EU-Finanzminister weiter uneins ueber Defizit-Politk |
Stresa. Bei ihrem Treffen in Norditalien haben die
EU-Finanzminister und Notenbankchefs dafuer geworben, dass
Schweden der Euro-Zone beitritt. Die Minister und Bank-Fachleute
bescheinigten den Schweden eine solide Wirtschaft- und
Haushalts-Politik. Die Schweden stimmen morgen ueber die
Gemeinschafts-Waehrung ab. Umstritten blieb bei dem Treffen in
Stresa die EU-Defizit-Politik. Die kleineren Mitgliedslaender
kritisierten Deutschland und Frankreich, die voraussichtlich drei
Jahre lang hintereinander gegen den Stabilitaetspakt verstossen
werden. |
EU-Justizminister beraten ueber Zustaende in europaeischen Gefaengnissen |
Rom. Ueber die zum Teil katastrophalen Zustaende in europaeischen
Gefaengnissen beraten derzeit die EU-Justizminister. Die
zunehmende Verhaengung von Haftstrafen hat in vielen
Mitgliedslaendern zu einer Ueberfuellung in Gefaengnissen gefuehrt.
Erst Anfang des Jahres hatte das Europaeische Parlament einen
Bericht verabschiedet, in dem es heisst, vor allem in Italien und
Grossbritannien seien die Haftanstalten voellig veraltet. So
fehlten in Grossbritannien zeitgemaesse sanitaere Einrichtungen, auch
sei die medizinische Versorgung mangelhaft. Deutlich ueberbelegt
sind die Haftanstalten in Laendern wie Polen, Tschechien und
Rumaenien. Justizministerin Zypries sprach sich dafuer aus,
Straftaeter haeufiger zu gemeinnuetziger Arbeit statt zu
Freiheitsstrafen zu verurteilen. |
Rau erhaelt Ehrendoktorwuerde der Universitaet Nanjing |
Bundespraesident Rau hat die Ehrendoktorwuerde der chinesischen
Universitaet Nanjing erhalten. Er verwies in seiner Dankesrede auf
die guten Beziehungen zwischen China und Deutschland. Der vor
vier Jahren vereinbarte Rechtsstaatsdialog sei keine
Trockenuebung. "Wie unter alten Freunden" koennten unterschiedliche
Ansichten offen besprochen werden. |
Kritik an USA im Anti-Terror-Kampf |
Hamburg. Die USA stellen nach den Worten von Bundesinnenminister
Schily im Kampf gegen den Terrorismus elementare Grundsaetze des
internationalen Rechts in Frage. In einem Zeitschrifteninterview
kritisierte Schily vor allem die Praxis der US-Behoerden,
Verdaechtige ohne Gerichtsverhandlung festzusetzen. Es koenne nicht
sein, so der Innenminister, dass Gefangen etwa auf dem
US-Stuetzpunkt Guantanamo Bay ohne Verhandlung und ohne
anwaltliche Vertretung festgehalten wuerden. Schily kuendigte
zugleich eine haertere Gangart bei der Verfolgung von Geldgebern
terroristischer Vereinigungen an. Notfalls muesse das Recht so
geaendert werden, dass Vereine kuenftig selbst nachweisen muessen,
dass mit Spenden keine solchen Vereinigungen unterstuetzt werden. |
Senkung der Gewerbesteuerumlage als "letzte Chance" |
Mainz. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christoph Boehr
sieht eine Senkung der Gewerbesteuerumlage als letzte Chance,
"die Staedte und Gemeinden im naechsten Jahr noch ueber Wasser zu
halten". Boehr, der auch rheinland-pfaelzischer
CDU-Landesvorsitzender ist, appellierte an Bund und Laender, sich
angesichts der desolaten kommunalen Finanzlage einer Senkung der
Gewerbesteuerumlage nicht mehr zu verweigern. Staedte und
Gemeinden brauchten eine breit angelegte kommunale Steuer mit
eigenem Hebesatz. |
Hoehere Pflegegeldabgaben fuer Kinderlose werden geprueft |
Kinderlose und Eltern ohne Kindergeldanspruch muessen
moeglicherweise kuenftig deutlich mehr in die Pflegeversicherung
einzahlen als bisher. Nach Angaben des Magazins "Focus" prueft das
Bundessozialministerium eine Gesetzesaenderung, wonach
"Nicht-KinderErziehende" einen Beitragszuschlag von zwei Euro pro
Monat zahlen sollen. Bisher zahlen alle Arbeitnehmer 0,85 Prozent
ihres beitragspflichtigen Einkommens an die Pflegeversicherung.
Durch den Aufpreis wuerden rund eine Milliarde Euro zusaetzlich in
die Kasse fliessen. Die konkrete Entscheidung solle jedoch erst
Ende des Jahres fallen. |
Bundesamt haelt LKW-Maut ab 2. November fuer ausgeschlossen |
Berlin. Das Koelner Bundesamt fuer Gueterverkehr haelt es fuer
ausgeschlossen, dass das Lkw-Maut-System bereits ab 2. November
funktioniert. Die Experten verweisen auf die technischen
Probleme, die bereits dazu gefuehrt haben, dass der Termin von
Ende August auf Anfang November verschoben werden musste. Auch
die Bundesvereinigung Logistik schaetzt, dass das Maut-System erst
Anfang naechsten Jahres voll einsatzfaehig sein wird. Hinter dem
Betreiber Toll Collect stehen die Unternehmen DaimlerChrysler,
die Deutsche Telekom und der franzoesische Konzern Cofiroute. |
Auch Anschlaege auf Moscheen und Schulen geplant |
Muenchen/Karlsruhe. Die in Muenchen verhafteten Neo-Nazis hatten
offenbar auch eine griechische Schule sowie Moscheen als
Anschlagsziele ins Auge gefasst. Das berichten die Magazine
SPIEGEL und FOCUS unter Berufung auf Ermittlerkreise.
Entsprechende Aufzeichnungen seien in der Wohnung des Anfuehrers
der so genannten Kameradschaft Sued, Wiese, gefunden worden. Dass
ein Anschlag bei der Grundsteinlegung des juedischen
Gemeindezentrums am 9. November erwogen wurde, ergab sich laut
FOCUS aus abgehoerten Telefonaten. Weiter wurde bekannt, dass der
Bundesgerichtshof drei weitere Haftbefehle erlassen hat - wegen
Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstuetzung einer
terroristischen Vereinigung. |
Konzertierte Aktion von Bundestag und Bundesrat gefordert |
Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis hat wegen
der schlechten Haushaltslage der Laender eine konzertierte Aktion
von Bundestag und Bundesrat gefordert. Notwendig seien
parteiuebergreifende Buendnisse, um die desolaten Finanzen der
Laender zu verbessern, sagte die SPD-Politikerin im
Deutschland-Radio Berlin. Der saarlaendische Ministerpraesident
Mueller spricht sich fuer eine flaechendeckende Senkung der
Subventionen aus. Die Rasenmaeher-Methode sei nicht nur gerecht,
sondern verspreche auch den meisten Erfolg. |
Beck weist Forderung nach Fusion von SPD und PDS zurueck |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
hat Forderungen von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine nach einer
Fusion der Sozialdemokraten mit der PDS als "voellig abwegig"
kritisiert. Nach Ansicht von Beck ist Lafontaines Forderung "der
Versuch eines Menschen, der sich selbst vom Platz gestellt hat,
sich wieder ins Gespraech zu bringen". Lafontaine hatte der "Welt
am Sonntag" gesagt, die PDS sei jetzt reif fuer die von ihm
bereits Anfang der 90er Jahre ins Auge gefasste Fusion mit der
SPD. Dabei sollte nach dem Beispiel der bayerischen CSU eine
ostdeutsche SPD entstehen. Diese haette ein eigenes Profil und
koennte die ostdeutschen Interessen besser vertreten. Auch bei
PDS-Chef Lothar Bisky stiess Lafontaines Vorschlag auf wenig
Interesse. |
Kirchenvolksbewegung uebergibt Protestnote an Bischof Marx |
Trier. Mehr als 3.500 Menschen haben nach Angaben der
Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche" eine Protestnote gegen die
Bestrafung der katholischen Priester Gotthold Hasenhuettl
(Saarbruecken) und Bernhard Kroll (Grosshabersdorf/Mittelfranken)
unterschrieben. Die Liste sei dem Trierer Bischof Reinhard Marx
uebergeben worden. Hasenhuettl hatte beim Oekumenischen Kirchentag
evangelische Christen zur Kommunion eingeladen. Wegen dieses
Verstosses gegen das Kirchenrecht wurde er von Marx suspendiert.
Derzeit ist die Suspendierung aber ausgesetzt und wird im Vatikan
geprueft. Kroll war einer Einladung zum evangelischen Abendmahl
gefolgt und daraufhin beurlaubt worden. |
Spiegel ruft zur Staerkung der Demokratie auf |
Berlin. Zentralratspraesident Spiegel hat die Deutschen
aufgerufen, sich staerker fuer die Demokratie einzusetzen. Vor dem
Hintergrund geplanter Anschlaege von Neonazis sagte der Praesident
des Zentralrats der Juden der "BZ am Sonntag": "Die Angriffe
richten sich nicht nur gegen uns Juden, sondern gegen unsere
gesamte freiheitliche Gesellschaft. Darum muessen wir alle den
Feinden der Demokratie entgegentreten. Tatkraeftig - nicht nur mit
Worten." In Bayern hat Innenminister Beckstein Rechtsextremisten
aufgefordert, aus der Neonazi-Szene auszusteigen. Jeder, der
einen Funken Anstand habe, muesse jetzt erkennen, dass diese
Neonazis feige Verbrecher seien, sagte der CSU-Politiker.
Beckstein verwies dabei auf spezielle Aussteiger-Programme der
Polizei fuer Umkehrwillige. |
Demonstration gegen Rechtsextremismus |
Karlsruhe. Rund 500 Menschen haben heute in Karlsruhe gegen
Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war ein geplanter
Neonazi-Aufmarsch, der aber vom Verwaltungsgericht Karlsruhe
verboten worden war. Nach der friedlichen Kundgebung, zu der der
Deutsche Gewerkschaftsbund augerufen hatte, randalierte laut
Polizei eine groessere Gruppe aus der linken Szene in der Suedstadt.
Rund 100 Autonome wurden eingekesselt, um die Ausschreitungen zu
unterbinden. Die Organisatoren des geplanten Neonazi-Aufmarsches
hatten darauf verzichtet, gegen den Spruch des
Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen. |
Frankfurt: Verkehrschaos nach Brand in Bahn-Tunnel |
Ein Feuer in einem Bahn-Tunnel hat in der Frankfurter Innenstadt
zu einem Verkehrschaos gefuehrt. Fast alle S- und U-Bahnen in der
City konnten mehrere Stunden lang nicht fahren. Wie ein
Bahn-Sprecher mitteilte, wurden zwei S-Bahnhoefe im Zentrum
evakuiert und eine Hauptverkehrsstrasse wegen starker
Rauchentwicklung gesperrt. Auch im S-Bahn-Verkehr ausserhalb
Frankfurts kam es zu starken Verspaetungen. Zur Brandursache hiess
es, Funkenflug habe Muell neben den Gleisen entzuendet. |
Gesetz gegen Internet-Piraterie tritt in Kraft |
In Deutschland gilt seit heute ein neues Urheberrecht, das auch
fuer das Internet gilt. Wer ab heute Musik, Filme oder Spiele im
Internet zum Herunterladen anbietet und verbreitet, macht sich
strafbar. Dabei ist es unerheblich, ob dies gewerblich oder
privat, entgeltlich oder kostenlos geschieht. Das Gesetz
verbietet das "Knacken" oder Umgehen eines Kopierschutzes auf DVD
oder CD. Das Verbot gilt auch fuer den privaten Gebrauch. Ausserdem
duerfen keine Privatkopien aus illegalen Quellen gezogen werden -
gemeint sind vor allem die Musiktauschboersen im Internet. |
Antisemitismus in Deutschland nimmt zu |
Hannover/Muenchen. Der Antisemitismus in Deutschland nimmt nach
Einschaetzung des Verfassungsschutzes zu. Der Sprecher der
niedersaechsischen Verfassungsschutzbehoerde, Ruediger Hesse,
erklaerte in einem Interview, einer der Gruende sei die zunehmende
internationale Vernetzung der rechtsextremen Szene,
beispielsweise mit Amerikanern, Briten und Osteuropaeern. Darauf
sei auch die wachsende Gewalttaetigkeit zurueckzufuehren. Bayerns
Innenminister Beckstein warnte nach dem verhinderten Anschlag in
Muenchen vor einer neuen Qualitaet des Rechtsextremismus. Er
fuerchtet unter anderem Nachahmungstaten und liess deshalb die
Sicherheitsvorkehrungen verschaerfen. Bundespraesident Rau sagte
bei seiner China-Reise, er sei bestuerzt, wie viel Hass und
Menschenverachtung es in diesem Milieu gebe. Im Kampf gegen den
Rechtsextremismus, so Rau, duerfe nicht nachgelassen werden. |
IAA oeffnet die Tore fuer das Publikum |
Frankfurt. Die Internationale Automobil Ausstellung ist seit
heute fuer das Publikum geoeffnet. Schon am fruehen Morgen standen
die Menschen vor den Kassen des Frankfurter Messegelaendes
Schlange. Die Auto-Firmen stellen ihre Serienmodelle und etwa 60
Welt-Neuheiten vor. Sie versprechen sich von der Ausstellung eine
Belebung des Geschaefts. Die Politiker wuenschen sich, dass von der
Auto-Schau ein Impuls fuer einen Wirtschaftsaufschwung ausgeht. |
Polizei ueberprueft 90 Zuege und mehrere Bahnhoefe |
Friedrichshafen. Im Kampf gegen Bandenkriminalitaet haben 90
Beamte von Polizei, Zoll und Bundesgrenzschutz aus dem
Bodenseeraum sowie von der schweizerischen Kantonspolizei
Schaffhausen und Thurgau am Freitagabend 90 Zuege und mehrere
Bahnhoefe kontrolliert. 450 Personen wurden ueberprueft. Die Beamten
stellten kleine Mengen Rauschgift fest. Sie leiteten gegen
Verdaechtige insgesamt neun Ermittlungsverfahren wegen Verstoessen
gegen das Betaeubungsmittel- und das Arzneimittelgesetz ein. Mit
derartigen Grosskontrollen wollen die Behoerden nach eigenen
Angaben grenzuebergreifende Drogen-, Schlepper- und Diebesbanden
aufspueren, das kriminelle Umfeld verunsichern und beim Buerger fuer
ein gestaerktes Sicherheitsgefuehl sorgen. |
1. Fussball-Bundesliga |
Wolfsburg - Bayern Muenchen 3:2 1860 Muenchen - Koeln 2:1 Leverkusen - Hamburg 1:0 Berlin - Hannover 2:3 Rostock - Bochum 0:2 Dortmund - Bremen 2:1 Schalke - Stuttgart 0:0 |
Quellen |
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