EU verhaengt Importstopp fuer Futtermittel aus den USA |
Die EU hat in der Affaere um illegale Genmais-Lieferungen aus den USA
praktisch einen Importstopp auf bestimmte Futtermittel verhaengt. Der
zustaendige EU-Ausschuss entschied, Lieferungen nur noch dann in die
EU zu lassen, wenn diese frei vom verbotenen Genmais "Bt10" sind. Der
Beschluss muss noch von der EU-Kommission bestaetigt werden. Jaehrlich
werden nach EU-Angaben rund 3,5 Mio.Tonnen von so genanntem
Maiskleberfutter auf Basis der zugelassenen Sorte "Bt11" in die EU
geliefert. |
ALG-II: Mehr Zuverdienstmoeglichkeiten |
Langzeitarbeitslose duerfen kuenftig vom hinzuverdienten Einkommen
mehr behalten. Bundesregierung und Union verstaendigten sich ueber
hoehere Zuverdienst-Moeglichkeiten. Danach werden kuenftig bei einem
Erwerbs-Einkommen von bis zu 800 Euro 20 Prozent nicht auf das
Arbeitslosengeld II angerechnet. Zudem gilt ein Grundfreibetrag von
100 Euro, der komplett anrechnungsfrei ist. Dieser soll die bisher
geltenden Absetzbetraege fuer Werbungskosten ersetzen. Fuer einen
Zuverdienst ueber 800 Euro gilt ein Freibetrag von zehn Prozent, der
nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Keinen Freibetrag
mehr gibt es fuer ALG-II-Berechtigte ohne Kinder mit einem
Bruttoeinkommen von mehr als 1200 Euro bzw. fuer Bedarfsgemeinschaften
mit Kindern mit mehr als 1500 Euro.Bisher gelten drei Stufen von
Zuverdienst von bis zu 400, 900 und 1500 Euro mit Freibetraegen von
15, 30 und 15 Prozent. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und
der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann zeigten sich zufrieden ueber
die Einigung. Dadurch werde der Anreiz zum Zuverdienst verbessert.
Bessere Zuverdienst-Moeglichkeiten fuer Langzeitarbeitslose waren beim
so genannten Jobgipfel zwischen Regierung und Opposition Mitte Maerz
grundsaetzlich vereinbart worden. |
Aussagen von Fischer und Volmer im TV |
Die Aussage von Aussenminister Fischer und die seines ehemaligen
Staatsministers Volmer im Visa-Untersuchungsausschuss werden im
Fernsehen uebertragen. Beide Gruenen-Politiker stimmten dem heute zu.
Der Ausschuss hatte sich in der vergangenen Nacht auf die Moeglichkeit
einer solchen Live-Berichter- stattung verstaendigt - ein Novum in der
deutschen Parlamentsgeschichte. Volmer wird am kommenden Donnerstag
vernommen. Dann soll auch der heutige UNO-Botschafter Pleuger vor
laufenden Kameras aussagen. Fischer ist am 25. April im
Untersuchungsausschuss. CDU-Obmann von Klaeden betonte, man werde
alles tun, damit es nicht zu einem Spektakel komme. Der fruehere
Rechtsausschuss-Vorsitzende Eylmann, ebenfalls CDU, kritisiere die
geplante Praesenz des Fernsehens in dem Ausschuss. Dies sei ein
weiterer Schritt in Richtung politisches Theater, sagte Eylmann im
Deutschlandfunk. Wenn man an der Aufklaerung der Wahrheit interessiert
sei, muesse man - wie in Gerichtssaelen - Rundfunk und Kameras
ausschliessen. |
Vorwuerfe in Debatte um Foederalismus-Reform |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hat seinem
niedersaechsischen Kollegen Wulff vorgeworfen, die geplante
Foederalismus-Reform zu torpedieren. Wulff wolle offenbar keine
Loesung, wenn er der Debatte nun neue Probleme auflade, sagte Beck im
'Deutschlandfunk'. Der SPD-Politiker bezog sich damit auf die
Forderung Wulffs, im Rahmen der Reform auch die
Bund-Laender-Finanzierung neu zu ordnen sowie das Finanzverhaeltnis
der Laender untereinander. SPD-Chef Muentefering und Bayerns
Ministerpraesident Stoiber hatten gestern mitgeteilt, dass Bund und
Laender einen weiteren Versuch unternehmen wollten, ihre Kompetenzen
neu zu verteilen. Einen genauen Zeitplan fuer eine Zusammenkunft der
Foederalismus-Kommission gebe es aber noch nicht. |
Bundestag beschliesst Energiegesetz |
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition ein neues
Energiewirtschaftsrecht verabschiedet. Kern ist die Uebertragung der
Kontrolle des Strom- und Gasmarkts auf die bisher schon fuer Post und
Telekommunikation zustaendige Regulierungsbehoerde. Energieversorger
muessen dort die Gebuehren fuer die Durchleitung von Strom und Gas
fremder Anbieter kuenftig vorab genehmigen lassen. Die Zustimmung des
Bundesrates steht noch aus. Der Energie-Experte des Bundesverbands der
Verbraucherverbaende, Krawinkel, sagte im Deutschlandfunk, er gehe nun
von niedrigeren Strompreisen aus. Auf die Gaspreise werde sich die
Novelle dagegen wegen der laengerfristigen Liefervertraege vorerst
nicht auswirken. |
Stalking: Gesetzentwurf vorgelegt |
Nach dem Bundesrat hat auch Bundesjustizministerin Zypries einen
Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Stalking-Opfern vorgelegt. Ihr
Entwurf sehe die Schaffung des Straftatbestandes "Nachstellen" vor,
der sich unter anderem auf die haeufigsten Stalking-Handlungen wie
Auflauern vor der Wohnung oder Telefonterror bezieht, erklaerte
Zypries. Der Taeter muss demnach wiederholt und mit "besonderer
Hartnaeckigkeit" handeln. Erstmals definiert wird laut Zypries auch,
was "hartnaeckige Belaestigung" ist. |
Bayerns Kultusministerin Hohlmeier zurueckgetreten |
Muenchen. Unter dem Eindruck schwerer Vorwuerfe im Zusammenhang mit
der Muenchner Wahlfalschungsaffaere ist die bayerische
Kultusministerin Hohlmeier zurueckgetreten. Auf einer Pressekonferenz
am Nachmittag sprach Hohlmeier von einer persoenlichen Entscheidung,
ueber die sie Ministerpraesident Stoiber kurz zuvor unterrichtet habe.
Ihren Ruecktritt will die Tochter des frueheren Ministerpraesidenten
Strauss aber nicht als Schuldeingestaendnis verstanden wissen.
Hohlmeier wies noch einmal den Vorwurf zurueck, sie habe von der
Manipulation von Wahlergebnissen in der Muenchner CSU gewusst oder
diese gar angeordnet. Sie kuendigte an, sich gegen diese Vorwuerfe
weiter zu wehren. Gleichzeitig ist Hohlmeier nach eigenen Worten zu
dem Schluss gekommen, dass die Debatte um die Affaere an Heftigkeit
nicht nachlassen wird. In einer ersten Reaktion sagte
Ministerpraesident Stoiber, Hohlmeier habe in einer schwierigen Lage
ihre Person gegenueber dem Amt hintangestellt. Sprecher der Opposition
im Landtag nannten den Ruecktritt Hohlmeiers ueberfaellig. |
Kiel: Schwierigkeiten bei Koalitionverhandlungen |
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in
Schleswig-Holstein sind erneut Schwierigkeiten aufgetreten. Umstritten
sind insbesondere einzelne Punkte in der Bildungs-, Umwelt- und
Innenpolitik. Bis kurz vor Mitternacht hatten die Unterhaendler unter
Leitung der Landesvorsitzenden Carstensen und Moeller verhandelt.
Heute sollen die Gespraeche fortgesetzt werden. Nach der bisherigen
Planung soll der Koalitionsvertrag bis zu diesem Wochenende
fertiggestellt werden. |
Baden-Airport legt kraeftig zu |
Rheinmuenster-Soellingen. Der Regionalflughafen Karlsruhe/Baden- Baden
(Baden-Airport) hat in im ersten Quartal bei den Passagierzahlen
kraeftig zulegen koennen. Der Gesellschaft zufolge wuchs die Zahl der
Fluggaeste von Januar bis Maerz im Vergleich zum Vorjahr um mehr als
35 Prozent. Damit rangiere der Airport auf Platz drei der
Regionalflughaefen in Deutschland. In konkreten Zahlen waren es rund
131.000 Passagiere und damit 35 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum
des Vorjahres. Bereits im vergangenen Jahr stieg die Zahl der
Passagiere um 113 Prozent von 292.000 auf 623.000. Durch einen neuen
Terminal soll ab Anfang September die Zahl der Fluggaeste weiter
steigen. Bundesweit liegt der Baden-Airport unter den internationalen
und regionalen Flughaefen nach Angaben der Gesellschaft auf Platz 19. |
Tarifgespraeche im Oeffentlichen Dienst erneut vertagt |
Ein Tarifabschluss fuer die rund 900.000 Bediensteten der
Bundeslaender laesst weiter auf sich warten. Die Verhandlungen der
Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Laender (TdL)
wurden ergebnislos vertagt. Beide Seiten wollen sich am 24. April
erneut treffen, um eine Loesung in dem Tarifkonflikt des oeffentlichen
Dienstes zu suchen, teilte ein Sprecher der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit. Die Gespraeche seien
"stringent und absichtsvoll" verlaufen, erklaerte die Tarifunion des
Beamtenbundes. Knackpunkt sei die Arbeitszeit. Dagegen seien sich die
Tarifparteien beim Neuzuschnitt der Besoldungstabelle weitgehend einig
geworden. |
WM-Ticket-Vergabe: Gross angelegter Betrugsversuch aufgeflogen |
Bei der Internet-Bestellung von Tickets fuer die Fussball-WM 2006 ist
ein gross angelegter Betrug aufgeflogen. Provider aus den USA haetten
rund 2,3 Mio. Karten mit gefaelschten Personaldaten bestellt, teilte
das Organisationskomitee mit. Weitere 1,3 Mio. Ticketbestellungen
seien fehlerhaft gewesen. Aufgefallen sei der Manipulationsversuch
unter anderem durch Kontrollanrufe bei vermeintlichen Bestellern. |
Boerse |
|
Quellen |
|