GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 25. 06. 2004



* EU: Flugdaten sollen geschuetzt werden
* Erstes Landesgesetz zu Kopftuch-Verbot bestaetigt
* Beratungen ueber Vereinfachung der Steuererklaerung
* 'Plattform Ernaehrung und Bewegung' gegruendet
* Aerzte protestieren gegen Buergerversicherung
* Krankenkassen sparen 1,4 Mrd. Euro bei Medikamenten
* Einigung im Pfaff-Konflikt zur vorlaeufigen Standortsicherung
* Friedhelm Hofmann wird Bischof von Wuerzburg
* EnBW reicht Beschwerde gegen Emissionshandel ein
* Ifo-Geschaeftsklimaindex sinkt ueberraschend um 1,4 Punkte
* LBBW uebernimmt Landesbank Rheinland-Pfalz
* Mannheimer Versicherung kann saniert werden
* Muenchner Filmfest eroeffnet
* Mayer und Popp erreichen dritte Runde in Wimbledon
* Fussball-EM: Zweites Viertelfinale
* Boerse



EU: Flugdaten sollen geschuetzt werden

Der Praesident des EU-Parlaments, Cox, hat im Streit um das mit den USA geschlossene Luftfahrtabkommen ueber den Austausch persoenlicher Passagierdaten den Europaeischen Gerichtshof angerufen. Die EU-Kommission hatte das Abkommen Mitte Mai nach mehr als einjaehrigen Verhandlungen gebilligt. Nachverhandlungen seien kaum moeglich, erklaerte sie. Die Garantien zum Schutz der Passagiere seien ausreichend. Die Vereinbarung erlaubt Fluggesellschaften in der EU, bis zu 34 verschiedene Daten von USA-Reisenden an US-Behoerden weiterzugeben.


Erstes Landesgesetz zu Kopftuch-Verbot bestaetigt

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend das erste Landesgesetz zum Kopftuch-Verbot fuer Lehrerinnen an staatlichen Schulen bestaetigt. Die Regelungen in Baden-Wuerttemberg sind nach Auffassung der Richter mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit wiesen sie die Klage einer muslimischen Lehrerin ab. Die 1995 eingebuergerte Frau aus Afghanistan war 1999 wegen ihrer Weigerung, ohne Kopftuch zu unterrichten, nicht in den Schuldienst des Landes uebernommen worden. Daraufhin versuchte sie, ihre Einstellung gerichtlich zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht erklaerte 2003 ein Kopftuchverbot fuer zulaessig, forderte aber als Grundlage Gesetze in den Bundeslaendern.


Beratungen ueber Vereinfachung der Steuererklaerung

Die Finanzminister aus Bund und Laendern beraten heute in Dortmund ueber Moeglichkeiten, Steuererklaerungen zu vereinfachen. Ausserdem wollen sie auf ihrem Jahrestreffen Wege finden, die Umsatzsteuerhinterziehung zu verhindern. Weitere Themen der Konferenz sind die Umsetzung der sogenannten Hartz-Reform-Gesetze und der EU-Stabilitaetspakt. Die Landesfinanzminister sprachen sich erneut gegen einen Vorschlag des Bundes aus, eine nationale Steuerbehoerde einzurichten. Ein solcher Schritt wuerde einseitig den Bund staerken.


'Plattform Ernaehrung und Bewegung' gegruendet

Berlin. Deutschlands Kinder und Jugendliche sind zu dick. Nach Angaben der Bundesregierung hat jedes fuenfte Kind und jeder dritte Jugendliche Uebergewicht. Deshalb hat Bundesverbraucherministerin Kuenast in Berlin ein Buendnis gegruendet, das dafuer sorgen soll, dass nicht mehr so viele Buben und Maedchen an der Fettleibigkeit leiden. An der so genannten "Plattform Ernaehrung und Bewegung" beteiligen sich sieben Verbaende, unter anderem der Bundeselternrat und der Sportbund. Kuenast will erreichen, dass Kinder schon frueh lernen, sich gesund zu ernaehren und sich ausreichend zu bewegen. Die Plattform soll unter anderem dazu dienen, dass Programme gebuendelt und zentral koordiniert werden.


Aerzte protestieren gegen Buergerversicherung

Die deutsche Aerzteschaft hat heftige Proteste gegen die SPD-Plaene fuer eine Buergerversicherung angekuendigt. Der Chef des Hartmannbundes, Thomas, sagte der "Berliner Zeitung", viele Aerzte wuerden durch die geplanten Massnahmen in ihrer Existenz gefaehrdet. Auch die Kassenaerztlichen Vereinigungen lehnen das Vorhaben ab. Gesundheitsversorgung in der bisherigen Qualitaet sei damit nicht mehr aufrechtzuerhalten. Mit der Buergerversicherung will die SPD alle Erwerbstaetigen in einer Art der Krankenversicherung zusammenfassen, auch Beamte und Selbststaendige.


Krankenkassen sparen 1,4 Mrd. Euro bei Medikamenten

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach Angaben der Apotheker bereits in den ersten fuenf Monaten ihr Einsparziel bei Medikamenten fuer 2004 erreicht. Bereits jetzt seien im Jahresvergleich etwa 1,4 Mrd. Euro weniger fuer Arzneimittel aufgewandt worden, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbaende (ABDA) mit. An den Einsparungen seien die Patienten mit 385 Millionen Euro beteiligt, Hersteller, Grosshandel und Apotheker mit einer Mrd. Euro. Die Gesundheitsreform wirke "allen Unkenrufen zum Trotz", so ABDA-Chef Braun


Einigung im Pfaff-Konflikt zur vorlaeufigen Standortsicherung

Kaiserslautern. Unternehmen und Betriebsrat des Naehmaschinenhersteller Pfaff in Kaiserslautern haben sich auf ein Konzept zur vorlaeufigen Standortsicherung geeinigt. Danach bleibt es zwar bei der Kuendigung fuer 86 Beschaeftigte zum 30. Juni, die uebrigen gut 500 Mitarbeiter erhalten aber Beschaeftigungsgarantien fuer 12 Monate. Ein Sprecher des Pfaff-Betriebsrates betaetigte dies am Vormittag. Er sagte weiter, dass zudem betriebliche Arbeitszeitkonten ueber 150 Stunden pro Jahr eingerichtet werden. Eine vom Unternehmen geforderte 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich solle es aber nicht geben.


Friedhelm Hofmann wird Bischof von Wuerzburg

Wuerzburg. Der Koelner Weihbischof Friedhelm Hofmann wird neuer katholischer Bischof von Wuerzburg. Papst Johannes Paul II. ernannte den promovierten Kunsthistoriker zum Nachfolger von Paul-Werner Scheele, der im letzten Juli aus Altersgruenden aus dem Amt schied. Aus Freude ueber den neuen Bischof werden ab 13 Uhr alle Glocken der Kirchen im Bistum 15 Minuten lang laeuten. Offiziell eingefuehrt wird Hofmann am 19. September.


EnBW reicht Beschwerde gegen Emissionshandel ein

Die Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW) hat bei der Europaeischen Kommission Beschwerde gegen den vom Bundestag beschlossenen Emissionshandel eingereicht. Das Gesetz bevorzuge nationale Wettbewerber und verstosse gegen europaeische Vorschriften, erklaerte die EnBW. Der drittgroesste deutsche Energiekonzern aus Karlsruhe forderte die EU-Kommission auf, das Gesetz abzulehnen. Das am 28. Mai verabschiedete Gesetz geht auf eine Vereinbarung der EU-Laender zurueck, wonach von 2005 an europaweit ein Handel mit Verschmutzungsrechten eingefuehrt wird. Dadurch soll der Ausstoss klimaschaedlicher Treibhausgase verringert werden.Mit ihrem hohen Kernenergieanteil sieht sich die EnBW vor allem im Vergleich zum RWE-Konzern benachteiligt, der viele Stein- und Braunkohlekraftwerke betreibt. Bis zum Jahre 2020 ergebe sich ein Wettbewerbsnachteil von etwa einer Milliarde Euro, sagte der EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen. Nach den Uebertragungsregelungen koennen die Verschmutzungsrechte einer alten Anlage vier Jahre lang auf eine Ersatzanlage uebertragen werden, die dann in der Regel weniger Emissionen aufweist. "Folge des deutschen Zuteilungsgesetzes wird sein, dass der groesste Kohlendioxid-Verschmutzer zum grossen Profiteur werden kann. Das ist absurd und kann aus oekologischen wie auch oekonomischen Gruenden nicht gewuenscht sein", so Claassen.


Ifo-Geschaeftsklimaindex sinkt ueberraschend um 1,4 Punkte

Der Ifo-Geschaeftsklimaindex ist im Juni ueberraschend von 96,0 auf 94,6 Punkte gesunken. Das teilte das Muenchner Institut fuer Wirtschaftsforschung am Vormittag mit. Experten hatten eigentlich mit einem leichten Anstieg gerechnet. Sowohl das ifo-Institut als auch Analysten machten die Binnenwirtschaft fuer die schlechte Lage verantwortlich. "In Deutschland hat sich ein tiefgreifender Pessimismus festgefressen", so Bernd Weidensteiner von der DZ Bank. Besonders deutlich hat sich die Stimmung im Handel verschlechtert. Das sei ein Indiz fuer die anhaltende Konsumzurueckhaltung der Verbraucher, so ifo-Volkswirt Hans-Guenter Rust.


LBBW uebernimmt Landesbank Rheinland-Pfalz

Stuttgart. Deutschlandes groesste Landesbank, die LBBW, uebernimmt nach monatelangen Verhandlungen die Landesbank Rheinland-Pfalz. Das Kreditinstitut werde eine hundertprozentige Tochter der Landesbank Baden-Wuerttemberg in Stuttgart, hiess es heute aus Kreisen der CDU/FDP-Koalition. Die Vertragsunterzeichnung werde aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bargeld werde bei der Uebernahme nicht fliessen. Nach dem Zusammenschluss wuerden die Rheinland-Pfaelzer an der LBBW beteiligt.


Mannheimer Versicherung kann saniert werden

Mannheim. Das Landgericht Mannheim hat gruenes Licht fuer das Sanierungskonzept der angeschlagenen Mannheimer Versicherung gegeben. Danach kann das oesterreichische Versicherungsunternehmen Uniqua seinen Aktienanteil an der Mannheimer Versicherung von 20 auf fast 88 Prozent erhoehen. Dagegen hatte es Anfechtungsklagen von Privataktionaeren gegeben. Laut Uniqua haben sich die Prozessbeteiligten vor dem Landgericht nun auf einen Vergleich geeinigt.Nach dem Sanierungskonzept soll das Grundkapital der Mannheimer AG Holding zur Verlustabdeckung von derzeit 25,8 Millionen auf 10,1 Millionen Euro herabgesetzt werden. 53 Millionen neue Aktien sollen dann zu einem Stueckpreis von 1,50 Euro an die UNIQA verkauft werden. Das Mannheimer-Sanierungskonzept der UNIQA steht aber unter dem Vorbehalt einer mehr als 75-prozentigen Beteiligung der Oesterreicher an der deutschen Versicherung und sieht die Zufuhr von Kapital im Ausmass von 79,5 Millionen Euro vor. Die Mannheimer war durch die finanzielle Schieflage ihrer Lebensversicherungstochter in die roten Zahlen gerutscht. Die drohende Insolvenz konnte Mitte 2003 nur durch eine Einigung mit der von der deutschen Versicherungswirtschaft getragenen Auffanggesellschaft Protektor verhindert werden.


Muenchner Filmfest eroeffnet

Muenchen. Mit der Deutschland-Premiere des Films "Das Maedchen mit dem Perlenohrring" beginnt heute Abend das 22. Muenchner Filmfest. Die Hauptrolle in Peter Webbers historischer Romanze um den hollaendischen Maler Jan Vermeer spielt Scarlett Johansson, bekannt aus dem Film "Lost in Translation". Bis zum 3. Juli sind knapp 200 Filme aus fuenf Kontinenten zu sehen, darunter Werke des unabhaengigen asiatischen Kinos und die neuesten internationalen Produktionen aus Cannes. Die Riege der Regisseure wird von den finnischen Filmemachern Aki und Mika Kaurismaeki, denen eine Retrospektive gewidmet ist, angefuehrt.


Mayer und Popp erreichen dritte Runde in Wimbledon

London. Florian Mayer aus Bayreuth und der Mannheimer Alexander Popp haben die dritte Runde der Internationalen Englischen Tennismeisterschaften in Wimbledon erreicht. Ausgeschieden ist dagegen nach Nicolas Kiefer und Lars Burgsmueller nun auch Tommy Haas.


Fussball-EM: Zweites Viertelfinale

Frankreich - Griechenland 0:1


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8247 Euro
Kanada (1 $) 0.6114 Euro
England (1 Pfund) 1.5037 Euro
Schweiz (100 sfr) 66.076 Euro
Japan (100 Yen) 0.7639 Euro
Schweden (100 skr) 10.928 Euro
Suedafrika (100 R) 13.104 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4004.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10435.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11765.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ