EU erwaegt Schadensersatzforderung an Israel |
Bruessel. Die Europaeische Union ueberlegt, ob sie von Israel
Schadensersatz fuer die Beschaedigung von EU-Projekten in den
Palaestinensergebieten fordert. Die EU hat eine Liste von mittlerweile
zerstoerten Projekten zusammengestellt, die von den Mitgliedsstaaten
finanziert wurden. Die Schaeden, die die israelische Armee bei ihren
Angriffen angerichtet hat, belaufen sich mittlerweile auf 17 Millionen
Euro. Alleine der Schaden auf dem Flughafen der Autonomiestadt Gaza
wird mit ueber neun Millionen Euro veranschlagt. |
ABC-Abwehreinheiten werden auf die arabische Halbinsel verlegt |
Cuxhaven. Die Bundeswehr hat mit der Verlegung erster ABC-Abwehreinheiten
auf die arabische Halbinsel begonnen. Es handelt sich um 70 Fahrzeuge;
darunter auch der Fuchs-Spuerpanzer. Den Einsatzort teilte das
Verteidigungsministerium nicht mit. |
Schily zieht keine personellen Konsequenzen |
Berlin. Bundesinnenminister Schily zieht keine personellen Konsequenzen
aus der Affaere um das ausgesetzte NPD-Verbotsverfahren. Fuer die
Informationspanne macht Schily einen Staatssekretaer und zwei
Abteilungsleiters seines Ministeriums verantwortlich. Er habe die
drei Mitarbeiter in scharfer Form geruegt, ihre Entlassung schloss
Schily aber aus. Bei einer Presskonferenz raeumte der Minister ein,
dass sein Haus bereits im August vergangenen Jahres darueber informiert
wurde, dass ein als Zeuge in dem Verfahren geladener NPD-Funktionaer
Verbindungsmann des Verfassungsschutzes war. Der zustaendige
Abteilungsleiter will den Vorgang aber vergessen haben. Schily selbst
wurde nach eigenen Angaben erst gestern von dem Sachverhalt unterrichtet. |
Bundesregierung kritisierten tschechischen Ministerpraesidenten |
Berlin. Die Bundesregierung ist veraergert ueber Bemerkungen des
tschechischen Ministerpraesidenten Zeman ueber die Sudetendeutschen.
Vor dem Bundestag hat der Staatsminister im Auswaertigen Amt, Zoepel,
mit diplomatischen Konsequenzen gedroht, wenn die Regierung in Prag
die Angelegenheit nicht offiziell klarstellt. In der Kontroverse
ueber das tschechische Atomkraftwerk Temelin hatte Zeman die
Sudetendeutschen als "fuenfte Kolonne Hitlers" bezeichnet. Laut Zoepel
deutet diese Bemerkung in Richtung Kollektivschuld. "Dies haben die
Sudetendeutschen nicht verdient", sagte der Staatsminister. Wegen der
Unstimmigkeiten hat der tschechische Aussenminister Kavan mit
Bundesaussenminister Fischer telefoniert. Dabei erklaerte Kavan,
Tschechien habe Interesse an den bestmoeglichen Beziehungen zu
Deutschland. |
Lebenshaltungskosten teilweise durch Euro-Umstellung erhoeht |
Berlin. Der Wirtschaftsweise Bernd Ruerup fuehrt die gestiegenen
Lebenshaltungskosten zum Teil auch auf die Euro-Umstellung zurueck.
Seiner Schaetzung nach wird die Inflationsrate im Januar bei drei
Prozent liegen, bedingt neben dem Euro auch durch Steuereffekte sowie
hohe Obst- und Gemuesepreise |
Schaerfere Kontrollen nach BSE-Affaere |
Muenchen. Der bayerische Verbraucherschutzminister Sinner hat nach dem
Skandal um unsachgemaesse BSE-Tests in zwei Labors der Firma Milan
schaerfere Kontrollen angekuendigt. Sinner sagte im Agrarausschuss
des Landtags, alle Labors, die BSE-Tests durchfuehren, wuerden
derzeit ueberprueft. Ausserdem denke man darueber nach, die Tests von
einer staatlichen Stelle machen zu lassen. Die Labors der Firma Milan
wurden vergangene Woche geschlossen, nachdem die unkorrekten Tests
entdeckt worden waren. |
IG Metall fordert 5,5 Prozent |
Stuttgart. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt
fuer die rund 260.000 Beschaeftigten im Metallhandwerk Baden-Wuerttembergs.
Das beschloss die Tarifkommission der Metallhandwerker mit grosser
Mehrheit in Stuttgart. Betroffen sind die Branchen Kfz- und Elektro-
Handwerk, Schlosser/Schmiede und Feinwerktechnik, Karosseriebau sowie
das Sanitaer-, Heizungs- und Klimahandwerk und der Industrieverband
Technische Gebaeudeausruestungen. Fuer die Metall- und Elektroindustrie
hatte die Gewerkschaft zuvor 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert.
Der Forderung fuer die Tarifrunde 2002 liegt nach Angaben der IG Metall
vom Donnerstag die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu Grunde. Die
Gewerkschaft rechnet fuer dieses Jahr mit einem Produktivitaetszuwachs
von 2% und einer Preissteigerung von 2,5%. Sie kritisierte, dass
trotz bescheidener Einkommenszuwaechse in den vergangenen Jahren
deutlich Arbeitsplaetze abgebaut worden seien. |
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