Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Barschel wegen Mordes |
Luebeck - Mehr als sieben Jahre nach dem Tod des frueheren
CDU-Ministerpraesidenten von Schleswig-Holstein, Barschel, ermittelt die
Staatsanwaltschaft Luebeck jetzt auch wegen Mordverdachts. Die Behoerde
habe Anhaltspunkte fuer ein Fremdverschulden am Tode Barschels bejaht,
erklaerte der Leitende Oberstaatsanwalt Wille in Luebeck. Das noch
einzuleitende foermliche Ermittlungsverfahren werde sich gegen Unbekannt
richten. Die Moeglichkeit einer Selbsttoetung sei aber nach wie vor
gegeben. |
Regierung und SPD im Grundsatz ueber Bundeswehr-Einsatz einig |
Bonn - Bundesregierung und SPD-Opposition haben heute grundsaetzliche
Uebereinstimmung ueber einen moeglichen Bundeswehr-Einsatz im Falle eines
UN-Abzugs aus Bosnien bekundet. Nach einer Sitzung des
Verteidigungsausschusses sagte Verteidigungsminister Ruehe in Bonn, auch
die SPD sei im Prinzip zu einem solchen Einsatz bereit. Der
aussenpolitische Fraktionssprecher der SPD, Voigt, betonte, auch seine
Partei halte NATO-Planungen fuer den Fall eines Rueckzuges fuer sinnvoll. |
Pflegeversicherung kann in Kraft treten |
Karlruhe - Das Gesetz zur Pflegeversicherung kann zum 1. Januar 1995
zunaechst in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hat Antraege auf
Erlass einstweiliger Anordnungen gegen die Pflegeversicherung abgelehnt.
Zugleich verabschiedete Thueringen als letztes Bundesland die Streichung
des Busstags zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Kinderreiche
Familien und Beamte hatten versucht, die Pflegeversicherung zu stoppen,
weil sie durch den Beitrag erheblich staerker als schon bisher gegenueber
Kindelosen oder Ein-Kind-Familien benachteiligt wuerden. Das BVG lehnt
die Antraege nicht in der Hauptsache ab, wollte die Einfuehrung zum 1.
Januar zunaechst nicht stoppen, da der soziale Schaden sehr gross waere,
die finanzielle Belastung der einzelnen Betroffen jedoch vergleichsweise
gering. |
Grenzkontrollen zw. Deutschland und weiteren EU-Staaten sollen entfallen |
Im Bonner Kanzleramt ist am Vormittag der Schengen (sp?)-
Exekutivausschuss zusammengekommen. Das Gremium will den vollstaendigen
Abbau der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und sechs weiteren
EU-Staaten beschliessen. Ab Ende Maerz 1995 entfallen dann die
Personenkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, den Benelux-Staaten,
Spanien und Portugal. |
Bluem will auslaendische Billigarbeiter in Deutschland verbieten |
Bundesminister Bluem hat die Absicht bekraeftigt, mit einem nationalen
Alleingang den Einsatz auslaendischer Billigarbeiter in Deutschland zu
stoppen. Der Minister sagte heute frueh im Deutschlandradio Berlin, er
wuensche zwar weiterhin eine europaeische Loesung, wolle jetzt aber
zunaechst versuchen, das Problem gemeinsam mit den Sozialpartnern in der
Bundesrepublik anzugehen. Die fuer die Sozialpolitik zustaendigen
Ressortchefs aus den Laendern der Europaeischen Union hatten sich am
Vortag in Bruessel nicht auf eine gemeinsame Regelung einigen koennen.
Bluem betonte, der Grundsatz "Gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit" muesse
auch in Europa gelten. So wie bisher duerfe es nicht weitergehen. |
Deutsche Leitzinsen bleiben unveraendert |
Die deutschen Leitzinsen bleiben unveraendert bei 4,5% fuer den
Diskontsatz, und 6% fuer den Lombardsatz. Der Zentralbankrat der
Bundesbank legte in seiner letzen Sitzung des Jahres das Geldmengenziel
fuer 1995 auf +4-6% fest. Das bedeutet, dass im naechsten Jahr die Summe
von Bargeld und angelegtem Kapital in Deutschland um hoechstens 6% wachsen
soll. Die Frankfurter Waehrungshueter rechnen so: Wenn Geld- und
Guetermenge im selben Mass steigen, gibt es keine Inflation. Im laufenden
Jahr haben sie sich wahrscheinlich knapp verschaetzt. |
Deutsche Bahn AG laesst Zeitpunkt fuer Preiserhoehung offen |
Die Deutsche Bahn AG will zwar die Preise erhoehen, aber wann und um
wieviel steht noch nicht fest. Gestern hatte es geheissen, die
Preiserhoehungen sollten bereits zum 1. Februar in Kraft treten. Dazu
sagte eine Sprecherin der Bahn, die Entscheidung ueber Einzelheiten werde
wohl nicht mehr in diesem Jahr fallen. Sie erinnerte daran, dass die Bahn
die Verteuerung fuer naechstes Jahr mehrfach angekuendigt habe, und die
Preise seit 2 Jahren nicht mehr angehoben worden sind. |
SPD-Zentrale wird fruehestens 1998 nach Berlin umziehen |
Die SPD-Zentrale wird fruehestens 1998 nach Berlin umziehen. Das erklaerte
die stellvertretende Parteisprecherin Reit (sp?) heute mit Blick auf
Presseberichte, wonach die Sozialdemokraten schon Anfang 1996 ihre
Zentrale in die Hauptstadt verlegen wollen. Zu diesem Zeitpunkt solle
lediglich das Buero des Berliner Parteivorstands von seinem jetzigen
Domizil beim Landesverband in den Neubau in Berlin wechseln. |
Ehemaliger DDR-Grenzsoldat wegen Mauer-Schuessen verurteilt |
Das Landgericht Potsdam hat einen frueheren DDR-Grenzsoldaten wegen
Schuessen auf Fluechtlinge verurteilt. Der ehemalige Stasi-Major bekam 18
Monate Haft auf Bewaehrung wegen gemeinschaftlichem vollendetem und
versuchtem Totschlags. Er hat nach Erkenntnis des Potsdamer Gerichts 1965
zusammen mit einem anderen Grenzposten an der Berliner Mauer einen
Fluechtling erschossen und dessen Verlobte verletzt. |
Wiedereinfuehrung alter deutscher Ortsnamen in Russland verboten |
Das russische Parlament hat heute alle Umwandlungen jetziger russischer
Ortsnamen in fruehere deutsche Benennungen untersagt. Die Staatsduma in
Moskau folgte damit einem Antrag der Liberaldemokratischen Partei
Russlands. Der Beschluss betrifft vor allem das Gebiet der ehemaligen
ostpreussischen Hauptstadt Koenigsberg, des spaeteren Kaliningrad. Die
Stadt sei ein Teil Russlands und die alten Bezeichnungen gehoerten der
Vergangenheit an, hiess es zur Begruendung. In der Region um Koenigsberg
gibt es seit laengerem Bestrebungen, den Staedten und Ortschaften ihre
alten deutschen Namen zurueckzugeben. |
Deutscher im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha vermisst |
Im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha wird ein etwa 30jaehriger
Deutscher vermisst. Nach Angabe von thailaendischen Militaers fiel er
bereits vor zwei Wochen in die Haende der roten Kmer. Ausserdem gebe es
Berichte, wonach der Mann, sein Name wurde mit "Wolf" angegeben, bei einem
Fluchtversuch erschossen worden sei. Die deutsche Botschaft in Bangkog
konte dies jedoch nicht bestaetigen. |
Heitmann erhaelt Friedenspreis von "Demokratie und Marktwirtschaft" |
Die Stiftung "Demokratie und Marktwirtschaft" verleiht ihren
Freiheitspreis 1995 an den saechsischen Justizminister Heitmann. Wie die
Stiftung heute in Muenchen mitteilte, wird die Auszeichnung Heitmann fuer
seine politische und persoenliche Gradlinigkeit und seine Zivilcourage
zugesprochen. |
Immer mehr Kirchenaustritte |
In deutschen Grossstaedten treten immer mehr Menschen aus der Kirche aus.
Seit Oktober melden die Aemter wieder grossen Andrang bei Austritten.
Grund sind offenbar die neuen Lohnsteuerkarten, die an die Kirchensteuer
erinnern. Im naechsten Jahr kommt ausserdem der Solidarzuschlag und die
Belastung durch die Pflegeversicherung hinzu. |
Unfaelle durch Schneeglaette im Ostalbkreis |
Schneeglatte Strassen im Ostalbkreis haben am fruehen Abend ein erstes
Menschenleben gefordert. Bei Bartholomae kam ein Autofahrer ins Schleudern
und prallte auf einen Baum. Auch auf der Autobahn A7 zwischen Feuchtwangen
und Ulm ist es glatt, dort haben sich mehrere Unfaelle ereignet. |
Radiokrieg in Berlin |
Der Kampf um die Berliner Radio-Hoerer geht in eine neue Runde. Der
Privatsender r.s.2 hat dem Sender 104.6 RTL per Gerichtsbeschluss
verbieten lassen, ein Spiel nachzuahmen, bei dem Geld verschenkt wird. |
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* Entwarnung vom See Genezareth: Es handelt sich um suedamerikanische Fische aus Aquarien, jedoch um reine Pfanzenfresser. Also Baden weiterhin moeglich (Oder ist das dort verboten? Weiss ich gar nicht....) * Nochwas ganz Frisches direkt aus Vancouver: Die Grizzlies haben genuegend Saisontickets verkauft und duerfen somit an der NBA teilnehmen. * Die Meteorologen: Im Rheinland kein Schnee zum Fest. * Acht akute Hepatitis-A-Faelle in Weilerswist (Statistisch haetten es knapp 0.1 sein muessen) Im Verdacht steht eine Baeckerei. * Die Luebecker Staatsanwaltschaft: `Es gibt zureichende tatsaechliche Anhaltspunkte fuer ein Fremdverschulden' am Tode Uwe Barschels. Die Moeglichkeit eibes Selbstmordes ist aber 'nach wie vor gegeben.'. |
Quellen |
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