EU-Kommission besteht auf Aenderungen am Verfassungsentwurf |
Bruessel. Die EU-Kommission beharrt trotz der Warnungen einiger
grosser EU-Staaten auf wesentlichen Aenderungen des Entwurfs fuer
eine Europaeische Verfassung. Kommissionspraesident Prodi betonte,
im Gegensatz zu dem Entwurf muesse auch kuenftig jedes EU-Mitglied
einen Vertreter in der Kommission haben. Ausserdem muesse die
Moeglichkeit fuer Mehrheitsbeschluesse erweitert werden. Prodi
stellt sich damit hinter die Forderung der kleineren EU-Staaten
und einiger Beitrittskandidaten, die Zahl der Kommissare auf 25
zu erhoehen. Nach dem vom Europaeischen Konvent ausgearbeiteten
Verfassungsentwurf soll es auch nach der EU-Osterweiterung bei 15
Kommissionsposten bleiben. |
Fachleute nach Bagdad entsandt |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat ein Team des Technischen
Hilfswerks in den Irak geschickt. Die vier Spezialisten sollen in
der irakischen Hauptstadt beim Wiederaufbau des maroden
Trinkwasser-Netzes helfen. Schily sprach von einem ersten
deutschen Beitrag zum zivilen Wiederaufbau des Irak. |
MAD-Befugnisse werden ausgeweitet |
Berlin. Der Militaerische Abschirmdienst (MAD) soll mehr
Zustaendigkeiten erhalten. Das Bundeskabinett hat beschlossen, den
Geheimdienst kuenftig auch zum Schutz von Bundeswehrsoldaten im
Ausland einzusetzen. Die Gesetzesaenderung sei durch die zunehmende
Zahl von Auslandseinsaetzen der Bundeswehr notwendig geworden, heisst
es in der Begruendung. Der fuer die Bundeswehr zustaendige MAD ist
bisher ein reiner Inlandsdienst. Inzwischen sind aber bereits 8000
deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. Nach dem Gesetzentwurf, dem der
Bundestag noch zustimmen muss, soll der MAD im Ausland zum Schutz vor
Spionage und terroristischen Anschlaegen nur innerhalb der
Liegenschaften und Dienststellen der Bundeswehr taetig werden. |
Zusammenhang zwischen Bildungsdefizit und Wirtschaftsschwaeche? |
Bildungsdefizit verantwortlich fuer Wirtschaftsschwaeche? Die im
internationalen Vergleich geringe Zahl von Abiturienten und
Studenten in Deutschland ist nach einer Studie der OECD
mitverantwortlich fuer die aktuelle Wirtschaftsschwaeche. Seit
Anfang der 80er Jahre stagniere in der Bundesrepublik der
Bildungsstand der Erwerbsbevoelkerung, heisst es in dem in Berlin
vorgestellten Bericht der OECD. Dagegen haetten andere
Industriestaaten das Bildungsniveau erheblich gesteigert. Die
deutsche Bildungspolitik ist nach Ansicht der Vorsitzenden der
Kultusministerkonferenz, Karin Wolff, insgesamt auf einem guten
Weg. Die Bundeslaender haetten nach der PISA-Studie grosse
Anstrengungen unternommen, um die Defizite auszugleichen. Pro
Kopf liegen die Ausgaben fuer Grundschueler in Deutschland weit
unter dem internationalen Level, stellt die Studie fest. Gespart
wird damit vor allem an den Juengsten. Das hat fatale
Folgen. |
Haftungsstreit bei der LKW-Maut |
Das Bundesverkehrsministerium und das Konsortium Toll Collect
verhandeln derzeit ueber Haftungs- und Schadensersatzfragen wegen
des technisch offenbar mangelhaften Lkw-Mautsystems. Es gehe um
"sehr konkrete Schadenswerte", so ein Ministeriumssprecher.
Verkehrsminister Stolpe bezweifelte erneut, dass die Maut wie
geplant am 2. November starten kann. Sollte dies nicht der Fall
sein, drohten monatliche Ausfaelle von 163 Mio. Euro, sagte er.
Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" streiten Betreiber und Bund
inzwischen auch darueber, ob die Verguetung fuer das System
unabhaengig vom Erfolg faellig ist |
Beratungen ueber Aufbau Ost |
Das Bundeskabinett hat in Berlin ueber den Aufbau Ost beraten. Der
zustaendige Minister Stolpe schlug dabei vorsichtige Toene an. "Der
Traum von einer schnellen Angleichung der Lebensverhaeltnisse in
Ost und West muss beerdigt werden", sagte er. Bis Ende 2019, dem
anvisierten Ende der Investitionsfoerderung im Osten, sei aber
eine Angleichung moeglich, meinte der Minister. Stolpe warnte vor
einer Pauschalierung. Es gebe im Osten wirtschaftlich starke
Regionen. Bei der Mittelverteilung muesse es daher nach
Beduerftigkeit gehen und nicht nach der Himmelsrichtung. |
Reservisten sollen auch bei Auslandseinsaetzem eingesetzt werden |
Verteidigungsminister Struck will kuenftig auch
Bundeswehr-Reservisten zu Auslandseinsaetzen heranziehen.
Gleichzeitig kuendigte Struck an, dass kuenftig nicht wie bislang
nur bis zum 45. Lebensjahr sondern bis zum 60. Lebensjahr
Reservisten zum Dienst herangezogen werden sollten. Der Minister
begruendete seine Vorhaben mit Fachkraefte- und Personalmangel in
der Truppe. Er appellierte an die Arbeitgeber, die Neuerungen zu
unterstuetzen und Arbeitnehmer fuer die Einsaetze freizustellen.
Derzeit gibt es rund 2,5 Mio. Reservisten in Deutschland. Bislang
sind sie nur zur Landesverteidigung vorgesehen. |
Stopp des Dosenpfands gefordert |
Wegen der Probleme beim Aufbau eines Ruecknahmesystems fuer
Getraenke-Dosen hat die IG Metall ein Aussetzen der Pfandpflicht
verlangt. Es drohe der Verlust tausender Arbeitsplaetze, schrieb
IG-Metall-Chef Peters an Kanzler Schroeder. Bereits jetzt haetten
Brauereien, die Vepackungsindustrie und Coca-Cola mehr als 2000
Beschaeftigte entlassen muessen. |
Haushaltssperre Thema im Mainzer Landtag |
Mainz. Angesichts eines drohenden Defizits von rund 550 Millionen
Euro fordert die rheinland-pfaelzische CDU-Fraktion fuer 2003 einen
zweiten Nachtragshaushalt. Anders koenne eine glaubwuerdige und
serioese Eroeffnungsbilanz fuer 2004 nicht geschaffen werden, sagte
der Fraktionsvorsitzende Christoph Boehr. Der Landesregierung
machte er schwere Vorwuerfe. Sie habe in der Vergangenheit
geschoente Zahlen vorgelegt und masslos geschlampt.
SPD-Haushaltsexperte Guenther Ramsauer verteidigte die von
Finanzminister Gernot Mittler verhaengte Haushaltssperre. Da die
Laender ihre Einnahmen kaum beeinflussen koennten, bleibe als Weg
nur eine Begrenzung der Ausgaben. Nach Ansicht der Gruenen kann
die drohende Verschuldung von 1,5 Milliarden Euro weder mit einer
Haushaltssperre noch mit dem von der CDU geforderten zweiten
Nachtragsetat verhindert werden. |
Biotechnische Produktionsanlage in Biberach eingeweiht |
Biberach. Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) hat eine neue
biotechnische Produktionsanlage in Biberach eingeweiht. Dabei
bezeichnete Schroeder die Biotechnologie als eine der
"Schluesseltechnologien des 21. Jahrhunderts". Um seine Position
auf den Maerkten der Welt auszubauen, muesse Deutschland weiter in
diesen Bereich investieren. Mit dem Grossprojekt in Biberach fuer
rund 255 Millionen Euro will der Pharmakonzern Boehringer
Ingelheim 400 neue Arbeitsplaetze schaffen. |
Generelle Sperre fuer Stasi-Akten von Alt-Kanzler Kohl aufgehoben |
Berlin. Die Stasi-Unterlagen ueber Alt-Kanzler Kohl duerfen nach
einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts jetzt grundsaetzlich
herausgegeben werden. Damit gab das Gericht einer Klage der
Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit,
Birthler, statt. Kohls Anwalt bedauerte die Entscheidung und
kuendigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Deshalb bleiben die
Akten zunaechst weiter unter Verschluss. Birthler zeigte sich mit
der Entscheidung zufrieden. Nach ihren Worten haben die Richter
festgestellt, dass das neugefasste Stasi-Unterlagen-Gesetz ohne
Ausnahme fuer alle gilt. Sobald das Urteil rechtskraeftig ist, will
Birthler das uebliche Verfahren zur Herausgabe der Akten in Gang
setzen. Kohl soll vorher darueber informiert werden, welche
Papiere an die Oeffentlichkeit gehen werden. Er kann dann laut
Birthler Einwaende dagegen vorbringen. |
Grundsteinlegung fuer neues Mercedes-Museum |
Stuttgart. Fuer das neue Mercedes-Benz-Museum in Stuttgart ist
heute der Grundstein gelegt worden. Der 47 Meter hohe Bau vor den
Toren des DaimlerChrysler-Werks Untertuerkheim soll im Fruehjahr
2006 fertig gestellt sein. Der Grundstein besteht aus Plexiglas
und enthaelt eine originalgetreue Nachbildung des ersten schnell
laufenden Motors von Gottlieb Daimler aus dem Jahr 1883. An der
Grundsteinlegung nahmen neben der DaimlerChrysler-Spitze um
Vorstandschef Juergen Schrempp auch Ministerpraesident Erwin Teufel
und weitere namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft teil.
Nach den Planungen soll das neue Mercedes-Museum rechtzeitig vor
der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 fertig sein. Das Bauwerk aus
Beton, Stahl und Glas wurde von zwei hollaendischen Architekten
entworfen. |
Ramstein-Ausbau beginnt |
Ramstein. Mit dem ersten Spatenstich hat offiziell der Ausbau des
US-Militaerflugplatzes Ramstein begonnen. Die Erweiterung der
Start- und Landebahn soll bis Oktober 2005 abgeschlossen sein.
Die Kosten des Projekts sind auf 60 Millionen Euro veranschlagt.
Der Umbau ist durch den Umzug der Rhein-Main-Airbase Frankfurt
nach Ramstein und Spangdahlem noetig. Dabei soll die
Einflugschneise ueber dem Stadtkern von Kaiserslautern verschoben
werden. Mitglieder von Buergerinitiativen und Umweltverbaenden
klagen gegen den Ausbau. Sie befuerchten, dass der Flugverkehr in
der Region noch weiter zunimmt. Ende Oktober will das
Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstrasse ueber einen Eilantrag
der Ausbau-Gegner entscheiden. |
Urteil zum Versicherungsschutz bei verschwiegenen Krankheiten |
Koblenz. Wer eine Krankheit verschweigt, verliert nicht
automatisch den Versicherungsschutz. Das hat das
Oberlandesgericht Koblenz entschieden. In dem Urteil steht, die
Krankenkasse muesse im Streitfall eine bewusste Taeuschungsabsicht
nachweisen. Fragen zur Gesundheit wuerden oft aus Scham,
Gleichgueltigkeit oder Traegheit nicht korrekt beantwortet. Dies
seien keine Gruende, dem Patienten den Versicherungsschutz zu
verweigern. |
Weiterer Haftbefehl gegen mutmassliche Muenchner Neonazi |
Gegen ein weiteres mutmassliches Mitglied der Neonazi-Gruppe von
Muenchen ist ein Haftbefehl erlassen worden. Es handelt sich um
eine 17jaehrige, der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen
terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. |
Prozess gegen ehemaligen Suedmilch-Chef noch in diesem Jahr |
Stuttgart. Nach der Rueckkehr des ehemaligen Suedmilch-Chefs
Wolfgang Weber koennte der Prozess gegen den Manager nach dem
Willen der Staatsanwaltschaft noch in diesem Jahr beginnen. Weber
wird Betrug und Untreue beim beim Zusammenbruch der frueheren
Suedmilch-Tochter Sachsenmilch vorgeworfen. Der Schaden wird auf
umgerechnet rund 35 Millionen Euro geschaetzt. Weber war von 1970
bis 1992 Vorstandsvorsitzender und danach bis 1993
Aufsichtsratsvorsitzender der Suedmilch AG. 1993 fluechtete Weber
vor den Behoerden nach Paraguay. In Abwesenheit wurde er bereits
wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf
Bewaehrung verurteilt. Der 68-Jaehrige, der sich gestern den
deutschen Behoerden stellte, will sich nun in Heilbronn
niederlassen. Bauernvertreter wie Christian Reutter vom
Kreisbauernverband Tuebingen werfen Weber vor, er sei schuld, am
Niedergang der Suedmilch AG. Viele Bauern haetten deshalb Geld
verloren. "Der gehoert heute noch eingesperrt", so Reutter. |
Karlsruher Heckenschuetze moeglicherweise schon laenger aktiv |
Karlsruhe. Der Heckenschuetzen bei Karlsruhe hat moeglicherweise
bereits frueher auf Autos geschossen. Die Polizei geht zwei
weiteren Faellen nach, die mehrere Monate zurueckliegen. Insgesamt
seien rund 50 Hinweise bei der Polizei eingegangen. Viele Anrufer
haetten Beschaedigungen an ihren Fahrzeugen gemeldet. In den
meisten Faellen seien diese jedoch auf Steinschlag oder andere
Gruende zurueckzufuehren, so die Ermittlungsbehoerden. Am fruehen
Sonntag Morgen waren auf der Bundesstrasse 36 bei Karlsruhe zwei
Fahrzeuge beschossen worden. In beiden Faellen handelte es sich
vermutlich um die gleiche Waffe. Eine 21-jaehrige Frau wurde am
Arm schwer verletzt. "Die Ereignisse sind in groesserem Masse
beunruhigend", erklaerte ein Polizeisprecher. "Wir gehen ganz klar
von versuchtem Mord aus." |
Bayerische Staatsoper: Saisonauftakt mit Haendels 'Rodelinda' |
Muenchen. Mit Haendels Oper "Rodelinda" eroeffnet die Bayerische
Staatsoper heute die neue Saison. Das Werk um die
Langobardenkoenigin Rodelinda hatte bereits bei den diesjaehrigen
Opernfestspielen im Sommer Premiere. Am Pult des Bayerischen
Staatsorchesters steht wieder Ivor Bolton. Die erste
Neuinszenierung der Spielzeit 2003/2004 wird Glucks Oper "Orphee
et Eurydice" in der Regie von Nigel Lowery sein. Premiere ist
hier am 20. Oktober. |
Krimifestival in der Eifel gestartet |
Daun in der Eifel ist zum zweiten Mal das Mekka fuer Krimi-Fans.
Mehrere tausend Autoren, Filmemacher und Krimifreunde treffen
sich bis zum Sonntag beim Festival "Tatort Eifel". Auf dem
Programm stehen neben Fachvortraegen und Lesungen auch
Filmvorfuehrungen und Livemusik. Ausserdem gibt es
Informationsveranstaltungen des Landeskriminalamtes und der
rheinland-pfaelzischen Polizei. Hoehepunkt des Spektakels ist am
Samstagabend die Verleihung des deutschen Kurzkrimi-Preises, an
der auch Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) als Schirmherr des
Festivals teilnimmt. Erstmals verliehen wird ausserdem der
ROLAND-Krimipreis fuer innovatives Filmschaffen, den der
Namensgeber und Regisseur der Krimiserie "Stahlnetz", Juergen
Roland, in diesem Jahr selbst erhaelt. |
Boerse |
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Quellen |
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