EU-Gipfel: Kommissions-Vorschlag fuer einen Globalisierungs-Fonds |
Der Vorschlag der EU-Kommission fuer einen Fonds zur Abfederung der
Globalisierungsfolgen ist auf dem EU-Gipfel auf Kritik gestossen.
Bundeskanzler Schroeder bezeichnete die Idee im britischen Hampton
Court als kaum finanzierbar. Der daenische Premier Rasmussen sprach
von einer kuenstlichen Lebensverlaengerung fuer nicht
wettbewerbsfaehige Branchen. Unterstuetzung fuer den Vorstoss der
EU-Kommission kam vom franzoesischen Praesidenten Chirac sowie vom
amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, dem britischen Premier Blair. Einig
waren sich Schroeder und Chirac in ihrer Ablehnung einer weiteren
Liberalisierung des europaeischen Marktes. Die EU muesse die Menschen
vor den Folgen des haerter werdenden internationalen Wettbewerbs
schuetzen, sagten beide Politiker. Der Fonds soll nach Vorstellungen
der EU-Kommission mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet
werden und zunaechst bis 2013 laufen. Mit dem Geld sollen von der
Globalisierung betroffene Regionen im Strukturwandel unterstuetzt
werden. |
Goll will kurze Datenspeicherung bei E-Mail und Telefon |
Der Entwurf einer EU-Richtlinie sieht vor, Daten aller
Telefonverbindungen ein Jahr lang zu speichern und Daten zu E-Mails
sechs Monate lang. Baden-Wuerttembergs Justizminister Ulrich Goll
(FDP) fordert, all diese Daten nur maximal drei Monate vorzuhalten.
Die Europaeische Union will die Datenspeicherung einheitlich
festlegen, weil sie eine Moeglichkeit darin sieht, insbesondere
Terroristen schneller auf die Spur zu kommen. Die Inhalte sollen
jedoch nicht registriert werden. Goll bezweifelt nicht, dass die
Datenspeicherung ein geeignetes Mittel sei, um moegliche Netzwerke von
potenziellen Terroristen aufzudecken. Andererseits betont er: "Wir
sollten einen solchen Grundrechtseingriff auf ein praktisch
vertretbares Minimum reduzieren". Es handele sich um sehr sensible
Daten, aus denen recht einfach ein detailliertes Bewegungsprofil von
Menschen erstellt werden koenne. Ausserdem befuerchtet der Politiker
eine gigantische, unuebersichtliche Datenflut, bei der die Gefahr
bestehe, dass sie nicht mehr sinnvoll zu nutzen sei. Fuer ihn sei dann
die Grenze der Verhaeltnismaessigkeit ueberschritten. Offen sei auch
nach wie vor, ob auch harmlose Anrufe registriert werden sollen. |
Aufruf Irans zur Zerstoerung Israels weltweit verurteilt |
Die Europaeische Union hat den Aufruf des iranischen Praesidenten
Ahmadinedschad zur Vernichtung Israels verurteilt. Die Aeusserungen
widerspraechen in jeder Hinsicht dem Anspruch Teherans, ein muendiges
und verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft
zu sein, heisst es in einer Erklaerung der EU-Staats- und
Regierungschefs. Auch Russland uebte Kritik. Das Auswaertige Amt in
Berlin bestellte den Geschaeftstraeger der iranischen Botschaft ein.
Die Bundesregierung machte dem iranischen Geschaeftstraeger dabei
deutlich, dass die Worte Ahmadinedschads voellig inakzeptabel und aufs
Schaerfste zu verurteilen seien. Darueber hinaus, so ein Sprecher
weiter, habe das Auswaertige Amt deutlich gemacht, dass die Auffassung
Berlins unverzueglich an Teheran uebermittelt werden muesse. -
Ahmadinedschad hatte gestern in einer Rede erklaert, Israel muesse von
der Landkarte getilgt werden. Der israelische Ministerpraesident
Scharon forderte, den Iran aus den Vereinten Nationen auszuschliessen. |
Beck erhaelt Privataudienz bei Benedikt XVI |
Vor seinem heutigen Treffen mit Papst Benedikt XVI in Rom hat der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) die Bedeutung
christlicher Werte hervorgehoben. "Es ist eine grosse Ehre fuer mich,
nur wenige Monate nach der Wahl des Papstes diese Einladung von ihm zu
erhalten", sagte Beck. Die Orientierung an christliche Werten sei
gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar. Es gelte, im Dialog mit den
Kirchen die gegenwaertigen Reformaufgaben zu bewaeltigen und Weichen
fuer eine verantwortliche Zukunftsentwicklung zu stellen, sagte der
Ministerpraesident. Er freue sich auf den Meinungsaustausch mit dem
Heiligen Vater. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz haelt nach
eigenen Angaben traditionell einen engen Kontakt zur Katholischen
Kirche. Mit Karl Kardinal Lehmann pflege Ministerpraesident Kurt Beck
einen "direkten und vertrauensvollen Austausch". |
Weitere Millionenhilfe fuer Pakistan |
Angesichts der dramatischen Lage im Erdbebengebiet in Pakistan will
die Bundesregierung ihre Hilfen um fuenf Millionen Euro aufstocken.
Gut 20 Mio. hat Deutschland bereits zugesagt. Entwicklungsministerin
Wieczorek-Zeul rief die Deutschen zu mehr Spenden auf. Sie warnte vor
einer Katastrophe nach der Katastrophe. Bei einer Geberkonferenz in
Genf versprachen die Staaten weitere Hilfen im Wert von 580 Mio.
Dollar. Fuer die UN-Notprogramme, die Soforthilfe leisten, wurden
jedoch nur 16 Mio. zugesagt. |
Berlin: Finanznot bestimmt weiter die Koalitionsverhandlungen |
Unter dem Druck der leeren Staatskassen haben Union und SPD ihre
Verhandlungen ueber die Bildung einer grossen Koalition fortgesetzt.
Bei der dritten Runde in Berlin ging es auch um das Thema Rente. Dem
Vernehmen nach zeichnet sich in dieser Frage eine Anhebung des
Eintrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre ab. Zur Diskussion steht
danach ein Stufenplan, der im Jahr 2011 beginnen soll. Ab dann wuerde
das gesetzliche Renteneintrittsalter jedes Jahr um einen Monat
angehoben. - Entscheidendes Thema bei den Gespraechen ist nach wie vor
die Sanierung der Staatsfinanzen. Der designierte Finanzminister
Steinbrueck will in Abstimmung mit dem hessischen Regierungschef Koch
bis zum kommenden Montag ein Sanierungskonzept im Umfang von 35
Milliarden Euro vorlegen.
Union und SPD haben in ihren Arbeitsgruppen Bildung, Infrastruktur und
Energie gemeinsame Ziele formuliert. In einer grossen Koalition soll
danach an der Exzellenzinitiative zur Foerderung der Spitzenforschung
festgehalten werden. Darueber hinaus einigten sich die Vertreter
darauf, das von Rot-Gruen aufgelegte Foerderprogramm fuer
Ganztagsschulen fortzusetzen. Fuer Infrastruktur sollen ab 2006 Mittel
in Hoehe knapp 12 Mrd.Euro bereitstehen. Die Foerderung erneuerbarer
Energien soll vorerst beibehalten werden. |
Muscheid gegen Rente ab 67 |
DGB-Landeschef Dietmar Muscheid hat sich gegen eine bei den
Koalitionsverhandlungen in Berlin diskutierte Erhoehung des
gesetzlichen Rentenalters auf 67 ausgesprochen. Das sei bei fuenf
Millionen Arbeitslosen das falsche Signal. "Bei Massenarbeitslosigkeit
ueber ein hoeheres Rentenalter zu diskutieren, ist blanker Zynismus",
sagte Muscheid. Ausser im Top Management seien Beschaeftigte ueber 55
Jahre in Betrieben Ausnahmen. Die meisten Arbeitnehmer seien aus
gesundheitlichen oder betrieblichen Gruenden vorzeitig ausgeschieden
und auf eine vorgezogene Rente angewiesen. Bei der derzeitigen
Situation auf dem Arbeitsmarkt koenne es nicht darum gehen, das
Rentenalter zu erhoehen, sondern es muesse Menschen ueberhaupt erst
wieder ermoeglicht werden, das derzeitige Rentenalter im Beruf zu
erleben. Alles andere sei "Abzocke", fuehre zu einer hoeheren
Belastung der Sozialsysteme und Altersarmut. Der DGB-Landeschef
forderte, dass sich das Renteneintrittsalter an den Beitragsjahren und
nicht an einer starren Altersgrenze orientieren sollte. |
Platzeck soll Vize-SPD-Chef werden |
Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck soll stellvertretender
SPD-Bundesvorsitzender werden. Die Mitglieder des SPD-Landesvorstandes
haetten Platzeck einstimmig fuer das Amt nominiert, teilte der
Landesgeschaeftsfuehrer Ness mit. Bei einem Parteitag in Karlsruhe
Mitte November wird der SPD-Parteivorstand neu gewaehlt. Platzeck
kuendigte an, sich nach seiner Wahl vor allem um Ostdeutschland und um
Fragen des demografischen Wandels kuemmern zu wollen. Als weitere
Aufgabe nannte er die Bildungspolitik. |
SZ: Hartz IV bringt nur geringe Mehrkosten |
Berlin. Der von der Bundesregierung beklagte Kostenanstieg beim
Arbeitslosengeld II ist nach einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung"
deutlich geringer als vielfach angenommen. Im vergangenen Jahr seien
fuer Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa 27,6 Milliarden Euro
ausgegeben worden - fuer das neue Arbeitslosengeld II wuerden heuer
voraussichtlich 26 Milliarden Euro bezahlt, schreibt das Blatt unter
Berufung auf Experten. Ein ganz genauer Zahlenvergleich sei zwar nicht
moeglich - eine Kostenexplosion gebe es aber nicht. Das habe auch ein
Insider aus dem Regierungslager bestaetigt. |
Merk weist Informationspannen im Fleischskandal zurueck |
Muenchen. Im Fleischskandal um falsch deklarierte Schlachtabfaelle hat
die bayerische Justizministerin Merk dem Bund die Verantwortung fuer
moegliche Informationspannen gegeben. Im Landtagsausschuss sagte sie,
es sei nicht Aufgabe der Justiz gewesen , die Verbraucher rechtzeitig
zu warnen, sondern vielmehr die Aufgabe des Zolls, der wiederum dem
Bund untersteht. |
Hoher Stellenabbau bei Bahntechnik |
Zwei Drittel der Beschaeftigten der Bahntechnik GmbH sollen ihren Job
verlieren. Der neue Investor werde nur 75 der 215 Mitarbeiter
uebernehmen, teilte der Betriebsrat Franz-Josef Gross mit. Die
verbleibenden Mitarbeiter erhalten neue Tarifvertraege mit
schlechteren Rahmenbedingungen als bisher: Die Versorgungsbezuege
werden gestrichen, das Weihnachtsgeld halbiert und die
Wochenarbeitszeit von 38 auf 36 Stunden gesenkt. Fuer die 140
entlassenen Mitarbeiter steht die Pfaff-Auffanggesellschaft bereit,
die innerhalb eines Jahres die Teilnehmer fuer andere Taetigkeiten
qualifizieren soll. Zum 1. Dezember werde das Unternehmen aufgeloest
und in eine neue GmbH ueberfuehrt, sagte Gross. "Wir gehen davon aus,
dass damit die drohende Insolvenz abgewendet worden ist." Der neue
Investor will neue Auftraggeber finden. Bisher war die Bahntechnik
ausschliesslich auf Auftraege der Deutschen Bahn angewiesen. Weil
diese immer weniger wurden, musste zuletzt kurzgearbeitet werden. Der
neue Investor hat in den vergangenen fuenf Jahren bereits zwei andere
deutsche Bahntechnik-Werke gekauft und betreibt diese erfolgreich. |
Konsumklimaindex: Verbraucher wieder spuerbar zuversichtlicher |
Das Konsumklima in Deutschland hat sich im Oktober wieder verbessert.
Nach Angaben des Marktforschungsinstituts Gf-K in Nuernberg
beurteilten die Verbraucher sowohl die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung als auch ihre eigene finanzielle Lage spuerbar
zuversichtlicher als im September. Der Konsumklima-Index werde von
derzeit 3,1 Punkten auf 3,4 Punkte im November steigen. |
BGH staerkt Verbraucherrechte bei Online-Shopping |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim
Einkaufen ueber das Internet gestaerkt. Demnach duerfen
Internethaendler ihren Kunden keinen in Preis und Qualitaet
gleichwertigen Artikel zuschicken, sollte der urspruenglich bestellte
Artikel nicht lieferbar sein. Der BGH erklaerte diese Klausel in den
Geschaeftsbedingungen fuer den Internetshop des
Versandhandels-Unternehmens "Otto" auch dann fuer unwirksam, wenn fuer
den nicht bestellten Ersatzartikel eine Rueckgabefrist von 14 Tagen
eingeraeumt wird. (AZ: VIII ZR 284/04) |
Atomwaffen-Prozess gegen Muenchner |
Vor dem Landgericht Muenchen hat der Prozess gegen einen Unternehmer
wegen Foerderung der Atomwaffenherstellung in Pakistan begonnen. Die
Staatsanwaltschaft wirft dem 61Jaehrigen verbotene Exporte von Guetern
mit doppeltem Verwendungszweck vor, die zur Herstellung von Kernwaffen
oder Flugkoerpern fuer derartige Waffen verwendet werden koennen. Der
vor knapp einem Jahr verhaftete Geschaeftsmann hat laut Anklage in 29
Faellen gegen das Aussenwirtschafts- und das
Kriegswaffenkontrollgesetz verstossen. |
Laenderuebergreifende Verbrecherjagd verbessert |
Ermittler im internationalen Raum rund um den Bodensee haben es in
Zukunft leichter. Polizeidienststellen in den Grenzregionen von
Baden-Wuerttemberg, Bayern und der Schweiz haben nun die Moeglichkeit,
gegenseitig online auf die Datenbestaende von Diebesgut
zurueckgreifen. Mit dieser Moeglichkeit koenne bei Kontrollen direkt
abgefragt werden, ob beispielsweise ein Auto, ein Ausweis, Schmuck
oder Waffen im jeweils anderen Land gestohlen wurden. Kunstwerke,
elektronische Geraete oder Kreditkarten wuerden haeufig schnell ueber
die Grenzen geschafft, weil die Taeter glaubten, dort seien sie vor
Ermittlungen sicherer. |
DFB-Pokal: Bayern und 1860 weiter |
Muenchen. Im DFB-Pokal haben sowohl der FC Bayern Muenchen als auch
der TSV 1860 das Achtelfinale erreicht. Die Bayern kamen beim
Zweiligisten Erzgebirge Aue erst zehn Minuten vor Schluss durch
Ballack zu einem 1:0-Erfolg. Die Loewen konnten sich in der heimischen
Allianz-Arena 3:2 gegen den Erstligisten MSV Duisburg durchsetzen. Mit
dem VfB Stuttgart hat sich ein weiterer Erstliga-Club aus dem Pokal
verabschiedet: Das Team von Trainer Giovanni Trappatoni musste sich in
Rostock 2:3 geschlagen geben. Die weiteren Ergebnisse von gestern
Abend:
Hamburger SV - Leverkusen 3:2
Hertha BSC Berlin - Gladbach 3:0
Bielefeld - Cottbus 2:1
Kickers Offenbach - Karlsruher SC 2:1
Osnabrueck - Mainz 4:6 nach Elfmeterschiessen. |
Boerse |
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Quellen |
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