GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE So, 15.12.2002 * Steuerdiskussion * Merz in der Kritik * Strukturreform angedacht * Fahrplanwechsel bei der Bahn * ver.di plant neue Streiks * Zustimmung zum Factory Outlet Center * 1. Fussballbundesliga |
Steuerdiskussion |
Flensburg. Die Ministerpraesidentin von Schleswig-Holstein, Simonis,
bleibt bei ihrer Forderung, die Vermoegensteuer wieder einzufuehren.
Dem "Flensburger Tageblatt" sagte sie, die Zinssteuer sei dafuer kein
Ersatz. Die Regierungs-Chefs von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen,
Gabriel und Steinbrueck, wollen dagegen auf die Vermoegensteuer
verzichten. Die Regierung will eine Zinssteuer einfuehren, die nach
Zeitungsberichten so aussehen soll: Die Banken fuehren ein Viertel der
Zinsertraege an die Finanzaemter ab. Sparer haben nach wie vor einen
Freibetrag von 1.550 Euro. Bisher wurde die Zinsabschlagsteuer mit der
Einkommensteuer verrechnet. Die Union haelt die neue Zinssteuer fuer
grundsaetzlich richtig, die Gewerkschaften sind dagegen. |
Merz in der Kritik |
Berlin. Der stellvertretende CDU-Fraktions-Chef Merz ist wegen seiner
Aeusserungen ueber Partei-Chefin Merkel und die Gewerkschaften in die
Kritik geraten. Der "Koelner Stadtanzeiger" berichtet, das Verhaeltnis
zwischen Merkel und Merz werde im Partei-Praesidium als hasserfuellt
bezeichnet. Das CDU-Praesidiums-Mitglied Arentz warf Merz Illoyalitaet
und einen schweren strategischen Fehler vor. Merz liege auch mit seiner
Gewerkschaftskritik, so woertlich: "Voll neben der Sache". Eine
Volkspartei wie die Union sei schlecht beraten, sich die acht Millionen
Gewerkschafts-Mitglieder zum politischen Gegner zu machen. Merz warf
den Gewerkschaften im Magazin "Focus" einen dreisten Machtanspruch vor.
Sie haetten inzwischen mehr Einfluss auf die Politik als der Bundestag.
CDU-Chefin Merkel warf er Wortbruch im Zusammenhang mit seiner Abloesung
als Fraktions-Chef vor. Merkel habe seine Abloesung von langer Hand
vorbereitet. |
Strukturreform angedacht |
Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Geyer, hat angesichts
leerer Staatskassen eine Ueberpruefung der foederalen Struktur in
Deutschland angeregt. Geyer sagte woertlich: "In so schwierigen Zeiten
muss doch die Frage erlaubt sein, braucht Deutschland wirklich 16
Bundeslaender?" Hier gebe es doch ein gewaltiges Sparpotenzial. Geyer
forderte ausserdem einen realistischen Aufgabenkatalog fuer den
Oeffentlichen Dienst. In den letzten zehn Jahren seien eine Million
Stellen abgebaut worden, zugleich haetten die Beamten immer neue
Aufgaben uebernehmen muessen. |
Fahrplanwechsel bei der Bahn |
Berlin. Der Fahrplan-Wechsel bei der Bahn ist reibungslos verlaufen.
Die Zuege fuhren groesstenteils puenktlich. Weil die neue
Schnellbahnstrecke Koeln-Frankfurt in den Fahrplan aufgenommen wurde,
mussten die Abfahrzeiten der meisten Fernzuege geaendert werden.
Interregio-Verbindungen wurden ueberwiegend durch Intercity und
Intercity-Expresszuege ersetzt. Mit dem Fahrplan-Wechsel fuehrte die
Bahn auch ihr neues Preis-System ein. Wer frueh bucht, erhaelt Rabatte.
Wer kurzfristig kommt, muss in der Regel mehr bezahlen. Umstritten ist
die so genannte Umbuchungs-Gebuehr. Wer seinen Zug verpasst muss bis zu
45 Euro zahlen. |
ver.di plant neue Streiks |
Berlin. Im oeffentlichen Dienst will die Dienstleistungs-Gewerkschaft
ver.di die Streiks morgen ausweiten. Betroffen ist vor allem der
oeffentliche Nahverkehr. Im Rhein-Main-Gebiet und in Muenchen werden
die meisten Busse und Bahnen wahrscheinlich in den Depots bleiben. Auch
in Berlin, Brandenburg und Sachsen sind Warnstreiks geplant. In
Baden-Wuerttemberg wollen die Beschaeftigten in Heidelberg und Konstanz
den Nahverkehr lahm legen. Nach ver.di-Angaben beginnen die Streiks um
vier Uhr. |
Zustimmung zum Factory Outlet Center |
Ingolstadt. Bei dem Buergerentscheid ueber das Fabrikverkaufszentrum
zeichnet sich ein unerwartet grosser Erfolg zugunsten des sogenannten
Factory Outlet Centers ab ab. Nach Auszaehlung von rund der Haelfte
aller Stimmen fuehrte das sogenannte Ratsbegehren zugunsten des FOC mit
etwa 78 Prozent. Das sogenannte Buergerbegehren gegen das FOC kommt
dagegen nur auf 29 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung
lag bei 38,9 Prozent. |
1. Fussballbundesliga |
Kaiserlautern - Hertha BSC 2:1 Wolfsburg - Stuttgart 1:2 |
Quellen |
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