RAF-Terroristin zu lebenslanger Haft verurteilt |
Karlsruhe. Die RAF-Terroristin Birgit Hogefeld ist wegen Mordes zu
lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah es
als erwiesen an, dass die 40-jaehrige fuer den Tod von drei Menschen
verantwortlich ist.
Frau Hogefeld war nach Ueberzeugung der Richter an dem Sprengstoffanschlag
auf die US-Airbase am Frankfurter Flughafen 1985 beteiligt.
Einen Tag vor dem Anschlag war ein junger GI ermordet worden, dessen Tod
von der RAF zynisch damit begruendet wurde, dass man seinen Ausweis
brauchte, um am Tag darauf auf das Gelaende zu kommen.
Ausserdem sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Terroristin am
gescheiterten Attentat auf den heutigen Bundesbankpraesidenten Tietmeyer
beteiligt war.
Vom Vorwurf des Mordes an einem GSG 9-Beamten auf dem Bahnhof in Bad Kleinen
im Juni 1993 wurde Frau Hogefeld freigesprochen.
Insgesamt erkannten die Richter auf besonders schwere Schuld, so dass die
Haft nicht automatisch nach 15 Jahren ueberprueft wird.
Die Anwaelte der Verurteilten kuendigten Revision an. |
Debatte um Finanzierung des Haushalts 1997 |
Bonn. Die Koalition hat sich im Steuerstreit noch nicht geeinigt. Die
Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP debattierten am
Vormittag drei Stunden lang im Kanzleramt ueber die Finanzierung des
Haushalts 1997 und ueber Steuerfragen wie den Solidaritaetszuschlag.
Dann vertagten sie sich auf heute Abend. Union und FDP versicherten,
die Koalition sei nicht in Gefahr.
Die FDP besteht weiter darauf, dass der Solidaritaetszuschlag 1998 um
zwei Prozentpunkte gesenkt wird. Da die Union erst gestern eine solche
Festlegung abgelehnt hatte, wird fuer heute nicht mehr mit einer
endgueltigen Loesung gerechnet.
Auch bei den Beratungen um den Bundeshaushalt 1997 gab es noch keine
Fortschritte. Konkrete Sparvorschlaege sollen erst Ende der Woche beraten
werden, wenn die Zahlen der naechsten Steuerschaetzung vorliegen.
Unterdessen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping Bundeskanzler Kohl
aufgefordert, Klarheit in der Finanzpolitik zu schaffen. Er forderte eine
klare gesetzliche Festlegung fuer die Absenkung des Solidarzuschlages.
Ausserdem bezeichnete Scharping den Bundeshaushalt wegen der hohen
Verschuldung erneut als verfassungswidrig. |
Demirel zu Besuch in Deutschland |
Bonn. Bundeskanzler Kohl empfing heute den tuerkischen Praesidenten Demirel
zu einem Meinungsaustausch. Ausserdem traf Demirel mit Vertretern der
Opposition und der Auslaenderbeauftragten der Bundesregierung
Schmalz-Jakob zusammen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Zu den zentralen politischen Themen des viertaegigen offiziellen Besuchs des
tuerkischen Staatsoberhaupts gehoeren die Menschenrechte in der Tuerkei und
die Kurdenfrage.
Bereits gestern hatte Bundespraesident Herzog Ankara zur Wahrung der
Menschenrechte aufgefordert. Dies, so Herzog, sei mehr als alles andere
die Voraussetzung fuer die weitere Einbindung der Tuerkei in Europa.
Bundesausseminister Kinkel, der erst morgen mit Demirel zusammenkommen
wird, sprach sich unterdessen dafuer aus, die wegen der Kurdenpolitik
Ankaras, gesperrten Zahlungen der europaeischen Union wieder aufzunehmen.
Kinkel sagte in einem Zeitungsinterview, das Abkommen sei unter
schwierigen Umstaenden zustande gekommen und muesse jetzt ausgefuellt
werden.
Im Bonner Regierungsviertel hatten am Vormittag mehrere hundert Kurden gegen
die Verfolgung ihrer Landsleute durch den tuerkischen Staat demonstriert.
Gruene und PDS appellierten an die Bundesregierung, alle militaerische und
polizeiliche Hilfe fuer Ankara einzustellen.
In einer offiziellen Mitteilung hiess es, die Tuerkei verstehe sich als
laizistischer, demokratischer und marktwirtschaftlicher Staat.
Demirel erklaerte ausserdem, die Tuerkei achte die Menschenrechte und wolle
sie auch in der Praxis durchsetzen. Mit Blick auf die nach Souveraenitaet
strebenden Kurden fuegte er aber hinzu, sein Land muesse und werde sich gegen
separatistische Tendenzen zur Wehr setzen. |
Neue KFZ-Steuer erst im April |
Bonn. Die neue KFZ-Steuer kommt wahrscheinlich erst im naechsten April. Nach
Angaben aus Koalitionskreisen soll die Umstellung nicht wie urspruenglich
geplant in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Die Finanzpolitiker
der Regierungsparteien wollen noch technische Einzelheiten klaeren, daher
reicht die Zeit nicht mehr zum Umstellungstermin 1. Januar. Die neue
KFZ-Steuer soll sich an der Schadstoffbelastung orientieren. |
Grundlagenvertrag zwischen Post und Postbank |
Bonn. Die Post-AG darf in den kommenden drei Jahren 4.500 ihrer 16.500
Fillialen schliessen. Das sieht der Grundlagenvertrag vor, den Post und
Postbank gestern vereinbart haben. Nach dem Jahr 2000 darf die Post weitere
2.000 Vertriebsstellen aufloesen. Der zustaendige Postminister Boetsch
raeumte ein, damit werde die Vorschrift, dass eine Poststelle innerhalb von 2
Kilometern erreichbar sein muesse nicht mehr erfuellt.
Nach Angaben der deutschen Postgewerkschaft bedroht die Vereinbarung mehr als
20.000 Arbeitsplaetze. DPG-Chef van Harn (sp?) kritiserte dies als
unertraeglich und warnte die Verantwortlichen vor sozialem Sprengstoff.
Nach ueber eineinhalb Jahren Streit hatten Post und Postbank gestern einen
Schalternutzungsvertrag unterzeichnet, dessen Einzelheiten heute bekannt
wurden. Danach wird die Postbank der Post im naechsten Jahr gut 1,1 Mrd. Mark
fuer die Nutzung der Schalter zahlen. In den folgenden Jahren sinkt die
Gebuehr.
Urspruenglich wollte die Post 1,4 Mrd. Mark. Um die Differenz
auszugleichen, soll die gelbe Post 25% der Postbankaktien erhalten.
Dagegen hat die FDP Einwaende, weil die Post dann einen zu grossen Einfluss
auf die Bank haette. Die Liberalen fordern deshalb weitere Gespraeche.
Ab April sollen die Portogebuehren steigen. So soll der Brief 1,10 DM, die
Postkarte eine Mark kosten. |
Unerlaubte Schweissarbeiten im Flughafen Duesseldorf |
Duesseldorf. Am Flughafen der nordrheinwestfaelischen Landeshauptstadt
sind sieben Monate nach der Brandkatastrophe unerlaubte Schweissarbeiten
durchgefuehrt worden. Eine Frankfurter Firma habe damit gegen die
Richtlinien verstossen und sei abgemahnt worden, sagte ein
Flughafensprecher.
Schweissarbeiten hatten am 11. April in einer Abfertigungshalle die
Brandkatastrophe ausgeloest, bei der 17 Menschen starben. |
Suedwest Metall Arbeitgeber kompromissbereit |
Stuttgart. Die Suedwest-Metall-Arbeitgeber sind zu Kompromissen bei der
Lohnfortzahlung bereit. Sie wollen aber einen Ausgleich beim Urlaubs- und
Weihnachtsgeld sowie massvolle Lohnerhoehungen. |
Bahn will Immobilien verkaufen |
Berlin. Die Deutsche Bahn AG will in den naechsten 15 Jahren Immobilien mit
einem Schaetzwert von rund 13,4 Mrd. DM verkaufen. Eine Sprecherin der Bahn
AG sagte, es gehe um 3.000 Objekte. Die Grundstuecke mit einer Gesamtflaeche
von rund 4.000 Hektar gehoerten der Deutschen Bundesbahn und der deutschen
Reichsbahn. Die Erloese sollen zum Abbau der rund 70 Mrd. DM Altschulden der
beiden Bahnunternehmen verwendet werden. |
Schuhmacher verlaengert bei Ferrari |
Maranello. Der Formel-Eins-Fahrer Michael Schuhmacher hat seinen Vertrag mit
Ferrari bis zum Jahr 1999 verlaengert. Der jetztige Kontrakt des 27-jaehrigen
zweifachen Weltmeisters waere Ende 1997 ausgelaufen. |
Boerse |
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Quellen |
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