Arbeitslosengeldkuerzung erst in einigen Jahren |
Das Arbeitslosengeld kann entgegen der Reformplaene der
Bundesregierung erst einige Jahre spaeter gekuerzt werden als
angestrebt. Das bestaetigte eine Sprecherin von Arbeitsminister
Clement. Zwar soll das Gesetz bereits Anfang 2004 in Kraft treten,
doch muessen aus verfassungsrechtlichen Gruenden Uebergangsfristen
eingehalten werden, bevor die Leistungen tatsaechlich verringert
werden duerfen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft
Schreiner verschaerfte im ARD- Morgenmagazin seine Kritik an den
geplanten Reformen. In der eigenen Partei gebe es "sehr viel
Unzufriedenheit". |
Keine Debatte ueber Militaerausgaben |
Bundeskanzler Schroeder will waehrend des Golfkriegs weder ueber eine
Erhoehung des Wehretats noch ueber ein Entsendegesetz diskutieren. Er
sprach sich dafuer aus, alles zu tun, die Lage der Not leidenden
Bevoelkerung im Irak zu verbessern. In einem Interview fuer Phoenix
und den WDR sagte der Kanzler, Verteidigungsminister Struck sei
"mitten in einem Umstrukturierungsprozess" bei der Bundeswehr.
"Nach allem, was ich weiss, gibt es genug Ressourcen dafuer."
Gruenen-Fraktionschefin Sager schloss unterdessen eine Erhoehung der
Verteidigungsausgaben langfristig nicht aus, wie sie der "Berliner
Zeitung" sagte. |
Grenzueberschreitende Zusammenarbeit |
Berlin/Mainz. Die Bundeslaender wollen die grenzueberschreitende
Zusammenarbeit verstaerken und dazu mit dem Bund ueber eine Aenderung
des Grundgesetzes beraten. Das beschlossen die 16 Laenderchefs in
Berlin. Die Laender wollen die Moeglichkeit haben, zugunsten
grenzueberschreitender Einrichtungen auf gewisse Hoheitsrechte zu
verzichten. Als Beispiele fuer solche Kooperationen nannte der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck den
Katastrophenschutz, die Strafverfolgung oder Kindergaerten in
Grenzorten. Nach Angaben des Mainzer Regierungschefs galt bislang
fuer solche Kooperationen das so genannte Karlsruher Uebereinkommen.
Es regelt die grenzueberschreitende Zusammenarbeit vor allem auf der
kommunalen Ebene. |
Merkel: Kinderlose bei Rentenreform staerker belasten |
Berlin. CDU-Chefin Merkel denkt darueber nach, Kinderlose kuenftig
staerker zur Finanzierung der Altervorsorge heranzuziehen als
Eltern. In einem Interview sagte sie, es sei denkbar, dass
Kinderlose weniger Rente erhielten oder hoehere Beitraege entrichten
muessten. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
favorisiert Merkel in der Diskussion die Vorschlaege des Oekonomen
Sinn. Dieser plaedierte dafuer, Kinderlosen nur noch die halbe Rente
zu geben. Die CDU-Chefin betonte, Ziel der CDU sei es, den
Rentenbeitragssatz bei einer Groessenordnung um 19 Prozent zu halten.
Nach Merkels Worten wird die CDU im Herbst ein eigenes
Rentenkonzept entwickeln.
Das Bundessozialministerium hat den Vorstoss von CDU-Chefin Merkel
zurueckgewiesen, Kinderlosen die Rente zu kuerzen. Dies wuerde das
"Aequivalenzprinzip" verletzen, sagte Ministeriumssprecher Vater in
Berlin. |
Vorschlaege zum Umbau der Bundeswehr |
Berlin. Die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine haben ihre
Vorschlaege zum weiteren Umbau der Bundeswehr vorgelegt.
Generalinspekteur Schneiderhan wird die Vorschlaege zunaechst pruefen.
Er hatte die Vorgabe gemacht, bis 2012 mehr als 3,2 Milliarden Euro
einzusparen. Die Luftwaffe soll rund 90 Tornados abschaffen und die
Marineflieger eingliedern. Die Marine soll zehn Schnellboote
abschaffen, das Heer soll Hunderte Panzer ausmustern. Die
Bundeswehr wird deswegen vermutlich Standorte schliessen muessen. Die
Vorschlaege der Teilstreitkraefte zu diesem Umbau sollen dann Mitte
April veroeffentlicht werden. |
Stimmung fuer Rot-Gruen bessert sich |
Mainz. Die Stimmung fuer die Bundesregierung hat sich nach Beginn
des Irak-Kriegs weiter verbessert. Wie das ZDF Politbarometer
herausfand, steigerte sich die SPD bei der politischen Stimmung von
27 auf 30 Prozent. Die Unions-Parteien fielen von 54 auf 50 Prozent
zurueck. Die Gruenen konnten sich von zehn Prozent auf elf Prozent
steigern. Die FDP liegt unveraendert bei fuenf Prozent. Die PDS
erreichte drei Prozent in den Umfragen. Die wachsende Zustimmung
zur Regierungspolitik ist auf den Anti-Kriegskurs der
Bundesregierung zurueckzufuehren. |
Bischof Maier zum Irak-Krieg |
Stuttgart. Der Bischof der Evangelischen Landeskirche in
Wuerttemberg, Gerhard Maier, hat vor Anti-Amerikanismus in
Deutschland gewarnt. Es duerfe nicht verschwiegen werden, dass
Saddam Hussein vor dem Irak-Krieg "eine unberechenbare Bedrohung"
dargestellt und sich ueber alle UN-Resolutionen hinweggesetzt habe,
sagte Maier am Freitag zu Beginn der Landessynoden-Tagung in
Stuttgart. Wer Saddam jetzt zum Opfer und aus dem amerikanischen
Praesidenten eine Verkoerperung des Boesen mache, der setze sich
selbst ins Unrecht und entzieht sich der Verantwortung fuer den
Frieden. Gleichwohl haetten die Kirchen weltweit zu Recht vor einem
Irak- Krieg gewarnt. Das Evangelium lasse keine andere Moeglichkeit,
als zum Frieden zu mahnen, solange der Friede ueberhaupt noch eine
Chance habe. Zudem sei unklar, ob das Leid im Irak durch den
begonnenen Krieg nicht noch groesser werde als zuvor. Der Bischof
rief dazu auf, nach Moeglichkeit noch waehrend der Kampfhandlungen
Hilfsmittel und Hilfsgueter bereitzustellen, um der Bevoelkerung
beizustehen und Zukunftsperspektiven zu vermitteln. |
Rheinland-Pfalz und Burgund wollen Zusammenarbeit ausbauen |
Dijon/Mainz. Rheinland-Pfalz und die franzoesische Partnerregion
Burgund wollen ihre Zusammenarbeit im Schul- und Bildungsbereich
verstaerken. Eine Vereinbarung dazu unterzeichneten
Bildungsministerin Doris Ahnen und die Rektorin der Academie de
Dijon, Josiane Attuel. Beide erhoffen sich einen "neuen Schub" fuer
die langjaehrige Regionenpartnerschaft. Die Vermittlung der
jeweiligen Fremdsprache bereits in der Grundschule solle
unvermindert unterstuetzt werden, sagte Ahnen. Die Zusammenarbeit
bei der Lehrerausbildung und -fortbildung werde intensiviert. |
FDP draengt auf schnelle Umsetzung von Reformplaenen |
Stuttgart. Die Landes-FDP draengt die Regierung zur schnellen
Umsetzung der Behoerden- und Verwaltungsreform. FDP-Landeschef und
Wirtschaftsminister Walter Doering sagte, die Eingliederung von etwa
350 unteren Landesbehoerden in die Regierungspraesidien sowie in die
Stadt- und Landkreise muesse "auf einmal angepackt werden".
Spaetestens zum Jahresbeginn 2005 muessten die entsprechenden Gesetze
in Kraft treten. FDP-Fraktionschef Ernst Pfister haelt ein
jaehrliches Einsparvolumen von 400 Millionen Euro innerhalb von fuenf
bis sieben Jahren fuer realisierbar. Dabei muesse es aber trotz
Personalabbau in begrenztem Umfang moeglich bleiben faehige junge
Leute einzustellen. Nach Meinung von Wirtschaftsminister Doering
sollte das Land versuchen, sich im Rahmen der Reform verloren
gegangene Zustaendigkeiten vom Bund und von der EU zurueckholen. |
Bayern: Schleierfahndung ist rechtmaessig |
Muenchen. Die Schleierfahndung in Bayern ist rechtmaessig. Das hat der
Bayerische Verfassungsgerichtshof bestaetigt. Die Schleierfahndung
ermoeglicht der Polizei, in grenznahen Gebieten sowie auf
Autobahnen, Flughaefen und Bahnhoefen ohne konkreten Verdacht
Ausweise zu verlangen. Personen ohne Ausweis duerfen festgehalten
und durchsucht werden. Das Bayerische Verfassungsgericht sieht in
der Schleierfahndung keine Verletzung der Grundrechte. Sie sei
geeignet, grenzueberschreitende Kriminalitaet zu bekaempfen. Die
Schleierfahndung wurde in Bayern 1995 eingefuehrt. |
Navigationssystem Galileo wird gebaut |
Berlin. Dem Aufbau des europaeischen Navigationssystems "Galileo"
steht offenbar nichts mehr im Wege. Der Start wurde bislang durch
einen Streit zwischen Deutschland und Italien blockiert. Dabei ging
es um den Unternehmenssitz und die Produktionsanteile an dem
milliardenschweren Projekt. Wie Bundeskanzler Schroeder erklaerte,
kommt der Hauptsitz nun nach Deutschland, ebenso wie die Fuehrung
fuer wichtige Produktionsteile. Das Navigationssystem "Galileo" soll
mit dem US-System GPS konkurrieren. Bis 2008 soll die europaeische
Raumfahrtindustrie dazu 30 Satelliten in eine Erdumlaufbahn
bringen. |
ABB verzeichnet starke Verluste |
Mannheim. Die Verluste beim Technologieunternehmen ABB Deutschland
haben im Geschaeftsjahr 2002 stark zugenommen. Wie ABB am Freitag in
Mannheim mitteilte, fiel das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT)
von 10 Millionen auf minus 160 Millionen Euro. Auch der Umsatz ging
zurueck. Er reduzierte sich um 7 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro.
Der Auftragseingang sank um 13 Prozent auf rund 3 Milliarden Euro.
Fuer 2003 rechnet das Technologieunternehmen nicht mit einer
grundlegenden Verbesserung der Lage. |
40.000 Kurden von Geldstrafe bedroht |
Etwa 40.000 Kurden muessen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes
aufgrund ihrer Unterschrift unter Solidarisierungsschreiben der
kurdischen Arbeiterpartei PKK mit einer Geldstrafe rechnen Wer im
Rahmen einer Solidarisierungskampagne das Verbot der PKK durch
Unterschrift oeffentlich nicht anerkenne, sei vom Grundsatz der
Meinungsfreiheit nicht geschuetzt, hiess es in dem Urteil. Die
Schreiben waren 2001 im Rahmen einer Kampagne fuer die seit 1993 in
Deutschland verbotene PKK verteilt worden. Die Aktion rief zum
oeffentlichen Ungehorsam auf, urteilte damals das Duesseldorfer
Landgericht. |
Mahnmal gegen Fremdenfeindlichkeit vor dem Reichstag |
Berlin. Vor dem Reichstagsgebaeude steht seit heute ein 20 Tonnen
schwerer schwarzer Stahlblock. Mit seiner Aufschrift "Keine Angst
vor Vielfalt in Kultur. Deutschland blueht mit allen seinen
Menschen" soll der Quader ein Mahnmal gegen Fremdenfeindlichkeit
sein. |
Razzia in 54 Wohnungen - Kreditbetrug vor Aufklaerung |
Muenchen. Bei einer Razzia haben rund 200 Polizeibeamte Unterlagen
sichergestellt, die einen Kreditbetrug im grossen Stil aufklaeren
sollen. Ein Bankmitarbeiter hatte offenbar gegen Provision Darlehen
vermittelt, obwohl die Betreffenden keine ausreichenden
Sicherheiten vorlegen konnten. |
Kommunaler Ungehorsam angekuendigt |
Die Stadtoberhaeupter von Bad Rappenau und Lauffen im Kreis
Heilbronn haben "kommunalen Ungehorsam" gegenueber gesetzlichen
Vorgaben angekuendigt. Dies berichtet die "Heilbronner Stimme" in
ihrer Samstagausgabe. Bad Rappenaus Oberbuergermeister Heribert
Blaettgen (SPD) will demnach Widerstand gegen Umweltauflagen beim
Bau eines Regenrueckhaltebeckens leisten. Sein Kollege in Lauffen,
Klaus-Peter Waldenberger, werde die Aufnahme in die Kindergaerten
seiner Kommune um vier Monate verzoegern. Die SPD-Landeschefin Ute
Vogt warnte die Buergermeister vor solchen Rechtsbruechen. |
Kulturpreis fuer Fritz Pleitgen |
Berlin. Die Deutsche Orchestervereinigung ehrt WDR-Intendant Fritz
Pleitgen mit dem Hermann-Voss-Kulturpreis. Pleitgen wird fuer seine
Verdienste um den Erhalt und die Staerkung der Rundfunkorchester
ausgezeichnet. Zu den bisherigen Preistraegern zaehlt unter anderem
auch der Dirigent Kurt Masur. |
Boerse |
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Quellen |
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