GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05. 11. 2003



* EU will Strafzoelle auf US-Importe verhaengen
* EU-Kommission: Bericht ueber Beitrittslaender
* Anti-Terror-Kampf verlaengert
* Druck auf Opposition steigt vor Abstimmung ueber Steuerreform
* Trittin und Clement einigen sich im Energiestreit
* Buergermeister demonstrieren gegen Kahlschlag bei Gemeindefinanzen
* Weiter Wirbel um CDU-Politiker Hohmann und General Guenzel
* FDP fordert mehr Laenderkompetenzen
* Lehrstellenluecke kann nicht vollstaendig geschlossen werden
* Opferschutz soll gestaerkt werden
* Warnung vor Gefaehrdung des sozialen Friedens
* Neuer EKD-Ratsvorsitzender gewaehlt
* Designer-Outlet-Center Zweibruecken darf erweitert werden
* Gehaltsverzicht bei Caritas Traegergesellschaft
* US-Abhoerstuetzpunkt Bad Aibling wird geschlossen
* Degussa offenbar doch am Holocaust-Mahnmal beteiligt
* Wieder Anschlaug auf Bahn bei Karlsruhe
* EU verabschiedet Gleichstellungs-Richtlinie
* Raser-Prozess findet erst 2004 statt
* Erneut Steinewerfer im Grossraum Stuttgart aktiv
* Boerse



EU will Strafzoelle auf US-Importe verhaengen

Im Streit um milliardenschwere Exportverguenstigungen fuer US-Firmen will die Europaeische Union Sanktionen verhaengen. Ab Maerz kommenden Jahres sollen zunaechst Strafzoelle von 200 Mio. Euro auf US-Importe nach Europa erhoben werden, teilte eine Kommissionssprecherin mit. Dies entspricht 5 % der von der Welthandelsorganisation genehmigten Strafzoelle von insgesamt vier Mrd. Dollar. Die Verguenstigungen sind seit Jahren ein Streitthema zwischen Washington und Bruessel. Das US-Steuerrecht erlaubt es US-Exporteuren, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu gruenden. Dadurch werden Exporte steuerlich beguenstigt.


EU-Kommission: Bericht ueber Beitrittslaender

Bruessel. EU-Kommissionspraesident Prodi hat die zehn Beitrittslaender gelobt. Im Europa-Parlament in Bruessel sagte Prodi, die Beitrittslaender haetten einen starken Willen fuer Freiheit und Demokratie bewiesen und kaemen selbstbewusst in die EU. Dagegen berichtet eine Dokumentation der Kommission ueber bestehende Maengel rund ein halbes Jahr vor In-Kraft-Treten des Beitritts. Es werden insgesamt 40 Bereiche genannt, in denen die kuenftigen Neumitglieder umgehend etwas aendern muessen. Die groessten Maengel sieht der Kommissionsbericht bei Polen.Diese betreffen die Verkehrs-Infrastruktur, Teile der Industrie und die Landwirtschaft. Die polnische Regierung ist ueberrascht ueber die Kritik der EU-Kommission am Stand der Beitritts-Vorbereitungen des Landes. Europa-Ministerin Huebner sagte, die EU muesse die ungeheure Arbeit beruecksichtigen, die Polen in den vergangenen Jahren geleistet habe. Sie ist ueberzeugt, dass die Probleme vor dem Beitritt Polens zur EU im Mai kommenden Jahres geloest werden koennen. Nach Ansicht der EU-Kommission weist Polen von allen Aufnahmelaendern den groessten Rueckstand bei der Anpassung an die europaeischen Standards auf. Das gelte fuer die Verkehrs-Infrastruktur, fuer Teile der Industrie und fuer die Landwirtschaft.


Anti-Terror-Kampf verlaengert

Berlin. Deutschland beteiligt sich fuer ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom". Die Verlaengerung hat das Bundeskabinett beschlossen. Allerdings wird die Zahl der beteiligten deutschen Soldaten von 3.900 auf 3.100 reduziert. Schwerpunkt des Anti-Terror-Kampfs ist derzeit die Ueberwachung der Seewege am Horn von Afrika. Die Verlaengerung des Mandats begruendet die Regierung damit, dass der Kampf gegen den Terror eine zentrale Herausforderung fuer die internationale Gemeinschaft sei. In der kommenden Woche entscheidet der Bundestag ueber die Verlaengerung des Mandats. In Deutschland sollen Flugzeuge kuenftig abgeschossen werden koennen, wenn Terror-Verdacht besteht. Das steht im Luftsicherheitsgesetz, das vom Kabinett verabschiedet wurde. Bundesinnenminister Schily betonte, das Gesetz beinhalte keine "Lizenz zum Toeten". Der Bundestag soll die Neuregelung im Fruehjahr verabschieden. Das Kabinett hat auch beschlossen, ein neues Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe aufzubauen. Nach Schilys Worten ist das eine Konsequenz aus den Anschlaegen vom 11. September.


Druck auf Opposition steigt vor Abstimmung ueber Steuerreform

Berlin. Zwei Tage vor der Abstimmung ueber ein Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat waechst der Druck auf die Opposition. Arbeitgeberpraesident Hundt und Industriepraesident Rogowski forderten die Union zu Kompromissen auf. Rogowski sieht die Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Belebung in Gefahr, sollte das Vorhaben der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Zuvor hatte sich der saarlaendische Ministerpraesident Mueller prinzipiell fuer einen baldigen Steuergipfel ausgesprochen. Allerdings muessten sich SPD und Gruene vorher grundsaetzlich mit dem Steuerkonzept des Unionspolitikers Merz einverstanden erklaeren. Merz hatte sich fuer eine radikale Streichung von Steuerverguenstigungen ausgesprochen und will nur noch drei feste Steuertarife von 12, 24, und 36 Prozent zulassen. Mueller forderte, dass die Union die Plaene von Merz noch einmal aendert. Mueller woertlich: "Zum Beispiel koennten wir die drei Steuerstufen von zwoelf, 24 und 36 Prozent durch einen linear-progressiven Tarif ersetzen." Damit unterstuetzt der Politiker eine Forderung aus der CSU.


Trittin und Clement einigen sich im Energiestreit

Nach monatelangem Streit haben sich Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement ueber die kuenftige Foerderung von erneuerbarer Energie verstaendigt. Der Anteil von Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse soll demnach bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent steigen, bis 2020 auf 20 Prozent. Die Einspeiseverguetung fuer Strom aus Windkraftanlagen im Binnenland wird jedoch leicht gekuerzt und in den kommenden Jahren jeweils um zwei Prozent gesenkt. Gefoerdert werden sollen besonders so genannte Offshore-Anlagen auf See.


Buergermeister demonstrieren gegen Kahlschlag bei Gemeindefinanzen

Berlin. Etwa 300 Buergermeister aus ganz Deutschland haben vor dem Sitz des Bundesrates fuer eine finanzielle Entlastung von Staedten und Gemeinden demonstriert. Dabei warnten sie vor einem Scheitern der Gemeinde-Finanzreform, die am Freitag im Bundesrat zur Debatte steht. Die Bundesregierung will mit der Reform die Gewerbesteuer in eine Gemeinde-Wirtschaftssteuer umwandeln. Ferner will sie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen. Die Praesidentin des Staedtetages, Frankfurts Oberbuergermeisterin Roth, appellierte an Bund und Laender, die Finanznot der Kommunen zu lindern.


Weiter Wirbel um CDU-Politiker Hohmann und General Guenzel

Berlin. Die Entlassung des Bundeswehr-Generals Guenzel wegen der Unterstuetzung antisemitischer Aeusserungen ist auf ein unterschiedliches Echo gestossen. Der Praesident des Zentralrats der Juden, Spiegel, nannte den Schritt von Verteidigungsminister Struck beispielhaft. Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Stein, sprach von einer schnellen und richtigen Entscheidung. Der CSU-Verteidigungsexperte Raidel hingegen nahm Guenzel in Schutz und sprach von einem Menschen mit Grundsaetzen. Raidel forderte die Union allerdings auf, Schritte gegen den CDU-Abgeordneten Hohmann einzuleiten, weil dieser den privaten Brief von Guenzel an sich veroeffentlicht hat. In diesem Brief, der Ausloeser der Entlassung des Generals war, lobte Guenzel die Rede Hohmanns, in der er von Juden als Taetervolk sprach, als ausgezeichnet und meinte, er spreche damit vielen aus der Seele. Nach Ansicht der SPD ist der wegen seiner anti-semitischen Rede geruegte CDU-Abgeordnete Hohmann in der Union kein Einzelfall. Ein Sprecher der Partei sagte, nicht zuletzt deshalb sei es so wichtig, dass sich die Union von Hohmann trenne und ihn aus der Fraktion ausschliesse. Auch die Gruenen verstaerken den Druck auf die CDU-Fuehrung, sich von Hohmann zu trennen. Es duerfe keine Toleranz beim Antisemitismus geben. Verteidigungsminister Struck sieht das Ansehen der Bundeswehr durch die Antisemitismus-Affaere um Brigadegeneral Guenzel beschaedigt, haelt die Truppe aber fuer demokratisch gefestigt. Nach dem Skandal um den Bundeswehrgeneral Guenzel haben einzelne Bundestagsabgeordnete der rot-gruenen Koalition eine Untersuchung gefordert. Gefragt wird, wie jemand mit einer solchen Denkstruktur General werden koenne. Verteidigungsminister Struck hat daraufhin deutlich gemacht, dass es keinen Grund fuer die Annahme gebe, dass viele Soldaten Guenzels Ansichten teilten.


FDP fordert mehr Laenderkompetenzen

Stuttgart. Mit der Forderung nach mehr Laenderkompetenzen geht die baden-wuerttembergische FDP in die am Freitag beginnende Foederalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat. Das Ziel: Weniger Huerden fuer Landesgesetze und mehr Wettbewerb. Geht es nach den Liberalen, soll ein neues Kraefteverhaeltnis zwischen Bund, Laendern und Kommunen her. In dem Positionspapier, das FDP-Landeschef Walter Doering, Justizministerin Corinna Werwigk-Hartneck und der Fraktionschef im Landtag, Ernst Pfister, vorstellten, wird mehr Wettbewerbsfoederalismus gefordert. Beispiel Bildungsbereich: Hier duerfe der Wettbewerb unter den Laendern nicht durch ueberfluessige Regelungen eines Hochschulrahmengesetzes eingeengtwerden. "Hierzu brauchen wir nicht ein verbessertes Hochschulrahmengesetz, sondern gar kein Hochschulrahmengesetz", so Pfister. Gesetzgeberische Kompetenz und finanzielle Verantwortung fuer das Schulsystem muessten in Hand der einzelnen Laender bleiben. Die Kultusministerkonferenz habe zu keinem Wettbewerb beigetragen. "Langwierige Abstimmungsprozesse und die Formulierung unverbindlich bleibender Standards sind ihr negatives Markenzeichen", sagte Pfister, der sich erneut fuer die Abschaffung der Zentralstelle fuer die Vergabe von Studienplaetzen (ZVS) aussprach. Eine weitere Forderung der FDP: Groessere Bundeslaender wie Baden-Wuerttemberg muessen auch mehr Stimmen und damit mehr Mitspracherecht erhalten.


Lehrstellenluecke kann nicht vollstaendig geschlossen werden

Industrie und Handwerk gehen nicht davon aus, dass sie die Lehrstellenluecke in diesem Jahr vollstaendig schliessen koennen. Voraussichtlich wuerden Ende des Jahres mehr als 12.000 Jugendliche ohne Lehrstelle sein und damit in etwa so viele wie Ende 2002, hiess es von DIHK und ZDH.


Opferschutz soll gestaerkt werden

Die Bundesregierung will Opfer von Straftaten kuenftig rechtlich besser schuetzen. Ein vom Kabinett beschlossenes Opferrechtsreformgesetz sieht unter anderem eine Entlastung von Opfern in Strafverfahren vor. Demnach sollen zum Beispiel Opfer von Sexualverbrechen nicht mehr doppelt vor Gericht aussagen muessen. Ausserdem soll die Moeglichkeit ausgebaut werden, Zeugen per Video-Standleitung zu vernehmen Ausserdem beschloss das Kabinett, die "Arzt-im-Praktikum"-Regelung zum 1.Oktober 2004 abzuschaffen. Junge Aerzte sollen kuenftig gleich nach ihrem Studium mit der Facharzt-Ausbildung beginnen


Warnung vor Gefaehrdung des sozialen Friedens

Berlin. Der Unions-Sozialexperte Seehofer hat vor einer Gefaehrdung des sozialen Friedens gewarnt. Die juengste Grossdemonstration gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung, so Seehofer, koennte der Anfang einer groesseren Bewegung sein. Wenn die Argumente nicht ernst genommen wuerden, koenne das den sozialen Frieden gefaehrden.


Neuer EKD-Ratsvorsitzender gewaehlt

Trier. Der Landesbischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, ist zum neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewaehlt worden. Huber ist nun der hoechste Repraesentant von 26,5 Millionen evangelischen Christen in Deutschland. Bei der Synode in Trier erhielt der 61- Jaehrige 121 von 135 Stimmen. Acht Synodale enthielten sich, sechs stimmten gegen ihn. Zum Stellvertreter wurde der Thueringer Landesbischof Christoph Kaehler gewaehlt. Er kam auf 118 von 133 Stimmen. Huber loest Manfred Kock ab, der nach sechs Jahren EKD-Vorsitz in den Ruhestand geht. Schon gestern hatte Huber bei der Wahl zum EKD-Rat gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Seine Position im Nationalen Ethikrat will Huber aufgeben. Er bezeichnete diese Arbeit aufgrund der hohen Arbeitsbelastung als mit dem neuen Amt nicht vereinbar. Gleich nach der Wahl betonte Huber in einer Rede, dass die Kirche in aktuelle politische Debatten eingreifen und sich einmischen solle, wenn es um Menschen in Not und die Menschenwuerde gehe. Huber wird morgen offiziell in sein neues Amt eingefuehrt. Dazu werden Bundespraesident Johannes Rau und der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) in Trier erwartet. Mutmassliche Konkurrenten um die Nachfolge von Manfred Kock hatten gestern im ersten Wahlgang die noetige Mehrheit verfehlt, darunter die Landesbischoefin von Hannover, Margot Kaessmann. Der Praesident der Pfaelzischen Landeskirche, Eberhard Cherdron, zog seine Kandidatur um einen Sitz im EKD-Rat indes wegen des schlechten Wahlergebnisses zurueck. Fuehrende Politiker und Kirchenvertreter haben dem neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Huber, zu seiner Wahl gratuliert. Bundeskanzler Schroeder nannte Huber einen streitbaren Denker und leidenschaftlichen Prediger. Der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, erklaerte, man werde gemeinsam zielbestimmt, offen und nuechtern auf dem oekumenischen Weg weitergehen. Die Katholische Kirche habe in den vergangenen zehn Jahren viele gute Erfahrungen mit Huber machen duerfen. Die Synode der Evangelischen Kirche hatte Huber am Vormittag in Trier mit grosser Mehrheit zum neuen Ratsvorsitzenden gewaehlt. Sein Stellvertreter wurde der Landesbischof von Thueringen, Kaehler.


Designer-Outlet-Center Zweibruecken darf erweitert werden

Das Designer-Outlet-Center Zweibruecken darf erweitert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstrasse entschieden (Az.: 3 L 981/03:NW). Geklagt hatte die Stadt Homburg. Das Gericht lehnte ihren Antrag auf vorlaeufigen Baustopp ab. Fuer den Kernbereich der Innenstadt von Homburg seien keine "staedtebaulich unvertraeglichen Auswirkungen" durch die Erweiterung des DOC Zweibruecken zu erwarten, so die Begruendung der Richter. Die Stadt Zweibruecken hatte im Februar eine Baugenehmigung erteilt. Das Fabrikverkaufszentrum soll von 11.000 auf 21.000 Quadratmeter Flaeche wachsen.


Gehaltsverzicht bei Caritas Traegergesellschaft

Wegen der drohenden Zahlungsunfaehigkeit der Caritas Traegergesellschaft Trier (ctt) verzichten die 5.500 Beschaeftigten 2003 und 2004 auf eine Lohnerhoehung und einen Teil des Urlaubsgeldes. Vorstand und Mitarbeitervertretung haetten dies vereinbart, berichtet der "Trierische Volksfreund". Im Gegenzug verzichtet die ctt bis Ende 2005 auf betriebsbedingte Kuendigungen. Die ctt spart dadurch 15 Millionen Euro. Sie war durch die Doerfert-Affaere in finanzielle Schwierigkeiten geraten und ist mit rund 130 Millionen Euro verschuldet.


US-Abhoerstuetzpunkt Bad Aibling wird geschlossen

Der US-Abhoerstuetzpunkt Bad Aibling in Oberbayern wird nun doch geschlossen. Alle 120 Zivilangestellten haetten eine Kuendigung bekommen, teilte eine Sprecherin des Stuetzpunktes mit. Die Abhoerstation wird seit mehr als 30 Jahren von den US-Geheimdiensten zu Spionagezwecken benutzt.


Degussa offenbar doch am Holocaust-Mahnmal beteiligt

Der Degussa-Konzern ist nun doch am Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin beteiligt. Das bestaetigte ein Sprecher des Stiftungskuratoriums. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, dass ein Teil der Stelen-Fundamente mit einem Betonverfluessiger einer DegussaTochter gegossen wurde. Das Stiftungskuratorium hatte vor zwei Wochen die Verwendung des Degussa-Graffitischutzes gestoppt, da eine DegussaTochter in der NS-Zeit Zyklon B zur Toetung von Juden und anderen Verfolgten produziert hatte. Das Kuratorium will nach Sprecher-Angaben naechste Woche ueber das weitere Vorgehen entscheiden.


Wieder Anschlaug auf Bahn bei Karlsruhe

Stutensee. Unbekannte Taeter haben in Stutensee (Kreis Karlsruhe) erneut ein Blechteil auf die Gleise gelegt. Zwei Wochen nach dem Bahn-Anschlag auf einen ICE an fast gleicher Stelle wurde diesmal ein Gueterzug leicht beschaedigt. Die Polizei vermutet, dass beide Taten mit den Protesten gegen den in der kommenden Woche bevorstehenden Atommuelltransport nach Gorleben zu tun haben koennten. Gesicherte Erkenntnisse gibt es aber nicht. Am 22. Oktober war ein ICE mit Tempo 200 ueber eine 2,5 mal 1,25 Meter grosse Blechplatte gerast und hatte notbremsen muessen. Verletzt wurde niemand. Die 100 Passagiere kamen mit dem Schrecken davon. Der Triebwagen des ICE wurde beschaedigt. Eine zehnkoepfige Ermittlungsgruppe hatte die Splitter der Aluminiumplatte in muehevoller Kleinarbeit zusammengesetzt. Heraus kam eine schwarze Werbetafel, auf die mit Silberfolie die Buchstaben "...BERG" und "...mmunication" geklebt waren. Die Ermittler suchen weiter nach Zeugen und Hinweisen. Die Polizei kuendigte zudem verstaerkte Kontrollen an dem Streckenabschnitt an.


EU verabschiedet Gleichstellungs-Richtlinie

Die EU-Kommission hat einen Richtlinie verabschiedet, der zufolge Frauen und Maenner kuenftig gleiche Praemien bei Versicherungen zahlen sowie gleiche Rechte bei Bankgeschaeften haben sollen. EU-Sozialkommissarin Diamantopoulou nannte die Vorlage einen "weiteren Schritt in Richtung Gleichberechtigung". Bislang zahlen Frauen etwa bei Renten- und Krankenversicherung deutlich hoehere Praemien als Maenner. Sollten die Mitgliedsstaaten der Richtlinie zustimmen, droht die Versicherungsbranche bereits mit einer Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof sowie mit hoeheren Praemien.


Raser-Prozess findet erst 2004 statt

Karlsruhe. Der Prozess gegen den mutmasslichen Karlsruher Autobahnraser findet definitiv erst 2004 statt. Wie ein Sprecher des Amtsgerichts Karlsruhe bestaetigte, hat die zustaendige Richterin im Dezember keine Verhandlungstermine mehr frei. Die "Badischen Neuesten Nachrichten" hatten gemeldet, dass voraussichtlich erst Anfang Dezember ueber die Eroeffnung des Prozesses entschieden werde. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende Oktober Anklage gegen einen 34-jaehrigen Versuchsingenieur von DaimlerChrysler erhoben: Ihm werden fahrlaessige Toetung und Unfallflucht vorgeworfen. Der Beschuldigte soll mit seinem S-Klasse-Mercedes am 14. Juli auf der A 5 zwischen Karlsruhe und Bruchsal durch dichtes Auffahren und zu schnelles Fahren den Unfalltod einer 21-jaehrigen Mutter und ihrer zweijaehrigen Tochter verursacht haben. Der Mann raeumt zwar ein, am fraglichen Tag auf der Autobahn unterwegs gewesen zu sein, will mit dem Unfall aber nichts zu tun haben. Sein Verteidiger Ulrich Schweizer will bis Ende November Einwaende gegen eine Eroeffnung des Verfahrens vorbringen. Fuer ihn stuetzt sich die Anklage auf vage und relativ unbrauchbare Aussagen von Zeugen. Diese wollen das Unfallgeschehen aus 150 bis 500 Metern Entfernung beobachtet haben. Genau das aber kann die Verteidigung des Angeklagten nicht nachvollziehen.


Erneut Steinewerfer im Grossraum Stuttgart aktiv

Stuttgart. Unbekannte haben auch in der Nacht zum Mittwoch im Grossraum Stuttgart wieder Autos mit Steinen und Erdklumpen beworfen. Etwa zehn Fahrzeuge seien mit getroffen worden, teilte die Polizei mit. Darunter befand sich auch ein Linienbus. Alle Fahrzeuginsassen blieben unverletzt und kamen mit dem Schrecken davon. Bei einigen Fahrzeugen wurden die Scheiben beschaedigt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um mehrere Taeter, darunter Trittbrettfahrer handelt, die aus der Deckung von Hecken und Boeschungen die vorbeifahrenden Fahrzeuge attackieren. Ferner bittet die Polizei darum, dass sich betroffene Autofahrer unter dem Notruf 110 melden. Seit Freitag hat es rund 30 Opfer der Steinewerfer gegeben. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 1000 Euro fuer die Ergreifung der Taeter ausgesetzt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8716 Euro
Kanada (1 $) 0.6546 Euro
England (1 Pfund) 1.4624 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.848 Euro
Japan (100 Yen) 0.7934 Euro
Schweden (100 skr) 11.078 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3717 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9794 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10837
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ