Erfolgloses Buendnis-fuer-Arbeit-Treffen |
Das erste Spitzengespraech im Buendnis fuer Arbeit seit knapp einem Jahr
hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Wirtschaft und Gewerkschaften
gaben sich nach dem Treffen bei Bundeskanzler Schroeder gegenseitig die
Schuld. Der DGB-Vorsitzende Schulte sprach von einer Bankrott-Erklaerung
der Arbeitgeber. Deren Verbandspraesident Hundt seinerseits warf den
Gewerkschaften Blockadehaltung vor. Der Bundeskanzler sagte, er habe
nicht mit einer Einigung gerechnet. Schroeder raeumte ein, dass die Zahl
der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt wahrscheinlich nur geringfuegig
unter vier Millionen liegen werde. Der Kanzler mahnte, allen muesse der
Zusammenhang zwischen den Tarifabschluessen und der Entwicklung am
Arbeitsmarkt bekannt sein. |
IG Metall will 6,5 % mehr |
Die IG Metall geht geschlossen mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr
Lohn und Gehalt in die bevorstehenden Tarif-Verhandlungen fuer die mehr
als drei Millionen Beschaeftigten der Branche. Heute stimmten auch die
Tarifkommissionen der Bezirke Nordrhein-Westfalen und Sachsen dieser
Forderung zu. Der Bundesvorstand will die Beschluesse am kommenden
Montag offiziell billigen. Die IG Metall rechnet damit, dass es nach
Ablauf der Friedenspflicht Ende Februar zu einem Arbeitskampf kommen
wird. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall haelt die Forderung fuer weit
ueberzogen. |
Neues Urherberrecht |
Der Bundestag hat ein neues Urheber-Vertragsrecht verabschiedet.
Erstmals erhalten Autoren, Fotografen, Kuenstler und andere Kreative
einen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf angemessene Verguetung.
Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin betonte, sie bedauere, dass sie
angesichts der Widerstaende aus der Medienbranche weitergehende
Vorstellungen nicht habe durchsetzen koennen. So gebe es etwa auch
weiter keine rechtsstaatlichen Machtmittel zur Durchsetzung von
Schiedsspruechen bei Honorarstreitigkeiten. Das Gesetz sei in diesem
Punkt womoeglich nicht das letzte Wort der Bundesregierung. |
BVG-Entscheidung zu Airbus-Einkauf des Verteidigungsministers am |
Dienstag
Das Bundesverfassungsgericht will am kommenden Dienstag ueber die
Finanzierungsplaene fuer 73 Airbus-Transportflugzeuge fuer die
Bundeswehr entscheiden. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Union
und FDP wollen eine Einstweilige Anordnung gegen das Projekt erreichen.
Sie halten dessen Kosten fuer haushaltsrechtlich nicht gesichert. Die
Bundesregierung will den Fehlbetrag von rund 3,5 Milliarden Euro in den
Etat 2003 stellen. Nach Ansicht der Opposition wird dadurch der noch
nicht gewaehlte neue Bundestag in seinem Haushaltsrecht eingeschraenkt,
zumal bis dahin voelkerrechtlich bindende Vertraege ueber den Kauf der
Flugzeuge vorliegen. Union und FDP bestehen daher auf einem
Nachtragshaushalt fuer das laufende Jahr, was die Bundesregierung aber
ablehnt. Der Bundestag hatte gestern mit der Mehrheit von SPD und
Gruenen die Finanzierung des Projekts gebilligt. |
Zahl der V-Leute innerhalb des NPD-Verfahrens nach wie vor unklar |
In Berlin verdichten sich die Hinweise darauf, dass weitere V-Leute der
Verfassungsschutz-Behoerden in das NPD-Verbots-Verfahren verstrickt
sind. Nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission fuer
die Geheimdienste berichten Korrespondenten am Abend, mindestens ein
weiterer Informant befinde sich unter den als Quelle genannten
NPD-Funktionaeren. Dieser Mann sei aber nicht als Zeuge vor das
Bundesverfassungsgericht geladen. Der "Koelner Stadt-Anzeiger" will
erfahren haben, bis zu sieben verdeckte Informanten seien als Zeugen
benannt worden. Das Blatt beruft sich auf Auskuenfte aus dem in Koeln
ansaessigen Bundesamt fuer Verfassungsschutz. Das Bundesinnenministerium
prueft derweil, ob sich der Antrag ueber den bekannten Fall hinaus auf
weitere V-Leute stuetzt. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages
drueckte Minister Schily gegenueber den Verfassungsrichtern sein
Bedauern aus. Schily hob hervor, es bleibe dabei, dass die NPD
verfassungswidrig sei, und dass dies auch stichhaltig bewiesen werden
koenne. |
Rau mahnt Unterstuetzung fuer Afrika an |
Bundespraesident Rau hat die Industrielaender aufgerufen, ihrer
Verantwortung fuer den afrikanischen Kontinent nachzukommen. Vor der
Nationalversammlung in der malischen Hauptstadt Bamako erinnerte Rau an
die einst versprochenen 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts fuer
Entwicklungshilfe. Davon sei man weit entfernt, meinte der
Bundespraesident in seiner in Mali landesweit uebertragenen Rede. |
Belgisches Huehnerfutter mit PCB verunreinigt |
In Belgien gibt es Berichte ueber einen neuen Lebensmittelskandal. Es
geht um mit dem Krebs erregenden PCB verseuchtes Huehnerfutter. Nach
Angaben der nationalen Behoerde fuer Lebensmittelsicherheit in Bruessel
wurde das Futter an mindestens 19 Huehnerzuchtbetriebe geliefert. Die
Behoerde sprach von einem begrenzten Risiko, das nicht mit dem
Dioxin-Skandal aus dem Jahr 1999 vergleichbar sei. |
Bahn erhoeht Preis fuer "Schoenes-Wochenende-Ticket" |
Das "Schoenes-Wochenende-Ticket" der Deutschen Bahn wird um sieben Euro
teurer. Das Regierungspraesidium Darmstadt als zustaendige
Tarifgenehmigungsbehoerde hat dem Antrag der Deutschen Bahn
stattgegeben. Das Angebot kostet damit von April an 28 statt bisher 21
Euro. Die uebrigen Konditionen bleiben unveraendert. Somit koennen auch
kuenftig bis zu fuenf Erwachsene jeweils samstags oder sonntags bis 3
Uhr des Folgetages Zuege des Nahverkehrs ohne Kilometerbegrenzung
nutzen. |
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