Keine Verstaendigung innerhalb der EU zur Beitrittsfrage der Tuerkei |
Vier Tage vor dem geplanten Start der Beitrittsgespraeche mit der
Tuerkei gibt es innerhalb der Europaeischen Union noch keinen
Verhandlungsrahmen. Die Botschafter der 25 EU-Staaten konnten sich
heute in Bruessel nicht verstaendigen. Grund dafuer sind Vorbehalte
Oesterreichs gegen eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei. Die Regierung
in Wien verlangt, neben dieser Option auch eine andere Form der
Beziehungen als Verhandlungsziel anzustreben. Jetzt kommen die
EU-Aussenminister am Sonntag zu einem Krisentreffen zusammen, um eine
Loesung zu finden. Der tuerkische Aussenminister Guel schloss
unterdessen eine Verschiebung der Beitrittsgespraeche, die am Montag
beginnen sollen, nicht aus. Zuvor muessten ernste Probleme geloest
werden, sagte Guel in Ankara. Einige Punkte koenne sein Land nicht
akzeptieren, fuegte er hinzu, ohne dies naeher zu erlaeutern. - Guel
bekraeftigte aber, fuer die Tuerkei komme nur die Vollmitgliedschaft
als Ziel der Verhandlungen in Frage. |
Stolpe fuer EU-weite 'Schwarze Listen' |
Deutschland und die EU-Kommission machen sich gemeinsam fuer EU-weite
Listen gefaehrlicher Fluglinien stark. "Nationale Schwarze Listen
koennen das Problem nicht loesen", sagte Bundesverkehrsminister Stolpe
nach einem Treffen mit EU-Verkehrskommissar Barrot. Er hoffe auf eine
entsprechende Entscheidung bis zum Jahresende. Nach einer Reihe von
Flugzeugabstuerzen mit mehr als 330 Toten im Sommer hatten Belgien,
Frankreich und Grossbritannien mehreren Fluggesellschaften die Nutzung
ihres Luftraumes untersagt. |
Chancen fuer Grosse Koalition sind gestiegen |
Berlin. Eine grosse Koalition zwischen Union und SPD ist nach dem
zweiten Sondierungsgespraech der Spitzenpolitiker beider Seiten
wahrscheinlicher geworden. So erklaerte Bundeskanzler Schroeder nach
dem Treffen, er gehe davon aus, das es gelingen werde, eine stabile
Konstruktion zustande zu bringen. Die CDU-Vorsitzende und
Kanzlerkandidatin Merkel bat die Buerger um Geduld, da niemand
erwarten koenne, dass in zwei Tagen alles geloest werden koenne. Die
nach wie vor offene Kanzlerfrage wurde nicht angesprochen, es ging
zunaechst um politische Inhalte. Bundeswirtschaftsminister Clement
rechnet fest mit der Bildung einer Grossen Koalition. Clement sagte,
er sehe angesichts der anstehenden Probleme keine Alternative. Der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, sieht
das anders. Roettgen erklaerte, solange die SPD nicht anerkenne, dass
die Union als staerkste Fraktion den Kanzler stellen werde, fehle die
Basis fuer eine Grosse Koalition. Angesichts der ungeklaerten
Kanzlerfrage hat CDU-Aussenpolitiker Ruehe ein Mitspracherecht fuer
die SPD gefordert. Man duerfe die Sozialdemokraten mit formalen
Argumenten nicht vor den Kopf stossen, sagte er im "Handelsblatt". Der
Vize-Unionsfraktionsvorsitzende, Schaeuble, lehnt ein Mitspracherecht
der SPD ab. Im RBB-Inforadio verwahrte er sich gegen die Kritik von
Ruehe. Aeusserungen des CSU-Landesgruppenchefs Glos, wonach
Bundeskanzler Schroeder am Montag zuruecktreten werde, bezeichnete ein
Regierungssprecher als "Quatsch". Union und SPD einigten sich auf ein
weiteres Treffen am kommenden Mittwoch. CDU-Chefin Merkel und der
CSU-Vorsitzende Stoiber haben die FDP ueber ihre Gespraeche mit
Gruenen und SPD informiert. Eine grosse Koalition sei derzeit die
wahrscheinlichste Moeglichkeit, sagte Merkel nach dem Gespraech.
Stoiber nannte es "selbstverstaendlich", dass die Union ihren
Wunschpartner FDP ueber die Gespraeche informiere, solange noch keine
offiziellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgenommen worden
seien. FDP-Fraktionschef Gerhardt betonte, die Gespraeche mit der
Union wuerden waehrend der Sondierungsphase fortgesetzt. |
Staat nimmt mehr Geld ein im ersten Halbjahr 2005 |
Die deutschen Staatseinnahmen sind im ersten Halbjahr 2005 gestiegen.
Bund, Laender und Gemeinden sowie die Sozialversicherung haetten
insgesamt rund 440 Milliarden Euro eingenommen, teilte das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das seien 2,6 Prozent mehr
als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Als Gruende werden neben einer
erhoehten wirtschaftlichen Taetigkeit der Laender auch
Gebuehren-Einnahmen aus der LkW-Maut und Erloese aus
Beteiligungsveraeusserungen des Bundes genannt. |
Unionsparteien wollen Militaerpolizei fuer Auslandseinsaetze |
Die Unionsfraktion strebt nach Angaben ihres verteidigungspolitischen
Sprechers Schmidt die Aufstellung einer Militaerpolizei fuer
Auslandseinsaetze an. Sie soll einen Umfang von etwa zweitausend Mann
haben und Teil der Bundespolizei sein. Die Bundeswehr bleibe fuer das
Eindaemmen von Unruhen wie 2004 im Kosovo nur beschraenkt geeignet,
sagte Schmidt der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Zwar verfuege
Deutschland mit den Feldjaegern der Bundeswehr schon ueber eine
Militaerpolizei, dies jedoch nur fuer Aufgaben innerhalb der Armee. |
CSU: Diskussion ueber Stoiber-Nachfolge entbrannt |
Muenchen. In der CSU ist die Diskussion um die Nachfolge von
Ministerpraesident Stoiber bereits in vollem Gang. Falls Stoiber im
Rahmen einer grossen Koalition nach Berlin wechselt, gelten
Staatskanzleichef Huber und Innenminister Beckstein als die
aussichtsreichsten Kandidaten fuer das Amt des Regierungschefs. Huber
hatte in einem Interview erklaert, er trete fuer das Amt des
bayerischen Ministerpraesidenten an, falls Stoiber nach Berlin gehen
sollte. Beckstein sagte dazu, es sei nicht optimal, diese Debatte
ueber die Medien zu fuehren. Ministerpraesident Stoiber bemuehte sich
die Diskussion einzudaemmen: Beide seien geeignete Kandidaten, aber
entschieden werde erst, wenn "in Berlin eine grosse Koalition zustande
kommt",sagte Stoiber |
Aufloesung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtens |
Muenchen. Das Bayerische Oberste Landesgericht wird im Sommer 2006
aufgeloest. Einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
zufolge ist die Abschaffung, die der Landtag vor knapp einem Jahr
beschlossen hatte, rechtmaessig. Die Staatsregierung will mit der
Massnahme fast anderthalb Millionen Euro im Jahr sparen. Gegen die
Aufloesung des Gerichts hatten mehrere Buerger, die SPD-Fraktion sowie
der "Verein der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts"
geklagt. Das OLG zaehlt mit 380 Jahren zu den aeltesten Gerichten in
Deutschland. Seit der Gruendung durch Kurfuerst Maximilian I.
entschieden die Richter dort unter anderem ueber Revisionen in
Zivilprozessen und einen Teil der Strafsachen. |
Bremens CDU bedauert Ruecktritt Scherfs |
Die Bremer CDU hat den angekuendigten Ruecktritt von Buergermeister
Scherf bedauert. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Neumann,
wuerdigte Scherf als Garanten der seit zehn Jahren bestehenden Grossen
Koalition in Bremen. Von der SPD verlangte Neumann ein klares
Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit der CDU. - SPD-Landeschef Sieling
fuehrte bereits Gespraeche mit moeglichen Nachfolgern fuer Scherf. Als
aussichtsreichste Kandidaten werden Bildungssenator Lemke und
SPD-Fraktionschef Boehrnsen gehandelt. - Der 66-jaehrige Scherf hatte
gestern Abend aus Altersgruenden seinen Rueckzug aus der Politik
mitgeteilt. |
Landtag debattiert ueber Buechergeld |
Muenchen. Der bayerische Landtag kommt heute zu seiner ersten Sitzung
nach der Sommerpause zusammen. Dabei geht es gleich um ein brisantes
Thema: Das umstrittene Buechergeld von 20 Euro fuer Grundschulen und
40 Euro fuer weiterfuehrende Schulen im Freistaat. In einem
Gesetzentwurf verlangt die SPD die sofortige Abschaffung des
Buechergeldes. Scharfe Kritik kommt auch vom Bayerischen Staedtetag,
er fuerchtet vor allem hohe Kosten und einen grossen
Verwaltungsaufwand. Der Philologenverband meint, dass mehr als die
Haelfte der Einnahmen durch das Buechergeld in die Verwaltung gehen. |
Arbeitslosenzahl im September sinkt auf 4,65 Millionen |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland lag im September bei vier
Millionen 650-tausend. Das waren 79-tausend weniger als im August,
aber gut 390-tausend mehr als vor einem Jahr. Nach Angaben der
Bundesagentur fuer Arbeit liegt die Quote damit bei 11,2 Prozent.
Grund fuer die Abnahme sind das Ende der Ferienzeit sowie die
zunehmende Zahl der Ich-AGs und der Ein-Euro-Jobs. Erstmals erfasst
wurden in der September-Statistik rund 70-tausend Arbeitslose aus den
sogenannten "Options-Kommunen". Das sind Staedte und Gemeinden, die
nach der Hartz-Vier-Reform die Verwaltung und Vermittlung von
Erwerbslosen in eigener Regie betreiben. BA-Finanzvorstand Becker
brachte eine Senkung der Beitraege zur Arbeitslosenversicherung ins
Gespraech. Diese koennten ab Juli 2006 um einen halben Punkt auf 6,0
Prozent zurueckgehen. Becker begruendete dies mit Effizienzgewinnen
und hoeheren Einnahmen auf Grund der vorgezogenen Beitragszahlungen. |
DaimlerChrysler praezisiert Plaene zum Personalabbau |
Der Automobilkonzern Daimler-Chrysler hat seine Plaene zum Abbau von
insgesamt 8.500 Stellen in Deutschland konkretisiert. Nach Angaben des
Unternehmens sollen im Stammwerk Sindelfingen 3.100 Arbeitsplaetze
wegfallen, in Bremen 2.700 und in Stuttgart-Untertuerckheim 1.100. -
Der Konzern erhofft sich dadurch Einsparungen von etwa 500 Millionen
Euro jaehrlich. Mercedes-Chef Zetsche verteidigte die Kuerzungen bei
einer Betriebsversammlung in Sindelfingen angesichts hoher Kosten als
unumgaenglich. Nach Angaben von Teilnehmern drohte er mit
Arbeitszeitverkuerzung, wenn der Stellenabbau nicht bis Ende Maerz auf
freiwilliger Basis, etwa ueber Abfindungen, gelinge. Die IG Metall
will Zetsches Kuerzungsplaene allerdings nicht kampflos hinnehmen. Von
einem Stellenabbau in diesem Umfang sei nie die Rede gewesen, sagte
der Zweite Vorsitzende Huber im ZDF. Gemeinsam mit dem Betriebsrat
werde sich die Gewerkschaft dafuer einsetzen, dass diese Zahlen keine
Realitaet wuerden. |
IG-Metall billigt VW-Kompromiss |
Die Tarifkommission der IG-Metall hat der Vereinbarung mit dem
VW-Konzern ueber den Bau eines Gelaendewagens in Wolfsburg zugestimmt.
Im Gegenzug billigte die Gewerkschaft ein niedrigeres Lohnniveau. Dem
Bau des Gelaendewagens und zweier weiterer Fahrzeuge stehe nichts mehr
ihm Weg, sagte IG-Metall-Bezirksvorsitzender Meine. Der Kompromiss
sichere Beschaeftigung in Wolfsburg und Emden. VW-Konzern, Betriebsrat
und IG Metall hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf den
Kompromiss geeinigt. |
Kamps darf Nordsee-Kette kaufen |
Bruessel/Duesseldorf. Der fruehere Inhaber einer Baeckereikette,
Heiner Kamps, darf die Fischrestaurantkette Nordsee uebernehmen. Die
EU-Kommission hat den Kauf ohne Auflagen genehmigt. Demnach kann die
Kamps-Firma Food Retail Investment SA die Nordsee-Geschaefte von einer
Beteiligungsgesellschaft erwerben. Der Kaufpreis ist nicht bekannt.
Nordsee unterhaelt mehr als 400 Filialen in Deutschland und einigen
Nachbarlaendern und machte zuletzt etwa 350 Millionen Euro Umsatz. |
Keine Versaeumnisse bei Tollwut-Transplantationsfall |
Der rheinland-pfaelzische Landtag hat sich abschliessend mit den
toedlichen Tollwut-Uebertragungen nach Organspenden aus der
Universitaetsklinik Mainz beschaeftigt. Die Klinik hat sich einem
Gutachten zufolge nichts zu Schulden kommen lassen. Aus der Schrift
sei hervorgegangen, dass die Klinik bei der Organentnahme die
notwendigen Vorschriften eingehalten habe, sagte der
Ausschussvorsitzende Manfred Geis (SPD) auf Anfrage. Drei Menschen
waren nach Erhalt der Organe einer mit Tollwut infizierten 26 Jahre
alte Spenderin gestorben. Auch nach Ansicht der Deutschen Stiftung
Organtransplantation (DSO) sind in dem Fall keine medizinischen Fehler
begangen worden. |
Maerklin-Diebe ab naechster Woche vor Gericht |
Zwei der mutmasslichen Diebe von Maerklin-Modellen im Wert von rund
1,5 Millionen Euro muessen sich vom kommenden Donnerstag an vor dem
Landgericht Ulm verantworten. Der Strafvorwurf lautet auf schweren
Bandendiebstahl. Ein mutmasslicher dritter Taeter sitzt nach Angaben
der Ulmer Staatsanwaltschaft noch in Auslieferungshaft in Italien. Den
beiden nun angeklagten Maennern wird der spektakulaere Einbruch in das
Museum des weltbekannten Modelleisenbahn-Herstellers in Goeppingen in
der Nacht zum 18. November 2004 zur Last gelegt. Damals waren 185
Sammlergegenstaende aus den Vitrinen gestohlen worden. Bei den
Modellen handelte es sich um wertvolle Originalmodelle, darunter auch
das "Storchenbein", die erste Lokomotive der Modellbaugeschichte. Die
Maenner wurden im Maerz bei dem Versuch festgenommen, ihre Beute in
Wiener Hehlerkreisen zu verkaufen. |
Boerse |
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Quellen |
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