GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 05.07.2003



* Berlusconi: Kontroverse um Nazi-Vergleich ist beendet
* Ausbildungsgarantien gefordert
* Eichel erwartet 2004 ein Wachstum von zwei Prozent
* Einnahmeausfaelle sollen durch Privatisierungen kompensiert werden
* Nachteile fuer Alleinerziehende sollen ausgeglichen werden
* Kraftakt zur Steuersenkung gefordert
* Trittin gegen Baugenehmigungen in Hochwassergebieten
* Post AG und Gewerkschaft schliessen Beschaeftigungspakt
* Bsirkse warnt vor Ueberbewertung des Streikabbruchs im Osten
* Personaldiskussion in der IG-Metall
* Lohnverzicht bei deutscher BA vereinbart
* Streit um Abendmahl: Ultimatum fuer Priester
* Mannheimer-Pleite wird als Einzelfall betrachtet
* Volkswagen baut zwei neue Fabriken in China
* Coburg: Todesschuetze beigesetzt
* Rennsteig-Tunnel eroeffnet
* Festakt beim Feuerwehrtag in Ulm
* Deutsche Reiseziele werden beliebter



Berlusconi: Kontroverse um Nazi-Vergleich ist beendet

Rom. Der italienische Regierungschef und EU-Ratspraesident Berlusconi hat die Kontroverse um seinen Nazi-Vergleich nochmals fuer beendet erklaert. Berlusconi gab auch deutlich zu verstehen, dass er nicht daran denke, sich beim Europa-Parlament zu entschuldigen. Dies habe er auch nicht in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Schroeder getan. Schroeder hatte hingegen erklaert, er werte den Anruf des italienischen Kollegen als Entschuldigung. Damit sei die Sache fuer ihn erledigt.


Ausbildungsgarantien gefordert

Bundesbildungsministerin Bulmahn hat verbindliche Absprachen in Tarifvertraegen ueber die Anzahl an angebotenen Lehrstellen gefordert. "Fuer die Betriebe sind gut ausgebildete Fachkraefte Garant fuer die Zukunft. Den Beschaeftigten sichert die gute Ausbildung den Arbeitsplatz", sagte sie in der "Bild am Sonntag". Mehr Verlaesslichkeit waere nicht nur fuer die jungen Menschen wuenschenswert. Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haetten in der Ausbildungsoffensive 2003 vereinbart, dass jeder Jugendliche, der kann und will, ein Angebot fuer eine Lehrstelle bekommen muss.


Eichel erwartet 2004 ein Wachstum von zwei Prozent

Bundesfinanzminister Eichel hat die Prognose der Bundesregierung fuer ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in 2004 bekraeftigt. "Auch Oekonomen sagen, unsere Massnahmen bilden eine gute Basis, um die prognostizierten zwei Prozent Wirtschaftswachstum im naechsten Jahr zu erreichen", sagte Eichel der "Welt am Sonntag", die das Interview vorab veroeffentlichte. Kritik gab es von der Bundesbank. Eichels Wachtumsprognose fuer 2003 sei "viel zu optimistisch", sagte Bundesbank-Vorstand Reckers. Realistisch sei ein Wert von maximal 1,5 Prozent.


Einnahmeausfaelle sollen durch Privatisierungen kompensiert werden

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel will nach einem "Spiegel"-Bericht die kuenftigen Einnahmeausfaelle wegen der vorgezogenen Steuerreform groesstenteils durch Privatisierungserloese decken. Wie das Magazin schreibt, soll zum Beispiel der urspruenglich fuer dieses Jahr geplante Verkauf von Telekom- und Postaktien im Wert von 5,5 Milliarden Euro auf das Jahr 2004 verschoben werden. Die sich daraus ergebenden Einnahmeausfaelle des laufenden Jahres will der Finanzminister dem Bericht nach durch neue Kredite ausgleichen. Dadurch koenne die Neuverschuldung in diesem Jahr auf rund 43 Milliarden Euro steigen.


Nachteile fuer Alleinerziehende sollen ausgeglichen werden

Die Bundesregierung will die Nachteile, die sich aus der Steuerreform fuer allein Erziehende ergeben, durch Entlastungen an anderer Stelle ausgleichen. Wie Bundesfamilienministerin Schmidt der "Berliner Zeitung" sagte, werde die rot-gruene Koalition darueber hinaus im Rahmen der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Massnahmen gegen Kinderarmut einleiten. "Mit Hilfe eines finanziellen Zuschlags wollen wir etwa 150.000 Kinder aus der heutigen Sozialhilfe herausholen und fuer die Eltern gleichzeitig Anreize schaffen, eine Erwerbstaetigkeit aufzunehmen", so die Ministerin.


Kraftakt zur Steuersenkung gefordert

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat alle Verantwortlichen in der Politik zu einem Kraftakt zur Belebung der Konjunktur durch niedrigere Steuern aufgerufen. In einem Interview erklaerte Schroeder, in Deutschland muesse endlich begriffen werden, dass es die Chance gebe, aus dem wirtschaftlichen Tal herauszukommen. Es koenne aber nur gelingen, Deutschland im dritten Jahr der Stagnation aus der Wachstumsschwaeche zu befreien, wenn alle gesellschaftlichen Akteure mitmachten, statt im letzten Winkel noch nach Resten kritischer Aspekte zu suchen. Mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, so der Kanzler, koenne die sich abzeichnende Konjunkturbelebung gestuetzt werden.


Trittin gegen Baugenehmigungen in Hochwassergebieten

Dresden. Bundesumweltminister Trittin hat sich fuer drastische Baubeschraenkungen in Hochwassergebieten ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung der Gruenen zum Jahrestag der Flutkatastrophe an der Elbe sagte Trittin, wenn man Hochwasser vermeiden wolle, muesse man den Fluessen mehr Raum geben. Es gehe ihm aber nicht um einen totalen Baustopp, vielmehr muesse verboten werden, neue Baugebiete in die Ueberschwemmungsgebiete auszudehnen.


Post AG und Gewerkschaft schliessen Beschaeftigungspakt

Berlin. Die Deutsche Post AG und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf einen Beschaeftigungspakt fuer die rund 240.000 Postler geeinigt. Danach verzichtet das Unternehmen bis Ende Maerz 2008 auf betriebsbedingte Kuendigungen. Zugleich garantiert die Post bis Ende 2006, dass Briefe und Pakete in den rund 95.000 Zustellungsbezirken bis auf wenige Ausnahmen von eigenem Personal ausgetragen werden. Die Postmitarbeiter verzichten im Gegenzug auf zwei arbeitsfreie Tage. Ausserdem kann die Wochenarbeitszeit bei den Zustellern freiwillig bis auf 48 Stunden verlaengert werden. Grundsaetzlich gilt bis Ende 2006 weiterhin die Wochenarbeitszeit von derzeit durchschnittlich 38,5 Stunden.


Bsirkse warnt vor Ueberbewertung des Streikabbruchs im Osten

Verdi-Chef Bsirske hat in der "Stuttgarter Zeitung" davor gewarnt, den Abbruch der Metallerstreiks im Osten ueberzubewerten und einzelne Personen dafuer verantwortlich zu machen. Im Streit um die Sozialreformen sieht Bsirske weitere Konflikte auf die Gewerkschaften zukommen. Er kuendigte neue Proteste an, falls die Politik weitere soziale Sicherungen abbaue. Unterdessen forderte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Konsequenzen aus dem Streik. IHK-Praesident Braun sagte der "Berliner Zeitung": "Wir wollen den Flaechentarif, aber mit den notwendigen Oeffnungsklauseln."


Personaldiskussion in der IG-Metall

Berlin. Der Druck auf den stellvertretenden IG Metall-Vorsitzenden Peters, von einer Kandidatur fuer das Amt des Gewerkschaftschefs abzusehen, waechst. Nach uebereinstimmenden Zeitungsberichten erwaegen Vorstandsmitglieder um IG Metall-Chef Zwickel, selbst zurueckzutreten, wenn Peters nicht persoenliche Konsequenzen aus dem Scheitern der Streiks in Ostdeutschland zieht. Nach der Schwaechung der Gewerkschaft wollen die Arbeitgeber jetzt Aenderungen des Streik- und Arbeitsrechts erreichen. Der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende, Goehner, verlangte in einem Interview ein Gesetz, das die Gewerkschaften bei einem - wie er sagte - unverhaeltnismaessigen Streik gegenueber der Bundesanstalt fuer Arbeit schadenersatzpflichtig macht. Die Behoerde muss indirekt vom Streik betroffenen Beschaeftigten Kurzarbeitergeld zahlen.


Lohnverzicht bei deutscher BA vereinbart

Muenchen. Die Fluglinie Deutsche BA hat sich mit Betriebsrat und Gewerkschaften weitgehend auf einen Lohnverzicht fuer die 800 Beschaeftigten geeinigt. Danach sollen die Mitarbeiter bis Ende Juni 2004 auf 20 Prozent ihres Gehaltes verzichten. Im Gegenzug sichere die Fluglinie den Erhalt der Arbeitsplaetze und ein Mindestgehalt von 1500 Euro zu, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Alle 16 Maschinen sollen weiterfliegen. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" hat der Neu-Eigentuemer der angeschlagenen Fluglinie Woehrl die Ueberlebenschance der Deutschen BA auf 50 zu 50 eingeschaetzt. Er hatte das Unternehmen Anfang Juni fuer einen symbolischen Euro gekauft, nachdem der britische Billigflieger Easyjet auf den geplanten Einstieg verzichtet hatte.


Streit um Abendmahl: Ultimatum fuer Priester

Saarbruecken/Trier. Der Streit um das gemeinsame Abendmahl von katholischen und evangelischen Christen verschaerft sich. Der Trierer Bischof Rheinhard Marx hat nach einem Zeitungsbericht dem Priester Gotthold Hasenhuettl (Saarbruecken) ein Ultimatum gestellt. Bis spaetestens 16. Juli solle er Stellung zu der umstrittenen Abendmahlfeier Ende Mai in Berlin nehmen, sagte Hasenhuettl der "Saarbruecker Zeitung" (Samstagausgabe). Der Priester hatte die Kommunion auch an evangelische Christen ausgeteilt. Ein angebotenes Gespraech mit dem Berliner Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky nach dem Vorfall hatte er als Verhoer bezeichnet und abgelehnt. Sollte Hasenhuettl im Streit nicht einlenken, droht ihm die Suspendierung.


Mannheimer-Pleite wird als Einzelfall betrachtet

Frankfurt/Mannheim. Die Pleite der Mannheimer Lebensversicherung wird laut Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der einzige Fall dieser Art bleiben. Das sagte der BaFin-Praesident Jochen Sanio der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Sanio kuendigte allerdings an, die so genannten Stresstests des Branchenverbands zu verfeinern. Bei den bisherigen Pruefungen sei lediglich die Kapitaldeckung der einzelnen Versicherer fuer den Fall weiter sinkender Aktienkurse und fallender Zinsen untersucht worden. Kuenftig sollen die Tests genauer die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens pruefen. Sanio bedauerte, dass die Mannheimer Lebensversicherung nicht von ihren Anteilseignern weitergefuehrt wird. "Die Uebernahme des ganzen Unternehmens waere vermutlich rationaler und kostenguenstiger als die Abwicklung durch die Auffanggesellschaft Protektor gewesen."


Volkswagen baut zwei neue Fabriken in China

Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern will in China zwei neue Fabriken bauen. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Danach sollen in beiden Fabriken jaehrlich je 300.000 Fahrzeuge vom Band rollen. Die neuen Werke sollen rund zwei Milliarden Euro kosten. Volkswagen hat im vergangenen Jahr in China rund eine halbe Million Autos verkauft. Der Konzern will bis 2007 in China jaehrlich rund eine Million Autos absetzen.


Coburg: Todesschuetze beigesetzt

Der Coburger Todesschuetze ist beigesetzt worden. Die Trauerfeier fuer den 16-jaehrigen, der in einer Realschule mit einer Pistole um sich geschossen und sich anschliessend selbst getoetet hatte, fand im Kreis der Familie auf dem Friedhof im Stadtteil Scheuerfeld statt.


Rennsteig-Tunnel eroeffnet

Erfurt. Deutschlands laengster Autobahn-Tunnel, der fast acht Kilometer lange Rennsteig-Tunnel, wird heute fuer den Verkehr freigegeben. Das Bauwerk unterquert mit zwei Roehren den Kamm des Thueringer Waldes. Mit dem Rennsteig-Tunnel wird ein 16,5 Kilometer langer Abschnitt der Autobahn A 71 fertig gestellt. Damit ist die Autobahn von Erfurt nach Meiningen durchgehend befahrbar.


Festakt beim Feuerwehrtag in Ulm

Ulm. Anlaesslich des 150-jaehrigen Bestehens des Deutschen Feuerwehrverbands hat es heute in Ulm einen Festakt gegeben, bei dem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) die Arbeit der Feuerwehrleute wuerdigten. Nach Ansicht Schilys muesse der Unfallversicherungsschutz fuer Feuerwehrleute ausgebaut werden. Die Feuerwehr sei Kernbestandteil des nationalen Zivil- und Katastrophenschutzes. Eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden sei dies bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr. Teufel wuerdigte den persoenlichen Einsatz der Feuerwehrleute: "Wir duerfen nicht vergessen, dass Feuerwehrmaenner und Feuerwehrfrauen oft Schreckliches zu sehen bekommen." Dabei erinnerte er an die schrecklichen Bilder des Flugzeugungluecks am Bodensee vor einem Jahr.Das Jubilaeum des Feuerwehrverbandes und der Landesfeuerwehrtag wird mit mehr als 70 Einzelveranstaltungen an diesem Wochenende gefeiert. Mehr als 25.000 Gaeste werden erwartet. Zu den Hoehepunkten gehoert ein Umzug mit historischen Feuerwehrleitern am Sonntag durch die Ulmer Innenstadt.


Deutsche Reiseziele werden beliebter

Trier. Deutsche Reiseziele werden in diesem Sommer ihren Marktanteil steigern koennen. Das glaubt der Trierer Tourismus-Forscher Martin Fontanari. Nach seiner Einschaetzung wird der Anteil einheimischer Reiseziele um rund acht Prozentpunkte auf 38 Prozent steigen. Damit werde das Niveau Mitte der 80er Jahre erreicht, sagte der Direktor des Europaeischen Tourismus Instituts (ETI) in Trier. "Die Angst vor Terror und der Lungenseuche SARS hat sich klar niedergeschlagen". Insgesamt verzeichne die Branche aber einen Buchungsrueckgang. Profitieren werden nach Fontanaris Ansicht in diesem Sommer Grenzregionen und die Wellness-Branche. "Hier ist man wie an der Mosel oder in der Pfalz in landschaftlich schoenen Gebieten und kann trotzdem ins Ausland nach Frankreich". Mit familienfreundlichen Paketen zu einem guten Preis-Leistungs-Verhaeltnis koenne der Inlandstourismus dauerhaft eine neue treue Klientel gewinnen, betonte Fontanari.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ