Beratungen ueber Defizite in der EU |
Die Haushaltsdefizite in Deutschland und Frankreich stehen im
Mittelpunkt des informellen Treffens der EU-Finanzminister und
Notenbankgouverneure im italienischen Stresa. Obwohl beide Laender
in diesem Jahr schon zum zweiten Mal in Folge das
Stabilitaetskriterium verletzen, setzen die Regierungen weiter auf
Steuersenkungen als Konjunkturinstrument und gefaehrden damit die
Konsolidierung auch fuer 2004. Finanzminister Eichel sagte
unmittelbar vor dem Treffen, er halte am Stabilitaetspakt fest.
Allerdings muesse ueber seine Anwendungen in Zeiten der Stagnation
debattiert werden. |
EU-Kommission besteht auf Verfassungsaenderung |
Die EU-Kommission will auf Aenderungen beim Entwurf der kuenftigen
Verfassung der Europaeischen Union bestehen. Dem Gremium missfaellt
vor allem, dass kuenftig nur noch 15 Kommissare mit Stimmrecht
entsandt werden sollen. Die Planung, 10 weitere Kommissare ohne
Stimmrecht zu berufen, damit alle kuenftigen Mitgliedsstaaten
beruecksichtigt sind, verhindere die Arbeitsfaehigkeit der
Kommission, sagte ein Sprecher. Politiker mehrerer EU-Laender
hatten in den vergangenen Wochen davor gewarnt, den vom Konvent
erarbeiteten Verfassungskompromiss erneut aufzuschnueren. |
Europaeische Union prueft Einfuehrung von Einwanderungsquoten |
Rom. Die Europaeische Union prueft die Einfuehrung von gemeinsamen
Einwanderungsquoten. Die Innenminister der Mitgliedsstaaten
beauftragten auf einem Treffen die EU-Kommission eine
entsprechende Studie zu erstellen. |
Rau uebt indirekte Kritik an China |
Peking. Bundespraesident Johannes Rau hat in einer Rede vor Studenten
und Wissenschaftlern den freien Zugang zu Informationen angemahnt und
damit indirekt die in China herrschende Pressezensur kritisiert. Rau
sagte, eine Gesellschaft koenne nicht auf das kreative Potential
verzichten, das auf Informationsfreiheit angewiesen sei. Ohne direkt
die chinesische Zensur zu erwaehnen, sprach Rau von manchen Staaten
und Regierungen, die den freien Zugang ihrer Buerger zu Informationen
fuerchteten, die das Internet bereitstelle. China hat bereits mehrfach
den Zugang zu Internetseiten gesperrt. |
Sicherheitspolitiker nach Sprengstoff-Fund beunruhigt |
Muenchen. Der Sprengstoff-Fund bei Rechtsradikalen beunruhigt die
Sicherheitspolitiker. Bundes-Innenminister Schily sagte, die
Gefahr aus dem rechtsextremistischen Bereich muesse aeussert ernst
genommen werden. Bayerns Innenminister Beckstein spricht in
Anspielung auf die linken Terroristen der Roten Armee Fraktion
von einer Braunen Armee Fraktion. Die Polizei in Muenchen ist
einer Gruppe von Neonazis auf die Spur gekommen, die anscheinend
mehrere Anschlaege geplant haben. Sicher ist, dass sie ein
Attentat auf die Baustelle des juedischen Gemeindezentrums in
Muenchen vorhatten. Als Reaktion wird beim bevorstehenden
Oktoberfest die Video-Ueberwachung verschaerft. |
Bundeslaender ueberschreigen geplantes Haushaltsdefizit |
Berlin. Die Bundeslaender haben nach einem Zeitungsbericht ihr
geplantes Haushaltsdefizit fuer das Gesamtjahr schon jetzt
ueberschritten. Das "Handelsblatt" schreibt, bei einer
vorgesehenen Finanzierungsluecke von 24 Milliarden Euro in den
Haushalten der Laender seien Ende Juli schon 25 Milliarden Euro
Schulden erreicht worden. Der schleswig-holsteinische
Finanzminister Stegner, SPD, sagte voraus, bis Ende des Jahres
haetten alle Laender mit Ausnahme von Bayern und Baden-Wuerttemberg
verfassungswidrige Haushalte. |
Trittin kuendigt Vereinfachung beim Dosenpfand an |
Berlin. Bundes-Umweltminister Trittin hat angekuendigt, das
Dosenpfand werde weniger kompliziert. Trittin sagte in Berlin, ab
1. Oktober koenne pfandpflichtige Verpackung ueberall dort
zurueckgegeben werden, wo solche Verpackung auch verkauft werden.
Das koennten die Kunden zur Not auch vor Gericht durchsetzen.
Trittin woertlich: "Wer Einweg verkauft, muss auch Einweg
zuruecknehmen". Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat
sofort widersprochen. In einer Stellungnahme heisst es, Trittins
Kartenhaus falscher Behauptungen werde am 1. Oktober
zusammenbrechen. Das Dosenpfand werde fuer die Verbraucher
durchaus nicht einfacher. Weder zum 1. Oktober noch sonst
irgendwann werde es eine einheitliche Regelung geben. |
Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag |
Berlin. Zum Abschluss der Haushaltsdebatte hat Finanzminister
Eichel noch einmal auf die grossen Risiken seines Entwurfes
hingewiesen. Im Bundestag verteidigte er zugleich die Reformplaene
der Regierung und forderte die Opposition zur Zusammenarbeit auf.
Die Sanierung des Haushalts sei ein Arbeitsauftrag an alle. Der
Finanzminister kritisierte, von der Opposition sei in der
viertaegigen Debatte aber noch kein einziger konkreter
Sparvorschlag gekommen. CDU-Chefin Merkel wies Eichels Vorwurf
als infam zurueck. Sie warf der Regierung vor, Gegenvorschlaege zu
blockieren. So habe sich die Union fuer eine Abschaffung des
Flaechentarifvertrags und zusaetzliche Lockerungen des
Kuendigungsschutzes ausgesprochen. |
Verkehrsministerium widerspricht Transnet und GDBA |
Berlin. Das Bundes-Verkehrsministerium widerspricht den
Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA. Die Gewerkschaften haben
erklaert, durch Kuerzungen bei Bau-Projekten seien bei der Bahn
zehntausende Stellen gefaehrdet. Der Bund wolle in den naechsten
vier Jahren bis zu sechs Milliarden Euro weniger fuer die Bahn
bereitstellen. Ein Sprecher des Verkehrs-Ministeriums sagte dazu,
er koenne diese Zahlen nicht nachvollziehen. Es gebe keine
Kuerzungen. |
Dienstpflicht fuer Frauen befuerwortet |
Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck befuerwortet eine
Dienstpflicht auch fuer Frauen. Struck sagte, er unterstuetze
Ueberlegungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, wonach auch
Frauen einen Dienst fuer den Staat leisten sollten. Die Tatsache,
dass viele junge Frauen freiwillig ein soziales oder oekologisches
Jahr ableisten, zeigt laut Struck, dass eine entsprechende
Bereitschaft durchaus vorhanden ist. Die verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen eine Dienstpflicht fuer Frauen, so fuegte der
Minister hinzu, seien ihm aber bekannt. |
Koalition in Stuttgart will noch mehr sparen |
Stuttgart. Die Regierungskoalition will ihren Sparkurs fuer den
kommenden Haushalt verschaerfen. Eine Milliarde Euro seien "die
untere Grenze" fuer die Einsparungen, sagte CDU-Fraktionschef
Oettinger. Er kuendigte einen weiteren Stellenabbau in der
Landesverwaltung fuer die kommenden Jahre an. Die von 40 auf 41
Stunden verlaengerte Arbeitszeit der Beamten ermoegliche es, etwa
3.000 Stellen zu streichen. Betroffen seien dann auch Polizei und
Justiz. Widerspruechliche Aussagen gibt es zu den angekuendigten
zusaetzlichen Lehrerstellen. Oettinger betonte, dass das Land
trotz aller Sparzwaenge sein Versprechen einloesen wird, 5.500
zusaetzliche Stellen fuer Lehrer zu schaffen. Nach
SWR-Informationen gab es in der CDU-Fraktion offensichtlich
Ueberlegungen, an dieser Stelle rund 1.000 dieser Stellen zu
kuerzen. |
BASF will verstaerkt gegen Korruption vorgehen |
Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF will verstaerkt gegen
Korruption vorgehen. Dafuer sei die BASF der Organisation
"Transparency International" beigetreten, hiess es. Sie setze sich
weltweit fuer die Bekaempfung von Korruption, Bestechung und
Bestechlichkeit ein. Der BASF sollten nicht noch einmal Rechts-
und Wettbewerbsverstoesse vorgeworfen werden koennen. Der Konzern
war wegen illegaler Preisabsprachen im Vitamingeschaeft zu
Bussgeldern und Vergleichszahlungen in Milliardenhoehe verurteilt
worden. |
Heidelberger Druck rechnet mit Verlusten |
Heidelberg. Der weltweit groesste Druckmaschinenhersteller
Heidelberger Druck (Heideldruck) rechnet fuer das Geschaeftsjahr
2003/2004, dass der Umsatz um weitere zehn Prozent sinkt. Die
strategische Ausrichtung mit den drei Bereichen Offsetdruck,
Digitaldruck und Weiterverarbeitung soll jedoch beibehalten
werden. Vorstandschef Bernhard Schreier betonte auf der
Hauptversammlung, dass das Unternehmen mit diesem Ansatz
einzigartig am Markt sei. Die gegenwaertige Marktlage sei jedoch
negativ, "wenn nicht bedrohlich". Seiner Einschaetzung nach wird
sich der Konzentrationsprozess in einzelnen Branchen der
Druckmedien-Industrie noch beschleunigen. Heideldruck verhandelt
laut Finanzchef Herbert Meyer derzeit ueber eine moegliche
Kooperation mit dem amerikanischen Unternehmen Goss, einem
fuehrenden Unternehmen im Rollenoffsetdruck. Im abgelaufen
Geschaeftsjahr war Heideldruck erstmals in seinem 150-jaehrigen
Bestehen in die roten Zahlen gerutscht. Der Umsatz war von 5
Milliarden auf 4,1 Milliarden Euro zurueckgegangen. |
Duerkheimer Wurstmarkt eroeffnet |
Mit den drei traditionellen Boellerschuessen ist am Freitagabend
der 587. Duerkheimer Wurstmarkt eroeffnet worden. Zuvor zogen die
Winzer in ihren alten blauweiss gestreiften Arbeitstrachten zum
Wurstmarktgelaende im Schatten des Michelsberges. Dort wurde schon
vor hunderten von Jahren der Sankt-Michaelis-Markt als Vorlaeufer
des Duerkheimer Wurstmarktes abgehalten. Buergermeister Wolfgang
Lutz, der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck und
die Deutsche Weinkoenigin Judith Honrath (Langenlonsheim) gaben
gemeinsam den Startschuss zu dem Fest-Treiben. In einer Zeltstadt
und auf einem 45.000 Quadratmeter grossen Gelaende koennen die
Besucher bis zum 22. September u.a. kulinarische Spezialitaeten
der Region geniessen. Das "Herz" des wohl groessten Weinfestes der
Welt sind die 36 historischen so genannten Schubkarch-Staende.
Schubkaerchler wurden im 15. Jahrhundert die Winzer genannt, die
Weinfaesser auf ihren Schubkarren hinauf auf den Michelsberg
rollten. Die Veranstalter erwarten ueber 600.000 Besucher. Zur
Tradition des Wurstmarktes gehoeren zwei Hoehenfeuerwerke am 16.
und am 22. September. |
30 Jahre Luftrettung |
Koblenz. Das Bundeswehrkrankenhaus feiert heute mit einem Festakt
das 30-jaehrige Jubilaeum der Luftrettung. Koblenz kann auf ein
Novum bei der Luftrettug zurueckblicken. 1999 wurde dort
bundesweit erstmals mit dem Einsatz des
ADAC-Rettungshubschraubers "Christoph 23" eine zivil-militaerische
Zusammenarbeit gestartet. An Bord befanden sich Bundeswehraerzte
und Sanitaeter. Zuvor war ausschliesslich die Bundeswehr fuer die
Luftrettung in Koblenz zustaendig. Inzwischen waren die an der
Klinik stationierten Hubschrauber rund 20.000 Mal im Einsatz. Am
Sonntag ist anlaesslich des Jubilaeums ein Tag der offenen Tuer
geplant. Dann koennen Hubschrauber besichtigt werden und
Rettungskraefte demonstrieren ihre Arbeit. |
Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft durchsuchen Muellunternehmen |
Bonn/Schifferstadt. Fahnder von Bundeskartellamt und
Staatsanwaltschaft haben mehrere Entsorgungsunternehmen im
Rhein-Neckar-Raum durchsucht. Es besteht der Verdacht illegaler
Preisabsprachen. Bundesweit waren von der Razzia mehr als 140
Firmen betroffen. Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach,
dass die Unternehmen sich bei Angeboten fuer eine Ausschreibung
zum Dualen System abgesprochen haben. Das Duale System selbst
steht nicht im Verdacht, beteiligt gewesen zu sein. |
Boerse |
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Quellen |
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