Regierungssprecher Hausmann unerwartet entlassen |
Vier Monate vor der Bundestagswahl ist der Bonner Regierungssprecher
Hausmann aus dem Amt geschieden. Bundeskanzler Kohl versetzte ihn
heute in den einstweiligen Ruhestand. Nachfolger wird der
CDU-Bundestagsabgeordnete Hauser aus Baden-Wuerttemberg. In einer
Erklaerung dankte Kohl Hausmann fuer dessen stets loyale Mitarbeit
in schwieriger Zeit. Gruend fuer den Wechsel wurden nicht genannt.
Wie es allerdings intern hiess, hat der Kanzler dem Druck der
Unionsfraktion nachgegeben. Hausmann war seit ueber drei Jahren
Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes.
Die ueberraschende Entlassung wurde am Morgen bei einer Sitzung
bekannt, als Hausmann den Teilnehmern erklaerte, er koenne die
Sitzung nicht leiten, weil er entlassen worden sei. Bundeskanzler
Kohl hatte Peter Hausmann kurz zuvor ohne Nennung von Gruenden
seines Amtes enthoben und in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Der neue Regierungssprecher Otto Hauser gehoert als
baden-wuerttembergischer Abgeordneter seit 15 Jahren dem
Bundestag an. Der 45jaehrige war vorher Journalist bei der
Esslinger Zeitung und bei der Welt. |
Merkel weiter unter Druck in Castor-Affaere |
Umweltministerin Merkel ist im Zusammenhang mit der Affaere um
strahlenverseuchte Atommuelltransporte weiter unter Druck geraten.
Sozialdemokraten und Buendnisgruene warfen der Ministerin erneut
Versaeumnisse und eine Verharmlosungspolitik vor. Die SPD sprach
von einer ernsten Vertrauenskrise in die Kernenergie. Parteichef
Lafontaine erklaerte, wenn sich herausstelle, dass Frau Merkel
von den Vorgaengen gewusst habe, muesse sie ihr Amt aufgeben. Der
Fraktionssprecher der Gruenen, Fischer, forderte Frau Merkel
offen zum Ruecktritt auf. Ausserdem stehe die Zuverlaessigkeit der
Atomindustrie in Frage, die seit Jahren von ueberhoehten
Strahlenwerten gewusst habe. Kritik an der Kernenergiewirtschaft
kam auch aus den Reihen von CDU und FDP. Parteichef Gerhard
forderte personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen. Frau
Merkel legte darueber hinaus einen 10-Punkte-Plan zu mehr
Sicherheit von Castor-Transporten vor. Unterstuetzung erhielt
die Ministerin vom Praesidenten des Atomforums, Steuer. Das
Vertrauen der Bevoelkerung in die Kernenergie muesse durch
voellige Offenheit wieder hergestellt werden, sagte Steuer in
Stuttgart.
Unterdessen machen sich immer mehr Polizisten, die bei
Castor-Transporten dabei waren, ernsthaft Sorgen um ihre
Gesundheit. Dieter Berberich von der Polizeigewerkschaft
Baden-Wuerttembergs in SW3: "Da wird bekannt, dass in Mosbach ein
Kollege nach dem Nachtdienst zusammenbricht, er kommt in die
Klinik, es wird diagnostiziert, er haette Rueckenmarkentfarkt;
35 Jahre [alt] dieser Kollege. Da fragt sich jeder, wie kriegt
ein Kollege eine solche Erkrankung? Und er war nachweislich vor
einem Jahr eingesetzt, und da muss man verstehen, dass dann
Befuerchtungen aufkommen. Wer solche Transporte auf die Schiene
bringt, der muss als Vorgesetzter uns auch klar sagen, dass diese
Gefahren nicht bestehen. Sonst muessen diese Transporte gestoppt
werden." |
Magdeburger Landtag konstituiert |
In Magdeburg hat sich der neue Landtag von Sachsen-Anhalt
konstituiert. Die Sitzung wurde von Alterspraesident Wiechmann
von der rechtsextremen DVU eroeffnet. Er rief alle Anwesenden
zu einem fairen Umgang miteinander auf. Zu dem befuerchteten
Eklat kam es nicht.
Der bisherige Finanzminister Schaefer wurde zum neuen
Landtagspraesidenten gewaehlt. Der SPD-Politiker kuendigte an,
er werde darauf hinwirken, dass auf den Landtag nicht der
Schatten von Rassismus, Nationalismus und Auslaenderfeindlichkeit
fallen werde. Die SPD stellt im neuen Parlament 47 Abgeordnete,
die CDU 28; auf die PDS entfallen 25 Sitze, auf die DVU 16. Vor
der Sitzung demonstrierten etwa 50 Jugendliche gegen die DVU. |
Schroeder will nach Wahlsieg Mittelstand foerdern |
SPD-Kanzlerkandidat Schroeder will nach einem Sieg bei der
Bundestagswahl mittelstaendische Unternehmen foerdern. Dazu
stellte er in Bonn ein entsprechendes Konzept vor. Vorgesehen
ist, Existenzgruendungen zu erleichtern. Mit neuen steuerlichen
Regelungen will die SPD ferner die Uebernahme von Betrieben
vereinfachen. Zur Senkung der Lohnnebenkosten sollen die
Sozialkassen von sogenannten versicherungsfremden Leistungen
befreit werden. Schroeder wandte sich aber erneut gegen die
von seiner Partei geforderte Ausbildungsabgabe. |
Situation des ostdeutschen Handwerks schlechter |
Die Situation der ostdeutschen Handwerksbetriebe hat sich weiter
verschlechtert. Nach Angaben des Zentralverbands des deutschen
Handwerks musste mehr als die Haelfte der Unternehmen im ersten
Quartal Umsatzeinbussen hinnehmen - im Westen sehe es wesentlich
besser aus. Probleme gebe es insbesondere in der Baubranche. Der
Verband beklagte insbesondere die schlechte Zahlungsmoral der
Auftraggeber. |
EU-Aussenminister beschliessen bessere Ruestungskontrolle |
Die Aussenminister der Europaeischen Union haben bei ihrem
Treffen in Bruessel einen Verhaltenskodex fuer Ruestungsgeschaefte
beschlossen. So sollen Waffen und anderes kriegstaugliches Geraet
moeglichst nicht mehr in Krisenregionen geliefert werden. Dies
gilt auch fuer Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt
werden. Schliesst ein EU-Land ein Geschaeft ab, das zuvor von
einem anderen EU-Partner verweigert wurde, muss dieses Mitglied
informiert werden. Bundesaussenminister Kinkel nannte den Kodex
einen entscheidenden Beginn fuer eine bessere Ruestungskontrolle.
Auf der Tagesordnung der Aussenminister stehen ausserdem
Gespraeche ueber die serbische Provinz Kosovo, die indischen
Atombombentests sowie die Lage in Indonesien. Ein weiteres
Thema ist die Beziehung der EU zur Tuerkei. |
Doch noch Chancen fuer Bertelsmann-Kirch-Zusammenarbeit? |
Das gemeinsame Digitalfernsehen der deutschen Medienunternehmen
Kirch und Bertelsmann hat moeglicher Weise doch noch Zukunft.
Innerhalb der Europaeischen Kommission gibt es dem Vernehmen
nach erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben von
Wettbewerbskommissar van Miert, die Fusion des Bertelsmannsenders
Premiere mit DF1 des Muenchner Medienunternehmers Kirch zu
verbieten. Eine Kommissionssprecherin erklaerte, die
Verbotsgegner bemuehten sich intensiv, die anderen Kommissare auf
ihre Seite zu ziehen. Deshalb sei voellig offen, wie Abstimmung
am Mittwoch ausgehen werde.
Van Miert will den Zusammenschluss verbieten, weil er die Gefahr
einer unaufholbaren Vormachtstellung der beiden Unternehmen im
Bereich Digitalfernsehen sieht. |
Harte Strafen bei Drogen am Steuer |
Bonn. Wer Drogen genommen hat und Auto faehrt, dem drohen ab
1. August Fahrverbot sowie hohe Geldstrafen. Bei ersten Mal
gibt vier Punkte in Flensburg, einen Monat Fahrverbot und der
Fahrer muss 500 Mark zahlen. Wer zum zweiten Mal unter Drogen
am Steuer sitzt und erwischt wird, darf drei Monate nicht mehr
fahren und zahlt 1000 Mark, und bei dritten Mal sind es dann
1500 Mark - Punkte und Fahrverbot bleiben gleich.
Verkehrminister Wissmann laesst die Polizeibeamten schulen.
Ist der Fahrer besonders unruhig am Steuer, hat er erweiterte
Pupillen, dann besteht Verdacht auf Drogenkonsum. Aber da es
bisher noch keine wissenschaftlichen Untersuchungen darueber
gibt, ab wann man mit Drogen im Blut nicht mehr fahrtuechtig
ist, gilt bei Haschisch, Heroin, Morphium oder Extasy die
0,0-Promille-Grenze. |
Pornohaendler in Muenchen festgenommen |
Muenchen. Die Polizei hat einen Englaender festgenommen, der am
Hauptbahnhof Kinderpornofilme tauschen wollte. Der Mann war
dafuer extra nach Muenchen geflogen. |
Heroinfund in Goettingen |
Goettingen. Die Polizei in Niedersachsen hat 13kg Heroin
beschlagnahmt. Das Rauschgift hat einen Schwarzmarktwert etwa
acht Millionen Mark. |
Das Wetter |
Abends und nachts noch einzelne Schauer, spaeter gebietsweise
auflockernde Wolken. Morgen nach Fruehnebel einige sonnige
Abschnitte, besonders nachmittags und abends teils kraeftige
Schauer und Gewitter. Hoechstwerte 16-24C.
Die Aussichten: An beiden Tagen jeweils in der Fruehe Dunst und Nebel, vor allem im Osten vormittags und mittags laenger sonnig. Nachmittags und abends allgemein verstaerkt schauerartiger Regen und Gewitter, schwuelwarm. Am Mittwoch zwischen 18C im Westen und 25C im Osten. Am Donnerstag noch 1-2 Grad waermer.
Wetter und Temperaturen heute 14 Uhr:
Berlin Regen, 15C
Koeln/Bonn wolkig, 17C
Zuerich wolkig, 19C
Wien wolkig, 16C |
Quellen |
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