GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10.06.1997



* Baden-Wuerttemberg beschliesst Haushaltssperre
* Chancen auf Einigung der Koalition im Haushaltsstreit steigen
* Doch Zustimmung fuer Beschaeftigungskapitel in Maastricht II
* SPD strikt gegen Grosse Koalition
* Proteste Oeffentlich Bediensteter in Bonn
* Kohl empfaengt Li Rui Wan
* Union: Schwarzarbeit am Bau staerker bestrafen
* DGB fordert BAFoeG-Reform
* Preissteigerung hat im Mai etwas zugenommen
* Konfliktforschungsinstitute fordern Abschaffung der Wehrpflicht
* Buendnis fuer Kinder gefordert
* Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats angelaufen
* Boerse
* Das Wetter



Baden-Wuerttemberg beschliesst Haushaltssperre

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat gestern abend eine Haushaltssperre erlassen. Dies geschah als Reaktion auf die Prognosen, wonach mit Steuerausfaellen in Hoehe von weiteren 700 Mio. DM zu rechnen ist. Die Haushaltssperre soll davon etwa 310 Mio. DM auffangen.


Chancen auf Einigung der Koalition im Haushaltsstreit steigen

Bonn. Die Chancen fuer eine Einigung der Koalition ueber die Haushalts- und Steuerpolitik haben sich offenbar verbessert. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sagte, die Verhandlungen seien auf gutem Wege. Beim Koalitionsgespraech morgen wollen die FDP wie auch Bundesfinanzminister Waigel aller Voraussicht nach Vorschlaege und Zahlen vorlegen, ueber die die Fraktionen noch in dieser Woche beraten koennten. Angestrebt wird nach Angaben aus der Koalition ein Mix aus Privatisierungen, Einsparungen und hoeherer Neuverschuldung. Westerwelle lehnte unterdessen auch verdeckte Steuererhoehungen ab. Er reagierte damit auf Aeusserungen von Unions-Fraktionschef Schaeuble, wonach die Koalition bereit sei, Teile der geplanten Grossen Steuerreform auf 1998 vorzuziehen. Die BILD-Zeitung hatte am Morgen berichtet, die Koalitionspartner haetten sich darauf verstaendigt, auf Steuererhoehungen zu verzichten und auch die Senkung des Solidaritaetszuschlages beizubehalten, dafuer Teile der Grossen Steuerreform vorzuziehen. Laut BILD wolle die Koalition Steuerverguenstigungen fuer Grossunternehmen drastisch einschraenken. SPD-Fraktionschef Scharping kritisierte entsprechende Plaene. Jetzt auf der Seite der Unternehmen mit Belastungen zu beginnen, sei eine dramatische Fehlentscheidung, sagte Scharping. Zu den von der geplanten Streichung betroffenen Verguenstigungen gehoeren unter anderem Verlustvor- und -ruecktraege bei der Koerperschaftsteuer, daneben Kuerzungen der Ruecklagen der Energiekonzerne fuer die Atommuellentsorgung.


Doch Zustimmung fuer Beschaeftigungskapitel in Maastricht II

Bonn. Deutschland ist offenbar nun doch bereit, der Aufnahme eines Beschaeftigungskapitels in den Maastricht II-Vertrag zuzustimmen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Entwurf eines Koalitionsantrags fuer die morgige Europadebatte im Bundestag. Allerdings will Deutschland dafuer keine Finanzmittel und Kompetenzen an die Europaeische Union uebertragen. Die EU soll die Beschaeftiungspolitik nur staerker koordinieren. Die SPD erklaerte, sie werde den Maastricht II-Vertrag ablehnen, wenn sich die Teilnehmerlaender nicht zu einer uebergreifenden Beschaeftigungspolitik verpflichteten. Im Zusammenhang mit dem Maastricht II-Vertrag warnte Bundesfinanzminister Waigel erneut vor einer Aufweichung der Stabilitaetskriterien fuer die geplante Waehrungsunion. Es sei wichtig fuer Deutschland und alle anderen Teilnehmerlaender, das Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen.


SPD strikt gegen Grosse Koalition

Bonn. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefehring und Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder haben sich eindringlich gegen eine Grosse Koalition mit der CDU ausgesprochen. Muentefehring sagte woertlich: "Es ist nicht unsere Aufgabe, den Misthaufen zu parfuemieren, der da hinterlassen wird". Die SPD wolle einen Politikwechsel, und dazu brauche man einen Machtwechsel. Schroeder sagte, was geregelt werden muesse, koenne auch in Bundestag und Bundesrat ohne formale Koalition auf den Weg gebracht werden. Nach Schroeders Ansicht ist die Bonner Koalition inhaltlich und personell am Ende, weshalb es an der Zeit sei, dass der Kanzler den Weg fuer Neuwahlen freimache. Die SPD sei darauf auch personell vorbereitet. Schroeder woertlich: "Das Problem der Kanzlerkandidatur wuerden wir blitzartig loesen". Die Koalition werde jedoch versuchen, sich aus Interesse des Machterhalts bis zur Wahl 1998 hinzuschleppen.


Proteste Oeffentlich Bediensteter in Bonn

Bonn. Mehrere tausend Polizei-, Feuerwehr- und Justizbeamte haben am Rande der Bonner Bannmeile gegen die Sparplaene der Bundesregierung und der Laender protestiert. Der Verkehr im Regierungsviertel wurde voruebergehend lahmgelegt. Zu der Kundgebung hatten mehrere Gewerkschaften aufgerufen. Die geplanten Sparmassnahmen wiesen die Gewerkschaften in einer gemeinsamen Resolution als unverantwortlich zurueck. Sie kritisierten vor allem die vorgesehene Verlaengerung der Lebensarbeitszeit fuer Vollzugsbeamte.


Kohl empfaengt Li Rui Wan

Bonn. Bundeskanzler Kohl hat den chinesischen Spitzenpolitiker Li Rui Wan (sp?) zu einer Unterredung empfangen. Nach Angaben der Regierung wurden die deutsch-chinesischen Beziehungen, die juengste Entwicklung Chinas und Fragen zum Uebergang Hongkongs unter die Souveraenitaet Pekings eroertert. Li, der unter anderem dem Ausschuss des Politbueros der chinesischen KP angehoert, gilt als viertmaechtigster Politiker Chinas.


Union: Schwarzarbeit am Bau staerker bestrafen

Berlin. Schwarzarbeit am Bau soll nach dem Willen von CDU und CSU kuenftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt werden. Dies sieht ein 13-Punkte-Katalog vor, mit dem die Union schaerfer gegen illegale Beschaeftigung am Bau vorgehen will. In dem Papier werden ausserdem hoehere Bussgelder gefordert. Bundeswirtschaftsminster Rexrodt sprach sich zudem fuer flexiblere Loehne aus. Am Tag der deutschen Bauindustrie in Bonn sagte Rexrodt, die Zeit sei reif fuer eine umfassende Reform der Flaechentarifvertraege. Auch der designierte neue Praesident des Hauptverbandes der Bauindustrie Walter forderte eine leistungsgerechtere Entlohnung und den Abbau der Schwarzarbeit. Die SPD warf der Bundesregierung wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in der Baubranche Versagen vor. Die SPD-Parlamentarier Schwanhold und Grossmann kritisierten, dass die Regierung trotzdem die Abschreibungsbedingungen weiter verschlechtern wolle. Noetig seien Investitionen.


DGB fordert BAFoeG-Reform

Bonn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat eine Reform des BAFoeG gefordert. Danach sollen die bisher gewaehrten direkten und indirekten Leistungen zu einem einheitlichen Grundbetrag zusammengefasst werden. Dieses Ausbildungsgeld soll den Studierenden direkt ausgezahlt werden und durch eine vom Einkommen der Eltern abhaengige Ausbildungshilfe aufgestockt werden. Die Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studentenwerk schlossen sich dem DGB-Vorschlag an. Nach Angaben der Verbaende ist die Reform noetig, um soziale Ungerechtigkeiten und Systemfehler zu beseitigen. Die SPD forderte heute, dieses Konzept auf alle Auszubildenden auszuweiten und will noch in diesem Sommer dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorstellen.


Preissteigerung hat im Mai etwas zugenommen

Wiesbaden. Das Tempo der Preissteigerung in Deutschland hat sich im Mai etwas beschleunigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag im Jahresvergleich der Anstieg der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte bei 1,6 Prozent, nach 1,4 Prozent im April. Ueberdurchschnittlich hoch lagen im Mai die Preise fuer Schweinefleisch und Kaffee. Dagegen wurde Frischgemuese guenstiger.


Konfliktforschungsinstitute fordern Abschaffung der Wehrpflicht

Berlin. Fuehrende deutsche Konfliktforschungsinstitute haben die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland gefordert. In ihrem diesjaehrigen Friedensgutachten erklaerten die Institute, mit der Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee koennten die Sicherheitsinteressen gewahrt werden. Gleichzeitig wuerde der Staat zehn Mrd. DM jaehrlich einsparen. In dem Friedensgutachten wiesen die Forscher ausserdem darauf hin, dass weltweit bei der Ruestungskontrolle Fortschritte erzielt wurden.


Buendnis fuer Kinder gefordert

Stuttgart. Die Bundesvereinigung evangelischer Tageseinrichtungen hat ein "Buendnis fuer Kinder" gefordert. Auf einem Fachkongress mit 4.000 Erzieherinnen und Erziehern sagte der Vorsitzende der Organisation Storihm (sp?), die Betreuungsmoeglichkeiten fuer Kinder unter drei Jahren seien katastrophal. Viele Kindergaerten haetten nicht laenger als sechs Stunden geoeffnet. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz habe die Situation zwar verbessert, aber haeufig auf Kosten der Qualitaet. Deshalb muessten sich Eltern, Arbeitgeber, Erzieher und Politiker an einen Tisch setzen.


Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats angelaufen

Muenchen. In Bayern hat heute das Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats begonnen. In den kommenden zwei Wochen koennen sich die Buerger in den Rathaeusern in Unterschriftslisten eintragen. Unterschreiben mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind etwa 880.000 Menschen, muss sich der Landtag mit der Zukunft des Senats befassen. Anschliessend koennte es zum Volksentscheid kommen. Initiator des Volksbegehrens "Schlanker Staat ohne Senat" ist die Oekologisch-Demokratische Partei. Unterstuetzt wird es von SPD, Gruenen und der FDP. Fuer sie alle ist der Senat demokratisch nicht legitimiert, fuer den politischen Prozess bedeutungslos und eine Verschwendung von Steuergeldern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7130
Kanada(1 $)  1,2353
England(1 Pfund)  2,8052
Irland(1 Pfund)  2,5910
Schweiz(100 sfr)  118,710
Frankreich(100 FF)  29,560
Italien(1000 Lit)  1,0102
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1804
Japan(100 Yen)  1,5236
Schweden(100 skr)  21,963
 
Einige Indizes:
DAX:3665,01
Dowjones-Index:7553,36( Stand 17:00 MESZ )  
7478,50( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20532,55
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Von Suedwesten her aufkommende Gewitter, schwuel-heiss. Im Nordosten sonnig und warm, noch trocken.

Bei Fruehtemperaturen von 10 bis 12 Grad im Norden und in der Mitte und Werten von 13 bis 17 Grad im Suedwesten beginnt der Tag ueberall sonnig. Aber schon am Vormittag ziehen im aeussersten Suedwesten die ersten Quellwolken auf und bringen hier etwa ab Mittag Blitz und Donner mit. Diese Gewitter breiten sich bis zum Abend allmaehlich bis zu einer Linie Emsland - Hessen - Allgaeu aus. - Nordoestlich davon bleibt es den ganzen Tag ueber sonnig oder nur leicht bewoelkt und trocken. So kann sich die Luft wieder kraeftig erwaermen. Am Nachmittag werden an den Kuesten 18 bis 23 Grad erreicht. Sonst klettern die Quecksilber verbreitet auf 24 bis 30, im Osten oertlich sogar bis 32 Grad. Dabei wird es allerdings von Sueden her immer schwueler. Der Wind weht schwach bis maessig und kommt aus Ost bis Sued. Er kann in Gewitterboeen bis Staerke 8 auffrischen und dreht dabei auf Suedwest.

Die weiteren Aussichten: Auch im Nordosten Schauer und Gewitter, leichter Temperaturrueckgang.


Quellen

SDR3    08:00 MESZ    11:00 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    10:45 MESZ    17:15 MESZ
Wetterbericht: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de