Kongo-Einsatz der Bundeswehr nimmt Formen an |
Berlin. Bei dem geplanten Militaereinsatz zur Sicherung der
Praesidentenwahl im Kongo wird Deutschland eine fuehrende Rolle
uebernehmen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Jung wird die
EU-Mission vom Bundeswehr-Standort Potsdam aus geleitet. Jung legte
Wert auf die Feststellung, dass es sich um einen europaeischen Einsatz
handele. So stelle Frankreich das Hauptquartier in der kongolesischen
Hauptstadt Kinshasa. Zudem haetten weitere EU-Staaten
Truppenkontingente fuer den Einsatz zugesagt. In Deutschland bleibt
der Einsatz umstritten. Die FDP haelt ihn fuer zu riskant, die Gruenen
wollen nur unter Bedingungen zustimmen. Der Chef des
Bundeswehrverbands, Gertz, kritisierte, er koenne "den politischen
Zweck des Einsatzes nicht erkennen". |
Bundesregierung fuer einheitliche Einbuergerungsregelung |
Bundeskanzlerin Merkel dringt auf eine bundesweite Regelung zur
Einbuergerung. "Die Erwartung ist da, dass die Innenminister der
Laender sehr schnell versuchen, eine wirklich einheitliche Praxis in
allen Laendern zu finden", sagte Regierungssprecher Steg in Berlin. Ob
ein Test eine Rolle spiele, werde auf der Innenministerkonferenz im
Mai diskutiert. Bundesinnenminister Schaeuble haelt laut seiner
Sprecherin einheitliche Tests fuer "wuenschenswert". Die SPD ist auch
fuer ein einheitliches Verfahren, allerdings gegen Tests. Hessens
Ministerpraesident Koch drohte der SPD mit einem Alleingang. Koch
sagte, falls ein bundeseinheitlicher Einbuergerungstest an der SPD
scheitern sollte, dann werde Hessen dafuer sorgen, dass die
Einbuergerung an das Beherrschen der deutschen Sprache, das
Absolvieren eines Wissens- und Wertekurses mit anschliessendem Test
und an den Eid auf das Grundgesetz geknuepft wird. Der SPD warf Koch
vor, sie wolle offenbar wieder Politik gegen die Mehrheit der
Bevoelkerung machen. |
Ueberwachung Lafontaines wird Thema im Bundestag |
Die Ueberwachung von Linksfraktionschef Lafontaine durch den
saarlaendischen Verfassungsschutz wird Thema im Bundestag. Der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, richtete heute
eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Er will wissen, wie
die Regierung den Vorgang bewertet und welche Abgeordneten vom
Bundesamt fuer Verfassungsschutz ueberwacht werden. Man muesse schon
einigermassen abgedreht sein, um die Linkspartei als gefaehrlich
einzustufen, sagte Beck der "Saarbruecker Zeitung". |
Bedeutung der Geisteswissenschaften hervorgehoben |
Weimar. Bundesbildungsministerin Schavan hat die Bedeutung der
Geisteswissenschaften hervorgehoben. Diese seien in einer durch
Technik und Wirtschaft gepraegten Welt unverzichtbar, sagte Schavan
auf dem Hochschulverbandstag. Aufgabe der Geisteswissenschaften sei
es, das kulturelle Gedaechtnis der Gesellschaft zu pflegen und
einen verantwortungsvollen Umgang mit neuen Erkenntnissen zu
ermoeglichen. Im Hinblick auf die Foederalismusreform sagte
Schavan, Bund und Laender muessten auch in Zukunft die
Chancengleichheit im Bildungssystem sichern und ausbauen. |
Aerzte setzen Streiks fort |
Die Aerztestreiks an Universitaetskliniken und Landeskrankenhaeusern
sind heute ausgeweitet worden. Nach Angaben der Gewerkschaft Marburger
Bund legten mehrere tausend Mediziner an fuenfzehn Standorten die
Arbeit nieder. Sie wollen unter anderem eine vollstaendige Verguetung
der Ueberstunden von bis zu 30 Prozent mehr Gehalt durchsetzen.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt wies diese Forderung zurueck und
erklaerte, dreissig Prozent hoeheres Einkommen bedeuteten mehr als ein
Prozent Beitragssatz. Der Vorsitzende des Marburger Bundes,
Montgomery, bekraeftigte seine Verhandlungsbereitschaft. Doch muessten
die Arbeitgeber ein offizielles Angebot vorlegen, das eine klare
Verbesserung der Aerzte-Einkommen beinhalte. In Hessen kamen Vertreter
des Landes und der Gewerkschaft ueberein, einen aerztespezifischen
Tarifvertrag zu erarbeiten. Beide Seiten wollen am Freitag
weiterverhandeln. |
Schlichtung in Baden-Wuerttemberg gescheitert |
Stuttgart. Die Schlichtung im Tarifkonflikt des kommunalen
oeffentlichen Dienstes in Baden-Wuerttemberg ist gescheitert. Sowohl
die Arbeitgeberseite als auch die Gewerkschaft ver.di lehnten kurz vor
Mitternacht den Vorschlag der Schlichter ab, die Arbeitszeit der rund
220.000 Beschaeftigten einkommensabhaengig zu staffeln. Je nach Hoehe
des Verdienstes sollte zwischen 38,5 und 40 Stunden pro Woche
gearbeitet werden. Ver.di ist nach wie vor aber nicht bereit,
laengeren Arbeitszeiten zuzustimmen, wohingegen die Arbeitgeber aus
finanziellen Gruenden darauf bestehen. Nach dem Scheitern der
Schlichtung haben sich die Tarifparteien gegenseitig die Schuld fuer
die geplatzten Gespraeche gegeben. Der Verhandlungsfuehrer der Laender
im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes, Moellring, hat nach dem
Scheitern der Schlichtung mit Privatisierungen gedroht. Die
Gewerkschaft ver.di muesse sich ueberlegen, dass sie Leute vertritt,
die einen sicheren Arbeitsplatz haben, sagte der niedersaechsische
Finanzminister dem Nachrichtensender N24. "Und wenn sie weiter auf der
kurzen Arbeitszeit besteht, wird weiter privatisiert." Das bedeute,
Arbeitsplaetze, auf denen ver.di-Mitglieder sitzen, fielen weg. |
Baubranche verzeichnet starkes Auftragsplus |
Die deutsche Bauindustrie hat zum Jahresanfang erheblich mehr
Auftraege verbucht. Wie der Hauptverband der Branche in Berlin
mitteilte, stieg der Wert des Auftragseingangs im Januar im Vergleich
zum Vorjahresmonat um 9,8 Prozent. Das sei das erste Plus im Januar
seit 1999 gewesen. Von der positiven Entwicklung haetten alle
Bausparten profitiert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in
Wiesbaden gingen allerdings im Vergleichszeitraum die Zahl der
Beschaeftigten und der Umsatz um rund vier Prozent zurueck. |
DaimlerChrysler haelt an Smart fest |
DaimlerChrysler haelt laut einem Pressebericht an der defizitaeren
Kleinmarke Smart fest. Das Management um Vorstandschef Dieter Zetsche
habe sich nach Sichtung mehrere Angebote gegen eine rasche Trennung
von der Tochter entschieden. Das berichtet das "Handelsblatt" unter
Berufung auf Informationen aus Branchenkreisen. Der von dem
Autokonzern eingeschalteten Investmentbank Goldman Sachs haetten
mehrere Angebote von Beteiligungsfirmen vorgelegen, schreibt das Blatt
weiter. Ein Sprecher von DaimlerChrysler habe den Bericht nicht
kommentieren wollen. "Alles ist dazu gesagt", sagte er der Zeitung. |
James D. Wolfensohn erhaelt Theodor-Heuss-Preis 2006 |
Stuttgart. Der fruehere Praesident der Weltbank, James Wolfensohn, ist
der Theodor-Heuss-Preistraeger des Jahres 2006. Wolfensohn erhaelt den
41. Theodor-Heuss-Preis fuer sein beispielloses Engagement, mit dem er
sich gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung der Roma einsetzt. Die
Roma sind mit rund zehn Millionen Menschen die groesste ethnische und
kulturelle Minderheit in Europa. Gemeinsam mit anderen hat Wolfensohn
sich persoenlich dafuer eingesetzt, dass eine erste wegweisende
konzertierte Aktion zur Integration der Roma in neun osteuropaeischen
Staaten ins Leben gerufen wurde, um den Teufelskreis aus Armut und
Diskriminierung zu durchbrechen. Der Theodor-Heuss-Preis wurde 1965
zum ersten Mal vergeben. |
Boerse |
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Quellen |
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