GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 21.11.1996



* Kohl schaltet sich in Auseinandersetzungen m Mykonos-Prozess ein
* Plaedoyers der Nebeklaeger im Mykonos-Prozess
* Jiang Zemin zufrieden ueber Gespraeche mit Herzog
* Rentenbeitragssatz steigt auf 20,3%
* Verhandlungsrunde zum Jahressteuergesetz ohne Ergebnis
* Breuel und Seite wussten angeblich ueber Beilhilfe-Missbrauch bescheid
* Frueherer SS-Major Hass aus Polizeiaufsicht entlassen
* Polizisten bei Bankueberfall durch Explosion schwer verletzt
* Aerzte fordern von den Krankenkassen eingeschraenkten Leistungskatalog
* Gefaehrliche Bakterien in Thunfischkonserven
* Tennis: Becker im Halbfinale der ATP-Weltmeisterschaft
* Boerse



Kohl schaltet sich in Auseinandersetzungen m Mykonos-Prozess ein

In der Auseinandersetzung um iranische Morddrohungen gegen Staatsanwaelte im Zusammenhang mit dem Berliner Mykonos-Prozess hat sich Bundeskanzler Kohl eingeschaltet. In einem Brief an den iranischen Staatspraesidenten Rafsandschani drueckte er seine Sorge ueber die Entwicklung der letzten Tage aus. Sie sei dazu geeignet, das ueber lange Zeit freundschaftliche Verhaeltnis zwischen beiden Laendern schwerwiegend zu beeintraechtigen. Kohl plaedierte dafuer, weitere Verschaerfungen zu vermeiden. Zugleich bat er Rafsandschani, darauf hinzuwirken, dass sich die Lage im Iran nicht zuspitze. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass es sich beim Mykonos-Prozess nicht um ein politisches Verfahren handle. Die deutsche Justiz sei unabhaengig, und deutsche Gerichte klaerten rueckhaltlos Sachverhalte auf. Vertreter beider Staaten hatten sich heute weiter bemueht, ihr Verhaeltnis zu entspannen. Regierungssprecher Hausmann bekraeftigte in Bonn, es gebe keinen Anlass fuer einen Kurswechsel gegenueber Teheran. Trotz der juengsten Drohungen wolle man an der "Politik des kritischen Dialogs" festhalten. Hausmann betonte, allerdings werde sich Bonn weder Druck noch Erpressung beugen. Zu den juengsten antideutschen Demonstrationen in seinem Land erklaerte der iranische Botschafter in Bonn, Musaviam (sp?), man duerfe die oeffentliche und veroeffentlichte Meinung nicht gleichsetzen mit der Politik Teherans.


Plaedoyers der Nebeklaeger im Mykonos-Prozess

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Bonn und Teheran begann heute im Mykonos-Prozess die Nebenklage mit ihren Plaedoyers. Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche fuer die beiden mutmasslichen Haupttaeter lebenslange Haft beantragt.


Jiang Zemin zufrieden ueber Gespraeche mit Herzog

Der chinesische Staatspraesident Jiang Zemin hat sich zufrieden ueber seine Gespraeche mit Bundespraesident Herzog geaeussert. Nach Angaben seines Sprechers wuerdigte Jiang vor allem, dass auch Herzog das Verhaeltnis zwischen beiden Staaten nach den Ereignissen vom Sommer wieder positiv sehe. Die deutsch-chinesischen Beziehungen waren wegen der Kritik des Bundestages an der Tibet-Politik Pekings zeitweise belastet gewesen. Der Bundespraesident ist unterdessen in Shanghai eingetroffen.


Rentenbeitragssatz steigt auf 20,3%

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt ab 1. Januar von 19,2% auf 20,3%. Das beschloss die Bundesregierung. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Arbeitsminister Bluem erklaerte, die Anhebung mache erneut die Notwendigkeit deutlich, ueber eine Anpassung der Rentenversicherung an die neuen Herausforderungen nachzudenken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping verlangte eine Senkung der Beitraege sowohl zur Renten- als auch zur Arbeitslosenversicherung um jeweils 2%. Damit wuerden die Arbeitskosten geringer, die Kaufkraft gestaerkt und bis zu 400.000 Arbeitsplaetze koennten geschaffen werden. Scharping aeusserte sich bei einem Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament und in den Landtagen.


Verhandlungsrunde zum Jahressteuergesetz ohne Ergebnis

Eine weitere Verhandlungsrunde zum Jahressteuergesetz 1997 ist heute ohne Ergebnis geblieben. Bei den Beratungen einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsaussschusses von Bundestag und Bundesrat bestand die Koalition darauf, die Vermoegenssteuer vollstaendig abzuschaffen. Dagegen will die SPD zumindest die private Vermoegenssteuer beibehalten. Ein Wegfall dieser Steuer haette bei den Laendern Mindereinnahmen in Milliardenhoehe zur Folge. Unklar ist noch, wie die Kompensation im einzelnen aussehen soll. Das Jahressteuergesetz sieht unter anderem auch vor, dass die Grunderwerbssteuer von 2% auf 3% erhoeht wird. Zudem sind Aenderungen bei der Erbschaftssteuer geplant. Die Arbeitsgruppe will am naechsten Donnerstag weiter verhandeln.


Breuel und Seite wussten angeblich ueber Beilhilfe-Missbrauch bescheid

Nach einem Bericht der Berliner TAZ waren Treuhand-Praesidenten Breuel und der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Seite, bereits Ende 1993 ueber den Beihilfe-Missbrauch bei den Vulkan-Werften informiert. Die TAZ beruft sich auf geheime Unterlagen des Bundeskriminalamtes. Danach hat der fruehere Vulkan-Vorstand Timmermann der Treuhand und dem Land mitgeteilt, dass Beihilfen fuer Ostwerften zweckwidrig fuer Investitionen in Westdeutschland verwendet wurden. Bisher hatte es geheissen, ueber die Machenschaften bei Vulkan haetten die Behoerden so spaet erfahren, dass man nicht mehr habe handeln koennen. Wie am Nachmittag bekannt wurde, hat ein Konsortium unter der Fuehrung der Duesseldorfer Rhein-Metall die Vulkan-Tochter Atlas Elektronik gekauft. Dem Konsortium gehoeren neben der Rhein-Metall das Badenwerk und British Aerospace an.


Frueherer SS-Major Hass aus Polizeiaufsicht entlassen

Ein italienisches Militaergericht hat den frueheren SS-Major Hass aus der Polizeiaufsicht entlassen und seinen Fall an ein Zivilgericht ueberwiesen. Der Untersuchungsrichter am roemischen Militaergericht, Mazzi (sp?), gab heute einem entsprechenden Antrag der Nebenklaeger statt. Mazzi erklaerte sich fuer nicht zustaendig. Er begruendete seine Entscheidung damit, dass der ehemalige SS-Sturmbandfuehrer nicht der regulaeren deutschen Armee angehoert habe. Dem heute 84jaehrigen Hass wird die Beteiligung an der Erschiessung von 335 Geiseln im Maerz 1944 in den Adriatinischen Hoehlen bei Rom vorgeworfen.


Polizisten bei Bankueberfall durch Explosion schwer verletzt

Bei einem Ueberfall auf eine Sparkasse im bayerischen Senden sind gestern abend durch die Explosion eines Sprengkoerpers vier Polizisten schwer verletzt worden. Einer der Taeter wurde durch die Explosion getoetet.


Aerzte fordern von den Krankenkassen eingeschraenkten Leistungskatalog

Die Kassenaerzte haben die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, moeglichst rasch den Leistungskatalog einzuschraenken. Nur so koennten Beitraege stabil gehalten sowie die teure Versorgung aelterer Menschen und der medizinische Fortschritt finanziert werden.


Gefaehrliche Bakterien in Thunfischkonserven

Das Bundesgesundheitsministerium warnt vor Thunfischkonserven in denen gefaehrliche Bakterien gefunden wurden. In den Konserven wurden Butolismus-Erreger (sp?) festgestellt. Bereits geringe Mengen dieses Giftes koennen zu Laehmungen oder zum Tode fuehren. Betroffen ist das Produkt "Thunfischkonserve in Oel", das unter den Handelsnahmen Erone, Big Chef, Alba und Nostro Mare im Handel ist. Alle Dosen tragen das Haltbarkeitsdatum 31.12.2000.


Tennis: Becker im Halbfinale der ATP-Weltmeisterschaft

Boris Becker hat bei der ATP-Weltmeisterschaft in Hannover vorzeitig das Halbfinale erreicht. Becker besiegte den Weltranglistenersten Pete Sampras mit 7:6 und 7:6. Becker ist im Halbfinale, auch wenn er morgen gegen Thomas Enqvist verlieren sollte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,4985
Kanada(1 $)  1,1173
ECU-Wert(1 ECU)  1,9298
England(1 Pfund)  2,5160
Irland(1 Pfund)  2,5220
Schweiz(100 sfr)  118,330
Frankreich(100 FF)  29,5560
Italien(1000 Lit)  0,9972
Oesterreich(100 oeS)  14,2100
Spanien(100 Ptas)  1,1884
Japan(100 Yen)  1,3488
Schweden(100 skr)  22,6950
 
Einige Indizes:
DAX:2772,34
Dowjones-Index:6418,84
Nikkei-Index:21153,34
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    7:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF3    19:00 MEZ
DLF    20:00 MEZ