Lafontaine greift Bundesregierung an |
Cottbus. Der fruehere Bundesvorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, wirft
der Bundesregierung vor, die wichtigen Wahlversprechen gebrochen zu haben.
In der Zeitung "Lausitzer Rundschau" kritisiert Lafontaine, die
Regierungsbeschluesse zur Steuerreform und zur Rentenpolitik. Die
Steuerreform entlastet nach Meinung Lafontaines einen Durchschnittsverdiener
zu wenig und einen Millionaer zu stark. Im Wahlkampf habe es noch geheissen,
dass eine Kuerzung der Renten unanstaendig sei. |
Kartellamt geht gegen Mineraloelkonzerne vor |
Bonn. Das Bundeskartellamt geht gegen die sechs grossen deutschen
Mineraloelkonzerne vor. Die Wettbewerbshueter untersagen ihnen, Benzin
an ihren eigenen Tankstellen guenstiger zu verkaufen, als in der
Raffinerie an freie Tankstellenbetreiber. Das Kartellamt ordnete an,
dass die Entscheidung sofort umzusetzen ist. Diese Preisgestaltung sei
existenzgefaehrdend fuer die freien Tankstellen, erklaerte das Kartellamt.
Die Bundesregierung hat diese Entscheidung begruesst. Der parlamentarische
Staatssekretaer im Wirtschaftsministerium, Moosdorf, sagte, die Kleinen
duerften im freien Markt nicht unter die Raeder kommen. Gerade die
freien Tankstellen spielten auf dem Markt eine wichtige Rolle. Die
Mineraloelkonzerne Aral und Shell haben unterdessen angekuendigt,
rechtlich gegen die Entscheidung des Kartellamts vorzugehen. |
Metallteil auf Startbahn moeglicheweise Ursache des Concorde-Absturzes |
Paris. Ein Metallteil auf der Startbahn ist moeglicherweise die Ursache
fuer den Absturz der Concorde vor gut zwei Wochen. Die franzoesische
Untersuchungsbehoerde teilte mit, dass durch das Metallteil ein Reifen
geplatzt sei. Bei extrem hoher Geschwindigkeit haetten sich dann
moeglicherweise Reifenteile geloest, haetten die Tanks in den Tragflaechen
beschaedigt und das auslaufende Kerosin haette sich an den Triebwerken
entzuendet. Woher das Metallteil auf der Startbahn kam ist noch unklar.
Die Strecke wird mehrmals taeglich abgesucht. Die Concorde war kurz nach
dem Start in Paris abgestuertzt, 113 Menschen kamen ums Leben. Die meisten
von ihnen waren aus Deutschland. |
UMTS-Auktion bei 47 Milliarden DM |
Mainz. Fuer die UMTS-Mobilfunklizenzen sind inzwischen insgesamt mehr
als 47 Milliarden DM geboten worden. Experten rechnen damit, dass die
Versteigerung nun in die entscheidende Phase geht. Es wird auch darueber
spekuliert, dass zwei kleinere Bieter moeglicherweise bald aussteigen
werden. Bis Mitte kommender Woche wird mit einer Entscheidung gerechnet,
wie sich die zwoelf Frequenzbloecke auf welche Anbieter verteilen werden.
Finanzminister Eichel will mit den Einnahmen aus der Versteigerung vor
allem Schulden abbauen. |
Bundesregierung will Verbot der NPD beantragen |
Berlin. Die Bundesregierung wird ein Verbot der NPD beantragen, wenn die
rechtlichen Voraussetzungen dafuer erfuellt sind. Justizministerin
Daeubler-Gmehlin sagte: "Wenn das Verbot moeglich ist machen wir es."
Die bayerische Staatsregierung und Unionsfraktionschef Merz erklaerten,
sie seien ueberzeugt, dass die Beweise gegen die NPD ausreichten.
Bund und Laender wollen morgen in einer Arbeitsgruppe erstmals beraten,
wie der Verbotsantrag begruendet werden soll. |
AOL sperrt Internetangebot einer rechtsextremen Partei |
Hamburg. Der Internetanbieter AOL hat offenbar das Angebot einer
rechtsextremen Partei gesperrt. Das ergaben Recherchen des Norddeutschen
Rundfunkes. Danach verhindert AOL den Zugriff auf die Internetseiten
des "Bundes fuer Gesamtdeutschland". Nach Angaben der Verfassungsschutzes
nimmt die Partei antidemokratische und verfassungsfeindliche Positionen
ein. |
Leuna-Affaire: Staatsanwaltschaft durchsucht Buero von Holzer |
Duesseldorf. Die Staatsanwaltschaft hat das Buero des in die Leuna-Affaire
verwickelten Geschaeftsmanns Holzer durchsuchen lassen. Nach einem Bericht
der Berliner Zeitung wird gegen Holzer wegen Steuerhinterziehung ermittelt.
Er soll der frueheren Staatssekretaerin im Verteidigungsministerium
Huerland-Buehning dabei geholfen haben, die Honorare aus Beratervertraegen
mit dem Thyssen-Konzern zu verschleiern. Das franzoesische Justizministerium
hat unterdessen bestaetigt, dass gegen Holzer ein internationaler Haftbefehl
erlassen wurde. |
EADS dementiert Meldungen ueber Kosten des Airbus A400M |
Muenchen. Der europaeische Luftfahrtkonzern EADS hat einen Bericht ueber
die Kosten seines geplanten Militaertransportflugzeugs Airbus A400M als
falsch bezeichnet. Nach Informationen des ARD-Fernsehmagazins Monitor soll
jeder Grosstransporter mehr als drei Milliarden DM teurer werden als ein
russisches Konkurrenzmodell. Ein EADS-Sprecher sagte, der Airbus sei in
der Anschaffung zwar geringfuegig teurer als die russische Antonow, bei
den langfristigen Flugzeugkosten habe der Airbus aber einen Preisvorteil
von 20 Prozent. Die Bundeswehr will 73 Maschinen des Typs Airbus A400M
kaufen. |
REWE nimmt Milchpackungen aus den Regalen |
Wiesbaden. Der REWE-Konzern hat im Rhein-Main-Gebiet tausende Milchpackungen
der Marke Kleefeld aus den Regalen raeumen lassen. Zwei Frauen waren nach
dem Genuss der Milch in Krankenhaeuser eingeliefert worden. Kleefeld-Milch
mit dem Haltbarkeitsdatum 13. August und dem Herkunftsausfdruck SW kann
in Penny-Maerkten umgetauscht werden. |
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Quellen |
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