GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 25. 04. 2005



* Weitere Hilfe fuer den Irak zugesagt
* Fischer raeumt im Visa-Untersuchungsausschuss Versaeumnisse ein
* Muentefering verteidigt Kapitalismuskritik
* Initiative zur Ganztagesschule gefordert
* Proteste gegen Stellenabbau bei Alstom
* Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst gescheitert
* Ifo-Geschaeftsklima-Index sinkt weiter
* Heidelberger Druck baut keine Stellen ab
* Festveranstaltung: 50 Jahre Verband Bayerischer Zeitungsverleger
* Tausende deutsche Pilger beim Papst
* Kanther legt Revision ein
* Boerse



Weitere Hilfe fuer den Irak zugesagt

Die Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsminister Peter Struck bereit, weitere irakische Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten auszubilden. Wenn der Irak entsprechende Wuensche an die Bundesregierung herantrage, "sind wir bereit, diese zu erfuellen", sagte Struck anlaesslich eines Truppenbesuchs bei der Bundeswehr im Emirat Abu Dhabi.Dort bilden seit Anfang April rund 50 deutsche Soldaten mit der Unterstuetzung von 19 Dolmetschern insgesamt 85 irakische Sicherheitskraefte im Bruecken-, Haeuser- und Strassenbau aus. Die angelernten Iraker sollen wiederum Landsleute ausbilden, um letztlich ein 350 Mann starkes Pionierbataillon aufzubauen. "Wir legen den Grundstein fuer die Ausbildung", sagte Struck. Die zweimonatige Ausbildung ist Teil der NATO-Bemuehungen zum Wiederaufbau der irakischen Streitkraefte.


Fischer raeumt im Visa-Untersuchungsausschuss Versaeumnisse ein

Bundesaussenminister Fischer hat bei seiner Vernehmung im Visa-Untersuchungsausschuss Fehler eingeraeumt. Er habe es versaeumt, sich ueber die Vorgaenge in der Botschaft in Kiew schneller zu informieren und zu handeln, sagte Fischer bei der live uebertragenen Anhoerung. Von Missstaenden in der ukrainischen Hauptstadt habe er schon im Jahr 2000 erfahren, allerdings habe er diese lediglich als Personal- und Management-Probleme eingestuft. An Berichte ueber kriminelle Vorgaenge koenne er sich nicht erinnern.

Fischer verteidigte den umstrittenen "Volmer-Erlass" vom Maerz 2000. Fischer sagte, der Erlass sei kein kalter Putsch irgendeiner Amtsleitung gegen die geltende Gesetzeslage. Angestrebt worden sei dagegen vor allem eine weltoffenere, liberalere Regelung, die aber trotzdem auf gesetzlicher Grundlage stehen sollte. Nach dem so genannten Volmer-Erlass waren die Visa-Stellen in den Botschaften angewiesen, im Zweifel fuer die Reisefreiheit zu entscheiden. Der Aussenminister wandte sich auch gegen Darstellungen, Rot-Gruen habe mit dem Erlass eine neue Realitaet geschaffen. Es gebe in der Visa-Politik eine Kontinuitaet zum Vorgehen der Vorgaengerregierung, in der etwa 1993 das Ermessen bei der Entscheidung fuer oder gegen einen Reiseantrag noch weiter gefasst worden sei als unter der jetzigen Bundesregierung.

Fischer betonte, fuer Fehler des Auswaertigen Amtes trage er die politische Verantwortung. Durch die Auslaenderpolitik der Koaliton sei die Kriminalitaet allerdings nicht gestiegen, wie die Union erklaert habe. Fischer kritisierte, gegen ihn sei eine zum Teil niedertraechtige Kampagne gefuehrt worden. Vielen Politikern von CDU und CSU sei es nicht um Sachaufklaerung gegangen, sondern um eine Diffamierung.

Die bisherigen Aussagen von Aussenminister Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss werden erwartungsgemaess unterschiedlich bewertet. Die Opposition nannte die Antworten ein "politisches Gestaendnis". Fischer habe eingeraeumt, dass die Aenderung der VisaPolitik auf ihn selbst zurueckgehe, so CDU-Obmann von Klaeden. SPD-Obmann Scholz sagte, jeder, der die Sache nun noch skandalisiere, mache sich laecherlich. Nach Ansicht von Gruenen-Chefin Roth hat Fischer "die selbst ernannten Chefanklaeger entzaubert". Die Befragung des Aussenministers begann heute frueh um 10 Uhr. Es wird erwartet, dass sie bis weit in die Nacht hinein andauert.


Muentefering verteidigt Kapitalismuskritik

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Muentefering hat seine Kapitalismuskritik verteidigt. Wie Muentefering gestern Abend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" erklaerte, geht es ihm darum, Rahmenbedingungen fuer die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu erreichen. Der Markt allein koenne dies nicht schaffen, weil er nicht sozial sei. Kardinal Sterzinsky, der Erzbischof von Berlin, unterstuetzte Muentefering. Er sagte, der SPD-Vorsitzende habe nicht den Kapitalismus an sich kritisiert, sondern das Fehlverhalten von Menschen. Die SPD draengt inzwischen auf konkrete Massnahmen: So sollen dem Vernehmen nach ein neues Erbschaftsrecht mit hoeheren Abgaben fuer Reiche und eine Steuer auf internationale Devisentransaktionen eingefuehrt werden.

Die SPD plant einen Kongress zum Thema Unternehmer-Ethik. Dieser werde voraussichtlich am 13. Juni stattfinden, kuendigte Parteichef Muentefering nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes an. Die Veranstaltung diene der Vorbereitung des SPD-Grundsatzprogramms, das im November auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Zuvor waren von mehreren Seiten Konsequenzen aus Muenteferings Kapitalismus-Kritik gefordert worden. Am Vormittag hatte sich das SPD-Praesidium hinter die Wirtschaftskritik von Muentefering gestellt.


Initiative zur Ganztagesschule gefordert

Der Staedtetag Baden-Wuerttemberg hat die Landesregierung beim Thema Ganztagsschulen zum Handeln aufgefordert. "Wir erwarten vom neuen Ministerpraesidenten Guenther Oettinger ein klares und unmissverstaendliches Signal zur Foerderung von Ganztagesschulen durch das Land", so ein Pressesprecher. Der zunehmende Bedarf zwinge zu raschem Handeln. Bei der Vergabe der Foerdermittel des Bundes sind in Baden-Wuerttemberg 349 von 508 Schulen leer ausgegangen, davon viele in Baden. Kurz nach seiner Wahl am vergangenen Donnerstag hatte Oettinger bereits angekuendigt, das Angebot von Ganztagesschulen im Land auszubauen. Durch ruecklaeufige Schuelerzahlen wuerden Lehrerstellen frei. Ein Teil der Stellen koennte fuer Ganztagesangebote eingesetzt werden, sagte Oettinger der GEW-Zeitschrift "Bildung und Wissenschaft" (Aprilausgabe). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begruesste die Plaene. Gut sei, dass Oettinger im Gegensatz zu seinem Vorgaenger Erwin Teufel das Gespraech mit den Gewerkschaften suche.


Proteste gegen Stellenabbau bei Alstom

Rund tausend Mitarbeiter von Alstom in Mannheim haben gegen den geplanten Stellenabbau protestiert. Die wirtschaftliche Begruendung des Vorstands dafuer sei nicht ausreichend, sagte Betriebsratschef Udo Belz. Alstom will in Mannheim 900 von 2.000 Arbeitsplaetzen abbauen. Auf einer Betriebsversammlung, zu der sich die gesamte Belegschaft eingefunden hatte, waren zuvor die Mitarbeiter ueber die Sparplaene informiert worden. Die Versammlung wurde laut Belz fuer die Proteste unterbrochen. Die Mitarbeiter zogen mit Transparenten, Trillerpfeifen und Trommeln in die Mannheimer Innenstadt. Alstom verlagere Arbeit zielgerichtet in osteuropaeische Laender, kritisierten die Mitarbeiter die Pariser Unternehmensfuehrung des Technologiekonzerns. Dabei gebe es genuegend Auftraege fuer Kraftwerke. Der Betriebsrat fuerchtet, dass in Mannheim nicht nur Arbeitsplaetze abgebaut werden sollen, sondern der Standort insgesamt in Gefahr ist.


Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst gescheitert

Berlin. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst der Laender bereitet die Gewerkschaft Ver.di einen Arbeitskampf vor. Einen flaechendeckenden Streik soll es nach den Worten von Ver.di-Chef Bsirske nicht geben, man wolle stattdessen auf unvorhersehbare und flexible Aktionen vor allem in Westdeutschland setzen. Die Bundestarifkommission von Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes hatten die Gespraeche nach einer ergebnislosen Runde in der Nacht fuer beendet erklaert. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld. Knackpunkt war die von den Laendern geforderte Arbeitszeitverlaengerung, die die Gewerkschaften ablehnten.


Ifo-Geschaeftsklima-Index sinkt weiter

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April zum dritten Mal in Folge verschlechtert. Der ifo-Geschaeftsklima-Index sei von 94,0 auf 93,3 Punkte gefallen, teilte das ifo-Institut in Muenchen mit. Die konjunkturelle Dynamik werde auch in den kommenden Monaten schwach bleiben. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, die realwirtschaftlichen Indikatoren haetten sich zuletzt positiv entwickelt. Zudem lasse eine optimistischere Stimmung im Einzelhandel auf eine allmaehliche bessere Binnennachfrage schliessen.


Heidelberger Druck baut keine Stellen ab

Heidelberg. Der weltgroesste Druckmaschinenhersteller Heidelberg wird keine Stellen abbauen. Wie das Unternehmen mitteilte, einigten sich Vorstand und Betriebsrat auf eine bis 31. Maerz 2008 laufende, entsprechende Vereinbarung. Danach wird die Arbeitszeit ab 1. Mai ohne Lohnausgleich um fuenf Prozent erhoeht. Mehrarbeit wird in der Regel nicht mehr verguetet. Das Sparpaket soll die Kosten ab 2008 jaehrlich um 100 Millionen Euro senken. "Wir koennen mit dem Kompromiss gut leben. Er herrscht eine grosse Erleichterung", sagte Gesamtbetriebsratschef Josef Pitz in Heidelberg. Betriebsbedingte Kuendigungen seien verhindert worden.


Festveranstaltung: 50 Jahre Verband Bayerischer Zeitungsverleger

Muenchen. Mit einer Festveranstaltung in der Allerheiligen-Hofkirche feiert der Verband Bayerischer Zeitungsverleger heute sein 50-jaehriges Bestehen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber wird in einer Festrede die Arbeit des Verbandes wuerdigen, der die Interessen von knapp 50 Tageszeitungsverlagen im Freistaat vertritt. Auf ihrer Jahreshauptversammlung wollen die Verleger anschliessend mit ihren Kollegen vom Verband Suedwestdeutscher Zeitungsverleger aktuelle Themen des Mediengeschaefts eroertern.


Tausende deutsche Pilger beim Papst

Einen Tag nach seiner feierlichen Amtseinfuehrung hat Papst Benedikt XVI. erstmals Tausende deutsche Pilger empfangen. Seine Begruessungsrede wurde mehrmals von Beifall unterbrochen. Vor allem Glaeubige aus seiner bayerischen Heimat waren zu der Audienz im Vatikan gekommen. Joseph Ratzinger stammt aus Marktl am Inn. Zuvor war der Papst mit Vertretern anderer christlicher Kirchen zusammengetroffen.


Kanther legt Revision ein

Der fruehere Bundesinnenminister Kanther hat gegen seine Verurteilung wegen der Schwarzgeld-Affaere der hessischen CDU Revision eingelegt. Dies teilte das Wiesbadener Landgericht am Vormittag mit. Kanther war vor einer Woche wegen Untreue zu Lasten seiner Partei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewaehrung verurteilt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7711 Euro
Kanada (1 $) 0.6230 Euro
England (1 Pfund) 1.4738 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.775 Euro
Japan (100 Yen) 0.7287 Euro
Schweden (100 skr) 10.927 Euro
Suedafrika (100 R) 12.722 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4246.96 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10247.94 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11073.77
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ