Bundesaussenminister Fischer kritisiert amerikanische Sicherheitspolitik |
Washington. Bundesaussenminister Fischer hat die amerikanische
Sicherheitspolitik kritisiert. Zum Auftakt seines Besuchs in Washington
wandte er sich gegen Plaene der US-Regierung, den ABM-Vertrag ueber die
Begrenzung der Raketenabwehr zu aendern. Der Aufbau eines neuen
Raketenabwehrsystems wuerde nach Fischen gegen den ABM-Vertrag mit Russland
verstossen. |
China will mit Deutschland ueber Menschenrechte und Demokratie sprechen |
Peking. China ist bereit mit Deutschland ueber die Menschenrechte und den
Ausbau der Demokratie zu sprechen, sagte Regierungschef Zhu nach einem Treffen
mit Bundeskanzler Schroeder. Schroeder erklaerte, er sei mit dem Stand der
Beziehungen zwischen Deutschland und China sehr zufrieden. |
China zeigt Interesse an Magnetschwebebahn Transrapid |
Peking. Deutsche Unternehmen und China haben am Vormittag Wirtschaftsabkommen
im Gesamtwert von 5,9 Milliarden DM unterzeichnet. Es geht um den Bau von
zwei Kunststoffabriken in China durch BASF und Bayer. Weiterhin ist China
angeblich daran interessiert, zwischen Schanghai und Peking die deutsche
Magnetschwebebahn Transrapid zu bauen, sagte ein Mitglied der deutschen
Delegation. |
BASF will Tochterunternehmen verkaufen um Entschaedigungen zu finanzieren |
Ludwigshafen. Die BASF will Tochterunternehmen verkaufen, um in den USA eine
Entschaedigung von 534 Millionen DM bezahlen zu koennen. BASF und sechs andere
internationale Chemiekonzerne zahlen insgesamt 2,2 Milliarden DM
Entschaedigungen an ihre Kunden, weil sie die Preise fuer Vitamine seit 1990
abgesprochen haben. |
Bundestag entscheidet ueber die Gesundheitsreform 2000 |
Berlin. Der Bundestag entscheidet heute ueber die Gesundheitsreform der
Bundesregierung. Die CDU hat angekuendigt, dass sie das Gesetz im Bundesrat
stoppen will. Umstritten sind vorallem das Globalbudget und die geplante
Schliessung vieler Krankenhaeuser. Gesundheitsministerin Fischer hat die
Union und die Bundeslaender zu einem Kompromissgespraech ueber die
Gesundheitsreform eingeladen, erklaerte sie vor der entscheidenden
Bundestagsdebatte ueber die Reformen. Unionschef Schaeuble meint dazu, dass
nur wenn das Gesetz zurueckgenommen werde, die Union gespraechsbereit ist.
In der Debatte prallten ansonsten bekannte Argumente gegeneinander. Der
SPD-Sozialexperte Dressler sagte, die Ausgaben im Gesundheitswesen muessten
begrenzt werden ansonsten werden die Beitraege fuer die Krankenkassen weiter
steigen. Therapeutischer Schrott muesse deswegen aus dem Gesundheitswesen
herausgenommen werden. Fuer den gesundheitspolitischen Sprecher der Union,
Lohmann, steht hingegen fest, dass die geplante Einfuehrung des Globalbudgets
dazu fuehrt, dass die Patienten auf Leistungen verzichten muessen. Im
Bundesrat werde dieses Gesetz nicht durchkommen. Am Abend hat der Bundestag
nach heftigen Diskussionen die Gesundheitsreform 2000 beschlossen und den
Antrag von Union und FDP auf eine Verlegung der Abstimmung auf Freitag
abgelehnt. |
Bundesregierung schafft Dieselbeihilfe fuer Bauern nicht ab |
Berlin. Die Bundesregierung hat den Plan aufgegeben, die Dieselbeihilfe fuer
die Bauern abzuschaffen. Die Bauern sollen ab 2001 pro Liter Diesel 30
Pfennig der Mineraloelsteuer erstattet bekommen, das sind 11 Pfennig weniger
als bisher. |
Bundesumweltministerium zum Ausbau des AKWs Grundremmingen |
Berlin. Das Bundesumweltministerium will sich offenbar in das Verfahren um
den Ausbau des Atomkraftwerkes von Grundremmingen einmischen. Umweltminister
Trittin will den bayerischen Umweltminister Schnappauf bitten, vorerst keine
Genehmigung dafuer zu erteilen. |
Moegliche Aenderung der Rednerliste zum 10ten Jahrestag des Mauerfalls |
Berlin. Bundestagspraesident Thierse haelt es fuer moeglich, dass die
Rednerliste beim Festakt zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls noch geaendert
wird. Die Gruenen hatten verlangt, dass ehemalige DDR-Buergerrechtler eine
Rede halten duerfen. Der Aeltestenrat des Bundestages lehnte das gestern
abend ab. |
Wahrscheinlich wird Berlin weiterhin von SPD und CDU regiert |
Berlin. Die Hauptstadt wird wahrscheinlich weiter von einer grossen Koalition
aus CDU und SPD regiert. Der Landesparteitag der SPD hat mit knapper Mehrheit
fuer Verhandlungen mit der CDU gestimmt. |
Ausstellung ueber die Verbrechen der Wehrmacht vorlaeufig geschlossen |
Hamburg. Die Ausstellung ueber die Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten
Weltkrieg wird vorlaeufig nicht mehr gezeigt. Der Leiter des Hamburger
Instituts fuer Sozialforschung, Reemtsma kuendigte eine Pause von mindestens
drei Monaten an. In der Zwischenzeit sollen Fotos ausgetauscht werden. Seit
Wochen hatten Kritiker der Ausstellung bemaengelt, dass einige Aufnahmen gar
keine Verbrechen der Wehrmacht zeigten. Unabhaengige Experten sollen in der
Zwischenzeit die Fotos ueberpruefen. |
Europaeische Zentralbank hebt Geldmarktzins an |
Frankfurt. Die Europaeische Zentralbank hat erstmals seit der Einfuehrung des
Euro die Zinsen angehoben. Der Zentralbankrat erhoehte den massgeblichen
Geldmarktzins von 2,5 auf 3 Prozent. Durch die Erhoehung soll ein Anstieg der
Inflation verhindert werden, dadurch werden aber auch Kredite teurer. Die
Entscheidung war weltweit erwartet worden. |
Prozess gegen mutmassliche Mitglieder der Camorra vertagt |
Koblenz. Vor dem Landgericht ist der Prozess gegen 10 mutmassliche Mitglieder
der italienischen Verbrecherorganisation Camorra kurz nach Beginn vertagt
worden. Einer der Anwaelte hatte dagegen protestiert, dass Polizeibeamte im
Saal Pistolen trugen. |
Bayern Muenchen und Hertha BSC erreichen Zwischenrunde der Champions League |
Muenchen. Bayern Muenchen und Hertha BSC haben die Zwischenrunde der Champions
League erreicht. Die Muenchener kamen in ihrem letzten Gruppenspiel zu einem
gluecklichen 1:0 gegen Glasgow Rangers. Hertha BSC hat trotz einer 0:2
Niederlage gegen Chelsea London die Zwischenrunde erreicht, weil der
AC Mailand gleichzeitig mit 2:3 gegen Istanbul verloren hat. |
Boerse |
|
Quellen |
|