Dritter Tag der Haushaltsdebatte des Bundestages |
Fuer den heutigen dritten Tag der Haushaltsdebatte des Bundstages wurden
die hitzigsten Debatten erwartet. Ums Geld ging es dabei nur noch indirekt,
die meisten Einzeletats waren naemlich inzwischen verabschiedet, es stand
die sogenannte "Generaldebatte" an. Bundeskanzler Kohl und die Chefs der
wichtigsten Oppositionsparteien, Rudolf Scharping fuer die SPD und Joschka
Fischer fuer die Gruenen, traten vors Plenum. Thematisch ist die letzte Runde
ohne Grenzen. In der letzten Generaldebatte im September letzten Jahres
stand die Aussenpolitik im Vordergrund. Diesesmal wollte der Bundeskanzler
das Schwergewicht auf Zukunft und Forschung legen.
Vor der Generaldebatte stand jedoch die Wahl des Wehrbeauftragten der
Bundeswehr an. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr wurde mit
Claire Marienfeld eine Frau in dieses Amt gewaehlt. Die 54jaehrige
CDU-Abgeordnete soll ab Mai das Amt des nach fuenf Jahren Amtszeit
ausscheidenden Wehrbeauftragten Alfred Biehle uebernehmen. Die gelernte
pharmazeutisch-technische Assistentin gehoert dem Deutschen Bundestag seit
1990 an und war bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglied im
Verteidigunsausschuss. Die Besetzung des Amtes des Wehrbeauftragten mit einer
Frau ist erst sei 1990 moeglich. Bis dahin konnte diese Funktion nur
ausueben, wer mindestens 12 Monate Wehrdienst geleistet hatte. Fuer die
Wahl in geheimer Abstimmung war die Kanzlermehrheit erforderlich. Sie galt
nach umfangreichen Absprachen auch ueber Kaolitionsparteigrenzen hinweg als
sicher. |
Bundesbank senkt Diskontsatz auf 4% |
Die Bundesbank hat den Diskontsatz von 4 1/2% auf 4% gesenkt. Mit dem
ueberraschend deutlichen Zinssenkungsschritt reagierte der Zentralbankrat
auf den juengsten Hoehenflug der D-Mark. Die Waehrungshueter betonten
allerdings ausdruecklich, dass dieses Signal zwar eine Reaktion auf die
juengsten Waehrungsturbulenzen sei, dass damit aber kein Wechselkursziel
verfolgt werde. Vielmehr werde der geldpolitische Spielraum ausgenutzt,
der sich aufgrund der starken D-Mark biete. Aus Sicht der Bundesbank geht
es dabei vor allem um die Entwicklung der Geldmenge, die unter dem
Einfluss der starken Mark gedaempft werde. Ausserdem, so meinen die
Waehrungshueter, koennte die starke Mark und dementsprechend billige
Importe ein beachtliches Gegengewicht zum inlaendischen Kostenauftrieb
geben. Eine stabilitaetspolitische Entwarnung, so machte der
Zentralbankrat deutlich, sei angesichts der diesjaehrigen Tarifabschluesse
mit dem Zinssignal verbunden. |
CDU-Sozialausschuesse gegen Streichung eines weiteren Feiertages |
Bonn. Die CDU-Sozialausschuesse lehnen die Streichung eines weiteren
Feiertages zur Finanzierung der Pflegeversicherung ab. Der stellvertretende
Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, Ahrends, sagte
in einem Zeitungsinterview, es gebe keine ernsthaften Anhaltspunkte, dass
eine noch staerker Entlastung der Arbeitgeber noetig werde, wenn ab Mitte
naechsten Jahres die Pflegekasse auch fuer die Kosten der Heimpflege
aufkommt. |
Gerichte muessen sich oeffentlicher Kritik stellen |
Karlsruhe. Deutsche Gerichte muessen sich nach Ansicht der Praesidentin des
Bundesverfassungsgerichtes, Limbach, oeffentlicher Kritik stellen. Limbach
sagte gegenueber dem "Mannheimer Morgen", die Auseinandersetzung mit
Richterspruechen sollte in einer Demokratie selbstverstaendlich sein. Sie
wehrte sich jedoch gegen personenbezogene Kritik, die den Richter denunziere
oder verunglimpfe. Die Richter forderte Limbach auf, ihre Urteile so zu
formulieren, dass sie nicht interpretiert werden muessten. Dadurch wuerden
Missverstaendnisse vermieden. |
Beginn der Tarifverhandlungen fuer den Oeffentlichen Dienst in Stuttgart |
In Stuttgart begannen heute die Tarifverhandlungen fuer den Oeffentlichen
Dienst. Die 3.4 Mio. Beschaeftigten bei Bund, Laendern und Gemeinden sollten
auf keinen Fall schlechter wegkommen als die Kollegen in der Industrie, so
verlangen es die Gewerkschaften. Doch Lohnerhoehungen um knapp 4% wie etwa
in der Metallbranche sind nach Ansicht der Arbeitgeber nicht zu vertreten.
Am Nachmittag sind die Verhandlungen ohne Ergebnis auf den 26. April
vertagt worden. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor.
"Mehr Geld ins Portemonnaie der Arbeitnehmer" - Das ist das Motto des
neugewaehlten OeTV-Chefs Herbert Mai, der heute sein Debut als
Verhandlungsfuehrer der Gewerkschaften gibt. Mit der Forderung von 6% wollen
OeTV und DAG vor allem signalisieren, dass sich die Staatsdiener nicht von
der Tarifentwicklung in anderen Branchen abhaengen lassen. Nach den
Abschluessen bei Metall, Chemie und juengst in der Bauindustrie bedeutet das,
auch die OeTV wird alles daran setzen, in etwa einen Abschluss von 3.8% zu
erreichen. Wichtig ist ihr dabei die soziale Orientierung, d.h. die unteren
Lohn- und Gehaltsgruppen sollen ueberproportional von der Erhoehung
profitieren, zum Beispiel durch eine Einmalzahlung. Die
Ausbildungsverguetungen sollen laut Forderungen pauschal um 100 DM je Monat
erhoeht werden. Ein wesentlich groesserer Brocken ist im Forderungskatalog
weiter unten versteckt. Auch in Ostdeutschland soll eine Zusatzversorgung
eingefuehrt werden, wie sie Arbeitern und Angestellten im Oeffentlichen
Dienst West zusteht. Verhandlungsfuehrer auf Arbeitgeberseite ist
Bundesinnenminister Kanther. Fuer die Laender hat der nordrhein-westfaelische
Finanzminister Schleusser bereits auf die Ebbe in den oeffentlichen Kassen
hingewiesen. Mit einem harten Tauziehen ueber mehrere Runden ist zu rechnen.
Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis geht davon aus, dass die
Tarifrunde fuer den Oeffentlichen Dienst ohne Arbeitskampf abgeschlossen
werden kann. Die Gewerkschaften haetten bereits in der Chemie- und in der
Metallbranche bewiesen, dass sie kein Oel in das Feuer giessen wollten.
Sie forderte, der Lohnabschluss muesse so ausfallen, dass die
Sparanstrengungen von Bund, Laendern und Gemeinden nicht durch die
Personalkosten gefaehrdet wuerden. |
UN-Klimakonferenz setzt Beratungen fort |
In Berlin hat die Klimakonferenz der Vereinten Nationen heute ihre Beratungen
fortgesetzt. Auf der Tagesordnung von Rahmenveranstaltungen stand unter
anderem eine Podiumsdiskussion ueber Verkehrsprobleme, die vom
Umweltbundesamt vorbereitet wurde. Die Organisation Greenpeace stellte einen
Bericht ueber den Zusammenhang von Klimaveraenderungen und Flutkatastrophen
vor.
Die Teilnehmer der Konferenz haben sich auch heute nicht auf einen
Abstimmungsmodus fuer moegliche Beschluesse einigen koennen. Vor allem die
Oel-Laender beharren nach Angaben der deutschen Delegation auf dem Prinzip
der Einstimmigkeit. Es sei jedoch davon auszugehen, dass bei schwierigen
Fragen kein Konsens erreicht wird und damit jeder Beschluss blockiert
waere. Bundesumweltministerin Merkel als Konferenzpraesidentin bemuehe sich,
den Streit bis zum Wochenende beizulegen.
Auch die Gespraeche ueber verbindliche Massnahmen gegen die drohende
Klimakatastrophe gestalten sich schwierig. Ein erster Entwurf ueber ein
Verhandlungsmandat fuer ein Klimaprotokoll wurde von deutscher Seite als
"Stichwortzettel" kritisiert. |
Verhaftungen nach Protestaktion beim Klimagipfel |
Nach einer Protestaktion am Rande des Klimagipfels sind 12 Demonstranten
festgenommen worden. Sie hatten sich an Busse der Umwelttagung gekettet,
um auf die drohende Klimakathastrophe hinzuweisen. Bei den Verhandlungen
auf dem Klimagipfel hat es bisher keinen Durchbruch fuer die Verringerung
des Treibhausgases gegeben. |
BMW auf der Gewinnstrasse |
Der Automobilkonzern BMW hat 1994 seinen Gewinn vor Steuern um fast zwei
Drittel auf 1.380.000.000 DM gesteigert. Der Ertragsschub wurde trotz der
Rover-Uebernahme sowie hoher Investitionen erreicht, berichtete die BMW-AG
heute in Muenchen. |
Wieder Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen |
Unbekannte haben in der vergangenen Nacht erneut tuerkische Reisebueros und
Kulturzentren in Deutschland angegriffen. In mehr als sieben Staedten wurden
dabei Fenster eingeschlagen und Brandsaetze in die Gebaeude geworfen. In Bad
Hersfeld nahm die Polizei in der Nacht vier Kurden fest, die mehrere
Molotowcocktails bei sich hatten. Der folgenschwerste Anschlag wird aus
Heidelberg gemeldet. Dort war ein Unbekannter in der Innenstadt gegen 23:00
Uhr einen Brandsatz in ein tuerkisches Reisebuero. Nach Angaben der Polizei
wurde die Einrichtung komplett zerstoert. Der Sachschaden wird auf 50.000 DM
geschaetzt. In Mainz wurden Brandsaetze gegen zwei Reisebueros geschleudert.
Betroffen war auch ein deutsches, das in der Naehe eines tuerkischen
Reisebueros liegt. Der Sachschaden war gering, die Polizei schliesst nicht
aus, dass die Taeter ihr Ziel verwechselten. Geringe Sachschaeden
verursachten ausserdem Brandanschlaege auf Reisebueros im Berliner Stadtteil
Kreuzberg sowie in den Innenstaedten von Hannover, Salzgitter und Bielefeld.
Ein weiterer Uebergriff auf einen tuerkischen Treffpunkt in Offenbach schlug
fehl. Kurz nach 23:00 schleuderten Unbekannte einen Brandsatz an das
vergitterte Fenster eines Gebetsraumes, der Brandsatz hatte jedoch nicht
gezuendet. In Duisburg konnten sechs Gaeste eines Kulturvereins die Flammen
selbst loeschen. Dort hatten zwei unbekannte Taeter Molotowcocktails in die
Raeume geschleudert. Bei allen Anschlaegen der vergangenen Nacht wurde
gluecklicherweise niemand verletzt. Von den Taetern fehlt jede Spur. |
5 Tote bei Schiesserei in Berlin |
Bei einer wilden Schiesserei in einem vor allem von Vietnamesen bewohnten
Hochhaus in Berlin Marzahn sind gestern Abend fuenf Menschen getoetet
worden. Zwei Vietnamesen wurden verletzt. Die Polizei nimmt an, dass der
Ueberfall auf das Konto einer asiatischen Zigarettenmafia geht. |
Hitlers Sommersitz wird Touristengebiet |
Das von Adolf Hitler als Sommersitz genutzte Gelaende am Obersalzberg bei
Berchtesgaden soll nach dem Abzug der Amerikaner ein Touristengebiet
werden. Bayerns Finanzminister Von Waldenfels machte heute bei der
Vorstellung des Konzepts deutlich, dass man streng darauf achten werde,
keine Pilgerstaette fuer ewig Gestrige entstehen zu lassen. |
Strafbefehl gegen Birkenstock-Mitarbeiter |
Bei dem Schuhhersteller Birkenstock wird offenbar die Arbeit des
Betriebsrates behindert. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb Strafbefehl
gegen drei leitende Mitarbeiter der Firma Birkenstock beantragt. Die
Beschuldigten sollen versucht haben, den tagenden Betriebsrat aus einem
Firmenraum zu weisen. |
Tennis: Im Davis-Cup-Viertelfinale Becker - Haarhuis, Stich - Kraijcek |
Zum Auftakt des Davis-Cup-Viertelfinales zwischen den Niederlanden und
Deutschland treffen Boris Becker und Paul Haarhuis aufeinander, das zweite
Match bestreiten Michael Stich und und Richard Kraijcek. Das hat die
Auslosung ergeben. Die Tennis-Davis-Cup-Begegnung findet von morgen bis
Sonntag statt. Im deutschen Team ist man mit der Auslosung ueberwiegend
zufrieden. "Nach einem vermuteten Auftaktsieg von Becker gegen Haarhuis
ist fuer Michael Stich der Druck nicht mehr so gruss", so der allgemeine
Tenor. Becker sprach von einer zusammengewachsenen Mannschaft. |
Boerse |
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Quellen |
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