Steinmeier reist erneut in den Nahen Osten |
Aussenminister Steinmeier reist heute zum zweiten Mal innerhalb von
acht Tagen in den Nahen Osten. Wie das Auswaertige Amt in Berlin
mitteilte, sind Gespraeche in Jordanien, Syrien und Saudi-Arabien
geplant. Dabei geht es um die Stabilisierung der Lage in der Region.
Steinmeier hatte sich in der vergangenen Woche in Beirut und Jerusalem
aufgehalten. |
Diskussion um Libanon-Einsatz der Bundeswehr |
Eine deutsche Mitwirkung an der Sicherung des Waffenstillstands im
Libanon wird immer wahrscheinlicher. Regierungssprecher Steg sagte in
Berlin, eine moegliche Vorentscheidung koenne auf einer
Kabinettssitzung in der kommenden Woche getroffen werden. Bis dahin
werde mehr Klarheit ueber die Vorstellungen der UNO ueber die deutsche
Rolle herrschen. Steg betonte, eine endgueltige Entscheidung muesse
der Bundestag treffen. Bundespraesident Koehler sagte, Deutschland
werde sich einer Mitwirkung im Libanon nicht entziehen koennen.
Aehnlich aeusserten sich Innenminister Schaeuble und mehrere
SPD-Politiker. Die FDP beantragte eine Sondersitzung des Auswaertigen
Ausschusses zu dem Thema. Wie die Gruenen lehnen die Liberalen eine
deutsche Beteiligung an der geplanten Friedenstruppe ab.
Die grundsaetzliche Zustimmung von SPD-Chef Beck zu einer deutschen
Beteiligung an der geplanten Libanon-Truppe ist in der Partei auf
Vorbehalte gestossen. Der stellvertretende Vorsitzende Stiegler sagte
der Hannoverschen 'Neuen Presse', ein gutes Drittel der Fraktion
wuerde sich mit einem Engagement der Bundeswehr "sehr schwer tun". Die
Aeusserungen von Beck seien aber durch die Beratungen im Praesidium
gedeckt. Allerdings habe es auch dort eine Menge kritische Fragen
gegeben. Unterschiedliche Positionen werden auch in den Unionsparteien
vertreten. Verteidigungsminister Jung befuerwortet einen Beitrag zur
Friedenssicherung, waehrend Unionsfraktionschef Kauder zur
Zurueckhaltung mahnte. Der CSU- Vorsitzende Stoiber ist grundsaetzlich
gegen einen Einsatz der Bundeswehr in der Region. |
Bundespraesident Koehler ehrt Fussball-Nationalmannschaft |
Bundespraesident Koehler hat die deutschen Fussball-Nationalspieler
und den Trainerstab fuer ihre Verdienste bei der Weltmeisterschaft mit
dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. Der zurueckgetretene
Bundestrainer Klinsmann und die Spieler Ballack, Kahn, Huth und Kehl
fehlten bei dem Festakt im Berliner Schloss Bellevue. In seiner
Wuerdigung sagte Koehler, die Spieler haetten auf dem Feld und
ausserhalb einen Stil entwikkelt, den alle lange vermisst haetten. Ihr
sportliches und menschliches Auftreten habe ueberall Begeisterung
hervorgerufen. |
Anti-Terror-Datei bereits im September? |
Der Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei koennte nach Aussage des
SPD-Innenexperten Wiefelspuetz bereits im September vom Kabinett
beschlossen werden. Er sei "ausgesprochen zuversichtlich", dass die
Beratungen bis dahin abgeschlossen seien, sagte Wiefelspuetz. In der
grossen Koalition gebe es keinen Konflikt ueber die geplante Datei.
Innenminister Schaeuble hatte zuvor Unstimmigkeiten wegen der Datei in
der grossen Koalition eingeraeumt. Bei der Abstimmung innerhalb der
Regierung sei man "ein bisschen in Schwierigkeiten". |
Steinbrueck haelt an geplanter Mehrwertsteuererhoehung fest |
Bundesfinanzminister Steinbrueck haelt an der geplanten
Mehrwertsteuererhoehung von drei Prozentpunkten fest. Auch
populistische Kampagnen wuerden daran nichts aendern, sagte der
SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Regierungspolitik muesse
verlaesslich und nachvollziehbar sein. Man koenne sich nicht von
Konjunkturen und Stimmungen abhaengig machen, betonte Steinbrueck.
Vertreter von Opposition und Wirtschaft hatten gefordert,
angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen auf die fuer Anfang 2007
vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer zu verzichten. |
Neue Verhandlungen im Aerzte-Tarifkonflikt |
Duesseldorf. Die Aerztegewerkschaft Marburger Bund und die Arbeitgeber
der Stadt- und Kreiskrankenhaeuser haben ihre Tarifverhandlungen
fortgesetzt. Um ihre Forderungen nach mehr Gehalt und besseren
Arbeitsbedingungen zu unterstreichen, legten heute rund 16.000
Mediziner an gut 160 Kliniken die Arbeit nieder. Schwerpunkte waren
Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Wegen des
festgefahrenen Tarifkonflikts schliessen immer mehr kommunale
Krankenhaeuser Einzelvereinbarungen ab, um die Streiks zu beenden. |
Bahn steigert Umsatz und Gewinn vor Entscheidung ueber Boersengang |
Frankfurt am Main. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld ihres geplanten
Boersengangs im ersten Halbjahr 2006 einen grossen Gewinnsprung
gemacht. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen stieg bis Ende Juni auf
936 Millionen Euro und damit auf mehr als die doppelte Summe des
Vorjahres. |
Deutsche Wirtschaft gut in Schwung |
Bundeswirtschaftsminister Glos rechnet mit guten Konjunkturaussichten
fuer das laufende Jahr. Offensichtlich habe der Aufschwung an Kraft
und Breite gewonnen, sagte Glos mit Blick auf die neuen
Konjunkturzahlen fuer das zweite Quartal 2006. Auch die Lage am
Arbeitsmarkt habe sich merklich gebessert. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes stieg das Brutto-Inlands-Produkt um 0,9
Prozent im Vergleich zum 1. Quartal des laufenden Jahres. Die Impulse
kamen vor allem durch die steigende Binnennachfrage. |
Diskussion um Gestaendnis von Guenter Grass |
Muenchen. Der Literaturnobelpreistraeger Guenter Grass steht weiter in
der Diskussion. Anlass ist sein Bekenntnis, als junger Mann einige
Monate der Waffen-SS angehoert zu haben. Bundeskanzlerin Merkel will
sich nicht in diese Debatte einmischen. Dagegen forderte der
CDU-Politiker Boernsen Grass auf, den Literaturnobelpreis zurueck zu
geben. Der Literaturkritiker Hellmuth Karasek sagte im Bayerischen
Rundfunk, Grass habe sich den Nobelpreis erschlichen, denn er haette
ihn wohl nicht bekommen, wenn seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS
bekannt gewesen waere. Unterstuetzung erhielt Guenter Grass von
Schriftstellerkollegen. |
Boerse |
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Quellen |
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