GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 17.05.2002



* Westerwelle soll fuer unmissverstaendliche Klarheit sorgen
* Neue Belastung des deutsch-tschechischen Verhaeltnisses
* Tierschutz als Staatsziel
* Verbraucherrechte verbrieft
* Metalltarifkonflikt schwelt weiter
* Bau-Arbeitgeber wollen auf Gewerkschaft zugehen
* Ueberpruefung des Steuerkonzepts der Union angeregt
* Reutlingen kann doch in der 2. Liga spielen
* Verleihung des Bayerischen Fernsehpreises
* Vorwurf des Drogenhandels gegen Julia Bohl fallengelassen
* 18 Verletzte bei Brand in Asylbewerberheim
* Streit um des Kanzlers Haarfarbe
* Boerse



Westerwelle soll fuer unmissverstaendliche Klarheit sorgen

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich in den FDP-internen Streit um das Verhaeltnis zu Israel eingeschaltet. Schroeder forderte FDP-Chef Westerwelle auf, sich von den israelkritischen Aeusserungen des nordrhein-westfaelischen Landesvorsitzenden Moellemann zu distanzieren. In einem Zeitungsbeitrag schreibt Schroeder, Westerwelle muesse hier unmissverstaendlich fuer Klarheit sorgen. Zugleich steigt der innerparteiliche Druck auf Moellemann. Der stellvertretende FDP-Chef Doering stellte dem nordrhein-westfaelischen Landesverband ein Ultimatum. Er forderte die umstrittene Parteiaufnahme des ehemaligen Gruenen- Politikers Karsli bis zum 27. Mai rueckgaengig zu machen. Andernfalls will Doering ein Parteiausschlussverfahren beantragen. Karsli war mit anti-israelischen Aeusserungen auch FDP-intern in die Kritik geraten. Moellemann sieht weiterhin keinen Anlass, Karsli wieder aus der FDP auszuschliessen.


Neue Belastung des deutsch-tschechischen Verhaeltnisses

Prag/Nuernberg. Einen Tag vor dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen hat die tschechische Regierung fuer neuen Zuendstoff in der Debatte um die Vertreibung der Minderheit gesorgt. Der stellvertretende tschechische Regierungschef Spidla rechtfertigte die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in einem Interview als Voraussetzung fuer die Wahrung des Friedens. Die deutsche Minderheit sei damals als Quelle fuer neue Konflikte angesehen worden, sagte Spidla, der auch Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten ist. Beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in Nuernberg werden morgen Bundesinnenminister Schily und die bayerische Sozialministerin Stewens sprechen.


Tierschutz als Staatsziel

Berlin. Der Bundestag hat heute ein ganzes Buendel an neuen Gesetzen beschlossen - allen voran eine Grundgesetzaenderung zum Schutz der Tiere. Mit ueberwaeltigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten aller Parteien nach jahrelangem Streit dafuer, den Tierschutz in der Verfassung zu verankern. Gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag ausserdem die ausnahmslose Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und Homosexuellen, die von NS-Gerichten verurteilt wurden. Entsprechende Unrechtsurteile werden pauschal aufgehoben.


Verbraucherrechte verbrieft

Verbraucher sollen erstmals in Deutschland das verbriefte Recht auf Informationen ueber Lebensmittel und bestimmte andere Produkte bekommen. Gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag das Verbraucherinformationsgesetz und damit ein zentrales Reformprojekt von Rot-Gruen. Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten, die Zustimmung des Bundesrates ist allerdings noch ungewiss. Dem Gesetz zufolge soll jeder Konsument bei den Behoerden in Bund, Laendern und Gemeinden das Recht auf freien Zugang zu Informationen ueber Lebensmittel und bestimmte Gebrauchsgegenstaende erhalten


Metalltarifkonflikt schwelt weiter

Berlin. Trotz des Pilotabschlusses in Baden-Wuerttemberg ist der Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie nicht beendet. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall konnte sich wegen Widerstands in den eigenen Reihen nicht mit der IG Metall auf eine bundesweite Uebernahme des Suedwest-Modells einigen. Die Arbeitgeber in Sachsen und zunaechst auch in Sachsen-Anhalt erklaerten, sie wollten den Pilotabschluss nicht akzeptieren, da er ueberzogen sei. Nach heftiger Kritik der Gewerkschaft nahm der Verband in Sachsen-Anhalt inzwischen seine Ankuendigung zurueck. Allerdings muesse die Oeffnungsklausel fuer untertarifliche Bezahlung ausgeweitet werden, hiess es unter Verweis auf die schwierige Lage der Unternehmen in Sachsen-Anhalt.


Bau-Arbeitgeber wollen auf Gewerkschaft zugehen

Angesichts der Streikvorbereitungen der IG Bau haben die Arbeitgeber Bereitschaft signalisiert, in den Schlichtungsverhandlungen auf die Gewerkschaft zuzugehen. Ein Streik helfe dem Baugewerbe, das in einer schlechten konjunkturellen Phase steckt, nicht weiter, sagte Bauverbandspraesident Frauenrath in Berlin. Nach Ansicht des Verbandes kann jedoch der Tarifabschluss in der Metallbranche fuer die Bauwirtschaft keine Bedeutung haben. Die Gewerkschaft fordert 4,5 % mehr Lohn und Gehalt. Die Schlichtungsrunde laeuft bis zum 29. Mai.


Ueberpruefung des Steuerkonzepts der Union angeregt

Berlin. Die Union kann nach Ansicht ihre Fraktionschefs Merz keine Steuersenkungen zum Anfang des kommenden Jahres versprechen. Merz verwies in einem Hoerfunkinterview auf die schlechte Haushaltslage und die juengste Steuerschaetzung. Ausserdem wird die Neuverschuldung nach Angaben des CDU-Politikers im laufenden Jahr nahe der EU-weiten Hoechstgrenze von drei Prozent liegen. Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl muesse die Union daher zunaechst fuer mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt sorgen und das Wachstum steigern. Als Konsequenz forderte Merz seine Partei auf, ihr steuerpolitisches Konzept zu ueberpruefen.


Reutlingen kann doch in der 2. Liga spielen

Der SSV Reutlingen hat in letzter Instanz doch noch die Lizenz fuer die zweite Fussballbundesliga bekommen. Der Ligaverband gab in Leverkusen der Beschwerde des Vereins gegen den Lizenzentzug durch die Deutsche Fussballliga statt. Reutlingen muss allerdings in der kommenden Saison mit einem Abzug von sechs Punkten starten und muss bis zum 30. Juni 250.000 Euro Strafe zahlen.


Verleihung des Bayerischen Fernsehpreises

Muenchen. Ministerpraesident Stoiber hat am Abend den Bayerischen Fernsehpreis verliehen. Grosser Gewinner ist die ARD-Dokumentation "Die Manns", die sechs Auszeichnungen und den Sonderpreis fuer Regisseur Heinrich Breloer sowie Autor Horst Koenigstein bekam. Ausgezeichnet wurden auch der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks Peter Dudzik fuer seine Berichterstattung aus Israel und der Chef des Bildungskanals BR-aAlpha, Werner Reuss. Den Ehrenpreis des Ministerpraesidenten erhielt der Komiker Vico von Buelow alias Loriot fuer sein Lebenswerk.


Vorwurf des Drogenhandels gegen Julia Bohl fallengelassen

Die Vorwuerfe wegen Drogenhandels gegen die in Singapur inhaftierte Julia Bohl sind von der Anklage fallen gelassen worden. Gegen die am 13. Maerz festgenommene Deutsche laegen jetzt noch neun Anklagepunkte vor, so ihr Anwalt. Er will auch die Vorwuerfe des Besitzes und Konsums von Drogen entkraeften.


18 Verletzte bei Brand in Asylbewerberheim

Bei einem Brand in einem Asylbewerberheim in Freiburg sind am fruehen Morgen 18 Menschen verletzt worden. Die Polizei schliesst Brandstiftung als Ursache des Feuers nicht aus. Die Polizei nahm Ermittlungen auf. Das Feuer brach im Eingangsbereich des Gebaeudes aus.


Streit um des Kanzlers Haarfarbe

Bundeskanzler Schroeder hat den Rechtsstreit um seine Haarfarbe gegen die Nachrichtenagentur ddp gewonnen. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg untersagte ddp, weitere Meldungen ueber Schroeders angeblich gefaerbte Haare zu verbreiten. Richter Andreas Burke sagte: "Zwischen den Parteien besteht kein Streit darueber, ob der Kanzler die Haare toent." ddp hatte sich aber geweigert, eine Unterlassungserklaerung zu unterschreiben. Die Agentur hatte eine Imageberaterin zitiert. Der Richter sagte, ddp habe nicht sorgfaeltig genug recherchiert und bei Schroeder nachgefagt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.0934 Euro
Kanada (1 $)  0.7047 Euro
England (1 Pfund)  1.5921 Euro
Schweiz (100 sfr)  68.681 Euro
Japan (100 Yen)  0.8641 Euro
Schweden (100 skr)   10.875 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5046,52 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 10272,47 ( Stand 17:00 MESZ )  
10289,21 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:11847,32
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:00 MESZ    23:00 MESZ
SWR3    20:00 MESZ