GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 08. 12. 2004



* EU-China-Gipfel
* Bundeskanzler Schroeder reist nach Japan weiter
* Arentz tritt als Chef der CDU-Sozialausschuesse zurueck
* Bundesverfassungsgericht urteilt ueber Sitze im Vermittlungsausschuss
* Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen bei Bundeswehr aus
* Kabinett beschaeftigt sich mit Waldzustandsbericht
* Widerspruch gegen Abschaffung der Hauptschule
* Diskussion um Abschied Teufels
* Firmen-Buendnis zur Foerderung der Internet-Telefonie
* General Motors verzichtet auf Entlassungen bei Opel
* Weitere Tarifeinigung bei der Lufthansa
* Nullrunde im oeffentlichen Dienst gefordert
* Werder Bremen erreicht das Achtelfinale der Champions-League
* Boerse



EU-China-Gipfel

Die Europaeische Union erwaegt eine Aufhebung des seit 15 Jahren bestehenden Waffenembargos gegen China, macht dies aber von Fortschritten bei der Einhaltung der Menschenrechte abhaengig. Dies erklaerte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederlaendische Ministerpraesident Balkenende beim EU-ChinaGipfel in Den Haag. Eine Bereitschaft zur Aufhebung bestehe aber. Der chinesische Regierungschef Wen raeumte unterschiedliche Haltungen in dieser Frage ein und nannte das Embargo eine "politische Diskriminierung" und ein Produkt des Kalten Krieges.


Bundeskanzler Schroeder reist nach Japan weiter

Bundeskanzler Schroeder ist zu einem offiziellen Besuch in Japan eingetroffen. In Tokio will er mit Ministerpraesident Koizumi Wirtschaftsfragen eroertern. Zudem geht es um den erklaerten Willen beider Laender, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Davor ist eine Audienz bei Kaiser Akihito geplant. Zuvor hatte Schroeder bei seiner Visite in China die Regierung des Landes aufgefordert, mehr Staatsbetriebe zu privatisieren. Er lobte Ostdeutschland als gelungenens Beispiel. Dort sei der Umbau nach der Wiedervereinigung ohne groessere soziale Brueche gelungen.


Arentz tritt als Chef der CDU-Sozialausschuesse zurueck

Duesseldorf. Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Arentz, ist von seinem Amt zurueckgetreten. Er zieht damit die Konsequenz aus seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Bundesvorstand. Die Delegierten hatten dem CDA-Chef wegen einer Finanzaffaere ihre Zustimmung verweigert: Arentz soll vom Stromkonzern RWE Geld angenommen haben, obwohl er fuer das Unternehmen nicht mehr arbeitete.


Bundesverfassungsgericht urteilt ueber Sitze im Vermittlungsausschuss

Karlsruhe. Die SPD muss einen ihrer Sitze im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abgeben. Das Bundesverfassungsgericht hat am Vormittag entschieden, dass sich die Regierungskoalition nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren eine zu grosse Mehrheit verschafft hat. Bisher hat die SPD auf der Bundestagsseite im Ausschuss acht Sitze, die Union sechs. Nach der Sitzverteilung im Bundestag muessten es aber jeweils sieben sein. Moeglicherweise muss jetzt die Geschaeftsordnung fuer den Vermittlungsausschuss geaendert werden.


Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen bei Bundeswehr aus

Nach den Misshandlungen von Rekruten bei der Bundeswehr in Coesfeld ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen schon gegen 27 Soldaten, darunter ein Hauptmann und 19 Unteroffiziere. Die Armee habe moegliche weitere Faelle angekuendigt, so Oberstaatsanwalt Schweer.


Kabinett beschaeftigt sich mit Waldzustandsbericht

Dem Wald geht es so schlecht wie seit mindestens 20 Jahren nicht mehr. Fast ein Drittel der Baeume haben inzwischen deutliche Schaeden. Dies ist laut Waldzustandsbericht 2004 der hoechste Wertseit Beginn der Erhebung im Jahr 1984. Ursache dafuer seien vor allem die Spaetfolgen des extrem trockenen Sommers 2003, so Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast. Besonders betroffen sind die Buchen. Kuenast rief zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen das Waldsterben auf. CDU und CSU warfen der Regierung schwere Versaeumnisse beim Naturschutz vor.


Widerspruch gegen Abschaffung der Hauptschule

Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn erntet fuer ihre Aeusserungen zur Zukunft der Hauptschule viel Widerspruch. Der Deutsche Lehrerverband sprach sich ausdruecklich fuer den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems aus. Verbandspraesident Kraus sagte, Bulmahn liege mit ihrer Aussage, wonach die Hauptschule kein zukunftstraechtiges Modell sei, voellig daneben. Auch die Wirtschaft will an der Hauptschule festhalten, verlangt aber eine bessere individuelle Foerderung.


Diskussion um Abschied Teufels

Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) wird sich entgegen anderslautender Geruechte, nicht frueher als angekuendigt zurueckziehen. "Selbstverstaendlich bleibt es beim 19. April 2005 als Datum fuer den Wechsel", teilten Teufel und sein voraussichtlicher Nachfolger, Guenther Oettinger, mit. Innerhalb der CDU hatte es Spekulationen gegeben, dass Teufel seinen Posten bereits beim Landesparteitag der CDU am kommenden Samstag in Schwaebisch Gmuend aufgeben koenne. Darauf hatten unterschiedliche Aeusserungen fuehrender CDU-Mitglieder zunaechst hingedeutet.Innenminister Heribert Rech hatte sich ganz offen dazu geaeussert. Er halte es fuer wahrscheinlich, dass Teufel nicht am bisherigen Zeitplan festhalte, sondern frueher zuruecktrete, hatte Rech gegenueber dem Suedwestrundfunk gesagt. Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass Teufel am 19. April zuruecktritt. Zwei Tage nach Teufels Ruecktritt soll Oettinger vom Landtag zum neuen Regierungschef gewaehlt werden. Bereits beim CDU-Landesparteitag an diesem Samstag in Schwaebisch Gmuend ist vorgesehen, den 51-jaehrigenFraktionsvorsitzenden Oettinger nach dem Votum der Mitgliederbefragung zum Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006 zu kueren. Teufels Verzichterklaerung am 25. Oktober war eine wochenlange Nachfolge-Diskussion in der Landes-CDU vorausgegangen. Teufel ist als dienstaeltester deutscher Ministerpraesident seit 1991 im Amt. Sein Landtagsmandat will der 65-Jaehrige behalten.


Firmen-Buendnis zur Foerderung der Internet-Telefonie

Die drei deutschen Internet-Dienstleister Web.de, Freenet.de und Indigo haben sich zu einem Buendnis zusammengeschlossen, um das Telefonieren ueber das Internet populaerer zu machen (so genanntes Voice-over-IP). Die drei Unternehmen vereinbarten, ihre entsprechenden Internet-Telefonie-Angebote dazu zusammenzuschalten. Ihre nach eigenen Angaben insgesamt 200.000 Kunden koennten damit ab Donnerstag kostenlos miteinander ueber das Internet telefonieren, teilten die Firmen mit. Einen Zugang zum Internet etwa ueber die Telefonleitung oder einen DSL-Breitband-Anschluss benoetigen die Kunden aber dafuer weiterhin. Deshalb forderte das Buendnis, die Deutsche Telekom muesse kuenftig auch reine DSL-Anschluesse ohne normalen Telefonanschluss anbieten. Die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post soll die Telekom nach Ansicht der drei Internet-Firmen daher verpflichten, beide Anschluesse getrennt voneinander anzubieten. Die Firmen wollen im Ausgleich selbst eine Summe von fuenf bis sieben Euro von den Kunden verlangen und diese an die Telekom fuer deren technische Vorleistungen weiterleiten. Der Verbraucher wuerde durch den Verzicht auf seinen normalen Telefonanschluss zugunsten von Internet-Telefonie dennoch sparen.Die Internet-Dienstleister kritisierten weiter, dass die von der Regulierungsbehoerde geschaffene Vorwahl fuer Internet-Telefonie, 032, derzeit noch nicht genutzt werden koenne, da die Telekom nichts zur Durchleitung der Gespraech unternehme. Auch die Kosten seien ungeklaert.


General Motors verzichtet auf Entlassungen bei Opel

Bei der Sanierung des Autobauers Opel will der Mutterkonzern General Motors auf betriebsbedingte Kuendigungen und Werksschliessungen verzichten. Betriebsrat und Management einigten sich auf eine entsprechende Rahmenvereinbarung. Gemeinsames Ziel sei es, die Restrukturierung sozialvertraeglich zu gestalten, erklaerte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz.


Weitere Tarifeinigung bei der Lufthansa

Frankfurt am Main. Die Lufthansa hat wenige Tage nach der Tarifeinigung mit den Piloten auch eine Uebereinkunft mit dem Bodenpersonal gefunden. Der Gewerkschaft ver.di zufolge gibt es eine weitgehende Beschaeftigungs-Garantie fuer weitere zwei Jahre. Die Gehaelter werden nicht erhoeht, allerdings gibt es im Maerz 2005 und 2006 jeweils Einmalzahlungen. Neu eingestellte Beschaeftigte werden einen geringeren Urlaubsanspruch haben, auch sollen fuer sie flexiblere Arbeitszeiten gelten.


Nullrunde im oeffentlichen Dienst gefordert

Die Bundeslaender fordern in der bevorstehenden Tarifrunde im oeffentlichen Dienst eine Nullrunde fuer ihre 900.000 Angestellten. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaftder Laender, Moellering, sprach sich zudem gegenueber der Berliner Zeitung fuer laengere Arbeitszeiten aus will den Gewerkschaften zumAusgleich die Wiederaufnahme der Gespraeche ueber eine Reform desTarifrechts anbieten. Der geltende Tarifvertrag laeuft Ende Januar aus. Vor zwei Jahren waren lineare Einkommenserhoehungen um 4,4 Prozent ausgehandelt worden.


Werder Bremen erreicht das Achtelfinale der Champions-League

Valencia. Der deutsche Fussball-Meister Werder Bremen steht im Achtelfinale der Champions League. Im letzten Spiel der Gruppe G besiegten die Bremer gestern Abend den spanischen Verein FC Valencia mit 2:0. Beide Tore schoss Nelson Valdez. Neben Bremen haben sich auch der FC Porto und Arsenal London fuer die naechste Runde qualifiziert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7510 Euro
Kanada (1 $) 0.6159 Euro
England (1 Pfund) 1.4501 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.231 Euro
Japan (100 Yen) 0.7227 Euro
Schweden (100 skr) 11.153 Euro
Suedafrika (100 R) 12.853 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4201.35 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10489.87 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10941.37
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ