Thierse prueft neue Vorwuerfe gegen SPD in Nordrhein-Westfalen |
Bundestagspraesident Thierse geht Wahlkampfhilfen und Spendenvorwuerfen
gegen die SPD in Nordrhein-Westfalen nach. Die Bundestagsverwaltung pruefe
"automatisch" Vorwuerfe ueber eine unzulaessige Verwendung von staatlichen
Geldern zur Parteienfinanzierung, hiess es. Man befasse sich mit den
West-LB-Fluegen, dem Ost-Verbindungsbuero fuer Ministerpraesident Stolpe und
die vom Ex-Schatzmeister Nau eingesammelten 7,6 Mio. DM. SPD und Gruene in
Duesseldorf einigten sich, eine unabhaengige Komission zum "Stolpe-Buero"
einzusetzen. Die Forderung der CDU nach einer Pruefung im
Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt. |
SPD will Zusammenarbeit mit CDU in Frankfurt/Main beenden |
Der Vorstand der SPD in Frankfurt/Main hat sich einstimmig fuer ein Ende der
Kooperation mit der CDU in der Stadt ausgesprochen. Das endgueltige Ende
soll ein Sonderparteitag des Frankfurter SPD-Bezirks am 22. Maerz
beschliessen. Die SPD-Fraktion im Rathaus begruendete ihren Schritt mit der
"Feigheit" und der Unaufrichtigkeit, die Oberbuergermeisterin Roth bei der
Aufarbeitung der CDU-Finanzaffaere gezeigt habe. Roth hatte erneut
bestritten, fuer Schwarzgeld der CDU verantwortlich zu sein, von dem die
Frankfurter CDU mit ueber 9 Mio. DM profitierte. Sie will nun mit
wechselnden Mehrheiten regieren. |
Zwickel kritisiert Schroeder-Zusage an auslaendische IT-Fachkraefte |
Der Vorschlag von Bundeskanzler Schroeder, auslaendische Computerexperten
nach Deutschland zu holen, ist vom IG-Metall-Chef Zwickel stark kritisiert
worden. Zwickel sprach vom "Schnellschuss", der die billigste Loesung fuer
die Wirtschaft sei und schlimme Konsequenzen fuer die Entwicklungslaender
habe. Er forderte in der Welt den Kanzler auf, seine Zusage an die Industrie
zurueckzunehmen. Der verteidigte hingegen seinen Vorstoss.
Wirtschaftsminister Mueller sagte, den Spezialisten solle die Arbeit zuegig
ermoeglicht werden. Forschungsministerin Bulmahn rechnet mit
"Red-Green-Cards" vom Sommer an. |
Bundesrat lehnt Kuerzungen bei Langzeit-Asylbewerbern ab |
Der Bundesrat hat eine Kuerzung der Leistungen an lange in Deutschland
lebende Asylbewerber abgelehnt. Die Bundeslaender stimmten gegen einen
entsprechenden Antrag der unionsgefuehrten Laender Hessen,
Baden-Wuerttemberg und Bayern. Der Antrag war damit begruendet worden, es
solle eine Privilegierung von laenger in Deutschland lebenden Asylbewerbern
beendet werden, die ihre Abschiebung hinauszoergerten. Asylbewerber bekommen
Leistungen, die um 20 Prozent unter der Sozialhilfe liegen. Sind sie laenger
als 36 Monate im Land, entfaellt diese Kuerzung. |
Deutsche Bahn AG plant Gruendung von eigenstaendigen Regionalbahnen |
Die Deutsche Bahn will weite Teile ihres Nahverkehrs ausgliedern. Die Bahn
bestaetigte entsprechende Meldungen der Sueddeutschen Zeitung. Bahnchef
Mehdorn plant danach die Gruendung von 37 eigenstaendigen Regionalbahnen.
Diese sollen den Betrieb von Strecken mit einer Gesamtlaenge von 9000 km
uebernehmen. Dies ist ein Viertel des Schienennetzes. Staedte und Gemeinden,
sowie private Gesellschaften sollen Teilhaber der Regionalbahnen werden. Am
Mittwoch hatte Mehdorn Presseberichte ueber Planungen fuer einen Abbau von
70.000 Stellen in den naechsten vier Jahren zurueckgewiesen. |
Ermittlungen um Freitod des Unionsfraktions-Finanzchefs eingestellt |
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt im
Zusammenhang mit dem Freitod des Finanzchefs der Unions-Fraktion im
Bundestag, Huellen, eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte fuer eine
Beteiligung Dritter an Huellens Handlungen, hiess es. |
Transrapid-Geld wird fuer ICE-Ausbau verwendet |
Nach dem Aus fuer die Transrapidstrecke Berlin-Hamburg soll zunaechst die
Trasse ueber Buechen fuer den ICE ausgebaut werden. Bundesverkehrsminister
Klimmt hate dafuer eine Millarde DM an Geldern zugesagt, die bisher fuer den
Transrapid bestimmt gewesen sind. Das erklaerte ein Sprecher des Hamburger
Senats nach einem Treffen von Hamburgs Buergermeister Runde mit Klimmt. |
Boerse |
|
Quellen |
|