GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 15. 03. 2004



* Gedenken an die Anschlagsopfer von Madrid
* Prodi: USA mitschuldig am Erstarken des Terrorismus
* Spanien will Blockadehaltung bei EU-Verfassung aufgeben
* Offenbar geringerer Gewinn der Deutschen Bundesbank
* Rentenversicherung befuerchtet Zahlungs-Engpass im Herbst
* SPD-Fuehrung reagiert auf Linkspartei-Aktivisten
* Baden-Wuerttemberg will Biotechnologie weiter foerdern
* Kandidatur fuer Teufel-Nachfolge angekuendigt
* Demonstration gegen Stellenabbau bei Pfaff
* Neuer Praxisversuch zur Personenerkennnung in Frankfurt
* Grossrazzia gegen Kinderpornografie
* Polizei zerschlaegt Gluecksspielring
* Berliner Ehrenbuergerwuerde fuer Johannes Rau
* Boerse



Gedenken an die Anschlagsopfer von Madrid

Bruessel/Madrid. In ganz Europa haben heute Millionen Menschen der 200 Toten und fast 1.500 Verletzten der Terroranschlaege von Madrid gedacht. Punkt zwoelf Uhr mittags versammelten sich Passanten auf Plaetzen, hielten in vielen Staedten die oeffentlichen Verkehrsmittel und unterbrachen Radio- und Fernsehsender ihre Programme. In zahlreichen Staedten Deutschlands ruhte in Behoerden und Unternehmen kurze Zeit die Arbeit. So standen in den Opel-Werken, bei Porsche und Bosch die Baender still. Vielerorts laeuteten die Kirchenglocken, der oeffentliche Nahverkehr wurde unterbrochen. In Berlin versammelten sich die Menschen vor der spanischen Botschaft, um drei Minuten innezuhalten.


Prodi: USA mitschuldig am Erstarken des Terrorismus

Bruessel. EU-Kommissionspraesident Prodi hat den USA eine Mitverantwortung fuer ein Erstarken des internationalen Terrorismus zugewiesen. In einem Zeitungsinterview sagte Prodi, der Terrorismus, den der Irak-Krieg haette eindaemmen sollen, sei heute sehr viel maechtiger als noch vor einem Jahr. Mit Gewalt, soviel sei klar, koenne der Kampf gegen den Terrorismus nicht gewonnen werden. Nach Prodis Worten wird in Bruessel derzeit diskutiert, ob die EU einen eigenen Kommissar fuer Terrorbekaempfung berufen soll. Vom EU-Gipfel in der kommenden Woche erhofft sich Prodi einen Aktionsplan fuer ein gemeinsames Vorgehen gegen die Gefahren des Terrorismus.

Die irische EU-Ratspraesidentschaft hat fuer Freitag eine Sondersitzung der Innenminister anberaumt. Bei dem Treffen soll es um die Konsequenzen aus den Terroranschlaegen von Madrid gehen. Am Montag beraten die EU-Aussenminister ueber eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Auch der EU-Gipfel Ende der kommenden Woche beschaeftigt sich mit dem Thema Sicherheitstrategien. Aus der Ratspraesidentschaft verlautete, die bislang fuer Juni geplante Verabschiebung eines neuen Aktionsplanes gegen den Terrorismus solle vorgezogen werden.


Spanien will Blockadehaltung bei EU-Verfassung aufgeben

Spanien will seine Blockadehaltung bei den Verhandlungen um eine europaeische Verfassung aufgeben. Das sagte der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europaeischen Parlament, Baron-Crespo, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Nicht Spanien sei gegen das Gesetzeswerk gewesen, sondern die bisher regierenden Konservativen, fuegte er hinzu. Die Sozialisten befuerworteten dagegen ein starkes Europa und auch eine europaeische Verfassung. Bundeskanzler Schroeder begruesste die spanischen Aeusserungen zur EU-Verfassung. Er hoffe nun auf einen Kompromiss, so der Kanzler.


Offenbar geringerer Gewinn der Deutschen Bundesbank

Der Gewinn der Deutschen Bundesbank wird in diesem Jahr offenbar deutlich geringer ausfallen, als erwartet. Wie das "Handelsblatt" berichtet, liegt der Gewinn deutlich unter einer Milliarde Euro, die Nachrichtenagentur AP beziffert den Ueberschuss unter Berufung auf Finanzkreisen auf etwa 500 Millionen Euro. Damit muesste Bundesfinanzminister Hans Eichel im Bundeshaushalt eine Luecke von drei Milliarden Euro schliessen, denn bislang war ein Bundesbankgewinn von 3,5 Milliarden Euro fest eingeplant. Ein Sprecher des Finanzministers wollte die Meldungen "noch nicht bestaetigen". Da der Gewinn erst Ende Maerz abgefuehrt werde, koenne er erst dann eine klare Uebersicht geben.Spekulationen ueber eine deutlich hoehere Nettokreditaufnahme erteilte der Sprecher eine Absage. Selbst wenn der Bundesbankgewinn deutlich unter den veranschlagten 3,6 Milliarden Euro liegen sollte, waere dies kein Risiko fuer den Haushaltsverlauf. Der Haushalt 2004 biete genuegend Puffer - nicht zuletzt auf Grund des fuer dieses Jahr verminderten Gesamtvolumens der Steuerreform. Damit liessen sich niedrigere Einnahmen abfedern, ohne die veranschlagte Nettokreditaufnahme oder Hoehe der Investitionen zu tangieren. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundesbankpraesident Ernst Welteke angekuendigt, dass der Gewinn der Bundesbank "deutlich unter 3,5 Milliarden Euro" liegen werde. Grund sei vor allem das niedrige Zinsniveau. Am 24. Maerz will Welteke die genauen Zahlen bekannt geben.Nach dem Bundesbankgesetz steht der Gewinn der Bundesbank bis zu einem maximalen Betrag von 3,5 Milliarden Euro dem Bundeshaushalt zu. Etwaige Ueberschuesse kommen dem Erblastentilgungsfonds zugute.


Rentenversicherung befuerchtet Zahlungs-Engpass im Herbst

Berlin. Die gesetzliche Rentenversicherung koennte nach Einschaetzung des Chefs der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, Zahn, im Herbst in finanzielle Noete geraten. Zahn sagte, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nur geringfuegig schlechter verlaufe als angenommen, drohe zum Jahresende ein Finanzierungsengpass, den der Bund mit einem kurzfristigen Darlehen ausgleichen muesse. Die Auszahlung der Renten, so der BfA-Vorstandsvorsitzende weiter, sei aber in allen Monaten gesichert.


SPD-Fuehrung reagiert auf Linkspartei-Aktivisten

Berlin. Der SPD-Parteivorstand geht jetzt gegen sechs Partei-Mitglieder vor, die sich fuer die Gruendung einer neuen Linkspartei eingesetzt haben. Der scheidende SPD-Vorsitzende Bundeskanzler Schroeder sagte dazu, eine selbstbewusste Partei koenne es nicht akzeptieren, wenn Mitglieder dazu aufrufen, eine Konkurrenzorganisation zu gruenden. Gegen die Unterzeichner eines Gruendungsaufrufs, die auch der bayerischen IG Metall angehoeren, habe der Vorstand ein Ordnungsverfahren eingeleitet. Nun muessen die zustaendigen SPD-Unterbezirke entscheiden, ob sie den Betroffenen nur eine Ruege erteilen, oder sie aus der Partei ausschliessen.


Baden-Wuerttemberg will Biotechnologie weiter foerdern

Stuttgart. Die CDU/FDP-Landesregierung will die Biotechnologie weiter foerdern: "Die baden-wuerttembergischen Biotech-Firmen und Forschungseinrichtungen koennen sich auch zukuenftig auf die Landesregierung verlassen", sagte Staatsrat Konrad Beyreuther in Stuttgart. In den vergangenen Jahren seien fast 60 Millionen Euro in diese Firmen und Forschungseinrichtungen geflossen. Fuer die "Offensive Biotechnologie" habe das Land aus Mitteln der gemeinnuetzigen Landesstiftung bisher bereits 29 Millionen Euro bereitgestellt, erklaerte Beyreuther. Zudem unterstuetze die Landesregierung mit insgesamt 30 Millionen Euro die Errichtung dreier lebenswissenschaftlicher Zentren in Freiburg, Heidelberg und Ulm. Nach Angaben des Staatsministeriums gab es Ende 2002 in Baden-Wuerttemberg 170 Biotechnologie-Unternehmen. Fuer Unternehmer, Wissenschaftler, Journalisten und interessierte Buerger hat die landeseigene Service- und Marketinggesellschaft BIOPRO im Internet ein neues Informationsportal eingerichtet.Beyreuther plaedierte zusammen mit BIOPRO-Chef Ralf Kindervater fuer eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Biotechnologie- und Pharmafirmen.


Kandidatur fuer Teufel-Nachfolge angekuendigt

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Guenther Oettinger, hat erstmals oeffentlich seine Kandidatur fuer die Nachfolge von Ministerpraesident Teufel angekuendigt. Wenn Erwin Teufel als Ministerpraesident abtrete, muesse er antreten, sagte Oettinger in einem Interview mit dem "Staatsanzeiger". Bisher war ueber die Bewerbung des 50 Jahre alten Abgeordneten aus dem Wahlkreis Vaihingen/Enz nur spekuliert worden. Als moegliche Kandidatin ist auch Kultusministerin Annette Schavan (CDU) im Gespraech. Erwin Teufel hatte in der Vergangenheit Sympathien fuer Schavan als Nachfolgerin erkennen lassen. In der Fraktion, die den Ministerpraesidenten waehlt, gilt dagegen eher Oettinger als mehrheitsfaehig. Oettinger selbst, der seit 1991 Vorsitzender der CDU-Fraktion ist, wollte sich heute nicht zu einer moeglichen Kandidatur aeussern.Auch in der mehrstuendigen Sitzung des Praesidiums der Landes-CDU wurde die Ankuendigung des heimlichen Thronfolgers angeblich nicht diskutiert. Dafuer wird spekuliert. So soll Oettinger gerade jetzt vorgeprescht sein, weil Annette Schavan als eine der gehandelten Kandidaten fuer das Bundespraesidentenamt bundesweit Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte.Wie und wann ein Regierungswechsel im Land erfolgt, ist unklar. Offen ist ebenfalls, ob Teufel zur naechsten Landtagswahl 2006 noch einmal antritt.


Demonstration gegen Stellenabbau bei Pfaff

Kaiserslautern. Die Belegschaft des traditionsreichen Industrienaehmaschinenherstellers Pfaff hat vor dem Werkstor gegen die angekuendigte Schliessung der Produktion in Kaiserslautern protestiert. An der Demonstration nahmen auch Kaiserslauterns Oberbuergermeister Bernhard Deubig (CDU), der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Rolf Kuenne (SPD), und Vetreter der beiden grossen Kirchen teil. Betriebsratschef Gerd-Peter Richter nannte die Plaene einen "Schlag ins Gesicht fuer jeden Pfaffianer und die gesamte Region". Deubig kuendigte an, die Stadt wolle am Dienstag mit Pfaff ueber den Erhalt von Arbeitsplaetzen reden. Bis einschliesslich Donnerstag sind zudem Gespraeche der Arbeitnehmervertretung mit dem Pfaff-Vorstandsvorsitzenden Massimo Mare ueber die angekuendigte Stilllegung vorgesehen. Pfaff will aus Kostengruenden kuenftig in China produzieren. Daher sollen bis 2006 in der Pfalz rund 600 der 850 Stellen abgebaut werden. In Kaiserslautern bleiben dann nur noch die Sparten Zentrale Verwaltung, Vertrieb sowie Forschung und Entwicklung erhalten.


Neuer Praxisversuch zur Personenerkennnung in Frankfurt

Am Frankfurter Flughafen beginnt ein neuer Praxisversuch zur Personenerkennung anhand biometrischer Merkmale. Im Gegensatz zum ersten im Februar gestarteten Test sei BIOP II umfassender, aber nur intern angelegt, teilte die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport mit. Beteiligt sind dieses Mal die Fraport und die Lufthansa. Beide Unternehmen wollen jeweils 1000 Beschaeftigte am Standort Frankfurt dafuer gewinnen, die unverwechselbaren persoenlichen Merkmale automatisch kontrollieren zu lassen. Bei dem neuen Versuch werden die automatische Erkennung von Gesicht, Iris und Fingerabdruecken erprobt. Das federfuehrende Bundesamt will dabei feststellen, welche biometrischen Merkmale am besten fuer die Verwendung in neuen Personaldokumenten sowie fuer Zugangskontrollen in sensiblen Sicherheitsbereichen geeignet sind. In dem am 12. Februar gestarteten Pilotprojekt geht es nur um den automatischen Abgleich der Iris von Vielfliegern. Beide Tests sollen im Sommer beendet werden.


Grossrazzia gegen Kinderpornografie

Mainz. Bei einer bundesweiten Aktion gegen Kinderpornografie hat die Polizei auch in Rheinland-Pfalz Wohnungen und Bueros von 13 Tatverdaechtigen durchsucht. Sie sollen sich ueber einen in Hessen ansaessigen Internetanbieter Zugang zu kinderpornografischen Seiten verschafft haben. Laut Landeskriminalamt (LKA) werden Ermittlungen gegen die 13 Verdaechtigen bei den Staatsanwaltschaften in Kaiserslautern, Zweibruecken, Koblenz, Frankenthal, Landau, Trier und Mainz gefuehrt. Bei den Durchsuchungen im Land seien 26 PC, 1.149 CD-ROMs und DVDs sowie 121 Disketten, 15 Wechsellaufwerke und 40 Videokassetten sichergestellt worden. Teilweise haetten die Verdaechtigen die Vorwuerfe eingeraeumt. Den Angaben zufolge ueberprueften die Fahnder bei der bundesweiten Operation "Nautilus" Wohnungen von insgesamt 210 Beschuldigten. Die Verdaechtigen sollen sich kinderpornografische Daten aus den einschlaegigen Newsgroups im Internet heruntergeladen, Daten getauscht und selbst kinderpornografische Dateien eingestellt haben.


Polizei zerschlaegt Gluecksspielring

Mannheim. Die Polizei hat einen weitverzeigten Gluecksspielring zerschlagen. Es geht um illegale Wetten auf Fussballspiele. Mehr als 90 Wohnungen und Geschaeftsraeume in Baden-Wuerttemberg wurden von der Polizei durchsucht. Schwerpunkte der Aktion im Land waren Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Nach Angaben der Polizei richteten sich die Ermittlungen im Raum Mannheim und Heidelberg gegen 13 Tatverdaechtige: Einem 32-jaehrigen Tuerken und seinem Komplizen wird vorgeworfen, mit den Wetten monatlich fuenf- bis sechsstellige Umsaetze gemacht zu haben. Annahmestellen waren Gaststaetten vor allem im Mannheimer Raum. Ein als Sport- und Kulturverein getarntes Buero diente als Zentrale. Das Ganze war Teil eines bundesweit verzweigten Netzes von illegalen Wettannahmestellen.Insgesamt waren 90 Beamte der Polizei, der Steuerfahndung und der Polizeidienststellen Mannheim und Heidelberg im Einsatz. Die Ermittlungen dauern schon seit einem Jahr.


Berliner Ehrenbuergerwuerde fuer Johannes Rau

Kurz vor Ende seiner Amtszeit ist Bundespraesident Rau zum Ehrenbuerger von Berlin ernannt worden. Der Regierende Buergermeister Wowereit wuerdigte Raus Verdienste fuer die Stadt. Rau ist der 113. Ehrenbuerger Berlins. Die Ehrenbuergerwuerde ist die bedeutendste Auszeichnung der Hauptstadt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8174 Euro
Kanada (1 $) 0.6138 Euro
England (1 Pfund) 1.4712 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.856 Euro
Japan (100 Yen) 0.7401 Euro
Schweden (100 skr) 10.814 Euro
Suedafrika (100 R) 12.089 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3810 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10130 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11317
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ