Bundestagsverwaltung interessiert sich fuer CSU-Wahlaffaere |
Die so genannte Wahlfaelscheraffaere um die bayerische
Kultusministerin Hohlmeier und die Muenchner CSU beschaeftigt auch die
Bundestagsverwaltung. Die bestaetigte einen Bericht des "Spiegel".
Demnach soll geprueft werden, ob es sich bei dem Geld, mit dem
Mitglieder der Jungen Union Stimmen fuer interne Wahlen gekauft haben,
um verdeckte Parteispenden handelt. Im "Bericht aus Berlin" war
Bayerns Ministerpraesident Stoiber erstmals vorsichtig auf Distanz zu
Kultusministerin Hohlmeier gegangen, raeumte ihr aber eine zweite
Chance ein. |
Schulpflicht ab fuenf Jahren gefordert |
Berlin. Die CDU dringt auf die Herabsetzung des schulpflichtigen
Alters auf fuenf Jahre. Mehrere Unionspolitiker wollen diese Forderung
im Programm zur Bundestagswahl 2006 verankert sehen. Zur Begruendung
sagte der Chef der Jungen Union Missfelder, die wesentliche Bildung
vollziehe sich bis zum achten Lebensjahr. Es sei daher zu spaet, wenn
Kinder erst mit fast sieben Jahren eingeschult wuerden. Ein frueherer
Schulbeginn bietet nach Ansicht Missfelders zudem mehr
Chancengleichheit - gerade fuer Kinder, die zu Hause zu wenig
Anregungen erhielten. |
Kritik an Hartz IV reisst nicht ab |
Berlin. Die drohende Luecke bei der Auszahlung des neuen
Arbeitslosengelds II hat die Gewerkschaften auf den Plan gerufen.
Hintergrund ist die Umstellung des Zahlungstermins: Das neue
Arbeitslosengeld wird nach bisheriger Planung erstmals Anfang Februar
2005 ausgezahlt. Die Empfaenger drohen im Januar leer auszugehen, weil
bei der Pruefung der Beduerftigkeit fuer Januar die letzte
Arbeitslosenhilfe zu Grunde gelegt wird. Verdi-Chef Bsirske warf der
Regierung vor, den bisherigen Beziehern von Arbeitslosenhilfe
absichtlich nichts zahlen zu wollen. Nach Darstellung von Bsirske
handelt es sich nicht um eine Panne im Gesetzestext, Experten haetten
vielfach auf das Problem hingewiesen. Die stellvertretende DGB-Chefin
Engelen-Kefer sagte, es sei nicht einzusehen, dass Menschen mit wenig
Geld auf Leistungen verzichten sollen. |
Neues Papst-Schreiben kritisiert den Feminismus |
Rom. Der Vatikan kritisiert in einem vom deutschen Kardinal Joseph
Ratzinger verfassten Schreiben den Feminismus. In dem Dokument setzt
sich der Leiter der Glaubenskongregation mit der Rolle der Frau in
Kirche und Gesellschaft auseinander. Er kritisiert, dass die
Frauenrechtsbewegung die biologischen Unterschiede zwischen Mann und
Frau abschaffen wolle. Ratzinger weist auf die gleiche Wuerde beider
Geschlechter hin. Er betont aber auch, die Teilnahme von Frauen am
oeffentlichen Leben sei ein Zeichen der Zeit. In der katholischen
Kirche spielen Frauen nach Ratzingers Ansicht eine so woertlich,
"unersetzliche Rolle". Von Fuehrungspositionen sollen sie aber
weiterhin ausgeschlossen bleiben.
Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Dokument des Vatikans zur Rolle
der Frau als ein "gewichtiges Schreiben" begruesst. "Die intensive
Beschaeftigung mit dem Grundgedanken koennte zu einer heilsamen
Herausforderung werden", erklaerte der Vorsitzende der
Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, in einer schriftlichen
Stellungnahme. Auch die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands
(kfd) begruesste den Text und erklaerte, das Papier wende sich gegen
die Reduzierung des Frauenbildes auf die Rolle der Gebaererin. |
Gleichstellung von Homopartnerschaften abgelehnt |
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) lehnt eine Gleichstellung
homosexueller Lebensgemeinschaften mit Ehe und Familie ab. Damit
reagierte der Regierungschef auf eine Forderung des FDP-Vorsitzenden
Guido Westerwelle nach voller Gleichberechtigung. Gegenueber der "Bild
am Sonntag" erklaerte Teufel, Homosexuelle verdienten zwar Respekt und
Schutz vor jeder Art der Diskriminierung. Ihre Lebensform koenne
jedoch nicht mit der Ehe und der Familie gleichgestellt werden. Teufel
ist auch dagegen, gleichgeschlechtliche Paare als Adoptiveltern
zuzulassen. Bei einer Adoption gehe es nicht um die
Gleichberechtigungsansprueche der Adoptiveltern, sondern in erster
Linie um das Wohl des Kindes. Westerwelle hatte kritisiert, dass die
die rot-gruene Bundesregierung mit der Novelle zum
Lebenspartnerschaftsgesetz auf halber Strecke stehen geblieben sei.
Der FDP-Politker hatte gefordert, das Adoptionsrecht auf alle festen
gleichgeschlechtlichen Paare auszuweiten. Zudem verlangte er eine
steuerliche Gleichbehandlung. |
Rogowski; Gute Chancen fuer einen Aufschwung |
Berlin. Industriepraesident Rogowski sieht gute Chancen fuer einen
Konjunkturaufschwung in Deutschland. Rogowski verwies auf das
gute Exportgeschaeft und das verbesserte Geschaeftklima. Zudem
spreche die Bundesbank von einem deutlichen Anstieg der
Wirtschaftsdynamik. Mittelfristig haelt Rogowski ein Wachstum von
drei Prozent fuer moeglich. Die positive Entwicklung wertete der
Verbandspraesident auch als Erfolg der Bundesregierung. Sie habe
mit den Arbeitsmarktreformen die Weichen fuer mehr Wachstum und
Beschaeftigung gestellt- |
Oettinger wird nicht gegen Teufel antreten |
Bei der Wahl des Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006 will
CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger nicht gegen Ministerpraesident
Erwin Teufel (CDU) kandidieren. Falls Teufel erneut antreten will,
kommt fuer Oettinger eine Gegenkandidatur nicht in Frage. In einem
Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklaerte
sich Oettinger jedoch zu einer internen Kampfkandidatur bereit, falls
der amtierende Ministerpraesident nicht mehr zur Verfuegung stehe. Ein
parteiinterner Kampf sei kein Schaden fuer die Partei. Als moegliche
Konkurrentin wird die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und
baden-wuerttembergische Kultusministerin Annette Schavan
gehandelt.Oettinger aeusserte sich ausserdem zur Neuwahlen-Debatte der
vergangenen Wochen. Er zeigte sich verwundert ueber den Einsatz
Teufels: "Ich war ueberrascht, dass Erwin Teufel mit so viel Verve
einstieg." Der Regierungschef stand vorgezogenen Landtagswahlen eine
zeitlang aufgeschlossen gegenueber, nachdem innerhalb kuerzester Zeit
sowohl Wirtschaftsminister Walter Doering als auch Justizministerin
Corinna Werwigk-Hertneck (beide FDP) zurueckgetreten waren. |
Ferienbeginn: Kilometerlange Staus |
Am ersten Samstag nach Beginn der Ferien in Baden-Wuerttemberg und
Bayern ist es bereits am Morgen auf den Autobahnen in den Sueden zu
kilometerlangen Staus gekommen. Auf der A8 Muenchen Richtung Salzburg
stand der Verkehr nach Angaben der Polizei auf einer Laenge von 20
Kilometern. In Baden-Wuerttemberg herrschte auf den Autobahnen A 6 und
die A 8 stockender und stehender Verkehr. Auf der A8 Stuttgart
Richtung Muenchen hatten die Reisenden zwischen Muehlhausen und
Ulm-Ost zeitweilig auf einer 40 Kilometer langen Strecke mit
stockendem Verkehr zu kaempfen. Auch in der Gegenrichtung gab es wegen
einer Baustelle zwischen Merklingen und Muehlhausen Stau. Ausserdem
stockte der Verkehr gegen Mittag auf der A7 Ulm Richtung Fuessen vor
Memmingen auf einer Laenge von 30 Kilometern.In Oesterreich meldete
der Automobilclub OeAMTC bereits am fruehen Morgen 72 Kilometer lange
Staus gen Sueden. Bis zu fuenf Stunden mussten die Reisenden vor dem
Tauerntunnel warten. Weitere Staus gab es auf der Brenner- und der
Inntal-Autobahn (A13 und A12). An der Grenze nach Ungarn standen die
Urlauber zwei Stunden lang Schlange. Zu kilometerlagen Staus kam es
auch in der Schweiz auf der A2 Luzern Richtung Gotthard. Reisende
mussten mit Wartezeiten von zwei Stunden rechnen. |
Lebenslanges Fahrverbot fuer Raser gefordert |
Nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den Autobahnraser
haben Politiker gefordert, notorischen Rasern den Fuehrerschein fuer
immer abzunehmen. Der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz erklaerte
gegenueber der "Bild"-Zeitung, Verkehrsrowdys gehoerten durch
lebenslanges Fahrverbot fuer immer aus dem Verkehr gezogen. Aehnlich
aeusserten sich der FDP-Politiker Horst Friedrich und der
Rechtsexperte der Gruenen, Jerzy Montag. Der ehemalige
Generalbundesanwalt Kurt Rebmann verlangte ebenfalls haertere Strafen
fuer Draengler und Raser. Das Landgericht hatte einen frueheren
DaimlerChrysler-Ingenieur im Berufungsverfahren am Donnerstag zu einem
Jahr Haft auf Bewaehrung und einem Jahr Fahrverbot verurteilt. Nach
Ueberzeugung der Richter hatte der 35-Jaehrige im Juli 2003 auf der A5
bei Karlsruhe durch Draengeln den Tod einer 21-jaehrigen Frau und
ihrer zweijaehrigen Tochter verursacht. |
Behinderter Jugendlicher gequaelt |
Ein hoerbehinderter Auszubildender soll von seinem Meister und einem
Gesellen in Hildesheim gequaelt worden sein. Ein Sprecher der Polizei
bestaetigte jetzt entsprechende Medienberichte. Danach haben die
beiden Maenner dem 22-jaehrigen Lehrling den Greifring einer 90
Zentimeter langen Zange um den Hals gelegt und zugeschweisst.Die Tat
geschah bereits am 29. Juni im Landesbildungszentrum fuer
Hoergeschaedigte. Ermittelt wird nach Angaben der Polizei gegen einen
45 Jahre alten Meister und einen 57 Jahre alten Gesellen wegen
Freiheitsberaubung und gefaehrlicher Koerperverletzung.Nach Aussagen
des 22-Jaehrigen konnte er es seinen Ausbildern nie recht machen und
wurde von ihnen beschimpft. Zu Uebergriffen sei es vorher aber nicht
gekommen. Die beiden Ausbilder sollen inzwischen entlassen worden
sein. Erst Anfang des Jahres war in Hildesheim die Werner-von-Siemens-
Berufsschule wegen Misshandlungen eines Schuelers in die Schlagzeilen
geraten. Von November 2003 bis Januar 2004 hatten neun Jugendliche
ihren damals 17 Jahre alten Klassenkameraden gequaelt und gedemuetigt.
Das Landgericht der Stadt hatte im Juni die drei Raedelsfuehrer zu
Jugendstrafen von bis zu 18 Monaten ohne Bewaehrung verurteilt. Drei
Jugendliche bekamen eine Jugendstrafe mit Bewaehrung. Gegen den Lehrer
der Klasse laeuft ein Verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung. |
Voigt und Julich gewinnen in Buehl |
Das deutsch-amerikanische Gespann Jens Voigt und Bobby Julich hat das
Paarzeitfahren beim LuK-Cup in Buehl gewonnen. Lance Armstrong, der
zum ersten Mal in Deutschland gestartet war, kam mit Georg Hincapie
auf den vierten Rang. Auf dem 82,2 Kilometer langen Kurs setzte sich
das Duo aus dem daenischen CSC-Rennstall in 1.36:51 Stunden klar um
1:22 Minuten gegen Uwe Peschel (Scheidegg) und Michael Rich
(Emmendingen) vom Team Gerolsteiner durch. Das zweite
Gerolsteiner-Gespann Markus Fothen und Sebastian Lang erreichte vor
dem sechsfachen Tour-de-France-Sieger Armstrong den dritten Platz. |
Quellen |
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