GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12.07.1996



* Verkehrsminister plant Einfuehrung neuer Atemmessgeraete
* Abschaffung der 13. Pensionszahlung fuer Beamte gefordert
* EU-Gerichtshof lehnt Exportlockerung fuer britisches Rindfleisch ab
* Streiks im Einzelhandel von Schleswig-Holstein
* Waigel bringt Schroeder als Kanzlerkanditat ins Spiel
* 600 Kilo Rauschgift sichergestellt
* Baubeginn der zweiten Stuttgarter Musical Hall
* Keine speziellen Suchaktionen Kriegsverbrechern
* Grossfahndung nach Maedchenmoerder angelaufen
* Urteil gegen Neonazi ist rechtskraeftig
* ist rechtskraeftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies
* Falschgeld in Millionenhoehe sichergestellt



Verkehrsminister plant Einfuehrung neuer Atemmessgeraete

Verkehrsminister Wissmann sagte in einem Zeitungsinterview eine Veraenderung der Promillegrenze stehe nicht zur Debatte. Wirkungsvoller, so der Minister, seien mehr Kontrollen durch die Polizei mit Hilfe von neuartigen Atemanalysegeraeten. Die neue Methode koenne angewendet werden, sobald der Bundestag dies beschliesse. Die Geraete werden als sicheres Beweismittel vor Gericht anerkannt und fuer die Betroffenen seien bei weitem nicht so unangenehm wie eine Blutprobe.


Abschaffung der 13. Pensionszahlung fuer Beamte gefordert

Stuttgart. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Abschaffung der 13. Pensionszahlung an Beamte. Der Vize-Praesident der Organisation Lau sagte in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten, Rentner erhielten schliesslich auch keine 13. Monatszahlung. Zu einer Reform der Pensionen gehoere ausserdem die Altersbezuege bei den Beamten wie bei den Rentnern nach dem durchschnittlichen Lebenseinkommen zu bemessen und nicht nach den letzten Bezuegen.


EU-Gerichtshof lehnt Exportlockerung fuer britisches Rindfleisch ab

Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat heute vorlaeufig ueber einen Antrag Grossbritanniens entscheiden, das eine Aussetzung des Exportverbots fuer britisches Rindfleisch zum Ziel hatte. Grossbritannien hatte den Antrag im Mai eingereicht und argumentiert, das von der EU verhaengte Exportverbot sei diskriminierend, weil dadurch britische Buerger und Buerger anderer Laender ungleich behandelt wuerden. Das Exportverbot der Europaeischen Kommission gilt seit Maerz, nachdem ein Zusammenhang zwischen der Rinderkrankheit BSE und der toedlichen Creuzfeldt-Jacob-Krankheit nicht mehr ausgeschlossen werden konnte. In der Hauptsache wird das Gericht allerdings erst im Herbst entscheiden. Das Gericht erkennt zwar an, dass das Embargo zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten bei der britischen Fleischindustrie fuehre. Gesundheitsschutz habe aber Vorrang.


Streiks im Einzelhandel von Schleswig-Holstein

Hamburg. Die Gewerkschaft HBV hat heute im Einzelhandel in Schleswig-Holstein gestreikt. Betroffen waren nach Angaben der Gewerkschaft 23 Verbraucher- und Supermaerkte. Bei den Urabstimmungen haetten sich 93 Prozent der Beschaeftigten fuer einen Streik ausgesprochen. Die bisherigen Tarifverhandlungen verliefen bislang ergebnislos. Die Gewerkschaft fordert eine Mark mehr pro Stunde. Die Arbeitgeber haben in Schleswig-Holstein rund 1,5 und in Hamburg rund 1,7 Prozent mehr Lohn und Gehalt angeboten.


Waigel bringt Schroeder als Kanzlerkanditat ins Spiel

CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel hat der SPD vorgeschlagen den Ministerpraesidenten Gerhard Schroeder als Kanzlerkanditaten in den Bundestag-Wahlkampf 1998 zu schicken. In der Augsburger Allgemeinen sagte Waigel, nur mit Schroeder habe die SPD den Hauch einer Chance. Deshalb muesse sich die Union auf einen Kanzlerkanditaten Schroeder einstellen. In der Union will Waigel erneut die Bewerbung von Amtsinhaber Helmut Kohl unterstuetzen.


600 Kilo Rauschgift sichergestellt

Frankfurt/Main. Der hessische Zoll hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ueber 600 Kilogramm Rauschgift sichergestellt. Das meiste davon auf dem Frankfurter Flughafen. Nach Angaben der Oberfinanzdirektion Frankfurt betrug der Schwarzmarktwert der Drogen rund 44 Millionen Mark; 335 Personen seien festgenommen worden.


Baubeginn der zweiten Stuttgarter Musical Hall

Stuttgart. Die Bauarbeiten fuer das zweite Stuttgarter Musical-Theater des Medienunternehmers Deile haben begonnen. In eineinhalb Jahren soll das Theater fertiggestellt sein. Die Kosten werden auf 300 Millionen Mark geschaetzt. Fuer das Jahr 1997 ist die Eroeffnung mit dem Disney-Erfolgstueck "Die Schoene und das Biest" geplant.


Keine speziellen Suchaktionen Kriegsverbrechern

Bonn. Die deutschen Soldaten in Bosnien-Herzogiwna haben keinen speziellen Auftrag zur Festnahme der mutmasslichen Kriegsverbrecher Karasitsch (sp?) und Fladitsch bekommen. Die Beiden werden seit gestern mit internationalen Haftbefehl gesucht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte heute, die Soldaten haetten zwar das Recht die gesuchten Kriegsverbrecher festzunehmen, wenn diese ihnen begegneten. Ein Zusammentreffen deutscher Soldaten mit den Kriegsverbrechern sei aber unwahrscheinlich.


Grossfahndung nach Maedchenmoerder angelaufen

Bruegge. Die belgische Polizei hat eine Grossfahndung nach dem Moerder der 16-jaehrigen Carola aus dem niedersaechsischen Fechta gestartet. Gesucht wird ein 17 bis 19 Jahre alter, etwa 1,80 Meter grosser Mann mit braunen Haaren. Er soll sich mehrmals mit der 16-jaehrigen in einer Diskothek in dem belgischen Seebad De Haan getroffen haben. Nach Angaben der Polizei spricht der Mann Deutsch und koenne nach seinem Akzent nach aus Ostdeutschland stammen. Die Leiche der 16-jaehrigen Carola war gestern in der Naehe ihrer Ferienwohnung gefunden worden. Carola hatte zusammen mit ihren Eltern Urlaub an der belgischen Nordseekueste gemacht. Vor einer Woche war das Maedchen spurlos verschwunden.


Urteil gegen Neonazi ist rechtskraeftig

Karlsruhe. Die gegen den Neonazi Althans verhaengte dreieinhalb jaehrige Freiheitsstrafe - unter anderem wegen Volksverhetzung


ist rechtskraeftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies

heute die Revision von Althans gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin vom August des vergangenen Jahres als unbegruendet zurueck. Es habe damals weder Verfahrens- noch sachliche Fehler gegeben. Althans habe in dem Dokumentarfilm "Beruf Neonazi" den Massenmord an Juden waehrend des Nationalsozialismus geleugnet.


Falschgeld in Millionenhoehe sichergestellt

Berlin. Nach monatelangen Ermittlungen hat die Berliner Polizei Falschgeld im Nennwert von einer Million Mark sichergestellt und fuenf Tatverdaechtige festgenommen. Drei der Verdaechtigen wurden bei einem Falschgeldgeschaeft in Muehlheim an der Ruhr verhaftet, zwei Weitere in Berlin. Bei anschliessenden Wohnungsdurchsuchungen wurden nach Angaben der Behoerden zahlreiche Waffen und Munition gefunden.


Quellen

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