Prozess gegen Luebecker Brandstifter hat begonnen |
Luebeck. Vor dem Landgericht in Luebeck hat heute unter starken
Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen den Libanesen Safran Eid begonnen.
Er wird beschuldigt, im Januar eine Fluechtlingsunterkunft in Brand gesteckt
zu haben. Dabei waren zehn Menschen getoetet und achtundreissig verletzt
worden. An den ersten beiden Prozesstagen sollen der Angeklagte und seine
Familie gehoert werden. Weil nicht sicher ist, ob Safran am 10. November 1975
oder bereits am 1.November 1975 geboren ist, steht der Libanese vor der
Jugendstrafkammer. Ein Gestaendnis gibt es ebensowenig wie einen Tatzeugen.
Raetselraten herrscht ueber ein schluessiges Motiv. Hauptbelastungszeuge ist
ein Rettungssanitaeter, der von Safran E. die Worte: "Wir waren es" gehoert
haben will. Der Angeklagte will jedoch falsch verstanden worden sein. In der
Untersuchungshaft abgehoerte Gespraeche naehren nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft den Tatverdacht. Nichtdestoweniger musste der Libanese aus
der Untersuchungshaft freigelassen werden. Aus Sicht der Jugendkammer bestand
kein dringender Tatverdacht mehr. Ein Gutachterstreit ist ueber die Frage des
Brandausbruchsortes entstanden. Waehrend die Anklage von einem Entstehen des
Brandes im ersten Stock ausgeht, sieht die Verteidigung das Erdgeschoss als
Tatort an - untermauert damit ihre These eines Anschlages von aussen und wird
in dieser Annahme von verschiedenen Initiativen unterstuetzt. In den ersten
zehn Verhandlungstagen sollen sechzig Zeugen gehoert werden. |
Polizei in Schusswechsel verwickelt - Polizistenmoerder getoetet |
Nuernberg. Der mutmassliche Polizistenmoerder aus dem bayrischen Neumark in
der Oberpfalz ist nach einer missglueckten Festnahme erschossen worden. Rund
acht Stunden nach den toedlichen Schuessen auf einen Zivilbeamten, der ihn
kontrollieren wollte, stellte die Polizei den Tatverdaechtigen. Bei einem
Schusswechsel wurde der 28-jaehrige toedlich getroffen. |
Kommunalwahl in Niedersachsen |
Hannover. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen haben allein die Gruenen
Stimmengewinne verbuchen koennen. Nach einem Zuwachs von 2,7 Prozentpunkten
kamen sie auf neun Prozent. Die uebrigen Parteien mussten Verluste in der
Groessenordnung bis 1,4 Prozent hinnehmen. Die CDU wurde wieder staerkste
Partei und erreichte nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis 41,6 Prozent.
Die SPD kam auf 38,5 und die FDP auf 4,6 Prozent. Die Parteien beraten heute
den Ausgang der Kommunalwahlen. Die CDU ist trotz des Bonner Sparpakets die
staerkste Kraft in den Rathaeusern geblieben. Die FDP scheiterte jedoch einmal
mehr an den magischen fuenf Prozent. Seine Partei sei klarer Sieger, sagte der
Genersalsekretaer der CDU Hintze. Er wertete das Ergebnis als Bestaetigung des
CDU-Kurses fuer Wachstum und Beschaeftigung. SDP-Bundesgeschaeftsfuehrer
Muentefering sagte, die Sozialdemokraten muessten aus dem Wahlergebnis Lehren
ziehen. Die Positionen der SPD muessten eindeutig und klar sein, um moeglichst
viele Menschen fuer die Wahlen zu mobilisieren. Die Vorstandssprecherin von
Buendnis 90/Die Gruenen bezeichnete das Wahlergebnis als heftigen Schuss vor
den Bug der Bonner Koalition. Nach Ansicht von Meinungsforschern waren die
niedersaechischen Kommunalwahlen Protestwahlen gegen die etablierten Parteien,
von denen Gruene und kommunale Waehlervereinigungen profitierten. |
Kohl zu Besuch in Argentinien |
Buenos Aires. Bundeskanzler Kohl hat heute seine politischen Gespraeche in
Argentinien begonnen. Nach Unterredungen mit Staatspraesident Menem soll ein
Steuerabkommen mit Argentinien unterzeichnet werden. Auf dem Tagesprogramm
steht unter anderem auch die Einweihung eines Werkes der Mercedes Benz AG.
Der Stuttgarter Autobauer will in der Naehe der argentinischen Hauptstadt
einen Kleinbus fuer den argentinischen Markt produzieren. |
Prozess gegen Filmefaelscher Born hat begonnen |
Koblenz. Vor dem Landgericht hat am Vormittag der Prozess gegen den
37jaehrigen Filmemacher Michael Born begonnen. Born wird vorgeworfen,
Fernsehbeitraege gefaelscht zu haben. Er soll Interviews erfunden und Szenen
gestellt haben. Born soll damit zwischen 1990 und 1995 verschiedene
Fernsehsender in Deutschland und der Schweiz um 350 000 Mark betrogen haben.
In der Verhandlung raeumte Born die Filmfaelschungen ein. Unter anderem sagte
Born aus, dass er einen Film ueber Pluenderungen in Ostdeutschland inszeniert
habe. Da sich die Diebe nicht bei der Arbeit filmen liessen, habe er
beschlossen, die Vorkommnisse nachzustellen. "Ueber die organisierten
Diebesbanden" war 1991 an Stern TV verkauft worden. Die Staatsanwaltschaft
wirft Born versuchten und vollendeten Betrug in insgesamt 32 Faellen und
illegalen Waffenbesitz vor. |
UNICEF kritisierte Bundesregierung |
Bonn. Weltweit muessen mehr als 100 Millionen Kinder unter unmenschlichen
Bedingungen arbeiten. Diese Zahl veroeffentlichte heute das Kinderhilfswerk
der Vereinten Nationen UNICEF aus Anlass des Weltkindertages am 20. September.
UNICEF wies in Bonn daraufhin, dass die Gesundheit dieser Kinder geschaedigt
werde und dass sie nicht zur Schule gehen koennten. Kinder, die als
Jugendliche keine Bildung erhielten, blieben auch als Erwachsene meist arm.
Rund zwei Millionen Kinder wuerden weltweit zur Prostitution gezwungen, so das
Hilfswerk. UNICEF kritisierte auch die Bundesrepublik. Hier sei die
Kinderkonvention der Vereinten Nationen nur unter Vorbehalten anerkannt
worden. Beim Asyl- und Auslaenderrecht seien beispielsweise die Rechte von
Kindern eingeschraenkt. |
Gremium soll Entlastung des Bundesverfassungsgericht bringen |
Karlsruhe. Die sogenannte Kommission zur Entlastung des
Bundesverfassungsgerichtes hat ihre Arbeit aufgenommen. Das unabhaengige
Gremium wird vom frueheren Praesidenten des obersten deutschen Gerichts,
Benda, geleitet. Es soll bis zum Herbst kommenden Jahres Vorschlaege machen,
wie das Bundesverfassungsgericht entlastet werden kann. Nach Angaben des
Bundesjustizministeriums mussten die sechszehn Richter und Richterinnen 1995
fast 6000 neue Verfahren bearbeiten. Dies bedeutete rein rechnerisch, dass
jeder Richter an einem Arbeitstag rund 50 Faelle bearbeiten musste. |
Schweiz oeffnet fuer Nazi-Gold das Bankgeheimnis |
Bern. Die Schweiz wird fuer die Suche nach dem sogenannten Nazi-Gold das
Bankgeheimnis aufheben. Saemtliche Vermoegensgeschaefte zwischen
Nazi-Deutschland und Schweizer Bankiers soll nach einem Beschluss der
Schweizer Regierung von einer Expertengruppe durchleuchtet werden. Die
Schweiz reagiert damit auf wachsenden Druck aus dem Ausland. Der Schweiz
wird vorgeworfen als Drehscheibe fuer das meist von Juden stammende Gold
gedient zu haben. Ausserdem wuerden auf Schweizer Bankkonten immer noch
Gelder von Holocaust-Opfer ruhen. |
Das Wetter |
Auch morgen bleibt es teils sonnig, teils wolkig und allgemein trocken. Die
Nacht bleibt meist klar, niederschlagsfrei und gebietsweise bildet sich Nebel.
Die Tageshoechsttemperaturen erreichen 15 bis 19 Grad - in Hoehenlagen 12
Grad. Am Mittwoch und Donnerstag haelt das Hochdruckwetter an und es wird
etwas waermer. |
Quellen |
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