Reform des Staatsbuergerschaftsrechts scheitert im Bundestag |
Eine Reform des deutschen Staatsbuergerschaftsrechts ist auf die Zeit
nach der Bundestagswahl verschoben worden. Das deutsche
Staatsbuergerschaftsrecht bleibt vorerst so, wie es ist. Die Koalition
lehnte einen Gesetzentwurf des SPD-dominierten Bundesrates im Bundestag
ab. Er hatte den automatischen Erwerb der deutschen Staatsbuergerschaft
fuer Auslaenderkinder der dritten Generation zum Ziel. Im Bundestag ist
auch der Ansatz der SPD gescheitert, in Deutschland geborenen Kindern
von Auslaendern die doppelte Staatsbuergerschaft zu ermoeglichen. Die
Koalitionsmehrheit lehnte einen Gesetzentwurf des Bundesrates ab. In der
Debatte uebten nicht nur Politiker der Opposition Kritik am Verhalten
der Union. FDP-Generalsekretaer Westerwelle machte deutlich, die Haltung
von CDU/ CSU sei nicht die Position der FDP. Die Union hatte mit dem
Ende der Koalition gedroht, fuer den Fall, dass es im Bundestag mit
Hilfe der FDP zu einer Abstimmungsniederlage gekommen waere. |
Bundesrat fuer Reform der Europaeischen Union |
Als erster Staat der EU hat Deutschland den Amsterdamer Vertrag
ratifiziert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Vertrag
zu. Auch die Bundeslaender treten damit weitere Hoheitsrechte an die
Europaeische Union ab. Aussenminister Kinkel sicherte den Laendern zu,
er werde ihre Interessen auch weiterhin in Bruessel vertreten. Der
Amsterdamer Vertrag strebt eine gemeinsame Aussenpolitik der Union an,
enthaelt aber auch Vereinbarungen zur Staerkung der inneren Sicherheit.
Die angestrebten Reformen der EU-Institutionen waren auf dem Gipfel in
Amsterdam weitgehend auf der Strecke geblieben. |
Vorschlag der Schlichter fuer den oeffentlichen Dienst |
Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes liegt ein Kompromissvorschlag
auf dem Tisch. Die beiden Schlichter Koschnik und Wagner hatten am
Vormittag offiziell ihr Vermittlungsergebnis vorgelegt. Der Inhalt: 1,5
Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die 3,2 Mio Arbeiter und Angestellten
rueckwirkend zum Jahresanfang. Ausserdem soll es bei der vollen
Lohnfortzahlung fuer Kranke bleiben. Die Ostloehne werden im Verhaeltnis
zu den Westloehnen leicht angehoben. Auf der Grundlage des
Schlichterspruchs sollen die Tarifverhandlungen am kommenden Donnerstag
fortgefuehrt werden. Bundesinnenminister Kanther rechnet mit einer
Zustimmung der Arbeitgeber zum Schlichtungsergebnis. Er nannte die
vorgeschlagenen 1,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer wirtschaftlich
vertretbar und vernuenftig. |
Bundesbank aeussert sich zum EURO |
Die Waehrungshueter haben offenbar keine Vorbehalte gegen den Start der
europaeischen Waehrungsunion Anfang naechsten Jahres. Das geht aus
Aeusserungen des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber vor dem
Bundesrat hervor. Nach Stoibers Aussagen vor dem Bundesrat haelt die
Bundesbank die Einfuehrung des EURO fuer stabilitaetspolitisch
vertretbar. Den Bericht der Bundesbank hatte die Bundesregierung
angefordert. Er wurde heute nachmittag im Kabinett beraten und danach
vorgestellt. |
Feilschen um Rolls Royce |
Nach dem Volkswagen-Konzern hat auch BMW ein Angebot zum Kauf der
britischen Edelmarke abgegeben. Das Angebot liegt bereits seit Mittwoch
vor. Am Dienstag hatte VW-Chef Piech ueber das konkrete Kaufinteresse
der Wolfsburger informiert. Ueber die Hoehe der gebotenen Summen
schweigen sich VW wie auch BMW aus. |
Kaum Verschaerfung fuer Alkohol-Suender |
Auch die vom Bundesrat geforderte Verschaerfung der Promille-Regelung
hat der Bundestag mit der Kanzler-Mehrheit, also der Mehrheit aller
Abgeordneten abgelehnt. Damit bleibt es dabei, ein Fahrverbot wird erst
ab einem Blutalkoholwert von 0,8 Promille ausgesprochen. Die
Bundeslaender wollten 0,5 Promille durchsetzen. Neu ist, dass
Alkoholsuendern kuenftig schon ab diesem Wert zwei Punkte in Flensburg
und eine Geldstrafe von DM 200,-- drohen. |
Deutsches Naturschutzrecht wird novelliert |
Nach der Zustimmung des Bundesrates koennen EU-Regelungen in nationales
Recht umgewandelt werden. Dem heutigen Entschluss der Laenderkammer war
ein zaehes Vermittlungsverfahren vorrausgegangen. Darin wurde
vereinbart, dass die Laender den Landwirten keinen Ausgleich zahlen
muessen, wenn die aus Gruenden des Umweltschutzes Flaechen stillegen. |
Boerse |
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Quellen |
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