Leichter Anstieg der Arbeitslosenzahl im Juli |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist seit Januar erstmals wieder
leicht gestiegen. 4.130.000 Menschen meldeten sich im Juli bei den
Arbeitsaemtern erwerbslos, im Vergleich zum Juni waren das gut 59.000 mehr.
Entsprechend stieg die Quote von 10.5 auf 10.7 Prozent. Der Vizepraesident
der Bundesanstalt fuer Arbeit, Leven, sagte: "Diese Zunahme ist nur knapp
halb so gross wie im Schnitt der vergangenen Jahre. Das macht deutlich, der
aktuelle Anstieg beruht allein auf jahreszeitlichen Einfluessen. Wie in jedem
Juli haben auch in diesem Jahr quartalsgebundene und urlaubsbedingte
Entlassungen die Arbeitslosigkeit voruebergehend steigen lassen, ebenso die
Beendigung betrieblicher und schulischer Ausbildungsverhaeltnisse." Der
deutsche Gewerkschaftsbund sieht in den neuen Zahlen keinen Hinweis auf
Fortschritte am Arbeitsmarkt, Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sprach
hingegen von einer Trendwende zum Besseren. Saisonbereinigt zeigen die Zahlen
aus Nuernberg nach Rexrodts Ansicht, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt
bessert. Ein noch staerkerer Abbau der Arbeitslosigkeit werde immer
wahrscheinlicher, stellt der Minister fest. CDU-Generalsekretaer Peter Hinze
erklaert, die Zahl der Erwerbslosen sei im Vergleich zum Vorjahr um fast eine
Viertelmillion zurueckgegangen, erstmals in sechs Jahren steige die Zahl der
Beschaeftigten in den alten Bundeslaendern wieder an. Fuer Ostdeutschland
sagt Hinze eine aehnliche Entwicklung voraus. Der SPD-Sozialexperte Ottmar
Schreiner kann eine Trendwende jedoch nicht erkennen: "Die Arbeitslosigkeit
verharrt nach wie vor auf einem hohen Niveau, auch Herr Jagoda sagte, dass er
das Wort Trendwende nicht benutzt und Jagoda ist wirklich Experte auf dem
Feld. Also von Trendwende koennte erst dann gesprochen werden, wenn wir einen
kontinuierlichen und spuerlichen Rueckgang der Arbeitslosigkeit haetten -
davon kann zur Zeit nicht gesprochen werden." Schreiner hielt den Bonner
Regierungsparteien vor, mit mehr Geld fuer Arbeitsbeschaffungsmassnahmen
Wahlkampf zu betreiben. Ein Vorwurf, den die CSU-Landesgruppe im Bundestag
zurueckwies. Sie erklaerte, die Zahl der Teilnehmer in ABM-Programmen liege
nur wenig hoeher als im vergangenen Jahr. Der Beschaeftigungsaufschwung sei
echt. |
OECD erwartet 2.75 Prozent Wirtschaftswachstum fuer Deutschland |
Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Enwicklung, OECD,
erwartet in diesem Jahr fuer Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 2.75
Prozent. Im kommenden Jahr soll es sich auf etwa 3 Prozent beschleunigen,
schaetzt die OECD in ihrem heute veroeffentlichten Deutschlandbericht. Danach
wird aber das Wachstum nicht stark genug sein, um einen sehr deutlichen Abbau
der Arbeitslosigkeit zu bewirken. Im Jahresschnitt rechnet die OECD mit 4.4
Millionen Arbeitslosen. Ein Lob gibt es fuer Finanzminister Waigel, weil im
letzten Jahr die Ausgaben des Bundes deutlich zurueckgefahren und die
Maastricht-Kriterien fuer die Euro-Teilnahme erfuellt wurden. Allerdings
bezweifeln die OECD-Experten, dass es der Bundesregierung beim bisherigen
Spar- und Reformtempo gelingt, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig die
Staatsquote auch mittelfristig herunterzufahren. |
DGB: 60.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz ? |
Der deutsche Gewerkschaftsbund befuerchtet, dass in diesem Jahr 60.000
Jugendliche ohne Ausbildungsplatz bleiben. Zur Bewaeltigung der Durststrecke
fordert der DGB ein Umlagefinanzierungsgesetz mit einem Lastenausgleich
zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben. Der DGB ist
skeptisch, dass die Erfolgsmeldungen der Bundesregierung, von Industrie und
Handwerk ueber eine nachhaltige Besserung am Lehrstellenmarkt wirklich
stimmen. DGB-Vorstandsmitglied Regina Goerner rechnete heute vor der Presse
in Duesseldorf vor, dass nur in der Industrie geringfuegig mehr
Ausbildungsplaetze angeboten werden, beim Handwerk aber um 20 Prozent weniger
als im Vorjahr. Der oeffentliche Dienst bietet bundesweit gerade einmal 40
Stellen mehr an. Ihr Urteil: "Die Zuversicht der Bundesregierung und der
Wirtschaft ist offenbar durch nichts anderes begruendet, als durch den
bevorstehenden Wahltermin. Die erhofften positiven Auswirkungen der
Konjunkturentwicklung sind jedenfalls auf dem Lehrstellenmarkt so wenig
erkennbar wie auf dem Arbeitsmarkt." Ohne eine Umlagefinanzierung - sprich
Ausbildungsplatzabgabe - wird sich die Lage nicht aendern. Appelle an die
Wirtschaft und finanzielle Anreize reichen nicht aus. |
Riester: Weihnachtsgeld fuer Altersvorsorge ansparen |
Der designierte SPD-Arbeitsminister Riester hat vorgeschlagen, dass
Arbeitnehmer ihr Weihnachtsgeld fuer die Altersvorsorge ansparen sollen.
Diese muesste von Steuern und Sozialabgaben freigehalten werden, sagte
Riester in einem Interview der "Berliner Zeitung". Der notwendige Spielraum
muesse durch eine Steuerreform geschaffen werden. |
Spurensuche in Berlin |
Zwei Tage nach dem Einsturz eines Wohnhauses im Bezirk Steglitz sind die
Truemmer bis zum Keller abgetragen worden. Jetzt geht es an die Spurensuche:
Teile einer Gasanlage wurden bereits sichergestellt, Experten untersuchten
weitere Leitungen im Laufe des Nachmittags. Am wahrscheinlichsten ist nach
wie vor, dass das Haus nach einer Gasexplosion eingestuerzt ist. 21 Menschen
waren in dem vierstoeckigen Haus gemeldet, sieben von ihnen haben das
Unglueck nicht ueberlebt. |
Suessmuth appelliert an Zeman |
Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth hat den tschechischen
Ministerpraesidenten Zeman gebeten, seine umstrittene Aeusserungen ueber die
Sudetendeutschen zurueckzunehmen. Sie sprach sich zugleich gegen die
Forderung der CSU aus, die Beitrittsverhandlungen der Europaeischen Union mit
Tschechien auszusetzen. |
Hardthoehe weist FDP-Forderungen zurueck |
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Forderung von FDP-Generalsekretaer
Guido Westerwelle nach einer Reform der Bundeswehr als unbegruendet
zurueckgewiesen. Strukture und Laenge des Wehrdienstes entspraechen den
kuenftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Rahmen der NATO,
erklaerte der Sprecher. |
Boerse |
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Quellen |
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