GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17.04.1996



* CDU-Politiker Fink haelt Sozialhilfereform fuer notwendig
* Bundesbank beurteilt die geplante Sozialhilfereform zurueckhaltend
* Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert Einschnitte bei Sozialleistungen
* Anhebung der Renten vom Bundeskabinett gebilligt
* Erstes Bundeswehrkontingent in Bosnien wird abgeloest
* Kommunen wollen Einfluss auf die Bonner Sparplaene nehmen
* Bombenanschlag auf BASF-Hauptverwaltung in Holland
* Alle Verletzten des Duesseldorfer Flughafenbrandes ausser Lebensgefahr
* Lastwagenfahrer rammt am Grenzuebergang bei Muelhausen sechs Autos
* Europaeischer Rechnungshof erhebt keine Vorwuerfe gegen Koschnik
* Audi verdreifachte Vorsteuergewinn im abgelaufenen Geschaeftsjahr
* Ein Toter bei Schlaegerei in Anlaufstelle fuer Asylbewerber
* Bayerisches Umweltministerium wird verstrahlte Molke verbrennen lassen
* Deutschland will wieder Botschafter nach Belgrad entsenden
* Boerse



CDU-Politiker Fink haelt Sozialhilfereform fuer notwendig

Der CDU-Politiker Fink haelt die Bedenken der SPD gegen die Behandlung der Sozialhilfereform fuer berechtigt. Im Suedwestfunk nannte Fink das SPD- Argument richtig, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat solle erst entscheiden, wenn das grosse Sparpaket der Bundesregierung vorliege. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass der Vermittlungsausschuss heute eine Kommission einsetzt, die dann auch die anderen Vorschlaege mitbewerten kann. Fink zweifelt aber nicht daran, dass die Sozialhilfereform verabschiedet wird. Er hofft, dass der Termin Ende Mai eingehalten werden kann. Der christdemokratische Sozialpolitiker haelt die Reform aus verschiedenen Gruenden fuer notwendig. Die Gemeinden muessten finanziell entlastet werden und die Sozialhilfeempfaenger muessten durch gezielte Hilfen ins Arbeitsleben zurueckkehren koennen. Fink ist davon ueberzeugt, dass die Reform dazu fuehren wird, dass es weniger Sozialhilfeempfaenger und keine sozialen Verlierer geben wird.


Bundesbank beurteilt die geplante Sozialhilfereform zurueckhaltend

Die Bundesbank beurteilt die geplante Sozialhilfereform zurueckhaltend. Nach Einschaetzung der Bundesbank werden die Sozialhilfekosten langfristig hoch bleiben. Die Reform werde die oeffentlichen Haushalte nur voruebergehend entlasten, heisst es im April-Monatsbericht. Die Bundesbank nennt als Gruende fuer ihre Bedenken die Krise auf dem Arbeitsmarkt, die Kosten im Gesundheitswesen, steigende Mieten und die Alterung der Gesellschaft. Die Sozialhilfereform koenne die rasant wachsenden Ausgaben fuer beduerftige Menschen nicht wirksam auffangen. Ausserdem sei fuer die Leistungen der Pflegeversicherung keine Dynamisierung vorgesehen, schreibt die Bundesbank in Ihrem Bericht.


Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert Einschnitte bei Sozialleistungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will die geplanten sozialen Verschlechterungen - Verlaengerung der Lebensarbeitszeit fuer Frauen, Einschraenkungen bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - nicht kampflos hinnehmen, und schon gar nicht, wenn gleichzeitig die Vermoegenssteuer abgeschafft werden soll. Wenn die Bonner Koalition mit den Spargeruechten ernst macht, dann wird es nach den Worten der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden, Ursula Engelen- Kefer, richtig Krach mit den Gewerkschaften geben. Das betreffe die Anhebung des Rentenalters fuer Frauen auf 63 Jahre genauso wie Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hier hatten die Gewerkschaften ja bereits Streik angekuendigt. Nach Berechnungen des DGB fuehrten Kuerzungen bei den Sozialausgaben um rund 10 Milliarden Mark zu einhunderttausend neuen Arbeitslosen. Statt 50 Milliarden Mark zusammenzustreichen, sollte die Bundesregierung deshalb besser zusaetzlich Schulden machen, kurzzeitig jedenfalls. Um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, empfahl Frau Engelen-Kefer unter anderem eine gerechtere Einkommensbesteuerung. Hier duerfe dann aber nicht das gleiche passieren wie beim geplanten Umbau des Sozialstaates. Wer die Sozialhilfe kuerze, so Frau Engelen-Kefer, und gleichzeitig die private Vermoegenssteuer fuer die Reichen abschaffen wolle, der schenke volle Glaeser ein, waehrend andere zu verdursten drohten.


Anhebung der Renten vom Bundeskabinett gebilligt

Das Bundeskabinett hat eine Anhebung der Renten in Ost und West zum ersten Juli gebilligt. Nach Angaben aus Regierungskreisen stimmte die Ministerrunde dem Vorschlag von Arbeitsminister Bluem zu, die Renten in Westdeutschland um 0.46 Prozent anzuheben. Die Renten in den neuen Laendern steigen zum gleichen Zeitpunkt um 0.56 Prozent, nachdem sie im Januar bereits einmal um 4.38 Prozent angehoben worden waren. Der Verordnung muss der Bundesrat noch zustimmen.


Erstes Bundeswehrkontingent in Bosnien wird abgeloest

Die ersten 162 Mann des zweiten Bundeswehrkontingents fuer den Bosnieneinsatz sind nach Split abgeflogen. Sie loesen die Soldaten des ersten Kontingents ab. Bis zum 9.Mai sollen alle 2700 Mann des Heeres ausgetauscht werden, die in Bosnien die internationale Friedenstruppe unterstuetzen.


Kommunen wollen Einfluss auf die Bonner Sparplaene nehmen

Die Kommunen wollen Einfluss auf die Bonner Sparplaene nehmen. Ein Sprecher des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes sagte der Chemnitzer Freien Presse: Wenn Laender und Kommunen 25 Milliarden Mark einsparen sollten, dann muessten sie auch dazu gehoert werden. Der Bundesregierung warf er vor, sie wolle auf Kosten der Rathaeuser sparen.


Bombenanschlag auf BASF-Hauptverwaltung in Holland

Vor der hollaendischen Hauptverwaltung des deutschen Chemiekonzerns BASF in Arnheim ist in der Nacht eine Bombe explodiert. Verletzt wurde niemand. Das Gebaeude wurde leicht beschaedigt. Die Polizei in Arnheim hat keine Vermutung, wer hinter dem Anschlag stecken koennte.


Alle Verletzten des Duesseldorfer Flughafenbrandes ausser Lebensgefahr

Von den Opfern der Brandkatastrophe am Duesseldorfer Flughafen sind noch drei Verletzte im Krankenhaus. Lebensgefahr besteht nicht mehr. Zwei Schwerverletzte wurden von der Intensivstation in den normalen Pflegebereich verlegt. Die Obduktion der sechzehn Todesopfer ergab, dass alle durch Rauchvergiftung starben. Der Flugsteig C in Duesseldorf bleibt vorerst geschlossen. Die Reinigungsarbeiten sind nach Angaben der Flughafenleitung schwieriger und aufwendiger als erwartet. In den Hallen waren ueberhoehte Dioxinwerte gemessen worden.


Lastwagenfahrer rammt am Grenzuebergang bei Muelhausen sechs Autos

Ein Lastwagenfahrer hat am franzoesisch-deutschen Grenzuebergang Ottmarsheim sechs Autos zu Schrott gefahren. Drei der Autos gehoerten Polizei und Zoll. Der Lastwagenfahrer aus Bayern kam am fruehen Morgen aus Frankreich und fuhr mit Tempo 80 statt der erlaubten 10km/h auf den Grenzposten bei Muelhausen zu. Dabei verpasste er die Einfahrt zu einem Parkplatz und rammte die Autos. Verletzt wurde niemand. Die Polizei vermutet, dass der Fahrer uebermuedet war. Alkohol hatte er nicht getrunken.


Europaeischer Rechnungshof erhebt keine Vorwuerfe gegen Koschnik

Der europaeische Rechnungshof erhebt keine Vorwuerfe gegen den ehemaligen EU-Verwalter von Mostar, Koschnik. Rechnungshofpraesident Friedmann sagte, der noch nicht veroeffentlichte Bericht ueber Unregelmaessigkeiten belaste Koschnik nicht persoenlich. Koschnik habe unter schwersten Bedingungen grossartige Ergebnisse in Mostar erzielt. Der europaeische Rechnungshof will seinen Bericht ueber Buchhaltungsmaengel der EU-Verwaltung in Mostar am ersten Juli veroeffentlichen. Friedmann aeusserte sich im Deuschlandradio Berlin.


Audi verdreifachte Vorsteuergewinn im abgelaufenen Geschaeftsjahr

Der Ingolstaetter Autohersteller Audi meldet gute Geschaefte. Wie Audi in Muenchen mitteilte, betrug das Ergebnis 1995 knapp 600 Millionen Mark. Die Audi-Geschaeftsfuehrung erwartet in diesem Jahr ein noch besseres Ergebnis und verweist auf die Daten des ersten Quartals. Rund 120000 Automobile wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres produziert und verkauft. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Mitarbeiter um 5.5 Prozent zu. An den Standorten Ingolstadt und Neckarsulm entstanden 500 neue Arbeitsplaetze.


Ein Toter bei Schlaegerei in Anlaufstelle fuer Asylbewerber

Bei einer Schlaegerei zwischen rund 60 Bewohnern der zentralen Anlaufstelle fuer Asylbewerber in Rheinland-Pfalz ist ein Tuerke erstochen worden. Sieben weitere Asylbewerber wurden schwer verletzt. In dem Heim waren gestern abend Tuerken und Kosovo-Albaner aneinandergeraten. Nur ein Grossaufgebot von ueber hundert Polizeibeamten konnte die Schlaegerei nach Stunden beenden. Neunundzwanzig Asylbewerber wurden festgenommen. Bisher ist unklar, woran sich der Streit entzuendet hatte.


Bayerisches Umweltministerium wird verstrahlte Molke verbrennen lassen

Das bayerische Umweltministerium beginnt in den naechsten Tagen damit, verstrahlte Tschernobyl-Molke verbrennen zu lassen. Das gab die Landesregierung heute bekannt. Die 1900 Tonnen Molke sind als Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor zehn Jahren entstanden und dann uebrig geblieben. Die Beseitigung kostet rund zwei Millionen Mark. Es bestehe zwar keine Gefahr, aber die Molke werde trotzdem beseitigt. Das Molkepulver - es stammt aus dem zweiten Grasschnitt nach den radioaktiven Niederschlaegen aus der Ukraine - ist noch mit 1200 Becquerel pro Kilogramm verstrahlt. Der EU-Grenzwert fuer die Verwertung als Futtermittel liegt darueber. Um moeglichen Bedenken der Bevoelkerung Rechnung zu tragen, soll das Molkepulver in einer Sondermuellverbrennungsanlage der Gesellschaft fuer Sondermuellbeseitigung, GSB, verbrannt werden. Damit soll bewiesen werden, dass das Molkepulver schadlos fuer Mensch und Umwelt beseitigt werden kann.


Deutschland will wieder Botschafter nach Belgrad entsenden

Deutschland normalisiert seine Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien, die aus Serbien und Montenegro besteht. Dies verlautete heute in Bonn am Rande der Sitzung des Bundeskabinetts, das einen entsprechenden Beschluss fasste. Wie es hiess, soll wieder ein deutscher Botschafter nach Belgrad entsandt werden. Die EU-Staaten hatten 1992 ihre Botschafter aus Belgrad wegen Restjugoslawiens massiver Unterstuetzung der bosnischen Serben abberufen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5092
Kanada(1 $)  1,1107
ECU-Wert(1 ECU)  1,90120
England(1 Pfund)  2,2737
Schweiz(100 sfr)  122,812
Frankreich(100 FF)  29,4350
Italien(1000 Lit)  0,9575
Oesterreich(100 oeS)  14,2210
Spanien(100 Ptas)  1,1987
Japan(100 Yen)  1,3929
Schweden(100 skr)  22,3250
 
Einige Indizes:
DAX:2524.18
Dowjones-Index:5557.87
Nikkei-Index:21816.22
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWF3    10:00 MESZ    11:00 MESZ
B5    12:00 MESZ    13:00 MESZ
Radio 7    16:00 MESZ