GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 03.06.1995



* Bildung einer schnellen Eingreiftruppe fuer Bosnien beschlossen
* Kohl fordert von bosnischen Serben Freilassung der Geiseln
* Gysi wird zum Ruecktritt aufgefordert
* Schmalz-Jakobsen will sich um stellvertretenden Parteivorsitz bewerben
* Rueckfuehrungsabkommens fuer illegal in Deutschland lebende Vietnamesen
* Merkel fordert Verbot fuer Autos ohne Katalysator vor 2000
* Sprecher der SPD fuer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer
* Zuspitzung des Tarifkonflikts in der ostdeutschen Suesswarenindustrie
* Ausweitung der Streiks im Einzelhandel
* Demonstration gegen Schulungszentrum von Neo-Nazis
* 46. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen
* Menschenschlepper der afghanischen Fluechtlinge ausfindig gemacht
* Unblutiges Ende einer Geiselnahme in Calw



Bildung einer schnellen Eingreiftruppe fuer Bosnien beschlossen

Die Verteidigungsminister von 15 Mitgliedsstaaten der Nato und der Europaeischen Union haben bei ihrem Treffen in Paris die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe fuer Bosnien beschlossen. Die multinationale Einheit solle eine Staerke von mindestens 4000 bis 5000 Mann haben, und der operativen Kontrolle der Uno unterstehen, teilte der franzoesische Resortchef Millon am Abend mit. Bundesverteidigungsminister Ruehe bot an, ein Feldlazarett zur Verfuegung zu stellen.


Kohl fordert von bosnischen Serben Freilassung der Geiseln

Bundeskanzler Kohl hat von den bosnischen Serben die Freilassung aller Geiseln verlangt. Bedingungen dafuer duerften nicht gestellt werden, sagte der Kanzler heute in Kairo nach einem Gespraech mit dem aegyptischen Praesidenten Mubarak. Vor Journalisten bekraeftigte Kohl, die Gefangennahme der Uno-Soldaten sei ein Akt der Barbarei gewesen. Kairo ist die erste Station der 6-taegigen Nahost- Reise des Bundeskanzlers. Er besucht anschliessend Jordanien und Israel. Ausserdem ist ein Treffen Kohls mit PLO-Chef Arafat in Jericho vorgesehen.


Gysi wird zum Ruecktritt aufgefordert

Angesichts der neuen Stasi-Vorwuerfe geraet der PDS-Bundestagsabgeordnete Gysi immer staerker unter Druck. CDU-Generalsekretaer Hintze forderte Gysi auf, sein Bundestagsmandat zurueckzugeben. In der Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb Hintze, das Parlament koenne keinen Abgeordneten ertragen, der sich in den Zeiten der Diktatur so verhalten habe, wie es die Akten der Gauck-Behoerde erkennen liessen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse empfahl dem PDS-Politiker, sein Bundestagsmandat zurueckzugeben, sofern Gysi die neuen Stasi-Vorwuerfe nicht entkraeften koenne. FDP-Fraktionschef Solms schloss sich den Forderungen nach einem Mandatsverzicht Gysis an. Das Ansehen des Bundestages muesse geschont werden.


Schmalz-Jakobsen will sich um stellvertretenden Parteivorsitz bewerben

Bonn. Die FDP-Politikerin Schmalz-Jakobsen will sich auf dem FDP-Parteitag in Mainz um den stellvertretenden Parteivorsitz bewerben. Bedingung waere allerdings, dass Wolfgang Gerhard und nicht Juergen Moellemann zum Parteivorsitzenden gewaehlt werde, sagte sie in einem Zeitungsinterview. Die derzeitige Auslaender-Beauftrage versteht ihre Kandidatur nach eigenen Angaben auch als Antwort auf jene, die der FDP jetzt eine Nische im rechten Spektrum empfehlen wuerden. Der hessische FDP-Vorsitzende Gerhard, der in Mainz fuer den Bundesvorsitz kandidieren wird, kuendigte inzwischen an, dass er im Falle seiner Wahl die Nationalliberalen um den frueheren Generalbundesanwalt von Stahl aus der FDP draengen werde.


Rueckfuehrungsabkommens fuer illegal in Deutschland lebende Vietnamesen

Bonn und Hanoi haben sich grundsaetzlich auf den Entwurf eines Rueckfuehrungsabkommens fuer illegal in Deutschland lebende Vietnamesen verstaendigt. Wie das Bundesinnenministerium heute nach mehrtaegigen Verhandlungen mitteilte, sind allerdings noch einige Fragen offen. Dabei geht es unter anderem darum, wie bei Fehlen des Passes die vietnamesische Staatsangehoerigkeit glaubhaft gemacht werden kann. Nach Angaben aus Bonn soll sich Hanoi auch bereit erklaert haben, schon vor Inkrafttreten des Abkommens straffaellige Vietnamesen aufzunehmen. Die Zahl der illegal in Deutschland lebenden vietnamesischen Buerger wird auf 40 000 geschaetzt.


Merkel fordert Verbot fuer Autos ohne Katalysator vor 2000

Umweltministerin Merkel will noch vor dem Jahr 2000 ein vollstaendiges Verbot fuer Autos ohne Katalysator durchsetzen. In einem Zeitungsinterview sagte Merkel, die rechtlichen und technischen Moeglichkeiten dafuer wuerden mit anderen Ministerien und der Europaeischen Union abgestimmt. Das wuerde bedeuten, dass ueber 10 Millionen Deutsche, die derzeit noch ohne einen Katalysator fahren, ihr Fahrzeug in den naechsten Jahren umruesten oder verschrotten lassen muessten.


Sprecher der SPD fuer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jens hat sich dafuer ausgesprochen, die Gewerbekapitalsteuer moeglichst schnell abzuschaffen. Jens sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", die bisher starre Haltung seiner Partei in dieser Frage sei auf Dauer nicht durchzustehen. Bei gutem Willen koenne das Problem in einem Jahr geloest werden. Jens bezeichnete die Gewerbekapitalsteuer als wettbewerbsfeindlich. Damit wuerden investiertes Kapital und sogar Kredite fuer Arbeitsplaetze belastet. In einem weltweiten Wettbewerb mit flexiblem Kapital, das jederzeit anderswo investiert werden koenne, duerfe sich Deutschland eine solche Sondersteuer nicht laenger leisten, warnte der SPD-Politiker.


Zuspitzung des Tarifkonflikts in der ostdeutschen Suesswarenindustrie

Der Tarifkonflikt in der ostdeutschen Suesswarenindustrie spitzt sich zu. Fuer die Arbeitgeber erlaeuterte Verbandsgeschaeftsfuehrer Doerflinger heute der DPA, die Gewerkschaft habe auch das auf 8.9% aufgestockte Angebot abgelehnt. Die Tarifverhandlungen in Brena (Sachsen-Anhalt) seien daraufhin in der vergangenen Nacht abgebrochen worden. Einen Termin fuer neue Gespraeche gebe es bisher nicht.


Ausweitung der Streiks im Einzelhandel

Duesseldorf. Im Tarifkonflikt im Einzelhandel hat die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen eine Ausweitung der Streiks angekuendigt. Wenn Warnstreiks nicht ausreichen, die Arbeitgeber zu einem neuen Angebot zu bewegen, muesse der Arbeitskampf verstaerkt werden, sagte die HBV-Vorsitzende Moenich-Rahne im Deutschlandradio. In Hannover hat die Gewerkschaft heute die Beschaeftigten von fuenf Kaufhaeusern aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Zu den Forderungen der HBV zaehlte Frau Moehnich-Rahne vor allem die Angleichung der Loehne im Einzelhandel des Ostens an das Westniveau.


Demonstration gegen Schulungszentrum von Neo-Nazis

Rund 1200 Menschen haben heute gegen ein Schulungszentrum von Neonazi-Gruppen im Landkreis Celle demonstriert. Sie forderten die Aufloesung der Einrichtung in Hetendorf. Nach Angaben der niedersaechsischen Polizei verlief die Demonstration friedlich. Rund 250 Teilnehmer seien vermummt gewesen.


46. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen

In Muenchen hat das 46. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen begonnen. Es steht unter dem Motto "50 Jahre Vertreibung - Unrecht verjaehrt nicht". Bundesfinanzminister Waigel hat die Berufung eines Bundesbeauftragten fuer das deutsch-tschechische Verhaeltnis vorgeschlagen. Dieser sollte noch offene sudetendeutsche Fragen loesen helfen, sagte Waigel zur Eroeffnung des Treffens in Muenchen. Er schlug ausserdem vor, dass das tschechische und das deutsche Parlament das Unrecht, das beiden Seiten angetan wurde, in einer gemeinsamen Erklaerung verurteile. Waigel befuerwortete die Bildung eines von tschechischer Seite vorgeschlagenen gemeinsamen Zukunftfonts. Damit eroeffne sich die Chance fuer einen materiellen und inmateriellen Ausgleich beiderseits erlittenen Unrechts. Auch der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft Neubauer betonte in seiner Rede die Chance, gemeinsam mit den Tschechen zu einer einvernehmlichen Loesung in der Frage der Entschaedigung fuer tschechische NS-Opfer und einer Kompensation fuer die Vertreibungsopfer zu kommen. Bei der Eroeffnung des Pfingsttreffens der Sudetendeutschen war mit Bundestagsvizepraesidentin Antje Vollmer erstmals eine Politikerin der Gruenen dabei. Sie hatte urspruenglich als Vertreterin des Bundestages Grussworte an die Sudetendeutschen richten wollen. Dies wurde ihr von den Organisatoren jedoch verwehrt. Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft Neubauer begruendete die ablehnende Haltung unter anderem damit, dass der Rednerwunsch der gruenen Politikerin zu spaet angemeldet worden sei.


Menschenschlepper der afghanischen Fluechtlinge ausfindig gemacht

Der polnische Grenzschutz hat offenbar die Menschenschlepper ausfindig gemacht, die vor zwei Tagen 72 afghanische Fluechtlinge nach Ruegen eingeschleust haben. Wie das Innenministerium in Schwerin heute mitteilte, wurde in der vergangenen Nacht vor der polnischen Kueste ein Motorsegler mit einem litauischen und einem russischen Besatzungsmitglied aufgebracht. Nach den beiden Maennern sei schon seit laengerem in Schweden und in Polen wegen des Verdachts auf Drogen-, Menschen- und Waffenhandel gefahndet worden. Die deutschen Behoerden haetten bereits ihre Auslieferung beantragt.


Unblutiges Ende einer Geiselnahme in Calw

Calw. Die Geiselnahme in einem Supermarkt der Calwer Innenstadt ist nach ueber fuenf Stunden unblutig beendet worden. Einsatzkraefte der Polizei ueberwaeltigten den Geiselnehmer und befreiten die beiden weiblichen Angestellten, die sich in seiner Gewalt befunden hatten. Eine der Geiseln erlitt einen Schock. Der mit einer Pistole bewaffnete Mann hatte die beiden Frauen am fruehen Vormittag in seine Gewalt gebracht und sich mit ihnen im Buero des Supermarktes vrschanzt. Er hatte ein Fluchtauto, 256000 DM Loesegeld und ein Paar Springerstiefel gefordert. Der 20jaehrige Taeter stammt nach Angaben der Polizei aus dem frueheren Jugoslawien und lebte zuletzt in Calw.


Quellen

DLF    11:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ    20:00 MESZ
SDR3    16:00 MESZ
SWF3    19:00 MESZ
HR3    17:00 MESZ