EU-Gipfel in Kopenhagen |
Kopenhagen. In Daenemark hat am Abend der Erweiterungsgipfel der
Europaeischen Union begonnen. Zum Auftakt sagte Bundeskanzler
Schroeder, in Kopenhagen muessten Kompromisse gefunden werden. Die
historische Chance der Erweiterung duerfe nicht scheitern. Auf dem
Gipfel soll geklaert werden, wie hoch die EU-Hilfen an zehn neue
Mitgliedslaender ausfallen werden. Vor allem Polen hat im Vorfeld
des Gipfels darauf gedraengt, mehr Geld zu bekommen. Der daenische
EU-Ratspraesident Rasmussen, sagte, ueberzogene Ansprueche koennten
den Beitritt Polens um mehrere Jahre verzoegern. Das solle verhindert
werden. Ein weiteres grosses Thema in Kopenhagen ist der
Beitrittswunsch der Tuerkei zur Europaeischen Union. Bundeskanzler
Schroeder sprach sich erneut fuer eine klare Beitrittsperspektive
aus. Er schlaegt vor, dass die EU im Jahr 2004 pruefen soll, ob ein
Jahr spaeter offizielle Verhandlungen mit der Tuerkei beginnen
koennen. Auch Frankreich unterstuetzt diese Position. Schroeder,
Frankreichs Praesident Chirac und der tuerkische Regierungschef Guel
wollen sich morgen in Kopenhagen zu einem Dreiergespraech treffen, um
das weitere Vorgehen zu beraten. |
Koch loest empoerte Reaktionen aus |
Wiesbaden/Berlin. Ein Vergleich des Hessischen Ministerpraesidenten
Koch zwischen dem ver.di-Vorsitzenden Bsirske und den
Nationalsozialisten hat fuer empoerte Reaktionen gesorgt. Koch hatte
im Hessischen Landtag gesagt, wenn Bsirske im Streit um die
Vermoegenssteuer Namen von vermoegenden Buergern nenne, komme dies
dem Anheften eines Judensterns gleich. Spaeter entschuldigte sich der
CDU-Politiker im Landtagsplenum. Der Vorsitzende des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Spiegel, sagte, die aktuellen Ausfaelle des
hessischen Ministerpraesidenten seien eine unertraegliche Beleidigung
der Opfer und der Ueberlebenden des Holocaust. SPD-Generalsekretaer
Scholz und der neue Gruenen-Chef Buetighofer forderten Koch ebenso
zum Ruecktritt auf wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. |
Banken reagieren unterschiedlich auf Leitzinssenkung |
Frankfurt. In der Banken-Branche gibt es Streit ueber die Konsequenzen
aus der Leitzinssenkung in Europa. Die privaten Banken wollen nach
Angaben ihres Verbandschefs Breuer die Zinssenkung nicht an ihre
Kunden weitergeben. Breuer sagte, die Kreditwirtschaft koenne sich
das nicht erlauben. Widerspruch kommt vom Deutschen Sparkassen- und
Giroverband. Ein Sprecher sagte, es gebe keinen Grund, Kreditnehmer
nicht an dieser Lockerung in der Geldpolitik teilhaben zu lassen.
Aehnlich aeusserte sich der Sprecher des Bundesverbands der Volks-
und Raiffeisenbanken, der Breuers Aussage als Gift fuer die
Wirtschaftsentwicklung bezeichnete. |
Barmer und AOK Baden-Wuerttemberg erhoehen Beitraege |
Bonn. Zwei weitere gesetzliche Krankenkassen erhoehen ihre Beitraege.
Die Barmer Ersatzkasse setzt ihren Beitragssatz zum 1. Januar um
0,4 Punkte auf 14,9 Prozent herauf. Auch die Versicherten der
AOK Baden-Wuerttemberg muessen kuenftig 14,9 Prozent bezahlen.
Bislang waren es dort 14,2 Prozent. In beiden Faellen wurden die
Erhoehungen mit gestiegenen Ausgaben fuer Arzneimittel begruendet. |
Ladenschluss in der Diskussion |
Bad Duerkheim. Die Wirtschaftsminister der Laender sind mehrheitlich
dafuer, die Ladenoeffnungszeiten an Werktagen voellig freizugeben.
Bei einem Treffen in Bad Duerkheim setzten sich elf Wirtschaftsminister
dafuer ein, dass die Geschaefte von Montag bis Samstag rund um die Uhr
oeffnen koennen. An Sonn- und Feiertagen soll es dagegen keine
Aenderung geben. Die Bundesregierung hatte gestern beschlossen, die
Ladenoeffnungszeit an Samstagen bis 20 Uhr zu verlaengern. Das geht
den meisten Laenderwirtschaftsministern nicht weit genug. |
Warnung vor Streiks im Oeffentlichen Dienst |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat vor weiteren Streiks im
Oeffentlichen Dienst gewarnt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Schily,
jeder weitere Streiktag schade den Verhandlungen und belaste
zusaetzlich die Konjunktur. Nach dem Scheitern der gestrigen
Sondierungsgespraeche im Oeffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaften
ihre Warnstreiks ausweiten. |
Streit um neue baden-wuerttembergische Justizministerin |
Stuttgart. Die Stuttgarter Rechtsanwaeltin Corinna Werwigk-Hertneck
ist am Donnerstag als neue baden-wuerttembergische Justizministerin
vereidigt worden. Zuvor kam es im Landtag zu einem erhitzten Streit.
SPD und Gruene zeigten sich empoert darueber, dass sie erst gestern
darueber informiert worden seien, dass die neue Ministerin aus ihrer
Anwaltskanzlei nicht ausscheiden wolle und eine Ausnahmegenehmigung
beantragt habe. Diese Genehmigung haette nach Meinung der Opposition
vor der Vereidigung erteilt werden muessen, da moeglicherweise ein
Interessenkonflikt zwischen Werwigk-Hertwecks neuem Amt als Hueterin
der Justiz und ihrer Berufstaetigkeit im selben Bereich bestehe. Die
Ministerin wurde schliesslich mit den Stimmen von CDU und FDP als
Nachfolgerin von Ulrich Goll (FDP) bestaetigt. SPD und Gruene
stimmten gegen die Berufung. Nach der Vereidigung erklaerte
Werwigk-Hertneck, sie werde nur Mitinhaberin ihrer Kanzlei bleiben,
aber ihre Zulassung als Anwaeltin ruhen lassen. Inzwischen wurde die
Ausnahmeregelung erteilt. Das entschied der Staendige Ausschuss des
Landtags mit der Mehrheit von CDU und FDP. SPD und Gruene votierten
dagegen. |
Bayerischer Datenschutzbericht vorgelegt |
Muenchen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Vetter hat mehr
Sensibilitaet der Polizei beim Datenschutz angemahnt. Bei der Vorlage
des Datenschutzberichts 2002 kritisierte er, dass die Polizei
beispielsweise bei einer NPD-Versammlung umfangreiche Videoaufnahmen
von friedlichen Gegendemonstranten gemacht hat. Zudem monierte Vetter
einen mangelhaften Umgang mit den Daten, die das Landeskriminalamt
und der bayerische Verfassungsschutz bei der Rasterfahndung nach den
Terroranschlaegen auf die USA am 11. September vergangenen Jahres
gesammelt hat. Hier sind nach seinen Worten Daten von 90.000 Personen
ungeloescht, die nicht als verdaechtig eingestuft worden sind. |
Sperrung rechtsextremer Webseiten angeordnet |
Duesseldorf. In Deutschland hat erstmals ein Gericht die umgehende
Sperrung von Internet-Seiten mit rechtsextremem Inhalt angeordnet.
Es geht um zwei Seiten, die von Neo-Nazis in den USA betrieben werden.
Das Verwaltungsgericht im nordrhein-westfaelischen Arnsberg entschied,
dass man auf diese Seiten von Deutschland aus nicht mehr zugreifen
darf. Durch das Urteil wird eine Anordnung der Bezirksregierung in
Duesseldorf bestaetigt. Sie hatte 76 Internet-Anbieter in
Nordrhein-Westfalen aufgefordert, rechtsextreme Seiten zu sperren. |
UEFA-Pokal |
Fulham - Hertha BSC 0:0 (Hertha weiter)
Stuttgart - Bruegge 1:0 (Stuttgart weiter) |
Boerse |
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Quellen |
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