Regierung will Steuerreform wegen Hochwasserkatastrophe aufschieben |
Die Bundesregierung will fuer den Wiederaufbau nach der
Hochwasserkatastrophe die Steuerreformstufe 2003 auf 2004 verschieben. Das
beschloss das Kabinett am Abend auf einer Sondersitzung. Damit gewinnt der
Bund fuer das kommende Jahr rund 8 Milliarden Euro, die er zur
Bewaeltigung der Folgeschaeden einsetzen kann. Finanzminister Eichel hatte
eine Haushaltssperre verhaengt. Sie gilt fuer alle Ausgaben, die nicht aus
rechtlichen Gruenden faellig sind. Das Bundesverkehrsministerium stellt
fuer den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten 1 Milliarde Euro bereit.
Bundeskanzler Schroeder kuendigte an, dass der Bundestag auf einer
Sondersitzung am 29. August ueber die Verschiebung der Steuerreform
beschliessen solle.
Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung begruesste es, dass der
Bund auf diese Weise um eine Neuverschuldung herumkommt. Die Union lehnt
die Verschiebung ab und will sie im Bundesrat blockieren. |
Magdeburg bereitet sich auf Hochwasser vor |
Im Norden des Hochwassergebiets steigt der Elbpegel stattdessen schneller
als erwartet. Der Scheitelpunkt der Flutwelle wird Magdeburg
voraussichtlich schon am Abend erreichen. Oestlich der Elbe werden
moeglicherweise noch in der Nacht mehrere Stadtteile geraeumt werden. Bis
zu 20.000 Menschen muessten dann ihre Haeuser verlassen.
Der Krisenstab will am Abend noch einmal die Deiche besichtigen und dann
eine endgueltige Entscheidung faellen. Oberbuergermeister Truemper sagte,
die Situation an allen Schutzdaemmen in der Stadt sei kritisch. |
Flutwelle bewegt sich nach Norden |
Die Flutwelle hat nun die noerdlichen Bundeslaender Brandenburg,
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Schon Uebermorgen wird
dort eine zweite Welle erwartet. Die Deiche wurden mit mehr als einer
Million Sandsaecke verstaerkt. Der Eisenbahnknotenpunkt Magdeburg und
damit weite Teile des Bahnverkehrs in Ostdeutschland wurden heute vom
Wasser lahmgelegt. In den zuvor betroffenen Bundeslaendern Sachsen und
Sachsen-Anhalt haben die Wassermassen ganze Landstriche in riesige Seen
verwandelt. Allein in den Elb-nahen Gebieten des Landkreises Wittenberg
gab es 7 Dammbrueche. |
Leichte Entspannung der Lage in Sachsen |
In Sachsen entspannt sich die Lage etwas, in Dresden geht der
Wasserspiegel der Elbe weiter zurueck. Im verwuesteten Hauptbahnhof fuhren
die ersten S-Bahnen wieder. Auch in Torgau und Grimma sinken die
Pegelstaende. Nach Darstellung des Katastrophenschutzes kommen die
Aufraeumarbeiten gut voran. Der Landkreis Meissen hat heute den
Katastrophenalarm aufgehoben. |
Hochwasserschaeden in Passau auf 11 Millionen Euro geschaetzt |
In der bayerischen Stadt Passau sind durch das Hochwasser der vergangenen
Woche knapp 11 Millionen Euro Schaden entstanden. Das erklaerte die
Stadtverwaltung nach einer ersten Schaetzung. Sie hat bisher ein Drittel
der bis zu 350 geschaedigten Objekte begutachtet. Rund 5 Millionen Euro
entfielen auf das Inventar von Gewerbebetrieben hiess es, an Gebaeuden sei
ein Schaden von 4,5 Millionen Euro entstanden. Der Schaden fuer
Privathaushalte sei verhaeltnismaessig gering. Grund dafuer sei eine
Regelung, nach der es in Erdgeschossen der Innenstadt keine Wohnungen
geben soll, weil es in Passau immer wieder zu Hochwasser kommt. |
Gruene stellen sich hinter Hartz-Vorschlaege |
Nach der SPD haben sich auch die Gruenen hinter das Hartz-Konzept zum
Abbau der Arbeitslosigkeit gestellt. Wie Gruenen-Chef Kuhn mitteilte,
empfielt der Parteivorstand den gruenen Ministern, dem Gesamtpaket
zuzustimmen. Der Gruenen-Chef sagte, das Konzept enthalte Kerngedanken
seiner Partei zur Wiederbelebung des Arbeitsmarktes. Gleichzeitig bedeute
es Zumutungen fuer alle, sowohl fuer Arbeitnehmer als auch fuer
Arbeitgeber. |
Soforthilfe fuer die Geschaedigten der Flugzeugkatastrophe am Bodensee |
1 1/2 Monate nach der Flugzeugkatastrophe am Bodensee hat die
Bundesregierung 400.000 Euro Soforthilfe fuer die Buerger in der Region
bereitgestellt. Die Betroffenen und Helfer der Katastrophe vom 1. Juli
sollten nicht warten, bis die Haftungsfragen endgueltig geklaert seien,
hiess es. Ausserdem solle das Land Baden-Wuerttemberg einen Fonds
einrichten. |
Bombardier will 500 Stellen abbauen |
Der Bahntechnik-Hersteller Bombardier will bis zu 500 Stellen in
Deutschland abbauen. Der Chef des Unternehmens, Lorti, begruendete das mit
einem Investitionsstop der Bahn. Er kuendigte an, alle deutschen
Bombardier-Standorte zu ueberpruefen. Der Konzern beschaeftigt in
Deutschland 9400 Mitarbeiter. Bombardier hatte im vergangenen Jahr den
Konkurrenten A-Trans uebernommen. |
Fussball: St. Pauli entlaesst seinen Trainer |
Der Fussball-Zweitligist FC St. Pauli hat seinen Trainer Dietmar Demut
entlassen. Die Vereinsfuehrung reagierte damit auf den schlechten
Saisonstart. Die Mannschaft hatte zwei Niederlagen kassiert. Demut war
seit Maerz 2000 Trainer beim FC St. Pauli und hatte den Verein in der
Saison 2000/2001 zum Aufstieg gefuehrt. |
Boerse |
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Quellen |
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