GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 01. 11. 2003



* Fischer beendet Afrika-Reise
* Grossdemonstration gegen 'Sozialkahlschlag'
* Kanzler droht angeblich erneut mit Ruecktritt
* Merz-Konzept soll in der CDU beraten werden
* Doering fordert engere Kooperation mit CDU und CSU
* Eichel dementiert Spiegel-Bericht ueber geplante Steuersenkungen
* CDU steht einem Steuergipfel gespalten gegenueber
* Diskussion um Lockerung des Embryonenschutzes
* Zypries sieht Datenschutz in Gefahr
* BGS-Beamte beschuetzen THW-Experten
* CDU-Politiker Hohmann entschuldigt sich
* Minijobs nach wie vor gefragt
* Explosion in Mehrfamilienhaus - Oelofen mit Benzin befuellt
* Schaerfere Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr in Kraft getreten
* 1. Fussballbundesliga
* Deutsche Handballer im Supercup-Finale



Fischer beendet Afrika-Reise

Bundesaussenminister Fischer hat eine Oeffnung der Weltmaerkte fuer Afrika und bessere Entwicklungschancen gefordert. Nur so koenne ein Export von Konflikten nach Europa verhindert werden. Man koenne nicht zulassen, dass Afrika von der Globalisierung und der Weltwirtschaft abgekoppelt werde, sagte Fischer zum Abschluss seiner fuenftaegigen Afrika-Reise in Kapstadt. Fischer lobte die Ansaetze der afrikanischen Laender fuer Eigenverantwortung bei Konfliktloesungen und im Kampf gegen die Armut. Als Beispiel nannte er den Einsatz einer afrikanischen Friedenstruppe im Buergerkriegsland Liberia.


Grossdemonstration gegen 'Sozialkahlschlag'

Berlin. Etwa 100.000 Menschen und damit weit mehr als von den Veranstaltern erwartet, haben in Berlin gegen "Sozialkahlschlag" durch die Bundesregierung demonstriert. Der Protest richtete sich u.a. gegen Einschnitte im Gesundheitswesen, die Rentennullrunde und die Hartz-Reformen. Die Teilnehmer kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. Viele Buerger schlossen sich zudem spontan dem Protestzug an. Auf Plakaten war zu lesen "Schroeder, du Dieb!", "Jetzt reicht es, weg mit Schroeder" oder "Reformen muessen gerecht sein". Reformkritiker, darunter die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di, hatten zu der Demonstration aufgerufen. Sie warfen der rot-gruenen Bundesregierung vor, die groessten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhaeltnisse seit dem Zweiten Weltkrieg zu fuehren. Das duerfe nicht laenger hingenommen werden. Die Organisatoren der Demonstration forderten die Bundesregierung auf, Unternehmensgewinne und hohe Vermoegen bei der Finanzierung menschenwuerdiger Lebensverhaeltnisse heranzuziehen.


Kanzler droht angeblich erneut mit Ruecktritt

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat angeblich schon wieder mit Ruecktritt gedroht. Die "Passauer Neue Presse" berichtet, der Kanzler bestehe bei der weiteren Abstimmung ueber die Reform-Gesetze auf einer eigenen Mehrheit von Rot-Gruen und verbinde damit sein politisches Schicksal. Sonst wolle er zuruecktreten und Wirtschaftsminister Clement als Nachfolger vorschlagen. Ein Regierungs-Sprecher hat erklaert, die rot-gruene Koalition habe die Agenda 2010 mit grosser Mehrheit beschlossen. Darum gebe es keinen Anlass zu weiteren Spekulationen.


Merz-Konzept soll in der CDU beraten werden

Die CDU will das Steuerkonzept ihres Finanzexperten Merz aus der aktuellen Debatte ueber das Vorziehen der Steuerreform heraushalten. Ueber die Vorschlaege solle zunaechst der CDU-Parteitag im Dezember entscheiden, sagte Generalsekretaer Meyer dem Magazin "Focus". Erst dann koenne entschieden werden, ob das Konzept in den Bundestag eingebracht wird. Finanzminister Eichel dementierte unterdessen einen Bericht des "Spiegel", wonach sein Ministerium in der kommenden Woche weitere Steuersenkungen bekannt geben werde.


Doering fordert engere Kooperation mit CDU und CSU

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundeschef seiner Partei, Walter Doering, hat gefordert, dass die Liberalen staerker mit der CDU und CSU zusammenarbeiten. Doering sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Strategie des gleichen Abstands zu allen anderen Parteien sei nicht aufgegangen. Wenn die FDP die rot-gruene Koalition fuer die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten halte, dann koenne man diese Regierung nur gemeinsam mit der Union abloesen. Insgesamt forderte Doering seine Partei auf, sich in der politischen Diskussion radikaler und konsequenter zu profilieren. Morgen trifft sich die FDP in Berlin zu einer Klausur ueber ihre kuenftige Strategie.


Eichel dementiert Spiegel-Bericht ueber geplante Steuersenkungen

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel plant nach den Worten seines Sprechers Giffeler keine weiteren Steuererleichterungen. Dieser wies damit die Darstellung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurueck, wonach Eichel in der kommenden Woche fuer die Zeit nach 2004 niedrigere Steuersaetze und ein einfacheres Steuerrecht in Aussicht stellen will. Der Minister selbst forderte unterdessen noch einmal die Unionsfuehrung auf, sich moeglichst schnell mit Bundeskanzler Schroeder zu einem Steuergipfel zu treffen. Eine entsprechende Einladung des Kanzlers hatten die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, gestern zurueckgewiesen.


CDU steht einem Steuergipfel gespalten gegenueber

Berlin. Die CDU ist offenbar gespalten in der Frage, ob ein Gespraech mit Bundeskanzler Schroeder ueber die Steuerreform sinnvoll ist. Im Gegensatz zu CDU-Chefin Merkel kann sich der thueringische Ministerpraesident Althaus ein solches Treffen vorstellen. Althaus sagte in einem Interview, wenn Schroeder diese Gelegenheit nutzen wuerde, um ein besseres Finanzierungskonzept vorzulegen, wuerde er an einem Steuerreformgipfel teilnehmen. Merkel hatte gestern ebenso wie CSU-Chef Stoiber die Einladung Schroeders zu einem solchen Spitzentreffen abgelehnt. Zunaechst wollen sie offenbar die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abwarten.


Diskussion um Lockerung des Embryonenschutzes

Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat noch einmal mit Nachdruck der Forderung von Justizministerin Zypries nach einem gelockerten Embryonenschutz widersprochen. Er erinnerte daran, dass sich der Bundestag vor anderthalb Jahren nach einer intensiven und ausserordentlich ernsthaften Debatte zu einem grundsaetzlichen und radikalen Schutz von Embryonen entschlossen hat. Wer diese Parlamentsentscheidung unterlaufen will, muss nach Ansicht Thierses schon besonders gute Argumente vorbringen. Solche Argumente habe er in den letzten Monaten aber weder von der Justizministerin noch von anderer Seite gehoert. Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat den Vorstoss von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fuer eine Lockerung des Embryonenschutzes kritisiert. In seiner Predigt an Allerheiligen sagte Marx, der Versuch der SPD-Politikerin, im Reagenzglas gezeugten Embryonen die Menschenwuerde abzusprechen, sei untauglich. "Die Menschenwuerde kommt durch den Schoepfungsakt. Ob dieser Schoepfungsakt im Mutterleib geschieht oder im Reagenzglas - so schlimm das auch ist - spielt dabei keine Rolle."


Zypries sieht Datenschutz in Gefahr

Berlin. Bundesjustizministerin Zypries hat die Verbraucher zu mehr Vorsicht bei der Herausgabe persoenlicher Daten aufgerufen. Vor allem beim Einkaufen hat nach ihrer Beobachtung die Sensibilitaet der Deutschen in Sachen Datenschutz stark nachgelassen. Zypries sagte, man koenne sich nur wundern, wie bereitwillig Kunden heute zum Beispiel ueber Rabattkarten ihre Daten preisgaeben. Dadurch wachse die Gefahr, dass die Wirtschaft die Informationen fuer sich nutze und aus den Verbrauchern - so woertlich - "glaeserne Kunden" wuerden. Die Justizministerin verlangte vom Einzelhandel mehr Transparenz; den Verbrauchern muesse klipp und klar gesagt werden, wofuer ihre Daten verwendet und wie lange sie gespeichert werden.


BGS-Beamte beschuetzen THW-Experten

Wegen der unsicheren Lage und aus Sorge vor weiteren Anschlaegen auch auf Hilfsorganisationen werden Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes (THW) im Irak nun von Beamten des Bundesgrenzschutzes beschuetzt. Dies bestaetigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Aus Grenzschutzkreisen hiess es, AntiTerror-Spezialisten der GSG 9 wuerden die Aufgabe uebernehmen. Innenminister Schily hatte im September vier THW-Experten in den Irak geschickt. Sie sollen beim Wiederaufbau des Trinkwassernetzes helfen.


CDU-Politiker Hohmann entschuldigt sich

Fulda. Der wegen seiner Aeusserung ueber die Juden als Taetervolk in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann hat sich jetzt entschuldigt. In einer heute veroeffentlichten Erklaerung Hohmanns heisst es, es sei nicht seine Absicht gewesen, die Einzigartigkeit des Holocaust zu leugnen und die Juden als Taetervolk zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden sei, entschuldige er sich dafuer ganz ausdruecklich. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich empoert ueber Aeusserungen des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann gezeigt. Zentralratspraesident Spiegel sprach im ARD-Fernsehen von einem Griff in die unterste Schublade des Antisemitismus. Fuehrende Christdemokraten haben nach den umstrittenen Aeusserungen des CDU-Abgeordneten Hohmann Konsequenzen gefordert.


Minijobs nach wie vor gefragt

Berlin. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind so genannte Minijobs nach wie vor gefragt. In den vergangenen drei Monaten ist die Zahl geringfuegiger Beschaeftigungsverhaeltnisse auf knapp 6,4 Millionen gestiegen. Das sind binnen eines Vierteljahres 600-tausend Stellen mehr, schreibt der "Spiegel". Gut 100-tausend Menschen sind kurzfristig beschaeftigt, also bis zu zwei Monate. Dabei muessen wenig Steuern und keine Sozialabgaben gezahlt werden.


Explosion in Mehrfamilienhaus - Oelofen mit Benzin befuellt

Wiesbaden. Nach einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Wiesbaden-Dotzheim sind zwei junge Frauen und ein sieben Monate altes Baby verschuettet worden. Das dreigeschossige Gebaeude war in Brand geraten und teilweise eingestuerzt. Das Feuer konnte inzwischen geloescht werden. Die Suche nach Ueberlebenszeichen der Vermissten blieb bis zum Nachmittag aber erfolglos. Polizei und Feuerwehr fuerchten, dass die drei Vermissten nicht mehr als Leben sind. In dem Haus hatten insgesamt 17 Menschen gewohnt. Vier von ihnen waren leicht verletzt worden. Nach den ersten Erkenntnissen hatte sich die Explosion am Vormittag im ersten Stock des Hauses ereignet. Ursache sei vermutlich ein Oelofen gewesen, der faelschlicherweise mit Benzin statt mit Diesel gefuellt worden war.


Schaerfere Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr in Kraft getreten

Von heute an treten schaerfere Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr in Kraft: Maschinen mit mehr als 60 Passagieren oder 45,5 Tonnen Gewicht muessen kuenftig mit gepanzerten Cockpit-Tueren ausgestattet sein, die zwischen Start und Landung geschlossen bleiben.


1. Fussballbundesliga

  Schalke 04 - Bayern Muenchen 2:0
  1860 Muenchen - Bochum 3:1
  Wolfsburg - Hertha BSC 3:0
  Moenchengladbach - Rostock 1:1
  Stuttgart - Freiburg 4:1
  Bremen - Frankfurt 3:1
  Koeln - Hannover 1:2



Deutsche Handballer im Supercup-Finale

Riesa. Deutschland hat das Finale im Handball-Supercup erreicht. Die deutschen Handballer besiegten Kroatien mit 3:1 im Sieben-Meter-Schiessen. Nach der regulaeren Spielzeit hatte es 27:27 gestanden.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ