Angriffe gegen die SPD auf CDU-Parteitag |
Auf dem CDU-Parteitag in Bremen hat Bundeskanzler Kohl die
Christdemokraten mit scharfen Angriffen gegen die SPD auf den
Bundestagswahlkampf eingestimmt. Nach Kohls Grundsatzrede stellten sich
die rund 1000 Delegierten mit anhaltendem Jubel demonstrativ hinter ihren
Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Kohl hatte der SPD die Kompetenz fuer
eine Regierungsbildung abgesprochen. Ein Wahlsieg von Rot-Gruen im
September wuerde Unsicherheit und Instabilitaet bedeuten, erklaerte der
Kanzler. Mit Blick auf das sogenannte Magdeburger Modell betonte er, die
SPD rede zwar von der neuen Mitte, stelle sich aber an die Seite der
Kommunisten. Kohl raeumte dem Aufbau Ost absolute Prioritaet ein.
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf kritisierte, die PDS zerrede die
Erfolge der Aufbauleistungen im Osten.
CDU-Generalsekretaer Hintze betonte erneut, die Bundestagswahl werde eine
klare Richtungsentscheidung.
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering sagte in Bonn, seine Partei
fuerchte einen Lagerwahlkampf nicht. Das SPD-Praesidium sei sich aber auch
einig, die PDS im Wahlkampf nicht so stark zu betonten.
Die Vorstandssprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen, Roestel und Trittin,
erklaerten, Kohl sei nicht faehig, Deutschland weiterzufuehren.
Die PDS-Spitze wies die Rede Kohls als Unverfrorenheit zurueck.
FDP-Chef Gerhardt wertete den Auftritt des Kanzlers dagegen als ein Signal
dafuer, dass die CDU wieder Tritt gefasst habe. |
Herzog warnt in der Paulskirche vor Abkehr vom demokratischen System |
Bundespraesident Herzog hat die Buerger davor gewarnt, sich aus
Unzufriedenheit mit der Politik radikalen Parteien zuzuwenden. Herzog
aeusserte sich bei einem Festakt anlaesslich der Eroeffnungssitzung des
ersten frei gewaehlten deutschen Parlaments vor 150 Jahren in der
Frankfurter Paulskirche. Ein Flirt mit den Gegnern der Demokratie sei ein
Spiel mit dem Feuer. Es sei erschreckend, festzustellen, dass viele
Menschen das Vertrauen in die Loesungskompetenz des Staates verloren
haetten. Dieses Unbehagen an der Politik drohe in eine Abkehr vom
demokratischen System umzuschlagen. Herzog forderte, den Buergern muesse
wieder das Gefuehl gegeben werden, mit entscheiden zu koennen. Der Wunsch
nach Mitbestimmung sei das Herzstueck der Demokratie.
Wie Herzog wuerdigte auch Bundestagspraesidentin Suessmuth das
Paulskirchenparlament. Die Ideen von 1848 blieben trotz der Gefahren durch
Gleichgueltigkeit politikferne und erstarkendem Extremismus weiter
lebendig in den Koepfen der Menschen. |
Kassenaerzte fordern hoehere Selbstbeteiligung der Patienten |
Die kassenaerztliche Bundesvereinigung hat sich fuer eine hoehere
Selbstbeteiligung der Patienten an den Arztkosten ausgesprochen. Zudem
muesse sich das Kassenangebot staerker am begrenzten Geld ausrichten, und
nicht notwendige Leistungen muessten aus dem Kassenkatalog gestrichen
werden, heisst es in den Forderung der 110.000 deutschen Kassenaerzte an
die kuenftige Gesundheitspolitik. Danach sollen gut Verdienende in
groesserem Umfang als bisher direkt mit den Aerzten abrechnen. Nach
Auffassung der Kassenaerzte sollen Patienten je Quartal je nur einen Haus-
oder Facharzte direkt, und weitere nur mit einer Ueberweisung aufsuchen
duerfen. |
Tarifverhandlungen im baden-wuerttembergischen Einzelhandel vertagt |
Die Tarifverhandlungen fuer die rund 260.000 Beschaeftigten des
baden-wuerttembergischen Einzelhandels sind ohne Ergebnis auf den 2. Juni
vertagt worden. Das teilte ein Sprecher der Gewerkschaft HBV am Abend mit.
Es habe keine Annaeherung der Standpunkte gegeben. Die Gewerkschaften
fordern 4,5% bzw. 4,8% mehr Lohn und Gehalt sowie beschaeftigungssichernde
Massnahmen.
Die Arbeitgeber haben bisher 1,2% mehr Geld angeboten. |
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eroeffnet |
Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie sieht sich in einem anhaltenden
Aufschwung. Nach dem kraeftigen Wachstum 1997 duerfte der Branchenumsatz
in den kommenden beiden Jahren um weitere 20% steigen, sagte
Verbandspraesident Bischof zur Eroeffnung der ILA '98 auf dem Flughafen
Berlin-Schoenefeld.
Zuvor hatte Bundespraesident Herzog auf der Internationalen Luft- und
Raumfahrtausstellung gerechte Chancen im internationalen Wettbewerb
angemahnt.
Auf der ILA zeigen bis zum Sonntag 825 Aussteller aus 32 Laendern ihre
Produkte, darunter etwa 270 Flugzeuge. |
Mord an der 11jaehrigen Christina eventuell aufgeklaert |
Der Mord an der 11jaehrigen Christina aus dem saechsischen Dobersdau ist
moeglicherweise aufgeklaert. Die Polizei hat einen 16 Jahre alten
Jugendlichen aus der Nachbarschaft des Maedchens unter dringendem
Tatverdacht festgenommen, teilte der leitende Obestaatsanwalt in Leipzig
mit. Der Junge habe gestanden, Christina sexuell missbraucht und dann
erdrosselt zu haben. Es sei Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden.
Damit sind seit Jahresbeginn in Deutschland bereits 4 Maedchen
Sexualmorden zum Opfer gefallen. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig
sprach sich gegen haertere Strafen fuer Sexualstraftaeter aus. Man duerfe
nicht glauben, dass dies die Zahl der Delikte verringern wuerde, sagte der
FDP-Politiker. |
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Quellen |
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