Trittin wirft Union und FDP gegenseitige Blockade vor |
Der Vorstandssprecher der Buendnisgruenen, Trittin, hielt den
Koalitionspartnern Union und FDP vor, sich gegenseitig zu blockieren. Er
sagte, es sei unmoeglich, gleichzeitig Steuererhoehungen auszuschliessen, die
Neuverschuldung auf 3.0 Prozent zu beschraenken und den Euro einzufuehren.
Hier muesse die Bundesregierung jetzt eine Entscheidung treffen. |
CSU-Bezirksparteitage in Schwaben und Oberfranken |
CSU-Chef Waigel und Bayerns Ministerpraesident Stoiber haben angesichts des
internen Streits um den Euro und die Bonner Haushaltsprobleme Einigkeit
demonstriert. Als Hauptredner auf Bezirksparteitagen der CSU in Schwaben und
in Oberfranken vermieden sie verbale Konfrontationen. Stoiber betonte, in
Fragen der Stabilitaet seien Waigel und er "nahtlos einer Meinung". Aehnlich
aeusserte sich auch der Bundesfinanzminister. Theo Waigel genoss sichtlich
den minutenlangen Applaus der rund 200 schwaebischen CSU-Delegierten. Noch
vor dem eigentlichen Beginn seiner Rede ging Waigel noch kurz auf die
angeblichen Querelen zwischen ihm und Stoiber ein. Ihn kuemmere das alles
wenig, sagte Waigel und begann dann alle derzeit kontrovers diskutierten
Themen durchzusprechen. Stichpunkt Euro: Fuer ihn habe die Konvergenz
absoluten Vorrang, er bekenne sich zu klaren Stabilitaetskriterien und es
stehe nur eine Zahl im Vertrag. Eine Verschiebung sei kein Thema. Und dann
ging Waigel auch auf die Neubewertung der Goldreserven ein. Lediglich der
Zeitpunkt sei strittig zwischen ihm und der Bundesbank, was die Bewertung an
sich betreffe sei er sich schon immer mit der Bundesbank einig gewesen. Auch
die Innenpolitik spielte eine Rolle in Waigels Rede. Eine Drogenfreigabe, wie
es in Schleswig-Holstein geplant sei, werde es mit der CSU nicht geben. Und
in Anspielung an den Mord an der siebenjaehrigen Natalie bemerkte er, der
Schutz der Opfer sei hoeher einzuschaetzen als der Anspruch der Taeter auf
Resozialisierung, so Waigel woertlich. |
Henkel gegen teilweises Vorziehen der Steuerreform |
Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, hat sich
gegen Ueberlegungen gewandt, jene Teile der Steuerreform vorzuziehen, durch
die die Unternehmen zunaechst belastet werden. Dem "Koelner Express" sagte
Henkel, schon das urspruengliche Konzept der Regierung braechte den
Unternehmen keine Entlastung sondern kaeme voll den Arbeitnehmern zugute.
Trotzdem habe man das Modell wegen seiner Signalwirkung unterstuetz. Wenn
jetzt aber daraus eine Reform werde, bei der die Wirtschaft auch noch
draufzahlen solle, koenne die Unterstuetzung wackeln. Henkel sprach sich
kategorisch gegen eine Verschiebung der europaeischen Waehrungsunion aus. Er
meinte, es sei ein Fehler gewesen, sich beim Schuldenkriterium mit einer
Festlegung auf 3.0 Prozent in die Ecke draengen zu lassen. Es sei besser, mit
solider Buchfuehrung 3.2 zu erreichen, als mit Tricksereien 3.0 . |
Architektentag fuerchtet um die Zukunft der Branche |
Der deutsche Architektentag befuerchtet, dass die Zukunft der Branche durch
die Anwendung der EU-Richtlinien gefaehrdert wird. Der Praesident der
Vereinigung Erler sagte im Deutschlandradio Berlin, da Architekten kuenftig
in ganz Europa zugelassen wuerden kaeme es zu grossen Zusammenschluessen, die
sich international engagierten. Kleine Architektenbueros haetten dann keine
Chance mehr, kritisierte Erler. Zwar werde mit den EU-Richtlinien das
richtige Ziel verfolgt. Die Umsetzung sei jedoch problematisch. Er fuegte
hinzu, je detaillierter die Regeln in nationales Recht eingebaut wuerden,
umso komplizierter wuerden die Vergabeverfahren. |
Kanther will CDU-Landesvorsitz in Hessen abgeben |
Bundesinnenminister Kanther will nach Informationen der Bild am Sonntag den
Landesvorsitz der CDU in Hessen abgeben. Diesen Entschluss wolle er dem
Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden der hessischen CDU am kommenden
Donnerstag mitteilen, meldet die Zeitung. Zugleich wolle Kanther den
Parteifunktionaeren vorschlagen, den CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag,
Koch, zum Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Union fuer die
hessische Landtagswahl im Fruehjahr 1999 zu waehlen. |
Haftbefehl gegen 19jaehrigen Mann wegen Brandanschlag in Luebeck |
Wegen des Brandanschlages auf die Luebecker Sankt Witzelinkirche ist gegen
einen 19jaehrigen Mann Haftbefehl erlassen worden. Zuvor hatte
Oberstaatsanwalt Schulz in der Hansestadt mitgeteilt, dass der junge Mann zu
einer Gruppe von fuenf Jugendlichen gehoert, die seit Donnerstag verhoert
werden. Der Verdacht habe sich im Laufe der Vernehmungen erhaertet. Nach
Agenturberichten waren die Jugendlichen der Polizei bereits in der Tatnacht
aufgefallen. Sie hatten Farbspuren an den Haenden, als sie von den Beamten
ueberprueft wurden.
Polizei |
Michalczewski schlaegt Hill |
Darius Michalczewski ist als erster Boxer dreifacher Weltmeister im
Halbschwergewicht. Der 29jaehrige Profi aus Hamburg schlug gestern Abend in
Oberhausen den Amerikaner Virgil Hill nach Punkten. Danach sicherte er sich
nach seinem WBO-Titel auch die WM-Titel der Boxverbaende WBA und IBF. |
Becker verliert im Halbfinale von Halle |
Boris Becker hat es beim Rasenturnier im westfaelischen Halle nicht
geschafft, bis ins Finale zu kommen. In der Runde der letzten Vier musste er
sich dem Russen Kavelnikov nach zwei Saetzen geschlagen geben. |
Das Wetter |
Die Lage: Mit einer westlichen Stroemung gelangt wolkenreiche Luft nach
Deutschland, die morgen unter schwachen Zwischenhocheinfluss gelangt. Die
Vorhersage: Wechselnde Bewoelkung mit zum Teil kraeftigen Schauern oder
Gewittern. Hoechtsttemperaturen um 20 Grad. Nur an der Neisse und in
Niederbayern bis 26 Grad. Nachts abklingende Schauer und Gewitter, 15 bis 11
Grad. Die weiteren Aussichten: teils heiter, teils wolkig, einzelne Schauer
und zurueckgehende Temperaturen. |
Quellen |
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