Gedenken anlaesslich des Jahrestages der Progromnacht |
Der Vorsitzende der juedischen Gemeinde zu Berlin, Karnal (sp?),
hat zu aeusserster Aufmerksamkeit gegenueber undemokratischen Tendenzen
aufgerufen. Zwar seien die rechtsextremistischen Ausschreitungen
zahlenmaessig zurueckgegangen, doch gebe es ein nicht zu unterschaetzendes
Gewaltpotential. Zudem bedienten sich diese Kraefte verstaerkt der
elektronischen Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie, sagte Karnal heute
auf einer Gedenkveranstaltung in Berlin anlaesslich des 58. Jahrestages
der Progromnacht. In Erinnerung an die schreckliche Vergangenheit rief
Karnal dazu auf, die Greueltaten des Nationalsozialismus nicht zu
vergessen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Entscheidung
des Berliner Senats, den Ausbau der Ausstellung "Topographie des Terrors"
bis in das Jahr 2000 zu verschieben.
Der Regierende Buergermeister von Berlin, Diepgen, bezeichnete die
Ausschreitungen gegen Juden vom 9. November 1938 als Verrat eines
Staates an seinen Buergern. Es duerfe nie wieder zugelassen werden,
dass sich Intoleranz und Verblendung in Mord und Zerstoerung
niederschluegen. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden
in Deutschland rund 2.000 Synagogen in Brand gesetzt und Geschaefte
juedischer Mitbuerger gepluendert. |
Hildebrandt fordert Initiative gegen Arbeitslosigkeit |
Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt hat zur
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit eine Initiative aller politischen
Kraefte gefordert. Im Inforadio sagte Frau Hildebrandt, es sei wichtig,
alle beteiligten Kraefte mit ins Boot zu bekommen, um das Problem
der Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Dazu muessten diese allerdings
auch wollen. Sie sagte weiter, die Initiative des Bundeskanzlers
Anfang des Jahres im Pakt fuer Arbeit sei der richtige Ansatz gewesen -
man muesse Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite zusammen mit politischen
Kraeften an den Tisch bringen und ueberlegen, wie es moeglich sei,
in der Zeit des strukturellen Umbruchs in der Wirtschaft und auf dem
Arbeitsmarkt Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass tatsaechlich Arbeit
fuer alle da sei. Nach Ansicht von Frau Hildbrandt sei die entscheidende
Frage, wie die Arbeit auf alle verteilt werden kann. |
Biedenkopf und Diepgen kritisieren Finanzpolitik des Bundes |
Im Zusammenhang mit der geplanten Europaeischen Waehrungsunion nimmt
in Ostdeutschland die Kritik am finanzpolitischen Kurs der
Bundesregierung zu. Der Saechsische Ministerpraesident Biedenkopf
sagte heute im Deutschlandfunk, er habe den Eindruck, dass in der
Bonner Hektik zur Erfuellung der Maastricht-Kriterien nicht mehr das
noetige Augenmass herrsche. Der Abbruch langfristig angelegter
Genesungsprozesse koennte sich aber als teurer erweisen,
als kurzfristige Einsparungen. Er aeusserte gleichzeitig Verstaendnis
fuer Kuerzungen auf dem zweiten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland -
man muesse auch Wuensche der Alten Laender beachten.
Berlins Regierender Buergermeister, Diepgen, warf dem Bund vor, er
waelze zunehmend finanzielle Lasten auf Laender und Kommunen ab, um die
Bedingungen zur Teilnahme an der Waehrungsunion zu erfuellen. |
Moellemann kritisiert Politik des Koalitionspartners |
In Duesseldorf hat der Landesparteitag der Nordrhein-Westfaelischen
FDP begonnen. Im Mittelpunkt stehen der Steuerstreit in der Bonner
Koalition und der umstrittene Braunkohletagebau Garzweiler II. Zum
Auftakt der Veranstaltung kritisierte Landeschef Moellemann die Haltung
der Koalitionspartner in der Debatte um den Solidaritaetszuschlag.
Es sei unertraeglich, dass die Bonner Union der FDP erst eine Zusage
gebe und sich dann davonschleiche, sagte Moellemann. Er verwies auf die
gemeinsame Koalitionserklaerung, in der vereinbart wurde, den
Solidaritaetszuschlag ab 1998 um zwei Prozentpunkte zu senken.
So koenne man in einer Koalition nicht arbeiten. |
Schaeuble will Kindererziehung auf Rentenbeitraege anrechnen |
Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Schaeuble, hat sich dafuer
ausgesprochen, die Erziehung von Kindern bei den Rentenbeitraegen zu
beruecksichtigen. Auf einer Veranstaltung der evangelischen Akademie
Tutsing (sp?) sagte Schaeuble, es muesse eine Umverteilung zwischen
Beitragszahlern mit Kindern und solchen ohne Kindern geben. Der
CDU-Politiker plaedierte mit Blick auf Veraenderungen im Altersaufbau
der Gesellschaft fuer einen neuen Generationenvertrag. Die Solidaritaet
zwischen Alt und Jung duerfe nicht zu einer Einbahnstrasse werden,
sagte Schaeuble. Deshalb muesse auch die aeltere Generation damit
rechnen, dass die Renteneinkommen nur noch in dem Masse stiegen, wie
die Erwerbseinkommen insgesamt. |
CDU-Kandidat gewinnt Oberbuergermeisterwahl in Stuttgart |
Bei den Oberbuergermeisterwahlen in Stuttgart zeichnet sich ein Sieg
fuer den CDU-Kandidaten Wolfgang Schuster ab. Nach Auszaehlung von
ueber 3/4 der Wahlbezirke entfielen auf Schuster 43% der Stimmen. Fuer
seinen groessten Konkurrenten, dem Gruenen-Politiker Rezzo Schlauch,
votierten knapp 39% der Waehler. Der SPD-Kandidat Rainer Brechtgen (sp?)
liegt weit abgeschlagen.
Im zweiten Wahlgang reicht die einfach Mehrheit. Die Wahlbeteiligung
lag bei 55%. Neununddreissig Kandidaten hatten sich in zweiter Runde
um die Nachfolge von Amtsinhaber Rommel beworben. Ein erster Wahlgang
am 1. Oktober hatte keinem der Bewerber die erforderliche Mehrheit
gebracht. |
Reform der KFZ-Steuer ab Januar 1997 |
In Deutschland sollen Kraftfahrzeuge kuenftig staerker nach ihrem
Abgasaustoss besteuert werden. Die Bundesregierung einigte sich auf
eine entsprechende Reform der KFZ-Steuer. Grundlage hierfuer sind die
Abgasnormen Euro-3 und Euro-4, die nach Angaben des
Bundesverkehrministeriums nun doch eingefuehrt werden sollen. Geplant
sei, dass der Bundestag das Gesetz noch im Laufe der Woche auf den Weg
bringt. Die Regelung soll zum 1. Januar in Kraft treten. |
Das Wetter |
Die Lage: Die Auslaeufer westeuropaeischer Tiefdruckgebiete ueberqueren
mit einer suedlichen Stroemung den groessten Teil Deutschlands. Sie
fuehren milde Meeresluft heran. Die Vorhersage: Von Westen her Regen,
an den Alpen Foen. Hoechsttemperaturen bis 13 Grad, bei Foen ueber 15 Grad.
Die weiteren Aussichten bis Mittwoch: regnerisch und mild, an den Alpen
Foen mit Temperaturen bis nahe 20 Grad. |
Quellen |
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