GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 27. 05. 2005



* Auch Bundesrat stimmt der EU-Verfassung zu
* Bundesrat billigt Gesetzespaket zum Buerokratieabbau
* Grosser Lauschangriff muss in den Vermittlungsausschuss
* CDU-Stimmen fuer Mehrwertsteuer-Erhoehung werden lauter
* Merkel will zunaechst kostenneutrale Reformen
* Muentefering sieht in einer grossen Koalition 'keine Suende'
* Widerstand innerhalb der SPD gegen Neuwahl-Plaene waechst
* Anda attackiert Gruene im Steuerstreit
* Erste Einigung bei Koalitionsgespraechen in NRW
* Kanzler Schroeder und Friedensnobelpreistraegerin Maathai auf Kirchentag
* Agfa Photo meldet Insolvenz an
* Rueckrufaktion: 58.000 'smart fortwo' zurueck in die Werkstatt
* Boerse



Auch Bundesrat stimmt der EU-Verfassung zu

Der Bundesrat hat mit grosser Mehrheit die EU-Verfassung gebil- ligt. Lediglich das von einer SPD/PDS-Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Zuvor hatten sowohl Vertreter der Bundesregierung als auch der SPD-gefuehrten und Unions-regierten Laender zur Billigung des Vertragswerks aufgerufen. In der Schlussdebatte betonte Aussenminister Fischer, dass die Erweiterung der Europaeischen Union unabdingbar fuer den Frieden sei. Die Integration der oestlichen Nachbarn liege auch im Interesse Deutschlands. Der Praesident der Laenderkammer, Brandenburgs Regierungschef Platzeck, bescheinigte dem Vertragstext alle Elemente einer demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung. Die Rechte des EU-Parlament wuerden entscheidend gestaerkt. Baden-Wuerttembergs Mini- sterpraesident Oettinger hob ebenso wie der bayerische Regierungschef Stoiber die Vorteile der Verfassung hervor. Europa werde nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht gestaerkt, auch die Interessen der Laender wuerden besser beruecksichtigt.


Bundesrat billigt Gesetzespaket zum Buerokratieabbau

Der Bundesrat hat einem Gesetzespaket zum Buerokratieabbau zugestimmt. Der Kompromiss war erst in einem Vermittlungsverfahren gefunden worden. Er sieht unter anderem vor, dass Betriebe nur dann eine Gaststaettenlizenz beantragen muessen, wenn sie Alkohol ausschenken. Damit koennen etwa Baeckereien auch ohne zusaetzliche Genehmigung Getraenke und Speisen anbieten. Die geplante Einschraenkung des "Grossen Lauschangriffs" und das Praeventionsgesetz zur Gesundheitsvorsorge wurden in den Vermittlungsausschuss ueberwiesen.


Grosser Lauschangriff muss in den Vermittlungsausschuss

In einer weiteren Entscheidung der Laenderkammer wurden die geplanten gesetzlichen Aenderungen beim grossen Lauschangriff in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor zahlreiche Vorschriften ueber das Abhoeren privater Wohnungen als Verletzung der Menschenwuerde beanstandet und Neuregelungen bis zum 30. Juni verlangt. Ein Vermittlungsverfahren gibt es ebenfalls beim Gesetz zur Staerkung der allgemeinen Gesundheitsvorsorge. Der Bundesrat forderte zudem die Regierung auf, die steuerliche Foerderung russarmer Diesel-PKW auf die Nachruestung zu beschraenken. Die Laenderkammer stimmte einem Vorschlag von Bundesinnenminister Schily zu, den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen. Gebilligt wurde ferner eine vom Parlament verabschiedeten Gesetzesnovelle, nach der mehr als tausend ehemalige DDR-Spitzenfunktionaere von Rentennachzahlungen ausgeschlossen bleiben.


CDU-Stimmen fuer Mehrwertsteuer-Erhoehung werden lauter

Berlin. In der CDU mehren sich die Stimmen, die fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer werben. Sie kommen aus den Laendern, waehrend die Bundespartei bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt. Sachsens Ministerpraesident Milbradt sagte in einem Zeitungsinterview, er halte eine Mehrwertsteuererhoehung fuer denkbar, aber nur im Zusammenhang mit grundlegenden Strukturreformen. Aehnlich aeusserte sich Niedersachsens Finanzminister Moellring. Zuvor hatten bereits die Ministerpraesidenten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Boehmer und Mueller, sowie Baden-Wuerttembergs Finanzminister Stratthaus eine Mehrwertsteuererhoehung ins Spiel gebracht. FDP-Fraktionschef Gerhardt erneuerte unterdessen seine Kritik an der Diskussion ueber eine Mehrwertsteuererhoehung. Man werde einer Erhoehung nicht zustimmen. EU-weit liegt Deutschland mit einer Mehrwertsteuer von 16 Prozent am unteren Rand. Der hessische Ministerpraesident Koch fordert noch vor der Bundestagswahl bindende Entscheidungen der CDU zu strittigen Programmpunkten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Koch sagte dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", die Partei muesse vor der Wahl klarmachen, was hinterher umgesetzt werde. Dies gelte auch fuer die Frage der Mehrwertsteuer. Der CDU-Politiker betonte, eine umfassende Steuerreform koenne eine unions-gefuehrte Regierung nur mittelfristig realisieren. Es waere unredlich, mehr zu versprechen.


Merkel will zunaechst kostenneutrale Reformen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Hoffnungen auf rasche zusaetzliche Investitionen und Steuersenkungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl gedaempft. Angesichts der Finanzlage von Bund und Laendern setze die Union nach einem Regierungswechsel zunaechst auf kostenneutrale Reformen. Es gebe keinen Spielraum fuer zusaetzliche Ausgaben, sagte Frau Merkel dem Nachrichtenmagazin 'Focus'. Die Union muesse sich daher zu Beginn auf die Bereiche konzentrieren, die kein Geld kosteten - etwa den Abbau von Buerokratie oder die Entruempelung des Arbeitsrechts.


Muentefering sieht in einer grossen Koalition 'keine Suende'

SPD-Chef Muentefering grenzt sich von den Gruenen ab. Es handele sich um "ein Zweckbuendnis und keine Liebesheirat", sagte er dem "Spiegel". Wenn sich die Moeglichkeit ergebe, werde das Buendnis aber nach der Wahl fortgesetzt. Doch auch die grosse Koalition sei fuer ihn eine Option. "Das hat es auch auf Bundesebene schon gegeben. Es ist keine Suende, aber nichts, was ich suche", betonte er. Die SPD will ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen, was bei den Gruenen auf deutlichen Unmut gestossen war.


Widerstand innerhalb der SPD gegen Neuwahl-Plaene waechst

In der SPD waechst laut "Welt" der Widerstand gegen die Neuwahl von Bundeskanzler Schroeder. Vor allem die 60 Abgeordneten in der NRW-Landesgruppe wollen ihm das Vertrauen nicht entziehen. Die angefuehrten Gruende fuer Neuwahlen, etwa die Blockademehrheit der Union im Bundesrat, taugten nur als Argumente fuer einen Ausstieg aus der Regierung, so der Landesgruppenvorsitzende Kemper. Der Gruenen-Rechtsexperte Montag sagte der ARD, dass die Basis fuer einen Misstrauensantrag nicht gegeben ist, da Schroeder ueber eine Mehrheit verfuege.


Anda attackiert Gruene im Steuerstreit

SPD und Gruene streiten um die Umsetzung der mit der Union vereinbarten Senkung der Unternehmenssteuer. Bundeskanzler Schroeder warf den Gruenen vor, sie rueckten von den Kabinettsbeschluessen ab. Regierungssprecher Anda erklaerte in Berlin, dieses Verhalten sei umso bedauerlicher, da auch die Union in diesem Punkt eine Blockadepolitik betreibe. Fuehrende Gruenenpolitiker sprachen von einem "Schwarze-Peter-Spiel". Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Fraktion, Beck, meinte, moeglicherweise haenge der Konflikt mit der von Schroeder angestrebten Aufloesung des Bundestages zusammen. Der Bundeskanzler will ueber diesen Weg Neuwahlen im Herbst erreichen. Aussenminister Fischer erklaerte gegenueber dem Nachrichten-Sender n-24, die Gruenen haetten noch nicht ueber das weitere Vorgehen entschieden.


Erste Einigung bei Koalitionsgespraechen in NRW

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben sich auf erste gemeinsame Ziele fuer eine Regierungskoalition geeinigt. Der CDU-Landesvorsitzende Ruettgers sagte nach dem ersten Verhandlungstag in Duesseldorf, man wolle eine neue Mittelstands-Politik entwickeln. Foerdermittel sollten gezielter eingesetzt werden und Unternehmer mehr Freiheiten erhalten. Dies unterstuetze eigenverantwortliche Initiativen und damit mehr Investitionen. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sprachen sich gegen eine hoehere Mehrwertsteuer aus. Der FDP-Landesvorsitzende Pinkwart erklaerte, es muesse alles vermieden werden, was das Wirtschaftswachstum belaste.


Kanzler Schroeder und Friedensnobelpreistraegerin Maathai auf Kirchentag

Bundeskanzler Schroeder hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover zum verstaerkten Kampf gegen die weltweite Armut aufgerufen. In diesem Zusammenhang uebte der Kanzler Kritik an den Ausgaben fuer den Irakkrieg. Mit diesem Geld haette man viel mehr tun koennen, sagte Schroeder. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber, meinte, man muesse das soziale Profil der Kirche schaerfen. Andererseits duerfe die Wirtschaft die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die kenianische Friedensnobelpreistraegerin, Maathai, erklaerte, die Welt brauche Frieden und Sicherheit. Ausserdem muessten die Schulden der Dritten Welt erlassen werden. Weiteres Thema des Kirchentages war die Oekumene. Kardinal Lehmann rief zu verstaerkten oekumenischen Anstrengungen auf. Man tue laengst nicht alles, was man tun koenne und duerfe, fuegte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hinzu. So seien oekumenische Gottesdienst noch immer Sonderveransltungen.


Agfa Photo meldet Insolvenz an

Leverkusen/Muenchen. Mit dem Fotopionier Agfa-Photo droht einem deutschen Traditionshersteller nach mehr als hundert Jahren das Aus. Das Koelner Amtsgericht eroeffnete heute ein vorlaeufiges Insolvenz-Verfahren gegen das Unternehmen, das erst vor neun Monaten an Finanzinvestoren verkauft worden ist. Agfa-Photo litt seit laengerem unter der immer staerker werdenden Konkurrenz im Bereich der Digital-Fotografie. Angesichts der Pleite bangen jetzt in ganz Deutschland 1.800 Beschaeftigte um ihren Arbeitsplatz - unter ihnen 500 in Muenchen und Peiting. Agfa - eine Abkuerzung fuer "Aktien-Gesellschaft fuer Anilin-Fabrikationen" - ist ein seit 1897 eingetragenes Warenzeichen. 1936 brachte das Unternehmen den ersten Farbfilm auf den Markt. In den sechziger Jahren erfolgte der Zusammenschluss mit der belgischen Gevaert-Gruppe.


Rueckrufaktion: 58.000 'smart fortwo' zurueck in die Werkstatt

Boeblingen. Die DaimlerChrysler-Tochter smart ruft 58.000 Fahrzeuge des Kleinwagens "smart fortwo" zurueck. Grund fuer den Rueckruf seien moegliche Probleme an Traggelenken der Vorderachse, teilte die smart GmbH heute in Boeblingen mit. Unter Umstaenden koennte es zu einem Ausfall des Vorderachsgelenks kommen, hiess es weiter. Im schlimmsten Fall sei das Fahrzeug dann nicht mehr lenkbar. Betroffen sind Wagen aus den Baujahren 1998 bis 2000. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Kunden gegangen, teilte Smart weiter mit. In diesem Zeitraum wurden in Deutschland rund 100.000 Exemplare des City-Kleinfahrzeugs verkauft. Inklusive der auslaendischen Maerkte wurden rund 200.000 "smart fortwo" abgesetzt, so dass von dem Rueckruf insgesamt ueber 100.000 Fahrzeuge betroffen sein duerften.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7975 Euro
Kanada (1 $) 0.6305 Euro
England (1 Pfund) 1.4551 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.645 Euro
Japan (100 Yen) 0.7400 Euro
Schweden (100 skr) 10.869 Euro
Suedafrika (100 R) 12.019 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4444.71 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10531.47 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11144.75
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ