Vertreibung im Kosovo nimmt wieder zu |
Die Vertreibung von Albanern aus dem Kosovo hat sich in den vergangenen
Tagen wieder verstaerkt. Dies erklaerte das UNO-Fluechtlingshilfswerk.
Zugleich betonte ein UNHCR-Sprecher in Genf, die Kosovo-Albaner berichteten
bei ihrem Eintreffen im Mazedonien bzw. Albanien von neuen Massakern in
ihrer Heimat. NATO-Generalsekretaer Solana sagte in Bruessel, die Allianz
sei derzeit nicht in der Lage, den Fluechtlingen im Kosovo zu helfen. Der
Abwurf von Hilfsguetern und Lebensmitteln waere zu gefaehrlich fuer die
Piloten. |
Annan trifft mit Schroeder zusammen / Scharping in Moskau |
UNO-Generalsekretaer Annan hat Kritik an der wachsenden Zahl ziviler Opfer
der NATO-Luftangriffe in Jugoslawien geuebt. Annan machte dies in Berlin
deutlich, wo er mit Bundeskanzler Schroeder zusammentraf. Kurz zuvor hatte
die NATO mit Bedauern bestaetigt, dass gestern eine Rakete versehentlich in
einem Wohngebiet des Ortes Sirdolica (sp?) eingeschlagen sei. Nach
serbischer Darstellung starben mindestens 16 Menschen. Im Mittelpunkt des
Gespraeches Annan-Schroeder standen die diplomatischen Friedensbemuehungen.
Der UNO-Generalsekretaer hob hervor, besonders wichtig sei es, dass der
UNO-Sicherheitsrat wieder mit einer Stimme spreche. Annan reiste unterdessen
zu Verhandlungen nach Moskau weiter. Dort hatte heute
Bundesverteidigungsminister Scharping unter anderem mit dem russischen
Sondergesandten Tschernomyrdin konferiert, der morgen in Deutschland
erwartet wird. |
Ex-DDR-Funktionaere erhalten hoehere Altersbezuege |
Ehemalige DDR-Funktionaere koennen nach Urteilen des
Bundesverfassungsgerichts mit hoeheren Altersbezuegen rechnen. Das Gericht
verwarf in Karlsruhe mehrere Regelungen zu den DDR-Zusatz- und Sonderrenten.
Beanstandet wurden unter anderem pauschale Kuerzungen fuer sogenannte
systemnahe Personen wie Richter, Volkspolizisten und Stasi-Mitarbeiter. Die
Zahl der Betroffenen wird auf 330'000 geschaetzt. Die PDS sprach von einem
Sieg des Rechts ueber politisch motivierte Willkuer. Opferverbaende
aeusserten dagegen Kritik und nannten es ein Unding, dass Mitarbeiter der
Stasi nun doch Sonderrenten erhalten sollten. Thueringens Ministerpraesident
Vogel vertrat eine dritte Position; er sagte im Deutschlandradio Berlin, die
Richter haetten zwar Korrekturen vorgenommen, doch im wesentlichen die
Regelungen zu den Sonderrenten bestaetigt. Damit koennten auch die Opfer der
DDR-Diktatur leben. |
Oberstes Finanzgericht: Spitzesteuersatzdifferenz verfassungswidrig |
Der Bundesfinanzgerichtshof haelt die Unterschiede bei den gewerblichen und
privaten Spitzensteuersaetzen fuer verfassungswidrig. Dies teilten die
Richter heute in Muenchen unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz des
Grundgesetzes mit. Gewerbliche Einkommen duerften nicht beguenstigt werden.
Sollte sich das Bundesverfassungsgericht dieser Bewertung anschliessen, dann
kaeme auf die oeffentlichen Haushalte eine zweite deutliche Belastung neben
der Umstellung der Familienbesteuerung zu. Die Vorsitzende des
Bundesfinanzausschusses, die Gruenen-Politikerin Scheel (sp?) sprach von
gravierenden Folgen fuer die Plaene der Koalition. In Bonn legte unterdessen
die FDP ein Konzept vor, das unter dem Motto "Mehr Netto fuer Alle"
Abgabensenkungen auf breiter Front vorsieht. |
Trittin weiterhin gegen Transrapid |
Bundesumweltminister Trittin fordert weiterhin den Verzicht auf die
Magnetschwebebahn Transrapid. Das Projekt sei viel zu teuer, sagte er der
Zeitschrift "max". Das werde auch der neue Finanzminister Eichel
feststellen. Noch vor zwei Tagen hatte das Bundesverkehrsministerium betont,
es bleibe beim Bau der Transrapidstrecke Hamburg - Berlin. |
Streik bei der SNCF hat Konsequenzen auf deutschen Bahnverkehr |
Ein Streik bei der Franzoesischen Eisenbahn hat heute den Verkehr vor allem
im Grossraum Paris stark beeintraechtigt. Nach Angaben der Staatsbahn SNCF
musste auch der Fahrplan fuer die Thalys-Verbindungen zwischen Paris,
Bruessel und Deutschland eingeschraenkt werden. Der Ausstand von Lokfuehrern
und Mechanikern soll morgen fortgesetzt werden. |
Opfer von DDR-Unrecht sollen besser entschaedigt werden |
Die Opfer von DDR-Unrecht sollen in Zukunft mehr Entschaedigungen erhalten.
Das hat der Beauftragte der Bundesregierung fuer die neuen Laender,
Schwanitz (sp?), angekuendigt. So soll die Entschaedigung fuer politische
Haeftlinge kuenftig auf 600 DM pro Haftmonat aufgestockt werden.
Hinterbliebene von Opfern sollen besser versorgt und die Anerkennung
gesundheitlicher Schaeden aus der Haft soll erleichtert werden. Das Gesetz
soll spaetestens zum naechsten Jahr in Kraft treten. |
Metallarbeitgeber befuerchten Verlust von 70'000 Arbeitsplaetzen |
Die Metallarbeitgeber befuerchten in diesem Jahr des Verlust von bis zu
70'000 Arbeitsplaetzen. Gesamtmetallchef Stumpfe erklaerte, Grund sei der zu
hohe Tarifabschluss von 3,2%. IG-Metall-Chef-Vize Peters warf Stumpfe
angesichts der, so Peters woertlich, glaenzenden Gewinnsituation in der
Metallindustrie Panik vor. |
Boerse |
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Quellen |
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