Praesidium der Freien Demokraten zu Beratungen zusammengekommen |
Das Praesidium der Freien Demokraten ist am Vormittag in Bonn unter Leitung
des Parteivorsitzenden Kinkel zu Beratungen zusammengekommen. Thema ist die
innerparteiliche Situation nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und
Bremen. Eine Vorentscheidung ueber die nachfolge Kinkels, der auf dem
Parteitag in Mainz nicht mehr antreten will, soll es nach Aussagen von heute
morgen in den Beratungen nicht geben. Kinkel betonte vor der Sitzung, er sei
ueberzeugt davon, dass der hessische Parteichef Gerhardt der richtige Mann
fuer den Bundesvorsitz sei. Fuer Gerhardt haben sich in den vergangenen Tagen
mehrere Landesverbaende ausgesprochen, allerdings mehren sich in der FDP auch
Stimmen, die zusaetzlich andere Bewerber fuer die Kinkel-Nachfolge aufgestellt
sehen moechten. Der neue FDP-Vorsitzende sollte nach den Worten des Berliner
Landeschefs der Liberalen, Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, nicht zugleich
dem Kabinett in Bonn angehoeren. Ein Parteivorsitzender sei damit schlecht
beraten, da die Arbeit im Kabinett ihn von anderen Pflichten abhalten koennte,
sagte Rexrodt heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Seinen eigenen Posten in
Bonn wolle er vorerst nicht aufgeben. Im uebrigen muesste sich die FDP statt
personeller Debatten eher inhaltlich noch profilieren. Die
Vizeparteivorsitzende Witteler-Koch sprach sich heute dafuer aus, auf dem
Parteitag in Mainz, die Partei in einer Urwahl ueber das Vorgehen zur Neuwahl
eines Parteivorsitzenden zu entscheiden. |
SPD-Parteivorstand beendet zweitaegige Klausurtagung |
Der SPD-Parteivorstand beendet heute in Bad Breisich seine zweitaegige Klausur.
Dabei sollen die Positionen der Sozialdemokraten fuer eine oekologisch
ausgerichtete Steuerreform sowie eine Neuordnung der Sozialhilfe und des
Rentenrechts festgelegt werden. Gestern ging es vor allem um die kuenftige
Strategie gegenueber dem Buendnis 90/Die Gruenen. SPD Bundesgeschaeftsfuehrer
Verheugen geht von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit dem Buendnis 90/
Die Gruenen in Nordrhein-Westfalen aus. Im Westdeutschen Rundfunk sagte er
heute, auf beiden Seiten sei der entsprechende Wille erkennbar. Ausserdem
wisse man um die Auswirkungen einer rot-gruenen Koalition auf Laenderebene
auch fuer Bonn. Fuer eine rot-gruene Koalition in Duesseldorf sprach sich
heute frueh auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Wieczorek-Zeul aus. Die
Gruenen haetten sich inzwischen zu einem ernstzunehmenden Partner entwickelt,
sagte sie im Deutschlandfunk. Mit CDU und CSU, die fuer den finanziellen Ruin
der Kommunen und die anhaltende Massenarbeitslosigkeit verantwortlich seien,
koenne man gemeinsam nicht Politik machen, unterstrich Frau Wieczorek-Zeul. |
Herzog erkennt ehemaligem Rektor der RWTH Aachen Bundesverdienstkreuz ab |
Bundespraesident Herzog hat dem ehemaligen Rektor der rheinisch-westfaelischen
Technischen Hochschule (RWTH) Aachen, Schneider, wegen dessen NS-Vergangenheit
das Bundesverdienstkreuz erster Klasse aberkannt. Das Bundespraesidialamt
erklaerte heute in Bonn, ausschlaggebend sei gewesen, dass Schneider seine
wahre Identitaet verschleiert habe. Haette man von der tatsaechlichen
Biographie des Betroffenen Kenntnis gehabt, waere das Bundesverdienstkreuz
nicht verliehen worden. Der heute 85jaehrige Pensionaer war waehrend des
Krieges SS-Hauptsturmfuehrer. Nach 1945 hatte er unter dem Namen Hans Schwerte
seine politische Vergangenheit vertuscht und eine akademische Karriere
begonnen. |
Kohl trifft am Vormittag zu weitaegigen Besuch in den Niederlanden ein |
Bundeskanzler Kohl trifft am Vormittag zu einem zweitaegigen offiziellen
Besuch in den Niederlanden ein. Die erste Station ist Rotterdam. Dort will der
Kanzler am Mahnmal fuer die Opfer der im Zweiten Weltkrieg zerstoerten
Hafenstadt einen Kranz niederlegen. Anschliessend haelt Kohl eine Rede vor
Lehrern und Studenten an der Erasmus Universitaet. Morgen will Kohl mit dem
niederlaendischen Ministerpraesidenten Wim Kok in Den Haag Fragen der
europaeischen Einigung und des Verhaeltnisses zwischen beiden Laendern
eroertern.
Bundeskanzler Kohl hat in seiner Rede dazu aufgerufen, am Prozess der
europaeischen Einigung als Garantie fuer den Frieden in Europa festzuhalten.
Er erklaerte weiterhin, um den Frieden zu erhalten, muesse der Weg zu einem
geeinten Europa unumkehrbar gemacht werden. Eine Art gehobene Freihandelszone
reiche dazu nicht aus. Kohl erinnerte an die deutsche Besetzung der
Niederlande waehrend des Zweiten Weltkrieges, besonders an die Verfolgung und
Ermordung der niederlaendischen Juden. Er warnte davor, Gefangene der
Vergangenheit zu bleiben. Sonst haette diese Vergangenheit letztlich doch
gesiegt. Genauso schlimm wie die Versuchung, gewesenes zu verdraengen, sei es,
vor dem Leid der Zeitgenossen die Augen zu verschliessen, unterstrich der CDU
Vorsitzende. Kohl war am Vormittag von Ministerpraesident Kok in Rotterdam
mit militaerischen Ehren begruesst worden. |
CDU zu moeglichen Koalitionen mit den Gruenen |
CSU Generalsekretaer Prozner hat die Schwesterpartei CDU vor dem Modell einer
schwarz-gruenen Koalition gewarnt. Diese Diskussion sei ein Schaden fuer die
Partei sagte Prozner heute im Saarlaendischen Rundfunk. Die Gegensaetze
zwischen der Union und den Buendnisgruenen seien zu gross. Zuvor hatte der
Vize-Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Geissler, im Deutschlandfunk
an seine Partei appelliert, die Gruenen von einer moeglichen Zusammenarbeit
mit seiner Partei nicht prinzipiell auszuschliessen. Die Union muesse
angesichts des bestehenden Verhaeltniswahlrechts mit jeder anderen
demokratischen Partei koalitionsfaehig bleiben, betonte der CDU Politiker. |
Blutkonserven werden beim Roten Kreuz knapp |
Bonn. Dem Roten Kreuz gehen die Blutkonserven aus. Wie die Organisation
mitteilte sind die Blutspenden so stark zurueckgegangen, dass inzwischen auch
die Sicherheitsreserven aufgebraucht wurden. Das Rote Kreuz ruft zu
Blutspenden auf, da taeglich rund 15000 Blutkonserven gebraucht werden. |
Erstmals Aussage vor Videokamera in deutscher Rechtsgeschichte |
Mainz. Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte wird heute in einem Prozess
wegen Kindesmissbrauchs ein mutmassliches Opfer vor eine Videokamera aussagen.
Als erster Zeuge wird in dem Mainzer Prozess ein zehnjaehriger Junge befragt,
dessen Aussagen direkt auf eine Leinwand in den Gerichtssaal uebertragen
werden. Dort koennen die Angeklagten die Befragung mitverfolgen. Die
Oeffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Der vorsitzende Richter hat ein
Schweigegebot ueber den Verlauf der Verhandlung verhaengt. Bei dem bisher
groessten Verfahren wegen Kindesmissbrauchs sind insgesamt 24 Erwachsene aus
Worms angeklagt. |
Weiteres zum Muenchener Plutoniumprozess |
Muenchen. Ein Sachverstaendiger hat im Muenchener Plutoniumprozess das aus
Russland herausgeschmuggelte Material als waffenfaehig bezeichnet. Ein
Diplomchemiker vom Institut fuer Radiochemie sagte, die 363 Gramm Plutonium
haetten durchaus in der Waffentechnik verwendet werden koennen. In dem Prozess
soll ausserdem geklaert werden, ob die Passagiere bei dem Plutoniumschmuggel
in einer Lufthansa-Maschine am 10. August vergangenen Jahres gefaehrdet
gewesen waren. Angeklagt sind in dem Muenchener Prozess zwei Spanier und ein
Kolumbianer. Sie hatten das Plutonium an Beauftragte des bayerischen
Landeskriminalamtes fuer rund 280 Millionen Dollar verkaufen wollen. |
Geiselnahme und Flucht aus Vollzugsanstalt Celle |
In den fruehen Morgenstunden hatte die Polizei die Spur der entflohenen
Haeftlinge aus Celle zunaechst verloren. Weiterhin ist seit heute in diesem
Zusammenhang eine Nachrichtensperre verhaengt worden. Den Informationen
zufolge halten sich die beiden Entflohenen zusammen mit ihrer Geisel noch
immer in Niedersachsen auf. Die Geiselnehmer haben am Mittag die Polizei
aufgefordert, die Verfolgung abzubrechen, um ihnen eine Chance zu geben
wegzukommen. Danach koenne die Geisel freigelassen werden. Nach Angaben der
Polizei sollen die beiden Taeter AIDS-infiziert sein und haetten deswegen
nichts mehr zu verlieren.
Die Geisel, ein Vollzugsbeamter der Anstalt Celle, befindet sich nun seit mehr
als 24 Stunden in der Hand der Beiden. Mit ihm erpressten sie ein Loesegeld
von 200.000 DM und ein schnelles Fluchtfahrzeug.
Einen Tag nach der Flucht zweier Haeftlinge aus der Justizvollzugsanstalt
Celle ist ein Ende des Geiseldramas noch nicht in Sicht. Nach einer Irrfahrt
durch Niedersachsen hielten sich die beiden Maenner am Abend im Vorharz auf.
Ein Polizeisprecher betonte, es bleibe das oberste Ziel, den in der Gewalt der
beiden Gangster befindlichen Justizbeamten unverletzt frei zu bekommen. Die
Strafverfolgung stehe an zweiter Stelle. |
Sondierungsgespraeche der Parteien in Bremen und Nordrhein-Westfalen |
Nach dem zweiten Sondierungsgespraech mit den Sozialdemokraten sieht die
Bremer CDU eine solide Grundlage fuer eine grosse Koalition in der Hansestadt.
Parteichef Neumann bezeichnete das Treffen am Abend als konstruktiv und
ernsthaft. In den entscheidenden Bereichen Wirtschaft, Finanzen und
Arbeitsplaetze gebe es mehr Uebereinstimmungen als Unterschiede. Die SPD
Landesvorsitzende Wischer verwies auf eine Reihe gegensaetzlicher Positionen
und sagte, eine Wertung der Beratungen sei derzeit nicht moeglich. Man wolle
am Mittwoch in gleicher Offenheit ein weiteres Mal mit den Buendnis-Gruenen
verhandeln. Nach einer Tagung des SPD-Vorstandes in Bonn sagte Parteichef
Scharping, man unterstuetze die Bildung einer rot-gruenen Koalition in
Nordrhein-Westfalen. Die SPD werde bei den Verhandlungen mit den Gruenen
jedoch nicht auf Herzstuecke sozialdemokratischer Politik verzichten.
Scharping kuendigte an, eine oekologisch ausgerichtete Steuerreform werde
einer der Schwerpunkte des naechsten Bundesparteitages im November in Mannheim
sein. |
Quellen |
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