GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12.12.1997



* Beratungen ueber EU-Erweiterung
* Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Roeder-Affaire
* Aerger um Parteienfinanzierung
* Positive Bilanz fuer das Lehrstellenjahr 1997
* IFO-Institut legt Konjunkturprognose fuer 1998 vor
* Schneider-Prozess geht in die entscheidende Phase
* Rechtsradikale Jugendliche verletzen Tuerken schwer
* Boerse
* Das Wetter



Beratungen ueber EU-Erweiterung

In Luxemburg haben die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag mit ihren Beratungen ueber die Erweiterung der Europaeischen Union begonnen. Die meisten EU-Laender treten dafuer ein, dass von naechsten Fruehjahr an Beitrittsverhandlungen mit Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Zypern und Estland aufgenommen werden. Die uebrigen osteuropaeischen Laender, die sich um eine Aufnahme bemuehen, sollen von der Union zusaetzliche Hilfe erhalten, um wirtschaftlich und politisch an die EU angegliedert werden zu koennen.


Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Roeder-Affaire

Mit dem Auftritt des Neonazis Roeder an der Fuehrungsakademie der Bundeswehr und anderen Vorfaellen mit rechtsradikalem Hintergrund wird sich ab Mitte Januar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Die konstituierende Sitzung ist fuer den 14. Januar vorgesehen. Dann soll auch der Umfang der parlamentarischen Untersuchungen genau festgelegt werden. Auf Antrag von SPD und Buendnisgruenen setzte sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages selbst als Untersuchungsgremium ein.


Aerger um Parteienfinanzierung

Bonn. Die Bundestagsverwaltung hat den Vorwurf zurueckgewiesen, ein Antrag der CSU auf Parteienfinanzierung sei unvollstaendig gewesen. Auch die Partei selbst machte deutlich, dass sie die 5.5 Millionen DM zu Recht erhalten habe. Die CSU raeumt ein, der Rechenschaftsbericht selbst war nicht unterschrieben. Allerdings trug das Begleitschreiben zum Bericht die Unterschrift der CSU-Schatzmeisterin Woehrl. Die CSU, so Woehrl, habe das seit jeher so gehandhabt. Tatsaechlich verlangt das Parteiengesetz nicht ausdruecklich eine Unterschrift unter dem Rechenschaftsbericht selbst. Die Pressestelle von Bundestagspraesidentin Suessmuth dementierte auf Anfrage die Behauptung, Suessmuth habe sich wie bei der FDP jetzt auch bei der CSU ueber den Rat ihrer Verwaltung hinweggesetzt. Im Gegenteil haben die Verwaltung die Auszahlung befuerwortet. Der Rechenschaftsbericht ist Grundlage fuer die Hoehe der Staatsgelder an die einzelnen Parteien. Denn die Summe bemisst sich nicht nur nach Waehlerstimmen pro Partei sondern auch nach Spenden und Mitgliedsbeitraegen. Diese finden sich im Rechenschaftsbericht, den ein Wirtschaftspruefer abzeichnen muss.


Positive Bilanz fuer das Lehrstellenjahr 1997

Bundesbildungsminister Ruettgers hat fuer das Lehrstellenjahr 1997 eine positive Bilanz gezogen. Bis zum 30. September seien mehr als 580.000 Ausbildungsvertraege abgeschlossen worden, sagte Ruettgers heute in Bonn. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Plus von 2.3 Prozent. Der Minister sprach von einer Trendwende. Der deutsche Industrie- und Handelstag und der Zentralverband des deutschen Handwerks betonten, die Unternehmen haetten ihre Zusagen eingehalten. Die von der SPD geforderte Ausbildungsabgabe fuer Betriebe sei deshalb ueberfluessig.


IFO-Institut legt Konjunkturprognose fuer 1998 vor

Das Muenchner IFO-Insitut hat heute seine Konjunkturprogonse fuer das kommenden Jahr vorgelegt. Fuer die Wirtschaftsexperten ist es zur Zeit besonders schwierig, Genaues vorherzusagen. Die Turbulenzen an den asiatischen Wirtschaftsmaerkten wirbeln auch die volkswirtschaftlichen Prognosen hierzulande immer wieder durcheinander. Dannoch geben sich die Wirtschaftsforscher in Muenchen einigermassen optimistisch, was das kommende Jahr angeht. Das wirtschaftliche Wachstum soll etwas geringer ausfallen, als noch im Herbst angenommen. Damals hatten die sechs fuehrenden Wirtschaftforschungsinstitute noch von 3.0 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt gesprochen. Jetzt geht das IFO-Institut von nur noch 2.6 Prozent aus. Allerdings koennten von diesem Wachstum erstmals auch die Arbeitslosen etwas zu spueren bekommen. Der Praesident des Institutes, Karl-Heinrich Oppenlaender, sieht einen ersten Lichtblick. Das Ende der Entlassungsschwemme sei erreicht. Ein Anstieg in der Beschaeftigung koenne sich wiederum auf die Nachfrage im Inland auswirken, so der IFO-Praesident.


Schneider-Prozess geht in die entscheidende Phase

Vor dem Frankfurter Landgericht geht der Prozess um den Immobilienunternehmer Juergen Schneider in die entscheidende Phase. Nach Ueberzeugung der Staatsanwaltschaft hat Schneider durch Betruegereien bewusst und vorsaetzlich einen Schaden in mehrstelliger Millionenhoehe angerichtet. Heute stellte die Anklagevertretung ihren Strafantrag: 7 Jahre und neun Monate Haft wegen Kreditbetrugs und schweren Betrugs. Ueber Jahre hinweg, richtiggehend gewerbsmaessig, habe Schneider bei seinen Kreditgeschaeften die Banken getaeuscht, darauf gebaut, dass sie zu dumm und faul seien, seine Tricksereien zu ueberpruefen. Dienstag und Mittwoch kommender Woche werden die Plaedierenden wohl zu anderen Ergebnissen kommen. Dann sind die Verteidiger von Juergen Schneider und dem Mitangeklagten Heinrich Kuepferle dran. Kuepferle, der laut Anklage fuer seinen damaligen Chef die Bauplaene gefaelscht hat, ist in den Augen des Staatsanwaltes lediglich ein kleines Licht beim grossen Betrug. Er soll daher wegen Beihilfe nur mit einer neunmonatigen Bewaehrungsstrafe und einer Geldauflage in Hoehe von 5.000 DM bedacht werden.


Rechtsradikale Jugendliche verletzen Tuerken schwer

Im brandenburgischen Eberswalde haben rechtsradikale Jugendliche einen Tuerken ueberfallen und schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei schlugen sie mit einem Baseballschlaeger auf ihr Opfer ein, so dass der Mann zeitweilig in Lebensgefahr schwebte. Ein Deutscher, der gemeinsam mit ihm an der Bushaltestelle gewartet hatte, wurde ebenfalls verletzt. Die Polizei nahm kurz nach der Tat fuenf Jugendliche fest. In der Naehe von Eberswalde war in der vergangenen Nacht auch das Aussiedlerheim Ziel eines Anschlags. Unbekannte Taeter warfen brennende Flaschen gegen ein Fenster der Unterkunft in Schoenerlinde, in der auch juedische Immigranten leben. Wie die Polizei mitteilte, konnten die Bewohner den entstandenen Brand loeschen, so dass niemand verletzt wurde.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7648
Kanada(1 $)  1,2388
England(1 Pfund)  2,9348
Irland(1 Pfund)  2,5950
Schweiz(100 sfr)  123,550
Frankreich(100 FF)  29,847
Italien(1000 Lit)  1,0206
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1827
Japan(100 Yen)  1,3587
Schweden(100 skr)  22,791
 
Einige Indizes:
DAX:4082,60( aktuell )  
4030.16( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7869,13( Stand 17:00 MEZ )  
7848,99( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15904,30
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Nachts vor allem in Staulagen weiterer Regen, oberhalb 700m in Schnee uebergehend. Tiefswerte zwischen 6 Grad am Rhein und 0 Grad am Alpenvorland. Morgen wechselnd bewoelkt mit Schauern an Erzgebirge, Thueringer Wald und Lausitzer Bergland sowie an den Alpen. Oberhalb 400-700m Schneefall. Hoechstwerte zwischen 0 Grad an den Alpen und 8 Grad im Emsland. Die weiteren Aussichten: Wechselnd bewoelkt mit Schauern, im Stau von Erzgebirge, Thueringer Wald und Alpen sowie im Lausitzer Bergland Schneefall. Weiterer Temperaturrueckgang.


Quellen

SDR 3    16:00 MEZ
DLF    17:00 MEZ
B5    17:30 MEZ