GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 04. 01. 2006



* Auswaertiges Amt: Iran soll Kernforschung nicht weiter betreiben
* Bad Reichenhall: 14. Todesopfer geborgen
* Abgeordnete muessen Nebenverdienste kuenftig anzeigen
* Verteidigungsministerium will mehr Rekruten einziehen
* CSU distanziet sich vom Kombilohn-Modell
* CSU fordert laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke
* Aenderung bei der Umsatzsteuer geplant
* Beschaeftigte im Nuernberger AEG-Werk arbeiten wieder
* Rechte kleinerer Stadtwerke gestaerkt
* Sechsspuriger Ausbau der A 8 beginnt
* Boerse



Auswaertiges Amt: Iran soll Kernforschung nicht weiter betreiben

Das Auswaertige Amt hat den Iran aufgefordert, sein Kernforschungsprogramm nicht wieder aufzunehmen. Andernfalls seien die fuer den 18. Januar geplanten Atomgespraeche in Frage gestellt, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Bundesregierung sehe die iranische Ankuendigung mit Sorge. Teheran solle von einseitigen Schritten absehen. Der Iran hatte gestern in einer Mitteilung an die Internationale Atomenergiebehoerde erklaert, nach mehr als zweijaehriger Pause seine Forschungsaktivitaeten zur Kernbrennstoff-Technologie am Montag fortzusetzen.


Bad Reichenhall: 14. Todesopfer geborgen

Bad Reichenhall. Zwei Tage nach dem Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall wird noch ein Mensch unter den Truemmern vermisst. Es handelt sich nach Angaben der Polizei um eine 40 Jahre alte Frau. Nach Angaben der Rettungskraefte gibt es kaum noch Hoffnung, sie lebend bergen zu koennen. Im Lauf des Tages bargen die Helfer drei weitere Opfer - zwei Buben und ein Maedchen. Die Zahl der Toten ist damit auf 14 gestiegen. Trotz der Einsturzgefahr ist es den Einsatzkraeften mittlerweile gelungen, den groessten Teil der Halle freizuraeumen. Die Truemmerteile werden fotografiert und nummeriert, um den Einsturz moeglichst genau zu rekonstruieren.

Der Praesident des Deutschen Staedtetages, Ude, hat fuer schaerfere regelmaessige Kontrollen von oeffentlichen Gebaeuden plaediert. Auch Bundesbauminister Tiefensee forderte Konsequenzen aus dem Unglueck. Er sieht die Laender in der Pflicht, baurechtliche Massnahmen zu ergreifen. Die Bauministerkonferenz Anfang Februar solle sich mit diesem Thema beschaeftigen, so der Minster. Die Gemeinde Reichenhall wies Vorwuerfe ueber bauliche Maengel der Halle zurueck.


Abgeordnete muessen Nebenverdienste kuenftig anzeigen

Die Bundestags-Abgeordneten muessen ihre Nebenverdienste kuenftig bei Parlamentspraesident Lammert angeben. In einem Brief vom 30. Dezember 2005, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, informierte Lammert die Parlamentarier ueber die neuen Bestimmungen. Sie haetten nun drei Monate Zeit, ihre Nebenverdienste bei ihm anzuzeigen. Diese Angaben wuerden dann zum Teil veroeffentlicht. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP-Fraktion, van Essen, erklaerte, ein Mitglied seiner Partei wolle gegen die neuen Verhaltensregeln klagen. Der Abgeordnete sei Miteigentuemer eines Familienbetriebes und fuehle sich in seinen verfassungsmaessigen Rechten beeintraechtigt.


Verteidigungsministerium will mehr Rekruten einziehen

Zur Erhoehung der Wehrgerechtigkeit in Deutschland will das Verteidigungsministerium pro Jahr mehr Wehrpflichtige einziehen als bislang geplant. "Die Ausschoepfungsquote wird stark angehoben werden", sagte der parlamentarische Staatssekretaer im Bundesverteidigungsministerium, Schmidt, der "Leipziger Volkszeitung". Insofern werde man "vom bisher eingeschlagenen Weg nach oben abweichen". Eine konkrete Zahl nannte Schmidt nicht. Bisher lag die Zielvorgabe bei 30.000 Wehrpflichtigen pro Jahr.


CSU distanziet sich vom Kombilohn-Modell

Die CSU ist ueberraschend auf Distanz zum von der Schwesterpartei CDU favorisierten Kombilohn-Modell gegangen. Bundeswirtschaftsminister Glos, Verbraucherminister Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer warnten in Wildbad Kreuth vor "neuen finanziellen Abenteuern". Das Instrument solle zunaechst in regionalen Modellprojekten erprobt werden, um auszuschliessen, dass der Kombilohn zum "Milliardengrab" wird. Aehnlich argumentierte BDI-Praesident Thumann. Auch der Deutsche Einzelhandelsverband mahnte zur Vorsicht.


CSU fordert laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke

Wildbad Kreuth. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber hat in der neuen Diskussion um die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke noch einmal nachgelegt und die SPD zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. Am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe sagte Stoiber, man muesse ueber das Thema reden koennen, ohne gleich einen Koalitionskrach zu provozieren. Im Mittelpunkt des zweiten Klausurtages steht unter anderem das Thema Arbeitsmarkt. Zu Gast bei der CSU ist deshalb der Chef der Bundesagentur fuer Arbeit, Weise.


Aenderung bei der Umsatzsteuer geplant

Berlin. Die Bundesregierung will einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" zufolge das System der Umsatzsteuererhebung aendern, um jaehrlich mehrere Milliarden Euro zusaetzlich einzunehmen. Betroffen davon waeren vor allem Unternehmen. Umsatzsteuer zahlen sollen demnach nicht mehr die Firmen, die Waren oder Dienstleistungen verkaufen, sondern jene Unternehmen, die sie erwerben. Mit der Aenderung will das Finanzministerium dem Bericht zufolge Steuerbetrug verhindern. Es sei nicht damit zu rechnen, dass eine solche Reform vor 2008 in Kraft treten koenne. Ausserdem muesste die EU-Kommission einer solchen Neuregelung zustimmen.


Beschaeftigte im Nuernberger AEG-Werk arbeiten wieder

Nuernberg. Im Stammwerk des Elektrokonzerns AEG haben die Beschaeftigten die Arbeit wieder aufgenommen. Nach mehrtaegigen Protestaktionen und zweiwoechigen Betriebsferien liefen die Produktionsbaender mit Beginn der Fruehschicht regulaer wieder an. Weitere Arbeitsniederlegungen sind zunaechst nicht geplant. Am kommenden Montag sollen die Verhandlungen zwischen dem Mutter-Konzern Electrolux und Arbeitnehmervertretern von AEG wieder aufgenommen werden. Dabei geht es um einen Sozialtarifvertrag fuer die 1.750 Beschaeftigten des Werks, das bis Ende naechsten Jahres geschlossen werden soll.


Rechte kleinerer Stadtwerke gestaerkt

Karlsruhe. In einem Kartellstreit um Erdgaslieferungen hat der Bundesgerichtshof die Rechte kleinerer Anbieter gestaerkt. Im konkreten Fall wollten die Stadtwerke Muenchen ihre Gaslieferungen an die Stadtwerke Dachau einstellen, da diese die Versorgung in Dachau in Eigenregie betreiben wollten. Da die Dachauer Stadtwerke aber keinen anderen Lieferanten finden konnten und zur Versorgung der Verbraucher auf die Stadtwerke Muenchen angewiesen waren, gilt die Weigerung aus Muenchen als Verstoss gegen das Kartellrecht. Der bayerische Wirtschaftsminister Huber begruesste das Urteil aus Karlsruhe, da intensiver Wettbewerb zu guenstigeren Gaspreisen fuehre.


Sechsspuriger Ausbau der A 8 beginnt

An der A 8 zwischen Heimsheim und Leonberg hat heute der Ausbau begonnen. Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) und Staatssekretaerin Karin Roth setzten am Vormittag den ersten Spatenstich. Die Bauarbeiten sollen 2008 abgeschlossen sein. Die rund zehn Kilometer lange Strecke wird von vier auf sechs Spuren verbreitert. Zudem werden zwei neue Anschlussstellen Leonberg-West und Rutesheim eingerichtet. Eng mit dem Projekt verbunden ist der bereits begonnene Neubau der B 295 zwischen Leonberg und Renningen. Mit dem Ausbau werde ein weiterer Schritt zur durchgaengigen Modernisierung der A 8 zwischen Karlsruhe und Stuttgart gemacht, erklaerte Ministerpraesident Oettinger anlaesslich des ersten Spatenstichs.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8291 Euro
Kanada (1 $) 0.7189 Euro
England (1 Pfund) 1.4549 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.487 Euro
Japan (100 Yen) 0.7132 Euro
Schweden (100 skr) 10.708 Euro
Suedafrika (100 R) 13.395 Euro
China (1 Yuan) 0.1022 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5523.62 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10882.62 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16361.54
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ