Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen |
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU ihre absolute Mehrheit trotz leichter Verluste behauptet. Sie erreichte fast 57% der Stimmen. Zunaechst schien es sogar moeglich, 2/3 der Landtagssitze zu besetzen, doch am Ende reichte es dafuer nicht. Der absolute Verlierer der Wahl heisst SPD. Gerade mal 10% erreichten die saechsischen Sozialdemokraten. Damit liegen sie zum ersten Mal seit 1990 in der Waehlergunst hinter der PDS. Der SPD-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kunkel zog aus dem Desaster sofort die Konsequenz und stellte sein Amt zur Verfuegung. Die PDS loest die Sozialdemokraten als zweitstaerkste politische Kraft im Land ab. Das Ziel "20% + x" hat man sicher erreicht. Damit bleibt es im Freistaat beim Dreiparteienparlament, denn die Gruenen und die FDP scheiterten genauso an der 5%-Huerde wie die rechtsextreme NPD und die Republikaner. Gunda Roestel, die Frontfrau der saechsischen Gruenen hatte im Vorfeld bei einem Wahldebakel persoenliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Das vorlaeufige amtliche Endergebnis: CDU 56,9% 76 Sitze SPD 10,7% 14 Sitze PDS 22,2% 30 Sitze Gruene 2,6% - FDP 1,1% - Sonstige 6,5% - Die Wahlbeteiligung lag bei 61,1%. |
SPD verliert an CDU, PDS und Nichtwaehler |
Nach ersten Analysen verlor die SPD vor allem Stimmen an CDU und PDS.
22.000 Stimmen gaben die Sozialdemokraten an die Union und 41.000 Stimmen
an die PDS ab. Ausserdem gingen 34.000 SPD-Anhaenger erst gar nicht zur
Wahl. Doch der Stimmenzugewinn von der SPD nutzte der CDU wenig, denn
immerhin 41.000 Unionsanhaenger wechselten zur PDS. Dass die CDU-Verluste
dennoch glimpflich verliefen, liegt an der guten Motivation der eigenen
Waehlerclientel. 31.000 Unionsanhaenger wurden zusaetzlich mobilisiert.
Die CDU gewann ueberdurchschnittlich stark bei Jungwaehlern und bei
Buergern bis 44 Jahren. Die PDS ist in Sachsen die Partei der Arbeitslosen
und der Buerger jenseits von 45. Ausserdem konnte der SED-Nachfolger auch
39.000 ehemalige Nichtwaehler fuer sich gewinnen. Die Gruenen verloren je
12.000 Stimmen an die CDU und die PDS. Die FDP-Waehler wanderten
hauptsaechlich zur Union. |
Roestel bleibt vorerst Vorstandssprecherin der Gruenen |
Die Vorstandssprecherin der Gruenen, Gunda Roestel, bleibt zunaechst im
Amt, trotz der juengsten Personalquerelen und der Niederlage bei der
Sachsenwahl. Roestel sagte nach einer Krisensitzung ihrer Partei, sie
werde in den naechsten Monaten gemeinsam mit den uebrigen
Parteimitgliedern den Abwaertstrend der Gruenen stoppen. |
Krehl zur kommissarischen Parteivorsitenden der saechsischen SPD gewaehlt |
Nach der Wahlniederlage der SPD in Sachsen und dem Ruecktritt von
Landeschef Kunkel ist die Europa-Abgeordnete Krehl kommissarische
Parteivorsitzende. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten waehlte sie in
Dresden einstimmig. Kunkel hatte mit seinem Ruecktritt wie angekuendigt
die Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis der SPD gezogen. |
SPD erwartet Trendwende im Dezember |
Die SPD erwartet offenbar erst gegen Ende des Jahres eine Trendwende in
der Waehlermeinung zugunsten ihrer Politik. Kanzler Schroeder sagte nach
mehreren Gremiumssitzungen in Berlin, die SPD muesse den Parteitag im
Dezember als Wendepunkt begreifen. Aenderungen der Regierungspolitik
lehnte Schroeder auch nach der vierten Wahlniederlage seiner Partei in
Folge ab. |
SPD und Gruene in Baden-Wuerttemberg fordern Konsequenzen nach Wahl |
SPD und Gruene in Baden-Wuerttemberg haben nach den Verlusten bei der
saechsischen Landtagswahl Konsequenzen fuer die Bundespolitik gefordert.
Die SPD-Landesvorsitzende Vogt appellierte an die rot-gruene
Bundesregierung, ihr Auftreten zu aendern und staerker die soziale
Komponente ihrer Politik zu betonen.
Der Gruenen-Landesvorsitzende Braun erklaerte, seine Partei muesse eine
sehr ernste Auseinandersetzung ueber die politische Fuehrung beginnen.
CDU-Landeschef und Ministerpraesident Teufel wertete die Sachsenwahl als
Denkzettel fuer Bundeskanzler Schroeder. |
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg fortgesetzt |
In Brandenburg verhandeln SPD und CDU weiter ueber die geplante
Koalitionsregierung. Vor Beginn des Treffens in Potsdam zeigten sich beide
Seiten optimistisch, dass die Gespraeche zuegig vorankommen werden.
Zunaechst sollte es um die Themen Arbeitsmarktpolitik und
Wirtschaftsfoerderung gehen. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis Anfang
Oktober abgeschlossen sein. Den ausgehandelten Vertrag wollen CDU und SPD
dann von einberufenen Landesparteitagen bestaetigen lassen. |
Landtagswahl in Brandenburg moeglicherweise ungueltig |
Die Landtagswahlen in Bandenburg muessen moeglicherweise wiederholt
werden. Das berichtet das ARD-Magazin Report. Grund dafuer seien
Unregelmaessigkeiten bei der Aufstellung der Landesliste der
rechtsextremen DVU im Maerz. Ueber die Kandidaten der DVU sei im Block
abgestimmt worden. Sie seien also nicht einzeln auf einem Parteitag frei
gewaehlt worden, so heisst es in der ARD-Sendung. Wenn das zutrifft, und
der Landesverfassungsschutz hat dies offensichtlich bestaetigt, muss erst
einmal klargestellt werden, ob dies tatsaechlich gegen geltendes Recht
verstoesst. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Scholz,
jedenfalls haelt eine Blockwahl fuer verfassungsrechtlich ausserordentlich
bedenklich. Wenn nun Beschwerde eingereicht wird, was jeder Buerger tun
kann, muesste geprueft werden, ob die Wahl in Brandenburg tatsaechlich
wiederholt werden muss. |
Gefaengnisstrafen fuer Manager und Firmenchef der Firma Balsam |
Der untergetauchte ehemalige Finanzchef des Sportbodenherstellers Balsam,
Schlienkamp, soll sich nach Informationen des Westfalenblattes auf die
Bermudas oder die Bahamas abgesetzt haben. Die internationale Fahndung
konzentriere sich auf diese beiden Inselgruppen, schreibt die Bielefelder
Zeitung. Auf auslaendischen Geheimkonten sollen sich nach Schaetzung der
deutschen Ermittlungsbehoerden noch 30 Millionen DM aus de
Balsam-Betruegereien befinden.
Der Manager war heute in Abwesenheit vom Bielefelder Landgericht zu 10
Jahren Haft verurteilt worden. Firmenchef Balsam erhielt 8 Jahre Gefaengnis. |
Aerzte muessen Patienten ueber Sparmassnahmen informieren |
Die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenaerzte werden die Patienten
ab sofort ueber Sparmassnahmen bei Arznei- und Heilmitteln informieren.
Die Informationsblaetter seien in den Praxen und Geschaeftsstellen der
Krankenkassen erhaeltlich. In einer Mitteilung heisst es, durch das
festgelegte Budget wuerden die Aerzte gegebenenfalls kuenftig anders
verordnen muessen, als es die Patienten bislang gewohnt gewesen seien. |
Bayern plant hoehere Strafen fuer Verkehrssuender |
Bayern will Verkehrssuender kuenftig heftiger bestrafen. Regelverstoesse
sollen nach dem Wunsch des bayerischen Kabinetts mit Fahrverbot oder
Meldepflicht geahndet werden. Bisher werden meistens Geld- oder
Bewaehrungsstrafen verhaengt. Ueber einen entsprechenden Gesetzantrag
stimmt am kommenden Freitag der Bundesrat in Bonn ab. |
Willy Millowitsch ist tot |
Der Koelner Volksschauspieler Willy Millowitsch ist heute frueh in einem
Koelner Krankenhaus an Herzversageng gestorben. Er wurde 90 Jahre alt.
Trauerfeier und Beisetzung sind fuer Samstag geplant.
In ganz Deutschland haben Politiker und Kollegen das Wirken des Koelner
Volksschauspielers Willy Millowitsch gewuerdigt. Bundeskanzler Schroeder
nannte Millowitsch einen einzigartigen Komoedianten. Bundespraesident Rauh
betonte, der Schauspieler habe die "schwere Kunst der leichten Muse"
beherrscht und auch im sogenannten ernsten Metier ueberzeugt. Der Koelner
Kardinal Meissner sprach von einem zutiefst menschlichen Humor. Die
Schauspielerin Heidi Kabel nannte ihren Kollegen den groessten deutschen
Volksschauspieler. |
Boerse |
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Quellen |
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