Barroso nimmt Ruf nach Bruessel an |
Bruessel. Der portugiesische Ministerpraesident Barroso hat den Ruf
an die Spitze der EU-Kommission angenommen. Bei einem
Sondergipfel in Bruessel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs
den 48-Jaehrigen in Kuerze offiziell nominieren. Unmittelbar zuvor
hatten Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs Staatspraesident
Chirac ihre Unterstuetzung fuer den konservativen Portugiesen
bekraeftigt. Schroeder forderte einen fairen und vorurteilsfreien
Umgang mit Barroso und sagte, man muesse ihm eine Chance geben.
Barroso gilt als Kompromisskandidat und hat sich bisher in
europapolitischen Fragen kaum profiliert. |
Trauerfeier fuer die im Irak getoeteten BGS-Beamten |
Mit einer Trauerfeier ist in Bonn der beiden im Irak getoeteten
Grenzschutzbeamten gedacht worden. Dabei wuerdigte
Bundesinnenminister Schily den "bewunderswerten Mut" der zwei
Mitglieder der Anti-Terror-Einheit GSG9. Sie waren am 7. April
bei einem Ueberfall nahe der Stadt Falludscha ums Leben gekommen. |
Verfasssungsgericht erklaert Beamtenbesoldung fuer verfassungsgemaess |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die 1997
eingefuehrte leistungsorientierte Beamtenbesoldung fuer
verfassungsgemaess erklaert. Die Richter verwiesen auf den "weiten
Spielraum" des Gesetzgebers beim Besoldungsrecht. Damit
scheiterte die Klage eines Beamten, der einen Einkommensverlust
von 13.000 Euro geltend gemacht und Uebergangsregelungen gefordert
hatte. Durch die Reform koennen Beamte bei herausragenden
Leistungen schneller in hoehere Gehaltsstufen gelangen. Dagegen
sind bei wenig Leistung auch langsamere Befoerderungen
moeglich.(AZ: 2 BvL 16/02) |
Rau wird mit Grossem Zapfenstreich verabschiedet |
Bundespraesident Rau wird heute mit einem Grossen Zapfenstreich aus
dem Amt verabschiedet. Zu der militaerischen Zeremonie im Garten
von Schloss Bellevue werden rund 100 Gaeste erwartet. Das Erste
uebertraegt die Veranstaltung ab 21.55 Uhr live. Der 73-jaehrige Rau
scheidet nach mehr als 50 Jahren aus der aktiven Politik aus. Am
Donnerstag uebergibt er die Amtsgeschaefte an seinen Nachfolger,
den frueheren IWF-Praesidenten Koehler. Als eine seiner letzten
Amtshandlungen wird Rau heute noch mehrere Bundesminister
auszeichnen. |
Kommission fordert Kurskorrektur beim Aufbau Ost |
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe zum Aufbau
Ost hat in ihrem Abschlussbericht eine Kurskorrektur gefordert.
Das Gremium unter Leitung des SPD-Politikers von Dohnanyi
empfahl, die Infrastrukturhilfen zu kuerzen und das Geld
unmittelbar in die Unternehmens- und Forschungsfoerderung zu
stecken. Zudem muesse den neuen Laendern mehr Freiheit beim
Buerokratieabbau eingeraeumt und ein Niedriglohnsektor eingefuehrt
werden. Die Regierung sagte eine Pruefung der Vorschlaege zu,
aeusserte aber Zweifel an der geforderten Investitionsumlenkung. |
Ruecktritt und Geldstrafen nach Muenchner CSU-Affaere |
Muenchen. Im Prozess um gefaelschte Mitgliedsantraege bei einem
Ortsverband der Muenchner CSU hat das Amtsgericht Muenchen
Geldstrafen verhaengt. Die drei Angeklagten muessen wegen
Urkundenunterdrueckung beziehungsweise Urkundenfaelschung zwischen
2.400 und 5.100 Euro zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an,
dass der Stadtrat Baretti, der ehemalige Muenchner Juso-Chef
Graber und die stellvertretende CSU-Ortsverbandschefin von
Perlach, Luetge, Mitgliedsantraege gefaelscht haben, um eine
parteiinterne Wahl des Ortsverbandes Muenchen-Perlach im Jahr 2002
zu manipulieren. Muenchens CSU-Chefin Hohlmeier hat fuer den
Nachmittag eine Pressekonferenz angekuendigt.
Als Konsquenz aus dem Skandal um gekaufte Parteimitglieder ist
der Muenchner CSU-Landtagsabgeordnete Haedke von seinen
Parteiaemtern zurueckgetreten. Er behaelt jedoch sein
Landtagsmandat. Haedke wird vorgeworfen, Drahtzieher der
Wahlmanipulation gewesen zu sein, was er jedoch bestreitet. |
Warnstreik an Tuebinger Universitaetsklinikum |
Tuebingen. Rund 2.000 Mitarbeiter des Universitaetsklinikums
Tuebingen haben sich nach Gewerkschaftsangaben an einer
Protestversammlung gegen eine Arbeitszeitverlaengerung beteiligt.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di befuerchtet, dass die
Klinikumsleitung in Tuebingen aus der Tarifgemeinschaft der Laender
(TdL) aussteigt, um dann direkt mit dem Personalrat ueber Gehaelter
und Arbeitszeiten verhandeln zu koennen.Schon seit dem 1. Mai wird
bei allen neuen Vertraegen und Vertragsverlaengerungen die
41-Stunden-Woche statt wie bisher die 38,5 Stunden-Woche
vereinbart. Zudem wurde das Urlaubsgeld gestrichen und das
Weihnachtgsgeld gekuerzt. In den Operationssaelen und Ambulanzen
des Tuebinger Klinikums ruhte deshalb am Dienstag die Arbeit. Die
Notfallversorgung wurde aber gesichert. |
Baden-Wuerttemberg will Ladeneffnungszeiten unter der Woche freigeben |
Baden-Wuerttemberg will die Oeffnungszeiten im Einzelhandel an
Werktagen voellig freigeben. Dagegen soll die Zahl der
verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage von bisher vier auf zwei Tage
halbiert werden. Damit reagiert die Landesregierung auf ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter
hatten entschieden, dass der Ladenschluss Laendersache sei. Die
Neuregelungen gehen aus einem Gesetzentwurf hervor, den das
Kabinett beschlossen hat. Bevor die neuen Oeffnungszeiten kommen,
muss der Bundesrat grundsaetzlich die Weichen fuer die
Neugestaltung des Ladenschlusses auf Laenderebene stellen. Eine
entsprechende Initiative will Baden-Wuerttemberg dort im Juli
einbringen.Laut Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) sind bei
der Sonn- und Feiertagsregelung Ausnahmen fuer Kur- und Baederorte
vorgesehen. Auch sollen so genannte Teilortregelungen dafuer
sorgen, dass einzelne Stadtteile unabhaengig voneinander zweimal
sonntags oeffnen koennen. |
Hessen plant Gesetz gegen sogenanntes 'Stalking' |
Wiesbaden. Die hessische Landesregierung will dem systematischen
Verfolgen und Belaestigen von Menschen - dem so genannten Stalking
- einen Riegel vorschieben. Das Justizministerium stellte dazu
einen Gesetzentwurf vor, der in schweren Faellen Hoechststrafen bis
zu zwei Jahren vorsieht. Prominente Stalking-Opfer sind zum
Beispiel die TV-Stars Andrea Ballschuh und Rainer Hunold, die
Saenger Jeanette Biedermann und Patrick Lindner oder Sportler wie
die Tennisspielerin Monica Seles. Aber auch nicht-prominente
Personen werden nach Angaben des hessischen Justizministeriums
etwa bei Konflikten zwischen Nachbarn oder Trennungen vom Partner
Opfer von Stalking. |
Ausbildungsbuendnis in Baden-Wuerttemberg |
Bruessel. Wirtschaft, Arbeitsverwaltung und Landesregierung von
Baden-Wuerttemberg haben ein Buendnis fuer die berufliche Ausbildung
unterzeichnet. Dabei verpflichten sich baden-wuerttembergische
Unternehmen, in den kommenden drei Jahren 3.800 zusaetzliche
Ausbildungsplaetze schaffen. Ausserdem sollen 3.200
Praktikantenplaetze sowie besondere Angebote an den Berufsschulen
geschaffen werden, um leistungsschwaecheren Jugendlichen den Einstieg
ins Berufsleben zu erleichtern. Das Buendnis sieht vor, dass alle
ausbildungswilligen und -faehigen Jugendlichen eine Ausbildung
angeboten bekommen. |
Rheinland-Pfalz plant Reform der Lehrerausbildung |
Mainz. Bildungsministerin Doris Ahnen und Wissenschaftsminister
Juergen Zoellner (beide SPD) haben in Mainz die neuen Standards in der
Lehrerausbildung vorgestellt. Ziel ist eine modernere und
praxisnaehere Gestaltung der Ausbildung. Mit den Leitlinien des neuen
Ausbildungssystems und des neuen Fachs "Bildungswissenschaften" sollen
Paedagogen nun schon waehrend des Studiums besser auf die spaeteren
Anforderungen in der Schule vorbereitet werden. Die Reform der
Lehrerausbildung hatten SPD und FDP schon in ihrer
Koalitionsvereinbarung beschlossen. Das vorgelegte Modell sieht eine
zweistufige Ausbildung zum Lehrer vor. Danach soll das Grundwissen
fuer alle Schularten in einem dreijaehrigen weitgehend einheitlichen
Bachelor-Studium erworben werden. Der darauf folgende
Master-Studiengang soll dann das schulartspezifische Fachwissen
vermitteln. Den Praxisbezug koennen die Studenten waehrend des
Bachelor-Studiums in 14 Wochen Schulunterricht sammeln. Fuer das
Master-Studium ist ein woechentlicher Praxistag geplant. Das
Referendariat wird fuer alle Schularten verkuerzt. Deshalb soll auch
die Studiendauer um ein halbes Jahr abnehmen. Die Reform soll bis 2008
an allen Universitaeten im Land umgesetzt werden. FDP und Gruene
begruessen die Reform der Lehrerausbildung. Fuer FDP-Fraktionschef
Werner Kuhn sorgt der Praxisbezug dafuer, dass das Lehramt-Studium
nicht mit falschen Erwartungen aufgenommen werde. Der Bildungsexperte
der Gruenen, Nils Wiechmann, fordert mehr Personal- und
Sachausstattung, damit die neuen Standards auch schnell umgesetzt
werden koennen. Kritik kommt von der CDU. Die hochschulpolitische
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros bezeichnete
die geplante Reform als zu kompliziert. |
Noll neuer FDP-Fraktionschef im Landtag von Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Der Nuertinger Abgeordnete Ulrich Noll ist neuer
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Er wurde
mit neun von zehn Stimmen gewaehlt, eine Stimme war ungueltig. Noll
ist Nachfolger von Ernst Pfister, der Wirtschaftsminister werden
soll. Pfister wurde von den Liberalen zum Wirtschaftsminister
nominiert, nachdem Amtsinhaber Walter Doering (FDP) in Folge einer
Spendenaffaere seinen Ruecktritt von allen Partei- und
Regierungsaemtern angekuendigt hatte.Der 58 Jahre alte Zahnarzt
Noll, bisher stellvertretender Fraktionschef, gehoert dem Landtag
seit 1996 an. |
Studie sieht 40-Stunden-Woche bereits als Alltag |
Anlaesslich der Diskussion um laengere Arbeitszeiten hat das
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der
gewerkschaftsnahen Hans-BoecklerStiftung die tariflichen
Arbeitszeiten in Europa miteinander verglichen. Deutschland liegt
demnach mit durchschnittlich 37,7 Wochenstunden im Mittelfeld. Am
wenigsten arbeiten mit 35 Stunden die Franzosen. Nach Angaben der
Bundesagentur fuer Arbeit (BA) betraegt die tatsaechliche
Arbeitszeit in Deutschland sogar bereits fast 40 Stunden.Die BA
warnte vor "verkuerzten Sichtweisen" in der Debatte. |
Stellenabbau bei Alcatel |
Stuttgart. Der Telekommunikations-Ausruester Alcatel will rund 900
der 6.250 Arbeitsplaetze in Deutschland abbauen. Auf diesen
Kompromiss haben sich IG Metall und Betriebsrat geeinigt. Wie die
Alcatel SEL AG mitteilte, werden etwa 550 Stellen an fremde
Unternehmen ausgelagert. Es werde eine Beschaeftigungs- und
Qualifizierungs-Gesellschaft und Sozialplaene geben. Dennoch
sprach die Gewerkschaft IG Metall von einem "schwarzen Tag fuer
die Beschaeftigten", da mindestens 340 Mitarbeiter ihren Job
verlieren wuerden. Der Konzernvorstand beteuerte, bis Ende
November 2004 werde es keine betriebsbedingten Kuendigungen geben. |
Daimler-Chrysler-Betriebsrat bietet Lohnverzicht an |
Der Betriebsrat von DaimlerChrysler ist zu Zugestaendnissen
bereit, um Arbeitsplaetze in Stuttgart und Sindelfingen zu
sichern. Die Arbeitnehmer sollen auf rund 2,8 Prozent
Entgeltzuwachs verzichten, der ihnen ab 2006 zustuende. Das sagte
der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Erich Klemm, gestern
Abend auf einer Betriebsversammlung in Sindelfingen. Auf diese
Weise koenne der Konzern pro Jahr 180 Millionen Euro einsparen.
Bei dem Entgeltzuwachs handelt es sich um eine
Strukturkomponente, dielaut Tarifvertrag fuer die Angleichung der
Arbeiterloehne mit den Angestelltengehaeltern vorgesehen ist. Eine
Verlaengerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich kommt fuer Klemm
nicht in Frage.Damit die kuenftige C-Klasse in Sindelfingen
billiger produziert werden kann, will Mercedes-Chef Juergen
Hubbert vor allem Pausen streichen und Schichtzulagen kuerzen.Im
ARD-Morgenmagazin schloss auch IG-Metall-Vizechef Berthold Huber
laengere Arbeitszeiten fuer die DaimlerChrysler-Beschaeftigten aus.
Die Daimler-Chrysler-Beschaeftigten wuerden nicht ohne weiteres
tarifliche Errungenschaften hergeben. |
Tankerunglueck im Hamburger Hafen |
Hamburg. Nach einem Schiffsunglueck im Hamburger Hafen ist in der
Frueh Schwefelsaeure ausgelaufen. Neun Hafenarbeiter und zwei
Polizisten mussten mit Veraetzungen und Reizungen in Krankenhaeuser
gebracht werden. Der Wind hatte nach dem Unglueck eine
Schwefeldampfwolke ueber den Hafen getrieben. Nach Angaben der
Feuerwehr verursachte die 98-prozentige Saeure ein Fischsterben.
Das Schiff hatte rund 500.000 Liter Schwefelsaeure geladen, die
teilweise ausgetreten sind. Das Hafenbecken verfuegt den Angaben
zufolge ueber wirksame Sperranlagen, die eingesetzt wurden und
ihre Funktion auch erfuellten. |
Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim im Flowtex-Prozess |
Mannheim/Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat im Fall
eines Flowtex-Steuerpruefers Beschwerde gegen einen Beschluss des
Landgerichts eingelegt. Das Gericht hatte vergangene Woche
mehrere Anklagepunkte zurueckgewiesen. Demnach soll sich der
Finanzbeamte aus Karlsruhe nur noch wegen Vorteilsannahme
verantworten. Dabei geht es um den Kauf eines Autos, das der
fruehere FlowTex-Chef Manfred Schmider teilweise bezahlt haben
soll. Die Staatsanwaltschaft wollte den Beamten des Finanzamtes
Karlsruhe noch wegen weitaus schwerwiegenderer Vergehen anklagen.
Sie warf ihm Beihilfe zum Betrug, Bestechlichkeit und Verletzung
von Dienstgeheimnissen vor.Die Staatsanwaltschaft Mannheim bleibt
bei ihrer Auffassung, dass der Beamte bereits 1996 von dem
Betrugssystem bei Flowtex wusste und sich sein Schweigen bezahlen
liess. Die Entscheidung ueber die Anklagepunkte liegt jetzt beim
Oberlandesgericht Karlsruhe. |
Briefbombenanschlag gegen bayerische Bundestagsabgeordnete |
Im Buero der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Irber ist eine
Briefbombe eingegangen. Beim Oeffnen des Kuverts habe eine
Mitarbeiterin ein schwarzes Pulver bemerkt und die Polizei
eingeschaltet, so das Landeskriminalamt. Bereits im April waren
bei zwei Passauer CSU-Politikern Briefbomben eingegangen. |
Hitzfeld will naechste Woche Entscheidung bekanntgeben |
Lissabon. Der Deutsche Fussballbund hat Otmar Hitzfeld nun
offiziell den Job des Bundestrainers angeboten. Der fruehere Coach
des FC Bayern will allerdings erst kommende Woche eine
Entscheidung bekannt geben, anderslautende Meldungen wurden
inzwischen als falsch bezeichnet. |
Lebensraum Wiese bedroht |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg geht der Lebensraum Wiese immer
weiter zurueck. In den vergangenen zehn Jahren seien rund 70.000
Hektar Wiesen verloren gegangen, teilte der Bund fuer Umwelt und
Naturschutz (BUND) mit. Schuld seien die intensive Landwirtschaft
und die zunehmende Bebauung. Die Naturschuetzer sehen in dieser
Entwicklung einen grossen Verlust fuer die Kulturlandschaft im
Land. Wiesen seien Lebensgrundlage fuer mehrere hundert
Pflanzenarten sowie ueber 2.000 verschiedene Tiere. Rund 500 der
Pflanzenarten seien schon gefaehrdet, darunter Salbei, Margeriten
und viele Orchideen- und Enzianarten.Der BUND forderte die
Landesregierung auf, Wiesen besser zu schuetzen. Dabei biete die
EU-Agrarreform eine grosse Chance, weil sie die Foerderung von
Wiesen und Ackerflaechen gleichberechtigt nebeneinander stelle. |
Boerse |
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Quellen |
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