GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 18.10.1995



* CDU-Parteitag stimmt gegen Frauenquorum und Mitgliederbefragungen
* Solidaritaetszuschlag muss noch fuer laengere Zeit erhoben werden
* Schroeder spricht sich erneut fuer modernen Wirtschaftskurs aus
* Huber neuer bayerischer Finanzminister
* 55 Milliarden weniger Steuereinnahmen fuer Bund, Laender und Gemeinden
* Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Markus Wolf auf
* Rechte von Missbrauchsopfern gestaerkt
* Renten in Westdeutschland sollen steigen
* Herzog fordert buergernahes Europa
* Europaeische Kommission stimmt Bahn-Gemeinschaftsunternehmen zu
* Neue Maxhuette Stahlwerke GmbH muss Zuschuesse zurueckzahlen
* Polizei fahndet in Berlin nach 8 kg Plutonium
* Giftmuell-Faesser an der Autobahn A3 gefunden
* Fussball: Kaiserslautern verliert in 2. Runde des UEFA-Cup
* Boerse



CDU-Parteitag stimmt gegen Frauenquorum und Mitgliederbefragungen

Die CDU-Fuehrung hat sich auf dem Parteitag in Karlsruhe mit wichtigen Reformvorhaben nicht durchsetzen koennen. Zum Abschluss des Kongresses verfehlte am Nachmittag ein Antrag zur Einfuehrung eines Drittel-Frauenquorums knapp die erforderliche Mehrheit. Nach dem Beschluss der etwa 1000 Deligierten soll es kuenftig auch keine Mitgliederbefragungen zu Sachproblemen geben. Moeglich ist jedoch die Abstimmung der Basis ueber Personalentscheidungen. Ohne Diskussion beschloss der Parteitag eine CDU-Gastmitgliedschaft fuer 1 Jahr ohne Stimmrecht und die Begrenzung der Parteiaemter auf drei pro Mitglied.


Solidaritaetszuschlag muss noch fuer laengere Zeit erhoben werden

Der Solidaritaetszuschlag muss nach den Worten von Bundeskanzler Kohl noch fuer laengere Zeit erhoben werden. Kohl sagte am Abend vor dem Jahreskongress des Deutschen Industrie- und Handelstages in Erfurt, einen Termin fuer die Abschaffung dieses Steuerzuschlags gebe es noch nicht. DIHT-Praesident Stihl warf vor den Deligierten seiner Organisation der Politik vor, sie tue nichts gegen die Abwanderung von Arbeitsplaetzen ins Ausland. Diesem Trend koenne man nur mit der Senkung der Steuern begegnen, fuegte Stihl hinzu.


Schroeder spricht sich erneut fuer modernen Wirtschaftskurs aus

Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder hat sich abermals fuer einen sachgerechten und effektiven oekonomischen Kurs ausgesprochen. In Hamburg erklaerte der SPD-Politiker heute erneut, es gehe jetzt nicht um eine sozialdemokratische oder konservative Wirtschaftspolitik, sondern um eine moderne. Vor dem Ueberseeclub betonte der Ministerpraesident, zukunftsentscheidend seien nicht die programmatischen oder traditionellen Forderungen der Parteien. Als wichtig muesse einzig und allein die wirksame Loesung der aktuellen wirtschaftspolitischen Probleme angesehen werden, unterstrich der niedersaechsische Regierungschef.


Huber neuer bayerischer Finanzminister

Neuer Finanzminister des Freistaats Bayern wird der bisherige Leiter der Muenchner Staatskanzlei und fruehere CSU-Generalsekretaer Huber. Das teilte Ministerpraesident Stoiber am Nachmittag mit. Huber wird Nachfolger von Finanzminister Von Waldenfels, der am 6. November zum Fiat-Konzern wechselt. Hubers bisheriges Amt in der bayerischen Staatskanzlei uebernimmt der parlamentarische Staatssekretaer beim Finanzminister in Bonn, Faltlhauser.


55 Milliarden weniger Steuereinnahmen fuer Bund, Laender und Gemeinden

Bund, Laender und Gemeinden werden in diesem und im naechsten Jahr zusammen genommen voraussichtlich etwa 55 Milliarden DM weniger Steuern einnehmen koennen als noch im Fruehjahr geschaetzt. Wie aus der juengsten Steuerschaetzung hervorgeht, die heute vom Finanzministerium in Bonn veroeffentlicht wurde, entfaellt davon allein auf den Bund ein Minus von 21 Milliarden DM. Den Laendern werden nach der Prognose 1995 und 1996 insgesamt knapp 24 Milliarden DM weniger zur Verfuegung stehen. Die Gemeinden muessen mit einem Minus von rund 9,6 Milliarden DM rechnen. Minister Waigel erklaerte, diese Entwicklung sei auf die geringere Teuerungsrate und einen flacheren Konjunkturaufschwung zurueckzufuehren.


Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Markus Wolf auf

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den frueheren DDR-Spionagechef Wolf aufgehoben. Die Richter verwiesen den Fall zur Neuverhandlung zurueck an das Oberlandesgericht Duesseldorf. Dieses Gericht hatte Wolf 1993 zu 6 Jahren Haft verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber im Mai dieses Jahre entschieden, dass DDR-Agenten in der Regel nicht bestraft werden duerfen.


Rechte von Missbrauchsopfern gestaerkt

Vergewaltigte Frauen und missbrauchte Kinder sollen kuenftig leichter eine Entschaedigung fuer ihre psychischen Leiden erhalten. Das geht aus einem Urteil des Kasseler Bundessozialgerichts hervor. Demnach werden typische Reaktionen wie Schlaflosigkeit, Depressionen und Angstzustaende innerhalb von 8 Monaten nach der Vergewaltigung automatisch dem Verbrechen zugeordnet. Bislang mussten die Opfer selbst nachweisen, dass die Leiden durch den sexuellen Missbrauch verursacht wurden.


Renten in Westdeutschland sollen steigen

Die Renten in Westdeutschland sollen Mitte naechsten Jahres um 1,1% steigen. Das hat der Vorsitzende des Verbandes deutscher Rentenversicherungstraeger, Stondfest (sp?) angekuendigt. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird im Januar von jetzt 18,6% auf 19,1% des Bruttoeinkommens erhoeht. Offiziell wird der 96er Beitragssatz Ende Oktober von der Bundesregierung festgelegt.


Herzog fordert buergernahes Europa

Bundespraesident Herzog hat seine Forderung bekraeftigt, Europa buergernaher zu gestalten. In einer Rede vor dem niederlaendischen Parlament mahnte Herzog heute in Den Haag, die Union duerfe nicht ein Europa der Eliten und politischen Technokraten werden. Die deutsch-niederlaendischen Beziehungen wuerdigte der Bundespraesident als herzlich und vertrauensvoll. Zuvor hatte Herzog mit einer Kranzniederlegung die Opfer des zweiten Weltkrieges geehrt. Am Nachmittag besuchte das deutsche Staatsoberhaupt zum Abschluss seiner zweitaegigen Visite gemeinsam mit Koenigin Beatrix die Grenzstaedte Maastricht und Aachen.


Europaeische Kommission stimmt Bahn-Gemeinschaftsunternehmen zu

Die Europaeische Kommission hat dem Bahn-Gemeinschaftsunternehmen von Daimler Benz, AEG und der ABB zugestimmt. Damit entsteht ab 1. Januar 1996 einer der groessten Konzerne fuer Schienentechnik und Bahnsysteme. Das Gemeinschaftsunternehmen hat 22.000 Beschaeftigte. Einzige Auflage der Europaeischen Kommission: Die AEG muss ihr Tochterunternehmen Kiepe (sp?) Elektrik GmbH verkaufen, damit es auf dem deutschen Markt noch genuegend Konkurrenzunternehmen fuer den Bau von Strassen und U-Bahnen gibt.


Neue Maxhuette Stahlwerke GmbH muss Zuschuesse zurueckzahlen

Die Neue Maxhuette Stahlwerke GmbH muss 50 Millionen DM Zuschuesse an Bayern zurueckzahlen. Das hat die Europaeische Kommission entschieden. Mit der Zahlung der staatlichen Finanzhilfen wurde laut EU-Kommission gegen europaeisches Recht verstossen.


Polizei fahndet in Berlin nach 8 kg Plutonium

Polizei und Staatsanwaltschaft suchen in Berlin nach 8 kg Plutonium, die dort angeblich versteckt worden sind. Ein Justizsprecher bestaetigte einen entsprechenden Bericht der Illustrierten "Stern". Den Hinweis auf das Plutonium hat die Justiz schon im April bekommen. Seither soll es bereits Verhandlungen ueber den Verkauf des Plutoniums gegeben haben, an denen Russen beteiligt waren.


Giftmuell-Faesser an der Autobahn A3 gefunden

Fast 2 Tonnen Giftmuell haben Unbekannte an der Autobahn A3 Frankfurt - Nuenberg abgeladen. In zum Teil geplatzten Faessern fanden Polizei und Feuerwehr unter anderem hochgiftiges Blausaeuresalz. Eine Umweltkatastrophe sei nur deswegen ausgeblieben, weil es nicht geregnet habe, so die Behoerden. die Fahndung nach den Taetern laeuft.


Fussball: Kaiserslautern verliert in 2. Runde des UEFA-Cup

Im Hinspiel der 2. Runde des UEFA-Cup unterlag der 1. FC Kaiserslautern am Abend der spanischen Fussballmannschaft Betis Sevilla mit 1:3.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4111
England(1 Pfund)  2,2231
Schweiz(100 sfr)  122,94
Frankreich(100 FF)  28,445
Italien(1000 Lit)  0,8857
Oesterreich(100 oeS)  14,2080
Spanien(100 Ptas)  1,1561
Japan(100 Yen)  1,4119
 
Einige Indizes:
DAX:2194,81
Dowjones-Index:4797,03



Quellen

DLF    12:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ
Radio7    16:00 MEZ