GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05.03.1997



* Castor-Transport erreicht Zwischenlager Gorleben
* Sieben Deutsche im Jemen entfuehrt
* Urteil im Prozess gegen ehemalige DDR-Grenzsoldaten gesprochen
* Entscheidung in Moskau ueber Eigentum an der Beutekunst
* Bundesaussenminister Kinkel auf Nahostreise
* Bundeskabinett tagt in Bonn
* Konjunktureller Aufschwung verliert an Schwung
* Tiefer Einbruch in der Bauwirtschaft
* Bundespraesident Herzog mahnt schnelle Einigung ueber Steuerreform an
* Deutsche Staedte verlangen Ausgleich fuer Verluste durch Steuerreform
* Gewerkschaften zu Abstrichen bei Tarifvertraegen bereit
* Gespraeche zwischen den Bundeskanzlern von Deutschland und Oesterreich
* Rexrodt bei Eroeffnung des Hauses der Deutschen Wirtschaft in Moskau
* Immer weniger deutschsprachige Literatur wird uebersetzt
* Drastischer Anstieg der Straftaten in Baden-Wuerttemberg
* Deutschland will Plastikmuell aus Beirut zuruecknehmen
* Fussballergebnisse
* Boerse



Castor-Transport erreicht Zwischenlager Gorleben

Gorleben. Der Atommuelltransport in das Zwischenlager Gorleben ist abgeschlossen. Von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, erreichten die sechs Castor-Behaelter am Nachmittag ihr Ziel. Rund 10.000 Atomkraftgegner versuchten mit Sitzblockaden und anderen Aktionen immer wieder den Transport aufzuhalten. Die starken Polizeikraefte schafften dem Zug jedoch auf seiner letzten Etappe vom Verladebahnhof Dannenberg nach Gorleben freie Bahn. Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskraeften und Protestierenden wurden ueber 100 Menschen verletzt. Ein Sprecher der Einsatzleitung erklaerte, etwa 200 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Die gruene Landtagsabgeordnete Harms (sp?) spricht von einem unverhaeltnismaessigen Einsatz. Dieser Transport habe gezeigt, dass die Atompolitik nur mit brutalem Vorgehen der Polizei moeglich sei. Bundesinnenminister Kanther machte, wie er sagte, Chaoten und Gewalttaeter der linken Szene fuer die Eskalation verantwortlich. Gleichzeitig nahm der Minister die Polizei in Schutz. Gegen Gewalttaeter koenne der Staat nicht deeskalierend wirken, sagte Kanther in Nuernberg. Die Bundesregierung verteidigte den Transport, der am Freitag in Sueddeutschland gestartet war und unter anderem der Entsorgung des bayerischen Atomkraftwerks Gundremmingen diente, als unentbehrlichen Teil ihres Entsorgungskonzepts. Regierungssprecher Hausmann sagte in Bonn, die Demonstrationsfreiheit sei von einem Teil der Protestierenden fuer Straftaten missbraucht worden.


Sieben Deutsche im Jemen entfuehrt

Sana/Bonn. Im Jemen sind sieben deutsche Touristen nahe der Grenze zu Oman entfuehrt worden. Das bestaetigte das Auswaertige Amt in Bonn. Die Bundesregierung habe Kontakt mit den Behoerden in dem arabischen Land aufgenommen, um eine schnelle Freilassung der Entfuehrten zu erreichen. Bisher unbestaetigten Berichten zufolge haben die Kidnapper umgerechnet zwoelf Mio. Mark Loesegeld gefordert. Von Seiten des Auswaertigen Amtes in Bonn hies es, bei den Taetern habe es sich um eine Gruppe von etwa 30 Maennern gehandelt. Die Bundesbuerger seien mit Motorraedern unterwegs gewesen. Im Jemen waren in den vergangenen Monaten mehrmals auslaendische Touristen gekidnappt worden. Die Entfuehrer forderten fast immer Loesegeld.


Urteil im Prozess gegen ehemalige DDR-Grenzsoldaten gesprochen

Berlin. Knapp 35 Jahre nach dem Tod des 17-jaehrigen Peter Fechter an der Berliner Mauer im Jahr 1962 hat das Berliner Landgericht zwei ehemalige DDR-Grenzsoldaten zu Bewaehrungsstrafen von 20 und 21 Monaten Jugendstrafe verurteilt. Sie waren des gemeinschaftlichen und des versuchten Todschlags angeklagt, weil sie an der innerdeutschen Grenze in Berlin auf den Fluechtling Fechter geschossen hatten, der dann verblutete. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils zwei Jahre auf Bewaehrung gefordert, die Verteidigung im einen Fall Freispruch im anderen Fall eine niedrigere Bewaehrungsstrafe. Das Gericht befand die 55- und 61-jaehrigen Maenner des gemeinschaftlichen Todschlags fuer schuldig. Wegen der Schuesse auf Fechters Freund wurden sie auch wegen versuchtem Totschlags verurteilt. Die Maenner hatten gestanden, im August 1962 in Richtung des fliehenden Peter Fechter geschossen zu haben, eine Toetungsabsicht jedoch bestritten. In dem Prozess hatte nicht geklaert werden koennen, ob die toedliche Kugel von den beiden Angeklagten oder doch von einem inzwischen verstorbenen dritten Grenzsoldaten abgegeben wurde. Der Richter kam ausserdem zu dem Schluss, dass Fechter nicht wegen unterlassener Hilfeleistung starb, sondern an der toedlichen Verletzung. Fechters Tod galt als Zeichen fuer ein unmenschliches System, weil Fechter 50 Minuten lang schwerverletzt im Todesstreifen lag, ohne dass ihm geholfen wurde.


Entscheidung in Moskau ueber Eigentum an der Beutekunst

Moskau. In Moskau hat nun auch das Oberhaus des russischen Parlaments, der Foederationsrat, die sogenannte Beutekunst aus dem Zweiten Weltkrieg zum Staatseigentum erklaert. Die Abgeordneten bestaetigten heute in Moskau eine entsprechende Vorlage der Duma ohne Gegenstimmen. Nun kann nur noch Praesident Jelzin ein Inkrafttreten des Gesetzes verhindern. Die Bundesregierung zeigte sich ueber die Entscheidung des Foederationsrats besorgt. Sie fordert die Rueckgabe der Kulturgueter, zu denen unter anderem wertvolle Gemaeldesammlungen und der Schatz des Priamos gehoeren. Noch gestern hatte die russische Regierung den Gesetzesentwurf scharf kritisiert und vor moeglichen internationalen Problemen fuer Russland gewarnt. Das russische Kultusministerium kritisierte das Gesetz. Es entspreche nicht den nationalen Interessen Russlands.


Bundesaussenminister Kinkel auf Nahostreise

Kairo. Der israelische Ministerpraesident Netanjahu hat den geplanten Bau einer juedischen Siedlung im Ostteil Jerusalems trotz internationaler Kritik erneut verteidigt. Bei dem Treffen mit dem aegyptischen Praesidenten Mubarak (sp?) in Kairo bekraeftigte Netanjahu zugleich, dass er den Nahost-Friedensprozess fortsetzen wolle. Bundesaussenminister Kinkel traf am Nachmittag im Rahmen seines Nahostbesuches in den palaestinensischen Autonomie-Gebieten ein. In Jericho uebergab er eine mit deutschen Mitteln erbaute Markthalle. Der palaestinensische Nahost-Chefunterhaendler Erikat (sp?) dankte Kinkel fuer das Engagement der Bundesrepublik. Kinkel hatte zuvor nach Gespraechen mit der jordanischen Fuehrung in Amman die israelische Regierung aufgefordert, ihre Siedlungspolitik noch einmal zu ueberdenken.


Bundeskabinett tagt in Bonn

Bonn. Die Bundesregierung will trotz aktueller Finanzprobleme an den Stabilitaetskriterien zur Europaeischen Waehrungsunion strikt festhalten. Das geht aus dem dritten sogenannten Konvergenzbericht hervor, den Finanzminister Waigel heute im Kabinett vorlegte. Waigel wies erneut auf die Moeglichkeit einer Haushaltssperre noch in diesem Jahr hin, um die Beitrittskriterien zur Waehrungsunion zu erfuellen. Das Kabinett billigte heute ausserdem den umstrittenen Entwurf fuer ein neues Postgesetz. Das Postwesen soll danach ab dem Jahr 2003 vollstaendig fuer den Wettbewerb geoeffnet werden. Die SPD bekraeftigte ihren Widerstand im Bundesrat.


Konjunktureller Aufschwung verliert an Schwung

Wiesbaden/Bonn. Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland hat im vierten Quartal 1996 an Schwung verloren. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr zwar um 1,9 Prozent, es lag damit allerdings unter der Wachstumsrate des Vorquartals mit 2,3 Prozent. Die Behoerde bestaetigte fuer das Gesamtjahr eine Wachstumsrate von durchschnittlich 1,4 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt erklaerte, die Stagnation im vierten Quartal bedeute keineswegs eine neue Wachstumsschwaeche. Trotz des Wirtschaftswachstums verringerte sich die Zahl der Erwerbstaetigen in Deutschland von Ende 1995 bis zum Ende des letzten Quartals 1996 um 491.000 Menschen, was einem Rueckgang um 1,4 Prozent entspricht.


Tiefer Einbruch in der Bauwirtschaft

Bonn. Ein tiefer Einbruch in der Bauwirtschaft hat im Januar die gesamte deutsche Industrieproduktion sinken lassen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist die Bauleistung im Vergleich zum Dezember saisonbereinigt um 25 Prozent gesunken. Dadurch sei auch die gesamte deutsche Industrieproduktion um 1,7 Prozent zurueckgegangen. Nach Auffassung des Ministeriums sind fuer den Rueckgang in der Bauindustrie neben der ohnehin schwachen Baukonjunktur Sonderfaktoren wie das Winterwetter verantwortlich.


Bundespraesident Herzog mahnt schnelle Einigung ueber Steuerreform an

Bonn. Bundespraesident Herzog hat Koalition und SPD zu einer schnellen Einigung ueber die Steuerreform gemahnt. Ein Abbau der Steuerlast sei dringend notwendig, sagte Herzog auf der Jahresversammlung der Arbeitsgemeinschaft Selbstaendige Unternehmer auf dem Petersberg bei Bonn. Dieses Ziel sei zwar in Zeiten budgetaerer Zwaenge nicht einfach zu erreichen, doch, so fragte der Bundespraesident, wann solle damit angefangen werden, wenn nicht jetzt. Ausfuehrlich ging Herzog auf die Zukunft des Sozialstaates ein und forderte, dass sich soziale Sicherung durch den Staat auf die wirklich Beduerftigen konzentrieren muesse. Die Ansprueche muessten in allen Bereichen zurueckgeschraubt werden, denn der Staat sei an die Grenzen der Belastbarkeit gelangt.


Deutsche Staedte verlangen Ausgleich fuer Verluste durch Steuerreform

Annaberg-Buchholz. Die deutschen Staedte verlangen einen Ausgleich fuer Verluste durch die geplante Steuerreform. Der Deutsche Staedtetag teilte auf seiner Sitzung im saechsischen Annaberg-Buchholz mit, andernfalls seien die vielfaeltigen Leistungen der Kommunen nicht mehr zu erfuellen. Als Moeglichkeit fuer einen Ausgleich sieht der Staedtetag unter anderem einen erhoehten Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer. Der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer koennte mit einem Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer verrechnet werden.


Gewerkschaften zu Abstrichen bei Tarifvertraegen bereit

Duesseldorf. Die Gewerkschaften in Deutschland sind in Haertefaellen zu Abstrichen bei Tarifvertraegen bereit, um Beschaeftigte vor der Pleite ihrer Firma zu bewahren. Dies sagte DGB-Chef Schulte in Duesseldorf. Unstrittig sei auch, dass bei weiteren Arbeitszeitverkuerzungen kein voller Lohnausgleich erzielt werden koenne. In diesen Punkten haetten sich die Vertreter der Einzelgewerkschaften bei einer Tagung des Bundesausschusses einig gezeigt.


Gespraeche zwischen den Bundeskanzlern von Deutschland und Oesterreich

Bonn. Die Bundeskanzler von Deutschland und Oesterreich, Kohl und Klima (sp?), haben heute in einem Gespraech in Bonn weitgehende Uebereinstimmung in allen Fragen der europaeischen Politik erzielt. Dies betonte Regierungssprecher Hausmann nach der Begegnung. Klima wuerde heute bereits mit Bundespraesident Herzog zusammenkommen.


Rexrodt bei Eroeffnung des Hauses der Deutschen Wirtschaft in Moskau

Moskau. Bundesminister Rexrodt hat bei der Eroeffnung des Hauses der Deutschen Wirtschaft in Moskau bessere Investitionsbedingungen fuer auslaendische Firmen gefordert. Er kritisierte vor allem das russische Steuersystem, verlangte Erleichterungen beim Erwerb von Grundeigentum sowie klare Zollregelungen.


Immer weniger deutschsprachige Literatur wird uebersetzt

Bonn. Seit Jahren wird immer weniger deutschsprachige Literatur uebersetzt. Ihr Anteil im englischen Sprachraum ist mit einem Prozent sehr gering, darueber hinaus sogar ruecklaeufig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Buendnis 90/Die Gruenen hervor. In Deutschland beruht hingegen jedes siebte veroeffentlichte Buch auf einer fremdsprachigen Vorlage, zumeist aus dem Englischen.


Drastischer Anstieg der Straftaten in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die Zahl der Straftaten in Baden-Wuerttemberg hat sich 1996 im Vergleich zum Vorjahr drastisch erhoeht. Nach Angaben von Innenminister Schaeuble veruebten organisierte Banden rund dreieinhalb Tausend Verbrechen, was eine Zunahme von 25 Prozent bedeutet. In 90 Prozent aller aufgedeckten Faelle hatten die Taeter internationale Kontakte. Schaeuble sprach sich zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet fuer die Moeglichkeit der Wohnraumueberwachung sowie fuer eine staerkere Sicherheitszusammenarbeit mit den Staaten Ost- und Suedeuropas aus.


Deutschland will Plastikmuell aus Beirut zuruecknehmen

Beirut. Deutschland will die 680 Tonnen Plastikmuell, die im August 1996 illegal nach Beirut gebracht wurden, zuruecknehmen. Der deutsche Botschaftsrat Lerke (sp?) sagte heute in Beirut, die 36 Behaelter mit zum Teil chemisch verunreinigten Stoffen sollten in die Bundesrepublik zurueckgefuehrt werden, sobald eine geeignete Verbrennungsanlage gefunden sei. Wegen der illegalen Einfuhr muessen sich derzeit drei Libanesen vor Gericht verantworten.


Fussballergebnisse

Gelsenkirchen/Dortmund. Im Viertelfinalhinspiel des UEFA-Pokals hat gestern Schalke 04 den FC Valencia mit 2:0 geschlagen. Im Viertelfinalhinspiel der Champions League gewinnt Borussia Dortmund gegen AJ Auxerre mit 3:1.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US$)  1,7130
Kanada(1 CAN$)  1,2507
England(1 Pfund)  2,7612
Irland(1 Pfund)  2,6751
Schweiz(100 sfr)  115,345
Frankreich(100 FF)  29,644
Italien(1000 Lit)  1,0034
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1816
Japan(100 Yen)  1,4114
Schweden(100 skr)  22,325
 
Einige Indizes:
DAX:3.364,99(+ 44,33)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6.882,36(+ 29,64)  (19:04 UTC)  
6.852,72(Schlusstand gestern)  
Nikkei-Index:18.273,51(-291,27)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    07:00 MEZ    13:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ    22:00 MEZ
DLF    08:30 MEZ    18:00 MEZ
B5    11:45 MEZ    16:45 MEZ