GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 09.08.1994



* Hanauer Plutoniumfabrik darf weitergebaut werden
* Fischer hoff auf Aenderung des Atomgesetzes nach der Bundestagswahl
* Wahlkampfauftakt der SPD
* Handel mit verdorbenem Schweinefleisch aufgedeckt
* Kein Neonaziaufmarsch am Samstag in Solingen
* Magedburger Polizeipraesident in den einstweiligen Ruhestand versetzt
* Befristeter Abschiebestop in Sachsen-Anhalt
* Prozess gegen UB-Plasma geht weiter
* Identitaetsverschleierung ist Betrug und Urkundenfaelschung
* Effenberg kehrt in die Fussballbundesliga zurueck
* Dollarwechselkurs



Hanauer Plutoniumfabrik darf weitergebaut werden

Der siebte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin wies die Klage von zwei Anwohnern, die gesundheitliche Bedenken geltend gemacht hatten, in hoechster Instanz zurueck. Aufgehoben wurde damit auch eine gegen- teilige Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel. Dieser war der Argumentation der Klaeger gefolgt, bei den Bauarbeiten seien Unfaelle mit gefaehrlichen Folgen fuer eine angrenzende Altanlage nicht auszuschliessen. Daher sei die von der damaligen hessischen CDU/FDP Regierung in den Jahren 1987 bis 1990 erteilten Genehmigungen unzulaessig. Die Berliner Bundesrichter vertraten hingegenden den Standpunkt, moegliche Wechselwirkungen zwischen der alten und der neuen Anlage haetten bei der Genehmigung nicht abschliessend geprueft werden koennen und muessen. In der bereits weitgehend fertiggestellten Hanauer Anlage sollen Brenn- elemente fuer Kernkraftwerke hergestellt werden. Das ueber eine Milliarde teure Projekt des Siemenskonzerns spielt eine Schluesselrolle im Energie- konzept der Bundesregierung. Das Plutonium aus abgebrannten Kernbrenn- staeben soll dort in neue Brennelemente eingearbeitet werden und damit eine Lagerung des Plutoniums im Ausland ueberfluessig machen. In Deutschland gibt es keine geeigneten Lagerstaetten fuer Plutonium.


Fischer hoff auf Aenderung des Atomgesetzes nach der Bundestagswahl

Wiesbaden / Bonn. Hessens Umweltminister Fischer hofft nach dem Berliner Urteil auf eine Aenderung des Atomgesetzes nach der Bundestagswahl im Oktober. Die Weichen fuer den kuenftigen Umgang mit der Atomenergie und der Plutoniumwirtschaft in Deutschland muessten neu gestellt werden, erklaerte Fischer in Wiesbaden. Fuer ihn sei der Umgang mit Plutonium unter Sicherheits- gesichtspunkten auch nach dem Berliner Urteil unverantwortlich. Dagegen begruesste Bundesumweltminister Toepfer das Urteil als Bestaetigung fuer die Rechtsauffassung des Bundes. Durch die Stillegung der Hanauer Anlage, so Toepfer, habe sein hessischer Kollege Fischer dem Rechtsstaat, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Beschaeftigten in dem Brennelemente- werk irreparablen Schaden zugefuegt.


Wahlkampfauftakt der SPD

Bonn. Der SPD Vorsitzende Scharping hat heute den Wahlkampf seiner Partei fuer die Bundestagswahl am 16. Oktober eroeffnet. Die SPD demonstrierte Siegesgewissheit in Bad Godesberg. Die Umfrageergebnisse seien gut, so der Geschaeftsfuehrer der Partei Verheugen, und ab sofort sei das Sommerloch vorbei, so Parteichef Scharping. Bundeskanzler Kohl warf er vor, er habe die Pflichten seines Amtes vernachlaessigt. Kohl persoenlich sei verant- wortlich fuer Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit. "Wir kaempfen fuer eine Regierung, die jedem Buerger mit dem gleichen Respekt gegenueber tritt, die das Prinzip der gegenseitigen Verantwortung, des Zusammenhaltes und des Buergersinns in Deutschland wieder staerkt; wir kaempfen fuer eine Regierung, die die Grundlage sichert fuer ein friedliches und gerechtes Zusammenleben in Deutschland." Den Funktionaeren wurden die Werbematerialien und die Wahlkampfplakate der SPD praesentiert. Wichtig fuer die Fuehrungs- mannschaft der SPD: die Parteimitglieder in den Ortsvereinen davon zu ueberzeugen, wenn alle anpacken im Oktober, dann koennen wir es schaffen.


Handel mit verdorbenem Schweinefleisch aufgedeckt

Duesseldorf. Deutsche und niederlaendische Behoerden haben einen Handel mit verdorbenem Schweinfleisch aufgedeckt. Der Schwindel flog auf, kurz bevor ein deutscher Importeur das verdorbene Fleisch zu Wurst verarbeiten konnte.


Kein Neonaziaufmarsch am Samstag in Solingen

Einen Neonaziaufmarsch am Samstag in Solingen wird es nicht geben. Der Polizeipraesident in Wuppertal will eine geplante Kundgebung am Haus der tuerkischen Brandopfer vorbei verbieten. Ein Polizeisprecher sagte dazu: "Der Polizei liegen in dieser Sache Gruende vor, die eine Verbots- verfuegung nach dem Versammlungsgesetz rechtfertigen. Diese wird auch nach einer zwingend vorgeschriebenen Anhoerung des Anmeldenden erlassen werden. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren morgen abgeschlossen wird." In zahlreichen Staedten wurde ein Demonstrationsverbot bereits ausgesprochen, darunter in Potsdam, Hamburg, Frankfurt und Saarbruecken.


Magedburger Polizeipraesident in den einstweiligen Ruhestand versetzt

Magdeburg. Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt Hoeppner hat den umstrittenen Polizeipraesidenten von Magdeburg, Antonius Stockmann, mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Stockmann war nach dem zoegerlichen Polizeieinsatz bei den rechtsradikalen Krawallen am Himmelfahrtstag in die Kritik geraten. Unter anderem war ihm vorgeworfen worden, die Polizei sei trotz Vorwarnungen des Verfassungsschutzes nicht vorbereitet gewesen. Hoeppner erklaerte, das fuer die Funktion eines Polizeipraesidenten noetige Vertrauensverhaeltnis sei nachhaltig gestoert.


Befristeter Abschiebestop in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Einen befristeten Abschiebestop fuer abgelehnte kurdische Asylbewerber hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt beschlossen. Tuerkische Staatsbuerger mit kurdischer Abstammung duerfen sich auch nach Ablehnung ihres Asylantrages mindestens bis zum 30. November in Sachsen-Anhalt aufhalten, wenn sie aus einer der Notstandsprovinzen aus dem Suedosten der Tuerkei stammen.


Prozess gegen UB-Plasma geht weiter

Koblenz. Im Prozess gegen die in den AIDS-Skandal verwickelte Firma UB-Plasma hat die Verteidigung einen weiteren Gutachter verlangt. Er soll beurteilen, ob der Test von mehreren zusammengeruehrten Blutkonserven einen verlaesslichen Test von HIV-Erregern ermoeglicht. Die Verteidigung beruft sich auf eine Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation, die Sammeltests von Blutkonserven erlaubt. Ein vom Landgericht Koblenz bestellter Gutachter hatte den Sammeltest dagegen als unsicher bezeichnet. Der Prozess gegen fuenf ehemalige Mitarbeiter der Firma UB-Plasma war heute mit der Verlesung der Anklageschrift fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird unter anderem gefaehrliche Koerperverletzung in drei Faellen und versuchte Koerperver- letzung in mehr als 71.000 Faellen vorgeworfen. Drei Menschen sollen durch Produkte der Firma UB-Plasma mit der Immunschwachekrankheit AIDS infiziert worden sein.


Identitaetsverschleierung ist Betrug und Urkundenfaelschung

Karlsruhe. Wer bei Versandhaesern Waren bestellt und seine Anschrift ver- faelscht um nicht zahlen zu muessen, der begeht nicht nur Betrug, sondern auch Urkundenfaelschung. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die beiden Angeklagten, ein Ehepaar hatten den Adressencomputer von Ver- sandfirmen in die Irre gefuehrt. Obwohl die beiden als Kunden bekannt waren, die nicht bezahlten, konnten sie Waren im Wert von ueber 100.000 DM bestellten. Mal aenderten sie das Geburtsdatum, mal den Strassennamen, mal nannten sie statt dem bekannten Rufnamen einen zweiten Vornamen, in anderen Faellen fuegten sie dem Familiennamen einen Buchstaben hinzu. Der Computer ging also immer von einem neuen unbekannten Kunden aus. Die Bonitaetskontrolle unterblieb. Schliesslich standen die beiden Angeklagten mit gelieferten Videokameras, Stereoanlagen und Fernsehgeraeten mit 106.000 DM in der Kreide. Der Postbote hatte naemlich die leicht abweichenden Adressenangaben still- schweigend korregiert. Der Bundesgerichtshof entschied nun, die beiden haben die Firmen ueber ihre wahre Identitaet getaeuscht, sie haben sich deshalb nicht nur wegen Betruges sondern auch noch wegen Urkundenfaelschung strafbar gemacht.


Effenberg kehrt in die Fussballbundesliga zurueck

Moenchengladbach. Stefan Effenberg kehrt wieder in die Fussballbundesliga zurueck. Der 26jaehrige wird fuer die kommende Saison vom italienischen Erstligaaufsteiger AC Florenz ausgeliehen und erneut fuer Moenchengladbach spielen. Die Leihgebuehr fuer Effenberg soll bei 1.5 Mio. DM liegen. Zuletzt hatt sich auch Werder Bremen um den umstrittenen Fussballer bemueht.


Dollarwechselkurs

1 US-$ = 1.5820 DM


Quellen

SDR3    16:00 MESZ
B5    16:13 MESZ    16:15 MESZ
RTL3    17:00 MESZ
SWF1    18:00 MESZ