Arbeitsplaetze in den Ost-Werften vorerst gesichert |
Die rund 4600 Arbeitsplaetze auf den Werften in Stralsund und Wismar sowie
bei den DMW Motorenwerken Rostock sind vorerst gesichert. Der Bund und das
Land Mecklenburg-Vorpommern einigten sich in Bonn auf die Aufteilung der
finanziellen Lasten. Danach muss die Landesregierung in Schwerin ein
Drittel der Aufwendungen fuer ausstehende Investitionen tragen. Die
Bundesanstalt fuer Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, BVS, uebernimmt
die restlichen zwei Drittel. Ueber die Hoehe der Sanierungs- und
Modernisierungskosten besteht noch Unklarheit. Die Summe soll von einem
Unternehmensberater ermittelt werden. Der endgueltige Abschluss des
Vertrages ist fuer den 12. April vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium
teilte ergaenzend mit, es werde zusammen mit der BVS und
Mecklenburg-Vorpommern eine Ostsee-Beteiligungsgesellschaft gruenden. Sie
werde die Verwaltung der Geschaeftsanteile der beteiligten Betriebe bis zu
ihrer Privatisierung koordinieren. Noch heute wuerden unter notarieller
Aufsicht erste Vertraege dieser Gesellschaft geschlossen. |
Bluem fuer Aenderungen bei der Lohnfortzahlung fuer Kranke |
Arbeitsminister Bluem hat sich fuer Aenderungen bei der Lohnfortzahlung
fuer Kranke ausgesprochen. Er sagte in einem Interview dem Spiegel, es
muessten vernuenftige Loesungen gefunden werden. Wer arbeite, muesse
besser gestellt sein als derjenige, der nicht arbeitet. Die Tatsache, dass
Zuschlaege aus Ueberstunden auf die Lohnfortzahlung angerechnet wuerden,
verleite zum Missbrauch. |
Borchert glaubt nicht an Ende des Exportverbots nach 6 Wochen |
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert rechnet nicht damit, dass das
Exportverbot fuer britische Rinder in 6 Wochen schon wieder aufgehoben
wird. Die EU-Konferenz in Luxemburg hatte sich gestern auf diesen Zeitraum
geeinigt. Borchert verteidigte gleichzeitig die EU-Stuetzungskaeufe fuer
europaeisches Rindfleisch.
Gewinner der anhaltenden Diskussion um den Rinderwahnsinns sind zumindest
in Baden-Wuerttemberg die Fischhaendler. Bei ihnen stieg der Absatz nach
einer landesweiten Umfrage in der vergangenen Woche um etwa ein Drittel.
Dagegen gefaehrdet der drastische Einbruch beim Rindfleischverbrauch
offenbar die Existenz hunderter Mastbetriebe in der Bundesrepublik. Darauf
hat heute der Deutsche Bauernverband hingewiesen. Der Praesident des
Deutschen Bauernverbandes, Heremann (sp?), haelt 50.000 Tonnen
aufgekauftes Rindfleisch in der gesamten EG zu wenig, um den Bauern zu
helfen. Er fordert zusaetzliche Hilfen fuer die deutschen Bauern. |
Rheinland-Pfalz will Rinder aus Grossbritannien toeten lassen |
Wegen des BSE-Skandals will die rheinland-pfaelzische Landesregierung
vorsorglich 641 Rinder aus Grossbritannien toeten lassen. Wie das
Umweltministerium in Mainz heute mitteilte, soll den Veterinaerbehoerden
in den naechsten Tagen eine entsprechende Anordnung zugehen. Die
Tierhalter werden fuer den Verlust entschaedigt. Die Rinder stehen nach
Angaben des Ministeriums seit Sommer 1994 unter Schlachtverbot und
amtlicher Beobachtung. In Rheinland-Pfalz sei allerdings noch kein Fall
von Rinderwahnsinn aufgetreten. |
PKK distanziert sich von Morddrohungen gegen Kohl und Kinkel |
Nur eine Minderheit der Kurden in Deutschland unterstuetzt die kurdische
Arbeiterpartei PKK. Das geht aus einer Studie hervor, die heute das
Essener Zentrum fuer Tuerkeistudien vorgelegt hat.
Unterdessen hat sich die PKK von den Morddrohungen gegen Aussenminister
Kinkel und Kanzler Kohl distanziert. Die PKK habe solche Methoden nicht
noetig, heisst es in der Erklaerung des Kurdistan-Informationszentrums.
Der militaerische Arm der PKK, die sogenannte "Nationale Befreiungsfront
Kurdistans" habe jedenfalls keine Morddrohungen gegen fuehrende deutsche
Politiker ausgesprochen. Auch PKK-Fuehrer Oecalan habe schliesslich nicht
mit Mord gedroht, sondern mit Selbstmordanschlaegen militanter Kurden. In
den letzten Tagen waren in Bonn die Sicherheitsmassnahmen verschaerft
worden. Zumindest Bundesaussenminister Klaus Kinkel hatte Morddrohungen,
die gegen ihn gerichtet waren, selbst bestaetigt. Ob solche Briefe oder
Anrufe auch an den Bundeskanzler gerichtet waren, wurde im Kanzleramt aus
Sicherheitsgruenden nicht kommentiert. |
Abstand zwischen Ost- und Westeinkommen hat sich verringert |
Der Abstand zwischen den Einkommen in den alten und den neuen
Bundeslaendern hat sich weiter verringert. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes in Wiesbaden stiegen die durchschnittlichen Monatsverdienste
der vollbeschaeftigten Arbeiter und Angestellten in der Industrie der
neuen Laender einschliesslich des Ostteils von Berlin im vergangenen Jahr
von 68,1% auf 70,5% des Westniveaus. |
Frau von Juergen Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen |
Claudia Schneider, die Frau des Frankfurter Bauloewen Juergen Schneider,
ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Nach zwei
Haftpruefungsterminen wurde der Haftbefehl gegen die 50jaehrige gegen
Auflagen ausser Kraft gesetzt.
Frau Schneider war zusammen mit ihrem Mann im Februar von den USA nach
Deutschland ausgeliefert worden. Das Unternehmerehepaar hatte sich 1994 in
die USA abgesetzt und ein zusammenbrechendes Bauimperium mit 6,7
Milliarden DM Schulden hinterlassen. |
Schulden der Gemeinden im vergangenen Jahr weiter gestiegen |
Die Schulden der Gemeinden sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen,
obwohl bei den Investitionen gespart wurde. Nach den Zahlen des
Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden haben die Gemeinden im vergangenen
Jahr insgesamt rund 14 Milliarden DM neue Schulden gemacht, obwohl sie
ihre Infestitionen im Bundesdurchschnitt um 6% zurueckgefahren haben. Vor
allem die sozialen Leistungen rissen Loecher in die kommunalen Haushalte.
Die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt trug dazu bei, dass die
sozialen Leistungen der Gemeinden um mehr als 6% stiegen. |
Polizei hebt mutmassliche Verbrecherbande aus |
Der Polizei in Baden-Wuerttemberg ist ein schwerer Schlag gegen das
organisierte Verbrechen gelungen. Im Grossraum Stuttgart wurde eine
mutmassliche Verbrecherbande ausgehoben. Einige von ihnen werden dem
Umfeld der neapolitanischen Camorra zugerechnet. Die Durchsuchung von 23
Wohnungen im Grossraum Stuttgart endete mit der Festnahme von 11
italienischen Staatsangehoerigen aus der Provinz Avelino. Die Vorwuerfe,
die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen sie richten, sind vielfaeltig.
Schutzgelderpressung, Falschgeldherstellung, Urkundenfaelschung und
Betrug. Neben gefaelschten Ausweisen stellte die Polizei in den Wohnungen
unter anderem 237.000 DM Bargeld, italienische Wertpapiere in Hoehe von
etwa 94.000 DM sowie zahlreiche Schmuckgegenstaende von bislang
unbekannter Herkunft sicher. Die in Stuttgart verhafteten 9 Maenner und 2
Frauen sollen mit einer Verbrecherbande im Raum Neapel zusammengearbeitet
haben. Zwei der gesuchten Italiener sind aber noch fluechtig. |
Massenkarambolage auf der A8 |
Auf der Autobahn A8 hat es heute nachmittag eine Massenkarambolage
gegeben. Grund war zu hohe Geschwindigkeit bei Schneetreiben und nasser
Fahrbahn. Zwischen Zussmarshausen und Augsburg West fuhren etwa 80
Fahrzeuge ineinander, darunter auch einige LKW. Ueber Verletzte und
Sachschaeden ist noch nichts bekannt. Die Fahrbahn in Richtung Muenchen
wurde gesperrt. |
Mehrfamilienhaus durch Explosion zerstoert |
Ein Mehrfamilienhaus im niedersaechsischen Viersen ist heute frueh durch
eine Explosion zerstoert worden. Nach Angaben der Feuerwehr werden vier
Bewohner vermisst. Ueber die Ursache des Ungluecks ist noch nichts
bekannt. |
Goennenwein raeumt Mitverantwortung ein |
Der Leiter der Ludwigsburger Schlossfestspiele, Goennenwein, hat
eingeraeumt, dass er mitverantwortlich ist fuer Unregelmaessigkeiten bei
den Festspielen. Vor dem Stuttgarter Landgericht liess Goennenwein durch
seinen Verteidiger erklaeren, er bedauere die Fehler, die bei der
Bezahlung von Lohnsteuern und Sozialabgaben fuer Aushilfskraefte gemacht
wurden. Der fruehere Intendant muss sich zusammen mit dem
Geschaeftsfuehrer der Festspiele wegen Steuerhinterziehung und
Sozialversicherungsbetrug in Hoehe von rund 500.000 DM verantworten. |
Fussball: Keine Anklage gegen Chapuisat und Scholl |
Der DFB erhebt keine Anklage gegen die Spieler Chapuisat von Borussia
Dortmund und Scholl von Bayern Muenchen. Die Taetlichkeiten der beiden
Nationalspieler beim Meisterschaftsspiel am vergangenen Samstag in
Muenchen bleiben damit ohne Folgen. Der Deutsche Fussbalbund liess wissen,
eine Anklage waere nur zulaessig bei einem krass sportwidrigen Verhalten,
das aber nicht gegeben sei. Chapuisat hatte Scholl mit dem Knie getreten,
woraufhin Scholl dem Schweizer einen Schlag versetzte. |
Boerse |
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Quellen |
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