GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 06. 11. 2005



* Getrennte Beratungen ueber grosse Koalition
* Eichel verwehrt sich gegen Kritik von Glos
* Union lehnt Einfuehrung einer Reichensteuer weiterhin ab
* Weiter Diskussion um Stoiber
* Lammert fuer Verlaengerung der Legislaturperiode
* FDP erwartet Zusage fuer Reform der Finanzverfassung
* Union und Kirchen warnen vor Krawallen nach Vorbild Frankreichs
* EKD warnt Politik vor weiteren sozialen Einschnitten
* Verdi will Gespraeche mit Telekom ueber Stellenabbau fuehren
* Zetsche: Wirtschaft soll finanziell entlastet werden
* Brandstiftung in Bremen
* Integrationszentrale fuer Tuerken in Koeln eingeweiht
* Koehler: Europaeer und Afrikaner muessen aufeinander zugehen



Getrennte Beratungen ueber grosse Koalition

SPD und Union beraten heute in getrennten Klausuren ueber die Marschroute fuer die Koalitionsverhandlungen. Schwerpunkt sind die Finanzen. Es gehe darum, Sparen und Gestalten auf einen Nenner zu bringen, sagte Parteivize Beck. Der designierte Finanzminister Steinbrueck wies Spekulationen zurueck, die SPD wolle einer Mehrwertsteuererhoehung nur zustimmen, wenn eine Reichensteuer eingefuehrt werde. CDU-Chefin Merkel sagte vor dem Treffen, bei der Union gebe es noch keine Festlegung zum der SPD-Forderung.

Die Einnahmen aus einer Erhoehung der Mehrwertsteuer sollten nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpraesidenten Carstensen nicht zum Stopfen der Haushaltsloecher verwendet werden. Derartigen Absichten stehe er ausserordentlich skeptisch gegenueber, sagte Carstensen der Deutschen Presse-Agentur. Die Mittel muessten vielmehr zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden. Nur so koenne Deutschland wieder wettbewerbsfaehiger werden, betonte der CDU-Politiker.


Eichel verwehrt sich gegen Kritik von Glos

Der scheidende Bundesfinanzminister Eichel hat Aeusserungen des designierten Wirtschaftsministers Glos zur Finanzlage des Landes zurueckgewiesen. Eichel nannte es unangemessen, wenn Glos auf die "finanzielle Erblast von Rot-Gruen" hinweise. Er betonte: "Auch Herr Glos muesste wissen, dass die Blockade der Union der letzten Jahre jaehrlich 17 Milliarden Euro kostet." Ein "Schwarze-Peter-Spiel" nutze niemandem. Jetzt sollten sich besser alle darauf konzentrieren, die grossen Probleme zu loesen, mahnte Eichel.


Union lehnt Einfuehrung einer Reichensteuer weiterhin ab

Die von der SPD angeregte Einfuehrung einer Steuer fuer Reiche stoesst in der Union auf Ablehnung. Die CDU-Vorsitzende Merkel erklaerte in der "Bild am Sonntag", ein solches Vorhaben sei in ihrer Partei nicht durchsetzbar. Aehnlich aeusserte sich der thueringische Ministerpraesident Althaus in der "Leipziger Volkszeitung". Auch CSU-Generalsekretaer Soeder wandte sich gegen den Plan. Im Vordergrund muesse die Senkung der Lohnnebenkosten stehen, meinte er in Muenchen. SPD-Chef Muentefering bestaetigte, dass das Modell einer Reichensteuer diskutiert werde. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen. Der designierte Finanzminister Steinbrueck widersprach unterdessen Spekulationen, die SPD werde einer Erhoehung der Mehrwertsteuer nur dann zustimmen, wenn die Union die Einfuehrung einer Reichensteuer mittrage.


Weiter Diskussion um Stoiber

Im Streit um CSU-Chef Stoiber haben die designierten Bundesminister Glos und Seehofer die Basis zur Raeson gerufen. Seehofer sagte im ZDF: "Wenn jetzt da keine Ruhe ist, dann wird es krachen." Glos aeusserte sich aehnlich. Andere CSU-Politiker bekraeftigten ihre Kritik an Stoiber. Dieser war nach seinem Rueckzug von einem Ministeramt in den eigenen Reihen unter Druck geraten. In einem Brief an die CSU-Funktionaere versuchte Stoiber, die Wogen zu glaetten. Es sei sein "fester Wunsch, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten",hiess es Der bayerische Landtagspraesident Glueck hat einen Bericht des Magazins "Focus" zurueckgewiesen, wonach er CSU-Chef Stoiber im Gespraech mit Parteifreunden eine Bewaehrungsfrist bis Ostern gesetzt habe. Glueck erklaerte in Muenchen, es gebe kein Ultimatum. Er habe lediglich gesagt, dass sich in den naechsten Monaten zeigen werde, ob es gelinge, verlorenes Vertrauen in der Bevoelkerung zurueckzugewinnen. Dies als Ultimatum an Stoiber zu interpretieren, sei eine grobe Verzerrung des Gespraechs, meinte Glueck.


Lammert fuer Verlaengerung der Legislaturperiode

Bundestagspraesident Lammert hat sich noch einmal fuer eine Verlaengerung der Legislaturperiode auf fuenf Jahre ausgesprochen. Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen mache deutlich, dass mehrere Monate verstrichen, bis eine neue Regierung gewaehlt und funktionstuechtig sei, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der gegenwaertige Zeitpunkt sei guenstig, um die fuer eine Verfassungsaenderung noetige Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten zu erreichen.


FDP erwartet Zusage fuer Reform der Finanzverfassung

Die FDP macht ihre Zustimmung zur Foederalismusreform von einer Neuordnung der Bund-Laender-Finanzbeziehungen abhaengig. Die Freien Demokraten benoetigten eine wasserdichte Zusage, dass die Reform der Finanzverfassung in dieser Legislaturperiode komme, erklaerte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP-Bundestagsfraktion,Burgbacher. Zudem muessten Laenderneugliederungen erleichtert und die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz verankert werden. Burgbacher verwies darauf, dass die Stimmen der FDP noetig seien, um die Zwei-Drittel-Mehrheit fuer die Verfassungsreform zu erreichen.


Union und Kirchen warnen vor Krawallen nach Vorbild Frankreichs

Angesichts der Lage in Frankreich haben Unionspolitiker vor der Gefahr von Jugendkrawallen in Deutschland gewarnt und eine bessere Integration gefordert. "Auch wenn die gesellschaftliche Realitaet bei uns anders ist, sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass so etwas wie in Frankreich bei uns nicht geschehen koennte",sagte etwa der Innenpolitiker Bosbach der "Welt am Sonntag" Aehnlich aeusserte sich der Chef der Evangelischen Kirche, Huber. Man muesse die Lage in Frankreich beobachten und Spannungen im eigenen Land wahrnehmen.


EKD warnt Politik vor weiteren sozialen Einschnitten

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber, hat an die kuenftige Bundesregierung appelliert, bei der Haushaltssanierung die soziale Gerechtigkeit zu wahren. Das Gefuehl, politisch und gesellschaftlich abgeschrieben zu sein, duerfe sich unter den Menschen nicht weiter ausbreiten, sagte Huber auf der Tagung der EKD-Synode in Berlin. Zudem betonte der Berliner Bischof, die Verantwortlichen muessten deutlich machen, dass ihnen die Probleme des Landes wichtiger seien als die Planung der persoenlichen Biographie. Die 120 Delegierten wollen bis Donnerstag unter anderem ueber das Schwerpunktthema "Tolerant aus Glauben" beraten.


Verdi will Gespraeche mit Telekom ueber Stellenabbau fuehren

Die Gewerkschaft Verdi will in der kommenden Woche Gespraeche mit dem Management der Deutschen Telekom ueber den geplanten Stellenabbau fuehren. Der Unternehmensleitung solle ein 20 Punkte umfassender Forderungskatalog praesentiert werden, teilte ein Sprecher in Frankfurt am Main mit. Unter anderem werde verlangt, Leih- und Zeitarbeit deutlich zu reduzieren. Die Telekom will sich in den naechsten drei Jahren von 32.000 Beschaeftigten in Deutschland trennen. Am staerksten betroffen ist die Festnetzsparte T-Com.


Zetsche: Wirtschaft soll finanziell entlastet werden

Der designierte DaimlerChrysler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche hat von der kuenftigen Bundesregierung eine Politik gefordert, die seiner Branche Entwicklungsmoeglichkeiten bietet. Eine finanzielle Entlastung der Wirtschaft haette schon frueher passieren sollen, sagte Zetsche. In der "Bild am Sonntag" sprach er von einer "Politik, die Innovationen und Ideen zulaesst, um unternehmerisch zu handeln und Arbeitsplaetze zu schaffen". Auch der Einzelne haette bereits entlastet werden sollen, um Dynamik zu erzeugen.


Brandstiftung in Bremen

In dem Bremer Stadtteil Huchting haben Unbekannte in der vergangenen Nacht sechs Autos in Brand gesteckt. Ausserdem wurde in einer leerstehenden Schule Feuer gelegt. Wie Radio Bremen berichtet, liegt der Sachschaden bei mindestens 40.000 Euro.


Integrationszentrale fuer Tuerken in Koeln eingeweiht

In Anwesenheit des tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan ist in Koeln die neue Europa-Zentrale der Union Europaeisch Tuerkischer Demokraten (UETD) eingeweiht worden. Der ueberparteiliche Verein will das politische, soziale und kulturelle Engagement der Tuerken in der EU foerdern. "Wir wollen uns vernetzen und dabei allen Interessierten eine Plattform bieten", sagte Vereinschef Cebe. Urspruenglich wollte auch Kanzler Schroeder teilnehmen. Er musste aber wegen der SPD-Koalitions-Klausur absagen.


Koehler: Europaeer und Afrikaner muessen aufeinander zugehen

Bundespraesident Koehler hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, den Dialog mit den Laendern Afrikas zu intensivieren. Europaeer und Afrikaner brauchten einander, sagte Koehler bei einer Podiumsdiskussion auf dem Petersberg bei Bonn. An der Veranstaltung nahmen auch die Staatschefs von Suedafrika und Nigeria, Mbeki und Obasanjo, sowie der aethiopische Premierminister Zenawi teil. Mbeki und Obasanjo erklaerten, die Kooperation zwischen den beiden Kontinenten muesse ausgeweitet werden. Die Debatte fand im Rahmen der von Koehler ins Leben gerufenen Initiative "Partnerschaft mit Afrika" statt. Die Teilnehmer der ersten Konferenz der Afrika-Initiative von Bundespraesident Koehler haben sich zufrieden ueber den Verlauf des Treffens geaeussert. Dies sei ein erster Schritt zu einer wahren Partnerschaft, stellten der aethiopische Ministerpraesident Zenawi und der suedafrikanische Praesident Mbeki uebereinstimmend fest. Koehler lobte die konstruktive und offene Atmosphaere. Koehler hatte gemeinsam mit der "Zeit"Stiftung die Initiative "Partnerschaft mit Afrika" ins Leben gerufen und Politiker und Wissenschaftler eingeladen.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ