GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 02. 11. 2005



* Arbeitslosenquote bei 11,0 Prozent
* Anti-Terror-Einsatz verlaengert
* Initiative zur Aenderung des Wahlrechts
* Offenbar Einigung ueber Elterngeld bei Koalitionsverhandlungen
* Keine Entscheidung ueber Erhoehung der Mehrwehrsteuer
* Positives Echo auf Nominierung Platzecks
* Stoiber in der Kritik
* Nahles wird nicht SPD-Generalsekretaerin
* Deutsche Telekom will bis 2008 32.000 Stellen streichen
* EnBW fuer laengere AKW-Laufzeiten
* Prozessauftakt im Mordfall Rudolph Moshammer
* Boerse



Arbeitslosenquote bei 11,0 Prozent

Nuernberg/Berlin. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober so stark zurueckgegangen wie seit fuenf Jahren nicht mehr. Sie sank um 94.000 auf 4,56 Millionen. Entsprechend verringerte sich die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 11,0 Prozent. Von einer Trendwende wollte die Bundesagentur fuer Arbeit aber nicht sprechen. Verantwortlich fuer die Entwicklung ist demnach vor allem die uebliche Herbstbelebung. Die Bundesagentur befuerchtet, dass die Arbeitslosenzahl zum Jahresende hin sogar die Fuenf-Millionen-Marke ueberschreiten koennte. Der scheidende Wirtschaftsminister Clement wertete die neuen Zahlen als Erfolg der Reformen am Arbeitsmarkt. Er sprach von einer Chance, die Arbeitslosigkeit in Deutschland dauerhaft zu reduzieren. Fuer die Union erklaerte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Pofalla, die Zahlen seien ein Beleg dafuer, dass die notwendigen Veraenderungen jetzt mit aller Kraft vorangebracht werden muessten.


Anti-Terror-Einsatz verlaengert

Das Bundeskabinett in Berlin hat einer Verlaengerung der deutschen Beteiligung am internationalen Anti-Terror-Einsatz zugestimmt. Allerdings soll die Zahl der Soldaten von 3.100 auf 2.800 reduziert werden. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Das bisherige Mandat laeuft Mitte November aus und soll um ein Jahr verlaengert werden. Es umfasst die von den USA gefuehrte Operation "Enduring Freedom" und die Kontrolle der Seefahrtswege unter Leitung der NATO. Die Marine ist dazu unter anderem am Horn von Afrika im Einsatz. Am kommenden Dienstag entscheidet der Bundestag ueber die Verlaengerung.


Initiative zur Aenderung des Wahlrechts

Rheinland-Pfalz legt im Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, der Bundestagsnachwahlen verhindern soll. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Ausloeser war die Nachwahl in Dresden, die durch den Tod einer Direktkandidatin notwendig geworden war. Der rheinland-pfaelzische Vorschlag fuer die Laenderkammer sieht vor, dass jeder Direktkandidat einen Ersatzbewerber benennen muss. Der kaeme nicht nur beim Tod des Erstbewerbers zum Zug, sondern auch, wenn Wahlkreisabgeordnete nachtraeglich aus dem Bundestag ausscheiden. Eine aehnliche Regelung fuer Rheinland-Pfalz hat das Landeskabinett bereits vor kurzem beschlossen. Die Nachwahl in einem Teil Dresdens war notwendig geworden, weil kurz vor dem regulaeren Termin im Wahlkreis 160 eine Direktkandidatin gestorben war und ein neuer Bewerber nominiert werden musste. Rund 219.000 Waehler entschieden deshalb Anfang Oktober zwei Wochen nach der Bundestagswahl ueber die endgueltige Zusammensetzung des Parlaments.


Offenbar Einigung ueber Elterngeld bei Koalitionsverhandlungen

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben die Arbeitsgruppen offenbar weitere Einigungen erzielt. So verstaendigte sich die Runde zur Familienpolitik auf die Einfuehrung eines einkommensabhaengigen Elterngeldes von bis zu 1800 Euro monatlich. Es solle von 2008 an das Erziehungsgeld abloesen und zwei Drittel des letzten Einkommens betragen, berichtet das "Handelsblatt". Das Geld werde fuer ein Jahr gewaehrt. Die Arbeitsgruppe Finanzen einigte sich laut Hessens Regierungschef Koch auf eine Unternehmenssteuerreform ab 2008.


Keine Entscheidung ueber Erhoehung der Mehrwehrsteuer

Union und SPD wollen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen ueber eine moegliche Mehrwertsteuererhoehung sprechen. Das erklaerte der designierte Finanzminister Steinbrueck nach einer Sitzung der zustaendigen Arbeitsgruppe in Berlin. Aehnlich aeusserte sich CDU-Generalsekretaer Kauder. Mehrere Nachrichtenagenturen hatten zuvor unter Berufung auf Teilnehmer der Arbeitsgruppe gemeldet, die Mehrwertsteuer solle von derzeit 16 auf 18 Prozent angehoben werden. Hintergrund seien neue Schaetzungen ueber das zu erwartende Haushaltsloch. Danach gibt es bis zum Jahr 2007 einen Konsolidierungsbedarf von 43 Milliarden Euro. Bisher war man von 35 Milliarden Euro ausgegangen.


Positives Echo auf Nominierung Platzecks

Die vorgesehene Nominierung des brandenburgischen Ministerpraesidenten Platzeck fuer das Amt des SPD-Vorsitzenden hat bei fuehrenden Sozialdemokraten ein positives Echo ausgeloest. Die stellvertretenden Parteichefs Thierse, Vogt und Wieczorek-Zeul wuerdigten Platzeck als einen tatkraeftigen Politiker. Thierse meinte im Deutschlandradio Kultur, angesichts der gegenwaertigen Krise sei die Chance auf eine Verjuengung der Parteispitze genutzt worden. Frau Vogt betonte im NDR-Hoerfunk, Platzeck betreibe einen erfrischend anderen Politikstil. Der designierte niedersaechsische SPD-Landesvorsitzende Duin sagte im Deutschlandfunk, Platzeck stehe fuer eine neue Generation, die auch den Osten repraesentiere. - Auf Platzeck hatte sich gestern eine Runde fuehrender Sozialdemokraten verstaendigt, darunter der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck. Beck, der selbst als Nachfolger fuer SPD-Chef Muentefering im Gespraech war, soll eine herausragende Rolle in der Partei uebernehmen. Er erklaerte im RBB-Hoerfunk, eine der wichtigsten Aufgaben Platzecks werde es sein, die Partei staerker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Platzeck soll am Abend in Berlin offiziell fuer das bevorstehende SPD-Delegiertentreffen in Karlsruhe nominiert werden. Der scheidende Parteichef Muentefering steht als Vizekanzler und Arbeitsminister einer Grossen Koalition zur Verfuegung. Wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf SPD-Kreise melden, soll die Parteilinke Nahles nun doch nicht fuer das Amt der Generalsekretaerin kandidieren. Sie ist jetzt als stellvertretende Vorsitzende im Gespraech.


Stoiber in der Kritik

Der Ankuendigung von Bayerns Regierungschef Stoiber, nun doch nicht Wirtschaftsminister im Bund werden zu wollen, sorgt in der CSU fuer Unmut. Bayern Innenminister Beckstein nannte das Hin und Her schaedlich fuer die Partei. Landtagspraesident Glueck forderte von Stoiber mehr Teamgeist. Der fruehere CSU-Chef Waigel sagte, Stoiber irre, wenn er meine, er koenne in Muenchen weiter machen, wo er aufgehoert habe. Der Unionsfraktionsvize Zoeller (CSU) forderte eine baldige Aussprache ueber Stoibers Fuehrungsstil.


Nahles wird nicht SPD-Generalsekretaerin

Die rheinland-pfaelzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles wird nicht SPD-Generalsekretaerin. Stattdessen soll sie stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende werden. Das verlautete aus Kreisen der Partei. Nahles hatte zuvor einen Verzicht auf ihre Kandidatur als SPD-Generalsekretaerin nicht ausgeschlossen. Sie wolle eine "gemeinsame Loesung" fuer das neue Personaltableau der Partei, so Nahles. Im Deutschlandfunk erklaerte Andrea Nahles weiter, dass es bei einer "gemeinsame Loesung" nicht nur um den Posten des Generalsekretaers gehen koenne. So erwarte sie von den heutigen Sitzungen der Fuehrungsgremien eine Klaerung der Fuehrungsfragen. Eine "Haengepartie" koenne sich die Partei nach der Rueckzugsankuendigung von SPD-Chef Franz Muentefering nicht leisten.


Deutsche Telekom will bis 2008 32.000 Stellen streichen

Die Deutsche Telekom will bis 2008 32.000 Stellen abbauen. Zu den Mitarbeitern, die den Konzern verlassen sollen, zaehlen auch 7000, deren Beschaeftigungsverhaeltnisse endgueltig aus der Auffanggesellschaft Vivento ausgegliedert werden. Den uebrigen 25.000 abzubauenden Stellen stehen etwa 6.000 Neueinstellungen gegenueber. Netto wuerden also nur 9.000 Stellen gestrichen, so die Telekom. Betriebsbedingte Kuendigungen gebe es nicht. Die Gewerkschaft Ver.di kuendigte Widerstand gegen die Telekom-Plaene an.


EnBW fuer laengere AKW-Laufzeiten

Nach Union und Industrieverbaenden wollen auch die Stromerzeuger laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke. Ueber die Folgen des vereinbarten Atomkonsens muesse diskutiert werden, forderte EnBW-Chef Utz Claassen. Unterdessen protestierten Umweltschuetzer vor der EnBW-Zentrale in Karlsruhe. Claassen fordert eine "Modernisierung" des ausgehandelten Atomkonsens. Zwar stehe die Kraftwerksbranche nach wie vor zu dem, was sie vereinbart und unterschrieben habe, dennoch muesse ueber die Folgen des Vereinbarten diskutiert werden duerfen, sagte der Vorstandschef der Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW). Eine Verlaengerung der Laufzeiten bietet laut Claassen die Chance, den Anstieg der Energiepreise und absehbare Mehrbelastungen des Klimas durch Kohlendioxid-Emissionen zu daempfen.


Prozessauftakt im Mordfall Rudolph Moshammer

Muenchen. Unter grossem Medienandrang hat am Vormittag vor dem Landgericht Muenchen I der Prozess im Mordfall Rudolph Moshammer begonnen. Angeklagt ist ein 25-Jaehriger, der Moshammer nach einem Streit ueber die Bezahlung fuer sexuelle Handlungen umgebracht haben soll. Vor dem Muenchner Schwurgericht hat der Angeklagte im Prozess um den Mord an Modemacher Moshammer die Tat gestanden. Der stark aufgewuehlte 25-Jaehrige bezeichnte sie als "grossen Fehler". Der Iraker Herisch A. muss sich wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge verantworten. Er hatte bereits im Januar zugegeben, Moshammer im Streit um 2000 Euro fuer sexuelle Dienste mit einem Kabel erdrosselt zu haben. Der Prozess wurde mit Verzoegerung eroeffnet, weil Herisch A. ueber Kreislaufprobleme klagte und untersucht wurde.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8340 Euro
Kanada (1 $) 0.7062 Euro
England (1 Pfund) 1.4710 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.792 Euro
Japan (100 Yen) 0.7128 Euro
Schweden (100 skr) 10.416 Euro
Suedafrika (100 R) 12.515 Euro
China (1 Yuan) 0.1024 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4954.83 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10461.68 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 13894.78
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ