GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 19. 11. 2003



* Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung
* Abschluss des SPD-Parteitags in Bochum
* CDU-Kritik an Ministerpraesident Beck
* Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten nicht ausgeschlossen
* Abschlussbericht der Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
* Gesetzliche Feiertage in der Diskussion
* Stoiber zu Kurzbesuch in Paris
* Ruf nach Krisentreffen zwischen Merkel und Stoiber
* Erhalt aller Lehrerstellen gefordert
* EU-Parlament entscheidet zugunsten der Stammzellen-Forschung
* Chemieindustrie mit gemischten Gefuehlen
* DIW: Renten werden langfristig nicht ansteigen
* Bundeskartellamt ermittelt gegen Pharma-Grosshaendler
* DaimlerChrysler will offenbar MTU verkaufen
* Aufruf zur Umkehr: Kritik an der Rechtschreibreform
* Pflichtjahr fuer junge Maenner gefordert
* Medizinmesse Medica eroeffnet
* Boerse



Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung

Zwischen EU-Waehrungskommissar Solbes und der Bundesregierung gibt es Streit um die deutsche Haushaltspolitik. Finanzminister Eichel wies die von der EU-Kommission geforderten zusaetzlichen Einsparungen zurueck. Ein Sprecher von Solbes erklaerte daraufhin, die EU-Kommission sehe nun erstmals den europaeischen Stabilitaetspakt insgesamt in Frage gestellt. Die Haushaltsexpertin der Buendnisgruenen, Hermenau, ist skeptisch, dass die von der EU-Kommission geforderten zusaetzlichen Sparanstrengungen erfuellt werden koennen. Die Gruenen-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass sich Finanzminister Eichel bei den Beratungen mit seinen EU-Kollegen in der kommenden Woche auf einen Kompromiss einigen werde.


Abschluss des SPD-Parteitags in Bochum

Die SPD hat sich zum Abschluss ihres dreitaegigen Parteitags in Bochum hinter den Reformkurs von Bundeskanzler Schroeder gestellt. Die Delegierten verabschiedeten bei nur einer Gegenstimme den innenpolitischen Leitantrag "Unser Weg in die Zukunft". Darin fordert der Parteitag ein neues Erbschaftssteuerrecht sowie die Einfuehrung einer Ausbildungsplatzabgabe und legt erste Eckpunkte fuer eine Buergerversicherung fest. Der nordrhein-westfaelische SPD-Vorsitzende Schartau rechnet mit grossem Zuspruch zu den Reform-Plaenen des Bundesparteitages. Es handele sich um einen guten Versuch, die notwendigen Einschnitte mit einer Perspektive zu verbinden, sagte er. SPD-Fraktionschef Muentefering sagte zu, bis Februar einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage vorzulegen. Der Parteitag hat sich zudem ausdruecklich gegen Eingriffe in die Tarifautonomie gewandt. SPD-Chef Schroeder verhinderte mit einem eindringlichen Appell aber, dass per Beschluss festgelegt wurde, die Verteidigung der Tarifautonomie zur Vorgabe bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu machen. Die SPD will die Familien besser unterstuetzen und sich fuer mehr Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft einsetzen. Am Vormittag verabschiedeten die Delegegierten einen Leitantrag der Parteifuehrung, in dem auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert wird. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hatte zuvor auf die zunehmende Ueberalterung der Gesellschaft verwiesen und einschneidende Konsequenzen gefordert. Nach ihren Worten wuerde eine hoehere Erwerbsbeteiligung der Frauen auch eine hoehere Geburtenrate zur Folge haben. Voraussetzungen dafuer seine der Ausbau der Kinderbetreuung und eine zielgenauere Foerderung der Familien.

Innnerhalb der SPD gibt es offenbar weiter Streit ueber die Ergebnisse der Vorstandswahl vom Montag. SPD-Mitglieder bestaetigten am Rande des Bundesparteitages , dass Parteichef Schroeder vor allem den niedersaechsischen SPD-Landesverband fuer die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich macht. Generalsekretaer Scholz und der stellvertretende Parteivorsitzende Clement wurden nur knapp in ihren Aemtern bestaetigt. Der niedersaechsische Landesvorsitzende Juettner wies die Vorwuerfe zurueck, dass sein Landesverband eine Intrige organisiert habe. Kritik an Scholz kommt inzwischen auch aus seinem eigenen Hamburger SPD-Verband. Eine Unterbezirksvorsitzende sagte dem, "Hamburger Abendblatt", Scholz sei in der Doppelfunktion als Hamburger Landesvorsitzender und SPD-Generalsekretaer moeglicherweise ueberlastet.

Bundeskanzler Schroeder zog zum Abschluss des Parteitags eine positive Bilanz. In seinem Schlusswort begruesste es Schroeder, dass sich die Delegierten hinter die Reform-Agenda 2010 gestellt haben. Auch die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, hat den SPD-Bundesparteitag in Bochum als Erfolg bezeichnet. Die Partei habe sich mit den noetigen Reformen auseinander gesetzt und konkrete Vorschlaege erarbeitet. Zudem habe sie ihr eigenes soziales Profil wieder aufgestellt, erklaerte Nahles. Dies sei am Beschluss zur Ausbildungsabgabe und am klaren Bekenntnis zur Tarifautonomie zu erkennen.

Die Gruenen sind zufrieden mit dem SPD-Parteitag in Bochum. Er stelle eine Bestaetigung und Unterstuetzung der gemeinsamen Regierungspolitik dar, sagte Fraktions-Chefin Goering-Eckardt im Deutschlandradio. Die SPD habe dem Kanzler und der Koalition den noetigen Rueckenwind fuer die Reformen gegeben. Kritik kam jedoch von CDU und FDP. CDU-Generalsekretaer Meyer sagte, die SPD habe sich gegen eine wachstumsorientierte Politik ausgesprochen. Nach Ansicht von FDP-Chef Westerwelle haben sich die Sozialdemokraten gegen die Marktwirtschaft und fuer den Klassenkampf entschieden.


CDU-Kritik an Ministerpraesident Beck

Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU hat Regierungschef Kurt Beck wegen der vom SPD-Bundesparteitag in Bochum beschlossenen Ausbildungsabgabe kritisiert. Beck habe sich vorher gegen die Abgabe ausgesprochen, in Bochum aber den Beschluss "widerstandslos abgenickt", kritisierte CDU-Generalsekretaer Claudius Schlumberger. Die gestern Abend beschlossene Lehrstellenabgabe sei "eine neue unverantwortliche Belastung" fuer die mittelstaendischen Unternehmen. Der DGB in Rheinland-Pfalz begruesste hingegen die Entscheidung des SPD-Bundesparteitags. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid bemaengelte aber, dass die Abgabe vom SPD-Landesverband nicht unterstuetzt wurde. Wer gegen die Abgabe sei, muesse erklaeren, wie man sonst die 70.000 nicht ausbildende Betriebe im Land in die Pflicht nehmen koenne, sagte Muscheid.


Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten nicht ausgeschlossen

Berlin. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungs-Ausschusses, Robbe, schliesst den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten nicht aus. NATO-Truppen sollten helfen, den Nahost-Konflikt zu loesen, sagte der SPD-Politiker. Weil die Lage in der Region so verfahren sei, braeuchten beide Seiten militaerische Begleitung. Da die US-Streitkraefte langfristig im Irak und in Afghanistan gebunden seien, komme dafuer nur die NATO in Frage, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungs-Ausschusses.


Abschlussbericht der Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Die Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin zieht sie insgesamt eine positive Bilanz ihrer Arbeit, raeumt aber auch Fehler ein. Zur Vorgehensweise der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgerin BvS habe es nach der Wende keine Alternative gegeben, sagte BvS-Praesident Schroeder-Hohenwart. Mit der Aufloesung der BvS ist die 1990 begonnene Privatisierung der DDRBetriebe weitgehend abgeschlossen. Am 1.Januar 2004 geht die BvS selbst in die Abwicklung. Es wird aber noch ungefaehr zwei Jahre dauern, bis die noch anhaengigen Aufgaben erledigt sind.


Gesetzliche Feiertage in der Diskussion

Karlsruhe. Am heutigen Buss- und Bettag ist die Diskussion um die Streichung von Feiertagen neu entbrannt. Bei einem Gespraech mit Kirchenvertretern in Mannheim forderte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Wolfgang Huber, den Erhalt aller gesetzlichen Feiertage. Vor allem lehnte er Ueberlegungen der Bundesregierung ab, den Pfingstmontag als gesetzlichen Feiertag zu streichen. Gestern hatte der badische Landesbischof Ulrich Fischer die Abschaffung des Buss- und Bettags vor acht Jahren kritisiert. Die Massnahme habe ihren Zweck, die Pflegeversicherung zu finanzieren, nicht erfuellt. Der Gesellschaft sei aber ein wichtiger Tag der Busse und der Besinnung genommen worden, so der Bischof weiter.


Stoiber zu Kurzbesuch in Paris

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber reist heute zu einem Kurzbesuch nach Paris. Nach Angaben der Staatskanzlei ist dort ein Gespraech mit dem franzoesischen Praesidenten Chirac geplant. Bei dem Treffen, das eine Stunde dauern soll, wird die Europapolitik im Mittelpunkt stehen. Stoiber will dabei fuer seine Vorstellung von der Europaeischen Verfassung werben. Die Staatsregierung will erreichen, dass anders als im Verfassungsentwurf vorgesehen, die Zuwanderung von den einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht zentral von der EU geregelt wird.


Ruf nach Krisentreffen zwischen Merkel und Stoiber

Mehrere Politiker von CDU und CSU fordern angesichts des unionsinternen Streit um eine Rentenreform ein baldiges Krisentreffen der Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber. "Die Leute wollen wissen, was CDU und CSU in gemeinsamer Regierungsverantwortung umsetzen wuerden", sagte Fraktionsvize Bosbach. Daher sei es notwendig, bei einem Spitzentreffen die gemeinsame Marschrichtung festzulegen.


Erhalt aller Lehrerstellen gefordert

Stuttgart. Lehrerstellen duerfen trotz sinkender Schuelerzahlen nicht weiter reduziert werden. Das fordert die Gewerkschaft fuer Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem stellte in Stuttgart eine neue Studie zur Entwicklung des Lehrerbedarfs bis 2015 vor. Zwar soll es in zwoelf Jahren statt heute 1,7 Millionen nur noch 1,5 Millionen Schueler geben. Dies muesse aber nicht zwangslaeufig auch weniger Lehrerstellen bedeuten. Mit den rechnerisch frei werdenden Stellen solle vielmehr die Unterrichtsversorgung gesichert, Schueler besser gefoerdert und paedagogische Reformen auf den Weg gebracht werden. Wenn die Zahl der Lehrer entsprechend zurueckgefahren wuerde, gebe es 2015 nur noch 86.000 Lehrerstellen im Suedwesten. Laut der vom Essener Bildungsforscher Klaus Klemm erstellten Lehrerbedarfsstudie werden aber zusaetzlich zu den derzeit 99.000 Stellen ein Viertel mehr benoetigt. Nur so koenne der Standard der 90er-Jahre erreicht und Reformen wie mehr Ganztagsschulen und Fremdsprachenunterricht in den Grundschulen umgesetzt werden.


EU-Parlament entscheidet zugunsten der Stammzellen-Forschung

Nach heftigen Debatten hat das Europaparlament mit knapper Mehrheit die umstrittene Foerderung der Forschung an embryonalen Stammzellen aus dem EUHaushalt beschlossen. Auch die Embryonenforschung soll demnach finanziert werden. Nach dem Votum des Parlaments koennten Embryonen aus kuenstlicher Befruchtung kuenftig zu Forschungszwecken benutzt werden. Das EU-Parlament hat in dieser Frage kein Mitbestimmungsrecht. Sein Votum gilt aber als wichtiges Signal an den Ministerrat, der sich Ende November mit der Frage befassen wird. Der Beschluss des Europaparlaments hat in Deutschland ein kritisches Echo ausgeloest. Die Europa-Abgeordnete der Gruenen, Breyer wies darauf hin, dass Deutschland nun gezwungen sei, Forschung mitzufinanzieren, die im eigenen Land unter Strafe stehe. Die Union sprach von einem bio-ethischen Tiefpunkt fuer Europa. Die Deutsche Bischofskonferenz nannte das Votum des EU-Parlaments ein verheerendes Signal fuer den Embryonenschutz. Das letzte Wort in dieser Sache haben die EU-Forschungsminister.


Chemieindustrie mit gemischten Gefuehlen

Ludwigshafen. Die rheinland-pfaelzische Chemieindustrie sieht ihrer wirtschaftlichen Zukunft mit gemischten Gefuehlen entgegen. Die Branche habe in den ersten neun Monaten 2003 ihren Umsatz um 4,4 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 14,9 Milliarden Euro steigern koennen, teilten die Chemieverbaende Rheinland-Pfalz mit. Allerdings befaenden sich die Auftragseingaenge seit April "im Sinkflug". Die Zahl der Beschaeftigten und der Ausbildungsplaetze sei auf dem Stand des Vorjahres geblieben, hiess es weiter. Mit einer Besserung werde fruehestens Mitte 2004 gerechnet.


DIW: Renten werden langfristig nicht ansteigen

Baden-Baden. Die Renten in Deutschland werden nach Einschaetzung des Institutes fuer Weltwirtschaft langfristig nicht ansteigen. Das sagte Instituts-Forscher Scheide im SWR. Die Bevoelkerungsentwicklung lasse einen Anstieg der Renten nicht zu. Eigentlich muessten sie sogar sinken. Die Politik muesse das den Menschen deutlicher sagen als bisher.


Bundeskartellamt ermittelt gegen Pharma-Grosshaendler

Bonn. Das Bundeskartellamt hat bundesweit Geschaeftsraeume und Wohnungen von 18 Pharma-Grosshaendlern durchsuchen lassen. Gegen sie besteht der Verdacht illegaler Absprachen. Nach unbestaetigten Angaben beherrschen sie 80 Prozent des Marktes. Hinweise seien von anderen Pharma-Unternehmen gekommen. Die beschlagnahmten Unterlagen muessen nun noch ausgewertet werden. Nach Angaben aus Branchenkreisen sollen sich die Absprachen auf Skonti fuer Apotheken bezogen haben. Bei Rabatten und anderen Verguenstigungskonditionen fuer Abnehmer gibt es im Pharma-Grosshandel einen intensiven Wettbewerb.


DaimlerChrysler will offenbar MTU verkaufen

DaimlerChrysler will den Triebwerksbauer MTU fuer rund 1,5 Milliarden Euro an den US-Finanzinvestor KKR Kohlberg Kravis Roberts verkaufen. Das verlautete aus Bankenkreisen. Ein Unternehmenssprecher wollte entsprechende Meldungen nicht dementieren. In Stuttgart hiess es lediglich, der Verkauf sei noch nicht beschlossen. MTU mit seinen mehr als 8.000 Mitarbeitern verzeichnete nach DaimlerChrysler-Angaben im dritten Quartal einen Umsatzrueckgang um zwoelf Prozent auf 473 Millionen Euro. Der Auftragseingang habe sich mit insgesamt 561 Millionen Euro gegenueber dem Vorjahreswert aber kraeftig erholt. MTU Aero Engines entwickelt und fertigt gemeinsam mit seinen Partnern zivile und militaerische Triebwerke sowie Industriegasturbinen und uebernimmt auch Instandsetzungsarbeiten. Mit dem Verkauf verfolgt DaimlerChrysler das langfristige Ziel, sich noch staerker auf das Automobilgeschaeft zu konzentrieren.


Aufruf zur Umkehr: Kritik an der Rechtschreibreform

Berlin. Mehrere Kunst- und Wissenschaftsakademien in Deutschland kritisieren die Rechtschreibreform. In einem Brief an die zustaendigen Ministerien in Deutschland, Oesterreich und der Schweiz rufen die Akademien zur Umkehr auf. Die Rechtschreibreform von 1998 habe schwerwiegende Eingriffe in die deutsche Schriftsprache gebracht. Die fuer den Schulunterricht erhofften Vereinfachungen seien weitgehend ausgeblieben. Die Akademien setzen sich fuer die Rueckkehr zur frueheren Rechtschreibung ein. Allenfalls kommen fuer sie die Kompromiss-Vorschlaege der Deutschen Akademie fuer Sprache und Dichtung in Frage.


Pflichtjahr fuer junge Maenner gefordert

Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) setzt sich fuer ein gesellschaftliches Pflichtjahr fuer alle jungen Maenner ein. Es sei nicht hinnehmbar, dass einige junge Maenner ihren Dienst fuer die Gesellschaft als Wehr- oder Zivildienstleistende erbraechten, andere sich dagegen nach der Schule ihrer Karriere widmen koennten, sagte der CDU-Politiker. Wenn alle ihren Dienst an der Gesellschaft leisten wuerden, gebe es erstmals eine wirkliche Wehrgerechtigkeit. Mit einem aehnlichen Vorschlag war Repnik nach Angaben eines Sprechers vor mehr als zwei Jahren mangels Verbuendeter gescheitert. Damals wollte sich der Minister nicht festlegen, ob das Pflichtjahr fuer beide Geschlechter gelten solle.


Medizinmesse Medica eroeffnet

Duesseldorf. Die weltweit groesste Medizin-Fachmesse, die Medica, beginnt heute in Duesseldorf. Rund 4000 Aussteller aus 60 Laendern zeigen Neues rund um die Patienten-Versorgung. Die Veranstalter erwarten bis zum Samstag rund 130.000 Besucher. Der angeschlossene Medica-Kongress bietet rund 250 aerztliche Fortbildungs-Veranstaltungen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8402 Euro
Kanada (1 $) 0.6444 Euro
England (1 Pfund) 1.4267 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.470 Euro
Japan (100 Yen) 0.7701 Euro
Schweden (100 skr) 11.129 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3652 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9650 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 9614
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ