Aufatmen und Abwarten nach Entspannung im Kosovo-Konflikt |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat die Uebereinkunft zur Loesung der
Kosovo-Krise als gute Nachricht bezeichnet. Kinkel sagte zugleich, der Druck
der internationalen Gemeinschaft auf Belgrad muesse jedoch aufrecht erhalten
werden, bis die Vereinbarungen nachpruefbar umgesetzt seien. Am Freitag soll
der Bundestag ueber eine deutsche Beteiligung bei einem NATO-Einsatz im
Kosovo abstimmen. Dieses bei den Buendnisgruenen umstrittene Votum hat sich
nach den Worten von Fraktionssprecher Fischer nun "entdramatisiert". Nach
dem Einlenken des jugoslawischen Praesidenten gebe es eine andere Situation.
Fischer sagte, die Gruenen stuenden trotzdem vor einer ueberaus schwierigen
Entscheidung. Es sei nicht moeglich, dass die Deutschen aus der
Buendnissolidaritaet ausscherten. Mehrere Gruene vom linken Fluegel
betonten, ein Militaerschlag der NATO ohne ausdrueckliches UN-Mandat sei
eine Verletzung des Voelkerrechts und nicht akzeptabel. |
SPD-Fraktion will Thierse als Bundestagspraesidenten |
Bonn. Der ostdeutsche Vizeparteichef der SPD Thierse soll nach dem Willen
des Vorstands der Bundestagsfraktion Bundestagspraesident werden. Thierse
hat sich in einer Abstimmung gegen die ostdeutsche Abgeordnete Hahnewinkel
durchgesetzt. Vizepraesidentin soll danach die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Fuchs werden. SPD-Chef Lafontaine haelt aber auch nach
dem Votum offenbar daran fest, den Posten mit einer Frau zu besetzen. Nach
Angaben von Fraktionsmitgliedern sagte Lafontaine, man duerfe bei der
Besetzung staatlicher Spitzenaemter mit Frauen nicht hinter den derzeitigen
Status zurueckfallen. Die gesamte Fraktion wird in einer Woche endgueltig
darueber entscheiden, wen sie als Nachfolger fuer Rita Suessmuth nominieren
will. Hahnewinkel kuendigte an, sie werde erneut kandidieren. |
Peter Struck soll Nachfolger von Scharping werden |
Bonn. Die Suche nach einem Nachfolger fuer den Fraktionschef der SPD im
Bundestag Scharping konzentriert sich offenbar auf den Parlamentarischen
Geschaeftsfuehrer Struck. Das wurde am Rande einer Sitzung der
SPD-Fraktionsspitze bekannt. Es gebe bisher keinen ernsthaften
Gegenvorschlag. Wie die stellvertretende Fraktionschefin Fuchs mitteilte,
soll der Nachfolger Scharpings jedoch erst am Donnerstag nominiert werden.
Struck selbst wollte sich zu dem Thema nicht aeussern. |
Arbeitgeber kritisieren Forderung der IG Metall als ueberzogen |
Frankfurt. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Forderung der IG
Metall nach 6,5 Prozent mehr Lohn zurueckgewiesen. Gesamtmetallpraesident
Stumpfe nannte die Gewerkschaftsforderung unrealistisch. Der ostdeutsche
Arbeitgeberverband Metall sprach von einer reinen Westforderung.
IG-Metall-Chef Zwickel begruendete die Forderung fuer die rund 3,5 Mio.
Beschaeftigten in der Metallbranche mit einem, so woertlich "riesigen
Nachholbedarf". Die Tarifzurueckhaltung der vergangenen Jahre habe nicht zu
neuen Arbeitsplaetzen, sondern zu explodierenden Gewinnen gefuehrt. |
Lafontaine weist Kritik der Industrie an Steuerplaenen zurueck |
Bonn. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat die Kritik der deutschen Industrie
an den Steuerplaenen der kuenftigen Bundesregierung zurueckgewiesen. In den
vergangenen Jahren sei insbesondere die Grossindustrie entlastet worden; die
Arbeitnehmer haetten draufgezahlt. Es sei nun an der Zeit, sie zu entlasten.
BDI-Praesident Henkel hatte der rot-gruenen Koalition vorgeworfen, ihre
Steuerplaene seien schlimmer als alles, was die deutsche Industrie
befuerchtet habe. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft meldete unterdessen
Verhandlungsbedarf an. Sie kritisiert die Aenderungen beim Ehegattensplitting
sowie die Halbierung des Sparerfreibetrags. |
GEW fordert Wiedereinrichtung eines Bildungsrats |
Bonn. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat die kuenftige
Bundesregierung aufgefordert, einen neuen Bildungsrat einzusetzen. Ein
solches unabhaengiges Gremium sei notwendig, um die Bildungspolitik nach
Jahren der Stagnation mit Rat und Perspektiven wiederzubeleben, sagte die
GEW-Vorsitzende Stange. Der erste Bildungsrat war Anfang der 70er Jahre im
Bund-Laender-Streit um die weitere Finanzierung der Bildungsreform aufgeloes
worden. Er hatte wesentliche Impulse fuer die Erziehungspolitik gegeben. |
Unfallgeschaedigte duerfen sich Mietwagen weiter frei mieten |
Karlsruhe. Versicherungen duerfen ihre Kunden nicht unter Druck setzen, nach
Autounfaellen Leihwagen eines bestimmten Anbieters zu mieten. Ein
Mietwagenunternehmen hatte gegen einen Haftpflichtversicherer wegen
geschaeftsschaedigender Aeusserungen geklagt. Der Versicherer hatte mehrmals
versucht, unfallgeschaedigte Kunden zur Rueckgabe des Mietwagens zu
veranlassen. Er wollte die Kunden dazu bringen, stattdessen ein billigeres
Fahrzeug zu mieten. |
Physiknobelpreis geht an amerikanisch-deutsches Forschertrio |
Stockholm. Der deutsche Physiker Horst Stoermer erhaelt zusammen mit zwei
amerikanischen Kollegen den diesjaehrigen Nobelpreis fuer Physik. Sie werden
fuer die Entdeckung der sogenannten "Quasiteilchen" geehrt. |
Neue Vorwuerfe und Ermittlungen gegen Schaufler |
Stuttgart. Im Zusammenhang mit der Spendenaffaere um die landeseigene
"Suedwestdeutsche Verkehrs-AG" sind neue Vorwuerfe gegen ihren
Aufsichtsratsvorsitzenden, den baden-wuerttembergischen Verkehrsminister
Schaufler, erhoben worden. Danach soll Schaufler in seiner Funktion als
Praesident des baden-wuerttembergischen Tourismusverbandes im Vorgriff auf
eine geplante Spendensammlung einen fuenfstelligen Betrag aus der Kasse
entnommen haben. Als die Gelder anschliessend nicht zusammenkamen, soll er
die SWEG um eine entsprechende Spende gebeten haben, um das Loch in der
Kasse wieder zu fuellen.
Im Zusammenhang mit zwei weiteren Spenden, an den SSV Reutlingen und
anlaesslich einer Privataudienz bei Papst Johannes Paul II., ermittelt jetzt
die Offenburger Staatsanwaltschaft auch gegen Schaufler. Schaufler sagte, er
sehe einem Ermittlungsverfahren mit Gelassenheit entgegen. |
Quellen |
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