EU-Rechnungshof ruegt Schlamperei |
Strassburg. Der Europaeische Rechnungshof ruegt Schlampereien mit
EU-Geldern. Dadurch gehen der Gemeinschaft jaehrlich Milliarden
Euro verloren. Das steht im Jahresbericht des Europaeischen
Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002. Der Praesident des
Rechnungshofes, Valles, sagte, in einigen Bereichen seien leichte
Verbesserungen festgestellt worden. Schlampereien gebe es aber
weiter ueberall in der EU. |
EU-Kommission beschliesst Sparauflagen fuer Deutschland |
Strassburg. Die EU-Kommission hat schaerfere Sparauflagen fuer
Deutschland beschlossen. Im kommenden Jahr soll Deutschland sein
konjunkturbereinigtes Defizit um 0,8 Prozentpunkte absenken. Das
sind rund 0,2 Prozentpunkte mehr als die Bundesregierung in der
Agenda 2010 vorgesehen hat. Die Kommission gibt Deutschland bis
2005 Zeit, um wieder unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze des
EU-Stabilitaetspaktes zu kommen. Bundesfinanzminister Eichel hat
die Auflagen bereits im Vorfeld kritisiert. Angesichts der
Anstrengungen, die die Bundesregierung mit der Agenda 2010, dem
Abbau der Subventionen und den Eingriffen in die sozialen
Sicherungssysteme betreibe, habe er eine andere Antwort aus
Bruessel erwartet. Das erklaerte Eichel am Rand des SPD-Parteitages
in Bochum. |
Fischer begruesst US-Plaene zur schnellen Machtuebergabe im Irak |
Bundesaussenminister Fischer hat die Plaene der US-Regierung fuer
eine schnelle Machtuebergabe im Irak begruesst. Der neue Zeitplan
fuer eine Uebertragung der Souveraenitaet an die Iraker sei ein
wichtiger Schritt vorwaerts, sagte Fischer im Anschluss an ein
Treffen mit US-Sicherheitsberaterin Rice in Washington. Die USA
wollen bis Ende Juni 2004 eine Uebergangsregierung einsetzen.
Anschliessend sollen Wahlen stattfinden. Ist Deutschland nur noch
Mittelmass? Nur Mitlaeufer und nicht mehr Anschieber? Nicht mehr
beispielhaft, hoechstens noch ein schlechtes Beispiel? Vier Wochen
lang wird DeutschlandRadio Berlin Bilanz ziehen, ueber
Deutschland, ueber die Deutschen: Vom 15. November bis 13.
Dezember jeden Tag auf den verschiedensten Sendeplaetzen und immer
unter der Ueberschrift: "Deutsche Bilanzen". |
SPD-Parteitag mit Denkzetteln |
Die SPD hat ihren Bundesparteitag in Bochum mit den Wahlen zum
Vorstand fortgesetzt. Dabei konnte sich die Sprecherin der
Parteilinken, Andrea Nahles (Weiler/Mayen), erst im zweiten Wahlgang
am Nachmittag durchsetzen. Die 33-Jaehrige erhielt 273 Stimmen. Im
ersten Wahlgang hatte sie die erforderliche absolute Mehrheit
verfehlt. Nahles gehoert dem SPD-Vorstand seit 1997 an.Der Mainzer
Regierungschef Kurt Beck, der gestern zum SPD-Vize gewaehlt worden
war, raeumte unterdessen Fehler seiner Partei ein. Dem Deutschlandfunk
sagte er, die SPD haette sich in den letzten Monaten intensiver um die
Vermittlung ihrer Reformpolitik kuemmern muessen.
Das beste Ergebnis erzielte Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck, das zweitbeste Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis. Lediglich 17 der 43 Bewerber fuer die insgesamt 37 Beisitzerposten kamen im ersten Wahlgang durch, darunter Juso-Chef Annen, Bildungsministerin Bulmahn und Finanzminister Eichel. Fuehrende SPD-Politiker haben Vermittlungsdefizite ihrer Partei bei der Reformpolitik eingeraeumt. Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis kritisierte in der ARD fehlende Diskussionen: "Es sind nur ein paar kundig gewesen, nicht aber die Basis", sagte sie. Dafuer sei Generalsekretaer Scholz gestern abgestraft worden. Aehnlich aeusserte sich Partei-Vize Beck. Scholz hatte bei der Vorstandswahl nur 52,6 % der Stimmen bekommen. SPD-Generalsekretaer Scholz hat sich auf dem Parteitag in Bochum fuer eine hoehere Erbschaftssteuer, aber gegen die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer ausgesprochen. Scholz kuendigte an, dass es bis zum Jahr 2006 ein voellig neues Erbschaftsrecht geben werde. Die Neuregelungen sind Bestandteil des neuen SPD-Leitantrags, ueber den der Parteitag zur Stunde debattiert. Der niedersaechsische SPD-Politiker Gabriel hat auf dem Parteitag das Erscheinungsbild seiner Partei kritisiert. Er sagte: Die Politik der SPD komme manchmal etwas grau und langweilig daher, weil sich die Sozialstruktur der Gesellschaft nicht mehr in der Partei widerspiegele. Den Parteitag finde er zum Teil ein bischen gespenstig. Gabriel kritisierte vor allem die eingefahrenen Strukturen in der SPD.
SPD-Parteichef Schroeder hat gelassen auf die spuerbaren
Stimmenverluste bei seiner Wiederwahl reagiert. In den "Tagesthemen"
sagte er, es sei normal, dass sich Frust und Enttaeuschung ueber
schlechte Wahlergebnisse an Personen abladen, schliesslich habe die
Partei eine schwierige Strecke hinter sich. Schroeder hatte auf dem
Bochumer Parteitag 80,8 Prozent der Stimmen bekommen, knapp acht
Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. |
Rentenplaene der CSU werden scharf kritisiert |
Berlin. Das neue Rentenkonzept der CSU hat bei
Wirtschaftsverbaenden, Gewerkschaften und der Schwesterpartei CDU
teilweise scharfe Kritik ausgeloest. Die CSU moechte Beitragszahler
mit Kindern auf Kosten von Kinderlosen bei der Rente staerker
foerdern. Dazu hiess es aus dem Vorstand der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die CSU kuendige eine
Bestrafung der Kinderlosen an; das sei sozialpolitisch untragbar.
Aehnlich aeusserten sich der DGB und mehrere Sozialverbaende sowie
mehrere CDU-Politikerinnen. So meinte das Praesidiumsmitglied der
Partei, Mueller, in einem Interview woertlich: "Das CSU-Konzept
spaltet die Gesellschaft. Wenn das umgesetzt wuerde, waere das fast
ein Enteignungstatbestand." Die CDU-Familienpolitikerin Reiche
nannte die Plaene eine "Unverschaemtheit". |
Bundesverfassungsgericht prueft Spekulationssteuer |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungs-Gericht ueberprueft die
Verfassungsmaessigkeit der Spekulationssteuer. Der Bundesfinanzhof
hat das Verfahren beantragt. Er haelt die Besteuerung von Gewinnen
aus dem Verkauf von Wertpapieren fuer verfassungswidrig. Die
Kontroll-Moeglichkeiten der Finanz-Behoerden seien nur beschraenkt,
so dass nur die ehrlichen Steuerzahler zur Kasse gebeten wuerden.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht davon aus, dass nicht
einmal fuenf Prozent aller steuerpflichtigen Ertraege aus
Aktien-Geschaeften angegeben werden. Dem Staat entgingen so
Milliarden Euro an Steuer-Einnahmen. |
Immer mehr Sozialhilfeempfaenger |
Der Staat muss immer mehr Arme unterstuetzen. Seit Einfuehrung der
Sozialhilfe vor 40 Jahren hat sich die Zahl der Empfaenger
verfuenffacht, ihr Anteil an der Bevoelkerung verdreifacht, wie das
Statistische Bundesamt mitteilte. Die Zahl der Hilfeempfaenger
stieg von 580.000 im Juni 1962 auf 2,76 Millionen Ende 2002.
Prozentual wuchs die Quote von 1,0 Prozent auf 3,3 Prozent. Dabei
trifft die Not heute wesentlich weniger Alte, dafuer aber
erheblich mehr Kinder. Immer mehr Sozialhilfeempfaenger sind zudem
im erwerbsfaehigen Alter. 2002 galten eine Million Empfaenger als
ewerbsfaehig. |
DGB: Grosser Lehrstellenmangel in Deutschland |
Berlin. In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen
Gewerkschaftsbundes weit mehr als 200-tausend Lehrstellen.
Demnach waere die Luecke zwischen den angebotenen und den
nachgefragten Ausbildungsplaetzen fast zehnmal so hoch wie bisher
bekannt. Die Bundesanstalt fuer Arbeit und die Bundesregierung
hatten kuerzlich mitgeteilt, zum Jahresende haetten noch rund
24-tausend Jugendliche keine Lehrstelle. DGB-Chef Sommer nannte
die neue Zahl eine alarmierende Entwicklung. Er kritisierte
zudem, dass nur 47 Prozent der Jugendlichen im sogenannten dualen
Ausbildungssystem ausgebildet wuerden, 53 Prozent, so Sommer
woertlich, stecken in vom Steuerzahler bezahlten Massnahmen. Der
DGB-Chef appellierte an Bundeskanzler Schroeder, die geplante
Ausbildungsplatzabgabe fuer Betriebe, die nicht ausbilden, schnell
umzusetzen. |
Pfaelzische Landeskirche muss weiter sparen |
Speyer. Die Evangelische Kirche der Pfalz muss vermutlich in den
naechsten Jahren noch mehr sparen als befuerchtet. Bei der
Vorstellung des Doppelhaushalts fuer 2004/2005 sagte der
kirchliche Finanzdezernent Adolf Zeitler, in dem Zahlenwerk
steckten Risiken. Die Kirche sei bei der Berechnung von einem
wirtschaftlichen Aufschwung ausgegangen. Sollten sich die
Erwartungen nicht erfuellen, muesste 2004 ein Nachtragshaushalt
aufgestellt werden. Dies haette gravierendere Folgen als das
bisherige Konsolidierungsprogramm. Damit hatte die Landeskirche
seit 1999 trotz eines strikten Sparkurses die Schliessung
kirchlicher Einrichtungen vermeiden koennen. Der Doppelhaushalt
2004/05 hat ein Volumen von 141,6 Millionen Euro fuer 2004 und von
145,6 Millionen Euro fuer 2005. Er soll bei der Tagung
derLandessynode vom 24. bis 26. November in Speyer verabschiedet
werden. |
Bayerische Minister erhalten in Zukunft erst mit 65 Jahren Pension |
Muenchen. Bayern hat die Pensionen von Regierungsmitgliedern
eingeschraenkt. Minister und Staatsekretaere bekommen kuenftig in
der Regel erst mit 65 Jahren eine Pension anstatt wie bisher mit
60 Jahren. Wer vorzeitig in den Ruhestand geht, bekommt kuenftig
wie jeder Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung
Abschlaege von 3,6 Prozent pro Jahr. Die neuen Bestimmungen wirken
sich allerdings nicht auf die meisten amtierenden
Kabinettsmitglieder aus, weil fuer diese noch der sogenannte
Bestandsschutz gilt. Ausserden sollen in Zukunft Taetigkeiten im
Landtag und der Regierung staerker miteinander verrechnet werden.
So wird ehemaligen Ministern, die im Landtag sitzen und
Ministerpensionen plus Abgeordnetenbezuege erhalten, die
Abgeordnetenentschaedigung um 65 Prozent des Ruhegeldes gekuerzt.
Bisher gab es Abschlaege von 50 Prozent. |
Groesster Windpark in Baden-Wuerttemberg soll bei Calw entstehen |
Altensteig. Der groesste Windpark Baden-Wuerttembergs soll in
Altensteig (Kreis Calw) gebaut werden. Die Zustimmung des Landes
fuer das Projekt zeichne sich ab, bestaetigte ein Sprecher des
Landwirtschaftsministeriums. Auf dem Gelaende eines ehemaligen
Bundeswehrdepots sollen sollen laut Altensteigs Buergermeister
Juergen Grossmann (CDU) 22 Windkraftanlagen gebaut werden. Die
Kosten dafuer liegen zwischen 20 und 25 Millionen Euro. Die
Landesforstverwaltung ist mit der Verpachtung landeseigener
Flaechen dafuer in Altensteig einverstanden. Seit sich
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) gegen neue Windraeder
ausgesprochen hat, gibt es einen heftigen Streit zwischen
Regierung und Opposition um die kuenftige Energiepolitik im Land. |
Landespraeventionstag in Rheinland-Pfalz zu Gewalt an Schulen |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Innenminister Walter Zuber hat
beim Landespraeventionstags die besondere Verantwortung der Eltern
bei der Gewaltpraevention betont. Die Aechtung von Gewalt werde zu
allererst im Elternhaus vermittelt, sagte der SPD-Politiker.
Allerdings habe auch die Schule als "Ort der Normen-und
Wertevermittlung" bei der Vorbeugung gegen Gewalt einen wichtigen
Auftrag. Am Landespraeventionstag zum Thema "Gewalt an Schulen -
Praevention und Strategien" nahmen rund 600 Vertreter von Schulen,
Polizei und Politik teil. Zwei Schulen stellten dabei Projekte
vor, mit denen Uebergriffe verhindert werden sollen. Nach Angaben
der Opferschutzorganisation "Weisser Ring" fuerchtet sich jeder
dritte Schueler aus Angst vor Gewalt, Raub oder
Schutzgelderpressung in der Pause auf den Schulhof zu gehen. |
Hessen protestieren gegen Sparplaene ihrer Landesregierung |
Wiesbaden. Fast 50-tausend Menschen haben gegen die Sparplaene der
hessischen Landesregierung protestiert. Zu dem "Tag der
Verweigerung" hatten Gewerkschaften, Wohlfahrts-Verbaende und
Studenten-Organisationen aufgerufen. Sie sind gegen eine
Verlaengerung der Arbeitszeit fuer Beamte auf bis zu 42 Stunden und
gegen weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld. Langzeit-Studenten
sollen mindestens 500 Euro pro Semester zahlen. Ausserdem ist eine
Verwaltungs-Gebuehr von 50 Euro pro Semester geplant.
Ministerpraesident Koch will so im Landeshaushalt 2004 eine
Milliarde Euro sparen. Der Deutsche Gewerkschafts-Bund wirft der
CDU-Landesregierung in Hessen einen sozialen Kahlschlag vor. Die
Gewerkschaft geht davon aus, dass die Sparplaene 15-tausend
Arbeitsplaetze kosten. |
Trittin kritisiert Baden-Wuerttembergs Energiepolitik |
Stuttgart. Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) hat bei
einer Rede in Stuttgart die baden-wuerttembergische
Landesregierung zu einer Wende in der Energiepolitik
aufgefordert. Wenn das Land an der Atomkraft festhalte, blockiere
es die notwendigen Investitionen in neue Energieanlagen, so
Trittin. Derzeit werden 60 Prozent des Energiebedarfs in
Baden-Wuerttemberg von Atomkraftwerken abgedeckt. Trittin
bedauerte besonders den geringen Anteil der Windkraft von 0,1
Prozent. In anderen Bundeslaendern kaeme die Windkraft auf bis zu
drei Prozent. Die Landesregierung muesse auch die
beschaeftigungspolitischen Chancen erneuerbarer Energien voll
ausnutzen, so der Minister. Seit sich Ministerpraesident Erwin
Teufel (CDU) strikt gegen neue Windkraftraeder in
Baden-Wuerttemberg ausgesprochen hat, ist zwischen Landesregierung
und Opposition Streit um die kuenftige Energiestruktur entbrannt. |
MLP mit deutlicher Umsatz- und Gewinnsteigerung |
Der Finanzdienstleister MLP hat Umsatz und Gewinn im dritten
Quartal dieses Jahres unerwartet deutlich gesteigert. Der Gewinn
vor Steuern stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 84
Prozent auf 14,1 Millionen Euro. Der Umsatz lag bei 261,4
Millionen Euro gegenueber 245,6 Millionen Euro zuvor. Fuer
Finanzchef Uwe Schroeder-Wildberg ist das Unternehmen "trotz des
schwierigen konjunkturellen Umfelds zurueck auf einem eindeutigen
Wachstumspfad." Die Bilanz wirkte sich positiv auf die MLP-Aktie
aus: An der Boerse stieg sie am Vormittag zeitweise um knapp 6,5
Prozent auf 15,92 Euro. MLP war im Sommer aus dem Deutschen
Aktien-Index DAX in den MDAX (Aktienwerte der zweiten Reihe)
abgestiegen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt weiterhin
gegen die Heidelberger Firma wegen des Verdachts auf
Insiderhandel und Bilanzmanipulation. |
AOK beschliesst Bonusmodell fuer Menschen mit gesunder Lebensweise |
Tuttlingen. Bei gesunder Lebensweise und regelmaessiger
medizinischer Vorsorge koennen die rund vier Millionen
AOK-Versicherten im Land ab Januar sparen. Der Verwaltungsrat hat
ein Selbstbehalt- und Bonusmodell beschlossen, das ab 1. Januar
gilt und acht Jahre lang getestet werden soll. Dabei handelt es
sich um einen Kombinationstarif, bei dem zum Ende eines Jahres
ein Gesundheitsbonus mit dem Selbstbehalt des Versicherten
verrechnet wird. Wer regelmaessig an Vorsorge- und
Frueherkennungsuntersuchungen teilnimmt, erhaelt einen Bonus von 30
Euro. Weitere 30 Euro sind faellig, wenn koerperliche Fitness z.B.
auf dem Trimmrad nachgewiesen wird. Zugleich sollen sich
Versicherte an den Kosten fuer Arzt und Krankenhaus beteiligen;
die Eigenleistung richtet sich nach dem Einkommen. Der
AOK-Versicherte soll ausserdem einen Grundbonus bekommen, der nach
dem Lohn gestaffelt ist. Mit dem Modell will die AOK staerkere
Anreize fuer eine gesundheitsorientierte Lebensweise und eine
bewusstere Inanspruchnahme von Leistungen bieten. |
Modellversuch der Uniklinik Freiburg gegen starkes Uebergewicht |
Die Universitaetsklinik Freiburg will Menschen mit starkem
Uebergewicht in einem bundesweit einmaligen Modellversuch helfen,
ihr Leben kuenftig gesuender und aktiver zu gestalten. Das
anvisierte Ziel: Ein wesentlicher Gewichtsverlust, der ueber Jahre
hinweg erhalten bleibt. Das sportmedizinische Schulungsprogramm
dazu haben die Uniklinik und die Deutsche Sporthochschule in Koeln
gemeinsam entwickelt. Es besteht aus Muskelaufbau- und
Ausdauertraining, Anregung des Stoffwechsels sowie Kursen zu
Ernaehrung und Bewegung. Das Programm startet diesen Monat in
Freiburg und in Ratingen bei Duesseldorf und soll im kommenden
Jahr bundesweit angeboten werden. Wer daran teilnehmen moechte,
muss mindestens 18 Jahre alt sein und neben starkem Uebergewicht
mindestens einen Risikofaktor aufweisen, zum Beispiel Diabetes,
Bluthochdruck oder orthopaedische Beschwerden. |
Ermittlungen gegen Ex-EnBw-Chef Goll |
Mannheim. Die Finanzkrise bei der Energie Baden-Wuerttemberg
(EnBW) hat unter Umstaenden strafrechtliche Konsequenzen. Die
Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den frueheren
EnBW-Chef Gerhard Goll und weitere drei Manager im Konzern,
bestaetigte Oberstaatsanwalt Hubert Jobski. Weitere Namen wollte
er jedoch nicht nennen. Der 61-jaehrige Goll stehe im Verdacht,
Bilanzen des drittgroessten Energieversorgers geschoent zu haben.
Gemaess Handelsgesetzbuch muessen Vorstaende oder Aufsichtsraete, die
Bilanzen unrichtig wiedergeben mit einer Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder eine Geldstrafe rechnen. Jobski betonte, dass
die EnBW keinen Strafantrag gestellt habe. Ein EnBW-Sprecher
erklaerte, der Konzern habe keine Belege fuer eine strafbare
Bilanz-Verschoenerung von Goll. Sein Nachfolger Utz Claassen habe
zwar von "konstruktiver" Ergebnisgestaltung" gesprochen, diese
habe sich jedoch im rechtlichen Rahmen bewegt.Gerhard Goll hatte
seinen Posten als Vorstandsvorsitzender der EnBW im April
niedergelegt. Kurz darauf stellte sein Nachfolger Utz Claassen
ein Milliardendefizit im Konzern fest und schlug einen rigorosen
Sparkurs ein. Claassen machte Goll indirekt fuer die finanzielle
Misere verantwortlich. Die Gruenen im Ravensburger Kreistag
stellten im August Strafanzeige gegen den Ex-EnBW-Chef. |
Kaltwasser-Geysir bei Andernach darf nicht erschlossen werden |
Koblenz. Der weltweit groesste Kaltwasser-Geysir bei Andernach darf
vorerst nicht erschlossen werden. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz
entschieden. In dem jetzt veroeffentlichten Urteil gab das OVG
einer Beschwerde des Bundes fuer Umwelt und Naturschutz (BUND)
statt. Die Richter befuerchten, dass vor allem der Tourismus das
Naturschutzgebiet Namedyer Werth, in dem der Geysir liegt,
nachhaltig beeintraechtigen koenne. Im September hatte das
Verwaltungsgericht Koblenz den BUND-Antrag zunaechst abgelehnt.
Der BUND hatte Bedenken, das kohlendioxidhaltige Wasser des
Geysirs koennte die Fische im Rheinaltarm gefaehrden. Auch der
Plan, einen Schiffsanleger und Zuschauertribuenen zu bauen, haette
starke negative Auswirkungen auf die Halbinsel Namedyer Werth. |
Hauptsponsor des 1. FC Kaiserslautern zieht sich zurueck |
Fussball. Der Hauptsponsor des Bundesligisten 1. FC
Kaiserslautern, die Deutsche Vermoegensberatungs-AG (DVAG), wird
seinen Vertrag ueber das alleinige Werberecht im
Fritz-Walter-Stadion nicht verlaengern. Das bestaetigte
FCK-Pressesprecher Michael Novak. Der Vertrag mit den Pfaelzern,
die sich in einer finanziell schwierigen Situation befinden,
laeuft im Juni 2004 aus. Seit 2001 hat er dem FCK rund 4,3
Millionen Euro eingebracht; bis zum Saisonende 2003/2004 sind
noch etwa 2,1 Millionen Euro zu erwarten. Die DVAG ist auch
Trikotsponsor des Vereins. Dieser Vertrag ueber 4,5 Millionen Euro
laeuft ebenfalls 2004 aus. Unterdessen bestaetigte die DVAG dem
SWR, dass sie trotz des auslaufenden Vertags fuer die Werberechte
im Stadion weiterhin Trikot- und Hauptsponsor des FCK bleiben
will. |
Boerse |
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Quellen |
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