Bundeswehrsoldaten protestieren in Berlin gegen Sparplaene |
In Berlin haben rund 5.000 Bundeswehrsoldaten gegen die geplanten Kuerzungen
im Wehretat protestiert. Es war das erste Mal, dass Soldaten in Uniform
ueberhaupt demonstrierten. Verteidigungsminister Scharping, der zu den
Soldaten sprach, rechtfertigte die Sparplaene der Regierung, raeumte aber
auch Maengel bei der Ausruestung der Bundeswehr ein.
Wenn die Bundesregierung wie geplant in den kommenden vier Jahren 18.6
Millarden DM im Wehretat einspare, muesse sie sich klar machen, dass sie
der Bundeswehr die Luft zum Atmen nimmt. Bernhard Jartz, Vorsitzender
des Bundesverbandes der Bundeswehr ist sauer - und mit ihm tausende von
Bundeswehrangehoerigen. Mit den angekuendigten Einsparungen habe die
Bundesregierung den letzten Rest des Vertrauens der Soldaten in die Politik
verspielt. Eine aktive Aussenpolitik der Bundesrepublik erfordere eine
Armee, die in Staerke und Bewaffnung dem politischen und wirtschaftlichen
Gewicht Deutschlands in Europa entspreche. Er beklagte auch die
unterschiedliche Besoldung in der Bundeswehr. Neun Jahre nach der deutschen
Einheit, sei es ein Unding, dass immer noch Sold-Ost und Sold-West gezahlt
werde. Er forderte die Bundesregierung auf, diese Gesetzesluecke zu
schliessen.
Bundesverteidigungsminister Scharping warf dem Bundesverband vor, dass er
erst jetzt protestiere. Die Bundeswehr sei ueber Jahre hinweg umstrukturiert
und dabei halbiert worden, gab Scharping zu, aber daran sei die
Vorgaengerregierung schuld. Der Verteidigungsminister lobte die Ausbildung
und die Motivation der Bundeswehrangehoerigen, beklagte aber gleichzeitig
die schlechte technische Ausstattung. Scharping sprach sich aber auch
sehr deutlich fuer den Erhalt der Wehrpflicht aus. |
Kein Bundeswehreinsatz in Ost-Timor |
Bundesverteidigungsminister Scharping sagte auf der Protestveranstaltung
der Bundeswehrsoldaten in Berlin, die Bundeswehr werde sich nicht an
einer UNO-Friedenstruppe in Ost-Timor beteiligen. Dort koenne die
Bundeswehr nicht helfen. |
Finanzminister Eichel spricht sich private Pflichaltersversorgung aus |
Um die Renten zu sichern muss das System geaendert werden. Da sind sich
SPD und Union einig. Doch ueber das Wie wird weiter gestritten. So will
jetzt auch Finanzminister Eichel eine zusaetzliche private Eigenvorsorge
zur Pflicht machen. Die Union ist laut CDU-Chef Schaeuble zwar
gespraechsbereit in diesem Punkt, stoert sich aber am Zwangscharakter
der Idee.
Bundesarbeitsminister Riester war der Erste aus dem Kabinett Schroeder,
der sich fuer eine verbindliche private Altersvorsorge einsetzte. Sein
Plan, eine ausschliesslich von den Arbeitnehmern finanzierte
Zusatzversicherung einzufuehren, scheiterte im Juni jedoch am Widerstand
aus der rot-gruenen Regierung. Jetzt bekommt Riester Unterstuetzung von
Hans Eichel. Der Finanzminister erklaerte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel",
allein mit dem gesetzlichen Umlagesystem sei die Rente in Zuknft nicht
mehr zu finanzieren. Und da man die Eigenvorsorge nicht dem Belieben
jedes Einzelnen ueberlassen koenne muesse die Zusatzabsicherung verbindlich
sein. Geeignet seien dafuer zum Beispiel Investmentfonts.
CDU-Chef Schaeuble betonte im "Spiegel", er lehne den Zwang zur Vorsorge ab.
Statt dessen muessten durch Steuersenkungen mehr Anreize fuer eine
freiwillige Altersabsicherung gegeben und die betriebliche Vorsorge
unterstuetzt werden.
CSU-Generalsekretaer Goppel dementierte unterdessen Meldungen des Magazins
"Focus", er habe sich in einem Interview fuer eine ausschliessliche privat
finanzierte Alterssicherung ausgesprochen. Er behalte die Unionslinie bei,
die gesetzliche Alterssicherung muesse erhalten bleiben. |
Vor Landtags- und Kommunalwahlen in Thueringen und Rheinland-Pfalz |
Nach den verheerenden Wahlergebnissen im Saarland und in Brandenburg vom
vergangenen Wochenende drohen der SPD morgen neue Niederlagen. Wahlforscher
gehen davon aus, dass die Sozialdemokraten sowohl bei der Landtagswahl
in Thueringen als auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Einbussen hinnehmen muessen. Vor allem in Thueringen drohen der SPD
schwere Verluste.
Zum Gegenwind aus Berlin kommt die schwache Position des Innenministers
und SPD-Spitzenkandidaten. Richard Dewis schneidet im Direktvergleich mit
Ministerpraesident Bernhard Vogel von der CDU katastrophal schlecht ab.
Das mag auch mit einigen Affairen im Innenministerium zusammenhaengen.
Die CDU dagegen darf sich auf einen grandiosen Wahlsieg gefasst machen,
bei dem es letztlich nur eine Frage gibt: Schafft sie die absolute Mehrheit
oder nicht. Die letzten Umfragen deuten darauf hin. Ministerpraesident
Vogel ist beliebt und hat hervorragende Kompetenzwerte. Moeglicherweise
wird die CDU alle 44 Wahlkreise direkt erobern koennen. Fuer die SPD
bleibt nur die Hoffnung, wenigstens den zweiten Platz zu verteidigen.
Die PDS wird vermutlich staerker werden, eventuell sogar an der SPD
vorbeiziehen. Keine Chance auf den Einzug in den thueringischen Landtag
haben die Gruenen und die FDP - wie ueberall in Ostdeutschland. Die
FDP-Spitze in Thueringen machte zuletzt sogar Wahlwerbung fuer die CDU.
Den rechtsradikalen Parteien wird zwar insgesamt ein Ergebnis um die
6 Prozent zugetraut, aber das verteilt sich auf drei Parteien: Die DVU,
die Republikaner und die NPD.
Ueberraschungen wird es in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen
geben. Insbesondere im bisher tief-roten Ruhrgebiet wird mit einigen
CDU-Erfolgen gerechnet. |
Bundeskanzler Schroeder fordert selbstbewusste SPD |
SPD-Chef Schroeder hat seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein und
Geschlossenheit aufgefordert. Bei einem Regionalparteitag in Emden
sagte der Kanzler, die SPD habe Wahlerfolge erzielt, weil sie auf die
Strategie "wir gegen uns" verzichtet habe. Schroeder woertlich: "Daran
wollen wir anknuepfen - in Berlin und anderswo." Nach Schroeders
Ueberzeugung ist die SPD in die Defensive geraten, weil sie an
Selbstbewusstsein eingebuesst hat. Auftrag der Partei sei es, das
Gemeinwohl auch gegen maechtige Interessensgruppen durchzusetzen. |
Streit in Brandenburger SPD |
Die Brandenburger SPD strebt eine Koalition mit der CDU an. Diese
Option stoesst bei der brandenburgischen Sozialministerin Hildebrandt
auf Widerspruch. Die Potsdamer Sozialdemokraten sind nun bemueht,
eine Zerreissprobe abzuwenden. Frau Hildebrandt soll dazu bewegt werden,
ihr Amt als Sozialministerin auch in einer grossen Koalition weiterzufuehren.
Sie hatte angekuendigt, nicht fuer ein solches Buendnis zur Verfuegung zu
stehen. |
1. Fussballbundesliga |
Arminia Bielefeld - VFL Wolfsburg 0:0 Hansa Rostock - SSV Ulm 2:1 Hamburger SV - Hertha BSC Berlin 5:1 Borussia Dortmund - Freiburg 1:1 MSV Duisburg - Bayern Muenchen 1:2 Unterhaching - Stuttgart 2:0 Bayer Leverkusen - Schalke 04 3:2 |
Quellen |
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