Ab Januar Streik in der ostdeutschen Stahlindustrie |
Berlin. In der ostdeutschen Stahlindustrie wird ab Januar gestreikt. Bei der
Urabstimmung ueber Kampfmassnahmen votierten von den rund 6.000 IG-Metall
Mitgliedern mehr als 77 Prozent fuer einen Streik. Das teilte die
Gewerkschaft in Berlin mit. Fuer einen Arbeitskampf war die Zustimmung von
mindestens 75 Prozent der Mitglieder erforderlich. Die IG-Metall lehnt eine
Abkoppelung der Loehne der ostdeutschen Stahlarbeiter vom Westniveau ab. Nach
drei ergebnislosen Tarifrunden war auch die Schlichtung gescheitert. |
Bluem: Unternehmer haben Mitschuld an Arbeitslosigkeit |
Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem hat den Unternehmern eine Mitschuld an der
hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland gegeben. Im hessischen Rundfunk sagte
Bluem, er sehe zwar viel Unternehmer mit gutem Willen, es gebe aber auch viel
Lethargie. So seien die neuen Instrumente des Arbeitsfoerderungsgesetzes wie
etwa die Lohnkostenzuschuesse kaum genutzt worden. Die Moeglichkeit des
Eingliederungsvertrages, der dem Betrieb das Risiko der Lohnfortzahlung
abnehme, sei lediglich 700 mal in Anspruch genommen worden. Nach Ansicht von
Bluem reden manche Vertreter von Wirtschaftsverbaenden den Standort
Deutschland in Grund und Boden. Als Beispiel nannte Bluem den Praesidenten
des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel. Dieser habe bei einer
Rede in England in einer Stunde kaputtgemacht, worum sich die deutsche
Investitionswerbung im Ausland wochenlang bemueht habe, betonte Bluem.
Der Bundesverband der deutschen Industrie wies den Vorwurf zurueck und hielt
Bluem im Gegenzug eine verfehlte Sozialpolitik vor. |
Ermittlungen gegen 50 Banken wegen Steuerhinterziehung |
Hamburg. Der Fiskus wird nach Schaetzungen der deutschen Steuergewerkschaft
jaehrlich um 150 Millarden DM Steuern geprellt. Gegen mehr als 50 Banken
liefen Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das berichtet die
"Bild am Sonntag". Allein bei den Verfahren der Duesseldorfer
Staatsanwaltschaft gehe es um 13 Milliarden DM, die dem Staat moeglicherweise
durch Ueberweisungen nach Luxemburg vorenthalten worden seien. Die Zeitung
schreibt, ueber 1300 Bankkunden und 150 Bankmanagaer seien im Visir der
Fahnder. |
Stiehl fordert Abschaffung von Steuersparmodellen |
Stuttgart. Der Praesident des deutschen Industrie- und Handelstages Stiehl
hat gefordert, Steuersparmodelle fuer Schiffe, Flugzeuge und Neubauten
schnell abzuschaffen. In einem Interview mit der deutschen Presseagentur
sagte Stiehl, die Steuersparmodelle fuer den Aufbau in Ostdeutschland seien
volkswirtschaftlich von sehr begrenztem Nutzen und entzoegen dem Staat viele
Steuern. Ausserdem, so Stiehl weiter, erzeugten die Steuersparmodelle bei der
Bevoelkerung das Gefuehl, der Bandarbeiter zahle brav seine Lohnsteuer, und
der Millionaer spare seine Steuern durch Investitionen in
Abschreibungsmodelle. Stiehl forderte statt dessen eine Senkung der
Spitzensteuersaetze. |
UNO bei der Landminenbekaempfung auf Spendengelder angewiesen |
Die UNO-Vollversammlung ist nach Ansicht des deutschen Generalleutnants
Eisele bislang nicht bereit, Gelder fuer die Beseitigung von Landminen zur
Verfuegung zu stellen. Im Deutschlandfunk sagte Eisele, der als beigeordneter
UNO-Generalsekretaer fuer die Minenraeumung zustaendig ist, die Vereinten
Nationen seien bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe derzeit auf Spendengelder
angewiesen. Generell duerfe den Regierungen aber kein Desinteresse an einer
Antiminenpolitik unterstellt werden. Dies zeige die Unterzeichnung des
Vertrages von Ottawa durch ueber 100 Nationen. Als erfreulich bezeichnete
Eisele das Engagement der Bundesregierung. Diese habe mit dem Verzicht auf
den Einsatz solcher Kriegsgeraete bei den Streitkraeften ein international
beachtetes Zeichen gesetzt. |
Gaspreise bis zu 60 Prozent ueberteuert |
Hamburg. Die privaten Gasbezieher muessen nach Einschaetzung des
Bundeskartellamtes bis um 60 Prozent zu viel an die Gaskonzerne zahlen.
Bisher habe das Amt gegen 15 Versorger Missbrauchsverfahren wegen
ueberhoehter Preise fuer Privatkunden eingeleitet. Das berichtet "Die Zeit"
unter Berufung auf den Energiemarktexperten des Kartellamtes. Es koennten
aber noch weitere Verfahren dazukommen. Fast ueberall in Ostdeutschland sei
das Amt auf ungerechtfertigte Preise gestossen. Das Kartellamt recherchiere
nun auch in den alten Laendern. |
Berlins Opernhaeuser bleiben erhalten |
Berlins Kultursenator Radunski hat den Erhalt der drei Opernhaeuser in der
Stadt zugesichert. Trotz der anhaltend schlechten Finanzlage gehoerten
politische Auseinandersetzungen um den Fortbestand von drei Opernbuehnen in
Berlin nunmehr der Vergangenheit an, sagte der Senator beim Festakt zum 50.
Jubliaeum der Gruendung der komischen Oper. Niemand, dem die Zukunft der
Stadt am Herzen liege, koenne ernsthaft ein solches Haus preisgeben wollen.
Die von Walter Felsenstein 1947 gegruendete Komische Oper sei auf
unverwechselbare Weise Volkstheater, sagte Radunski. |
Frachterkapitaen stirbt nach Zusammenstoss |
Kopenhagen. Der Kapitaen eines deutschen Kuestenfrachters ist nach einem
Zusammenstoss mit einem russischen Frachter gestorben. Wie der daenische
Rettungsdienst mitteilte, sank das deutsche Schiff unmittelbar nach der
Kollision. Die anderen fuenf Besatzungsmitglieder konnten von einem
Rettungsschiff geborgen werden. Mitglieder des Rettungsdienstes warfen im
daenischen Rundfunk der Besatzung des russischen Schiffes Passivitaet bei der
Bergung der schiffbruechigen Deutschen vor. |
Krawalle in Nuernberg |
Nuernberg. Nach einem Konzert ist es in der Nacht in Nuernberg zu
Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm rund 28 Autonome fest. Nach
Angaben der Polizei begannen die Auseinandersetzungen, als im Nachbarhaus des
Kommunikationszentrums "Komm" zwei Molotov-Cocktails brannten. Daraufhin
sperrte die Polizei die Jugend- und Kultureinrichtung ab. Die Konzertbesucher
warfen mit Flaschen und Steinen und schossen mit Feuerwerkskoerpern auf Autos
und Polizisten. Das "Komm" liegt im Zentrum Nuernbergs und hat auch in der
Vergangenheit immer wieder fuer Auseinandersetzungen zwischen Punks und der
Polizei gesorgt. Die Stadt hat dem "Komm" die Vertraege zum 31. Dezember
gekuendigt. |
Polizei loest rechtsextreme Veranstaltung auf |
Im thueringischen Beuren hat die Polizei in der vergangenen Nacht eine
Veranstaltung der rechten Szene aufgeloest und 170 Personen vorlaeufig
festgenommen. Die zum Teil stark alkoholisierten Gaeste sollen nach
Zeugenaussagen Hetzparolen und "Sieg heil" gerufen haben. Eine Musikgruppe
habe auslaenderfeindliche Lieder gespielt, teilte ein Polizeisprecher mit.
Insturmente und NS-Propagandamaterial seien sichergestellt worden. Die
Veranstaltung war als private Geburtstagsfeier deklariert worden. |
Das Wetter |
Die Lage: Ein Tief ueber Sueddeutschland bestimmt mit feuchtkalter Luft unser
Wetter. Die Vorhersage: Heute meist regnerisch. Im Osten und Norden auch
gefrierender Regen. In allen Mittelgebirgen Schneefall, vereinzelt auch bis
in die Niederungen. Hoechsttemperaturen zwischen 0 Grad in Vorpommern und 6
Grad am Oberrhein. Auch nachts noch weitere Regen- und Schneefaelle, bei
Tiefstwerten zwischen +2 und -4 Grad. Verbreitet Glaette durch Schnee und Eis.
Morgen weniger Schnee oder Regen, vielfach jedoch neblig trueb. Hoechstwerte
zwischen +5 und -1 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag vielfach trueb
durch Nebel oder Hochnebel, aber kaum Regen oder Schnee. Am Mittwoch von
Westen etwas Regen. Zunaechst wenig Temperaturaenderung, an Heiligabend
milder. |
Quellen |
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