GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 05.08.2002



* Bundesregierung verbietet Al-Aksa
* Al-Aksa will rechtlich gegen das Verbot vorgehen
* SPD beginnt heisse Phase ihres Wahlkampfs
* Wolf soll Nachfolger von Gysi in Berlin werden
* Politiker fuer neues System bei Abgeordnetenbezuegen
* Gruene lehnen rechtliche Schritte gegen BILD-Zeitung ab
* Pannen in den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Phillipsburg
* Kompromiss im Streit um Kunstsammlung des Hauses Fuerstenberg
* Boerse



Bundesregierung verbietet Al-Aksa

Die Bundesregierung hat sich mit dem Verbot des Spendensammelvereins Al-Aksa aktiv in den Kampf gegen palaestinensische Extremisten eingeschaltet. Bundesinnenminister Schily begruendete das Verbot mit der Unterstuetzung von Selbstmordattentaten in Israel. Der Verein wies die Vorwuerfe zurueck. Verbunden mit dem Verbot waren Durchsuchungen im Vereinslokal und Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der Organisation. Festnahmen gab es nicht, rund 300.000 Euro wurden beschlagnahmt. Schily kuendigte zudem rechtliche Schritte an, falls gegen das Verbot verstossen werde oder Ersatzorganisationen gegruendet werden.


Al-Aksa will rechtlich gegen das Verbot vorgehen

Der Al-Aksa-Verein will vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das von Bundesinnenminister Schily ausgesprochene Verbot klagen. Die islamische Vereinigung werde alle Rechtsmittel ausschoepfen, sagte ihr Anwalt Rohloff der Financial Times Deutschland. Der Spendensammelverein sei eine rein humanitaere Organisation und die Vorwuerfe gegen ihn ebenso alt wie unbewiesen.


SPD beginnt heisse Phase ihres Wahlkampfs

Mit demonstrativem Siegeswillen trotz der schlechten Umfrageergebnisse hat die SPD die heisse Phase ihres Bundestagswahlkampfes eroeffnet. In seiner Rede sagte Bundeskanzler Schroeder in Hannover, die von ihm gefuehrte rot-gruene Regierung habe in vielen Feldern der Politik einen eigenen deutschen Weg eingeschlagen. Deshalb brauche man ein zweites Mandat, um diesen Weg zu Ende zu gehen. Zugleich erteilte Schroeder einer deutschen Beteiligung an einem Angriff auf den Irak eine Absage.


Wolf soll Nachfolger von Gysi in Berlin werden

Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf soll Nachfolger des zurueckgetretenen Berliner Wirtschaftssenators Gregor Gysi werden. Das schlug eine von der PDS eingesetzte Findungskommission vor. Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebig bestaetigte, er selbst wolle dann als Nachfolger von Wolf fuer den Fraktionsvorsitz kandidieren.


Politiker fuer neues System bei Abgeordnetenbezuegen

Angesichts der sogenannten "Bonusmeilen-Affaire" plaedieren fuehrende Politiker fuer ein neues System bei den Abgeordnetenbezuegen. CDU-Generalsekretaer Meyer forderte im ARD-Fernsehen, der naechste Bundestag sollte darueber nachdenken, ob man nicht wirklich fuer Abgeordnete eine vernuenftige, adaequate Entschaedigung brauche. Aehnlich aeusserte sich FDP-Fraktionschef Gerhardt. Bundesumweltminister Trittin sagte, es sollten kuenftig auch alle Nebeneinkuenfte offenbart werden. Andernfalls sei nicht transparent, wo es Einflussnahmen gebe. CSU-Generalsekretaer Goppel uebte Kritik an Bundestagspraesident Thierse. Der Zeitung "Die Welt" sagte er, es waere fuer Thierse ein Leichtes gewesen, die Abgeordneten auf die Zahl ihrer jeweiligen Fluege aufmerksam zu machen und sie nach der Verwendung der Bonusmeilen zu fragen. Stattdessen werde die Verantwortung der Lufthansa zugeschoben.


Gruene lehnen rechtliche Schritte gegen BILD-Zeitung ab

Die Gruenen lehnen in der Bonusmeilen-Affaire eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der BILD-Zeitung ab. Das sagte Aussenminister Fischer nach einer Parteiratssitzung in Berlin. Man wolle sich nicht mit juristischen, sondern mit politischen Mitteln wehren. SPD-Generalsekretaer Muentefering hat Strafanzeige gegen die BILD-Zeitung gestellt, weil sie Namen von Abgeordneten veroeffentlicht hat, die dienstliche Bonusmeilen privat verflogen haben.


Pannen in den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Phillipsburg

Eine Reihe neuer Pannen in zwei Atomkraftwerken in Baden-Wuerttemberg hat Bundesumweltminister Trittin auf den Plan gerufen. Der Minister forderte von der baden-wuerttembergischen Atomaufsicht Aufklaerung ueber zwei Vorfaelle im Atomkraftwerk Neckarwestheim. Danach handelte das Betriebspersonal in beiden Faellen im Juni gegen eindeutige Vorschriften. Im Kraftwerk Neckarwestheim und im Meiler Phillipbsburg sind in den vergangenen Tagen zudem schwere Montagefehler entdeckt worden. Sogenannte Berst-Scheiben waren falsch herum eingebaut. Sie sind wichtig, wenn es in einem Atomkraftwerk zu einem ploetzlichen Kuehlmittelverlust kommt. Sie muessen dann sofort zerbrechen, was sie aber waehrend eines Probelaufs wegen der falschen Montage nicht konnten.


Kompromiss im Streit um Kunstsammlung des Hauses Fuerstenberg

Im Streit um die Kunstsammlung des Hauses Fuerstenberg gibt es einen Kompromiss. Fuerst Heinrich von Fuerstenberg ist bereit, die Bilder alter Meister wieder nach Donaueschingen zurueckzubringen. Dafuer verzichtet das Denkmalsamt darauf, die Bilder unter Denkmalschutz zu stellen. Damit ist ein Handel mit ihnen nicht voellig ausgeschlossen. Als Gegenleistung erklaerte sich das Fuerstenhaus bereit, Den Karlsbau in Donaueschingen und die naturwissenschaftliche Sammlung, die dort ausgestellt ist, als Kunstdenkmal besonderer Bedeutung unter Schutz zu stellen. Der Karlsbau stammt aus dem 19. Jahrhundert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0151 Euro
Kanada(1 $)  0.6406 Euro
England(1 Pfund)  1.5867 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.761 Euro
Japan(100 Yen)  0.8534 Euro
Schweden(100 skr)  10.563 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3398,50( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8197,10( Stand 17:00 MESZ )  
8313,13( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9704,93
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MESZ
Radio7    19:00 MESZ
SWR1    20:00 MESZ