Bischof Belo beim Bundeskanzler |
Der Friedensnobelpreistraeger aus Osttimor Bischof Belo ist von
Bundeskanzler Kohl empfangen worden. Nach dem Gespraech bat Belo
um Solidaritaet und Hilfe bei der Suche nach Frieden und Versoehnung
in seiner Heimat. Osttimor ist seit 1975 durch Indonesien besetzt.
Kohl forderte die Beachtung der Menschenrechte in Osttimor und
wuerdigte das friedliche Engagement des Bischofs. |
Waigel bestaetigt Plaene zur Rentenbesteuerung |
Muenchen. Bundesfinanzminister Waigel hat bestaetigt, dass bei den
Planungen fuer die grosse Steuerreform auch ueber eine staerkere
Besteuerung der Renten nachgedacht wird. Entscheidungen darueber
seien allerdings noch nicht getroffen worden, sagte Waigel nach
Beratungen des CSU-Vorstandes. Inzwischen treffen diese Plaene immer
mehr auf Ablehnung. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion
im Bundestag Louven wies daraufhin, dass durch Abgaben auf die Renten
eine Doppelbesteuerung entstehen wuerde. Die Beitraege zur
Rentenversicherung muessten aus Einkommen bezahlt werden, die bereits
versteuert wurden. |
Britische Regierung arbeitet im BSE-Skandal mit EU zusammen |
Die britische Regierung will im Kampf gegen die Rinderseuche BSE
nun anscheinend doch mit der Europaeischen Union das vereinbarte
Schlachtprogramm umsetzen. Agrarminister Hawk (sp?) kuendigte an,
es sollten bis zu 120.000 juengere Rinder geschlachtet werden.
Sie wuerden gezielt aus Herden herausgesucht werden, in denen vorher
BSE-Infektionen vorgekommen waren. Bundeslandwirtschaftsminister
Borchert rechnet dennoch nicht mit einer baldigen Lockerung des
Exportverbotes fuer britisches Rindfleisch. Es muesse ein
Expertengruppe der EU vor Ort pruefen, ob noch Risiken vorhanden seien,
sagte er vor einer Zusammenkunft mit seinen Ressortkollegen in
Bruessel. |
Beschlagnahme von Mittags Privatvermoegen war rechtens |
Berlin. Das gesperrte Privatvermoegen des verstorbenen
DDR-Wirtschaftsfunktionaers Mittag wird nicht freigegeben. Das
entschied das Verwaltungsgericht. Die Erben des Politbueromitglieds
hatten gefordert, rund 550.000 DDR-Mark ueberwiesen zu bekommen, die
ein Sonderausschuss der Volkskammer 1990 eingezogen hatte. Das Gericht
entschied jetzt, dass die Beschlagnahme rechtens war, weil Mittag
seine Position missbraucht und sich sittenwidrig bereichert hatte. |
Gruene Bundestagsabgeordnete wechselt zu CDU |
Erfurt. Die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete der Buendnis/Gruenen
Vera Laengsfeld (sp?) will ihre Partei verlassen und der CDU beitreten.
Das habe die Buergerrechtlerin in einem Brief an ihren Partei- und
Fraktionsvorstand angekuendigt, berichtet die Thueringer Allgemeine
Zeitung. Zur Begruendung sagte Frau Laengsfeld, fuer sie sei es
unertraeglich, dass die schleichende Annaeherung an die PDS in den
ostdeutschen Landesverbaenden immer staerker in eine offene Anbiederung
uebergehe. Die Thueringer Buendnis/Gruenen hatten eine kuenftige
Zusammenarbeit mit der PDS nicht mehr ausgeschlossen, falls dadurch
eine Abloesung der CDU-gefuehrten Landesregierung moeglich sein sollte.
Die Parteispitze der Gruenen hat inzwischen Vera Laengsfeld aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Fuer ihren Parteiwechsel gebe es keine nachvollziehbaren Gruende - die Gruenen haetten sich immer klar gegen die PDS abgegrenzt.
Die ehemalige DDR-Buergerechtlerin ist besser bekannt unter ihrem
frueheren Ehenamen Wollenberger. |
IFO erwartet 4,1 Millionen Arbeitslose 1997 |
Muenchen. Die Wirtschaftsforscher des IFO-Instituts erwarten fuer das
kommende Jahr im Durchschnitt 4,1 Millionen Arbeitslose. Das waeren
150.000 mehr als im vergangenen November. Im gemeinsamen
Herbstgutachten mehrerer Institute war noch die Rede von 4 Millionen.
Eine Halbierung der Erwerbslosigkeit bis zum Jahr 2000 bezeichnete
das IFO-Institut als unwahrscheinlich. |
CSU stimmt deutsch-tschechischer Erklaerung zu |
Die CSU hat grundsaetzlich ihre Zustimmung zur deutsch-tschechischen
Versoehnungserklaerung signalisiert. Es gebe aber noch Gespraechsbedarf
sagte Parteichef Waigel nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes - man
wolle die Sudentendeutschen nicht vor den Kopf stossen. Es werde
kein Schlussstrich gezogen, weder vermoegensrechtlich, was auch
voelkerechtlich gar nicht ginge, noch moralisch, sagte Waigel
im Inforadio. Er fuegte hinzu, der Vertrag sei ein Zwischenschritt
in die Zukunft. Was das Heimatrecht anginge, sagte Waigel, sei dies
zwar nicht expressis verbis enthalten, aber mit dem zu vereinbarenden
Daueraufenthaltsrecht und dem Anknuepfungspunkt an den Heimatort
sei seiner Meinung nach ebenfalls ein Fortschritt erreicht worden. |
Rexrodt kritisiert Einfuehrung der Gewerbekapitalsteuer im Osten |
Magdeburg. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat den Beschluss zur
Einfuehrung des Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland als schlechtes
Signal fuer Investoren gewertet. Unternehmen wuerden dadurch
verunsichert, sagte er nach Beratungen mit seinen Kollegen aus den
Neuen Laendern. |
Bund hat seit 1991 mehr Geld in Bonn als in Berlin ausgegeben |
Bonn. Seit dem Umzugsbeschluss vom Juni 1991 hat der Bund am Rhein
deutlich mehr Geld investiert, als in Berlin. Waehrend an der Spree
rund 440 Millionen Mark verbaut wurden, waren es in Bonn etwa
700 Millionen. Das teilte die Bundesregierung auf eine grosse Anfrage
der Buendnis/Gruenen mit. |
Modrow wegen Falscheides verurteilt |
Der PDS-Ehrenvorsitzende Modrow ist heute in Dresden wegen
fahrlaessigen Falscheides zu zehn Monaten auf Bewaehrung verurteilt
worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der ehemalige
DDR-Ministerpraesident bewusst unrichtige Aussagen ueber Sitzungen der
Bezirksleitung gemacht hatte. In der Strafe wurde eine fruehere
Verurteilung Modrows wegen Wahlfaelschung eingerechnet. Bei einer
der umstrittenen Sitzungen der Bezirkseinsatzleitung soll es auch
um die Vorgaenge am Dresdner Hauptbahnhof Anfang Oktober 1989
gegangen sein. Damals hatten drei Zuege mit DDR-Fluechtlingen aus
Prag die Stadt passiert, dabei kam es zu Polizei-Ausschreitungen. |
Suessmuth laesst ihre Benutzung der Flugbereitschaft untersuchen |
Bundestagspraesidentin Suessmuth will die gegen sie erhobenen
Vorwuerfe, sie haette die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu
Privatfluegen genutzt, entkraeften. In Bonn bat sie heute ihren
Stellvertreter Klose und die Parlamentsverwaltung, einen detaillierten
Bericht vorzulegen. Auf diese Weise sollten die Anschuldigungen aus
der Welt geschafft werden. Zuvor hatte der SPD-Haushaltsexperte
Diller Frau Suessmuth aufgefordert, rasch fuer Klarheit zu sorgen. |
Boerse |
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Das Wetter |
Abends und nachts meist trocken und oertlich klar. Tiefsttemperaturen
+2 bis -7 Grad. Morgen von Suedwest nach Ost zunehmende Bewoelkung und
nachfolgend Regen, im Bergland sowie in Thueringen und Sachsen auch
Schnee. Tagestemperaturen -1 bis +6 Grad, streckenweise Glaette durch
Schnee. |
Quellen |
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