GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 04. 01. 2004



* Beckstein haelt Gefahr von Anschlaegen in Deutschland fuer gross
* Gesetz zur Schwarzarbeit stoesst auf Widerstand bei der CDU
* Diskussion ueber Ausgehverbot fuer Kinder
* SPD: CSU-Steuerkonzept 'fast schon serioes'
* Rau gegen Studiengebuehren und fuer Investitionen in Bildung
* Merkel bietet Gespraeche ueber grosse Steuerreform an
* Kardinal Lehmann kritisiert Bundespraesident Rau
* Schill kandidiert bei Buergerschaftswahlen in Hamburg
* 15jaehrige holt Silber bei Eiskunfstlauf-DM



Beckstein haelt Gefahr von Anschlaegen in Deutschland fuer gross

Muenchen. Der bayerische Innenminister Beckstein haelt die Gefahr von Anschlaegen in Deutschland derzeit fuer besonders gross. Nach seiner Ansicht wurde die Gefahr, die vom islamistischen Extremismus ausgeht, in den vergangenen Monaten in der Oeffentlichkeit deutlich unterschaetzt. Unter Hinweis auf die juengsten Warnungen vor einem Anschlag auf das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus sagte er woertlich: "Spaetestens jetzt muesste dem Letzten klar sein, dass die Sorge um die innere Sicherheit nicht auf Geheimdienstmaerchen beruht". Laufende Strafprozesse belegten, so der Minister weiter, dass Deutschland von islamistischen Extremisten fuer zeitweise Aufenthalte vor geplanten Attentaten genutzt werde.


Gesetz zur Schwarzarbeit stoesst auf Widerstand bei der CDU

Die CDU lehnt ein Strafgesetz gegen Schwarzarbeit ab und tritt stattdessen fuer Aenderungen im Steuerrecht ein. CDU-Generalsekretaer Meyer forderte in der "Welt am Sonntag", haushaltsnahe Dienstleistungen muessten steuerabzugsfaehig sein. "Damit werden Haushalte als Arbeitgeber legalisiert, und die Schwarzarbeit hoert auf", so Meyer. Der Praesident des Steuerzahler-Bundes, Daeke, bezeichnete hohe Steuern und Abgaben als Hauptursache der Schwarzarbeit. Dieses Problem muesse man loesen. Nach Plaenen der Regierung muessen Arbeitgeber, die Personen schwarz beschaeftigen, mit hohen Geldbussen rechnen


Diskussion ueber Ausgehverbot fuer Kinder

CSU-Generalsekretaer Soeder fordert ein abendliches Ausgehverbot fuer Kinder unter 14 Jahren. Mit dieser Massnahme solle die zunehmende Kriminalitaet von Kindern bekaempft werden. Das Gesetz zum Schutze von Kindern und Jugendlichen in der Oeffentlichkeit muesse um einen Paragraphen erweitert werden, der fuer Kinder nach 20 Uhr "eine obligatorische Erwachsenenbegleitung" festschreibe, sagte Soeder der "Bild am Sonntag". Bundesfamilienministerin Schmidt hat den Vorschlag als unsinnig zurueckgewiesen. Schmidt bezeichnete es als weltfremd, wenn Kinder in den Abendstunden nicht mehr Freunde in der Nachbarschaft besuchen duerfen. Fuer den Besuch von Gaststaetten und Diskotheken gebe es bereits Gesetze, so die Ministerin, die ausreichenden Schutz bieten.


SPD: CSU-Steuerkonzept 'fast schon serioes'

Die SPD bewertet das CSU-Steuerkonzept deutlich besser als das Modell der CDU. Die von Parteichef Stoiber vorgestellten Plaene seien "fast schon serioes", sagte SPD-Finanzexperte Poss in Berlin. Das CSU-Konzept sieht Einkommensteuersaetze von 13 bis 39 % und eine Entlastung der Buerger um 15 Mrd. Euro vor. CDU-Finanzexperte Merz kritisierte den Spitzensteuersatz von 39 Prozent als zu hoch. Das CDU-Steuermodell von Merz stoesst hingegen bei der CSU auf Ablehnung. Stoiber kritisierte die darin vorgesehene Entlastung von 24 Mrd. Euro. Diese Summe sei fuer die oeffentlichen Haushalte nicht verkraftbar.


Rau gegen Studiengebuehren und fuer Investitionen in Bildung

Frankfurt am Main. Bundespraesident Rau hat sich noch einmal gegen Studiengebuehren ausgesprochen und stattdessen mehr Investitionen in die Bildung gefordert. Rau betonte, Deutschland brauche mehr Spitzenleistungen im Bildungsbereich und muesse dafuer auch mehr ausgeben. Studiengebuehren braechten dabei keine wesentliche Verbesserung, sondern wuerden zusaetzliche soziale Huerden aufrichten. Die Pisa-Studie habe gezeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland staerker als in anderen Laendern von der sozialen Herkunft abhaenge.


Merkel bietet Gespraeche ueber grosse Steuerreform an

CDU-Chefin Merkel bietet der rot-gruenen Bundesregierung nach einem Medienbericht Gespraeche ueber eine grosse Steuerreform an. Zur Finanzierung wolle Merkel auch einem umfassenden Subventionsabbau zustimmen, berichtet "Der Spiegel". Mit dem Abbau duerften aber keine Haushaltsloecher gestopft werden, fordert sie demnach in einem CDU-internen Brief. Grundlage der Gespraeche muesse ein Ge setzentwurf der Regierung sein, so Merkel weiter. Grundlage der CDU sei das Konzept von Unions-Fraktionsvize Merz, das im Dezember auf dem Parteitag in Leipzig verabschiedet wurde.


Kardinal Lehmann kritisiert Bundespraesident Rau

Mainz. Der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann hat die Aeusserungen von Bundespraesident Johannes Rau zum Kopftuchverbot fuer muslimische Lehrerinnen kritisiert. Dem Muenchner Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, er hege erhebliche Zweifel daran, ob christliche und muslimische Symbole im oeffentlichen Raum als "missionarische Textile" gleichgesetzt werden koennten. Diesen Begriff hatte Rau in einem Interview kurz nach Weihnachten gebraucht. Das Kreuz oder Ordenskleider gehoeren laut Lehmann seit fast zwei Jahrtausenden zum abendlaendischen Kulturkreis. Gleichzeitig haetten sie einen hohen Rang als religioeses Zeugnis. Ihnen sei nicht die geringste Spur einer politischen Propaganda zu eigen. Das Kopftuch hingegen besitze weiterhin eine politische Bedeutung, die Konfliktpotential in sich tragen koenne. Er wisse von vielen Frauen, dass sie "im Kopftuch des Islam ein Symbol der Ungleichbehandlung von Frauen sehen", sagte Lehmann.


Schill kandidiert bei Buergerschaftswahlen in Hamburg

Hamburgs Ex-Innensenator wird als Spitzenkandidat der Partei PRO-DM/Schill bei den vorgezogenen Buergerschaftswahlen in Hamburg kandidieren. Schill, dessen Verhalten im Dezember zum Bruch der Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg gefuehrt hatte, ist auch Vorsitzender der Partei.


15jaehrige holt Silber bei Eiskunfstlauf-DM

Eiskunstlauf-DM. Die erst 15 Jahre alte Denise Zimmermann aus Mannheim hat bei den deutschen Eiskunstlauf-Meisterschaften in Berlin den zweiten Platz belegt. Schon nach dem Kurzprogramm am Freitag lag sie auf Silber-Kurs. Im Vier-Minuten-Programm fiel sie gleich mehrmals aufs Eis, konnte ihre ueberraschend gute Platzierung jedoch behaupten. Auf Rang vier landete ihre Trainingskollegin Katharina Haecker. Christiane Berger, ebenfalls aus Mannheim, wurde Sechste. Annette Dytrt aus Muenchen konnte ihren Titel verteidigen und holte erneut Gold, Constanze Paulinus aus Erfurt kam auf den Bronzerang.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ