GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 07. 10. 2004



* Geteilte Reaktionen auf Tuerkei-Empfehlung der EU
* BND: Anti-westliche Stimmung nimmt zu
* De Hoop Scheffer lobt Einsatz
* Schroeder setzt Asienreise in Vietnam fort
* CDU-Regionalkonferenzen starten in Hamm
* Wirtschaft fordert Steuersenkungen
* SPD und CDU setzen Koalition in Brandenburg fort
* Hochschulreform bleibt umstritten
* Industrie uebt Kritik an Diaetenerhoehung
* Rechtschreibreform soll beibehalten werden
* Schavan: Kein Geld fuer mehr Sprachfoerderung
* Ifo: Sozialhilfesatz sollte sinken
* SAP will Arbeitsplaetze nach Prag verlagern
* Warnstreiks in der bayerischen Textilbranche
* Weitere Gespraeche bei Kugelfischer wegen Stellenabbau
* BGH: Nur 'Milka' darf lila sein
* Jugend-Sozialeinsatz '72 Stunden'
* Boerse



Geteilte Reaktionen auf Tuerkei-Empfehlung der EU

Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei ist im In- und Ausland auf ein geteiltes Echo gestossen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder und zahlreiche andere EU-Staats- und Regierungschefs begruessten die Entscheidung. Kritisch aeusserten sich dagegen CDU/CSU in Deutschland und viele konservative Politiker in Europa. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Gernot Erler eine breite Zustimmung fuer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei. Allerdings haetten einige SPD-Parlamentarier Bedenken, ob die Tuerkei die Bedingungen fuer eine Mitgliedschaft in der Europaeischen Union tatsaechlich erfuellen koenne, sagte Erler. Buelent Arslan, der Vorsitzende des Deutsch-Tuerkischen Forums der CDU, hat Verstaendnis fuer die parteiinternen Kritiker eines EU-Beitritts der Tuerkei geaeussert. Durch die Mitgliedschaft der Tuerkei wuerde der Prozess der Vertiefung in der jetzigen EU verzoegert, sagte Arslan.


BND: Anti-westliche Stimmung nimmt zu

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Grund der zunehmenden anti-westlichen Stimmung in den muslimischen Laendern weiter erschwert. Es sei noch immer nicht gelungen, die "Koepfe und Herzen" der Menschen in den Krisenregionen zu gewinnen, sagte BNDPraesident Hanning in Berlin. Bundesinnenminister Schily betonte, dass man sich weiter um die Unterstuetzung in der islamischen Welt bemuehen muesse. Der Austausch von Informationen muessen zudem verbessert werden.


De Hoop Scheffer lobt Einsatz

Die Nato will zur bevorstehenden Ausweitung der Isaf-Mission in Afghanistan von Deutschland zunaechst nicht mehr Soldaten fordern. Deutschland fuelle am Hindukusch bereits eine wichtige Rolle aus, sagte Generalsekretaer de Hoop Scheffer nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Struck in Berlin. Wichtig sei, dass die 26 Nato-Staaten ihr Versprechen hielten und den Einsatz der Isaf nach Westen erweiterten. Der Nato-Generalsekretaer wird sich ausserdem noch auch mit Aussenminister Fischer und der CDU-Vorsitzenden Merkel treffen.


Schroeder setzt Asienreise in Vietnam fort

Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat seinen Besuch in Indien beendet und ist nach Vietnam weitergereist. Dort nimmt er in Hanoi an einem asiatisch-europaeischen Gipfeltreffen teil. In der indischen Hauptstadt Neu Delhi hatte Schroeder zuvor mit Ministerpraesident Manmohan Singh vereinbart, den bilateralen Handel in den kommenden fuenf Jahren verdoppeln zu wollen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will im Forschungs- und Bildungsbereich die Zusammenarbeit mit Indien verstaerken. Dazu gehoere die IT-Branche, aber auch der gesamte Bereich der Umwelttechnik, der Gesundheitsforschung und der Biotechnologie, sagte Bulmahn.


CDU-Regionalkonferenzen starten in Hamm

Im Hamm/Westfalen findet am Abend die erste von sieben geplanten Regionalkonferenzen statt. CDU-Chefin Merkel will mit der Parteibasis ueber die vorgesehenen Einschnitte beim Kuendigungsschutz-Gesetz sprechen. Der Arbeitnehmerfluegel hatte hier Widerstand angekuendigt.


Wirtschaft fordert Steuersenkungen

Berlin. Trotz der Haushaltsloecher und der Rekordverschuldung fordert die Wirtschaft eine radikale Steuerreform mit massiven Entlastungen insbesondere fuer Unternehmen. Ihre Spitzenverbaende appellierten an Koalition und Opposition, noch vor der Bundestagswahl 2006 ein Konzept zu beschliessen. Nach Meinung von Industrie, Handel, Versicherungen, Handwerk und Banken wird die Steuerlast der Betriebe zunehmend zum Wettbewerbsnachteil. Das Finanzministerium wies die Forderungen entschieden zurueck. Bundesfinanzminister Eichel sagte, angesichts der Situation der Staatsfinanzen koenne man keine weiteren Steuerausfaelle verkraften. Die Bundesregierung sei bereit, das Steuersystem weiter zu vereinfachen. Dies sei aber "am vernuenftigsten auf europaeischer Ebene".


SPD und CDU setzen Koalition in Brandenburg fort

Potsdam. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und CDU in Brandenburg darauf verstaendigt, ihre Koalition fuer fuenf weitere Jahre fortzusetzen. Ministerpraesident Platzeck handelte mit CDU-Landeschef Schoenbohm den neuen Koalitionsvertrag aus. Platzeck gestaltet seinen Teil des Kabinetts grundlegend um. Auf der CDU-Seite wird lediglich ein Ministeramt neu besetzt. Schoenbohm will Innenminister bleiben.


Hochschulreform bleibt umstritten

Stuttgart/Karlsruhe. Die von der Landesregierung geplante Hochschulreform findet ein zwiespaeltiges Echo. Hochschulen, Studentenvertreter und Opposition lehnen den Gesetzesentwurf rigoros ab. Waehrend die Studentenvertretung in den Plaenen der CDU/FDP-Fraktion einen Akt der Entdemokratisierung sieht, lobte Wolfgang Wolf vom Landesverband der Baden-Wuerttembergischen Industrie (LVI) den Reformentwurf als "unerlaesslich, damit ein weiterhin konkurrenzfaehiges Hochschulsystem gewaehrleistet bleibt".


Industrie uebt Kritik an Diaetenerhoehung

Stuttgart. Der Landesverband der Baden-Wuerttembergischen Industrie geht mit den Landtagesabgeordneten hart ins Gericht, weil sie gestern ihre Diaeten um 1,8 Prozent erhoeht haben. Der Verbands-Vorsitzende, Hans-Eberhard Koch sagte, der Landtag zeige zwar mit der Kuerzung der Altersversorgung eine gewisse Einsicht. Dennoch zeigte sich der Vorsitzende des Industrie-Verbandes von den Abgeordneten enttaeuscht. "Ich haette mir eine staerkere Vorbildfunktion des Parlaments gewuenscht", sagte Koch. Es waere verantwortungsbewusster gewesen, schon jetzt an bestehenden Besitzstaenden zu ruehren, und dies nicht erst auf die Zukunft zu vertagen.


Rechtschreibreform soll beibehalten werden

Berlin. Die Ministerpraesidenten der Laender schliessen eine Rueckkehr zur alten Rechtschreibung aus. Allerdings soll der neue Rat fuer die deutsche Rechtschreibung strittige Faelle schnell ueberarbeiten; in die Beratungen sollen auch Reformkritiker einbezogen werden. Diese Entwicklung zeichnete sich heute zum Auftakt der zweitaegigen Beratungen der Regierungschefs ab. Fuer den Vorstoss von Niedersachsens Ministerpraesident Wulff, den offiziellen Einfuehrungstermin an den Schulen zu verschieben, gab es keine Mehrheit. Auf der zweitaegigen Jahreskonferenz der Ministerpraesidenten geht es ausserdem um die Zukunft der Kultusministerkonferenz und die Rundfunkgebuehren.


Schavan: Kein Geld fuer mehr Sprachfoerderung

Stuttgart / Landtag. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat den Vorwurf der Opposition, die Sprachfoerderung von Kindern im Vorschulalter werde in Baden-Wuerttemberg straeflich vernachlaessigt, zurueckgewiesen. Damit reagierte sie auf Marianne Wonnays (SPD) Aeusserung, das jedes vierte Kindergartenkind im Land Sprachdefizite habe. Schavan raeumte ein, dass die Sprachfoerderung von Kindern verbesserungswuerdig sei. Ein flaechendeckendes Angebot wuerde jedoch sechs Millionen Euro jaehrlich kosten. Dazu sei die Haushaltslage einfach zu schwierig. Auch die Gruenen-Abgeordnete Brigitte Loesch forderte einen deutlichen Ausbau der Sprachfoerderung. "Der Kindergarten ist das Tor zur Bildung", sagte sie. Notwendig sei ein ganzheitliches Sprachfoerderkonzept. Loesch forderte zudem eine Reform der Erzieherinnenausbildung. Schavan erwiderte darauf, sie halte eine akademische Ausbildung der Erzieherinnen nicht fuer erstrebenswert. Damit werde Menschen mit einem mittleren Bildungsabschluss ein weiteres Berufsfeld verwehrt. Ausserdem bekaemen die Kommunen als Traeger der Kindergaerten- und Tageseinrichtungen enorme finanzielle Probleme, wenn in der Folge das Gehaltsniveau der Erzieherinnen steige.


Ifo: Sozialhilfesatz sollte sinken

Muenchen. Der Praesident des Muenchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, befuerwortet eine drastische Senkung der finanziellen Leistungen an Langzeit-Arbeitslose. In einem Interview sagte er, man sollte den Sozialhilfesatz generell um ein Drittel kuerzen und im Gegenzug die Hinzuverdienmoeglichkeiten sehr viel grosszuegiger ausgestalten. Damit koennte der Einstieg in den Arbeitsmarkt in Gang kommen. Als A und O fuer die Marktwirtschaft bezeichnete der Ifo-Praesident ein vernuenftiges Mass an Vertragsfreiheit beim Kuendigungsschutz.


SAP will Arbeitsplaetze nach Prag verlagern

Der Software-Konzern SAP verlegt einem Bericht der FAZ zufolge zentrale Verwaltungsaufgaben vom Hauptfirmensitz in Walldorf bei Heidelberg nach Prag. Die IG-Metall fuerchtet einen Verlust von mehr als 1.000 Arbeitsplaetzen. Nach Angaben des Software-Konzerns SAP werde derzeit noch geprueft, welche Verwaltungsbereiche nach Tschechien verlegt werden koennen. Teile der Lohnbuchhaltung und der Reisekostenstelle stuenden zur Debatte. Aber auch die telefonische Kundenbetreuung stuende nach FAZ-Informationen zur Debatte. Weiterhin sagte SAP, es werde keinen Stellenabbau im grossen Stil geben. Die betroffenen Mitarbeiter wuerden in anderen Abteilungen in Walldorf weiterbeschaeftigt. Einzelne Kuendigungen wollte ein Firmensprecher jedoch nicht ausschliessen. Die Lohnkosten in Tschechien betragen nur ein Viertel der Kosten in Deutschland.


Warnstreiks in der bayerischen Textilbranche

Bamberg. Mit Warnstreiks hat die IG Metall die heisse Phase im Tarifstreit der bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie gestartet. Rund 3.000 Beschaeftigte liessen in der Frueh die Arbeit ruhen. Betroffen waren Unternehmen zum Beispiel in Bamberg, Ingolstadt und Regensburg. Der Verhandlungsfuehrer der IG Metall, Wagner, sagte, bei den heutigen Aktionen habe man einen Produktionsabriss bei den Automobilzulieferern vermieden. Sollte es bei der naechsten Verhandlungsrunde am Montag aber kein Ergebnis geben, werde sich das aendern. Die Gewerkschaft fordert 3,5 Prozent mehr Lohn.


Weitere Gespraeche bei Kugelfischer wegen Stellenabbau

Schweinfurt. Im Konflikt um den drohenden Abbau von 1.000 Stellen bei FAG Kugelfischer wollen Vorstand und Betriebsrat jetzt in gemeinsamen Arbeitsgruppen nach einer Loesung suchen. Darauf verstaendigten sich beide Seiten in ihrer heutigen Verhandlungsrunde. Kugelfischer will Teile der Produktion nach Rumaenien und China verlegen.


BGH: Nur 'Milka' darf lila sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem "Milka"-Hersteller Kraft Foods im "Farbenstreit" mit der Verdener Keks- und Waffelfabrik Recht gegeben. Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist die Farbe Lila zum Inbegriff von "Milka"-Produkten geworden. Daher bestehe eine Verwechslungsgefahr mit aehnlichen Erzeugnissen. Der Streit war ausgeloest worden, als die Verdener Firma eine Gebaeckmischung mit feinen Waffeln bei Aldi Nord angeboten hatte. Die Verpackung des inzwischen vom Markt genommenen Produkts war lila eingefaerbt.


Jugend-Sozialeinsatz '72 Stunden'

Mainz. Im Suedwesten Deutschlands ist am Donnerstagnachmittag die Sozialaktion "72 Stunden - ohne Kompromiss" gestartet worden. Bis Sonntag werden rund 10.400 Kinder und Jugendliche aus Rheinland-Pfalz unentgeltlich und freiwillig fuer soziale und gemeinnuetzige Projekte arbeiten. In Baden-Wuerttemberg, Hessen und dem Saarland beteiligen sich weitere rund 14.600 Jugendliche an der Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Sie steht unter dem Motto "In 72 Stunden die Welt ein bisschen besser machen". In insgesamt 1.250 Orten der vier Bundeslaender sollen Projekte zugunsten schwacher und benachteiligter Menschen in Angriff genommen werden, "fuer deren Realisierung bislang niemand Zeit und Geld hatte", so ein Sprecher. Die Themenpalette reiche dabei vom Bau eines Spielplatzes ueber die Organisation von Festen fuer Obdachlose bis zur Anlage eines Waldlehrpfades sowie rollstuhlgerechter Wege. Fuer Sonntagabend sind in den teilnehmenden Bundeslaendern Abschlussfeiern geplant.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8136 Euro
Kanada (1 $) 0.6470 Euro
England (1 Pfund) 1.4490 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.379 Euro
Japan (100 Yen) 0.7312 Euro
Schweden (100 skr) 11.061 Euro
Suedafrika (100 R) 12.406 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4043.36 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10173.85 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11354.59
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ