Diskussion um Aenderungen an Hartz-IV-Gesetzen |
Nuernberg. Waehrend es in einigen unionsregierten Laendern Widerstand
gegen die vom Bundestag beschlossenen Aenderungen an den
Hartz-IV-Gesetzen gibt, will zumindest Bayern den Neuregelungen
zustimmen. Ministerpraesident Stoiber sagte, aus Sicht der CSU sehe er
nicht das Problem, dass die Aenderungen im Bundesrat blockiert werden
sollten. In einem zweiten Schritt muesse allerdings eine grundlegende
Ueberholung von Hartz IV folgen. Einigen Laendern geht die
beschlossene Verschaerfung der Gesetze noch nicht weit genug. Die SPD
lehnt eine Generalrevision allerdings ab. |
Weiter Kritik am Kongo-Einsatz der Bundeswehr |
Berlin. Der fruehere Leiter des Planungsstabs im
Verteidigungsministerium, Ruehle, hat den beschlossenen Kongo-Einsatz
der Bundeswehr scharf kritisiert. In einem Zeitungsinterview
bezeichnete Ruehle die Mission als "Wahnsinn", weil die Bundeswehr zu
schlecht ausgeruestet sei. Ruehle forderte eine Steigerung des
Wehretats von 24 auf 36 Milliarden Euro. |
Stoiber beim Treffen der Sudetendeutschen in Nuernberg |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat positive Veraenderungen
im Verhaeltnis der Tschechen zu den Sudetendeutschen gewuerdigt. Von
der neuen Regierung in Prag erwarte er konkrete Gespraeche ueber die
grossen, noch ungeloesten Probleme, sagte der CSU-Vorsitzende beim
traditionellen Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in Nuernberg. Es
gehoere zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen, dass schwierige
Fragen nicht unter den Tisch gekehrt wuerden. Der Bundesvorsitzende
der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Posselt, sprach sich fuer eine
Versoehnung mit Tschechien aus. Es duerfe nie mehr Krieg, nie mehr
Vertreibung geben. |
Pfingstpredigten der Kirchen |
Am Pfingstfest hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Kardinal Lehmann, vor Pessimismus und Resignation gewarnt. Auch in
schwierigen persoenlichen Situationen koenne der christliche Glaube
helfen, sagte Lehmann in seiner Predigt im Mainzer Dom. Der Koelner
Kardinal Meisner ermahnte die Christen, ihren Glauben bewusster zu
leben und nicht zu viel Wert auf Aeusserlichkeiten zu legen. Der
Rottenburger Bischof Fuerst kritisierte Fremdenfeindlichkeit und rief
zu mehr Solidaritaet mit Armen und Benachteiligten auf. Der
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof
Huber, erinnerte an die Umkehr der babylonischen Sprachverwirrung in
das pfingstliche Sprachenwunder. Fremde haetten sich auf einmal
verstehen koennen. Dies sei der eigentliche Beginn der christlichen
Kirche, betonte Huber in der Berliner
Kaiser-Wilhelm-Gedaechtniskirche. Der Erzbischof von Muenchen und
Freising, Kardinal Wetter, hat in seiner Pfingstpredigt zum
selbstbewussten Umgang mit dem christlichen Glauben aufgerufen. Wetter
sagte, die Christen sollten mit "Feuer und Flamme" Gottes Liebe in
ihrem Leben und ihrer Arbeit bezeugen. Das Verstaendnis der
christlichen Naechstenliebe gebe den Christen und der Gemeinschaft der
Kirche ein unverwechselbares Profil. Der evangelische Landesbischof
Friedrich sprach sich in seiner Pfingstpredigt dafuer aus, dem
Heiligen Geist staerker zu vertrauen als dem Zeitgeist. Pfingsten sei
das Fest des - so woertlich - "freien Geistes Gottes". |
Uniklinik-Aerzte streiken jede zweite Woche |
Die Aerzte der Universitaetsklinik in Mainz werden in der kommenden
Woche wieder regulaer arbeiten. Dennoch ist der Streik nicht beendet.
Nach Auskunft des Marburger Bundes wollen die Aerzte kuenftig immer im
Wechsel eine Woche arbeiten und in der darauf folgenden Woche
streiken. So koennten die notwendigsten Operationen durchgefuehrt
werden. Waehrend der Streikwochen ist nur ein Drittel der Belegschaft
in der Mainzer Uniklinik, um die Notfallversorgung zu gewaehrleisten.
Dies wollen die Aerzte auch waehrend der Fussball-Weltmeisterschaft
beibehalten. An der Uni-Klinik Heidelberg werden unterdessen wegen der
anhaltenden Aerztestreiks die 600 bis 800 Patienten der verschiedenen
Stationen in andere Krankenhaeuser der naeheren und weiteren Region
verlegt. Das Klinikum werde bis zur Fussball-WM nahezu leer sein,
sagte der Dienst habende Oberarzt. Wegen des nun verschaerften Streiks
fuer hoehere Loehne und bessere Arbeitsbedingungen wuerden nur
Notfaelle und absolut lebensbedrohliche Faelle versorgt. |
Braunbaer wieder in Bayern aufgetaucht |
Muenchen. Der Braunbaer war wieder in Bayern. In der vergangenen Nacht
hat er drei Schafe auf einer Weide in Klais im Landkreis
Garmisch-Partenkirchen gerissen. Spuren wurden auch auf einem
Parkplatz in Oesterreich - in der Naehe der Grenze
Mittenwald-Scharnitz gefunden. Unklar ist, ob der Baer dort war bevor
oder nachdem er in Bayern die Schafe riss. Das Umweltministerium will
in Kuerze ein Team mit finnischen Baerenhunden und einen
oesterreichischen Betaeubungsgewehrexperten zur Jagd auf den Baeren
ansetzen. |
Hessen will Strompreise zwangsweise senken |
Wiesbaden. Hessen will als erstes Bundesland die Stromversorger
offenbar zu Preissenkungen zwingen. Die "Bild am Sonntag" zitiert den
hessischen Wirtschaftsminister Rhiel mit den Worten, ein solcher
Schritt sei zum 1. Januar denkbar, wenn die Konzerne nicht von sich
aus ihre Preise reduzieren. Der Minister verwies als Grund auf die
sinkenden Strompreise an der Boerse. Dieser Entwicklung muessen die
Konzerne nach seinen Worten Rechnung tragen und ihre niedrigeren
Kosten an die Verbraucher weitergeben. |
Quellen |
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