Landtagswahlen in Niedersachsen |
In Niedersachsen waren heute 6 Mio. Buerger zur Stimmabgabe aufgerufen. Die erste Landtagswahl in diesem Jahr gilt bundesweit als Test fuer das Superwahljahr 1994. Seit vier Jahren wird Niedersachsen von einer rot-gruenen Koalition regiert. Letzten Meinungsumfragen zufolge hatten Ministerpraesident Schroeder und seine SPD gute Chancen auf den Wahlsieg. Unguenstige Witterung erschwerten die Landtagswahl. So war der Urnengang der Niedersachsen von schweren Stuermen, Regen- und Schneefaellen be- gleitet. Nach der Schliessung der Wahllokale war es lange Zeit fraglich, ob die FDP die fuenf Prozent-Huerde wuerde ueberspringen koennen, was ihr letztlich nicht gelang. Durch das Ausscheiden der FDP aus dem nieder- saechsischen Landtag hat die SPD die absolute Mehrheit der Sitze im Land- tag errungen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 73% etwas unter der von 1990. 1990 1994 Partei | Prozent Sitze | Prozent Sitze ------------------------------------------------ SPD | 44.2 % 71 | 44.3 % 81 ------------------------------------------------ CDU | 42.0 % 67 | 36.4 % 67 ------------------------------------------------ FDP | 5.5 % 8 | 4.4 % - ------------------------------------------------ Gruene | 6.0 % 9 | 7.4 % 13 ------------------------------------------------ REP | 1.5 % - | 3.2 % - ------------------------------------------------ Statt | | 0.8 % - ------------------------------------------------ Sonst | | 1.8 % - ------------------------------------------------ |
Erneut Warnstreiks bei den Banken |
Die DAG hat die Bankarbeitgeber davor gewarnt, auch in der vierten Ver-
handlungsrunde kein Angebot vorzulegen. Gleichzeitig kuendigte Verhandlungs-
fuehrer Renner an, dass die DAG noch vor der naechsten Gespraechsrunde am
16. Maerz in Duesseldorf die 430.000 Bankangestellten zu Demonstrationen und
Warnstreiks aufrufen werde. Davon betroffen seien unter anderem Banken in
Braunschweig, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Luebeck und Stuttgart. Erst-
malig in der Banktarifgeschichte sei in drei Verhandlungsrunden kein An-
gebot der Arbeitgeber auf den Tisch gelegt worden. Dabei sei die Lage der
Branche ausgezeichnet. |
PDS beschliesst Programm zur Bundestagswahl |
Die PDS hat heute ueber ihr Programm zur Bundestagswahl beraten. Es hat den
Titel "Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsdruck". In dem Programmentwurf
wird dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oberste Prioritaet eingeraeumt.
Weiterhin werden bezahlbare Mieten, eine soziale Grundsicherung, mehr Mit-
bestimmung und eine oekologische Wende gefordert. Zum Abschluss des drei-
taegigen Kongresses in Berlin sprach der Vorsitzende der Bundestagsgruppe
Gysi. Er warf der Bundesregierung vor, in Ostdeutschland einen weiteren
Sozialabbau zu betreiben. Gestern hatten die Delegierten ein Europawahl-
programm beschlossen und den PDS Ehrenvorsitzenden Modrow mit 94% auf Platz
eins der Kandidatenliste gewaehlt. |
Deutsche Schiffe vor Mogadishu unter Granatenbeschuss |
Mogadishu. Somalische Rebellen haben am fruehen Morgen Granaten auf deutsche,
amerikanische und italienische Schiffe vor der Kueste Mogadishus abgefeuert.
Die Geschosse verfehlten ihr Ziel offenbar nur knapp. Verletzt wurde niemand.
Der Angriff galt offenbar dem amerikanischen Generalstabschef, der derzeit
die amerikanischen Truppen in Mogadishu besucht. |
Polizei stuermt Haeuser in Potsdam |
Bei Sturm von Einsatzkraeften der Polizei auf zwei besetzte Haeuser in der
Potsdamer Innenstadt sind 60 Bewohner festgenommen worden. Fuenf Polizisten
erlitten Verletzungen. Mehrere Polzeifahrzeuge wurden beschaedigt. Die
Beamten stellten Messer, Schlagwerkzeuge und Gasdruckwaffen sicher. An
Barrikaden vor den besetzten Haeusern waren die Einsatzkraefte nach Polizei-
angaben zunaechst mit Steinen, Flaschen und Glaesern bombardiert worden.
Die Auseinandersetzungen begannen am fruehen Morgen, als Strassenpolizisten
etwa 20 bis 30 Hausbesetzer aufforderten, ein Feuer vor einem der Haeuser
zu loeschen. Der Polizeipraesident und der Oberbuergermeister von Potsdam
kuendigten ein weiteres hartes Vorgehen gegen militante Hausbesetzer an. |
Anschlag auf Asylbewerberunterkunft bei Kassel |
Kassel. Auf eine Asylbewerberunterkunft in Fellmar bei Kassel ist am
fruehen Morgen ein Brandanschlag veruebt worden. Die unbekannten Taeter
warfen durch ein gekipptes Fenster eine brennende Tapetenrolle in ein
Schlafzimmer. Ein Asylbewerber, der in dem Zimmer geschlafen hatte wurde
gerade noch rechtzeitig wach, um das Feuer zu loeschen. Zum Zeitpunkt
des Anschlags waren 16 Menschen in der Unterkunft. Von den Taetern fehlt
bisher jede Spur. |
Weitere Verzoegerungen bei Biblis |
Der nach Auffassung von Bundesumweltminister Toepfer moegliche Weiterbetrieb
des stilliegenden Reaktorblocks des Kernkraftwerks Biblis verzoegert sich
erneut. Wie das Bonner Umweltministerium mitteilte, hat Toepfer fuer morgen
zu einem Gespraech eingeladen. Dabei geht es um eine Klaerung unterschied-
licher Auffassung von Gutachtern des Bonner und des hessischen Umwelt-
ministeriums ueber die Konsequenzen des juengsten Brandes im Pumpenbereich
der Anlage. |
Quellen |
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