Vermittlungsauschuss billigt Kompromiss zu Lauschangriff |
Bonn. Aerzte, Anwaelte und Journalisten sollen nach einem Beschluss des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom sogenannten "Grossen
Lauschangriff" ausgenommen werden. SPD und Buendnis 90/Die Gruenen setzten
sich gestern abend mit ihrer Stimmenmehrheit gegen die Union durch.
Bundesinnenminister Kanther kuendigte an, die Koalition werde am Donnerstag
im Bundestag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ablehnen. |
Anschlaege auf Bahnstrecken |
Hannover. In Niedersachsen sind am Morgen bei drei Anschlaegen auf
Bahnstrecken mehrere Oberleitungen beschaedigt worden. Die Ermittler fanden
in allen Faellen sogenannte "Hakenkrallen", wie sie in der Vergangenheit von
militanten Atomkraftgegnern bei Protesten gegen Castor-Transporte eingesetzt
worden waren. Hintergrund ist eventuell der fuer die naechsten Wochen
geplante Atommuelltransport in das westfaelische Zwischenlager Aarhaus. |
Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Viermal mehr rechtsextreme Vorfaelle |
Bonn. Die Anzahl rechtsextremer Vorfaelle bei der Bundeswehr hat sich im
vergangenen Jahr auf 177 vervierfacht. Die Wehrbeauftragte des Bundestags
Marienfeld aeusserte sich in ihrem Jahresbericht ausserdem besorgt ueber
steigenden Alkohol- und Drogenmissbrauch bei den Soldaten. Marienfeld
kritisierte ausserdem, dass bei der Traditionspflege die gebotene Distanz
zur Wehrmacht nicht immer und ueberall eingehalten werde.
Verteidigungsminister Ruehe wies den Vorwurf mangelnder Distanz bei
der Traditionspflege zurueck. Der Minister sagte, Marienfeld zeichne
ein falsches Bild, gegen das er sich verwahre. Es bleibe beim geltenden
Traditionserlass fuer die Bundeswehr. |
Vierte Verhandlungsrunde fuer den Oeffentlichen Dienst |
Stuttgart. Vor Beginn der heutigen vierten Verhandlungsrunde fuer die
Arbeiter und Angestellten im Oeffentlichen Dienst hat OeTV-Chef Mai
unterstrichen, er rechne damit, dass die oeffentlichen Arbeitgeber in der
heutigen vierten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen. Anderenfalls
werde er die Verhandlungen fuer gescheitert erklaeren. Mai warnte die
Arbeitgeber, ihr Angebot an Bedingungen zu knuepfen.
Kurz vor Beginn der Tarifrunde machte Bundesinnenminister Kanther ein
Angebot von der Haltung der Gewerkschaften abhaengig. Der CDU-Politiker
sagte, es werde ein Angebot unterbreitet, wenn ueberschaubar sei, welche
Antwort die Gewerkschaften auf die Forderungen der Arbeitgeber in Bund,
Laendern und Gemeinden gaeben. Kanther sagte, er muesse wissen, was unterm
Strich herauskomme. Wie weiter bekannt wurde, soll auch ueber Streitfragen
wie Lohnfortzahlung und die Alterszusatzversorgung verhandelt werden. Falls
die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen erklaeren sollten,
wollen die Arbeitgeber ihr Angebot einem Schlichter uebergeben.
Im Vorfeld der Verhandlungen kam es heute zu bundesweiten Warnstreiks,
an denen sich nach Angaben der OeTV mehr als 130.000 Beschaeftigte
beteiligten. Schwerpunkte waren Berlin, Hessen, das Ruhrgebiet und Sachsen.
Millionen von Pendlern kamen zur spaet zur Arbeit, weil Busse und Bahnen
stillstanden. Auf dem Frankfurter Flughafen musste die Lufthansa 20
Fluege streichen. |
SPD: Reformprogramm fuer Politikwechsel |
Bonn. Mit einem breit angelegten Reformprogramm will eine SPD-gefuehrte
Bundesregierung nach einem Wahlsieg im Herbst einen Politikwechsel
herbeifuehren. In dem heute bekanntgewordenen Entwurf fuer ein
Regierungsprogramm, das zwischen dem Kanzlerkandidaten Schroeder
und SPD-Chef Lafontaine abgestimmt wurde, heisst es, Deutschland
brauche eine Politik fuer neue wirtschaftliche Dynamik und fuer neue
Arbeitsplaetze. In einem Bericht der BILD-Zeitung hiess es, die SPD
wolle in ihr Regierungsprogramm die Einfuehrung eines Volksentscheids
auf Bundesebene aufnehmen. Nach Angaben des Blatts enthaelt das Programm
ferner die Absicht, im Falle eines Wahlsiegs so schnell als moeglich aus
der Atomenergie auszusteigen. |
Einigung auf Rahmenvertrag zur Altersteilzeit im Stahlgewerbe |
Dortmund. Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl haben sich auf einen
Rahmentarifvertrag zur Altersteilzeit geeinigt. Er ermoeglicht betriebliche
Vereinbarungen zum vorzeitigen Ausscheiden von Beschaeftigten. |
DGB bleibt vorerst im Buendnis fuer Arbeit Ost |
Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will vorerst am Buendnis
fuer Arbeit Ost festhalten. Das teilte der DGB-Vorsitzende Schulte nach
einer Sitzung des Bundesvorstands in Duesseldorf mit. Wenn die Initiative
jedoch bis Mai immer noch eine negative Bilanz aufweise, werde man die
Zusammenarbeit mit Bundesregierung und Wirtschaft aufkuendigen. Schulte warf
den Arbeitgebern vor, Zusagen fuer mehr Beschaeftigung nicht eingehalten
zu haben. |
Unterschiedliche Regelungen fuer Spaetaussiedler rechtens |
Berlin. Unterschiedliche gesetzliche Regelungen fuer Spaetaussiedler aus der
frueheren Sowjetunion und aus anderen osteuropaeischen Laendern verstossen
nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. In mehreren Urteilen
zum neuen Bundesvertriebenengesetz erklaerte das Bundesverwaltungsgericht,
im Gegensatz zu Deutschstaemmigen aus der ehemaligen Sowjetunion muessten
Spaetaussiedler aus anderen Laendern glaubhaft machen, dass sie erheblichen
Benachteiligungen aufgrund der deutschen Volkszugehoerigkeit ausgesetzt
waren. In einem Fall wiesen die Berliner Richter Antragsteller aus Polen
ab, deren Eltern oder Grosseltern nach dem Krieg enteignet worden waren. |
DIW: Defizitberechnung des Stat. Bundesamtes richtig |
Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung hat seine
Kritik an der offiziellen Berechnung des Defizitkriteriums fuer den Euro
zurueckgenommen. Die Zweifel an den Zahlen des Statistischen Bundesamtes
seien ausgeraeumt, teilte das DIW mit. Die vom Bundesamt angegebene
Neuverschuldungsquote von 2,7 Prozent sei zutreffend. Das DIW habe eine
Quote von ueber drei Prozent errechnet, weil es die Staatsausgaben fuer das
letzte Quartal 1997 nur schaetzen konnte. Diese Ausgaben seien drastisch
niedriger gewesen als angenommen. Der Staat habe wesentlich weniger
investiert und ueberraschend viele Grundstuecke aus dem Bundesvermoegen
verkauft. Genau durch dieses Vorgehen, kritisierten die Berliner
Wirtschaftsforscher, werde das Defizit aber nicht nachhaltig gesenkt. |
Bessere Foerderung der Vermoegensbildung |
Bonn. Die Fraktionen von CDU, CSU und FDP haben sich auf eine bessere
Foerderung der Vermoegensbildung von Arbeitnehmern geeinigt. Dem
Konzept zufolge sollen Beschaeftigte, die Anteile am Unternehmen kaufen,
Zulagen bekommen. Bei Beteiligungen von bis zu 800 DM pro Jahr ist ein
zwanzigprozentiger Zuschuss vom Staat vorgesehen. Die Einkommensgrenzen
fuer die staatliche Foerderung sollen auf 35.000 DM fuer Ledige und
70.000 DM fuer Verheiratete angehoben werden. Der Gesetzentwurf wird
bereits morgen in Erster Lesung im Bundestag beraten. Nach den Plaenen
der Koalition soll er zum 1. Januar 1999 in Kraft treten. |
Prozess um versuchte Mueller-Entfuehrung: Freispruch |
Augsburg. Im Prozess um die versuchte Entfuehrung des Molkereiunternehmers
Mueller hat das Augsburger Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Zuvor
hatte auch schon die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise auf
Freispruch plaediert. |
Besorgnis wegen Faellen von Meningitis in Niederbayern |
Pfarrkirchen/Passau. Aus Niederbayern werden immer mehr Faelle von
Hirnhautentzuendungen gemeldet. In Rottal und dem suedlichen Landkreis
Passau wurden Schulen und Kindergaerten zunaechst bis zum Wochenende
geschlossen. In der vergangenen Woche war ein 16Jaehriger an der
ansteckenden Meningitis gestorben. Sechs weitere Personen liegen im
Krankenhaus. Die bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm riet,
bei ersten grippe-aehnlichen Symptomen sofort einen Arzt aufzusuchen. |
Stuttgart in der "Aktion Sicherheitsnetz" |
Stuttgart. Als zweite Stadt nach Berlin nimmt Stuttgart an dem Modellprojekt
"Aktion Sicherheitsnetz" teil. Wie Bundesinnenminister Kanther mitteilte,
werden Beamte des Bundesgrenzschutzes und der Polizei kuenftig in der
Innenstadt gemeinsam auf Streife gehen. Der Grenzschutz soll dafuer durch
100 Beamte verstaerkt werden. Die gemeinsamen Streifen sollen vor allem
im Nahbereich der Bahn unterwegs sein.
Das Projekt "Aktion Sicherheitsnetz" war von der Innenministerkonferenz
von Bund und Laendern im Februar gebilligt worden. Neben Stuttgart und
Berlin sind auch noch Frankfurt/Main und Bremen als weitere Modellstaedte
fuer das Projekt im Gespraech. |
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Quellen |
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