GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 06.11.1997



* Regierung sucht Kompromis mit SPD im Rentenstreit
* Kabinett beschliesst Programm zum besseren Klimaschutz
* Klagen gegen Pflegeversicherung abgewiesen
* Kohl trifft Aznar in Bonn
* Scientology-Status weiter unklar
* EKD fordert doppelte Staatsbuergerschaft fuer Auslaenderkinder
* Mehr Strafen zu gemeinnuetzigen Arbeiten gefordert
* Gruenen fordern Bundesstiftung fuer NS-Opfer
* Neue Verhandlungen im franzoesischen Fernfahrerstreik
* Kuendigung eines Musikers wegen Hitler-Unterschrift rechtens
* Beamte: Einschraenkung der Religionsfreiheit hinnehmbar
* Erste Autobahnverbindung von Deutschland nach Tschechien
* VFL Bochum im UEFA-Achtelfinale
* Auch Flugzeug-Fahren will gelernt sein
* Das Wetter
* Boerse



Regierung sucht Kompromis mit SPD im Rentenstreit

Bonn. Arbeitsminister Bluem hat die hoeheren Rentenbeitraege verteidigt. Wenn der Bundesrat zustimmt, werden sie im Januar von 20,3 auf 21% des Bruttoeinkommens steigen.

Der Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags auf 21% schmerze auch ihm [Bluem], sei aber notwendig. Im August und September habe es einen abrupten Rueckgang der Beitraege gegeben. Als Gruende nennt Norbert Bluem die Fruehverrentung, die Umwandlung sozialversicherungspflichtiger Stellen in 610DM-Jobs und vor allem die Arbeitslosigkeit. Deshalb fordert er die Unternehmer auf einzustellen. Um die beschlossene Beitragserhoehung doch noch zu verhindern, werde die Regierung alles in ihren Moeglichkeiten stehende tun. Arbeitsminister Bluem sprach sich fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer aus. An die SPD appellierte er, konstruktiv an einer Loesung mitzuarbeiten.

Die SPD signalisierte Gespraechsbereitschaft. Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering verwies darauf, dass die Vorschlaege seiner Partei auf dem Tisch laegen. Aus der Bonner Landesvertretung von Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder hiess es, der Regierungschef werde morgen vorschlagen, die Mehrwertsteuer nicht erst 1999 sondern so rasch wie moeglich um ein Prozent anzuheben.

Das Bundeskabinett billige heute in Bonn ferner Aenderungen am Aktienrecht. Ziel ist es, die Attraktivitaet des Standorts fuer auslaendische Kapitalanleger zu erhoehen. Beschlossen wurde ausserdem die Einfuehrung eines Datenabgleichs zwischen den Sozial- und Arbeitsaemtern auf der einen, und den Versicherungstraegern auf der anderen Seite. Damit soll dem Missbrauch von Sozialleistungen vorgebeugt werden.


Kabinett beschliesst Programm zum besseren Klimaschutz

Bonn. Das Kabinett hat ein Programm beschlossen, um die Treibgase zu verringern. Der Ausstoss von Kohlendioxid soll bis zum Jahr 2005 um 25% gegenueber 1990 gesenkt werden.

Weiter will die Bundesregierung erneuerbare Energien, besseren Waermeschutz bei Gebaeuden, und eine verstaerkte Nutzung der Kraft-Waerme-Kopplung durch Industrie und Kommunen foerdern. Umweltministerin Merkel setzt auf die Industrie bei der Einfuehrung umweltschonender Produktionstechniken. Der SPD-Umweltpolitiker Mueller spricht von einem umweltpolitischen Wunschkatalog der Bundesregierung. In keinem Land sei der Widerspruch zwischen Ankuendigung und Verwirklichung so gross wie in Deutschland, sagte er. Die Gruenen bezeichneten die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als reines Stueckwerk und fordern den Einstieg in eine oekologische Steuerreform.


Klagen gegen Pflegeversicherung abgewiesen

Das Bundessozialgericht hat mehrere Klagen gegen die 1995 eingefuehrte Pflegeversicherung zurueckgewiesen. Verstoesse, etwa gegen die Verfassung, seien nicht feststellbar, entschieden die Kasseler Richter. Die Klagen richteten sich vor allem gegen die Regelung, wonach die Bueger je nach ihrer Krankenversicherung auf die gesetzliche bzw. private Krankenversicherung festgelegt sind. Dadurch entstehen auch bei der Pflege unterschiedlich hohe Beitraege. Die Richter wiesen die Einwaende zurueck. Es bestehe ein Zusammenhang, da das Pflegerisiko eine Fortsetzung des Krankheitsrisikos sei.


Kohl trifft Aznar in Bonn

Bundeskanzler Kohl ist am Abend in Bonn mit dem spanischen Ministerpraesidenten Aznar zusammengetroffen. Zu ihren Gespraechsthemen zaehlen der EU-Beschaeftigungsgipfel, der in zwei Wochen in Luxemburg stattfindet, sowie die Frage, wer erster Praesident der Europaeischen Zentralbank werden soll. In diesen Punkten hatte Kohl gestern abend in Paris mit Staatschef Chirac und Premier Jospin keine Einigkeit erzielen koennen. Ueber diese europapolitischen Streitfragen duerfte es auch bei der Begegnung Chiracs mit dem britischen Premierminister Blair am Abend in London gehen.


Scientology-Status weiter unklar

Der Status der Scientology-Organisation in Deutschland bleibt ungeklaert. Das Bundesverwaltungsgericht hob heute ein Urteil der Vorinstanz auf. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte Scientology als vorrangig wirtschaftlich taetig eingestuft, aber dennoch den Status eines eingetragenen Vereins belassen. Zur Begruendung hiess es seinerzeit, Scientology sei moeglicher Weise doch auch eine Religionsgemeinschaft. Die Berliner Richter forderten die Vorinstanz nun auf zu pruefen, ob Scientology tatsaechlich in erster Linie Geschaefte mache. Dann koenne der Vereinsstatus entzogen werden ohne Ruecksicht auf die Frage der Religionsgemeinschaft. Im konkreten Fall ging es um die Scientology-Gruppe Stuttgart.


EKD fordert doppelte Staatsbuergerschaft fuer Auslaenderkinder

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine doppelte Staatsbuergerschaft zumindest bis zum achtzehnten Lebensjahr fuer in der Bundesrepublik lebende Auslaenderkinder gefordert. Notwendig sei ein deutliches Integrationssignal, heisst es in dem in Wetzlar gefassten Beschluss. Die EKD-Synode rief die Politik dazu auf, fuer eine baldige Reform des Staatsangehoerigkeitsrecht zu sorgen.


Mehr Strafen zu gemeinnuetzigen Arbeiten gefordert

Die Justizminister der Laender haben dafuer plaediert, Straftaeter haeufiger als bisher zu gemeinnuetzigen Arbeiten zu verurteilen. Nach dem Herbsttreffen in Bonn sagte Saarlands Ressortchef Walter, diese Strafmassnahmen seien von hoher praeventiver Wirkung, und die Leistung komme der Gemeinschaft insgesamt zugute.


Gruenen fordern Bundesstiftung fuer NS-Opfer

Die Gruenen fordern die Einrichtung einer Bundesstiftung, mit der Zwangsarbeiter aus der NS-Zeit entschaedigt werden sollen. Der Rechtsexperte der Gruenen, Beck, verwies auf einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion. Die Entschaedigungsmittel sollten vom Staat aber auch von den Unternehmen kommen, die Zwangsarbeiter beschaeftigt haetten.


Neue Verhandlungen im franzoesischen Fernfahrerstreik

In Frankreich haben die Tarifparteien ihre Verhandlungen zur Beendigung des Fernfahrerstreiks am Abend wieder aufgenommen. Dabei geht es um die gestern nacht erzielten Vereinbarungen zwischen Vertretern der Gewerkschaften und der Spediteure. Verkehrsminister Gayssot zeigte sich zuversichtlich, dass eine Uebereinkunft erreicht werden koenne. Im Gegensatz zur groessten Fahrergewerkschaft CFDT lehnt die Force Ouvriere (FO) die Konzessionen der Unternehmer als unzureichend ab. Die Fernfahrer setzen unterdessen ihre Blockadeaktionen im ganzen Land fort.


Kuendigung eines Musikers wegen Hitler-Unterschrift rechtens

Berlin. Das Arbeitsgericht hat die fristlose Kuendigung des Orchestermusikers Gerd Reinke (sp?) bestaetigt. Reinke hatte Ende Mai waehrend eines Gastspiels in Israel eine Rechnung mit Adolf Hitler unterschrieben.

Der Bassist war 20 Jahre lang bei der Deutschen Oper angestellt; die fristlose Kuendigung sei deshalb ein sehr schwerer Schritt, so der Arbeitsrichter. Trotzdem habe es keine andere Moeglichkeit gegeben. Der Musiker habe sich den ganzen Aerger selbst zuzuschreiben, und er muesse die Verantwortung dafuer tragen. Mit seiner Adolf-Hitler-Unterschrift habe er das Ansehen der Oper und das Ansehen des Landes Berlin nachhaltig geschaedigt. Der Musiker selbst nannte das Urteil sehr hart. Er habe gehofft, doch wieder fuer die Oper arbeiten zu duerfen - jetzt muesse er ersteinmal alles sacken lassen und sehen, wie es weitergehen koennte.


Beamte: Einschraenkung der Religionsfreiheit hinnehmbar

Augsburg. Auch gegen seinen Willen muss ein Bayrischer Lehrer unter einem Kruzifix im Klassenzimmer unterrichten. Das Augsburger Verwaltungsgericht wies eine Klage mit der Begruendung ab, er muesse als Beamter Einschraenkungen des Grundrechts auf Religionsfreiheit hinnehmen.


Erste Autobahnverbindung von Deutschland nach Tschechien

Prag. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tschechien gibt es nun eine durchgehende Autobahnverbindung. Ein 61km langer Teilabschnitt wurde zwischen Plzen in Westboehmen und dem Grenzuebergang Waidhaus freigegeben.


VFL Bochum im UEFA-Achtelfinale

Der VFL Bochum hat mit einem 4:1 Sieg ueber den FC Bruegge das Achtelfinale im UEFA-Pokal erreicht. Das Hinspiel hatte das Team von Klaus Topmoeller (sp?) mit 0:1 gegen den belgischen Klub verloren.


Auch Flugzeug-Fahren will gelernt sein

Berlin. Auf dem Berliner Flughafen Tegel sind heute mehr als dreissig Fluege ausgefallen. Eine Maschine der Air France war nach der Landung beim Wenden auf dem Rollfeld umgekippt - ein Fluegel blieb im Erdreich stecken. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand.


Das Wetter

Am Abend und in der Nacht im Norden und Westen zeitweise Regen, Tieftstemperaturen 12C bis 6C. Morgen wechselnd, vielfach schwach bewoelkt, besonders im Westen und Norden Schauer, sonnige und trockene Abschnitte im Osten und Suedosten, Hoechstwerte 11C bis 18C.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7277
Kanada(1 $)  1,2345
England(1 Pfund)  2,9060
Irland(1 Pfund)  2,6000
Schweiz(100 sfr)  122,620
Frankreich(100 FF)  29,860
Italien(1000 Lit)  1,0208
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1842
Japan(100 Yen)  1,4038
Schweden(100 skr)  22,920
 
Einige Indizes:
DAX:3823,91( aktuell )  
3866.68( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7655,49( Stand 17:00 MEZ )  
7692,57( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16533,87
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWF3    18:00 MEZ    21:00 MEZ
Deutschlandfunk    19:00 MEZ    20:00 MEZ