GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 04.08.1998



* Waigel stellt Konzept zur voelligen Neuordnung der Steuern vor
* Kriminalitaetsbericht 1997 vorgelegt
* Zahl der Pleiten erneut leicht gestiegen
* Bundesregierung stellt Hilfen fuer den Sudan zur Verfuegung
* Gasexplosion in Wohnhaus
* Naturschutzverbaende quittieren baden-wuerttembergischen "Umweltdialog"



Waigel stellt Konzept zur voelligen Neuordnung der Steuern vor

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel plant nach einem Wahlerfolg der Union eine voellige Neuordnung der Steuern. Dazu legte er heute ein Reformkonzept bis zum Jahr 2010 vor. Die Gemeinschaftssteuern von Bund und Laendern sollen abgeschafft werden. Nach Waigels Vorstellungen erhaelt der Bund dann allein die indirekten Abgaben, wie etwa die Mehrwertsteuer. Den Laendern sollen die direkten Abgaben, etwa auf Einkommen und Erbschaften, zufliessen. Die Laender sollen dabei selbst darueber entscheiden koennen, wie hoch sie die Einkommen von Buergern und Kapitalgesellschaften besteuern wollen. Mit der ersten Stufe der Steuerreform schon ab 1999 will der Finanzminister nach eigenen Worten fuer mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Ziel muessten die Schaffung von mehr Wachstum und Arbeitsplaetzen sowie eine bessere Nutzung der volkswirtschaftlichen Potentiale sein. Dabei sei eine Nettoentlastung der Steuerzahler um rund 30 Mrd. DM moeglich und erreichbar. Der jaehrliche Anstieg der Staatsausgaben sollte moeglichst unter zwei Prozent liegen und die Staatsqote von derzeit 48 Prozent auf 46 Prozent in zwei Jahren gesenkt werden. Der SPD warf Waigel vor, noch nicht einmal den Entwurf einer Steuerplanung vorgelegt zu haben. Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier bezeichnete das Konzept als sozial ungerecht und politisch nicht durchsetzbar.


Kriminalitaetsbericht 1997 vorgelegt

Bonn. Die Kriminalitaet in Deutschland ist mit knapp 6,6 Mio. Straftaten leicht ruecklaeufig. Aus dem Jahresbericht 1997 zur Kriminalitaetslage in Deutschland geht weiter hervor, dass Kinder und Jugendliche haeufiger als im Vorjahr mit dem Gesetz in Konflikt kamen. Die meisten Delikte waren Ladendiebstaehle und Sachbeschaedigungen, es gab aber auch mehr Koerperverletzungen. Bundesinnenminister Kanther sagte, besorgniserregend sei die stetige Zunahme der Gewaltkriminalitaet in allen Altersgruppen. Ausserdem seien fremdenfeindliche Straftaten erstmals seit 1993 wieder gewachsen. Bei Rechtsextremen sei eine gesteigerte Gewaltbereitschaft festzustellen. Aufgeklaert wurde dem Bericht zufolge rund jede zweite gemeldete Straftat.


Zahl der Pleiten erneut leicht gestiegen

Wiesbaden. Die Zahl der Pleiten ist im Mai erneut, wenn auch nur leicht, gestiegen. Das Statistische Bundesamt teilte mit, im Vergleich zum Vorjahresmonat seien die Insolvenzen um 1,6 Prozent auf 2.800 angestiegen. Vor allem kleinere Unternehmen und Kleingewerbebetriebe haetten Konkurs anmelden muessen. Auf die ganze erste Jahreshaelfte bezogen gab es allerdings fast acht Prozent mehr Faelle von Zahlungsunfaehigkeit. Damit steuere Deutschland auch dieses Jahr wieder auf einen Pleitenrekord zu. Vor allem Ostdeutschland sei davon betroffen.


Bundesregierung stellt Hilfen fuer den Sudan zur Verfuegung

Bonn/Bruessel. Die Bundeswehr stellt zwei Transall-Flugzeuge und weitere zwei Mio. DM fuer die Hilfe gegen die wachsende Hungersnot im Suedsudan bereit. Das teilte das Auswaertige Amt mit. Die Europaeische Union gab eine Soforthilfe in Hoehe von 90 Mio. DM fuer die Hungergebiete frei. Nach Schaetzungen des Welternaehrungsprogramms benoetigen rund 700.000 Menschen in der vom Buergerkrieg erschuetterten Provinz im Suedsudan schnelle Hilfe. Das Deutsche Rote Kreuz teilte mit, die Zahl der Hungertoten steige rapide an. Rund 75.000 Fluechtlinge haetten ohne rasche medizinische Versorgung derzeit kaum Ueberlebenschancen.


Gasexplosion in Wohnhaus

Berlin. Im Berliner Stadtteil Steglitz ist am Morgen ein vierstoeckiges Wohnhaus vermutlich durch eine Gasexplosion zerstoert worden. Fuenf Personen konnten bisher aus den Truemmern gerettet werden. Nach Angaben der Polizei waren in dem Haus 21 Mieter gemeldet. Der Verbleib von zwoelf von ihnen sei geklaert. Damit ist das Schicksal von neun Bewohnern noch ungewiss. Inzwischen haben Feuerwehr und Technisches Hilfswerk Spezialgeraete an die Ungluecksstelle gebracht, um damit nach den Vermissten zu suchen.


Naturschutzverbaende quittieren baden-wuerttembergischen "Umweltdialog"

Stuttgart. Die beiden groessten Naturschutzverbaende haben die Mitarbeit in dem von der baden-wuerttembergischen Landesregierung initiierten Umweltdialog aufgekuendigt. Das Umweltministerium bedauerte den Rueckzug und nannte ihn voreilig und nicht nachvollziehbar. Die CDU-Landtagsfraktion sprach von einer Ueberreaktion. Die SPD bezeichnete die Entscheidung als konsequent, da die bisherigen Ergebnisse des Umweltdialogs voellig unbefriedigend seien. BUND und NABU hatten ihren Ausstieg damit begruendet, dass die Ziele der Gespraeche verfehlt wuerden und teilweise sogar ein Abbau von Umweltstandards vorbereitet werde.


Quellen

SDR1    08:00 MESZ
B5    14:15 MESZ
SDR3    11:00 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ