EU-Verfassung unterzeichnet |
Rom. Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union haben in
Rom die erste Verfassung in der Geschichte der EU unterzeichnet. Im
historischen Horatier- und Curiatiersaal auf dem Kapitol im Zentrum
der Stadt wurde das Dokument in der alphabetischen Reihenfolge der
Staatennamen unterzeichnet. Dort waren 1957 bereits die Vertraege fuer
die Europaeische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europaeische
Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet worden. Fuer Deutschland
nahmen Bundeskanzler Gerhard Schroeder und Aussenminister Joschka
Fischer an der feierlichen Zeremonie teil. Schroeder wuerdigte die
Unterzeichnung der EU-Verfassung als historisches Ereignis: "Das ist
schon ein wichtiger Tag, und es ist durchaus angemessen, ihn als
historisch zu bezeichnen", sagte Schroeder in der italienischen
Hauptstadt. "Die Verfassung fuer Europa unterzeichnen zu duerfen, ist
ein Traum, den viele getraeumt haben, jetzt ist er Wirklichkeit." Nach
der Unterzeichnung beginnt in der EU der auf zwei Jahre veranschlagte
Ratifikationsprozess. Der bisherige Kommissionspraesident Romano Prodi
forderte die Regierungschefs auf, in ihren Laendern fuer die
Ratifizierung der Verfassung zu werben. Auch Prodis designierter
Nachfolger, der Portugiese Jose Barroso, richtete in erster Linie an
die Regierungen den Appell, fuer eine erfolgreiche Ratifizierung der
Verfassung zu sorgen. Sie seien dafuer als erste in der Verantwortung,
sagte er. Die EU-Institutionen wuerden ihrerseits den nationalen
Regierungen und den Buergern die objektiven Informationen ueber den
Inhalt der Verfassung liefern. |
Barroso kuendigt Aenderungen in seiner Besetzungsliste an |
Der kuenftige EU-Kommissionspraesident Barroso hat angedeutet, dass er
in seiner unter dem Druck des Parlaments zurueckgezogenen Mannschaft
Kandidaten auswechseln wird. "Ich bin sicher, ich kann eine bessere
Mannschaft bekommen", sagte er nach einem EU-Gipfel zur Unterzeichnung
der Verfassung in Rom. Zu seinen bisherigen Gespraechen mit den
EU-Staats- und Regierungschefs wollte Barroso nicht Stellung nehmen.
Barroso hatte sein Team am Mittwoch zurueckgezogen, weil das
Europaeische Parlament dagegen stimmen wollte. |
Bahn erhaelt mehr Geld vom Bund |
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Bundesfinanzminister Hans
Eichel wollen der Deutschen Bahn mittelfristig eine Milliarde Euro
mehr fuer das Schienennetz zur Verfuegung stellen. "Es war die
Verabredung, dass beide Minister es fuer notwendig erachten", sagte
Stolpes Sprecher.Ob die Mittel auch bereit gestellt wuerden, wuerden
letztlich die Beratungen in den Ausschuessen des Parlaments ergeben,
fuegte Stolpes Sprecher hinzu. "Der Haushaltsgesetzgeber ist der
Souveraen", unterstrich er. Nach seinen Worten geht es dabei um eine
"aeltere Diskussion" zur mittelfristigen Finanzplanung, speziell um
die Mittel fuer 2008. Der genannte Betrag sei dann noetig, um lang
laufende Projekte durchzufinanzieren. Der Sprecher Eichels verwies
darauf, dass die parlamentarischen Beratungen noch bis zur
Bereinigungssitzung zum Etat am 11. November andauerten. Dabei werde
auch die Konkretisierung der mittelfristigen Finanzplanung
beschlossen.Die "Sueddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Stolpe und
Eichel haetten sich auf die Bereitstellung der Summe geeinigt, so dass
die Bahn nun zehn weitere Projekte fortsetzen oder beginnen koenne.
Dazu zaehlten der viergleisige Ausbau der Strecke Augsburg - Muenchen
und ein teilweiser zweigleisiger Ausbau der Strecke Hamburg - Luebeck. |
Bundestag diskutiert Rechte von Homo-Lebensgemeinschaften |
Berlin. Der Bundestag hat beschlossen, dass schwule und lesbische
Lebenspartner mehr Rechte bekommen. So koennen sich
gleichgeschlechtliche Partner kuenftig verloben und eine
Zugewinngemeinschaft bilden. Ausserdem koennen beide Lebenspartner das
leibliche Kind des anderen adoptieren. Anderseits sind beide Partner
im Falle einer Trennung zum Unterhalt verpflichtet. Der Bundestag
beschloss ferner, ehrenamtliche Mitarbeiter besser zu versichern.
Ehrenamtliche koennen sich in den oeffentlichen Unfallkassen kuenftig
fuer einen Beitrag von 2,50 Euro pro Jahr gegen Unfaelle versichern. |
Neue Haushaltsloecher erwartet |
Berlin. Der neugewaehlte stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister
rechnet mit neuen Haushaltsproblemen der Bundesregierung. In einem
Zeitungsinterview sagte er, die kommende Woche anstehende
Steuerschaetzung koennte eine Luecke von vier bis fuenf Milliarden
Euro feststellen. |
NPD und DVU wollen Kraefte zur Wahl 2006 buendeln |
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen zur Bundestagswahl 2006
ihre Kraefte buendeln. DVU-Chef Frey und der NPD-Vorsitzende Voigt
bestaetigten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sich beide auf eine
gemeinsame Liste geeinigt haetten. Die Einigung soll in den kommenden
Tagen von den Parteigremien gebilligt werden. Laut "Leipziger
Volkszeitung" erwaegen NPD und DVU sogar eine Parteineugruendung, da
eine reine Listenverbindung nach dem Wahlrecht unzulaessig waere. In
der Diskussion sei der Name "Deutsche Liste". |
'Fluesterasphalt' wird landesweit ueberprueft und bei Bedarf entschaerft |
Nach weiteren Unfaellen auf so genanntem Fluesterasphalt kommt dieser
Strassenbelag jetzt in ganz Baden-Wuerttemberg auf den Pruefstand.
Gestern war es auf der A5 bei Baden-Baden erneut zu einem schweren
Unfall auf dem Spezialbelag gekommen. Nach dem Unfall, bei dem der
Fahrer eines Sportwagens getoetet wurde, ordnete Verkehrsminister
Stefan Mappus (CDU) an, dass alle laermmindernden Strassenbelaege in
Baden-Wuerttemberg auf Griffigkeit untersucht werden. Die Bauarbeiten
zur Entschaerfung des unfalltraechtigen Fluesterasphalts auf der
Autobahn 8 bei Karlsruhe sollen naechste Woche beginnen. Das gab
Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) heute bekannt. Der Belag soll bis
Mitte November aufgeraut werden. |
Erste Warnstreiks bei VW |
Im Tarifkonflikt beim Automobilhersteller Volkswagen ist es in der
Nacht zum Freitag zu ersten Warnstreiks gekommen. An mehreren
Standorten legten rund 4000 Beschaeftigte die Arbeit fuer eine Stunde
nieder. Am Donnerstag hatte es bei der fuenften Runde der
Tarifverhandlungen keine Annaeherung zwischen IG Metall und
Konzernleitung gegeben. Die Gespraeche sollen am Montag fortgesetzt
werden. Die IG Metall erhoehte den Druck und kuendigt weitere
Warnstreiks fuer Montag an. In den VW-Werken Salzgitter und
Braunschweig wollen mehrere tausend Beschaeftigte die Arbeit zeitweise
niederlegen. |
DaimlerChrysler haelt am Smart fest |
Boeblingen. DaimlerChrysler haelt an seiner defizitaeren
Kleinwagenmarke Smart fest. "Eine Aufgabe der Marke Smart oder ein
Verkauf unseres Unternehmens werden nicht diskutiert", heisst es in
einem heute veroeffentlichten Brief von DaimlerChrysler-Chef Juergen
Schrempp, Mercedes-Chef Eckhard Cordes und
DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz an die Mitarbeiter. Der
scheidende DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz hatte am
Donnerstag bei der Vorlage der Quartalszahlen grosse Probleme mit der
Kleinwagenmarke eingeraeumt und erklaert, DaimlerChrysler stelle Smart
auf den Pruefstand. |
Bahn will zahlreiche Bahnhoefe im Rheinland-Pfalz verkaufen |
Die Deutsche Bahn will sich im kommenden Jahr von rund 64 Bahnhoefen
in Rheinland-Pfalz trennen. Das Unternehmen habe keine Verwendung mehr
fuer die Gebaeude, sagte eine Bahn-Sprecherin in Frankfurt und
bestaetigte damit Informationen der Zeitung "Trierischer Volksfreund".
Das Blatt schreibt in seiner Freitagsausgabe, dass unter anderem der
Pirmasenser Hauptbahnhof sowie die Bahnhoefe in Bad Duerkheim, Bingen,
Landstuhl, Bitburg-Erdorf, Linz und Montabaur veraeussert werden
sollen. Nach Angaben der Bahn ist allerdings nicht zwingend ein
Verkauf angestrebt. Denkbar seien auch Verpachtung oder Vermietung.
Zuerst werde man sich in jedem Fall an die Kommune wenden, ob sie
interessiert sei. Die Abgabe der Bahnhofsgebaeude habe jedoch keinen
Einfluss auf Zugverbindungen und das Streckenangebot der Bahn, hiess
es weiter. Es gehe lediglich um die Nutzung der jeweiligen Immobilien,
die frueher als Schalter- und Empfangshallen dienten und in dieser
Funktion nicht mehr gebraucht wuerden. |
Datenschuetzer sehen gravierende Maengel bei Hartz IV |
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Laender sehen bei der
Umsetzung der Hartz-IV-Reform erhebliche Maengel. Zum Abschluss ihrer
Konferenz in Saarbruecken forderten sie die Bundesagentur fuer Arbeit
auf, unverzueglich fuer Abhilfe zu sorgen. Wie der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erlaeuterte, haben derzeit
alle Sachbearbeiter Zugriff auf die Daten, die im Zusammenhang mit der
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erhoben werden. Es
gehe dabei immerhin um rund fuenf Millionen Betroffene. Zudem wuerden
diese Zugriffe nicht einmal protokolliert. Das Bundesministerium fuer
Wirtschaft und Arbeit erklaerte in einer ersten Stellungnahme, die
Bundesagentur fuer Arbeit habe zugesagt, diese Protokollierung so
schnell wie moeglich einzurichten. Das Ministerium werde darauf
hinwirken, dass dies eingehalten werde. |
Krankenkassen sehen keinen Spielraum fuer Beitragssenkungen |
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen keine Spielraeume mehr fuer
weitere Beitragssatzsenkungen. Die Spitzenverbaende der Kassen teilten
mit, dass die moeglichen Einsparungen bereits an die Versicherten
weiter gegeben worden seien. Die staendigen Hinweise aus der Politik
auf vermeintliche Spielraeume zur Beitragssenkung weckten bei den
Versicherten "unrealistische Erwartunge", die nur "enttaeuscht werden
koennen". Der Beitragssatz ist 2004 von 14,3 auf 14,2 % gesunken. Ziel
der Gesundheitsreform war ein Rueckgang auf 13,6 %. |
Christian Thielemann dirigiert Antrittskonzert in Muenchen |
Muenchen. Christian Thielemann stellt sich heute als neuer
Generalmusikdirektor der Muenchner Philharmoniker dem Publikum vor.
Der weltweit gefeierte Dirigent loest James Levine ab. Im
Antrittskonzert dirigiert Christian Thielemann die 5. Sinfonie von
Anton Bruckner. |
Newton-Nachlass vollstaendig im Berliner Museum fuer Fotografie |
Berlin. Der Nachlass des Fotografen Helmut Newton befindet sich nun
komplett im Berliner Museum fuer Fotografie. Zu den neu
hinzugekommenen Exponaten gehoeren Newtons komplette Kamerasammlung,
Teile seines Bueros aus Monte Carlo sowie seiner Bibliothek,
Korrespondenzen, Ausstellungsplakate, aber auch ganz private
Accessoires wie Fotos und Kleidungsstuecke. June Newton, Witwe des im
Januar durch einen Autounfall ums Leben gekommenen Star-Fotografen,
sagte, die Eroeffnung dieses Ausstellungsteils sei ihr
Geburtstagsgeschenk an Helmut, aber auch an die Berliner. Newton waere
am Sonntag 84 Jahre alt geworden. |
Boerse |
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Quellen |
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