Kuerzung der Entfernungspauschale soll nur Autofahrer betreffen |
Die geplante Kuerzung der Entfernungspauschale soll nur
Autofahrer, nicht aber Bus- und Bahnfahrer treffen. Das
Bundesfinanzministerium bestaetigte, dass nur Autofahrer die
ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kuenftig
nicht mehr von der Steuer absetzen koennen. Tickets von Bahn- und
Buspendlern fuer die gleiche Wegstrecke werde das Finanzamt aus
umweltpolitischen Gesichtspunkten weiter anerkennen Die
Reduzierung des Kilometergeldes gehoert neben dem Wegfall der
Eigenheimzulage zum Abbau der Steuerverguenstigungen, mit der
Finanzminister Eichel die Neuverschuldung fuer 2004 druecken will. |
Nullrunde fuer Rentner wird wahrscheinlich |
Berlin. Die Renten werden im kommenden Jahr wahrscheinlich nicht
erhoeht. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" empfiehlt die
Ruerup-Kommission eine Nullrunde, um die Beitraege zur
Rentenversicherung zu senken. Bundes-Umweltminister Trittin sagte
der "Bild"-Zeitung, er halte sogar zwei Nullrunden fuer moeglich.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Sozialverband VdK
haben empoert auf die Plaene der Regierung zur Senkung des
Rentenniveaus reagiert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Engelen-Kefer sagte, weitere Einschnitte bei den Rentnern
stellten das deutsche System einer Rentenversicherungspflicht in
Frage. VdK-Chef Hirrlinger beschuldigte Kanzler Schroeder, die
Beschluesse seiner eigenen Regierung nicht mehr zu kennen.
Ansonsten - so Hirrlinger - wuesste Schroeder, dass die Rentner
schon seit Jahren finanziell zur Stabilisierung der
Sozialversicherung beitruegen. |
Reformgipfel-Vorschlag stoesst auf Ablehnung |
Ein Reformgipfel von Kanzler Schroeder mit den unionsgefuehrten
Bundeslaendern wird immer unwahrscheinlicher. Bayerns
Ministerpraesident Stoiber und CDU-Vize Ruettgers lehnten ein
solches ausserparlamentarisches Treffen ab. Dabei sollten
Kompromisse zu den geplanten Sozialreformen von Rot-Gruen mit der
unionsgefuehrten Mehrheit im Bundesrat ausgelotet werden.
CDU-Chefin Merkel hatte sich zurueckhaltend zum Vorschlag eines
Reformgipfels geaeussert. Dieser war von Thueringens
Ministerpraesident Althaus ins Gespraech gebracht worden. Schroeder
hatte diesen Vorschlag dann aufgegriffen. |
Konsequenzen nach Stromausfall in den USA gefordert |
Nach dem Stromausfall in den USA haben Politiker und
Energiemanager Konsequenzen fuer Deutschland gefordert. Einen
grossflaechigen "Blackout" wie in den USA schliessen die Experten
aber aus. Bundesumweltminister Trittin sagte der "Bild am
Sonntag", das Beispiel USA zeige, dass es keine
Versorgungssicherheit fuer einen unbegrenzten Bedarf gebe. Er
forderte gleichzeitig zu einem sparsameren Stromverbrauch auf.
Die EU-Kommission plant offenbar, alle Mitgliedslaender zu
verpflichten, Reservekraftwerke zu bauen und zur Ueberbrueckung von
Stromengpaessen in Spitzenlastzeiten vorzuhalten. |
CDU-Konzept fuer Steuerreform angekuendigt |
Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ruettgers hat ein
Unions-Konzept zur Finanzierung der Steuerreform angekuendigt.
Ruettgers sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Opposition koenne
nicht immer nur Nein sagen, sie muesse auch sagen, was sie will.
CDU-Chefin Merkel hat es bis jetzt abgelehnt, eigene Vorschlaege
fuer die Finanzierung der Steuerreform zu machen. |
Bundesregierung laedt zum Tag der offenen Tuer ein |
Das Kanzleramt und die Ministerien laden an diesem Wochenende zum
Tag der offenen Tuer nach Berlin ein. Die Regierung will die
Gelegenheit nutzen, die Besucher ueber das Reformprogramm Agenda
2010 zu informieren. Neben Bundeskanzler Schroeder werden unter
anderen Verbraucherschutzministerin Kuenast, Gesundheitsministerin
Schmidt und Wirtschaftsminister Clement sich den Fragen der Gaeste
stellen. Mit Ausstellungen, Filmen und an Info-Staenden wird ueber
den Alltag in der Regierung unterrichtet. Am Sonntag oeffnet auch
Bundespraesident Rau seinen Amtssitz Schloss Bellevue. Heute
haben nach Angaben des Presseamtes rund 50.000 Menschen die
Gelegenheit genutzt, das Kanzleramt und die Ministerien zu
besichtigen. Insgesamt werden an diesem Wochenende 100.000
Besucher erwartet. Neben Fuehrungen durch die Ministerien gibt es
auch eine historische Kirmes im Park des Kanzleramtes und ein
Kinderprogramm im Innenhof des Bundespresseamtes. |
FDP uebt Kritik an Union |
Berlin. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle wirft der Union vor, sie
erschwere die Arbeit der Opposition. Westerwelle sagte der
Deutschen Presse-Agentur, die Union habe ihren Kurs noch nicht
gefunden. Denselben Vorwurf macht der stellvertretende FPD-Chef
Pinkwart seiner eigenen Partei. Pinkwart wird im "Spiegel" so
zitiert: die Positionen der FDP seien unklar und programmatisch
unsauber. |
Streichung von Gesetzen angekuendigt |
Berlin. In der Debatte um Buerokratieabbau hat sich
Bundesjustizministerin Zypries fuer deutlich weniger Gesetze
ausgesprochen. In einem Zeitungsbeitrag kuendigte sie die
Streichung von mehreren Gesetzen an, um Gerichtsverfahren zu
beschleunigen und Hemmnisse zu beseitigen. |
Deutsche Post kauft Airborne-Express |
Berlin. Der Kauf der US-Firma Airborne Express durch die Deutsche
Post-Tochterfirma DHL ist jetzt perfekt. Nachdem die Aktionaere
dem Verkauf des Kuriergeschaefts von Airborne zugestimmt haben,
konnte das Geschaeft jetzt abgeschlossen werden. Mit dem
Kurierdienst will die Deutsche Post den US-Anbietern UPS und
FedEx auf deren Heimatmarkt Konkurrenz machen. |
Teufel warnt vor Abwanderung junger Menschen |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat vor den
Gefahren einer verstaerkten Auswanderung aus Deutschland gewarnt.
Vor allem hoch qualifizierte junge Leute zwischen Mitte 20 und
Mitte 30 kehrten dem Land immer haeufiger den Ruecken, sagte Teufel
heute in Stuttgart. Diese Abwanderung von Spitzenkraeften koenne
sich eine moderne Industrienationauf Dauer nicht leisten. Im
vergangenen Jahr habe die Zahl der Auswanderer bei 120 000
gelegen. Das sei eine Steigerungvon mehr als zehn Prozent
gegenueber dem Vorjahr. |
Handel verdient an Dosenpfand rund 450 Millionen Euro |
Berlin. Der Handel hat durch nicht eingeloestes Dosenpfand rund
450 Millionen Euro verdient. Das steht in einer Untersuchung des
Bundeswirtschaftsministeriums. Danach landen rund 80 Prozent der
Einwegverpackungen trotz Pfand auf dem Muell, weil die Dosen nur
dort zurueckgegeben werden koennen, wo sie gekauft wurden. Von den
450 Millionen Euro bekommt der Bund ueber die Mehrwertsteuer rund
75 Millionen Euro. Verbraucherverbaende fordern, dass das Geld auf
ein Sonderkonto ueberwiesen wird. Damit koenne man eine neue
Verbraucherstiftung finanzieren. |
Langsameres Wirtschaftswachstum vorhergesagt |
Washington. Nach Einschaetzung des Internationalen Waehrungsfonds
IWF wird die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr langsamer
wachsen als von der Bundesregierung vorhergesagt. Wie die
"Sueddeutsche Zeitung" berichtet, sehen die Experten fuer 2004
trotz der geplanten Steuersenkungen nur ein Wachstum von 1,5
Prozent. In der offiziellen Prognose der Bundesregierung ist von
zwei Prozent die Rede. Die Experten vom IWF warnen in ihrem
Bericht offenbar sogar vor einer leichten Deflation. Insgesamt
loben sie die Reformansaetze der rot-gruenen Koalition und
bezeichnen beispielsweise das Vorziehen der dritten
Steuerreformstufe als richtig und konjunkturfoerdernd. |
Groenemeyer raeumt bei Popcomm ab |
Koeln. Der Saenger Herbert Groenemeyer hat sich gestern Abend bei
der Verleihung des Musikpreises "Comet" gleich in zwei Kategorien
durchgesetzt: Er wurde als bester deutscher Kuenstler und fuer den
besten Live-Auftritt ausgezeichnet. Zur besten deutschen
Kuenstlerin wurde Nena gekuert, die nach ihren Erfolgen in den 80er
Jahren ein Comeback feierte. Den Preis in der Kategorie
Internationale Kuenstler gewann die US-Countrysaengerin Shania
Twain. Insgesamt wurden 14 "Cometen" vergeben. |
S-Bahn-Unglueck bei Neufahrn |
Freising. Beim Zusammenstoss zweier S-Bahnzuege sind am Morgen in
der Naehe von Muenchen 23 Fahrgaeste und der Lokfuehrer verletzt
worden. Zu dem Unfall kam es kurz vor der Station Neufahrn. Dort
werden die Zuege der S-Bahn-Linie 1 normalerweise getrennt. Ein
Teil faehrt weiter nach Freising, der andere zum Muenchner
Flughafen. Vermutlich war eine Weiche falsch gestellt, so dass
beide Zugteile aufeinander prallten. Der Lokfuehrer hatte den
Fehler zwar bemerkt, trotz einer Vollbremsung konnte er den
Zusammenstoss aber nicht mehr verhindern. Der Mann wurde in seiner
Fuehrerkabine eingeklemmt und schwer verletzt. Bei den anderen
Verletzten handelt es sich um Urlauber, die unterwegs zum
Flughafen waren und um Angestellte verschiedener
Luftfahrtgesellschaften. |
Montage des Holocaust-Mahnmals in Berlin beginnt |
Mit der Montage der ersten Pfeiler hat die entscheidende Bauphase
fuer das Holocaust-Mahnmal in Berlin begonnen. In Anwesenheit des
US-Architekten Eisenman wurden die ersten zehn der insgesamt 2700
Pfeiler fuer das Holocaust- Mahnmal aufgestellt. Es sei ein
wunderbarer Tag fuer alle Beteiligten, dass nach fast 15-jaehriger
kontroverser Diskussion das Monument nun Wirklichkeit werde,
sagte Eisenman. Das 19.000 Quadratmeter grosse Mahnmal befindet
sich in der Naehe des Brandenburger Tors. Die Fertigstellung der
Gedenkstaette fuer die ermordeten Juden Europas ist zum Fruehjahr
2005 vorgesehen. |
Haftbefehl gegen mutmasslichen Brandstifter erlassen |
Rivenich. Nach der Serie von Braenden in Rivenichan der Mosel hat
das Amtsgericht Trier heute Haftbefehl gegen einen 31-jaehrigen
Mann erlassen. Der Verdaechtige sitze wegen Wiederholungsgefahr in
U-Haft im Gefaengnis in Trier, so die Polizei. Der mutmassliche
Brandstifter gab kein Motiv fuer seine Taten an. Er habe jedoch
gestanden, gestern und in den vergangenen Tagen mehrere Braende
gelegt zu haben. Dabei waren mehr als 230.000 Quadratmeter Wald,
Weinberg- und Buschflaeche verbrannt. Ein psychologisches
Gutachten der Staatsanwaltschaft soll ueber die Hintergruende der
Tat Aufschluss geben. Private Beziehungsprobleme koennten
ausschlaggebend gewesen sein, hiess es. Zur Hoehe des Schadens gab
es auch am Wochenende keine Angaben. Der 31-Jaehrige ist nach
Angaben der Polizei bislang noch nicht als Brandstifter
aufgefallen. Er war gestern Nachmittag gefasst worden. In dieser
Woche hatte es in Rivenich und Umgebung mehr als zehn Braende
gegeben. |
Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel verlaeuft ohne Zwischenfaelle |
Rund 2500 Neonazis haben sich im oberfraenkischen Wunsiedel zum
Todestag des Hitler-Stellvertreters Hess versammelt. 300
Gegendemonstranten zogen gegen den rechten Aufmarsch auf die
Strasse. Zu Ausschreitungen kam es bislang nicht. Das
Bundesverfassungsgericht hatte ein Verbot seitens der Stadt
aufgehoben. |
1. Fussballbundesliga |
FC Bayern - Bochum 2:0 Kaiserslautern - Werder Bremen 0:1 Moenchengladbach - VfB Stuttgart 0:1 Leverkusen - Hannover 96 4:0 Berkin - SC Freiburg 0:0 Rostock - Eintracht Frankfurt 3:0 Dortmund - 1860 Muenchen 3:1 |
Quellen |
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