Bundeskabinett beschliesst Entsendung von 4000 Bundeswehrsoldaten |
Dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der internationalen
Bosnien-Friedenstruppe steht offenbar nichts mehr im Weg. Das
Bundeskabinett beschloss am Morgen, rund 4000 Bundeswehrsoldaten zum
groessten Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr zu entsenden.
Am Mittwoch naechster Woche soll der Bundestag darueber entscheiden. Die
Fraktionen von CDU/CSU und der FDP stimmten den Plaenen einstimmig zu. Die
SPD sprach sich mit Mehrheit fuer die Entsendung der deutschen Soldaten
aus, betonte aber, sie lehne den Einsatz von ECR-Tornados weiterhin ab.
Die deutschen Soldaten sollen in Kroatien stationiert werden. Sie sollen
vor allem Verwundete bergen, Strassen instand setzen und Material
liefern. Der Militaerausschuss der NATO verabschiedete den Einsatzplan
fuer die internationale Bosnientruppe, der auch die Bundeswehrsoldaten
angehoeren sollen. Insgesamt sollen etwa 60000 Soldaten aus 25 Staaten in
der Truppe Dienst tun. Die groessten Kontingente stellen die USA,
Grossbritannien und Frankreich. Die Einheiten sollen entsandt werden,
sobald der Friedensvertrag fuer Bosnien unterzeichnet ist. |
Buendnis 90 / Die Gruenen lehnen BW-Einsatz ab |
Der Bundesvorstand von Buendnis 90 / Die Gruenen hat den Einsatz deutscher
Soldaten im frueheren Jugoslawien abgelehnt. Parteisprecherin Anne Milges
teilte am Mittag in Bonn mit, der Bundesvorstand habe mit Mehrheit eine
entsprechende Resolution verabschiedet. Das Gremium wandte sich mit diesem
Beschluss auch gegen die Position des Bonner Fraktionssprechers Fischer,
der einen Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan nicht ausschliessen will. |
Bundeskartellamt will Verteuerung von Getraenkedosen untersagen |
Das Bundeskartellamt will die geplante Verteuerung von Getraenkedosen
untersagen. Hersteller und Handel hatten sich geeinigt, die Dosen vom
naechsten Jahr an um 10 Pfennig teurer zu verkaufen. Mit dem Geld sollte
das Mehrwegsystem gefoerdert werden. Nach Ansicht des Kartellamts ist dies
eine Preisvereinbarung, die gegen deutsches und europaeisches
Wettbewerbsrecht verstoesst. Das Bundesumweltministerium erklaerte, falls
die Dosenumweltgebuehr scheitern sollte, werde man sich andere Schritte
vorbehalten. So koennte zum Beispiel ein Pflichtpfand eingefuehrt werden. |
Deutsche Bahn AG will 4000 Arbeitsplaetze abbauen |
Frankfurt. Die Deutsche Bahn AG will 4000 Arbeitsplaetze abbauen.
Betroffen sind Verwaltungsmitarbeiter, die das Schienennetz betreuen. Von
den 90000 Beschaeftigten soll aber niemand entlassen werden. Den
Stellenabbau will man durch die Versetzung von Mitarbeitern erreichen.
Ausserdem sollen die Stellen von ausscheidenden Mitarbeitern nicht neu
besetzt werden. |
Lafontaine und Gysi treffen sich zu einem Gespraech |
Bonn. Der neue Chef der SPD, Lafontaine, und der Chef der Bundestagsgruppe
der PDS, Gysi, sind am Nachmittag zu einem Gespraech zusammengekommen. Das
wurde von einem Sprecher der SPD bestaetigt. Nach einem Bericht der
Saarbruecker Zeitung sollen die beiden sich ueber den Aufbau Ost und die
Wirtschaftsentwicklung in den neuen Laendern unterhalten haben. Der
Saechsischen Zeitung sagte Gysi, er habe mit Lafontaine auch ueber ein
normales Verhaeltnis zwischen SPD und PDS gesprochen. Die bereits seit
einer Weile geplante Begegnung war von den Bonner Regierungsparteien
bereits heftig kritisiert worden. |
Schieberbande in Schleswig-Holstein ausgehoben |
Eine internationale Bande hat in Schleswig-Holstein etwa 900 Lastwagen
gestohlen und sie nach Polen verschoben. Sechs Verdaechtige wurden
verhaftet. Die Laster haben einen Wert zwischen 50000 und 150000 DM.
Insgesamt wird der Schaden auf 75 Mio DM geschaetzt. Die Kriminalpolizei
vermutet Mafia-aehnliche Strukturen, die sich von Schleswig-Holstein ueber
Hamburg und Berlin bis nach Polen erstrecken. Etwa 40 Mitglieder der Bande
seien der Polizei bekannt. Als Kuriere fuer die Grenzfahrten nach Polen
wurden deutsche Straftaeter angeworben, die bis zu 2000 DM pro Tour
erhielten. |
Firmen wollen sich nicht an der Auszahlung des Kindergeldes beteiligen |
Mehrere hunderttausend Firmen wollen sich nicht an der Auszahlung des
Kindergeldes beteiligen. Die Bundesanstalt fuer Arbeit teilte mit, viele
Firmen haetten eine Freistellung von der Auszahlung des Kindergeldes
beantragt. Ab erstem Januar gilt eine Neuregelung. Ausgezahlt wird das
Kindergeld dann nicht mehr von den Arbeitsaemtern, sondern von den
Lohnbueros der privaten Arbeitgeber. Kleinere Firmen mit bis zu 50
Mitarbeitern koennen sich jedoch von dieser Pflicht entbinden lassen. Dann
zahlt das Arbeitsamt das Kindergeld. |
Keine Einigung im Koalitionsgespraech zum Ladenschlussgesetz |
CDU/CSU und FDP haben sich in einem Koalitionsgespraech nicht darueber
einigen koennen, in welcher Form das Ladenschlussgesetz gelockert wird.
Aus der CDU gab es heftigen Widerstand gegen die Forderung der Freien
Demokraten, den Ladenschluss an allen Tagen auf 20:00 festzusetzen. Teile
der Union wollen 19:30 als Schlusszeit. Auch ueber die Oeffnung bis 16:00
an allen Samstagen muss noch verhandelt werden. Nach Angaben der FDP soll
das Bundeskabinett noch vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf
beschliessen. Dagegen heisst es bei der Union, moeglicherweise werde die
Entscheidung erst nach den Landtagswahlen im Maerz fallen. |
Zweite Stufe der Pflegeversicherung soll im naechsten Jahr in Kraft treten |
Bonn. Die zweite Stufe der Pflegeversicherung soll nach dem Willen der
Koalition wie vorgesehen im naechsten Jahr in Kraft treten. Wie der
CSU-Landesgruppenchef Gloss mitteilte, sind die Fuehrungen der
Regierungsparteien der Auffassung, dass ein zusaetzlicher Ausgleich der
Arbeitgeberbeitraege nicht notwendig ist. Gloss fuegte hinzu,
Bundessozialminister Bluem werde die hoeheren Beitraege indirekt durch
groessere Einsparungen im sozialen Bereich auffangen. Wie es heisst, geht
es dabei um Arbeitskosten und Sozialleistungen. Dabei werde auch ueber das
Thema Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesprochen. |
Techniker-Krankenkasse wird teurer |
Hamburg. Die Techniker-Krankenkasse wird teurer, Die Beitraege steigen ab
ersten Januar in den alten Bundeslaendern von 12,1% auf 12,8%, in den
neuen Laendern von 11% auf 12,1%. Betroffen sind rund 4,5 Mio Versicherte
der Techniker-Krankenkasse. Die groesste deutsche Ersatzkasse, die Barmer,
haelt dagegen ihre Beitragssaetze stabil. |
Bund trennt sich von Flughafenanteilen |
Bonn. Der Bund wird sich von seinen Anteilen an den Flughaefen von Hamburg
und Koeln-Bonn trennen. Dies geht aus einem Beschluss hervor, den das
Kabinett gefasst hat. Bundesverkehrsminister Wissmann will in absehbarer
Zeit auch die Bundesbeteiligung an den Airports in Frankfurt am Main,
Muenchen und Berlin abstossen. Wissmann erklaerte, es duerfe nicht nur
darum gehen, Geld fuer die Bundeskasse zu erhalten. Die Position der
deutschen Flughaefen im internationalen Wettbewerb muesse gestaerkt
werden. |
AEG-Vorstand fuer Schliessung der Konzernzentrale in Frankfurt |
Frankfurt. Der Vorstand der AEG hat sich fuer die Schliessung der
Frankfurter Konzernzentrale ausgesprochen. Dies bestaetigte Vorstandschef
Stoeckel. AEG beschaeftigt am Standort Frankfurt insgesamt 3000
Mitarbeiter. Von einer Schliessung waeren 200 Beschaeftigte direkt
betroffen. Der Fortbestand der uebrigen Arbeitsplaetze muesse geprueft
werden, hiess es. |
Koalitionsparteien stehen Buendnis fuer Arbeit positiv gegenueber |
Bonn. Die Koalitionsparteien stehen dem Buendnis fuer Arbeit, das die IG
Metall vorgeschlagen hat, positiv gegenueber. Nach einem
Koalitionsgespraech unter Leitung von Bundeskanzler Kohl hiess es, man
muesse darauf eingehen, dass die IG Metall zu einer Diskussion ueber die
Arbeitskosten bereit sei. Das Buendnis fuer Arbeit sollen nach
Vorstellungen der IG Metall Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierung
eingehen. |
Sportfotograf Erich Baumann ist tot |
Oberroth. Der Sportfotograf Erich Baumann ist tot. Wie heute bekannt
wurde, starb der 76jaehrige bereits am Sonntag. Der gebuertige
Ludwigsburger erhielt im Laufe der Jahre mehr als 60 Preise und war damit
der erfolgreichste Sportfotograf der Welt. |
Wim Thoelke gestorben |
Der beliebte Showmaster Wim Thoelke ist tot. Er starb nach Informationen
der Bildzeitung bereits am Sonntag Abend nach laengerem Herzleiden in seinem
Haus in Wiesbaden. Der 68jaehrige war einem Millionenpublikum unter anderem
durch die ZDF-Sendung "Der grosse Preis" zugunsten der Aktion Sorgenkind
bekannt. Thoelke war einer der Stilleren unter den ganz Grossen im deutschen
Fernsehgeschaeft. "Big Wim" haben ihn seine Kollegen genannt; knallige Gags
und schrille Auftritte mochte er nicht. Nie so ganz locker, aber immer serioes
und korrekt war er beim Publikum beliebt, wie nur wenige andere. Stationen
seiner Karriere: In den 60er Jahren kommt Thoelke zum ZDF, moderiert die
heute-Nachrichten und baut das Aktuelle Sportstudio mit auf. 1974 dann der
erste "Grosse Preis". Wum und Wendelin sind immer dabei, Thoelke bietet
Millionen ein Quiz mit Niveau und macht mit Inhalt Quote. Die Show zugunsten
der Aktion Sorgenkind wird weltweit zur erfolgreichsten Fernsehlotterie.
Pro Sendung kommen gut 18 Millionen DM fuer den guten Zweck zusammen. Im
April 1992 moderiert Thoelke sitzend seine 200. Sendung. Er ist stark
abgemagert, noch immer gezeichnet von einer schweren Bypass-Operation. Mit
65 Jahren gibt Thoelke dann nach 18 Erfolgsjahren den Grossen Preis auf.
"Ich moechte nicht gefeiert werden", sagt er kurz vor seiner letzten Sendung.
Das war im Dezember vor drei Jahren. |
Quellen |
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