GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22. 03. 2006



* Steinmeier verlangt von Afghanistan die Achtung der Religionsfreiheit
* Arbeitsmarkt soll dicht bleiben
* Debatte um Einbuergerungstests
* Forschungsmittel zur Vogelgrippe-Forschung ehoeht
* Entscheidung ueber Kongo-Mission erst Anfang Mai
* Steinbrueck verteidigt Finanzierungsvorstoss fuer Kindergartenplaetze
* Bundeskabinett beschliesst neues Urheberrecht
* Aerzte streiken an 14 Universitaetskliniken
* Ver.di aendert Strategie
* IG Metall droht Warnstreiks an
* EU-Kommission: Flugverbot fuer mehr als 90 Fluggesellschaften
* Kostbares Spitzweg-Gemaelde gestohlen
* Wildmoser junior soll 2,8 Millionen Euro an Allianz Arena zahle
* Boerse



Steinmeier verlangt von Afghanistan die Achtung der Religionsfreiheit

Berlin/Kabul. Die drohende Todesstrafe fuer einen zum Christentum uebergetretenen Afghanen sorgt in Berlin zunehmend fuer Unruhe. Bundesaussenminister Steinmeier intervenierte in Kabul und erinnerte die afghanische Regierung an ihre Verpflichtungen, die sich aus der Landesverfassung und der Menschenrechtskonvention ergeben. Darin sei die Religionsfreiheit garantiert. Steinmeier woertlich: "Wir gehen davon aus, dass diese Freiheiten nicht nur auf dem Papier stehen." Dem Afghanen droht wegen seines Uebertritts vom Islam zum Christentum die Todesstrafe. Er hatte jahrelang in Deutschland gelebt. Deutschland engagiert sich beim Wiederaufbau Afghanistans mit Entwicklungshelfern und 3000 Soldaten.

Die afghanische Regierung hat die Kritik aus Deutschland und Europa am Prozess gegen den zum Christentum uebergetretenen Abdul Rahman zurueckgewiesen. In einem Gespraech mit der "Neuen Osnabruecker Zeitung" sagte Wirtschaftsminister Farhang, die Reaktion deutscher Politiker habe fuer Unmut gesorgt. Kabul mische sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik ein. "Wenn deutsche Politiker indirekt mit dem Abzug der Bundeswehr drohen, dann grenzt das an eine Art von Erpressung", zitierte das Blatt den Minister weiter.


Arbeitsmarkt soll dicht bleiben

Die Bundesregierung will Arbeitnehmern aus osteuropaeischen EU-Staaten auch weiterhin den freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verwehren. Das sieht eine Vorlage von Bundesarbeitsminister Muentefering vor, die das Bundeskabinett heute verabschieden soll. Danach sollen Arbeiter aus den neuen EU-Staaten mit Ausnahme von Malta und Zypern noch bis mindestens 2009 keinen Zugang zum deutschen Markt erhalten. Muentefering begruendet den Schritt mit der hohen Arbeitslosigkeit.


Debatte um Einbuergerungstests

In der Debatte um Einbuergerungstests hat nun auch der rheinland-pfaelzische CDU-Chef Christoph Boehr eine "Fibel" zu Grundkenntnissen ueber Deutschland gefordert. Der saarlaendische Ministerpraesident Peter Mueller (CDU) hatte eine solches Lehrbuch vorgeschlagen. Nach Muellers Plaenen soll die "Fibel" die wichtigsten Informationen zu den Themen Verfassung, Geschichte, Recht und Gesellschaft zusammenfassen. Dieses Wissen soll dann bei Einbuergerungswilligen nach einem Integrationskurs ueberprueft werden. Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der in Boehrs Wahlkampfmannschaft fuer Innenpolitik zustaendig ist, sagte, der Staat muesse im Einbuergerungsverfahren das Recht haben, nachzufragen, ob der Einbuergerungswillige sich mit der Bundesrepublik beschaeftigt habe. "Die Verleihung einer Staatsbuergerschaft ist etwas anderes als der Eintritt in einen Verein", sagte Bosbach.

Der Islamrat in Deutschland hat an Bundespraesident Koehler appelliert, sich in den Streit um Einbuergerungstests fuer Auslaender einzuschalten. Dies koennte zu einer Versachlichung der Debatte fuehren, sagte der Vorsitzende der Organisation, Kizilkaya, dem Deutschen Depeschendienst. Die in Hessen und Baden-Wuerttemberg geplanten Frageboegen haetten mit Integration nichts mehr zu tun. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Huber, sagte im Deutschlandfunk, er habe grosse Zweifel, dass die Frageboegen der richtige Weg fuer eine moegliche Einbuergerung seien. Die baden-wuerttembergische Variante enthalte ganz gezielte Unterstellungen gegen die Gruppe der Muslime. Und das hessische Modell habe zu viele Zuege vom Quiz.


Forschungsmittel zur Vogelgrippe-Forschung ehoeht

Berlin. Die Bundesregierung will die Erforschung der Vogelgrippe vorantreiben. Das Kabinett beschloss die Forschungsmittel fuer die kommenden vier Jahre auf 60 Millionen Euro aufzustocken. Damit sollen insbesondere die Uebertragungswege vom Tier zum Menschen untersucht werden. Zudem sollen Forscher an der Entwicklung eines Impfstoffs arbeiten.


Entscheidung ueber Kongo-Mission erst Anfang Mai

Die Bundesregierung will erst Anfang Mai endgueltig ueber eine Beteiligung an einem Militaereinsatz in der Demokratischen Republik Kongo beraten. Das teilte Regierungssprecher Wilhelm in Berlin mit. Bundeskanzlerin Merkel werde die Fraktionschefs des Bundestages am Montag informieren. Auf einer Kabinettssitzung berichteten Aussenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung ueber den Stand der Vorbereitungen.


Steinbrueck verteidigt Finanzierungsvorstoss fuer Kindergartenplaetze

Berlin. Bundesfinanzminister Steinbrueck hat seinen Vorstoss zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplaetze gegen Kritik aus der eigenen SPD verteidigt. Steinbrueck sprach gestern Abend davon, dass fuer einen kostenlosen Kindergarten-Besuch das Kindergeld gekuerzt werden koennte. Damit sollte eine Diskussion angestossen werden, wie Kinder und Familien am besten gefoerdert werden koennen, erklaerte Steinbruecks Sprecher heute. Der SPD-Fraktionsvize Poss hatte zuvor eingewendet, Kindergaerten seien eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur Aufgabe der Familien.


Bundeskabinett beschliesst neues Urheberrecht

Das Bundeskabinett hat ein neues Urheberrecht beschlossen. Nach dem von Justizministerin Zypries vorgelegten Gesetzentwurf bleiben private Kopien weiterhin erlaubt, sofern die Datentraeger nicht durch eine spezielle Software geschuetzt sind. Damit duerfen etwa Musik-CDs fuer Freunde und Verwandte "im einstelligen Bereich" gebrannt werden, so Zypries. Strafbar macht sich hingegen, wer nicht kopiergeschuetzte Datentraeger in groesserem Ausmass vervielfaeltigt, verkauft oder zum Download ins Internet stellt.


Aerzte streiken an 14 Universitaetskliniken

Hannover. Die Klinikaerzte haben ihre Streiks fuer bessere Arbeitsbedingungen und hoehere Gehaelter auch heute fortgesetzt. Betroffen sind bundesweit 14 Universitaetskliniken und sieben psychiatrische Landeskrankenhaeuser. In Hannover fand am Nachmittag eine zentrale Kundgebung der Aerzte-Gewerkschaft Marburger Bund statt.


Ver.di aendert Strategie

Nach der gescheiterten Schlichtung im oeffentlichen Dienst der Kommunen in Baden-Wuerttemberg stellt sich ver.di auf mehrere Wochen Streik ein. Das sagte Gewerkschaftschef Bsirske. Der liegen gebliebene Muell werde aber weggeraeumt. Ver.di-Verhandlungsfuehrer Wohlfart sprach nach einer Sitzung der Grossen Tarifkommission von einer neuen Streiktaktik, die weniger die Buerger, sondern vielmehr die Arbeitgeber schaedigen soll. Im Tarifstreit der Laender gibt es weiter keine Bewegung.


IG Metall droht Warnstreiks an

Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie wird die Gewerkschaft voraussichtlich zu Warnstreiks aufrufen. Er habe den Eindruck, dass die Arbeitgeber ohne solche Aktionen ueberhaupt nicht in der Lage seien, ein verhandlungsfaehiges Angebot auf den Tisch zu legen, sagte IG Metall-Chef Peters im Deutschlandfunk. Die Friedenspflicht endet am 28. Maerz. Die Gewerkschaft verlangt fuer die 3,4 Millionen Beschaeftigten der Branche Einkommensverbesserungen von fuenf Prozent. Gesamtmetall-Praesident Kannegiesser hatte kuerzlich den Vorschlag gemacht, neue Arbeitsplaetze zu schaffen, wenn die Arbeitnehmer im Gegenzug unbezahlte Mehrarbeit leisten.


EU-Kommission: Flugverbot fuer mehr als 90 Fluggesellschaften

Die EU-Kommission hat wegen Sicherheitsbedenken gegen mehr als 90 Fluglinien aus Afrika und Asien ein Start- und Landeverbot innerhalb der Europaeischen Union verhaengt. Fuer drei weitere Airlines wurden bestimmte Flugzeuge gesperrt. Fachleute aus den 25 EU-Staaten hatten sich zuvor auf eine entsprechende Liste verstaendigt. Betroffen sind unter anderen Gesellschaften aus Guinea, Liberia, dem Kongo sowie aus Afghanistan und Thailand. Die EU-Kommission verspricht sich von der Massnahme einen wirksamen Schritt gegen die Praxis, Flugzeuge in Laendern zu registrieren, in denen die Sicherheitskontrollen unzureichend sind. Reiseveranstalter sind zudem verpflichtet, den Passagieren mitzuteilen, welche Airline den gebuchten Flug uebernimmt. Die EU-Kommission beschloss ausserdem die Erhebung von Strafzoellen fuer Schuhimporte aus China und Vietnam.


Kostbares Spitzweg-Gemaelde gestohlen

Diebe haben ein wertvolles Gemaelde des Biedermeier-Malers Carl Spitzweg aus der Mannheimer Kunsthalle gestohlen. Das nur 25 mal 49 Zentimeter grosse Bild "Friedenszeit" mit einem Wert von rund einer halben Million Euro sei gewaltsam aus seinem Rahmen gedrueckt worden, teilten Stadt und Kunsthalle Mannheim mit. Nach ersten Erkenntnissen ist das Bild, das seit mehr als 100 Jahren in der Kunsthalle hing, zwischen Freitagabend und Montagmittag entwendet worden. Die Taeter haetten moeglicherweise die "lange Nacht der Museen" am vergangenen Wochenende zum Diebstahl genutzt, vermutete der Direktor der Kunsthalle, Rolf Lauter.


Wildmoser junior soll 2,8 Millionen Euro an Allianz Arena zahle

Muenchen. Nach dem Schmiergeld-Skandal um den Bau der Muenchner Allianz-Arena soll Karl-Heinz Wildmoser junior 2,8 Millionen Euro an die Stadiongesellschaft zahlen. Das entschied heute das Landgericht Muenchen II. Wildmoser hat sich nach Ueberzeugung der Richter dafuer eingesetzt, dass die oesterreichische Firma Alpine den Bau-Auftrag bekam - und dafuer 2,8 Millionen Euro erhalten. Die Allianz Arena hatte die Summe von ihrem ehemaligen Geschaeftsfuehrer als Schadensersatz gefordert. Sie argumentierte, Wildmoser haette das Geld an die Stadiongesellschaft als seinen Arbeitgeber weitergeben muessen. Das Urteil ist noch nicht rechtskraeftig.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8280 Euro
Kanada (1 $) 0.7077 Euro
England (1 Pfund) 1.4457 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.512 Euro
Japan (100 Yen) 0.7072 Euro
Schweden (100 skr) 10.675 Euro
Suedafrika (100 R) 13.008 Euro
China (1 Yuan) 0.1030 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5932.31 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11294.46 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16495.48
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ