GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 28.12.2002



* Schlichtung im Oeffentlichen Dienst
* Kritik an Fischer
* Dementi: verunglueckter Hubschrauber war nicht veraltet
* Bundesregierung will grosse Rabattaktionen genehmigen
* Zentralrat der Muslime zu Razzien in Baden-Wuerttemberg
* Ermittlungen im Heidelberger Praxismord
* Doering sieht FDP in Existenzkrise



Schlichtung im Oeffentlichen Dienst

Bremen. Wie erwartet hat die erste Schlichtungsrunde zum Tarifstreit im Oeffentlichen Dienst noch kein Ergebnis gebracht. Bei der mehrstuendigen Unterredung in Bremen ging es erst einmal darum, die zu behandelnden Themen festzulegen. Am zweiten Januar beginnt nach den Worten des Schlichters Hans Koschnik die eigentliche Arbeit. Die Frist fuer einen Kompromiss laeuft drei Tage spaeter ab. Der Verhandlungsfuehrer der Gewerkschaft, Martin, sprach von einer teilweise aufgeheizten Stimmung. Es gebe aber die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, beispielweise bei der Laufzeit des neuen Tarifvertrages.

Unmittelbar vor Beginn des Schlichtungsverfahrens im oeffentlichen Dienst hatte sich der Ton noch einmal verschaerft. In einem Zeitungsinterview drohten die Kommunen mit Tarifflucht fuer den Fall, dass die Gewerkschaft ver.di streike und ueberhoehte Abschluesse durchsetze. In diesem Sinn aeusserte sich Gerd Landsberg, der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes. Muenchens Oberbuergermeister Christian Ude drohte mit Kuendigungen, falls der Tarifabschluss zu hoch sei.


Kritik an Fischer

Berlin. Mehrere Gruenen-Politiker haben die Aeusserungen von Aussenminister Fischer zum Irak kritisiert. Fischer hat dem "Spiegel" gesagt, dass er eine deutsche Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg nicht ausschliesse. Der Gruenen-Fraktionsvorsitzende Stroebele fordert dagegen, dass Deutschland sich auf ein Nein festlegt. Der Bundestagsabgeordnete Hermann sagte, wer von der Sinnlosigkeit und Gefaehrlichkeit eines Irak-Krieges ueberzeugt sei, muesse auch im Sicherheitsrat entsprechend stimmen. Die niedersaechsische Gruenen-Vorsitzende Tischmann warf dem Aussenminister im Berliner "Tagesspiegel" einen voelligen Sinneswandel vor. Eigentlich sollte Fischer die Stimme Deutschlands gegen den Krieg erheben, sagte sie der Zeitung. Deutschland hat ab Januar fuer zwei Jahre einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und uebernimmt im Februar fuer einen Monat dessen Vorsitz.


Dementi: verunglueckter Hubschrauber war nicht veraltet

Berlin. Der in Kabul verunglueckte Militaer-Hubschrauber war nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht veraltet. Ein Sprecher wies einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung zurueck. Danach soll die Bundeswehrfuehrung seit Monaten von Maengeln an dem Transporthubschrauber Sikorsky CH-53 gewusst haben. Beim Absturz eines Bundeswehrhubschraubers dieses Typs sind am vorigen Wochenende in Afghanistan sieben deutsche Soldaten ums Leben gekommen. In einer Erklaerung des Ministeriums heisst es, dieses Unglueck sei ein Einzelfall, dessen Ursache weiter untersucht werde.


Bundesregierung will grosse Rabattaktionen genehmigen

Berlin. Der Handel soll in Zukunft das ganze Jahr ueber Rabattaktionen wie den Winter- und Sommerschlussverkauf starten duerfen. Das kuendigte Bundesjustizministerin Zypries in einem Interview an. Nach ihren Worten soll schon Ende Januar ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen, der dann im Lauf des Jahres verabschiedet werden soll. Nach der momentanen Rechtslage duerfen trotz Wegfall des Rabattgesetzes Preisnachlaesse auf das gesamte Sortiment nur im Winter- und Sommerschlussverkauf gewaehrt werden. Grosse Sonderaktionen sind darueber hinaus nur alle 25 Jahre bei Firmenjubilaeen zulaessig.


Zentralrat der Muslime zu Razzien in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Wegen der Durchsuchungen mehrerer Moscheen im Land Mitte Dezember haben sich Vertreter von Moslems in Baden-Wuerttemberg bei der Landesregierung beklagt. Am Samstag veroeffentlichte der Zentralrat der Muslime gemeinsam mit anderen islamischen Organisationen im Land eine Erklaerung, in der scharf gegen "willkuerliche Massnahmen und die respektlose Entwuerdigung der Muslime und ihrer Gotteshaeuser" protestiert wird. Die Organisationen uebten vor allem Kritik an Innenminister Thomas Schaeuble (CDU). Beim massiven Polizeieinsatz gegen Moscheen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg sei die Verhaeltnismaessigkeit der Mittel grob missachtet worden. So sei in Stuttgart ein 70 Jahre alter Mann in Handschellen abgefuehrt worden weil er seinen Ausweis nicht bei sich gehabt habe. In Mannheim haetten 60 Polizeibeamte mit Stiefeln an den Fuessen die Moschee waehrend des Freitagsgebets betreten und damit ein Sakrileg begangen. Bei den Razzien Mitte Dezember hatten 766 Beamte rund 600 Besucher der Moscheen ueberprueft. Dabei wurden acht Faelle von illegaler Einwanderung oder Verstoessen gegen das Auslaenderrecht entdeckt. Landespolizeipraesident Erwin Hetger wies am Samstag die Vorwuerfe zurueck. Die Polizei sei mit der gebotenen Sensibilitaet vorgegangen, sagte er. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefaehrdungs- und Erkenntnislage werde es in Baden-Wuerttemberg aber auch fuer Islamisten keine Tabuzonen oder rechtsfreien Raeume geben.


Ermittlungen im Heidelberger Praxismord

Heidelberg. Bei den Ermittlungen gegen die Moerder eines Arztehepaares und einer Arzthelferin bitten Polizei und Staatsanwaltschaft nun Taxifahrer um Mithilfe. Am Samstag verbreiteten die Ermittlungsbehoerden eine Erklaerung in der es hiess, moeglicherweise seien die Taeter mit dem Taxi zur Kinderarztpraxis in Heidelberg-Ziegelhausen gekommen oder von dort weggefahren. Ueber die Taxizentralen ist deshalb am Samstag ein Fahndungsblatt an die Fahrer in Heidelberg und Mannheim verteilt worden. Der oder die Taeter haetten moeglicherweise zwischen Montagnachmittag und Dienstagabend ein Taxi benutzt, heisst es in der Erklaerung. Am Abend vor Heiligabend waren ein 61 Jahre alter Kinderarzt, seine 66jaehrige Frau und eine 24 Jahre alte Arzthelferin erdrosselt aufgefunden worden. Die Tat sei vermutlich am Montag zwischen 17.45 und 20.00 Uhr veruebt worden. Auch an diesem Wochenende setzt die Kripo-Sonderkommission "Praxis" ihre Ermittlungen fort. Derzeit werden etwa 150 Spuren ueberprueft.


Doering sieht FDP in Existenzkrise

Stuttgart. Eine Woche vor Beginn des traditionellen Dreikoenigstreffens der Suedwest-FDP sieht deren Landesvorsitzender Walter Doering seine Partei in einer tiefen Existenzkrise. Die Lage der Liberalen sei dramatischer, als manche in der Parteifuehrung glauben, sagte Doering in einem Interview mit der "Bild am Sonntag", das am Samstag vorab veroeffentlicht wurde. Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister erwartet in dieser Situation vom FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle ein klares Aufbruchsignal. "Wir hoffen alle, dass Westerwelle in guter Form aus seinem Urlaub zurueckkehrt und uns an Dreikoenig sagt wie er die FDP aus dem Tal der Traenen fuehren will", erklaerte Doering. Dreikoenig sei wieder einmal die letzte Chance einer in ihrer Existenz bedrohten Partei. Noch bedrohlicher als die Moellemann-Affaere ist aus Sicht Doerings, dass der Bundeskanzler ohne Hemmungen Positionen der Liberalen aufgreife. Das sozialpolitische Strategiepapier aus dem Kanzleramt koenne glatt von der FDP stammen. Die FDP Partei laufe damit Gefahr, inhaltlich nicht mehr wahrgenommen zu werden, sagte Doering. Die Liberalen muessten deshalb auf vielen Feldern schneller und radikaler sein als die Bundesregierung und beispielsweise die Kuerzung aller staatlichen Subventionen um zehn Prozent fordern.


Quellen

SWR3    20:00 MEZ
B5    12:00 MEZ    19:00 MEZ