EuGH-Urteil sieht Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit |
Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat ein weiteres Mal klar
gestellt, dass der Bereitschaftsdienst von Klinikaerzten
Arbeitszeit ist und damit den deutschen Gesetzgeber endgueltig in
die Pflicht genommen. Vor drei Jahren hatten die Luxemburger
bereits bei einer entsprechenden Klage spanischer
Krankenhausaerzte so geurteilt. In Deutschland hatte dies bisher
keine Konsequenzen. Die Bundesregierung hatte argumentiert, den
Krankenhaus-Medizinern hierzulande stuenden Ruheraeume zur
Verfuegung. Bundesarbeitsminister Clement sagte nun nach dem
Urteilsspruch, das Arbeitszeitgesetz werde demnaechst entsprechend
geaendert. Man habe damit gerechnet und sei vorbereitet. Aerzte-
und Klinikverbaende rechnen damit, dass nun mindestens 15.000
Aerzte zusaetzlich eingestellt werden muessen. Das bedeute
Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Die Bundesaerztekammer
schloss sich dieser Rechnung an. Gesundheitsministerin Schmidt
wies Befuerchtungen zurueck, die Mehrkosten wuerden auf die
Krankenkassenbeitraege umgelegt. |
Kuenast gegen Liberalisierung des Welthandels auf Kosten armer Laender |
Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast hat sich noch
einmal gegen eine Liberalisierung des Welthandels auf Kosten der
aermeren Laender ausgesprochen. Einen Tag vor Beginn der neuen
Welthandelsrunde im mexikanischen Cancun betonte Kuenast, die
Entwicklungslaender muessten einen besseren Zugang zu den Maerkten
der USA und der EU bekommen, ausserdem muessten die reichen Laender
ihre Export-Subventionen drastisch abbauen. In Cancun wollen sich
die Handelsminster der 146 WTO-Staaten fuenf Tage lang mit dem
Abbau von Handelshemmnissen wie Subventionen und Zoelle befassen. |
Eichels Haushaltsentwurf fuer 2004 stoesst auf Kritik |
Finanzminister Eichel hat dem Bundestag seinen Etat-Entwurf fuer 2004
vorgelegt. Es handele sich um den Entwurf mit den groessten Risiken
seiner Amtszeit, sagte Eichel zu Beginn der Debatte. So sei trotz
positiver Anzeichen die Konjunkturprognose der Regierung von zwei
Prozent "nicht sicher". Der Entwurf resultiere aus sinkenden Einnahmen
und hoeherer Arbeitslosigkeit. Er ziele ebenso wie die
Regierungsmassnahmen darauf ab, die jahrelange Stagnation zu beenden.
Eichels Etat-Entwurf sieht 251,2 Mrd. Euro Ausgaben vor. Die
Investionen liegen mit 24,8 Mrd. verfassungswidrig unter der
Neuverschuldung von 28,8 Mrd.
Die Opposition hat herbe Kritik am Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Eichel fuer 2004 geuebt. Unions-Fraktionsvize Merz nannte die Vorlage "nicht beratungsfaehig" und warf Eichel fachliches und persoenliches Versagen vor. Der Entwurf basiere auf unrealistischen Wachstumsannahmen, weise unabsehbare Risiken auf und verstosse sowohl gegen die Verfassung, als auch gegen die Euro-Stabilitaetskriterien, sagte Merz. Eigentlich muesse die Opposition Eichels Ruecktritt fordern. FDP-Finanzexperte Rexrodt forderte den Minister auf, das "traurige Ergebnis seiner Finanzpolitik" zurueckzuziehen. Fuehrende Unionspolitiker drohen mit einem Nein zum Haushaltsentwurf der Regierung im Bundesrat. "Ich will alles tun, dass wir im Bundesrat diesen Haushalt ablehnen koennen", sagte Bayerns Ministerpraesident Stoiber. Der Entwurf sei verfassungswidrig und die Verschuldung nur nominell niedriger als die Investitionen, sagte er. Finanzminister Eichel habe auf der Einnahmenseite Milliarden an "Luftbuchungen" eingeplant. Auch Unions-Fraktionsvize Merz und Fraktions-Geschaeftsfuehrer Kauder sprachen sich dafuer aus, den Entwurf in der Laenderkammer durchfallen zu lassen.
Kurz vor der ersten Beratung des Haushaltes 2004 im Bundestag haben
fuehrende Wirtschaftsforschungsinstitute vor einer Ausweitung der
oeffentlichen Defizite gewarnt. Hoehere Schulden koennten zwar
kurzfristig einen positiven Konjunktureffekt haben, langfristig aber
zerstoerten sie das Vertrauen in die Politik, sagte der Konjunkturchef
des Muenchner Ifo-Instituts, Sturm. Er sagte woertlich: "Hoehere
Schulden signalisierten vor allem, dass es mit dem Reformwillen doch
nicht so weit her sein kann." Der Praesident des Hamburgischen
Weltwirtschaftsarchivs, Straubhaar, warnte, auf lange Sicht werde das
kreditfinanzierte Vorziehen der Steuerreform die Staatsschulden hoch
schrauben. Die Politik signalisiere damit, dass sie Probleme nicht
wirklich loese, sondern nur in die Zukunft verlagere. |
Eichel sieht Zeichen fuer Konjukturbelebung |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel sieht zunehmende Zeichen fuer
eine konjunkturelle Belebung. Erstmals seit langer Zeit ueberwoegen
die Chancen die Risiken, sagte der Minister bei der Beratung des
Haushalts im Bundestag. Im laufenden Jahr werde die schwache
Konjunktur jedoch noch voll auf den Haushalt durchschlagen. Seine
Haushaltsplanung fuer 2004 bezeichnete der Finanzminister als
risikobehaftet wie nie zuvor. Eichel hat Zweifel, dass die
rot-gruene Konjunkturprognose fuer das kommende Jahr erreicht wird.
Er sagte, die geschaetzten zwei Prozent seien nicht sicher. Es
werde 2004 auch schwierig, das Defizitkriterium einzuhalten. Fuer
Unions-Fraktions-Vize Merz hat Eichel keinen Rueckhalt mehr in
Regierung und Fraktion. Der Finanzminister stehe mit dem Ruecken
zur Wand, sagte der CDU-Politiker in der Haushaltsdebatte.
Eigentlich muesse Eichel zuruecktreten. |
Schmidt verteidigt Gesundheitskompromiss |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat den Kompromiss-Entwurf
zur Gesundheit im Bundestag verteidigt. Der Gesetzentwurf sei ein
"fuer alle annehmbarer Kompromiss", sagte sie bei der ersten
Lesung der Vorlage im Bundestag. Es gebe keinen Grund, in
"Euphorie auszubrechen", aber auch keinen, "den Kompromiss
kleinzureden". Union und SPD hatten sich in zaehen,
vorparlamentarischen Verhandlungen auf einen Entwurf zur
Gesundheitsreform geeinigt. Der Entwurf sieht unter anderem
hoehere Zuzahlungen fuer Patienten vor. So sollen Zahnersatz und
Krankengeld kuenftig privat finanziert werden. |
Koalition will Konzept zur Reform der Rentenversicherung vorlegen |
Berlin. SPD und Gruene wollen bis Mitte Oktober ein Konzept zur
Reform der Rentenversicherung vorlegen. Das kuendigten
SPD-Generalsekretaer Scholz und Gruenen-Chef Buetikofer am Abend
nach einem Treffen des Koalitionsausschusses an. Ziel sei es, den
Beitragssatz stabil bei 19,5 Prozent zu halten. Allerdings, so
beide Politiker, muesse bis dahin noch die weitere
Wirtschaftsentwicklung abgewartet werden. Auch zum Thema
Gemeindefinanzreform soll in den kommenden Wochen ein gemeinsamer
Vorschlag erarbeitet werden. Unter anderem will die Koalition
pruefen, wie Steuerschlupfloecher fuer Unternehmen bei der
Gewerbesteuer geschlossen werden koennen. |
Union nicht geschlossen hinter Schaeuble-Kandidatur |
Passau. Bei einer Kandidatur fuer das Amt des Bundespraesidenten
kann Wolfgang Schaeuble (CDU) offenbar nicht mit kompletter
Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag rechnen. Angeblich
werden ihm sogar Enthuellungen zur CDU-Spendenaffaere angedroht.
Laut Zeitungsberichten formieren sich Gefolgsleute von Altkanzler
Helmut Kohl gegen den Gengenbacher CDU-Politiker. Schaeuble soll
intern deutlich gemacht haben, dass er bereit ist zu kandidieren.
Fuer diesen Fall habe eine der Schluesselfiguren der
CDU-Parteispendenaffaere, der Waffenhaendler Karlheinz Schreiber,
Schaeuble mit Enthuellungen gedroht. Das einst enge Verhaeltnis
zwischen Kohl und Schaeuble war durch die Spendenaffaere
zerbrochen. Die "Passauer Neue Presse" zitiert einen
CDU-Abgeordneten mit den Worten "Die Kohl-Getreuen formieren
sich. Da wollen jetzt einige die alten Leichen wieder aus dem
Keller holen, um Schaeuble zu verhindern." |
Arbeitgeber gegen Ausbildungsplatzabgabe |
Berlin. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Forderung von
Bundeskanzler Schroeder nach einer Ausbildungsabgabe abgelehnt.
Praesident Kannegiesser sagte, dadurch wuerde das Problem nicht
geloest, sondern nur das Gegenteil bewirkt. Kannegiesser woertlich:
"So eine Abgabe kann sich zu einem buerokratischen Ungeheuer
entwickeln." Kanzler Schroeder hatte gestern deutlich gemacht,
dass sich die Wirtschaft wegen des Lehrstellenmangels auf ein
Eingreifen der Bundesregierung einstellen muss. Wenn die
Wirtschaft ihre Verpflichtungen nicht erfuelle, werde der
Gesetzgeber handeln, hatte Schroeder erklaert. |
Gewerkschaften kritisieren Schroeders Reformpolitik |
Berlin. Die stellvertretende ver.di-Chefin Moenig-Raane hat die
Reformpolitik von Bundeskanzler Schroeder kritisiert. Nach dem
gestrigen Spitzentreffen im Bundeskanzleramt sagte die
Gewerkschafterin, in der Sozialpolitik komme eine Schrecklichkeit
nach der naechsten auf Deutschland zu. Moenig-Raane nannte in
diesem Zusammenhang die Plaene der rot-gruenen Regierung, die
Zumutbarkeitsregeln fuer Arbeitslose zu verschaerfen. DGB-Chef
Sommer begruesste die Ankuendigung von Bundeskanzler Schroeder,
Unternehmen, die ausbildungsunwillig sind, notfalls per Gesetz zu
bestrafen. |
Weltfriedensgebet in Aachen beendet |
Aachen. Das erste Weltfriedensgebet ist ein Erfolg fuer den Dialog
zwischen den Religionen gewesen. Das sagten die Organisatoren. In
der Abschlusskundgebung wurde die Rechtfertigung von Gewalt im
Namen Gottes verurteilt. Wer im Namen der Religionen Krieg fuehre,
handle gegen Gott. Niemals koennten die Religionen Gewalt und Hass
rechtfertigen, steht in dem gemeinsamen Appell, der von Christen,
Muslimen, Juden, Hindus, Buddhisten und Schintoisten
unterzeichnet wurde. An dem dreitaegigen Treffen haben mehr als
5000 Menschen aus verschiedenen Nationen teilgenommen. |
Rheinland-pfaelzische CDU fuer finanziellen Ausgleich fuer Kommunen |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU-Landtagsfraktion draengt
weiter darauf, das so genannte Konnexitaetsprinzip in die
Landesverfassung aufzunehmen. Wer den Kommunen zusaetzliche
Aufgaben auftrage, muesse auch die Kosten uebernehmen, erlaeuterte
CDU-Landes- und Fraktionschef Christoph Boehr. Zur
"katastrophalen" Finanzlage der Gemeinden truegen Belastungen von
Seiten des Landes, aber auch zusaetzliche Aufgaben des Bundes bei.
Die CDU will ihren Antrag am kommenden Freitag in der
Enquete-Kommission "Kommunen" einbringen. SPD und FDP hatten
zuvor angekuendigt, der auch vom Staedtetag getragenen Forderung zu
entsprechen. |
Einigung in der Koalition ueber Einsparungen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Spitzen der baden-wuerttembergischen
Regierungskoalition aus CDU und FDP haben sich zu einem Grossteil
darauf geeinigt, wo im Landesetat 2004 gespart werden soll. Die
Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung will wegen des
drastischen Rueckgangs der Steuereinnahmen eine weitere Milliarde
Euro einsparen. Ministerpraesident Erwin Teufel erklaerte heute,
die anvisierte Marke werde "bis auf 70 Millionen" Euro erreicht,
ohne sich naeher dazu zu aeussern. Die Fraktionen beraten diese
Woche auf Klausursitzungen ueber den Haushalt. Teufel rechnet mit
heftigen Protesten gegen die Kuerzungsrunde aus allen Teilen der
Gesellschaft. Er betonte, Einsparungen in dieser Hoehe habe es
noch nie gegeben, und in einzelnen Ressorts sei die Grenze der
Sparmoeglichkeit erreicht. Der Landesvater sprach sich gegen
Einschnitte beim Landeserziehungsgeld aus. In der Koalition gibt
es anscheinend Streit darueber. Nach Informationen der
Nachrichtenagentur dpa wurde der Haushaltsstrukturkommission
gestern Abend vorgeschlagen, den Zuschuss fuer sozial schwache
Eltern um zehn Prozent zu kuerzen. Das wuerde acht Millionen Euro
einsparen. Ein Sprecher des Staatsministeriums wies diese
Darstellung als "unzutreffend" zurueck und erklaerte, waehrend der
Sitzung sei mit keinem Wort ueber das Landeserziehungsgeld
gesprochen worden. |
Neues aus der Autoindustrie |
Im Jahr 2005 will die Stuttgarter Robert Bosch GmbH in die
Produktion von Partikelfiltern fuer Dieselautos einsteigen. 200
Millionen Euro investiert der zweitgroesste Automobilzulieferer der
Welt laut Bosch-Chef Franz Fehrenbach in Entwicklung und
Fertigung. Das erklaerte er auf der Internationalen
Automobilausstellung in Frankfurt. Schon nach drei Jahren rechne
er mit einer Produktion von einer Million Diesel-Russfilter pro
Jahr. - In der Kraftfahrzeugtechnik rechnet Bosch dieses Jahr mit
einem Umsatz, der sich auf dem Niveau des Vorjahres (23
Milliarden Euro) bewegt. Ende 2003 wuerden im Bereich
Kraftfahrzeugtechnik bei Bosch rund 147.000 Mitarbeiter
beschaeftigt, das seien 2.000 mehr als im Jahr zuvor.
Der Stuttgarter Autobauer Mercedes Benz will ein neues Modell auf den Markt bringen, das die Eigenschaften von Limousine und Coupe vereint. Auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt ist der Mercedes CLS vorgestellt worden. Das Unternehmen will mit dem Modell ein neues Marktsegment schaffen. Mercedes-Chef Juergen Hubbert wies darauf hin, dass Mercedes bereits ein Drittel seines Absatzes mit Nischenfahrzeugen erzielt. Offiziell will DaimlerChrysler noch die Reaktionen des Publikums auf den CLS testen. Branchenkenner gehen jedoch davon aus, dass das Coupe auf den Markt kommen wird. Angetrieben wird es von einem Biturbo-Dieselmotor mit 265 PS, der nur 7,5 Liter verbrauchen soll. - Die Mercedes-Gruppe musste in den ersten acht Monaten des Jahres mit 805.600 Fahrzeugen einen leichten Absatzrueckgang von zwei Prozent hinnehmen. In Deutschland wurden bis Ende August 257.900 Autos abgesetzt - ein Rueckgang von 9,5 Prozent. In den USA gab es mit 142.200 verkauften Pkw einen neuen Absatzrekord (plus 4,4 Prozent).
Der Stuttgarter Autobauer Porsche hat durch den Gelaendewagen
Cayenne seinen Jahresabsatz im Geschaeftsjahr 2002/03 (bis 31.
Juli) um 23,2 Prozent auf 66.803 Fahrzeuge gesteigert. Dazu habe
der seit Dezember erhaeltliche Cayenne mit 20.603 Fahrzeugen
beigetragen, teilte Porsche mit. Der Sportwagenabsatz sei nach
vorlaeufigen Zahlen allerdings um 14,8 Prozent auf 46.200
Einheiten gesunken. Der Konzernumsatz stieg um 15 Prozent auf 5,6
Milliarden Euro. Auch das Ergebnis vor Steuern habe sich
verbessert. Fuer das Geschaeftsjahr 2003/2004 erwartet Porsche
weiter steigende Umsaetze. Dazu soll vor allem eine
Sechszylinder-Variante des Cayenne beitragen, deren Motor von VW
zugeliefert wird. |
Deutsches Unternehmen darf erstmals Stammzellen importieren |
Mainz. Das Robert-Koch-Institut hat erstmals einem Unternehmen
erlaubt, menschliche embryonale Stammzellen zu importieren.
Bisher erhielten nur Forscher eine Genehmigung. Die Firma
ProteoSys aus Mainz will aus den embryonalen Stammzellen
Nervenzellen entwickeln. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts
soll dadurch erforscht werden, ob Arzneimittel auf Nervenzellen
von Embryonen giftig wirken. ProteoSys will die Stammzellen aus
den USA einfuehren. Ein Import ist in Deutschland nur in
Ausnahmefaellen zulaessig. Voraussetzung ist ein hochrangiger
Forschungszweck. |
Preisanstieg um 1,1 Prozent |
Wiesbaden. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im August
aufs Jahr gerechnet um 1,1 Prozent gestiegen. Wie das
Statistische Bundesamt weiter mitteilte, blieb die Teuerung im
Vergleich zum Juli dagegen unveraendert. Anders als haeufig in der
Vergangenheit trugen die Preise fuer Heizoel und Kraftstoffe dieses
Mal nicht zur Preissteigerung bei. Dagegen verteuerten sich vor
allem einige Nahrungsmittel: So musste fuer Schokolade, aber auch
fuer Fisch deutlich mehr Geld bezahlt werden. Fleisch und Obst
waren dagegen billiger als im Vorjahr. Im Laufe des Sommers
verteuerten sich wegen der Ernteeinbussen durch die Duerre einige
Gemuesesorten wie Kopfsalat und Salatgurken erheblich. |
Entscheidende Phase im Genehmigungsverfahren zum Flughafenausbau |
Frankfurt. Das Genehmigungsverfahren fuer den Ausbau des
Frankfurter Flughafens ist in die entscheidende Phase gegangen.
Die Betreibergesellschaft Fraport leitete offiziell das
Planfeststellungsverfahren fuer den Bau eines dritten Terminals
und einer neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald ein. Fuer die
Erweiterung des Airports sind 3,3 Milliarden Euro veranschlagt.
Fraport will die Landebahn 2006 fertigstellen und im Jahr darauf
in Betrieb nehmen. Als Ausgleich fuer den zunehmenden Fluglaerm
soll es ein Nachtflugverbot geben. |
Haftstrafe fuer Lidl-Erpresser |
Heilbronn. Das Landgericht in Heilbronn hat zwei Maenner wegen
Erpressung der Discounter-Kette Lidl verurteilt. Der 40-jaehrige
Haupttaeter muss wegen versuchter raeuberischer Erpressung fuenf
Jahre und sechs Monate in Haft, sein 42-jaehriger Bekannter wegen
Beihilfe zwei Jahre und neun Monate. Der 40-Jaehrige hatte im
Februar 2003 versucht, Lidl um 1,15 Millionen Euro zu erpressen.
Laut Gericht sei der Plan mit "hoher kriminelle Energie"
ausgefuehrt worden. In welchem Ausmass der 42-jaehrige Angeklagte an
der Tat beteiligt war, lasse sich nicht mehr ausreichend klaeren.
Der 40-Jaehrige hatte im Februar 2003 versucht, Lidl um 1,15
Millionen Euro zu erpressen. Dabei hatte er gedroht, vergiftete
Marmelade in die Regale der Filialen Ulm, Aalen, Ingolstadt und
Nuernberg zu stellen. Der Anwalt des 40-jaehrigen Haupttaeters hatte
auf drei bis vier Jahre Haft plaediert mit der Begruendung, sein
Mandant sei "ausfuehrendes Organ" einer rumaenischen
Kreditkartenfaelscherbande gewesen. Der Angeklagte hatte vor
Gericht ein Gestaendnis abgelegt und dabei den 42-Jaehrigen als
Mitlaeufer entlastet. Dessen Anwalt hatte fuer seinen Mandanten
zwei Jahre Haft auf Bewaehrung gefordert. |
Gestaendnis im Prozess um illegele Waffengeschaefte mit dem Irak |
Mannheim. Einer der fuenf Angeklagten hat im Prozess um illegale
Waffengeschaefte mit dem Irak die Vorwuerfe der Staatsanwaltschaft
gestanden. Er habe sich jedoch nur widerwillig an den Geschaeften
beteiligt. Der 60-jaehrige Hauptangeklagte stritt dagegen vor dem
Mannheimer Landgericht ab, an den Schiebereien beteiligt gewesen
zu sein. Fragen des Staatsanwalts beantwortete er nicht. Die
beiden Maenner sollen illegal Bohrwerkzeuge zum Bau von
Geschuetzrohren ueber Jordanien in den Irak geliefert und damit
gegen das UN-Embargo und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstossen
haben. Zwei deutsche Geschaeftsmaenner waren bereits Ende Januar
wegen derselben Geschaefte zu Haftstrafen verurteilt worden. |
Regisseurin Leni Riefenstahl verstorben |
Muenchen. Die Regisseurin und Fotografin Leni Riefenstahl ist tot.
Sie starb ab Montag im Alter von 101 Jahren am Starnberger See.
Riefenstahl war umstritten, weil sie waehrend des Nazi-Regimes
Filme ueber die Reichsparteitage der NSDAP und ueber die
Olympischen Spiele 1936 in Berlin gedreht hatte. Die
Olympia-Produktion gilt als Meisterwerk der Filmgeschichte. Leni
Riefenstahl wurde immer wieder vorgeworfen, sie sei politisch
naiv gewesen und habe ihre Kunst den Nazis geliehen.
Kulturstaatsministerin Weiss sagte, Riefenstahl stehe fuer ein
deutsches Kuenstlerschicksal im 20. Jahrhundert: In ihrer
kuenstlerisch-revolutionaeren Hellsicht ebenso wie in ihrer
politischen Blindheit und Verblendung. |
Basketball: Deutschland bei EM in Schweden ausgeschieden |
Norrkoeping. Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft ist bei
der Europameisterschaft in Schweden vorzeitig ausgeschieden. Im
Entscheidungsspiel um den Einzug ins Viertelfinale unterlag die
Mannschaft von Bundestrainer Dettmann am Abend Italien mit 84:86.
Durch die Niederlage haben die Deutschen, die vor dem Turnier zu
den Favoriten gezaehlt hatten, auch die Qualifikation fuer die
Olympischen Spiele in Athen im kommenden Jahr verpasst. |
Boerse |
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Quellen |
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