GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 24.11.1996



* Bundesregierung dementiert Meldungen ueber Steuersenkungen
* Konradi neuer Praesident des westdeutschen PENs
* Herzog beendet Staatsbesuch in China
* Iranische Polizei verhindert anti-deutsche Demonstration
* Begrenzung der Nebentaetigkeiten von Beamten und Richtern gefordert
* Sitzung des SPD-Parteirats
* Bayerische Gruene waehlen neue Vorsitzende
* Vorsitzender der GED wiedergewaehlt
* Bundesvorstandsmitglied von Buendnis 90 / Die Gruenen tritt zurueck
* Vorzeitige Entlassung von Sexualstraftaetern soll erschwert werden
* Beratungen ueber Eingreiftruppe fuer Zaire beendet
* Zahlreiche witterungsbedingte Unfaelle
* Warmlaufenlassen kalter Autos bringt nichts
* Steffi Graf im Finale von New York
* Fortuna Duesseldorf entlaesst Alexander Ristic
* Das Wetter



Bundesregierung dementiert Meldungen ueber Steuersenkungen

Bonn. Die Bundesregierung hat Berichte zurueckgewiesen, wonach Bundeskanzler Kohl schon 1998 eine spuerbare Steuerentlastung durchsetzen will. Regierungssprecher Hausmann erklaerte in Bonn, ein entsprechender Bericht der "Welt am Sonntag" sei falsch. Das Blatt hatte gemeldet, Kohl habe mit Blick auf die naechsten Bundestagswahlen Steuersenkungen erwogen. In internen Gespraechen sei von einer Verringerung des Solidaritaetszuschlages und einer Senkung der Einkommenssteuer die Rede gewesen. Bisher hatte Kohl daran festgehalten, dass es eine Steuersenkung erst 1999 geben werde.


Konradi neuer Praesident des westdeutschen PENs

Berlin. Der westdeutsche PEN-Club hat den ehemaligen Koelner Literaturprofessor Konradi zum neuen Praesidenten gewaehlt. Die bisherige Praesidenten des Schriftstellerverbandes Bacher und mehrere andere Praesidiumsmitglieder hatten ihren vorzeitigen Ruecktritt erklaert. Sie sind gegen eine schnelle Vereinigung mit dem ostdeutschen PEN, wie sie in einer Mitgliederbefragung befuerwortet worden war.


Herzog beendet Staatsbesuch in China

Bundespraesident Herzog hat seinen Staatsbesuch in China beendet und eine positive Bilanz der Reise gezogen. Zu seinen politischen Gespraechen in China sagte Herzog, es sei seine bislang schwierigste Auslandsreise gewesen. Doch habe sich gezeigt, dass trotz der Meinungsverschiedenheiten enge Kontakte und ein offener Dialog moeglich sein. Auf die Frage, warum er das Thema Menschenrechte klarer als Aussenminister Kinkel ansprechen und damit bei der chinesischen Fuehrung Gehoer finden koennte meinte Herzog "man kann sich die Wahrheit auch lachend ins Gesicht sagen." Was er im Einzelnen erreicht habe, dazu wage er noch keine Prognose. Jedenfalls sei es fuer ihn selbstverstaendlich, mit einer kuenftigen Weltmacht wie China im Gespraech zu bleiben. Gefragt, wie lange Peking noch die westlichen Staaten wirtschafts- und aussenpolitisch gegeneinander ausspielen koenne, tatsaechlich gebe es noch immer keine koordinierte Chinapolitik des Westens. Und spitz fuegte er hinzu, zumindest habe man ihm in Bonn dazu nichts mitteilen koennen.


Iranische Polizei verhindert anti-deutsche Demonstration

Die iranische Polizei hat am Morgen eine Demonstration islamischer Extremisten vor der deutschen Botschaft in Teheran verhindert. Mehrere hundert bewaffnete Polizisten draengten die Demonstranten zurueck. Ein Polizeioberst sagte der Menge, nach der beschwichtigenden Rede von Staatspraesident Rafsandschani seien keine antideutschen Kundgebungen mehr noetig. Rafsandschani hatte Deutschland am Freitag trotz der Proteste in seinem Land wegen des Berliner Mykonos-Prozesses in Schutz genommen.

Aussenminister Kinkel hat seine Haltung bekraeftigt, an der bisherigen Politik gegenueber dem Iran festzuhalten. Im ZDF sagte er heute, auch mit diesem zweifellos schwierigen Partner muesse weiter gesprochen werden. Diese Linie hatte auch das Kabinett in der vergangenen Woche bestaetigt.

Das iranische Parlament wies ebenfalls heute den Antrag von etwa 200 Abgeordneten zurueck, wegen des Mykonos-Prozesses die Beziehungen zu Deutschland zu ueberpruefen.


Begrenzung der Nebentaetigkeiten von Beamten und Richtern gefordert

Bonner Politiker und der Bund der Steuerzahler draengen auf eine Begrenzung der Nebentaetigkeiten von Beamten und Richtern. Sie bezogen sich auf die Affaire um den zurueckgetretenen Praesidenten des hessischen Staatsgerichtshofes Henrichs. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Geis, forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von Richtern eine generelle Zurueckhaltung bei Nebentaetigkeiten. Sein SPD-Kollege Martenbach schlug vor, Genehmigungen an die Hoehe des Honorars zu knuepfen. Der Praesident des Bundes der Steuerzahler, Daeke, bemaengelte, Nebentaetigkeiten wuerden nicht streng genug kontrolliert und zu schnell genehmigt. Kuenftig muessten solchen Nebenbeschaeftigungen ausserhalb des Dienstes enge Grenzen gesetzt werden.


Sitzung des SPD-Parteirats

Mit einer Sitzung des Parteirates hat die SPD am Nachmittag die Vorbereitung des Jugendparteitages abgeschlossen, der morgen in Koeln stattfindet. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, sagte, die Verbindung zwischen den Sozialdemokraten und der Jugend muesse verstaerkt werden. Die erfordere eine glaubwuerdige Politik und die Orientierung auf die Zukunft. Dazu gehoere beispielsweise, dass jeder Jugendliche in Deutschland ausgebildet werde. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine raeumte Defizite seiner Partei im Umgang mit der jungen Generation ein. Bei dem Parteitag in Koeln geht es unter anderem um die Einfuehrung einer Ausbildungsabgabe sowie um die Foerderung des Parteinachwuchses.


Bayerische Gruene waehlen neue Vorsitzende

Erding. Die Gruenen in Bayern haben zwei neue Vorsitzende. Auf ihrer Landesversammlung in Erding waehlten sie die ehemalige Landtagsabgeordnete Paulick und den Muenchner Parteivorsitzenden Schreier zu gleichberechtigten Parteichefs. Ruth Paulick gilt als neue Powerfrau an der Spitze. Sie hat acht politische Lehrjahre in der Landtagsfraktion der bayerischen Gruenen vorzuweisen. Dass es eine Neuordnung der Fuehrungsstrukturen bei den Buendnisgruenen im Freistaat vorerst nicht gibt, bedauert die neue Vorsitzende. "Ich glaube, wir versuchen die Probleme von morgen mit den Strukturen von vorgestern zu loesen." Die Delegierten, die allen Reformwuenschen von oben eine Absage erteilt hatten, gaben Ruth Paulick dennoch ihr Vertrauen mit rund 78 Prozent. An ihrer Seite nimmt Bernd Schreier den zweiten Platz in der Doppelspitze ein, der sich im zweiten Wahlgang mit 137 von 244 gueltigen Stimmen durchsetzte.


Vorsitzender der GED wiedergewaehlt

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, Schaefer, ist heute fuer weitere vier Jahre in seinem Amt bestaetigt worden. Auf dem Kongress in Hamburg erhielt er rund 77 Prozent der Stimmen. Schaeffer fuehrt die Gewerkschaft seit 1988.


Bundesvorstandsmitglied von Buendnis 90 / Die Gruenen tritt zurueck

Das Bundesvorstandsmitglied von Buendnis 90 / Die Gruenen, Bebehani (sp?) ist zurueckgetreten. Der Politiker begruendete seinen Schritt mit Vorwuerfen aus seinem Berliner Landesverband, wonach er zwei Frauen sexuell belaestigt habe. Bebehani teilte ausserdem mit, dass er auf dem Suhler Bundesparteitag der Buendnisgruenen am kommenden Wochenende entgegen seiner bisherigen Absicht nicht wieder fuer den Bundesvorstand kandidieren werde.


Vorzeitige Entlassung von Sexualstraftaetern soll erschwert werden

Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig will die Bedingungen fuer die vorzeitige Entlassung von Sexualstraftaetern verschaerfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in der kommenden Woche vorgelegt, sagte der Minister dem Hamburger Abendblatt. Der Minister bedauerte, dass Sexualstraftaeter zumeist untherapiert entlassen werden. Die Faelle sollten auch nicht mehr allein nach Aktenlage entschieden werden. Statt dessen sei ein Eroerterungstermin mit Gutachtern sinnvoll, betonte Schmidt-Jortzig.


Beratungen ueber Eingreiftruppe fuer Zaire beendet

In Stuttgart sind am Nachmittag die dreitaegigen Beratungen ueber ein multinationale Eingreiftruppe fuer Zaire beendet worden. An dem Treffen nahmen Militaerexperten aus den USA und Kanada sowie aus sechs europaeischen Staaten teil. Deutschland war nicht vertrete, da es sich an der Hilfe fuer die Fluechtlinge in Ost-Zaire nicht mit Soldaten beteiligen will. Vor allem die USA und Kanada hatten die Mission in Frage gestellt, nachdem hunderttausende Fluechtlinge aus Zaire nach Ruanda zurueckgekehrt waren.


Zahlreiche witterungsbedingte Unfaelle

Stuttgart. Winterliche Strassenverhaeltnisse haben in Baden-Wuerttemberg seit gestern Abend zu zahlreichen Unfaellen gefuehrt. Besonders betroffen war diesmal der Regierungsbezirk Freiburg. Allein in Suedbaden gab es 44 witterungsbedingte Unfaelle, bei denen 8 Menschen verletzt wurden. Beim Walldorfer Kreuz kamen zwei Personen bei einem Unfall auf eisglatter Fahrbahn ums Leben.


Warmlaufenlassen kalter Autos bringt nichts

Stuttgart. Das Warmlaufenlassen eines kalten Autos bringt nach Aussage des baden-wuerttembergischen Verkehrsministeriums nichts. Das Ministerium wies darauf hin, dass ein Verbrennungsmotor nicht im Standbetrieb, sondern bei gleichmaessiger Fahrt am schnellsten warm wird. Ausserdem verbrauche der kalte Motor im Leerlauf zu viel Krafstoff und setze unnoetig Schadstoffe frei.


Steffi Graf im Finale von New York

New York. Steffi Graf hat das Finale des Tennis-Masters Turniers in New York erreicht. Die Weltranglistenerste besiegte die Tschechin Jana Novotna mit 4:6, 6:4 und 6:3. Ihre Gegnerin heute Abend im Finale ist die Schweizerin Martina Hingis, die sich gegen Iva Majoli aus Kroatien durchsetzen konnte.


Fortuna Duesseldorf entlaesst Alexander Ristic

Fortuna Duesseldorf hat seinen Trainer Alexander Ristic entlassen. Er war seit August 1992 bei den Duesseldorfern taetig. Hintergrund der Entscheidung des Vereins ist eine Serie von sieben Niederlagen. Als Nachfolger ist Joerg Berger im Gespraech, der Anfang des vergangenen Monats bei Schalke 04 entlassen worden war.


Das Wetter

Heute Wechsel von starker Bewoelkung mit sonnigen Abschnitten. Dabei oertlich Schnee- oder Schnee-Regen-Schauer. Im Sueden Schneefall, 0 bis 5 Grad. Glaette durch ueberfrierende Naesse und Neuschnee. Schwacher bis maessiger Wind aus westlichen Richtungen. Die weiteren Aussichten: Stark bewoelkt und verbreitet Schneefall, in den tieferen Lagen in Schneeregen oder Regen uebergehend, kalt.


Quellen

SDR 3    9:00 MEZ    10:00 MEZ    18:00 MEZ
DLF    9:00 MEZ    18:00 MEZ
Antenne Bayern    10:00 MEZ
B5    17:30 MEZ