OSZE-Gipfel: Neue Sicherheitscharta und Schlusserklaerung angenommen |
Die Staats- und Regierungschefs aus 30 Laendern haben zum Abschluss des
OSZE-Gipfels in Istanbul eine neue europaeische Sicherheits-Charta und die
bislang umstrittene Schlusserklaerung angenommen. Mit der Charta sollen die
Rolle der OSZE gestaerkt und die Entsendung von Beobachtern in
Konfliktgebiete vereinfacht werden. Im Schlussdokument erkennt Russland
erstmals seit Beginn des Konflikts in Tschetschenien eine Vermittlerrolle
der OSZE an. Im russischen Fernsehen lehnte Aussenminister Iwanow eine
solche Vermittlung aber ab. Zuvor wurde der Vertrag ueber konventionelle
Streitkraefte in Europa (KSE) unterzeichnet. Darin sind Obergrenzen fuer
schwere Waffen neu festgeschrieben. |
Britisches Rindfleisch darf gesondert gekennzeichnet werden |
Die deutschen Behoerden duerfen britisches Rindfleisch der Europaeischen
Komission zufolge nach einer Aufhebung des Importverbotes kennzeichnen. Wie
die EU in Bruessel mitteilte, erlaubten die Exportvorschriften die
Kennzeichnungen bis hinunter zur Ladentheke. Dies gelte auch fuer
Fleischprodukte wie Wuerste, in denen Rindfleisch aus Grossbritannien
enthalten sei. Gesundheitsministerin Fischer hatte die Kennzeichnung als
wesentliche Bedingung fuer das Ende des deutschen Embargos gegen britisches
Beef gestellt. Seit dem 1. August wird britisches Rindfleisch wieder in
Laender der EU exportiert. |
Innenminister erzielen Einigung bei Asylbewerberregelung |
Die Innenminister von Bund und Laendern haben sich in Goerlitz bei der
umstrittenen Haertefallregelung fuer Asylbewerber geeinigt. Abgelehnte
Bewerber mit Familien koennten auf Dauer bleiben, wenn sie vor dem 1.7. 1993
nach Deutschland gekommen seien, hiess es in Goerlitz. Voraussetzung sei
Straffreiheit und finanzielle Eigenstaendigkeit. Laut Bundesinnenminister
Schily profitieren rund 20000 abgelehnte Asylbewerber von der Regelung.
Fluechtlinge aus dem Kosovo, so ein weiterer Beschluss, sollen im Fruehjahr
2000 in ihre Heimat zurueckgeschickt werden. |
Grundsatzkongress der Gruenen in Kassel |
Spitzenpolitiker der Gruenen haben eine staerkere sozialpolitische
Profilierung ihrer Partei verlangt. Gesundheitsministerin Fischer beklagte
am Abend auf dem Strategiekongress ihrer Partei in Kassel, dass ausgerechnet
die rot-gruene Politik als sozial ungerecht empfunden werde.
Vorstandssprecherin Roestel forderte mehr Realitaetssinn. Fischer und
Roestel riefen zur Eroeffnung des dreitaegigen Treffens zu einer umfassenden
programmatischen Debatte auf, die sich an den konkreten Veraenderungen der
Gesellschaft orientieren muesse. Bis Sonntag wollen die Gruenen ueber ein
neues Grundsatzprogramm debattieren. |
Zentralkomitee der Deutschen Katholiken unterstuetzt "donum vitae" |
Die Vollversammlung des Zentralkomitees Deutscher Katholiken (ZdK) hat
nachtraeglich die Initiative ihres Praesidiums zur Gruendung des
Traegervereins "donum vitae" zur Schwangerenberatung abgesegnet. Nach
mehrstuendiger, kontroverser Debatte sprach sich die grosse Mehrheit in
geheimer Abstimmung fuer eine Unterstuetzung des Vereins aus, der die
katholische Schwangeren-Konfliktberatung in Traegerschaft der Laien
fortsetzen soll. Kritiker wollten insbesondere einen Ungehorsam des
groessten Dachverbandes katholischer Laien gegen den Papst nicht mittragen. |
Gruendung der Supergewerkschaft verdi kommt voran |
Die Weichen zur Gruendung der weltgroessten Dienstleistungsgesellschaft
verdi sind gestellt. Am Freitag stimmten auch die IG Medien bei einem
Gewerkschaftstag fuer ein Eckpunkte-Papier, in dem die Grobstruktur der
kuenftigen Gross-Gewerkschaft festgelegt werden. Das Votum sieht eine
Ueberpruefung der weiteren Schritte im Sommer vor. Auch die DAG-Delegierten
sprachen sich bei einer Konferenz fuer die sogenannten "Eckpunkte und
Zielmodelle" der Dienstleistungsgesellschaft aus. Zuvor hatten bereits HBV,
Deutsche Postgewerkschaft und OeTV aehnliche Beschluesse gefasst. |
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