Schily fuer mehr Befugnisse des BKA |
Berlin. Nach den juengsten Terroranschlaegen in London, der Tuerkei
und Aegypten hat Innenminister Schily die Deutschen zu Besonnenheit
aufgerufen. In einem Interview der Bildzeitung sagte Schily,
Wachsamkeit und Gelassenheit seien die besten Mittel gegen den Terror.
Mit Blick auf die Anschlaege im aegyptischen Ferienort Scharm el
Scheich forderte Schily die Bundesbuerger auf, bei der Wahl von
Urlaubslaendern auch die Sicherheitslage zu beruecksichtigen. Der
Bundesinnenminister schlug vor, die Befugnisse deutscher Behoerden zur
Bekaempfung des Terrorismus weiter auszubauen. Dazu zaehlt fuer ihn
auch "vorbeugende Terrorbekaempfung" durch das Bundeskriminalamt. Die
Bundeslaender Bayern und Niedersachsen - so Schily - muessten ihren
Widerstand gegen eine entsprechende Grundgesetzaenderung aufgeben. |
Einrichtung einer Antiterror-Organisation gefordert |
Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat die Einrichtung einer
internationalen Antiterror-Organisation nach dem Vorbild der NATO
gefordert. Eine engere internationale Zusammenarbeit gegen den
Terrorismus sei dringend erforderlich, sagte Stoiber am Rande eines
Treffens mit dem stellvertretenden israelischen Regierungschef Peres. |
Beck stellt Ministerpraesidenten-Konferenz in Frage |
Der rheinland-pfaelzische Regierungschef Beck hat die Zukunft der
Ministerpraesidenten-Konferenz in Frage gestellt, nachdem Bayern und
Nordrhein-Westfalen bei der Rechtschreibreform ausgeschert sind. Wie
die Staatskanzlei in Mainz mitteilte, schrieb Beck an den Vorsitzenden
der Konferenz, Berlins Regierenden Buergermeister Wowereit. Wenn
Beschluesse des Gremiums der beliebigen Disposition auch nur eines
Landes unterlaegen, eruebrigten sich die Treffen. Die
Ministerpraesidenten-Konferenz hatte im Oktober einstimmig
beschlossen, die neuen Rechtschreibregeln zum bevorstehenden ersten
August in Kraft zu setzen. Bayern und Nordrhein-Westfalen setzten
diese Entscheidung aus. |
FDP beschliesst Wahlprogramm |
Die Freien Demokraten ziehen mit der Forderung nach Steuersenkungen in
den Wahlkampf. Echte Entlastungen seien durch Subventionsabbau und
weniger Buerokratie moeglich, sagte FDP-Chef Westerwelle bei der
Vorstellung des Wahlprogramms in Berlin. Zudem sollten alle
Sozialleistungen zu einem einheitlichen Buergergeld zusammengelegt und
die Krankenkassen privatisiert werden. Wie bisher lehnt die FDP eine
Erhoehung der Mehrwertsteuer ab. |
Diskussion um Fischers Vorschlag einer Luxussteuer |
Der Vorstoss von Aussenminister Fischer, Luxusgueter mit einem
hoeheren Mehrwertsteuersatz zu belegen, stoesst auf Widerstand in der
rot-gruenen Koalition. SPD-Generalsekretaer Benneter sagte, jegliche
Mehrwertsteuererhoehung sei Gift fuer die Konjunktur. Auch
Gruenen-Chef Buetikofer aeusserte sich skeptisch. Unterdessen stiess
der Vorschlag von Unions-Politikern, die Mehrwertsteuer auf Produkte
fuer Kinder zu senken, auf Ablehnung bei der FDP. Finanzexperte Solms
nannte den Vorschlag ein "Ablenkungsmanoever". |
Linkspartei kann moeglicherweise nicht ueberall antreten |
Die neue Linkspartei kann nach Einschaetzung von Bundeswahlleiter
Hahlen bei der Bundestagswahl moeglicherweise nicht ueberall antreten.
Entscheidend fuer die Zulassung sei die Pruefung der Landeslisten,
sagte er dem "Handelsblatt". Dabei sei die Linkspartei rechtlich
nichts anderes als die PDS mit neuem Namen. Nicht zulaessig sei, dass
mehrere Parteien gemeinsame Wahllisten einreichten. Bei jeder Liste
muesse geklaert werden,ob es sich um die Kandidaten-Aufstellung einer
oder mehrerer Parteien handle. |
Leichte wirtschaftliche Erholung in Sicht |
Berlin. Die Banken sehen Deutschland auf dem Weg zu einer leichten
wirtschaftlichen Erholung. In seinem juengsten Konjunkturbericht warnt
der Bankenverband davor, die oeffentlichen Haushalte durch
Steuererhoehungen sanieren zu wollen. |
Verhandlungen ueber Stellenstreichungen bei Daimler-Chrysler |
Beim Automobilkonzern Daimler-Chrysler werden in den kommenden Monaten
Gespraeche ueber moegliche Stellenstreichungen gefuehrt. Wie
Gesamtbetriebsratschef Klemm nach einem Treffen mit der
Unternehmensleitung mitteilte, gibt es ueber den Umfang des
Arbeitsplatzabbaus noch keine Informationen. Bis Ende 2011 seien
betriebsbedingte Kuendigungen jedoch ausgeschlossen. Deshalb werde in
den kommenden Monaten mit der Konzernfuehrung ueber ein
Abfindungsprogramm fuer freiwillig ausscheidende Mitarbeiter
verhandelt, sagte Klemm. Nach einem Bericht der "Stuttgarter
Nachrichten" sind durch das Sparprogramm bei Daimler-Chrysler 5.000
Arbeitsplaetze gefaehrdet. Ein Unternehmenssprecher nannte die Zahl
reine Spekulation. Es gebe noch keine Entscheidung. |
Angst vor Jobverlust in Deutschland stark ausgepraegt |
Nuernberg. Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist nirgendwo in Europa
staerker ausgepraegt als in Deutschland. Bei einer Befragung des
Konsumforschungsunternehmens GfK nannten 81 Prozent der Bundesbuerger
die Arbeitslosigkeit als das draengendste Problem. Dagegen fuehlen
sich in Frankreich lediglich 58 Prozent, in Oesterreich nur 47 Prozent
von drohendem Jobverlust verunsichert. Waehrend 86 Prozent der
befragten Ostdeutschen die Arbeitslosigkeit als draengendstes Problem
einstuften, liegt dieser Anteil im Westen auch schon bei 80 Prozent -
das sind deutlich mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem
Jahr. |
Israelisch-palaestinensische Fussball-Junioren gegen FC Bayern |
Muenchen. Unter dem Motto "Sport schafft Frieden" sind heute
israelische und palaestinensische Jugendliche in einem Fussballspiel
gegen die B-Junioren des FC Bayern Muenchen angetreten. Mit dem Spiel,
das der FC Bayern mit 4:0 gewann, sollte ein Zeichen fuer den Frieden
gesetzt werden. |
'Tristan und Isolde' eroeffnen Bayreuther Festspiele |
Bayreuth. Die 94. Bayreuther Richard-Wagner-Festspiele sind eroeffnet.
Mit einer Neuinszenierung von "Tristan und Isolde" begann puenktlich
um 16.00 Uhr das wichtigste deutsche Opernfestival, das auf der ganzen
Welt eine grosse Anhaengerschar hat. Zur Eroeffnungspremiere erschien
wie immer auch heute viel Prominenz aus Politik, Wirtschaft, Kultur
und Showbusiness. Bis zum 28. August stehen insgesamt 30 Vorstellungen
auf dem Programm. Mit mehr als 370.000 Bestellungen fuer die rund
54.000 Karten war das Interesse an den Bayreuther Festspielen auch in
diesem Jahr ungebrochen gross. |
Edelmetall bei Schwimm-WM fuer deutsche Schwimmer |
Montre'al. Zum Auftakt der Schwimmwettbewerbe bei der
Weltmeisterschaft in Kanada hat die deutsche Frauenstaffel Silber
ueber vier mal 100 Meter Freistil gewonnen. Petra Dallmann, Antje
Buschulte, die Wuerzburgerin Annika Liebs und Daniela Goetz aus
Erlangen mussten sich nur Olympiasieger Australien geschlagen geben,
Titelverteidiger USA wurde Dritter. Dagegen musste sich die
Maennerstaffel ueber vier mal 100 Meter mit Platz sechs zufrieden
geben, Weltmeister wurden die USA. |
Boerse |
|
Quellen |
|