Atomgespraeche EU-Iran scheitern |
Wien. Im Streit um das iranische Atomprogramm ist ein neuer
Vermittlungsversuch der EU ohne greifbares Ergebnis geblieben. Der
iranische Chefunterhaendler Laridschani hatte selbst um die
Unterredung mit den Aussenministern Deutschlands, Frankreichs und
Grossbritanniens gebeten. Nach dem Treffen in Wien sprach
Bundesaussenminister Steinmeier von konstruktiven Gespraechen und
betonte, die EU sei weiterhin zu Verhandlungen mit der iranischen
Regierung bereit. Grundvoraussetzung sei allerdings, dass der Iran
sich bereit erklaert, alle Aktivitaeten im Zusammenhang mit der
Uran-Anreicherung einzustellen. |
Aufkuendigung des Laenderfinanzausgleichs angedroht |
Berlin. Die finanzstarken Bundeslaender drohen dem Land Berlin und
anderen finanzschwachen Laendern mit der Aufkuendigung des
Finanzausgleichs. Die Finanzminister von Hessen und
Baden-Wuerttemberg, Weimar und Stratthaus, sagten der Berliner
Zeitung, man verfolge die Verfassungsklage Berlins auf zusaetzliche
Unterstuetzung in Milliardenhoehe mit Sorge. Wenn die finanzschwachen
Laender immer mit Ausgleichszahlungen rechnen koennten, fehle jeder
Anreiz zum Schuldenabbau. |
Gesetzliche Krankenkassen schuldenfrei |
Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2005 erneut mit schwarzen Zahlen
abgeschlossen. Das teilte Bundesgesundheitsministerin Schmidt mit. Der
Ueberschuss lag danach bei rund 1,78 Mrd. Euro, 2004 waren es rund
vier Mrd. Euro. Zwei Jahre nach Start der Gesundheitsreform sei die
Nettoverschuldung vollstaendig abgebaut worden, so Schmidt. Ohne die
stark gestiegenen Arzneimittelkosten haetten die Kassen sogar "einen
aehnlich hohen Ueberschuss wie 2004 erzielen koennen", so Schmidt. Der
Ausgabenanstieg dort lag 2005 bei 16,8 %. |
Erneut Diskussion ueber Bundeswehreinsatz bei Fussball-WM |
Die Innenminister der unionsgefuehrten Laender haben sich erneut fuer
einen Einsatz der Bundeswehr waehrend der Fussball-WM ausgesprochen.
Der hessische Ressortchef Bouffier bekraeftigte bei einem Treffen mit
seinen Kollegen in Wanzleben seine Forderung nach Aenderung des
Grundgesetzes. Zuvor hatte auch Bundesinnenminister Schaeuble dafuer
plaediert, Soldaten zur Absicherung der Weltmeisterschaft einzusetzen.
Er pruefe deshalb, was im Rahmen der Verfassung moeglich sei, sagte
der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. |
Schulwechsel auf weiterfuehrende Schulen soll untersucht werden |
Berlin. Die Kultusminister wollen jetzt wissenschaftlich untersuchen
lassen, wie die Bedingungen fuer den Wechsel von der Grundschule auf
weiterfuehrende Schulen in den einzelnen Laendern sind. Dabei soll
auch geklaert werden, wie Eltern aus unterschiedlichen sozialen
Gruppen ueber die Schullaufbahn ihrer Kinder entscheiden. Untersucht
werden sollen auch die Beratung durch die Schulen und Regeln fuer den
Schuluebergang. Die Minister reagieren mit ihrer Entscheidung auf die
Kritik des UN-Sonderberichterstatters Munoz, in Deutschland wuerden
die Kinder zu frueh auf die einzelnen Schulformen verteilt. |
Muentefering schliesst Rentenerhoehung vor 2009 aus |
Die Bundesregierung schliesst Rentenerhoehungen in den kommenden
beiden Jahren offenbar definitiv aus. Bis einschliesslich 2008 werde
es keine Anhebung geben, heisst es in einem Schreiben von
Bundesarbeitsminister Muentefering an seine Kabinettskollegen, das die
'Berliner Zeitung' zitiert. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums in
Berlin bestaetigte die Angaben nicht. Er betonte aber, positiv sei,
dass auch eine Kuerzung der Altersbezuege ausgeschlossen werde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt von der Bundesregierung eine
Umkehr in der Rentenpolitik. Sowohl die Rente mit 67 als auch weitere
Nullrunden bis zum Jahr 2016 muessten vom Tisch, forderte die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer in Berlin. Als
Alternative schlug sie vor, noch in diesem Jahr eine
Beschaeftigungsoffensive fuer Aeltere zu starten. |
Vogelgrippe breitet sich in Europa aus |
Paris/Berlin. Die Vogelgrippe breitet sich nicht nur in Deutschland,
sondern auch in anderen europaeischen Laendern weiter aus. So wurden
in Ostfrankreich 11 weitere tote Wildvoegel mit dem H5N1-Virus
gefunden. In Oesterreich haben Labors seit Mitte Februar 22 Infektion
registriert. Die Zahl der infizierten Voegel in Deutschland wird mit
140 angegeben. Zumindest auf der Ostsee-Insel Ruegen, wo die ersten
Faelle auftraten, entspannt sich die Lage etwas. Die Sperrmassnahmen
um die Wittower Faehre werden heute aufgehoben. Zum Schutz vor der
Tierkrankheit hat Verbraucherschutzminister Seehofer die
Vorsorge-Massnahmen verschaerft. So werden die Schutzzonen rund um
Vogelgrippe-Fundorte von drei auf zehn Kilometer erweitert. Innerhalb
dieses Bereichs duerfen Katzen und Hunde nicht mehr frei herumlaufen.
Erstmals ist die Vogelgrippe in einer deutschen Grossstadt nachgewiesen worden. Bei einer Wildente in Mannheim sei das H5N1-Virus entdeckt worden, teilte das Agrarministerium in Stuttgart mit. Das H5N1-Virus wurde auch in Wandlitz, nur 20 km von Berlin entfernt, bei einem Blaesshuhn sowie bei zwei weiteren Wildvoegeln in Brandenburg nachgewiesen. Neue Faelle gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern und am Bodensee. Auf der Insel Ruegen entspannte sich derweil die Lage. Die Faehre zur Halbinsel Wittow nahm den Betrieb wieder auf.
Das Auftreten der Vogelgrippe in Deutschland hat die Infektionsgefahr
fuer den Menschen nach Einschaetzung eines Experten nicht erhoeht. Das
Virus sei vielmehr ein Problem fuer Gefluegel, sagte der Virologe
Albert Osterhaus dem Bayerischen Rundfunk. Schutzmassnahmen seien vor
allem fuer Bauern und Krisenhelfer notwendig. Dessen ungeachtet halten
sich die Bundesbuerger mit dem Konsum von Gefluegel zurueck. Die
Gefluegelwirtschaft beklagt inzwischen Umsatzrueckgaenge bis zu 20
Prozent. |
AEG: Sozialtarifvertrag angenommen |
Die Tarifkommission der IG Metall hat mit grosser Mehrheit den
Sozialtarifvertrag fuer die Beschaeftigten des Nuernberger AEG-Werks
angenommen, das Ende 2007 geschlossen werden soll. Die Vereinbarung
ueber Abfindungen, Qualifizierungsmassnahmen und
Vorruhestandsregelungen hatten IG Metall und Electrolux-Konzern zuvor
unterzeichnet. In einer Urabstimmung sollen am Montag die
Beschaeftigten ueber die Regelung entscheiden. Stimmen sie zu, koennte
ab Mittwoch in dem seit sechs Wochen bestreikten Werk wieder
gearbeitet werden |
IG Metall setzt Warnstreiks fort |
In der Metallbranche gehen die Proteste der Arbeitnehmer weiter. IG
Metall-Vize Berthold Huber hatte die Arbeitgeber gestern erneut zur
Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die IG Metall rief in mehreren
Betrieben in Baden-Wuerttemberg fuer den Erhalt der so genannten
"Steinkuehler-Pause" zu Warnstreiks auf, unter anderem bei der Firma
Heidelberger Druck in Amstetten im Alb-Donau-Kreis, bei Allgaier in
Uhingen und dem Unternehmen Schefenacker in Schwaikheim. Proteste gab
es nach IG-Metall-Angaben auch bei DaimlerChrysler in Sindelfingen.
Bei der "Steinkuehler-Pause" fuer Akkord-Arbeiter geht es um insgesamt
acht Minuten bezahlter Pause pro Arbeitsstunde. |
Verdi ruft zu neuen Verhandlungen auf |
Verdi-Chef Bsirske hat die Arbeitgeber des oeffentlichen Dienstes
aufgefordert, schnell an den Verhandlungstisch zurueckzukehren.
Zugleich drohte er aber auch mit einer Ausweitung des Arbeitskampfes,
sollten vermehrt private Firmen in den Kommunen eingesetzt werden. In
Stuttgart kuendigte die Gewerkschaft bereits Notdienstvereinbarungen
mit der Muellabfuhr und dem Winterdienst. Um die Befuellung von
Raeumfahrzeugen mit Streumaterial zu ermoeglichen, oeffnete die
Polizei dort gewaltsam einen bestreikten Betriebshof. Es sei
ausschliesslich um die Verkehrssicherheit gegangen und nicht darum, in
den Arbeitskampf einzugreifen, sagte ein Polizeisprecher. In
Schleswig-Holstein setzten die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien
wegen des anhaltenden Schneetreibens ihren Streik zunaechst bis Montag
aus. |
Wiedeking bleibt bei Porsche |
Wendelin Wiedeking will Porsche-Chef bleiben und erwaegt keinen
Wechsel in die Chefetage des VW-Konzerns. Dies sagte der Manager in
einem Interview am Rande des Genfer Automobilsalons und trat damit
Spekulationen entgegen. |
Anwohner muessen Kinderlaerm dulden |
Anwohner einer Strasse, die zu einem verkehrsberuhigten Bereich in
einem Wohngebiet gehoert, muessen Laerm von spielenden Kindern
hinnehmen. Das entschied das Koblenzer Verwaltungsgericht in einem
heute veroeffentlichten Urteil. Ein Buerger aus Nassau
(Rhein-Lahn-Kreis) hatte sich beschwert, dass laermende Kinder auf
einem Wendehammer in seinem Wohngebiet spielen. Die Verbandsgemeinde
sollte etwas tun, um den Laerm zu verhindern. Nach dem Urteil des
Gerichts hat der Klaeger aber keinen solchen Anspruch. Kinderspiele in
einem reinen Wohngebiet mit einem verkehrsberuhigten Bereich seien
grundsaetzlich erlaubt. |
Auffuehrungsverbot fuer Film ueber 'Kannibalen von Rohtenburg' |
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein Auffuehrungsverbot gegen den
Film 'Rohtenburg' ueber den Kannibalismus-Kriminalfall aus dem Jahr
2001 verhaengt. Der in Kassel ansaessige Zivilsenat erliess eine
einstweilige Verfuegung gegen den Kinostart am 9. Maerz. Die Richter
gaben damit dem Antrag von Armin Meiwes statt, der als "Kannibale von
Rotenburg" bekannt geworden war. Sie urteilten, der Eingriff in die
Persoenlichkeitsrechte wiege schwerer als die Freiheit der Kunst. Die
Produktionsfirma Senator Film behielt sich rechtliche Schritte vor. |
Schweinepest in NRW nachgewiesen |
Zum ersten Mal seit drei Jahren ist in Deutschland in einem
Agrarbetrieb die Schweinepest ausgebrochen. Auf einem Hof in Haltern
in NordrheinWestfalen wurden rund 300 Tiere getoetet, nachdem 70
Schweine binnen kurzer Zeit an der Tierseuche verendet waren. Auf zwei
benachbarten Hoefen wurden Verdachtsfaelle bekannt. In einem
Ein-Kilometer-Radius sollen nun vorsorglich alle Schweine getoetet
werden. Das teilte das Agrarministerium in Duesseldorf mit. Die Seuche
ist fuer Menschen harmlos, unter Schweinen aber hoch ansteckend. |
Zahl der Verbraucher-Insolvenzen dramatisch gestiegen |
Wiesbaden. Die Zahl der ueberschuldeten Bundesbuerger ist im
vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamts gab es fast 69.000 Privatinsolvenzen - gut 40 Prozent mehr
als 2004. Demgegenueber ist die Zahl der Unternehmenspleiten in
Deutschland 2005 um sechs Prozent zurueckgegangen, und zwar auf knapp
37.000. |
Millionen fuer Dix-Bild |
Das von Otto Dix (1891-1969) gemalte "Bildnis der Taenzerin Anita
Berber" ist fuer das Kunstmuseum Stuttgart gerettet. Die Landesbank
Baden-Wuerttemberg erwirbt das in roten Toenen gehaltene Bild von der
Otto Dix Stiftung in Vaduz (Liechtenstein). Der Kaufpreis soll bei
mehr als zehn Millionen Euro liegen. Das Museum in der Stuttgarter
Innenstadt feiert am 5. Maerz sein einjaehriges Bestehen und
praesentiert das 125 Zentimeter hohe und 65 Zentimeter breite Werk in
seiner Dauerausstellung. Bis Ende Januar war das Bild an das
Kunstforum Ostdeutsche Galerie Regensburg fuer eine
Otto-Dix-Ausstellung ausgeliehen. |
Sturm- und Orkanboeen erwartet |
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Sturm- und Orkanboeen in
Suedbaden. Im Schwarzwald wird mit Windgeschwindigkeiten von ueber 120
Stundenkilometern gerechnet. Auch fuer den Bodensee gilt eine
Windwarnung: Dort muss mit Boeen der Staerke 6 bis 7 gerechnet werden. |
Boerse |
|
Quellen |
|