GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24.03.1995



* Tanklastunfall auf der A4
* Grossrazzia gegen Rechtsextremisten
* Schweigemarsch zum Gedenken an den Anschlag auf die Luebecker Synagoge
* Tuerkei bestreitet Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden
* Sitzblockierer der 80er Jahre rehabilitiert
* Spritverbrauch neuer Autos soll bis 2005 um ein Viertel sinken
* Kommentar zur Selbstverpflichtung der Automobilindustrie
* Keine Durchsuchungen mehr bei der Gauckbehoerde
* Schaerfere Bestimmungen fuer Bankgeschaefte mit Minderjaehrigen
* Tarifverhandlungen fuer die Bauindustrie
* Kanada droht spanischen Fischtrawlern mit der Zerstoerung ihrer Netze
* Deutschland verringert seine Entwicklungshilfe
* Waigel reagiert auf Dauerkritik an seinen Plaenen zunehmend empfindlich
* Frankreich will seine Grenzen vorerst nicht voellig oeffnen
* Die Sache mit dem Umweltschutz
* Eine Meldung vom Sport
* Wechselkurse



Tanklastunfall auf der A4

Gummersbach. Nach einem Unfall mit einem Tanklaster sind an der Autobahn A4 bei Gummersbach rund 10.000 Liter Super-Benzin in den Boden geflossen. Wegen Explosionsgefahr wurde die Autobahn bis mindestens 16:00 Uhr voll gesperrt. Der Fahrer des Lastzuges wurde bei dem Unfall verletzt.


Grossrazzia gegen Rechtsextremisten

Hamburg. Bei der gestrigen Razzia gegen Rechtsextremisten sind unter anderem 10.000 Hakenkreuzaufkleber, sowie Waffen und Monition beschlagnahmt worden. Das Propagandamaterial rufe in aggressiver, geradezu widerlicher Art zu Gewalt gegen Auslaender und Juden auf, sagte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wulf. Nach seinen Worten ging es bei der Razzia vor allem darum, die Vertriebswege fuer das Propagandamaterial zu unterbrechen. Ausserdem seien nach Hinweisen auf die Organisation des amerikanischen Neo-Nazis Gary Lauck gesucht worden. Lauck sitzt in Daenemark in Untersuchungshaft. Die deutschen Behoerden haben beantragt, dass er an die Hamburger Justiz ausgeliefert wird.


Schweigemarsch zum Gedenken an den Anschlag auf die Luebecker Synagoge

Luebeck. Rund 3000 Schueler haben mit einem Schweigemarsch an den Anschlag auf die Luebecker Synagoge vor einem Jahr erinnert. Redner forderten zu Solidaritaet, Toleranz und Freundschaft mit Menschen aus anderen Religionen und Laendern auf. Vertreter der juedischen Gemeinde von Luebeck dankten den Jugendlichen dafuer, dass sie ein Zeichen gesetzt haetten. Wegen des Brandanschlags am 25. Maerz vergangenen Jahres stehen zur Zeit vier junge Luebecker vor Gericht. Ihnen werden gemeinschaftlicher fuenffacher Mord und Brandstiftung vorgeworfen.


Tuerkei bestreitet Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden

Bonn/Ankara. Bei ihren Angriffen im Nordirak hat die tuerkische Luftwaffe auch Doerfer bombardiert, das berichteten Augenzeugen. Die Tuerkei hat der Europaeischen Union zugesagt, die Zivilbevoelkerung zu schonen.

Die Bundesregierung will Berichten nachgehen, wonach die tuerkische Armee bei ihrer Offensive gegen Kurden im Nordirak auch deutsche Waffen eingesetzt hat. Man habe bei der ARD entsprechendes Bildmaterial angefordert, sagte der Sprecher des Auswaertigen Amtes. Ein Ex-Oberst der DDR-Volksarmee hatte nach Angaben der ARD auf Filmaufnahmen deutsches Kriegsgeraet erkannt, das von den Tuerken im Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans eingesetzt werde. Auch Menschenrechtler und Vertreter von Hilfsorganisationen berichten vom Einsatz deutscher Waffen. So sagte der Geschaeftsfuehrer der Organisation Medico International Gebauer, Vertreter seiner Organisation haetten beim Vormarsch der Tuerken in den Nordirak deutsche Waffen erkannt. Vertreter von schweizer Organisationen bestaetigten dies.

Nach Angaben von Bundesaussenminister Kinkel hat die Tuerkei erneut versichert, dass bei der Offensive gegen kurdische Rebellen keine deutschen Waffen eingesetzt werden. Aussenminister Kinkel: "Die Tuerkei sind NATO-Partner. Ich hab' davon auszugehen, dass die mir gegebene Antwort korrekt ist. Wir werden das Material pruefen, das uns gegeben worden ist. Sollte sich etwas anderes herausstellen, was ich nicht hoffe, werden wir natuerlich mit allem Nachdruck der Tuerkei sagen, dass das nicht geht. Die Reaktion, die dann kaeme, kann ich im Augenblick nicht sagen. Aber ich hab' nochmals keine Veranlassung bisher dem, was mir gesagt worden ist - offiziell, seitens der tuerkischen Regierung, zu zweifeln."


Sitzblockierer der 80er Jahre rehabilitiert

Mainz. Rheinland-Pfalz will erreichen, dass verurteilte Teilnehmer an Sitzblockaden freigesprochen werden. Justizminister Zaeser (sp.?) will die Staatsanwaltschaft anweisen, die Wiederaufnahme der Verfahren zu beantragen. Zaeser geht davon aus, dass diese Verfahren mit einem Freispruch enden werden. In diesem Falle muessten Geldstrafen und Gerichtskosten zurueckerstattet und den Betroffenen Haftentschaedigungen gezahlt werden. Die Minister raeumte ein, dass die von ihm veranlassten Massnahmen fuer die Staatsanwaltschaften und Gerichte eine enorme Belastung bedeuteten. Aber daran fuehre kein Weg vorbei. Entschieden wandte sich Zaeser allerdings gegen Stimmen, die die Angelegenheit mit einem Amnestiegesetz aus der Welt schaffen wollten, um einer Welle von Wiederaufnahmeverfahren zu begegnen. Damit wuerde den Betroffenen eine vorausgegangene Schuld unterstellt, sagte Zaeser. Auch Baden-Wuerttemberg will die verurteilten Sitzblockierer rehabilitieren. Dazu muessen diese der Staatsanwaltschaft nur formlos mitteilen, dass das Verfahren wieder aufgenommen werden soll.


Spritverbrauch neuer Autos soll bis 2005 um ein Viertel sinken

Bonn. Der Spritverbrauch aller neuen deutschen Personenwagen soll bis zum Jahr 2005 um ein Viertel sinken. Die Automobilindustrie legte am Donnerstag in Bonn eine Selbstverpflichtung vor, nach der auf Basis des Verbrauchs von 1990 der durchschnittliche Verbrauch der Neufahrzeuge von acht auf 5,9 Liter pro 100 Kilometer sinken soll. Die Bundesregierung begruesste die Selbstverpflichtung als Schritt in die richtige Richtung. SDP und Gruene sprachen dagegen von "laecherlichen" und "peinlichen" Zusagen.

Die Praesidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Erika Emmerich, verband die Selbstverpflichtung mit der Erwartung, dass gesetzliche Regelungen zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs nicht mehr noetig seien. Die Verpflichtung entspreche einer durchschnittlichen Reduzierung fuer deutsche Autos, die in Deutschland verkauft werden, um jaehrlich zwei Prozent. Emmerich sicherte zu, noch vor dem Jahr 2000 solle die angestrebte Obergrenze weiter gesenkt werden. Damit solle der Verbrauch neuer Autos um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Beginn der 90er Jahre verringert werden.

Die Kosten fuer die Industrie bezifferte Emmerich auf eine Milliarde DM pro Autohersteller als "untere Grenze". Die wenige Tage vor der Berliner Klimakonferenz veroeffentlichte Verpflichtung zur Reduzierung des Verbrauchs soll vor allem dazu dienen, den Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid nicht weiter ansteigen zu lassen. Die Zusage der Automobilindustrie biete fuer die CO2-Problematik "zumindest eine Chance, dass wir im Verkehrsbereich keine gravierenden Zuwaechse haben", sagte Umweltministerin Angela Merkel. Die Umweltministerin raeumte ein, die geplante Reduzierung des Verbrauchs entspreche nicht dem vom Bonn angestrebten Fuenf-Liter-Auto. Merkel und Bundesverkehrsminister Wissmann sicherten der Automobilindustrie zu, sich fuer eine Umgestaltung der Kfz-Steuer einzusetzen, damit die Steuer auch fuer Pkw kuenftig nach dem Schadstoffausstoss berechnet werde.

Die SPD kritisierte die Selbstverpflichtung der Industrie als "Mogelpackung". Die Industrie bleibe damit "weit hinter den Moeglichkeiten zur Energieeinsparung zurueck". Die Gruenen bezeichneten das Angebot der Automobilhersteller als eine Farce. Der Klimaforscher Hartmut Grassl hat unterdessen Politik und Wirtschaft nachdruecklich vor den Gefahren eines weiteren Klimaanstiegs gewarnt und ein entscheidendes Gegensteuern gefordert. Unter Hinweiss auf die von der Wissenschaft berechneten Klimamodelle, die Voraussagen fuer ein Jahr erlaubten, aeusserte er die Sorge, dass es kuenftig Hitzetage mit mehr als 35 Grad Celsius, die bislang in den gemaessigten Breiten alle Jahrzehnte einmal aufgetreten seien, in jedem Sommer geben werde.


Kommentar zur Selbstverpflichtung der Automobilindustrie

Kurz vor Beginn der internationalen Klimakonferenz in Berlin geben sich die deutschen Industrieverbaende bei der Bundesregierung die Klinke in die Hand, um wohlklingende Selbstverpflichtungen zu verkuenden. So wollen die heimischen Autoproduzenten durch die Reduzierung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs von Neuwagen die Luftverschmutzung bis zum Jahr 2005 drastisch reduzieren - "auf freiwilliger Basis". In Wahrheit stehen die Unternehmen unter doppeltem Druck. Zum einen muessen sie die Effizienz ihrer Benzinmotoren schon deshalb deutlich erhoehen, um weltweit ihre Marktposition zu halten. Insofern handeln sie weniger als Wohltaeter der Umwelt, sondern als knallharte Geschaeftsleute. Zum anderen kaeme die Politik an entscheidenden Schritten gar nicht vorbei, wenn die Kohlendioxidemission des Strassenverkehrs ungebremst weiterginge.

Auch nach der Zusage der Automobilindustrie kann die Bundesregierung daher die Haende nicht in den Schoss legen, bleibt die Verpflichtung des VDA doch hinter dem erklaerten Bonner Ziel zurueck, spaetestens 2005 das Fuenf-Liter-Auto am Markt durchzusetzen. Ausserdem sagt der mittlere Verbrauch nichts ueber den absoluten Schadstoffausstoss des wachsenden Verkehrs in Deutschland aus. Wer also die Verbesserung des Klimas will, wird um ordnungspolitische Massnahmen zur Verkehrsvermeidung nicht umhin kommen. Umweltversprechen der Wirtschaft koennen kein Ersatz fuer eine oekologisch verantwortliche Politik sein.


Keine Durchsuchungen mehr bei der Gauckbehoerde

Berlin. Die Staatsanwaltschaft wird in der Gauckbehoerde keine Raeume mehr durchsuchen oder Akten beschlagnahmen. Das hat der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein zugesichert. Ende Februar hatte die Staatsanwaltschaft Luebeck Berliner Raeume des Bundesbeauftragten fuer Stasiunterlagen im Zusammenhang mit der Barschelaffaere durchsucht. Gauck hatte die Aktion kritisiert und Beschwerde angekuendigt.


Schaerfere Bestimmungen fuer Bankgeschaefte mit Minderjaehrigen

Berlin. Bankgeschaefte mit Minderjaehrigen unterliegen kuenftig schaerferen Bestimmungen. Das Bundesaufsichtsamt fuer das Kreditwesen verlangt von den Banken und Sparkassen, dass vor der Kontoeroeffnung beide Elternteile zustimmen muessen. Euroscheckkarten duerfen an Jugendliche unter 18 Jahren nicht ausgegeben werden. Fuer jede Kontoueberziehung Minderjaehriger ist nicht nur die Zustimmung der Eltern erforderlich, sondern auch die des zustaendigen Vormundschaftsgerichts. Das Bundesaufsichtsamt erinnerte auch darach, dass die Eltern nicht fuer Schulden ihrer Kinder haften.


Tarifverhandlungen fuer die Bauindustrie

Frankfurt. Die Tarifverhandlungen fuer die Bauindustrie sind auf morgen vertagt worden. Die Arbeitgeber hatten in dieser zweiten Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Sie schlugen fuer die etwa eine Million Bauarberiter in Westdeutschland Einkommensverbesserungen von 3,2% vor. Die Ostloehne sollten noch nicht voll an das Westniveau angepasst werden. Die Gewerkschaftsseite bezeichnete das Angebot als noch nicht ausreichend.


Kanada droht spanischen Fischtrawlern mit der Zerstoerung ihrer Netze

Vancouver. Kanada will spanischen Fischtrawlern vor der Kueste Neufundlands kuenftig die Netze kappen, wenn sie dort weiter auf Heilbuttfang gehen. Nach kanadischer Ansicht sind die Heilbuttbestaende in dieser Region so ueberfischt, dass die Art bedroht ist. Ausserdem sollen die europaeischen Fischer die ihnen zugestandenen Fangquoten schon bei weitem ueberschritten haben.

Trotz der Spannungen haben Vertreter Kanadas und der Europaeischen Union ihre Gespraeche zur Loesund des Fischereikonflikts wieder aufgenommen.


Deutschland verringert seine Entwicklungshilfe

Bonn. Deutschland entfernt sich weiter vom selbstgesteckten Ziel der Industriestaaten, 0,7% des Bruttosozialproduktes fuer Entwicklungshilfe auszugeben. In diesem Jahr wird in Deutschland der Anteil nur gut 0,3% betragen. Der Grund: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat von Entwicklungshilfeminister Spranger auf 8,1 Milliarden DM gekuerzt. Bereits in den vergangenen Jahren sind die Ausgaben des Bundes fuer Entwicklungshilfe jeweils zurueckgegangen.


Waigel reagiert auf Dauerkritik an seinen Plaenen zunehmend empfindlich

Bonn. Otto Graf Lambsdorff brachte es auf den Punkt, Von Finanzminister Theo Waigel dieser Tage als "adeliger Klugscheisser" beschimpft, antwortete der Graf: "Benehmen ist Gluecksache. Und Theo Waigel hat eben kein Glueck." In der Tat reiht sich fuer den CSU-Chef in letzter Zeit Niederlage an Niederlage. Zuletzt war es die nordrhein-westfaelische CDU, die dem Minister Paroli bot. Weil im Mai im bevoelkerungsreichsten Bundesland Landtagswahlen anstehen, draengten die Christdemokraten darauf, dass Waigels Plan auf Eis gelegt wird, die oeffentlichen Muell- und Abwasserentsorger mit Umsatzsteuer zu belegen. Obwohl Waigel betonte, der Plan werde die Buerger nicht weiter belasten, musste er zurueckstecken.

Die NRW-CDU sah durch Waigels Plan ihre ohnehin schlechten Wahlchancen schwinden und liess deshalb die Telefondraehte zum Kanzleramt heisslaufen. Was dann geschah, darueber gibt es unterschiedliche Darstellungen. Waehrend Waigel betont, dass er selbst den Rueckzug angetreten habe, meinen viele in Bonn, dass der Kanzler persoenlich den Plan gekippt hat.

Nun raetseln die Auguren, warum Waigel diesen Vorstoss ueberhaupt gemacht und dafuer alle Pruegel bezogen hat. Schliesslich war die Umsatzsteuerpflicht fuer kommunale Entsorger die Idee von Umweltministerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Guenter Rexrodt. Im Haus von Frau Merkel gibt es ein Gutachten, wonach der Plan die Unternehmen (und damit die Buerger) nicht belasten wuerde. Es blieb jedoch in der Amtsschublade liegen, so dass Theo Waigel allein der Kritik ausgesetzt war.

Dass Waigel derzeit ueber das fuer einen Finanzminister uebliche Mass im Kreuzfeuer steht, hat mehrere Gruende. Zum einen hat er sich in seinem "Jahressteuergesetz" einen ganze Flut von schwierigen Aufgaben vorgenommen. Zum anderen hat ihn dabei der Mut zu Reformen und das politische Geschick verlassen. Der Fauxpas gegenueber dem Grafen Lambsdorff waere unerheblich, wenn er nicht zeigte, wie duennhaeutig Waigel im sechsten Jahr an der Spitze des Finanzressorts geworden ist. Sein Talent zum Austeilen sei aber eher noch gewachsen, sagen Politiker aus der Union, die mit ihm in den letzten Monaten erbittert ueber die Familienfoerderung gestritten haben. Mit Blick auf die Kassenlage verteidigte Waigel seinen Budgetrahmen von sechs Milliarden DM genauso eisern wie seinen Plan, die Familienfoerderung weiterhin ueber Freibetrag und Kindergeld zu gestalten. Die Loesung, die die Koalition in dieser Frage am 7. Maerz fand, kam somit ohne sein Zutun zustande. Vielmehr waren es CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schaeuble und der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele, die den Ausweg fanden. Ueber Nacht war ploetzlich moeglich geworden, was Waigel lange bestritten hatte: ein einheitliches und deutlich erhoehtes Kindergeld, das seinen Budgetrahmen nicht sprengt. Wenn Waigel an diesem Durchbruch selbst keinen Anteil hatte, so hat er nun die knifflige Aufgabe, das Konzept der Wahlfreiheit zwischen Kindergeld oder Freibetrag ins Werk zu setzen. Dabei ist er ganz auf das Wohlwollen der Laender angewiesen, da diese fuer die Finanzverwaltung zustaendig sind. Kein Wunder also, dass der CSU-Chef in den letzten Wochen zweimal mit seinem (sofort heftig dementierten) Ruecktritt gedroht hat.

Selbst fuer einen hartgesottenen Politik-Profi ist es schwer, an so vielen Fronten gleichzeitig zu kaempfen. Eine davon ist die knappe Mehrheit der Koalition. Bei der geplanten Streichung der steuerfreien Verpflegungspauschale fuer eintaegige Dienstreisen musste Waigels Staatssekretaer Kurt Faltlhauser dem Druck von CDU-Abgeordneten nachgeben, die in geradezu erpresserischer Weise mit einer Ablehnung des ganzen Gesetzes gedroht hatten.

Allerdings hat sich der Finanzminister einigen Aerger selbst zuzuschreiben. Nachdem das Verfassungsgericht im September 1992 die Freistellung des Existenzminimums verfuegt hatte, schob er das Thema auf die lange Bank, schlug den Rat einer von ihm selbst ernannten Fachleutekommission in den Wind und legte nun einen haarstraeubenden Vorschlag vor - den Tarif mit "Waigel-Buckel". Die groebsten Schnitzer des einst von ihm als "Quadratur des Kreises" gepriesenen Konzepts hat er zwar beseitigt. Eine sinnvolle Loesung, die in ihren Details laengst bekannt ist, haelt er fuer "politisch nicht durchsetzbar". So redet einer, der sich im Moment weniger als zupackender Politiker und mehr als bedraeengter Steuerinspektor praesentiert.


Frankreich will seine Grenzen vorerst nicht voellig oeffnen

Paris. Frankreich behaelt sich das Recht auf Grenzkontrollen fuer die naechsten drei Monate vor. Wie das Innenministerium mitteilte, gilt dies auch an den Grenzen zu den Laendern, die wie Deutschland dem Schengener Abkommen angehoeren. Wie Frankreich nach dem ersten Juli verfahren will ist noch offen. Das Schengener Abkommen, dem Frankreich beigetreten ist, tritt am Sonntag um 0:00 Uhr in Kraft. Vorgesehen war, dass es danach in den meisten westeuropaeischen Staaten keine Grenzkontrollen mehr gibt. Gleichzeitig sollen die Aussengrenzen der Europaeischen Union besser gesichert werden.


Die Sache mit dem Umweltschutz

Bonn. Die meisten Deutschen machen sich Sorgen um die Umwelt, aber kaum jemand tut etwas dafuer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bundesumweltministeriums. Danach haben die meisten Deutschen Angst vor Luftverschmutzung und Ozonloch, gefolgt von Waldsterben, Atomunfaellen und Verkehrsproblemen. Eine Erhoehung der Benzinpreise wird jedoch abgelehnt, heisst es in der Studie. Auch bei der Einfuehrung eines Tempolimits, sowie autofreier Innenstaedte sagten zwei Drittel der Befragten "nein".


Eine Meldung vom Sport

Sao-Paulo. Formel-Eins Vizeweltmeister Damen Hill fuhr beim ersten Zeittraining zum grossen Preis von Brasilien die schnellste Runde. Weltmeister Michael Schuhmacher musste sich nach einem spektakulaeren Unfall mit seinem Benneton-Ford mit der sechstschnellsten Zeit begnuegen. Der 26jaehrige Deutsche war mit seinem Fahrzeug auf den Gruenstreifen geraten und gegen eine Absperrung gekracht. Schuhmacher blieb offenbar unverletzt. Der Grosse Preis von Brasilien ist der erste Lauf zur Formel-Eins-Weltmeisterschaft.


Wechselkurse

1 US-$     =   1.3998  DM (Stand 23.03.95)
ECU-Wert   =   1.84473 DM (Stand 23.03.95)
DAX        =   1936.0 Punkte (1982.6) (Stand 23.03.95, 23:50)

Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 23.03.95):

                                       Geld          Brief

USA             1 US-Dollar    =     1.3958 DM     1.4038 DM
England         1 Brit.Pfund   =     2.2183 DM     2.2323 DM
Irland          1 Irl.Pfund    =     2.2240 DM     2.2380 DM
Kanada          1 Kan.Dollar   =     0.9905 DM     0.9985 DM
Niederlande   100 hfl          =    89.088  DM    89.308  DM
Schweiz       100 sfr          =   120.600  DM   120.800  DM
Belgien       100 bfrs         =     4.8262 DM     4.8462 DM
Frankreich    100 FF           =    28.090  DM    28.210  DM
Daenemark     100 dkr          =    24.895  DM    25.005  DM
Norwegen      100 nkr          =    22.297  DM    22.417  DM
Schweden      100 skr          =    19.040  DM    19.160  DM
Italien      1000 Lire         =     0.8039 DM     0.8119 DM
Oestereich    100 OeS          =    14.189  DM    14.229  DM
Spanien       100 Ptas         =     1.0784 DM     1.0864 DM
Portugal      100 Esc          =     0.9462 DM     0.9522 DM
Japan         100 Yen          =     1.5850 DM     1.5880 DM
Finnland      100 Fmk          =    31.800  DM    31.960  DM
Australien      1 Aust.Dollar  =     1.0070 DM     1.0270 DM

ohne Gewaehr



Quellen

SWF3:    15:00 Uhr MEZ    16:00 Uhr MEZ    17:00 Uhr MEZ    18:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ
Heidenheimer Neue Presse