GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Tu 08.03.1994



* 4.042.000 Arbeitslose im Februar
* Erneut Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Pflegeversicherung
* Erste Warnstreiks im Bankgewerbe
* Hessens Regierungskoalition will Biblis A vorlaeufig stillegen
* Aktionen zum Internationalen Frauentag
* Wehrbeauftragter warnt vor weiterer Verunsicherung der Soldaten



4.042.000 Arbeitslose im Februar

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar auf 4.042.000 gestiegen. Das ist die hoechste Zahl seit dem Krieg.


Erneut Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Pflegeversicherung

Bonn. Ueber die geplante Pflegeversicherung soll im Donnerstag erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt werden. Die Regierungsparteien wollen offenbar der SPD vorschlagen, dass die Laender entweder einen Feiertag streichen, oder dass sie die Arbeitnehmer den Versicherungsbeitrag alleine zahlen lassen.


Erste Warnstreiks im Bankgewerbe

Mainz. In der Tarifrunde fuer das westdeutsche Bankgewerbe ist es zu ersten Warnstreiks gekommen. Unter anderem im Mainz, Karlsruhe und Stuttgart protestierten Beschaeftigte dagegen, dass die Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt haben.


Hessens Regierungskoalition will Biblis A vorlaeufig stillegen

Wiesbaden. Die Regierungskoalition in Hessen hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie den Atomreaktor A in Biblis vorlaeufig stillegen will. Der Brand sei ein Zeichen fuer den schlechten Sicherheitszustand des Atom- kraftwerks.


Aktionen zum Internationalen Frauentag

Frankfurt. Zehntausende Frauen haben heute in ganz Deutschland an Aktionen zum internationalen Frauentag teilgenommen. Hauptforderungen der Frauen waren Lohngleichheit, bessere Aufstiegsmoeglichkeiten und die Abschaffung des Paragraphen 218. In Berlin legten die Frauen an mehreren Stellen den Verkehr lahm. Dem Bremer Roland, dem Wahrzeichen der Stadt wurde ein Rock angezogen. In Frankfurt hatten die Frauen zu einem Einkaufsboykott aufge- rufen unter dem Motto: "lieber Verantwortung tragen als den Einkaufskorb". Koelnerinnen errichteten eine Klagemauer fuer arbeitslose Frauen. In rund 400 Betrieben bundesweit gab es Gewerkschaftsversammlungen. Der Arbeits- ablauf wurde aber nirgends erheblich gestoert. Die OeTV Vorsitzende Monika Wulf-Matthies kuendigte in Stuttgart eine neue Emanzipationsbewegung an, die nicht vor den Parteien halt mache. Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth forderte die Frauen auf, Druck zu machen fuer die Durchsetzung ihrer Rechte.


Wehrbeauftragter warnt vor weiterer Verunsicherung der Soldaten

Bonn. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung Biele hat vor einer weiteren Verunsicherung der Soldaten bei der Bundeswehr gewarnt. Er legte heute seinen Jahresbericht 1993 vor. Planungs- und Stationierungsentscheidungen wurden oft kurzfristig geaendert. Als Folge glaubten die Soldaten immer weniger an den Bestand von Entscheidungen. Durch die Umstrukturierung wurden im letzten Jahr insgesamt 117.000 Versetzungen angeordnet, betroffen ist damit etwa jeder zweite Zeit- und Berufssoldat. Biele lobte ausdruecklich das Engagement der deutschen Soldaten bei Auslandseinsaetzen. Insgesamt zwinge das erweiterte Aufgabenspektrum bei geringeren Mitteln die Bundeswehr zu einem unfrei- willigen Spagat. Biele sieht durch die Zunahme von Kriegsdienstverweigerungen die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht gefaehrdet. Wenn die Entwicklung sich fortsetze gaebe es in Kuerze mehr Kriegsdienstverweigerer als Wehr- pflichtige.


Quellen

SWF 3    18:00 MEZ