GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 29.05.2003



* Deutschland uebernimmt am Horn von Afrika erneut das Kommando
* Deutscher ISAF-Soldat in Afghanistan getoetet
* Ende der Agenda-Debatte gefordert
* Diskussion um Kuerzungen bei den Renten
* Schmidt haelt Wehrpflicht fuer ueberholt
* Anwaltverein schlaegt Vereinfachung des Kuendigungsschutzes vor
* Gemeinsame Himmelfahrtsfeier von Protestanten und Katholiken
* Genossenschaftsbanken haben neuen Tarifvertrag
* Baden-Wuerttemberg will auf Krebsregister verzichten
* Stoiber plant Verwaltungsreform
* Diskussion um Hinterbliebenenentschaedigung
* Gedenken an Opfer des Solinger Brandanschlags vor 10 Jahren
* Karlspreis an Giscard d'Estaing verliehen



Deutschland uebernimmt am Horn von Afrika erneut das Kommando

Deutschland uebernimmt am Samstag erneut das Kommando ueber den internationalen Marineverband am Horn von Afrika. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waechst damit auch das deutsche Kontingent um 200 auf 775 Soldaten. Der Verband operiert im Rahmen der Anti-Terror-Massnahmen in den Gewaessern zwischen Afrika und der arabischen Halbinsel.


Deutscher ISAF-Soldat in Afghanistan getoetet

Ein deutscher Soldat der internationalen Schutztruppe fuer Afghanistan (ISAF) ist bei einer Patrouillenfahrt durch eine Minenexplosion ums Leben gekommen. Ein weiterer Soldat wurde verletzt. Das Bundesverteidigungsministerium erklaerte, Hinweise auf einen gezielten Anschlag gebe es nicht. Verteidigungsminister Struck sprach in Berlin von einem "tragischen Ungluecksfall". Der Unfall ereignete sich nahe Kabul, als ein deutscher Gelaendewagen vom Typ "Wolf" auf eine Mine auffuhr. Damit sind seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes elf deutsche Soldaten ums Leben gekommen.


Ende der Agenda-Debatte gefordert

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck fordert ein Ende der SPD-internen Debatte um die Sozialreform "Agenda 2010". "Mit dem Parteitag muss die Diskussion innerhalb der SPD ein Ende haben. Wenn der Parteitag entschieden hat, hat das oberste Gremium entschieden", erklaerte Beck der dpa in Mainz. Der rheinland-pfaelzische SPD-Landesvorsitzende geht davon aus, dass der Leitantrag auf dem Sonderparteitag am Sonntag mit grosser Mehrheit angenommen wird. Der rheinland-pfaelzische Landesverband werde mit breiter Mehrheit fuer die Agenda stimmen. Der Streit um die Agenda bewertet Beck insgesamt positiv: Vieles sei klarer geworden. Und es seien Nachbesserungsvorschlaege umgesetzt worden, die auch die rheinland-pfaelzischen Sozialdemokraten gefordert hatten.


Diskussion um Kuerzungen bei den Renten

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung eindringlich vor Kuerzungen beim Bundeszuschuss fuer die Renten gewarnt. In einem Zeitungsinterview bezeichnete die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer entsprechende Plaene als kontraproduktiv und alles andere als hilfreich. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat die Bundesregierung vor Kuerzungen beim Bundeszuschuss fuer die Renten gewarnt. Die Plaene fuer eine Nullrunde bei den Renten im kommenden Jahr seien ein gefaehrlicher Schritt in Richtung auf eine Rente nach Kassenlage, sagte Teufel. Die Rente muesse verlaesslich sein. Eine einseitige Belastung der heutigen Rentnerinnen und Rentner zur Sanierung des Bundeshaushaltes sei nicht akzeptabel. Unterdessen denken neben der SPD offensichtlich auch die Gruenen ueber eine Kuerzung der Renten nach. Die Fraktionsvorsitzende Goering-Eckhardt kuendigte Einschnitte bei der Rentenformel, beim Rentenniveau und beim staatlichen Rentenzuschuss an. Zuvor hatte bereits Finanzminister Eichel, nach allerdings von seinem Ministerium unbestaetigten Presseberichten im SPD-Parteivorstand massive Rentenkuerzungen vorgeschlagen.


Schmidt haelt Wehrpflicht fuer ueberholt

Familienministerin Schmidt haelt die Wehrpflicht fuer ueberholt. Damit stellte sie sich gegen Verteidigungsminister Struck. Aber auch wenn sie als Ministerin in die Kabinettsdisziplin eingebunden sei, plaediere sie zumindest fuer eine Verkuerzung der Wehrpflicht.


Anwaltverein schlaegt Vereinfachung des Kuendigungsschutzes vor

Freiburg. Der Deutsche Anwaltverein schlaegt vor, den Kuendigungsschutz zu vereinfachen. So soll das Klagerecht bei betriebsbedingenden Kuendigungen wegfallen und durch gesetzlich festgelegte Abfindungen ersetzt werden. Die Anwaelte weisen darauf hin, dass bereits jetzt mehr als 90 Prozent der Kuendigungsschutzprozesse mit einer Abfindung enden. Dabei seien in der Regel Arbeitnehmer aus Firmen ohne Betriebsrat benachteiligt. Die Juristen schlagen nun vor, bis zu 50 Prozent eines Monatslohns fuer jedes Jahr der Betriebszugehoerigkeit als Abfindung festzusetzen. Damit koenne man den Arbeitsmarkt flexibler machen und gleichzeitig fuer mehr Gerechtigkeit fuer die Arbeitnehmer sorgen. Auf dem Deutschen Anwaltstag soll auch ueber das Steuerrecht und die Probleme durch die steigende Zahl von Anwaelten diskutiert werden.


Gemeinsame Himmelfahrtsfeier von Protestanten und Katholiken

Der Oekumenische Kirchentag in Berlin hat seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Auf dem Gendarmenmarkt feierten am Morgen rund 12.000 Katholiken und Protestanten einen zentralen Gottesdienst. Der evangelische Landesbischof Huber hob dabei die Gemeinsamkeiten zwischen Katholiken und Protestanten hervor. Er mahnte zugleich bei den Deutschen die Bereitschaft zu Reformen an. Am Nachmittag und Abend wollen Kanzler Schroeder und Aussenminister Fischer ueber die Zukunft Europas sprechen. In verschiedenen Foren sollen auch die Folgen der Globalisierung und der Nahost-Friedensprozess diskutiert werden. Mit Spannung wird in Berlin eine fuer die Abendstunden geplante offene Abendmahlfeier erwartet, zu der christliche Reformgruppen ohne konfessionelle Beschraenkung eingeladen haben. Der Vatikan lehnt gemeinsame Eucharistiefeiern von Protestanten und Katholiken ab. Der ranghoechste Praefekt der roemischen Glaubenskongregation, Kardinal Ratzinger, verurteilte die Veranstaltung. Das Sakrament werde dabei fuer eine "politische Aktion" missbraucht. Berlins katholischer Erzbischof, Sterzinsky, liess offen, ob der katholische Geistliche, der die Feier leiten soll, mit Konsequenzen rechnen muss.


Genossenschaftsbanken haben neuen Tarifvertrag

Hannover. Fuer die 170.000 Beschaeftigten der deutschen Genossenschaftsbanken gibt es einen neuen Tarifvertrag. Er sieht eine stufenweise Anhebung der Gehaelter von insgesamt 6,1 Prozent bis zum Mai 2004 und leistungsbezogene Komponenten vor.


Baden-Wuerttemberg will auf Krebsregister verzichten

Ulm. Das Land Baden-Wuerttemberg will kuenftig auf die Erfassung von Krebserkrankungen in einem Krebsregister verzichten. Fuer diese Aufgabe moechte die Landesregierung kuenftig keine finanziellen Mittel mehr bereitstellen, berichtet die Ulmer Suedwestpresse in ihrer Freitagsausgabe. Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) begruendete die Entscheidung laut Zeitung mit der ungenuegenden Aussagekraft der Daten. Um wissenschaftlich verwertbare Aussagen zu erhalten, muessten mindestens 90 Prozent aller neuen Krebserkrankungen registriert werden. Dieser Prozentsatz werde aber nur in einem von 20 Erfassungsbezirken Kreise erreicht, sagte Repnik. Das baden-wuerttembergische Krebsregister war 1994 gegruendet worden, um Krebsursachen besser erforschen zu koennen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg kritisierte die drohende Schliessung des Registers.


Stoiber plant Verwaltungsreform

Passau. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber will in den kommenden zwei Jahren im Rahmen einer Verwaltungsreform saemtliche Behoerden auf den Pruefstand stellen. Wie Stoiber der "Passauer Neuen Presse" sagte, geht es dabei nicht um ein Herumdoktern an Symptomen, sondern um eine Generalsanierung. Zu schwerfaellig und nicht Europa-kompatibel sei der Staatsapparat mittlerweile geworden, kritisierte der CSU-Politiker weiter. Ausdrueckliches Ziel sind nach Stoibers Worten die Reform des Foederalismus und mehr Selbststaendigkeit der Laender.


Diskussion um Hinterbliebenenentschaedigung

Ueberlingen. Die Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes ueber dem Bodensee sollen demnaechst entschaedigt werden. Das kuendigte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Donnerstag an. Am Vortag hatten Vertreter der Hinterbliebenen beklagt, dass knapp ein Jahr nach dem tragischen Unglueck, bei dem 71 Menschen ums Leben kamen, noch immer keine Regelung in Aussicht sei. Vor allem die Schweiz, deren Luftraumueberwachung mit einem verhaengnisvollen Fehler den Zusammenstoss zweiter Jets verursacht habe, blockiere offensichtlich einen Entschaedigungsfonds, hiess es in einem Schreiben der Anwaelte der Hinterbliebenen. Das Bundesverkehrsministerium geht nun davon aus, dass in den naechsten Wochen eine Loesung gefunden werde. Naehere Einzelheiten wollte der Ministeriumssprecher allerdings nicht nennen. Dem Vernehmen nach werden vor allem der Bund und die Schweiz den Fonds bedienen, der nach Vorstellung der Hinterbliebenenanwaelte mit rund 100 Millionen Euro ausgestattet werden sollte.


Gedenken an Opfer des Solinger Brandanschlags vor 10 Jahren

Zehn Jahre nach dem Brandanschlag auf das Haus einer tuerkischen Familie in Solingen gedachte die Stadt heute der Opfer des auslaenderfeindlichen Attentats von 1993. Bundespraesident Rau rief bei der Gedenkveranstaltung zu mehr Toleranz gegenueber anderen Kulturen auf. Achtung und Respekt seien die Wurzeln des Friedens, so der Bundespraesident. Bei dem Anschlag waren fuenf tuerkische Maedchen und Frauen im Alter zwischen 4 und 27 Jahren getoetet worden. Die vier Taeter des Anschlags wurden zu Freiheitsstrafen von 10 bis 15 Jahren verurteilt - zwei sind wieder entlassen.


Karlspreis an Giscard d'Estaing verliehen

Der fruehere franzoesische Staatspraesident Giscard d'Estaing ist in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis geehrt worden. Bundespraesident Rau nannte den Politiker in seiner Laudatio einen "visionaeren Europaeer". Laut Preisdirektorium erhaelt der Praesident des EU-Konvents den Preis "in Wuerdigung seiner Lebensleistung und der historischen Aufgabe, eine Verfassung fuer ein vereintes Europa auszuarbeiten". Giscard d'Estaing habe den Einigungsprozess seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Funktionen vorangetrieben. Der Karlspreis gilt als eine der bedeutendsten Auszeichnungen Europas.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ