GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 17.09.1998



* Weitere Diskussion um Mehrwertsteuererhoehung
* Renate Schmidt bleibt Oppositionsfuehrerin in Bayern
* Ergebnis auf der Kippe
* Kritik an bisheriger Russlandhilfe des Westens
* Eine Million Schaden durch Betrugsaffaire bei der EU
* Fussball
* Boerse



Weitere Diskussion um Mehrwertsteuererhoehung

Bundeskanzler Kohl hat in der seit Tagen anhaltenden Debatte ein Machtwort gesprochen. Woertlich sagte Kohl auf einer Veranstaltung in Dresden: "Das kommt nicht, das verspreche ich Ihnen." Ausserdem aeusserte sich Kohl in einem Interview zu seinen innenpolitischen Plaenen nach einem moeglichen Wahlsieg. Er kuendigte an, die bisherigen Huerden beim sogenannten Lauschangriff zu beseitigen. Bisher sind bestimmte Berufsgruppen von einer moeglichen Ueberwachung der Wohnung ausgeschlossen.


Renate Schmidt bleibt Oppositionsfuehrerin in Bayern

Trotz der Schlappe bei der Landtagswahl hat die SPD ihre Spitzenkandidatin wieder mit breiter Mehrheit zur Fraktionschefin gewaehlt. Renate Schmidt erhielt bei der konstituierenden Fraktionssitzung 63 von 65 Stimmen. Schmidt wertete das Ergebnis als klaren Vertrauensbeweis. Gleichzeitig kuendigte sie an, im Oktober eine Klausurtagung einzuberufen, um das Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl zu analysieren.


Ergebnis auf der Kippe

Der Rosenheimer Sozialdemokrat Andreas Leikowski wird wohl doch nicht in den bayerischen Landttag einziehen, obwohl er nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis die meisten Stimmen erhalten hatte. Der Landeswahlleiter teilte nun mit, bei einer Nachzaehlung seien hunderte Stimmen fuer seinen Gegenkandidaten aufgetaucht. "Einen solchen Hund hat es in einem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis wahrscheinlich noch nie gegeben", so Leikowski von der SPD. Knapp haette er den Sprung in den Landtag geschafft. Doch die Schnellmeldung in der Nacht aus Eichstaett war wohl etwas zu schnell. Bei der endgueltigen Stimmzusammenstellung ergaben sich fuer den Ingolstaedter Joachim Werner ploetzlich 371 Stimmen mehr. Und damit hat er mehr als Leikowski. Wirklich endgueltig wird das Ergebnis der Landeswahlleiter erst am kommenden Mittwoch bekanntgeben. Und auch erst dann werden die Kandidaten erfahren, wer denn nun in den Landtag darf.


Kritik an bisheriger Russlandhilfe des Westens

Wolfgang Karte, der ehemalige Chef des Bundeskartellamtes und langjaehrige Wirtschaftsberater Moskaus hat die bisherige Russlandhilfe des Westens scharf kritisiert. Die Milliarden von Weltbank und IWF seien in dunklen Kanaelen versickert. Man habe die Lage falsch eingeschaetzt. Bis Russland wieder auf die Beine kaeme wuerden noch Jahre vergehen, sagte Karte in der ARD. "Die Russen muessen jetzt selbst einmal zeigen, dass sie willens sind, Strukturreformen einzuleiten. Der Westen hat ja in den letzten zehn, oder acht bis zehn Jahren Milliarden nach Russland gepumpt und man kann schon mal die Frage stellen angesichts der Krise: Wo ist das Geld geblieben? Es ist auf jeden Fall nicht in die Reform geflossen, die wir alle erwartet haben von den Russen. Das lag natuerlich auch an den Ratschlaegen des Westens ein bisschen. Am Anfang waren ja die reinen Marktwirtschaftler zugange aus dem Westen und haben also geglaubt, wenn man die Maerkte oeffnet und freie Preise hat und ein bisschen noch privatisiert, dass sich dann die Marktwirtschaft von selber entwickeln wird. Das war ein Riesenirrtum. Wir haben uns vielleicht auch in der Mentalitaet geirrt. Auf jeden Fall war der Westen mit seiner Hoppla-Hopp-Mentalitaet und alles muss schnell gehen und rasch und schnell und fix und mit Geld zugedeckt werden - das war offensichtlich nicht richtig. Und ich habe das jetzt kritisiert in guter Absicht. Russland ist ein Riesenmarkt direkt vor unserer Tuer und unsere Wirtschaft wartet darauf, dass dieser Markt sich auch fuer uns auszahlt und da muessen wir eben versuchen, Kurskorrekturen auch in der Art, wie wir Russland beraten, wie wir Russland entgegenkommen vorzunehmen."


Eine Million Schaden durch Betrugsaffaire bei der EU

Bruessel. Die Europaeische Kommission hat den durch eine Betrugsaffaire im EU-Buero fuer humanitaere Hilfe entstandenen Schaden auf knapp eine Million DM beziffert. Der Verbleib des Geldes sei ungeklaert, sagte EU-Haushaltskontrollkommissarin Gradin. Sie wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf, die EU-Kommission habe die Affaire vertuschen wollen. Die fuer humanitaere Hilfe zustaendige EU-Kommissarin Bonino hob hervor, der Skandal habe keine Schmaelerung der Hilfe fuer die Betroffenen bedeutet.


Fussball

MSV Duisburg - RC Genk 1:1


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6847
Kanada(1 $)  1,1115
England(1 Pfund)  2,8430
Irland(1 Pfund)  2,5028
Schweiz(100 sfr)  121,620
Frankreich(100 FF)  29,821
Italien(1000 Lit)  1,0121
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1775
Japan(100 Yen)  1,2653
Schweden(100 skr)  21,562
 
Einige Indizes:
DAX:4669,51( aktuell )  
4857,97( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:7877,12( Stand 17:00 MESZ )  
8089,78( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13859,14
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B3    18:00 MESZ
B5    18:30 MESZ
Arabella    19:00 MESZ