GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 21. 05. 2004



* EU und Moskau ueber WTO-Beitritt Russlands einig
* Schily uebergibt Fahrzeuge an die afghanische Polizei
* Sudan-Hilfe aufgestockt
* 55. Anwaltstag
* Kritik an Wahlmann Filbinger wird staerker
* Warnstreiks bei der Post
* Pakt fuer Kommunen geschlossen
* Druck auf den Milchpreis steigt
* Blutritt in Weingarten
* Voigt fuehrt bei Bayern-Rundfahrt
* Boerse



EU und Moskau ueber WTO-Beitritt Russlands einig

Russland und die Europaeische Union haben sich nach mehrjaehrigen Verhandlungen auf Bedingungen fuer einen russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) geeinigt. Auf dem ersten Gipfeltreffen seit der EU-Erweiterung unterzeichneten beide Seiten ein entsprechendes Protokoll in Moskau. Jetzt muss Moskau die Mitgliedschaft auch noch mit den USA und China aushandeln. Keinen Gespraechsbedarf gibt es dagegen im Streit um das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz. Moskau lehnt eine Ratifizierung des Protokolls bislang ab.


Schily uebergibt Fahrzeuge an die afghanische Polizei

Bundesinnenminister Schily hat zum Abschluss seiner Afghanistan-Reise im nordafghanischen Kundus 13 Polizeifahrzeuge und 50 Kraeder aus Deutschland an die oertliche Polizei uebergeben. Am Morgen hatte Schily die rund 250 Bundeswehrsoldaten und zivilen Helfer des regionalen Wiederaufbauteams in Kundus besucht. Tags zuvor hatte sich Schily in Kabul ein Bild vom Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan gemacht und die Beamten fuer ihr Engagement gelobt. Ausserdem traf er mit dem afghanischen Praesidenten Karsai zusammen.


Sudan-Hilfe aufgestockt

Die Bundesregierung hat ihre Soforthilfe fuer den Westsudan um eine Million auf fuenf Millionen Euro aufgestockt. Entwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul spach sich zudem fuer die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in die Krisenregion aus. Bereits in den ARD-Tagesthemen hatte sie das weltweite Desinteresse an der Not der Menschen im Sudan beklagt. Ab Montag sollen Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang ins betroffene Darfur erhalten. Nach UN-Schaetzungen sind etwa eine Million Menschen auf der Flucht vor den Kaempfen. Mehrere humanitaere Organisationen in Deutschland haben den Start einer umfassenden Hilfsaktion fuer die notleidende Bevoelkerung im Sudan angekuendigt. Die Organisationen, die sich zu einem Buendnis mit dem Namen "Aktion Deutschland Hilft" zusammen geschlossen haben, wollen unter anderem mithelfen, dass die vom Buergerkrieg vertriebenen Menschen Zugang zu sauberem Wasser bekommen. Wie die Aktion mitteilte, hat die sudanesische Regierung erstmals die Erlaubnis fuer Hilfsfluege erteilt. Unterstuetzung kommt auch von der Bundesregierung. Sie hat fuenf Millionen Euro fuer die Fluechtlingshilfe zur Verfuegung gestellt.


55. Anwaltstag

Bundesjustizministerin Zypries hat angemahnt, im Kampf gegen den Terrorismus das Recht zu achten. Die SPD-Politikerin sagte auf dem Anwaltstag, die Balance von Freiheit und Sicherheit muesse immer neu austariert werden. Der Deutsche Anwaltverein hatte zuvor darauf hingewiesen, dass das deutsche Auslaenderrecht mit Blick auf den Anti-Terror-Kampf nicht verschaerft werden muesse. Im Laufe des Tages wird sich auch die Fluechtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Beck, auf dem Anwaltstag in Hamburg zu dem Thema aeussern.


Kritik an Wahlmann Filbinger wird staerker

Berlin. Die Teilnahme des CDU-Politikers Filbinger an der Wahl des Bundespraesidenten am Sonntag sorgt weiter fuer heftigen Aerger: Der Generalsekretaer der SPD, Benneter, sagte, er empfinde die Aufstellung von Filbinger als Wahlmann als "Geschmacklosigkeit". Zuvor hatten bereits die Gruenen, der Schriftstellerverband PEN-Club und der Zentralrat der Juden gegen die Entscheidung protestiert. Auch ein Sprecher der juedischen Menschenrechts-Organisation Simon-Wiesenthal-Zentrum kritisierte die Nominierung als "Schandfleck". Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Wuerttemberg, Oettinger, verteidigte die Entsendung und sagte, Filbinger habe fuer das Land viel geleistet. Filbinger war 1978 vom Amt des baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten zurueckgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er in der NS-Zeit Todesurteile mitunterzeichnet hatte.


Warnstreiks bei der Post

Baden-Wuerttemberg. In Baden-Wuerttemberg koennte mancher am Samstag vergeblich auf Post warten. Mehrere hundert Zusteller in Stuttgart, Goeppingen, Reutlingen, Heilbronn und Pforzheim werden keine Briefe austragen, kuendigt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an. In der kommenden Woche sollen weitere Warnstreiks in anderen Bundeslaendern folgen. Ver.di will damit den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen erhoehen. Die Gewerkschaft fordert fuer die rund 160.000 Post-Angestellten vier Prozent mehr Geld und eine Tariflaufzeit von zwoelf Monaten.Ver.di wirft der Arbeitgeberseite vor, in den ersten beiden bisherigen Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Tarifverhandlungen sollen am 1. und 2. Juni in Muenster fortgesetzt werden. Wenn es dann keinen Durchbruch gibt, droht die Gewerkschaft mit einem langen Poststreik.


Pakt fuer Kommunen geschlossen

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbaende haben einen "Pakt fuer Kommunen" geschlossen. Wesentlicher Punkt: Die Staatsregierung muss, wenn sie Aufgaben an die Kommunen uebertraegt, fuer die Finanzierung dieser Aufgaben sorgen. Damit ist das so genannte Konnexitaetsprinzip - "wer bestellt, bezahlt" - in die Tat umgesetzt. Mit dieser Vereinbarung wurde eine alte Forderung der Kommunalverbaende erfuellt, die von der Staatsregierung lange abgelehnt worden war. Der Vorsitzende des Bayerischen Staedtetages, Deimer, aeusserte sich zufrieden und sprach von einem sehr wichtigen Tag, fuer den Jahrzehnte gekaempft wurde.


Druck auf den Milchpreis steigt

Neckarsulm. Nach Marktfuehrer Aldi erhoeht jetzt auch der Neckarsulmer Lebensmitteldiscounter Lidl den Druck auf die Milchbauern. Gut zwei Cent weniger als Aldi wolle Lidl fuer H-Milch zahlen, berichtet die Lebensmittelzeitung. Aldi, der allein jaehrlich mehrere hundert Millionen Liter Milch absetzt, hatte die Einkaufspreise um etwa ein Cent je Kilogramm gedrueckt. Die Milchbauern protestieren seit Monaten gegen den Preisverfall und die Marktmacht der Discounter. Laut Bauernverband ist der Milchpreis in diesem Fruehjahr auf den tiefsten Stand seit 1977 gefallen. Angesichts steigender Energie-, Futter- und Lohnkosten treibe der Preissturz viele Landwirte in den Ruin. Wie die Zeitung weiter berichtet, wird Aldi demnaechst mit den grossen Molkereien ueber die Einkaufspreise fuer Butter und Schnittkaese verhandeln. Das Ergebnis koennte wiederum Lidl in Zugzwang bringen, auch an der Preisschraube zu drehen.


Blutritt in Weingarten

Mehr als 3.000 Reiter sind am Vormittag zum traditionellen Blutritt durch die Innenstadt des oberschwaebischen Weingarten (Kreis Ravensburg) gezogen. Zehntausende von Zuschauern begleiteten die groesste europaeische Reiterprozession. Die Prozession findet jedes Jahr am Tag nach Christi Himmelfahrt statt. Mit ihr wird die Heilig-Blut-Reliquie geehrt, die im Kloster Weingarten aufbewahrt wird. Die Prozession stand in diesem Jahr ganz im Zeichen eines Jubilaeums: Nach Kirchenangaben wurde das Heiligblut im Jahr 804, also vor genau 1.200 Jahren, in der oberitalienischen Stadt Mantua gefunden. Der Legende zufolge bewahrte der in der Leidensgeschichte Jesu erwaehnte roemische Hauptmann Longinus Erde auf, die mit dem Blut des Gekreuzigten getraenkt war. Die Benediktinerabtei Weingarten erwarb die Reliquie 1094 und laedt seitdem zum Blutritt ein. Bereits um vier Uhr am Morgen hatten die Feiern mit einer Reitermesse in der Basilika begonnen. In Frack und Zylinder begleiteten Reiter den Heiligblut-Reiter - in diesem Jahr ein Pater von der Abtei Weingarten. Der zehn Kilometer lange Prozessionsweg fuehrte durch die Stadt und angrenzende Flure. Fast jede der Blutreitergruppen wurde von einer Musikkapelle begleitet. Auf ihrem Weg machten die Gruppen an vier Feld-Altaeren Halt um dort Segen fuer die Menschen und Flure zu erbitten. Schon am Vorabend hatten Zehntausende Pilger nach der Festpredigt des oesterreichischen Abts Joachim Angerer an einer Lichterprozession auf den Weingartener Kreuzberg teilgenommen.


Voigt fuehrt bei Bayern-Rundfahrt

Bad Aibling. Radprofi Massimilano Gentilini hat die Koenigs-Etappe der Bayern-Rundfahrt gewonnen. Zweiter wurde der Berliner Jens Voigt, der sich damit das Gelbe Trikot des Spitzenreiters sicherte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8334 Euro
Kanada (1 $) 0.6067 Euro
England (1 Pfund) 1.4909 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.095 Euro
Japan (100 Yen) 0.7425 Euro
Schweden (100 skr) 11.025 Euro
Suedafrika (100 R) 12.296 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3831 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10022 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11070
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ