GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 31. 07. 2005



* Atomstreit: Iran verkuerzt Frist
* Aussenminister Fischer lehnt schaerfer Sicherheitsgesetze ab
* FDP-Chef Westerwelle weiter gegen Mehrwertsteuer-Erhoehung
* Merkel gegen Pflicht zur privaten Altersvorsorge
* Muentefering: Linkspartei 'abstrus'
* Lafontaine wirbt um Unterstuetzung durch Gewerkschaften
* Arbeitgeberpraesident Hundt fordert weitere Arbeitsmarkt-Reformen
* Proteste gegen Genmais-Anbau
* Bernstein-Award fuer US-Pianisten Jonathan Biss
* Mehr als 150.000 Besucher beim Bardentreffen
* Kanu-EM in Polen: Zwei Titel fuer deutsche Sportler
* Raeikkoenen gewinnt Grossen Preis von Ungarn
* WM in Montreal: Deutsche Schwimmerinnen holen Bronze



Atomstreit: Iran verkuerzt Frist

Iran hat die Frist fuer Verhandlungen mit der EU ueber sein umstrittenes Atomprogramm verkuerzt. Sollten die drei EU-Vermittlerstaaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nicht bis heute Nachmittag einen Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits vorlegen, werde Iran morgen teilweise wieder mit der Urananreicherung beginnen, sagte ein Vertreter der iranischen Regierung. Die britische Regierung betonte, dass die EU ihren Vorschlag erst in einer Woche vorlegen werde.


Aussenminister Fischer lehnt schaerfer Sicherheitsgesetze ab

Bundesaussenminister Fischer hat schaerfere Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den Terrorismus abgelehnt. Mit den jetzigen Regelungen sei man ganz gut gefahren, sagte Fischer dem Zweiten Deutschen Fernsehen mit Blick auf den Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Er sehe keinerlei Aenderungsbedarf. Bei der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus gehe es darum, die freie Gesellschaft zu verteidigen und dabei deren Werte nicht aufzugeben, meinte Fischer.


FDP-Chef Westerwelle weiter gegen Mehrwertsteuer-Erhoehung

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle ist dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei habe sich bereits mit der von der Union geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer abgefunden. Die Freien Demokraten seien weiter strikt gegen eine Erhoehung, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Berichte ueber Kompromissbereitschaft in dieser Frage traefen nicht zu. In moegliche Koalitionsverhandlungen mit der Union gehe man mit dem Ziel, eine Mehrwertsteuer-Erhoehung zu verhindern, betonte Westerwelle. Anfang der Woche hatte er noch erklaert, man muesse in dieser Frage diplomatisch sein.


Merkel gegen Pflicht zur privaten Altersvorsorge

Berlin. In der Union bahnt sich ein Streit um die private Altersvorsorge an. Angesichts leerer Rentenkassen forderte CSU-Sozialexperte Seehofer eine Pflicht zur privaten Vorsorge. Kanzlerkandidatin Merkel widersprach: Die CDU-Vorsitzende lehnt eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge ab. Im ARD-Fernsehen sagte Merkel, die Riester-Rente muesse nicht verpflichtend gemacht werden. Sie gehe aber davon aus, dass die Riester-Rente weniger buerokratisch und einfacher werden koenne. Auch die bayerische Sozialministerin Stewens wandte sich gegen eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat die von CDU und CSU geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer verteidigt. Die Union wolle damit das Ziel erreichen, die Arbeitskosten zu senken, sagte sie in einem Interview des "Bericht aus Berlin". Zugleich bekraeftigte sie die Forderung nach einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems. Wann dies zu einer Entlastung der Steuerzahler fuehren koenne, sagte Merkel allerdings nicht. Es gehe darum, mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.


Muentefering: Linkspartei 'abstrus'

SPD-Chef Muentefering hat juristische Bedenken gegen die Kandidatenlisten der neuen Linkspartei fuer die Bundestagswahl angemeldet. Mit der Aufstellung von Kandidaten der WASG auf den Wahllisten der in Linkspartei umbenannten PDS werde "ein Versteckspiel betrieben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Dies diene einzig dem Ziel, den Stempel PDS im Westen zu vertuschen. "Ich halte das politisch und juristisch fuer ziemlich abstrus", so Muentefering. Die Listenverbindung sei in Wahrheit die PDS.


Lafontaine wirbt um Unterstuetzung durch Gewerkschaften

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat in Essen ihre Mitgliederversammlung fortgesetzt. Dabei sollen weitere Kandidaten fuer die Bundestagswahl bestimmt werden. Gestern hatte der PDS-Landesverband der Umbenennung in "Die Linkspartei" zugestimmt und den frueheren SPD-Chef Lafontaine als Spitzenkandidaten nominiert. Lafontaine selbst ist Mitglied der Wahlalternative WASG. Er hat die Gewerkschaften aufgefordert, seinen Kurs zu unterstuetzen. Lafontaine sagte der "Financial Times Deutschland", man sollte erwarten, dass Gewerkschaftsfuehrer Werbung fuer ihre eigenen Programme machten.


Arbeitgeberpraesident Hundt fordert weitere Arbeitsmarkt-Reformen

Arbeitgeberpraesident Hundt tritt fuer weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt ein. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung lasse sich durch Einsparungen kurzfristig senken, wenn sich die Bundesagentur fuer Arbeit auf ihre Kernaufgabe konzentriere, sagte er der Deutschen Presseagentur. Dafuer muesse der Haushalt der Nuernberger Behoerde von zahlreichen versicherungsfremden Ausgaben befreit werden. Dazu zaehlten zum Beispiel AB-Massnahmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangte einen Kurswechsel. Bei der Foerderung von Ich-AGs, Mini- und Ein-Euro-Jobs sei die Politik zu weit gegangen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".


Proteste gegen Genmais-Anbau

Etwa 200 Umweltschuetzer aus ganz Deutschland haben in Strausberg bei Berlin gegen den kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen protestiert. Die Umweltschuetzer befuerchten, dass sich durch Pollenflug und Bienenbestaeubung unkontrolliert genmanipuliertes Erbgut verbreitet. Die Auswirkungen der Erbgutveraenderungen auf Umwelt und Gesundheit seien noch voellig ungeklaert, so ein Sprecher. Die Polizei hinderte die Umweltschuetzer daran, ein Feld mit Genmais zu zerstoeren.


Bernstein-Award fuer US-Pianisten Jonathan Biss

Kiel. Beim Schleswig-Holstein-Musikfestival ist der junge amerikanische Pianist Jonathan Biss mit dem Leonard-Bernstein-Award ausgezeichnet worden. Den Preis erhalten Musiker fuer herausragende kuenstlerische Leistungen - er soll zudem die Erinnerung an den Dirigenten und Komponisten Leonard Bernstein wach halten. Er hatte das Kieler Musikfestival - das groesste in Europa - mitgegruendet.


Mehr als 150.000 Besucher beim Bardentreffen

Nuernberg. Das Nuernberger Bardentreffen an diesem Wochenende war nach Angaben der Veranstalter wieder ein Erfolg. Mehr als 150.000 Besucher wurden auf dem Festival der Weltmusik gezaehlt, das zum 30. Mal stattfand. Vor allem am Samstagabend mussten mehrere der insgesamt sieben Spielstaetten wegen Ueberfuellung geschlossen werden.


Kanu-EM in Polen: Zwei Titel fuer deutsche Sportler

Bei den Kanu-Europameisterschaften im polnischen Posen hat die Deutsche Nicole Reinhardt den Titel im Kajak auf der 500-Meter-Strecke gewonnen. Im Canadier-Zweier siegten Christian Gille und Tomasz Wylenzek ebenfalls auf der 500-Meter-Strecke.


Raeikkoenen gewinnt Grossen Preis von Ungarn

Budapest. Kimi Raeikkoenen auf McLaren-Mercedes hat den Grossen Preis von Ungarn gewonnen. Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher im Ferrari kam auf den zweiten Platz, sein Bruder Ralf Schumacher im Toyota wurde Dritter.


WM in Montreal: Deutsche Schwimmerinnen holen Bronze

Bei der Schwimm-Weltmeisterschaft in Montreal hat die deutsche vier mal hundert Meter-Lagenstaffel der Frauen Bronze gewonnen. Damit sicherten Antje Buschschulte, Sarah Poewe, Annika Mehlhorn und Daniela Goetz dem DSV die sechste Medaille. Gold ging an das australische Team, Silber an die USA.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ