GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 14.06.2003



* Nach dem EU-Verfassungs-Entwurf
* Sonderparteitag der Gruenen zur Agenda 2010
* CDU nennt Bedingungen fuer ein Vorziehen der Steuerreform
* Neuer Streit um Gorleben in Sicht
* USA Hilfe beim Aufbau des Irak angeboten
* Kritik an Privatisierungs-Orgie der CDU
* Weitere Terroranschlaege auf die Bundeswehr befuerchtet
* Westerwelle weist Kritik am Umgang mit Moellemann zurueck
* Kleiner Landesparteitag der baden-wuerttembergischen FDP
* Westdeutschland koennte in den Metalltarifkonflikt einbezogen werden
* CSU-Politiker Ludwig Huber gestorben
* Gruenen mahnen zu Vorsicht bei AKW-Abriss
* Koalitionskrise in NRW
* Offenbar Kopfpraemien fuer chronisch Kranke
* Krawalle bei Demonstration in Schwaebisch Hall
* Post haengt Briefkaesten nach massiven Protesten wieder auf
* Strafanzeige gegen Bahn AG
* Kofferbomben-Spuren weisen ein Weg nach Sachsen
* Kiefer erreicht das Finale von Halle



Nach dem EU-Verfassungs-Entwurf

Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel haelt den EU-Verfassungsentwurf groesstenteils fuer gelungen. Von den Positionen deutscher Laender sei "bemerkenswert viel durchgesetzt worden", sagte der CDU-Politiker, der die 16 Bundeslaender im EU-Verfassungskonvent vertritt. Zugleich forderte Teufel Verbesserungen an der Praeambel des Vertragsentwurfes. Darin sollte die zentrale Rolle des Gottesglaubens fuer viele Menschen heute und fuer die Geistesgeschichte sowie die Wertvorstellungen unseres Kontinents anerkannt werden. Als sehr positiv wertete er die klare Benennung von Zustaendigkeiten innerhalb der Europaeischen Union. Die regionale und kommunale Selbstverwaltung werde dadurch gestaerkt. Eine Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag haelt Teufel nicht fuer notwendig.


Sonderparteitag der Gruenen zur Agenda 2010

Cottbus. Nach den Sozialdemokraten stimmen nun auch die Gruenen auf einem Sonderparteitag ueber die "Agenda 2010" zur Reform der Sozialsysteme ab. Die Parteifuehrung erwartet in Cottbus eine klare Mehrheit fuer das Konzept. Trotzdem duerfte es kontroverse Debatten geben - vor allem ueber die Abschaffung der paritaetischen Finanzierung des Krankengeldes, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Lockerung des Kuendigungsschutzes. Parteilinke kritisieren die "Agenda 2010" als sozial unausgewogen und fordern unter anderem die Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer. Die Spitze der Gruenen argumentiert, dass es keine Alternative zu den Reformplaenen gibt, wenn die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer erhalten bleiben sollen. Der Gruenen-Vorsitzende Buetikofer hat sich fuer ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ausgesprochen. Er sagte, dies koenne die Wirtschaft beleben. Allerdings muessten gleichzeitig Subventionen abgebaut werden. Buetikofer erwartet von seiner Partei, dass sie die so genannte Agenda 2010 unterstuetzt. Die Gruenen muessten sich geschlossen und als Reformpartei zeigen. Die Vorsitzende der gruenen Bundestagsfraktion, Goering-Eckart, forderte die Union auf, den Abbau von Subventionen im Bundesrat mitzutragen. Goering-Eckart und Buetikofer aeusserten sich auch zur Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen. Sie warfen Ministerpraesident Steinbrueck vor, dass er die Krise nicht wirklich loesen wolle.


CDU nennt Bedingungen fuer ein Vorziehen der Steuerreform

Berlin. Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Merkel hat eine Reihe von Bedingungen fuer die Zustimmung der Union zu einer vorgezogenen Steuerreform genannt. Merkel betonte in einem Zeitungsinterview, bevor die fuer 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr vorgezogen werden koennten, muesse zunaechst der finanzielle Spielraum dafuer geschaffen werden. Dazu gehoerten die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und ein entschiedener Subventionsabbau. Die Vorsitzende der Gruenen-Fraktion im Bundestag, Goering-Eckardt sagte, ein Vorziehen der Steuerreform komme nur in Frage, wenn die dadurch entstehenden Steuerausfaelle durch die Streichung von Subventionen ausgeglichen werden.


Neuer Streit um Gorleben in Sicht

Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen droht neuer Streit um ein moegliches Atomendlager in Gorleben. Die Landesregierung will dem Bund vorschlagen, "in Niedersachsen vorhandene Standorte" bei der Endlager-Suche zu beachten. Auch Gorleben muesse fruehzeitig in die Standortauswahl einbezogen werden, sagte Umweltminister Sander (FDP) der "Leipziger Volkszeitung". Die Bundesregierung hatte im Atomkonsens mit den Energieunternehmen vereinbart, die Erkundungsarbeiten in Gorleben voruebergehend einzustellen. Umweltminister Trittin glaubt nicht, dass sich der Salzstock als Endlager eignet.


USA Hilfe beim Aufbau des Irak angeboten

Washington. Bundesinnenminister Schily hat den USA Hilfe beim Wiederaufbau der Wasserversorgung im Irak angeboten. Bei seinen Gespraechen mit dem US-Minister fuer Heimatschutz, Ridge, schlug er die Entsendung des Technischen Hilfswerkes vor.


Kritik an Privatisierungs-Orgie der CDU

Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Seehofer lehnt die Privatisierungsplaene der CDU fuer das Gesundheitswesen ab. Seehofer sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", er mache bei einer Privatisierungs-Orgie nicht mit. Speziell kritisierte er die Absicht von CDU-Chefin Merkel, kuenftig unter anderem die Zahnbehandlung durch eine private Pflichtversicherung zu finanzieren. Horst Seehofer woertlich: "Das macht es fuer die Menschen nicht besser, sondern nur teurer". Generell fuegte er hinzu, man duerfe das Soziale an der Marktwirtschaft nicht vernachlaessigen.


Weitere Terroranschlaege auf die Bundeswehr befuerchtet

Berlin. Genau eine Woche nach dem Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan mit vier Toten befuerchtet Verteidigungsminister Struck weitere Terrorakte. Er sagte, die Bundeswehrangehoerigen und die Bevoelkerung muessten wissen, dass so etwas jederzeit passieren kann. Als Vorsichtsmassnahme fuer den Einsatz in Afghanistan wird laut Struck derzeit geprueft, ob die deutschen Soldaten in Kabul mit Hubschraubern zwischen ihrem Lager und dem Flughafen transportiert werden koennen.


Westerwelle weist Kritik am Umgang mit Moellemann zurueck

FDP-Chef Westerwelle hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, die Parteispitze der Liberalen sei zu hart mit ihrem frueheren Vize Moellemann umgegangen. Zum Vorgehen der FPD-Fuehrung habe es keine Alternative gegeben, sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Er selbst habe zu Moellemann gestanden, "so lange es irgend zu vertreten war". Moellemanns Frau Carola hatte nach dem Tod ihres Mannes schwere Vorwuerfe erhoben. Die FDP-Fuehrung habe versucht, den Menschen Moellemann und sein politisches Lebenswerk zu zerstoeren. Auch der Moellemann-Vertraute Kubicki hatte die Parteifuehrung kritisiert.

Der toedliche Fallschirmsprung des frueheren FDP-Politikers Moellemann ist angeblich von einem seiner Sport-Kollegen gefilmt worden. Wie der "Focus" berichtet, liegt der Film der zustaendigen Staatsanwaltschaft in Essen vor. Nach mehrfacher Analyse komme fuer die Ermittler ein Fremdverschulden nicht in Frage. "Wir schliessen aus, dass jemand vor dem Sprung auf Moellemann oder den Fallschirm eingewirkt hat", zitiert das Magazin den Essener Oberstaatsanwalt Reinicke. Moellemann war in der vergangenen Woche bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen. Die Ermittlungen laufen noch.


Kleiner Landesparteitag der baden-wuerttembergischen FDP

Freiburg. FDP-Landeschef Doering hat Bundesfinanzminister Eichel Unterstuetzung beim moeglichen Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf das Jahr 2004 zugesagt. Eichel sei damit "auf dem richtigen Weg", sagte Doering beim kleinen Landesparteitag der Suedwest-FDP in Freiburg. Die Buergerinnen und Buerger muessten jetzt endlich mehr von ihrem taeglich erarbeiteten Geld haben, betonte der Wirtschaftsminister. Steuern und Abgaben muessten gesenkt und damit die Beschaeftigung angekurbelt werden.


Westdeutschland koennte in den Metalltarifkonflikt einbezogen werden

Frankfurt am Main. Der kuenftige IG Metall-Vorsitzende Peters hat damit gedroht, Westdeutschland in den Tarifkonflikt der ostdeutschen Metallindustrie einzubeziehen. In einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" sagte Peters, dies werde geschehen, wenn die Arbeitsniederlegungen fuer die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche keinen Erfolg zeigten. Zunaechst aber werde der IG Metall-Vorstand am Montag beschliessen, den Streik in Sachsen auf das Tarifgebiet Berlin-Brandenburg auszuweiten. Peters machte ausserdem klar, dass seine Organisation durch Vereinbarungen mit Gewerkschaften aus Osteuropa einem Streikbruch vorgebeugt habe. Demnach sollen sich die vom Streik betroffenen ostdeutschen Automobilbetriebe nicht mit Teilen aus osteuropaeischen Betrieben versorgen koennen.


CSU-Politiker Ludwig Huber gestorben

Muenchen. Der langjaehrige CSU-Spitzenpolitiker Ludwig Huber ist tot. Er starb heute nach langer Krankheit im Alter von 74 Jahren in seiner Geburtsstadt Muenchen. Hubers politische Karriere begann in den 60er Jahren: Er fuehrte die CSU-Fraktion im Landtag, war Kultus- und Finanzminister und uebte drei Jahre lang das Amt des stellvertretenden Ministerpraesidenten aus. Nach seinem Rueckzug aus der Politik im Jahr 1977 wechselte Huber an die Spitze der Bayerischen Landesbank.


Gruenen mahnen zu Vorsicht bei AKW-Abriss

Mainz. Die rheinland-pfaelzische Landtagsfraktion der Gruenen hat eine groesstmoegliche Vorsicht beim geplanten Abriss des Atomkraftwerks Muelheim-Kaerlich angemahnt. Es muesse verhindert werden, dass radioaktiv belastete Abfaelle mit unbelastetem Material vermischt werden, sagte Fraktionschefin Ise Thomas vor dem am Montag beginnenden Eroerterungstermin zum geplanten Abriss. Sie forderte einen genauen Sicherheitsbericht zum Restbetrieb des stillgelegten Atomreaktors im Norden des Landes. Auch muessten alle Unterlagen und Gutachten der Oeffentlichkeit vorgelegt werden. Muelheim-Kaerlich habe Pilotfunktion fuer kuenftige AKW-Rueckbaumassnahmen. Das einzige Atomkraftwerk in Rheinland-Pfalz war 1986 in Probebetrieb gegangen. 1988 war es nach insgesamt nur 13 Monaten Laufzeit aus rechtlichen Gruenden wieder abgeschaltet worden. Die endgueltige Stillegung des Reaktors wurde im Rahmen des Atomkonsenses zwischen Bund und Energiewirtschaft im Jahr 2000 beschlossen. Nach bisherigen Planungen soll das AKW in zehn Jahren abgerissen sein.


Koalitionskrise in NRW

Bochum. Die nordrhein-westfaelische SPD hat sich hinter Ministerpraesident Steinbrueck gestellt. Auf dem Landesparteitag in Bochum haben die Delegierten die Parteifuehrung beauftragt, die Ziele der Landesregierung innerhalb der rot-gruenen Koalition neu festzulegen. Eine moegliche Koalition mit der FDP stiess auf Ablehnung. Steinbrueck hatte zuvor seinen Kurs in der Koalitionskrise verteidigt. Die rot-gruene Koalition bringe keinen Schwung mehr ins Land und die Buerger trauten ihr immer weniger zu. Die Gruenen muessten grundlegende Positionen der SPD uebernehmen. Zugleich versicherte Steinbrueck, dass er es nicht auf einen Bruch der Koalition anlege. Gruenen-Landeschef Schmidt sagte, Steinbrueck habe mit seiner Rede vor dem SPD-Landesparteitag nicht zur Entspannung beigetragen.


Offenbar Kopfpraemien fuer chronisch Kranke

Infolge der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist unter den Krankenkassen offenbar ein teurer Wettbewerb ausgebrochen. Da Krankenkassen die Behandlungsprogramme fuer chronisch Kranke anbieten im Finanzausgleich beguenstigt werden sollen, sind diese Patienten ploetzlich heiss begehrt. Wie "Der Spiegel" berichtet, missbrauchten einige Kassen Schmidts Chronikerprogramme, um sich zusaetzliche Einnahmen zu verschaffen. So habe die AOK Baden-Wuerttemberg mit der Kassenaerztlichen Vereinigung Nordbaden vertraglich Praemien von acht bis 64 Euro vereinbart, um moeglichst viele Versicherte fuer ihr Diabetes-Programm zu gewinnen. Je mehr Patienten ein Arzt rekrutiert, desto hoeher ist die Praemie, die ihm die Kasse pro angeworbenem Patient bezahlt, so das Nachrichtenmagazin. Experten schaetzen, dass es durch diese Entwicklung zu zusaetzlichen Ausgaben von bis zu 2,2 Milliarden Euro im Jahr kommt.


Krawalle bei Demonstration in Schwaebisch Hall

Schwaebisch Hall. Bei Demonstrationen ist es zwischen linken und rechten Gruppen in Schwaebisch Hall am Nachmittag zu heftigen Krawallen gekommen. Rund 65 Neonazis lieferten sich Schlaegereien mit etwa 150 linksgerichteten Demonstranten, die eine Gegendemo aufgestellt hatten. Die Demonstrationsteilnehmer pruegelten im Bereich der Altstadt aufeinander ein. Dabei wurden mehrere Teilnehmer sowie Polizisten leicht verletzt. Die Polizei zog starke Kraefte zusammen, darunter auch berittene Bereitschaftspolizei, um die Gruppen mit Schlagstoecken und Pferden abzudraengen. Nach Polizeiangaben wurden insgesamt zehn Demonstranten festgenommen worden. Die angemeldete Demo wurde aufgeloest. Hintergrund ist die umstrittene Wehrmachtsausstellung, die derzeit in Schwaebisch Hall gezeigt wird.


Post haengt Briefkaesten nach massiven Protesten wieder auf

Berlin. Nach massiven Buergerprotesten hat die Deutsche Post mehrere hundert bereits entfernte Briefkaesten wieder installiert. Wie der Vorstands-Vorsitzende Zumwinkel einraeumte, waren die Proteste teilweise berechtigt. Die Post hatte insgesamt 30.000 der 130.000 Briefkaesten abgebaut. Zumwinkel sagte weiter, man halte an den gesetzlichen Bestimmungen fest. Demnach darf der Weg zum naechsten Postkasten im Durchschnitt hoechstens einen Kilometer lang sein.


Strafanzeige gegen Bahn AG

Stuttgart. Nach dem Zugunglueck von Schrozberg hat eine Privatperson Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn AG erstattet. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer Samstagsausgabe melden, richtet sich die Strafanzeige auch gegen das Eisenbahnbundesamt. Das habe die Staatsanwaltschaft Ellwangen (Ostalbkreis) mitgeteilt. Der Anzeige zufolge soll das Amt nicht fuer eine technische Nachruestung der betroffenen Strecke gesorgt haben. Der Fahrdienstleiter, der fuer den Zusammenstoss der zwei Regionalzuege am Mittwoch verantwortlich gemacht wird, verweigert nach wie vor die Aussage. Bei dem Unfall waren sechs Menschen getoetet worden, darunter eine Mutter und ihre drei Kinder. Der Ehemann und Vater schwebt laut Polizei nach wie vor in Lebensgefahr.


Kofferbomben-Spuren weisen ein Weg nach Sachsen

Die Spuren der Dresdner Kofferbombe fuehren angeblich nach Sachsen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge stammen die Steine im Koffer sehr wahrscheinlich aus einem deutschen Steinbruch - vermutlich aus Sachsen. Auch die TNT-Sprengschnuere seien in einem Sprengstoffwerk nahe Bautzen hergestellt worden. Der Zuender stamme aus Tschechien, sei aber fuer den deutschen Markt produziert worden. Das saechsische Landeskriminalamt bezeichnete den Bericht als "Spekulation". Die Bombe war vergangenen Freitag auf dem Dresdner Hauptbahhof gefunden worden. Sie enthielt 1,6 Kilo Sprengstoff.


Kiefer erreicht das Finale von Halle

Halle. Nicolas Kiefer hat das Endspiel des Tennisturniers von Halle/Westfalen erreicht. Er setzte sich in drei Saetzen gegen den Franzosen Arnaud Clement durch. Kiefers Gegner morgen im Finale ist der Sieger des zweiten Halbfinales zwischen dem Schweizer Roger Federer und dem Russen Michail Juschni.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ