Anfechtung des Wahlergebnisses |
Hamburg. Der Frankfurter Staatsrechtler Hans Meier (sp?) will das
Bundestagswahlergebnis anfechten. In den ARD-Tagesthemen kuendigte er
an, zunaechst werde er im Bundestag selbst ein Wahlpruefungsverfahren
beantragen. Werde dies abgelehnt, werde er Beschwerde beim Bundesver-
fassungsgericht einlegen. Nach Ansicht des Staatsrechtlers verstoesst
die Verteilung der 16 Ueberhangmandate mit 12 fuer die CDU und 4 fuer
die SPD gegen die Wahlgleichheit. Die CDU, so Maier, habe wegen der
Ueberhangmandate fuer einen Bundestagssitz 3600 Stimmen weniger gebraucht
als alle anderen Parteien. Dies bedeute fuer die CDU einen unrecht-
maessigen Gewinn von 791000 Stimmen. Maier woertlich: Das sind keine Peanuts. |
FDP-Klausurtagung |
Bonn. Das Praesidium der Freien Demokraten trifft sich heute zu einer
Klausurtagung ueber Koalitionsgespraeche mit der Union. Es geht dabei
unter anderem um die personelle Besetzung der Kommission, die mit CDU
und CSU verhandeln soll. Nach dem schlechten Abschneiden der Liberalen
bei der Bundestagswahl und bei Landtagswahlen soll auch ueber einen
FDP-Sonderparteitag gesprochen werden. Ob auch der Streit zwischen
Parteichef Kinkel und dem Nordrhein-Westfaelischen Landesvorsitzenden
Moellemann eine Rolle spielen wird, ist nicht bekannt. Moellemann hat
Kinkel fuer die Wahlschlappen der FDP verantwortlich gemacht. Kinkel will
Moellemann auf keinen Fall in der neuen Bonner Regierung haben. |
Unterstuetzung fuer die "rebellischen" suedwestdeutschen Bischoefe |
Baden-Baden. Der Tuebinger Theologe Greinacher fordert eine Reform der
katholischen Kirche an Haupt und Gliedern. Im Suedwestfunk sagte der
Theologieprofessor, das Wichtigste sei eine Demokratisierung der Kirche.
Greinacher ermutigte die suedwestdeutschen Bischoefe, ihre Position zu
den geschiedenen und wiederverheirateten Glaeubigen weiter zu vertreten.
Sie duerften keinen Rueckzieher machen. Die 3 Bischoefe von Freiburg,
Rottenburg/Stuttgart und Mainz waren dafuer eingetreten, Geschiedene
und Wiederverheiratete staerker ins Kirchenleben einzubinden.
Der Vatikan lehnt dies ab. |
Stoerfall bei BASF |
Ludwigshafen. In einer Chemieanlage der BASF ist es gestern abend zu
einer Stoerung gekommen. Nach Angaben des Werkes gab es einen technischen
Defekt in einer Anlage, die Rohbenzin in andere Chemikalien aufspaltet.
Das Sicherheitssystem habe funktioniert und austretendes Gas verbrannt,
heisst es in der Mitteilung. Dies habe weithin sichtbaren Feuerschein
und Laerm verursacht. BASF schloss eine Gefahr fuer die Nachbarschaft aus. |
AIDS-Test vom Markt genommen |
Marburg. Die Hoechst-Tochter Buehring (sp?) muss ihren AIDS-Test Enzygnost
vom Markt nehmen. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers sind die
Ergebnisse des Tests nicht zuverlaessig. deshalb habe das Paul-Ehrlich-
Institut dem Praeparat bis auf weiteres die Zulassung entzogen. Das
Paul-Ehrlich-Institut ist fuer die Aufsicht zustaendig. Der Enzygnost-
AIDS-Test ist seit Mitte 1991 auf dem Markt. |
Industrie- und Handelstagspraesident fordert Berufsbeamtentums-Einschraenkung |
Der Praesident des deutschen Industrie- und Handelstages, Stiel, hat
sich dafuer ausgesprochen, das Berufsbeamtentum zu beschraenken. Um der
ueberbordenenden Lasten der Beamtenpensionen Herr zu werden, sollten
fuer Neueinsteiger die Pensionszulagen eingeschraenkt werden. Weiter
sagte Stiel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Staat muesse
bei den Personalkosten genauso sparen, wie das in der freien Wirtschaft
ueblich sei. Allein aus finanziellen Erwaegungen sollte das Berufs-
beamtentum auf den Kern hoheitlicher Aufgaben beschraenkt werden. Dies
muesse in Verbindung mit Privatisierungen erfolgen. |
zu den Arbeitsplatzstreichungen bei Carl Zeiss |
Stuttgart. Mehr Stellenstreichungen als von der Firmenleitung dargestellt,
befuerchtet der Betriebsrat im Elektronik- und Optikkonzern Carl Zeiss.
Die Konzernspitze hat angekuendigt, dass sie weltweit etwa 3000 Arbeits-
plaetze abbauen will. Der Betriebsrat rechnet damit, dass noch einmal
1750 Arbeitsplaetze wegfallen werden. Die notwendigen Unterlagen fuer
Verhandlungen mit der Konzernleitung werden dem Betriebsrat nach eigener
Darstellung vorenthalten. Die Arbeitgeber haetten bisher nur Informationen
herausgerueckt, die auch die Presse bekommen habe. Der Betriebsrat von
Carl Zeiss bezeichnete dies als Blokadepolitik und kuendigte an, die
Belegschaft werde sich nicht das Fell ueber die Ohren ziehen lassen.
Oberkochen. Nach Angaben des Vorstandssprechers von Carl Zeiss, Oberkochen,
ist es nicht richtig, dass in dem Unternehmen weitere 1750 Arbeitsplaetze
abgebaut werden sollen. Herman warf dem Betriebsrat des Elektronik-
und Optikkonzerns und der Industriegewerkschaft Metall Panikmache vor.
Der Suedwestpresse in Ulm sagte der Carl-Zeiss-Vorstandssprecher weiter,
er lasse eine gewerkschaftsnahe Unternehmensberatung nicht zu.
Verhandlungen ueber Sozialplaene und Interessenausgleich muessten noch
diesen Monat beginnen. |
Scharping will sich nicht waehlen lassen |
Der SPD-Vorsitzende Scharping hat klargestellt, dass er bei der Kanzler-
wahl nicht gegen Helmut Kohl antreten wird. Dies gelte auch fuer den
Fall, dass Kohl im ersten Wahlgang nicht die noetige Mehrheit von 337
Stimmen im Bundestag erhalten sollte, sagte Scharping dem Nachrichten-
magazin Der Spiegel. Der SPD-Vorsitzende begruendete dies damit, dass
er nur auf die Stimmen von seiner Partei und die von Buendnis90 /
Die Gruenen setzen koenne, PDS-Stimmen interessierten ihn nicht. |
Lambsdorff ruft zu Fraktionsdisziplin auf |
Der Ehrenvorsitzende der FDP, Graf Lambsdorff, warnte die Bundestagsab-
geordneten seiner Partei davor, Helmut Kohl bei der Wahl zum Bundeskanzler
die Zustimmung zu versagen. Im Frankfurter Gespraech des Hessischen Rund-
funks sagte Lambsdorff, wer das tue, der wisse genau, dass er der FDP
den Todesstoss versetzen wuerde. |
PDS in Mecklenburg-Vorpommern fuer SPD-Minderheitsregierung |
Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern wuenscht weiterhin eine SPD-Minderheits-
regierung in Schwerin. Auf dem ausserordentlichen PDS-Landesparteitag
in Schwerin sagte der Landesvorsitzende Heuter (sp?), die PDS gehe ohne
Vorbedingungen in ein Vorgespraech mit der SPD. Die Landtagswahlen habe
deutlich gezeigt, dass die Menschen einen politischen Kurswechsel wollten.
Der SPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Ringsdorf (sp?),
hatte zuvor seine Absicht bekraeftigt, sich unter Umstaenden auch mit
den Stimmen der PDS zum Ministerpraesidenten waehlen lassen zu wollen. |
laut Banken erholt sich die Konjunktur |
Die Konjunktur in Deutschland ist nach Ansicht der deutschen Banken
weiter im Aufwind. Die Industrie-Auftraege seien in den Sommermonaten
gestiegen, heisst es in dem vom Bankenverband veroeffentlichten Konjunktur-
bericht fuer Oktober. Die wirtschaftliche Erholung werde zunehmend von
Investitionen vorangetrieben. Die Konsumnachfrage sei trotz ruecklaeufiger
Realeinkommen stabil geblieben. |
Ministerien-Reduzierung in Rheinland-Pfalz unter Kritik |
Der kuenftige rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck, SPD,
stoesst mit seinen Plaenen zur Regierungsumbildung auf Widerstand. Vor
allem die Aufloesung des Landwirtschaftsministreiums wird scharf
kritisiert. Bauern- und Winzerorganisationen kommentieren die Kabinetts-
reform als eine Absage an die Landwirtschaft und den laendlichen Raum.
Die Jungsozialisten sehen in der Eingliederung des Landwirtschafts-
ministeriums in das vom FDP-Vorsitzenden Bruederle gefuehrte Wirtschafts-
ministerium eine vorgezogene Wahlhilfe fuer die Liberalen. Keine grund-
legenden Bedenken gegen die Reduzierung der Ministerien von 11 auf 8 hat
der CDU-Landesvorsitzende Gerster. Er bemaengelte jedoch, dass diese
Kuerzung nicht die ganze Ministerialbuerokratie erfasse. Sein Kommentar:
Beck macht etwas Richtiges, dieses aber falsch. |
Herzog zum Jubilaeum der Aktion Sorgenkind |
Berlin. Bundespraesident Herzog hat die Deutschen aufgefordert, sich
staerker fuer Behinderte einzusetzen. Behinderte muessten als Partner
und gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden,
sagte Herzog anlaesslich eines Festaktes zum 30jaehrigen Jubilaeum der
Aktion Sorgenkind. Trotz aller finanziellen Hilfen fuehlen sich Behinderte
nach Herzogs Worten oft ausgegrenzt. Nach wie vor werde im Alltag ueber
ihre Belange hinweggegangen. Die Arbeit der Aktion Sorgenkind hat im
Oktober 1964 mit dem Ratespiel Vergissmeinnicht im ZDF begonnen. Seitdem
wurden durch die Lotterie und durch Spenden fast 2,2 Mio Mark eingenommen. |
Gauck erwartet Antraege auf Stasi-Persilschein von neuen Abgeordneten |
Auch die neuen Mitglieder des Bundestages sollten sich nach Ansicht des
Beauftragten fuer die Stasi-Unterlagen, Gauck, auf eine fruehere Mit-
arbeit fuer die DDR-Staatssicherheit hin untersuchen lassen. Gauck sagte
im ZDF, man sollte sich nicht allzu schnell von der Vergangenheit verab-
schieden. Bereits in Fruehjahr haetten sich die ostdeutschen Abgeordneten
fuer eine solche Ueberpruefung ausgesprochen. Sie wollten damit gegenueber
der Bevoelkerung im frueheren Ostdeutschland deutlich machen, dass sie
nicht insgeheim mit der Speerspitze des frueheren Unterdrueckungsapparates
zusammengearbeitet haetten. Dies sei ein guter Entschluss gewesen.
Gauck fuegte hinzu, er gehe davon aus, dass die Abgeordneten aus dem Bund
und aus den Laendern von dieser Praxis nicht so schnell abgehen wollten. |
Kurzmeldungen |
Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem, CDU, hat die Arbeitgeber vor jedem
Versuch gewarnt, den Sozialstaat in Deutschland abzubauen.
Hamburg. Fuer eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung, Gewerk-
schaften und Arbeitgebern zur Halbierung der Arbeitslosenzahl hat sich
die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft ausgesprochen.
Duesseldorf. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen will
1995 eine Einkommenserhoehung erreichen, die ueber der Preissteigerungs-
rate liegt.
Hamburg. Bundeswehrgeneralinspekteur Klaus Naumann soll nach Informationen
des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Vorsitzender im NATO-Militaerausschuss
werden. |
Quellen |
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