Scharping verteidigt Standort-Schliessungen |
Verteidigungsminister Scharping hat den von Bundeswehr-Standortschliessungen
betroffenen Regionen Hilfe in Aussicht gestellt. Es werde Massnahmen zur
Abfederung sozialer Haerten geben, sagte Scharping in einer
Regierungserklaerung zur Bundeswehrreform vor dem Parlament in Berlin. Er
betonte, die Schliessungen ersparten der Truppe jaehrliche Ausgaben von 200
Millionen Mark. Angesichts der weltpolitische Lage gebe es zur Umgestaltung
der Streitkraefte keine Alternative. Unions-Fraktionschef Merz warf
Scharping vor, durch die Reform werde die Faehigkeit der Truppe
beeintraechtigt, ihre Aufgaben zu bewaeltigen. Auch werde die Wehrpflicht
ausgehoehlt. Der FDP-Verteidigungsexperte Nolting kritisierte wiederum, die
Plaene der Regierung gingen nicht weit genug. |
Riester und Mueller naehern sich bei betrieblicher Mitbestimmung an |
Im Streit um die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung zeichnet sich
eine Loesung ab. Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Mueller
haben ihre Positionen angenaehert. Dies sagte Riesters Sprecher Vater nach
einem Treffen beider Minister in Duesseldorf. Es seien zwar noch nicht alle
Fragen geklaert; doch deute alles auf eine Einigung bis zu Einbringung ins
Kabinett am kommenden Mittwoch hin. Mueller hatte den Referentenentwurf als
mittelstandsfeindlich kritisiert und eine Reihe von Aenderungen verlangt.
Bundeskanzler Schroeder erklaerte auf einer Veranstaltung der IG Metall in
Mannheim, er erwarte von den Ministern eine Verstaendigung und werde keine
Verzoegerung dulden. Schroeder hob hervor, die Mitbestimmung sei ein
Standortvorteil, der in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen werde. |
Kontoverse um Entlassung Milbradts im saechsischen Landtag |
Die Entlassung des saechsischen Finanzministers Milbradt hat nun auch im
Landtag in Dresden zu einer Kontroverse gefuehrt. SPD-Fraktionschef Jurk
warf Regierungschef Biedenkopf vor, dieser wolle seine Nachfolge im Rahmen
einer Erbmonarchie klaeren. Die PDS verlangte, Biedenkopf muesse sich nun
einem Vertrauensvotum stellen. Fuer die regierende CDU wies der Vorsitzende
von Landespartei und Fraktion, Haehle, die Angriffe zurueck. Die Entlassung
Milbradts habe zwar eine innerparteiliche Erschuetterung ausgeloest. Doch
damit muesse die CDU fertig werden, meinte Haehle; dies sei nicht Sache der
Opposition. Unterdessen hat die saechsische PDS-Fraktion beim
Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Durchsuchung der Dienst- und
Privatraeume von Ministerpraesident Biedenkopf beantragt. Ein Sprecher der
PDS sagte, man wolle Akten beschlagnahmen lassen, aus denen sich Beweise
dafuer ergaeben, dass Biedenkopf Anfang der 90er Jahre Einfluss auf die
Gestaltung von Mietvertraegen zum Nachteil des Freistaates ausgeuebt habe.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte einen Antrag auf
Durchsuchung der Raeume des Ministerpraesidenten mehrheitlich abgelehnt. |
BSE-Risikomaterial in deutschem Exportfleisch gefunden |
Nach Funden von BSE-Risikomaterial in deutschem Exportfleisch hat die
Bundesministerin fuer Verbraucherschutz, Kuenast, schaerfere Kontrollen bei
der Rinderschlachtung angemahnt. Eine Ministeriumssprecherin teilte in
Berlin mit, Frau Kuenast erwarte bis Montag von den betroffenen
Bundeslaendern Vorschlaege, wie die Missstaende beseitigt werden koennten.
Sie reagierte auf Hinweise von EU-Verbraucherkommissar Byrne. |
Wiedeking fordert Einzahlung fehlender Betraege in Zwangsarbeiterfonds |
Der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG, Wiedeking, hat die deutsche
Industrie aufgefordert, die fehlenden Beitraege in den Zwangsarbeiterfonds
einzuzahlen. In einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" sprach Wiedeking
von einer unverstaendlichen Blockade und einem Armutszeugnis wohlhabender
Unternehmen. Die Wirtschaft muesse ihren "moralischen Verpflichtungen"
nachkommen, oder zumindest begreifen, dass es sich eine exportorientierte
Nation nicht leisten koenne, an den Pranger gestellt zu werden. |
Briefmonopol bleibt moeglicherweise ueber 2002 hinaus bestehen |
In Deutschland soll das Briefmonopol der Post nun doch nicht Ende des Jahres
2002 auslaufen. Wirtschaftsminister Mueller sagte in Bonn, die
Bundesregierung werde diesen Termin angesichts europaeischer Uneinigkeit
verschieben. Mit einer Gesetzesaenderung solle die Post ihr Monopol
behalten. Eine Verlaengerung muesse aber nicht bedeuten, dass die
Bestimmungen unveraendert fortgeschrieben wuerden. Der Minister deutete an,
dass dann auch das Porto moeglicherweise gesenkt werde. Der Deutsche
Industrie- und Handelstag und der Verband der Post-Wettbewerber kritisierten
das Vorhaben Muellers als schaedlich fuer die Wirtschaft und Privatkunden. |
Staatsanwaltschaft uebergibt Kohl-Akten an Landgericht |
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat dem Landgericht ihre Ermittlungsakten im
Fall des frueheren Bundeskanzlers Kohl zur rechtlichen Pruefung uebergeben.
Nach Angaben der Behoerde handelt es sich um mehr als 1.500 Seiten. Die
Staatsanwaltschaft will das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen
eine Geldbusse von 300,000 Mark einstellen. Dies ist jedoch nicht ohne
Zustimmung des Gerichts moeglich. |
Boerse |
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Quellen |
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