Vereinbarungen ueber Bau und Kauf des Eurofighters unterzeichnet. |
Bundesverteidigungsminister Ruehe und seine Amtskollegen aus
Grossbritannien, Italien und Spanien haben in Bonn die
Regierungsvereinbarungen ueber Bau und Kauf des Jagdflugzeugs Eurofighter
unterzeichnet. Insgesamt wollen die 4 Laender 620 Maschinen anschaffen.
Die Bundesluftwaffe soll mit 180 Exemplaren zum Gesamtpreis von 23
Milliarden DM ausgeruestet werden. Regierung und Parlament hatten dem Kauf
der in Deutschland umstrittenen Jets im Herbst zugestimmt.
Der SPD-Wehrexperte Holbo (sp?) bekraeftigte die ablehnende Haltung seiner
Partei gegenueber dem Eurofighter. |
Ost warnt vor Streik in der ostdeutschen Stahlindustrie |
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ost, hat vor einem
Arbeitskampf in der ostdeutschen Stahlindustrie gewarnt. Angesichts der
schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Region erweise die IG
Metall dem Standort und den Arbeitslosen mit einem Streik einen
Baerendienst, sagte Ost. Die Tarifparteien muessten alles tun, um einen
solchen noch abzuwenden.
Der IG-Metall-Bezirkschef fuer Berlin, Brandenburg und Sachsen, Duevel,
bekraeftigte dagegen die Streikbereitschaft der Gewerkschaft. Das ganze
sei vor allem eine politische Auseinandersetzung, betonte Duevel im
Deutschlandfunk. Angesichts der relativ geringen Summe gehe es den
Arbeitgebern offenbar darum, den Prozess der Angleichung an das Westniveau
zu beenden. In einer Urabstimmung der IG Metall hatten sich knapp 78% fuer
einen Streik ab Mitte Januar ausgesprochen. |
Weiterhin Streit zwischen SPD und Gruenen ueber Garzweiler 2 |
In Duesseldorf berieten fuehrende Politiker der nordrhein-westfaelischen
Gruenen ueber den Streit mit den Sozialdokraten ueber den
Braunkohletagebau Garzweiler 2. Spaeter soll der gemeinsame
Koalitionsausschuss als Schlichtungsinstanz tagen. Gestern abend war ein
letzter Einigungsversuch in der Staatskanzlei ergebnislos abgebrochen
worden.
Umweltministerin Hoehn hatte ihrem sozialdemokratischen Kabinettskollegen
im Wirtschaftsressort, Clement, vorgeworfen, er habe dem Betreiber Rhein Braun
einen Entwurf fuer den Rahmenbetriebsplan des Tagebaus ohne die
Aenderungswuensche aus ihrem Ministerium zuleiten lassen. Die endgueltige
Fassung des Plans liegt der Umweltministerin von den Buendnis-Gruenen nach
eigenen Angaben noch nicht vor. Im Streit zwischen Hoehn und Clement geht
es um die Frage, ob mit dem Betriebsplan auch die wasserrechtlichen
Probleme des Projekt geklaert sind. Nach Ansicht der Gruenen spricht die
SPD der Umweltministerin die volle Verantwortung ueber die
wasserrechtlichen Fragen ab. Clement aeusserte sich zunaechst nicht zu den
Vorwuerfen. Die Gruenen wollen auf einem Sonderparteitag am 17. Januar
darueber entscheiden, ob sie in der Koalition bleiben. |
Keine Einigung ueber Atommueltransporte ueber Bremerhaven |
In Bremerhaven sind am Vormittag Vertreter der Umweltschutzorganisation
Greenpeace und der Bremer Hafensenator Beckmeyer zusammengekommen, um
ueber einen geplanten Atommuelltransport nach Schottland zu sprechen. Nach
Angaben eines Korrespondenten des Deutschlandfunks sicherte Beckmeyer zu,
kuenftige Transporte nicht mehr ueber Bremerhaven abzuwickeln. Das jetzt
im Hafen lagernde Plutonium aus Hanau solle aber wie geplant verschifft
werden. Dies haetten die Greenpeace-Vertreter abgelehnt. Mitglieder der
Organisation blockieren seit heute frueh das Faehrschiff Arneb. Sieben
Umweltschuetzer haben sich an das Containerschiff gekettet, um den
Transport zu verhindern. "Die Blockade wird fortgesetzt werden", sagte ein
Greenpeace-Sprecher. Die Umweltschuetzer hatten den Hafensenator
aufgefordert, die Atomtransporte ueber Bremerhaven sofort zu stoppen. Laut
Greenpeace hatte der Kapitaen der Arneb noch kurz vor der Verhandlung
versucht, die Heckklappe von innen zu oeffnen.
Zur Zeit ist die Bremerhavener Wasserschutzpolizei an Bord der Arneb, um
die angespannte Lage in den Griff zu bekommen. |
Bundesverfassungsgericht weist Kruzifix-Klage zurueck |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Beschwerde gegen die
bayerischen Schul-Kruzifixe abgewiesen. Zur Begruendung erklaerte das
Gericht, der Rechtsweg in den unteren Instanzen sei noch nicht
ausgeschoepft. Der beschwerdefuehrende Volksschullehrer wollte nur noch in
Klassenraeumen unterrichten, in denen kein Kreuz angebracht ist. |
Bundeskartellamt hat Bedenken gegen Zusammenarbeit Kirch-Bertelsmann |
Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die geplante Zusammenarbeit der
Medienkonzerne Kirch und Bertelsmann beim Bezahlfernsehen. In einer
Stellungnahme fuer die EU-Kommission weist das Amt auf eine Monopolgefahr
hin. |
3 1/2 Jahre Gefaengnis fuer Konzertmanager Avram |
Das Landgericht Muenchen hat den Konzertmanager Marcel Avram wegen
Steuerhinterziehung in Millionenhoehe in 12 Faellen zu 3 1/2 Jahren
Gefaengnis verurteilt. Wann Avram seine Strafe antreten muss, steht noch
nicht fest. Avram ist einer der einflussreichsten Konzertmanager der Welt.
Er holte zahlreiche Weltstars wie Prince, Tina Turner oder Michael Jackson
nach Deutschland. |
2 Jahre Gefaengnis auf Bewaehrung fuer "Diaetarzt" |
Das Koelner Landgericht hat den sogenannten "Diaetarzt" Reinhard Janssen
zu einer Bewaehrungsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Er hatte im grossen
Stil illegale Schlankheitskapseln verschrieben und damit mindestens
200.000 DM nebenbei eingenommen. Einen der beiden mitangeklagten
Apotheker, der sich als Motor des Geschehens bezeichnet hatte, verurteilte
das Landgericht zu 3 Jahren Haft. Der zweite Apotheker bekam ebenso wie
Janssen 2 Jahre auf Bewaehrung. |
Baden-Wuerttemberg will staerker gegen Frauenhandel vorgehen |
Baden-Wuerttemberg will gegen den Frauen- und Maedchenhandel verstaerkt
vorgehen. Die Frauenbeauftragte der Landesregierung, Johanna Liche, legte
heute den ersten Bericht der Fachkommission "Frauenhandel" vor. Danach ist
die Zahl der polizeilich erfassten Faelle von Frauenhandel sprunghaft
angestiegen. Liche begruendete das vor allem mit der Oeffnung der Grenzen
zu den osteuropaeischen Laendern. Aus denen wuerden zunehmend Frauen unter
dem Vorwand eines Eheversprechens oder einer Arbeitsvermittlung nach
Deutschland gelockt und dann haeufig zur Prostitution gezwungen. |
"Langer Eugen" unter Denkmalschutz gestellt |
Das Bonner Abgeordnetenhaus, der sogenannte "Lange Eugen", ist unter
Denkmalschutz gestellt worden. Regierungspraesident Antwerpes ueberreichte
den entsprechenden Bescheid in Bonn an Bundetagsvizepraesident Hirsch. Mit
dem Bau des 29stoeckigen Hochhauseswar 1966 begonnen worden. |
Fussball: DFB will angeblich Setzliste im Pokalwettbewerb einfuehren |
Der Deutsche Fussballbund will angeblich im Pokalwettbewerb eine Setzliste
einfuehren. In der ersten Hauptrunde waere es damit unmoeglich, dass zwei
Bundesligamannschaften gegeneinander spielen. |
Fussball: Klinsmann geht wieder zu Tottenham |
Fussball-Nationalspieler Juergen Klinsmann wird zu seinem frueheren Verein
Tottenham Hotspurs zurueckkehren. Klinsmann spielt zur Zeit in der
italienischen Bundesliga. Er soll bis Ende der Saison nach England
ausgeliehen werden. |
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Quellen |
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