GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20.01.1997



* Solana und Primakow sprachen ueber NATO-Osterweiterung
* BDI: Gespaltener Konjunkturverlauf unbefriedigend
* Waigel kritisiert Mehrwertsteuerdebatte
* Morgen wird D-CZ-Aussoehnungserklaerung unterzeichnet
* Grundig-Vorstandschef muss gehen
* Bundesregierung will Kinder besser vor Sexualstraftaetern schuetzen
* Kinkel ruegt griechische Zyprer
* Regierung: Kohl darf BGS-Hubschrauber privat nutzen
* Beschaeftigungspakt fuer Textilindustrie
* Schlussplaedoyers im Graf-Prozess
* Psychologischer Hilfsdienst in BW gegruendet
* Sport
* Das Wetter
* Boerse



Solana und Primakow sprachen ueber NATO-Osterweiterung

NATO-Generalsekretaer Solana und der russische Aussenminister Primakow haben heute bei Moskau ueber die geplante Osterweiterung des Verteidigungsbuendnisses beraten. Die Beziehungen zu Russland sollen moeglichst noch vor dem NATO-Gipfel im Sommer auf eine neue Basis gestellt werden. Auf dem Gipfel werden die Kandidaten unter den osteuropaeischen Staaten benannt, die bis zum Ende des Jahrzehnts der Allianz beitreten koennten. Die Regierung in Moskau lehnt die NATO-Erweiterung nach Osten bislang ab.


BDI: Gespaltener Konjunkturverlauf unbefriedigend

Die derzeitige konjunkturelle Aufwaertsbewegung in Deutschland gibt nach Einschaetzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) keinen Anlass zur Euphorie. Der Aufschwung sei bislang einseitig von der Auslandsnachfrage getragen worden, waehrend der Inlandsnachfrage der nachhaltige Schwung fehle, erklaerte der BDI in seinem heute in Koeln vorgelegten Konjunkturbericht. Dieser gespaltene Konjunkturverlauf sei unbefriedigend. Der Aufschwung habe nicht die Kraft, am Arbeitsmarkt eine Trendwende herbeizufuehren.


Waigel kritisiert Mehrwertsteuerdebatte

Bundesfinanzminister Waigel hat sich dafuer ausgesprochen, die Diskussion um die geplante Steuerreform von der Frage einer hoeheren Mehrwertsteuer zu loesen. Vor einer Sitzung des CSU-Praesidiums in Muenchen sagte Waigel, die Mehrwertsteuer sei die Restgroesse bei der Finanzierung der grossen Steuerreform und nicht die Anfangsgroesse. Zunaechst gehe es um die Verbreitung der Bemessungsgrundlagen - dabei werde an eine Groessenordnung von 45 bis 55 Milliarden Mark gedacht. Waigel wandte sich gegen Forderungen aus der Union, eine hoehere Mehrwertsteuer zum Teil als Entlastung fuer die Sozialkassen einzusetzen. Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen habe nichts mit der Steuerreform zu tun.

Am Abend ist in Bonn das CDU-Praesidium zu Beratungen ueber die geplante Steuerreform zusammengekommen. Unionsfraktionschef Schaeuble will das Gremium ueber den Stand der Verhandlungen informieren. Zuvor hatte sich bereits eine Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Kohl mit dem Thema befasst. Finanzminister Waigel teilte mit, dass die Ergebnisse am Donnerstag der Oeffentlichkeit praesentiert werden sollen. Nach den Vorstellungen Waigels soll die Mehrwertsteuer im Zuge der Reform um einen Prozentpunkt auf 16% angehoben werden. Er bestaetigte, dass sein Konzept eine Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 53 auf 39 Prozent vorsehe.


Morgen wird D-CZ-Aussoehnungserklaerung unterzeichnet

Die Arbeit der Deutsch-Tschechischen Historikerkommission hat nach Ansicht des Vorsitzenden auf Deutscher Seite, Vielhaus (sp?), wesentlich zum Zustandekommen der Aussoehnungserklaerung beigetragen. Im Deutschlandfunk sagte Vielhaus am Abend, zwar sei das Gremium von der Politik nicht konsultiert worden, dennoch seien die Formulierungen des Dokuments weitgehend identisch mit den Vorschlaegen der Kommission. Vielhaus unterstrich, dass die Erklaerung lediglich festlegen koenne, dass die kuenftigen politischen Beziehungen beider Laendern durch die Belastungen der Vergangenheit nicht mehr gestoert werden sollten. Im geschichtlichen Sinne koenne kein Schlussstrich gezogen werden. Auch in der Oeffentlichkeit werde die Diskussion weitergehen.

Die Aussoehnungserklaerung soll morgen in Prag vom tschechischen Regierungschef Klaus und Bundeskanzler Kohl unterzeichnet werden. Auch Aussenminister Kinkel wird an dem Festakt teilnehmen.


Grundig-Vorstandschef muss gehen

Begleitet von Protesten hat der Grundig-Aufsichtsrat heute in Fuerth mit den Beratungen ueber die Zukunft des angeschlagenen Konzerns begonnen. Mehrere hundert Beschaeftigte versammelten sich vor dem Verwaltungsgebaeude, um gegen den Abbau von Arbeitsplaetzen zu demonstrieren. Dabei kam es zu Rangeleien, als einige der Beschaeftigten versuchten, in das Gebaeude, in dem der Aufsichtsrat tagt, einzudringen. Die Schwierigkeiten des Unternehmens hatten sich verstaerkt, nachdem Philipps sich aus dem Konzern zurueckgezogen hatte.

Ein erstes Ergebnis der Beratungen ist, dass Grundig-Vorstandschef Peter van der Vaal (sp?) das angeschlagene Traditionsunternehmen verlassen wird. Van der Vaal wird der Niedergang des Unternehmens mit angelastet. Zweieinhalb Stunden hat die ausserordentliche Aufsichtsratsitzung von Grundig in Fuerth laenger gedauert, als vorgesehen, doch als die Aufsichtsratsmitglieder vor die Presse traten, verbreiteten sie Optimismus - fuer Grundig werde es also eine bessere Zukunft geben. Christian Schwarz-Schilling, der Aufsichtsratvorsitzende, sparte allerdings mit Vorwuerfen gegenueber Philipps nicht, dass bis zum Jahresende ueber einen Beherrschungsvertrag das Sagen bei Grundig gehabt hat. Ein externes Beratungsunternehmen soll nun neue Weichenstellungen erarbeiten.


Bundesregierung will Kinder besser vor Sexualstraftaetern schuetzen

Die Bundesregierung will Kinder durch wirksameren Strafvollzug besser vor Sexualverbrechern schuetzen. Neben neuen Auflagen vor Haftentlassungen und einer Pflicht zur Therapie fuer solche Taeter, soll auch der Strafrahmen fuer sexuelle Uebergriffe auf Kinder erweitert werden. Umstritten ist auch die uebliche Loeschung der Akten von Sexualstraftaten nach zehn Jahren. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel forderte eine dauerhafte Speicherung.


Kinkel ruegt griechische Zyprer

Die geplante Stationierung von Luft-Abwehrraketen im griechischen Teil Zyperns gefaehrdet nach den Worten von Bundesaussenminister Kinkel die Aufnahme des Landes in die EU. Die Union koenne keine Laender verkraften, die von aussen zusaetzliche Probleme in die Gemeinschaft hineintruegen, sagte Kinkel heute am Rande des Treffens der EU-Aussenminister in Bruessel. Die Entscheidung ueber Kauf der russischen Raketen sei zudem der Loesung der Zypernfrage nicht dienlich, fuegte Kinkel hinzu. Zuvor hatte die tuerkische Regierung angekuendigt, als Reaktion auf der Vorgehen der griechischen Zyprer eigene Marine- und Luftwaffenstuetzpunkte auf der Insel zu errichten.


Regierung: Kohl darf BGS-Hubschrauber privat nutzen

Bonn. Nach Auffassung der Regierung darf Bundeskanzler Kohl Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes jederzeit privat nutzen, weil er zu den gefaehrdeten Politikern zaehlt. Die SPD will einen Ausflug Kohls und seiner Buerobelegschaft pruefen lassen.


Beschaeftigungspakt fuer Textilindustrie

Duesseldorf. In der Textilindustrie ist ein zweijaehriger Beschaeftigungspakt ausgehandelt worden. Bei Krankheit muessen Arbeitnehmer in den ersten vier Tagen Einbussen bei Lohn oder Freizeit hinnehmen.


Schlussplaedoyers im Graf-Prozess

Mannheim. Im Graf-Prozess hat die Verteidigung in ihrem Schlussplaedoyer eine Bewaehrungsstrafe fuer Peter Graf beantragt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gefaengnisstrafe von sechs Jahren und neun Monaten gefordert. Graf-Anwalt Kurt Himmelsbach zweifelte in seinem Plaedoyer das psychatrische Gutachten ueber Peter Graf an. Das Gutachten hatte Graf trotz frueheren Alkohol- und Medikamentenmissbrauchs volle Schuldfaehigkeit bescheinigt. Himmelsbach geht jedoch von einer verminderten Schuldfaehigkeit aus.


Psychologischer Hilfsdienst in BW gegruendet

Der erste sogenannte Kriseninterventionsdienst in Baden-Wuerttemberg hat in Buehl seine Arbeit aufgenommen. Der fuer Mittelbaden zustaendige psychologische Notdienst betreut, in Absprache mit Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei, die Angehoerigen von Notfallpatienten oder Unfallopfern. Die auf Initiative von Rettungsassistenten enstandene neue Hilfsorganisation finanziert sich nach eigenen Angaben ausschlieslich aus Spenden und Mitgliedsbeitraegen.


Sport

Tennis. Steffi Graf geht es wieder besser. Die Tennisweltranglisten-Erste hatte bei ihrem Aus bei den Australian Open einen Hitzekollaps erlitten. Ob sie in Tokyo am Montag an den Start gehen kann, ist allerdings noch unklar, so ihr Mannheimer Manager Hans Engert (sp?) in einem Interview mit Radio Regenbogen.

Fussball. Das Freundschaftsspiel zwischen dem SC Freiburg und den Grashoppers Zuerich wird heute abend nicht im Dreisam-Stadion ausgetragen. Die Partie beginnt um 19.30 Uhr auf einem Nebenplatz. Der Rasen im Stadion sei unbespielbar, hiess es beim Verein. Erstmals wird heute Neuzugang Michael Frontzeck (sp?) fuer die Freiburger auflaufen.

Fussball. Beim Karlsruher SC beginnt die heisse Phase der Vertragsverhandlungen. Die Gespraeche mit Thomas Haessler werden heute fortgesetzt. Der Nationalspieler wird nach seinem Knoechelbruch diese Woche wieder mit dem Lauftraining beginnen.


Das Wetter

Im Osten noch Regen mit Glatteis oder Schnee, sonst meist trueb und gelegentlich Regen oder Spruehregen. Hoechstwerte zwischen null und plus acht Grad. Morgen bewoelkt, meist trocken, am nachmittag einige Auflockerungen. Hoechstwerte -2 bis +5 Grad.

Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch teils sonnig, teils bewoelkt, trocken; Hoechstwerte zwischen -2 Grad an der Donau und +10 Grad bei Foehn sowie in Nordrhein-Westfalen (NRW). Am Donnerstag im Norden und Westen zeitweise Regen, im Sueden und Osten teils bewoelkt, teils heiter, trocken; Hoechstwerte zwischen zwei Grad an der Donau und 10 Grad in NRW und Niedersachsen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6293
Kanada(1 $)  1,2150
England(1 Pfund)  2,7053
Irland(1 Pfund)  2,6445
Schweiz(100 sfr)  114,895
Frankreich(100 FF)  29,645
Italien(1000 Lit)  1,0331
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,2000
Japan(100 Yen)  1,3788
Schweden(100 skr)  23,095
 
Einige Indizes:
DAX:3030,68(+ 29,31)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6813,09(- 20,01)  (16:00 UTC)  
6833,10(Schlussstand Freitag)  
Nikkei-Index:17480,34(-609,70)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

Deutschlandfunk    13:30 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    18:00 MEZ
Radio Regenbogen    19:00 MEZ