Schili bekraeftigt Einfuehrung der doppelten Staatsbuergerschaft |
Bundesinnenminister Schili hat die geplante Einfuehrung der doppelten
Staatsbuergerschaft bekraeftigt. Bei der Klausurtagung der bayerischen
SPD-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Irsee sagte Schili, der
Gesetzentwurf werde wie vorgesehen in der kommenden Woche vorgelegt.
Zufrieden zeigte sich der Minister, dass nun auch innerhalb der CDU sich die
Stimmen derer haeuften, die die von den Unionspolitikern Stoiber und
Schaeuble angekuendigte Unterschriftenaktion kritisch sehen. Gleichzeig
bekraeftigte der Bundesinnenminister, er stehe konstruktiven Verhandlungen
mit der FDP und der Union aufgeschlossen gegenueber.
Bei der Klausurtagung steht ausserdem die Neuwahl des gesamten Vorstandes an.
Dass Landesgruppenchef Stiegler wiedergewaehlt wird, steht ausser Zweifel.
Inzwischen mehren sich in der CDU die Stimmen, die die geplante
Unterschriftenaktion ihrer Partei gegen die doppelte Staatsbuergerschaft
ablehnen. Das Thema steht im Mittelpunkt der CDU-Klausurtagung in
Koenigswinter bei Bonn. |
CDU haelt an Unterschriftenaktion fest |
Koenigswinter. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen haelt die CDU an ihrer
umstrittenen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbuergerschaft
fest. Bei der Klausurtagung des CDU-Vorstandes in Koenigswinter wurde die
Aktion mit grosser Mehrheit beschlossen. Nur drei Vorstandsmitglieder
stimmten dagegen. Zur Begruendung fuer die Unterschriftensammlung sagte
Parteichef Schaeuble, eine doppelte Staatsbuergerschaft als Regelfall sei
abzulehnen, weil sie dem Ziel der Integration von Auslaendern zuwiderlaufe.
Zugleich will die CDU aber die Einbuergerung jener Auslaender erleichtern,
die sich auf Dauer fuer ein Leben in der Bundesrepublik entscheiden. In
Kuerze soll dazu ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. |
Jagoda fordert Abbau von Ueberstunden |
Nach Ansicht des Praesidenten der Bundesanstalt fuer Arbeit, Bernhard Jagoda,
koennten durch den Abbau von Ueberstunden bis zu 400.000 neue Stellen
geschaffen werden. In einem Zeitungskommentar erklaert Jagoda, wo ein Wille
sei, finde sich auch ein Weg. Dies gelte fuer Arbeitgeber wie Arbeitnehmer.
Jagoda sprach sich fuer freiwillige Kompromisse aus. Eine gesetzliche
Regelung sollte seiner Ansicht nach immer der letzte Ausweg sein. So empfahl
er Arbeitgebern und Betriebsraeten, sich vor allem auf flexiblere
Arbeitszeitformen zu einigen. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit gestern
bekanntgegeben hatte, stieg die Arbeitslosenzahl im Dezember um rund 250.000
auf knapp 4.2 Millionen. |
Europapolitiker wollen Eurobargeld schon ab 2000 |
Nach dem problemlosen Start der neuen Waehrung an den Finanzmaerkten haben
Politiker von Union und FDP eine vorgezogene Ausgabe des Euro-Bargeldes
gefordert. Werner Hojer von der FDP sagte, die Politik habe die Bereitschaft
der Buerger unterschaetzt, sich auf das neue Geld einzustellen. Hojer schlug
vor, Scheine und Muenzen schon ab 2001 herauszugeben. Seiner Ansicht nach
waere es technisch sogar moeglich, das Euro-Bargeld zum 1.1.2000
einzufuehren. Aehnlich aeusserte sich Karl Lamers von der Union. Im
Bundesfinanzministerium hiess es dagegen, der Dreijahreszeitraum zwischen
Einfuehrung und Ausgabe des Geldes sei schon fuer die Produktion der Scheine
und Muenzen notwendig. |
Holocaustopfer reichen neue Sammelklage in den USA ein |
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" lautet die Anklage
gegen deutsche Versicherungen auf Verschwoerung. Die Beschuldigten, so
heisse es in der Schrift, haetten alles in ihrer Macht stehende getan, um
Ansprueche der Klaeger zu vereiteln. Das Papier soll in den naechsten Tagen
unter anderem bei der Allianz, Axa Colonia und der Muenchner
Rueckversicherung eingehen. |
Entfuehrter Deutscher wieder frei |
Der in Kolumbien von Untergrundkaempfern entfuehrte Deutsche ist wieder frei.
Der 60jaehrige Arzt aus Muenchen war vor mehr als einem Monat von einem
Kommando der Freischaerlergruppe ILN verschleppt worden. Die ILN erklaerte,
es sei kein Loesegeld fuer die Freilassung der Geisel gezahlt worden.
Vielmehr habe die Bundesregierung zugesagt, die Bemuehung zu einer Beendigung
des Buergerkrieges in Kolumbien zu unterstuetzen. |
Frauenunion fuer Zulassung der Abtreibungspille RU486 |
Bonn. Ungeachtet der Kritik der Kirchen hat sich nun auch die Frauenunion der
CDU fuer die Zulassung der Abtreibungspille RU486 eingesetzt. Die Vorsitzende
der Frauenunion, die fruehere Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth, machte in
einem Interview deutlich, dass sie die Anwendung der Pille bei legalen
Schwangerschaftsabbruechen fuer verantwortbar haelt. Woertlich erklaerte
Suessmuth: "Jeder Abbruch ist ein Abbruch. Man kann nicht ein Verfahren
zulassen und ein anderes als Toetungsmittel bezeichnen." |
Polizei entdeckt Kletterer in Not |
Die Besatzung eines Polizeihubschraubers hat am Vormittag zwei seit
vorgestern vermisste Bergsteiger aus dem Zugspitzmassiv gerettet. Die beiden
Maenner wurden in der Naehe der Hoellentalspitze entdeckt. Die Polizei flog
sie mit starken Erschoepfungserscheinungen in das Kreiskrankenhaus nach
Garmisch-Partenkirchen. |
Quellen |
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