GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 15.04.1996



* Spitzenpolitiker der Koalition bei Gespraechen ueber Sparmassnahmen
* Matthaeus-Mayer (SPD) kritisiert Sparplaene der Regierung
* Wiedereroeffnung des Flughafens Duesseldorf unter Kritik
* Ehemaliger EU Verwalter Koschnik fordert mehr Zeit fuer Bosnien-Rueckkehrer
* Buergerbegehren gegen Ausbau der Wasserstrasse Havel
* Israels Botschafter in Deutschland zu Angriffen der Armee im Libanon
* FDP Chef Gerhard zufrieden ueber bisherige Sparverhandlungen



Spitzenpolitiker der Koalition bei Gespraechen ueber Sparmassnahmen

Die Spitzenpolitiker der Parteien Union und FDP haben bei ihrem Gespraech unter Leitung von Bundeskanzler Kohl in Bonn am Morgen noch keine Beschluesse ueber Sparmassnahmen gefasst. Kanzleramtsminister Bohl sagte nach den knapp fuenfstuendigen Beratungen in der Nacht, Ende des Monats solle ein Massnahmenpaket praesentiert werden, in das auch die Ergebnisse eines Treffens von Kohl mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgebern am 23. April einfliessen sollten. Ueber den Umfang der notwendigen finanziellen Konsolidierung bestehe bei den Koalitionspartnern weitgehende Einigkeit, betonte Bohl ohne Zahlen zu nennen. Der Suedwestfunk berichtet, dass es um Kuerzungen von ueber 50 Milliarden DM geht. Eine Heraufsetzung des Rentenalters und eine Reduzierung der Anrechnung der Ausbildungszeit werden zur Bekaempfung der Verschuldung diskutiert.


Matthaeus-Mayer (SPD) kritisiert Sparplaene der Regierung

Bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen darf es nach Ansicht der stelvertretenden SPD Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthaeus-Mayer, keine Tabus geben. Allerdings duerfe die Substanz des Sozialstaats nicht angetastet werden, sagte Frau Matthaeus-Mayer heute frueh im Deutschlandfunk. An der derzeitigen Spardiskussion missfalle ihr, dass die Bundesregierung bei Arbeitnehmern und sozial Schwachen kuerzen, gleichzeitig aber die Vermoegenssteuer abschaffen wolle. Ausserdem sehe sie keine ernsthaften Anstrengungen zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Die SPD verlange ein Gesamtpaket bei dem die soziale Symetrie stimmen muesse.


Wiedereroeffnung des Flughafens Duesseldorf unter Kritik

Duesseldorf. Der Kieler Toxikologe Ottmar Wassermann warnt vor der fruehzeitigen Wiedereroeffnung bestimmter Teile des Duesseldorfer Flughafens. Bei der Brandkatastrophe am Donnerstag sind grosse Mengen den hochgiftigen Dioxins freigesetzt worden. Der Sprecher des Duesseldorfer Flughafens, Mischke, geht davon aus, dass einige Bereiche des Flughafens von Mittwoch an wieder geoeffnet werden koennen. Die nordrhein-westfaelische Landesregierung will die Oeffnung erst dann zulassen, wenn die Dioxin-Werte unbedenktlich sind.


Ehemaliger EU Verwalter Koschnik fordert mehr Zeit fuer Bosnien-Rueckkehrer

Bonn. Der fruehere EU Verwalter von Mostar, Koschnik, fordert mehr Zeit fuer die Rueckkehr von Bosnien-Fluechtlingen. Das Konzept von Bund und Laendern muesse ueberarbeitet werden.


Buergerbegehren gegen Ausbau der Wasserstrasse Havel

Potsdam. In Brandenburg laeuft das Buergerbegehren gegen den Ausbau der Havel. Naturschutzverbaende sind gegen den 5 Milliarden DM teuren Ausbau der Wasserstrasse.


Israels Botschafter in Deutschland zu Angriffen der Armee im Libanon

Israels Botschafter in Deutschland, Primor, hat die Angriffe der israelischen Armee gegen die Hisbollah im Libanon verteidigt. Primor sagte heute frueh im Deutschlandfunk, das Problem sei, dass die libanesische Regierung das eigene Land nicht unter Kontrolle habe. Faktisch uebe Syrien die Macht in Beirut aus. Israel wolle weder Krieg gegen den Libanon noch gegen Syrien fuehren, der syrische Ministerpraesident Assad benutze jedoch die Hisbollah, um bei Verhandlungen Druck auf Israel ausueben zu koennen.


FDP Chef Gerhard zufrieden ueber bisherige Sparverhandlungen

FDP Chef Gerhard hat sich zufrieden ueber die bisherigen Sparverhandlungen seiner Partei und der Union geaeussert. Man komme gut voran sagte Gerhard vor einer Sitzung des FDP Praesidiums in Bonn, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Solms geht davon aus, dass sich die Regierungsparteien in den naechsten Tagen einigen werden. Zur Ankuendigung der Gewerkschaften, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verteidigen, erklaerte Solms, die Koalition muesse sich vor den Waehlern verantworten und nicht vor Interessengruppen.


Quellen

DLF    8:30 MESZ    10:00 MESZ
SWF3    9:00 MESZ