EU gewaehrt Soforthilfe fuer Mittelmeer-Fluechtlinge |
Die EU-Kommission hat 3,3 Millionen Euro Soforthilfe fuer Spanien,
Malta und Italien zur Bewaeltigung der Fluechtlingsstroeme
bewilligt. Das Geld sei fuer den Bau neuer Fluechtlingslager und
eine strengere Ueberwachung der Seegrenzen vorgesehen, teilte ein
Kommissionssprecher mit. Spanische Zeitungen berichten von
menschenunwuerdigen Bedigungen in den Auf nahmelagern. Es drohe der
Ausbruch an steckender Krankheiten. Auch muessten viele Bewohner
unter freiem Himmel uebernachten. |
Neue Diskussion um NPD-Verbot |
SPD-Fraktionschef Struck will mit Bundesinnenminister Schaeuble
ueber einen neuen Anlauf fuer ein NPD-Verbot sprechen. Dabei
sollten die Erfolgschancen fuer einen solchen Schritt ausgelotet
wer den, kuendigte Struck vor der SPD-Fraktion an. Zugleich sprach
er sich fuer eine Fortsetzung der Programme gegen den
Rechtsextremismus aus. Das erste NPD-Verbotsverfahren war nach
einer V-Mann-Affaere im Maerz 2003 vom Bundesverfassungsgericht
eingestellt worden.
Bundestags-Vize Thierse hat davor gewarnt, die Wahlerfolge der NPD
in Mecklenburg-Vorpommern zu verharmlosen. Der Einzug der
rechtsextremen Partei in den Landtag mit 7,3 % sei beunruhigend, so
der SPD-Politiker in NDR Info. Dies habe nichts mit der Reaktion
von Protestwaehlern auf soziale Probleme zu tun Vielmehr seien
laut Umfragen inzwischen rund zehn Prozent der Bevoelkerung
auslaenderfeindlich oder antisemitisch ein gestellt. Auch Sachsens
Regierungschef Milbradt haelt die Zustimmung fuer die NPD fuer eine
dauerhafte Erscheinung. |
Zustimmung fuer Libanon-Einsatz sicher |
Berlin. Die Zustimmung des Bundestags fuer den ersten bewaffneten
Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten ist gesichert. Bei einer
Probeabstimmung in den Fraktionen von SPD und Union waren nach
Angaben aus Fraktionskreisen insgesamt nur 20 Abgeordnete gegen
einen solchen Einsatz. Damit ist klar, dass bei der morgigen
Abstimmung im Plenum eine grosse Mehrheit zustande kommen wird. Der
Bundestag wird in namentlicher Abstimmung ueber den Antrag der
Bundesregierung entscheiden, bis zu 2.400 Soldaten fuer die
UN-Mission im Libanon bereit zu stellen. Bundesaussenminister
Steinmeier sagte, es gehe darum, der Krisenregion eine
Zukunftsperspektive zu geben. |
SPD will Mindestloehne gegen Widerstand der Union durchsetzen |
Frankfurt am Main. Die SPD will gegen den Widerstand der Union
gesetzliche Mindestloehne fuer die gesamte Wirtschaft durchsetzen.
Nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates sagte SPD-Chef Beck,
Vorrang sollten tarifliche Loesungen haben. Wo dies aber nicht
gelinge, muesse der Gesetzgeber eingreifen. Beck erklaerte weiter,
wer voll arbeite, solle davon auch leben koennen. Nach Angaben von
DGB-Chef Sommer arbeiten in Deutschland mindestens zwei-einhalb
Millionen Menschen, die trotz Vollzeitbeschaeftigung weniger als
1.360 Euro im Monat bekommen.
Das von SPD und Gewerkschaften vereinbarte Konzept zur Einfuehrung
von Mindestloehnen stoesst auf scharfe Kritik.
CDU-Generalsekretaer Pofalla lehnte eine gesetzliche Regelung ab.
Mindestloehne in der diskutierten Hoehe wuerden Hunderttausende
Arbeitsplaetze gefaehrden, so CDU-Wirtschaftsexperte Meyer. Die
FPD kritisierte die Vereinbarung als schaedlich fuer die
Arbeitslosen. |
Schmidt haelt an den Eckpunkten der Gesundheitsreform fest |
Bundesministerin Schmidt beharrt trotz neuer Forderungen der Union
nach Aenderungen auf den Eckpunkten der Gesundheitsreform. Ein
Ministeriumssprecher betonte in Berlin, die Vereinbarungen wuerden
umgesetzt. Das gelte auch fuer die geplante Begrenzung des
Zusatzbeitrags fuer Kassenpatienten auf ein Prozent des
Haushaltseinkommens. Damit sollen sozial schwache Menschen vor zu
starker Belastung geschuetzt werden. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer
und Sachsens Ministerpraesident Milbradt hatten gefordert, diese
Deckelung aufzugeben. Ramsauer betonte zudem, moeglicherweise
muesse man den fuer Mitte Oktober geplanten Kabinettsbeschluss
verschieben. |
Kommunen fordern mehr Geld fuer Langzeitarbeitslose |
Die Kommunen verlangen vom Bund einen deutlich hoeheren Zuschuss
fuer die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen. Der Praesident
des Deutschen Staedtetages, Ude, wies in Koeln darauf hin, dass die
Zahl der betroffenen Menschen in diesem Jahr deutlich hoeher sei
als noch 2005. Deshalb seien die bislang im Haushaltsentwurf des
Bundes vorgesehenen zwei Milliarden Euro viel zu wenig. Der
Muenchner Oberbuergermeister verlangte, diesen Betrag im kommenden
Jahr auf 5,7 Milliarden Euro aufzustocken. |
Zypries lehnt Vorschlag des Juristentags zur Sterbehilfe ab |
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt die vom 66.
Deutschen Juristentag in Stuttgart geforderte Reform des Strafrechts
fuer Faelle von Sterbehilfe ab. "Dem Selbstbestimmungsrecht des
Patienten wird schon heute im Strafrecht besonders Rechnung getragen",
so Zypries. Habe der Patient klar zu erkennen gegeben, dass er eine
Heilbehandlung nicht wolle, muesse der Arzt sie unterlassen, sagte die
Ministerin in einem Zeitungsinterview. Anderenfalls laufe der
Mediziner Gefahr, sich wegen Koerperverletzung strafbar zu machen.
Handlungsbedarf sieht die Ministerin dagegen bei der Regelung der
Patientenverfuegung. Damit schwer kranke Patienten ihren Willen
kuenftig besser durchsetzen koennen, will Zypries darauf dringen, dass
der Bundestag zuegig eine weit reichende gesetzliche Grundlage fuer
Patientenverfuegungen schafft.
In einem vorab veroeffentlichten Gutachten zum Thema Sterbehilfe
fordert der Juristentag, die strafrechtliche Verantwortung von Aerzten
umfassend zu regeln. Ergebnisse der Diskussionen bei dem
Rechtskongress mit knapp 3.000 Teilnehmern, der heute in Stuttgart
begann, werden zum Abschluss am Freitag erwartet. Der Juristentag
befasst sich bereits zum dritten Mal mit der Sterbebegleitung. Unter
den Fachleuten herrscht Einigkeit, dass dringend eine gesetzliche
Regelung geschaffen werden muss. Denn im deutschen Recht existiere ein
Widerspruch: Waehrend die Beihilfe zur Selbsttoetung eines Kranken
straflos ist, macht sich strafbar, wer die Rettung des Sterbenden
unterlaesst. |
Zypries: Datenschutz muss trotz Terrorgefahr gelten |
Stuttgart. Bundesjustizministerin Zypries hat den Datenschutz und
das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Buerger verteidigt.
Zur Eroeffnung des 66. Deutschen Juristentages in Stuttgart sagte
Zypries, trotz der Terrorgefahr duerfe der Staat nicht ins Blaue
hinein unbescholtene Buerger ueberwachen .In Deutschland gebe es
nicht ein Zuviel an Datenschutz, das Problem bestehe vielmehr in
der mangelhaften Zusammenarbeit der Behoerden beim Umgang mit
Daten. Auf dem Juristentag diskutieren bis zum Freitag rund 3.000
Experten aktuelle Fragen der Rechtsprechung. |
Protestaktionen im Tarifstreit der Bahnmitarbeiter |
Im Tarifstreit um Arbeitsplatzgarantien nach einem Boersengang der
Bahn hat in Kassel die erste Aktion der Bahngewerk schaft Transnet
begonnen. Mehrere hundert Bahnmitarbeiter zogen vom Kasseler
Hauptbahnhof in einem Pro testzug durch die Stadt. Transnet will
bei einem Boersengang den Betrieb und das Schienennetz in einem
Unternehmen erhalten wissen. Sonst drohten Arbeits platzverluste in
fuenfstelliger Hoehe. Fuer Bahnkunden koennten vor allem Warn
streiks nach Ende der Friedenspflicht Ende September Auswirkungen
haben. |
Positive Reaktion des Iranischen Praesidenten auf Papsterklaerung |
Im Streit um die Islam-Aeusserungen des Papstes hat Irans
Praesident Ahmadined schad ueberraschend positiv auf das Bedauern
von Benedikt XVI. reagiert. "Wir respektieren den Papst, wir
respektieren alle, die sich fuer Frieden und Gerechtigkeit
einsetzen", sagte er zum Abschluss seines Venezuela-Besuchs. Die
Aeusserungen des Papstes seien falsch wiedergegeben worden, fuegte
er hinzu. In Grossbritannien wurde unterdessen aus Angst vor
Uebergriffen der Schutz fuer hunderte Kirchen und Moscheen ver
staerkt. |
Auch RWI korrigiert Wachstumsprognose nach oben |
Essen. Ein weiteres fuehrendes Wirtschaftsforschungsinstitut hat
seine Wachstumsprognose deutlich nach oben korrigiert. Fuer das
laufende Jahr erwartet das Rheinisch-Westfaelische Institut fuer
Wirtschaftsforschung nun ein Wachstum von 2,2 Prozent - im
Fruehjahr war das RWI noch von 1,8 Prozent ausgegangen. Das
Wachstum wird nach Ansicht der Experten zunehmend auch von der
Inlandsnachfrage getragen. Dieser Auffassung schloss sich die
Bundesbank an. Ihr Praesident Weber sagte woertlich: "Die
Konjunktur steht zunehmend auf eigenen Fuessen." |
Glos wendet sich gegen Preistreiberei bei den Energiekonzernen |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Glos will nach seinen eigenen
Worten Preistreiberei von Energiekonzernen nicht hinnehmen. Auf
einer Fachtagung in Berlin betonte Glos, er warne grundsaetzlich
vor der Anwendung von Marktmacht. Wenn sie dennoch ausgeuebt werde,
sei der Staat gefordert, entsprechend gegenzusteuern. Unterdessen
hat die Bundesnetzagentur weiteren regionalen Energieversorgern die
geltend gemachten Kosten fuer die Durchleitung von Strom durch ihre
Netze um einen zweistelligen Prozentbetrag gekuerzt. In Berlin und
Hamburg wurden wegen solcher Kuerzungen bereits die
Verbraucherpreise gesenkt. In Bayern, wo die Entscheidung der
Netzagentur noch aussteht, kuendigten die drei grossen
Regionalversorger an, die Preise bis Ende 2007 stabil zu halten. |
Varta plant Verkauf des Batteriegeschaefts |
Das Traditionsunternehmen Varta will sein Geschaeft mit
Mikrobatterien verkaufen und damit nach mehr als 100 Jahren ganz
aus der Produktion von Batterien aussteigen. Welche Auswirkungen
ein Verkauf auf die Standorte Ellwangen und Dischingen haben wird,
ist noch unklar. |
Erhebliche Schaeden durch heftige Regenfaelle in Oberfranken |
Bayreuth. Nach den heftigen Regenfaellen in Oberfranken haben die
Aufraeumarbeiten begonnen. Sie werden mancherorts nach
Einschaetzung der Polizei noch bis zum Wochenende andauern.
Besonders betroffen war der Landkreis Bayreuth. In der Gemeinde
Weidenberg mussten mehrere Haeuser evakuiert werden, weil die
Wassermassen einen Fluessiggastank aus der Verankerung gerissen
hatten. Es bestand akute Explosionsgefahr. 85 Anwohner mussten die
Nacht in Notunterkuenften verbringen. Bis zu 100 Haeuser wurden
beschaedigt, der Sachschaden belaeuft sich auf mehrere
hunderttausend Euro. Im Landkreis war die Feuerwehr mit 600 Mann
die ganze Nacht im Einsatz. |
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Quellen |
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