Tarifverhandlungen bei den Bankern |
Hamburg. Wenn die Tarifverhandlungen im westdeutschen Bankgewerbe nicht
vorankommen, will die Deutsche Angestelltengewerkschaft noch in dieser
Woche zu Warnstreiks aufrufen. Der Verhandlungsfuehrer der Gewerkschaft,
Renner, sagte, entweder kommt es zu Bewegung am Verhandlungstisch oder zu
Bewegung in den Betrieben. Die Bankarbeitgeber haben bisher 2% mehr Gehalt
angeboten, die Deutsche Angestelltengewerkschaft fordert eine Anhebung der
Gehaelter um 6%, sowie Regelungen zur Sicherung von Beschaeftigung und
Ausbildung. |
Zum Metaller-Streik in Bayern |
Muenchen. Mitglieder der IG Metall wollen auch den Sonntag ueber als
Streikposten vor den Metallbetrieben in Bayern ausharren. Sie wollen
verhindern, dass betriebsfremde Arbeitskraefte in den bestreikten
Unternehmen eingesetzt werden. Im Tarifkonflikt gibt es bisher keine
Anzeichen von Bewegungen. Die Arbeitgeber bekraeftigten ihre Forderung,
nur dann mehr Lohn zu zahlen, wenn Kosten eingespart werden. Dies wird von
der IG Metall abgelehnt. Bundesfinanzminister Waigel hat die Tarifparteien
zu einer schnellen Einigung aufgefordert. Er sagte, Konjunktur,
Stabilitaet und Waehrung seien durch den Arbeitskampf belastet.
Die bayrischen Metaller weiten den Streik aus: Ab Beginn der Nachtschicht
sollen auch die optischen Werke Rodenstock im niederbayrischen Regen
bestreikt werden. Dann sind 22 Betriebe mit etwa 26.000 Beschaeftigten in
den Ausstand eingezogen. Die IG Metall hat die Arbeitgeber erneut vor
Aussperrungen gewarnt. Falls es soweit komme, sei ein laengerer Streik
vorprogrammiert, sagte ein Gewerkschaftssprecher. |
Brandanschlaege auf tuerkische Reisebueros |
Koeln. In Koeln-Muehlheim wurden 2 Brandanschlaege auf tuerkische
Reisebueros veruebt. In die Raeume wurden Molotov-Cocktails geworfen.
Verletzt wurde offenbar niemand. Zum Sachschaden gibt es noch keine
Angaben. Auch auf Reisebueros in Berlin und Bremen wurden Brandanschlaege
veruebt. Es entstand nur geringer Sachschaden. An der Tuer eines
Reisebueros in Berlin iund in Koeln fand die Polizei ein Schreiben.
Darin hiess es, die Anschlaege stuenden im Zusammenhang mit dem Kampf
der Kurden gegen die tuerkische Regierung. Ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums erklaerte jedoch, Hinweise fuer eine zentrale
Steuerung der Anschlaege gebe es nicht. |
Hessischer Ministerpraesident interviewed |
Hessen will sich kuenftig staerker im Bundesrat zu Wort melden, wenn es um
Arbeitsplaetze oder Energie- und Wohnungspolitik geht. Das betonte
Ministerpraesident Eichel im hessischen Rundfunk. Zur Steuerpolitik sagte
Eichel, die Belastungen bei kleinen und mittleren Einkommen muessten
wieder gesenkt werden. Der hessische Ministerpraesident plaedierte fuer
einen schrittweisen Abbau des Solidarbeitrages, um wieder die
Massenkaufkraft zu staerken. Das sei wichtiger als die Abschaffung der
Gewerbe-Kapitalsteuer. |
Vorschlag zum Kohlebergbau |
Dresden. In der Debatte um die Deutsche Kohle und ihre finanzielle
Absicherung fordert Sachsen das Ende des Steinkohlenabbaus.
Wirtschaftsminister Schommer sagte der Bild am Sonntag, man duerfe nicht
mehr am alten Subventionsdenken festhalten und weiter Milliardenbetraege
in den hochdefizitaeren westdeutschen Kohleabbau pumpen. Schommers
Vorschlag: man sollte den Bergleuten je 100.000DM Abfindung zahlen und sie
sollten sich danach einen Job mit Zukunft suchen. |
Geissler wirft Kinkel mangelhafte Menschenrechtspolitik vor |
Mainz. Der stellvertretende CSU/CDU-Fraktionsvorsitzende Geissler hat
Bundesaussenminister Kinkel Versaeumnisse in der Menschenrechtspolitik
vorgeworfen. Die Menschenrechte duerften nicht auf dem Altar der
Diplomatie und des Gewinns geopfert werden, betonte Geissler in einem
Fernsehinterview. |
SPD bringt Anti-Korruptions-Gesetzesentwurf ein |
Bonn. Die SPD will im Maerz im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur
Bekaempfung der Korruption einbringen. Als Kernpunkt sieht das Gesetz vor,
dass die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern abgeschafft werden
soll. Die stellvertretende SDP-Vorsitzende Matthaeus-Maier sagte im
Koelner Sonntags-Express, man koenne nicht einerseits die ausufernde
Korruption in Deutschland beklagen, sie aber andererseits klammheimlich
foerdern. Die Gewerkschaft der Polizei begruesst den SPD-Vorstoss. Sie
bezeichnet die bisherige Einstufung von Schmiermittelzahlungen als
Betriebsausgaben als klammheimliche Foerderung der Kriminalitaet. |
SPD betreibt Ausschluss von Ex-Bundesbankspraesident Poehl |
Wiesbaden. Der fruehere Bundesbankpraesident Poehl soll aus der SPD
ausgeschlossen werden, weil er vor der hessischen Landtagswahl zur
Stimmabgabe fuer die FDP aufgerufen hatte. Ein Sprecher der hessischen
Landesverbaende bestaetigte Presseberichte ueber den geplanten
Partei-Ausschluss. Vor allen der Parteivorsitzende Hessen-Sued will ein
Partei-Ordnungsverfahren gegen Poehl. Allerdings soll es vorher ein
Gespraech mit dem Ex-Bundesbankspraesidenten geben, um ihn zum
freiwilligen Austritt zu bewegen. |
Autobahngebuehren |
Bonn. Bundesverkehrsminister Wissmann plant die Autobahngebuehren fuer die
Lastwagen ueber 12t Gesamtgewicht zu erhoehen. Nach Informationen der
Berliner Morgenpost will Wissman 1997, spaetesten aber 1998, die
LKW-Autobahngebuehren verdoppeln oder verdreifachen. Der Verkehrsminister
will auch erreichen, dass dann die Vignette in eine Gebuehr je gefahrenem
Kilometer Fahrtstrecke umgewandelt wird. Die LKW-Gebuehren werden seit
Anfang dieses Jahres zeitbezogen berechnet. Nach Aussagen von Wissmann
kann erst nach Ablauf von Versuchen im Sommer entschieden werden, ob auch
eine Autobahngebuehr fuer PKW eingefuehrt wird. |
Hoehlenforscher in hochwasserfuehrender Hoehle vermisst |
Reutlingen. In der Falkensteiner Hoehle bei Grabenstetten wird seit
vergangener Nacht nach vermissten Hoehlenforschern gesucht. Neben
Helfern des Roten Kreuzes und der Bergwacht sind rund 30 Taucher der
baden-wuerttembergischen Hoehlenrettung im Einsatz. Im Augenblick weiss
man noch nicht, wie stark die vermisste Gruppe von Hoehlenforschern ist;
es soll sich um 2-4 Personen handeln, die gestern in die
hochwasserfuehrende Hoehle eingestiegen waren. Die Falkensteiner Hoehle
ist eine der laengsten im Gebiet der Schwaebischen Alb. Knapp 4km wurden
bisher erkundet. Die Hoehlentouristen sind relativ wohlbehalten
aufgefunden worden. Sie wurden vom Hochwasser ueberrascht und hatten sich
dann verirrt. |
Quellen |
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