GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 21. 11. 2005



* CDU und SPD entscheiden ueber neue Fraktionsvorsitzende
* Diskussion um Weihnachtsgeld-Kuerzung
* Bernd Neumann wird neuer Kulturstaatsminister
* SPD-Politiker werben fuer Merkel-Wahl
* Schroeder will Bundestagsmandat niederlegen
* Kontrollgremium fordert BND-Untersuchung
* Verheugen erwrtet 2007 Einhaltung des Stabilitaetspaktes
* Landessynode beraet ueber Sparpaket
* KarstadtQuelle streicht 1000 Stellen im Versandhandel
* Bodensee-Wasserwerk bleibt fuer Besucher geschlossen
* Bundeswehrsoldat in Heimatgemeinde beigesetzt
* Castor-Transport ist in Niedersachsen
* E.ON legt Gaspreis-Kalkulation offen
* 200 Hinweise nach Rasthofmord - Keine heisse Spur
* Lebenslaenglich fuer den Moerder Moshammers
* Hilde Gerg beendet ihre Karriere
* Boerse



CDU und SPD entscheiden ueber neue Fraktionsvorsitzende

Berlin. Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chefin Merkel zur Bundeskanzlerin haben die Parteien der grossen Koalition weitere wichtige Personalentscheidungen getroffen. Volker Kauder wurde zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewaehlt, sein Kollege auf SPD-Seite wird der bisherige Verteidigungsminister Struck. Beide Politiker erhielten jeweils hohe Zustimmung aus ihren jeweiligen Fraktionen. Sie erklaerten ihren Willen, kooperativ miteinander umzugehen. Struck hat das Amt schon einmal bekleidet, vor seiner Ernennung zum Bundesverteidigungsminister. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag waehlte unterdessen den 51-jaehrigen Peter Ramsauer zu ihrem Vorsitzenden und damit zum Nachfolger des kuenftigen Wirtschaftsministers Glos. Der noch amtierende Bundeskanzler Schroeder erklaerte am Abend seinen Rueckzug aus der Bundespolitik, nach der Amtsuebergabe an seine designierte Nachfolgerin Merkel will er sein Bundestagsmandat niederlegen.


Diskussion um Weihnachtsgeld-Kuerzung

Berlin. Die geplante Kuerzung des Weihnachtsgeldes fuer Bundesbeamte und Pensionisten ist weiter in der Diskussion. Unions-Politiker verteidigten diesen Plan. So erklaerte der CDU-Haushaltsexperte Kampeter, man hole bei den Bundesbeamten nur das nach, was viele Laender fuer ihre Beamten laengst beschlossen haetten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Bosbach, sagte, die neue Regierung komme bei den notwendigen Einsparungen um die Personal- und Verwaltungskosten des Bundes nicht herum. Der SPD-Abgeordnete Wend stimmte dem zu. Er sagte, angesichts der extrem hohen Pensionsleistungen muesse gehandelt werden. Andere Sozialdemokraten meinten, man sollte Beamte nicht uebermaessig belasten und ueberlegen, Empfaenger geringer Einkommen von den Kuerzungen auszunehmen.


Bernd Neumann wird neuer Kulturstaatsminister

Berlin. Der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann wird neuer Kulturstaatsminister. Wie Medien berichten, will CDU-Chefin Merkel diese Personalentscheidung morgen nach ihrer Vereidigung zur Bundeskanzlerin bekannt geben. Bislang hatte die parteilose Christina Weiss das Amt der Kulturstaatsministerin inne. Der 63-jaehrige Neumann ist seit Jahren einflussreicher Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Kultur und Medien.


SPD-Politiker werben fuer Merkel-Wahl

Politiker von SPD und CDU gehen davon aus, dass es bei der morgigen Wahl von CDU-Chefin Merkel zur Bundeskanzlerin keine Probleme geben wird. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler sagte im Deutschlandfunk, er koenne Gegenstimmen zwar nicht ausschliessen. Alle wollten aber, dass die grosse Koalition einen guten Start habe. Aehnlich aeusserte sich der saechsische Ministerpraesident Milbradt. Er sei zuversichtlich, was die Wahl angehe, betonte der CDU-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk.


Schroeder will Bundestagsmandat niederlegen

Der bisherige Bundeskanzler Schroeder will bereits am Mittwoch sein Bundestagsmandat niederlegen. Das kuendigte er in der SPD-Bundestagsfraktion an. Am Dienstag werde er noch CDU-Chefin Merkel seine Stimme bei der Kanzlerwahl geben. Schroeder hatte nur angekuendigt, dass er in Zukunft wieder als Rechtsanwalt arbeiten will.


Kontrollgremium fordert BND-Untersuchung

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat eine unverzuegliche und gruendliche Aufklaerung der Bespitzelung von Journalisten durch den BND gefordert. Das Gremium will einen Experten mit der Untersuchung beauftragen, teilte sein Vorsitzender Neumann mit.


Verheugen erwrtet 2007 Einhaltung des Stabilitaetspaktes

Berlin. Der Vizepraesident der EU-Kommission, Verheugen, erwartet, dass die neue Bundesregierung 2007 den Euro-Stabilitaetspakt einhaelt. Der SPD-Politiker sagte gestern Abend in der ARD, in Bruessel erwarte man, dass mit den im jetzigen Regierungsprogramm vorgesehenen Massnahmen bis Ende 2007 ein Haushalt erreicht werden kann, der den Maastricht-Kriterien entspricht. Verheugen sagte weiter, er sehe guenstige Voraussetzungen dafuer, dass Deutschland wieder der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa wird.


Landessynode beraet ueber Sparpaket

Im Zeichen einer angespannten Haushaltslage hat heute in Stuttgart die dreitaegige Synode der Evangelischen Landeskirche in Wuerttemberg begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Haushaltplan fuer 2006, der einschneidende Kuerzungen vorsieht. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts sollen knapp 15 Millionen Euro eingespart werden. Wegen der dramatisch verschlechterten Einnahmesituation koennen bereits die landeskirchlichen Haushalte der Jahre 2005 und 2006 nur durch Ruecklagen-Entnahmen in Millionenhoehe ausgeglichen werden. Fuer einen wieder ausgeglichenen Haushalt seien rasche, fuehlbare Einschnitte unumgaenglich notwendig, sagten Finanzdezernent Martin Kastrup fuer den Oberkrichernat und Inge Schneider, Sprecherin des synodalen Finanzausschusses, bei der Einbringung des landeskirchlichen Haushaltsplanes. Das Sparpaket sieht vor, dass sich die Kirche von Immobilien trennt und die Kirchenbezirke neu strukturiert. Rund zwei Millionen Euro sollen bei den Personalkosten eingespart werden. Hier sollen die Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) bis 2008 ganz wegfallen, was auf eine etwa fuenfprozentige Gehaltskuerzung hinauslaeuft. Zudem sollen insgesamt 109 Pfarrstellen und weitere knapp 100 Stellen fuer Religionspaedagogen und im Verwaltungsbereich gestrichen werden.


KarstadtQuelle streicht 1000 Stellen im Versandhandel

Fuerth. Der KarstadtQuelle-Konzern will mehr Stellen streichen als urspruenglich geplant. Unternehmenschef Middelhoff informierte heute die Mitarbeiter, dass bei den Versandhaeusern Quelle und Neckermann rund 1.000 Arbeitsplaetze wegfallen werden. Wie die Deutsche Presse Agentur erfuhr, soll die Haelfte der betroffenen Stellen bei Quelle in Nuernberg und Fuerth abgebaut werden. Die Stellenstreichung ist demnach fuer das erste Quartal 2006 vorgesehen. Einzelheiten ueber die Plaene will KarstadtQuelle am Mittwoch verkuendigen.


Bodensee-Wasserwerk bleibt fuer Besucher geschlossen

Das Bodensee-Wasserwerk in Sipplingen bleibt nach dem Giftanschlag auf das Trinkwasser bis Jahresende fuer Besucher geschlossen. Das sagte eine Sprecherin des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung (BWV). Die Suche nach dem Taeter verlief bisher ergebnislos. Die Behoerden huellen sich aber ueber Fortschritte bei der Arbeit der 50- koepfigen Sonderkommission weitgehend in Schweigen. "Die heisse Spur ist noch nicht voellig erkaltet", sagte ein Polizeisprecher zu dem in Verdacht geratenen Bauern, dessen Hof im Raum Ravensburg vor einer Woche durchsucht worden war. Der Mann hat die Tat bestritten. Die Ermittler gingen jedoch auch anderen Spuren nach, hiess es.


Bundeswehrsoldat in Heimatgemeinde beigesetzt

Der bei einem Anschlag in Afghanistan getoetete Bundeswehrsoldat ist in seiner oberfraenkischen Heimatgemeinde Redwitz mit militaerischen Ehren beigesetzt worden. Fuer den 44-Jaehrigen fand zuvor ein Trauergottesdienst statt.


Castor-Transport ist in Niedersachsen

Gorleben. Trotz des Widerstands Hunderter Atomkraftgegner naehert sich der Transport mit radioaktivem Muell dem Zwischenlager Gorleben. In der Frueh hat die Polizei im Wendland eine zwoelfstuendige Blockade mit rund 160 Traktoren beendet. Danach ging es mit kleineren Unterbrechungen weiter ins niedersaechsische Dannenberg, von wo aus die Castor-Behaelter die letzten 20 Kilometer ins Zwischenlager Gorleben auf Tiefladern zuruecklegen.


E.ON legt Gaspreis-Kalkulation offen

Der norddeutsche Energieversorger E.ON Hanse hat als erstes Unternehmen die Kalkulation seiner Gaspreise offen gelegt. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Tiessen in Quickborn wurden die hoeheren Beschaffungskosten nicht an die Kunden weitergegeben. Er wies Vorwuerfe zurueck, sein Unternehmen habe sich an den steigenden Energiekosten bereichert. Zugleich kuendigte der Vorstandschef eine Anhebung der Preise um zehn Prozent an. - E.ON Hanse war unter Druck geraten, nachdem Kunden des Unternehmens mit einer Sammelklage gegen die letzten drei Preiserhoehungen um insgesamt 25 Prozent vorgegangen waren.


200 Hinweise nach Rasthofmord - Keine heisse Spur

Die Polizei erhaelt immer mehr Hinweise auf den Lkw-Fahrer, der am Donnerstag einen Parkplatzwaechter ueberfahren haben soll. Mittlerweile seien 200 Hinweise eingegangen, sagte ein Polizeisprecher in Schwaebisch Hall. Eine heisse Spur gebe es aber nicht. Zwei Lastwagenfahrer waren an dem Verbrechen auf einem Autobahnrasthof bei Satteldorf (Kreis Schwaebisch Hall) beteiligt. Die Polizei geht weiter davon aus, dass einer der gesuchten Lkw-Fahrer den Parkplatzwaechter absichtlich ueberrollt hat, weil beide offenbar die Parkgebuehr nicht zahlen wollten. Die Fahndung laufe bundesweit, sagte der Sprecher. Auch viele Lkw-Fahrer beteiligen sich offenbar daran. "Viele Lastwagenfahrer fahnden auf ihren Kanaelen und geben Hinweise an uns weiter", sagte der Sprecher.


Lebenslaenglich fuer den Moerder Moshammers

Der Moerder des Modemachers Rudolph Moshammer ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Muenchen sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Herisch A. sich des Mordes sowie des Raubes mit Todesfolge schuldig gemacht hat. Damit folgte das Gericht dem Plaedoyer der Staatsanwaltschaft. Es sah zudem eine besondere Schwere der Schuld, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren unmoeglich ist. Herisch A. hatte den Modemacher im Januar in dessen Haus erdrosselt.


Hilde Gerg beendet ihre Karriere

Muenchen. Ski-Rennlaeuferin Hilde Gerg hat vier Tage nach einem schweren Sturz ihre Karriere beendet. Gerg sagte, sie sei sehr frustriert, aber es habe keinen Zweck mehr. Die 30-Jaehrige hatte 1998 bei den Olympischen Winterspielen in Nagano die Goldmedaille im Slalom und ausserdem Bronze in der Kombination geholt. Im Lauf ihrer Karriere gewann sie 20 Weltcup-Rennen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8467 Euro
Kanada (1 $) 0.7130 Euro
England (1 Pfund) 1.4562 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.553 Euro
Japan (100 Yen) 0.7112 Euro
Schweden (100 skr) 10.454 Euro
Suedafrika (100 R) 12.771 Euro
China (1 Yuan) 0.1054 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5170.61 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10775.93 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14680.43
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ