GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 10.02.1997



* Priebke muss wieder vor italienisches Militaergericht
* Tschechisches Parlament fordert Zusatz zur Aussoehnungserklaerung
* Sowjetunion beeinflusste DDR-Grenzregime
* Keine Einigung um Lohnfortzahlung im Bankgewerbe
* Immer mehr befristete Jobs in Ostdeutschland
* Zunaechst keine Rindernotschlachtungen in Niedersachsen
* Erneut deutscher Astronaut auf dem Weg zu Mir
* Beantragt: Freier Verkauf von Drogen
* Garantiert: Finanzierung der drei Berliner Opernhaeuser
* Gefordert: Langjaehrige Haftstrafen fuer Reemtsma-Entfuehrer
* Erreicht: Hoehepunkt im Strassenkarneval
* Entgleist: Harald Juhnkes Alkoholprobleme
* Boerse
* Das Wetter



Priebke muss wieder vor italienisches Militaergericht

Der ehemalige SS-Offizier Erich Priebke muss sich als Kriegsverbrecher erneut vor einem Militaergericht in Italien verantworten. Das entschied das Oberste Gericht heute in Rom im juristischen Streit um die Zustaendigkeit des zivilen oder des militaerischen Strafrechts. Mit Priebke wird auch dessen frueherer Vorgesetzter Karl Hass vor Gericht stehen, der im ersten Verfahren nur als Zeuge aussagte. Beide werden beschuldigt, im Maerz 1944 in den ardeatinischen Hoehlen an der Erschiessung von 335 Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Ein Militaergericht hatte den 83jaehrigen Priebke im August vergangenen Jahres zwar fuer schuldig befunden aber wegen mildernder Umstaende und Verjaehrung freigesprochen. Dieses Urteil war unter anderem wegen Befangenheit des zustaendigen Richters aufgehoben worden.


Tschechisches Parlament fordert Zusatz zur Aussoehnungserklaerung

Im tschechischen Parlament streben die beiden staerksten Parteien nun einen gemeinsamen Antrag fuer einen Zusatz zur Deutsch-Tschechischen Aussoehnungserklaerung an. Minisrterpraesident Klaus, der Vorsitzender der Demokratischen Buergerpartei ist, sagte nach einem Gespraech mit dem sozialdemokratischen Oppositionsfuehrer Zehmann (sp?) in Prag, er hoffe, dass die Formulierung akzeptabel ausfalle. Einzelheiten zum Inhalt der moeglichen Begleitresolution nannte Klaus nicht.

Die Sozialdemokraten hatten zuvor mitgeteilt, dass sie eine separate Entschliessung verabschieden wollen. Darin soll auf die Potsdamer Konferenz als angebliche Rechtsgrundlage fuer die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg Bezug genommen werden.


Sowjetunion beeinflusste DDR-Grenzregime

Im Prozess gegen ehemalige Mitglieder des SED-Politbueros teilt das Gericht die Auffassung der Angeklagten, dass die DDR bei der Grenzsicherung nicht unabhaengig von der Sowjetunion entscheiden konnte. In dem heute vom Berliner Landgericht verkuendeten Beschluss heisst es, es koenne als wahr unterstellt werden, dass die DDR in der Gestaltung ihres Grenzsystems nicht souveraen gewesen sei. Damit lehnten die Richter es ab, Politiker, wie den frueheren Bonner Unterhaendler Egon Bahr, als Zeugen zu hoeren.

Vor dem Landgericht muessen sich der ehemalige Staats- und Parteichef Krenz sowie weitere drei Angeklagte seit ueber einem Jahr wegen Totschlags an DDR-Fluechtlingen verantworten.


Keine Einigung um Lohnfortzahlung im Bankgewerbe

Gewerkschaften und Arbeitgeber des Bankgewerbes haben sich auch bei ihrem dritten Spitzengespraech in Frankfurt/Main nicht auf eine Regelung zur Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfaehigkeit verstaendigt. Die Gewerkschaften HBV und DAG verlangen, dass Mitarbeiter weiterhin in den ersten sechs Wochen einer Krankheit volles Gehalt beziehen. Darueber soll nun am 17. April erneut verhandelt werden. Dies ist auch der Termin fuer den Beginn der regulaeren Tarifverhandlungen ueber Einkommensverbesserungen.


Immer mehr befristete Jobs in Ostdeutschland

Die Arbeitsaemter in Ostdeutschland vermitteln nach einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes mehr als jede zweite Stelle nur befristet. Der DGB gab in Berlin bekannt, ueber 54% der insgesamt 735.000 Vermittlungen im letzten Jahr seien befristet gewesen. Damit sei der Anteil hoeher als im Westen. Stark zugenommen haben laut DGB auch befristete Arbeitsvertraege fuer Arbeitnehmer unter 25 Jahren. Davon sei inzwischen in den Neuen Laendern jeder fuenfte Jugendliche betroffen.


Zunaechst keine Rindernotschlachtungen in Niedersachsen

In Niedersachsen werden vorerst keine aus Grossbritanien und der Schweiz importierte Rinder gegen den Willen der Tierhalter notgeschlachtet. Das teilte Landwirtschaftsminister Funke in Hannover mit. Das Oberverwaltungsgericht in Lueneburg hatte zuvor entschieden, dass Bundeslandwirtschaftsminister Borchart die Rechtsverordnung zur Toetung nur mit Zustimmung der Laender haette erlassen duerfen.


Erneut deutscher Astronaut auf dem Weg zu Mir

Der deutsche Astronaut Reinhold Ewald ist seit heute nachmittag auf dem Flug zur russischen Raumstation Mir. Die Traegerrakete mit der Sojus- Kapsel startete puenktlich mit den beiden russischen Kosmonautenkollegen vom Raumfahrtzentrum Baikonur in Kasachstan. Am Mittwoch soll die Sojus an die Mir ankoppeln, wo sich Ewald 18 Tage zu Forschungszwecken aufhalten wird. Er soll dabei 27 Experimente ausfuehren, die unter anderem die Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf den menschlichen Koerper erforschen. Der Rheinlaender ist der vierte Deutsche, der in der 10 Jahre alten Raumstation Mir forscht.


Beantragt: Freier Verkauf von Drogen

Kiel. Schleswig-Holstein hat bei den Bundesbehoerden einen Modellversuch zum freien Verkauf von Haschisch und Marihuana beantragt. Geplant ist, dass die Rauschmittel in drei ausgewaehlten Gebieten Schleswig-Holsteins in geringen Mengen in Apotheken gekauft werden koennen. Voraussetzung ist die Zustimmung des Berliner Bundesinstituts fuer Arzneimittel. Die Kieler Landesregierung rechnet mit einer Entscheidung bis Mitte des Jahres. Die Bundesvereinigung der Apothekerverbaende ist nach wie vor dagegen.


Garantiert: Finanzierung der drei Berliner Opernhaeuser

Das Land Berlin will auch zukuenftig den Bestand der drei Opernhaeuser garantieren. Trotz der finanziellen Probleme wuerden dafuer die erforderlichen Mittel bereitgestellt, sagte Kultursenator Radunski heute in Berlin. Fuer 1997 habe der Senat 240 Millionen Mark eingeplant. Das sei weit mehr, als jede andere deutsche und europaeische Stadt fuer seine Opern ausgebe.


Gefordert: Langjaehrige Haftstrafen fuer Reemtsma-Entfuehrer

Im Prozess um die Entfuehrung von Jan Philipp Reemtsma hat die Staatsanwaltschaft heute langjaehrige Haftstrafen fuer die beiden Angeklagten gefordert. Vor dem Hamburger Landgericht verlangte Staatsanwalt Stechmann fuer den 55jaehrigen Wolfgang Kositsch (sp?) wegen erpresserischen Menschenraubs 12 Jahre Gefaengnis. Fuer den 59jaehrigen Peter Richter wurden wegen Beihilfe 5 1/2 Jahre beantragt. Beide Angeklagten hatten eine Beteiligung an der Entfuehrung eingeraeumt, die Hauptverantwortung jedoch dem Fluechtigen Thomas Tracht zugeschoben. Das Urteil wird am Freitag verkuendet.


Erreicht: Hoehepunkt im Strassenkarneval

Mit den Rosenmontagsumzuegen im Rheinland hat der Strassenkarneval heute seinen Hoehepunkt erreicht. Bei fruehlingshaften Temperaturen verfolgten allein in Koeln nach Polizeiangaben mehr als 1,5 Millionen Menschen das Spektakel. Auch in Duesseldorf und Mainz stroemten Hundertausende auf die Strassen.


Entgleist: Harald Juhnkes Alkoholprobleme

Muenchen. Der juengste Skandal um den alkoholkranken Schauspieler Harald Juhnke scheint Folgen fuer ihn zu haben. Die ARD, der Norddeutsche Rundfunk und der Privatsender Premiere haben die Zusammenarbeit mit Juhnke gestoppt. Die Berliner Staatsanwaltschaft prueft, ob Juhnke sich mit seinen Entgleisungen strafbar gemacht hat. Politiker aller Parteien forderten einen Fernsehboykott gegen Juhnke.

Der Schauspieler soll in Hollywood im betrunkenen Zustand eine Frau belaestigt und einen schwarzen Wachmann beschimpft haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6539
Kanada(1 $)  1,2236
England(1 Pfund)  2,7015
Irland(1 Pfund)  2,6510
Schweiz(100 sfr)  116,320
Frankreich(100 FF)  29,624
Italien(1000 Lit)  1,0183
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1813
Japan(100 Yen)  1,3475
Schweden(100 skr)  22,545
 
Einige Indizes:
DAX:3184,36(+ 46,35)  (Schlussstand)  
Dowjones-Index:6853,88(-1,92)  (15:15 UTC)  
6855,80(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:18181,17(+314,13)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Die Lage: Das Frontensystem eines Orkantiefs bei Island ueberquert den groessten Teil Deutschlands im Laufe der kommenden Nacht. Dahinter fliesst etwas frischere Luft ein. Am Mittwoch folgt ein weiteres Regengebiet nach.

Die Vorhersage: Nachts Durchzug eines Regengebietes, morgen vor allem im Norden Schauer, Hoechsttemperaturen 5-12 Grad, stark auffrischender Wind, im Norden Sturmboeen aus Suedwest bis West.


Quellen

Deutschlandfunk    20:00 MEZ
SDR 4    21:00 MEZ