GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 18.06.1998



* Trauerfeier in Muenchen
* Bundestag debattiert ueber Ergebnisse des EU-Gipfels
* FDP darf Gelder aus Parteienfinanzierung vorerst behalten
* Regierungserklaerung von Ministerpraesident Hoeppner
* Abstimmung ueber umstrittenes Hochschulrahmengesetz
* Affaere um Atommuellbehaelter geht weiter
* Fussball-WM
* Boerse



Trauerfeier in Muenchen

In Muenchen fand am Vormittag ein Trauergottesdienst fuer die Opfer der Zugkatastrophe in Eschede statt. 100 Menschen sind dabei vor zwei Wochen getoetet worden, 55 davon kamen aus Bayern. Fuer jeden von ihnen wurde in der St. Michaels-Kirche eine Kerze angezuendet. Der Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Hermann von Loewenich, warnte vor zu grosser Technikglaeubigkeit. Neben dem Erzbischof von Muenchen und Freising, Kardinal Wetter, hat ausserdem der bayerische Ministerpraesident Stoiber eine kurze Ansprache gehalten. Die offizielle Trauerfeier findet am kommenden Sonntag im niedersaechsischen Celle statt.


Bundestag debattiert ueber Ergebnisse des EU-Gipfels

In einer der letzen grossen Debatten vor den Wahlen befasst sich der Bundestag mit der Europa-Politik. In der Marathon-Sitzung geht es vor allem um die Ergebnisse des EU-Gipfels von Cardiff und um den Streit um die deutschen Beitragszahlungen. Zu Beginn wiederholte Bundeskanzler Helmut Kohl seine Forderung nach einem fairen Lastenausgleich. SPD-Fraktionsfuehrer Scharping warf der Koalition vor, sie spare am falschen Ende. Zunaechst nutzte der Bundeskanzler die Gelegenheit fuer eine optimistische Beschreibung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Deutschland habe sich wieder in die europaeische Spitzengruppe vorgearbeitet, meinte er, stehe auch mit einer erwarteten Arbeitslosenquote von 10,9% im Durchschnitt dieses Jahres besser da als wichtige europaeische Partner. Gleichwohl bleibe die Schaffung von Arbeitsplaetzen das vorrangige politische Ziel. In der zweiten Haelfte ging Kohl dann auf den EU-Gipfel von Cardiff selbst ein. Seinen dort nur lauwarm aufgenommenen Vorstoss, die deutschen Nettozahlungen zu reduzieren, verteidigte Kohl. Oppositionsfuehrer Rodolf Scharping hielt dem Regierungschef entgegen, der habe die Bundesrepublik 1992 selbst in die jetzt beklagten Finanzierungsprobleme gebracht, als er naemlich im Ueberschwang, so formulierte Scharping, dem damals beschlossenen Finanzkonzept zustimmte. Scharping spielte darauf an, dass die Unionsparteien mit Ruecksicht auf ihre baeuerlichen Waehler die mit der Agenda 2000 angestrebte Reform der Europaeischen Agrarpolitik ablehnen. Auch der Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Joschka Fischer, kritisierte die Regierungserklaerung des Kanzlers. Wie schon Scharping vor ihm warf auch er Kohl vor, den Wahlkampf vor die europaeischen Belange zu stellen.


FDP darf Gelder aus Parteienfinanzierung vorerst behalten

Die FDP muss die moeglicherweise zu Unrecht erhaltenen 10,5 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst nicht zurueckzahlen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Eilentscheidung in dieser Frage heute ab. Ein endgueltiges Urteil muss das Oberverwaltungsgericht Muenster erst noch faellen. Eine gegen den Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Muenster vom Februar eingelegte Verfassungsbeschwerde der Partei der Grauen/Graue Panther Bundesverband scheiterte heute. Eine dreikoepfige Kammer des Verfassungsgerichts billigte die vorlaeufige Entscheidung der Muensteraner Richter. Diese hatten wegen der noch ungeklaerten rechtlichen Situation der FDP zunaechst die Parteimillionen belassen mit folgender Ueberlegung: In dieser rechtlich ungewissen Situation muesse der Grundgedanke der Chancengleichheit der Parteien in einem Bundestagswahhlkampf bedacht werden. Naehme man der FDP vorerst die umstrittenen Millionen aus der Wahlkampfschatulle, waere dies eine unwiderbringliche Beeintraechtigung ihrer Chancen am Wahltag, ohne dass sich die Chancen der Splitterpartei der Grauen dadurch sonderlich erhoehten. Dies billigten jetzt die Verfassungsrichter, sie nehmen aber ausdruecklich keine Stellung zum dahinterliegenden Rechtsstreit selbst. Darueber muessen nun zunaechst die Verwaltungsgerichte in den kommenden Prozessen zur Hauptsache entscheiden.


Regierungserklaerung von Ministerpraesident Hoeppner

Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Hoeppner hat die politische Linie seiner von der PDS tolerierten SPD-Regierung fuer die kommenden vier Jahre abgesteckt. In einer Regierungserklaerung vor dem Landtag in Magdeburg stellte Hoeppner die Schaffung von Arbeitsplaetzen und die Foerderung des Mittelstandes in den Vordergrund. Hoeppner stellte ein neues Buendnis fuer Arbeit in Aussicht, mit welchem Arbeitsplaetze in Sachsen-Anhalt gesichert werden sollen. Zudem soll der Mittelstand im Land aktiv gefoerdert werden, etwa mit der Gruendung einer Landesinvestitions- und Foerderbank. Wirtschaftsansiedlungen sowie eine verstaerkte Welle von Existenzgruendungen sollen fuer weitere wirtschaftliche Gesundung sorgen. Deutlich unter dem Eindruck des Wahlerfolges der rechtsextremen DVU stand das zweite zentrale Thema der Regierungserklaerung: Perspektive fuer die Jugend. Denn gerade Jungwaehler haben den Rechtsextremen zu ihren Wahlsiegen verholfen. Die Schule muesse sich staerker auch der politischen Bildung widmen, der Schulalltag muesse ein zentrales Lernfeld fuer Demokratie sein. Zugleich sicherte Hoeppner auch fuer dieses Jahr jedem Ausbildungswilligem eine Lehrstelle im Land zu. Allerdings werde es nicht gelingen, in Kuerze die schwierige Arbeitsmarktsituation in Sachsen-Anhalt zu ueberwinden. Die Landesregierung werde alle Versuche unterstuetzen, der Ausgrenzung von sozial Schwachen einen Riegel vorzuschieben. Weitere Schwerpunkte der Regierungspolitik sollen zudem ein besserer Schutz fuer Minderheiten sein. So soll etwa ein Diskriminierungsverbot in die Landesverfassung aufgenommen werden.


Abstimmung ueber umstrittenes Hochschulrahmengesetz

Nach mehrstuendiger Debatte ueber die Europapoltik standen am Nachmittag weitere Themen auf der Tagesordnung des Bundestages, unter anderem das umstrittene neue Hochschulrahmengesetz. Dabei setzte die Koalitionsfraktion die Novelle ungeachtet des Einspruchs des Bundesrates und der Opposition mit der Kanzlermehrheit durch. Mit der heutigen Abstimmung im Bundestag ist der Streit um das Hochschulrahmengesetz noch nicht zu Ende. Die SPD hat naemlich angekuendigt, Verfassungsklage einzureichen, wenn Bundespraesident Herzog das Gesetz unterschreiben sollte. Im Gegensatz zur Koalition ist die Opposition nach wie vor der Ansicht, dass das Hochschulrahmengesetz zustimmungspflichtig ist, der Bundesrat also zustimmen muss. Diese Zustimmung haben die SPD-Laender aber verweigert, weil im Hochschulrahmengesetz das Verbot von Studiengebuehren nicht ausdruecklich festgeschrieben ist. In allen anderen Punkten hatten sich Koalition und SPD-Opposition geeinigt. So sieht das Hochschulrahmengesetz zum Beispiel vor, eine staerkere Leistungskontrolle einzufuehren, sowohl bei Studenten als auch bei Lehrenden. Die staatliche Finanzierung der Hochschulen soll von deren Leistung in Forschung und Lehre abhaengig gemacht werden. Ausserdem soll das Hochschulrahmengesetz ermoeglichen, auch an deutschen Unis international anerkannte Abschluesse zu erwerben.


Affaere um Atommuellbehaelter geht weiter

Die Affaere um verstrahlte Atommuellbehaelter hat heute ein weiteres Mal den bayerischen Landtag beschaeftigt. Vor dem Plenum gab Bayerns Umweltminister Goppel den derzeitigen Stand der Untersuchungen bekannt. Danach war mehr als jeder dritte der seit den 80er Jahren befoerderten Behaelter radioaktiv belastet. 17 Jahre lang fuehrte seit 1981 die Atomindustrie auch in Bayern Buch ueber die radioaktiven Verstrahlungen. 104 von 267 Atommuellbehaeltern aus den bayerischen Kernkraftwerken waren davon betroffen. Einer davon sogar schon leer mit 555 Bequerel, ein anderer vollbeladen mit 3000 Bequerel pro Quadratzentimeter. Obwohl das alles auch vor der bayerischen Staatsregierung vertuscht wurde, die ja der Atomindustrie stets den Ruecken gestaerkt hatte, sah Umweltminister Goppel keinen Anlass, an der Zuverlaessigkeit der Kernkraftswerkbetreiber, auch bei den Bayernwerken, zu zweifeln. Gesundheitliche Gefaehrdungen habe es nicht gegeben. Bevor die Kernkraftwerksbetreiber nicht wirklich strahlungsfreie Atommuellbehaelter garantieren koennen, bleiben in Bayern alle Transporte verboten.


Fussball-WM

Sued Afrika  - Daenemark       1:1
Frankreich   - Saudi Arabien   4:0



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7841
Kanada(1 $)  1,2189
England(1 Pfund)  2,9830
Irland(1 Pfund)  2,5195
Schweiz(100 sfr)  119,685
Frankreich(100 FF)  29,828
Italien(1000 Lit)  1,0150
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1786
Japan(100 Yen)  1,3099
Schweden(100 skr)  22,665
 
Einige Indizes:
DAX:5718,06( aktuell )  
5709,36( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:8837,43( Stand 17:00 MESZ )  
8829,46( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15361,54
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

Antenne Bayern    11:00 MESZ
B5    11:30 MESZ    14:00 MESZ    17:30 MESZ