GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 21.07.1999



* Verteidigungsministerium wird nicht von Etatkuerzungen ausgenommen
* Aussenministerium plant Schliessung verschiedener Vertretungen im Ausland
* KBV billigt Notprogramm fuer den Fall der Budgetueberschreitung
* Angeblicher "Zweiter Mann" der PKK gefasst
* Besuch des deutschen Aussenministers in der Tuerkei
* Fischer und Mueller rufen die Gruenen zu innerer Geschlossenheit auf
* Autobahnmaut fuer LKW ab dem Jahr 2002 geplant
* Boerse



Verteidigungsministerium wird nicht von Etatkuerzungen ausgenommen

Die Bundesregierung will an den umstrittenen Kuerzungen im Verteidigungsetat festhalten. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklaerte nach einem Gespraech der Minister Eichel und Scharping mit Bundeskanzler Schroeder, es bleibe wie besprochen bei der Finanzplanung. Danach haette das Verteidigungsministrium alleine im kommenden Jahr 3,5 Mrd. DM weniger zur Verfuegung. Bis zum Jahr 2003 sollen insgesamt 19 Mrd. DM eingespart werden. Minister Scharping erklaerte nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin seine Bereitschaft, diesen Kurs mitzutragen. Einzelheiten ueber seinen kuenftigen Etat nannte er nicht. Er betonte jedoch, an den Eckpfeilern der Bundeswehr-Leistungsfaehigkeit werde nicht geruettelt. Weder duerften Mittel fuer den Eurofighter gekuerzt, noch Standorte geschlossen werden. Auch eine Abschaffung der Wehrpflicht komme nicht in Frage.


Aussenministerium plant Schliessung verschiedener Vertretungen im Ausland

Das Auswaertige Amt will offenbar infolge des Sparhaushaltes im kommenden Jahr fuenf Botschaften und 12 Generalkonsulate schliessen. Der Staatsminister im Auswaertigen Amt, Verheugen, habe die betroffenen Laender und Staedte in der Kabinettssitzung in Berlin bekanntgegeben, meldete die Berliner Zeitung. Danach soll es in Burundi, Sierra Leone, Niger, Papua-Neuguinea und in Tschad kuenftig keine deutschen diplomatischen Vertretungen mehr geben. In den USA sollen die Generalkonsulate in Detroit und Seattle geschlossen werden. Weitere Generalkonsulate auf der Liste seien unter anderem Alexandria, Innsbruck, Zuerich, Genua und Stettin.


KBV billigt Notprogramm fuer den Fall der Budgetueberschreitung

In der Debatte um die Beschraenkung der Krankenkassenausgaben erwaegt die Kassenaerztliche Bundesvereinigung, die Verschreibung bestimmter Medikamente zu verzoegern. Dieser Vorschlag ist in einem Notprogramm enthalten, das der KBV-Laenderausschuss gebilligt hat. Es soll zum Einsatz kommen, falls eine Ueberschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Budgets droht. Vorgesehen ist, fuer Medikamente, die, wie es hiess, nicht zwingend lebensnotwendig erforderlich seien, eine Warteliste einzufuehren. Die Heilmittel sollen demnach erst im Folgejahr verschrieben werden.


Angeblicher "Zweiter Mann" der PKK gefasst

Ein fuehrendes Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist im Ausland gefasst und in die Tuerkei gebracht worden. Der tuerkische Ministerpraesident Ecevit erklaerte in Ankara, dass es sich bei dem Mann um die Nummer 2 der in der Tuerkei verbotenen Organisation handele. In einigen Agenturmeldungen hiess es, Soysal sei vor einigen Wochen vom tuerkischen Geheimdienst in Moldawien festgenommen worden. Die PKK erklaerte, Soysal sei lediglich einfaches Organisationsmitglied. Nach Angaben des nordrhein-westfaelischen Innenministeriums besitzt der Mann deutsche Reisepapiere. Es handle sich bei ihm um einen anerkannten Asylbewerber.


Besuch des deutschen Aussenministers in der Tuerkei

Bundesaussenminister Fischer ist in Istanbul mit seinem tuerkischen Amtskollegen Cem zusammengekommen. Dabei sei aber zunaechst nicht ueber die Aufnahme der Tuerkei in die EU, das Todesurteil gegen PKK-Fuehrer Oecalan und die Lage der Menschenrechte gesprochen worden, hiess es aus der Delegation. Fischer will in Ankara auch Gespraeche mit dem tuerkischen Menschenrechtsverband fuehren, sowie Staatspraesident Demirel und Ministerpraesident Ecevit treffen. Die Beziehungen sollten wieder auf eine vertrauensvolle Basis gestellt werden, erklaerte Fischer.


Fischer und Mueller rufen die Gruenen zu innerer Geschlossenheit auf

Aussenminister Fischer und die Fraktionsvorsitzende Mueller von den Gruenen haben ihre Partei zur Beendigung der internen Querelen aufgerufen. Der "Woche" sagte Fischer, vor allem muesse die Partei aufhoeren, ueber sich selbst herzufallen. Notwendig sei eine rationale und effiziente Organisation. Angaben der Zeitung, er schliesse eine Kandidatur fuer den Parteivorsitz nicht aus, dementierte Fischer entschieden. Mueller forderte in der "Sueddeutschen Zeitung" auf, darueber nachzudenken, wie eine Profilierung der Gruenen unter den Bedingungen der Regierungskoalition aussehen koennte.


Autobahnmaut fuer LKW ab dem Jahr 2002 geplant

Der Gueterverkehr auf langen Autobahnstrecken soll ab 2002 deutlich teurer werden. Verkehrsminister Muentefering kuendigte die Einfuehrung einer Autobahnmaut fuer LKW an. Dem "stern" sagte er, je laenger die Strecke, um so teurer werde der Kilometer sein. Man wolle die Brummis nicht "plattmachen", aber ein deutliches Zeichen setzen. Der ADAC begruesste die geplante Autobahngebuehr. Der Bundesverband Gueterkraftverkehr hat unterdessen einen finanziellen Ausgleich ueber Steuervorteile gefordert, falls die Autobahnabgabe Realitaet werden sollte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8695 DM= 0.9558 Euro
Kanada(1 $)  1,2513 DM= 0.6397 Euro
England(1 Pfund)  2,9411 DM= 1.5037 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,7675 DM= 62.258 Euro
Japan(100 Yen)  1,5697 DM= 0.8025 Euro
Schweden(100 skr)  22,3141 DM= 11.409 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5414,17( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11055,34( Stand 17:00 MESZ )  
10996,13( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18257,52
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    21:00 MESZ
NDR2    22:00 MESZ