Unionsfraktion einigt sich auf laengere Ladenoeffnungszeiten |
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich heute auf ihrer Sitzung in Berlin
auf laengere Ladenoeffnungszeiten geeinigt. Danach koennten die Geschaefte
kuenftig werktags bis 20 Uhr und samstags bis 16 Uhr geoeffnet haben.
Dafuer sollen der lange Donnerstag und der lange Samstag entfallen.
Ausserdem stimmten die Unionsabgeordneten einer Aenderung des
Baeckereiarbeitsgesetztes zu. Danach gilt eine Taetigkeit im Backgewerbe
ab 3 Uhr nicht mehr als Nachtarbeit. Damit koennten kuenftig auch
Sonntagsbroetchen verkauft werden.
Die Gewerkschaften HBV und DAG kritisierten die Beschluesse. Mit der
Lockerung der Ladenschlusszeiten werde der Arbeitnehmerschutz im
Einzelhandel demontiert, ohne dass ein einziger neuer Arbeitsplatz
entstehe, sagte der stellvertretende DAG-Chef Garz (sp?). |
DAG in NRW plant Urabstimmung ueber Arbeitskampfmassnahmen |
Im Tarifstreit des nordrhein-westfaelischen Einzelhandels will die
Deutsche Angestellengewerkschaft in der naechsten Woche ueber
Arbeitskampfmassnahmen abstimmen lassen. DAG-Landeschef Heinemann teilte
in Ratingen mit, am kommenden Montag wuerden die Mitglieder in einer
Urabstimmung darueber entscheiden. Dadurch solle der Druck auf die
Arbeitgeber erhoeht werden, die noch kein konkretes Angebot ueber eine
Lohnerhoehung vorgelegt haetten. Die Verhandlungen fuer die 500.000
Beschaeftigten der Branche gehen am 17. Juni in die vierte Runde. |
Lehrstellenangebot in Deutschland zu gering |
Drei Monate vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres fehlen allein in
Ostdeutschland bis zu 25.000 Lehrstellen. Nach Angaben der Bundesanstalt
fuer Arbeit in Nuernberg gibt es auch in den alten Bundeslaendern erstmals
seit 1987 mehr Bewerber als Ausbildungsplaetze. Der Praesident der
Bundesanstalt, Jagoda, forderte die Wirtschaft auf, ihr Versprechen,
genuegend Lehrstellen zu schaffen, einzuloesen. |
Glotz zieht sich aus der Politik zurueck |
Der SPD-Politiker Glotz wird mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause
sein Amt als Bildungs- und Forschungspolitischer Sprecher der
sozialdemokratischen Bundestagsfraktion niederlegen. Sein Bundestagsmandat
wolle er im September abgeben, teilte Glotz heute weiter vor Journalisten
in Bonn mit. Der 57jaehrige begruendete die Entscheidung mit seinem
Gesundheitszustand und der persoenlichen Lebensplanung.
Innerhalb der SPD war Glotz in der juengsten Zeit in die Kritik geraten.
Er hatte sich unter anderem fuer Studiengebuehren eingesetzt. Am
Wochenende stellte Parteichef Lafontaine klar, dass mit der SPD
Studiengebuehren und BAFoeG-Zinsen nicht zu machen seien. |
China sagt Besuch des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ab |
Die chinesische Fuehrung hat einen fuer Anfang Juli geplanten Besuch von
Mitgliedern des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Lage der
Menschenrechte in China abgesagt. Dies teilte der stellvertretende
Vorsitzende des Gremiums, Neumann, in Bonn mit. Zur Begruendung seien
offiziell Terminschwierigkeiten genannt worden. Neumann erklaerte, er gehe
jedoch davon aus, dass die Absage eine Folge der Haltung des Bundestages
zur Menschenrechtslage in Tibet sei. Am kommenden Samstag soll auf dem
Gelaende des Parlaments ein Tibet-Forum stattfinden, an dem auch das
geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai-Lama teilnehmen will. |
Beck rechnet mit Fortschritten bei Gespraechen ueber Sparpaket |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck rechnet mit
Fortschritten beim Gespraech der Laenderregierungschefs mit Bundeskanzler
Kohl ueber das Sparpaket. Im Suedwestfunk sagte der SPD-Politiker heute
weiter, es sei notwendig, die Laender wieder einzubinden. Allerdings
muesse vom Kanzler ein Signal ausgehen, dass auf, so woertlich,
Taktiererei zunaechst einmal verzichtet werde. |
DGB kritisiert erneut Sparplaene |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte erneut die Sparplaene der
Koalition und nannte sie teilweise verfassungswidrig. Ausserdem muesse mit
verheerenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gerechnet werden, sagte die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer heute in Bonn. |
Gewerkschaft BAU will nicht ueber niedrigere Mindestloehne verhandeln |
Die Industriegewerkschaft "Bauen, Agrar, Umwelt" will nicht ueber
niedrigere Mindestloehne am Bau verhandeln. Damit reagierte die
Gewerkschaft auf einen entsprechenden Vorschlag der Bauarbeitgeber.
Gewerkschaft und Arbeitgeber hatten sich bereits Anfang Mai auf
Mindestloehne geeinigt. Diese Einigung wurde jedoch wegen eines Vetos der
Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende nicht wirksam. Dadurch kann das
Entsendegesetz, das deutsche Bauarbeiter vor Billigkonkurrenten aus dem
Ausland schuetzen soll, nicht in Kraft treten. Nach dem Willen der IG Bau
soll jetzt ueber neue Wege nachgedacht werden, um das Entsendegesetz doch
noch zu retten. |
SPD fordert Einkommensverzichte der Regierungsmitglieder |
Die Sozialdemokraten haben die Mitglieder der Bundesregierung dazu
aufgerufen, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten. Der
stellvertretende Fraktionschef Verheugen kuendigte heute in Bonn einen
entsprechenden Antrag im Bundestag an. Darin sollten Minister und
Staatssekretaere aufgefordert werden, dem Vorbild der Abgeordneten zu
folgen und vergleichbare finanzielle Einbussen vorzunehmen.
Die Bundestagsfraktionen hatten sich gestern in der zustaendigen
Parlamentskommission darauf verstaendigt, die geplante Diaetenerhoehung
auf 1997 zu verschieben. Dies bedeute fuer die Abgeordneten
Einkommensverluste von mehreren Tausend DM im Jah, erlaeuterte Verheugen. |
Penner aeussert Bedenkten gegen geplante Abschiebemoeglichkeiten |
Vor den morgen beginnenden Beratungen ueber die Erleichterung der
Abschiebemoeglichkeiten fuer Auslaender hat der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Penner, Bedenken geaeussert. Im
Deutschlandradio Berlin sagte der SPD-Politiker heute, Anlass fuer die
Verschaerfung seien die Kurdenkrawalle in der juengsten Zeit gewesen. Nun
muesse man aber befuerchten, dass dies auch auf andere Auslandergruppen
anwendbar sei und zudem Jugendliche erfasst werden koennten, meinte
Penner. |
Spranger fordert Begrenzung der Zuwanderung ukrainischer Juden |
Entwicklungsminister Spranger, CSU, hat vor einer unbegrenzten Zuwanderung
ukrainischer Juden gewarnt. In einem Zeitungsinterview wies er darauf hin,
dass es Probleme mit der Rentenversicherung geben koennte. Ausserdem
koennte sich Deutschland Schwierigkeiten mit Israel einhandeln, da dieser
Staat die eigentliche Heimstadt der Juden sei.
Die Aeusserungen des Ministers sorgen fuer politischen Wirbel. Der
Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Bubis, warf Spranger Panikmache
vor. Seine Warnung sei sachlich falsch. |
Telekom bestreitet Umsatzeinbussen in dreistelliger Millionenhoehe |
Die Telekom bestreitet, dass ihr die juengste Tarifreform Umsatzeinbussen
in dreistelliger Millionenhoehe beschert hat. Ein Telekom-Sprecher
bezeichnete entsprechende Angaben des Postbenutzerverbandes als blanken
Unsinn. Das Telefonierverhalten der Privatkunden habe sich nach dem
Tarifschock wieder normalisiert, sagte der Telekom-Sprecher.
Dagegen erklaerte der Postbenutzerverband, die Privatkunden telefonierten
kuerzer, weniger oft und zu anderen Zeiten.
Auch die Zeitung "Die Woche" hatte berichtet, dass im Telefongeschaeft im
1. Quartal 490 Millionen DM weniger eingenommen worden seien, als im
Vorjahr. |
Nach Scharping jetzt auch Kohl mit kleinem Unfall |
Nachdem sich SPD-Fraktionschef Scharping bei einem Fahrradunfall eine
Gehirnerschuetterung zugezogen hat, folgte Kanzler Kohl buchstaeblich auf
dem Fuss. Er strauchelte bei einem Waldspaziergang in der heimischen Pfalz
ueber eine Wurzel, stuerzte, zog sich eine Prellung an der Schulter zu und
musste heute in ein Bonner Krankenhaus. Haemischer Kommentar von
SPD-Fraktionsvize Wolfgang Thierse: "Die Politik schwaecht eben so
ungemein, dass man sich kaum auf den Beinen halten kann." Kohl liess sich
kurz durchchecken, biss die Zaehne zusammen und startete von der Klinik
gleich in Richtung Kanzleramt. "Ein harter Kerl!", nickt anerkenntend
SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthaeus-Maier. |
Fussballeuropameisterschaft |
Italien - Russland 2:1 Tuerkei - Kroatien 0:1 |
Boerse |
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Quellen |
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