine Verringerung der Sozialabgaben verstaendigen, weil dies die beste Massnahme zur Schaffung von Arbeitsplaetzen sei.

Die Koalition hat bereits klar gestellt, dass sie bei einem Scheitern des Steuergipfels am Mittwoch ihren Gesetzentwurf fuer die grosse Steuerreform noch in dieser Woche im Bundestag einbringen will.


CDU weiter gegen Einwanderungsgesetz und doppelte Staatsbuegerschaft

Die CDU-Fuehrung hat sich heute noch nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Auslaenderpolitik verstaendigen koennen. Generalsekretaer Hintze sagte nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Bonn, eine doppelte Staatsbuergerschaft werde allerdings grundsaetzlich abgelehnt. Lediglich bei in Deutschland geborenen Auslaenderkindern koenne sie fuer einen gewissen Zeitraum hingenommen werden. Bei Erreichen des achtzehnten Lebensjahres muessten sich die Betroffenen allerdings fuer eine Staatsangehoerigkeit entscheiden. Forderungen, auch aus den Reihen der FDP, nach einem Zuwanderungsgesetz lehnte Hintze erneut ab.


Tietmeyer warnt vor ueberstuerzter Waehrungsunion

Bundesbankpraesident Tietmeyer hat sich fuer eine strikte Auslegung der Stabilitaetskriterien bei der Schaffung der gemeinsamen europaeischen Waehrung ausgesprochen. Durch Manipulationen den Zeitplan einzuhalten, waere gefaehrlich, sagte Tietmeyer beim Wirtschaftstag der Volksbanken und Spar- und Darlehenskassen in Guetersloh. Die Waehrungsunion sei auf Dauer angelegt und brauche deshalb eine solide Konstruktion.

Der Europaeische Arbeitgeberverband warnte unterdessen davor, die Einfuehrung der gemeinsamen Waehrung zu verschieben. In seinem Fruehjahrsbericht vertrat der Verband erneut die Ansicht, die Einfuehrung des Euro werde die Konkurrenzfaehigkeit Europas staerken, das Wachstum anregen und Arbeitsplaetze schaffen.


Biedenkopf stimmt Kohls erneute Kandidatur nicht zu

Bonn. Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf hat als einziges CDU-Vorstandsmitglied dem Kanzler die Zustimmung fuer eine erneute Kandidatur verweigert. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand enthielt sich Biedenkopf der Stimme. Kohl will sich fuer seine Kandidatur auch noch die Zustimmung des CDU-Parteitages im Herbst sichern.


Chirac loest Parlament auf - Grund: Maastricht-Sparzwaenge

Paris. In Frankreich wird innerhalb der naechsten sechs Wochen ein neues Parlament gewaehlt. In einer Fernsehansprache kuendigte Praesident Chirac die Aufloesung der Nationalversammlung an, elf Monate vor dem normalen Termin. Die beiden Wahlgaenge finden am 25. Mai und 1. Juni statt.

Die buergerlichen Regierungsparteien erhoffen sich von den vorgezogenen Wahlen groessere Chancen als bei dem normalen Termin im Maerz 1998. Spaetestens im Herbst werden in Frankreich unpopulaere Sparmassnahmen notwendig, um die Bedingungen fuer die Europaeische Waehrungsunion zu erfuellen.

Sozialistenchef Jospin bezeichnete die vorzeitigen Wahlen als Eingestaendnis des Scheiterns der Regierung. In den meisten Umfragen liegen die rechten buergerlichen Parteien mit den linken Parteien etwa gleichauf.


Deutsche Botschaft im Iran wieder geoeffnet

Teheran. Mehrere hundert iranische Schulkinder haben vor der deutschen Botschaft in Teheran demonstriert. Die Schueler protestierten gegen das Berliner Mykonos-Urteil und forderten die iranische Regierung auf, die Beziehungen zu Deutschland zu ueberpruefen. Die deutsche Botschaft war heute erstmals nach zwoelf Tagen wieder geoeffnet worden. Sie wird aber noch von einer dichten Polizeikette geschuetzt.

Das iranische Innenministerium hatte gestern erklaert, Auslaender seien im Iran absolut sicher. Im Mykonos-Urteil war die iranische Fuehrung fuer den Mord an vier Exilpolitikern in Berlin verantwortlich gemacht worden.


Kennzeichnungspflicht fuer Rinder in EU beschlossen

Luxembourg. Die EU-Landwirtschaftminister haben die Kennzeichnungspflicht fuer Rinder und Rindfleisch beschlossen. Ab 1998 sollen alle Rinder eine Ohrmarke und einen Rinderpass erhalten, soweit sie exportiert werden sollen. Ab dem Jahr 2000 wird auch die Herkunftskennzeichnung fuer Rindfleisch Pflicht. Verbraucher sollen erkennen koennen, wo das Fleisch herstammt und wie die Tiere gehalten worden sind.


Anklage wegen Ueberfaelle auf Auslaender erhoben

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fuenf Bundeswehrsoldaten erhoben, die im Maerz in Detmold mehrere Auslaender ueberfallen und verletzt hatten. Den Beschuldigten wird unter anderem gefaehrliche Koerperverletzung vorgeworfen. Der Prozess soll im Mai beginnen. Gegen vier weitere Soldaten, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen waren, wird ein gesondertes Verfahren eingeleitet.


Lebenslaenglich fuer schweren Ueberfall auf Italiener gefordert

Potsdam. Wegen des Ueberfalls auf drei italienische Bauarbeiter hat die Staatsanwaltschaft Potsdam eine lebenslaengliche Haftstrafe fuer den 22-jaehrigen Hauptangeklagten gefordert. Der Bundeswehrsoldat hatte 1996 einen Italiener mit einem Baseballschlaeger so schwer verletzt, dass er eine dauerhafte Behinderung davon getragen hat: er wird vermutlich nie wieder richtig sprechen und gehen koennen. Fuer einen weiteren Angeklagten will die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft erreichen.


Erneuter auslaenderfeindlicher Ueberfall in Halle/Saale

In Halle/Saale ueberfielen gestern mehrere rechtsradikale Jugendliche einen 19-jaehrigen Italiener. Sie schnitten ihm 15 Mal mit einer Rasierklinge ins Gesicht in den Hals. Die Taeter konnten fluechten.


Alcatel schliesst Mannheimer Werk

Stuttgart. Der angschlagene Elektronikkonzern Alcatel SEL will sein Werk in Mannheim bis zum Jahresende schliessen. Rund 400 Mitarbeiter stellten bisher in Mannheim vor allem Produkte der Verteidigungstechnik her. Die Mannheimer Produktion soll an andere Standorte des Konzerns verlagert werden, zum Teil nach Pforzheim und zum Teil nach Stuttgart.

Ein Unternehmenssprecher kuendigte an, ein grosser Teil der 400 Mannheimer Arbeitsplaetze werde wohl wegfallen. IG Metall und der Betriebsrat warfen der Firmenleitung Wortbruch vor: 1994 habe sie noch versprochen, mit neuen Produkten die Auslastung des Mannheimer Werks sicher zu stellen.


Freiburger Sportmediziner zu Geldstrafe verurteilt

Freiburg. Wegen Betrugs hat das Amtsgericht den Sportmediziner Kluemper (sp?) zu einer Geldstrafe von 162.000 Mark verurteilt. Der international anerkannte Mediziner hatte der Universitaetsklinik Abrechnungen aus der Behandlung von Privatpatienten vorenthalten. Dabei entstand ein Schaden von 110.000 Mark. Das Gericht stellte fest, dass Kluemper seine Mitarbeiter angewiesen hatte, der Universitaet falsche Angaben zu machen.

Kluemper war bereits 1989 in einem aehnlichen Fall verurteilt worden. Das Freiburger Amtsgericht sah wegen seines fortgeschrittenen Alters von einer Freiheitsstrafe ab. Kluemper ist 61 Jahre alt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US$)  1,7048
Kanada(1 CAN$)  1,2208
England(1 Pfund)  2,7840
Irland(1 Pfund)  2,6510
Schweiz(100 sfr)  117,420
Frankreich(100 FF)  29,654
Italien(1000 Lit)  1,0092
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1840
Japan(100 Yen)  1,3601
Schweden(100 skr)  22,325
 
Einige Indizes:
DAX:3.347,58(+3,19)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6.701,95(-1,60)  (15:40 UTC)  
6.703,55(Schlusstand Freitag)  
Nikkei-Index:18.551,66(+199,52)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

Deutschlandfunk    19:00 MESZ
SWF 3    20:00 MESZ    21:00 MESZ