Schaeuble tritt von Fraktions- und Parteivorsitz zurueck |
Partei- und Unionsfraktionschef Wolfgang Schaeuble hat bestaetigt, dass
er alle seine Aemter aufgeben wird. Als Grund gab er an, damit den
besten Neuanfang in seiner Partei leisten zu koennen. Dieser sei fuer
die CDU noetig, um sich aus der schwersten Krise ihrer Geschichte
befreien zu koennen. Schaeuble sagte weiter, er werde auf dem Parteitag
im April weder fuer den Fraktions- noch fuer den Parteivorsitz
kandidieren. Als Favorit fuer den Posten des Fraktionschefs gilt
Schaeubles bisheriger Stellvertreter Merz. Fuer den Parteivorsitz ist
Angela Merkel im Gespraech. |
Reaktionen auf Ruecktritt Schaeubles |
Schaeubles Ankundigung wurde von Parteifreunden mit Bedauern und
Erleichterung aufgenommen. Der Generalsekretaer der NRW-CDU, Reul,
sprach von einer "klugen Entscheidung" Schaeubles. Der FDP-Vorsitzende
Gerhardt hat Schaeuble "tiefen Respekt" fuer dessen Entscheidung gezollt.
SPD-Generalsekretaer Muentefering sagte, mit Schaeubles Entscheidung
seien Geldwaesche und Finanzaffaere keineswegs aufgeklaert. Er rechne
damit, dass der "Haeuserkampf" in der CDU weitergehe. Die
Gruenen-Vorsitzende Radcke erklaerte, Schaeuble habe die Konsequenzen
viel zu spaet gezogen. |
CSU-Unterstuetzung fuer Merz fraglich |
CSU-Chef Stoiber hat offengelassen, ob seine Partei einer Kandidatur des
CDU-Abgeordneten Merz als neuem CDU-Fraktionsvorsitzenden zustimmen
werde.Merz sei jemand, den man sicher in die engere Wahl ziehen muesse,
sagte Stoiber gegenueber der ARD. Es gebe aber noch weiteren
Diskussionsbedarf innerhalb der Partei so Stoiber weiter. CSU-Politiker
haben sich ausserdem fuer eine Verschiebung der Neuwahl der
CDU-Fraktionsspitze ausgesprochen. CSU-Vize Seehofer sagte, Sorgfalt
muesse vor Schnelligkeit gehen. Eine Verschiebung um rund eine Woche sei
durchaus moeglich. |
Koch will um Aemter kaempfen |
Der hessische Ministerpraesident Koch will nicht dem Beispiel Schaeubles
folgen und zuruecktreten, sondern um seine Aemter kaempfen. Am Rande
einer Landtagssitzung kuendigte Koch in Wiesbaden an, dass er auf dem
Landesparteitag der hessischen CDU am Samstag erneut fuer den
Parteivorsitz kandidieren werde, und dies selbstverstaendlich als
Ministerpraesident. Dagegen legten ihm Parteifreunde wie der
CDU-Bundestagsabgeordnete Roettgen und CSU-Landesgruppenchef Glos den
Ruecktritt nahe. Der hessische SPD-Fraktionschef Claus (sp?) sagte, Koch
muesse sich ein Beispiel an Schaeuble nehmen. |
Rau spricht vor israelischem Parlament |
Bundespraesident Rau hat sich in seiner Rede vor dem isarelischen
Parlament fuer die Verbrechen der Nazis an den Juden im Dritten Reich
entschuldigt. "Ich bitte um Vergebung fuer das, was Deutsche getan
haben", so Rau dem Redetext zufolge vor der Knesset. Angesichts des
Volkes Israel verneige er sich in Demut vor den Ermordeten. Rau sprach
als erster deutscher Staatsann vor der Knesseth. Er hielt seine Rede in
deutscher Sprache. Am Morgen hatte Rau in der Halle der Erinnerung im
Holocaust-Mahnmal Jad Vaschem einen Kranz niedergelegt. |
Bundesarbeitsgericht: Zwangsarbeiter muessen vor Zivilgericht klagen |
Ehemalige NS-Zwangsarbeiter koennen nicht vor deutschen Arbeitsgerichten
auf Entschaedigung klagen. Ihnen bleibt nur der laengere Weg ueber
Zivilgerichte. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Zur
rein formalen Begruendung hiess es, die Zwangsarbeiter seien im
Nationalsozialismus kein freiwilliges Arbeitsverhaeltnis eingegangen.
Dadurch bestehe auch kein arbeitsrechtlicher Anspruch. Die Bundesrichter
hatten ueber Beschwerden in sechs Faellen zu entscheiden. |
Raus Chefsekretaerin verteidigt ehemaligen Ministerpraesidenten |
Bundespraesident Rau hat nach Angaben seiner Chefsekretaerin Hoebig als
Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen niemals einen Urlaubsflug
ueber die WestLB buchen lassen. Das sagte Hoebig vor dem
Untersuchungsausschuss des Duesseldorfer Landtages. Zudem habe sie
Urlaubsfluege stets vom Privatkonto ihres Chefs bezahlt. |
Neue Erkenntnisse ueber Bruehler Eisenbahnunglueck |
Eineinhalb Wochen nach dem Zugunglueck von Bruehl mehren sich die
Zweifel an der Alleinschuld des Lokfuehrers. Nach einer Mitteilung des
Eisenbahnbundesamtes (EBA) sei der 28-jaehrige nicht per Funk ueber die
Baustelle informiert worden, obwohl dies den Vorschriften entsprechend
geschehen haettes muessen. Ausserdem seien weitere fahrtechnische
Details nicht an den Lokfuehrer weitergegeben worden. Wie weiter
bekannt wurde hat es wohl doch ein Schild gegeben, dass die Weiterfahrt
mit hoeheren Geschwindigkeiten erlaubte. Dieses sei heimlich entfernt
worden. |
Boerse |
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Quellen |
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