Solana fordert schnellere EU-Kriseneinsaetze |
Die EU-Staaten muessen nach Worten des EU-Aussenbeauftragten Solana
schnelle Kriseneinsaetze ermoeglichen. Je mehr Zeit bis zum Einsatz
vergehe, desto hoeher sei der dafuer zu zahlende Preis an
Menschenleben, sagte Solana in Luxemburg beim informellen Treffen der
EU-Verteidigungsminister. Ziel ist es, innerhalb von fuenf Tagen ueber
einen Einsatz entscheiden zu koennen. |
Deutschland und Israel kuendigen kulturelle Zusammenarbeit an |
Deutschland und Israel haben eine kulturelle Zusammenarbeit
vereinbart. Das kuendigte Bundesaussenminister Fischer in Leipzig
anlaesslich des 40-jaehrigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen
beider Laender an. |
Schroeder trifft Chirac, Putin und Zapatero |
Bundeskanzler Schroeder kommt heute in Paris mit den Staatschefs von
Frankreich und Russland, Chirac und Putin, sowie mit Spaniens
Regierungschef Zapatero zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben
aus Regierungskreisen um europaeische und internationale Fragen gehen.
Auf der Agenda duerften unter anderem die Lage im Irak, Irans
Atomprogramm und die Entwicklung im Nahen Osten stehen. Das Treffen
gehoert zu den regelmaessigen Konsultationen zwischen Chirac, Putin
und Schroeder. Zapatero nimmt erstmals daran teil. |
Regierung ueberarbeitet Antidiskriminierungsgesetz |
SPD und Gruene haben den umstrittenen Entwurf ihres
Antidiskriminierungsgesetzes in vielen Punkten ueberarbeitet. Dabei
habe man alle berechtigten Einwaende aufgegriffen und verarbeitet,
sagte der SPD-Abgeordnete Scholz. So wurde unter anderem die Haftung
fuer Dritte gestrichen. Danach haetten Arbeitgeber in Anspruch
genommen werden koennen, wenn Dritte einen ihrer Beschaeftigten
belaestigen. Nach heftiger Kritik aus der Union hatten sich zunehmend
auch Mitglieder der rot-gruenen Regierung fuer Nachbesserungen
ausgesprochen. |
Nach dem Job-Gipfel |
Berlin. Nach dem gestrigen Job-Gipfel sieht Bundeskanzler Schroeder
die Unionsparteien in der Pflicht. CDU und CSU muessen nach Auffassung
des Kanzlers nun Vorschlaege ueber die Finanzierung der vereinbarten
Steuersenkungen machen. Bei dem Treffen im Kanzleramt hatten sich
Regierung und Opposition in Grundzuegen auf ein gemeinsames Handeln im
Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit verstaendigt. Wesentlicher
Punkt: Die Steuerlast fuer Unternehmen soll gesenkt werden. Dafuer
sind Massnahmen geplant, um Steuerschlupfloecher zu stopfen. Ausserdem
soll es mehr Zuverdienstmoeglichkeiten fuer Langzeitarbeitslose geben
und es sollen Massnahmen zum Abbau der Buerokratie getroffen werden.
Die Arbeitgeber rechnen auch nach dem "Job-Gipfel" nicht mit einem
deutlichen Rueckgang der Arbeitslosigkeit. "Die Ergebnisse sind nicht
ausreichend, um zu einem Jobaufbau in nennenswertem Umfang zu kommen",
sagte Arbeitgeberpraesident Hundt. Der "Job-Gipfel" habe kaum
Aenderungen beim Arbeitsrecht und Buerokratieabbau gebracht. Von daher
sei der Schroeder-Appel, mehr Jobs zu schaffen, "weltfremd", sagte
Hundt. "Viel Laerm um wenig Fortschritte" lautete das Urteil des
Praesidenten des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung,
Zimmermann. |
Bundesrat verabschiedet verschaerftes Versammlungsrecht |
Aufmaersche von Rechtsextremisten koennen jetzt leichter verboten
werden. Der Bundesrat billigte die verschaerften Vorschriften gegen
rechtsextreme Aufmaersche, die damit schon zum 60.Jahrestag des
Kriegsendes am 8.Mai gelten. Rot-Gruen und Union hatten sich zuvor im
Bundestag wegen der angekuendigten Aktionen von Rechtsextremisten an
historisch sensiblen Orten verstaendigt. Darueber hinaus koennen
kuenftig durch eine Strafrechtsaenderung Versammlungsteilnehmer
bestraft werden, wenn sie die Nazi-Herrschaft verherrlichen oder
rechtfertigen. |
Bundesrat wuerdigt Erwin Teufel |
Der Bundesrat hat den scheidenden baden-wuerttembergischen
Ministerpraesidenten Erwin Teufel (CDU) in seiner heutigen Sitzung
gewuerdigt und verabschiedet. Teufel wird sein Amt als
Ministerpraesident am 19. April abgeben. Als "ueberzeugten
europaeischen Foederalisten" bezeichnete der amtierende
Bundesratspraesident Matthias Platzeck (SPD) den scheidenden
Ministerpraesidenten vor der Laenderkammer. Teufel habe mit seinem
Engagement in Europa wesentlich dazu beigetragen, dass Forderungen des
Bundesrats in der europaeischen Verfassung beruecksichtigt worden
sind. Es war die letzte Bundesratssitzung Teufels. Der Stuttgarter
Regierungschef war mit 14 Jahren Amtszeit bislang dienstaeltester
Ministerpraesident. |
Bundestag gegen Ausweitung des Gen-Fingerabdrucks |
Staatsanwaltschaft und Polizei werden den genetischen Fingerabdruck
auch kuenftig nicht fuer alle Ermittlungen abnehmen duerfen. Die Union
scheiterte mit ihrer Forderung nach einer Gleichstellung des
genetischen mit dem herkoemmlichen Fingerabdrucks im Bundestag und im
Bundesrat. Justizministerin Zypries kuendigte die Vorlage eines
Gesamtkonzeptes zur DNAAnalyse in der Verbrechensbekaempfung an
Bislang ist eine DNA-Analyse nur moeglich, wenn es sich um Taten von
erheblicher Bedeutung oder ein Sexualdelikt handelt. |
Gesetzentwurf zur Bestrafung von 'Stalking' |
Psychoterror durch Belaestigungen und Verfolgungen - das so genannte
Stalking - soll nach dem Willen des Bundesrats kuenftig mit bis zu
drei Jahren Haft bestraft werden koennen. Die Laenderkammer
verabschiedete ueber die Parteigrenzen hinweg den Entwurf fuer einen
neuen eigenstaendigen Straftatbestand. Unter Belaestigungen wie
Telefonterror oder Auflauern leiden auch in Deutschland immer mehr
Menschen. Mit dem Beschluss setzt der Bundesrat Bundesjustizministerin
Zypries unter Druck, die den Tatbestand wegen verfassungsrechtlicher
Bedenken ablehnt. |
RegTP soll nun auch das Eisenbahnnetz regeln |
Die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post (RegTP) in
Bonn wird durch zusaetzliche Kontrollaufgaben auch ueber das Bahnnetz
zur Superbehoerde. Sie soll ihre Wettbewerbsaufsicht kuenftig nicht
nur auf die Gas- und Stromnetze ausdehnen, sondern auch auf das
Schienennetz der Bahn.Das sieht das Gesetz zur Aenderung des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vor, das nach dem Bundestag nun
auch der Bundesrat endgueltig verabschiedet hat. Beide Kammern
billigten damit einen am Mittwoch mit den Laendern im
Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Ziel ist, den Netzzugang
fuer die kleinen Konkurrenten der Deutschen Bahn AG ohne
Diskriminierungen offen zu halten. |
Zeugen erheben schwere Vorwuerfe im Visa-Ausschuss |
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklaerung des
massenhaften Visa-Missbrauchs haben Zeugen schwere Vorwuerfe gegen die
Bundesregierung erhoben. Der Koelner Oberstaatsanwalt Egbert Buelles
sagte, die organisierten Schleusungen seien "mit Hilfe und mit
Kenntnis der Ministerien" erfolgt. Der Koelner Richter Ulrich Hoeppner
erklaerte, er habe sich durch das Auswaertige Amt in seiner Arbeit
behindert gefuehlt. Buelles gilt als Experte auf dem Gebiet des
Menschenhandels und hatte die Anklage im Koelner Schleuserprozess
vertreten. In dem Verfahren gegen einen ukrainischen Menschenhaendler
hatte Hoeppner dem Angeklagten im Urteil am 9. Februar 2004
Strafmilderung gewaehrt. Die zustaendigen Behoerden haetten dem Taeter
die Straftaten "sehr leicht" gemacht. In der muendlichen
Urteilsverkuendung hatte Hoeppner von einem "kalten Putsch" des
Ministeriums gegen die bestehende Gesetzeslage gesprochen. Das Urteil
hatte die Kammer unter Hoeppners Vorsitz gefaellt. Es hatte im Februar
2004 die Visa-Affaere ins Rollen gebracht. |
Heide Simonis gibt auf |
Kiel/Berlin. Nach den Abstimmungsniederlagen im Landtag von
Schleswig-Holstein hat die bisherige Ministerpraesidentin Simonis
ihren Rueckzug angekuendigt. Vor den Abgeordneten ihrer Fraktion sagte
sie, sie stehe fuer politische Aemter nicht mehr zur Verfuegung.
Simonis fuehrte die Landesregierung zwoelf Jahre lang. Bundeskanzler
Schroeder sagte, Simonis sei eine respektable Politikerin, der man
uebel mitgespielt habe. Die Bundes-CDU setzt jetzt auf eine grosse
Koalition unter Fuehrung von Spitzenkandidat und Fraktionschef
Carstensen. Generalsekretaer Kauder sagte, der Rueckzug von Simonis
sei ueberfaellig gewesen. Die SPD in Berlin will sich aus der
Regierungsbildung heraushalten. |
Einigung bei Siemens ueber Stellenabbau |
Muenchen. Siemens hat sich mit dem Betriebsrat ueber das Vorgehen beim
geplanten Abbau von rund 700 Arbeitsplaetzen in der
Kommunikationssparte "Com" geeinigt. Eine Sprecherin von Siemens
sagte, 180 Mitarbeiter seien bereits in anderen Bereichen
untergekommen - den restlichen Beschaeftigten werde die Ueberfuehrung
in eine Beschaeftigungsgesellschaft angeboten. |
Warnung vor Lockerung des europaeischenStabilitaetspaktes |
Bundesbank-Praesident Weber hat erneut vor einer Lockerung des
europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes gewarnt. Dadurch
koenne die dauerhafte Preisstabilitaet gefaehrdet werden, schrieb
Weber in einem Beitrag fuer die "Sueddeutsche Zeitung". Zudem seien
feste Regeln auch im eigenen Interesse der Euro-Laender. Ein einzelnes
Land koennte mit einer unsoliden Haushaltspolitik fuer steigende
Zinsen in anderen EU-Staaten sorgen, betonte Weber. In der kommenden
Woche beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Laender ueber
eine Reform des Stabilitaetspaktes. |
Schweres Los fuer Bayern Muenchen |
Der FC Bayern Muenchen trifft im Viertelfinale der
Fussball-Champions-League auf den FC Chelsea. Das ergab die Auslosung
der UEFA im schweizerischen Nyon. Das Hinspiel findet am 5. oder 6.
April in London statt, das Rueckspiel am 12. oder 13. April in
Muenchen. Sollten sich die Bayern fuer das Halbfinale qualifizieren,
muessen sie gegen den Sieger der Begegnung Juventus Turin / FC
Liverpool antreten. |
Beckenbauer um Kandidatur als UEFA-Praesident gebeten |
Das Praesidium des Deutschen Fussball-Bundes will Franz Beckenbauer um
eine Kandidatur fuer das Praesidentenamt in der Europaeischen
Fussball-Union - UEFA - bitten. Auf seiner Sitzung in Frankfurt am
Main sprach sich das Gremium einstimmig dafuer aus, dass sich der
59-Jaehrige um die Nachfolge des Schweden Lennart Johannson bewerben
soll. |
Boerse |
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Quellen |
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