Kein Ergebnis bei G-7-Treffen in Paris |
Das Treffen der sieben fuehrenden Industrienationen ist am Samstag
in Paris ohne konkrete Absprachen zu Ende gegangen. In einem
Kommunique der Finanzminister und Notenbankchefs heisst es
lediglich, wenn die Weltwirtschaft sich weiter verschlechtere,
werde man darauf gemeinsam reagieren. Ein Irak-Krieg als Ausloeser
von konjunkturellen Stoerungen wird nicht ausdruecklich erwaehnt. |
Streit um Militaerhilfe fuer die Tuerkei |
Das Thema Tuerkeihilfe im Kriegsfall sorgt fuer neuen Streit. Auch
innerhalb der SPD wird kritisiert, dass die Bundesregierung nicht
bereit ist, ihre Unterstuetzung aufzustocken. Der Aussenpolitiker
Meckel sagte der "Bild am Sonntag", weitere Hilfe duerfe nicht von
vornherein ausgeschlossen werden. Die in dieser Woche erwartete
NATO-Anfrage solle genau geprueft werden. Auch CDU-Chefin Merkel und
der FDP- Fraktionsvorsitzende Gerhard sprachen sich bei Bedarf fuer
zusaetzliche Massnahmen aus. |
Diskussion ueber Situation der Bundeswehr |
Kabul. Die deutschen Soldaten in Afghanistan werden das Land nach
Angaben der internationalen Schutztruppe ISAF auch im Falle eines
Irak-Krieges nicht verlassen. Aeusserungen von Verteidigungsminister
Struck, wonach die Soldaten bei einem Krieg abgezogen werden
sollten, seien missverstanden worden, sagte ein ISAF-Sprecher in
der afghanischen Hauptstadt Kabul. Deutschland stehe fest zu seinen
Verpflichtungen in Afghanistan und dies werde sich auch nicht
aendern, so der ISAF-Vertreter weiter. Deutschland hatte zusammen
mit den Niederlanden am 10. Februar das Kommando ueber die
ISAF-Schutztruppe fuer ein halbes Jahr uebernommen. Das deutsche
Kontingent soll in der naechsten Zeit auf rund 2200 Soldaten
aufgestockt werden.
In der Bundeswehr ist offenbar wegen der Unterfinanzierung auch die Einsatzfaehigkeit der Elite-Verbaende gefaehrdet. Der ehemalige Heeres-Inspekteur Willmann plaedierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" fuer eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr. Die in Afghanistan eingesetzten Soldaten seien allein nicht mehr einsatzfaehig, sagte Willmann. Sie koennten "nur mit massiver materieller US-Unterstuetzung" ihre Faehigkeiten beweisen. Er fordere daher eine Reduzierung der Bundeswehr von derzeit 285.000 auf 240.000 Soldaten sowie eine Verkuerzung der Wehrzeit auf vier Monate.
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin
Teufel (CDU) hat Plaene der Bundesregierung fuer Einsparungen bei der
Bundeswehr kritisiert und davor gewarnt, Kasernen zu schliessen. Die
Kuerzungen seien ein falsches Signal, erklaerte Teufel am Samstag. Er
verwies ausserdem darauf, dass sich Bundeswehrstandorte meistens in
strukturschwachen Gebieten befaenden. Kasernenschliessungen seien
dort aus wirtschaftlicher und arbeitsmarkt-politischer Sicht nicht
vertretbar. In Baden-Wuerttemberg sind nach Angaben des
Regierungschefs rund 24.000 Soldaten stationiert und etwa 10.000
Zivilangestellte beschaeftigt. Bundes-Verteidigungsminister Peter
Struck (SPD) hatte am Freitag Milliarden-Kuerzungen bei den
Streitkraeften angekuendigt. Der Bundeswehrverband erwartet, dass 40
Standorte in Deutschland geschlossen werden. |
Eichel denkt ueber Lockerung des Sparkurses nach |
Bundesfinanzminister Eichel will bei einer schlechteren
Konjunkturerwartung seinen Sparkurs lockern. Falls die
Steuereinnahmen wegen der schlechten Konjunktur weiter sinken,
werde er dem nicht "hinterher zu sparen", sagte Eichel im ZDF. Dies
wuerde die Wirtschaft zusaetzlich schwaechen. An den geplanten
Steuerentlastungen 2004 und 2005 haelt Eichel fest. Dem
Bundeshaushalt liegt ein erwartetes Wirtschaftswachstum von einem
Prozent zugrunde. Aktuelle Prognosen schaetzen das Wachstum in
diesem Jahr auf 0,6 bis 1,1 Prozent. |
Kuenast sagt Uebergewicht bei Kindern den Kampf an |
Berlin. Verbraucherschutzministerin Kuenast will gegen das weit
verbreitete Uebergewicht bei Kindern vorgehen. Kuenast wies darauf
hin, dass bereits 40 Prozent der Zehnjaehrigen massiv Uebergewicht
haetten. Die Ministerin forderte deshalb, den Kindern auch an den
Schulen den Umgang mit Lebensmitteln und das Kochen mit gesunden
und fettarmen Grundstoffen beizubringen. Ausserdem sollten
Lebensmittel fuer Kinder nach dem Willen der Gruenen-Politikerin
kuenftig grundsaetzlich mit weniger Fett hergestellt werden. Kuenast
woertlich: Wir sind mit der Industrie im Gespraech darueber, ob und
wie es moeglich ist, zum Beispiel Suessigkeiten oder Chips auch mit
fuenf bis zehn Prozent Fett weniger herzustellen. |
Schmidt wirft Aerzten mangelnden Reformwillen vor |
Leipzig. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat den deutschen
Aerztefunktionaeren mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Der
"Leipziger Volkszeitung" sagte die Ministerin, freiwillige
Vereinbarungen mit Aerztefunktionaeren seien bislang oft
fehlgeschlagen. Alle Versprechungen und Garantien bei den Kosten
fuer Arzneimittel Ende letzten Jahres seien nichts wert gewesen.
Statt Kostensenkung habe es eine Kostenexplosion gegeben. Sie habe
die Kassen 2,2 Milliarden Euro gekostet. Schmidt betonte: "Ich habe
von keinem Aerztevertreter ein Wort der Erklaerung gehoert, auch keine
Verbesserungsvorschlaege." |
Simonis konfrontiert Union mit dem Vorwurf der Feigheit |
Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis hat der CDU
in der Irak-Politik Feigheit vorgeworfen. Wenn sie dies richtig
verstanden habe, dann seien die Christdemokraten fuer eine deutsche
Beteiligung an einem Krieg im Irak. Das sage die CDU aber nicht,
und dies sei feige. Deutschlandfunk Interview der Woche |
Warnung vor Angriff auf Irak |
Baden-Baden. Die Parteivorsitzende der Gruenen, Beer, befuerchtet,
dass bei einem Angriff auf den Irak die internationale Koalition
gegen den Terrorismus gefaehrdet wird. Im Suedwestrundfunk hat Beer
gesagt, sie habe Angst, dass dann die Situation in Israel und
Palaestina weiter eskaliere. Sie warnte davor, im Irak-Konflikt das
Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in Frage zu stellen. Amerika
duerfe nicht eine neue Strategie umsetzen, die vorbeugende Angriffe
rechtfertige. Das sei eine Strategie der Unsicherheit. Das
Interview mit der Parteivorsitzenden der Gruenen ist in SWR2 ab 12
Uhr 45 zu hoeren. |
Merkel zu fuenftaegiger USA-Reise aufgebrochen |
CDU-Chefin Merkel ist zu einer fuenftaegigen Reise in die USA
aufgebrochen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende trifft unter
anderem mit US-Vizepraesident Cheney und Verteidigungsminister
Rumsfeld zusammen. Merkel will angesichts der angespannten
deutsch-amerikanischen Beziehungen intensiv fuer eine engere
Kooperation der USA mit Europa werben. Die schleswig-holsteinische
Ministerpraesidentin Simonis warf der CDU in einem
Deutschlandfunk-Interview Feigheit vor, da die Union ja offenbar
fuer eine deutsche Beteiligung an einem Irak- Krieg sei, dies aber
nicht offen sage. |
Hamburger Bausenator ist Vorsitzender der Schill-Partei |
Der Hamburger Bausenator Mario Mettbach ist erster gewaehlter
Bundesvorsitzender der Schill-Partei. Bei der
Delegiertenversammlung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in
Bremen stimmten 209 von 281 Delegierten fuer Mettbach. Der
50-Jaehrige gilt als Vertrauter von Parteigruender Schill, der
Ehrenvorsitzender werden soll. Bisher fungierte der Hamburger
Landesvorstand kommissarisch als Bundesvorstand der
rechtskonservativen 6000-Mitglieder-Partei. Schill hatte zu
Versammlungsbeginn gesagt, dass in der Partei "Gluecksritter und
Ehrgeiz zerfressene Persoenlichkeiten" in den Vordergrund getreten
seien. |
Festgottesdienst zum 75. fuer Kardinal Wetter |
Muenchen. Bei einem Gottesdienst anlaesslich seines 75. Geburtstages
hat Friedrich Kardinal Wetter einen Friedensappell an die Welt
gerichtet. Wetter sagte bei seinem Pontifikalamt im Muenchner
Liebfrauendom, Krieg sei immer eine Niederlage fuer die Menschheit,
weil er Leben zerstoere. Seit mehr als 20 Jahren ist Wetter
Erzbischof von Muenchen und Freising. Im Mai 1985 nahm ihn Papst
Johannes Paul II. in das Kardinalskollegium auf. |
C-B-R endet mit zufriedenstellender Bilanz |
Muenchen. Die Ausstellung Caravan-Boot-Internationaler Reisemarkt
C-B-R ist mit einer zufriedenstellenden Bilanz zu Ende gegangen.
Nach Angaben der Veranstalter kamen 160.000 Besucher zu der
Ausstellung auf dem Muenchner Messegelaende. Das waren 20.000 weniger
als im Vorjahr. Im derzeitigen wirtschaftlichen und politischen
Umfeld muesse man dennoch mit einem solchen Ergebnis zufrieden sein,
sagte Messe-Geschaeftsfuehrer Bargmann. |
Koerperwelten-Ausstellung eroeffnet |
Muenchen. Die am Freitagabend eroeffnete Koerperwelten-Ausstellung
erweist sich als Besuchermagnet. Vor den Kassen bildeten sich am
Wochenende lange Schlangen. Die Veranstalter schaetzen die
Besucherzahl schon jetzt auf rund zehntausend. Weltweit hat die
Koerperwelten-Schau in den letzten sechs Jahren Millionen Menschen
angezogen. |
Dieter Hildebrandt erhaelt Eulenspiegel-Preis |
Bremen. Der Kabarettist und Vater der satirischen Fernsehreihe
"Scheibenwischer", Dieter Hildebrandt, ist in Bremen mit dem
Till-Eulenspiegel-Satirepreis geehrt worden. Mit der Auszeichnung
bei einem Festakt im Ratskeller der Hansestadt wuerdigte der Bremer
Verein "Freizeit 2000" Hildebrandts Lebenswerk. Wie es zur
Begruendung hiess, hat Dieter Hildebrandt mit dem "Scheibenwischer"
seit Juni 1980 intelligente, scharfzuengige und aktuelle politische
Unterhaltung geboten. |
Haertere Strafen fuer Ladendiebe gefordert |
Muenchen. Der Bayerische Einzelhandel hat hoehere Strafen fuer
Ladendiebe gefordert. Hintergrund ist nach Angaben des
Einzelhandelsverbandes die immer groesser werden de Zahl von
unentdeckten Diebstaehlen in Supermaerkten und Kaufhaeusern. Die
Anzahl dieser Straftaten bedrohe zunehmend die Existenz der
Unternehmen, so der Bayerische Einzelhandelsverband weiter. Nach
Schaetzungen gingen dem Einzelhandel in Bayern allein im Jahr 2001
rund 325 Millionen Euro durch Diebstahl verloren. Bundesweit gibt
der Einzelhandel rund eine Milliarde Euro zur Sicherung der Waren
aus. |
Erdbeben erschuettert Suedwesten |
Mainz/Stuttgart. Mehrere Erdstoesse haben am Samstagabend den
Suedwesten Deutschlands erschuettert. Die Polizei in Rheinland-Pfalz,
Baden-Wuerttemberg und dem Saarland meldete hunderte Anrufe von
Buergern. Verletzt wurde niemand. In Zweibruecken und Saarbruecken
sowie vor allem in Freiburg und Karlsruhe wurden Risse in
Hausfassaden und Treppenhaeusern festgestellt. Wie das Landesamt fuer
Geologie und Bergbau in Mainz mitteilte, hatten die Erdstoesse eine
Staerke von 5,4 bis 3,1 auf der Richterskala. Das Epizentrum des
Bebens lag bei Saint-Die in den Vogesen. Die Erschuetterungen waren
in der Schweiz, in insgesamt 40 franzoesischen Departements und
sogar in Paris zu spueren. Vielerorts liefen die Menschen aus Furcht
auf die Strasse. Manche glaubten, es habe einen Anschlag oder eine
Explosion gegeben. |
Mehdorn will kuenftig wieder zuverlaessige Zuege |
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn will angesichts der technisch bedingten
Verspaetungen auf der ICE-Strecke zwischen Frankfurt/Main und Koeln
die Vertraege mit den Zugherstellern aendern. Man werde wieder
Prototypen bauen lassen, um solche Defekte schon vor Inbetriebnahme
beseitigen zu koennen, kuendigte Mehdorn in einem Gespraech mit der
Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) an. Die Mehrzahl
der neuen ICE-3-Zuege kann die Strecke mit Halt in Montabaur wegen
Problemen am Bremssystem derzeit nur mit 200 statt mit 300
Stundenkilometern befahren. Das Herstellerkonsortium unter Fuehrung
von Siemens soll die Probleme laut Mehdorn bald beheben.
Schadenersatz wolle man nicht fordern. |
Dreifach-Mord von Telgte aufgeklaert |
Muenster. Im Fall des dreifachen Frauenmords von Telgte hat die
Polizei einen dritten Tatverdaechtigen festgenommen. Die Beamten
fanden bei dem 21-Jaehrigen eine Neun-Millimeter-Pistole, bei der es
sich wahrscheinlich um die Tatwaffe handelt. Nach Angaben der
Polizei hat der Mann gestanden, die drei Putzfrauen erschossen zu
haben. Er sitzt zusammen mit zwei weiteren Tatverdaechtigen in
Untersuchungshaft. |
Andre Lange siegt bei Bob-WM |
Lake Placid. Olympiasieger Andre Lange aus Oberhof ist neuer
Weltmeister im Viererbob. Eine Woche nach dem Titelgewinn im Zweier
gewann der Nachfolger von Christoph Langen im amerikanischen Lake
Placid nach vier Laeufen in 3:36,59 Minuten. Zweiter wurde der
Amerikaner Hays, Dritter Zoubkow aus Russland. Rene Spies aus
Winterberg kam auf den vierten, Matthias Hoepfner aus Riesa auf den
achten Platz. |
Jaeggie sieht positive Loesung fuer FCK |
Der Vorstandsvorsitzende des 1. FC Kaiserslautern, Rene C. Jaeggi,
ist zuversichtlich, dass bis kommenden Mittwoch eine positive
Loesung fuer den hoch verschuldeten Verein gefunden wird. Land, Stadt
und Verein seien sich weitgehend einig. Die Banken wuerden jedoch
noch Zugaben fordern. Es werde aber intensiv gearbeitet. Bei einem
solchen Kompromiss koenne es am Ende keine gluecklichen Gesichter
geben, aber "wir werden auf hohem Niveau ungluecklich sein", so
Jaeggi woertlich gegenueber der Deutschen Presse-Agentur. Der 1. FC
Kaiserslautern gewann sein Bundesligaspiel gegen den Hamburger SV
am Samstag mit 2:0. Die Tore erzielten Lokvenc und Klose. |
Quellen |
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