Asylplaene der EU sollen auf Gipfel im Juni geprueft werden |
Auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki soll eine Vorentscheidung zu
dem umstrittenen britischen Vorschlag zur Einrichtung von
Asylzentren fallen. Aus Bruessel hiess es, die EU-Kommission
erwarte von den Staats- und Regierungschefs am 20. Juni ein
Mandat zur weiteren Ausarbeitung der Idee. Derzeit sieht die
Behoerde noch finanzielle, rechtliche und logistische Probleme.
Grossbritannien will in nicht-europaeischen Drittstaaten Zentren
fuer Asylbewerber errichten. Der Gipfel koennte der EU-Kommission
ein Mandat erteilen, diese Vorschlaege in die europaeische
Asylgesetzgebung einzuarbeiten. |
Trittin haelt am Dosenpfand fest |
Umweltminister Trittin haelt am Dosenpfand fest. Nach einem
Treffen mit Vertretern von Handel und Industrie in Berlin,
erteilte er deren Vorschlaegen eine kategorische Absage. Trittin
betonte zudem, er werde keine weiteren Verzoegerungen beim Aufbau
des zugesagten Ruecknahmesystems dulden. Die Unternehmensvertreter
hatten statt des Pfandes eine Abgabe auf Einwegverpackungen
vorgeschlagen. Ein Ministeriumssprecher sagte, neue Abgaben waeren
"Gift fuer die Konjunktur". Zudem wuerde damit nicht die Wirtschaft
als Verursacher der Dosenflut getroffen, sondern der Verbraucher. |
Zuwanderungsrat kam zum ersten Mal zusammen |
Bundesinnenminister Schily rechnet bis zum Spaetherbst mit einer
Einigung im Streit um das Zuwanderungsgesetz. Bis dahin werde
wohl eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ihre
Ergebnisse vorlegt haben, so Schily. Eine Versachlichung der
Zuwanderungsdebatte erhofft sich der Minister auch durch die
Arbeit des Zuwanderungsrates, der heute in Nuernberg zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammenkam. Die sechs Mitglieder sollen
jaehrlich ein Gutachten zum Stand der Zuwanderung in Deutschland
und ihre absehbare Entwicklung erstellen. Vorsitzende ist die
fruehere Bundestagspraesidentin Suessmuth. |
Europaeischer Gewerkschaftstag in Prag |
Prag. Die europaeischen Gewerkschaften wollen sich auf eine
gemeinsame Linie in der Tarifpolitik verstaendigen. Ausserdem
fordern sie einen Kurswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Die Gewerkschaften sind dafuer zu einem Kongress in Prag
zusammengekommen. An dem Treffen nehmen auch DGB-Chef Sommer und
Vorsitzende mehrerer Einzelgewerkschaften teil. Sommer hat am
Rande der Konferenz in Prag seine Kritik an der so genannten
Agenda 2010 erneuert. Heute Abend wollen die deutschen
Gewerkschaftschefs eine gemeinsame Haltung zu den Reformen
finden. In den vergangenen Wochen hatte es Streit darueber
gegeben. |
Keine weiteren Proteste des DGB gegen Agenda 2010 vor dem Herbst |
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, will
offenbar eine Pause bei den Protesten gegen die geplanten
Sozialreformen einlegen. Die Gewerkschaften wuerden erst im Herbst
ueber weitere Proteste entscheiden, sagte Sommer der
"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Man habe bereits "etwas
erreicht", so der DGB-Chef. Wenn er den Leitantrag fuer den
SPD-Sonderparteitag am 1. Juni mit Schroeders Regierungserklaerung
vom 14. Maerz vergleiche, muesse er feststellen: "Die groebsten
Kloetze sind weg." Sommer kuendigte weiter ein Treffen mit
Bundeskanzler Schroeder im Juni an. |
Urabstimmung bei den saechsischen Metallern |
Im Kampf um die 35-Stunden-Woche zeichnet sich bei den
Urabstimmungen in der saechsischen Metallindustrie eine hohe
Beteiligung ab. Seit dem Morgen haben bereits mehr als die Haelfte
der rund 16.000 Gewerlschaftsmitglieder ihre Stimme abgegeben.
Stimmen 75 % der Gewerkschaftsmitglieder zu, koennte es Anfang
Juni Streiks geben. Das Ergebnis soll am Freitag bekannt gegeben
werden. Am Wochenende hatten sich bereits die ostdeutschen
Stahlarbeiter fuer einen Streik ausgesprochen. Die Gewerkschaft
will eine schrittweise Annaeherung an die 35-Stunden-Woche
erreichen. |
Warnstreiks der bayerischen Drucker, neues Angebot von ver.di |
Muenchen. Unmittelbar vor Beginn der vierten Tarifrunde in der
Druckindustrie finden in mehreren Betrieben in Bayern wieder
Warnstreiks statt. Unter anderem befinden sich die Mitarbeiter
des Druckhauses von "Muenchner Merkur" und "tz" seit Beginn der
Fruehschicht im Ausstand. Die Gewerkschaft ver.di fordert drei
Prozent mehr Einkommen bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von
einem Jahr. Die Arbeitgeber bieten deutlich weniger.
Im Tarifstreit der Druckindustrie ist die Gewerkschaft ver.di den
Arbeitgebern entgegen gekommen. Bei der dritten Tarifrunde legte
ver.di eine neue Forderung vor: Statt drei verlangt ver.di jetzt nur
noch 2,5 Prozent mehr Geld ab 1. Juli. Ab 1. April naechsten Jahres
soll es noch einmal 1,3 Prozent geben. Die Arbeitgeber hatten zuletzt
fuer heuer ein Prozent und 1,2 Prozent im kommenden Jahr geboten. Die
neue Tarifrunde war auch heute von Warnstreiks begleitet. Bundesweit
traten rund 3.000 Beschaeftigte in den Ausstand. Betroffen war auch
das Druckhaus der Muenchner Tageszeitungen "tz" und "Merkur". |
Warnstreiks im Einzelhandel in verschiedenen Bundeslaendern |
Frankfurt. Im Tarifstreit des Einzelhandels hat es Warnstreiks
gegeben. In Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen legten nach
Angaben der Gewerkschaft ver.di Beschaeftigte von Kaufhaeusern und
Lagern voruebergehend ihre Arbeit nieder. Im Saarland wurde die
erste Verhandlungsrunde ohne Ergebnis vertagt. Ver.di fordert
mehr Geld fuer die Beschaeftigten und einen Ausgleich fuer die ab
Juni geltenden laengeren Laden-Oeffnungszeiten an Samstagen. |
Nach der Buergerschaftswahl in Bremen |
Bremen/Berlin. Nach dem SPD-Erfolg bei der Buergerschaftswahl in
Bremen beraten heute die Parteigremien in Berlin und Bremen ueber das
Ergebnis. Die SPD ist der klare Wahlsieger: Nach dem vorlaeufigen
amtlichen Endergebnis erreichte die Partei 42,3 Prozent der Stimmen,
fast so viel wie bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Die CDU verlor
gut sieben Prozentpunkte und kam auf 29,9 Prozent. Drittstaerkste
Kraft wurden die Gruenen mit 12,8 Prozent. Die FDP und die
rechtsextreme DVU uebersprangen die Fuenf-Prozent-Huerde in
Bremerhaven und koennen jeweils einen Abgeordneten in die
Buergerschaft entsenden. Im Ersten Deutschen Fernsehen verteidigte
Buergermeister Scherf seine Entscheidung, statt mit den Gruenen weiter
mit der CDU zu koalieren. Scherf bezeichnete die grosse Koalition als
"Segen fuer Bremen". Der Stadtstaat muesse den Haushalt konsolidieren
und gleichzeitig gezielte Wirtschaftsfoerderungspolitik betreiben. Das
wolle er mit der CDU fortsetzen.
Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Schroeder, hat das Wahlergebnis in Bremen als persoenlichen Erfolg von Buergermeister Scherf gewertet. Zugleich raeumte Schroeder ein, dass die Bundes-SPD nicht zu dem Erfolg beitragen konnte. Der Kanzler billigte zudem Scherfs Entscheidung, die Koalition mit der CDU fortzusetzen. Entsprechende Verhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Koalitionsgespraeche mit den Gruenen will Scherf nicht fuehren.
Das Ergebnis der Bremer Buergerschaftswahl hat eine Diskussion ueber
eine Grosse Koalition auf Bundesebene ausgeloest. In Bremen ist das
Regierungsbuendnis von SPD und CDU gestern bestaetigt worden.
CDU-Chefin Merkel sagte aber, Bremen sei kein Vorbild fuer Berlin. Der
SPD-Politiker Gabriel erklaerte, die Zusammenarbeit der Parteien in
Bremen brauche keine Koalition im Bund. |
Gruene fordern mehr Integrierte Gesamtschulen |
Mainz. Nach Ansicht der Gruenen im rheinland-pfaelzischen Landtag
sind zwoelf weitere Integrierte Gesamtschulen noetig, um allen
Kinder, die sich fuer eine Integrierte Gesamtschule angemeldet
haben, einen Platz auf dieser Schulform zu sichern. Wie der
bildungspolitische Sprecher der Gruenen, Nils Wiechmann, am Montag
in Mainz mitteilte, sei die Zahl der Anmeldungen fuer die 18
Integrierten Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz seit dem Schuljahr
1998/99 um 26 Prozent gestiegen. Dies gehe aus einer Antwort der
Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten hervor.
Von den 3.705 fuer das Schuljahr 2003/04 angemeldeten Schuelern
koennten nur 2.358 aufgenommen werden. Mehr als ein Drittel
muessten demnach auf andere Schulformen ausweichen. Die FDP
erklaerte dagegen, aus den Anmeldezahlen koenne nicht zwangslaeufig
eine Praeferenz der Eltern abgeleitet werden. Die Gruenen stuenden
fuer "Gleichmacherei in der Bildungspolitik". |
Keine Entspannung bei Koalitionskrise in NRW |
Duesseldorf. In der nordrhein-westfaelischen Koalitionskrise
zeichnet sich bis jetzt keine Entspannung ab. Fuer
Ministerpraesident Steinbrueck ist eine Fortsetzung der Koalition
mit den Gruenen offen. Steinbrueck sagte, das Buendnis befinde sich
in einem Klaerungsprozess. Am Donnerstag will Bundeskanzler
Schroeder in dem Streit vermitteln. An einem Krisen-Gespraech in
Berlin sollen neben Ministerpraesident Steinbrueck auch dessen
Vorgaenger, Wirtschaftsminister Clement, und SPD-Fraktionschef
Muentefering teilnehmen. Die Koalitionskrise in
Nordrhein-Westfalen wurde ausgeloest durch einen dauerhaften
Streit zwischen SPD und Gruenen in der Verkehrs- und
Energie-Politik. Inzwischen geht es laut Ministerpraesident
Steinbrueck auch um grundsaetzliche Probleme.
Die Spekulationen ueber ein moegliches Ende der rot-gruenen
NRW-Regierung halten an. In Berlin hiess es, Bundeskanzler
Schroeder werde sich voraussichtlich am Donnerstag mit dem
NRW-Ministerpraesidenten Steinbrueck treffen. |
Betriebe wandern ins Ausland ab |
Berlin. Immer mehr Unternehmen wollen aus Deutschland abwandern.
Das steht in einer Studie des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages. Danach plant fast jeder vierte Betrieb fuer
die naechsten Jahre den Umzug ins Ausland. Verlegt werden sollen
nicht nur Produktionsstaetten, sondern auch Verwaltungen,
Forschungs-Abteilungen oder Firmen-Zentralen. Begruendet werden
die Umzugsplaene mit den hohen Arbeitskosten in Deutschland, aber
auch mit der Hoffnung auf neue Maerkte. |
Stimmung in der deutschen Wirtschaft leicht verbessert |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im
ablaufenden Monat unerwartet stark verbessert. In Westdeutschland
stieg der Geschaeftsklimaindex, den das Muenchner Institut fuer
Wirtschafts- forschung berechnet, im Mai auf 87,6 Punkte nach
86,6 Punkten im April. Auch in Ostdeutschland aeusserten sich die
befragten Unternehmen etwas positiver. Instituts-Praesident Sinn
erklaerte die Entwicklung damit, dass sich die Chancen auf eine
Belebung der Konjunktur im zweiten Halbjahr deutlich verbessert
haben. |
Unternehmen schliessen Kooperation mit Schule |
Mainz/Landau. Die BASF, DaimlerChrysler und Siemens haben die
erste Kooperation mit einer Dualen Oberschule (DOS) im Land
geschlossen. Wie Bildungsstaatssekretaer Joachim Hofmann-Goettig am
Montag mitteilte, koennen Schueler der DOS Landau Praktika in den
drei Betrieben machen. Gleichzeitig referieren Vertreter der
Betriebe an der Schule. Mit dem Modellversuch Duale Oberschule
erprobt das Land seit 1996 an bislang 13 Schulen einen
berufsorientierten Bildungsgang. Dabei werden allgemeine und
berufliche Bildungsgaenge verschiedener Schularten und -formen der
Sekundarstufen eins (bis Klasse zehn) und zwei (von Klasse zehn
an) verzahnt und durch Betriebsbesichtigungen ergaenzt. |
Weitere Klagen von Kleinanlegern gegen die Telekom |
Frankfurt. Beim Landgericht sind weitere 15-hundert Klagen gegen
die Telekom eingegangen. Die Klagefrist laeuft heute um
Mitternacht ab. Insgesamt klagen nun mehr als 10.000
Kleinanleger. Sie wollen von der Telekom das Geld zurueck, das sie
vor drei Jahren fuer Telekom-Aktien gezahlt haben. Telekom soll
damals mit falschen Informationen fuer die Aktie geworben haben.
Das Unternehmen weist die Anschuldigungen zurueck. |
Arbeitgeber duerfen Leistungsnachweise von Mitarbeitern fordern |
Arbeitgeber duerfen grundsaetzlich Leistungsnachweise von ihren
Mitarbeitern verlangen. Das geht aus einem Urteil des
Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz vom Montag
hervor. Liefert ein Mitarbeiter Leistungsnachweise nicht in der
vom Arbeitgeber geforderten Form, kann das als
Arbeitsverweigerung gewertet werden und eine Kuendigung
rechtfertigen. Das LAG wies mit seinem Urteil die
Kuendigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ab. Dieser hatte sich
mehrfach geweigert, einen Leistungsnachweis in der von seinem
Arbeitgeber vorgeschriebenen Form zu erbringen. Dem Klaeger wurde
daraufhin fristlos gekuendigt. Das LAG haelt zwar die fristlose
Kuendigung des Mannes fuer unangemessen, sah dagegen eine
ordentliche Kuendigung als berechtigt an. |
Durchbruch bei Erforschung von Leukaemie bei Kindern |
Forschern der Universitaet Freiburg und des Max-Planck-Institutes
ist offenbar ein Durchbruch in der Erforschung von Leukaemie bei
Kindern gelungen. Die bei Kindern am haeufigsten Akute
Lymphatische Leukaemie (ALL) werde von einem fehlenden Eiweiss
verursacht, teilte die Max-Planck-Gesellschaft am Montag mit. Die
Freiburger Forscher um Hassan Jumaa und Michael Reth haben
entdeckt, dass bei jeder zweiten Akuten Lymphatischen Leukaemie
ein bestimmtes Eiweiss - das Adapterprotein SLP-65 - nicht mehr
hergestellt wird. Der Verlust des SLP-65 fuehre zu einem
verstaerkten Wachstum der weissen Blutzellen und zur Tumorbildung.
Dieses Protein werde wegen einer fehlerhaften Gen-Ablesung nicht
mehr produziert, fanden die Wissenschaftler weiter heraus. Die
fehlerhafte Gen-Ablesung koennte auf Viren zurueckgehen. |
Prozess um Mord an 16jaehrigem Schueler durch Gleichaltrige hat begonnen |
Neuruppin. Wegen der Ermordung eines 16jaehrigen Schuelers aus
Potzlow in Brandenburg muessen sich seit dem Vormittag drei junge
Maenner vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Neuruppin
verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im
Alter von 18 bis 24 Jahren vor, den Schueler bestialisch gequaelt
und dann getoetet zu haben. Die Ermittlungen ergaben, dass die
Angeklagten ihr Opfer wegen Kleidung, Frisur und gewisser
Sprachstoerungen als minderwertig ansahen. |
VfB Stuttgart verhandelt weiter mit Maghath um Vertragsverlaengerung |
Der VfB Stuttgart verhandelt weiter mit Teammanager Felix Magath
um die Vertragsverlaengerung. Nach einem Treffen am Montag blieben
aber noch immer einige Punkte offen. Es sei ein gutes,
vertrauensvolles Gespraech ueber eine weitere erfolgreiche
Zusammenarbeit gewesen, sagte VfB-Praesident Manfred Haas nach dem
Treffen mit Magath. Ueber Einzelheiten muesse jedoch noch Einigung
erzielt werden. Am Donnerstag tagt der Aufsichtsrat des
schwaebischen Fussball-Bundesligisten, spaetestens bis dahin wird
mit einer Entscheidung gerechnet. |
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Quellen |
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