Brand auf der Baustelle des Justizministeriums in Berlin |
Berlin. Bei einem Brand im kuenftigen Bundesjustizministerium ist ein
Schaden in Millionenhoehe entstanden. Der Brand in dem Altbaubereich,
der zur Zeit renoviert wird, war am Morgen entdeckt worden. Brandursache
war vermutlich ein technischer Defekt an einem Heizluefter. Das
Bonner Justizministerium erklaerte, das Feuer wirke sich nicht auf den
Umzugszeitplan nach Berlin aus. |
Vorabend des EU-Sondergipfels in Berlin |
Bonn. Der EU-Sondergipfel in Berlin kann nach Ansicht der Bundesregierung
ein Erfolg fuer die Reformen in der Union werden. Einen Tag vor
Beginn des Treffens sagte der Staatsminister im Auswaertigen Amt
Verheugen, die Bedingungen seien zwar schwierig, aber die deutsche
Ratspraesidentschaft habe ihre Hausaufgaben gemacht, das Kompromisspaket sei
fertig. Bundeskanzler Schroeder appellierte in seinem Einladungsschreiben
an die Regierungschefs der EU, sich kompromissbereit zu zeigen. Jeder
Mitgliedsstaat muesse seinen Teil zu einem ausgewogenen und gerechten
Kompromiss beitragen. Die Agenda 2000 muesse zuegig abgeschlossen
werden. Die Handlungs- und Zukunftsfaehigkeit der Europaeischen Union
und der Erfolg des Euro muessten auf Dauer gesichert werden.
Die ersten Staats- und Regierungschefs trafen unterdessen in Berlin
ein. Die deutsche EU-Ratspraesidentschaft legte heute ein letztes
Kompromisspapier vor, in dem auch Moeglichkeiten aufgelistet sind, die
zu mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU fuehren koennten. |
Fischer: China muss Menschenrechte einhalten |
Genf. Vor der UN-Menschenrechtskommission hat Bundesaussenminister
Fischer China zur Einhaltung der elementaren Grundrechte aufgerufen. In
seiner Funktion als amtierender EU-Ratspraesident sagte Fischer vor der
Versammlung in Genf, ungerechtfertigte und sehr hohe Gefaengnisstrafen
fuer chinesische Buergerrechtler seien unannehmbar. Gestern hatten die
EU-Aussenminister entschieden, auf eine offizielle Resolution gegen
China vor der Menschenrechtskommission zu verzichten. Die Aussenminister
konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf verstaendigen. Chinesische
Dissidenten zeigten sich enttaeuscht ueber die Haltung der EU. |
CSU-Landesgruppe ist empoert ueber Vorschlag zur Reichstags-Benennung |
Bonn. Die offizielle Benennung des Reichstagsgebaeudes in Berlin
liefert weiter Diskussionsstoff. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist
nach den Worten ihres Vorsitzenden Glos empoert ueber die Entscheidung
des Aeltestenrats des Parlaments, der sich vorige Woche auf den Namen
"Plenarbereich Reichstagsgebaeude" verstaendigt habe. Die Landesgruppe
habe nicht zugestimmt und werde dies auch nicht tun. |
Spitzengespraech der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbaenden |
Muenchen. Die Bundesregierung will bis zum Sommer eine Unternehmens-
steuerreform mit einem einheitlichen Hoechstsatz von 35 Prozent
vorlegen. Das kuendigte Wirtschaftsminister Mueller bei einem
Spitzengespraech mit den Wirtschaftsverbaenden an. Der Bundesverband
der deutschen Industrie begruesste zwar diese Ankuendigung, bezweifelte
aber, dass dieser Termin eingehalten werden koenne. In einer gemeinsamen
Erklaerung kritisierten die Wirtschaftsverbaende die jetzige Hoehe
der Abgaben und der Staatsquote und forderten von der Bundesregierung
eine sozialpolitische Neuorientierung. Nach dem Gespraech zeigten sich
Wirtschaftsvertreter wie Bundesregierung betont gespraechsbereit. Mueller
plaedierte ausserdem gegen eine Mehrwertsteuererhoehung zur Finanzierung
der Unternehmenssteuerreform. |
Sueddeutsche Reaktorsicherheitskommission beschlossen |
Stuttgart/Muenchen. Die unionsgefuehrten Landesregierungen von
Baden-Wuerttemberg und Bayern haben die Einrichtung einer sueddeutschen
Kommission fuer Reaktorsicherheit beschlossen. Unabhaengige deutsche
und auslaendische Experten sollen die beiden Bundeslaender in
Sicherheitsfragen beraten. Das Gremium soll ein Gegengewicht zur
neubesetzten Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung sein. Nach
Ansicht des baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Teufel und
des bayerischen Umweltministers Schnappauf sind die neuen Mitglieder
der Bundesbehoerde von Bundesumweltminister Trittin nach ideologischen
Gesichtspunkten ausgewaehlt worden. Die sueddeutsche Reaktorkommission
soll bis zum Sommer ihre Arbeit aufnehmen. |
Freispruch fuer Polizisten fuer Schuesse auf Vergewaltiger beantragt |
Karlsruhe. Vor dem Bundesgerichtshof hat die Bundesanwaltschaft Freispruch
fuer einen Polizisten beantragt, der 1992 einen mutmasslichen Vergewaltiger
auf der Flucht erschossen hatte. Das Landgericht Stuttgart hatte den
Beamten wegen Totschlags zu einer Bewaehrungsstrafe verurteilt. In der
Revisionsverhandlung vor dem BGH schloss sich die Bundesanwaltschaft
der Argumentation der Verteidigung an, dass der Polizist seine Pflicht
zur Gefahrenabwehr erfuellt habe, indem er den fliehenden Taeter durch
Schuesse in die Beine fluchtunfaehig machen wollte. Der Mann hatte die
Warnschuesse der Polizei nicht beachtet. Der BGH will sein Urteil am
Donnerstag verkuenden. |
Proteste vor zweiter Tarifrunde fuer die Krankenhausbeschaeftigten |
Muenchen. Mit Protesten in bundesweit mehr als 180 Staedten haben
Krankenhausbeschaeftigte gegen laengere Arbeitszeiten und weniger
Geld protestiert. Nach Angaben der Gewerkschaft OeTV beteiligten sich
mehrere 10.000 Angestellte an Unterschriftenaktionen, Kundgebungen und
Protestpausen.
Morgen beginnt die zweite Tarifrunde fuer die rund 490.000 Beschaeftigten in
den Krankenhaeusern. Die Proteste der Arbeitnehmer richten sich gegen das
Vorhaben der Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu verlaengern, die Ruhezeiten
zu verkuerzen sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld zu beschneiden. |
"Region Stuttgart" soll mehr Rechte erhalten |
Stuttgart. Der Verband "Region Stuttgart" soll mehr Rechte erhalten. Die
Landtagsfraktionen von CDU und FDP verstaendigten sich nach langen
Verhandlungen auf zusaetzliche Kompetenzen fuer den Verband. So soll er
kuenftig bei der Regionalplanung eine Klagebefugnis haben. Damit kann
er gegen Planungen von Kommunen vorgehen, die seiner Ansicht nach den
regionalen Interessen widersprechen. Ausserdem soll die Region Stuttgart
die Zustaendigkeit fuer den Oeffentlichen Personennahverkehr erhalten, wenn
Start- und Zielbahnhof im Verbandsgebiet liegen. Bei den Regionalvertretern
stiess die Einigung in der Koalition auf Zustimmung. |
1998 ein Rekordjahr fuer Audi |
Muenchen. Der Audi-Konzern hat 1998 ein Rekordergebnis eingefahren. Der
Vorstandsvorsitzende Paefgen teilte heute in Muenchen mit, dass der Gewinn
vor Steuern um mehr als 51 Prozent auf fast 1,7 Mrd. DM gestiegen ist.
Allerdings musste der Konzern 1,2 Mrd. DM an den Fiskus abfuehren. Danach
blieb ein Gewinn von 463 Mio. DM. Angesichts der uneinheitlichen
Wirtschaftsentwicklung werde es 1999 schwer, die Entwicklung fortzusetzen.
Man wolle die Position der letzten Jahre aber zumindest halten. |
Boerse |
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Quellen |
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