NATO-Gipfel in Washington |
Die NATO will den militaerischen Druck auf Jugoslawien erhoehen, um
Belgrad zum Einlenken zu zwingen. Die Luftangriffe sollen ausgeweitet
werden. Ausserdem soll es eine Seeblockade geben, um den Oelnachschub zu
unterbinden. NATO-Generalsekretaer Solana prueft die Bedingungen fuer einen
Einsatz von Bodentruppen. Umstritten blieb bei dem Gipfel in Washington,
ob die NATO fuer Einsaetze ausserhalb des Buendnissgebietes ein Mandat
des Weltsicherheitsrats braucht. UNO-Generalsekretaer Annan hat das erneut
gefordert. Wie immer diese Truppe aussehe, sie muesse vom
Weltsicherheitsrat gebilligt werden, sagte Annan in einem Interview.
Ausserdem forderte er eine Beteiligung Russlands an der Suche nach einer
politischen Loesung des Kosovo-Konflikts. Annan wird am Abend in Berlin
eintreffen und drei Tage in Deutschland bleiben. In dem neuen strategischen
Konzept der NATO gilt ein UN-Mandat nicht unbedingt als Vorausetzung fuer
einen Militaereinsatz der Allianz. Die NATO erkennt lediglich an, dass der
Weltsicherheitsrat die Hauptverantwortung fuer die Wahrung von Frieden und
Sicherheit traegt.
Zum Abschluss ihrer Tagung in der amerikanischen Hauptstadt hat die NATO
versucht, Perspektiven fuer die Zeit nach dem Kosovo-Krieg zu entwickeln.
Die Staats- und Regierungschefs der 19 Staaten verstaendigten sich auf
einen Stabilitaetspakt fuer den Balkan. Damit folgten sie einem deutschen
Vorschlag, der erstmals Ende Mai in Bonn beraten wird. Der Stabilitaetspakt
soll aus drei Elementen bestehen: kurzfristig soll er die Sicherheit in
der Region gewaehrleisten und zur Vertrauensbildung beitragen,
mittelfristig soll er den Wiederaufbau unterstuetzen um wirtschaftliche
Stabilitaet herzustellen, langfristig soll der Aufbau einer demokratischen
und zivilen Gesellschaft gefoerdert werden. |
Einsatz von Bodentruppen im Kosovo |
Die Bundesregierung hat dementiert, dass Bundeskanzler Schroeder die
deutsche Unterstuetzung fuer den Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawien
versprochen habe. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters
hatte Schroeder dem US-Fernsehsender CNN gesagt, Deutschland werde den
Einsatz von Bodentruppen mittragen, wenn ihn die NATO beschliessen sollte.
Stattdessen soll er gesagt haben, der Einsatz sei Sache der NATO und die
NATO habe sich bisher nicht dafuer entschieden. |
Neue Auffanglager fuer Vertriebene aus dem Kosovo |
Das Fluechtlingshilfswerk der Vereinten Nationen will in Mazedonien neue
Auffanglager fuer Vertriebene aus dem Kosovo einrichten. Eine
UNHCR-Sprecherin sagte, die bestehenden Lager seien voellig ueberlastet.
Man benoetige drei weitere Aufnahmestellen fuer 30.000 Menschen. Nach
Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ist Mazedonien bereit, den
Aufbau der Lager zu erlauben. Eine neue Fluechtlingswelle wird auch in
Albanien erwartet. Das UNHCR berichtet ueber 50.000 Vertriebene, die im
Sueden des Kosovo umherirren und die in den naechsten Tagen die Grenze
ueberschreiten koennten. |
Kosovo-Resolution der CDU |
Mit einer Kosovo-Resolution hat sich die CDU-Spitze nachdruecklich hinter
die NATO-Einsaetze gegen Jugoslawien und die deutsche Beteiligung daran
gestellt. In der vom Parteivorstand gebilligten Erklaerung heisst es,
militaerische Entschlossenheit und die Bereitschaft zu einer politischen
Loesung gehoerten zusammen. Das Papier soll morgen zum Auftakt des
CDU-Parteitages von den etwa 1.000 Delegierten verabschiedet werden. Auf
dem zweitaegigen Kongress geht es nach Angaben von Generalsekretaerin
Merkel vor allem darum, das Arbeitsprogramm der CDU fuer die naechsten
drei Jahre festzulegen. |
PRO ASYL fordert Aufnahme von mehr Kosovo-Vertriebenen |
Die Fluechtlingshilfsorganisation PRO ASYL hat Bund und Laender
aufgefordert, mehr als die zehntausend bisher zugesagten
Kosovo-Vertriebenen aufzunehmen. Vor allem Fluechtlingen, die schon einmal
hier waren oder die Angehoerige in der Bundesrepublik haben, sollte laut
PRO ASYL die Einreise erlaubt werden. Der Mazedonien-Beauftragte der
Bundesregierung Kolbow befuerchtet eine weitere Massenflucht aus dem
Kosovo. Seiner Einschaetzung nach werden vermutlich noch 500.000 Albaner
aus dem Kosovo vertrieben. |
Mehr Steuern von Aktionaeren |
Die Bundesregierung will nach Informationen des ZDF-Magazins WiSo mehr
Steuern bei Aktionaeren kassieren. Die Anrechnung der Koerperschaftssteuern
auf Dividenden werde gestrichen. Damit solle die Senkung der
Unternehmenssteuern teilweise finanziert werden, die Regierung verspreche
Einnahmen von 5 Milliarden Mark. |
Schluesselhersteller unterstuetzen grossen Lauschangriff |
Die Schluesselhersteller wollen die Polizei beim umstrittenen grossen
Lauschangriff angeblich unterstuetzen. Der Spiegel meldet,
Schluesseldienste wollten den Behoerden kuenftig Nachschluessel
ueberlassen, damit diese in Wohnungen Abhoeranlagen installieren koennen.
Das Landeskriminalamt Baden-Wuerttemberg habe mit dem Fachverband der
Schloss- und Beschlagindustrie bereits eine Vereinbarung getroffen. |
Streit um verkaufsoffenen Sonntag |
In der baden-wuerttembergischen Landesregierung gibt es Streit um den
verkaufsoffenen Sonntag. Wirtschaftsminister Doering (FDP) will mehr davon
und stoesst sich an der Idee von Sozialminister Repnik (CDU), nur noch
einen verkaufsoffenen Sonntag pro Jahr zu erlauben. Repnik findet, der
Sonntag muesse Tag der Besinnung sein. Doering meint, aus
wirtschaftspolitischen Gruenden und wegen des Fremdenverkehrs muesse es
mehr Einkaufsmoeglichkeiten am Sonntag geben. Bisher sind vier
verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt. |
Proteste von Mitarbeitern der Wohlfahrtsverbaende |
1200 Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbaenden haben gegen Lohnabbau und
Ueberstunden protestiert. Die Hilfswerke ueberboeten sich mit
Sparvorschlaegen zu Lasten der Beschaeftigten, hiess es. Die Diakonie
habe das Weihnachtsgeld gekuerzt, Arbeiterwohlfahrt und Caritas wollten
die Lohnerhoehungen im oeffentlichen Dienst nicht uebernehmen. Altenpfleger
beklagten sich, dass sie 70 Stunden in der Woche arbeiten und dabei
staendig unter Druck gesetzt werden. |
Bruederle gegen Wehrpflicht in Deutschland |
Die Wehrpflicht hat nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Chefs Bruederle
in Deutschland keine Zukunft. Die Erfahrungen des Kosovo-Kriegs zeigten,
dass die Aufgaben einer modernen Truppe mit Wehrpflichtigen nicht zu
erfuellen seien, sagte Bruederle in einem Hoerfunkinterview. Daher ist
eine Berufsarmee mit Spezialisten nach den Worten des FDP-Politikers die
Armee der Zukunft. Bruederle wandte sich gegen den Einsatz von Bodentruppen
im Kosovo. Er schloss allerdings nicht aus, dass es eines Tages keine
andere Wahl mehr gibt. |
Protest von Atomkraftgegnern |
Etwa 1000 Atomkraftgegner haben im Dreilaendereck Deutschland, Luxemburg
und Frankreich ein 5 Kilometer langes Transparent enthuellt. Am Jahrestag
des Super-GAUs in Tschernobyl forderten sie die Stillegung saemtlicher
Atomanlagen. Das Motto des Treffens war: Gib Stoff. |
Mutmasslicher Polizistenmoerder festgenommen |
Der mutmassliche Moerder eines Drogenfahnders der Polizei ist festgenommen
worden. Der 49-Jaehrige wurde bei der Erstuermung einer Wohnung in
Solingen gefasst. Er steht im Verdacht, gestern einen Beamten bei einer
Razzia in einem Solinger Wohnhaus erschossen zu haben. Der Kollege
des Getoeteten wurde von einer Kugel an der Hand getroffen und erlitt
einen Schock. Der Taeter hatte ohne Vorwarnung das Feuer auf die Beamten
eroeffnet und konnte anschliessend aus dem Haus fliehen. |
Flugzeugabsturz |
Beim Absturz eines Privatflugzeugs in der Naehe des Bodensees sind
nach einer neuen Bilanz alle vier Insassen ums Leben gekommen. Wie die
Polizei weiter mitteilte, stuerzte die Maschine am Vormitag beim
Landeanflug auf den Flugplatz von Friedrichshafen aus ungeklaerter Ursache
ab. Ueber die Identitaet der Opfer ist ebenfalls noch nichts bekannt. |
Fussball |
1860 Muenchen - FC Bayern 1:1 |
Quellen |
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