GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 27.05.2003



* SPD-Fuehrung optimistisch
* Tabaksteuer soll in drei Schritten erhoeht werden
* Zahl der Mini-Jobs steigt deutlich
* Sparvorschlaege der Gruenen
* Vertraege ueber Militaer-Transporter A 400 M unterzeichnet
* Clement sieht keine Deflationsgefahr
* Gewerkschaften einigen sich auf gemeinsamen Kurs
* Bremer FDP-Landesvorsitzender tritt zurueck
* Oezdemir kandidiert fuer Europaparlament
* Tarifrunde im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel vertagt
* Streiks im bayerischen Einzelhandel werden fortgesetzt
* Anhaltende Koalitionskrise in NRW
* Kritik am Bundesverkehrswegeplan
* Weichen fuer neue Grosse Koalition in Bremen gestellt
* Thueringens Wirtschaftsminister will Amt niederlegen
* Buch-Branche im Umsatz-Tal
* Euro erreicht Allzeit-Hoch
* Urabstimmung ueber Streik in Sachsen
* 'Kalif von Koeln' aus der Haft entlassen
* Boerse



SPD-Fuehrung optimistisch

Fuenf Tage vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten zu den Reformplaenen von Bundeskanzler Schroeder rechnet die Partei-Fuehrung mit einer klaren Mehrheit fuer die so genannte Agenda 2010. Nach einer zweitaegigen Fraktionsklausur aeusserten sich mehrere SPD-Spitzenpolitiker optimistisch ueber den Ausgang der Abstimmung am Sonntag. SPD-Fraktionschef Muentefering hatte zum Abschluss der zweitaegigen Fraktionsklausur in Berlin die parteiinternen Kritiker der geplanten Sozialreformen aufgefordert, sich nicht gegen den Kurs der Regierung zu stellen. Auf dem Parteitag am Sonntag reiche eine Mehrheit von 80 Prozent, im Bundestag seien aber 100 Prozent Zustimmung zur Agenda 2010 notwendig. Die Regierung koenne sich im Parlament nicht mehr als vier Abweichler leisten. Muentefering aeusserte sich zuversichtlich, dass es eine eigene Mehrheit geben werde. Nach der Klausur sei der "Wille zum Handeln entschlossener."


Tabaksteuer soll in drei Schritten erhoeht werden

Die geplante Tabaksteuer-Erhoehung wird in drei Stufen erfolgen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, soll der Preis fuer eine Schachtel Zigaretten ab Januar 2004 um 40 Cent ansteigen und 1 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen. Die weiteren Erhoehungen um je 30 Cent voraussichtlich in den Folgejahren sollen 1,5 und 2 Mrd. Euro Steuern einbringen. SPD-Fraktionschef Muentefering verteidigte das Drei-Stufen-Modell. Damit koenne der Staat hoehere Einnahmen erzielen, als wenn er die Tabak-Steuer auf einen Schlag um einen Euro pro Schachtel erhoehe. In diesem Fall waere ein Einbruch beim Zigarettenkonsum zu erwarten. Bei der stufenweise Erhoehung der Tabak-Steuer auf einen Euro pro Schachtel aendere sich dagegen wenig am Verbraucherverhalten. Muentefering raeumte ein, dass es bei diesem Thema einen Konflikt zwischen finanzpolitischen Interessen und gesundheitspolitischen Motiven gebe.


Zahl der Mini-Jobs steigt deutlich

Seit der Anfang April in Kraft getretenen Neuregelung der Mini-Jobs sind die Beschaeftigungsverhaeltnisse auf dem Niedriglohnsektor in Deutschland deutlich angestiegen. Nach Angaben des wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sind bereits 600.000 neue Arbeitsverhaeltnisse entstanden, davon gut 30.000 in privaten Haushalten. "Geringfuegig Beschaeftigte" duerfen seit April bis zu 400 Euro dazuverdienen. Bisher waren es 325 Euro. Auf den Verdienst muessen die Arbeitnehmer keine Steuern und Abgaben zahlen. Der Arbeitgeber zahlt in der Regel 25 Prozent der Lohnsumme als Nebenkosten drauf.


Sparvorschlaege der Gruenen

Berlin. Die Gruenen haben angeblich bereits Vorschlaege erarbeitet, wie der Staat 2004 rund sechs Milliarden Euro einsparen kann. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einer Liste der Gruenen zum Subventionsabbau. Danach wollen die Gruenen vor allem bei der Eigenheimzulage, der Entfernungs-Pauschale fuer den Arbeitsweg und beim Luftverkehr kuerzen. Ausserdem wollen die Gruenen in den Jahren danach die Staatszuschuesse fuer den Steinkohle-Abbau senken und die Ausnahmen von der Oeko-Steuer abbauen. Die Gruenen halten es fuer sinnvoller, gezielt Subventionen abzubauen, statt nach der Rasenmaeher-Methode vorzugehen.


Vertraege ueber Militaer-Transporter A 400 M unterzeichnet

Bonn. Die Vertraege ueber den Bau des neuen Militaer-Transport-Flugzeuges A 400 M sind am Vormittag unterzeichnet worden. Die Bundeswehr soll 60 Maschinen erhalten. Sie kosten insgesamt 8,3 Milliarden Euro. Frankreich hat 50 Flugzeuge und Grossbritannien 25 bestellt. Ausserdem sind Spanien, die Tuerkei, Belgien und Luxemburg an dem Projekt beteiligt.


Clement sieht keine Deflationsgefahr

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement sieht keine Gefahr einer Deflation in Deutschland. Dabei fuehren sinkende Preise zu einer geringeren Nachfrage und zu hoeherer Arbeitslosigkeit. Clement widersprach vor der SPD-Bundestags-Fraktion Befuerchtungen von Abgeordneten. Auch die Europaeische Zentral-Bank erwartet keine Deflation in Deutschland. Sie stellte eine weitere Zinssenkung in Aussicht.


Gewerkschaften einigen sich auf gemeinsamen Kurs

Im Streit um die Reformplaene der Bundesregierung haben sich die Gewerkschaften auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Die Differenzen zwischen den Einzelgewerkschaften seien weitgehend ausgeraeumt, sagte DGB-Chef Sommer. In einer gemeinsamen Erklaerung heisst es, die Proteste gegen die Agenda 2010 haetten Wirkung gezeigt. Die vorgenommenen Aenderungen reichten aber noch nicht aus. Bislang hatten sich die Gewerkschaften nicht auf einen einheitlichen Kurs gegen die Kanzlerplaene einigen koennen. Kleinere Gewerkschaften hatten Kompromissbereitschaft signalisiert.


Bremer FDP-Landesvorsitzender tritt zurueck

Der Bremer FDP-Landesvorsitzende Jaeger hat nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl seinen Ruecktritt erklaert. Die FDP hatte landesweit nicht den Einzug in die Buergerschaft geschafft. "Das Wahlergebnis ist fuer mich zu wenig", sagte Jaeger.


Oezdemir kandidiert fuer Europaparlament

Der Gruenen-Politiker Cem Oezdemir hat sich im Kreisverband Ludwigsburg um einen Sitz im Europaparlament beworben. Der Verband habe Oezdemirs Kandidatur mit grosser Mehrheit befuerwortet, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. Oezdemir hatte vor etwa einem Jahr sein Bundestagsmandat niedergelegt, weil er dienstliche Bonusmeilen privat verflogen hatte. Die baden-wuerttembergischen Kandidaten fuer die Europaliste der Gruenen sollen beim Landesparteitag Ende Juni offiziell nominiert werden.


Tarifrunde im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel vertagt

Mainz. Die Tarifverhandlungen fuer die 120.000 Beschaeftigten im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel sind am Dienstag nach mehrstuendigen Beratungen vertagt worden. Die Gespraeche werden am 6. Juni fortgesetzt. Ein Sprecher der Gewerkschaft sagte, die Arbeitgeber haetten kein neues Lohn- und Gehaltsangebot vorgelegt. Ver.di fordert unter anderem eine Erhoehung der Einkommen um 50 Cent pro Stunde und um 40 Euro monatlich fuer Auszubildende. Ausserdem solle es kuenftig keine Loehne und Gehaelter unter 1.500 Euro geben. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, waren am Dienstag rund 1.000 Beschaeftigte in landesweit 39 Kaufhaeusern und Handelsketten in einen mehrstuendigen Warnstreik getreten. Viele Streikende nahmen an einer Protestkundgebung vor dem Mainzer Verhandlungsort teil.


Streiks im bayerischen Einzelhandel werden fortgesetzt

Muenchen. Die Streiks im bayerischen Einzelhandel gehen heute weiter - vor allem bei Betrieben der Kette real. Die Gewerkschaft ver.di fordert fuer die rund 380.000 Beschaeftigten 50 Cent mehr pro Stunde und ein Mindesteinkommen von 1500 Euro.


Anhaltende Koalitionskrise in NRW

Die Zukunft der rot-gruenen Regierung in Nordrhein-Westfalen bleibt ungewiss. Ministerpraesident Steinbrueck erhielt heute fuer seinen kritischen Kurs gegenueber den Gruenen Rueckhalt aus den eigenen Reihen. Er betonte, sich beim Spitzengespraech am Donnerstag von Kanzler Schroeder nicht auf eine Fortsetzung der Koalition festlegen zu lassen. Schroeder zeigte sich verstimmt ueber die Koalitionsdiskussion. Fuehrende SPD-Politiker wie Generalsekretaer Scholz und Fraktionschef Muentefering sprachen sich heute deutlicher als noch am Vortag fuer eine Fortsetzung des rot-gruenen Buendnisses in Duesseldorf aus.


Kritik am Bundesverkehrswegeplan

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung fordert vom Bund mehr Mittel fuer Verkehrsprojekte. Der jetzige Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sei unterfinanziert und schlecht gemacht, heisst es in einer am Dienstag veroeffentlichten Erklaerung der Landesregierung. Viele wichtige Bauvorhaben des Landes seien nicht im sogenannten "vordringlichen Bedarf" enthalten. Dazu zaehlen die A 5 zwischen Offenburg und Teningen, die A 6 zwischen Kupferzell und der Landesgrenze oder die A 8 vom Dreieck Leonberg bis zum Kreuz Stuttgart. Auch ueber 100 Vorhaben auf Bundesstrassen seien nicht vorgesehen. Fuer die Schiene plane der Bund ebenfalls zu wenig Geld fuer Baden-Wuerttemberg ein. Ein Beispiel sei die Neubaustrecke Stuttgart/Ulm.


Weichen fuer neue Grosse Koalition in Bremen gestellt

Bremen. Nach dem Sieg der SPD bei den Bremer Buergerschaftswahlen haben Sozialdemokraten und die CDU die ersten Weichen fuer die Fortsetzung ihrer Grossen Koalition gestellt: Sowohl der Landesvorstand der Sozialdemokraten als auch ein kleiner Parteitag der CDU sprachen sich einstimmig dafuer aus, dass Gespraeche ueber die weitere Zusammenarbeit aufgenommen werden.


Thueringens Wirtschaftsminister will Amt niederlegen

Thueringens Wirtschaftsminister Schuster (CDU) will sein Amt niederlegen. Er werde einem neuen Kabinett des designierten Ministerpraesidenten Althaus nicht angehoeren, teilte er mit. "Ich bin mit Bernhard Vogel gekommen, ich werde auch mit ihm gehen", begruendete er seine Entscheidung. In einem Gespraech mit Althaus habe er um Verstaendnis fuer diese Position gebeten. Vogel hatte am Wochenende seinen Ruecktritt fuer den 5. Juni angekuendigt und den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Althaus, zu seinem Nachfolger bestimmt. Dieser hatte Veraenderungen in der Regierungsmannschaft angekuendigt.


Buch-Branche im Umsatz-Tal

Die derzeit in einem Umsatz-Tal wandelnde Buchbranche leidet nach Expertenansicht auch unter hausgemachten Problemen. Das erklaerte der Direktor der Frankfurter Buchmesse, Volker Neumann, am Dienstag am Rande der Buchhaendlertage in Karlsruhe. Einerseits sei zwar die in allen Branchen spuerbare Kaufunlust der Verbraucher verantwortlich, andererseits aber litten Verlage und Buchhandel unter der Flut von Neuerscheinungen. Angesichts der wirtschaftlichen Gegebenheiten wuerden immer noch viel zu viele Titel produziert, sagte Neumann. Dabei werde nur noch auf die vermeintlichen Highlights gesetzt, das wichtige Mittelfeld werde aber vernachlaessigt. Zu Beginn der Veranstaltung hatte der Vorsteher des Boersenvereins, Dieter Schormann, auf die traditionell "duenne Eigenkapitaldecke" der deutschen Buchbranche hingewiesen, die sich in schwierigen Zeiten besonders bemerkbar mache.


Euro erreicht Allzeit-Hoch

Knapp viereinhalb Jahre nach seiner Einfuehrung an den Finanzmaerkten ist der Euro auf ein Allzeit-Hoch geklettert. Der Kurs der Gemeinschafts-Waehrung erreichte gegen 16.00 Uhr die Marke von 1,1933 Dollar. Zuvor hatte die Europaeische Zentralbank den Referenzkurs auf 1,1901 Dollar festgesetzt. Das groesste Tief hatte der Euro im Oktober 2000. Damals lag er bei 0,82 Dollar. Die meisten Analysten rechnen derzeit nicht damit, dass der Dollar in absehbarer Zeit wieder steigt. Eine Zinssenkung durch die Europaeische Zentralbankwird unterdessen immer wahrscheinlicher.


Urabstimmung ueber Streik in Sachsen

In der saechsischen Metall- und Elektroindustrie ist heute frueh die Urabstimmung ueber einen Streik fuer die 35-Stunden-Woche fortgefuehrt worden. Schon am ersten Tag sind nach Gewerkschaftsangaben drei Viertel der aufgerufenen Mitglieder an die Urnen gegangen. Ein Streik koennte schon am Montag beginnen.


'Kalif von Koeln' aus der Haft entlassen

Duesseldorf. Der als "Kalif von Koeln" bekannt gewordene Islamistenfuehrer Metin Kaplan ist aus der Haft entlassen worden. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Duesseldorf einen Auslieferungsantrag der Tuerkei abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts droht dem 50-Jaehrigen in der Tuerkei ein voelkerrechtswidriges Verfahren. Metin Kaplan verbuesste eine vierjaehrige Haftstrafe, weil er zum Mord an einem Rivalen aufgerufen hatte. Seit Maerz sass er in Auslieferungshaft.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8394 Euro
Kanada(1 $)  0.6114 Euro
England(1 Pfund)  1.3798 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.487 Euro
Japan(100 Yen)  0.7195 Euro
Schweden(100 skr)  10.881 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2769.45( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8540.59( Stand 17:00 MESZ )  
8601.38( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8106.90
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ