GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 21.05.1997



* Foerderkonzept fuer Ostdeutschland verabschiedet
* SPD will Deutschland zum High-Tech-Land machen
* Eichel haelt Senkung des Solidaritaetszuschlages fuer unrealistisch
* Handwerksbetriebe wollen Stellen abbauen
* Neue Verpackungsverordnung gebilligt
* Teilerfolg fuer Endlager-Gegner
* Streik in Baubranche abgewendet
* Urteile gegen DDR Grenzgeneraele rechtskraeftig
* Beilhilfen fuer Magdeburger Maschinenbau sind illegal
* Radioaktive Stoffe auf Schrottplatz in Sachsen-Anhalt
* Spaziergaenger finden tote Riesenschlange
* Prozess wegen Entfuehrung
* Schalke 04 spielt im UEFA-Cup
* Atomgegner blockieren Zufahrt zur Atomdeponie
* Daimler Benz baut in Amerika
* Herzog zu Besuch in Oesterreich
* Brandanschlag auf deutsch-tuerkischen Kulturverein
* Iveco-Mitarbeiter protestieren gegen Arbeitsplatzabbau
* Kabinett billigt Magnetschwebebahnverordnung
* Boerse
* Das Wetter



Foerderkonzept fuer Ostdeutschland verabschiedet

Bonn. Das Kabinett hat ein neues Foerderkonzept fuer Ostdeutschland beschlossen. Wirtschaftsminister Rexrodt erklaerte, trotz der momentanen Haushaltslage werde die Wirtschaftsfoerderung ab 1999 zunaechst auf unveraendertem Niveau fortgefuehrt. Steuerliche Sonderabschreibungen sollen zukuenftig wegfallen, stattdessen werden die Investitionszulagen verdoppelt. Das Konzept sieht Foeerdermittel von jaehrlich rund 5,7 Mrd. DM vor. Nach 1998 sollen die Bundesfoerdermittel verstaerkt da eingesetzt werden, wo Arbeitsplaetze entstehen koennen, naemlich in der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe.


SPD will Deutschland zum High-Tech-Land machen

Duesseldorf. Die SPD-Fuehrung hat auf dem Innovationskongress angekuendigt, bei einer Regierungsuebernahme die Ausgaben fuer Forschung, Bildung und Wissenschaft innerhalb von fuenf Jahren zu verdoppeln. Parteichef Lafontaine kritisierte die fehlende Modernisierungsbereitschaft der Regierung. Konservative saehen in der Globalisierung der Maerkte eine Bedrohung. Sie nutzten die Angst vor der Globalisierung fuer eine Umverteilungspolitik zu Lasten der grossen Mehrheit der Bevoelkerung und fuer falsche oekonomische Konzepte. Fuer Deutschland sollte die Globalisierung der Maerkte eine Chance sein, die man als Chance der Zusammenarbeit mit anderen begreifen muesse. Diese Chance wolle die SPD nutzen, um den Wohlstand zu mehren und neue sichere Arbeitsplaetze zu schaffen, so Lafontaine. Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder forderte, die Flaechentarifvertraege zu reformieren: "Die Betriebsraete, die Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer muessen mehr Moeglichkeiten haben, auf die Besonderheit ihres Unternehmens einzugehen, dieses Mass an Flexibilisierung werden wir miteinander erkaempfen und durchsetzen, mit den Gewerkschaften zusammen."


Eichel haelt Senkung des Solidaritaetszuschlages fuer unrealistisch

Bonn. Hessens Ministerpraesident Eichel von der SPD haelt die geplante Senkung des Solidaritaetszuschlages fuer unrealistisch. Es sei abenteuerlich, dass eine Regierung ueber Steuererhoehungen streite und gleichzeitig an Steuererleichterungen festhalte.


Handwerksbetriebe wollen Stellen abbauen

Duesseldorf. Die deutschen Handwerksbetriebe werden in diesem Jahr voraussichtlich 50.000 Stellen abbauen. Gruende sind die schlechte Auftragslage und die gestiegenen Kosten.


Neue Verpackungsverordnung gebilligt

Bonn. Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Verpackungsverordnung gebilligt. Der von Bundesumweltministerin Merkel ausgearbeitete Vorschlag sieht unter anderem ein Pfand fuer Einwegdosen vor. Das Pfand von 50 Pfennig soll erhoben werden, wenn zwei Jahre hintereinander weniger als 72% aller Getraenke in Mehrwegflaschen verkauft werden. Der uspruengliche Entwurf der Umweltministerin war im April vom Bundesrat abgelehnt worden.


Teilerfolg fuer Endlager-Gegner

Berlin. Im Streit um das Atommuellendlager Morsleben in Sachsen-Anhalt haben die Gegner einen ersten Erfolg errungen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss das zustaendige Oberverwaltungsgericht in Magdeburg die von den Klaegern befuerchtete Gefaehrdung ihrer Gesundheit pruefen. Damit hoben die Bundesrichter ein frueheres Urteil des Magdeburger Gerichts auf. Das Atommuellendlager war bereits zu DDR-Zeiten in Betrieb genommen worden. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Endlager voraussichtlich bis 2003 moeglicherweise auch bis 2005 Atommuell aufnehmen.


Streik in Baubranche abgewendet

Frankfurt. Ein Arbeitskampf in der Baubranche ist endgueltig abgewendet. Die Arbeitgeberverbaende von Bauindustrie und Baugewerbe stimmten dem am vergangenen Freitag ausgehandelten Tarifkompromiss mehrheitlich zu. Damit kann die Einigung in Kraft treten. Die IG Bau hatte den Schiedsspruch der unter Vermittlung des CDU-Politikers Geissler zustande gekommen war, bereits am vergangenen Freitag gebilligt.


Urteile gegen DDR Grenzgeneraele rechtskraeftig

Berlin. Das Urteil gegen den frueheren DDR-Grenztruppenchef Baumgarten und weitere fuenf Generaele ist rechtskraeftig. Wie der Bundesgerichtshof mitteilte, wurde die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Berliner Landgerichts verworfen. Das Landgericht hatte Baumgarten im vergangenen September wegen Totschlags und versuchten Totschlags an DDR-Fluechtlingen zu sechseinhalb Jahren Gefaengnis verurteilt. Die anderen Generaele erhielten wegen Beihilfe Haftstrafen zwischen 39 und 45 Monaten. Nach Auffassung des Landgerichts hatten sie an der Ausarbeitung der Befehle Baumgartens fuer die eine Anordnung zum Gebrauch von Schusswaffen mitgewirkt.


Beilhilfen fuer Magdeburger Maschinenbau sind illegal

Bruessel. Die Europaeische Kommission hat deutsche Beihilfen fuer den Magdeburger Maschinenbau SKETT fuer illegal erklaert. Ein Kommissionssprecher sagte, die etwa 600 Mio. DM muessten von dem inzwischen in Konkurs gegangenen Unternehmen an die deutschen Behoerden zurueckgezahlt werden. Wegen des Konkurses ist allerdings unklar, ob die Forderung tatsaechlich vollstreckt werden kann. Beihilfen von rund 500 Mio. DM fuer die Werften des ehemaligen Vulkanverbundes hat die Europaeische Kommission dagegen grundsaetzlich gebilligt. Einem Sprecher der Kommission zufolge sei die Unterstuetzung vereinbar mit den EU-Bestimmungen fuer Werftenbeihilfen.


Radioaktive Stoffe auf Schrottplatz in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Auf einem Schrottplatz in Sachsen-Anhalt hat die Polizei radioaktives Caesisum entdeckt. Woher es stammt, ist noch unklar.


Spaziergaenger finden tote Riesenschlange

Essen. Spaziergaenger haben in der Innenstadt eine tote Riesenschlange gefunden. Das drei Meter lange Tier lag hinter einem Altpapierkontainer.


Prozess wegen Entfuehrung

Neuropin. Vor dem Landgericht beginnt der Prozess wegen der Entfuehrung der zehnjaehrigen Nicole. Ihre Tante und deren Freund sollen sie im August 1996 nach Holland entfuehrt und dort zum sexuellen Missbrauch angeboten haben.


Schalke 04 spielt im UEFA-Cup

Mailand. Schalke 04 spielt heute Abend gegen Inter Mailand um den UEFA-Cup. Schalke hat aus dem Hinspiel einen 1:0-Vorsprung und erwartet rund 20.000 Fans zum Finale. Der Grossteil der Fans wird in drei Flugzeugen und drei Sonderzuegen erst heute nach Mailand reisen. Offiziell ging ein Kontingent von 11.000 Karten nach Schalke, der Rest wird sich aus dem Schwarzmarkt bedienen, denn das Mailaender Stadion ist mit 85.000 Zuschauern, erstmals im UEFA-Cup ausverkauft.


Atomgegner blockieren Zufahrt zur Atomdeponie

Morsleben. Rund 15 Atomgegner aus Sachsen-Anhalt haben am Morgen wieder die Zufahrten zum Atommuellendlager Morsleben blockiert. Die Buergerinitiative wollte damit einen Atommuelltransport verhindern, der im Laufe des Tages in der Deponie eintreffen sollte.


Daimler Benz baut in Amerika

Tascalousa(sp?). Der Stuttgarter Autobauer Daimler Benz hat in Tascalousa im US-Bundesstaat Alabama seine erste grosse Personenwagenfabrik ausserhalb Deutschlands eroeffnet. Dieses Werk stelle einen Meilenstein auf dem Weg zur Globalisierung des Unternehmens dar, sagte Daimler-Chef Schremp auf der Feierstunde. In der Fabrik laeuft der Freizeitwagen M-Klasse vom Band. Das Vorhaben liess sich Daimler rund 1,7 Mrd. DM kosten.


Herzog zu Besuch in Oesterreich

Bonn. Bundespraesident Herzog und seine Frau sind heute morgen zu einen dreitaegigen Staatsbesuch nach Oesterreich geflogen. Das Programm sieht unter anderem Treffen mit Bundespraesident Klistiel und Bundeskanzler Klima vor. Im Mittelpunkt der Gespraeche werden die anstehenden Reformen in der Europaeischen Union, sowie die Aufnahme neuer Mitglieder sein.


Brandanschlag auf deutsch-tuerkischen Kulturverein

Bad Kreuznach. In der Rheinland-Pfaelzischen Stadt haben heute frueh Unbekannte einen Brandanschlag auf den deutsch-tuerkischen Kulturverein veruebt. Die Taeter haben zwei Brandsaetze durch die Eingangstuer des Zentrums geworfen, die eine Holzwand entzuendeten. Die Hoehe des Sachschadens ist noch unklar, Menschen wurden nicht verletzt.


Iveco-Mitarbeiter protestieren gegen Arbeitsplatzabbau

Ulm. 3.000 Mitarbeiter des Ulmer Iveco-Werks legten fuer eineinhalb Stunden heute die Arbeit nieder. In Ulm baut Iveco 700 Arbeitsplaetze ab.


Kabinett billigt Magnetschwebebahnverordnung

Bonn. Mit der Magnetschwebebahnverordnung ist jetzt der rechtliche Rahmen fuer den Bau der Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin vollstaendig.


Boerse

Einige Kurse (Fixing Frankfurt)  :
US-Dollar(1 US$)  1,6954 (Brief)  
England(1 Pfund)  2,7919
Irland(1 Pfund)  2,5850
Kanada(1 CAN$)  1,2386
Niederlande(100 G)  88,957
Schweiz(100 SFr)  120,2080
Belgien(100 FB)  4,8444
Frankreich(100 FF)  29,7000 (Brief)  
Daenemark(100 DKr)  26,2610
Norwegen(100 NKr)  24,0153 (Brief)  
Schweden(100 SKr)  22,5020
Italien(1000 Lit)  1,0156
Oesterreich(100 OeS)  14,2070
Spanien(100 Ptas)  1,1890 (Brief)  
Portugal(100 Esc)  0,9940
Japan(100 Yen)  1,4820
Finnland(100 FM)  33,1235 (Brief)  
 
Einige Indizes:
DAX:3.596,09(+ 52,66)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:7.320,77(+ 17,31)  (14:51 UTC)  
7.303,46(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:19.841,98(-490,85)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Wolkig mit Schauern, vereinzelt auch noch Gewitter, 14 bis 18 Grad, im Norden nur 10 bis 14 Grad.

Wetterlage: Zwischen einem Tief ueber Russland und hohem Luftdruck ueber Nordwesteuropa wird von Skandinavien her zunehmend kuehle Luft nach Deutschland gelenkt.

Vorhersage: Auch heute tummeln sich noch viele Wolken am Himmel und besonders in den Nachmittagsstunden muss erneut mit Regenschauern oder kurzen Gewittern gerechnet werden. Dabei bewegen sich die Temperaturen - je nach Sonnenscheindauer - zwischen 14 und 18 Grad. Im Kuestengebiet und in Schleswig-Holstein lockern sich die Wolken mehr und mehr auf und hier sind nur noch wenig Schauer zu erwarten. Dafuer bleibt es hier bei einem strammen Nordostwind mit nur 10 bis 14 Grad deutlich kuehler.

Weitere Aussichten: Morgen im Sueden noch "schaurig" und kuehl, am Wochenende etwas freundlicher und nur noch im Osten vereinzelt Schauer. Hoechstwerte 12 bis 19 Grad.


Quellen

SWF 3:    09:00 MESZ    16:00 MESZ
Radio 7:    10:00 MESZ    17:00 MESZ
SDR 3:    15:00 MESZ    18:00 MESZ
Wetter:    Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de