EU bekraeftigt Wachstumsziel |
Bruessel. Die Europaeische Union will ihre Anstrengungen fuer mehr
Wirtschaftswachstum und Beschaeftigung in Europa noch verstaerken. Der
amtierende Ratspraesident Ahern sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in
Bruessel, nur mit schnelleren Reformen in den Mitgliedsstaaten koenne
Europa tatsaechlich bis 2010 der staerkste Wirtschaftsraum der Welt
werden. |
EU-Gipfel beschliesst bessere Zusammenarbeit gegen den Terror |
Bruessel. Als Konsequenz aus den Terroranschlaege von Madrid will die
Europaeische Union ihre Zusammenarbeit besser koordinieren. So
verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs gestern Abend eine
Erklaerung, die unter anderem den Einsatz des Militaers gegen
Terrorangriffe vorsieht. Zudem soll die europaeische Polizeibehoerde
Europol mehr Kompetenzen bekommen; Polizei, Justiz und Geheimdienste
der EU-Laender sind aufgefordert, mehr Informationen auszutauschen.
Nach den Worten von EU-Kommissions-Praesident Prodi ist die bisherige
Geheimnistuerei mit national gewonnenen Erkenntnissen nicht laenger zu
rechtfertigen. |
Einigung bei EU-Verfassung bis Juni |
Nach monatelangem Streit will sich die Europaeische Union nun
spaetestens bis zum naechsten Gipfeltreffen am 17. Juni auf eine
Verfassung einigen. Darauf verstaendigten sich die EU-Staats- und
Regierungschefs in Bruessel. Dabei setzte sich Deutschland mit seinen
Vorstellungen weitgehend durch. Der derzeitige EU-Ratspraesident und
irische Ministerpraesident Bertie Ahern sagte, alle alten und neuen
Mitglieder haetten eine politische Verpflichtung dazu abgegeben. Er
machte deutlich, dass nicht zuletzt die Terroranschlaege von Madrid
den Zwang zum gemeinsamen Handeln verstaerkt haetten. Bundeskanzler
Schroeder hat die Ergebnisse des Bruesseler Gipfels in der
Verfassungsdebatte als "wirklichen Erfolg" bezeichnet. Dieser sei das
Verdienst der irischen Ratspraesidentschaft, die die Verhandlungen
"unspektakulaer" gefuehrt habe. |
EU verlaengert moeglicherweise Fristen beim Emissionshandel |
Im Streit um den Emissionshandel koennte die EU-Kommission der
Bundesregierung eine Gnadenfrist einraeumen. Sollte Berlin nicht wie
vorgesehen bis 31.Maerz den nationalen Verteilungsplan fuer die
Verschmutzungsrechte in Bruessel einreichen, drohe nicht automatisch
ein Verfahren, sagte eine Sprecherin von EU-Umweltkommissarin Margot
Wallstroem. Die Bundesregierung ging aber weiterhin von einer
fristgerechten Einigung im Emissionsstreit aus, notfalls durch ein
Machtwort des Kanzlers. Bundesumweltminister Trittin und
Wirtschaftsminister Clement streiten seit Wochen ueber Art und Umfang
eines Emissionshandels. |
SPD will Abschiebe-Verfahren deutlich vereinfachen |
Die SPD will die Abschiebung potenzieller Terroristen deutlich
vereinfachen. Fuer die Ausweisung von Auslaendern, die von den
Behoerden als besonders gefaehrlich eingeschaetzt werden, solle
kuenftig das Bundesinnenministerium zustaendig sein, sagte der
innenpolitische Sprecher der Partei, Dieter Wiefelspuetz. Die
Ausweisung solle kuenftig vom Bundesinnenminister auf Grund einer
"tatsachengestuetzten Gefahrenprognose" angeordnet werden koennen.
Bisher sind fuer Abschiebungen die Laender zustaendig. Einen
entsprechenden Vorschlag wollen Innenminister Otto Schily und die SPD
am kommenden Donnerstag in die Zuwanderungsverhandlungen mit der
Opposition einbringen. Um den Verfahrensweg abzukuerzen, solle fuer
die rechtliche Ueberpruefung direkt das Bundesverwaltungsgericht
zustaendig sein. Die gerichtliche Pruefung soll nicht laenger als ein
bis zwei Wochen dauern. |
Ausbildungsplatz-Abgabe reisst Milliardenloch in Bundesetat |
Die Ausbildungsplatz-Abgabe wuerde den Bundeshaushalt nach
Informationen des ARD-Hauptstadtstudios im ersten Jahr mit 2,7 Mrd.
Euro belasten. Das ergebe eine Stellungnahme von Experten zu
Eckpunkten des Bildungsministeriums fuer die SPD-Bundestagsfraktion.
Grund sei, dass nach dem Gesetzentwurf die Foerderungsmassnahmen im
ersten Jahr vorfinanziert werden muessten, da die Erhebung der Abgabe
Monate dauere. Zudem wurde kritisiert, dass der Entwurf keine Angaben
zu den Personalkosten mache. Regierungskreisen gehen davon aus, dass
fuer die Erhebung 700 bis 900 Mitarbeiter benoetigt werden. |
Gewerkschaften kritisieren Kuendigung |
Die Tarifgemeinschaft der Laender hat offiziell den Arbeitszeitvertrag
fuer die Angestellten im oeffentlichen Dienst in Westdeutschland
gekuendigt. Neu eingestellte Beschaeftigte muessen damit vom 1. Mai an
laenger als die bisher vereinbarten 38,5 Stunden pro Woche arbeiten.
Fuer alle anderen Mitarbeiter aendert sich zunaechst nichts. Die
Tarifgemeinschaft setzte damit einen Beschluss der
Ministerpraesidenten vom Donnerstag um. Der Beschluss fiel bei einer
Sitzung in Hannover ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Die
Laender wollen mit der Entscheidung Druck auf die Gewerkschaft ver.di
in den laufenden Verhandlungen ausueben. Ver.di kritisierte die
Ankuendigung heftig. Die Laender braechen Tarifabsprachen, sagte
ver.di-Chef Bsirske. Er befuerchtet den Abbau von 130.000 Stellen. |
Geringerer Verlust bei ABB Deutschland |
Mannheim. Der Elektronik-Konzern ABB AG hat seinen Verlust im
vergangenen Jahr verringert. Fuer 2004 erwartet die deutsche Tochter
des schwedisch-schweizerischen Technologiekonzerns ABB schwarze
Zahlen. Das gab das Unternehmen in Mannheim bekannt. 2003 ging der
Verlust vor Zinsen und Steuern (EBIT) im Vergleich zum Vorjahr um 41
Millionen auf 120 Millionen zurueck. Der Umsatz sank um drei Prozent
auf drei Milliarden Euro, der Auftragseingang reduzierte sich um vier
Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Die Mitarbeiterzahl reduzierte sich
um 2.300 auf nunmehr 14.300. |
ifo-Index wieder gesunken |
Muenchen. Der ifo-Geschaeftsklimaindex ist im Maerz zum zweiten Mal in
Folge gesunken und hat die Hoffnung auf einen baldigen Aufschwung
gedaempft. Die befragten Unternehmen bewerteten nicht nur ihre
Aussichten im naechsten halben Jahr deutlich schlechter, sondern
erstmals auch ihre aktuelle Geschaeftslage. Der Praesident des
ifo-Institus, Sinn, sagte, die Konjunkturentwicklung kranke nach wie
vor an der schwachen Inlandsnachfrage. Bundeswirtschaftsminister
Clement nannte den neuen Geschaeftsklimaindex ein Warnsignal. |
Keine Entscheidung ueber Ausmass von US-Truppenabzug |
Washington. Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Rumsfeld gibt
es noch keine konkrete Entscheidung ueber das Ausmass des
Truppenabbaus in Deutschland. Einen Bericht der "Washington Post",
wonach rund die Haelfte der 71.000 in Deutschland stationierten
US-Soldaten abgezogen werden sollen, bezeichnete Rumsfeld als
Spekulation. Entscheidend fuer die kuenftige Stationierung seien
strategische Fragen sowie die Garantie einer hoechst moeglichen
Flexibilitaet der US-Truppen bei weltweiten Einsaetzen. Wichtig sei
auch die Frage, wie willkommen die US-Truppen in den verschiedenen
europaeischen Laendern seien. |
Unruhe bei der Telekom: War Brauner Opfer eines Machtkampfes? |
Der zurueckgetretene Telekom-Vorstand Josef Brauner ist nach
Informationen aus dem Umfeld des Unternehmens mit hoher
Wahrscheinlichkeit Opfer eines Machtkampfes an der Telekom-Spitze
geworden. "Fuer das Maut-Debakel war vor allem DaimlerChrysler
verantwortlich", sagte ein Insider der "Berliner Zeitung" zu der
offiziellen Version des Unternehmens, Brauner habe wegen der
Schwierigkeiten bei der Tochter Toll Collect seinen Posten zur
Verfuegung gestellt. In Telekom-Kreisen werde es fuer moeglich
gehalten, dass der Aufsichtsratschef der Telekom, Klaus Zumwinkel,
Brauner stuerzte, schreibt die Zeitung. Zumwinkel, im Hauptberuf
Vorstandsvorsitzender der Post AG, gelte als entschiedener
Gegenspieler des frueheren Telekom-Chefs Ron Sommer. Brauner wiederum
war vom damaligen Telekom-Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer zu dem
Bonner Konzern geholt worden. Auch wird gemeldet, dass der Chef der
Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke, einem Medienbericht zufolge fuer den
Herbst einen Umbau des Konzerns plane. Ricke ueberlege, die von seinem
Vorgaenger Ron Sommer eingefuehrte Vier-Saeulen-Strategie aufzuloesen,
berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf
das Umfeld des Unternehmens.In der Konzernspitze werde intensiv
diskutiert, die Festnetzsparte T-Com mit dem Internetgeschaeft von
T-Online zu verschmelzen. Ricke arbeite an einem neuen Konzept. Nach
dem Ruecktritt von Brauner habe Ricke "Handlungsfreiheit fuer den
Umbau". Ricke ueberlegt der Zeitung zufolge, die vier Saeulen in
Privat-und Geschaeftskundensegmente zu zerschlagen oder einzelne
Sparten zu fusionieren. Ricke uebernimmt kommissarisch nach dem
Ruecktritt Brauners das Deutschland-Geschaeft der Festnetz-Sparte. Das
Auslandsgeschaeft werde voruebergehend Finanzvorstand Karl-Gerhard
Eick uebernehmen. Das Lkw-Maut-Projekt werde kuenftig vom Chef der
Telekom-Systemhaus-Tochter T-Sytems, Konrad Reiss, geleitet. T-Com
liefert mit zahlreichen Beteiligungen in Osteuropa den Grossteil des
Gewinns und des Umsatzes des groessten europaeischen
Telekom-Unternehmens. |
Streit ueber Legehennenhaltung beigelegt |
Osnabrueck. Die deutschen Agrarminister haben den jahrelangen Streit
ueber die Kaefighaltung von Legehennen beigelegt. Bund und Laender
wollen nun gemeinsam mit Eierproduzenten und Tierschuetzern eine neue
Kleinvoliere fuer Hennen entwickeln. Darin sollen die Tiere auf jeden
Fall mehr Platz bekommen, als sie derzeit in den Legehennenbatterien
haben. Wie eine solche Voliere im Detail aussehen wird, liess die
Ministerrunde offen. Bis zum Jahr 2007 soll das neue Konzept aber fuer
die Praxis zur Verfuegung stehen. |
Anschlaege von Madrid: Wohnung in Darmstadt durchsucht |
Karlsruhe/Berlin. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat bestaetigt,
dass im Zusammenhang mit den Terroranschlaegen von Madrid gestern eine
Wohnung in Darmstadt durchsucht worden ist. Ein verdaechtiger
Marokkaner soll dort Medienberichten zufolge jahrelang gelebt haben.
Der Mann war am Mittwoch in Spanien festgenommen worden.
Generalbundesanwalt Nehm hat die Ermittlungen uebernommen, wollte sich
zunaechst aber nicht weitergehend aeussern. Die "Sueddeutsche Zeitung"
berichtet, der Verdaechtige habe sich im Wintersemester 2003 an der
Universitaet Darmstadt im Fach Elektrotechnik eingeschrieben. Unklar
blieb jedoch, welche Rolle er bei dem Attentat gespielt haben koennte. |
Neues Terminal 3 am Stuttgarter Flughafen eroeffnet |
Nach vier Jahren Bauzeit ist am Stuttgarter Flughafen das neue
Terminal 3 eroeffnet worden. Mit der Inbetriebnahme der 150 Millionen
Euro teuren Abfertigungshalle steigert der siebtgroesste deutsche
Airport seine Kapazitaet von acht auf zwoelf Millionen Passagiere pro
Jahr. In dem neuen Terminal stehen 40 neue Check-in-Schalter zur
Verfuegung, zudem gibt es vier zusaetzliche Fluggast-Bruecken. Neben
der Vergroesserung der Flaeche fuer Geschaefte, Restaurants und
Reisebueros hat der Flughafen nun auch eine moderne
Gepaeckabfertigung: Das Gepaeck wird nun hinter den Kulissen
automatisch auf gefaehrliche Gegenstaende durchleuchtet. Damit sollen
in Zukunft lange Warteschlangen vor den Roentgengeraeten verhindert
werden. Im vergangenen Jahr sind in Stuttgart 7,6 Millionen Fluggaeste
abgefertigt worden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien die
Passagierzahlen um rund 20 Prozent gestiegen, sagte der
Geschaeftsfuehrer der Flughafen Stuttgart GmbH. Fuer das Gesamtjahr
wird mit einem Plus von etwa fuenf Prozent gerechnet. Verkehrsminister
Ulrich Mueller (CDU), der Aufsichtsratschef des Airports ist, sprach
von einer wichtigen Investitionsentscheidung fuer die Region: Der
Flughafen sichere im Umland in 250 Unternehmen rund 8.000
Arbeitsplaetze. Die ersten Flugzeuge werden das Terminal am Sonntag
ansteuern. |
Ministerpraesident Beck zu Gast in Moskau |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
reist heute und morgen zu Gespraechen mit Persoenlichkeiten aus
Politik und Wirtschaft nach Moskau. Als prominentestes
Regierungsmitglied trifft Beck den stellvertretenden Kulturminister
Michael Schwidkoi. Zudem nimmt er nach Mitteilung der Staatskanzlei an
den Feierlichkeiten zur Verabschiedung des ZDF-Studioleiters in
Moskau, Dirk Sager, teil. |
Deutscher Buecherpreis fuer Yann Martel und Michael Moore |
Auf der Leipziger Buchmesse ist der Deutsche Buecherpreis 2004
verliehen worden. Zu den Preistraegern gehoeren der spanische
Schriftsteller Yann Martel und der US-Filmemacher Michael Moore. Die
Kinder- und Jugendbuchautorin Mirjam Pressler wurde fuer ihr
Lebenswerk geehrt. Die Buchmesse ist bis Sonntag geoeffnet. Die
Veranstalter rechnen mit mehr als 100.000 Besuchern. |
Lindemann holt Bronze bei Eiskunstlauf-WM |
Dortmund. Bei der Eiskunstlauf-Weltmeisterschaft hat Stefan Lindemann
aus Erfurt die Bronze-Medaille gewonnen. Es siegte Titelverteidiger
Ewgeni Pluschenko aus Russland, Silber holte sich der Franzose Brian
Joubert. Medaillenchancen hat noch das deutsche Eistanz-Paar Kati
Winkler/Rene Lohse, die beiden liegen vor der Kuer auf dem dritten
Platz. |
Quellen |
|