Hartz IV: Anhaltende Kritik |
Die Kritik an der Arbeitsmarktreform Hartz IV dauert an. Der
Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Hermann-Josef Arentz,
forderte erneut Nachbesserungen an der Reform. Auch aus den
Reihen der Gruenen und der Gewerkschaften wurde Schroeders gestrige
Ankuendigung, Hartz IV ohne Abstriche umzusetzen, kritisiert.
Thueringens DGB-Chef Spieth sprach im Zusammenhang mit den
"Ein-Euro-Jobs" von der Wiedereinfuehrung des
Reichsarbeitsdiensts. Der brandenburgische CDU-Chef Joerg
Schoenbohm rief zu einer Versachlichung der Debatte auf. Die
Regierung muesse jedoch alle noch offenen Fragen bei der
praktischen Umsetzung der Reform beantworten, forderte Schoenbohm.
Die zustaendigen Behoerden seien derzeit bei vielen Details ratlos. |
Hartz-IV: Kritik am Protest |
Hamburgs Buergermeister von Beust hat Proteste aus den eigenen Reihen
gegen die Arbeitsmarktreformen scharf kritisiert. Er habe "kein
Verstaendnis" dafuer, dass einige Parteifreunde Hartz IV ueberhaupt in
Frage stellten, sagte er der "Welt" und dem "Hamburger Abendblatt".
CDU und CSU haetten die Gesetze gewollt. Ein populistisches
Zurueckweichen wuerde der Union und der Sache nur schaden. Einige
ostdeutsche CDU-Politiker, darunter der saechsische Ministerpraesident
Milbradt, hatten erwogen, an den "Montagsdemonstrationen"
teilzunehmen. |
Hartz IV: Gewerkschaften fordern weiterhin Korrekturen |
Berlin. Die Gewerkschaften fordern auch nach der deutlichen Absage von
Bundeskanzler Schroeder weiter Aenderungen an den Gesetzen zur
Arbeitsmarktreform. Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber
betonte in einem Interview, an Hartz IV gebe es weiter
Korrekturbedarf, auch wenn der Kanzler Basta sage. Das betreffe die
verschaerften Zumutbarkeitsregeln fuer die Annahme von Jobangeboten
ebenso wie fuer die Anrechnung der Altersvorsorge beim
Arbeitslosengeld II. Der Vorsitzende der IG BCE, Schmoldt,
unterstuetzt die Reformen zwar grundsaetzlich, haelt aber ebenfalls
Nachbesserungen fuer noetig. Dagegen lehnt der Ministerpraesident von
Sachsen-Anhalt, Boehmer, CDU, weiter Aenderungen am Hartz IV-Gesetz
ab. Das Gesetz sei korrekt beschlossen und muesse jetzt durchgesetzt
werden. |
Kritik an 'Ein-Euro-Jobs' |
Berlin. Die von Wirtschaftsminister Clement angekuendigte Schaffung
von maximal 600.000 Ein-Euro-Jobs fuer Langzeitarbeitslose sorgt immer
noch fuer Diskussionen. CDU-Chefin Merkel forderte den Minister auf,
stattdessen Lohnkostenzuschuesse fuer schlecht bezahlte Jobs
einzufuehren. DGB-Chef Sommer sagte, bei Ein- und Zwei-Euro-Jobs
muessten Verdraengungseffekte zu Lasten besser bezahlter Stellen
verhindert werden. |
Neuverschuldung des Bundes naehert sich Rekordhoch |
Die laufende Nettokreditaufnahme im Etat von Bundesfinanzminister Hans
Eichel hat bereits Ende Juli dieses Jahres nahe an die bisherigen
Rekordmarke des frueheren Finanzministers Theo Waigel (CSU)
herangereicht. Die aktuelle Nettokreditaufnahme von Januar bis Juli
2004 betrage rund 36,7 Milliarden Euro, heisst es im Monatsbericht des
Bundesfinanzministeriums. Urspruenglich sollte die von Eichel fuer das
gesamte Jahr vorgesehene Neuverschuldung nicht den Wert von 29,3
Milliarden Euro uebersteigen. Der von Waigel verantwortete
Schuldenrekord aus dem Jahr 1996 liegt bei umgerechnet rund 40
Milliarden Euro. Eichel hatte bereits fuer Herbst einen
Nachtragshaushalt angekuendigt, und darin eine zusaetzliche
Neuverschuldung von rund zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. |
Guenter Rexrodt gestorben |
Berlin. Der fruehere Bundeswirtschaftsminister Guenter Rexrodt ist
tot. Das hat seine Partei am Vormittag mitgeteilt. Der FDP-Politiker
starb voellig ueberraschend, ueber die Todesursache ist noch nichts
bekannt. Der 62-Jaehrige war schon laenger krank, hatte sich aber nach
einer Operation im Mai offenbar zunaechst gut erholt. Die FDP-Spitze
reagierte bestuerzt ueber Rexrodts Tod. Parteichef Westerwelle sagte,
man habe nicht nur einen erfolgreichen Politiker, sondern auch einen
Kollegen und Freund verloren. Bundestagspraesident Thierse wuerdigte
Rexrodt als streitlustigen Kollegen, der aber immer fair gewesen sei.
Der FDP-Schatzmeister, Bundestagsabgeordnete und Berliner
Parteivorsitzende Rexrodt war von 1993 bis 1998
Bundeswirtschaftsminister in der Regierung von Bundeskanzler Helmut
Kohl. |
Kein US-Truppenabzug in Ramstein, Spangdahlem und Stuttgart |
Stuttgart. Die US-Truppen bleiben in Stuttgart. Die Europaeische
Kommandozentrale (EUCOM) ist von den Abzugsplaenen der US-Regierung
nicht betroffen. Das erklaerte der stellvertretende Oberbefehlshaber
der US-Streitkraefte in Europa, General Charles F. Wald, in Stuttgart.
Ueber die anderen baden-wuerttembergischen Standorte wurde nichts
bekannt. Auch bei den Luftwaffenstuetzpunkten in Spangdahlem in der
Eifel und im pfaelzischen Ramstein bleibt alles beim Alten. Die
Kasernen in Wiesbaden und Wuerzburg sollen hingegen geschlossen
werden. Eine neue Panzerdivision koennte im bayerischen Grafenwoehr
aufgebaut werden. Genauere Angaben zu kuenftigen Truppenstaerken
machte der General nicht. Die Plaene seien Teil eines umfassenden
Umstrukturierungsplans, der zwei Jahre lang ausgearbeitet worden sei,
sagte Wald bei einer Pressekonferenz. Als naechstes wuerden Gespraeche
mit den Regierungen folgen. Das Ganze sei jedoch keine Abschwaechung
der US-Verpflichtung gegenueber der europaeischen Sicherheit. Die
Dauer der Umstrukturierung der US-Armee wird auf zehn Jahre
geschaetzt. Dabei sollen aus Europa und Asien bis zu 70.000 Soldaten
abgezogen werden. Im Suedwesten Deutschlands sind etwa 10.000
US-Soldaten stationiert. Rechnet man Zivilangestellte und Angehoerige
hinzu, halten sich rund 32.500 US-Amerikaner im Umfeld der
Streitkraefte auf. In ganz Deutschland sind zurzeit rund 73.000
Amerikaner stationiert. |
Bis zu 400 Arbeitsplaetze bei Maerklin in Gefahr |
Beim Modelleisenbahnbauer Maerklin sind moeglicherweise bis zu 400 der
rund 1.100 Arbeitsplaetze in Goeppingen gefaehrdet. Grund sei die
schlechte Auftragslage. Deswegen will das Unternehmen die Lohnkosten
um 15 Prozent senken. Als Folge droht ein massiver Stellenabbau,
obwohl Geschaeftsleitung und Betriebsrat erst zum Jahresbeginn einen
Beschaeftigungssicherungsvertrag unterzeichnet hatten. Dieser sah vor,
dass es bis zum Jahr 2008 keine Kuendigungen geben sollte. Im Gegenzug
wurde eine Verkuerzung der Arbeitszeit vereinbart. Im Juni hat die
Geschaeftsleitung den Vertrag jedoch gekuendigt. Der Betriebsrat will
den Stellenabbau verhindern. Drei Alternativen wurden von der
Geschaeftsleitung vorgelegt. Alle sind nach Angaben des
Betriebsratsvorsitzenden jedoch mit Stellenabbau verbunden. Falls die
Beschaeftigten bereit seien, auf Teile ihres Lohns, auf Weihnachtsgeld
oder Urlaubstage zu verzichten, werde der Abbau weniger schlimm
ausfallen. Morgen gehen die Verhandlungen bei Maerklin weiter. Dann
will der Betriebsrat ein gemeinsames Konzept fuer die drei deutschen
Standorte Goeppingen, Nuernberg und Sonneberg erreichen. |
Hukla-Sanierung kostet 600 Arbeitsplaetze |
Gengenbach. Die Sanierung der Hukla-Werke wird mehr als 600
Arbeitsplaetze kosten. Wenn in den naechsten Wochen kein neuer
Investor fuer den insolventen Matratzen- und Polstermoebelhersteller
gefunden wird, verlieren alle 1.250 Beschaeftigten ihren Arbeitsplatz.
Damit ein Kaeufer geworben werden kann, muessen schon jetzt
Arbeitsplaetze abgebaut werden, teilte der vorlaeufige
Insolvenz-Verwalter Stefano Buck gestern mit. Sollte kein Investor
gefunden werden, werden die Werke in Gegenbach, Haslach und Torgelow
geschlossen. Nun soll zunaechst eine Transfergesellschaft mit Sitz in
Freiburg entstehen, in die die Mitarbeiter ueberfuehrt werden. Dort
werden sie mit auf sechs Monate befristeten Arbeitsvertraegen
beschaeftigt. So haette Hukla selbst keine Belegschaft mehr. Am 1.
September soll das Insolvenzverfahren eroeffnet werden. Als Grund fuer
die Zahlungsunfaehigkeit Huklas nannte Buck die seit mehreren Jahren
andauernde Krise des Unternehmens. Hukla war laut eigenen Angaben
einer der groessten Polstermoebelhersteller Europas. |
Handwerk kuendigt neue Lehrstellen-Initiative an |
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat eine neue
Lehrstellen-Initiative angekuendigt. Nach den Worten von
Verbandspraesident Philipp sind im Handwerk bis Mitte August bereits
11.000 neue Ausbildungsplaetze geschaffen worden. Diese Zahl solle in
den kommenden Wochen noch weiter erhoeht werden. Laut Philipp steht
das Handwerk damit zur Verpflichtung aus dem Ausbildungspakt zwischen
Regierung und Wirtschaft. Die IG Metall warf den Arbeitgebern hingegen
mangelndes Engagement vor. In ihrer Branche seien innerhalb eines
Jahres 10.000 Lehrstellen weggefallen. |
BASF will Stickstoffeinleitungen in den Rhein verringern |
Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF will seine Stickstoffeinleitungen
in den Rhein weiter verringern. Vize-Vorstandschef Eggert Voscherau
und die rheinland-pfaelzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD)
haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Damit wurde ein
Abkommen aus dem Jahr 1995 fortgeschrieben. Darin hatte sich das
Chemieunternehmen bereits freiwillig zu einer 50-prozentigen
Verringerung seiner Stickstoffemissionen in den Fluss verpflichtet. In
den Jahren 2002 und 2003 war es mit einer umgeruesteten Klaeranlage
gelungen, die Stickstoffmenge sogar um mehr als 70 Prozent zu
reduzieren.Die neue so genannte Stickstoffvereinbarung legt nach
Angaben des Ministeriums auch die Rahmenbedingungen fuer den
Normalbetrieb dieser Klaeranlage fest. Bis 2005 laeuft der
Probebetrieb. Ausserdem habe sich die BASF verpflichtet, den Behoerden
mitzuteilen, wenn bestimmte Ueberwachungswerte fuer Stickstoff
ueberschritten wuerden. |
Gutes Erntejahr 2004 |
Berlin. Nach zwei schwierigen Jahren konnten die deutschen Landwirte
2004 nach eigenen Angaben wieder eine zufrieden stellende Ernte
einfahren. Der Generalsekretaer des Deutschen Bauernverbandes, Born,
sprach woertlich von einem guten Erntejahr. Der Verband rechnet mit
einem Getreideaufkommen von gut 48 Millionen Tonnen; auch bei
Kartoffeln, Hopfen, Tabak und Wein werden Zuwaechse erwartet. Sorgen
machen dem Bauernverband allerdings die sinkenden Preise fuer
Getreide, Milch, Gefluegel und andere Produkte. |
Karlsruhe urteilt ueber PKK |
Der Bundesgerichtshof hat Zweifel geaeussert, ob die Fuehrungsebene
der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weiterhin als
kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. In einer
Revisionsverhandlung deutete der 3.Strafsenat an, dass angesichts
eines deutlichen Rueckgangs von Straftaten davon auszugehen sei,
dass es die Partei mit ihrer Demokratisierung ernst meine. Die
Bundesanwaltschaft sieht die PKK jedoch nach wie vor als
kriminelle Organisation. Das Urteil wird am 21. Oktober 2004
verkuendet. |
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