Schroeder will neues Buendnis fuer Arbeit einberufen |
Berlin. Die Arbeitgeber haben skeptisch auf den Vorschlag von
Bundeskanzler Schroeder reagiert, ein neues Buendnis fuer Arbeit
einzuberufen. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte, die Gewerkschaften
muessten dann aber auch bereit sein, ueber die Tarifpolitik zu reden.
Bisher lehnen sie dies ab. Am Streit darueber war das letzte Treffen
fuer ein Buendnis fuer Arbeit gescheitert. Bundeskanzler Schroeder hat
am Nachmittag nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates gesagt, er
werde sich um einen raschen Termin bemuehen. DGB-Chef Sommer bezeichnete
es als skandaloes, dass entgegen den Zusagen der Arbeitgeber bis zu
acht Prozent der Ausbildungsplaetze nicht besetzt wuerden. Die
Vorschlaege der Hartz-Kommission zur Schaffung von mehr Arbeitsplaetzen
wurden von dem SPD-Gewerkschaftsrat grundsaetzlich begruesst. |
Stoiber stellt Arbeitsmarktprogramm vor |
Berlin. Die Union hat ihr Programm fuer eine Foerderung des Arbeitsmarkts
vorgestellt. Falls sie die Bundestagswahl im September gewinnt, will sie
vor allem den Mittelstand in den ostdeutschen Laendern ankurbeln und den
sogenannten Niedriglohnsektor foerdern. Das Projekt nennt sich
"Offensive 2002 - Aufschwung fuer Arbeit" und soll rund zehn Milliarden
Euro kosten. Schulden sollen dafuer nicht aufgenommen werden. Das
Programm koenne unter anderem durch die Erloese von Privatisierungen
finanziert werden, sagte Kanzlerkandidat Stoiber. Zahlen fuer den Abbau
der Arbeitslosigkeit vermied er. In einem frueheren Entwurf hatte
Stoiber noch 1,7 Millionen neue Arbeitsplaetze angekuendigt.
Bundeskanzler Schroeder sagte, die Vorschlaege seien nicht finanzierbar.
Er und andere Politiker der Bundesregierung lehnten die Initiative der
Union ab. |
Tariftreuegesetz im Bundesrat gescheitert |
Berlin. Das Tariftreuegesetz zur Bekaempfung von Lohndumping auf
dem Bau ist endgueltig gescheitert. Der Entwurf der
Bundesregierung fand heute im Bundesrat auch im zweiten Anlauf
keine Mehrheit. Geplant war, dass oeffentliche Auftraege nur noch an
Firmen vergeben werden, die den ortsueblichen Tariflohn bezahlen. -
Keine Mehrheit fand im Bundesrat auch die Einfuehrung eines
sogenannten "Korruptions-Registers". Auf dieser Liste sollten die
"Schwarzen Schafe" unter den Firmen aufgefuehrt werden, die sich
z.B. der Korruption oder des Betrugs schuldig gemacht haben. Dem
Gesetz zur staerkeren Bekaempfung der Schwarzarbeit stimmte die
Laenderkammer aber zu. |
Stasi-Novelle findet Billigung des Bundesrats |
Der Bundesrat hat die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes
gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand
erwartungsgemaess keine Mehrheit. Damit hat die Novelle die letzte
parlamentarische Huerde genommen. Der Bundestag hatte dem Gesetz
bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Bundesbeauftragte
fuer die Stasi-Unterlagen, Birthler, begruesste die Entscheidung der
Laenderkammer. Der Anwalt des frueheren Bundeskanzlers Kohl (CDU)
kuendigte dagegen eine erneute Klage gegen das Gesetz an. |
Zukunft von Fairchild Dornier wird immer duesterer |
Muenchen. Der italienische Flugzeughersteller Alenia will jetzt doch
nicht die Regionaljet-Produktion von Fairchild Dornier uebernehmen.
Alenia teilte mit, ohne Partner sei die Uebernahme nicht moeglich.
Damit sind bei dem zahlungsunfaehigen Unternehmen Fairchild-Dornier
in Oberpfaffenhofen 1.800 Arbeitsplaetze bedroht. So viele Beschaeftigte
arbeiten dort an einem neuen Regionaljet. Der Insolvenzverwalter von
Fairchild Dornier, Braun, sagte, jetzt gebe es noch Gespraeche mit
einer amerikanischen Gesellschaft ueber die Uebernahme des
Regionalflugzeugs. Fachleute bezweifeln allerdings, dass die US-Firma
das noetige Kapital zur Markteinfuehrung des Flugzeugs aufbringen
kann. Auch der kanadische Bombardier-Konzern hat es abgelehnt, die
Produktion fuer die Regionalflugzeuge von Fairchild Dornier zu
uebernehmen. |
Hormonverseuchte Schweinehaelften auch in Baden-Wuerttemberg |
Auch nach Baden-Wuerttemberg sind Schweinehaelften geliefert worden, die
moeglicherweise hormonverseucht sind. Das Fleisch stammt aus belgischen
Mastbetrieben, in denen Futter mit dem Wachstumshormon MPA verwendet
worden sein soll. Das Fleisch ist vermutlich schon gegessen worden. Als
Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal werden in Deutschland die Gesetze zu
Lebensmitteln und Tierfutter verschaerft. |
Trauerfeier fuer Opfer der Flugzeugkatastrophe |
In Ueberlingen fand heute die offizielle Trauerfeier fuer die 71 Opfer
der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee statt. Neben Baden-Wuerttembergs
Ministerpraesident Teufel nahmen auch Verkehrsminister Bodewig, der
baschkirische Premier Bayadawletow und der Schweizer Verkehrsbundesrat
Leuenberger an der Gedenkfeier teil. Schueler aus Ueberlingen
erinnerten mit einem Rosendefilee an die Toten. Bei dem Zusammenstoss
der zwei Maschinen waren am 1.Juli vor allem Kinder und Jugendliche
ums Leben gekommen. Bislang konnten 53 der insgesamt 71 Leichen
identifiziert werden. |
Rund 30 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil |
Berlin. Zur Bundestagswahl treten voraussichtlich rund 30 Parteien
an. Wie Bundeswahlleiter Hahlen mitteilte, haben die derzeit im
Bundestag vertretenen Parteien die Zulassung erhalten, ausserdem
die rechtsradikale DVU und die Schill-Partei. Als Parteien anerkannt
wurden auch Gruppierungen wie die Tierschutzpartei und die
Spasspartei. Alle Parteien muessen jetzt fuer jeden Kandidaten auf
Kreisebene die Unterschriften von mindestens 200
wahlberechtigten Unterstuetzern vorlegen. |
Kokain-Verfahren gegen Daum eingestellt |
Kobleinz. Das Landgericht hat das Kokain-Verfahren gegen den
Fussball-Trainer Christoph Daum endgueltig eingestellt. Daum habe die
Geldstrafe von fuenftausend Euro bezahlt, teilte das Gericht mit. Der
Prozess gegen den Trainer war im Mai beendet worden. Daum wurde vom
Vorwurf des illegalen Erwerbs von Kokain und der Anstiftung zur
Beschaffung der Droge freigesprochen. |
Fuehrerscheinentzug bei Drogenbesitz nicht zwingend |
Gelegentliches Haschischrauchen ist kein Grund, einem Verkehrsteilnehmer
den Fuehrerschein zu entziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat einem
Mann Recht gegeben, bei dem die Polizei fuenf Gramm Haschisch gefunden,
aber keinerlei Hinweise auf Fahren unter Drogeneinfluss festgestellt
hatte. Als er einen Drogentest verweigerte, entzog ihm die Behoerde die
Fahrerlaubnis. Nach einer Verordnung von 1998 koennen Behoerden den
Besitz geringer Drogenmengen als Indiz fuer Eigenkonsum und diesen
als Anhaltspunkt fuer haeufigeren Rausch und fuer das Fahren unter
Drogeneinfluss werten. |
Werk Moerikes wird von neuer Gesellschaft gefoerdert |
Ludwigsburg. Eine neue literarische Gesellschaft hat sich der
Foerderung des Werks von Eduard Moerike verschrieben. Sie soll auch
den Kongress organisieren, der im September 2004 anlaesslich des
200. Geburtstags des Dichters stattfindet. Moerike war gebuertiger
Ludwigsburger. Zu seinen bekanntesten Werken gehoeren "Mozart
auf der Reise nach Prag" und "Das Stuttgarter Hutzelmaennchen." |
Zabel gewinnt seine erste Tour-Etappe |
Alencon. Bei der Tour de France hat Telekom-Kapitaen Erik Zabel die
sechste Etappe von Forges-les-Eaux nach Alencon gewonnen. Zabel setzte
sich im Massensprint des Hauptfeldes durch. Durch seinen insgesamt
zwoelften Tour-Etappensieg baute Zabel seinen Vorsprung als Traeger
des "Gruenen Trikots" aus. In der Gesamtwertung faehrt der Spanier
Igor Gonzales Galdeano weiter im "Gelben Trikot" des Spitzenreiters. |
Boerse |
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