Schroeder sieht keinen Anlass fuer schaerfere Sicherheitsmassnahmen |
Bundeskanzler Schroeder und Innenminister Schily sehen nach den
Anschlaegen in Spanien keinen Anlass fuer schaerfere
Sicherheitsmassnahmen. Schroeder betonte, die hiesigen
Sicherheitsexperten seien bereits in erhoehter Wachsamkeit. Schily
meinte, es gebe keine Anzeichen fuer geplante ETA-Aktivitaeten in
Deutschland. Es koenne sich aber eine neue Lage ergeben, falls sich in
Spanien der Verdacht auf eine El-Kaida-Taeterschaft erhaerte. Mehrere
Unionspolitiker sprachen sich fuer schaerfere Massnahmen vor allem in
Bahnhoefen aus. |
Koehler spricht sich fuer Merkel als Bundeskanzlerin aus |
Der Bundes-Praesidentschafts-Kandidat von Union und FDP, Koehler, hat
sich fuer CDU-Chefin Merkel als Bundeskanzlerin ausgesprochen. Auf
einer Partei-Veranstaltung in Berlin sagte Koehler, er wuerde als
Bundespraesident auf weitere Reformen dringen. Das gelte nicht nur
gegenueber einer SPD-gefuehrten Regierung, sondern auch, so Koehler
woertlich, wenn dann hoffentlich jemand von der CDU - Frau Merkel
Bundeskanzlerin ist. Neben Koehler sprach sich auch Brandenburgs
CDU-Vorsitzender Schoenbohm im "Focus" fuer Merkel als
Kanzlerkandidatin der Union aus. |
Internet-Jobboerse soll nicht teurer als 163 Millionen Euro werden |
Die Kosten fuer die elektronische Stellenvermittlung der Bundesagentur
fuer Arbeit (BA) sollen 163 Millionen Euro nicht ueberschreiten. Das
sicherte der BA-Vorstand dem Verwaltungsrat bei einer gemeinsamen
Sitzung zu. Das finanzielle Controlling solle verstaerkt werden,
ausserdem werde eine neue Projektleitung mit "klare Zustaendigkeiten
und Verantwortlichkeiten" eingesetzt. Zudem werde dem Verwaltungsrat
regelmaessig ueber das Projekt berichtet. Nach letzten Berechnungen
waren die Kosten fuer den "Virtuellen Arbeitsmarkt" von urspruenglich
65 Millionen auf 165 Mio. Euro gestiegen. |
SPD will Plaene fuer Buergerversicherung aendern |
Die SPD will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
ihre Plaene fuer die Buergerversicherung aendern. Eine von der
Parteispitze eingesetzte Arbeitsgruppe habe ein entsprechendes Modell
entwickelt, wonach fuer Kapitaleinkuenfte wie Zinsertraege,
Aktiengewinne oder Mieteinnahmen ein Freibetrag von 1500 Euro gelten
soll. Auch kleinere Betriebsrenten und Direktversicherungen, fuer die
Versicherte seit Jahresbeginn den vollen Beitragssatz zahlen muessten,
wuerden dem Modell zufolge von der Berechnung ausgenommen. Deutlich
mehr als bislang muessten dagegen Versicherte mit groesseren Vermoegen
zahlen. Ihre Kapitaleinkuenfte sollten bis zu einer Summe von 4000
Euro mit Kassenbeitraegen belegt werden.Grund fuer die geaenderten
Plaene sei der SPD-interne Widerstand gegen die Gesundheitsreform,
schreibt der "Spiegel". Der Koelner Gesundheitsoekonom Karl
Lauterbach, der das Konzept fuer die SPD-Arbeitsgruppe berechnet habe,
kalkuliere mit zusaetzlichen Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro.
Das Geld sollten die Krankenkassen nutzen, den Beitragssatz auf Loehne
und Gehaelter von derzeit gut 14 Prozent auf unter zwoelf Prozent zu
druecken.Grundidee der Buergerversicherung ist, dass im Gegensatz zum
derzeitigen Sozialversicherungssystem nicht nur der Faktor Arbeit
belastet wird, sondern auch Einnahmen aus Kapitalvermoegen
herangezogen werden. |
Passagierdaten werden an die USA uebermittelt |
Trotz interner Bedenken stimmt die Bundesregierung einem EU-Abkommen
zu, das die Weitergabe sensibler Daten ueber Flugpassagiere an die USA
vorsieht. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestaetigte
einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
Danach hat sich das Innenministerium ueber massive Einwaende des
Justizressorts und des Bundesdatenschutz-Beauftragten hinweggesetzt.
Die US-Regierung sammelt bereits seit einiger Zeit umfassende
Informationen ueber Touristen und Geschaeftsleute, die per Flugzeug
einreisen. |
Regierung prueft Steueramnestie fuer Rentner |
Berlin. Die Bundesregierung prueft eine Steueramnestie fuer Rentner,
die nach dem neuen Alterseinkuenftegesetz eigentlich Steuern
nachzahlen muessten. Denn die Rentenreform sieht vor, dass gesetzliche
und private Rentenversicherer ihre Auszahlungen kuenftig an eine
zentrale Stelle bei der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte
melden. Dadurch duerften zehntausende Rentner erfasst werden, die
wegen ihrer hohen Gesamteinkuenfte schon heute steuerpflichtig waeren,
aber wegen fehlender Kontrollen oder aus Unwissenheit bislang keine
Steuern bezahlt haben |
Lafontaine warnt Muentefering vor Spaltung der SPD |
In einem Beitrag fuer die "Bild"-Zeitung hat Ex-SPD-Chef Lafontaine
seinen kuenftigen Parteichef Muentefering vor der Spaltung der Partei
gewarnt. Eine neue Links-Partei koennte zum "Auffangbecken fuer
enttaeuschte SPD-Anhaenger" werden, schreibt Lafontaine in der "Bild".
An Muentefering appelliert er, dies zu verhindern und "einige
Zumutungen der Agenda 2010 zurueckzunehmen". Unterdessen verdichten
sich dem Blatt zufolge Plaene, eine neue Links-Partei zu gruenden.
Fuehrende Gewerkschafter, unter ihnen DGB-Chef Sommer und ver.diChef
Bsirske, distanzierten sich bereits von den Ueberlegungen. |
Westerwelle stellt Regierungsfaehigkeit der Union in Frage |
FDP-Chef Westerwelle hat die Union angegriffen und deren
Regierungsfaehigkeit in Frage gestellt. Schon die zaghaftesten
Reformansaetze wie beim Arbeitsmarkt fuehrten bei CDU/CSU zu
selbstzerfleischendem Streit, sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".
So koenne die Union Deutschland nicht regieren. |
Kurswechsel bei der SPD gefordert |
Erfurt. Der Streit um die Sozialreformen hat den Kongress der
SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen gepraegt. DGB-Chef
Sommer forderte von der SPD einen Kurswechsel, andernfalls drohe der
Partei bei der Bundestagswahl 2006 der Machtverlust. Die Agenda 2010
laesst nach Ansicht Sommers jede soziale Gerechtigkeit vermissen. Dem
widersprach der kuenftige SPD-Chef Muentefering. Seinen Worten zufolge
sind Veraenderungen notwendig, um den Sozialstaat zu erhalten. In
diesem Zusammenhang warnte Muentefering vor Uebertritten zu einer
neuen Partei links von der SPD. Wer da mitmache, so Muentefering,
scheide automatisch aus der SPD aus. |
Sozialer Frieden in Bayern durch Sparpaket bedroht? |
Nuernberg. Der Praesident des Diakonischen Werks Bayern, Markert,
sieht den sozialen Frieden im Freistaat durch die juengsten
Sparbeschluesse bedroht. In einem Interview sagte er, die Einsparungen
im Sozialbereich vergroesserten die Kluft zwischen Arm und Reich. |
Verstorbener Kardinal Koenig gewuerdigt |
Wien/Muenchen. Der Wiener Alterzbischof Kardinal Koenig ist tot. Er
starb in der vergangenen Nacht im Alter von 98 Jahren. Der ueber
Oesterreichs Grenzen hinaus bekannte Kardinal war einer der
Wegbereiter der Oekumene und machte sich einen Namen als Mittler
zwischen der Katholischen Kirche und den kommunistischen Staaten
Osteuropas. Der oesterreichische Bundespraesident Klestil sprach
von einem schweren Verlust und wuerdigte vor allem den Einsatz
Koenigs fuer die oekumenische Bewegung. Der Vorsitzende der
bayerischen Bischofskonferenz, Kardinal Wetter nannte Koenig einen
Menschen, der stets darum bemueht war, ueber politische und
ideologische Grenzen hinweg Bruecken zu bauen. |
Beck als rheinland-pfaelzischer SPD-Landeschef bestaetigt |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck ist in
seinem Amt als SPD-Landeschef klar bestaetigt worden. Beim
Landesparteitag der SPD in Mainz stimmten 98 Prozent der Delegierten
fuer den 55-Jaehrigen. Anschliessend wurden drei neue Stellvertreter
Becks gewaehlt - erstmals sind auch zwei Frauen dabei. 348 Delegierte
votierten fuer Beck. Es gab drei Enthaltungen und sieben Gegenstimmen.
Vor zwei Jahren war er mit 97,5 Prozent der Stimmen gewaehlt worden.
Der Ministerpraesident steht seit 1993 an der Spitze der Landes-SPD.
Als Vize-Vorsitzende wurden Bildungsministerin Doris Ahnen, die
Landraetin des Kreises Suedliche Weinstrasse, Theresia Riedmaier, und
Umwelt-Staatssekretaer Hendrik Hering gewaehlt. Ahnen erhielt mit 87
Prozent das beste Ergebnis der drei Kandidaten. Mit Blick auf eine
positive Entwicklung der SPD-Mitgliederzahlen im Februar sagte Beck
beim Parteitag, die Trendwende sei geschafft. Die Welle von
Parteiaustritten im vergangenen Jahr sei gestoppt. Inhaltlich ging es
bei der Versammlung vor allem um die Kommunalwahl am 13. Juni. Beck
rief seine Partei dazu auf, mit Selbstvertrauen und nicht mit
gesenktem Haupt in den Kommunalwahlkampf zu gehen. Er schwor die
Delegierten auf den Reformkurs der Bundesregierung ein. Daneben wurden
auf dem Parteitag auch die "Leitlininien der SPD Rheinland-Pfalz zu
den Kommunalwahlen" beschlossen. Schwerpunkte des
Kommunalwahlprogramms sind Strukturreformen bei Staedten und Gemeinden
sowie die Foerderung von Kindern und Familien. Der
DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid forderte in einem Grusswort,
dass die SPD die Menschen besser von ihrem Reformkurs ueberzeugen
muesse. Die Partei solle wieder zu einer Partei der offenen Diskussion
werden und nicht der Machtworte. Trotz des Reformbedarfs muesse klar
werden, dass die Sozialdemokraten "als Garant des Sozialstaates"
stuenden, beonte Muscheid. |
Lehrerin mit Kopftuch beurlaubt |
Urbach. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Annette Schavan
(CDU) hat eine kopftuchtragende Lehrerin aus Urbach im Rems-Murr-Kreis
vom Schuldienst beurlaubt. Die junge deutsche Lehrerin, die wegen
ihres muslimischen Glaubens ein Kopftuch traegt, darf ab kommenden
Montag nicht mehr unterrichten. Sie wird nach Angaben des
Kultusministeriums einvernehmlich freigestellt. Die Beurlaubung der
Lehrerin dauere an bis das Gesetz zum Kopftuchverbot an
baden-wuerttembergischen Schulen vom Parlament Ende Maerz
verabschiedet worden sei, erklaerte Schavan. Es ist davon auszugehen,
dass die Englisch- und Deutschlehrerin dann nicht mehr an
baden-wuerttembergischen oeffentlichen Schulen unterrichten darf, wenn
sie auf ihr Kopftuch besteht.Noch am Donnerstagabend hatte Schavan mit
Eltern und Lehrern versucht, eine Loesung in diesem neuen
Kopftuchstreit zu finden. Anfang Februar hatte die Lehrerin an der
Wittumschule in Urbach ihren Dienst angetreten. Weil sie sich
geweigert hatte im Unterricht das Kopftuch abzusetzen, gab es massive
Proteste. Fuer Unmut sorgte auch die Begruendung des Oberschulamts.
Weil die Lehrerin das Tuch im Nacken trage und die Ohren freilasse,
handele es sich um eine Kopfbedeckung, die nicht zu beanstanden sei,
so die Schulaufsichtsbehoerde. Damit wollten sich die Elternvertreter
nicht abfinden. Sie sahen durch den anhaltenden Streit um die
Kopfbedeckung den Schulfrieden an der Grund-, Haupt- und
Werkrealschule mit ihren 450 Schuelern massiv gestoert.Die Urbacher
Lehrerin ist die Tochter von Doris Graber, die seit Jahren problemlos
in einer Stuttgarter Schule mit Kopftuch unterrichtet. |
Messe fuer Camping, Freizeit und Touristik in Freiburg eroeffnet |
Freiburg. Die 32. Messe fuer Camping, Freizeit und Touristik (CFT) ist
am Samstagmorgen in Freiburg eroeffnet worden. Bis zum 21. Maerz
erwarten die Veranstalter rund 60.000 Besucher. Neun Tage lang zeigen
rund 300 Aussteller Angebote zu den Themen Caravaning, Camping,
Reisen, Freizeit und Sport. Die Messe versteht sich als Schaufenster
der Neuheiten. Fast alle Wohnmobilhersteller praesentieren neues
Design und zusaetzliche Sicherheitseinrichtungen. Dazu kommen fuenf
Sonderschauen, unter anderem mit Angeboten fuer Motorradfahrer und
Radler.Die bluehende Fruehlingswiese im Eingangsbereich der
Messehallen zeigt tausend Fruehlingsblumen, Efeu-Boegen und Palmen.
Diese Sonderschau auf gruenem Rollrasen wird von Gaertnereien aus ganz
Baden organisiert. Freiburgs Staedtepartner aus Isfahan, Matsuyama,
Lemberg und Padua sind mit touristischen und folkloristischen
Angeboten vertreten. |
Dreieinhalb Jahre Haft fuer Ex-Schulleiter wegen sexuellen Missbrauchs |
St. Goar. Das Schoeffengericht in St. Goar/Rhein-Hunsrueck-Kreis hat
einen Ex-Schulleiter wegen sexuellen Missbrauchs zu dreieinhalb Jahren
Haft verurteilt. Der 56-jaehrige wurde noch im Gerichtssaal
festgenommen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft besteht
Fluchtgefahr. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Paedagoge
sich Ende der 80er Jahre in 15 Faellen an Grundschuelerinnen sexuell
vergangenen hatte. Der 56-jaehrige ist seit Anfang Januar vom Dienst
suspendiert. Mit der Haftstrafe folgte das Gericht dem Antrag der
Staatsanwaltschaft. |
Flughafen Tegel nach telefonischer Bombendrohung gesperrt |
Der Flughafen Berlin-Tegel ist am Nachmittag nach einer telefonischen
Bombendrohung geraeumt und eine Stunde lang geschlossen worden. Es
handelte sich offenbar um falschen Alarm. Ein Sprecher des
Bundesgrenzschutzes (BGS) sagt, Polizei und BGS haetten die
"Standardmassnahmen ergriffen" und die Halle geraeumt. Ermittlungen
haetten jedoch ergeben, dass es sich bei dem Anruf um keine
"ernsthafte" Drohung gehandelt habe. Den Duesseldorfer Flughafen hatte
im vergangenen September eine Bombendrohung sieben Stunden lang lahm
gelegt, tausende Reisende sassen dort mitten im Urlaubsreiseverkehr
fest. |
Gold und Silber fuer Deutsche Eisschnelllaeuferinnen |
Seoul. Bei der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft in Seoul gab es in der
Nacht einen deutschen Doppelerfolg. Claudia Pechstein holte ueber
3.000 Meter Gold vor ihrer deutschen Rivalin Anni Friesinger.
Pechstein war im direkten Vergleich vier Zehntel schneller als die
Inzellerin, die sich den zweiten Platz mit der Niederlaenderin Gretha
Smit teilte. Claudia Pechstein geht auch ueber die 5.000-Meter-Distanz
morgen als Favoritin ins Rennen. |
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