Merkel will offenbar deutsche Irak-Hilfe ausweiten |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel will den USA offenbar anbieten, die
deutschen Hilfen fuer den Irak auszuweiten. Nach Informationen der
Tageszeitung "Die Welt" will sie Praesident Bush unter anderem
vorschlagen, das Programm zur Ausbildung irakischer Polizisten in
Saudi-Arabien auszudehnen. Der Einsatz deutscher Soldaten soll aber
ausgeschlossen bleiben. Merkel reist morgen zu ihrem Antritts-Besuch
in die USA. Uebermorgen ist das Treffen mit Bush geplant. |
Europaeer vereinbaren Krisentreffen wegen iranischem Atomprogramm |
Nach der Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms wollen
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gemeinsam ueber das
weitere Vorgehen beraten. Aussenminister Steinmeier werde morgen
nachmittag in Berlin mit seinen Kollegen Douste-Blazy und Straw sowie
dem EU-Chefdiplomaten Solana zu einem Krisentreffen zusammenkommen,
kuendigte ein Sprecher des Auswaertigen Amtes an. Nach britischen
Angaben soll dann auch darueber gesprochen werden, den
UNO-Sicherheitsrat einzuschalten. Trotz heftiger internationaler
Kritik haelt die iranische Fuehrung an ihrer Entscheidung fest, die
Siegel der Internationalen Atomenergiebehoerde an der
Urananreicherungsanlage Natanz und anderen nuklearen
Forschungseinrichtungen aufbrechen zu lassen. Praesident
Ahmadinedschad betonte, sein Land werde sich nicht einschuechtern
lassen und auf dem Weg des Fortschritts weitergehen. |
Diskussion ueber Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung |
Berlin. Die Reaktionen auf das Wachstumsprogramm der Bundesregierung
fallen gemischt aus. Nach Ansicht von Arbeitgeberpraesident Hundt ist
es kein stimmiges und wirtschaftspolitisches Konzept. Der Chef der
Gewerkschaft ver.di, Bsirske, nannte das Paket zu zaghaft; einige
Wirtschaftsfachleute aeusserten sich aehnlich. Der Bundesverband der
Deutschen Industrie sieht in dem 25-Milliarden-Programm der
Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung. BDI-Praesident
Thumann sagte heute frueh, vor allem mittelstaendische Unternehmen
wuerden in den kommenden zwei Jahren verstaerkt investieren. Das sei
Voraussetzung fuer eine bessere Konjunktur und eine Stabilisierung der
Beschaeftigungslage.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer hat die Kritik am
Investitionsprogramm der Bundesregierung zurueckgewiesen. Die
Vorwuerfe einiger Forschungsinstitute seien unbegruendet und gingen an
der Wirklichkeit vorbei, sagte Ramsauer in Berlin. Die Grosse
Koalition habe den Boden fuer eine Wende in der Wirtschaft bereitet.
So habe sich die Investitionsbereitschaft erkennbar verbessert. |
Seehofer und Laenderminister beraten Massnahmen gegen Vogelgrippe |
Berlin. Landwirtschaftsminister Seehofer trifft sich am Nachmittag mit
den Verbraucherschutzministern der Laender, um schaerfere
Schutzmassnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe zu eroertern.
Die Laenderminister werden ueber die Ergebnisse der staerkeren
Kontrollen berichten, die sie wegen der Ausbreitung der Seuche in der
Tuerkei angeordnet haben. Dabei wurden nach Medienberichten zahlreiche
verbotene Gefluegeleinfuhren verhindert. An der tuerkischen
Aegaeiskueste sind bereits mehrere Voegel an der Krankheit verendet;
vier Menschen sind wegen des Verdachts auf eine Infektion im
Krankenhaus. Aus China wurden in der Nacht weitere Todesfaelle
gemeldet.
Angesichts der raschen Ausbreitung der Vogelgrippe hat die
Weltgesundheitsorganisation WHO dazu aufgerufen, waehrend der Gruenen
Woche in Berlin strengere Kontrollen durchzufuehren. Wie der Leiter
des Influenza-Programms, Stoehr sagte, ist die Gefahr, dass der
Erreger durch Tier und Menschen verbreitet wird, relativ hoch. Nach
Angaben der Veranstalter wird es auf der Gruenen Woche in Berlin in
zwei Hallen Gefluegel zu sehen geben. Die Tiere seien von einem
Amtstierarzt untersucht worden. |
Sicherheit der WM-Stadien kommt vor den Sportausschuss des Bundestags |
Mit den von der Stiftung Warentest aufgelisteten Sicherheitsmaengeln
in den zwoelf Fussball-WM-Stadien wird sich der Sportausschuss des
Bundestages in der naechsten Woche befassen. Wie der
Ausschuss-Vorsitzende Danckert weiter mitteilte, werden dazu auch
Vertreter der Bundesregierung eingeladen. Der Bund muesse trotz
fehlender Zustaendigkeit alles unternehmen, damit Sicherheitsluecken
geschlossen werden koennten, sagte Danckert in Berlin. Bis zur
Weltmeisterschaft sei noch genuegend Zeit, die Maengel bei
Brandschutz, Fluchtwegen und Evakuierungsmoeglichkeiten abzustellen.
Der nordrhein-westfaelische Bauminister Wittke zog die Seriositaet der
Untersuchung der Stiftung Warentest in Zweifel. Deren Gutachter
haetten sehr oberflaechlich und nach fragwuerdigen Kriterien geprueft,
sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. |
Von der Leyen verteidigt Beschluesse zur Entlastung der Familien |
Berlin. Bundesfamilienministerin von der Leyen hat die Beschluesse des
Kabinetts zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
gegen Kritik verteidigt. Die Ministerin sagte, der Vorwurf, die
Neuregelungen seien nicht sozial ausgewogen, laufe voellig ins Leere.
Schliesslich stuenden kuenftig alle Familien besser da als heute. Die
Bundesregierung hatte beschlossen, dass fuer Kinder bis zu sechs
Jahren Betreuungskosten ab 1000 Euro jaehrlich abgesetzt werden
koennen. Bisher liegt diese Grenze bei 1548 Euro. Fuer Kinder zwischen
7 und 14 Jahren koennen die gesamten Kosten, also vom ersten Euro an,
steuerlich geltend gemacht werden. Im Jahr duerfen in beiden Faellen
aber nicht mehr als 4000 Euro von der Steuer abgesetzt werden. |
CSU diskutiert ueber Nachfolger Stoibers als Parteichef |
In der CSU wird ueber einen Nachfolger von Parteichef Stoiber
diskutiert. Der bayerische Innenminister Beckstein sieht den
stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Seehofer als Kandidaten. Beckstein
sagte Spiegel-Online, er halte es grundsaetzlich fuer moeglich , dass
Seehofer ein guter Parteivorsitzender sein koenne. Allerdings stehe
die Entscheidung jetzt nicht an, fuegte er hinzu. |
Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth |
Wildbad Kreuth. Die CSU-Landtagsfraktion und Ministerpraesident
Stoiber haben offenbar die entscheidenden Fragen des Haushalts fuer
2006 geklaert. Vor der Generalaussprache bei der Klausur in Wildbad
Kreuth sagte Stoiber, dem Ziel eines ausgeglichenen bayerischen
Staatsetats stehe nichts mehr im Wege. Er werde jetzt mit den
Ministern lediglich noch ueber einzelne Punkte sprechen, grosse
Brocken seien nicht mehr dabei. Einige Dinge wurden bereits bekannt;
So muss das Landwirtschaftsministerium statt 15 Millionen nur noch elf
Millionen Euro zusaetzlich sparen. Damit muessen bei den Mitteln fuer
Dorferneuerungsmassnahmen keine Einschnitte gemacht werden. Das
gesamte Programm stellt Stoiber in Kuerze bei einer Pressekonferenz
vor. |
Europaweite Proteste gegen EU-Hafenrichtlinie |
Tausende Hafenarbeiter haben in mehreren europaeischen Laendern gegen
eine geplante EU-Richtlininie demonstriert. Allein in neun
norddeutschen Staedten beteiligten sich 4.500 Beschaeftigte an
Demonstrationen. Im Hamburger Hafen ruht der Betrieb an den
Containerterminals seit gestern Abend. Proteste gab es auch in
Antwerpen und Rotterdam. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi
ankuendigte, wollen am Wochenende 10.000 europaeische Hafenarbeiter in
Strassburg gegen die Richtlinie protestieren. Nach Ansicht von
Verdi-Chef Bsirske ist die Verordnung ein Angriff auf die
Lebensinteressen der Hafenarbeiter. Auch Bundesverkehrsminister
Tiefensee kritisierte die Bruesseler Plaene. Sie schadeten dem
Logistikstandort Europa und gefaehrdeten Arbeitsplaetze, sagte der
SPD-Politiker in Berlin. |
Trauer um Opfer des Eishallenungluecks |
Bad Reichenhall. Mit einem bewegenden Trauergottesdienst haben am
gestrigen Abend mehr als tausend Menschen Abschied von den 15 Toten
des Eishallenungluecks vor einer Woche genommen. An der oekumenischen
Feier, die vom Muenchner Kardinal Wetter und der evangelischen
Regionalbischoefin Breit-Kessler gestaltet wurde, nahm auch
Ministerpraesident Stoiber teil. Er sprach den Angehoerigen noch
einmal die Anteilnahme des Freistaats aus. Fuer jedes der Opfer wurde
je eine Kerze entzuendet. Waehrend noch einmal ihre Namen verlesen
wurden, laeutete eine Glocke. |
Bodenseewasserspiegel vor historischem Tiefstand |
Die Wasserhoehe des Bodensees steht kurz vor dem historischen
Tiefstand. Derzeit liegt der Pegel in Konstanz bei 2,36 Metern. Fuer
den Faehrverkehr gibt es bereits Einschraenkungen. Dem Besucher zeigt
sich der See dabei von einer neuen Seite. So wenig Wasser wie im
Moment hatte der See in den vergangenen 34 Jahren nicht mehr. Vom
niedrigsten Stand ist der Pegel Konstanz derzeit nur noch 11
Zentimeter entfernt. Ermittelt wurde er im Jahr 1858, als im Februar
ein Stand von 2,26 Meter erreicht wurde. Der durchschnittliche
Wasserstand des Bodensees am Pegel Konstanz betraegt dagegen gut 3,60
Meter. |
Kein gesetzlicher Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschlaege |
Arbeitnehmer haben bei Sonn- und Feiertagsarbeit keinen gesetzlichen
Anspruch auf einen Zuschlag. Das stellte das Bundesarbeitsgericht in
einem in Erfurt veroeffentlichten Urteil klar. Fuer die an Sonn- oder
Feiertagen geleistete Arbeit muesse jedoch ein Ersatzruhetag gewaehrt
werden. Der Anspruch auf einen Lohnzuschlag koenne sich nur aus
Tarifvertraegen oder dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergeben. Geklagt
hatte ein Tankwart, der im Schichtdienst an einer Autobahnraststaette
beschaeftigt war. |
Rueckrufaktion bei Porsche |
Wegen Problemen bei den Abgas-Endrohren ruft der Sportwagenhersteller
Porsche weltweit Fahrzeuge vom Typ 911 Carrera S und 911 Carrera 4S in
die Werkstaetten zurueck. An den Wagen sollen die Abgas-Endrohre
kostenlos ausgewechselt werden. Von der Rueckrufaktion seien Fahrzeuge
betroffen, die zwischen dem 20. April 2004 und 21. Oktober 2005
produziert worden seien, teilte das Unternehmen mit. Die Kunden
wuerden in Kuerze informiert, hiess es weiter. Der Austausch der
defekten Teile sei fuer die Betroffenen kostenlos. Ueber die Kosten,
die bei der Rueckrufaktion fuer Porsche entstehen, machte der
Sportwagenhersteller keine Angaben. |
Polizei bricht Suche nach Vermissten ab |
Die Polizei hat die Suche nach einem Mann und seinem zwei Jahre alten
Sohn am Abend abgebrochen. Mit einer Hundertschaft hatte die Polizei
seit heute Morgen einen Wald bei Buehl (Kreis Rastatt) nach den beiden
durchkaemmt. Sie konnten bislang nicht gefunden werden. Der
39-Jaehrige hatte das Kind am vergangenen Samstag nicht wie vereinbart
zu seiner geschiedenen Frau zurueckgebracht. Bei der Suche war ein
Polizeihubschrauber im Einsatz, das Waldgelaende wurde von einer
Hundertschaft der Bereitschaftspolizei durchsucht. Es bestehe der
Verdacht, "dass der Mann in Suizidabsicht unterwegs" sei, teilte die
Polizei mit. Der weisse Opel des Mannes aus Oftersheim
(Rhein-Neckar-Kreis) ist bereits am Freitag zwischen der Ortschaft
Buehlertal und der Schwarzwaldhochstrasse abgestellt worden. Der Mann
ist dann offenbar in das unwegsame bergige Gelaende gegangen. |
Jutta Kleinschmidt muss bei Rallye-Dakar aufgeben |
Bamako. Jutta Kleinschmidt ist bei der Rallye-Dakar nicht mehr dabei.
Wegen eines Schadens an der Lenkung musste die Siegerin des Jahres
2001 in Mali aufgeben. |
Unwetterwarnung fuer Rheinland-Pfalz |
Der Deutsche Wetterdienst hat fuer Rheinland-Pfalz und das Saarland
eine Unwetterwarnung herausgegeben. Gewarnt wird vor Glatteis. Es
werden erhebliche Behinderungen in vielen Teilen des Landes erwartet.
Der Wetterdienst hat die Eiswarnung inzwischen auf fast das gesamte
Landesgebiet ausgedehnt. Genannt werden die Gebiete Hunsrueck-Mosel,
Rheinhessen, Saar-Region und das suedliche Rheinland-Pfalz. Hier ist
von Nordwesten her mit gefrierendem Regen mit zum Teil starker Glaette
zu rechnen. Im Strassen- und Schienenverkehr werden erhebliche
Behinderungen erwartet. Der Wetterdienst bittet die
Verkehrsteilnehmer, Autofahrten moeglichst zu vermeiden.
Die Unwetterwarnung gilt bis Donnerstag, 4.00 Uhr. |
Boerse |
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Quellen |
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