Bundesfinanzministerium rechnet nicht mit Steuererhoehungen |
Berlin. Das Bundesfinanzministerium rechnet in der zweiten Haelfte des
Jahres mit einem Aufschwung. In seinem heute veroeffentlichten
Konjunkturbericht steht, dass die Wirtschaft mit einer Jahresrate
zwischen 2,5 und 3 Prozent wachsen werde. Im ZDF schloss
Bundesfinanzminister Eichel Steuererhoehungen trotz der andauernden
Steuerausfaelle und der schwierigen finanziellen Situation von Bund,
Laendern und Gemeinden aus. Auch die schlechte Lage der Gemeinden sei
nicht auf die Aenderung der Gewerbesteuer zurueckzufuehren. Eichel
sagte, die die Gewerbesteuer sei nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten
der Gemeinden geaendert worden. Trotzdem werde sich eine Kommission
mit den Problemen der Staedte bei der Gewerbesteuer auseinandersetzen
und an einer Reform arbeiten. Wie die Praesidentin des Deutschen
Staedtetages, die Frankfurter Oberbuergermeisterin Roth, mitteilte,
sind die Gewerbesteuereinnahmen weiter gesunken - und zwar um weitere
13,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ohne eine Reform koennten die
Staedte nicht ueberleben, sagte Roth der "Sueddeutschen Zeitung". |
Struck als neuer Verteidigungsminister vereidigt |
Berlin. Der neue Verteidigungsminister Struck wurde heute vereidigt.
Die Abgeordneten kamen zu der Sitzung des Bundestages extra aus dem
Urlaub zurueck. Struck ist Nachfolger von Scharping, der wegen der
Hunzinger-Affaere entlassen wurde. Der neue Verteidigungsminister
gab nach der Zeremonie seine erste Regierungserklaerung zur
Sicherheitspolitik ab. Anschliessend flog er zu den deutschen Soldaten
in Afghanistan.
Struck bekraeftigte in seiner Regierungserklaerung die Bereitschaft
Deutschlands zu Auslandseinsaetzen der Bundeswehr. Er sagte, die Welt
erwarte, dass sich die Deutschen entsprechend ihres politischen und
wirtschaftlichen Gewichts an der Friedenssicherung beteiligten. Der
SPD-Politiker kuendigte an, dass er besser ueber den Einsatz deutscher
Soldaten in Afghanistan informieren wolle. Der Bundeswehr sicherte
Struck ausreichende Mittel zu, um die gewachsenen Aufgaben zu erfuellen.
Der Vorgaengerregierung unter Helmut Kohl warf der Minister vor, den
Verteidigungshaushalt gepluendert zu haben. Die Unionspolitiker
Schaeuble und Merz wiesen dies zurueck. Schaeuble sagte, die rot-gruene
Regierung habe ihre Zusagen beim Wehretat nicht eingehalten. Merz
erklaerte, die Lage der Bundeswehr werde sich unter dem neuen
Verteidigungsminister Struck verschlechtern. |
Stiegler neuer SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag |
Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben heute einen neuen
Fraktionsvorsitzenden gewaehlt. Nachfolger von Peter Struck wird
Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Stiegler sieht sich nicht als
Uebergangsvorsitzender der Fraktion. Er fuehle sich vielmehr als
Spieler auf der Reservebank, der in der letzten Viertelstunde zum
Einsatz komme, und der Mannschaft hoffentlich zum Sieg verhelfe. Das
sagte Stiegler im Suedwestrundfunk. Eines seiner ersten Vorhaben sei
die fraktionsinterne Auseinandersetzung mit den Vorschlaegen der
Hartz-Kommission. Hier gelte es, die Positionen zusammenzufuehren.
Zum einen bestehe die Notwendigkeit, Arbeitslose schneller und besser
zu vermitteln, zum anderen muesse man soziale Sicherheit vermitteln.
Die Fraktion geschlossen und mit der richtigen Botschaft an die
Oeffentlichkeit treten zu lassen, das werde seine schwierigste Aufgabe,
so Stiegler. |
Schaerfere Regeln fuer Nebentaetigkeiten von Abgeordneten geplant |
SPD und Gruene wollen die Regeln fuer Nebentaetigkeiten von Abgeordneten
noch vor der Bundestagswahl verschaerfen. Der Geschaeftsordnungsausschuss
des Bundestages beschloss, die dafuer erforderliche Anhoerung am
29. August durchzufuehren. Das Gesetz koennte dann noch waehrend der
Etatberatungen Anfang September beschlossen werden. Vorgesehen ist,
dass Abgeordnete kuenftig Nebentaetigkeiten und Nebenverdienste
veroeffentlichen muessen. Bisher mussten sie dies nur dem
Bundestagspraesidenten anzeigen. Die Union lehnt ein schaerferes Gesetz
noch vor der Bundestagswahl ab. |
Oezdemir bereinigt Kredit-Affaere |
Der Gruenen-Politiker Cem Oezdemir hat die Affaere um seinen Kredit
beim umstrittenen PR-Unternehmer Hunzinger nach eigenen Angaben
bereinigt. Das gab Oezdemir am Donnerstag in Berlin bekannt.
Er habe die Rueckzahlung der Restschuld angewiesen, womit das gesamte
Darlehen von 41.000 Euro abgegolten sei. Zudem habe er einem
Reha-Zentrum fuer Folteropfer eine Spende von 5.200 Euro ueberwiesen,
um den ihm eingeraeumten guenstigen Zinssatz zu kompensieren. Fuer
den politischen Schaden der Affaere uebernehme er die volle
Verantwortung. Oezdemir hatte am Wochenende eingeraeumt, waehrend
eines finanziellen Engpasses zu Beginn seiner Abgeordnetenlaufbahn
den besonders guenstigen Kredit bekommen zu haben. Oezdemir betonte,
dass der Kredit an keinerlei Verpflichtungen gegenueber Hunzinger
verknuepft war. Zuvor war Ex-Verteidigungsminister Scharping
zurueckgetreten, weil er von dem PR-Unternehmener Honorare angenommen
hatte. |
Untreuevorwuerfe zurueckgewiesen |
Frankfurt. IG Metall-Chef Zwickel hat den Vorwurf der Untreue
zurueckgewiesen. Er ist im Zusammenhang mit den Millionenabfindungen
fuer fruehere Mannesmann-Manager erhoben worden. Vor der Presse sagte
Zwickel: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt unsauberen Geschaeften bei
Mannesmann zugestimmt". Auch die Staatsanwaltschaft habe festgestellt,
dass er sich nicht persoenlich bereichert habe. Der Gewerkschaftschef
raeumte aber ein, dass es besser gewesen waere, die hohen Abfindungen
im Aufsichtsrat von Mannesmann abzulehnen. Zwickel sieht keinen Grund
fuer einen Ruecktritt. |
Gesperrte Mastbetriebe wieder freigegeben |
Duesseldorf. Die im Hormon-Skandal gesperrten Schweine- und
Rindermastbetriebe werden wieder freigegeben. Das beschlossen die
zustaendigen Bundes- und Laenderbehoerden. Das nordrhein-westfaelische
Agrarministerium teilte mit, dass in keiner Fleischprobe das
verbotene Hormon MPA gefunden worden sei. Die betroffenen Bauern
muessen aber nachweisen, dass sie unverdaechtiges Futter verwenden. |
Zahlungsaufschub fuer Waldbauern |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg erhalten die Waldbauern ein weiteres
Jahr Zeit, ihre Orkan-Darlehen zurueckzuzahlen. Diese Darlehen waren
nach dem Orkan Lothar 1999 vom Land gewaehrt worden. Wie die
Landesforstkammer mitteilte, haetten viele baeuerliche Forstbetriebe
weiter akute Geldprobleme. Noch immer liegen rund drei Millionen
Festmeter Sturmholz im Nasslager. |
Neue ICE-Strecke Frankfurt-Koeln eingeweiht |
Montabaur. Nach sechsjaehriger Bauzeit wurde heute die neue ICE-Strecke
Frankfurt - Koeln ueber Montabaur feierlich eingeweiht. Sie gilt als
groesstes Einzelprojekt der deutschen Eisenbahngeschichte. Die Strecke
soll die Fahrzeit von Frankfurt nach Koeln um eine Stunde verkuerzen,
auf nur noch 76 Minuten. Zur Jungfernfahrt werden am Donnerstag ueber
700 Gaeste aus Wirtschaft, Politik und Medien erwartet. Bundeskanzler
Schroeder wollte zunaechst auch dabei sein, musste aber aus Termingruenden
kurzfristig absagen. Die sechs Milliarden Euro teure Trasse wird ab
1. August fuer Reisende eroeffnet. Innerhalb von Rheinland-Pfalz wird
der Zug nur in Montabaur halten. Dort wurde eigens ein neuer Bahnhof
gebaut. |
Sachsen-Anhalt haelt an Elbe-Ausbau fest |
Trotz der Bedenken des Umweltbundesamts und des Beschwerdeausschusses
des Bundestags will Sachsen-Anhalt an einem umweltvertraeglichen
Ausbau der Elbe festhalten. Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Schroeder, sagte in einem Interview mit dem MDR,
Grund fuer das geringe Frachtaufkommen sei eben, dass die Schiffe auf
einigen Flussabschnitten nur mit geringerer Ladung fahren koennten.
Dies mache das Loeschen eines Teils der Fracht noetig, was kostspielig
und aufwendig sei. |
Verbraucher durch Wegfall des Rabattgesetzes wenig beeinflusst |
Berlin. Die Abschaffung des Rabattgesetzes vor einem Jahr hat nach
Ansicht des Verbandes der Verbraucherzentralen kaum Einfluss auf das
Verhalten der Kaeufer gehabt. Eine Verbandsvertreterin sagte, nur
ganz wenige Verbraucher wuerden nach dem Wegfall des Gesetzes handeln
oder feilschen. Die Abschaffung, so hiess es weiter, sei zwar wichtig
gewesen, um klare Verhaeltnisse zu schaffen, der Kunde sei dadurch
aber nicht zum Koenig geworden. |
Massenklage gegen Dosenpfand |
Berlin. Mehr als 5.000 Lebensmittel- und Getraenkehaendler haben sich
bisher zu einer Klage gegen das geplante Dosenpfand entschlossen. Dies
teilte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels mit. Die Massenklage
soll in der kommenden Woche beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht
werden. Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss fuer Dosen und
Einwegflaschen ab kommendem Jahr ein Pfand von mindestens 25 Cent
gezahlt werden. Die Haendler argumentieren, dieses Pfand verletze den
Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit. Untersuchungen haetten gezeigt,
dass dieses Zwangspfand eher dazu fuehre, dass der Mehrweganteil an
Getraenkeverpackungen noch weiter sinke. |
Einzelhandel setzt Streiks fort |
Mannheim. Mit neuen Streiks hat die Gewerkschaft ver.di den Tarifstreit
im baden-wuerttembergischen Einzelhandel fortgesetzt. Wie die Gewerkschaft
mitteilte, sind elf Einkaufsmaerkte in Mannheim und im Rhein-Neckar-Raum
betroffen. Mit den Aktionen will ver.di Druck auf die Arbeitgeber
machen. Sie hatten angeboten, vom 1. Juli an drei Prozent mehr Lohn und
Gehalt sowie im Januar 2003 einmalig 105 Euro zu zahlen. Die
Gewerkschaft fordert fuer die 220.000 Beschaeftigten 6,5 Prozent mehr
Lohn und Gehalt sowie ein monatliches Mindesteinkommen von 1.450 Euro
fuer Vollzeitkraefte. Die Tarifverhandlungen gehen am Freitagg in
Korntal-Muenchingen (Kreis Ludwigsburg) in die fuenfte Runde. Die
Gewerkschaft erwartet, dass die Arbeitgeber am Freitag ihr Angebot
deutlich verbessern. |
Quam stellt Dienste ein |
Muenchen. Der Mobilfunk-Anbieter Quam wird seine Dienste vorerst
einstellen. Nach Angaben der spanischen Muttergesellschaft Telefonica
werden alle wirtschaftlichen Aktivitaeten auf Eis gelegt, ueber die
Zukunft der rund 900 Mitarbeiter in Deutschland wurde noch nicht
entschieden. |
Zunehmende Korruption in Sachsen |
Die Zahl der in Sachsen bekannt gewordenen Korruptionsfaelle hat sich
im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Wie der Sprecher des
Landeskriminalamts, Hofner, am Mittwoch mitteilte, sind im Jahr 2001
insgesamt 102 Faelle von Vorteilsannahme oder Bestechung von
oeffentlich Bediensteten aktenkundig geworden. Im Jahr davor habe
diese Zahl noch bei 53 gelegen. |
Sommerferien beginnen auch in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg beginnen heute die Sommerferien. Mehr
als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche koennen sich fuer sechs Wochen
vom Unterricht erholen. Am 9. September beginnt fuer die Schueler wieder
der Ernst des Lebens. An den meisten allgemeinbildenden Schulen im
Suedwesten wurden am letzten Schultag die Zeugnisse vergeben. In
Konstanz organisierten Eltern nach der Zeugnisausgabe am Mittwoch eine
Protestaktion gegen Lehrermangel. Im Rahmen einer Demonstration vor
dem Amt wurden dem Leiter der Behoerde am Nachmittag rund 1.100
Zeugnisse "zurueck"-ueberreicht. Lothar Fischer verweigerte allerdings
die Annahme der Zeugnisse und warf den Eltern vor, die Kinder zu
instrumentalisieren. Die Zeugnisse wurden nach der Aktion in die
Schulen zurueckgebracht. Der Elternbeirat ist erbost, weil im
kommenden Schuljahr wegen Lehrermangels Arbeitsgemeinschaften und
Foerderunterricht nicht gehalten werden koennen. |
Jugendliche wegen Brandstiftung verurteilt |
Augsburg. Das Landgericht hat drei Jugendliche wegen eines
Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Aystetten zu Haftstrafen
zwischen drei und sechs Jahren verurteilt. Die Angeklagten im Alter
zwischen 15 und 19 Jahren werden der rechten Szene zugeordnet. |
Kardinal Degenhardt stirbt 76jaehrig |
Paderborn. Der Paderborner Erzbischof Kardinal Degenhardt ist im Alter
von 76 Jahren gestorben. Das teilte ein Sprecher des Erzbistums mit.
Als einer der ersten deutschen Bischoefe hatte Degenhardt bestimmt,
dass Paderborn keinen Bestaetigungsschein fuer die
Schwangeren-Konfliktberatung mehr ausstellt. Ohne diesen Schein
koennen Schwangere keinen straffreien Schwangerschaftsabbruch
vornehmen.
Bundespraesident Rau hat den verstorbenen Erzbischof Degenhardt als
streitbaren Theologen aber auch verantwortungsvollen Seelsorger
gewuerdigt. In einem Schreiben an den Paderborner General-Vikar
aeusserte sich Rau tief betroffen ueber den Tod des Erzbischofs. Der
Bundespraesident woertlich: "Ich erinnere mich an viele Begegnungen
und interessante Gespraeche. Seine oeffentlichen Auseinandersetzungen
mit dem Theologen Drewermann habe ich als ernsthaften Streit um
Deutung und Auslegung der Bibel wahrgenommen". |
Wagner-Festspiele in Bayreuth haben begonnen |
Bayreuth. Mit einer Neuinszenierung des "Tannhaeuser" haben am Nachmittag
die Wagner-Festspiele begonnen. Zahlreiche prominente Gaeste wurden
dazu erwartet, unter anderem Bundespraesident Rau und der
oesterreichische Bundeskanzler Schuessel. |
Boerse |
|
Quellen |
|