Europaeisches Parlament ratifiziert Verfassung der EU |
Das Europaeische Parlament in Strassburg hat mit grosser Mehrheit die
EU-Verfassung ratifiziert. Fuer die entsprechende Resolution stimmten
500 Abgeordnete. 137 votierten dagegen und 40 enthielten sich. Zudem
forderten die Abgeordneten die Regierungen der EU-Staaten auf, fuer
die Verfassung zu werben und somit die Ratifizierung des Vertrags zu
sichern. In den meisten Laendern muss das Parlament darueber
abstimmen, in neun Staaten sind Volksabstimmungen noetig. Litauen und
Ungarn haben die Verfassung bereits ratifiziert. |
Fischer erstattet Bericht ueber die Lage in Flutgebieten |
Berlin. Nach seinem Besuch in den Flutkatastrophengebieten hat
Aussenminister Fischer am Vormittag dem Kabinett von seinen
Eindruecken berichtet. Er erlaeuterte zudem den Fortgang der deutschen
Hilfe in der Krisenregion. Fischer war erst in der Frueh von seiner
viertaegigen Reise zurueckgekehrt. Er hatte in den vergangenen Tagen
Thailand, Indonesien und Sri Lanka besucht und den dortigen
Regierungen sofortige und langfristige Hilfe beim Wiederaufbau
zugesichert. |
Langfristige Solidaritaet mit Flutopfern soll demonstriert werden |
Berlin. Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe in Asien will
Deutschland durch Partnerschaften von Regionen, Staedten und Gemeinden
seine langfristige Solidaritaet mit den Krisenregionen demonstrieren.
Aussenminister Fischer sagte nach seiner Rueckkkehr aus dem
Katastrophengebiet, so solle eine "dauerhafte Verbundenheit"
hergestellt werden. Die von Kanzler Schroeder vorgeschlagenen
Partnerschaften sollen bereits am Montag anlaufen. Zur Koordinierung
beschloss das Kabinett heute die Einsetzung eines Arbeitsstabs. Das
Bundesinnenministerium wies den Grenzschutz an, verstaerkt auf
Kinderhandel mit Waisen aus den suedasiatischen Flutregionen zu
achten. |
Gruene fordern hoehere Entwicklungshilfe |
Angesichts der Flutkatastrophe in Asien wollen die Gruenen die
deutsche Entwicklungshilfe insgesamt deutlich anheben. Die
Gruenen-Fraktionschefin GoeringEckardt sagte: "Wir werden den Anteil
der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 0,28 Prozent
bis 2006 auf 0,33 Prozent erhoehen." Bis spaetestens 2015 sollten dann
0,7% erreicht werden. Dies werde durch Umschichtungen im Haushalt
gelingen. Bereits 1970 haben die UN-Mitglieder vereinbart, 0,7% des
Inlandsprodukts fuer Entwicklungshilfe auszugeben. |
Foederalismus: Union beharrt auf Laenderkompetenzen bei der Bildung |
Die CDU beharrt auch nach dem Spitzengespraech bei Bundespraesident
Horst Koehler zum Thema Foederalismusreform auf umfassenden
Laenderkompetenzen in der Bildungspolitik. Nur so koenne ein
Wettbewerb um die besten Wege in der Bildungs- und vor allem
Hochschulpolitik auch eine wirtschaftliche Dynamik in Deutschland
ausloesen, sagte der Thueringer Ministerpraesident Dieter Althaus auf
dem Neujahrsempfang der Frankfurter CDU.Eine Staerkung der
Bundeskompetenzen wuerde nur zu einer schaedlichen Nivellierung im
Bildungsbereich fuehren. Es sei kein Zufall, dass die Laender, die auf
Experimente in der Bildungspolitik verzichtet haetten, heute
wirtschaftlich erfolgreicher seien als die anderen. "Schliesslich ist
in der Pisa-Studie der Abstand zwischen Bayern und dem hier fuehrenden
Finnland kleiner gewesen als der zwischen Bayern und Bremen", sagte
Althaus. Das Gespraech Koehlers mit SPD-Chef Franz Muentefering und
Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber ueber die
Foederalismusreform war gestern ohne greifbares Ergebnis zu Ende
gegangen. |
Festnahmen bei bundesweiten Razzien gegen Islamisten |
Muenchen. Bei einer Grossrazzia gegen Islamisten hat die Polizei in
mehreren Bundeslaendern Moscheen, Wohnungen und Telefonlaeden
durchsucht. Nach Angaben des federfuehrenden Bayerischen
Landeskriminalamtes wurden 14 Verdaechtige festgenommen. Rund 700
Polizeibeamte und drei Staatsanwaelte waren im Einsatz. Die Aktion
richtete sich gegen 20 Mitglieder eines islamistischen Netzwerks. Sie
sollen Urkunden gefaelscht, islamistische Gruppen unterstuetzt und
Kaempfer fuer den Dschihad, den so genannten Heiligen Krieg, geworben
haben. Die Gruppe hat sich vom Raum Neu-Ulm aus zusammengeschlossen.
Sie soll Verbindungen zu den Terrornetzwerken Al Tawhid und Ansar Al
Islam haben. |
Bundesverfassungsgericht soll Luftsicherheitsgesetz ueberpruefen |
Berlin. Das Gesetz zur Terrorabwehr im Luftraum wird auf Initiative
von Bundespraesident Koehler vom Bundesverfassungsgericht ueberprueft.
Nach dem neuen Luftsicherheitsgesetz duerfen als Terrorwaffe gekaperte
Passagierflugzeuge im Notfall abgeschossen werden. Die Entscheidung
darueber soll beim Verteidigungsminister liegen. Koehler haelt das
Gesetz fuer bedenklich, weil beim Abschuss eines solchen Flugzeugs der
Tod Unbeteiligter in Kauf genommen wird. Damit werde das Leben zu
Gunsten anderen Lebens geopfert, so Koehler. Dies verbiete aber das
Grundgesetz. Die CSU hat bereits angekuendigt, gegen das
Luftsicherheitsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. |
SPD prueft Kompromissmodell zur Wehrpflicht nach daenischem Beispiel |
Die SPD arbeitet angeblich an einem neuen Kompromissmodell zur
Wehrpflicht, das sowohl fuer Anhaenger als auch fuer Gegner des
Wehrdienstes in der Partei akzeptabel sein soll. Nach dem Vorbild
Daenemarks sollen danach in Zukunft weiter alle jungen Maenner
gemustert werden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Eine
Einberufung erfolge aber nur noch zu einem "Tag der Streitkraefte", wo
sich die Armee mit ihren Ausbildungs- und Arbeitsmoeglichkeiten
praesentiere und um freiwillige Verpflichtung zum Dienst in der Truppe
geworben werde. Zu diesem Tag sollten auch alle jungen Frauen
eingeladen werden.Das Modell werde derzeit im Verteidigungsministerium
und in der SPD-Spitze geprueft und habe gute Chancen auf Realisierung,
schreibt das Blatt unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Nach dem
"daenischen Modell" wuerden Wehrpflichtige aber doch noch eingezogen,
wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreiche. |
Diskussion in der Union um Kauder-Nachfolge |
Berlin. In der Union gibt es angeblich Querelen um die Neubesetzung
des Postens des Fraktionsgeschaeftsfuehrers. Als Favorit von
CDU-Chefin Merkel gilt der fruehere CDU-Generalsekretaer und jetzige
Europaexperte Peter Hintze. Die Sueddeutsche Zeitung schreibt, dass es
in der CSU Vorbehalte gegen Hintze gebe. Ausserdem sollen die
CDU-Landesgruppen gefordert haben, in dieser Personalfrage
mitzuentscheiden. Der Posten der Parlamentarischen Geschaeftsfuehrers
muss neu besetzt werden, weil der bisherige Amtsinhaber Kauder neuer
CDU-Generalsekretaer werden soll. Er wird Nachfolger des
zurueckgetretenen Laurenz Meyer. |
Stoiber kuendigt Zeitvertraege fuer 500 neue Lehrer an |
Kreuth. Mit 500 neuen Lehrern will die CSU gegen den Ausfall von
Unterrichtsstunden vorgehen. Ministerpraesident Stoiber kuendigte auf
der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth an, man
werde im naechsten Schuljahr 500 Lehrer mit Einjahresvertraegen
einstellen. Das kostet insgesamt 30 Millionen Euro, wie
Staatskanzleichef Huber sagte. Gegen fehlende Paedagogen an Bayerns
Schulen hatte sich massiver Protest von Eltern- und Lehrerverbaenden
erhoben. |
Anonyme Vaterschaftstests kein Beweis vor Gericht |
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass heimlich durchgefuehrte
Vaterschaftstests nicht als als Beweismittel vor Gericht anerkannt
werden duerfen. Solche Test verstossen nach Ansicht des Gerichts gegen
die informationelle Selbstbestimmung der Kinder. Zwei klagende Maenner
wollten erreichen, dass heimliche Tests als "Anfechtungsgrund" fuer
eine gerichtliche Ueberpruefung der Vaterschaft anerkannt wuerden.
Justizministerin Zypries will heimliche Vaterschaftstests verbieten
und im Gegenzug moeglicherweise Vaetern erleichtern, Tests per Gericht
durchzusetzen. |
Frueherer NPD-Anwahlt Mahler zu Haftstrafe verurteilt |
Der fruehere NPD-Anwalt Mahler ist vom Berliner Landgericht wegen
Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewaehrung verurteilt
worden. Mahler habe im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren bei
einer Veranstaltung 2002 ein Schriftstueck mit volksverhetzenden und
antisemitischen Passagen verteilt, urteilte das Gericht. Darin habe er
den Hass auf Juden als etwas Normales dargestellt. Die Richter warfen
dem 68-jaehrigen ehemaligen RAF-Terroristen vor, "verbohrt und
uneinsichtig" auch im Prozess an seiner Ideologie festgehalten zu
haben. |
Boerse |
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Quellen |
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