Beteilung der Bundeswehr an Eingreiftruppe kritisiert |
Die Zustimmung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an
Unterstuetzungsaktionen fuer die multinationale, schnelle Eingreiftruppe
in Bosnien ist bei der Regierung Restjugoslawiens und bei den bosnischen
Serben auf Kritik gestossen. Der stellvertretende jugoslawische
Aussenminister Jovanovic sagte der Belgrader Nachrichtenagentur BETA,
die Entscheidung sei weder weise noch angemessen und berge die Gefahr, dass
alte Wunden aufgerissen wuerden. Der bosnische Serbenfuehrer Karadzic
sprach im Privatsender SAT1 von einem Fehler. Deutsche Soldaten seien das
letzte, was die Bosnier zur Loesung ihrer Probleme brauchen koennten. |
Kohl: Aufbauhilfe ist fuer neue Bundeslaender noch unverzichtbar |
Zur Angleichung der Lebensverhaeltnisse in Deutschland ist nach Ansicht
von Bundeskanzler Kohl die Aufbauhilfe der alten fuer die neuen
Bundeslaender weiterhin unverzichtbar. Erste Fortschritte duerften nicht
darueber hinwegtaeuschen, dass die Wirtschaft in Ostdeutschland noch nicht
auf eigenen Fuessen stehe, sagte Kohl heute anlaesslich des zwanzigjaehrigen
Bestehens der deutschen Vermoegensberatung AG in Frankfurt am Main. Die
Schaffung neuer Arbeitsplaetze bezeichnete der Kanzler als gegenwaertig
groesste Herausforderung. Er appellierte an die Unternehmer, mehr
Ausbildungsplaetze bereitzustellen. Ferner bekraeftigte Kohl seine
Auffassung, dass die Steuern wieder gesenkt werden muessten. Der
Solidaritaetszuschlag werde jedoch noch einige Zeit benoetigt. |
Gerhard verlangt Massnahmen zur Verringerung der Staatsverschuldung |
Der FDP-Vorsitzende Gerhard verlangt von der Bundesregierung Massnahmen zur
Senkung der Staatsquote und zur Verringerung der Staatsverschuldung. Der
hohe Anteil von mehr als 50% beschraenke die Freiheit der
marktwirtschaftlichen Ordnung, sagte Gerhard heute in Bonn. Die Regierung
muesse mit neuen Konzepten an die Steuersenkungspolitik der 80ger Jahre
anknuepfen. Ausserdem sprach sich der FDP-Chef fuer die voellige Abschaffung
des Solidaritaetszuschlages bis Ende 1997 aus. Zudem plaedierte Gerhard fuer
eine strikte Ausgabendisziplin auf allen staatlichen Ebenen. |
Tarifkonflikt im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz beigelegt |
Der Tarifkonflikt im Einzelhandel ist nun auch in Rheinland-Pfalz beigelegt.
Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich in der vergangenen Nacht in
Mainz auf einen Kompromiss. Danach werden die Gehaelter zum ersten Juli um
durchschnittlich 3,7% erhoeht. Fuer die Monate Mai und Juni erhalten die
130000 Beschaeftigten eine Einmalzahlung von 140 DM. |
Bohl (CDU) kritisiert rot-gruene Koalition in Nordrhein-Westfalen |
Nordrhein-Westfalen verliert nach Ansicht von Kanzleramtsminister Bohl
durch die rot-gruene Koalition fuenf wichtige Jahre. Die schwerwiegenden
Arbeitsplatz- und Verkehrsprobleme in dem bevoelkerungsreichsten
Bundesland seien mit dem Buendnis 90/Die Gruenen nicht zu loesen, erklaerte
der CDU-Politiker heute in Bonn. Nach Meinung Bohls haben die
Sozialdemokraten den Erhalt moeglichst vieler Ministerposten hoeher gestellt
als das Interesse des Landes. Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag
Glos kritisierte, das rot-gruene Regierungsbuendnis in Duesseldorf gehe zu
Lasten Nordrhein-Westfalens. Einmal mehr habe Ministerpraesident Rau seine
eigenen Prinzipien verraten, betonte Glos. |
Buendnis 90/Die Gruenen aeussern sich positiv zur rot-gruenen Koalition |
Der Verhandlungsfuehrer von Buendnis 90/Die Gruenen in Nordrhein-Westfalen
Vespar geht davon aus, dass die Koalitionsvereinbarung mit den
Sozialdemokraten von dem Kongress seiner Partei heute in Keevelaar
bestaetigt wird. Er rechnet mit einem deutlich positivem Ergebnis, sagte
Vespar heute frueh im Deutschlandradio in Berlin. Zu der Chance eines
Einstiegs in rot-gruene Reformpolitik gebe es in dem bevoelkerungsreichsten
Bundesland keinerlei Alternative. Vespar bestaetigte, dass er als Ressortchef
fuer das Bauministerium vorgesehen sei. Das rot-gruene Regierungsbuendnis
war gestern Abend in Duesseldorf besiegelt worden. Buendnis 90/Die Gruenen
erhaelt danach neben dem Bauministerium das Ressort fuer Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft. Die Sozialdemokraten wollen morgen auf einem
Sonderparteitag in Hagen ueber den Koalitionskompromiss entscheiden.
Staatskanzleichef Klement versicherte, Ministerpraesident Rau werde im Amt
bleiben, falls es die Landespartei wolle. |
Kongress von Buendnis 90/Die Gruenen zur Koalitionsvereinbarung in NW |
Auf dem Kongress von Buendnis 90/Die Gruenen hat am Mittag in Keevelar die
Aussprache ueber den mit der SPD vereinbarten Koalitionsvertrag begonnen.
Zuvor hatten die Delegierten Gelegenheit, das rund 200 Seiten umfassenden
Papier zu studieren. Vorstandssprecherin Steffens erklaerte zum Auftakt der
Debatte, das Verhandlungsergebnis sei das bestmoegliche, das man habe
erreichen koennen. Verhandlungsfuehrerin Nickels sagte, man koenne mit der
gefundenen Vereinbarung zum Braunkohletagebau in Gertsweiler leben.
Nordrhein-Westfalen steuert offenbar auf eine Annahme der
Koalitionsvereinbarung mit der SPD zu. Der Kompromiss ueber den
Braunkohletagebau Gartsweiler 2 fuehrte heute nicht zur erwarteten
Zerreissprobe im niederrheinischen Keevelaar.
Nur etwa eine Stunde diskutierten die rund 250 Delegierten ueber die erst
gestern festgeschriebenen Vorstellungen von Gruenen und Sozialdemokraten
zu dem umstrittenen Tagebau. |
Vogts Meinung zu rot-gruener Koalition auf Bundesebene |
Im Falle einer rot-gruenen Koalition auf Bundesebene muesse die Partei
Buendnis 90/Die Gruenen nach Ansicht des aussenpolitischen Sprechers der
SPD-Bundestagsfraktion Vogt ihre Haltung in der Aussen- und
Sicherheitspolitik aendern. Deutschland muesse international ein
kalkulierbarer Partner bleiben, sagte Vogt heute zur Begruendung im Sender
Freies Berlin. Der SPD-Politiker gehoert zu den Befuerwortern eines
rot-gruenen Buendnisses in Bonn. |
Bremer SPD-Parteitag zur Koalitionsfrage mit der CDU |
Der designierte Bremer Buergermeister Schaerf und die Landesvorsitzende
Wischer haben heute an die Delegierten des SPD-Parteitags in der Hansestadt
appelliert, der Koalition mit der CDU zuzustimmen. Die geplante grosse
Koalition sei kein Wunschbuendnis, raeumte Frau Wischer ein, aber den
Sozialdemokraten bleibe keine andere Wahl. Auch Schaerf meinte, die SPD
muesse sich auf das Weiterregieren mit der CDU einlassen. Am Nachmittag
hat die Bremer SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. 100 der
134 Delegierten stimmten fuer ein Buendnis, 32 waren dagegen und zwei
enthielten sich. Nun kann die Buergerschaft am Dienstag den neuen Senat
waehlen, dem der Sozialdemokrat Henning Schaerf als Buergermeister vorstehen
soll. Zugleich nominierten die Delegierten die vier Kandidaten fuer die
Senatorenposten, die der SPD zustehen. |
Voraussichtliche Zusammenstellung der nordrhein-westfaelischen Regierung |
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau hat sich nach einem
Bericht der Bild am Sonntag bereits entschieden, welche SPD-Politiker der
neuen rot-gruenen Landesregierung angehoeren. Das Wirtschaftsministerium
werde vom bisherigen Chef der Staatskanzlei in Duesseldorf Klement
uebernommen. Neuer Justizminister soll nach dem Bericht Regierungspraesident
Behrens werden, das Innenministerium falle an den Sozialdemokraten
Horstmann. Als Kultusministerin sei Gabriele Behler vorgesehen. Die
Besetzung der weiteren SPD-Ministerien bleibe unveraendert, schreibt das
Blatt weiter. |
Kurdendemonstration in Hannover |
In Hannover demonstrierten heute etwa 5000 Kurden. Mit dieser Aktion sollte
daran erinnert werden, dass genau vor einem Jahr ein junger Kurde in einem
Handgemenge mit der Polizei toetlich verletzt wurde. Der 16jaehrige war beim
Kleben von Plakaten fuer die in Deutschland ebenfalls verbotene nationale
Befreiungsfront Kurdistans ueberrascht worden. Die Staatsanwaltschaft will
in einem Verfahren im November die Umstaende des Geschehens klaeren. |
Demonstrationen gegen Muellverbrennungsanlage in Boeblingen |
Mehrere tausend Buerger haben heute in Boeblingen gegen eine geplante
Muellverbrennungsanlage protestiert. An der Demonstration nahmen bis zu
3000 Menschen teil. Am 24. Juli will der Boeblinger Kreistag die Baufreigabe
fuer ein Heizkraftwerk erteilen, in dem nordoestlich von Boeblingen etwa
160000 Tonnen Muell im Jahr verbrannt werden sollen. |
Im Juni 18000 Aussiedler aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion |
Im Juni sind ueberwiegend aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion rund
18000 Aussiedler nach Deutschland gekommen. Das seien etwa 3100 mehr als im
Vormonat, teilte der zustaendige parlamentarische Staatssekretaer im
Bundesinnenministerium Waffenschmidt mit. Er wiederholte die Gewissheit,
dass pro Jahr rund 200000 Spaetaussiedler in Deutschland aufgenommen wuerden,
habe zur Beruhigung unter den Antragstellern beigetragen. Zudem strebe die
Bundesregierung mit den asiatischen Staaten der ehemaligen UdSSR Abkommen
ueber die Foerderung der Siedlungsschwerpunkte der Deutschen an. |
Protzner (CSU) fuer staerkeres Engagement der Bundeswehr in Krisenfaellen |
Fuer ein staerkeres Engagement der Bundeswehr in Krisengebieten innerhalb
und ausserhalb Europas hat sich CSU-Generalsekretaer Protzner ausgesprochen.
Konflikte muessten direkt am Entstehungsort eingedaemmt und von Deutschland
ferngehalten werden, sagte Protzner heute auf einer Landesversammlung des
Wehr- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU in Deggendorf.
Deutschland muesse als Schluesselfaktor in Europa an der Krisenbewaeltigung
und Konfliktverhinderung aktiv mitwirken und seine Streitkraefte als
Instrument der Ausssen- und Sicherheitspolitik ausrichten, erklaerte der
CSU-Politiker. |
DGB-Vorsitzender Schulte gegen regulaere Samstagsarbeit |
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Schulte hat sich
entschieden gegen regulaere Samstagsarbeit in den Betrieben ausgesprochen.
Der Nachrichtenagentur DPA sagte Schulte, falls der Samstag normaler
Arbeitstag wuerde, verloeren die Betriebsraete ihre Mitspracherechte.
Die Unternehmen wollten lediglich Zuschlaege fuer die Beschaeftigten
einsparen. Fast alle Tarifvertraege ermoeglichten bereits jetzt
Samstagsarbeit. Der Gewerkschaftschef wies damit Forderungen von
Arbeitgeberpraesident Murrmann und des niedersaechsischen
Ministerpraesidenten Schroeder zurueck. Murrmann hatte diese Woche erklaert,
teure Maschinenanlagen zwaengen zu Laufzeiten von sechs und nicht nur von
fuenf Tagen in der Woche. |
Zahl der Straftaten in Deutschland gehen zurueck |
Die Zahl der Straftaten in Deutschland geht laut Nachrichtenmagazin Focus
zurueck. Wie die Zeitschrift berichtet, sank die Zahl der Delikte 1994 um
3,2% gegenueber 1993. Focus beruft sich dabei auf die offizielle
Kriminalstatistik, die noch nicht veroeffentlicht ist. Danach ist vor allem
bei Wohnungseinbruechen, Autoaufbruechen und Diebstahlsdelikten ein
Rueckgang zu verzeichnen. Das organisierte Verbrechen, besonders im
Zusammenhang mit der Rauschgiftkriminalitaet ist dagegen weiter auf dem
Vormarsch. |
Fahndung nach Geiselnehmer und Erpresser in Berlin erfolglos |
Die Berliner Polizei fahndet weiterhin fieberhaft nach den Geiselgaengstern,
die am Dienstag eine Filiale der Kommerzbank im Stadtteil Zehlendorf
ueberfielen. Bislang seien aus der Bevoelkerung rund 50 Hinweise bei der
Sonderkommission eingegangen. Eine heisse Spur habe sich aber nicht ergeben,
sagte ein Sprecher. Die Taeter, die 16 Geiseln genommen und 5 Millionen DM
Loesegeld erpresst hatten, waren durch einen selbstgebauten Tunnel
entkommen. |
Streit ueber Stufenfuehrerschein fuer Motorrad-Fahrer entbrannt |
Zwischen Deutschland und der Europaeischen Kommission ist ein Streit ueber
den Stufenfuehrerschein fuer junge Motorrad-Fahrer entbrannt. Bruessel
fordert, dass Anfaenger nur noch bis zu einem Alter von 21 Jahren gezwungen
sein sollen, kleine Motorraeder zu fahren. Verkehrsminister Wissmann will
dagegen nur eine Altersgrenze von 25 Jahren akzeptieren. Wie das Bonner
Verkehrsministerium mitteilte, wird Wissmann eine Klage vor dem
Europaeischen Gerichtshof in Kauf nehmen, sollte Bruessel nicht einlenken.
Mit dem Stufenfuehrerschein duerfen Motorrad-Anfaenger unabhaengig vom Alter
zwei Jahre lang nur Maschinen mit hoechstens 34 PS fahren. |
Waigel kuerzt Etat des Verkehrsministeriums |
Muenchen. Bundesfinanzminister Waigel will den Etat des Verkehrsministeriums
deutlich kuerzen. Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung droht damit
der ICE-Neubaustrecke Koeln-Frankfurt das Aus. |
Demonstration fuer Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften |
Berlin. Etwa zehntausend Homosexuelle haben in Berlin fuer die
gesellschaftlicher Anerkennung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften
demonstriert. |
Ermittlungen gegen Opel-Vorstandsmitglied Peter Enderle |
Gegen das Opel-Vorstandsmitglied Peter Enderle ermittelt die
Staatsanwaltschaft Darmstadt, das berichtet der Spiegel. Dabei geht es laut
Spiegel um unrechtmaessige Verguenstigungen des Baukonzerns Hochtief fuer
Enderle. Der Baukonzern soll dem Opel-Manager Renovierungsarbeiten an dessen
Privatvilla nur teilweise in Rechnung gestellt haben. Den anderen Teil der
Kosten habe Hochtief ueber fingierte Baurechnungen bei der Autofirma
abgerechnet. |
Neue Umsatzeinbussen der Post AG durch Massensendungen aus dem Ausland |
Der Post AG drohen offenbar neue Umsatzeinbussen in Hoehe bis zu vier
Milliarden Mark, das berichtet die Welt am Sonntag. Immer mehr Grosskunden
schickten Massenbriefe ueber billigere Postunternehmen im Ausland an ihren
Kunden in Deutschland. Die Post muesse diese Briefe befoerdern, aber erhalte
statt des vollen Portos von einer Mark nur Ausgleichszahlungen zwischen
15 und 40 Pfennige je Brief. |
Quellen |
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