GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 28.02.2003



* EU-Justizminister verschieben Beschluss zu Auslieferung
* Fischer und Villepin begruessen Einlenken Bagdads
* Bundeswehr bewacht US-Einrichtungen
* Rentnen sollen wie geplant steigen
* Hilfsprogramm fuer Kommunen soll geringer als diskutiert ausfallen
* Forderung nach Kuerzung von Politiker-Pensionen
* Teufel spricht sich fuer weniger Bundeslaender aus
* Gericht tritt Spekulationen ueber Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren
* Warnung vor Ausbildungsnotstand
* Tarifkonflikt bei der Lufthansa beendet
* Norddeutsche Metaller im Warnstreik
* Vorbereitungen fuer Warnstreiks bei der Bahn
* Nachfolgediskussion in Baden-Wuerttemberg
* Gerling-Vorstandschef zurueckgetreten
* Erneute Klage gegen Factory Outlet Center
* Hauptverdaechtige im Fall Pascal war Schoeffin
* Anklage im Fall Peggy erhoben
* Offizielle Ermittlungen in CSU-Affaere wegen Urkundenfaelschung
* UEFA-Pokal ohne deutsche Beteiligung
* Boerse



EU-Justizminister verschieben Beschluss zu Auslieferung

Die EU-Justizminister haben ihren erwarteten Beschluss ueber das geplante Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit den USA verschoben. Trotz enormer Fortschritte haetten Frankreich und Portugal nach wie vor Probleme mit dem Entwurf, erklaerte die deutsche Justizministerin Zypries. Ob die eigentlich abgeschlossenen Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden muessen, sei offen, sagte Zypries weiter. Die USA waren der EU zuvor vor allem mit Garantien entgegengekommen, dass die Hilfe der EU-Justiz nicht zu Hinrichtungen in den USA fuehren koenne.


Fischer und Villepin begruessen Einlenken Bagdads

Aussenminister Fischer und sein franzoesischer Amtskollege Villepin begruessten das Einlenken Bagdads im Raketenstreit. Fischer erklaerte in Bruessel, er begreife nicht, warum der Inspektionsprozess "jetzt abgeschlossen werden soll, wo er grade beginnt, konkrete Ergebnisse zu zeigen". Das einzige Instrument zur Abruestung seien Inspektionen, betonte er. Villepin aeusserte sich aehnlich. Die Zerstoerung der El-Samud-2-Raketen sei ein "wichtiger Schritt in der Abruestung des Iraks", sagte er. Er sehe daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund dafuer, die friedliche Entwaffnung nicht fortzusetzen.


Bundeswehr bewacht US-Einrichtungen

Spangdahlem. Soldaten der Bundeswehr bewachen seit Freitag den US-Militaerflugplatz Spangdahlem (Eifel). Eingesetzt werden Soldaten der Fernmeldebataillone 281 und 282. Sie uebernehmen Einlass- und Fahrzeugkontrollen sowie im Bedarfsfall auch Streifendienste. Die Soldaten sind waehrend der Wachabschnitte in Spangdahlem untergebracht und werden von der U.S. Army versorgt. Der Truppenuebungsplatz Baumholder wird bereits seit zwei Wochen von der Bundeswehr bewacht. Die zusaetzlichen Bewachung sei auf zwei Jahre ausgelegt, erklaerte der Kommandeur des federfuehrenden Verteidigungsbezirkskommandos 42, Oberst Claus Rosenbauer. Bei den fuer Samstag geplanten Demonstrationen verschiedener Friedensgruppen gegen den drohenden Irak-Krieg vor dem Haupttor der US-Airbase in Spangdahlem uebernimmt zusaetzlich die oertliche Polizei die Absicherung.


Rentnen sollen wie geplant steigen

Den 19,5 Millionen Rentnern droht nach Angaben des Sozialministeriums keine Nullrunde. Die Renten wuerden wie geplant zum 1. Juli steigen, versicherte eine Ministeriumssprecherin. Sie dementierte damit einen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ). Nach den bisherigen Schaetzungen werden die Renten im Westen um 1,25 % und im Osten um 1,4 % steigen. Der Sprecher des Verbandes Deutscher Rentenversicherungstraeger, von der Heide, nannte die Situation im Gespraech mit der HAZ "katastrophal": Die Einnahmen seien um 0,15 % und nicht wie erwartet um 2,5 % gestiegen.


Hilfsprogramm fuer Kommunen soll geringer als diskutiert ausfallen

Das von der Bundesregierung geplante Hilfsprogramm fuer die Kommunen wird nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Poss wesentlich geringer ausfallen als zuletzt diskutiert. Er gehe eher von zwei als von sechs Milliarden Euro aus, sagte der Finanzexperte im ARD-Morgenmagazin.Poss sprach sich zudem gegen hoehere Schulden zur Finanzierung des Sonderprogramms aus. Er bezifferte die Mehreinnahmen fuer die Kommunen aus dem geplanten Subventionsabbau und der "Quasi-Amnestie" fuer Steuerfluechtlinge auf gut eine Milliarde Euro. Weitere Einnahmequellen wuerden noch geprueft, so Poss.


Forderung nach Kuerzung von Politiker-Pensionen

Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat eine drastische Kuerzung der Politiker-Pensionen gefordert. In einem Zeitungsinterview sagte Stoiber woertlich: "Bei den Leuten sparen und bei den Politikern alles beim alten lassen - das geht nicht." Den groessten Korrekturbedarf sieht Stoiber bei den bis zu dreijaehrigen Uebergangsgeldern fuer ehemalige Mitglieder der Bundesregierung. Es sei den Buergern zudem nicht vermittelbar, dass Regierungsmitglieder bereits nach zwei Jahren Amtszeit Anspruch auf Ministerpensionen haetten.


Teufel spricht sich fuer weniger Bundeslaender aus

Saarbruecken. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) plaediert fuer eine radikale Neugliederung der Bundeslaender. Deutschland koenne sich den Luxus von 16 Parlamenten und 16 Regierungen auf Dauer nicht leisten, sagte Teufel im Saarlaendischen Rundfunk. Ein Grund sei, das immer mehr Aufgaben von den Laendern auf den Bund und die Europaeische Union uebergingen. Die derzeitige Gestalt der Laender bezeichnete der Regierungschef als eine zufaellige Nachkriegsordnung. Die Debatte um eine Neugliederung der Bundeslaender war Ende Januar gefuehrt worden, nachdem der rheinland-pfaelzische Amtskollege Kurt Beck (SPD) einen Zusammenschluss seines Landes mit dem Saarland angeregt hatte. Teufel gab gegenueber dem Saarlaendischen Rundfunk allerdings zu, dass eine Neuordnung der Bundeslaender nur schwer eine Mehrheit finden wuerde.


Gericht tritt Spekulationen ueber Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren

entgegen

Karlsruhe. Der Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Juergen Papier, ist Meldungen ueber den vermutlichen Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens entgegengetreten. Dabei zeigte er sich in Karlsruhe veraergert ueber einen ARD-Bericht. Nach Einschaetzung des ARD-Hauptstadtstudios Berlin gibt es Anzeichen fuer eine Einstellung des Verfahrens. Die Entscheidung darueber wird am 18. Maerz verkuendet. Der Verfassungsgerichtspraesident erklaerte am Donnerstagabend, das Gericht werde sich nicht an Spekulationen beteiligen. Solche Vorgaenge seien einer der Gruende fuer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, lieber am Standort Karlsruhe zu bleiben als in die Hauptstadt Berlin umzuziehen, fuegte Papier hinzu.


Warnung vor Ausbildungsnotstand

Kurz vor dem Spitzengespraech im Kanzleramt hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einem Ausbildungsnotstand gewarnt. Die Zahl der Lehrstellen sinke weiter, waehrend die Anzahl der Schulabgaenger zunehme, sagte DGB-Chef Sommer der "Berliner Zeitung". Er gehe davon aus, dass die Lage in diesem Jahr noch dramatischer sein werde als 2002. Etwa 80.000 Lehrstellen wuerden zusaetzlich wegfallen, befuerchtet er. Bundeskanzler Schroeder kommt am Montag mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft zusammen, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu eroertern.


Tarifkonflikt bei der Lufthansa beendet

Frankfurt. Der Tarifkonflikt bei der Lufthansa ist ausgestanden. In der Schlichtung hat sich die Fluggesellschaft mit der Gewerkschaft geeinigt. Boden- und Kabinen-Personal bekommen einen neuen Tarifvertrag. Das hat Schlichter von Dohnanyi mitgeteilt. Einzelheiten sollen am Nachmittag bekannt gegeben werden. Die Gewerkschaft ver.di hatte urspruenglich neun Prozent mehr Geld fuer die 52-tausend Beschaeftigten gefordert. Im Januar hat sie mit einem bundesweiten Warnstreik Druck gemacht. Dabei sind 40 Fluege ausgefallen.


Norddeutsche Metaller im Warnstreik

Hamburg. In Norddeutschland haben sich nach Gewerkschaftsangaben rund 30.000 Beschaeftigte der Metallindustrie an Warnstreiks beteiligt. Sie wollten damit Druck auf die Arbeitgeber machen, die Verhandlungen fuer ein so genanntes Entgelt-Rahmenabkommen abzuschliessen. Das Abkommen soll dafuer sorgen, dass Arbeiter und Angestellte kuenftig gleich viel verdienen. Die IG-Metall wirft den Arbeitgebern vor, die Verhandlungen ueber das Abkommen zu verzoegern.


Vorbereitungen fuer Warnstreiks bei der Bahn

Muenchen. Die angekuendigten Warnstreiks bei der Bahn werden auch Bayern betreffen. Einem Sprecher der Gewerkschaft Transnet zufolge kann es bereits am Montag zu Stoerungen des Zugverkehrs kommen. Der Sprecher woertlich: Wir stehen schon in den Startloechern. Morgen sollen aber zunaechst nur in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen stattfinden, mit denen Transnet die festgefahrenen Tarifgespraeche in ihrem Sinn beeinflussen will. Die Gewerkschaft fordert fuenf Prozent mehr Geld, die Bahn bietet nur den Inflationsausgleich an.


Nachfolgediskussion in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel sollte nach Ansicht von Ex-Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (beide CDU) einem moeglichen Nachfolger einen gleitenden Einstieg waehrend der Legislaturperiode ermoeglichen. Dies sei allerdings die freie Entscheidung von Erwin Teufel, betonte Mayer-Vorfelder am Freitag gegenueber der Nachrichtenagentur dpa. Es waere aber gut, wenn Teufel seinem Nachfolger eine Vorlaufzeit einraeumen wuerde. In der CDU wird seit laengerem geraetselt, wann und wie Teufel seine Nachfolge regelt. So ist unklar, ob es an der Spitze der Landesregierung noch vor der naechsten Landtagswahl 2006 einen Wechsel gibt, oder ob Teufel moeglicherweise noch einmal antritt. Der 63 Jaehrige ist seit gut 12 Jahren Ministerpraesident und fast ebenso lang an der Spitze der Landes-CDU.


Gerling-Vorstandschef zurueckgetreten

Koeln. Der Vorstands-Chef des Versicherungskonzerns Gerling, Focke, ist zurueckgetreten. Das teilte das Unternehmen in Koeln mit. Focke stand seit Januar 2002 an der Spitze des Gerling-Konzerns. Das Unternehmen ist angeschlagen. Insbesondere mit dem Rueckversicherungsgeschaeft in den USA hat Gerling viel Geld verloren. Die "Financial Times Deutschland" will erfahren haben, dass das Vorstandsmitglied Jansli Nachfolger Fockes an der Spitze des Gerling-Konzerns wird.


Erneute Klage gegen Factory Outlet Center

Gegen das Factory Outlet Center im pfaelzischen Zweibruecken laeuft eine neue Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz. Die Stadt Homburg habe einen Normenkontrollantrag gegen den nachtraeglich beschlossenen Bebauungsplan des Verkaufszentrums eingereicht, erklaerte das OVG am Freitag. Der Termin fuer eine muendliche OVG-Verhandlung sei noch nicht absehbar. Die Stadt Neunkirchen plant nach eigener Aussage den gleichen Schritt. Beide Staedte befuerchten starke Wettbewerbsnachteile fuer die Geschaefte in ihren Innenstaedten beim geplanten Ausbau des Factory Outlet Centers. Das Factory Outlet Center wurde vor zwei Jahren auf dem Gelaende des ehemaligen US-Militaerflughafen Zweibruecken eroeffnet. Mit 15.000 Quadratmetern sei es nach Angaben der Betreiber Deutschlands groesstes Designer Outlet Center. In diesem Handelszentrum werden Markenartikel von Bekleidungs- und anderen Designerfirmen verbilligt angeboten.


Hauptverdaechtige im Fall Pascal war Schoeffin

Mordfall Pascal. Die Hauptverdaechtige im Fall Pascal war zeitweise Schoeffin fuer Jugendsachen am Amtsgericht Saarbruecken. Ein Sprecher des Amtsgerichts bestaetigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Eine Frau diesen Namens sei von 1997 bis 2000 Schoeffin gewesen. Die Hauptverdaechtige ist Wirtin einer Gaststaette und war daneben laut Polizei auch zeitweise die Pflegemutter von Pascals Freund. Pascal ist im September 2001 verschwunden und ist wahrscheinlich sexuell missbraucht und dann ermordet worden.


Anklage im Fall Peggy erhoben

Hof. Im Fall Peggy erhebt die Staatsanwaltschaft Hof nun Anklage gegen einen 25-Jaehrigen aus dem oberfraenkischen Lichtenberg. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt bestaetigte, ist der geistig zurueckgebliebene Mann einem Gutachten zufolge voll schuldfaehig. Die Ermittler sind ueberzeugt, dass der Mann vor knapp zwei Jahren die damals neunjaehrige Schuelerin getoetet hat. Die Leiche des Kindes ist bis heute nicht gefunden worden.


Offizielle Ermittlungen in CSU-Affaere wegen Urkundenfaelschung

Muenchen. Wegen des Verdachts auf Urkundenfaelschung hat die Staatsanwaltschaft Muenchen ein Ermittlungsverfahren in der Muenchner CSU-Affaere eingeleitet. Beim Ortsverein Perlach sollen Mitgliederlisten gefaelscht und dadurch die Ortsvereinswahlen manipuliert worden sein.


UEFA-Pokal ohne deutsche Beteiligung

Stuttgart/Porto. Nach dem VfB Stuttgart ist auch Hertha BSC Berlin im Achtelfinale des UEFA-Pokals gescheitert. Stuttgart siegte zwar gegen Celtic Glasgow vor eigenem Publikum mit 3:2, hatte aber das Hinspiel in Schottland mit 1:3 verloren. Berlin musste sich Boavista Porto mit 0:1 geschlagen geben; die Portugiesen kommen weiter, weil sie trotz der 2:3-Niederlage in Berlin mehr Auswaertstore erzielt haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9261 Euro
Kanada(1 $)  0.6205 Euro
England(1 Pfund)  1.4656 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.343 Euro
Japan(100 Yen)  0.7859 Euro
Schweden(100 skr)  10.934 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2480.72( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7885.55( Stand 16:00 MEZ )  
7884.99( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8332.41
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    16:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    16:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    16:00 MEZ