EU-Sondergipfel zum Thema Irak |
Die griechische EU-Ratspraesidentschaft hat einen EU-Sondergipfel
zum Thema Irak einberufen. Das Treffen soll am kommenden Montag in
Bruessel stattfinden, sagte Ministerpraesident Simitis. Erst dann
wuerden die Berichte der UN-Waffeninspektoren ueber den Irak
vorliegen. Ziel des Treffens sei es, eine gemeinsame Haltung
festzulegen, sagte Simitis. In Paris beraet der russische Praesident
Putin mit seinem Amtskollegen Chirac. Dabei wollen die beiden
Veto-Maechte ihr Vorgehen im Sicherheitsrat abstimmen, hiess es aus
Regierungskreisen aus Paris. |
Bundeswehr in Afghanistan nach Uebernahme des ISAF-Kommandos beschossen |
Kabul. Die internationale Schutztruppe fuer Afghanistan wird seit
dem Vormittag von Deutschland und den Niederlanden gefuehrt. In
einer feierlichen Zeremonie uebernahmen Generaele beider Nationen das
Kommando ueber die rund 4.600 Soldaten aus 30 Staaten. Spaetestens im
September will Deutschland diese Aufgabe wieder abgeben, ohne dass
ein Nachfolger schon fest steht. Bundesverteidigungsminister Struck
sagte bei der Zeremonie, es muesse sicher gestellt werden, dass
Afghanistan nie wieder ein sicherer Hafen fuer Terroristen werde und
die Folgen des Buergerkriegs dauerhaft ueberwunden wuerden.
In der Naehe des Quartiers der deutschen Soldaten in Afghanistan sind
waehrend des Besuchs von Verteidigungsminister Struck zwei Raketen
eingeschlagen. Die Geschosse richteten keinen Schaden an, Menschen
wurden auch nicht verletzt. Struck wurde in einen sicheren Schutzraum
gebracht. |
Deutsch-franzoesische Blauhelm-Initiative dementiert |
Die Bundesregierung hat eingeraeumt, dass es keine gemeinsame
deutsch-franzoesische Initiative fuer eine friedliche Entwaffnung des
Irak gebe. Regierungssprecher Anda sagte, es handle sich lediglich
um "gemeinsame Ideen", die zwischen den beiden Laendern abgestimmt
worden seien. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Struck
erklaert, dass die Meldungen ueber Blauhelme "nicht den Realitaeten"
entspraechen. Die Plaene der Regierungen seien noch nicht so weit,
dass man sie im Einzelnen darlegen koenne. Paris hatte bereits am
Wochenende ein gemeinsames Vorhaben bestritten.
Nach einem Zeitungsbericht hat es wegen der Initiative Krach zwischen
Bundesaussenminister Fischer und Bundeskanzler Schroeder gegeben.
Fischer soll dem Kanzler vorgehalten haben, dass dieser den Irak-Plan
ohne sein Wissen waehrend der Muenchner Sicherheitskonferenz in die
Oeffentlichkeit gebracht habe. Von der Opposition kam unterdessen
scharfe Kritik. So sagte der fruehere Verteidigungsminister Ruehe, die
Regierung sei nicht in der Lage, die Interessen des Landes zu
vertreten. |
Auch Deutschland legt Veto im NATO-Rat ein |
Bruessel. Auch Deutschland hat sich dem Veto Frankreichs und
Belgiens gegen militaerische Vorbereitungen zum Schutz der Tuerkei
angeschlossen. Dies bestaetigten vor kurzem Aussenamtssprecher
Lindner und ein Nato-Vertreter. Die Nato-Planungen sind nun
blockiert, da in dem Verteidigungsbuendnis das Prinzip der
Einstimmigkeit gilt. Die Regierungen in Berlin, Paris und Bruessel
argumentieren, es waere ein falsches politisches Signal, den Auftrag
fuer die militaerischen Planungen zu erteilen, solange die UN-Waffen-
inspektionen noch andauern. Die Tuerkei moechte, dass die Nato ihr im
Fall eines Irak-Krieges zum Schutz Awacs- Aufklaerungsflugzeuge und
Patriot-Abwehrraketen zur Verfuegung stellt. Deutschland will der
Tuerkei indirekt ueber die Niederlande Patriot-Raketen zukommen
lassen. Die Regierung in Ankara hat inzwischen neue Beratungen der
Allianz fuer den Nachmittag durchgesetzt. |
Schroeder begruendet Nein zu Irak-Krieg erneut |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat das deutsche Nein zu einem
Irak-Krieg noch einmal begruendet. Schroeder sagte bei der
SPD-Vorstandssitzung in Berlin, es gehe dabei auch um den
weltpolitischen Ehrgeiz der USA. Es muesse sich zeigen, ob eine Welt
vorstellbar sei, die von einer einzigen Macht gepraegt wird, oder ob
Konflikte international geloest werden sollten. |
Regierung startet Ganztagsschulprogramm |
Berlin. Fast jede dritte Schule in Deutschland soll in den naechsten
fuenf Jahren zu einer Ganztagsschule ausgebaut werden. Nach den
Worten von Bildungsministerin Bulmahn will der Bund dieses Vorhaben
mit insgesamt vier Milliarden Euro unterstuetzen. Die Ministerin
erklaerte beim offiziellen Startschuss fuer die Initiative in einer
Berliner Schule, nur eine von Bund und Laendern gemeinsam getragene
Bildungsreform koenne Deutschland in den naechsten zehn Jahren wieder
an die Weltspitze zurueckbringen. Dabei sollte nach Ansicht der
SPD-Politikerin nicht eine Schuelerauslese nach sozialer Herkunft,
sondern die individuelle Foerderung im Mittelpunkt stehen. |
Bsirske sieht keine Chance mehr fuer Buendnis fuer Arbeit |
Berlin. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske,
sieht fuer ein Buendnis fuer Arbeit keine Zukunft mehr. In einem
Zeitungsinterview machte Bsirske vor allem die Arbeitgeber dafuer
verantwortlich - darueber hinaus fehle es auch der Politik an einer
klaren Linie. |
SPD will an bisheriger Linie festhalten |
Berlin. Die SPD sieht keinen Grund fuer einen politischen
Kurs-Wechsel. Generalsekretaer Scholz sagte nach einer Sitzung des
Parteivorstands, man werde an der bisherigen Linie der rot-gruenen
Koalition festhalten. Die SPD-Linke habe darauf verzichtet, ueber
ihre Forderung nach mehr staatlichen Investitionen abstimmen zu
lassen. Auch von einem Sonderparteitag sei nicht mehr die Rede
gewesen. Wichtigstes Thema der Sitzung war laut Scholz der drohende
Irak-Krieg. Der Parteivorstand habe sich dabei hinter Kanzler
Schroeder gestellt. Nach den Niederlagen der SPD bei den
Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hatten die Linken einen
Sonderparteitag und einen Kurs-Wechsel verlangt. |
Union legt Konzept fuer Sozial- und Gesundheitsreform vor |
Die Bundestagsfraktion der Union hat einen "Drei-Stufen-Plan" zur
Reform der Sozialsysteme verabschiedet. Der Plan sieht eine
Abfindungsklausel beim Kuendigungsschutz und ein beschraenktes
Vetorecht fuer die Gewerkschaften bei betrieblichen Buendnissen fuer
Arbeit vor, sagte Fraktions- und CDU-Chefin Merkel. Bei der
Gesundheitsreform soll der Kassenbeitrag der Arbeitgeber
eingefroren und Patienten an den Behandlungskosten beteiligt
werden. Zudem soll ein Vorschlag zur Koeperschaftssteuer in den
Bundesrat eingebracht werden, falls Finanzminister Eichel sein
Konzept nicht korrigiere. |
Bayerische Zahnaerzte wollen nur noch auf Rechnung behandeln |
Muenchen. Die bayerischen Zahnaerzte wollen Patienten von
Ersatzkassen von heute an nur auf Rechnung behandeln. Das heisst:
Wer bei der Barmer, bei der DAK oder bei der Techniker Krankenkasse
versichert ist, muss die Behandlung bezahlen und die Rechnung dann
bei der Kasse einreichen. Die Zahnaerzte wollen mit dieser Aktion
Druck machen, damit sie kuenftig mehr Lohn bekommen.
Sozialministerin Stewens raet Patienten, beim Arzt auf eine
Behandlung mit Abrechnung ueber die Chipkarte zu bestehen. Sie rief
die Mediziner und die Kassen auf, sich zu einigen. |
Stillegung des AKW Muelheim-Kaerlich dauert zehn Jahre |
Mainz. Der Abbau des stillgelegten Atomkraftwerks Muelheim-Kaerlich
wird etwa zehn Jahre dauern. Das teilte die rheinland-pfaelzische
Umweltministerin Margit Conrad am Montag mit. Insgesamt muessten
490.000 Tonnen Abfall beseitigt werden. 2.900 Tonnen davon seien
schwach und mittel radioaktiv. Die erste Genehmigung fuer den Abriss
koenne voraussichtlich im Dezember erteilt werden. Erstmals wird
damit in Deutschland ein Reaktor dieser Groesse abgerissen. Das 3,6
Milliarden Euro teure Kraftwerk in der Naehe von Koblenz lieferte
nur 13 Monate Strom. Er wurde als erster Atomreaktor aus
Rechtsgruenden stillgelegt. Die Landtagsfraktion der Gruenen hat fuer
den bevorstehenden Rueckbau des Meilers strenge Kontrollen verlangt.
Die radioaktiv belasteten Abrissmaterialien muessten regelmaessig
ueberprueft werden. Zudem muesse auch gewaehrleistet sein, dass die
Lagerorte sicher sind. |
Staedtetag kritisiert Kuerzungen bei der Schulsozialarbeit |
Stuttgart. Der Staedtetag und die SPD in Baden-Wuerttemberg
kritisieren die von der Landesregierung geplanten Kuerzungen bei der
Schulsozialarbeit. Die vorgesehenen Einsparungen in Hoehe von zwei
Millionen Euro stuenden im krassen Gegensatz zur notwendigen
Integration benachteiligter Jugendlicher, so der Staedtetag am
Montag. Die SPD warf den Liberalen Wortbruch vor. Die FDP hatte
erst vor kurzem erklaert, die Mittel fuer die Schulsozialarbeit
wuerden nicht gestrichen. |
Proteste von Mittelstaendlern in Berlin und Muenchen |
Mehr als 20.000 Handwerker und Bauern haben in Berlin und Muenchen
gegen die Steuer- und Mittelstandspolitik der Bundesregierung
protestiert. Sie forderten den Verzicht auf weitere
Steuererhoehungen und einen Abbau der Demokratie. Handwerkspraesident
Philipp kritisierte in Berlin vor 8.000 Demonstranten, Belastungen
vernichteten immer mehr Arbeitsplaetze. Wirtschaftsminister Clement
verteidigte sein Reformkonzept, erntete aber lauten Protest der
Demonstranten. In Muenchen folgten rund 14.000 Bauern, Handwerker
und Mittelstaendler dem Aufruf bayerischer Wirtschaftsverbaende. |
Streik und Stellenabbau drohen bei der Bahn |
Stuttgart. Der neue Bundesvorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft
GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat mit Streiks seiner Gewerkschaft
gedroht, wenn die Deutsche Bahn AG in der laufenden Tarifrunde kein
verhandlungsfaehiges Angebot vorlegt. Es sei nicht akzeptabel, dass
bisher nur ein Inflationsausgleich fuer eine Laufzeit von 36 Monaten
angeboten werde. Die GDBA fordert gemeinsam mit der
DGB-Gewerkschaft Transnet eine Einkommenserhoehung von fuenf Prozent
fuer die 160.000 Beschaeftigten der Bahn sowie eine Angleichung der
Ostloehne, die derzeit 90 Prozent des Westniveaus betragen. Hommel
war am Montag auf der Tagung der GDBA gewaehlt worden. Der
46-Jaehrige loest den langjaehrigen Vorsitzenden Dera ab, der aus
Altersgruenden das Amt abgab. Bahnchef Harmut Mehdorn hat am Rande
des Gewerkschaftstagesder GDBA ein neues Angebot fuer der
Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn AG angekuendigt. "Wir bewegen
uns", sagte er, "Keiner besteht auf irgendwas."
Berlin. Bei der Telefonauskunft der Deutschen Bahn soll offenbar
jede dritte Stelle gestrichen werden. Die Gewerkschaft Transnet
berichtet, dass noch in diesem Jahr bis zu 700 Arbeitsplaetze
wegfallen und 13 Standorte geschlossen werden sollen.
Gewerkschafts-Chef Hansen sprach von einem personal- und
kundenfeindlichen Kahlschlag. Grund sei eine verfehlte
Unternehmens-Politik. Die Bahn sei von falschen Prognosen ueber die
Zahl der Anrufer ausgegangen. Die Deutsche Bahn wollte sich zu den
Vorwuerfen noch nicht aeussern. |
Bahn saniert linke Strecke zwischen Mainz und Koeln |
Koblenz. Die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Mainz und Koeln
wird saniert. Daher kommt es bis Ende 2003 zu Verspaetungen der Zuege
von bis zu 20 Minuten. Waehrend der Arbeiten muessen einzelne IC-Zuege
auf die rechte Rheinseite umgeleitet werden. Nach Angaben der Bahn
vom Montag werden fuer 80 Millionen Euro fast 100 Kilometer Gleise
neu verlegt, 80 Weichen umgebaut sowie 165.000 Schwellen und Teile
der Leit- und Sicherungstechnik erneuert. Ziel seien mehr Komfort
und Puenktlichkeit. |
Gewinnzuwaechse bei Bechtle, Junghans, Villeroy & Boch |
Gaildorf. Der Computerdienstleister Bechtle hat im Jahr 2002 seinen
Vorsteuergewinn auf 18 Millionen Euro gesteigert. Das bedeutet ein
Plus von mehr als 25 Prozent gegenueber dem Vorjahr. Dies sei mehr,
als vom Unternehmen zuvor prognostiziert, berichtete die Bechtle AG
am Montag in Gaildorf (Kreis Schwaebisch Hall). Vor allem im vierten
Quartal habe es einen unerwarteten Ergebniszuwachs gegeben. Der
Umsatz des Computerdienstleisters lag dagegen mit 750 Millionen
Euro unter den eigenen Erwartungen. Das Unternehmen war von einem
Umsatz zwischen 765 und 780 Millionen Euro ausgegangen.
Die Junghans Uhren GmbH in Schramberg (Kreis Rottweil) erwartet trotz eines negativen Branchentrends fuer das Geschaeftsjahr 2002/ 2003 ein Umsatzplus von acht bis zehn Prozent. Genaue Zahlen nannte Geschaeftsfuehrer Harald Hepperle am Montag nicht. Ausschlaggebend dafuer sei, dass interne Strukturveraenderungen erste Fruechte truegen. Im vergangenen Geschaeftsjahr hatte das Unternehmen knapp 42 Millionen Euro erloest. Auf der Messe Inhorgenta Europe vom 21. bis 24. Februar in Muenchen will Junghans seine neuen Uhrenmodelle mit Funk-, Solar- und Quarztechnik vorstellen.
Das Keramikunternehmen Villeroy & Boch hat seinen Konzernumsatz im
vergangenen Jahr um zwei Millionen Euro auf 977 Millionen Euro
gesteigert. Dies teilte das Unternehmen am Montag mit. Das
operative Ergebnis habe mit 27,0 Millionen Euro das Vorjahresniveau
erreicht. Wegen einer geringeren Steuerzahlung liege das Ergebnis
nach Steuern mit 10,2 Millionen Euro ueber dem Vorjahresergebnis von
9,6 Millionen Euro. Dem Aufsichtsrat soll in der Sitzung im Maerz
eine unveraenderte Dividende von 0,55 Euro je Vorzugsaktie und 0,50
Euro je Stammaktie vorgeschlagen werden. |
Bertelsmann kauft Buchsparte des Springer-Verlags |
Frankfurt. Der Bertelsmann-Buchverlag Random House will die
Buchsparte des Axel-Springer-Verlags kaufen. Das sind die Marken
Ullstein, Heyne und List. Eine Bertelsmann-Sprecherin sagte, man
habe beim Bundeskartellamt um die Genehmigung gebeten. Wenn das
Geschaeft zustande kommt, hat Bertelsmann auf dem deutschen
Buchmarkt einen Anteil von elf Prozent. |
Gemeinsame Polizeistreifen an der deutsch-franzoesischen Grenze |
Kehl. Deutschland und Frankreich weiten die Zahl der gemeinsamen
Polizeistreifen entlang der Grenze deutlich aus. Das vereinbarten
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein franzoesischer
Amtskollege Nicolas Sarkozy bei der Eroeffnung des
deutsch-franzoesischen Polizeizentrums am Montag in Kehl. Bei ihrem
Treffen unterzeichneten die Minister eine "Gemeinsame Erklaerung
ueber die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den internationalen
Terrorismus" und ein Rueckfuehrungsabkommen fuer illegal Eingereiste.
Sie sprachen sich unter anderem fuer die Aufnahme weiterer
biometrischer Daten in Visummarken aus. Ausserdem sollen Europol,
Eurojust, die nationalen Staatsanwaltschaften sowieAuslaender- und
Asylbehoerden Zugriff auf die Daten des Schengen-Computers in
Strassburg bekommen. Fast 50 Polizei- und Zollbeamte aus beiden
Laendern bearbeiten im Kehler Polizeizentrum Anfragen und
unterstuetzen die Kollegen beiderseits der Grenze bei der Fahndung. |
Immer mehr Verurteilungen zu Haftstrafen |
Stuttgart. Die Richter in Wuerttemberg verurteilen haeufiger und
strenger. Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger erklaerte am Montag in
Stuttgart, trotz eines leichten Rueckgangs im vergangenen Jahr sei
die Zahl der verhaengten Freiheitsstrafen seit 1993 um 64 Prozent
gestiegen. Bei den Bewaehrungsstrafen waren es knapp 45 Prozent. Die
250 Staats- und 40 Amtsanwaelte im Bereich der
Generalstaatsanwaltschaft Wuerttemberg bearbeiteten im vergangenen
Jahr zusammen rund 402.500 Ermittlungsvorgaenge. Ein Jahr zuvor lag
die Zahl noch bei rund 391.400. Besonders gestiegen ist die Zahl
der Privatklagen. Ein wuerttembergischer Staatsanwalt muss nach
Angaben der Statistiker im Jahr 931 Verfahren bearbeiten. |
Wintersport: Martina Ertl nur auf Platz 24 |
Sankt Moritz. Martina Ertl hat bei der Kombinationsabfahrt bei den
Skiweltmeisterschaften nur Platz 24 belegt. Bestzeit fuhr die
Schwedin Janette Hargin vor ihrer Teamkollegin Jessica
Lindell-Vikarby. |
Boerse |
|
Quellen |
|