Schroeder haelt trotz Differenzen an Reformkurs fest |
Bundeskanzler Schroeder haelt trotz der Differenzen mit den
Gewerkschaften an seinem Reformkurs fest. Schroeder sagte nach einem
Gespraech mit dem SPD-Gewerkschaftsrat gestern Abend in Berlin, er
hoffe, dass sich die Arbeitnehmervertreter noch von der Richtigkeit
des Konzepts ueberzeugen liessen. Der Vorsitzende der IG Bergbau,
Chemie, Energie, Schmoldt, betonte im Deutschlandradio Berlin, bei
den Gewerkschaften bestehe Einigkeit, dass die Reformvorhaben nicht
zu einem Systemwechsel fuehren duerften.
Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung wegen der
geplanten Sozialreform erneut mit oeffentlichen Protesten gedroht.
Der stellvertretende IG Metall-Chef Peters kuendigte im Info-Radio
Berlin-Brandenburg einen, so woertlich, "heissen Mai" an. Der IG
Bau-Vorsitzende Wiesehuegel rief die SPD-Mitglieder zum Widerstand
gegen die Plaene von Kanzler Schroeder auf. Im Suedwestrundfunk sagte
er, wer Schroeders Kurs nicht mittragen wolle, duerfe sich nicht
beiseite drehen. IG Metallchef Zwickel lehnte aber einen totalen
Konfrontationskurs der Gewerkschaften ab. Unterstuetzung erhaelt
Schroeder von Arbeitgeberpraesident Hundt. Er sagte im NDR, Schroeder
solle durchhalten und seine Vorschlaege unveraendert umsetzen. Sonst
steige die Zahl der Arbeitslosen weiter an. Zuvor hatte CDU-Chefin
Merkel angekuendigt, die Union werde Schroeder im Bundestag nicht
unterstuetzen. Der Kanzler muesse seine Reformen mit den Stimmen von
Rot-Gruen durchsetzen. Die so genannte "Agenda 2010" sieht
Einschnitte im Sozialbereich vor. Unter anderem soll die
Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt werden. |
Neuer Terroristen-Paragraph beschlossen |
Berlin. Die Bundesregierung hat sich nach langen internen Debatten
auf ein schaerferes Vorgehen gegen Terroristen geeinigt. Wie
Gruenen-Fraktionsvize Stroebele erklaerte, wird beim Paragraphen 129a
des Strafgesetzbuches der Katalog der Straftaten erweitert, die
Hoechststrafen werden angehoben und die Definition einer
terroristischen Vereinigung wird durch neue Kriterien eingegrenzt. |
Weniger Ausbildungsvertraege geschlossen |
Wiesbaden. Im vergangenen Jahr haben in Deutschland weniger
Jugendliche eine Ausbildung begonnen als noch 2001. Wie das
Statistische Bundesamt miteilte, betraegt der Rueckgang knapp sieben
Prozent - das Minus faellt in Ost- und Westdeutschland annaehernd
gleich aus. Insgesamt schlossen im vergangenen Jahr 568.000
Jugendliche einen Ausbildungsvertrag ab. Gleichzeitig beendeten
mehr junge Menschen die Schule und begannen berufsvorbereitende
Ausbildungen oder eine schulische Ausbildung beziehungsweise ein
Studium. |
Kostenanteil der Kommunen an Flutopferhilfe wird erlassen |
Berlin. Die Kommunen muessen sich nicht an den Kosten des
Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe des vergangenen Sommers
beteiligen. Die Bundesregierung beschloss, den Kommunen ihren
Anteil von insgesamt 817 Millionen Euro zu erlassen. In der
Begruendung des Gesetzentwurfs wird auf die angespannte Finanzlage
von Staedten und Gemeinden verwiesen. Die Gemeinden haetten ihren
Anteil ueber die Laender an den Fluthilfefonds entrichten muessen. Die
Bundesregierung forderte die Laender daher auf, die jetzt
beschlossene Entlastung an die Kommunen weiterzugeben. |
Kommission fuer Jugendmedienschutz erstmals zusammengetreten |
Erfurt. Die neue Kommission fuer Jugendmedienschutz ist heute
erstmals zusammengetreten. Das Gremium soll den Landesmedienanstalten
helfen, die Bestimmungen zum Jugendschutz zu ueberwachen. |
Schutzrechte fuer Schwerbehinderte in der Diskussion |
Berlin. Die Bundesregierung erwaegt angeblich Einschraenkungen der
Schutzrechte fuer Schwerbehinderte. Wie die "Berliner Zeitung"
berichtet, wird im Bundessozialministerium diskutiert, den
Kuendigungsschutz fuer schwerbehinderte Menschen zu lockern und deren
Anspruch auf zusaetzliche Urlaubstage einzuschraenken. |
BGH staerkt Verbraucherrecht im Versandhandel |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Mittwoch
veroeffentlichten Urteil das Rueckgaberecht fuer Verbraucher gestaerkt,
die im Versandhandel bestellen. So muss die Rueckgabe nach Ansicht
der Richter auch bei individuell zusammengestellten Produkte
gelten, wenn die Sonderkomponenten der Ware mit verhaeltnismaessig
geringem Aufwand und ohne Beeintraechtigung der Ware wieder entfernt
werden koennen. Im verhandelten Fall ging es um das Widerrufsrecht
fuer einen Computer, der nach Kundenwuenschen individuell mit
verschiedenen Zusatzkomponenten ausgestattet wurde. (AZ: VIII ZR
295/01) Der Klaeger hatte bei einem Computer-Versandhandel nach
einer Vorbesprechung am Telefon schriftlich ein Notebook bestellt,
das mit verschiedenen Zusatzkomponenten aufgewertet werden sollte.
Nach der Lieferung stellte er jedoch fest, dass nicht alle dieser
Komponenten eingebaut worden waren und wollte von dem Kauf
zuruecktreten. Der Computerhaendler hatte sich jedoch geweigert, den
Kaufpreis und die Versandkosten zu erstatten. |
Abschaffung des Hauptschulabschlusses gefordert |
Nuernberg. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert die
Abschaffung des Hauptschulabschlusses. Die Schulexpertin Demmer
sagte auf der Nuernberger Bildungsmesse, Hauptschueler seien die
Verlierer des Schulsystems. Immer haeufiger fuehre ihr Weg direkt in
die Arbeitslosigkeit. 17 Prozent der Jugendlichen absolvieren nach
der Hauptschule keine Berufsausbildung. Die Schulexpertin forderte
einen mittleren Bildungsabschluss fuer alle. Als Vorbild nannte sie
andere europaeische Laender, wo alle Schueler die ersten neun Jahre in
eine gemeinsame Regelschule gehen. Nach GEW-Angaben schaffen zum
Beispiel in Skandinavien in diesem System rund 90 Prozent den
mittleren Bildungsabschluss. |
Aerzte protestieren gegen Reformplaene |
Deidesheim. Auf einer Sondersitzung hat die Kassenaerztliche
Vereinigung der Pfalz gegen die Reformplaene von
Bundesgesundheitsministerin Schmidt protestiert. Die Aerztevertreter
bemaengelten besonders, dass die Krankenkassen kuenftig direkt mit
einzelnen Aerzten Vertraege abschliessen sollen. Dadurch kaemen nur
die billigsten Mediziner zum Zug. Auch wurde kritisiert, dass
Fachaerzte sich nicht mehr niederlassen sollen, sondern nur nach
Einzelvertraegen mit den Kassen arbeiten duerfen. Dadurch sei die
Versorgung der Patienten gefaehrdet, hiess es. |
Beamte reagieren mit Empoerung auf drastische Sparmassnahmen |
Muenchen. Die bayerischen Beamten haben mit Empoerung auf die
drastischen Sparplaene reagiert, die die Staatsregierung angekuendigt
hat. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbunds, Habermann,
nannte die Plaene - so woertlich - "befremdlich". Er forderte
unverzueglich eine Aussprache mit Finanzminister Faltlhauser. Der
Freistaat erwaegt, Beamten das Urlaubsgeld zu streichen, das
Weihnachtgeld zu kuerzen und den aktuellen Tarifabschluss um vier
Monate zu verschieben. |
Evangelische Kirche muss 1.200 Stellen streichen |
Wuerzburg. Die evangelische Kirche in Bayern muss wegen ihrer
angespannten Haushaltslage in den kommenden Jahren rund 1.200 von
18.000 Stellen streichen. Wie Landesbischof Johannes Friedrich bei
der Fruehjahrstagung der Landessynode mitteilte, wird der Haushalt
angesichts sinkender Kirchensteuereinnahmen um 76 Millionen Euro
gekuerzt. |
GEW droht in Baden-Wuerttemberg mit Dienst nach Vorschrift |
Stuttgart. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und
Lehrerverbaende haben der Landesregierung am Mittwoch mit "Dienst
nach Vorschrift" und anderen Formen des Protestes gedroht. Grund
sind die von der Landesregierung geplanten laengeren Arbeitszeiten
und Kuerzungen bei der Beamtenbesoldung. Mehrere Lehrerverbaende
kuendigten in Stuttgart an, sie wuerden sich in den Schulen auf ihr
"Kerngeschaeft" beschraenken. Viele Angebote ausserhalb des
Unterrichts, wie Arbeitsgemeinschaften oder Ausfluege, werde es
kuenftig nicht mehr geben. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW), Rainer Dahlem, rief fuer den 24. Mai zu
einer Demonstration in Pforzheim auf. |
Polizei gegen geplante Verwaltungsreform in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Der Widerstand aus Polizeikreisen gegen die geplante
Verwaltungsreform im Land wird staerker. In einem Interview mit den
"Stuttgarter Nachrichten" warnte der fruehere baden-wuerttembergische
Landespolizeipraesident Alfred Stuemper vor einer Umstrukturierung
der Polizei. Bei dieser Reform koennen nur eine stoeranfaellige
"Prothesenloesung" herauskommen. Durch die geplante Eingliederung
der Landespolizeidirektionen in die Regierungspraesidien und der
Polizeidirektion in die 35 Landratsaemter stufe man diese zu einer
"besseren Gemeindepolizeien ab". Ausserdem bestuende die Gefahr, dass
eine solche Eingliederung die Arbeit der Polizei behindere, da
viele Entscheidungen in der operativen Arbeit schnell getroffen
werden muessten und keine Abstimmungen mit Mitverantwortlichen
erlaubten. |
Kaessbohrer feuert Vorstandschef |
Laupheim. Beim Laupheimer Fahrzeugbauer Kaessbohrer in Laupheim ist
der Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates eskaliert. Am
Mittwoch teilte der Aufsichtsrat mit, dass der bisherige
Vorstandschef Henrik Grobler freigestellt worden sei. Hintergrund
ist eine Auseinandersetzung zwischen den
Kaessbohrer-Hauptaktionaeren: Der milliardenschwere Mehrheitsaktionaer
Adolf Merckle (ratiopharm) hatte sich mit Grobler auf einer
turbulenten Hauptversammlung am vergangenen Freitag heftig ueber die
Besetzung des Aufsichtsrates gestritten. Grund war unter anderem
die Abwahl eines Vertreters der Kreissparkasse Biberach aus dem
Gremium, obwohl die Bank rund 39 Prozent der Aktien haelt. Die
Kaessbohrer Gelaendefahrzeug AG erwirtschaftete im Geschaeftsjahr 2001
/2002 einen Konzernumsatz von 132,2 Millionen Euro und einen
Konzernjahresueberschuss von 6,4 Millionen Euro. Hauptumsatztraeger
des Unternehmens sind Fahrzeuge zur Praeparierung von Skipisten und
Loipen. |
Gefahrguttransporter mit Insektengift verunglueckt |
Pruem. Ein daenischer Gefahrguttransporter mit 25 Tonnen Insektengift
ist in der Nacht zum Mittwoch bei Neuendorf in der Eifel voellig
ausgebrannt. Der Rauch habe Blausaeure, Ammoniak und Salzsaeure
enthalten, teilte die Polizei mit. Anwohner seien nicht gefaehrdet
gewesen, da der Wind den Rauch von der etwa 100 Meter entfernten
Ortschaft Neuendorf weggeweht habe. Die Feuerwehr konnte den Brand
nach mehreren Stunden loeschen. Nach Angaben eines Polizeisprechers
mussten Brandrueckstaende sowie verseuchtes Loeschwasser und Erdreich
entfernt werden. Der Lastwagen war gegen Mitternacht von der B 51
abgekommen, gegen einen Brueckenpfeiler geprallt und hatte Feuer
gefangen. Der 42-jaehrige Fahrer war offenbar alkoholisiert und auch
uebermuedet. Der Polizei gab er zu Protokoll, er habe einem Tier
ausweichen wollen. Der Schaden liegt bei 200.000 Euro. Die B 51
bleibt im Unfall-Bereich voraussichtlich den ganzen Tag wegen
Bergungsarbeiten gesperrt. Der Verkehr wird ueber die B 265
umgeleitet. |
Polizei nimmt 14jaehrigen Bruder nach Mord an Siebenjaehrigem in Haft |
Schoenenberg-Kuebelberg. Nach dem gewaltsamen Tod eines sieben Jahre
alten Jungen in der Westpfalz hat die Polizei den 14 Jahre alten
Bruder festgenommen. Er stehe im Verdacht, an der Tat zumindest
beteiligt gewesen zu sein, teilte die Staatsanwaltschaft
Zweibruecken am Mittwoch mit. Der 14jaehrige muss in
Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Zweibruecken erliess am Mittwoch
Haftbefehl wegen Totschlags. An den Schuhen des Jungen waren
Blutspritzer des Opfers nachgewiesen worden. Der Junge streite ab,
seinen Bruder erschlagen zu haben. Die Leiche des Siebenjaehrigen
war in der Nacht zum Dienstag auf einem Schulgelaende in
Schoenenberg-Kuebelberg (Kreis Kusel) entdeckt worden. Hintergruende
zur Tat und zum Motiv sind noch nicht bekannt. Die Eltern hatten
das Kind am Montagabend als vermisst gemeldet. Vermutlich wurde der
Kopf des Jungen mit Pflastersteinen zertruemmert. Das Kind stammt
aus einer deutsch-russischen Aussiedlerfamilie. |
Polizei zerschlaegt Kinderporno-Tauschring |
Stuttgart/Wiesbaden. Im Rahmen von bundesweiten Ermittlungen gegen
einen Kinderpornoring hat die Polizei am Mittwoch auch neun
Wohnungen und Geschaefte in Baden-Wuerttemberg durchsucht. Das
Bundeskriminalamt ermittelt gegen rund 60 mutmassliche Mitglieder
einer Internet-Tauschboerse fuer Kinderpornografie, auf die die
Beamten nach Angaben vom Mittwoch bei Recherchen im Internet
gestossen sind. Ueber die genauen Einsatzorte in Baden-Wuerttemberg
wurden keine Angaben gemacht. Bei Durchsuchungen in 12
Bundeslaendern stellten die Beamten in der vergangenen Woche
insgesamt 72 Computer, 5144 Datentraeger und 405 Videos sicher. |
Thielemann neuer Chef der Muenchner Philharmoniker |
Muenchen. Der bisherige Generalmusikdirektor der Deutschen Oper
Berlin, Thielemann, wird neuer Chef der Muenchner Philharmoniker.
Der Muenchner Stadtrat stimmte einem Vorschlag des Kulturausschusses
einstimmig zu. Thielemann uebernimmt ab Sommer 2004 die Nachfolge
von James Levine, der Musikdirektor beim Boston Symphony Orchestra
wird. |
Kaiserslautern vergleicht sich mit Andreas Brehme |
Mit einem kostspieligen Vergleich fuer den Bundesligisten 1. FC
Kaiserslautern ist am Mittwoch der Rechtsstreit mit dem ehemaligen
Teamchef des Vereins, Andreas Brehme, vor dem Arbeitsgericht
Kaiserslautern zu Ende gegangen. Der 42-Jaehrige, der am 19. August
vergangenen Jahres wegen anhaltender Erfolglosigkeit entlassen und
von dem Belgier Erik Gerets abgeloest worden war, erhaelt eine
Abfindung in Hoehe von umgerechnet 1,07 Millionen Euro. Alle
Gehalts- und Praemienansprueche von Brehme sind mit diesem Vergleich
erledigt. Der Vertrag von Brehme, den der FCK nach seiner
Beurlaubung mit einer nachgeschobenen Kuendigung zum 31. Dezember
vergangenen Jahres aufloesen wollte, war bis zum 30. Juni 2004
datiert. Die Abfindungssumme wird in fuenf Raten bis zum 31. Maerz
2004 faellig. Das Arbeitsverhaeltnis zwischen dem 1. FC
Kaiserslautern und Brehme, der bei der Verhandlung nicht persoenlich
anwesend war, endet nach Gerichtsbeschluss mit dem 31. Dezember
2002. |
Boerse |
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Quellen |
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