Kanzlerrunde mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern |
Kanzler Kohl hat fuer heute Abend wieder Wirtschafts- und
Gewerkschaftsvertreter nach Bonn geladen. Es geht um ein Konzept gegen die
Arbeitslosigkeit und vor allem darum, wie ein solches Beschaeftigungsprogramm
finanziert werden koennte. Der SPD-Sozialexperte Dressler wuenschte Kohl
schon einmal viel Glueck bei seinem Vorhaben, aeusserte sich aber skeptisch
ob eine Finanzierung fuer die Senkung der Steuern und Abgaben gefunden werden
kann. Eine neue Regelung fuer die Fruehrenten, ausserdem die Ausbildungslage
und die Foerderung neuer Unternehmen - diese Themen werden wahrscheinlich im
Mittelpunkt der Runde stehen. Auch ueber den IG-Metall Vorschlag zum Buendnis
fuer Arbeit duerfte im Kanzleramt gesprochen werden. Die Kanzlerrunde findet
diesmal unter neuen Vorzeichen statt: fast vier Millionen Menschen waren in
Deutschland Anfang des Montas ohne Beschaeftigung. Die Bundesregierung will
in der naechsten Woche deshalb ein Aktionsprogramm fuer Wachstum und
Beschaeftigung vorstellen. Wie jetzt bekannt wurde, sollen sich die Partei
und der Fraktionschef der Koalition auf ein Existenzgruendungsprogramm
geeinigt haben. Danach wuerden Risikokapitalfonds steuerlich beguenstigt und
Jungunternehmer koennten billige Kredite erhalten. Ausserdem scheinen sich
die Regierungsparteien nun darin einig zu sein, beim Arbeitslosengeld zu
kuerzen. Vor allem auf den Widerstand der CSU-Sozialpolitiker waren diese
Plaene gestossen, auch die Gewerkschaftsvertreter duerften sich am Abend beim
Kanzler darueber informieren. Mit dem Buendnis fuer Arbeit hatte
IG-Metall-Chef Zwickel naemlich auch sicherstellen wollen, dass
Sozialleistungen nicht gekuerzt werden. |
Schaeuble zu Gespaechen in Paris |
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Schaeuble, hat bei seinen
Gespraechen in Paris auf die Grenzen der deutsch-franzoesischen
Zusammenarbeit im Bemuehen um eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums
hingewiesen. Nach Gespraechen mit Staatspraesident Chirac und Premierminister
Juppe sagte Schaeuble, es gebe keinerlei Patentprogramm oder Wunderrezept.
Vielmehr gehe es darum mit vielen kleinen Schritten mehr Dynamik zu
erreichen und Arbeitsplaetze zu beschaffen. Weiter bekraeftigte der
Unionspolitiker, dass an den Konvergenzkriterien fuer die europaeische
Waehrungsunion festgehalten werden muesse. Der Euro koenne nur dann seine
Funktion erfuellen, wenn er das Vertrauen der Maerkte gewinne. |
Erster Bundeswehrversorgungskonvoi in Bosnien unterwegs |
Der erste Bundeswehrversorgunskonvoi fuer die internationale Friedenstruppe
IFOR in Bosnien ist auf dem Weg nach Mostar. Bundesverteidigungsminister
Ruehe verabschiedete heute in Split die 50 Soldaten mit 14 Lastkraftwagen und
vier gepanzerten Radfahrzeugen zur Sicherung. Sie sollen spanische
IFOR-Truppen in der Hauptstadt der Herzegowina mit Munition, Verpflegung und
Treibstoff versorgen. Die Sicherheit der Soldaten wird vor allem durch Minen
in unmittelbarer Naehe der Strassen gefaehrdet. Morgen und am Donnerstag sind
weitere Transporter vorgesehen. Bei seinem Besuch der Bundeswehrstandorte im
Raum Split aeusserte sich Ruehe sehr zufrieden mit dem Stand der
Vorbereitungen fuer das deutsche Hauptkontingent, das bis Mitte Februar in
Kroatien eintreffen soll. Insgesamt sollen 4000 deutsche Soldaten an dem
Einsatz teilnehmen. Am Nachmittag flog Ruehe zu einem Treffen mit seinem
kroatischen Kollegen nach Zagreb. |
Deutschland und Restjugoslawien unterzeichnen zwischenstaatliches Protokoll |
Deutschland und Restjugoslawien haben ein zwischenstaatliches Protokoll ueber
die Normalisierung des Strassenverkehrs zwischen beiden Staaten
unterzeichnet. Durch das Protokoll werde der normale Personen-, Strassen-,
und Warenverkehr wieder ermoeglicht, sagte der jugoslawische
Delegationsleiter Jovanowitsch heute der Deutschen Welle in Bonn. Das
Abkommen ist das erste geltende wirtschaftliche Dokument fuer die
Bundesrepublik Jugoslawien nach der Aussetzung der Sanktionen. |
Vierlaenderabkommen in Karlsruhe unterzeichnet |
Grenznahe Gemeinden und Kreise in Deuschland, Frankreich, Luxemburg und der
Schweiz koennen kuenftig enger zusammenarbeiten. Ein entsprechendes
Vierlaenderabkommen wurde am Vormittag in Karlsruhe unterzeichnet.
Buergermeister und Landraete bekommen danach mehr Kompetenzen und koennen
direkt mit ihren Kollegen jenseits der Grenze Vertraege abschliessen.
Moeglich werden jetzt auch gemeinsame Zweckverbaende fuer die Wasser- und
Muellentsorgung sowie den Strassenbau. Bundesaussenminister Kinkel wuerdigte
die Vereinbarung als Modell fuer die Kooperation im Europa des 21.
Jahrhunderts. Es freue ihn besonders, dass die Schweiz mit dabei sei. Dies
zeige, dass Europa mehr sei als die Europaeische Union. |
Berliner Senat loest Bezirksbuergermeisterwahl auf |
Der amtierende Berliner Senat hat heute die Wahl des PDS-Mitgliedes Kleinert
zum Bezirksbuergermeister im Prenzlauer Berg aufgehoben. Senatssprecher Butz
begruendete die Entscheidung damit, dass die Zulassung eines Gegenkandidaten
bei der Wahl im Widerspruch zum Bezirksverwaltungsrecht stehe. Der PDS habe
gar kein Vorschlagsrecht zugestanden, da die Zaehlgemeinschaft aus SPD und
Buendnis Prenzlauer Berg zahlenmaessig staerker gewesen sei. Zugleich wurde
der Bezirksverordnetenversammlungsbeschluss vom 7. Dezember vergangenen
Jahres zum sogenannten konkurrierenden Wahlverfahren fuer ungueltig erklaert.
Nach dieser Senatsentscheidung muss die Buergermeisterwahl wiederholt werden. |
Fokker und die Folgen |
Mit dem Ausstieg vom Daimler Benz ist noch unklar, wie es mit dem
niederlaendischen Flugzeugbauer Fokker weitergeht. Die Regierung in Den Haag
hat noch kein Konzept, das Fokker das Ueberleben ermoeglichen koennte. Und
sollte Fokker tatsaechlich Konkurs anmelden, dann haette das auch erhebliche
Konsequenzen fuer die deutschen Airbusstandorte. Ueber eine Holding ist die
Daimler-Tochter DASA nicht nur die groesste Aktionaerin von Fokker, die DASA
steht auch hinter der deutschen AIRBUS. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrates
wuerde der Konkurs von Fokker zum Verlust von rund 1000 Stellen an deutschen
Airbusstandorten fuehren. Ein DASA-Sprecher hat diese Darstellung bestaetigt.
Er bezeichnete 1200 Stellen als akut gefaehrdet, denn bei Airbus werden auch
Rumpfteile und Leitwerke fuer Fokker gefertigt. Airbus ist also Zulieferer
fuer Fokker. Betroffen waeren sieben Standorte im Inland, vom Stellenabbau am
haertesten betroffen waere wohl Dresden. Besonders schlimm fuer die deutsche
Airbus: im Rahmen des bereits beschlossenen Dolores-Programms sollen bei der
DASA ohnehin mehrere tausend Stellen gestrichen werden. Davon bleiben auch
die Airbusstandorte nicht verschont. Ihnen drohen nun weitere Verluste in
Folge eines Fokkerkonkurses. Die Daimler-Benz-Aerospace-Airbus GmbH in
Hamburg will aufgrund der Fokker-Krise nun vorsorglich Kurzarbeit fuer 1200
Beschaeftigte in Deutschland beantragen. Diese Massnahme wuerde allerdings
nur bei einem tatsaechlichen Konkurs greifen. Der Gesamtbetriebsrat und die
Geschaeftsfuehrung von Airbus wollen sich voraussichtlich in der kommenden
Woche zu Beratungen treffen. |
Nachrichtensperre ueber Luebecker Ermittlungen verhaengt |
Staatsanwaltschaft und die Polizei haben ueber die Ermittlungen nach der
Brandkatastrophe in Luebeck eine Nachrichtensperre verhaengt. Neue
Erkenntnisse gebe es ohnehin nicht, sagte ein Sprecher der Polizei. Bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit der Diakonie und ehemaligen Bewohnern des
ausgebrannten Fluechtlingsheimes forderte die Stadt Luebeck Hilfe fuer die
Opfer des Brandanschlages. Die Hansestadt Luebeck hat sich an die
schleswig-holsteinische Landesregierung gewandt, um freies Geleit in die
Herkunftslaender und zurueck nach Deutschland fuer die Angehoerigen zu
erreichen, die die beim Brand in der Luebecker Asylbewerberunterkunft ums
Leben gekommenen zehn Menschen in ihrer Heimat begraben wollen. Das erklaerte
der Buergermeister der Hansestadt nach einer Konferenz von Stadt, Diakonie
und Vertretern der auslaendischen Fluechtlinge. Fuer die Ausgebrannten gebe
es ein grosses Angebot an Wohnraum von Luebecker Gesellschaften. Fuer
Mobiliar und Kleidung sei man trotz bisher schon grosser Hilfsbereitschaft
auf weitere Spenden angewiesen. Die Angehoerigen an die Opfer appeliern
inzwischen an die Medien, mit Kameras und Mikrofonen zurueckhaltender
umzugehen, und sie zur Ruhe kommen zu lassen. Zurueckhaltung fordern auch
Staatsanwaltschaft und Polizei, sie sehen durch Interviews und Spekulationen
ihre Ermittlungen und den Wert von Zeugenaussagen gefaehrdert. |
BND und LKA sollen umfangreiches Kokaingeschaeft geplant haben |
Der bayerische Plutoniumuntersuchungsausschuss muss sich nun noch mit einem
zweiten Fall befassen. Der Bundesnachrichtendienst und das bayerische
Landeskriminalamt sollen naemlich nicht nur beim Plutoniumschmuggel von
Moskau nach Muenchen im August 1994 mitgemischt haben, beide Behoerden haben
angeblich auch versucht, einen grossangelegten Kokaindeal zu provozieren.
Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte der V-Mann Raffa des
Bundesnachrichtendienstes seinen Auftraggebern angeboten, 500 kg Kokain aus
Kolumbien zu beschaffen. Er wurde daraufhin foermlich als Agent des
bayerischen LKAs verpflichtet. Das Rauschgift war fuer den italienischen
Drogenmarkt bestimmt. Dort warteten offensichtlich Abnehmer aus einer
Mafiaverbindung auf die Lieferung. Die 500 kg Kokain sollten entweder per
Schiff oder per Flugzeug in die Bundesrepublik gebracht und dann nach Italien
weitertransportiert werden. Dabei ging es um die Belebung eines bereits
existierenden Drogenkartells, das von den kolumbianischen Kokainanbietern
zeitweise stillgelegt worden war, da einige Beteiligte aufgeflogen und
verhaftet worden war. Man wollte so an die Hintermaenner der internationalen
Kokain-Connection herankommen. Der angebahnte Kokainhandel scheiterte
allerdings daran, dass Raffa nach der Aufdeckung des Plutoniumschmuggels von
Moskau nach Muenchen vom BND abgezogen wurde. Damit stand er dem LKA nicht
mehr zur Verfuegung. Die bayerischen Sicherheitsbehoerden sahen sich bisher
zu keiner Stellungnahme in der Lage. Im bayerischen Untersuchungsausschuss
wird die Sache aber noch ein Nachspiel haben. Auffallend ist nach
Einschaetzung von Ausschussmitgliedern vor allem, dass Raffa offenbar engere
Kontakte zum LKA hatte als bisher dargestellt. |
Deutscher Botschafter in Haiti abgeloest |
Bundesaussenminister Kinkel hat den deutschen Botschafter auf Haiti,
Dahlhoff, wegen rassistischer Aeusserungen abgerufen. Bei einem Besuch einer
Bundestagsdelegation im November vergangenen Jahres hatte Dahlhoff unter
anderem diskriminierend zum Problem der hohen Geburtenraten auf der
Karibikinsel Stellung genommen. Der Sprecher des Auswaertigen Amtes, Erdmann,
erklaerte heute in Bonn, Minister Kinkel habe nach einer Anhoerung am
Wochenende entschieden, den Diplomaten von seinen Aufgaben zu entbinden. |
Quellen |
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