SPD will mehr direkte Demokratie |
Berlin. Die SPD will mehr direkte Demokratie. SPD-Generalsekretaer
Muentefering und die stellvertretende SPD-Chefin Wieczorek-Zeul haben
vorgeschlagen, dass es in Zukunft bei wichtigen politischen Fragen
Volksabstimmungen geben soll. Sie appellierten an Union und FDP einer
entsprechenden Aenderung des Grundgesetzes zuzustimmen. Muentefering kuendigte
ausserdem Aenderungen in der SPD-Partei-Organisation an. Kuenftig soll es
Vorwahlen nach US-Vorbild geben. Damit sollen politische Seiteneinsteiger
Chancen auf aussichtsreiche Listenplaetze bei Bundestagswahlen bekommen. |
PDS-Bundestagsabgeordnete Pau wurde von Verfassungsschutz bespitzelt |
Berlin. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Pau ist anscheinend jahrelang vom
Verfassungsschutz bespitzelt worden. Der Spiegel berichtet, das Berliner
Landesamt fuer Verfassungsschutz habe dazu einen ehemaligen Stasi-Offizier
eingesetzt. Dieser haette auch den Auftrag gehabt, zwischen der PDS und
anderen linken Organisationen Streit zu stiften. |
CDU gratuliert Ex-Bundeskanzler Kohl zum 70sten Geburtstag |
Berlin. Die CDU hat Ex-Bundeskanzler Kohl zum 70sten Geburtstag gratuliert und
seine Verdienste gewuerdigt. In einem Glueckwunschschreiben danken Parteichef
Schaeuble und seine kuenftige Nachfolgerin Merkel Kohl fuer seine Leistungen
als CDU-Parteichef und Bundeskanzler. Sein politisches Werk sei historisch
ueberragend. Schaeuble und Merkel betonen aber auch, dass man in der
Spendenaffaire Diskussionen ueber die Fehler im Finanzverhalten der Partei
fuehren muesste. Kohl wird morgen 70 Jahre alt. Die urspruenglich geplante
grosse Geburtstagsfeier hat er wegen der CDU-Spendenaffaire abgesagt. |
Kohl will Veroeffentlichung von Stasi-Abhoerprotokollen verhindern |
Berlin. Ex-Bundeskanzler Kohl hat bestaetigt, dass er die Veroeffentlichung
von Stasi-Abhoerprotokollen mit allen rechtlichen Mitteln verhindern will. In
einem Berliner Lokalradio sagte Kohl, das Bundesverfassungsgericht muesse
ueberprufen ob es erlaubt sei, die Stasi-Protokolle zu veroeffentlichen. Er
habe zwar keine persoenlichen Befuerchtungen, aber eine Veroeffentlichung sei
vom Prinzip her voellig inakzeptabel. Die Stasi hatte Kohl und andere
westdeutsche Spitzenpolitiker jahrelang abgehoert. Die Zeitung Welt am Sonntag
hat berichtet, dass Kohl schon seit seinem 20sten Lebensjahr von der Stasi
beobachtet worden sei. Die Stasi habe Gespraeche ueber politische
Aktivitaeten, Personalentscheidungen, Parteifinanzierung und auch ueber
private Angelegenheiten abgehoert und die Protokolle unter anderem fuer
gezielte Kampagnen genutzt. |
Unionfraktionschef Merz fordert Besteuerung der Renten |
Berlin. Unionsfraktionschef Merz bleibt bei seiner Forderung, Renten voll zu
besteuern. Merz sagte in der ARD, seine Vorschlaege zielten darauf ab, die
Steuerlast zu verringern. Der CDU-Politiker bezeichnete die Rentenpolitik der
Bundesregierung als chaotisch und konzeptionslos. Die CSU hat Merz fuer seinen
Vorstoss kritistiert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff steht auf der
Seite des Unions-Fraktionsvorsitzenden. |
Diskussionen zwischen Wehrpflicht und Berufsarmee |
Berlin. Die Entscheidung zwischen Wehrpflicht und Berufsarmee soll noch vor der
Sommerpause des Bundestages fallen. Das hat Verteidigungsminister Scharping in
der Zeitung Welt am Sonntag angekuendigt. Scharping glaubt, dass es eine
Mehrheit fuer die Wehrpflicht geben wird. Er sagte, andere NATO-Staaten
haetten mit Berufsarmeen schlechte Erfahrungen gemacht. |
Im Bundeshaushalt 2001 fehlen laut den Gruenen 24 Milliarden DM |
Berlin. Im Bundeshaushalt 2001 fehlen nach Angaben der Gruenen mindestens 24
Milliarden DM. Der haushaltspolitische Sprecher der Gruenen-Fraktion, Metzger,
sagte, Grund sei die Steuerreform. Er schlaegt vor, die fehlenden Milliarden
durch Privatisierungen aufzubringen, ausserdem muesse weiter gespart werden. |
Ministerpraesident Clement kritisiert Anti-Green-Card-Aktion von Ruettgers |
Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement hat die
Anti-Green-Card-Aktion seines Herausforderers Ruettgers mit den Kampagnen des
FPOe-Politikers Haider verglichen. Clement sagte, was er wahrnehme sei ein
Haider-Verschnitt. Es sei bedrueckend, dass Ruettgers auslaenderfeindliche
Toene anschlage. Ruettgers will mit einer Postkartenaktion unter dem Motto
"Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung" gegen die geplante Green Card fuer
Computerexperten protestieren. Wahlforscher bezweifeln, dass die Kampagne der
CDU fuer die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Vorteil bringt. Die
Wahl findet am 14. Mai statt. |
Bayern will Instandhaltung der Bahnstrecken von der Bundesregierung |
Muenchen. Bayern will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, Bahnstrecken
instandzusetzen. In Bayern und anderen Bundeslaendern seien viele
Nahverkehrsstrecken so baufaellig, dass sie voraussichtlich bald gesperrt
werden muessten sagte Landesverkehrsminister Wiesheu der Sueddeutschen
Zeitung. Nach dem Gesetz sei der Bund fuer die Schienentrassen verantwortlich. |
VW-Konzern uebernimmt 34 Prozent von Scania |
Wolfsburg. Der VW-Konzern uebernimmt 34 Prozent der Stimmrechte des
schwedischen LKW-Herstellers Scania. Das hat der VW-Aufsichtsrat in einer
Sondersitzung beschlossen. Die Beteiligung an Scania kostet 3,2 Milliarden DM.
Damit gehoert VW neben Daimler-Chrysler und Volvo zu den drei groessten
LKW-Herstellern in Westeuropa. |
1. Fussballbundesliga |
Kaiserslautern - VFB Stuttgart 1:2 Hansa Rostock - Werder Bremen 1:1 |
2. Fussballbundesliga |
Karlsruher SC - Nuernberg 0:1 Aachen - Mainz 1:0 St. Pauli - Fortuna Koeln 0:0 Fuerth - Moenchengladbach 1:1 |
Quellen |
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