GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17.02.1998



* Berlin: Israelische Sicherheitsbeamte erschiessen drei Kurden
* Gewalttaetige Aktionen der Kurden in vielen Staedten Deutschlands
* Ministerpraesident weist Zweifel an tuerkischem Verfahren zurueck
* Kein Ergebnis in Metall-/Elektroindustrie in Sicht
* Politischer Aschermittwoch
* EU-Komission will Duty-Free innerhalb Europas abschaffen
* Revision des Verfahrens gegen letzten DDR-Innenminister Diestel
* In eigener Sache: Boerse



Berlin: Israelische Sicherheitsbeamte erschiessen drei Kurden

In Berlin haben isarelische Sicherheitsbeamte drei Kurden erschossen, die gemeinsam mit einer Gruppe von Demonstranten das israelische Generalkonsulat besetzen wollten. Mindestens 17 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen lebensgefaehrlich. Israels Ministerpraesident Netanjahu bedauerte das Geschehen. Die Sicherheitskraefte haetten das Feuer eroeffnet, um sich selbst und Konsulatsangehoerige vor einer Geiselnahme zu schuetzen, sagte er in Tel Aviv. Die Kurden seien mit Holzlatten in das Gebaeude eingedrungen und haetten eine Mitarbeiterin in ihre Gewalt gebracht. Sie seien nach Verhandlungen wieder freigelassen worden. Als die Demonstranten versuchten, einem Wachmann die Waffe zu entreissen, seien die ersten Schuesse gefallen, sagte Netanjahu. Zugleich betonte er, der israelische Geheimdienst sei an der Festnahme von PKK-Chef Oecalan in Kenia nicht beteiligt gewesen. Ein Sprecher der kurdischen Demonstranten erklaerte in Berlin, man habe eine mehrstuendige Besetzung des israelischen Konsulatsgebaeudes geplant und keine Schusswaffen dabeigehabt. Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer riefen die in Deutschland lebenden Kurden zur Besonnenheit auf. Wer glaube, politische Konflikte in Deutschland mit Gewalt austragen zu koennen, werde die Haerte von Polizei und Justiz zur spueren bekommen, sagte Schroeder.


Gewalttaetige Aktionen der Kurden in vielen Staedten Deutschlands

Auch in anderen Staedten gehen die gewalttaetigen Protestaktionen von Anhaengern des in der Tuerkei inaftierten PKK-Chefs Oecalan weiter. In Hamburg besetzten 30 Kurden die SPD-Parteizentrale und brachten den Geschaeftsfuehrer voruebergehend in ihre Gewalt. Sie verlangen von der Bundesregierung, ueber eine Freilassung Oecalans mit der Regierung in Ankara zu verhandeln. In Saarbruecken versuchten mehrere hundert Personen, in das Landtagsgebaeude einzudringen. In Wien und Graz besetzten Kurden Bueros der sozialdemokratischen Partei Oesterreichs. In Stockholm ging eine aehnliche Aktion nach fast vier Stunden gewaltlos zuende.


Ministerpraesident weist Zweifel an tuerkischem Verfahren zurueck

Der tuerkische Ministerpraesident Icevit hat Zweifel an einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren gegen Kurdenchef Oecalan zurueckgewiesen. Alles, was im Fall Oecalan geschehe, werde im Einklang mit Recht und Gesetz stehen, sagte I. in Ankara. Wann und wo der Prozess gegen Oecalan stattfinden werde, koenne derzeit noch nicht gesagt werden. Das tuerkische Aussenministerium hatte zuvor die Teilnahme auslaendischer Beobachter an dem Prozess gegen Oecalan abgelehnt. Man werde nicht zulassen, dass Beobachter oder Rechtsanwaelte in die Tuerkei kaemen, um sich wie Inspektoren aufzufuehren. Um ein faires Verfahren gegen Oecalan sicherzustellen, haben zahlreiche westeuropaeische Politiker eine internationale Beobachtung des kuenftigen Prozesses gefordert. Zwei westeuropaeischen Anwaelten Oecalans wurde unterdessen die Einreise in die Tuerkei verweigert. Nach einem mehrstuendigen Aufenthalt auf dem Flughafen von Istanbul haetten sie wieder in die Niederlande zurueckkehren muessen, meldet die halbamtliche Nachrichtenagentur Anatolia. Im Aussenministerium in Ankara hiess es zur Begruendung, die Anwaelte haetten in der Vergangenheit wie PKK-Kaempfer agiert.


Kein Ergebnis in Metall-/Elektroindustrie in Sicht

Im ausserordentlichen Schlichtungsverfahren fuer die Metall- und Elektroindustrie ist bislang kein Ergebnis in Sicht. In Boeblingen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaft seit mehr als 20 Stunden unter Leitung des zum Schlichter bestimmten SPD-Politikers Vogel. Es wird erwartet, dass Vogel den Tarifparteien kurz vor Ablauf der Frist einen Kompromissvorschlag vorlegt. Falls es vor Mitternacht zu keiner Einigung kommt, will die IG Metall ihre 500'000 Mitglieder in Baden-Wuerttemberg zur Urabstimmung ueber einen Streik aufrufen. Die Gewerkschaft fordert 6,5% mehr Lohn und Gehalt. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte zuletzt 2,3% sowie eine ertragsabhaengige Einmalzahlung angeboten.


Politischer Aschermittwoch

Der Streit zwischen Bundeskanzler Schroeder und Umweltminister Trittin hat auch den traditionellen Schlagabtausch der Parteien am Aschermittwoch bestimmt. Schroeder sagte auf einer Veranstaltung der SPD im bayerischen Vilshofen, er habe als Regierungschef die Richtlinienkompetenz auch fuer die Energiepolitik. Dies muesse Trittin zur Kenntnis nehmen. Gruenen-Vorstandssprecherin Roestel erklaerte, Schroeder fuehre sich auf, wie ein Oberpatriarch. Der Fraktionsvorsitzende der Buendnisgruenen im Bundestag, Schlauch, verlangte mehr Kooperationswilligkeit. Bayerns Ministerpraesident Stoiber warf auf einer CSU-Veranstaltung in Passau der Bundesregierung vor, sie missachte beim Auslaenderrecht den Willen des Volkes. Den politischen Aschermittwoch bezeichnete er als den "groessten Stammtisch der Republik".


EU-Komission will Duty-Free innerhalb Europas abschaffen

Die EU-Komission will den zollfreien Einkauf bei Reisen innerhalb der EU nun endgueltig abschaffen. Dies geht aus einer bekanntgewordenen Mitteilung der Komission hervor. Dies koennte nur durch einen einstimmigen Beschluss der EU-Finanzminister verhindert werden, die am 15. Maerz ueber das Thema beraten wollen. Wegen gegensaetzlicher Positionen der Mitgliedslaender gilt dies jedoch als unwahrscheinlich. Vor allem Deutschland, Grossbritannien und Frankreich wollen eine Verlaengerung der bisherigen Vereinbarung um fuenf Jahre erreichen. Nach Angaben der Duty-Free-Branche koennten mehr als 100'000 Arbeitsplaetze verlorengehen.


Revision des Verfahrens gegen letzten DDR-Innenminister Diestel

Das Verfahren gegen den letzten DDR-Innenminister, Diestel, wegen Untreue wird erneut aufgerollt. Der Bundesgerichtshof in Leipzig hob heute einen Freispruch des Berliner Landgerichtes auf. In einem neuen Prozess muss nun geklaert werden, ob Diestel 1990 beim Kauf eines Hauses aus Besitz seines Ministeriums einen deutlich unter dem tatsaechlichen Wert liegenden Kaufpreis vereinbart hatte.


In eigener Sache: Boerse

Aus technischen Gruenden muss die Rubrik Boerse heute leider entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis.


Quellen

DLF    20:00 MEZ
B5    19:00 MEZ