GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17.01.1996



* Kinkel kritisiert russisches Vorgehen im Tschetschenienkonflik
* SPD soll in Berlin nun doch Schluesselressort uebernehmen
* Schmidt-Jortzig neuer Bundesjustizminister
* Weizman beendet Deutschlandaufenthalt mit einem Besuch in Dresden
* Bosnieneinsatz der Bundeswehr verlaeuft planmaessig
* Weiterhin Uneinigkeit ueber Senkung des Solidaritaetszuschlags
* Bund rechnet mit weiteren 6 Milliarden DM Steuereinbussen
* Stumpfe rechnet mit weiteren Entlassungen in der Metallindustrie
* Jagoda fordert mehr Ausbildungsplaetze im Dienstleistungsbereich
* AEG-Aufsichtsratssitzung von Protesten begleitet
* Deutsche Bundesbank senkt Zins fuer Wertpapierpensionsgeschaefte
* Polizei hebt 5-koepfige Rauschgiftbande in Friedrichshafen aus
* Tennis: Rittner bei den Australian Open ausgeschieden, Kschwendt weiter
* Boerse



Kinkel kritisiert russisches Vorgehen im Tschetschenienkonflik

Bundesaussenminister Kinkel hat die russische Militaeraktion gegen die tschetschenischen Geiselnehmer kritisiert. In einem vorab verbreiteten Interview der Koelner Zeitung "Express" sagte Kinkel, Russland habe durch sein Vorgehen zur weiteren Eskalation beigetragen und den Tod von Geiseln in Kauf genommen. Fuer den Tschetschenienkonflikt sei eine politische Loesung in Form einer weitgehenden Autonomie innerhalb der russischen Foederation moeglich. Zugleich warnte der Minister vor einem Uebergreifen des Konflikts auf die gesamte Kaukasusregion.


SPD soll in Berlin nun doch Schluesselressort uebernehmen

In Berlin berieten am abend SPD und CDU auf ausserordentlichen Landesparteitagen ueber die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen. Die Delegierten muessen darueber entscheiden, ob es erneut zu einer Grossen Koalition in der Hauptstadt kommt. In letzter Minute hatten sich Spitzenpolitiker beider Seiten am Nachmittag darauf geeinigt, dass die Sozialdemokraten mit dem Posten des Finanzsenators nun doch ein Schluesselressort erhalten. Im Gegenzug soll die CDU die Bau- und Verkehrsverwaltung uebernehmen. Das Ressort "Soziales, Arbeit, Familie und Frauen" wird aufgeteilt. Damit entfallen auf beide Parteien je 5 Senatorenposten. Urspruenglich hatte man sich auf eine Verkleinerung des Senats von bisher 16 auf 9 Ressorts geeinigt. Wegen parteiinterner Kritik an den Koalitionsvereinbarungen hatte die SPD-Fuehrung auf Nachbesserungen bestanden.


Schmidt-Jortzig neuer Bundesjustizminister

Der FDP-Abgeordnete und Rechtsprofessor Schmidt-Jortzig ist neuer Bundesjustizminister. Bundespraesident Herzog ueberreichte dem 54jaehrigen am Vormittag in Bonn die Ernennungsurkunde. Seine Vorgaengerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vom Bundespraesidenten die Entlassungsurkunde. Der neue Bundesjustizminister steht der Anregung von Unionspolitikern skeptisch gegenueber, verdeckten Ermittlern kleinere Straftaten zu erlauben, um sie besser ins kriminelle Millieu einschleusen zu koennen. Zum einen muesse man wissen, wo die Grenze zwischen kleineren und verbotenen Delikten zu ziehen sei, sagte Schmidt-Jortzig im ZDF-Morgenmagazin. Ausserdem sei damit in zahlreichen Faellen nicht viel zu erreichen.


Weizman beendet Deutschlandaufenthalt mit einem Besuch in Dresden

Der israelische Praesident Weizman hat seinen 4-taegigen Deutschlandbesuch heute in der saechsischen Landeshauptstadt Dresden beendet. Vor seinem Rueckflug nach Tel Aviv forderte er die Bevoelkerung auf, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sich fuer den Frieden einzusetzen. In Dresden hatte Weizman das "Gruene Gewoelbe", die Schatzkammer der saechsischen Koenige, besichtigt. Beim Gespraech des israelischen Staatsgastes mit Ministerpraesident Biedenkopf ging es vor allem um den Wiederaufbau in Ostdeutschland.


Bosnieneinsatz der Bundeswehr verlaeuft planmaessig

Der Bosnieneinsatz der Bundeswehr verlaeuft nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Ruehe planmaessig. Zur Zeit erkundeten die deutschen Soldaten in Zusammenwirkung mit der NATO die wichtigsten Versorgungsrouten, teilte der CDU-Politiker vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages in Bonn mit. Seit 2 Tagen sind nach den Worten Ruehes erste Teile der Pionier-, Transport- und Heeresfliegerkraefte einsatzbereit. Anfang Februar werde der erste deutsche Versorgungskonvoi in den britischen Sektor von Bosnien-Herzegowina aufbrechen. Momentan koennten die Bundeswehrsoldaten rund 200.000 Liter Brennstoff und 200 Tonnen Gueter taeglich transportieren.


Weiterhin Uneinigkeit ueber Senkung des Solidaritaetszuschlags

Buendnis 90 / Die Gruenen haben der FDP vorgeworfen, mit ihrer Forderung nach einer raschen Senkung des Solidaritaetszuschlags den Ruin der oeffentlichen Finanzen in Kauf zu nehmen. Fraktionssprecher Fischer sagte heute in Bonn, die Abgabe sei eine bittere Notwendigkeit. Um ihre Klientel zufriedenzustellen und ihr Ueberleben zu sichern, setzten die Freien Demokraten den Aufbau Ost aufs Spiel. Die SPD sieht ebenfalls keine Moeglichkeit, den Solidaritaetszuschlag schon im naechsten Jahr zu reduzieren. Ihr Finanzexperte Poss wies darauf hin, dass die Koalitionsparteien fuer 1997 mit konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen von 21 Milliarden DM gegenueber den bisherigen Planungen rechneten. Im Bundestag gab es zu diesem Thema heute nachmittag eine aktuelle Stunde. In der aktuellen Stunde gingen die Streithaehne von Union und FDP ploetzlich sogar sehr sorgsam miteinander um. Finanzsekretaer Hans-Georg Hauser gestand dem FDP-Finanzexperten Karl-Ludwig Thiele sogar die Meinung zu, den Solidaritaetszuschlag ab 1997 senken zu wollen. Angesichts der drohenden Steuermindereinnahmen sei das aber wenig wahrscheinlich, meinte Hauser. Trotz leiserer Toene zeichnete sich ein Ende der Koalitionskontroverse auch heute nicht ab. Das nutzen die Oppositionsparteien aus. Eine Regierung, die ihre Kraft seit Wochen mit dem Krach um den Zuschlag vergeudet, statt sich um neue Arbeitsplaetze zu kuemmern, ist nicht regierungsfaehig, kritisierte SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthaeus-Maier. Ein Kompromissvorschlag im Streit um den Solidaritaetszuschlag kam heute von Baden-Wuerttembergs CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger. Der Solidarzuschlag koenne doch, so schlug er heute vor, ab Mitte naechsten Jahres gesenkt werden.


Bund rechnet mit weiteren 6 Milliarden DM Steuereinbussen

Der Bund rechnet mit weiteren 6 Milliarden DM Steuereinbussen. Wie das Bundesfinanzministerium heute mitteilte, muss die Schaetzung der Einnahmeausfaelle fuer 1996 auf 17,5 Milliarden DM korrigiert werden. Als Ursache wurde die Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung seit dem vergangenen Herbst genannt.


Stumpfe rechnet mit weiteren Entlassungen in der Metallindustrie

Mit weiteren Entlassungen in der Metallindustrie rechnet der kuenftige Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stumpfe. Die von der IG Metall im "Buendnis fuer Arbeit" geforderten 110.000 Neueinstellungen seien nicht zu machen, sagte Stumpfe dem Duesseldorfer Handelsblatt. Neueinstellungen werde es hoechstens in einem der 11 Bereiche der Metallbranche geben.


Jagoda fordert mehr Ausbildungsplaetze im Dienstleistungsbereich

Das Dienstleistungsgewerbe sollte nach Ansicht des Praesidenten der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, mehr junge Menschen ausbilden. Bei den Schulabgaengern sei der Trend hin zu diesem Bereich ungebrochen, erklaerte Jagoda im Saarlaendischen Rundfunk. So wollten etwa zwei Drittel der Schueler in Dienstleistungsberufen ausgebildet werden. Die Arbeitsaemter haetten bei der Vermittlung allerdings Probleme, weil nur etwa ein Drittel der Stellen gemeldet wuerden. Jagoda appellierte an die jungen Maenner und Frauen, sich von der Vorstellung zu loesen, nach Abschluss der Lehre in ihren Ausbildungsbetrieben weiterarbeiten zu koennen.


AEG-Aufsichtsratssitzung von Protesten begleitet

Begleitet von einer Protestversammlung ist in Frankfurt am Main der Aufsichtsrat des angeschlagenen Elektrokonzerns AEG zusammengetreten. Dabei geht es unter anderem um den Verkauf der Kernbereiche Energieversorgung und Automatisierungstechnik, die an den franzoesichen Grosskonzern Alcatel uebergehen soll. Der AEG-Vorstand und der Vorstand des Mutterkonzerns Daimler Benz haben beschlossen, dass die AEG mit der Daimler Benz AG rueckwirkend zum 1. Januar verschmolzen wird. Die AEG Aktiengesellschaft soll umgewandelt werden in eine Holding. Der Aufsichtsratsvorsitzende Schremp wurde von Vertretern des Betriebsrates wegen des geplanten Verkaufs scharf kritisiert. Er trage damit zur Massenarbeitslosigkeit bei. Die Arbeitnehmervertretung befuerchtet den Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplaetzen. Die AEG ist vor 113 Jahren gegruendet worden.


Deutsche Bundesbank senkt Zins fuer Wertpapierpensionsgeschaefte

Die Deutsche Bundesbank hat den Zinssatz fuer Wertpapierpensionsgeschaefte erneut leicht gesenkt. Nach Mitteilung des Zentralbankrats in Frankfurt am Main wurde der sogenannte "dritte Leitzins" um 0,08% auf 3,65% verringert. Frankfurter Finanzexperten vertraten die Ansicht, eine weitere Verminderung der klassischen Leitzinsen Diskont und Lombard sei von der morgigen Sitzung des Zentralbankrats nicht zu erwarten.


Polizei hebt 5-koepfige Rauschgiftbande in Friedrichshafen aus

In Friedrichshafen hat die Polizei eine 5-koepfige Rauschgiftbande ausgehoben. Dabei wurden ueber 100.000 Ecstasy-Tabletten, Tausende LSD-Trips und kiloweise Haschisch sichergestellt. Die vier Maenner im Alter von 18 bis 25 Jahren sowie eine 18jaehrige Frau wurden festgenommen und gestanden bereits den Rauschgifthandel.


Tennis: Rittner bei den Australian Open ausgeschieden, Kschwendt weiter

Bei den Offenen Australischen Tennismeisterschaften in Melbourne ist die Leverkusenerin Barbara Rittner am Vormittag ausgeschieden. Sie unterlag Arancha Sanchez-Vicario aus Spanien in zwei Saetzen. Zuvor war Karin Kschwendt aus Leverkusen eine Runde weitergekommen.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4671
ECU-Wert(1 ECU)  1,88911
England(1 Pfund)  2,2435
Schweiz(100 sfr)  124,000
Frankreich(100 FF)  29,238
Italien(1000 Lit)  0,9213
Oesterreich(100 oeS)  14,201
Spanien(100 Ptas)  1,1833
Japan(100 Yen)  1,3858
 
Einige Indizes:
DAX:2371,30
Dowjones-Index:5089,30
Nikkei-Index:20570,26



Quellen

DLF    13:00 MEZ    19:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ
Radio7    17:00 MEZ