Steuerausfaelle groesser als erwartet |
Berlin. Die Steuerausfaelle in den oeffentlichen Haushalten haben sich
verstaerkt fortgesetzt. Die Steuereinnahmen von Bund, Laendern und
Gemeinden lagen im ersten Halbjahr bei knapp 190 Milliarden Euro und
damit um ueber fuenf Prozent unter dem Ergebnis von 2001. Allein im
Juni betrug der Rueckgang fast elf Prozent. Wie brisant die Lage in
den Gemeinden ist, zeigt das Beispiel Muenchen. Dort hat der Stadtrat
die Konsequenz aus der Finanzmisere gezogen und eine Haushaltssperre
beschlossen. Oberbuergermeister Ude kritisierte Bund und Laender und
bezog auch seine Partei, die SPD, mit ein. Ude sprach von einer
Demontage der Gewerbesteuer. Angesichts der gespannten Finanzlage hat
die Ministerpraesidentin von Schleswig-Holstein, Simonis,
Steuererhoehungen ins Gespraech gebracht. Dieses Thema duerfe nicht
tabu sein, sagte die SPD-Politikerin. Kritik an dieser Aeusserung kam
nicht nur von der Opposition, sondern auch von den rot-gruenen
Koalition in Berlin. |
Bayern lehnt Soforthilfe fuer Kommunen ab |
Muenchen. Der Freistaat Bayern hat die Forderung nach einer Soforthilfe
fuer die finanziell angeschlagenen Kommunen abgelehnt. Finanzminister
Faltlhauser fuehrte die Finanznot der Kommunen auf eine verfehlte
Steuerpolitik der Bundesregierung zurueck. Die Landeshauptstadt
Muenchen jammere auf hohem Niveau. Oberbuergermeister Ude machte
dagegen den Freistaat mitverantwortlich fuer die finanzielle Misere
der Kommunen. So weigere sich der Freistaat, die Kosten fuer Lehrer
an kommunalen Schulen voll zu uebernehmen. |
Bundeskartellamt fuehrt Razzia bei Versicherungen durch |
Bonn. Das Bundeskartellamt hat 13 Versicherungsunternehmen durchsuchen
lassen. Grund ist der Verdacht, dass die Versicherungen
Praemienerhoehungen bei Sach- und Haftpflichtversicherungen von
Industriekunden abgesprochen haben. Die Versicherungskonzerne Allianz,
Gerling, Axa und Gothaer bestaetigten, dass bei ihnen Polizisten mit
einem Durchsuchungsbeschluss des Bonner Amtsgerichts Akten und
Datentraeger beschlagnahmt haben. Die Konzerne erklaerten, der
Verdacht des Kartellamts sei unbegruendet. Der Verdraengungswettbewerb
der vergangenen Jahre in der Industrieversicherung habe bei allen
Unternehmen der Branche zu hohen Verlusten gefuehrt. Deshalb seien
die Praemien fuer industrielle Risiken in letzter Zeit gestiegen. |
Einschraenkung des Stammzellenpatents |
Muenchen. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin hat die Entscheidung
des Europaeischen Patentamtes begruesst, das umstrittene Patent fuer
die Zuechtung von Stammzellen drastisch einzuschraenken. Das 1999 an
die Universitaet Edinburgh erteilte Patent gilt jetzt nur noch fuer
solche Stammzellen, die nicht aus menschlichen oder tierischen
Embryonen gewonnen werden. Gegen das urspruengliche Patent hatten
unter anderen die Regierungen Deutschlands, Italiens und der
Niederlande sowie die Umweltschutzorganisation Greenpeace Einspruch
erhoben. |
Fusion E.ON-Ruhrgas bleibt vorerst gestoppt |
Duesseldorf. Die geplante Uebernahme der Ruhrgas AG durch den
Energiekonzern E.ON bleibt vorerst gestoppt. Das Oberlandesgericht
Duesseldorf will erst in den naechsten beiden Wochen entscheiden, ob
es bei der einstweiligen Anordnung bleibt, mit der der Vollzug der
Fusion zunaechst untersagt worden ist. In einer muendlichen
Verhandlung hatten die Vertreter der Bundesregierung noch einmal die
Ministererlaubnis fuer die Uebernahme verteidigt. |
Ludwigshafener Polizeichef muss sich vor Gericht verantworten |
Zweibruecken. Der Ludwigshafener Polizeichef Leiner muss sich wegen
sexueller Noetigung vor Gericht verantworten. Das hat das
Oberlandesgericht Zweibruecken beschlossen. Es hob damit eine
Entscheidung des Landgerichtes Frankenthal auf, das ein Verfahren
abgelehnt hatte. Leiner soll im Oktober eine Beamtin nach einer
Weinprobe belaestigt haben. Er war nach dem Vorfall zu einer anderen
Behoerde versetzt worden. Nach Angaben des Innenministeriums wird er
nicht mehr auf seinen Posten zurueckkehren. |
Polizei identifiziert tote Kinder im Main |
Frankfurt. Gerichtsmediziner und Polizei haben die beiden Kinder
identifiziert, die tot und gefesselt im Main entdeckt wurden. Es
handelt sich um zwei Brueder im Alter von 4 und 5 Jahren, deren
Eltern getrennt leben. Der Vater der Kinder hatte die Jungen am
Freitag bei seiner Frau abgeholt und nicht wieder zurueckgebracht.
Die Frankfurter Polizei fahndet nach dem Mann. |
Boerse |
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