Stoiber-Kritik dominiert politischen Aschermittwoch |
Die Gruenen-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfaelzischen Landtag,
Ise Thomas, hat den politischen Aschermittwoch dafuer genutzt, die
juengsten Angriffe von CSU-Chef Edmund Stoiber auf die Bundesregierung
scharf zu kritisieren. Wenn Stoiber behaupte, die Wirtschaftspolitik
der Bundesregierung habe zu den Erfolgen der NPD beigetragen, mache er
sich zum Argumentationshelfer fuer die Rechtsextremen, sagte Thomas in
Koblenz. Sie griff auch CDU-Landeschef Christoph Boehr an, der die
Thesen Stoibers grundsaetzlich gestuetzt hatte. Der CSU-Chef hatte der
Bundesregierung am Wochenende wegen der Arbeitslosigkeit in
Deutschland Schuld am Erstarken der NPD gegeben.Auch
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hatte bereits im Vorfeld der
politischen Aschermittwoch-Veranstaltung seiner Partei im im
Kurfuerstlichen Schloss in Mainz am spaeten Nachmittag Stoiber
kritisiert und eine Entschuldigung vom CSU-Chef gefordert. "Keiner hat
das Recht, auf dieser braunen Sosse sein Sueppchen zu wuerzen", sagte
Beck in Vilshofen.
Auch der politische Aschermittwoch in Baden-Wuerttemberg stand ganz im Zeichen der NPD-Debatte. Der kuenftige baden-wuerttembergische Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat auf der entprechenden Veranstaltung der Landes-CDU davor gewarnt, mit rechtsextremistischen Fragen zu polarisieren. Auf dem groessten politischen Aschermittwoch im Land hat sich Guenther Oettinger (CDU) in der NPD-Debatte zu Wort gemeldet. Im "Alten Keller" in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) warnte er vor einfachen Schuldzuweisungen. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung der Regierungen in Bund und Laendern beim Kampf gegen extremistische Parteien, sagte Oettinger."Objektiv ist die beschaemende Lage auf dem Arbeitsmarkt ein Grund fuer viele Mitbuerger fuer Resignation oder zur Protestwahl", sagte Oettinger. Davon koennten extreme Parteien wie NPD, DVU oder PDS profitieren. Sollten bei der Landtagswahl 2006 im Suedwesten rechtsextreme Parteien antreten, setzt der kuenftige Regierungschef auf "Entschiedenheit, Gelassenheit und Gemeinsamkeit". Mit Blick auf den Streit um die NPD hat Kanzler Schroeder dazu aufgerufen, auf gegenseitige Schuldzuweisungen unter demokratischen Parteien zu verzichten. Die Herausforderungen seien so gross, dass man Beschimpfungen unterlassen sollte, sagte Schroeder am politischen Aschermittwoch in Koeln. Die Aeusserung von CSU-Chef Stoiber ueber die Mitverantwortung der Regierung fuer das Erstarken der NPD sei boesartig und zerstoere den demokratischen Konsens. Politiker von SPD, Gruenen, CSU und FDP haben zur gemeinsamen Bekaempfung des Rechtsextremismus aufgerufen. Zugleich wiederholte der CSU-Vorsitzende Stoiber beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau seine Aeusserung vom Wochenende, Arbeitslosigkeit sei der Naehrboden fuer Extremisten. Vertreter der Koalition wiesen Stoibers Aeusserungen entschieden zurueck. FDP-Chef Westerwelle verlangte ein Ende des Streits. Der bayerische SPD-Chef Stiegler hat CSU-Chef Stoiber vorgeworfen, die Lehren aus der deutschen Geschichte "nicht begriffen" zu haben. Auf der SPD-Kundgebung in Vilshofen sagte Stiegler:"Wir sind angewidert von Stoiber und seinem Generalsekretaer Markus Soeder, die aus braunen Sumpfblueten Schlaginstrumente machen wollen gegen die SPD und die Demokratie". Mit scharfen Angriffen auf Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber den Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau eroeffnet. Angesichts von fuenf Millionen Arbeitslosen forderte er von der Schroeder-Regierung: "Sie sollte die Koffer packen und abtreten. "Der Kanzler habe zwar mit seinen 110 Auslandsreisen bereits den Papst uebertroffen, aber bei der "Massenarbeitslosigkeit" betreibe die rot-gruene Regierung "Politik nach dem Drei-Affen-Prinzip: Nichts sehen, nichts hoeren, nichts sagen", sagte Stoiber unter dem Beifall von rund 8000 Anhaengern. Dabei sei sie "die Wurzel aller Probleme", denn Arbeitslosigkeit mache auch viele Menschen "anfaellig fuer die Parolen von rechts und links", bekraeftigte Stoiber weiter.
Als haesslichen Vorgang bezeichnete FDP-Chef Guido Westerwelle den
Streit um das Erstarken der NPD zwischen Stoiber und Schroeder. Es
muesse in der Bevoelkerung eine breite Bewegung gegen
Rechtsextremismus geben. "Wir erwarten auch von jedem Buerger
Zivilcourage", sagte er bei der Veranstaltung der Liberalen in Passau.
Doch wie Stoiber warf auch Westerwelle der Bundesregierung ein
Scheitern im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. Jedes Jahr laenger
Rot-Gruen sei "ein verlorenes Jahr fuer unser Land". Angesichts dessen
stellte der FDP-Chef fest: "Schroeder ist gescheitert. Deshalb muss er
weg!" |
Arbeitgeber wollen neue Studienfinanzierung |
Berlin. Der Arbeitgeberverband hat Vorschlaege zur Finanzierung von
Studiengebuehren gemacht. BDA-Praesident Hundt stellte ein Kombimodell
vor, das Beihilfen und Kredite vorsieht. Drei Ziele wollen die
Arbeitgeber mit Studiengebuehren und finanzieller Unterstuetzung
erreichen: Mehr Selbstaendigkeit der Universitaeten, bessere
Ausstattung und kuerzere Studienzeiten. Das so genannte
Splittingmodell sieht ein Ausbildungsbudget von 15.000 Euro vor, der
nicht zurueckgezahlt werden muss. Darueber hinaus sollen die Studenten
auch noch ein Darlehen von maximal 36.500 Euro abrufen koennen. Dafuer
koennten Kindergeld, Ausbildungsfreibetraege und BafoeG abgeschafft
werden. Wie hoch die Studiengebuehren sind, die aus diesen Mitteln
finanziert werden, sollen die Universitaeten selbst entscheiden. |
Bundesrechnungshof mahnt haeufigeren Einsatz der Steuerfahndung an |
Berlin/Muenchen. Der Bundesrechnungshof ruegt eine mangelhafte
Zusammenarbeit der Behoerden bei der Verbrechensbekaempfung. Demnach
muessen Kriminelle in Deutschland, die von der Justiz erwischt werden,
nur selten die nachtraeglich anfallenden Abgaben auf illegale
Geschaefte zahlen, heisst es in einem vertraulichen Pruefbericht des
Bundesrechnungshofes, aus dem die "Sueddeutsche Zeitung" zitiert.
Ursache ist dem Bericht zufolge, dass Polizei und Justiz bei
Fahndungserfolgen zu selten die Steuerfahndung einschalten. |
Kommunen erwarten 7 Mrd. Euro Defizit |
Die Kommunen erwarten in diesem Jahr ein Defizit von 7 Mrd. Euro. Als
Hauptgrund nannte die Praesidentin des Deutschen Staedtetags, Roth,
die massiven Kuerzungen der Laendern. Roth warf den Laendern vor, sie
wuerden sich auf Kosten der Kommunen sanieren. Die Kommuen
befuerchten, dass durch ausufernde Sozialausgaben und die
HartzIV-Reformen zusaetzliche Kosten auf sie zukommen. 2004 war das
Gesamtdefizit der Kommunen aufgrund gestiegener Einnahmen aus der
Gewerbesteuer unerwartet auf 4,1 Mrd. Euro gesunken. |
Persoenliche Kritk an Deutsche-Bank-Chef Ackermann |
Die Deutsche Bank steht wegen ihrer Entlassungsplaene weiter im
Kreuzfeuer der Kritik fuehrender Politiker der Regierungskoalition.
Der Gruenen-Vorsitzende Reinhard Buetikofer griff in der ARD
Konzernchef Josef Ackermann persoenlich an: "Ich sehe einen
verantwortungslosen Chef der Deutschen Bank, der so tut, als koennte
er nur von der Gesellschaft und von der Politik fordern, als muesse er
nicht auch ein guter Staatsbuerger sein." Ackermann ist gebuertiger
Schweizer. Sowohl SPD-Praesidiumsmitglied Andrea Nahles als auch
Juso-Chef Bjoern Boehning schlossen sich indes dem Boykottaufruf der
hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an. Diese hatte die Kunden
aufgefordert, der Deutschen Bank den Ruecken zu kehren, und zu einer
oeffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu
wechseln. |
Daimler-Produktion laueft langsam wieder an |
Nach zweitaegiger Zwangspause wegen fehlerhafter Dieselpumpen ist die
Autoproduktion im DaimlerChrysler-Werk Sindelfingen heute wieder
aufgenommen worden. Allerdings wurde nur in der Fruehschicht
gearbeitet, die Spaetschicht fiel aus, sagte ein Sprecher. Nachdem
wieder fehlerfreie Dieselpumpen vom Zulieferer Bosch bereitgestellt
werden, kann die Produktion erst langsam anlaufen. Ein Bosch-Sprecher
sagte, man arbeite in den beiden Werken in Stuttgart und in Tschechien
rund um die Uhr an sieben Tagen, um die Rueckstaende an Dieselpumpen
aufzuholen. Wann dies der Fall sein werde, koenne man heute noch nicht
definitiv sagen. |
Tarifabschluss fuer den oeffentlichen Dienst |
Berlin. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in den
Tarifverhandlungen fuer die 2,1 Millionen Beschaeftigten des
oeffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen auf eine umfassende
Reform des Tarifrechts verstaendigt. Thomas Boehle,
Verhandlungsfuehrer der Kommunen, sagte, der neue Vertrag stelle eine
Zaesur dar. Die Effizienz der oeffentlichen Verwaltung werde
gestaerkt. Unter anderem soll der Kompromiss eine Angleichung der
Arbeitszeit fuer die Angestellten des Bundes in Ost- und
Westdeutschland auf 39 Wochenstunden beinhalten. Bisher wurden im
Westen 38,5 und im Osten 40 Stunden gearbeitet. Ausserdem erhalten die
Beschaeftigten Einmalzahlungen und werden kuenftig leistungsbezogener
entlohnt. |
Ravensburger-Gruppe legt deutlich zu |
Ravensburg/Nuernberg. Die Ravensburger-Gruppe hat im vergangenen Jahr
mit einem Zuwachs von 8,2 Prozent deutlich zugelegt. Ein allgemeiner
Puzzleboom habe zu dieser Entwicklung beigetragen, die dem allgemeinen
Branchentrend entgegenlaeuft, berichtete Vorstandssprecher Karsten
Schmidt. Das Unternehmen teilte anlaesslich der Spielwarenmesse in
Nuernberg mit, dass es fast 280 Millionen Euro umgesetzt habe. Das
seien gut acht Prozent mehr als 2003. Der Nettogewinn werde das
Vorjahresergebnis von 14,9 Millionen Euro voraussichtlich
uebertreffen. Auch fuer 2005 sei er "verhalten optimistisch", sagte
Schmidt weiter. Zum Wachstum trug den Angaben zufolge der neue
Puzzleball bei: Das fussballgrosse Kugelpuzzle verkaufte sich mehr als
eine Million Mal, davon allein in Deutschland 650.000 Mal. Der Umsatz
in der Sparte Spiele/Puzzles/Beschaeftigung wuchs dementsprechend um
9,1 Prozent auf 231,2 Millionen Euro. Der Vorstandssprecher kuendigte
zudem Investitionen am Produktions-Standort Ravensburg in Hoehe von
zehn Millionen Euro an. Dort sind ueber 900 Mitarbeiter beschaeftigt. |
Fastnacht ade - Jammern und Wehklagen |
Freiburg. Das Jammern und Wehklagen im Land ist gross. Die Narren in
Baden-Wuerttemberg haben nun endgueltig Abschied von der Fastnacht
nehmen muessen. Dazu wurden in traditionellen Aschermittwochsbraeuchen
Narrenbaeume gefaellt und Strohhexen verbrannt, ersaeuft oder
vergraben. Auf diese Weise wird die schwaebisch-alemannische Fastnacht
jedes Jahr symbolisch zu Grabe getragen. In Wolfach im Ortenaukreis
und Freiburg kamen die Narren zur rituellen Geldbeutelwaesche
zusammen. Dabei wurden die Beutel, die sich zur Narrenzeit
vollstaendig geleert haben, in einem Brunnen gewaschen und
anschliessend an einer Waescheleine zum Trocknen aufgehaengt. Nach
Angaben der Veranstalter nahmen mehrere hundert Narren und Zuschauer
an dem Brauch teil. Die Geldbeutelwaesche wird in Wolfach seit 1924
inszeniert. Sie ist die groesste Veranstaltung dieser Art im Land.
Nach der Waesche geht es traditionell zum gemeinsamen Stockfischessen.
In vielen Orten im Schwarzwald, an Oberrhein und Bodensee gaben die
Narren am Aschermittwoch die Rathausschluessel zurueck und damit ihre
Macht ab. Auf zahlreichen Programmen standen Herings- oder
Schneckenessen. |
Explosionsunglueck - Ermittler suchen nach Ungluecksursache |
Einen Tag nach der Explosion in der Kurmainz-Kaserne in Mainz suchen
die Ermittler weiter nach der genauen Ungluecksursache. Bei der
Explosion war gestern eine 24 Jahre alte Obergefreite ums Leben
gekommen. Zwei weitere Frauen hatten schwere Verletzungen erlitten.
Sie werden in Kliniken in Mainz und Ludwigshafen behandelt. Am Morgen
war aber zunaechst noch unklar, ob das schwer beschaedigte Gebaeude
ueberhaupt betreten werden koenne, sagte Oberstaatsanwalt Klaus-Peter
Mieth. Zur Ursache des Ungluecks erklaerte er, es spreche alles fuer
eine Gasexplosion. Eine der beiden schwer verletzten Frauen habe
Feuerwehrleuten von starkem Gasgeruch berichtet. Nun muesse der genaue
Grund der Explosion, etwa Materialermuedung oder Fahrlaessigkeit
geklaert werden, hiess es. Ein Anschlag war schon gestern weitgehend
ausgeschlossen worden. |
Boerse |
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Quellen |
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