EU-Aussenministertreffen |
Kastellorizo. Die Europaeische Union will sich auf eine gemeinsame
Sicherheitsstrategie verstaendigen. Damit sollen Grundsatzdiskussionen
wie beim Irak-Krieg kuenftig vermieden werden. Das sagte der
griechische Aussenminister Papandreou beim Treffen mit seinen Kollegen
aus den EU-Staaten und den Beitrittslaendern. Der aussenpolitische
EU-Koordinator Solana wurde beauftragt, bis zum EU-Gipfel im Juni
Vorschlaege fuer ein entsprechendes Sicherheits-Konzept zu entwickeln.
Aussenminister Fischer sagte, dass Europa eine gemeinsame
Bedrohungsanalyse brauche, um sich auf Gefahren wie den Terrorismus
einstellen zu koennen.Fischer sagte am Rande der Beratungen, man wolle
im UN-Sicherheitsrat kuenftig mit einer Stimme sprechen. Ausserdem
haben die Aussenminister beschlossen, sich mehr in eine
Nachkriegsordnung im Irak einzubinden. Hierzu sollen alle 25
Mitgliedslaender und Beitrittskandidaten diplomatische Vertreter in
den Irak entsenden. |
Clements Kompromissvorschlag in der Kritik |
Berlin. Im SPD-Streit um die so genannte Agenda 2010 hat die
Parteilinke den Kompromissvorschlag von Bundeswirtschaftsminister
Clement zurueckgewiesen. Der Abgeordnete Schreiner sprach zwar von
einem Schritt in die richtige Richtung, sagte aber zugleich,
Clements Vorschlag sei nicht die Loesung des Problems; aehnlich
aeusserte sich Schreiners Kollegin Skarpelis-Sperk. Ihren Worten
zufolge ist es nicht einzusehen, dass jemand, der jahrzehntelang
gearbeitet hat, in die Sozialhilfe absinkt. Clement hatte
vorgeschlagen, die Arbeitslosenhilfe in mehreren Stufen auf
Sozialhilfeniveau zu senken. Den Uebergang will Clement zudem mit
finanziellen Aufschlaegen abfedern. |
Bundeskanzler setzt sich fuer vermisste Touristen ein |
Berlin. Im Fall der 31 verschwundenen Sahara-Touristen erhoeht die
Bundesregierung den Druck auf Algerien. Bundeskanzler Schroeder hat
sich nochmals an den algerischen Praesidenten Bouteflika gewandt.
Schroeders Ziel sei es, eine friedliche Loesung herbeizufuehren, sagte
ein Sprecher. Nach Presse-Informationen hat die Bundesregierung die
Entsendung weiterer Spezialisten nach Algerien angeboten. Die 31
vermissten europaeischen Touristen sind nach Angaben der Regierung in
Algier wahrscheinlich am Leben. Der algerische Innenminister sagte,
man habe Hinweise auf den Aufenthaltsort der Touristen. Woertlich
fuegte er hinzu: "Die Chancen stehen gut, dass wir sie finden!" Unter
den Verschwundenen sind auch 15 Deutsche. Sie waren mit Gelaendewagen
und Motorraedern in der Sahara unterwegs. Die Touristen werden seit
dem 19. Februar vermisst. Unklar ist, ob sie sich in der Gewalt von
militanten Islamisten oder in der Hand von Schmugglern befinden. |
Unveraendert schlechte Lage am Arbeitsmarkt |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bleibt
unveraendert hoch. Nach Einschaetzung von Experten hatten im April
4.520.000 Menschen keinen Job. Das waere zwar ein
Rueckgang von rund 100.000 im Vergleich zum Vormonat Maerz,
gleichzeitig aber der hoechste Stand in einem April seit der
Wiedervereinigung. Als wichtigste Gruende fuer die unveraendert
schlechte Lage am Arbeitsmarkt nannten die Experten die weiterhin
lahmende Konjunktur in Deutschland und die Kuendigungen zum
Quartalsende. Die genauen Zahlen fuer April wird die Bundesanstalt
fuer Arbeit kommenden Mittwoch vorlegen. |
Massnahmenpaket gegen Scheinarbeitslose in Arbeit |
Die Bundesanstalt fuer Arbeit plant nach einem Spiegel-Bericht
ein Massnahmenpaket gegen so genannte Scheinarbeitslose. Demnach
sollen Arbeitslose, die verdaechtigt werden, gar keine Stelle zu
suchen, haeufiger zu Beratungsgespraechen sowie zu Trainings- und
Ausbildungsmassnahmen geladen werden. Wer sich als Drueckeberger
entpuppt, dem sollen Leistungen gekuerzt oder gar gestrichen
werden. Die Massnahmen seien eine Reaktion auf einen Bericht des
Bundesrechnungshofes, wonach ein Fuenftel aller arbeitslos
gemeldeten gar keine Stelle suchen. |
Vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU und CSU |
Im Vorfeld der gemeinsamen Klausurtagung von CDU und CSU hat Bayerns
Ministerpraesident Stoiber hoehere Abschlaege bei der Fruehrente
gefordert. Es sei sinnvoll, die jaehrlichen Abschlaege so zu erhoehen,
dass wieder laenger gearbeitet werde, sagte Stoiber der "Bild am
Sonntag". Dies sei der ehrlichste Weg, um das tatsaechliche
Renteneintrittsalter wieder zu erhoehen. Rente ab 67 nannte Stoiber
eine unsinnige Diskussion. Der Unionsfraktionsvize Merz hatte zuvor
fuer eine Anhebung des Renteneintrittsalters plaediert. Die Junge
Union forderte gar, dass die Menschen bis 70 arbeiten sollten. Nach
Auskunft des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Glos, hat sich die
Union auf Kernpunkte eines gemeinsamen Rentenreform-Modells
verstaendigt. Demnach sollen fuer die Hoehe der Rente die
Beitragsjahre entscheidend sein und nicht das Lebensalter, sagte Glos
in einem Interview. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Fuehrungen
von CDU und CSU morgen und uebermorgen ein gemeinsames Papier zur
Sozialpolitik beschliessen werden. |
Weniger Sozialhilfe fuer unflexible Lehrstellensuchende |
Bildungsministerin Bulmahn hat unflexiblen Lehrstellensuchenden
eine Kuerzung der Sozialhilfe angedroht. Wer sich auf die
Sozialhilfe verlasse, nur weil ein bestimmter Berufswunsch nicht
in Erfuellung gehe, werde Druck zu spueren bekommen, sagte Bulmahn
in einem "Focus"-Interview. Einige Jugendliche bestuenden auf
einem bestimmten Berufswunsch, ohne an Alternativen zu denken.
Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Zwangsabgabe fuer nicht
ausbildende Unternehmen noch nicht vom Tisch ist. Wenn am
Jahresende Zehntausende ohne Lehrstelle seien, muesse man darueber
wieder nachdenken, sagte Bulmahn. |
Kirchen eroeffnen Woche fuer das Leben |
Bayreuth. Mit einem oekumenischen Gottesdienst haben die beiden
grossen Kirchen die diesjaehrige "Woche fuer das Leben" begonnen. Im
Mittelpunkt stehen dieses Jahr die Chancen und Risiken des
medizinischen Fortschritts. Der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, mahnte in seiner Predigt zu
einem behutsamen Umgang mit der modernen Medizin. Der Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, nannte die
Vorstellung, man koenne alle Krankheiten technisch in den Griff
bekommen, eine "gefaehrliche Illusion". Bis zum 10. Mai wollen
Kirchenvertreter, Wissenschaftler, Mediziner und Politiker in vielen
Veranstaltungen bundesweit Fragen der Medizin und Ethik diskutieren.
Schwerpunkte der Veranstaltungen sind drei zentrale Aktionen in
Stuttgart, darunter ein Ethiksymposium. Auch die Badische Landeskirche
will sich in ihrem Landesteil beteiligen. Ethische Probleme sehen die
Bischoefe der beiden wuerttembergischen Kirchen in der embryonalen
Stammzellenforschung, der Praeimplantationsdiagnostik und auch in der
aktiven Sterbehilfe. |
Katholische Frauengemeinschaft feiert 75-jaehriges Bestehen |
Mainz. Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) hat
am Samstag ihr 75-jaehriges Bestehen gefeiert. Zu einem Festakt im
Mainzer Kurfuerstlichen Schloss kamen ueber 600 Gaeste. Der Mainzer
Bischof, Karl Kardinal Lehmann, wuerdigte in einem Grusswort die
Arbeit, die die Organisation fuer die Frauen leiste. Die kfd habe
"Schritt gehalten in den Wandlungen der Zeit", sei sich aber auch
treu geblieben. Die Staatssekretaerin im Bundesfrauenministerium,
Marieluise Beck, stellte die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit
in der kfd heraus. Auf ihrer Hauptversammlung, die am Freitag zu
Ende ging, hatte die kfd unter anderem eine von Erwerbsarbeit
unabhaengige soziale Absicherung gegen Krankheit, Alter und
Notlagen gefordert. Die kfd mit Sitz in Duesseldorf ist mit mehr
als 700.000 Mitgliedern der groesste Frauenverband Deutschlands. |
Haertere Gesetze gegen gewaltbereite Islamisten gefordert |
Bayerns Innenminister Beckstein hat schaerfere Gesetze gegen
gewaltbereite Islamisten gefordert. Potenzielle Gewalttaeter
muessten aus Deutschland ausgewiesen werden koennen, so Beckstein
in der "Berliner Zeitung". Zudem muesse es den Behoerden erlaubt
werden, Angaben zur Religionszugehoerigkeit zu speichern. |
Kinderschutzprojekt Notinsel wird ausgedehnt |
Karlsruhe. Das Karlsruher Kinderschutzprojekt "Notinsel" wird
jetzt auch auf andere Staedte ausgedehnt. Dabei bieten sich
Geschaefte in der Innenstadt als Ansprechpartner fuer Kinder in
Notsituationen an. Neben den baden-wuerttembergischen Staedten Calw
und Bruchsal wuerden vermutlich auch Ludwigshafen und Bochum
demnaechst aehnliche Netzwerke aufbauen, sagte der Geschaeftsfuehrer
der Kinderschutz-Stiftung "Haensel & Gretel", Jerome Braun, ein
Jahr nach dem Start des Karlsruher Projekts im Mai 2002. Mehr als
1.000 Baecker, Metzger, Friseure und andere Geschaefte in der
Karlsruher Innenstadt sind vor einem Jahr zu "Notinseln" fuer
bedrohte Kinder geworden. Mit DIN-A-4-grossen Aufklebern an den
Eingangstueren signalisieren sie das Hilfsangebot. Eine Statistik
darueber, wie vielen Kindern bislang geholfen wurde, gibt es
nicht. |
Ermittlungen wegen Hubschrauberabsturz in Afghanistan |
Laupheim/Ravensburg. Nach dem Absturz eines Laupheimer
Bundeswehrhubschraubers im Dezember in Afghanistan hat die
Staatsanwaltschaft in Ravensburg jetzt Untersuchungen
aufgenommen. Nach einem Bericht des "Spiegel" befragen
Kripo-Beamte der Polizeidirektion Tuebingen in Kasernen Zeugen.
Bei dem Absturz des Hubschraubers der in Laupheim (Kreis
Biberach) stationierten Heeresflieger in Kabul waren sieben
Soldaten ums Leben gekommen. Ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums in Berlin sagte am Samstag, die
Untersuchungen der Absturzursache dauerten an. Man stehe im
Kontakt zu ermittelnden Dienststellen und Staatsanwaltschaften.
In einem ersten Zwischenbericht war ein Wartungsfehler nicht
ausgeschlossen worden. Laut "Spiegel" mehren sich jedoch
Indizien, dass der Absturz der Maschine vom Typ CH-53 eher auf
technische Maengeln zurueck geht. |
Ermittlungen gegen drei mutmassliche Spione |
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nach
einem Bericht des Magazins "Focus" gegen drei mutmassliche Spione,
die im Auftrag der frueheren DDR ueber Jahre hinweg stapelweise
streng geheime Dokumente aus der bundesdeutschen Botschaft in
Syrien entwendet haben sollen. Dem Bericht zufolge haben die drei
syrischen Zivilangestellten seit Ende der 70er Jahre
Geheimdokumente an die DDR und auch an den syrischen Geheimdienst
geliefert. Ein Sprecher des Auswaertigen Amts wollte am Samstag
wegen "laufender Ermittlungen" nicht dazu Stellung nehmen; die
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe lehnte jeden Kommentar ab. Einer
der drei Beschuldigten, der 41-jaehrige Mohammed A., arbeitet dem
Bericht zufolge noch heute als Pfoertner in der deutschen
Botschaft in Damaskus. Zwei der Maenner mit den Decknamen "Ahmed"
und "Tafel" sollen dem DDR-Geheimdienst in insgesamt 1.778 Faellen
teilweise hochbrisantes Material aus der Botschaft geliefert
haben, darunter Nato-Analysen und Berichte des Militaerattaches
ueber die Armeen in Syrien und Libanon. Der Straftatbestand des
Landesverrats verjaehrt erst nach 20 Jahren. |
Dresden: "Frieden sei ihr erst Gelaeut" |
Dresden/Neckarsteinach. Die neuen Glocken der Dresdner
Frauenkirche koennen seit Samstag auf dem dortigen Schlossplatz
besichtigt werden. Sie sind vom Neckarsteinacher Kuenstler
Christof Feuerstein gestaltet worden. Sechs von sieben Glocken
waren ein zweites mal gegossen worden, weil bei ihnen wegen der
reichhaltigen Verzierungen ein Missklang zu hoeren gewesen war.
Bereits in den Morgenstunden hatten sich in Dresden Hunderte
Menschen auf dem Schlossplatz versammelt. Am Abend beginnt eine
Glockennacht, die unter dem Titel "Frieden sei ihr erst Gelaeut"
die Stunden bis zur Glocken-Weihe am Sonntag verkuerzen soll.
Schauspieler rezitieren Schillers Gedicht "Die Glocke". Am Vortag
hatten rund 25.000 Menschen eine Prozession der sieben Glocken
durch die Innenstadt verfolgt. An Pfingsten sollen die neuen
Glocken zum ersten Mal laeuten. |
Deutsche sparen verstaerkt |
Frankfurt am Main. Offenbar aus Angst vor der Zukunft kuerzen
viele Deutsche ihre Ausgaben und verschieben grosse Einkaeufe. Dies
hat das Institut fuer Demoskopie in Allensbach ermittelt, das auch
vermehrtes Sparen bei Heizkosten, beim Reisen und beim
Telefonieren feststellte. |
Eishockey-WM: Deutschland schlaegt Oesterreich |
Helsinki. Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Finnland steht
die deutsche Nationalmannschaft so gut wie im Viertelfinale. Die
Deutschen gewannen ihr erstes Zwischenrundenspiel der Gruppe E
gegen Oesterreich mit 5:1. Damit hat sich das Team von Hans Zach
praktisch fuer die Runde der besten acht Mannschaften
qualifiziert. |
1. Fussballbundesliga |
Bayern Muenchen - Kaiserslautern 1:0 Nuernberg - 1860 Muenchen 1:2 Dortmund - Wolfsburg 2:2 Bremen - Berlin 4:2 Hannover - Stuttgart 1:2 Bochum - Moenchengladbach 1:1 Cottbus - Hamburg 0:0 |
Michael Schumacher mit Ferrari 2003 GA auf Pole-Position in Barcelona |
Barcelona. Formel-Eins-Pilot Michael Schumacher startet morgen beim
Grossen Preis von Spanien aus der Pole-Position. Der Weltmeister
gewann im neuen Ferrari 2003 GA das Qualifikations-Training vor seinem
Team-Kollegen Rubens Barrichello. Auf den dritten und vierten Platz
kamen die Renault-Piloten Fernando Alonso und Jarno Trulli. |
Quellen |
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