Sicherheits-Diskussion in Deutschland |
Berlin. Nach den Terroranschlaegen in Istanbul ist die Diskussion
ueber die innere Sicherheit in Deutschland wieder aufgeflammt. Nach
den Worten von Bundesinnenminister Schily sind die Behoerden
hierzulande fuer den Ernstfall eines Terroranschlags gut geruestet.
Schily sagte woertlich: "Deutschland ist im Zivil- und
Katastrophenschutz gut aufgestellt." Ausserdem wuerden Szenarien
moeglicher Terrorakte regelmaessig durchgespielt.
Auch die deutsche Polizei warnte vor Terrorgefahr. Der Chef des Bundes
deutscher Kriminalbeamter, Jansen, sprach in der "Sueddeutschen
Zeitung" von akuter Bedrohung durch Islamisten. Dass es hier zu Lande
noch keinen Anschlag gab, sei eher eine "gnaedige Laune des
Schicksals", meinte Jansen. Er teile den Optimismus von Innenminister
Schily nicht, wonach es keine konkreten Bedrohungen gebe. Der Chef der
Polizeigewerkschaft, Freiberg, erklaerte, der Stellenabbau bei der
Polizei habe zu einem Sicherheitsrisiko gefuehrt. |
Landestag der Jungen-Union: Teufel kuendigt Sparmassnahmen an |
Heilbronn/Rheinstetten. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat auf
der Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Rheinstetten rigide
Sparmassnahmen angekuendigt. Dabei stimmte er einem Vorschlag des
wiedergewaehlten JU-Landesvorsitzenden Thomas Bareiss zu, die
Pensionsgrenze fuer Beamte zu erhoehen, um so die Beamtenstellen im
Land zu reduzieren.Nur durch eine Verlaengerung der Arbeitszeit fuer
Beamte koenne es zu dem gewuenschten Effekt kommen, sagte Teufel. Dies
koenne aber nur schrittweise erfolgen. Grundsaetzlich sei er wie
Bareiss dafuer, die Pensionsgrenze fuer Polizeibeamte von 60 auf 65 -
zumindest im Verwaltungsdienst - und fuer hoehere Beamte auf 68 Jahre
zu erhoehen. Das durchschnittliche Eintrittsalter in den Ruhestand
liege heute bei 60,5 Jahren. Einen ebenfalls von der JU geforderten
Abbau von Polizeistellen lehnte Teufel mit dem Hinweis auf
Sicherheitsaspekte ab. Bareiss, der mit 162 von 175 Stimmen in seinem
Amt bestaetigt wurde, hatte die Streichung von 1.500 Stellen im
Innenministerium und bei der Polizei gefordert. Der 28-Jaehrige
forderte zudem, die Zahl der Ministerien von zehn auf acht zu
reduzieren und nach der naechsten Wahl den Landtag von heute 128 auf
100 Abgeordnete zu verkleinern. |
Boehmer weiterhin Chefin der Frauen-Union |
Weimar. Die rheinland-pfaelzische CDU-Bundestagsabgeordnete Maria
Boehmer bleibt fuer weitere zwei Jahre Vorsitzende der Frauen-Union.
Die 53-Jaehrige wurde auf dem Bundesdelegiertentag der Organisation in
Weimar im Amt bestaetigt. Sie erhielt 369 von 389 gueltigen Stimmen.
Zuvor hatte die gebuertige Mainzerin in einer Rede mehr "Frauen-Power"
gefordert. Es muesse mehr Frauen im Spitzenmanagement, auf
Lehrstuehlen in Hochschulen und in der Politik geben. Boehmer ist seit
demJahr 2000 stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und steht seit 2001 an der Spitze der
Frauen-Union. Sie lehrt ausserdem in Heidelberg Paedagogik. CDU-Chefin
Merkel warb beim Bundesdelegiertentag der Frauen-Union dafuer, die
Chancen der Globalisierung zu nutzen. Diese habe den Deutschen
immerhin die Einheit gebracht, sagte Merkel. Im Streit mit der CSU um
den Eltern-Bonus bei den Rentenbeitraegen rechne sie mit einer
Einigung, so die CDU-Chefin. |
Scholz tritt angeblich als Hamburger SPD-Chef ab |
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" und Parteikreisen
will SPD-Generalsekretaer Scholz den Vorsitz des Hamburger
SPD-Landesverbandes nach Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2004 abgeben.
Grund: Er wolle sich kuenftig auf seine Aufgaben in Berlin
konzentrieren. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, will Bundeskanzler
Schroeder, dass Fraktionschef Muentefering die Strategie der SPD
kuenftig staerker mitpraegt. Dies sei nicht als Kritik an Scholz,
sondern als "Ergaenzung" gedacht. Scholz hatte bei seiner Wiederwahl
auf dem Bochumer Bundesparteitag nur 52,6 Prozent der Stimmen
erhalten. |
Schroeder weist Bosbach-Aeusserungen zurueck |
Bundeskanzler Schroeder hat Aeusserungen von Unions-Fraktionsvize
Bosbach gegen einen schnellen EU-Beitritt der Tuerkei zurueckgewiesen.
Er halte solche Erklaerungen in einer Situation, in der die Menschen
in der Tuerkei Solidaritaet braeuchten, fuer "voellig charakterlos",
sagte Schroeder dem "Spiegel". Bosbach hatte gesagt, mit einem
schnellen Beitritt werde das Terror-Problem importiert. Schroeder
betonte, die Anschlaege duerften nicht allein mit staatlicher Gewalt
beantwortet werden. Wichtig sei, dass die Bereitschaft zum Dialog mit
dem nichtfundamentalistischen Islam weitergehe. |
Sozialreformen: Streit in der Union verschaerft sich |
Berlin/Muenchen. Innerhalb der Union wird der Ton im Streit um die
Rentenpolitik schaerfer. Fuehrende CDU-Politiker - wie etwa
Generalsekretaer Meyer - kritisierten die Plaene der Schwesterpartei
als verfassungsrechtlich bedenklich. Und CDU-Praesidiumsmitglied
Hildegard Mueller bezeichnete die Differenzen als "ernste Bruchstelle"
innerhalb der Union. Der bayerische Staatskanzleichef Huber betonte,
die CSU sei kein Landesverband der CDU. Und es bestehe keine
Notwendigkeit, von den vorliegenden Konzepten abzuweichen. Der Streit
dreht sich vor allem um die von der CSU geforderte Besserstellung von
Eltern bei der Rente zu Lasten von Kinderlosen. |
Westerwelle schliesst sich Forderung nach Patriotismus-Debatte an |
FDP-Chef Westerwelle hat sich der Forderung von CDU-Chefin Merkel nach
einer Patriotismus-Debatte angeschlossen. Das Thema muesse "aus der
miefigen und muffigen Ecke" raus, sagte Westerwelle dem Berliner
"Tagesspiegel". Er sei davon ueberzeugt, dass dies dem Gefuehl vieler
junger Menschen entspreche. Die "Identifikation mit der eigenen
Nation" sei auch fuer die Deutschen notwendig, so der FDP-Chef. Auch
Brandenburgs Landeschef Schoenbohm sprach sich fuer eine
Patriotismus-Debatte aus. Dagegen hatte CDU-Vize Boehr gestern vor
einer ueberstuerzten Debatte auf dem CDU-Parteitag gewarnt. |
Tempolimit fuer Kleintransporter beguesst |
Muenchen. Der bayerische Innenminister Beckstein hat den Beschluss der
Innenminister-Konferenz begruesst, ein Tempolimit fuer Kleinlastwagen
einzufuehren. So sollen Kleinlastwagen in Zukunft hoechsten 120
Kilometer pro Stunde auf Autobahnen fahren duerfen. Zur Begruendung
verwies Beckstein auf eine Unfallanalyse in Bayern. Demnach
verursachen die Fahrer von Klein-Lkw immer mehr Unfaelle, Ursachen
sind meistens viel zu hohes Tempo und falsch beladene Fahrzeuge. |
DGB-Chef Sommer: SPD-Stammwaehler sind tief enttaeuscht |
Berlin. Bei SPD-Stammwaehlern herrscht nach Einschaetzung von DGB-Chef
Sommer tiefe Enttaeuschung. In bestimmten Politikbereichen sei sich
die SPD untreu geworden, sagte Sommer in einem Interview. Die SPD darf
sich aber nach den Worten Sommers nicht von Werten wie Solidaritaet
verabschieden. Im Hinblick auf die dramatisch schlechten Umfragewerte
der Sozialdemokratie aeusserte Sommer die Befuerchtung, die SPD
arbeite derzeit am "Projekt 18". Lobende Worte fand Sommer dagegen
fuer CSU-Chef Stoiber. Dessen Wahlsieg in Bayern waere nicht moeglich
gewesen, wenn Stoiber eine einseitige Politik zu Lasten der kleinen
Leute gemacht haette. |
Wieder gemeinsamer Kirchentag angestrebt |
Bonn. Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken will sobald wie
moeglich wieder einen gemeinsamen Kirchentag mit den Protestanten. Die
Laienorganisation will mit dem deutschen Evangelischen Kirchentag
darueber verhandeln. Dabei bekannte sich das Zentralkomitee erneut zu
einem gemeinsamen Abendmahl beider Konfessionen. Es steht damit im
Widerspruch zur offiziellen Linie der Katholischen Kirche. Wegen eines
gemeinsamen Abendmahles beim vergangenen Kirchentag in Berlin hat die
Katholische Kirche einen Geistlichen beurlaubt. |
EnBW denkt an Ausstieg als WM-Sponsor |
Karlsruhe. Der finanziell angeschlagene Energieversorger EnBW denkt
ueber einen Ausstieg als Sponsor der Fussball-Weltmeisterschaft 2006
in Deutschland nach. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel". Der Vorstand des Karlsruher Unternehmens pruefe derzeit, ob
ein Rueckzug aus dem 12,9 Millionen Euro schweren Vertrag mit dem
WM-Organisationskomitee (OK) moeglich sei. "Wenn wir den Vertrag noch
einmal vorgelegt bekaemen, wuerden wir keine zehn Minuten darueber
debattieren", zitiert das Blatt einen Manager des Konzerns. EnBW hatte
aufgrund von Milliardenverlusten kuerzlich ein Sanierungskonzept
vorgelegt, das u.a. Einsparungen von 350 Millionen Euro im
Personalbereich und daraus resultierend die Entlassung von mehreren
tausend Mitarbeitern einschliesst. Fuer die WM-Organisatoren waere ein
moeglicher Ausstieg der EnBW ein herber Rueckschlag. Laut "Spiegel"
konnten statt der urspruenglich geplanten sechs nationalen Sponsoren
erst vier als Vertragspartner gewinnen koennen. Derweil hat EnBW-Chef
Utz Claassen in der "Welt am Sonntag" wieder einen Gewinn fuer seinen
Konzern prognostiziert. Der Boersengang sei zwar auf unbestimmte Zeit
verschoben worden, er bleibe aber "ein klar angestrebtes Ziel". |
US-Gericht laesst Klage gegen DaimlerCrysler zu |
Washington. Ein US-Gericht hat eine Betrugsklage gegen den Autokonzern
DaimlerChrysler zugelassen. Der fruehere Chrysler-Grossaktionaers
Kerkorian fordert mindestens drei Milliarden Dollar Schadensersatz vom
Daimler Management. Die Manager haetten die Anleger ueber die Art der
Fusion belogen, um die Kosten niedrig zu halten. Es habe sich nicht um
einen Zusammenschluss unter Gleichen, sondern um eine feindliche
Uebernahme von Daimler gehandelt. Das US-Gericht erklaerte, es gebe
Beweise dafuer, dass der Konzern seine wahren Absichten verschleiert
habe. DaimlerChrysler wollte den Streit ohne Prozess beenden. Das
Verfahren beginnt am 1. Dezember. |
Demonstrationen um SS-Denkmal |
Marienfels. In Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) haben am Nachmittag rund
200 Rechtsextreme fuer den Erhalt eines SS-Denkmals demonstriert. Die
Zahl der Gegendemonstranten einer "Allianz der Vernunft" aus Parteien
und Gewerkschaften belief sich nach Polizeiangaben auf bis zu 500.
Mehrere hundert Polizeibeamte sorgten fuer die Sicherheit im dem
370-Einwohner-Dorf. Zu Zwischenfaellen kam es nicht. Die Mitglieder
und Anhaenger eines Kameradschaftsverbands ehemaliger Soldaten der
Waffen-SS protestierten gegen die geplante Entfernung eines Ehrenmals
zum Gedenken an gefallene SS-Soldaten vom Marienfelser Friedhof. Laut
Ortsbuergermeister Axel Harlos (SPD)ist es das einzige Denkmal der
Waffen-SS in Deutschland. Der Gemeinderat von Marienfels hatte
beschlossen, den ausgelaufenen Pachtvertrag fuer den Platz des
Ehrenmals nicht mehr zu verlaengern. Fuer die rechtsextreme Kundgebung
war nach Erkenntnissen des rheinland-pfaelzischen Verfassungsschutzes
bundesweit geworben worden. Auch die NPD hatte zur Teilnahme
aufgerufen. |
Fuenf Menschen streben bei Frontal-Zusammenstoss |
Schwaebisch Hall. Beim Zusammenstoss von zwei Autos bei Schrozberg in
Baden-Wuerttemberg sind fuenf Menschen ums Leben gekommen. Eine
Autofahrerin war aus noch ungeklaerten Gruenden auf die Gegenfahrbahn
geraten und dort mit einem entgegen kommenden Wagen zusammengestossen.
Bei dem Aufprall starb der 11-jaehrige Sohn der Autofahrerin. Im
zweiten Fahrzeug starben vier junge Menschen zwischen 16 und 20
Jahren. Ein 15-jaehriges Maedchen, das ebenfalls in dem Auto sass,
wurde lebensgefaehrlich verletzt. |
Mord an Erzieherin: Alle Verdaechtigen gefasst |
Rodalben. Einen Tag nach dem toedlichen Messerangriff auf eine
Erzieherin in einem Jugendheim in Rodalben hat die Polizei alle drei
tatverdaechtigen Jugendlichen gefasst. Zwei von ihnen wurden am
fruehen Morgen in Konz bei Trier festgenommen. Einen 17-Jaehrigen
hatte eine Spezialeinheit der Polizei bereits in der Nacht zum Samstag
in einer Wohnung in Moenchengladbach gestellt. Die drei stehen im
Verdacht, gestern eine 26-jaehrige Erzieherin in einem Heim in
Rodalben ermordet zu haben. Die Jugendlichen hatten die Frau offenbar
zuerst geschlagen und dann erstochen. Die jungen Maenner warteten in
dem Heim auf ihren Prozess, weil sie zahlreiche Einbrueche und
Diebstaehle begangen hatten. In Rodalben nahmen sie an dem
rheinland-paelzischen Modellprojekt "Heimerziehung statt
Untersuchungshaft" teil. CDU-Landeschef Boehr will nun, dass sich der
Landtag mit dem Fall beschaeftigt. Auch Justizminister Mertin sieht
Klaerungsbedarf, will aber daran festhalten, dass straffaellig
gewordene Jugendliche paedagogisch betreut werden. |
Frueherer RAF-Terrorist Wagner vor Begnadigung |
Der fruehere RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner wird wohl noch vor
Weihnachten begnadigt und aus der Haft entlassen. Das
Bundespraesidialamt bestaetigte jetzt einen entsprechenden Bericht des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Bundespraesident Johannes Rau habe
bereits vor einiger Zeit ein entsprechendes Verfahren eingeleitet,
sagte eine Sprecherin: "Das Verfahren ist aber noch nicht
abgeschlossen." Der heute 59-jaehrige Clemens Wagner sass 24 Jahre
wegen der Beteiligung an der Entfuehrung und wegen Mordes an
Arbeitgeberpraesident Hanns Martin Schleyer in Haft. Nach Ueberzeugung
der Bundesanwaltschaft hat Wagner am 18. Oktober 1977 Schleyer
erschossen. Vor zwei Jahren hatte Wagner in einem persoenlichen
Schreiben an Bundespraesident Rau um seine Begnadigung gebeten. Wagner
sitzt laenger als jeder andere ehemalige Terrorist der Roten Armee
Fraktion im Gefaengnis. Von den insgesamt 26 deutschen
Linksterroristen sind sind ausser ihm nur noch Eva Haule, Christian
Klar, Brigitte Mohnhaupt und Birgit Hogefeld in Haft. |
'42nd Street' feiert rauschende Premiere in Stuttgart |
Stuttgart. Mit lang anhaltendem Beifall haben Musicalfans die
deutschsprachige Premiere des Broadway-Musicals "42nd Street"
gefeiert. Sowohl die Hauptdarsteller als auch Regisseur Julian Marsh
wurden mit Ovationen fuer ihre Arbeit geehrt. "42nd Street" - die
Geschichte des Aufstiegs einer Taenzerin zum Star in New York -
basiert auf einem Musicalfilm aus den 30er Jahren. Am Broadway wurde
das Stueck 1980 uraufgefuehrt und dort acht Jahre lang gespielt. 2001
wurde das Stueck neu inszeniert. |
1. Fussballbundesliga |
|
Quellen |
|