GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20.09.1999



* Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen
* SPD verliert an CDU, PDS und Nichtwaehler
* Roestel bleibt vorerst Vorstandssprecherin der Gruenen
* Krehl zur kommissarischen Parteivorsitenden der saechsischen SPD gewaehlt
* SPD erwartet Trendwende im Dezember
* SPD und Gruene in Baden-Wuerttemberg fordern Konsequenzen nach Wahl
* Koalitionsverhandlungen in Brandenburg fortgesetzt
* Landtagswahl in Brandenburg moeglicherweise ungueltig
* Gefaengnisstrafen fuer Manager und Firmenchef der Firma Balsam
* Aerzte muessen Patienten ueber Sparmassnahmen informieren
* Bayern plant hoehere Strafen fuer Verkehrssuender
* Willy Millowitsch ist tot
* Boerse



Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU ihre absolute Mehrheit trotz
leichter Verluste behauptet. Sie erreichte fast 57% der Stimmen. Zunaechst
schien es sogar moeglich, 2/3 der Landtagssitze zu besetzen, doch am Ende
reichte es dafuer nicht. Der absolute Verlierer der Wahl heisst SPD.
Gerade mal 10% erreichten die saechsischen Sozialdemokraten. Damit liegen
sie zum ersten Mal seit 1990 in der Waehlergunst hinter der PDS.
Der SPD-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kunkel zog aus dem Desaster sofort
die Konsequenz und stellte sein Amt zur Verfuegung.
Die PDS loest die Sozialdemokraten als zweitstaerkste politische Kraft im
Land ab. Das Ziel "20% + x" hat man sicher erreicht. Damit bleibt es im
Freistaat beim Dreiparteienparlament, denn die Gruenen und die FDP
scheiterten genauso an der 5%-Huerde wie die rechtsextreme NPD und die
Republikaner.
Gunda Roestel, die Frontfrau der saechsischen Gruenen hatte im Vorfeld bei
einem Wahldebakel persoenliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

Das vorlaeufige amtliche Endergebnis:
CDU             56,9%   76 Sitze
SPD             10,7%   14 Sitze
PDS             22,2%   30 Sitze
Gruene           2,6%   -
FDP              1,1%   -
Sonstige         6,5%   -
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,1%.



SPD verliert an CDU, PDS und Nichtwaehler

Nach ersten Analysen verlor die SPD vor allem Stimmen an CDU und PDS. 22.000 Stimmen gaben die Sozialdemokraten an die Union und 41.000 Stimmen an die PDS ab. Ausserdem gingen 34.000 SPD-Anhaenger erst gar nicht zur Wahl. Doch der Stimmenzugewinn von der SPD nutzte der CDU wenig, denn immerhin 41.000 Unionsanhaenger wechselten zur PDS. Dass die CDU-Verluste dennoch glimpflich verliefen, liegt an der guten Motivation der eigenen Waehlerclientel. 31.000 Unionsanhaenger wurden zusaetzlich mobilisiert. Die CDU gewann ueberdurchschnittlich stark bei Jungwaehlern und bei Buergern bis 44 Jahren. Die PDS ist in Sachsen die Partei der Arbeitslosen und der Buerger jenseits von 45. Ausserdem konnte der SED-Nachfolger auch 39.000 ehemalige Nichtwaehler fuer sich gewinnen. Die Gruenen verloren je 12.000 Stimmen an die CDU und die PDS. Die FDP-Waehler wanderten hauptsaechlich zur Union.


Roestel bleibt vorerst Vorstandssprecherin der Gruenen

Die Vorstandssprecherin der Gruenen, Gunda Roestel, bleibt zunaechst im Amt, trotz der juengsten Personalquerelen und der Niederlage bei der Sachsenwahl. Roestel sagte nach einer Krisensitzung ihrer Partei, sie werde in den naechsten Monaten gemeinsam mit den uebrigen Parteimitgliedern den Abwaertstrend der Gruenen stoppen.


Krehl zur kommissarischen Parteivorsitenden der saechsischen SPD gewaehlt

Nach der Wahlniederlage der SPD in Sachsen und dem Ruecktritt von Landeschef Kunkel ist die Europa-Abgeordnete Krehl kommissarische Parteivorsitzende. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten waehlte sie in Dresden einstimmig. Kunkel hatte mit seinem Ruecktritt wie angekuendigt die Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis der SPD gezogen.


SPD erwartet Trendwende im Dezember

Die SPD erwartet offenbar erst gegen Ende des Jahres eine Trendwende in der Waehlermeinung zugunsten ihrer Politik. Kanzler Schroeder sagte nach mehreren Gremiumssitzungen in Berlin, die SPD muesse den Parteitag im Dezember als Wendepunkt begreifen. Aenderungen der Regierungspolitik lehnte Schroeder auch nach der vierten Wahlniederlage seiner Partei in Folge ab.


SPD und Gruene in Baden-Wuerttemberg fordern Konsequenzen nach Wahl

SPD und Gruene in Baden-Wuerttemberg haben nach den Verlusten bei der saechsischen Landtagswahl Konsequenzen fuer die Bundespolitik gefordert. Die SPD-Landesvorsitzende Vogt appellierte an die rot-gruene Bundesregierung, ihr Auftreten zu aendern und staerker die soziale Komponente ihrer Politik zu betonen. Der Gruenen-Landesvorsitzende Braun erklaerte, seine Partei muesse eine sehr ernste Auseinandersetzung ueber die politische Fuehrung beginnen. CDU-Landeschef und Ministerpraesident Teufel wertete die Sachsenwahl als Denkzettel fuer Bundeskanzler Schroeder.


Koalitionsverhandlungen in Brandenburg fortgesetzt

In Brandenburg verhandeln SPD und CDU weiter ueber die geplante Koalitionsregierung. Vor Beginn des Treffens in Potsdam zeigten sich beide Seiten optimistisch, dass die Gespraeche zuegig vorankommen werden. Zunaechst sollte es um die Themen Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsfoerderung gehen. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis Anfang Oktober abgeschlossen sein. Den ausgehandelten Vertrag wollen CDU und SPD dann von einberufenen Landesparteitagen bestaetigen lassen.


Landtagswahl in Brandenburg moeglicherweise ungueltig

Die Landtagswahlen in Bandenburg muessen moeglicherweise wiederholt werden. Das berichtet das ARD-Magazin Report. Grund dafuer seien Unregelmaessigkeiten bei der Aufstellung der Landesliste der rechtsextremen DVU im Maerz. Ueber die Kandidaten der DVU sei im Block abgestimmt worden. Sie seien also nicht einzeln auf einem Parteitag frei gewaehlt worden, so heisst es in der ARD-Sendung. Wenn das zutrifft, und der Landesverfassungsschutz hat dies offensichtlich bestaetigt, muss erst einmal klargestellt werden, ob dies tatsaechlich gegen geltendes Recht verstoesst. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Scholz, jedenfalls haelt eine Blockwahl fuer verfassungsrechtlich ausserordentlich bedenklich. Wenn nun Beschwerde eingereicht wird, was jeder Buerger tun kann, muesste geprueft werden, ob die Wahl in Brandenburg tatsaechlich wiederholt werden muss.


Gefaengnisstrafen fuer Manager und Firmenchef der Firma Balsam

Der untergetauchte ehemalige Finanzchef des Sportbodenherstellers Balsam, Schlienkamp, soll sich nach Informationen des Westfalenblattes auf die Bermudas oder die Bahamas abgesetzt haben. Die internationale Fahndung konzentriere sich auf diese beiden Inselgruppen, schreibt die Bielefelder Zeitung. Auf auslaendischen Geheimkonten sollen sich nach Schaetzung der deutschen Ermittlungsbehoerden noch 30 Millionen DM aus de Balsam-Betruegereien befinden. Der Manager war heute in Abwesenheit vom Bielefelder Landgericht zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Firmenchef Balsam erhielt 8 Jahre Gefaengnis.


Aerzte muessen Patienten ueber Sparmassnahmen informieren

Die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenaerzte werden die Patienten ab sofort ueber Sparmassnahmen bei Arznei- und Heilmitteln informieren. Die Informationsblaetter seien in den Praxen und Geschaeftsstellen der Krankenkassen erhaeltlich. In einer Mitteilung heisst es, durch das festgelegte Budget wuerden die Aerzte gegebenenfalls kuenftig anders verordnen muessen, als es die Patienten bislang gewohnt gewesen seien.


Bayern plant hoehere Strafen fuer Verkehrssuender

Bayern will Verkehrssuender kuenftig heftiger bestrafen. Regelverstoesse sollen nach dem Wunsch des bayerischen Kabinetts mit Fahrverbot oder Meldepflicht geahndet werden. Bisher werden meistens Geld- oder Bewaehrungsstrafen verhaengt. Ueber einen entsprechenden Gesetzantrag stimmt am kommenden Freitag der Bundesrat in Bonn ab.


Willy Millowitsch ist tot

Der Koelner Volksschauspieler Willy Millowitsch ist heute frueh in einem Koelner Krankenhaus an Herzversageng gestorben. Er wurde 90 Jahre alt. Trauerfeier und Beisetzung sind fuer Samstag geplant. In ganz Deutschland haben Politiker und Kollegen das Wirken des Koelner Volksschauspielers Willy Millowitsch gewuerdigt. Bundeskanzler Schroeder nannte Millowitsch einen einzigartigen Komoedianten. Bundespraesident Rauh betonte, der Schauspieler habe die "schwere Kunst der leichten Muse" beherrscht und auch im sogenannten ernsten Metier ueberzeugt. Der Koelner Kardinal Meissner sprach von einem zutiefst menschlichen Humor. Die Schauspielerin Heidi Kabel nannte ihren Kollegen den groessten deutschen Volksschauspieler.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8784 DM= 0.9604 Euro
Kanada(1 $)  1,2754 DM= 0.6521 Euro
England(1 Pfund)  3,0498 DM= 1.5593 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,8738 DM= 62.313 Euro
Japan(100 Yen)  1,7391 DM= 0.8892 Euro
Schweden(100 skr)  22,7899 DM= 11.652 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5345,53( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10806,48( Stand 17:00 MESZ )  
10803,63( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17575,26
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    7:00 MESZ
Radio7    19:00 MESZ
DLF    21:00 MESZ