Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin gewaehlt |
Der Deutsche Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur
Bundeskanzlerin gewaehlt. Sie erhielt 397 von 612 abgegebenen Stimmen
und erzielte damit bereits im ersten Durchgang die erforderliche
Mehrheit. Es gab 202 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Dies bedeutet,
dass nicht alle Abgeordneten der grossen Koalition aus Union und SPD
fuer Frau Merkel votierten. Das kuenftige Regierungsbuendnis verfuegt
zusammen ueber 448 Mandate. Frau Merkel nahm die Wahl an. Die
Opposition aus Gruenen, FDP und Linkspartei hatte bereits vor der
Abstimmung angekuendigt, gegen die 51-jaehrige zu stimmen. Die
Abgeordneten entschieden in geheimer Abstimmung. WMit der
CDU-Vorsitzenden steht erstmals eine Frau an der Spitze der
Bundesregierung.
Der bisherige Bundeskanzler Schroeder hat das Kanzleramt in Berlin an
seine Nachfolgerin Angela Merkel uebergeben. Schroeder wuenschte in
einer kurzen Rede der neuen Bundeskanzlerin Glueck und Erfolg.
Bundeskanzlerin Merkel wuerdigte im Anschluss die politischen
Leistungen Gerhard Schroeders und sagte, mit der Reformagenda 2000
habe Schroeder einen Markstein gesetzt. Und das sage sie, obwohl sie
nicht immer einer Meinung gewesen seien. |
Koehler ueberreicht Ministern die Ernennungsurkunden |
Bundespraesident Koehler hat am Nachmittag den 15 Bundesministern
ihre Ernennungsurkunden ueberreicht. Anschliessend wurden sie im
Bundestag vereidigt. Am Abend wird das neue Bundeskabinett erstmals
zusammentreten. Bekannt ist nun auch die Besetzung der noch offenen
CDU-Posten in der Regierung. Im Kanzleramt gibt es kuenftig drei
Staatsminister: Der Bremer CDU-Chef Neumann ist fuer Kultur, die
Politikerin Boehmer fuer Auslaenderfragen und Wirtschaftsexpertin
Mueller fuer die Laender zustaendig. |
Reaktionen von Koalition und Opposition auf Wahl Merkels |
Politiker aus dem In- und Ausland haben Frau Merkel zum Amtsantritt
als Bundeskanzlerin gratuliert. Vertreter der grossen Koalition
werteten ihr Wahlergebnis zudem als solide Grundlage fuer die
kuenftige Regierungsarbeit. Der Vorsitzende der Unionsfraktion,
Kauder, erklaerte, das Kabinett koenne sich auf klare Mehrheiten
stuetzen. SPD-Chef Platzeck bot Frau Merkel die Zusammenarbeit
seiner Partei an. Zugleich zeigte er sich ueberzeugt, dass es der
grossen Koalition gelingen werde, den Sozialstaat zu erneuern.
FDP-Chef Westerwelle hat sich kritisch zu dem Abstimmungsergebnis
bei der Wahl Merkels geaeussert. Die "grosse Zahl von Nein-Stimmen"
zeige, "dass das Gebaeude der neuen Regierung sehr bruechig" sei.
Linkspartei-Fraktionschef Lafontaine sagte, das Ergebnis spiegele
sowohl die Kritik an Merkel wegen des Abschneidens bei der
Bundestagswahl als auch die Vorbehalte in der SPD wider.
Gruenen-Chefin Roth sagte, es sei merkwuerdig, dass man dem
Koalitionsvertrag zustimme, sich dann aber 51 Abgeordnete gegen ihn
ausspraechen. |
Glueckwuensche fuer Merkel aus dem Ausland |
Berlin. Nach ihrer Wahl zur ersten deutschen Bundeskanzlerin hat
Angela Merkel Glueckwuensche von Kollegen aus aller Welt bekommen.
Die Regierungschefs zeigten sich gleichzeitig ueberzeugt davon,
dass die Zusammenarbeit mit Deutschland wie in den vergangenen
Jahren unter SPD-Kanzler Schroeder weitergehen oder sogar noch
vertieft werden kann und Deutschland auch kuenftig eine wichtige
Rolle vor allem im europaeischen Integrationsprozess uebernimmt.
Der franzoesische Staatspraesident Chirac erklaerte, Paris und
Berlin sollten auch weiter eng zusammenarbeiten. Der russische
Praesident Putin, enger persoenlicher Freund Schroeders, lud dessen
Nachfolgerin zu einem Antrittsbesuch nach Moskau ein. Der
US-Botschafter in Deutschland, Timken, sagte, Deutschland solle
sich intensiver um die Probleme im Nahen Osten, auf dem Balkan, im
Kaukasus und um die Staerkung Europas kuemmern.
Die US-Regierung will ihre Beziehungen zu Deutschland verbessern.
Kuenftig werde es regelmaessige Kontakte zwischen der neuen
Bundesregierung und Praesident Bush geben, sagte der amerikanische
Botschafter in der Bundesrepublik, Timken, dem Duesseldorfer
'Handelsblatt'. Nach Informationen der Zeitung will der kuenftige
Aussenminister Steinmeier in der naechsten Woche nach Washington
reisen. |
Deutsches Hartz-Gesetz fuer aeltere Arbeitnehmer unzulaessig |
Der Europaeische Gerichtshof hat eine Regelung des deutschen
Hartz-Gesetzes fuer aeltere Arbeitnehmer als unzulaessig erklaert.
Die Bestimmung, fuer alle ueber 52-Jaehrigen den Abschluss
befristeter Arbeitsvertraege ohne Zeitbeschraenkung zuzulassen,
verstosse in ihrer allgemeinen Form gegen den Gleichheitsgrundsatz,
urteilte der Eu-GH in Luxemburg. Die betroffene Gruppe laufe damit
Gefahr, von festen Beschaeftigungsverhaeltnissen ausgeschlossen zu
sein, befanden die Richter. Deutschland wurde das Recht
eingeraeumt, die Regelung nachzubessern. |
BVerfG prueft Annullierung von Einbuergerungen |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prueft seit heute, unter
welchen Bedingungen die Einbuergerung eines Auslaenders
zurueckgenommen werden darf. Im vorliegenden Fall geht es um einen
Mann aus Nigeria, der falsche Angaben ueber ein
Beschaeftigungsverhaeltnis gemacht hatte, um die deutsche
Staatsbuergerschaft zu erhalten. Seine Einbuergerung wurde
daraufhin zurueckgenommen. |
Stoiber stellt Kabinett in Bayern um |
Muenchen - Die neue bayerische Kabinettsliste ist offenbar
komplett. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks besetzt
Ministerpraesident Stoiber allerdings nur einige Posten neu.
Staatskanzleichef Huber wird demnach wie erwartet Nachfolger des
scheidenden Wirtschaftsministers Wiesheu. Europaminister Sinner
soll neuer Staatskanzleichef werden. Die neuen Minister sollen
schon am naechsten Dienstag vereidigt werden. Regierungssprecher
Neumeyer, der angeblich ebenfalls abgeloest wird, bezeichnete die
Meldungen als Spekulation. Endgueltige Entscheidungen fielen erst
Anfang kommender Woche. Sinner lehnte eine Stellungnahme ab. |
Continental wird in Hannover keine Reifen mehr produzieren |
Der Autozulieferer Continental stellt die Reifenproduktion am
Stammwerk in Hannover Ende 2006 ein. Wie das Unternehmen mitteilte,
fallen damit die Stellen von 320 Mitarbeitern weg. Das entspricht
rund zehn Prozent der Beschaeftigten. Zur Begruendung hiess es, das
Wachstum der Reifensparte sei geringer ausgefallen als erwartet.
Auch an weiteren Standorten muessten die Schichten angepasst
werden. Die Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
kuendigte Proteste gegen die Unternehmensplaene an. Ein Sprecher
warf Conti-Chef Wennemer vor, er habe die Partnerschaft mit der
Gewerkschaft aufgekuendigt. |
Streit um Ausbildungsplaetze bei DaimlerChrysler nicht beendet |
Beim deutsch-amerikanischen Autokonzern DaimlerChrysler ist im Streit
um die beabsichtigte Kuerzung von Ausbildungsplaetzen bisher keine
Einigung erreicht worden. Die Gespraeche zwischen dem
Gesamtbetriebsrat und dem Vorstand wuerden im Dezember fortgesetzt,
hiess es.
Wie eine Sprecherin des Gesamtbetriebsrats mitteilte, habe der
Vorstand der Mercedes Car Group an seiner Forderung festgehalten,
kuenftig 20 Prozent weniger Lehrlinge auszubilden oder die
Uebernahmequote nach Ende der Ausbildung entsprechend zu senken. Dies
lehnt der Betriebsrat ab. Anfang dieser Woche hatte der scheidende
Firmenchef Juergen Schrempp gesagt, er lehne die Kuerzungsplaene ab.
Am vergangenen Donnerstag hatten tausende Lehrlinge von
DaimlerChrysler gegen die Kuerzungsplaene demonstriert. |
Atommuelltransport erreicht Gorleben |
Gorleben. Der Atommuelltransport hat soeben das Zwischenlager im
niedersaechsischen Gorleben erreicht. Die Polizei raeumte in der
Nacht die Blockaden von Atomkraftgegnern, die einen Traktor mit
einem schweren Zementblock auf eine Strasse gestellt hatten. Daran
waren elf Demonstranten gekettet. Dann war der Weg nach Gorleben
frei. Die letzten 20 Kilometer in das Lager mussten die zwoelf mit
Atommuell beladenen Castor-Behaelter auf der Strasse befoerdert
werden. |
Verunreinigte Babymilch von Nestle' - Deutschland nicht betroffen |
Rom/Berlin. Der Nahrungsmittelkonzern Nestle' hat in vier
europaeischen Laendern Babymilch vom Markt nehmen muessen. Allein in
Italien beschlagnahmten die Behoerden 30 Millionen Liter der Marken
"Mio" und Nidina". Betroffen sind auch Frankreich, Spanien und
Portugal. Die Baby-Milch wurde nach Angaben einer Konzern-Sprecherin
durch eine Chemikalie aus der Verpackung verunreinigt. Inwieweit eine
Gefahr fuer die Gesundheit besteht, ist nicht klar. Babymilch des
Lebensmittelkonzerns Nestle' in Deutschland ist nach Angaben des
Verbraucherschutzministeriums nicht von Verunreinigungen betroffen.
Fuer Deutschland koenne Entwarnung gegeben werden, sagte eine
Ministeriums-Sprecherin in Berlin. |
BKA und FBI warnen vor Viren-E-Mails |
Das Bundeskriminalamt warnt vor gefaelschten, virenverseuchten
E-Mails. Der Betreff laute beispielsweise "Sie besitzen Raubkopien"
oder "Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet", teilte die Behoerde
mit. Als angeblicher Absender werde das BKA genannt. Empfaenger
sollten auf keinen Fall den Datei-Anhang oeffnen, sondern die
E-Mails loeschen. |
Wolf neuer Trainer in Kaiserslautern |
Kaiserslautern. Der vor drei Wochen in Nuernberg entlassene
Wolfgang Wolf ist neuer Cheftrainer des Bundesliga-Schlusslichts 1.
FC Kaiserslautern. Der 48 Jahre alte Fussball-Coach tritt die
Nachfolge von Michael Henke an, der am Samstag nach der
Heimniederlage gegen den "Club" gehen musste. Wolf erhaelt einen
Vertrag bis 2008. |
Wintereinbruch in Deutschland |
Schnee- und Eisglaette haben am Morgen mehrere Unfallserien auf den
Strassen Baden-Wuerttembergs ausgeloest. Auf der Bundesstrasse 36
starb nahe Linkenheim-Hochstetten (Kreis Karlsruhe) eine 52 Jahre alte
Frau.
Bei Minus acht Grad und Nebel ist heute morgen der erste Skilift auf
dem Feldberg in Betrieb genommen worden. Fuer gute Schneeverhaeltnisse
wurden 12.000 Kubikmeter Kunstschnee auf die Piste aufgebracht. Der
Skilift fuehrt auf den 1.450 Meter hohen Seebuck-Gipfel. |
Boerse |
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Quellen |
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