GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 14. 10. 2004



* EU-Gericht kippt Bussgeld gegen Banken
* Niedersachsens CDU gegen Unterschriftenaktion
* Kanzler Schroeder reist nach Libyen
* Bundeswehrverband gegen kuenftigen Einsatz im Irak
* Klausurtagung der Foederalismuskommission
* Reformtreffen der Kultusminister
* Erste Regionalkonferenz zur CDU-Spitzenkandidatur
* Land droht mit Fahrverbot fuer Lkw
* Ueberleben von KarstadtQuelle ist vorerst gesichert
* Wirtschaft rechnet mit Aufschwung
* Staedtetag bemaengelt Kinderbetreuung
* Regress-Prozess um BSE-Tests wird neu verhandelt
* Mehr Straftaeter verurteilt
* Deutscher Umweltpreis
* Boerse



EU-Gericht kippt Bussgeld gegen Banken

Das Europaeische Gericht erster Instanz hat Millionenstrafen gegen fuenf deutsche Banken wegen Gebuehrenabsprachen fuer den Devisenumtausch vor der EuroBargeld-Einfuehrung aufgehoben. Die EU-Kommission habe vor drei Jahren die von ihr bestrafte Banken-Vereinbarung nur unzureichend nachgewiesen, urteilte das EU-Gericht in Luxemburg. Deshalb muesse das verhaengte Bussgeld von insgesamt 100,8 Millionen Euro nicht gezahlt werden. Betroffen sind Commerzbank, Dresdner Bank, HypoVereinsbank, Deutsche Verkehrsbank und Vereins- und Westbank.


Niedersachsens CDU gegen Unterschriftenaktion

Die Spitze der Union trifft mit ihren Ueberlegungen zu einer Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei weiter auf den deutlichen Widerstand in den eigenen Reihen. Nun sprach sich auch Niedersachsens Ministerpraesident Wulff gegen das Vorhaben aus. In einem Gespraech mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" bekraeftigte Wulff zwar die Auffassung der Union, "dass sich Europa mit einer Vollmitgliedschaft der Tuerkei uebernimmt und daher eine priviligierte Partnerschaft viel besser ist". Wulff lehnte aber eine Unterschriftenkampagne wie bei der Landtagswahl 1999 in Hessen gegen die doppelte Staatsbuergerschaft ab. Damals sei die Unterschriftenaktion gegen das rot-gruene Projekt sinnvoll gewesen, sagte der CDU-Politiker. Heute allerdings koenne die Partei ihre Vorstellungen "ueber unsere Mehrheit in der Laenderkammer besser durchsetzen". Ziel von CDU und CSU muesse es sein, "dass bei der Aufnahme neuer EU-Mitglieder Bundestag und Bundesrat zustimmen muessen". Damit haette die Union "alle Moeglichkeiten, falsche Weichenstellungen zu blockieren".


Kanzler Schroeder reist nach Libyen

Berlin/Tripolis. Bundeskanzler Schroeder reist heute nach Libyen. In seinen Gespraechen mit Staatschef Gaddafi geht es vor allem um den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Libyen will sich nach fast zwei Jahrzehnten der Isolation wieder fuer auslaendische Investoren oeffnen. Rund 20 Top-Manager begleiten den Bundeskanzler. Seit wenigen Wochen sind Hermes-Buergschaften wieder moeglich. Zum Zeichen der Normalisierung hatte die EU Anfang der Woche auch das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben. Staatschef Gaddafi hatte dem Terrorismus abgeschworen und die Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen eingestellt.


Bundeswehrverband gegen kuenftigen Einsatz im Irak

Berlin. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, hat einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak abgelehnt. Gertz bezeichnete einen solchen Einsatz als Himmelfahrtskommando erster Ordnung. Die Bundeswehr sei durch ihr Engagement im Kosovo, in Bosnien und Afghanistan stark in Anspruch genommen, so Gertz. Einen weiteren Kriegsschauplatz koenne sie nicht gebrauchen. Der Verbandschef reagierte damit auf Aeusserungen von Verteidigungsminister Struck, der einen Einsatz der Bundeswehr in ferner Zukunft nicht ausgeschlossen hatte. Bundeskanzler Schroeder sprach sich inzwischen klar gegen einen solchen Einsatz aus und sagte, an der Haltung Deutschlands in dieser Frage werde sich nichts aendern.


Klausurtagung der Foederalismuskommission

Die Foederalismuskommission von Bundestag und Bundesrat ist zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen. Mit der Sitzung tritt die Arbeit des Gremiums in seine entscheidende Phase. Bis Mitte Dezember will die Kommission Vorschlaege zur Neuordnung der Bund-Laender-Kompetenzen machen. Die Leiter des Gremiums, CSU-Chef Stoiber und SPD-Fraktionschef Muentefering, zeigten sich vor Beginn der Sitzung zuversichtlich. "Ich gehen davon aus, es wir gelingen", so Muentefering. Politiker und Wirtschaftsexperten hatten zuvor vor einem Scheitern gewarnt.


Reformtreffen der Kultusminister

Die Kultusminister der Laender sind in Mettlach im Saarland zu Beratungen ueber die Rechtschreibreform zusammengekommen. Sie wollen u.a. einen Rat einsetzen, der Zweifelsfaelle der deutschen Sprache klaeren und Vorschlaege zu ihrer Weiterentwicklung erarbeiten soll. Weiteres Thema ist die Zukunft der Konferenz, nachdem Niedersachsen seine Mitgliedschaft im Gremium gekuendigt hat. Die 16 Ministerpraesidenten hatten sich in der vergangenen Woche fuer ein Fortbestehen der Kultusministerkonferenz (KMK) ausgesprochen, aber bis Dezember drastische Reformschritte verlangt. Auf der Tagesordnung stehen ferner Bildungsstandards fuer Mathematik und Deutsch an Grundschulen sowie fuer den Hauptschulabschluss und die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit der Bundesagentur fuer Arbeit zur Zusammenarbeit von Schulen und Berufsberatung.


Erste Regionalkonferenz zur CDU-Spitzenkandidatur

Mainz. Im Wettstreit um die Spitzenkandidatur bei der rheinland-pfaelzischen CDU begann heute die entscheidende Phase. Auf einer Regionalkonferenz in Mainz stellten sich die beiden Bewerber Christoph Boehr und Peter Rauen der Parteibasis. Es ist die erste von insgesamt fuenf Regionalkonferenzen. Nach den Konferenzen sollen die rund 56.000 Parteimitglieder im Land in einer schriftlichen Mitgliederbefragung bis Anfang November darueber abstimmen, welcher der beiden als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2006 ziehen soll. Der Herausforderer von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) soll auf einem Sonderparteitag am 12. November in Mainz endgueltig gekuert werden.


Land droht mit Fahrverbot fuer Lkw

Stuttgart. Als erstes Bundesland droht Baden-Wuerttemberg mit Konsequenzen bei der Nicht-Einhaltung neuer EU-Grenzwerte im Fernverkehr. Die Ausscheidung von Stickstoffdioxid bei Lastwagen wird ab dem Jahr 2010 gemessen. Umweltminister Stefan Mappus (CDU) schliesst bei hohen Stickstoffdioxid-Ausstoessen auch umfangreichere Fahrverbote fuer Lastwagen nicht mehr aus, um die von der EU vorgegebenen Richtwerte einzuhalten. Allerdings ist sich das Ministerium noch nicht sicher, ob die Grenzwerte in Baden-Wuerttemberg ueberhaupt eingehalten werden koennen. Denn in den vergangenen zwei Jahren wurden die vorgegebenen Stickstoffdioxid-Hoechstwerte in allen baden-wuerttembergischen Regierungsbezirken ueberschritten. Auch rechtlich sei das Land noch nicht gegen Klagen geschaedigter Buerger abgesichert. So fehle vor allem beim Feinstaub noch eine gueltig Rechtsgrundlage.


Ueberleben von KarstadtQuelle ist vorerst gesichert

Essen. Das Ueberleben des angeschlagenen Handelskonzerns KarstadtQuelle ist vorerst gesichert. Am Nachmittag einigten sich Konzernspitze und Arbeitnehmervertreter auf Eckpunkte einer Sanierung des Unternehmens. Demzufolge sollen in den naechsten drei Jahren 760 Millionen Euro Personalkosten eingespart werden. Dies soll in erster Linie durch einen sozial vertraeglichen Stellenabbau erreicht werden sowie durch Einschnitte bei uebertariflichen Leistungen. Fuer 156 der 166 Karstadt-Warenhaeuser gab der Konzern eine Standortgarantie. Bundeswirtschaftsminister Clement begruesste die Einigung. Vor allem, dass es keine betriebsbedingte Kuendigungen geben soll, und dass die Einschnitte auch fuer Manager gelten. Der Aufsichtsrat beraet zur Stunde ueber eine ausserordentliche Kapitalerhoehung fuer den angeschlagenen Konzern in Hoehe von 500 Millionen Euro. Banken und Anteilseigner verlangten aber als Vorbedingung, dass die Arbeitnehmer ebenfalls einem Sparpaket von ueber 500 Millionen Euro allein im Warenhausbereich zustimmen.


Wirtschaft rechnet mit Aufschwung

Stuttgart. Der Baden-Wuerttembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) rechnet im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Nach Angaben von BWIHK-Praesident Till Casper hat sich die Differenz von guten und schlechten Urteilen in der Umfrage seit 2003 von einem Tiefstand von minus 20 kontinuierlich auf jetzt plus 6 hochgearbeitet. "Unsere Konjunkturumfrage zeigt, dass diese Entwicklung weiter gehen wird", betonte der Verbandspraesident in Stuttgart. Optimistisch haetten sich vor allem die Dienstleister gezeigt, so Casper. Die stark exportorientierte Wirtschaft in Baden-Wuerttemberg geht trotz der hohen Rohstoffpreise davon aus, dass die Exporte auch 2005 nicht zurueckgehen werden. Nur die Konsumgueterhersteller zweifelten an einer Trendwende. "Das Stiefkind der Konjunktur bleibt aber der Arbeitsmarkt", sagte Casper. Der Anteil der Unternehmen, die ihren Personalbestand aufstocken wollten, steige nur langsam. Vor einem Jahr habe der Anteil bei acht Prozent gelegen, nun seien es elf Prozent. Casper wies daraufhin, dass im Herbst 2004 noch immer 27 Prozent der Firmen ihre Mitarbeiterzahl reduzieren wollten; vor einem Jahr waren es 35 Prozent. An der traditionellen Herbstumfrage des Verbandes hatten sich knapp 4.000 Unternehmen beteiligt.


Staedtetag bemaengelt Kinderbetreuung

Bruchsal. Der baden-wuerttembergische Staedtetag, der sich heute in Bruchsal zu seiner Hauptversammlung trifft, sieht bei der Betreuung von Kleinkindern im Land erhebliche Maengel. Das sagte der Verbandspraesident Bernd Doll (CDU). Im Laendervergleich gehoere Baden-Wuerttemberg zu den Schlusslichtern in Deutschland, sagte Doll weiter. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei allerdings ein wichtiger Standortfaktor. Die Staedte seien bereit, zusaetzliche Betreuungsplaetze zu schaffen. Drei Viertel aller Staedte und Gemeinden koennten 2005 aber keinen verfassungsgemaessen Haushalt vorlegen. Daher muessten sich Land und Bund an der Schaffung von Betreuungsplaetzen beteiligen, appellierte Doll. Auch im Finanzstreit um die Sprachfoerderung von Vorschulkindern muesse sich das Land bewegen. Es sei nicht akzeptabel, dies allein den Kindergaerten und damit den Kommunen zu ueberlassen. Die Landtags-SPD bezeichnete die Kritik als "eine schallende familienpolitische Ohrfeige fuer (Ministerpraesident) Erwin Teufel und Tanja Goenner". Das erklaerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marianne Wonnay. Innenminister Heribert Rech (CDU) versprach dem Kommunalverband in einer Ansprache auf dem Staedtetag lediglich eine faire Zusammenarbeit. Der Staedtetag diskutiert in Bruchsal ueber die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Ausserdem legt Verbandspraesident Doll satzungsgemaess sein Amt nieder. Im Januar soll der Ulmer Oberbuergermeister Ivo Goenner (SPD) zu seinem Nachfolger gewaehlt werden.


Regress-Prozess um BSE-Tests wird neu verhandelt

Karlsruhe. Im Streit um Regressforderungen gegen ein Labor wegen Unregelmaessigkeiten bei BSE-Schnelltests hat Baden-Wuerttemberg vorerst Recht bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung zurueck. Das OLG hatte den Regressanspruch des Landes fuer Fehler des Labors bei Testauswertungen abgelehnt. Nach seiner Ansicht haften Privatunternehmen, die mit staatlichen Aufgaben betraut werden, nur fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit, nicht aber fuer normale Pannen. Das Labor hatte im Auftrag des Landes BSE-Schnelltests durchgefuehrt. Wegen eines Softwarefehlers konnten verschiedene Testauswertungen zunaechst nicht angezeigt werden. Daraufhin liess das Land bei den getesteten Betrieben Fleisch beschlagnahmen. Spaeter konnten die Tests doch ausgewertet werden. Das Land gab das Fleisch wieder frei; zum Teil war es aber schon verdorben. Fuer die Schadenersatzzahlungen, die Baden-Wuerttemberg an die Betriebe leisten musste, will das Land nun das Labor in die Pflicht nehmen. Ob sich das Land mit seinen Forderungen in der Neuverhandlung durchsetzen kann, ist noch unklar. Wie der BGH den Fall als hoechstrichterliche Instanz sieht, ist noch offen. Bislang gaben die Karlsruher Richter keine Begruendung fuer ihre Entscheidung bekannt. (Aktenzeichen: III ZR 169/04 vom 14. Oktober 2004)


Mehr Straftaeter verurteilt

Mainz/Kriminalstatistik. In Rheinland-Pfalz haben die Strafgerichte im vergangenen Jahr mehr als 41.000 Beschuldigte verurteilt, das ist die hoechste Zahl seit zehn Jahren. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik 2003 hervor, die Justizminister Herbert Mertin (FDP) vorgelegt hat. Im Vergleich zu 2003 stieg die Zahl der Verurteilten um 2,3 Prozent. Gegen 7.898 Personen wurden Freiheitsstrafen verhaengt, dies ist der hoechste Stand seit Beginn der statistischen Erfassung vor 25 Jahren. Mertin betonte, trotz des neues Hoechststandes liege die Anzahl noch unter dem Niveau frueherer Jahre. 1983 seien beispielsweise noch 46.849 Personen verurteilt worden. Langfristig gesehen sei die Kriminalitaetsbelastung in Rheinland-Pfalz weitgehend konstant, so dass es "weder Grund zur Panik noch zur Entwarnung" gebe, sagte der Minister. Als Grund fuer die Zunahme bei Verurteilungen und Haftstrafen nannte Mertin unter anderem verschaerfte Strafmasse. Ausserdem sei die Zahl der Wiederholungstaeter angestiegen. Den groessten Anteil bei den Delikten hatten, wie schon in den Jahren zuvor, Straftaten im Strassenverkehr: hier gab es mehr als 12.000 Verurteilungen. Wegen Diebstahls gab es rund 6.500 Verurteilungen, bei Gewaltdelikten waren es 3.500. Eine lebenslaengliche Haftstrafe erhielten im vergangenen Jahr fuenf Taeter.


Deutscher Umweltpreis

Der Hamburger Mikrobiologe Garabed Antranikian und der Unternehmer Alfred Heinrich Jung (Pulheim/NRW) erhalten den diesjaehrigen Deutschen Umweltpreis. Antranikian forscht an der Universitaet Hamburg-Harburg seit ueber 25 Jahren nach Mikroorganismen, die in extremen Lebensraeumen ueberleben und so bei Industrieprozessen eingesetzt werden koennen, in denen starke Hitze, Kaelte oder Saeurebedingungen herrschen. Damit gelinge es der so genannten Weissen Biotechnologie, Umweltbelastungen zu vermeiden, begruendete die Stiftung die Wahl des Preistraegers. Mikroorganismen in Waschmitteln ermoeglichen etwa den deutlich sparsameren Einsatz des Pulvers. Der Pulheimer Unternehmer Alfred Heinrich Jung hat in seiner Firma Jungtec Dichtungen fuer Herstellungsverfahren giftiger Stoffe wie Benzin entwickelt. Mit Hilfe dieser Dichtungen trete im Herstellungsprozesss nur noch ein Bruchteil der Giftstoffe aus. Im Vergleich zu bisher ueblichen Verfahren koennen so 95 Prozent der teils Krebs erregenden Emissionen vermieden werden. Loki Schmidt (85), Ehefrau von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, wird mit einem Ehrenpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) fuer ihr Lebenswerk ausgezeichnet. Loki Schmidt hat die Aktion "Blume des Jahres" ins Leben gerufen und das Kuratorium zum Schutz seltener Pflanzen mit begruendet. Als eine der ersten wies sie in Deutschland auf die Notwendigkeit hin, das genetische Erbe der Pflanzenwelt zu erhalten und Saatgut tiefgekuehlt zu deponieren. Der Deutsche Umweltpreis ist mit 500.000 Euro die hoechstdotierte Umweltauszeichnung Europas und wird fuer Leistungen verliehen, die zum Schutz und Erhalt der Umwelt beitragen. Der Preis wird in diesem Jahr am 31. Oktober von Bundespraesident Horst Koehler in Mainz uebergeben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8086 Euro
Kanada (1 $) 0.6428 Euro
England (1 Pfund) 1.4566 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.745 Euro
Japan (100 Yen) 0.7393 Euro
Schweden (100 skr) 11.019 Euro
Suedafrika (100 R) 12.285 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3940.46 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9925.57 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11034.29
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ