GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 26. 08. 2005



* Diskussion ueber Selbstaufloesung des Bundestages
* Diskussion um Lohnfortzahlung neu entbrannt
* Positive Bilanz des Zuwanderungsgesetzes
* Beckstein stellt Verfassungsschutz-Halbjahresbericht vor
* Zustimmung zur Freenet-Fusion mit MobilCom
* Hamburg:Drei Maenner in Polizeigewahrsam
* Hochwasser: Sorge um aufgeweichte Daemme
* Betroffenheit ueber Tod von Peter Glotz
* Geldwaesche-Prozess um Reemtsma-Loesegeld geht in Revision
* Pfahls offenbar kurz vor Freilassung
* Deutsche Equipe verpasst Titelverteidigung beim CHIO
* Auslung im UEFA-Cup



Diskussion ueber Selbstaufloesung des Bundestages

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Neuwahlen wird ueber ein Selbstaufloesungsrecht des Bundestages debattiert. Der Gruenen-Politiker Schulz, der die Klage angestrengt hatte, forderte in Interviews eine entsprechende Aenderung des Grundgesetzes. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspuetz, sagte im Deutschlandfunk, die Gerichtsentscheidung bedeute keinen weiteren Schritt in Richtung Kanzlerdemokratie. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers, CDU, lehnte ein moegliches Selbstaufloesungsrecht des Bundestages ab. FDP-Chef Westerwelle betonte, es sei gut, dass hohe Huerden fuer eine vorgezogene Wahl bestuenden.


Diskussion um Lohnfortzahlung neu entbrannt

Berlin. Nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sollten Arbeitnehmer an den ersten beiden Tagen ihrer Krankheit auf ihren Lohn verzichten. DIHK-Chef Braun sagte in einem Zeitungsinterview, eine solche Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer staerke die Eigenverantwortung. Ausserdem wuerden die Unternehmen mit diesen beiden Karenztagen deutlich entlastet - das staerke ihre Wettbewerbsfaehigkeit und schaffe Spielraum fuer Investitionen. Nach den Worten Brauns kostet die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die Unternehmen pro Jahr fast 30 Milliarden Euro.


Positive Bilanz des Zuwanderungsgesetzes

Bundesinnenminister Schily hat eine erste positive Bilanz des seit Anfang des Jahres geltenden neuen Zuwanderungsgesetzes gezogen. Es trage der Globalisierung der Wirtschaft und dem wachsenden Fachkraeftebedarf Rechnung, ohne den Schutz des inlaendischen Arbeitsmarktes zu vernachlaessigen, sagte Schily in Berlin. Auch im Bereich der Integration wuerden neue Massstaebe gesetzt. So sei die Zahl der Asylbewerber und der Spaetaussiedler stetig zurueckgegangen, unterstrich der SPD-Politiker.


Beckstein stellt Verfassungsschutz-Halbjahresbericht vor

Muenchen. Bayerns Innenminister Beckstein hat am Vormittag den Halbjahresbericht zum Verfassungsschutz vorgelegt. Schwerpunkt der Beobachtung ist der islamistische Extremismus. Die Behoerden haben in den vergangenen Monaten mehr als 40 Islamisten abgeschoben beziehungsweise deren Ausreise angeordnet. Ein 35-jaehriger Verdaechtiger ist im Juni untergetaucht. Der Tunesier, der vom Innenministerium als so genannter Top-Gefaehrder eingestuft wird, ist seitdem spurlos verschwunden. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen zudem Rechts- und Linksextremisten sowie die Scientology-Organisation.


Zustimmung zur Freenet-Fusion mit MobilCom

Mit grosser Mehrheit haben die Aktionaere des Online-Unternehmens Freenet der Fusion mit der Muttergesellschaft Mobil-Com zugestimmt. Bei der Versammlung in Hamburg votierten 99,4 Prozent der Anteilseigner fuer die Verschmelzung. Zuvor hatten bereits die Aktionaere von Mobil-Com ihr Einverstaendnis erklaert. Die Vorstandsvorsitzenden beider Unternehmen kuendigten die Uebernahme weiterer Firmen nach dem Zusammenschluss an.


Hamburg:Drei Maenner in Polizeigewahrsam

Hamburg. Die juengste Grossfahndung nach drei Terrorverdaechtigen in der Hansestadt war offenbar erfolgreich. Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, wurde einer der Maenner festgenommen; die beiden anderen haben sich selbst gestellt. Es handelt sich um drei Tschetschenen zwischen 21 und 25 Jahren. Ob sie tatsaechlich Anschlaege geplant haben, muss jetzt das Verhoer ergeben. Ein Passant hatte gehoert, wie sich die drei Maenner an einer Bushaltestelle in arabischer Sprache unterhielten. Dabei fiel der Satz "Morgen stehen wir als Helden vor Allah". Die Polizei leitete sofort eine Grossfahndung ein - den ganzen Abend ueber war die Hamburger Innenstadt praktisch abgeriegelt.


Hochwasser: Sorge um aufgeweichte Daemme

Regensburg/Freising. Die Hochwasserlage an Donau und Isar bleibt unveraendert angespannt. Katastrophenalarm gilt nach wie vor in den Landkreisen Erding, Freising und Kelheim. Die durchweichten Deiche an der Isar haben bisher gehalten, auch an der Donau ist man vorsichtig optimistisch. Die Scheitelwelle der Donau hat inzwischen Regensburg erreicht. Der Leiter des Ordnungsamtes, Alfred Santfort, geht aber davon aus, dass die Stadt - so woertlich - "mit einem blauen Auge" davon kommt. Hochwasser auf nach wie vor sehr hohem Niveau meldet auch das Landratsamt Kelheim. Dort ist man vorsichtig optimistisch, dass die Pegel in Kuerze sinken werden. Beim Kloster Weltenburg koennten groessere Schaeden verhindert werden. Kritisch ist die Lage auch noch in Deggendorf, wo im Lauf des Tages moeglicherweise die Hochwasserwellen von Isar und Donau aufeinander treffen. Die Deichwehren sind im Einsatz - wenn sich die Prognosen des Hochwassernachrichtendienstes bestaetigen, besteht aber keine groessere Gefahr fuer Deggendorf.


Betroffenheit ueber Tod von Peter Glotz

Der fruehere SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Peter Glotz ist tot. Der 66-Jaehrige starb am Donnerstagabend nach kurzer schwerer Krankheit in einem Zuericher Krankenhaus. Seine Witwe Felicitas Walch sagte, er sei in ihren Armen gestorben. Glotz zwar zuletzt am Institut fuer Medienund Kommunikationsmanagement der Universitaet St.Gallen (Schweiz) taetig. Der Medienexperte und "Vordenker der SPD" war 1996 aus der aktiven Politik ausgeschieden und zunaechst als Gruendungsrektor an die Uni Erfurt gegangen.

Berlin. Der Tod des langjaehrigen SPD-Bundesgeschaeftsfuehrers Peter Glotz ist parteiuebergreifend mit Betroffenheit aufgenommen worden. Bundeskanzler Schroeder erklaerte, mit Glotz verloeren das Land und die Partei eine aussergewoehnliche Persoenlichkeit. Bundespraesident Koehler hob die Brillanz und das publizistische Koennen des Verstorbenen hervor. SPD-Chef Muentefering wuerdigte den Verstorbenen als genauen Beobachter. Glotz' kritischer Geist und seine Aufmerksamkeit der Partei gegenueber werden der SPD sehr fehlen, so Muentefering. CDU-Chefin Merkel wuerdigte Glotz als Persoenlichkeit, deren geistige Kraft und Unabhaengigkeit ueber alle Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung gewonnen habe. Glotz war mit 22 Jahren in die SPD eingetreten; in den siebziger Jahren sass er fuer seine Partei im Bayerischen Landtag und spaeter im Bundestag; Regierungsverantwortung trug er als Staatssekretaer im Bildungsministerium und als Wissenschaftssenator in Berlin.


Geldwaesche-Prozess um Reemtsma-Loesegeld geht in Revision

Der Aachener Geldwaesche-Prozess um das Reemtsma-Loesegeld muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) teilweise neu aufgerollt werden. Mit dem Urteil entsprach der BGH der Revision der Anklage, die den bisher zu fuenf Jahren Haft verurteilten Lutz Drach auch wegen banden- und gewerbsmaessiger Geldwaesche verurteilt wissen will Das Aachener Landgericht hatte den juengeren Bruder des Reemtsma-Entfuehrers Thomas Drach fuer schuldig befunden, sechs Mio. Franken Loesegeld gewaschen zu haben.


Pfahls offenbar kurz vor Freilassung

Augsburg. Der fruehere Verteidigungs-Staatssekretaer Pfahls kommt moeglicherweise schon am naechsten Donnerstag wieder aus dem Gefaengnis. Sein Anwalt beantragte den Haftbefehl gegen den 62-Jaehrigen ausser Vollzug zu setzen. Dies ist moeglich, weil Pfahls unter Beruecksichtigung der Untersuchungshaft bereits die Haelfte seiner Strafe abgesessen hat. Das Landgericht Augsburg hatte ihn vor kurzem wegen Korruption und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Pfahls hatte von dem Waffenlobbyisten Schreiber fast zwei Millionen Euro Schmiergeld fuer Ruestungsgeschaefte erhalten und nicht versteuert.


Deutsche Equipe verpasst Titelverteidigung beim CHIO

Die deutsche Springreiter-Equipe hat beim Nationen-Preis in Aachen die Titelverteidigung verpasst. Die Mannschaft mit Ludger Beerbaum, Meredith Michaels-Beerbaum und Doppel-Europameister Marco Kutscher belegte lediglich Platz sieben. Es siegten die USA vor Frankreich und den Niederlanden.


Auslung im UEFA-Cup

In Monte Carlo sind die Begegnungen der ersten Runde des UEFA-Pokals ausgelost worden. Demnach trifft der Hamburger SV auf den FC Kopenhagen, Bayer Leverkusen spielt gegen Sofia, der Vf-B Stuttgart muss gegen den slowenischen Verein "NK Domzale" antreten und Hertha BSC gegen "Apoel Nikosia". Der ungesetzte FSV Mainz 05 trifft auf den FC Sevilla. Die Spiele finden am 15. und 29. September statt.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ