Arabische Liga sucht den Schulterschluss mit der Europaeischen Union |
Die Arabische Liga sucht im Irak-Konflikt den Schulterschluss mit
der Europaeischen Union (EU). In Krisenzeiten sei es nur normal,
dass die arabischen Staaten ihre engen Beziehungen zu den
europaeischen Staaten nutzten, sagte der libanesische Aussenminister
Hammud zur Eroeffnung einer ausserordentlichen Sitzung der
Aussenminister der Liga in Kairo. Daran nahmen auch der
EU-Aussenkommissar Patten und der griechische Aussenminister
Papandreou teil, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat.
Die Sitzung bereitet ein Liga-Treffen Ende des Monats vor. |
NATO beraet ueber einen Schutz der Tuerkei |
Bruessel. Die NATO beraet ueber einen Schutz der Tuerkei im Fall eines
Irak-Krieges. Belgien hat im Streit ueber einen militaerischen
Beistand einen Kompromiss-Vorschlag gemacht: Die NATO-Mitglieder
versprechen der Tuerkei Schutz. Sie verbinden mit diesem Versprechen
aber nicht automatisch einen Krieg gegen den Irak. Die
UNO-Waffeninspektoren haben im Irak zwei Konserven-Fabriken
durchsucht. Ausserdem durchforschten sie Raketen-Fabriken und ein
ehemaliges Chemie-Werk.
Das Tauziehen der NATO-Staaten im Streit um Hilfen fuer die Tuerkei im Falle eines Irak-Krieges geht weiter. In Bruessel tagt der Verteidigungsplanungsausschuss der Allianz. Dort wird offenbar ein belgischer Kompromissvorschlag diskutiert, in dem klargestellt wird, dass die Hilfeleistungen fuer die Tuerkei rein defensiver Natur sind. Frankreich, dass zusammen mit Deutschland und Belgien eine Entscheidung ueber die Tuerkei-Hilfen seit Wochen blockiert, ist nicht Mitglied des Ausschusses und nimmt nicht an der Sitzung teil. Der Ausschuss kann bei Einstimmigkeit bindende Entscheidungen faellen. Bruessel. Der militaerische Planungs-Ausschuss der NATO ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Thema ist wieder der Schutz der Tuerkei in einem moeglichen Irak-Krieg. Frankreich, Belgien und Deutschland wollen nicht mit der Militaer-Planung anfangen, solange sie noch einen friedliche Loesung fuer moeglich halten. Belgien hat jetzt einen Kompromiss-Vorschlag gemacht. Er sieht so aus: Die NATO-Mitglieder versprechen der Tuerkei ihren Schutz. Sie verbinden mit diesem Versprechen aber nicht automatisch einen Krieg gegen den Irak. Nach dem Planungs-Ausschuss will sich auch der NATO-Rat zu einer Sondersitzung treffen. Bruessel. Die NATO hat ihre Beratungen ueber die militaerische Unterstuetzung fuer die Tuerkei im Fall eines Irak-Krieges fortgesetzt. Die Botschafter der NATO-Staaten kamen in Bruessel zu einer Sondersitzung zusammen. Bisher blockieren Deutschland, Frankreich und Belgien einen Beschluss ueber das Hilfsersuchen der Tuerkei. Ihre Begruendung: Der Beginn der militaerischen Planung sei ein falsches Signal, solange nicht alle Mittel zur friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts ausgeschoepft seien. Unterdessen hat Belgien einen Kompromissvorschlag angekuendigt, um den Streit zu beenden. So verlangt die Regierung in Bruessel unter anderem Garantien, dass die NATO-Hilfe fuer die Tuerkei ausschliesslich Verteidigungszwecken dient. Bruessel/Ankara. Angesichts des andauernden Streits ueber den Beginn von Kriegsvorbereitungen in der NATO hat Generalsekretaer Robertson fuer heute eine Sitzung des Ausschusses fuer Verteidigungsplanung angesetzt. Dabei soll es um Beistandsmassnahmen fuer die Tuerkei gehen. Frankreich, das den militaerischen Kommandostrukturen der Allianz nicht angehoert, ist auch nicht Mitglied des Ausschusses. Die belgische Regierung hat inzwischen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wie Ministerpraesident Verhofstadt mitteilte, werden sein Land, Frankreich und Deutschland der Forderung der USA fuer Schutzmassnahmen zustimmen, wenn die NATO ausdruecklich erklaert, dass diese rein defensiv seien und das Buendnis sich nicht an Kriegs-Vorbereitungen gegen den Irak beteilige. Bruessel, Paris und Berlin wollten bisher nicht mit Planungen fuer den Kriegsfall beginnen, mit dem Argument, dadurch werde ein falsches Signal gesetzt und die Chance auf eine friedliche Loesung des Irak-Konflikts geschmaelert.
Die NATO ist am Sonntag erneut in Bruessel zu einer Sondersitzung
zusammengekommen. Dabei geht es um die von der Tuerkei erbetene
militaerische Unterstuetzung fuer den Fall eines Irak-Krieges. Der
belgische Ministerpraesident Guy Verhofstadt kuendigte an, einen
Kompromissvorschlag zur Beendigung der Krise innerhalb der NATO
vorlegen zu wollen. |
Kock: Praeventivkrieg nicht gerechtfertigt |
Baden-Baden. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Kock, hat die Irak-Politik von US-Praesident Bush
scharf kritisiert. Dem SWR sagte Kock, das Vorgehen Bushs sei "ein
Rueckfall in die Kanonenboot-Politik der Vergangenheit". Der Irak,
so der Praeses der Evangelischen Kirche im Rheinland, sei keine
ernsthafte Bedrohung. Daher, so Kock, sei ein Praeventionskrieg
nicht gerechtfertigt. Kock zeigte sich ueberzeugt, dass Gebete und
Kerzen dazu beitruegen, eine gewaltfreie Loesung zu finden. |
Geteilte Auffassungen der Politiker in der Irak-Krise |
Deutsche Politiker haben sich skeptisch gezeigt, dass die USA sich
durch die weltweiten Bekenntnisse zum Frieden von einem
Militaerschlag gegen den Irak abhalten lassen. Europa duerfe nicht
hinter der "Lokomotive USA" herrollen, forderte Bundestagspraesident
Thierse in der "Leipziger Volkszeitung". Der Gruenen-Fraktionsvize
Nachtwei sagte der "Bild am Sonntag", die US-Regierung hielte an
einem Regimewechsel im Irak fest. Ex-Aussenminister Klaus Kinkel
sagte den "Luebecker Nachrichten", Amerikaner und Briten koennten aus
ihrem Aufmarsch kaum noch zurueck. Der CDU-Politiker Schaeuble haelt
eine friedliche Loesung des Irak-Konflikts wieder fuer
wahrscheinlicher. Im Deutschlandfunk sagte Schaeuble, seit der Sitzung
des Weltsicherheitsrates am Freitag habe er ein bisschen mehr
Hoffnung. Entscheidend sei, dass der irakische Praesident Saddam
Hussein zur Zusammenarbeit bereit sei. Einen Tag vor dem Sondergipfel
der Europaeischen Union hat Bayerns Ministerpraesident Stoiber die
Mitgliedslaender aufgerufen, eine gemeinsame Linie im Irak-Konflikt zu
finden. Wenn Europa seine Spaltung jetzt nicht ueberwinde, gehe es
schweren Zeiten entgegen. Im Irak-Konflikt duerfe als letztes Mittel
militaerischer Einsatz nicht ausgeschlossen werden. |
Diskussion nach Friedensdemonstration |
Berlin. Die Bundesregierung sieht sich durch die hohe Beteiligung
an den Friedensdemonstrationen gestern in ihrer Irak-Politik
bestaetigt. SPD-Generalsekretaer Scholz sagte, die
Anti-Kriegs-Proteste zeigten, dass sich die Bundesregierung in
dieser Frage im Einklang mit den Vorstellungen der Menschen in
Deutschland und Europa befinde. Die Union hingegen sprach von
anti-amerikanischen Protesten und kritisierte insbesondere die
Teilnahme von drei Bundesministern und Bundestagspraesident Thierse.
Am Wochenende hatten weltweit mehr als sechs Millionen Menschen
gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstriert. Bei der groessten
Friedenskundgebung in Deutschland seit 1945 kamen am Samstag in
Berlin ueber eine halbe Millionen Menschen zusammen. In London und
Rom gingen mindestens zweieinhalb Millionen Kriegsgegner auf die
Strassen. |
Thierse ruft zu mehr Selbststaendigkeit Europas gegenueber den USA auf |
Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat die europaeischen Laender zu
mehr Selbststaendigkeit gegenueber den USA aufgerufen. Thierse sagte
in einem Interview, Europa duerfe nicht laenger im Schlafwagen liegen
und den Kurs allein von der Lokomotive USA bestimmen lassen. Nach
den Worten des Parlamentspraesidenten muessen Grundsatzkonflikte wie
der um den Irak oeffentlich diskutiert werden koennen, ohne in den
Verdacht des Antiamerikanismus zu geraten. Den Wunsch, durch Krieg
einen Regimewechsel herbei zu zwingen, nannte Thierse eine
unzulaessige Grenzueberschreitung. |
Gruene verstaerken Druck auf SPD |
Berlin. In der Debatte ueber dringend notwendige Reformen haben die
Gruenen den Druck auf die Bundesregierung verstaerkt.
Fraktions-Chefin Goering-Eckardt sagte, wenn es der Koalition nicht
gelingen sollte, bis Anfang Juli die Reformvorhaben am
Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und im Rentensystem anzuschieben,
dann komme man in eine sehr schwierige innenpolitische Situation.
Sie warnte die SPD zugleich, vor unbequemen Reformschritten
zurueckzuschrecken. Goering-Eckardt woertlich: "Was die Gruenen nicht
mehr mitmachen, das sind kleine Reparaturmassnahmen, die uns nur
ueber die naechsten Monate retten". |
Plaene zu Steuer-Amnestie weitgehend fertig |
Die Plaene von Bundesfinanzminister Eichel zu einer Amnestie fuer
Steuersuender sind weitgehend fertig. Die Eckpunkte sollen am
Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, wie Eichels Sprecher
Mueller mitteilte. Schon fuer das laufende Steuerjahr hofft das
Finanzministerium auf Mehreinnahmen von ungefaehr einer Mrd.Euro.
Mit der Amnestie will die Regierung illegal ins Ausland
verschafftes Geld zurueck nach Deutschland holen. Die Regierung
spricht von einer "Bruecke zur Steuerehrlichkeit". Experten
schaetzen, dass mehrere hundert Mrd.Euro illegal ins Ausland
gebracht wurden. |
Schily dementiert Bericht ueber Pockenviren im Irak |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat Medienberichte
zurueckgewiesen, wonach die Regierung Hinweise auf Pockenviren im
Irak habe. Schily sagte in einem Fernsehinterview, man wisse zwar
seit Mitte der 90-er Jahre, dass der Irak mit Kamelpockenviren
experimentiert habe, aber ueber Menschenpockenviren sei nichts
bekannt. Dass in Deutschland Impfstoff-Vorraete gegen einen
moeglichen Pocken-Viren-Angriff angelegt werden, so Schily, habe mit
der allgemeinen Gefahr von Terrorangriffen zu tun, aber keiner
speziellen. Die Sicherheitslage in Deutschland sei weiter
angespannt und werde sich im Kriegsfall noch erheblich verschaerfen. |
CDU: Erste Ueberlegungen zu Misstrauensvotum gegen Schroeder |
Berlin. In der Union gibt es offenbar erste Ueberlegungen,
Bundeskanzler Schroeder mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu
stuerzen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Boehr sagte der "Bild
am Sonntag", Schroeder sitze auf einem Dampfkochtopf und beschwoere
ein Misstrauensvotum geradezu herauf. Die Aussenpolitik des Kanzlers
bezeichnete Boehr als nur noch peinlich. Der Vorsitzende des
Europa-Ausschusses im Bundestag, Wissmann, warf Schroeder vor, mit
seiner Irak-Politik Deutschland ohne Not innerhalb der EU, der NATO
und des UN-Sicherheitsrates isoliert zu haben. Um weiteren Schaden
zu vermeiden, sollen nach Wissmanns Worten die weitsichtigen
Mitglieder in der SPD-Bundestagsfraktion und bei den Gruenen den Mut
aufbringen, durch ein konstruktives Misstrauensvotum dem
aussenpolitischen Amoklauf von Gerhard Schroeder ein Ende setzen. Ein
Misstrauensvotum gegen Schroeder waere erfolgreich, wenn mindestens
sieben Abgeordnete von SPD und Gruenen in geheimer Abstimmung fuer
einen Kanzlerkandidaten der Union votierten. |
Chipkarten werden in Bayern wieder akzeptiert |
Muenchen. Bayerns Zahnaerzte akzeptieren ab sofort wieder die
Chipkarte ihrer Ersatzkassen-Patienten. Darauf haben sich Vertreter
der Kassenzahnaerztlichen Vereinigung Bayerns und der Ersatzkassen
bei einem Vermittlungsgespraech unter Leitung von Sozialministerin
Stewens verstaendigt. Vorausgegangen war ein Kompromiss in Sachen
Honorarstreit. Wie dieser aussieht, wurde nicht bekannt. Die
Zahnaerzte sehen ihre Leistungen durch die Ersatzkassen zu schlecht
verguetet und hatten deshalb beschlossen, ihre Ersatzkassenpatienten
nur noch gegen Rechnung zu behandeln und deren Chipkarten nicht
mehr zu akzeptieren. Das war bei den Kassen und bei der Ministerin
auf heftige Kritik gestossen. |
Strassentunnel werden saniert |
Berlin. Als Reaktion auf die Braende in mehreren Alpentunneln laesst
die Bundesregierung viele deutsche Strassentunnel sanieren. Wie das
Verkehrsministerium mitteilte, wird unter anderem an Rauchmeldern,
Fluchtmoeglichkeiten, Loeschsystemen und laermgeschuetzten
Nottelefonen
gearbeitet. Das betrifft alle Tunnel, die laenger sind als ein
Kilometer. Insgesamt sind 230 Millionen Euro fuer das
Renovierungs-Programm eingeplant. Neue Sicherheitsrichtlinien
sollen es den Angaben zufolge moeglich machen, dass sich jeder
Autofahrer innerhalb von zehn Minuten aus einer Unglueckszone in
einem Tunnel retten kann. |
Haestraeger sorgen fuer Fastnachts-Laune in Baden-Wuerttemberg |
Sigmaringen/Waldshut. Gut 9.000 Haestraeger haben am Sonntag in
Baden-Wuerttemberg fuer Fastnachts-Stimmung gesorgt. In Bad Saulgau
(Kreis Sigmaringen) saeumten nach Angaben der Veranstalter mehr als
20.000 Schaulustige die Strassen, in Waldshut-Tiengen sahen sich
9.000 Menschen die Umzuege an. Die laufende Fastnachtssaison ist fuer
die Mitglieder der Buerger- und Narrenzunft 1503 Tiengen eine
besondere: Die Haestraeger feiern 500. Geburtstag. Am Samstagabend
hatte sich das Hochnotpeinliche Narrengericht in seiner
Jubilaeumssitzung gnaedig gezeigt. "Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Thomas Doerflinger war wegen Erbschleicherei angeklagt, weil er das
Amt vom Vater uebernommen hat. Er wurde zwar von den Henkern in den
Saal gefuehrt, bekam aber eine Gnadenfrist bis zum naechsten Jahr",
so Narrenrichter Franz Soeffge. |
Echo-Preise verliehen |
Berlin. Bei der Verleihung der Echo-Musikpreise sind Herbert
Groenemeyer und Robbie Williams als grosse Gewinner hervorgegangen.
Groenemeyer bekam auf der Gala in Berlin gleich zwei Echos: als
bester deutscher Rock- und Popkuenstler und fuer seine Single "Mensch
". Dagegen holte sich Robbie Williams die Trophaee als bester
internationaler Popstar. Als beste deutsche Popsaengerin wurde Nena
geehrt, die Toten Hosen und die Red Hot Chili Peppers wurden zur
besten deutschen beziehungsweise zur besten internationalen Band
gekuert. Deutsche Newcomer-Band des Jahres wurde Wonderwall. Der
Echo gilt nach dem Grammy in den USA als einer der wichtigsten
Musikpreise der Musikbranche. |
Berlinale beendet |
In Berlin sind am Samstag die 53. Internationalen Filmfestspiele zu
Ende gegangen. Den Goldenen Baeren erhielt der britische Regisseur
Michael Winterbottom fuer sein Werk "In this world". Neben dem
Hauptpreis vergab die Jury zahlreiche Silberne Baeren. Der deutsche
Streifen "Good bye, Lenin" von Wolfgang Becker wurde als bester
europaeischer Film ausgezeichnet. |
Toppmoeller entlassen |
Leverkusen. Der Fussball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen hat sich
von Cheftrainer Klaus Toppmoeller getrennt. Damit zog der deutsche
Vizemeister die Konsequenz aus der sportlichen Talfahrt in der
Fussball-Bundesliga, die auch in der Partie gegen Hansa Rostock
nicht gestoppt werden konnte. Es war die fuenfte Niederlage
hintereinander fuer den Verein, der als einziger deutscher Vertreter
noch in der Champions League spielt. |
Quellen |
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