Kritik am inneren Zustand der Kirchen |
Fuehrende Vertreter der christlichen Kirchen haben anlaesslich des
Osterfestes Kritik am inneren Zustand der Kirchen geuebt. Das
Praesidiumsmitglied des deutschen evangelischen Kirchentages Benda sagte,
die evangelische Kirche sei der Gefahr erlegen, dass sich in ihr
unterschiedliche Meinungen nicht mehr traefen. Die Menschen wuerden aus der
Kirche herausgepredigt, kritisierte er in einem Zeitungsinterview.
Der katholische Bischoff Kaspar von der Erzdiozoese Rottenburg-Stuttgart
bemaengelte, dass nicht mehr genug Glaubenswissen vorhanden sei.
Der Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland, Engelhard, hat
die Christen zur Besinnung aufgerufen. Wirtschaftliche Depression,
Rinderwahnsinn, Kriege oder Flugzeugabstuerze seien keine Naturereignisse
sondern die verhaengnisvollen Folgen menschlichen Fehlverhaltens, sagte der
badische Landesbischoff in seiner Karfreitagspredigt in der Karlsruher
Stadtkirche. |
Traditionelle Ostermaersche beginnen in Leipzig |
Leipzig. Mit einer Fahrraddemonstration in Leipzig haben die traditionellen
Ostermaersche der Friedensbewegung begonnen. Die Proteste richten sich in
diesem Jahr vor allem gegen Auslandseinsaetze der Bundeswehr. Das Bonner
Netzwerk Friedenskooperative kritisierte eine Renaissance des militaerischen
Denkens. Mittel ziviler Konfliktbewaeltigung wuerden derzeit voellig
vernachlaessigt.
Ostermaersche finden in der Bundesrepublik seit 1960 statt. Nach dem Ende des
kalten Kriegs hatte das Interesse daran jedoch deutlich nachgelassen. |
Vulkan-Krise belastet grosse Koalition in Mecklenburg-Vorpommern |
Die Vulkan-Krise belastet erneut die grosse Koalition aus SPD und CSU in
Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem Finanzminsterin Kleding gestern in Bonn
einem Kompromissvorschlag zur Finanzierung der inzwischen vom Vulkan-Verbund
abgekoppelten Werften zugestimmt hatte, reagierte heute Wirtschaftsminister
Ringsdorf (SPD) veraergert. Die CDU-Politikerin Kleding habe ohne ein Mandat
der Landesregierung am Kabinettsbeschluss vorbei gehandelt, sagte Ringsdorf
in Schwerin. Sie habe den Auftrag erhalten, die verlorenen
Investitionsbeihilfen von ueber 850 Millionen DM zurueckzufordern und die
Bildung einer Dachgesellschaft zu verlangen. Ringsdorf beschuldigte seine
Kabinettskollegin ohne Not die bereits erreichte gute Ausgangssituation
verlassen zu haben. Einige SPD-Mitglieder forderten den Ruecktritt der
Ministerin. Unklar ist die Haltung von Ministerpraesident Seite. Dieser hatte
die Verhandlungsloesung zunaechst als ermutigenden Schritt in die richtige
Richtung begruesst. |
DIHT fordert drastische Steuersenkungen |
Der deutsche Industrie- und Handelstag DIHT ist bereit, auf bestimmte
Steuerverguenstigungen fuer die Wirtschaft zu verzichten, wenn die
Steuersaetze insgesamt drastisch gesenkt wuerden. DIHT-Praesident Stihl
forderte gegenueber der Nachrichtenagentur dpa, die Hoechstsaetze von 53
Prozent bei der Einkommenssteuer und 70 Prozent bei der Erbschaftssteuer auf
jeweils 35 Prozent zu senken. Damit koenne die Steuerbemessungsgrundlage
verbreitert werden, ohne die Sanierung der oeffentlichen Finanzen zu
gefaehrden, sagte Stihl. Gelinge dies, so sei mit einem Anziehen der
Konjunktur zu rechnen. Niedrige Steuersaetze seien wegen der desolaten Lage
am Arbeitsmarkt als psychologisches Signal wichtig. |
Streit um die "590 DM Jobs" |
Innerhalb der Bonner Koalition ist ein Streit um die sogenannten 590 DM-Jobs
entbrannt. Die christliche demokratische Arbeitnehmerschaft verlangt, die
Verdienstgrenze fuer diese sozialversicherungsfreien Taetigkeiten zu senken.
Sie fordert, auch bei diesen Jobs muessten Sozialabgaben gezahlt werden. Das
allerdings wies FDP-Generalsekretaer Westerwelle energisch zurueck. Aus
Kreisen der CDU/CSU-Koalition kommt jetzt die Forderung, diese Grenze auf 300
DM zu senken. Konkret kommt der Vorstoss vom stellvertretenden Vorsitzenden
der CDU/CSU-Arbeitnehmerorganisation CDU, Keller. Seiner Ansicht nach werden
die sozialversicherungsfreien Beschaeftigungen zunhemend missbraucht.
Schaetzungsweise 100.000 sozialversicherte Arbeitsplaetze seien allein seit
1994 verloren gegangen, weil die Stellen unter mehreren Beschaeftigten
aufgeteilt worden seien, so dass niemand mehr die Einkommensgrenze der
Versicherungspflicht erreicht. Westerwelle meinte dazu, die geltende Regelung
erhoehe die Flexibilitaet kleiner Unternehmen. Ausserdem seien auch viele
jung Frauen und Studenten auf die sozialversicherungsfreien Jobs angewiesen.
Eine Einschraenkung, so Westerwelle, fuehre zu mehr Arbeitslosigkeit oder
mehr Schwarzarbeit. |
Bayern will Eigenheime von der Erbschaftssteuer freistellen |
Nach den Feiertagen will die Bundesregierung ihre Plaene fuer eine neue
Erbschaftssteuer vorlegen. Dies Neuregelung war noetig geworden, nachdem das
Bundesverfassungsgericht den sogenanntn Einheitswert bei der Besteuerung von
Immobilien fuer verfassungswidrig erklaert hatte. Doch die Absichten der
Bundesregiergung - soweit sie schon bekannt sind - stossen in Bayern auf
Kritik. Im Gegensatz zur Koalition und zu den uebrigen Bundeslaendern will
Finanzminister Huber Eigenheime gaenzlich von der Steuer befreien. Die Plaene
des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaft- und Senkungssteuer sehen
nach dem jetzigen Stand vor, dass die Freibetraege fuer Kinder und Ehegatten
deutlich auf rund eine Million Mark angehoben und die Steuersaetze gesenkt
werden. Nach den Worten von Bayerns Finanzminister Huber bedeutet ein
Freibetrag egal in welcher Hoehe jedoch immer eine Ungerechtigkeit, weil
Hausbesitz in Sueddeutschland oft wertvoller sei als im Norden. Nur der
Gebrauchswert fuer den Eigentuemer solle herangezogen werden, nicht ein
moeglicher Verkaufswert. Schliesslich haetten die wenigsten Erben vor, ihren
Besitz zu veraeussern. Mit einer solchen Regelung koenne zudem der
Verwaltungsaufwand gering gehalten werden, sagte Huber. Er forderte
ausserdem, den Bundesrat zeitgleich mit dem Bundestag in die
steuerpolitischen Beratungen einzuschalten. Eine formelle Einbindung der
Laenderkammer sei auch deshalb unerlaesslich, weil es um Laendersteuern gehe.
CSU-Chef Waigel hatte angkuendigt, dass die Union ihre Vorschlaege als
Fraktionsentwuerfe ins Parlament einbringen werde. Das wuerde bedeuten, dass
der Bundesrat nicht sofort mit den Vorschlaegen befasst werden muesste.
Die Vorhaben des Bonner Finanzministeriums zur Erbschaft- und
Schenkungssteuer sind Teil der Planungen fuer das Jahressteuergesetz 97 und
werden wahrscheinlich erst in der zweiten Aprilhaelfte veroeffentlicht. |
SPD-Politiker fordern Wiederbelegung der sozialliberalen Koalition |
Bonn. Mehrere SPD-Politiker haben sich fuer eine Wiederbelegung der
sozialliberalen Koalition ausgesprochen. Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin
FOCUS, die Koalitionsfaehigkeit zwischen der Sozialdemokratie und den
Liberalen duerfe nicht verloren gehen. Mit dem sozialliberalen Buendnis in
Rheinland-Pfalz wolle er auch ein bundesweites Signal setzen. Sich jetzt
schon fuer die Bundestagswahl 1998 auf rot-gruen festzulegen, wie
SPD-Praesidiumsmitglied Dressler es gefordert hatte, sei absolut falsch, so
Beck. Auch der fruehere Hamburger Buergermeister von Dohnany sagte, ein
Regierungswechsel in Bonn sei nur durch eine Koalition von SPD und FDP
moeglich. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion
Kubicki, empfahl der SPD, sich um andere Buendnispartner zu bemuehen, wenn
die Gruenen mit schwarz-gruen liebaeugelten. |
Mercedes-Benz baut Motorrad |
Stuttgart. Mercedes-Benz will einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der
Spiegel" zufolge erstmals in seiner Firmengeschichte ein Motorrad bauen.
Das Zweirad soll um die Jahrtausenwende im lothringischen Hambach vom Band
laufen, wo bisher das Swatch-Auto gebaut wird. Die Entwicklung soll bei
Porsche in Weissach erfolgen.
Laut Spiegel betrachtet Mercedes die Verkaufserwartungen von
200.000 Swatch-Autos jaehrlich als zu optimistisch. Das Motorradwerk sei
daher noetig, um das neue Werk in Frankreich auszulasten. |
Post plant Portoerhoehungen |
Berlin. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" plant die Post eine
Portoerhoehung. Wie das Blatt in seiner Samstagsausgabe meldet, soll der
Standardbrief in Zukunf DM 1.10 kosten. Weiter heisst es, auch die Gebuehren
fuer Postkarten, Paeckchen und Pakete sollten steigen. Die Verteuerungen
machen etwa 20 Prozent aus. |
Bau des Forschungsreaktors in Garching genehmigt |
Muenchen. Das bayerische Umweltministerium hat den Bau des umstrittenen
Forschungsreaktors in Garching bei Muenchen genehmigt. Nach Informationen des
Magazins FOCUS wird die technische Universitaet als Reaktorbetreiber in den
kommenden Tagen die erste Teilgenehmigung erhalten. Kurz nach Ostern soll
dann mit dem Bau begonnen werden. |
Pierot-Prozess beendet |
Koblenz. Das Landgericht hat gegen eine Zahlung von einer Million DM
Geldbusse einen Schlussstrich unter das groesste deutsche Weinpanscher
verfahren gesetzt. In dem Prozess waren sechs ehemalige fuehrende Mitarbeiter
des Pierot-Konzerns angeklagt. Sie sollen seit Ende der 70er Jahre 5.6
Millionen Liter Wein mit dem Frostschutzmittel Glykol gepanscht haben. |
Die Osterreisewelle rollt |
Tausende Osterurlauber waren heute wieder in Richtung Sueden unterwegs. Die
Folge: zahlreiche Staus auf Autobahnen und Bundesstrassen sowie Wartezeiten
an den Grenzuebergaengen. |
Deutschland liegt im Daviscup mit 0:2 zurueck |
Limoges. Im Tennis-Daviscup liegt das deutsche Team gegen Frankreich mit 0:2
im Rueckstand. Nachdem David Prinosil das erste Einzel gegen Cedric Piolin
verloren hatte musste sich auch Hendrik Drekmann seinem franzoesischen Gegner
Arno Boetsch geschlagen geben. |
Quellen |
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