Seit heute erhebt die EU Strafzoelle auf US-Importe |
Nach der Verhaengung von Strafzoellen gegen die USA hofft die EU
weiterhin auf eine rasche Einigung in dem transatlantischen
Handelsstreit. Sollten die USA die unzulaessigen Steuervorteile fuer
ihre Aussenhandelsgesellschaften nicht beenden, drohen allein in
diesem Jahr bis 315 Mio. Dollar Strafzoelle auf US-Gueter. Betroffen
von den Strafzoellen sind Gebrauchsgueter wie Textilien oder
Elektrogeraete aus den USA. Die Waren duerften teurer werden. Die
Welthandelsorganisation WTO hatte die US-Gesetze beanstandet. Heute
lief ein Ultimatum der EU ab. Sie hatte die Gegenmassnahmen lange
geplant. |
CDU erreicht absolute Mehrheit in Hamburger Buergerschaft |
Die CDU hat bei der Hamburger Buergerschaftswahl die absolute Mehrheit
erreicht. Mit einem Stimmenanteil von 47,2 Prozent verfuegt sie nun
ueber 63 der 121 Sitze in der Buergerschaft. Auch die Gruenen konnten
mit 12,3 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl deutlich
verbessern. Die SPD hingegen erzielte mit 30,5 Prozent das
schlechteste Ergebnis in der Hansestadt seit 1946. Alle uebrigen
Parteien scheiterten an der Fuenfprozenthuerde.
Die Hamburger Waehler haben der Bundesregierung nach den Worten von CDU-Generalsekretaer Meyer die rote Karte gezeigt. Noch vor seinem Amtsantritt als SPD-Vorsitzender habe Franz Muentefering eine Ohrfeige bekommen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Doering haelt das schlechte Abschneiden seiner Partei in Hamburg fuer "hausgemacht". Die Vorsitzende der Gruenen-Fraktion im Bundestag, Krista Sager, hat eine Verantwortung der Bundespolitik fuer das schlechte SPD-Ergebnis bei der Hamburger Buergerschaftswahl abgelehnt. Den Ausgang der Wahl koenne man nicht auf die Bundespolitik schieben, betonte Sager. Bundeskanzler Schroeder sagte als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der Hamburger SPD, die Sozialdemokraten muessten die Reformpolitik sorgfaeltiger erklaeren. Schroeder sprach von einer "schmerzlichen" Niederlage, will aber am Reformkurs ohne Abstriche festhalten. Die CDU-Vorsitzende Merkel sieht im Wahlsieg von Buergermeister von Beust einen grandiosen Erfolg der Gesamtstrategie der Partei. Nach dem deutlichen Sieg der CDU bei der Buergerschaftswahl in Hamburg hat sich Parteichefin Merkel sehr zufrieden gezeigt. Sie lobte die Arbeit des Landesverbandes, hob aber auch hervor, dass das Ergebnis ohne den Rueckenwind aus der Bundespartei nicht moeglich gewesen waere. Der designierte SPD-Vorsitzende Muentefering sah trotz der Verluste einen Hoffnungsschimmer, weil die Umfragen noch vor wenigen Wochen ein schlechteres Ergebnis vorausgesagt haetten. SPD-Spitzenkandidat Mirow kuendigtes seinen Rueckzug aus der Hamburger Politik an."Ich habe mein Ziel nicht erreicht", sagte er zur Begruendung. Kanzler Schroeder sagte allerdings, er erwarte, dass er auch kuenftig mit Mirow zusammenarbeiten werde, in welcher Funktion auch immer. Entsprechend gibt es Spekulationen, dass Mirow eventuell in die Bundespolitik wechseln koennte.
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber wertete die Hamburg-Wahl als
- so woertlich - "Denkzettel gegen die Unfaehigkeit der rot-gruenen
Regierung". |
Union strebt Ende der Praesidentschaftskandidaten-Diskussion an |
Berlin. Nach dem Hamburger Wahlsieg will sich die Union moeglichst
schnell mit der FDP auf einen Kandidaten fuer das Amt des
Bundespraesidenten einigen. CDU-Chefin Merkel kuendigte eine
Entscheidung noch in dieser Woche an, CSU-Chef Stoiber will in den
naechsten Tagen Klarheit schaffen. Stoiber sagte, ein gemeinsamer
buergerlicher Kandidat werde ein Signal fuer die Entschlossenheit
sein, Rot-Gruen 2006 endgueltig abzuloesen.
Mehrere CDU-Spitzenpolitiker haben sich vor der Praesidiumssitzung
dafuer ausgesprochen, Wolfgang Schaeuble als Kandidaten fuer die
Bundespraesidentenwahl zu nominieren. Die "Stuttgarter Zeitung"
meldete, dass neben Schaeuble nur noch die baden-wuerttembergische
Kultusministerin Annette Schavan in der engeren Auswahl stehe. Der
hessische CDU-Ministerpraesident Roland Koch sagte: "Deutschland hat
keinen Besseren als Schaeuble fuer dieses Amt." Auch der
stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sowie der
rheinland-pfaelzische CDU-Chef und Bundes-Vize Christoph Boehr
unterstuetzten den ehemaligen Parteichef, der im Bundestag den
Wahlkreis Offenburg vertritt. SPD und Gruene lehnen Schaeuble ab. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) warnte
eindringlich davor, den frueheren CDU-Vorsitzenden zum
Bundespraesidenten zu waehlen. Die FDP haelt auch nach dem schlechten
Abschneiden ihrer Partei in Hamburg an der Option eines eigenen
FDP-Kandidaten fest. |
Einigung im Mautstreit |
Die Bundesregierung will nun doch mit dem Betreiber-Konsortium Toll
Collect die satellitengestuetzte Lkw-Maut einfuehren. Dies teilte
Bundeskanzler Schroeder gestern Abend in Berlin mit. Kernpunkte der
Einigung mit der Unternehmensgruppe sind eine Haftungsobergrenze von
einer Milliarde Euro und hoehere Vertragsstrafen. Die mobilen
Erfassungssysteme sollen im Januar 2006 einsatzbereit sein, die
Mauterhebung startet bereits ein Jahr vorher mit einer einfacheren
Version. Die Einigung zwischen der Regierung und dem Maut-Konsortium
Toll Collect ist von den Gruenen begruesst worden. Man habe nun die
Einnahmen fast vollstaendig finanziell garantiert bekommen, so
Schmidt. Die Verabredung vom Sonntag entspreche nahezu zu 100 Prozent
dem, was der Bund von Anfang an gewollt habe.
CSU-Chef Stoiber hat den Kompromiss zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect begruesst. Stoiber bezeichnete die Einigung als gut und richtig. Fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland ist nach seinen Worten ein funktionierendes Mautsystem von erheblicher Bedeutung.
Trotz der Ausfaelle bei der Lkw-Maut in diesem Jahr von 2,1 Mrd. Euro
werden nach Aussage von Minister Stolpe alle Verkehrsprojekte wie
geplant realisiert Stolpe geht davon aus, dass der Haushaltsausschuss
des Parlaments am Mittwoch die ueber den Verkehrsetat verhaengte
Sperre aufhebt. Dabei handele es sich um eine Mrd. Euro, sagte Stolpe.
Im Streit um die bisherigen Einnahmeausfaelle mit Toll Collect rechnet
das Verkehrsministerium jedoch nicht mit einer raschen Einigung. Das
geplante Schiedsgericht werde voraussichtlich erst in einigen Monaten
darueber beraten, sagte ein Sprecher. |
BA-Chef Weise geraet unter Druck |
Der Chef der Bundesagentur fuer Arbeit (BA), Weise, soll nach
Informationen des "Handelsblatt" seit August 2003 darueber informiert
gewesen sein, dass die Kosten des Projekts Virtueller Arbeitsmarkt
dramatisch steigen koennten. Am 21. August 2003 sei eine Meldung an
Weise sowie an Vorstandsmitglied Alt gegangen, aus der die drohende
Kostensteigerung hervorgehe, so das Blatt. Weise erklaerte, er
persoenlich sei nicht fuer die Affaere verantwortlich. Das
Arbeitsministerium stellte sich hinter Weise. Solange kein BA-Bericht
vorliege, solle ueber Weises Verantwortlichkeit nicht spekuliert
werden. |
Maengel bei Kontrollen am Muenchner Airport bestaetigt |
Muenchen. Das Bundesinnenministerium hat bestaetigt, dass bei
Personenkontrollen am Muenchner Flughafen gegen EU-Vorschriften
verstossen worden ist. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es
habe einzelne Fluege gegeben, bei denen die Einreisekontrolle
nicht den EU-Richtlinien entsprochen habe. Nach Erkenntnissen des
Bayerischen Rundfunks fallen allerdings fast taeglich mehrere
Stunden lang Kontrollen wegen Personalmangels beim
Bundesgrenzschutz aus. |
Clement und Trittin uneinig ueber Emissionshandel |
Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Gruene)
haben sich auch in der zweiten Verhandlungsrunde ueber den
Emissionshandel nicht einigen koennen. Bei dem Gespraech im Kanzleramt
ging es darum, eine gemeinsame Linie der Regierung zu entwickeln. Der
Emissionshandel soll von 2005 an europaweit eine Reduzierung des
klimaschaedlichen Kohlendioxid-Ausstosses ermoeglichen. Trittin will
den Schadstoffausstoss aber schon bis 2007 reduzieren und bis 2010
weiter verringern. Energieversorger und stromintensive Branchen
befuerchten Wettbewerbsnachteile. |
Anklage wegen Mordes an Ex-Freundin |
Trier. Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage wegen Mordes gegen
einen 29-Jaehrigen aus Echternacherbrueck in der Eifel erhoben. Er
hatte gestanden, die Leiche seiner Ex-Freundin in einem Stausee in
Luxemburg versenkt zu haben. Der Mann soll im November vergangenen
Jahres seine fruehere Freundin heimtueckisch erwuergt und ihren Wagen
in Brand gesetzt haben. Die Leiche der Frau wurde erst nach
zweiwoechiger Suche am 3. Dezember aus dem Stausee in Esch-sur-Sure
geborgen. Sie war in einen Muellsack gewickelt und mit Zement
beschwert. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft lebte der
Beschuldigte etwa zehn Jahre lang mit der 26-Jaehrigen zusammen, bis
sich die Frau von ihm trennte. Die Trennung sei der Ausloeser fuer das
Verbrechen gewesen. Der mutmassliche Taeter soll sich einen
abgelegenen Wald in der Naehe von Koerperich ausgesucht haben, "um
sein koerperlich unterlegenes Opfer unter Ausnuetzung der fehlenden
Fluchtmoeglichkeit und der Abgeschiedenheit des Ortes toeten zu
koennen". Deshalb aenderte die Staatsanwaltschaft die zunaechst
erhobenen Vorwuerfe wegen Totschlags in eine Mordanklage um. |
Bad Rappenau: Ungewolltes Ende eines Gasthausbesuches |
Bad Rappenau. Der Gasthausbesuch eines 93-jaehrigen Mannes in Bad
Rappenau (Kreis Heilbronn) endete mit einem ungewollten
"Kidnapping". Eine Frau vermutete offenbar angesichts des Alters,
dass der Rentner aus einem Altenheim ausgebuext sei. Kurz
entschlossen zwang sie den Mann, mit ihr zu kommen. In einem Heim
kamen eine Pflegerin und sie zu den Schluss, dass der 93-Jaehrige
"orientierungslos" sei. Kurzzeitig konnte der "Gekidnappte"
fliehen. Einer Polizeistreife versicherte der Mann schliesslich
glaubhaft, geistig klar zu sein. Er aeusserte den Verdacht, die
Dame habe ihn moeglicherweise "abschleppen" wollen. |
Internet-Adressen ab heute auch mit Umlauten moeglich |
Heute Morgen um 10.00 Uhr ist der Startschuss fuer Internet-Adressen
(Domains) mit Umlauten gefallen. Bei der deutschen
Registrierungsstelle DENIC gingen bisher mehr als eine halbe Million
Antraege auf Internetadressen wie schroeder.de, mueller.de oder
jaeger.de ein. Nach anfaenglichen Problemen sollen die Antraege zuegig
abgearbeitet werden, wie DENIC am Nachmittag mitteilte. Hintergrund
der Neuerung ist die Einfuehrung des neuen Standards IDN
(Internationalized Domain Name), der 92 zusaetzliche Buchstaben und
Sonderzeichen in den Webadressen ermoeglicht. Bislang waren lediglich
die 26 lateinischen Buchstaben, die Ziffern 0 bis 9 und der
Bindestrich zugelassen. Kuenftig sind auch daenische und franzoesische
Sonderzeichen erlaubt. Damit kann etwa das Berliner
Universitaetsklinikum Charite den Akzent in seinen Internet-Namen
einbauen. |
Kinder-Pornoring aufgedeckt |
Die Karlsruher Polizei hat einen bundesweiten Kinder-Pornoring
aufgedeckt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden insgesamt
51 Personen beschuldigt. Ausgangspunkt waren offenbar die
Ermittlungen gegen einen 31 Jahre alten Mann aus Karlsruhe. Die
Untersuchungen fuehrten auf die Spur der anderen 50 Verdaechtigen
aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit ihnen soll der 31-jaehrige im
Internet Kinderpornos ausgetauscht haben. Bei den mehreren
tausend kinderpornografischen Darstellungen handelt es sich nach
Angaben der Polizei um Faelle, bei denen Maenner offenbar in
Osteuropa und in Asien ausschliesslich kleine Jungen
missbrauchten. Einige Beschuldigte seien einschlaegig
vorbestraft.Die Ermittler haben 24 Computer, rund 1.000
Videokassetten, Disketten und CDs sichergestellt. |
'Blauer Reiter' - Ausstellung endet mit Besucherrekord |
Ludwigshafen. Die Ludwigshafener Kunstausstellung "Der Blaue Reiter"
mit Werken von Macke, Kadinsky und Klee hat mehr als 140.000 Besucher
angezogen. Damit ist die heute beendete Schau die erfolgreichste
Ausstellung in der Geschichte des Wilhelm-Hack-Museums. Seit 11.
November waren 211 Werke von 13 Kuenstlern der gleichnamigen Gruppe
gezeigt worden, zu der unter anderem Gabriele Muenter, Paul Klee,
Wassily Kandinsky und August Macke gehoerten. Auch selten gezeigte
Werke, so ein Fragment des "Gartenbildes" von Alexej Jawlensky, gab es
zu sehen. Laut Museumsleiter Richard Gassen liegt der Erfolg der
Ausstellung in der "einmaligen Konzeption" begruendet. So waren die
Werke nach Themenbereichen wie "Kuenstlerportraits", "Musik und
Literatur" oder "Bilder von Menschen" gegliedert.Die Kunstausstellung
war zum 150-jaehrigen Bestehen der Stadt von der Kommune und der BASF
organisiert worden. Die Exponate stammten aus dem Wilhelm-Hack-Museum,
aus mehreren Privatsammlungen und von 80 deutschen und internationalen
Leihgebern. |
Klose-Wechsel nach Bremen kurz vor dem Abschluss |
Fussball. Der Wechsel von Nationalspieler Miroslav Klose vom 1. FC
Kaiserslautern zu Werder Bremen steht offenbar kurz vor dem Abschluss.
Der Aufsichtsrat des Bundesliga-Tabellenfuehrers gab jetzt seine
anfaengliche Zurueckhaltung auf und stimmte der Verpflichtung des
25-Jaehrigen zu. Der Transfer wird die Bremer insgesamt mehr als 20
Millionen Euro kosten. Um die Finanzen zu regeln, habe man
verschiedene Modelle entwickelt, hiess es in der
Werder-Geschaeftsfuehrung. Der Stuermer kostet eine festgeschriebene
Abloese von fuenf Millionen Euro. Er soll einen Vertrag ueber vier
Jahre mit einem geschaetzten Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Euro
erhalten. Hinzu kommen noch Handgeld und Beraterhonorar. Klose selbst
hatte schon in der vergangenen Woche erklaert, dass er zur neuen
Saison zu Werder wechseln wolle und nur noch Kleinigkeiten zu klaeren
seien. |
Real Madrid-Spieler Roberto Carlos nachtraeglich gesperrt |
Muenchen. Real Madrid muss im Achtelfinal-Rueckspiel der
Fussball-Champions-League gegen den FC Bayern Muenchen ohne Roberto
Carlos auskommen. Er wurde fuer seinen Faustschlag gegen Bayern-Profi
Martin Demichelis nachtraeglich fuer zwei Spiele gesperrt. |
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