Deutschland und Frankreich fuer schnelle Souveraenitaet des Irak |
Die deutsche und die franzoesische Regierung setzen sich dafuer
ein, dem Irak so schnell wie moeglich die volle Souveraenitaet
zurueck zu geben. In einer neuen UNO-Resolution muesse auch der
Uebergang zu einer Selbstverwaltung festgeschrieben werden,
betonte Regierungssprecher Anda in Berlin. Auch der franzoesische
Aussenminister De Villepin verlangte eine Beteiligung der Iraker
an der Macht in ihrem Land binnen kurzer Zeit. Der
Gruenen-Politiker Ludger Volmer kritisierte den Resolutionsentwurf
der USA. Volmer warf den Vereinigten Staaten vor, keine
Machtbefugnisse abgeben, sondern lediglich die Kosten teilen zu
wollen. Nach Ansicht des CDU-Politikers Ruprecht Polenz sollte
sich die Bundesregierung nicht widersetzen, wenn im Zusammenhang
mit einem UNO-Mandat ueber ein Engagement der NATO im Irak
gesprochen wird. |
EU-Wettbewerbskommissar droht mit Strafen |
Deutschland und Frankreich muessen laut EU-Wettbewerbskommissar
Monti mit Strafen rechnen, wenn sie erneut den
EuroStabilitaetspakt verletzen. Experten zufolge koennten beide
Laender, 2004 zum dritten Mal in Folge mehr als die erlaubten drei
Prozent Neuschulden machen |
Schroeder zu Besuch in Prag |
Das Verhaeltnis zwischen Deutschland und Tschechien ist nach
Aussage von Bundeskanzler Schroeder und Tschechiens
Staatspraesident Klaus inzwischen unbelastet. Fruehere Irritationen
zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik seien
beigelegt, versicherten sie am Freitag in Prag. Der tschechische
Ministerpraesident Spidla sagte, die Beziehungen seien "auf dem
hoechsten Niveau". Tschechien moechte den europaeischen
Verfassungsentwurf so veraendern, dass kleinere Staaten groesseren
Einfluss in der EU erhalten. Tschechiens Ministerpraesident
Vladimir Spidla beharrt auf seiner Forderung nach einem
EU-Kommissar pro Mitgliedsland. |
EU-Aussenministertreffen am Gardasee |
Riva del Garda. Ueberschattet vom Streit um eine neue
Irak-Resolution der UNO hat am Gardasee das Treffen der
EU-Aussenminister begonnen. Die Resolution steht zwar eigentlich
erst morgen auf der Tagesordnung. Bundesaussenminister Fischer und
sein britischer Amtskollege Straw berieten das Thema aber schon
bei der Anreise. Ueber Inhalte wurde nichts bekannt. Die
EU-Aussenminister sprechen am Gardasee auch ueber die europaeische
Sicherheitspolitik, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Zu
Beginn des Treffens kam es in Riva del Garda zu Zusammenstoessen
von Globalisierungsgegnern und Polizei. Die Demonstranten
schossen Leuchtraketen in die Luft, als die Aussenminister per
Hubschrauber eingeflogen wurden. |
Beck und Boehr zu Rau-Nachfolge |
Berlin. Bei der Diskussion um die Nachfolge von Bundespraesident Rau
wird der Ruf nach einer Direktwahl lauter. Die fruehere
FDP-Politikerin Hamm-Bruecher sagte der "Thueringer Allgemeinen", das
Staatsoberhaupt solle fuer eine Amtszeit von sieben Jahren vom Volk
gewaehlt werden. Unterstuetzung erhaelt sie von Rau selbst und von
FDP-Chef Westerwelle. Dieser erklaerte, damit waere das Amt frei von
parteipolitischen Manoevern. Ausserdem koennten sich die Buerger
besser mit dem Bundespraesidenten identifizieren. Viele Politiker
mahnen bei der Kandidatensuche zur Zurueckhaltung. Bundeskanzler
Schroeder will sich nach der Absage von Bundespraesident Rau an eine
erneute Kandidatur vorlaeufig nicht in die Nachfolgedebatte
einmischen. Raus Amtszeit dauere noch zehn Monate, sagte
Regierungssprecher Anda in Berlin: Der Respekt vor dem Amt gebiete es,
"nicht vorschnell" moegliche Nachfolger oder Nachfolgerinnen
auszurufen. Anda verwies auf die Stellungnahme von Bundeskanzler und
SPD-Chef Schroeder, der Rau nach dessen Erklaerung Respekt gezollt und
dessen ungewoehnlich grossen Erfolg gewuerdigt hatte. Anda zufolge
erfuhr Schroeder von Rau vorab von dessen Entscheidung.
Bundespraesident Rau hat die einsetzende Diskussion um seine Nachfolge
als zu frueh kritisiert. Personaldiskussionen seien noetig, muessten
aber an das wichtige Amt angepasst sein, sagte der 72-Jaehrige in
einem Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die
Mehrheitsverhaeltnisse in der Bundesversammlung haetten seine gestrige
Ankuendigung, nicht fuer eine zweite Amtszeit zu kandidieren, nicht
beeinflusst. |
Mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Betriebe beklagt |
Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat eine mangelnde
Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen beklagt. In einem
Interview sagte Bulmahn, 500.000 Firmen wuerden nicht ausbilden,
obwohl sie dazu in der Lage seien. Wenn nur die Haelfte dieser
Unternehmen Lehrlinge beschaeftigten, so die Ministerin, gaebe es
ein mehr als ausreichendes Angebot. Eine Zwangsabgabe fuer
Betriebe, die nicht ausbilden, haelt Bulmahn fuer verfrueht. Sie
forderte die Wirtschaft allerdings auf, beim Ausbildungsgipfel
Anfang Oktober konkrete Vorschlaege zu machen. |
Bundesanstalt fuer Arbeit verringert Personal |
Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit verringert in ihrer
Zentrale die Belegschaft deutlich. Statt bisher 1100
Mitarbeiter sollen dort kuenftig nur noch 400 Dienst tun. Von 700
freiwerdenden Arbeitsplaetzen werden 200 eingespart. 500
Mitarbeiter sollen in neu zu schaffende Dienststellen versetzt
werden. Mit dem schon laenger angekuendigten Umbau der
Bundesanstalt fuer Arbeit soll 2004 begonnen werden. Der Vorstand
erhofft sich davon eine hoehere Wirtschaftlichkeit. |
Union fordert Ruecknahme des Haushaltsentwurfs |
Muenchen. Die Union hat Bundesfinanzminister Eichel aufgefordert,
seinen Haushaltsentwurf fuer 2004 zurueckzuziehen. Nach einer
Klausurtagung der CDU-Haushaltsexperten sagte der Abgeordnete
Austermann, man brauche umgehend einen ehrlichen Kassensturz. Er
warf Eichel vor, einen verfassungswidrigen Entwurf vorgelegt zu
haben. Er berge Risiken von rund 25 Milliarden Euro. Der
Haushaltsentwurf sei das Papier nicht wert, auf dem er stehe.
Austermann drohte damit, die Beratungen im Parlament zu
boykottieren. Der Finanzminister will in der kommenden Woche im
Bundestag den Entwurf vorstellen. Die Regierung will naechstes
Jahr 251 Milliarden Euro ausgeben und fast 29 Milliarden Euro
Schulden aufnehmen. |
FDP spricht sich gegen Kundus-Einsatz aus |
Die FDP-Bundestagsfraktion wird gegen eine Ausweitung des
Bundeswehreinsatzes auf die Region Kundus in Afghanistan stimmen.
Dies beschloss die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Nuernberg.
Die Liberalen halten ein politisches Gesamtkonzept fuer den
internationalen Einsatz in Afghanistan fuer notwendig. |
Gruene fordern weiterfuehrende Reformen |
Miesbach. Die Gruenen wollen noch mehr Reformen, die ueber die
Agenda 2010 hinausgehen. Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in
Miesbach in Oberbayern hat die Bundestagsfraktion der Gruenen ein
Grundsatzpapier verabschiedet. Darin heisst es, ein
hochentwickeltes Land koenne neue Arbeitsplaetze nur durch mehr
Innovation schaffen. Man stehe jetzt mitten in einem einmaligen
Reformprozess, der neue Spielraeume moeglich mache. Die Gruenen
verlangen den Abbau von Subventionen und eine neue Kultur der
Altersarbeit. Sie wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an
der Stromversorgung ausbauen. Zudem sind sie fuer den Umbau des
Bildungssystems und fuer mehr Familienfoerderung. |
Regierung weiterhin gegen Irak-Einsatz der Bundeswehr |
Berlin. Auch nach einer neuen Resolution der UNO wird die
Bundesregierung keine deutschen Soldaten in den Irak schicken.
SPD-Fraktionsvize Erler sagte, die Bundeswehr habe ihre
Moeglichkeiten im Gegensatz zu anderen Laendern ausgeschoepft. Der
laufende Einsatz in Afghanistan sei genauso wichtig wie ein
Engagement im Irak. Auch fuer den aussenpolitischen Sprecher der
Gruenen, Volmer, gibt es keinen Anlass, ueber deutsche Soldaten im
Irak zu diskutieren. |
Schily sieht keine erhoehte Terrorbedrohung |
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht anlaesslich des
zweiten Jahrestags der Terroranschlaege vom 11. September keine
erhoehte Terrorismusbedrohung fuer Deutschland. Es gebe keine
Erkenntnisse ueber einen "Jahrestags-Terrorismus", sagte Schily
bei einer SPD-Innenministerkonferenz. Allerdings zaehle
Deutschland zu einem "Gefahrenraum mit hoher Intensitaet". Im
Kampf gegen islamistische Extremisten kuendigte der
nordrhein-westfaelische Innenminister Fritz Behrens (SPD) eine
umfangreiche Datenbank auf Bundesebene an, in der Informationen
zu Extremisten und Gewalttaetern gesammelt werden sollen. Dabei
handele es sich nicht um eine neue Datei, sondern um eine
Weiterentwicklung, ergaenzte Schily. Die Kritik an "Inpol-neu",
dem neuen Informationssystem der Polizei, wies er zurueck. Das
System sei "ausserordentlich praxistauglich und vernuenftig". Beim
Thema DNA-Analyse waren sich die SPD-Innenminister einig, die
Moeglichkeiten fuer Ermittler kuenftig zu erweitern. |
Ausbildungsplatzumlage gefordert |
Die Gewerkschaft ver.di pocht angesichts 100.000 fehlender
Lehrstellen in Deutschland auf die Einfuehrung einer
Ausbildungsplatzumlage. Die Betriebe, die nicht selber ausbilden,
muessten ein bis zwei Prozent der Lohnsumme zahlen, forderte
Ver.di-Chef Bsirske. Er sagte zugleich, die
Ausbildungsplatzumlage werde auch ein Thema bei dem Gespraech mit
Bundeskanzler Schroeder am Montag sein. |
Kommunen: Baden-Wuerttemberg soll Kosten fuer Verwaltungsreform tragen |
Stuttgart. Nach Ansicht der Kommunen gibt es bei der geplanten
Verwaltungsreform noch zu viele Ungereimtheiten.
Gemeindetags-Praesident Otwin Brucker sagte in Stuttgart, beim
naeheren Hinsehen zeige sich, dass in einigen Verwaltungsbereichen
anstatt einer Effizienzrendite zusaetzliche Kosten entstehen
koennten. Als Beispiele nannte Brucker die Forstverwaltung und die
Landeswohlfahrtsverbaende. Bei einer Verteilung der beiden
Landeswohlfahrtsverbaende auf die 44 Stadt- und Landkreise liessen
sich die Aufgaben nicht wirtschaftlicher erledigen, kritisierte
er, sondern die Verwaltungskosten wuerden sogar noch steigen. Die
Kosten fuer die Eingliederung von Sonderbehoerden muesse das Land
voll erstatten. Brucker erinnerte an die Zusage von
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU), dass die Kreisumlagen durch
die Verwaltungsreform nicht belastet werden duerften. |
Streit zwischen Schavan und SPD-Opposition um Schulfoerderung |
Stuttgart. Die Foerderung von Ganztagesschulen und Berufsschulen
im Land hat einen heftigen Streit zwischen der SPD-Opposition und
Kultusministerin Annette Schavan (CDU) ausgeloest.
SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller sagte, die Zuschuesse des
Bundes fuer den Ausbau der Schulen wuerden im Land zweckentfremdet.
Er warf Schavan vor, einen Teil der Gelder zum Ausbau von
Eliteschulen, wie das geplante Hochbegabten-Gymnsium in
Schwaebisch Gmuend verwenden zu wollen. Bis 2007 sollen rund 520
Millionen Euro in den Suedwesten fliessen. Ein Sprecher des
Kultusministerium wies die Vorwuerfe als "laecherlich" zurueck. Rein
formal werde das Gymnasium in Schwaebisch-Gmuend eine "ganz normale
Ganztagesschule". Zeller und sein SPD-Kollege Peter Wintruff
beklagten ausserdem den Lehrermangel an Berufsschulen. Deswegen
muesse sogar Pflichtunterricht ausfallen. |
Wohnungsnot bei Studenten befuerchtet |
Freiburg. Die Universitaeten und Studentenwerke befuerchten, dass
die Studenten in Baden-Wuerttemberg zu Beginn des Wintersemesters
erneut nicht genuegend Wohnungen finden. Der Geschaeftsfuehrer des
Freiburger Studentenwerkes, Clemens Metz, bezeichnete die Lage
auf dem Wohnungsmarkt als "dramatisch". In den
Studentenwohnheimen gebe es keinen einzigen freien Platz mehr.
Das Studentenwerk muesse zu Semesterbeginn Notunterkuenfte
einrichten. In anderen Universitaetsstaedten des Landes ist die
Situation aehnlich. |
T-Mobile: Netzausfall im Grossraum Frankfurt |
Bonn. Nach dem Netzausfall im Grossraum Frankfurt will sich der
Mobilfunk-Anbieter T-Mobile bei seinen Kunden entschuldigen. In
welcher Form das geschehen solle, werde derzeit beraten, sagte
ein Firmensprecher. Gleichzeitig betonte er, dass die Betroffenen
aber keinen Anspruch auf Schadenersatz haetten. Von dem
14-stuendigen Netzausfall waren gestern Hunderttausende Kunden in
Frankfurt und Umgebung betroffen. Experten schaetzen den
Einnahme-Ausfall fuer T-Mobile auf mehrere hunderttausend Euro. |
Boerse |
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Quellen |
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