GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07.05.2003



* Reformstreit verschaerft sich
* Schroeder verteidigt Reformplaene
* 4.495.000 Arbeitslose im April
* Verbraucherschutz soll gestaerkt werden
* Moeglicherweise Nullrunde fuer Rentner
* Bauwirtschaft will Meisterzwang beibehalten
* Druck- und Papierindustrie steht vor Warnstreiks
* PDS-Krise soll mit neuer Parteispitze geloest werden



Reformstreit verschaerft sich

Der Reformstreit zwischen Bundeskanzler Schroeder und den Gewerkschaften verschaerft sich weiter. DGB-Chef Sommer will morgen einen Gegenenetwurf zum Schroeder-Konzept vorstellen. In ihm schlaegt Sommer laut "Die Zeit" ein Programm fuer Wachstum und Beschaeftigung vor, das die Neuverschuldung um 7,5 Milliarden Euro erhoehen wuerde. IG-Bau-Chef Wiesehuegel machte deutlich, dass er seinen Widerstand gegen die "Agenda 2010" auch um den Preis eines Kanzlersturzes fortsetzen will. IG Metall-Chef Zwickel kritisierte, auf der anderen Seite gebe es keinen Zuhoerer, der Veraenderungen wolle.


Schroeder verteidigt Reformplaene

Auf der dritten SPD-Regionalkonferenz hat Bundeskanzler Schroeder seine Sozial- und Arbeitsmarkt-Reformen erneut verteidigt. Er machte klar, dass er zu keinerlei Abstrichen an der von ihm vorgeschlagenen Agenda 2010 bereit ist. Den Gewerkschaften warf er vor, mit ihrer Forderung nach einer hoeheren Staatsverschuldung die nachfolgenden Generationen zu belasten. Schroeder sagte in Hamburg: "Jeder, der hoehere Schulden vorschlage, empfehle, auf Kosten der Kinder zu leben". Die SPD wird auf einem Sonderparteitag am 1. Juni ueber Schroeders Agenda 2010 abstimmen.


4.495.000 Arbeitslose im April

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im vergangenen Monat auf den hoechsten April-Stand seit der Wiedervereinigung geklettert. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg mitteilte, waren 4,495 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 112.700 weniger als im Maerz, doch 471.100 mehr als ein Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote sank von 11,1 Prozent im Vormonat auf 10,8 Prozent. Der Chef der Bundesanstal fuer Arbeit, Gerster, bezeichnete den Anstieg gegenueber dem Vorjahr als Folge der gesamtwirtschafltichen Schwaeche.


Verbraucherschutz soll gestaerkt werden

Die Bundesregierung will die Rechte der Verbraucher auf breiter Front staerken und hat dazu einen Aktionsplan Verbraucherschutz verabschiedet. Der von Verbraucherministerin Kuenast eingebrachte Plan sieht unter anderem vor, dass die Behoerden kuenftig bereits bei begruendetem Verdacht auf Gesundheitsgefahren die Oeffentlichkeit warnen duerfen. Derzeit sind dafuer Beweise notwendig. Auch soll der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistern, Versicherungen oder Telekommunikationsanbietern gestaerkt werden. Bei der Bahn wird die Moeglichkeit zur Fortentwicklung der Fahrgastrechte geprueft.


Moeglicherweise Nullrunde fuer Rentner

Wegen der wachsenden Finanzkrise bei den Rentenkassen muessen sich die Rentner naechstes Jahr moeglicherweise auf eine Nullrunde einstellen. Die Bundesregierung prueft, die zum 1. Juli 2004 geplante Erhoehung um ein halbes Jahr zu verschieben. Das Sozialministerium bestaetigte einen entsprechenden Vorschlag der Ruerup-Kommission. Bisher lehnt die SPD allerdings eine Nullrunde bei den Renten ab. Die Gruenen halten sie dagegen fuer moeglich. Hintergrund ist, dass sich die Finanzlage der Rentenkassen schlechter entwickelt als erwartet. Experten gehen davon aus, dass die Rentenbeitraege zum 1. Januar naechsten Jahres von 19,5 auf 19.8 Prozent steigen. Union und FDP halten einen Anstieg auf 20 Prozent fuer moeglich.


Bauwirtschaft will Meisterzwang beibehalten

Die baden-wuerttembergische Bauwirtschaft ist gegen die von der Bundesregierung geplante weitgehende Abschaffung des Meisterzwangs bei Handwerksberufen. Damit wuerden keine neuen Arbeitsplaetze geschaffen, sondern lediglich Auftraege zu Lasten der etablierten Bauunternehmen verschoben, sagte der Geschaeftsfuehrer der Landesvereinigung Bauwirtschaft, Dieter Diener, am Mittwoch in Stuttgart. Die Regierung plant unter anderem, dass sich kuenftig Gesellen mit mindestens zehnjaehriger Berufserfahrung auch selbststaendig machen und Lehrlinge ausbilden koennen. Die Baubranche befuerchtet Wettbewerbsverzerrungen, wenn Gesellen ohne Meisterbrief kuenftig oeffentliche Zuschuesse fuer ihre Firmenneugruendung erhalten, die bisherigen Meisterbetriebe aber nicht. Weil vielen Gesellen die betriebswirtschaftliche Kenntnisse fehlten, steige ausserdem die Insolvenzgefahr in der Branche, sagte Diener.


Druck- und Papierindustrie steht vor Warnstreiks

In der Druck- und Papierindustrie kommt es wahrscheinlich zu Streiks. Die Gewerkschaft ver.di kuendigte an, ihren Forderungen mit Warnstreiks Nachdruck zu verleihen. Die Gewerkschaft fordert fuer die Branche einen Tarifabschluss in Hoehe von 3 Prozent. Die Arbeitgeber haben angeboten, die Loehne um 1,2 Prozent zu erhoehen, allerdings erst nach einer halbjaehrigen Tarifpause. Wann es zu den Arbeitsniederlegungen kommt, ist noch unklar.


PDS-Krise soll mit neuer Parteispitze geloest werden

Die PDS will mit einer neuen Parteispitze einen Ausweg aus der Krise suchen. Die Parteichefin Zimmer kuendigte den Verzicht auf ihr Amt an. Sie werde auf dem fuer Ende Juni geplanten Sonderparteitag nicht wieder kandidieren, um den noeteigen politischen und personellen Neustart der PDS nicht zu blockieren, sagte Zimmer. Zur Nachfolgefrage aeusserte sie sich nicht. Sie forderte einen raschen Sonderparteitag. In den Tagen zuvor hatte sich der Streit in der derzeitigen Parteispitze weiter verschaerft. So entzog Zimmer ihrem Bundesgeschaeftsfuehrer Hiksch die Personalzustaendigkeit.


Quellen

DLF    21:00 MESZ
SWR3    21:00 MESZ