EU distanziert sich von den USA bei der Irak-Politik |
Helsingoer. Die Europaeische Union geht im Streit um die kuenftige
Irak-Politik zunehmend auf Distanz zu den USA. EU-Aussenkommissar
Patten mahnte zum Auftakt eines zweitaegigen Treffens der
EU-Aussenminister im daenischen Helsingoer, einen kuehlen Kopf zu
bewahren. Auch EU-Chefdiplomat Solana sagte, es sei jetzt nicht die
Zeit fuer Entscheidungen. Bundesaussenminister Fischer bekraeftigte
seine tiefe Skepsis gegenueber amerikanischen Ueberlegungen, Praesident
Saddam Hussein mit militaerischer Gewalt zu stuerzen. Fischer sagte,
die Risiken eines Angriffs seien unkalkulierbar. Zuvor hatte
US-Vizepraesident Cheney erklaert, die USA moechten in der Irak-Frage
auf einen Alleingang verzichten. |
Handelstreit zwischen den USA und der EU |
Washington/Bruessel. Die USA wollen nach den Worten ihres
Handelsbeauftragten Zoellick umngehend auf die Entscheidung der
Welthandelsorganisation WTO reagieren und illegale Exportsubventionen
fuer US-Firmen abbauen. Nach dem WTO-Urteil kann die EU Strafzoelle
auf US-Waren bis zu einer Hoehe von vier Milliarden Dollar verhaengen.
Hintergrund des Streits ist die Tatsache, dass grosse US-Firmen ihre
Exporte ueber Tochterfirmen in Steueroasen wie den Virgin Islands
abwickeln und damit keine Steuern zahlen. Die EU kann deshalb jetzt
Sanktionen verhaengen, haelt sich aber noch zurueck. Derzeit exportiert
die EU fuer 40 Milliarden Dollar mehr Waren in die USA, als sie von
dort bezieht. |
Stoiber kuendigt Startprogramm an |
Berlin. Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl setzt die Union ganz
auf die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Unions-Kanzlerkandidat
Stoiber kuendigte fuer den Fall einer Regierungsuebernahme ein zehn
Milliarden Euro teures Startprogramm an. Damit will er noch im Herbst
einen konjunkturellen Aufschwung einleiten. In den ersten sechs Monaten
will Stoiber dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und dem
Wirtschaftswachstum alles andere unterordnen. Nach dem Willen der
Union soll auch das Dosenpfand wieder abgeschafft werden, wenn mit der
Wirtschaft eine Alternative zur Foerderung des Mehrwegsystems gefunden
wird. |
SPD verzeichnet Aufwaertstrend |
Berlin. In Meinungsumfragen koennen die Sozialdemokraten ihren
Aufwaertstrend fortsetzen. Drei Wochen vor der Wahl verringert die SPD
weiter den Abstand zur Union. Nach den Analysen von Emnid,
Forschungsgruppe Wahlen und Infratest-dimap konnte die SPD bei der
Sonntagsfrage teils deutlich gewinnen, waehrend der Stimmenanteil fuer
Union und Gruene unveraendert blieb und die FDP Verluste hinnehmen
musste. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte fuer das ZDF, dass
mittlerweile 45 Prozent der Deutschen rot-gruen den Wahlsieg zutrauen,
das sind 7 Prozent mehr als in der Vorwoche. Dagegen glauben nur
noch 38 Prozent an einen Erfolg der Opposition, das ist ein Rueckgang
von 6 Prozent. In der Infratest-Dimap-Umfrage fuer das Erste Deutsche
Fernsehen plaedierten 48 Prozent dafuer, dass die SPD auch die
naechste Bundesregierung fuehren soll. 43 Prozent wollten eine
Regierung unter Leitung der Union. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle
darf auch am zweiten Fernsehduell der Kanzlerkandidaten nicht
teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde
Westerwelles und einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gar nicht
erst zur Entscheidung angenommen. |
Koalitionskrise in Hamburg |
Hamburg. Innensenator Schill hat mit seinem Auftritt vor dem Bundestag
eine Koalitionskrise ausgeloest. Hamburgs Buergermeister von Beust hat
seinem Stellvertreter Schill ein Ultimatum gesetzt: Er will Schill am
naechsten Dienstag auf Benimm-Regeln verpflichten, die eines hanseatischen
Senators wuerdig sind. Wenn das nicht gelingt, koennte die Koalition
daran zerbrechen. Die Hamburger Sozialdemokraten haben der regierenden
CDU bereits eine grosse Koalition angeboten. |
EU macht Druck in Johannesburg |
Johannesburg. Auf dem UN-Gipfel fuer nachhaltige Entwicklung ist ein
Streit zwischen der Europaeischen Union und den USA entbrannt. Nach
dem Willen der EU sollen 14 strittige Punkte moeglichst schnell den
Ministern vorgelegt, und nicht weiter von Beamten eroertert werden. |
Horst Wendlandt gestorben |
Berlin. Der Berliner Filmproduzent Horst Wendlandt ist tot. Nach
Angaben einer Sprecherin seiner Firma Rialto Film starb er am
Nachmittag im Kreis seiner Familie an den Folgen einer
Krebserkrankung. |
Dornier spricht 1500 Kuendigungen aus |
Oberpfaffenhofen. Der Flugzeughersteller Fairchild Dornier hat ueber
1500 Beschaeftigten zum 1. Dezember gekuendigt. Betroffen sind
ueberwiegend Mitarbeiter, die am Bau des Regional-Jets 728 beteiligt
waren. Fairchild Dornier hat vor fuenf Monaten Insolvenz beantragt.
Der Insolvenzverwalter Braun sieht gegenwaertig keine Chancen fuer
eine Rettung des Regionalflugzeuges. Es gibt zwar Gespraeche mit
russischen Investoren, ihr Ausgang ist aber unsicher. Sollte es doch
noch zu einem Ergebnis kommen, koennten die Kuendigungen rueckgaengig
gemacht werden, sagte der Insolvenzverwalter. |
Kirch kann mit hoeheren Einnahmen rechnen |
Muenchen. Der Medienunternehmer Leo Kirch kann mit hoeheren Einnahmen
fuer seine Beteiligung am Axel Springer Verlag rechnen. Nach
Informationen des "Berliner Tagesspiegel" hat die WAZ-Mediengruppe
ihr Angebot fuer die 40-prozentige Springerbeteiligung auf 960 Millionen
Euro erhoeht. Nach Informationen der Zeitung will der Medienunternehmer
Murdoch die WAZ jedoch ueberbieten und 1,1 Milliarden Euro fuer Kirchs
Springer-Aktien bezahlen. Zu diesen Informationen wollten sich der
WAZ-Konzern und der Springer-Verlag nicht aeussern. |
Boerse |
|
Quellen |
|