Proteste gegen Koalitionsplaene |
Bonn. Die SPD hat die Koalitionsplaene, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall
zu kuerzen, kritisiert. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft kuendigte
Streiks und eine Verfassungsklage an. Die Bundesregierung denkt offenbar
ueber eine Lohnminderung von bis zu 20 % innerhalb der ersten 14
Krankheitstage nach. Die Gewerkschaft werde mit allen ihr zur Verfuegung
stehenden Mitteln gegen die von der Union ins Auge gefassten Kuerzungen der
Lohnfortzahlungen vorgehen, so Roland Issen, Chef der DAG. Da der
Lohnausgleich im Krankheitsfall nicht nur gesetzlich sondern auch in den
Tarifvertraegen festgeschrieben sei, bedeuteten die Plaene eine
Kriegserklaerung an die Arbeitnehmer. Wirtschaftsminister Guenther Rexrodt
dagegen erklaerte am Vormittag, er halte die Plaene fuer ueberlegenswert. Der
Missbrauch der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall habe ueberhand genommen.
Sein FDP-Fraktionskollege Burkhard Hirsch warnte jedoch davor an dieser, so
woertlich, "sozialen Errungenschaft des Tarifrechtes" herumzustreichen.
Der Vorschlag, die Lohnfortzahlungen fuer kranke Arbeitnehmer zu kuerzen,
stoesst auch in der eigenen Partei auf Kritik. Der Arbeitnehmerfluegel der
Union sprach von einer Gefaehrdung des sozialen Friedens, was wiederum dem
Standort Deutschland schaden wuerde. CDA-Chef Eppelmann erinnerte daran, dass
die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1969 von dem christdemokratischen
Bundesarbeitsminister Katzer gesetzlich verankert wurde. FDP-Chef Wolfgang
Gerhard erklaerte nach einer Praesidiumssitzung heute in Bonn, ihm seien
Vorschlaege, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kuerzen, nicht bekannt.
Seine Partei wisse zwar, dass die Lohnnebenkosten zu hoch seien, doch lehne
die FDP eine Kuerzung der Lohnfortzahlung ab. Wolfgang Gerhard: "Ich glaube,
wenn jemand ueber eine Woche krank ist, dass er dann auch krank ist. Und
insbesondere, wenn jemand 14 Tage im Betrieb fehlt. Was nicht gleichzusetzen
ist nach dem Motto "er wuerde eben mal 14 Tage an der Arbeit nicht teilnehmen
wollen." Nach allem menschlichen Ermessen ist jemand, der in diesen
Zeitraeumen fehlt auch krank." Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer
sagte, eine Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werde es nicht
geben. Dies stehe bei der naechsten Stufe der Gesundheitsreform nicht auf der
Tagesordnung. Kanzleramtsminister Bohl erklaerte in Bonn, die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall solle in ihrer bisherigen Form bestehen bleiben. Weder in
der Bundesregierung noch in der Koalition gebe es Plaene fuer ihre Kuerzung.
Auch seinen keine entsprechenden parlamentarischen Initiativen vorgesehen. |
Gerhard nimmt Stellung zum Kruzifixstreit |
In den Kruzifixstreit hat sich heute FDP-Chef Gerhard eingeschaltet. Er
kritisierte nach einer Praesidiumssitzung seiner Partei die Aeusserungen des
Rechtsexperten der Unionsfraktion, Geis von der CDU, als ueberzogen. Geis
hatte den Entscheid der Karlsruher Richter als Verstoss gegen die Verfassung
gewertet. "Wir haben geglaubt, dass sich Fundamentalismus anderswo auf dieser
Welt breit macht", so Gerhard woertlich. Ganz gleich, ob das Urteil gefalle
oder nicht, Entscheidung des Verfassungsgerichtes seien - vor allem von
Politikern - besonders zu respektieren. In diesem Zusammenhang kritisierte
Gerhard auch den bayrischen Ministerpraesidenten Edmund Stoiber, der eine
Klage gegen das Kruzifixurteil angekuendigt hat. |
BVG-Richter raeumt Missverstaendlichkeit des Kruzifixbeschlusses ein |
Der Vizepraesident des Bundesverfassungsgerichts, Hentschel, hat erstmals
eingeraeumt, dass der umstrittene Kruzifixbeschluss des Gerichts im ersten
Satz missverstaendlich formuliert sei. Dort sei der Hinweis auf die staatlich
angeordnete Anbringung von Kreuzen oder Kruzifixen vergessen worden, sagte
Hentschel in einem Zeitungsgespraech. Als bedenklich bezeichnet Hentschel den
Aufruf von verschiedenen Politikern, den Karlsruher Beschluss nicht zu
beachten. |
CDU distanziert sich von Steuerinitiative Lippolds |
Die CDU hat sich heute von einem Vorstoss ihres Bundestagsabgeordneten
Lippold distanziert, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineraloelsteuer
umzulegen. CDU-Sprecher Kiefer nannte die Initiative Lippolds einen
umweltpolitischen Alleingang. Sowohl Verkehrsminister Wissmann als auch
Umweltministerin Merkel, beide CDU, hatten sich erst kuerzlich fuer die im
Regierungsprogramm vereinbarte Schaffung einer emissionsabhaengigen
Kraftfahrzeugssteuer ausgesprochen. An eine Abschaffung sei keineswegs
gedacht, versicherte Kiefer. |
Bleibt der Bundesrat am Rhein ? |
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein
halten an dem Beschluss von 1991 fest, den Bundesrat in Bonn zu belassen. Wie
eine Umfrage des Handelsblattes in Duesseldorf ergab, hat die Mehrheit der
Laender inzwischen aber ihre Meinung geaendert. Eine Ueberpruefung der
bisherigen Beschlusslage findet nach Ansicht von Laenderpolitikern nach dem
1. November statt. Dann geht der Vorsitz im Bundesrat vom
nordrhein-westfaelischen Ministerpraesidenten Rau an den bayrischen
Regierungschef Stoiber ueber, der als Berlinerbefuerworter gilt. Wie es
heisst, wird bei einer Aenderung des Beschlusses ueber einen Verbleib in Bonn
offenbar nicht beruecksichtigt, dass gerade fuer die Laender wichtige
Bundesministerien am Rhein verbleiben. |
FDP beschliesst Mitgliederentscheid zum grossen Lauschangriff |
Der Mitgliederentscheid in der FDP zum sogenannten grossen Lauschangriff ist
beschlossene Sache. Nach einer Praesidiumssitzung der Partei sagte der
Parteivorsitzende Gerhard heute in Bonn, mehr als die satzungsgemaess
erforderlichen fuenf Landesverbaende haetten eine solche Befragung beantragt.
Sollten mehr als 25 % der Mitglieder teilnehmen, sei das Ergebnis als
Parteimeinung bindend, fuegte Gerhard hinzu. Die Jungen Liberalen hatten sich
zuvor gegen einen Mitgliederentscheid gewandt. |
Gruene fordern Steuerabgaben fuer Alleinstehende ohne Kinder |
Bonn. Laut "Bild-Zeitung" fordern Buendnis 90 / Die Gruenen Steuerabgaben
fuer Alleinstehende ohne Kinder. Singles sollten zukuenftig 500 DM zusaetzlich
ans Finanzamt zahlen. Die gruene Bundestagsabgeordnete Hermenau erklaerte,
Alleinstehende verdienten besser und kassierten in der Regel auch eine hoehere
Rente als Arbeitnehmer mit Kindern. Heute mittag wies die
Bundestagsfraktion von Buendnis 90 / Die Gruenen diese Meldungen zurueck.
Fraktionssprecher Huber sagte, es gebe keinerlei Ueberlegungen in diese
Richtung. Die Bundestagsabgeordnete Hermenau erklaerte, sie habe diese
Summe lediglich als eine fuer sie persoenlich moegliche Belastung genannt. |
Bernrat fuer den Abbau staatlicher Leistungen |
Koeln. Der Praesident des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes Bernrat hat
dafuer plaediert, eher staatliche Leistungen abzubauen, als Steuern zu
erhoehen. Nach dem juengsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts waere mit
einer Erhoehung der Mieten zu rechnen, wenn die Gemeinden die Grundsteuer
erhoehten. Um dies zu vermeiden muessten Bund, Laender und Gemeinden nach
anderen Loesungen suchen. Zum Beispiel koennte die Verwaltung rationeller
gestaltet und unzeitgemaesse Leistungen gestrichen werden. Der Teufelskreis,
immer alles teurer zu machen, muesse durchbrochen werden. |
Ruehe besucht baltische Staaten |
Hamburg. Bundesverteidigungsminister Ruehe besucht von heute an fuer vier
Tage die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Erste Station
ist die litauische Hauptstadt Vilna. Im Mittelpunkt der Gespraeche stehen
Fragen der europaeischen Sicherheit und eine Verbesserung der Zusammenarbeit
in der Verteidigung. Aussenminister Kinkel hatte am Wochenende Hoffnungen der
baltischen Staaten auf einen baldigen Beitritt zur NATO noch einmal
gedaempft. Fuer konkrete Entscheidungen sei die Zeit noch nicht reif schrieb
Kinkel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". |
Prozess um Solinger Brandanschlag geht weiter |
Duesseldorf. Der Prozess um den Brandanschlag von Solingen wurde heute mit
dem ersten Plaedoyer der Verteidigung fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft
hatte in ihrem Plaedoyer Hoechststrafen fuer die vier Angeklagten im Alter
zwischen 18 und 25 Jahren gefordert. Die Staatsanwaelte halten alle vier des
fuenffachen Mordes fuer schuldig. Der zur Tatzeit volljaehrige Angeklagte
soll eine lebenslange Haft, die anderen drei jeweils 10 Jahre Jugendhaft
verbuessen. Bei dem Brandanschlag waren fuenf tuerkische Maedchen und Frauen
getoetet worden. Das Urteil in dem Prozess wird nicht vor Oktober erwartet |
Grass verbietet Abdruck eines Interviews im SPIEGEL |
Hamburg. Aus Aerger ueber das neueste Titelbild des "SPIEGEL" hat der
Schriftsteller Guenter Grass dem Nachrichtenmagazin den Abdruck eines von ihm
bereits freigegebenen Interviews verboten. Grass liess ueber seinen Verlag
mitteilen, dass er nicht mit einem eigenen Beitrag in einem Blatt erscheinen
wolle, auf dessen Titel das ekelerregende Zerreissen eines Buches dargestellt
werde. Die Fotomontage auf dem juengsten Spiegel zeigt den Literaturkritiker
Marcel Reich-Ranitzki, wie er Grass neuesten Roman "Ein weites Feld"
veraergert in zwei Stuecke reisst. Im Inneren des Blattes ist eine
vernichtende Kritik Reich-Ranitzkis zu dem Grass-Roman abgedruckt. |
Aushilfsfahrer fluechtet mit ueber 4 Millionen DM |
Duesseldorf. Ein Aushilfsfahrer eines Geldtransporters ist mit ueber 4
Millionen DM verschwunden. Nach Angaben der Polizei nutzte der 35jaehrige die
kurze Abwesenheit seines Beifahrers zur Flucht. Als der Beifahrer von einem
Kundengespraech zurueckkam fand er nur noch das leere Fahrzeug vor. Der Dieb
ist im Hauptberuf Polizist und bei der Autobahnpolizei Moenchengladbach. Seit
rund sechs Monaten arbeitete er nebenberuflich bei einem Sicherheitsunternehmen
in Duesseldorf. Dort galt er bis jetzt immer als besonders zuverlaessig.
Heute vormittag war es dann mit der Zuverlaessigkeit vorbei. Innerhalb
weniger Sekunden war er mit dem Geld aus dem Innenhof des Kaufhauses
verschwunden. Zeugen gibt es nicht. Seinen Privatwagen hatte er offenbar in
der Naehe geparkt. Daraus laesst sich schliessen, dass der Coup offenbar
schon seit laengerem geplant war. Der Polizist nahm nur die grossen Scheine.
Seine Beute besteht hauptsaechlich aus Tausendern, wiegt etwa 5 kg und passt
in jede Reisetasche. |
Apfelsaft und Most in diesem Jahr teures Vergnuegen |
Goeppingen. Apfelsaft und Most werden in diesem Jahr ein teures
Trinkvergnuegen. Obstkeltereien im Landkreis Goeppingen prophezeihen
Preiserhoehungen um bis zu 40 Pfennig je Liter. Im Streuobstanbau wuerden nur
10 bis 40 % der Vorjahresernte erwartet. Gruende seien schlechtes Wetter in
der Bluetezeit und Verluste durch den Befall durch Schaedlingen. Zudem seien
viele Aepfel in der letzten Hitzeperiode von den Baeumen gefallen. |
Doerte Lindner holt Silber vom Einmeterbrett |
Doerte Lindner hat sich in Wien bei den Europameisterschaften der Schwimmer
die Silbermedaille im Kunstspringen vom Einmeterbrett erkaempft. Die 21 Jahre
alte Jurastudentin aus Rostock musste sich im Finale nur der Russin Vera
Ilina knapp geschlagen geben. Ilina holte sich damit bereits ihr zweites Gold
und trat die Nachfolge der Titelverteidigerin Simona Koch aus Berlin an, die
im Halbfinale ueberraschend gescheitert war. |
Deutsche Seglerinnen gehen leer aus |
Nach dem dreifachen Triumph von 1994 gingen die deutschen Seglerinnen bei der
Weltmeisterschaft in der olympischen 470er-Klasse vor Toronto bei der
Medaillenvergabe leer aus. Als beste deutsche Crew belegten die Berlinerinnen
Tanja Stemmler und Susanne Bergmann den fuenften Platz. |
Boerse |
DAX 2269.38 (+5.92) 1 US-$ DM 1.4750 (Angaben ohne Gewaehr) |
Quellen |
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