GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 25.06.1999



* Bundestag spricht sich fuer Eisenman-Mahnmal aus
* Reaktionen auf Bundestag-Entscheidung
* Schroeder: Keine Steuererhoehungen
* Lebensversicherungen werden besteuert
* Innenminister hebt Abschiebestopp auf
* Boerse



Bundestag spricht sich fuer Eisenman-Mahnmal aus

Der Bundestag hat sich mit grosser Mehrheit fuer ein Holocaust-Mahnmal nach dem Entwurf "Eisenman II" ausgesprochen. Dieser sieht ein Saeulenfeld mit kleiner Informationsstaette vor. Der Vorschlag des Theologen Schroeder, ein Denkmal mit der Aufschrift "Nicht Morden" zu errichten, wurde hingegen abgelehnt. Zuvor hatte der Bundestag mit 439:115 Stimmen einen Antrag abgelehnt, ganz auf den Bau eines Mahnmals zu verzichten. Danach wurde mit 325:218 Stimmen entschieden, das Mahnmal nur fuer die ermordeten Juden Europas zu errichten.


Reaktionen auf Bundestag-Entscheidung

Nach der Entscheidung fuer den Eisenman-Emtwurf auesserten sich die meisten Politiker aller Parteien ueberwiegend zufrieden und erleichtert. Der Praesident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, erklaerte, er freue sich, dass die Entscheidung fuer das Mahnmal durch ein Votum des Bundestages auch eine Entscheidung des deutschen Volkes geworden sei. Die Initiatorin des Foerderkreises zur Errichtung des Mahnmals, Rosh, sagte, sie wolle in der Stiftung mitarbeiten, die das Projekt betreuen soll. Sie rechne allerdings mit Verzoegerungen durch das Land Berlin.


Schroeder: Keine Steuererhoehungen

Bundeskanzler Schroeder hat weitere Steuererhoehungen vor der naechsten Bundestagswahl ausgeschlossen. Der "Bild"-Zeitung sagte Schroeder, fuer diese Legislaturperiode sei diese Debatte abgeschlossen. Steuererhoehungen und neue Ausgaben passten nicht in die Landschaft. Zur Forderung aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Wiedereinfuehrung der privaten Vermoegenssteuer meinte Schroeder, eine Pruefung koste nichts. Aber es bleibe dabei, dass er Steuern senken und nicht erhoehen wolle.


Lebensversicherungen werden besteuert

Die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehene Besteuerung von Kapital-Lebensverischerungen in Hoehe von 25% gilt fuer alle seit dem 22. Juni abgeschlossenen Vertraege. An diesem Tag habe das Kabinett der Neuregelung zugestimmt, so das Finanzministerium. Bei bestehenden Vertraegen oder Vetraegen mit monatlicher Ratenzahlung aendere sich nichts. Arbeitsminister Riester soll die Zahlen zur Absenkung des Rentenniveaus geschoent haben. Wie das Handelsblatt meldete, wurde das Kindergeld aus der neuesten Berechnung der Nettoloehne herausgenommen. Bonn entgegnete, zur neuen Berechnungsmethode sei man durch EU-Vorschriften verpflichtet.


Innenminister hebt Abschiebestopp auf

Der Bundesgrenzschutz darf ab sofort auch wieder abgelehnte Asylbewerber abschieben, bei denen mit erheblicher koerperlicher Gegenwehr zu rechnen ist. Damit ist die vorlaeufige Aussetzung solcher Abschiebungen aufgehoben, die Innenminister Schily nach dem Tod eines Sudanesen angeordnet hatte. Wie es hiess, seien neue Regelungen fuer die Rueckfuehrung erlassen worden. Danach wird ab sofort auf die Verwendung von Motorradhelmen verzichtet. Die Landesregierung von Baden-Wuerttemberg kuendigte an, weiter auf Abschiebungen in solcher Form in eigener Regie zu verzichten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8695 DM= 0.9558 Euro
Kanada(1 $)  1,2721 DM= 0.6504 Euro
England(1 Pfund)  2,971 DM= 1.5190 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,2852 DM= 62.523 Euro
Japan(100 Yen)  1,5391 DM= 0.7869 Euro
Schweden(100 skr)  22,3281 DM= 11.416 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:
Dow-Jones-Index:10602,59( Stand 17:00 MESZ )  
10534,83( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17436,52
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    17:00 MESZ
B5    17:30 MESZ