GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 12.06.1997



* Dritte Stufe der Gesundheitsreform verabschiedet
* Keine Einigung der Koalition in der Haushaltspolitik
* Koalitionsparteien beraten in getrennten Sitzungen ueber Steuerreform
* Keine Einigung ueber Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer
* IG Metall draengt auf Reform des Flaechentarifvertrags
* CDA kritisieren Forderungen nach neuen Einschneidungen im Sozialbereich
* Gesetzesuebertretungen bei Demonstrationen in Zukunf Abschiebungsgrund
* Brennelemente aus Gundremmingen werden nicht mehr wiederaufgearbeitet
* Fussball: Wolfsburg steigt in die 1. Bundesliga auf
* Wetter
* Boerse



Dritte Stufe der Gesundheitsreform verabschiedet

Ab Juli muessen Kassenpatienten fuer Arznei und Krankenhausaufenthalte deutlich mehr Geld zuzahlen als bisher. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete der Bundestag in Bonn heute endgueltig die dritte Stufe der Gesundheitsreform. Die Einsprueche der Laenderkammer wurden mit der sogenannten Kanzlermehrheit zurueckgewiesen. So steigt unter anderem die Selbstbeteiligung bei Medikamenten um 5 DM je Packung. Die Kassen werden sich wahrscheinlich weigern, diese zweite Erhoehung der Zuzahlung zu vollziehen. Sie berufen sich auf eine Ausnahmeklausel. Die Zuzahlung braucht nicht erhoeht zu werden, wenn die Kasse ihren Beitragssatz nur deshalb angehoben hat, weil sie mehr in den allgemeinen Kassenfinanzausgleich zahlen musste als kalkuliert. Ob die Begruendung so stimmt, muss bei jeder Kasse einzeln das Berliner Bundesversicherungsamt entscheiden. Die Berliner wollen mit dieser Entscheidung bis zum Fruehjahr abwarten. Opposition, Sozialverbaende und Gewerkschaften kritisierten die Reform als "Strafe fuer Kranke". Die DAG kuendigte an, sie wolle bis hin zum Verfassungsgericht gegen die neuen Gesetze klagen.


Keine Einigung der Koalition in der Haushaltspolitik

Bei der Finanzierung der Defizite im Bundeshaushalt ist zwischen Christdemokraten und Liberalen noch keine Einigung in Sicht. Auch bei der Steuerreform hat sich die Koalition noch nicht einigen koennen. Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff lehnte eine vorgezogene Belastung der Unternehmer ab. Nach Zeitungsberichten soll die geplante Besteuerung von Schichtzuschlaegen allerdings nur stufenweise eingefuehrt werden. Offenbar will die Koalition auch die Besteuerung von Lebensversicherungen niedriger ansetzen.


Koalitionsparteien beraten in getrennten Sitzungen ueber Steuerreform

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU und FDP sind am Abend in Bonn zusammengekommen, um in getrennten Sondersitzungen ueber die Finanzlage des Bundes und die geplante Steuerreform zu beraten. Vor Beginn der Gespraeche zeigte sich Finanzminister Waigel zuversichtlich, dass es eine Einigung ueber die Steuervorhaben geben werde. FDP-Chef Gerhardt erklaerte, dass durch die Senkung des Solidaritaetszuschlags alle Buerger 1998 eine Entlastung spueren koennten. Die Defizite in den Haushalten 1997 und 1998 duerften keinesfalls ueber Steuererhoehungen gedeckt werden.


Keine Einigung ueber Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer

Regierungskoalition und Opposition konnten sich im Vermittlungsausschuss nicht ueber die geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer einigen. Umstritten ist hier der finanzielle Ausgleich fuer die Staedte nach Wegfall der Gewerbeertragssteuer.


IG Metall draengt auf Reform des Flaechentarifvertrags

Die IG Metall draengt auf eine Reform des Flaechentarifvertrags in der Metall- und Elektrobranche. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Riester, sagte auf einer Bezirkskonferenz in Leinfelden, wenn nichts geschehe, werde die Aufweichung der Tarifvertraege anhalten. Die Strukturen muessten endlich den veraenderten Bedingungen in den Unternehmen angepasst werden. Riester bemaengelte zugleich, dass die bestehenden Vertraege auf neue Branchen wie die Telekommunikationsindustrie gar nicht erst uebertragbar seien. Oeffnungsklauseln lehnte Riester aber strikt ab.


CDA kritisieren Forderungen nach neuen Einschneidungen im Sozialbereich

Die CDU-Sozialausschuesse haben mit scharfer Kritik auf die Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates nach weiteren Einschneidungen bei Sozialleistungen reagiert. Die Vorschlaege zeigten, dass die Autoren nicht das Mindestmass an Gespuer fuer das Empfinden in der Bevoelkerung haetten, dass eine weitere Kuerzung der Sozialleistungen nicht mehr mit dem Gerechtigkeitsprinzip vereinbar sei, sagte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Ahrens dem Deutschen Depeschendienst. Derartige Plaene seien nicht CDU- sondern FDP-Gedankengut, erklaerte Ahrens. Kein anderer Politikbereich habe in den vergangenen Jahren im uebrigen Sparleistungen erbracht wie der Sozialbereich.


Gesetzesuebertretungen bei Demonstrationen in Zukunf Abschiebungsgrund

Auslaender, die sich an verbotenen Demonstrationen beteiligen, muessen kuenftig mit ihrer Abschiebung rechnen. auf eine entsprechende Aenderung des Auslaenderrechts einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Damit sind Gesetzesuebertretungen bei Demonstrationen kuenftig ein zwingender Abschiebungsgrund, auch ohne Prozess. Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Schmalz-Jacobsen, bedauerte, dass von der Neuerung auch Kinder von Auslaendern betroffen sind, die schon lange in Deutschland leben.


Brennelemente aus Gundremmingen werden nicht mehr wiederaufgearbeitet

Abgebrannte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk im bayerischen Gundremmingen werden vorlaeufig nicht mehr wiederaufgearbeitet. Sie sollen stattdessen in Gorleben oder Aarhaus zwischengelagert werden. Das erklaerte ein Sprecher der Betreiberfirma. Er begruendete dies damit, dass die Zwischenlagerung billiger sei als die Wiederaufarbeitung. Wenn die Transporte in die Zwischenlager jedoch gestoert wuerden, muessten die Brennelemente aber wieder zur Aufarbeitung nach England oder Frankreich gebracht werden, sagte der Sprecher. Er kuendigte mehrere Castor-Transporte im kommenden Jahr an.


Fussball: Wolfsburg steigt in die 1. Bundesliga auf

Der VFL Wolfsburg steigt als dritter Club neben dem 1. FC Kaiserslautern
und Herta BSC Berlin in die Fussball-Bundesliga auf. Die Wolfsburger
besiegten gestern abend Mainz 05 mit 5:4. Mit diesem Erfolg rueckte der
VFL in der Tabelle sogar noch vor Herta BSC auf Rang 2 vor. Dagegen muss
der SV Waldhof zusammen mit dem VfB Oldenburg, Rotweiss Essen und dem VfB
Luebeck den Abstieg in die Regionalliga antreten. Zwar gewannen die
Mannheimer ihr Auswaertsspiel bei den bereits abgestiegenen Luebeckern
gluecklich mit 3:2 Treffern, doch gleichzeitig konnten auch die ebenfalls
abstiegsbedrohten Mannschaften von Fortuna Koeln mit dem 2:1-Sieg gegen
Zwickau und der FC Guetersloh beim 1:0-Sieg gegen die Stuttgarter Kickers
erfolgreich punkten.



Wetter

Wechselhaft mit Schauern und Gewittern, 18 bis 25 Grad. Vorhersage: Auch heute zeigt sich der Himmel ueber Deutschland unterschiedlich bewoelkt und vor allem in den Nachmittagsstunden muss erneut mit Regenschauern oder auch kurzen Gewittern gerechnet werden. Dazwischen sind auch einige freundliche Abschnitte moeglich. Die Temperaturen steigen von Fruehwerten zwischen 12 und 15 - je nach Sonnenscheindauer auf 18 bis 23 Grad. Nur im Osten und Sueden werden nochmals bis zu 25 Grad erreicht. Dazu weht ein maessiger Suedwestwind. Weitere Aussichten: Am Wochenende weitere Schauer oder Gewitter. Noch etwas kuehler.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7240
Kanada(1 $)  1,2431
England(1 Pfund)  2,8153
Irland(1 Pfund)  2,6020
Schweiz(100 sfr)  119,435
Frankreich(100 FF)  29,600
Italien(1000 Lit)  1,0150
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1825
Japan(100 Yen)  1,5130
Schweden(100 skr)  22,144
 
Einige Indizes:
DAX:3707,99
Dowjones-Index:7644,53( Stand 17:00 MESZ )  
7575,83( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20564,46
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MESZ    21:00 MESZ
SWF3    20:00 MESZ
SDR3    7:30 MESZ
Wetter: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de