Schroeder zu Besuch in Mexiko |
Die Europaeische Union und die Staaten Lateinamerikas wollen nach
den Worten von Bundeskanzler Schroeder gemeinsam die Reform des
UN-Sicherheitsrates vorantreiben. Die Weltorganisation muesse
handlungsfaehiger werden, sagte Schroeder zum Auftakt seines
Besuches in Mexiko. Am Abend will Schroeder mit Regierungschef Fox
ueber die deutsch-mexikanischen Wirtschaftsbeziehungen sprechen.
Mexiko ist der wichtigste deutsche Handelspartner auf dem
Kontinent. Morgen beginnt der 3. Gipfel der 33
lateinamerikanischen und 25 EU-Staaten. Kubas Staatschef Castro
sagte ab. |
Kompromiss bei Rentenbesteuerung |
Koalition und Union haben im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss
zur Rentenbesteuerung ausgehandelt. Die Ertraege von
Kapitallebensversicherungen sollen kuenftig zur Haelfte besteuert
werden, wenn der Vertrag mindestens zwoelf Jahre laeuft und nach dem
60.Lebensjahr ausgezahlt wird. Waehrend Rot-Gruen die
Steuerprivilegien urspruenglich komplett kippen wollte, hatte sich die
Union fuer Steuerfreiheiten fuer Lebensversicherungen eingesetzt. Die
Unions-Fraktion im Bundestag beschloss, dennoch gegen den
ausgehandelten Kompromiss zu stimmen. |
Bundeswehr-Einsatz im Kosovo bis 2005 verlaengert |
Der 1999 gestartete Bundeswehr-Einsatz im Kosovo wird bis Mitte
2005 weitergefuehrt. Das hat der Bundestag mit grosser Mehrheit
beschlossen. Von 582 Abgeordneten votierten 574 fuer den Antrag
der Bundesregierung, das im Juni auslaufende KFOR-Mandat um
mindestens ein Jahr zu verlaengern. Der Kosovo brauche weiterhin
den Schutz der internationalen KFOR-Truppen, um langfristig zu
einer politischen Loesung zu kommen, hiess es uebereinstimmend.
Derzeit sind 3900 deutsche Soldaten im Kosovo stationiert. Im
Maerz war es dort zu schweren Unruhen gekommen. |
Kuenast fordert Kindertarife fuer Handys |
Verbraucherministerin Kuenast hat deutsche Mobilfunk-Anbieter
aufgefordert, mit "Handy-fuer-Kids"-Tarifen zum Jugendschutz
beizutragen. Die Verschuldung vieler Jugendlichen sei
besorgniserregend. Hier koenne das Kostenrisiko minimiert werden,
indem etwa teure Angebote ausgeschlossen wuerden. |
Stolpe will Aufbau Ost weiterfuehren |
Der Aufbau Ost wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Stolpe
trotz der leeren Kassen des Bundes und trotz der EU-Erweiterung
fortgesetzt. Stolpe, der auch fuer die neuen Laender zustaendig ist,
versicherte im Bundestag, dass die Hilfen "nicht irgendwelchen
Sparzwaengen zum Opfer fallen" wuerden. Er forderte zudem, die
eingeplanten Mittel "vollstaendig" freizugeben. "Wir werden von Seiten
der Regierung alles versuchen, eine moderate Umstellung der
europaeischen Strukturhilfen zu erreichen", versprach Stolpe. Die
Opposition bezweifelte seine Zusagen. |
Nach dem Kompromiss zur Zuwanderung |
Berlin. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich hinter den
zwischen Regierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss zur
Zuwanderung gestellt. SPD-Fraktionschef Muentefering sagte, er gehe
davon aus, dass das Gesetz noch vor dem Sommer stehe. Der
saarlaendische Ministerpraesident Mueller (CDU) erklaerte, man werde
in der vorgegebenen Zeit bis zum 30. Juni einen Gesetzentwurf
vorlegen. Es sei hilfreich, dass die Gruenen daran nicht mehr
beteiligt seien. Bereits gestern hatten die Gruenen verlangt, dass
auch sie an der Ausformulierung des Gesetzes beteiligt sind.
Nach dem Zuwanderungskompromiss gibt es jetzt Unstimmigkeiten ueber
die Finanzierung der Integrationskosten. Die Zusage des Bundes zur
Uebernahme der Kosten beziehe sich auf die Zeit nach Inkrafttreten des
Gesetzes, sagte Bundesinnenminister Otto Schily. Dem hat der
bayerische Innenminister Guenther Beckstein widersprochen. |
ver.di weitet Post-Warnstreiks aus |
Im Tarifstreit mit der Deutschen Post hat die Gewerkschaft ver.di die
Warnstreiks ausgedehnt. 700 Beschaeftigte in Niedersachsen, Bremen,
Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und
Brandenburg legten voruebergehend die Arbeit nieder. Dadurch blieben
2,2 Mio. Postsendungen liegen. |
Suedzucker verzeichnet Gewinnrueckgang |
Mannheim. Die schlechte Ruebenernte des vergangenen Jahres hat dem
Zuckerhersteller Suedzucker die Bilanz getruebt. Wie das
Unternehmen in Mannheim mitteilte, ging der Gewinn trotz
steigender Umsaetze um acht Prozent zurueck. Im Geschaeftsjahr
2003/04 (bis Ende Februar) stiegen die Erloese zwar um 4,4 Prozent
auf 4,6 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis ging dagegen um
acht Prozent auf 479 Millionen Euro zurueck. Der Gewinn nach
Steuern lag bei 307 Millionen im Geschaeftsjahr 2003/04. Im
Geschaeftsjahr 2002/03 hatte er noch bei 315 Millionen Euro
gelegen. Wegen der schlechten Ruebenernte musste das Unternehmen
kraeftige Einbussen in seinem wichtigsten Bereich, dem
Zuckergeschaeft, hinnehmen, waehrend der Gewinn im
Spezialitaeten-Segment zulegen konnte. Neben der schlechten Ernte
bereiteten dem Unternehmen auch der Verfall des Zuckerpreises in
Osteuropa vor dem EU-Beitritt, und die niedrigen Preise auf dem
Weltmarkt Probleme. Der trotzdem gestiegene Konzernumsatz geht
auf den Ausbau des Geschaeftes mit Spezialitaeten wie
Tiefkuehlpizzen oder Fruchtzubereitungen zurueck. Fuer das
Geschaeftsjahr 2004/05 rechnet Suedzucker wieder mit deutlichen
Gewinnsteigerungen. |
Springer: Rueckschlag bei Expansionsplaenen? |
Der Medienkonzern Axel Springer hat offenbar einen Rueckschlag bei
seinen Expansionplaenen erlitten. Mehreren uebereinstimmenden
Medienberichten zufolge stiegen die Berliner aus dem Uebernahmerennen
um die britische Tageszeitung "Daily Telegraph" aus. Aus
unternehmensnahen Kreisen hiess es, die Preisforderungen seien zu hoch
gewesen. Springer gehoerte zu den Favoriten fuer den "Telegraph".
Angeblich hatte es ein Gespraech zwischen dem
"Telegraph"-Mutterkonzern Hollinger und Springer-Vertretern gegeben.
Aus diesem habe sich ergeben, dass Hollinger ein hoeheres Angebot
erwarte, heisst es. "Es wurde deutlich gemacht, dass man nichts unter
600 Millionen Pfund beruecksichtigen wuerde", erfuhr die
Nachrichtenagentur Reuters. Springer, in Deutschland Herausgeber unter
anderem von "Bild" und "Welt", soll 550 Millionen Pfund (rund 830
Millionen Euro) geboten haben.Springer aeusserte sich bislang noch
nicht zu den Berichten. Der EU-kritische "Telegraph" ist mit einer
Auflage von knapp 900.000 Exemplaren die groesste Qualitaetszeitung
Grossbritanniens und wird wegen seiner traditionellen Naehe zur
konservativen Partei - den "Torys" - oft scherzhaft "Torygraph"
genannt. Fuer Springer waere das Blatt eine gute Basis im umkaempften
britischen Zeitungsmarkt. |
Castorbehaelter koennen in Neckarwestheim gelagert werden |
Die Castorbehaelter mit Atommuell duerfen in Neckarwestheim gelagert
werden. Das hat der baden-wuerttembergische Verwaltungsgerichtshof
entschieden. Die Behaelter mit den Brennstaeben stehen im Freien auf
dem Gelaende des Kernkraftwerks Neckarwestheim. Ein Buerger, der rund
eineinhalb Kilometer vom Kernkraftwerk Neckarwestheim wohnt und auch
dort arbeitet, hatte gegen die Lagerung der Castoren geklagt. Er
befuerchtet gesundheitliche Schaeden. Ausserdem seien die Behaelter
nicht ausreichend gegen gezielte Abstuerze von Flugzeugen gesichert.
Diese Gefahr sei vom Bundesamt fuer Strahlenschutz, das die
Genehmigung fuer das Lager erteilte, nicht richtig bewertet worden, so
der Anwohner. Dies sehen die Mannheimer Richter anders: Nach dem
heutigen Stand der Wissenschaft sei alles moegliche getan worden, um
Schaeden durch die Lagerung zu vermeiden. Ausserdem sei der gesetzlich
vorgesehene Schutz gegen Terroranschlaege gewaehrleistet, so der VGH.
Die Revision hat das Gericht nicht zugelassen.In zwei Jahren laeuft
die Genehmigung fuer die Zwischenlagerung der Brennelemente in
Castoren ab, dann soll das unterirdische Standortzwischenlager fertig
sein, das bereits im Bau ist. Das atomare Interimslager in
Neckarwestheim wird Platz fuer 150 Castoren bieten. Die Kosten werden
auf 30 Millionen Euro geschaetzt. |
Informationszentrum in Nordkorea eroeffnet |
Pjoengjang. In der nordkoreanischen Hauptstadt eroeffnet das
Goethe-Institut ein deutsches Informationszentrum. Jutta Limbach, die
Praesidentin des Goethe-Instituts, sprach von einem grossen
kulturpolitischen Erfolg. Nach ihren Angaben akzeptierten die
nordkoreanischen Partner in den Verhandlungen die Grundvoraussetzungen
eines freien Zugangs sowie unzensierte Medienbestaende. Das
Goethe-Institut als Mittler deutscher Kultur und Sprache unterhaelt
nach eigenen Angaben 127 Institute im Ausland. |
Islamistenfuehrer Kaplan offenbar untergetaucht |
Der mit Haftbefehl gesuchte Islamistenfuehrer Metin Kaplan ist
offenbar untergetaucht. Die von der Polizei eingeleitete Grossfahndung
nach dem selbst ernannten "Kalifen von Koeln" blieb bislang erfolglos.
Unterdessen kritisierten Politiker die Ueberwachungspraxis der
nordrhein-westfaelischen Behoerden. Der SPD-Innenpolitiker Dieter
Wiefelspuetz bezeichnete das Verschwinden von Kaplan als "peinlichen
Vorfall". Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,
Hermann Lutz, hat die Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz
und der Stadt Koeln im Fall Kaplan kritisiert. Die Observation des von
Kaplan bewohnten Gebaeudes habe offenbar nicht lueckenlos
stattgefunden. Der Sprecher des tuerkischen Bundes Berlin-Brandenburg,
Safter Cinar, hat den Einfluss radikal-islamistischer Gruppen wie der
von Metin Kaplan auf die tuerkische Gemeinschaft in Deutschland als
sehr gering bezeichnet. Kaplans Ideen wuerden nur von einer sehr
kleinen Minderheit positiv aufgenommen. |
Anklage gegen TV-Moderator Andreas Tuerck erhoben |
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den
Fernsehmoderator Andreas Tuerck (35) wegen Vergewaltigung und schwerer
Koerperverletzung erhoben. Er stehe unter dem hinreichenden Verdacht,
im Sommer 2002 nach einem Discobesuch in Frankfurt am Main eine
26-Jaehrige zum Oralverkehr gezwungen zu haben, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. Vorher soll er die Frau mit dem Kopf gegen ein
Brueckengelaender geschlagen haben. Der von dem TV- Sender ProSieben
beurlaubte Moderator bestreitet die Tat. Tuerck droht eine
Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren ohne Bewaehrung, wie der
Sprecher der Staatsanwaltschaft Rainer Schilling erklaerte. Der
Anklage liege ein hinreichender Tatverdacht zu Grunde, sagte er. Nach
Angaben des zustaendigen Staatsanwalts Werner Groeschel hat die
26-Jaehrige eine Aussage gemacht. Nach den Ermittlungen hatte Tuerck
in seinem Auto ausserdem einen Mann und eine weitere Frau mitgenommen,
um zu einem anderen Lokal zu fahren. Auf der Bruecke seien alle
ausgestiegen. Das Verbrechen geschah nach Angaben der
Staatsanwaltschaft einige Meter von den Begleitern entfernt. Diese
wurden als Zeugen vernommen. Ueber den Inhalt der Aussagen wollte die
Staatsanwaltschaft noch nichts mitteilen. Tuerck moderierte von 1995
bis 1997 beim ZDF eine Neuauflage der Spiel-Show "Dalli Dalli". 1998
wechselte er zu ProSieben, wo er zunaechst eine taegliche Talk-Show
moderierte. Bis zu seiner Beurlaubung betreute er die im Januar
angelaufene Sendung "Chart Show". |
Geldautomat aus Volksbank-Filiale gestohlen |
Trier. Unbekannte Taeter sind in der Nacht zum Freitag in die
Volksbank-Filiale im Trierer Stadtteil Zewen eingebrochen und stahlen
dabei einen ganzen Geldautomaten. Wie die Polizei mitteilte, handelt
es sich um drei Maenner. Sie brachen gegen zwei Uhr in der Nacht in
den Vorraum des Geldinstituts ein, rissen einen Geldautomaten aus der
Verankerung und nahmen ihn mit. Anschliessend fluechteten sie mit
einem weissen Ford Transit mit Trierer Kennzeichen. Zeugen wurden vom
Laerm geweckt und alarmierten die Polizei. In dem Automaten seien
mehrere zehntausend Euro gewesen, hiess es.Wie schwer die Bankraeuber
daran schleppen mussten, war zunaechst noch unklar.Bereits in der
Nacht zum Montag war in dem nur wenige Kilometer entfernten
deutsch-luxemburgischen Grenzort Wasserbillig auf die gleiche Weise
ein Geldautomat gestohlen worden. Dabei waren ebenfalls mindestens
drei Taeter am Werk, die anschliessend mit einem weissen Transporter
mit Trierer Kennzeichen fluechteten. |
Ilse Dubois und Wolfgang Hundhammer erhalten Muenchner Filmpreis |
Muenchen. Die Kostuembildnerin Ilse Dubois und der Filmarchitekt
Wolfgang Hundhammer erhalten den mit 10 000 Euro dotierten Filmpreis
der Landeshauptstadt Muenchen. Nach Einschaetzung der Jury haben beide
Kuenstler mit ihrer Kreativitaet seit mehr als 40 Jahren in vielen
deutschen wie internationalen Filmen zu deren Stil und Milieu,
Atmosphaere und Charakter einen sichtbaren Beitrag geleistet, urteilte
die Jury. Die Preisverleihung findet am 22. Juni im ARRI- Kino statt. |
Boerse |
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Quellen |
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