EU-Gesetz zu Telefondatenspeicherung verabschiedet |
Die EU-Justizminister haben die Richtlinie ueber die Speicherung
von Telefonund Internetdaten verabschiedet.
Telekommunikationsfirmen sind damit verpflichtet, Verbindungsdaten
zwischen sechs und 24 Monaten zu sichern. Dabei bleibt es jedem
Mitgliedsstaat selbst ueberlassen, den tatsaechlichen Zeitraum
innerhalb dieser Spanne festzulegen. Ziel der Speicherung ist eine
bessere Terrorismusbekaempfung. Das EU-Parlament hatte die Regelung
befuerwortet. Liberale, Gruene und Linke hatten aber vor dem
Eingriff in Buerger-Grundrechte gewarnt. |
Steinmeier schliesst Sanktionen gegen Iran nicht aus |
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Bundesaussenminister
Steinmeier Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht
ausgeschlossen. Bei seinem Besuch in Tokio betonte Steinmeier, die
internationale Staatengemeinschaft habe gezeigt, dass sie sich
nicht auseinander dividieren lasse. Der Schluessel zur Loesung des
Problems liege bei der Fuehrung in Teheran. Am Mittag waren die
Vermittlungsgespraeche in Moskau zunaechst beendet worden. Weitere
Verhandlungen soll es im Iran geben. Teheran hatte heute die
Beratungen mit der EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und
Grossbritannien aufgekuendigt. Gespraeche koennten kuenftig nur mit
einzelnen Staaten gefuehrt werden, hiess es. |
Bundesregierung vermutet Abhoerung von BND-Berichten |
Die Bundesregierung vermutet offenbar, dass US-Geheimdienste
waehrend des Irak-Krieges Berichte von BND-Agenten an ihre Zentrale
in Pullach abgehoert haben. Dies geht nach Informationen der
"Leipziger Volkszeitung" aus dem vertraulichen Bericht der
Regierung zur BND-Affaere hervor. Dort werde auch eingeraeumt, dass
die USA den BND mehrfach gedraengt haetten, kriegsrelevante
Informationen aus Bagdad zu liefern. Das habe der BND aber
abgelehnt. Insgesamt habe der BND 25 von 125 Berichten an die USA
weitergegeben. |
Seehofer hofft auf erfolgreiches Vorgehen gegen Vogelgrippe |
Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer hofft trotz der
weiteren Ausbreitung der Vogelgrippe an der Ostsee auf einen Erfolg
im Kampf gegen die Tierseuche in Deutschland. In einem Interview
betonte er, wenn die Behoerden konsequent vorgingen, werde man die
Seuche in den Griff bekommen. Die zentrale Frage sei dabei, ob ein
Uebergreifen der Vogelgrippe auf das Hausgefluegel verhindert
werden koenne. Nach Angaben des zustaendigen
Friedrich-Loeffler-Instituts gibt es inzwischen in Deutschland mehr
als 100 dokumentierte Faelle von positiv getesteten Wildvoegeln -
die meisten davon auf Ruegen sowie zwei Faelle in den Landkreisen
Ostvorpommern und Nordvorpommern. Im Kampf gegen die Ausbreitung
der Seuche sind derzeit rund 300 Bundeswehrsoldaten auf Ruegen im
Einsatz. Inzwischen ist der aggressive Vogelgrippe-Erreger H5N1
erstmals auch in Ungarn nachgewiesen worden.
Der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff, hat Fehler beim Kampf gegen die Vogelgrippe eingeraeumt. Im Landkreis Ruegen habe es Anlaufschwierigkeiten gegeben, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Diese seien aber nun ueberwunden. Landwirtschaftsminister Backhaus habe seine volle Unterstuetzung.
Nach Ausbruch der Vogelgrippe ist laut Bauernverband der Absatz bei
Gefluegelprodukten in Deutschland um bis zu zwoelf Prozent
gesunken. Die EU plant bislang jedoch keine Stuetzung der
Gefluegelpreise. Die Situation rechtfertige eine solche Massnahme
derzeit nicht, sagte Landwirtschaftskommissarin Fischer Boel.
Bundeskanzlerin Merkel wandte sich unterdessen in der ARD gegen die
Forderung von Agrarminister Seehofer, dem Bund groessere Befugnisse
bei der Seuchenbekaempfung zu geben. |
Munoz fordert bessere Bildungschancen fuer Auslaender und sozial Schwache |
Deutschland muss nach Auffassung des UNO-Experten Munoz die
Bildung von Auslaenderkindern und von Schuelern aus armen Familien
deutlich verbessern. Andernfalls wuerden Armut und soziale
Ungleichheit weiter verschaerft, sagte Munoz zum Abschluss seiner
zehntaegigen Inspektionsreise durch deutsche Kindergaerten und
Schulen. Der UNO-Sonderberichterstatter kritisierte dabei die
fruehe Verteilung von zehnjaehrigen Kindern auf unterschiedliche
Schulformen. Dadurch wuerden die herkunftsbedingten Nachteile
weiter verstaerkt. Skeptisch aeusserte sich Munoz auch ueber den
Foederalismus im Bildungssystem. Durch die zunehmenden Kompetenzen
der Laender verliere der Bund die Moeglichkeit, eine Einheit zu
gewaehrleisten. Zwischen einzelnen Bundeslaendern seien die
Unterschiede zu gross. Der UNO-Experte rief zu einer Debatte ueber
weitere Reformen im deutschen Bildungssystem auf. |
Verhandlungen ueber AEG-Werk in Nuernberg abgebrochen |
Die IG Metall hat die Gespraeche ueber einen Sozialtarifvertrag
fuer die 1700 Mitarbeiter des bestreikten Hausgeraetewerks AEG in
Nuernberg abgebrochen. Die Gewerkschaft, die ihre Forderung zuvor
um rund 10% verringert hatte, warf dem Mutterkonzern Electrolux
vor, sich nur im "Hunderstel-Bereich" bewegt zu haben. Der
Verhandlungsfuehrer von Electrolux hingegen wies die
IG-MetallForderungen als "weltfremd" zurueck. Die Gewerkschaft will
nach eigenen Angaben nun doch einen Vermittler einschalten. |
Tarifgespraech im oeffentlichen Dienst ohne Ergebnis vertagt |
Berlin. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes ist ein
Spitzengespraech zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft ohne
Ergebnis geblieben. Das naechste Treffen soll auf Vorschlag der
Laender erst am 10. Maerz stattfinden. Die Gewerkschaft ver.di
schloss wegen dieser langen Verhandlungspause eine Ausweitung des
Arbeitskampfes nicht aus. Auch heute legten in acht Bundeslaendern
- darunter auch Bayern - wieder 30.000 Beschaeftigte die Arbeit
nieder. Der Streik richtet sich gegen eine Verlaengerung der
Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden fuer die Beschaeftigten der
Laender und Kommunen. |
Baden-Wuerttemberg plant Entlastung fuer G8-Schueler |
Beim achtjaehrigen Gymnasium sollen die unteren Klassen ab dem
naechsten Schuljahr etwas entlastet werden. Die Landesregierung hat
entschieden, dass auf die Unter- und Mittelstufe kuenftig sechs bis
acht Jahreswochenstunden weniger Unterricht entfallen. Ebenfalls
beschlossen wurde der Ausbau der Ganztagsschulen. In den kommenden
Klassen 5 bis 7 wuerden dann maximal 32 Wochenstunden unterrichtet. |
E.ON will spanischen Stromversorger uebernehmen |
Deutschlands groesster Energieversorger E.ON will den spanischen
Stromkonzern Endesa uebernehmen. E.ON teilte in Duesseldorf mit,
man werde ein Angebot fuer 100 Prozent der Aktien abgeben. Der
Kaufpreis solle bei 29,1 Milliarden Euro liegen. E.ON ueberbietet
damit die von Endesa als feindlich eingestufte Offerte des
spanischen Energiekonzerns Gas Natural. Die Regierung in Madrid
hatte diese Uebernahmeplaene vor zwei Wochen bereits unter Auflagen
genehmigt. Bundeswirtschaftsminister Glos bezeichnete das
vorgesehene Geschaeft als Vorteil fuer Deutschland. |
Arbeitsplatzverluste durch Insolvenz von Heros befuerchtet |
Die Insolvenz der Geldtransportfirma Heros gefaehrdet nach Angaben der
Gewerkschaft Ver.di etwa viertausend Arbeitsplaetze in Deutschland.
Entsprechend aeusserte sich Vorstandsmitglied Mueller in Berlin.
Zugleich hiess es, die Gewerkschaft werde alles dafuer tun, um die
Stellen zu retten. - Die Transportfirma hatte gestern Insolvenz
angemeldet. Zwei Manager des Unternehmens befinden sich in Haft. Sie
sollen rund 300 Millionen Euro Kundengelder beiseite geschafft haben.
Heros ist Marktfuehrer in Deutschland und beliefert auch die
Geldautomaten grosser Banken. Trotz der Insolvenz des groessten
deutschen Geldtransport-Unternehmens Heros laeuft der Betrieb nach
Angaben einer Firmensprecherin normal weiter. "Soweit ich weiss,
fahren wir alle unsere Touren", sagte Sprecherin Schatz. Wie lange
dies in Zukunft noch moeglich sein werde, wisse sie nicht. |
Rheinland-pfaelzische Kartellbehoerde mahnt Gasversorger ab |
Die Landeskartellbehoerde hat fuenf Gasversorger wegen des Verdachts
ueberhoehter Preise foermlich abgemahnt. Das teilte
Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) mit. Die Unternehmen
koennten nun dazu Stellung nehmen.
Wenn der Verdacht auch danach bestehen bleibe, koenne die
Landeskartellbehoerde die Gasversorger per Verfuegung verpflichten,
die Preise zu senken, so das Ministerium weiter. Im Januar hatte die
Kartellbehoerde zunaechst gegen 10 von 35 ueberprueften
rheinland-pfaelzischen Gasversorgern Missbrauchsverfahren eingeleitet
und die Unternehmen aufgefordert, die Preise zu senken. Nur ein
Versorger kam der Aufforderung nach. In einem weiteren Fall wurde das
Verfahren eingestellt. Gegen drei Unternehmen wird weiter ermittelt. |
Ermittlungen gegen Mappus wegen falscher Ausweispapiere eingestellt |
Die Staatsanwaltschaft Pforzheim hat die Ermittlungen gegen den
CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus wegen des Missbrauchs von
Ausweispapieren eingestellt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft
hat Mappus nicht versucht, seine Identitaet zu verschleiern. Es
seien "weder durch den Beschuldigten noch durch einen Dritten
Ausweispapiere zur Identitaetstaeuschung vorgelegt" worden, teilte
die Behoerde in Pforzheim mit.
Gegen den CDU-Politiker war anonym Anzeige erstattet worden, weil
er sich im vergangenen November bei einer Delegationsreise von
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) in die USA mit einem
fremden Pass Zutritt in ein Nebengebaeude des Weissen Hauses in
Washington verschafft hatte. Seinen Ausweis hatte Mappus nach
frueheren eigenen Aussagen im Hotel vergessen und das Fehlen des
Dokuments erst unmittelbar vor einem Gespraech mit dem
Wissenschaftsberater der US-Regierung bemerkt. |
Olympia: Gold fuer deutsche Biathleten, Bronze fuer Hettich |
Turin. Bei den Olympischen Winterspielen hat es am elften Wettkampftag
wieder zwei Medaillen fuer Teilnehmer aus Deutschland gegeben. Gold
holte die Biathlon-Staffel im Rennen ueber 4 x 7,5 Kilometer. Ricco
Gross, Michael Roesch, Sven Fischer und Michael Greis gewannen klar
vor den Teams aus Russland und Frankreich.
Die deutschen Skispringer sind bei den olympischen Winterspielen ohne Medaille geblieben. Beim Mannschaftswettbewerb gestern Abend von der Grossschanze reichte es fuer Michael Neumayer, Michael Uhrmann, Martin Schmitt und Georg Spaeth nur zum vierten Platz. Gold gewann das Quartett aus Oesterreich, Silber ging an Finnland, Bronze an Norwegen.
In der Nordischen Kombination holte Georg Hettich die Bronzemedaille
im 7,5 Kilometer Sprint-Wettbewerb. Es siegte der Oesterreicher Felix
Gottwald, Silber ging an den Norweger Magnus Moan. |
Boerse |
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Quellen |
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