Eichel: Solidaritaetszuschlag muss noch lange gezahlt werden |
Berlin. Der Solidaritaetszuschlag muss nach Einschaetzung von
Bundesfinanzminister Eichel noch jahrelang erhoben werden. In einem
Zeitungsinterview sagte Eichel, die Abgabe sei mindestens noch so lange
erforderlich, wie der Bund ueberdurchschnittlich beim Aufbau Ost gefordert
ist. Bund und Laender hatten sich gestern auf einen Solidarpakt II
geeinigt. Von 2005 bis 2020 sollen danach weitere rund 300 Milliarden DM
fuer die neuen Bundeslaender zur Verfuegung gestellt werden. Ausserdem
wurde ein Kompromiss fuer einen neuen Laenderfinanzausgleich gefunden. |
Keine Mindestbeitraege fuer gesetzliche Krankenkassen |
Berlin. Mindestbeitraege fuer gesetzliche Krankenkassen wird es nun
doch nicht geben. Die parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der Gruenen,
Goering-Eckhart bestaetigte, dass Bundesgesundheitsministerin Schmidt
auf Druck der Gruenen den vorgesehenen Prozentsatz von mindestens
12.5 Prozent aus ihrem Gesetzentwurf gestrichen hat. Dieser Pflichtsatz
sollte eigentlich Beitragsunterschiede zwischen den Krankenkassen
verringern. Die Gruenen hatten argumentiert, dies gefaehrde den
Wettbewerb zwischen den Kassen. Der Verband der Angestelltenkassen
reagierte empoert. AOK-Chef Harens sagte jedoch, dieser Mindestbeitrag
haette die Probleme zwischen den Kassen ohnehin nicht geloest. |
Subventionen fuer Tabakanbau in der EU sollen auslaufen |
Bruessel. Die EU-Kommission will die umstrittenen Subventionen
fuer den Tabakanbau in der Union auslaufen lassen. Das kuendigte
Verbraucherschutzkommissar Burn gegenueber dem Magazin Focus an, ohne
einen genauen Termin zu nennen. Die betroffenen Bauern sollen
entschaedigt werden. Vor allem in Griechenland und Italien unterstuetzt
die EU den Anbau von Tabak mit jaehrlich rund 2 Milliarden DM, obwohl sie
sich gleichzeitig seit Jahren fuer ein weitgehendes Tabakwerbeverbot
einsetzt. |
Rau sichert Polen Unterstuetzung beim EU-Beitritt zu |
Danzig. Bundespraesident Rau hat Polen die Unterstuetzung Deutschlands
auf dem Weg in die Europaeische Union zugesichert. Rau ausserte sich
im Beisein seines polnischen Amtskollegen bei einer Feierstunde in
Danzig. Anlass des Treffens war der 25. Jahrestag der ersten
Staedtepartnerschaft zwischen beiden Laendern, die 1976 zwischen
Bremen und Danzig geschlossen worden war. Mittlerweile gibt es
ueber 360 solcher deutsch-polnischer Staedtepartnerschaften. |
CDU verliert Oberbuergermeisteramt in Dresden |
Dresden. In der saechsischen Landeshauptstadt hat die CDU das
Oberbuergermeisteramt verloren. Dresden wird kuenftig von dem
FDP-Politiker Ingolf Rossberg regiert. Amtsinhaber Wagner von
der CDU raeumte bereits seine Niederlage ein. Rossbergs Kanditatur
war von der SPD, den Gruenen, der FDP und der PDS unterstuetzt
worden. Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis kommt er auf
47 Prozent der Stimmen. Wagner erreichte 40 Prozent. Zum zweiten
Wahlgang war auch der letzte SED-Oberbuergermeister von Dresden,
Berghofer, angetreten. Er kam mit 12 Prozent auf den dritten Rang.
In Sachsen waren heute die Waehler in rund 54 Staedten und Gemeinden
zum zweiten Kommunalwahlgang aufgerufen. |
Jugendliche verursachen 750.000 DM Schaden in Autohaus |
Essen. Zwei Jungen im Alter von 13 und 14 Jahren haben auf dem Gelaende
eines Essener Autohauses rund 50 Neu- und Gebrauchtwagen nahezu komplett
zu Schrott gefahren. Der Sachschaden wird auf rund 750.000 DM geschaetzt.
Nach Darstellung der Polizei kletterten die Jungen ueber den Zaun und
veranstalteten auf dem Hof mit mehreren Autos Crahstests. |
Lotto-Jackpot im Suedwesten nicht geknackt |
Stuttgart. Der 36-Millionen-Jackpot des Samstagslottos ist zumindest
in Baden-Wuerttemberg nicht geknackt worden. Wie die staatliche
Toto-Lotto-GmbH in Stuttgart mitteilte, gab es im Suedwesten lediglich
einmal sechs Richtige, aber ohne Superzahl. Ob sonst in Deutschland die
richtigen Zahlen getippt wurden steht erst morgen frueh fest, wenn die
uebrigen 15 Lottogesellschaften die bei ihnen eingegangenen Tippzettel
ausgewertet haben. |
Michael Schumacher gewinnt den Grossen Preis von Europa |
Michael Schumacher auf Ferrari hat den Grossen Preis von Europa gewonnen.
Zweiter wurde Montoya auf BMW-Williams, Dritter David Coulthard auf
McLaren-Merzedes. Ralf Schumacher wurde nach einer Zeitstrafe noch Vierter. |
Personalien in der Formel I |
Heinz-Harald Frentzen faehrt auch in der kommenden Saison fuer
Jordan-Honda. Das bestaetigten der Formel-I-Pilot aus Moenchengladbach
am Vormittag. |
Quellen |
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