GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 23. 02. 2004



* Deutschland unterstuetzt EU-Beitritt der Tuerkei
* Innenpolitische Diskussion ueber Tuerkei-Beitritt verschaerft sich
* Noch kein neues Angebot von Toll Collect
* Ver.di-Vize uebt Kritik an Schroeder
* ARD und ZDF kuendigen Vertrag mit Kabel Deutschland
* Israel droht Lufthansa Stopp ihrer Fluege an
* Stilllegung gefaehrdeter Atomkraftwerke ist prinzipiell moeglich
* Rosenmontagszuege begeistern Millionen
* Giftige Nitrosegase aus Recyclinghof ausgetreten
* Haftbefehl nach Dreifach-Mord an Portugiesen
* Sprengsatz explodiert bei Konzert in Hamburger Uni
* Boerse



Deutschland unterstuetzt EU-Beitritt der Tuerkei

Bundeskanzler Schroeder hat der Tuerkei "gute Chancen" fuer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen bescheinigt. Nach einem Treffen mit dem tuerkischen Ministerpraesidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara sagte der Bundeskanzler, Deutschland werde die Bemuehungen der Tuerkei um den Beitritt zur Europaeischen Union unterstuetzen. Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, einen Beitritt der Tuerkei in die EU zum Thema des Europawahlkampfes zu machen. Im Wahlkampf werde nicht sorgfaeltig argumentiert und es wuerden automatisch Ressentiments geschuert, was katastrophal fuer die Integrationspolitik in Deutschland sei, sagte Erler. Der Entscheidung ueber einen Beitritt der Tuerkei zur EU spricht die SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Europaausschusses und Islambeauftragte der Fraktion, Lale Akguen, eine starke psychologische Wirkung zu. Sollte die Tuerkei am Ende dieses Jahres kein Datum genannt bekommen, waere das fuer die in Deutschland und Europa lebenden Tuerken wieder ein Zeichen von Ausgrenzung und Nicht-Gewolltsein.


Innenpolitische Diskussion ueber Tuerkei-Beitritt verschaerft sich

Aeusserungen von Bundespraesident Rau haben die innenpolitische Diskussion ueber einen EU-Beitritt der Tuerkei verschaerft. Rau habe "der rot-gruenen Regierung deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben", sagte der CDU-Politiker Hintze. FDP-Chef Westerwelle forderte Kanzler Schroeder auf, die Bedenken Raus Ernst zu nehmen. Rau hatte dem Magazin "Super-Illu" gesagt, die Tuerkei koenne erst aufgenommen werden, wenn sie alle Auflagen der EU erfuellt habe. Regierungssprecher Steg erklaerte, die Aeusserungen stimmten "voellig ueberein" mit der Haltung der Bundesregierung.


Noch kein neues Angebot von Toll Collect

Eine Woche nach der Kuendigung der Maut-Vertraege wartet das Bundesverkehrsministerium noch immer auf ein neues Angebot des Konsortiums Toll Collect. "Es muss ein ernsthaftes Angebot auf dem Tisch liegen. Dann gibt es auch die Bereitschaft, darueber zu reden", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Derzeit sei kein Treffen mit dem Konsortium geplant.Das Ministerium fordert unter anderem, Toll Collect muesse das Vertrauen in die eigene Technik durch entsprechend grosszuegige Haftungszusagen unter Beweis stellen. Medienberichten vom Wochenende zufolge will Toll Collect in den kommenden Tagen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ueber das satellitengestuetzte Mautsystem fuer Lkw vorschlagen. Von den Partnern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom gibt es bisher dazu allerdings keine konkreten Ankuendigungen. Das Konsortium hat nach der Kuendigung der Vertraege durch den Bund nun insgesamt zwei Monate Zeit, um die Forderungen des Bundes doch noch zu erfuellen und der Vertragsaufhebung nachtraeglich zu entgehen. Strittig sind vor allem Haftungsfragen und der Ersatz der Einnahmeausfaelle.


Ver.di-Vize uebt Kritik an Schroeder

Der designierte SPD-Vorsitzende Muentefering muss sich nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di verstaerkt um die Stammwaehler seiner Partei kuemmern. Moenig-Raane sagte der "Saarbruecker Zeitung", der bisherige Parteichef, Bundeskanzler Schroeder, habe mit seiner Politik der "sozialen Schieflage" nicht die SPD verkoerpert. "Der Bundeskanzler macht eine falsche Politik, die keine neuen Arbeitsplaetze schafft, die nicht mehr Wachstum bringt und keines unserer draengenden Probleme loest", kritisierte sie. Sparen an sich sei kein Konzept.


ARD und ZDF kuendigen Vertrag mit Kabel Deutschland

ARD und ZDF haben den Vertrag mit Kabel Deutschland GmbH (KDG) ueber die Verbreitung ihrer digitalen Programme gekuendigt. Allerdings, so ARD-Sprecher Martin Gartzke, duerfe die KDG die digitalen Angebote der oeffentlich-rechtlichen Sender noch bis Ende Maerz einspeisen. Die Oeffentlich-rechtlichen entschlossen sich zu diesem Schritt, weil KDG kuenftig keine offene Programm- und Empfangsgeraeteplattform anbieten will. KDG plant, fuer den Empfang digitaler Programme kuenftig nur Pay-TV-taugliche Endgeraete zuzulassen, die dann auch noch von dem Unternehmen festgelegte Kriterien erfuellen sollen.So will KDG keine MHP-Receiver zulassen, mit denen die multimedialen und interaktiven Zusatzangebote der oeffentlich-rechtlichen Sender genutzt werden koennen. MHP heisst Multimedia Home Platform und bedeutet einen einheitlichen internationalen, hardware-unabhaengigen Standard, der die Entwicklung universell einsetzbarer Empfangsgeraeten fuer digitales Fernsehen ermoeglicht. Sprich, mit diesem Standard, auf den sich die oeffentlich-rechtlichen Anstalten geeinigt haben, wird es moeglich sein, alle Angebote der verschiedenen Anbieter mit nur einer Set-Top-Box zu empfangen. Bliebe der Vertrag mit KDG bestehen, haetten Zuschauer, die die Digital-Bouquets von ARD und ZDF nutzen moechten, kuenftig keine freie Wahl beim Kauf eines Endgeraetes. ARD und ZDF setzen sich jedoch fuer einen freien Endgeraetemarkt auf der Grundlage offener technischer Standards ein. Von anderen Uebertragungswegen wie Satellit (DVB-S) und Terrestrik (DVB-T) sind die Zuschauer solch offene Plattformen gewoehnt.ARD-Vorsitzender Jobst Plog betonte: "Wir muessen auf einer angemessenen Darstellung und Entwicklung unserer Programme in den Kabelnetzen der KDG bestehen." ZDF-Intendant Markus Schaechter sagte: "Es kann nicht sein, dass die Kabelnetzbetreiber den Zuschauern vorschreiben, welche Programme sie in welcher Zusammenstellung sehen koennen." Seit 1997 werden die TV- und Radioprogramme der oeffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auch digital in die Kabelnetze eingespeist. Kabelhaushalte mit einem Digitalreceiver koennen dadurch bis jetzt bundesweit auch alle dritten ARD-Programme sowie Zusatzsender wie Eins Muxx, Eins Festival, Eins Extra, ZDF Theaterkanal, ZDF Infokanal oder ZDF Dokukanal empfangen.


Israel droht Lufthansa Stopp ihrer Fluege an

Israel droht der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa anscheinend mit einem kompletten Stopp ihrer Fluege. Hintergrund seien "mangelnde Sicherheitsvorkehrungen" auf dem Frankfurter Flughafen, berichtet die israelische Zeitung "Jediot Achronot". Ein Lufthansa-Sprecher in Israel wies die Vorwuerfe zurueck. "Es gibt keinerlei Probleme mit der Sicherheit in Frankfurt", sagte er der Zeitung. Er wies ausserdem auf die Zustaendigkeiten der Flughafenbetreiber hin. Die Lufthansa sei fuer Sicherheitsregelungen am Flughafen gar nicht zustaendig. Man wolle die Lufthansa nur "piesacken", mutmasste der Sprecher. In der Tat koennte die Drohung einen ganz anderen Hintergrund haben. Vorangegangen war ein monatelanger Streit um Sitzplatzkapazitaeten der Lufthansa auf Fluegen nach Israel. Das israelische Transportministerium dementierte jedoch eine solche Verbindung. Ausloeser fuer den Streit war eine Ankuendigung der israelischen Behoerden, der Lufthansa die Sitzkapazitaeten zu kuerzen. Auch in Israel war diese Entscheidung als Eingriff in den Wettbewerb kritisiert worden - mit dem Ziel, die israelische Fluglinie El Al vor einer Privatisierung zu staerken. Die deutsche Fluggesellschaft rief daraufhin den Obersten Gerichtshof an - und hatte dort zumindest vorerst Erfolg. Bis zu einem Urteil duerfen die Deutschen nun unbeschraenkt weiterfliegen.


Stilllegung gefaehrdeter Atomkraftwerke ist prinzipiell moeglich

Das Bundesumweltministerium haelt eine vorzeitige Stilllegung von Atomkraftwerken wegen besonderer Gefaehrdung durch Terroranschlaege grundsaetzlich fuer moeglich. Kapazitaeten dieser Kraftwerke koennten auf andere Anlagen uebertragen werden, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schroeren. Minister Juergen Trittin wies jedoch darauf hin, dass generell die Betreiber der Anlagen und die Bundeslaender fuer die Sicherheit der Atomkraftwerke verantwortlich seien. Derzeit werde der Vorschlag der Betreiber geprueft, die AKW durch Einnebeln vor Angriffen zu schuetzen, hiess es weiter. Das Umweltministerium reagierte mit seiner Stellungnahme auf eine Forderung des Bundesamtes fuer Strahlenschutz (BfS). Auf Grundlage einer Studie der Gesellschaft fuer Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) hatte das BfS empfohlen, fuenf deutsche Atomkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen, weil diese nicht ausreichend gegen Angriffe mit entfuehrten Passagierflugzeugen geschuetzt seien.


Rosenmontagszuege begeistern Millionen

Die traditionellen Rosenmontagszuege haben in den Hochburgen Koeln, Duesseldorf, Mainz und in zahlreichen weiteren Staedten Millionen Menschen begeistert. Ob Mautdesaster oder Praxisgebuehr nichts war vor dem Spott der Narren sicher. Den ersten Startschuss gaben die Narren in Koeln, wo sich um elf Minuten vor elf die 74 Festwagen in Bewegung setzten. Auf die Zuschauer regneten hier rund 140 Tonnen Kamelle und andere Suessigkeiten herab. Auch im Sueden wurde gefeiert. In Rottweil trafen sich rund 3000 schwaebischalemannische Karnevalisten zum traditionellen Narrensprung.


Giftige Nitrosegase aus Recyclinghof ausgetreten

Lauterhofen. Giftige Nitrosegase sind gestern Abend aus einem Recyclingbetrieb in Lauterhofen in der Oberpfalz ausgetreten. Die Bevoelkerung wurde vorsorglich gewarnt worden, Tueren und Fenster zu schliessen. Eine Person erlitt leichte Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Zum Austreten der Gase kam es, als ein Arbeiter mit Salpetersaeure hantierte.


Haftbefehl nach Dreifach-Mord an Portugiesen

Nach dem Mord an drei Portugiesen vor knapp zwei Wochen in Stuttgart hat die Polizei einen den mutmasslichen Taeter ermittelt. Wie die Polizei mitteilte, wird nach einem 33-jaehrigen Portugiesen mit internationalem Haftbefehl gefahndet. Er soll wie die drei Opfer aus dem Rauschgift-Milieu stammen. Nach Angaben der Polizei deuten Blutspuren am Tatort eindeutig auf den Verdaechtigen hin. Motiv fuer die Bluttat soll ein Drogengeschaeft gewesen sein. Die Polizei hatte die Leichen der drei Maenner am 12. Februar in einer Stuttgarter Dachwohnung entdeckt. Alle wiesen mehrere Stichverletzungen auf. Der mutmassliche Taeter haelt sich nach Polizeiangaben seit 2001 in Deutschland auf, hatte aber fuer eine laengere Zeit keinen festen Wohnsitz. Auf die Spur des Mannes kamen die Ermittler des Landeskriminalamts beim Abgleich der Blut-und DNA-Spuren vom Tatort. "Ob weitere Personen an der Tat beteiligt waren, steht noch nicht fest", sagte ein Polizeisprecher.


Sprengsatz explodiert bei Konzert in Hamburger Uni

Hamburg. In der Hamburger Universitaet hat es gestern Abend eine Explosion gegeben. Waehrend des Konzerts eines tuerkisch-kurdischen Saengers warf ein Unbekannter Taeter einen Sprengsatz in einen Kellereingang. Dabei wurden nach Angaben der Polizei zwei Wachleute verletzt, einer davon schwer. Vorher soll es einen Droh-Anruf beim zustaendigen Veranstalter gegeben haben. Die rund 1000 Zuhoerer des Konzerts im Audimax, dem groessten Hoersaal der Hamburger Universitaet, bekamen von der Explosion nichts mit - das Konzert wurde nicht unterbrochen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7957 Euro
Kanada (1 $) 0.5956 Euro
England (1 Pfund) 1.4863 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.391 Euro
Japan (100 Yen) 0.7349 Euro
Schweden (100 skr) 10.880 Euro
Suedafrika (100 R) 11.950 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4068 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10571 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10868
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ