GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 28.11.1994



* Auch in der CDU kuenftig eine Frauenquote
* Meinungsverschiedenheiten zu Bosnienkonflikt in der Koalition
* Streik in Spanien behindert auch deutschen Reiseverkehr
* Anklage gegen Anlagebetrueger in Chemnitz
* Hamburger Polizei nimmt Autoschieber fest
* IG Metall geht it 6vH-Forderung in die naechste Tarifrunde
* Kurden nach Brandanschlaegen auf tuerlische Einrichtungen festgenommen
* Stasi-Moerder zu sechs Jahren Haft verurteilt
* Neuer Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
* Autobahn Hannover-Berlin wird teilweise sechsspurig ausgebaut
* LKA-Chef von Mecklenburg-Vorpommern vom Dienst suspendiert
* Berliner Arbeitssenatorin will verstaerkt gegen Schwarzarbeit vorgehen
* DGB-Vorsitzende kritisert Forderungen der eigenen Partei



Auch in der CDU kuenftig eine Frauenquote

Auch in der CDU soll es kuenftig eine Frauenquote geben, die auf allen Ebenen eine Drittel-Beteiligung von Frauen bei Aemtern und Mandaten vorsieht. Hierauf einigte sich der Bundesparteitag mit knapper Mehrheit. Der Vorsitzende Kohl und andere fuehrende Vertreter der Union hatten sich fuer das Quotenmodell ausgesprochen. Der Parteitag waehlte ausserdem die gesamte Fuehrungsspitze neu. Kohl wurde mit grosser Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender bestaetigt, ebenso seine vier Stellvertreter Bluem, Eggert, Frau Merkel und Teufel.


Meinungsverschiedenheiten zu Bosnienkonflikt in der Koalition

In der Koalition von CDU/CSU und FDP sind Meinungsverschiedenheiten in der Bosnienpolitik deutlich geworden. Der CDU-Parteitag verabschiedete eine Resolution, in der betont wird, die Forderung nach Aufhebung der Waffenliefersperre gegen Moslems bleibe auf dem Tisch. Ausserdem solle die NATO Luftangriffe fliegen, falls in Bihac kein Ende der Kaempfe erreicht werde. Bundesaussenminister Kinkel sprach sich hingegen in Bruessel strikt fuer eine Verhandlungsloesung im Bosnien-Konflikt aus. Eine Aufhebung der Waffenliefersperre werde noch groesseres Leid verursachen, erklaerte er. Die bosnische Armee hat nach eigenen Angaben die Verteidigung von Bihac trotz schwerer Verluste aufrecht erhalten. Allein heute seien ueber 100 Soldaten getoetet worden, hiess es.


Streik in Spanien behindert auch deutschen Reiseverkehr

In Spanien streikt das Bodenpersonal der Flughaefen. Die Beschaeftigten wehren sich gegen eine 14-prozentige Lohnkuerzung. Deshlab kam es heute zu starken Verzoegerungen im Flugverkehr. Zahlreiche Deutsche sitzen in Spanien fest und deutsche Flugzeuge konnten nicht in Spanien landen.


Anklage gegen Anlagebetrueger in Chemnitz

Nach zweijaehrigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft in Chemnitz Anklage gegen einen 42-jaehrigen erhoben, dem umfangreiche Anlage-Betruegereien vorgeworfen werden. Er soll mehr als 1000 zumeist ostdeutsche Sparer um ihr Geld gebracht haben. Bei den Kleinanlegern kassierte er laut Anklageschrift rund 16,6 Millionen DM, legte davon aber nur ein zehntel tatsaechlich gewinnbringend an. Mit dem groessten Teil des Geldes finanzierte der mann seinen luxorioesen Lebensstil.


Hamburger Polizei nimmt Autoschieber fest

Die Hamburger Polizei hat zehn Mitglieder einer international operierenden Autoschieberbande festgenommen. Weitere sechs Personen werden mit Haftbefehl gesucht. Die Verdaechtigen stammen bis auf den 28-jaehrigen Anfuehrer der Gruppe, der Pole ist, aus dem Baltikum.


IG Metall geht it 6vH-Forderung in die naechste Tarifrunde

Die IG Metall geht endgueltig mit einer Lohnforderung von 6 vH in die naechste Tarifrunde. Das beschloss der Gewerkschaftsvorstand in Frankfurt/Main. Ausserdem solle eine staerkere Anhebung der unteren Einkommen im Rahmen der Forderungen erzielt werden. Weitere Einschraenkungen seien nach den Realeinkommensverlusten der letzten Jahre nicht mehr moeglich.


Kurden nach Brandanschlaegen auf tuerlische Einrichtungen festgenommen

Nach den Brandanschlaegen auf tuerkische Einrichtungen in Norddeutschland in der vergangenen Nacht hat die Polizei vier Kurden festgenommen. In Bremen brannte unter anderem das Gebaeude eines tuerkischen Kulturvereins voellig aus. Drei Menschen erlitten nach Angaben der Polizei leichte Rauchvergiftungen. Auch aus Hamburg wurden Anschlaege gemeldet, es entstand Sachschaden im Gesamtwert von mehr als hunderttausend DM.


Stasi-Moerder zu sechs Jahren Haft verurteilt

Der fruehere Stasi-Mitarbeiter Peter H. ist fuer den Giftmordanschlag im Auftrage der DDR-Staatssicherheit zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Anschlag hatte einem Fluchthelfer und seiner Familie gegolten. Die 27. grosse Strafkammer des Berliner Landgerichts befand den 52-jaehrigen des dreifachen Mordversuches fuer schuldig. In der Urteilsbegruendung der Strafkammer hiess es, er habe dem Ehepaar Welsch und der siebenjaehrigen Tochter bei einem gemeinsamen Israel-Besuch im Sommer 1982 das toedliche Gift ins Essen gemischt.


Neuer Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Neuer Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ist der kuenftige Aufsichtsratsvorsitzende von IBM Deutschland Henkel. Der 54-jaehrige wurde auf einer Mitgliederversammlung in Koeln ohne Gegenstimme gewaehlt. Er loest seinen 64-jaehrigen Vorgaenger ab, der mehr als sechs Jahre Praesident des Verbandes war.


Autobahn Hannover-Berlin wird teilweise sechsspurig ausgebaut

Die stark befahrene Autobahn A2 zwischen Hannover und Berlin wird bis 1999 in Sachsen-Anhalt sechsspurig ausgebaut. Die Kosten sind auf 1,2 Mrd. DM veranschlagt. Der Streckenabschnitt ist rund 85 km lang.


LKA-Chef von Mecklenburg-Vorpommern vom Dienst suspendiert

Der Chef des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ist vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn ist ein Disziplinarverfahren eingeleistet worden, er war 1992 bereits in den Skandal um den Polizeieinsatz bei den Krawallen in Moskau verwickelt. Seit der Kriminalist aus Nordrhein- Westfalen in Mecklenburg-Vorpommern seinen Dienst tut macht er Aerger: ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, ein Disziplinarverfahren und nun schon wieder Vorermittlungen zu einen Disziplinarverfahren. Die gesammelten Vorwuerfe reichen inzwischen von der vernachlaessigung von Dienstaufsichtspflichten waehrend der Rostocker Krawalle ueber dubiose Grundstuecksgeschaefte bis hin zu den neusten, ausserordentlich pikanten Anschuldigungen. Cordes (?) soll sich in Rostock von Huren verwoehnen lassen haben, nicht von irgendwelchen, sondern von den Gespielinnen treuer Zuhaelter. Und nicht irgendwo, sondern ausgerechnet im Gaestehaus der Polizei in Warnemuende. Dass sich jemand im Rotlicht-Milieu vergnuegt mag inzwischen schon gesellschaftsfaehig geworden sein, fuer einen Polizisten aber stelle das einen Lapsus dar, der nicht zu entschuldigen sei, meint die Gewerkschaft der Polizei. Erst recht fuer einen LKA-Chef, der die Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet auf seine Fahne geschrieben hat. Zwar wurde bisher keiner der gegen Cordes erhobenen Vorwuerfe endgueltig bewiesen oder fuehrte gar zu Konsequenzen, der Ruf des Ober-Kriminalisten duerfte jetzt aber nachhaltig geschaedigt sein. Ob er diese neuerliche Affaere in seinem Amt ueberleben wird ist mehr als fraglich.


Berliner Arbeitssenatorin will verstaerkt gegen Schwarzarbeit vorgehen

Die Berliner Arbeitssenatorin bergmann will entschiedener gegen Schwarzarbeit vorgehen. Sie forderte schnellere Ermittlungen sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Ermittlungsbehoerden. Etwa jeder zehnte Arbeiter auf Berlins Baustellen werde illegal beschaeftigt, gleichzeitig seien mehr als 12.000 Bauarbeiter in der Stadt arbeitslos.


DGB-Vorsitzende kritisert Forderungen der eigenen Partei

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende hat Forderungen der SPD nach einer Kursaenderung in der Sozialpolitik scharf kritisiert. Sie sagte, der Missbrauch von Sozialleistungen sei eine vernachlaessigbare Groesse. Wenn die SPD gerade hier Kompetenz gewinnen wolle, begebe sie sich auf Abwege. Stattdessen sollte sie lieber Massnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit entwickeln. Fuehrende Sozialdemokraten hatten am Wochenende ihre Partei aufgerufen, sich mit eigenen Konzepten am Umbau des Sozialstaates zu beteiligen. Sie forderten unter anderem, den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekaempfen.


Quellen

SFB/ORB B2    13:00 MEZ    14:00 MEZ    16:00 MEZ    18:00 MEZ    21:00 MEZ    23:00 MEZ
r.s.2    18:30 MEZ    20:30 MEZ