GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 21.07.1994



* Regierungserklaerung Stoibers ueber Privatisierungsoffensive
* Zweiter Bauabschnitt von Gorleben gebilligt
* Sachsen-Anhalts Landtag waehlt neuen Ministerpraesidenten
* Vermisstes Sportflugzeug abgestuerzt
* Deutsches Touristenboot in der Karibik ueberfallen
* Gestaendnis im flachs-landener Prozess
* Polizeieinsatz in Magdeburg hat keine Konsequenzen
* Urteil gegen die Moerder von Walter Sedlmayr rechtskraeftig
* Republikaner sind rechtsextrem
* Zinssenkungen der Deutschen Bundesbank
* STASI Chef muss sich vor Gericht verantworten
* Streit ueber die Mittel fuer den Hochschulausbau
* Deutsche Aktienmaerkte schwach geschlossen



Regierungserklaerung Stoibers ueber Privatisierungsoffensive

Muenchen. Ministerpraesident Stoiber gab heute eine Regierungserklaerung ab, wie die Erloese der sogenannten Privatisierungsoffensive erwendet werden sollen. Stoiber sagte zum Auftakt, die Gelder sollen im wissenschaftlich technologischen Sektor, aber auch im sozialen Bereich zum Bau von Kinder- gaerten und Wohnungen eingesetzt werden. Der Freitstaat hatte seine Anteile am Energiekonzern Bayernwerk, der Deutschen Aerospace und der Rhein-Main-Donau AG verkauft. Damit wurde die Staatskasse um rund drei Milliarden Mark aufgebessert. Die Erloese aus den Staatsbeteiligungsverkaeufen sollen auf rund fuenf Milliarden Mark steigen, wenn auch die bereits beschlossene Uebernahme der Bayrischen Versicherungs- kammer durch die Sparkassen perfekt ist. Zur Schuldentilgung werde das Geld nicht verwendet. In seiner Antwort auf die Regierungserklaerung warf SPD Fraktionchef Schmid Stoiber vor, er benuetze Staatsvermoegen in Milliardenhoehe wie ein Parteivermoegen zur Vergabe von Wahlgeschenken. Vieles was Stoiber aufgezaehlt hatte hoere sich an wie die Auflistung von Versaeumnissen aus der Vergangenheit. Ausserdem seien aus den Erloesen nur ein paar Kruemmel fuer den Sozialbereich vorgesehen. Gruenen Fraktionssprecherin Paulich sagte, statt der vorgesehenen Inve- stitionen sollten besser Schulden getilgt, oeffentlicher Verkehr und der Wohnungsbau unterstuetzt werden.


Zweiter Bauabschnitt von Gorleben gebilligt

Bonn/Hannover. Im Dauerstreit zwischen dem Bund und Land und um die Atomanlagen in Gorleben hat Niedersachsen in einem Teilbereich nachge- geben. Das Umweltministerium genehmigte heute den zweiten Bauabschnitt, der Versuchanlage zur Vorbehandlung von Atommuell in Gorleben. Die Entscheidung fiel unter dem Druck von Schadensersatzforderungen, und der drohenden Klage vor dem Verfassungsgericht. Bundesumweltminister Toepfer hatter seiner niedersaechsischen Kollegin Griefan(sp?) fuer die zweite Teilgenehmigung eine Frist bis Anfang August gesetzt. Die Brennelementelager Gorleben hat in Hannover heute auch die Zustimmung zum Transport des Kastrobehaelters mit abgebrannten Brennelemente aus Phillipsburg in Baden-Wuerttemberg nach Gorleben be- antragt.


Sachsen-Anhalts Landtag waehlt neuen Ministerpraesidenten

Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt trat heute an um einen neuen Ministerpraesidenten zu waehlen. Um das Amt bewarben sich der SPD Spitzen- kandidat Reinhard Hoepner und der amtierende Ministerpraesident Christoph Bergner von der CDU. Auch nach dem zweiten Durchgang hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erlangt. Der SPD Kandidat bekam diesmal 45 von 95 abgegebenen Stimmen, fuenf mehr als im letzten Durchgang. Der CDU Bewerber kam auf 37 Stimmen, eine weniger als zuvor, das entspricht exakt der Zahl der Sitze der CDU Fraktion. 13 Abgeordnete enthielten sich. In den ersten beiden Wahlgaengen ist die absolute Mehrheit erforderlich. SPD und Gruene haben zusammen 41 Sitze, die CDU 37 und die PDS 21. Nach den zwei erfolglosen Wahlgaengen beschlossen die Abgeordneten die vorgeschriebene Abstimmung ueber die Selbstaufloesung des Parlaments. Falls die Aufloesung nicht mit absoluter Mehrheit gebilligt wird, schliesst sich laut Verfassung ein dritter Wahlgang fuer das Amt des Ministerpraesidenten an. Eine absolute Mehrheit fuer die Selbstaufloe- sung gilt als unwahrscheinlich, weil sich die SPD, Buendnis90/Die Gruenen und die PDS gegen Neuwahlen ausgesprochen haben. Im dritten Wahlgang wird dann der Ministerpraesident mit einfacher Mehr- heit gewaehlt.


Vermisstes Sportflugzeug abgestuerzt

Raschstatt. Das seit gestern vermisste Sportflugzeit aus Koeln ist bei Loffenau(sp?) im Schwarzwald abgestuerzt. Der Pilot kam ums Leben.


Deutsches Touristenboot in der Karibik ueberfallen

Santo Domingo. Piraten haben ein Touristenboot in der Karibik ueberfallen und sechs deutsche Urlauber ausgeraubt. Die Gangster wurden wenig spaeter gefasst.


Gestaendnis im flachs-landener Prozess

Ansbach. Im Kindersexskandal in Flachs-Landen hat ein Angeklagter ein Teilgestaendnis abgelegt. Der Fall des 24 jaehrigen Gleisbauers gehoert zu den schwersten des Prozesses. Er ist der Onkel von fuenf missbrauchten Kindern in Flachs-Landen, einem damals zweijaehrigen Jungen und vier Maedchen zwischen elf und sechs Jahren. Mehrmals soll der Mann die Kinder sexuell missbraucht und vergewaltigt haben. Zum Teil war bei den Verbrech- en auch sein aelterer Bruder mit dabei. Ihn hat dafuer das Gericht schon zu neun Jahren verurteilt. Eine vergleichsweise milde Strafe weil er gestanden hatte. Das hat bei dem heute Angeklagten gewirkt. In dieser bundesweit groessten Prozessserie sind insgesamt 16 Maenner und fuenf Frauen beschuldigt neun Kinder im Alter von zwei bis zehn Jahren missbraucht zu haben. Sieben Angeklagte wurden bereits verurteilt.


Polizeieinsatz in Magdeburg hat keine Konsequenzen

Magdeburg. Der Polizeieinsatz in Magdeburg waehrend der Krawallen am Himmelfahrtstag wird wohl keine dienstrechtlichen oder disziplinarischen Konsequenzen nach sich ziehen. Nachdem eine von Innenminister Remmers eingesetzte Arbeitsgruppe die Vorfaelle untersucht hat, veroeffentlichte das Ministerium eine entsprechende Erklaerung. Darin heisst es die Beamten seien bei den Auseinandersetzungen trotz unuebersichtlicher Lage und Unterzahl entschlossen eingeschritten. Der Einsatz habe sich im wesentlichen gegen deutsche Hooligans gerichtet. Die Polizei stand seinerzeit unter massiver Kritik der Oeffentlichkeit. Ihr wurde vorge- worfen auch gegen die Opfer der Ausschreitungen vorgegangen zu sein.


Urteil gegen die Moerder von Walter Sedlmayr rechtskraeftig

Karlsruhe. Das Urteil gegen die Moerder von Walter Sedlmayr ist rechts- kraeftig. Der Bundesgerichtshof bestaetigte des Rechtsspruch des Muenchner Landegerichts, dass lebendslange Haftstrafen gegen die Brueder Wolfgang Werleh(sp) und Manfred Lauber verhaengt hatte. Der BGH wies die Kritik der Verteidiger an den Ermittlungsmethoden der Polizei zurueck. Der Volksschauspieler Sedlmayr war im Juli 1990 in seiner schwabinger Wohnung mit einem Hammer ermordet worden. Tatmotiv: Wolfgang Verleh der Ziehson Sedlmayr befuerchtete dieser werde ihm die Teilhaberschaft am gemeinsam betriebenen Lokal kuendigen und ihn enterben. Die Bundesrichter billigten als Revisionsinstanz ausdrucklich, dass das muenchner Schwurgericht die Aussage eines V-Mannes herangezogen hatte Dieser hatte sich das Vertrauen von Manfred Laubers Verlobter erworben. Die Frau hatte ihm gegenueber mit einem Zeitungsbild konfrontiert, die Mordwaffe, als Familienhammer identifiziert. Vor Gericht hatte sie als Verlobte des Angeklagten ihre Aussage verweigert. Die Bundesrichter sehen in der Verwertung der V-Mann aussage keine Umgehung des Zeugnis- verweigerungsrechts der Frau.


Republikaner sind rechtsextrem

Stuttgart. Die baden-wuerttembergischen Republikaner sind rechtsextrem. Das geht aus dem Verfassungschutzbericht hervor, der heute von Innenmini- ster Birzele Vorgelegt wurde. Die Republikaner so der Bericht, gefaehrden mit ihrer Aktivitaet die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Mit einem Verbot muessen die Republikaner allerdings nicht rechnen. Innenminister Birzele sprach sich dafuer aus sie politisch zu bekaempfen.


Zinssenkungen der Deutschen Bundesbank

Frankfurt/Main. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat erneut eine minimale Zinssenkung beschlossen. Der dritte Leitzins fuer sog. Wert- papierpensionsgeschaefte wird fuer die naechsten vier Wochen auf 4.85% herabgesetzt. Das entspricht einer Senkung um gerademal 0.03 Punkte. Zugleich bestaetigte der Zentralbankrat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause sein Geldmengenziel. Es sieht fuer das laufende Jahr eine Aus- weitung der Geldmenge um vier bis sechs Prozent vor.


STASI Chef muss sich vor Gericht verantworten

Berlin. Der fruehere STASI Chef der DDR Mielke(sp?) muss sich im September wegen den Todesschuessen an der Berliner Mauer vor Gericht verantworten. Nach Angaben eines Justizsprechers lehnte das Berliner Landgericht den Antrag der Verteidigung ab, das Verfahren wegen mehrfachen Todschlags einzustellen und den Haftbefehl aufzuheben. Mielke war bereits im November 1992 gemeinsam mit anderen Mitgliedern des nationalen Vertei- digungsrats wegen der Todesschuesse an der Mauer angeklagt.


Streit ueber die Mittel fuer den Hochschulausbau

Bonn. Zwischen dem Bund und den Laendern gibt es erneut Streit ueber die Hoehe der Mittel fuer den Hochschulausbau. Die Laender lehnten das Angebot des Bundes ab, dafuer im kommenden Jahr 1,8 Milliarden Mark bereitzustellen. Sie fordern fuer den Ausbau der Hochschulen mindestens 500 Millionen Mark mehr. Damit konnte der 24. Rahmenplan fuer den Ausbau der Hochschulen nicht verabschiedet werden.


Deutsche Aktienmaerkte schwach geschlossen

Frankfurt/Main. Die deutschen Aktienmaerkte schlossen heute schwach. Der DAX gab um etwa 25 auf 2113 Punkte nach. Auch der Rentenmarkt tendierte schwaecher. Der Dollar wurde mit 1.56 DM notiert.


Quellen

SWF3    9:00 Uhr MESZ
B5    10:15 Uhr MESZ    12:15 Uhr MESZ    17:45 Uhr MESZ    19:15 Uhr MESZ
Radio7    15:00 Uhr MESZ    19:00 Uhr MESZ
SDR3    18:00 Uhr MESZ    20:00 Uhr MESZ