Union lehnt US-Alleingang gegen Irak ab |
Berlin/Washington. Nach neuen Drohungen der USA hat sich auch die Union
gegen einen US-Alleingang gegen den Irak gestellt. Unions-Kanzlerkandidat
Stoiber, der bisher dafuer plaediert hatte, sich gegenueber dem
irakischen Machthaber Saddam Hussein alle Optionen offen zu halten,
sagte nun: Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol in dieser Frage
liege bei den Vereinten Nationen. Alleingaenge eines Landes ohne
Konsultationen und ohne Mandat der UN seien damit nicht vereinbar.
Bundeskanzler Schroeder bekraeftigte nach den juengsten Aeusserungen
von US-Verteidigungsminister Cheney noch einmal, dass sich deutsche
Soldaten an einem Militaerschlag nicht beteiligen werden: Er sagte, es
sei falsch, dass die USA ihr Ziel geaendert haben und nun statt einer
Rueckkehr der UN-Inspektoren in den Irak den Sturz von Saddam Hussein
fordern. |
Union will Steuerzahlen entlasten |
Berlin. Die Union will die Steuerzahler bereits ab naechstem Jahr
entlasten, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. Das berichtet die
Tageszeitung "Die Welt". Wie es heisst, planen CDU und CSU den
Eingangssteuersatz auf 17 und den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent zu
senken. Die fuenfte Stufe der Oekosteuer soll durch eine europaweite
Schadstoffabgabe ersetzt werden. Das Blatt schreibt, dass
Unionskanzlerkandidat Stoiber und die CDU-Vorsitzende Merkel das
sogenannte Sofortprogramm am Freitag naeher erlaeutern wollen. |
Entscheidung um Grossflughafen Schoenfeld |
Berlin. Fuer den Bau des kuenftigen Berliner Grossflughafens
Schoenefeld ist nach jahrelangen Verhandlungen offenbar eine
Grundsatzentscheidung gefallen. Wie es am Abend in der Bundeshauptstadt
hiess, sollen die Eckpunkte des Vertrags mit dem Baukonsortium Hochtief
und IVG morgen unterzeichnet werden. Der Grossflughafen im Sueden
Berlins, Deutschlands groesstes Infrastruktur-Projekt, soll bis 2009
entstehen, und zwar mit dem Geld privater Investoren. Die Kosten fuer
die Verkehrsanbindung des Airports soll dagegen die Oeffentliche Hand
uebernehmen. Darauf haetten sich Berlins Regierender Buergermeister
Wowereit und Brandenburgs Ministerpraesident Platzek verstaendigt. |
Bahn schaetzt Flutschaeden auf eine Milliarde |
Berlin. Der Deutschen Bahn ist durch die Flutkatastrophe ein Schaden
von einer Milliarde Mark entstanden. Diese vorlaeufige Schaetzung
legte das Unternehmen heute vor - allein 700 Kilometer Bahnstrecken
sind nicht befahrbar. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister
Bodewig soll die Bahn 650 Millionen Euro aus dem Aufbaufonds
"Fluthilfe" bekommen. Auch in der Landwirtschaft wurde eine
Schadensbilanz vorgelegt, Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast
nannte die Summe von 267 Millionen Euro. |
Regierung fuer ganzjaehrige Rabattaktionen |
Berlin. Die Bundesregierung will dem Einzelhandel kuenftig Rabatt-Aktionen
waehrend des ganzen Jahres erlauben. Justizministerin Daeubler-Gmelin
und Wirtschaftsminister Mueller kuendigten an, bei einem Wahlsieg werde
das Verbot von Sonderverkaufsaktionen in der naechsten Legislaturperiode
abgeschafft. Bis Ende des Jahres soll ein entsprechender Gesetzentwurf
vorliegen. Nach der Abschaffung des Rabattgesetzes sei die bisherige
Vorschrift nicht mehr zeitgemaess. |
Hartz-Konzept benoetigt Wachstumsimpulse von der Konjunktur |
Berlin. Der stellvertretende SPD-Chef Clement sieht in den Vorschlaegen
der Hartz-Kommission nicht die alleinige Loesung der Arbeitsmarktprobleme.
Clement sagte im ZDF, das Hartz-Konzept werde nur dann Wirkung zeigen,
wenn die Konjunktur Wachstumsimpulse gebe. |
Richard Wagner-Festspiele beendet |
Bayreuth. Mit einer Auffuehrung der "Meistersinger von Nuernberg" sind
die 91. Richard Wagner-Festspiele zu Ende gegangen. Mit den "Meistersingern"
nahm Wolfgang Wagner zugleich als Festspielchef Abschied. |
Boerse |
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Quellen |
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