Koalitionsverhandlungen zu Finanzen |
Union und SPD haben ihre Verhandlungen zur Bildung einer grossen
Koalition fortgesetzt. Bei dem Treffen in der Berliner CDU-Zentrale
sollen erstmals inhaltliche Fragen eroertert werden. Zuvor hatte
Hessens Ministerpraesident Koch angekuendigt, dass sich die Buerger
auf einen harten Sparhaushalt einstellen muessten. "Dieses Land wird
flaechendeckend von Heulen und Zaehneklappern gepraegt sein", sagte
der CDU-Politiker. Es muesse aber vermieden werden, dass Deutschland
in eine "Angststarre" verfalle, fuegte Koch hinzu. Der Sanierung der
Staatsfinanzen soll im Regierungsprogramm einer Grossen Koalition
Prioritaet eingeraeumt werden. Ueber den Konsolidierungsbedarf sei man
sich im Grossen und Ganzen einig, sagte der saechsische
Ministerpraesident Milbradt dem Duesseldorfer "Handelsblatt". Der
CDU-Politiker nannte in diesem Zusammenhang eine Summe von 30
Milliarden Euro jaehrlich. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Poss
erklaerte, die finanzpolitischen Probleme koennten nur durch
gemeinsames Handeln von Bund und Laendern bewaeltigt werden. |
Bartsch wird Bundesgeschaeftsfuehrer der Linkspartei |
Dietmar Bartsch wird nach Angaben von Parteichef Bisky neuer
Bundesgeschaeftsfuehrer der Linkspartei. Bartsch war bereits von 1997
bis 2002 PDS-Bundesgeschaeftsfuehrer. Fraktionsvize Ramelow, der auch
fuer den Posten im Gespraech war, soll Fusionsbeauftragter fuer den
Zusammenschluss mit der WASG werden. |
CDU-Bundesvorstand will Wahlanalyse am 5. Dezember |
Der CDU-Bundesvorstand will am 5. Dezember das schlechte Abschneiden
bei der Bundestagswahl analysieren. Das sagte CDU-Generalsekretaer
Kauder nach Beratungen der CDU-Spitzengremien. Unterdessen rief
Unionsfraktionsvize Bosbach den designierten Wirtschaftsminister
Stoiber zur Zurueckhaltung in der Debatte ueber den Zuschnitt seines
Ressorts auf. Der CSU-Chef beansprucht wichtige Bereiche des
Forschungsministeriums fuer sich. CDU-Chefin Merkel hatte in dieser
Frage gestern ein Machtwort angekuendigt. |
Diskussion um Posten des SPD-Generalsekretaers |
In der Diskussion um die Nachfolge von SPD-Generalsekretaer Benneter
haelt Parteichef Muentefering an der Berufung seines Vertrauten
Wasserhoevel fest. Vertreter der Parteilinken plaedieren dagegen fuer
Praesidiumsmitglied Nahles als Generalsekretaerin. Das
SPD-Fuehrungsgremium will sich nun bis Ende der Woche ueber die
kuenftige Zusammensetzung der engsten Parteispitze einigen. In Berlin
hiess es, moeglicherweise koennte Frau Nahles fuer das Amt einer
stellvertretenden SPD-Vorsitzenden kandidieren, falls die ebenfalls
zum linken Fluegel gerechnete Ministerin Wieczorek-Zeul auf eine
Berwerbung verzichte. Diese erklaerte inzwischen jedoch, sie werde
erneut antreten. |
Bundesagentur will ALG-II-Empfanger staekrer kontrollieren |
Die Bundesagentur fuer Arbeit will die Kontrollen von Beziehern des
Arbeitslosengeldes II verstaerken. Eine Sprecherin des
Wirtschaftsministeriums kuendigte in Berlin an, die seit Juli
laufenden stichprobenartigen Telefonate zur Erreichbarkeit der
Leistungsempfaenger wuerden ausgeweitet. Es sei zwar noch kein Hinweis
auf Leistungsmissbrauch, wenn jemand nicht erreicht worden sei, doch
gehoere es zur Mitwirkungspflicht der Betroffenen, fuer Rueckfragen
der BA zur Verfuegung zu stehen. |
Pofalla soll neuer CDU-Generalsekretaer wer |
Der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Union im Bundestag,
Pofalla, soll neuer Generalsekretaer der Christdemokraten werden.
CDU-Chefin Merkel wolle den 46-jaehrigen Politiker fuer das Amt
vorschlagen, teilte der amtierende Generalsekretaer, Kauder, in Berlin
mit. Weiter hiess es, Frau Merkel werde die Empfehlung erst dann
aussprechen, wenn sie zur Bundeskanzlerin gewaehlt worden sei. Kauder
erklaerte zudem, die CDU-Spitze wolle Anfang Dezember ueber das
Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl diskutieren. |
Arbeiter bei Infineon legen Arbeit nieder |
Im dem von der Schliessung bedrohten Muenchner Infineon-Werk wird seit
Beginn der Fruehschicht gestreikt. Mit dem unbefristeten Ausstand will
die IG Metall ihre Forderungen nach hoeheren Abfindungen und einer
laengeren Weiterbeschaeftigung in einer Auffanggesellschaft
durchsetzen. Bei der Urabstimmung in der vergangenen Woche hatten rund
93 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Beschaeftigten fuer
einen Arbeitskampf gestimmt. - Der Konzern will die Chipherstellung in
Muenchen-Perlach Anfang 2007 beenden. Er haelt die Produktion fuer
veraltet und unrentabel. Betroffen sind 800 Mitarbeiter. |
Bauernverband: Weitraeumige Keulungen bei Vogelgrippe |
Berlin. Der Bauernverband will bei einem Ausbruch der Vogelgrippe in
Deutschland alle betroffenen Nutzvoegel im Umkreis von drei Kilometern
toeten lasse. Katastrophenplaene fuer den Ernstfall liegen nach
Angaben des Verbandes bereits vor. |
Neuer polnischer Praesident will Deutschland-Beziehungen verbessern |
Warschau/Berlin. Der gestern gewaehlte polnische Praesident Kaczynski
hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland angekuendigt.
Gleichzeitig bekraeftigte der konservative Politiker seine harte
Haltung gegenueber den Vertriebenen. Das in Deutschland diskutierte
Zentrum zum Gedenken an die Vertreibung duerfe es nicht geben.
Bundespraesident Koehler schrieb in einem Glueckwunsch-Telegramm, er
sei zuversichtlich, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit vom neuen
Praesidenten gefoerdert werde. Eine offizielle Gratulation kam auch
vom EU-Kommissionspraesidenten Barroso. Gleichzeitig liess Barroso
aber durch einen Sprecher erklaeren, die EU werde die Entwicklung in
Polen aufmerksam beobachten. Kaczynski hatte sich fuer eine
Wiedereinfuehrung der Todesstrafe in Polen ausgesprochen und
Homosexuelle diskriminiert. |
Augsburg: Prozesses gegen zwei Thyssen-Manager geht weiter |
Das Landgericht Augsburg hat es abgelehnt, das Verfahren gegen zwei
fruehere Thyssen-Manager einzustellen. Die von der Verteidigung
geltend gemachte ueberlange Verfahrensdauer sei noch nicht gegeben,
urteilten die Richter. Denn die Revisionsurteile des
Bundesgerichtshofs laegen erst ein Jahr zurueck. Die Ex-Manager
Massmann und Haastert sollen Anfang der 90er Jahre im Zusammenhang mit
Ruestungslieferungen nach Saudi-Arabien vom Lobbyisten Schreiber
mehrere Millionen Mark erhalten und nicht versteuert haben. In erster
Instanz waren die Angeklagten zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt
worden. Der Bundesgerichtshof hob die Urteile teilweise wieder auf. |
Zwangsarbeiter-Mahnmal enthuellt |
Gersthofen im Landkreis Augsburg. Im Nogentpark ist ein Mahnmal zur
Erinnerung an Zwangsarbeiter des NS-Regimes enthuellt worden. In dem
Granitblock sind die Namen von 500 Zwangsarbeitern eingraviert. Sie
mussten in der Gersthofener Chemiefabrik einer IG-Farben-Tochter
Sklavenarbeit verrichten. Fuer Ueberlebende aus Italien und der
Ukraine gibt die Stadt Augsburg einen Empfang im Goldenen Saal des
Rathauses. Das Mahnmal geht auf jahrelange Recherchen von Schuelern
des Paul-Klee-Gymnasiums zurueck. Ihnen gelang es, unter Anleitung
ihres Lehrers das Schicksal mehrerer hundert ehemaliger Zwangsarbeiter
dem Vergessen zu entreissen. |
Boerse |
|
Quellen |
|