GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 23.06.1998



* Pilotabschluss im Einzelhandel
* Segelflieger stirbt bei Kollision mit Militaerjet
* Kompromiss beim Asylbewerberleistungsgesetz
* SPD: Regierung bekaempft Gewaltbereitschaft zuwenig
* Plutonium-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit
* Atommuelltransporte: Energiekonzerne geben "Informationspannen" zu
* Muendliche Verhandlung um bayerischen Sonderweg im Abtreibungsrecht
* Deutscher Verfassungsschuetzer in der Schweiz vor Gericht
* Dolgenbrodt: Nachbar gesteht Anstiftung zur Brandstiftung
* Verurteilungen nach den Ausschreitungen von Sonntag
* Neuer Transportpanzer wird beschafft
* Reform des Laenderfinanzausgleichs gefordert
* Drei Verletzte bei Busunglueck
* Boerse



Pilotabschluss im Einzelhandel

Oberschleissheim. Der Tarifkonflikt im westdeutschen Einzelhandel scheint beendet. Die Tarifparteien in Bayern einigten sich auf einen Pilotabschluss. Demnach erhalten die Einzelhandelsbeschaeftigten vom 1. Juli an real durchschnittlich 1,75 Prozent mehr Geld. Der Abschluss wurde inzwischen auch von den Tarifparteien in Bremen uebernommen. Wie es heisst, sollen die unteren Einkommensgruppen deutlich besser bezahlt werden. Auch die Ausbildungsverguetungen wuerden nun in allen drei Lehrjahren erhoeht.


Segelflieger stirbt bei Kollision mit Militaerjet

Rastatt. Beim Zusammenstoss eines Militaerjets der Bundeswehr mit einem Segelflugzeug ist im Landkreis Rastatt der Segelflieger ums Leben gekommen. Nach ersten Polizeiangaben konnte das Kampfflugzeug sicher auf dem Stuetzpunkt Ramstein landen. Wrackteile des Segelflugzeuges und die Leiche des Piloten konnten mit Hilfe eines Hubschraubers bei Hundsbach im noerdlichen Schwarzwald geortet werden.


Kompromiss beim Asylbewerberleistungsgesetz

Bonn. Union und FDP haben sich beim Asylbewerberleistungsgesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Danach muessen nur noch diejenigen Auslaender mit massiven Sozialkuerzungen rechnen, die nachweislich Missbrauch begehen. Darunter fallen Menschen, die nur der Leistungen wegen nach Deutschland einreisen oder die ihre Abschiebung durch das Vernichten ihrer Ausweise verhindern wollen. Von der Regelung sind nach Schaetzungen etwa 20.000 Menschen betroffen. Bei dem jetzt gefundenen Kompromiss setzte sich die FDP innerhalb der Regierungskoalition durch. Auch die SPD will dem Entwurf in dieser Woche im Bundestag zustimmen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 10. Juli mit der Regelung befassen.


SPD: Regierung bekaempft Gewaltbereitschaft zuwenig

Bonn. Die Bundesregierung bekaempft nach Ansicht der SPD zuwenig die Gewaltbereitschaft in der deutschen Gesellschaft. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Daeubler-Gmelin sagte mit Blick auf die Ausschreitungen deutscher Hooligans bei der Fussball-WM, die Vorfaelle seien ein Spiegelbild fuer die Gewaltbereitschaft, die in Deutschland haeufig beklagt werde. Daeubler-Gmelin forderte, dass gegen die Tatverdaechtigen streng vorgegangen werden muesse. Ausserdem muesse geklaert werden, ob die Schlaeger dem Verfassungsschutz und der Polizei bereits bekannt gewesen seien. Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine bessere Zusammenarbeit der europaeischen Staaten. Der Gewerkschaftsvorsitzende Lutz sagte, notfalls muessten auch eigene Hoheitsrechte aufgegeben werden.


Plutonium-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit

Bonn. Der Atomschmuggel von Moskau nach Muenchen im August 1994 bleibt in weiten Teilen ungeklaert. Zu diesem Schluss kommt der Bundestags- Untersuchungsausschuss nach drei Jahren Arbeit. Der Ausschuss uebergab heute den Abschlussbericht an Bundestagspraesidentin Suessmuth. In dem Bericht konnten sich die Parteien jedoch nicht auf eine gemeinsame Bewertung des Falles einigen. Die Koalitionsfraktionen sehen keinen einzigen Beleg fuer eine Verwicklung des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt Schmidbauer in den Fall. Dagegen bekraeftigten die Oppositionsparteien, dass die Vorwuerfe gegen Schmidbauer nicht ausgeraeumt werden konnten.


Atommuelltransporte: Energiekonzerne geben "Informationspannen" zu

Bonn. Die deutsche Energiekonzerne haben im Skandal um strahlenbelastete Atommuelltransporte Pannen eingeraeumt. Vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages wiesen sie aber den Vorwurf der Vertuschung zurueck. Zwar sei es ein Fehler gewesen, die Oeffentlichkeit nicht schon frueher ueber die erhoehten Strahlenwerte von Atommuellbehaeltern zu informieren, eine Pflicht dazu habe aber nicht bestanden. Die Energieversorger haetten alle Messergebnisse dokumentiert, diese aber als technische Information behandelt und nicht nach aussen gegeben.


Muendliche Verhandlung um bayerischen Sonderweg im Abtreibungsrecht

Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Hauptsacheverfahren zum Sonderweg Bayerns im Abtreibungsrecht begonnen. Im Mittelpunkt steht die Regelung, dass bayerische Aerzte hoechstens ein Viertel ihrer Einnahmen aus Schwangerschaftsabbruechen erzielen duerfen. Ausserdem geht es darum, dass Abtreibungen in Bayern nur von Frauenaerzten mit spezieller Erlaubnis vorgenommen werden duerfen und generell den Behoerden gemeldet werden muessen. Dagegen haben fuenf Aerzte geklagt, deren Praxen sich auf Abtreibungen spezialisiert haben. Das Urteil wird im Herbst erwartet.


Deutscher Verfassungsschuetzer in der Schweiz vor Gericht

Basel. Ein deutscher Verfassungsschuetzer ist in der Schweiz angeklagt worden, weil er illegale Recherchen ueber die Scientology-Organisation durchgefuehrt hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Basel hat sich der Verdacht einer verbotenen nachrichtendienstlichen Taetigkeit bestaetigt. Der baden-wuerttembergische Verfassungsschuetzer hat eingeraeumt, sich in der Schweiz Informationen ueber die Scientologen verschafft zu haben. Der Vorgang hatte zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland gefuehrt.


Dolgenbrodt: Nachbar gesteht Anstiftung zur Brandstiftung

Frankfurt(Oder). Fast sechs Jahre nach der Brandstiftung in einem bezugsfertigen Asylbewerberheim in Dolgenbrodt hat ein Nachbar gestanden, den bereits rechtskraeftig verurteilten Taeter bezahlt zu haben. Der 41jaehrige Blumenhaendler ist mit vier weiteren Maennern der gemeinschaftlichen Brandstiftung sowie des Verstosses gegen das Waffengesetz angeklagt. Er erklaerte, als unmittelbarer Grundstuecksnachbar unter Druck gesetzt worden zu sein, da das Dorf Angst vor der grossen Zahl der Asylbewerber gehabt habe. Das Heim war vor sechs Jahren niedergebrannt worden, bevor 86 Afrikaner einziehen konnten.


Verurteilungen nach den Ausschreitungen von Sonntag

Paris. Nach den Ausschreitungen am Rande des WM-Spiels Deutschland- Jugoslawien in Lens sind drei deutsche Hooligans zu je einem Jahr Gefaengnis ohne Bewaehrung verurteilt worden. Gegen zwei weitere Hooligans wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags an einem Polizisten eingeleitet. Die zwei Maenner aus Niedersachsen stehen im Verdacht, einen Beamten der Gendarmerie lebensgefaehrlich verletzt zu haben. Der 43jaehrige Vater von zwei Kindern liegt weiterhin im Koma. Nach Angaben von Aerzten erlitt er schwere Kopfverletzungen. Sollte er ueberleben, wird er nach Ansicht der Mediziner bleibende Schaeden davontragen. Von den insgesamt 99 festgenommenen zumeist deutschen Randalierern befinden sich noch sechs in Polizeigewahrsam. Zahlreiche Organisationen in Deutschland starteten inzwischen Spendenaktionen fuer den verletzten Polizisten. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig kuendigte an, er werde sicherstellen, dass gegen die deutschen Hooligans ohne Zeitverzoegerungen vorgegangen wird. Derartige Straftaten seien der typische Fall fuer beschleunigte Verfahren.


Neuer Transportpanzer wird beschafft

Bonn. Das Konsortium unter der Fuehrung der Firma Krauss-Maffei wird die umstrittenen neuen europaeischen Transportpanzer GTK bauen. Verteidigungs- und Haushaltsausschuss genehmigten eines der groessten Ruestungsvorhaben in Deutschland. Das teilten Mitglieder der Ausschuesse mit. Die Bundeswehr will 3.000 Exemplare des neuen Panzers im Gesamtwert von sechs Mrd. DM bestellen. SPD und Gruene hatten die Vergabe der Produktion abgelehnt.


Reform des Laenderfinanzausgleichs gefordert

Stuttgart. Der Bund der Steuerzahler Baden-Wuerttemberg hat eine umfassende Reform des Laenderfinanzausgleichs gefordert. In einer Verbandsstudie heisst es, Baden-Wuerttemberg habe mit ingesamt 51 Mrd. DM den mit Abstand groessten Beitrag im Finanzausgleich geleistet. Eine Reform solle die Empfaengerlaender dazu bringen, die Mittel aussschliesslich zur Staerkung ihrer Wirtschaftskraft zu nutzen. Die Regierungen von Baden-Wuerttemberg und Bayern wollen bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung am Donnerstag eine Verfassungsklage gegen den Laenderfinanzausgleich beschliessen.


Drei Verletzte bei Busunglueck

Offenburg. Bei einem Busunglueck im Schwarzwald sind am Nachmittag drei Insassen schwer verletzt worden. Eine Frau schwebt in Lebensgefahr. Sie wurde mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht. Wie die Polizei in Offenburg mitteilte, fuhr der franzoesische Reisebus auf einer abschuessigen Serpentinenstrasse in einer Haarnadelkurve in einen Wald. Das Fahrzeug kam nach zehn Metern zum Stehen. Als Unfallursache wird ein Versagen der Bremsen vermutet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7960
Kanada(1 $)  1,2200
England(1 Pfund)  2,9990
Irland(1 Pfund)  2,5168
Schweiz(100 sfr)  119,890
Frankreich(100 FF)  29,828
Italien(1000 Lit)  1,0149
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1782
Japan(100 Yen)  1,2987
Schweden(100 skr)  22,675
 
Einige Indizes:
DAX:5718,71( aktuell )  
5654,75( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:8781,38( Stand 17:00 MESZ )  
8711,13( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15054,60
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    08:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ    21:00 MESZ
SDR1    19:00 MESZ