GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 10.01.2002



* Regierung will Ehegattensplitting
* SPD und Gruene streiten ueber Arbeitsmarktpolitik
* Kuenast zieht positive Bilanz
* Kanzlerkandidatur der CDU
* SPD und PDS suchen noch Senatoren
* Bundespraesident Rau fordert neue Bildungsreform
* Vorbehalte gegen Fuehrerschein mit 17 Jahren
* Schmider-Bruder will gegen Finanzbehoerden aussagen
* Boerse



Regierung will Ehegattensplitting

Berlin. Die Bundesregierung will das steuerliche Ehegatten-Splitting aendern. Bundesfinanzminister Eichel sicherte nach anfaenglichem Widerstand zu, die bestehenden Regeln zu ueberpruefen, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Bundesfamilienministerin Bergmann und Teile der Gruenen hatten eine Reform verlangt. Statt Ehegatten steuerlich zu entlasten und wie Familien zu behandeln, muesse die Kinderbetreuung verbessert werden. Das Splittingmodell fuer die Einkommenssteuer von Verheirateten gilt seit 40 Jahren. Danach muessen Ehepaare weniger Steuer zahlen, wenn nur ein Partner arbeitet oder einer deutlich weniger verdient als der andere.


SPD und Gruene streiten ueber Arbeitsmarktpolitik

Berlin. Der Streit zwischen SPD und Gruenen ueber die Arbeitsmarktpolitik spitzt sich zu. Die Gruenen wollen jetzt offenbar ein Sofortprogramm von 1,5 Milliarden Euro. Das steht im Entwurf ihres Acht-Punkte-Programms, den die Fraktion zur Zeit in Woerlitz beraet. SPD-Fraktionschef Struck zeigte sich ueber die Vorschlaege des Koalitionspartners veraergert. Er sagte, was sich die Gruenen vorstellten, sei nicht bezahlbar. Die Gruenen wollen, dass im Niedriglohnbereich alle Geringverdiener Zuschuesse zu den Sozialbeitraegen erhalten. Nach den Vorstellungen der SPD sollen lediglich Sozialhilfeempfaenger und Langzeitarbeitslose von dem geplanten neuen Kombilohnmodell profitieren. Beide Koalitionspartner wollen mit ihren Vorschlaegen bis zu 100.000 zusaetzliche Stellen schaffen.


Kuenast zieht positive Bilanz

Berlin. Verbraucherschutzministerin Kuenast hat nach einem Jahr im Amt eine positive Bilanz ihrer Agrarpolitik gezogen. Die Interessen der Verbraucher seien in den Blickpunkt der Politik gerueckt, so Kuenast. Die Ministerin kuendigte an, dass Hersteller und Behoerden kuenftig noch mehr verpflichtet werden sollen, den Verbraucher ueber die Produkte zu informieren. Bauernpraesident Sonnleitner bezeichnete die Agrarwende dagegen als gescheitert.


Kanzlerkandidatur der CDU

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap hat die Union bei der kommenden Bundestagswahl in Ostdeutschland mehr Chancen, wenn sie Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidat macht. 54 Prozent sagten, die Union muesse mit Stoiber antreten. Nur 34 Prozent sehen in der CDU-Chefin Merkel die richtige Kandidatin. Auch in Westdeutschland liegt Stoiber in der Waehlergunst vorn, ergab die Umfrage im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks und der "Bild-Zeitung". CDU-Chefin Merkel hat unterdessen ausgeschlossen, dass auf der morgen beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands bereits ueber die K-Frage entschieden wird. In Magdeburg werde die Wahlkampf-Strategie besprochen und nicht mit welchem Kandidaten man antrete. An der Tagung wird auch der hessische Ministerpraesident und CDU-Chef Koch teilnehmen, der urspruenglich seinen Urlaub nicht unterbrechen wollte. Bei der CDU in Wiesbaden hiess es, Koch halte es nicht mehr fuer vertretbar, in Tirol Ski zu fahren, waehrend die CDU-Fuehrung in Magdeburg ueber die Lage der Partei berate. Koch hatte sich bereits oeffentlich dafuer ausgesprochen, nicht mit Merkel sondern mit Stoiber ins Rennen zu gehen.


SPD und PDS suchen noch Senatoren

Berlin. Nach der Einigung auf die rot-rote Koalition in der Hauptstadt suchen SPD und PDS noch nach geeigneten Kandidaten fuer die Senatorenposten. Die PDS konnte heute noch keine Kandidatin fuer das Amt der Gesundheitssenatorin praesentieren. Die SPD hat Schwierigkeiten, Senatorinnen fuer Finanzen und Justiz zu finden. Der kuenftige Wirtschaftssenator Gysi von der PDS will in seinem Amt mit ideologischen Vorurteilen aufraeumen. Er wies Befuerchtungen zurueck, die PDS werde Investoren verschrecken. Gysi bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft. Die PDS habe aus den Fehlern der Planwirtschaft gelernt.


Bundespraesident Rau fordert neue Bildungsreform

Berlin. Bundespraesident Rau hat angesichts des schlechten Abschneidens der deutschen Schueler bei der so genannten PISA-Studie groessere Anstrengungen in der Bildungspolitik gefordert. Auf dem Kongress "Forum Bildung" sagte Rau, es seien grundlegende Verbesserungen in Kindergaerten und Grundschulen notwendig. Ausserdem wuerden mehr Ganztagsschulen gebraucht. Diese Schulform unterstuetze nicht nur Alleinerziehende, sondern biete allen Eltern die Chance, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.


Vorbehalte gegen Fuehrerschein mit 17 Jahren

Berlin. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben Vorbehalte gegen den Fuehrerschein mit 17 geaeussert. Kritisiert wird unter anderem, dass zwar die Mitfahrt einer begleitenden Person vorgesehen ist, aber keine zusaetzlichen Hilfsmittel wie in der Fahrschule. Ausserdem gibt es Bedenken, ob der Fuehrerschein mit 17 dazu beitraegt, dass die Unfallzahlen sinken. Zuvor hatte schon Bundesverkehrsminister Bodewig den Fuehrerschein mit 17 als in Deutschland nicht praktikabel abgelehnt.


Schmider-Bruder will gegen Finanzbehoerden aussagen

Der juengere Bruder des einstigen FlowTex-Chefs Schmider will in dem zweiten FlowTex-Prozess auch gegen Finanzbehoerden aussagen. Das kuendigte sein Anwalt gegenueber dem SWR an. Matthias Schmider soll bei den Betrugsgeschaeften seines Bruders Manfred mitgewirkt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug in 39 Faellen und einen Schaden von 141 Millionen Euro vor. Sein Anwalt spricht im Zusammenhang mit der Aufklaerung des FlowTex-Skandals von einem Vertuschungskartell.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)   1.1203 Euro
Kanada (1 $)   0.7010 Euro
England (1 Pfund)   1.6189 Euro
Schweiz (100 sfr)   67.426 Euro
Japan (100 Yen)   0.8458 Euro
Schweden (100 skr)   10.905 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax: 5202,94 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 10072,98 ( Stand 17:00 MEZ )  
10094,09 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index: 10538,43
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    18:00 MEZ
B5    19:00 MEZ