EU-Gipfel konnte Finanzstreit noch nicht beilegen |
Im Streit ueber die Finanzplanung der Europaeischen Union bemuehen
sich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Bruessel
weiter um einen Kompromiss. Bundeskanzlerin Merkel hat nach
Informationen aus Delegationskreisen dafuer plaediert, die
Gesamtausgaben um rund 13 Milliarden Euro hoeher anzusetzen als im
urspruenglichen Entwurf der britischen Ratspraesidentschaft
vorgesehen. Der Haushalt wuerde dann rund 863 Milliarden umfassen. Die
Idee sei einhellig positiv aufgenommen worden, sagte ein
Verhandlungsteilnehmer. Der Luxemburger Ministerpraesident Juncker
sagte, er sei zuversichtlich, dass auf dem Gipfel noch eine Einigung
im Konflikt um den Londoner Beitragsrabatt erzielt werden koenne. Die
britische Ratspraesidentschaft will im Laufe des Abends ein neues
Angebot vorlegen. |
EU-Gipfel verurteilt Aeusserungen des iranischen Praesidenten |
Bruessel. Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union
haben die Aeusserungen des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad zu
Israel und zum Holocaust verurteilt. In einer Erklaerung heisst es,
seine Worte seien voellig inakzeptabel und haetten in einer
zivilisierten politischen Debatte keinen Platz. Ahmadinedschad hatte
den Massenmord an Juden geleugnet und vorgeschlagen, den Staat Israel
nach Europa zu verlegen. |
Bundestag verurteilt Aeusserungen Ahmadinedschads |
Der Bundestag hat einstimmig die antisemitischen Aeusserungen des
iranischen Praesidenten Ahmadinedschad verurteilt. Die Aeusserungen
offenbarten eine Haltung, die mit den Normen der internationalen
Gemeinschaft und den historischen Erfahrungen unvereinbar seien,
heisst es in der Erklaerung. Auch wird das Recht Israels bekraeftigt,
frei von Terror und Gewalt leben zu koennen. Der Gruenen-Politiker
Beck plaedierte dafuer, die Beziehungen zu Iran zu pruefen.
Aussenstaatsminister Erler schloss ein Handelsembargo gegen das Land
nicht aus |
Deutschland will den Irak weiter unterstuetzen |
Deutschland will den Irak auf seinem Weg zu einem demokratischen und
friedlichen Staat weiterhin unterstuetzen. Das versicherte
Bundesaussenminister Steinmeier einen Tag nach der Parlamentswahl in
dem Land in Berlin. Die hohe Beteiligung an der Abstimmung und die
Teilnahme auch der sunnitischen Minderheit zeigten, dass die Mehrheit
des irakischen Volkes entschlossen sei, die Zukunft des Landes
mitzugestalten. Die Behoerden in Bagdad schaetzen die Wahlbeteiligung
auf etwa 70 Prozent. Das Endergebnis soll im Januar bekanntgegeben
werden. |
Alt-Bundespraesidenten fordern Freilassung Susanne Osthoffs |
Die drei frueheren Bundespraesidenten von Weizsaecker, Herzog und Rau
haben einen Appell an die Entfuehrer der Deutschen Susanne Osthoff
gerichtet. Darin fordern sie die bedingungslose Freilassung der
Archaeologin und ihres irakischen Fahrers. Der neben anderen auch von
Ex-Kanzler Schroeder und Literatur-Nobelpreis-Traeger Guenter Grass
unterstuetzte Appell wurde an arabische Nachrichtenagenturen und den
TV-Sender Al-Dschasira uebermittelt. Frau Osthoff war vor drei Wochen
im Irak verschleppt worden. |
Beschleunigte Verkehrswegeplanung |
Berlin. Die grosse Koalition will Bau- und Verkehrsprojekte bundesweit
vorantreiben, indem sie den Rechtsweg fuer Klagen dagegen beschraenkt.
Im Bundestag warb Verkehrsminister Tiefenseee fuer das Vorhaben und
sprach von einem Impuls fuer die Wirtschaft. In Ostdeutschland gilt
der verkuerzte Rechtsweg bereits - jetzt soll er auch im Westen
kommen. Gruene und Linksfraktion warnten vor eingeschraenkten
Mitwirkungsrechten von Buergern und Verbaenden. |
Regierung beobachtet konjunkturelle Aufwaertsbewegung |
Die Bundesregierung sieht nach den Worten von Wirtschaftsminister Glos
derzeit eine konjunkturelle Aufwaertsbewegung, aber noch keine
Trendwende. Der deutlich gestiegene IFO-Geschaeftsklima-Index und
andere Anzeichen signalisierten, dass der Aufwaertstrend in den
naechsten Monaten anhalten werde, erklaerte Glos. Dabei duerften die
Hauptimpulse von der Industrie ausgehen. Fuer eine grundlegende
Besserung muesse allerdings der private Konsum weiter zunehmen. Das
Muenchner IFO-Institut fuer Wirtschaftsforschung hatte zuvor
berichtet, die Unternehmen schaetzten sowohl ihre aktuelle Lage als
auch ihre Zukunft positiver ein als vorher. Der Geschaeftsklima-Index
stieg danach im Dezember staerker als erwartet von 97,8 auf 99,6
Punkte. |
Schaeuble will Strafrecht verschaerfen |
Bundesinnenminister Schaeuble hat angekuendigt, das Strafrecht zur
Terrorbekaempfung verschaerfen zu wollen. "Gefaehrliche Personen",
denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen koenne, sollten
kuenftig vor Gericht gestellt werden koennen, so Schaeuble gegenueber
der "Sueddeutschen Zeitung". Dafuer solle der Katalog der strafbaren
Handlungen deutlich ausgeweitet werden. Zudem kuendigte Schaeuble eine
Grundgesetzaenderung noch vor der Fussball-WM 2006 an. Sie soll den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermoeglichen.
Justizministerin Zypries hat den Vorstoss von Innenminister Schaeuble
fuer neue Anti-Terror-Gesetze abgelehnt. In der "Welt" sagte Zypries,
sie koenne sich nicht vorstellen, wie Schaeubles Forderung,
"gefaehrliche Leute" vor Gericht zu stellen, in einen Straftatbestand
fassen liesse. Sie verwies darauf, dass nach heutigem Recht die
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar sei.
"Aber auch dafuer brauchen wir konkrete Beweise, Mutmassungen reichen
nicht und duerfen auch in Zukunft nicht reichen." |
Seehofer kuendigt Wende in der Agrarpolitik an |
Bundesagrarminister Seehofer hat eine Wende in der Agrarpolitik
angekuendigt. Der "Berliner Zeitung" sagte Seehofer, er werde die
Bevorzugung des Bio-Landbaus beenden, fuer ihn seien "konventionelle
Bauern" genauso wichtig. Auch den Anbau genveraenderter Pflanzen will
Seehofer vorantreiben. Dieser werde durch die strikten Haftungsregeln
fast unmoeglich gemacht. Deshalb muesse das Gentechnikgesetz geaendert
werden, sagte er Die Gruenen kritisierten Seehofer. Er entpuppe sich
als Vertreter der "alten Bauernlobby", so Fraktionschef Kuhn. |
Daimler-Aufsichtsrat beschliesst Stellenabbau |
Der Aufsichtsrat von DaimlerChrysler hat gegen die Stimmen der
Arbeitnehmer den umstrittenen Personalabbau beschlossen. Somit sollen
im kommenden Jahr 8.500 Stellen gestrichen werden. Ueber Stellenabbau
darueber hinaus wurde nichts bekannt. |
Stallpflicht fuer Gefluegel beendet |
Die Stallpflicht fuer Gefluegel in allen Bundeslaendern ist seit
Mitternacht beendet. Huehner, Enten und Gaense, die seit Mitte Oktober
im Stall bleiben mussten, duerfen damit nun zurueck ins Freie. Auch
Gefluegelschauen oder -ausstellungen sind wieder erlaubt. Die
Stallpflicht war aus Furcht vor der Vogelgrippe verhaengt worden. Die
heimischen Tiere sollten nicht mit Zugvoegeln in Kontakt kommen. Im
Maerz oder April, wenn die Zugvoegel zurueckkehren, soll geprueft
werden, ob die Massnahme erneut ergriffen wird. Die Einfuhr von
Gefluegel- und Gefluegelprodukten aus Risikolaendern bleibt weiterhin
verboten. |
HP streicht 1.500 Stellen in Deutschland |
Der US-Computerkonzern Hewlett-Packard baut in Deutschland jede
sechste Stelle ab. Wie ein Unternehmenssprecher in Stuttgart
mitteilte, werden 1.500 Beschaeftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.
Besonders betroffen ist die Firmenzentrale in Boeblingen. Der
Computerkonzern will in Europa bis 2008 insgesamt sechstausend Stellen
streichen. |
Huber sieht keine Chance fuer Nuernberger AEG-Werk |
Nuernberg. Der bayerische Wirtschaftsminister Huber sieht keine Chance
mehr fuer das AEG-Stammwerk in Nuernberg mit 1.750 Beschaeftigten. Bei
einem Besuch der Firma sagte Huber am Vormittag, man muesse sich damit
abfinden, dass es keine Rettung zu geben scheint. Der schwedische
Mutterkonzern Electrolux will das Werk Ende 2007 schliessen und die
Produktion ins billigere Ausland verlagern. Die Mitarbeiter waren nach
der Ankuendigung von Electrolux vier Tage in den Ausstand getreten.
Heute haben sie die Arbeit wieder aufgenommen. |
Opel-Sanierung zeigt erste Erfolge |
Ein Jahr nach Beginn des drastischen Sanierungsprogramms verbucht der
Autobauer Opel erste Erfolge. Nach sechs Jahren in der Verlustzone hat
die General-Motors-Tochter in diesem Jahr die Wende so gut wie
geschafft. Dennoch droht bei dem Autobauer ein weiterer Stellenabbau.
Opel rechnet bereits 2005 mit einem ausgeglichenen Ergebnis oder einem
minimalen Gewinn, verlautete aus Unternehmenskreisen. Der
Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz sagte, die Rentabilitaet sei
"erheblich besser geworden", ohne Zahlen zu nennen. Das Unternehmen
wollte zum Ergebnis nicht Stellung nehmen. |
'Bundeskanzlerin' ist Wort des Jahres 2005 |
Das Wort des Jahres 2005 ist "Bundeskanzlerin". Das gab die
Gesellschaft fuer deutsche Sprache in Wiesbaden bekannt. Auf den
zweiten Platz setzte die Jury die Schlagzeile "Wir sind Papst", auf
den dritten den Begriff "Tsunami". Im vergangenen Jahr hatte "Hartz
IV" die Liste angefuehrt. Die Sprachforscher waehlen in jedem Jahr
zehn Begriffe, die den oeffentlichen Sprachgebrauch gepraegt haben. |
Karlsruhe staerkt Patientenrechte |
Schwerkranke koennen kuenftig auch die Kosten fuer alternative
Heilmethoden von der Krankenkasse erstattet bekommen. Das hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden. Patienten, die an einer
lebensbedrohlichen Krankheit leiden, muessen sich von der Kasse nicht
allein auf die wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin
verweisen lassen. Wenn eine so woertlich - nicht ganz entfernt
liegende Aussicht auf Heilung oder Besserung bestehe, dann muesse die
gesetzliche Krankenversicherung auch Behandlungen ausserhalb ihres
Leistungskatalogs erstatten, befand der Erste Senat. |
Heftige Stuerme / Unwetterwarnung fuer den Schwarzwald |
Orkanartige Stuerme haben in vielen Teilen Deutschlands grosse
Schaeden angerichtet. Der Schienenverkehr ist streckenweise durch
entwurzelte Baeume und beschaedigte Oberleitungen beeintraechtigt.
Besonders betroffen sind Niedersachsen, Bremen, Hessen, Thueringen,
Nordrhein-Westfalen und der Raum Passau. In Ostdeutschland waren
schaetzungsweise hunderttausend Haushalte zeitweilig ohne
Stromversorgung.
In Baden-Wuerttemberg stuermt und schneit es teilweise sehr heftig.
Auf den Strassen kann es gefaehrlich werden. Der Deutsche Wetterdienst
hat seine Unwetterwarnung fuer den Schwarzwald verlaengert. |
Boerse |
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Quellen |
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