GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 23.10.1996



* Verhandlungen ueber Lohnfortzahlung gescheitert
* Ein Verletzter bei Anschlaegen auf Bahnstrecken
* Weiter Streit um Castor-Transporte
* Kabinett beschliesst Abschaffung des Strommonopols
* Kohl will sich fuer die EXPO 2000 in Hannover einsetzen
* Neuer Streit ueber die deutsch-tschechische Erklaerung
* Neuer Pleitenrekord absehbar
* Baden-Wuerttemberg will Investoren in Lateinamerika unterstuetzen
* DFB-Pokal, Achtelfinale



Verhandlungen ueber Lohnfortzahlung gescheitert

Frankfurt. Die Verhandlungen zur Beilegung des Tarifkonfliktes in der Metall- und Elektroindustrie sind am Morgen gescheitert. Die Spitzen von IG Metall und des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall hatten bei ihren fast dreitaegigen Verhandlungen den Konflikt um die volle Lohnfortzahlung bei Krankheit nicht entschaerfen koennen. Damit scheiterte auch die angestrebte Gesamtloesung, in die das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Altersteilzeit sowie die Einkommenserhoehung fuer 1997 einbezogen werden sollten. Der IG Metall- Vorsitzende Zwickel sagte, Hauptstreitpunkte seien die Lohnfortzahlung sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewesen. Zwickel warf dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Chance auf eine Einigung verspielt zu haben. Mit der Unfaehigkeit zu einem Kompromiss werde der Flaechentarifvertrag gefaehrdet. Die Arbeitgeber haetten Angst vor einem Kompromiss und verlagerten den Konflikt in die Regionen und Betriebe. Sie versuchten, aus dem Flaechentarifvertrag auszubrechen und haetten kein Interesse daran, die Probleme wirklich zu loesen. Gesamtmetallchef Stumpfe sagte, die Lohnfortzahlung sei nun Sache der Unternehmen. Die Verhandlungen ueber Loehne gingen nun wieder in die Regionen. Stumpfe kritisierte die IG Metall. Sie habe saemtliche Vorschlaege zur Kostensenkung bei der Lohnfortzahlung vom Tisch gefegt. Stumpfe deutete ausserdem an, die Lohnfortzahlung kuenftig ueberhaupt nicht mehr im Flaechentarif zu regeln, ebensowenig wie die Altersteilzeit. Ausserdem werde es in absehbarer Zeit kein weiteres Spitzengespraech mehr geben.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben die Gewerkschaften eine schaerfere Gangart angekuendigt. Die IG Metall plant fuer morgen einen Aktionstag mit bundesweiten Protesten. In mehreren Bundeslaendern sind unter anderem Demonstrationen und Sternmaersche geplant. Damit solle auch an den Beginn des Metallstreiks vor genau 40 Jahren erinnert werden, in dessen Folge die Arbeiter die volle Lohnfortzahlung fuer Kranke durchgesetzt hatten. Der Konflikt werde nun in die Betriebe getragen, so der baden-wuerttembergische IG Metall-Vorsitzende Zambelli. Zambelli erklaerte seine Bereitschaft, bei den Tarifgespraechen fuer den Suedwesten am Montag erneut ueber eine bundeseinheitliche Regelung der Lohnfortzahlung zu verhandeln. Der Chef der baden-wuerttembergischen Metallarbeitgeber Hundt forderte die IG Metall auf, den Streit um die Lohnfortzahlung gerichtlich klaeren zu lassen. Der Verband der Metallindustrie Baden-Wuerttemberg VMI hat unterdessen seine Position bekraeftigt, dass die Unternehmen ungeachtet tariflicher Regelungen dazu berechtigt seien, die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent zu kuerzen. Allerdings habe der VMI angesichts der schwierigen Rechtslage auch Verstaendnis fuer abweichende betriebliche Regelungen. Unterdessen kuendigten grosse deutsche Industrieunternehmen an, ihren Beschaeftigten bei Krankheit weiterhin den vollen Lohn zu zahlen. Dazu zaehlt auch Daimler-Benz, urspruenglich eines der ersten Unternehmen, die die Lohnfortzahlung kuerzen wollte. Daimler will nun aehnlich wie BMW, Opel oder Siemens eine endgueltige tarifliche Klaerung abwarten. Bundeskanzler Kohl rief die Tarifparteien dazu auf, sich zusammenzuraufen.


Ein Verletzter bei Anschlaegen auf Bahnstrecken

Hamburg. In Norddeutschland sind am Morgen erneut Anschlaege auf Bahnstrecken veruebt worden. Dabei wurde ein Lokfuehrer verletzt. In beiden Faellen wurden Hakenkrallen in die Oberleitung geworfen. Der Zugverkehr zwischen Hamburg und Bremen sowie zwischen Hamburg und Kiel kam weitgehend zum Erliegen. Als Urheber werden militante Gegner der Castor-Atomtransporte ins niedersaechsische Zwischenlager Gorleben vermutet. In den letzten Jahren gab es insgesamt 250 Anschlaege auf Bahnstrecken, davon allein 200 in Niedersachsen.


Weiter Streit um Castor-Transporte

Bonn. Bundesumweltministerin Merkel besteht darauf, dass die naechsten Castor-Transporte noch vor dem Fruehjahr 1997 stattfinden. In einem Zeitungsinterview sagte Merkel, es sei zwar Sache der Laender, den besten Termin fuer die Transporte festzulegen, der Zeitpunkt duerfe jedoch nicht beliebig hinausgezoegert werden. Niedersachsens Innenminister Glogowski hatte gestern angekuendigt, dass die fuer November geplanten Transporte aus den Kernkraftwerken Neckarwestheim und Gundremmingen auf das Fruehjahr verschoben werden. Niedersachsen koenne den fuer die Transporte notwendigen Polizeischutz nicht gewaehrleisten.


Kabinett beschliesst Abschaffung des Strommonopols

Bonn. Das Bundeskabinett hat den Entwurf fuer ein neues Energiegesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die regionalen Monopole der Stromversorger beendet werden. Staedte und Gemeinden duerfen danach das sogenannte Wegerecht fuer den Leitungsbau nicht mehr ausschliesslich an einen Versorger vergeben. Auch der Gasmarkt soll geoeffnet werden. Nach den Plaenen der Regierung sollen Haushalte und Unternehmen kuenftig waehlen koennen, von welchem Stromerzeuger sie sich beliefern lassen. Nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt werden durch die Veraenderungen die Strom- und Gaspreise fuer alle Verbraucher sinken. Nach dem Vorbild Grossbritanniens erhofft sich Rexrodt mittelfristig eine Preissenkung um 20 bis 30 Prozent. Der Gesetzentwurf Rexrodts ist heftig umstritten. SPD und Gruene sowie Staedte und Gemeinden haben bereits ihren Widerstand angekuendigt. So befuerchten SPD und Gruene, dass die Strompreise nur fuer Grossabnehmer fallen werden, Privathaushalte aber mehr zahlen muessen. Die Kommunen befuerchten Milliardenverluste, wenn die Gewinne aus dem Energieverkauf der Stadtwerke wegfielen. Da auch das neue Gesetz keine Durchleitungspflicht auf den grossen Ueberlandleitungen vorsieht, kritisierten die Gruenen: "Was Rexrodt da macht, ist, als wuerde er alle Autobahnen an Mercedes verschenken, und VW's duerfen nicht mehr darauf fahren". In diesem Zusammenhang hiess es auch, das Gesetz erfuelle nicht alle Vorgaben der Europaeischen Union. Auch Naturschuetzer aeusserten heftige Kritik. Die Opposition lehnt sinkende Strompreise als umweltschaedlich ab. Der Naturschutzbund sprach von einer Anstiftung zur Energieverschwendung. Auch wuerden alternative Energien im freien Wettbewerb bedroht. Das neue Energiewirtschaftsgesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.


Kohl will sich fuer die EXPO 2000 in Hannover einsetzen

Bonn. Bundeskanzler Kohl will sich nun persoenlich fuer die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover einsetzen. Vor 36 Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft sagte Kohl, er habe keinen Zweifel daran, dass das noetige Geld zur Finanzierung der Ausstellung zusammenkomme. Fuer die EXPO werden Kosten von drei Mrd. DM veranschlagt. Die deutsche Industrie hatte Anfang des Jahres rund 50 Mio. DM zugesagt, von denen aber erst sechs Mio. bereitgestellt wurden.


Neuer Streit ueber die deutsch-tschechische Erklaerung

Bonn/Muenchen. Zwischen Bonn und Bayern gibt es neuen Streit um die deutsch- tschechische Erklaerung. Regierungssprecher Haussmann unterstrich das Ziel von Kanzler Kohl, die Erklaerung noch in diesem Jahr fertigzustellen. Er widersprach damit Bayerns Ministerpraesident Stoiber, der den Zeitplan der Regierung infrage gestellt hatte. Nach Ansicht Stoibers wuerde sich das Verhaeltnis zwischen Prag und Bonn nicht verschlechtern, wenn die sogenannte "Schlussstrich-Erklaerung" erst in einem, zwei oder fuenf Jahren unterzeichnet wuerde. Bei den Verhandlungen gebe es noch zu viele strittige Punkte, die so rasch nicht geklaert werden koennten. Unter anderem besteht Stoiber nach wie vor darauf, dass das Wort "Vertreibung" in der Erklaerung vorkommt. Beide Seiten verhandeln seit mehr als eineinhalb Jahren ueber die Erklaerung, die das Verhaeltnis auf eine neue Grundlage stellen soll. Strittig ist vor allem, wie die Vertreibung der Sudetendeutschen aus Tschechien nach dem Zweiten Weltkrieg behandelt werden soll.


Neuer Pleitenrekord absehbar

Muenchen. In Deutschland zeichnet sich dieses Jahr ein Pleitenrekord mit dem Verlust von rund 400.000 Arbeitsplaetzen ab. Wie der Verband der Vereine Creditreform e.V., eine grosse Wirtschaftsauskunftei in Muenchen, heute bekanntgab, wird mit einem Anstieg der Konkurse um 3.700 auf 32.500 gerechnet. Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass in den ersten sieben Monaten dieses Jahres ueber 18.000 Insolvenzfaelle registriert worden seien, davon fast 15.000 Firmenpleiten.


Baden-Wuerttemberg will Investoren in Lateinamerika unterstuetzen

Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg will Unternehmen unterstuetzen, die sich in Lateinamerika engagieren. Entsprechend aeusserte sich Ministerpraesident Teufel bei der Eroeffnung des Lateinamerikatages der Landesregierung in Stuttgart. Teufel bezeichnete den Subkontinent als einen der zukunftstraechtigsten und dynamischsten Maerkte weltweit. Aus Baden-Wuerttemberg wurden nach Angaben Teufels 1995 gut 17 Prozent mehr Waren nach Lateinamerika exportiert als ein Jahr zuvor.


DFB-Pokal, Achtelfinale

Karlsruhe Amateure - VfL Bochum 0 - 1 (Dienstag) St. Pauli - Unterhaching 1 - 0 (Dienstag) TSV 1860 Muenchen - Hamburg 1 - 2 (Dienstag) FC Freiburg - Meppen 2 - 1 (Dienstag) Energie Cottbus - MSV Duisburg 5 - 4 n.E. (2:2) Greuter Fuerth - Karlsruher SC 1 - 3 VfB Stuttgart - Zwickau 2 - 0

Bayern Muenchen - Bremen - (12.November)


Quellen

SDR3    09:00 MESZ    11:00 MESZ    14:00 MESZ    16:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    13:45 MESZ    19:15 MESZ