Bundesregierung verschiebt Entscheidung ueber Kampfflugzeug-Einsatz |
Die Bundesregierung haelt es nicht fuer notwendig, zum jetzigen Zeitpunkt
ueber einen Einsatz deutscher Kampfflugzeuge in Bosnien zu entscheiden.
Kanzleramtsminister Bohl erklaerte, es gebe keine offizielle entsprechende
Anforderung der NATO, sondern nur eine Vor-Anfrage. Dies habe man bei der
NATO ausdruecklich bestaetigt. Aus der Umgebung von Verteidigungsminister
Ruehe war zu erfahren, dass der Minister mit der Entscheidung
einverstanden sei. CDU-Fraktionschef Schaeuble stellte klar, dass weder
Bundeskanzler Kohl noch er grundsaetzlich gegen einen Tornado-Einsatz in
Bosnien sind. Bei einer offiziellen Anfrage der NATO sei er
zuversichtlich, dass es dann auch im Parlament eine Mehrheit fuer den
Einsatz der Bundeswehrflugzeuge geben werde. Derzeit sei aber der Einsatz
von Kampfflugzeugen in Bosnien auch von der UNO nicht geplant. |
Vorwuerfe Scharpings gegen die Bundesegierung vor EU-Gipfeltreffen |
Vor dem bevorstehenden EU-Gipfeltreffen in Essen hat der SPD-Vorsitzende
Scharping der Bundesregierung ein Scheitern ihrer Europapolitik
vorgeworfen. Die deutsche Ratspraesidentschaft habe nichts gebracht, sagte
Scharping heute frueh im Deutschlandfunk. Es gaebe zwar einen langen
Katalog von Ankuendigungen, aber auch eine lange Liste von Versaeumnissen.
So bleibe die Bundesregierung etwa in der Frage der Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit hinter den Vorstellungen der EU-Komission zurueck. Ferner
machte Scharping nochmals deutlich, dass er gegen einen Einsatz von
Bundeswehr-Tornados ueber dem Kriegsgebiet in Bosnien ist. |
Vorschlag zur Koppelung der NATO-Mitgliedschaft an EU-Mitgliedschaft |
Der CDU-Politiker Lamas (sp?) hat vorgeschlagen, eine NATO-Mitgliedschaft
der osteuropaeischen Staaten an den Beitritt zur Europaeischen Union zu
koppeln. In einem Gespraech mit der Hamburger Zeitung "Die Woche"
plaedierte der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag
fuer eine solche Verknuepfung. Das Kriterium fuer die Aufnahme oder
Nichtaufnahme in die westliche Allianz sei die Mitgliedschaft in der EU.
Dies muesse den Russen ihr Einverstaendnis erleichtern, da die Union
eindeutig kein gegen sie gerichteter Pakt sei, meinte Lamas. |
Kanther bleibt hart im Abschiebestreit |
Bundesinnenminister Kanther will im Abschiebestreit mit den SPD-regierten
Bundeslaendern hart bleiben. Ein bundesweiter Abschiebestop fuer Kurden
und Fluechtlinge aus Rest-Jugoslawien komme fuer ihn weiterhin nicht in
Betracht, sagte der CDU-Politiker in Bonn. Die Sozialdemokraten wuerden
mit ihrem Verhalten den Asylkompromiss in Frage stellen. |
Herzog schliesst seinen Israel-Besuch ab |
Bundespraesident Herzog hat zum Abschluss seines Israel-Besuchs die
freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten gewuerdigt. Er
hat vor dem israelischen "Rat fuer auswaertige Beziehungen" die
Kontinuitaet der deutschen Aussenpolitik betont. Die Verantwortung
Deutschlands in der Welt sei mit der Vereinigung gewachsen. Doch die
Grundprinzipien der Aussenpolitik blieben unveraendert, sagte Herzog. |
Landesparlamente in Kiel und Hannover schaffen Buss- und Bettag ab |
Die Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben heute
die Abschaffung des Buss- und Bettages als Feiertag beschlossen. Damit
soll der Arbeitgeberanteil an der Finanzierung der Pflegeversicherung
ausgeglichen werden. In Kiel und Hannover setzte die regierende SPD gegen
die Opposition durch. In Schleswig-Holstein will die Evangelische Kirche
mit einem Volksbegehren versuchen, den Feiertag zu erhalten. |
Tarifstreit im oeffentlichen Personen-Nahverkehr in NW beigelegt |
Wenige Tage nach den Streiks im oeffentlichen Personen-Nahverkehr
Nordrhein-Westfalens ist der Tarifstreit um Zulagen fuer die
Beschaeftigten beigelegt. Wie die Gewerkschaft OeTV mitteilte, sagten die
kommunalen Arbeitgeber zu, die von ihnen gekuendigten Sondervereinbarungen
unveraendert wieder in kraft zu setzen. Die OeTV hatte die Kuendigung als
Versuch gewertet, die Einkommen der Arbeiter um bis zu 30% oder 1000 DM
monatlich zu kuerzen. Die geringeren Zulagen haetten jedoch nur fuer
Beschaeftigte gelten sollen, die kuenftig eingestellt werden. Nach Angaben
der OeTV haben dies die Arbeitgeber jedoch nur oeffentlich erklaert, nicht
jedoch am Verhandlungstisch zum Ausdruck gebracht. Im Januar wollen beide
Seiten neue Tarifgespraeche ueber den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen
aufnehmen. |
Bluem will Beschaeftigung auslaendischer Billigarbeiter verbieten |
Bundesarbeitsminister Bluem will trotz des Widerstandes aus
Grossbritannien und Portugal durchsetzen, dass die Beschaeftigung
auslaendischer Billigarbeiter in ganz Europa verboten wird. So schnell
gebe er nicht auf, sagte Bluem heute frueh im Deutschlandfunk. An der
Ablehnung Grossbritanniens und Portugals war gestern in Bruessel die
Verabschiedung der sogenannten "Entsende-Richtlinie" gescheitert. Fuer
gleiche Arbeit muesse es auch gleichen Lohn geben, betonte der
CDU-Politiker. Noch vor Weihnachten wuerden sich die Minister auf einem
Sondertreffen erneut mit dem Thema beschaeftigen. Sollte es auch dabei
keine Einigung geben, werde Deutschland notfalls nationale Regelungen im
Alleingang beschliessen. |
Regierungserklaerung Vogels in Erfurt |
In Thueringen sollen nach den Worten von Ministerpraesident Vogel bis zum
Ende des Jahrhunderts Lebensbedingungen geschaffen werden, die mit denen
in anderen Bundeslaendern vergleichbar sind. In seiner
Regierungserklaerung vor dem Landtag in Erfurt sagte Vogel am Vormittag,
dazu sei es erforderlich, die Wirtschaft voranzubringen, Arbeitsplaetze zu
schaffen und die Infrastruktur auszubauen. Auch Wissenschaft und Forschung
muessten staerker gefoerdert werden, erklaerte der CDU-Politiker. Der
Regierungschef bezeichnete es als realistisch, zunaechst die Schaffung von
100000 zusaetzlichen Arbeitsplaetzen in Angriff zu nehmen. |
Wald-Schadensbericht des Bundeslandwirtschaftsministers |
In Deutschland weisst mittlerweile jeder vierte Baum deutliche Schaeden
auf. Das geht aus dem von Bundeslandwirtschaftsminister Borchert
vorgestellten Schadensbericht hervor. Besonders betroffen sind danach
Eichen, Fichten, Buchen und Kiefern. Borchert wies auf starke regionale
Unterschiede hin. Der Naturschutzbund Deutschlands hat die Bundesregierung
aufgefordert, eine konzertierte Aktion zur Rettung des Waldes zu starten.
Die Organisation schlaegt vor, die Kraftfahrzeugsteuer vom
Schadstoffausstoss abhaengig zu machen. Ausserdem empfiehlt der
Naturschutzbund Deutschlands, die Mineraloelpreise zu erhoehen und auf
Autobahnen ein Tempolimit einzufuehren. |
Telecom weist Bericht ueber ueberhoehte Telefonrechnungen zurueck |
Die Telecom hat einen Bericht der "International Herald Tribune"
zurueckgewiesen, wonach deutsche Kunden durch ueberhoehte
Telefonrechnungen geschaedigt worden sind. Telecom-Sprecher Kindervater
sagte, es gebe derzeit auch keine Ermittlungen gegen Mitarbeiter der
Telecom. Nach Darstellung der Telecom handelt es sich bei dem britischen
Pressebericht um einen grossangelegten Betrug mit Telefonkreditkarten des
amerikanischen Unternehmens MCI. Computerhacker sollen mit sogenannten
"Calling cards" auf fremde Kosten telefoniert haben. Der Schaden liegt
angeblich bei knapp 800 Millionen DM. |
PDS muss Steuerschuld vorlaeufig nicht bezahlen |
Die PDS muss ihre Steuerschuld von 67 Millionen DM vorlaeufig nicht
bezahlen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer einstweiligen
Verfuegung entschieden. Ob bei Gysi und Co. zur Feier des Tages mal was
richtiges auf den Tisch kommt, stellt sich erst heute abend heraus, dann
will die PDS-Spitze ueber ein moegliches Ende des 8-taegigen Hungerstreiks
entscheiden, denn ihre erste Forderung ist erreicht. Jetzt ist noch zu
klaeren, ob der Steuerbescheid, in welcher Hoehe er letztendlich liegen
mag, rechtens ist oder nicht. Ohnehin urteilte der vorsitzende Richter die
ploetzliche Diskussion um eine Halbierung als verblueffend. Er stellte
klar, die Steuerforderung beziehe sich auf das SED-Altvermoegen aus dem
Jahr 90. Dessen Fruechte, etwa in Form von Zinsen, gehoere nicht zum
Neuvermoegen der PDS, sie koenne somit auch nicht belangt werden. |
"Kohlepfennig" ist rechtsunzulaessig |
Der sogenannte "Kohlepfennig" ist nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts rechtsunzulaessig. Baden-Wuerttembergs
Ministerpraesident Teufel begruesste die Entscheidung. Allein die Kunden
in Baden-Wuerttemberg zahlen pro Jahr rund 1 Milliarde DM fuer den
Kohlepfennig. Teufel warnte davor, das Urteil jetzt durch eine
Verfassungsaenderung zu unterlaufen. Milliardensummen streicht die
Steinkohlebranche jaehrlich ein. Zahlen muessen die Verbraucher. Der
Kohlepfennig wird auf die Stromrechnung draufgeschlagen. Doch damit ist
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ende '95 Schluss. Aber dem
Steinkohlebergbau sind Subventionen zugesagt. Ob hierfuer jetzt Steuern
erhoeht werden muessen, steht noch nicht fest. Die Gewerkschaft "Bergbau
und Energie" begruesst das Urteil und sieht nun eine bessere Chance fuer
die von ihr geforderte Energiesteuer. |
VW plant Produktion eines neuen Kleinwagens |
Der Volkswagen-Konzern will bis spaetestens Ende 1996 einen neuen
Kleinwagen auf den Markt bringen. Diesen Termin nannte ein
Vorstandsmitglied des Wolfsburger Unternehmens. Der unter der vorlaeufigen
Bezeichnung "EA 420" geplante Kleinwagen soll in Wolfsburg produziert
werden. |
Millionenbetrug mit Luxuslimousinen in Wuppertal |
Wegen eines Millionenbetruges mit Luxuslimousinen hat das Landgericht
Wuppertal den Geschaeftsfuehrer einer Autoverleihfirma zu 6 1/2 Jahren
Haft verurteilt. Der 29jaehrige hatte mit Hilfe einer Tarnfirma 77
Luxusautos im Wert von 18 Millionen DM beliehen und anschliessend in den
fernen Osten verkauft. Es handelte sich vorzugsweise um Autos der Marken
Mercedes, Ferrari und Lamorgini. Die Autoverkaeufe des Geschaeftsfuehrers
der Leasingfirma blieben lange unentdeckt, weil er die Leihgebuehren,
Versicherungspraemien und KFZ-Steuern fuer die gestohlenen Wagen weiter
ordnungsgemaess bezahlte. |
DAX und Dollar |
DAX: 2055,6
Dollar (Frankfurt): 1,5695 DM |
Quellen |
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