G8-Aussenminister beraten ueber Gewalt im Nahen Osten |
Die Aussenminister der G8-Staaten haben mit den Beratungen fuer das
Gipfeltreffen in Genua begonnen. Anders als urspruenglich geplant ist
die Gewalt im Nahen Osten Thema Nummer eins der Tagesordnung. Der
italienische Aussenminister Ruggiero sagte, die Lage dort habe sich
besorgniserregend verschlechtert.
Eine Serie von Terroranschlaegen in Italien steht nach Einschaetzung
der Polizei im Zusammenhang mit dem Beginn des Gipfeltreffens. Am
Nachmittag war in einem Fernsehsender von Ministerpraesident Berlusconi
in Mailand eine Briefbombe explodiert. Eine Mitarbeiterin wurde dabei
leicht verletzt. Weitere Bombenanschlaege ereigneten sich in einer
Mailaender Arbeitsvermittlung und bei der Firma Benetton in Treviso. |
Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung in Arbeit |
SPD und Gruene wollen schon bald einen Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung
vorlegen. Bundestagspraesident Thierse geht davon aus, dass das neue Gesetz
bis zum Jahreswechsel verabschiedet werden kann. Ziel der Reform ist es,
die Vermoegensverhaeltnisse und Finanzierungen von Parteien durchschaubarer
zu machen. Unter anderem hat die Kommission vorgeschlagen, dass
Parteivorsitzende kuenftig mit Gefaengnisstrafen rechnen muessen, wenn sie
gefaelschte Rechenschaftsberichte vorlegen. |
Gesetz zur Homo-Ehe kann wie geplant in Kraft treten |
Die sogenannten Homo-Ehe kann wie geplant zum 1. August in Kraft treten.
Das Bundesverfassungsgericht wies die Gegenantraege von Bayern und Sachsen
zurueck. Offen ist aber noch die Entscheidung des Bundesgerichts ueber eine
Verfassungsbeschwerde.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder liess durch seinen Regierungssprecher
mitteilen, dass er sich sehr ueber das Urteil freue. Auch
Bundesjustizministerin Hertha Daeubler-Gmehlin reagierte mit grosser
Genugtuung. SPD und Gruene sind sich einig, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz
den Werten und Normen der Verfassung entspricht. Durch das Gesetz werde die
Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Sinne der Demokratie und
des Grundgesetzes beendet, so die Bundesvorsitzende der Buendnisgruenen,
Claudia Roth. Sie forderte die Unionsparteien auf, ihre Schmollecke zu
verlassen und sich konstruktiv einzubringen. Die CSU sprach von einem
schwarzen Tag fuer die Familien in Deutschland. Nach Meinung der
CDU/CSU-Fraktion hat das Verfassungsgericht die Chance vertan, Rechtsklarheit
bis zur endgueltigen Entscheidung ueber das Gesetz zu garantieren. |
Keine Einigung zum Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz |
Bei den Verhandlungen ueber ein Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland
und der Schweiz gibt es weiter keine Einigung. Es geht um eine Neuregelung
der Ueberflugrechte fuer den Flughafen Zuerich-Kloten. Dadurch soll sich
der Fluglaerm ueber Sueddeutschland verringern. Naechste Woche wollen
Deutschland und die Schweiz weiterverhandeln. |
Grossbrand in Mainzer Kuehlhaus nach zwei Tagen unter Kontrolle |
Zwei Tage nach dem Ausbruch eines Grossfeuers in einem Kuehlhaus in Mainz
hat die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle gebracht. Geloescht ist er
aber noch nicht, dies wird voraussichtlich bis morgen dauern. Die Sperrung
von zwei Autobahnanschluessen in der Naehe des Brandortes wurde inzwischen
aufgehoben. Die Ursache des Feuers ist immer noch unklar. Der Schaden liegt
wahrscheinlich in zweistelliger Millionenhoehe. |
Armstrong gewinnt Bergzeitfahren |
Der Amerikaner Lance Armstrong hat das Bergzeitfahren der Tour de France
gewonnnen. Am Ende der Etappe lag er eine Minute vor dem Deutschen Jan
Ullrich. |
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