Brandanschlag auf die Luebecker Synagoge |
Luebeck. Auf die Luebecker Synagoge ist in der Nacht ein Brandanschlag ver-
uebt worden. Wie die Polizei in Kiel mitteilte hatten unbekannte Taeter
Brandsaetze auf zwei Vorraeume der Synagoge geworfen. Da die Feuerwehr
fruehzeitig alarmiert wurde, konnte der Brand, der um 2:30 gelegt worden war
schnell geloescht werden. Die Bewohner der darueberliegenden Raeume konnten
sich ins Freie retten. Es entstand nur ein geringer Sachschaden. Die
Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach Angaben des oertlichen
Kriminaldirektors ist der Anschlag gleichwohl als Mordversuch zu werten, da
in dem Haus sechs Familien wohnen. Die Luebecker Synagoge war bereits in der
Reichspogromnacht 1938, wie viele andere juedische Gotteshaeuser, in Brand
gesteckt worden.
Die Mitglieder der kleinen juedischen Gemeinde haben Angst und sagen dies
auch offen. Heute zaehlen 27 Juden zur Gemeinde, von denen fuenfzehn erst
kuerzlich aus den Staaten der GUS eingewandert sind. Morgen soll in der
kleinen Gemeinde zum ersten Mal wieder im grossen Rahmen das juedische
Passa-Fest gefeiert werden, zum Gedenken des Auszuges des Volkes Israel
aus Aegypten. Zum Fest haben sich viele Gaeste aus dem ganzen Land angesagt,
unter ihnen auch Ueberlebende des Holocaust und ihre Nachkommen.
Die Nachricht vom Anschlag auf die Synagoge der Hansestadt Luebeck hat
bundesweit Entsetzen und Abscheu ausgeloest. Der Vorsitzende des Zentralrats
der Juden Bubis fuehrte die Tat auch auf die geistigen Brandstifter bei den
rechtsradikalen Parteien zurueck. Kirchen und Bundesregierung haben den
Anschlag aufs schaerfste verurteilt. Die Ministerpraesidentin von Schleswig-
Holstein Simonis zeigte sich erschuettert, dass die Gewaltbereitschaft der
Taeter offenbar von der Gesellschaft nicht in den Griff zu bekommen sei.
Mehrere hundert Menschen haben sich seit dem Vormittag vor Synagoge der
juedischen Gemeinde in der Luebecker St.Annenstrasse im stillen Protest
gegen die Gewalttat der vergangenen Nacht versammelt. Die Stimmung vor
Ort ist bedrueckt.
Mit einer Mahnwache haben heute Abend rund 150 Menschen ihren stillen
Protest gegen den Brandanschlag ausgedrueckt. Nach der 20 Minuten dauernden
Mahnwache laeuteten in der ganzen Stadt die Totenglocken.
Die Bundesanwaltschaft hat am Nachmittag die Ermittlungen wegen des
Brandanschlags uebernommen. Regierungssprecher Vogel forderte die Behoerde
auf, die Taeter so schnell wie moeglich festzunehmen. Morgen sind die
Buerger von Luebeck zu einer Schweigeminute aufgerufen. |
Deutsches Konsulat in Melbourne zeitweise von Kurden besetzt |
Melbourne. Rund 50 Kurden haben heute vormittag voruebergehend das deutsche
Konsulat im australischen Melbourne besetzt. Nach einer halben Stunde haben
die Kurden das Konsulat wieder geraeumt. Die Aktion ist friedlich vonstatten
gegangen. |
Keine Kooperation von PKK und RAF |
Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt hat keine Erkenntnisse ueber eine Zusammen-
arbeit von RAF und PKK. Vize-Chef Falk sagte der Sueddeutschen Zeitung, man
koenne allenfalls von Sympathiekundgebungen linksextremer Gruppen mit
den Zielen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sprechen.
Unter Berufung auf das Bundeamt fuer Verfassungsschutz hatte die Augsburger
Allgemeine heute berichtet, dass extremistische Kurden von der terrorist-
ischen Rote Armee Fraktion unterstuetzt werden. |
Polizei befuerchtet neue Krawalle von Kurden |
Bonn. Die Polizei befuerchtet neue gewaltsame Krawalle von radikalen Kurden.
Fuer das Wochenende sind zahlreiche Demonstrationen von Kurdenorganisationen
angekuendigt. Innenminister Kanther hat unterdessen angekuendigt, bei einer
neuen Gewaltwelle werde er hart durchgreifen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es auch hierzulande in den kommenden
Tagen zu weiteren Kurdenaktionen kommen wird, zumal eine Grossdemonstration
in Koeln verboten wurde. |
Abschiebeabkommen mit der Tuerkei im Gespraech |
Bonn. Die Bundesregierung ist trotz kritischer Stimmen offenbar entschlossen,
angesichts der Gewaltaktionen militanter Kurden, das Auslaenderrecht zu
verschaerfen und ein Sonderabkommen mit der Tuerkei zu schliessen.
Mit der Tuerkei soll vereinbart werden, dass abgeschobenen Kurden weder die
Folter noch die Todesstrafe droht. Dies muss aus Ankara schriftlich zuge-
sichert werden.
In Bonner Ministerien prueft man derzeit die Moeglichkeiten fuer ein
Abschiebeabkommen mit der Tuerkei. Nach den Worten von Regierungssprecher
Dieter Vogel wird das Bundeskabinett Ende naechsten Monats pruefen, ob
geltendes Recht ausreicht um auf die gewalttaetigen Ausschreitungen zu
reagieren.
Auch gewalttaetige Kurden, die bereits als Asylbewerber anerkannt sind,
sollen abgeschoben werden, sagte der Bundesinnenminister Kanther heute in
einem Zeitungsinterview.
Das ist aber nur moeglich, wenn diese zuvor wegen einer besonders schweren
Straftat, z.B. Vorbereitung von Terroranschlaegen, Geiselnahme oder Drogen-
handel, rechtskraeftig verurteilt worden sind.
Wir werden Gewalttaetern mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnen und
wo moeglich sofort aburteilen, kuendigte der Minister an.
Bis Ende April, Anfang Mai will Kanther im Bundeskabinett seine Vorschlaege
fuer ein reformiertes Auslaenderecht vorlegen. In der Zwischenzeit sollen
das Auswaertige Amt, das Justiz- und das Innenministerium die Einzelheiten
einer neuen Regelung pruefen und ausarbeiten.
Der SPD-Vorsitzende Scharping forderte die Bundesregierung auf, politischen
Einfluss auf die Entwicklung in der Tuerkei zu nehmen, weil Kurden in
Ostanatolien gnadenlos verfolgt wuerden.
Hierbei haben auch mehrere Menschenrechtsorganisationen das Vorgehen
der Bundesregierung kritisiert. |
Kaempfe vor Kommunalwahlen in Tuerkei |
Ankara. Zwei Tage vor den Kommunalwahlen haben sich im Osten der Tuerkei
Sicherheitskraefte und militante Kurden heftige Kaempfe geliefert. In
verschiedenen Staedten wurden zum Teil schwere Anschlaege veruebt.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, sind seit Mittwoch mindestens
11 Kaempfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ums Leben gekommen.
Das tuerkische Innenministerium berichtete unterdessen, in einem Versteck
der PKK seien Boden-Luft-Raketen aus UdSSR-Zeiten gefunden worden.
Bei den Wahlen am Sonntag sind rund 32 Millionen Tuerken durch das Wahl-
gesetz dazu verpflichtet, Buergermeister und Stadtparlamente neu zu waehlen. |
Wieder Anschlag auf tuerkisches Geschaeft in Bremen |
Bremen. Zum zweiten Mal in dieser Woche ist in der letzten Nacht ein Brandan-
schlag auf ein tuerkisches Geschaeft veruebt worden. Wie die Polizei in
Bremen mitteilte schlugen Unbekannte die Scheiben des Textilladens ein und
legten Feuer. Aus den darueberliegenden Wohnnungen wurden neun Menschen un-
verletzt gerettet. Die Flammen richteten einen Sachschaden von rund 100.000
Mark an.
Bereits am Mittwoch war bei einem Brandanschlag auf eine tuerkische Gast-
staette ein Schaden von rund 50.000 Mark entstanden. |
Raffinerie Leuna an dt.-frz. Konsortium verkauft |
Berlin. Die Treuhandanstalt und der franzoesische Energiekonzern Elf
Aquitaine haben sich auf den Bau der Leuna-Raffinerie geeinigt.
Damit ist der Weg frei fuer eines der groessten deutsch-franzoesisch-
russischen Gemeinschaftsprojekte der Nachkriegszeit.
Die Frage der Beteiligungen ist nun vom Tisch. Dem Wunsch des Mineraloel-
konzerns Elf Aquitaine hat die Treuhandanstalt nachgegeben, den Anteil
des franzoesischen Unternehmens an der geplanten Leuna-Raffinerie von
urspruenglich 67% auf unter 50% zu verringern. Nach mehrwoechigen, sehr
intensiven Verhandlungen, so Treuhandsprecher Wolf Schuerde am Mittag in
Berlin, trete das russische Mineraloelunternehmen Rosniewd (sp ?) in das
bisherige Leuna-Konsortium, bestehend aus Elf Aquitaine und der duesseldorfer
Thyssen Handelsunion, ein. Das russische Unternehmen wird mit 24% Partner
im Konsortium werden.
Nach Angaben der Treuhandanstalt soll die der Treuhand gehoerende Buna
GmbH spaeter die Anteile der Thyssen Handelsunion uebernehmen. Falls dieses
Geschaeft 1997, nach dem Bau der Raffinerie, tatsaechlich zustande kommt,
dann wird die Buna GmbH auch ein Drittel der Minol-Tankstellen erhalten.
Mit dem Vertrag ueber die Privatisierung der bestehenden Leuna-Raffinerie
und dem geplanten rund 4.3 Mrd. DM teuren Neubau war bereits 1992 zwischen
der Treuhand und dem deutsch-franzoesichen Firmenkonsortium unter Fuehrung
von Elf Aquitaine die groesste Investition fuer Ostdeutschland in
Angriff genommen worden. Zugleich wurde der Abschluss als das bedeutenste
Vorhaben zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Krieg gefeiert.
Die Ostdeutsche Chemie im Raum Halle/Berseburg/Boehlen betrachtet die
Grossraffinerie als Garantie fuer ihren Fortbestand in wettbewerbsfaehigen
Strukturen. Nach den Plaenen soll am Standort Leuna die Raffinerie 2000
wachsen. Unmittelbar dort sollen 600 Arbeitsplaetze entstehen, im Umfeld
bis zu 10.000 Arbeitsplaetze in den 5 neuen Laendern gesichert werden. |
Tarifverhandlungen im ostdeutschen Einzelhandel ergebnislos |
Berlin. Die Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten im ostdeutschen
Einzelhandel sind ergebnislos zuende gegangen. Jetzt wollen sich
Gewerkschaften und Arbeitgeber Mitte April in Potsdam wieder treffen.
Bisher ging es hauptsaechlich um Arbeitszeiten. |
Dritte Tarifrunde im deutschen Baugewerbe eroeffnet |
Fuer die knapp 1.4 Millionen Beschaeftigten im deutschen Baugewerbe hat
heute die dritte entscheidende Tarifrunde begonnen. Bis Samstag Mittag
soll in einer Mammutverhandlung ein Tarifabschluss unter Dach und Fach
gebracht werden.
6 % mehr Lohn fuer die rund eine Million Beschaeftigten im westdeutschen
Baugewerbe und eine Angleichung der Loehne und Gehaelter fuer die
Beschaeftigten in Ostdeutschland von derzeit 85 % auf 100 % sind die
Forderungen, mit der die Gewerkschaft Bau in die diesjaehrige Verhandlungs-
runde geht. Der IG Bau-Chef Bruno Kuebele will einen Tarifabschluss fuer Ost
und West und ein ganzjaehriges gesichertes Einkommen. Die Arbeitgeber haben
bisher kein Verhandlungsangebot auf den Tisch gelegt. Die hohen Kosten
im Personalbereich und die schlechten Wettbewerbsbedingungen liessen einen
solchen Tarifabschluss nicht zu. Mit Sicherheit werden die niedrigen Ab-
schluesse in der Metallindustrie und bei den Banken und Versicherungen
einen negativen Einfluss auf die Verhandlungen in Frankfurt haben.
Denn obwohl die Banken 1993 durchweg hervorragende Gewinne erzielen konnten,
mussten sich die Gewerkschaften mit 2 % mehr Lohn zufrieden geben. Aehnlich
wie der Kreditwirtschaft geht es auch der Baubranche, zumindest im Osten,
noch relativ gut.
Noch tagen Arbeitgeber und IG Bau. Eine Einigung wird noch fuer dieses
Wochenende erwartet. |
Generalmajor Bruno von Mengden aus Bundeswehr verabschiedet |
Der Mann, der heute auf dem Muenchner Odeonsplatz mit einem grossen
Zapfenstreich aus der Bundeswehr verabschiedet wird, ist von Franz-Joseph
Strauss einst scherzhaft als "Mein Verteidigungsminister" bezeichnet
worden. Generalmajor Bruno von Mengden war 8 Jahre lang Befehlshaber des
Wehrbereichskommandos VI, also der Bundeswehr in Bayern. Eine militaerische
Bilderbuchkarriere liegt hinter dem gebuertigen Muenchner. 1956 war er einer
der ersten 100 Luftwaffensoldaten, spaeter Geschwaderkommandant auf dem
Fliegerhorst Memminger Berg und seit 1980 General. |
Bundeswehr ernennt Frau zum General |
Bonn. Die Bundeswehr hat nun auch eine Frau als General. Verteidigungs-
minister Volker Ruehe hat heute die Aerztin Verena von Weimar zur Frau
Generalarzt ernannt. Sie ist damit die erste und einzige Frau unter den
220 Admiralen und Generalen der Bundeswehr. Die 50jaehrige hatte bislang
das Bundeswehrkrankenhaus in Giessen geleitet. Sie nahm es erfreut, aber
dennoch gelassen zur Kenntnis. |
Anna-Huette im Landkreis Neustadt/Oberpfalz vor Konkurs |
Weiden. Vor dem Amtsgericht Weiden ist gestern nachmittag ueber die Existenz
der Anna-Huette in Windisch-Eschenbach im Landkreis Neustadt/Oberpfalz
entschieden worden. Der zustaendige Richter erklaerte, der Konkurs ueber
das Vermoegen wird eroeffnet. Das bedeutet, der Betrieb ist zwar zahlungs-
unfaehig, die vorhandenen Mittel reichen aber, um ein Konkursverfahren
durchzufuehren.
Die knapp 400 Mitarbeiter der Anna-Huette koennen hoffen. Eine von den
leitenden Mitarbeitern gegruendete Gesellschaft mit dem Namen Concord steigt
ein. Derer Sprecher, Gehard Vollath, sagte heute vormittag, man koennen noch
nicht sagen, dass die Anna-Huette gerettet ist, die letzten Tage haben aber
eine Entwicklung gezeigt, die fuer die Zukunft hoffen laesst. Wichtig war
u.a. dass gestern das Konkursverfahren eroeffnet wurde, sodass Concord nun
als Verhandlungspartner auftreten koenne.
Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag ist fuer die Fortfuehrung der Anna-
Huette notwendig. Jeder einzele der in der Concord zusammengeschlossenen
ehemaligen leitenden Mitarbeiter engagiert sich selbst mit teilweise
siebenstelligen Betraegen. Aber damit ist gesichtert, dass der Betrieb
weitergehen kann. Die Arbeiter der Glasshuette Gloserer koennen hoffen. |
Fall der Kinderschaender von Flachslanden zieht Kreise |
Ansbach. Der Fall der Kinderschaender von Flachslanden zieht weitere
Kreise. Heute wurde nach Justizangaben auch ein 51jaehriger Arzt festge-
nommen. Er soll, wie die anderen 20 Angeklagten, Kinder sexuell miss-
braucht haben. Im laufenden Prozess vor dem Landgericht Ansbach hatte
ein dreizehnjaehriges Maedchen ausgesagt, der Mediziner habe sie verge-
waltigt. Die Gerichtspsychologin haelt die Aussage fuer glaubhaft. Der
Beschuldigte hat die Vorwuerfe zurueckgewiesen. |
Weitere Probleme mit Schweinepest in Niedersachsen |
Um die Bekaempfung der Schweinepest in Niedersachsen gibt es entgegen ersten
Berichten offenbar doch noch Streit zwischen dem Land und der Bundes-
regierung. Im Gegensatz zur Darstellung seines Bonner Kollegen Borchert,
sagte niedersachsens Landwirtschaftsminister Funke am Abend in Hannover,
das Land habe einem totalen Handelsverbot mit lebenen Schweinen aus Nieder-
sachsen nicht zugestimmt. Die Landesregierung halte die von der EU verhaengte
Handelssperre fuer unverhaeltnismaessig. Das Land behalte sich deshalb eine
Klage gegen die Umsetzung des Verbots in nationales Recht vor. Borchert
hatte zuvor in Bonn erklaert, die Regierungen aller Bundeslaender haetten
einem Beschluss zugestimmt, wonach das EU Handelsverbot fuer niedersaech-
sische Schweine unverzueglich umgesetzt werden solle. |
Der Dollar-Wechselkurs |
Zum Wochenschluss praesentierten sich die deutschen Aktienmaerkte in
erholter Verfassung. Erst am spaeteren Nachmittag zogen die deutschen
Aktienkurse leicht an. Doch die kraeftigen Verluste, die die Standardwerte
waehrend der amtlichen Sitzung einstecken mussten, konnten nicht voellig
ausgeglichen werden. Der deutsche Aktienindex DAX sackte um 31 Punkte ab.
Zum Schluss stand er auf 2130.
US-Dollar-Wechselkurs: 1.6675 DM |
Quellen |
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