Ausbildungspakt ist perfekt |
Der Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbaenden
ist perfekt. Vertreter beider Seiten unterzeichneten das Dokument im
Kanzleramt. In dem Vertrag setzt sich die Wirtschaft das "verbindliche
Ziel", bis 2007 jedes Jahr durchschnittlich 30.000 neue
Ausbildungsplaetze zu schaffen. Zudem sollen fuer schwer vermittelbare
Jugendliche 25.000 Betriebspraktika angeboten werden, in denen sie
fuer eine Lehrstelle qualifiziert werden. Waehrend der Laufzeit des
Paktes soll das Gesetz zur Ausbildungsabgabe im Vermittlungsausschuss
"geparkt" werden. |
Polizei veroeffentlicht Bilder vom Koelner Attentaeter |
Eine Woche nach dem Nagelbombenanschlag hat die Polizei Fahndungsfotos
des mutmasslichen Taeters veroeffentlicht. Den Polizeiangaben zufolge
stammen sie von der Ueberwachungskamera einer Firma in der Naehe des
Tatorts in Koeln-Muelheim. Der gesuchte Mann ist etwa 1,80 m gross und
ca. 30 Jahre alt. Er war bekleidet mit einem T-Shirt, einer eng
anliegenden Hose, Sportschuhen und einer dunklen Kappe. Der
mutmassliche Taeter hat moeglicherweise blonde Haare. Bei dem Anschlag
am vergangenen Mittwoch waren 22 Menschen verletzt worden, einige von
ihnen schwer. |
Rentenreform verabschiedet |
Berlin. Die Rentenreform kann Anfang naechsten Jahres in Kraft treten.
Der Bundestag wies mit Kanzlermehrheit den Einspruch des von der Union
beherrschten Bundesrats zurueck. Kernpunkt der Reform ist die
Einfuehrung des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors. Damit steigen die
Renten kuenftig nicht mehr in gleichem Mass wie die Einkommen.
Gleichzeitig sollen die Renten bis zum Jahr 2020 nicht unter 46
Prozent eines durchschnittlichen Bruttolohns sinken. |
Pflegereform moeglicherweise noch vor der Sommerpause |
Das Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung wird moeglicherweise
noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. Das sagte
der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Schmidt.
Laut Medienberichten soll der Arbeitnehmeranteil fuer Kinderlose
zur Pflegeversicherung von derzeit 0,85 auf 1,1 Prozent des
Bruttolohns steigen. Mit den Massnahmen will die Regierung ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, nach dem
Erziehende gegenueber Kinderlosen spaetestens ab 2005 "relativ
entlastet" werden muessen. |
Die SPD nach den Wahlen |
Nach den Wahlverlusten der SPD ist eine heftige Diskussion um die
Reform-Agenda 2010 entbrannt. Die SPD-Linke Nahles forderte in der ARD
Nachbesserungen am Reformkurs, ist jedoch generell fuer ein Festhalten
an der Agenda 2010. Alle Reformen zurueckzunehmen, sei unglaubwuerdig,
so Nahles. Zugleich kritisierte sie die Kabinettsmitglieder. Zuvor
hatte der Praesident des Sozialverbands VdK, Hirrlinger,
Reform-Korrekturen gefordert. Kanzler Schroeder hatte eine Abkehr von
der Agenda 2010 zurueckgewiesen.
Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europa-Wahl haben die Jusos in Rheinland-Pfalz und dem Saarland Bundeskanzler Gerhard Schroeder fuer die Wahlniederlagen der SPD verantwortlich gemacht. Nach einem Bericht der Zeitung "Pfaelzischer Merkur" (Mittwochsausgabe) sieht der rheinland-pfaelzische Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Christian Schmitz, durch die Politik Schroeders das Solidaritaetsprinzip in Deutschland gefaehrdet. Er verurteilt die Politik der rot-gruenen Bundesregierung als "sozialen Kahlschlag". Als Ausweg aus der Krise fordert der 29-jaehrige Trierer dem Bericht zufolge unter anderem "eine Buergerversicherung und keine weitere Privatisierung". Der saarlaendische Juso-Chef Michael Clivot kuendigte an, der SPD-Nachwuchs werde waehrend des anstehenden Bundeskongresses in Muenchen vom 18. bis 20 Juni zeigen, "dass nicht die ganze SPD so denkt wie Schroeder". Gleichzeitig verlangt er eine "Verjuengung der Regierung". In Berlin werde versucht, mit Konzepten von gestern Politik von morgen zu machen und das funktioniere nicht, so Clivot.
Auch der Berliner Koalitionspartner hat inzwischen Konsequenzen
gefordert. Die gruene Verbraucherministerin Kuenast sagte, ihre Partei
und die SPD muessten "besser kaempfen und den politischen Gegner
haerter attackieren". |
SPD trennt sich von vier 'Rebellen' |
Die bayerische SPD hat vier Reformkritiker aus der Partei
ausgeschlossen. Ein fuenfter Fall sei noch nicht verhandelt, sagte die
Vorsitzende der Schiedskommission der Partei, Haas. Bei den gestern
und heute ausgeschlossenen "Rebellen" handelt es sich um vier
Funktionaere der IG Metall, die im Maerz die Initiative Arbeit &
soziale Gerechtigkeit mitgegruendet und gedroht hatten, sie in eine
Partei umzuwandeln. SPD-Chef Muentefering sprach in der ARD von einer
"plausiblen Entscheidung". Man koenne nicht "auf zwei Hochzeiten
tanzen". |
'Leben aus Gottes Kraft': Das Glaubensfest kann beginnen |
In Ulm beginnt am Abend mit einem Gottesdienst auf dem Muensterplatz
der 95. Deutsche Katholikentag. Zu dem Laientreffen erwartet das
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bis zum Sonntag knapp
25.000 Teilnehmer. Das Treffen steht unter dem Motto "Leben aus Gottes
Kraft". Auf rund 800 Veranstaltungen wie Vortraegen und
Podiumsdiskussionen werden sich die Teilnehmer mit Fragen der
Oekumene, Spiritualitaet, Bioethik und sozialen Sicherheit
beschaeftigen. Begleitend findet in Ulm und Neu-Ulm ein umfangreiches
Kulturprogramm statt. |
20 Jahre Privat-Rundfunk |
Mainz. Mit einem Festakt in Mainz wird am Abend an den Start des
privaten Fernsehens und Hoerfunks in Deutschland vor 20 Jahren
erinnert. Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos)
eroeffnete zuvor ein Symposium zum Thema "20 Jahre privater Rundfunk".
Zu dem Festakt auf dem Gelaende von Landtag und Staatskanzlei wird
auch Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) sowie jede Menge Prominenz
erwartet. Festredner sind neben Schroeder Ministerpraesident Kurt Beck
und Landtagspraesident Christoph Grimm (beide SPD) sowie der fruehere
rheinland-pfaelzische Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) und
ZDF-Intendant Markus Schaechter. |
Bus ausser Kontrolle |
Tettnang. Ein ausser Kontrolle geratener Bus hat in Tettnang
(Bodenseekreis) einen Schaden von 25.000 Euro verursacht. Nach Angaben
des Fahrers hatte das eigenwillige Gefaehrt beim morgendlichen Start
in der Halle des Busunternehmens ohne das Zutun des 65-Jaehrigen
Vollgas gegeben. Wie die Polizei berichtete, konnte der Mann das
Fahrzeug weder anhalten noch abschalten. Der 65-Jaehrige lenkte das
Fahrzeug daher um die Halle und ueber diverse Firmengrundstuecke auf
eine Strasse. Der Omnibus beschaedigte auf seiner rasenden Irrfahrt
eine Zapfsaeule, mehrere Zaeune, Gruenflaechen sowie zwei geparkte
Fahrzeuge. Der Fahrer blieb unverletzt.Der Fahrer konnte das Gefaehrt
erst wieder unter Kontrolle bringen, als es gegen den Eisen-Rammschutz
eines Baumes fuhr. Ein Sachverstaendiger soll nun klaeren, ob eine
technische Panne die Ursache war. |
Ausreisserinnen gefasst |
Egenhausen. Die Polizei hat die beiden jugendlichen Ausreisserinnen
aus dem Kinderpflegeheim in Egenhausen (Kreis Calw) gefasst. Die 15-
und 16-Jaehrige sollen vor ihrer Flucht eine Betreuerin des Heims
beraubt und anschliessend eingesperrt haben. Wie die Polizeidirektion
Calw mitteilte, kommen beide nun in Jugendarrest. Das aeltere der
beiden Maedchen konnte bereits am Sonntag in Sindelfingen festgenommen
werden. Die 15-Jaehrige sei am Dienstagabend in der Wohnung ihrer
Grossmutter in Stuttgart gefasst worden, so die Polizei. Am Abend des
10. Juni sollen die beiden Teenager eine 25-jaehrige Heimbetreuerin in
die Kueche gelockt und mit einer Glaskanne attackiert haben. Daraufhin
draengten sie die Frau vermutlich in ihr Buero und erpressten und
1.000 Euro von ihr. Dann schlossen sie die leicht verletzte Betreuerin
dort ein. Nach Polizeiangaben fluechteten die Maedchen mit einem Taxi,
das sie vor das Heimgebaeude bestellt hatten. Rund zwei Stunden nach
dem Vorfall konnte die eingesperrte Betreuerin aus dem Buero befreit
werden. |
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