Kohl schaltet sich in Auseinandersetzungen m Mykonos-Prozess ein |
In der Auseinandersetzung um iranische Morddrohungen gegen Staatsanwaelte
im Zusammenhang mit dem Berliner Mykonos-Prozess hat sich Bundeskanzler
Kohl eingeschaltet. In einem Brief an den iranischen Staatspraesidenten
Rafsandschani drueckte er seine Sorge ueber die Entwicklung der letzten
Tage aus. Sie sei dazu geeignet, das ueber lange Zeit freundschaftliche
Verhaeltnis zwischen beiden Laendern schwerwiegend zu beeintraechtigen.
Kohl plaedierte dafuer, weitere Verschaerfungen zu vermeiden. Zugleich bat
er Rafsandschani, darauf hinzuwirken, dass sich die Lage im Iran nicht
zuspitze. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass es sich beim
Mykonos-Prozess nicht um ein politisches Verfahren handle. Die deutsche
Justiz sei unabhaengig, und deutsche Gerichte klaerten rueckhaltlos
Sachverhalte auf.
Vertreter beider Staaten hatten sich heute weiter bemueht, ihr Verhaeltnis
zu entspannen. Regierungssprecher Hausmann bekraeftigte in Bonn, es gebe
keinen Anlass fuer einen Kurswechsel gegenueber Teheran. Trotz der
juengsten Drohungen wolle man an der "Politik des kritischen Dialogs"
festhalten. Hausmann betonte, allerdings werde sich Bonn weder Druck noch
Erpressung beugen.
Zu den juengsten antideutschen Demonstrationen in seinem Land erklaerte
der iranische Botschafter in Bonn, Musaviam (sp?), man duerfe die
oeffentliche und veroeffentlichte Meinung nicht gleichsetzen mit der
Politik Teherans. |
Plaedoyers der Nebeklaeger im Mykonos-Prozess |
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Bonn und Teheran
begann heute im Mykonos-Prozess die Nebenklage mit ihren Plaedoyers. Die
Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche fuer die beiden
mutmasslichen Haupttaeter lebenslange Haft beantragt. |
Jiang Zemin zufrieden ueber Gespraeche mit Herzog |
Der chinesische Staatspraesident Jiang Zemin hat sich zufrieden ueber
seine Gespraeche mit Bundespraesident Herzog geaeussert. Nach Angaben
seines Sprechers wuerdigte Jiang vor allem, dass auch Herzog das
Verhaeltnis zwischen beiden Staaten nach den Ereignissen vom Sommer wieder
positiv sehe. Die deutsch-chinesischen Beziehungen waren wegen der Kritik
des Bundestages an der Tibet-Politik Pekings zeitweise belastet gewesen.
Der Bundespraesident ist unterdessen in Shanghai eingetroffen. |
Rentenbeitragssatz steigt auf 20,3% |
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt ab 1. Januar von 19,2% auf
20,3%. Das beschloss die Bundesregierung. Der Bundesrat muss der
Verordnung noch zustimmen. Arbeitsminister Bluem erklaerte, die Anhebung
mache erneut die Notwendigkeit deutlich, ueber eine Anpassung der
Rentenversicherung an die neuen Herausforderungen nachzudenken.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping verlangte eine Senkung der
Beitraege sowohl zur Renten- als auch zur Arbeitslosenversicherung um
jeweils 2%. Damit wuerden die Arbeitskosten geringer, die Kaufkraft
gestaerkt und bis zu 400.000 Arbeitsplaetze koennten geschaffen werden.
Scharping aeusserte sich bei einem Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden
im Europaparlament und in den Landtagen. |
Verhandlungsrunde zum Jahressteuergesetz ohne Ergebnis |
Eine weitere Verhandlungsrunde zum Jahressteuergesetz 1997 ist heute ohne
Ergebnis geblieben. Bei den Beratungen einer Arbeitsgruppe des
Vermittlungsaussschusses von Bundestag und Bundesrat bestand die Koalition
darauf, die Vermoegenssteuer vollstaendig abzuschaffen.
Dagegen will die SPD zumindest die private Vermoegenssteuer beibehalten.
Ein Wegfall dieser Steuer haette bei den Laendern Mindereinnahmen in
Milliardenhoehe zur Folge. Unklar ist noch, wie die Kompensation im
einzelnen aussehen soll. Das Jahressteuergesetz sieht unter anderem auch
vor, dass die Grunderwerbssteuer von 2% auf 3% erhoeht wird. Zudem sind
Aenderungen bei der Erbschaftssteuer geplant. Die Arbeitsgruppe will am
naechsten Donnerstag weiter verhandeln. |
Breuel und Seite wussten angeblich ueber Beilhilfe-Missbrauch bescheid |
Nach einem Bericht der Berliner TAZ waren Treuhand-Praesidenten Breuel und
der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Seite, bereits Ende
1993 ueber den Beihilfe-Missbrauch bei den Vulkan-Werften informiert. Die
TAZ beruft sich auf geheime Unterlagen des Bundeskriminalamtes. Danach hat
der fruehere Vulkan-Vorstand Timmermann der Treuhand und dem Land
mitgeteilt, dass Beihilfen fuer Ostwerften zweckwidrig fuer Investitionen
in Westdeutschland verwendet wurden.
Bisher hatte es geheissen, ueber die Machenschaften bei Vulkan haetten die
Behoerden so spaet erfahren, dass man nicht mehr habe handeln koennen. Wie
am Nachmittag bekannt wurde, hat ein Konsortium unter der Fuehrung der
Duesseldorfer Rhein-Metall die Vulkan-Tochter Atlas Elektronik gekauft. Dem
Konsortium gehoeren neben der Rhein-Metall das Badenwerk und British
Aerospace an. |
Frueherer SS-Major Hass aus Polizeiaufsicht entlassen |
Ein italienisches Militaergericht hat den frueheren SS-Major Hass aus der
Polizeiaufsicht entlassen und seinen Fall an ein Zivilgericht ueberwiesen.
Der Untersuchungsrichter am roemischen Militaergericht, Mazzi (sp?), gab
heute einem entsprechenden Antrag der Nebenklaeger statt. Mazzi erklaerte
sich fuer nicht zustaendig. Er begruendete seine Entscheidung damit, dass
der ehemalige SS-Sturmbandfuehrer nicht der regulaeren deutschen Armee
angehoert habe. Dem heute 84jaehrigen Hass wird die Beteiligung an der
Erschiessung von 335 Geiseln im Maerz 1944 in den Adriatinischen Hoehlen
bei Rom vorgeworfen. |
Polizisten bei Bankueberfall durch Explosion schwer verletzt |
Bei einem Ueberfall auf eine Sparkasse im bayerischen Senden sind gestern
abend durch die Explosion eines Sprengkoerpers vier Polizisten schwer
verletzt worden. Einer der Taeter wurde durch die Explosion getoetet. |
Aerzte fordern von den Krankenkassen eingeschraenkten Leistungskatalog |
Die Kassenaerzte haben die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert,
moeglichst rasch den Leistungskatalog einzuschraenken. Nur so koennten
Beitraege stabil gehalten sowie die teure Versorgung aelterer Menschen und
der medizinische Fortschritt finanziert werden. |
Gefaehrliche Bakterien in Thunfischkonserven |
Das Bundesgesundheitsministerium warnt vor Thunfischkonserven in denen
gefaehrliche Bakterien gefunden wurden. In den Konserven wurden
Butolismus-Erreger (sp?) festgestellt. Bereits geringe Mengen dieses Giftes
koennen zu Laehmungen oder zum Tode fuehren. Betroffen ist das Produkt
"Thunfischkonserve in Oel", das unter den Handelsnahmen Erone, Big Chef,
Alba und Nostro Mare im Handel ist. Alle Dosen tragen das
Haltbarkeitsdatum 31.12.2000. |
Tennis: Becker im Halbfinale der ATP-Weltmeisterschaft |
Boris Becker hat bei der ATP-Weltmeisterschaft in Hannover vorzeitig das
Halbfinale erreicht. Becker besiegte den Weltranglistenersten Pete Sampras
mit 7:6 und 7:6. Becker ist im Halbfinale, auch wenn er morgen gegen
Thomas Enqvist verlieren sollte. |
Boerse |
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Quellen |
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