GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Sa, 25.03.2000 * Laenderfinanzausgleich * Einigung zwischen Bahn und Gewerkschaften * Schaeuble will fuer Parteipraesidium kandidieren * Moellemann wiedergewaehlt * Kriminalitaet im Internet * Fussball |
Laenderfinanzausgleich |
Die Ministerpraesidenten haben sich bei ihren Beratungen ueber den
Laenderfinanzausgleich auf Grundsaetze fuer die weiteren Verhandlungen
geeinigt. In einer in Berlin veroeffentlichten Erklaerung heisst es,
keines der 16 Laender solle mehr in seiner Existenz in Frage gestellt
und die Sondersituation der neuen Laender weiter beruecksichtigt werden.
Ausserdem solle der Laenderfinanzausgleich gemeinsam neu geregelt
werden. Die Novellierung muesse unter anderem Anreize zur Erhoehung der
eigenen Einnahmen schaffen, heisst es in der Erklaerung weiter. Das
Ausgleichssystem solle vereinfacht und ein ausgewogenes System zwischen
Eigenstaendigkeit und Solidaritaet der Laender hergestellt werden. Als
naechster Verhandlungstermin wurde der 8. Juni festgesetzt. Das
Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung des
Laenderfinanzausgleichs bis 2005 verlangt. Die Ministerpraesidenten
warnten in ihrer Erklaerung ausserdem davor, bei der weiteren
europaeischen Integration den Gestaltungsspielraum der Bundeslaender
weiter einzuengen, sonst wuerden die Laender ihre Zustimmung zu
Reformen der europaeischen Union verweigern, die zu Vorbereitung
der EU-Erweiterung noetig sind. |
Einigung zwischen Bahn und Gewerkschaften |
Auch nach der Einigung zwischen Bahn und Gewerkschaften haelt
Bundesverkehrsminister Klimmt den Konflikt um die Sparplaene des
Unternehmens noch nicht fuer beigelegt. Zwar sei er froh, dass die
Warnstreiks der Eisenbahner vorerst abgewendet seien, sagte Klimmt
dem Spiegel, aber der Streit koenne sich aufgrund unterschiedlicher
Interpretationen bald wieder zuspitzen. Feststehe, dass der
Personaleinsatz noch wirksamer werden muesse und dass es eine
Behoerdenbahn nicht laenger geben duerfe. Klimmt sagte weiter, ein
Boersengang der Bahn sei nicht zwingend. Der Begriff Boersengang stehe
nur dafuer, dass die Bahn ein Wirtschaftsunternehmen werden solle,
das seine Investitionen selbst trage. Die Bahn soll auch nach der Einigung
mit den Gewerkschaften keinen zusaetzlichen Defizitausgleich vom Staat
bekommen. Bahnvorstand und Gewerkschaften hatten sich darauf geeinigt,
dass Personalabbau zur Sanierung des Unternehmens sozialvertraeglich
gestaltet wird. Bis zum Jahr 2004 sollen 3,6 Milliarden Mark an
Personalkosten eingespart werden. |
Schaeuble will fuer Parteipraesidium kandidieren |
Der scheidende CDU-Vorsitzende Schaeuble will auf dem Essener Parteitag
wieder fuer das Parteipraesidium kandidieren. Das sagte er dem
Tagesspiegel. Er sei von Generalsekretaerin Merkel und anderen
dazu aufgefordert worden. Ich laufe nicht davon, sagte Schaeuble.
Die Lehre aus der CDU-Affaere bestehe fuer ihn darin, dass man zu
vertrauensselig gewesen sei und das ein patriarchalisches System
schade. Schaeuble gab zu, Fehler gemacht zu haben. Die Debatte in
der juengsten Zeit um den Parteivorsitz zeige, dass es eine
ganz neue CDU gebe. |
Moellemann wiedergewaehlt |
Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen Moellemann ist in seinem
Amt bestaetigt worden. Beim Landesparteitag in Essen bekam Moellemann 343
von 377 gueltigen Stimmen. Das ist sein bisher bestes Ergebnis. Die
Landes-FDP hat sich nicht festgelegt, mit welcher Partei sie nach
der Landtagswahl regieren will. |
Kriminalitaet im Internet |
Die Polizei sieht kaum Erfolgschancen gegen die Kriminalitaet im
Internet. Der Bund Deutscher Kriminalbeamte hat erklaert, man
habe den Kampf im Internet laengst verloren. Das Internet sei ein
unkontrollierbarer Raum. Weltweit acht Milliarden emails taeglich
seien nicht zu beherschen. Die Kriminalbeamten weisen darauf hin,
dass man im Internet bereits Anleitungen zum Bomben bauen und zum
Herstellen von Sprengstoff findet. |
Fussball |
Unterhaching - SSV Ulm 1:0 Bielefeld - Rostock 2:2 Duisburg - Wolfsburg 2:3 FC Bayern - Kaiserslautern 2:2 Stuttgart - Berlin 1:0 Hamburg - 1860 Muenchen 2:0 Leverkusen - Freiburg 1:1 |
Quellen |
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