GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 12.12.2001



* Moeglicherweise noch vor Weihnachten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
* Scharping fuer groessere Friedenstruppe in Afghanistan
* Schily verbietet die islamistische Vereinigung "Kalifstaat"
* Uneinigkeit ueber die Rolle der EU bei der Terrorismusbekaempfung
* Zustimmung zu Kompromiss ueber Steuererleichtungen fuer den Mittelstand
* Thueringer Vertriebenenverbandschef tritt zurueck
* Baden-Wuerttembergs Betriebskrankenkassen erhoehen Beitragssatz
* Normalbenzin bleibt in Europa erlaubt
* Fussball: Kehl wechselt von Freiburg nach Muenchen
* Boerse



Moeglicherweise noch vor Weihnachten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Die ersten Bundeswehrsoldaten werden moeglicherweise noch vor Weihnachten in Afghanistan eingesetzt. Falls die Vereinten Nationen in der Nacht zum Freitag das Mandat fuer eine internationale Truppe beschliessen, koennte der Bundestag Anfang naechster Woche ueber die Entsendung entscheiden. Die sueddeutsche Zeitung berichtet, dass zunaechst 800 Bundeswehrsoldaten nach Kabul verlegt werden. Die Zeitung haelt den Einsatz von bis zu 2600 Soldaten aus Deutschland fuer moeglich. Offiziell ist bislang von wesentlich weniger soldaten die Rede.


Scharping fuer groessere Friedenstruppe in Afghanistan

Die Afghanistan-Friedenstruppe muss nach Einschaetzung von Bundesverteidigungsminister Scharping mehr als die bislang veranschlagten 5000 Mann umfassen. Sie sollte mindestens 8000 Mann zaehlen, forderte Scharping in Berlin. Damit duerfte auch der deutsche Anteil hoeher ausfallen. Experten rechnen nun mit einem Kontingent von bis zu 1500 Soldaten. Weiter erklaerte Scharping, dass die Bundeswehr entgegen Zeitungsberichten nicht in den frueheren Taliban-Hochburgen Kandahar sowie Dschallalabad operieren werde. Einsatzgebiet sollte vielmehr die Region um Kabul sein. Voraussetzung fuer eine Teilnahme der Bundeswehr sei ein praezises Mandat der Vereinten Nationen, betonte der Verteidigungsminister.


Schily verbietet die islamistische Vereinigung "Kalifstaat"

Bundesinnenminister Schily hat das Verbot der islamistischen Vereinigung "Kalifatstaat" als ueberfaellig bezeichnet. Die Aktivitaeten der Organisation haetten die verfassungsmaessige Ordnung und die innere Sicherheit Deutschlands gefaehrdet, sagte Schily in Berlin. Er wandte damit erstmals das neue Vereinsrecht an, nach dem extremistische Organisationen nicht laenger unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft agieren koennen. Schily hat die islamistische Gruppe verboten, weil sie antisemitisch und antidemokratisch ist. Der Fuehrer dieser Gruppe, Kaplan, sitzt wegen eines Mordaufrufs im Gefaengnis. Er soll in die Tuerkei abgeschoben werden, sobald ihm dort nicht mehr die Todesstrafe droht.


Uneinigkeit ueber die Rolle der EU bei der Terrorismusbekaempfung

Bundeskanzler Schroeder hat in einer Regierungserklaerung zum bevorstehenden EU-Gipfel im belgischen Laken die Rolle der EU bei der Bekaempfung des Terrorismus gewuerdigt. Als ersten Erfolg einer abgestimmten Aussen- und Sicherheitspolitik bezeichnete Schroeder im Bundestag in Berlin die jetzt gefundene Friedensloesung fuer Afghanistan. Der CDU-Abgeordnete Schaeuble erklaerte, er teile die Auffassung des Kanzlers nicht, dass nach den Terroranschlaegen vom 11. September ein Mehr an Europa sichtbar geworden sei. Auf der Petersberg-Konferenz sei die EU, abgesehen von den deutschen Gastgebern, nicht vorhanden gewesen.


Zustimmung zu Kompromiss ueber Steuererleichtungen fuer den Mittelstand

Die im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarten steuerlichen Erleichterungen fuer den Mittelstand sind in Politik und Wirtschaft auf Zustimmung gestossen. CSU-Finanzexpertin Hasselfeld bezifferte die Entlastung auf mehr als 1 Milliarde DM. Dies sei eine deutliche Verbesserung gegenueber den urspruenglichen Plaenen der Regierung, sagte sie in Berlin. Die parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesfinanzministerium, Hendriks, SPD, nannte den Kompromiss eine weitere Staerkung mittelstaendischer Unternehmen. Der Bundesverband mittelstaendischer Wirtschaft sprach von einem "richtigen Schritt". Der Vermittlungsausschuss hatte sich in der vergangenen Nacht darauf geeinigt, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform die sogenannte Reinvestitionsruecklage von den bisher geplanten 50.000 Euro auf 500.000 Euro zu erhoehen. Ziel ist es, fuer den Mittelstand Investitionen aus dem Verkauf von Anteilen aus Kapitalgesellschaften attaktiver zu machen, indem diese steuerfrei wieder angelegt werden duerfen.


Thueringer Vertriebenenverbandschef tritt zurueck

Der thueringische Landeschef des Bundes der Vertriebenen, Latusek, hat seinen Ruecktritt erklaert. Er wolle damit den Fortbestand des Verbandes sichern, sagte Latusek in Erfurt. Gestern hatte die Landesregierung angekuendigt, die Mittel fuer die Vertriebenenorganisation einzufrieren.


Baden-Wuerttembergs Betriebskrankenkassen erhoehen Beitragssatz

In Baden-Wuerttemberg werden die Betriebskrankenkassen ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel erhoehen. Er soll von 12,2% auf 13,1% steigen. Der Vorstandsvorsitzende Schlenker schliesst weitere Erhoehungen im Verlauf des kommenden Jahres nicht aus. Der Chef des Landesverbandes verweist darauf, dass die Betriebskrankenkassen trotzdem noch unter den durchschnittlichen Beitragssaetzen der gesetzlichen Krankenkassen liegen wuerden.


Normalbenzin bleibt in Europa erlaubt

Normalbenzin bleibt in Europa erlaubt. Darauf verstaendigte sich Bundesumweltminister Trittin mit seinen EU-Amtskollegen. Die EU-Kommission wollte Normalbenzin verbieten. Trittin verwies darauf, dass Normalbenzin fuer die Umwelt nicht schaedliche sei als Super-Treibstoff. In Deutschland liegt der Marktanteil von Normalbenzin noch bei 30%.


Fussball: Kehl wechselt von Freiburg nach Muenchen

Bayern-Manager Hoeness hat bestaetigt, dass Fussball-Nationalspieler Sebastian Kehl vom SC Freiburgzu Bayern-Muenchen wechselt. Kehl soll spaetestens ab Sommer 2003 fuer die Bayern spielen. Bis dahin laeuft sein Vertrag in Freiburg. Hoeness will aber auch einen frueheren Wechsel nicht aussschliessen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1870 DM= 1.1181 Euro
Kanada(1 $)  1,3970 DM= 0.7142 Euro
England(1 Pfund)  3,1556 DM= 1.6134 Euro
Schweiz(100 sfr)  132,6436 DM= 67.819 Euro
Japan(100 Yen)  1,7377 DM= 0.8884 Euro
Schweden(100 skr)  20,8355 DM= 10.653 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5054,82( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9841,74( Stand 17:00 MEZ )  
9888,37( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10801,52
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MEZ
SWR3    20:00 MEZ