Auswaertiges Amt: Iran soll Kernforschung nicht weiter betreiben |
Das Auswaertige Amt hat den Iran aufgefordert, sein
Kernforschungsprogramm nicht wieder aufzunehmen. Andernfalls seien die
fuer den 18. Januar geplanten Atomgespraeche in Frage gestellt, sagte
ein Sprecher in Berlin. Die Bundesregierung sehe die iranische
Ankuendigung mit Sorge. Teheran solle von einseitigen Schritten
absehen. Der Iran hatte gestern in einer Mitteilung an die
Internationale Atomenergiebehoerde erklaert, nach mehr als
zweijaehriger Pause seine Forschungsaktivitaeten zur
Kernbrennstoff-Technologie am Montag fortzusetzen. |
Bad Reichenhall: 14. Todesopfer geborgen |
Bad Reichenhall. Zwei Tage nach dem Einsturz der Eissporthalle in Bad
Reichenhall wird noch ein Mensch unter den Truemmern vermisst. Es
handelt sich nach Angaben der Polizei um eine 40 Jahre alte Frau. Nach
Angaben der Rettungskraefte gibt es kaum noch Hoffnung, sie lebend
bergen zu koennen. Im Lauf des Tages bargen die Helfer drei weitere
Opfer - zwei Buben und ein Maedchen. Die Zahl der Toten ist damit auf
14 gestiegen. Trotz der Einsturzgefahr ist es den Einsatzkraeften
mittlerweile gelungen, den groessten Teil der Halle freizuraeumen. Die
Truemmerteile werden fotografiert und nummeriert, um den Einsturz
moeglichst genau zu rekonstruieren.
Der Praesident des Deutschen Staedtetages, Ude, hat fuer schaerfere
regelmaessige Kontrollen von oeffentlichen Gebaeuden plaediert. Auch
Bundesbauminister Tiefensee forderte Konsequenzen aus dem Unglueck. Er
sieht die Laender in der Pflicht, baurechtliche Massnahmen zu
ergreifen. Die Bauministerkonferenz Anfang Februar solle sich mit
diesem Thema beschaeftigen, so der Minster. Die Gemeinde Reichenhall
wies Vorwuerfe ueber bauliche Maengel der Halle zurueck. |
Abgeordnete muessen Nebenverdienste kuenftig anzeigen |
Die Bundestags-Abgeordneten muessen ihre Nebenverdienste kuenftig bei
Parlamentspraesident Lammert angeben. In einem Brief vom 30. Dezember
2005, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, informierte Lammert die
Parlamentarier ueber die neuen Bestimmungen. Sie haetten nun drei
Monate Zeit, ihre Nebenverdienste bei ihm anzuzeigen. Diese Angaben
wuerden dann zum Teil veroeffentlicht. Der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der FDP-Fraktion, van Essen, erklaerte, ein Mitglied
seiner Partei wolle gegen die neuen Verhaltensregeln klagen. Der
Abgeordnete sei Miteigentuemer eines Familienbetriebes und fuehle sich
in seinen verfassungsmaessigen Rechten beeintraechtigt. |
Verteidigungsministerium will mehr Rekruten einziehen |
Zur Erhoehung der Wehrgerechtigkeit in Deutschland will das
Verteidigungsministerium pro Jahr mehr Wehrpflichtige einziehen als
bislang geplant. "Die Ausschoepfungsquote wird stark angehoben
werden", sagte der parlamentarische Staatssekretaer im
Bundesverteidigungsministerium, Schmidt, der "Leipziger Volkszeitung".
Insofern werde man "vom bisher eingeschlagenen Weg nach oben
abweichen". Eine konkrete Zahl nannte Schmidt nicht. Bisher lag die
Zielvorgabe bei 30.000 Wehrpflichtigen pro Jahr. |
CSU distanziet sich vom Kombilohn-Modell |
Die CSU ist ueberraschend auf Distanz zum von der Schwesterpartei CDU
favorisierten Kombilohn-Modell gegangen. Bundeswirtschaftsminister
Glos, Verbraucherminister Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer
warnten in Wildbad Kreuth vor "neuen finanziellen Abenteuern". Das
Instrument solle zunaechst in regionalen Modellprojekten erprobt
werden, um auszuschliessen, dass der Kombilohn zum "Milliardengrab"
wird. Aehnlich argumentierte BDI-Praesident Thumann. Auch der Deutsche
Einzelhandelsverband mahnte zur Vorsicht. |
CSU fordert laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke |
Wildbad Kreuth. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber
hat in der neuen Diskussion um die Laufzeit der deutschen
Atomkraftwerke noch einmal nachgelegt und die SPD zu
Kompromissbereitschaft aufgefordert. Am Rande der Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe sagte Stoiber, man muesse ueber das Thema reden
koennen, ohne gleich einen Koalitionskrach zu provozieren. Im
Mittelpunkt des zweiten Klausurtages steht unter anderem das Thema
Arbeitsmarkt. Zu Gast bei der CSU ist deshalb der Chef der
Bundesagentur fuer Arbeit, Weise. |
Aenderung bei der Umsatzsteuer geplant |
Berlin. Die Bundesregierung will einem Bericht der "Sueddeutschen
Zeitung" zufolge das System der Umsatzsteuererhebung aendern, um
jaehrlich mehrere Milliarden Euro zusaetzlich einzunehmen. Betroffen
davon waeren vor allem Unternehmen. Umsatzsteuer zahlen sollen demnach
nicht mehr die Firmen, die Waren oder Dienstleistungen verkaufen,
sondern jene Unternehmen, die sie erwerben. Mit der Aenderung will das
Finanzministerium dem Bericht zufolge Steuerbetrug verhindern. Es sei
nicht damit zu rechnen, dass eine solche Reform vor 2008 in Kraft
treten koenne. Ausserdem muesste die EU-Kommission einer solchen
Neuregelung zustimmen. |
Beschaeftigte im Nuernberger AEG-Werk arbeiten wieder |
Nuernberg. Im Stammwerk des Elektrokonzerns AEG haben die
Beschaeftigten die Arbeit wieder aufgenommen. Nach mehrtaegigen
Protestaktionen und zweiwoechigen Betriebsferien liefen die
Produktionsbaender mit Beginn der Fruehschicht regulaer wieder an.
Weitere Arbeitsniederlegungen sind zunaechst nicht geplant. Am
kommenden Montag sollen die Verhandlungen zwischen dem Mutter-Konzern
Electrolux und Arbeitnehmervertretern von AEG wieder aufgenommen
werden. Dabei geht es um einen Sozialtarifvertrag fuer die 1.750
Beschaeftigten des Werks, das bis Ende naechsten Jahres geschlossen
werden soll. |
Rechte kleinerer Stadtwerke gestaerkt |
Karlsruhe. In einem Kartellstreit um Erdgaslieferungen hat der
Bundesgerichtshof die Rechte kleinerer Anbieter gestaerkt. Im
konkreten Fall wollten die Stadtwerke Muenchen ihre Gaslieferungen an
die Stadtwerke Dachau einstellen, da diese die Versorgung in Dachau in
Eigenregie betreiben wollten. Da die Dachauer Stadtwerke aber keinen
anderen Lieferanten finden konnten und zur Versorgung der Verbraucher
auf die Stadtwerke Muenchen angewiesen waren, gilt die Weigerung aus
Muenchen als Verstoss gegen das Kartellrecht. Der bayerische
Wirtschaftsminister Huber begruesste das Urteil aus Karlsruhe, da
intensiver Wettbewerb zu guenstigeren Gaspreisen fuehre. |
Sechsspuriger Ausbau der A 8 beginnt |
An der A 8 zwischen Heimsheim und Leonberg hat heute der Ausbau
begonnen. Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) und
Staatssekretaerin Karin Roth setzten am Vormittag den ersten
Spatenstich. Die Bauarbeiten sollen 2008 abgeschlossen sein. Die rund
zehn Kilometer lange Strecke wird von vier auf sechs Spuren
verbreitert. Zudem werden zwei neue Anschlussstellen Leonberg-West und
Rutesheim eingerichtet. Eng mit dem Projekt verbunden ist der bereits
begonnene Neubau der B 295 zwischen Leonberg und Renningen. Mit dem
Ausbau werde ein weiterer Schritt zur durchgaengigen Modernisierung
der A 8 zwischen Karlsruhe und Stuttgart gemacht, erklaerte
Ministerpraesident Oettinger anlaesslich des ersten Spatenstichs. |
Boerse |
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Quellen |
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