Auschwitz-Gedenken: Aufruf zum Widerstand gegen Antisemitismus |
Zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat
Bundeskanzler Schroeder zum Widerstand gegen wiederaufkeimenden
Antisemitismus aufgerufen. "Ihn zu bekaempfen, ist Aufgabe der ganzen
Gesellschaft", sagte Schroeder auf einer Gedenkveranstaltung im
Deutschen Theater in Berlin. Er sagte, es sei die Pflicht aller
Demokraten, den immer neuen Versuchen, die Verbrechen der Nazis zu
verharmlosen, entschieden entgegen zu treten. Auch ehemalilge
Haeftlinge und der Vorsitzende des Juedischen Weltkongresses, Singer,
nahmen an der Veranstaltung des Internationalen Auschwitz Komitees
teil. Singer rief dazu auf, die Erinnerungsarbeit zu verstaerken.
Singer, nannte es erschreckend, dass immer weniger Menschen ueber den
Holocaust, seine Gruende und seine Folgen Bescheid wissen.
Auch der Ehrenpraesident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Kurt Julius Goldstein, rief zum verstaerkten Widerstand gegen Antisemitismus und Neonazismus auf. Goldstein, der den Todesmarsch von 1945 ueberlebt hatte, bezeichnete es als unertraeglich, dass Nazis auf deutschen Strassen demonstrieren und sich in Parlamenten wieder breit machten. Dass die Gerichte solche Aufmaersche nicht unterbinden koennten, sei "geradezu ein unmenschliche Tat gegen uns". Goldstein betonte: "Wir leiden darunter." Goldstein erinnerte an die Berge von Leichen, die die Rote Armee am 27. Januar 1945 bei der Befreiung des KZ vorfand. Die Nationalsozialisten haetten Auschwitz zum "groessten Friedhof der Welt" gemacht. "Wir haben die Pflicht, zu erinnern", betonte er mit Blick auf die rund 1,5 Millionen Menschen, die in dem Lager ermordet wurden. Seit 1996 ist der 27. Januar, der Tag der Befreiung von Auschwitz, Gedenktag fuer die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland. Am Donnerstag wird im Bundestag die offizielle Gedenkfeier stattfinden. Zur Gedenkfeier in Auschwitz selbst haben sich ueber 30 Staats- und Regierungschefs angesagt. Auch Bundespraesident Horst Koehler wird daran teilnehmen.
Beim ersten Holocaust-Gedenken der UN-Vollversammlung in New-York
haben Bundesaussenminister Fischer und zahlreiche weitere
Regierungsvertreter versichert, dass ihre Staaten die Forderung
"Niemals wieder!" ernst naehmen. Der israelische Aussenminister Shalom
forderte, kompromisslos gegen jedwede Intoleranz gegenueber Menschen
aller Glaubensrichtungen und aller Volkszugehoerigkeiten zu kaempfen.
Schalom erinnerte daran, dass die Shoa nicht mit Pistolen und Panzern,
sondern mit Worten begonnen habe. Der Auschwitz-Ueberlebende und
Friedensnobelpreistraeger Elie Wiesel sagte, es sei bis heute
unfassbar, wie so viele Deutsche sich schuldig machen konnten. Wiesel
woertlich: "Wie konnten intelligente und gebildete Menschen tagsueber
mit Maschinengewehren auf hunderte Kinder schiessen und sich am Abend
an den Versen Schillers oder einer Partitur von Bach erfreuen?" Es sei
aber auch zu fragen, ob die damaligen Westmaechte nicht viel mehr
haetten tun koennen, um die Tragoedie des juedischen Volkes zu
verhindern oder wenigstens ihr Ausmass zu verringern. |
Diskussion um den Umgang mit der NPD |
Nach dem Eklat im saechsischen Landtag durch die Abgeordneten der NPD
diskutieren die demokratischen Parteien weiter ueber eine Strategie im
Umgang mit der rechtsextremen Partei. Einem neuen Verbotsverfahren
stehen die meisten Politiker skeptisch gegenueber. Bundesinnenminister
Otto Schily sagte, er sehe derzeit kaum Chancen fuer ein Verbot der
NPD. Der saechsische Innenminister Thomas de Maiziere raet bei der
Verbotsdebatte zur Vorsicht. Wenn die Parteien eine gute Politik
machten, die die Probleme der Menschen loese, habe die NPD keine
Chance, sagte de Maiziere. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst
Gottfried Mahrenholz meinte zu einem moeglichen Verbotsverfahren, dies
sei nicht der richtige Weg. Das NPD-Problem werde ueberschaetzt. Die
Partei werde erst durch die Berichterstattung interessant. Die
Vizepraesidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte
Knobloch, hat von der Politik gefordert, Vertreter der NPD fruehzeitig
in ihre Schranken zurueckzuweisen. Das Parlament in Dresden haette
dementsprechend reagieren muessen. Der neu gewaehlte
CDU-Generalsekretaer Kauder regte eine Aenderung des
Versammlungsrechtes an. Man duerfe nicht zulassen, dass Rechtsradikale
nationale Symbole wie das Brandenburger Tor oder das Holocaust-Mahnmal
fuer ihre Zwecke missbrauchten. Zu ueberlegen sei, ob der "befriedete
Bezirk" um den Reichstag auf das Brandenburger Tor und das in der
Naehe befindliche Holocaust-Mahnmal ausgedehnt wird. Im Gegensatz zum
alten Bundestag in Bonn gibt es in Berlin rund um den Reichstag keine
Bannmeile, in der Demonstrationen verboten sind. |
Aussenminister Fischer besucht Washington |
Bundesaussenminister Joschka Fischer trifft heute mit der designierten
US-Aussenministerin Condoleezza Rice zusammen. Bei dem informellen
Treffen in Washington soll es unter anderem um den Streit um das
iranische Atomprogramm gehen. Waehrend die USA ein militaerisches
Vorgehen gegen Iran nicht ausschliessen, tritt Deutschland fuer eine
diplomatische Loesung ein.Im Mittelpunkt der Gespraeche werden auch
die Lage im Irak sowie der Besuch von US-Praesident Bush am 23.
Februar in Deutschland sein. Die Begegnung von Fischer und Rice ist
das erste deutsch-amerikanische Spitzentreffen seit der US-Wahl am 2.
November. |
Schroeder warnt eindringlich vor Angriff auf Iran |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat angesichts der juengsten Drohungen
der USA eindringlich vor einem militaerischen Schlag gegen den Iran
gewarnt. Schroeder sagte, im Streit um das Atomprogramm des Landes
duerfe es nicht zu einer militaerischen Intervention kommen. Ohne die
USA zu erwaehnen, fuegte er hinzu, dies sollte allen Freunden klar
sein. In Afghanistan und im Irak sei die Voelkergemeinschaft noch weit
weg von einer befriedigenden Loesung. Da koenne niemand einen neuen
Konflikt gebrauchen. US-Praesident Bush hatte kuerzlich betont, er
halte sich auch Militaerschlaege gegen den Iran als Option offen. |
Unionsregierte Laender wollen Ausweitung von DNA-Analysen |
Muenchen/Berlin. Die unionsregierten Laender Bayern, Hessen und
Hamburg wollen eine Ausweitung von DNA-Tests bei der
Verbrechensbekaempfung erreichen. In einer Bundesratsinitiative
fordern sie, dass kuenftig von jedem Verdaechtigen ein so genannter
genetischer Fingerabdruck erstellt wird. Gespeichert werden sollen
demnach lediglich Identifizierungsmerkmale, aber keine
Erbinformationen, die Rueckschluesse auf Krankheiten zulassen. Bisher
ist dazu ein richterlicher Beschluss noetig. Der bayerische
Ministerpraesident Stoiber sagte, die DNA-Analyse sei das beste Mittel
der Verbrechensbekaempfung, daher muesse sie auch eingesetzt werden.
Der niedersaechsische Datenschutzbeauftragte Nedden hat
verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag angemeldet. |
Koalition kritisiert neuen CDU-Generalsekretaer |
Die rot-gruene Koalition hat den neuen CDU-Generalsekretaer Kauder
kritisiert. Kauder hatte laut Medienberichten gestern vor dem
Bundesausschuss der CDU gesagt, zunaechst habe die "richtige Rasse"
gezaehlt und in der DDR dann die "richtige Klasse". "Und jetzt erleben
wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben." Wenn
das nicht helfe, werde ein Antidiskrimisierungsgesetz gemacht, wird
Kauder zitiert. Die Union sei zu weit gegangen, hiess es aus der SPD.
Die Gruenen sahen in dem "missratenen Vergleich" eine "unertraegliche
Geschichtsvergessenheit". |
Koalition plant neuen Anlauf zur Gleichstellung der Homoehe |
Die rot-gruene Koalition will einen neuen Anlauf unternehmen,
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rechtlich und steuerlich
mit Ehepaaren gleichzustellen. Reuters zitiert aus einem neuen
Gesetzentwurf, wonach es Partnern in einer Homo-Ehe beispielsweise
kuenftig erlaubt werden soll, Unterhaltsleistungen an ihre
Lebensgefaehrten steuerlich zu verrechnen. Auch sollten beim Tod eines
Partners die gleichen Vererbungsregelungen gelten wie auch unter
Ehepaaren. In CDU und CSU regt sich jedoch bereits heftiger Widerstand
gegen das Vorhaben. |
CDU entscheidet ueber Aufnahme Dederers |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische CDU-Landtagsfraktion hat die
fruehere Gruenen-Abgeordnete Heike Dederer in die Fraktion
aufgenommen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktion votierten mit
grosser Mehrheit fuer die Aufnahme der 35-Jaehrigen. Die ehemalige
Gruenen-Abgeordnete aus Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) hatte
am Donnerstag ihren Austritt aus der Partei Buendnis 90/Die Gruenen
bekannt gegeben. Ihr Mandat im Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen
hat Dederer inzwischen zurueckgegeben. Im Kreistag von Ludwigsburg
will sie jedoch bleiben, strebe aber auch dort die Aufnahme in die
CDU-Fraktion an, sagte sie. Nach Angaben eines Fraktionssprechers gab
es lediglich zwei Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Damit hat die
CDU-Fraktion jetzt 64 Mitglieder im Stuttgarter Landtag und ist nur
noch eine Stimme von der absoluten Mehrheit entfernt. Nach Aussagen
von CDU-Abgeordneten befuerwortete Fraktionschef Guenther Oettinger
uneingeschraenkt die Aufnahme der Diplom-Finanzwirtin. Auch
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hatte die 35-Jaehrige kurz vor
der Sitzung als "kompetente Fachfrau fuer Haushalts- und Finanzfragen"
gelobt. |
Automobilzulieferer Allgaier verfehlt Vorjahresergebnis |
Uhingen. Der Automobilzulieferer Allgaier hat 2004 sein
Vorjahresergebnis verfehlt. Trotz einer Umsatzsteigerung sorgten der
hohe Wettbewerbsdruck und starke Kostensteigerungen bei Stahl und
Energie fuer Einbussen, teilte die Geschaeftsfuehrung in Uhingen mit.
Die Allgaier Werke GmbH verzeichnete 2004 ein Umsatzplus von 7,9
Prozent, die Allgaier-Gruppe hingegen nur ein Plus von 6,6 Prozent,
sagte der geschaeftsfuehrende Gesellschafter Dieter Hundt. Der
konsolidierte Netto-Umsatz der Gruppe betrug 245,6 Millionen Euro. Die
Allgaier-Gruppe beschaeftigt insgesamt 1.728 Mitarbeiter. 1.343 davon
sind im Stammhaus in Uhingen (Kreis Goeppingen) taetig. Das
Unternehmen beliefert Automobilhersteller in der ganzen Welt mit
Pressteilen aus Stahl und Aluminium. |
Weitere Konjunkturerholung erwartet |
Berlin. Der Bundesverband deutscher Banken rechnet fuer dieses Jahr
mit einer weiteren Konjunkturerholung. Der Verband erwartet nach
eigenen Angaben ein Wirtschaftswachstum von mindestens 1,4 Prozent.
Letztlich, so heisst es, duerfte auch die Inlandsnachfrage anziehen.
Voraussetzung sei aber, dass sich der Arbeitsmarkt stabilisiert. Der
neue Vorsitzende des Sachverstaendigenrats, Ruerup, haelt unterdessen
die Prognose der Bundesregierung fuer moeglich, wonach die Wirtschaft
2005 sogar um 1,6 Prozent anzieht. Er sagte, dieser Wert sei an der
Oberen Grenze des Realistischen. |
Infineon schliesst Standorte in Berlin, Muenchen und Longmont |
Muenchen. Der in Schwierigkeiten steckende Infineon-Konzern schliesst
drei Betriebe seines defizitaeren Glasfaserbereichs. Betroffen sind
nach Angaben von Infineon-Chef Ziebart rund 350 Mitarbeiter in den
Standorten Berlin, Muenchen und Longmont in den USA. |
Tarifeinigung bei Siemens |
Muenchen. Fuer 20.000 Beschaeftigte im Service-Bereich des
Technologie-Konzerns "Siemens" gibt es nach monatelangen Verhandlungen
eine Tarif-Einigung. Sie muessen kuenftig 37 statt 35 Stunden in der
Woche arbeiten und auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten - dafuer
wurden ihre Arbeitsplaetze bis zum Jahr 2009 gesichert. |
Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Bildung |
Wiesbaden. Eine gute Ausbildung erhoeht stark die Chancen auf dem
Arbeitsmarkt - und zwar in der gesamten EU. Darauf hat noch einmal das
Statistische Bundesamt hingewiesen. Demnach waren im vergangenen Jahr
in der Europaeischen Union 12,3 Prozent der Buerger mit einfacher
Bildung ohne Job - bei den Akademikern lag die Quote bei fuenf
Prozent. In Deutschland sind die Zahlen aehnlich. Unter einfacher
Bildung zaehlen die Statistiker EU-Buerger mit maximal mittlerer Reife
ohne Berufsausbildung. |
Hamburger Terror-Prozess: FBI-Agent sagt aus |
Im Prozess gegen den mutmasslichen Terrorhelfer El Motassadeq hat
FBI-Agent Walsh als Zeuge ausgesagt. Er schilderte die letzten Minuten
an Bord des Flugs American Airlines 11 am 11. September 2001, bevor
die Maschine in das World Trade Center stuerzte. Die Attentaeter
haetten einem Passagier die Kehle durchgeschnitten und Pfefferspray
eingesetzt. Da zwei Flugbegleiter ueber Funk mit ihrer Zentrale in
Verbindung standen, konnte das FBI die Ereignisse an Bord
rekonstruieren. Motassadeq wird vorgeworfen, Beihilfe zu den
Anschlaegen geleistet zu haben. |
Erfolgreicher Schlag gegen organisierte Wirtschaftskriminalitaet |
Hannover/Filderstadt. Der Polizei ist ein Schlag gegen die
organisierte Wirtschaftskriminalitaet in der Baubranche gelungen. Bei
einer bundesweiten Razzia durchsuchten 750 Ermittler mehrere Gebaeude,
darunter auch die Wohnung einer Hauptverdaechtigen in Filderstadt. Die
Ermittlungen richteten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft
Hannover gegen eine deutsch-tuerkische Firmengruppe mit Hauptsitz in
Hannover. Das Unternehmen habe tuerkische Arbeiter eingeschleust und
als Subunternehmer zu Dumpingloehnen illegal auf Baustellen
beschaeftigt. Dem Staat soll so ein Schaden in Millionenhoehe
entstanden sein. In Filderstadt seien diverse schriftliche Unterlagen
beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden muessten. Bundesweit
wurden 32 Objekte in Niedersachsen, Baden-Wuerttemberg, Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz unter die
Lupe genommen. Allein in Niedersachsen waren 400 Beamte eingesetzt,
darunter 200 in Hannover. Die beiden 34 und 38 Jahre alten
Hauptverdaechtigen wurden festgenommen. Insgesamt wird gegen 29
Menschen ermittelt. Rund 150 tuerkische Arbeitnehmer wurden
auslaenderrechtlich ueberprueft. |
Zwei Filme aus Deutschland fuer den Oscar nominiert |
Beverly Hills. Gut vier Wochen vor der Verleihung der Oscars hat die
US-Filmakademie die Nominierungen bekannt gegeben. Gleich zwei
Kino-Produktionen aus Deutschland koennen auf den begehrten Preis
hoffen. Zum einen in der Kategorie "Bester nicht englisch-sprachiger
Film": Hier tritt das Hitler-Drama "Der Untergang" an. Freude auch bei
der Hochschule fuer Fernsehen und Film in Muenchen. Der Abschluss-Film
eines ihrer Schueler kam unter die letzten Bewerber um den
Dokumentarfilm-Preis. "Das weinende Kamel", vom Bayerischen Rundfunk
coproduziert, erzaehlt die Geschichte von einem kleinen Kamel in der
Wueste Gobi, das von seiner Mutter verstossen wird. Heisser Favorit
ansonsten ist die Filmbiografie "Aviator" mit elf Nominierungen. |
Boerse |
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Quellen |
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