GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 26. 12. 2005



* Deutschland erinnert an Tsunami-Opfer
* Hartz IV: Mieterbund rechnet mit mehr Zwangsumzuegen
* VdK: Bundesagentur spart auf Kosten Behinderter
* Kulturausgaben sollen beibehalten werden
* Mahnung zur Disziplin in der Koalition bei Streitfragen
* TV-Duell zwischen Oettinger und Vogt vor der Landtagswahl
* Arbeitgeber wollen Verzicht auf Mehrwertsteuer-Erhoehungen
* Chile an Leopard-Zwei-Panzern interessiert
* Forderung: Unfallschutz fuer Schwarzarbeiter abschaffen
* IGBCE will mit Regierung Arbeitslosigkeit bekaempfen
* Ursache fuer toedlichen Tunnelunfall noch unklar
* Boerse



Deutschland erinnert an Tsunami-Opfer

In Deutschland haben Politiker an die Tsunami-Katastrophe erinnert. Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul gedachte gestern in Berlin der Opfer: "Keiner und keine von ihnen ist vergessen." Unter den Toten sind auch 537 Deutsche, 15 gelten noch als vermisst. Die Bundesregierung arbeite mit ihren Partnern daran, dass den Menschen in den gefaehrdeten Regionen moeglichst bald ein funktionierendes Fruehwarnsystem zur Verfuegung stehe, sagte die Ministerin. "Nur so kann verhindert werden, dass sich eine solche Tragoedie wiederholt." Gleichzeitig appellierte sie an die Verantwortlichen in den betroffenen Laendern, angesichts der fortdauernden Not nach dem grossen Seebeben innere Konflikte beizulegen. Die Ministerin lobte den erfolgreichen Friedensprozess in der indonesischen Provinz Aceh als Vorbild, wo Regierung und Rebellen zugunsten der Tsunami-Opfer ihre Feindschaft aufgegeben haetten.

Mit Schweigeminuten und Gebeten haben am ersten Jahrestag der Tsunami-Katastrophe zehntausende von Menschen rund um den Indischen Ozean der etwa 230.000 Todesopfer gedacht. In der indonesischen Provinz Aceh fand um 2 Uhr 16 unserer Zeit eine Gedenkminute statt. Eine Sirene heulte in dem Augenblick, an dem vor einem Jahr die gewaltigen Flutwellen des Seebebens die Kuesten erreichten. In Thailand kamen Einheimische und Auslaender zusammen, um an die Toten zu erinnern. In Sri Lanka und Indien fanden religioese Zeremonien statt. Ueberall wurde auch auf die beispielhafte weltweite Hilfsaktion fuer die Tsunami-Opfer hingewiesen.


Hartz IV: Mieterbund rechnet mit mehr Zwangsumzuegen

Berlin. Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform Hartz IV rechnet der Deutsche Mieterbund damit, dass die Zahl der Zwangsumzuege deutlich steigen wird. Der Praesident des Vereins, Rips, erklaerte in einem Interview, er gehe davon aus, dass im kommenden Jahr rund 500.000 Bescheide verschickt werden, in denen Hartz-IV Empfaenger aufgefordert werden, ihre Wohnkosten anzupassen. Derzeit zahlt der Staat Hartz-IV Empfaengern, die alleine leben, etwa eine Bruttowarmmiete in Hoehe von 360 Euro. Unterdessen berichtet das Handelsblatt in seiner morgigen Ausgabe unter Berufung auf eine wissenschaftliche Bewertung, dass die Hartz IV-Reform ins Leere laufe. Wie es heisst, kommen die Personal-Service-Agenturen besonders schlecht weg. Der Studie zufolge sind sie nicht effektiv und teuer. So verlaengerten die Personal-ServiceAgenturen die Arbeitslosigkeit und erzeugten hohe Mehrkosten, zitiert das "Handesblatt" aus der Studie. Die erleichterte befristete Einstellung aelterer Arbeitsnehmer verpuffe wirkungslos. Auch von den Mini-Jobs profitierten Arbeitslose nicht. Lediglich Ueberbrueckungsgeld und Ich-AG seien erfolgreiche politische Instrumente.


VdK: Bundesagentur spart auf Kosten Behinderter

Die Bundesagentur fuer Arbeit spart nach Darstellung des Sozialverbandes VdK auf Kosten behinderter Arbeitnehmer. Deren Vermittlung sei in den vergangenen beiden Jahren um mehr als die Haelfte zurueckgegangen, sagte Vd-K-Chef Hirrlinger der 'Freien Presse' aus Chemnitz. Einem Teil der zustaendigen Berufs foerderungswerke drohe die Schliessung, weil ihnen keinerlei Beschaeftigte mehr zugewiesen wuerden. Laut Hirrlinger will die Nuernberger Bundesagentur im kommenden Jahr weitere 177 Millionen Euro von den Foerdergeldern zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben streichen. Dies sei ein klarer Verstoss gegen die geltenden Sozialgesetze.


Kulturausgaben sollen beibehalten werden

Berlin. Kulturstaatsminister Neumann will sich dafuer einsetzen, dass die Kulturausgaben auf Bundesebene nicht gekuerzt werden. Der CDU-Politiker sagte in einem Interview, dort, wo es um konkrete Foerderung von Kultur gehe, sei es ein wichtiges Signal, die Kulturausgaben in der jetzigen Hoehe beizubehalten. Neumann bedauerte, dass bei der kulturellen Foerderung auf Laenderebene oft der Rotstift angesetzt wird. Er habe den Eindruck, dass in manchen Kommunen die Kultur als - so woertlich - "Steinbruch" fuer finanzielle Konsolidierung genutzt werde.


Mahnung zur Disziplin in der Koalition bei Streitfragen

Vize-Kanzler Muentefering hat Union und SPD zu Disziplin in Streitfragen aufgefordert. Es sei nicht sinnvoll, sich gegenseitig oeffentlich herauszufordern, sagte Muentefering der Deutschen Presse-Agentur. Reibungspunkte muessten vielmehr zunaechst intern eroertert werden. Nach der Kennenlern-Phase sei die Grosse Koalition jetzt im `Tal des Alltags' angekommen, wo es auch Probleme geben koenne. Alle Beteiligten muessten lernen, richtig damit umzugehen. Insgesamt sei der Start der neuen Regierung aber gut gelaufen, betonte der SPD-Politiker. Es gebe keinen Grund zur Skepsis. Aehnlich aeusserte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Boehr. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel habe einen fulminanten Start hingelegt, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. Die Koalitionspartner haetten begriffen, dass sie nur gemeinsam gewinnen oder verlieren koennten.


TV-Duell zwischen Oettinger und Vogt vor der Landtagswahl

Vor der baden-wuerttembergischen Landtagswahl wird es ein einziges Fernseh-Duell zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD geben. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Das Rede-Duell zwischen Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) und Ute Vogt (SPD) soll am 2. Maerz stattfinden. Darauf haetten sich die beiden Politiker geeinigt, schreibt das Blatt. Ein zweites Duell vor dem Urnengang am 26. Maerz habe Oettinger abgelehnt. Vogt habe sich urspruenglich fuer zwei Duelle ausgesprochen.


Arbeitgeber wollen Verzicht auf Mehrwertsteuer-Erhoehungen

Berlin. Arbeitgeberpraesident Hundt warnt die Bundesregierung davor, an der geplanten Mehrwertsteuer-Erhoehung festzuhalten. Er sprach von einem "riskanten Manoever" und kritisierte, die labile Konjunktur vertrage eine derart dramatische Steuererhoehung nicht. Hundt rief die Regierung auf, ihre Plaene zu ueberdenken. Die grosse Koalition will die Mehrwertsteuer 2007 um drei Prozentpunkte anheben. Die Zusatzeinnahmen sollen zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden.


Chile an Leopard-Zwei-Panzern interessiert

Die chilenische Regierung will zum Anfang des naechsten Jahres von der Bundeswehr Kampfpanzer vom Typ "Leopard-II" kaufen. Wie die Zeitung "El Mercurio" aus Santiago berichtete, soll ein entsprechendes Abkommen im Januar unterzeichnet werden. Angeschafft werden sollten mehr als 100 gebrauchte Panzer.


Forderung: Unfallschutz fuer Schwarzarbeiter abschaffen

Berlin. Der Praesident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Kentzler, hat die Abschaffung des Unfallschutzes fuer Schwarzarbeiter gefordert. In einem Zeitungsinterview sagte Kentzler, es sei kein Wunder, wenn die Schwarzarbeit boome, denn wer illegal arbeite, zahle keinerlei Beitraege, sei aber nach einem Unfall abgesichert. Im Ungluecksfall muessten die Berufsgenossenschaften die Kosten uebernehmen bis hin zu Rehabilitationsmassnahmen und Rentenzahlungen. Damit muesse Schluss sein, weil das Handwerk die illegale Konkurrenz nicht mehr mitfinanzieren wolle.


IGBCE will mit Regierung Arbeitslosigkeit bekaempfen

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt, will mit der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zusammenarbeiten. Mit einer grundsaetzlichen Konflikt-Orientierung zwischen gesellschaftlichen Gruppen sei dem Land nicht gedient, betonte Schmoldt in einem ddp-Gespraech. Sollte Bundeskanzlerin Merkel ernsthaft versuchen, konkrete und belastbare Vereinbarungen auf den Weg zu bringen, werde seine Gewerkschaft eine Einladung zu solchen Gespraechen sicherlich annehmen. Zugleich sprach Schmoldt aber von Korrekturbedarf an den Koalitionsplaenen etwa bei den Beschluessen zum Kuendigungsschutz und der Anhebung des Renteneintrittsalters. Die IG Bau will kuenftig betriebliche Buendnisse mit Sicherheitsklauseln fuer die Arbeitnehmer verbinden. Ihr Chef Wiesehuegel meinte gegenueber dpa, wenn Beschaeftigte zu laengeren Arbeitszeiten oder Lohnverzicht bereit seien, muesste es auch Garantien fuer den Erhalt von Arbeitsplaetzen geben.


Ursache fuer toedlichen Tunnelunfall noch unklar

Einen Tag nach dem toedlichen Unfall in einem Tunnel auf der B 31 bei Friedrichshafen ist die Unfallursache noch nicht geklaert. Auch die Identitaet der Opfer stehe noch nicht eindeutig fest, sagte ein Sprecher der Polizei. Bei dem Unfall am Sonntagmorgen waren fuenf Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere wurden verletzt. Zu dem Unfall war es gestern gegen 7.30 Uhr im Mauernried-Tunnel bei Eriskirch im Bodenseekreis gekommen. Ein mit fuenf Personen besetztes Auto prallte zunaechst gegen eine Tunnelwand, dann gegen ein entgegenkommendes Fahrzeug und fing anschliessend Feuer. Vier der fuenf Insassen aus dem Auto des Unfallverursachers waren auf der Stelle tot, die fuenfte Person, die aus dem Wagen geschleudert worden war, starb wenig spaeter. Ueber die Identitaet der fuenf Todesopfer machte die Polizei bislang keine Angaben, da zunaechst die Angehoerigen verstaendigt werden muessten. Nach unbestaetigten Angaben soll es sich aber um junge Russlanddeutsche im Alter zwischen 18 und 23 Jahren aus dem Raum Friedrichshafen handeln, die auf dem Heimweg aus Richtung Lindau waren. Das Auto gehoerte offenbar der Mutter eines der 18-jaehrigen Opfer. In dem entgegenkommenden Wagen wurden vier Menschen verletzt. Es handle sich um Skitouristen im Alter zwischen 20 und 27 Jahren, die auf dem Weg nach Oesterreich waren. Nach Auskunft der Polizei kommen sie aus dem Raum Rottweil. Sie wurden in Krankenhaeusern versorgt, konnten diese aber bereits wieder verlassen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8445 Euro
Kanada (1 $) 0.7215 Euro
England (1 Pfund) 1.4634 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.254 Euro
Japan (100 Yen) 0.7233 Euro
Schweden (100 skr) 10.582 Euro
Suedafrika (100 R) 13.245 Euro
China (1 Yuan) 0.1044 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5419.05 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10883.27 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16107.67
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ