GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 16.01.1999



* Stoiber ist neuer CSU-Chef
* SPD streitet ueber Rechtmaessigkeit von Atommuelltransporten
* Schaeuble dementiert wachsende Konkurrenz der Unionsparteien
* Bulmahn will Bafoeg regelmaessig anpassen
* Selbstkritik bei der PDS
* Neue Zuzahlungsregelungen zu Arzneimitteln
* Maurer gibt sein Amt als Vorsitzender der Sued-West SPD zurueck



Stoiber ist neuer CSU-Chef

Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber ist jetzt auch neuer CSU-Vorsitzender. Auf dem Sonderparteitag in Muenchen erhielt Stoiber 880 von 942 gueltigen Stimmen, was 93,4% entspricht. Dies ist kein schlechtes Ergebnis, allerdings gab es in der CSU auch schon bessere. Den Rekord haelt Franz-Josef Strauss mit 99%, Stoibers Vorgaenger Theo Waigel erhielt bei seiner ersten Wahl zum CSU-Chef vor 10 Jahre 98,3%. Im Anschluss an die Wahl rief Stoiber die Delegierten auf, das Profil der CSU als grosse Volkspartei in Bayern zu bewahren. Die CSU, so ihr neuer Vorsitzender, sehe sich auch in der Verantwortung fuer Deutschland und Europa. Die Partei mache nicht jede Mode mit, so Stoiber weiter, sei aber oft Schrittmacher in ihrer Geschichte gewesen. Der scheidende Partei-Chef Waigel hatte unter viel Applaus noch einmal eine Bilanz seiner zehnjaehrigen Amtszeit gezogen. Sehr anstrengend seien die zehn Jahre gewesen, aber auch sehr erfolgreich, so Waigel. Von ihrer alten Rivalitaet wollten Waigel und Stoiber auch auf diesem Parteitag nicht lassen. Die Lob- und Abschiedsreden auf Waigel hielten andere und nicht Stoiber, dafuer verzichtete Waigel darauf, Stoiber offiziel zu seinem Nachfolger vorzuschlagen. Unmittelbar nach seiner Wahl verteidigte Stoiber die Unterschriftensammlung der Union gegen die doppelte Staatsbuergerschaft. Die Aktion ist heute in Hessen und Berlin angelaufen. In Frankfurt kam es dabei zu einem taetlichen Zwischenfall als Autonome verhindern wollten, dass Buerger die Liste unterschreiben.


SPD streitet ueber Rechtmaessigkeit von Atommuelltransporten

Bundeskanzler Schroeder steht zum Stop der atomaren Wiederaufbereitung. Er will es dabei auch auf einen Streit mit sozialdemokratischen Laenderchefs ankommen lassen. Das machte er heute bei einer Klausurtagung der Bundestags-Gruenen in Sachsen-Anhalt deutlich, wo er als Gast eingeladen war. Zugleich bezeichnete Schroeder den Ruecktransport von deutschem Atommuell aus der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague als notwendig. Genau dagegen hatten sich die SPD-Ministerpraesidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Clement und Glogowski ausgesprochen. Schroeder stellte dagegen klar, dass die Genehmigung solcher Transporte Sache des Bundes und nicht der Laender sei. Beim Treffen Schroeders mit der Gruenen-Bundestagsfraktion ging es unter anderem auch um das Thema doppelte Staatsbuergerschaft. Insgesamt bezeichneten Schroeder und die Gruenen-Fraktionssprecherin Kerstin Mueller das neunzigminuetige Gespraech mit der Bundestagsfraktion der Buendnisgruenen als aeusserst angeregte Diskussion. Beim Staatsbuergerschaftsrecht, so der Kanzler, habe er die Einwaende, die es bei den Gruenen zum vorgelegten Gesetzesentwurf gibt, zur Kenntnis genommen. Hierzu, so Schroeder, sei allerdings festzustellen, dass in einer Koalition nie einer alles kriege.


Schaeuble dementiert wachsende Konkurrenz der Unionsparteien

Der CDU-Vorsitzende Schaeuble hat sich gegen Spekulationen ueber eine staerker werdende Konkurrenz zwischen den Unionsparteien gewandt. Auf dem CSU-Parteitag in Muenchen wies Schaeuble entsprechende Bedenken zurueck. Schaeuble woertlich: Wir sind stolz auf unsere Schwester CSU.


Bulmahn will Bafoeg regelmaessig anpassen

Die Bundesbildungsministerin will bei der Bafoeg-Reform, die fuer das kommende Jahr geplant ist, eine regelmaessige Anhebung der Ausbildungsfoerderung fuer Studenten durchsetzen. Bulmahn sagte, ihr Ziel sei es, das Bafoeg regelmaessig an die durchschnittliche Steigerung der Lebenshaltungskosten anzupassen. Dafuer erwarte sie aber von den Studenten die Bafoeg beziehen, dass diese nach dem 4. Semester ihr Vordiplom und die Zwischenpruefung abgelegt haben.


Selbstkritik bei der PDS

Der Richtungsstreit innerhalb der PDS kam heute auch auf dem Parteitag in Berlin zur Sprache. Die Bundestagsabgeordnete Petra Bless erklaerte, fuer die Partei werde es sich in den naechsten Jahre entscheiden, ob sie sich behaupten koenne. Die Abgeordnete woertlich: Unser Erscheinungsbild traegt nicht dazu bei, dass wir als moderne linkssozialistische Partei wahrgenommen werden. Zu Beginn des Parteitages hatte der Vorsitzende Lothar Bisky eindringlich zur Geschlossenheit gemahnt. Streit hatte es in der Partei in den vergangenen Wochen vor allem um zwei Themen gegeben: den Vorschlag einer Amnestie fuer Straftaten in der DDR und die Beschaeftigung des ehemaligen DDR-Spions Rainer Rupp als Mitarbeiter der PDS-Bundestagsfraktion.


Neue Zuzahlungsregelungen zu Arzneimitteln

SPD und Gruene wollen die Zuzahlungsregelungen zu Arzneimitteln anscheinend aendern. Ab dem Jahr 2000 soll sich die Eigenbeteiligung nach der Wirksamkeit der Medikamente richten, schreibt die Hannoversche Allgemeine. Fuer lebensnotwendige Mittel muessten Patienten dann gar nichts mehr oder viel weniger zuzahlen. Dies bestaetigte auch Gesundheitsministerin Fischer. Sie erklaerte, es gebe noch keine genauen Beschluesse. Nach Presseberichten denkt die Koalition auch an eine sogenannte Positivliste. Sie wuerde Medikamente enthalten, die von den Kassen bezahlt wuerden. Fuer Medikamente, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist, muessten dann die Patienten selbst aufkommen.


Maurer gibt sein Amt als Vorsitzender der Sued-West SPD zurueck

Der Vorsitzende der Sued-West-SPD Maurer gibt sein Amt zurueck. Beim Landesparteitag im Juli will er nicht mehr kandidieren. Nach einem Gespraech mit Spitzenpolitikern der Bundes- und der Landes-SPD teilte Maurer mit, er wolle sich auf seine Aufgaben als Fraktionschef und Oppositionsfuehrer im Landtag von Baden-Wuerttemberg konzentrieren. Ueber die Spitzenkandidatur fuer die Landtagswahl im Jahr 2001 solle erst Mitte naechsten Jahres entschieden werden.


Quellen

B3    15:00 MEZ    18:00 MEZ
SDR    16:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    17:00 MEZ