Diskussion ueber das Amt des Bundestagspraesidenten |
Union, SPD und Gruene diskutieren ueber das Amt des
Bundestagspraesidenten. Die Union reklamierte das Amt fuer sich.
Kanzlerkandidatin Merkel sagte: "Die groesste Fraktion stellt den
Bundestagspraesidenten". Daran wollten auch alle Fraktionen ausser der
SPD festhalten. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
Gruenen-Fraktion, Beck, sagte, die Wahl des Bundestagspraesidenten sei
ungeeignet fuer "Machtspielchen". Sollte die SPD auf eine
Kampfkandidatur spekulieren, koenne sie nicht einfach auf die Stimmen
der Gruenen zaehlen. |
Dikussion um Senkung der Beitraege zur Arbeitslosenversicherung |
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Brandner, hat den
Vorschlag der Bundesagentur fuer Arbeit begruesst, den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung um einen halben Punkt auf 6,0 Prozent zu
senken. Die Abgabe koennte sogar noch weiter reduziert werden, wenn
Teile der arbeitsmarktpolitischen Aufgaben staerker steuerfinanziert
wuerden, sagte Brandner im Deutschlandfunk. Allerdings duerfe eine
Senkung nicht zu Lasten von Fort- und Weiterbildungsmassnahmen
fuehren. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, Engelen-Kefer, warnte vor Aktionismus, der auf
dem Ruecken der Arbeitslosen ausgetragen werde. Eine Beitragssenkung
muesse Ergebnis einer umfassenden Strategie sein, in der
beispielsweise Ich-AGs und Existenzgruendungen Arbeitsloser
grundsaetzlich aus Mitteln der Wirtschaftsfoerderung finanziert
wuerden. |
Merkel und Schroeder werben vor Nachwahl in Dresden um Stimmen |
Bundeskanzler Schroeder und Unions-Kanzlerkandidatin Merkel haben
in Dresden vor der Nachwahl am Sonntag noch einmal um Stimmen
geworben. Wenn die Wahllokale dort geschlossen haetten, werde auch
der Bundeskanzler langsam den Fuehrungsanspruch der Union
akzeptieren, meinte die CDU-Vorsitzende auf einer Kundgebung.
Sachsens Ministerpraesident Milbradt betonte, es sei jetzt schon
klar, dass Frau Merkel Bundeskanzlerin werde. Schroeder versicherte
auf einer SPD-Veranstaltung, er wolle auch in den kommenden Jahren
an der Spitze der Regierung fuer die Zukunft des Landes und fuer
sozialen Zusammenhalt kaempfen. SPD-Chef Muentefering hatte zuvor
in einem Schreiben an die Mandatstraeger seiner Partei betont, ein
Buendnis mit der Union wuerde Kompromisse von beiden Seiten noetig
machen. Gleichwohl gebe es fuer die SPD Tabus, die nicht
verhandelbar seien. |
Oettinger draengt Merkel zu Haerte |
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel aufgefordert, in den
Gespraechen mit der SPD harte Bedingungen fuer eine Grosse Koalition
zu stellen. Er will Merkel dafuer einen Vier-Punkte-Plan als Leitfaden
zukommen lassen. SPD-Landeschefin Ute Vogt kritisierte, Oettingers
Vorstoss schade den Gespraechen. In dem Vier-Punkte-Plan sei
festgeschrieben, was die Sozialdemokraten aus seiner Sicht akzeptieren
muessten, erklaerte Oettinger. "Nur wenn ueber diese Punkte Klarheit
herrscht, darf es Koalitionsverhandlungen geben", sagte der
CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland". Aus Sicht des
Ministerpraesidenten muessen sich Union und SPD darauf einigen, dass
eine Grosse Koalition die Foederalismusreform auf den Weg bringt, die
Entbuerokratisierung vorantreibt und die Gesetzgebung bei
Arbeitsrecht, Erbschaftsteuer und Einkommensteuer den Beduerfnissen
des Mittelstands anpasst. Darueber hinaus muesse eine schwarz-rote
Regierung mehr Mittel fuer die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, so
Oettinger weiter. Harsche Kritik am Vorstoss des Ministerpraesidenten
kam von der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt. Oettinger wolle offenbar
CDU-Chefin Merkel gezielt beschaedigen, indem er politische Huerden
fuer die Sondierungsgespraeche ueber eine grosse Koalition mit der SPD
aufbaue. Die Spitzen beider Parteien haetten es auf Bundesebene
bewusst vermieden, Bedingungen zu stellen. |
Mangelndes Verantwortungsgefuehl der Wirtschaft kritisiert |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat den geplanten Stellenabbau bei
Mercedes kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte Schroeder, es
koenne nicht sein, dass glaenzend verdienende Dax-Unternehmen die
Probleme der Globalisierung auf die Politik abwaelzen. Der Kanzler
forderte die Wirtschaft im allgemeinen auf, mehr Verantwortung fuer
Deutschland zu uebernehmen. Die IG Metall kuendigte Widerstand gegen
den geplanten Abbau von 8.500 Stellen bei Mercedes an. |
Bremer SPD sucht Scherf-Nachfolger |
Die Suche nach einem Nachfolger fuer Bremens Regierungschef Scherf ist
in die heisse Phase gegangen. Eine Kandidatur von Bildungssenator
Lemke gilt als sicher, heisst es aus der Partei. Der
Bundestagsabgeordnete Kroening meldete oeffentlich Interesse an dem
Amt an. Als dritter moeglicher Kandidat gilt der
SPD-Fraktionsvorsitzende in der Buergerschaft, Boehrnsen. Der
SPD-Landesvorstand will noch heute ueber eine konkrete Personalauswahl
beraten. Scherf hatte am Mittwoch ueberraschend seinen Ruecktritt
erklaert. |
Private Altervorsorge fuer Beamte gefordert |
Beamte in Baden-Wuerttemberg sollen sich kuenftig an der Altervorsorge
selbst beteiligen. Das will Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU)
mit Blick auf die wachsenden Ausgaben des Landes fuer Beamtenpensionen
durchsetzen. "Wenn es bei der gesetzlichen Rentenversicherung
Verschlechterungen gibt, wird man das auch bei den Beamtenpensionen
akzeptieren muessen", sagte Stratthaus den "Stuttgarter Nachrichten".
Die Zahl der Pensionaere werde von jetzt 79.000 bis zum Jahr 2025 auf
140.000 ansteigen. Die damit verbundene finanzielle Belastung nannte
Stratthaus ein "absolutes Horrorszenario". Eigentlich muessten 57.000
Beamtenstellen in der Landesverwaltung abgebaut werden, so der
Minister weiter. Dies sei aber praktisch unmoeglich. |
Bosch plant Abbau von 300 Stellen |
Nach Informationen des SWR plant der Bosch-Konzern an seinen
Standorten Buehl und Buehlertal den Abbau von rund 300
Arbeitsplaetzen. Das waeren rund sechs Prozent von 4.700 Stellen in
den Werken Buehl und Buehlertal. Grund fuer die anstehenden Massnahmen
in Buehl sei der Umsatzeinbruch vor allem im Geschaeft mit
elektrischen Fensterhebern, so eine Sprecherin des Bosch-Konzerns in
Stuttgart. Der Abbau der 300 Stellen solle bis zum Jahr 2007
sozialvertraeglich erfolgen. Betriebsbedingte Kuendigungen werde es
voraussichtlich nicht geben, hiess es weiter. Um die Standorte Buehl
und Buehlertal weiter auf Kurs zu halten, will das Unternehmen in den
naechsten drei Jahren rund 45 Millionen Euro in neue Produktlinien im
Bereich der Kleinmotorenherstellung investieren. Der Betriebsrat und
die Werksleitung bei Bosch in Buehl waren zu einer Stellungnahme nicht
zu erreichen. Der Boschkonzern beschaeftigt derzeit weltweit in mehr
als 50 Laendern rund 240.000 Mitarbeiter. |
China: Verhandlungen ueber zweite Transrapid-Strecke in Sicht |
Peking. China will nach Angaben von Bundesverkehrsminister Stolpe
konkrete Verhandlungen ueber eine zweite Transrapid-Strecke aufnehmen.
Die Magnetbahn-Trasse soll ueber 160 Kilometer von Shanghai in die
Stadt Hangzhou fuehren. |
IBM-Standort in Schweinfurt engueltig geschlossen |
Schweinfurt. Trotz massiver Proteste der Belegschaft wird heute die
IBM-Niederlassung Schweinfurt endgueltig geschlossen. Die rund 340
Mitarbeiter wurden bei einer Betriebsversammlung gestern aufgefordert,
ihre Arbeitsplaetze zu raeumen und ihre Ausruestung zurueckzugeben.
IBM hatte entschieden, den Standort ins billigere Ungarn zu verlegen.
Die bis zum Schliessungsstichtag nicht erledigten Arbeiten sollen von
bereits gekuendigten IBM-Angestellten abgeschlossen werden. 25
IBM-Mitarbeiter haben auf Kuendigungsschutz geklagt. Die Verhandlung
ist vor dem Schweinfurter Arbeitsgericht fuer November angesetzt. |
15 Verletzte bei Unfall an Bahnuebergang |
Beim Zusammenstoss eines Lastwagens mit einem Zug sind in Fichtenberg
(Kreis Schwaebisch Hall) 15 Menschen verletzt worden, drei davon
schwer. Die meisten Passagiere waren Kinder auf der Rueckreise von
einer Klassenfahrt. Ein Kind schwebe in Lebensgefahr, teilte die
Polizei mit. In dem Regionalexpress, der von Schwaebisch Hall nach
Stuttgart unterwegs war, befanden sich zwei Schulklassen einer
Grundschule aus Affalterbach im Kreis Ludwigsburg. Die 60
Viertklaessler befanden sich auf dem Rueckweg von einem
Landschulheimaufenthalt. Insgesamt waren 100 Menschen im Zug. Das
Unglueck ereignete sich in der Ortsmitte von Fichtenberg an einem
Bahnuebergang mit so genannten Halbschranken. Ein Muellwagen mit
Anhaenger wollte nach Angaben der Polizei wenden und benutzte dafuer
auch den Bahnuebergang. Der Regionalexpress erfasste den Lastzug und
schleifte ihn etwa 70 bis 100 Meter mit. Durch den Aufprall seien die
Elektrolok sowie der erste von fuenf Waggons entgleist. |
SMS-Fahndung gescheitert |
Die von Bundesinnenminister Schily Anfang 2004 initiierte SMS-Fahndung
ist gescheitert. Das Polizeipraesidium Bochum erklaerte als bundesweit
letzte Behoerde das Projekt fuer beendet, so der "Focus". Zuvor war
der Versuch in Magdeburg und Lueneburg eingestellt worden. |
Alte Rechtschreibung gestaerkt |
Eine 16-jaehrige Schuelerin darf weiterhin in der Schule die alte
Rechtschreibung benutzen. Dies hat das Niedersaechsische
Oberverwaltungsgericht in Lueneburg in einem Eilverfahren entschieden.
Wie der "Spiegel" berichtet, darf die "herkoemmliche Rechtschreibung"
in ihren Arbeiten nicht beanstandet werden. Begruendet wurde der
Beschluss damit, dass die allgemein akzeptierte Rechtschreibung die
richtige sei. Grosse Teile der Bevoelkerung wuerden nach den alten
Regeln schreiben. Die neue Orthografie sei nicht akzeptiert. |
Helmut Kohl mit Franz-Josef-Strauss-Preis ausgezeichnet |
Muenchen. Altkanzler Helmut Kohl ist im Kaisersaal der Muenchner
Residenz mit dem Franz-Josef-Strauss-Preis ausgezeichnet worden.
Vergeben wird der Preis von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung fuer
Verdienste um Frieden und Freiheit. In seinem Festvortrag wuerdigte
der bayerische Ministerpraesident Stoiber vor allem den Einsatz Helmut
Kohls fuer die deutsche Einheit. Stoiber sagte, mit seinem klugen und
umsichtigen Verhalten als Politiker habe Kohl vor 15 Jahren die
deutsche und europaeische Geschichte entscheidend mitgepraegt. Kohl
sei der Kanzler der Einheit und der Kanzler der Freiheit fuer
Millionen Menschen in Deutschland. Er habe gezeigt, dass man die
grossen Herausforderungen und Chancen offensiv anpacken muss, mit
langem Atem, Herzblut und Mut. |
Joseph-Breitbach-Preis fuer Goldschmidt |
Der Schriftsteller Georges-Arthur Goldschmidt erhaelt heute in Koblenz
den mit 50.000 Euro dotierten Joseph-Breitbach-Preis. Die Festrede
haelt Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki. Mit der Auszeichnung
werden die Leistungen des 77-Jaehrigen als Essayist, Schriftsteller
und Uebersetzer gewuerdigt. Goldschmidt wurde in Reinbek bei Hamburg
geboren und lebt heute in Paris. Der Preis ist nach Angaben der
Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz die hoechst
dotierte Auszeichnung fuer deutschsprachige Autoren. Die Akademie
vergibt den Preis seit 1998 gemeinsam mit der Stiftung Joseph
Breitbach. |
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Quellen |
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