GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 02.07.1997



* SPD reicht Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt 1996 ein
* Postausschuss will weiterhin nach Suedamerika
* Bundesregierung will Atompolitik im Alleingang durchsetzen
* Erste Umweltbilanz nach Wirtschaftszweigen
* Union und SPD wollen ueber neue Promillegrenze beraten
* Widerstand gegen Waigels Sparplaene
* Bundeskabinett tagt
* Konjunkturbericht des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung
* Einigung beim digitalen Fernsehen
* Bundesverfasssungsgericht lehnt Bundesland Franken ab
* IG-Metall will Altersteilteitmodell notfalls mit Streiks durchsetzen
* Brand in Mannheimer Innenstadt
* Ethikunterricht nicht verfassungswidrig
* Finanzkaufmann zu sieben Jahren Gefaengnis verurteilt
* Rauschgiftfund in tuerkischem Lastwagen
* Offenbar kein illegales britisches Rindfleisch in Deutschland
* Drei Deutsche im Viertelfinale in Wimbledon
* Boerse
* Das Wetter



SPD reicht Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt 1996 ein

Bonn. Die SPD hat Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt des vergangenen Jahres eingereicht. Der Haushaltsexperte der SPD Diller erlaeuterte, die aufgenommenen Kredite des Bundes haetten die Investitionen ueberstiegen. Da dies schon bei der Aufstellung des Haushalts 1996 erkennbar gewesen sei, verstosse er gegen die Verfassung. Der Chef der Unionsfraktion Schaeuble hat eingeraeumt, dass auch in diesem Jahr die Neuverschuldung des Bundes die Summe der Investionen uebersteigen koennte. Schaeuble begruendete das befuerchtete Ungleichgewicht mit den stark zurueckgegangenen Steuereinnahmen. Das wuerde eine Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bedeuten und ist laut Verfassung nur in Ausnahmefaellen moeglich. Wenn durch den Nachtragshaushalt die Schulden dieses Jahr wirklich hoeher steigen wuerden als die Investitionen, haetten nach dem Grundgesetz die Regierungsparteien keine andere Wahl als eine Stoerung des gesamtwirtschaft- lichen Gleichgewichts festzustellen. Um dem aktuellen finanziellen Engpass zu begegnen, erwaegt Finanzminister Waigel nach Angaben der Leipziger Volkszeitung, Kredittilgungen voruebergehend auszusetzen. Betroffen sind laut DPA die Bahnschulden und der Fond Deutsche Einheit.


Postausschuss will weiterhin nach Suedamerika

Bonn. Trotz oeffentlicher Kritik haelt der Postausschuss des Bundestags an seiner Suedamerikareise fest. Der Postauschuss wird ebenso wie das Postministerium Ende des Jahres aufgeloest, da die drei Postunternehmen privatisiert sind. Der Gruene Haushaltsexperte Metzger spricht von einer Art Betriebsausflug wegen Geschaeftsaufgabe.


Bundesregierung will Atompolitik im Alleingang durchsetzen

Bonn. Die Bundesregierung will die kuenftige Atompolitik im Alleingang ohne die SPD durchsetzen. Umweltministerin Merkel teilte mit, das Kabinett werde Ende des Monats ueber entsprechende Gesetzesaenderungen beraten. Unter anderem sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Bau eines neuen Reaktortyps moeglichst schnell genehmigen zu koennen. Dies hatte die SPD in den bisherigen Energie-Konsensgespraechen mit der Regierungskoalition stets abgelehnt.


Erste Umweltbilanz nach Wirtschaftszweigen

Frankfurt. Das statistische Bundesamt hat erstmals eine Umweltbilanz erstellt, die nach Wirtschaftszweigen aufgegliedert ist. Groesste Umweltverschmutzer sind demnach die Kraftwerke, gefolgt von der Chemieindustrie und der Nahrungsmittelbranche. Die Wirtschaft insgesamt stoesst rund 80% der Treibhaus- und Sauergase aus, den Rest besorgen die Buerger vor allem mit Autos und Heizung.


Union und SPD wollen ueber neue Promillegrenze beraten

Bonn. Union und SPD wollen nach der Sommerpause ueber die Senkung der Promillegrenze im Strassenverkehr beraten. In der Begruendung heisst es, die Mehrheit der Bevoelkerung sei dafuer, die Promillegrenze auf 0,5 zu senken.


Widerstand gegen Waigels Sparplaene

Bonn. Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten haben Widerstand gegen neue Sparplaene des Finanzministers angekuendigt. Waigel will angeblich 4,5 Mrd. DM Osthilfe streichen, vor allem fuer den Arbeitsmarkt.


Bundeskabinett tagt

Bonn. Das Bundeskabinett ist heute Vormittag zu Beratungen zusammengekommen. Dabei geht es unter anderem um die Situation auf dem Lehrstellenmarkt. Dazu will Bundesbildungsminister Ruettgers einen aktuellen Bericht vorlegen. Bei den Beratungen soll es auch um Massnahmen gehen, wie die Ausbildungs- bereitschaft der Unternehmen erhoeht werden kann. Das Kabinett will heute ausserdem den Praesidenten der neuen Regulierungsbehoerde fuer Post und Telekommunikation benennen.


Konjunkturbericht des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung

Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung erwartet in diesem und im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent. Ein entsprechender Konjunkturbericht wurde heute Vormittag in Berlin vorgelegt. Darin heisst es: Trotz des Exportbooms und einer Verbesserung der Leistungs- und Handelsbilanz bleibe die Wachstums- und Investitionsschwaeche bestehen. Die Arbeitslosenquote wird nach Angaben des DIW von jetzt 4,38 Mio. auf 4,66 Mio. im Jahr 1998 steigen.


Einigung beim digitalen Fernsehen

Bonn. Die Deutsche Telekom sowie die Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch haben sich auf ein Konzept fuer die Entwicklung des digitalen Fernsehens in Deutschland geeinigt. Wie die Telekom in Bonn mitteilte, wird sie kuenftig fuer die technischen Standards digitaler Fernsehprogramme im Kabelnetz verantwortlich sein. Als Dekoder fuer die Programme kommt die von der Kirch-Gruppe entwickelte D-Box zum Einsatz. Als neutraler Betreiber kann die Telekom nach eigenen Angaben sicherstellen, dass auch andere Medienkonzerne und die oeffentlich-rechtlichen Sender diskriminierungsfrei als Anbieter von digitalen Programmen auftreten koennen.


Bundesverfasssungsgericht lehnt Bundesland Franken ab

Karlsruhe. Das Bundesinnenministerium hat ein Volksbegehren fuer die Errichtung eines Landes Franken zurecht abgelehnt. Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht als offensichtlich unbegruendet zurueckgewiesen. Die Richter sahen das fuer die Zulaessigkeit eines Volksbegehrens notwendige zusammenhaengende und abgegrenzte Siedlungs- und Wirtschaftsgebiet als nicht gegeben an. Geklagt hatte eine Vereinigung unter dem Namen "Fraenkischer Bund". Das von ihr angestrebte Bundesland sollte Teile Bayerns, Baden-Wuerttembergs und Thueringens umfassen.


IG-Metall will Altersteilteitmodell notfalls mit Streiks durchsetzen

Stuttgart. Die IG-Metall in Baden-Wuerttemberg will ihr Alters- und Teilzeitmodell notfalls mit Streiks durchsetzen. Das betonte IG-Metall Bezirksleiter Zambelli heute Morgen in einem Interview. Die Gewerkschaft wolle mit ihrem Modell die Schlangen vor den Arbeitsaemtern verkuerzen. Wenn die Arbeitgeber sich einem Kompromiss weiter verweigerten, bleibe nur der Weg ueber eine Urabstimmung und moeglicherweise auch einem Arbeitskampf. Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern ueber ein Altersteilzeitmodell fuer die Metaller in Nordwuerttemberg-Nordbaden waren vor einer Woche geplatzt. Die Arbeitgebern warfen der Gewerkschaft vor, sie sei nicht zu einer freiwilligen Regelung bereit.


Brand in Mannheimer Innenstadt

Mannheim. Beim Brand eines Mehrfamilienhauses in der Mannheimer Innenstadt ist in der vergangenen Nacht ein Mann ums Leben gekommen. Die Polizei vermutet Brandstiftung als Ursache des Feuers. Ein fremdenfeindlicher Akt sei auszuschliessen, teilte die Polizei mit, da in dem Haus nur Deutsche wohnten. Das Haus brannte vollstaendig aus. Es entstand ein Sachschaden von etwa 500.000 DM.


Ethikunterricht nicht verfassungswidrig

Mannheim. Der Ethikuntericht an baden-wuerttembergischen Schulen ist nicht verfassungswidrig. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim muessen Schueler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, das Pflichtfach Ethik akzeptieren. Der Tuebinger Religionssoziologe Neumann hatte in seiner Klage geltend gemacht, dass es gegen das Grundrecht der Freiheit des Glaubens verstosse, wenn Schueler zum Ersatzunterricht Ethik gezwungen wuerden.


Finanzkaufmann zu sieben Jahren Gefaengnis verurteilt

Mannheim. Wegen Betrugs ist der Pforzheimer Finanz- und Immobilienkaufmann Peter Haeberle zu sieben Jahren Gefaengnis verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 57-jaehrige zwischen 1989 und 1995 mehrere Geldanleger um insgesamt rund 36 Mio. DM betrog. Dem Gericht zufolge hatte Haeberle gutglaeubige Kunden mit dem betruegerischen Versprechen ungewoehnlich hoher Renditen ueber 1.000 mal um Geld geprellt. Haeberle fuehrte mehrere Anlagefirmen.


Rauschgiftfund in tuerkischem Lastwagen

Pirmasens. Das Bundeskriminalamt hat im Raum Pirmasens in einem tuerkischen Lastwagen 50 kg Heroin gefunden. Das ist die groesste Menge Heroin, die bisher in Rheinland-Pfalz sichergestellt wurde. Der geschaetzte Schwarzmarktwert des Rauschgifts betraegt etwa drei Mio. DM. Drei Personen, darunter die beiden tuerkischen Fahrer des Lastwagens, wurden festgenommen.


Offenbar kein illegales britisches Rindfleisch in Deutschland

Bruessel. Verbotene Rindfleischexporte aus Grossbritannien sind offenbar nicht nach Deutschland gegangen. Das wurde aus Kreisen des Europaparlaments bekannt. Die EU-Kommission hatte zuvor erstmals eingeraeumt, dass entgegen des weltweiten Ausfuhrverbots britisches Rind exportiert wurde. Die BSE-gefaehrdete Ware sei nach Russland, Aegypten, Bosnien, Spanien und moeglicherweise auch nach Frankreich weiterverkauft worden.


Drei Deutsche im Viertelfinale in Wimbledon

Wimbledon. Boris Becker trifft im Viertelfinale des Tennistourniers in Wimbledon auf den US-Amerikaner Pete Sampras. Sampras setzte sich in fuenf Saetzen gegen den Tschechen Petr Korda durch. Michael Stich trifft in der Runde der letzten acht auf den Briten Tim Henman, der Richard Krajicek aus den Niederlanden in vier Saetzen besiegte. Nikolas Kiefer aus Halle trifft im Viertelfinale auf den Australier Todd Woodbridge.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7467
Kanada(1 $)  1,2640
England(1 Pfund)  2,8995
Irland(1 Pfund)  2,6420
Schweiz(100 sfr)  119,162
Frankreich(100 FF)  29,665
Italien(1000 Lit)  1,0278
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1838
Japan(100 Yen)  1,5295
Schweden(100 skr)  22,535
 
Einige Indizes:
DAX:3854,76
Dowjones-Index:7725,27( Stand 17:00 MESZ )  
7722,33( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20196,42
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Im Osten anfangs sonnig und bis 30 Grad heiss, spaeter Gewitter. Sonst Schauer und Gewitter, kuehler. Vorhersage: Bei Fruehtemperaturen von 12 bis 15 Grad ist es im groessten Teil Deutschlands bewoelkt mit teils gewittrigem Regen, der tagsueber vom Rhein her allmaehlich abklingt. Hier kommt am Nachmittag gelegentlich die Sonne zum Vorschein und bei Hoechsttemperaturen von 18 bis 20 Grad bleibt es dann weitgehend trocken. Schwacher bis maessiger, auf West drehender Wind. - In Ostbayern, Sachsen und im oestlichen Mecklenburg-Vorpommern ist es am Vormittag meist wieder sonnig und trocken. Dabei steigen die Quecksilber rasch auf schweisstreibende 24 bis 28, in Odernaehe sogar bis 30 Grad. Zum Nachmittag hin ziehen von Westen her zum Teil heftige Gewitter mit Sturmboeen und Hagel auf und anschliessend gehen die Temperaturen auf 19 bis 23 Grad zurueck. Hier weht ein lebhafter Suedostwind, der erst mit den Gewittern auf Suedwest dreht. Weitere Aussichten: Morgen gibt es in der Osthaelfte noch einzelne Schauer. Sonst wechseln sich Sonne und Wolken ab und es bleibt weitgehend trocken. Bei 18 bis 22 Grad weht ein maessiger Suedwestwind. - Am Samstag breiten sich voraussichtlich erneut Schauer oder kurze Gewitter ueber den Nordwesten Deutschlands aus und es bleibt kuehl.


Quellen

SWF 3:    09:00 MESZ    14:00 MESZ
Radio 7:    10:00 MESZ    16:00 MESZ
SDR 3:    11:00 MESZ    18:00 MESZ
Wetter:    Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de