EU- und Lateinamerika-Gipfel |
Rund 60 Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union und
Lateinamerikas beraten bei ihrem vierten Gipfeltreffen in Wien ueber
eine Annaeherung in wirtschaftlichen und politischen Fragen.
EU-Kommissionspraesident Barroso rief zu Kompromissbereitschaft auf.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der oesterreichische Bundeskanzler
Schuessel, warnte vor selbstgefaelliger Rhetorik. Seit Beginn des
Beratungsprozesses 1999 sei vieles unerledigt geblieben. Es gebe bei
allem Trennenden aber auch gemeinsame Werte und Traditionen. Mexikos
Praesident Fox sagte, entscheidend fuer den Abbau der sozialen
Spannungen in Lateinamerika und der Karibik seien die Entwicklung der
Demokratie und eine Marktwirtschaft mit menschlichem Gesicht.
UNO-Generalsekretaer Annan aeusserte sich besorgt ueber die steigende
Jugendarbeitslosigkeit. Wer keine Chance auf Ausbildung und Beruf
habe, zweifele an den Werten von Demokratie und Marktwirtschaft. |
BA rechnet mit hohem Ueberschuss |
Die Bundesagentur fuer Arbeit rechnet fuer dieses Jahr mit einem
Ueberschuss von rund 4,5 Milliarden Euro. In Nuernberg teilte
BA-Finanzvorstand Becker mit, damit koenne man moeglicherweise einen
ganzen Prozentpunkt der vorgesehenen Beitrags-Senkungen aus eigener
Kraft finanzieren. In diesem Sinne hatte sich zuvor bereits der
Verwaltungsrats-Vorsitzende Clever geaeussert. |
BND hat offenbar Journalisten bespitzelt |
Berlin. Ein Bericht ueber die Bespitzelung von Journalisten durch den
deutschen Geheimdienst hat in der Bundeshauptstadt fuer Aufsehen
gesorgt. Die Journalisten- und Verlegerverbaende reagierten mit
scharfen Protesten. Das Nachrichtenmagazin "Focus", dessen Mitarbeiter
ebenfalls vom BND ausspioniert worden sein sollen, kuendigte
Strafanzeige an. Die "Sueddeutsche Zeitung" hatte berichtet, der
Bundesnachrichtendienst habe jahrelang Journalisten bis in ihre
Privatsphaere hinein ausgeforscht. Der Geheimdienst habe sogar
Reporter gezielt auf Kollegen angesetzt und ihnen dafuer Geld gegeben.
Die Opposition sprach von einem Anschlag auf die Pressefreiheit. Die
Bundesregierung erklaerte, sie wolle den Vorwuerfen nachgehen und
gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.
Der Bundesnachrichtendienst hat mit Zurueckhaltung auf den Bericht
reagiert, wonach in weit groesserem Ausmass als bisher bekannt
Journalisten bespitzelt worden sein sollen. Ein BND-Sprecher sagte,
der ehemalige BND-Praesident Hanning und sein Nachfolger Uhrlau
haetten vor einem halben Jahr mit den betroffenen Journalisten
gesprochen. Danach habe man Fehler zugegeben und sich einvernehmlich
getrennt. Genauere Details des Gespraechs nannte der BND-Sprecher
nicht. |
Mehdorn: Boersengang kann sich um mehrere Jahre verzoegern |
Der geplante Boersengang der Deutschen Bahn koennte sich nach den
Worten von Vorstandschef Mehdorn um mehrere Jahre verzoegern, falls
das Schienennetz herausgeloest wird. Wenn die Bahn in einzelne Teile
zerlegt werde, dauere das drei oder vier Jahre, meinte Mehdorn vor
auslaendischen Journalisten in Berlin. Dann waere ein Boersengang erst
in fuenf Jahren moeglich. Bei einer Anhoerung im
Bundestags-Verkehrsausschuss hatten sich Experten skeptisch zu
Mehdorns Plaenen geaeussert, den Konzern unter Einschluss des
Schienennetzes an die Boerse zu bringen. |
Kritik am Anti-Diskriminierungsgesetz |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Glos hat das
Anti-Diskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Er sagte am Abend im
ZDF, er halte das Gesetz in seiner jetzigen Form fuer "Unfug" - denn
es schaffe vor allem mehr Buerokratie. Glos betonte, es gehe letztlich
nur darum, neue Klagemoeglichkeiten aufzutun. Mit dem
Anti-Diskriminierungsgesetz bekommen Menschen, die zum Beispiel wegen
ihres Geschlechts, wegen ihrer ethnischen Herkunft oder wegen einer
Behinderung benachteiligt werden, die Moeglichkeit, sich rechtlich zu
wehren. |
Streit um Hartz-IV-Optimierungsgesetz |
Berlin. Im Bundestag haben die Abgeordneten gestern Abend in erster
Lesung ueber das so genannte Hartz-IV-Optimierungsgesetz beraten. Die
Opposition uebte dabei Kritik am Vorhaben der grossen Koalition, die
Beduerftigkeit von Langzeitarbeitslosen schaerfer zu kontrollieren und
bei Arbeitsunwilligkeit haertere Sanktionen einzufuehren. Ein
FDP-Politiker sprach von einer Arbeitslosenpolizei, die Linkspartei
befuerchtet, dass dieses System Sozialspitzel auf den Plan ruft. Mit
dem Gesetz will die Regierung dafuer sorgen, dass Bund und Kommunen
jaehrlich eineinhalb Milliarden Euro einsparen. |
Inflationsrate zieht im April deutlich an |
Wiesbaden. Die Verbraucherpreise haben im April deutlich angezogen.
Wie das Bundesamt fuer Statistik mitteilte, betrug die Inflationsrate
2,0 Prozent. Schuld daran sind vor allem die hohen Energiekosten. So
waren die Spritpreise durchschnittlich 12 Prozent teurer als im April
2005. Die Heizoelpreise lagen sogar 21 Prozent ueber denen des
Vorjahresmonats. |
Hohlmeier weist Vorwuerfe zurueck |
Muenchen. Die fruehere bayerische Kultusministerin Hohlmeier hat
Vorwuerfe zurueckgewiesen, sie sei in die Affaere um die Pannen der
WM-Task-Force verwickelt. Im Untersuchungsausschuss zu den Pannen bei
der Vorbereitung eines WM-Rahmenprogramms wies sie jegliche Schuld von
sich und sagte, bis zu ihrem Ruecktritt vor gut einem Jahr habe es
keinen Anlass fuer Befuerchtungen gegeben, dass Projekte scheitern
koennten oder nicht zu finanzieren seien. Weil nicht genuegend
Sponsoren gefunden wurden, hatten verschiedene Projekte der
WM-Task-Force zu einem Millionendefizit gefuehrt. |
Deutscher Pisa-Test in Planung |
Die Kultusminister wollen kuenftig mit einem selbst entwickelten
Schultest die Bildungsqualitaet laenderuebergreifend kontrollieren.
Mit den Tests, die sich an der Pisa-Studie orientieren, soll
regelmaessig geprueft werden, ob die Schueler ueberall die neuen
nationalen Vorgaben erreichen. Die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) sprach sich gegen die Plaene aus. Wenn Schueler nur
noch auf Tests gedrillt wuerden, gerate die individuelle Foerderung in
den Hintergrund. |
Baden-Wuerttembergische Landesgartenschau eroeffnet |
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat in Heidenheim die 21.
Landesgartenschau eroeffnet. Bis zum 3. Oktober koennen Besucher die
bluehenden Blumen und Straeucher bewundern oder an einer der mehr als
1.000 Veranstaltungen teilnehmen. Fuer die Schau wird mit rund einer
Million Gaesten gerechnet. |
Bundesweite Streiks der Klinikaerzte ab Montag |
Dresden. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen fuer die deutschen
Uni-Aerzte machen sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich. Bei
den Gespraechen in der Nacht hatte die Tarifgemeinschaft der Laender
eine Gehaltserhoehung um rund 16 Prozent angeboten. Die
Aerzte-Organisation Marburger Bund lehnte das Angebot aber ab, weil es
nach seinen Angaben durch die gleichzeitige Erhoehung der Arbeitszeit
auf 42 Stunden ohne Lohnausgleich und den Wegfall des Weihnachtsgeldes
nur einen Einkommenszuwachs von einem Prozent bedeuten wuerde. Der
Verhandlungsfuehrer der Laender, Moellring, sagte, er glaube nicht,
dass die Bevoelkerung fuer die Ablehnung der Aerzte Verstaendnis habe.
Der Marburger Bund hat fuer Montag angekuendigt, die Streiks ausweiten
und mindestens 34 Kliniken bestreiken zu wollen. |
Coca-Cola schluckt Apollinaris |
Der amerikanische Getraenkehersteller Coca-Cola hat den deutschen
Mineralwasserproduzenten Apollinaris uebernommen. Das teilte ein
Firmensprecher in Berlin mit. Dem Geschaeft muss das Bundeskartellamt
noch zustimmen. Das Hamburger Unternehmen "Apollinaris und Schweppes
GmbH" hat 470 Mitarbeiter. Ueber den Kaufpreis wurde nichts bekannt. |
Einigung bei Tarifverhandlungen in der Textilindustrie |
Bei den Tarifverhandlungen fuer die 130.000 Beschaeftigten der
westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie haben Arbeitgeber und
Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Wie die IG Metall in Darmstadt
mitteilte, erhalten die Beschaeftigten fuer sechs Monate zwei
Einmalzahlungen von jeweils 170 Euro, die Auszubildenden 85 Euro. Ab
November steigen die Loehne und Gehaelter dann um 2,5 Prozent und ab
Mai 2007 noch einmal um zwei Prozent. Die Gewerkschaft war mit einer
Forderung von 4,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Die IG Metall
hat den Tarifabschluss in der westdeutschen Textil- und
Bekleidungsindustrie als guten Kompromiss bezeichnet. Der
stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Huber sagte in Frankfurt am
Main, man habe spuerbare Einkommenserhoehungen durchsetzen und
zugleich verhindern koennen, dass die jaehrlichen Sonderzahlungen
gesenkt wuerden. |
Keine Einigung im Telekom-Tarifstreit |
Im Tarifstreit bei der Deutschen Telekom sind die Verhandlungen
zwischen dem Konzern und der Gewerkschaft Verdi ergebnislos vertagt
worden. Verdi wies das erste Angebot der Arbeitgeber fuer die rund
110.000 Beschaeftigten zurueck. Verhandlungsfuehrer Schroeder meinte
in Bonn, das Angebot der Telekom fuehre zu einer Minusrunde fuer die
Mitarbeiter. Ausserdem enthalte es versteckte
Arbeitszeitverlaengerungen. Das Unternehmen will unter anderem die
Arbeitspausen nicht mehr voll bezahlen. Den Beschaeftigten werden eine
Einmalzahlung von 730 Euro sowie eine Verguetung in Form von Aktien
angeboten. Insgesamt hat das Paket nach Angaben der Telekom einem
Umfang von 1.000 Euro. Die Einmalzahlung gilt allerdings nicht fuer
die 45.000 Beamten im Unternehmen. |
Sirup blockiert Autobahn |
Ein mit rund 30.000 Litern Zuckerruebensirup beladener Tanklastwagen
ist am Morgen auf der Autobahn 6 von Mannheim nach Frankfurt in der
Naehe der Ausfahrt Hockenheim umgekippt. Dabei riss der Tank auf und
20.000 Liter Sirup flossen auf die Fahrbahn. Die Autobahn musste
mehrere Stunden gesperrt werden. Der 45 Jahre alte Fahrer wurde leicht
verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es entstand ein Schaden von rund
150.000 Euro. Nach Angaben der Polizei hatte sich der Fahrer
vermutlich falsch am Autobahndreieck eingeordnet und wollte im letzten
Moment die Fahrbahn wechseln. Dabei geriet der Sattelzug aus Italien
in den Gruenstreifen, schleuderte in die Mittelleitplanke und stuerzte
auf die linke Seite. |
Ernst-von-Siemens-Musikpreis fuer Daniel Baernboim |
Wien. Der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim erhaelt heute den
Ernst-von-Siemens-Musikpreis. Die Laudatio im Rahmen eines Festakts im
Wiener Musikverein haelt der Komponist und Dirigent Pierre Boulez.
Barenboim wird fuer seine Interpretationen des klassisch-romantischen
Repertoires und seinen Einsatz fuer die zeitgenoessische Musik geehrt.
Die Auszeichnung gilt als einer der begehrtesten Preise fuer Musiker
und ist mit 150.000 Euro dotiert. Das Preisgeld will Barenboim
grossenteils in die Sanierung der Berliner Staatsoper investieren.
Barenboim ist musikalischer Leiter des Hausorchesters der Staatsoper,
der Staatskapelle Berlin. |
Boerse |
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Quellen |
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