GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 07.10.1996



* Konflikt um Lohnfortzahlung vorerst entschaerft
* Tarifabschluss im schleswig-holsteinischen Einzelhandel
* Beratungen ueber das Jahressteuergesetz 1997
* Kohl und Tschernomyrdin sprechen ueber Jelzins Gesundheit
* Bruederle sieht keinen Sinn in der Beibehaltung der Wehrpflicht
* EU-Kommission gibt gruenes Licht fuer die Fusion von UFA und CLT
* Debatte zur Aenderung des Strafrechts
* Siegfried Lenz: Rechtschreibereform ist unnoetig
* Das Wetter



Konflikt um Lohnfortzahlung vorerst entschaerft

Frankfurt. Der Konflikt um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist vorerst entschaerft. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich in einem Spitzengespraech bei Frankfurt darauf, dass die Unternehmen im Krankheitsfall zunaechst 100 Prozent des Lohns bezahlen, die Fehlzeiten aber notieren. Die IG Metall sagte zu, auf weitere Protestaktionen in den Betrieben zu verzichten. Die Abmachungen sollen so lange gelten, bis eine bundeseinheitliche Tarifregelung fuer die Lohnfortzahlung in Kraft gesetzt werden kann. Erste Gespraeche darueber sollen bereits am Donnerstag beginnen. Dabei sollen nach Angaben von IG Metall-Chef Zwickel auch das Weihnachts- und das Urlaubsgeld einbezogen werden. In Stuttgart vereinbarten Daimler Benz Chef Schremp und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Feuerstein, dass auch bei Daimler Benz die Lohnkuerzung fuer Kranke vorerst ausgesetzt wird.


Tarifabschluss im schleswig-holsteinischen Einzelhandel

Die rund 100.000 Beschaeftigten des schleswig-holsteinischen Einzelhandels erhalten rueckwirkend vom 1. Mai an 1.85 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Ausserdem verstaendigten sich die Tarifparteien heute in Bad Bramstedt, dass fuer die Arbeit nach 18:30 Uhr und an Samstagen nach 14 Uhr Zeitzuschlaege von 20 Prozent gezahlt werden. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 1997. Nach Angaben der Gewerkschaften wurde bei den Verhandlungen nicht ueber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesprochen.


Beratungen ueber das Jahressteuergesetz 1997

Vertreter der Regierungskoalition und der SPD haben heute erneut ueber das Jahressteuergesetz 1997 verhandelt. Unter Leitung von Finanzminister Waigel, CSU, und Hamburgs Buergermeister Voscherau, SPD, wurde nach einen Kompromiss gesucht. Umstritten sind nach wie vor die Plaene der Koalition, das Kindergeld erst ein Jahr spaeter als geplant zu erhoehen. Ausserdem wollen die Sozialdemokraten, dass bei der Vermoegenssteuerreform zumindest die Steuer auf private Vermoegen beibehalten wird. Waigel hatte vor den Gespraechen an die SPD appeliert, sich kompromissbereit zu zeigen. Wenn es keine Einigung gebe muessten die Laender im kommenden Jahr mit 13 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen rechnen.


Kohl und Tschernomyrdin sprechen ueber Jelzins Gesundheit

Bundeskanzler Kohl und Russlands Regierungschef Tschernomyrdin haben heute ueber den Gesundheitszustand von Praesident Jelzin und dessen bevorstehende Herzoperation gesprochen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax bestaetigte Tschernomyrdin in dem rund 40minuetigen Telefonat mit Kohl, die Bereitschaft der russischen Aerzte, die Hilfe deutscher Herzspezialisten in Anspruch zu nehmen. Eine Gruppe russischer Kardiologen will sich noch in dieser Woche mit deutschen Kollegen beraten. Jelzin wurde heute vom Moskauer Zentralkrankenhaus in ein Sanatorium in der Naehe der Hauptstadt verlegt.


Bruederle sieht keinen Sinn in der Beibehaltung der Wehrpflicht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bruederle, sieht keinen Sinn mehr fuer die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Bruederle sagte im Deutschlandfunk, der Golfkrieg habe gezeigt, dass nur noch eine hervorragend ausgebildete Armee den militaerischen Anforderungen gerecht werde. Die Beherrschung der modernen und komplizierten Technik koenne nur eine Freiwilligenarmee leisten, da die Ausbildungszeit fuer die Wehrpflichtigen zu kurz sei. Gleichzeitig lehnte der FDP-Politiker den Ersatz der Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht ab, da hiervon auch die Frauen betroffen waeren.


EU-Kommission gibt gruenes Licht fuer die Fusion von UFA und CLT

Die EU-Kommission hat der Fusion der Bertelsmann-Tochtergesellschaft UFA mit dem luxemburgischen Medienkonzern CLT zugestimmt. Durch den Zusammenschluss entsteht die mit 5 Milliarden DM groesste europaeische Fernsehgesellschaft. Nach Ansicht der Kommission fuehrt die Verschmelzung nicht zu einer marktbeherrschenden Stellung des neuen Unternehmens, zu dem in Deutschland die Sender RTL, RTL2, SuperRTL, Premiere, und VOX gehoeren.


Debatte zur Aenderung des Strafrechts

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Eilmann, geht davon aus, dass die Grundlinien der geplanten Aenderungen des Strafrechts bei allen Fraktionen des Parlaments auf breite Zustimmung stossen werde. Da es sich dabei allerdings um einen ersten Entwurf des Justizministeriums handle, bestehe die Moeglichkeit, einiges zurechtzuruecken, sagte Eilmann heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Der CDU-Politiker schloss sich der Kritik von Bundesinnenminister Kanther an einer Senkung der Mindeststrafe fuer schweren Raub an. Dies koennte ein falsches Signal sein. Im uebrigen sei die umstrittene sogenannte Entkriminalisierung der Kleinkriminalitaet nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs.


Siegfried Lenz: Rechtschreibereform ist unnoetig

Der Schriftsteller Siegfried Lenz haelt die Rechtschreibereform fuer unnoetig. Im Deutschlandfunk kritisierte Lenz heute frueh, mit der Massnahme werde die Sprache verflachen. Die bisherige Rechtschreibung habe sich bewaehrt. Eine Verwirrung sei absehbar. Der Schriftsteller fuegte hinzu, ueber ein derart umfassendes Vorhaben haette das Volk abstimmen muessen. Er frage sich zudem, wer Interesse an der Reform habe. Sie koste Milliarden DM, die kaum uebrig seien. Lenz gehoert zu den Unterzeichnern der sogenannten Frankfurter Erklaerung, in der Autoren, Germanisten und Verleger in der vergangenen Woche einen sofortigen Stop der Reform verlangen.


Das Wetter

Im Nordwesten nachts vielfach klar, tagsueber heiter und trocken. Im uebrigen Deutschland nachts teils klar, teils Nebel. Morgen neblig trueb, erst am Nachmittag oertliche Aufheiterungen. Naechtliche Tiefsttemperaturen 9 bis 2, Hoechstwerte morgen je nach Sonnenschein zwischen 10 und 18 Grad. Die weiteren Aussichten: wenig Aenderungen.


Quellen

SDR 3    8:00 MESZ    20:00 MESZ
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