GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 14.03.1997



* CDU-Vorstand billigt Bluems Rentenkonzept
* Bundeswehrhubschrauber im Einsatz in Albanien
* Bundesrat stimmt mehreren Gesetzen zu
* Neue Ladenoeffnungszeiten haben Arbeitsplaetze geschaffen
* Waigel will ab sofort ueber Steuerreform verhandeln
* Bayern beginnt mit Rindertoetung
* Schriftsteller Jurek Becker gestorben
* 20.000 Bauarbeiter bei Abschlussdemonstration
* Ersatzkassen drohen mit Verfassungsklage gegen Seehofer
* BW: Zwischenkredit fuer Ausfaelle durch Steuerreform
* BW: Debatte ueber zukuenftige Drogenpolitik
* Kein neues atomares Zwischenlager in Baden-Wuerttemberg
* Ex-Polizist erschiesst Ex-Frau im Gerichtssaal
* Gericht: Seeler hat sich nicht am HSV bereichert
* Boerse
* Das Wetter



CDU-Vorstand billigt Bluems Rentenkonzept

Der CDU-Vorstand hat das Rentenkonzept von Arbeitsminister Bluem mit grosser Mehrheit gebilligt. Lediglich zwei Mitglieder der CDU-Fuehrung sprachen sich gegen diesen Vorschlag aus. Das Bluem-Modell sieht vor, dass das Rentenniveau auf 64% des Nettolohns abgesenkt wird. Dagegen wollte Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf eine steuerfinanzierte Grundrente durchsetzen. Eine endgueltige Entscheidung faellt auf dem kleinen Parteitag der CDU am Mittwoch naechster Woche. Danach muss noch der Koalitionspartner FDP zustimmen.


Bundeswehrhubschrauber im Einsatz in Albanien

Tirana. Bei einer Evakuierungsaktion der Bundeswehr haben in Tirana Albaner aus einem Lastwagen heraus auf die Hubschrauber geschossen. Die Bundeswehrsoldaten erwiderten nach einem Bericht des tuerkischen Fernsehens das Feuer. Die Evakuierung der 110 Deutschen und Auslaender konnte nach Angaben des Auswaertigen Amtes erfolgreich abgeschlossen werden. Bundesaussenminister Kinkel sagte vor der Bonner Presse: "Wir standen seit gestern vor folgender Situation in Albanien, Tirana: wir haben praktisch Anarchie in allen Landesteilen; wir haben keine erkennbare Kontrolle mehr durch Ordnungskraefte, Ministerien und Verwaltung; wir haben eine absolut unuebersichtliche Sicherheitlage, die sich stuendlich aendert; wir haben Schiessereien an vielen Orten; der internationale Flughafen Rinas (sp?) in Tirana ist geschlossen; die rasche Evakuierung der ausreisewilligen Auslaender wurde unumgaenglich".

Bundesverteidigungsminister Ruehe sagte zum Ablauf der Evakuierungsaktion: "Wir hatten urspruenglich vor, vor der amerikanischen Botschaft zu landen; ich glaube, wir waren auch schon auf dem Wege dorthin; dann sind amerikanische Hubschrauber auch unter Raketenbeschuss gekommen, und die Amerikaner haben die Evakuierung abgebrochen, so dass wir sehr kurzfristig einen anderen Landeplatz entschieden haben, den wir durch unsere eigene Sicherung gesichert haben, und dann die Operation durchgefuehrt haben. Wenn die Tatsache, dass unsere Hubschrauber im Anflug sind und wo sie landen, bekannt geworden waere, haette das konkret die Sicherheit unserer Soldaten gefaehrdet."

OSZE-Vermittler Vranitzky draengt inzwischen auf ein mitlitaerisches Eingreifen in Albanien. Die Europaeische Union muesse die Entsendung einer multinationalen Truppe ernsthaft erwaegen, sagte Vranitzky nach einem Treffen mit dem neuen albanischen Regierungschef Fino (sp?) an Bord eines italienischen Kriegsschiffes. Die amtliche albanische Nachrichtenagentur ATA meldete, bei den Unruhen seien bisher mindestens 100 Menschen getoetet worden.


Bundesrat stimmt mehreren Gesetzen zu

Bonn. Der Bundesrat hat heute zahlreiche Tagesordnungspunkte erledigt. Wie der Bundestag, stimmte auch die Laenderkammer der neuen KFZ-Steuer ab Juli zu. Ausserdem billigte der Bundesrat die allgemeine Visumpflicht fuer Auslaenderkinder. Auch zum Schlechtwettergeld gab es eine Entscheidung: der Bundesrat ist fuer die Wiedereinfuehrung, weil die Abschaffung unter dem Strich nichts gebracht, sondern im Gegenteil mehr als eine Milliarde Mark gekostet habe.


Neue Ladenoeffnungszeiten haben Arbeitsplaetze geschaffen

Bonn. Die neuen Ladenoeffnungszeiten haben den Abbau von Vollzeitarbeitsplaetzen im Einzelhandel gebremst und fuer mehr Teilzeitarbeitsplaetze gesorgt. Die Zahl der Beschaeftigten im Einzelhandel stieg im vergangenen November um 1,2%, und im Dezember noch einmal um 0,1% an. Das Statistische Bundesamt fuehrt dies auf die verlaengerten Ladenoeffnungszeiten zurueck. Doch geschaffen wurden fast ausschliesslich Teilzeitjobs. Durch sie wurde aber wenigstens die Entlassungswelle bei den Vollbeschaeftigten gestoppt. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen glaubt allerdings, dass viele der befristeten Vertraege nur 610-Mark-Jobs seien und nur fuer das Weihnachtsgeschaeft geschlossen wurden.

Der Einzelhandelsverband widerspricht. Fuenfzehn Prozent der Geschaefte setzten mehr Mitarbeiter ein, die wenigsten haetten Billigvertraege. Eine Studie der Gesellschaft fuer Konsumforschung kommt ausserdem zu dem Ergebnis, dass sich die laengeren Oeffnungszeiten auch finanziell lohnen: der Einzelhandel setzte 0,4% mehr um. Fazit der Forscher: wer mehr Zeit fuer den Einkauf hat, der gibt auch mehr Geld aus.


Waigel will ab sofort ueber Steuerreform verhandeln

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel will so schnell wie moeglich die Steuergespraeche mit der SPD fortsetzen. Waigel stellte einen neuen Entwurf der Steuerreform vor: Die Luecke in der Staatskasse waere nach Schaetzung Waigels mit acht Milliarden kleiner als bisher befuerchtet. Sie will er durch das Aufstocken von indirekten Steuern fuellen. Ob er dabei an die Mehrwertsteuer oder, wie von der SPD gefordert, an die Mineraloelsteuer denkt, liess Waigel offen. Am 9. Oktober soll der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt werden und im November den Bundesrat passieren. Damit koenne die Steuerreform noch in diesem Jahr Gesetz werden. Waigel forderte die SPD auf, die abgesagten Steuergespraeche sofort wieder aufzunehmen. "Von mir aus", sagte er, "koennen wir schon heute nachmittag weiterreden."


Bayern beginnt mit Rindertoetung

Bayern beginnt in der kommenden Woche mit der Schlachtung aller Rinder aus Grossbritanien und der Schweiz. Das Gesundheitsministerium in Muenchen teilte mit, mehr als 3.000 Tiere wuerden eingeschlaefert, damit die Rinderkrankheit BSE bekaempft werden koenne. Der Bundesrat hatte heute einer Verordnung zur Toetung der Rinder zugestimmt.

Viele oberschaebische Bauern hingegen wollen auch die nun erlassene Verordnung nicht akzeptieren. Sie planen erneut vor Gericht zu gehen.


Schriftsteller Jurek Becker gestorben

Frankfurt. Im Alter von 59 Jahren ist der Schriftsteller Jurek Becker gestorben; er erlag einem Krebsleiden. Der deutsch-polnische Schriftsteller machte sich auch als Drehbuchautor einen Namen. Es gelang ihm, ernsten Problemen eine heitere Seite abzugewinnen. Ein Publikumserfolg wurde die Fernsehserie "Liebling Kreuzberg", die nach seinen Drehbuechern entstanden ist.


20.000 Bauarbeiter bei Abschlussdemonstration

Berlin. Etwa 20.000 Bauarbeiter haben zum Abschluss ihrer Aktionswoche gegen Billigloehne protestiert. Bundesweit sind etwa 400.000 Bauarbeiter ohne Beschaeftigung.


Ersatzkassen drohen mit Verfassungsklage gegen Seehofer

Bonn. Die Ersatzkrankenkassen drohen mit einer Verfassungsklage, wenn die beantragten Beitragserhoehungen an hoehere Zuzahlungen gekoppelt werden. Sie bezeichnen die Regelung als absolut willkuerlich.


BW: Zwischenkredit fuer Ausfaelle durch Steuerreform

Stuttgart. Finanzminister Mayer-Vorfelder (sp?) will die Ausfaelle durch die Bonner Steuerreform durch einen zeitlich begrenzten Kredit zwischenfinanzieren. Im Landeshaushalt sei mit einer Luecke von zwei bis drei Milliarden Mark zu rechnen. Solche Groessenordnungen koennten nicht durch weitere Kuerzungen aufgefangen werden.

Die SPD-Fraktion kritisierte unterdessen den Vorschlag. Ihr finanzpolitischer Sprecher Herbert Moser sagte, Mayer-Vorfelder greife zum teuersten Mittel fuer das Land. Die Bezeichnung Zwischenfinanzierung solle verschleiern, dass er eine weitere Verschuldung plane. Mayer-Vorfelder hatte zuvor erklaert, bei dem von ihm vorgeschlagenen Kredit handele es sich nicht um eine Neuverschuldung.


BW: Debatte ueber zukuenftige Drogenpolitik

Stuttgart. Aus den Reihen den CDU kommt weiterhin Kritik an dem Antrag der FDP-Fraktion, die Drogenpolitik im Land zu aendern. Im Mittelpunkt dabei steht Wirtschaftsminister und FDP-Chef Walter Doering, der sich hinter den Vorschlag gestellt hatte.

In den Knackpunkten wird es keine Bewegung geben, hatte die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ingrid Blank erklaert. Knackpunkte sind vor allem die Forderungen Doerings nach Fixerstuben und der kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhaengige. Die Forderungen gehen ueber die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP hinaus. Auch in Erwin Vetters Sozialministerium hat man Doerings Vorstoss mit Verwunderung aufgenommen. Der Sozialminister wird seine Position nicht aendern, erklaerte ein Sprecher. In der Jungen Union kann man sich allerdings eine Heroinabgabe an schwerkranke Suechtige unter Umstaenden vorstellen, heisst in einer Stellungsnahme der JU Nordwuerttemberg. Harte Toene schlaegt dagegen der drogenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, der Stuttgarter Abgeordnete Roland Sauer, an. Er nennt die FDP-Position einen Kapitulationskurs gegenueber den Drogen. Sauer macht sich derzeit stark fuer das sogenannte schwedische Modell, bei dem Drogenabhaengige zwangsweise in eine Drogentherapie eingewiesen werden koennen.


Kein neues atomares Zwischenlager in Baden-Wuerttemberg

Bonn. In Baden-Wuerttemberg wird es vorerst kein atomares Zwischenlager geben. Darauf haben sich heute Ministerpraesident Erwin Teufel und Vertreter der Landesregierung mit Bundesumweltministerien Angela Merkel geeinigt. Auch die Lagerkapazitaeten der Atomkraftwerke sollen danach nicht ausgeweitet werden.


Ex-Polizist erschiesst Ex-Frau im Gerichtssaal

Frankfurt. Im Amtsgericht hat ein frueherer Polizist seine fruehere Lebensgefaehrtin erschossen und deren Anwaeltin schwer verletzt. Der Taeter liess danach widerstandslos von der Polizei festnehmen.


Gericht: Seeler hat sich nicht am HSV bereichert

Hamburg. Der HSV und sein Praesident haben vor Gericht einen weiteren Erfolg errungen. Der ehemalige Mitarbeiter Frede (sp?) darf nicht mehr behaupten, Seeler habe sich am Verein bereichert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7052
Kanada(1 $)  1,2492
England(1 Pfund)  2,7230
Irland(1 Pfund)  2,6590
Schweiz(100 sfr)  116,200
Frankreich(100 FF)  29,637
Italien(1000 Lit)  1,0034
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1775
Japan(100 Yen)  1,3784
Schweden(100 skr)  21,906
 
Einige Indizes:
DAX:3.359,29(+9,48)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6.936,62(+ 57,73)  (16:00 UTC)  
6.878,89(Schlusstand gestern)  
Nikkei-Index:17.923,64(+ 23,16)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Abends und nachts auch im Sueden Regen. Morgen stark bewoelkt, zeitweise Regen, spaeter im Suedwesten Auflockerungen. Hoechstwerte zwischen sieben und 14 Grad.

Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag nordoestlich der Elbe spaetwinterlich gepraegtes Wetter mit sonnigen Abschnitten, voruebergehend Neuschnee, Nachtfrost bis minus acht Grad. Hoechstwerte zwischen zwei und acht Grad. Im Sueden und Westen zeitweise Regen, zum Teil auch Auflockerungen, nachts frostfrei, Hoechstwerte acht bis 17 Grad.


Quellen

SWF 3    17:00 MEZ
Deutschlandfunk    17:30 MEZ
S4 Baden-Wuerttemberg    18:00 MEZ