CDU-Spendenaffaere: Schreiber-Million war Spende |
Die vom Waffenhaendler Schreiber an den ehemaligen Kanzler Kohl uebergebene
Summe von einer Million DM stammt offenbar aus dem Panzergeschaeft mit
Saudi-Arabien und ist als Parteispende zu werten. Das berichtet die ARD
unter Hinweis auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg. Damit
droht der CDU eine neue Geldstrafe von 3 Mio. DM. Geschaeftsfuehrer Hausmann
schloss fuer diesen Fall Schadenersatzforderungen an die damaligen
Finanzverantwortlichen nicht aus. Die CDU hatte das Schreiber-Geld bislang
nicht als Spende gewertet, da es nicht offiziell verbucht wurde. |
Ex-Generalbevollmaechtigter Luethje widerspricht Aussage Kohls |
In der CDU-Finanzaffaere geraet der Alt-Bundeskanzler Kohl durch Aussagen
des frueheren Generalbevollmaechtigten der Partei, Luethje, immer staerker
unter Druck. Nach einem ARD-Bericht informierte Luethje Kohl 1992 ueber die
Aufloesung eines schwarzen CDU-Kontos in der Schweiz mit 1,5 Mio. Franken,
von dessen Existenz der Altkanzler nichts gewusst haben will. Die ARD beruft
sich auf die Vernehmung Luethjes vor dem Spendenuntersuchungsausschuss des
Bundestages. Kohl wies den Bericht zurueck und bekraeftigte seine Version,
wonach ihn Luethje nur ueber die Aufloesung eines Safes in der Schweiz
unterrichtet habe. |
UMTS-Lizenzen: Debitel steigt aus |
Die stark steigenden Gebote bei der Auktion der deutschen UMTS-Lizenzen
haben das erste Unternehmen zur Aufgabe gezwungen. Der Mobilfunkbetreiber
Debitel erklaerte nach der 127. Runde am Freitagabend den Ausstieg. Das
Unternehmen sprach von einer gruendlichen Kalkulation angesichts der hohen
Kosten im Zuge der Versteigerung. Die Gesamtsumme der Offerten belaeuft sich
inzwischen auf 63 Mrd. DM. Debitel kuendigte an, man wolle mit den
kuenftigen Inhabern der Lizenzen zusammenarbeiten. Ausserdem soll verstaerkt
in den Ausbau des Kundenstammes investiert werden. |
NPD-Arbeitsgruppe legt Zeitplan fest |
Die Arbeitsgruppe von Bund und Laendern zur Pruefung eines Verbotes der
rechtsextremen NPD hat die Arbeit aufgenommen. Die Komission legte sich beim
ersten Treffen zunaechst auf einen Zeitplan fest. Bis Mitte Oktober soll
nach Beratungen in diversen Arbeitsgruppen ein Ergebnis vorliegen. Die
Pruefungen fuer andere rechte Parteien werden zunaechst zurueckgestellt. Der
Chef des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz, Fromm, wies erneut warnend auf
die hohen Huerden eines NPD-Verbotes hin. Sollte das
Bundesverfassungsgericht den Antrag ablehnen, waere das fuer die Partei ein
"Persilschein". |
Keine Spur nach Anschlag in Duesseldorf |
Zwei Wochen nach dem Sprengstoffanschlag in Duesseldorf haben die Ermittler
weiterhin keine heisse Spur. Fuer die Auswertung der Spuren werde noch
geraume Zeit benoetigt, erklaerte die Staatsanwaltschaft. Mittlerweile sind
ueber 900 Zeugen befragt worden. Die beiden Schwerverletzten sind noch immer
nicht verhandlungsfaehig. |
Schroeder trifft Juan Carlos auf Mallorca |
Bundeskanzler Schroeder ist an seinem Urlaubsort Mallorca mit dem spanischen
Koenig Juan Carlos zusammengekommen. Schroeder habe dabei seine Bestuerzung
ueber die Anschlaege der baskischen Terrororganisation ETA ausgedrueckt,
sagte Regierungssprecher Heye in Berlin. |
Boerse |
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