GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22.02.2002



* Wesentlicher Zeuge im NPD-Prozess am BVG war Mitarbeiter des
* Schily: Beweiskraeftige Aeusserungen des V-Mannes stammen aus Zeit
* Auslaendische Studenten mit Klage gegen Rasterfahndung erfolgreich
* Fischer interveniert zum Status der Haeftlinge in Guantanamo
* Soldatisches Hauptkontingent spaeter als geplant nach Afghanistan
* Afghanistan kann Angestellte wieder bezahlen
* Ehemaliger BamS-Chefredakteur wird Stoibers Wahlkampfmanager
* "Gotteskrieger" Unwort des Jahres 2001
* Boerse



Wesentlicher Zeuge im NPD-Prozess am BVG war Mitarbeiter des

Verfassungsschutzes

Das Bundesverfassungsgericht hat die muendliche Verhandlung ueber ein Verbot der NPD ausgesetzt, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter offenbar ein Verbindungsmann des Verfassungsschutzes ist. Der Zweite Senat teilte heute in Karlsruhe mit, dass die fuer Anfang Februar geplanten fuenf Termine wegen neuer Sachverhalte aufgehoben seien. Der Verbotsantrag der Bundesregierung habe sich zu einem wesentlichen Teil auf Aeu=DFerungen eines Mitglieds des NPD-Bundesvorstands gestuetzt, von dem jetzt bekannt geworden sei, dass dieser zugleich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sei. Dieser neue Sachverhalt werfe zahlreiche Rechtsfragen auf, die bis zum Verhandlungstermin nicht geklaert werden koennten, teilte das Gericht mit.


Schily: Beweiskraeftige Aeusserungen des V-Mannes stammen aus Zeit

nach Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Schily hat die Entscheidung des Gerichts bedauert und erklaert, bei dem umstrittenen Zeugen handele es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Dessen Kontakt zu dem NPD-Mitglied sei vor vielen Jahren beendet worden. Alle Aeu=DFerungen = des Mannes, die in den Antragsschriften als Beleg fuer die Verfassungswidrigkeit der NPD angefuehrt seien, stammten aus spaeterer Zeit. Sozialdemokraten und Gruene verlangten eine rasche und umfassende Aufklaerung der Vorgaenge. Schily muesse moeglichst schon morgen vor dem Innenausschuss des Bundestages Stellung nehmen, forderte der rechtspolitische Sprecher der Gruenen, Beck. Wer diesen Skandal zu verantworten habe, muesse seinen Hut nehmen. FDP-Fraktionschef Gerhardt sprach von einer Blamage fuer Schily.


Auslaendische Studenten mit Klage gegen Rasterfahndung erfolgreich

Das Landgericht Berlin hat der Beschwerde von drei nordafrikanischen Studenten gegen die Rasterfahndung nach sogenannten Schlaefern islamistischer Organisationen stattgegeben. Innensenator Koerting bestaetigte entsprechende Zeitungsberichte und kuendigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Die Berliner Richter waren zu der Auffassung gelangt, die Behoerden haetten eine aktuelle Gefahr fuer die Bundesrepublik oder Leib und Leben von Personen nicht einwandfrei belegen koennen. Dies sei jedoch Voraussetzung fuer eine Rasterfahndung. Nach Informationen mehrerer Zeitungen beriefen sich die Richter zudem auf Erklaerungen der Bundesregierung, nach denen es keine Anzeichen fuer terroristische Gewalttaten in Deutschland gebe.


Fischer interveniert zum Status der Haeftlinge in Guantanamo

Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld hat die Haftbedingungen fuer afghanische Gefangene auf dem Stuetzpunkt Guantanamo als human bezeichnet und Kritik daran zurueckgewiesen. Die Behandlung der Gefangenen stehe in vollem Einklang mit internationalen Konventionen, sagte er in Washington. Bundesau=DFenminister Fischer kuendigte = Gespraeche mit der US-Regierung ueber den rechtlichen Status der Haeftlinge an. Er forderte, die Taliban- und El-Kaida-Kaempfer muessten wie Kriegsgefangene behandelt werden. Es gehe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch um die Verteidigung von Grundwerten. Der EU-Kommissar fuer Au=DFenbeziehungen, Patten, unterstrich, der = Westen koenne seine moralische Glaubwuerdigkeit verlieren, wenn Gefangene misshandelt oder der Todesstrafe ausgeliefert wuerden. Es muesse klar gestellt werden, dass es um Gerechtigkeit gehe und nicht um Rache, erklaerte er im Rundfunksender BBC.


Soldatisches Hauptkontingent spaeter als geplant nach Afghanistan

Das deutsche Hauptkontingent der internationalen Friedenstruppe fuer Afghanistan wird spaeter als bislang geplant in Kabul ankommen. Eine Verlegung werde nicht mehr in diesem Monat beginnen, sagte Verteidigungsminister Scharping in Berlin. Zur Begruendung nannte er Engpaesse bei der logistischen Versorgung. Urspruenglich sollte das rund 800 Mann starke Kontingent Ende Januar aufbrechen.


Afghanistan kann Angestellte wieder bezahlen

Die afghanische Regierung hat zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder Gehaelter an Staatsbedienstete gezahlt. Zunaechst wuerden die Angestellten des Erziehungsministeriums ihr Geld erhalten, sagte der amtierende Zentralbankchef Firat in Kabul. Binnen einer Woche sollten alle Beamten entlohnt werden. Die internationale Geberkonferenz in Tokio hatte Afghanistan zuvor mehr als fuenf Milliarden Euro fuer den Wiederaufbau zugesichert. Die Finanzhilfen sollen ueber einen Zeitraum von fuenf Jahren an die Regierung gezahlt werden.


Ehemaliger BamS-Chefredakteur wird Stoibers Wahlkampfmanager

Der ehemalige Chefredakteur der Zeitung "Bild am Sonntag", Spreng, wird den Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Stoiber managen. Stoiber betonte in Berlin, dass Spreng fuer seine Medienpraesenz zustaendig sei, aber keinerlei politische Entscheidungen treffen werde. Spreng arbeitete bis zum Herbst 2000 fuer den Springer-Verlag.


"Gotteskrieger" Unwort des Jahres 2001

Das Unwort des Jahres 2001 hei=DFt "Gotteskrieger". Die Jury in = Frankfurt am Main erklaerte zur Begruendung, kein Glaube an einen Gott gleich welcher Religion koenne einen Krieg oder gar Terroranschlaege rechtfertigen. Auf Platz zwei setzten die Sprachwissenschaftler und Journalisten das Wort "Kreuzzug" als Umschreibung der militaerischen Vergeltung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.1317 Euro
Kanada(1 $)  0.7029 Euro
England(1 Pfund)  1.6155 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.092 Euro
Japan(100 Yen)  0.8427 Euro
Schweden(100 skr)  10.823 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5063,43( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9779,46( Stand 17:00 MEZ )  
9771,85( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10050,98
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
Mdr    16:00 MEZ