GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 20. 05. 2006



* Unterstuetzung fuer Heye
* Weitere Steuererhoehungen ausgeschlossen
* Steinmeier wusste 2005 Bescheid ueber Journalisten-Bespitzelungen
* Struck: 'Hartz IV' nur noch fuer wirklich Beduerftig
* Bayerische SPD will die energiepolitische Wende
* Wowereit ist Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus
* Koch als CDU-Landesvorsitzender in Hessen bestaetigt
* Aerzte lehnen Tarif-Kompromiss ab
* Verdi-Tarifkommission billigt Tarifabschluss mit Laendern
* Toleranzpreis der Evangelischen Akademie fuer Aga Khan
* Staatspraesident Chirac weiht neue Rheinbruecke ein
* Jugendlicher wegen Mordverdachts in Haft
* DSB und NOK fusionionieren zum Deutschen Olympischen Sportbund



Unterstuetzung fuer Heye

Der wegen seiner Reisewarnung fuer Menschen mit dunkler Hautfarbe heftig gescholtene Ex-Regierungssprecher Heye erhaelt immer mehr Unterstuetzung. Der Zentralrat der Juden hat im Streit ueber die Sicherheit dunkelhaeutiger Besucher bei der Fussball-WM vor einer Verharmlosung der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. Es sei unverantwortlich, wie Politiker versuchten, die Uebergriffe auf auslaendische Mitbuerger klein zu reden, sagte der Generalsekretaer des Zentralrats, Kramer. Es sei erschreckend, dass sich die Politik mehr Sorgen um den Ruf Deutschlands vor der Weltmeisterschaft mache als um den Schutz von Auslaendern. Unterdessen wurde bekannt, dass der tuerkischstaemmige Politiker der Linkspartei, Sayan, gestern Abend in Berlin Opfer eines fremdenfeindlichen Ueberfalls geworden ist. Zwei unbekannte Taeter beschimpften den 56-Jaehrigen und schlugen ihn mit einer Flasche nieder. Er wird im Krankenhaus behandelt.


Weitere Steuererhoehungen ausgeschlossen

Bundesfinanzminister Steinbrueck hat eine weitere Erhoehung der Steuern und Abgaben ausgeschlossen. Mit der gestern im Bundestag gebilligten Anhebung der Mehrwertsteuer habe die Regierung das Notwendige getan, um die Einnahmebasis zu sichern, sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Allerdings sei eine Umschichtung innerhalb der Abgabenlast moeglich. Auch Bundeskanzlerin Merkel verteidigte die Mehrwertsteuererhoehung als notwendig. Der ehemaige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sagte dagegen im Deutschlandradio Kultur, die Massnahme werde nur zu einer Erhoehung der Arbeitslosigkeit fuehren.


Steinmeier wusste 2005 Bescheid ueber Journalisten-Bespitzelungen

Berlin. Aussenminister Steinmeier hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr von der Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes in die Bespitzelung von Journalisten erfahren. Steinmeier sagte dem Suedwestrundfunk, er habe damals von einem Vorgang Kenntnis bekommen und den BND umgehend um eine interne Aufklaerung gebeten. Im Anschluss daran sei das parlamentarische Kontrollgremium informiert worden, das einen Sonderermittler eingesetzt habe. Steinmeier war vor seinem Amtsantritt als Aussenminister Chef des Kanzleramts und damit zustaendig fuer die Geheimdienste.


Struck: 'Hartz IV' nur noch fuer wirklich Beduerftig

SPD-Fraktionschef Struck hat sich wegen der wachsenden Zahl von Arbeitslosengeld-Zwei-Empfaengern fuer Leistungskuerzungen ausgesprochen. Niemand habe den Anstieg der Bedarfsgemeinschaften auf derzeit vier Millionen und die finanziellen Folgen vorausgesehen, sagte Struck der Zeitung "Bild am Sonntag". Deshalb duerften nur die wirklich Beduerftigen eine Unterstuetzung erhalten. Nach Ansicht von Struck sollte zudem klar geregelt werden, dass jemand, der arbeite, mehr Geld zur Verfuegung habe als ein Arbeitsloser.


Bayerische SPD will die energiepolitische Wende

Nuernberg. Die bayerische SPD will am Atomausstieg festhalten und eine energiepolitische Wende hin zu erneuerbaren Energien erreichen. Dafuer sprachen sich die Delegierten auf dem kleinen Parteitag der SPD in Nuernberg aus. In einem entsprechenden Leitantrag heisst es, regnerative Energien koennten in 20 Jahren die komplette Stromversorgung sicherstellen. Weiter koennten nach Ansicht der bayerischen SPD durch erneuerbare Energien als "Jobmotor" in Bayern in den naechsten vier Jahren mehr als 30.000 Arbeitsplaetze geschaffen werden .


Wowereit ist Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus

Die Berliner SPD geht mit dem Regierenden Buergermeister Wowereit als Spitzenkandidat in die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17. September. Wowereit wurde auf einem Landesparteitag mit grosser Mehrheit gewaehlt. Er steht seit Anfang 2002 an der Spitze einer Koalitionsregierung aus SPD und Linkspartei.


Koch als CDU-Landesvorsitzender in Hessen bestaetigt

Hessens Ministerpraesident Koch ist mit grosser Mehrheit im Amt des CDU-Landesvorsitzenden bestaetigt worden. Auf einem Parteitag der Hessen-CDU in Wiesbaden erhielt er mehr als 97 Prozent der gueltigen Stimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten. Koch fuehrt den Landesverband seit 1998. Der Parteitag wurde begleitet von Studentenprotesten gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren.


Aerzte lehnen Tarif-Kompromiss ab

Die Aerzte an Universitaetskliniken und Landeskrankenhaeusern wollen auch in der kommenden Woche streiken. Der Marburger Bund fuehle sich in keiner Weise an den gestrigen Tarifabschluss im Oeffentlichen Dienst gebunden, sagte ein Sprecher der Aerztegewerkschaft der Nachrichtenagentur "DPA". Diese 'aerztefeindliche' Vereinbarung koenne keine Grundlage fuer weitere Verhandlungen sein. Er kuendigte an, die Streiks wuerden allerdings etwas zurueckgefahren, um notwendige Operationen und Behandlungen der Patienten sicherzustellen. Der Marburger Bund will am Nachmittag auf seiner Hauptversammlung in Magdeburg ueber das weitere Vorgehen beraten.


Verdi-Tarifkommission billigt Tarifabschluss mit Laendern

Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den Abschluss fuer die etwa 780.000 Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst der Laender gebilligt. Wie ein Sprecher in Berlin mitteilte, entschied sich das Gremium mit 75 Ja-, 13 Gegenstimmen und fuenf Enthaltungen fuer die Annahme. Die Streiks wuerden bis zum Ergebnis der geplanten Urabstimmung fortgesetzt. Dies werde Ende der bevorstehenden oder Anfang der darauffolgenden Woche vorliegen. Der gestern mit den Arbeitgebern erzielte Kompromiss werde nun vor allem in den Streikbetrieben erlaeutert und diskutiert. Fuer die Arbeitgeberseite hatten die 14 Mitgliedslaender der Tarifgemeinschaft den Kompromiss bereits gestern abend akzeptiert.


Toleranzpreis der Evangelischen Akademie fuer Aga Khan

Tutzing. Karim Aga Khan, das geistliche Oberhaupt der Religionsgemeinschaft der Ismaeliten, hat den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie in Tutzing erhalten. Bundesaussenminister Steinmeier sagte in der Laudatio, Aga Khan sei ein Menschenfreund und Brueckenbauer zwischen Gesellschaften und Glauben, der unerschrocken gegen Ressentiments und Vorurteile in der Welt vorgehe. Der geehrte Aga Khan betonte, dass echte Toleranz ein "zutiefst religioeses Bekenntnis" sein koenne, wenn sie von dem individuellen Wert jedes einzelnen Menschen ausgehe. Aga Khan engagiert sich seit Jahren in der Entwicklungshilfe - allein fuer den Aufbau Afghanistans hat er 80 Millionen Dollar gespendet.


Staatspraesident Chirac weiht neue Rheinbruecke ein

Der franzoesische Staatspraesident Jacques Chirac hat eine neue Rheinbruecke zwischen dem Elsass und Baden-Wuerttemberg eroeffnet. Die gut 200 Meter lange Bruecke verbindet die badische Gemeinde Hartheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) mit ihrer elsaessischen Partnerkommune Fessenheim. "Hier am Ufer des Rheins fliesst der europaeische Geist, hier entsteht ein Europa des gegenseitigen Austauschs und der Zusammenarbeit", sagte Chirac bei der Einweihung. Diese Bruecke stehe als Beweis dafuer. Auch der baden-wuerttembergische Minister fuer europaeische Angelegenheiten, Willi Staechele (CDU), nannte die neue Bruecke ein grossartiges Symbol der Zusammenarbeit und der Zusammengehoerigkeit am Oberrhein. Chirac betonte, er wolle zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "neue Etappe" beim Aufbau Europas beginnen. Der kommende EU-Gipfel im Juni sei die Gelegenheit, zusammen mit Merkel die Buerger mit dem Projekt Europa zu versoehnen.


Jugendlicher wegen Mordverdachts in Haft

Nach dem Mord an einem Internatsschueler in Schelklingen bei Ulm sitzt ein 17-jaehriger Jugendlicher wegen Mordverdachts in Haft. Der Tatverdaechtige ist wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Er soll sein Opfer im Schlaf ueberrascht haben. Der festgenommene junge Mann stehe unter dringendem Tatverdacht, den 16-jaehrigen Schueler erstochen zu haben. Zunaechst bestritt er die Tat, dann verweigerte er auf Anraten seines Anwalts die Aussage. Nach den bisherigen Ermittlungen soll es zu einem Streit gekommen sein, weil das Opfer dem Verhafteten Geld geschuldet haben soll. Ob dies auch das Motiv fuer die Tat ist, steht nach Polizeiangaben noch nicht endgueltig fest.


DSB und NOK fusionionieren zum Deutschen Olympischen Sportbund

Frankfurt. Der Zusammenschluss zwischen dem Deutschen Sportbund und dem Nationalen Olympischen Komitee ist seit heute perfekt. Die Fusion der beiden Verbaende zum Deutschen Olympischen Sportbund, kurz DOSB, wurde heute mit einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche gefeiert. Die Mitgliederversammlung hatte zuvor bereits Thomas Bach zum ersten Praesidenten des DOSB gewaehlt. In seiner Festrede sagte Bach, Fremdenhass, Intoleranz und Gewalt ebenso den Kampf an wie Doping und Korruption. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem aus sportpolitischer Sicht historischen Ereignis und sagte dem neu gegruendeten DOSB die Unterstuetzung der Bundesregierung zu.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ