Schroeder kuendigt rasche Umsetzung der Hartz-Vorschlaege an |
Nach dem einstimmigen Votum des SPD-Praesidiums fuer die bisher bekannten
Vorschlaege der Hartz-Kommission hat Bundeskanzler Schroeder eine rasche
Umsetzung der Plaene angekuendigt. In Berlin bezeichnete Schroeder das
Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes als grossen Wurf. Er rechne fest mit
der Zustimmung der Parteikonferenz am Sonntag. Das 200-seitige Papier des
VW-Managers soll dem Kanzler am Freitag offiziell uebergeben werden.
Auch Gruenen-Parteichef Kuhn begruesste das Konzept und meinte nach einer
Vorstandssitzung, damit sei ein Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt moeglich.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer betonte, die
Vorschlaege gingen in die richtige Richtung. |
Spaeth lehnt Hartz-Plaene ab |
Die Opposition bekraeftigte dagegen ihre ablehnende Haltung. So warf der
CDU-Wirtschaftsexperte Spaeth der Hartz-Kommission mangelnde
Unabhaengigkeit vor. Fuer das Ziel der Einstimmigkeit seien alle
substantiellen Positionen aufgegeben worden. Viele der Vorschlaege liefen
auf eine Art Planwirtschaft hinaus, kritisierte Spaeth. Spaeth kuendigte
fuer den 22. August die Vorstellung eines Sofortprogramms der Union an,
das auch Vorschlaege zur Reform des Arbeitsmarktes enthalten soll.
Die FDP verlangte eine Sondersitzung des Bundestages. |
Schroeder will im Ausland angelegtes Kapital durch Amnestie zurueckholen |
In der Diskussion ueber eine moegliche Amnestie fuer Steuersuender hat
Bundeskanzler Schroeder seine Vorstellungen praezisiert. Die Rueckfuehrung
von Schwarzgeld aus dem Ausland duerfe nicht ohne Busse geschehen, sagte
Schroeder in Berlin. Anstelle einer Strafe fuer Steuerhinterzieher
koennten diese aber Leitungen fuer die Allgemeinheit erbringen.
Regierungssprecher Heye hatte zuvor betont, es gehe dem Kanzler nicht um
eine Amnestie, sondern darum, das im Ausland angelegte Kapital wieder nach
Deutschland zu holen. Ueber Loesungen des Problems werde derzeit im
Finanzministerium und im Kanzleramt nachgedacht.
Nach Schaetzungen der Deutschen Steuergewerkschaft sind derzeit im Ausland
300 Milliarden Euro illegal angelegt.
Der CDU-Wirtschaftsexperte Spaeth sprach sich gegen eine uebereilte
Straffreiheit fuer Steuersuender aus. |
Entscheidung ueber Einsaetze deutscher Soldaten liegt bei Politikern |
In der Frage um die Moeglichkeit eines Einsatzes deutscher Soldaten im
Irak betonte die Bundesregierung den Vorrang der Politik. Danach haetten
sich die Militaers zu richten und nicht umgekehrt, sagte
Regierungssprecher Heye. Er reagierte damit auf eine angebliche
Veraergerung in der Militaerfuehrung. Nach dem Worten von Bundeskanzler
Schroeder wird das Thema Irak auf dem Treffen der
NATO-Verteidigungsminister Ende September eine Rolle spielen. |
Trittin fuehrt starke Regenfaelle auf Klimawandel zurueck |
Bundesumweltminister Trittin fuehrt die schweren Regenfaelle der
vergangenen Tage auf den Klimawandel zurueck. Wir seien heute mit den
Wetterproblemen konfrontiert, die auf das Handeln der Elterngeneration
zurueckgingen, sagte der Politiker der Buendnis-Gruenen in Berlin. Das
Handeln heute bestimme moeglicherweise das Wetter in 25 Jahren. Trittin
verlangte erneut die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zur Verminderung des
Ausstosses von Treibhausgasen.
Der Direktor des Instituts der Meteorologie der Freien Universitaet
Berlin, Mahlberg, sieht dagegen kein Anzeichen fuer eine
Klimaveraenderung. Die ungewoehnlich starken Regenfaelle seien aus
wissenschaftlicher Sicht eine Ausnahmeerscheinung. Historische
Aufzeichnungen belegten, dass lang anhaltende Niederschlaege im Sommer
alle paar Jahrzehnte auftraeten. |
Neue Ueberschwemmungen, 2 Tote in Oesterreich |
In Deutschland haben Unwetter zu neuen Ueberschwemmungen gefuehrt.
Betroffen sind vor allem Bayern, Thueringen, Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen. Die Pegel der meisten Fluesse in den baden-wuerttembergischen
Hochwasserregionen gehen deutlich zurueck. In Ulm und dem bayerischen
Neu-Ulm wurden jedoch wegen des Hochwassers von Donau und Iller
Warnmeldungen herausgegeben. Der Hoechststand wird fuer heute abend
erwartet.
Bei dem Hochwasser in Oesterreich sind 2 Menschen ums Leben gekommen. Nach
Angaben der Behoerden wurde im Bundesland Salzburg ein Feuerwehrmann von
den Fluten mitgerissen. Ausserdem ertrank ein Mann in einem vollgelaufenen
Keller. In der Region herrscht Katastrophenalarm. Auch aus Oberoesterreich
werden neue Ueberschwemmungen gemeldet. Die Donau wurde inzwischen fuer
den Schiffsverkehr gesperrt. |
RWE will Strompreise erhoehen |
Deutschlands groesster Energiekonzern, RWE, will zum Jahreswechsel erneut
die Strompreise erhoehen. Wie stark die Kosten fuer Haushaltskunden ab
Januar 2003 steigen sollen, steht noch nicht fest, teilte das Unternehmen
in Essen mit. Derzeit wuerden die Antraege an die Behoerden vorbereitet,
die der Anhebung zustimmen muessen. Als Gruende nannte RWE die juengsten
Tarifabschluesse, hoehere Sachkosten und die Oeko-Steuer. Unklar ist, ob
auch Geschaeftskunden von der Preissteigerung betroffen sein werden.
Zugleich gab der Konzern bekannt, sein Nettogewinn sei im ersten Halbjahr
2002 um gut 11% auf 818 Millionen Euro gewachsen. Den hoechsten Anteil
daran hat der Bereich Strom. Hier hatte RWE erst zum vergangenen
Jahreswechsel die Preise um rund 5% angehoben. |
Jan Ullrich weiss nicht, ob er als Radprofi zurueckkehren wird |
Jan Ullrich hat Zweifel an einer Rueckkehr als Radprofi. Der ehemalige
Tour-de-France-Sieger ist bis naechsten Maerz wegen der Einnahme von
Amphitaminen gesperrt. Gegenueber der BILD-Zeitung sagte Ullrich, er wisse
nicht, ob er jemals wieder Rad faehrt und ob er sich noch motivieren kann.
Weiter meinte der Merdinger, ob sein Knie mitmache, koenne nur die Zukunft
entscheiden. |
Boerse |
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Quellen |
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