GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 15.12.1993



* Bonner Reaktionen auf die Neuregelung des GATT Abkommens
* Deutsche Initiative gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
* Hilfsfluege nach Bosnien
* Neuer Senat in Hamburg gewaehlt
* Neues Kabinett in Sachsen-Anhalt vereidigt
* Chancen fuer die Pflegeversicherung verschwindend gering
* Mini-Mercedes wird in Rastatt gebaut
* Neue Demonstrationen in Bischofferode
* Ruhrkohle AG beschliesst den Abbau von weiteren 6.000 Arbeitsplaetzen
* Deutschland verliert in Miami gegen Argentinien mit 1:2



Bonner Reaktionen auf die Neuregelung des GATT Abkommens

Bundesregierung und SPD haben die Neuregelung des GATT-Abkommens begruesst. Regierungssprecher Vogel nannte es einen Sieg des Freihandels. Die Einigung werde fuer das Sozialprodukt der Welt mehr bewirken als alle Konjunkturprogramme der Industrielaender zusammen. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lafontaine sieht ein positives Signal zur Ueberwindung der internationalen Beschaeftigungskrise. Der neue Vertrag werde die Weltmaerkte weiter oeffnen. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) sagte, das GATT- Abkommen werde der deutschen Wirtschaft einen kraeftigen Impuls fuer Wachstum und Beschaeftigung geben. Kritik kam hingegen vom Deutschen Bauernverband. Der Vorsitzende Heeremann bezeichnete das neue Welthandelsabkommen als eine Zumutung fuer die deutschen Bauern. GATT stehe als Symbol fuer wirtschaft- liche Benachteiligung der Bauern und fuer die einseitige Bevorzugung der Handels- und Industrieinteressen.


Deutsche Initiative gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Bundesaussenminister Kinkel hat in Bonn ein 10-Punkte-Programm fuer eine deutsche Initiative gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- waffen vorgelegt. Darin wird unter anderem angeregt, den Atomwaffensperr- vertrag ohne zusaetzliche Bedingungen und auf unbegrenzte Zeit zu verlaengern. Der Vertrag laeuft planmaessig 1995 aus. Der Minister bekraeftigte auch seine Forderung nach einem umfassenden Abkommen ueber den Stop von Atom- waffentests.


Hilfsfluege nach Bosnien

Angesichts der katastophalen Versorgungslage in Bosnien hat die Bundeswehr eine weitere Trans-All Transportmaschine fuer Hilfsfluege bereitgestellt. Ab morgen Abend werden nun taeglich drei deutsche Maschinen zu naechtlichen Hilfsfluegen von Frankfurt aus starten. Neben den deutschen Maschinen sind noch 6 amerikanische und eine franzoesische Maschine im Einsatz. Seit Beginn der Hilfsfluege im Februar wurden bereits ueber 12.000 Tonnen Hilfsgueter nach Bosnien geflogen.


Neuer Senat in Hamburg gewaehlt

Die Buergerschaft der Hansestadt Hamburg hat am Abend die 12 Mitglieder der rot-grauen Koalition aus SPD und STATT-Partei gewaehlt. Die meisten Stimmen in Landesparlament erhielten die beiden parteilosen Kandidaten der STATT-Partei Hardrat und Rittershaus. Neu in den Senat gewaehlt wurde auch die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Fischer-Menzel, die die Gesund- heits und Sozialbehoerde uebernimmt.


Neues Kabinett in Sachsen-Anhalt vereidigt

Sachsen-Anhalt hat eine neue Landesregierung. Dem verkleinerten Kabinett gehoeren neben Ministerpraesident Bergner 6 CDU und 3 FDP Minister an. Minister des Muench-Kabinetts, die wegen der Gehaelter- Affaere zurueckgetreten waren gehoeren der Regierung nicht an. Als einziger "Westimport" im Kabinett verbleibt Walter Remmers als Justizminister. Bis zu den Wahlen wird er eine Art "Superminister" sein, denn er uebernimmt zusaetzlich noch das Innenministerium.


Chancen fuer die Pflegeversicherung verschwindend gering

Es gibt kaum noch Chancen fuer eine Annahme der Pflegeversicherung. Baden-Wuerttemberg will sich bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthalten. Das beschloss das CDU/SPD-Kabinett auf einer Sondersitzung in Stuttgart. In Brandenburg ist der Streit zwischen den Sozialdemokraten und der FDP beigelegt. Ministerpraesident Stolpe erhielt von seinem Kabinett gruenes Licht fuer ein Votum gegen die Bonner Vorlage.


Mini-Mercedes wird in Rastatt gebaut

Der Mini-Mercedes (offiziell : die neue A-Klasse) wird ab 1997 in Rastatt gebaut. Erst nachdem sich Vorstand und Betriebsrat auf umfangreiche Einsparungen bei den Personalkosten geeinigt hatten bekam das Werk im Badischen den Zuschlag. Ab 1997 sollen jaehrlich bis zu 200.000 Stueck produziert werden. Das Problem bei der Diskussion war die Schwierigkeit, die Positionen "Produktion am Standort Deutschland" und "Produktion zu international wettbewerbsfaehigen Kosten" zu vereinen. Die jaehrliche Kostensenkung von 200 Millionen DM in Rastatt konnte nur mit Hilfe aller Werke erreicht werden. Dafuer verzichtet Mercedes eineinhalb Jahre lang auf betriebsbedingte Kuendigungen. Die bei Mercedes Beschaeftigten im Inland verzichten ihrerseits 1994 und 95 auf je ein Prozent Lohnerhoehung. Die neue Monatsbilanz des Gesamtkonzerns in diesem Jahr zeigt kraeftig rote Zahlen, aber laut Edzard Reuter sei die Talsohle bereits durchschritten.


Neue Demonstrationen in Bischofferode

In Bischofferode finden erneut Demonstrationen der Kali-Kumpel statt. Rund 50 Beschaeftigte haben erneut den Betrieb besetzt. Anlass der Proteste ist die Zustimmung der Europaeischen Kommission zur Fusion der Mittel- deutschen Kali AG mit der Kali und Salz AG. Die Folge des Zusammenschlusses ist das Ende der Kaligrube in Bischofferode zum 31.12.93. Der Betriebsrat setzt weiterhin auf eine Einzelprivatisierung, um den Erhalt der Grube zu sichern.


Ruhrkohle AG beschliesst den Abbau von weiteren 6.000 Arbeitsplaetzen

Die Ruhrkohle AG hat den Abbau von weiteren 6.000 Arbeitsplaetzen beschlossen. Zum 31.1.94 soll die Foerderkapazitaet der Bergwerke um 3 Millionen Tonnen verringert werden. Betroffen sind Gruben in Bergkamen, Hamm und Gelsenkirchen. Insgesamt muessen bis Ende naechsten Jahres 18.000 Arbeitsplaetze aufgegeben werden. Betriebsbedingte Kuendigungen will das Unternehmen durch zusaetzliche Freischichten vermeiden. Dafuer muessen die Arbeitnehmer jedoch auf die Loehne verzichten.


Deutschland verliert in Miami gegen Argentinien mit 1:2

Auf ihrer Amerikatournee hat die Fussball Nationalmannschaft Deutschlands ihr erstes Spiel in Miami gegen die Mannschaft Argentiniens am Abend mit 1:2 verloren. Am naechsten Samstag spielt Deutschland gegen die Mannschaft der U.S.A.


Quellen

n-tv    18:00 MEZ
ZDF    19:00 MEZ
ARD    20:00 MEZ
SDR3    23:00 MEZ