Sparpaket im Bundesrat |
Im Bundesrat ging es heute um das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung.
Die Mehrheit der Laender haelt die Einsparungen schlicht fuer unsozial und
verlangt Aenderungen. Mehrere Einzelgesetze sollen im Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat noch einmal beraten werden.
Dass die Arbeitslosigkeit das draengendste Problem unserer Gesellschaft ist,
dazu haben sich alle Redner im Bundesrat noch einmal bekannt. Auch die
Sozialdemokraten muessen nach den Worten des bayerischen Ministerpraesidenten
Stoiber jedoch erkennen, dass daran auch die zu hohen Kosten am Standort
Deutschland schuld sind. "Vergleichen Sie einmal unser Sozialsystem mit den
Franzosen, geschweige denn mit den Portugiesen oder mit den Spaniern. Ja Sie
werden doch nicht glauben, dass Sie in Europa einheitliche Strukturen in der
Schnelligkeit auf unserem Niveau erreichen werden. Sie taeuschen den Leuten
etwas vor was ueberhaupt nicht erreichbar ist."
Arbeitslosigkeit und Verschuldung werden sich durch das Sparpaket erhoehen,
das hatte dagegen der saarlaendische Ministerpraesident und SPD-Chef
Lafontaine der Bundesregierung zum Auftakt der Aussprache prophezeit. Fuer
ihn steht fest, dass der Titel "Wachstums- und Beschaeftigungs-
foerderungsgesetz" dem Paket erst nachtraeglich uebergestuelpt worden ist.
Das eigentliche Ziel der Bundesregierung sei es, so Lafontaine, die Kriterien
fuer die Europaeische Waehrungsunion zu erreichen. "Aber mit der Aenderung
der Ueberschrift ist der Inhalt nicht veraendert worden und daher ist dieses
Paket nicht dazu angetan, die Arbeitslosigkeit zu bekaempfen. Es ist vielmehr
ein Kuerzungspaket zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."
Lafontaine verwies darauf, dass auch von der Union regierte Laender wie
Baden-Wuerttemberg und Bayern den ersten Teil des Sparpaketes nicht
verabschieden, sondern im Vermittlungsausschuss Veraenderungen erreichen
wollen.
Bei besonders wichtigen Gesetzen des Pakets braucht der Bundesrat letztlich
nicht zuzustimmen, sie betreffen Einschraenkungen beim Kuendigungsschutz, bei
der Lohnzahlung an kranke Arbeitnehmer und beim Gesundheitswesen. Ein
Einspruch der Laenderkammer koennte vom Bundestag ueberstimmt werden. |
Beschleunigungsgesetz passiert ueberraschend den Bundesrat |
Bonn. Das vom Bundestag verabschiedete sogenannte Beschleunigungsgesetz hat
ueberraschend und mit SPD-Unterstuetzung auch den Bundesrat passiert. Das in
weiten Teilen der SPD und von Umweltverbaenden heftig kritisierte Gesetz
sieht vereinfachte Verfahren fuer Industrieanlagen vor. Bei zwei
Begleitgesetzen rief der Bundesrat aber den Vermittlungsausschuss an. |
Bund und Laender nehmen weniger Steuern ein |
Bund und Laender haben im ersten Halbjahr 1996 mit 351.8 Millionen DM
2.1 Prozent weniger Steuern eingenommen als im Vergleichszeitraum des
Vorjahres. Dies teilte das Bundesfinanzministerium in Bonn mit. Man setze
jetzt auf eine konjunkturelle Belebung im zweiten Halbjahr, um die letzte
Steuerschaetzung noch einhalten zu koennen. |
Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags beraet ueber Abtreibungsrecht |
Der Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags hat seine
Marathonberatungen ueber den Sonderweg Bayerns beim Abtreibungsrecht
fortgesetzt. Die CSU-Landesregierung will die Frauen verpflichten, bei der
notwendigen Beratung die Gruende fuer den Abbruch einer Schwangerschaft
anzugeben - fuer die Opposition eine Frechheit.
Gleich zu Beginn der Ausschussitzung kam es wieder zu polemischen
Diskussionen. So wies der Ausschussvorsitzende, Klaus Hansug von der SPD eine
Behauptung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Alois Glueck zurueck, wonach im
Ausschuss auf Bestreben der SPD sogar ueber Halbsaetze beraten worden sei, um
Zeit zu schinden. Glueck hatte dies vor zwei Tagen in einer Pressemitteilung
geaeussert. Dies sei, so Hansug, eine bewusste Tatsachenverdrehung, zumal
Glueck im Verfassungsausschuss bisher noch nicht gesehen worden sei. Der
SPD-Abgeordnete aeusserte die Vermutung, einige CSU-Ausschussmitglieder
haetten ihren Fraktionschef wahrheitswiedrig informiert. Dies sei eine
bodenlose Frechheit.
Unterdessen hat der Ausschuss seine Arbeit wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt
der Beratungen heute stand weiterhin das Schwangerenberatungsgesetz. |
Verfahren im Herzklappenskandal eroeffnet |
Nach zweijaehrigen Untersuchungen im sogenannten Herzklappenskadal hat die
Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen mehr als 1.800 Aerzte und
Klinikmitarbeiter Verfahren eroeffnet. Ermittelt wird wegen Vorteilsnahme,
Bestechung, Untreue und Betrugs. Die Verdaechtigen muessen nach Angaben der
Staatsanwaltschaft mit Strafverfahren rechnen.
Die unter dem Namen "Herklappenaffaire" bekannt gewordenen Bestechungen
koennten sich zu einem der groessten Aerzteskandale der deutschen
Medizingeschichte ausweiten. 1.860 leitende Mediziner und andere
Klinkangestellte sollen insgesamt 33 Millionen DM von drei im Rheinland
ansaessigen Pharmafirmen kassiert haben. Als Gegenleistung, so die
Staatsanwaltschaft, sollen sie Produkte dieser Firmen gekauft haben, obwohl
andere Hersteller billiger gewesen waeren. Die Ermittlungsarbeit duerfte sich
aber schwierig gestalten. In vielen Faellen sollen die beschuldigten
Mediziner die erhaltenen Gelder nicht fuer sich persoenlich, sondern fuer
Forschungsvorhaben verwendet haben. In diese Richtung gehen auch erste
Reaktionen der organisierten Aerzteschaft. Der Praesident der deutschen
Gesellschaft fuer Thorax-, Herz- und Gefaesschirurgie, Reidemeister, forderte
zwar Strafverfolgung in den Faellen persoenlicher Bereicherung, es koenne
aber, so der Aerztefunktionaer, nicht angehen, dass jemand bestraft werde,
weil er Gelder fuer die Forschung entgegen genommen habe. Nichtsdestotrotz
bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihren Vorwuerfen. In den Skandal sollen
alle deutschen Universitaetskliniken und die meisten Herzzentren verstrickt
sein. Der Schaden, der durch die ueberteuerten Einkaeufe fuer die
Krankenkassen entstanden ist, ist noch nicht absehbar. Der Verband der
Angestelltenkassen erklaerte aber, der Umfang sei viel groesser, als die
Kassen zunaechst befuerchtet haetten. |
Muenchner Doppelmord aufgeklaert |
Der spektakulaere Mord an der 43jaehrigen Kauffrau Gabriele Laurisch und
ihrem 28jaehrigen Lebensgefaehrten Thilo Keil ist aufgeklaert.
In der vergangenen Nacht wurden in einem Waldstueck noerdlich von Dachau
zwei Leichen gefunden, bei denen es sich vermutlich um die beiden Mordopfer
handelt.
Der unter Mordverdacht inhaftierte Muenchner Polizist wurde am Morgen erneut
vernommen, Angaben wollte der 36jaehrige nach Auskunft der Kripo allerdings
nicht machen. Auch nicht dazu, dass gestern Abend mit grosser
Wahrscheinlichkeit die beiden Opfer des Verbrechens aufgefunden worden waren.
Beim Beerensuchen in einem Wald im Landkreis Dachau hatte ein Renter aus
Heimhausen einen starken Verwesungsgeruch bemerkt. Im Unterholz fand er dann
eine Leiche. Der nackten Frau waren Kopf und Arme abgetrennt worden. Von
ihm alarmierte Dachauer Polizisten stiessen dann unter einem Himbeerstrauch
auf eine zweite verweste und nur teilweise bekleidete Leiche, auf die eines
Mannes, auch hier fehlten Kopf und Haende. Die Polizei, so Kriminaldirektor
Gunther Hauch heute Mittag auf einer Pressekonferenz, geht davon aus, dass es
sich bei den Toten um die seit 6. Juni vermisste Muenchner Geschaeftsfrau und
ihren Freund handelt. Der inhaftierte Polizist steht unter dem dringenden
Verdacht, seine fruehere Lebensgefaehrtin und deren neuen Freund ermordert
und dann ihre Leichen beseitigt zu haben. Am Nachmittag sollte durch eine
Obduktion geklaert werden, auf welche Weise die beiden jetzt gefundenen
Menschen ums Leben kamen. Ihre Identitaet will die Kriminalpolizei durch den
sogenannten genetischen Fingerabdruck, also eine DNA-Analyse klaeren lassen,
deren Ergebnis Anfang kommender Woche vorliegen koennte.
Am Nachmittag gab es dann die Sensation: der inhaftierte Polizist hat das
Verbrechen gestanden. Der 36jaehrige, zuletzt Kontaktbeamter auf der
Inspektion Schwabing, gab nach stundenlangen Vernehmungen zu, seine ehemalige
Lebensgefaehrtin und deren neuen Freund ermordet zu haben. Motiv war nach
Angaben der Kripo vermutlich Habgier, Tatwaffe vermutlich eine Dienstpistole
der Muenchner Polizei, die der Taeter einem Kollegen gestohlen hatte. In der
Wohnung des Beamten, der mit seiner Ex-Freundin noch gemeinsame Geschaefte
machte, wurden fast 250.000 DM gefunden, die Herkunft ist noch nicht geklaert. |
Goellner in Stuttgart ausgeschieden |
Beim ATP-Tennisturnier in Stuttgart ist Marc Kevin Goellner als letzter
Deutscher heute im Viertelfinale ausgeschieden. Er unterlag dem Spanier
Alberto Berasategui mit 4:6 und 2:6. |
Tour de France |
Bordeaux. Bei der 19. Etappe der Tour de France ist Erik Zabel aus
Frankenberg als zweiter durchs Ziel gegangen. Zabel unterlag im Spurt nur
knapp dem Franzosen Moncassard. Auch nach dem heutigen Teilstueck ueber 226
Kilometer nach Bordeaux liegt der Kapitaen des deutschen Telekomteams, der
Daene Riis, in der Gesamtwertung an der Spitze, dahinter weiterhin Jungprofi
Jan Ulrich. |
Das Wetter |
Vielfach sonnig, Hoechsttemperaturen 20 bis 26 Grad. Die weitern Aussichten:
sonnig, trocken und weitere Erwaermung, am Sonntag bis 28 am Montag bis 31
Grad. |
Quellen |
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