GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 25. 09. 2004



* Niedersachsen kuendigt Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz an
* Diskussion um Bahn-Chef Mehdorn
* Brandenburg: Koalitionsgespraeche zwischen SPD und CDU beginnen naechste Woche
* Streit zwischen CDU und CSU ueber gemeinsamen Kurs
* Clement sieht Ostdeutschland 2019 auf Weststandard
* Schily will Sicherheitsbehoerden weiter zentralisieren
* Schroeder zu Gast bei den Paralympics in Athen
* Stoiber fordert harte Strafen fuer Griechenland
* Struck besucht Soldaten in Afghanistan
* Demoverbot: NPD scheitert auch in Karlsruhe
* Proteste in Kiel gegen Stellenabbau bei HDW
* Auftakt des Deutschen Jugendgerichtstags
* 159. Canstatter Volksfest eroeffnet
* 1. Fussballbundesliga
* M. Schumacher startet beim Grossen Preis von China vom letzten Platz



Niedersachsen kuendigt Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz an

Niedersachsen will nach den Worten von Ministerpraesident Wulff die Kultusministerkonferenz verlassen und den Staatsvertrag in den naechsten Wochen kuendigen, erklaerte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Viele Mitglieder des Gremiums seien ueberfordert und alten Vorstellungen verhaftet, so Wulff. Er halte es fuer wenig sinnvoll, mit dem KMK-Betrag Niedersachsens in Hoehe von 2,5 Mio. Euro 250 Leute zu finanzieren, die zum Teil vom gruenen Tisch aus theoretische Konzepte entwuerfen und diese rechthaberisch verteidigten.

Die Praesidentin der Kultusministerkonferenz Ahnen (SPD) reagierte scharf auf die Ankuendigung Wulffs. Eine Abstimmung der Bildungspolitik sei fuer die Laender "unabdingbar". Berlins Kultursenator Flierl (PDS) nannte den geplanten Austieg "abstruss". Auch unionsgefuehrte Bundeslaender kritisierten Niedersachsens Plan. Die hessische Kultusministerin Wolff sprach von "Fahrlaessigkeit" im Umgang mit der KMK. Auch in Baden-Wuertemberg wurde Kritik an dem Vorhaben Niedersachsens geuebt. Zustimmung kam hingegen aus der FDP und vom "Deutschen Kulturrat".


Diskussion um Bahn-Chef Mehdorn

Berlin. Trotz der oeffentlichen Rueckendeckung von Bundeskanzler Schroeder fuer Bahn-Chef Mehdorn geht die Diskussion um die Abloesung des Managers weiter. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung sucht die Bundesregierung bereits nach einem Nachfolger fuer Mehdorn. Als Favoriten werden der ehemalige Vorstandschef der Frankfurter Metallgesellschaft, Neukirchen, und der fruehere DaimlerChrysler-Manager Eckrodt gehandelt. Mehdorn war stark unter Druck geraten, nachdem er die Verkehrsexperten der Koalition im Streit um die Preiserhoehungen und den Boersengang der Bahn in einem Brief heftig kritisiert hatte. Unterdessen hat eine Sprecherin des Verkehrsministeriums noch einmal Berichte zurueckgewiesen, denen zufolge in Berlin nach einem Nachfolger fuer Mehdorn gesucht wird. Sie bezeichnete den Konzernchef als durchsetzungsfaehigen Unternehmer und als den richtigen Mann fuer den weiteren Umbau der Bahn.


Brandenburg: Koalitionsgespraeche zwischen SPD und CDU beginnen naechste Woche

SPD und CDU in Brandenburg wollen in der kommenden Woche mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Nach der SPD-Basis stimmten nun auch die CDU-Gremien der Aufnahme von Verhandlungen zu. Nach den Worten von CDU-Landeschef Schoehbohm sollen die Gespraeche bis zum 8. Oktober beendet sein. Knackpunkte der Verhandlungen duerften Bildungs- und Wirtschaftspolitik werden. Die SPD hatte zunaechst Sondierungsgespraeche mit der brandenburgischen PDS gefuehrt. Diese waren aber gescheitert. Am 13. Oktober konstituiert sich der neu gewaehlte Landtag.


Streit zwischen CDU und CSU ueber gemeinsamen Kurs

CDU und CSU streiten ungeachtet aller Appelle zur Geschlossenheit weiter ueber den gemeinsamen Kurs. Die CSU-Politiker Beckstein und Goppel warfen der Schwesterpartei Uneinigkeit und mangelnde Kompetenz bei der Loesung von Problemen vor. Goppel sagte dem "Focus", die CDU sei derzeit eine "verbesserungsfaehige Chorgemeinschaft". CSU-Politiker Schnappauf forderte laut "Focus", dass die CDU politische Themen endlich mit "kompetenten Koepfen" besetzen muesse. CSU-Generalsekretaer Soeder ruegte die Parteifreunde fuer ihre Kritik.


Clement sieht Ostdeutschland 2019 auf Weststandard

Berlin. Nach Einschaetzung von Bundeswirtschaftsminister Clement werden die Menschen in Ostdeutschland im Jahr 2019 einen annaehernd gleichen Lebensstandard haben wie die Buerger im Westen. Clement sagte in einem Interview, schon heute seien etliche Regionen in Ostdeutschland weiter, als manche Bilder und Demonstrationen Glauben machten. Im Jahr 2019 laeuft der Solidarpakt II fuer Ostdeutschland aus. Vor zwei Wochen hatte Bundespraesident Koehler erklaert, man muesse sich damit abfinden, dass es in Deutschland unterschiedliche Lebensverhaeltnisse gebe. Das hat eine heftige Diskussion ausgeloest.


Schily will Sicherheitsbehoerden weiter zentralisieren

Bundesinnenminister Schily will die Sicherheitsbehoerden weiter zentralisieren. Er strebe ein "Sicherheitspaket 3" an, in dem weit reichende Befugnisse fuer das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz festgeschrieben werden sollen. Das Innenministeriums bestaetigte gegenueber tagesschau.de einen entsprechenden Bericht des "Spiegels". Schily forderte ausserdem die Foerderalismuskommission von Bund und Laendern auf, sich bis Ende des Jahres in diesen Punkten zu einigen. Erst danach koenne es eine Gesetzesinitiative geben.


Schroeder zu Gast bei den Paralympics in Athen

Athen. Bundeskanzler Schroeder besucht heute als erster deutscher Regierungschef die Paralympics, die Olympischen Spiele fuer Sportler mit Behinderungen. Er will sich Wettkaempfe im Rollstuhl-Basketball, in der Leichtathletik und im Schwimmen anschauen. Die Schwimmer hatten gestern die Goldmedaillen acht, neun und zehn fuer das deutsche Team geholt.


Stoiber fordert harte Strafen fuer Griechenland

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber verlangt von der Europaeischen Union eine harte Bestrafung Griechenlands. In einem Interview sagte Stoiber, wer, wie Griechenland, jahrelang mit Haushaltstricks gegen den Euro-Stabilitaetspakt verstossen habe, muesse auch die Folgen tragen. So solle Bruessel einen Teil der Milliarden-Hilfen zurueckfordern. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Griechenland seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2001 staendig ein viel zu geringes Defizit nach Bruessel gemeldet hatte.


Struck besucht Soldaten in Afghanistan

Verteidigungsminister Struck reist heute fuer einen Tag nach Afghanistan. Er besucht die beiden deutschen Wiederaufbauteams in Kundus und Feisabad. Struck will sich davon ueberzeugen, dass die Bundeswehr ueber alle Mittel verfuegt, die sie fuer den Einsatz braucht. In der naechsten Woche entscheidet der Bundestag ueber eine Verlaengerung des Afghanistan- Mandats, das an das Mandat der Vereinten Nationen gekoppelt ist. Die Bundeswehr stellt zur Unterstuetzung der Uebergangsregierung in Afghanistans zwei Wiederaufbauteams mit insgesamt 380 Soldaten.


Demoverbot: NPD scheitert auch in Karlsruhe

Die NPD ist mit einer Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot in Berlin-Wedding gescheitert. Die fuer heute geplante Kundgebung wurde damit definitiv verboten. Eine Begruendung des Gerichts stehe noch aus, sagte ein Polizeisprecher. Die Karlsruher Richter bestaetigten damit eine Entscheidung eines Berliner Gerichts. Trotz des Verbots demonstrierten mehrere hundert Menschen in dem Berliner Stadtteil gegen die NPD. Aufgerufen hatten unter anderem der Bezirk Mitte und Pankow sowie Gruene, PDS und die "Antifaschistische Linke Berlin".


Proteste in Kiel gegen Stellenabbau bei HDW

Rund 5000 Menschen haben in Kiel gegen den drohenden Stellenabbau bei der Werft HDW protestiert. Sie wehrten sich auch gegen eine geplante Fokussierung auf den Bau von U-Booten. Hintergrund ist die geplante Fusion der HDW mit den Werften in Hamburg und Emden.


Auftakt des Deutschen Jugendgerichtstags

Leipzig. Bundesjustizministerin Zypries hat eine bessere Betreuung junger Straftaeter angekuendigt. Zum Auftakt des 26. Deutschen Jugendgerichtstages sagte sie, damit solle die hohe Rueckfallquote von derzeit 78 Prozent gesenkt werden. Woertlich sagte die Ministerin: "Wir wollen nicht mit dem Stock erziehen, sondern mit Hilfe und Foerderung". Nach ihrer Meinung sollen straffaellig gewordene junge Leute staerker als bisher sozial betreut und in kontrollierten Wohngruppen oder kleineren Haftanstalten untergebracht werden. Der Vorsitzende der Gemeinschaft fuer Jugendgerichtshilfe, Sonnen, fuegte hinzu, noetig sei nicht eine haertere, sondern eine effizientere Bestrafung junger Menschen.


159. Canstatter Volksfest eroeffnet

In der baden-wuerttembergischen Landeshauptstadt ist heute das 159. Cannstatter Volksfest eroeffnet worden. In diesem Jahr sind nach Angaben der Veranstalter 333 Schausteller, Fahrgeschaefte und Gastronomiebetriebe vertreten. Das Fest auf dem "Wasen" ist nach der bayerischen Wiesn das zweitgroesste Volksfest der Welt. Nur zwei Hammerschlaege benoetigte Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) am Vormittag, um das erste Fass Bier anzustechen. Die Eroeffnungsfeier war wegen des regnerischen Wetters in ein Festzelt verlegt worden. Doch trotz des Regens und kuehler Temperaturen kamen bereits tausende Besucher auf das 16 Hektar grosse Festgelaende. Dementsprechend optimistisch zeigten sich die Veranstalter. "Die Festzelte sind voll" sagte eine Sprecherin. In den sechs grossen Bierzelten des Canstatter Volksfestes finden insgesamt ueber 20.000 Besucher Platz. Hinzu kommen zudem zwei Weinzelte und ein so genanntes Franzoesisches Dorf mit 33 Staenden. Der Bierpreis bleibt mit 7,20 Euro im dritten Jahr in Folge stabil. Zu dem bis zum 10. Oktober dauernden Fest der Schwaben werden vier Millionen Besucher aus aller Welt erwartet. Koenig Wilhelm I. hatte das Fest 1818 nach einer Hungersnot gegruendet. Daran erinnert noch heute die 24 Meter hohe praechtig geschmueckte Fruchtsaeule.


1. Fussballbundesliga

  Muenchen - Freiburg 3:1
  Nuernberg - Bielefeld 1:2
  Wolfsburg - Kaiserslautern 2:1
  Stuttgart - Leverkusen 3:0
  Bochum - Bremen 1:4
  Hannover - Schalke 1:0
  Moenchengladbach - Rostock 2:2



M. Schumacher startet beim Grossen Preis von China vom letzten Platz

Schanghai. Beim ersten Formel-Eins-Rennen in China startet Weltmeister Michael Schumacher morgen vom Ende des Feldes. Nach einer ungewollten Drehung geriet Schumacher in der Qualifikation vom Kurs ab und beendete das Rennen ohne Zeitwertung. Die Pole Position sicherte sich Schumachers Teamkollege Rubens Barrichello vor Kimi Raeikkoenen im McLaren-Mercedes. Ralf Schumacher im BMW-Williams wird bei seinem ersten Rennen nach 14 Wochen Verletzungspause von Position fuenf starten.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ