GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 21. 08. 2004



* Hartz IV: Thierse fordert mehr Werbung
* Hartz IV: Geissler haelt Reform fuer verfassungswidrig
* In den Streit um Zahnersatz kommt Bewegung
* Front gegen Plaene zur Pflegeversicherung
* Westerwelle denkt an Aufloesung der Bundesagentur fuer Arbeit
* EU-Nettobeitrag Deutschlands steigt wieder an
* Nullrunde bei VW gefordert
* Warnung vor Wettlauf um Beitragssenkungen bei den Krankenkassen
* Teufel haelt an weltweitem Klonverbot fest
* Kontodaten koenne kuenftig von immer mehr Behoerden eingesehen werden
* Millionenschaden bei Grossbrand in Holz-Recyclingfirma
* Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel zum Todestag von Hess
* Tag der offenen Tuer der Bundesregierung



Hartz IV: Thierse fordert mehr Werbung

Bundestagspraesident Thierse hat staerkere Anstrengungen gefordert, um das Reform-Paket Hartz IV in den neuen Laendern umzusetzen. Er verlangte auch von der Opposition, Werbung fuer die Reform zu machen und sie den Menschen vor Ort zu erklaeren. Die ostdeutschen Demonstranten mahnte er zur Besonnenheit. FDP-Fraktionschef Gerhardt attackierte die ostdeutschen Ministerpraesidenten scharf: "Sie druecken sich vor politischer Fuehrung und haben bis heute kein ueberzeugendes Konzept zum Aufbau Ost erkennen lassen", sagte er der dpa.


Hartz IV: Geissler haelt Reform fuer verfassungswidrig

Zweibruecken. Der CDU-Politiker Heiner Geissler (74) haeltdie Hartz-IV-Reform fuer verfassungswidrig. Die Gleichstellung von Arbeitslosen, die unterschiedlich lange in die Sozialversicherung eingezahlt haetten, werde vor den Verfassungsrichtern zu Fall kommen, sagte Geissler in einem Zeitungsinterview. "Die CDU haette ... nach meiner Auffassung Hartz IV ueberhaupt nicht zustimmen duerfen", sagte der ehemalige Generalsekretaer der Partei dem "Pfaelzischen Merkur". Die Anrechnung von Vermoegen bezeichnete er dem Blatt zufolge als "sehr massive Enteignung". Damit werde Privatvermoegen sozialisiert, das sich die Betroffenen waehrend ihres Arbeitslebens zur Altersvorsorge erwirtschaftet haetten. Weiter kritisierte Geissler, dass auch Jobs mit minimaler Bezahlung angenommen werden muessten. Dies sei "eine Einladung zu Lohndumping".


In den Streit um Zahnersatz kommt Bewegung

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat der CDU/CSU einen Kompromiss im Streit um die Zahnersatzversicherung vorgeschlagen. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen die Versicherten vom kommenden Jahr an einen einkommensabhaengigen Zusatzbeitrag zahlen. Damit wuerde die Zahnersatzpolice fuer geringer Verdienende billiger, fuer besser Verdienende jedoch teurer. Die vorherige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition wurde demnach fallen gelassen. Danach sollte jeder gesetzlich Versicherte den gleichen Pauschalbeitrag leisten.


Front gegen Plaene zur Pflegeversicherung

Mainz. Die Sozialministerien von vier SPD-regierten Bundeslaendern, darunter Rheinland-Pfalz, machen Front gegen die Plaene der Bundesregierung zur Pflegeversicherung. Das berichtet der "Spiegel". Es reiche nicht aus, im kommenden Jahr die Beitraege von Kinderlosen um einen Viertelprozentpunkt zu erhoehen, stellte unter anderen die rheinland-pfaelzische Sozialministerin Malu Dreyer fest. Nach dem Prinzip der Buergerversicherung sollten kuenftig auch Beamte, Selbststaendige und Gutverdienende in den Solidarausgleich der gesetzlichen Pflegekassen einbezogen werden. Deshalb muessten die Finanzierung der Versicherung auf breitere Grundlagen gestellt und die Pflegeleistungen ausgeweitet werden. Die SPD solle dazu ein umfassendes Reformkonzept vorlegen, hiess es.


Westerwelle denkt an Aufloesung der Bundesagentur fuer Arbeit

FDP-Chef Guido Westerwelle will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2006 die Bundesagentur fuer Arbeit aufloesen. An ihre Stelle sollen "kleinere, Service-orientierte Einheiten vor Ort" treten, sagte er den "Westfaelischen Nachrichten".Die Bundesagentur sei schon bisher mit der Betreuung von 4,5 Millionen Arbeitslosen ueberfordert gewesen, so Westerwelle. Jetzt kaemen mit den erwerbsfaehigen Sozialhilfeempfaengern und ihren Familienangehoerigen bis zu drei Millionen Menschen zusaetzlich in die Zustaendigkeit dieser Mammut-Behoerde. Das koenne nicht funktionieren. Die Bundesagentur sei "eine Ursache fuer das buerokratische Chaos" bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, erklaerte der FDP-Chef.


EU-Nettobeitrag Deutschlands steigt wieder an

Berlin. Nach Jahren des Rueckgangs steigt der deutsche Nettobeitrag fuer die Europaeische Union wieder an. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Berechnungen der Regierung. Wie es heisst, ist die Belastung im vergangenen Jahr auf knapp 9,5 Milliarden Euro gewachsen. Ein Jahr zuvor hatte sie mit 7,4 Milliarden Euro den tiefsten Stand seit 1990 erreicht. Als Grund fuer den erneuten Anstieg werden vor allem Projekte der EU-Strukturfoerderung genannt. Dem Bericht zufolge nannten Regierungsvertreter die neuen Plaene der EU-Kommission politisch nicht verkraftbar. Damit waere eine Steigerung des deutschen Bruttobeitrages um durchschnittlich 13,5 Milliarden Euro pro Jahr verbunden.


Nullrunde bei VW gefordert

Bei den anstehenden Verhandlungen ueber einen neuen Haustarifvertrag bei Volkswagen strebt Personalvorstand Hartz eine Nullrunde an. Loehne und Gehaelter der Beschaeftigten sollen seiner Ansicht nach mindestens ein Jahr lang nicht steigen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn man die Lohnkosten bis 2011 um 30 Prozent senken wolle, mache es wenig Sinn, sie zunaechst in die Hoehe zu treiben, sagte Hartz. Vorbild fuer VW sei Toyota. Der japanische Autokonzern habe bereits Nullrunden vereinbart.


Warnung vor Wettlauf um Beitragssenkungen bei den Krankenkassen

Trotz erwarteter hoher Ueberschuesse der gesetzlichen Krankenkassen hat der AOK-Vorsitzende Nachtigal vor einem Wettlauf um Beitragssenkungen gewarnt. "Der Abbau von Schulden muss Prioritaet haben", sagte er der "Berliner Zeitung". Man muesse einen Mittelweg zwischen Beitragssenkung und Schuldenabbau finden. Auf keinen Fall duerften sich die Kassen "auf Teufel komm raus in den Beitragssenkungen ueberbieten", so Nachtigal. Mehrere Kassen hatten gestern Ueberschuesse fuer das erste Halbjahr 2004 angekuendigt und damit Hoffnungen auf eine Welle von Beitragssenkungen ausgeloest.


Teufel haelt an weltweitem Klonverbot fest

Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat sich nachdruecklich fuer ein weltweites Klonverbot menschlicher Embryonen ausgesprochen. "Der Schutz der Menschenwuerde gilt uneingeschraenkt und ohne Vorbedingungen", sagte er in Stuttgart. Teufel erinnerte an die mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasste Entscheidung des Bundestages fuer ein umfassendes Verbot des Klonens. Im Nationalen Ethikrat ist umstritten, ob das Verbot des Klonens menschlicher Embryone zu Forschungszwecken gelockert werden soll. Das von Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) im Mai 2001 berufene Beratungsgremium aus Wissenschaftlern, Theologen, Politikern und Wirtschaftsvertretern hat fuer September eine Stellungnahme angekuendigt.Grossbritannien hat vor wenigen Tagen als erstes europaeisches Land die Forschung mit geklonten menschlichen Embryonen zugelassen. Seitdem ist die Diskussion wieder neu entbrannt.Teufel lehnte eine neuerliche Diskussion ab. Die Entscheidungsgrundlagen haetten sich nicht geaendert, sagte er. Auch beim Forschungsklonen werde ein Menschenleben geschaffen, das in der Folge dann wieder vernichtet werde. "Daher ist das Klonen zu Forschungszwecken ebenso abzulehnen wie das therapeutische und reproduktive Klonen", betonte er.


Kontodaten koenne kuenftig von immer mehr Behoerden eingesehen werden

Berlin. Immer mehr Behoerden werden nach Zeitungsberichten kuenftig in die Konten der Bundesbuerger einsehen koennen. Demnach tritt am 1. April 2005 ein Abschnitt des Gesetzes zur Foerderung der Steuerehrlichkeit in Kraft, der den Finanzaemtern die Benutzung eines automatisierten Kontenabfragesystems erlaubt. Auch die Bundesagentur fuer Arbeit, die Sozialaemter und die BAfoeG-Stellen sollen Konten pruefen koennen. Das automatisierte System war urspruenglich eingefuehrt worden, um die Finanzstroeme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu koennen. Seitdem kann die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht pruefen, wer in Deutschland ein Konto oder Wertpapierdepot hat.


Millionenschaden bei Grossbrand in Holz-Recyclingfirma

Annweiler. Bei einem Grossbrand in einer Holz-Recyclingfirma ist in der vergangenen Nacht Schaden von rund einer Million Euro entstanden. Die Feuerwehr war bis in die Morgenstunden mit 50 Mann im Einsatz. Das Feuer war gegen Mitternacht in einer Fabrikhalle ausgebrochen. Die erst vor zwei Jahren errichtete Halle brannte mit den sich darin befindenden Fahrzeugen und Maschinen voellig aus. Menschen wurden nicht verletzt. Die Polizei schliesst Brandstiftung als Brandursache offenbar aus. Es handele sich wohl um einen technischen Defekt. Die Recyclingfirma mit einem Fuhrpark von zehn Spezialfahrzeugen verarbeitete jaehrlich 300.000 Kubikmeter Holzabfaelle.


Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel zum Todestag von Hess

Unter massiven Protesten und begleitet von zahlreichen Festnahmen sind im oberfraenkischen Wunsiedel rund 2100 Neonazis zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Hess aufmarschiert. Die Polizei nahm nach vorlaeufigen Angaben 105 Personen fest, davon 74 Rechtsextreme. Mehrere hundert Menschen demonstrierten mit einer Sitzblockade unter dem Motto "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" gegen den Aufmarsch. Bayerns Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde des Freistaates gegen den Aufmarsch zurueckgewiesen.


Tag der offenen Tuer der Bundesregierung

Grosser Besucherandrang beim "Tag der offenen Tuer" der Bundesregierung: Bis zum Abend wurden 70.000 Besucher gezaehlt, allein vor dem Kanzleramt bildete sich eine 100 Meter lange Schlange. Im Finanz-, Verbraucher- und Familienministerium standen die Kabinettsmitglieder Eichel, Kuenast und Renate Schmidt den Besuchern Rede und Antwort. Am Sonntag will Bundeskanzler Schroeder gemeinsam mit dem Team-Manager der Fussball-Nationalmannschaft, Bierhoff, die Gaeste empfangen. Im vergangenen Jahr waren 130.000 Besucher zu der Veranstaltung gekommen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ