1200 deutsche Soldaten nach Afghanistan |
Die Bundesregierung will bis zu 1.200 deutsche Soldaten fuer die
internationale Afghanistan-Schutztruppe bereit stellen. Einen
entsprechenden Antrag legte das Kabinett dem Bundestag in Berlin vor,
der morgen in einer Sondersitzung darueber entscheiden will. Bis auf die
PDS signalisierten alle Parlaments-Fraktionen Zustimmung. Der Zeitpunkt
der Truppen-Entsendung und die genaue Staerke des deutschen Kontingents
sind noch offen. Nach den Worten von Verteidigungsminister Scharping
werden vor allem Infanterie-Einheiten sowie Mannschaften zur Minensuche
entsandt. Die Finanzierung des Einsatzes sei gesichert. Grundlage ist
ein UNO-Mandat, das die Stationierung der bis zu 5.000 Soldaten
umfassenden Schutztruppe fuer zunaechst sechs Monate vorsieht.
Bundeskanzler Schroeder sagte der "Sueddeutschen Zeitung", es gebe
keinerlei Planungen fuer militaerische Aktionen in anderen Laendern. |
Landgericht Hamburg spricht Schill frei |
Das Hamburger Landgericht hat den frueheren Amtsrichter und heutigen
Innensenator Schill vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung
freigesprochen. Die Anklagebehoerde hatte Schill vorgehalten, bei einem
Prozess im Mai 1999 zwei Zuschauer in Ordnungshaft genommen, ihre
Haftbeschwerde aber erst drei Tage spaeter weitergeleitet zu haben.
Deswegen war er im Oktober vergangenen Jahres ebenfalls vom Landgericht
Hamburg zu zwoelftausend Mark Geldstrafe verurteilt worden. Der
Bundesgerichtshof hob spaeter die Entscheidung auf und verwies den Fall
an das Landgericht zurueck. |
Gotthardttunnel wieder offen |
Rund zwei Monate nach der Brandkatastrophe ist der Schweizer
Gotthardtunnel wieder fuer Personenwagen freigegeben worden. Ab morgen
kann der Schwerverkehr unter Einschraenkungen die knapp 17 Kilometer
lange Strecke nutzen. Fuer LKW gilt aus Sicherheitsgruenden ein
Mindestabstand von 150 Metern. Au=DFerdem werden die Fahrzeuge einspurig
von der Polizei durch den Tunnel geleitet. Im Oktober waren elf Menschen
bei dem Brand ums Leben gekommen. |
Strassenverhaeltnisse behindert |
Ergiebige Schneefaelle und glatte Stra=DFen haben in vielen Regionen
Deutschlands den vorweihnachtlichen Reiseverkehr erheblich behindert.
Auf zahlreichen Autobahnen und Bundesstra=DFen kam es durch den
Wintereinbruch zu schweren Beeintraechtigungen und langen Staus. Der
Flughafen in Frankfurt am Main meldete starke Verzoegerungen und einige
Ausfaelle von Fluegen. Wegen heftiger Stuerme mu=DFte der Faehrverkehr
zwischen der Ostsee-Insel Ruegen und dem Festland zeitweise unterbrochen
werden. |
Rau: Thema "Einwanderung" sensibel behandeln im Wahlkampf |
Bundpraesident Rau hat zu einem sensiblen Umgang mit dem Thema
Einwanderung im Bundestags-Wahlkampf aufgerufen. Rau sagte im
Deutschland-Radio Berlin, vor allem sollten die Bereiche Zuwanderung und
Asyl in der Debatte nicht vermischt werden. Er aeu=DFerte zudem die
Hoffnung, dass sich Regierung und Opposition noch bis zur Wahl auf ein
Gesetz verstaendigen. Er waere bekuemmert, wenn nur ein Kompromiss
zustande kaeme. Mit Blick auf den Ruf nach einem intensiveren Dialog
zwischen Islam und Christentum warnte Rau davor, Tolereanz und
Beliebigkeit zu verwechseln. In allen gro=DFen Religionen, also auch im
Islam, gebe es aber Gruppen und Denkweisen, denen man mit der
Bereitschaft zum Konflikt begegnen muesse. Dies gelte fuer die Stellung
der Frau in der Gesellschaft und fuer die Frage der Gewalt.
Der Bundespraesident unterstrich zugleich die Bedeutung einer
gemeinsamen europaeischen Au=DFen- und Sicherheitspolitik. Er hob dabei
Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus hervor. |
Teuerungsrate bei 2,5% |
Die Verschuldung der oeffentlichen Haushalte hat sich in diesem Jahr
erneut erhoeht.=20
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden fehlten in den
Kassen von Bund, Laendern und Gemeinden bis September fast 50 Milliarden
Euro. Das sind rund zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.
Insbesondere habe sich die Finanzsituation der Laender verschlechtert,
hie=DF es weiter. Ihr Defizit habe sich im Jahresvergleich verdreifacht.
Die Verbraucherpreise sind in diesem Jahr so stark gestiegen wie seit
sieben Jahren nicht mehr. Die Teuerungsrate betrage 2,5 Prozent, teilte
das Statistische Bundesamt nach vorlaeufigen Berechnungen mit. Die
endgueltigen Zahlen fuer die deutsche Lebenshaltung sollen im Januar
vorgelegt werden. |
Boerse |
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Quellen |
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