Karsai bittet EU um nachhaltige Hilfe |
Der afghanische Praesident Karsai hat die Europaeische Union um
langfristige Hilfe fuer sein Land gebeten. Benoetigt wuerde eine
Unterstuetzung auf Jahre, sagte Karsai vor dem Europaeischen
Parlament in Strassburg. Afghanistan sei mit grossen
Herausforderungen konfrontiert. So muessten Kindersterblichkeit
und Analphabetentum bekaempft und die Lebenserwartung verbessert
werden. Zugleich versicherte Karsai, dass sich seine Regierung um
eine Reduzierung des Mohnanbaus zur Drogenherstellung bemuehen
werde. |
Engere Zusammenarbeit zwischen EU und Russland |
Moskau. Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten
Weltkriegs haben Russland und die Europaeische Union eine engere
Zusammenarbeit vereinbart. Das neue Abkommen, dem lange
Verhandlungen vorausgegangen waren, regelt die Kooperation in
Bereichen wie Wirtschaft, Aeussere und Innere Sicherheit, sowie
Forschung, Wissenschaft und Bildung. Offen sind dagegen noch
Fragen der Reisefreiheit sowie der Umgang mit illegal in den
Westen gelangter Fluechtlinge. Der Kreml lehnte es ab, die
Menschen wieder aufzunehmen, wenn sie ueber Russland in die EU
gekommen sind. |
Fischer erhaelt Leo-Baeck-Preis |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer ist fuer seine Vermittlung im
Nahost-Konflikt mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden
in Deutschland ausgezeichnet worden. Der Praesident des
Zentralrats, Spiegel, wuerdigte Fischer als Freund der Judenheit
und Israels und als einen kaempferischen Demokraten. Die Laudatio
auf den Preistraeger hielt der israelische Schriftsteller Amos Oz.
Er bezeichnete den Bundesaussenminister als bedeutenden Politiker
und grossen Humanisten. |
Nach Schroederes Moskau-Besuch |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich tief beeindruckt von
seiner Teilnahme an der gestrigen Moskauer Siegesparade gezeigt.
In den ARD-Tagesthemen sagte der Kanzler gestern Abend, das habe
besonders gegolten, als er den vorbeiziehenden Veteranen auf dem
Roten Platz zugewinkt habe. Schroeder erklaerte, die heutige
Generation und die folgenden haetten die Verantwortung, nie wieder
einen Krieg zwischen Deutschland und Russland zuzulassen. Gerhard
Schroeder ist der erste deutsche Bundeskanzler, der zur Moskauer
Siegesparade zum Kriegsende vor 60 Jahren eingeladen wurde.
Der CDU-Aussenpolitiker Pflueger hat die Russland-Politik Schroeders
kritisiert. Es sei richtig, dass der Kanzler nach Moskau geflogen
sei. Schroeder haette jedoch auch ins Baltikum reisen sollen, um
dort an die sowjetische Besatzung zu erinnern, sagte Pflueger.
CDU-Vizechef Schaeuble widersprach: Der Jahrestag des Kriegsendes
sei dafuer nicht geeignet. Der SPD-Aussenpolitikexperte Erler wies
Pfluegers Kritik ebenfalls zurueck. Es sei nicht Aufgabe des
Kanzlers, sich in den Geschichtsstreit anderer Laender
einzumischen. |
Holocaust-Mahnmal in Berlin feierlich eroeffnet |
Nach zweijaehriger Bauzeit ist in Berlin das Holocaust-Mahnmal fuer
die waehrend der Nazi-Diktatur ermordeten Juden eingeweiht worden.
Bundestagspraesident Thierse bezeichnete das Stelenfeld bei der
Eroeffnung als Symbol fuer die Unfassbarkeit des Verbrechens. Es
stelle keinen steinernen Schlusspunkt des oeffentlichen Umgangs
mit der deutschen Geschichte dar. Stattdessen uebertrage das
Mahnmal die beunruhigende Erinnerung in das kulturelle Gedaechtnis
der Deutschen. Der Praesident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Spiegel, wuerdigte zwar die Gedenkstaette, kritisierte
aber, dass sie sich jeglicher Aussage ueber die Schuldigen
entziehe. Den unter dem Stelenfeld liegenden "Ort der
Information" nannte er eine unerlaessliche Ergaenzung. Die
Publizistin Lea Rosh, Mitinitiatorin des Mahnmal-Projekts,
betonte, Ziel sei es, die Ermordeten zu ehren und ihnen ihre
Namen zurueckzugeben. Der Planer des Stelenfeldes, der
US-amerikanische Architekt Eisenman, meinte, er habe mit der
begehbaren Skulptur dauerhaftes Gedenken und eine offene Debatte
ermoeglichen wollen. Die israelische Regierung erklaerte anlaesslich
der Einweihung, man begruesse das Projekt und betrachte Deutschland
als Verbuendeten im Kampf gegen den Antisemitismus. |
Koalitin will Arbeit des Visa-Ausschusses beschleunigen |
Die Koalition von SPD und Gruenen will die Arbeit des
Visa-Untersuchungsausschusses beschleunigen. Bis zur
parlamentarischen Sommerpause seien zwei zusaetzliche Sitzungen
anberaumt worden, teilte der Gruenen-Obmann Montag in Berlin mit.
Ziel sei es, mit der Vernehmung von Bundesinnenminister Schily am
8. Juli die Beweisaufnahme abzuschliessen. Zugleich verwies der
Gruenen-Politiker auf das Recht der Union, weitere
Anhoerungsantraege zu stellen. Die Opposition erwaegt,
Bundesaussenminister Fischer ein weiteres Mal vorzuladen. |
Debatte um Mehrwertsteuer weitet sich aus |
Ungeachtet erwarteter Steuermindereinnahmen in Milliardenhoehe
haelt die Regierung an der geplanten Abgabensenkung fuer
Unternehmen fest. Das Projekt sei so gestaltet, dass es unter dem
Strich keine Haushaltsluecken verursache, sagte ein Sprecher des
Finanzministeriums in Berlin. Die Regierung stehe zu den beim
Job-Gipfel vereinbarten Steuersenkungen; sie seien ein wichtiger
Impuls fuer die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der
Arbeitskreis Steuerschaetzung hat heute in Berlin seine Beratungen
aufgenommen. Es wird erwartet, dass die Experten fuer Bund und
Laender fuer die kommenden vier Jahre Mindereinnahmen von rund 50
Milliarden Euro hochrechnen. Diese Perspektive hat auch eine neue
Debatte ueber eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ausgeloest. Die
Gruenen-Haushaltsexpertin Hajduk, sprach sich dafuer aus. Mit einem
hoeheren Mehrwersteuer-Aufkommen liessen sich die Sozialbeitraege
senken, was zu mehr Arbeitsplaetzen fuehre, sagte sie dem
"Tagesspiegel".
In der Union scheint es beim Thema Mehrwertsteuer auch keine
einheitliche Linie mehr zu geben. Nach einem Bericht der
"Berliner Zeitung" vertritt Sachsen-Anhalts Ministerpraesident
Boehmer angeblich eine andere Position als Parteichefin Merkel.
Dem Blatt zufolge hat Boehmer in der juengsten Praesidiumssitzung
erklaert, die Union muesse zugeben, dass auch eine von ihr gefuehrte
Regierung nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer anheben
muesse. - Frau Merkel hatte nach dem Treffen gesagt, die
Ministerpraesidenten der unionsregierten Laender seien sich einig,
dass die wichtigste Verbrauchssteuer nicht angehoben werden
duerfe. |
Debatte ueber Koerperschaftssteuer vertagt |
Die Koalition hat die Debatte ueber die Gesetz-Entwuerfe zur
Senkung der Koerperschaftssteuer von der Tagesordnung des
Bundestags Ende dieser Woche nehmen lassen. Die finanzpolitische
Sprecherin der Gruenen, Scheel, sagte in Berlin, man werde spaeter
ohne Aenderungen Regierungsentwuerfe vorlegen. Dabei sei sicher
gestellt, dass das Vorhaben den Bundesrat noch vor der
Sommerpause erreiche. - Vertreter der Unionsfraktion warfen der
Koalition vor, in Steuer- und Haushaltsfragen handlungsunfaehig zu
sein. |
Weniger Asylbewerber |
Die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland ist weiter
ruecklaeufig. Im April stellten 2266 Menschen einen Asylantrag,
teilte das Innenministerium mit. Das waren knapp ein Viertel
weniger als im April 2004. 43 Menschen wurden als asylberechtigt
anerkannt. |
Tarifrunde im baden-wuerttembergischen Einzelhandel hat begonnen |
Die Tarifrunde fuer die 220.000 Beschaeftigten des
baden-wuerttembergischen Einzelhandels hat am Vormittag in
Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) begonnen. Ver.di will eine
deutliche Lohn- und Gehaltssteigerung. Die Arbeitgeber verlangen
eine Nullrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht mit
einer Forderung von 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die
folgenden zwoelf Monate in die Verhandlungen. Zudem will sie fuer
die Beschaeftigten ein Mindesteinkommen von 1.500 Euro monatlich
durchsetzen. Der Verhandlungsfuehrer des Einzelhandelsverbandes
Baden- Wuerttemberg, Juergen Schellenberg, nannte die Forderung im
Vorfeld "voellig ueberzogen". Er plaedierte fuer eine Nullrunde. Die
Umsaetze seien im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent gesunken. Auch
in diesem Jahr werde es nach Prognose der Experten keinen
spuerbaren Aufschwung geben. Deshalb gebe es nichts zu verteilen. |
In der Metallindustrie droht Streik |
In der westdeutschen Stahlindustrie droht ein Streik. Der IG
Metall-Bundesvorstand entschied in Frankfurt am Main, eine
Urabstimmung ueber einen Arbeitskampf einzuleiten. In der
vergangenen Woche waren die Gespraeche mit den Arbeitgebern
ergebnislos abgebrochen worden. Vertreter beider Seiten erklaerten
vor wenigen Stunden, sie wollten noch am Abend in Dortmund zu
weiteren Beratungen zusammenkommen. Die Gewerkschaft fordert 6,5
Prozent mehr Geld fuer die 85 000 Beschaeftigten der Branche. Die
Arbeitgeber haben zuletzt 2,4 Prozent und eine Einmalzahlung von
800 Euro angeboten. |
Weitere Warnstreiks im oeffentlichen Dienst |
Mainz. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes haben etwa 500
Landesbeschaeftigte die Arbeit niedergelegt. In Mainz fand eine
zentrale Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di statt.
Protestiert wurde unter anderem gegen die Plaene der Arbeitgeber, die
Arbeitszeit von derzeit 38,5 auf 40 Stunden zu verlaengern. Ausserdem
will ver.di Abstriche beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht
mittragen. Warnstreiks gab es beim Landesamt fuer Vermessung in
Koblenz und bei den Landesbetrieben Bauen und Baubetreuung in Koblenz
und Trier. In Ludwigshafen legten an insgesamt vier Schulen einige
Angestellte die Arbeit nieder. In Mainz traten Mitarbeiter der
Universitaet und der Fachhochschule in den Warnstreik. Bei der
Kundgebung in Mainz kuendigte ver.di-Landeschef Uwe Klemens weitere
Aktionen an, unter anderem bei den Autobahnmeistereien. In Bayern
traten die Mitarbeiter der Universitaetsklinik Erlangen in den
Ausstand, in Nuernberg soll es einen Protestzug zur CSU-Parteizentrale
geben. Die Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Laender
(TdL) und ver.di waren vor gut zwei Wochen gescheitert. |
Erster Gesetzentwurf fuer Pkw mit Dieselrussfiltern |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische Landesregierung hat den
bundesweit ersten Gesetzentwurf zur Besteuerung von Fahrzeugen
mit Dieselrussfiltern verabschiedet. Er koennte schon am Donnerstag
im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden. "Wir legen eine
zukunftssichere Loesung vor, die Spielraum fuer den technischen
Fortschritt laesst", sagte Finanzminister Gernot Mittler (SPD).
Der Gesetzentwurf biete die Basis fuer eine "schnelle
Verstaendigung" zwischen Bund und Laendern. Durch die
vorgeschlagene Regelung, so Mittler, ergebe sich eine Loesung, die
sowohl den Belangen der Umwelt Rechnung trage als auch fuer die
Laender finanzierbar sei. Vorgesehen ist, die Nachruestung von
Dieselrussfiltern vier Jahre lang zu foerdern, vom Jahr 2006 an bis
einschliesslich 2009. |
Diskussion um Abschaltung des AKW Obrigheim |
Die morgige Abschaltung des Atomkraftwerks Obrigheim polarisiert
die politischen Lager. Waehrend Bundesumweltminister Juergen
Trittin (Gruene) von einem weiteren Stueck Energiewende spricht,
stellt die baden-wuerttembergische Landesregierung den
Atomausstieg in Frage. Trittin begruesst die Abschaltung des
Atommeilers ausdruecklich. "Obrigheim mit seiner museumsreifen
Technologie ist der uebrig gebliebene Methusalem der deutschen
Atomkraftwerke", sagte er in Berlin. Die Abschaltung realisiere
"ein weiteres Stueck Energiewende". Der baden-wuerttembergische
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) bezeichnete den
Atomausstieg hingegen als eine wirtschaftspolitische
Fehlentwicklung, die dem Arbeitsmarkt und dem Energiestandort
schade. |
Exporte der deutschen Wirtschaft leicht gestiegen |
Die deutschen Exporte sind im Maerz leicht gestiegen. Nach Angaben
des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden betrug der Wert der
Ausfuhren 65,3 Milliarden Euro. Das sind 0,9 Prozent mehr als im
Maerz 2004. Die Einfuhren erhoehten sich im Jahresvergleich um 1,8
Prozent auf 49 Milliarden Euro. |
Schily weist auf Gefahren in der IT hin |
Bundesinnenminister Schily hat auf einem Computer-Sicherheitskongress
angesichts moeglicher terroristischer Bedrohungen auf die Gefahr von
Sicherheitsluecken in der Informationstechnik (IT) hingewiesen.
Wirtschaft und Gesellschaft seien auf "ausfallsichere IT angewiesen",
sagte Schily in Bonn-Bad Godesberg. Die Bundesregierung verstehe die
Informationssicherheit als "nationale Aufgabe". Noch vor der
Sommerpause werde dem Kabinett ein Plan zum Schutz der nationalen
IT-Infrastrukturen vorgestellt. |
Eishockey: Deutschland - Daenemark 2:3 |
Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft hat Deutschland in Innsbruck
mit 2:3 gegen Daenemark verloren. Damit ist die Mannschaft von
Bundestrainer Poss auf Schuetzenhilfe Oesterreichs angewiesen, um
den Klassenerhalt zu sichern. |
Boerse |
|
Quellen |
|