GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 29. 10. 2005



* Steinbrueck: Lage der oeffentlichen Haushalte ist dramatisch
* Merkel geht auf CDU in NRW zu
* Kontroverse um Atomkraft
* Weiter Streik bei Infineon Muenchen
* Al-Kuds-Demonstration in Berlin gegen Politik Israels und der USA
* Zentralrat der Muslime verurteilt iranische Drohungen
* Demonstration gegen NPD-Aufmarsch in Goettingen
* Sommerzeit endet diese Nacht
* Sprachpreis fuer Paul Kirchhof
* 1. Fussballbundesliga



Steinbrueck: Lage der oeffentlichen Haushalte ist dramatisch

Berlin. der designierte Bundesfinanzminister Steinbrueck hat die Lage der oeffentlichen Haushalte als dramatisch bezeichnet. In einem Interview kuendigte der SPD-Politiker unangenehme und unpopulaere Entscheidungen an. Er sagte, Union und SPD seien gut beraten, alle gesellschaftlichen Gruppen gleichmaessig und ihrer Leistungsfaehigkeit nach zu be- und entlasten. Allein durch Streichung von Subventionen koennen nach Steinbruecks Worten die benoetigten 35 Milliarden Euro nicht eingespart werden. Zeitunsgberichten zufolge haben sich Union und SPD noch nicht auf eine gemeinsame Finanzpolitik verstaendigen koennen. So lehnt die Union einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer zur Sanierung der oeffentlichen Haushalte strikt ab.

SPD-Chef Muentefering will den Bundeshaushalt moeglichst ohne Steuererhoehungen sanieren. Eine Anhebung der Steuern koennte die Konjunktur gefaehrden, sagte Muentefering der Zeitung "Bild am Sonntag". Spekulationen ueber Zuschlaege auf die Einkommenssteuer oder eine Erhoehung der Mehrwertsteuer wies er zurueck. Noch sei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nichts beschlossen worden.

Die Sanierung der Staatsfinanzen wird der "Berliner Zeitung" zufolge dank unerwartet hoeherer Steuereinnahmen moeglicherweise etwas erleichtert. Bund, Laender und Gemeinden koennten fuer 2005 und 2006 mit einem Plus von insgesamt vier Milliarden Euro rechnen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Steuerschaetzer. Damit waere die Einnahmeseite im Haushalt erstmals seit Jahren nicht ueberschaetzt worden. Fuer das Plus sorgen vor allem die Gewinnsteuern der Unternehmen. Profiteure seien hauptsaechlich Kommunen und Laender


Merkel geht auf CDU in NRW zu

Die designierte Bundeskanzlerin Merkel bemueht sich, die Verstimmungen in der nordrhein-westfaelischen CDU ueber die mangelnde Vertretung in der geplanten Grossen Koalition auszuraeumen. Wie der "Koelner Stadt-Anzeiger" berichtet, hat Frau Merkel auf einer Klausurtagung der NRW-Bundestagsabgeordneten betont, der Erfolg der kuenftigen Regierung haenge wesentlich von der Unterstuetzung des Landesverbands ab. Bei der Besetzung der Ministerposten habe sie aber keine andere Wahl gehabt. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers hatte kritisiert, die Landespartei sei in der geplanten grossen Koalition nicht ihrer Groesse und Bedeutung nach repraesentiert.


Kontroverse um Atomkraft

Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf die geltende Regelung zum Atomausstieg bestehen. Parteichef Muentefering lehnte erneut Vorstoesse aus der Union ab, an dem so genannten Atomkonsens zu ruetteln. "Der Vertrag mit der Wirtschaft zum Atomausstieg muss gelten wie bisher", sagte er der "Bild am Sonntag". In demselben Blatt forderte Baden-Wuerttembergs Regierungschef Oettinger, in den naechsten vier Jahren kein AKW abzuschalten und die Laufzeiten der Kraftwerke zu verlaengern.


Weiter Streik bei Infineon Muenchen

Muenchen. Der Streik beim Chip-Hersteller Infineon im Stadtteil Perlach ist noch nicht zu Ende. Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gingen heute frueh nach zehn Stunden Verhandlung auseinander, ohne einen Sozialtarifvetrag unterzeichnet zu haben. Er soll fuer die 800 Beschaeftigten die Folgen der Werks-Schliessung mildern. Unter Vermittlung des bayerischen Finanzministers Wiesheu hatte man sich schon auf die Eckpunkte verstaendigt. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest, der Streik geht weiter.


Al-Kuds-Demonstration in Berlin gegen Politik Israels und der USA

Mehrere hundert Menschen sind in Berlin einem Aufruf zu einer islamistischen Demonstration gegen die Politik Israels und der USA gefolgt. Die Kundgebung, zu der jaehrlich die iranische Regierung aufruft, hatte durch israelfeindliche Aeusserungen von Irans Praesident Ahmadinedschad besonderes Aufsehen erregt. Politiker und Initiativen protestierten scharf dagegen. Am Rande des Aufmarsches versammelten sich knapp 200 Menschen zu einer Gegendemonstration, darunter auch der Gruenen-Chef Buetikofer und DGB-Chef Sommer.


Zentralrat der Muslime verurteilt iranische Drohungen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat den Aufruf des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad zur Vernichtung Israels verurteilt. Die Aeusserungen seien nicht akzeptabel und schadeten bei der Suche nach Loesungen fuer die Konflikte im Nahen Osten, sagte der Zentralratsvorsitzende Elyas der Zeitung "Bild am Sonntag". Jeder Staat muesse das Voelkerrecht respektieren. Elyas betonte, dies gelte sowohl fuer Israel in Bezug auf das palaestinensische Volk als auch fuer den Iran in Bezug auf Israel.


Demonstration gegen NPD-Aufmarsch in Goettingen

In Goettingen ist es bei einer Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu Ausschreitungen gekommen. Wie Korrespondenten berichten, blockierten mehrere hundert Angehoerige der linksautonomen Szene eine Strassenkreuzung und setzten Barrikaden in Brand. Sie warfen Flaschen und Feuerwerkskoerper. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vor. 3.800 Beamte waren im Einsatz. Ein Polizist wurde verletzt, mehrere Demonstranten kamen in Gewahrsam. Der Aufmarsch der Rechtsextremisten endete nach wenigen hundert Metern. Polizeikraefte geleiteten die NPD-Anhaenger zurueck zum Bahnhof. Zu der Gegendemonstration hatte ein Buendnis aus Gewerkschaften, Kirchen und rund 60 Organisationen aufgerufen.


Sommerzeit endet diese Nacht

In Deutschland und fast ganz Europa werden an diesem Sonntag die Uhren zurueckgedreht. Um 3.00 Uhr ist die Sommerzeit beendet. Die Zeiger werden dann um eine Stunde auf 2.00 Uhr zurueckgestellt. Bis zum 25. Maerz 2006 gilt dann wieder die Mitteleuropaeische Zeit (MEZ). Vom 26. Maerz bis zum 29. Oktober 2006 herrscht erneut Sommerzeit (MESZ). Um Energie zu sparen wurde mit der Umstellung der Zeit 1973 zunaechst in Frankreich begonnen. 1980 fuehrten die deutschen Staaten die Praxis ein.


Sprachpreis fuer Paul Kirchhof

Fuer seinen Einsatz zur Verstaendlichkeit von Rechtstexten hat der Ex-Verfassungsrichter und Heidelberger Professor Paul Kirchhof den "Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache" erhalten. Mit 35.000 Euro ist dies der hoechst dotierte deutsche Sprachpreis. Wie die Jury erklaerte, habe Kirchhof immer wieder das Verfassungsgebot der Klarheit und Nachvollziehbarkeit von Gesetzestexten betont. Der Preistraeger sagte, der Gesetzgeber habe die Vorstellung, "Rechtsgedanken in Granit zu meisseln". Dies druecke sich in einer Regelungswut des Staates aus. Stattdessen sollte viel mehr darueber nachgedacht werden, Ueberfluessiges zu streichen. Eine einfachere und klarere Sprache im Recht foerdere schliesslich das demokratische Verstaendnis des einzelnen Buergers, so Kirchhof. Paul Kirchhof trat in seiner Zeit als Karlsruher Richter von 1987 bis 1999 auch als Sozialpolitiker und Sachverwalter der Interessen von Familien auf. Unter anderem setzte sich der vierfache Vater gegen die steuerliche Benachteiligung von Familien ein. Seine Handschrift tragen Urteile zum Kindergeld, zur Vermoegenssteuer aber auch zum Euro und zum Laenderfinanzausgleich.


1. Fussballbundesliga

  Koeln - Muenchen 1:2
  Duisburg - Wolfsburg 1:0
  Dortmund - Moenchengladbach 2:1
  Hamburg - Schalke 04 1:0
  Kaiserslautern - Leverkusen 2:2
  Bremen - Frankfurt 4:1
  Stuttgart - Berlin 3:3



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ