Gemeinsame Pressekonferenz von Clinton und Kohl in Washington |
US-Praesident Clinton will insgesamt rund 30 Millionen DM fuer humanitaere
Hilfe in der umkaempften Kaukasus-Republik Tschetschenien bereitstellen.
Das Geld soll unter anderem Fluechtlingen zugute kommen, sagte der
Praesident am Abend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Bundeskanzler Kohl in Washington. Der Krieg in Tschetschenien und die
Haltung zur Moskauer Regierung waren eines der Hauptthemen beim
vorausgegangenen Treffen der beiden Politiker. Bereits bei der Begruessung
hatten Clinton und Kohl versichert, sie seien sich in diesem Punkt fast
voellig einig und wollten die russische Reformpolitik weiter
unterstuetzen. Ausserdem kuendigten sie die Fortsetzung ihrer Bemuehungen
um eine schrittweise Osterweiterung der NATO an. Dabei werde es keine
Ueberraschungen fuer Russland geben, versicherte der amerikanische
Praesident. |
Kinkel verteidigt Bonns Haltung zum Tschetschenien-Konflikt |
Bundesaussenminister Kinkel hat die Haltung Bonns vor dem Hintergrund des
Tschetschenienkonflikts erneut verteidigt. In scharfer Form warf Kinkel
den Vorwurf des russischen Menschenrechtsbeauftragten Kowaljow zurueck,
wonach Deutschland nicht entschieden genug gegen den russischen
Praesidenten Jelzin aufgetreten sei. Die Bundesregierung habe sich immer
klar und deutlich zu Verletzungen der Menschenrechte durch die
Streitkraefte Moskaus geaeussert, betonte Kinkel nach einem Treffen mit
Kowaljow heute in Bonn. Beide Seiten sprachen sich dafuer aus, den Druck
auf die russische Regierung zu verstaerken. SPD Bundesgeschaeftsfuehrer
Verheugen warf der Bundesregierung vor, Parlament und Oeffentlichkeit
ueber ihr Vorgehen im Tschetschenienkonflikt getaeuscht zu haben. Die
Koalition habe die dortige Situation vertuscht und verharmlost. Damit habe
sich die Regierung, wie der SPD-Politiker formulierte, "zumindest in die
Naehe der Komplizenschaft begeben". |
Bundestagsdebatte ueber Wirtschaftspolitik |
Die Bundesregierung sieht sich durch die juengsten Wirtschafts- und
Konjunkturdaten in ihrer Politik bestaetigt. Finanzminister Waigel wies am
Nachmittag im Bundestag in Bonn darauf hin, dass Deutschland im
internationalen Vergleich auf gutem Wege sei. In diesem Zusammenhang
betonte der CSU-Vorsitzende, dass die Inflation nur noch 2,3% betrage.
Sogleich verteidigte er seine Vorschlaege zur Freistellung des
Existenzminimums und erlaeuterte, dass die Steuerzahler im naechsten Jahr
um etwa 20 Milliarden DM entlastet wuerden. Fuer die SPD verlangt die
Finanzexpertin Matthaeus-Meyer erneut, den Solidaritaetszuschlag
stufenweise abzubauen und das Steuerrecht zu vereinfachen. Zudem forderte
sie den Bund auf, bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf
Kindergartenplaetze Laender und Gemeinden zeitlich befristet zu
unterstuetzen. Zuvor hatte Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf, CDU,
abgelehnt, den 7-1/2-%-igen Solidaritaetszuschlag schon bald wieder
abzuschaffen. Dadurch wuerde der Aufbau in den neuen Bundeslaendern
gefaehrdet. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hatte am Vormittag den
Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt und erlaeutert, er rechne mit einem
3-%-igen Wachstum bei einer Inflationsrate von ebenfalls 3%. |
Regierung lehnt Soforthilfeprogramm fuer Hochwassergeschaedigte ab |
Die Bonner Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben Forderungen nach
einem Soforthilfeprogramm des Bundes fuer die Geschaedigten der juengsten
Hochwasserkathastrophe abgelehnt. Im Bundestag verwiesen sie heute auf die
Verantwortung der Laender und betonten, ein von der Opposition angeregter
Sonderfonds von 50 Millionen DM werde angesichts der wesentlich hoeheren
Schaeden unerfuellbare Erwartungen wecken. Umweltministerin Merkel
bestritt Vorwuerfe, die Bundesregierung ignoriere den Einfluss von
Umweltveraenderungen auf die Rekord-Hochwasser. Sie sagte jedoch
verstaerkte Bemuehungen um eine verbesserte Flutvorhersage zu. |
Seehofer verurteilt "Panikmache" um Rinderwahn |
Zu einer sachlicheren Diskussion ueber die Tierseuche "Rinderwahnsinn"
hatte Gesundheitsminister Seehofer im Bundestag aufgerufen. Mit
Halbwahrheiten und Panikmachen koenne kein vernuenftiger Verbraucherschutz
gewaehrleistet werden, sagte er zur Lockerung des Importverbots fuer
britisches Rindfleisch. Sprecher der Sozialdemokraten mahnten dagegen
eingedenk eines verbleibenden gesundheitlichen Restrisikos zu strengsten
Kontrollen. |
Dritte Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie in Hessen |
In Hessen laeuft die dritte Verhandlungsrunde in der Metall- und
Elektroindustrie. Die IG Metall rechnet nicht damit, dass die Arbeitgeber
ein Angebot machen. Bei Opel in Ruesselsheim legten rund 10.000
Mitarbeiter am Vormittag kurzfristig die Arbeit nieder, um fuer die
6%-Lohnforderung zu demonstrieren. Auch in Berlin verhandeln
Metallarbeitgeber und Gewerkschaften zum dritten Mal. Falls die
Arbeitgeber bis Anfang naechster Woche kein Angebot unterbreiten, will die
IG Metall darueber entscheiden, ob sie zur Urabstimmung ueber einen
Arbeitskampf aufruft. |
IG Metall ruft auch in Baden-Wuerttemberg zu Warnstreiks auf |
Die IG Metall macht weiter Druck. In Baden-Wuerttemberg wurden heute
10.000 Arbeitnehmer zu Warnstreiks aufgerufen. Dadurch will die
Gewerkschaft Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. |
Eugen Loderer gestorben |
Der fruehere Vorsitzende der IG Metall, Loderer, ist tot. Er starb im
Alter von 74 Jahren. Loderer stand an der Spitze der groessten
Einzelgewerkschaft von 1972 bis 1983. |
Bluem warnt vor zu grosszuegiger Einstufung von Pflegefaellen |
Bundesarbeitsminister Bluem hat bei der Einstufung von Pflegefaellen zur
Zurueckhaltung gemahnt. Bei der konstituierenden Sitzung des
Bundespflegeausschusses warnte Bluem heute in Bonn vor einer grosszuegigen
Begutachtung bei der Entscheidung ueber Antraege auf Leistungen aus der
Pflegeversicherung. Fuer eine Anhebung des Beitragssatzes sehe er zudem
keine politischen Mehrheiten, betonte der Minister. Der
Bundespflegeausschuss soll die Regierung in Fragen der Pflegeversicherung
beraten. Ihm gehoeren 52 Organisationen an. |
Mielke bleibt in Untersuchungshaft |
Der fruehere Stasi-Chef Mielke bleibt weiter in Untersuchungshaft. Der 5.
Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe lehnte nach Mitteilung
eines Anwaltes von Mielke den Antrag der Verteidigung ab, das Verfahren
wegen der Polizistenmorde auf dem Berliner Buelo-Platz (sp?) von 1931
einzustellen. |
Telekom will Stellen abbauen |
Die deutsche Telekom will dem zunehmenden Wettbewerb auf den
Kommunikationsmaerkten mit einem deutlichen Stellenabbau begegnen. Der
kommissarische Vorstandsvorsitzende Pellmann sagte heute in Magdeburg,
gleichfalls muesse der Umsatz von 280.000 auf etwa 400.000 bis 500.000
DM pro Beschaeftigtem gesteigert werden. Es sei geplant, den
Mitarbeiterstand bis zum Jahr 2000 von derzeit 230.000 auf 170.000 zu
verringern. Ein Teil werde durch Fluktuation abgebaut werden koennen, den
uebrigen Beschaeftigten muessten Abfindungen gezahlt werden, unterstrich
Pellmann. Nach seinen Angaben verfuegt inzwischen jeder dritte Buerger in
den neuen Bundeslaendern ueber einen Telefonanschluss. Damit liege der
Versorgungsgrad bei 34%. Noch vor vier Jahren seien es lediglich 12%
gewesen. |
Bau einer Teilstrecke der A 63 hat begonnen |
In Rheinland-Pfalz ist mit dem Bau einer Teilstrecke der Autobahn 63
begonnen worden. Sie fuehrt von Mainz nach Kaiserslautern. Das Teilstueck
soll bis 1990 fertig sein und 118 Millionen DM kosten. Mehrere
Anliegergemeinden werden vom Durchgangsverkehr entlastet. |
Falsche Benzolwerte in Baden-Wuerttemberg veroeffentlicht |
In Baden-Wuerttemberg sind in den Jahren 1992/93 falsche Benzolwerte in
der Luft veroeffentlicht worden. Umweltminister Schaefer sagte, die
tatsaechlichen Werte laegen etwa um 30% niedriger. Ein Laborleiter habe
die Benzolwerte gefaelscht, um seine Doktorarbeit zu schoenen. Er habe
damit eine exakte Uebereinstimmung von Theorie und Praxis erreichen
wollen. Der baden-wuerttembergische Umweltminister sprach von einem
"Ganovenstueck" und einem "Vertrauensverlust fuer Wissenschaft und
Politik". |
Buergermeister von Neckarswestheim wegen Untreue in Untersuchungshaft |
Der Buergermeister von Neckarswestheim, Horst Armbrust, sitzt seit
gestern in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den
62jaehrigen wegen Untreue. Der FDP-Politiker soll zweistellige
Millionenbetraege unterschlagen haben. Der Gemeinderat erklaerte, er sei
ueber die von Armbrust getaetigten Geldgeschaefte nicht unterrichtet
gewesen. Unterdessen hat das Landratsamt Heilbronn Armbrust die Fuehrung
der Dienstgeschaefte verboten. Neuer Buergermeister von Neckarswestheim
wird sein bisheriger Stellvertreter Hofelich von der SPD. |
Eroeffnung der 45. Internationalen Filmfestspiele in Berlin |
Im Berliner Zoopalast wurden am Abend im Beisein von Bundespraesident
Herzog die 45. Internationalen Filmfestspiele eroeffnet. Der Regierende
Buergermeister Diepgen erinnerte in seiner Rede an die glanzvolle
Vergangenheit der deutschen Hauptstadt als Filmmetropole. Dieser Ruhm sei
nicht nur Legende, sondern auch heute noch Ansporn fuer die Filmemacher.
Diepgen wuerdigte vor allem den Eroeffnungsstreifen der Berlinale, "Das
Versprechen". Der Film von Margarete von Trotha erzaehlt eine
deutsch-deutsche Liebesgeschichte im noch geteilten Berlin. Diepgen
betonte, die Menschen seien froh, dass diese traurige und tragische
Situation der Trennung endlich der Vergangenheit angehoere. |
Boerse |
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Quellen |
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