GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 11. 02. 2006



* Appell Steinmeiers und Guels
* Einbuergerungen:Regierung plant bundesweit einheitliche Regelung
* FDP setzt auf Wahlkampfthema Mehrwertsteuer
* Demonstration gegen geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie
* DGB uebt Schulterschluss mit ver.di
* VW will angeblich wieder die Fuenf-Tage-Woche
* Kanzleramt bereitet Bericht ueber Kooperation mit CIA vor
* 17 Verletzte beim Zusammenstoss zweier Zuege in Kempten
* Demonstration gegen Rechtsextreme
* Schneekatastrophe: Stoiber stellt Finanzhilfen in Aussicht
* 1. Fussballbundesliga
* Erfolgreicher Auftakt fuer deutsche Olympioniken
* Schutzsperre gegen Evi Sachenbacher-Stehle bleibt



Appell Steinmeiers und Guels

Berlin / Ankara. Aussenminister Steinmeier und sein tuerkischer Kollege Guel haben sich besorgt ueber die zunehmenden Spannungen wegen des Karikaturen-Streits geaeussert. In einem gemeinsamen Beitrag, der in den groessten Zeitungen beider Laender erscheint, heisst es, der Graben zwischen dem Westen und der islamischen Welt scheine sich immer weiter zu oeffnen. Die Politiker fordern Christen und Muslime daher zu mehr Toleranz und gegenseitigem Respekt auf. Lobende Worte finden die Minister fuer die muslimischen Gemeinden in Deutschland: Diese haetten sich deutlich gegen Gewalt ausgesprochen. Heute soll in Berlin vor dem Gebaeude der skandinavischen Botschaften eine Demonstration gegen die Karikaturen stattfinden.


Einbuergerungen:Regierung plant bundesweit einheitliche Regelung

Die Regierung in Berlin will Einbuergerungskurse fuer Auslaender, die deutsche Staatsbuerger werden wollen, bundeseinheitlich regeln. Das sagte die Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte der Regierung, Boehmer, der "Welt am Sonntag". Bewerber sollten sich in einem Staatsbuergerkurs mit der deutschen Verfassung und Geschichte sowie mit den hier geltenden Werten beschaeftigen, so Boehmer. Die CDU-Politikerin bereitet derzeit ein Konzept fuer eine neue Integrationspolitik der Bundesregierung vor.


FDP setzt auf Wahlkampfthema Mehrwertsteuer

Die Liberalen wollen bei den kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg und Sachsen-Anhalt die geplante Mehrwertsteuer-Anhebung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Die Wahlen sollten zu Volksabstimmungen darueber werden, beschloss eine bundesweite Vorsitzenden-Konferenz. Parteichef Guido Westerwelle kritisierte, dass die von der grossen Koalition geplante Mehrwertsteuer-Erhoehung die Schwarzarbeit foerdere und den wirtschaftlichen Aufschwung abwuerge. Die Bundesregierung muesse deshalb auf die fuer 2007 geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent verzichten. Die Liberalen ermahnten ausserdem die Gewerkschaften, keine ueberzogenen Lohnforderungen zu stellen.


Demonstration gegen geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie

In Berlin haben Zehntausende Menschen gegen die geplante europaeische Dienstleistungs-Richtlinie protestiert. Auf der Abschlusskundgebung kuendigte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, entschlossenen Widerstand gegen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission an. Wenn europaeischen Dienstleistungsanbietern erlaubt werde, im Ausland nach den Tarif- und Sozialstandards des eigenen Landes zu arbeiten, fielen die in Deutschland vielfach hart erkaempften Schutzrechte, Sozialstandards und Einkommen dem Dumping zum Opfer, warnte Sommer. An der Demonstration nahmen nach DGB-Angaben mehr als 40.000 Menschen teil. Auch in Strassburg gingen Tausende gegen die EU-weite Liberalisierung der Dienstleistungsmaerkte auf die Strasse. Das Europaeische Parlament will am kommenden Donnerstag ueber den entsprechenden Entwurf der EU-Kommission abstimmen. Verdi-Chef Bsirske hat die Abgeordneten des EU-Parlaments aufgefordert, die so genannte Dienstleistungsrichtlinie in ihrer jetzigen Form abzulehnen. Sonst koenne eine soziale Katastrophe ueber die Arbeitnehmer in Europa hereinbrechen, sagte Bsirske der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich forderte er eine Richtlinie auf der Basis einheitlicher Bedingungen in ganz Europa.


DGB uebt Schulterschluss mit ver.di

Der DGB Baden-Wuerttemberg hat im laufenden Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes der Gewerkschaft ver.di seine volle Solidaritaet zugesichert. Zugleich erteilte der Landesbezirk einer Verlaengerung der Arbeitszeit eine scharfe Absage. Eine flaechendeckende Arbeitszeitverlaengerung schade der Beschaeftigung, erhoehe die Arbeitslosigkeit und mindere die Beschaeftigungschancen Jugendlicher, erklaerte DGB-Landeschef Rainer Bliesener bei der 18. ordentlichen Bezirkskonferenz, an der rund 100 Delegierte teilnahmen. Auch fuer die kommende Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie sagte Bliesener, der fuer weitere vier Jahre als DGB-Landeschef bestaetigt wurde, den Schulterschluss zu.


VW will angeblich wieder die Fuenf-Tage-Woche

Wolfsburg. Der Volkswagenkonzern will Presseberichten zufolge im Zuge seines Sanierungsprogramms auch laengere Wochenarbeitszeiten durchsetzen. Angestrebt wird, wie es in den Berichten hiess, bei Europas groesstem Autobauer generell die Rueckkehr zur Fuenf-Tage-Woche. Konzernchef Pischetsrieder wolle darueber mit der IG Metall verhandeln. Derzeit gilt in den verlusttraechtigen westdeutschen Produktionsstaetten der Volkswagen AG eine Vier-Tage-Woche mit Regelarbeitszeiten von 28,8 Stunden pro Woche. Daneben gibt es Beschaeftigte der Konzerntochter "Auto 5000", die bei etwa gleichem Lohn schon jetzt bis zu 42 Stunden pro Woche arbeiten muessen.


Kanzleramt bereitet Bericht ueber Kooperation mit CIA vor

Das Kanzleramt bereitet laut "Spiegel" einen Bericht vor, der Details ueber die Kooperation deutscher Sicherheitsbehoerden mit dem US-Geheimdienst CIA enthaelt. Laut "Spiegel" raeumt die Bundesregierung darin ein, dass es im Fall des von der CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Al Masri waehrend der Entfuehrung einen informellen Kontakt zu den deutschen Behoerden gegeben habe. Im Mai 2004, waehrend Al Masri in einem Geheimgefaengnis festgehalten wurde, haetten sich CIA-Mitarbeiter ueber Al Masris Umfeld in Neu-Ulm informiert.


17 Verletzte beim Zusammenstoss zweier Zuege in Kempten

Kempten. Bei einem Zugunfall sind gestern Abend auf der Bahnstrecke Pfronten-Kempten 17 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Bundespolizei war ein Regionalzug kurz vor 20 Uhr unmittelbar nach der Haltestelle Petersthal mit geringer Geschwindigkeit auf einen stehenden Zug aufgefahren. Polizei, Feuerwehr und Rettungskraefte des Bayerischen Roten Kreuzes waren mit einem Grossaufgebot an der Unfallstelle. Es ist noch nicht bekannt, warum der Zug auf den anderen auffuhr.


Demonstration gegen Rechtsextreme

Mehrere hundert Menschen haben in Dresden gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen protestiert. Nach Polizeiangaben zogen etwa 600 Menschen durch die Innenstadt. Auf Transparenten hiess es "Nazis raus" und "Kein Sex mit Nazis". In der Naehe der Semper-Oper versammelten sich zur gleichen Zeit etwa 1500 Rechtsextreme zu einem so genannten Trauermarsch, teilte die Polizei mit. Anlass war die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot im Einsatz, um Randalen zu verhindern.


Schneekatastrophe: Stoiber stellt Finanzhilfen in Aussicht

Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat finanzielle Hilfen fuer die Katastrophenregionen in Ostbayern in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch im Landkreis Regen kuendigte Stoiber an, am Dienstag werden das Kabinett auf Grundlage einer Schadensbilanz darueber beraten. Stoiber zeigte sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft und Solidaritaet angesichts der Schneekatastrophe. Rund 6000 Helfer sind in den Schneekatastrophengebieten in Ostbayern im Einsatz, um einsturzgefaehrdete Daecher von der Schneelast zu befreien oder schneebedeckte Strassen zu raeumen. Am Freitag kam dabei ein Feuerwehrmann ums Leben. Mehrere Helfer wurden verletzt. Es gab zahlreiche Unfaelle. Einige Gebaeude sind bereits unter der Schneelast eingestuerzt, andere vom Einsturz bedroht. Die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau forderten inzwischen zusaetzliche Schneefraesen aus Thueringen und Hessen an.


1. Fussballbundesliga

  Wolfsburg - Berlin 1:1
  Schalke - Leverkusen 7:4
  Duisburg - Moenchengladbach 1:1
  Bremen - Kaiserslautern 0:2
  Bielefeld - Stuttgart 2:1
  Hamburg - Mainz 1:0
  Frankfurt - Hannover 0:1



Erfolgreicher Auftakt fuer deutsche Olympioniken

Georg Hettich hat bei den 20. Olympischen Winterspielen in Turin die Goldmedaille im Einzelwettbewerb der Nordischen Kombination gewonnen. Der 27-jaehrige aus Schonach setzte sich gegen den Oesterreicher Felix Gottwald durch. Bronze ging an Petter Tande aus Norwegen. Zuvor hatte Michael Greis aus Nesselwang den Wettkampf im Biathlon fuer sich entschieden. Silber ging an den Norweger Ole Einar Bjoerndalen, Dritter wurde dessen Landsmann Halvard Hanevold.


Schutzsperre gegen Evi Sachenbacher-Stehle bleibt

Die fuenftaegige Schutzsperre von Skilanglaeuferin Evi Sachenbacher-Stehle bei den Olympischen Winterspielen bleibt bestehen. Die Ad-hoc-Kommission des internationalen Sportgerichtshofs lehnte eine Klage des Deutschen Skiverbandes ab. Damit kann die Athletin nicht bei den Wettbewerben morgen und am Montag antreten. Die Staffel-Olympiasiegerin war vom Internationalen Ski-Verband wegen erhoehter Haemoglobinwerte zum eigenen Schutz fuer fuenf Tage gesperrt worden.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ