Fortsetzung der Warnstreiks in der Druckindustrie |
Hamburg/Muenchen. In der Druckindustrie sind die Warnstreiks fortgesetzt
worden. Viele Zeitungen erschienen nur mit einer Notausgabe oder in deutlich
verringertem Umfang. Nach Gewerkschaftsangaben sind bundesweit rund 200
Betriebe von den Protestaktionen betroffen. Die Tarifverhandlungen fuer die
rund 130.000 Beschaeftigten der Branche waren am Dienstagabend nach nur zwei
Stunden unterbrochen und vertagt worden.
Am Rande der heute fortgesetzten Verhandlungen hat die IG Medien die
Arbeitgeber der Druckindustrie ultimativ zu einer Einigung aufgefordert.
IG-Medien-Chef Hentsche sagte, die Positionen haetten sich wieder
auseinanderentwickelt. Hauptstreitpunkt ist offenbar die Lohnfortzahlung.
Nach Angaben eines IG-Medien-Sprechers verlangt der Bundesverband Druck fuer
eine 100prozentige Lohnfortzahlung einen zu hohen Kostenausgleich. |
Brandanschlag auf tuerkischen Kulturverein |
Goeppingen. Auf einen tuerkischen Kulturverein in Goeppingen ist in der
Nacht ein Brandanschlag veruebt worden. Dabei wurde ein Mann, der dort
geschlafen hatte, leicht verletzt. Nach Polizeiangaben entstand ein
Sachschaden von rund 15.000 DM. Eine sofort eingeleitete Fahndung brachte
keine Hinweise auf die Taeter. |
CDU weiter uneins ueber Rentenreform |
Bonn. Die Auseinandersetzungen in der CDU ueber die geplante Rentenreform
gehen weiter. Auf einer CDU-Vorstandssitzung unter Leitung von Bundeskanzler
Helmut Kohl gab es vor allem Bedenken gegen eine aus Steuern finanzierte
Familienkasse. Nach der Sitzung sagte CDU-Generalsekretaer Hintze, es seien
keine Entscheidungen getroffen worden, der Vorstand habe aber den von
Bundeskanzler Kohl vorgelegten Zeitplan gebilligt. Auch sei man sich ueber
die Ziele einig, naemlich die Arbeitskosten zu senken, die Staatsquote
herunterzufahren und fuer sichere Renten zu sorgen, mit einem fairen
Lastenausgleich aller Generationen. Hintze sagte, es gebe eine breite
Tendenz, die Reform zuegig, aber ohne Hast vorzunehmen. Das bestehende System
solle weiterentwickelt und nicht radikal umgebaut werden. Grundlage seien die
Vorschlaege der von Bundesarbeitsminister Bluem geleiteten
Expertenkommission. Die Diskussion alternativer Vorschlaege bleibe moeglich,
so Hintze.
Waehrenddessen sieht die SPD kaum noch Moeglichkeiten fuer einen gemeinsamen
Rentenkompromiss mit der Koalition. Als Vorbedingungen fuer die Aufnahme von
Gespraechen nannte SPD-Fraktionschef Scharping unter anderem den Verzicht auf
eine staerkere Rentenbesteuerung und auf eine Absenkung der Renten auf 64
Prozent. Als weitere Bedingung fuer die Gespraechsbereitschaft der SPD nannte
Scharping die Senkung der Lohnnebenkosten, die Einfuehrung einer sozialen
Grundrente sowie die flexiblere Gestaltung des Uebergangs in die
Altersversorgung. |
Grundig vor Konkurs? |
Fuerth. Fuehrende Manager der Grundig AG haben Spekulationen ueber einen
bevorstehenden Konkurs deutlich zurueckgewiesen. Der Aufsichtsratsvorsitzende
von Grundig Schwarz-Schilling sagte, das Unternehmen verfuege ueber
ausreichende Finanzierungsreserven. Der Konzern stehe in engstem Kontakt mit
seinen Banken, um ein mittelfristiges Finanzierungskonzept festzuzurren. Wer
Grundig offensichtlich leichtfertig in den Verdacht der Zahlungsunfaehigkeit
bringe, schade dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern aufs schwerste.
Zuvor hatte der vom Betriebsrat beauftragte Sachverstaendige Stein erklaert,
Grundig werde im April zahlungsunfaehig sein, wenn nicht ein
Finanzierungsbedarf von 200 Mio. DM gedeckt werden koenne. Dafuer fehle es
Grundig jedoch an Eigenkapital.
Geruechte um einen bevorstehenden Konkurs der Firma hat auch die IG Metall
zurueckgewiesen. |
Erste Massentoetung von Rindern |
Erfurt. In Thueringen hat die erste Massentoetung von Rindern begonnen. Dabei
handelt es sich um 54 Rinder, die aus der Schweiz eingefuehrt wurden. In
Sachsen wird morgen mit der Toetung von voraussichtlich 20 Galloway-Rindern
begonnen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Dresden werden ab
Montag weitere 215 Tiere notgeschlachtet.
Rechtliche Grundlage fuer die Toetungen ist eine Eilverordnung des Bundes zur
Bekaempfung der Rinderseuche BSE. |
Im Januar wohl neue Rekordzahl an Arbeitslosen |
Nuernberg. Experten rechnen fuer den Monat Januar mit einer neuen Rekord-
Arbeitslosigkeit, die selbst die schlimmsten Befuerchtungen uebertreffen
soll. Einen Tag vor Bekanntgabe der offiziellen Arbeitsmarktzahlen fuer
Januar sagten Fachleute einen Anstieg der Erwerbslosigkeit um etwa eine halbe
Million auf rund 4,6 Mio. voraus. Allein bei den Bauarbeitern wird eine
Steigerung gegenueber Dezember um 150.000 auf rund 400.000 erwartet.
Schaetzungen gingen bisher fuer den Januar von einer Arbeitslosenzahl von
4,4 Mio. aus. Als Hauptgrund fuer die Steigerungen werden saisonale Gruende
angefuehrt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete in einer ersten Reaktion die Lage
auf dem Arbeitsmarkt als erdrueckend und schockierend zugleich. |
Bonn stundet Moskau Schuldenrueckzahlung |
Bonn. Die Bundesregierung gewaehrt Russland einen Aufschub faelliger
Schuldenrueckzahlungen. Bundesfinanzminister Waigel und sein russischer
Amtskollege unterzeichneten in Bonn die Umschuldungsvereinbarung, die 25 Mrd.
DM umfasst. Der ueberwiegende Teil soll ueber 20 Jahre gestreckt werden. |
Holzmann-Chef wegen Bestechung verhaftet |
Muenchen. Der Vorstandsvorsitzende des zweitgroessten deutschen Baukonzerns
Philipp Holzmann Held und Franke, der 54jaehrige Dieter Schneider, ist
verhaftet worden. Schneider steht im dringenden Verdacht, im Zusammenhang mit
einem der spektakulaersten Bauskandale einen Mitarbeiter der
Autobahndirektion Sued bestochen zu haben. Der Fall reicht zurueck in die
Zeit, als Schneider noch Angestellter bei der Baufirma Strabag und spaeter
Geschaeftsfuehrer der Radner Bau AG war. Nach Ermittlungen der Muenchner
Kripo soll Schneider mit anderen Unternehmen Preisabsprachekartelle
organisiert haben. Dabei brachten sich die Firmen bei der Ausschreibung
oeffentlicher Aufraege durch Bestechung von Behoerdenmitarbeitern
regelmaessig in den Besitz interner Unterlagen und trieben so zum Schaden der
Steuerzahler die Preise in die Hoehe.
Im Fall Dieter Schneiders soll es dabei um Auftraege mit einem Gesamtvolumen
von 300 Mio. DM und einem Betrugsschaden in zweistelliger Millionenhoehe
gehen. Geschmiert wurde nach Erkenntnissen der Strafverfolger bei der
Errichtung oeffentlicher Gebaeude, beim Muenchner U-Bahnbau und bei
Autobahnprojekten in Bayern. |
Kuendigung der Bau-Tarifvertraege im Osten unwirksam |
Wiesbaden. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die fristlose
Kuendigung der ostdeutschen Bau-Tarifvertraege vom letzten Jahr unwirksam
ist. Das Gericht verurteilte den Hauptverband der deutschen Bauindustrie, auf
seine Mitgliedsfirmen einzuwirken, den noch bis Maerz geltenden Tarifvertrag
einzuhalten.
Die ostdeutsche Bauindustrie hatte den erst im April 1996 ausgehandelten
Tarifvertrag bereits im Sommer wieder gekuendigt und dies mit der
katastrophalen Baukonjunktur in den neuen Bundeslaendern begruendet. |
Ruehe ueberstellt deutsches Kontingent der Friedenstruppe SFOR |
Sarajevo. Verteidigungsminister Ruehe hat bei Sarajevo 2.400
Bundeswehrsoldaten dem Befehl der Friedenstruppe fuer Bosnien SFOR
unterstellt. Gemeinsam mit franzoesischen Soldaten ueberwachen die Deutschen
im Suedosten Bosniens die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton. Das
Einsatzgebiet erstreckt sich von Sarajevo bis noerdlich von Mostar. Die
Mission ist zunaechst auf 18 Monate begrenzt. Ruehe hob waehrend des Appells
hervor, dass Deutsche und Franzosen bei dieser Mission zusammenarbeiten. |
Erstmals Richter wegen Bestechlichkeit verhaftet |
Berlin. Erstmals ist in Deutschland gegen einen Richter wegen des Verdachts
auf Bestechlichkeit Haftbefehl erlassen worden. Beschuldigt wird ein
ehrenamtlicher Richter in der Handelskammer des Berliner Landgerichts. Er
soll einem Beklagten angeboten haben, bei Zahlung von insgesamt 105.000 DM
auf ein Urteil Einfluss zu nehmen. Der Richter wurde gestern abend nach der
Gelduebergabe in seinen Geschaeftsraeumen festgenommen. |
Warnung vor bestimmten Kinderfarben |
Bayreuth. Vor dem Gebrauch von bestimmten Fingerfarben fuer Kinder hat die
NKD-Firmengruppe gewarnt. Ein zu hoher Phenolanteil in den Farben koenne zu
einer Gesundheitsgefaehrdung fuehren. Die Fingerfarben sind in einer bunten
Schachtel verpackt, auf der acht Farbtoepfe, eine gezeichnete Hand und ein
Schiff abgebildet sind. Sie werden bundesweit in allen NKD-Citykauf- und
NKD-Minipreismaerkten angeboten. |
Baden-wuerttembergischer Haushalt verabschiedet |
Stuttgart. Gegen die Stimmen der Opposition hat der baden-wuerttembergische
Landtag den Haushalt 1997 beschlossen. Er hat ein Volumen von 62 Mrd. DM und
sieht Einsparungen in Hoehe von fast drei Mrd. DM vor. Die Neuverschuldung
liegt bei 1,6 Mrd. DM, das sind rund 100 Mio. DM weniger als im Vorjahr.
Finanzminister Mayer-Vorfelder, CDU sagte, die Landesregierung koenne stolz
darauf sein, die Konsolidierung der Finanzen in einer schwierigen Zeit
fortgesetzt zu haben.
Redner der Opposition kritisierten dagegen die Kuerzungen bei den Kommunen
und in den Bereichen Soziales und Umwelt. Der SPD-Abgeordnete Brechtgen
sagte, die Kuerzungen bei der Schuelerbefoerderung traefen vor allem die
Familien der Mittelschicht und bauten bildungspolitische Barrieren auf. |
Verunglueckter Atommuell-Zug faehrt weiter |
Metz. Der gestern in Lothringen entgleiste Zug mit Atommuell aus Deutschland
hat am Abend seine Fahrt fortgesetzt. Die Praefektur in Metz teilte mit, der
Zug mit den drei Spezialbehaeltern sei um kurz vor 18:00 MEZ vom Ort des
Ungluecks nach Duenkirchen abgefahren. Dort sollen die Behaelter mit
verbrauchten Kernbrennstaeben aus dem Atomkraftwerk Emsland verschifft und in
die Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield nach Grossbritannien gebracht
werden.
Der Zug war gestern frueh kurz hinter der deutsch-franzoesischen Grenze
entgleist. Radioaktivitaet trat nach Angaben der Behoerden nicht aus. Weshalb
der Zug aus den Schienen sprang, ist weiter unklar. Sabotage wird aber
ausgeschlossen. |
Boerse: Vierter DAX-Rekord in Folge |
Frankfurt. Der DAX hat heute knapp 31 Punkte zugelegt und damit das vierte Mal in Folge einen neuen historischen Hoechststand erreicht. Einige Kurse: US-Dollar (1 US_$) 1,6484 Kanada (1 $) 1,2285 England (1 Pfund) 2,6827 Irland (1 Pfund) 2,6398 Schweiz (100 sfr) 115,205 Frankreich (100 FF) 29,578 Italien (1000 Lit) 1,0147 Oesterreich (100 oeS) 14,211 Spanien (100 Ptas) 1,1817 Japan (100 Yen) 1,3380 Schweden (100 skr) 22,350 Einige Indizes: DAX: 3098,00 (+ 30,94) (Schlussstand) Dowjones-Index: 6863,50 (+ 30,02) (16:00 UTC) 6833,48 (Schlussstand gestern) Nikkei-Index: 18185,97 (-128,36) (alle Angaben ohne Gewaehr) |
Quellen |
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