Johannes Rau tritt zum Juni zurueck |
Duesseldorf/Bonn. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident
Rau hat gestern abend seinen Ruecktritt fuer Juni angekuendigt. Das
Amt des Ministerpraesidenten soll der bisherige Wirtschaftsminister
Clement uebernehmen. Zur Begruendung sagte Rau, er verspreche sich
nach knapp 20 Jahren an der Regierungsspitze von dem Wechsel neuen
Schwung fuer Nordrhein-Westfalen und fuer die Aussichten der SPD bei der
Bundestagswahl. Tagesaktuelle Gruende haetten bei seiner Entscheidung
keine Rolle gespielt.
Die SPD erwartet vom Wechsel an der Regierungsspitze Nordrhein-
Westfalens Rueckenwind fuer den angestrebten Machtwechsel in Bonn.
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefehring sagte, der Generationswechsel
werde einen Schub fuer die Bundespartei bringen. Fuehrende SPD-Politiker
erklaerten, der Amtsverzicht von Rau sei ein weiteres Signal fuer den
Sturz von Bundeskanzler Kohl. SPD-Kanzlerkandidat Schroeder sprach
von einer wichtigen und richtigen Entscheidung. Von der CDU geforderte
Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen lehnte die SPD ab. Der designierte neue
Ministerpraesident Clement kuendigte an, er werde die rot-gruene Koalition
fortsetzen. Vertreter von SPD und Gruenen in Duesseldorf beteuerten, auch
unter einem Ministerpraesidenten Clement werde die rot-gruene Koalition
fortgesetzt. Clement sagte, er gehe von einer erfolgreichen Weiterfuehrung
des Regierungsbuendnisses aus. Fuer die Gruenen erklaerte Umweltministerin
Hoehn, zwar habe es in der Vergangenheit harte Auseinandersetzungen mit dem
Wirtschaftsminister gegeben, doch duerfe darueber nicht vergessen werden,
dass Clement einer der Architekten der rot-gruenen Koalition gewesen sei.
Der kuenftige SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Muentefehring
kuendigte unterdessen an, dass er sein Amt als SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer
nach der Bundestagswahl im September abgeben. Inzwischen wurden in der SPD
Stimmen laut, dass Rau im Jahr 1999 fuer das Amt des Bundespraesidenten
kandidieren solle. Harsche Kritik am Umgang der SPD mit Rau kam aus der
Union. Bundeskanzler Kohl warf insbesondere dem SPD-Kanzlerkandidaten
Schroeder Heuchelei vor. Schroeder habe noch gestern die Verdienste des
scheidenden Ministerpraesidenten gewuerdigt. |
Castor-Proteste: Greenpeace besetzt Kraftwerksschornstein |
Walheim. Aus Protest gegen den bevorstehenden Castor-Transport haben rund
25 Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace heute morgen den
Schornstein des Kohlekraftwerks in Walheim bei Ludwigsburg besetzt. Nach
Angaben eines Greenpeace-Sprechers soll die Aktion mehrere Tage dauern. In
Walheim sollen die Castor-Behaelter mit abgebrannten Brennelementen aus
dem Kernkraftwerk Neckarwestheim auf Eisenbahnwaggons umgeladen werden.
Greenpeace geht davon aus, dass der Zug mit je drei Castor-Behaeltern
aus Neckarwestheim und dem bayerischen Gundremmingen am 25. Maerz im
nordrhein-westfaelischen Zwischenlager Arhaus eintreffen wird. |
Kohl: Arbeitslosigkeit zentrales Wahlkampfthema |
Berlin. Bundeskanzler Kohl will die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit zum
zentralen Wahlkampfthema der CDU machen. Nach einer Konferenz mit 500
ostdeutschen CDU-Funktionaeren kuendigte Kohl seinen vollen Einsatz im
Wahlkampf auch in den neuen Laendern an. Kohl bestritt, dass es in den
ostdeutschen Landesverbaenden einen Dissens ueber seine Wahlkampfstrategie
gebe. Dies gelte auch fuer die als Schluesselauseinandersetzung gewertete
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU werde sich als Partei der
deutschen Einheit praesentieren. Entgegen frueheren Ankuendigungen soll
nach Kohls Worten die Einfuehrung des Euro kein zentrales CDU-Wahlkampfthema
werden. Kohl sagte, er sei nie der Meinung gewesen, das die Euro-Einfuehrung
ein Wahlkampfschlager sei. Kohl machte deutlich, dass es keine Neuauflage
der "Rote-Socken-Kampagne" gegen die PDS geben werde.
Kohl wies erneut Spekulationen um seine moeglicherweise vorzeitige
Abloesung durch Fraktionschef Schaeuble zurueck. Er werde mit Schaeuble
gemeinsam in den Wahlkampf ziehen und nicht, auch nicht eventuell, als
Spitzenkandidat zuruecktreten, bekraeftigte Kohl. |
Kontroverse bei den Gruenen um Benzinpreis |
Bonn. Bei den Gruenen ist eine offene Kontroverse ueber den anvisierten
Benzinpreis von fuenf Mark ausgebrochen. Der Fraktionsgeschaeftsfuehrer
der Gruenen im Bundestag Schulz forderte eine Aenderung des juengsten
Parteitagsbeschlusses. Die Erhoehung des Kraftstoffpreises auf fuenf
Mark in zehn Jahren sei vor allem fuer die Menschen in Ostdeutschland
starker Tobak. Demgegenueber sprachen sich der Gruenen-Sprecher Trittin
und Fraktionssprecherin Mueller dafuer aus, an dem Parteitagsbeschluss
festzuhalten. Der baden-wuerttembergische Gruenen-Landesvorsitzende
Buetigkofer sagte, solange die Automobilindustrie das Dreiliter-Auto nicht
auf den Markt bringe, wuerden die Gruenen die fuenf Mark nicht verlangen. |
Chemie-Tarifverhandlungen begonnen |
Krefeld. Die Tarifparteien der westdeutschen Chemie-Industrie begannen
heute die diesjaehrige Tarifrunde fuer die knapp 600.000 Beschaeftigten
der Branche. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert
Lohn- und Gehaltserhoehungen um fuenf Prozent. Dies wiesen die Arbeitgeber
bereits zurueck. Es wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet. |
Proteste gegen Landesengagement bei Stella |
Stuttgart. Gegen den Einstieg der landeseigenen L-Bank in die Stella-AG des
Medienunternehmers Deyhle und die damit verbundene Buergschaft des Landes
erhebt sich Protest. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU
in Baden-Wuerttemberg sprach von einer ungerechtfertigten Bevorzugung. Eine
Buergschaft zur Absicherung des Risikos der L-Bank, die ein Aktienpaket
im Wert von 50 Mio. DM erwerben wolle, sei ordnungspolitisch ein Fehler
und bei der schwierigen haushaltspolitischen Lage des Landes nicht
akzeptabel. Ministerpraesident Teufel erklaerte dagegen, Deyhle habe eine
partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land verdient. |
Telefonhaeuschen koennen mit Fremdenverkehrsabgabe belegt werden |
Ansbach. Deutschlands Urlaubsorte koennen die Telekom kuenftig zur Kasse
bitten. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach ziehe die Telekom
aus der vermehrten Nutzung von Telefonhaeuschen in Touristengebieten
unmittelbaren finanziellen Vorteil. Deshalb sei das Unternehmen wie Hotels,
Gaststaetten und Supermaerkten zur Abgabe eines Fremdenverkehrsbeitrages
verpflichtet. Damit unterlag die Telekom in einem Rechtsstreit mit dem
bayerischen Dinkelsbuehl. |
Euro-Kennzeichen reichen kuenftig im EU-Ausland |
Bruessel. Autos mit einem Euro-Kennzeichen brauchen kuenftig innerhalb der
Europaeischen Union kein zusaetzliches Nationalitaetenschild mehr. Das haben
die EU-Verkehrsminister beschlossen. Die Regelung tritt moeglicherweise
noch vor den Sommerferien in Kraft. Fuer Fahrten in Nicht-EU-Staaten ist
das Nationalitaetenkennzeichen weiterhin erforderlich. |
Wolfgang Groenenbaum alias Egon Kling ist tot |
Koeln. Der Hausmeister der ARD-Serie "Lindenstrasse", der Schauspieler
Wolfgang Groenenbaum (sp?), ist tot. Wie die Produktionsfirma mitteilte,
starb Groenenbaum gestern im Alter von 71 Jahren. Er gehoerte seit dem
Start der Serie im Jahre 1985 zum "Lindenstrasse"-Team und verkoerperte
den Hausmeister Egon Kling. |
Boerse |
|
Quellen |
|