Blair lehnt Kompromiss zum britischen EU-Beitrag ab |
Der britische Premier Blair hat einen Kompromissvorschlag von
Luxemburgs Ministerpraesident Juncker zum britischen Beitrag zum
EU-Haushalt abgelehnt. Juncker hatte angeregt, den Briten-Rabatt
auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Dies wuerde sein Land
zwischen 2007 und 2013 zwischen 25 und 30 Mrd. Euro kosten, sagte
Blair und sprach sich erneut fuer eine grundsaetzliche Ueberpruefung
des EU-Haushalts aus. Zur Stunde beraet Blair mit dem
franzoesischen Praesidenten Chirac ueber eine Entschaerfung des
EU-Haushaltskonflikts.
Im Streit um den EU-Haushalt hat Bundeskanzler Schroeder
den britischen Premierminister Blair zum Entgegenkommen
aufgefordert. Nach einem Gespraech mit Blair gestern Abend in
Berlin sagte Schroeder, die Europaeische Union brauche einen fairen
Kompromiss. Deutschland erwarte von allen Partnern, nationale
Egoismen aufzugeben. Alle, so der Kanzler, muessten sich im
Interesse Europas bewegen. |
Fischer wuenscht mehr Engagement der USA im Nahen Osten |
Bundesaussenminister Fischer hat die USA zu mehr Engagement im
Nahen Osten aufgefordert. Er wuensche sich von den Amerikanern
einen aehnlich starken Einsatz wie ihn die Europaeer zeigten, sagte
Fischer auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die jetzige
Chance fuer einen Frieden zwischen Israelis und Palaestinensern
muesse genutzt werden. Bei Bedarf sei auch die Nato insgesamt zur
Friedenssicherung in der Region gefragt. Einer Entsendung
deutscher Truppen in den Irak erteilte der Gruenenpolitiker erneut
eine Absage. Er habe auch Zweifel, ob mehr Truppen die Probleme
dort loesen koennten. |
Koehler wertest Staatsbesuch in Norwegen als Erfolg |
Bundespraesident Koehler hat seinen zweitaegigen Staatsbesuch in
Norwegen als Erfolg gewertet. Die beiderseitigen Beziehungen
seien sehr freundschaftlich, sagte Koehler unserem Programm. Dies
sei 60 Jahre nach dem Ende der deutschen Besatzung nicht
selbstverstaendlich. Im uebrigen lohne sich fuer die Deutschen bei
den anstehenden Herausforderungen der Blick nach Norwegen, hob
der Bundespraesident hervor. Das skandinavische Land habe in den
Fragen der Generationengerechtigkeit, der sozialen Sicherheit,
aber auch im sorgsamen Umgang mit den Staatsfinanzen viel
erreicht. |
Uneinigkeit in der Union ueber Sozialpolitik |
Die Union will im Fall einer Regierungsuebernahme spaetestens in
acht Jahren einen Bundeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme
praesentieren. Dazu muesse man an alle Ausgabenbloecke heran, auch
an den sozialen, sagte CSU-Landesgruppenchef Glos dem
Fernseh-Sender "N-24". Glos bekraeftigte die Position seines
Parteichefs Stoiber und sprach sich unter anderem fuer den Abbau
von Steuerverguenstigungen aus.
Noch immer hat sich CDU-Chefin Angela Merkel nicht direkt zu dem
Vorstoss von Bayerns Ministerpraesident und CSU-Chef Edmund Stoiber
geaeussert, im Falle eines Wahlsiegs auch im Sozialbereich kuerzen
zu wollen. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte nun allerdings
ihr Vertrauter, CDU-Generalsekretaer Volker Kauder, die Union
wolle im Falle einer Regierungsuebernahme harte Einschnitte
vermeiden. "Wir brauchen nicht ueber Kuerzungen zu reden, aber es
wird nichts Neues zum Verteilen geben", sagte Kauder dem
Blatt.Auch eine Unions-gefuehrte Bundesregierung werde dafuer
sorgen, dass es in Zukunft soziale Sicherheit gebe. |
Verbaende aeussern ihre Wuensche zur Bundestagswahl |
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat alle Parteien zu
klaren Aussagen im anstehenden Wahlkampf aufgefordert. Buerger und
Unternehmen muessten wissen, wohin die Reise gehe, sagte
DIHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben in Berlin. Von einer neuen
Regierung erwartete die Wirtschaft rasche Reformen. Wansleben
stellte heute die Fruehjahrsumfrage des DIHK vor. Danach hat die
Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen die Stimmung in den
Unternehmen deutlich verbessert. 58 Prozent der Firmen saehen mit
Blick auf eine neu gewaehlte Bundesregierung bessere geschaeftliche
Perspektiven, erklaerte Wansleben. Er betonte zudem, der DIHK
rechne fuer dieses Jahr nurmehr mit einem Wirtschaftswachstum von
"gut einem Prozent". Zu Jahresbeginn hatte der Verband noch ein
Plus von 1,5 Prozent prognostiziert.
Die IG Metall verlangt ein Sofortprogramm zur Staerkung der
Binnennachfrage. Dazu muessten die oeffentlichen Investitionen
dauerhaft um jaehrlich 20 Milliarden Euro erhoeht werden, heisst es
in einem in Frankfurt am Main vorgelegten Forderungskatalog zur
geplanten Bundestagswahl. Des weiteren spricht sich die IG Metall
unter anderem fuer eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Zur
Sicherung des Sozialsystems plaediert die Gewerkschaft fuer die
Einfuehrung einer Buergerversicherung, die alle Erwerbstaetigen
einbezieht. Zudem sollten Wohlhabende durch eine Vermoegenssteuer
staerker an der Finanzierung oeffentlicher Aufgaben beteiligt
werden. Der IG-Metall-Vorstand unterstreicht in dem Papier zwar,
dass die Gewerkschaft nicht fuer oder gegen eine bestimmte Partei
oder Koalition steht. Union und FDP wird aber vorgeworfen, einen
Angriff auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte zu planen. |
Aeltere Arbeitslose bekommen laenger Arbeitlslosengeld I |
Berlin. Nach Protesten vor allem von Gewerkschaftsseite will die
SPD die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I fuer aeltere Menschen
nun doch verlaengern. Wie Parteichef Muentefering ankuendigte, soll
die Uebergangsfrist um zwei Jahre verlaengert werden und die alte
Regelung bis 2008 weiter gelten. Zur Begruendung erklaerte
Muentefering, die Integrationsangebote fuer aeltere Arbeitslose
seien derzeit schlechter als zunaechst erwartet; soziale Haerten
sollten vermieden werden. - Nach der alten Regelung haben aeltere
Arbeitnehmer Anspruch auf bis zu 36 Monate regulaeres
Arbeitslosengeld. Die Hartz-IV-Reform sieht dagegen fuer ueber
55-Jaehrige eine maximale Bezugsdauer von 18 Monaten vor, dann
eine Herunterstufung auf das Arbeitslosengeld II. |
Lockerung bei Stammzellenforschung |
Bundeskanzler Schroeder ist fuer eine Lockerung der Vorschriften
bei der Forschung mit embryonalen Stammzellen eingetreten. Das im
Jahr 2002 beschlossene Gesetz sei im Lichte neuer
wissenschaftlicher Erkenntnisse zu restriktiv, sagte Schroeder bei
der Entgegennahme der Ehrendoktorwuerde der Universitaet Goettingen.
Es sei falsch, medizinisches Potenzial nur deshalb nicht zu
nutzen, weil man die Risiken unzureichend kenne. So lange die
Chance bestehe, bislang unheilbare Krankheiten zu lindern,
duerften keine Optionen ausgeschlossen werden. Die Gruenen wiesen
den Vorstoss zurueck und erklaerten, mit ihnen werde es keinen
Richtungswechsel in dieser Frage geben. Der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer Beck betonte in Berlin, die Grenzen der Bio-Ethik
duerften nicht leichtfertig Heilversprechen der Medizin und den
Interessen der Pharma-Industrie geopfert werden.
Die CDU hat sich strikt gegen eine Lockerung der Gesetze zur
embryonale Stammzellenforschung ausgesprochen. Im Rahmen der
jetzigen Gesetze liege noch ein "ungeheures Potenzial", sagte
CDU-Generalsekretaer Kauder. Verbrauchende Stammzellenforschung
werde aber abgelehnt. FDP-Chef Westerwelle forderte dagegen, der
Kanzler muesse nun seinen Worten auch Taten folgen lassen. Vor
allem die Chancen der neuen Technologien muessten in den
Mittelpunkt der oeffentlichen Debatte gestellt werden. |
Arzneimittelkosten zu hoch |
Berlin. Aerzte, Krankenkassen und Apotheker verursachen nach
Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Schmidt immer noch zu
hohe Arzneimittelkosten. Bei der Vorstellung des
Arzneimittelreports 2005 sagte Schmidt, es gebe ein Sparpotenzial
von drei Milliarden Euro. Die Ministerin forderte Aerzte,
Apotheker und Kassen auf, ihren Spielraum im Sinne preisguenstiger
und effizienter Therapien zu nutzen. Die Selbstverwaltung der
Kassen ermahnte Schmidt, die Ausgabenentwicklung bei Medikamenten
im Blick zu behalten. An die Pharma-Industrie appellierte
Schmidt, eine massvolle Preispolitik zu betreiben. |
BGH entscheidet zugunsten HIV-Infizierter |
Der Bundesgerichtshof hat einer Frau knapp 128.000 Euro
Schmerzensgeld und Schadensersatz fuer eine HIV-Infektion
zugesprochen, deren Ursprung nicht zweifelsfrei geklaert ist.
Betroffenen komme eine Beweiserleichterung zugute, wenn nicht
sicher feststehe, ob die Ansteckung tatsaechlich durch ein
verseuchtes Blutprodukt erfolgt sei, heisst es in dem in Karlsruhe
veroeffentlichten Urteil. Die Klaegerin hatte angefuehrt, sich bei
ihrem Ehemann angesteckt zu haben, der 1985 nach einem Unfall in
einem Krankenhaus Bluttransfusionen erhalten hatte. Die Infektion
mit dem HI-Virus wurde bei ihm 1997 diagnostiziert, ein Jahr
darauf bei seiner Frau. |
Gruene wollen sich als moderne linke Partei zeigen |
Die Gruenen wollen sich mit ihrem Wahl-Programm als moderne linke
Partei profilieren. Zu den Sozialreformen gebe es keine
Alternative, die Hartz-Vier-Regelungen muessten aber deutlich
nachgebessert werden, sagte die Parteivorsitzende Roth vor
Beratungen der Programm-Kommission in Berlin. In einem
Positionspapier verlangen Vertreter des linken Fluegels ein
milliarden-schweres Investitionsprogramm fuer mehr Beschaeftigung.
- Die Gruenen-Spitze will das Wahlprogramm am kommenden Montag
verabschieden. |
PDS nicht einig ueber Namensaenderung |
Die einzigen beiden PDS-Bundestagsabgeordneten sind mit der
Haltung ihrer Parteifuehrung im Streit um den Namen des neuen
Linksbuendnisses mit der Wahlalternative WASG nicht einverstanden.
Ohne die Bezeichnung PDS werde sie nicht kandidieren, sagte Pau
der "Freien Presse". Loetzsch sagte, eine Streichung des
Parteikuerzels im Westen sei "Etikettenschwindel". Die PDS in
Sachsen-Anhalt teilte hingegen mit, sie akzeptiere eine
Namensaenderung "als ein Signal, dass eine Oeffnung der PDS
tatsaechlich gewollt ist". |
Tarifgespraeche fuer Druckindustrie gehen weiter |
Die Tarifgespraeche fuer die 200-tausend Beschaeftigten in der
deutschen Druckindustrie sind heute in Wiesbaden wieder
aufgenommen worden. Die Forderung der Arbeitgeber nach einer
Oeffnung des Manteltarifvertrags lehnt die Gewerkschaft ver.di
weiter ab. Dafuer war die Gewerkschaft in den vergangenen Tagen
aber erstmals von ihrer bisherigen Forderung nach 3,7 Prozent
mehr Lohn abgerueckt. - In Duesseldorf und Moenchengladbach
beteiligten sich heute frueh rund eintausend Beschaeftigte der
Druckindustrie an Warnstreiks. |
Schavan kuendigt Stichproben zu Unterrichtsausfall an |
Stuttgart. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat nach
massiven Klagen von Eltern ueber Unterrichtsausfall an den Schulen
baldige Stichproben angekuendigt. Mit der elektronischen
Schulstatistik koenne genau festgestellt werden, wo und warum
Unterricht ausfalle, so die Ministerin, gegenueber den
"Stuttgarter Nachrichten". Die Kontrollen sollten bereits im
kommenden November beginnen. Urspruenglich seien sie erst ab
Herbst 2006 geplant gewesen, schreibt die Zeitung weiter. Schavan
gestand Probleme mit Fehlstunden an den Schulen im Land ein: "Es
wird immer schwieriger, kurzfristig arbeitslose Lehrer fuer die
Krankenvertretung zu finden." Die Landesregierung habe zwar in
dieser Legislaturperiode 5.500 neue Lehrerstellen geschaffen, fuer
ausfallende Stunden in Maengelfaechern koenne jedoch haeufig nicht
schnell genug Ersatz gefunden werden.Die Kultusministerin
kritisierte in diesem Zusammenhang auch eine Regelung des
Finanzministeriums. Diese schreibt vor, dass eine Stelle, die
dadurch vakant wird, dass eine Lehrerin in den Mutterschutz geht,
14 Wochen lang nicht besetzt werden darf. Waehrend dieser Wochen
erhaelt die Lehrerin noch Geld vom Staat. |
Volksbegehren in Bayern gegen 8jaehriges Gymnasium |
Muenchen. In Bayern hat die Eintragungsfrist fuer das Volksbegehren
gegen das achtstufige Gymnasium begonnen. Die Initiatoren wollen
innerhalb von 14 Tagen mehr als 900.000 Unterschriften sammeln.
Das so genannte "Buendnis fuer Bildung in Bayern" kritisiert, die
Staatsregierung habe das G8 ueberstuerzt eingefuehrt; die Schueler
wuerden ueberfordert. Das Buendnis verlangt, wieder zum
neunklassigen Gymnasium zurueckzukehren. Kultusminister Schneider
lehnt dies ab. Er kuendigte allerdings an, die Stundentafeln in
der Mittelstufe zu ueberarbeiten, um unnoetigen Druck von den
Schuelern zu nehmen. Auch die Eltern- und Lehrerverbaende sind
gegen eine Wiedereinfuehrung des G9. |
Bauknecht steigert Gewinn um 70 Prozent |
Stuttgart. Fuer Bauknecht war 2004 ein hervorragendes
Geschaeftsjahr: Zwar liegt der Umsatz des Hausgeraeteherstellers
weltweit auf Vorjahresniveau, im Inland konnte dagegen ein
kleines Plus verzeichnet werden. Seinen Gewinn konnte das
Unternehmen um 70 Prozent auf ueber 15 Millionen Euro steigern.
Gruende fuer den verbesserten Ertrag sind zum einen die
Zusammenarbeit mit Europas groesstem Kuechenhersteller Alno, der
Exporterfolg in den USA sowie die Verlagerung von Teilen der
Produktion nach Polen. Wichtigstes Produkt des Hauses ist nach
wie vor die grosse Haushaltswaschmaschine, mit neun Kilo
Ladevolumen, die in Schorndorf bei Stuttgart fuer Nordamerika
hergestellt wird. Dank der hohen US-Nachfrage wird die Produktion
in diesem Jahr von 740.000 auf 840.000 Waschmaschinen ansteigen.
Die Zahl der Mitarbeiter hat sich in Schorndorf seit Ende 2004 um
26 auf jetzt 950 erhoeht. Auch fuer dieses Jahr ist Bauknecht
optimistisch. |
Dritter Castortransport aus Sachsen in Ahaus angekommen |
Ahaus. Der dritte und letzte Transport von Atommuell aus dem
ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf ist in der Nacht im
Zwischenlager Ahaus eingetroffen. Die sechs Lastwagen mit den
Spezialbehaeltern erreichten das Gelaende des Zwischenlagers
unbemerkt von den Demonstranten vor der Einfahrt ueber einen
Wirtschaftsweg. Daraufhin kam es zu voruebergehenden Tumulten.
Nach dem Abschluss der Castor-Transporte aus dem saechsischen
Rossendorf ins nordrhein-westfaelische Ahaus haben
Atomkraft-Gegner die Taktik der Polizei kritisiert. Oertliche
Buergerinitiativen bemaengelten, die Route sei leichtsinnig und
ohne Genehmigung veraendert worden. Der Transport sei im Dunkeln
ueber einen schmalen Feldweg zum Hintereingang des Atommuellagers
gefahren worden. Die Polizei hatte die Route geaendert, um eine
Blockade der Atomkraft-Gegner vor dem Haupteingang zu umgehen. |
Bundesanwaltschaft nimmt 3 Iraker fest |
Karlsruhe. Generalbundesanwalt Nehm hat drei Maenner festnehmen
lassen, die von Deutschland aus die Terrorgruppe Ansar el Islam
unterstuetzt haben sollen. Die drei Iraker im Alter zwischen 33
und 43 Jahren sollen Geld zur Finanzierung von Anschlaegen in
ihrem Heimatland besorgt haben. Die Spuren fuehren dabei auch nach
Bayern. Einer der Verdaechtigen lebt offenbar in Nuernberg, ein
anderer in Muenchen. Ausserdem sollen der in Nuernberg lebende
Dieman A.I., der in Muenchen lebende Kawa H. und Najat O. aus Buehl
Kurierdienste und andere Hilfstaetigkeiten fuer Ansar el Islam
uebernommen haben. Ihnen sollte am Mittwoch vom Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofs der Haftbefehl eroeffnet werden. Beamte des
Bundeskriminalamtes sowie der Landeskriminalaemter von Bayern,
Baden-Wuerttemberg und Nordrhein-Westfalen durchsuchten im Zuge
der Ermittlungen gegen diese Maenner sowie elf weitere Beschuldige
insgesamt 24 Objekte in mehreren Bundeslaendern. |
Prozess um Zugunglueck von Schrozberg |
Im Prozess um das Zugunglueck in Schrozberg (Kreis Schwaebisch
Hall) hat einer der beiden angeklagten Fahrdienstleiter Fehler
zugegeben. Bei dem Frontalzusammenstoss zweier Regionalzuege im
Juni 2003 waren insgesamt sechs Menschen getoetet und 21 verletzt
worden. Wegen einer gestoerten Signalanlage und verspaeteter Zuege
habe er den Ueberblick verloren, sagte der 28-Jaehrige vor dem
Ellwanger Landgericht. Daher habe er einen der beiden
Regionalzuege zu frueh auf die Strecke Richtung Niederstetten im
Main-Tauber-Kreis gelassen. Da es auf dieser Strecke auch keinen
so genannten Zugfunk gibt, konnte niemand mehr eingreifen. Der
28-Jaehrige tat an dem Tag des Ungluecks zum aller ersten Mal
allein Dienst im Stellwerk in Schrozberg.Der zweite Angeklagte,
der seit 40 Jahren Dienst fuer die Bahn tut, hat eine persoenliche
Verantwortung fuer das Unglueck zurueckgewiesen. |
Boerse |
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Quellen |
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