Gespraeche um LKW-Maut dauern an |
Die Maut-Verhandlungen von Bundesregierung und Betreiberkonsortium
Toll Collect sind auch am zweiten Tag erfolglos geblieben. Eine
Annaeherung gebe es nicht, sagte ein Sprecher des
Bundesverkehrsministeriums am Samstagabend. Das naechste
Spitzengespraech von Verkehrsminister Stolpe mit den Vertretern von
DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute wurde fuer kommenden
Montag vereinbart. Danach wolle Stolpe eine endgueltige Entscheidung
darueber treffen, ob die Vertraege mit Toll Collect beibehalten oder
gekuendigt werden. |
Merkel zu Besuch in der Tuerkei |
Die CDU-Vorsitzende Merkel reist zu politischen Gespraechen in die
Tuerkei. Sie wird morgen in Ankara unter anderem mit dem tuerkischen
Ministerpraesidenten Erdogan zusammenkommen. Hauptthema wird der von
der Tuerkei seit langem angestrebte Beitritt zur Europaeischen Union
sein. Merkel lehnt im Gegensatz zur Bundesregierung eine
Vollmitgliedschaft der Tuerkei ab. Sie will aber fuer eine
Zwischenloesung werben, die eine verstaerkte Kooperation zwischen der
EU und der Tuerkei unterhalb der Ebene einer Vollmitgliedschaft
vorsieht. |
Stoiber startet zu Indienreise |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber startet heute mit
einer hochrangigen deutschen Wirtschaftsdelegation zu einer
sechstaegigen Indienreise. Stationen der Reise sind Bangalore, die
Hauptstadt New Delhi sowie das Wirtschafts- und Wissenschaftszentrum
Bombay. Politischer Hoehepunkt der Reise wird am Donnerstag das
Gespraech mit Premierminister Vajpayee sein. Indien mit seinen rund
1,1 Milliarden Einwohnern gilt als einer der interessantesten
Zukunftsmaerkte mit rasanten Wachstumschancen und hervorragend
ausgebildeten Ingenieuren. |
Struck sieht keinen schnellen Irak-Einsatz der Nato |
Verteidigungsminister Struck sieht die Voraussetzungen fuer einen
NATO-Einsatz in Irak "noch lange nicht" erfuellt. Eine Entscheidung
koenne vielleicht 2005 getroffen werden, sagte er der "Frankfurter
Rundschau". Der Minister warnte auch davor, die Moeglichkeiten der
Allianz in Irak zu ueberschaetzen. Die NATO werde nicht massiv
Truppenteile ersetzen koennen, die zur Zeit etwa von Polen gestellt
wuerden, sagte Struck. Als Voraussetzung fuer einen NATO-Einsatz in
Irak gilt, dass eine souveraene irakische Regierung die Allianz darum
bittet und die Vereinten Nationen ein entsprechendes Mandat erteilen. |
Diskussion ueber Besetzung von Zivildienststellen mit Langzeitarbeitslosen |
Politiker von Union und FDP wollen kuenftig Zivildienstellen mit
Langzeitarbeitslosen besetzen. Der Staat unterstuetze manche
arbeitsfaehige Sozialhilfeempfaenger jahrelang, sagte der
stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Bruederle der "Bild am
Sonntag". Da koenne die Gemeinschaft auch eine Gegenleistung erwarten.
"Langzeitarbeitslose duerfen sich zum Putzen, Waschen oder
Essenausfahren fuer alte oder kranke Mitbuerger nicht zu schade
sein."Auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sagte der
Zeitung, Arbeitslose muessten eine Gegenleistung dafuer bringen, dass
sie Geld vom Staat erhalten. "Deshalb ist gemeinnuetzige Taetigkeit in
sozialen Einrichtungen zumutbar." Im sozialen Bereich wuerden oft
haenderingend Arbeitskraefte gesucht. "Falls die rot-gruene
Bundesregierung die Wehrpflicht und den Zivildienst kippen sollte,
wird die Situation in diesen Einrichtungen noch schlechter."Der
Vizevorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Max
Straubinger (CSU), sagte dem Blatt, in sozialen Einrichtungen werde es
kuenftig einen grossen Bedarf an Mitarbeitern geben, vor allem, wenn
der Zivildienst abgeschafft werden sollte. "Ich halte es fuer durchaus
zumutbar, dass Sozialhilfeempfaenger und Langzeitarbeitslose diese
Luecke schliessen und Aufgaben - etwa in Altersheimen - uebernehmen." |
Korrektur bei Betriebsrenten gefordert |
Bochum. In der Debatte ueber die Verdoppelung der
Krankenkassenbeitraege auf Betriebsrenten hat der Landesparteitag der
nordrhein-westfaelischen SPD von der Bundesregierung Korrekturen
gefordert. "Wir brauchen an dieser Stelle ein klares Signal", heisst
es in einem von den SPD-Delegierten in Bochum angenommenen Antrag. Der
Parteitag stellte sich damit hinter den SPD-Landesvorsitzenden
Schartau, der wiederholt von der Parteifuehrung Aenderungen verlangt
hatte. Der designierte Parteichef Muentefering und Bundeskanzler
Schroeder hatten dieser Forderung dagegen eine klare Absage erteilt.
Beide warben bei der Parteibasis um Unterstuetzung fuer ihren
Reformkurs. |
Schrempp verlaengert als Vorstandschef von DaimlerChrysler |
Juergen Schrempp wird seinen Posten als Vorstandschef von
DaimlerChrysler ueber das Jahr 2005 hinaus behalten. Dies werde
der Aufsichtsrat des Automobilkonzerns am Mittwoch beschliessen,
berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Sowohl
Aufsichtsratschef Hilmar Kopper als auch die Arbeitnehmerseite
haetten sich fuer Kontinuitaet an der Konzernspitze ausgesprochen:
"Die Arbeitnehmervertreter sind dafuer, dass Juergen Schrempp vom
Aufsichtsrat fuer eine weitere Amtszeit gewaehlt wird. Die
Grundrichtung stimmt. Was er begonnen hat, ist noch nicht zu
Ende. Der Vorstandsvorsitzende soll seinen Job zu Ende bringen",
sagte Erich Klemm, stellvertretender Vorsitzender des
Aufsichtsrates und Chef des Gesamtbetriebsrates.Bei der
Zusammenkunft am Mittwoch werde der Aufsichtsrat auch die
Nachfolger fuer Mercedes-Chef Juergen Hubbert sowie fuer
Finanzvorstand Manfred Gentz bestimmen, schreibt das Blatt
weiter. Favorit fuer die Hubbert-Nachfolge ist demnach Wolfgang
Bernhard, bisher zweiter Mann bei Chrysler. Fuer den Posten als
Finanzchef gilt Bodo Uebber als aussichtsreichster Kandidat. Er
war bisher Vorstandsvorsitzender von DaimlerChrysler-Services. |
Deutsch-chinesische Bausparkasse eroeffnet |
Tianjin. Auch Chinesen koennen nun bausparen. Die Bausparkasse
Schwaebisch Hall hat in Nordchina eine erste deutsch-chinesische
Filiale eroeffnet. Das Gemeinschaftsunternehmen mit der
China-Construction-Bank soll in der Zehn-Millionen-Einwohner
zaehlenden Hafenstadt Tianjin in drei Jahren rund 160.000 Vertraege
abschliessen. Die Bausparkasse muss sich allerdings auf das
Stadtgebiet beschraenken. Im Jahr 2007 soll erstmals ein positives
Jahresergebnis vor Steuern erzielt werden. Zum Praesidenten der
Bausparkasse wurde Hans-Dieter Funke berufen. Er hatte eine
aehnliche Funktion in der tschechischen
Schwaebisch-Hall-Beteiligung CMSS inne, die sich zur zweitgroessten
Bausparkasse Europas entwickelt hat.Mit dem Markteintritt in
China weitet Schwaebisch Hall sein Auslandsengagement aus. Nach
Tschechien, der Slowakei und Ungarn ist Mitte des Jahres auch
noch eine Bausparkasse in Rumaenien geplant. 2003 konnten
europaweit 2,6 Millionen neue Vertraege ueber rund 39 Milliarden
Euro abgeschlossen werden. |
Justiz beschaeftigt sich mit dem Verdacht des Wuchers bei Arzneimitteln |
Die Preissteigerung bei Medikamenten nach der Gesundheitsreform
beschaeftigt jetzt die Staatsanwaltschaft Bonn. Das berichtet das
Muenchner Magazin "Focus". Laut einem Vorabbericht ermittelt das
Wirtschaftsdezernat der Bonner Staatsanwaltschaft wegen "Verdachts des
Wuchers bei bei Preisgestaltung fuer Arzneimittel". Das Verfahren
richtet sich momentan gegen Unbekannt. Laut Focus prueft die Behoerde
aber, ob sie gegen die Bundesregierung ermitteln wird. |
UMTS-Vermarktung startet am Montag |
In Deutschland startet der weltgroesste Mobilfunkbetreiber Vodafone
als erster Anbieter am Montag mit der Vermarktung der neuen
Mobilfunktechnik UMTS. Die neue Technik kommt zunaechst nur in einer
abgespeckten Version auf den Markt: Das britische Unternehmen will
vorerst nur so genannte Datenkarten fuer Laptops anbieten.
UMTS-faehige Handys sollen erst im Jahresverlauf auf den Markt kommen,
da sie bisher nicht die gestellten Anforderungen erfuellen.Der Chef
der deutschen Vodafone-Tochter, Juergen von Kuczkowski, sagte, der
Beginn der Vermarktung von UMTS sei ein Meilenstein in der
Unternehmensgeschichte. Dabei ziele man zunaechst auf
Geschaeftskunden. Das Angebot richtet sich schon vom Preis her in
erster Linie an Geschaeftsleute. |
Berlinale beendet |
Berlin. Nach 10 Tagen geht heute die 54. Berlinale zu Ende. Der
Goldene Baer ging in diesem Jahr an den Film "Gegen die Wand" von
Fatih Akin. Damit gewann erstmals seit 1986 wieder ein deutscher Film
den Hauptpreis. Die Gala wurde gestern zeitweise vor und im Saal von
Studentenprotesten gestoert, die sich gegen die Kuerzungen im
Bildungsbereich richteten. Silberne Baeren gingen unter anderem an die
Filme "El Abrazo Partido" von Daniel Burman aus Argentinien und
"Samaria" von Kim Ki-Duk aus der Republik Korea. Darstellerpreise
erhielten unter anderem die Suedafrikanerin Charlize Theron, die
Kolumbianerin Catalina Sandino Moreno und Daniel Hendler aus Uruguay. |
David Moeller aus Oberhof gewinnt Weltmeistertitel im Rodeln |
Nagano. David Moeller aus Oberhof hat zum ersten Mal den
Weltmeistertitel im Rodeln gewonnen. Der 22-jaehrige verwies zum
Abschluss der Titelkaempfe in Japan in einem packenden Rennen den
dreimaligen Olympiasieger Georg Hackl auf den 2. Rang. Dritter wurde
der Lette Martins Rubenis. |
Quellen |
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