Bundeskanzlerin Merkel zu Antrittsbesuch in Moskau |
In der Frage des iranischen Atomprogramms wollen Deutschland und
Russland ihre Entscheidungen kuenftig absprechen. Das vereinbarten
Bundeskanzlerin Merkel und Praesident Putin bei ihrem dreistuendigen
Treffen in Moskau. Putin erklaerte, die Positionen Russlands, der EU
und der USA laegen nahe beieinander. Im Uebrigen wolle er abwarten,
was die Beratungen der EU-Troika und der UNO in London ergaeben. Bei
ihrem Antrittsbesuch im Kreml sprach die Kanzlerin auch den Konflikt
in Tschetschenien an, bei dem man nicht unbedingt einer Meinung sei.
Sie wolle sich dafuer einsetzen, dass die Europaeische Union einen
Beitrag leiste, um die Entwicklung der Krisenregion im Nordkaukasus zu
foerdern. Putin betonte, es gebe den beiderseitigen Willen, die
Kontinuitaet in den deutsch-russischen Beziehungen zu gewaehrleisten.
Er nannte die Zusammenarbeit in Aussenpolitik, Wirtschaft und
humanitaeren Fragen. Im Kreml dankte Putin der Kanzlerin fuer die
"offene Atmosphaere in allen Fragen".
Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Gespraech mit Praesident Putin
auch russische Buergerrechtler getroffen. Bei einem Empfang in der
Residenz des deutschen Botschafters sprach sie mit Vertretern
verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Dabei habe sie ihre
Gespraechspartner aufgefordert, sich an die deutsche Botschaft zu
wenden, wenn es "Beschwernisse" gebe, so Merkel. Das Treffen war ein
Novum, eine vergleichbare Veranstaltung hatte es bei den Besuchen von
Ex-Kanzler Schroeder nicht gegeben. |
Fortsetzung der SPD-Klausurtagung |
Die Sozialdemokraten haben auf ihrer Vorstands-Klausurtagung in Mainz
ein Grundsatzpapier zur Familien- und Bildungspolitik verabschiedet.
Es bildet einen Gegensatz zu bisher getroffenen Vereinbarungen mit den
Koalitionspartnern CDU und CSU. So will die SPD nach Angaben von
Parteichef Platzeck erreichen, dass die Kosten fuer die
Kinderbetreuung vom ersten Euro an steuerlich absetzbar sind. Die
Vereinbarung mit der Union sieht hingegen vor, bei Kindern unter sechs
Jahren die steuerliche Absetzbarkeit erst ab einem Sockelbetrag von
1000 Euro zu ermoeglichen. Darueber hinaus fordern die
Sozialdemokraten die Schaffung von 230-tausend Betreuungsplaetzen fuer
Kinder unter drei Jahren. Das letzte Kindergartenjahr soll
beitragsfrei gestellt werden. Ausserdem muesse mehr in die Bildung
investiert werden. |
Aerzte schliessen aus Protest ihre Praxen - Demonstrationen in |
Aus Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen haben heute mehrere
tausend niedergelassene Aerzte in Baden-Wuerttemberg und
Sachsen-Anhalt ihre Praxen nicht geoeffnet. Die medizinische
Versorgung sei jedoch durch Notfalldienste gewaehrleistet, hiess es.
Die Aerzte kritisieren, durch die Budgetierung im ambulanten Bereich
wuerden inzwischen rund 30 Prozent ihrer Leistungen von den
gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr verguetet. Zudem gebe es zuviel
Buerokratie. In mehreren Staedten fanden Kundgebungen statt. Die
Aktionen bilden den Auftakt einer bundesweiten Protestwoche.
Berlin. Die aktuellen Forderungen der Aerzte sind nach Ansicht der
Kassenverbaende wirklichkeitsfremd. Die derzeitigen Proteste gingen
voellig an der wirtschaftlichen Lage der Bevoelkerung vorbei, heisst
es in einer Erklaerung der Spitzenverbaende der gesetzlichen
Krankenkassen. Hinsichtlich der Honorarforderungen der Aerzte heisst
es dort, mehr Geld fuer Mediziner koenne es nur geben, wenn sich die
finanzielle Lage der Beitragszahler verbessere. |
Lufthansa will China-Geschaeft ausbauen |
Die Deutsche Lufthansa will ihr China-Geschaeft in diesem Jahr
erweitern. Kuenftig soll es ingesamt 52 Direktverbindungen von
Deutschland nach Schanghai, Peking, Honkong und Guangzhou geben.
Bisher sind es 43. China sei ein extrem wichtiger Markt fuer sein
Unternehmen, sagte Lufthansa-Chef Mayrhuber dem Duesseldorfer
"Handelsblatt". Mit einer derzeitigen Auslastung von mehr als 83
Prozent seien die Maschinen ueberdurchschnittlich gut besetzt. |
Urabstimmung ueber Streik im AEG-Werk beschlossen |
In der Auseinandersetzung um einen Sozialtarifvertrag fuer die
Mitarbeiter des von der Schliessung bedrohten AEG-Werks in Nuernberg
stehen die Zeichen auf Streik. Die Gewerkschaft IG Metall erklaerte
die Verhandlungen mit der Geschaeftsleitung fuer gescheitert und
beschloss eine Urabstimmung. Das teilte Betriebsratschef Dix in
Frankfurt am Main mit. Das Ergebnis wird fuer Mittwoch Nachmittag
erwartet. Der schwedische Mutterkonzern Electrolux will das
AEG-Stammwerk mit 1750 Beschaeftigten aus Kostengruenden schliessen
und die Produktion nach Polen verlagern. |
Kommunen lehnen Senkung von Kita-Gebuehren ab |
Der Staedte- und Gemeindebund hat den Vorstoss von
Bundesfamilienministerin von der Leyen fuer eine Senkung oder
Abschaffung der Kindergarten-Gebuehren erneut als unrealistisch
zurueckgewiesen. Dies sei "wuenschenswert, aber illusorisch", sagte
Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg der "Passauer Neuen Presse".
Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Kommunen gebe es
"keinen Spielraum" fuer eine Senkung oder gar Abschaffung der
Kita-Gebuehren. Auch mehrere Familienministerien der Laender lehnten
den Vorstoss ab. |
Kartellamt will niedrigere Gaspreise durchsetzen |
Im Streit um eine staerkere Oeffnung des Gasmarkts will das
Bundeskartellamt noch in diesem Jahr niedrigere Preise durchsetzen.
Seine Initiativen wuerden sich "fuer die Verbraucher noch in diesem
Jahr in guenstigeren Preisen niederschlagen", sagte Kartellamtschef
Boege dem "Handelsblatt". Er hatte in den vergangenen Monaten eine
Reihe von Verfahren auf den Energiemaerkten eingeleitet. Jetzt
kuendigte Boege an: "Eine Entscheidung bei den Gasliefervertraegen
steht bevor." |
Aussenministerium korrigiert sich im Fall Osthoff |
Die deutsche Botschaft in Bagdad hat das irakische Aussenministerium
nach der Freilassung von Susanne Osthoff aus der Geiselhaft gebeten,
der Archaeologin kein neues Einreisevisum auszustellen. Dies gab der
Sprecher des Auswaertigen Amtes, Jaeger, bekannt und korrigierte damit
die Darstellung von Ende Dezember Die deutsche Botschaft in Bagdad
habe das irakische Aussenministerium schon am 24. Dezember in einer
Note auf das akut erhoehte Risiko fuer die persoenliche Sicherheit
Osthoffs aufmerksam gemacht, erklaerte der Sprecher. |
Empfang fuer Alt-Bundespraesident Rau zum 75. Geburtstag |
Bundespraesident Koehler hat zum 75. Geburtstag seines Vorgaengers Rau
dessen Verdienste gewuerdigt. Er danke ihm fuer alles, was er fuer
Deutschland getan und erreicht habe, sagte Koehler bei einem Empfang
im Berliner Schloss Bellevue, an dem Rau aus gesundheitlichen Gruenden
nicht teilnehmen konnte. Bundeskanzlerin Merkel hob in einem
Glueckwunschschreiben an den Altbundespraesidenten dessen natuerliche
Autoritaet hervor. SPD-Chef Platzeck betonte, Rau habe sich mit ganzer
Kraft fuer mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidaritaet eingesetzt. |
Nach Panne Katamaran-Faehrverkehr ausgefallen |
Die Katamaran-Faehrverbindung ueber den Bodensee ist ausgefallen,
nachdem sich die Faehre "Fridolin" in Friedrichshafen festgefahren
hat. Da das Schwesterschiff "Constanze" derzeit in der Werft ueberholt
wird, fahren zwischen Konstanz und Friedrichshafen Ersatzbusse. Das
teilten die Konstanzer Stadtwerke mit. Den Angaben zufolge hat sich
die Schraube von "Fridolin" bei der Hafeneinfahrt in der
Befestigungskette einer Boje verfangen. |
Philologenverband gegen spaeteren Schulbeginn |
Stuttgart. Der Deutsche Philologenverband hat die Forderung des
baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Oettinger nach einem
spaeteren Schulbeginn zurueckgewiesen. Nach den Worten von
Verbandschef Meidinger wuerde dies in der Praxis bedeuten, dass sich
der Pflichtunterricht dann auch an Grund-, Haupt- und Realschulen bis
in den Nachmittag hinein erstrecken wuerde. Dafuer fehlten an den
meisten Schulen aber jegliche Voraussetzungen wie Mittagsversorgung
und Mittagsbetreuung. Oettinger hatte eine Kernschulzeit gefordert,
die um 8.30 Uhr beginne und eine Stunde laenger dauere, weil dies
kindgerechter sei. |
Stuttgart freut sich auf koeniglichen Besuch |
Stuttgart kann sich auf hohen Besuch freuen. Der spanische Koenig Juan
Carlos wird einem Zeitungsbericht zufolge zum Staatsbesuch in die
baden-wuerttembergische Landeshauptstadt kommen. Die Visite des 68
Jahre alten Monarchen werde am 2. Februar erwartet, hiess es. Juan
Carlos will dabei mit Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) und
DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche ueber die Vertiefung der
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Spanien und Baden-Wuerttemberg
sprechen. Auch ein Empfang im Neuen Schloss in Stuttgart sei geplant. |
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