Sonderkommission fahndet nach nach Briefbomben-Attentaetern |
Eine Sonderkommission soll die juengste Serie von Briefbomben
untersuchen, die an EU-Institutionen und -Abgeordnete geschickt
wurden. Dies teilte das italienische Innenministerium nach einem
Treffen mit Anti-Terror-Experten von Europol und sechs
europaeischen Staaten mit. Die Gruppe solle unter italienischer
Leitung stehen und in den kommenden zwei Monaten die
Anarchisten-Bewegungen in Staaten wie Spanien, Italien und
Griechenland untersuchen. Gestern war im Bruesseler Buero des
CDU-Politikers und Europaabgeordneten Hans-Gert Poettering eine
Briefbombe explodiert, als eine Mitarbeiterin den Brief oeffnen
wollte. Nur wenige Stunden spaeter ging im Buero des britischen
EU-Abgeordneten Gary Titley ebenfalls eine Briefbombe in Flammen
auf. In beiden Faellen wurde niemand verletzt. Ein aehnlich
praeparierter Brief an den spanischen Christdemokraten Jose
Ignacio Salafranca Sanchez-Neyra konnte von Sprengstoffexperten
unschaedlich gemacht werden. In den vergangenen zehn Tagen wurden
insgesamt sieben Briefbomben an Vertreter oder Institutionen der
EU versendet. Aehnliche Sprengsaetze richteten sich bereits gegen
Kommissionspraesident Romano Prodi, den Praesidenten der
Europaeischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sowie die
europaeische Polizei Europol und die EU-Ermittlungsbehoerde
Eurojust in Den Haag.Die juengsten Pakete waren - wie die uebrigen
zuvor - am 22. Dezember in Bologna in Italien aufgegeben worden.
Medien berichteten, dass in drei von ihnen das Traktat einer
italienischen Anarchistenvereinigung gefunden wurde, in dem von
einer "Operation Weihnachtsmann" die Rede war. Bisher bekannte
sich niemand zu den versuchten Anschlaegen. Das Parlament habe die
belgische Justiz eingeschaltet, sagte Parlamentssprecher David
Harley. Er zeigte sich "besorgt, dass von den zehntausenden
Paeckchen, die wir in den vergangenen Wochen erhalten haben, eins
oder zwei offensichtlich durch das Sicherheitsnetz gerutscht
sind". Ueber die Weihnachtspause gingen nach EU-Angaben allein
beim EU-Parlament rund 100.000 Postsendungen ein. Der Inhalt
aller Sendungen sei wie immer automatisch mit Maschinen
"gescannt" worden. |
Weitere Diskussion um Bundespraesidenten-Kandidatur |
Die SPD beharrt auf einer eigenen Kandidatin fuer das
Bundespraesidenten-Amt und lehnt Unionsfraktionsvize Wolfgang
Schaeuble fuer diesen Posten ab. Schaeuble sei fuer die
Sozialdemokraten "kein waehlbarer Kandidat", sagte der
SPD-Parlamentsgeschaeftsfuehrer Wilhelm Schmidt dem
Nachrichtensender N24. "Wer die Vergangenheit von Herrn Schaeuble
kennt, weiss das", sagte Schmidt.Die SPD wolle eine Frau als
Bundespraesidentin und werde sich in den naechsten Tagen und Wochen
mit Ueberlegungen einer Kandidatur aus den eigenen Reihen melden.
Nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schroeder waere eine
Zustimmung fuer einen Unions-Vorschlag denkbar, sofern CDU und CSU
eine Frau nominierten. Die Gruenen schliessen dagegen nicht mehr
aus, einen Unionskandidaten als Nachfolger von Bundespraesident
Johannes Rau zu unterstuetzen. Einige Gruene koennten zustimmen,
wenn es sich um die richtige Person handele, sagte der
Parteivorsitzende Reinhard Buetikofer. Einen eigenen Kandidaten
wollen die Gruenen nicht aufstellen. Buetikofer sagte, vorstellbar
waere die Zustimmung etwa bei der frueheren Bundestagspraesidentin
Rita Suessmuth oder Ex-Umweltminister Klaus Toepfer. Er machte
zugleich deutlich, dass er eine Kandidatur Suessmuths fuer
unwahrscheinlich halte. Bei einer Kandidatur des
Unions-Fraktionsvizes Wolfgang Schaeubles sehe er die Moeglichkeit
von Gruenen-Stimmen "eher nicht", so Buetikofer.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bekraeftigte, die Einladung
Schaeubles fuer Mittwoch zur CSU-Klausursitzung nach Kreuth bedeute
keine Vorfestlegung der CSU. "Das Thema Bundespraesident wird in
Kreuth nicht behandelt", versicherte Glos, der am Wochenende
seine persoenliche Praeferenz fuer Schaeuble zum Ausdruck gebracht
hatte. |
Regierung verteidigt Vorgehen gegen Schwarzarbeit |
Die Bundesregierung hat ihre Plaene zum verschaerften Vorgehen
gegen Schwarzarbeit auch in Privathaushalten verteidigt.
Gleichzeitig trat sie uebertriebenen Aengsten entgegen. "Die
Strafandrohung von zwei Jahren Haft bezieht sich natuerlich nicht
auf die Putzfrau im Privathaushalt oder ihren Arbeitgeber", sagte
die parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesfinanzministerium,
Hendricks, der "Rheinischen Post". Das gelte nur fuer "ganz
schwere Faelle". Die im Gesetztentwurf vorgesehene Geldstrafe von
mindestens 1500 Euro werde es allerdings geben, so Hendricks. |
Wiegard sieht grosse Steuerreform nicht vor 2006 |
Berlin. Der Wirtschaftsexperte Wiegard hat sich skeptisch zu den
Plaenen der Parteien fuer eine weitere Steuerreform geaeussert.
Wiegard, der Vorsitzender des Wirtschafts-Sachverstaendigenrates
ist, rechnet nach seinen eigenen Worten fruehestens fuer 2006 mit
einer echten grossen Reform des Steuersystems. In einem Interview
betonte der Wirtschaftsweise, bei den schwierigen Fragestellungen
waere Reform-Aktionismus sicherlich nicht sinnvoll. |
CSU geht von Steuereinigung mit der CDU aus |
Wildbad Kreuth. CSU-Landesgruppenchef Glos geht davon aus, dass sich
CSU und CDU auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen werden. Glos
sagte, nach dem Beschluss des eigenen Modells bei der Klausur werde
man mit der Schwesterpartei ueber das Thema beraten. Die
CDU-Vorschlaege sehen Entlastungen von 24 Milliarden Euro vor, das
Konzept der CSU 15 Milliarden. Als Voraussetzung fuer die Steuerreform
nannte Glos wirtschaftliches Wachstum. Er vertrat zudem die Ansicht,
dass der oberste Steuersatz erst bei 50.000 Euro Jahreseinkommen oder
noch ein bisschen spaeter einsetzen sollte. Die CSU-Klausur hat am
Nachmittag in Wildbad Kreuth begonnen. |
FDP fordert auf Dreikoenigstreffen radikale Reformen |
Radikale Reformen des Steuerrechts und der Sozialsysteme in
Deutschland haben fuehrende Liberale beim traditionellen
Dreikoenigstreffen der FDP in Stuttgart gefordert. Das Land, so
FDP-Chef Guido Westerwelle, brauche dringend einen politischen
Neuanfang. In seiner Grundsatzrede forderte Westerwelle einen
umfassenden Politikwechsel, um die "deutsche Krankheit"
ueberwinden zu koennen. Es muesse eine Politik betrieben werden, bei
der die Eigenverantwortung der Menschen im Mittelpunkt stehe. Was
im vergangenen Jahr an Reformen beschlossen worden sei koenne
allenfalls ein Anfang gewesen sein, so Westerwelle. Es sei
keinesfalls der grosse Wurf gewesen, als der er dargestellt werde.
Weder die rot-gruene Regierung, noch grosse Teile der CDU/CSU
haetten den notwendigen Mut fuer wirkliche Reformen.Die FDP, so
kuendigte Westerwelle an, werde noch im Januar ihr Modell fuer eine
Steuerstrukturreform im Bundestag einbringen. Es soll nur noch
drei Steuersaetze, naemlich 15, 25 und 35 Prozent enthalten. Im
Parlament werde man dann sehen wie ernst es die anderen Parteien
mit der Vereinfachung des Steuersystems meinten. Vor Westerwelle
hatte Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion,
fuer die FDP den Anspruch angemeldet, das Klima in der
Reformdebatte zu praegen. Die Liberalen seien bei den Themen
Bildung, Steuern und soziale Sicherungssysteme Vordenker gewesen
und wuerden das auch in Zukunft bleiben. Zum Auftakt der
Kundgebung im Stuttgarter Staatstheater forderte der
baden-wuerttembergische FDP-Landesvorsitzende Walter Doering mehr
Mut zu Reformen. In Deutschland muesse endlich Ernst gemacht
werden mit dem Abbau von Subventionen. Auch die Tarifkartelle
muessten endlich abgeschafft werden.Neben Doering, Gerhardt und
Westerwelle sprachen beim Dreikoenigstreffen die
FDP-Generalsekretaerin Cornelia Pieper und die designierte
Spitzenkandidatin fuer die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin. |
Spendenquittung der FDP an Moellemann-Witwe |
Die Witwe des im Juni gestorbenen FDP-Politikers Moellemann hat an
Heiligabend eine Spendenquittung der Bundes-FDP ueber den Eingang
von 980.000 Euro erhalten. Carola Moellemann-Appelhoff bestaetigte
einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Die Summe
entspricht dem Betrag, den Moellemann vor der Bundestagswahl 2002
fuer sein umstrittenes Flugblatt mit Kritik an der Politik Israels
bezahlt hatte. Die Quittung sei an ihren toten Gatten adressiert
gewesen, sagte Moellemann-Appelhoff. Die FDP-Spitze hatte sich
seinerzeit von der Flugblatt-Aktion distanziert. |
SPD-Spitze fuer Elite-Universitaeten |
Die SPD-Spitze hat sich fuer die Einrichtung von etwa zehn
Elite-Universitaeten in Deutschland ausgesprochen. Die Plaene sind
Teil der so genannten "Weimarer Leitlinien Innovation", auf die
sich der Vorstand der Partei bei der Klausurtagung in Weimar
geeinigt hat.Deutschland brauche die Spitzenuniversitaeten, um
sich im internationalen Wettbewerb besser durchsetzen zu koennen,
sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Diese
Universitaeten sollten "nicht auf der gruenen Wiese" neu gegruendet
werden, sondern im Wettbewerb der bestehenden Hochschulen
entstehen.Finanziert werden sollen die Elite-Universitaeten vom
Staat und von den Unternehmen. Nach den Worten Bulmahns sollen
rund zwei Drittel aus der Wirtschaft kommen, ein Drittel von Bund
und Laendern. Nach Ansicht der Ministerin koennte etwa die
Erbschaftssteuer zweckgebunden fuer Bildungsausgaben erhoeht
werden. Ziel sei es, die Ausgaben fuer Bildung bis 2010 auf drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Kanzler Gerhard
Schroeder will die Innovationsfaehigkeit Deutschlands bei einem
Spitzentreffen vorantreiben. Er werde fuer den 15. Januar
Wissenschaftler und Wirtschaftsexperten zu einem solchen Gipfel
einladen. Dabei werde es unter anderem darum gehen, neue
Innovationsfelder festzulegen und andere - wie beispielsweise in
der Automobilindustrie - weiterzuentwickeln.Vor dem Tagungsort in
Weimar protestierten erneut Studenten ihre Proteste gegen die
Bildungspolitik von Rot-Gruen. Rund 50 Studenten der
Bauhaus-Universitaet tanzten um einen als Elitestudenten
verkleideten Mann. Auf Plakaten war zu lesen: "Zwei Millionen
freuen sich auf ihre Elite-Uni". Auf anderen stand: "Ich kenne
einen, der hat studiert" und "Jippi - Bildung an die Boerse". |
Bistum Trier kuendigt Sparplaene an |
Trier. Im Bistum Trier sollen langfristig pro Jahr rund 30
Millionen Euro eingespart werden. Nach Angaben von Generalvikar
Werner Roessel sind das zehn Prozent des Etats 2004. In den
kommenden Wochen werde eine Kommission Einsparmoeglichkeiten
vorschlagen. Roessel ist Leiter dieses Gremiums. Vor allem sollten
Stellen sozialvertraeglich abgebaut und Kirchengebaeude verkauft
werden. Das Bistum will sich laut Roessel von 600 der 4.000
Gebaeude in seiner Verwaltung trennen. Hauptgrund fuer die
geplanten Ausgabenkuerzungen seien die weiter sinkenden
Kirchensteuereinnahmen, erklaerte der Generalvikar. Angestrebt
werde, die Haushalte kuenftig wieder ohne Entnahme der Ruecklagen
auszugleichen. 2004 stehen den Bistums-Ausgaben in Hoehe von 307
Millionen Euro Einnahmen von 294 Millionen Euro gegenueber. Das
Defizit von 13,2 Millionen Euro solle mit Ruecklagen ausgeglichen
werden, sagte der Finanzchef des Bistums, Bernd Franken. Er gab
die Ruecklagen der Dioezese mit rund 200 Millionen Euro an. |
Datenschutzbeauftragter kritisiert rheinland-pfaelzisches Polizeigesetz |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Datenschutzbeauftragte Walter
Rudolf haelt das geplante neue Polizeigesetz der SPD/FDP-Koalition
im Land fuer ueberfluessig. Zwar begruesste er, dass die
Telefonueberwachung entgegen urspruenglichen Plaenen nun doch nicht
praeventiv moeglich werden soll. Insgesamt sei er jedoch ueberzeugt,
dass keine Aenderungen noetig gewesen seien, sagte Rudolf bei der
Vorlage seines Taetigkeitsberichts fuer den Zeitraum vom 1. Oktober
2001 bis zum 30. September 2003.Der emeritierte Professor fuer
oeffentliches Recht an der Universitaet Mainz beklagte etliche
Lockerungen im Datenschutz, die seiner Ansicht nach unter anderem
als Reaktion auf die Terroranschlaege des 11. September 2001
moeglich wurden. Rudolf sprach von einer "recht turbulenten
Situation im Datenschutzrecht". Auch wegen neuer Techniken und
genauer Ueberpruefung von Verdachtsfaellen auf
Sozialhilfe-Missbrauch sei der Schutz persoenlicher Daten
komplizierter geworden. Vor allem auf Bundesebene habe es in den
vergangenen zwei Jahren eine Reihe von Gesetzen gegeben, die
nicht mehr so datenschutzfreundlich waren wie vorher. |
Commerzbank kuendigt 24.000 Mitarbeitern die Betriebsrente |
Die Commerzbank AG kuendigt rund 24.000 Mitarbeitern die
Betriebsrente. Ab dem kommenden Jahr werde die Bank keine
Beitraege mehr fuer die Pensionen ihrer Mitarbeiter zahlen, sagte
ein Sprecher des Kreditinstitus und bestaetigte damit
entsprechende Pressemeldungen. Er betonte, dass es sich dabei um
freiwillige Leistungen der Commerzbank gehandelt habe, die die
Bank komplett getragen habe.Damit werden fuer Arbeitnehmer, die
Mitglied in den drei Versorgungswerken der Bank sind, erworbene
Ansprueche auf dem heutigen Niveau eingefroren. Mit Ablauf dieses
Jahres koennen sie keine neuen Ansprueche erwerben. Bisher
eingezahlte Beitraege verfallen nach Bankangaben nicht und sollen
bei Renteneintritt ausgezahlt werden. Neue Mitarbeiter erhalten
kein Anrecht auf eine Betriebsrente. Von der Regelung ausgenommen
sind die Bezuege des Vorstands.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bezeichnete die Massnahme als
skandaloes. Ueber die Kuendigung seien weder Gesamtbetriebsrat noch
Aufsichtsrat vorab informiert worden, sagte der
Finanzdienstleistungs-Experte der Gewerkschaft, Foullong. |
Erneut weniger Erwerbstaetige als im Vorjahr |
Wiesbaden. In Deutschland waren im vergangenen Jahr wieder
weniger Menschen erwerbstaetig als im Vorjahr. Wie das
Statistische Bundesamt mitteilte, hatten 2003 rund 38,3 Millionen
Erwerbstaetige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 392.000
Menschen - oder ein Prozent - weniger als ein Jahr zuvor. Schon
2002 war die Erwerbstaetigkeit zurueckgegangen. Besonders die Zahl
der Arbeitnehmer verringerte sich; dagegen gab es mehr
Selbststaendige und mithelfende Familienangehoerige. |
Zu wenig Blutspender |
Hagen/ Mainz. Das Deutsche Rote Kreuz hat die Bevoelkerung
aufgerufen, wieder mehr Blut zu spenden. Nach Angaben des Hagener
Blutspendedienstes-West Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
Saarland haben die Blutkonserven-Vorraete in den drei Laendern
dramatisch abgenommen. Der jetzige Bestand an Konserven reiche
nur noch fuer eineinhalb Werktage. Grund fuer die Abnahme der
Blutkonserven sei der Rueckgang von Blutspenden, hiess es. Im
Vergleich zu 2002 (1,1 Millionen) seien 2003 rund 20.000 weniger
Spenden verzeichnet worden. |
Zwei Tote bei Verkehrsunfall durch Schneeglaette |
Goeppingen/Heidenheim. Bei einem schweren Unfall auf schneeglatter
Strasse sind im Kreis Goeppingen zwei Menschen getoetet worden. Bei
einem Frontalzusammenstoss wurde eine Frau ausserdem schwer
verletzt. In Heiningen geriet am Montagabend das Auto eines
19-Jaehrigen ins Schleudern und prallte gegen den Mast einer
Hinweistafel. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Wagen in zwei
Teile gerissen. Der Fahrer und sein zwei Jahre aelterer Beifahrer
wurden aus dem Auto geschleudert und starben noch am Unfallort. |
Kommunen warnen vor Abnahme staatlicher Leistungen |
Berlin. Die Kommunen warnen vor weiteren Abstrichen bei
staatlichen Leistungen. Den Buergern muesse klar sein, dass
niedrigere Steuersaetze auch Konsequenzen bei den Staatsausgaben
haben, sagte der Praesident des Deutschen Staedte- und
Gemeindebunds, Schramm. Nach seinen Worten sind die Kommunen
durchaus fuer Steuervereinfachungen; bei immer weniger Steuern
koennen aber nicht immer mehr staatliche Leistungen finanziert
werden. Buerger wollten eher funktionierende Kommunen als 20 Euro
mehr im Monat, betonte ein fuehrendes Mitglied des Staedte- und
Gemeindebunds. |
Karlsruher Nibelungenlied-Ausstellung ist Publikumsmagnet |
Karlsruhe. Die Karlsruher Nibelungenlied-Ausstellung ist der
Publikumsmagnet des Winters: Mehr als 10.000 Besucher kamen in
den ersten drei Wochen ins Badische Landesmuseum, um das
Heldenepos zu bewundern. Jetzt wird wegen des grossen Interesses
die Zahl der Fuehrungen erhoeht. Die aelteste der erhaltenen
Handschriften aus dem 13. Jahrhundert steht im Mittelpunkt der
Ausstellung im Badischen Landesmuseum: Die Handschrift C des
mittelalterlichen Nibelungenliedes. Das Badische Landesmuseum
praesentiert sie noch bis zum 14. Maerz 2004 im Karlsruher Schloss. |
Fussball: Henchoz kommt nicht nach Stuttgart |
Fussball. Der Transfer des Schweizer Nationalspielers Stephane
Henchoz vom FC Liverpool zum VfB Stuttgart ist endgueltig
gescheitert. Damit reist der Tabellenvierte der
Fussball-Bundesliga mit unveraendertem Kader ins Trainingslager
nach Portugal. Zum Ende der Vorrunde hatte der Vorstand drei
Millionen Euro fuer den Zukauf von neuen Spielern bewilligt. |
Fussball: Marschall kommt zurueck nach Kaiserslautern |
Fussball. Ex-Profi Olaf Marschall kehrt nach anderthalb Jahren zum
Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern zurueck. Nach Angaben des
Vereins wird er Assistent von Vorstandschef Rene C. Jaeggi in
sportlichen Belangen. Der Vertrag ist zunaechst bis Juni
befristet. Beide Seiten sind sich aber einig, dass Marschall auch
darueber hinaus fuer die Pfaelzer taetig sein soll. Der 37 Jahre alte
fruehere Nationalstuermer hatte seine Karriere 2002 beendet.
Inzwischen erwarb der ehemalige Torjaeger den Trainerschein. Der
gebuertige Sachse war 1994 zum FCK gewechselt. In 144
Bundesligaspielen erzielte er fuer die "Roten Teufel" 49 Treffer. |
Quellen |
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