GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 18. 12. 2004



* Nach dem Scheitern der Foederalismuskommission
* Bundesrechnungshof: Miserables Zeugnis fuer virtuellen Arbeitsmarkt
* Finanzluecke im Bistum Mainz waechst
* Kassenaerztliche Bundesvereinigung bestimmt neuen Verbandschef
* Opel-Betriebsrat zu Verhandlungen bereit
* Audi und DaimlerChrysler planen Kooperation
* O2 will gegen den Bund klagen
* Protestaktion fuer KaVo-Arbeitsplaetze
* CDU-Generalsekretaer geraet unter Druck
* 24 Verletzte bei Brand in Stuttgarter Wohnheim
* Bahn will geplante Investitionen drastisch einschraenken
* Regionalzug bei starkem Unwetter entgleist
* Ueberraschung: Max Rauffer gewinnt Weltcup-Abfahrt in Groeden



Nach dem Scheitern der Foederalismuskommission

Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Franz Muentefering und Edmund Stoiber, haben dazu aufgerufen, die Foederalismusreform nicht aufzugeben. Auch nach dem Scheitern der Foederalismuskommission am Freitag bleibe eine neue Staatsordnung noetig, erklaerten die Vorsitzenden der Kommission. Stoiber sagte unter Hinweis auf die Globalisierung, dass der Druck zur Problemloesung in Deutschland von aussen und innen eher noch zunehmen werde. Unterdessen schieben sich Bund und Laender gegenseitig die Schuld am Scheitern der Reform in die Schuhe. Sachsens Ministerpraesident Georg Milbradt macht Berlin fuer das Scheitern verantwortlich. Die Bundesregierung habe die Geschaeftsgrundlage verlassen, indem sie bei der Bildung "draufgesattelt" habe. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf den Sozialdemokraten im Nachrichtenmagazin "Focus" vor, den Streitpunkt Bildungspolitik fuer ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisieren zu wollen. Bundespraesident Koehler forderte die Politiker auf, noch in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu nehmen. Koehler sagte, der Fehlschlag der Verhandlungen sei kein Ruhmesblatt der Politik.


Bundesrechnungshof: Miserables Zeugnis fuer virtuellen Arbeitsmarkt

Der Bundesrechnungshof hat dem virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) offenbar ein miserables Zeugnis ausgestellt. Nach Informationen des "Focus" kritisierte die Kontrollbehoerde, dass sich die Vermittlungschancen durch das Stellenportal nicht verbessert haetten. "Bis zu 44 % der Suchabfragen waren falsch. Entweder fehlte es an der Eignung der Bewerber oder der Umsetzung ihrer Wuensche", schreibt das Blatt. Die BA investierte bereits 98 Mio.Euro in die Jobboerse. Bis zum Jahr 2008 sollen Kosten von 163 Mio.Euro anfallen.


Finanzluecke im Bistum Mainz waechst

Mainz. Auch im Bistum Mainz wird die Finanzluecke groesser. Da die Einnahmen aus der Kirchensteuer im kommenden Jahr wohl sinken, muessen jetzt Ruecklagen in Millionenhoehe hinzugezogen werden. Nur so koenne ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, hiess es. Der Kirchensteuerrat verabschiedete dementsprechend den Haushalt des Bistums fuer 2005. Drei Millionen Euro an Ruecklagen sollen darin einfliessen. Der Etat liegt mit einem Gesamtvolumen von 269,9 Millionen Euro um 1,66 Prozent unter dem von 2004 (274,4 Millionen). Zugleich wurde ein Sparpaket fuer die Jahre 2006 bis 2008 angekuendigt, das unter anderem Einsparungen beim Personal und bei den Kindergaerten vorsieht. Betriebsbedingte Kuendigungen sollen aber vermieden werden. Stattdessen solle es Ruhestandsregelungen und eine grundsaetzliche Wiederbesetzungssperre geben, hiess es. Frei gewordene Stellen wuerden kuenftig nur noch intern besetzt. Von den 210 Kindertagesstaetten des Bistums sollen diejenigen, die nicht voll belegt sind, aufgegeben werden. Kinder unter drei Jahren werden nur noch dann aufgenommen, wenn Eltern und Kommunen voll fuer die Kosten aufkommen.


Kassenaerztliche Bundesvereinigung bestimmt neuen Verbandschef

Berlin. Die Vertreterversammlung der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung hat den bisherigen Hauptgeschaeftsfuehrer Andreas Koehler zum neuen Ersten Vorsitzenden gewaehlt. Zweiter Vorsitzender wurde der Bremer Allgemeinarzt Ulrich Weigelt. Mit dem Wechsel an der Spitze Anfang Februar wird es erstmals eine hauptamtliche Fuehrung des Kassenarzt-Verbandes geben.


Opel-Betriebsrat zu Verhandlungen bereit

Ruesselsheim. Der Betriebsrat des angeschlagenen Autoherstellers Opel ist zu Verhandlungen ueber einen teilweisen Lohnverzicht der Beschaeftigten bereit. Auch ueber flexiblere Arbeitszeiten kann nach den Worten des Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Franz geredet werden. Zugestaendnisse bei den Einkommen, so sagte er, werde es aber nur bei klaren Zusagen des Opel-Mutterkonzerns General Motors geben. Franz forderte als Gegenleistung fuer einen etwaigen Lohnverzicht, dass alle europaeischen Mittelklassefahrzeuge von General Motors kuenftig in Ruesselsheim produziert werden.


Audi und DaimlerChrysler planen Kooperation

Im naechsten Jahr sollen Audi-Mitarbeiter bei der Produktion der Mercedes A-Klasse im Werk Rastatt eingesetzt werden. Die Vereinbahrung sieht vor, dass rund 100 Audio-Facharbeiter aus Neckarsulm als Leiharbeiter nach Rastatt wechseln. Das Projekt sei zunaechst auf ein Jahr angelegt, sagte ein Audi-Betriebsrat gegenueber dem Suedwestrundfunk (SWR). In Rastatt wuerden dringend qualifizierte Kraefte gebraucht, unter anderem in der Anlaufphase der neuen Mercedes A-Klasse. Das Projekt sei in Uebereinstimmung von Audi-Personalverwaltung und Arbeitnehmervertretern zustande gekommen. Die unbefristeten Arbeitsvertraege bei Audi gelten weiter.Hintergrund ist offenbar die vorzeitige Produktionseinstellung des Neckarsulmer Modells A2. Der kleine Aluminium-Audi hatte am Markt nie rechte Akzeptanz gefunden. Ein Teil der in Neckarsulm Beschaeftigten wird ab kommendem Jahr den neuen A6 Kombi bauen. Die nach Rastatt verliehenen Fachleute will Audi zurueck, sobald die A2-Produktion durch ein anderes Modell ersetzt wird.


O2 will gegen den Bund klagen

Nach dem Mobilfunkunternehmen mobilcom will nun auch der Anbieter O2 den Bund auf Umsatzsteuer-Rueckerstattung in Milliardenhoehe aus dem UMTS-Geschaeft verklagen. Dabei geht es um eine Summe von 1,3 Milliarden Euro. Der Bund haette beim Verkauf der Lizenzen eine Umsatzsteuer kenntlich machen muessen, so die Begruendung. Diese haette das Unternehmen dann beim Finanzamt steuerlich geltend machen koennen.Am Donnerstag hatte mobilcom als erstes deutsches Mobilfunkunternehmen auf Rueckerstattung der Umsatzsteuer aus dem Kauf der UMTS-Lizenzen geklagt. Bei einem Erfolg der Klage rechnet das Unternehmen nach eigenen Angaben mit einer Umsatzsteuer-Rueckerstattung von 1,16 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium, dass die Umsatzsteuer zurueckerstatten muesste, sieht der Klage nach Angaben eines Sprecher "gelassen" entgegen. Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen habe es sich um einen hoheitlichen Akt gehandelt, der nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Auch die Provider Vodafone D2 und E-Plus pruefen entsprechende Schritte gegen die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post, wie Sprecher beider Unternehmen sagten. Die Deutsche Telekom steht nach Auskunft eines Sprecher im Gespraech mit der Behoerde. Da mit dem Jahreswechsel eventuellen Ansprueche der Unternehmen verjaehren wuerden, muessen sie in den kommenden beiden Wochen entscheiden.


Protestaktion fuer KaVo-Arbeitsplaetze

Leutkirch/Biberach. Unter dem Motto "Leutkirch solidarisiert sich - 6 Stunden fuer KaVo" haben mehr als 1.000 Buerger gegen die Entlassungsplaene des Dentalprodukteherstellers KaVo protestiert. Zu der Solidaritaetsaktion mit Kabarett und Talk-Runden kam auch Wirtschaftsstaatssekretaer Horst Mehrlaender. Das Unternehmen mit Sitz in Biberach an der Riss will knapp 700 seiner rund 2.200 deutschen Arbeitsplaetze abbauen. Der Standort Leutkirch soll nach den bisher bekannten Plaenen ganz aufgegeben werden. Der KaVo-Betriebsratsvorsitzende in Biberach, Markus Koeder, sagte zum Buergerprotest in Leutkirch: "Das ist einmalig, ich habe eine solche Solidaritaet einer ganzen Stadt noch nicht erlebt". Er koenne sich vorstellen, dass sich auch die Buerger in Biberach und am Standort Warthausen (Kreis Biberach) in aehnlicher Weise fuer den Erhalt der Arbeitsplaetze bei KaVo einsetzten. "Dort wird im Moment noch abgewartet", sagte Koeder.


CDU-Generalsekretaer geraet unter Druck

Berlin. CDU-Generalsekretaer Meyer geraet weiter unter Druck. Er soll neben seiner politischen Taetigkeit in den Jahren 2000 und 2001 noch mehr Geld vom Stromkonzern RWE erhalten haben als bisher bekannt. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, das Unternehmen habe Meyer von Juni 2000 bis April 2001 ausser seinem vollen Gehalt rund 66.500 Euro zusaetzlich gezahlt. Die RWE-Innenrevision ueberpruefe diese Zahlungen derzeit. Meyer lehnte es laut "Spiegel" ab, die neuen Vorwuerfe zu kommentieren. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mueller nannte die monatelange Doppelbezahlung Meyers sittenwidrig und forderte den Stromkonzern auf, jetzt alle Fakten auf den Tisch zu legen.


24 Verletzte bei Brand in Stuttgarter Wohnheim

Stuttgart. Bei einem Brand in einem Wohnheim fuer berufstaetige Frauen und Studentinnen in der Stuttgarter Innenstadt sind heute Morgen 24 Personen verletzt worden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen fahrlaessiger Brandstiftung. Nach Polizeiangaben sprangen eine Frau und ein Mann aus einem Fenster im dritten Stock in Sprungtuecher der Polizei. Die Frau brach sich dabei die Hand. Eine weitere erlitt eine Brandverletzung am Bein. 22 Frauen kamen mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus. Insgesamt befanden sich fast 60 Menschen in dem Gebaeude.Nach ersten Erkenntnissen war das Feuer in einem Zimmer im dritten Obergeschoss ausgebrochen. Eine Nachbarin hatte den Brand entdeckt und gegen 6.00 Uhr die Feuerwehr verstaendigt. Binnen einer Stunde war das Feuer geloescht. Es entstand ein Sachschaden von rund 350.000 Euro.


Bahn will geplante Investitionen drastisch einschraenken

Die Deutsche Bahn will nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" geplante Investitionen drastisch einschraenken. Zahlreiche Vorhaben im Zeitraum 2005 bis 2009 wuerden verschoben oder faktisch eingestellt, berichtet das Blatt unter Berufung auf interne Papiere des Unternehmens. Die Bahn wollte sich zu dem Artikel nicht aeussern. Den Informationen zufolge soll der Neu- und Ausbau der Strecke zwischen Hanau, Fulda und Wuerzburg faktisch gestoppt werden. Dieser sollte rund 1,4 Milliarden Euro kosten. Auch mit dem Bau der Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover (1,2 Milliarden Euro) werde nicht vor 2009 begonnen schreibt das Blatt. Auf der Verbindung Augsburg-Muenchen, einer der verkehrsstaerksten im deutschen Schienennetz, werde die Projektlaufzeit verlaengert. Die Mittel fuer Strecken wie Karlsruhe-Dresden, Luebeck-Stralsund oder Paderborn-Erfurt-Chemnitz will die Bahn demnach stark kuerzen. "Nicht weitergefuehrt" werde zudem das Projekt Dresden-Berlin. Auch die Flughafenanbindung Berlin-Schoenefeld, ein ueber 400 Millionen Euro schweres Vorhaben, werde "nicht weiter verfolgt". Der Aufsichtsrat der Bahn befasst sich nach Angaben einer Konzernsprecherin am Dienstag mit der mittelfristigen Finanzplanung. Ende November hatte der Konzern seine Gewinnprognose fuer 2005 halbiert.


Regionalzug bei starkem Unwetter entgleist

Mainz/Hagenbach. Waehrend des starken Unwetters am Freitagabend in Teilen von Rheinland-Pfalz ist im Kreis Germersheim eine Regionalbahn entgleist. Der Lokfuehrer und neun Fahrgaeste wurden leicht verletzt. Der Zug war mit einem umgestuerzten Baum kollidiert. Das Unglueck ereignete sich zwischen den Bahnhoefen Hagenbach und Neuburg (Kreis Germersheim). Der mit 20 bis 25 Fahrgaesten besetzte Zug sei komplett aus den Schienen gesprungen, teilte ein Bahnsprecher mit. Zur Hoehe des Sachschadens konnte er noch keine Angaben machen. Zwischen beiden Bahnhoefen wird voraussichtlich fuer mehrere Tage ein Busersatzverkehr eingerichtet. Die Bahn hat inzwischen mit der Bergung des Zuges begonnen. Sie hofft, dass die Strecke am Montag wieder befahrbar ist. Meteorologen hatten fuer die Nacht auf Samstag vor heftigen Unwettern in Teilen von Rheinland-Pfalz gewarnt.


Ueberraschung: Max Rauffer gewinnt Weltcup-Abfahrt in Groeden

Groeden. Max Rauffer hat voellig unerwartet die Weltcup-Abfahrt gewonnen und den deutschen Skirennfahrern den ersten Sieg seit fast 13 Jahren beschert. Rauffer verwies den Schweizer Juerg Gruenenfelder und den Oesterreicher Johann Grugger auf die Plaetze zwei und drei.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ