Tarifverhandlungen im Oeffentlichen Dienst |
Stuttgart. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben mit den vorgezogenen
Tarifverhandlungen fuer die 3,2 Mio. Beschaeftigten im Oeffentlichen
Dienst begonnen. Die Gewerkschaften OeTV und DAG gehen dabei erstmals nicht
mit einer Lohn- und Gehaltsforderung in die Verhandlungen. Sie verlangen
stattdessen den Abbau von Ueberstunden, eine Verkuerzung der Arbeitszeit
bei vollem Lohnausgleich sowie die Einfuehrung der Altersteilzeit. Die
Arbeitgeber von Bund, Laender und Gemeinden wollen dagegen flexiblere
Arbeitszeiten durchsetzen und fordern ausserdem Einschnitte bei der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Einstellung von Arbeitslosen
unter Tariflohn.
Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen hatte OeTV-Chef May im ZDF nochmals
die Position der Gewerkschaft bekraeftigt. Durch Arbeitszeitverkuerzungen
koennten Arbeitsplaetze gesichert oder sogar neue geschaffen werden. Es
habe sich gezeigt, dass die Arbeitnehmer auch bereit seien zu verzichten,
wenn ihnen dafuer Beschaeftigung zugesichert werde. |
4,3 Mio. Arbeitslose im September |
Nuernberg. Auf dem Arbeitsmarkt ist weiter keine Entspannung in Sicht. Ende
September waren in Deutschland 4,3 Mio Erwerbslose gemeldet. Das ist die
hoechste Zahl in einem September seit Kriegsende. Die Arbeitslosenquote
betraegt jetzt 11,2 Prozent gegenueber 11,4 Prozent im August, das
entspricht einem Rueckgang um etwa 64.000 Arbeitslosen. Den geringen
Rueckgang im Monatsvergleich fuehrte der Praesident der Bundesanstalt
fuer Arbeit Jagoda ausschliesslich auf die uebliche Herbstbelebung
zurueck. Jagoda sagte, von einem Umschwung koenne noch keine Rede
sein. Besonders besorgniserregend sei die Situation in Ostdeutschland mit
18,3 Prozent Erwerbslosen. Ausserdem sind vier Wochen nach Beginn des
Ausbildungsjahres noch immer ueber 47.000 Jugendliche ohne Lehrstelle,
denen nur etwa 26.000 freie Plaetze gegenueberstehen.
Bundeskanzler Kohl erklaerte, er rechne in den naechsten sechs bis acht
Monaten mit einem spuerbaren Rueckgang der Arbeitslosigkeit. Bislang hatte
die Regierung vorausgesagt, dass die Trendwende im Herbst gelingen koennte.
Kohl sagte, es gehoere zu den bitteren Erfahrungen der letzten 20 Jahre,
dass eine in Schwung kommende Wirtschaft nicht automatisch zu mehr
Beschaeftigung fuehre. Regierungssprecher Haussmann sagte, der Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit bleibe zentrale innenpolitische Aufgabe der Koalition.
Deshalb werde sie entschlossen an ihrem Reformkurs fuer mehr Wachstum und
Beschaeftigung festhalten. SPD, Gruene und Deutscher Gewerkschaftsbund
warfen der Regierung dagegen vor, die Krise am Arbeitsmarkt mitverschuldet
zu haben. |
CDU-Sozialausschuesse weichen von Parteilinie ab |
Bonn. Die CDU-Sozialausschuesse weichen in der Steuerpolitik vom Kurs
der Parteifuehrung ab. Der CDA-Vorsitzende Eppelmann unterstuetzt
den SPD-Vorschlag, Steuerschlupfloecher umgehend zu stopfen. Er sagte
gegenueber der "Neuen Osnabruecker Zeitung", die Kritik der Sozialdemokraten
am deutschen Steuersystem sei angemessen und berechtigt. Es muesse
jeden Buerger und Politiker aufschrecken, dass in Deutschland trotz
Wirtschaftswachstums die Steuereinnahmen zurueckgingen. |
Prozess um Giftgasfabrikation |
Moenchengladbach. Vor dem Landgericht Moenchengladbach hat einer der
grossten Prozesse um illegale Lieferungen von Giftgastechnologie nach
Libyen begonnen. Wegen Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind
zwei Unternehmer vom Niederrhein angeklagt. Sie sollen Elektronikbauteile
zur Steuerung der Giftgasproduktion in Libyen ueber einen Mittelsmann
in Belgien geliefert haben. Die beiden Angeklagten, die seit August des
vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzen, wurden heute zunaechst zur
Person vernommen. Danach wurde der Prozess auf kommenden Dienstag vertagt. |
SPD und GAL in Koalitionsverhandlungen in Hamburg |
Hamburg. SPD und Gruen-Alternative Liste (GAL) werden voraussichtlich
noch am Donnerstag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Der
designierte SPD-Buergermeister Runde zeigte sich zuversichtlich, dass
die Verhandlungen erfolgreich verlaufen werden. Man habe sich fuer
die Gruenen entschieden, weil mit der CDU grundlegende Aenderungen im
Hinblick auf die Bonner Regierungspolitik nicht moeglich seien. Die
GAL-Fraktionschefin Sager erklaerte, ein rot-gruenes Buendnis werde
unter grossem Erfolgsdruck stehen. Zentrales politisches Problem der neuen
Hamburger Regierung wird Runde zufolge die Entwicklung der Wirtschaftskraft
der Stadt sein. Das zweite wichtige Thema seien die Folgen der sozialen
Gegensaetze zwischen Reich und Arm. Sager nannte als Hauptproblem die
verheerende Finanzsituation Hamburgs, die keine grossen Spruenge erlauben
werde. Gleichwohl muessten Akzente gesetzt werden, vor allem bei Bildung
und Ausbildung, im Drogenbereich sowie bei der Bekaempfung der Armut. |
Gewerkschaftskongresse |
Duesseldorf/Hannover. Die Gewerkschaften wollen sich im Wahljahr 1998
verstaerkt in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund erklaerte in Duesseldorf, Hauptziel sei weiterhin die
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. IG Metall-Chef Zwickel erklaerte, er setze
dabei auf einen Regierungswechsel. Mit einer neuen Regierung soll laut
Zwickel ein neues "Buendnis fuer Arbeit" geschlossen werden. Die jetzige
Bonner Regierung kuemmere sich nicht mehr um die Zukunft des Landes.
Beim Fusionskongress der neuen IG Bergbau, Chemie, Energie in Hannover
wurde der bisherige IG Chemie-Chef Hubertus Schmoldt zum Vorsitzenden
gewaehlt. Der 52jaehrige hatte keinen Gegenkandidaten und erhielt fast
96 Prozent der Stimmen. Beim Gewerkschaftstag der IG Bau in Hamburg wurde
deren Vorsitzender Wiesehuegel fuer weitere vier Jahre im Amt bestaetigt. |
Baden-Wuerttemberg: Zusaetzliche Referendariatsstellen |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will in den kommenden
zwei Jahren rund 750 zusaetzliche Stellen fuer Studienreferendare schaffen.
Wie Ministerpraesident Teufel weiter bekanntgab, sollen bereits in den
kommenden Wochen ausserdem 140 weitere Referendare an den Gymnasien und
Beruflichen Schulen eingestellt werden. Damit koenne der groesste Teil der
Lehramtsanwaerter nach dem Studium uebernommen werden. Gleichzeitig soll
die Wartezeit fuer zunaechst abgewiesene Bewerber auf maximal zwei Jahre
begrenzt und ein obligatorisches Praxissemester fuer Lehramtsstudenten
eingefuehrt werden. Die neuen Stellen belasten die Haushalte der kommenden
zwei Jahre um zusaetzlich 23 Mio. DM. |
Becker neuer Daviscup-Teamchef |
Muenchen. Niki Pilic gibt sein Amt als Teamchef und Kapitaen der deutschen
Daviscup-Mannschaft auf. Nach Angaben des Deutschen Tennisbundes wird
Boris Becker neuer Teamchef. Der ehemalige Tennisprofi Carl-Uwe Steeb soll
Kapitaen der Mannschaft werden. In Pilics Amtszeit hatte Deutschland den
Daviscup dreimal gewonnen. |
Boerse |
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Quellen |
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