Kritik an Cheneys Irak-Aeusserungen |
Hamburg/Washington. Mit deutlicher Kritik hat die Bundesregierung auf die
juengsten Aeusserungen von US-Vizepraesident Cheney zu einem Angriff auf den
Irak reagiert. Cheney hatte vor Kriegsveteranen erklaert, die USA muessten jetzt
handeln und den irakischen Praesidenten Saddam Hussein stuerzen.
Bundesverteidigungsminister Struck entgegnete in der Fuehrungsakademie der
Bundeswehr in Hamburg, der Irak stelle keine Bedrohung fuer Deutschland dar
und es gebe auch keinen Anlass, anzunehmen, dass der Irak ueber Atomwaffen
verfuege. Die Bundesregierung sei fuer Abenteuer nicht zu haben sei. Der
Staatsminister im Auswaertigen Amt, Ludger Vollmer, interpretierte Cheneys
Aeusserungen als Teil des Wahlkampfes in den USA. Dort wird der Kongress im
Herbst zur Haelfte neu gewaehlt. |
Beratungen ueber Wiederaufbau nach Hochwasser |
Berlin Das Hochwasser der Elbe ist auch heute weiter zurueck gegangen. Jetzt
geht es um die Finanzierung des Wiederaufbaus. Darueber beraet derzeit
Bundesbauminister Bodewig mit seinen Laenderkollegen. Sie wollen eine Bilanz
der Schaeden erstellen. Eine erste genauere Schaetzung ueber die Hoehe der
Schaeden erwartet Bodewig Ende der Woche. Bisher plant die Bundesregierung
Gesamthilfen von 10 Milliarden Euro. Das meiste Geld soll aus einem
Aufbauhilfe-Fonds kommen, dessen Schaffung gestern das Kabinett auf den
Weg brachte. |
Hochwasserlage weiter entspannt |
Die Hochwasserlage entspannt sich weiter. In Niedersachsen duerfen die rund
1.400 Einwohner von Amt Neuhaus heute wieder in ihre Haeuser zurueckkehren.
Ein Teil der Bundeswehr-Soldaten soll abgezogen werden. Auch in
Schleswig-Holstein geht das Wasser der Elbe weiter zurueck. Entwarnung fuer die
Krisen-Gebiete gibt es aber noch nicht, weil viele Deiche aufgeweicht sind und
brechen koennten. Die ICE-Zuege zwischen Leipzig und Berlin koennen
voraussichtlich ab Ende der Woche wieder ueber die Elbe bei Wittenberg fahren.
Bis Ende Oktober will die Bahn die Strecke Riesa-Dresden wieder herrichten. |
DWD warnt vor Unwettern in Sued- und Ostdeutschland |
Nach den Unwettern zum Wochenbeginn hat der Deutsche Wetterdienst (DWD)
vor weiteren schweren Regenfaellen und Gewittern vor allem im Osten
und Sueden Deutschlands gewarnt. Die Meteorologen rechnen mit Gewittern,
Wolkenbruechen und Hagel in Baden-Wuerttemberg, Bayern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thueringen. oertlich seien grosse Regenmengen
von 50 Litern je Quadratmetern oder mehr moeglich. Bereits am
Montagabend und in der Nacht zum Dienstag haben heftige Unwetter viele
Strassen ueberflutet und Keller unter Wasser gesetzt.Im Laufe des
Vormittags entspannte sich die Lage zunaechst. |
Weniger Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil |
Bei der Bundestagswahl werden deutlich weniger Parteien antreten als noch
vor vier Jahren. In diesem Jahr haetten 24 Parteien Landeslisten
eingereicht, sagte Bundeswahlleiter Hahlen in Berlin. 1998 kandidierten
nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 33 Parteien auf
Landeslisten zum Bundestag. Mit der Zahl der Parteien ist die Zahl der
Kandidaten fuer den Bundestag um 30 Prozent auf 3542 gesunken. Der
Frauenanteil lag kaum veraendert bei rund 30 Prozent. Zu vergeben sind
ohne Ueberhangmandate 598 Parlamentssitze. Hahlen bekraeftigte, die
Flutkatastrophe werde die Wahl nicht behindern. |
Stiftung Warentest zieht Finanztest-Ausgabe zurueck |
Die Stiftung Warentest zieht die juengste Ausgabe ihres Magazins
"Finanztest" wegen gravierender Maengel beim Vergleich verschiedener
Riester-Rentenangebote zurueck. So sei bei fondsgestuetzten Policen
ein grosser Teil der Offerten zu schlecht beurteilt worden. Der
grundsaetzliche Tenor der Untersuchung, dass sich Riester-Sparen lohne,
sei aber weiterhin richtig. Auf der Internet-Seite der Stiftung sollen
die korrigierten Testergebnisse veroeffentlicht werden. Alle Abonnenten
des Magazins sollen per Post informiert und mit den verbesserten
Ergebnistabellen versorgt werden. |
Mayer-Vorfelder will Stuttgarter Zeitung verklagen |
Stuttgart. DFB-Praesident Mayer-Vorfelder will die "Stuttgarter Zeitung"
verklagen. Die Zeitung schreibt, in Mayer-Vorfelders Amtszeit als
Praesident des VfB Stuttgart habe es in drei Faellen finanzielle
Unregelmaessigkeiten beim Transfer von Spielern gegeben. Das haetten
Wirtschaftspruefer festgestellt. Mayer-Vorfelder spricht von Rufschaedigung.
Der VfB Stuttgart hat inzwischen bestaetigt, dass das Gutachten der
Wirtschaftspruefer bei der Staatsanwaltschaft liegt. |
Verhandlung ueber Ausbau der Airbus-Fertigung |
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat mit seiner muendlichen Verhandlung
ueber den Ausbau der Airbus-Fertigung in Hamburg-Finkenwerder begonnen.
Anwohner hatten gegen die Erweiterung und die Verlaengerung der Startbahn
fuer den A380 geklagt. Im Zentrum steht die Frage der erhoehten
Laermbelaestigung. |
Scheidungen erreichen neuen Hoechststand |
Wiesbaden. In Deutschland hat die Zahl der Scheidungen einen neuen
Hoechststand erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts scheiterten
im vergangenen Jahr fast 200.000 Ehen. Das sind 1,6 Prozent mehr als im
Vorjahr. In Bayern war der Anstieg sogar noch staerker, hier trennten sich
fast 30.000 Paare, vier Prozent mehr als im Jahr 2000. Bei der Haelfte der
Scheidungen waren auch minderjaehrige Kinder betroffen. |
Groesste Solarzellenfabrik Deutschlands in Betrieb |
Alzenau. Seit heute Nachmittag ist die groesste Solarzellenfabrik Deutschlands
in Betrieb. Den Startschuss fuer die Anlage im unterfraenkischen Alzenau
gab der bayerische Ministerpraesident Stoiber. |
Geiselnehmer von Wrestedt verurteilt |
Lueneburg. Das Landgericht hat die Geiselnehmer von Wrestedt zu
langjaehrigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte muss acht
Jahre und drei Monate ins Gefaengnis, seine beiden Komplizen jeweils
sechs Jahre und neun Monate. Die drei hatten eine Bank ueberfallen
und waren mit zwei Geiseln nach Osteuropa gefluechtet. |
Elektronische Unterschrift ist jetzt gueltig |
Berlin. Seit heute ist auch die sogenannte elektronische Unterschrift
gueltig. Das heisst, Steuererklaerungen koennen jetzt zum Beispiel
vollstaendig online abgegeben werden. |
Boerse |
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Quellen |
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