Arbeitslosengeld II nun doch ab Januar |
Um fuer die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II eine
Auszahlungluecke von einem Monat zu vermeiden, ist die
Bundesregierung offenbar zu Nachbesserungen bereit.
SPD-Generalsekretaer Klaus Uwe Benneter sagte, man werde in der
zweiten Monatshaelfte eine Loesung finden, die den Erwerbslosen
entgegenkomme. Der saechsische SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk
hat es als wenig hilfreich bezeichnet, wenn jeden Monat neue
Details zu Hartz IV bekannt wuerden, die zur Verunsicherung der
Menschen beitruegen. Zugleich betonte er, die Politik muesse die
Proteste gegen Hartz IV ernst nehmen und die Menschen besser ueber
die geplanten Reformen aufklaeren. |
Finanzloch bei der Pflegeversicherung waechst |
Berlin. Ohne Reformen droht das Defizit in der Pflegeversicherung
offenbar staerker zu steigen als bisher bekannt. Die "Financial
Times Deutschland" berichtet von einem Finanzloch bei den
gesetzlichen Krankenkassen von knapp 5,7 Milliarden Euro bis
2010. |
Studiengebuehren ruecken wieder in Sicht |
In der rot-gruenen Koalition regt sich zunehmender Widerstand gegen
die kategorische Ablehnung von Studiengebuehren durch
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Nachdem einige
SPD-Sitzenpolitiker einen anderen Kurs forderten, sprach sich jetzt
auch der hessische Gruenen-Vorsitzende Matthias Berninger dafuer aus,
ein Konzept fuer die Einfuehrung von Studiengebuehren zu entwickeln.
Der "Saechsischen Zeitung" sagte er: "Wir sind gut beraten, uns an
einer Diskussion ueber die Finanzierung des Studiums zu beteiligen."
Ende des Jahres befinden die Karlsruher Richter ueber eine Klage der Laender gegen das Bulmahn verhaengte Studiengebuehrenverbot in Deutschland. Dieses ist ebenso wie die Juniorprofessur seit der Novellierung 2002 im Hochschulrahmengesetz verankert. Das Bundesverfassungsgericht hatte kuerzlich entschieden, dass die bundesweite Einfuehrung der Juniorprofessur nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, da der Bund die Zustaendigkeit der Laender zur Regelung des Hochschulwesens verletzt habe. Bulmahn kaempft jedoch weiter um den Erhalt der Juniorprofessur.
Die Spitzenverbaende der deutschen Wirtschaft sind fuer die
Einfuehrung von Studiengebuehren. Der Praesident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages, Braun, sagte in einem Interview,
eine solche Abgabe braechte Studenten dazu, schneller zu studieren.
Industriepraesident Rogowski meinte, die Studenten koennten als
zahlende Kunden darauf bestehen, dass die Universitaeten bessere
Angebote machen. Beide sprachen sich gleichzeitig fuer die Einfuehrung
von Stipendien aus. Auch die Hochschulrektorenkonferenz forderte die
Bundesregierung auf, Gebuehren bundesweit zu ermoeglichen. Sollten nur
unions-regierte Laender Studiengebuehren erheben, kaeme es zu "fatalen
Wettbewerbsverzerrungen" in der Hochschullandschaft.
Bundesbildungsministerin Bulmahn bleibt bei ihrem Nein. Sie
bezeichnete die Gebuehrenfreiheit im Erststudium als eine kulturelle
Errungenschaft. |
Bayerische Kommunen erhalten mehr Spielraum bei oeffentlichen Auftraegen |
Muenchen. Der Freistaat hat den Kommunen mehr Spielraum bei der
Vergabe von oeffentlichen Auftraegen eingeraeumt. Wie der Bayerische
Gemeindetag mitteilte, wurde die Wertgrenze bei der Ausschreibung
von 10.000 Euro auf 30.000 Euro angehoben. |
Teufel will noch dieses Jahr ueber Kandidatur entscheiden |
Ministerpraesident Teufel (CDU) hat persoenlich bestaetigt, dass er
sich gegen Jahresende ueber seine politische Zukunft aeussern will.
Es geht darum, ob er bei der Landtagswahl 2006 noch einmal als
Spitzenkandidat der CDU antritt. Als Grund gab er an, dass am 12.
Februar kommenden Jahres ein CDU-Landesparteitag ueber den
Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2006 entscheiden soll. Teufel
sagte, es sei klar, dass man rechtzeitig vor diesem
Landesparteitag dann auch wissen muesse, wer Kandidat sei.Erwin
Teufel reagiert damit offenbar auf den Druck aus seiner Partei.
Bisher hatte er nur davon gesprochen, er werde seine
Zukunftsplaene "rechtzeitig" vor dem Parteitag bekannt
geben.CDU-Landtagsfraktionschef Guenther Oettinger, der als
aussichtsreichster Kandidat fuer die Nachfolge des
Ministerpraesidenten gilt, hatte am Wochenende bekraeftigt, er
werde auf keinen Fall gegen Teufel antreten, falls dieser noch
einmal Spitzenkandidat werden wolle. Teufel, der am 4. September
65 Jahre alt wird, und seit 1991 Regierungschef in
Baden-Wuerttemberg ist, war juengst wegen Kabinettsumbildungen und
einer Diskussion ueber Neuwahlen kritisiert worden. |
260 Postschalter werden in Bayern geschlossen |
Muenchen. Die Deutsche Post schliesst in Bayern rund 260 weitere
Schalter. Die Postdienste sollen von privaten Partnern wie
Supermaerkten, Zeitschriftenlaeden und anderen Geschaeften
uebernommen werden. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di sind rund 800 Stellen betroffen. Da fuer die Beschaeftigten
bis 2008 Kuendigungsschutz gelte, so die Kritik von ver.di, seien
die Kosten fuer den Arbeitsplatzabbau hoeher als wenn die Schalter
geoeffnet blieben. Insgesamt hat die Post in Bayern rund 2.200
Filialen, darunter sind bereits zahlreiche privatbetriebene
Post-Agenturen. |
Alcopop-Hersteller aendern Rezeptur |
Mit einer Aenderung der Rezeptur fuer Alcopops hat die Industrie
auf die Sondersteuer reagiert. Statt Branntwein sollen die
Mixgetraenke jetzt auf der Basis von Bier und Wein hergestellt
werden. Solche Mixgetraenke sind von der Steuer ausgenommen.
Alcopops durften bisher nur an Jugendliche ab 18 Jahre verkauft
werden, fuer Wein- und Biermixer gilt 16 Jahre als Altersgrenze. |
Automobilclub warnt vor Rekord-Benzinpreisen |
Der Automobilclub von Deutschland hat vor einem Benzinpreishoch
gewarnt. Da Rohoel immer teurer wuerde, koenne der Spritpreis im
August auf 1,30 Euro steigen, sagte Club-Sprecher Hoevekenmeier im
Interview mit tagesschau.de. Schuld seien die anhaltenden
Probleme am Oelmarkt. Die Terrorangst sorge zusaetzlich fuer
Preisanstiege, sagte Hoevkenmeier. Ausserdem schlage das
Gewinnstreben der Oelkonzerne auf den Preis durch. "Die Konzerne
haben im letzten Halbjahr ihre Margen auf sechs Cent pro Liter
erhoeht", sagt der AvD-Sprecher. |
Letzte Rate der Entschaedigungszahlungen fuer Zwangsarbeiter ueberwiesen |
Die Opfer-Stiftung Jewish Claims Conference hat die zweite und
letzte Rate der Entschaedigungszahlungen an ehemalige juedische
Zwangsarbeiter ueberwiesen. Die Entschaedigung von mehr als 130.000
Opfern der NS-Zeit ist damit abgeschlossen. Die Mittel entstammen
der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" von
Bundesregierung und deutscher Wirtschaft.Bei der letzten Rate
erhielten ehemalige Zwangsarbeiter, die in Ghettos oder
Konzentrationslagern zur Arbeit gezwungen wurden, jeweils
2.556,46 Euro. Die uebrigen ehemaligen Zwangsarbeiter bekamen
1.661,70 Euro. Eine Rate hatten die Opfer bereits erhalten. Sie
sind so mit Summen zwischen 7669,38 Euro (15.000 Mark) und
2.556,46 Euro (5000 Mark) entschaedigt worden. Die Opfer waren in
mehrere Gruppen eingeteilt worden, je nachdem, wo sie zur
Zwangsarbeit gezwungen worden waren. |
Vertriebene planen in diesem Jahr Klage gegen Polen |
Berlin. Die Vertriebenenorganisation "Preussische Treuhand" will
offenbar noch in diesem Jahr die ersten Klagen gegen Polen
einreichen. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Verbandes, Pawelka,
erklaerte in einem Interview, man wolle sowohl vor polnische als
auch vor europaeische Gerichte ziehen, um die Rueckgabe ehemals
deutschen Eigentums in Polen durchzusetzen. Pawelka sagte weiter,
man werde dann sehen, welchen Einfluss die Politik auf die
Gerichte habe. Bundeskanzler Schroeder hatte sich klar gegen die
Entschaedigungsforderungen gewandt und erklaert, das auch vor
Gericht deutlich machen zu wollen. |
Vier Menschen beim Baden im Bodensee ertrunken |
Friedrichshafen/Konstanz. Im Bodensee sind seit dem vergangenen
Freitag vier Menschen ertrunken. Nach Angaben der
Wasserschutzpolizeidirektion in Friedrichshafen haengt dies vor
allem mit dem betraechtlichen Unterschied zwischen den fast
tropischen Aussentemperaturen und dem nur 22 Grad kuehlen Wasser
zusammen. Langsame Abkuehlung im Wasser sei deshalb ratsam,
betonte Polizeisprecher Edwin Bauer. Er bestaetigte aber auch,
dass die jetzige Haeufung von Todesfaellen angesichts des
Hochsommerwetters und der Hochsaison nicht ungewoehnlich fuer die
Bodenseeregion sei. |
Vollsperrung der A 8 wegen abgerissenem Stromkabel |
Die A 8 Stuttgart - Karlsruhe war gegen Mittag rund eine Stunde
lang zwischen dem Dreieck Leonberg und Heimsheim in beiden
Richtungen gesperrt. Ein Bagger hatte bei Arbeiten am Ausbau der
vierspurigen Autobahn ein Starkstromkabel herunter gerissen. Am
Nachmittag musste die Autobahn nochmals kurzfristig gesperrt
werden. Durch Funkenschlag der Oberleitung, die quer ueber der
Strasse lag, kam es zu kleineren Braenden am Strassenrand.
Autofahrer, die im Stau standen, wurden aufgefordert, ihre Autos
keinesfalls zu verlassen und die Leitplanken nicht zu beruehren.
Feuerwehr und Experten der Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) haben
das Stromkabel von der Fahrbahn geholt. Es bildeten sich bis zu
zehn Kilometer lange Staus vor der Unfallstelle. Am fruehen
Nachmittag musste der Autobahn-Abschnitt erneut gesperrt werden,
um die beiden verbliebenen Kabel der Oberleitung von
Stromfachleuten entfernen zu lassen. Zu Stromausfaellen in der
Umgebung ist es nach Angaben der Polizei in Leonberg nicht
gekommen. |
Arzneimittelausgaben in Rheinland-Pfalz gesunken |
Mainz. Die gesetzlichen Krankenkassen in Rheinland-Pfalz haben im
ersten Halbjahr 2004 rund 58 Millionen weniger fuer Arzneimittel
ausgegeben als im gleichen Vorjahreszeitraum. Das entspricht
einem Rueckgang von zwoelf Prozent. Grund fuer die Einsparungen
seien unter anderem die neue Zuzahlungsregelungen und die
Herausnahme etlicher rezeptfreier Arzneimittel aus der
Leistungspflicht der Kassen, sagte ein Sprecher der Techniker
Krankenkasse in Mainz. Auch Herstellerrabatte sowie der gesunkene
Grosshandels- und Apothekenzuschlag fuer teurere Arzneimittel
haetten die Ausgaben der Kassen verringert.Am deutlichsten sei der
Rueckgang im Bereich der Kassenaerztlichen Vereinigung Trier mit 20
Prozent ausgefallen, am geringsten in Koblenz mit neun Prozent.
Im Schnitt bedeute dies pro gesetzlich versichertem Patienten im
Land eine Einsparung von rund 17 Euro, hiess es weiter.Trotz der
positiven Bilanz fuer das gesamte erste Halbjahr habe sich aber
auch gezeigt, dass die Ausgaben im zweiten Quartal bereits wieder
angezogen haetten. Im Juni seien die Arzneimittelkosten sogar
teilweise hoeher als im Vorjahresmonat gewesen, weil viele
Patienten gegen Quartalsende noch einmal zum Arzt gegangen seien,
um im Folgequartal die Praxisgebuehr einzusparen. |
Fuehrerschein kann nach Passivrauchen von Cannabis eingezogen werden |
Auch wenn ein Fahrer nur passiv die Droge Cannabis eingeatmet
hat, kann ihm deswegen der Fuehrerschein entzogen werden. Dies
geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Wuerttemberg in Mannheim (VGH) hervor. Im Fruehjahr
vergangenen Jahres musste ein Mann seinen Fuehrerschein abgeben,
nachdem bei ihm eine erhoehte Konzentration des Wirkstoffes
Tetrahydrocannabinol (THC) festgestellt worden war. THC ist der
Hauptwirkstoff von Cannabisprodukten wie Haschisch oder
Marihuana. Es fuehrt zur Beeintraechtigung der Wahrnehmungs- und
Konzentrationsfaehigkeit. Der Betroffene hatte zwar zugegeben,
gelegentlich Cannabis zu rauchen, vor der Fahrt habe er dies aber
nicht getan. Etwa zwei Stunden zuvor habe er einen Techno-Club
besucht, der von dicken Cannabis-Nebelschwaden durchzogen gewesen
sei. Das Gericht erklaerte hingegen, hinsichtlich der
Fahruntuechtigkeit sei es nicht ausschlaggebend, dass er nur
passiv mitgeraucht habe. Zudem sei sich der Mann der Wirkung des
Rauschmittels waehrend seines zweistuendigen Aufenthaltes in dem
Club bewusst gewesen. Setze sich ein Fahrer trotz dieses Wissens
ans Steuer, sei er wie ein aktiver Rauschgift-Konsument zu
behandeln. |
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Doll ein |
Bruchsal. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ihre Ermittlungen
gegen den Praesidenten des baden-wuerttembergischen Staedtetags,
Bernd Doll (CDU), eingestellt. Der Verdacht der Vorteilsannahme
wegen nicht bezahlter Urlaubsaufenthalte habe sich nicht
bestaetigt, teilte die Behoerde mit. Der Bruchsaler
Oberbuergermeister Doll stand unter dem Verdacht, eine
Unternehmerfamilie, bei der er im Urlaub zu Gast gewesen war, bei
Projekten in Bruchsal in mindestens zwei Faellen bevorzugt zu
haben. |
Verhaftungen bei Grossrazzia gegen Schleuserbanden |
Bei einer Grossrazzia in mehreren Bundeslaendern gegen
Schleuserbanden hat die Polizei mehr als 30 Menschen
festgenommen, darunter Algerier, Aegypter und Chinesen. Sie werden
verdaechtigt, Menschen aus Nordafrika und China fuer viel Geld nach
Europa geschleust zu haben. |
Neuer Autobahnraserprozess in Muenchen |
Muenchen. Ein Autobahnraser muss sich ab heute vor dem Landgericht
wegen gefaehrlichen Eingriffs in den Strassenverkehr verantworten.
Der 52-Jaehrige soll vor einem Jahr auf der Autobahn nach Salzburg
auf sieben langsamere Autos aufgefahren sein und sie so von der
Spur gedraengt haben. |
ARD kuerzt Film um Dieter Baumann wegen drohender Klage |
Leichtathletik. Nach einer Klagedrohung des frueheren
Langstreckenlaeufers Stephane Franke hat die ARD den Film um den
Fall Dieter Baumann ("Ich will laufen") vor seiner Ausstrahlung
am Mittwoch (20.15 Uhr) in einer entscheidenden Szene gekuerzt.
Franke war zeitweise verdaechtigt worden, 1999 die Zahnpasta des
wegen Dopings gesperrten 5.000-m-Olympiasiegers von 1992 mit dem
Doping Mittel Nandrolon versetzt zu haben. Laut einem
Zeitungsbericht fuehlte sich Franke in einer 20 Sekunden langen
Sequenz des Films "charakterlich nicht richtig abgebildet". In
der Szenen geht es um einen Streit mit seiner damaligen Trainerin
Isabelle Baumann. Nach seiner Intervention hat sich die
Produktionsgesellschaft Maran laut ihrem Anwalt Georg Hoess "ohne
juristische Not" entschlossen, den Film zu kuerzen. |
Moeglicherweise nur noch ein Formel-1-Rennen pro Saison in Deutschland |
Motorsport. Auf deutsche Formel-1-Fans kommen vielleicht bald
harte Zeiten zu. Die Verantwortlichen am Nuerburgring und in
Hockenheim muessen naemlich angeblich trotz langfristiger Vertraege
um ihr jaehrliches Formel-1-Rennen bangen. Formel-1-Chef Bernie
Ecclestone plant einer Meldung der Fachzeitung "auto, motor und
sport" zufolge, kuenftig nur noch ein Rennen pro Saison in
Deutschland auszutragen. Dabei sollten sich die Eifel und
Hockenheim abwechseln. Die bis 2009 bzw. 2008 laufenden Vertraege
mit Nuerburgring und Hockenheim wuerden das nicht ausschliessen,
berichtet das Blatt weiter. |
Boerse |
|
Quellen |
|