GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 12.04.1997



* Kleiner Parteitag der CSU in Fuerth
* Irans Aussenminister warnt Europa vor Gefaehrdung seiner Interessen im Iran
* Kinkel gegen vollstaendigen Abbruch der Beziehungen zum Iran
* Vor dem Steuergipfel zwischen Koalition und SPD
* Koalitionsexperten beraten ueber gemeinsames Rentenkonzept
* Forum Ostdeutschland trifft sich in Cottbus
* Schroeder will Sozialhilfekuerzungen zu Fall bringen
* Sager gruene Spitzenkandidatin fuer die Hamburger Buergerschaftswahl
* Sachen-Anhalts FDP-Vorsitzende im Amt bestaetigt
* Tarifgespraeche im Baugewerbe gescheitert
* Offenbar neues Milliardenkreditangebot fuer Kirch
* Ralf Darendorf erhaelt Theodor-Heuss-Preis
* 1. Fussballbundesliga (27. Spieltag)
* 2. Fussballbundesliga (25. Spieltag)
* Das Wetter



Kleiner Parteitag der CSU in Fuerth

Innenpolitische Themen standen heute beim kleinen Parteitag der CSU in Fuerth im Mittelpunkt. Schwerpunkt der Reden und Antraege: die Steuer-, Renten-, Gesundheits- und Sozialsystemreform. Gestern hatte CSU Chef Waigel zu Geschlossenheit in der Partei aufgerufen. Fuer ein Ende der persoenlichen Konflikte sprach sich auch Bayerns Ministerpraesident Stoiber aus. Er bekraeftigte jedoch seine inhaltliche Kritik an der Steuerpolitik Waigels.


Irans Aussenminister warnt Europa vor Gefaehrdung seiner Interessen im Iran

Der iranische Aussenminister hat Europa davor gewarnt, seine Interessen im Iran zu gefaehrden. Weder Deutschland noch die anderen europaeischen Staaten sollten ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen an das Urteil eines ehrlosen Richters binden. Dass das Berliner Mykonos-Urteil falsch und somit der Vorwurf des iranischen Staatsterrorismus unbegruendet ist, das war bislang jedoch noch nicht zu hoeren. In Teheran und in anderen iranischen Staedten kam es zu Kundgebungen gegen Deutschland. Vor der deutschen Botschaft in Teheran flogen Steine und Tomaten, zwei der rund 2000 Demonstranten versuchten ueber die von Sicherheitskraeften zusaetzlich errichtete Barrikade vor der Botschaft zu klettern. Sie wurden von Polizisten heruntergepruegelt. Die antideutsche Demonstration in Teheran verlief ohne gravierende Zwischenfaelle. Die Gefahr von Attentaten stufen Sicherheitsexperten nach dem Urteil als eher gering ein. Ein israelischer Spezialist erklaerte, der Iran werde seine Terroraktivitaeten nach dem Mykonos-Urteil sogar einschraenken, um Schaden von seiner Wirtschaft abzuwenden.


Kinkel gegen vollstaendigen Abbruch der Beziehungen zum Iran

Bundesaussenminister Kinkel hat sich gegen einen vollstaendigen Abbruch der Beziehungen Deutschlands mit dem Iran ausgesprochen. In seiner erstern Stellungsnahme zum Mykonos-Urteil sagte Kinkel der Zeitung "Welt am Sonntag", der kritische Dialog bleibe jedoch vorerst ausgesetzt. Die vom Berliner Kammergericht festgestellte Beteiligung staatlicher iranischer Stellen im Restaurant Mykonos stelle einen eklatanten Verstoss gegen das Voelkerrecht dar. Deutschland werde Ende April gemeinsam mit den Partnern in der EU ueber die kuenftige Politik gegenueber der Teheraner Fuehrung beraten. Dagegen forderte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Penner, SPD, den Aussenminister zum Ruecktritt auf.


Vor dem Steuergipfel zwischen Koalition und SPD

Vor dem fuer Dienstag geplanten Steuergipfel zwischen Koalition und Sozialdemokraten haben beide Seiten ihre Position bekraeftigt. SPD-Chef Lafontaine verlangte auf dem SPD-Forum Ost in Cottbus erneut, dass Familien und Arbeitnehmer schon zum 1. Januar 1998 steuerlich entlastet werden muessten. Er forderte ausserdem, die Aufbauhilfen fuer die neuen Bundeslaender ueber das kommende Jahr hinaus im bisherigen Umfang beizubehalten. Bundesfinanzminister Waigel deutete auf dem kleinen Parteitag der CSU in Fuerth Kompromissbereitschaft an. So koennte man einige Elemente der geplanten Steuerreform vorziehen, wenn die Gegenfinanzierung stimme. Der CSU-Chef erneuerte aber zugleich seine scharfe Kritik an der, wie er formulierte, Verweigerungshaltung Lafontaines. Waigel fuegte hinzu, die Sozialdemokraten koennten die Steuerreform zwar verzoegern, aber nicht verhindern. Der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Schaeuble meinte gegenueber dem Spiegel, die Koalition wolle ueber alle Vorschlaege Lafontaines reden. Eine weitere Schauveranstaltung koenne sich die SPD aber nicht leisten.


Koalitionsexperten beraten ueber gemeinsames Rentenkonzept

Experten der Bonner Koalition sind in Bad Neuenahr zu einer Klausurtagung zusammengekommen, um ueber ein gemeinsames Rentenkonzept zu beraten. Unter Leitung von Bundesarbeitsminster Bluem soll vor allem darueber gesprochen werden, wie das Rentenniveau gesenkt werden und ob die Rentenkasse durch Steuergelder entlastet werden soll. Vor Beginn der Gespraeche sagte die FDP-Politikerin Babe, zwar seien einige Punkte noch offen, sie rechne aber mit einer Einigung waehrend des zweitaegigen Treffens. Die FDP halte eine Senkung des Rentenniveaus von 70 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnes auf 64 Prozent bis zum Jahr 2012 fuer moeglich. Hingegen wolle die Union dieses Niveau bis zum Jahr 2030 erreichen.


Forum Ostdeutschland trifft sich in Cottbus

In Cottbus ist heute das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokraten zu seiner Fruehjahrstagung zusammengekommen. Die rund 600 Teilnehmer diskutierten ueber weitere Impulse fuer den Aufbau in den neuen Laendern. Hauptredner war der SPD-Vorsitzende Lafontaine. Der brandenburgische SPD-Vorsitzende Stolpe erklaerte als Vorsitzender des Forums vor Beginn der Veranstaltung, man muesse die Chancen nuetzen, die sich aus den Umbruchjahren ergeben haetten. Viele Innovationspotentiale seien noch nicht genutzt, betonte Stolpe im Deutschlandradio Berlin. Im uebrigen gehe es nicht darum, immer nur gebetsmuehlenartig politische Forderungen zu stellen.


Schroeder will Sozialhilfekuerzungen zu Fall bringen

Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder will weitere Kuerzungen der Sozialhilfe im Bundesrat zu Fall bringen. Der Bild-Zeitung sagte Schroeder, die Bundesregierung wolle wieder einmal bei den Menschen kuerzen, die ohnehin am wenigsten besaessen. Fuer dies Plaene werde es aber in der Laenderkammer keine Mehrheit geben. Der SPD-Politiker bezog sich auf die Vorschlaege von Bundesgesundheitsminister Seehofer, das sogenannte Lohnabstandsgebot gesetzlich festzuschreiben. Danach sollen Sozialhilfeempfaenger kuenftig deutlich weniger Geld erhalten als Niedrigverdiener.


Sager gruene Spitzenkandidatin fuer die Hamburger Buergerschaftswahl

Mit grosser Mehrheit ist die ehemalige Vorstandssprecherin der Gruenen, Sager, zur Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Hamburger Buergerschaftswahlen im September gewaehlt worden. Bei einer Kampfabstimmung setzte sich Sager auf einer Mitgliederversammlung der gruen-alternativen Liste gegen die Buergerschaftsabgeordnete Bruns durch, die zum linken Fluegel der Partei gerechnet wird. Fuer Sager votierten 219, fuer Bruns 123 Mitglieder. Bruns wurde anschliessend auf Platz 2 der Landesliste gewaehlt. Als wichtigstes Ziel bezeichnete es die Spitzenkandidation anschliessend, eine grosse Koalition zwischen SPD und CDU in Hamburg zu verhindern.


Sachen-Anhalts FDP-Vorsitzende im Amt bestaetigt

Die FDP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt Pieper ist auf dem Landesparteitag der Liberalen in Magdeburg mit grosser Mehrheit im Amt bestaetigt worden. Pieper erhielt 237 der 270 abgegebenen gueltigen Stimmen. Nach dem Wahlgang kuendigte die 38jaehrige an, sie wolle 1998 auf dem Bundesparteitag der FDP als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren. So koennten bei den Liberalen ostdeutsche Interessen staerker als bisher durchgesetzt werden.


Tarifgespraeche im Baugewerbe gescheitert

Die Tarifgespraeche fuer die rund 1.3 Millionen Beschaeftigten des Baugewerbes sind ungeachtet einer Teilloesung fuer den Ersatz des Schlechtwettergeldes gescheitert. Nach fast 15stuendigen Verhandlungen in Grafenbruch bei Frankfurt am Main teilte der Vorsitzende der IG Bauen, Agrar Umwelt mit, der CDU-Politiker Geissler solle nun als Schlichter eine Gesamtloesung fuer die umstrittenen Punkte suchen. Dabei handelt es sich um Einkommensverbesserungen, das dreizehnte Monatsgehalt und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.


Offenbar neues Milliardenkreditangebot fuer Kirch

Dem Muenchner Medienunternehmer Kirch liegt offenbar ein neues Angebot fuer einen Milliardenkredit vor. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, will sich die Westdeutsche Landesbank in einem Bankenkonsortium beteiligen, das Kirch einen Gesamtkredit von rund 1,5 Milliarden Mark bewilligen moechte. Die Bank gehoert zu 43 Prozent dem Land Nordrhein-Westfalen. Erst vor kurzem hatte Kirch nach oeffentlichen Protesten auf einen Kredit der bayerischen Landesanstalt fuer Aufbau verzichtet.


Ralf Darendorf erhaelt Theodor-Heuss-Preis

Der Soziologe Ralf Darendorf ist in Stuttgart mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet worden. Die Heuss-Stiftung wuerdigte damit die wissenschaftliche und politische Lebensleistung des frueheren FDP-Politikers. In der Laudatio hiess es, der 67jaehrige habe wiederholt und in vorbildlicher Weise zur Gestaltung und Reformfaehigkeit der freiheitlichen Ordnung beigetragen.


1. Fussballbundesliga (27. Spieltag)

  Arm. Bielefeld  1-1   Hamburger SV          (Fr 11. Apr.1997)
 Bay. Leverkusen  3-1   Karlsruher SC         (Fr 11. Apr.1997)

    MSV Duisburg  3-2   Bor. Dortmund         (Sa 12. Apr.1997)
      Schalke 04  1-1   Werder Bremen         (Sa 12. Apr.1997)
   VfB Stuttgart  5-1   Hansa Rostock         (Sa 12. Apr.1997)
      M'gladbach  4-3   SC Freiburg           (Sa 12. Apr.1997)
       St. Pauli  0-0   1860 Muenchen         (Sa 12. Apr.1997)
     B. Muenchen  3-2   1. FC Koeln           (Sa 12. Apr.1997)

                      Punkte    #     Tordiff.       S    U    N   Tore
 ========================================================================
 1 B. Muenchen          58      27     + 24         17    7    3   50-26
 2 Bay. Leverkusen      53      27     + 20         16    5    6   53-33
 3 VfB Stuttgart        52      27     + 38         15    7    5   66-28
 4 Bor. Dortmund        52      27     + 22         16    4    7   55-33
 5 1860 Muenchen        39      27     +  4         10    9    8   45-41
 6 Schalke 04           39      27        0         10    9    8   32-32
 7 Karlsruher SC        38      27     +  7         10    8    9   43-36
 8 VfL Bochum           37      26     -  2          9   10    7   37-39
 9 Werder Bremen        36      27     -  2         10    6   11   41-43
10 M'gladbach           35      27     -  4         10    5   12   31-35
11 MSV Duisburg         35      27     -  7          9    8   10   33-40
12 1. FC Koeln          34      27     -  6         10    4   13   44-50
13 Hamburger SV         31      27     -  6          7   10   10   38-44
14 Arm. Bielefeld       31      27     -  8          8    7   12   31-39
15 F. Duesseldorf       28      26     - 20          8    4   14   21-41
16 Hansa Rostock        27      27     - 12          7    6   14   29-41
17 St. Pauli            27      27     - 16          7    6   14   31-47
18 SC Freiburg          15      27     - 32          4    3   20   30-62



2. Fussballbundesliga (25. Spieltag)

    E. Frankfurt  1-1   C. Zeiss Jena         (Fr 11. Apr.1997)
  Kaiserslautern  4-1   VfB Leipzig           (Fr 11. Apr.1997)

        Mannheim  1-0   Uerdingen             (Sa 12. Apr.1997)
        RW Essen  2-2   FC Guetersloh         (Sa 12. Apr.1997)

                      Punkte    #     Tordiff.       S    U    N   Tore
 ========================================================================
 1 Kaiserslautern       48      25     + 30         13    9    3   47-17
 2 Hertha BSC           46      24     + 20         14    4    6   44-24
 3 VfL Wolfsburg        38      24     + 11          9   11    4   32-21
 4 Mainz 05             37      24     + 10          9   10    5   36-26
 5 SV Meppen            37      24     +  4          9   10    5   31-27
 6 Stuttgarter K.       35      24     +  7          9    8    7   29-22
 7 Unterhaching         35      24     +  5          7   14    3   22-17
 8 Uerdingen            34      25     +  7         10    4   11   37-30
 9 VfB Leipzig          33      25     -  6          9    6   10   38-44
10 E. Frankfurt         32      25     -  1          8    8    9   30-31
11 FC Guetersloh        31      25     -  5          9    7    9   32-37
12 C. Zeiss Jena        30      25     -  2          6   12    7   31-33
13 Mannheim             30      25     -  5          8    6   11   33-38
14 F. Koeln             29      24     +  5          7    8    9   38-33
15 VfB Luebeck          25      24     - 14          5   10    9   21-35
16 FSV Zwickau          25      24     - 15          7    4   13   20-35
17 VfB Oldenburg        21      24     - 24          5    6   13   26-50
18 RW Essen             21      25     - 27          6    3   16   28-55



Das Wetter

Teils sonnig und einzelne Schauer, im Westen als Regen, in den oestlichen Mittelgebirgen und im Alpenvorland Schneeschauer. Tageshoechsttemperaturen zwischen 3 Grad und 12 Grad am Oberrhein. Die weiteren Aussichten: Morgen von Norden nach Sueden zeitweise Regen, in hoeheren Lagen und im Osten anfangs Schnee und kalt. Am Montag besonders im Osten noch etwas Regen, sonst auflockernde Bewoelkung. Etwas milder.


Quellen

B5    8:00 MESZ    17:30 MESZ
DLF    9:00 MESZ    18:00 MESZ
SDR 3    9:00 MESZ    18:00 MESZ
Bundesliga: hofmeist@ls-2.informatik.uni-dortmund.de