GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 07.05.1996



* Proteste gegen Rentenbesteuerung nehmen zu
* Deutsche haben geringere Lebenserwartung als der EU-Durchschnitt
* Sozialgipfel zum Erhalt des Sozialstaates eroeffnet
* DIHT-Praesident fordert zwei Nullrunden
* CDU/FDP-Koalition in Baden-Wuerttemberg offiziell besiegelt
* Atommuelltransport ist in Deutschland eingetroffen
* Sparpaket noch vor Sommerpause fertig
* Noch keine Einigung bei Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst
* Steeb hat Einzug ins Achtelfinale geschafft
* Bundeskabinett beschliesst Rentenerhoehung fuer Frauen
* Bundesregierung stellt Forschungsbericht vor
* Boerse



Proteste gegen Rentenbesteuerung nehmen zu

Die Proteste gegen eine hoehere Besteuerung der Renten nehmen zu. Der Sozialverband VDK kuendigte entschiedenen Widerstand gegen die Vorschlaege an. VDK Praesident Hirrlinger sagte gegenueber der Bild-Zeitung, zu den moeglichen Schritten gehoere eine moegliche Klage beim Bundesverfassungsgericht und ein Sternmarsch nach Bonn. 16 Millionen Rentner in Deutschland seien nicht hilflos. Hirrlinger wies darauf hin, dass die Beitraege zur Rentenversicherung bereits aus versteuerten Einkommen bezahlt werden. Der CDU-Sozialexperte Fink nannte Bedingungen fuer eine Zustimmung zur Rentenbesteuerung. So muesse das daraus eingenommene Geld der Rentenversicherung zufliessen. Die Renten seien nicht dazu da, die oeffentlichen Haushalte zu sanieren. Ausserdem muesse der Staat die private Altersvorsorge staerker foerdern. SDP-Fraktionschef Scharping hat Bundeskanzler Kohl Betrug an den Rentnern vorgeworfen. Scharping erinnerte daran, dass Kohl vor den Landtagswahlen am 25. Maerz den Rentnern in Briefen Zusicherungen gemacht habe. Jetzt wolle die Koalition mit ihren Plaenen zur Besteuerung der Renten "die Axt an die Zentrale des Sozialstaates anlegen. Die SPD werde dies auf keinen Fall unterstuetzen."


Deutsche haben geringere Lebenserwartung als der EU-Durchschnitt

Wiesbaden. Die Deutschen sterben nach einem statistischen Vergleich frueher, als der Durchschnitt der Europaeer. Mit 79,3 Jahren liegt die Lebenserwartung der deutschen Frauen etwa drei Monate unter der Lebenserwartung der Frauen in der Europaeischen Union. Die deutschen Maenner werden im Schnitt 72,8 Jahre alt. Ihr Lebensalter liegt rund vier Monate unter dem Durchschnitt der Union. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes koennen sich Franzoesinnen mit einer Erwartung von 81,8 Jahren auf das laengste Leben freuen.


Sozialgipfel zum Erhalt des Sozialstaates eroeffnet

Koeln. Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbaenden und Gewerkschaften kamen heute zu einem zweitaegigen Sozialgipfel zusammen. Ziel des vom Deutschen Gewerkschaftsbundes initiierten Treffens mit rund 500 Teilnehmern ist ein Buendnis fuer den Erhalt des Sozialstaates. DGB-Chef Schulte sagte zum Auftrag des Gipfels das seine Organisation moeglichst viele Partner in der Gesellschaft gegen den Sozialabbau gewinnen wolle. Morgen wollen die Teilnehmer eine Sozialstaats-Charta verabschieden.


DIHT-Praesident fordert zwei Nullrunden

Koeln. Der Praesident des Deutschen Industrie und Handelstages (DIHT) Stihl hat fuer die kommenden zwei Jahre Nullrunden bei alle Arbeitnehmer gefordert. Stihl sagte gegenueber der Tageszeitung "Koelner Express", dies sei notwendig, wenn man weitere dramatische Beschaeftigungseinbrueche verhindern moechte. Ausserdem verlangte er eine verbindliche Festlegung der Eckdaten die Steuerreform, wobei der Spitzensteuersatz unter 35 Prozent gesenkt werden muesste. Der DIHT forderte eine grundlegende Rentenreform, die eine beitragsbezogene Grundrente beinhalte.


CDU/FDP-Koalition in Baden-Wuerttemberg offiziell besiegelt

CDU und FDP haben heute in Stuttgart ihr Regierungsbuendnis formell besiegelt. Ministerpraesident Teufel (CDU) und sein kuenftiger Wirtschaftsminister, FDP-Chef Doering, haben am Mittag im Staatsministerium die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Sie war am Samstag von einem CDU-Landesparteitag und FDP-Landeshauptausschuss mit grosser Mehrheit angenommen worden. Die Koalitionspartner verpflichten sich zu einem strikten Sparkurs. Im oeffentlichen Dienst sollen 4000 Stellen abgebaut werden. Beamte und Richter sollen kuenftig 40 Stunden pro Woche arbeiten. Die Deputate von Lehrern und Professoren werden um eine Wochenstunde aufgestockt. Ausserdem plant die Stuttgarter Regierung die Einfuehrung von Studiengebuehren fuer Langzeitstudenten. Kritik kam von der Opposition, vor allem wegen der Zusammenlegung des Umwelt- und Verkehrsministerium. Die baden-wuerttembergische Landtagsfraktion der FDP hat Ernst Pfister einstimmig zu Ihrem Vorsitzenden gewaehlt. Der liberale Bildungspolitiker war ohne Gegenkandidat angetreten. Er ersetzt den bisherigen FDP-Chef Doering, der sich staerker um seine neuen Aufgaben als Wirtschaftsminister kuemmern moechte. Der 48-jaehrige Studienrat Pfister aus Drossingen, der bisher Vizevorsitzender der FDP in Baden-Wuerttemberg war, hat kein leichtes Erbe. Er muss sich auf die ungewohnte Rolle einstellen, eine Regierungsfraktion zu fuehren; eine Aufgabe die viel Diplomatie und Verhandlungsgeschick erfordert.


Atommuelltransport ist in Deutschland eingetroffen

Gorleben/ Dannenberg. In der Umgebung des niedersaechsischen Atommuell-Zwischenlagers Gorleben demonstrierten heute erneut Tausende gegen die geplante Einlagerung von Atommuell aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Noch immer ist unklar, wann die radioaktive Fracht in der Aufbereitungsanlage eintreffen wird. Gegen 12.30 Uhr hat der Zug die Grenzen Deutschlands in Lauterbourg passiert. In der Naehe wurden die Lokomotiven gewechselt. Ab Woerth wird der Behaelter mit dem hochradioaktiven Plutonium die Bahnstrecke Landau, Edisheim (sp?), Schifferstadt, Worms gefuehrt und soll dann durch Suedhessen in Richtung Gorleben gefuehrt werden. Dort erwartet man ihn morgen frueh. Waehrend des Transports durch die Pfalz werden Bahnuebergaenge und Bruecken entlang der Strecke gesperrt. Die Strecke durch Rheinland-Pfalz wird von etwa 1000 Polizisten und ueber 500 Bundesgrenzschuetzern bewacht. Aus der Luft wird der Zug durch Hubschrauber begleitet. Bundesinnenminister Kanther hat den Bundesgrenzschutz angewiesen, gegen gewalttaetige Demonstranten am Rande des Atommuelltransports hart vorzugehen. Raedelsfuehrer sollten moeglichst rechtzeitig in sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Das Oberverwaltungsgericht Lueneburg hat eine geplante Menschenkette entlang der Bahnstrecke zwischen Dannenberg und Gorleben verboten. Bis zu endgueltigen Einlagerung des radioaktiven Abfalls muss ein fuenfzig Meter breiter Streifen beiderseits der Gleise freigehalten werden. Ausserdem darf im Umkreis von 500 Metern des Zwischenlagers nicht demonstriert werden.


Sparpaket noch vor Sommerpause fertig

Bonn. Die Regierungskoalition will ihr Sparpaket noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden lassen. Ueber die Spargesetze zum Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit wollen die Fraktionen schon am Freitag abstimmen. Die Gesetze zu Finanz- und Steuerpolitik sollen Anfang Juni folgen.


Noch keine Einigung bei Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst

Stuttgart. Die oeffentlichen Arbeitgeber halten an ihrer Forderung nach laengeren Arbeitszeiten fuer Beamte und Einschraenkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle fest. Zusaetzlich wollen sie den Abschluss befristeter Vertraege erleichtern. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld soll nach den Forderungen der Arbeitgeber bei haeufig kranken Arbeitnehmern gekuerzt werden. Die Gewerkschaften OETV und DAG verlangen dagegen 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die 3,2 Millionen Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst. Das entspricht 14,5 Milliarden Mark. Die Arbeitgeber legten neben ihrem Forderungskatalog noch kein Angebot vor.


Steeb hat Einzug ins Achtelfinale geschafft

Hamburg.Der Stuttgarter Carl-Uwe-Steeb hat bei den German Open in Hamburg die zweite Runde erreicht. Er besiegte bei dem Sandplatzturnier den Finnen Kim Kalekinnen (sp?) mit 6:4 und 6:3. Beim Kampf um den Einzug ins Achtelfinale trifft Steeb auf den kroatischen Vorjahrsfinalisten Goran Ivanisewic (sp?).


Bundeskabinett beschliesst Rentenerhoehung fuer Frauen

Bonn. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Rentenaltersgrenze von Frauen beschlossen. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, soll die Altersgrenze von 1. Januar 1997 an schrittweise von 60 Jahren auf 65 Jahre erhoeht werden. Ab dem Jahre 2001 soll fuer Maenner und Frauen das Rentenalter bei 65 Jahren liegen. Wer frueher in den Ruhestand moechte, muss eine Kuerzung der Rente hinnehmen. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Bluem ist der erste, in dem die Beschluesse des Sparpakets umgesetzt werden. Der Entwurf muss nun im Bundestag und Bundesrat beraten werden.


Bundesregierung stellt Forschungsbericht vor

Bonn. Die Ausgaben fuer die Forschung sind 1995 gegenueber dem Vorjahr um rund zwei Milliarden Mark gestiegen. Dies geht aus dem neuen Forschungsbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett heute verabschiedete. Zukunftsminister Ruettgers kritisierte die deutschen Unternehmen. Sie investierten immer weniger in die Forschung. Waehrend kleinere Firmen mehr Gelder in die Forschung stecken wuerden, stagniere der Anteil der Grossindustrie. Deren Beteiligung an Forschung und Entwicklung ist im vergangenen Jahr auf 60 Prozent gesunken. Der CDU-Politiker monierte, das viele Unternehmen ihre Forschungsabteilungen ins Ausland verlagern wuerden. Deutschland benoetige aber mehr Forschung im High-Tech-Bereich. Deshalb so Ruettgers, haetten der Bund und die Laender dafuer ihre Forschungsmittel staendig gesteigert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5245
Kanada(1 $)  1,1170
ECU-Wert(1 ECU)  1,90960
England(1 Pfund)  2,3000
Schweiz(100 sfr)  122,650
Frankreich(100 FF)  29,5840
Italien(1000 Lit)  0,9780
Oesterreich(100 oeS)  14,2120
Spanien(100 Ptas)  1,2011
Japan(100 Yen)  1,4522
Schweden(100 skr)  22,3260
 
Einige Indizes:
DAX:2479.53
Dowjones-Index:5424.20
Nikkei-Index:21495.28
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3:    9:00 MESZ    10:00 MESZ    11:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ
Radio 7    13:00 MESZ
S4 Baden-Wuerttemberg    14:00 MESZ