GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 16.08.2003



* Kuerzung der Entfernungspauschale soll nur Autofahrer betreffen
* Nullrunde fuer Rentner wird wahrscheinlich
* Reformgipfel-Vorschlag stoesst auf Ablehnung
* Konsequenzen nach Stromausfall in den USA gefordert
* CDU-Konzept fuer Steuerreform angekuendigt
* Bundesregierung laedt zum Tag der offenen Tuer ein
* FDP uebt Kritik an Union
* Streichung von Gesetzen angekuendigt
* Deutsche Post kauft Airborne-Express
* Teufel warnt vor Abwanderung junger Menschen
* Handel verdient an Dosenpfand rund 450 Millionen Euro
* Langsameres Wirtschaftswachstum vorhergesagt
* Groenemeyer raeumt bei Popcomm ab
* S-Bahn-Unglueck bei Neufahrn
* Montage des Holocaust-Mahnmals in Berlin beginnt
* Haftbefehl gegen mutmasslichen Brandstifter erlassen
* Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel verlaeuft ohne Zwischenfaelle
* 1. Fussballbundesliga



Kuerzung der Entfernungspauschale soll nur Autofahrer betreffen

Die geplante Kuerzung der Entfernungspauschale soll nur Autofahrer, nicht aber Bus- und Bahnfahrer treffen. Das Bundesfinanzministerium bestaetigte, dass nur Autofahrer die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kuenftig nicht mehr von der Steuer absetzen koennen. Tickets von Bahn- und Buspendlern fuer die gleiche Wegstrecke werde das Finanzamt aus umweltpolitischen Gesichtspunkten weiter anerkennen Die Reduzierung des Kilometergeldes gehoert neben dem Wegfall der Eigenheimzulage zum Abbau der Steuerverguenstigungen, mit der Finanzminister Eichel die Neuverschuldung fuer 2004 druecken will.


Nullrunde fuer Rentner wird wahrscheinlich

Berlin. Die Renten werden im kommenden Jahr wahrscheinlich nicht erhoeht. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" empfiehlt die Ruerup-Kommission eine Nullrunde, um die Beitraege zur Rentenversicherung zu senken. Bundes-Umweltminister Trittin sagte der "Bild"-Zeitung, er halte sogar zwei Nullrunden fuer moeglich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Sozialverband VdK haben empoert auf die Plaene der Regierung zur Senkung des Rentenniveaus reagiert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, weitere Einschnitte bei den Rentnern stellten das deutsche System einer Rentenversicherungspflicht in Frage. VdK-Chef Hirrlinger beschuldigte Kanzler Schroeder, die Beschluesse seiner eigenen Regierung nicht mehr zu kennen. Ansonsten - so Hirrlinger - wuesste Schroeder, dass die Rentner schon seit Jahren finanziell zur Stabilisierung der Sozialversicherung beitruegen.


Reformgipfel-Vorschlag stoesst auf Ablehnung

Ein Reformgipfel von Kanzler Schroeder mit den unionsgefuehrten Bundeslaendern wird immer unwahrscheinlicher. Bayerns Ministerpraesident Stoiber und CDU-Vize Ruettgers lehnten ein solches ausserparlamentarisches Treffen ab. Dabei sollten Kompromisse zu den geplanten Sozialreformen von Rot-Gruen mit der unionsgefuehrten Mehrheit im Bundesrat ausgelotet werden. CDU-Chefin Merkel hatte sich zurueckhaltend zum Vorschlag eines Reformgipfels geaeussert. Dieser war von Thueringens Ministerpraesident Althaus ins Gespraech gebracht worden. Schroeder hatte diesen Vorschlag dann aufgegriffen.


Konsequenzen nach Stromausfall in den USA gefordert

Nach dem Stromausfall in den USA haben Politiker und Energiemanager Konsequenzen fuer Deutschland gefordert. Einen grossflaechigen "Blackout" wie in den USA schliessen die Experten aber aus. Bundesumweltminister Trittin sagte der "Bild am Sonntag", das Beispiel USA zeige, dass es keine Versorgungssicherheit fuer einen unbegrenzten Bedarf gebe. Er forderte gleichzeitig zu einem sparsameren Stromverbrauch auf. Die EU-Kommission plant offenbar, alle Mitgliedslaender zu verpflichten, Reservekraftwerke zu bauen und zur Ueberbrueckung von Stromengpaessen in Spitzenlastzeiten vorzuhalten.


CDU-Konzept fuer Steuerreform angekuendigt

Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ruettgers hat ein Unions-Konzept zur Finanzierung der Steuerreform angekuendigt. Ruettgers sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Opposition koenne nicht immer nur Nein sagen, sie muesse auch sagen, was sie will. CDU-Chefin Merkel hat es bis jetzt abgelehnt, eigene Vorschlaege fuer die Finanzierung der Steuerreform zu machen.


Bundesregierung laedt zum Tag der offenen Tuer ein

Das Kanzleramt und die Ministerien laden an diesem Wochenende zum Tag der offenen Tuer nach Berlin ein. Die Regierung will die Gelegenheit nutzen, die Besucher ueber das Reformprogramm Agenda 2010 zu informieren. Neben Bundeskanzler Schroeder werden unter anderen Verbraucherschutzministerin Kuenast, Gesundheitsministerin Schmidt und Wirtschaftsminister Clement sich den Fragen der Gaeste stellen. Mit Ausstellungen, Filmen und an Info-Staenden wird ueber den Alltag in der Regierung unterrichtet. Am Sonntag oeffnet auch Bundespraesident Rau seinen Amtssitz Schloss Bellevue. Heute haben nach Angaben des Presseamtes rund 50.000 Menschen die Gelegenheit genutzt, das Kanzleramt und die Ministerien zu besichtigen. Insgesamt werden an diesem Wochenende 100.000 Besucher erwartet. Neben Fuehrungen durch die Ministerien gibt es auch eine historische Kirmes im Park des Kanzleramtes und ein Kinderprogramm im Innenhof des Bundespresseamtes.


FDP uebt Kritik an Union

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle wirft der Union vor, sie erschwere die Arbeit der Opposition. Westerwelle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Union habe ihren Kurs noch nicht gefunden. Denselben Vorwurf macht der stellvertretende FPD-Chef Pinkwart seiner eigenen Partei. Pinkwart wird im "Spiegel" so zitiert: die Positionen der FDP seien unklar und programmatisch unsauber.


Streichung von Gesetzen angekuendigt

Berlin. In der Debatte um Buerokratieabbau hat sich Bundesjustizministerin Zypries fuer deutlich weniger Gesetze ausgesprochen. In einem Zeitungsbeitrag kuendigte sie die Streichung von mehreren Gesetzen an, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Hemmnisse zu beseitigen.


Deutsche Post kauft Airborne-Express

Berlin. Der Kauf der US-Firma Airborne Express durch die Deutsche Post-Tochterfirma DHL ist jetzt perfekt. Nachdem die Aktionaere dem Verkauf des Kuriergeschaefts von Airborne zugestimmt haben, konnte das Geschaeft jetzt abgeschlossen werden. Mit dem Kurierdienst will die Deutsche Post den US-Anbietern UPS und FedEx auf deren Heimatmarkt Konkurrenz machen.


Teufel warnt vor Abwanderung junger Menschen

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat vor den Gefahren einer verstaerkten Auswanderung aus Deutschland gewarnt. Vor allem hoch qualifizierte junge Leute zwischen Mitte 20 und Mitte 30 kehrten dem Land immer haeufiger den Ruecken, sagte Teufel heute in Stuttgart. Diese Abwanderung von Spitzenkraeften koenne sich eine moderne Industrienationauf Dauer nicht leisten. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der Auswanderer bei 120 000 gelegen. Das sei eine Steigerungvon mehr als zehn Prozent gegenueber dem Vorjahr.


Handel verdient an Dosenpfand rund 450 Millionen Euro

Berlin. Der Handel hat durch nicht eingeloestes Dosenpfand rund 450 Millionen Euro verdient. Das steht in einer Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach landen rund 80 Prozent der Einwegverpackungen trotz Pfand auf dem Muell, weil die Dosen nur dort zurueckgegeben werden koennen, wo sie gekauft wurden. Von den 450 Millionen Euro bekommt der Bund ueber die Mehrwertsteuer rund 75 Millionen Euro. Verbraucherverbaende fordern, dass das Geld auf ein Sonderkonto ueberwiesen wird. Damit koenne man eine neue Verbraucherstiftung finanzieren.


Langsameres Wirtschaftswachstum vorhergesagt

Washington. Nach Einschaetzung des Internationalen Waehrungsfonds IWF wird die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr langsamer wachsen als von der Bundesregierung vorhergesagt. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, sehen die Experten fuer 2004 trotz der geplanten Steuersenkungen nur ein Wachstum von 1,5 Prozent. In der offiziellen Prognose der Bundesregierung ist von zwei Prozent die Rede. Die Experten vom IWF warnen in ihrem Bericht offenbar sogar vor einer leichten Deflation. Insgesamt loben sie die Reformansaetze der rot-gruenen Koalition und bezeichnen beispielsweise das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe als richtig und konjunkturfoerdernd.


Groenemeyer raeumt bei Popcomm ab

Koeln. Der Saenger Herbert Groenemeyer hat sich gestern Abend bei der Verleihung des Musikpreises "Comet" gleich in zwei Kategorien durchgesetzt: Er wurde als bester deutscher Kuenstler und fuer den besten Live-Auftritt ausgezeichnet. Zur besten deutschen Kuenstlerin wurde Nena gekuert, die nach ihren Erfolgen in den 80er Jahren ein Comeback feierte. Den Preis in der Kategorie Internationale Kuenstler gewann die US-Countrysaengerin Shania Twain. Insgesamt wurden 14 "Cometen" vergeben.


S-Bahn-Unglueck bei Neufahrn

Freising. Beim Zusammenstoss zweier S-Bahnzuege sind am Morgen in der Naehe von Muenchen 23 Fahrgaeste und der Lokfuehrer verletzt worden. Zu dem Unfall kam es kurz vor der Station Neufahrn. Dort werden die Zuege der S-Bahn-Linie 1 normalerweise getrennt. Ein Teil faehrt weiter nach Freising, der andere zum Muenchner Flughafen. Vermutlich war eine Weiche falsch gestellt, so dass beide Zugteile aufeinander prallten. Der Lokfuehrer hatte den Fehler zwar bemerkt, trotz einer Vollbremsung konnte er den Zusammenstoss aber nicht mehr verhindern. Der Mann wurde in seiner Fuehrerkabine eingeklemmt und schwer verletzt. Bei den anderen Verletzten handelt es sich um Urlauber, die unterwegs zum Flughafen waren und um Angestellte verschiedener Luftfahrtgesellschaften.


Montage des Holocaust-Mahnmals in Berlin beginnt

Mit der Montage der ersten Pfeiler hat die entscheidende Bauphase fuer das Holocaust-Mahnmal in Berlin begonnen. In Anwesenheit des US-Architekten Eisenman wurden die ersten zehn der insgesamt 2700 Pfeiler fuer das Holocaust- Mahnmal aufgestellt. Es sei ein wunderbarer Tag fuer alle Beteiligten, dass nach fast 15-jaehriger kontroverser Diskussion das Monument nun Wirklichkeit werde, sagte Eisenman. Das 19.000 Quadratmeter grosse Mahnmal befindet sich in der Naehe des Brandenburger Tors. Die Fertigstellung der Gedenkstaette fuer die ermordeten Juden Europas ist zum Fruehjahr 2005 vorgesehen.


Haftbefehl gegen mutmasslichen Brandstifter erlassen

Rivenich. Nach der Serie von Braenden in Rivenichan der Mosel hat das Amtsgericht Trier heute Haftbefehl gegen einen 31-jaehrigen Mann erlassen. Der Verdaechtige sitze wegen Wiederholungsgefahr in U-Haft im Gefaengnis in Trier, so die Polizei. Der mutmassliche Brandstifter gab kein Motiv fuer seine Taten an. Er habe jedoch gestanden, gestern und in den vergangenen Tagen mehrere Braende gelegt zu haben. Dabei waren mehr als 230.000 Quadratmeter Wald, Weinberg- und Buschflaeche verbrannt. Ein psychologisches Gutachten der Staatsanwaltschaft soll ueber die Hintergruende der Tat Aufschluss geben. Private Beziehungsprobleme koennten ausschlaggebend gewesen sein, hiess es. Zur Hoehe des Schadens gab es auch am Wochenende keine Angaben. Der 31-Jaehrige ist nach Angaben der Polizei bislang noch nicht als Brandstifter aufgefallen. Er war gestern Nachmittag gefasst worden. In dieser Woche hatte es in Rivenich und Umgebung mehr als zehn Braende gegeben.


Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel verlaeuft ohne Zwischenfaelle

Rund 2500 Neonazis haben sich im oberfraenkischen Wunsiedel zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Hess versammelt. 300 Gegendemonstranten zogen gegen den rechten Aufmarsch auf die Strasse. Zu Ausschreitungen kam es bislang nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Verbot seitens der Stadt aufgehoben.


1. Fussballbundesliga

FC Bayern        - Bochum              2:0
Kaiserslautern   - Werder Bremen       0:1
Moenchengladbach - VfB Stuttgart       0:1
Leverkusen       - Hannover 96         4:0
Berkin           - SC Freiburg         0:0
Rostock          - Eintracht Frankfurt 3:0
Dortmund         - 1860 Muenchen       3:1



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ