EU stellt mobile Kampftruppen fuer Kriseneinsaetze auf |
Die EU-Verteidigungsminister haben in Bruessel die Bildung von 13
mobilen Kampftruppen beschlossen. Diese sollen jeweils 1500 Mann
umfassen und in einem Radius von 6000 Kilometern mit einem robusten
Mandat zum Einsatz kommen. Ziel ist es, mit UN-Mandat vor einer
Eskalation in internationale Konflikte einzugreifen. Deutschland will
sich zusammen mit anderen Staaten an vier Kampftruppen beteiligen.
Eine erste Einheit soll bereits im kommenden Jahr einsatzfaehig sein.
Zunaechst waren insgesamt neun EU-Einheiten geplant. Parallel dazu
wollen die EU-Staaten zivile Kraefte fuer Kriseneinsaetze
bereitstellen. |
Neue EU-Kommission nimmt Arbeit auf |
Bruessel. Mit einiger Verspaetung nimmt die neue EU-Kommission heute
ihre Arbeit auf. Das Europaeische Parlament hat das Team um Praesident
Barroso erst im zweiten Anlauf akzeptiert, nachdem Barroso zwei
besonders umstrittene Kandidaten ausgetauscht und Ressorts umbesetzt
hatte, Inzwischen bahnt sich neuer Aerger an: Der franzoesische
Verkehrskommissar Barrot hat nach Angaben des britischen Abgeordneten
Watson die Parlamentarier nicht darueber informiert, dass gegen ihn
ein Parteispenden-Verfahren gelaufen sei. |
Diskussion ueber neues Pisa-Testergebnis |
Berlin. Nach den schlechten Ergebnissen deutscher Schueler im zweiten
Pisa-Test hat Bundesbildungsministerin Bulmahn den Laendern
finanzielle Unterstuetzung bei weiteren Reformen angeboten. Bayerns
Kultusministerin Hohlmeier forderte eine Sondersitzung der
Kultusministerkonferenz. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
fordert Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schueler
bei der neuen PISA-Studie. Das Schulsystem muesse schrittweise
umgebaut werden, sagte GEW-Landeschef Boehlkau. In anderen Laendern
wuerden alle Schueler in der Regel bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen
und dadurch besser gefoerdert, sagte Boehlkau. Die Vorsitzende der
Kultusministerkonferenz und Landes- Bildungsministerin Doris Ahnen
(SPD) haelt dagegen eine Bewertung der Studie zum jetzigen Zeitpunkt
fuer wenig sinnvoll. Die Ergebnisse muessten erst detailliert
vorliegen.Die offiziellen Ergebnisse der zweiten Pisa-Studie gibt es
zwar erst in zwei Wochen. Aber schon jetzt scheint klar, dass deutsche
Schueler wieder nur im hinteren Mittelfeld gelandet sind. |
Kanzler Schroeder spricht sich fuer Kopftuchverbot an Schulen aus |
Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat sich fuer ein Kopftuchverbot fuer
Beschaeftigte an Schulen und anderen oeffentlichen Einrichtungen
ausgesprochen. Wenn eine junge Frau in der Gesellschaft ein Kopftuch
tragen wolle, sei dies tolerabel, sagte Schroeder der ARD-Sendung
"Beckmann" , die heute Abend um 23:00 Uhr ausgestrahlt wird. Im
oeffentlichen Dienst sei dies anders: "Hier erwarten wir eine andere
Weise, sich anzuziehen", so Schroeder. Er halte es fuer richtig, wenn
Bundeslaender Kopftuecher fuer Lehrerinnen an Schulen nicht haben
wollten. Brandenburgs Innenminister Joerg Schoenbohm griff muslimische
Immigranten in Deutschland in einer ungewoehnlich scharfen Form an: In
ihren Milieus wuerden gerade die aufgeklaerten Traditionen
Deutschlands "konsequent ignoriert", schreibt Schoenbohm in einem
Beitrag fuer die Zeitung "Die Welt". Lessings Ringparabel, das
Lehrstueck der europaeischen Aufklaerung, finde sich "natuerlich nicht
im Lehrplan der diversen Koranschulen". Dort werde vielmehr haeufig
gepredigt, "dass man den richtigen der drei Ringe aus dem vaeterlichen
Erbe am sichersten erlangen koenne, indem man seinen beiden Bruedern
den Schaedel einschlaegt und ihnen ihre Ringe von den Fingern
schneidet". |
Muentefering warnt vor Hysterie bei Integrationsdebatte |
In der Integrationsdebatte mehren sich Warnungen vor Islam- und
Auslaenderfeindlichkeit. SPD-Chef Muentefering warnte vor
"hysterischen Reaktionen" im Zusammenleben mit Muslimen. Einige
Politiker forderten zugleich, Auslaender muessten besser Deutsch
lernen. Ohne gute Sprachkenntnisse sei eine Integration in
Gesellschaft und Berufsleben nicht moeglich, so Bundesinnenminsiter
Schily. CDU-Chefin Merkel sagte nach einer Praesidiumssitzung, man
muesse Ansprueche formulieren an die Menschen, die in Deutschland
leben wollten. |
Struck droht mit Konsequenzen in Misshandlungs-Skandal |
Berlin. Nach den Misshandlungen von Rekruten in der Bundeswehr hat
Verteidigungsminister Struck Konsequenzen angekuendigt. Der
SPD-Politiker sprach von unverantwortlichen Ausbildungsmethoden, die
man nicht tolerieren koenne. In Muenster ermittelt die
Staatsanwaltschaft inzwischen gegen 21 verdaechtige Soldaten. In einer
Kaserne in Coesfeld sollen sie waehrend einer nachgestellten
Geiselnahme Rekruten misshandelt und mit Stromstoessen gequaelt haben.
Fuer entwuerdigende Behandlung von Untergebenen sieht das Strafgesetz
Freiheitsstrafen bis zu fuenf Jahren vor. |
Seehofer tritt als Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion zurueck |
Der CSU-Politiker Seehofer ist von seinem Amt als Vize-Vorsitzender
der Unionsfraktion im Bundestag zurueckgetreten Er begruendete seinen
Schritt mit dem aus seiner Sicht untragbaren und zu komplizierten
Unions-Kompromiss zur Gesundheitsreform. Sein Amt als CSU-Vize will er
aber behalten. CSU-Chef Stoiber erklaerte, er respektiere Seehofers
Entscheidung und setze auf die Zusammenarbeit als CSU-Vize. CDU-Chefin
Merkel nannte Seehofers Schritt konsequent. Zugleich bedauerte sie,
dass er den Gesundheitskompromiss nicht mittragen koenne. |
Baden-wuerttembergische Kirchensynode beraet ueber Finanzkrise |
Stuttgart. Die 13. Synode der Evangelischen Landeskirche Wuerttemberg
hat ihre viertaegigen Beratungen begonnen. Es werden kontroverse
Debatten ueber den so genannten Pfarr-Plan 2011 erwartet, bei dem es
um die kuenftige Verteilung der Pfarrerstellen geht. Die Plaene sehen
vor, Stellen abzubauen sowie Pfarrer aus grossen Staedten mit
sinkender Einwohnerzahl in kleinere Gemeinden mit wachsender
Bevoelkerung zu versetzen. In den naechsten Tagen beraten die 90
Teilnehmer ausserdem ueber die schwierige Finanzlage der Landeskirche.
Weil die Einnahmen aus der Kirchensteuer drastisch zurueckgegangen
sind, fehlen der Kirche in diesem und im kommenden Jahr knapp 70
Millionen Euro. Da die Steuereinnahmen zur Haelfte zwischen
Landeskirche und Gemeinden aufgeteilt werden, gilt dies nach den
Worten von Dekanin Wiebke Waehling auch fuer die notwendigen
Einsparungen. Waehling ist Vorsitzende des Finanzausschusses der
Landessynode. Die Synode will auch ueber den Schutz des menschlichen
Lebens beraten. In einem Entschliessungsantrag wird die so genannte
verbrauchende Embryonenforschung ebenso abgelehnt wie die
Praeimplantationsdiagnostik oder das Klonen von Menschen. Abtreibung
wird als Toetung eines Menschen bewertet und der aktiven Sterbehilfe
wird eine klare Absage erteilt. |
Muenchen bleibt ohne Hochhaeuser |
Muenchen. In Muenchen duerfen kuenftig auch in Randgebieten der Stadt
keine Hochhaeuser gebaut werden, die hoeher als 99 Meter sind. Bei
einem Buergerentscheid in der bayerischen Landeshauptstadt setzten
sich die Hochhaus-Gegner um Altoberbuergermeister Kronawitter durch.
Nach dem vorlaeufigen Ergebnis sprachen sich rund 101.000 Waehler
dafuer aus, dass es kuenftig keine hoeheren Haeuser als die
Frauenkirche mehr geben soll. Erforderlich waren knapp 92.000 Stimmen.
Mit dem Buergerentscheid wurden auch zwei Hochhaus-Projekte im Sueden
und Osten von Muenchen abgelehnt. Die Initiatoren des
Buergerentscheids argumentieren, Hochhaeuser wuerden das Stadtbild von
Muenchen verschandeln. Der Siemens-Konzern und der Sueddeutsche Verlag
wollen mit geaenderten Bau-Plaenen auf den Buergerentscheid reagieren.
Oberbuergermeister Ude sagte, nach dem Sieg der Hochhausgegner werde
es weiterhin grosse Bauprojekte geben, bei denen dann aber die
Obergrenze von 100 Metern eingehalten werden muesse. |
Polizei sucht Jugendliche nach Anschlag auf Moschee |
Sinsheim. Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Sinsheim sucht
die Polizei weiter nach Jugendlichen, die sich in der Tatnacht und den
Naechten zuvor auf Parkplaetzen in der Naehe des Gotteshauses
aufgehalten haben sollen. Ob die Jugendlichen mit der Tat in
Zusammenhang stuenden, sei unklar. Deshalb werde weiter "in alle
Richtungen ermittelt", teilte die Polizei mit. Die Parkplaetze in dem
Gewerbegebiet seien offenbar eine Art Anlaufpunkt fuer Jugendliche,
hiess es. Unbekannte hatten in der Nacht zum vergangenen Donnerstag
einen Molotowcocktail in den Eingang einer Moschee in Sinsheim im
Rhein-Neckar-Kreis geworfen. |
Soazig Aaron erhaelt Geschwister-Scholl-Preis 2004 |
Muenchen. Die franzoesische Schriftstellerin Soazig Aaron bekommt am
Abend in der Ludwig-Maximilians-Universitaet den diesjaehrigen
Geschwister-Scholl-Preis. Sie wird damit fuer ihren ersten Roman
"Klaras Nein" geehrt, in dem sie sich mit dem Holocaust
auseinandersetzt. Die Tagebuch-Erzaehlung "Klaras Nein" schildert die
fiktive Geschichte einer Ueberlebenden aus dem Konzentrationslager
Auschwitz, die sich zurueck in Paris kategorisch weigert, wieder ein
normales Leben zu fuehren. Die Jury lobte das Werk als literarisches
Meisterstueck. Das Buch sei um so erstaunlicher, als die Autorin vier
Jahre nach Kriegsende geboren wurde und damit keine Zeitzeugin sei. |
Martin Walser uebertraegt seinen Nachlass dem Deutschen Literaturarchiv |
Der mit seiner Paulskirchen-Rede und dem Roman "Tod eines Kritikers"
in die Kontroverse geratene Autor Martin Walser will dem Deutschen
Literaturarchiv in Marbach am Neckar seinen schriftstellerischen
Nachlass uebertragen. Dies vereinbarte der 78 Jahre alte Autor mit dem
Deutschen Literaturarchiv. Traegerin des Literaturarchivs und des
Schiller-Nationalmuseums Marbach ist die Deutsche Schillergesellschaft
e.V.. Walsers Bibliothek und sein umfangreiches Archiv aus
Manuskripten, Vorarbeiten, Notizbuechern und Korrespondenzen bleiben
zunaechst noch in seinem Haus in Ueberlingen am Bodensee. Eine seiner
Toechter verwalte dort den Nachlass. Als letzte Bleibe sei aber das
Marbacher Archiv vorgesehen, das die Papiere bewahren, erschliessen
und erforschen soll. Damit werden langfristig die Schriften eines der
bedeutendsten deutschen Autoren der Gegenwart fuer die Wissenschaft
zugaenglich: Sie koennen der Nachwelt wichtige Einblicke in die
Werkstatt eines Autors geben. |
Boerse |
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Quellen |
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