Fischer in New York |
Bundesaussenminister Fischer trifft zum Abschluss seiner dreitaegigen
USA-Reise heute in New York UN-Generalsekretaer Annan. Im Mittelpunkt
des Gespraechs duerften die Bemuehungen des UN-Sicherheitsrats um eine
Irak-Resolution sowie die Mitgliedschaft Deutschlands in dem Gremium
stehen, die turnusgemaess im Januar beginnt. Nach einem Treffen
Fischers mit US-Aussenminister Powell hatten sich beide zuversichtlich
gegeben, dass die Spannungen zwischen Deutschland und den USA
ueberwunden werden koennten, jedoch Differenzen in der Irak-Politik eingeraeumt |
FDP diskutiert ueber personelle Konsequenzen |
Duesseldorf. Die FDP diskutiert ueber weitere personelle Konsequenzen
aus der Spendenaffaere. Der geschaeftsfuehrende Vorstand der
nordrhein-westfaelischen FDP erwaegt seinen Ruecktritt. Ein
endgueltiger Beschluss soll am Montag fallen. Das sagte die
stellvertretende Vorsitzende der Landespartei, Flach. Nach ihren
Worten geht es allerdings um ein Vertrauens-Votum fuer den gesamten
Landesvorstand. Ihre Kandidatur fuer den Landesvorsitz bleibe bestehen.
Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Gerhardt, hatte am Nachmittag
die Ruecktrittforderung erhoben. |
Gesundheits-Sparplaene in der Diskussion |
Berlin. In der Diskussion um die Gesundheits-Sparplaene der Koalition
mahnt der Deutsche Gewerkschafts-Bund zur Besonnenheit. Die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, kurzfristige
Einsparungen zur Stabilisierung der Krankenversicherung seien
unumgaenglich. Engelen-Kefer verwies auf den dramatischen Einbruch
der Einnahmen wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Die stellvertretende
DGB-Vorsitzende erklaerte, es gehe nicht um die Gefaehrdung der
Gesundheits-Versorgung, sondern um eine Begrenzung hoher Besitzstaende.
Gesundheits-Ministerin Schmidt sagte, sie wolle ihr Sparpaket trotz
Kritik durchsetzen. Sie wies darauf hin, dass die gesetzlichen
Krankenkassen auch in Zukunft bei einer finanziellen Notlage ihre
Beitraege erhoehen duerften. Wegen einiger Details gebe es auch noch
Gespraechsbedarf mit den gruenen Koalitions-Partner. Spitzenpolitiker
der Gruenen hatten sowohl die geplante Nullrunde im Gesundheitswesen
als auch eine verstaerkte Erhoehung des Rentenbeitrags um insgesamt
0,4 Prozentpunkte kritisiert. |
Boehmer ist neuer Bundesratspraesident |
Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer hat heute turnusgemaess
sein Amt als Bundesratspraesident angetreten. Am 18. Oktober war er
von der Laenderkammer einstimmig gewaehlt worden. Boehmers Amtszeit
dauert ein Jahr. |
3,92 Mio. Arbeitslose im Oktober |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist einem Zeitungsbericht
zufolge im Oktober leicht gesunken und damit erneut unter der Marke
von vier Millionen geblieben. Im Vergleich zum Vormonat sei die
Arbeitslosenzahl im Oktober unbereinigt um 25.000 auf knapp 3,92 Mio.
zurueckgegangen, berichtete "Die Welt". Damit seien rund 190.000
Menschen mehr als erwerbslos registriert gewesen als noch vor einem
Jahr. Es handele sich um den hoechsten Oktober-Wert seit fuenf Jahren.
Vom Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit war zunaechst
keine Stellungnahme zu erhalten. |
"Atommuell-Endlager" vor der bayerischen Staatskanzlei |
Aus Protest gegen die deutsche Atommuell-Politik hat Greenpeace vor
der bayerischen Staatskanzlei in Muenchen ein symbolisches
"Atommuell-Endlager" aufgebaut. Die Organisation lud 40 als
Atommuell markierte Faesser ab. Greenpeace wirft Bayern vor, von der
Zwischenlagerung in Gorleben besonders zu profitieren und darauf zu
hoffen, dass das Lager als Endlager freigegeben werde. |
Aufruf zur Rettung des Deutschen Musikrats |
Berlin. Mehr als 60 Kuenstler und Politiker haben zur Rettung des
Deutschen Musikrates aufgerufen. Der Rat ist mit fast 500.000 Euro
verschuldet und muss bis spaetestens 9. November Insolvenz beantragen.
In der "Neuen Musikzeitung" erklaerten unter anderem Bundestagspraesident
Thierse, die Dirigenten Rattle, Barenboim und Masur, sowie der Leiter
der Bayreuther Festspiele Wagner ihre Solidaritaet mit dem Musikrat.
Thierse sagte, es muessten Alternativen zur Insolvenz geprueft werden.
Kein Kulturprojekt des Deutschen Musikrates duerfe gefaehrdet werden.
Der Deutsche Musikrat wurde 1953 in Bonn gegruendet. Er vertritt nach
eigenen Angaben mehr als acht Millionen Menschen, die sich beruflich
oder privat mit Musik befassen. Die Schulden des Musikrates sind
durch Management-Fehler in den letzten Jahren entstanden. |
Boerse |
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Quellen |
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