Bayerns Metaller stimmen mit grosser Mehrheit fuer den Tarifabschluss |
Muenchen. Am Mittag hat die Gewerkschaft IG-Metall das Ergebnis der
Urabstimmung bekantgegeben. Schon in den vergangenen Tagen war die
Gewerkschaftsleitung davon ueberzeugt, dass die Zustimmung zu dem erzielten
Tarifkompromiss die noetigen 25% ueberschreiten werde. Aber mit diesem
Votum hatte wohl keiner gerechnet. Auch Bezirkschef Werner Neugebauer war
ueberrascht, dass sich fast 92% der IG-Metall Mitglieder mit den rund 4%
Lohnerhoehungen zufrieden zeigten.
"Das ist eine gigantische Zustimmung fuer einen Tarifkompromiss. Es gibt
keinen vergleichbaren Fall in der Tarifgeschichte, wo ein Tarifergebnis auf
so breite Zustimmung gestossen ist - insbesondere Zustimmung gestossen ist,
wo man weiss, dass die Kollegen und Kolleginnen sich in einem Arbeitskampf
befunden haben."
Nur 20% der Mitglieder in den Betrieben fuellten keinen Zettel aus. Damit
hat der in der Nacht zum Dienstag muehsam gefundene Kompromiss auch das
Plazet der Beschaeftigten. Die letzen Streikposten werden heute vor den
Betrieben in Bayern abgezogen. Jedoch nur einstweilen, denn am Mittwoch
tagt der Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie. Die
Arbeitgeber wollen dann ueber Ja oder Nein zum Kompromiss entgueltig
entscheiden.
"Ich geh' allerdings davon aus, dass in dieser Mitgliederversammlung die
Arbeitgeber dem gefundenen Kompromiss ebenfalls zustimmen werden. Wuerde
dies nicht der Fall sein, wuerde der Streik fortgefuehrt werden."
Was wohl keiner der Beteiligten will!
Ein im Auge der Beschaeftigten gutes, aber teuer erkauftes Tarifergebnis.
Um rund 20 Millionen DM hat der 14taegige Arbeitskampf die Streikkasse der
IG-Metall aermer gemacht.
Woche entscheiden, ob sie den Tarifabschluss annehmen. |
Reaktion der Arbeitgeber Deutschlands auf Tarifabschluss in Bayern |
Hamburg. Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat den bayrischen
Tarifabschluss fuer die Bezirke Hamburg und Schleswig-Holstein uebernommen.
Ein Sprecher sagte, eigentlich sei der Abschluss zu hoch. Nun sei die
IG-Metall-Kueste verantwortlich, wenn Arbeitsplaetze abgebaut wuerden.
Niedersachsen schliesst sich der Regelung ebenfalls an.
Die Metallarbeitgeber in Baden-Wuerttemberg haben hingegen angedeutet, dass
sie den bayrischen Abschluss ablehnen koennten. |
Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn beurlaubt |
Hannover. Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder hat Konsequenzen
gezogen, um seine politisch angeschlagene Umweltministerin aus der
Schusslinie zu ziehen. Ueberraschend hat er heute Monika Griefahn
voruebergehend vom Amt suspendiert. Der Gruenderin von
Greepeace-Deutschland wird vorgeworfen, sie habe ihr politisches Mandat
zugunsten millionenschwerer Geschaefte ihres Mannes Michael Braungard
(sp.?) eingesetzt. Hintergrund sind Oekologiekonzepte fuer die
Weltausstellung EXPO 2000. Mittlerweile hat auch Griefahn eingeraeumt, dass
sie sich politisch unklug verhalten haette.
Niedersachsens Ministerpraesident Gerhard Schroeder hat erst einmal den
Druck von seiner Umweltministerin genommen. Schroeder beurlaubte Monika
Griefahn heute und beauftragte den Bundesverfassungsrichter a.D. Helmut
Simon (sp.?) mit einer Untersuchung der Vorwuerfe gegen sie. Simon sei eine
unabhaengige, integere Persoenlichkeit, so Schroeder, deshalb sei er fuer
die Untersuchung geeignet. Nach Vorlage des Untersuchungsergebnisses werde
er entscheiden, ob Griefahn im Amt bleibe, so Schroeder. Die Vorwuerfe
gegen sie wollte er im Einzelnen nicht bewerten, aber:
"Ich nehm' die Vorwuerfe durchaus ernst - das hab' ich von Anfang an getan -
und ich bin in der Situation, dass ich auf der einen Seite nicht moechte,
dass der Eindruck entsteht, berechtigte Vorwuerfe - wenn sie berechtigt
sind - wuerden nicht ernst genommen und wuerden nicht zu Entscheidungen
fuehren. Auf der anderen Seite moecht' ich einer jungen Frau auch gerecht
werden, also Frau Griefahn auch gerecht werden."
Bei den Oppositionsparteien im Landtag loeste die Entscheidung Empoerung
aus. Die Gruenen halten an ihrer Ruecktrittsforderung gegen Griefahn fest.
So die Fraktionsvorsitzende Andrea Hobs:
"Es ist ein ganz absurder Vorschlag vom Ministerpraesidenten, hier eine
zusaetzliche Instanz einzurichten und die politische Bewertung vom einem
Kirchentagspraesidenten abhaengig zu machen. Entweder ist das ein Fall fuer
den Staatsanwalt oder fuer einen Untersuchungsausschuss. Also hier versucht
Schroeder die Integritaet dieser Person zu nutzen, um sein Regierungsschiff
ueber Wasser zu halten, und das ist ueberhaupt nicht redlich. Entweder man
hat Vertrauen oder man hat keines. Also dieses ist ein Ruecktritt auf
Raten."
Fuer die CDU ist Schroeders Vorgang ein einmaliger Vorgang in der
Parlamentsgeschichte. Schroeder setze mit Simon einen Parteifreund als
Untersuchungsrichter ein. Das sei noch mehr Filz. Die CDU fordert deshalb
ebenfalls die Entlassung von Griefahn, so ihr Fraktionschef Christian Wulf.
"Ich meine, dass grosser Schaden fuer das Land Niedersachsen und auch fuer
die EXPO und andere Vorhaben entsteht, wenn man solche Haengepartien macht,
nur um Zeit zu gewinnen, die Einstimmenmehrheit zu erhalten im Landtag,
nur weil der Ministerpraesident zu schwach ist, Konsequenzen zu ziehen aus
bekannten Tatsachen, die skandaloes sind."
SPD-Fraktionschef Weber haelt Ruecktrittsforderungen dagegen fuer
verfrueht:
"Eine solche Forderung halte ich zum gegenwaertigen Zeitpunkt fuer nicht
richtig, denn das ist nichts anderes als eine Vorverurteilung fuer etwas,
das erst noch geklaert werden soll. Ich bin dafuer, dass wir die
Klaerungen, die durch Herrn Simon herbeigefuehrt werden koennen, auch
ordentlich abwarten. Dieses Abwarten ist auch geboten aus Respekt
gegenueber Herrn Simon."
Im Dezember war schon einmal ein Minister in Schroeders Kabinet beurlaubt
worden. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke waren Unregelmaessigkeiten
bei der Spesenabrechnung vorgeworfen worden. Er konnte sein Amt wieder
uebernehmen, als ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden war. |
Bundesgerichtshof bestaetigt sechsjaehrige Haftsstrafe Mielkes |
Berlin. Der fruehere Stasichef Mielke bleibt weiter in Haft. Der
Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Berliner Landgerichts vom
Oktober '93 bestaetigt. Danach hat der 87jaehrige wegen des Mordes an zwei
Polizisten sechs Jahre Gefaengnis zu verbuessen. Nach Abzug der
fuenfjaehrigen Untersuchungshaft bleibt eine Reststrafe von einem Jahr.
Anklage und Verteidigung hatten gegen das Urteil der Vorinstanz Revision
eingelegt.
Die Verteidiger des 87jaehrigen hatten auf Freispruch bzw. auf Einstellung
des Verfahrens plaediert. Zum einen, so argumentierten sie, sei ihr Mandant
altersbedingt Verhandlungsunfaehig, zum anderen sei die ihm zur Last
gelegte Tat, als Todschlag zu werten, und damit laengst verjaehrt.
Die Bundesrichter schlossen sich jedoch der Auffassung der Vorinstanz an,
wonach die aus dem Hinterhalt abgegebenen Todesschuesse auf die beiden
Polizisten als Mord zu bewerten sind. Eine Verjaehrung sei nicht gegeben,
weil das Verfahren wegen der Deutschen Teilung und Mielkes Immunitaet als
Volkskammerabgeordneter jahrzehntelang geruht habe.
Aber auch die von der Staatsanwaltschaft geforderte Anhebung der Strafe auf
zehn Jahre Haft lehnte der fuenfte Strafsenat ab und folgte damit der
Argumentation des Landgerichts, wonach unter anderem das hohe Alter des
Angeklagten strafmildernd zu werten sei.
Mielke kann jetzt damit rechnen, noch vor Ende des Jahres aus dem
Gefaengnis entlassen zu werden. Denn im Dezember wird er unter Anrechnung
der Untersuchungshaft zwei Drittel seiner Strafe verbuesst haben.
Alle andere Verfahren gegen den Exstasichef im Zusammenhang mit der
DDR-Regierungskriminalitaet sind mitlerweile wegen Verhandlungsunfaehigkeit
eingestellt. |
Prozess gegen 'Dagobert' |
Berlin. Im Prozess gegen den Kaufhauserpresser Dagobert hat die
Staatsanwaltschaft fuer den Angeklagten Arno Funke eine Freiheitsstrafe von
zehn Jahren und sechs Monaten beantragt. Der Anklaeger ging von einer
verminderten Schuldfaehigkeit aufgrund einer Gehirnerkrankung durch das
Einatmen giftiger Daempfe aus. Dieser Umstand wurde als strafmildernd
gewertet. Dagobert sei kein Schwerverbrecher und habe Menschen nicht
konkret gefaehrdet, erklaerte Staatsanwalt Schwarz. Dennoch habe der
Angeklagte eine hohe kriminelle Intensitaet gezeigt.
Arno Funke alias Dagobert hatte sechs Bomben in Berliner Kaufhaeusern
gezuendet und dadurch versucht 1,4 Millionen DM zu erpressen. |
Prozess gegen Neonazi wegen Verbreitung Propagandamaterials |
Berlin. Wegen der Verbreitung von Nazipropaganda hat das Landgericht einen
34jaehrigen Berliner zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte
im letzten Jahr zwoelf Exemplare der Zeitschrift NS-Kampfhof aus den USA
eingefuehrt. Ausserdem wurden bei ihm 500 Hakenkreuzaufkleber mit
antisemitischen und fremdenfeindlichen Hetzparolen sichergestellt.
Nach Aussage des vorsitzenden Richters fiel die Strafe fuer den
einschlaegig vorbestraften Neonazi nur deshalb nicht haerter aus, weil er
wegen einer schweren Krankheit eine verkuerzte Lebenserwartung habe. |
Koblenzer Republikaner duerfen voraussichtlich am Sonntag tagen |
Koblenz. Die rechtsgerichteten Republikaner koennen wohlmoeglich am Sonntag
in der Koblenzer Rhein-Moselhalle tagen. Das Verwaltungsgericht folgte
einer Beschwerde der Partei gegen ein Verbot der Stadtverwaltung. Jetzt
will die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Dieses
Gericht wird vermutlich morgen entscheiden, ob sich die Republikaner am
Sonntag in der Koblenzer Halle versammeln duerfen. |
Fischereistreit zwischen Kanada und Europaeischer Union |
Bruessel. Im Fischereistreit mit Kanada hat die Europaeische Union erste
Strafmassnahmen ergriffen. Die Wissenschaftsminister der EU legten ein kurz
vor dem Abschluss stehendes Abkommen vorerst auf Eis. Zuvor hatten die
Botschafter der 15 EU-Staaten die kanadischen Behoerden aufgefordert, den
gekaperten spanischen Fischtrawler wieder freizugeben. Nach einer
Dringlichkeitssitzung verurteilten sie das Vorgehen Kanadas als illegalen
und nicht hinnehmbaren Akt. Die Europaeische Union und ihre
Mitgliedslaender seien nun gezwungen, die Beziehungen zu Kanada zu
ueberpruefen, hiess es in einer Erklaerung.
Kanada verweigert unterdessen die Herausgabe des spanischen Fischtrawlers.
Fischereiminister Tobern (sp.?) sagte, man werde auch kuenftig Schiffe
aufbringen, die in den Fischfanggruenden vor Groenland und Neufundland
gesichtet wuerden. Spanien hingegen schickt nun ein Kriegsschiff nach
Neufundland, um die spanische Fischereiflotte zu schuetzen.
Die kanadische Kuestenwache hatte den spanischen Fischkutter 218 Meilen vor
der Kueste Neufundlands mit Waffengewalt aufgebracht und in einen Hafen
geschleppt. Hintergrund der Aktion ist der Streit zwischen Kanada und den
EU-Staaten um die Fangquoten fuer Stein- und Heilbutt. |
Hintergruende zum Fischereistreit zwischen EU und Kanada |
Die Ozeane der Erde sind laut internationalen Abkommen in 18 verschiedene
Fanggebiete untergliedert. Der Nordwestatlantik, in dem sich der Steit
zwischen kanadischen und spanischen Fischern gestern abgespielt hat, ist
die kleinste Fischfangregion. Fruehere Seerechtsvereinbarungen begrenzten
das Ueberwachungsrecht der Kuestenstaaten auf zwoelf Seemeilen. Seit Ende
der 70er Jahre jedoch beanspruchen die Laender eine 200 Seemeilen breite
Wirtschaftszone vor ihrer Kueste, in der allein sie ueber das
ausschliessliche Nutzungsrecht am Meer und am Meeresboden verfuegen.
Die Kaperung des spanischen Trawlers Estai (sp.?) durch kanadische
Fischereischutzboote ereignete sich ausserhalb der 200-Meilenzone. Ueber
Fangquoten und Fischrechte in diesem Gebiet entscheidet die North Atlantic
Fisheries Organisation (NAFO). In dieser Vereinigung sind Anrainerstaaten
Kanada, USA, sowie Groenland vertreten. Die EU mischt ueber Groenland mit,
das zu dem Mitgliedstaat Daenemark gehoert.
Die Fangquoten fuer bestimmte Fischarten werden jaehrlich festgelegt. Sie
basieren auf wissenschaftlichen Analysen der Bestaende, um ein Ueberfischen
des Fanggebietes zu verhindern. Die NAFO-Mitgliedsstaaten suchen den
Konsens. Ist er nicht erreichbar, kann Widerspruch eingelegt werden. Bis
zur Einigung sind die betreffenden Staaten nicht an den vorliegenden
Vorschlag gebunden. Die Hauptfischarten in diesem Teil des Atlantiks sind
Rotbarsch, Flunder, Kabeljau. Fuer Kabeljau wurde bereits wegen
Ueberfischung ein absolutes Fangverbot erlassen, an das sich alle Staaten
halten.
Zwischen Kanada und EU gestritten wird zur Zeit ueber den schwarzen
Heilbutt. Unstrittig zwischen allen Beteiligten ist die Fangbegrenzung auf
insgesamt 27.000 Tonnen pro Jahr fuer die Fischfangflotten aller Laender.
Die USA und Kanada haben den Anteil fuer alle EU-Staaten an dieser Quote
auf 3.400 Tonnen festlegen wollen. Dagegen wehrt sich die EU am
Verhandlungstisch. Aus verstaendlichen Gruenden, wie sie sagt, denn im
vergangenen Jahr durfte allein sie 40.000 Tonnen Heilbutt fischen. Die
15er-Gemeinschaft meint, ihr stuende ein Anteil von 60 bis 75% an den 27.000
Tonnen zu.
Dieser Streit wird nicht zuletzt deswegen so heftig gefuehrt, weil die
Meere nicht geschont werden, Fischbestaende deshalb knapp geworden sind und
ein heftiger Verteilungskampf gefuehrt wird - nicht nur international,
sondern auch selbst innerhalb der Europaeischen Gemeinschaft, die sich seit
Anfang 1993 in einer der schwersten Kriesen auf dem Fischereisektor
befindet.
Kanada will den Konflikt ebenso wenig eskalieren lassen wie die EU. Jetzt
nachdem sich der Pulverdampf des ersten handfesten Gefechts gelegt hat,
wird der Verhandlungstisch zum Schauplatz der Auseinandersetzung. Kanada
hat noch in der vergangenen Nacht in Ottawa die 15 EU-Botschafter zum
Gespraech gebeten. In Bruessel eroertern die Botschafter der
Mitgliedsstaaten den Streitfall. Drohungen oder gar Handelssanktionen
gegenueber Kanada sind, so ein EU-Diplomat, letztes Mittel in dieser
Auseinandersetzung. Beide Seiten suchen deshalb nach einem schnellen Ausweg
aus dem Konflikt, auch wenn die EU vorsorglich eine Liste von moeglichen
Vergeltungsmassnahmen zusammenstellen will. |
Vereinbarung zwischen Deutschland und Tuerkei zu abgeschobenen Kurden |
Bonn. Die Bundesregierung hat von der tuerkischen Regierung die Zusage
erhalten, dass abgeschobene Mitgleider der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK in der Tuerkei rechtsstaatlich behandelt werden.
Bundesinnenminister Kanther veroeffentlichte einen Briefwechsel mit dem
tuerkischen Innenminister. Darin wird festgehalten, dass die tuerkischen
Behoerden kuenftig auf deutsche Anfragen mitteilen, ob die Betroffenen in
der Tuerkei Strafverfolgung erwartet. Mit einer aerztlichen Untersuchung
vor und nach Vernehmungen wollen die Innenminister verhindern, dass die
abgeschobenen Kurden misshandelt oder gefoltert werden. Ausserdem wollen
Deutschland und die Tuerkei einen staendigen Ausschuss hoher Beamter
einrichten, der Berichten ueber Misshandlungen in der Tuerkei nachgehen
soll. Innenminister Kanther bezeichnete die Vereinbarung mit der Tuerkei
als wichtige Hilfe fuer Auslaenderbehoerden und Verwaltungsgerichte. |
DASA und kanadische Northern Telekom gruenden Gemeinschaftsunternehmen |
Die Konzentrationsprozesse in der Industrie machen schon seit langem nicht
mehr vor Landesgrenzen Halt. Multinationale Unternehmen sind eine Form der
Internationalisierung, die Zusammenarbeit von branchengleichen Firmen aus
verschiedenen Laendern ist eine andere. Auch in der Telekommunikation ist
dies anderenorts bereits ueblich. Nun wittern auch in Deutschland die
Unternehmer groessere Chancen durch staerkere Kooperation. Ziel ist es,
geruestet zu sein fuer 1998, wenn die Telekommunikationsmaerkte
liberalisiert werden. Heute gaben die DASA und die kanadische Northern
Telekom auf der Computermesse CeBit bekannt, dass sie in Zukunft enger
zusammenruecken.
Auch Deutschlands Industriekonzern Nr.1 will ein Stueck vom immer groesser
werdenden Telekommunikationskuchen abhaben. Und so hat denn Werner
Heizmann, seines Zeichens Vorstand bei der DASA, bei der Luft- und
Raumfahrttochter von Daimler, heute offiziell bekannt gegeben, "dass wir
ein Gemeinschaftsunternehmen `Northern Telekom und Daimler Benz Airospace'
gegruendet haben mit dem Ziel, gemeinsam in den deutschen und spaeter in
den osteuropaeischen Markt als Netzausruester kompletter Netzsysteme
anzutreten. Dies ist fuer uns besonders wichtig, da es eine Aktivitaet ist,
die aus dem Geschaeftsfeld Verteidigung und Zivile Systeme heraus kommt,
und wir mit diesem Element einen ganz entscheidenden Punkt sehen, unsere
Diversifikation von militaerischer Technologie in zivile Produkte und
Maerkte hinein zu transferieren."
Also der groesste deutsche Ruestungskonzern wird ziviler und wirft das
High-Tech-Wissen, das er im militaerischen Bereich erworben hat, auf den
Telekommunikationsmarkt. NorTelDASA Network Systems GmbH & Co KG heisst das
Joint-venture, das die Daimler Benz Airospace AG zusammen mit der Northern
Telekom Limited gegruendet hat.
Das Gemeinschaftsunternehmen will dabei allerdings nicht den anderen
transnationalen Allianzen wie `Fiak/British Telekom' oder `Feba, Cable and
Wireless' konkurrenz machen. Im Gegenteil, man will sie beliefern:
"Wir sind ausschliesslich im Bereich der Netzausruestung taetig. Wir
liefern also Hard- und Software. Wir sind und wollen nicht in das
Netzbetreibergeschaeft gehen. Also die Deutsche Bundespost und auch die
alternativen Netzbetreiber, die sich ja jetzt ueberall formieren - wir sind
nicht im Wettbewerb, sondern das sind unsere Kunden."
Eine aehnliche Strategie faehrt uebrigens Siemens, der groesste deutsche
Telekom Ausruester. Mit den Umsaetzen von Siemens kann sich die
DASA/Northern Telekom-Tochter natuerlich nicht messen, aber die Ziele sind
trotzdem ehrgeizig.
"Wir haben da klare Plaene. Dies ist ja eine sehr sorgfaeltige und sehr
intensiv vorbereitete Partnerschaft. Wir werden ein gemeinsames
Unternehmen, 50:50, mit Hauptsitz in Friedrichshafen, aber auch mit
entsprechenden Aussenstellen, die maerkteorientiert arbeiten, bilden. Wir
starten mit 600 Mitarbeitern. Wir haben ein Ziel, in den naechsten fuenf
Jahren ueber eine Milliarde DM Umsatz zu machen und die Mitarbeiterzahl auf
ca. 1500 aufzubauen." |
Konferrenz der Datenschuetzer von Bund und Laendern |
Bremen. Fuer Zwei Tage haben sich Datenschuetzer von Bund und Laendern nach
Bremen zurueckgezogen. Zentrales Thema dieser Konferrenz: die
verfassungsmaessig verbriefte infomationelle Selbstbestimmung der Buerger.
Ansatz der Datenschutzbeauftragten bei ihrer Arbeit ist zu kontrollieren,
in wie weit diese Selbstbestimmung vom Staat beispielsweise gefaehrdet
wird, weshalb sie in Bremen denn auch gleich zum Auftakt ihres Treffens
gefordert haben, den Umgang mit Informationen eindeutig zu regeln. Und auch
die Frage von Fernsehkammeras in Gerichtssaelen beispielsweise wurde
angesprochen.
Gerichtsverhandlungen duerfen keine Medienshows werden, sagen die
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Laender. Die Forderung Mikrofone
und Fernsehkameras bei Gerichtsverhandlungen zuzulassen, lehnten sie strikt
ab - zumindest bei Strafprozessen. Fuer den Bremer Datenschutzbeauftragten
Stefan Walz (sp.?) ist der Medienrummel um den Prozess gegen O. J. Simson
in den USA ein mahnendes Beispiel. Hier zeigten sich die negativen
Erscheinungen, die eine Fernsehberichterstattung aus Gerichtssaelen haben
kann.
"Verfaelschung von Zeugenaussagen, Kommerzialisierung, d.h. es wird Geld
bezahlt fuer oeffentliche Beitraege von Prozessbeteiligten. Alles das dient
der Wahrheitsfindung nicht, sondern kann das Ergebnis eines solchen
Prozesses verfaelschen. Und da geht es immerhin um das Schicksal von einem
oder mehreren Angeklagten."
Keine grundsaetzlichen Einwaende haben die Datenschuetzer dagegen, wenn
Fernsehkameras und Mikrophone bei Verhandlungen vor dem
Bundesverfassungsgericht aufgestellt werden wuerden.
"Man kann sich vorstellen, dass etwa Verhandlungen des
Bundesverfassungsgerichts uebertragen werden, nehmen wir etwa zu 218, zum
Bosnieneinsatz der Bundeswehr, wo sich also Institutionen gegenueber stehen
und es nicht um das Schicksal von Einzelpersonen geht. Problem ist nur,
kann man das wirklich klar abgrenzen, oder bedeutet jede Oeffnung, dass zum
Schluss keine klaren Beziehungen mehr zu treffen sind?"
Auf der zweitaegigen Konferrenz in Bremen beschlossen die Datenschuetzer
auch, sich verstaerkt in die Diskussion ueber die Datenautobahn
einzuschalten. Sie misstrauen der, wie sie sagen, unkritischen Euphorie
fuer Multimedia. Die Persoenlichkeitsrechte der Nutzer duerften nicht
kommerziellen Interessen geopfert werden. Fuer Teleshopping oder Pay-TV
fordern die Datenschuetzer annonyme Zahlverfahren, z.B. durch Karten, die
im Voraus bezahlt werden.
Datenschutzrechtliche Gefahren drohen aber nicht nur auf der Datenautobahn,
sondern auch auf der Strasse. Jedenfalls wenn elektronische
Ferkehrslenkungs- und Lotsysteme installiert sind. In diesem Punkt fordern
die Datenschutzbeauftragten datenfreie Fahrt fuer freie Buerger. Stefan
Walz und seine Kollegen fuerchten naemlich, dass es ein kommerzielles
Interesse an den registrierten Daten geben wird.
"Wenn ich weiss, wer haelt sich denn wann auf welchen Strecken auf, da
weiss ich, da kann ich da ein Plakat hinmachen oder 'ne Leuchtwerbung.
Gerade die Schalt' ich zwischen sieben und neun Uhr ein. Oder ich spreche
bestimmte Leute an, die immer da fahren, ob sie irgendwelche Zubehoere
kaufen wollen, was da grade hinpasst. Man kann Anrufgewohnheiten
feststellen. Und wir sagen, das braucht man alles nicht, wenn man sich von
vorne herein auf andere technische Moeglichkeiten besinnt."
Z.B. indem Gebuehren nicht ueber ein zentrales System, sondern ueber ein
Geraet im Auto erfasst werden.
Alles andere als zufrieden sind die Datenschuetzer auch ueber den Entwurf
ueber das BKA-Gesetz. Hier fuerchten sie, dass der Grosse Lauschangriff
durch die Hintertuer eingefuehrt werden soll. Und dass der
Bundesnachrichtendienst im grossen Stil Telephongespraeche ins Ausland nach
bestimmten Stichwoertern abhoert, passt den Datenschuetzern ebenfalls
nicht. Das sei eine Art Rasterfahndung im Saugruesselverfahren.
"Keiner kann diese Suchbegriffe ueberpruefen, und die werden ja autonom vom
Auslandsnachrichtendienst festgesetzt. Keiner kann ueberpruefen, wie lang
diese Geraete dann anbleiben. Keiner kann genau definieren, welche Begriffe
fuer organisierte Kriminalitaet wichtig sind. Das sind ja auch zahlreiche
Begriffe, wie Schnee fuer Drogen. Und dann werden eben auch alle Gespraeche
aufgenommen, die mit Schnee anfangen. Und wo sie grade ihr Winterquartier
fuer den Skiurlaub bestellen ...
Und ich selbst fuehle mich auch gestoert, wenn ich mich mit einem
hollaendischen Kollegen ueber die Ausgestaltung von Europol unterhalte, und
dann ist `Europol' im Suchraster, und ab dann wird da mein Gespraech
aufgenommen." |
Deutsche Wirtschaft verpflichtet sich freiwillig zu Umweltauflagen |
Knapp drei Wochen vor dem Weltklimagipfel hat sich die deutsche Wirtschaft
jetzt freiwillig verpflichtet, den Ausstoss von Kohlendioxid bis zum Jahr
2005 ausgehend von den Werten des Jahres 1987 bis zu 20% zu reduzieren.
Damit will die Industrie schaerferen gesetzlichen Bestimmungen zuvorkommen.
Die Bundesregierung begruesste die Erklaerung der Wirtschaft.
Auf konkrete Parameter hat sich BdI-Praesident Henkel nicht festgelegt, um
auf konjunkturelle Entwicklungen Einfluss nehmen zu koennen.
"Mit dieser Zusage geht die Wirtschaft davon aus, dass die Bundesregierung
keine entsprechenden ordnungsrechtlichen Regelungen, sowie keine
fiskalischen Massnahmen zum Klimaschutz ergreift."
Auch auf die Waermeschutzverordnung solle die Bundesregierung verzichten.
Eine Verteuerung der Energie und fiskalische Belastungen anderer Art
wuerden, so Henkel, nur einer Abwanderung von Arbeitsplaetzen ins Ausland
Vorschub leisten - zum Schaden der deutschen Wirtschaft und der Umwelt. Ein
Alleingang bei der CO2-Steuer waere, so der BdI-Praesident, die absolute
Katastrophe. Die freiwillige Vereinbarung jedoch biete zugleich die Chance,
dass die deutsche Initiative zum Vorbild werden koennte.
Ein gutes Klima fuer den Klimaschutz sei geschaffen worden, kommentierte
Kanzleramtsminister Bohl die Selbstverpflichtung, und Angela Merkel,
Bundesumweltministerin, betrachtet sie ebenfalls als einen wichtigen
Beitrag zur CO2-Minderung:
"Ich moechte hier sagen, dass dann, wenn sich der eingeschlagene Weg als
erfolgreich erweist, dies ein Beispiel dafuer waere, dass Deregulierung
weniger Gesetze trotzdem zum guten Umweltschutz fuehren koennen." |
Konferrenz der Bundesagrarminister und Osterweiterung der EU |
Die angestrebte Osterweiterung der Europaeischen Union hat die
Agrarminister der 16 Bundeslaender bei ihrer Konferrenz in Radebeul
beschaeftigt. Heute endete das Treffen. Das Fazit: Eine Osterweiterung
braechte etliche Probleme mit sich. Wenn Polen, Ungarn und die Tschechische
Republik naemlich sofort in die EU aufgenommen wuerden, dann koennte nach
Ansicht der Minister der Agrarmarkt zusammenbrechen.
Waehrend in Westdeutschland ein baeuerlicher Betrieb durchschnittlich 34
Hektar bewirtet, beackern tschechische Genossenschaften ueber 5000 Hektar,
und noch dazu haben sie viel geringere Lohnkosten. Allein wegen dieser
Unterschiede in der Agrarstruktur koennten diese osteuropaeischen Staaten
nicht so schnell in die EU aufgenommen werden, sagte der Vorsitzende der
Landwirtschaftsministerkonferrenz, der Saechsische Staatsminister Rolf
Jennichen.
"Die grossen Sorgen sind, dass wir auf der einen Seite sehr schnell
Billigimporte bekommen aus ost- und suedosteuropaeischen Staaten, aber
gleichzeitig diese Staaten nicht in der Lage sind, die Wirtschaft so zu
entwickeln, wie es eigentlich erforderlich ist, um in der Europaeischen
Union eine Entwicklungsmoeglichkeit zu haben."
Die Preise wuerden ins Bodenlose fallen, zuerst die westdeutschen Landwirte
um ihre Existenz bringen, danach auch die ostdeutschen, die immerhin
durchschnittlich viermal so grosse Flaechen bestellen, und am Schluss
wuerde die osteuropaeische Landwirtschaft immernoch nicht rentabel
arbeiten. Der Staatssekretaer im Bundeslandwirtschaftsministerium
Franz-Josef Feiter will deswegen die Osteuropaeer zu Strukturaenderungen
bewegen. Noch vor deren Beitritt zur EU muessten sie sich anpassen:
"Unsere Linie: Wir werden die dritte Stufe der Reform jetzt abschliessen
und werden dann pruefen, ob es an dem ein- oder anderen Punkt noch
Korrekturen bei der Reform gibt. Im Augenblick vertreten wir die
Auffassung, dass die Reform sich so bewaehrt hat. Wenn dieses richtig ist
[...], dann werden wir die Beitrittsgespraeche beginnen vor dem
Hintergrund, dass die Beitretenden dann das System der reformierten
Agrarpolitik zu akzeptieren haben."
Eine Uebergangsphase sollen die Beitrittswilligen Polen, Ungarn und
Tschechen durchlaufen. Wielange, das wollte keiner der
Landwirtschaftsminister sagen.
Unterschiedliche Ansichten aber vertraten ost- und westdeutsche
Ressortchefs. Ein bayrischer Vorstoss z.B., die Osteuropaeer auf
baeuerliche Einzelbetriebe schrumpfen zu lassen, fand keine Billigung - er
wurde entschaerft. Sachsens Landwirtschaftsminister Jennichen:
"Die Frage, welche Uebergangsschritte man gehen sollte, dort gibt es
unterschiedliche Meinungen:
Wir muessen das auf dem handelspolitischen Gebiet regeln, d.h. also mit
Ein- und Ausfuhrkontingenten, die wir nach und nach den Realitaeten
anpassen. Das ist der eine Weg.
Der andere Weg koennte sein, dass man sagt, wir werden sehr vorrangig uns
darum bemuehen, den gemeinsamen Markt zu entwickeln.
Aber die Frage, welche Ausgleichsregelungen fuer die Landwirtschaft
moeglich sind, dass es dort auch wahrscheinlich fuer einen laengeren
Zeitraum mehrere Gleise gibt ..."
Die Idee vom gemeinsamen sich entwickelnden Markt ist eher eine Idee der
ostdeutschen Landwirtschaftsminister. Die traditionelle EU-Linie, ueber
Handelsbeschraenkungen zu regeln, kam aus dem alten Bundesgebiet. Nun liegt
beides bei der Bundesregierung. |
Wechselkurse |
1 US-$ = 1.4540 DM (Fixing, Stand 10.03.95) ECU-Wert = 1.85232 DM (Stand 09.03.95) DAX = 1994 Punkte (-8) (Stand 10.03.95, 14:45) Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 09.03.95): Geld Brief USA 1 US-Dollar = 1.3935 DM 1.4015 DM England 1 Brit.Pfund = 2.2465 DM 2.2605 DM Irland 1 Irl.Pfund = 2.2380 DM 2.2520 DM Kanada 1 Kan.Dollar = 0.9865 DM 0.9945 DM Niederlande 100 hfl = 89.045 DM 89.265 DM Schweiz 100 sfr = 119.780 DM 119.980 DM Belgien 100 bfrs = 4.8267 DM 4.8467 DM Frankreich 100 FF = 28.048 DM 28.168 DM Daenemark 100 dkr = 24.795 DM 24.915 DM Norwegen 100 nkr = 22.345 DM 22.465 DM Schweden 100 skr = 19.435 DM 19.555 DM Italien 1000 Lire = 0.8417 DM 0.8497 DM Oestereich 100 OeS = 14.187 DM 14.227 DM Spanien 100 Ptas = 1.0868 DM 1.0948 DM Portugal 100 Esc = 0.9478 DM 0.9538 DM Japan 100 Yen = 1.5312 DM 1.5342 DM Finnland 100 Fmk = 32.175 DM 32.335 DM Australien 1 Aust.Dollar = 1.0250 DM 1.0450 DM ohne Gewaehr |
Quellen |
|