EU-Kommission droht Tuerkei mit Nein zu Beitrittsverhandlungen |
Die Europaeische Kommission hat ihren Druck auf die tuerkische
Regierung in der Frage des EU-Beitritts verstaerkt und damit gedroht,
sich gegen Verhandlungen auszusprechen. Sollte Ankara die
Strafrechtsreform nicht wie geplant zum 6. Oktober verabschieden,
werde die Kommission eine entsprechend negative Empfehlung an die
Staats- und Regierungschefs geben, sagte ein Sprecher von
EU-Erweiterungskommissar Verheugen. Die Partei des tuerkischen
Ministerpraesidenten Erdogan hatte die Strafrechtsreform am Donnerstag
gestoppt. |
Europarat fordert Mitgliedslaender zum Kampf gegen den Antisemitismus auf |
Der Europarat hat seine 45 Mitgliedslaender aufgefordert, ihren Kampf
gegen den Antisemitismus in Europa zu verstaerken. Die
Strafgesetzgebung muesse verschaerft und antisemitische Propaganda im
Internet staerker beobachtet werden, lauten die Forderungen. |
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen |
Potsdam/Dresden. Einen Tag nach den Landtagswahlen in Brandenburg und
Sachsen haben in beiden Bundeslaendern erste Sondierungen im Hinblick
auf eine neue Regierung begonnen. Sowohl in Brandenburg als auch in
Sachsen koennen die amtierenden Ministerpraesidenten Platzeck von der
SPD und Milbradt von der CDU trotz herber Verluste weitermachen. Fuer
die Bildung von Koalitionen bekamen sie von ihrer jeweiligen
Parteispitze freie Hand. Platzeck sagte, er werde sowohl den
bisherigen Juniorpartner CDU als auch die PDS zu Gespraechen einladen.
In Sachsen will Milbradt sowohl mit SPD als auch mit Gruenen und der
FDP verhandeln. Rein rechnerisch laeuft es dort allerdings auf eine
Koalition CDU/SPD hinaus.
SPD-Parteichef Muentefering bezeichnete das Ergebnis fuer die
Sozialdemokraten als "erfreulich" - trotz eines Minus von sieben
Prozentpunkten in Brandenburg und dem Abrutschen unter zehn Prozent in
Sachsen. Die Sozialdemokraten seien jetzt auf dem Weg nach vorne. Das
"tiefste Tief" sei ueberwunden, so Muentefering. An die CDU gewandt
sagte er, sie wolle ihren Kurs ueberdenken: Reformen verkuenden und
dann weglaufen, wenn es ernst werde, das gehe nicht. Bundeskanzler
Schroeder wertete das Ergebnis als positives Zeichen fuer die
anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. |
Reaktionen auf Abschneiden der DVU und NPD |
Das starke Abschneiden der DVU und der NPD bei den Landtagswahlen hat
bundesweit grosse Besorgnis ausgeloest. Kanzler Schroeder sagte, dass
dieses Ergebnis jedem Demokraten Sorge machen muesse.
Bundestagspraesident Thierse nannte den Erfolg von NPD und DVU
"niederschmetternd". Der Chef des Industrie und Handelskammertags
Braun warnte vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Unterdessen
diskutieren Forscher ueber die Ursache des Wahlergebnisses. Waehrend
einige von Protestwahlen sprechen, sehen andere ein
rechtsextremistisches Potenzial von bis zu 15 Prozent.
Vertreter von Kirchen und der Wirtschaft sowie Politikwissenschaftler warnten aber auch davor, die Ergebnisse ueberzubewerten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die SPD, CDU, PDS, Gruene und FDP auf, Konsequenzen aus dem NPD-Einzug in den Dresdner Landtag zu ziehen. "Eine Partei, die antisemitische und auslaenderfeindliche Propaganda macht, gehoert nicht in ein Parlament", sagte Zentralratspraesident Paul Spiegel dem Berliner "Tagesspiegel". Im Ergebnis der Rechtsextremisten drueckten sich Versaeumnisse der Politik aus. Die Politiker haetten "die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert", so Spiegel. Um Radikalen den Boden zu entziehen, muessten die notwendigen Reformen ueberzeugender erklaert werden.
Die Wahlerfolge der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg haben
auch im Ausland fuer grosses Aufsehen gesorgt. Zwar warnen einige
Kommentatoren internationaler Zeitungen vor uebertriebenen Reaktionen
auf den Erfolg der Rechtsextremisten, doch andere sehen das Ansehen
Deutschlands beschaedigt. Besonders in Tschechien sorgte der Erfolg
der NPD fuer Besorgnis. Politiker befuerchten nun eine
Verschlechterung des Verhaeltnisses zum saechsischen Nachbarn. Ein
Mitarbeiter des Aussenministeriums nannte das Wahlergebnis
"beunruhigend". |
Rundfunk-Gebuehren-Vorschlag der Laender |
Laut einem Vorschlag von sechs Ministerpraesidenten sollen die
Rundfunkgebuehren zum 1. April kommenden Jahres um 86 Cent monatlich
steigen. Das teilte der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt
Beck (SPD) nach einer Sitzung der Rundfunkkommission der Laender mit.
Die unabhaengige Gebuehrenkommission hatte vorgeschlagen, die Gebuehr
um 1,09 Euro anzuheben."Die Empfehlung der Ministerpraesidenten ist
sowohl von der Hoehe als auch vom Verfahren her ausserordentlich
problematisch", sagte der ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Jobst Plog.
ARD und ZDF wollten nun in Ruhe die "Praemissen" der
Ministerpraesidenten pruefen: "Dies ist nicht der Tag, um zu sagen,
das wird alles so laufen." Die Option einer Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts muesse weiterhin offen bleiben. |
Weiter Protest gegen Hartz IV |
Die "Montagsdemonstrationen" gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV
gehen heute ungeachtet des zuletzt geringeren Zulaufs weiter. In
zahlreichen Staedten vor allem in Ostdeutschland sind wieder
Kundgebungen geplant. Die groesste Demonstration in Sachsen mit
mehreren tausend Teilnehmern wird in Leipzig erwartet. Auch in
Sachsen-Anhalt, Thueringen und Mecklenburg-Vorpommern wollen wieder
Menschen aus Protest gegen Hartz IV auf die Strasse gehen. In Berlin
rechnen die Organisatoren mit etwa 10.000 Teilnehmern. |
Herbstvollversammlung der katholischen Bischoefe in Fulda |
Der Mainzer Kardinal Lehmann hat zum Auftakt der Herbstvollversammlung
der katholischen Bischoefe zu einer Besinnung auf den Missionsgedanken
aufgerufen. Die Mission ist Schwerpunktthema des viertaegigen Treffens
in Fulda. Die grossen Kirchen Deutschlands haben seit den 90er Jahren
mehr als drei Millionen Mitglieder verloren. |
Maggi-Werk in Singen wird weiter bestreikt |
Singen. Die rund 800 Mitarbeiter des Maggi-Werks in Singen (Kreis
Konstanz) haben heute ihren am Freitag begonnen Ausstand fortgesetzt.
Sie protestieren damit gegen die Plaene der Nestle-Unternehmensleitung
zur Kostenreduzierung. Ein Nestle-Sprecher erklaerte, man muesse
deutlich wettbewerbsfaehiger werden. Andere Standorte in Europa
produzierten bereits billiger.Waehrend die Gewerkschaft eine
Lohnerhoehung von vier Prozent fordert, will Nestle dagegen eine
Senkung der Personalkosten um 3,2 Millionen Euro, hat dafuer aber eine
mehrjaehrige Beschaeftigungsgarantie angeboten.In dem Werk in Singen
werden vor allem die bekannte Maggi-Wuerze, Bruehwuerfel und Saucen
hergestellt. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten
(NGG) wurden vor Streikbeginn noch verschiedene Lager mit
Maggi-Produkten aufgefuellt. |
Bauern fordern Ablehnung des Hochwasserschutz-Gesetzes |
Trier. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat die
Landesregierung aufgefordert, das vom Bundestag verabschiedete
Hochwasserschutzgesetz bei den Beratungen im Bundestag abzulehnen.
Andernfalls wuerden per Gesetz viele tausend Hektar Nutzflaeche
sinnlos dem Ackerbauverbot zum Ofer fallen, hiess es. Dabei schuetzten
die Landwirte bereits seit Jahrzehnten ihre Flaechen vor Erosion. Auch
die rheinland-pfaelzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hatte
die neue Regelung als "praxisfern und unverhaeltnismaessig"
bezeichnet. Dem Gesetz zufolge gilt kuenftig in
Ueberschwemmungsraeumen in bestimmten Faellen ein Ackerbauverbot. Von
2013 an wird die landwirtschaftliche Nutzung von erosionsgefaehrdeten
Abflusszonen in Ueberschwemmungsgebieten verboten. Der Praesident des
Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo Blum, warf
Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) vor, "ein schlimmes
populistische Spiel" zu betreiben. Blum sprach sich auch dagegen aus,
Flaechen weiter zu versiegeln. |
Berlin verbietet Islamisten-Kongress |
Der fuer Anfang Oktober geplante Islamistenkongress in Berlin ist vom
Senat verboten worden. Berlins Innensenator Ehrhart Koerting (SPD)
sagte im Innenausschuss, gegen die Veranstaltung sei ein Verbot
ausgesprochen worden. Die Grenzen dessen, was in Deutschland zulaessig
sei, seien mit dem Aufruf zu dem Kongress weit ueberschritten worden.
Daher wolle man mit allen Mitteln gegen die geplante Veranstaltung und
moegliche Ersatzveranstaltungen vorgehen.Bereits am Wochenende wurde
einer der Hauptinitiatoren des fuer Anfang Oktober geplanten
Kongresses aus Deutschland ausgewiesen. Zu dem Treffen war im Internet
aufgerufen worden. Darin war der Widerstand gegen "amerikanischen,
zionistischen Terror" bejaht worden. Mehrere islamische Gemeinschaften
hatten sich von dem geplanten Kongress distanziert. |
Heftige Kritik an CDA-Initiative gegen Teufel |
Der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
(CDA) ist fuer seine angekuendigte Initiative gegen Ministerpraesident
Erwin Teufel (CDU) heftig kritisiert worden. Mit Hilfe anderer
CDU-Organisationen will der CDA Teufel dazu bewegen, auf eine weitere
Kandidatur zu verzichten. Der gesamte CDA-Landesvorstand habe sich
einhellig dafuer ausgesprochen, sich mit anderen CDU-Vereinigungen in
dieser Hinsicht abzustimmen, hatte der CDA-Landesvorsitzende Christian
Baeumler dem SWR bestaetigt. Die CDU-Mittelstandsvereinigung
bezeichnete die Initiative als ueberfluessig. Die Partei habe einen
Fahrplan, wolle ueber den kuenftigen Spitzenkandidaten erst im Februar
2005 entscheiden. Fuer falsch und absolut schaedlich fuer die Partei
haelt auch der CDU-Wirtschaftsrat die von den Sozialausschuessen
angezettelte Diskussion. Die Ankuendigung von Baeumler, mit der
Frauenunion bereits einig zu sein, fuehrt dort zu heftiger
Gegenreaktion: Schlichtweg falsch sei diese Aussage, erklaerte ein
Sprecher der Frauenunions-Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz gegenueber
dem SWR. |
Baubeginn fuer neues Burda-Druckzentrum |
Offenburg. Der Medienkonzern Burda hat in Offenburg (Ortenaukreis) mit
den Arbeiten zum Bau eines neuen Druckzentrums begonnen. Je nach
Ausbaustufe sollen durch die neue Druckerei bis zu 170 Arbeitsplaetze
entstehen. Die Anlage auf dem Gelaende eines ehemaligen
Ausbesserungswerkes der Bahn werde in ihrer ersten Ausbaustufe im Mai
naechsten Jahres in Betrieb gehen, sagte Verleger Hubert Burda beim
ersten Spatenstich. In den Standort Offenburg werde ein dreistelliger
Millionenbetrag investiert. Eine genaue Summe wollte Burda nicht
nennen. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) sprach beim Baubeginn
fuer das neue Druckereizentrum von einem Bekenntnis des Hauses Burda
zum Standort Baden-Wuerttemberg. Das Unternehmen habe den Rang
Offenburgs als bedeutendes Medienzentrum im Herzen Europas
unterstrichen. Neben der Grundsteinlegung wurde auch der so genannte
Media-Tower eingeweiht. Das Burda-Hochhaus am Stadteingang gilt
bereits seit 40 Jahren als Wahrzeichen Offenburgs. In den vergangenen
zwei Jahren wurde es komplett saniert und um ein Stockwerk erweitert.
Das 67 Meter hohe Gebaeude bietet Platz fuer 200 Mitarbeiter. |
MoMA-Ausstellung in Berlin mit Feuerwerk beendet |
Berlin. Mit einem farbenpraechtigen Feuerwerk ist am Abend die
MoMA-Ausstellung in Berlin zu Ende gegangen. Auch am letzten Tag gab
es an der Neuen Nationalgalerie Tausende von Besuchern, die die 200
Meisterwerke aus dem New Yorker Museum of Modern Art sehen wollten.
Als letzter Besucher wurde ein japanischer Student von den Zuschauern
mit demonstrativem Beifall verabschiedet. Die Organisatoren der
Gastvorstellung des New Yorker Museum of Modern Art in Berlin haben
eine rundum zufriedene Bilanz gezogen. Die Ausstellung schlug alle
Rekorde. Mehr als 1,2 Millionen Menschen kamen, um die Kunstschaetze
des 20. Jahrhunderts zu betrachten. In den letzten vier Tagen war die
Ausstellung in der Neuen Nationalgalerie rund um die Uhr geoeffnet und
lockte bis zur Schliessung am spaeten Sonntagabend noch einmal 60.000
Besucher an. Sie nahmen Wartezeiten bis zu zwoelf Stunden in Kauf. Die
Veranstalter erwirtschafteten einen Ueberschuss von 6,5 Millionen
Euro; der Katalog verkaufte sich bislang rund 200.000 Mal. |
Boerse |
|
Quellen |
|