EU-Gipfel in Athen beendet |
Mit einer Europa-Konferenz von mehr als 40 Staaten ist der EU-Gipfel
in Athen zu Ende gegangen. Thema war die kuenftige Zusammenarbeit der
alten und neuen EU-Mitglieder mit ihren Nachbarlaendern. Zuvor hatte
der Gipfel eine Erklaerung zur Nachkriegsordnung im Irak angenommen.
In dem Papier wird fuer die EU eine wichtige Rolle bei
wirtschaftlichen und politischen Fragen gefordert. Zudem solle die UNO
eine "zentrale Rolle" beim Wiederaufbau spielen, der zu einer von
Irakern geleiteten Regierung fuehren solle. Die EU akzeptierte aber
die derzeitge Verantwortung der USA fuer Sicherheit und humanitaere
Hilfe. Aussenminister Fischer sagte, Europa habe nun zu einer
geschlossenen Haltung gefunden. |
Deutliche Einschraenkungen fuer Zuerich-Fluege |
Bern/Stuttgart. Die Fluege ueber den Suedwesten Deutschlands zum
schweizerischen Flughafen Zuerich-Kloten werden von Donnerstag an
deutlich eingeschraenkt. Wie das Schweizer Bundesamt fuer
Zivil-Luftfahrt mitteilte, wird der Schweizer Flughafen die
einseitig von der Bundesregierung verhaengten Auflagen erfuellen und
vorerst etwa 30 Fluege pro Tag auf eine andere Route umleiten. Damit
werden die baden-wuerttembergischen Bodensee- und
Schwarzwaldregionen vom Fluglaerm entlastet. Durch die Verordnung
werden die bisher mehr als 150.000 Ueberfluege in zwei Stufen auf
weniger als 80.000 reduziert. Auch die Nachtflugbeschraenkungen
werden zeitlich ausgeweitet. Die Regelung war vom
Bundesverkehrsministerium angeordnet worden, nachdem ein von beiden
Laendern vereinbarter Staatsvertrag vom Parlament der Schweiz
abgelehnt wurde. |
Preissenkung gegen Stadtwerke Mainz verfuegt |
Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag gegen die Stadtwerke Mainz
eine Verfuegung erlassen, die Strompreise zu senken. Dies erklaerte
eine Sprecherin des Amtes. Die Entgelte muessten um knapp 20 Prozent
gesenkt werden, erklaerte das Kartellamt. Die Aufforderung muesse
sofort vollzogen werden. Das Amt habe bereits im August 2002 von
den Stadtwerken eine deutliche Preissenkung gefordert, so die
Sprecherin. Die Stadtwerke wiesen die Vorwuerfe zurueck. Die Preise
fuer die Stromdurchleitung gehoerten zu den niedrigsten in
Deutschland, argumentieren die Mainzer Stadtwerke. Sie kuendigten
an, gegen die Entscheidung des Kartellamtes Beschwerde beim
Oberlandesgericht Duesseldorf einzulegen. |
Positionsstreit in der SPD |
Berlin. In der SPD geht der Streit um die Sozialreformen weiter.
Bundeskanzler Schroeder hat seinen parteiinternen Kritikern
grundsaetzliche Denkfehler vorgeworfen. Die Kritiker wollten an etwas
festhalten, dem die Grundlage entzogen sei, sagte Schroeder. Jetzt
komme es darauf an, sich mit der Wirklichkeit auseinander zu setzen
und nicht das Wuenschbare fuer die Wirklichkeit zu halten. Die
parlamentarische Linke in der SPD will mit einem Kompromiss-Papier
eine gemeinsame Linie fuer den Sonderparteitag am 1. Juni erreichen.
Die Kompromiss-Vorschlaege betreffen die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes fuer aeltere Arbeitslose. Ausserdem geht es darum,
ob die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt
werden kann. Die parlamentarische Linke distanzierte sich gleichzeitig
von der Forderung einiger Politiker nach einer Mitgliederbefragung.
Der SPD-Sozialexperte Schreiner rechnet damit, dass die Parteispitze
der Basis im Streit um die geplanten Sozialreformen entgegenkommt.
Schreiner sagte in einem Interview, er gehe davon aus, dass
Bundeskanzler Schroeder einen moeglichst breiten Konsens anstrebe. Wie
die "Rheinische Post" berichtet, will der Bundeskanzler Anfang
kommender Woche mit Vertretern des linken Parteifluegels ueber die so
genannte Agenda 2010 sprechen. Die Kritiker fordern unter anderem
Aenderungen bei der geplanten Kuerzung der Sozialhilfe. |
Angebliche Spur zu entfuehrten Sahara-Touristen |
Wien/Besigheim. Die algerischen Behoerden haben angeblich eine Spur
zu elf der 31 in der Sahara vermissten Touristen und verhandeln mit
ihren Entfuehrern ueber eine Freilassung. Laut dem oesterreichischen
Nachrichtenmagazin "Profil" verhandeln die Behoerden in Algier mit
den Entfuehrern ueber Bedingungen fuer die Freilassung der Geiseln.
Insgesamt werden in der Sahara 31 Algerien-Urlauber vermisst. Unter
den 15 Deutschen ist auch ein Mann aus Besigheim in der Naehe von
Ludwigsburg. Weil die Deutschen von den uebrigen Geiseln getrennt
wurden werde vermutet, dass sich die Entfuehrungen speziell gegen
Deutschland richteten. Ziel sei offenbar, die Freilassung der
kuerzlich wegen eines geplanten Anschlags auf den Strassburger
Weihnachtsmarkt in Frankfurt verurteilten vier algerischen
Extremisten zu erzwingen. Das Bundesaussenministerium wollte sich
nicht zu dem Bericht aeussern. |
Ruerup: Kranken- und Rentenkassen-Beitraege werden steigen |
Berlin. Der Vorsitzende der Sozialreform-Kommission, Ruerup, geht
davon aus, dass die Krankenkassen-Beitraege weiter steigen. Ruerup
sagte dem Magazin "Focus", bis Ende des Jahres wuerden die
Beitragssaetze im Schnitt eher bei 15 Prozent liegen als bei 14
Prozent. Er glaube nicht, dass es gelinge, die Beitraege unter 13
Prozent zu druecken, sagte Ruerup. Dies hat sich die Bundesregierung
zum Ziel der Gesundheitsreform gesetzt. Moeglicherweise muss auch
der Beitragssatz fuer die Rentenversicherung angehoben werden. Ein
Sprecher der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte sagte, wenn
die wirtschaftliche Entwicklung schwach bleibe, koennte eine
Erhoehung des Beitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent noetig werden. |
Mutmassliche Moerder von Tom und Sonja gefasst und ausgeliefert |
Solothurn/Eschweiler. Die beiden mutmasslichen Moerder der Eschweiler
Geschwister Tom und Sonja sind am Nachmittag von der Schweiz an die
deutschen Behoerden in Weil am Rhein ausgeliefert worden. Am Morgen
waren Markus Wirtz und Markus Lewendel von Polizeibeamten in der
Schweiz festgenommen worden, nachdem Autofahrern der Wagen der
Verdaechtigen im Kanton Solothurn aufgefallen war. Die 80-koepfige
Mordkommission hatte seit gestern Abend mit internationalem
Haftbefehl nach den 28 und 33 Jahre alten Maennern gefahndet. Gegen
sie besteht der dringende Tatverdacht, den elfjaehrigen Tom und die
neunjaehrige Sonja aus Eschweiler entfuehrt und ermordet zu haben.
Laut Staatsanwaltschaft koennen den Maennern sowohl DNA-Material als
auch ein Fingerabdruck von den Tatorten zugeordnet werden. Die
Polizei sprach von Hinweisen fuer ein sexuelles Motiv der Taten. |
Dementi: DAK steht nicht vor der Pleite |
Berlin. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse ist nach eigenen
Angaben nicht von der Pleite bedroht. Einen Bericht der
"Bild"-Zeitung wies die Kasse zurueck. Ein Sprecher sagte, durch die
Beitragserhoehung seien die Finanzen fuer das laufende Jahr
gesichert. Die DAK hatte die Beitraege zum ersten Januar dieses
Jahres von 14,5 auf 15,2 Prozent erhoeht. Die "Bild"-Zeitung will
erfahren haben, dass der DAK fuer einen ausgeglichenen Haushalt rund
600 Millionen Euro fehlen. |
Hoffnung auf Regen |
Die Landwirte in Rheinland-Pfalz hoffen auf Regen. Durch die
anhaltende Trockenheit werden nach Angaben des Bauern- und
Winzerverbandes weitere Ertragseinbussen befuerchtet. Zwar herrsche
kein akuter Wassernotstand. Aber der Boden in der oberen Schicht
sei ausgetrocknet, sagte Verbandssprecherin Andrea Schneider. Das
habe zur Folge, dass Getreide, Gemuese und Erdbeerkulturen vom
Austrocknen bedroht seien. Wind wuerde die Erde zusaetzlich
austrocknen. Eine kuenstliche Bewaesserung sei fuer die Bauern eine
finanzielle Frage, deshalb seien viele vom Regen abhaengig. Nach
Angaben des Bauernverbandes haben allein die Frostnaechte in der
vergangenen Woche fuer die Landwirte zu Ertragseinbussen in Hoehe von
bis zu 30 Millionen Euro gefuehrt. |
Vorbeugende Massnahmen gegen Gefluegelpest auf Tauben ausgeweitet |
Mainz. In Rheinland-Pfalz sind die vorbeugenden Massnahmen gegen die
Gefluegelpest auf Tauben ausgeweitet worden. Wie das
Umweltministerium in Mainz am Donnerstag mitteilte, muessen so
genannte Trainigsfluege sowie Vor- und Preisfluege genehmigt werden.
Ausgenommen sei nur der Flug der Tauben in Naehe des heimatlichen
Schlages. Zudem sei auch der Transport der Tiere aus und in den
nordrhein-westfaelischen Landkreis Heinsberg, die Niederlande und
die belgische Provinz Limburg genehmigungspflichtig. |
Gartenschau in Kaiserslautern eroeffnet |
Die Gartenschau in Kaiserslautern hat am Donnerstag ihre Saison
eroeffnet und geht damit in ihr viertes Jahr. Auch in diesem Jahr
sollen ueber 100.000 Blumen auf dem Gelaende bluehen. Bei den
Fruehjahrsblumen seien 10.000 Tulpenzwiebeln mehr als noch im
Vorjahr gepflanzt worden, teilte die Geschaeftsleitung mit. Im
vergangenen Jahr hatten rund 700.000 Besucher die Gartenschau
besucht. Besonders beliebt war die neu eingerichtete
Dinosausaurierausstellung mit 64 Saurier-Modellen in Originalgroesse.
In diesem Jahr wird sie ergaenzt um ein 45 Meter langes Modell eines
Flugsauriers. Ein Gesteinspraeparator wird vor den Augen der
Besucher Knochen aus Gesteinsbrocken freilegen. Herzstueck einer
Sonderschau zu den Themen Wald und Holz ist ein neu erbautes
Waldhaus, das aus 50 Baumstaemmen errichtet wurde. Mit einem 20
Meter hohem Rutschenturm im Neumuehlepark wollen die Veranstalter
vor allem Jugendliche anlocken. |
SAP steigert Gewinn |
Walldorf. Der Walldorfer Softwarehersteller SAP hat im 1. Quartal
2003 bei einem geringeren Umsatz deutlich mehr Gewinn gemacht.
Dabei sei der Marktanteil ausgebaut worden. SAP bestaetigte zudem
die Prognosen fuer das laufende Jahr. Der Ueberschuss ist im 1.
Quartal binnen Jahresfrist von 65 Millionen auf 186 Millionen Euro
geklettert, teilte die SAP AG am Donnerstag in Walldorf mit. Der
Umsatz ging dagegen um 8 Prozent auf 1,52 Milliarden Euro zurueck. |
Investitions-Bremse in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Viele Firmen in Baden-Wuerttemberg wollen kuenftig weniger
investieren und Stellen streichen. Das ergab eine Umfrage, der
Industrie- und Handelskammern im Land, die am Donnerstag vorgelegt
wurde. Demnach wollen 43 Prozent der Firmen in diesem Jahr weniger
investieren. Zwoelf Prozent wollen gar keine Investitionen taetigen,
zumindest nicht in Deutschland. Ins Ausland wollen dagegen 23
Prozent der Firmen Teile ihrer Produktion verlagern. Die Zahl der
Betriebe, die Personal abbauen wollen, hat sich seit dem Herbst von
22 auf 44 Prozent verdoppelt. An der Umfrage beteiligten sich rund
4.000 Betriebe im Land. |
Explosion bei Karstadt in Wiesbaden |
Wiesbaden. Bei einer Explosion in einem Kaufhaus in Wiesbaden sind
am Donnerstagnachmittag nach Angaben der Feuerwehr neun Menschen
verletzt worden. Vier Personen werden in einem Krankenhaus
behandelt. Sie waren von herumfliegenden Teilen getroffen worden,
hatten Rauchvergiftungen oder einen Schock erlitten. Die Explosion
in einem Abstellraum der Wiesbadener Karstadtfiliale hat sich nach
Polizeiangaben gegen 16.00 im zweiten Obergeschoss ereignet. Die
Bekleidungsabteilung wurde in einem 100 Quadratmeter grossen Bereich
verwuestet. Die Ursache ist noch unbekannt. Anzeichen fuer einen
Anschlag gibt es laut Polizei nicht. Ein offenes Feuer habe es
nicht gegeben. Der Leiter der Karstadt-Filiale, Peter Erb, sagte
dagegen, in einem Nebenraum sei ein Brand ausgebrochen, erst
anschliessend habe es einen Knall gegeben. Das Kaufhaus wurde
vollstaendig evakuiert und bleibt fuer den Rest des Tages
geschlossen. |
Forderungen nach Flugzeugunglueck am Bodensee |
Ueberlingen. Nach dem schweren Flugzeugunglueck ueber dem Bodensee im
Juni vergangenen Jahres fordern die Anwaelte der russischen
Hinterbliebenen nun Entschaedigung aus einem gemeinsamem Fonds der
Beteiligten. Gespraeche darueber sollen am kommenden Mittwoch in
Berlin stattfinden. Bei dem Unglueck waren im vergangenen Jahr 71
Menschen ums Leben gekommen, darunter 49 Kinder. Als
Verantwortliche werden von den Anwaelten neben der Schweizer
Flugueberwachung "Skyguide" auch die Schweiz und die Bundesrepublik
Deutschland genannt. In der Ungluecksnacht waren nahe Ueberlingen
eine russische Tupolew, in der die Schulkinder sassen, mit einer
Boeing des Kurierdienstes DHL in rund 11 Kilometer Hoehe
zusammengestossen. Im Gegensatz zu den deutschen Geschaedigten am
Boden seien die Hinterbliebenen aus der russischen Teilrepublik
Baschkirien bislang nicht entschaedigt worden, teilten Anwaelte am
Donnerstag in Berlin mit. |
Osterreisewelle rollt |
Der Osterreiseverkehr sorgte bereits am Gruendonnerstag nachmittag
fuer volle Strassen mit erheblichen Staus. Behinderungen gab es nach
Polizeiangaben auf der Rheintal-Autobahn A 5 zwischen den Kreuzen
Heidelberg und Walldorf, im Raum Freiburg und am Grenzuebergang Weil
am Rhein und auf der A 6 zwischen den Kreuzen Viernheim und
Mannheim sowie zwischen Kreuz Walldorf und Kupferzell. Staus gab es
zudem auf der A 8 zwischen dem Dreieck Karlsruhe und Stuttgart
sowie auf der Schwaebischen Alb zwischen Stuttgart und Ulm. |
Verschwundene Kohl-Akten: Verfahren eingestellt |
Berlin. Der FDP-Politiker Hirsch hat die Entscheidung der Bonner
Staatsanwaltschaft kritisiert, die Ermittlungen wegen
verschwundener Akten der Regierung Kohl einzustellen. Hirsch sagte
im ARD-Fernsehen, er zweifle daran, dass die verschwundenen Akten
wieder aufgetaucht seien. Hirsch hatte den Fall im Auftrag der
Bundesregierung untersucht. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat
mitgeteilt, sie wolle das Verfahren einstellen. Ein Teil der Akten
sei falsch abgeheftet gewesen. Ausserdem habe sich der Verdacht
nicht bestaetigt, dass Computer-Daten vorsaetzlich geloescht wurden.
Nach dem Regierungswechsel vor fuenf Jahren waren Akten und Daten
zur Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Werke verschwunden. Es
bestand der Verdacht, dass sie von Mitarbeitern der Regierung Kohl
vernichtet wurden. |
Festspielhaus Baden-Baden im Aufwind |
Das Festspielhaus Baden-Baden hat die finanzielle Kehrtwende
offenbar schneller erreicht als geplant. Das Opern- und Konzerthaus
hat nach Angaben vom Donnerstag im vergangenen Jahr erstmals eine
ausgeglichene Bilanz erreicht. Urspruenglich war dies erst fuer 2003
vorgesehen. Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hat das
Festspielhaus die Besucherzahlen konstant gesteigert und kann 55
Prozent des Etats durch den Kartenverkauf abdecken. Das
Festspielhaus selbst will sich erst am Freitag zu der Bilanz
aeussern. |
Boerse |
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Quellen |
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