GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 15. 10. 2004



* Schroeder zu Gast in Lybien
* Bundesrat stimmt Einrichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei zu
* Bundesrat stimmt neuer Dosenpfand-Regelung zu
* KMK-Konferenz fordert bessere Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft
* CDU: Plaene fuer Unterschriftenaktion gegen EU-Beitritt der Tuerkei verworfen
* Widerstand gegen Stellenabbau bei Opel
* Bayerische Bauern verbuchen Rekordernte bei Getreide
* Beschaeftigungspakt bei Karstatt begruesst
* Filial-Schliessungen bei Schlecker dementiert
* Ausgaben fuer Arzneimittel leicht gesunken
* Teilstrecke der A8 muss neu gebaut werden
* Ermittlungen gegen drei FC Bayern-Spieler
* In eigener Sache - Ein Abschied
* Boerse



Schroeder zu Gast in Lybien

Tripolis. Bundeskanzler Schroeder hat bei seinem Staatsbesuch in Libyen einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit zugesagt. Schroeder bezeichnete sein Gespraech mit dem libyschen Staatschef Gaddafi als Neubeginn der jahrzehntelang gestoerten Beziehung. Das sei vor allem moeglich geworden durch die Entschaedigungsregelung fuer die Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle". Gaddafi seinerseits erklaerte, sein Land erwarte eine Belohnung fuer den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen. Mit einer Einladung des Praesidenten nach Deutschland unterstrich Schroeder die Bemuehungen der Bundesregierung, Libyen weiter in die internationale Staatengemeinschaft einzubinden.


Bundesrat stimmt Einrichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei zu

Der Bundesrat hat zur besseren Terrorbekaempfung der Einrichtung einer zentralen Datei der Sicherheitsbehoerden zugestimmt. Der Gesetzentwurf soll nun in den Bundestag eingebracht werden. Die unionsdominierte Laenderkammer stimmte auch den Aenderungen an Hartz IV und Ich-AG zu. Somit steht Kindern von Arbeitslosengeld-II-Empfaengern ein Vermoegensfreibetrag von 4100 Euro zu. Ich-AG-Gruender muessen zudem kuenftig einen tragfaehigen Geschaeftsplan vorlegen. Hoehere Steuern auf Agrardiesel und eine Kuerzung der Zuschuesse zur Krankenversicherung von Landwirten wurden abgelehnt


Bundesrat stimmt neuer Dosenpfand-Regelung zu

Berlin. Der Bundesrat hat den jahrelangen Streit ueber das Dosenpfand mit einem parteiuebergreifenden Kompromiss fuer beendet erklaert. Die Laenderkammer stimmte mehrheitlich fuer einen Vorschlag aus Bayern, den auch Bundesumweltminister Trittin befuerwortet. Demnach wird das Pfand fuer Einwegverpackungen kuenftig auf Bier, Wasser, Erfrischungsgetraenke und Alkopops erhoben. Die Pfandhoehe betraegt 25 Cent. Kein Pfand gezahlt werden muss fuer Milch, Saft und Wein. Auch Einwegverpackungen wie der Getraenkekarton, der als umweltfreundlich eingestuft wird, sind vom Pfand befreit.


KMK-Konferenz fordert bessere Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft

Schule und Wirtschaft muessen nach Auffassung der Kultusminister beim Einstieg der Jugendlichen in den Beruf besser zusammenarbeiten. "Die Schueler wollen rein in den Beruf - die Betriebe muessen auch rein in die Schule", betonte die Praesidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Ahnen, beim Treffen im saarlaendischen Mettlach. Dazu soll es auch ein Rahmenabkommen mit der Bundesagentur fuer Arbeit geben.

Die Kultusministerkonferenz hat einen neuen "Rat fuer deutsche Rechtschreibung" ins Leben gerufen. Das Expertengremium soll die Entwicklung der Rechtschreibung nach der Reform weiter beobachten und auch Aenderungsvorschlaege machen. Die Kultusminister wollen das neue Gremium unter anderem als Angebot an die Reformgegner verstanden wissen, kuenftig bei der Weiterentwicklung der deutschen Rechtschreibung mitzuarbeiten. Die neuen Regeln gelten vom 1. August 2005 an verbindlich an allen Schulen und in der Verwaltung.

Auf ihrer zweitaegigen Sitzung haben die Kultusminister der 16 Bundeslaender den Erhalt der Kultusministerkonferenz beschlossen. Sie sei zur Wahrnehmung gesamtstaatlicher Verantwortung "unverzichtbar". Auch Niedersachsen, das mit dem Ausstieg aus der Konferenz gedroht hatte, sollte es nicht zu Reformen kommen, votierte fuer ein Fortbestehen des Gremiums.


CDU: Plaene fuer Unterschriftenaktion gegen EU-Beitritt der Tuerkei verworfen

Berlin. In der CDU sind die Ueberlegungen zu einer Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei offenbar fallen gelassen worden. Nach Presseberichten nahm Parteichefin Merkel Abstand von den Plaenen, die auch innerhalb der Partei durchaus umstritten waren. Merkel erklaerte, vielfach sei die Sorge vor einem Missbrauch der Aktion geaeussert worden. "Deshalb ist das Thema fuer mich erledigt", so Merkel woertlich. Die CDU-Vorsitzende hatte zunaechst den Vorschlag aus der Schwesterpartei CSU fuer eine Unterschriftenaktion gegen den tuerkischen EU-Beitritt unterstuetzt.


Widerstand gegen Stellenabbau bei Opel

Bochum. Mit Arbeitsniederlegungen machen die Beschaeftigten im Opel-Werk Bochum seit gestern Abend ihrem Aerger ueber den angekuendigten Stellenabbau Luft. Die Baender stehen noch immer still, moeglicherweise wird die Arbeit auch tagsueber noch ruhen. Der US-Autokonzern General Motors, dessen europaeische Toechter Opel, Saab und Vauxhall seit Jahren rote Zahlen schreiben, will europaweit 12.000 Stellen abbauen, 10.000 davon in Deutschland. Der Chef des Opel Gesamtbetriebsrates, Franz, hatte bereits gestern Abend erklaert, die Belegschaft der Opelwerke in Deutschland sei zu Zugestaendnissen fuer die Sanierung des Konzern bereit.

Wirtschaftsminister Clement hat die Beschaeftigten des Opel-Werks in Bochum aufgerufen, ihre Proteste gegen den geplanten Stellenabbau zu beenden. Es gebe gute Moeglichkeiten, einen Grossteil der 10.000 gefaehrdeten deutschen Jobs zu erhalten, so Clement nach Gespraechen mit Opel-Vertretern in Frankfurt. Gesamtbetriebsratschef Franz nannte den geplanten Abbau "nicht akzeptierbar". IG-Metall-Chef Peters warnte den Konzern vor einem drohenden Streik.

In der Debatte um den geplanten Stellenabbau bei Opel ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. Die Fuehrung des Mutterkonzerns General Motors hat angedeutet, dass moeglicherweise weniger Stellen als die bisher genannten 10.000 gestrichen werden.


Bayerische Bauern verbuchen Rekordernte bei Getreide

Nuernberg. Die bayerischen Bauern haben in diesem Jahr Rekord-Ernten verbucht. Wie Landwirtschaftsminister Miller sagte, wurden allein 7,8 Millionen Tonnen Getreide eingefahren - das sei der hoechste jemals gemessene Ertrag - auch bei Winterraps, Kartoffeln und Mais wurden sehr gute Ergebnisse erzielt.


Beschaeftigungspakt bei Karstatt begruesst

Essen. Die Fuehrung des wirtschaftlich angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzerns hat den gestern geschlossenen Beschaeftigungspakt gelobt. Er schaffe - so hiess es - gute Voraussetzungen fuer eine Sanierung des Unternehmens. Der Aufsichtsrat stellte nach der Einigung mit den Arbeitnehmervertretern bereits gestern die Weichen fuer eine Kapitalerhoehung in Hoehe von 500 Millionen Euro an der Boerse. Ein endgueltiger Beschluss soll am 22. November in einer ausserordentlichen Hauptversammlung fallen. Karstadt-Sprecher Howe deute an, dass auch die Banken bei der Rettung des Konzerns helfen wuerden, wenn die Kapitalerhoehung greife.


Filial-Schliessungen bei Schlecker dementiert

Europas groesste Drogeriemarktkette Schlecker hat Meldungen dementiert, wonach massiv Personal abgebaut werden soll. Damit widerspricht Schlecker Informationen der Gewerkschaft ver.di. Die Gewerkschaft ver.di hatte nach einer bundesweiten Betriebsraetekonferenz in Berlin von massivem Stellenabbau gesprochen. Nach Angaben der Gewerkschaft sollen im Zuge eines Standortoptimierungsprogramms rund 1.000 kleinere Filialen geschlossen werden. Als Richtgroesse gilt eine Verkaufsflaeche von 200 Quadratmetern. Den Mitarbeitern sei bereits gekuendigt worden oder drohe Kuendigung. In neu eroeffneten Filialen wuerde Personal zu schlechteren Lohnbedingungen eingestellt. Ein Schlecker-Sprecher wies die Informationen als "unzutreffend" zurueck. Schlecker, mit Hauptfirmensitz in Ehingen (Alb-Donau-Kreis), werde zwar einerseits Filialen schliessen, andererseits in diesem Jahr bundesweit bis zu 300 neue Stellen schaffen. Unbestritten sei jedoch die Neuorientierung im Warensortiment. Schlecker will sich wieder auf das Drogeriekerngeschaeft konzentrieren. Lebensmittel sollen wieder aus den Regalen verschwinden.


Ausgaben fuer Arzneimittel leicht gesunken

Erstmals seit 1997 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im vergangenen Jahr leicht gesunken. Dem heute vorgestellten Arzneiverordnungs-Report zufolge verringerten sich die Ausgaben gegenueber 2002 um 235 Mio. Euro - das ist eine Minus von 1,1 %. In diesem Jahr gaebe es dagegen staerkere Einsparungen, so die Experten. Allerdings handele es sich wohl um Einmaleffekte. Es sei zu befuerchten, dass die Ausgaben in 2005 wieder stiegen und so die geplanten Beitragssenkungen gefaehrdeten. Allerdings gaebe es noch erhebliches Einsparpotenzial von 4,5 Mrd. Euro


Teilstrecke der A8 muss neu gebaut werden

Eine Teilstrecke der Autobahn A 8 bei Karlsbad muss auf Anordnung von Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) neu gebaut werden. Durch so genannten Fluesterasphalt hatte es dort eine Unfallserie gegeben. Messungen ergaben nun, dass der Fahrbahnbelag nicht griffig genug ist. Die noetigen Baumassnahmen kosten voraussichtlich rund 4,5 Millionen Euro. Ausserdem koennten auf das Land Baden-Wuerttemberg Schadenersatzklagen von Unfallopfern zukommen. Nach zahlreichen Unfaellen war auf der dreispurig ausgebauten Autobahn zwischen Karlsruhe und Karlsbad vor zehn Tagen ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern eingefuehrt worden. Im vergangenen Jahr hatte es auf dem vier Kilometer langen Abschnitt 70 Unfaelle gegeben. In diesem Jahr waren es bis September schon 79 Unfaelle. Messungen von Experten in dieser Woche ergaben, dass technische Maengel bei dem Strassenbelag vorliegen und Ursache fuer die Unfallserie sind.


Ermittlungen gegen drei FC Bayern-Spieler

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die drei Spieler des FC Bayern Jens Jeremies, Hasan Salihamidzic und Thomas Linke. Nach Angaben der Behoerde wird ihnen unerlaubter Insiderhandel mit Aktien vorgeworfen. Bei allen drei Spielern gab es Hausdurchsuchungen.


In eigener Sache - Ein Abschied

Heute haben wir erfahren, dass unser Freund Hermann Evelbauer im Alter von 77 Jahren verstorben ist. "Unser Mann in Rio" hat lange Jahre kontinuierlich und konsequent am Projekt DE-NEWS mitgearbeitet. Neben den Uebersetzungen der German-News-Texte ins Englische betreute er auch einige unserer Neuzugaenge im Uebersetzerteam und war immer fuer eine Diskussion und eine solide, starke Meinung zu haben. In unserem Konzert fehlt eine Stimme.

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Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8068 Euro
Kanada (1 $) 0.6422 Euro
England (1 Pfund) 1.4513 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.880 Euro
Japan (100 Yen) 0.7383 Euro
Schweden (100 skr) 10.976 Euro
Suedafrika (100 R) 12.376 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3922.11 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9941.35 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10982.95
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    18:00 MESZ