GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 21. 11. 2004



* G-20 vestaendigen sich auf Reformagenda fuer dauerhaftes Wachstum
* Anhaltende Diskussion um Integration von Auslaendern
* Muslime demonstrieren gegen den Terror
* Landesparteitag der bayerischen Gruenen
* Stoiber steht weiterhin zu Seehofer
* Deutsche bei zweitem PISA-Test wieder nur Mittelmass
* Bafoeg: 40.000 Schueler und Studenten unter Betrugsverdacht
* Buergerprotest gegen Rechtsextreme: Buerger grenzen Rechtsextreme aus
* Misshandlungen bei der Bundeswehr



G-20 vestaendigen sich auf Reformagenda fuer dauerhaftes Wachstum

Die fuehrenden Industrie- und Schwellenlaender (G-20) haben sich auf eine Reformagenda fuer dauerhaftes Wachstum verstaendigt. Zugleich verpflichteten sie sich, die Standards der OECD gegen unfairen Steuerwettlauf einzuhalten. Mit Ausnahme Argentiniens vereinbarte die G20 einen Verhaltenskodex fuer faire Umschuldungen bei Zahlungskrisen. Gestern hatten die wichtigsten Geldgeber des Irak sich auf dem G-20-Gipfel in Berlin geeinigt, dem Land 80% der Schulden zu erlassen. Diese werden auf 120 Milliarden Dollar geschaetzt. Die USA und Deutschland sind Hauptglaeubiger


Anhaltende Diskussion um Integration von Auslaendern

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die in der Bundesrepublik lebenden Auslaender zu einem klaren Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsordnung in Deuschland aufgefordert. Man koenne weder rechtsfreie Raeume noch Parallel-Gesellschaften dulden, sagte Schroeder anlaesslich der Verleihung des Preises fuer Verstaendigung und Toleranz des Juedischen Museums Berlin an Altbundespraesident Rau. Fuer die Integration ist nach Ansicht des Kanzlers auch die Beherrschung der deutschen Sprache unerlaesslich. Vor einer Ausgrenzungs- Diskussion warnte unterdessen Gruenen-Chef Buetikofer. Es sei brandgefaehrlich, Millionen gesetzestreue Auslaender mit Extremisten ueber einen Leisten zu schlagen, sagte Buetikofer in einem Interview. Die Fraktionschefin der Gruenen im Bundestag, Sager, warnte davor, speziell alle Muslime unter den Generalverdacht des Terrors zu stellen. Sager empfahl, Zuwanderern verstaerkt Deutsch-Sprachkurse anzubieten.

Gegen eine Unterwerfung von Zuwanderern unter eine deutsche Leitkulttur wandte sich der Zentralrat der Juden. Sein Praesident Spiegel sagte, man koenne von niemandem verlangen, dass er seine Kultur vollkommen aufgibt. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland bekannte sich klar zum Grundgesetz, forderte aber zugleich eine groessere politische Teilhabe. So verlangte der Zentralratsvorsitzende Elyas mehr Mut, Muslime in Parteien aufzunehmen und in der Kommunalpolitik mitwirken zu lassen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Elyas, schlug den Parteien vor, Muslime aufzunehmen und sie zur Mitwirkung etwa in der Kommunalpolitik zu ermutigen. Nachdruecklich stellte sich Elyas hinter das deutsche Grundgesetz. Die Benachteiligung von Frauen und Zwangsheiraten lehnte er ab.


Muslime demonstrieren gegen den Terror

Koeln. Bei einer der groessten Demonstrationen von Muslimen in Deutschland haben sich rund 25.000 Menschen gegen Terror und Gewalt eingesetzt. Die Demonstranten zogen mit Spruchbaendern und mit Fahnen der Tuerkei, Deutschlands und der Europaeischen Union durch die Koelner Innenstadt. Neben prominenten Gruenen-Politikern nahmen auch die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Behrens, SPD, und Beckstein, CSU, teil. Der Vorsitzende der Tuerkisch-Islamischen Religions-Anstalt Ditib, Ridvan Cakir, der die Demonstration organisiert hatte, sagte, der Islam sei eine Religion des Friedens. Terrorakte duerften deshalb nicht im Namen des islamischen Glaubens gerechtfertigt werden. Behrens und Beckstein riefen die Muslime auf, um der Integration willen Deutsch zu lernen.


Landesparteitag der bayerischen Gruenen

Lindau. Sepp Daxenberger bleibt Landeschef der bayerischen Gruenen. Der Oekobauer und Buergermeister von Waging in Oberbayern wurde auf dem Parteitag mit grosser Mehrheit im Amt bestaetigt. Daxenberger erhielt 95,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der 42-jaehrige Daxenberger war erst vor kurzem wieder zur politischen Arbeit zurueckgekehrt, nachdem er eine Krebserkrankung ueberwunden hatte. In Lindau forderte er die bayerischen Gruenen zu verstaerkter Mitgliederwerbung auf. Die Partei brauche mehr Schultern, um die viele Arbeit bewaeltigen zu koennen. Gestern hatten die Gruenen vor allem ueber die Bildungspolitik debattiert. Die Ganztagsschule fuer alle Schueler in Bayern und eine allgemeine Schuldauer von neun Jahren gehoeren zu den zentralen Forderungen. Auf ihrem Parteitag am Bodensee feiern die bayerischen Gruenen auch das 25jaehrige Bestehen ihres Landesverbandes.


Stoiber steht weiterhin zu Seehofer

Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber steht weiterhin zu seinem umstrittenen Stellvertreter Seehofer. Stoiber sagte im ZDF, Seehofer bleibe selbstverstaendlich stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CSU und CDU. Der CSU-Chef reagierte damit auf Spekulationen, CDU-Chefin Merkel wolle Seehofer als Fraktionsvize kippen. Fuer welchen Politikbereich Seehofer in Zukunft zustaendig sein soll, ist Stoiber zufolge aber offen. Seehofer hatte im Streit um den Gesundheitskompromiss der Unionsparteien seinen Ruecktritt in Fraktion und Partei angeboten.


Deutsche bei zweitem PISA-Test wieder nur Mittelmass

Berlin. Die deutschen Schueler haben auch beim zweiten weltweiten PISA-Test schlecht abgeschnitten. Dabei ging es in diesem Jahr vor allem um die Faehigkeiten im Fach Mathematik. Im Vergleich mit 31 anderen Industriestaaten kommt Deutschland nur auf Platz 17. Dem Studienergebnis zufolge kann bei den 15 Jahre alten Schuelern jeder vierte nur auf Grundschulniveau rechnen. Auch einfache Texte koennen diese Schueler nicht verstehen. Bei der ersten PISA-Studie wurden vor allem Lesen und Verstehen ueberprueft. Damals hatten die deutschen Schueler noch schlechter abgeschnitten.


Bafoeg: 40.000 Schueler und Studenten unter Betrugsverdacht

Berlin. Rund 40.000 Studenten und Schueler stehen bundesweit im Verdacht, beim Bundesausbildungsfoerderungsgesetz, kurz Bafoeg, betrogen zu haben. Das Bundesbildungsministerium bezifferte den Schaden mit 226 Millionen Euro und bestaetigte damit in Teilen einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Ein bundesweiter Datenabgleich habe ergeben, dass die Schueler und Studenten falsche finanzielle Angaben gemacht haben, um die staatliche Foerderung zu bekommen. Gegen Zehntausende seien bereits Verfahren wegen Sozialbetrugs eingeleitet worden. In Bayern wurden nach Angaben von "Focus" bereits 8000 Faelle an die Staatsanwaltschaften uebergeben.


Buergerprotest gegen Rechtsextreme: Buerger grenzen Rechtsextreme aus

Nastaetten. Die Buerger von Nastaetten im Rhein-Lahn-Kreis haben am Samstag rund 200 Rechtsextreme regelrecht ausgegrenzt. "Alle Geschaefte machten schon um 12.00 Uhr zu, so dass die Demonstranten fast allein waren", sagte ein Polizeisprecher. Als Zeichen des Protestes zogen die Buerger ausserdem die Rolllaeden ihrer Fenster herunter. Zeitgleich versammelten sich etwa 70 Personen aus dem linken Lager zu einer Gegendemonstration. Sie kritisierten das Konzept der Nichtachtung als "Wegducken" vor den Rechten. Diese demonstrierten mit einer Kundgebung vor dem Buergerhaus fuer die Wiedererrichtung des im April von Unbekannten zerstoerten SS-Ehrenmals im nahen Marienfels. Die Polizei konnte die Anhaenger beider Lager voneinander getrennt halten, so dass alles friedlich blieb.


Misshandlungen bei der Bundeswehr

"Misshandlung" und "entwuerdigende Behandlung von Untergebenen" - so lauten die Vorwuerfe der Staatsanwaltschaft Muenster gegen 18 Bundeswehr-Soldaten. Sie sollen Rekruten waehrend ihrer Grundausbildung in einer Kaserne in Coesfeld im Muensterland einer inszenierten Geiselnahme ausgesetzt und misshandelt haben.Ein Hauptmann und 17 Unteroffiziere seien umgehend suspendiert worden, teilte ein Sprecher des Heeresfuehrungskommandos in Koblenz mit. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hatten die Ausbilder zwischen Juni und September dieses Jahres viermal mit Rekruten zum Abschluss der Grundausbildung bei einer so genannten "Geiselbefragung" ein grausames Spiel getrieben. Dabei seien die jungen Soldaten auf Nachtmaerschen in einen Hinterhalt gelockt, ueberfallen, mit Kabelbinder gefesselt und auf einem Lastwagen - ueber die Koepfe graue Stiefelbeutel gestuelpt - in die Kaserne gekarrt worden. Ein Sprecher der Staatswaltschaft berichtete, die Soldaten haetten in einem Dusch- oder Kellerraum haetten kniend vor einer Wand verharren muessen und seien mit Wasser bespritzt worden. Mindestens ein Soldat sei mit Stromstoessenaus einem Feldtelefon gequaelt worden sein. Laut "Spiegel" haben die Ermittler auch Hinweise darauf, dass die Exzesse gefilmt und fotografiert worden seien, ein Bild soll einen Rekruten mit entbloesstem Unterleib zeigen. Die Soldaten selbst haetten sich nicht beschwert, vielmehr habe ein Vorgesetzter davon erfahren und die Vorfaelle angezeigt, sagte der Sprecher des Heeresfuehrungskommandos. Das Wehrstrafgesetz sieht fuer derartige Delikte Haftstrafen von bis zu fuenf Jahren vor.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ