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DEUTSCHE AUSGABE
So, 03.01.1999



* SPD und Gruene kritisieren Aktion der Union zur Auslaenderpolitik
* Bericht ueber Mehrwertsteuererhoehung dementiert
* Stoiber will an Kernreaktoren festhalten
* Schmoldt verteidigt Kernenergie in Deutschland
* Euro wird Arbeitslosigkeit kurzfristig nicht verringern
* Umstellung auf Euro verlaeuft problemlos



SPD und Gruene kritisieren Aktion der Union zur Auslaenderpolitik

Politiker von SPD und Gruenen haben das Vorhaben der Union scharf kritisiert, eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des Auslaenderrechts zu starten. Der innenpolitische Sprecher der Gruenen-Bundestagsfraktion Oezdemir sagte, die Volksbefragung schade in hoechstem Masse der Integration von Auslaendern, sie schuere die auslaenderfeindliche Stimmung. Der Chef der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stiegler sprach davon, dass die CDU/CSU niedere Instinkte mobilisiere. Mit der Sammlung der Unterschriften will die Union vor allem die doppelte Staatsbuergerschaft verhindern. Morgen will CDU-Chef Schaeuble die Aktion in Bonn vorstellen.


Bericht ueber Mehrwertsteuererhoehung dementiert

Zeitungsberichte ueber eine angeblich geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer zum ersten Januar 2000 haben heute in Bonn fuer Wirbel gesorgt. Das Bundesfinanzministerium dementierte umgehend eine Meldung der Zeitung "Bild am Sonntag", der Steuersatz solle von derzeit 16% auf 17% oder 18% steigen. Offiziell solle dies mit der Gleichstellung des Steuersatzes innerhalb der EU begruendet werden, tatsaechliche diene die Anhebung aber dem Stopfen von Haushaltsloechern, so das Blatt weiter. Ein Ministeriumssprecher bezeichnete den Bericht als frei erfunden und voellig abwegig. Auch die Bundesregierung hat die Berichte scharf zurueckgewiesen. So etwas sei nicht geplant, erklaerte die stellvertretende Regierungssprecherin Reinhardt. CDU-Generalsekretaerin Merkel forderte inzwischen Bundesfinanzminister Lafontaine auf, persoenlich zu dieser Frage Stellung zu beziehen.


Stoiber will an Kernreaktoren festhalten

In der Diskussion um die Zukunft der Atomkraft hat Ministerpraesident Stoiber angekuendigt, ohne Ruecksicht auf Bundesgesetze an Kernreaktoren festzuhalten. Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin Focus woertlich: "Wenn andere Bundeslaender Kraftwerke stillegen wollen, bitte sehr. Wir in Bayern koenen im europaeischen Rahmen die Kernenergie mit Frankreich und England weiter nutzen." Umweltminister Trittin bekam fuer seinen Vorschlag, mit einer Steuer auf Kernbrennstoff den Atomstrom um einen Pfennig pro Kilowattstunde teurer zu machen, Rueckendeckung aus seiner Fraktion. Die neue Abgabe solle nur eine Ungerechtigkeit beseitigen. Bisher gebe es auf Gas und Oel eine Steuer, auf Brennstaebe und Kohle aber nicht, so die Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen. Der Preisvorteil, der dadurch entstehe, sei weder oekologisch, noch oekonomisch vertretbar.


Schmoldt verteidigt Kernenergie in Deutschland

Nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hubertus Schmoldt darf die Kernenergie in Deutschland nicht zum Auslaufmodell werden. In einem Interview erklaerte Schmoldt, es muesse vielmehr ein Energiekonsens herbeigefuehrt werden. Dabei muessten die Anteile von fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energieformen und der Kernenergie neu festgelegt werden. Weiter sagte der Gewerkschaftsvorsitzende, Ziel muesse es vor allem sein, die Erzeugung von Energie in Deutschland sicher zu stellen.


Euro wird Arbeitslosigkeit kurzfristig nicht verringern

Die Einfuehrung des Euro wird nach Ansicht von Bundeskanzler Schroeder die Arbeitslosigkeit in Deutschland vorlaeufig nicht verringern. Die schaerfere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, so der Kanzler in einem Interview, werde den Druck zumindest kurzfristig weiter aufrecht erhalten. Mittel- und langfristig aber werde die gemeinsame Waehrung in Europa den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unterstuetzen. Schroeder betonte gleichzeitig, dass nach dem Start der Waehrungsunion Europa nun auch zu einer politischen Union zusammenwachsen muesse.


Umstellung auf Euro verlaeuft problemlos

Fast alle Banken haben die Umstellung ihrer technischen Systeme auf den Euro abgeschlossen. Auch die Testlaeufe seien erfolgreich absolviert worden, erklaerten Bankensprecher. Auch die Frankfurter Boerse ist auf den Euro umgestellt. Der Aktienhandel beginnt morgen wie geplant um 8 Uhr 30, die Kurse werden dann in Euro angegeben.


Quellen

B3    16:00 MEZ    20:00 MEZ
SDR    18:00 MEZ
B5    19:00 MEZ