GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 15.01.1996



* Israels Praesident Weizmann auf zweitem Tag seines Staatsbesuchs
* Gerhard bekraftigt Forderungen der FDP nach Abbau des Solidaritaetszuschlages
* Moellemann schliesst Neugruendung einer weiteren liberalen Partei nicht aus
* Lafontaine wirft Bonner Koalition Handlungsunfaehigkeit vor
* Fortsetzung des Prozesses gegen Egon Krenz
* Ausschreitungen nach Gedenkkundgebung fuer Rosa Luxemburg und Liebknecht
* Schroeder will verbindliche Umweltstandards auch fuer Bauern
* Landesvorstand der Berliner CDU fuer Grosse Koalition
* Berliner Sozialdemokraten beraten ueber Ergebnis der Koalitionsverhandlung
* Gespraechsrunde ueber Verteilung der DDR-Altschulden ergebnislos
* Bundeswehrsoldaten in Bosnien beginnen mit Versorgung
* Loesegeld fuer Industriellen Oettker taucht nach 20 Jahren wieder auf
* Billighandy's oft mit ueberteuerten gekoppelten Telefontarifen
* Schneider wird bald nach Deutschland ausgeliefert



Israels Praesident Weizmann auf zweitem Tag seines Staatsbesuchs

Am zweiten Tag seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik wird der israelische Praesident Weizmann heute die deutschen Widerstandskaempfer gegen den Nationalsozialismus ehren. In der Berliner Gedenkstaette Ploetzensee will Weizmann einen Kranz niederlegen, anschliessend fliegt er zu politischen Gespraechen nach Bonn. Bei einem Empfang von Bundespraesident Herzog im Schloss Bellevue riefen die beiden Staatsoberhaeupter gestern Abend die Jugend dazu auf, in die Zukunft zu blicken ohne die Schatten der Vergangenheit zu vergessen.

Bundespraesident Herzog hat das deutsch-israelische Verhaeltnis als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet. Es seien die menschlichen Beziehungen, die zu diesem Erfolg gefuehrt haetten, sagte Herzog bei einem Abendessen zu Ehren des israelischen Staatsoberhauptes Weizmann auf dem Petersberg. Der Bundespraesident rief dazu auf, den von Deutschen am juedischen Volk begangenen Voelkermord nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Herzog sicherte Israel weitere Hilfe Deutschlands und der Europaeischen Union zu, um den Nahost-Friedensprozess zu unterstuetzen. Weizmann erklaerte, man duerfe ueber den Holocaust nicht schweigend hinweggehen. Israel kaempfe seit Jahren gegen die Verleugnung der Judenvernichtung an. Er werde Morgen in seiner Rede im Bundestag mit deutlichen Worten auf das belastete Verhaeltnis von Deutschen und Juden eingehen, sagte der israelische Staatspraesident. Der juedische Weltkongress hatte Weizmann vorgeworfen, in Deutschland lebende Juden zur Auswanderung nach Israel aufgefordert zu haben.


Gerhard bekraftigt Forderungen der FDP nach Abbau des Solidaritaetszuschlages

Der FDP Vorsitzende Gerhard hat die Forderungen seiner Partei bekraeftigt, den Solidaritaetszuschlag bereits von 1997 an abzubauen. Gehard sagte dem Hamburger Abendblatt, die Freien Demokraten wollten nicht mit Druckmitteln arbeiten, der Koalition muesse aber klar sein, dass jede Rueckfuehrung von Steuerbelastung ein beschaeftigungswirksames Signal fuer Deutschland sei. Vom Vorsitzenden der CSU Landesgruppe im Bundestag, Glos, wurde die FDP aufgefordert sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten. Der Abbau des Solidaritaetszuschlages sei verabredet sobald das Geld fuer den Finanzausgleich nicht mehr gebraucht werde. Dies sei voraussichtlich fruehestens 1998 der Fall, erklaerte Glos gegenueber der Koelner Zeitung Express. Schleswig-Holsteins FDP Vorsitzender Koppelin machte Bundesfinanzminister Waigel dafuer verantwortlich, ob die Bonner Koalition bestehen bleibt. In Flensburger Tageblatt meinte er, Waigel sollte einen Haushaltsentwurf fuer 1997 vorlegen, in dem der Solidaritaetszuschlag von 7,5 auf 5 oder 5,5 Prozent zurueckgefuehrt werde. Koppelin bekraeftigte, andernfalls werde er den Etat 1997 ablehnen.


Moellemann schliesst Neugruendung einer weiteren liberalen Partei nicht aus

Der FDP Politiker Moellemann schliesst die Neugruendung einer liberalen Partei nicht aus. Moellemann erklaerte gegenueber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen, bei Mitgliedern der Freien Demokraten gebe es solche Ueberlegungen. Einzelheiten nannte er nicht. Geruechte um einen Parteiwechsel von Mitgliedern der Bonner FDP Fraktion wies er zurueck. Es gehe nicht um einen Sprung in andere Parteien, sondern um die Frage, ob es die FDP langfristig noch geben werde, sagte Moellemann. Wenn sie ueberleben wolle, dann seien die naechsten Wochen entscheidend. Die FDP muesste jetzt nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen.


Lafontaine wirft Bonner Koalition Handlungsunfaehigkeit vor

Der SPD Vorsitzende Lafontaine hat der Bonner Koalition erneut Handlungsunfaehigkeit vorgeworfen. Im Deutschlandfunk sagte Lafontaine heute frueh, zahlreiche Vorschlaege der Sozialdemokraten zur Beschaeftigungspolitik seien im Bundestag mehrheitsfaehig, kaemen aber wegen der Zerstrittenheit in der Regierungskoalition nicht voran. Lafontaine unterstrich, auch die SPD verlange eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Arbeitslosenbeitraege. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum die CDU den von seiner Partei angeregten Beschaeftigungspakt zurueckgewiesen habe. Zum Streit in der Koalition um den Solidarzuschlag meinte der SPD-Chef, die Drohungen der Freien Demokraten seien ernstzunehmen. Dadurch gerate das Regierungsbuendnis immer staerker in Bedraengnis. Lafontaine sprach sich erneut dafuer aus, die Steuersubventionen abzubauen um den Solidaritaetszuschlag abzuschaffen.


Fortsetzung des Prozesses gegen Egon Krenz

Vor dem Berliner Landgericht wird heute der Prozess gegen den letzten DDR Staats- und Parteichef Krenz, sowie fuenf weitere Mitglieder des SED Politbueros neu eroeffnet. Das erste Verfahren war im November ausgesetzt worden, um dem Mitbeschuldigten Kleiber eine Operation zu ermoeglichen. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, Mitverantwortung fuer den Tod von Fluechtlingen an Mauer und Stacheldraht zu tragen.


Ausschreitungen nach Gedenkkundgebung fuer Rosa Luxemburg und Liebknecht

Nach einer Gedenkkundgebung fuer die vor 77 Jahren ermordeten Sozialistenfuehrer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist es in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. Wie die Sicherheitsbehoerden gestern Abend mitteilten, bewarfen Mitglieder linksextremistischer und autonomer Gruppierungen die Polizei mit Steinen. Dabei seien 21 Beamte verletzt worden. 14 Personen seien vorlaeufig festgenommen worden. Der Gedenkmarsch auf den Berliner Friedhof Lichtenberg wurde von der PDS Spitze angefuehrt.


Schroeder will verbindliche Umweltstandards auch fuer Bauern

Hannover. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder will staatliche Hilfe fuer die Bauern von Umweltauflagen abhaengig machen. Wie in der Industrie soll es auch in der Landwirtschaft verbindliche Umweltstandards geben.


Landesvorstand der Berliner CDU fuer Grosse Koalition

Landesvorstand und Landesausschuss der Berliner CDU haben empfohlen, die Koalitionsvereinbarung mit der SPD anzunehmen. Ein Parteisprecher erlaeuterte, der Landesvorstand sehe keinen Bedarf fuer Nachverhandlungen. Es seien weder qualitative Aenderungen am Koalitionsvertrag noetig, noch komme fuer die CDU ein fuenftes SPD Ressort in Frage. Innensenator Heckelmann (CDU) teilte mit, er stehe fuer ein Senatorenamt kuenftig nicht mehr zur Verfuegung, wolle aber weiter fuer Partei und Fraktion arbeiten.


Berliner Sozialdemokraten beraten ueber Ergebnis der Koalitionsverhandlung

Der Landesausschuss der Berliner Sozialdemokraten ist am Abend zu Beratungen ueber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Schatzmeister Benneter sagte vor Beginn des Treffens in der Hauptstadt, viele Parteimitglieder haetten sich unzufrieden ueber die bisherigen Gespraeche mit der CDU geaeussert. Er sei sicher, dass es ohne Nachverhandlungen keine Zustimmung der Parteibasis zur Fortsetzung der Grossen Koalition geben werde. Auf Kritik stosse vorallem der Ressortzuschnitt, der weder der Stellung der SPD in der Berliner Politik noch dem Wahlergebnis gerecht werde, fuegte Benneter hinzu. Der CDU Landesvorstand hatte am Nachmittag die Annahme der Koalitonsvereinbarungen mit der SPD empfohlen.


Gespraechsrunde ueber Verteilung der DDR-Altschulden ergebnislos

Die neue Gespraechsrunde ueber die Verteilung der DDR Altschulden im Bundeskanzleramt in Bonn ist ohne Ergebnis zuende gegangen. Vertreter von Bund, Laendern und Gemeinden konnten sich nicht ueber die Aufteilung der 8,7 Milliarden DM einigen. Kanzleramtsminister Bohl wiess die von der SPD Fuehrung unterstuetzte Forderung von Sachsen-Anhalt und Brandenburg zurueck, wonach der Bund den vollen Betrag uebernehmen soll. Am Freitag will Bundeskanzler Kohl mit den Ministerpraesidenten der neuen Bundeslaender ueber das Altschuldenproblem beraten.


Bundeswehrsoldaten in Bosnien beginnen mit Versorgung

Sarajewo. Bundeswehrsoldaten haben heute in Bosnien damit begonnen, die Strassenrouten fuer ihre kuenftigen Einsaetze zu erkunden. Die deutschen Soldaten sollen Versorgungsgueter fuer die internationale Friedenstruppe transportieren. Der erste Bundeswehrkonvoi wird nach Mostar gehen, wo eine spanische Einheit versorgt werden muss.


Loesegeld fuer Industriellen Oettker taucht nach 20 Jahren wieder auf

Die 21 Millionen DM Loesegeld fuer den Industriellensohn Richard Oettker verrotten offenbar in einem unterirdischen Versteck. Davon geht die Kriminalpolizei aus. Zwei vor kurzem aufgetauchte 1000 DM Scheine aus dem Loesegeld waren durch Erde verschmutzt und hatten offenbar lange feucht gelegen. Der damals 25jaehrige Oettker war 1976 entfuehrt worden und kam nach zwei Tagen gegen ein Loesegeld frei. Zwei Maenner, die in juengster Zeit 1000 DM Scheine aus dem Loesegeld angeboten hatten, wurden im Raum Ludwigshafen festgenommen. Gegen beide wurde Haftbefehl erlassen. Auch das Haus des Oettker-Entfuehreres Zloff (sp?) wurde durchsucht. Er wurde nach 13 Jahren Haft im Januar 1994 aus dem Gefaengnis entlassen. Die Polizei ist ueberzeugt, dass Zloff jetzt versucht das Loesegeld durch Mittelsmaenner langsam in Umlauf zu bringen.


Billighandy's oft mit ueberteuerten gekoppelten Telefontarifen

Der Kauf eines billigen Handy's kann auf Dauer sehr teuer werden. Darauf weisst das Telekommunikationsmagazin Connect hin. Haeufig wuerden in Kaufhaeusern und Verbrauchermaerkten sehr billig Mobilfunktelefone angeboten. Der Kauf sei aber gekoppelt mit einer Mobilfunktelefonkarte mit besonders hohen Telefontarifen. Oft handelt es sich bei den billigen Handy's um technisch voellig veraltete Modelle.


Schneider wird bald nach Deutschland ausgeliefert

Der im US Bundestaat Florida inhaftierte Immobilienkaufmann Schneider wird wahrscheinlich schon kommende Woche an Deutschland ausgeliefert. Die Anwaelte Schneiders erklaerten heute in Muenchen, der Geschaeftsmann wie seine Ehefrau wollten ihren Einspruch gegen die Auslieferungsentscheidung eines Gerichts in Miami zuruecknehmen.


Quellen

DLF    8:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ    21:00 Uhr MEZ
SWF3    9:00 Uhr MEZ    20:00 Uhr MEZ