GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 10.11.2001



* Merkel bleibt bei Zeitplan zur Benennung des Kanzlerkandidaten
* Schroeder fordert Zustimmung der Koalition ein
* Weiter Streit bei den Gruenen
* Proteste gegen geplanten Castor-Transport
* Aussenminister Fischer in New York
* Kommunen fordern finanzielle Soforthilfe des Bundes
* Marschroute fuer bevorstehende Tarifrunde festgelegt
* Forderung nach Streichung von ABM-Stellen
* Arznei- und Heilmittelbudgets fallen Ende 2001
* Rettungsversuche fuer LTU gehen weiter
* Hamm-Bruecher mit Lothar-Kreyssig-Friedenspreis ausgezeichnet
* WM-Relegationsspiel Ukraine-Deutschland



Merkel bleibt bei Zeitplan zur Benennung des Kanzlerkandidaten

Rust. Die CDU-Vorsitzende Merkel gibt dem Druck aus dem baden- wuerttembergischen Landesverband nicht nach. Beim Parteitag der Suedwest-CDU in Rust betonte Merkel, dass sie am Zeitplan fuer die Benennung des Kanzlerkandidaten der Union festhaelt. Dabei muessten persoenliche Interessen selbstverstaendlich zurueckstehen. Es gehe einzig und allein darum, Rot-Gruen bei der naechsten Bundestagswahl abzuloesen. Dafuer sein ein hohes Mass an Geschlossenheit innerhalb der Partei notwendig. Gestern hatte der baden-wuerttembergischen Ministerpraesident Teufel von Merkel gefordert, einem Vorziehen der Kandidatenkuer zuzustimmen. Anfang kommenden Jahres sei zu spaet.


Schroeder fordert Zustimmung der Koalition ein

Bundeskanzler Schroeder hat von den Abgeordneten der rot-gruenen Koalition die Zustimmung fuer die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan eingefordert. Beim Votum ueber die Bereitstellung von Bundeswehr-Soldaten handele es sich nicht um eine Gewissensentscheidung, sagte Schroeder dem Magazin "Focus". Er werde sich weder von koalitionsinterner Kritik noch von Umfragen von seinem Kurs abbringen lassen. Ein Bundestagsabgeordneter gehoere zur politischen Elite des Landes, sagte Schroeder. "Da muss ich die Einsicht in die aussen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten erwarten".


Weiter Streit bei den Gruenen

Bei den Gruenen geht der Streit um die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsaetzen weiter. Zahlreiche Bundestags-Abgeordnete sprechen sich dafuer aus, die Erlaubnis des Parlaments von einem Jahr auf sechs Monate zu verkuerzen. Der Bundestag stimmt am Donnerstag ueber die Bereitstellung deutscher Einheiten ab. Verteidigungs-Minister Scharping hat eine Verkuerzung der Mission "unglaubwuerdig" genannt. In Sachsen und Schleswig-Holstein haben Parteitage der Gruenen den Einsatz der Bundeswehr abgelehnt. Mehrere Landesverbaende unterstuetzen diese Haltung.


Proteste gegen geplanten Castor-Transport

Lueneburg. In Niedersachsen haben am Vormittag die Proteste gegen den geplanten Castor-Transport begonnen. Mehr als 1000 Atomkraft-Gegner haben sich einem Demonstrations-Zug angeschlossen. Im Laufe des Nachmittags erwarten die Veranstalter rund 10.000 Teilnehmer. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen geht davon aus, dass Linksautonome Anschlaege planen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, hat in der "Berliner Zeitung" gefordert, dass der Transport aus Sicherheitsgruenden verschoben wird. Nach Informationen von Greenpeace Frankreich soll er in der Nacht auf Montag in La Hague starten. Zwei Tage spaeter werden die Castoren im Zwischenlager Gorleben erwartet.


Aussenminister Fischer in New York

Bundesaussenminister Fischer ist in New York eingetroffen, wo er an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen wird. Die diesjaehrige Generaldebatte steht thematisch ganz im Zeichen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Fischer wird am Montag seine Rede vor der Vollversammlung halten. Auf Fischers Programm stehen unter anderem Gespraeche mit allen EU-Aussenministern sowie mit seien Amtskollegen aus Russland und Iran. Zudem nimmt er mit Bundespraesident Rau an einem Gedenkgottesdienst fuer die deutschen Opfer der Anschlaege teil.


Kommunen fordern finanzielle Soforthilfe des Bundes

Chemnitz. Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat angesichts der konjunkturbedingten Steuerausfaelle kurzfristige Finanzhilfen der Bundesregierung gefordert. Viele Kommunen wuessten nicht mehr, wie sie die Leistungen fuer die Buerger bezahlen sollten, sagte Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Staedte und Gemeinden seien es leid, sich staendig auf die vom Bund in Aussicht gestellte Reform der Gemeindefinanzierung vertroesten lassen. Nach den Ergebnissen der juengsten Steuerschaetzung muessen Bund, Laender und Gemeinden dieses und naechstes Jahr Steuerausfaelle von insgesamt 32,1 Milliarden Mark verkraften. Landsberg sagte, durch die Steuerreform und die Erhoehung des Kindergelds fehlten den Kommunen bereits in diesem Jahr elf Milliarden Mark in den Kassen.


Marschroute fuer bevorstehende Tarifrunde festgelegt

Bundeskanzler Schroeder und die Gewerkschaften haben sich dem Magazin "Spiegel" zufolge auf eine Marschroute fuer die bevorstehende Tarifrunde geeinigt. Die Chefs der DGB-Organisationen haetten Schroeder bei einem Treffen weitreichende Zusagen fuer den Verlauf der Tarifgespraeche im Wahljahr gemacht, hiess es unter Berufung auf ein DGB-Protokoll. Danach solle die aktuelle Konjunkturschwaeche bei der Einkommenspolitik beruecksichtigt werden. Schroeder habe im Gegenzug zugesichert, die Konjunktur staerker als geplant zu stuetzen. Dazu gehoere, dass die Regierung kurzfristig realisierbare Investitionen vorziehe.


Forderung nach Streichung von ABM-Stellen

Der Praesident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Philipp, hat sich fuer eine Streichung von Arbeitsbeschaffungs-Massnahmen ausgesprochen. Der Zeitung "Kurier am Sonntag" sagte Philipp, der ZDH sei fuer den kompletten Abbau der ABM und eine Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt. Zur Begruendung sagte Philipp, in den vergangenen zehn Jahren seien "weit ueber 100 Milliarden Mark" in die Arbeitsbeschaffung gesteckt worden. Trotzdem sei es nicht gelungen, die Menschen auf diese Weise wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.


Arznei- und Heilmittelbudgets fallen Ende 2001

Die Arznei- und Heilmittelbudgets werden Ende 2001 fallen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zu. Danach soll die Kollektivhaftung der Kassenaerzte fuer die Budgets zum 31.Dezember 2001 abgeschafft werden. Auch noch offene Rueckzahlungen fuer die Budgetjahre 1999 bis 2001 sollen den Medizinern erlassen werden. Bayern lehnte das Gesetz ab. Am Donnerstagabend hatten sich die Arzneimittelhersteller mit der Bundesregierung auf den Wegfall des geplanten Preisabschlags auf bestimmte Medikamente geeinigt.


Rettungsversuche fuer LTU gehen weiter

Duesseldorf. Der Duesseldorfer Ferienflieger LTU ist offenbar vor der Pleite gerettet worden. Bei einem Spitzengespraech mit der nordrhein- westfaelischen Landesregierung einigten sich Banken und Anteilseigner der Fluglinie auf einen Rettungsplan. Demnach stellt die nordrhein- westfaelische Landesregierung eine Buergschaft in Aussicht. Der Plan sieht ausserdem vor, dass die Stadtsparkasse Duesseldorf die von der Swissair gehaltenen LTU-Aktienanteile uebernimmt bis ein neuer Investor gefunden ist. Ausserdem will der LTU-Mitgesellschafter Rewe zusaetzliches Eigenkapital geben. Der LTU drohte im Sog ihres zahlungsunfaehigen Hauptgesellschafters Swissair ebenfalls der Konkurs.


Hamm-Bruecher mit Lothar-Kreyssig-Friedenspreis ausgezeichnet

Magdeburg. Die fruehere stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Hildegard Hamm-Bruecher ist in Magdeburg mit dem Lothar-Kreyssig-Friedenspreis geehrt worden. Sie erhielt die Auszeichnung fuer ihre Verdienste um die Aussoehnung mit dem juedischen Volk sowie mit Osteuropa. In der Begruendung hiess es, Hamm-Bruecher habe sich von Jugend an in ihren verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Aemtern diesem Anliegen gewidmet. Der Preis geht auf Lothar Kreyssig zurueck, den Begruender der Aktion Suehnezeichen. Erster Preistraeger war 1999 der fruehere polnische Ministerpraesident Tadeusz Mazowiecki.


WM-Relegationsspiel Ukraine-Deutschland

Kiew. Bei ersten WM-Relegationspiel trennten sich die Fussballnationalmannschaften der Ukraine und Deutschlands unentschieden eins zu eins. Das Rueckspiel findet am Mittwoch in Dortmund statt.


Quellen

SWR 3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
B5    12:00 MEZ    22:00 MEZ