GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 28.11.2003



* Beratungen ueber EU-Verfassung in Neapel
* Haushalt 2004 beschlossen
* Rentennotprogramm der Bundesregierung im Bundestag abgelehnt
* Bundesrat: Taxis duerfen farbenfroher werden
* Bundesrat gegen Abschaffung der Legebatterien
* Maut-Ausfaelle fuehren zu Ausgabensperre
* Gerster nimmt vor Wirtschafts-Ausschuss zu Beratervertrag Stellung
* Bundesparteitag von Buendnis 90 / Die Gruenen
* Chipfabrik in Frankfurt (Oder) endgueltig gescheitert
* Regulierungsbehoerde senkt Kosten fuer Telekom-Wettbewerber
* Atommuell-Zwischenlager bei Brokdorf und Brunsbuettel genehmigt
* Polizei raeumt Buero von Berlins Finanzminister
* Bahn: Sanierung der linksrheinischen Strecke abgeschlossen
* Uneheliche Lindbergh-Kinder in Bayern mit DNA-Test nachgewiesen
* Erste Entschaedigungen nach Flugzeugunglueck vom Bodensee
* Explosion in Wohnhaus mit drei Toten war kein Unfall
* Telefonnetz im Grossraum Koblenz wieder intakt
* Haftstrafe fuer Waffengeschaefte mit Irak
* Nuernberger Christkindlesmarkt mit feierlichem Prolog eroeffnet
* Boerse



Beratungen ueber EU-Verfassung in Neapel

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen sind am Vormittag in Neapel die Aussenminister der 25 heutigen und kuenftigen EU-Staaten zu Beratungen ueber die erste Verfassung Europas zusammengekommen. Italien als Ratspraesident rief die EU-Partner zum Auftakt des Treffens zur Ueberwindung nationaler Egoismen auf. Das Interesse Europas muesse schwerer wiegen als die Interessen einzelner Mitgliedstaaten, erklaerte der italienische Aussenminister Frattini. Wichtigstes Thema des Treffens wird die Frage sein, ob in der Aussen- und Verteidigungspolitik kuenftig Mehrheitsentscheidungen moeglich sein werden. Auch der Streit ueber den Euro-Stabilitaetspakt ist Thema bei den Verhandlungen ueber die kuenftige europaeische Verfassung. Zu Beginn der Beratungen der EU-Aussenminister in Neapel forderten Spanien und die Niederlande, europaeische Abmachungen muessen besser eingehalten werden. Die kuenftige Europa-Verfassung muesse entsprechende Garantien enthalten. Dazu gehoere, dass die EU-Kommission mehr Rechte erhaelt, um Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Fachleute erwarten, dass die strittigen Punkte der Europa-Verfassung erst Mitte Dezember geklaert werden. Ungeklaert ist die Zahl der EU-Kommissare und die Gewichtung der einzelnen Laender bei Abstimmungen im Ministerrat.


Haushalt 2004 beschlossen

Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-gruenen Koalition den Bundeshaushalt 2004 verabschiedet. Fuer den Etat stimmten 304 Abgeordnete, dagegen 289. Der umstrittene Etat sieht neue Schulden von fast 30 Milliarden Euro vor. Union und FDP wollen den Haushalt im Bundesrat stoppen, weil sie ihn fuer verfassungswidrig halten. Die Ablehnung der Laenderkammer haette aber lediglich aufschiebende Wirkung, denn der Bundestag kann ihn mit erneuter Billigung durch die rot-gruene Mehrheit in Kraft setzen. Jedoch haben auch viele im Vermittlungsausschuss anhaengige Gesetze noch Einfluss auf den Etat.


Rentennotprogramm der Bundesregierung im Bundestag abgelehnt

Berlin. Erwartungsgemaess hat der Bundesrat am Vormittag das Renten-Notprogramm der Bundesregierung abgelehnt. Zur Begruendung hiess es von Seiten der Unions-Laender, man stimme zwar in dem Ziel ueberein, Beitraege zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten, dieses Programm sei aber ein beispielloses Durcheinander. Damit wurde der Plan gestoppt, den Auszahlungstermin der Altersbezuege fuer die rund 20 Millionen Rentner auf das Monatsende zu verschieben. Abgelehnt wurde auch der Plan, im Jahr 2004 eine Nullrunde einzufuehren und die Rentner ab 2004 die Beitraege zur Pflegeversicherung komplett selbst zahlen zu lassen. Diese beiden Punkte koennen von der Koalition aber im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit durchgesetzt werden.


Bundesrat: Taxis duerfen farbenfroher werden

Der Streit ueber die Farbe von Taxis ist so gut wie beendet: Sie sollen nach dem Willen des Bundesrates kuenftig farbenfroher werden. Die Bundesregierung muss nun eine Oeffnungsklausel schaffen, damit die bundesweite Farbvorgabe ausser Kraft gesetzt werden kann. Autofahren soll nach dem Willen der Laenderkammer kuenftig bereits 17-Jaehrigen erlaubt werden, sofern sie in Begleitung eines aelteren, erfahreren Fuehrerscheinbesitzers sind. Das Parken in Innenstaedten soll kuenftig in der ersten halben Stunde nichts kosten.


Bundesrat gegen Abschaffung der Legebatterien

Berlin. Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Laendern ueber das Verbot der Kaefighaltung fuer Legehennen hat sich zugespitzt. Der Bundesrat lehnte es ab, die Kaefighaltung voellig zu verbieten und entschied statt dessen, neue Modelle der Huehnerhaltung pruefen zu lassen. Bundesagrarministerin Kuenast zeigte sich enttaeuscht und sagte, sie werde die Verordnung nicht unterschreiben. Da Kuenast die Unterschrift verweigert, gilt trotz des Bundesratsbeschlusses nun weiter die Ursprungsregelung, wonach Kaefige zum Januar 2007 verboten werden.


Maut-Ausfaelle fuehren zu Ausgabensperre

Das Bundesverkehrsministerium will mit einer "haushaltspolitischen Loesung", die Einnahmeausfaellen aus der verzoegerten Maut-Einfuehrung ausgleichen. Dabei handele es sich nicht um eine "Angstliste", sondern eine Ausgabensperre in Hoehe der ausgebliebenen Maut-Einnahmen, sagte ein Sprecher. Gestern war bekannt geworden, dass Verkehrsminister Stolpe eine Streichliste fuer Verkehrsprojekte erarbeitet. Dies sei eine "Angstliste" fuer den "SuperGAU", sagte er im Bundestag. Die Speditionsbranche rechnet nach eigenen Angaben vor 2005 nicht mehr mit der Einfuehrung der Lkw-Maut.


Gerster nimmt vor Wirtschafts-Ausschuss zu Beratervertrag Stellung

Berlin. Im Streit um den Vertrag der Bundesanstalt fuer Arbeit (BA) mit der PR-Firma WMP hat BA-Chef Florian Gerster vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages Rechenschaft abgelegt. Dabei raeumte er erneut ein, dass er die Vertragsvergabe ohne Ausschreibung aus heutiger Sicht nicht wiederholen wuerde. Er sei aber von der Rechtmaessigkeit seines Vorgehens ueberzeugt gewesen, da er den Vorgang habe juristisch pruefen lassen und die Eilbeduerftigkeit unbestritten gewesen sei. Gerster lehnte es zugleich ab, den Vertrag dem Parlament zur Einsicht vorzulegen. Zur Begruendung sagte Gerster, eine oeffentliche Eroerterung des Vertrags wuerde bei jedem Vertragspartner Befuerchtungen ausloesen. Die Oppositionsparteien sahen nach der rund zweieinhalb Stunden dauernden Befragung Gersters "noch viele Fragen offen", wie der CDU-Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann betonte. Kritisiert wurde, dass Gerster den Vertrag nicht vorgelegt habe. Der Ausschuss wird sich nach Laumanns Worten moeglicherweise Anfang Dezember in einer Sondersitzung erneut mit Vergabe und Gestaltung des Vertrags befassen. Der fruehere rheinland-pfaelzische Sozialminister steht wegen der Vergabe des Vertrags ohne oeffentliche Ausschreibung in der Kritik.


Bundesparteitag von Buendnis 90 / Die Gruenen

In Dresden hat der dreitaegige Bundesparteitag von Buendnis 90/Die Gruenen begonnen. Im Mittelpunkt steht die Europawahl im kommenden Jahr. Dazu sollen das Wahlprogramm mit dem Titel "Europa gruen gestalten" beschlossen und die Kandidaten aufgestellt werden. Auf der Tagesordnung stehen auch Antraege zur Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer. Der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Gruene), haelt die Chefin von Buendnis 90/Die Gruenen, Angelika Beer, fuer eine kompetente Aussen- und Sicherheitspolitikerin. Die Diskussionen um Beer seien in den vergangenen Wochen "nicht ganz korrekt" gelaufen.

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Chipfabrik in Frankfurt (Oder) endgueltig gescheitert

Frankfurt an der Oder. Die Chip-Fabrik in Brandenburg ist endgueltig gescheitert. Ein Unternehmenssprecher sagte am Vormittag, die Betreiberfirma strebe die stille Liquidation an. Eigentlich haette noch in diesem Jahr die Produktion beginnen sollen. Das Unternehmen wollte mehr als 1.000 Mitarbeiter einstellen, es galt als Prestigeobjekt und Hoffnungstraeger in der strukturschwachen Region. Grund fuer das Aus sind Finanzierungsprobleme. Der Hauptinvestor aus Dubai wollte seine Investitionen ueber eine Buergschaft des Bundes absichern, die jedoch verweigert wurde.


Regulierungsbehoerde senkt Kosten fuer Telekom-Wettbewerber

Bonn. Die Regulierungsbehoerde senkt zentrale Kosten fuer Wettbewerber der Deutschen Telekom. Fuer die Durchleitung von Telefonaten durch das Telekomnetz muessen die Bewerber kuenftig knapp zehn Prozent weniger bezahlen. Diese Absenkung ist nach Ansicht der Regulierungsbehoerde angemessen und marktgerecht und foerdert den Wettbewerb. Die neuen Tarife gelten vom 1. Dezember an. Zurzeit muessen die Telekommitbewerber zwischen 0,59 und 1,52 Cent je Gespraechsminute an die Telekom bezahlen.


Atommuell-Zwischenlager bei Brokdorf und Brunsbuettel genehmigt

Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hat bei den Atomkraftwerken Brokdorf und Brunsbuettel in Schleswig-Holstein Atommuell-Zwischenlager genehmigt. Dort sollen abgebrannte Brennelemente fuer maximal 40 Jahre gelagert werden. Mit den Lagern soll die Anzahl der Castor-Transporte reduziert werden.


Polizei raeumt Buero von Berlins Finanzminister

Die Berliner Polizei hat das von Studenten besetzte Buero des Finanzsenators Sarrazin geraeumt. Die rund 30 Demonstranten seien von den Beamten weggetragen worden, sagte Sarrazins Sprecher. Die Berliner Studenten demonstrieren schon seit Wochen gegen die geplanten Einsparungen im Hochschulbereich.


Bahn: Sanierung der linksrheinischen Strecke abgeschlossen

Die Deutsche Bahn hat die Sanierung der linken Rheinstrecke von Koeln nach Mainz wie geplant nach zwei Monaten beendet. Bis Freitag wurden 120.000 Tonnen Schotter, 53.000 Tonnen Beton und 12.000 Tonnen Stahl verbaut. Von morgen an kann der Fern- und Regionalverkehr wieder planmaessig fahren. Das teilte die Bahn in Koeln mit. Die Bauarbeiten kosteten 80 Millionen Euro. Sie hatten Sperrungen und Fahrplanaenderungen notwendig gemacht. Indes hat der Vorsitzende der Laender-Verkehrsministerkonferenz, der rheinland-pfaelzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP), vor drastischen Einschnitten bei den Angeboten des oeffentlichen Personennahverkehrs gewarnt. Wuerden die drohenden Kuerzungen zu Lasten der Schiene durchgesetzt, haette dies verminderte Angebote im oeffentlichen Nahverkehr zur Folge.


Uneheliche Lindbergh-Kinder in Bayern mit DNA-Test nachgewiesen

Muenchen. Der amerikanische Fliegerheld Charles Lindbergh hatte tatsaechlich drei uneheliche Kinder in Bayern. Ein Gentest ergab jetzt, dass die Tochter und die beiden Soehne der Muenchner Hutmacherin Brigitte Hesshaimer mit 99-prozentiger Sicherheit Lindberghs leibliche Kinder sind.


Erste Entschaedigungen nach Flugzeugunglueck vom Bodensee

Ueberlingen. Rund anderthalb Jahre nach der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee mit 71 Toten werden erste Entschaedigungen gezahlt. Einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" bestaetigten jetzt ein Sprecher der Schweizer Flugsicherung skyguide und ein Anwalt aus Berlin. Fuer die Angehoerigen der zwoelf Crew-Mitglieder der russischen Maschine wurde eine Einigung ueber die Entschaedigungen erzielt, sagten beide unisono. Die Vereinbarung sieht eine Zahlung zwischen 100.000 und 300.000 US-Dollar (84.000 bis 250.000 Euro) fuer jedes der zwoelf getoeteten Besatzungsmitglieder der russischen Maschine vor - je nach Einkommen und Familienstand des Opfers. Im Gegenzug mussten die Hinterbliebenen versichern, keine weiteren Ansprueche gegen skyguide mehr geltend zu machen. Eine Tupolew der "Bashkirian Airlines" war am 1. Juli 2002 in der Naehe von Ueberlingen mit einer Frachtmaschine der DHL zusammengestossen. Welchen Schadenersatz die Hinterbliebenen der 59 getoeteten Passagiere erhalten, ist noch offen. Unter den Opfern waren 45 Jugendliche aus der russischen Teilrepublik Baschkirien.


Explosion in Wohnhaus mit drei Toten war kein Unfall

Wiesbaden. Die Explosion in einem Wohnhaus in Wiesbaden, bei der am 1. November drei Menschen starben, war nicht die Folge eines Versehens. Dies geht aus einem Gutachten des Landeskriminalamtes hervor. Wie die Polizei bestaetigte, hatte eine 17jaehrige bewusst Benzin in ihrer Wohnung verteilt und angezuendet. Zu den moeglichen Gruenden der Tat gab es keine Angaben. Zunaechst war angenommen worden, die 17-Jaehrige habe einen Oelofen falsch bedient. Bei der Explosion waren auch eine 26-Jaehrige und ihr Kind gestorben.


Telefonnetz im Grossraum Koblenz wieder intakt

Das Telefonnetz im Grossraum Koblenz arbeitet wieder. Nach dem Zusammenbruch am Donnerstag hatten die Techniker bis in die Nacht zum Freitag fast 15 Stunden lang gearbeitet, um die Stoerung zu beheben. Betroffen waren tausende Haushalte. Hier konnten Ferngespraeche weder im Festnetz noch im Mobilfunknetz gefuehrt werden. Ortsgespraeche waren dagegen moeglich. Bei Burgbrohl (Kreis Ahrweiler) waren bei der Verlegung eines Stromkabels zwei wichtige Glasfaserkabel fuer Fernverbindungen durchtrennt worden.


Haftstrafe fuer Waffengeschaefte mit Irak

Im Mannheimer Prozess um illegale Waffengeschaefte mit dem Irak hat das Landgericht einen US-Staatsbuerger zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Geschaeftsmann irakischer Abstammung hatte unter Umgehung des UNEmbargos Werkzeuge zum Bau von ABC-Waffen an den Irak geliefert.


Nuernberger Christkindlesmarkt mit feierlichem Prolog eroeffnet

Nuernberg. Mit dem feierlichen Prolog ist heute der Christkindlesmarkt eroeffnet worden. Die Stadt rechnet wie im vergangenen Jahr mit zwei Millionen Gaesten. Erstmals wird in diesem Jahr Gluehwein aus biologisch angebauten Zutaten ausgeschenkt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8340 Euro
Kanada(1 $)  0.6432 Euro
England(1 Pfund)  1.4361 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.612 Euro
Japan(100 Yen)  0.7612 Euro
Schweden(100 skr)  11.047 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3745( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9798( Stand 17:00 MEZ )  
Nikkei-Index:10100
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ