EU beschliesst Einreiseverbot fuer Lukaschenko |
Die Europaeische Union hat gegen den weissrussischen Praesidenten
Lukaschenko und 30 weitere Regierungsvertreter ein Einreiseverbot
verhaengt. Dies beschlossen die EU-Aussenminister in Luxemburg als
Konsequenz aus den Unregelmaessigkeiten bei der Praesidentschaftswahl
vor drei Wochen. Ueber moegliche weitere Sanktionen wie das Einfrieren
von Vermoegenswerten wurde nach Angaben von Bundesaussenminister
Steinmeier nicht beraten. Die EU wirft Weissrussland insbesondere die
Einschuechterung der Opposition vor. Das Aussenministerium in Minsk
kritisierte das Einreiseverbot als kurzsichtige Massnahme, die die
Beziehungen nur belasten werde. |
Koehler zu Staatsbesuch in Botswana |
Bundespraesident Koehler ist in Botswana, dem letzten Land seiner
Afrika-Reise, mit seinem Amtskollegen Mogae zusammengetroffen. Koehler
lobte die stabile Demokratie des Staates. Botswana sei ein Beispiel
dafuer, dass Afrika auf dem richtigen Weg sei, sagte Koehler. Mit
Mogae eroerterte er auch das groesste Problem des Landes: 37% der
Bevoelkerung sind mit HIV infiziert - die weltweit hoechste Quote.
Koehler will sich ausserdem ueber die Diamantenwirtschaft des Landes
informieren. |
Kommunen kritisieren Grosszuegigkeit des Bundes bei Hartz IV |
Die Kommunen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre
Anstrengungen zur Kostenbegrenzung beim Arbeitslosengeld Zwei zu
verstaerken. Die Ausgaben seien deshalb so explodiert, weil der
Gesetzgeber bei den Hartz-Vier-Reformen weit ueber das urspruengliche
Sozialhilferecht hinausgegangen sei, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer
des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, der in Chemnitz
erscheinenden "Freien Presse". Die Kosten liessen sich nur wieder in
den Griff bekommen, wenn der Staat zu dem Grundsatz zurueckkehre, nur
dem zu helfen, der selbst nicht in der Lage dazu sei. Landsberg
kritisierte in diesem Zusammenhang die Berechnung des Schonvermoegens
von Langzeitarbeitslosen und den bisherigen Umgang mit den so
genannten Bedarfsgemeinschaften. |
Krisenstab beraet ueber neue Video-Botschaft der deutschen Geiseln |
Nach Auftauchen einer neuen Videobotschaft hat die Bundesregierung
ihre Bemuehungen um die Freilassung der beiden im Irak entfuehrten
Deutschen noch einmal verstaerkt. Aussenminister Steinmeier sagte in
Berlin, das Video sei ueber Nacht ausgewertet worden. Die
Bundesregierung werde sich aber nicht zu ihren Schlussfolgerungen
aeussern. Steinmeier betonte, das Band sei aber immerhin ein
Lebenszeichen von den beiden Ingenieuren. Darueber freue er sich. -
Die Videobotschaft war gestern auf einer islamistischen Internetseite
veroeffentlicht worden. Darin bitten Rene Braeunlich und Thomas
Nitzschke um Hilfe. Zudem drohen die Entfuehrer mit der Ermordung der
Geiseln, sollten die US-Truppen nicht alle Gefangenen im Irak
freilassen. |
Platzeck gibt SPD-Vorsitz auf - Beck als Nachfolger nominiert |
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck ist nach knapp 150 Tagen aus
gesundheitlichen Gruenden im Amt zurueckgetreten. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurz Beck wird zunaechst
kommissarisch die Amtsgeschaefte fuehren und will sich Ende Mai auf
einem Sonderparteitag zur Wahl stellen. Auf einer Pressekonferenz in
Berlin sagte Platzeck, der Ruecktritt sei die "schwerste Entscheidung
meines Lebens" gewesen. Er habe die Entscheidung "auf dringenden
aerztlichen Rat" getroffen. Nach eigener Aussage hatte Platzeck
bereits zum Jahreswechsel einen ersten Hoersturz erlitten. Am 11.
Februar sei ein Kreislauf- und Nervenzusammenbruch erfolgt, Ende Maerz
dann der zweite Hoersturz verbunden mit einem "erheblichen Verlust des
Hoervermoegens". Angesichts seiner gesundheitlichen Probleme habe es
keinen Sinn mehr gemacht, weiter SPD-Vorsitzender zu bleiben. Das Amt
des brandenburgischen Ministerpraesidenten wolle er aber fortfuehren
und sich mit ganzer Kraft dieser Arbeit widmen. Sein kommissarischer
Nachfolger, der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck,
dankte Platzeck fuer seine Arbeit. Dieser habe "einen neuen, einen
guten Stil in die Parteifuehrung gebracht".
Der Ruecktritt von SPD-Chef Platzeck wird nach Ansicht von Kanzlerin
Merkel keine Auswirkungen auf die Arbeit der grossen Koalition haben.
Sie werde "unveraendert und gut weiterlaufen". Aussenminister
Steinmeier nannte die Entscheidung Platzecks einen "schweren Schlag
fuer die SPD". Platzeck habe sich "wie kein anderer um einen neuen
Stil in der SPD bemueht", so Steinmeier. Gruenen-Chef Buetikofer
sprach von einem "Einschnitt". FDP-Chef Westerwelle zollte Platzeck
fuer seine Entscheidung Respekt. |
Baden-Wuerttemberg: CDU und FDP setzen Koalitionsgespraeche fort |
CDU und FDP nehmen am Nachmittag die Koalitionsverhandlungen zur
Fortsetzung ihres Regierungsbuendnisses wieder auf. Die
Spitzenvertreter beider Parteien treffen im Staatsministerium
zusammen. Bis Donnerstag soll nun taeglich verhandelt werden. Beim
ersten Treffen am vergangenen Donnerstag hatten CDU und FDP einen
Fahrplan fuer die Gespraeche vereinbart. Voraussichtlich geht die
Suche nach einer neuen Koalitionsvereinbarung auch nach Ostern weiter.
Ueber den Inhalt des Gespraechs sei Stillschweigen vereinbart worden,
sagte Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU). Wirtschaftsminister
Ernst Pfister (FDP) liess jedoch verlauten, es seien erste inhaltliche
Fragen "angerissen" worden. Zudem sei vereinbart worden,
Arbeitsgruppen zu einzelnen Schwerpunkten einzusetzen.
FDP-Fraktionschef Ulrich Noll bewertete das Treffen als "gut,
einvernehmlich und intensiv". |
Aerztestreiks fortgesetzt |
Berlin. An den Universitaetskliniken und psychiatrischen
Landeskrankenhaeusern geht der Aerztestreik auch heute weiter.
Betroffen sind nach Angaben des Marburger Bundes vor allem die
Unikliniken Muenchen, Ulm, Leipzig, Heidelberg, Freiburg, Tuebingen
und Duesseldorf. Die Aerzte kaempfen seit dem 16. Maerz mit Streiks
und Demonstrationen fuer bessere Arbeitsbedingungen und 30 Prozent
mehr Geld. |
Metall- und Elektroindustrie: Arbeitgeber beharren auf ihrem Angebot |
Bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ist
weiterhin kein Ergebnis in Sicht. Die vierten Verhandlungsrunden fuer
die Beschaeftigten in Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem
Saarland wurden ergebnislos vertagt. In Niedersachsen hatten die
Arbeitgeber erstmals ein Angebot vorgelegt. Es sieht 1,2 Prozent mehr
Lohn vor. Die IG Metall fordert fuenf Prozent. Vor Beginn der fuenften
Verhandlungsrunde in Baden-Wuerttemberg kuendigte die Gewerkschaft
eine haertere Gangart an. Bereits vor Beginn der Verhandlungen hatten
die Arbeitgeber bekraeftigt, dass sie ihr bisheriges Angebot von 1,2
Prozent mehr Gehalt nicht verbessern werden. |
Hochwasserlage bleibt angespannt |
In den Elbe-Hochwassergebieten in Niedersachsen, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage nahezu unveraendert. Die Pegel
stagnieren fast ueberall auf hohem Niveau. Im niedersaechsischen
Hitzacker, wo der historische Stadtkern seit Tagen ueberschwemmt ist,
wird heute der Hoechststand erwartet. Tausende Helfer waren auch in
der Nacht im Einsatz, um Deiche abzusichern. Der niedersaechsische
Ministerpraesident Wulff forderte im Deutschlandfunk eine engere
Zusammenarbeit der Elbe-Anrainerstaaten. |
Kahn nimmt an Fussball-WM als Nummer 2 teil |
Trotz der Entscheidung fuer Jens Lehmann als Nummer eins im Tor der
deutschen Nationalelf steht Oliver Kahn der Mannschaft bei der
Weltmeisterschaft zur Verfuegung. Es sei zwar keine einfache
Situation, sagte Kahn am Nachmittag in Muenchen. Doch er habe
beschlossen, dass es wichtig sei fuer die deutsche Elf, wenn auch er
an der WM teilnehme. Bundestrainer Klinsmann und DFB-Praesident
Meyer-Vorfelder begruessten die Entscheidung. |
Boerse |
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Quellen |
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