Arbeitskampf in Bayern auf ueber 30 Betriebe ausgedehnt |
Muenchen. Am sechsten Tag des Metaller-Streiks in Bayern hat die
Gewerkschaft ihren Arbeitskampf auf ueber 30 Betriebe ausgedehnt. 35.000
Beschaeftigte sind laut IG Metall in den Streik einbezogen. Mit Spannung
wird erwartet, welches weitere Vorgehen die Arbeitgeber bei ihrem morgigen
Treffen beschliessen werden. Trotz bisher unveraendert entgegengesetzten
Positionen bekundeten sowohl die IG Metall als auch die Arbeitgeber
Interesse an Verhandlungen. |
Berliner Wirtschaftsdaten weisen auf Belebung der Konjunktur hin |
Berlin. Die aktuellen Wirtschaftsdaten fuer die Stadt weisen nach einem
Bericht der Senatsverwaltung darauf hin, dass sich die Konjunktur in
Berlin belebt. Dennoch habe sich die Wirtschaft weniger stark erholt, als
in der uebrigen Bundesrepublik. Als wichtigen Grund dafuer nannte
Wirtschaftssenator Meissner den Strukturwandel nach der Wende. Der
Arbeitsmarkt habe sich etwas stabilisiert. Dennoch werde die
Beschaeftigungslage auf laengere Sicht unbefriedigend bleiben, so der
Wirtschaftssenator. |
Standortfrage um Berliner Grossflughafen doch noch nicht geklaert |
Berlin. Die Standortfrage fuer den geplanten Grossflughafen Berlin-
Brandenburg International ist noch nicht zu Gunsten Schoenefelds
entschieden worden. Sowohl der Sprecher des Berliner Senats Butz, als auch
der Brandenburgische Regierungssprecher Thomas dementierten einen Bericht
der Wochenzeitung "Die Zeit", wonach sich der Bund und die beiden Laender
auf Schoenefeld geeinigt haetten. Butz sagte, es sei ledglich beschlossen
worden, dass Jueterbog als Standort ausscheide. Der von Brandenburg
favorisierte Neubau in Sperenberg und der Ausbau in Schoenefeld seien nach
wie vor in der Diskussion. Entschieden werden solle fruehestens im Mai. |
Herzog von Tirana nach Rom weitergereist |
Rom/Tirana. Bundespraesident Herzog hat seinen zweitaegigen Aufenthalt in
Albanien beendet und ist zu einem Kurzbesuch in der italienischen
Hauptstadt eingetroffen. Der albanische Praesident dankte Deutschland fuer
die Unterstuetzung, die sein Land in der schwierigen Phase im Uebergang
vom Kommunismus zur Marktwirtschaft gewaehrt worden sei. |
Richtlinie zur Biotechnologie durch Europa-Parlament abgelehnt |
Bruessel. Das Europa-Parlament hat eine umstrittene Richtlinie zur
Biotechnologie abgelehnt. Damit ist das Projekt zur Patentierung
menschlicher Gene, die fuer medizinische oder pharmazeutische Zwecke
genutzt werden koennen, endgueltig gescheitert. Waehrend Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger aeusserte, auf einem zukunftstraechtigen
Gebiet sei eine wichtige Chance verpasst worden, meinte eine Vertreterin
der Buendnis-Gruenen, das Europa-Paralament habe sich als Garant der
menschlichen Wuerde erwiesen. |
Bei Arbeitsausfaellen durch Streik in Bayern kein Arbeitslosengeld |
Nuernberg. wenn es wegen des Metaller-Streiks in Bayern zu
Arbeitsausfaellen in anderen Bundeslaendern kommt, erhalten die
Beschaeftigten kein Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Dies beschloss
der sogenannte Neutralitaetsausschuss der Bundesanstalt fuer Arbeit.
Begruendet wurde dies damit, dass ein Tarifabschluss in Bayern durch seine
Signalwirkung auch den Beschaeftigten in anderen Bundeslaendern zugute
komme. Erst nach Beendigung des Streiks koennen Ansprueche auf Leistungen
bei der Bundesanstalt fuer Arbeit eingeholt werden. Der
IG-Metall-Vorsitzende Zwickel kritisierte die Entscheidung als Weg zur
kalten Aussperrung. |
Tarifverhandlungen fuer westdeutsches Bankgewerbe vertagt |
Duesseldorf. Die Tarifverhandlungen fuer das westdeutsche Bankgewerbe sind
in der dritten Runde ergebnislos um drei Wochen vertagt worden. Die
ARbeitgeber hatten ihr Angebot von 2 auf 2,4vH mehr Einkommen erhoeht.
Sie begruendeten dies mit der voraussichtlichen Inflationsrate. Die
Gewerkschaften wiesen dieses Angebot als voellig unzureichend zurueck, da
die Ertragslage der Banken hervorragend sei. Sie verlangen eine
Lohnerhoehung von 6vH, Arbeitszeitverkuerzung und
Beschaeftigungssicherung. Sowohl die DAG als auch die HBV kuendigten
Protestveranstaltungen und Warnstreiks an. |
Institut fuer Wirtschaftsforschung kritisiert Berliner Verkehrsplanung |
Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung hat dem Berliner
Senat vorgeworfen, untaetig der Zunahme des Autoverkehrs zuzusehen.
Obwohl die Verkehrsdichte auf den Strassen der deutschen Hauptstadt in den
naechsten Jahren um ueber 40vH steigen duerfte, werde nicht wirksam
gegengesteuert. das Institut forderte gemeinsame Plaene von Berlin und
Brandenburg zur Verkehrsentwicklung und zum Bau neuer Siedlungen. Es sei
ausserdem wichtig, Wohnung und Arbeitsplatz durch eine gemischte Bebauung
nicht allzu weit voneinander zu entfernen. Die Senatsverwaltung wies die
Vorwuerfe zurueck und fuehrte ein Gesamtverkehrskonzept aus dem Jahr 1993
an, das Berlin und Brandenburg gemeinsam vorgelegt haetten. |
Politischer Aschermittwoch |
Passau/Filshofen. CSU und SPD haben bei ihren traditionellen
Aschermittwochsveranstaltungen die Freien Demokraten attackiert. Der
CSU-Chef Waigel forderte in Passau die Liberalen auf, sie sollten nicht
klugscheisserische daherreden, sondern endlich sagen, wo sie sparen
wollten. Der SPD-Vorsitzende Scharping sprach der FDP ihre
Existenzberechtigung ab. In Filshofen nannte er sie eine Partei auf
Leasingbasis ohne Eigenkapital. |
Geiselnahme beendet |
Berlin. Die Polizei hat im Bezirk Schoeneberg vier Menschen unverletzt
befreit, die sich seit der vergangenen Nacht in der Gewalt von
Geiselgangstern befunden hatten. Drei der vier Taeter wurden nach
Polizeiangaben festgenommen. Die Geiselnehmer hatten einen 25-jaehrigen
Russen mit Waffen bedroht und 200.000 Dollar verlangt. Dann draengten sie
ihn in seine Wohnung, wo seine Frau und zwei Freunde gefesselt und
wiederholt mit dem Tod bedroht wurden. Schmuck und Wertgegenstaende
transportierten die Gangster aus der Wohnung ab. Am Vormittag zwangen zwei
von ihnen den Russen, sich in einer Bank einen Scheck auszahlen zu lassen,
dabei gelang es dem Mann, der Kassiererin einen schriftlichen Hilferuf
zuzuschieben. |
Dynamo Dresden beulaubt seinen Trainer |
Dresden. Der Fussbalbundesligist Dynamo Dresden hat seinen Trainer Horst
Rubesch mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Der 43 Jahre alte ehemalige
Nationalspieler war erst 100 Tage im Amt. Rubesch war in die Kritik
geraten, weil Dynamo durch eine Serie von Misserfolgen auf den 16. Platz
in der Bundesliga abgerutscht ist. Nachfolger Rubeschs wird vorerst der
ehemalige DDR-Auswahlspieler Ralf Minge. |
Neuwahlen in Bremen am 14. Mai |
Bremen. In der Hansetstadt wird am 14. Mai vorzeitig ein neues
Landesparlament gewaehlt. das beschlossen die Abgeordneten der
Buergerschaft bei nur einer Gegenstimme. Neuwahlen sind noetig geworden,
weil die Koalition aus SPD, FDP und Buendnis '90/Die Gruenen wegen eines
Streits um Naturschutzgebiete auseinanderbrach. |
Kriegsverbrecherprozess wegen Verjaehrug geplatzt |
Karlsruhe. Der Budnesgerichtshof hat einen der letzten deutschen
Kriegsverbrecherprozesse wegen Verjehrung platzen lassen. Das Verfahren
gegen den 72-jaehrigen ehemaligen Wehrmachtsleutnant Lenig Emden (sp?)
wird damit endgueltig eingestellt. Er soll im Oktober 1943 in einem
Italienischen Ort 15 Frauen und Kinder ermordet haben. |
Angeklagte ziehen Gestaendnisse im Kieler Synagogen-Progess zurueck |
Schleswig. Im Prozess um den Brandanschlag auf die Luebecker Synagoge
haben zwei der vier Angeklagten ihr Gestaendnis zurueckgezogen und sich
gegenseitig ein Alibi gegeben. Ein dritter Angeklagter bekraeftigte
dagegen seine Aussage, er habe mit seinen Freunden die Brandsaetze
geworfen. Bei dem Anschlag vor ca. einem Jahr wurde niemand verletzt, weil
sich die Bewohner des Hauses rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. |
Erster bundesweiter Umwelttarifvertrag |
Frankfurt/Main. Den bundesweit ersten flaechendeckenden Umwelttarifvertrag
hat die IG Bau Steine Erden abgeschlossen. Wie die Gewerkschaft mitteilte,
sieht der Vertrag die Einrichtung von betrieblichen Umweltausschuessen
vor. Daneben sei zum ersten mal das Recht auf Arbeitsverweigerung bei
unmittelbarer Gefahr fuer Gesundheit und Leben festgeschrieben. Die
Vereinbarung gilt zunaechst fuer rund 27.000 Beschaeftigte in sechs
Grossbetrieben. |
Laurien fuer Frauen im katholischen Priesteramt |
Berlin. Fuer die Zulassung von Frauen zum Priesteramt in der katholischen
Kirche hat sich die Abgeordnetenhauspraesidentin Laurien ausgesprochen.
Die CDU-Politikerin aeusserte sich bei der Vorstellung ihres neuen Buches
zu dieser Frage. |
SPD kritisiert Bundesregierung in Sachen Klimagipfel |
Bonn. Die SPD-Fraktion hat der Regierung schwere Versaeumnisse bei der
Vorbereitung der UN-Klimaschutzkonferenz vorgeworfen, die Ende Maerz in
Berlin beginnt. Der SPD-Umweltexperte Mueller forderte Bundeskanzler Kohl
auf, sich persoenlich dafuer einzusetzen, dass die Konferenz kein
Misserfolg werde. Offenbar seien die zustaendigen Ministerien fuer
Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Finanzen bisher nicht bereit, den
Klimagipfel ernst zu nehmen. das Bundesumweltministerium wies die Kritik
zurueck. Zu der Berliner Klimakonferenz hat eine Gruppe kleinerer Staaten
eine Vorlage erarbeitet, in der die Verringerung des
Kohlendioxid-Ausstosses der Industriestaaten um 20vH innerhlab von 10
Jahren verlangt wird. Es gilt jedoch als ungewiss, ob die Mehrheit der 160
Teilnehmerstaaten diesem Vorschlag folgt. |
Buerger schenken dem Finanzamt Geld |
Bonn. Die Buerger der Bundesrepublik schenken dem Finanzamt nach
Einschaetzung des Bundes der Steuerzahler jaehrlich mehr als eine
Milliarde DM. Grund hierfuer seien die komplizierten Formulare fuer den
Steuerjahresausgleich. Viele Menschen beantragt deshlab keine
Steuerrueckzahlung oder sie fuellten die Vordrucke falsch aus. Die
Organisation legte aus diesem Grund Entwuerfe fuer neue uebersichtliche
und leicht verstaendliche Formulare vor. |
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* Un? Och jot oevver dr Fasteleer jekumme? Puenktlich zum weltberuehmten Ruusemondachszooch in Berzdorf kom och et Suennche erus. Naechstes Motto wird sein: Hauptsache Koelsch. * Antwerpes laesst am Samstag vor Karneval mit 1200 Polizsiten insgesamt 20.000 Autofahrer im ganzen Regierungsbezirk Koeln kontrollieren. 66 Fuehrerscheine werden gleich eingezogen, 95 Bluproben wurden angeordnet. Den Rekord hat einer in Euskirchen mit 3,96 Promille. * Ein rieseiger Eisberg --- 78000 mal 37000 mal 200 Meter --- ist von einer Eisschelf in der Antarktis abgebrochen und treibt gen Norden. Er scheint aber nur ein Vorbote eines allgemeinen Trends zu sein, der seinen Grund in der Erderwaermung hat. * Der Posten des Sheriffs von Nottingham ist vakant, da keiner der regierenden Labour-Party in Nottingham bereit ist, das seit dem 12. Jahrhundert bestehende Eherenamt anzunehmen. Der Sheriff hat sich naemlich aus allen Parteigeschaeften rauszuhalten. Ein Konservativer haette Lust, aber das Gesetz schreibt vor, dass jemand aus der Mehrheitsfraktion des Stadttages den Sheriff macht. * Nachfolger von Tommy Engel bei den Foeoess wird Karl-Friedrich Biermann aus Flierich, ein Dorf zwischen Unna und Hamm. (Ein Westfale. Es geht bergab.) (Naja, er ist seit 27 Jahren hier.) Verheiratet, zwei Kinder, 48 Jahre alt. Beruf: Dozent an der Sporthochschule Koeln, war unter Hardy Nilson Konditionstrainer bei den Haien und Bewegungstrainer unter Christoph Daum fuer den FC. * Die Bahn AG startet eine neue Offensive: Bis zu fuenf Leute duerfen fuer 15 Mark (zusammen!) Samstags und Sonntags soweit und soviel fahren, wie sie wollen. Es muessen jedoch Nahverkehrs- oder Eilzuege benutzt werden. Man kann so also fuer 3 Mark in 11 Stunden beispielsweise von Koeln nach Muechen gelangen. Aber wer will da schon hin. |
Quellen |
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