Neue Spendenaffaere in der NRW-SPD |
In der nordrhein-westfaelischen SPD gibt es eine neue Spendenaffaere.
Der Oberbuergermeister von Wuppertal, der SPD-Politiker Kremendahl, ist
ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er wird verdaechtigt, von
einem Bauunternehmer im Kommunalwahlkampf 1999 Spenden von 256.000 Euro
angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Zusammenhang mit
Entscheidungen des Oberbuergermeisters bei einigen Bauprojekten. In der
Koelner Spendenaffaere bereitet die SPD jetzt eine Klage gegen den
ehemaligen Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Ruether, vor. Er hat ein
Ultimatum der Sozialdemokraten unbeachtet gelassen. Ruether haette bis
zum Nachmittag die Namen der Spender offen legen sollen, von denen er
ueber 420.000 Euro erhalten hat. Die Koelner Spendenaffaere kommt in der
naechsten Woche vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages.
SPD-Generalsekretaer Muentefering wird am Donnerstag aussagen. |
Afghanistaneinsatz soll nicht ausgeweitet werden |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich dagegen ausgesprochen, den
Afghanistan-Einsatz ueber die Hauptstadt Kabul hinaus auszuweiten. Eine
Verlaengerung des Bundeswehreinsatzes in Kabul schloss er aber bei einem
Treffen mit dem afghanischen Uebergangspraesidenten Karsai nicht aus.
UN-Generalssekretaer Annan hat bereits angekuendigt, der Sicherheitsrat
werde wahrscheinlich eine Verlaengerung des Mandats der
Afghanistanschutztruppe unterstuetzen. Derzeit verhandeln Vertreter der
USA und Grossbritanniens mit der tuerkischen Regierung darueber, ob die
Tuerkei Ende April das Kommando ueber die Truppe von den Briten
uebernehmen wird. |
Einigung auf Volksentscheide innerhalb der Koalition |
Berlin. Die Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der
Volksentscheide auf Bundesebene ermoeglichen soll. Bisher ist das nur
auf Landes- oder Kommunalebene moeglich. SPD und Gruene wollen, dass
der Bundestag noch vor der Wahl im September abstimmt. Da es sich um
eine Grundgesetzaenderung handelt, ist eine Zweidrittelmehrheit
erforderlich. Die Union lehnt die Koalitionsvorschlaege bisher ab. |
ver.di will Zeitung boykottieren |
Dresden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in Sachsen zum
Boykott einer Zeitung aufgerufen. Weil der Gewerkschaftsfuehrung die
Berichterstattung nicht passt, sollen die Mitglieder die "Saechsische
Zeitung" nicht mehr kaufen und ihre Abonnements kuendigen.
ver.di-Landeschef Anschuetz wirft der Zeitung vor, ihre Berichterstattung
sei unserioes, sie ziehe ueber Beschaeftigte des oeffentlichen Dienstes
her. Chefredakteur Christ sagt, die Gewerkschaft habe ein gestoertes
Verhaeltnis zur Pressefreiheit. Er findet den Boykottaufruf gegen die
"Saechsische Zeitung" irritierend, weil die Gewerkschaft ver.di auch
Journalisten vertritt. |
Europaparlament will Wahl in Simbabwe nicht anerkennen |
Strassburg. Das Europaparlament hat an die internationale Gemeinschaft
appelliert, die Wiederwahl des simbabwischen Praesidenten Mugabe nicht
anzuerkennen. In einer Entschliessung verlangen die Europaabgeordneten
ausserdem weitere Sanktionen gegen das suedafrikanische Land.
Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul kuendigte inzwischen an,
alle Hilfsprojekte fuer Simbabwe wuerden ueberprueft. Lediglich Vorhaben
zur Bekaempfung von Armut und AIDS wuerden verlaengert, sagte die
Ministerin. Bei der Wahl Mugabes am vergangenen Wochenende hat es nach
Angaben von internationalen Beobachtern viele Unregelmaessigkeiten
gegeben. |
Klage gegen zehn EU-Staaten |
Bruessel. Die EU-Kommission wird zehn Mitgliedsstaaten vor dem
Europaeischen Gerichtshof verklagen. Die Staaten haben Regeln zur
Luftsauberkeit und zum Schadstoffausstoss nicht verwirklicht. Geklagt
wird gegen Deutschland und neun andere Laender. Sie hatten bis zu vier
Jahre Zeit, die Umweltschutzregeln umzusetzen. Deutschland wird
ausserdem mit fuenf weiteren Laendern verklagt, weil es die Regeln zum
Schutz von Mitarbeitern in Kernkraftwerken und zum Strahlenschutz fuer
Aerzte und Patienten nicht in nationales Recht umgesetzt hat. |
Fuenf Verletzte bei Explosion in Mehrfamilienhaus |
Essen. Bei der Explosion eines Mehrfamilienhauses sind fuenf Menschen
verletzt worden. Die Feuerwehr vermutet Gas als Ursache. Das Haus
droht einzustuerzen. |
Hans-Georg Gadamer gestorben |
Hamburg. Hans-Georg Gadamer, einer der bedeutendsten deutschen Philosophen
der Gegenwart, ist im Alter von 102 Jahren gestorben. Gadamers Hauptwerk
"Wahrheit und Methode" gilt als grundlegend fuer die philosophische
Hermeneutik, also die Lehre von der Auslegung und vom Verstehen. |
Fax-Technik-Erfinder Hell gestorben |
Der Ingenieur und Erfinder Rudolf Hell ist mit 100 Jahren gestorben.
Hell hat 1925 die so genannte Bild-Zerleger-Roehre erfunden und damit
die technische Voraussetzung fuer das Fernsehen geschaffen. Wenig
spaeter entwickelte Hell die grundlegende Technik fuer das Faxgeraet
und den Scanner. Ausserdem hat Hell Verfahren fuer die moderne
Drucktechnik erfunden. |
Boerse |
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Quellen |
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