GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 16.11.1996



* Bundeskongress des DGB
* Kompromiss bei Lohnfortzahlung in Sicht
* Wittenberg will nicht mehr Lutherstadt sein
* Iran gereizt nach Anklage im Mykonos-Prozess
* Schroeder als SPD-Landeschef wiedergewaehlt
* Protestmarsch gegen Rechtsextremismus
* Feierstunden anlaesslich des Volkstrauertages
* Buendnis/Gruene lehnen Modernisierung nach westdeutschem Vorbild ab
* Hamburger Statt-Partei hat neuen Vorsitzenden
* Mission zum Mars in Baikonur gestartet
* Fussball-Bundesliga
* Das Wetter



Bundeskongress des DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in Dresden seinen Bundeskongress mit abschliessenden Beratungen ueber das neue Grundsatzprogramm beendet. Am letzten Kongresstag haben die Delegierten auch ueber die umstrittene Forderung des Bundesvorstandes nach einer Senkung des Quote fuer Sozialabgaben debattiert. Gestern abend hatte sich der Kongress fuer eine Ausbau des Sozialstaates ausgesprochen. Eine Formulierung aus dem Programmentwurf des Bundesvorstandes, wonach der Sozialstaat finanziell an seine Grenzen gestossen sei, wurde von den Delegierten gestrichen.


Kompromiss bei Lohnfortzahlung in Sicht

Im Streit um die Lohnfortzahlung bei Krankheit deutet sich Bewegung an. Arbeitgeber und IG Chemie sind offenbar zu Kompromissen beim Urlaubsgeld bereit. Vorstellbar sei, die Kuerzung der Lohnfortzahlung mit dem Verzicht auf Urlaubstage auszugleichen, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende, Goehner (sp?), heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Der Tarifexperte der IG Chemie, Telbrack (sp?), erklaerte in einem Interview der in Hannover erscheinenden Neuen Presse, seine Gewerkschaft sei zu Abstrichen beim Urlaubsgeld bereit, wenn die Arbeitgeber im Gegenzug die volle Lohnfortzahlung dauerhaft zusicherten.


Wittenberg will nicht mehr Lutherstadt sein

Der Oberbuergermeister von Wittenberg, Naumann, hat sich dafuer ausgesprochen, dass die Kommune den Namenszusatz Lutherstadt ablege. Die Bezeichnung Lutherstadt grenze letztlich mehr ein als dass sie oeffne, sagte Naumann der Nachrichtenagentur ADN. Wittenberg sei nicht nur fuer Luther, sondern auch fuer Melanchthon und Cranach Wirkungsstaette gewesen, und zudem ein bedeutender Industriestandort. Mit seinem Vorschlag, mit dem er in der Stadt eine ernsthafte Diskussion anregen wolle, solle der Blick auch fuer andere Facetten Wittenbergs freigemacht werden, sagte der Oberbuergermeister.


Iran gereizt nach Anklage im Mykonos-Prozess

Teheran. Nach den Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft im Mykonos-Prozess schlagen Presse und Regierung einen haerteren Ton gegen Bonn an. Parlamentspraesident Nadek-Nuri (sp?) hat Deutschland beschuldigt, dem Irak 1987 chemische Kampfstoffe fuer einen Angriff gegen die kurdische Bevoelkerung geliefert zu haben. Bislang habe die iranische Regierung ihr Wissen geheim gehalten, um nicht die guten Beziehungen zu Deutschland zu gefaehrden.

Die Deutsche Botschaft in Teheran rechnet mit weiteren Protestkundgebungen radikaler Islamisten gegen den Mykonos-Prozess. Die radikale Islamistengruppe Ansa Hiszbollah (sp?) hat bereits fuer naechste Woche eine neue Demonstration vor der Botschaft angekuendigt. Die Presse in Teheran will von der iranischen Regierung den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland.

Unterdessen haben die Buendnis/Gruenen die Bundesregierung aufgefordert, Druck auf das iranische Regime auszuueben, um die Menschenrechte durchzusetzen. Die Sprecherin fuer Menschenrechtsfragen von Buendnis90/Die Gruenen, Amke Dieter-Scheuer (sp?), sagte im Inforadio, man muesse sehen, dass nicht nur die Bundesregierung Interesse am Iran aus wirtschaftlichen Gruenden hat, sondern dass vom Iran ein sehr starkes Interesse besteht, von sich aus wirtschaftliche Beziehungen nach aussen zu haben und auch politisch den Fuss in der Tuer zu haben. Sie haetten also ganz klar ein Eigeninteresse, welches ausgenutzt werden muesse, indem sehr klaere Forderungen gestellt werden sollten, eben gerade auch im Menschenrechtsbereich im Iran. Entgegenkommen im wirtschaftlichen Bereich oder im Bereich Zusammenarbeit muesse daran geknuepft werden, sagte sie.


Schroeder als SPD-Landeschef wiedergewaehlt

Stade. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder bleibt Vorsitzender der SPD in dem Bundesland. Ein Landesparteitag bestaetigte Schroeder mit grosser Mehrheit fuer weitere zwei Jahre in seinem Amt. Knapp 78% der Delegierten stimmten fuer ihn. Das ist ein etwas schlechteres Ergebnis als 1994. Vor der Wahl hatte Schroeder die SPD aufgefordert, sich mehr um die arbeitenden Menschen, und weniger um Randgruppen der Gesellschaft zu kuemmern. Der richtige Weg fuer die Sozialdemokratie sei der einer oekologisch-pragmatischen Politik.


Protestmarsch gegen Rechtsextremismus

Wurzen. Weitgehend friedlich haben etwa 4.000 Angehoerige und Sympathisanten linker Parteien und Gruppierungen in der saechsischen Kleinstadt gegen den Rechtsextremismus demonstriert. Bei dem Protestmarsch, der von einem grossen Sicherheitsaufgebot der Polizei begleitet wurde, kam es zu kleineren Zwischenfaellen. Bei einer Bankfiliale wurden mehrere Scheiben eingeworfen. Eine Polizistin wurde durch einen Steinwurf leicht verletzt. Zu der Demonstration hatte ein Buendnis aus 75 linksgerichteten Parteien und Organisationen aufgerufen. Wurzen gilt als Hochburg der Neonaziszene.

Am Abend kam es noch zu einer Konfrontation zwischen der Polizei und Kundgebungsteilnehmern. Die Beamten stoppten auf der Bundesstrasse 5 einige Busse. Sie gingen davon aus, dass sich darin Demonstranten befanden, die bei der Kundgebung in Zwischenfaelle verwickelt waren. Die Insassen der Busse weigerten sich jedoch, ihre Personalien feststellen zu lassen. Stattdessen blockierten sie die B5.


Feierstunden anlaesslich des Volkstrauertages

Berlin. Mit Kranzniederlegungen und Gedenkfeiern ist in Berlin und Brandenburg anlaesslich des morgigen Volkstrauertages der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht worden. Auf dem Standortfriedhof Berlin in Neukoelln erinnerte der Volksbund Deutsche Kriegsgraeberfuersorge an die weltweit ueber 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges. Auf dem Eberswalder Waldfriedhof fand die zentrale Feierstunde des Landes Brandenburg statt. Die Totenehrung hielt Ministerpraesident Stolpe. Morgen wird Bundespraesident Herzog im Berliner Dom die Toten ehren.


Buendnis/Gruene lehnen Modernisierung nach westdeutschem Vorbild ab

Die Buendnis/Gruenen Brandenburgs fordern den grundlegenden Umbau der Wirtschaft. Die Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete ein Arbeitsprogramm, dass die Modernisierung nach westdeutschem Vorbild ablehnt. Stattdessen solle sich Brandenburg an die Spitze der oekologisch-sozialen Reformbewegung in Deutschland stellen.


Hamburger Statt-Partei hat neuen Vorsitzenden

Die in Hamburg in einer Koalition mit der SPD regierende Statt-Partei hat einen neuen Vorsitzenden. Die Delegierten waehlten am Abend den 59jaehrigen Lehrer Wieser mit 48 gegen 23 Stimmen an die Spitze ihres Landesverbandes; es gab 13 Enthaltungen. Wieser, der den bisherigen Statt-Parteichef Kerwin (sp?) abloest, kuendigte an, seine Organisation muesse sich als politischer Querdenker treu bleiben.


Mission zum Mars in Baikonur gestartet

Am spaeten Abend ist eine internationale Mission von Kasachstan aus zum Mars gestartet. Um 21:48 MEZ hob die russische Rakete planmaessig vom Weltraumbahnhof Baikonur ab. 22 Laender sind an der Mission Mars96 beteiligt, darunter auch Deutschland und die USA. Im September kommenden Jahres soll die 6,7 Tonnen schwere Sonde in eine Umlaufbahn des Mars einschwenken und zwei Stationen zur Untersuchung der Marsoberflaeche absetzen. Die Wissenschaftler erhoffen sich unter anderem auch Erkenntnisse darueber, ob es auf dem Mars einmal Leben gegeben hat.


Fussball-Bundesliga

In der Fussball-Bundesliga hat Bayern Muenchen nach einem 0:0 gegen
Freiburg die Tabellenfuehrung an Stuttgart und Leverkusen abgeben muessen.
Die heutigen Spielergebnisse sind:

Hamburg          - Leverkusen            0:2
Freiburg         - Bayern Muenchen       0:0
Duesseldorf      - Schalke               1:3
Muenchen 1860    - Bielefeld             1:3
Dortmund         - Karlsruhe             1:1
Stuttgart        - Bochum                3:1



Das Wetter

In Nordrhein-Westfalen gelegentliche Auflockerungen, sonst ueberwiegend bedeckt mit oertlichem Regen oder Spruehregen, tiefste Werte um 2 Grad, hoechste Werte 1 bis 6 Grad Celcius. Die weiteren Aussichten: am Montag aufkommender Regen, Schneefallgrenze auf 500-400m sinkend.


Quellen

Deutschlandfunk    10:00 MEZ    22:00 MEZ
Inforadio BB    10:20 MEZ    22:20 MEZ    22:40 MEZ
Radio Fritz    10:30 MEZ    21:30 MEZ
Radio B Zwei    20:00 MEZ