GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 27.11.1997



* 40.000 Studenten protestieren in Bonn
* Dritter Tag der Haushaltsdebatte
* Sparen auch im EU-Haushalt
* Suessmuth verteidigt weiter Zahlung an FDP
* Lufthansa gewinnt Rechtsstreit gegen Kartellamt
* Volkswagen investiert 43 Milliarden Mark ueber fuenf Jahre
* Mauerschuetzen verurteilt
* Neue NATO-Studie ueber Ost-Erweiterung
* Autoversicherer steigen in Schutzbriefgeschaeft ein
* Milliardenverluste bei BfA
* Wartungsmaengel bei LTU-Sued
* UEFA bedauert Ausschreitungen der belgischen Polizei
* Verbraucherzentrale warnt vor Haushaltsbefragungen
* Boerse
* Das Wetter



40.000 Studenten protestieren in Bonn

Bonn. Vertreter der streikenden Studenten haben vor etwa 40.000 Demonstranten in Bonn gefordert, an anderen Stellen der oeffentlichen Haushalte Geld fuer die Bildung einzusparen. Bei der Abschlusskundgebung im Bonner Hofgarten sagte ein Studentenvertreter, der Finanznotstand sei nicht gottgegeben. So werde immer noch an vielen Stellen Geld verschwendet. Auch Einsparungen etwa im Verteidigungsetat seien moeglich, wenn dies politisch gewollt werde.

Die Demonstration bildete den bisherigen Hoehepunkt der seit Wochen andauernden Proteste. Sie richten sich unter anderem gegen ueberfuellte Hoersaele, die mangelhafte Ausstattung von Bibliotheken und gegen moegliche Studiengebuehren.

Ein Gespraech mit Bildungsminister Ruettgers kam verspaetet zustande. Die Studenten ueberreichten ihre Forderungen und man verabredete, im Gespraech zu bleiben.

Der Praesident der Hochschulrektorenkonferenz Landfried sagte, den Hochschulen fehlten bis zu neun Milliarden Mark im Jahr. SPD-Chef Lafontaine sieht in der Bundesregierung die Hauptverantwortlichen fuer den Notstand an den Universitaeten. Die FDP forderte die Studenten auf, die Proteste in den Laendern fortzusetzen.


Dritter Tag der Haushaltsdebatte

Regierung und Opposition haben am dritten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag ihren Streit ueber die Wirtschafts- und Sozialpolitik fortgesetzt. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt betonte in der Aussprache, wegen der Reformpolitik der Regierung sei mit einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Wer mehr Beschaeftigung wolle, muesse den Weg der Steuersenkung und der Privatisierung weitergehen. Bundesarbeitsminister Bluem verteidigte sein Rentenkonzepte und verlangte eine Entlastung der Beitragszahler. Die Reformvorschlaege der SPD liefen entgegen auf staendige Mehrausgaben hinaus. Dies sei verantwortungslos.

Demgegenueber hielt der nordrhein-westfaelische Wirtschaftsminister Clement, SPD, der Regierung vor, sie setze dem drohenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf fuenf Millionen nur das Prinzip Hoffnung entgegen. Er appellierte zugleich an Union und FDP, das Verhandlungsangebot der Sozialdemokraten ueber die Steuer- und Rentenreform anzunehmen. Der SPD-Sozialexperte Schreiner meinte jedoch, die Koalition sei wegen interner Streitigkeiten gespraechsunfaehig. Buendnis90/Die Gruenen nannten die Politik der Regierung konzeptionslos.

In der Parlamentsaussprache ging es auch um die Einzeletats des Umwelt- sowie des Verkehrsministeriums. Der Haushalt 1998 sowie der Nachtragsetat 1997 sollen morgen verabschiedet werden.

Am Abend verabschiedete sich Bundesbauminister Toepfer von den Abgeordneten. Er wechselt zur UNO-Umweltbehoerde nach Nairobi. Toepfer versicherte noch einmal, dass der Kostenrahmen fuer den Berlin-Umzug eingehalten werde.


Sparen auch im EU-Haushalt

Bruessel. Die Europaeische Union hat sich fuer naechstes Jahr einen Sparetat verordnet. Danach hat die EU dann umgerechnet 165 Milliarden in ihrem Haushalt zur Verfuegung. Das sind zwei Milliarden Mark weniger, als urspruenglich geplant. Am meisten wird die EU auch naechstes Jahr fuer die Landwirtschaft ausgeben.


Suessmuth verteidigt weiter Zahlung an FDP

Bundestagspraesidentin Suessmuth hat erneut die Auszahlung von Parteigeldern an die FDP verteidigt. Zuvor hatte sie dem Aeltestenrates des Bundestages ueber den Vorgang berichtet. In Bonn sagte sie anschliessend, das Gremium habe keine Kritik geaeussert. Es sei aber noch nicht entschieden, ob den Liberalen die anstehende Rate von zwei Millionen Mark fuer dieses Jahr erhielten. Dies muesse noch geprueft werden.

Die SPD schlug vor, ein Sperrkonto fuer die Zahlungen an die FDP einzurichten. Es gehe nicht an, dass die Liberalen jetzt weitere Abschlagszahlungen erhielten. SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Struck sagte, der Bundestag muesse die Mittel zurueckbekommen, falls ein Gericht endgueltig gegen die FDP entscheide.

Das Koelner Verwaltungsgericht hatte die Ueberweisung von rund zwoelf Millionen Mark fuer 1996 wegen eines Formfehlers bei der Antragsstellung als unrechtmaessig bezeichnet.


Lufthansa gewinnt Rechtsstreit gegen Kartellamt

Im Rechtsstreit um die Hoehe der Flugpreise auf der Strecke Berlin-Frankfurt/Main hat sich die Deutsche Lufthansa gegen das Bundeskartellamt durchgesetzt. Die Behoerde hatte dem Unternehmen untersagt, einen Preis zu fordern, der um mehr als zehn Mark ueber dem fuer vergleichbare Strecken liegt. Die Lufthansa argumentierte unter anderem damit, dass der Preis fuer die Fluege zwischen beiden Staedten nicht kostendeckend sei. Der Kartellsenat beim Berliner Kammergericht hob die Verfuegung jetzt auf.


Volkswagen investiert 43 Milliarden Mark ueber fuenf Jahre

Der Volkswagen-Konzern will in dem kommenden fuenf Jahren 43 Milliarden Mark investieren, um unter anderem die Modellpalette zu erweitern. Wie das Unternehmen mitteilte, ist das die hoechste Investition in der Geschichte der Firma. Ausserdem billigte der Aufsichtsrat Plaene fuer einen neuen Kleinwagen. Zur Modellreihe solle auch ein Fahrzeug gehoeren, dass nicht mehr als drei Liter Dieselkraftstoff auf 100km verbrauche.


Mauerschuetzen verurteilt

Im Prozess um einen der letzten Toten an der Berliner Mauer sind zwei ehemalige DDR-Grenzsoldaten zu je 15 Monaten Haft auf Bewaehrung verurteilt worden. Sie hatten im November 1985 auf den 25jaehrigen Michael Bittner geschossen, der die Mauer mit einer Leiter ueberwinden wollte. Wer die toedlichen Schuesse abgegeben hat, konnte im Laufe der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht nicht geklaert werden. Deshalb lautete das Urteil auf gemeinschaftlichen Totschlag.


Neue NATO-Studie ueber Ost-Erweiterung

Vertreter der NATO-Staaten haben eine Finanzstudie gebilligt, in der die Kosten der Osterweiterung mit 1,3 Milliarden Dollar veranschlagt werden. Das teilte ein Sprecher in Bruessel mit. Die Berechnung fuer den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns beziehe auf die kommenden zehn Jahre. Die USA waren in einer eigenen Studie von acht bis zwoelf Milliarden ausgegangen. Die jetzt gebilligte Untersuchung soll in der kommenden Woche den NATO-Verteidigungsministern vorgelegt werden.


Autoversicherer steigen in Schutzbriefgeschaeft ein

Stuttgart. Die deutschen Autoversicherer wollen nach Zeitungsberichten den Automobilclubs Konkurrenz machen. Wie die Stuttgarter Zeitung meldet, bereiten sich die Versicherungen darauf vor, massiv in das Geschaeft mit der Pannenhilfe einzusteigen. Zusammen mit der Haftpflichtversicherung wuerden kuenftig auch Schutzbriefe verkauft. Die Leistungen sollten grundsaetzlich bereits in der Haftpflichtversicherung enthalten sein.


Milliardenverluste bei BfA

Bremen. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte beklagt Verluste in Milliardenhoehe. Weil immer mehr Unternehmen im Einzelhandel Warengutscheine an ihre Beschaeftigten ausgeben anstatt Weihnachtsgeld zu bezahlen, gehen den Rentenkassen Einnahmen verloren. Die Betriebe koennen auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben sparen, da die Warengutscheine sozialversicherungsfrei sind. Die Bundesversicherungsanstalt forderte die Regierung in Bonn deshalb auf, auch die Warengutscheine abgabenpflichtig zu machen.


Wartungsmaengel bei LTU-Sued

Duesseldorf. Die Fluggesellschaft LTU hat Wartungsmaengel beim Schwesterunternehmen LTU-Sued bestaetigt. Drei leitende Mitarbeiter wurden deshalb entlassen. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt flog eine Boeing 767 der LTU-Sued mit Haarrissen an der Triebwerksaufhaengung. Aufforderungen des Herstellers, dies zu reparieren, seien offenbar nicht befolgt worden. Bei einer anderen Boeing habe es Risse im Flugzeugrumpf gegeben.

Die Duesseldorfer LTU-Zentrale betonte, nach der Entlassung der Verantwortlichen gebe es jetzt keine Probleme mehr.


UEFA bedauert Ausschreitungen der belgischen Polizei

Die Europaeische Fussballunion UEFA will die Zwischenfaelle im belgischen Gent untersuchen lassen. In einer Mitteilung heisst es, man bedauere die Vorfaelle zutiefst. Nach dem Championsleague-Spiel zwischen Lierse (sp?) und Leverkusen waren belgische Polizisten aeusserst hart gegen deutsche Fans vorgegangen. Mindestens neun Zuschauer wurden verletzt. Die Vereinsfuehrung von Bayer Leverkusen protestierte beim belgischen Innenministerium und kuendigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes an.

Die belgische Gendarmerie wehrte sich inzwischen gegen die Vorwuerfe. Man sei erst eingeschritten, als deutsche Fans einen belgischen Zuschauer angegriffen haetten.


Verbraucherzentrale warnt vor Haushaltsbefragungen

Stuttgart. Die Verbraucherzentrale warnt vor Haushaltsbefragungen, die zur Zeit verschickt werden: sie haetten mit Marktforschung nichts zu tun.

Die Verbraucherzentrale raet deshalb, die Frageboegen einfach wegzuwerfen oder unausgefuellt und unfrankiert an den Adressaten zurueckzuschicken. Der zahlt dann das Porto fuer einen leeren Fragekatalog. Seit Tagen bekommen tausende von Haushalten Umfragen von den Firmen Klaritas (sp?) und Infas Lifestyle (sp?). Gefragt wird nach dem Freizeitverhalten, nach dem Einkommen, wieviel Ersparnisse vorhanden sind, mit welcher Bank man zusammenarbeitet, etc. Dabei geht es den Firmen darum, Adressen mit den dazugehoerigen persoenlichen Daten zu sammeln und an entsprechende Wirtschaftsunternehmen weiterzuleiten. Deshalb muessen Verbraucher, die diese Frageboegen ausfuellen, mit einer Flut von Werbematerial rechnen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7670
Kanada(1 $)  1,2407
England(1 Pfund)  2,9542
Irland(1 Pfund)  2,6110
Schweiz(100 sfr)  123,740
Frankreich(100 FF)  29,878
Italien(1000 Lit)  1,0204
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1833
Japan(100 Yen)  1,3912
Schweden(100 skr)  22,745
 
Einige Indizes:
DAX:3953,84( aktuell )  
3916.53( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7794,78( Stand 17:00 MEZ )  
7808,95( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16603,20
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Die Lage: Ein von Skandinavien nach Polen reichendes Hoch lenkt zunaechst noch von Osten her kalte Luft nach Deutschland. Morgen erfassen atlantische Tiefauslaeufer mit milder und wolkenreicher Luft zunaechst den Westen, im Laufe des Wochenende auch den Osten Deutschlands.

Die Vorhersage: Abends und nachts im Nordosten teils noch klar, sonst vielfach stark bewoelkt und am Rhein etwas Regen. Tiefsttemperaturen zwischen +2 am Rhein und -6 Grad in Vorpommern. Im Nordosten heiter, sonst meist stark bewoelkt oder neblich trueb und oertlich etwas Spruehregen. Hoechsttemperaturen zwischen -1 Grad an der Oder und 6-10 Grad am Rhein.

Die weiteren Aussichten: Am Samstag in Schleswig-Holstein und oestlich der Elbe erst Schnee, dann Regen und milder. Sonst regnerisch bei fuenf bis zehn Grad.


Quellen

SWF3    17:00 MEZ    19:00 MEZ    20:00 MEZ
Deutschlandradio    18:00 MEZ