Tarifabschluss fuer die niedersaechsische Metallindustrie |
Der Tarifabschluss fuer die niedersaechsische Metallindustrie ist perfekt.
Sowohl die Kommission der IG Metall als auch die Mitgliederversammlung der
Arbeitgeber billigten am Nachmittag die am fruehen Morgen erzielte
Vereinbarung. Danach wird weiterhin der volle Lohn bei Krankheit bezahlt,
allerdings ohne Anrechnung von Ueberstunden. Die Loehne und Gehaelter
sollen zum 1. April um 1,5% und ein Jahr spaeter um weitere 2% steigen.
Das Weihnachtsgeld wird von 60% auf 55% eines Monatslohns gekuerzt. |
Schulte fordert Arbeitgeber zur Fortsetzung der Lohnfortzahlung auf |
Nach dem Tarifabschluss in der niedersaechsischen Metallindustrie hat hat
der DGB-Vorsitzende Schulte die Arbeitgeber dazu aufgerufen, auf eine
Kuerzung der Lohnfortzahlung zu verzichten. An die Adresse der
Bundesregierung gerichtet, sagte Schulte bei einer Veranstaltung des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, wenn man klug waere, wuerde man das Gesetz
wieder aendern. |
Keine Annaeherung bei Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie |
In der 2. Tarifrunde der westdeutschen Chemieindustrie gibt es noch keine
Annaeherung zwischen Arbeitgebern und IG Chemie. Hauptstreitpunkt ist die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Gewerkschaft hatte am Mittag ein
Stufenmodell des Arbeitgeberverbandes fuer eine eingeschraenkte
Lohnfortzahlung zurueckgewiesen. Die Verhandlungen wurden am fruehen Abend
in einer kleineren Runde fortgesetzt, aber schliesslich ergebnislos vertagt. |
Kompromiss beim Jahressteuergesetz '97 gefunden |
Nachdem Koalition und SPD ihre Beratungen ueber das Jahressteuergesetz '97
in der Nacht ohne endgueltige Einigung vertagt hatten, verhandelte der
Vermittlungsausschuss am Nachmittag ueber weitere Einzelheiten. Koalition
und SPD verstaendigten sich auf Ausgleichsmassnahmen von 8,1 Milliarden
DM.
Nach den Worten des Hamburger Buergermeisters Voscherau ist eine Einigung
moeglich, aber nicht sicher. Die Ankuendigung eines Ausgleichsbetrags fuer
die Laender, die ab dem kommenden Jahr auf die Vermoegenssteuer verzichten
muessen, sei nicht mehr verlaesslich. Der Wegfall der Steuer fuehrt
vermutlich zu Mindereinnahmen von 8 bis 9 Milliarden DM. Der Bund bot als
Ausgleich bislang die Erhoehung von Erbschafts- und Grunderwerbssteuer an,
was aber nur 6 Milliarden bringen wuerde. Das lehnten die Laender ab. Der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beriet am Abend erneut
ueber das Jahressteuergesetz. |
Zuschlag zur Sozialhilfe in Ostdeutschland |
Beduerftige Rentner und Erwerbsunfaehige in Ostdeutschland bekommen
rueckwirkend zum 1. November einen Zuschlag zur Sozialhilfe. Eine
entsprechende Anpassung des Bundessozialhilfegesetzes an die fuer
Westdeutschland geltende Regelung beschloss der Bundestag am Abend
einstimmig. |
Bundestag dehnt Verbot von Kinderarbeit aus |
Anschliessend an die Abstimmung ueber die Anpassung der Sozialhilfe wurde
im Bundestag das Verbot von Kinderarbeit ausgedehnt. Mit den Stimmen der
Koalitionsmehrheit hob der Bundestag die Altersgrenze von 14 auf 15 Jahre
an. Es soll aber weiterhin eine Reihe von Ausnahmeregelungen geben, etwa
fuer landwirtschaftliche Familienbetriebe. |
Zeitpunkt fuer Berlin-Umzug noch nicht entschieden |
Der Aeltestenrat des Bundestags hat noch nicht ueber den endgueltigen
Zeitpunkt fuer den Umzug des Parlaments nach Berlin entschieden. Bei einem
Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Bundestagspraesidentin Suessmuth
sollte am Abend nach einer Loesung gesucht werden. Strittig ist vor allem,
wie die Zeit zwischen der Fertigstellung des Reichstagsgebaeudes und der
Abgeordnetenneubauten ueberbrueckt werden soll. Der Reichstag soll im Mai
1999 bezugsfertig sein, die Abgeordnetengebaeude etwa ein halbes Jahr
spaeter. |
Iran will angeblich Magdeburger Maschinenunternehmen kaufen |
Der Iran will nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das
Magdeburger Maschinenunternehmen Sket (sp?) kaufen. Das Blatt schreibt,
der Iran wolle Sket als ganzes uebernehmen. Bisher war geplant, den
Schwermaschinenkonzern in 5 selbstaendige Auffanggesellschaften
aufzuspalten.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestaetigte, dass der iranische Minister
fuer Bergbau und Metall morgen einen Termin bei Wirtschaftsminister
Rexrodt habe. Dass es dabei um Sket gehen soll, wurde zurueckgewiesen. |
Geiselnahme in Muenchner Bank ging unblutig zuende |
Die Geiselnahme in einer Muenchner Bank ist am Abend ohne Blutvergiessen
beendet worden. Der Kidnapper konnte ueberwaeltigt werden. Ein als Geisel
festgehaltener Bankangestellter wurde unverletzt befreit. Die Polizei
hatte ein Fluchtauto bereitgestellt. Als der Taeter den Wagen ueberpruefen
wollte, zuendete die Polizei eine Blendgranate und griff zu. |
Fussballergebnisse von Montag und Dienstag |
2. Bundesliga, Ergebnis vom Montag: Kaiserslautern - Eintracht Frankfurt 5:0 UEFA-Cup am Dienstag: Hamburg - AS Monaco 0:2 (Hamburg ausgeschieden) Schalke - Bruegge 2:0 (Schalke 1 Runde weiter) Karlsruhe - Broendby Kopenhagen 0:5 (Karlsruhe ausgeschieden) |
Quellen |
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