GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 23. 11. 2005



* Merkel auf erster Auslandsreise in Paris und Bruessel
* Amtsuebergabe in neun Bundesministerien
* Berufspendlern drohen hoehere Fahrpreise
* Fleisch-Skandal: Seehofer fordert Meldepflicht fuer Unternehmen
* Wehrbeaurftragter Robbe kritisiert Sparplaene
* Erwartung an schnelle Erfolge in Finanzpolitik gedaempft
* Umbildung des bayerischen Kabinetts
* Personalabbau bei Daimler-Chrysler ueber Fruehpensionierung
* DaimlerChrysler: Vorbeugung gegen Bestechung
* Mercedes-Grossraum-Linienbus geplant
* BVerfG prueft Zugriff auf Handy- und E-Mail-Daten
* HRK-Praesident Gaehtgens tritt zurueck
* Kritik an Kosten fuer gestiegene Zahl Parlamentarischen Staatssekretaere
* Schlag gegen organisierte Kriminalitaet in Bayern
* FC Bayern Muenchen erreicht Achtelfinale der Champions League
* Boerse



Merkel auf erster Auslandsreise in Paris und Bruessel

Paris/Bruessel. Deutschland und Frankreich wollen ihre enge Zusammenarbeit auch unter der neuen Regierung Merkel fortsetzen. Nach einem Treffen mit Praesident Chirac sagte die Kanzlerin, es sei nicht nur ein Ritual, dass ihre erste Auslandsreise sie nach Frankreich gefuehrt habe: Sie werde den deutsch-franzoesischen Beziehungen ein hohes Gewicht geben. Anschliessend flog Merkel nach Bruessel weiter, wo sie mit Nato-Generalsekretaer de Hoop Scheffer sprach. Merkel betonte, Deutschland werde weiterhin keine Soldaten in den Irak schicken. Allerdings sollten die Buendnis-Mitglieder politische Fragen in Zukunft wieder verstaerkt untereinander besprechen.

Am Nachmittag kam Merkel in Bruessel mit Nato-Generalsekretaer de Hoop Scheffer zusammen. Nach dem Treffen aeusserte sie die Hoffnung, dass das Buendnis wieder verstaerkt der Ort werde, an dem politische Fragen zuerst besprochen wuerden. Auch die Beziehungen zu den USA koennten weiterentwickelt werden. Eine Entsendung deutscher Soldaten zur Ausbildung irakischer Sicherheitskraefte im Land selbst schloss sie aus. In Bruessel will Frau Merkel auch mit EU-Kommissionspraesident Barroso sprechen. Dabei duerfte es um die EU-Finanzen gehen. Fuer morgen plant die Bundeskanzlerin ein Treffen mit dem britischen Premierminister Blair in London.


Amtsuebergabe in neun Bundesministerien

In Berlin haben die neuen Minister der grossen Koalition ihren Amtssitz bezogen. Verteidigungsminister Jung wurde mit militaerischen Ehren begruesst, sein Vorgaenger Struck am spaeten Nachmittag mit einem Grossen Zapfenstreich verabschiedet. Finanzminister Steinbrueck bezeichnete die Einhaltung der Euro-Stabilitaetskriterien im Jahr 2007 als vorrangiges Ziel seiner Politik. Stelle Deutschland die Vorgaben in Frage, drohe neben Diskussionen ueber EU-Verfassung und Haushalt auch eine waehrungspolitische Debatte in der Europaeischen Union. Innenminister Schaeuble betonte bei der Uebernahme seines Amtes, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei fuer ihn die groesste und wichtigste Herausforderung. Der CDU-Politiker hob hervor, bei der Kernaufgabe "Innere Sicherheit" seien die Differenzen zwischen seiner Partei und der SPD gering.


Berufspendlern drohen hoehere Fahrpreise

Die Berufspendler in Deutschland muessen sich voraussichtlich auf hoehere Preise fuer Busse, U-Bahnen und Regionalzuege einstellen. Wie die CDU/CSU-Fraktion bestaetigte, will die grosse Koalition die Bundesmittel fuer den Nahverkehr kuerzen, und zwar um mehr als zwei Milliarden Euro bis 2009. Bereits im kommenden Jahr sollen die Zuschuesse um fuenf Prozent sinken, das entspricht 350 Millionen Euro. Die Milliarden-Sparplaene der grossen Koalition fuer den Nahverkehr haben massive Proteste ausgeloest. Die Verkehrsunternehmen sehen um bis zehn Prozent hoehere Preise auf die Pendler zukommen, wenn die Zuschuesse tatsaechlich stark gekuerzt werden sollten. Der Chef der Bahn-Gewerkschaft, Hansen, befuerchtet den Verlust tausender Arbeitsplaetze. Die FDP meint dagegen, dass die Sparplaene der Regierung auch zu mehr Konkurrenz und Effizienz im Nahverkehr fuehren koennten.


Fleisch-Skandal: Seehofer fordert Meldepflicht fuer Unternehmen

Berlin. Die Bundesregierung hat Konsequenzen aus dem Skandal um verdorbenes Fleisch in Deutschland angekuendigt. Verbraucherschutzminister Seehofer will eine Meldepflicht fuer verdorbene Waren einfuehren - am besten gleich in der ganzen EU. Sie soll fuer alle Unternehmen gelten, denen ungeniessbare Ware angeboten wird. Staatliche Pruefer haben in der Bundesrepublik in den vergangenen Tagen mehr als hundert Tonnen verdorbenen Fleisches sichergestellt. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden hunderte Kuehlhaeuser durchsucht.


Wehrbeaurftragter Robbe kritisiert Sparplaene

Der Wehrbeauftragte Robbe hat die geplanten Einsparungen bei Rekruten und Zivildienstleistenden kritisiert. Wer das Entlassungsgeld von rund 690 Euro und die Weihnachtsgratifikation von etwa 172 Euro streiche, richte einen psychologisch verheerenden Schaden an, sagte Robbe der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der neue SPD-Fraktionschef Struck sprach sich ebenfalls gegen eine Streichung der Leistungen aus. Er werde seiner Fraktion eine entsprechende Empfehlung geben, sagte er im Deutschlandfunk


Erwartung an schnelle Erfolge in Finanzpolitik gedaempft

Bundesfinanzminister Steinbrueck rechnet nicht damit, bis zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu koennen. Das halte er fuer aussichtslos, sagte der SPD-Politiker der Illustrierten "Stern". Auch fuer geringere Lohnnebenkosten sehe er wenig Spielraum. Es waere schon ganz gut, wenn eine Senkung der Sozialabgaben von derzeit 40,8 Prozent auf etwa 39,3 Prozent gelingen wuerde, meinte Steinbrueck.


Umbildung des bayerischen Kabinetts

Muenchen. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat der Umbildung des Kabinetts zugestimmt: Ministerpraesident Stoiber musste die Nachfolge von Wirtschaftsminister Wiesheu regeln, der Anfang Januar in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt. Einzig neues Mitglied im Kabinett ist der Muenchner CSU-Bezirkschef Otmar Bernhard, der Umwelt-Staatssekretaer wird. Alle anderen Posten werden innerhalb des Kabinetts neu verteilt. Der bisherige Staatskanzleichef Huber wird neuer Wirtschaftsminister. Die Leitung der Staatskanzlei uebernimmt der bisherige Europaminister Sinner, dessen Ressort nun die derzeitige Umwelt-Staatssekretaerin Mueller fuehren soll.


Personalabbau bei Daimler-Chrysler ueber Fruehpensionierung

Der Autokonzern Daimler-Chrysler will den geplanten Personalabbau offenbar ueber vorgezogene Angebote zur Fruehpensionierung beschleunigen. Grundsaetzlich sei es moeglich, dass das Unternehmen frueher als geplant Mitarbeitern ueber 52 Jahren Angebote zum freiwilligen Ausscheiden unterbreite, sagte eine Sprecherin in Stuttgart. Es komme auf die Nachfrage an und die sei hoch. - Bis zum Herbst naechsten Jahres sollen 8.500 Stellen bei Mercedes-Benz gestrichen werden.


DaimlerChrysler: Vorbeugung gegen Bestechung

Der Autobauer DaimlerChrysler will Bestechungsvorwuerfe kuenftig vermeiden. Deshalb wies der Konzern alle Fuehrungskraefte an, moegliche Faelle zu melden. Der Konzern hat eine Hotline eingerichtet, ueber die sich Mitarbeiter informieren koennen, um nicht in den Verdacht der Bestechung zu geraten. DaimlerChrysler weist nun seine Fuehrungskraefte an, sich an Verhaltensrichtlinien gegen Bestechungen jeglicher Art zu halten. Das heisst, es duerfen keine Bezahlungen, Geschenke oder geldwerten Vorteile an Beamte, Parteien oder Unternehmen im staatlichen Umfeld gewaehrt werden, die DaimlerChrysler in den Verdacht einer Bestechung geraten lassen koennten. Laut internem Schreiben fallen darunter zum Beispiel auch Einladungen ins Restaurant, zur Jagd, zum Golfen oder auch zum Konzert.


Mercedes-Grossraum-Linienbus geplant

DaimlerChrysler bringt einen fast 20 Meter langen Bus auf den Markt. Der Mercedes Grossraum-Linienbus bietet Platz fuer 193 Personen. Fuer den Betrieb auf oeffentlichen Strassen in Deutschland ist derzeit allerdings noch eine Sondergenehmigung noetig, sagte ein Mercedes-Sprecher.


BVerfG prueft Zugriff auf Handy- und E-Mail-Daten

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prueft von heute an, inwieweit die Polizei bei Hausdurchsuchungen auch sensible Daten auf Computern und Handys einsehen darf. Geklagt hat eine Richterin aus Heidelberg, bei der Beamte vor knapp drei Jahren Computer mit E-Mail-Adressen sowie Einzelverbindungsnachweise ihres Mobiltelefons beschlagnahmt hatten. Die Frau stand damals im Verdacht, die Medien ueber Terrorermittlungen informiert zu haben, was sich spaeter als falsch erwies. Bei der Verhandlung geht es jetzt vor allem um die Frage, ob Handy- und E-Mail-Daten unter das Fernmeldegeheimnis fallen und entsprechend streng geschuetzt sind. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.


HRK-Praesident Gaehtgens tritt zurueck

Bremen. Der Praesident der Hochschulrektoren-Konferenz, Peter Gaethgens, ist ueberraschend zurueckgetreten. Ausloeser waren nach Informationen der Deutschen Presseagentur monatelange Spannungen zwischen Gaethgens und seinen Vize-Praesidenten. Diese wollten ihn dazu bringen, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten. Die Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz beauftragten einstimmig den bisherigen Vizepraesidenten Burkhard Rauhhut, die Amtsgeschaefte des Praesidenten weiter zu fuehren.


Kritik an Kosten fuer gestiegene Zahl Parlamentarischen Staatssekretaere

Der Bund der Steuerzahler hat die gestiegene Zahl der Parlamentarischen Staatssekretaere in den Ministerien der grossen Koalition kritisiert. Dadurch seien Mehrkosten in Millionenhoehe entstanden, sagte Verbandschef Daeke der Zeitung Die Welt . Jeder Parlamentarische Staatssekretaer habe unter anderem Anspruch auf einen persoenlichen Referenten, zwei Sekretaerinnen und einen Dienstwagen mit Fahrer. Somit koste jeder Staatssekretaer den Steuerzahler eine halbe Million Euro jaehrlich, sagte Daeke.


Schlag gegen organisierte Kriminalitaet in Bayern

Muenchen. Dem Bayerischen Landeskriminalamt ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalitaet gelungen. Den Angaben zufolge wurden 28 Personen festgenommen, unter anderem in Osteuropa. Die Verdaechtigen sollen an Hunderten von Einbruechen in Elektromaerkten beteiligt gewesen sein.


FC Bayern Muenchen erreicht Achtelfinale der Champions League

Muenchen. Der FC Bayern Muenchen hat sein Minimalziel in der Champions League vorzeitig erreicht. Durch ein am Ende souveraenes 4:0 gegen Rapid Wien steht der deutsche Rekordmeister bereits nach dem fuenften Spieltag der Gruppe A sicher als Achtelfinal-Teilnehmer fest. Dagegen hat Werder Bremen vom spanischen Meister FC Barcelona seine Grenzen aufgezeigt bekommen. Der Tabellen-Zweite der Fussball-Bundesliga verlor bei den Katalanen 1:3 und hat nur noch geringe Chancen auf den Einzug ins Achtelfinale der Champions League.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8499 Euro
Kanada (1 $) 0.7238 Euro
England (1 Pfund) 1.4622 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.561 Euro
Japan (100 Yen) 0.7160 Euro
Schweden (100 skr) 10.498 Euro
Suedafrika (100 R) 12.828 Euro
China (1 Yuan) 0.1048 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5196.08 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10910.83 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14708.32
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ