GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 06. 01. 2006



* Regierung sieht keinen Anlass fuer Politikaenderung gegenueber Israel
* Debatte ueber Verteilung von Finanzhilfen des Bundes
* Merkel rechnet mit 230.000 neuen Kinderbetreuungsplaetzen bis 2010
* Kombilohnmodell soll aufkommensneutral gestaltet werden
* Zuzahlung bei Arzneimitteln soll geaendert werden
* Merkel eroeffnet CDU-Vorstandsklausur in Mai
* Dreikoenigstreffen der FDP
* IFO-Institut rechnet fuer 2006 mit bis zu zwei Prozent Wachstum
* Kartellamt lehnt Springer-Fusion ab
* 2006 keine betriebsbedingten Kuendigungen bei Opel Bochum
* Katastrophenalarm in Bad Reichenhall aufgehoben
* Muslim-Rat prueft Klage gegen Gesinnungspruefung
* Boerse



Regierung sieht keinen Anlass fuer Politikaenderung gegenueber Israel

Deutschland sieht angesichts des Schlaganfalls von Israels Ministerpraesident Scharon keinen Anlass fuer eine Aenderung der Nahost-Politik. "Die Grundkonstanten liegen fest", sagte Regierungssprecher Steg. Die Unterstuetzung des Friedensprozesses gehe weiter. Offen ist allerdings, ob die IsraelReise von Kanzlerin Merkel stattfinden wird. Merkel plant, Ende Januar nach Israel zu fliegen und auch die Palaestinensergebiete zu besuchen. Der Termin werde "freigehalten", sagte Steg.


Debatte ueber Verteilung von Finanzhilfen des Bundes

In mehreren Bundeslaendern ist der Ruf nach einer anderen Verteilung der Finanzhilfen des Bundes laut geworden. Niedersachsens Ministerpraesident Wulff sagte im Deutschlandfunk, Kriterium duerfe nicht Ost oder West sein, sondern "strukturschwach oder nicht". Baden-Wuerttembergs Finanzminister Stratthaus beklagte in der "Freien Presse" eine Benachteiligung der alten Laender. Aehnlich aeusserte sich Sachsen-Anhalts Finanzminister Paque in "Bild": "Entscheidend ist nicht die Himmelsrichtung, sondern die Beduerftigkeit."


Merkel rechnet mit 230.000 neuen Kinderbetreuungsplaetzen bis 2010

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel rechnet bis zum Jahr 2010 mit 230.000 neuen Kinderbetreuungsplaetzen in den Kommunen. Merkel sagte in einem Interview, die Kinderbetreuung solle ausgebaut und verbessert werden - der Bund wolle die Laender und Kommunen dabei finanziell unterstuetzen. Merkel erklaerte weiter, genauso wichtig wie die finanzielle Foerderung der Familien sei eine familien- und kinderfreundliche Arbeitswelt. Sie forderte die Unternehmen auf, die notwendigen Voraussetzungen dafuer zu schaffen.


Kombilohnmodell soll aufkommensneutral gestaltet werden

CDU-Generalsekretaer Pofalla will das von der Grossen Koalition geplante Kombilohn-Modell aufkommensneutral gestalten. Der staatliche Anteil, der den vom Arbeitgeber gezahlten Lohn ergaenze, werde geringer ausfallen als das jetzige Arbeitslosengeld II, sagte Pofalla der Tageszeitung "Die Welt". Um zu verhindern, dass Unternehmen regulaere Stellen streichen und stattdessen Kombilohn-Empfaenger beschaeftigen, sollten aber nur Langzeitarbeitslose gefoerdert werden. Auf diese Personengruppe will auch der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers das Modell beschraenkt wissen. Nur so koenne man Mitnahme-Effekte vermeiden, betonte er im Deutschlandradio Kultur.


Zuzahlung bei Arzneimitteln soll geaendert werden

Angesichts der hohen Arzneimittelausgaben ueberlegt die Union, die seit der Gesundheitsreform 2004 geltende Zuzahlungsregelung fuer Medikamente zu aendern Die CDU-Gesundheitsexpertin Widmann-Mauz sagte der "Berliner Zeitung", vor allem im unteren Preisbereich muessten hoehere Anreize fuer preisguenstige Medikamente gesetzt werden. Derzeit muessen zehn Prozent des Preises, mindestens aber fuenf Euro zugezahlt werden. Bei Produkten bis 50 Euro gibt es fuer Patienten daher keinen Anreiz, ein guenstiges Produkt zu fordern.


Merkel eroeffnet CDU-Vorstandsklausur in Mai

Mit einem Bericht zur Arbeit der grossen Koalition eroeffnet Bundeskanzlerin Merkel am Abend in Mainz eine Klausurtagung des CDU-Vorstands. Das Treffen der Partei-Spitze steht unter dem Motto 'Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit'. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff nannte als wichtige Themen die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und den Dialog mit den verschiedenen Kulturen und Religionen. Dies seien Bereiche, in denen sich die CDU auch in einer grossen Koalition profilieren koenne, sagte Wulff im Deutschlandfunk.


Dreikoenigstreffen der FDP

Die FDP-Spitze hat bei ihrem Dreikoenigstreffen in Stuttgart die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Welt warte nicht auf Deutschland, das Land muesse schneller und dynamischer werden, sagte Parteichef Westerwelle vor den tausend Delegierten. Er warf der Grossen Koalition mangelnden Reformwillen und Konzeptlosigkeit vor. Kaum im Amt seien SPD und Union heillos zerstritten ueber die Gesundheits-, Familien- und Energiepolitik. FDP-Fraktionschef Gerhardt kritisierte insbesondere die Union. In Deutschland herrsche eine Fortsetzung sozialdemokratischer Politik unter einer CDU-Kanzlerin. Frau Merkel habe mehr Freiheit angekuendigt, aber es gebe noch immer zu wenig Moeglichkeiten fuer betriebliche Buendnisse in kleinen und mittleren Firmen. Die FDP will sich bei dem Treffen auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Ende Maerz einstimmen. In allen drei Laendern ist die Partei an der Regierung beteiligt.


IFO-Institut rechnet fuer 2006 mit bis zu zwei Prozent Wachstum

Muenchen. Das Muenchner ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose fuer das neue Jahr nach oben korrigiert und rechnet jetzt mit einer Zunahme des Brutto-Inlandsprodukts um bis zu zwei Prozent. Die Bundesregierung geht nach den Worten von Wirtschaftsminister Glos von einer Wachstumsrate bis 1,8 Prozent aus. Der ifo-Konjunkturexperte Flaig erklaerte in einem Interview, in den kommenden zwei Jahren koenne die Konjunktur sogar noch mehr an Fahrt gewinnen und 2008 einen neuen Hoehepunkt erreichen.


Kartellamt lehnt Springer-Fusion ab

Das Bundeskartellamt hat den erneuten Antrag der Axel Springer AG, die geplante Fusion mit der Sendergruppe Pro-Sieben-Sat.1 zu genehmigen, in einem Zwischenbescheid abgelehnt. Eine Sprecherin des Konzerns bestaetigte am Nachmittag einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Das Kartellamt habe die von dem Medienunternehmen angebotenen Auflagen und Veraeusserungsvorschlaege nicht gelten lassen. Sie reichten insgesamt nicht aus, den Kauf zu genehmigen.


2006 keine betriebsbedingten Kuendigungen bei Opel Bochum

Im Opel-Werk Bochum wird es bis Ende des Jahres keine betriebsbedingten Kuendigungen geben. Dies sehe eine Vereinbarung vor, die man mit dem Management getroffen habe, sagte der oertliche Betriebsratschef Einenkel. Auch die zwischenzeitlich diskutierte Auslagerung weiterer Betriebsteile wie etwa Instandhaltung oder Werksschutz sei bis Ende kommenden Jahres ausgeschlossen. Opel will in Bochum insgesamt 2.820 Stellen abbauen. Nach Angaben Einenkels haben bereits mehr als zweitausend Mitarbeiter Abfindungsvertraege unterschrieben.


Katastrophenalarm in Bad Reichenhall aufgehoben

Bad Reichenhall. Nach der Bergung des fuenfzehnten Todesopfers in Bad Reichenhall ist der Katastrophenalarm aufgehoben worden. Zuvor hatten die Rettungskraefte sichergestellt, dass sich unter dem Schutt der eingestuerzten Eisporthalle keine Menschen mehr befinden. Der ermittelnde Staatsanwalt Ziegler sagte, dass alle Opfer kurz nach dem Unglueck ihren Verletzungen erlegen sind. Niemand erfror oder starb an Unterkuehlung. Die Ermittlungen, wie es dazu kam, dass die Halle einstuerzte, werden mindestens bis zum Fruehjahr dauern. So wird auch das Gutachten zum Zustand des Stadions nicht vor April vorliegen.

Muenchen. Nach dem Einsturz der Eislaufhalle in Bad Reichenhall warnt der Praesident des Deutschen Staedtetages, der Muenchner Oberbuergermeister Ude, vor maroden oeffentlichen Gebaeuden in ganz Deutschland. In einem Zeitungsinterview sagte Ude, fast alle Kommunen haetten bei der Pflege ihrer Einrichtungen sparen muessen. Besonders bei Bauwerken aus den 60er und 70er Jahren seien die Probleme besonders draengend. Risse im Beton oder Feuchtigkeit im Gemaeuer sollten Udes Meinung zufolge sehr ernst genommen werden. Sollte sich die Finanzsituation der Staedte und Gemeinden nicht rasch verbessern, werde es eine Schliessungswelle bei oeffentlichen Gebaeuden geben.


Muslim-Rat prueft Klage gegen Gesinnungspruefung

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) erwaegt eine Verfassungsklage gegen die vom Land Baden-Wuerttemberg angeordnete Gesinnungspruefung fuer Einbuergerungsanwaerter aus islamischen Staaten. Ein Sprecher des Zentralrats sagte, die rechtliche Pruefung laufe. Der ZMD habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Vereinbarkeit des am 1. Januar in Kraft getretenen Leitfadens mit dem Grundgesetz zu ueberpruefen. Nach zum Teil heftiger erster Kritik an der Gesinnungsueberpruefung fuer Muslime in Baden-Wuerttemberg hatte das Landesinnenministerium am Vortag erklaert, es werde den "Gespraechsleitfaden" fuer die Einbuergerungsbehoerden nicht zurueckziehen. Fragen nach dem Demokratie- und Verfassungsverstaendnis von Menschen, die die deutsche Staatsbuergerschaft annehmen wollten, koennten nicht diskriminierend sein, erklaerte eine Sprecherin von Landesinnenminister Heribert Rech (CDU). Nach Auffassung der Landesregierung sollten nur Auslaender Deutsche werden koennen, die sich aus innerer Ueberzeugung zum Grundgesetz bekennen und die Werteordnung dieser Gesellschaft akzeptieren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8272 Euro
Kanada (1 $) 0.7072 Euro
England (1 Pfund) 1.4507 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.703 Euro
Japan (100 Yen) 0.7120 Euro
Schweden (100 skr) 10.733 Euro
Suedafrika (100 R) 13.386 Euro
China (1 Yuan) 0.1020 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5536.32 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10924.66 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16428.21
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ