Hessische Landtagswahl von 1999 gueltig |
Die hessische Landtagswahl von 1999 bleibt trotz der CDU-Finanzaffaere
gueltig. Das Wahlpruefungsgericht in Wiesbaden stellte sein Verfahren zur
Rechtmaessigkeit der Abstimmung nach knapp einjaehriger Taetigkeit heute
ein. Als Grund wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Hessen-Wahl von vor zwei Wochen angefuehrt. Dieses Urteil erlaube es nicht,
die Verwendung schwarzer Gelder der CDU als wahlentscheidend einzustufen.
Gleichwohl sei im Landtagswahlkampf moeglicherweise gegen den Grundsatz der
Chancengleichheit der Parteien verstossen worden. Waehrend der hessische
Ministerpraesident Koch von einem guten Beschluss sprach, werteten SPD und
Gruene die Entscheidung als Niederlage fuer das Rechtsempfinden. |
Ungarn will bald Vollmitgliedschaft in EU |
Ungarn draengt auf eine Vollmitgliedschaft in der Europaeischen Union bis
spaetestens zum Jahr 2004. Staatspraesident Madel erklaerte in Regensburg,
mit einer Arbeitslosenquote von weniger als zehn Prozent und rund fuenf
Prozent Wirtschafts-Wachstum jaehrlich sei das Land fuer die EU gut
geruestet. Madel kritisierte, die Reform der EU-Instanzen sei in
Zusammenhang mit der Erweiterung der Staatengemeinschaft auf 2005 verschoben
worden. Auch die Ungarn im Reformprozess zugewiesene Zahl von Sitzen im
Europaeischen Parlament sei zu niedrig. Der Staatspraesident war von der
deutschen Suedosteuropa-Gesellschaft nach Regensburg eingeladen worden, die
dort ihre Jahresversammlung abhaelt. |
Einfuhr von Reiseproviant aus Grossbritannien soll verboten werden |
Verbraucherschutzministerin Kuenast will wegen der Maul- und Klauenseuche
die Einfuhr von Reiseproviant aus Grossbritannien nach Deutschland
verhindern.Wie ein Ministeriumssprecher in Berlin mitteilte, werden
entsprechende Vorsichtsmassnahmen inzwischen geprueft. Am Flughafen in
Frankfurt am Main muessen Reisende aus Grossbritannien seit heute mit
Kontrollen ihres Gepaecks rechnen. Die Leiterin des Tierseuchenreferats im
hessischen Sozialministerium teilte mit, wer Wurstbrote oder aehnliches bei
sich habe, mache sich strafbar. Entsprechende Flugblaetter wuerden verteilt.
Die EU hat einen Einfuhrstopp fuer Tiere, Fleisch und Milch aus
Grossbritannien
verhaengt. Dort sind inzwischen fuenf Faelle der Seuche aufgetreten. |
Telekom verkauft restliche Kabelnetze an Investorengemeinschaft |
Die Deutsche Telekom verkauft die Anteilsmehrheit ihrer verbliebenen sechs
Regional-Kabelnetze an die britisch-amerikanische Investorengemeinschaft
"Klesch-Liberty Media". Wie das Unternehmen heute in Bonn mitteilte, wurde
bereits eine Absichtserklaerung unterzeichnet. Danach wollen die Investoren
jeweils 55 Prozent der Anteile uebernehmen. Ausserdem haben sie die Option,
weitere zwanzig Prozent zu erwerben. Die Telekom hatte bereits die Mehrheit
an Kabelnetzen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Wuerttemberg und Hessen
verkauft. Nach Informationen des "Wall Street Journal Europe" soll der neue
Verkauf dem deutschen Unternehmen etwa neun bis zehn Milliarden Mark
einbringen. |
Verbraucherpreise steigen weiter |
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Februar auf das hoechste Niveau
seit sechs Jahren geklettert. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
aufgrund vorlaeufiger Daten mitteilte, stieg die Inflationsrate gegenueber
dem Vorjahresmonat um 2,6 Prozent. Im Januar betrug der Preisauftrieb noch
2,4 Prozent. Die endgueltigen Zahlen fuer Februar 2001 werden Mitte Maerz
bekanntgegeben. |
Tarifgespraeche bei der Bahn verschoben |
Die urspruenglich fuer den Nachmittag geplanten Tarifgespraeche bei der
Deutschen Bahn AG sind auf Montag verschoben worden. Wie das Unternehmen
mitteilte, konnten verschiedene Teilnehmer wegen starker Schneefaelle nicht
rechtzeitig anreisen. Bei den Verhandlungen geht es unter anderem darum, ob
den 230.000 Beschaeftigten kuenftig je nach Geschaeftsbereich
unterschiedlich hohe Loehne und Gehaelter gezahlt werden. Die Bahn
begruendet dies mit dem Wettbewerb bei der Gueterfracht und im Nahverkehr. |
Vier Deutsche kommen bei Lawinenunglueck ums Leben |
Bei einem Lawinenabgang im oesterreichischen Tirol sind vier Deutsche ums
Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, wurde die Familie aus
Garmisch-Partenkirchen aus ihrem voellig zerstoerten Auto geborgen. Unter
den Schneemassen werde nach weiteren Verschuetteten gesucht. Nach einem
weiteren Lawinenabgang im Oetztal wurden zwei Menschen verletzt, zwei
weitere konnten unverletzt aus ihrem Fahrzeug gerettet werden. |
Silber fuer Martin Schmitt / Gold und Silber fuer Rodler |
Martin Schmitt aus Furtwangen hat bei den Nordischen Weltmeisterschaften im
finnischen Lahti beim Sprung von der Normalschanze Silber gewonnen.
Er musste sich dem Polen Adam Malysz geschlagen geben. Bronze ging an den
Oesterreicher Martin Hoellwarth. Fuer die beiden deutschen Rodel-
Mannschaften im Team-Wettbewerb der Weltmeisterschaften im kanadischen
Calgary gab es Gold und Silber. Der Sieg ging an Georg Hackl und Silke
Kraushaar sowie die Doppelsitzer Patric Leitner/ Alexander Resch. Karsten
Albert und Silke Otto sowie Steffen Skel und Steffen Woeller belegten Platz
zwei. |
Boerse |
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