GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 03.05.1997



* Simonis kritisiert SPD-Zeitplan zur Benennung des Kanzlerkandidaten
* Regierung haelt an Senkung des Solidaritaetszuschlags fest
* Regierung plant Aufklaerungsaktion zur Waehrungsunion
* Kritik an geplanter Kostenverlagerung von der Kranken- zur Pflegversicherung
* Offenbar Ermittlungen wegen illegaler Exporte in den Irak
* 130.000 Arbeitslose weniger im April
* Mieterbund fordert Erhoehung des Wohngeldes
* 28 Journalisten im letzten Jahr getoetet
* Schwerer Verkehrsunfall fordert fuenf Menschenleben
* 1. Fussballbundesliga (30. Spieltag)
* 2. Fussballbundesliga (28. Spieltag)
* Das Wetter



Simonis kritisiert SPD-Zeitplan zur Benennung des Kanzlerkandidaten

Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis hat den Zeitplan ihrer Parteifuehrung fuer die Bestimmung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten kritisiert. Man haette die Entscheidung ueber den geeigneten Zeitpunkt offenhalten sollen, sagte Simonis der Zeitung "Bild am Sonntag". Der passende Termin koenne auch vor dem Fruehjahr 1998 liegen. Die Regierungschefin bezeichnete es allerdings als richtig, dass der Parteivorsitzende das Vorschlagsrecht habe. Die SPD-Spitze hatte sich darauf verstaendigt, den Herausforderer von Bundeskanzler Kohl erst nach den niedersaechsischen Landtagswahlen im Fruehjahr 1998 zu benennen.


Regierung haelt an Senkung des Solidaritaetszuschlags fest

Die Bundesregierung hat Versuche ostdeutscher Unionspolitiker zurueckgewiesen, eine Senkung des Solidaritaetszuschlag zum Jahresbeginn 1998 wieder in Frage zu stellen. Die Koalition wuerde vielmehr an ihrem Ziel festhalten, die unternehmensbezogenen Steuern schon zum Januar 1998 zu senken, sagte Kanzleramtsminister Bohl der "Chemnitzer Freien Presse". Dazu gehoere auch der Solidaritaetszuschlag. Der Vertreter der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Krueger, zeigte Verstaendnis fuer die Haltung der Bundesregierung. Der Solidaritaetszuschlag belaste undifferenziert alle gleichermassen und damit auch die Unternehmen, sagte Krueger im Deutschlandradio Berlin. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sei ein Abbau allerdings nicht sehr gluecklich.


Regierung plant Aufklaerungsaktion zur Waehrungsunion

Bonn. Die Bundesregierung plant eine grosse Aufklaerungsaktion zur Waehrungsunion. Kanzleramtsminister Bohl sagte in einem Zeitungsinterview, die Bevoelkerung habe Angst vor dem Wechsel von der Mark zum Euro. Diese sei jedoch unbegruendet, da die wirtschaftliche Integration Europas zur Sicherung des Friedens beitrage und Millionen von Arbeitsplaetzen sichern helfe, so Bohl.


Kritik an geplanter Kostenverlagerung von der Kranken- zur Pflegversicherung

Der Praesident der Bundesaerztekammer, Wilmar, hat Ueberlegungen kritisiert, Kosten von der Kranken- zur Pflegeversicherung zu verlagern. In einem Interview mit der "Neuen Osnabruecker Zeitung" sagte er, einzelne Pflegebeduerftige wuerden damit wieder in die Sozialhilfe abrutschen. Der von den Krankenkassen und den Kassenaerzten erarbeitete Abgrenzungskatalog fuer medizinische Leistungen habe mit Menschenwuerde wenig zu tun. Nach dieser Auflistung sollen Behandlungen wie eine Insulininjektion oder eine Blutdruckmessung kuenftig von der finanziell besser gestellten Pflegeversicherung erstattet werden. Wilmar sagte, hier habe offenbar das Geld und nicht der Schwerstpflegebeduerftige im Vordergrund gestanden.


Offenbar Ermittlungen wegen illegaler Exporte in den Irak

Bonn. Die Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen mehrere deutsche Firmen wegen illegaler Exporte in den Irak. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" sollen sie die Ruestungsindustrie des Irak unterstuetzt haben. Im einzelnen sollen 16 Firmen dem Irak beim Aufbau von Atomeinrichtungen und beim Scud-Raktetenprogramm geholfen haben. Die Zeitung hatte sich auf einen vertraulichen Bericht der Bundesregierung berufen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dem Suedwestfunk, dass ein Bericht dem Wirtschaftsausschuss bereits im Maerz zugeleitet wurde.


130.000 Arbeitslose weniger im April

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat offenbar zurueckgegangen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ap waren im April 130.000 Arbeitslose weniger gemeldet als im Maerz. Damit waeren insgesamt 4.34 Millionen Bundesbuerger ohne Arbeit gewesen. Die genauen Zahlen werden am Dienstag von der Bundesanstalt fuer Arbeit bekannt gegeben.


Mieterbund fordert Erhoehung des Wohngeldes

Bonn. Der deutsche Mieterbund hat eine Erhoehung des Wohngeldes gefordert. Der Direktor des Bundes, Ripp, sagte, wenn die Sozialmieten bundeseinheitlich an die Vergleichsmiete herangefuehrt wuerden haette dies flaechendeckende Mieterhoehungen zur Folge. Das Wohngeld sei seit 1990 nicht mehr angepasst worden. Der Mieterbund befuerchtet, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau ausbluten wollen. Die Mieterorganisation findet den Vorschlag von Wohnungsbauminister Toepfer fuer eine Fehlbelegungsabgabe dagegen gut. Sie sieht Zuschlaege fuer Mieter mit grossem Einkommen in Sozialwohnungen vor.


28 Journalisten im letzten Jahr getoetet

Berlin. Weltweit sind im vergangenen Jahr mindestens 28 Journalisten bei der Ausuebung ihres Berufes getoetet worden. Das berichtet das Kommitee "Reporter ohne Grenzen" anlaesslich des heutigen Tages der Pressefreiheit. Eine Sprecherin der Organisation sagte, wahrscheinlich sei die Zahl noch viel hoeher, die Beweisfuehrung sei allerdings oft schwierig. Obwohl nach Ende des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nicht mehr so viele Opfer unter Journalisten zu beklagen sind, steht es nach Ansicht von "Reporter ohne Grenzen" schlecht um die Freiheit der Berichterstattung in der Welt. Von mehr als der Haelfte der 185 UNO-Mitglieder wuerde die Pressefreiheit nicht respektiert. Insbesondere in Asien, Lateinamerika, im Nahen Osten, der Tuerkei und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion wuerden Journalisten verfolgt und getoetet, hiess es.


Schwerer Verkehrsunfall fordert fuenf Menschenleben

Ravensburg. Bei einem schweren Verkehrsunfall im Kreis Ravensburg sind gestern Abend fuenf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei kam ein PKW auf der Bundesstrasse 32 in der Naehe von Amzell von der Strasse ab und prallte gegen einen Baum. Der Wagen fing sofort Feuer. Alle fuenf Insassen starben in den Flammen. Es handelt sich um den 19jaehrigen Fahrer sowie vier Jugendliche alle im Alter von 16 Jahren. Ueber die Unfallursache ist noch nichts bekannt.


1. Fussballbundesliga (30. Spieltag)

Hansa Rostock 0-0 VfL Bochum (Fr 02. Mai 1997) F. Duesseldorf 1-2 Arm. Bielefeld (Fr 02. Mai 1997)

VfB Stuttgart 3-0 St. Pauli (Sa 03. Mai 1997) Hamburger SV 3-2 Werder Bremen (Sa 03. Mai 1997) 1. FC Koeln 4-1 Karlsruher SC (Sa 03. Mai 1997) Bor. Dortmund 1-0 Schalke 04 (Sa 03. Mai 1997) SC Freiburg 2-0 MSV Duisburg (Sa 03. Mai 1997) M'gladbach 2-2 Bay. Leverkusen (Sa 03. Mai 1997)


2. Fussballbundesliga (28. Spieltag)

Mainz 05 3-0 SV Meppen (Fr 02. Mai 1997) Hertha BSC 2-2 Mannheim (Fr 02. Mai 1997)

RW Essen 5-0 VfB Oldenburg (Sa 03. Mai 1997) VfL Wolfsburg 4-1 E. Frankfurt (Sa 03. Mai 1997)


Das Wetter

Die Lage: Der Hochdruckeinfluss ueber Deutschland schwaecht sich ab. Im weiteren Verlauf fuehrt ein atlantisches Tief feuchtere Luftmassen nach Mitteleuropa. Die Vorhersage: Im Norden wolkig, aber kaum Regen. Im uebrigen Deutschland vorherrschend sonnig und trocken. Abends und nachts von Suedwesten aufkommende Schauer und Gewitter. Hoechsttemperaturen im Norden um 14 Grad. Sonst 21 bis 25, am Oberrhein vereinzelt bis 27 Grad. In der Nacht Temperaturrueckgang, im Nordosten auf Werte um 6 Grad, sonst Tiefstwerte zwischen 9 und 15 Grad. Meist schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen. Im Westen nachts Gewitterboeen aus Suedwest. Die weiteren Aussichten: Aufgelockerte bis starke Bewoelkung mit Schauern und Gewittern. Hoechsttemperaturen im Nordosten um 13, sonst 15 bis 22 Grad.


Quellen

B5    7:30 MESZ
DLF    8:00 MESZ
SDR 3    9:00 MESZ
SWF 3    15:00 MESZ    20:00 MESZ
Bundesliga: hofmeist@ls-2.informatik.uni-dortmund.de