GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12.11.1999



* Fischer: Angriffe Russlands auf Tschetschenien "grosser Fehler"
* 30'000 gehen gegen Regierungsbeteiligung Haiders auf die Strasse
* Verabschiedung des Sparpaketes im Bundestag
* Trittin verteidigt Oekosteuer gegen innerparteiliche Kritik
* Dasa will in Deutschland 850 Stellen abbauen
* Korrekturen am Gesetz zur Scheinselbstaendigkeit verabschiedet
* Boerse



Fischer: Angriffe Russlands auf Tschetschenien "grosser Fehler"

Bundesaussenminister Fischer hat die russischen Angriffe auf Tschetschenien als grossen Fehler bezeichnet. Fischer sagte in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Koordinator fuer Aussen- und Sicherheitspolitik, Solana, Russland werde die gesamte Kaukasusregion destabilisieren. Der Westen muesse den politischen Druck auf Moskau erhoehen. Wirtschaftssanktionen lehnte der Bundesaussenminister jedoch ab. Zuvor hatte sich die deutsche und die britische Regierung auf ein Papier verstaendigt, in dem die EU die britische Regierung zu Verhandlungen ueber den Konflikt auffordern soll. In der Erklaerung heisst es weiter, Russland muesse seine Verpflichtungen aus dem Voelkerrecht erfuellen und den OSZE-Verhaltenskodex einhalten. Der russische Aussenminister Iwanov hatte in einem Gespraech mit dem EU-Beauftragten Solana eine OSZE-Beobachtermission in Tschetschenien gestartet.


30'000 gehen gegen Regierungsbeteiligung Haiders auf die Strasse

Zehntausende Oesterreicher haben am Abend gegen den Rechtspopulisten Haider demonstriert. Unter dem Motto "Keine Koalition mit dem Rassismus" versammelten sich nach Polizeiangaben rund 30'000 Menschen in der Innenstadt. Am Nachmittag hatte sich Haider fuer seine umstrittenen Aeusserungen zum Nationalsozialismus entschuldigt. Sie seien unsensibel und missverstaendlich gewesen, sagte er auf einer Veranstaltung seiner Freiheitlichen Partei Oessterreichs (FPOE) in Wien. Die FPOE war aus den Parlamentswahlen Anfang Oktober als zweitstaerkste Kraft hervorgegangen.


Verabschiedung des Sparpaketes im Bundestag

Bundeskanzler Schroder sieht in der Zustimmung des Parlaments zu Teilen des Sparpaketes eine Staerkung der Koalition. Das mit grosser Mehrheit gebilligte Haushaltssanierungsgesetz sei ein Beleg fuer den Zusammenhalt des Regierungsbuendnisses, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Mit dem Gesetz hat die Bundesregierung Einsparungen in Hoehe von 26 Mrd. DM durchgesetzt. Es ist nicht zustimmungspflichtig und enthaelt auch den umstrittenen Rentenplan. Eine zusaetzliche Abstimmung ist nur fuer die Restsumme von 4 Mrd. DM erforderlich. Das Parlament verabschiedete ausserdem Aenderungen bei der steuerlichen Familienfoerderung. Sie sehen mehr Kindergeld und hoehere Freibetraege vor.


Trittin verteidigt Oekosteuer gegen innerparteiliche Kritik

Bundesumweltminister Trittin hat die Oekosteuer gegen Kritik aus der nordrhin-westfaelischen SPD verteidigt. Trittin sagte auf dem Landesparteitag der Gruenen in Duesseldorf, durch die Steuerfreistellung fuer hocheffiziente Gaskraftwerke werde kein Arbeitsplatz bedroht, der nicht ohnehin schon in Gefahr gewesen sei. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement hatte angekuendigt, im Bundesrat gegen das Oekosteuergesetz zu stimmen, weil es sich negativ auf den Braun- und Steinkohlebau auswirke. Der SPD-Landesvorsitzende Muentefering sagte dagegen dem Koelner Stadtanzeiger, die Zukunft der Braunkohle sei nicht gefaehrdet.


Dasa will in Deutschland 850 Stellen abbauen

Die DaimlerChrysler-Tochter Dasa will wegen Kuerzungen im Wehr-Etat 850 Arbeitsplaetze in Deutschland abbauen. Betroffen sind vor allem die Werke in Muenchen, Ulm und Friedrichshafen. Die Kuerzungen im Verteidgungshaushalt machten eine unmittelbare Reaktion notwendig, erklaerte der Dasa-Vorstand in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Einschnitte stuenden aber in keinerlei Zusammenhang mit der vereinbarten Zusammenarbeit der Dasa mit dem franzoesischen Konzern Aerospatiale.


Korrekturen am Gesetz zur Scheinselbstaendigkeit verabschiedet

Der Bundestag hat mit rot-gruener Mehrheit Korrekturen an der Regelung zur Scheinselbstaendigkeit getroffen. Veraendert wird unter anderem der Kriterienkatalog zur Feststellung der Scheinselbstaendigkeit. Die Beweislast soll weitgehend bei den Sozialversicherungen liegen. Zudem werden unzumutbare Beitragsnachforderungen ausgeschlossen und die Moeglichkeiten zur Befreiung von der Versicherungspflicht fuer Selbststaendige erweitert. Das umstrittene Regelwerk ist seit Januar in Kraft. Die jetzt beschlossenen Aenderungen waren von einer Expertenkomission vorgeschlagen worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8877 DM= 0.9651 Euro
Kanada(1 $)  1,2889 DM= 0.6589 Euro
England(1 Pfund)  3,056 DM= 1.5625 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,6993 DM= 62.223 Euro
Japan(100 Yen)  1,8018 DM= 0.9212 Euro
Schweden(100 skr)  22,6579 DM= 11.584 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5771,45( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10605,39( Stand 17:00 MEZ )  
10595,30( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18258,55
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MEZ    22:00 MEZ
B5    23:30 MEZ