EU-Ratsvorsitz wechselt an Luxemburg |
Bruessel. Luxemburg uebernimmt mit Beginn des neuen Jahres die
Ratspraesidentschaft in der Europaeischen Union. Premierminister
Juncker hofft nach eigener Aussage, zwei zentrale Streitfragen der EU
loesen zu koennen. Er nannte die Reform des Euro-Stabilitaetspakts,
der laut Wunsch einiger Mitgliedslaender kuenftig flexibler gehandhabt
werden sollte. Ausserdem will Juncker den Streit um das
milliardenschwere Finanzprogramm der Union loesen. Die
Ratspraesidentschaft Luxemburgs endet turnusgemaess in sechs Monaten. |
Arbeitsmarktreform Hartz IV tritt in Kraft |
Berlin. Mit dem Jahreswechsel ist heute die Arbeitsmarktreform Hartz
IV in Kraft getreten. Sie ist eine der tief greifendsten
sozialpolitischen Neuerungen der vergangenen Jahrzehnte. Die Reform
beendet das von Experten haeufig kritisierte Nebeneinander von zwei
Hilfesystemen, der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe. An ihre Stelle
ist jetzt das Arbeitslosengeld II getreten. Im Westen liegt der
Grundbetrag bei monatlich 345, im Osten bei 331 Euro. Ausserdem ist
seit heute die dritte und letzte Stufe der Steuerreform mit
Entlastungen fuer die Steuerzahler wirksam. Damit sinkt der
Eingangssteuersatz von 16 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von
45 auf 42 Prozent. Die Kfz- und die Tabaksteuer werden dagegen
angehoben. |
Einfuehrung der Lkw-Maut bisher problemlos |
Berlin. Die mehrfach verschobene Lkw-Maut in Deutschland ist nach
Angaben des Bundesverkehrsministeriums ohne Pannen angelaufen. Ein
Sprecher sagte, das System arbeite einwandfrei. Von den
Kontrollbruecken seien mittlerweile 120 Mautpreller erfasst worden,
davon 75 aus dem Ausland. Hier wuerden wie angekuendigt Nachzahlungen
faellig. Deutsche Spediteure hatten die Befuerchtung geaeussert, dass
besonders in der Anfangsphase viele Mautpreller ohne Sanktionen
davonkommen wuerden. Wegen des Feiertagsfahrverbotes fuer Lkw wird mit
einer echten Bewaehrungsprobe fuer das System erst in der Nacht zum
Montag gerechnet. Das satellitengestuetzte Mautsystem rechnet je nach
Achsenzahl und Schadstoffausstoss fuer Lkw ab zwoelf Tonnen
durchschnittlich 12,4 Cent pro Autobahn-Kilometer ab. Der Staat
erhofft sich davon im laufenden Jahr Einnahmen fuer den Bau von
Strassen, Schienen und Wasserwegen von 2,4 Milliarden Euro. |
Hunderttausende feiern Neujahr in Berlin |
Berlin. Mit einem Feuerwerk am Brandenburger Tor haben rund 600.000
Menschen das neue Jahr begruesst. Die Polizei sprach von einer
friedlichen Veranstaltung, zu der deutlich weniger Menschen gekommen
waren als im Vorjahr. Wie weltweit bei vielen Feiern wurde auch auf
der groessten Silvesterparty Deutschlands der Flutopfer in Asien
gedacht. Nach Angaben der Veranstalter wurden waehrend der Feier ueber
300.000 Euro gespendet. Auch die Berliner Philharmoniker widmeten ihr
traditionelles Silvesterkonzert den Opfern der Flutkatastrophe. Sie
sammelten 50.000 Euro fuer Hilfsmassnahmen und riefen die
Konzertbesucher zu weiteren Spenden auf. |
Muentefering: Renten werden 2005 nicht erhoeht |
SPD-Chef Muentefering lehnt hoehere Rentenbeitraege trotz der knappen
Finanzlage der Rentenkasse ab. "Auf keinen Fall werden die Beitraege
erhoeht. Mit mir jedenfalls nicht", sagte er der "Welt am Sonntag".
Sollte es wider Erwarten zu einem Engpass kommen, muesse der Bund der
Rentenkasse aushelfen. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,5
Prozent. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, verlangte der
SPD-Chef eine laengere Lebensarbeitszeit. Die Menschen muessten
"tatsaechlich bis etwa 65 arbeiten" und "nicht mehr mit 59 in Rente
gehen". |
Aufruf zu Fuerbitten und Spenden fuer Flutopfer |
Muenchen. Der evangelische Landesbischof Friedrich hat in der
Muenchner St.Matthaeus-Kirche dazu aufgerufen, fuer die Opfer der
Flutkatastrophe in Suedasien zu beten. Mit Spenden, so Friedrich,
koenne man einen Beitrag leisten, die unermessliche Not zu lindern.
Der Bischof ging in seiner Predigt auch auf die Sozialreformen in
Deutschland ein. Nach seinen Worten gibt es dazu keine Alternative.
Friedrich woertlich: "Wenn wir den Sozialstaat nicht umbauen, sondern
so weitermachen wie bisher, verbrauchen wir die Ressourcen der
kuenftigen Generationen." Absolute Prioritaet muesse der Einsatz fuer
eine Gesellschaft haben, die jungen Leuten Zukunftschancen offen
halte.
Mainz. Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat in seiner Predigt zum Jahresabshluss dazu aufgerufen, neben Sofortspenden fuer die Flutopfer in Asien auch an langfristige Hilfen zu denken. Die Menschen muessten den Armen der Welt helfen, einem solchen Unglueck entkommen zu koennen. Er denke an Fruehwarnsysteme fuer Beben und eine bessere Siedlungspolitik, sagte Lehmann beim Gottesdienst im Mainzer Dom. "Wir sind mitten im Unheil nicht hilflos". Diese Hilfe sei zusammen mit dem Gebet die einzige Moeglichkeit, der Verzweiflung zu entgehen. Die Flutkatastrophe zeige durch ihre Ausmasse schlagartig, dass der Mensch nicht "der Herr der Welt" sei, wie er oft meinte. Vielmehr werde der Mensch auch durch die Kraefte der Natur ueberfallen und ueberwaeltigt. Die Bibel habe wie andere Religionen auch die Erzaehlung von der Sintflut aufbewahrt und erinnere die Menschen so an die zerstoererische Kraft von Naturkatastrophen.
In Deutschland zeichnet sich eine ueberaus grosse Spendenbereitschaft
fuer die Opfer im asiatischen Katastrophengebiet ab. Ein Sprecher des
Roten Kreuzes sagte, der Kontostand habe sich innerhalb nur eines
Tages auf 7,2 Millionen Euro verdoppelt. Auch bei der "Aktion
Deutschland Hilft" gingen nach Auskunft der Organisation Spenden in
Hoehe von 8 Millionen Euro ein. Bei der "Aktion Deutschland hilft"
arbeiten zehn Hilfsorganisationen zusammen. |
Ver.di droht Warnstreiks im oeffentlichen Dienst an |
Die Gewerkschaft ver.di hat mit Warnstreiks in der bevorstehenden
Tarifrunde fuer den oeffentlichen Dienst gedroht. Ver.di-Chef Bsirske
kritisierte in einem dpa-Interview, dass das Ausscheiden der Laender
aus der Tarifgemeinschaft der oeffentlichen Arbeitgeber "nicht
vertrauensbildend" sei. |
Boehr gegen schwarz-gruene Koalition in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Boehr hat eine
schwarz-gruene Koalition im rheinland-pfaelzischen Landtag auf Dauer
ausgeschlossen. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass die Gruenen auf
die SPD fixiert seien. "In Rheinland-Pfalz gibt es nur eine einzige
Option fuer uns: Das ist die Option mit den Freien Demokraten",
betonte Boehr. Entsprechend ihrer Koalitionspolitik im Bund haetten
sich die Gruenen auch im Land ganz auf die SPD ausgerichtet, so Boehr
weiter. Der CDU-Landesvorsitzende hatte in der Vergangenheit auf eine
"ungewollte Annaeherung" der Gruenen an die CDU hingewiesen. Dieser
Trend sei inzwischen nicht mehr zu erkennen. Schwarz-gruene Buendnisse
seien deshalb allenfalls noch auf kommunaler Ebene vorstellbar.Die
rheinland-pfaelzischen Gruenen haben die Moeglichkeit eines
schwarz-gruenen Buendnises nach der Landtagswahl 2006 ebenfalls
weitgehend ausgeschlossen. In Rheinland-Pfalz regiert schon seit 1991
eine Koalition von SPD und FDP - es ist das einzige sozial-liberale
Buendnis in einem deutschen Landesparlament. |
Janne Ahonen gewinnt zweites Springen der Vierschanzentournee |
Garmisch-Partenkirchen. Der Finne Janne Ahonen hat auch das zweite
Springen der Vierschanzentournee gewonnen. Er siegte vor dem
Oesterreicher Thomas Morgenstern und dem Oberstdorfer Georg Spaeth.
Platz 5 belegte Martin Uhrmann; Der viermalige Weltmeister Martin
Schmitt aus Furtwangen hatte sich erstmals in dieser Saison fuer ein
Finale der besten 30 qualifiziert und kam auf den 27. Platz. |
Quellen |
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