Abdullah II. von Jordanien trifft Schroeder in Berlin |
Im Nahen Osten besteht nach Einschaetzung von Bundeskanzler Schroeder
und Koenig Abdullah II. von Jordanien derzeit eine historische Chance
zum Frieden. Es komme nun vor allem darauf an, dass die USA ihre
Verantwortung fuer das Vorankommen im Friedensprozess entscheidend
wahrnaehmen, sagte Schroeder nach einem Treffen mit Abdullah in
Berlin. Gemeinsame Positionen vertraten der Kanzler und sein Gast auch
in der IranFrage: Teheran muesse auf atomare Waffen verzichten.
Schroeder startet am Montag zu einer einwoechigen Reise in sieben
arabische Staaten. |
Trauer um Hans Juergen Wischnewski |
Koeln. Der SPD-Politiker Hans Juergen Wischnewski ist tot. Wie ein
Sprecher gestern Abend bestaetigte, starb der 82-Jaehrige in der
Koelner Universitaetsklinik an einem Infekt. Der fruehere Staats- und
Bundesminister Wischnewski war vor allem als "Ben Wisch" und als "Held
von Mogadischu" bekannt geworden. Bei der Befreiung der Geiseln in der
von Terroristen entfuehrten Lufthansa-Maschine "Landshut" im Jahr 1977
spielte er als Verhandler eine entscheidende Rolle.
Der Bundestag hat des verstorbenen SPD-Politikers Wischnewski gedacht.
Bundestagspraesident Thierse wuerdigte den ehemaligen Staatsminister
als einen grossen Politiker, der nach dem Motto gehandelt habe, "nur
die Politik habe Wert, die Menschen helfe". Bundeskanzler Schroeder
nannte Wischnewski einen Brueckenbauer zwischen Europa und der
islamischen Welt. Er habe schon frueh die strategische Bedeutung der
deutsch-arabischen Beziehungen erkannt. CDU-Chefin Merkel sagte,
Wischnewski habe sich um Deutschland verdient gemacht. FDP-Chef
Westerwelle hob Wischnewskis "internationales Format" hervor. Die
Gruenen-Fraktionsvorsitzende Sager nannte den Politiker einen
"Vermittler, Freund und Staatsmann". |
Hartz IV: Kommunen offenbar ueber Missbrauch informiert |
Kommunale Verbaende waren offenbar schon laenger ueber den Missbrauch
bei der Bewertung der Arbeitsfaehigkeit von ehemaligen
Sozialhilfeempfaengern informiert. Die "Chemnitzer Freie Presse"
berichtet ueber ein Schreiben des Verbands der
Angestellten-Krankenkassen an das Wirtschaftsministerium, das auch an
den Deutschen Staedte- und Gemeindebund ging. Darin werde ueber
Kranke, Kinder und Rentner berichtet, die von den Kommunen als
arbeitsfaehig eingestuft worden seien, schreibt das Blatt. Damit
haetten Kosten fuer die Betroffenen auf den Bund abgeschoben werden
sollen. |
Gesetzentwurf zur Patientenverfuegung zurueckgezogen |
Berlin. Die Bundesregierung hat ihr Gesetzesvorhaben zur Regelung
der Patientenverfuegung zurueckgezogen. Justizministerin Zypries
will an ihrem Entwurf nicht weiter festhalten; stattdessen soll
nun der Bundestag einen fraktionsuebergreifenden Vorschlag
erarbeiten. Die Ministerin rueckt damit von ihrem Zeitplan ab, bis
Ende des Jahres eine rechtliche Staerkung der Selbstbestimmung von
Patienten gesetzlich zu verankern. Mit Patientenverfuegungen kann
festgelegt werden, wie jemand im Fall einer schwerwiegenden
Erkrankung medizinisch behandelt werden will, wenn er sich selbst
dazu nicht mehr aeussern kann. Unabhaengig von der konkreten
Gesetzesplanung wird sich das Parlament im Maerz mit dem Bericht
der Enquete-Kommission zu dem Thema befassen. |
SPD und CDU loten Gemeinsamkeiten aus |
CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben ein zweites
Sondierungsgespraech gefuehrt, um Moeglichkeiten fuer eine
Regierungsbildung auszuloten. Ministerpraesidentin Simonis
favorisiert ein Buendnis mit den Gruenen, das allerdings vom
Suedschleswigschen Waehlerverband toleriert werden muesste. Die CDU
dringt auf eine Grosse Koalition. Der schleswig-holsteinische
CDU-Landeschef, Peter Harry Carstensen, schliesst eine von seiner
Partei gefuehrte Landesregierung mit Unterstuetzung des
Suedschleswigschen Waehlerverbandes nicht aus. Eine geduldete
Minderheitsregierung waere allerdings keine gute Loesung, sagte
Carstensen. Ziel muesse es sein, eine stabile Mehrheit im Landtag
zu erreichen. |
Versoehnliche Toene zwischen Lehmann und Spiegel |
Mainz. Die katholische Kirche und der Zentralrat der Juden schlagen
nach den juengsten Differenzen wegen der Aeusserungen zu Abtreibungen
und Holocaust wieder versoehnliche Toene an. Der Mainzer Bischof Karl
Kardinal Lehmann und Zentralrats-Praesident Paul Spiegel vereinbarten
die Gruendung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Mit dieser Gruppe solle
der Austausch inhaltlicher Fragen gestaerkt werden, sagten Lehmann und
Spiegel nach einem zweistuendigen "vertrauensvollen" Gespraech in
Mainz. Zugleich betonten sie die Einmaligkeit der NS-Verbrechen an den
Juden. Es beduerfe "stets einer besonders sensiblen Sprache", wenn der
Holocaust in politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Reden
aufgegriffen oder beruehrt werde.Spiegel hatte zuvor Passagen aus dem
am Mittwoch erschienenen Buch Papst Johannes Pauls II ("Erinnerung und
Identitaet - Gespraeche an der Schwelle zwischen den Jahrtausenden")
scharf kritisiert. Darin hatte dieser den Massenmord an den Juden
indirekt mit der heutigen Abtreibungspraxis verglichen. |
Opel schafft Umbau ohne Kuendigungen |
Ruesselsheim. Der angeschlagene Automobilhersteller Opel kann den
drastischen Stellenabbau vorerst ohne Kuendigungen verwirklichen. Bis
heute haben 4.300 Mitarbeiter Abfindungsvertraege unterzeichnet und
verlassen das Unternehmen noch in diesem Jahr freiwillig. Bis 2007
sollen weitere 1.500 Opel-Beschaeftigte mit Abfindungen ausscheiden.
Ausserdem gehen 3.500 aeltere Mitarbeiter in Altersteilzeit. Damit
wird es bei Opel insgesamt 9.000 Arbeitsplaetze weniger geben. In
dieser Phase kommt der Autohersteller noch ohne Werksschliessungen
aus, die Zukunft des Opelwerkes in Bochum gilt allerdings keineswegs
schon als gesichert. |
Ansturm bei Freipaket-Aktion der Deutschen Post |
Die Freipaket-Aktion der Deutschen Post hat zu einem Ansturm auf die
Postfilialen gefuehrt. "Unsere Filialen haben etwa die zwei- bis
dreifache Menge an Paketen von Privatkunden angenommen", sagte ein
Sprecher des Bonner Konzerns. Genaue Zahlen laegen allerdings noch
nicht vor. Vielerorts haetten sich bereits vor Oeffnung der
Niederlassungen lange Schlangen gebildet, sagte der
Unternehmensvertreter weiter. An den Packstationen seien mancherorts
schon um 8.00 Uhr rund 1000 Pakete bearbeitet worden - etwa 20 Mal so
viele wie an normalen Werktagen.Die Post hatte anlaesslich ihres
zehnjaehrigen Bestehens als Aktiengesellschaft Frei-Paket-Marken an
alle Haushalte verteilt. Mit einer solchen Marke konnte jeder Kunde
ein bis zu 20 Kilogramm schweres Paket umsonst verschicken -
allerdings nur am Freitag. Fuer die Gratis-Aktion hatte die Post nach
eigenen Angaben 2500 zusaetzliche Mitarbeiter eingesetzt. |
EnBW: Philippsburg ist sicher |
Die Sicherheit im Atomkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe) bleibt
umstritten. Nach der Kritik aus dem Bundesumweltministerium am
Sicherheitsmanagement geht die Betreiberin, die Energie
Baden-Wuerttemberg (EnBW), in die Offensive und weist alle Bedenken
zurueck. Die EnBW wehrt sich gegen die erneute Kritik des Bundes und
der Opposition im Land am Sicherheitsmanagement in Philippsburg . "Die
Darstellung in der Oeffentlichkeit ist voellig ungerechtfertigt",
sagte EnBW-Vorstand Thomas Hartkopf. Der sichere Betrieb der Anlage
sei "zu jeder Zeit uneingeschraenkt gewaehrleistet" gewesen. |
Elektronische Aktenbearbeitung bei Gericht moeglich |
Berlin. Bei deutschen Gerichten koennen Akten kuenftig auch
elektronisch bearbeitet werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen
aller Fraktionen beschlossen. Ziel ist unter anderem, die
Kommunikation zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten zu
beschleunigen. So sollen Rechtsanwaelte beispielsweise in Zukunft von
der Kanzlei aus Akteneinsicht nehmen koennen. Die Laender muessen
jetzt die technischen Voraussetzungen schaffen. Ihre Zustimmung im
Bundesrat gilt als sicher. |
Privatisierung von Autobahnabschnitten beginnt |
Die Bundesregierung hat mit der Privatisierung von Autobahnabschnitten
begonnen. Noch in diesem Jahr sollen Vertraege mit den kuenftigen
Betreibern geschlossen werden. Private Unternehmen sollen Bau, Betrieb
und Erhaltung eines Abschnitts uebernehmen und sich im Wesentlichen
durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf den betreffenden Abschnitten
refinanzieren. Bei den fuenf Projekten handelt es sich um einen
Abschnitt der A5 zwischen Baden-Baden und Offenburg, eine Teilstrecke
der A8 in Bayern (Augsburg West - Muenchen Allach) sowie drei weitere
Autobahnabschnitte in Thueringen, Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen. Diese Strecken werden als Pilotprojekte der so genannte
Public-Private-Partnership (PPP) in private Haende gegeben. Noch im
Maerz solle mit der A8 das Vergabeverfahren fuer das erste Projekt
gestartet werden. Der Abschluss des ersten Betreibervertrags und der
erste Baubeginn werde fuer die zweite Jahreshaelfte 2006 erwartet.
Stolpe wertete dies als klares Signal an Bau- und Bankenwirtschaft.
Der Verkehrsminister erwartet sich von diesen Privatisierungen
finanzielle Entlastung und "neue Impulse fuer Strassenbau, Betrieb und
Erhaltung". Er rechnet mit einem hohen Interesse der Wirtschaft an
einer Teilnahme an den Pilotprojekten. |
Schavan will islamischen Religionsunterricht einfuehren |
Stuttgart. Kultusministerin Annette Schavan will ab dem Schuljahr
2006/07 islamischen Religionsunterricht an oeffentlichen Schulen in
Baden-Wuerttemberg einfuehren. Erste Modellprojekte sollen schon bald
an den Schulen starten. Bereits in der naechsten Woche sollen die von
einer Gruppe von mehreren islamischen Verbaenden erarbeiteten
Lehrplaene vorgelegt werden. Diese Plaene seien bereits auf ihre
Verfassungsmaessigkeit hin geprueft worden. Schavan betonte, das Ziel
sei ein Unterricht nach Artikel 7,3 des Grundgesetzes. Dieser Artikel
verlangt, dass die Religionsgemeinschaften die Inhalte des Unterrichts
verantworten und der Staat dafuer die Rahmenbedingungen stellt.
Experten und die Fraktion der Gruenen im Landtag draengen seit langem
auf Modellprojekte. |
Tuerkischer Verlag verboten |
Bundesinnenminister Schily hat den Yeni-Akit-Verlag im hessischen
Moerfelden-Walldorf verboten. Der Verlag gibt die tuerkisschsprachige
Tageszeitung "Anadoluda Vakit" heraus, die laut Schily in der
Vergangenheit merhfach volksverhetzende Artikel publiziert habe.
Beweismaterial und Vermoegenswerte der Yeni Akit GmbH seien
beschlagnahmt worden. |
Pauschalangebot fuer Ortsgespraeche bei der Deutschen Telekom |
Bei der Deutschen Telekom gilt ab 1. Maerz ein neues Tarifsystem mit
nur noch vier Preisklassen. Erstmals bietet das Unternehmen auch eine
Flatrate fuer Vieltelefonierer. Damit setzt es offenbar auf etwas
bequemere Kunden, die nicht immer Lust haben, nach den aktuell
guenstigsten Tarifen zu suchen. |
Lichtspektakel bei 'Langer Nacht der Kultur' in Karlsruhe |
Karlsruhe. Mit einer "Langen Nacht der Kultur" will Karlsruhe am
Samstag seine Bewerbung als Kulturhauptstadt 2010 unterstuetzen.
Geplant sind Veranstaltungen an mehr als 40 Orten, darunter Lesungen,
Ausstellungen, Konzerte und Kabarett. Unter dem Motto "2010. Die erste
Nacht mit Kultur. Mit recht. Karlsruhe" gibt die Faecherstadt einen
Vorgeschmack darauf, was sie als europaeische Kulturhauptstadt auf die
Beine stellen koennte. Hoehepunkt wird eine Perfomance des Kuenstlers
Enno Uhde um 1.00 Uhr in der Nacht. Das rund 30-minuetige
Lichtspektakel vor dem Zentrum fuer Kunst- und Medientechnologie (ZKM)
widmet sich dem Thema "Dealing with the ideal - Dealing with the
right".Zuvor setzt sich die Karlsruhe Kulturszene in mehr als 60
Veranstaltungen mit dem Thema "Recht" auseinander. Kuenstler,
kulturelle Institutionen und Vereine sowie andere Einrichtungen geben
damit einen Einblick in ihre Arbeit. Das Programm reicht von Lesungen,
Filmvorfuehrungen, Kabarett bis hin zu Theaterworkshops fuer Kinder.
Im Jahr 2010 wird Europa eine deutsche und eine ungarische
Kulturhauptstadt haben. Zehn deutsche Staedte haben sich um den Titel
beworben. |
Haftbeschwerde abgewiesen: Pfahls bleibt in U-Haft |
Der fruehere Ruestungsstaatssekretaer Pfahls bleibt hinter Gittern.
Das Oberlandesgericht Muenchen wies die Haftbeschwerde des
62-Jaehrigen in letzter Instanz zurueck. Keine Entscheidung wurde
dagegen laut Pfahls Anwalt zur Frage getroffen, ob die Pfahls
vorgeworfene Bestechlichkeit verjaehrt ist. |
Schiedsrichter Robert Hoyzer wieder auf freiem Fuss |
Berlin. Der suspendierte Fussball-Schiedsrichter Robert Hoyzer ist
wieder auf freiem Fuss. Nach 13 Tagen in Untersuchungshaft und
zusaetzlichen Aussagen zum Manipulations-Skandal sah die
Ermittlungsrichterin keine akute Fluchtgefahr mehr. Allerdings musste
Hoyzer seinen Reisepass abgeben, auch muss er sich drei Mal
woechentlich bei der Polizei melden. Der Haftbefehl, in dem ihm
mittaeterschaftlicher Betrug angelastet wird, bleibt aber bestehen. |
UEFA-Pokal: Debakel fuer deutsche Mannschaften |
Stuttgart. In den Rueckspielen der dritten Runde des
Fussball-Uefa-Pokals haben die deutschen Mannschaften ein Debakel
erlebt. Sowohl der VfB Stuttgart als auch Schalke O4 und Alemannia
Aachen schieden trotz Unentschieden in den Hinspielen aus. Die
Stuttgarter unterlagen dem AC Parma mit 0:2 nach Verlaengerung,
Schalke verlor gegen Schachtjor Donezk aus der Ukraine mit 0:1 und
Aachen beim niederlaendischen Vertreter Alkmaar mit 1:2. |
Boerse |
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Quellen |
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