GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 19. 11. 2005



* Grosse Koalition macht Druck
* Kritik an Rentenpolitik der Grossen Koalition
* Merkel will Kuerzungen fuer Politiker durchsetzen
* Platzeck will eigenstaendige Rolle der SPD in Grosser Koalition
* FDP verzichtet vorerst auf Klage gegen Haushalt
* CDU: Aufruf zur Geschlossenheit in der SPD
* Grosser Zapfenstreich fuer Schroeder in Hannover
* AOK begruesst Schmidt-Plaene
* Beck befuerwortet neue Volkszaehlung
* Bund der Steuerzahlen gegen Reform der Ehegattenbesteuerung
* Focus-Bericht von Finanzministerium dementiert
* Fleischskandal ausgeweitet
* BA rechnet mit Rueckgang regulaerer Arbeitsplaetze
* Deutsche U-Boote fuer Israel
* Nuernberg begeht Jahrestag des Beginns der Nuernberger Prozess
* Neue Hinweise nach Rasthofmord
* 1. Fussballbundesliga



Grosse Koalition macht Druck

Die neue Regierungskoalition will noch vor Weihnachten die ersten Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen. Dies sei noetig, damit sie zum 1. Januar 2006 wirksam werden koennten, sagte der designierte Unionsfraktionschef Kauder der Zeitung `Bild am Sonntag'. Er nannte unter anderem die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Verbesserung der Abschreibungsmoeglichkeiten. Weitere Aenderungen, etwa beim Kuendigungsschutz, sollten im ersten Halbjahr 2006 umgesetzt werden. Wo nicht absoluter Zeitdruck bestehe, muesse Qualitaet Vorrang vor Schnelligkeit haben, betonte Kauder.


Kritik an Rentenpolitik der Grossen Koalition

Der Praesident des Sozialverbandes VdK, Hirrlinger, hat vorgeschlagen, einen Prozentpunkt der geplanten Mehrwertsteuer-Erhoehung zur Entlastung der Rentenkassen zu verwenden. Dies waere ein laengst faelliger Ausgleich fuer die Kosten der Deutschen Einheit, die seit 1990 aus den Sozialkassen gezahlt wuerden, sagte Hirrlinger in einem Interview der Chemnitzer "Freien Presse". Immer noch werde ein betraechtlicher Teil von Beitragsgeldern im Westen zur Aufstockung der Renten in Ostdeutschland genutzt. Den Grosskonzernen warf der Vd-K-Praesident vor, dass sie sich zu Lasten der Allgemeinheit sanierten, indem sie die Kosten fuer massenhafte Fruehverrentung auf die Rentenkassen abwaelzten. Wer Arbeitnehmer in den Vorruhestand schicke, sollte verpflichtet werden, einen Solidarbeitrag an die Rentenversicherung zu ueberweisen, verlangte Hirrlinger.


Merkel will Kuerzungen fuer Politiker durchsetzen

Die designierte Kanzlerin Merkel will Kuerzungen fuer Politiker durchsetzen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen Regierungsmitglieder kuenftig erst mit 65 Jahren in Pension gehen duerfen statt wie bisher mit 60 Jahren. Zudem will die CDU-Chefin die Pensionsansprueche von Ministern und Staatssekretaeren kuerzen. Die Einschnitte will Merkel unmittelbar nach ihrer Wahl zur Kanzlerin verkuenden. Aus der SPD hiess es, dass Weihnachtsgeld solle fuer Minister und Staatssekretaere ganz gestrichen werden.


Platzeck will eigenstaendige Rolle der SPD in Grosser Koalition

Die SPD muss nach Ueberzeugung ihres neuen Vorsitzenden Platzeck in der grossen Koalition ein eigenes Profil zeigen. Platzeck sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", personell und programmatisch muesse die Partei gut aufgestellt sein. Er forderte zugleich die Sozialdemokraten auf, die Fluegelkaempfe einzustellen. Er moechte, dass die SPD nicht immerfort Beitraege zur Politikverdrossenheit leiste.


FDP verzichtet vorerst auf Klage gegen Haushalt

Die FDP will vorerst auf eine Verfassungsklage gegen die Haushaltsplaene der grossen Koalition fuer 2006 verzichten. Parteichef Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", der juristische Druck sei gesunken, da Union und SPD sich darauf geeinigt haetten, die Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen. Die Bundesregierung muesse aber belegen, wie die hoehere Kreditaufnahme diese Stoerung tatsaechlich beseitigen koenne. Der FDP-Haushaltsexperte Koppelin forderte einen Nachtragsetat fuer 2005.


CDU: Aufruf zur Geschlossenheit in der SPD

Fuehrende CDU-Politiker haben die SPD nachdruecklich davor gewarnt, bei der Kanzlerwahl am Dienstag nicht geschlossen fuer Unionschefin Merkel zu stimmen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Boehr sagte der "Bild am Sonntag":"Wenn es Nein-Stimmen und Enthaltungen in nennenswertem Umfang bei der SPD geben sollte, ist das Vertrauen beschaedigt." Bundestagspraesident Lammert zeigte sich indes zuversichtlich, dass Merkel ohne nennenswerte Gegenstimmen aus den Reihen der grossen Koalition zur Kanzlerin gewaehlt wird.


Grosser Zapfenstreich fuer Schroeder in Hannover

Hannover. Bundeskanzler Gerhard Schroeder wird heute von der Bundeswehr mit einem Grossen Zapfenstreich verabschiedet. Die Zeremonie beginnt am Abend im Rathaus von Schroeders Heimatstadt Hannover und wird von der ARD gleich nach der Tagesschau live uebertragen. Der scheidende Kanzler hat sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter anderem das Lied "Mackie Messer" aus der Dreigroschenoper sowie Frank Sinatras "My Way" gewuenscht. Am Dienstag wird Schroeder die Amtsgeschaefte an die designierte Kanzlerin Merkel uebergeben.

Bundespraesident Koehler hat dem scheidenden Bundeskanzler Schroeder fuer seine politische Arbeit gedankt. Schroeder habe sich bleibende Verdienste um Deutschland erworben, schrieb Koehler in einem Grusswort fuer die in Hannover erscheinende "Neue Presse". Er wuerdigte insbesondere Schroeders Einsatz fuer die Agenda 2010 sowie dessen Aussenpolitik. Die Gruenen-Vorsitzende Roth betonte, Schroeder habe mutig tiefgreifende Reformprozesse eingeleitet. Niedersachsens Ministerpraesident Wulff bezeichnete den SPD-Politiker dagegen als Zwischenkanzler, der letztlich fuer das gescheiterte rot-gruene Experiment stehe.


AOK begruesst Schmidt-Plaene

Der Streit um die Plaene von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zur Angleichung der Aerztehonorare dauert an. Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe, warf der Ministerin vor, eine unehrliche Debatte zu fuehren. Ihr gehe es in Wahrheit nicht um eine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Der eigentliche Grund ihres Vorstosses seien die Finanzierungsnoete der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte Hoppe den 'Ruhr Nachrichten'. Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen begruesste dagegen die Plaene. Die ungerechte Behandlung der Krankenversicherten muesse abgestellt werden, sagte der AOK-Vorstandsvorsitzende Ahrens im Deutschlandfunk. Es duerfe nicht sein, dass die zehn Prozent Privatversicherten besser versorgt wuerden. Fuer die Union bekraeftigte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Boehr, die Ministerin muesse ihre Vorschlaege zurueckziehen. Eine Buergerversicherung werde es mit der Union nicht geben, sagte Boehr der "Bild am Sonntag".


Beck befuerwortet neue Volkszaehlung

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) befuerwortet eine neue Volkszaehlung. Die Veraenderungen seit den letzen Zaehlungen seien so gravierend, dass eine neue Bestandsaufnahme der Bevoelkerung dringend notwendig sei. Die letzten Volkszaehlungen hatte es 1987 in der Bundesrepublik und 1983 in der damaligen DDR gegeben. Moeglichst exakte Bevoelkerungszahlen sind bei vielen Planungen wichtig, etwa beim Bau von Kindergaerten und Schulen, Krankenhaeusern und Altenheimen. Aber auch fuer den Finanzausgleich der Laender sowie fuer den Zuschnitt von Wahlkreisen und Foerdergebieten haben sie eine grosse Bedeutung.


Bund der Steuerzahlen gegen Reform der Ehegattenbesteuerung

Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen Plaene der neuen Regierung gewandt, die unterschiedlichen Steuerklassen fuer Ehegatten abzuschaffen. Hans-Joachim Vanscheidt, einer der Experten der Organisation fuerchtet, dass Ehegatten dann mit hoeheren monatlichen Lohnsteuerabzuegen rechnen muessen. Ausserdem warf er den Politikern von Union und SPD vor, dauerhaft auf hoehere Einnahmen zu spekulieren, weil die zu viel gezahlten Steuern von vielen Ehegatten nicht zurueckgefordert wuerden. Gegenwaertig gibt es Steuerklasse IV fuer annaehernd gleich viel verdienende Ehepartner und die Steuerklassen III und V, wenn die Einkommen weit auseinander liegen. In diesem Fall greift die Steuerprogression beim Besserverdienenden weniger stark als bei dem Partner, der weniger verdient. Der geringer Verdienende erwirbt damit oft - ungerechterweise - auch geringere Ansprueche auf Krankengeld- oder Arbeitslosengeld.


Focus-Bericht von Finanzministerium dementiert

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des "Focus" dementiert, wonach die Deutschen im Jahr 2007 insgesamt 18,4 Milliarden mehr Steuern und Abgaben zahlen muessen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, ihm seien die Berechnungen und Plaene nicht bekannt. Die Zahlen seien nicht nachvollziehbar. Der Focus hatte berichtet, dass der Betrag von 18,4 Milliarden Euro aus internen Berechnungen des Finanzministeriums hervorgehe. Er sei Folge der Plaene der grossen Koalition, die Senkung der Sozialbeitraege sei dabei schon beruecksichtigt.


Fleischskandal ausgeweitet

Im Skandal um ungeniessbares Fleisch sind offenbar mehr Bundeslaender beliefert worden, als zunaechst bekannt. Das Verbraucherschutzministerium in Duesseldorf teilte mit, beanstandete Ware sei in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Baden-Wuerttemberg weiterverarbeitet worden. Nach Angaben der Polizei hat inzwischen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen uebernommen. Kontrolleure hatten gestern in Gelsenkirchen 60 Tonnen abgelaufenes Roastbeef und Putenhackfleisch beschlagnahmt


BA rechnet mit Rueckgang regulaerer Arbeitsplaetze

Berlin. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus rechnet die Bundesagentur fuer Arbeit mit einem erheblichen Rueckgang der Zahl der regulaeren Arbeitplaetze in Deutschland. Unter Berufung auf eine interne Studie schreibt das Magazin, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten werde im kommenden Jahr um 167-tausend auf knapp 25,5 Millionen sinken. Bei den Koalitionsverhandlungen - so Focus weiter - seien Unionsparteien und SPD aber von einer Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhaeltnisse um 200-tausend ausgegangen. Wenn die Nuernberger Bundesagentur Recht behaelt, sinken die Einnahmen der Sozialversicherungen um 3,7 Milliarden Euro jaehrlich. Dieses Geld muesste dann vom Steuerzahler aufgebracht oder durch Reformen eingespart werden.


Deutsche U-Boote fuer Israel

Mit Millionenhilfe aus dem Bundeshaushalt soll Israel offenbar zwei hochmoderne U-Boote aus Deutschland bekommen. Wie die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Focus" berichten, hat die scheidende Bundesregierung in Abstimmung mit der designierten Kanzlerin Merkel dem Verkauf zweier Dolphin-U-Boote aus deutscher Produktion zugestimmt. Aus dem Bundeshaushalt solle ein Drittel der Baukosten von einer Milliarde kommen. Die neuen U-Boote seien zudem mit modernster Brennstoff-Antriebstechnik ausgeruestet, heisst es weiterhin.


Nuernberg begeht Jahrestag des Beginns der Nuernberger Prozess

Die Stadt Nuernberg erinnert an diesem Wochenende an den Jahrestag der Nuernberger Prozesse. Vor 60 Jahren begann nach dem Zweiten Weltkrieg der erste der Prozesse gegen fuehrende Groessen der nationalsozialistischen Diktatur. Bei einer Feier am Abend werden Bundesjustizministerin Zypries und der Praesident des Internationalen Strafgerichtshofs, Kirsch, als Redner erwartet. Der erste Nuernberger Prozess gilt als Meilenstein des Voelkerrechts. Verurteilt wurden NS-Parteifuehrer, Generaele und Minister.


Neue Hinweise nach Rasthofmord

Die Polizei erhaelt immer mehr Hinweise auf den Lkw-Fahrer, der vorgestern einen Parkplatzwaechter ueberfahren haben soll. Wie ein Polizeisprecher gegenueber dem SWR sagte, seien unter diesen Hinweisen der Bevoelkerung auch konkrete Angaben zu den moeglichen Kennzeichen des gesuchten Sattelzuges.

Die Polizei fahndet nach zwei weissen Sattelzuegen mit weissen Auflegern mit hollaendischen oder italienischen Kennzeichen. Die Fahrer fluechteten vermutlich ueber die Autobahnen 6, 7 oder 81. "Da der Rasthof vor einem Autobahnknoten liegt, konnten die Fahrer in viele Richtungen fahren; das ist das Problem", hiess es.


1. Fussballbundesliga

  Bielefeld - Muenchen 1:2
  Kaiserslautern - Nuernberg 1:3
  Bremen - Wolfsburg 6:1
  Koeln - Schalke 2:2
  Mainz - Frankfurt 2:2
  Dortmund - Berlin 2:0
  Moenchengladbach - Leverkusen 1:1



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ