Kabinett einigt sich auf Gesetzentwurf fuer den "Grossen Lauschangriff" |
Das Bundeskabinett in Bonn hat sich auf die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs
fuer den sogenannten "Grossen Lauschangriff" verstaendigt. Zur Bekaempfung
der organisierten Kriminalitaet soll danach der Polizei erlaubt werden,
Wohnungen mit technischen Mitteln abzuhoeren. Diese Wohnraumueberwachung
soll dann moeglich sein, wenn ein Verdacht auf bestimmte schwere
Straftaten vorliegt und weniger einschneidende Ermittlungsmethoden
aussichtslos erscheinen. Bundesinnenminister Kanther und Justizminister
Schmid-Jortzig erklaerten dazu im Bundestag, das Instrumentarium von
Polizei und Verfolgungsbehoerden muesse den Herausforderungen durch
international operierende Verbrecherbanden gewachsen sein. |
Kabinet verabschiedet Initiativen gegen Korruption und Geldwaesche |
Bereits heute verabschiedet hat das Kabinett zwei Initiativen gegen
Korruption und Geldwaesche. Schon bei hinreichendem Verdacht soll
schmutziges Geld schneller beschlagnahmt werden koennen. Beamte duerfen in
Zukunft generell keine Geschenke annehmen. In korruptionsanfaelligen
Bereichen wie bei der Bauvergabe gilt ein verstaerktes Rotationsprinzip. |
Regierung haelt an der Erhoehung des Renteneintrittsalters fest |
Die Bundesregierung haelt an ihrem Ziel fest, das Renteneintrittsalter zu
erhoehen. Arbeitsminister Bluem sagte heute im Deutschlandfunk, fuer
Maenner werde das Renteneintrittsalter von 65 Jahren im Jahr 2002 erreicht
sein und fuer Frauen im Jahr 2005. Wenn die Lebenerwartung staendig
wachse, koenne das Rentenalter nicht gleichzeitig sinken, betonte der
CDU-Politiker. Zugleich erinnerte der Minister daran, dass die
Rentenfinanzen stabilisiert werden muessten. Der Verzicht auf die Anhebung
des Rentenalters fuer Frauen schon ab 1997 werde sich im geplanten
Sparpaket mit einem Ausfall von 3,4 Milliarden DM bis zum Jahr 2000
niederschlagen. Dafuer muesse nun ein Ausgleich gefunden werden. |
SPD begruesst Verschiebung der Lebensarbeitszeitverlaengerung |
Die Sozialdemokraten begruessten, dass die Lebensarbeitszeit fuer Frauen
erst 3 Jahre spaeter verlaengert werden soll. SPD-Finanzexpertin
Matthaeus-Maier forderte im Deutschlandradio Berlin, nunmehr weitere
Punkte des Sparpakets zu streichen. Dazu gehoere auch die
verfassungsrechtlich bedenkliche Verschiebung der Kindergelderhoehung. |
Koalition plant Aenderung der Rentenformel |
Bei den Korrekturen am Bonner Sparpaket will die Koalition nach den Worten
von FDP-Fraktionschef Solms auch die Rentenformel aendern. So koenne der
Fehlbetrag von 3,4 Milliarden DM wieder eingespart werden, der durch die
Verschiebung des Rentenalters bei den Frauen entstehe, erklaerte Solms
heute in Bonn. Mit weiteren einschneidenden Aenderungen am Sparpaket
rechne er aber nicht. Zum Thema Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sagte
Solms, dass Beamte auch dann eine 20%-ige Kuerzung hinnehmen muessten,
wenn im restlichen oeffentlichen Dienst noch die volle Lohnfortzahlung
gelte. |
Sozialausschuss billigt Lockerung des Ladenschlusses |
Der Bonner Sozialausschuss billigt die Lockerung des Ladenschlusses.
Danach koennen die Geschaefte an Werktagen bis 20 Uhr und an Samstagen bis
16 Uhr geoeffnet bleiben. Das letzte Wort hat jetzt der Bundestag. |
1,9% mehr Gehalt im privaten Bankgewerbe |
Die bundesweit 465.000 Beschaeftigten im privaten Bankgewerbe erhalten vom
1. Juli an 1,9% mehr Gehalt. Fuer Mai und Juni gibt es eine Einmalzahlung
von zusammen 200 DM. Darauf haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach
rund 14stuendigen Verhandlungen in der vergangenen Nacht in Duesseldorf
geeinigt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Er sieht
auch Massnahmen zur Beschaeftigungssicherung vor. |
Regierungserklaerung von Erwin Teufel |
Bewahren und erneuern - unter diesem Motto stand heute die
Regierungserklaerung von Erwin Teufel. Damit machte er klar, wohin die
Reise geht mit der neuen baden-wuerttembergischen Landesregierung. Die
Botschaft lautete, man wolle sparen wo immer es moeglich sei. Der
Ministerpraesident kuendigte schmerzhafte Kuerzungen an. In
Baden-Wuerttemberg sollen im oeffentlichen Dienst 4000 Stellen wegfallen
und Behoerden zusammengelegt werden. "Wer dabei von kaputtsparen redet,
hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Nicht kaputtsparen, sondern
gesundsparen ist der richtige Begriff", so Teufel woertlich. Das peinliche
Thema seiner Wiederwahl erst im zweiten Anlauf sprach er gleich selbst an:
"Wir werden den Fehlstart in der ersten Runde durch solide Arbeit
ausgleichen." Die Aussprache ueber die Regierungserklaerung findet
kommenden Mittwoch statt. |
Butros Ghali zu Besuch in Deutschland |
UNO-Chef Butros Ghali ist fuer 3 Tage in Deutschland. Er traf sich
zunaechst mit Aussenminister Kinkel. Im Mittelpunkt stehen die Reform der
Vereinten Nationen und die morgige Eroeffnung des UN-Sitzes in Bonn. |
21.000 Buerger haben Hilfe beim Petitionsausschuss gesucht |
Ueber 21.000 Buerger haben im letzten Jahr Hilfe beim Petitionsausschuss
des Bundestages gesucht. Dabei haben sich Ostdeutsche doppelt so haeufig
beschwert wie Westdeutsche. Vor allem das Thema Renten war im letzten Jahr
ein Dauerbrenner, gefolgt von Beschwerden zur Pflegeversicherung, der
Gesundheitsreform und dem Mietrecht. Allein ein Drittel aller Eingaben an
den Petitionsausschuss betrafen das Arbeitsministerium. In knapp 40% aller
Faelle konnte der Petitionsausschuss den Antragsstellern helfen. Die
Ausschussvorsitzende Nickel von den Gruenen wirft allerdings der
Bundesregierung mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Haeufig wuerden
Empfehlungen nicht beachtet, obwohl Regierung und Parlament laut Gesetz
dazu verpflichtet waeren. |
Unbekannter veruebt Anschlaege auf Privatflugzeuge und Hubschrauber |
Auf dem Berliner Flughafen Tempelhof versucht ein Unbekannter seit rund 2
Jahren, Anschlaege auf Privatmaschinen und Hubschrauber zu verueben. Die
Polizei bestaetigte heute entsprechende Informationen der Zeitung "Der
Tagesspiegel". Demnach ist die Kripo davon ueberzeugt, dass der
Attentaeter auch den Absturz einer Cessna der Chartergesellschaft "Private
Wings" im Februar bei Freilassing unweit der oesterreichischen Grenze
verursacht hat. Dabei kamen 10 Menschen ums Leben. Die Untersuchung des
Ungluecks habe ergeben, dass die aufblasbaren Gummiwuelste an den
Tragflaechen der Maschine zur Enteisung aufgeschnitten gewesen seien. |
Anschlaege auf tuerkische Reisebueros in Berlin |
In Berlin sind in der vergangenen Nacht Brandanschlaege auf 3 tuerkische
Reisebueros veruebt worden. Wie die Polizei heute frueh mitteilte,
benutzten die Taeter Molotow-Coctails. Verletzt wurde niemand. Es entstand
Sachschaden in unterschiedlicher Hoehe. Eines der Ladenlokale brannte fast
voellig aus. Die Hintergruende der Anschlaege sind noch unklar. |
Deutscher Soldat in Kroatien verletzt |
Ein Unbekannter hat in Kroatien einen deutschen Soldaten durch einen
Schuss in die Wade verletzt. Der Soldat wurde operiert und ist nicht in
Lebensgefahr. |
Greenpeace entdeckt Oelteppich in der Nordsee |
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in der Nordsee einen 4 km
langen Oelteppich entdeckt. Verursacht wurde er durch einen Unfall auf
einer Oelplattform, die zum Shell-Konzern gehoert. |
Fussball-EM |
Gruppe D: Kroatien - Portugal 0:3 (0:2) Tuerkei - Daenemark 0:3 (0:0) Tabelle: 1. Portugal (im Viertelfinale) 2. Kroatien (im Viertelfinale) 3. Daenemark (ausgeschieden) 4. Tuerkei (ausgeschieden) Gruppe C: Italien - Deutschland 0:0 (0:0) Russland - Tschechien 3:3 (0:2) Tabelle: 1. Deutschland (im Viertelfinale) 2. Tschechien (im Viertelfinale) 3. Italien (ausgeschieden) 4. Russland (ausgeschieden) |
Boerse |
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Quellen |
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