Reaktionen auf Anhebung des Rentenbeitragssatzes |
Die Renten sind sicher. Das behauptet Bundesarbeitsminister Bluem immer
wieder. Auf 21 Prozent soll der Beitragssatz im kommenden Jahr steigen. Diese
Zahl hat postwendend eine rege Diskussion entfacht. Opposition, Arbeitnehmer
und Arbeitgeber, Gewerkschaften und selbst die FDP sind inzwischen der
Meinung, dass es so nicht weitergeht.
Die Aufregung ist verstaendlich. Immerhin ist der Beitragssatz von 21 Prozent
ein absoluter Rekord. Dass die Koalition gestern noch schnell eine Erhoehung
der Mehrwertsteuer ankuendigte, um damit eine spaetere Senkung der
Rentenbeitraege zu finanzieren, das reichte nicht, um die Kritiker zu
besaenftigen. Die FDP-Sozialexpertin Babel forderte in einem Gespraech mit
B5-Aktuell, schonungslos zu analysieren, wie es zu den Fehleinschaetzungen
Bluems kommen konnte. Arbeitgeberpraesident Hundt sprach bei Bluems Schritt
von einem Anschlag auf den Standort Deutschland. Angesichts diesen
scheinbaren Teufelskreises sehen nun manche Politiker die Stunde fuer ihre
Modelle zur Altersvorsorge gekommen. Die Ministerpraesidenten von Sachsen und
Niedersachsen, Biedenkopf und Schroeder, fordern erneut zu mehr privater
Eigenvorsorge auf. Der SPD-Politiker kann sich dabei auch einen allmaehlichen
Ausstieg aus dem Rentensystem gut vorstellen. |
Neue Milliardenloecher bei Bund und Laendern |
Die hohe Arbeitslosigkeit, Steuerausfaelle und Zusatzbelastungen in der
Rentenversicherung - Die Kassen von Bund und Laendern sind leergefegt.
Vergangene Woche war von Ausfaellen in Hoehe von 15 bis 16 Milliarden DM die
Rede. Heute nun wurde bekannt, wieviel im kommenden Jahr allein dem Bund
fehlen wird. Sechs bis sieben Milliarden DM - so hoch ist nach Einschaetzung
von SPD und FDP das Haushaltsloch, das Finanzminister Waigel im kommenden
Jahr ausgleichen muss. Der Vorsitzende im Bonner Haushaltsausschuss,
Karl-Ludwig Thiele, nannte diese Summe, ebenso wie sein SPD-Kollege Helmut
Wieczorek, der dem Haushaltsausschuss vorsteht. Als Konsequenz aus den zu
erwartendenen Steuereinnahmen forderte Thiele ein neues Sparprogramm, das
weitere Einschraenkungen der oeffentlichen Hand und eine energische
Fortschreibung der Privatisierungen in Deutschland beeinhalte. Woertlich
sagte der FDP-Politiker in einem Zeitungsinterview: Wir haben nicht zu wenig
Haushaltseinnahmen, sondern zuviele Staatsausgaben. Der Staat muesse mit 800
Milliarden DM im Jahr auskommen koennen. Auch der bayerische Finanzminister
Erwin Huber meldete sich zu Wort. Er befuerchtet, dass Bund und Laendern im
kommenden Jahr mindestens 10 Milliarden DM fehlen werden. Die fuehrenden
Wirtschaftsinsititute hatten in ihrem aktuellen Herbstgutachten das Loch in
den oeffentlichen Kassen auf 16 Milliarden DM beziffert, andere Quellen
hatten von 15 Milliarden DM gesprochen. Beide Male allerdings fuer Bund und
Laender zusammen. Der Tag der Wahrheit kommt am 11. November. Dann naemlich
wird der zustaendige Fiskalausschuss die neue Steuerschaetzung
veroeffentlichen. Und dann wird man wissen, wie hoch die
Steuermindereinnahmen sind, mithin, wie gross das Bonner Haushaltsloch
tatsaechlich ist. |
Henkel kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung |
Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, hat die
Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert. In einem vorab
veroeffentlichten Interview der "Welt am Sonntag" spricht Henkel von einem
einzigen Desaster. Der BDI-Praesident warf Arbeitsminister Bluem eine
unlautere Politik vor. Bluems Versuch, mit der Erhoehung der Mehrwertsteuer
das Rentenproblem zu loesen, werden fatale Folgen haben, so Henkel. |
Gruene diskutieren ueber ihr Wahlprogramm |
Der Wahlkampf im kommenden Jahr rueckt immer naeher, fuer die Parteien ist es
damit hoechste Zeit, Strategien festzulegen. Das gilt auch fuer Buendnis 90 /
Die Gruenen, sie wollen schliesslich zu einem Machtwechsel in Bonn beitragen.
In Hannover diskutieren die Bundesgruenen derzeit ueber den wirtschafts-
und arbeitsmarktpolitischen Teil ihres Programms und in Rosenheim beraten an
diesem Wochenende die bayerischen Gruenen. Vor Hetz- und Treibjagden zum
Entwurf des gruenen Bundesprogramms warnte die Landesvorsitzende Ruth Paulig
in ihrer Grundsatzrede. Die Gruenen sollten zu Zielen wie der Streichung der
KFZ-Steuer und der schrittweisen Anhebung des Benzinpreises stehen und auch
zur Entmilitarisierung und zum Zurueckdraengen der Rolle der NATO. Ein
Programmentwurf sei indes aber kein Koalitionspapier. |
CDU-Landesparteitag in Niedersachsen |
Nach den starken Verlusten der SPD bei den Buergerschaftswahlen in Hamburg
rechnen sich die CDU-Ortsverbaende allerorten gute Chancen aus. Das gilt auch
fuer Niedersachsen, wo am 1. Maerz 1998 gewaehlt wird. Entsprechend
kaempferisch gab sich heute beim Landesparteitag der Spitzenkandidat der
dortigen CDU, Christian Wulf. Der Landesparteitag der CDU endete mit
stehenden Ovationen fuer Wulf. Zuvor hatte Christian Wulf scharfe Angriffe
auf die Regierung von Ministerpraesident Gerhard Schroeder gefahren. Er habe
das Land abgewirtschaftet, die hoechste Arbeitslosigkeit produziert, die
Finanzen zerruettet und die innere Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Fuer
Christian Wulf ist es deswegen Zeit fuer einen Regierungswechsel. Und denn
will er, so betonte er, am 1. Maerz des naechsten Jahres schaffen. Das
Wahlprogramm fuer die Wahlen am 1. Maerz wurde in Stade mit grosser Mehrheit
verabschiedet. Im Zentrum steht die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Die CDU
setzt dabei besonders auf wirtschaftliches Wachstum und neue Technologien.
Finanziellen Spielraum wollen sich die Christdemokraten durch den Verkauf von
Landesvermoegen schaffen. Die Gelder sollen nach dem bayerischen Vorbild in
einen Zukunftsfonds einfliessen. Auch soll die Verwaltung schlanker werden.
Ein zweiter Schwerpunkt: Die Kriminalitaetsbekaempfung. Mehr Haftplaetze in
den Justizvollzugsanstalten, mehr beschleunigte Verfahren und die konsequente
Abschiebung auslaendischer Straftaeter, das sind die Versprechungen der CDU. |
Initiative gegen die Rechtschreibreform beginnt in Schleswig-Holstein |
In Schleswig-Holstein hat das Volksbegehren der Initiative "Wir gegen die
Rechtschreibreform" begonnen. Bis zum 30. April naechsten Jahres muessen
106.000 Unterschriften gesammelt werden, um den Volksentscheid zu erzwingen.
Die Reformgegner wollen erreichen, dass in Schleswig-Holstein die bisherige
Rechtschreibung an den Schulen verbindlich unterrichtet werden muss. Fuer die
Aussetzung der geplanten Reform plaediert unterdessen Bundesaussenminister
Kinkel. Es sei unsinnig, das Vorhaben gegen den Willen der Mehrheit der
Bevoelkerung zu realisieren, sagte der FDP-Politiker gegenueber der Zeitung
"Welt am Sonntag". |
Schulabgaenger sind unzureichend auf den Arbeitsmarkt vorbereitet |
Schulabgaenger sind aus der Sicht der Unternehmen nur unzureichend auf die
Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet. Das geht aus einer Umfrage des
Insituts der deutschen Wirtschaft unter rund 800 Betrieben hervor. Danach
beklagen die Firmen vor allem Maengel bei der Rechtschreibung und beim
Rechnen. Auch das Allgemeinwissen der Schueler habe abgenommen. |
1. Fussballbundesliga, 13. Spieltag |
Bay. Leverkusen 2-1 VfL Wolfsburg (Fr 31. Okt.1997)
MSV Duisburg 4-5 M'gladbach (Fr 31. Okt.1997)
Bor. Dortmund 2-2 Kaiserslautern (Fr 31. Okt.1997)
Karlsruher SC 3-1 1. FC Koeln (Sa 01. Nov.1997)
VfB Stuttgart 0-0 Schalke 04 (Sa 01. Nov.1997)
1860 Muenchen 2-2 B. Muenchen (Sa 01. Nov.1997)
Werder Bremen 0-2 Hertha BSC (Sa 01. Nov.1997)
Hansa Rostock 2-2 VfL Bochum (Sa 01. Nov.1997) |
2. Fussballbundesliga, 12. Spieltag |
1.FC Nuernberg 2-0 FSV Zwickau (Fr 31. Okt.1997)
E. Frankfurt 1-1 Unterhaching (Fr 31. Okt.1997)
C. Zeiss Jena 0-1 Greuther Fuerth (Fr 31. Okt.1997) |
Das Wetter |
Die Lage: Deutschland liegt im Bereich einer Hochdruckzone. Dabei bestimmt im
Norden feuchte, nach Sueden hin trockene Kaltluft das Wetter. Morgen erreicht
ein Tiefauslaeufer Norddeutschland. Die Vorhersage: In der Nacht im Norden
bedeckt bei 5 bis 0 Grad. Nach Sueden zu klar, spaeter Nebelfelder, -1 bis -6
Grad. Morgen in der Norddeutschen Tiefebene bedeckt. Gelegentlich etwas
Regen. Sonst teils trueb durch Nebel oder Hochnebel, teils sonnig.
Hoechstwerte 6 bis 11 Grad, bei zaehem Nebel nur 2 bis 5 Grad. Die Aussichten
bis Dienstag: Teils bedeckt oder neblig trueb, teils heiter. Im Laufe des
Dienstags im Suedwesten etwas Regen moeglich. Keine durchgreifende
Temperaturaenderung. Nur im Alpenvorland am Dienstag bei Foehn Erwaermung bis
zu 15 Grad. |
Quellen |
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