Krankenkassen erhoehen Beitraege |
Nach der AOK Hessen hat auch die AOK in Baden-Wuerttemberg angekuendigt,
die Beitraege ihrer rund drei Millionen Versicherten deutlich zu
erhoehen. Der Beitragssatz werde zum 1. Juli von 13,5 auf 14,2 Prozent
des Bruttoeinkommens steigen, erklaerte der Vorstandsvorsitzende Sing in
Stuttgart. Als Gruende nannte er die zunehmenden Belastungen durch den
bundesweiten Risikostrukturausgleich und einen starken Anstieg der
Arzneimittelausgaben in den ersten vier Monaten des Jahres. Auch die
ersten Betriebskrankenkassen im Suedwesten erhoehten ihre Beitraege. Die
Regierungskoalition in Berlin will dennoch an ihrem Ziel festhalten, die
Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken. Als Ausgleich koenne man den
Satz fuer die Arbeitslosenversicherung reduzieren, schlug die
Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der Gruenen, Goering-Eckhardt, vor. |
Schroeder will "Politik der ruhigen Hand" |
Bundeskanzler Schroeder hat angesichts der Konjunkturschwaeche in der
Bundesrepublik eine moderate Lohnpolitik angemahnt. Bei einer
Veranstaltung in Jena sagte er, die aktuelle Lage sei auf
weltwirtschaftliche Entwicklungen zurueckzufuehren. Das treffe
Deutschland mit seiner hohen Exportorientierung besonders. Mit einem
Bekenntnis zur "Politik der ruhigen Hand" wies Schroeder Forderungen der
Opposition nach staatlichen Stuetzungsmassnahmen zurueck. Die
CDU-Vorsitzende Merkel hat Bundeskanzler Schroeder vorgeworfen, fuer die
Wirtschaftslage mitverantwortlich zu sein. Bei der Vorstellung eines
Programms zur Belebung der Konjunktur sagte sie, Schroeder spreche zwar
von einer "Politik der ruhigen Hand", betreibe aber eher eine "Politik
der laehmenden Hand". Im Gegensatz zu den gestern vom CDU-Bundesvorstand
beschlossenen Vorschlaegen verlangt die Fraktion nicht die sofortige
Abschaffung der Oekosteuer. Statt dessen sollen die naechsten Stufen
wegfallen. |
BVG befasst sich mit alternativem Religionsunterricht |
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit heute mit einer Klage
gegen das brandenburgische Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religion.
Mehrere Kirchen, Eltern sowie die Unionsfraktion im Bundestag wenden
sich gegen L-E-R, weil sie darin eine schleichende Entwertung des
Religionsunterrichts sehen. CDU/CSU-Fraktionschef Merz sprach bei der
Anhoerung in Karlsruhe von einem der wichtigsten Verfahren in der
Geschichte des Gerichts. Es gehe um die grundsaetzliche Frage, was der
Staat regeln duerfe. Vertreter der Evangelischen und der Katholischen
Kirche betonten, die Landesregierung in Potsdam habe mit der Einfuehrung
des Fachs 1996 die Pflicht verletzt, sich weltanschaulich neutral zu
verhalten. |
Deutsche Bahn reduziert Stellen |
Die Deutsche Bahn AG streicht in den naechsten zweieinhalb Jahren
bundesweit 5.900 Stellen in ihren Ausbesserungswerken. Wie das
Unternehmen nach einer Vorstandssitzung in Berlin mitteilte, sollen acht
Standorte ganz aufgegeben werden. Weitere Werke werden wegen mangelnder
Auslastung verkauft. Fuer die betroffenen Mitarbeiter soll nach
alternativen Beschaeftigungen gesucht werden. Die etwa 470-tausend
Beschaeftigten im nordrhein-westfaelischen Einzelhandel erhalten
rueckwirkend zum 1. April 2,7 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Damit
uebernahmen die Tarifparteien nach der vierten Verhandlungsrunde in
Moenchengladbach den in der verganenen Woche in Hamburg erzielten
Pilotabschluss. Dem hatten sich auch die Tarifpartner der Branche in
Bayern angeschlossen. |
Kinder werden in Deutschland zunehmend schlecht versorgt |
Die Kinderarmut in Deutschland nimmt nach einem Bericht der Nationalen
Armutskonferenz weiter zu. Wie die stellvertretende Sprecherin der
Konferenz, Biehn, vor Journalisten in Berlin mitteilte, leben rund 1,1
Millionen Kinder von Sozialhilfe. Frau Biehn forderte von der
Bundesregierung vor allem eine weitere Erhoehung des Kindergeldes.
Familien, die Sozialhilfe bezoegen, nutze die derzeitige Regelung des
Kindergeldes gar nichts, da es auf die Sozialhilfe angerechnet werde.
Sie betonte, Familien mit drei und mehr Kindern sowie Alleinerziehende
seien ueberdurchschnittlich von Armut bedroht. |
Boerse |
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Quellen |
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