Paris feiert den Jahrestag der Befreiung der Stadt |
Paris. Mehr als 300.000 Menschen haben bis in die fruehen Morgenstunden den
50. Jahrestag der Befreiung der Stadt von der deutschen Besatzung gefeiert.
Nach einem Feuerwerk ueber der Saine hatte gegen Mitternacht an der Place de
la Concorde ein Volksfest mit Musik der 40er Jahre begonnen. Bei einem
Festakt vor dem Rathaus waren zuvor die einzelnen Stationen zwischen der
Besetzung und der Befreiung der Stadt nachgestellt worden. Heute gehen die
Festlichkeiten mit einer Parade von rund 8000 Jugendlichen aus ganz
Frankreich zu ende. |
Bundesrat befasst sich mit umstrittener Verfassungsreform |
Bonn. Der Bundesrat befasste sich heute auf einer Sondersitzung mit der
umstrittenen Verfassungsreform. Es galt als sicher, dass der Bundesrat zu den
geplanten Grundgesetzaenderungen den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die
Laender wehren sich vor allem dagegen, dass eine urspruenglich vereinbarte
Staerkung der Gesetzgebungsrechte der Laender im Bundestag durch CDU und FDP
blockiert wurde. Die Bundeslaender pochen bei einer Verfassungsreform
unveraendert auf ihre Rechte. Sie weigerten sich, dem Entwurf des Bundestages
zuzustimmen, weil dieser zwei Grundgesetzesartikel verworfen hat, die den
Laendern mehr Rechte zugestehen wuerden. Rudolf Scharping sprach als
Vorsitzender der Laender-Ministerpraesidentenkonferenz von einer Schieflage
von Bund und Laendern, was eine Verteilung der Kompetenzen angehe. Der
bayrische Ministerpraesident Edmund Stoiber warf der CDU vor, sich in der
Verfassungsdebatte, so woertlich, unmoeglich verhalten zu haben. Stoiber
verlangte, wie Scharping, mehr Rechte fuer die Laender. Fuer die
Bundesregierung erklaerte Bundesinnenminister Manfred Kanter, er selbst sei
ein ueberzeugter Foederalist. Der Vermittlungsausschuss wird sich am 30.
September mit der Verfassungsreform beschaeftigen. Ausserdem ging es heute
um das Gaststaettengesetz. Die Laender wollten erreichen, dass im Gesetz ein
Passus aufgenommen wird, wonach Gaststaetten mindestens ein alkoholfreies
Getraenk anbieten muessen, dass nicht teurer ist als das billigste
alkoholische. Dieser Gesetzentwurf wurde ebenfalls an den
Vermittlungsausschuss verwiesen. Diese Regelung war nach Angaben der
Regierung im Entwurf enthalten, wurde aber durch Draengen eines FDP
Abgeordneten wieder entfernt. Auch eine Verlaengerung der Sommerzeit wurde
beschlossen. Die Sommerzeit soll von uebernaechstem Jahr an um einen Monat
bis Ende Oktober verlaengert werden. Damit soll die Sommerzeit in der
Europaeischen Union vereinheitlicht werden. |
Streit um das Verbrechensbekaempfungsgesetz zwischen SPD und Koalition |
Bonn. Im Streit um das geplante Verbrechensbekaempfungsgesetz hat die SPD
einen Kompromiss angeboten. SPD Chef Scharping sagte, seine Partei sei
bereit, insbesondere jene neue Regelungen, die sich auf eine schaerfere
Bekaempfung des Rechtsextremismus beziehen, noch vor der Bundestagswahl zu
verabschieden. Im Gegenzug muessten FDP und CDU auf die Erweiterung der
Zustaendigkeiten des Bundesnachrichtendienstes verzichten. Dann wuerden die
SPD-regierten Laender im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
nicht mehr auf der Forderung verharren, dass kriminell erworbenes Vermoegen
kuenftig beschlagnahmt und Wohnungen abgehoert werden koennen, so Scharping. |
Postgewerkschaft kritisiert Bundesregierung |
Frankfurt/Main. Nach Ansicht der Deutschen Postgewerkschaft ist die
Bundesregierung auf dem besten Weg, bereits nach der Postreform eine
Postluege aufzutischen. Die Absicht der Koalition, noch in dieser
Legislaturperiode privaten Anbietern zu ermoeglichen, die sogenannte
Infopost schon ab 250 Gramm zu befoerdern, sei ein glatter Bruch der
getroffenen Vereinbarungen. In der Postreform sei festgelegt, die Infopost,
wenn ueberhaupt, ab 750 Gramm fuer private Anbieter freizugeben. Sollte die
Bundesregierung ihre Vorstellungen verwirklichen, seien die Folgen fatal.
Die Mehrheit der Postkunden muesste ueber kurz oder lang mit drastisch
hoeheren Gebuehren oder mit einem eingeschraenkten Leistungsangebot
rechnen. |
Beisetzung des verstorbenen NATO Generalsekretaer Woerner |
Goeppingen. Der verstorbenen NATO Generalsekretaer Woerner wurde heute auf
dem Friedhof von Hohenstaufen bei Goeppingen beigesetzt. Zuvor findet in
der evangelischen Stadtkirche ein Trauergottesdienst statt. Woerner war am
13. August im Alter von 59 Jahren an einem Krebsleiden erlegen. |
Greenpeace blockiert Atommuellendlager |
Morsleben. Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace blockierten
seit dem Morgen das bislang einzigste deutsche Atommuellendlager. Mit der
Aktion wollten sie sich auf die ihrer Meinung nach bestehenden
Sicherheitsluecken hinweisen. Ein Sprecher von Greenpeace erklaerte, der
Salzstock sei undicht und fuer die Einlagerung radioaktiver Stoffe nicht
geeignet. Die Umweltschuetzer stuetzen sich nach eigenen Angaben auf ein
bislang unveroeffentlichtes Gutachten des Bundesamtes fuer Strahlenschutz.
Die neue rot-gruene Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt hatte in ihrer
Koalitionsvereinbarung ihre grundsaetzliche Bereitschaft zur Stillegung des
Atommuellendlagers in Morsleben erklaert. Die derzeit geltende
Betriebsgenehmigung soll ueberprueft werden. |
Belastung des Sommersmogs wird zunehmen |
Heidelberg. Die Belastung durch Sommersmog wird nach Einschaetzung des
Umwelt- und Prognoseinstituts Heidelberg weiter ansteigen. Der Leiter des
Instituts Teufel teilte mit, in den naechsten 10 bis 15 Jahren sei mit
einer Steigerung von Intensitaet und Dauer der Sommersmogperioden um bis zu
40% zu rechnen. Verantwortlich dafuer seien vor allem die Zunahme des Auto-
und Flugverkehrs und der damit verbundene Ausstoss von Stickoxiden. Im
Autobereich, so Teufel weiter, haetten hoehere Geschwindigkeiten auf
Autobahnen und leistungsstaerkere Motoren die schadstoffvermindernde
Wirkung von Katalysatoren bereits vollstaendig zunichte gemacht. |
Bundesaussenminister in Sagreb |
Sagreb. Bundesaussenminister Kinkel hat seine eintaegigen Gespraeche in
Kroatien aufgenommen. Gleich nach seiner Ankunft in Sagreb kam er mit
seinem Amtskollegen Granicz(sp?) zusammen. Bei diesem Treffen wurde ein
Kulturabkommen zwischen beiden Laendern unterzeichnet. Am Abend traf Kinkel
mit den Jugoslavienbeauftragten der UNO zusammen, bevor er sich mit dem
kroatischen Praesidenten Tudjman(sp?) traf. Bei allen Gespraechen ging es
unter anderem um die Lage der serbisch besetzten Gebieten. |
Greenpeace besetzt Bayer Werke |
Koeln. Rund 20 Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben
heute Vormittag den Eingang zur Koelner Pflanzenschutzzentrale des Bayer
Werkes blockiert. Greenpeace forderte das Unternehmen auf, sechs nach
Angaben der Umweltschuetzer besonders grundwassergefaehrende Pestizide, aus
dem Programm zu nehmen. |
Ehemaliger DDR Oberstaatsanwalt verurteilt worden |
Berlin. Der ehemalige Oberstaatsanwalt von Ostberlin Rolf Beinarowitz ist
wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu einer Bewaehrungsstrafe von
acht Monaten verurteilt worden. Die 10. Grosse Strafkammer des Landgerichts
Berlin befand den DDR Juristen fuer schuldig einen Rechtsbruch begangen zu
haben, um zwei ausreisewillige DDR Buerger strafrechtlich verfolgen zu
koennen. Die beiden Maenner hatten 1979 einen Verband fuer Ausreisewillige
gegruendet. |
Chef der Republikaner will abtreten |
Muenchen. Franz Schoenhuber will nach seinem umstrittenen Treffen mit dem
Chef der DVU Gehard Frei im Herbst als Bundesvorsitzende der Republikaner
abtreten. Das teilte der bayrische Landesverband der rechtsradikalen Partei
nach einer Sitzung des erweiterten Vorstands mit. Ausserdem bekraeftigten
die Republikaner, dass es fuer sie keine Zusammenarbeit mit der DVU geben
duerfe. Bayerns Innenminister Guenter Beckstein erklaerte, der Wechsel an
der Spitze der Republikaner werde an der Wachsamkeit des Verfassungsschutzes
nichts aendern. Vor allem muesse man ueberpruefen, ob es sich bei der
innerparteilichen Kritik der Republikaner am Treffen Schoenhuber-Frei nicht
um eine reine Verbalkosmetik gehandelt habe. |
Dollar |
1 US-$ = 1,5540 DM |
Quellen |
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