Diskussion ueber Integrationspolitik |
Frankfurt am Main. Politiker von Regierung und Opposition haben von
Auslaendern mehr Integrationswillen gefordert. Der SPD-Vorsitzende
Muentefering sagte, wer in Deutschland leben wolle, muesse sich zum
Grundgesetz bekennen. Aehnlich aeusserte sich die
Gruenen-Fraktionsvorsitzende Goering-Eckardt. Der bayerische
Ministerpraesident Stoiber forderte von allen Auslaendern, die einen
deutschen Pass beantragen, einen Eid auf das Grundgesetz.
Bundesinnenminister Schily kuendigte einen Drei-Punkte-Plan an, mit
dem die Integration von Auslaendern beschleunigt werden soll. Unter
anderem moechte Schily, dass Muslime in Deutschland eine Art
"europaeischen Islam" akzeptieren, der beispielsweise Frauen gleiche
Rechte gewaehrt. Die FDP in Bayern fordert neue Wege zur
Integrationspolitik von Auslaendern. Auf ihrem Landesparteitag in
Lindau will sie einen Leitantrag beschliessen, in dem sich die FDP zur
bestehenden kulturellen Vielfalt in Deutschland bekennt. Leitlinien
fuer die Integration sollen neben den Grundrechten und der deutschen
Sprache vor allem das Grundgesetz sein. |
Eichel: Neue Bundeslaender missbrauchen Foerdermittel |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat den ostdeutschen
Bundeslaendern vorgeworfen, sie missbrauchten Mittel aus dem
Solidarpakt zur Sanierung ihrer Haushalte. In einem Interview sagte
Eichel, dies sei nicht im Sinne des Erfinders. Die Gelder fuer den
Aufbau Ost muessten eigentlich in die Infrastruktur investiert werden.
Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" geht aus einem
internen Bericht der Bundesregieurng hervor, dass lediglich Sachsen
die Gelder korrekt verwendet. Das Bundesland Berlin investiere dagegen
keinen einzigen Euro zur Verbesserung der Infrastruktur. Ueber den
Solidarpakt II fliessen jaehrlich 20 Milliarden Euro in die neuen
Laender. |
Struck: BGS soll Bundeswehr entlasten |
Nach dem Willen von Verteidigungsminister Peter Struck sollen Beamte
des Bundesgrenzschutzes (BGS) die Bundeswehr kuenftig bei
Auslandseinsaetzen unterstuetzen. Als Taetigkeitsgebiete nannte Struck
im Deutschlandfunk Patrouillen oder Drogenbekaempfung. Wegen der
erforderlichen Gesetzesaenderungen sei er bereits mit
Bundesinnenminister Otto Schily im Gespraech. Derzeit sei noch eine
massive Praesenz der Bundeswehr in den Einsatzgebieten erforderlich.
"Soldaten in Uniform und mit entsprechender Ausruestung geben eine
groessere Autoritaet her als Bundesgrenzschutzbeamte", sagte Struck.
Spaeter aber seien Situationen denkbar, in denen mehr Polizei auf den
Balkan und vielleicht auch nach Afghanistan geschickt werden muesse. |
BDI-Chef kritisiert fehlende Konzepte |
Weder Bundesregierung noch Opposition verfuegen nach Ansicht von
Industriepraesident Rogowski derzeit ueber eine schluessige
Zukunftsstrategie fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die
Politik sei zu wenig konzeptionell und arbeite "zu wenig mit Visionen
und Strategien", sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI). Die "Agenda 2010" der Regierung sei zwar ein
wichtiger Schritt, sie erfuelle aber den eigenen Anspruch nicht: "Das
ist kein Programm 2010, das war ein Programm 2003/2004", so Rogowski. |
Kirchen starten traditionelle Weihnachtsaktionen |
Die katholische und die evangelische Kirche haben ihre diesjaehrigen
Sammelaktionen gestartet. Die katholische Kirche begann ihre
Adveniat-Aktion mit einem Festgottesdienst im Aachener Dom. Bei der
Kampagne des bischoeflichen Hilfswerks steht in diesem Jahr Kolumbien
im Mittelpunkt von mehr als 200 Veranstaltungen. Die evangelische
Aktion "Brot fuer die Welt" steht unter dem Motto "LebensMittel
Wasser". Beim Gottesdienst in Speyer betonte der pfaelzische
Kirchenpraesident Cherdron das Recht aller Menschen auf sauberes
Wasser. |
Bundespraesident Koehler zu Gast in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Nach einer Stippvisite in die neuen EU-Laender kommt
Bundespraesident Horst Koehler vom 29. November bis zum 1. Dezember
zusammen mit Ehefrau Eva-Luise zu seinem Antrittsbesuch nach
Baden-Wuerttemberg. Stuttgart, Mannheim und Tuebingen sind die
Stationen des umfangreichen Reise- und Veranstaltungsprogramms. Den
Auftakt bildet ein Besuch in der Landeshauptstadt. |
Generelles Rauchverbot an bayerischen Schulen |
Muenchen. Die Staatsregierung will an bayerischen Schulen ein
generelles Rauchverbot erlassen. Ministerpraesident Stoiber nannte
eine solche Regelung wichtig fuer die Gesundheit der Kinder. Bis 2008
soll in allen allgemein zugaenglichen schulischen Raeumen und auf
allen Grundstuecken der Schulen ein Rauchverbot umgesetzt werden, von
dem auch Lehrer betroffen waeren. Das Kabinett will dazu morgen eine
Gesetzesaenderung beschliessen. |
Naechste Verhandlungsrunde bei Opel steht an |
Ruesselsheim. Die Verhandlungen ueber das geplante Sparprogramm bei
Opel gehen am Montag in Ruesselsheim weiter. Management und
Betriebsrat treffen sich im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung. Ein
Firmensprecher sagte, das Unternehmen hoffe auf ein "Ergebnis in
diesem Jahr". Urspruenglich war geplant, noch im November zu einer
Einigung zu kommen. Bei den Gespraechen seien Fortschritte erreicht
worden, ueber Details werde aber bis zu einer Loesung Stillschweigen
bewahrt. |
Aschaffenburger 'Mutig-Preis' vergeben |
Aschaffenburg. Zum ersten Mal ist der Aschaffenburger "Mutig-Preis"
fuer beispielhafte Zivilcourage vergeben worden. Ausgezeichnet wurde
dabei gestern Abend der ehemalige litauische Staatspraesident
Landsbergis fuer seinen persoenlichen Einsatz im
Unabhaengigkeitsprozess Litauens. Auch der Aschaffenburger Michael
Allig bekam einen Preis. Er hatte eine junge Frau vor einer Diskothek
vor den Angriffen eines Mannes beschuetzt. |
Fernsehfilmpreis fuer 'Hotte im Paradies' |
Den renommierten Fernsehfilmpreis der Deutschen Akademie der
Darstellenden Kuenste hat in Baden-Baden der Film "Hotte im Paradies"
erhalten. Die Produktion setzte sich gegen zwoelf andere
Fernsehproduktionen durch, teilte die Jury mit. Das Rotlicht-Drama von
Regisseur Dominik Graf wurde ausserdem mit dem Studentenpreis der
Filmhochschule Ludwigsburg ausgezeichnet. |
Quellen |
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