Neues Bundeskabinett im Amt |
Berlin. Nach Bundeskanzler Schroeder haben auch die 13 Minister der
neuen rot-gruenen Regierung ihren Amtseid abgelegt. Vor den Abgeordneten
des Bundestages verpflichteten sie sich, fuer das Wohl des deutschen
Volkes einzutreten, das Grundgesetz zu verteidigen und ihre Pflichten
gewissenhaft zu erfuellen. Mit der Vereidigung ist die Einsetzung des
Kabinetts vollzogen. Vier Minister sind neu im Amt: Wolfgang Clement
ist kuenftig zustaendig fuer Arbeit und Wirtschaft, Manfred Stolpe
fuer Verkehr und Aufbau Ost, Brigitte Zypries fuer die Justiz- und Renate
Schmidt fuer die Familienpolitik. Das Kabinett tritt am Abend zu einer
ersten Sitzung zusammen, um die Verlaengerung des Bundeswehreinsatzes
in Mazedonien zu beschliessen. |
Herbstgutachten vorgelegt |
Berlin. Die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungs-Institute erwarten,
dass die Wirtschaftskrise in Deutschland laenger dauert als erwartet.
In ihrem in Berlin vorgestellten Herbstgutachten heisst es, dass sie
dieses Jahr nicht mehr mit einem Aufschwung rechneten. Das Wachstum
werde 0,4 Prozent erreichen. Erst naechstes Jahr werde sich die Lage
leicht verbessern. Die Wirtschaft werde dann um 1,4 Prozent wachsen.
Die Politik der Bundesregierung daempfe zusaetzlich das Wachstum. Die
Bundesregierung will trotz der Kritik an ihrem Kurs festhalten. Im
Wirtschafts- und Finanzministerium hiess es, mit der
Koalitionsvereinbarung seien die Grundlagen fuer Wachstum gelegt
worden.
Nach Einschaetzung von CDU-Chefin Merkel haben die Gutachter ein
vernichtendes Urteil ueber die Politik der Bundesregierung gefaellt.
Im Hinblick auf das neue Gutachten der Forscher sprach Merkel von
einem "Herbst der Enttaeuschung." |
ver.di fordert ueber 3% Einkommensverbesserungen |
Bremen. Im oeffentlichen Dienst steht eine schwierige Tarifrunde bevor.
Die Gewerkschaft ver.di verlangt Einkommensverbesserungen von deutlich
ueber drei Prozent. Der Deutsche Beamtenbund fordert 3,5 Prozent.
Dagegen setzen sich die Arbeitgeber von Staedten und Gemeinden
angesichts der schlechten Finanzlage fuer eine Nullrunde ein. Die
Gewerkschaft ver.di will auch einen Stufenplan durchsetzen, um die
Einkommen in Ost-Deutschland bis spaetestens 2007 an das Westniveau
anzugleichen. Die Tarif-Verhandlungen im oeffentlichen Dienst beginnen
am 15. November in Stuttgart. |
Moellemann lehnt Ultimatum ab |
Duesseldorf. Der FDP-Politiker Moellemann lehnt das Ultimatum der
Parteispitze ab, mit dem er gezwungen werden soll, Spendernamen zu
nennen. Moellemann liess erklaeren, bis zum Ende seiner aerztlich
festgestellten Arbeitsunfaehigkeit werde er nichts mehr zu dem Thema
sagen. Die FDP-Fuehrung glaubt, dass Moellemann bei seiner umstrittenen
Spendensammelaktion Helfer hatte. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion,
Gerhardt, sagte dem "Koelner Stadtanzeiger", die Herkunft der Spenden
sei so professionell und aufwendig verschleiert worden, dass eine
Einzelaktion Moellemanns auszuschliessen sei. Moellemann soll
Grossspenden gestueckelt und auf ein Wahlkampf-Sonderkonto ueberwiesen
haben, um sein israelkritisches Flugblatt zu bezahlen. |
Werwigk-Hertneck wird neue Justizministerin in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die FDP-Politikerin Corinna Werwigk-Hertneck soll neue
Justizministerin in Baden-Wuerttemberg werden. Das teilte die FDP in
Stuttgart mit. Werwigk-Hertneck ist Stadtraetin in Stuttgart. Anfang
kommenden Jahres folgt sie dem derzeitigen Justizminister Goll nach,
der Ende dieses Jahres zuruecktreten will. Angeblich will Goll dann
in einer Rechtsanwaltskanzlei arbeiten. Nach Ansicht der Opposition
gesteht Goll durch seinen angekuendigten Ruecktritt ein, dass er
gescheitert sei. Der baden-wuerttembergische SPD-Fraktionschef
Drechsler sagte, Goll habe zu viel versprochen und mehr Probleme
hinterlassen als geloest. |
Hoehere Beitraege zur Rentenversicherung erwartet |
Darmstadt. Der Verband der Rentenversicherungstraeger rechnet wegen
der schlechten Wirtschaftslage mit einem Anstieg der Beitraege. Der
Verbandvorsitzende Husmann wies zugleich den Vorschlag der
Bundesregierung zurueck, die Beitraege durch eine Kuerzung der
sogenannten Schwankungsreserve weitgehend stabil zu halten. |
Mutmasslicher Terrorist erklaert sich fuer unschuldig |
Hamburg. Im weltweit ersten Prozess wegen der Terroranschlaege vom
11. September vergangenen Jahres hat sich der Angeklagte fuer
unschuldig erklaert. Der Marokkaner Motassadeq sagte vor dem
Oberlandesgericht in Hamburg, dass er von den geplanten Anschlaegen
nichts gewusst habe. Motassadeq hatte Kontakt zu den Attentaetern und
hat sich offenbar um deren Finanzen gekuemmert. Er ist wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe
zum Mord in mehr als 3.000 Faellen angeklagt. |
Staatsanwalt bestaetigt Gestaendnis im Mordfall Peggy |
Hof. Im Mordfall Peggy reichen nach Einschaetzung von Staatsanwaltschaft
und Polizei die Beweise fuer eine Verurteilung des festgenommenen
24 Jahre alten Mannes aus. Sie bestaetigten, dass der geistig
behinderte Mann gestanden hat, das Maedchen am 7. Mai 2001 getoetet zu
haben. |
Geiselnahme unblutig beendet |
Muenster. Im nordrhein-westfaelischen Kreis Steinfurt ist eine
Geiselnahme unblutig beendet worden. Nach Angaben der zustaendigen
Polizei in Muenster wurde der Taeter ueberwaeltigt. Er soll am
Nachmittag nach einem misslungenen Ueberfall auf einen
metallverarbeitenden Betrieb mehrere Geiseln genommen haben. Seine
zwei Komplizen flohen, als die Polizei kam, wurden aber spaeter
festgenommen. Die Hintergruende der Tat und die genaue Zahl der
Geiseln sind noch unklar. |
Boerse |
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Quellen |
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