Neues Mietrecht fuer Ostdeutschland |
Bonn. Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Mietrecht fuer
Ostdeutschland geeinigt. Das teilte Bundesjustizministerin Leutheusser-
Schnarrenberger mit. Danach duerfen die Mieten in den neuen Laendern vom
1. Juli dieses Jahres an bei bestehenden Mietvertraegen innerhalb von 2
Jahren hoechstens um 20vH steigen. Im Westen gilt derzeit eine Grenze von
30vH binnen 3 Jahren. Die Modernisierungskosten duerfen in Ostdeutschland
bis zu 3 DM pro qm und Monat auf die Kaltmiete umgelegt werden. In
Westdeutschland ist eine elfprozentige Umlage erlaubt. Ab Mitte 1997 soll
das westdeutsche Vergleichsmietensystem gelten. |
Debatte um Steuerverschwendung im Osten nimmt an Schaerfe zu |
Bonn. Die Debatte um die Verschwendung von Steuermilliarden in
Ostdeutschland hat an Schaerfe zugenommen. Bei den gegenseitigen
Schuldzuweisungen ging es um die politische Verantwortung fuer den
Skandal. Eingeraeumt wurden von allen Seiten Unregelmaessigkeiten, doch
zweifelten die Bundesregierung sowie der Wirtschafts- und Finanzausschuss
des Bundestages die Hoehe der behaupteten Steuerverschwendung von 65 Mrd.
DM an. Finanzminister Waigel setzte sich dafuer ein, die Foerderung fuer
Ostdeutschland 1998 auslaufen zu lassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete
Wieczorek fuehrte die Verschwendung der von West nach Ost geflossenen
Mittel vor allem auf falsche Foerderrichtlinien des Bonner
Wirtschaftsministeriums zurueck. |
Naturschutzgebiet statt Atomkraftwerk |
Stuttgart. das Gelaende, auf dem das Atomkraftwerk Wiel (sp?) entstehen
sollte, wird Naturschutzgebiet, das gab der Baden-Wuerttembergische
Umweltminister Schaefer bekannt. Der SPD-Politiker erklaerte, Wiel sei ein
Symbol, dass die Zeiten vorbei seien, in denen von oben herab nukleare
Beton-Politik verordnet wurde. Bei dem Gelaende handelt es sich um die
oekologisch besonders wertvollen Rheinauen zwischen Weissweil und Wiel.
Vor 20 Jahren hatten Atomkraftgegner das Gelaende besetzt. Mit ihrem
Widerstand trugen sie dazu bei, dass das Atomkraftwerk nicht gebaut wurde.
Die Aktionen vor 20 Jahren waren der Anfang eines immer staerker werdenden
Widerstandes gegen die Atomenergie. |
Bebauung des Potsdamer Platzes in Berlin verzoegert sich |
Berlin. Die Bebauung des Potsdamer Platzes in der Stadtmitte zieht sich
noch eine Weile hin. Das Gebiet werde ueber viele Jahre eine offene Wunde
sein, sagte Bausenator Nagel. Mehrere Projekte haetten sich verzoegert,
bei anderen stehe der Baubeginn noch in den Sternen. Er hoffe, dass mit
den ARbeiten fuer die Errichtung der SONY-Zentrale Ende des Jahres
begonnen werde. Betriebsbereit sei inzwischen das Baulogistikzentrum.
Bisher hat nur Daimler-Benz sein drei Milliarden teures Bauvorhaben
gestartet. |
Etwa 7000 Schwangere in der DDR mit Hepatitis C infiziert |
Koeln. In der DDR sollen nach Informationen des ARD-Magazins Monitor Ende
der 70'er Jahre etwa 7000 Frauen bei einer Pflichtimpfung fuer Schwangere
mit Hepatitis-C-Viren infiziert worden sein. Die Verantwortlichen
Mediziner und Hersteller habe damals in Gericht in Halle verurteilt. Die
von der meist chronischen Krankheit betroffenen Frauen und Kinder haetten
bisher weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld erhalten. |
Hamburger Hafenstrasse wird verkauft |
Hamburg. Nach ueber 10-jaehrigem Dauerstreit um die ehemals besetzten
Haeuser in der Hafenstrasse, hat sich die Hansestadt entschlossen, die
umstrittenen Gebaeude zu verkaufen. Im Landesparlament gab es am Abend 66
Ja- und 49 Nein-Stimmen fuer die Privatisierung. Der Senat wurde
beauftragt, Verkaufsverhandlungen aufzunehmen. Wegen der sieben Haeuser
unweit der Landungsbruecken gab es seit Anfang der 80'er Jahre immer
wieder Auseinandersetzungen und mehrfach Strassenschlachten zwischen
Bewohnern, Sympatisanten und der Polizei. |
Tarifkonflikt spitzt sich zu |
Frankfurt/Main. Im Tarifkonflikt der westdeutschen Metall- und
Elektroindustrie haben heute rund 275.000 Beschaeftigte die
Gewerksschaftsforderung nach 6vH mehr Lohn und gehalt bekraeftigt. In
Bayern erklaerte die Tarifkommission der IG Metall die Verhandlungen fuer
gescheitert und beantrage Urabstimmungen ueber Arbeitskampfmassnahmen.
Bei einer Grosskundgebung fordert Gewerkschaftschef Zwicke die Arbeitgeber
auf, bis zu Beginn der Abstimmung ein Angebot vorzulegen. Sonst sei ein
Streik unabwendbar. |
Streit um Einlagerung von Kernbrennstaeben in Gorleben |
Hannover. Ueber den Streit um den Transport von Atommuell aus dem
Baden-Wuerttembergischen Kernkraftwerk Phillipsburg ins Niedersaechsische
Zwischenlager Gorleben muss moeglicherweise das Bundesverfassungsgericht
entscheiden. Die Landesregierung schliesse einen Rechtstreit nicht aus,
sagte ein Sprecher in Hannover. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Merkel
Niedersachsen angewiesen, innerhalb einer Woche die Einlagerung der
verbrauchten Kernbrennstaebe zuzulassen. Ihre niedersaechsische Kollegin
Griefan (sp?) kritisierte die Weisung als eine unertraegliche Belastung
der Energiekonsensgespraeche zwischen Bundesregierung und SPD-Opposition. |
Bergleute protestieren gegen Kohlepolitik |
Bochum/Bonn. Mehr als 20.000 Bergleute haben heute in allen 14
Steinkohlebergwerken des Ruhrgebiets und in Ibbenbuehren gegen die
Kohlepolitik der Bundesregierung protestiert. Die Bergleute werfen der
Regierung vor, sie habe ihr Wort gebrochen und Zusagen aus den Jahren 1991
und 1994 nicht eingeloest. Gestren hatte die Koalition vereinbart, die
Zahlung weiterer Subventionen fuer den Steinkohlebergbau mit einer
Bestandsgarantie fuer die Atomenergie zu verknuepfen. |
Dritte Stufe der EU-Waehrungsunion gefaehrdet |
Bonn. Die meisten der 15 EU-Mitgliedslaender muessen nach Darstellung der
Bundesregierung noch erhebliche Anstrengungen zur Gesundung ihrer
oeffentlichen Haushalte unternehmen. Nach einer Kabinettssitzung hiess es,
in die dritte Stufe der Waehrungsunion mit einheitlicher europaeischer
Waehrung, die spaetestens fuer 1999 vorgesehen ist, kaemen nach jetzigem
Stand nur Luxemburg und Deutschland. Besonders kritisch sei die Lage in
Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. |
SPD fordert 10 Mrd fuer den Bau von Kindergaerten |
Bonn. Die SPD hat fuer den Bau von Kindergaerten 10 Mrd. DM Bundesmittel
gefordert. Die Gelder werden benoetigt, um fuer die kommenden Jahre
ausreichend Kindergartenplaetze zu sichern, erklaerte die
Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marx. Die Laender koennten
die Finanzierung nicht allein tragen. das diakonische Werk der
evangelischen Kirche warnte unterdessen mit Nachdruck davor, den
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu verschieben. Besonders
sozial benachteiligte Familien benoetigten dringend Hilfe. |
Gedenkveranstaltung zur Bombardierung von Cottbus |
Cottbus. Die brandenburgische Stadt hat heute des 50. Jahrestages der
Bombardierung durch die US-Luftwaffe im zweiten Weltkrieg gedacht. um
11:50 Uhr, dem Zeitpunkt des Angriffsbeginns laeuteten fuer mehrere
Minuten alle Kirchenglocken. Eine Gedenkveranstaltung in der 1945
zerstoerten und sechs jahre spaeter neu geweihten Lutherkirche erinnerte
an den Schreckenstag. Fuer den Abend sind eine Ausstellungseroeffnung und
ein Konzert geplant. |
Versenkung des Tonnenlegers durch von der Sonne geblendeten Piloten |
Bonn. Die irrtuemliche Versenkung eines Tonnenlegers in der Ostsee am
vergangenen Donnerstag durch einen Tornado der Bundeswehr ist darauf
zurueckzufuehren, dass der Pilot von der Sonne geblendet wurde. Das teilte
das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Uebungen in diesem Gebiet
seien bis auf weiteres ausgesetzt, hiess es weiter. Darueberhinaus wolle
man pruefen, ob die Ziele kuenftig eindeutiger gekennzeichnet werden
koennten. |
Quellen |
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