GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10. 03. 2006



* Hamas erneut zu bedingungslosem Gewaltverzicht aufgefordert
* Agrarminister gegen Impfung
* BND-Untersuchungsausschuss kann Anfang April beginnen
* Schwarz-rotes Arzneimittelgesetz gestoppt
* Bundestag und Bundesrat debattieren ueber Foederalismusreform
* Bundeswehreinsatz im Kongo an Bedingungen geknuepft
* Vorerst keine Veroeffentlichung von Nebeneinkuenften
* Dresden verkauft seinen kompletten Wohnungsbestand
* Fuenfte Streikwoche im oeffentlichen Dienst
* Beschaeftigte protestieren bei Daimler-Chrysler
* Inflation weiterhin auf hohem Niveau
* Texas Lightning vertritt Deutschland beim Grand Prix in Athen
* Neuer Fussball-Wettskandal
* Schneechaos in Norddeutschland
* Boerse



Hamas erneut zu bedingungslosem Gewaltverzicht aufgefordert

Die EU hat eine neue palaestinensische Hamas-Regierung erneut zum bedingungslosen Gewaltverzicht aufgefordert. Davon haenge auch die weitere finanzielle Unterstuetzung durch die EU ab, sagte Aussenkommissarin Ferrero-Waldner bei einem EU-Ministertreffen. Aussenminister Steinmeier kuendigte an, es werde zunaechst keine neuen Beschluesse zur Finanzhilfe geben. Die EU werde warten, bis die Regierungsbildung abgeschlossen sei. "Dann werden wir uns das Regierungsprogramm anschauen und danach entscheiden muessen", erklaerte er.


Agrarminister gegen Impfung

Die deutschen Agrarminister haben sich gegen generelle Vogelgrippe-Impfungen bei Gefluegel ausgesprochen. Die verfuegbaren Impfstoffe koennten die Seuche nicht stoppen, sondern nur verdecken. Bundesagrarminister Seehofer sagte bei einer Tagung der Minister, einzig bei Zootieren komme eine Impfung in Frage, da diese Tiere registriert seien. Im Kampf gegen die Vogelgrippe soll es grundsaetzlich bei der bisherigen Verteilung der Zustaendigkeiten zwischen Bund und Laendern bleiben. Das ist das Ergebnis einer Agrarminister-Konferenz in Mainz. Nach Angaben des rheinland-pfaelzischen Ressortchefs Bauckhage wird aber geprueft, inwieweit Bundes-Einrichtungen bei besonderen Lagen die Kreise und Staedte unterstuetzen koennen. Wie das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems mitteilte, wurden bundesweit mittlerweile 182 Tiere positiv auf das Vogelgrippe-Virus getestet.


BND-Untersuchungsausschuss kann Anfang April beginnen

Berlin. Die Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg und im Anti-Terror-Kampf werden nun definitiv in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. FDP, Gruene und Linkspartei haben sich auf einen Katalog von 29 Fragen geeinigt. Die Oppositionsabgeordneten wollen wissen, was die damalige Bundesregierung vom Informationsaustausch mit US-Stellen wusste. BND und Bundesregierung haben eine Weitergabe kriegswichtiger Daten dementiert. Ausserdem soll es um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen El Masri gehen sowie um die Gefangenentransporte der CIA ueber deutsche Flughaefen. Der Ausschuss koennte schon Anfang April seine Arbeit aufnehmen.


Schwarz-rotes Arzneimittelgesetz gestoppt

Berlin. Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt der grossen Koalition hat der Bundesrat ein Gesetzesvorhaben der Regierung Merkel gestoppt. Zum Arzneimittelgesetz rief die Laenderkammer den Vermittlungsausschuss an. Der Bundesrat kann die umstrittene Regelung zur Verschreibung von Medikamenten allerdings nur verzoegern, nicht verhindern. Gebilligt wurden die Aenderungen an den Hartz-IV-Gesetzen: Damit bekommen junge Langzeitarbeitslose weniger Leistungen, in Ostdeutschland werden sie auf Westniveau angehoben.


Bundestag und Bundesrat debattieren ueber Foederalismusreform

Der Bundestag hat heute in erster Lesung ueber die notwendigen Gesetzesaenderungen fuer die Foederalismus-Reform beraten. Ungeachtet der Appelle, das Gesamtpaket nicht mehr aufzuschnueren, schlossen dabei auch die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Struck, Aenderungen in den Bereichen Bildung, Umweltschutz, Pflege und Strafvollzug nicht aus. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte nachdruecklich, die Zustaendigkeiten zwischen Bund und Laendern wieder zu entflechten. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ramelow, verlangte einheitliche Standards bei Bildung und Umwelt. Gruenen-Fraktionschefin Kuenast aeusserte sich ueberzeugt, das Ziel, Bund und Laender handlungsfaehiger zu machen, werde nicht erreicht. Neben dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Foederalismusreform beraten. Regierungschefs von Unions- und SPD-gefuehrten Laendern warben fuer das Vorhaben. Bayerns Ministerpraesident Stoiber nannte die Reform einen "grossen Wurf". Er warnte davor, das Gesetzespaket wieder aufzuschnueren. Dies wuerde den Erfolg der gesamten Reform gefaehrden. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein verlangten dagegen bei der ersten Beratung, das Projekt duerfe nicht ohne Aenderungen verabschiedet werden.


Bundeswehreinsatz im Kongo an Bedingungen geknuepft

Bundesverteidigungsminister Jung hat einen moeglichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo erneut an Bedingungen geknuepft. Der CDU-Politiker nannte im ARD-Fernsehen vor allem ein Mandat der Vereinten Nationen. Zudem muesse es eine breite Beteiligung europaeischer Staaten an der Mission geben. Ausserdem sollte eine solche Aktion zeitlich und raeumlich begrenzt sein. - Die UNO hatte die EU um militaerische Unterstuetzung im Kongo gebeten. Dort ist bereits eine etwa 17.000 Mann starke Friedenstruppe im Einsatz. Die Parlaments- und Praesidentschaftswahlen in der demokratischen Republik Kongo finden am 18. Juni statt. Das entsprechende Wahlgesetz wurde von Praesident Kabila unterzeichnet.


Vorerst keine Veroeffentlichung von Nebeneinkuenften

Der Bundestag will vorerst keine Angaben zu Nebeneinkuenften seiner Abgeordneten veroeffentlichen. Parlamentspraesident Lammert teilte mit, zunaechst solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber eine Klage mehrerer Abgeordneter zu diesem Thema abgewartet werden. Dennoch muessen die Politiker dem Bundestagspraesidenten bis zum 30. Maerz entsprechende Informationen uebermitteln.


Dresden verkauft seinen kompletten Wohnungsbestand

Dresden wird durch den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft "Woba" die erste schuldenfreie Grossstadt in Deutschland. Nach der Zustimmung des Stadtrates wurde der Verkauf an die amerikanische Investment-Gesellschaft Fortress heute notariell besiegelt. Mit dem Erloes von 1,7 Milliarden Euro fuer die 48.000 Wohnungen und 1.300 Gewerbe-Immobilien kann die saechsische Landeshauptstadt ihre gesamten Schulden auf einen Schlag tilgen. Der Deutsche Mieterbund kritisierte den Wohnungsverkauf und erklaerte, man rechne nun mit steigenden Mieten.

Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, hat den geplanten Verkauf aller kommunalen Wohnungen in Dresden als einen interessanten Versuch gewertet. Grundsaetzlich sei es zu begruessen, wenn endlich eine deutsche Grossstadt schuldenfrei sei, sagte Landsberg im Deutschlandfunk. Allerdings sei Privatisierung kein Allheilmittel. Die Stadt verliere damit ein wichtiges kommunales Steuerungselement, gab Landsberg zu bedenken.


Fuenfte Streikwoche im oeffentlichen Dienst

Am Ende der fuenften Streikwoche im oeffentlichen Dienst der Kommunen haben nach Gewerkschaftsangaben heute 12.000 Mitarbeiter ihre Arbeit niedergelegt. Am Montag soll der Arbeitskampf unvermindert weitergehen, kuendigte ver.di an.

Nach fuenf Wochen Streik im oeffentlichen Dienst unternehmen die Gewerkschaft ver.di und Vertreter der Laender am Nachmittag einen neuen Einigungsversuch. Waehrend ver.di-Chef Bsirske seinen Willen zu einem Kompromiss betonte, gab sich der Verhandlungsfuehrer der Laender skeptisch. Niedersachsens Finanzminister Moellring beklagte im Bayerischen Rundfunk, ver.di habe den Ton verschaerft. Moellring wies noch einmal den Vorwurf zurueck, die geplante Erhoehung der Wochenarbeitszeit fuehre zum massenhaften Abbau von Stellen.


Beschaeftigte protestieren bei Daimler-Chrysler

Mehrere tausend Metaller haben bei DaimlerChrysler in Gaggenau fuer den Erhalt der so genannten Steinkuehlerpause demonstriert. IG Metall-Chef Juergen Peters wandte sich auf einer Kundgebung strikt gegen die Abschaffung der bezahlten acht Minuten Pause pro Stunde fuer Fliessbandarbeiter.

Unterdessen sind die Tarifverhandlungen fuer die etwa 410.000 Beschaeftigten der Metall- und Elektro-Industrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland auf den 27. Maerz vertagt worden. Auch in der zweiten Gespraechsrunde in Darmstadt legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Die IG Metall verlangt fuenf Prozent mehr Geld und einen Qualifizierungstarifvertrag. Die Friedenspflicht endet am 28. Maerz, danach will die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufrufen. In Sachsen-Anhalt sollen die Gespraeche am 5. April weitergehen.


Inflation weiterhin auf hohem Niveau

Die hohen Energiepreise verteuern auch weiterhin die Lebenshaltung in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lag die jaehrliche Inflationsrate im Februar wie schon in den beiden Vormonaten bei 2,1 Prozent. Ohne Heizoel und Kraftstoffe haette sie lediglich 1,3 Prozent betragen. So kostete Heizoel ein Drittel mehr als vor einem Jahr, Gas verteuerte sich um 19,1 Prozent und Strom um vier Prozent.


Texas Lightning vertritt Deutschland beim Grand Prix in Athen

Hamburg. Die Country-Band Texas Lightning hat gestern Abend den nationalen Vorentscheid zum diesjaehrigen Eurovision Song Contest gewonnen. Ihr Lied "No No Never" kam bei den Zuschauern am Besten an. Die Band mit dem Fernsehkomiker Olli Dittrich am Schlagzeug vertritt Deutschland damit beim Grand Prix am 20. Mai in Athen. Das Nachsehen hatten Vicky Leandros und Thomas Anders, die beiden Mitbewerber des gestrigen Abends.


Neuer Fussball-Wettskandal

Frankfurt am Main. Im deutschen Fussball zeichnet sich ein neuer Wettskandal ab. Der DFB bestaetigte entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Nach Angaben von DFB-Praesident Zwanziger sind diesmal keine Schiedsrichter verwickelt. Die Vorwuerfe betraefen zudem nicht die erste Liga. Nach Informationen der Bild-Zeitung haben die Taeter mindestens fuenf Spiele der zweiten Liga und der Regionalligen manipuliert, indem Spieler bestochen wurden. Vier Verdaechtige sitzen demnach bereits in Haft. Gegen sie wird angeblich wegen gewerbsmaessigen bandenmaessigen Betrugs ermittelt.

Der Geschaeftsfuehrende DFB-Praesident Zwanziger befuerchtet auf Grund des neuerlichen Manipulationsverdachts im deutschen Fussball einen Imageschaden. Die Vorkommnisse koennten die Weltmeisterschaft beeinflussen, meinte Zwanziger im ARD-Fernsehen. Es gehe dabei auch um grosse Kriminalitaet. Zwanziger kuendigte zugleich eine schnelle Aufklaerung an.


Schneechaos in Norddeutschland

Heftige Schneeschauer haben in weiten Teilen Norddeutschlands fuer chaotische Wetterverhaeltnisse gesorgt. Oertlich fielen innerhalb weniger Stunden bis zu zehn Zentimeter Neuschnee. In Hamburg ereigneten sich fast 120 Verkehrsunfaelle. Auf den Autobahnen staute sich der Verkehr auf mehr als 20 Kilometer Laenge. In Bayern liessen Schmelzwasser und Regenfaelle die Pegel einiger Fluesse stark ansteigen. Mindestens drei Menschen kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser ums Leben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8391 Euro
Kanada (1 $) 0.7207 Euro
England (1 Pfund) 1.4575 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.836 Euro
Japan (100 Yen) 0.7092 Euro
Schweden (100 skr) 10.658 Euro
Suedafrika (100 R) 13.404 Euro
China (1 Yuan) 0.1045 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5804.92 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11077.70 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16115.63
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ