Aegyptischer Praesident Mubarak hielt sich in Bonn auf |
Bonn. Der aegyptische Praesident Mubarak haelt weitere Gespraeche ueber einen
Nahost-Frieden nur dann fuer moeglich, wenn Israel den Siedlungsbau in den
Palaestinenser-Gebieten einstellt. Zu Beginn eines Kurzbesuchs in Bonn sagte
Mubarak bei einer Unterredung mit Bundes-Aussenminister Kinkel, er sei
besorgt ueber den Stillstand der Verhandlungen. Er appellierte an USA und EU,
eine staerkere politische Rolle im Friedensprozess zu uebernehmen. Mubarak
war zuvor von Bundeskanzler Kohl mit militaerischen Ehren empfangen worden.
Am Abend traf sich der aegyptische Gast mit Bundespraesident Herzog. |
Chilenische Polizei sucht nach Anfuehrer der Sekte "Colonia Dignidad" |
Santiago de Chile. Die chilenische Polizei hat mit der Durchsuchung des
Gelaendes der deutschen Sekte "Colonia Dignidad" begonnen. Die Polizei sucht
nach dem Anfuehrer der Sekte Schaefer, dem die Vergewaltigung eines
zwoelfjaehrigen Jungen vorgeworfen wird. In der vergangenen Woche hatte sich
Schaefer in einem Brief geweigert, sich den Behoerden zu stellen. Er war
Anfang der sechziger Jahre aus Deutschland nach Chile geflohen, nachdem er
hier des Kindesmissbrauchs beschuldigt worden war. Auf dem Anwesen der Sekte
in Sued-Chile sollen zudem waehrend der Militaer-Diktatur von General
Pinochet (sp?) politische Gefangene gefoltert und ermordet worden sein. |
Neues "Buendnis fuer Arbeit" soll gegruendet werden |
Bonn. Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haben eine Initiative
fuer mehr Arbeitsplaetze in Ostdeutschland vereinbart. Wie Regierungssprecher
Hausmann in Bonn mitteilte, soll das Vorhaben am Donnerstag auf einer
Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Das neue "Buendnis fuer Arbeit"
soll in diesem Jahr den Stellenabbau in den neuen Laendern zumindest stoppen,
und von 1998 an jaehrlich 100.000 neue Arbeitsplaetze dort schaffen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber bekennen sich in der Abmachung unter anderem
dazu, den Nachteil der Ost-Wirtschaft bei den Lohn-Stueck-Kosten abzubauen
und den Flaechentarifvertrag fuer Abmachungen in den Betrieben zu oeffnen.
Die Wirtschaft sagt zu, mehr Produkte in den neuen Laendern einzukaufen und
ihre ostdeutschen Tochterfirmen-Standorte zu staerken. Der Bund bringt vor
allem die Fortsetzung der "Wirtschaftsfoerderung Ost" in das Buendnis ein,
ueber die das Kabinett morgen entscheiden will. |
Justizminister Schmidt-Jortzig verlangt klare Richtlinien fuer Organspende |
Bonn. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig hat klare Richtlinien fuer die
Organspende in Deutschland gefordert. Die Entscheidung fuer oder gegen eine
Spende sei eine Buergerpflicht, sagte der FDP-Politiker. Jeder muesse in
einem Spender-Ausweis erklaeren, ob er mit der Entnahme eines Organs nach
seinem Tod einverstanden sei. Wie das Justizministerium erlaeuterte, koennte
dies durch das Ausfuellen eines Formulars auf dem Einwohnermeldeamt
geschehen. |
Streit um Rentenniveau geht weiter |
Bonn. Mit seinen juengsten Aeusserungen zu einer Senkung des Rentenniveaus
hat DGB-Chef Schulte fuer Streit bei der SPD und den Gewerkschaften gesorgt.
Waehrend der SPD-Sozialminister von Rheinland-Pfalz, Gerster, Schulte
unterstuetzte, erklaerte der Fraktionsvorsitzende Scharping, seine Partei
wolle das Rentenniveau beibehalten. Die schleswig-holsteinische
Ministerpraesidentin Simonis sagte im ZDF, man muesse ueberlegen, das
bisherige Rentensystem durch steuerfinanzierte Elemente zu ergaenzen. Die
SPD-Politikerin fuegte hinzu, zum Teil unterstuetze sie damit die
Reformvorschlaege des saechsischen Ministerpraesidenten und CDU-Politikers
Biedenkopf. Auch die Gewerkschaft OeTV stellte sich gegen den DGB-Chef.
Dagegen begruessten CDU-Generalsekretaer Hintze und Arbeitgeber-Praesident
Hundt die Aeusserungen Schultes als positive Signale. Schulte hatte am
Wochenende eine Absenkung des Rentenniveaus nicht mehr kategorisch abgelehnt. |
Diskussion ueber Modernisierung des Flaechentarifvertrags |
Bonn. Die Forderung von DGB-Chef Schulte nach einer grundlegenden
Modernisierung des Flaechentarifvertrags ist ueberwiegend auf Zustimmung
gestossen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping sagte im "Deutschlandradio
Berlin", auch seine Partei sei fuer mehr Flexibilitaet. Positiv reargierten
auch die Arbeitgeber auf den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der
Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbaende, Goener (sp?), erklaerte im "Saarlaendischen Rundfunk",
ohne mehr Spielraum fuer die Betriebe drohe das Ende des
Flaechentarifvertrages. Geteilt war dagegen das Echo auf Schultes Vorstoss im
Gewerkschaftslager selbst. Waehrend die IG Chemie die Forderung
unterstuetzte, sprach die IG Medien von einem "falschen Signal der
Nachgiebigkeit gegenueber den Unternehmern". |
Zahl der Kriegsdienst-Verweigerer geht zurueck |
Koeln. Die Zahl der Kriegsdienst-Verweigerer geht zurueck. Nach Einschaetzung
des Bundesbeauftragten fuer den Zivildienst Hackler akzeptieren immer mehr
Jugendliche den Wehrdienst. Seit Beginn der neunziger Jahre hatte sich die
Zahl der Antraege auf Kriegsdienstverweigerung auf einem hohen Niveau
stabilisiert. 1996 war nach Angaben Hacklers ein leichter Rueckgang zu
verzeichnen. Er hat sich in diesem Jahr fortgesetzt. Hackler sprach von einer
Trendwende. |
Polizeigewerkschaft will Altersgrenze fuer Strafmuendigkeit senken |
Stuttgart. Die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund ist dafuer, dass kuenftig
auch schon Zwoelfjaehrige bestraft werden koennen. Ihr stellvertretender
Vorsitzender Lenders (sp?) begruendete diese Empfehlung heute im "NDR" mit
dem Hinweis, dass schwere Straftaten zunehmend bereits von Zwoelf- bis
Dreizehnjaehrigen begangen wuerden. Es gehe seiner Gewerkschaft aber nicht
darum, Jugendliche in den Knast zu stecken, sondern ihnen bewusst zu machen,
dass man nach einer Straftat "nicht einfach zur Tagesordnung zurueckkehren
koenne". Eine Freiheitsstrafe fuer diese Altersgruppe sollte nur in absoluten
Ausnahmefaellen verhaengt werden. |
Vorstandssprecher der Deutschen Bank scheidet aus dem Amt |
Frankfurt am Main. Das Steuersystem in Deutschland muss einfacher werden.
Dafuer hat sich der scheidende Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Kopper,
eingesetzt. Auf der Hauptversammlung kritisierte Kopper heute Vormittag, dass
es zuviele Ausnahmen wie zum Beispiel fuer Nacht- und Sonntagsarbeit gibt.
Dies passe nicht mehr in eine Zeit, in der viele Arbeitsformen und -zeiten
notwendig seien. Die Deutsche Bank hat eine Rekordbilanz vorgelegt. Sie
steigerte im ersten Quartal dieses Jahres ihren Gewinn um 28 Prozent auf 1,3
Mrd. Mark. |
Privatisierung der frueheren Vulkan-Werften noch dieses Jahr moeglich |
Schwerin. Die erneute Privatisierung der frueheren Vulkan-Werften kann
moeglicherweise bereits in diesem Jahr erfolgen. Davon geht der
Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Seidel, aus. Ein Sprecher seines
Ministerium bestaetigte heute, dass sich fuer die MTW-Schiffswerft in Wismar
sowie die Volkswerft in Stralsund Unternehmen aus Norwegen und Daenemark
interessieren. Auch in Deutschland gebe es moegliche Kaeufer. Die beiden
ostdeutschen Werften waren im April vergangenen Jahres wenige Wochen vor dem
Konkurs des Bremer Vulkan-Verbundes aus dem angeschlagenen Konzern
ausgegliedert worden. |
Panasonic errichtet sein Europa-Zentrallager in Hamburg |
Hamburg. Der japanische Elektronik-Konzern Panasonic errichtet sein
Europa-Zentrallager in der Hansestadt. Das bestaetigte das Unternehmen heute
dem "NDR". Hamburg setzte sich damit gegen Standorte in Belgien und den
Niederlanden durch. Panasonic kam vor 35 Jahren als erster japanischer
Konzern in die Hansestadt. |
Zwei lebensgefaehrlich Verletzte bei Ueberfall auf Aldi-Filiale |
Hamburg. Bei einem Ueberfall auf eine Aldi-Filiale im Stadtteil Bergedorf hat
ein bewaffneter Raeuber zwei Menschen lebensgefaehrlich verletzt. Der genaue
Tathergang ist noch unklar. Nach ersten Berichten war der etwa
Dreissigjaehrige, der ein Gewehr und zwei Pistolen bei sich gehabt haben
soll, am Nachmittag in den Supermarkt eingedrungen. Er gab mehrere Schuesse
ab, eine Kassiererin wurde in die Brust getroffen. Auf seiner Flucht feuerte
der Taeter auf ein Auto und verletzte dabei einen Mann. Ein Grossaufgebot der
Hamburger Polizei nahm ihn kurz darauf fest. |
Zwei Fahrgastschiffe kollidierten an der ostfriesischen Kueste |
Harlesiel. Vor der ostfriesischen Kueste sind am Nachmittag zwei
Fahrgastschiffe frontal zusammengestossen. Neun Passagiere wurden verletzt in
Krankenhaeuser gebracht. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei ereignete sich
das Unglueck in der schmalen Fahrrinne zum Kutter- und Passagierhafen in
Harlesiel. Zum Zeitpunkt der Kollision herrschte dichter Nebel. Eines der
beiden Schiffe wurde schwer beschaedigt. |
IVECO will Fahrerkabinen-Produktion nach Italien verlagern |
Ulm. Der Fahrzeughersteller IVECO haelt an seinem Plan fest, die Produktion
von Fahrerkabinen nach Italien zu verlagern und in Ulm 700 Arbeitsplaetze
abzubauen. Das gaben der IVECO-Betriebsratsvorsitzende Gerni (sp?) und der
Ulmer Oberbuergermeister Goenner am Abend nach einem Gespraech mit der
Unternehmensleitung bekannt. IVECO habe mit einem klaren "Nein" auf die Frage
geantwortet, ob wenigstens ein Teil der Fahrerkabinen-Produktion in Ulm zu
halten sei. Die Fuehrung des Unternehmens sagte zur Begruendung fuer die
Entscheidung, die Verlagerung vermeide Ueberkapazitaeten und Investitionen in
Hoehe von ueber 100 Mio. Mark in Ulm. |
ALCATEL-SEL will an Schliessung des Mannheimer Werks festhalten |
Stuttgart. Der Vorstand von ALCATEL-SEL hat bei einer Aufsichtsratsitzung
bekraeftigt, dass er an der Schliessung des Mannheimer Werks festhalten will.
Das sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Abend gegenueber der "Deutschen
Presseagentur". Waehrend der Sitzung protestierten rund 150 Mitarbeiter von
ALCATEL-SEL gegen den geplanten Abbau von 400 Stellen. |
Wasserqualitaet an deutschen Straenden und Binnengewaessern ist maessig |
Bruessel. Die Wasserqualitaet an deutschen Straenden und Binnengewaessern
wird von der Europaeischen Kommission als maessig eingestuft. Der juengste
Badewaesser-Report weist aus, dass ueber 82 Prozent der Badestellen an
Kuestengewaessern und fast 61 Prozent der Badeplaetze an Binnengewaessern die
zwingenden Reinheitsvorschriften einhalten. Dies kritisiert aber die
Europaeische Kommission als zu niedrig. Besonders gute Wasserqualitaet wird
den Ostfriesischen Inseln, sowie der Ostseekueste um Ruegen und Usedom
bescheinigt. Verschlechtert hingegen hat sich die Wasserqualitaet auf Sylt. |
Quellen |
|