GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20.04.1998



* RAF hat sich offenbar aufgeloest
* Gruene wollen Aufhebung der Anti-Terror-Gesetze beantragen
* Ablehnung der FDP-Forderung nach Abschaffung des Solidaritaetszuschlags
* Kohl kritisiert unionsinterne Personaldebatte
* Regierung und Industrie sehen positive Konjunkturentwicklung
* Deutschland im Bereich der Mikroelektronik mit ganz vorn
* Lufthansa kauft 10 Langstreckenflugzeuge bei Airbus
* Sportlerin bestaetigt in Prozess Vorwuerfe gegen DDR-Trainer
* Bangen um Geiseln in Somalia geht weiter
* Scharvan haelt an Reform der gymnasialen Oberstufe fest
* Gestaendnis im Prozess um Helikopter-Bankraub
* Tennis: Becker und Kiefer in Monte Carlo eine Runde weiter
* Boerse



RAF hat sich offenbar aufgeloest

Rund 28 Jahre nach ihrer Entstehung hat sich die Terror-Organisation Rote Armee Fraktion offenbar fuer aufgeloest erklaert. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestaetigte, ging ein entsprechendes Schreiben bei der Nachrichtenagentur Reutters ein. Darin heisst es unter anderem: "Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadt-Guerilla in Form der RAF ist nun Geschichte." In ersten Stellungnahmen wurde das Dokument von Sicherheitsexperten als autentisch bewertet. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestaetigte den Eingang des Schriftstuecks bei Reutters, sagte aber, das Bundeskriminalamt in Wiesbaden muesse die Echtheit noch kriminaltechnisch pruefen. In dem Schreiben heisst es, um Wege aus der Sackgasse zu finden, sei es erstmal notwendig, zu sehen, dass man sich in einer solchen Lage befinde. Woertlich heisst es: "Das Ende dieses Projekts zeigt, dass wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten, aber es spricht nicht gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte." Ein Fehler sei es gewesen, neben der bewaffneten nicht auch eine politisch-soziale Organisation aufgebaut zu haben. Man habe die Wirksamkeit militaerischer Aktionen ueberschaetzt. Die Bundesregierung in Bonn reagierte zurueckhaltend auf Berichte ueber die angebliche Selbstaufloesung. Die RAF war vor allem in den 70er Jahren durch zahlreiche Mordanschlage in Erscheinung getreten. Zu ihren Opfern gehoerten Arbeitgeberpraesident Schleyer und Generalbundesanwalt Bubak.


Gruene wollen Aufhebung der Anti-Terror-Gesetze beantragen

Auf das RAF-Aufloesungsschreiben hin erklaerten die Gruenen im Bundestag, sie wollten die Aufhebung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze beantragen. Nach Ansicht von Verfassungsschuetzern ist allerdings der Links-Terrorismus in Deutschland noch nicht am Ende.


Ablehnung der FDP-Forderung nach Abschaffung des Solidaritaetszuschlags

In die Debatte um die FDP-Forderung nach Abschaffung des Solidaritaetszuschlags hat sich jetzt auch Bundeskanzler Kohl eingeschaltet. Wer eine solch tiefgreifende Aenderung des Steuerrechts verlange, muesse sagen, wie er dies finanzieren wolle, sagte Kohl nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Bonn. Die Position der Liberalen war bereits zuvor innerhalb der Koalition auf Ablehnung gestossen. Kritik kam aber auch von SPD und Gruenen. Fuehrende Politiker verteidigten unterdessen die Haltung ihrer Partei. Fraktionschef Solms betonte, die zeitliche Befristung der Abgabe sei bereits bei ihrer Einfuehrung klar gewesen. Generalsekretaer Westerwelle sprach von einer guten Nachricht auch fuer die ostdeutschen Laender, da eine Abschaffung des Soli-Zuschlags die Menschen dort ebenfalls entlaste.


Kohl kritisiert unionsinterne Personaldebatte

Bundeskanzler Kohl hat die juengsten Personaldebatten in der Union als unnoetig und aergerlich bezeichnet und bekraeftigt, dass sich CDU und CSU jetzt mit ganzer Kraft dem Wahlkampf widmen wollten. Nach einer Sitzung des CDU-Vorstands kuendigte Kohl an, dass die beiden Schwesterparteien sobald wie moeglich ueber ein gemeinsames Wahlprogramm beraten wollen. Kuenftig solle wieder die Auseinandersetzung mit der SPD im Vordergrund stehen. Der Kanzler erteilte Spekulationen ueber eine grosse Koalition erneut eine Absage. Zugleich lehnte er die Steuervorschlaege der SPD wie auch seines Koalitionspartners FDP strikt ab. Die Steuerplaene beider Parteien seien nicht finanzierbar.


Regierung und Industrie sehen positive Konjunkturentwicklung

Bundesregierung und Industrie haben sich zu Beginn der Hannovermesse optimistisch ueber die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland geaeussert. Wirtschaftsminister Rexrodt betonte, viele Firmen haetten die Rueckkehr in die Gewinnzone geschafft. Die Reformen der Koalition zeigten Wirkung. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Henkel, verwies auf zweistellige Zuwachsraten beim Export. Er warnte zugleich vor einem Regierungswechsel in Bonn, da dann noch mehr Belastungen fuer Buerger und Unternehmen drohten. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten bezeichnete der BDI-Praesident als eher rueckschrittlich. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Schroeder die Erwartung geaeussert, dass auch die Aussicht auf einen Regierungswechsel die Wirtschaft in Deutschland belebe.


Deutschland im Bereich der Mikroelektronik mit ganz vorn

Deutschland hat im Bereich der Mikroelektronik den Anschluss an die Weltspitze geschafft. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Elektrotechniker sprach auf der Hannovermesse von jaehrlichen Wachstumsraten von 14%. Der Verband wies darauf hin, dass in der gesamten Elektroindustrie in diesem Jahr etwa 25.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen wuerden.


Lufthansa kauft 10 Langstreckenflugzeuge bei Airbus

Die Deutsche Lufthansa hat bei der europaeischen Airbus-Industrie 10 Langstreckenflugzeuge bestellt. Das vierstrahlige Flugzeug hat Platz fuer 330 Passagiere und eine Reichweite von fast 14.000km. Ueber den Kaufpreis wurde nichts bekannt. Die Lufthansa ist der groesste Airbus-Kunde.


Sportlerin bestaetigt in Prozess Vorwuerfe gegen DDR-Trainer

Die erste Zeugin im Berliner Prozess um Doping im DDR-Sport hat Vorwuerfe der Anklage bestaetigt und ehemalige Betreuer beschuldigt. Vor dem Landgericht berichtete die heute 36jaehrige fruehere Schwimmerin Knacke-Sommer ueber die Behandlung mit Tabletten und Spritzen, deren Inhalt ihr nicht bekannt gewesen sei. Angeklagt sind 4 ehemalige Schwimmtrainer und 2 Aerzte des SC Dynamo Berlin. Ihnen wird vorgeworfen, minderjaehrigen Sportlerinnen ohne deren Wissen Dopingmittel verabreicht zu haben.


Bangen um Geiseln in Somalia geht weiter

Das Internationale Kommittee vom Roten Kreuz fuerchtet weiter um das Leben von 10 Mitarbeitern, die am Mittwoch in Somalia verschleppt worden waren. Ein Sprecher der Hilfsorganisation sagte in Genf, die Lage sei aeusserst ernst. Zugleich kritisierte er das Zurschaustellen der Geiseln vor Fernsehkameras. Unter den Entfuehrten befindet sich auch ein deutscher Staatsangehoeriger. Nach juengsten Informationen haben die Kidnapper fuer jedes ihrer Opfer ein Loesegeld in Hoehe von 100.000 Dollar verlangt. Sie drohten mit der Hinrichtung der Geiseln, wenn das Geld nicht innerhalb von 24 Stunden gezahlt wird.


Scharvan haelt an Reform der gymnasialen Oberstufe fest

Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Scharvan, CDU, haelt trotz Kritik an ihrem Plan fuer eine Reform der gymnasialen Oberstufe fest. Ihr Ministerium veroeffentlichte heute Einzelheiten des Konzepts. Darin wird vorgeschlagen, die bisherige Unterscheidung von Leistungs- und Grundkursen aufzuheben. Begruendet wird der Vorstoss unter anderem damit, dass Studenten immer wieder beklagten, die Leistungskurse im derzeitigen System der Oberstufe fuehrten zu einem zu grossen Mass an Spezialisierung. Die Plaene Scharvans waren in den vergangenen Tagen von den Oppositionsparteien SPD und Gruene sowie vom Landeselternbeirat und von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert worden.


Gestaendnis im Prozess um Helikopter-Bankraub

Im Prozess um den spektakulaeren Helikopter-Bankraub hat einer der Hauptangeklagten zum Auftakt ein Gestaendnis abgelegt. Der 35jaehrige Ex-Polizist sagte vor dem Landgericht Offenburg, er habe den Ueberfall auf die Kreissparkasse Offenburg-Ortenau Januar letzten Jahres zusammen mit seinem Bruder und seiner Frau begangen. Als Tatmotiv gab er in erster Linie hohe Schulden an.


Tennis: Becker und Kiefer in Monte Carlo eine Runde weiter

Boris Becker hat beim Tennisturnier in Monte Carlo die 2. Runde erreicht. Er besiegte Jan Simerink aus den Niederlanden in 3 Saetzen. Ebenfalls eine Runde weiter kam Nicola Kiefer mit einem 2-Satz-Erfolg ueber den Spanier Felix Mantelia.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8107
Kanada(1 $)  1,2665
England(1 Pfund)  3,0315
Irland(1 Pfund)  2,5237
Schweiz(100 sfr)  120,540
Frankreich(100 FF)  29,832
Italien(1000 Lit)  1,0118
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1772
Japan(100 Yen)  1,3674
Schweden(100 skr)  23,335
 
Einige Indizes:
DAX:5442,00( aktuell )  
5268,75( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9128,39( Stand 17:00 MESZ )  
9167,50( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15697,10
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ
SWF3    21:00 MESZ
SDR3    19:30 MESZ