Lafontaine: Steuerreform vorziehen |
Bonn. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat der Bundesregierung angeboten,
sofort ueber eine vorgezogene Steuerreform zu verhandeln. Lafontaine sagte
in einem Zeitungsinterview, die Sozialdemokraten seien bereit, Tag und Nacht
mit der Regierung zu verhandeln, damit eine Steuersenkung fuer Arbeitnehmer
bereits zum 1. Januar 1998 kommen koenne. Zur Begruendung sagte er
ausserdem, wenn die Regierung Kohl, die schon mehrmals Wahlbetrug begangen
habe, etwas erst fuer 1999 verspreche, koenne man ihr das nicht glauben.
Bundesfinanzminister Waigel hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass
eine fruehere Steuerreform schon aus technischen Gruenden nicht moeglich
sei. |
Waigel: Finanzierung versicherungsfremder Leistungen diskussionsfaehig |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel hat eine Diskussion darueber angeboten,
versicherungsfremde Leistungen der Arbeitslosenversicherung aus dem
Bundeshaushalt zu bezahlen. Im ZDF sagte Waigel, man koenne durchaus darueber
streiten, ob etwa die derzeit von der Bundesanstalt fuer Arbeit bezahlten
Umschulungen und Fortbildungen nicht in den Bundeshaushalt gehoerten. Bei der
Rentenversicherung sei die Sache allerdings anders, so Waigel.
Bundesarbeitsminister Bluem hatte in einem Zeitungsinterview gefordert,
versicherungsfremde Leistungen, die bisher von der Rentenversicherung
erbracht werden, aus Steuereinnahmen zu bezahlen. Er hatte damit gedroht,
anderenfalls kein Konzept fuer eine Rentenreform vorzulegen. Diese Haltung
wird von einigen Unionspolitikern geteilt. Der Hamburger CDU-Fraktionschef
van Boist (sp?) sagte in der ARD, er teile die Auffassung von Bluem, dass
eine Erhoehung der Mehrwertsteuer nur dann in Frage komme, wenn die
Rentenkasse von versicherungsfremden Leistungen entlastet werde. |
DAG: Steuerreform "unsoziale Flickschusterei" |
Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat die geplante Steuerreform als
"unsoziale Flickschusterei" bezeichnet. DAG-Vorstandsmitglied Freitag sagte,
mit der Steuerreform muesse auch das Sozialversicherungssystem entlastet
werden. Durch versicherungsfremde Leistungen der Renten-, Kranken- und
Arbeitslosenversicherung in Hoehe von jaehrlich 100 Mrd. Mark seien die
Beitraege gefaehrlich hoch. Dadurch werde der Faktor Arbeit in Deutschland
kuenstlich verteuert.
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen kritisierte die Plaene
der Regierung als "Skandalwerk". Die vorgesehenen Aenderungen nuetzten nur
den Beziehern hoher Einkommen. Die Besserverdienenden wuerden durch eine
Mehrwertsteuererhoehung kaum belastet.
CSU-Landesgruppenchef Glos warnte Unionspolitiker davor, an der Steuerreform
oeffentlich Kritik zu ueben. Verbesserungvorschlaege sollten intern
diskutiert werden. |
Kinkel: Erinnerung an Judenverfolgung wachhalten |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat die Deutschen dazu aufgefordert, die
Erinnerung an die Judenverfolgung im Dritten Reich wachzuhalten.
Anlaesslich des morgigen Gedenktages fuer die Opfer des
Nationalsozialismus sagte Kinkel, Hin- und nicht Wegschauen sei gefragt,
wenn Menschen in Deutschland wegen Hautfarbe, Nationalitaet oder
Geschlecht gedemuetigt oder in ihren Rechten beschraenkt wuerden.
In Berlin wurde bereits heute mit mehreren Veranstaltungen an den
Holocaust erinnert. Der Regierende Buergermeister Diepgen verband das
Gedenken an die Opfer mit einem Aufruf zu Demokratie, Verstaendnis und
Toleranz. |
Arbeitgeberpraesident Hundt verteidigt geplante Steuerreform |
Frankfurt. Arbeitgeberpraesident Hundt hat die geplante Steuerreform
verteidigt. Hundt sagte im Hessischen Rundfunk, die Reform bringe eine
deutliche Steuerentlastung auch fuer die Unternehmen. Ausserdem werde sie
ein besonderes Signal an auslaendische Investoren sein. Hundt betonte, bei
der Reform muessten alle sozialen Leistungen auf den Pruefstand gestellt
werden. Die geplante Steuerreform war besonders bei den Gewerkschaften auf
erbitterten Widerstand gestossen. |
Zwickel: Anteil der Auslaender auf deutschem Arbeitsmarkt reglementieren |
Muenchen. Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel will sich dafuer einsetzen, dass
der Anteil von Auslaendern auf dem deutschen Arbeitsmarkt reglementiert wird.
Zwickel sagte dem Muenchner Magazin FOCUS, er halte eine Quote fuer
erforderlich, um den Stellenmarkt zu entlasten und den sozialen Sprengsatz zu
entschaerfen. Eine Neuregelung erwarte er im Rahmen eines
Einwanderungsgesetzes, fuegte der Gewerkschaftschef hinzu. |
Kanther fordert gesetzliche Grundlagen fuer "Lauschangriff" |
Bonn/Stuttgart. Bundesinnenminister Kanther hat eine schnelle Entscheidung
ueber gesetzliche Grundlagen fuer den sogenannten "Lauschangriff"
gefordert. In einem Zeitungsinterview sagte Kanther, noch anstehende
Probleme bei der SPD und FDP fuer das elektronische Abhoeren von Wohnungen
Verdaechtiger muessten im Februar geloest werden.
Der CDU-Politiker begruendete seine Forderung mit einem Urteil des
Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte entschieden, dass die akustische
Ueberwachung eines deutsch-kurdischen Vereinshauses in Stuttgart
unzulaessig war, weil es fuer das Abhoeren keine Rechtsgrundlage gab. Zwei
Kurden waren der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und
der Anstiftung zu schwerer Brandstiftung angeklagt. Das Stuttgarter
Oberlandesgericht hatte die Eroeffnung des Verfahrens mit dem Hinweis auf
die Illegalitaet der gewonnenen Erkenntnisse abgelehnt. |
Wissmann: Beteiligung auslaendischer Firmen am Transrapid? |
Bonn. Bundesverkehrsminister Wissmann hat zur Finanzierung der
Magnetschwebebahn Transrapid die Beteiligung auslaendischer Firmen ins
Gespraech gebracht. Gegenueber der "BILD am Sonntag" sagte Wissmann,
Unternehmen aus dem europaeischen Ausland koennten sich am
Betreiberkonsortium und damit am wirtschaftlichen Risiko beteiligen. Ein
weitergehendes Engagement des Bundes lehnte Wissmann ab.
Vor rund zwei Wochen hatte der Minister die Moeglichkeit eines Verzichts
auf den Transrapid angedeutet. |
Beckstein: "Gemeinsam gegen Scientology" |
Muenchen. Bayerns Innenminister Beckstein hat seine Laenderkollegen in den
Bundeslaendern dazu aufgerufen, gemeinsam gegen Scientology vorzugehen.
Gegenueber der Deutschen Presseagentur sagte Beckstein, die Organisation
versuche missliebige Mitglieder mit haertesten Methoden wieder auf Kurs zu
bringen. Dabei setze Scientology sogar massive koerperliche Misshandlung ein.
Die Laender Bayern und Baden-Wuerttemberg haben einen Entschliessungsentwurf
fuer den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, ein vereinsrechtliches
Ermittlungsverfahren gegen Scientology einzuleiten und die Organisation in
ihrer Bewegungsfreiheit einzuschraenken. Damit soll unter anderem
erreicht werden, dass Veranstaltungen der Organisation kuenftig keine
oeffentliche Unterstuetzung mehr erhalten. Der Entschliessungsentwurf sieht
ausserdem vor, festzustellen, dass es bei Scientology Bestrebungen gibt, die
gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Mit dem
Antrag will Beckstein einheitliche Massnahmen der Bundeslaender gegen
Scientology herbeifuehren. Beckstein sagte weiter, dass bei Scientology
die finanzielle Ausbeutung im Vordergrund stehe. Deshalb koenne die
Organisation auch nicht als Verein rechtsfaehig sein. |
Ausstellung CMT zu Ende |
Stuttgart. Am Abend ist die 29. internationale Ausstellung fuer Caravan,
Motor und Touristik CMT zu Ende gegangen. Rund 230.000 Menschen haben die
groesste Freizeitmesse Europas besucht. Aussteller und Besucher zeigten
sich nach Angaben der Messegesellschaft zufrieden. Urlaube in die
Partnerlaender der CMT '97, China und Portugal, seien sehr gefragt
gewesen. |
10.000 Haestraeger bei Narrentreffen in Ulm |
Ulm. Rund 10.000 Haestraeger aus dem gesamten sueddeutschen Raum, sowie aus
der Schweiz, kamen heute in Ulm zum Ringtreffen des "Alemannischen
Narrenringes" zusammen. Hoehepunkt war der Narrensprung durch die Ulmer
Innenstadt.
Auch in Hechingen und Tettnang fanden Treffen schwaebisch-alemannischer
Narrenzuenfte statt. |
Quellen |
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