Bundeswehrverband kritisiert geplanten Kongo-Einsatz |
Berlin. Der Deutsche Bundeswehr-Verband sieht dem geplanten Einsatz
der Bundeswehr im Buergerkriegsland Kongo mit grosser Sorge entgegen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Kirsch sagte, die
Sicherheitslage dort sei voellig unklar und das Schlimmste waere,
gegen Kindersoldaten kaempfen zu muessen. Im Kongo sind nach
Schaetzungen der Vereinten Nationen rund 30.000 Kindersoldaten im
Buergerkrieg im Einsatz. Bundesverteidigungsminister Jung will 500
Fallschirmjaeger als Teil einer europaeischen Truppe zur Absicherung
der Praesidentschaftswahlen am 18. Juni in den Kongo schicken. |
Drei Laender gemeinsam gegen Vogelseuche |
Die Bodensee-Anrainerlaender Schweiz, Oesterreich und Deutschland
rechnen nicht mit einem schnellen Ende der Vogelgrippe. Sie planen
regelmaessige Ministertreffen, eine Expertengruppe und ein gemeinsames
Informationssystem.
An dem von der Internationalen Bodenseekonferenz organisierten Treffen nahmen Bayern und Baden-Wuerttemberg, Vorarlberg (Oesterreich) und sechs Schweizer Kantone teil. Die naechste Konferenz ist im April geplant.
Das Vogelgrippe-Virus H5N1 ist bei einer weiteren Saeugetier-Art
nachgewiesen worden. Wie das Friedrich-Loeffler-Institut mitteilte,
wurde der Erreger jetzt bei einem Steinmarder auf der Insel Ruegen
festgestellt. |
Kaczynski zu Besuch in Berlin |
Polens Praesident Kaczynski hat bei seinem Deutschland-Besuch mit
europakritischen und homosexuellenfeindlichen Aeusserungen fuer
Aufsehen gesorgt. In einem Zeitungsinterview bezeichnete er die EU als
"kuenstliches Gebilde", das keine eigene Oeffentlichkeit besitze. Eine
weitergehende Integration halte er fuer nicht machbar. An der Berliner
Humboldt-Universitaet hielt Kaczynski eine Rede zum Thema
"solidarisches Europa". Darin bezeichnete er Homosexualitaet als
Gefahr fuer die Zivilisation. |
Bundestag will Familien mit Kindern staerker unterstuetzen |
Berlin. Familien sollen kuenftig mehr Unterstuetzung bekommen. In
diesem Punkt waren sich die Parteien im Bundestag einig. Ueber die
richtigen Konzepte aber gingen in der Debatte die Meinungen von
Regierung und Opposition auseinander. Familienministerin von der Leyen
sagte, Eltern braeuchten oekonomische Perspektiven. Der Ausbau der
Kinderbetreuung sei eine Pflichtaufgabe, sagte die Ministerin.
Ausserdem werde die Regierung das Elterngeld einfuehren. Die FDP warf
der Koalition vor, den Familien durch die Erhoehung der Mehrwertsteuer
sofort wieder wegzunehmen, was sie ihnen jetzt verspreche. Die Gruenen
forderten eine grundsaetzliche Neuausrichtung. Alle politischen
Entscheidungen muessten auf ihre Kinderfreundlichkeit hin ueberprueft
werden. |
Koalition bleibt im Foederalismus-Streit bei ihrer Haltung |
Im Streit um die Foederalismus-Reform bleibt die Grosse Koalition bei
ihrer bisherigen Haltung. Danach wird es zu diesem Thema nur eine
einzige zentrale Anhoerung mit Beteiligung von Bundestag und Bundesrat
geben. Gruene, FDP und Linkspartei hatten sich dafuer ausgesprochen,
alle Aspekte der Foederalismus-Reform auch in den jeweiligen
Fachausschuessen zu beraten. Das lehnten CDU, CSU und SPD mit ihrer
Stimmenmehrheit im Parlament ab. Das Gesetzes-Paket wird morgen
erstmals im Bundestag debattiert. |
Opposition greift Rentenpolitik der Regierung an |
In einer Aktuellen Stunde des Bundestages hat Arbeitsminister
Muentefering erneut den Rentenbericht der Regierung verteidigt.
Weitere Nullrunden seien aufgrund der wirtschaftlichen und der
demographischen Entwicklung unausweichlich, sagte der SPD-Politiker.
Aehnlich aeusserten sich auch Redner der Union. Die Linksfraktion
hatte der Regierung vorgeworfen, sie wolle keine Reform der
Rentenversicherung, sondern lediglich Kuerzungen. Wie auch die Gruenen
sprach sie sich dafuer aus, nach Art einer Buergerversicherung alle
Einkommensarten zur Finanzierung der Renten heranzuziehen. Die FDP
warnte vor einer Erhoehung der Versicherungsbeitraege, falls es keine
grundlegende Aenderung der Politik gebe.
Der Bund der Steuerzahler fordert eine unverzuegliche Neuregelung der
Altersversorgung von Politikern. Angesichts schrumpfender Renten fuer
normal Versicherte seien die jetzigen Ruhestandsbezuege von
Abgeordneten nicht mehr aufrecht zu erhalten, meinte Verbandschef
Daeke. - Der Sozialverband Volkssolidaritaet verlangte, dass auch
Bundestags- und Landtagsabgeordnete Rentenbeitraege zahlen sollten. Es
koenne nicht sein, dass Parlamentarier ohne eigene Beitragszahlungen
bereits nach acht Jahren Ansprueche auf eine Altersversorgung haetten,
fuer die ein Durchschnittsverdiener etwa 64 Jahre arbeiten und
entsprechende Beitraege zahlen muesse, sagte Verbands-Praesident
Winkler in Berlin. |
360 Millionen Euro - Defizit der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr |
Das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung ist im vergangenen
Jahr zurueckgegangen. Wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin
mitteilte, betrug der Verlust 360 Millionen Euro. Im Jahr 2004 waren
noch 860 Millionen Euro zu wenig in die Kassen gekommen. Grund fuer
die jetzige Entwicklung ist der Anstieg der Beitragseinnahmen um 4,4
Prozent. Seit Anfang dieses Jahres muessen Kinderlose einen Zuschlag
von 0,25 Prozent in die Pflegeversicherung einzahlen. |
Aus fuer Blockaden im Tarifstreit |
Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes darf die Gewerkschaft ver.di
keine Betriebshoefe der Abfallwirtschaft oder Salzstreulager
blockieren. Das entschied heute das Stuttgarter Arbeitsgericht. In
Ihrer Begruendung stuften die Richter diese Einrichtungen als
kommunale Betriebsstaetten ein, die der Daseinsvorsorge dienen. Damit
ist der Rechtsstreit zwischen der Stadt Stuttgart und ver.di ueber die
Blockaden der Betriebshoefe und Streusalzlager beigelegt. Das Gericht
droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro
oder ersatzweise Ordnungshaft an. Morgen verhandelt das Gericht ueber
eine weitere Klage der Stadt, weil ver.di eine Muellverbrennungsanlage
blockiert hatte. |
CeBIT oeffnet fuer Besucher |
Die weltgroesste Computermesse CeBIT in Hannover hat mit dem
Messerundgang von Bundeskanzlerin Merkel ihre Pforten fuer die
Oeffentlichkeit geoeffnet. Die Regierung erhofft sich von der
Telekommunikationsbranche einen Schub fuer neue Arbeitsplaetze. Merkel
hatte zur Eroeffnung der CeBIT ein Milliardenprogramm zur Foerderung
neuer Technologien angekuendigt. Schwerpunkt sei der Ausbau der
digitalen Infrastruktur. Zudem kuendigte sie einen "nationalen
IT-Gipfel" an, der Politik und Wirtschaft zusammenfuehren soll. |
Kieler Institut fuer Weltwirtschaft erhoeht Wachstumsprognose |
Das Kieler Institut fuer Weltwirtschaft hat seine Wachstumspro- gnose
fuer dieses Jahr von 1,5 auf 2,1 Prozent erhoeht. Die Wissenschaftler
erlaeuterten, es werde einen kraeftigen, aber nur kurzen Aufschwung
geben mit nur geringen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Im kommenden
Jahr, so die Experten, werde die Konjunktur allerdings deutlich an
Fahrt verlieren. Dann wirkten sich die Anhebung der Mehrwertsteuer,
die hoeheren Zinsen und das nachlassende Wachstum der Weltwirtschaft
daempfend aus. |
Oeffentlicher Dienst: Ver.di lehnt neues Angebot ab |
Stuttgart. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes hat die
Gewerkschaft ver.di ein neues Angebot der kommunalen Arbeitgeber
abgelehnt. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Wuerttemberg hatte
einen Tarifabschluss auf der Grundlage einer Wochenarbeitszeit von
39,5 Stunden vorgeschlagen. Ausserdem boten die Arbeitgeber an, einen
Arbeitstag zur Weiterbildung und Gesundheitsfoerderung zur Verfuegung
zu stellen. Eine ver.di-Sprecherin sagte, 39,5 Wochenstunden seien
keine Verhandlungsgrundlage. Die Gewerkschaft streikt in mittlerweile
elf Bundeslaendern fuer die Erhaltung der 38,5-Stunden-Woche. |
Risiken bei Bahn-Privatisierung |
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Milliardenbelastung fuer die
Steuerzahler durch den Boersengang der Bahn. In einem Sonderbericht
kritisieren die Finanzkontrolleure unter anderem Erwaegungen der
Bundesregierung, der Bahn im Zusammenhang mit dem Boersengang
jaehrlich 2,5 Mrd. Euro fuer den Erhalt des Schienennetzes zu
ueberweisen. Dies wuerde die Haushaltsrechte des Parlaments
beschneiden und dazu fuehren, dass der Steuerzahler fuer die
Rentabilitaet eines Privatkonzerns aufkommen muesste, so das Fazit des
Rechnungshofs. |
Tarifverhandlungen fuer Aerzte |
Der Marburger Bund hat die Tarifverhandlungen fuer die 22.000 Aerzte
an UniKliniken fuer gescheitert erklaert. Die Aerztevertretung
kuendigte an, eine Urabstimmung einzuleiten, um unbefristete Streiks
vorzubereiten. Die Abstimmung soll bereits in der kommenden Woche
stattfinden. Auf kommunaler Ebene, wo rund 65.000 Aerzte beschaeftigt
sind, wurden die Tarifverhandlungen nach der ersten Runde vertagt.
Marburger Bund und kommunale Arbeitgeber wollen sich am 27. Maerz
erneut treffen. |
Pfister attackiert AOK wegen Rueckenstudios |
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hat in scharfer Form die
flaechendeckende Einrichtung so genannter Rueckenstudios durch die AOK
kritisiert. Sie gefaehrdeten die Existenz privater Therapeuten und
ihrer Mitarbeiter. "Die AOK tritt mit ihren Rueckenstudios in
knallharte Konkurrenz zum bereits bestehenden und qualitativ sehr
hochwertigen Angebot der privaten Physiotherapeuten", sagte Pfister in
Stuttgart. Dass die AOK dabei mit Mitteln der Beitragszahler den
Hausaerzten eine deutlich hoehere Pauschale erstattet, wenn diese die
Patienten nicht in private Praxen, sondern in die Rueckenstudios der
AOK ueberweisen, sei ein eklatanter Wettbewerbsverstoss. |
Schleierfahnder stellen 100 Kilogramm Heroin sicher |
Rosenheim. Die Polizei hat bei der Schleierfahndung am vergangenen
Wochenende 100 Kilogramm Heroin sichergestellt. Nach Angaben des
Landeskriminalamts handelt es sich dabei um den zweitgroessten Fund
seit zehn Jahren. Ausserdem entdeckten die Beamten zwei Tage spaeter
bei einer Kontrolle auf der Autobahn Muenchen-Salzburg vier Kilogramm
Kokain. Gegen den Autofahrer erging inzwischen ein Haftbefehl. |
Champions League und UEFA-Pokal |
Mailand. Das Viertelfinale der Fussball-Champions-League findet ohne
deutsche Beteiligung statt. Nach dem Aus fuer Werder Bremen scheiterte
gestern Abend auch der FC Bayern Muenchen im Rueckspiel des
Achtelfinales am AC Mailand. Die Bayern verloren durch ungewohnte
Abwehrschwaechen klar mit 1:4.
Bukarest. Der Hamburger SV muss um den Einzug ins Viertelfinale des
Uefa-Pokals bangen. Im Hinspiel des Achtelfinales unterlagen die
Hamburger bei Rapid Bukarest 0:2. |
Fluesse naehern sich Hochwassermarken |
Regenschauer und Tauwasser haben Rhein und Mosel teils kraeftig
anschwellen lassen. Das Hochwassermeldezentrum in Mainz erwartet, dass
die Hochwassermeldemarken noch heute erreicht werden. |
Schneelast fuehrt zu Schliessung von Hallen |
Die Nachbarstaedte Ravensburg und Weingarten haben wegen der
Schneemassen auf Daechern heute mehrere Hallen und Baeder geschlossen.
Der nasse Schnee hat die tonnenschwere Last auf den Gebaeudedaechern
noch erhoeht. Die Sperrung sei mit Fachaemtern und Statikern
abgestimmt worden und zunaechst bis morgen befristet, teilten die
Pressestellen der Kommunen mit. |
Boerse |
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Quellen |
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