Waigel stellt Konzept zur voelligen Neuordnung der Steuern vor |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel plant nach einem Wahlerfolg der Union
eine voellige Neuordnung der Steuern. Dazu legte er heute ein Reformkonzept
bis zum Jahr 2010 vor. Die Gemeinschaftssteuern von Bund und Laendern
sollen abgeschafft werden. Nach Waigels Vorstellungen erhaelt der Bund
dann allein die indirekten Abgaben, wie etwa die Mehrwertsteuer. Den
Laendern sollen die direkten Abgaben, etwa auf Einkommen und Erbschaften,
zufliessen. Die Laender sollen dabei selbst darueber entscheiden koennen,
wie hoch sie die Einkommen von Buergern und Kapitalgesellschaften besteuern
wollen. Mit der ersten Stufe der Steuerreform schon ab 1999 will der
Finanzminister nach eigenen Worten fuer mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Ziel muessten die Schaffung von mehr Wachstum und Arbeitsplaetzen sowie
eine bessere Nutzung der volkswirtschaftlichen Potentiale sein. Dabei
sei eine Nettoentlastung der Steuerzahler um rund 30 Mrd. DM moeglich und
erreichbar. Der jaehrliche Anstieg der Staatsausgaben sollte moeglichst
unter zwei Prozent liegen und die Staatsqote von derzeit 48 Prozent
auf 46 Prozent in zwei Jahren gesenkt werden. Der SPD warf Waigel vor,
noch nicht einmal den Entwurf einer Steuerplanung vorgelegt zu haben.
Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier bezeichnete das Konzept als sozial
ungerecht und politisch nicht durchsetzbar. |
Kriminalitaetsbericht 1997 vorgelegt |
Bonn. Die Kriminalitaet in Deutschland ist mit knapp 6,6 Mio. Straftaten
leicht ruecklaeufig. Aus dem Jahresbericht 1997 zur Kriminalitaetslage
in Deutschland geht weiter hervor, dass Kinder und Jugendliche
haeufiger als im Vorjahr mit dem Gesetz in Konflikt kamen. Die meisten
Delikte waren Ladendiebstaehle und Sachbeschaedigungen, es gab aber
auch mehr Koerperverletzungen. Bundesinnenminister Kanther sagte,
besorgniserregend sei die stetige Zunahme der Gewaltkriminalitaet in allen
Altersgruppen. Ausserdem seien fremdenfeindliche Straftaten erstmals
seit 1993 wieder gewachsen. Bei Rechtsextremen sei eine gesteigerte
Gewaltbereitschaft festzustellen. Aufgeklaert wurde dem Bericht zufolge
rund jede zweite gemeldete Straftat. |
Zahl der Pleiten erneut leicht gestiegen |
Wiesbaden. Die Zahl der Pleiten ist im Mai erneut, wenn auch nur leicht,
gestiegen. Das Statistische Bundesamt teilte mit, im Vergleich zum
Vorjahresmonat seien die Insolvenzen um 1,6 Prozent auf 2.800 angestiegen.
Vor allem kleinere Unternehmen und Kleingewerbebetriebe haetten Konkurs
anmelden muessen. Auf die ganze erste Jahreshaelfte bezogen gab es
allerdings fast acht Prozent mehr Faelle von Zahlungsunfaehigkeit. Damit
steuere Deutschland auch dieses Jahr wieder auf einen Pleitenrekord
zu. Vor allem Ostdeutschland sei davon betroffen. |
Bundesregierung stellt Hilfen fuer den Sudan zur Verfuegung |
Bonn/Bruessel. Die Bundeswehr stellt zwei Transall-Flugzeuge und weitere
zwei Mio. DM fuer die Hilfe gegen die wachsende Hungersnot im Suedsudan
bereit. Das teilte das Auswaertige Amt mit. Die Europaeische Union
gab eine Soforthilfe in Hoehe von 90 Mio. DM fuer die Hungergebiete
frei. Nach Schaetzungen des Welternaehrungsprogramms benoetigen rund
700.000 Menschen in der vom Buergerkrieg erschuetterten Provinz im
Suedsudan schnelle Hilfe. Das Deutsche Rote Kreuz teilte mit, die Zahl
der Hungertoten steige rapide an. Rund 75.000 Fluechtlinge haetten ohne
rasche medizinische Versorgung derzeit kaum Ueberlebenschancen. |
Gasexplosion in Wohnhaus |
Berlin. Im Berliner Stadtteil Steglitz ist am Morgen ein vierstoeckiges
Wohnhaus vermutlich durch eine Gasexplosion zerstoert worden. Fuenf
Personen konnten bisher aus den Truemmern gerettet werden. Nach
Angaben der Polizei waren in dem Haus 21 Mieter gemeldet. Der Verbleib
von zwoelf von ihnen sei geklaert. Damit ist das Schicksal von neun
Bewohnern noch ungewiss. Inzwischen haben Feuerwehr und Technisches
Hilfswerk Spezialgeraete an die Ungluecksstelle gebracht, um damit nach
den Vermissten zu suchen. |
Naturschutzverbaende quittieren baden-wuerttembergischen "Umweltdialog" |
Stuttgart. Die beiden groessten Naturschutzverbaende haben die Mitarbeit
in dem von der baden-wuerttembergischen Landesregierung initiierten
Umweltdialog aufgekuendigt. Das Umweltministerium bedauerte den Rueckzug und
nannte ihn voreilig und nicht nachvollziehbar. Die CDU-Landtagsfraktion
sprach von einer Ueberreaktion. Die SPD bezeichnete die Entscheidung
als konsequent, da die bisherigen Ergebnisse des Umweltdialogs voellig
unbefriedigend seien. BUND und NABU hatten ihren Ausstieg damit begruendet,
dass die Ziele der Gespraeche verfehlt wuerden und teilweise sogar ein
Abbau von Umweltstandards vorbereitet werde. |
Quellen |
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