Bundeskabinett beschliesst Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 |
Das Bundeskabinett hat in Bonn am Vormittag den Entwurf des
Jahressteuergesetzes 1996 beschlossen. Die von Finanzminister Waigel
erarbeitete Vorlage sieht Steuerentlastungen von rund 17 Milliarden DM
fuer das naechste Jahr und 22,9 Milliarden fuer 1997 vor. Der Entwurf
regelt unter anderem die vom Verfassungsgericht geforderte steuerliche
Freistellung des Existenzminimums. Nach den Plaenen der Regierung sollen
Ledige mit einem Jahreseinkommen bis zu 12.000 DM und Verheiratete mit
24.000 DM von der Steuerpflicht befreit werden. Weiterer Bestandteil der
Vorlage ist die Unternehmenssteuer-Reform mit der Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer und der Senkung der Gewerbeertragssteuer.
Schliesslich sollen die Sonderabschreibungen fuer Ostdeutschland in
veraenderter Form fortgesetzt werden. Entgegen der urspruenglichen Planung
sind im Jahressteuergesetz die von der Koalition beschlossene
Besserstellung von Familien mit Kindern und die Neuregelung der
Wohneigentumsfoerderung nicht enthalten. Finanzminister Waigel hatte
gestern ausserdem die vorgesehene Einfuehrung der Steuerpflicht fuer
kommunale Entsorgungsunternehmen zurueckgestellt.
Union und FDP hatten sich heute im Kabinett auch im Streit um die
Besteuerung von Pflegegeld geeinigt. Wer Familienangehoerige pflegt, soll
demnach von der Steuerpflicht ausgenommen werden. |
Kinkel spricht in Ankara mit tuerkischem Aussenminister |
Bundesaussenminister Kinkel hat in Ankara mit seinem tuerkischen Kollegen
die tuerkische Grossoffensive gegen aufstaendische Kurden im Nordirak
eroertert. Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen zeigte sich
Kinkel besorgt ueber die Militaeroperation gegen kurdische
PKK-Stuetzpunkte und forderte die Regierung in Ankara auf, so schnell wie
moeglich ihre Truppen aus dem Nordirak zurueckzuziehen. Der tuerkische
Aussenminister erklaerte, man wolle die tuerkische Bevoelkerung vor
Terrorakten der PKK schuetzen, die aus einem Machtvakuum aus dem Norden
des Iraks heraus gegen sein Land operiere. |
Bundesweite Razzia gegen Rechtsextremisten |
Mehrere hundert Polizeibeamte haben heute frueh bei einer bundesweiten
Razzia rund 80 Wohnungen mutmasslicher Rechtsextremisten durchsucht. Die
Aktion unter Federfuehrung der Hamburger Staatsanwaltschaft richtete sich
gegen Besteller und Empfaenger von NS-Propagandamaterial. Es wird von der
rechtsextremen NSDAP-Auslands-Aufbauorganisation unter Leitung des
Amerikaners Gary Lauck aus Nebraska nach Deutschland eingeschleust. Wie
die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, ist Lauck bereits am vergangengen
Montag in Kopenhagen auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls
des Amtsgerichts Hamburg festgenommen worden. Die Justizbehoerden der
Hansestadt wollen sich jetzt um seine Auslieferung bemuehen. |
Gedenkstunde im Bundestag zum 50. Jahrestag des Kriegsendes geplant |
Bundestagspraesidentin Suessmuth hat Planungen fuer eine parlamentarische
Gedenkstunde zum 50. Jahrestag des Kriegsendes bestaetigt. Die
Abstimmungen mit den Fraktionen wuerden in der kommenden Woche
fortgesetzt, erklaerte Frau Suessmuth in Bonn. Bei dieser Gelegenheit
koenne auch ein Vertreter Polens zu den Abgeordneten sprechen. Mit
Warschau bestehe in dieser Frage Kontakt. Zuvor hatte bereits
Bundeskanzler Kohl angedeutet, ein ranghoher Vertreter Warschaus solle zum
Gedenken an das Kriegsende in Europa vor dem Bundestag in Bonn das Wort
ergreifen. In einem Gespraech mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verteidigte
Kohl zugleich seine Entscheidung, zum Staatsakt am 8. Mai in Berlin nur
Repraesentanten der vier Siegermaechte einzuladen. |
Regierung warnt vor zu hohen Erwartungen an Klimakonferenz |
Vor der naechste Woche in Berlin beginnenden Klimakonferenz der Vereinten
Nationen haben Bundesregierung und Umweltbundesamt vor zu hohen
Erwartungen gewarnt. Im Deutschlandfunk betonte Bundesumweltministerin
Merkel heute frueh jedoch, es bleibe bei dem Ziel, bis zum Jahr 2005 den
CO2-Ausstoss um 35% - 40% zu verringern. Erneut plaedierte die
stellvertretende CDU-Vorsitzende fuer eine Energiesteuer und bezeichnete
es als falsches Signal, dass nach Abschaffung des Kohlepfennigs der Strom
billiger werde. An die Buerger appellierte Frau Merkel, mehr
Umweltbewusstsein zu entwickeln.
Der in Leutkirch erscheinenden "Schwaebischen Zeitung" sagte der
Praesident des Bundesumweltamtes, von Lersner, mit der Festlegung eines
einheitlichen Sicherhandsstandarts auf der Klimakonferenz waere bereits
viel erreicht. Er hoffe allerdings darauf, dass man in Berlin hinsichtlich
der Emmissionsminderung einen Schritt vorankomme. |
Daimler Benz benutzt in Zukunft russische Raketen fuer Satelliten |
Das Raumfahrtunternehmen der Daimler Benz AG wird seine Satelliten
kuenftig mit russischen Raketen in die Erdumlaufbahn bringen. Die Daimler
Benz Aerospace AG hat dazu mit dem russischen Raumfahrtunternehmen Kunicev
(sp?) eine gemeinsame Gesellschaft gegruendet. Von 1997 an sollen von
Russland aus die Satelliten fuer die neuen weltweiten Mobilfunknetze
gestartet werden. Verwendet werden dazu ehemalige russische
Militaerraketen. |
Schmiergeldskandal bei Mercedes Benz |
Ein fruehrere Verkaufsleiter hat beim Stuttgarter Autokonzern mindestens
2,3 Millionen DM Schmiergelder kassiert. Ueber Jahre hinweg soll der Mann
Autohaendler in Osteuropa mit Vorzugskonditionen bedient haben. Experten
schaetzen den Gesamtschaden bei Mercedes durch den Betrug auf 20 Millionen
DM. |
Lufthansa nach 4 Jahren wieder mit Gewinnen |
Die Deutsche Lufthansa hat zum ersten Mal seit 4 Jahren wieder einen
Gewinn erzielt. Er betrug im vergangenen Jahr 306 Millionen DM vor Abzug
der Steuern. Als Grund fuer die guenstige Entwicklung nannte die Lufthansa
Kostensenkungen und hoehere Erloese. |
Deutsche Autohersteller verpflichten sich zu Senkung des Spritverbrauchs |
Die deutschen Autohersteller wollen den Spritverbrauch ihrer Autos senken.
Bis zum Jahr 2005 sollen alle Neuwagen 1/4 weniger Kraftstoff brauchen als
im Jah 1990. Bundesumweltministerin Merkel begruesste die Zusage der
Automobilindustrie, sie entspreche aber noch nicht dem 5-Liter-Auto. |
Fussball: Strunz faellt 4 Wochen wegen Meniskusriss aus |
Fussball-Nationalspieler Thomas Strunz muss am Meniskus operiert werden.
Der 26jaehrige Mittelfeldspieler des VfB Stuttgart hatte sich am Dienstag
beim Training einen Meniskusriss zugezogen. Strunz wird wahrscheinlich
fuer 4 Wochen ausfallen. |
Boerse |
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