GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 13. 11. 2004



* Kritik an Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
* Bundesnachrichtendienst zieht spaeter um
* Diskussion ueber die Wehrpflicht
* Boehr erneut CDU-Spitzenkandidat
* CDU und CSU vor endgueltigem Kompromiss in der Gesundheitspolitik
* Einschnitte beim Kuendigungsschutz gefordert
* Kraeftig steigende Ausgaben fuer Arzneimittel
* Mehr Mitsprache bei EnBW gefordert
* Arbeitsplatzabbau bei Opel offenbar weniger hart als befuerchtet
* Deutsche werden aus Elfenbeinkueste ausgeflogen
* Neonazi-Aufmarsch am Soldatenfriedhof in Halbe
* Schiller-Nationalmuseum unter neuer Leitung
* 1. Fussballbundesliga



Kritik an Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Mainz. Der Bundesauslaenderbeirat hat eine schleppende Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht kritisiert. Die Bundes- und Landesauslaenderbeiraete hatten sich zu ihrem Jahresplenum in Mainz getroffen. Der Vorsitzende des Bundesauslaenderbeirats, Mehmet Kilic, forderte eine Umsetzung der Richtlinien "ohne wenn und aber". Es sei zum Beispiel nicht akzeptabel, dass Moslems in Krankenhaeusern und Kindergaerten mit kirchlichen Traegern trotz entsprechender beruflicher Qualifikation nicht beschaeftigt wuerden, sagte Kilic zum Abschluss des zweitaegigen Jahresplenums. Auch bei Mietwohnungen sei Diskriminierung an der Tagesordnung. Kilic kuendigte an, der Bundesauslaenderbeirat werde genau pruefen, ob in dem Gesetz alle in den EU-Richtlinien vorgegebenen Aspekte beruecksichtigt werden.Die Bundesregierung hatte sich zuvor im Grundsatz auf ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz geeinigt. Noch dieses Jahr solle ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, hiess es am Freitag in Berlin.


Bundesnachrichtendienst zieht spaeter um

Berlin/Muenchen. Der geplante Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin wird sich offenbar um drei Jahre verzoegern. Nach Informationen des "Muenchner Merkur" soll die neue Zentrale erst Ende 2011 statt wie geplant 2008 eroeffnet werden Wie das Blatt unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes in seiner heutigen Ausgabe berichtet, ist der Grund fuer die Verzoegerung ein starker Anstieg der urspruenglich kalkulierten Kosten. Demnach sollen Neubau und Planung statt wie bisher geschaetzt 600 Millionen Euro nun deutlich mehr als 800 Millionen kosten. Dazu kommen noch bis zu 400 Millionen fuer die technische Ausstattung. Jetzt prueft der Bundesrechnungshof das gesamte Bauvorhaben.


Diskussion ueber die Wehrpflicht

Verteidigungsminister Struck hat auf der Wehrpolitischen Tagung der SPD fuer den Erhalt der Wehrpflicht plaediert. Diese sei Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung fuer die Sicherheit des Landes, so Struck. Zudem erhoehe sie die Akzeptanz der Bundeswehr. Immer mehr junge SPD-Mitglieder dringen auf die Abschaffung der Wehrpflicht. Auch die Gruenen-Vorsitzende Roth fordert die Abschaffung: Die Wehrpflicht sei ungerecht, weil nur zehn Prozent eines Jahrgangs eingezogen wuerden. Die Entscheidung ueber die Wehrpflicht soll erst im Herbst 2005 fallen.


Boehr erneut CDU-Spitzenkandidat

Die rheinland-pfaelzische CDU hat ihren Vorsitzenden Boehr zum Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006 gewaehlt. Bei einem Sonderparteitag in Bad Kreuznach stimmten 79,2 Prozent der rund 440 Delegierten dafuer, dass Boehr erneut gegen Regierungschef Beck (SPD) antritt.


CDU und CSU vor endgueltigem Kompromiss in der Gesundheitspolitik

CDU und CSU naehern sich in der Gesundheitspolitik weiter an. CSU-Chef Stoiber warb erneut fuer einen Generationenfonds aus Steuermitteln. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte er, aus diesem Fonds koenne die Krankenversicherung fuer Kinder und sozial Schwache finanziert werden. Dafuer will er hinnehmen, dass der Spitzensteuersatz weniger stark gesenkt wird als geplant, von 42% auf 39 statt auf 36. Gesundheitsministerin Schmidt nannte den sich abzeichnenden Kompromiss ein buerokratisches Monster. Es gehe aber darum, Buerokratie abzubauen.


Einschnitte beim Kuendigungsschutz gefordert

Muenchen. Die CSU will Arbeitnehmerrechte einschraenken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Leitantrag fuer den CSU-Parteitag in einer Woche soll zum Beispiel eine deutliche Lockerung des Kuendigungsschutzes gefordert werden. Wie der "Muenchner Merkur" berichtet, gehen die Plaene deutlich ueber die bisherigen gemeinsamen Positionen von CDU und CSU hinaus. Demnach wolle die CSU den Kuendigungsschutz drastisch einschraenken. Ein CSU-Sprecher bestaetigte inzwischen den Bericht, schraenkte aber ein, der Antrag liege bisher nur in einem Entwurf vor. Einzelheiten wolle er deshalb zunaechst nicht nennen. Erste Reaktionen kamen von der SPD. Partei- und Fraktionschef Muentefering sagte, bei den Angriffen auf die Arbeitnehmerrechte zeige sich das wahre Gesicht der Konservativen, jetzt auch das der CSU.


Kraeftig steigende Ausgaben fuer Arzneimittel

Trotz der Appelle der Bundesregierung planen bisher nur 23 Krankenkassen, ihre Beitraege zum 1. Januar 2005 zu senken. Das ergab eine Umfrage des Magazins "Focus" unter 191 gesetzlichen Krankenkassen. Mindestens elf Anbieter verlangen den Angaben zufolge im kommenden Jahr sogar mehr. Unter den Beitragssenkern befinden sich neben der Kaufmaennischen Krankenkasse KKH vor allem kleinere Betriebskrankenkassen. Dass die Reformen ausreichen, um die Beitraege mittelfristig zu senken, glauben nur acht Prozent der Befragten. In Deutschland gibt es 271 gesetzliche Krankenkassen. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" rechnen die Kassen damit, dass sie im kommenden Jahr rund 18 Prozent mehr fuer Arzneimittel ausgeben muessen als im laufenden Jahr. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller geht nach dem Bericht von Mehrausgaben der Kassen zwischen 2,5 und 2,8 Milliarden Euro aus. Hauptursachen seien die Herabsetzung des 16-prozentigen Herstellerrabatts, der die Kassen dieses Jahr mit 1,6 Milliarden Euro entlastet habe, auf sechs Prozent und eine Welle von Preiserhoehungen der Hersteller, die 2005 voll wirksam wuerden. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums reagierte am Samstag mit Unverstaendnis auf den Bericht. Sie verwies in Berlin darauf, dass erst kuerzlich das Ministerium und die Spitzenverbaende der Kassen gemeinsam erklaerten, alle Anstrengungen fuer eine Begrenzung der Kosten fuer Arzneimittel zu unternehmen.


Mehr Mitsprache bei EnBW gefordert

Leonberg. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guenther Oettinger, hat fuer mehr Mitsprache der oeffentlichen Hand bei der Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) plaediert. "Ich will, dass die EnBW zu Recht den Namen Baden-Wuerttemberg traegt", sagte Oettinger beim CDU-Bezirksparteitag in Leonberg. Bislang halten der kommunale Zweckverband Oberschwaebische Elektrizitaetswerke (OEW) und der franzoesische Energieversorger EdFjeweils 34 Prozent der Anteile an dem Unternehmen. Die EdF will nach Oettingers Angaben ihren Anteil im Zuge einerKapitalerhoehung der EnBW auf 39 Prozent erhoehen. Die OEW muesse aber das gleiche Gewicht bei der Bestimmung der Geschaeftspolitik erhalten, forderte Oettinger. "Ich will eine Augenhoehe mit den Franzosen", sagte der CDU-Fraktionschef. Andernfalls sei eine Abwanderung von Arbeitsplaetzen zu befuerchten. Oettinger warnte auch vor einer Abhaengigkeit von der EdF, falls wie vorgesehen in den kommenden neun Jahren drei von fuenf Atommeilern im Land abgeschaltet wuerden.


Arbeitsplatzabbau bei Opel offenbar weniger hart als befuerchtet

Ruesselsheim. Beim Autobauer Opel faellt der Arbeitsplatzabbau moeglicherweise doch nicht so hart aus wie befuerchtet. Das berichtet die "Allgemeine Zeitung" in Mainz. Ein Teil des Stellenabbaus solle ueber Altersteilzeit erfolgen. Bis 2010 koennten so 2.500 Arbeitsplaetze eingespart werden, schreibt das Blatt in seiner Samstagsausgabe unter Berufung auf Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Unklar sei noch, wie viele Stellen darueber hinaus abgebaut wuerden. Zudem mehrten sich Hinweise, dass Arbeitnehmer und Management Gehaltszugestaendnisse machen werden, so die Zeitung. Nach Angaben von Peter Giesser, stellvertretender Vorsitzender der Opel-Vertrauensleute, ist in die Gespraeche zwischen Konzernleitung und Arbeitnehmervertretern Bewegung gekommen. Die Chancen stuenden gut, dass der Personalabbau moderater ausfalle als geplant.


Deutsche werden aus Elfenbeinkueste ausgeflogen

Nach den blutigen Unruhen in der Elfenbeinkueste sind die ersten Deutschen ausgeflogen worden. Ein Airbus der Bundeswehr brachte 149 Menschen aus dem westafrikanischen Land nach Koeln, darunter 35 Deutsche. Auch andere Laender fliegen ihre Buerger aus.


Neonazi-Aufmarsch am Soldatenfriedhof in Halbe

Am groessten Soldatenfriedhof Deutschlands im brandenburgischen Halbe haben rund 1600 Rechtsextremisten an einer Kundgebung teilgenommen. Zur Gegendemonstration kamen etwa 1000 Menschen. Ihr Protest richtete sich gegen das so genannte Heldengedenken, zu dem die rechte Szene aufgerufen hatte.


Schiller-Nationalmuseum unter neuer Leitung

Marbach. Das Schiller-Nationalmuseum in Marbach am Neckar hat einen neuen Direktor. Der 54-jaehrige Historiker Ulrich Raulff ist heute offiziell in sein Amt eingefuehrt worden. Er loest Ulrich Ott ab, der im Oktober in den Ruhestand ging. Der habilitierte Historiker und Kulturwissenschaftler arbeitete zuletzt als Leitender Redakteur im Kulturressort der "Sueddeutschen Zeitung". Zu seinen kuenftigen Aufgaben gehoeren der Bau des"Literaturmuseums der Moderne", das 2006 eroeffnet werden soll. Das Land Baden-Wuerttemberg hat die Deutsche Schillergesellschaft und seine angegliederten Institute im vergangenen Jahr mit 3,2 Millionen Euro gefoerdert und hat auch fuer die Zukunft finanzielle Foerderung zugesagt. Die Kulturstaatsministerin des Bundes, Christina Weiss, hielt auf dem Festakt zu seiner Amtseinfuehrung die Marbacher Schillerrede 2004. Unter dem Motto "Klassiker heute?!", arbeitete sie heraus, wie bedeutend die Lektuere klassischer Literatur in der Gegenwart ist. "Schiller hat der deutschen Sprache viel gegeben, was heute aus ihr nicht mehr wegzudenken ist", sagte Weiss. Der Dichter sei nicht nur im taeglichen Sprachgebrauch oder auf Buehnen praesent, sondern auch in philosophischen und historischen Diskussionen.


1. Fussballbundesliga

  Wolfsburg - Stuttgart 3:0
  Schalke - Berlin 1:3
  Moenchengladbach - Nuernberg 2:1
  Kaiserslautern - Dortmund 1:0
  Freiburg - Bielefeld 2:3
  Bremen - Leverkusen 2:2



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ