EU uebernimmt Militaereinsatz in Bosnien |
In Bosnien-Herzegowina hat die Europaeische Union die Fuehrung des
internationalen Friedenseinsatzes von der Nato uebernommen. Unter dem
Code-Namen Althea loest die EUFOR die SFOR nach neun Jahren ab. Die
meisten der 7000 Soldaten aus 33 Laendern werden auch unter der neuen
Fuehrung weiter Dienst tun. Im Mittelpunkt der EUFOR-Aufgaben steht
die Verhaftung mutmasslicher Kriegsverbrecher, die trotz der Anklagen
des UNTribunals in Den Haag immer noch fluechtig sind. Daneben will
die Truppe gegen die Organisierte Kriminalitaet vorgehen. Ende
November hatte der Bundestag mit grosser Mehrheit die Beteiligung der
Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz zugestimmt. Nach dem Mandat kann
sich die Bundeswehr mit rund 3000 Soldaten an dem Friedenseinsatz
beteiligen. Geplant ist aber weiterhin zunaechst nur der Einsatz von
rund 1100 Bundeswehrsoldaten, mit denen Deutschland jedoch weiterhin
einer der groessten Truppensteller ist. |
EU-Plaene fuer massive Datenspeicherung |
Die EU nimmt Kurs auf eine umfassende Speicherung von Verbindungsdaten
aller Telefon- und Internetkunden zum Zwecke der besseren
Strafverfolgung. Bundesjustizministerin Zypries meldete allerdings
nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen Bedenken gegen das Vorhaben
an. Die Justizminister der Mitgliedstaaten wollen den Plan nun
pruefen. Die Vorschlaege gehen auf eine Initiative von Frankreich,
Grossbritannien, Irland und Schweden zurueck. Sie haben eine EU-weite
Speicherung der Daten fuer drei Jahre angeregt. Datenschuetzer und
Industrie kritisieren die Plaene. |
Schroeder und Chirac fuer Tuerkei-Beitritt |
Deutschland und Frankreich sind sich ueber einen EU-Beitritt der
Tuerkei grundsaetzlich einig. Nach einem Treffen sagten Kanzler
Schroeder und Praesident Chirac, das Ziel heisse Mitgliedschaft.
Sollte sich das franzoesische Volk jedoch dagegen entscheiden,
muessten andere Wege der Einbindung gefunden werden. |
EU-Konferenz zum Thema Familienpolitik in Berlin |
Berlin. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt haelt Deutschland fuer
ein "kinder-entwoehntes" Land. Sie sagte, die Deutschen koennten vom
Ausland lernen, dass Kinder ganz normal zum Alltag gehoeren. Um den
Meinungsaustausch mit anderen europaeischen Familienpolitikern geht es
der Ministerin heute bei der ersten EU-Konferenz zum Thema
Familienpolitik in Berlin. Eine Vereinheitlichung der europaeischen
Familienpolitik haelt Schmidt dagegen fuer verzichtbar. |
Ukraine wartet auf Wahl-Urteil des Obersten Gerichts |
In der Ukraine setzt das Oberste Gericht am Vormittag seine Beratungen
zu den Faelschungsvorwuerfen im Zusammenhang mit der
Praesidenten-Stichwahl fort. Die Konfliktparteien wollen erst nach
einem Urteil wieder verhandeln. Dann solle ueber Gesetzesaenderungen
und die Umbildung der Regierung beraten werden, erklaerte der
scheidende Staatschef Leonid Kutschma in Kiew. Die Vorsitzende der
deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Jelena
Hoffmann, sagte dazu, eine Verfassungsaenderung in der Ukraine sei
unabdingbar. Der Praesident besitze viel zu viel Macht. Kuenftig
muessten die Rechte des Parlaments gestaerkt werden, erklaerte die
SPD-Politikerin. Bundesaussenminister Fischer hat sich fuer eine
Wiederholung der Stichwahl in der Ukraine ausgesprochen. Nach einem
Treffen mit seinen Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen sagte
Fischer in Tallinn, auch die baltischen Staaten seien dieser Meinung. |
Kultusminister beschliessen Reform |
Frankfurt/Main. Die Kultusministerkonferenz soll reformiert werden und
sich kuenftig mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die
Kultusminister der 16 Bundeslaender beschlossen ein
Sieben-Punkte-Programm, das die derzeitige Praesidentin, die
rheinland-pfaelzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD),
vorstellte. Dazu gehoert, dass Entscheidungen kuenftig nicht mehr
einstimmig, sondern nach dem Mehrheitsprinzip gefaellt werden. Ahnen
sagte, Foederalismus brauche Wettbewerb und die Zusammenarbeit der
Laender. Niedersachen, das mit dem Ausstieg aus der Konferenz gedroht
hatte, traegt das Reformkonzept jetzt weitgehend mit. Das Personal des
KMK-Sekretariats soll zudem in den kommenden fuenf Jahren um weitere
zehn Prozent reduziert werden. Daneben streben die Kultusminister an,
die Zahl der Gremien um mehr als die Haelfte zu reduzieren und die
Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. |
Bundestagsdebatte: Integration von Auslaendern, Rechtschreibreform, Kyoto |
Berlin. Beim Thema Einwanderungspolitik stritten Vertreter von
Koalition und Opposition im Bundestag vor allem ueber den von der
Union gepraegten Begriff der "Leitkultur". Der SPD-Vorsitzende
Muentefering warf der Union vor, mit diesem Begriff Wahlkampf zu
betreiben. Nur wenn mit Leitkultur das Grundgesetz gemeint sei, koenne
man der Haltung der Union zustimmen. Fuer die Unionsfraktion betonte
der CDU-Innenexperte Bosbach, Auslaender muessten sich an den
hierzulande gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen orientieren.
SPD-Chef Muentefering hat der Union vorgeworfen, mit den Themen
Integration und Zuwanderung Wahlkampf zu machen. Im Bundestag sagte
Muentefering, die Unions-Forderung nach Anerkennung der deutschen
Leitkultur durch Auslaender sei nur wahlkampfpolitisch motiviert. Das
von CDU und CSU geforderte Erlernen "kultureller Grundvorstellungen"
koenne keine Bedingung fuer Einbuergerung sein. Zuvor hatte
Unions-Fraktionsvize Bosbach ein hartes Vorgehen gegen Islamisten
gefordert. Von den mehr als drei Mio. Muslimen in Deutschland sei aber
der Grossteil "friedlich".
Im Bundestag waren sich die Fraktionen heute einig: das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz im kommenden Februar ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Treibhauseffekt. Die Umsetzung des Abkommens von 1997 ist moeglich geworden, nachdem Russland es vor einigen Wochen ratifiziert hatte. Umweltminister Trittin betonte, der Klimawandel sei keine skeptische Prognose mehr, sondern bittere Realitaet. Trittin forderte weitere Anstrengungen auch in Deutschland. Man muesse weg vom Oel, mehr Energie einsparen und weitere Massnahmen fuer die Luftreinhaltung ergreifen. An die USA und Schwellenlaender wie China richteten Koalition und Unionsparteien den Appell, dem Kyoto-Protokoll doch noch beizutreten. Andernfalls, so der CDU-Umweltpolitiker Lippold, sei die Klimakatastrophe nicht aufzuhalten.
Des weiteren befasste sich der Bundestag heute auf Antrag von
Abgeordneten verschiedener Fraktionen mit der Rechtschreibreform. In
einem Gruppenantrag forderten die Parlamentarier eine Ruecknahme der
Reform. Die neue Rechtschreibung, so ihre Ansicht, habe zur Haeufung
von Fehler gefuehrt und werde von der Mehrheit der Bevoelkerung
abgelehnt. An den Schulen werde eine Rechtschreibung gelehrt, die
ausserhalb der Schulklassen so gut wie keine Relevanz habe. Zudem sei
die Reform verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht gar
verfassungswidrig. |
Steuerformular soll ab 2005 viel einfacher werden |
Die Finanzminister der Bundeslaender haben sich im Grundsatz darauf
geeinigt, vielen Steuerpflichtigen eine erheblich einfachere
Steuererklaerung zu ermoeglichen. Nach einem Test in fuenf Staedten in
Nordrhein-Westfalen kann das vereinfachte Verfahren fuer die
Einkommensteuer bundesweit angeboten werden. Die Bundeslaender sind
dazu aber nicht verpflichtet. Das neue Verfahren kann allerdings nur
bei ohnehin weniger komplizierten Einkommensteuererklaerungen
angewandt werden. Vorgesehen ist es fuer Arbeitnehmer, die lediglich
Arbeitslohn, Versorgungsbezuege oder Lohnersatzleistungen (wie
Arbeitslosengeld oder Mutterschaftsgeld) innerhalb Deutschlands
bezogen haben. Ausserdem duerfen sie nur die klassischen
Werbungskosten wie die Entfernungspauschale, Beitraege zu
Berufsverbaenden und bestimmte Versicherungsbeitraege geltend machen.
Andernfalls muessen sie zum gewohnten vierseitigen Formular mit
sogenannten Anlage N greifen. Der nordrhrein-westfaelische
Finanzminister Jochen Diekmann verwies darauf, dass die elektronische
Steuererklaerung ueber das Internet immer haeufiger genutzt werde.
2003 seien in Nordrhein-Westfalen gut vier Prozent der
Steuererklaerungen online eingegangen, in diesem Jahr habe sich der
Anteil in etwa verdoppelt. |
Clement will Ruecktritt des BA-Verwaltungsratschefs |
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den Vorsitzenden des
Verwaltungsrats der Bundesagentur fuer Arbeit (BA), Peter Clever, zum
Ruecktritt aufgefordert. "In jedem Unternehmen, in dem sich der
Aufsichtsratsvorsitzende oeffentlich ueber das Unternehmen auslaesst,
bei dem er taetig ist, wuerde dieser sofort gehen muessen", sagte der
Minister im ARD-Morgenmagazin. Clever hatte nach Medienberichten
gesagt, die BA sei bei Qualitaet und Quantitaet der Vermittlung kaum
weiter als vor zwei, drei Jahren. Mit einer weiter schlechten
Vermittlungstaetigkeit drohe die Behoerde daher, sich selbst in Frage
zu stellen. Die Arbeitgeber seien in hohem Masse unzufrieden, wie die
Vermittlungspraxis laufe. Schuld sei die Ueberlastung der
Arbeitsagenturen mit der Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld II. |
Steuervorteil fuer Diesel-Pkw mit Russfilter verschoben |
Die Bundesregierung verschiebt ihre Plaene, umweltfreundliche
Diesel-Pkw ab Januar zu bezuschussen. Der urspruenglich fuer Beginn
2005 geplante Termin zur steuerlichen Foerderung russarmer
Diesel-Autos sei nicht mehr zu schaffen, sagte der umweltpolitische
Sprecher der Gruenen im Bundestag, Winfried Hermann, der "Berliner
Zeitung". Die Bundesregierung muesse zunaechst die Ergebnisse der
Foederalismuskommission abwarten, in der Bund und Laender ueber die
Zustaendigkeit bei der Kfz-Steuer verhandeln. Damit ist offen, ob und
ab wann Autobesitzer in den Genuss der geplanten Foerderung kommen. |
Struck sieht in Misshandlungen kein Argument gegen Wehrpflicht |
Berlin. Verteidigungsminister Struck sieht in den juengsten
Misshandlungsfaellen bei der Bundeswehr kein Argument fuer die
Abschaffung der Wehrpflicht. Seiner Ansicht nach ist es vielmehr so,
dass solche Vorfaelle in einer Freiwilligen- und Berufsarmee
wahrscheinlich gar nicht herauskaemen. Aehnlich aeusserte sich
Heeresinspekteur Budde. Vor allem die Gruenen hatten die
Misshandlungen von Rekruten in den vergangenen Tagen immer wieder als
Argument fuer die Abschaffung der Wehrpflicht angefuehrt. |
Terroruebung haerter als bisher bekannt |
Nach Aussagen von Luftwaffen-Inspekteur Klaus-Peter Stieglitz soll
eine gestellte Terroruebung der Bundeswehr am Flughafen Stuttgart
wesentlich drastischer abgelaufen sein als bislang bekannt.
Wehrpflichtige seien so hart geschlagen worden, dass mehrere von ihnen
danach eine ganze Woche krank gewesen seien. Es habe zwischen
Bundeswehr und SEK ausserdem keine Abstimmung ueber den Ablauf der
Uebung gegeben, die von einem Vertreter der Bundeswehr geleitet worden
sei. Das baden-wuerttembergische Innenministerium bestaetigte, dass
bei der Uebung im Oktober 2003 ein Terror-Ueberfall simuliert wurde.
Mit zwei weiteren Faellen in Bruchsal und Dornstadt bei Ulm sind damit
drei Misshandlungsfaelle in der Bundeswehr aus dem Land bekannt. Das
Innenministerium wies darauf hin, dass solche Uebungen zum
Polizeialltag gehoeren. Man muesse so realitaetsnah wie moeglich hoch
brisante Situationen durchspielen. Es sollte "die psychologische
Fachkompetenz der Kriseninterventionskraefte" ueberprueft werden.
Saemtliche Beamte haetten freiwillig an den Uebungen teilgenommen. Sie
seien von Psychologen eingehend darauf vorbereitet und ausdruecklich
darauf hingewiesen worden, dass sie jederzeit aussteigen koennten.
Dies habe jedoch keiner getan. Ausserdem habe es im Nachhinein
keinerlei Klagen ueber den Ablauf gegeben. Ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums in Berlin bestaetigte zudem eine verbotene
Geiselnahmeuebung im Logistikbataillon 471, die im Jahr 2003 in
Dornstadt bei Ulm stattgefunden habe. Die Verstoesse seien inzwischen
untersucht und disziplinarisch geahndet, sagte der Sprecher weiter. |
Union beschliesst Antrag gegen Tanktourismus |
Berlin. Die Bundestagsfraktion der Union will sich fuer die
Eindaemmung des so genannten Tanktourismus stark machen. Die Fraktion
beschloss auf Druck zweier ostbayerischer CSU-Politiker einen Antrag,
in dem die Regierung aufgefordert wird, entsprechende Gegenmassnahmen
einzuleiten. In dem Antrag wird vor allem der enorme Steuerabfluss
durch den Tanktourismus in die Nachbarlaender Deutschlands beklagt.
Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass rund 1.000 Tankstellen und
damit verbunden 5.000 Arbeitsplaetze vor dem Aus stuenden. |
SPD erhoeht Druck auf Clever |
Wirtschaftsminister Clement hat den Verwaltungsratschef der
Bundesagentur fuer Arbeit (BA), Clever, indirekt zum Ruecktritt
aufgefordert. Im Morgenmagazin sagte Clement: "In jedem Unternehmen,
in dem sich der Aufsichtsratsvorsitzende oeffentlich ueber das
Unternehmen auslaesst, bei dem er taetig ist, wuerde dieser sofort
gehen muessen." BA-Chef Weise sagte hingegen, er sehe "im Verhaeltnis
zum Verwaltungsrat keinen Bruch". Clever hatte kritisiert, die BA sei
in Quantitaet und Qualitaet der Vermittlung kaum weiter als vor zwei,
drei Jahren. |
71 neue Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz genehmigt |
Mainz. Insgesamt 71 Schulen im Land koennen zum Schuljahr 2005/06 ein
neues Ganztagsangebot aufbauen. Das teilte das Bildungsminsterium mit.
Die Schulen seien aus 130 Bewerbungen ausgewaehlt worden.
Voraussetzung fuer den Start ist eine Mindestzahl von 36 Schuelern bei
den Grundschulen, in weiterfuehrenden Schulen muessen es 54
Anmeldungen sein. Insgesamt werde es Ende 2005 damit 306
Ganztagsschulen im Land geben, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen
(SPD). Das in der Koalitionsvereinbarung von SPD und FDP genannte Ziel
von 300 Schulen sei damit uebertroffen worden. Die SPD-Politikerin hob
hervor, dass das Interesse bei Realschulen und Gymnasien an
Ganztagsangeboten deutlich gestiegen sei. So haetten diesmal sieben
Gymnasien und vier Realschulen eine Option auf Einrichtung einer
Ganztagsschule erhalten. An der Spitze liegen derzeit erneut
Grundschulen (28), gefolgt von Hauptschulen (13) und den Schulen mit
Foerderschwerpunkt Lernen (12). Auch fuenf Integrierte Gesamtschulen
und zwei Regionale Schulen erhielten eine Option. Die Landesregierung
stellt in den kommenden zwei Jahren dafuer 113 Millionen Euro bereit,
dazu kommen fast 100 Millionen Euro vom Bund. |
Oettinger gewinnt bei Mitgliederbefragung |
Der baden-wuerttembergische CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger soll
Nachfolger von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) werden. In einer
Mitgliederbefragung der CDU Baden-Wuerttemberg stimmten 60,6 Prozent
fuer ihn, wie aus der Zaehlkommission der CDU in Stuttgart verlautete.
Oettinger setzte sich damit gegen Kultusministerin Annette Schavan
(CDU) durch, auf die 39,4 Stimmen entfielen. Insgesamt haben etwa 70
Prozent der knapp 80.000 Mitglieder haben ihre Stimme abgegeben. |
Arbeitslosenzahl steigt auf 4,257 Mio. |
Im November ist die Zahl der Arbeitslosen leicht gestiegen. Wie die
Bundesagentur fuer Arbeit (BA) berichtet, waren 4,257 Millionen
Menschen ohne Arbeit. Das sind 50.800 mehr als im Oktober und 73.700
mehr als im November 2003. Die Arbeitslosenquote erhoehte sich um 0,2
Prozentpunkte auf bundesweit 10,3 Prozent. Die Zahl der
Arbeitslosenhilfebezieher, die einen so genannten Ein-Euro-Job
aufgenommen haben, ist laut BA im November um 22.200 auf 68.400
gestiegen. BA-Vorstandschef Weise sagte, das moderate
Wirtschaftswachstum reiche nicht aus, um dem Arbeitsmarkt die erhoffen
Impulse zu geben. Wirtschaftsminister Clement gab sich dennoch
optimistisch. Er rechnet mit einer Trendwende im kommenden Jahr.
Clement sagte, die anziehende Konjunktur und die verbesserte
Vermittlung von Arbeitslosen wuerden im naechsten Jahr fuer bessere
Zahlen sorgen. Unverstaendlich nannte Clement den Vorwurf von
BA-Verwaltungsratschef Clever, die Agenturen vermittelten viel zu
wenig. |
DIHK: Wirtschaft hat 38.000 neue Ausbildungsplaetze geschaffen |
Berlin. Deutsche Wirtschaftsvertreter haben sich positiv ueber die
Zukunft auf dem Ausbildungsmarkt geaeussert. Der Praesident der
Deutschen Industrie und Handelskammer, Braun, sagte, in diesem Jahr
werden die Firmen deutlich mehr Ausbildungsplaetze zur Verfuegung
stellen und damit die Verpflichtung aus dem Ausbildungspakt mit der
Bundesregierung weit uebertreffen. Bis heute haette die Wirtschaft
bereits 38.000 neue Ausbildungsplaetze geschaffen. Auch bei den
Praktikumsplaetzen sei die Bilanz positiv. Braun sprach von insgesamt
24.000 solcher neuer Stellen. Wirtschaftsverbaende und Bundesregierung
hatten sich Mitte des Jahres auf einen Ausbildungspakt geeinigt. Darin
hatten sich die Unternehmen verpflichtet, pro Jahr 30.000 neue
Lehrstellen anzubieten. |
Kassen mit Milliardenueberschuss |
Die gesetzlichen Krankenkassen haben bis Ende September dieses Jahres
einen Ueberschuss von 2,64 Mrd.Euro erzielt. Das teilte
Gesundheitsministerin Schmidt mit. Im Vorjahreszeitraum hatten die
Kassen noch ein Defizit von 2,6 Mrd.Euro verkraften muessen. Schmidt
forderte die Kassen erneut zu Beitragssenkungen auf. |
Boerse |
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Quellen |
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