GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07.12.1994



* Bundesregierung verschiebt Entscheidung ueber Kampfflugzeug-Einsatz
* Vorwuerfe Scharpings gegen die Bundesegierung vor EU-Gipfeltreffen
* Vorschlag zur Koppelung der NATO-Mitgliedschaft an EU-Mitgliedschaft
* Kanther bleibt hart im Abschiebestreit
* Herzog schliesst seinen Israel-Besuch ab
* Landesparlamente in Kiel und Hannover schaffen Buss- und Bettag ab
* Tarifstreit im oeffentlichen Personen-Nahverkehr in NW beigelegt
* Bluem will Beschaeftigung auslaendischer Billigarbeiter verbieten
* Regierungserklaerung Vogels in Erfurt
* Wald-Schadensbericht des Bundeslandwirtschaftsministers
* Telecom weist Bericht ueber ueberhoehte Telefonrechnungen zurueck
* PDS muss Steuerschuld vorlaeufig nicht bezahlen
* "Kohlepfennig" ist rechtsunzulaessig
* VW plant Produktion eines neuen Kleinwagens
* Millionenbetrug mit Luxuslimousinen in Wuppertal
* DAX und Dollar



Bundesregierung verschiebt Entscheidung ueber Kampfflugzeug-Einsatz

Die Bundesregierung haelt es nicht fuer notwendig, zum jetzigen Zeitpunkt ueber einen Einsatz deutscher Kampfflugzeuge in Bosnien zu entscheiden. Kanzleramtsminister Bohl erklaerte, es gebe keine offizielle entsprechende Anforderung der NATO, sondern nur eine Vor-Anfrage. Dies habe man bei der NATO ausdruecklich bestaetigt. Aus der Umgebung von Verteidigungsminister Ruehe war zu erfahren, dass der Minister mit der Entscheidung einverstanden sei. CDU-Fraktionschef Schaeuble stellte klar, dass weder Bundeskanzler Kohl noch er grundsaetzlich gegen einen Tornado-Einsatz in Bosnien sind. Bei einer offiziellen Anfrage der NATO sei er zuversichtlich, dass es dann auch im Parlament eine Mehrheit fuer den Einsatz der Bundeswehrflugzeuge geben werde. Derzeit sei aber der Einsatz von Kampfflugzeugen in Bosnien auch von der UNO nicht geplant.


Vorwuerfe Scharpings gegen die Bundesegierung vor EU-Gipfeltreffen

Vor dem bevorstehenden EU-Gipfeltreffen in Essen hat der SPD-Vorsitzende Scharping der Bundesregierung ein Scheitern ihrer Europapolitik vorgeworfen. Die deutsche Ratspraesidentschaft habe nichts gebracht, sagte Scharping heute frueh im Deutschlandfunk. Es gaebe zwar einen langen Katalog von Ankuendigungen, aber auch eine lange Liste von Versaeumnissen. So bleibe die Bundesregierung etwa in der Frage der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit hinter den Vorstellungen der EU-Komission zurueck. Ferner machte Scharping nochmals deutlich, dass er gegen einen Einsatz von Bundeswehr-Tornados ueber dem Kriegsgebiet in Bosnien ist.


Vorschlag zur Koppelung der NATO-Mitgliedschaft an EU-Mitgliedschaft

Der CDU-Politiker Lamas (sp?) hat vorgeschlagen, eine NATO-Mitgliedschaft der osteuropaeischen Staaten an den Beitritt zur Europaeischen Union zu koppeln. In einem Gespraech mit der Hamburger Zeitung "Die Woche" plaedierte der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag fuer eine solche Verknuepfung. Das Kriterium fuer die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die westliche Allianz sei die Mitgliedschaft in der EU. Dies muesse den Russen ihr Einverstaendnis erleichtern, da die Union eindeutig kein gegen sie gerichteter Pakt sei, meinte Lamas.


Kanther bleibt hart im Abschiebestreit

Bundesinnenminister Kanther will im Abschiebestreit mit den SPD-regierten Bundeslaendern hart bleiben. Ein bundesweiter Abschiebestop fuer Kurden und Fluechtlinge aus Rest-Jugoslawien komme fuer ihn weiterhin nicht in Betracht, sagte der CDU-Politiker in Bonn. Die Sozialdemokraten wuerden mit ihrem Verhalten den Asylkompromiss in Frage stellen.


Herzog schliesst seinen Israel-Besuch ab

Bundespraesident Herzog hat zum Abschluss seines Israel-Besuchs die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten gewuerdigt. Er hat vor dem israelischen "Rat fuer auswaertige Beziehungen" die Kontinuitaet der deutschen Aussenpolitik betont. Die Verantwortung Deutschlands in der Welt sei mit der Vereinigung gewachsen. Doch die Grundprinzipien der Aussenpolitik blieben unveraendert, sagte Herzog.


Landesparlamente in Kiel und Hannover schaffen Buss- und Bettag ab

Die Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben heute die Abschaffung des Buss- und Bettages als Feiertag beschlossen. Damit soll der Arbeitgeberanteil an der Finanzierung der Pflegeversicherung ausgeglichen werden. In Kiel und Hannover setzte die regierende SPD gegen die Opposition durch. In Schleswig-Holstein will die Evangelische Kirche mit einem Volksbegehren versuchen, den Feiertag zu erhalten.


Tarifstreit im oeffentlichen Personen-Nahverkehr in NW beigelegt

Wenige Tage nach den Streiks im oeffentlichen Personen-Nahverkehr Nordrhein-Westfalens ist der Tarifstreit um Zulagen fuer die Beschaeftigten beigelegt. Wie die Gewerkschaft OeTV mitteilte, sagten die kommunalen Arbeitgeber zu, die von ihnen gekuendigten Sondervereinbarungen unveraendert wieder in kraft zu setzen. Die OeTV hatte die Kuendigung als Versuch gewertet, die Einkommen der Arbeiter um bis zu 30% oder 1000 DM monatlich zu kuerzen. Die geringeren Zulagen haetten jedoch nur fuer Beschaeftigte gelten sollen, die kuenftig eingestellt werden. Nach Angaben der OeTV haben dies die Arbeitgeber jedoch nur oeffentlich erklaert, nicht jedoch am Verhandlungstisch zum Ausdruck gebracht. Im Januar wollen beide Seiten neue Tarifgespraeche ueber den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen aufnehmen.


Bluem will Beschaeftigung auslaendischer Billigarbeiter verbieten

Bundesarbeitsminister Bluem will trotz des Widerstandes aus Grossbritannien und Portugal durchsetzen, dass die Beschaeftigung auslaendischer Billigarbeiter in ganz Europa verboten wird. So schnell gebe er nicht auf, sagte Bluem heute frueh im Deutschlandfunk. An der Ablehnung Grossbritanniens und Portugals war gestern in Bruessel die Verabschiedung der sogenannten "Entsende-Richtlinie" gescheitert. Fuer gleiche Arbeit muesse es auch gleichen Lohn geben, betonte der CDU-Politiker. Noch vor Weihnachten wuerden sich die Minister auf einem Sondertreffen erneut mit dem Thema beschaeftigen. Sollte es auch dabei keine Einigung geben, werde Deutschland notfalls nationale Regelungen im Alleingang beschliessen.


Regierungserklaerung Vogels in Erfurt

In Thueringen sollen nach den Worten von Ministerpraesident Vogel bis zum Ende des Jahrhunderts Lebensbedingungen geschaffen werden, die mit denen in anderen Bundeslaendern vergleichbar sind. In seiner Regierungserklaerung vor dem Landtag in Erfurt sagte Vogel am Vormittag, dazu sei es erforderlich, die Wirtschaft voranzubringen, Arbeitsplaetze zu schaffen und die Infrastruktur auszubauen. Auch Wissenschaft und Forschung muessten staerker gefoerdert werden, erklaerte der CDU-Politiker. Der Regierungschef bezeichnete es als realistisch, zunaechst die Schaffung von 100000 zusaetzlichen Arbeitsplaetzen in Angriff zu nehmen.


Wald-Schadensbericht des Bundeslandwirtschaftsministers

In Deutschland weisst mittlerweile jeder vierte Baum deutliche Schaeden auf. Das geht aus dem von Bundeslandwirtschaftsminister Borchert vorgestellten Schadensbericht hervor. Besonders betroffen sind danach Eichen, Fichten, Buchen und Kiefern. Borchert wies auf starke regionale Unterschiede hin. Der Naturschutzbund Deutschlands hat die Bundesregierung aufgefordert, eine konzertierte Aktion zur Rettung des Waldes zu starten. Die Organisation schlaegt vor, die Kraftfahrzeugsteuer vom Schadstoffausstoss abhaengig zu machen. Ausserdem empfiehlt der Naturschutzbund Deutschlands, die Mineraloelpreise zu erhoehen und auf Autobahnen ein Tempolimit einzufuehren.


Telecom weist Bericht ueber ueberhoehte Telefonrechnungen zurueck

Die Telecom hat einen Bericht der "International Herald Tribune" zurueckgewiesen, wonach deutsche Kunden durch ueberhoehte Telefonrechnungen geschaedigt worden sind. Telecom-Sprecher Kindervater sagte, es gebe derzeit auch keine Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Telecom. Nach Darstellung der Telecom handelt es sich bei dem britischen Pressebericht um einen grossangelegten Betrug mit Telefonkreditkarten des amerikanischen Unternehmens MCI. Computerhacker sollen mit sogenannten "Calling cards" auf fremde Kosten telefoniert haben. Der Schaden liegt angeblich bei knapp 800 Millionen DM.


PDS muss Steuerschuld vorlaeufig nicht bezahlen

Die PDS muss ihre Steuerschuld von 67 Millionen DM vorlaeufig nicht bezahlen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer einstweiligen Verfuegung entschieden. Ob bei Gysi und Co. zur Feier des Tages mal was richtiges auf den Tisch kommt, stellt sich erst heute abend heraus, dann will die PDS-Spitze ueber ein moegliches Ende des 8-taegigen Hungerstreiks entscheiden, denn ihre erste Forderung ist erreicht. Jetzt ist noch zu klaeren, ob der Steuerbescheid, in welcher Hoehe er letztendlich liegen mag, rechtens ist oder nicht. Ohnehin urteilte der vorsitzende Richter die ploetzliche Diskussion um eine Halbierung als verblueffend. Er stellte klar, die Steuerforderung beziehe sich auf das SED-Altvermoegen aus dem Jahr 90. Dessen Fruechte, etwa in Form von Zinsen, gehoere nicht zum Neuvermoegen der PDS, sie koenne somit auch nicht belangt werden.


"Kohlepfennig" ist rechtsunzulaessig

Der sogenannte "Kohlepfennig" ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtsunzulaessig. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel begruesste die Entscheidung. Allein die Kunden in Baden-Wuerttemberg zahlen pro Jahr rund 1 Milliarde DM fuer den Kohlepfennig. Teufel warnte davor, das Urteil jetzt durch eine Verfassungsaenderung zu unterlaufen. Milliardensummen streicht die Steinkohlebranche jaehrlich ein. Zahlen muessen die Verbraucher. Der Kohlepfennig wird auf die Stromrechnung draufgeschlagen. Doch damit ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ende '95 Schluss. Aber dem Steinkohlebergbau sind Subventionen zugesagt. Ob hierfuer jetzt Steuern erhoeht werden muessen, steht noch nicht fest. Die Gewerkschaft "Bergbau und Energie" begruesst das Urteil und sieht nun eine bessere Chance fuer die von ihr geforderte Energiesteuer.


VW plant Produktion eines neuen Kleinwagens

Der Volkswagen-Konzern will bis spaetestens Ende 1996 einen neuen Kleinwagen auf den Markt bringen. Diesen Termin nannte ein Vorstandsmitglied des Wolfsburger Unternehmens. Der unter der vorlaeufigen Bezeichnung "EA 420" geplante Kleinwagen soll in Wolfsburg produziert werden.


Millionenbetrug mit Luxuslimousinen in Wuppertal

Wegen eines Millionenbetruges mit Luxuslimousinen hat das Landgericht Wuppertal den Geschaeftsfuehrer einer Autoverleihfirma zu 6 1/2 Jahren Haft verurteilt. Der 29jaehrige hatte mit Hilfe einer Tarnfirma 77 Luxusautos im Wert von 18 Millionen DM beliehen und anschliessend in den fernen Osten verkauft. Es handelte sich vorzugsweise um Autos der Marken Mercedes, Ferrari und Lamorgini. Die Autoverkaeufe des Geschaeftsfuehrers der Leasingfirma blieben lange unentdeckt, weil er die Leihgebuehren, Versicherungspraemien und KFZ-Steuern fuer die gestohlenen Wagen weiter ordnungsgemaess bezahlte.


DAX und Dollar

DAX: 2055,6 Dollar (Frankfurt): 1,5695 DM


Quellen

DLF    12:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ
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Radio7    18:00 Uhr MEZ