GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 17.05.2001



* Arbeitskreis Steuerschaetzung prophezeit Milliadenverluste
* Eichel kuendigt Kindergelderhoehung an
* Bundestag beraet Prozessreform
* Mehdorn warnt vor Trennung von Schiene und Transport
* Deutsches Gesundheitswesen reformbeduerftig
* Streik bei der Lufthansa
* Neue Entwicklungen im Fall Leuna-Minol
* Warnstreiks in der Metall-Industrie
* Jugendliche erschlagen Mann
* Boerse



Arbeitskreis Steuerschaetzung prophezeit Milliadenverluste

Der Arbeitskreis Steuerschaetzung prophezeit in diesem Jahr Steuerverluste in Milliardenhoehe. Nach den juengsten Berechnungen sind fuer 2001 insgesamt 891 Milliarden DM an Steuereinnahmne fuer Bund, Laender und Gemeinden zu erwarten. Das sind 8,4 Milliarden DM weniger als noch im vergangenen November geschaetzt worden waren. Der Bund duerfte im laufenden Jahr mit rund 384 Milliarden DM allerdings nur eine Milliarde DM weniger einstreichen als erwartet, weil dem Bundesfinanzminister rund vier Milliarden DM aus der EU-Kasse zurueckerstattet werden. Als Hauptursache fuer die Mindereinnahmen nennt Bundesfinanzminister Eichel die abflauende Konjunktur. Gleichwohl sieht Eichel das Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht gefaehrdet. Allerdings setze dies eine strikte Ausgabendisziplin voraus.


Eichel kuendigt Kindergelderhoehung an

Bundesfinanzminister Eichel kuendigte heute in Berlin an, dass das Kindergeld fuer das erste und das zweite Kind ab 2002 um jeweils 30 DM wie vorgesehen erhoeht werde.


Bundestag beraet Prozessreform

Mit einem neuen Gesetz sollen Zivilverfahren kuenftig gestrafft und somit beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Daeubler-Gmehlin sieht vor, die Berufungsmoeglichkeiten zu beschraenken. Am Abend will der Bundestag auch das neue Rabatt-Gesetz verabschieden, das Kunden und Geschaeftsleuten die Moeglichkeit eroeffnen soll, Preise frei auszuhandeln.


Mehdorn warnt vor Trennung von Schiene und Transport

Berlin. Die Bahnreform ist nach Ansicht von Bahnchef Mehdorn durch eine Trennung von Schienennetz und Zugbetrieb gefaehrdet. Wegen der dann erforderlichen Neubewertung von Grossprojekten seien Risiken in Milliardenhoehe absehbar, sagte Mehdorn bei der Vorstellung der Bilanz 2000. Die Deutsche Bahn hat das vergangene Jahr mit einem positiven Betriebsergebnis von 388 Millionen DM abgeschlossen. Fuer das laufende Jahr erwartet das Unternehmen ein negatives Ergebnis, wobei das erste Quartel besser verlief als erwartet.


Deutsches Gesundheitswesen reformbeduerftig

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt haelt das deutsche Gesundheitswesen fuer weiter reformbeduerftig. In einer Regierungserklaerung vor dem Bundestag hob Schmidt den hohen Standard im internationalen Vergleich hervor, raeumte aber gleichzeitig eine Vielzahl von Problemen ein. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Seehofer lobte ebenfalls das deutsche Gesundheitswesen, bezeichnet die politischen Rahmenbedingungen jedoch als miserabel. Die Ministerin habe vom Kanzleramt die Anweisung, vor der naechsten Bundestagswahl nichts mehr zu bewegen.


Streik bei der Lufthansa

Frankfurt. Der neue Streik der Lufthansapiloten hat auf allen deutschen Flughaefen zu Behinderungen gefuehrt, aber kein Chaos ausgeloest. Die Fluggesellschaft hat am Morgen nach eigenen Angaben bereits ueber 320 Fluege gestrichen. Konzernsprecher Walter betonte, sein Unternehmen sei verhandlungsbereit. Gleichzeitig kuendigte er aber eine harte Haltung an. Die Pilotenvereinigung Cockpit geht davon aus, dass es in der kommenden Woche neue Tarifgespraeche gibt.

Scharfe Kritik an Streik und den Forderungen der Piloten kam von der Seite der Gewerkschaften. Tenor der Kritik: Hier nutze eine priviliegierte Berufsgruppe ihre Macht aus ohne Ruecksicht auf das Gesamtunternehmen. In Frankfurt versammelten sich mehrere hundert Mitarbeiter des Bodenpersonals, um gegen den Streik ihrer fliegenden Kollegen zu protestieren.


Neue Entwicklungen im Fall Leuna-Minol

Berlin. Der Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffaire hat seine Beratungen ueber den Verkauf von Leuna-Minal an Elf Aquitaine wieder aufgenommen. Neue Brisanz erhaelt der Fall durch jetzt bekanntgewordene Aussagen der frueheren Elf-Fuehrung. Daraufhin will der Ausschuss demnaechst auch ehemalige Manager des franzoesischen Konzerns befragen. Der Gruenen-Obmann im Ausschuss, Stroebele, sagte, wenn sich diese Aussagen ueber die Rolle des damaligen Bundeskanzlers Kohl bestaetigten, sei das die grosse Wende im Fall Leuna-Minol.


Warnstreiks in der Metall-Industrie

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben rund 1.000 Beschaeftigte der Metall-Industrie kurzfristig die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der IG-Metall waren 35 Betriebe betroffen. Grund fuer die Warnstreiks ist die Gewerkschaftsforderung nach einem Tarifanspruch auf Weiterbildung. Baden-Wuerttemberg ist der einzige Tarifbezirk Westdeutschlands, in dem darueber verhandelt wird.


Jugendliche erschlagen Mann

Auf einem Grillplatz in Schelklingen im Alb-Donau-Kreis haben Jugendliche einen Mann erschlagen. Nach ersten Ermittlungen wurde ein 39jaehriger gestern von mehreren jungen Maennern zu Tode gepruegelt. Das Opfer hatte zuvor Streit mit bis zu 15 Personen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren gehabt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2145 DM= 1.1322 Euro
Kanada(1 $)  1,4429 DM= 0.7377 Euro
England(1 Pfund)  3,1725 DM= 1.6220 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,5735 DM= 65.227 Euro
Japan(100 Yen)  1,7971 DM= 0.9188 Euro
Schweden(100 skr)  21,5994 DM= 11.043 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6155,63( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11244,29( Stand 17:00 MESZ )  
11215,92( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13910,67
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 1    11:00 MESZ    17:00 MESZ