GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22.04.1997



* Wirtschaftsforschungsinstitute legen Fruehjahrsgutachten vor
* Reaktionen auf Fruehjahrsgutachten
* Bundeskabinett billigt Steuerreform
* Union zweifelt an Einigung im Steuerstreit
* Regierung und SPD treffen sich morgen zum Steuergipfel
* Europa will Kriminalitaet im Guetertransport staerker bekaempfen
* Ende des Streites zwischen Post und Postbank in Sicht
* Stiftung Warentest prueft Bausparkassen
* Tarifverhandlungen in er Chemieindustrie vertagt
* Zivilbeschaeftigte bei den alliierten Streitkraeften streiken weiter
* Beschaeftige von Alcatel protestieren gegen geplante Schliessung
* Chemieunfall am Main
* Kinkel kritisiert Abschiebungspolitik der Laender
* Kirchen warnen vor Abschottung
* Asylklagen duerfen nicht einfach abgewiesen werden
* Sexueller Missbrauch in der Psychotherapie bald unter Strafe
* Keine Entwarnung bei Scientology
* USA fordern Deutschland zu schaerferer Gangart gegenueber dem Iran auf
* Deutsche Beteiligung bei den Filmfestspielen in Cannes
* Stich in der zweiten Runde, Becker ausgeschieden
* Boerse
* Das Wetter



Wirtschaftsforschungsinstitute legen Fruehjahrsgutachten vor

Bonn. Die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute legten ihr Fruehjahrsgutachten vor. Die Experten erwarten offenbar ein schwaecheres Wirtschaftswachstum. Die deutsche Wirtschaft soll in diesem Jahr um 2,25% zulegen. Im vergangenen Herbst wurden noch 2,5% vorhergesagt. Fuer dieses Jahr wird mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von knapp unter 4,3 Mio. gerechnet; das sind ueber 300.000 mehr als 1996. Damit widersprechen die Forscher den Annahmen der Bundesregierung, die im Januar noch 4,1 Mio. im Jahresdurschnitt erwartete. Nach vorliegenden Informationen kritisieren die Institute, die unentschlossene Steuerdiskussion. In der Steuerpolitik sei kein klarer Kurs erkennbar, auch deshalb warteten die Investoren mit ihren Entscheidungen ab. Rasche Entscheidungen in der Steuerpolitik koennten das Investitionsklima in der Bundesrepublik verbessern.


Reaktionen auf Fruehjahrsgutachten

Bonn. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Waigel sind die Rahmenbediungungen fuer die konjunkturelle Erholung weiter unguenstig. Das mache die Fruehjahsprognose der fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute deutlich, sagte Waigel in Bonn. Die Bundesregierung werde alles tun, um das Defizit auf 3,0% des Bundesinlandprodukts zu druecken und die Kriterien fuer die Waehrungsunion zu erfuellen. Nach Einschaetzung der Wirtschaftsforscher wird Deutschland das Defizitkriterium wahrscheinlich um 0,2 Prozentpunkte uebersteigen. In ihrer Prognose gehen sie aber davon aus, dass Deutschland beim Start der Europaeischen Waehrungsunion 1999 dabei sein wird, auch wenn die Kriterien knapp verfehlt wuerden. Wirtschafsminister Rexrodt sagte, die Reformen muessten jetzt so schnell wie moeglich umgesetzt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Schwarnhold (sp?) sprach dagegen von einer Ohrfeige fuer Minister Waigel. Die Prognose von 2,25% Wachstum widerlege eindeutig die Schoenfaerberei der Bundesregierung. Hauptvorwurf der Sozialdemokraten: Das Fruehjahsgutachten mache deutlich, dass trotz wachsender Konjunktur immernoch keine neuen Arbeitsplaetze geschaffen wuerden. Theo Waigel, dessen geplante Steuerreform heute von den Wirtschaftsbossen ausdruecklich gelobt wurde, gab sich gelassen und versicherte, den puenktlichen Start in die Eurowaehrung nicht zu verpassen.


Bundeskabinett billigt Steuerreform

Bonn. Das Bundeskabinett hat am Vormittag den Gesetzentwurf fuer die Steuerreform gebilligt. Er soll bereits am Freitag im Bundestag beraten werden. Der Entwurf umfasst 400 Seiten und sieht eine steuerliche Entlastung vor. Die Auswirkungen fuer den Einzelnen sind allerdings noch unklar, weil im Gegenzug Steuerverguenstigungen gestrichen werden sollen. Ausserdem ist an die Erhoehung von Verbrauchssteuern gedacht, um die Reform zu finanzieren. Der Eingangssteuersatz soll von 25,9 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 53 auf 39 Prozent verringert werden. Waigel raeumte ein, dass er noch keine genauen Angaben ueber den Umfang der Finanzierungsluecken im Haushalt machen koenne.


Union zweifelt an Einigung im Steuerstreit

Bonn. Die Union ist skeptisch, dass es bei dem fuer morgen geplanten Steuergipfel zu einer Einigung kommt. Fraktionsgeschaeftsfuehrer Hoerster sprach SPD-Chef Lafontaine den Reformwillen ab. Kanzleramtsminister Bohl aeusserte sich wenig zuversichtlich.


Regierung und SPD treffen sich morgen zum Steuergipfel

Bonn. Trotz geringer Chancen fuer eine Einigung treffen sich Regierungskoalition und SPD morgen zum dritten Steuergipfel. SPD-Chef Lafontaine akzeptierte zwar in einem Brief an Bundeskanzler Kohl, den Wunsch von Union und FDP im Kanzleramt zu tagen, bekraeftigte aber gleichzeitig die Positionen seiner Partei. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefehring sagte, angesichts der Finanzierungsluecken in den Vorlagen von Minister Waigel, sei nicht klar, wie beide Seiten zusammenkommen koennten.


Europa will Kriminalitaet im Guetertransport staerker bekaempfen

Berlin. Die europaeischen Verkehrsminister wollen die grenzueberschreitende Kriminalitaet im Guetertransport staerker bekaempfen. Darauf einigten sie sich in ihrer Konferenz in Berlin. Bundesverkehrsminister Wissmann sagte, Zollbetrug habe den Staaten der Europaeischen Union in den Jahren 1990-1994 einen Einnahmeausfall von mindestens 750 Mio. DM eingetragen. Ohne Gegenmassnahmen gefaehrde die zunehmende Kriminalitaet eine zuegige und unbuerokratische Abfertigung an den Grenzen. Die Minister sprachen sich ausserdem dafuer aus, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern.


Ende des Streites zwischen Post und Postbank in Sicht

Bonn. Die Post hat den Kooperationsvertrag mit der Postbank unterzeichnet. Er regelt beispielsweise die gemeinsame Nutzung von Schaltern. Post und Postbank hatten monatelang vergeblich verhandelt. Gestern sandte ihnen Postminister Boetsch einen Vertragsentwurf zu, nicht zur Verhandlung, sondern zur Unterschrift. Die Postbank will bis zum 30. April auf den Vertragsentwurf antworten.


Stiftung Warentest prueft Bausparkassen

Berlin. Die Stiftung Warentest hat die Bausparkassen ueberprueft. Das Ergebnis lautet: die privaten Bausparkassen beraten ihre Kunden besser als die oeffentlichen Landesbausparkassen. Sie beraten auch besser als beim letzten Test vor drei Jahren. Von 20 Bausparkassen verdienten acht die Note gut, die anderen fielen ab. Fuenf bieten nach dem Testergebnis mangelhafte Beratungsqualitaet. Zur Spitze gehoeren HUK-Coburg, Schwaebisch-Hall, BHW und die LBS Wuerttemberg. Mangelhaft lautet das Urteil fuer den Deutschen Ring, Wuestenrot, die LBS Rheinland-Pfalz und andere.


Tarifverhandlungen in er Chemieindustrie vertagt

Frankfurt. Die Tarifverhandlungen in der westdeutschen Chemieindustrie sind auf den 2. Juni vertagt worden. Strittig ist, ob Betriebe mit schlechter Auftragslage voruebergehend unter Tarif bezahlen duerfen.


Zivilbeschaeftigte bei den alliierten Streitkraeften streiken weiter

Mainz. Die Zivilbeschaeftigten bei den alliierten Streitkraeften streiken weiter. Die rund 30.000 Beschaeftigten wollen eine bessere soziale Absicherung erreichen.


Beschaeftige von Alcatel protestieren gegen geplante Schliessung

Mannheim. Die Beschaeftigten im Mannheimer Werk der Alcatel SEL AG haben massiv gegen die geplante Schliessung ihres Betriebs protestiert. Nach Angaben des Betriebsrats verliessen viele Mitarbeiter nach einer Betriebsversammlung das Werk mehrere Stunden vor Schichtende. Der Betriebsratsvorsitzende Schwab erklaerte, es gebe keinen Grund zur Schliessung, weil das Werk fuer 1997 voll ausgelastet sei und auch fuer naechstes Jahr zahlreiche Auftraege habe.


Chemieunfall am Main

Wuerzburg. Aus einer Kunstfaserfabrik im unterfraenkischen Erlenbach sind 275.000 Liter giftige Chemikalien in den Main geflossen. Wie es zu dem Stoerfall kam, ist noch unklar.


Kinkel kritisiert Abschiebungspolitik der Laender

Berlin-Zarajevo. Bundesaussenminister Kinkel hat die Bundeslaender erneut wegen ihres Vorgehens bei der Abschiebung bosnischer Fluechtlinge kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte Kinkel, es sei wichtig, die Menschen nicht einfach in Zarajevo abzugeben. Die Innenminister der Laender muessten ein gemeinsames Konzept fuer die Rueckfuehrung erarbeiten. Dafuer muesse ein spezieller Beauftragter ernannt werden. Der CDU-Politiker Schwartz-Schilling sprach von einer tumben, herzlosen und ignoranten Politik der Bundeslaender, die von den Fluechtlingen ausgebadet werden muesste. Unterdessen schaltete sich auch der bosnische Praesident Izedbegovic (sp?) mit massiven Angriffen gegen die bosnischen Serben in die Diskussion um die Rueckfuehrung von Kriegsfluechtlingen ein. In einem Brief an die Mitgliedslaender der EU beklagte Izedbegovic, die Serben hielten sich nicht an die Abmachungen von Daten. Dadurch sei das gesamte Vertragswerk gefaehrdet.


Kirchen warnen vor Abschottung

Frankfurt. Die Kirchen in Deutschland haben vor einer Abschottung Europas gegenueber anderen Staaten gewarnt. In einer gemeinsamen Erklaerung zur diesjaehrigen Woche der auslaendischen Mitbuerger heisst es, die Grenzen muessten offen bleiben fuer Hilfsbeduerftige.


Asylklagen duerfen nicht einfach abgewiesen werden

Karlsruhe. Ein Gericht darf eine Asylklage nur dann als offensichtlich unbegruendet abweisen, wenn es sich davon ueberzeugt hat, dass der Fluechtling in seiner Heimat nicht in eine ausweglose Lage geraet. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es gab damit der Verfassungsbeschwerde eines 16-jaehrigen Kurden statt.


Sexueller Missbrauch in der Psychotherapie bald unter Strafe

Bonn. Nach Angaben von Justizminister Schmidt-Jortzig liegt die Dunkelziffer der sexuellen Uebergriffe auf Patienten in psychotherapeutischer Behandlung bei rund 600 Faellen jaehrlich. Diese Vergehen sollen nach einem heute berschlossenen Gesetzentwurf mit bis zu fuenf Jahren bestraft werden.


Keine Entwarnung bei Scientology

Stuttgart. Die Baden-Wuerttembergische Landesregierung will die Scientology-Organisation weiter vom Verfassungsschutz ueberwachen lassen. Ein Gutachten der Universitaet Tuebingen habe ergeben, dass die Organisation weiter rechtsstaatlich bedenklich sei.


USA fordern Deutschland zu schaerferer Gangart gegenueber dem Iran auf

Bonn. Ein Vertreter des US-Aussenministeriums sagte, Iran sei ein geaechteter Staat mit sehr aggresiven Absichten gegenueber seinen Nachbarn. Unterdessen haben laut Agenturmeldungen im Iran militaerische Grossmanoever begonnen.


Deutsche Beteiligung bei den Filmfestspielen in Cannes

Cannes. Bei dem Jubilaeumsfestival geht fuer Deutschland Wim Wenders mit seinem Film "Das Ende der Gewalt" an den Start. Eroeffnet werden die Festspiele mit einem Film des Franzosen Luc Bresson (sp?).


Stich in der zweiten Runde, Becker ausgeschieden

Monte Carlo. Beim Tennisturnier in Monte Carlo hat Michael Stich die zweite Runde erreicht. Er besiegte den Australier Marc Woodford (sp?) in drei Saetzen. Ausgeschieden ist Boris Becker, der dem Italier Forlan (sp?) ebenfalls in drei Saetzen unterlag.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US$)  1,7073
Kanada(1 CAN$)  1,2208
England(1 Pfund)  2,7952
Irland(1 Pfund)  2,6580
Schweiz(100 sfr)  117,490
Frankreich(100 FF)  29,633
Italien(1000 Lit)  1,0034
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1828
Japan(100 Yen)  1,3535
Schweden(100 skr)  22,315
 
Einige Indizes:
DAX:3.340,33(-7,25)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6.684,29(+ 24,08)  (15:00 UTC)  
6.660,21(Schlusstand gestern)  
Nikkei-Index:18.544,45(-7,21)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Heiter bis wolkig und trocken, Erwaermung auf 9 Grad im Nordosten und bis zu 15 Grad am Rhein.

Wetterlage: Ein Hoch zieht von England nach Mitteleuropa. Es bestimmt heute mit trocken-kuehler Luft das Wetter in ganz Deutschland.

Vorhersage: In der Fruehe ist es vielerorts klar. Nur am Alpenrand halten sich noch Wolkenfelder, die etwas Schnee bringen. Mit Temperaturen zwischen 0 und minus 7 Grad ist es dabei frostig kalt.

Tagsueber lockern sich die Wolken auch ueber den Alpen allmaehlich auf und die Sonne kommt raus. Am Nachmittag ist es dann in ganz Deutschland sonnig oder nur locker bewoelkt und trocken. Erst gegen Abend bezieht sich der Himmel ueber Schleswig-Holstein wieder mit Wolkenschleiern, die aber noch keinen Regen mitbringen. Hier und in Oberbayern steigen die Quecksilber auf 9 bis 11 Grad. In den anderen Gebieten werden 12 bis 14, am Rhein oertlich sogar 15 Grad erreicht. Dabei weht ein schwacher, an der Kueste abends auflebender Wind, der von Nordost ueber Nord auf westliche Richtungen dreht.

Weitere Aussichten: Morgen ist es an der Kueste zunaechst regnerisch und sehr windig. Am Nachmittag reisst die Bewoelkung wieder auf, aber es folgen noch einzelne Schauer. Im Sueden und in der Mitte beginnt der Tag nochmals kalt, aber freundlich. Spaeter breiten sich von Norden her dichte Wolken aus und es faengt an etwas zu regnen. Mit Hoechstwerten von 10 bis 16 Grad wird es noch etwas milder als heute.


Quellen

SWF 3:    09:00 MESZ    15:00 MESZ
Radio 7:    17:00 MESZ
SDR 3:    14:00 MESZ    18:00 MESZ
B 5:    09:15 MESZ
Wetterbericht: http://www.donnerwetter.de/