GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 16. 02. 2005



* Fischer fordert Garantien im Atomstreit von Iran
* Kabinett beschliesst Aktionsplan fuer Kinderfreundlichkeit
* Auswaertiges Amt schon 2002 ueber Visa-Praxis informiert
* Bundestag beschaeftigt sich mit Stabilitaetspakt-Reform
* Bulmahn fuer Beibehaltung des Bafoeg
* Tarifreform: Bundeslaender nun doch verhandlungsbereit
* Nato-Chef pflichtet Schroeder bei
* Entwurf zu Verschaerfung des Versammlungsrechts gekippt
* Optimismus bei Carl Zeiss
* Mehr Atombomben in Deutschland als bekannt
* Studie ueber bundesweite Forschungsleistungen
* Telekom kuendigt Preissenkung an
* Beihilfe zu Lidl-Erpressung: 15 Monate Haft
* Anklage gegen 18jaehrigen wegen Anschlag auf Sinsheimer Moschee
* Picasso im Augsburger Glaspalast
* Starke Verkehrsbehinderungen durch Neuschnee
* Boerse



Fischer fordert Garantien im Atomstreit von Iran

Bundesaussenminister Fischer hat den Iran zu Sicherheitsgarantien fuer eine ausschliesslich friedliche Nutzung seines Atomprogramms ermahnt. In einer kurzen Ansprache bei der Eroeffnung der neuen iranischen Botschaft gemeinsam mit seinem Amtskollegen Charrasi sagte Fischer, dass solche Garantien Ziel der gemeinsamen Verhandlungen Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens mit Teheran seien. Die "Washington Post" berichtet, IAEOChef ElBaradei sehe bislang keinen Beweis fuer die Entwicklung iranischer Atomwaffen.


Kabinett beschliesst Aktionsplan fuer Kinderfreundlichkeit

Fuer ein kinderfreundlicheres Deutschland hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan beschlossen. Forderungen darin seien etwa Chancengleichheit durch Bildung und Schutz vor Gewalt. Deutschland sei kein kinderfeindliches, sondern ein kinderentwoehntes Land, sagte Familienministerin Schmidt. Der Plan solle dazu beitragen, das zu aendern.


Auswaertiges Amt schon 2002 ueber Visa-Praxis informiert

Muenchen/Berlin. Die Spitze des Auswaertigen Amtes hat offenbar schon im Sommer 2002 ueber den massiven Missbrauch bei der Erteilung von Einreise-Visa Bescheid gewusst. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat der zustaendige Referatsleiter seine Vorgesetzten ausfuehrlich ueber die Vorgaenge in der Ukraine informiert, wo der Missbrauch am groessten war. Erst im Fruehling 2003 soll Aussenminister Fischer dann eine Aenderung der Praxis angeordnet haben. Fischer selbst wollte heute keine Stellungnahme dazu abgeben, wann er zum ersten Mal ueber die Missstaende informiert wurde. Er wandte sich aber gegen die Darstellung, erst Anfang 2004 davon erfahren zu haben.

In der Affaere um den massenhaften Visa-Missbrauch hat die Union ihre Ruecktrittsforderung gegenueber Aussenminister Joschka Fischer bekraeftig. CSU-Generalsekretaer Markus Soeder sagte, wer Menschenhandel und Prostitution beguenstige, koenne sich nicht mehr als Hueter von Menschenrechten und Moral aufspielen. Die Union wirft dem Aussenminister vor, frueher als bisher angegeben von der Angelegenheit gewusst zu haben. In der Affaere um die Visa-Vergabe stehen die Regierungsparteien nach Angaben der Gruenen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Goering-Eckardt geschlossen hinter Bundesaussenminister Joschka Fischer. Der Opposition warf Goering-Eckardt vor, den Missbrauch bei der Visa-Vergabe fuer die anstehenden Wahlkaempfe zu instrumentalisieren.


Bundestag beschaeftigt sich mit Stabilitaetspakt-Reform

Der Stabilitaetspakt ist heute Thema im Bundestag und bei einem Treffen der Finanzminister der zwoelf Euro-Staaten. Die Minister wollen in Bruessel eine Reform des Stabilitaetspakts beraten. Vor allem Deutschland und Frankreich fordern, den Pakt flexibler zu handhaben, damit die Euro-Stabilitaetskriterien nicht die Konjunktur bremsen. Der Bundestag beraet auf Antrag der Union zudem die deutsche Staatsverschuldung. Presseberichten zufolge rechnet die EU damit, dass das deutsche Defizit auch in diesem Jahr ueber der Obergrenze von drei Prozent liegt.


Bulmahn fuer Beibehaltung des Bafoeg

Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn will auf jeden Fall am Bafoeg festhalten. Das hat sie heute bei der Vorstellung des aktuellen Bafoeg-Berichts klar gestellt. Zugleich zog sie eine positive Bilanz der Reform vor vier Jahren. Dies sei ein voller Erfolg gewesen, so Bulmahn, weil es gelungen sei, auch Kinder aus bildungsfernen Schichten an die Hochschulen zu holen. Den Vorschlaegen von Unionspolitikern, und Verbaenden, das Bafoeg durch ein verzinstes Darlehen zu ersetzen, erteilte die Ministerin eine deutliche Absage.

Auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich angesichts der moeglichen Einfuehrung von Studiengebuehren gegen eine Abschaffung der Bafoeg-Unterstuetzung ausgesprochen. Um die Sozialvertraeglichkeit von Studiengebuehren zu sichern, seien der Erhalt des Bafoeg, ein Kreditsystem sowie Stipendien und steuerbeguenstigtes Bildungssparen richtig, sagte HRK-Praesident Peter Gaehtgens in Bonn. Das Bundesverfassungsgericht habe den Laendern die Verantwortung fuer die Sozialvertraeglichkeit zugewiesen, und die Studierenden muessten unter mehreren Moeglichkeiten einer Finanzierungshilfe waehlen koennen.


Tarifreform: Bundeslaender nun doch verhandlungsbereit

Hannover. Die Bundeslaender haben offenbar ihren grundsaetzlichen Widerstand gegen den Tarifabschluss im Oeffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufgegeben. Nach Angaben von Niedersachsens Finanzminister Moellring, dem Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Laender, soll es bald Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geben.


Nato-Chef pflichtet Schroeder bei

Bruessel. In Bruessel wird der Ruf nach einer staerkeren politischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO lauter. Nach Bundeskanzler Schroeder haben sich auch Nato-Generalsekretaer de Hoop Scheffer und der EU-Aussenbeauftragte Solana fuer eine entsprechende Reform des Verteidigungsbuendnisses ausgesprochen. De Hoop Scheffer wird in der "Sueddeutschen Zeitung" mit den Worten zitiert: "Die Nato muss ein politischeres Forum werden". Solana sagte in einem Interview mit Blick auf den bevorstehenden Besuch von US-Praesident Bush, Amerikaner und Europaeer sollten weniger Zeit damit verbringen, ueber ihre Beziehungen zu reden, und sich darauf konzentrieren, wie man im Nahen Osten, in Afrika, dem Iran und China zusammenarbeiten koennte.


Entwurf zu Verschaerfung des Versammlungsrechts gekippt

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken haben die Fraktionen von SPD und Gruenen den Entwurf der Regierung zur Verschaerfung des Versammlungsrechts gekippt. Im Bundestag werde nun eine von den Fraktionen ausgehandelte Initiative verhandelt, so die parlamentarischen Geschaeftsfuehrer von SPD und Gruenen. Das Innenministerium wies darauf hin, dass beide Vorlagen weitgehend uebereinstimmten. Die Union warf der Regierung Handlungsunfaehigkeit vor. Mit der Gesetzesnovelle soll der NPD-Aufmarsch am 8. Mai vor dem Brandenburger Tor verhindert werden.


Optimismus bei Carl Zeiss

Frankfurt/Main. Der Technologiekonzern Carl Zeiss geht optimistisch ins Jahr 2005. Im abgelaufenen Geschaeftsjahr stieg der Umsatz nach Angaben des Unternehmens in Oberkochen (Ostalbkreis) um fuenf Prozent auf rund 2,1 Milliarden Euro. Der Jahresueberschuss der Carl Zeiss AG lag den Angaben zufolge bei 77 Millionen Euro (Vorjahr: 16 Millionen). Auch im ersten Quartal stieg der Umsatz des Unternehmens mit Stammsitz in Baden-Wuerttemberg erneut um neun Prozent gegenueber dem Vorjahreszeitraum. Dabei konnte das Unternehmen zwei Prozent mehr Auftraege verbuchen. Deutliche Umsatzsteigerungen verzeichnete Zeiss in den Bereichen Halbleitertechnik (plus 25 Prozent) und optisch-elektronische Systeme (plus 17 Prozent). Einen Umsatzrueckgang von 25 Prozent gab es allerdings im Marktsegment Brillenglaeser, da die Kostenuebernahme fuer Brillenglaeser im Rahmen der Gesundheitsreform beschnitten worden war.


Mehr Atombomben in Deutschland als bekannt

Ramstein. In Deutschland lagern nach einem Bericht des "Stern" deutlich mehr amerikanische Atomwaffen als bisher bekannt. Allein auf der US-Airbase Ramstein in der Pfalz sind demnach 130 atomare Sprengkoerper stationiert. Bislang war man von 65 bundesweit ausgegangen. Das Magazin beruft sich in seinem Bericht auf eine Studie des "Natural Resources Defense Council", eine fuehrende Organisation fuer Atomwaffen-Recherche. Danach liegen in Ramstein 130 Atombomben; auf dem Fliegerhorst Buechel in der Eifel weitere 20. Die Spezialeinheiten, die saemtliche US-Atomwaffen in Europa bewachen, werden dem "Stern" zu Folge von der Luftwaffenbasis Spangdahlem aus kommandiert. Die technische Wartung erfolge von Ramstein aus. Weder die US-Airforce in Ramstein noch die rheinland-pfaelzische Landesregierung wollten den Bericht kommentieren. Offiziell geben die USA die Zahl ihrer in Deutschland stationierten Atomwaffen nicht an.


Studie ueber bundesweite Forschungsleistungen

Guetersloh. In einer Studie ueber bundesweite Forschungsleistungen belegen zwei Muenchner Universitaeten die Spitzenplaetze. Wie das Zentrum fuer Hochschulentwicklung mitteilte, handelt es sich dabei um die Technische Universitaet und die Ludwig-Maximilians-Universitaet. Fuer die Studie wurde die wissenschaftliche Arbeit an 58 Hochschulen verglichen. Lediglich elf Universitaeten koennen demnach gleich in mehreren Faechern herausragende Leistungen fuer sich reklamieren. Jede dritte Hochschule kann in keinem Bereich sehr gute Forschungsergebnisse vorlegen.


Telekom kuendigt Preissenkung an

Bonn. Angesichts massiver Verluste bei den Festnetzkunden will die Deutsche Telekom vom 1. Maerz an die Preise deutlich senken. Telefongespraeche im Ortsnetz sollen bis zu 75 Prozent, im Fernbereich bis zu 59 Prozent billiger werden.


Beihilfe zu Lidl-Erpressung: 15 Monate Haft

Ein 47-Jaehriger ist wegen Beteiligung an der versuchten Erpressung des Lidl-Konzerns zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sah es als erwiesen an, dass er zwei bereits verurteilten Mittaetern die technische Ausruestung fuer die Erpressung zur Verfuegung gestellt hat. Nach Ansicht des Gerichts war der 47-Jaehrige jedoch nicht der Kopf der Erpresserbande, wie noch in der Anklage angenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte sich dabei auf die Aussage eines bereits verurteilten 41-jaehrigen Mannes gestuetzt, die er in seinem Prozess gemacht hatte.


Anklage gegen 18jaehrigen wegen Anschlag auf Sinsheimer Moschee

Heidelberg/Sinsheim. Knapp drei Monate nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Sinsheim hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 18-Jaehrigen erhoben. Er soll im November 2004 einen Brandsatz gegen die Eingangstuer der Moschee geworfen haben. Die Anklage lautet auf versuchte schwere Brandstiftung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Der Deutsche aus Tadschikistan soll um Mitternacht allein oder unter Beteiligung eines oder mehrerer unbekannter Mittaeter den Molotow-Cocktail gegen die Eingangstuer geworfen haben. Damit habe er die Moschee der islamischen Gemeinde in Brand setzen wollen.Die brennende Eingangstuer konnte damals rechtzeitig mit Wasser geloescht werden, da die Frau des Imams die Flammen entdeckt hatte. Das aeltere Paar wohnt in dem Gebaeude. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Sachschaden von rund 10.000 Euro. Zum Motiv der Tat machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.


Picasso im Augsburger Glaspalast

Augsburg. Im Glaspalast ist von heute an die Ausstellung "Picasso - Exklusiv aus Privatsammlungen" zu sehen. Gezeigt werden mehr als einhundert Oelgemaelde, Zeichnungen, Aquarelle, Graphiken und Keramiken des spanischen Kuenstlers. Die Werke stammen von 40 Leihgebern aus ganz Europa. Die Augsburger Ausstellung, zu der auch ein umfangreiches Rahmenprogramm ueber Picasso gehoert, ist bis zum 16. Mai zu besichtigen.


Starke Verkehrsbehinderungen durch Neuschnee

Muenchen. Das anhaltende Winterwetter mit teils starken Schneefaellen, Frost und Wind hat auch heute den Verkehr in Sueddeutschland, Oesterreich und Tschechien behindert. Bei glaettebedingten Verkehrsunfaellen auf den Strassen gab es Verletzte, vor allem aber unzaehlige Blechschaeden. Die schwersten Stoerungen gibt es im Augenblick auf der A 8 zwischen Zusmarshausen und Ulm, wo die Polizei vor allem den LKW-Fahrern vor einer Weiterfahrt abraet. Am Flughafen Muenchen mussten 270 Fluege gestrichen werden. Bei der Bahn gab es Verspaetungen im Raum Holzkirchen, Muehldorf und Garmisch-Partenkirchen. In Tschechien sind nach Angaben der dortigen Polizei weite Teile des Landes ohne Schneeketten nicht mehr befahrbar. Auch in Oesterreich dauern die massiven Behinderungen an, dort herrscht an vielen Orten erhebliche Lawinengefahr.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7680 Euro
Kanada (1 $) 0.6230 Euro
England (1 Pfund) 1.4469 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.632 Euro
Japan (100 Yen) 0.7305 Euro
Schweden (100 skr) 11.013 Euro
Suedafrika (100 R) 12.870 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4368.77 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10800.37 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11601.68
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ