Simonis fordert Sonderkonferenz der Laender zu den Diaetenerhoehungen |
Mit den Diaetenerhoehungen fuer Bundestagsabgeordnete soll sich nach den
Vorstellungen der schleswig-holsteinischen Ministerpraesidentin Simonis
eine Sonderkonferenz der Laenderregierungschefs befassen. Hintergrund ist
der massive Widerstand im Bundesrat gegen die Diaetenreform. Die
schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin schrieb an den amtierenden
Bundesratsvorsitzenden, Ministerpraesident Hoeppner aus Sachsen-Anhalt,
die Diskussion um die hoeheren Abgeordnetenbezuege drohe den Bundestag als
Verfassungsorgan zu beschaedigen. Mehrere Bundeslaender haben
signalisiert, dass sie der Grundgesetzaenderung nicht zustimmen werden.
Heute kam Hessen hinzu. |
Abbau der Zuschuesse fuer die Neuen Laender in den naechsten Jahren |
Die Bundesregierung will die Zuschuesse fuer die Neuen Laender in den
kommenden Jahren abbauen. Das geht aus einem Bericht ueber den Aufbau Ost
hervor, den die Bundesregierung verabschiedet hat. Danach soll die
Foerderung zunehmend auf Wirtschaftsbereiche und Regionen Ostdeutschlands
konzentriert werden, die mit besonderen Problemen zu kaempfen haben. Beim
Aufbau der Neuen Bundeslaender stehe trotz aller Fortschritte noch eine
schwierige Wegstrecke bevor, sagte Bundeswirtschaftsminister Rexrodt.
Niemand koenne sagen, wann die ostdeutsche Wirtschaft westdeutsches Niveau
erreichen werde, erklaerte Rexrodt.
Woertlich sagte Rexrodt: "Wir sagen, und koennen sagen, dass 5 Jahre nach
der Einheit Deutschlands und der Einfuehrung der sozialen Marktwirtschaft
grosse Fortschritte beim Aufbau Ost unuebersehbar sind. Aber das ist nur
die erste Haelfte des Weges. Es wird deutlich gesagt, es gibt noch eine
zweite Haelfte des Weges, und das wird ebenfalls eine schwierige
Wegstrecke sein." |
Beginn der Tarifrunde im Bauhauptgewerbe |
In Frankfurt am Main hat am abend die moeglicherweise entscheidende
Tarifrunde fuer ein ganzjaehrig gesichertes Einkommen im Bauhauptgewerbe
begonnen. Dabei geht es fuer die rund 1,1 Millionen Bauarbeiter um ein
Ueberbrueckungsgeld bei schlechtwetterbedingtem Arbeitsausfall im Winter.
Beide Tarifparteien haben sich bereits grundsaetzlich darauf geeinigt,
dass die Bauarbeiter bis zu 20 Tage lang pro Ausfallstunde 75% ihres
Bruttolohns plus 2 DM netto erhalten sollen. Verhandlungsergebnisse sollen
nicht vor Freitag bekanntgegeben werden. |
Deutsche Arbeitgeber wollen "Entsendegesetz" verhindern |
Die deutschen Arbeitgeber wollen das geplante "Entsendegesetz" verhindern,
mit dem Billigloehne fuer Auslaender auf Baustellen in der Bundesrepublik
abgeschafft werden sollen. Das Gesetz gefaehrde die Tarifautonomie,
begruendete die Bundesvereinigung Der Arbeitgeberverbaende BDA heute in
Koeln ihren Widerstand. Die Bauindustrie drohte daraufhin mit dem Austritt
aus der BDA. Auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft und Vertreter des
Handwerks kritisierten den BDA-Beschluss. Morgen will der Bundestag in
erster Lesung ueber das Entsendegesetz beraten. Mit ihm soll das
Bauhauptgewerbe verpflichtet werden, auslaendischen Arbeitern mindestens
die Loehne der untersten deutschen Tarifgruppe zu zahlen. |
Ab morgen wieder Hilfsfluege des Deutschen Roten Kreuzes nach Sarajevo |
Nach monatelanger Unterbrechnung nimmt das Deutsche Rote Kreuz morgen
seine Hilfsfluege nach Sarajevo wieder auf. Wie das DRK in Bonn mitteilte,
sollen in den kommenden Tagen mehr als 400 Tonnen Nahrungsmittel von
Zagreb aus in die bosnische Hauptstadt gebracht werden. Die Lieferungen
seien fuer Volkskuechen und fuer die Schulspeisung vorgesehen. Das Angebot
richte sich an etwa 45.000 Schueler, sowie rund 10.000 alleinstehende,
alte und behinderte Menschen. |
Ansprachen von Leber und Suessmuth anlaesslich 40 Jahre Bundeswehr |
Der fruehere Verteidigungsminister Leber hat Bundeskanzler Kohl
aufgefordert, der Bevoelkerung kuenftig Auslandseinsaetze deutscher
Soldaten im Rahmen der NATO oder der UNO zu erlaeutern. In einer
Feierstunde des parlamentarischen Verteidigungsausschusses zum 40jaehrigen
Bestehen der Bundeswehr sagte Leber heute in Bonn, es reiche nicht aus,
wenn die Interpretation eines solchen Vorgangs den Medien ueberlassen
bleibe. Er wies darauf hin, dass auch US-Praesident Clinton seiner Nation
das militaerische Einschreiten im Golfkrieg wiederholt erklaert und
begruendet habe. Aehnlich sei dies auch in Frankreich geschehen. Leber
bekannte sich eindeutig zu einer deutschen Beteiligung an internationalen
Kampfeinsaetzen zur Wiederherstellung des Friedens.
Zuvor hatte Bundestagspraesidentin Suessmuth betont, die von der
Bundeswehr entwickelte Tradition des "Staatsbuergers in Uniform" belege,
dass aus den Fehlentwicklungen von Reichswehr und Wehrmacht Konsequenzen
gezogen worden seien. |
B90 / Gruene fordern jaehrlichen Regierungsbericht zum 3. Oktober |
Buendnis 90 / Die Gruenen haben einen jaehrlichen Bericht der Regierung
zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober gefordert. Der
parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Partei im Bundestag, Schulz, sagte
heute in Bonn, darin muesse eine Bilanz ueber Erreichtes enthalten sein.
Ausserdem sollten Zukunftsziele genannt werden. Zum 5. Jahrestag der
Einheit bescheinigte Schulz Bundeskanzler Kohl, die politische Chance zur
Vereinigung genutzt zu haben. Allerdings seien die Chancen zum
wirtschaftlichen Strukturwandel vertan und die Moeglichkeit verpasst
worden, eine umfassende Solidaritaet zwischen Ost- und Westdeutschland zu
entwickeln. |
Kabinett beschliesst Massnahmen zum besseren Hochwasserschutz |
Das Bundeskabinett hat heute in Bonn eine Reihe von Massnahmen zum
besseren Hochwasserschutz beschlossen. Grundlage war ein Bericht von
Umweltministerin Merkel, in dem Konsequenzen aus den
Ueberschwemmungskatastrophen der beiden letzten Jahre gezogen werden. Wie
die CDU-Politikerin nach der Kabinettssitzung mitteilte, sollen
natuerliche Ueberschwemmungsgebiete als Vorsorgemassnahme im
Wasserhaushaltsgesetz verankert werden. |
Industriegewerkschaft Bergbau und Energie beschliesst Aufloesung |
Die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie hat ihre Fusion mit der IG
Chemie, Papier, Keramik und der Gewerkschaft Leder beschlossen. Auf dem
Gewerkschaftstag in Saarbruecken votierten die 400 Deligierten einstimmig
fuer die Aufloesung ihrer Organisation Ende 1997. Dann endet die mehr als
100jaehrige Geschichte der selbstaendigen Bergarbeitergewerkschaft. Die IG
Chemie hatte der Fusion bereits anfangs dieses Monats zugestimmt. Als
letzte der beteiligten Organisationen will die Gewerkschaft Leder im
naechsten Monat ueber ihre Aufloesung und die Fusion entscheiden. |
Steuerberater der Familie Graf verhaftet |
In der Steueraffaire um die Tennisspielerin Steffi Graf hat es eine
weitere Verhaftung gegeben. Festgenommen wurde diesmal der Steuerberater
der Familie, Eckhardt. Im Buero des Steuerberaters der Familie Graf hat die
Staatsanwaltschaft stapelweise Unterlagen beschlagnahmt. Diese haetten den
Verdacht gegen Joachim Eckhardt weiter erhaertet, so der zustaendige
Staatsanwalt. Eckhardt wird Steuerhinterziehung in einem besonders
schweren Fall vorgeworfen, im Gespraech sind 10 Millionen DM. Gestern
abend wurde Eckhardt in Taunusstein bei Frankfurt festgenommen und sitzt
seitdem in Untersuchungshaft. Dort bleibt er bis auf weiteres. |
Vorwuerfe gegen Mayer-Vorfelder in der Steueraffaire Graf |
Der sozialdemokratische Finanzausschussvorsitzende im
baden-wuerttembergischen Landttag, Puchta, hat Finanzminister
Mayer-Vorfelder eine Mitverantwortung in der Steueraffaire Graf
vorgeworfen. Im Zweiten Deutschen Fernsehen kuendigte er an, der Ausschuss
wolle genau pruefen, welche Rolle der CDU-Politiker bei der bevorzugten
steuerlichen Behandlung der Tennisspielerin Steffi Graf gespielt habe. |
Zoelle und Arbeitsaemter entdecken illegal Beschaeftigte |
Bei einer Pruefaktion sind rund 1100 auslaendische Arbeiter ohne
Arbeitserlaubnis angetroffen worden. Insgesamt 3000 Verstoesse wurden bei
Ueberpruefungen im Bau-, Hotel-, Gaststaedten-, Transport- und
Reinigungsgewerbe festgestellt. |
Falschgeldprozess gegen Schinzel aus Verfahrensgruenden eingestellt |
Der Falschgeldprozess gegen den frueheren SPD-Europaabgeordneten Schinzel
(sp?) ist aus Verfahrensgruenden geplatzt. Da innerhalb von 11 Tagen kein
neuer Gerichtstermin fuer weitere Zeugenvernehmungen gefunden werden
konnte, muss der Prozess vor dem Landgericht Aschaffenburg neu aufgerollt
werden. Den Beginn des neuen Verfahrens wird das Gericht verfuegen. |
Fussball: Schon 3 Bundesligisten im Europapokal weiter |
Nach Bayern Muenchen und dem 1. FC Kaiserslautern hat auch Werder Bremen
die zweite Runde des UEFA-Cups erreicht. Die Bremer besiegten in einem
einseitigen, aber unterhaltsamen Spiel die Nordiren vom FC Glenavon mit
5:0. Schon gestern hatte Bayern Muenchen nach dem 0:1-Hinspiel Lokomotive
Moskau mit 5:0 geschlagen. Der 1. FC Kaiserslautern konnte nach dem
1:2-Hinspiel gegen Slovan Bratislava im Rueckspiel den Spiess noch
umdrehen. Fuer den Europacup-Neuling SC Freiburg war dagegen gleich die
erste Huerde Slavia Prag zu hoch, ihr 0:0 nach dem 2:1 im Hinspiel reichte
nicht. |
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Quellen |
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