Gedenken an den 9. November |
Ministerpraesident Kurt Beck hat den 9. November als "Schicksalstag
der Deutschen" bezeichnet. Der Tag spiegele die "Zerrissenheit
Deutschlands im 20. Jahrhundert" wider. Er erinnere einerseits an
den Mauerfall am 9. November 1989 und andererseits daran, dass 1938
in der Pogromnacht in Deutschland juedische Synagogen brannten, sagte
Beck. Der 9. November sei deshalb Gluecksfall und deutliche Mahnung
zugleich. Mit Gedenkveranstaltungen wird an die Opfer der
Reichpogromnacht vom 9. November 1938 erinnert. In Mainz trafen sich
Buergerinnen und Buerger am Mahnmal vor der ehemaligen Synagoge in
der Hindenburgstrasse.
Berlin. Zum 13. Jahrestag des Mauerfalls haben Politiker und
Buergerrechtler an die friedliche Revolution in der DDR erinnert.
Berlins Regierender Buergermeister Wowereit sagte in einer Ansprache,
der 9. November mahne zum Eintreten fuer Demokratie, Freiheit und
Menschenwuerde. |
Gerster bezweifelt Machbarkeit der Hartz-Ziele |
Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, hat sich skeptisch
geaeussert, dass die Arbeitslosenzahl innerhalb von drei Jahren
halbiert werden kann, wie es die Hartz-Kommission angekuendigt hatte.
Als Grund verwies er in der Zeitung "Die Welt" auf das geringe
Wirtschaftswachstum. Im Sommer seien noch 2,5 Prozent fuer 2003
angenommen worden, jetzt nur noch 1,5 Prozent. Kuenftig werde die
Bundesanstalt die Ausgaben fuer aktive Arbeitsmarktpolitik
einschraenken, kuendigte Gerster an. Ausserdem wuerde der Erfolg
einzelner Massnahmen schaerfer kontrolliert. |
Stolpe fuer Nachbesserungen des Hartz-Konzeptes |
Der fuer Ostdeutschland zustaendige Bundesminister Stolpe will sich
fuer Nachbesserungen des Hartz-Konzeptes zu Gunsten der neuen Laender
einsetzen. Er sagte gegenueber der Chemnitzer "Freien Presse", bei
Hartz solle ein zu langes Verharren in der Arbeitslosigkeit auch
durch Sanktionen verhindert werden. Dies sei fuer den Osten aber
nicht relevant, denn die meisten Erwerbslosen dort wuerden sofort
arbeiten, wenn sie einen neuen Job faenden. Der Vorsitzende der
Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt, verwies darauf,
dass das Hartz-Konzept nicht die aktive Arbeitsmarktpolitik ersetze. |
Pakt zur Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer |
Niedersachsens Ministerpraesident Gabriel hat fuer die
Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer und die Anhebung der
Erbschaftssteuer einen Pakt mit Gewerkschaftschefs geschlossen.
Der niedersaechsische Regierungssprecher Benke teilte mit, Gabriel
habe mit ver.di-Chef Bsirske und GEW-Chefin Stange bundesweite
Werbeaktionen der Gewerkschaften und einen gemeinsamen Aufruf
vereinbart. Im Gegenzug sei von Gabriel Entgegenkommen bei der
anstehenden Tarifrunde im oeffentlichen Dienst und der geplanten
Oeffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung signalisiert worden. |
Moeglicherweise 89 Milliarden weniger Steuereinnahmen bis 2006 |
Berlin. Bund, Laender und Kommunen muessen bis zum Jahr 2006 offenbar
mit 89 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher
angenommen. Allein in diesem und im kommenden Jahr fehlen nach einem
Bericht des Spiegel jeweils 16 Milliarden Euro. Das Blatt beruft sich
auf die Prognose der Bundesregierung fuer die Steuerschaetzung, die
in der naechsten Woche vorliegen soll. Der Sprecher des
Finanzministeriums raeumte inzwischen ein, dass sich die
Konjunkturflaute kraeftig auf das Steueraufkommen auswirken wird. |
Trittin verteidigt die Kuerzung der Eigenheimzulage |
Saarbruecken. Bundesumweltminister Trittin hat die geplanten
Kuerzungen der Eigenheimzulage als oekologisch sinnvoll verteidigt.
Auf der Bundesversammlung des Naturschutzbundes NABU sagte Trittin,
das finanziell gefoerderte Bauen verstaerke gerade auch im laendlichen
Raum den Trend zu mehr Autos. Der Naturschutzbund NABU forderte die
Bundesregierung auf, die Anstrengungen im Klimaschutz deutlich zu
steigern. |
Schmidt fordert hoehere Sozialhilfe fuer Eltern |
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt will Eltern, die ergaenzende
Sozialhilfe erhalten, ein hoeheres Kindergeld auszahlen. Damit
koennten 200.000 Kinder aus der Sozialhilfe geholt werden, sagte sie
der "Passauer Neuen Presse". |
Deutschland bestellt weniger Militaer-Transportflugzeuge |
Washington. Deutschland bestellt weniger Militaer-Transportflugzeuge
vom Typ A400M. Das teilte Verteidigungsminister Struck nach dem
Gespraech mit seinem amerikanischen Kollegen Rumsfeld mit. Struck
verwies auf die angespannte Haushaltslage und darauf, dass alle
Ruestungsprojekte ueberprueft wuerden. Wie viel neue Transportflugzeuge
weniger die Bundeswehr bekommen wird, sagte Struck nicht. Bislang
wollte Deutschland 73 Grossraumtransporter fuer rund 9,3 Milliarden
Euro kaufen. |
US-Forderung nach hoeheren Militaerausgaben zurueckgewiesen |
Berlin. Verteidigungsminister Struck hat eine Forderung der USA nach
hoeheren Militaersausgaben zurueckgewiesen. Nach den Worten Strucks
hatte US-Verteidigungsminister Rumsfeld an die europaeischen Staaten
appelliert, deutlich mehr Geld fuer ihre Verteidigung einzuplanen.
Dieser Bitte, so Struck, koenne man schon allein mit Ruecksicht auf
die Kriterien des europaeischen Stabilitaetspakts nicht folgen. |
Koalition vor erster Bewaehrungsprobe |
Berlin. Die geplante Erhoehung der Rentenbeitraege stellt die
Koalition vor eine erste Bewaehrungsprobe. Eine unbekannte Zahl von
Gruenen-Abgeordneten droht damit, am kommenden Freitag im Bundestag
die vereinbarte Erhoehung der Rentenbeitraege auf 19,5 Prozent
abzulehnen. Der Berliner Gruenen-Abgeordnete Schulz sagte dem
"Spiegel", er schaetze die Zahl der moeglichen Abweichler auf
drei- bis viermal so gross wie die Gruppe um den Parteilinken
Stroebele. Die rot-gruene Koalition hat eine Mehrheit von vier
Abgeordneten im Bundestag. Auch in der SPD-Fraktion gibt es angeblich
eine Gruppe von Unzufriedenen. Vor allem junge Abgeordnete fuehlen
sich nach Informationen des "Spiegel" von altgedienten Abgeordneten
an den Rand gedraengt. Auch die aelteren muessten zur Kasse gebeten
werden, zitiert die Zeitschrift den Abgeordneten Christian Lange. |
Arzneimittelkonzerne drohen mit Abbau von Arbeitsplaetzen |
Berlin. Arzneimittelkonzerne drohen angeblich der Bundesregierung mit
dem Abbau von Arbeitsplaetzen. Der Grund ist nach Informationen des
"Spiegel" der geplante Zwangsrabatt auf Arzneimittel, mit dem die
Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden sollen.
Gesundheitsministerin Schmidt werde Wortbruch vorgeworfen. Sie habe
den Unternehmen versprochen, im kommenden Jahr nicht in die Preise
einzugreifen. |
Westerwelle spricht erstmals von Parteiausschluss Moellemanns |
Berlin. FDP-Chef Westerwelle hat erstmals einen Parteiausschluss
seines ehemaligen Stellvertreters Moellemann ins Gespraech gebracht.
Wenn sich die Vorwuerfe gegen Moellemann juristisch erhaerteten,
dann muesse er entweder aus der FDP austreten oder ausgeschlossen
werden. Das sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".
Der FDP-Vorsitzende rechnet ausserdem mit einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur FDP-Spendenaffaere. Westerwelle fuegte
hinzu, die Affaere werde sich aber nicht negativ auf das Abschneiden
der Liberalen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
auswirken. |
Moellemann geraet immer staerker in Verdacht |
Der fruehere nordrhein-westfaelische Landesvorsitzende Moellemann
geraet wegen undurchsichtiger Finanzpraktiken immer staerker unter
Verdacht. Nach einem "Spiegel"-Bericht sind Steuerfahnder auf
Hinweise gestossen, nach denen Moellemann zwei Wahlkaempfe mit
Millionensummen aus dem Ausland finanziert haben koennte. Es ergebe
sich der Verdacht, dass es sich teilweise um Schmiergelder gehandelt
habe, schreibt das Blatt weiter. |
Ehrenfahne des Europarats fuer Augsburg |
Augsburg. Die Stadt ist mit der Ehrenfahne des Europarats ausgezeichnet
worden. Gewuerdigt wurde damit der Einsatz fuer die Verbreitung des
europaeischen Gedankens. Als Beispiel wurden die Staedtepartnerschaften
genannt, die Augsburg foerdert, ausserdem die Arbeit des ehemaligen
Buergermeisters Menacher im EU-Ausschuss der Regionen. |
Demonstration gegen bevorstehende Castor-Transporte |
Gorleben. Am niedersaechsischen Atommuell-Zwischenlager haben rund
tausend Menschen gegen die bevorstehenden Castor-Transporte
demonstriert. Die Atommuell-Gegner wollen nach eigenen Angaben
deutlich machen, dass Lieferungen wieder aufbereiteter
Reaktor-Brennstaebe in das Gorlebener Zwischenlager eine
Inbetriebnahme des nahen Endlagers wahrscheinlicher mache. Ausserdem
richtet sich die Kundgebung gegen ein Demonstrationsverbot waehrend
des Transports in der kommenden Woche. Der Castor-Transport mit
12 Atommuell-Behaeltern aus der franzoesischen Wiederaufarbeitungsanlage
La Hague wird Mitte der Woche in Gorleben erwartet. Deutschland ist
zur Ruecknahme des Atommuells verpflichtet. Derzeit ist unklar, ob
das geplante Endlager fuer hoch radioaktiven Atommuell im Salzstock
von Gorleben genehmigt werden kann. |
Bayerische Polizei fasst mutmasslichen Moerder |
Sieben Jahre nach dem Mord an einem Mann in den USA ist der
mutmassliche Taeter in Rosenheim gefasst worden. Er wurde bei einer
Fuehrerscheinkontrolle von der Polizei erwischt. Er hatte sich nach
der Tat 1995 nach Deutschland abgesetzt und sich dort mit einem
gefaelschten Pass eine neue Identitaet aufgebaut. |
20 Festnahmen nach Verkehrsunfall |
Nach einem Verkehrsunfall nahe dem Autobahnkreuz Unna Ost hat die
Polizei 20 illegal eingereiste Personen vorlaeufig festgenommen.
Die Gruppe war auf engstem Raum auf der Ladeflaeche eines Anhaengers
untergebracht, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Nach ersten
Ermittlungen wurden die aus dem asiatischen Raum stammenden Menschen
von einer Schleuserbande nach Europa gebracht. |
Eishockey: Deutschland-Cup |
Hannover. Beim Deutschland-Cup hat die deutsche Eishockey-
Nationalmannschaft ihren ersten Sieg erzielt. Gegen die Schweiz gab
es in Hannover einen 5:2-Erfolg. Im ersten Spiel des Turniers hatte
die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft mit 0:2 gegen die USA
verloren. |
1. Fussballbundesliga |
Bayern Muenchen - Dortmund 2:1 VfB Stuttgart - Bochum 3:2 Kaiserslautern - Hannover 0:1 Schalke - Leverkusen 0:1 Bielefeld - Nuernberg 0:1 Hamburg - 1860 Muenchen 1:0 Wolfsburg - Bremen 3:1 |
Quellen |
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