Fischer kritisiert Vorstoss russischer Truppen in Tschetschenien |
Bundesaussenminister Fischer hat den Vormarsch russischer Truppen in
Tschetschenien kritisiert und an Moskau appelliert, den OSZE-Verhaltenskodex
einzuhalten. Der Konflikt lasse sich nur durch politischen Dialog loesen,
betonte Fischer vor Vertretern der Organisation fuer Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa in Wien. Gewalt fuehre zur weiteren
Radikalisierung. Die russischen Truppen bezogen inzwischen Stellungen im
Norden der Kaukasusrepublik. In der Region gebe es keine eigenen Einheiten
mehr, teilte die Praesidialverwaltung in der Hauptstadt Grosny nach
sechstaegigen Kaempfen mit. Der russische Finanzminister Kasianow (sp?)
steilte mit, aufgrund der anhaltenden Kaempfe in Tschetschenien sollten die
Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um rund 20 % erhoeht werden. |
Bisherige Regelung zum LKW-Fahrverbot bleibt bestehen |
In Deutschland wird es keine Aenderung des Fahrverbotes fuer Lastkraftwagen
an Sonn- und Feiertagen geben. Die EU-Verkehrsminister konnten sich in
Luxemburg nicht auf eine einheitliche Richtlinie innerhalb der Union
einigen. Die EU hatte vorgeschlagen, das LKW-Fahrverbot auf sonntags von 7 -
22 Uhr zu beschraenken. Deutschland, Frankreich, Italien und Oesterreich
hatten sich dagegen ausgesprochen. |
Bundessozialgericht: Keine Pflicht zur Amalgamentfernung durch Kassen |
Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach einer Grundsatzentscheidung des
Bundessozialgerichtes nicht dazu verpflichtet, fuer den Ersatz von
Amalgamfuellungen aufzukommen. Dass das von ihnen abgegebene Quecksilber zu
gesundheitlichen Beeintraechtigungen fuehre, sei nicht ausreichend
wissenschaftlich belegt, sondern nur eine ungesicherte Annahme. Da Forscher
darueber kontrovers diskutierten und darueber keine gesicherten Erkenntnisse
vorlaegen, sei es nicht Sache der Gerichte, fuer die eine oder die andere
Seite Position zu ergreifen. |
Deutsche Welle von Etatkuerzungen massiv betroffen |
Rundfunk- und Verwaltungsrat der Deutschen Welle haben einen deutlichen
Stellenabbau beschlossen. Die Vorsitzenden der Aufsichtsgremien teilten in
Berlin mit, 600 festangestellte und freie Mitarbeiter wuerden die Kuendigung
erhalten. Hintergrund sind die von der Bundesregierung vorgesehenen
Kuerzungen beim Auslandsrundfunksender. |
100 Sanitaetssoldaten nach Ost-Timor entsandt |
Das Bundeskabinett hat die Entsendung von bis zu 100 Sanitaetern der
Bundeswehr zur Unterstuetzung der UNO-Mission in Ost-Timor (Interfet)
beschlossen. Die Soldaten werden in Darwin (Australien) stationiert und
sollen von dort mit 2 Transallmaschinen Schwerverletzte aus Ost-Timor
ausfliegen und dort versorgen. Bezahlt wird der Einsatz aus dem
Verteidigungsetat. Sollte dieser bis Ende 1999 nicht ausreichen, werden
Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet. Beim ersten Feuergefecht zwischen
proindonesischen Milizen und der Interfet sind zwei Milizionaere getoetet
und zwei Interfet-Soldaten verletzt worden. |
Schroeder lehnt vor IG Metall Rente mit 60 als unfinanzierbar ab |
Bundekanzler Schroeder hat der IG Metall keine Zusage zu einer Rente mit 60
gemacht. Der Bundeskanzler bezeichnete dieses Modell zwar grundsaetzlich als
richtig, es sei aber gegenwaerttig nicht finanzierbar. Schroeder warb vor
den rund 600 Delegierten auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall fuer eine
faire Bewertung des bisherigen Regierungskurses, der keine soziale
Schieflage habe. IG Metall-Chef Zwickel hatte zuvor seine Drohung
zurueckgezogen, im Falle eines Scheiterns der Rente mit 60 aus dem Buendnis
fuer Arbeit auszusteigen. |
IDW: Rente mit 60 verbessert nicht die Arbeitsmarktlage |
Die Rente mit 60 taugt nach Ansicht des Koelner Instituts der Deutschen
Wirtschaft nicht als Instrument zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Eine
Verkuerzung der Lebensarbeitszeit werde die Finanzlage der
Sozialversicherung verschlechtern, erklaerte das Institut. In den kommenden
Jahren werde die Zahl der Erwerbstaetigen sinken. Damit muessten immer mehr
Arbeiter die Alterssicherung einer noch hoeheren Zahl von Rentnern
erwirtschaften. Das arbeitgebernahe Institut sprach sich dafuer aus, die
Erwerbsquote der 55- bis 64-jaehrigen stattdessen zu steigern. |
Weitere Auszuege aus Lafontaines Buch: Buendnis mit PDS kein Problem |
Der fruehere SPD-Vorsitzende Lafontaine hat sich fuer ein Buendnis aus SPD
und PDS auch auf Bundesebene ausgesprochen. Er haette keine Probleme damit,
die SPD an der Bundesregierung zu beteiligen, wenn man sich mit ihr auf eine
gemeinsame Politik verstaendigen koennte, schreibt er heute in seinem Buch
"Das Herz schlaegt links", aus dem "Die Welt" weitere Auszuege
veroeffentlichte. Die Kritik an Lafontaine reisst nicht ab. Aussenminister
Fischer sprach von einer politischen und persoenlichen Tragoedie.
Literatur-Nobelpreistraeger Grass riet Lafontaine, sich eine sinnvollere
Beschaeftigung zu suchen. |
Zukunft des Transrapids weiterhin unklar |
Die Zukunft der umstrittenen Magnetschwebebahn Transrapid ist weiter
ungewiss. Nach einem Treffen von Vertretern des Bundes, der Deutschen Bahn
und der Industrie in Frankfurt hiess es, sei noch keine Entscheidung
gefallen. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Frage, ob und wie das
Projekt mit nur einer Fahrtrasse wirtschaftlich betrieben werden kann. Nach
Einschaetzung des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung wird auch
ein einspuriger Bau mehr kosten als die im rot-gruenen Koalitionsvertrag
vorgesehenen 6,1 Mrd. DM. |
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Quellen |
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