GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10. 02. 2004



* EU-Kommission beschliesst Steigerung der Ausgaben
* Gespraech zwischen Schroeder und Ahern ueber EU-Verfassung
* Landesgesetze zur nachtraeglichen Verwahrung nicht verfassungsgemaess
* Verschiedene Bundeslaender wollen BKA-Umzug verhindern
* Diskussionen um Reformkurs bei Koalition und Opposition
* Stolpe kritisiert Angebot von Toll-Collect scharf
* VdK will gegen Rentenbesteuerung Verfassungsklage erheben
* Clement weist Geruechte ueber Rueckzug aus SPD-Spitze zurueck
* Glos weist Moeglichkeit schwarz-gruener Koalitionen ab
* IG Metall sieht schlechte Chancen fuer Verhandlungsloesung
* Zeitungsverleger drohen mit Abbau von Arbeitsplaetzen
* Klagen gegen neue Landesmesse bei Stuttgart vor Verwaltungsgericht
* Gesteigerter Bilanzgewinn bei Mainzer Volksbank
* Schrempp bestreitet erneut Uebernahmeabsicht
* ifo-Praesident sieht Wiedervereinigung wirtschaftlich als gescheitert an
* Fachmesse 'Learntec 2004' in Karlsruhe eroeffnet
* Hoehere Zigarettenpreise
* Franz Georg Strauss sagt fuer Max Strauss aus
* Sondergutachten warnt vor Aussterben vieler Fische in Nord- und Ostsee
* Boerse



EU-Kommission beschliesst Steigerung der Ausgaben

Die EU-Kommission hat ihr offizielles Konzept fuer die Finanzplanung 2007 bis 2013 vorgelegt. Danach wird die Bruesseler Behoerde die Obergrenze der Ausgaben auf einen Wert von 1,22 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Zurzeit betraegt dieser Anteil ein Prozent. Bei der geplanten Neuerung wuerde der Etat bis 2013 um knapp 50 Prozent auf dann rund 143 Milliarden Euro anwachsen. Der Beschluss ist gegen die Sparappelle aus sechs Mitgliedsstaaten getroffen worden. Unter anderen hatte Finanzminister Eichel eine Begrenzung der Ausgaben gefordert. Man koenne nicht auf der einen Seite Deutschland zum Sparen anhalten und auf der anderen Seite fuer den Haushalt der Europaeischen Union immer mehr Geld verlangen, sagte Eichel in Bruessel.


Gespraech zwischen Schroeder und Ahern ueber EU-Verfassung

Dublin. Die irische EU-Ratspraesidentschaft will im Streit um eine europaeische Verfassung zuegig einen Kompromiss finden. Der irische Ministerpraesident Ahern sagte nach einem Gespraech mit Bundeskanzler Schroeder in Dublin, er akzeptiere die deutsche Position. Dennoch muessten Wege gefunden werden, die den Bedenken aller Regierungen Rechnung truegen. Deutschland und Frankreich beharren auf dem Prinzip der doppelten Mehrheit, die bei Abstimmungen in der erweiterten EU auch die Bevoelkerungszahl der Laender einbezieht. Vor allem Polen und Spanien wehren sich gegen dieses Prinzip, weil sie kuenftig mehr Einfluss wollen.


Landesgesetze zur nachtraeglichen Verwahrung nicht verfassungsgemaess

Karlsruhe. Die von fuenf Bundeslaendern erlassenen Gesetze zur nachtraeglichen Sicherungsverwahrung besonders rueckfallgefaehrdeter Straftaeter sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass dass die Gesetzgebungskompetenz fuer die Unterbringung der Straftaeter allein beim Bund liegt. Geklagt hatten ein 68-jaehriger Sexualstraftaeter aus Bayern und ein 36-Jaehriger aus Sachsen-Anhalt, der unter anderem wegen Mordes verurteilt worden sind. Nachtraegliche Sicherungsverwahrung bedeutet, dass Strafgefangene weiter in Haft bleiben, wenn sich ihre Gefaehrlichkeit erst waehrend des Strafvollzugs herausstellt. Dem entsprechenden Bundesgesetz zufolge muss dagegen eine Sicherungsverwahrung schon mit dem Urteil angeordnet oder vorbehalten werden. Das BVG beschloss den Aufschub mit fuenf gegen drei Richterstimmen. Ansonsten muessten Straftaeter in die Freiheit entlassen werden, die hochgradig gefaehrlich fuer die Allgemeinheit seien, hiess es zur Begruendung in dem 104 Seiten starken Urteil.

Bundesjustizministerin Zypries will umgehend pruefen, ob der Bund ein eigenes Gesetz zur nachtraeglichen Sicherungsverwahrung erlaesst.


Verschiedene Bundeslaender wollen BKA-Umzug verhindern

Mainz. Rheinland-Pfalz und sechs weitere Bundeslaender wollen im Bundesrat den Umzug des Bundeskriminalamts von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin verhindern. Rheinland-Pfalz bringt die Entschliessung gemeinsam mit dem ebenfalls SPD-regierten Nordrhein-Westfalen in die Laenderkammer ein. Darin wird der Bund aufgefordert, bei der erneuten Standortpruefung die Belange der betroffenen Staedte sowie der BKA-Mitarbeiter sorgfaeltig abzuwaegen. Ausserdem muessten die erheblichen Kosten fuer die ohnehin belasteten oeffentlichen Haushalte gerechtfertigt werden. Fuer einen derart massiven Eingriff in die Standortstruktur seien zudem keine zwingenden sicherheitspolitischen Gruende erkennbar.Neben dem Antrag aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gibt es eine Initiative der unionsregierten Laender Hessen, Bayern, Hamburg, Baden-Wuerttemberg und Saarland, die sich ebenfalls gegen die Umzugsplaene wenden.


Diskussionen um Reformkurs bei Koalition und Opposition

Innerhalb der SPD und der Gruenen mehren sich die Forderungen nach Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung. Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis sprach sich fuer eine Erhoehung der Erbschaftssteuer aus. Der nordrhein-westfaelische SPD-Chef Schartau forderte erneut die Ruecknahme der Erhoehung von Krankenkassenbeitraegen auf Betriebsrenten. Die Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Krista Sager, sprach sich fuer ein Festhalten am rot-gruenen Reformkurs aus. Die Bundesregierung werde die gesetzten Ziele nicht aufgeben. Sager nannte die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und die Senkung der Lohnnebenkosten als wichtige Punkte.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Merz hat die Forderung nach Neuwahlen bekraeftigt. Die Union sei darauf mit ihren Reformkonzepten besser vorbereitet als die Regierung, sagte Merz. Eine Entscheidung ueber einen potenziellen Kanzlerkandidaten koenne binnen Stunden fallen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat angekuendigt, dass die Opposition den Reformdruck auf die Bundesregierung erhoehen wird. In einem Zeitungsinterview sagte Stoiber, er rechne bei der SPD nach ihrem Fuehrungswechsel mit einer "Rolle rueckwaerts". Sie wolle die Rueckkehr zum Verteilungsstaat. Deshalb muessen CDU und CSU nach seinen Worten nach der gemeinsamen Praesidiumssitzung am 7. Maerz eine Alternative zu dem - so Stoiber woertlich - "rot-gruenen Regierungschaos" aufzeigen.


Stolpe kritisiert Angebot von Toll-Collect scharf

Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe hat die neuen Vorschlaege der Industrie zum Aufbau der automatischen LKW-Mauterfassung als inakzeptabel bezeichnet. Der Minister forderte das Betreiberkonsortium Toll Collect auf, das juengste Angebot gruendlich zu ueberarbeiten. Telekom und Daimler Chrysler hatten nach mehreren Verschiebungen vor zwei Wochen ein neues Konzept vorgestellt. Demnach soll ein eingeschraenktes System im Herbst starten, die Vollversion ein Jahr spaeter. Toll Collect will ausserdem die garantierte Zuverlaessigkeit des Systems heruntersetzen und Entschaedigungszahlungen beschraenken. Der Minister sagte woertlich: "Nach den Geschehnissen der letzten Monate haben die neuen Bedingungen einen Hauch von Unverschaemtheit."


VdK will gegen Rentenbesteuerung Verfassungsklage erheben

Berlin. Der Sozialverband VdK wehrt sich gegen die Plaene der Bundesregierung fuer eine erweiterte Rentenbesteuerung. Verbandspraesident Hirrlinger kuendigte eine Verfassungsklage an, sollte das Gesetz so verabschiedet werden wie geplant. Hirrlinger betonte, die Rentner haetten bereits ihre Beitraege aus versteuerten Einkommen geleistet. Bei einer Ausweitung der Steuer auf die Renten erhebe sich die Frage, ob nicht eine Doppelbesteuerung erfolgt. Die CDU kuendigte an, eine Besteuerung von Betriebsrenten zu blockieren. Sozialexperte Storm bezeichnete die geplanten Belastungen als inakzeptabel. Hintergrund ist das so genannte Alterseinkuenftegesetz, mit dem schrittweise ab 2005 eine Besteuerung der Renten und die Freistellung der Beitraege zur Altersvorsorge eingefuehrt werden soll. Die Rentenreform ist eines der zentralen Themen in der parteiinternen Debatte der SPD um das Tempo der kuenftigen Reformen.


Clement weist Geruechte ueber Rueckzug aus SPD-Spitze zurueck

Bundeswirtschaftsminister Clement schliesst einen Ruecktritt als stellvertretender Parteivorsitzender zurzeit aus. Clement sagte in Berlin, ein solcher Schritt stehe nicht zur Diskussion. Entsprechende Medienberichte stuetzten sich auf interne Debatten. Clement hatte den Rueckzug von Bundeskanzler Schroeder vom Parteivorsitz und die Uebergabe dieses Amtes an Fraktionschef Muentefering mit Skepsis aufgenommen. Die "Berliner Zeitung" hatte ohne Nennung von Quellen berichtet, Clement erwaege deshalb einen Rueckzug von seinem Parteiamt.


Glos weist Moeglichkeit schwarz-gruener Koalitionen ab

CSU-Landesgruppenchef Glos hat die Moeglichkeit von schwarz-gruenen Koalitionen mit drastischen Worten zurueckgewiesen. Auf den Vorstoss von CSU-Chef Stoiber, ueber Koalitionen von Union und Gruenen nachzudenken, reagierte Glos mit der Aeusserung: Solange es "Oeko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister Juergen Trittin und Aussenminister Joschka Fischer" gebe, mache dies keinen Sinn. Die Vorsitzende der gruenen Bundestagsfraktion, Goering-Eckardt, forderte Glos auf, sich umgehend bei den beiden Ministern zu entschuldigen.


IG Metall sieht schlechte Chancen fuer Verhandlungsloesung

Frankfurt am Main. Im Tarifkonflikt der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie hat die Gewerkschaft ihre Warnstreiks ausgeweitet. Allein in Bayern hat die IG Metall 35.000 Beschaeftigte zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Morgen treffen sich in Pforzheim die Tarifparteien im traditionellen Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg zu der vermutlich entscheidenden Verhandlungsrunde. In Frankfurt am Main beraet die Fuehrung der IG Metall zur Zeit ueber das weitere Vorgehen. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Huber sagte, er rechne kaum noch mit einer Verhandlungsloesung. Als besonders kritisch bezeichnete er die Forderung der Arbeitgeber, die woechentliche Arbeitszeit - teils ohne zusaetzlichen Lohn - zu verlaengern.

Am Morgen legten bei Ford in Saarlouis rund 4.000 Mitarbeiter die Arbeit nieder. Fuer zwei Stunden ruhte im Werk des Autobauers und bei den Zulieferbetrieben des Ford-Industrieparks die Arbeit. Es war der bislang groesste Warnstreik der IG Metall in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In Rheinland-Pfalz waren etwa 2.000 Arbeitnehmer in sieben Betrieben zu Warnstreiks aufgerufen. Im Pfalz Flugzeugwerk in Speyer verweigerten 600 Beschaeftigte fuer eine Stunde die Arbeit. In Bingen legten etwa 200 Mitarbeiter der Firma Loewen-Entertainment kurzzeitig die Arbeit nieder. In Frankenthal kamen rund 1.000 Mitarbeiter mehrerer Maschinenbaubetriebe zu einer Kundgebung zusammen. Am Mittwoch sind Warnstreiks am Opel-Standort Kaiserslautern geplant.Die IG Metall fordert vier Prozent mehr Lohn und lehnt Mehrarbeit ohne Lohnausgleich ab. Die Verhandlungen fuer den Tarifbezirk gehen am Donnerstag in die naechste Runde.


Zeitungsverleger drohen mit Abbau von Arbeitsplaetzen

Im Tarifstreit der Tageszeitungen drohen die Arbeitgeber mit dem Abbau von Arbeitsplaetzen. Sollten die Gewerkschaften an ihrer "Verweigerungshaltung" festhalten, bliebe den Verlegern nichts anderes uebrig, so der Bundesverband der Zeitungsverleger. Die Gewerkschaft DJV kritisierte die Aeusserung.


Klagen gegen neue Landesmesse bei Stuttgart vor Verwaltungsgericht

Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht werden ab heute die ersten Klagen gegen die geplante Landesmesse auf den Fildern verhandelt. Die Klaeger sind sechs Landwirte, die ihre berufliche Existenz bedroht sehen und die Stadt Leinfelden-Echterdingen (Kreis Essligen). Sie wollen das am 15. Dezember 1998 vom Landtag erlassene Landesmessegesetz zu Fall bringen. Ihrer Meinung nach steht es nicht mit der Verfassung in Einklang. Die Landwirte beziehen dies vor allem auf die Paragrafen, die die Enteignung ihres Grund und Bodens fuer die Landesmesse vorsehen. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen klagt gegen den Planfeststellungs-Beschluss des Regierungspraesidiums vom 12. Maerz 2003, weil sie darin gravierende Abwaegungsfehler sieht. Mit den beiden Parteien wird sich heute eine Kammer des Verwaltungsgerichts beschaeftigen, der die Gerichtspraesidentin Jutta Semler vorsitzt. Am Donnerstag steht die Klage des Bunds fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen das Messeprojekt auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung wird moeglicherweise schon in der naechsten Woche verkuendet. Unabhaengig vom Ausgang ist damit zu rechnen, dass die Klagen gegen die Landesmesse auch die naechste Instanzen beschaeftigen werden, zunaechst den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.


Gesteigerter Bilanzgewinn bei Mainzer Volksbank

Mainz. Die Mainzer Volksbank hat trotz schlechterer Zahlunsmoral ihrer privaten Kreditkunden den Bilanzgewinn im Vorjahr um 3,9 Prozent auf 7,2 Millionen Euro erhoeht. Das wurde auf der Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens mitgeteilt. Vorstandschef Hans-Werner Diehl sagte zudem, es sei beaengstigend, wie vor allem 20- bis 30-Jaehrige mit Kreditschulden umgingen. Im vergangenen Jahr habe die Bank Kredite ueber 6 Millionen Euro an insolvente Kunden abschreiben muessen. 84 Prozent der Bilanzsumme von knapp vier Milliarden Euro (plus 3,9 Prozent) seien Forderungen an Kunden. Fuer die Zukunft kuendigte Diehl unter anderem strengere Massstaebe bei der privaten Kreditvergabe an. Existenzgruener wuerden jedoch weiter unterstuetzt.


Schrempp bestreitet erneut Uebernahmeabsicht

DaimlerChrysler-Chef Juergen Schrempp hat vor dem Bezirksgericht in Wilmington (US-Staat Delaware) erneut energisch bestritten, die Fusion zwischen Daimler-Benz und Chrysler sei von Anfang an als Uebernahme geplant gewesen. Schrempp bekraeftigte in seiner zweiten Zeugenaussage im Milliardenprozess gegen DaimlerChrysler seine fruehere Aussage: Bei der Fusion zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Autobauer im Jahr 1998 habe es sich um einen Zusammenschluss gleicher Partner gehandelt. In dem Prozess wird die Klage des Milliardaers Kirk Kerkorian und dessen Investmentfirma Tracinda verhandelt, die dem Stuttgarter Autokonzern Betrug vorwirft.


ifo-Praesident sieht Wiedervereinigung wirtschaftlich als gescheitert an

Muenchen/Leipzig. Die deutsche Wiedervereinigung ist nach Ansicht des Praesidenten des Muenchner ifo-Instituts, Sinn, in wirtschaftlicher Hinsicht gescheitert. In einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks sagte Sinn, die Entwicklung des Ostens sei "katastrophaler" verlaufen als die groessten Pessimisten es vorausgesehen haetten. Die Luecke zwischen Ost und West werde groesser. Der Wirtschaftsexperte kritisierte, die Loehne in den ostdeutschen Laendern seien schneller gestiegen als die Produktivitaet. Um aber in der Konkurrenz mit osteuropaeischen Billiglohnlaendern wettbewerbsfaehig zu bleiben, seien niedrigere Loehne die einzige Loesung.


Fachmesse 'Learntec 2004' in Karlsruhe eroeffnet

Karlsruhe. Wie gelernt und gelehrt wird in Deutschland, hat sich in den vergangenen Jahren stark veraendert. Auf der Fachmesse "Learntec 2004" koennen sich Besucher ueber die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien beim E-Learning informieren. Die Haelfte aller mittleren Unternehmen in Deutschland befasse sich mittlerweile mit dem E-Learning, sagte der wissenschaftliche Leiter Prof. Uwe Beck zur Eroeffnung der internationalen Fachmesse fuer Bildungs- und Informationstechnologie in Karlsruhe. Es sei noch ein grosser Markt fuer die Branche zu erobern.Nach Angaben Becks festigt sich die ueberwiegend mittelstaendisch strukturierte E-Learning-Sparte derzeit. Den durchschnittlichen Jahresumsatz der einzelnen Unternehmen bezifferte er auf 6 bis 10 Millionen Euro.Um einen funktionierenden europaeischen E-Learning-Markt zu errichten, muessten Definition und Standards definiert und umgesetzt werden. Dazu zaehlte Beck im Wesentlichen die Austauschbarkeit und Integrierbarkeit von Lernmodulen.Zur Fachmesse "Learntec" werden bis Freitag rund 9.000 Besucher erwartet. 315 Aussteller aus 18 Nationen sind vertreten.


Hoehere Zigarettenpreise

Raucher muessen ab Maerz rund 40 Cent mehr fuer die Schachtel Zigaretten zahlen. Zeitgleich zum Anstieg der Tabaksteuer um 1,2 Cent je Zigarette erhoehen viele Konzerne ihre Preise. Ein Sprecher des "Verbands der Cigarettenindustrie" verteidigte die Anhebung: Es gebe "eine Art Nachholbedarf".


Franz Georg Strauss sagt fuer Max Strauss aus

Im Steuerhinterziehungsprozess gegen Max Strauss hat dessen Bruder Franz Georg als Zeuge ausgesagt. Zu Beginn stellte er klar, dass seine Familie trotz missglueckter Grundstuecksgeschaefte in Kanada keine Schadenersatzansprueche an den Waffenhaendler Schreiber gestellt habe. Zwar habe Schreiber selbst aufwaendige Schadenersatzklagen wegen der Verluste gefuehrt. Doch haetten sie keinen Erfolg gehabt, so Franz Josef Strauss' juengster Sohn. Die Staatsanwaltschaft wirft Max Strauss vor, von Schreiber knapp 2,7 Mio. Euro Provision erhalten und nicht versteuert zu haben. Max bestreitet dies bislang.


Sondergutachten warnt vor Aussterben vieler Fische in Nord- und Ostsee

Berlin. Der Umweltrat der Bundesregierung warnt in einem Sondergutachten vor dem Aussterben vieler Fischarten in Nord- und Ostsee. In ihrem Bericht weisen die Experten vor allem auf die Gefaehrdung von Kabeljau und europaeischem Aal hin. Als Ursachen nennen sie eine massive Ueberfischung, hohe Schadstoffwerte und die zunehmende Schifffahrt. In der Landwirtschaft wird noch immer zu viel geduengt. Die Naehrstoffe im Wasser lassen Algen wachsen und Fische sterben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7872 Euro
Kanada (1 $) 0.5916 Euro
England (1 Pfund) 1.4725 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.726 Euro
Japan (100 Yen) 0.7452 Euro
Schweden (100 skr) 10.962 Euro
Suedafrika (100 R) 11.489 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4110 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10599 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10365
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ