GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 05.11.1999



* Schroeder zieht positive Bilanz seines China-Besuches
* Arbeitskreis Steuerschaetzung: 1999/2000 10 Mrd. DM Steuermehreinnahmen
* Finazausschuss billigt weitere Stufen der Oekosteuerreform
* Bundesrat billigt Schlechtwettergeldregelung
* Bundesregierung plant Rentenkuerzungen fuer Politiker
* Gauck spricht ebenfalls bei Zehn-Jahres-Feier des Mauerfalls
* Klimaschutzkonferenz in Bonn beendet
* Boerse



Schroeder zieht positive Bilanz seines China-Besuches

Bundeskanzler Schroeder hat in Peking eine positive Bilanz seines dreitaegigen China-Besuchs gezogen. Wirtschaftlich, aber auch politisch sei der Besuch ein Erfolg gewesen, sagte Schroeder. Er berichtete, dass die mitgereiste Bundestagsvizepraesidentin Vollmer sich um die vereinbarte Intensivierung des Dialogs zu Rechtsfragen kuemmern wolle. Am Donnerstag hatten deutsche Chemie-Konzerne Vereinbarungen mit einem Investitionsvolumen von 6 Mrd. DM unterzeichnet. China hatte zudem Interesse am Hochgeschwindigkeitszug Transrapid geaeussert.


Arbeitskreis Steuerschaetzung: 1999/2000 10 Mrd. DM Steuermehreinnahmen

Der Staat kann in diesem und im naechsten Jahr zusammen rund zehn Mrd. DM in den oeffentlichen Haushalten einnehmen, als bisher geplant. Das ermittelte der Arbeitskresi Steuerschaetzungen nach zweitaegigen Beratungen in Hannover. Der Steuersegen reicht nach Ansicht von Finanzminister Eichel aber nicht aus, um zusaetzliche Nettoentlastungen ueber die schon beschlossenen hinaus zu finanzieren. Die Steuerschaetzer ermittelten gegenueber ihren Berechnungen vom Mai dieses Jahres fuer 1999 Mehreinnahmen von 6,8 Mrd. DM. Fuer das jahr 2000 ermittelten sie 3 Mrd. DM mehr.


Finazausschuss billigt weitere Stufen der Oekosteuerreform

Der Finanzausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Fortfuehrung der Oekosteuerrefom gebilligt. Bei der zweiten Stufe der Oekosteuer erhoehen sich ab 1. Januar 2000 die Benzinsteuern in vier Jahresstufen um je sechs Pfennig je Liter und die Stromsteuer um je 0,5 Pf./kWh. Ausserdem beschloss der Finanzausschuss die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen. Betroffen sind Vertraege, die nach dem 1. Januar 2000 abgeschlossen werden. Nicht besteuert werden Lebensversicherungen, die laufend wie eine Rente ausgezahlt werden.


Bundesrat billigt Schlechtwettergeldregelung

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Foerderung der ganzjaehrigen Beschaeftigung und damit die sogenannte Schlechtwetterregelung gebilligt. Das Gesetz tritt rueckwirkend zum 1. November in Kraft. Die Neuregelung besagt, dass ein Bauarbeiter kuenftig inm Sommer durch Mehrarbeit ein Guthabenkonto aufbauen kann, um damit Ausfallzeiten im Winter auszugleichen. Auch wurde in der Laenderkammer die Anhebung der Beamtenbesoldung gebilligt. Bayern konnte sich nicht mit einem Vorstoss durchsetzen, das Fahrverbot zu einer vollwertigen Hauptstrafe fuer alle Straftaten auszubauen.


Bundesregierung plant Rentenkuerzungen fuer Politiker

Die Bundesregierung plant nach Informationen der BILD-Zeitung, die Renten fuer Politiker drastisch zu kuerzen. Das sieht dem Bericht zufolge ein Gesetzesentwurf von SPD und Gruenen vor, der dem Blatt vorliegt. Danach werden die Uebergangsgelder ausscheidender Minister und parlamentarischer Staatssekretaere, die nach ihrem Ruecktritt im Bundestag bleiben, von bisher maximal 244.216 DM auf 23.425 DM zusammengestrichen. Geplant sei zudem, die frueheren Rentenansprueche von Abgeordneten zu 80% mit den Diaeten zu verrechnen. Bisher werden die Bezuege lediglich zu 50% beruecksichtigt.


Gauck spricht ebenfalls bei Zehn-Jahres-Feier des Mauerfalls

Der Streit um die offizielle Feier im Bundestag zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls ist beigelegt. Demnach soll nun der Beauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Gauck, als Vertreter der Buergerrechtler zusaetzlich eine Ansprache halten. Bundestagspraesident Thierse habe eine ensprechende Verstaedigung der Frationen erreicht, hiess es. Die neue Planung sieht Reden von Thierse, Gauck, dem frueheren sowjetischen Staatschef Gorbatschow und dem ehemaligen US-Praesidenten Bush vor. Anschliessend sollen Altbundeskanzler Kohl und Kanzler Schroeder reden.


Klimaschutzkonferenz in Bonn beendet

In Bonn ist die UN-Klimaschutzkonferenz nach zwoelf Tagen zu Ende gegangen. Tagungspraesident Szyzsko wertete die Konferenz als Weichenstellung duer die entscheidende Runde der Klimaschutzverhandlungen. Es habe sich gezeigt, dass es weltweit starke politische Unterstuetzung fuer die umsetzung des Kyoto-Protokolls gebe, so der polnische Umweltminister. Die noch offenen Details sollen bis November 2000 geklaert werden. Auch Umweltminister Trittin zog in einer Regierungserklaerung eine positive Bilanz. Man habe wichtige Entscheidungen zur Erfassung und Ueberwachung der Treibhausgas-Emissionen gefunden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8813 DM= 0.9619 Euro
Kanada(1 $)  1,2876 DM= 0.6583 Euro
England(1 Pfund)  3,0612 DM= 1.5651 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,2316 DM= 61.984 Euro
Japan(100 Yen)  1,7853 DM= 0.9128 Euro
Schweden(100 skr)  22,5586 DM= 11.534 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5661,78( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10742,10( Stand 17:00 MEZ )  
10639,64( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18354,90
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MEZ
NDR2    15:00 MEZ    17:00 MEZ