Hochwasserlage verschlimmert sich |
Die Hochwasserlage an Rhein und Mosel hat sich nach starken Regenfaellen
verschlimmert. In Trier, Koeln und Bonn sind ufernahe Stadtteile von den
steigenden Fluten bedroht. In Koblenz wurde der Ausnahmezustand erklaert.
Die Bundeswehr ist im Einsatz um Menschen aus ihren Haeusern herauszuholen.
In Trier wurde die Lage als kritisch bezeichnet. Fuer morgen wird ein
Wasserstand von 9.50 m vorhergesagt. In Zell steht nahezu die gesamte
Innenstadt unter Wasser. Auf den Strassen verkehren Boote. Die Schiffahrt
auf der Mosel wurde vollstaendig eingestellt, auf dem Rhein ist die
Schiffahrt zwischen Koeln und Koblenz gesperrt. Das Hochwassermeldezentrum
in Trier rechnet mit einem weiteren Ansteigen der Pegel. Auch an der Saar,
am Neckar und am Main steigt das Wasser. In Saarbruecken musste die
Stadtautobahn erneut gesperrt werden, auf dem Neckar wurde die Schiffahrt
eingestellt. |
Stoiber verteidigt seine europakritische Haltung |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat seine europa-kritische
Haltung verteidigt. Kritsische Auesserungen zur Europapolitik duerften nicht
als anti-europaeisch abqualifiziert werden, sagte Stoiber auf der CSU-Klausur-
tagung in Wildbad Kreuth. Den Menschen koenne nicht nur gesagt werden, Europa
sein eine grossartige Sache, das ueberzeuge die Waehler nicht. Nach seinen
Worten bestehen zu Parteichef Waigel in der Europapolitik allenfalls kleine
Unterschiede. Einer von ihnen sei sicher die Frage, wie die Europaeische
Union erweitert und ausgebaut werden solle. Stoiber verwies auf das Grund-
satzprogramm der CSU, dass er wesentlich mitformuliert hat und in dem die
Partei einen europaeischen Bundesstaat ablehnt. |
Bundesfinanzminister Waigel kuendigt Vereinfachung des Steuerrechts an |
Bundesfinanzminister Waigel hat eine Vereinfachung des Steuerrechts an-
gekuendigt. Stichtag soll der 1.Januar 1996 sein. Die zentralen Punkte der
Neuregelung sind : alle familienpolitischen Steuerregelungen wie die Aus-
bildungsfreibetraege sollen in einem deutlich erhoehtem Kinderfreibetrag
zusammengefasst werden. Die Foerderung des Baus von Eigenheimen soll neu
geregelt werden. Es soll eine vereinfachte Steuererklaerung, eine sogenannte
"Kurzveranlagung" eingefuehrt werden, in der Werbungskosten und Sonder-
ausgaben pauschal berechnet werden. Die SPD hat in einer ersten Reaktion
die Vorschlaege Waigels begruesst. In einer Stellungnahme heisst es, endlich
habe auch der Bundesfinanzminister begriffen, dass es mit dem von ihm ange-
richteten Steuerchaos nicht so weitergehen koenne. |
Diskussion ueber NATO-Erweiterung in Bonn |
Drei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels in Bruessel ist in Bonn eine
Diskussion um die Erweiterung des Buendnisses ausgebrochen. Bundesaussen-
minister Kinkel erwartet, dass sich die NATO im Grundsatz fuer neue
Mitglieder entscheidet, allerdings in einem langfristigen Prozess.
Bundeskanzler Kohl erklaerte, nach Beendigung des Ost-West-Konfliktes
werde man die Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa schrittweise an
das Buendnis heranfuehren. Bundesverteidigungsminister Ruehe bestritt,
dass es zwischen ihm und Bundeskanzler Kohl Meinungsunterschiede bei der
Osterweiterung der NATO gebe. Dies hatte die Hannoversche Allgemeine
Zeitung berichtet. Fuer die Sozialdemokraten erklaerte Bundewgeschaefts-
fuehrer Verheugen, Russland und Georgien duerften nicht durch Sicherheits-
garantien der NATO fuer mittel- und osteuropaeische Laender brueskiert
werden. |
Deutsche Bundesbank will Leitzinsen nicht senken |
Die Deutsche Bundesbank will ihre Leitzinsen vorerst nicht senken. Der
Praesident der Deutschen Bundesbank Tietmayer sagte: "wir wollen
im Augenblick und in absehbarer Zeit keine Aenderung unserer Politik."
Dies habe der Zentralbankrat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, den
Diskontsatz und den Lombardsatz nicht zu aendern. |
SPD sieht Pflegeversicherung als gestorben |
In den Augen der SPD ist die Pflegeversicherung gestorben. In einem
Interview sagte der Sozialexperte der Partei Dressler, fuer eine Einigung
im Vermittlungsausschuss gebe es keine Chance, wenn die Koalition nicht
nachgaebe. Damit rechne er aber nicht. Grund: die Kompromissangebote seien
mit dem einen Feiertag fuer die SPD ausgeschoepft, mehr sei nicht drin.
Dressler betonte heute in Bonn, dass sein nein zur Pflegeversicherung keine
Einzelmeinung sei. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ist sich
absolut sicher, dass rund 90% aller Sozialdemokraten im Bundestag ebenfalls
dagegen sind. Den Optimismus des SPD-Parlamentsgeschaeftsfuehrers Peter
Struck verurteilte Dressler als pures Entertainment. Struck hatte sich
zuversichtlich geauessert, dass ein Pflegekompromiss zustande kommen werde,
wenn Koalition und Opposition ohne Vorbedingungen in die zweite Runde im
Vermittlungsausschuss gehen wuerden. |
1993 waren fast 5 Millionen Menschen auf Sozialhilfe angewiesen |
In Deutschland waren 1993 nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes
fast 5 Millionen Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Die stellvertretende
DGB Vorsitzende sagte, damit habe sich die Zahl der Sozialhilfeempfaenger
seit dem Regierungsantritt von Bundeskanzler Kohl mehr als verdoppelt. Der
DGB hat jetzt eine Broschuere vorgestellt, in der alle Hilfen aufgezeigt
werden fuer Menschen, die ihre Existenz nicht mehr aus eigener Kraft sichern
koennen. |
Chef des Beamtenbundes rechnet nicht mit einer Nullrunde |
Der Chef des Deutschen Beamtenbundes Hagedorn rechnet nicht mit einer
voelligen Nullrunde fuer die Beamten in diesem Jahr. Zumindest die Bezieher
von niedrigen Gehaeltern muessten mehr bekommen, erklaerte Hagedorn. Er
lehnte erneut eine Rueckkehr der Beamten zu 40 Stundenwoche ab. Auch die
Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbaenden des oeffentlichen Dienstes
hat sichgegen eine Nullrunde fuer die 6.6 Millionen Beschaeftigen ausge-
sprochen. Sie reagierte damit auf Aeusserungen des nordrhein-westfaelischen
Finanzministers Schleusser (SPD), der in einem Interview der "Welt" gesagt
hatte, die Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst seien angesichts ihrer
gesicherten Arbeitsplaetze mit einer Nullrunde gut bedient. |
Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Manager der Metallgesellschaft AG |
Gegen zwei ehemalige Manager der Frankfurter Metallgesellschaft AG laufen
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Dem ehemaligen Vorstands-
vorsitzenden Schimmelbusch und dem ebenfalls entlassenen Finanzvorstand
Forster werden Untreue und Verstoss gegen das Aktiengesetz vorgeworfen.
Die beiden Manager waren zusammen mit dem gesamten Vorstand des Unter-
nehmens entlassen worden, weil sie die Firma durch riskante Oeltermin-
geschaefte an den Rand der Zahlungsunfaehigkeit gebracht haben. An der
Frankfurter Boerse ist heute der Kurs fuer die Aktie der Metallgesell-
schaft um ueber 50 DM gefallen. Bei dem Unternehmen sind 20.000 Arbeits-
plaetze in Gefahr. |
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Bonner Journalisten |
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen Bonner Journalisten
erhoben, der ueber 20 Jahre fuer den ehemaligen Staatssicherheitsdients
der DDR gearbeitet haben soll. Der Journalist war vergangenes Jahr fest-
genommen worden, wurde dann aber gegen eine Kaution von 100.000 DM aus
der Haft entlassen. Die Bundesanwaltschaft legt ihm zur Last, Informationen
ueber die rechte politische Szene gegen einen Agentenlohn von fast einer
Million DM an die ehemalige DDR geliefert zu haben. |
Roman Herzog zur Kandidatur bereit |
Der Praesident des Bundesverfassungsgerichtes Roman Herzog ist bereit
fuer das Amt des Bundespraesidenten zu kandidieren, wenn er formell von den
Unionsparteien nominiert wird. Herzog betonte, dass er erst endgueltig
entscheiden werde, wenn die zustaendigen Parteigremien der Union zugestimmt
haetten. Zugleich wies er darauf hin, dass die CSU ihm gestern Abend bei
einem Treffen in Wildbad Kreuth ihre Unterstuetzung zugesichert habe. Der
Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Glos forderte die CDU auf, einer
Kandidatur Herzogs zuzustimmen. |
30 Millionen DM Sachschaden im Breuningerland in Sindelfingen |
30 Millionen DM Sachschaden sind im Sindelfinger Kaufhaus Breuningerland
durch die Folgen eines Brandes entstanden. Nach Angaben der Polizei hatten
vier Kinder im Alter von elf bis dreizehn Jahren vor einem der Kaufhaustore
Kleiderbuegel in Brand gesteckt. Das Wasser der dadurch ausgeloesten Sprenkler-
anlage und Rauch vernichteten einen Grossteil der Ware. Durch das Feuer selbst
entstand lediglich ein Schaden von einigen tausend Mark. |
Eltern von Wolfgang Grams erhalten Akteneinsicht |
Die Eltern von Wolfgang Grams duerfen die Ermittlungsakten der Schweriner
Staatsanwaltschaft einsehen. Bisher hatte die Behoerde die Akteneinsicht
verweigert. Die Schweriner Staatsanwaltschaft hofft, bis spaetestens Ende
des Monats einen Abschlussbericht zum Tod des mutmasslichen RAF-Terroristen
Grams vorlegen zu koennen. |
Rheinland-Pfaelzer Landtag befasst sich mit "let's talk about sex" |
In Rheinland-Pfalz befasst sich demnaechst der Landtag mit dem umstrittenen
Aufklaerungsheft "let's talk about sex" . Das Aufklaerungsheft wird in einer
Anhoerung im sozialpolitischen Ausschuss eroertert. Sozialminister Galle (SPD)
hat die Broschuere verteidigt, die sich an Jugendliche unter anderem ueber
AIDS-Vorbeugung richtet. Die CDU und die katholische Kirche kritisieren die
Sprache des Heftes, die sie als teilweise geschmacklos ansehen. |
Quellen |
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