GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 16.03.1996



* Neuregelung der Versorgungsansprueche ehemaliger Minister gefordert
* Fortsetzung der Rot/Gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen
* Ringstorff kritisiert Waigels Privatisierungspolitik
* EKU-Brauerei zahlungsunfaehig
* Scharping erteilt einer Grossen Koalition eine klare Absage
* Verbot einer kurdischen Grosskundgebung
* Krawalle als Reaktion auf das Demonstrationsverbot
* CDU/CSU fordert Verschaerfung des Auslaenderrechts
* Islamische Ordensgemeinschaft demonstrierte in Wiesbaden
* Diskussion um moegliche Anhebung der Rentenbeitraege
* IG Bau, Agrar, Umwelt droht mit bundesweitem Arbeitskampf
* Medienunternehmer Kirch im Visier der Steuerfahndung
* Tag der offenen Tuer im frueheren Zentralarchiv der Stasi
* Drei Deutsche in Seenot im Mittelmeer gerettet
* 1. Fussball-Bundesliga
* 2. Fussball-Bundesliga



Neuregelung der Versorgungsansprueche ehemaliger Minister gefordert

Der Praesident des Bundes der Steuerzahler Daecke hat sich fuer eine durchgreifende Reform der Versorgungsansprueche ehemaliger Minister ausgesprochen. Die aktuellen Bezuege fuer aus dem Amt geschiedene Minister seien viel zu ueppig, erklaerte Daecke in einem Interview der Nachrichtenagentur DDP-ADN. Sowohl die Uebergangsgelder als auch die Ruhegehaelter gehoerten auf den Pruefstand und beduerften einer Neuregelung. Es sei beispielsweise nicht einzusehen, dass Uebergangsgelder bis zu einer Dauer von bis zu drei Jahren gezahlt wuerden, waehrend das Arbeitslosengeld haeufig bereits nach einem Jahr auslaufe, betonte Daecke. Auch sollten zukuenftig alle Einkuenfte aus privater und oeffentlicher Hand auf die Versorgungsansprueche angerechnet werden.


Fortsetzung der Rot/Gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen

Mit grosser Mehrheit haben sich die Delegierten von Buendnis 90/Die Gruenen fuer eine Fortsetzung des Regierungsbuendnisses mit den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen entschieden. Mit 145 zu 75 Stimmen beschlossen die Gruenen auf einem Landesparteitag in Hamm, dass die Landtagsfraktion auch dem umstrittenen Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen zustimmen soll. Die Forderung einiger Landtagsabgeordneter, die Entscheidung ueber die Zukunft der Koalition auf einen spaeteren Sonderparteitag zu verschieben, fand keine Mehrheit. Fuer eine Fortsetzung des Rot/Gruenen Buendnisses hatten sich besonders Mitglieder des Partei- und Fraktionsvorstandes der Gruenen ausgesprochen. Der stellvertretende Ministerpraesident Vespar sagte auf dem Parteitag in Hamm, nach nur acht Monaten aufzugeben, kaeme einer vorzeitigen Kapitulation gleich. Spitzenpolitiker und Redner warnten die Delegierten davor, eine Chance zu verspielen. Umweltministerin Hoehn sagte, es sei zu frueh, aufzugeben. Begonnene Projekte muessten zuendegebracht werden. Bei den umstrittenen Verkehrsvorhaben, der Verlaengerung der A44 bei Bochum, dem Ausbau des Dortmunder Flughafens und der ICE-Anbindung des Koelner Flugplatzes blieben die Gruenen allerdings bei ihrer Position. Sie wollen jedoch ihrem Koalitionspartner SPD keine weiteren Ultimaten stellen. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Duesseldorfer Landtages stimmten drei Vertreter der Gruenen bei einem Antrag mit der oppositionellen CDU und bereiteten so dem Koalitionspartner SPD eine Niederlage.


Ringstorff kritisiert Waigels Privatisierungspolitik

Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Ringstorff hat Bundesfinanzminister Waigel aufgefordert, die Betriebe des Vulkan-Werftenverbundes in seinem Bundesland zu besuchen. Ringstorff sagte in Schwerin, Waigel solle sich die Ergebnisse seiner gescheiterten Privatisierungspolitik anschauen und sich den Arbeitnehmern stellen. Heute wurde bekannt, dass knapp 600000 DM Schwarzgeld von VULKAN auf das Konto des Vergleichsverwalters Wellensieg bei der Kommerzbank eingezahlt worden sind. Dies bestaetigte ein Bremer Rechtsanwalt.


EKU-Brauerei zahlungsunfaehig

Gut eine Woche nach dem finanziellen Zusammenbruch der Muttergesellschaft Merz-AG ist jetzt auch die EKU-Brauerei in Kulmbach zahlungsunfaehig. Wie das Unternehmen gestern Abend bekannt gab, soll am Montag beim zustaendigen Amtsgericht das Insolvenzverfahren beantragt werden. Zugleich wolle man alles unternehmen, um eine kurzfristige Auffangloesung fuer die EKU-Brauerei und deren rund 350 Mitarbeitern zu finden. Die Versuche, EKU mit Mehrheitsanteilen an die Reichelbraeu-AG zu verkaufen, waren gescheitert.


Scharping erteilt einer Grossen Koalition eine klare Absage

SPD-Fraktionschef Scharping hat Spekulationen ueber die Bildung einer Grossen Koalition in Bonn eine klare Absage erteilt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Scharping, sollte das jetzige Buendnis aus Union und FDP scheitern, waeren Neuwahlen fuer ihn die bessere Loesung. Wer eine Gestaltungsmehrheit wolle, muesse fuer seine Reformziele kaempfen, fuegte Scharping hinzu.


Verbot einer kurdischen Grosskundgebung

In Hamburg und Berlin hat die Polizei am fruehen Morgen Kurden daran gehindert, zu einer verbotenen Grosskundgebung nach Dortmund zu fahren. Polizeisprecher teilten mit, die Abfahrt von angemieteten Bussen sei unterbunden worden. Dabei kam es in beiden Staedten zu spontanen Demonstrationen gegen das Vorgehen der Beamten. In Berlin waren rund 600 Menschen daran beteiligt. In Hamburg nahm die Polizei etwa 30 Personen voruebergehend fest, nachdem Steine geworfen worden waren. Drei Kurden sollen dem Haftrichter vorgefuehrt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte gestern das Verbot der Grosskundgebung mit der Begruendung bestaetigt, es sei mit Ausschreitungen zu rechnen. Zugleich wurde eine Beteiligung der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an dem Treffen befuerchtet.


Krawalle als Reaktion auf das Demonstrationsverbot

Tausende von Kurden haben heute in Nordrhein-Westfalen mit Krawallen und Autobahnblockaden auf das Demonstrationsverbot in Dortmund reagiert. In der Stadt selbst kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei flogen Brandsaetze und Pflastersteine. Nach Mitteilung der Behoerden erteilte die Polizei rund 1800 sogenannte Platzverweise. Mehr als 280 Kurden wurden festgenommen und nahezu 600 kamen in Gewahrsam. Nach den teilweise gewalttaetigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei hat sich die Lage in Nordrhein-Westfalen am Abend weitgehend entspannt. Nach Verhandlungen kam es zu einer genehmigten Demonstration von rund 1500 Kurden in der Dortmunder Innenstadt. Sie hatten sich zuvor nach Waffen und Symbolen der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK durchsuchen lassen. Bereits am Mittag kam es auch am deutsch-niederlaendischen Grenzuebergang bei Emmerich zu einem Zwischenfall, als Demonstraten Polizisten angriffen und zwei Beamten die Dienstwaffen abnahmen. Bundesinnenminister Kanther hat die Ausschreitungen scharf verurteilt und die PKK dafuer verantwortlich gemacht.


CDU/CSU fordert Verschaerfung des Auslaenderrechts

Nach den neuen Krawallen der Kurden haben Vertreter der CDU und CSU eine Verschaerfung des Auslaenderrechts verlangt. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Marschewski sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es werde eine entsprechende Gesetzesinitiative vorbereitet. Danach sollen auslaendische Straftaeter auch im Falle von schwerem Landfriedensbruch sofort abgeschoben werden. Der SPD-Innenexperte Penner hat sich gegen eine Aenderung des Auslaenderrechts ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass es genuegend Moeglichkeiten der Ausweisung und Abschiebung gebe. Im "Saarlaendischen Rundfunk" sagte Penner, allerdings koenne es nicht so weiter gehen, dass Auslaender ihre Stellvertreterauseinandersetzungen in Deutschland ausuebten. Gastrecht bedeute nicht das Recht, Straftaten zu begehen.


Islamische Ordensgemeinschaft demonstrierte in Wiesbaden

In Wiesbaden haben etwa 450 Angehoerige der islamischen Ordensgemeinschaft der Aleviten friedlich gegen Uebergriffe auf ihre Glaubensbrueder in der Tuerkei demonstriert. Die Redner wandten sich gegen Faschismus und Rassismus in ihrem Land. In Deutschland leben etwa 600000 Mitglieder dieser weltlich orientierten Glaubensgemeinschaft, die in der Tuerkei als Sekte eingestuft wird.


Diskussion um moegliche Anhebung der Rentenbeitraege

Die Diskussion um eine moegliche Anhebung der Rentenbeitraege reisst nicht ab. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte rechnet angesichts der schlechten Wirtschaftslage und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit mit einer Erhoehung der Beitraege auf ueber 20 Prozent im kommenden Jahr. Diese Ansicht vertrat der BVA-Vorsitzende Freitag in einem Interview der Bildzeitung.


IG Bau, Agrar, Umwelt droht mit bundesweitem Arbeitskampf

Dortmund. Die IG Bau, Agrar, Umwelt hat heute auf ihrer Veranstaltung fuer einen Mindestlohn fuer auslaendische Arbeiter auf deutschen Baustellen geworben. Die IG Bau hat die Arbeitgeber vor einem bundesweiten Arbeitskampf gewarnt. Die Gewerkschaft sei dazu bereit, sagte ihr Vorsitzender Wiesehuegel vor 2500 Funktionaeren in Dortmund. Woertlich sagte er, dieser Arbeitskampf wird die Arbeitgeber so treffen, dass es auch weh tut. Seit Anfang des Monats gilt das Entsendegesetz zum Schutz der deutschen Bauwirtschaft vor Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland. Damit es wirksam wird, muessen sich die Tarifparteien aber auf einen Mindestlohn einigen. Die Verhandlungen darueber sind gescheitert. Noch in diesem Monat soll mit der Schlichtung begonnen werden.


Medienunternehmer Kirch im Visier der Steuerfahndung

Muenchen. Der Medienunternehmer Leo Kirch ist ins Visier der Steuerfahndung geraten. In dieser Woche wurde die Firmenzentrale der Kirch-Gruppe durchsucht. Der zustaendige Staatsanwalt sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es gehe um Ermittlungsverfahren wegen Steuerdelikten. Kirch ist zugleich Fernsehanbieter und Filmhaendler. Er ist an dem Privatsender SAT1 beteiligt, den er wiederum mit Filmen beliefert, deren Rechte er besitzt.


Tag der offenen Tuer im frueheren Zentralarchiv der Stasi

Berlin. Das fruehere Zentralarchiv der Stasi hat einen Besucheransturm erlebt. Die jetzige Gauck-Behoerde zur Verwaltung der Stasi-Akten hatte zu einem Tag der offenen Tuer geladen, es kamen mehrere tausend Menschen. In einer Ausstellung wurde die Arbeit des frueheren DDR-Ministeriums fuer Staatssicherheit dargestellt. Es gab Original-Videos der Stasi zu sehen. Bislang haben mehr als eine Millionen Menschen beantragt, Akteneinsicht in dem Archiv zu nehmen.


Drei Deutsche in Seenot im Mittelmeer gerettet

Barcelona. Der spanische Seenotdienst und die franzoesische Marine haben drei schiffbruechige Deutsche aus dem Mittelmeer gerettet. Sechs Stunden lang trieben sie auf Rettungsinseln im Seegebiet um die Balearen. Ihre Segelyacht war aus bisher noch ungeklaerten Gruenden gesunken. Die Geretteten wurden leicht unterkuehlt auf die spanische Insel Menorca gebracht.


1. Fussball-Bundesliga

Eintracht Frankfurt - Bayer-Leverkusen          1:1
Schalke 04          - KFC Uerdingen             1:1
FC Sankt Pauli      - Borussia Moenchengladbach 0:2
FC Bayern-Muenchen  - 1.FC Kaiserslautern       2:0
VFB Stuttgart       - Borussia Dortmund         0:5



2. Fussball-Bundesliga

Bielefeld - Meppen 2:2 Mannheim - Hannover 1:0 Wolfsburg - Wattenscheid 1:0


Quellen

DLF    10:00 MEZ
SDR1    11:00 MEZ
SWF1    21:00 MEZ
SWF3    17:00 MEZ
HR3    18:00 MEZ