GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 14. 06. 2006



* Prodi stattet Antrittsbesuch in Berlin ab
* Berlin verlangt Aufklaerung ueber verletzten chinesischen Buergerrechtler
* Kritik an Gleichbehandlungsentwurf
* Bundeskabinett beschliesst Einfuehrung des Elterngelds
* Diskussion um Nichtraucherschutz
* WASG tritt in Mecklenburg-Vorpommern eigenstaendig an
* Oettinger als Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg bestaetigt
* Aerztestreiks ausgeweitet
* Urteil zu Zwangsmassnahmen bei Heimbewohnern
* Zuwanderung ruecklaeufig
* Haftbefehl gegen mutmasslichen Unterstuetzer von Terrorgruppe
* Hambacher Musikfest beginnt am Abend
* Ergebnisse der Fussball-WM
* Boerse



Prodi stattet Antrittsbesuch in Berlin ab

Deutschland und Italien sind entschlossen, die auf Eis liegende EU-Verfassung waehrend der deutschen Praesidentschaft ab 2007 gemeinsam wiederzubeleben. Nach einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpraesidenten Prodi sagte Merkel, man duerfe zeitlich aber nichts ueberstuerzen. Keiner duerfe ueberfordert, der Prozess muesse aber dennoch vorangetrieben werden. Prodi machte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin deutlich, dass Italien der deutschen EU-Praesidentschaft im kommenden Jahr besondere Bedeutung beimesse.


Berlin verlangt Aufklaerung ueber verletzten chinesischen Buergerrechtler

Das Auswaertige Amt hat die deutsche Botschaft in Peking angewiesen, von der chinesischen Staatsfuehrung Aufklaerung ueber den Angriff auf einen Buergerrechtler zu verlangen. Es handele sich um eine schlimme Untat, die nicht ohne Konsequenzen bleiben duerfe, sagte ein Sprecher in Berlin. Der Mann war nach einem ARD-Interview von Unbekannten zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Er hatte sich darueber beklagt, dass Entschaedigungen fuer die Umsiedlung wegen des Drei-Schluchten-Damms am Jangtse-Strom nicht gezahlt worden seien.


Kritik an Gleichbehandlungsentwurf

Berlin. Arbeitgeber und Handel haben den Bundesrat aufgefordert, das Gleichbehandlungsgesetz zu stoppen. Arbeitgeberpraesident Hundt nannte den vorliegenden Entwurf Unfug. Er gehe weit ueber die notwendige Umsetzung des europaeischen Rechts hinaus. Die EU-Richtlinien sollen Benachteiligung wegen Rasse, Volkszugehoerigkeit oder Geschlecht unterbinden. Union und SPD hatten sich darauf verstaendigt, diesen Katalog zu erweitern: und zwar auf Benachteiligungen unter anderem wegen Alter, Behinderung, sexueller Orientierung und Religion. Hundt verlangte, diese Kriterien wieder zu streichen.


Bundeskabinett beschliesst Einfuehrung des Elterngelds

Berlin. Die Bundesregierung hat die Einfuehrung eines Elterngeldes beschlossen. Es soll im kommenden Jahr das Erziehungsgeld abloesen. Gezahlt wird eine Lohnersatzleistung von 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens, maximal 1.800 Euro, fuer zwoelf beziehungsweise 14 Monate, wenn auch der Partner eine Babypause einlegt. Bundesfamilienministerin von der Leyen begruesste den Beschluss. Das Elterngeld zeige erstmals, dass es der Gesellschaft nicht gleichgueltig sei, wenn sich junge Menschen fuer ein Kind entschieden. Es werde fuer sie eine Art "Schonraum" geschaffen, sich ohne finanziellen Druck Zeit fuer ihr Neugeborenes zu nehmen. Der Bundestag will sich im Juli mit dem Gesetz befassen, die Zustimmung gilt als sicher.


Diskussion um Nichtraucherschutz

Das zu erwartende Scheitern der Klage Deutschlands gegen das EU-Tabakwerbeverbot hat eine Diskussion ueber besseren Nichtraucherschutz ausgeloest Niedersachsens Ministerpraesident Wulff forderte ein Rauchverbot in oeffentlichen Raeumen und in Gaststaetten. Auch die Fraktionschefin der Gruenen, Kuenast, sagte, das Rauchen in Gaststaetten solle verboten werden. Die Fraktion der Linkspartei regte einen Gruppenantrag im Bundestag an, der auf ein Rauchverbot an publikumstraechtigen Plaetzen abzielen soll.


WASG tritt in Mecklenburg-Vorpommern eigenstaendig an

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wird zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Linkspartei.PDS antreten. Letzte Gespraeche mit der Linkspartei.PDS seien gescheitert, sagte WASG-Sprecher Doerre nach einer Vorstandssitzung in Neubrandenburg. Die WASG-Bundesspitze in Berlin wurde gleichzeitig aufgefordert, ihre Beschluesse zur Absetzung des Vorstands im Nordosten aufzuheben, um gerichtlichen Streit zu vermeiden.


Oettinger als Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg bestaetigt

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Oettinger ist in seinem Amt bestaetigt worden. Im Landtag in Stuttgart erhielt der 52-jaehrige CDU-Politiker 85 von 138 abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl am 26. Maerz war die CDU trotz leichter Verluste mit 44,2 Prozent staerkste Kraft geblieben. Der Koalitionspartner FDP kam auf 10,7 Prozent.


Aerztestreiks ausgeweitet

Vor erneuten Tarifgespraechen haben die Aerzte an Universitaetsund Landeskliniken ihre Streiks ausgeweitet. 13.800 Mediziner legten in ganz Deutschland ihre Arbeit nieder. Damit wolle man Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Laender ausueben, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Montgomery, in Berlin. Bei den Verhandlungen am Freitag wollen beide Seiten eine Einigung ueber die Bezahlung von Klinikaerzten erzielen.


Urteil zu Zwangsmassnahmen bei Heimbewohnern

Pfleger duerfen einen unter Betreuung stehenden Heimbewohner nicht gegen den Willen des Betreuers ans Bett fesseln. Das hat das Landgericht Zweibruecken klar gestellt. Ein solches Vorgehen des Pflegepersonals verletzt nach Auffassung der Richter die Menschenwuerde und das Freiheitsrecht des Patienten. Fuer die Wahrung dieser Rechte sei in erster Linie der gerichtlich bestellte Betreuer verantwortlich. Mit seiner Entscheidung gab das Gericht einer demenzkranken Heimbewohnerin Recht, die durch ihre Betreuerin vertreten wurde. Das Pflegepersonal hatte die kranke Frau gegen den ausdruecklichen Wunsch der Betreuerin mit einem Bauchgurt fixiert und zusaetzlich mit einem Bettgitter gesichert. Eine einstweilige Verfuegung des Amtsgerichts Zweibruecken, die Fixierung zu unterlassen, hatte das Heim vor dem Landgericht angefochten. Dessen Richter befanden nun, dass Eingriffe in die Handlungs- und Fortbewegungsfreiheit eines Heimbewohners gegen dessen Willen nur unter sehr strikten Voraussetzungen zulaessig sind. Wenn sich der Betroffene nicht selbst aeussern koenne, sei grundsaetzlich die Entscheidung des Betreuers massgeblich. Ergreife das Pflegepersonal dennoch Zwangsmassnahmen, handele es rechtswidrig.


Zuwanderung ruecklaeufig

Die Zuwanderung nach Deutschland geht deutlich zurueck. Dies geht aus dem vom Bundeskabinett in Berlin verabschiedeten Migrationsbericht 2005 hervor. Nach den Zahlen des Migrationsberichtes wurden 2005 fuer den Ehegatten- und Familiennachzug von Drittstaatsangehoerigen nur noch 53.000 Visa ausgestellt nach 76.000 im Jahr 2003 und 66.000 im Jahr 2004. Es wurden noch knapp 29.000 Erstantraege auf Asyl gestellt, was einem Rueckgang von 19 Prozent entspricht. Die Zahl der Spaetaussiedler sank auf 35.000.


Haftbefehl gegen mutmasslichen Unterstuetzer von Terrorgruppe

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen einen mutmasslichen Unterstuetzer der Terrorgruppe "Ansar al Islam" erlassen. Wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde, handelt es sich bei dem Betroffenen um einen 36-jaehrigen irakischen Staatsbuerger. Den Angaben zufolge wurde der Mann am Montag auf dem Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. Er soll die Terrorgruppe von Deutschland aus finanziell und logistisch unterstuetzt haben.


Hambacher Musikfest beginnt am Abend

Mit einem Konzert im Hambacher Schloss in der Pfalz beginnt am Abend das 10. Hambacher Musikfest. Bis zum Sonntag sind im Schloss, in der Jakobus-Kirche und in Weinguetern in Neustadt an der Weinstrasse insgesamt acht Konzerte geplant. Zu Beginn des Kammermusikfestes spielen das Neustaedter Mandelring Quartett und das Faure' Quartett. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Klavierquartett von Felix Mendelssohn sowie die Urauffuehrung des 9. Streichquartetts des rheinland-pfaelzischen Komponisten Volker David Kirchner. Im vergangenen Jahr hatten rund 2.700 Menschen das von der Stadt Neustadt veranstaltete Musikfest besucht. Auch in diesem Jahr sei die Haelfte der Konzerte bereits ausverkauft, teilten die Organisatoren mit. Karten gebe es nur noch fuer die Veranstaltungen im Hambacher Schloss.


Ergebnisse der Fussball-WM

  Frankreich - Schweiz 0:0 (13.06.)
  Brasilien - Kroatien 1:0 (13.06.)
  Spanien - Ukraine 4:0 (14.06.)
  Tunesien - Saudi-Arabien 1:1 (14.06.)
  Deutschland - Polen 1:0 (14.06.)



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7951 Euro
Kanada (1 $) 0.7163 Euro
England (1 Pfund) 1.4641 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.457 Euro
Japan (100 Yen) 0.6920 Euro
Schweden (100 skr) 10.793 Euro
Suedafrika (100 R) 11.655 Euro
China (1 Yuan) 0.0989 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5305.99 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10781.24 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 14309.56
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ