Stoiber haelt an strikter Auslegung der Maastricht-Kriterien fest |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber bleibt bei seiner Forderung nach
strikter Auslegung der Maastricht-Kriterien fuer den Euro. Der CSU-Politiker
sagte gestern Abend im ZDF, in Deutschland sei man wesentlich skeptischer
hinsichtlich der Aufgabe der Waehrung als in anderen Laendern. Eine
Aufweichung der Kriterien fuer die Einfuehrung des Euro waere daher
psychologisch ein Fehler. Die Grenze von 3.0 Prozent fuer die
Netto-Verschuldung sei kein Zufallsprodukt. Sie sei notwendig, damit der Euro
so stabil werde wie die Mark.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble warf
Stoiber in einem Interview in der Leipziger Volkszeitung vor, mit seiner
Debatte ueber die Stabilitaet des Euro die Buerger zu verunsichern. |
Waigel warnt vor Diskussion ueber Verschiebung des Euro |
Bundesfinanzminister Waigel hat erneut vor einer Diskussion ueber die
Verschiebung der gemeinsamen europaeischen Waehrung gewarnt. Auf dem
Bezirksparteitag der mittelfraenkischen CSU in Gunzenhausen stellte er sich
damit offen gegen den bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber. Waigel
betonte, gerade eine Volkswirtschaft, die so auf den Export angewiesen sei,
wie die deutsche, muesse auf die Waehrungsunion setzen. Zugleich bekraeftigte
er das Festhalten der Bonner Koalition an der strikten Einhaltung des
Defizitkriteriums von 3.0 Prozent. Aehnlich aeusserte sich der Vorsitzende
des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Ost. Im Deutschlandfunk sagte der
CDU-Politiker, zur Erfuellung der Teilnahmebedingungen seien jedoch weitere
Anstrengungen in der Finanz- und Haushaltspolitik notwendig. |
Bundesanstalt fuer Arbeit soll ausstehende Forderungen an Bank verkaufen |
Um Haushaltsloecher zu stopfen hat die Bonner Regierung die Bundesanstalt
fuer Arbeit angewiesen, ausstehende Forderungen an eine Bank zu verkaufen.
Die Vorstandsvorsitzende der Nuernberger Behoerde sagte in einem Gespraech
mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, dies sei ein Versuche, mit immer
abenteuerlichen Massnahmen die desolate Haushaltslage zu verschleiern. Der
Gesamtwert der Darlehen, die die Bundesanstalt fuer Arbeit Einrichtungen
fuer Behinderte, ABM-Traegern aber auch Arbeitslosen gewaehrt habe, belaufe
sich auf 2.2 Milliarden DM. Die Bank akzeptiere den Ankauf aber offenbar nur
gegen Abschlaege in dreistelliger Millionenhoehe, sagte Frau Engelen-Kefer. |
Steuerreform in der naechsten Runde |
Zwei Tage nachdem die Koalition im Bundestag ihre Steuerreformplaene
verabschiedet hat geht in Bonn die Diskussion um das Paket in eine neue
Runde. Vertreter der Koalition und der SPD-Opposition warfen sich gegenseitig
vor, eine Einigung zu blockieren. Kanzleramtsminister Bohl sagte in einem
Interview, die SPD muesse runter von Bremspedal. Gleichzeitig forderte er die
Sozialdemokraten zu neuen Gespraechen auf. Diese koennten auch waehrend der
parlamentarischen Sommerpause stattfinden, so Bohl, um schnell zu einer
Loesung zu kommen. Die Chancen sind dafuer aber offensichtlich eher gering,
wenn man die Aeusserungen fuehrender SPD-Politiker beruecksichtigt. So
erklaerte Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder, er bezweifle, dass die
Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode zustande komme. Die
Steuerreformplaene der Koalition seien nicht finanzierbar. Die SPD koenne
allenfalls der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Senkung der
Lohnnebenkosten zustimmen. SPD-Chef Lafontaine sieht dagegen auch
Einigungsmoeglichkeiten etwa bei der Senkung der Sozialabgaben oder der
Reduzierung des Eingangssteuersatzes. Nach Lafontaines Ansicht liegt es aber
an der Regierung, dass bislang kein Komprosmiss gefunden wurde. Der
SPD-dominierte Bundesrat wird sich am kommenden Freitag mit den Steuerplaenen
beschaeftigen und sie dabei wohl ablehnen. Eine Woche spaeter geht der Streit
dann in den Vermittlungsausschuss, wo sich zeigen wird, ob wirklich der Wille
zum Kompromiss besteht. |
Hardthoehe dementiert Bericht ueber Maengel am Eurofighter |
Bonn. Das Bundesverteidigungsministerium ist Berichten entgegengetreten,
wonach der umstrittene Eurofighter schwere technische Maengel haben soll. Ein
Sprecher der Hardthoehe erklaerte, die Entwicklung des Kampfflugzeugs
entspreche der Planung. Dem Ministerium laegen keine Kenntnisse ueber Fehler
vor. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte gemeldet, sowohl die
elektronische Flugsteuerung als auch das Radargeraet des Eurofighters
entspraechen nicht den Anforderungen. Der SPD-Verteidiungsexperte Opel
empfahl laut Spiegel deshalb eine Verschiebung des Kaufs um etwa drei Jahre. |
Merkel enttaeuscht ueber New Yorker Umweltgipfel |
New York. Bundesumweltministerin Merkel hat sich insgesamt enttaeuscht ueber
das Ergebnis des Umweltgipfels der Vereinten Nationen gezeigt. Fuer den
Klimaschutz und den Schutz der Waelder habe sie sich deutlichere Ergebnisse
gewuenscht, sagte Merkel. Dennoch seien in den Bereichen Verkehr, Energie,
Tourismus und Wasserresourcen Fortschritte erzielt worden. Auch zahlreiche
Vertreter anderer Laender sprachen von einem ernuechternden Ergebnis der New
Yorker Konferenz. Die 170 Teilnehmerlaender hatten zum Abschluss lediglich
eine unverbindliche Erklaerung verabschiedet, mit der sie ihre Besorgnis
ueber die Umweltsituation zum Ausdruck brachten. |
Niedersachens Gruene lehnen Koalitionsaussagte zugunsten der SPD ab |
Acht Monate vor der naechsten Landtagswahl haben die Buendnisgruenen in
Niedersachsen eine Koalitionsaussage zugunsten der Sozialdemokraten
abgelehnt. Auf dem Kongress in Hitzacker fand ein entsprechendes Votum der
Parteispitze keine ausreichende Mehrheit. Zur Begruendung hiess es, im
Wahlprogramm komme es ausschliesslich auf Inhalte an. Wichtigstes Ziel sei
eine Wirtschaftspolitik, die sich konsequent an oekologischen Belangen
orientiere. Als blosse Mehrheitsbeschaffer fuer ein SPD-Regierung stuenden
die Buendnisgruenen nicht zur Verfuegung. Die Delegierten warfen dem
niedersaechsischen Regierungschef Schroeder vor, eine Politik der sozialen
Demontage betrieben zu haben. Angemahnt wurde auch ein staerkeres Engagement
des SPD-Politikers in Umweltfragen. |
Schroeder: In Niedersachsen keine Koalition mit der FDP |
Eine Koalition mit den Freien Demokraten kommt fuer Niedersachsens
Ministerpraesident Schroeder nicht in Frage. Den Vorstoss des
nordrhein-westfaelischen FDP-Vorsitzenden Moellemann, in Duesseldorf nach
einem moeglichen Bruch der rot-gruenen Koalition offen fuer ein
sozialliberales Buendnis zu sein und damit vor den Bundestagswahlen ein
Signal zu setzen, nannte Schroeder Wichtigtuerei. Der SPD-Politiker sagte der
in Erfurt erscheinenden Thueringer Allgemeinen, mit der FDP und ihrer
einseitigen Klientelpolitik sei kein Staat zu machen. Schroeder gilt als
moeglicher Kanzlerkandidat seiner Partei. |
Deutsche Welle in der Formel I |
Die Formel I scheint von einer deutschen Welle erfasst zu sein: Beim
Abschlusstraining zum Grossen Preis von Frankreich sicherte sich Michael
Schumacher die Pole-Position. Auf den Plaetzen zwei und drei landeten
Heinz-Harald Frentzen und Schumachers Bruder Ralf. Das rheinische Trio sorgte
damit in Magny Cours fuer den groessten deutschen Trainingserfolg in der
Geschichte des Grand Prix. |
Ralf Waldmann unterligt Harada in Assen |
Ralf Waldmann aus Ennepetal musste sich beim grossen Motorradpreis der
Niederlande in Assen in der Klasse bis 250 ccm dem Japaner Harada knapp
geschlagen geben. Dennoch uebernahm der Hondapilot aus Ennepetal die Fuehrung
in der Gesamtwertung. |
Deutsche Leichtathletikmeisterschaften in Frankfurt |
Susan Tiedtke-Green hat bei den 97. Deutschen Leichtathletikmeisterschaften
im Frankfurter Waldstadion den Weitsprung mit 6.86m gewonnen. Hinter der
Athletin von der LG Hof wurde Sabine Braun aus Wattenscheid mit 6.83 Zweite
vor der zweifachen Weltmeistern Heike Drechsler aus Erfurt, die auf 6.75 kam. |
Land unter nach schweren Regenfaellen in Norddeutschland |
Schwere Regenfaelle haben gestern Abend in Norddeutschland zahlreiche
Strassen und Keller ueberflutet. Nach Angaben der Polizei waren vor allem die
Staedte Hamburg und Neumuenster betroffen. Innerhalb von zwei Stunden wurden
etwa 200 Notrufe registriert. Die Feuerwehr war pausenlos im Einsatz. In
einigen Tunneln stand das Wasser fast einen Meter hoch. Viele Autos blieben
stecken. |
Das Wetter |
Abends und nachts teils klar, teils wolkig. Vereinzelte Schauer, Tiefstwerte
bis 10 Grad. Morgen zunaechst im Westen Regen, im uebrigen Deutschland
anfangs heiter, im Tagesverlauf ueberall wolkig mit Schauern und teilweise
kraeftigen Gewittern. |
Quellen |
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