GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Di, 08.08.2000 * Arbeitslosenzahlen * Entlastung fuer Familien * CDU-Spendenaffaere * Kampf gegen den Rechtsextremismus * Haftstrafe fuer Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags * Ursache fuer Concorde-Absturz * Boerse |
Arbeitslosenzahlen |
Arbeitsminister Riester glaubt, dass seine Arbeitsmarktpolitik durch die
neuen Arbeitslosenzahlen bestaetigt worden ist. Allerdings waren im Juli
79.000 Menschen mehr ohne Arbeit als einen Monat zuvor und damit jetzt
insgesamt 3,8 Millionen. Die Arbeitslosenquote stieg binnen
Monatsfrist von 9,1 Prozent auf 9,3 Prozent. Der Anstieg sei aber
saisonbedingt. Im Vergleich zum Juli 1999 sank die Quote um 1 Prozent.
Der Vizepraesident der Bundesanstalt fuer Arbeit machte die
spuerbar steigende Produktion fuer die guenstige Entwicklung
verantwortlich. Er sagte, sie lasse neue Arbeitsplaetze entstehen.
Allerdings zeige sich das weiterhin allein in den alten Bundeslaendern.
Auch CDU und CSU sprachen von einer sehr einseitigen Belebung am
Arbeitsmarkt, da die Arbeitslosenzahlen nur im Westen Deutschlands
zurueckgegangen seien und der Aufschwung Ost weiter auf sich warten lasse.
Dessen ungeachtet verlangten aber sowohl die Unionsparteien als auch die
FDP aufs Neue, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung schon
im kommenden Jahr gesenkt werden solle. Sozialpolitiker der SPD wiesen
diese Forderung zurueck solange die Arbeitgeber ihre gute Auftragslage
nicht zu Neueinstellungen nutzten sondern lieber Ueberstunden verordneten.
DGB-Vorstandsmitglied Putzhammer nannte es ein grosses Aergernis, dass
die Arbeitgeber ihre im Buendnis fuer Arbeit gegebene Zusage zum
Ueberstundenabbau immer noch nicht umgesetzt haetten. |
Entlastung fuer Familien |
Finanzminister Eichel will Familien bei der Rente staerker foerdern
als bisher geplant. Er wolle erreichen, dass junge Familien nicht soviel
Geld fuer die ab 2008 geplante private Altersvorsorge ausgeben muessten,
sagte er heute in Hannover. |
CDU-Spendenaffaere |
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaere bekommt
keine Akten aus Frankreich zum Verkauf der Leuna-Raffinerie. Der
Ausschussvorsitzende Neumann von der SPD sagte, Frankreich habe ein
entsprechendes Rechtshilfeersuchen abgelehnt. |
Kampf gegen den Rechtsextremismus |
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat der fruehere Bundespraesident
Herzog zu einer starken Allianz ueber Partei- und Interessensgrenzen
hinweg aufgerufen. In einem Interview erklaerte Herzog, Politik,
Unternehmen, Verbaende, Gewerkschaften und Kirchen muessten an einem
Strang ziehen, Der ehemalige Bundespraesident forderte auch eine
schnellere Bestrafung von rechtsextremistischen Gewalttaetern. Herzog
sagte, wenn jemand glaube, er muesse andere Menschen zusammenschlagen
oder durch die Strassen jagen, dann muesse ihm das mit der gesamten
Macht des Staates ausgetrieben werden. Das heisse auch, dass die
Strafe der Tat auf dem Fuss folgen muesse. Der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion Ramsauer brachte spezielle
Gerichte fuer beschleunigte Verfahren in die Diskussion. Das
Bundesjustizministerium trat jedoch Forderungen nach schaerferen Gesetzen
und Sodergerichten fuer extremistische Straftaeter entgegen. Ein
Sprecher betonte, die bestehenden Gesetze reichten aus und muessten
ausgeschoepft werden. |
Haftstrafe fuer Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags |
Wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und Volksverhetzung,
sowie Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda hat das Landgericht
einen 22-Jaehrigen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der aus Franken
stammende Berufslose, der frueher NPD-Mitglied war, hatte zu Beginn
des Jahres nach einer Vorlage aus dem Internet eine funktionsfaehige
20 cm lange Rohrbombe gebastelt. Damit wollten Rechtsextremisten das
Auto eines politischen Gegners zerstoeren. Zu der Tat kam es aber
nicht weil der Mann vorher festgenommen wurde. |
Ursache fuer Concorde-Absturz |
Ein Wasserabweiser war angeblich die Ursache fuer das Concorde-Unglueck
von vor zwei Wochen mit 113 Toten. Die Stange soll verhindern, dass
Regenwasser von den Raedern in die Turbinen geschleudert wird. Der Stern
berichtet, dass diese Stange durch einen geplatzten Reifen losgerissen
worden sei und sich wie ein Geschoss in die mit Kerosin gefuellte
Tragflaeche gebohrt haben soll, die habe daraufhin Feuer gefangen. Das
Blatt beruft sich auf einen Bericht des britischen Fachblatts Flight
International. Demnach trat das Problem schon einmal auf. Waehrend die
British Airways ihre Flugzeuge anschliessend umgeruestet habe, sei die
Airfrance mit nur geringen Veraenderungen weitergeflogen. |
Boerse |
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Quellen |
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