SPD verteidigt rot-gruene Steuerreform |
Die SPD hat die rot-gruene Steuerreform bei der abschliessenden Beratung
im Bundestag gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Der SPD-
Finanzexperte Poss sagte, jetzt wuerden Arbeitnehmer und Familien, aber
auch der Mittelstand entlastet. Die finanzpolitische Sprecherin der Gruenen,
Christine Scheel, sprach sich sogar dafuer aus, das Kindergeld langfristig
an das Einkommen der Eltern zu koppeln. "Bei den heute diskutierten
Massnahmen besteht laengst Konsens in allen Fraktionen: Der Steuertarif
muss gesenkt werden, das Kindergeld, der steuerfreie Grundfreibetrag wird
erhoeht. Ich moechte sie daher aufrufen und zwar im Interesse der
Bevoelkerung in diesem Land, den heute vorliegenden Plaenen kompromisslos
zuzustimmen." Gerda Hasselfeld von der FDP warnte dagegen vor den
negativen Auswirkungen der geplanten Steuerreform. "Sie verschlechtern
mit der geplanten Gegenfinanzierung die Investitionskraft der Unternehmen und
erhoehen damit die Problematik beim Arbeitsmarkt. Sie erhoehen die Zahl der
Arbeitslosen." Die Opposition hatte sich schon zu Beginn nicht durchsetzen
koennen mit ihrem Antrag, die Steuerreformdebatte zu verschieben. Sie
bemaengelte Zeitmangel und die Abwesenheit von Bundesfinanzminister
Lafontaine.
Mit der Mehrheit von SPD und Gruenen hat der Bundestag gruenes Licht fuer
das sogenannte Vorschaltgesetz zur Steuerreform gegeben. Danach wird das
Kindergeld zum 1. Januar naechsten Jahres um 30 auf 250 DM angehoben.
Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz um 2 Punkte auf 23.9 Prozent.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann muss der Bundesrat noch zustimmen,
was voraussichtlich heute in zwei Wochen der Fall sein wird. |
Ministerpraesidenten sprechen ueber Finanzausgleich |
Mit Beratungen ueber die Neuordnungen der Finanzbeziehungen haben die
Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender ihr Treffen in Potsdam
fortgesetzt. Hauptstreitpunkt ist die Zusammensetzung einer Kommission,
die innerhalb der naechsten Jahre ueber einen neuen Laenderfinanzausgleich
beraten soll. Die SPD-regierten Laender streben ein Gremium aus Vertretern
der Bundesregierung und der Laenderregierungen an, die Unionslaender
favorisieren eine Kommission von Bundesrat und Bundestag.
Zum Abschluss ihres Treffens haben die 16 Regierungschefs eine Potsdamer
Erklaerung zur Europapolitik verabschiedet. Darin sprechen sie sich zum
einen fuer eine Staerkung der Europaeischen Gemeinschaft einschliesslich
ihrer Osterweiterung aus und wehren sich zum anderen gegen alle Versuche
der EU-Kommission, in die Hoheit der Laender hineinzuregieren. |
Bischoefe fordern bessere Familienpolitik |
In einer Erklaerung der katholischen deutschen Bischofskonferenz heisst es,
den Lebensbedingungen von Familien muesse die gleiche Aufmerksamkeit
geschenkt werden wie etwas den Standortbedingungen der Wirtschaft. Die
Gesellschaft muesse fuer einen gerechten Ausgleich fuer die wirtschaftlichen
Belastungen durch die Versorgung und Erziehung und Kindern sorgen.
Ausdruecklich wenden sich die Kirchen gegen eine Gleichbehandlung anderer
Formen des Zusammenlebens mit Ehe und Familie. |
Guenstige Prognose fuer die Krankenkassen |
Gesetzlich Versicherte koennen nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin
Andrea Fischer damit rechnen, dass ihre Beitraege im kommenden Jahr stabil
bleiben. Fischer erklaerte, die Kassen koennten bis zum Jahresende vermutlich
einen Ueberschuss von zwei Milliarden DM vorweisen. Als Hauptgrund fuer die
unerwartet positive Entwicklung nennt die Ministerin massive
Ausgabenrueckgaenge bei Zahnarztbehandlungen. |
Schwabencoach gibt auf |
Trainer Winfried Schaefer beim Fussballbundesligisten VfB Stuttgart hat
seinen Posten zur Verfuegung gestellt. Schaefer sorgte damit fuer den
239. vorzeitigen Trainerwechsel seit der Gruendung der Bundesliga im Jahr
1963. Angesichts der sportlichen Situation des VfB und diverser anderer
Umstaende wegen hat Winfried Schaefer heute um seine sofortige
Freistellung von seinen vertraglichen Verpflichtungen gebeten. Der Verein
hat dieser Bitte entsprochen. Die Spannungen innerhalb der Mannschaft
haben letztendlich zu der Entscheidung massgeblich beigetragen. Es wird
ein Neuanfang gemacht, inzwischen wird Wolfgang Rolff Interimstrainer des
VfB Stuttgart sein. Er war bisher Co-Trainer. Er wird unterstuetzt von
Jochen Ruecker. Gerhard Mayer-Vorfelder beklagte das medienpoltische
Trommelfeuer, dem der Verein in den letzten Monaten ausgesetzt war.
Auch deshalb war ein vernuenftiges Arbeiten fuer Winfried Schaefer nicht
mehr moeglich. |
Boerse |
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Quellen |
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