Bundeswehrsoldaten sollen albanische Kameraden beleidigt haben |
Das Bundesverteidigungsministerium ueberprueft neue rechtsextremistische
Vorwuerfe gegen die Bundeswehr. Nach einem ZDF-Bericht haben zwei deutsche
Soldaten der SFOR-Friedenstruppe in Bosnien albanische Kameraden mit
Nazi-Spruechen beleidigt. Ein Sprecher des Ministeriums erklaerte in Bonn,
es sei nicht auszuschliessen, dass zwei Unteroffiziere zwei als
Wachpersonal taetige Albaner im vorigen Jahr mit antisemitischen
Aeusserungen beschimpft haben. Zuvor hatte es noch geheissen, den stark
alkoholisierten Soldaten seien die Bemerkungen nicht nachzuweisen.
Der Plan von Verteidigungsminister Ruehe, die Soldaten regelmaessig auf
Verfassungstreue zu untersuchen, stoesst auf Kritik. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Penner, SPD, warnte vor einem generellen
Misstrauen gegenueber der Truppe.
Generalinspekteur Bagger forderte von den Soldaten mehr Zivilcourage bei
rechtextremistischen Vorfaellen. Zugleich verwahrte er sich aber gegen
"Gesinnungsschnueffelei". |
Republikaner verklagen Bundesverteidigungsminister Ruehe |
Die Republikaner haben Bundesverteidigungsminister Ruehe bei der
Staatsanwaltschaft in Bonn angezeigt. Sie werfen ihm Willkuer vor, weil
die Bundeswehr eine Hetzjagd auf Republikaner in Uniform veranstalte. |
Unionspolitiker gegen Ausnahmeregelungen beim Lauschangriff |
Vor dem Vermittlungsverfahren gegen den sogenannten "grossen
Lauschangriff" haben Unionspolitiker heute fuer die Abschaffung aller
bereits vereinbarten Ausnahmen fuer bestimmte Berufsgruppen plaediert.
Bundesinnenminister Kanther bekraeftigte in der Berliner Morgenpost, eine
Ausweitung der Regelung komme nicht in Frage. Er sei allerdings bereit,
die von der SPD bislang durchgesetzten Ausnahmeregelungen wieder zu
streichen, betonte der CDU-Politiker aehnlich wie zuvor
Unions-Fraktionschef Schaeuble.
Die SPD wies den Vorstoss zurueck. Der sozialdemokratische
Verhandlungsfuehrer Schily nannte es abenteuerlich, zu glauben, dass bei
den Verhandlungen statt einer Verbesserung nun eine Verschlechterung
hingenommen werde.
Der Deutsche Presserat warf Schaeuble vor, er wolle die Pressefreiheit
demontieren und Nachbesserungen verhindern. |
Hoechster Exportueberschuss seit der Wiedervereinigung |
Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr mit mehr als 121
Milliarden DM den hoechsten Exportueberschuss seit der Wiedervereinigung
erzielt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden wurden
1997 Waren im Wert von mehr als 887 Milliarden DM ausgefuehrt. Das waren
12,5% mehr als im Vorjahr. Fuer rund 765 Milliarden DM wurden Gueter
importiert, was einem Anstieg von 10,9% entspricht. Der durch die
Wechselkurse beguenstigte Exportboom trug dazu bei, das
Leistungsbilanzdefizit gegenueber 1996 auf etwa 10 Milliarden DM zu
halbieren. Die Leistungsbilanz umfasst neben dem Ausfuhrueberschuss auch
grenzueberschreitende Ueberweisungen sowie Ausgaben deutscher Urlauber. |
Tausende von Rindern vermutlich faelschlicherweise getoetet |
In Deutschland sind im vergangenen Jahr wahrscheinlich einige Tausend
Rinder im Zusammenhang mit BSE faelschlicherweise getoetet worden. Der
Deutschlandfunk berichtete unter Berufung auf das Schweizer Bundesamt fuer
Veterinaerwesen, bei der Untersuchung des angeblich ersten in der
Bundesrepublik aufgetauchten schweizer BSE-Rindes seien Fehler gemacht
worden. Zwar sei der Verdacht der Krankheit bestaetigt worden, die Probe
habe aber nachweislich nicht von dem in Bayern auffaellig gewordenen Rind
gestammt. Im Anschluss an die Untersuchungen waren im vergangenen Jahr
allein in Bayern 3000 Rinder schweizerischer und britischer Herkunft
getoetet worden. |
Polizei hat Spur im Erpressungsfall Kaufhof |
Im Erpressungsfall Kaufhof verfolgt die Polizei nach eigenen Angaben eine
interessante Spur. Der Erpresser droht damit, Milchprudukte in drei
Stuttgarter Kaufhof-Filialen zu vergiften. Bei einem Telefonkontakt mit
dem mutmasslichen Taeter konnte die Stimme aufgezeichnet werden. Das Band
ist zu hoeren unter der Telefonnummer 0711/899028-12 bis -16. Bisher
gingen schon mehrere Hundert Anrufe mit Hinweisen ein.
Am Vormittag hatte die Polizei die Festnahme eines Mannes bekanntgegeben,
der den Kaufhof in Stuttgart ebenfalls erpresst hatte. Der 51jaehrige soll
von dem Konzern 6 Millionen DM gefordert und mit Anschlaegen gedroht
haben. Dem Verdaechtigen kam die Polizei auf die Spur, als er die
Einzelheiten der Gelduebergabe mitgeteilt hatte. |
Prozess gegen Deutschen in Israel |
In Tel Aviv begann heute der Prozess gegen einen 26jaehrigen Deutschen.
Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag der Hisbollah ein Selbstmordattentat in
Israel geplant zu haben. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft. |
Paesse fuer Bosnien-Herzegowina werden in Deutschland hergestellt |
Die neuen Paesse fuer die Buerger von Bosnien-Herzegowina werden in
Deutschland hergestellt. Nach einer internationalen Ausschreibung erteilte
die Regierung in Sarajevo den Auftrag der Bundesdruckerei in Berlin. Der
Preis sei mit etw 5 DM fuer jeden der 2 Millionen Paesse vereinbart. |
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage eines Nichtrauchers ab |
Passivraucher sind durch Rauchbelaestigung in der Oeffentlichkeit nicht in
ihren Grundrechten verletzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe. Die Richter nahmen die Beschwerde eines Nichtrauchers erst
gar nicht zur Entscheidung an. Zur Begruendung hiess es unter anderem, der
Gesetzgeber habe bereits in vielfaeltiger Weise das Rauchen in bestimmten
Bereichen eingeschraenkt oder untersagt.
Gestern hatte das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil
Beschaeftigten mit gesundheitlichen Problemen das Recht auf einen
Arbeitsplatz ohne Tabakrauch zugesprochen. |
Deutschland setzt EU-Recht zu schleppend um |
Das Bundesverwaltungsgericht hat Bund und aendern vorgeworfen,
EU-Richtlinien zu schleppend in nationales Recht umzusetzen.
Gerichtspraesident Franzen sagte in Berlin, Deutschland gehoere in dieser
Hinsicht zu den Schlusslichtern in der Europaeischen Union. Dies muesse
sich aendern, zumal Bund und Laender die EU-Normen nach der Rechtsprechung
des Europaeischen Gerichtshofs nicht mehr ignorieren koennten. |
Kohl wird Ehrenbuerger von London |
Bundeskanzler Kohl erhaelt am Abend die Ehrenbuergerwuerde von London. Bei
der Zeremonie will sich der Kanzler laut dem vorab veroeffentlichten
Manuskript abermals fuer den puenktlichen Start der europaeischen
Waehrungsunion einsetzen.
In einigen britischen Massenblaettern war heute noch einmal Kritik an der
Ehrung Kohls lautgeworden, die mit dessen Engagement fuer die europaische
Integration begruendet wurde. Bei einer Sitzung des Unterhauses brachten
Abgeordnete der Konservativen aehnliche Argumente vor. |
Fussball: Deutsche Nationalmannschaft gewinnt in Oman |
Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat am Abend ein
WM-Vorbereitungsspiel in Oman mit 2:0 gewonnen. |
Fussball: Bayern im Finale des DFB-Pokals |
Titelverteidiger VFB Stuttgart ist im Halbfinale des DFB-Pokals
ausgeschieden. Er verlor gegen Bayern Muenchen mit 0:3. |
Nagano: Keine Medaillen fuer deutsche Herren im Biathlon |
Bei den Einzelrennen der Biathleten in Nagano gab es fuer die deutschen
Maenner keine Medaille. Im 10-km-Sprint siegte der Norweger Bjoerndalen.
Als bester Deutscher kam Frank Luck auf Platz 7.
Der Riesenslalom der Maenner wurde wegen zuviel Neuschnee abgesagt. Neuer
Termin ist voraussichtlich morgen. |
Tennis: Erfolgreiches Comeback fuer Steffi Graf |
Steffi Graf hat beim Tennisturnier in Hannover ein erfolgreiches Comeback
geschafft. In ihrem ersten Einzelspiel nach monatelanger Verletzungspause
schlug sie Andrea Glass in 2 Saetzen. |
Boerse |
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