GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 13.02.2003



* Nato-Rat verschiebt Beratungen
* Scharfe Debatte nach Regierungserklaerung zur Irak-Politik
* Ministerpraesident Teufel fordert klares Bekenntnis zu USA
* Auch in Deutschland erhoehte Alarmbereitschaft
* Regierung will Reformen in Angriff nehmen
* Wahlbetrugs-Ausschuss: Finanzministerium wusste von Zahlen
* Keine schnell Hilfe fuer finanzschwache Gemeinden
* Demonstration der Polizisten gegen finanzielle Einschnitte
* Kuerzungen im Zivildienst sollen im Bundesrat gestoppt werden
* Dioezesanrat lehnt praeventiven Irak-Krieg ab
* Tarifverhandlungen bei der deutschen BA gescheitert
* Haushaltslage in Rheinland-Pfalz dramatisch verschaerft
* Weiterhin steigende Benzinpreise
* WMF rechnet mit leichtem Umsatzzuwachs
* Wiesheu: Transrapid ist ein rentables Projekt
* Deutsches Architekturmuseum zeigt Entwuerfe fuer Ground Zero
* Gericht weist Klage gegen Zwangsernaehrung zurueck
* Biofachmesse in Nuernberg eroeffnet
* Urteil zu anonymer Geburt
* Boerse



Nato-Rat verschiebt Beratungen

Bruessel. Der Nato-Rat hat seine fuer den Nachmittag geplante Sondersitzung kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Bei dem Treffen sollte eine gemeinsame Position zum Schutz der Tuerkei im Fall eines Irak-Krieges gesucht werden. Deutschland, Frankreich und Belgien blockieren entsprechende Planungen. Der Nato-Rat wird sich vermutlich nach der Sitzung des Weltsicherheitsrates wieder treffen, die morgen stattfindet. Bundesaussenminister Fischer leitet die Sitzung. Er ist heute nach New York geflogen. In Berlin bekraeftigte er nochmals das Ziel, einen Krieg gegen den Irak zu vermeiden. Die beiden Chefinspekteure Blix und el Baradei werden dem Sicherheitsrat ueber die Ergebnisse der juengsten Waffenkontrollen berichten. Frankreich hat vorgeschlagen, die Zahl der Inspektoren mindestens zu verdoppeln. Der britische Aussenminister Straw haelt das fuer unrealistisch.


Scharfe Debatte nach Regierungserklaerung zur Irak-Politik

Berlin. Die Opposition im Bundestag kritisiert die Irak-Politik der Regierung. CDU-Chefin Merkel sagte nach der Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder, die Union schliesse die Anwendung militaerischer Gewalt gegen den Irak nicht aus, wenn das Land eine umfassende Abruestung verweigere. CSU-Gruppenchef Glos ist der Ansicht, dass das nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaute Vertrauen in die Bundesrepublik durch Dilettantismus beschaedigt wurde. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, eine Entwaffnung mit Worten sei nicht moeglich. Bundeskanzler Schroeder, Aussenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck haben die Irak-Politik verteidigt. Schroeder betonte in seiner Regierungserklaerung, auch kuenftig werde sich die Bundesrepublik nicht an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Irak beteiligen. Allerdings stehe Deutschland zu seiner Buendnis-Pflicht in der NATO. Wenn ein Partner angegriffen werde, werde man ihn verteidigen. Aussenminister Fischer sieht derzeit keinen Grund, einen Krieg gegen den Irak zu beginnen. Bundesaussenminister Fischer hat mit Blick auf den Irak-Konflikt vor einem drohenden "Krieg der Zivilisationen" mit fatalen Konsequenzen gewarnt. Der Opposition warf er vor, die Menschen in Deutschland ueber ihre Haltung zu einem Irak-Krieg im Unklaren zu lassen. Verteidigungsminister Struck erinnerte daran, dass die Bundesregierung den USA Ueberflugrechte und die Nutzung der Stuetzpunkte bei einem Irak-Krieg zugesichert habe.


Ministerpraesident Teufel fordert klares Bekenntnis zu USA

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat von der Bundesregierung im Irak-Konflikt ein klares Bekenntnis zu den USA gefordert. Sollte die Bundesregierung ihre momentane Haltung gegenueber Amerika nicht aendern, sehe er langfristig die wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten in Gefahr, erklaerte Teufel am Donnerstag bei der 100-Jahrfeier der amerikanischen Handelskammer in Stuttgart. Auch der Vorsitzende der amerikanischen Handelskammer in Baden-Wuerttemberg, Roderich Thuemmel, warnte vor den rund 500 Gaesten der Feier vor einem wirtschaftlichen Entfremdungsprozess, der dem politischen folge. Die American Chamber of Commerce in Germany wurde 1903 in Berlin gegruendet. Im Suedwesten sind 400 Unternehmen Mitglied der Kammer, die den Handel zwischen Deutschland und den USA foerdert.


Auch in Deutschland erhoehte Alarmbereitschaft

Berlin. Wegen der Gefahr von Terror-Anschlaegen sind auch die Sicherheitsbehoerden in Deutschland weiter in erhoehter Alarmbereitschaft. Aus dem Innenministerium hiess es, es bestehe eine abstrakt hohe Gefahr von Anschlaegen, besonders fuer britische, amerikanische, israelische und juedische Einrichtungen. Konkrete Hinweise auf Terroranschlaege laegen aber nicht vor. In Grossbritannien hat die Regierung ihre scharfen Massnahmen zum Schutz oeffentlicher Einrichtungen verteidigt. Innenminister Blunkett sprach von einer echten und ernsten Bedrohung durch die Terrororganisation Al Kaida. Ein britische Zeitung berichtet, dass islamische Extremisten Flugabwehrraketen nach Grossbritannien geschmuggelt haetten.


Regierung will Reformen in Angriff nehmen

Berlin. Die Koalition hat 2003 zum Jahr der sozialpolitischen Reformen erklaert. Wie fuehrende Politiker von SPD und Gruenen nach einem Treffen im Kanzleramt gestern Abend mitteilten, will die Koalition bis zum Sommer Vorschlaege ausarbeiten, die mit der Union diskutiert werden sollen. Sie betreffen die Themen Kuendigungsschutz, Buerokratie-Abbau und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach Angaben von SPD-Generalsekretaer Scholz will die Koalition auch in der Gesundheitspolitik den Konsens mit der Union suchen.


Wahlbetrugs-Ausschuss: Finanzministerium wusste von Zahlen

Berlin. Das Bundesfinanzministerium wusste schon seit vergangenem Sommer von den Risiken fuer den Bundeshaushalt. Das erklaerte Staatssekretaer Overhaus vor dem Untersuchungs-Ausschuss "Wahlbetrug". Fachleute des Ministeriums haetten bereits im Juli 2002 ein zusaetzliches Haushaltsdefizit von zwoelf Milliarden Euro errechnet. Schon vor der Aussage von Overhaus hatte die Union von einem Durchbruch gesprochen. Offenbar liegen dem Ausschuss Dokumente vor, wonach Bundesfinanzminister Eichel einige Zeit vor der Bundestagswahl von der steigenden Neuverschuldung gewusst hat.


Keine schnell Hilfe fuer finanzschwache Gemeinden

Berlin. Die finanzschwachen Kommunen bekommen keine schnelle Hilfe von Bund und Laendern. Mit den Stimmen von SPD und Gruenen hat der Bundestag eine Umschichtung der Gewerbesteuer-Einnahmen zu Gunsten der Kommunen abgelehnt. Die Unionsfraktion hatte einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Damit haetten die Gemeinden noch in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro zusaetzlich bekommen.


Demonstration der Polizisten gegen finanzielle Einschnitte

Mainz. Etwa 10.000 Polizisten haben in Mainz gegen finanzielle Einschnitte und eine laengere Lebensarbeitszeit demonstriert. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, warnte vor einem Kahlschlag zu Lasten der Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst. Eine von den Laendern geplante Oeffnungsklausel in der Beamtenbesoldung sei "schamlos und unanstaendig". Die GdP hatte zu einer Kundgebung vor dem Staatstheater aufgerufen, um unter anderem gegen eine Verlaengerung der Lebensarbeitszeit von Polizei- und Feuerwehrbeamten von 60 auf 65 Jahre zu protestieren. Die Gewerkschaften fuerchten, dass Rheinland-Pfalz fuer andere Bundeslaender eine Vorreiterrolle uebernehmen koennte. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen Polizisten und Feuerwehrleute aus dem ganzen Bundesgebiet an den Protesten teil. Sie waren in 175 Bussen angereist. Die Demonstration legte am Donnerstag fuer etwa zwei Stunden den gesamten Verkehr in der Mainzer Innenstadt lahm.


Kuerzungen im Zivildienst sollen im Bundesrat gestoppt werden

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will die von der Bundesregierung geplanten Kuerzungen beim Zivildienst im Bundesrat stoppen. Dies kuendigte Sozialminister Friedhelm Repnik am Donnerstag in Stuttgart an. Dabei sprach Repnik von einer "sozialen Schieflage", die das Gesetz zur Folge haette. Leidtragende waeren vor allem kranke, pflegebeduerftige und behinderte Menschen. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem Gesetz. Weil es nicht die Zustimmung der Laenderkammer braucht, will Repnik den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Koalition eine Aenderung des Zivildienstgesetzes beschlossen, nach der sich die Traeger mit 50 statt bisher 30 Prozent an den Kosten fuer eine Zivildienststelle beteiligen muessen.


Dioezesanrat lehnt praeventiven Irak-Krieg ab

Freiburg. Der Dioezesanrat der Katholiken im Erzbistum Freiburg lehnt einen praeventiven Krieg gegen den Irak entschieden ab. Ein derartiger Angriff koennte nicht als gerechter Krieg zur Selbstverteidigung definiert werden, erklaerte der Rat am Donnerstag in Freiburg. Der Dioezesanrat unterstuetzt nach eigenen Angaben die Friedensbemuehungen der Kirchen und appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin fuer eine Vermeidung des Kriegs einzusetzen. Der Dioezesanrat ist die gewaehlte Vertretung von mehr als zwei Millionen Katholiken im Erzbistum Freiburg.


Tarifverhandlungen bei der deutschen BA gescheitert

Frankfurt. Die Verhandlungen zwischen der deutschen BA und der Pilotenvereinigung Cockpit sind vorerst gescheitert. Es ging um eine neue Tarifstruktur. Sie gilt als Voraussetzung fuer eine Uebernahme der verschuldeten BA durch die britische Billigflug-Linie "Easy Jet". "Easy Jet" ist naemlich nur dann bereit, BA zu uebernehmen, wenn das Unternehmen seine Kosten auf das Niveau der Billigflieger senkt. Dafuer muessten aber vor allem fuer die Piloten andere Tarife gelten.


Haushaltslage in Rheinland-Pfalz dramatisch verschaerft

Mainz. Die Haushaltslage in Rheinland-Pfalz hat sich nach dem neuesten Bericht des Landesrechnungshofes "dramatisch" verschaerft. Die Verschuldung sei wie schon seit Jahren fast unveraendert gestiegen, hiess es am Donnerstag. So erreichte sie bis Ende 2001 20 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag mit 4.850 Euro um rund 1.100 Euro hoeher als in anderen westlichen Flaechenlaendern. Kritisiert wurden zu hohe Ausgaben in der Agrarverwaltung, bei Konversionsmassnahmen und im Strassenbau. Einsparungen seien moeglich im Krankenhauswesen und bei einzelnen Baumassnahmen des Landes. Nach Ansicht der CDU-Landtagsopposition hat der Jahresbericht des Rechnungshofes die grundsaetzliche Kritik der CDU an der Haushaltspolitik der Landesregierung bestaetigt. Diese Politik sei zu keinem Zeitpunkt verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen, so Fraktionschef Christoph Boehr. Auch die Gruenen sehen sich von der Rechnungshof-Kritik bestaetigt. Die Fraktion habe wiederholt darauf hingewiesen, dass das Planungsgebaren beim Strassenbau voellig ueberzogen sei, sagte die Fraktionsvorsitzende Ise Thomas. Die SPD-Abgeordnete Schmitt erklaerte dagegen, der Jahresbericht unterstreiche, dass der Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgefuehrt werden muesse.


Weiterhin steigende Benzinpreise

Hamburg. Die Benzinpreise in Deutschland steigen weiter. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben die Mineraloel-Konzerne Benzin und Diesel verteuert. Superbenzin kostet jetzt im Durchschnitt knapp 1 Euro 17 und Diesel 96 Cent. Die Konzerne begruendeten ihren Schritt mit den hohen Rohoelpreisen. Bundesverkehrsminister Stolpe warf den Unternehmen vor, sie spekulierten mit der Kriegsangst.


WMF rechnet mit leichtem Umsatzzuwachs

Der Haushaltswarenhersteller WMF rechnet fuer das laufende Geschaeftsjahr mit einem Umsatzplus von vier Prozent. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag vor der Konsumguetermesse "Ambiente" in Frankfurt mit. Der Umsatz des Konzerns stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2001 um ein Prozent auf 578 Millionen Euro. Zum Gewinn machte WMF keine Angaben. Ohne die Uebernahme der Firma W.F. Kaiser & Co. GmbH haette der Umsatz zwei Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. Der Umsatz der WMF AG mit Sitz in Geislingen (Kreis Goeppingen) sei um 5 Prozent auf 279,9 Millionen Euro gesunken. Gleichzeitig wurde der Exportanteil um 2,7 Punkte auf 46,9 Prozent erhoeht.


Wiesheu: Transrapid ist ein rentables Projekt

Muenchen. Das geplante Transrapid-Projekt von der Muenchner Innenstadt zum Flughafen war heute Gegenstand einer Debatte im Bayerischen Landtag: Der bayerische Wirtschaftminister Wiesheu sieht im Transrapid ein rentables Projekt. In einer Regierungserklaerung sagte er, dass die geplante Magnet- schwebebahn jaehrlich voraussichtlich 25 Millionen Euro Gewinn einbringen werde. Gegenwaertig fehlen in der Kalkulation des 1,6 Milliarden Euro teuren Vorhabens noch 125 Millionen Euro. Der Wirtschaftsminister forderte deshalb noch einmal die Muenchner Flughafen-Gesellschaft auf, sich am Transrapid finanziell zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Maget nannte Wiesheus Rechnung unserioes und sagte, die Bahn gehe schon jetzt von einer Kostensteigerung um 300 Millionen Euro aus. Zudem sei es viel wichtiger, Geld in die Muenchner und Nuernberger S-Bahnnetze zu stecken.


Deutsches Architekturmuseum zeigt Entwuerfe fuer Ground Zero

Frankfurt am Main. Das Deutsche Architekturmuseum zeigt als einzige Station in der Bundesrepublik die Entwuerfe fuer das Gelaende des frueheren World Trade Centers in New York. Nach dem Anschlag vom 11. September wurden rund 60 Architekten und Kuenstler aufgefordert, ihre Vorstellungen von der Bebauung des Grundstuecks darzu- legen. Die Ideen wurden in Modelle, Skulpturen, Zeichnungen und Fotomontagen umgesetzt, die nun vom 26. Februar an zu sehen sind. Zu den Vorschlaegen gehoeren auch die von Daniel Libeskind, der das Juedische Museum in Berlin gebaut hat.


Gericht weist Klage gegen Zwangsernaehrung zurueck

Muenchen . Der Vater eines 38-jaehrigen Koma-Patienten ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, das Ende der Zwangsernaehrung seines Sohnes zu erzwingen. Das Oberlandesgericht Muenchen entschied, das Pflegepersonal koenne nicht gegen seinen Willen gezwungen werden, die Magensonde des Patienten abzusetzen. Der Mann ist nach einem Selbstmordversuch schwerst hirngeschaedigt und liegt in einem Heim in Kiefersfelden. Gegenueber Familie und Freunden hatte er wiederholt geaeussert, er wolle nicht kuenstlich am Leben erhalten werden, falls er einmal im Koma liegen sollte. Die Anwaelte des Vaters erklaerten dem Bayerischen Rundfunk, das Urteil missachte die Menschenwuerde und das Recht aller Patienten auf Selbstbestimmung.


Biofachmesse in Nuernberg eroeffnet

Nuernberg. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast eroeffnet am Vormittag die internationale Bio-Messe in Nuernberg. Rund 2000 Aussteller aus 65 Laendern der Erde praesentieren Waren und Dienstleistungen u.a. aus den Bereichen Lebensmittel, Naturkosmetik und Koerperpflegeartikel. Schwerpunkt-Thema ist Frankreich; Sonderschauen gibt es rund um Milch, Bier, Wein und Olivenoel. Der Umsatz mit Oeko-Lebensmitteln ist im vergangenen Jahr bundesweit um zehn Prozent auf rund drei Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesrepublik ist Europas groesster Markt fuer Biolebensmittel, rund ein Viertel des europaeischen Umsatzes von rund 27 Milliarden Euro wird in Deutschland getaetigt. Allerdings geben die Deutschen pro Kopf weit weniger fuer Bioprodukte aus als etwa die Daenen, Schweden oder Schweizer.


Urteil zu anonymer Geburt

Strassburg/Stuttgart. Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte in Strassburg (Elsass) billigte am Donnerstag grundsaetzlich die anonyme Geburt. Auf diese Weise zur Welt gekommene Kinder haben auch kuenftig kein Recht darauf, die Identitaet ihrer Eltern zu erfahren. Die baden-wuerttembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) bezeichnete das Urteil als ermutigendes Signal fuer eine eindeutige gesetzliche Regelung in Deutschland. Die CDU und Schwangeren-Beratungsorganisationen in Deutschland begruessten das Urteil. Empoert aeusserte sich hingegen der Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien (PFAD): Man muesse abschaetzen, was das fuer die Kinder bedeutet, die auf der Suche nach ihrer Identitaet seien, erklaerte die PFAD-Bundesvorsitzende Ines Kurek-Bender. Nach Ansicht der Richter dient eine anonyme Geburt dazu, die Gesundheit von Mutter und Saeugling bei der Geburt zu bewahren und Kindesaussetzungen und Abtreibungen zu verhindern. Der Zwang zur Offenlegung der Herkunft berge jedoch erhebliche Risiken fuer die Mutter und die Adoptivfamilie, hiess es


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9283 Euro
Kanada(1 $)  0.6093 Euro
England(1 Pfund)  1.5042 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.064 Euro
Japan(100 Yen)  0.7655 Euro
Schweden(100 skr)  10.958 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2535.04( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7661.49( Stand 17:00 MEZ )  
7758.17( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8550.48
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ