Eichel will alle Konten zentral erfassen |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel soll angeordnet haben, dass alle in
Deutschland gefuehrten Bankkonten beim Bundesaufsichtsamt fuer das Kreditwesen
erfasst werden. Das schreibt das "Handelsblatt". Eichel wolle damit die
Geldwaesche bekaempfen. In der Regierungs-Koalition ist man sich nach dem
Zeitungsbericht auch darueber einig, das Bankgeheimnis zu lockern und
Steuerhinterziehung kuenftig als Straftat zu behandeln. |
Schroeder unterrichtet ueber Planungen von NATO und Bundeswehr |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat am Abend die Partei- und Fraktionschefs
ueber die aktuellen Planungen der NATO und der Bundeswehr informiert. ueber
Einzelheiten ist bisher nichts bekannt. Falls sich die Bundeswehr innerhalb
eines NATO-Einsatzes auch an Kampfhandlungen beteiligen sollte, muesste der
Bundestag zustimmen. SPD-Fraktionschef Struck sagte, es gebe keine neue
Situation. |
NATO-Schutztruppe in Mazedonien unter deutschen Kommando |
Skopje. Die neue NATO-Schutztruppe in Mazedonien hat unter deutschem Kommando
ihre Arbeit aufgenommen. Die Task Force Fox loest die NATO-Einheiten ab, die
einen Monat lang zur Entwaffnung albanischer Rebellen in Mazedonien stationiert
waren. Die neue Truppe soll EU- und OSZE-Beobachter schuetzen. |
Wiesehuegel ruft zu Kampagne gegen Niedrigloehne auf |
Der Vorsitzende der IG BAU, Wiesehuegel, hat zu einer Kampagne gegen Niedrigloehne
aufgerufen. Auf dem Gewerkschaftstag in Bonn sagte er, es sei nicht richtig,
Arbeitslose als Faulenzer zu bezeichnen, wenn sie Arbeit fuer weniger als 1500
Euro im Monat ablehnten. Niedrigloehne, die nicht zur Ernaehrung einer Familie
ausreichten, seien ausbeuterisch und unverantwortlich. |
NPD-Verbotsantrag ist zulaessig |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD-Verbotsantraege von
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat fuer zulaessig erklaert. Nun wird es
eine muendliche Verhandlung geben. Ein Urteil wird fruehestens im kommenden
Jahr erwartet. |
Letzte deutsche Demonstranten in Genua frei |
Die drei letzten bislang noch inhaftierten deutschen Demonstranten beim
G-8-Gipfel in Genua sind frei. Die drei Maenner aus Sachsen seien bereits
am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden, bestaetigte ein
Sprecher des Auswaertigen Amtes. Die drei Maenner waren die letzten von
insgesamt 71 Deutschen, die von der italienischen Polizei inhaftiert worden
waren. |
La-Belle-Prozess |
Im Prozess um den Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle hat die Anklage
in ihren Plaedoyers lebenslange Haft fuer die vier Hauptangeklagten gefordert.
Oberstaatsanwalt Harder sagte in seinem Plaedoyer, ein leitender Angestellter
des libyschen Geheimdienstes habe den Auftrag fuer den Anschlag gegeben, bei
dem drei Menschen starben. Er sieht den Vorwurf des libyschen Staatsterrorismus
als bestaetigt. Der Anschlag sei bis in die letzte Veraestelung aufgeklaert worden
und eindeutig gegen die USA gerichtet gewesen. Die Verhandlung wird am 21.Oktober
fortgesetzt. |
Audi ruft Allradfahrzeuge zurueck |
Ingolstadt. Der Autohersteller Audi hat eine Rueckrufaktion fuer Allradfahrzeuge
gestartet. Nach Angaben des Unternehmens sind weltweit rund 41.000 Fahrzeuge
betroffen, bei denen es moeglicherweise Probleme an der Hinterachse gibt. |
Boerse |
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