GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 13. 09. 2004



* EU fordert sofortige Einstellung des iranischen Atomprogramms
* Diskussion um Ost-West-Aeusserungen des Bundespraesidenten
* Ethikrat gegen therapeutisches Klonen
* Schwere Vorwuerfe gegen Bundeswehr nach Auschreitungen in Afghanistan
* Wieder Protestkundgebungen gegen Hartz IV
* Gruene fordern Aenderung des Wahlrechts in Baden-Wuerttemberg
* Beteiligung bei Suche nach Atomendlager in der Nordschweiz gefordert
* Anzeige gegen Unbekannt nach Stromausfall
* Freiburgs OB kuendigt drastischen Personalabbau bei der Stadtverwaltung an
* Internationale Bodenseehochschule wird fortgesetzt
* Kindesentfuehrung war von langer Hand geplant
* Reemtsma-Entfuehrung: Lutz Drach wegen Geldwaesche vor Gericht
* Boerse



EU fordert sofortige Einstellung des iranischen Atomprogramms

Die Europaeische Union hat Iran zur sofortigen Einstellung seines Atomprogramms aufgefordert, dringt aber auf eine einvernehmliche Loesung. Aussenminister Fischer warnte Teheran, die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft nicht zu unterschaetzen. Sein britischer Kollege Straw warf dem Iran vor, Vertrauen in seine Zusagen zerstoert zu haben. Den UN-Sicherheitsrat will die EU aber nicht anrufen. Die Internationale Atomenergiebehoerde in Wien beriet ueber eine Resolution zu Irans Atomprogramm. Die USA werfen Iran vor, Atomwaffen entwickeln zu wollen.


Diskussion um Ost-West-Aeusserungen des Bundespraesidenten

Die Diskussion ueber die Aeusserungen von Bundespraesident Koehler zu unterschiedlichen Lebensverhaeltnissen in Deutschland haelt an. Koehler hatte in einem Interview geraten, ungleiche Lebensverhaeltnisse zu akzeptieren - sonst wachse der Schuldenberg durch die Subventionen. Zahlreiche Politiker betonten, es muesse weiterhin Ziel der Politik sein, gleiche Lebensverhaeltnisse in Ost und West zu erreichen. Koehler warb unterdessen fuer Verstaendnis und bat darum, sein kritisiertes Interview erst einmal gruendlich zu lesen. Der Sprecher des Regierungsarbeitskreises Ost, Klaus von Dohnanyi, hat Bundespraesident Koehler fuer seine Aeusserungen in Schutz genommen. Die Kritik an Koehler nannte er Wortklauberei. Der Osten Deutschlands muesse noch aufholen, aber man koenne nicht erwarten, dass er in absehbarer Zeit flaechendeckend wie der Raum Muenchen werde, sagte Dohnanyi. Nach der Kritik aus dem Osten widersprechen auch westdeutsche Politiker Bundespraesident Koehler. So sprach Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis von einer ungluecklichen Aeusserung. Der Gruenen-Wirtschaftsexperte Kuhn warf Koehler vor, er betreibe ungewollte Wahlkampfhilfe fuer die PDS. Der fruehere Wirtschaftsweise Peffekoven begruesste dagegen Koehlers Aeusserungen. Er sagte, der Versuch, einheitliche Lebensverhaeltnisse ueber den Finanzausgleich zu schaffen, fuehre zu absurden Ergebnissen. So lohne es sich beispielsweise fuer die neuen Laender nicht, sich anzustrengen, denn fuer jeden Euro an zusaetzlichen Steuereinnahmen verloeren sie 80 Cent an Geldern im Finanzausgleich. Alt-Bundespraesident von Weizsaecker sagte, sowohl im Osten als auch im Westen gebe es unter den Bundeslaendern keine wirkliche Gleichheit.


Ethikrat gegen therapeutisches Klonen

Berlin. Das Klonen von Embryonen zu Forschungszwecken sollte nach Ansicht des Nationalen Ethikrats zum jetzigen Zeitpunkt verboten bleiben. Der Ethikrat sprach die Empfehlung heute nach ueber einjaehrigen Beratungen aus. Sie wird ueberraschend auch von den Mitgliedern getragen, die ansonsten grundsaetzlich fuer eine begrenzte Zulassung des Klonens fuer wissenschaftliche Zwecke sind. Ein Mitglied des Ethikrats meinte allerdings, falls sich in der internationalen Forschung beachtliche Heilungserfolge fuer kranke Menschen zeigen sollten, muessten auch die deutschen Gen-Techniker einsteigen. Im vergangenen Jahr hatte sich der Bundestag parteiuebergreifend fuer ein weltweites und umfassendes Klonverbot ausgesprochen.


Schwere Vorwuerfe gegen Bundeswehr nach Auschreitungen in Afghanistan

Bei den juengsten Ausschreitungen im nordafghanischen Feisabad hat die Bundeswehr zivile Helfer nach Angaben einer Schweizer Hilfsorganisation nicht vor Randalieren geschuetzt. Die Soldaten des deutschen Wiederaufbauteams haetten Mitarbeiter der Hilfsorganisation Medair "nicht aus dem Mob herausgeholt", sagte ein Sprecher der Organisation. Zwei Mitarbeiter seien verletzt worden. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" zog sich die deutsche Patrouille auf den Stuetzpunkt zurueck, statt einzugreifen.


Wieder Protestkundgebungen gegen Hartz IV

In rund 230 Staedten in ganz Deutschland soll es heute wieder Protestkundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV geben. Schwerpunkt sollen wie in den Vorwochen wieder die ostdeutschen Bundeslaender sein. Die groessten Protestveranstaltungen wurden in Leipzig, Dresden und Magdeburg angekuendigt. Am Montag vergangener Woche waren die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen erstmals zurueck gegangen. Am Wochenende beschlossen die Organisatoren einen grossen, gemeinsamen Protestzug durch Berlin am 2.Oktober.


Gruene fordern Aenderung des Wahlrechts in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Eineinhalb Jahre vor der naechsten Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg haben sich die Gruenen fuer eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Nach ihrem Willen sollen die Waehler kuenftig zwei Stimmen abgeben koennen. Aehnlich wie bei der Bundestagswahl wollen die Gruenen den Waehlern die Moeglichkeit geben, sowohl eine Parteiliste als auch einen Wahlkreisbewerber zu waehlen. Der Gruenen-Abgeordnete Thomas Oelmayer begruendete den Vorstoss fuer eine grundlegende Wahlrechtsreform damit, dass das bisherige Landtagswahlrecht die kleinen Parteien benachteilige. Er plaedierte dafuer, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 70 auf 60 zu verringern. Oelmayer kritisierte, die CDU/FDP-Koalition schiebe das Thema auf die lange Bank, obwohl der Landtag bereits am 6. Maerz 2002 von der Regierung Vorschlaege fuer Konsequenzen aus damaligen Wahlpruefungsbeschwerden verlangt hatte. Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums liegt ein solcher Bericht aber noch nicht vor, weil in der Koalition darueber noch grundsaetzlich diskutiert wird.


Beteiligung bei Suche nach Atomendlager in der Nordschweiz gefordert

Stuttgart. Umweltminister Stefan Mappus (CDU) will ein Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, um Baden-Wuerttemberg an der Suche nach einem Endlager fuer radioaktive Abfaelle in der Nordschweiz zu beteiligen. Mappus forderte Bundesumweltminister Juergen Trittin (Buendnis 90/Die Gruenen) auf, entsprechende Zusagen der Schweiz einzufordern. Die Schweiz habe immer wieder darauf hingewiesen und auch schriftlich bestaetigt, dass die deutsche Bevoelkerung und die deutschen Gebietskoerperschaften im atomrechtlichen Bewilligungsverfahren die gleichen Rechte erhalten sollen wie die entsprechenden Institutionen in der Schweiz, sagte Mappus. Dem Land seien in dieser Angelegenheit aber die Haende gebunden. Mappus forderte die Einrichtung einer Expertengruppe, in der auch baden-wuerttembergische Fachleute vertreten sein sollten. Am Sonntag hatten erstmals Deutsche und Schweizer gemeinsam gegen ein moegliches Atommuell-Endlager im Schweizer Benken am Hochrhein demonstriert.


Anzeige gegen Unbekannt nach Stromausfall

Trier. Das Unternehmen "RWE Transportnetz Strom" hat wegen des stundenlangen Stromausfalls in der Region Trier Anfang September Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Mehrere Aussagen von Zeugen deuteten daraufhin, dass ein Fremdverschulden vorliege, teilte ein Sprecher mit. Zu dem Zwischenfall sei es bei Merzig im Saarland gekommen, sagte der Sprecher. Naehere Angaben wollte er allerdings aus Ermittlungsgruenden nicht machen. Das von der Firma mit Sitz in Dortmund angestrengte Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft Saarbruecken. Nach Angaben des Sprechers gingen wegen des Stromausfalls bisher rund 70 Schadensersatzforderungen bei der RWE ein. Alle Antraege wuerden geprueft. Am 2. September waren die Region Trier und auch Teile von Luxemburg nach dem Ausfall einer 220.000-Volt-Leitung fuer mehrere Stunden ohne Strom. Betroffen waren rund eine Million Menschen. Die konkrete Ursache fuer den grossflaechigen Stromausfall wurde bislang nicht gefunden.


Freiburgs OB kuendigt drastischen Personalabbau bei der Stadtverwaltung an

Freiburg. Oberbuergermeister Dieter Salomon (Buendnis 90/Die Gruenen) hat einen drastischen Personalabbau bei der Freiburger Stadtverwaltung angekuendigt. In den naechsten sechs Jahren plant er 20 Prozent der Stellen zu streichen. Der Stellenabbau ist Teil einer geplanten Verwaltungsreform. Was Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) auf Landesebene gemacht habe, muesse er auf Stadtebene machen, sagte Salomon. Nur so koenne die Verwaltung auch in Zukunft handlungsfaehig bleiben. Derzeit gibt es in der Freiburger Verwaltung rund 3.000 Stellen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde das Personal deutlich reduziert. Jetzt sollen noch einmal 600 Stellen wegfallen. Den Personalrat hatte Oberbuergermeister Salomon bereits letzte Woche informiert und versprochen, dass der Abbau ohne Kuendigungen stattfinden soll. Geplant sei unter anderem, einen Teil der kommunalen Aufgaben in Eigenbetriebe auszugliedern. Details hatte Salomon bislang nicht bekannt gegeben. Seit einigen Monaten gibt es jedoch beispielsweise eine Arbeitsgruppe zur Privatisierung der Schwimmbaeder. Genauere Erklaerungen zur Verwaltungsreform duerfte es morgen bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause geben.


Internationale Bodenseehochschule wird fortgesetzt

Meersburg. Die 26 Hochschulen der Bodenseeregion koennen weiter in einem Verbund zusammenarbeiten. Die zustaendigen Minister aller Anrainerlaender und Kantone beschlossen heute, die 1999 begonnene Internationale Bodenseehochschule (IBH) trotz eines EU-Foerderstopps fortzusetzen. Die Beteiligten bewilligten dafuer bis 2010 eine halbe Million Euro pro Jahr. Das Land traegt ein Drittel der Kosten. Ab 2006 muessen Laender und Kantone die IBH erstmals ohne Hilfe der Europaeischen Union finanzieren.Die Hochschulen bieten grenzueberschreitend Studiengaenge an, betreuen Doktoranden und machen Mensen und Bibliotheken fuer alle Studenten mit dem IBH-Logo auf den Studentenausweisen zugaenglich. Von den Mitgliedshochschulen sind sieben in Deutschland, davon sechs in Baden-Wuerttemberg, vierzehn in der Schweiz, drei in Oesterreich und zwei in Liechtenstein. Zusammen haben sie mehr als 50.000 Studenten, von denen derzeit 1.100 eines der gemeinsamen Studienangebote nutzen. Die baden-wuerttembergischen Hochschulen in der IBH sind die Universitaet Konstanz, Fachhochschule Konstanz, FH Albstadt- Sigmaringen, FH Furtwangen, FH Ravensburg-Weingarten sowie die Paedagogische Hochschule Weingarten.


Kindesentfuehrung war von langer Hand geplant

Die Entfuehrung des sechsjaehrigen Philip war offenbar von langer Hand geplant. Wie heute bekannt wurde, hatte der 30-jaehrige Entfuehrer des Jungen im Wohnhaus seiner Eltern im suedhessischen Odenwaldort Wald-Michelbach ein Zimmer entsprechend praepariert. Dort war der Junge nach seiner Entfuehrung aus einem Neckargemuender Krankenhaus am Donnerstagabend festgehalten worden. Nach Recherchen des SWR war das Versteck schalldicht ausgestattet und mit einer Kamera versehen und sollte offenbar dem Missbrauch dienen. Das Zimmer war so gut in dem Haus versteckt, dass die Polizei es zunaechst nicht entdecken konnte. Bereits Monate vorher muss der Mann daran gearbeitet haben, frische Arbeitsspuren waren nicht zu finden. Durch zwei Hinweise aus der Bevoelkerung kam die Polizei auf die Spur des 30-Jaehrigen. Nach Philips Verschwinden hatte die Polizei zunaechst Hinweise auf einen unbekannten Mann erhalten, der mit einem kleinen Jungen das Krankenhaus verlassen habe. Am Freitagmorgen fuehrten weitere Hinweise zu einem ehemaligen Mitarbeiter der Klinik, der wegen Kindesmissbrauchs vorbestraft ist. Der Bereich, aus dem der rheumakranke Junge abgeholt wurde, gilt als geschuetzt. Philip war am Samstagvormittag wohlbehalten befreit worden, nachdem sein Entfuehrer nach intensiven Verhoeren der Polizei die Tat gestanden und das Versteck preisgegeben hatte. Als die Polizei ihn stellte hatte der Mann zunaechst einen Herzinfarkt simuliert und dann zwoelf Stunden hartnaeckig geschwiegen. Der Junge ist nicht sexuell missbraucht worden und hat gesundheitlich alles gut ueberstanden.


Reemtsma-Entfuehrung: Lutz Drach wegen Geldwaesche vor Gericht

Acht Jahre nach der Entfuehrung des Millionaers Reemtsma hat der GeldwaescheProzess gegen den Bruder des Entfuehrers, Lutz Drach, mit einem zaehen Ringen um Ermittlungsakten begonnen. Die Verteidigung verlangte Einsicht in weitere Akten. Die Staatsanwaltschaft verweigerte dies, weil dadurch laufende Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte behindert wuerden. Lutz Drach soll rund 3,9 Mio. Euro Loesegeld gewaschen haben. Reemtsma kam damals gegen die Rekord-Loesegeldsumme von 30 Mio. Mark (15,3 Mio.Euro) frei.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8161 Euro
Kanada (1 $) 0.6325 Euro
England (1 Pfund) 1.4692 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.897 Euro
Japan (100 Yen) 0.7423 Euro
Schweden (100 skr) 11.003 Euro
Suedafrika (100 R) 12.5 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3953.31 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10336.52 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11253.11
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ