GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Mo, 05.06.2000 * Oekosteuer * Rentengipfel * Zinsbesteuerung * Sudetendeutsche erhalten keine Entschaedigung * Entscheidung ueber Streik * EXPO 2000 * Streikdrohung im Freistaat * Gewitter * Boerse |
Oekosteuer |
Der Streit um die Oekosteuer ist wieder voll entbrannt. Die CDU verlangte
von der Bundesregierung, sie solle auf die naechsten Stufen verzichten.
CDU-Chefin Merkel erklaerte, wenn der Benzinpreis tatsaechlich
bis zum Jahr 2003 um nochmals 18 Pfennig erhoeht werde, dann sei dies
eine Ignoranz gegenueber der Stimmung im Lande. Die FDP kuendigte an,
eine Bundestagsinitiative zu starten, um die umstrittene Steuer zu
kippen. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sagte, sie habe mit
Umweltschutz herzlich wenig zu tun und diene nur dem Abkassieren.
Die SPD-Spitze dagegen lehnte einen Verzicht auf die Oekosteuer erneut
ab und machte klar, dass sie derzeit auch keinen Grund fuer eine
Erhoehung der Kilometerpauschale sieht. SPD-Generalsekretaer
Muentefering sagte nach einer Praesidiumssitzung in Hannover, fuer den
Preisanstieg seit Anfang des Jahres seien zu 75% die Oelunternehmen
verantwortlich. Ausserdem sagte er, es sei auffaellig, dass die
Benzinpreise in Deutschland stiegen, aber in den meisten anderen
europaeischen Laendern gleich blieben. Die SPD will deswegen, dass das
Kartellamt die Preispolitik der Oelkonzerne ueberprueft.
Der umweltpolitische Sprecher der Gruenen Loske regte an, kurzfristig das
3-Liter-Auto staerker zu foerdern und langfristig den generellen
Spritverbrauch zu senken. |
Rentengipfel |
CDU und CSU wollen beim anstehenden Rentengipfel auf Korrekturen am
Konzept der Bundesregierung bestehen. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte
nach einer Sitzung des Parteipraesidiums, die Union gehe zwar
ergebnisoffen in das Gespraech am 13. Juni, eine Einigung sei aber
keinesfalls sicher. Insbesondere duerften kuenftige Generationen nicht
staerker belastet werden als heute. Auch bei der Familienfoerderung und
bei der Altersvorsorge muesse nachgebessert werden. Entsprechende
Forderungen kamen auch von den Unionsregierten Bundeslaendern. Die
CSU machte heute deutlich, dass auch sie am vereinbarten Rentengipfel mit
Bundeskanzler Schroeder festhaelt. Der bayerische Ministerpraesident
Stoiber forderte aber ebenfalls die Regierung auf, ihr Rentenkonzept
nachzubessern, sonst gebe es keine Basis fuer eine gemeinsame
Rentenreform. |
Zinsbesteuerung |
Die EU-Finanzminister haben sich immer noch nicht ueber die Zinsbesteuerung
geeinigt. Ein Treffen der Minister in Luxemburg brachte in dem seit
Jahren andauernden Streit kaum Fortschritte. Bundesfinanzminister
Eichel erklaerte, langsam setze sich die Tendenz durch, dass es
einen allgemeinen, grenzueberschreitenden Informationsaustausch ueber
Zinsertraege geben soll. Vor allem Oesterreich und Luxemburg sind
gegen eine Aufhebung des Bankgeheimnisses. Am 18. Juni wollen die
EU-Finanzminister bei einem Sondertreffen am Rande des EU-Gipfels bei Porto
erneut versuchen, eine Loesung zu finden. |
Sudetendeutsche erhalten keine Entschaedigung |
Vertriebene Sudetendeutsche werden aus dem deutsch-tschechischen
Zukunftsfond keine Entschaedigung erhalten. Das hat der Verwaltungsrat
des Fonds heute beschlossen. Der Vorsitzende des Gremiums sagte dazu,
man folge damit der Einschaetzung des Auswaertigen Amtes und des
tschechischen Aussenministeriums, die den entsprechenden Antrag der
sudetendeutschen Landsmannschaft fuer nicht akzeptabel hielten.
Diese hatten gefordert, aus dem 1997 eingerichteten Fond 2000 deutsche
Vertriebene mit je 4000 DM zu entschaedigen. Die Vizepraesidentin des
Bundestages Vollmer, die dem Verwaltungsrat angehoert sagte, mit dem
Antrag sei erneut deutlich geworden, dass die Landsmannschaft keinen
Schlusspunkt wolle. Die Mittel aus dem Zukunftsfond sind vor allem
fuer ein Sozialprojekt fuer tschechische NS-Opfer und fuer Programme
zur Aussoehnung bestimmt. |
Entscheidung ueber Streik |
In der Tarifauseinandersetzung des oeffentlichen Dienstes haben in
ganz Deutschland Urabstimmungen ueber einen Arbeitskampf begonnen.
Nach Gewerkschaftsangaben werden rund 800.000 Mitglieder ueber einen
Streik abstimmen. OeTV-Chef Mai zeigte sich zuversichtlich, dass die
erforderliche Mehrheit von 75% nicht nur erreicht, sondern sogar noch
uebertroffen wird. Mai sagte, ein Arbeitskampf sei unvermeidlich, wenn
die Arbeitgeber bei ihrer Position blieben und kein verbessertes Angebot
vorlegten. Die Gewerkschaften wuerden darauf achten, so Mai, dass nicht
die Bevoelkerung von den Streikaktionen getroffen werde, sondern
die Arbeitgeber. |
EXPO 2000 |
Die EXPO 2000 geraet wegen der geringen Besucherzahlen finanziell unter
Druck. Geschaeftsfuehrer Volk spricht von einer zweistelligen
Millionensumme die zu dem bereits kalkulierten Defizit hinzukommen
wird. |
Streikdrohung im Freistaat |
Ein Arbeitskampf droht auch im bayerischen Einzelhandel. Die zweite
Tarifrunde fuer die rund 410.000 Beschaeftigten wurde in Oberschleissheim
bei Muenchen nach nicht einmal zwei Stunden ohne Ergebnis abgebrochen.
Die Gewerkschaften wollen sich jetzt auf einen Arbeitskampf vorbereiten.
Die HBV fordert fuer alle Beschaeftigten monatlich 200 DM mehr, die
Deutsche Angestelltengewerkschaft will 5% mehr Lohn und Gehalt. |
Gewitter |
Nach dem schweren Gewitter am Nachmittag in Stuttgart haben die
Einsatzkraefte mit den Aufraeumarbeiten begonnen. Weite Teile der
Stuttgarter Innenstadt sind noch gesperrt. Die Schaeden gehen in die
Millionen. |
Boerse |
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Quellen |
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