GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 18.10.1996



* Solidaritaetszuschlag wird nicht gesenkt
* Bundesrat legt Einspruch gegen Gesetz zur Vergewaltigung in der Ehe ein
* Teufel wird Bundesratspraesident
* Bundestag verabschiedet Wohngeldueberleitungsgesetz fuer Ostdeutschland
* BVS legt Fahrplan fuer die Sanierung von SKET vor
* Entscheidung ueber Ausbau der Donau mit Staustufen zurueckgestellt
* Erstes Teilgestaendnis im Entfuehrungsfall Fiszmann
* Spitzengespraech in der Metallindustrie soll am Montag fortgesetzt werden
* Post stoppt Aktion zur Sammlung von Adressen
* Baden-Wuerttemberg soll Staedte und Gemeinden entlasten
* Erstmals Mitglieder der vietnamesischen Zigarettenmafia veruteilt
* Ermittlung zum bei Lindau gefundenen Waffenlager
* Boerse
* Das Wetter



Solidaritaetszuschlag wird nicht gesenkt

Der Solidaritaetszuschlag wird im kommenden Jahr nicht wie geplant von 7.5 auf 6.5 Prozent gesenkt. Bundesfinanzminister Waigel sagte auf einer Pressekonferenz in Bonn, die Koalition habe sich darauf verstaendigt, die Rueckfuehrung um ein Jahr zu verschieben. Ein weiterer Bedarf fuer 1997 von etwa 3 Milliarden DM solle durch Einsparungen erwirtschaft werden. Dabei muessten aber Investitionsausgaben weitgehend ausgenommen werden. Waigel bekraeftigte, dass er im Sozialetat ebenfalls groessere Einschnitte nicht mehr fuer denkbar haelt. Die Koalition macht die SPD fuer das Haushaltsdefizit verantwortlich. Durch das Festhalten an der Kindergelderhoehung bleibe keine andere Wahl, als den Solidaritaetszuschlag nicht wie versprochen schon im naechsten, sondern erst im uebernaechsten, im Bundestagswahljahr 1998 zu senken. FDP-Generalsekretaer Westerwelle meinte, die Liberalen seien nicht eingeknickt, obwohl doch auf ihr Draengen hin der Solidaritaetszuschlag verringert wird. Wichtig sei, dass eine drohende Erhoehung der Mineraloelsteuer verhindert wurde. Dennoch votierten in der FDP-Fraktion drei Abgeordnete gegen den Koalitionskompromiss. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Rednick, kuendigte an, die Koalition denke darueber nach, einen Teil der fuer 1998 geplante Steuerreform ein Jahr frueher in Kraft zu setzen. Das haenge allerdings von Waigels Sparerfolgen ab. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Gruenen, Scharping und Fischer uebten scharfe Kritik an den heutigen Steuerbeschluessen. Sie forderten Bundeskanzler Kohl auf, bald eine Regierungserklaerung zur Steuerpolitik abzugeben.


Bundesrat legt Einspruch gegen Gesetz zur Vergewaltigung in der Ehe ein

Bonn. Der Bundesrat hat Einspruch gegen das geplante Gesetz zur Vergewaltigung in der Ehe eingelegt. Grund fuer den Einspruch ist die sogenannte Widerspruchsklausel. Mit dieser Klausel im Gesetz ueber die Vergewaltigung in der Ehe kann die Frau bis zum Schluss das Strafverfahren gegen ihren Mann stoppen. Die SPD-Laender im Bundesrat sehen in der Klausel nur eine Moeglichkeit, die Frauen im Verfahren unter Druck zu setzen. Nun muss der Bundestag mit der sogenannten Kanzlermehrheit von mindestens 337 Stimmen den Einspruch des Bundesrates zurueckweisen. Kippt die Kanzlermehrheit gilt zunaechst der alte Paragraph 171 des Strafgesetzbuches, kommt die Kanzlermehrheit zustande gilt das von der Koalition erarbeitete Gesetz mit Widerspruchsklausel. Ausserdem beschloss der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Vereinfachung von Verfahren, um die Ueberlastung der Zivilgerichte abzubauen. Darueber hinaus billigte die Laenderkammer weitgehend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekaempfung.


Teufel wird Bundesratspraesident

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel wurde turnusgemaess zum neuen Bundesratspraesidenten gewaehlt. Er wird sein Amt am 1. November fuer ein Jahr antreten und den bayerischen Regierungschef Stoiber abloesen.


Bundestag verabschiedet Wohngeldueberleitungsgesetz fuer Ostdeutschland

Der Bundestag hat am Mittag das Wohngeldueberleitungsgesetz fuer Ostdeutschland verabschiedet. Es sieht eine Reihe von Sonder- und Uebergangsregelungen zum allgemeinen Wohngeldrecht vor, die die Anpassung zum Vergleichsmietensystem in den neuen Laendern fuer einkommensschwache Haushalte weiter sozial abfedern soll. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Zeitgleich laeuft das bisherige Sonderwohngeld Ost aus. Zuvor hatte das Parlament mit den Stimmen der Koalition einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterhin sozialversicherungspflichtig bleiben.


BVS legt Fahrplan fuer die Sanierung von SKET vor

Die Treuhandnachfolgeanstalt BVS hat den Fahrplan fuer die Sanierung des Magdeburger Maschinenbauers SKET vorgelegt. Die Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte Sonderausgaben teilte in Berlin mit, in den naechsten sechs bis acht Wollen solle das Konzept fuer die Sanierung erarbeitet und dann der Europaeischen Kommission zur Genehmigung zugeleitet werden. BVS-Praesident Hornef und weitere Manager wuerden schon kommenden Montag in Bruessel ueber die Grundelemente der Sanierung verhandeln. Mit dem Konzept wolle die BVS auch die Voraussetzungen fuer die Privatisierung von SKET verbessern. Das angeschlagene Magdeburger Unternehmen hatte am Dienstag die Gesamtvollstreckung beantragt.


Entscheidung ueber Ausbau der Donau mit Staustufen zurueckgestellt

Muenchen. Die Bundesregierung und Bayern stellen die Entscheidung ueber den umstrittenen Ausbau der Donau mit Staustufen bis zum Jahr 2000 zurueck. Bundesverkehrsminister Wissmann sagte in Bonn, er halte dieses Ergebnis seines Treffens mit Ministerpraesident Stoiber fuer einen Sieg der Vernunft. Der Ausbau der Donau auf dem letzten freifliessenden Flussabschnitt in Deutschland solle mit oekologischer Sensibilitaet erfolgen. 1998 und 1999 werde mit kleineren Bauten begonnen, um die Schiffbarkeit zu verbessern.


Erstes Teilgestaendnis im Entfuehrungsfall Fiszmann

Wiesbaden. Im Entfuehrungsfall Fiszmann hat einer der beiden Hauptverdaechtigen ein Teilgestaendnis abgelegt. Der 26jaehrige sagte nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass er zusammen mit seinem Vater den Geschaeftsmann entfuehrt habe. Am 4. Oktober, drei Tage nach der Entfuehrung haetten sie Fiszmann zu einem Wald im Taunus gebracht. Dort habe der Vater gesagt, er gehe mit Fiszmann in den Wald, um ihn dort irgendwie loszuwerden. Der Vater bestreitet die Aussage seines Sohnes. Die Polizei sucht unterdessen weiter in dem Waldgebiet nach Fiszmann. Trotz des Einsatzes von Bundeswehrflugzeugen mit Waermesensoren blieb die Suche bisher erfolglos.


Spitzengespraech in der Metallindustrie soll am Montag fortgesetzt werden

Frankfurt. Im Streit um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wollen die Tarifparteien der Metallindustrie ihr Spitzengespraech am Montag fortsetzen. Die IG-Metall erklaerte sich heute zu neuen Verhandlungen bereit. Sie drohte zugleich mit Protesten, falls es bis zum 23. Oktober keine Fortschritte gibt. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erklaerte, man wolle ein Tarifpaket schnueren, das den Unternehmen keine neuen Belastungen bringe.


Post stoppt Aktion zur Sammlung von Adressen

Die Post hat ihre Aktion zur Sammlung von Adressen gestoppt. Der Datenschutzbeauftragte Jakob hatte Kritik an der Aktion geuebt, weil sie rechtswidrig sei. Die Buerger wuessten nicht, dass ihre Adressen fuer Werbung verwendet werden. Die Post will die bislang zurueckgesandten Karten vernichten.


Baden-Wuerttemberg soll Staedte und Gemeinden entlasten

Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg muss nach Ansicht der CDU Staedte und Gemeinden zum Ausgleich fuer Ausgabenkuerzungen durch einen Abbau kommunaler Aufgaben entlasten. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Oettinger erlaeuterte vor der Presse in Stuttgart die Eckpunkte eines Haushaltsstrukturgesetzes fuer den Etat 1997. Es soll dazu beitragen, die durch Einsparungen im Landeshaushalt entstehenden Mehrbelastungen der Kommunen auszugleichen.


Erstmals Mitglieder der vietnamesischen Zigarettenmafia veruteilt

Zum ersten Mal sind in Berlin Mitglieder der vietnamesischen Zigarettenmafia zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie hatten einen vietnamesischen Zigarettenhaendler kaltbluetig erschossen. Der Prozess hatte Aufsehen erregt, weil erstmals ein Belastungszeuge bei seiner Aussage blieb. Bei vorausgegangenen Verhandlungen waren Zeugen so eingeschuechtert worden, dass sie umkippten. Die 36. grosse Strafkammer sah es als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten am 20. Maerz einen Landsmann vor einer Marzaner Kaufhalle regelrecht hinrichteten. Der Getoetete sollte Kontakte zu einer anderen Mafiabande aufgenommen haben, der Mord diente der Einschuechterung, so die Ermittlungsergebnisse. Erstmals konnte heute in Berlin mit diesem Urteil einer der 39 Morde der letzten Jahre verurteilt werden - mit einem vietnamesischen Kronzeugen. Er war ein guter Freund des Getoeten gewesen und identifizierte die Angeklagten als Zigarettenmafiakiller. Er war unmittelbarer Tatzeuge gewesen. Er steht jetzt unter strengstem Polizeischutz, damit er nicht, wie es anderen vietnamesischen Zeugen passierte, ebenfalls aus Rache von der Mafia hingerichtet wird.


Ermittlung zum bei Lindau gefundenen Waffenlager

Lindau. Im Zusammenhang mit dem Anfang der Woche auf einem Bauernhof in der Naehe von Lindau gefundenen Waffenlager ermitteln die Behoerden auch in Richtung eines moeglichen rechtsradikalen Hintergrundes. Ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Muenchen teilte mit, es sei umfangreiches Material mit nationalsozialistischem Charakter gefunden worden. Man gehe davon aus, dass sich der festgenommene 34jaehrige, der in Untersuchungshaft sitzt, mehrfach mit einer nicht naeher bekannten rechtsradikalen Gruppe getroffen habe. Es werde auch in rechtsextremen Kreisen in Baden-Wuerttemberg ermittelt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5419
Kanada(1 $)  1,1397
England(1 Pfund)  2,4488
Irland(1 Pfund)  2,4690
Schweiz(100 sfr)  121,520
Frankreich(100 FF)  29,602
Italien(1000 Lit)  1,0038
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1883
Japan(100 Yen)  1,3716
Schweden(100 skr)  23,215
 
Einige Indizes:
DAX:2734,82 (+18,56)  (Schlussstand)  
Dowjones-Index:6055,10 (-4,10)  (14:59 MESZ)  
Nikkei-Index:21612,30 (+188,56)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Nachts in der Westhaelfte zunehmend stark bewoelkt und nachfolgend Regen. Im Osten teils noch klar, stellenweise Nebelfelder. Tiefsttemperaturen zwischen 7 Grad am Rhein und 2 Grad im Sueden und Osten. Morgen im Nordosten anfangs noch heiter, sonst wechselnde, teilweise starke Bewoelkung. Vielfach Schauer. Hoechsttemperaturen 9 bis 14 Grad.


Quellen

SDR 3    16:00 MESZ    17:00 MESZ
DLF    16:00 MESZ
B5    16:30 MESZ
Radio 7    17:00 MESZ