Barroso: EU-Superkommisar abgelehnt |
Der designierte neue EU-Kommissionspraesident Barroso hat den von
Bundeskanzler Schroeder geforderten "Superkommissar" indirekt
abgelehnt. "Es wird keinen Kommissar der ersten oder zweiten Ordnung
in einer Kommission geben, in der ich den Vorsitz fuehre", sagte er
vor dem EU-Parlament in Strassburg. Der neue EU-Ratspraesident
Balkenende hatte zuvor fuer Barroso geworben. Dieser sei ein "Mann des
Dialogs", schrecke aber auch vor mutigen Schritten nicht zurueck. |
Bulgarischer Staatschef zu Gast bei Bundespraesident Koehler |
Bundespraesident Koehler hat als ersten auslaendischen Staatschef den
bulgarischen Praesidenten Parwanow in Berlin empfangen. Koehler
sicherte Parwanow Deutschlands Unterstuetzung fuer den Weg Bulgariens
in die EU zu und aeusserte Respekt fuer den Reformprozess in dem Land |
Clement-Buero telefonisch lahmgelegt |
Unzaehlige Anrufer haben das Angebot von Bundesarbeitsminister Clement
beim Wort genommen, ihnen beim Ausfuellen des Antragsformulars zum
Arbeitslosengeld II zu helfen. "Mein Buero ist lahm gelegt", sagte
Clement. Kritiker hatten moniert, das 16-seitige Formular koenne ohne
Hilfe kaum ausgefuellt werden. Daraufhin hatte Clement versprochen,
jedem zu helfen, der mit dem Ausfuellen des Fragebogens nicht klar
komme. Mehrere Zeitungen hatten daraufhin die Telefonnummer von
Clements Buero veroeffentlicht. |
Ausgabenstopp bei der Bahn |
Berlin. Angesichts der anhaltend schwachen Konjunktur hat die Deutsche
Bahn AG einen Ausgabenstopp fuer Sachaufwendungen verhaengt. Ein
Bahnsprecher sagte, ausgenommen von der Ausgabensperre seien lediglich
der laufende Bahnbetrieb und die Sicherung von Qualitaet und Service. |
Diskussion um Schily-Plaene fuer Asyl-Auffanglager |
Das Bundesinnenministerium hat den Vorstoss von Minister Schily
konkretisiert und verteidigt, Auffanglager fuer Fluechtlinge in
Nordafrika einzurichten. Ein Sprecher Schilys sagte, es solle
ueberlegt werden,wie man diesen Menschen in "Einrichtungen" ausserhalb
der EU die Chance zum Asylantrag geben koenne. Jedes Jahr kaemen
Tausende Fluechtlinge bei dem Versuch, das Mittelmeer zu ueberqueren,
ums Leben. Dieses "Karussell des Elends" muesse durchbrochen werden.
Dazu gehoere auch ein "deutlicher Ausbau" des Seenot-Rettungsdienstes
in Europa.
CDU und CSU haben gespalten auf den Vorschlag von Bundesinnenminister
Otto Schily reagiert. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Bosbach sagte der "Neuen Presse", Schilys Vorstoss sei
voellig unausgegoren. Schily muesse klarstellen, ob er eine
europaeische Asylregelung wolle, so der CDU-Rechtsexperte. Zudem
muesse der Minister sagen, ob die EU-Mitgliedslaender Vertretungen vor
Ort in dem Auffanglager einrichten oder die Asylsuchenden womoeglich
auf Dauer dort bleiben sollten. Bayerns Innenminister Guenther
Beckstein (CSU) hatte Schilys Vorschlag dagegen als "vernuenftige
Idee" begruesst. "Es ist eine vernuenftige Idee, zu versuchen,
Menschen, die aus ihren Heimatlaendern fliehen muessen, in der Region
bereits zu versorgen", sagte er dem Nachrichtensender N24. Das sei
viel einfacher, "als wenn man die Menschen um die halbe Welt
transportiert". Die Gruenen-Vorsitzende Angelika Beer bekraeftigte die
Kritik ihrer Partei an Schilys Plaenen. "Menschen in Not muessen auch
zukuenftig die Moeglichkeit haben, Europa zu erreichen", sagte sie der
"Berliner Zeitung". |
Debatte um Managerloehne |
In der Debatte ueber die Hoehe von deutschen Managergehaeltern
schliesst Bundesjustizministerin Zypries gesetzliche Eingriffe nicht
aus. An staatlich festgesetzte Hoechstloehne sei aber nicht gedacht,
sagte eine Sprecherin. Der Ex-Daimler-Benz-Chef Reuter hatte sich
zuvor im Deutschlandfunk fuer einen Eingriff des Gesetzgebers im
Ernstfall ausgesprochen. Die hohen Gehaelter seien "ethisch nicht
begruendbar". Bundeswirtschaftsminister Clement sprach sich gegen eine
gesetzliche Hoechstgrenze aus, bezeichnete die Diskussion allerdings
als richtig. Der bayerische DGB-Vorsitzende Schoesser hat vor einer so
genannten Neiddebatte ueber die Hoehe der Managergehaelter gewarnt.
Schoesser sagte woertlich: Vorstaende, die gute Arbeit leisten, sollen
auch gut verdienen. Allerdings muesse in den zustaendigen Gremien
geprueft werden, ob die Gehaelter aufgrund der jeweiligen Leistung
gerechtfertigt sind. Der Gewerkschaftsfunktionaer aeusserte sich auch
zurueckhaltend zu dem Angebot des DaimlerChrysler Vorstands, wegen der
geplanten Einsparungen auf einen Teil des eigenen Gehalts zu
verzichten. Ein solcher Schritt duerfe nicht als Legitimation dafuer
genommen werden, dass man bei den Arbeitnehmern noch staerker
hinlange. |
Neue Rentenbesteuerung trifft vor allem Gutverdiener |
Berlin. Die Neuregelung der Rentenbesteuerung im kommenden Jahr wird
nach einer Studie vor allem Besserverdienende und Rentner mit
ueberdurchschnittlichen Einkuenften belasten. Von 2005 muss die
gesetzliche Rente zu 50 Prozent besteuert werden, 2040 ist dann die
ganze Rente zu versteuern. Im Gegenzug werden die Beitraege zur
Rentenversicherung steuerlich freigestellt. Verlierer werden zunaechst
die Rentner und rentennahen Jahrgaengen mit hoeherem Einkommen sein.
Auch die mittleren Jahrgaenge der heute 40-Jaehrigen werden durch die
Reform belastet. Fuer Durchschnittsrentner aendert sich nichts. |
Landesverband der 'Wahlalternative' in Rheinland-Pfalz gegruendet |
Kaiserslautern. Das Linksbuendnis "Wahlalternative Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit" hat einen Landesverband Rheinland-Pfalz gegruendet. Das
Linksbuendnis war Anfang Juli aus Protest gegen die Reformpolitik der
Bundesregierung entstanden. Der von SPD-Kritikern und Gewerkschaftern
gegruendete Verein will im Herbst ein politisches Programm
verabschieden. Das teilte Alexander Ulrich von der kommissarischen
Leitung des Landesverbandes in Kaiserslautern mit. Nach seinen Angaben
soll das Programm bei der ersten Landesmitgliederversammlung am 2.
Oktober verabschiedet werden. Das am 4. Juli in Berlin gegruendete
Linksbuendnis "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" will
flaechendeckend Widerstand gegen die von der rot-gruenen
Bundesregierung beschlossenen Einschnitte organisieren. Zu den
Forderungen gehoert unter anderem, die Belastungen fuer
Langzeitarbeitslose zu beseitigen. Die "Wahlalternative" strebt
ausserdem eine Parteigruendung im Herbst und eine Teilnahme an der
Bundestagswahl 2006 an. |
DaimlerChrysler-Gespraeche dauern an |
Im Arbeitskosten-Konflikt bei DaimlerChrysler sind die Verhandlungen
zwischen Vorstand und Betriebsrat am Mittwoch fortgesetzt worden. Ob
es noch am Mittwoch zu einer Einigung komme, sei voellig ungewiss,
hiess es im Betriebsrat. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen bis
spaet in den Abend dauern. Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm sagte,
die Gespraeche seien in einer schwierigen Phase. Der Vorstand beharre
auf jaehrlichen Kosteneinsparungen von 500 Millionen Euro. Die
verlangten Eingriffe in tariflich vereinbarte Zuschlaege und
Pausenregelungen werde der Betriebsrat aber nicht akzeptieren.
Unabhaengig vom Stand der Gespraeche bereite man weitere
Protestaktionen fuer den Freitag vor, hiess es aus
Betriebsratskreisen. |
Druck auf baden-wuerttembergische Justizministerin waechst |
Stuttgart. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) soll
Ex-Wirtschaftsminister Doering nicht nur darueber informiert haben,
dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Darueber hinaus soll
sie ihrem Parteifreund auch Inhalte der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen weitergegeben haben. Fuer den SPD-Fraktionsvorsitzenden
Wolfgang Drexler hat sich die Ministerin mit ihrer Weigerung, Stellung
zu nehmen, endgueltig aus dem Amt katapultiert: "Ihr Schweigen ist ein
Eingestaendnis ihrer Schuld", sagte er. Werwigk-Hertnick selbst hat
sich noch nicht zu den Vorwuerfen geaeussert. Eine Pressekonferenz
heute Nachmittag sagte sie kurzfristig wieder ab.Die SPD will am
kommenden Mittwoch im Landtag die Entlassung von Werwigk-Hertneck
beantragen. |
Voith sichert Arbeitsplaetze bis 2009 |
Heidenheim / Brenz. Beim Papiermaschinen-Hersteller Voith in
Heidenheim sind rund 4.000 Arbeitsplaetze bis 2009 gesichert. Nach
Angaben der IG Metall vereinbarten Geschaeftsleitung und Betriebsrat
im Gegenzug aber auch deutliche Kostensenkungen. So soll unter anderem
die fuer 2005 vereinbarte Tariferhoehung von zwei Prozent gestrichen
werden. Nach Angaben des Betriebsrates werden zudem bisher bezahlte
Wege- und Beduerfniszeiten sowie individuelle Qualifizierungszeiten
kuenftig nicht mehr verguetet. Ein flexibles Arbeitszeitkonzept soll
kuenftig Mehrarbeit unter der Woche ermoeglichen. Entsprechende
Zuschlaege werde es aber nicht mehr geben, hiess es. Die IG Metall
verwies darauf, dass die jetzt vereinbarten Loesungen ohne Eingriffe
in den Tarifvertrag erfolgt seien. |
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Quellen |
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