GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 15. 12. 2004



* Weitere Diskussion ueber EU-Beitritt der Tuerkei
* Regierung legt Antidiskriminierungsgesetz vor
* Regierung zum schaerferen Sparen ermahnt
* Eigenheim-Zulage: Entscheidung im Vermittlungsausschuss vertagt
* Gruenes Licht fuer LKW-Maut - Betriebserlaubnis erteilt
* Keine Aenderung der Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss
* Ministerpraesidenten beraten ueber Foederalismus-Reform
* Tarifverhandlungen in der Bauwirtschaft ausgesetzt
* Korrekturen an Verwaltungsreform gefordert
* Holocaust-Mahnmal vor der Fertigstellung
* Boerse



Weitere Diskussion ueber EU-Beitritt der Tuerkei

Das Europaeische Parlament hat sich mit grosser Mehrheit fuer die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei ausgesprochen. Bei der geheimen Wahl in Strassburg stimmten 407 Abgeordnete dafuer, 262 votierten dagegen. Die Gespraeche sollten "ohne Verzoegerungen" aufgenommen werden, heisst es in einer nicht bindenden Resolution. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten von der Tuerkei weitere Reformanstrengungen. Der tuerkische Oppositionspolitiker und ehemalige Vizepraesident der Weltbank, Kemal Dervish, hat die von den deutschen Unionsparteien vorgeschlagene privilegierte Partnerschaft fuer sein Land entschieden abgelehnt. Es sei fuer sein Land inakzeptabel, wenn es in Beitrittsverhandlungen nicht genauso wie alle anderen Staaten behandelt werde, sagte der Abgeordnete der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei.

Kurz vor der EU-Gipfelkonferenz zum Thema EU-Beitritt der Tuerkei wird in Deutschland heftig ueber dieses Thema diskutiert. Der CDU-Politiker Schaeuble warnte noch einmal vor Risiken. Seiner Meinung nach koennte ein Vollmitglied Tuerkei Europa ins Grenzenlose ueberdehnen. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle warf der Union und den Gruenen einen unserioesen und ideologisch verhaerteten Kurs vor. Westerwelle sagte, die Gruenen wollten auf jeden Fall einen EU-Beitritt der Tuerkei, CDU und CSU koennten sich dagegen nur eine so genannte privilegierte Partnerschaft vorstellen. Die Verhandlungen muessten aber ergebnisoffen gefuehrt werden.


Regierung legt Antidiskriminierungsgesetz vor

Die rot-guene Koalition hat ihr Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Es soll ausschliessen, dass Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, des Alters, einer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion benachteiligt werden. Gruenen-Geschaeftsfuehrer Beck sprach von einer "historischen Dimension" und einem "Meilenstein in unserer Gesellschaftspolitik". Damit hole Deutschland seinen Rueckstand gegenueber vielen anderen EU-Staaten auf. Der nun vereinbarte Gesetzentwurf wahre den Gleichheitsgrundsatz, sagte Beck.

Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP), hat erhebliche Bedenken gegen das geplante neue Antidiskriminierungsgesetz. Es werde im Zivilrecht zu massiven Eingriffen in die Vertragsfreiheit fuehren, sagte Mertin. Nach den Plaenen der Bundesregierung sollen Opfer von Diskriminierungen kuenftig auf Schadenersatz klagen koennen. Zu ihrer Entlastung sollen die Verklagten das Gegenteil beweisen muessen.


Regierung zum schaerferen Sparen ermahnt

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, das Defizitverfahren wegen Verletzung des Euro-Stabilitaetspakts gegen Deutschland einzustellen, hat die Bundesbank die Regierung zu mehr Sparanstrengungen aufgerufen. Die bisherigen Massnahmen seien noch nicht ausreichend, sagte Bundesbank-Vorstand Edgar Meister der "Financial Times Deutschland". Es sei keineswegs sicher, dass das Defizit damit 2005 - wie von Finanzminister Hans Eichel zugesichert - unter die Drei-Prozent-Marke sinke.Meister verwies auch auf die Foederalismuskommission und deren Vorhaben, die Laender an moeglichen Strafzahlungen aus dem Stabilitaetspakt zu beteiligen. Dies sei eine Ermahnung, den Pakt einzuhalten.


Eigenheim-Zulage: Entscheidung im Vermittlungsausschuss vertagt

Die Eigenheimzulage bleibt vorerst erhalten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte in Berlin, der Vermittlungsausschuss habe seine Entscheidung auf das kommende Jahr verschoben. Es sei davon auszugehen, dass nun eine Arbeitsgruppe gebildet wuerde, die ueber Veraenderungen an der Zulage sprechen solle. Die Unionslaender hatten sich vor der Sitzung auf eine Vertagung verstaendigt, da ihre Ablehnungsfront broeckelt. Rot-Gruen wollte die Subvention zum 1. Januar 2005 streichen. Dieser Termin ist nun vom Tisch, da eine rueckwirkende Abschaffung nicht moeglich ist.


Gruenes Licht fuer LKW-Maut - Betriebserlaubnis erteilt

Auf den deutschen Autobahnen muss vom 1.Januar an auf alle schweren Lastwagen Maut bezahlt werden. Das Bundesamt fuer Gueterverkehr erteilte dem Konsortium Toll Collect die vorlaeufige Betriebserlaubnis. Bundesverkehrsminister Stolpe kuendigte zugleich strenge Kontrollen an, um Mautpreller aufzuspueren. Eigentlich haette die Gebuehr bereits im August 2003 eingefuehrt werden sollen. Wegen technischer Probleme musste Toll Collect den Start des satellitengestuetzten Systems mehrfach verschieben. Dem Bund entgingen Milliarden-Einnahmen


Keine Aenderung der Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

Im Streit zwischen Rot-Gruen und UnionsFraktion um die Besetzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat lehnt die Koalition die Forderung der Union nach einem weiteren Sitz ab. Mit den Stimmen von SPD und Gruenen ueberwies der Bundestag den Unions-Antrag auf Neuverteilung zur Beratung an den Geschaeftsordnungsausschuss. Die SPD hat bisher acht, die Union sechs sowie FDP und Gruene je einen Sitz. CDU/CSU fordern fuer beide grosse Parteien je sieben Sitze. Das Verfassungsgericht hatte eine Korrektur der Sitzverteilung angeordnet.


Ministerpraesidenten beraten ueber Foederalismus-Reform

Die Ministerpraesidenten der Laender kommen heute in Berlin zu einer Sondersitzung ueber die Foederalismus-Reform zusammen. Strittig zwischen Bund und Laendern ist nicht nur die Kompetenzverteilung in der Hochschulpolitik. Die ostdeutschen Laender verlangen zudem, die Zahlungen aus dem Solidarpakt im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bund sollte nach Ansicht von Hessens Ministerpraesident Roland Koch respektieren, dass die Gestaltung der Bildungspolitik allein Aufgabe der Laender sei. Dies muesse klar sein und auch sauber in der Verfassung abgesichert werden, sagte der CDU-Politiker. Ansonsten werde es sehr schwierig, in der Foederalismus-Kommission ueberhaupt etwas zustande zu bringen.

Bundeskanzler Schroeder lehnt eine Festschreibung des Solidarpakts mit Ostdeutschland im Grundgesetz ab. Die "Berliner Zeitung" zitiert aus einer entsprechenden Stellungnahme des Kanzleramts. Darin heisst es, die ostdeutschen Laender versuchten, den Solidarpakt zu ihren Gunsten neu zu verhandeln, im Interesse des Aufbaus Ost muessten die Mittel aber flexibel eingesetzt werden koennen.


Tarifverhandlungen in der Bauwirtschaft ausgesetzt

Wiesbaden. Die Tarifverhandlungen in der deutschen Bauwirtschaft sind ohne neuen Termin ausgesetzt worden. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der Arbeitgeber, die woechentlichen Arbeitszeiten zu verlaengern, und zwar von 39 auf 42 Stunden ohne Lohnausgleich. Das lehnt die Gewerkschaft ab. Die Arbeitgeber beraten nun darueber, ob sie die Tarifverhandlungen noch fortsetzen wollen.


Korrekturen an Verwaltungsreform gefordert

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Beamtenbund erwartet, dass der kuenftige Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) Korrekturen bei der Verwaltungsreform vornimmt. In den "Stuttgarter Nachrichten" kritisierte Beamtenbund-Landeschef Volker Stich, die Reform sei nicht durchdacht. "Angesichts der Probleme, die sich jetzt schon abzeichnen, bin ich ueberzeugt, dass es Korrekturen geben muss", sagte Stich. Teilzeitbeschaeftigte muessten kuenftig beispielsweise bis zu 70 Kilometer zu ihrer neuen Arbeitsstelle fahren. Die von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) geplante Verwaltungsreform tritt zum 1. Januar in Kraft. Sie sieht die Zusammenlegung zahlreicher Sonderbehoerden in Regierungspraesidien und Landratsaemter vor. Ziel ist es, die Verwaltungskosten in den kommenden Jahren um 20 Prozent senken. Stich forderte Oettinger zudem auf, sich fuer flexiblere Arbeitszeiten in den Behoerden einzusetzen. Der bisherige Regierungschef Teufel habe solche Modelle aber stets abgelehnt. Baden-Wuerttemberg muesse endlich die Moeglichkeiten schaffen, damit die Beamten Ueberstunden oder Urlaubstage ins naechste Jahr mitnehmen duerften oder die Arbeitszeit in der Woche individuell gestalten koennten. Das steigere die Zufriedenheit der Mitarbeiter und schaffe neue Leistungsanreize.


Holocaust-Mahnmal vor der Fertigstellung

Berlin. Das Holocaust-Mahnmal suedlich des Brandenburger Tors ist jetzt fast fertig. Im Rahmen eines Festaktes wurde heute der letzte der rund 2.700 Betonpfeiler aufgestellt. Unter den Festgaesten waren Bundestagspraesident Thierse und der US-Architekt Eisenman, der das Monument entworfen hat. Die Gedenkstaette soll am 27. Januar offiziell eingeweiht werden. Mit den Betonstelen auf dem 19.000 Quadratmeter grossen Gelaende soll an die sechs Millionen Juden erinnert werden, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7481 Euro
Kanada (1 $) 0.6077 Euro
England (1 Pfund) 1.4484 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.415 Euro
Japan (100 Yen) 0.7164 Euro
Schweden (100 skr) 11.135 Euro
Suedafrika (100 R) 13.003 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4213.69 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10657.75 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10956.46
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ