GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 25.10.1998



* Parteitag der SPD in Bonn
* Rau wird Kandidat fuer das Amt des Bundespraesidenten
* Personalentscheidungen bei den Gruenen
* Uneinigkeit bei den Gewerkschaften
* Fluechtlinge aufgegriffen
* Unfall auf dem Rhein
* Tod des Computerhackers Tron



Parteitag der SPD in Bonn

Der kuenftige Bundeskanzler Schroeder und der SPD-Vorsitzende Lafontaine wollen im engen Schulterschluss die Regierungsarbeit leiten. Auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wiesen beide Politiker Versuche entschieden zurueck, Zwietracht zwischen ihnen zu saeen. Schroeder und Lafontaine warben bei den rund fuenfhundert Delegierten fuer den Koalitionsvertrag der eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trage. So verwies der kuenftige Kanzler auf die Regelung zum Staatsbuergerschaftsrecht sowie auf das Konzept zum Ausstieg aus der Kernenergie. Lafontaine betonte besonders die Ruecknahme von Kuerzungen im sozialen Bereich. Die, so woertlich, Fehlentwicklungen bei der Lohnfortzahlung und beim Schlechtwettergeld wuerden wie angekuendigt korrigiert. Bei der Debatte ueber den Koalitionsvertrag uebten mehrere Delegierte Kritik an Einzelpunkten. So forderte der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement Nachbesserungen bei der Steuerreform. Dennoch haben die Delegierten dem Koalitionsvertrag mit den Gruenen mit ueberwaeltigender Mehrheit zugestimmt. Nur einer der ueber fuenhundert Delegierten stimmte gegen den Vertrag, drei Sozialdemokraten enthielten sich. Damit kann Gerhard Schroeder wie geplant am Dienstag vom Bundestag zum Kanzler gewaehlt und wie sein Kabinett vereidigt werden. Markenzeichen der neuen Regierung sollen laut Schroeder Aufbruch und Erneuerung, sowie Innovation und Gerechtigkeit sein. Schroeder woertlich: wir werden einen neuen Anfang in Deutschland machen. Bei den Arbeitgebern warb Schroeder darum, sich bei dem neuen Buendnis fuer Arbeit nicht zu verweigern. Die Gruenen hatten bereits gestern die Vereinbarung gebilligt. Der Koalitionsvertrag zwischen den beiden Parteien umfasst fuenfzig Seiten. Wichtigste Eckpunkte sind der Einstieg in die oekologische Steuerreform mit einer Entlastung der Arbeitnehmer und die Ruecknahme von Lohnkuerzung bei Krankheit. Weiter sollen die vorgesehenen Kuerzungen bei den Renten rueckgaengig gemacht werden. Weitere Punkte sind der Ausstieg aus der Atomkraft und ein neues Staatsbuergerschaftsrecht.


Rau wird Kandidat fuer das Amt des Bundespraesidenten

Die SPD-Spitze hat sich offenbar auf den frueheren nordrhein-westfaelischen Ministerpraesidenten Rau als Kandidaten fuer das Amt des Bundespraesidenten geeinigt. Wie der Westdeutsche Rundfunk erfahren haben will, soll Rau schon am 2. November vom Parteivorstand als Nachfolger von Roman Herzog nominiert werden. Die Wahl des Praesidenten ist fuer den 23. Mai kommenden Jahres geplant.


Personalentscheidungen bei den Gruenen

Kerstin Mueller und Rezzo Schlauch sind die neuen Sprecher der Gruenen Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten haben beide Politiker heute auf der Klausurtagung in Bonn mit grosser Mehrheit und ohne Gegenkandidaten gewaehlt. Der 51-jaehrige Schlauch loest als Realo-Vertreter Fraktionschef Fischer ab, der neuer Aussenminister in der rot-gruenen Koalition werden soll. Gleichberechtigt mit Schlauch wurde die 34-jaehrige Mueller als Vertreterin der Linken in ihrem Amt als Sprecherin bestaetigt. Neue parlamentarische Geschaeftsfuehrerin ist die 46-jaehrige Haushaltsexpertin Kristin Heyne. Erwartungsgemaess hat die Gruenenfraktion Bundestagsvizepraesidentin Antje Vollmer erneut fuer dieses Amt vorgeschlagen.


Uneinigkeit bei den Gewerkschaften

Die Gewerkschaften sind offenbar uneins ueber den tarifpolitischen Kurs und die Rolle der Lohnpolitik beim geplanten Buendnis fuer Arbeit. Die Gewerkschaft HBV und die IG-Medien lehnen weitere Lohnzugestaenisse ab. Bei ihren Gewerkschaftstagen in Bremen und Wuerzburg kuendigten beide Verbaende eine harte Gangart in der Tarifrunde 1999 an und stellten sich hinter die IG-Metall-Forderung nach einem Ende der Bescheidenheit. Nach den Worten von IG-Medien Chef Hensche kann es nicht Gegenstand eines Buendnisses fuer Arbeit sein, dass die Gewerkschaften auf dem Altar einer imaginaeren Standortpolitik noch weitere Einkommensopfer erbringen. Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte ausserdem mehr Engagement des Staates fuer Langzeitarbeitslose. Sie duerfen laut Hensche nicht in Dienstbotenjobs abgedraengt werden. DGB-Chef Schulte dagegen hatte eine moderatere Lohnpolitik in Aussicht gestellt, als Gegenleistung fuer Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben.


Fluechtlinge aufgegriffen

In Bayern sind in der vergangenen Nacht wieder illegal eingereiste Fluechtlinge aufgegriffen worden. Bei der Ueberpruefung eines Kastenwagens entdeckte die Polizei neun Iraker, die aus Oesterreich nach Deutschland gelangen wollten. Die Fluechtlinge und der 27-jaehrige Fahrer wurden festgenommen. Die Iraker sollen umgehend nach Oesterreich abgeschoben werden. Der Fahrer wird morgen dem Haftrichter vorgefuehrt.


Unfall auf dem Rhein

Bei einem Zusammenstoss zweier Tanker auf dem Rhein bei Bad Salzig sind am Morgen mehrere Tonnen Benzin ausgelaufen. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei wurde bei der Kollision eines der Schiffe auf einer Laenge von vier Metern aufgeschlitzt. Dadurch sei offenbar der Inhalt des gesamten Laderaums ausgeflossen, es herrsche Explosionsgefahr. An der Unglueckstelle wurde der Rhein fuer die Schiffahrt gesperrt.


Tod des Computerhackers Tron

Nach dem Tod des Computerhackers Tron hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es soll geklaert werden, ob der 26-jaehrige einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist. Davon geht der Chaos-Computer-Club aus. Tron galt als einer der besten Hacker der Szene. Die Polizei geht bisher von Selbstmord aus.


Quellen

SWF    14:00 MEZ    16:00 MEZ
B5    15:00 MEZ    17:00 MEZ
B3    18:00 MEZ