Hochwasser bedroht weite Teile Deutschlands |
Waehrend sich in einigen Gegenden die Lage bereits wieder entspannt,
sind fuer die kommenden Tage erneut Niederschlaege angekuendigt. Der
fuer die Landkreise Miltenberg in Unterfranken und Cham in der Oberpfalz
ausgerufene Katastrophenalarm konnte heute frueh wieder aufgehoben
werden. Um Cham hatte sich eine riesige Seenplatte gebildet, Roding war
von einer Flutwelle bedroht, und in Miltenberg musste die Altstadt noch
immer mit Sandsaeckbarrieren vor dem Hochwasser geschuetzt werden.
Dennoch werden von allen Fluessen mit Ausnahme der Donau und des Mains
stagnierende bis sinkende Pegelstaende gemeldet. Prekaer war die Lage
noch immer im noerdlichen Schwaben, wo die ueber die Ufer getretene
Woernitz Teile des Staedtchens Harburg unter Wasser gesetzt hat.
Feuerwehr und technisches Hilfswerk bauten dort Stege, damit unter
Wasser stehende Haeuser erreicht werden konnten. Am unteren Main rechnet
man in Woerth bei Miltenberg noch mit Ueberflutungen und auch im Landkreis
Bamberg in Oberfranken am Obermain wird der Scheitelpunkt des Hochwassers
noch fuer den Lauf des Abends erwartet. In Niederbayern haben grosse und
kleine Filz bei Landshut und der Abens bei Kehlheim landwirtschaftliche
Flaechen ueber weite Bereiche unter Wasser gesetzt. Der Erdrutsch bei
Painten konnte dort aber unterdessen beseitigt werden. Gesperrt bleiben
jedoch mehrere Kreisstrassen im westlichen Niederbayern. So ganz wollen
Rettungs- und Hilfskraefte dem Frieden noch nicht trauen, denn schon fuer
die Nacht zum Sonntag werden erneut kraeftige Niederschlaege und auch
wieder staerkere Sturmboen vorhergesagt. |
Anette Schavan soll Stellvertreterin Schaeubles werden |
Nach der Wahlniederlage der Union war in der CDU viel die Rede von
Erneuerung, von den sogenannten "jungen Wilden", die neuen Schwung in die
Partei bringen sollten. Als es dann um die Posten ging, standen in erster
Reihe die Altbekannten. Fuer die Stellvertretung des voraussichtlichen
naechsten CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schaeuble waren ausserdem mehr
Kandidaten als Posten in Sicht. Nach vielen innerparteilichen
Diskussionen sind nun beide Probleme geloest.
Die Strategie von Wolfgang Schaeuble ist aufgegangen, er hat erreicht, was
er wollte, naemlich die baden-wuerttembergische Kultusministerin Anette
Schavan in den Bundesvorstand der CDU zu hieven, als eine seiner vier
Stellvertreter. Anette Schavan sagte heute im Suedwestrundfunk: "Jetzt
kandidiere ich." Nachdem sie nicht nur von Rita Suessmuth, sondern auch
von Erwin Teufel aufgefordert worden sei, anzutreten zur Wahl, werde sie
das auch tun. Gestern hatte Ministerpraesident Erwin Teufel
zurueckgezogen. Mit allen Mitteln, so hat er gesagt, sei er gedraengt
worden, auf die Kandidatur zu verzichten. Heute hat nun auch Rita
Suessmuth den Rueckzug angetreten. Die baden-wuerttembergische
Kultusministerin Anette Schavan gilt als ausgesprochenes politisches
Talent. Sie ist 43 Jahre alt und steht damit auch fuer die Erneuerung
der Bundes-CDU. Vor Teufels Rueckzug war mehrfach die Rede gewesen, dass
Wolgang Schaueble die junge Ministerin gerne zu seiner Stellvertreterin
machen wuerde, heute ist nun der Weg frei dafuer. |
Kompromiss bei Genehmigungsverfahren Garzweiler 2 |
Der umstrittene Braunkohletagebau Garzweiler 2 hat elf Jahre nach
Beginn des Genehmigungsverfahrens die letzte grosse Huerde genomnmen. In
einer Nachtsitzung einigten sich SPD, Gruene und die Betreibergesellschaft
Rheinbraun auf eine fuer alle Seiten aktzeptable Loesung.
Bis zum fruehen Morgen hatten der nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Wolfgang Clement und die gruene Umweltministerin
Baerbel Hoehn mit Rheinbraun verhandelt. Dann war der Kompromiss perfekt.
Rheinbraun hat einige Auflagen schlucken muessen, aber auch die gruene
nordrhein-westfaelische Umweltministerin musste gegenueber ihrem
urspruenglichen Genehmigungsentwurf noch erhebliche Abstriche machen. Vor
der Presse heute Mittag versuchte sie natuerlich, das
Verhandlungsergebnis als eigenen Erfolg darzustellen: "Ich kann Ihnen
heute darlegen, dass ich an dieser inhaltlichen Substanz des
Genehmigungsentwurfes in den letzten zwei Tagen nichts Wesentliches
geaendert hat. Ich selber habe die mir wesentlichen inhaltlichen Punkte
in diesem Genehmigungsbescheid denke ich weiterhin halten koennen ohne
Wenn und Aber." Die Kernpunkte der Genehmigung im Einzelnen: Die
Befristung wird von 2017 auf 2023 verlaengert, das ist eine im
Wasserrecht uebliche Ueberpruefungsfrist. Und die Widerrufklausel, die
Rheinbraun gezwungen haette, den Nachweis zu liefern, dass das
Naturschutzgebiet keinen Schaden nimmt, ist weg. Im schon genehmigten
Rahmenbetriebsplan ist eine generelle Rueckholbarkeit ohnehin fest
geschrieben. |
Senkung der Grenze fuer Versicherungspflicht |
Die neue Bundesregierung will die Versicherungspflicht fuer geringfuegige
Einkommen nach Angaben der Sueddeutschen Zeitung auf DM 300 senken. Die
Arbeitgeber sollen diesem Bericht zufolge fuer diese Einkommen
Sozialversicherungsbeitraege abfuehren. Fuer die Arbeitnehmer soll nur
die Rentenversicherungspflicht eingefuehrt werden. Bislang lag die
Grenze bei DM 620 im Westen und DM 520 im Osten. Die neue Regelung solle
zum Januar 1999 in Kraft treten. Im Bundesarbeitsministerium hiess es
dazu, dass 300-Mark-Modell sei plausibel und werde neben anderen
Moeglichkeiten diskutiert. |
Schlauch kritisiert Schroeder |
Der Fraktionssprecher der Buendnisgruenen Schlauch hat die Ankuendigung
von Bundeskanzler Schroeders kristisiert, die Steuerverguenstigungen fuer
Landwirte und Kauefer von Jahreswagen teilweise beizubehalten. Schlauch
sagte der Saarbruecker Zeitung, die SPD koenne das vereinbarte Packet
zur Finanzierung der Steuerreform nicht nach Gusto einseitig wieder
aufschnueren. Schroeders Erklaerung sehe sehr danach aus, dass bestimmte
Interessengruppen befriedigt werden sollten. Der Bundeskanzler hatte
gestern gesagt, die Besteuerung von Arbeitnehmerrabbaten bei Jahreswagen
werde zurueckgenommen. Auch die geplanten Kuerzungen von Steuervorteilen
fuer Landwirte muessten ueberarbeitet werden. |
Boerse |
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Quellen |
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