Sicherungsverwahrung beschlossen |
Berlin. Die Menschen sollen besser vor gefaehrlichen Sexualstraftaetern
geschuetzt werden. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Gruenen
und FDP ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Es sieht vor, dass
Gewaltverbrecher auf Dauer in Haft bleiben, wenn sich herausstellt,
dass sie ein Sicherheitsrisiko sind. Die Richter koennen eine
Sicherheitsverwahrung anordnen, die auch fuer die Zeit nach dem
regulaeren Ende der Haftstrafe gilt. Vor dem normalen Entlassungstermin
muss das Gericht nochmals pruefen, ob der Verurteilte eine Gefahr fuer
die Allgemeinheit darstellt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch
zustimmen. Sprecher der Unions-Parteien kritisierten den Gesetzentwurf
als nicht ausreichend. Taeter, die zur Zeit in Haft sitzen, wuerden
durch ihn nicht erfasst. |
Tierarzneimittelrecht wird verschaerft |
Berlin. Der Bundestag hat eine Verschaerfung des Tierarzneimittelrechts
beschlossen. Damit soll moeglichst verhindert werden, dass gefaehrliche
Substanzen in den Lebensmittelkreislauf gelangen. So wird die Abgabe
von Antibiotika auf sieben Tage beschraenkt, fuer eine eigene
Hausapotheke brauchen Tieraerzte kuenftig eine Genehmigung. |
Stoiber kritisiert Arbeitsmarktpolitik der Regierungskoalition |
Muenchen. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber kritisiert SPD und Gruene
wegen der Arbeitslosenzahlen. Seit Antritt der rot-gruenen Regierung
sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt kaum besser geworden, sagte er. Die
Zahl der Arbeitslosen ist im Mai erstmals in diesem Jahr unter die
Vier-Millionen-Grenze gesunken. Die Bundesanstalt fuer Arbeit zaehlte
78.000 Erwerbslose weniger als vor einem Monat. Die Arbeitslosenquote
lag bei 9,5 Prozent. Im Vorjahr lag die Quote zu diesem Zeitpunkt
allerdings einen halben Prozentpunkt niedriger. Der Praesident der
Bundesanstalt, Gerster, sagte, die Talsohle am Arbeitsmarkt sei noch
nicht erreicht. |
Nitrofenskandal und kein Ende |
Berlin. Die Bundesanstalt fuer Landwirtschaft und Ernaehrung hat vor
drei Jahren rund 1500 Tonnen Gerste ins Ausland geliefert, die vielleicht
mit Nitrofen verseucht waren. Das Getreide sei wahrscheinlich in der
verschmutzten Halle in Malchin zwischengelagert worden, teilte das
Verbraucherschutzministerium mit. Die Bundesanstalt habe die Gerste
zur Marktregulierung aufgekauft und komplett exportiert. Wohin das
Getreide geliefert wurde, wird noch geprueft. In Baden-Wuerttemberg
sind weitere nitrofenbelastete Oeko-Eier der Sorte Gutshof-Ei in den
Handel gelangt. Nach Rheinland-Pfalz ist moeglicherweise belastetes
Gefluegelfleisch geliefert worden. Bundesweit wurden wegen des
Skandals bislang 73 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt. |
CargoLifter meldet Insolvenz an |
Der Luftschiffbauer CargoLifter hat Insolvenz angemeldet. Vor gut zwei
Wochen hatte bereits eine Tochtergesellschaft Insolvenzantrag gestellt.
Das Unternehmen hat massive Finanzprobleme. Gefaehrdet sind 500
Arbeitsplaetze, die meisten davon im brandenburgischen Ort Brand. Das
Unternehmen ist vor sechs Jahren gegruendet worden. Ziel war der Bau
eines riesigen Luftschiffs zum Transport von schweren Lasten. In den
vergangenen Monaten ist es der Geschaeftsleitung nicht gelungen, neue
Geldgeber zu finden. |
Grundig will CarIntermedia Systems verkaufen |
Nuernberg. Der Elektronikkonzern Grundig will Teile seiner
Unternehmenssparte Autoradios verkaufen. Die CarIntermedia Systems
beschaeftigt nach Unternehmensangaben 850 Mitarbeiter und besitzt
angeblich Auftraege fuer die naechsten vier bis fuenf Jahre. |
Warnstreiks im Baugewerbe |
An den Warnstreiks im Baugewerbe haben sich mehr als 40.000
Gewerkschaftsmitglieder beteiligt. Auf mehr als zweitausend Baustellen
ruhte die Arbeit. Die IG-Bau hat fuer kommenden Montag die
Urabstimmung ueber flaechendeckende Streiks angesetzt. Die
Gewerkschaft fordert 4,5 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber haben
angeboten, die Loehne und Gehaelter stufenweise um drei und dann
nochmals um 2,1 Prozent anzuheben. Die Tarifparteien sind bereit zu
neuen Verhandlungen. Einen konkreten Termin gibt es aber noch nicht. |
Kirchen vermissen Respekt gegenueber Juden in Deutschland |
Frankfurt. Die beiden grossen Kirchen vermissen den noetigen Respekt
gegenueber den Juden in Deutschland. In einer Erklaerung des
internationalen Rats der Christen und Juden hiesst es, angesichts des
Holocaust gebe es keinen Spielraum fuer Versuche, mit antijuedischen
Stimmungen neue Waehlerschichten zu erreichen. Der Limburger Bischof
Camphaus rief die Buerger dazu auf, fuer die Juden Partei zu ergreifen.
FDP-Chef Westerwelle hat seinen Stellvertreter Moellemann erneut
zurechtgewiesen. Westerwelle sagte, er bedauere, dass Moellemann seine
Entschuldigung an juedische Mitbuerger eingeschraenkt habe. Er
missbillige dieses Vorgehen. Moellemann hatte den stellvertretenden
Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Friedman, ausdruecklich von
seiner Entschuldigung ausgenommen. Friedman hatte die Entschuldigung
bereits akzeptiert. |
CSU-Stadtrat wegen Verdacht auf Wahlfaelschung festgenommen |
Dachau. Wegen des Verdachts auf Wahlfaelschung bei der Kommunalwahl in
Dachau ist ein CSU-Stadtrat verhaftet worden. Wie der Staatsanwalt
mitteilte, wurde der 36jaehrige Georgios Trifinopoulos wegen
Fluchtgefahr festgenommen, gegen vier weitere Verdaechtige wird
ermittelt. Ein CSU-Stadtrat wurde bereits vor zwei Wochen verhaftet. |
Drei Menschen sterben bei schweren Unwettern |
Bei den schweren Unwettern am Morgen und in der vergangenen Nacht
sind in Diedorf bei Augsburg drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei
ertranken in einer Tiefgarage. Im Unterallgaeu wird eine Frau
vermisst. Die Behoerden befuerchten, dass sie von einer Schlammlawine
verschuettet wurde. Das Unwetter hat ausserdem grosse Schaeden
angerichtet. Zwei weitere Menschen ertranken im franzoesischen
Grenoble und in Niederoesterreich. |
Forscherpreis der Jung-Stiftung vergeben |
Hamburg. Der Forscherpreis der Jung-Stiftung geht an den Freiburger
Mediziner Michael Frotscher. Er erhaelt die Auszeichnung fuer seine
Arbeiten ueber lebende Nervenzellen. Frotscher teilt sich den Preis
mit dem Muenchner Biochemiker Christian Haass. Dieser wird fuer seine
Untersuchungen von Demenz-Erkrankungen ausgezeichnet. Der Forscherpreis
der Jung-Stiftung ist mit insgesamt einer Viertelmillion Euro
verbunden. |
Uebertragungen von der Fussball-WM gesichert |
Die Uebertragung der herausragenden Spiele der Fussballweltmeisterschaft
in Japan und Sued-Korea im oeffentlich-rechtlichen Fernsehen ist
gesichert. ARD und ZDF haben sich mit KirchMedia geeinigt, dass der
Vertrag ueber die Senderechte von der KirchMedia WM AG im
schweizerischen Zug uebernommen wird. Der Einigung muss noch der
Insolvenzverwalter der KirchMedia zustimmen. Der stellvertretende
ARD-Vorsitzende, SWR-Intendant Voss, betonte, mit der Vereinbarung
gingen ARD und ZDF keine neuen Risiken ein. |
Boerse |
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Quellen |
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