GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 23.02.1999



* Weiterhin schwere Schneefaelle
* "Schnellverfahren" gegen kurdische Randalierer
* Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag
* Schily: Kurdenkrawalle kamen fuer EU-Staaten voellig ueberraschend
* Lafontaine sichert DFB Steuerbefreiung fuer moegliche WM zu
* Bahn und Landwirte werden von Oekosteuer teilweise entlastet
* Energiekonsensgespraeche vertagt
* Boerse



Weiterhin schwere Schneefaelle

Stuttgart/Aachen. Heftige Schneefaelle haben heute den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands schwer behindert. Besonders betroffen war am Vormittag der Grossraum Aachen und die Eifel sowie Bayern. An der deutsch-niederlaendischen Grenze schneite es dabei so heftig wie in diesem Jahrhundert noch nicht.


"Schnellverfahren" gegen kurdische Randalierer

Stuttgart. Bei den sogenannten "Schnellverfahren" gegen randalierende PKK-Anhaenger hat das Stuttgarter Amtsgericht inzwischen insgesamt neun Urteile gefaellt. Fuenf Kurden erhielten heute Freiheitsstrafen zwischen fuenf und sieben Monaten, die jeweils zur Bewaehrung ausgesetzt wurden. Vier weitere Maenner waren bereits gestern zu Strafen zwischen fuenf und acht Monaten verurteilt worden, die bis auf eine Ausnahme ebenfalls zur Bewaehrung ausgesetzt wurden. Lediglich ein 28jaehriger muss seine Strafe im Gefaengnis absitzen. Die Verurteilten waren vor einer Woche an der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Stuttgart beteiligt. Dabei waren mehrere Polizisten verletzt worden.


Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag

Bonn. Vier Monate nach dem Regierungswechsel hat der erste rot-gruene Haushaltsentwurf heute zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition im Bundestag gefuehrt. Zu Beginn der viertaegigen Haushaltsdebatte sagte Finanzminister Lafontaine, der Haushalt entspreche den Hauptzielen der rot-gruenen Regierung, die Arbeitslosigkeit zu bekaempfen und das Wachstum zu staeren. Anders als bei Union und FDP wuerden jetzt Familien und der Mittelstand entlastet, betonte der Minister, der den Etat fuer 1999 in den Bundestag einbrachte. Noetig sind nach Ansicht Lafontaines weitere Zinssenkungen der Europaeischen Zentralbank und eine an der Produktivitaet orientierte Lohnpolitik. Union und FDP warfen der Koalition Konzeptlosigkeit, einen falschen Politikansatz und handwerkliches Unvermoegen vor. Der Vizechef der Unionsfraktion Merz sagte, der Haushaltsentwurf sei ein Dokument der Hilflosigkeit. Die staendigen Nachbesserungen, vor allem bei der Steuerpolitik, legten den Eindruck nahe, dass Lafontaine fachlich ueberfordert sei. Nach den Worten des CDU-Politikers ist es ausserdem absehbar, dass SPD und Gruene die Mehrwertsteuer bald anheben werden.


Schily: Kurdenkrawalle kamen fuer EU-Staaten voellig ueberraschend

Bonn. Die Krawalle von PKK-Anhaengern nach der Verhaftung des Separatistenfuehrers Oecalan sind fuer die Staaten der EU voellig ueberraschend gekommen. Das sagte Bundesinnenminister Schily nach einer Sitzung der EU-Innenminister. Als Konsequenz vereinbarten Schily und seine Kollegen einen verbesserten Informationsaustausch ueber Aktivitaeten der PKK. Nach den Worten Schilys soll es radikalen Kurden kuenftig nicht mehr moeglich sein, unbemerkt Ausschreitungen zu planen. Gewalttaeter muessten ferner mit ihrer Abschiebung rechnen. Er warnte erneut davor, die juengsten Gewalttaten in einen Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung geplanten Staatsbuergerschaftsrecht zu bringen. Dem widersprach der CDU-Politiker Maschewski. Ein straffaellige gewordener Auslaender mit Doppelpass koenne nicht ausgewiesen werden. Maschewski forderte ferner die rigorose Ausweisung aller gewalttaetigen Kurden. Es gebe eine Zusicherung der Tuerkei, dass die Menschenrechte der Ausgewiesenden gewahrt wuerden.


Lafontaine sichert DFB Steuerbefreiung fuer moegliche WM zu

Bonn. Bundesfinanzminister Lafontaine hat dem Deutschen Fussballbund die gewuenschte Steuerbefreiung fuer eine moegliche Ausrichtung der Fussballweltmeisterschaft im Jahr 2006 zugesagt. Das teilte Lafontaine nach einem Treffen mit der DFB-Fuehrungsspitze mit. Lafontaine raeumte ein, dass mit Steuerausfaellen in dreistelliger Millionenhoehe zu rechnen sei, die jedoch durch zusaetzliche Einnahmen teilweise wieder ausgeglichen wuerden.


Bahn und Landwirte werden von Oekosteuer teilweise entlastet

Bonn. Landwirte und die Bahn AG sollen von der zum 1. April startenden Oekosteuer entlastet werden. Das vereinbarten SPD und Buendnisgruene am Rande der Haushaltsdebatte. Danach sollen fuer die Landwirtschaft auf 20 Prozent ermaessigte Steuersaetze bei der erhoehten Besteuerung von Heizoel und Gas sowie der neuen Stromsteuer gelten. Dies ist auch fuer das produzierende Gewerbe geplant. Fuer die Bahn soll die Stromsteuer auf einen Pfennig je Kilowattstunde halbiert werden.


Energiekonsensgespraeche vertagt

Bonn. Die Gespraeche der Bundesregierung mit den Energiekonzernen ueber den Atomausstieg werden vertagt. Das Kabinett will sich zunaechst ueber die Restlaufzeiten der Reaktoren verstaendigen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7813 DM= 0.9107 Euro
Kanada(1 $)  1,1908 DM= 0.6088 Euro
England(1 Pfund)  2,8822 DM= 1.4736 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,5688 DM= 62.668 Euro
Japan(100 Yen)  1,4683 DM= 0.7507 Euro
Schweden(100 skr)  21,9559 DM= 11.225 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:4987,56( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9562,54( Stand 17:00 MEZ )  
9552,68( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14500,65
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    12:00 MEZ    14:00 MEZ
SWR1    19:00 MEZ
B5    19:15 MEZ    20:15 MEZ