GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 03.12.2000



* Keine staatlichen Hilfen fuer BSE-geschaedigte Bauern
* Steffens fordert Aufloesung des Landwirtschaftsministeriums
* Rogowski haelt Steuerpolitik der Bundesregierung fuer verfehlt
* Maier wirft Bundesregierung Diskriminierung der neuen Laender vor
* Daeubler-Gmehlin will Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe belassen
* Gruene: erster virtueller Parteitag war ein Erfolg



Keine staatlichen Hilfen fuer BSE-geschaedigte Bauern

BSE-geschaedigte Bauern sollen keine staatliche Hilfen bekommen. Das betonten am Abend auch fuehrende Vertreter der Gruenen. Fraktionschef Schlauch sagte vor einem Treffen in Berlin, es gebe keinen Anlass, ueber Kompensationen zu reden. Aehnlich hatten sich am Wochenende auch Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel geaeussert. Bundesforschungsministerin Buhlmahn kuendigte unterdessen fuer den 14. Dezember ein Treffen fuehrender deutscher Wissenschaftler zur BSE-Krise an. Dabei sollen die Experten Auskunft ueber den aktuellen Stand der Forschung geben. Buhlmahn will notfalls durch Umschichtungen in ihrem Etat mehr Geld fuer die Untersuchung des Rinderwahnsinns und der Risiken fuer den Menschen zur Verfuegung stellen.


Steffens fordert Aufloesung des Landwirtschaftsministeriums

Berlin. Der Praesident der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbaende, Steffens, fordert, das Bundeslandwirtschaftsministerium aufzuloesen. Minister Funke koenne nicht gleichzeitig Interessenvertreter der Bauern und Verbraucher sein, sagte Steffens in Bezug auf die BSE-Krise. Die von Funke geplante Abteilung Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium sei eindeutig zu wenig. Der Berliner Zeitung sagte der Praesident der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbaende, Funke solle die Zustaendigkeit fuer Ernaehrung an das Gesundheitsministerium abgeben.


Rogowski haelt Steuerpolitik der Bundesregierung fuer verfehlt

Baden-Baden. Der neue Industrieverbandspraesident Rogowski haelt die Steuerpolitik der Bundesregierung fuer verfehlt. Die Oekosteuer bezeichnet Rogowski im Suedwestrundfunk als voellige Fehlgeburt. Mit ihr wuerde nur die Rentenkasse saniert und eine Reform der Rentenversicherung dadurch verhindert. Angesichts der Altersentwicklung in der Bevoelkerung muesse aber neben der gesetzlichen viel schneller auch eine private Versicherungsschiene aufgebaut werden. Zugleich brauche Deutschland die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskraeften, von sogenannten Wissenstraegern. Dafuer sei ein neues Zuwanderungsgesetz dringend noetig, sagte Rugowski.


Maier wirft Bundesregierung Diskriminierung der neuen Laender vor

Berlin. CDU-Generalsekretaer Maier hat der Bundesregierung vorgeworfen, die neuen Bundeslaender zu diskriminieren. In den Bundeshaushalt fuer naechstes Jahr seien zwei Titel eingestellt worden, die fuer die Bekaempfung des Rechtsradikalismus ausschliesslich in Ostdeutschland gedacht seien, sagte Maier im Deutschlandfunk. Dafuer fehle ihm vor dem Hintergrund der Geschehnisse um den sechsjaehrigen Josef jegliches Verstaendnis. Die Ereignisse von Segnitz wurden dem hessischen Ministerpraesidenten Koch recht geben. Koch hatte gesagt, der Rechtsextremismus in Deutschland werde dramatisiert und hochgeredet.


Daeubler-Gmehlin will Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe belassen

Karlsruhe. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmehlin ist dafuer, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt. Karlsruhe habe sich in den letzten Jahrzehnten als Standort fuer die hoechsten deutschen Gericht bewaehrt, sagte die SPD-Politikerin im hessischen Rundfunk. Daran wolle niemand ernsthaft etwas aendern. Die 15 Richter der Bundesverfassungsgerichts wollen am Mittwoch eine Vorentscheidung darueber treffen, ob die Gebaeude in Karlsruhe erweitert werden, oder ob ein Umzug nach Berlin oder Potsdam ansteht.


Gruene: erster virtueller Parteitag war ein Erfolg

Stuttgart. Die baden-wuerttembergischen Gruenen haben den ersten virtuellen Parteitag als Erfolg gewertet. Zum Abschluss der zehntaegigen Beratungen im Internet sagte die Landesvorsitzende Schneitmann, es seien wesentlich mehr Mitglieder zu Wort gekommen, als bei normalen Parteitagen. Sie koenne sich vorstellen, ein deartiges Forum im Internet auch zu wichtigen aktuellen Fragen wie etwa der Sterbehilfe oder der Gentechnik einzurichten.


Quellen

SWR3    15:00 MEZ    17:00 MEZ
SWR4    19:00 MEZ