GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Do, 18.03.1999 * Bundestag streitet ueber Steuerpolitik * Aeltestenrat entscheidet ueber Hinweisschilder am Reichstag * Versaeumnisse bei der Kontrolle von Altenheimen eingeraeumt * Boerse |
Bundestag streitet ueber Steuerpolitik |
Die Themen heute im Bundestag hiessen Steuern und Europa. Die Steuerplaene
der Bundesregierung waren wie Zuendstoff. Nach Ansicht der Opposition
habe die Oekosteuer und die Neuregelung der 630 DM - Jobs verhaengnisvolle
Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wirtschaftsminister Mueller wies diese
Vorwuerfe zurueck. Er beschuldigte die Unternehmer, Stimmung gegen jeden
Reformplan der Regierung zu machen. Die soziale Marktwirtschaft, so Mueller,
sei immer unsozialer geworden. Und das muesse korrigiert werden.
Am Anfang der Bundestagssitzung ging es um Europa. Aussenminister Fischer
verteidigte die Europapolitik der Regierung. Fischer will am Fahrplan der
deutschen EU-Ratspraesidentschaft trotz der Krise um die EU-Kommission
festhalten. Das heisst, die Agenda 2000 soll naechste Woche auf dem
EU-Gipfel in Berlin auf den Weg gebracht werden. |
Aeltestenrat entscheidet ueber Hinweisschilder am Reichstag |
Der Aeltestenrat des Bundestages hat sich entschieden. Auf den
Hinweisschildern zum Berliner Reichstag soll nicht mehr Reichstag
stehen. Dazu Bundestagspraesident Thierse:" Fuer das Gebaeude, in dem
der Deutsche Bundestag kuenftig seine Plenarsitzungen abhaelt, haben wir
uns geeinigt auf den Namen 'Plenarbereich Reichstagsgebaeude', um die
Funktion des Reichstagsgebauedes voranzustellen. Dort finden die
Plenarsitzungen des Bundestages statt. Und dann nehmen wir die alte
Bezeichnung fuer dieses Gebaeude auf."
Ob nun wirklich 'Plenarbereich Reichstagsgebaeude' auf den Wegweisern
steht ist jedoch noch nicht endgueltig entschieden. Die Geschaeftsfuehrer
der Bundestagsfraktionen und Bundestagspraesident Thierse wollen den
endgueltigen Beschluss noch am spaeten Nachmittag fassen, hiess es. |
Versaeumnisse bei der Kontrolle von Altenheimen eingeraeumt |
Das bayerische Sozialministerium hat zugegeben, dass es bei der Kontrolle
von Pflegeheimen Versaeumnisse gegeben habe, und Konsequenzen angekuendigt.
Ab Montag sollen bayernweit 1100 Altenheime gezielt kontrolliert werden.
Konkret geht es um die Arbeitszeiten des Pflegepersonals. Im Sozialausschuss
des Landtages sagte der zustaendige Ministerialdirigent Gassner, im Falle
eines Altenheimes in Muenchen haetten sich die Pruefstellen immer wieder
durch Beteuerungen der Heimleitung vertroesten lassen. Bei der Kontrolle
sei das Ergebnis dann erschuetternd gewesen. |
Boerse |
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Quellen |
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