GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 09.05.1999



* Angriff auf chinesische Botschaft in Belgrad
* NATO setzt Luftangriffe fort
* Aussenminister Fischer in Mazedonien
* Bundeswehr in der Balkanregion
* Belastung der deutschen Staatsfinanzen durch den Kosovo-Krieg
* PDS nominiert Uta Ranke-Heinemann
* Neuregelung der 630-Mark-Jobs
* Auslieferung von Ex-Terrorist Klein
* 15-Jaehriger schiesst auf Mitschueler



Angriff auf chinesische Botschaft in Belgrad

Die NATO gibt Geheimdienstagenten die Schuld an dem versehentlichen Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad. Aufgrund falscher Informationen des CIA sei die Botschaft fuer ein Gebaeude der jugoslawischen Armee gehalten worden, sagte ein NATO-Sprecher in Bruessel. Diese Informationen seien von den Militaers uebernommen und in die Zielautomatik der Raketen einprogrammiert worden. CIA-Direktor Tenet und der amerikanische Verteidigungsminister Cohen haben diesen Fehler jetzt offiziell zugegeben. Gleichzeitig versicherten beide, dass es sich um eine, so woertlich, Anomalie handle, die sich wahrscheinlich nicht wiederholen werde. Die NATO hatte sich nochmals fuer den Raketentreffer entschuldigt. Die chinesische Botschaft in Belgrad ist in der Nacht zum Samstag getroffen und zerstoert worden. Vier Menschen starben und etliche wurden verletzt. In der chinesischen Hauptstadt haben 100 Menschen vor der deutschen Botschaft protestiert. Die Kundgebung verlief friedlich, die Demonstranten forderten ein Ende der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien. Mehrere 10.000 Menschen protestieren seit gestern vor den diplomatischen Vertretungen der USA. Dabei wurden auch Brandsaetze auf das Botschaftsgelaende geworfen. Ein Sprecher der US-Botschaft sagte, man befinde sich im Belagerungszustand. Die Botschaft und vier US-Konsulate wurden bis auf weiteres geschlossen. Die Pekinger Fuehrung unterstuetzt die Proteste vor den westlichen Botschaften nach dem NATO-Angriff auf die chinesische Vertretung in Belgrad.


NATO setzt Luftangriffe fort

Die NATO setzt ihre Luftangriffe auf Jugoslawien fort. In der Naehe der Kosovo-Hauptstadt Pristina waren gegen Mittag schwere Explosionen zu hoeren. Die amtliche jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug berichtet, Kampfflugzeuge haetten rund 20 Bomben im Grenzgebiet zwischen dem Kosovo und Albanien abgeworfen. Zur selben Zeit sei die Kosovoarmee UCK gegen serbische Einheiten vorgerueckt.


Aussenminister Fischer in Mazedonien

Bei einem Kurzbesuch in Mazedonien hat Aussenminister Fischer das Regime in Belgrad aufgefordert, im Kosovo-Konflikt einzulenken. Fischer sagte, er hoffe, der jugoslawische Praesident Milosevic werde der G8-Vereinbarung von dieser Woche zustimmen. Nur so koennten die Waffen zum Schweigen gebracht werden. Fischer hatte nach seiner Ankunft in Skopje mit dem mazdonischen Ministerpraesident Georgijevski und Aussenminister Dimitrov gesprochen. Dabei ging es um Hilfsaktionen fuer vertriebene Kosovo-Albaner. Anschliessend erklaerte Fischer, Mazedonien sei auch kuenftig bereit, Fluechtlinge aufzunehmen. Der Besuch des deutschen Aussenministers in Mazedonien soll auch ein Zeichen der Solidaritaet mit dem von Fluechtlingsproblemen geplagten Land setzen. Vertreter der mazedonischen Regierung bezeichneten die von Deutschland geleistete Fluechtlingshilfe als, so woertlich, beispielhaft.


Bundeswehr in der Balkanregion

Die Bundeswehr hat mit der Verlegung zusaetzlicher Soldaten in die Balkanregion begonnen. Nach Angaben von Generalinspekteur von Kirchbach wurden zunaechst 30 Fernmeldesoldaten aus Dillingen nach Albanien geschickt. Sie sollen als Vorauskommando den weiteren Einsatz vorbereiten. Der Bundestag hatte am Freitag zugestimmt, bis zu 1000 Soldaten zusaetzlich nach Mazedonien und erstmals auch Albanien zu entsenden.


Belastung der deutschen Staatsfinanzen durch den Kosovo-Krieg

Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier befuerchtet eine hohe Belastung der deutschen Staatsfinanzen durch den Kosovo-Krieg. Der Konflikt belaste die oeffentlichen Haushalte staerker als bisher eingeplant. Die fuer humanitaere Hilfe eingestellte Summe von 300 Millionen DM reiche nicht aus, so Matthaeus-Maier. Das gleiche gelte fuer die rund 600 Millionen DM fuer den militaerischen Einsatz.


PDS nominiert Uta Ranke-Heinemann

Die PDS hat die parteilose Essener Theologin Uta Ranke-Heinemann offiziell als Kandidatin fuer das Amt des Bundespraesidenten nominiert. Die PDS-Vertreter in der Bundesversammlung entschieden sich in einer offenen Abstimmung bei wenigen Enthaltungen fuer die 71-jaehrige Tochter des ehemaligen Bundespraesidenten Gustav Heinemann. Bei der Wahl des Staatsoberhauptes in zwei Wochen werden aber nur den Kandidaten von SPD und CDU Johannes Rau und Dagmar Schipanski Chancen auf die Nachfolge von Bundespraesident Roman Herzog eingeraeumt. Die PDS verfuegt nur ueber 65 der 1338 Stimmen. Nach einem Streit mit der katholischen Kirche ueber die unbefleckte Empfaengnis Mariens hatte Ranke-Heinemann 1987 ihren Lehrstuhl in Essen verloren. Die Theologin engagiert sich in der Friedensbewegung und war die erste Frau der Welt, die einen Lehrstuhl fuer katholische Theologie bekam. Wie PDS-Chef Gysi sagte, wollen die Theologin und die PDS mit der Kandidatur gegen den Kosovo-Krieg protestieren.


Neuregelung der 630-Mark-Jobs

Der Deutsche Industrie- und Handelstag schaetzt, dass nach einer Neuregelung der 630-Mark-Jobs 800.000 geringfuegige Beschaeftigungen wegfallen werden. Nur ein kleiner Teil werde durch andere Arbeitsplaetze ersetzt. Arbeitsminister Riester dagegen betont, von den 5,6 Millionen Beschaeftigten mit 630-Mark-Jobs wuerden 4,2 Millionen besser gestellt, weil sie dann Rentenansprueche erwuerben. Nach Riesters Worten steht mit diesen Gesetzen die Reformfaehigkeit der Regierungskoalition auf dem Pruefstand. Der Arbeitsminister sagte weiter, wenn der Missbrauchssumpf nicht trockengelegt werde, seien die sozialen Sicherungssysteme gefaehrdet.


Auslieferung von Ex-Terrorist Klein

Der deutsche Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein wird angeblich von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Der Spiegel meldet, Premierminister Jospin habe das Auslieferungsgesuch der Frankfurter Staatsanwaltschaft bewilligt. Klein wird wegen des RAF-Ueberfalls auf die Wiener OPEC-Konferenz 1975 gemeinschaftlicher Mord in drei Faellen vorgeworfen.


15-Jaehriger schiesst auf Mitschueler

Ein 15-jaehriger Schueler hat in einer Gesamtschule im brandenburgischen Velten im Unterricht auf einen Mitschueler geschossen und einen Lehrer mit einer Pistole bedroht. Verletzt wurde niemand. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Behoerden bei dem 15-Jaehrigen eine weitere Pistole, zwei Steinschleudern, Stichwaffen und Munition. Ausserdem stellten Beamten eine Reichskriegsflagge und Nazizeitschriften sicher. Die Vorfaelle von Freitag wurden von der Polizei erst heute an die Oeffentlichkeit gegeben.


Quellen

B5    14:30 MESZ
B3    16:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    15:00 MESZ    17:00 MESZ