Bundesratspraesident Carstensen fuer rasche Foederalismusreform |
Der schleswig-holsteinische Ministerpraesident Carstensen sieht nach
der Bildung einer Grossen Koalition auf Bundesebene Chancen fuer eine
rasche Einigung auf die Foederalismusreform. Dazu gehoerten die
Neuordnung des Finanzgeflechts zwischen Bund und Laendern und
einfachere Abstimmungsprozesse zwischen Bundestag und Bundesrat, sagte
der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Deutschland brauche schnellere
Entscheidungen, um die Probleme des Landes zu loesen und auf dem
internationalen Markt bestehen zu koennen. Als neuer
Bundesratspraesident betonte Carstensen, auch die Laenderkammer sei in
der Verantwortung. Eine Blockadehaltung koenne man sich angesichts der
hohen Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung nicht leisten. |
Seehofer nun wohl doch im Kabinett |
Berlin. Nach der SPD haben sich an diesem Wochenende offenbar auch CDU
und CSU auf die Besetzung ihrer Ministerposten in einer grossen
Koalition geeinigt. Nach Angaben aus der Parteifuehrung soll der
CSU-Politiker Seehofer neuer Minister fuer Landwirtschaft und
Verbraucherschutz werden. Seehofer waere damit neben Parteichef
Stoiber, der als Wirtschaftsminister nach Berlin geht, der zweite
Bundesminister von der CSU. Stoiber und die designierte
Bundeskanzlerin Merkel wollen die Unionsministerriege morgen vor
Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD offiziell bekannt
geben. |
Steinbrueck: Verkauf des Autobahnnetzes und Pkw-Maut denkbar |
Zur Sanierung der Staatskasse haelt der kuenftige Finanzminister
Steinbrueck den Verkauf der Autobahnen fuer kein Tabu. "Wir muessen
das sorgfaeltig abwaegen", sagte er der "Bild am Sonntag". Er knuepft
damit an Ueberlegungen des scheidenden Wirtschaftsministers Clement
an. Laut "Bams" beziffert das Institut "Prognos" den Wert des
Autobahnnetzes auf 127 Mrd. Euro. Das Deutsche Institut fuer
Wirtschaftsforschung nennt ei- nen Gesamtwert von 213 Mrd. Euro. Mit
der Privatisierung waere voraussichlich die Einfuehrung einer Pkw-Maut
verbunden |
Bund der Steuerzahler: Verzicht auf Parlamentarische Staatssekretaere |
Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD aufgefordert, in einer
gemeinsamen Regierung auf Parlamentarische Staatssekretaere zu
verzichten. Verbandspraesident Daeke sagte, diese Aemter seien erst in
der ersten grossen Koalition von 1966 bis 1969 eingerichtet worden.
Jede die- ser Stellen verursache jaehrliche Kosten von rund einer
halben Mio. Euro. |
Stoiber fuer niedrigere Strom- und Gaspreise |
Muenchen. Der designierte Wirtschaftsminister Stoiber will sich mit
Nachdruck fuer niedrigere Strom- und Gaspreise einsetzen. Stoiber
kritisiert in diesem Zusammenhang die langfristigen Vertraege
zwischen Energiekonzernen und Kommunen. Fuer sinkende Preise
koennte Stoiber zufolge mehr Wettbewerb sorgen. Nach seinen Worten
machen die Energiepreise aber nicht nur dem Endverbraucher, sondern
auch dem Industrieland Deutschland schwer zu schaffen. Zudem
duerften die hohen Weltmarktpreise nicht noch zusaetzlich durch
Steuern verteuert werden. |
Weber draengt Grosse Koalition zu schneller Haushaltskonsolidierung |
Bundesbank-Praesident Weber erwartet von der neuen Bundesregierung
eine rasche Konsolidierung des Bundeshaushalts und energische
Reformen. Konsolidierung muesse absoluten Vorrang haben vor jedweden
Diskussionen ueber Steuerentlastungen, sagte Weber dem "Handelsblatt".
Er warnte davor, die Einhaltung der europaeischen Defizitgrenze von
drei Prozent erst fuer 2007 anzupeilen. Dies sei schon 2006 moeglich,
hob der Bundesbank-Praesident hervor. Zugleich aeusserte er Besorgnis
ueber die steigenden Inflationsgefahren und meinte, die Europaeische
Zentralbank sehe ihr Leitzinsniveau momentan als "noch angemessen" an. |
Bremen: Boehrnsen setzt auf Sparkurs |
Der designisierte Bremer Buergermeister Boehrnsen hat weitere
Einsparungen angekuendigt. Angesichts der dramatischen Haushaltslage
muesse ohne parteipolitische Scheuklappen nach Sparpotenzialen gesucht
werden, sagte er NDR Info. Dabei soll- ten auch neue Moeglichkeiten in
Betracht gezogen werden. Als Beispiele nannte er Strassenbau und
Wirtschaftsfoerderung. Die Bremer SPD-Basis hatte sich in einem
Mitgliedervotum fuer den 56-Jaehrigen als Nachfolger von
Buergermeister Scherf ausgesprochen. |
EnBW erhoeht Gaspreise um 10 Prozent |
Der Energiekonzern EnBW erhoeht zum 1. November seine Gaspreise um
rund zehn Prozent. Weitere Erhoehungen koennten nicht ausgeschlossen
werden. Wie EnBW mitteilte, reagiert das Unternehmen damit auf
allgemein steigende Beschaffungskosten in den vergangenen Monaten.
Diese gebe das Unternehmen nun neutral - das heisst, ohne weitere
Aufschlaege - an seine Kunden weiter. Fuer eine Familie mit einem
durchschnittlichen Jahresverbrauch bedeute dies Mehrkosten von rund
6,72 Euro im Monat. Auf Grund der Preisentwicklung im internationalen
Gasmarkt koenne eine weitere Erhoehung im ersten Quartal naechsten
Jahres nicht ausgeschlossen werden. Die EnBW-Preise liegen nach
eigenen Angaben noch immer "im Mittelfeld". Bundesweit hat es in den
vergangenen Wochen gegen steigende Gaspreise wiederholt Proteste von
Verbrauchern und juengst auch von einzelnen Kommunen gegeben. |
Urteil gegen Max Strauss aufgehoben |
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Max Strauss aufgehoben. Das
bestaetigte der Anwalt des Sohnes des frueheren bayerischen
Ministerpraesidenten. Die "Augsburger Allgemeine" berichtet darueber
hinaus, der fuenfte Strafsenat des BGH in Leipzig habe den Fall zur
erneuten Verhandlung ans Landgericht Augsburg zurueckverwiesen. Die
Richter haetten bemaengelt, dass nicht ausreichend belegt worden sei,
dass Strauss Schmiergelder des Ruestungslobbyisten Schreiber erhalten
und nicht versteuert habe. Die Feststellungen des Landgerichts seien
lueckenhaft und beruhten nicht auf einer tragfaehigen
Tatsachengrundlage. Das Augsburger Landgericht hatte Strauss im Juli
2004 wegen Steuerhinterziehung in drei Faellen zu dreieinhalb Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt. |
Deutscher Umweltpreis ueberreicht |
Der Freiburger Physiker Joachim Luther und der Umweltbildungsexperte
Berndt Heydemann sind in Luebeck mit dem Deut- schen Umweltpreis 2005
ausgezeichnet worden. Bundespraesident Koehler ueberreichte die mit
500.000 Euro dotierte Auszeichnung. Damit werden Luthers Bemuehungen
um die Solarenergie und Heydemanns Engagement auf dem Gebiet der
Nutzung natuerlicher Vorbilder durch die Technik gewuerdigt. Einen
Ehrenpreis fuer sein Lebenswerk erhielt der Tierfilmer Heinz Sielmann.
Bundespraesident Koehler hat die Industriestaaten zur drastischen
Minderung klimaschaedlicher Emissionen aufgefordert. Es muesse endlich
alles getan werden, um die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll im
Kampf gegen den Klimawandel einzuhalten, sagte Koehler bei der
Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Luebeck. Zugleich sprach er
sich fuer eine Ueberarbeitung des deutschen Umweltrechts aus. Das
"Dickicht von Vorschriften und Buerokratie muesse dringend gelichtet
werden, meinte der Bundespraesident. |
Thomas Ulrich verliert gegen Adamek |
Duesseldorf. Profiboxer Thomas Ulrich hat den WM-Titel des World
Boxing Council im Halbschwergewicht verpasst. Der Berliner verlor in
Duesseldorf gegen Titelverteidiger Tomasz Adamek aus Polen durch K.O.
in der sechsten Runde. Fuer Ulrich war es die zweite Niederlage in
seinem 30. Profikampf. |
Quellen |
|