GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 29.12.2002



* Schroeder zu Besuch in China
* Zentrale Trauerfeier fuer verunglueckte Soldaten
* Krankenkassenmodelle begruesst
* Kritik am Bonus-Modell der Ersatzkassen
* Schily will Kompromiss bei Zuwanderung
* Warnung vor Rechtsextremismus
* Bsirske warnt vor Kehrtwende in Sozial- und Steuerpolitik
* Vorwuerfe an Getraenkeindustrie und Einzelhandel
* Bahn weiter in der Kritik
* Kulturrat bezeichnet 2002 als Nullsummenspiel fuer die Kultur
* Jugendliche rauchen verstaerkt
* Hannawald siegt in Oberstdorf



Schroeder zu Besuch in China

Peking. Bundeskanzler Schroeder ist zu einem dreitaegigen Besuch in China eingetroffen. Im Zentrum von Schroeders Besuch steht eine Probefahrt mit der Magnetschwebebahn Transrapid, die an Silvester stattfindet. Die rund 8-minuetige Strecke zwischen Schanghai und dem 30 Kilometer entfernten Flughafen gilt als Bewaehrungsprobe fuer weitere Transrapid-Projekte. Am Morgen war Schroeder vom chinesischen Ministerpraesidenten Zhu Rongji empfangen worden. Zhu Rongji lobte Deutschland als verlaesslichen Partner Chinas. Die beiderseitigen Beziehungen seien in der besten Phase ihrer Geschichte. Auch der Kanzler bezeichnete das Verhaeltnis zwischen Deutschland und China als erstklassig. Kanzler Schroeder wird unter anderem von Wirtschaftsminister Clement und Verkehrsminister Stolpe begleitet.


Zentrale Trauerfeier fuer verunglueckte Soldaten

Mit einer zentralen Trauerfeier im Bonner Muenster wurde am Sonntag der vor gut einer Woche in Kabul verunglueckten deutschen Bundeswehrsoldaten gedacht. Die Ansprache fuer die sieben Opfer hielt Bundespraesident Johannes Rau. An der Zeremonie nahmen auch Aussenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck teil. Daneben wollten zahlreiche Mitglieder des Bundestages, Persoenlichkeiten des oeffentlichen Lebens und Bundeswehrangehoerige den Familien und Freunden der Opfer ihr Beileid bekunden. Drei der ums Leben gekommenen Maenner waren beim Heeresfliegerregiment 25 in Laupheim stationiert. Der Bundeswehr- Transporthubschrauber war waehrend eines Erkundungsfluges in Kabul abgestuerzt. Ursache fuer das bisher schwerste Unglueck bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr war vermutlich ein technischer Defekt.


Krankenkassenmodelle begruesst

Berlin. Die Arbeitgeber haben die geplanten Bonus-Modelle der gesetzliche= n Krankenkassen begruesst. Arbeitgeber-Praesident Hundt sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig machte sich Hundt dafuer stark, dass der Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag eingefroren wird. Er muesse auf hoechstens sechs Prozent beschraenkt werden. Derzeit liegt der Arbeitgeberanteil bei sieben Prozent, dass ist genau so viel wie die Arbeitnehmer zahlen muessen.


Kritik am Bonus-Modell der Ersatzkassen

Berlin. Das von Krankenkassen geplante Bonus-Modell ruehrt nach den Worten von ver.di-Chef Bsirske am Soldaritaetsprinzip. Wie Bsirske sagte, sparen solche Tarife unterm Strich auch kein Geld. Die drei groessten Ersatzkassen planen Bonus-Modelle. Als erste startet zum Jahreswechsel die Techniker Krankenkasse. Bei ihr sollen Versicherte, die gar nicht oder selten zum Arzt gehen, bis zu 240 Euro im Jahr sparen. Auf Draengen von Gesundheitsministerin Schmidt muss die Kasse dieses Angebot aber auf Mitglieder beschraenken, die monatlich mehr als 3800 Euro verdienen.


Schily will Kompromiss bei Zuwanderung

Berlin. Im Streit um das Zuwanderungsgesetz hat Bundesinnenminister Schily die Gruenen und die Union zu einem Kompromiss aufgerufen. In der "Welt am Sonntag" sagte Schily, ohne Einigung bleibe es beim geltenden Recht. Das bedeute, dass zu viele und die falschen Leute nach Deutschland kaemen. Das sei dann die Schuld der Union, so der Innenminister. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. Dezember das Zuwanderungsgesetz gestoppt. Es ist nach Einschaetzung der Richter verfassungswidrig zustande gekommen. Die rot-gruene Koalition will den Gesetzentwurf im Januar erneut unveraendert im Bundestag und Bundesrat einbringen.


Warnung vor Rechtsextremismus

Berlin. Der Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat vor einem Anwachsen des Rechtsradikalismus gewarnt. Nach seiner Ansicht koennte die wirtschaftlich schwierige Lage in Deutschland rechtsextreme und anti-demokratische Kraefte staerken. Spiegel sieht die Bundesrepublik zwar weit entfernt von der Situation zum Ende der Weimarer Republik. Fuer ihn gibt es aber Besorgnis erregende Vorkommnisse, die an die Zeit zwischen 1933 und 1945 erinnern. Als Beispiel nannte Paul Spiege= l taetliche Angriffe gegen Juden, die Schaendung juedischer Friedhoefe und Versuche, aus der politischen Mitte heraus mit antisemitischem Gedankengut Wahlkampf zu machen.


Bsirske warnt vor Kehrtwende in Sozial- und Steuerpolitik

Berlin. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, hat die Regierung vor einer Kehrtwende in der Sozial- und Steuerpolitik gewarnt. In diesem Fall drohe ein tiefgreifender Konflikt mit den Gewerkschaft, sagte Bsirske der Deutschen Presseagentur. Er erinnerte die Regierungskoalition an ihr Wahlkampf-Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit. Das juengste Strategie-Papier aus dem Bundeskanzleramt knuepfe dagegen an die falsche Finanzpolitik der Vergangenheit an. Ausserdem verstaerke es den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme, sagte Bsirske. Nach seiner Ansicht war es kein Zufall, dass das Papier an die Oeffentlichkeit gelangte. Moeglicherweise wolle das Kanzleramt so die Weichen fuer einen Kurswechsel stellen, sagte der ver.di-Chef.


Vorwuerfe an Getraenkeindustrie und Einzelhandel

Berlin. Bundesumweltminister Trittin wirft der Getraenkeindustrie und dem Einzelhandel vor, sich nicht ausreichend auf die neue Dosenpfandverordnung vorbereitet zu haben. Trittin sagte, es gebe immer noch kein einheitliches Ruecknahmesystem fuer die Getraenkedosen, weil Handel und Abfueller wohl auf ein anderes Bundestagswahlergebnis spekuliert haben. Zudem seien neun Monate Zeit durch Prozesshuberei verplempert worden. Der Minister haelt eigenen Worten zufolge die Kritik von Dosenpfand-Gegnern nicht fuer stichhaltig, wonach die Getraenke durch die Kosten der Ruecknahmeverpflichtung zwangslaeufig teurer wuerden.


Bahn weiter in der Kritik

Frankfurt. Auch zwei Wochen nach Einfuehrung des neuen Tarifsystems bei der Bahn haelt die Kritik weiter an. Der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Fischer, sagte, das neue Tarifsystem habe klar ersichtliche Maengel. Sein Kollege von den Gruenen, Schmidt, verlangte in der "Bild"-Zeitung, dass die Bahn das neue System nachbessere. Die Bahn dagegen will erst in einem Jahr die neuen Tarife ueberpruefen. Bahnchef Mehdorn erwaegt unterdessen, den Zugverkehr bei schlechtem Wetter kuenftig einzustellen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagaz= in "Focus" sagte Mehdorn, man koenne die Zuege nicht versorgen, die auf freier Strecke liegengeblieben seien.


Kulturrat bezeichnet 2002 als Nullsummenspiel fuer die Kultur

Berlin. Der Deutsche Kulturrat hat das Jahr 2002 als ein Nullsummenspiel fuer die Kultur in Deutschland bezeichnet. Geschaeftsfuehrer Olaf Zimmermann sagte, der Bund muesse sich bemuehen die Rahmenbedingungen fuer Kunst und Kultur positiv zu gestalten, es reiche nicht aus, nur die groebsten Schnitzer auszugleichen. Als positiv bezeichnete Zimmermann unter anderem die Reform des Stiftungsrechts und den Gesetzentwurf zum Urheberrecht. Negativ bewertet die Spitzenorganisation der deutschen Bundeskultur-Verbaende dass die Diskussion um die Entflechtung der Kultur-Kompetenzen ohne die Kommunen stattfinde.


Jugendliche rauchen verstaerkt

Baden-Baden. Immer mehr Jugendliche greifen offenbar zur Zigarette. Nach Aussage der Bundeszentrale fuer gesundheitliche Aufklaerung rauchen von den 12- bis 15-jaehrigen bereits 18 Prozent. 1993 seien es nur elf Prozent gewesen, sagte die Praesidentin der Bundeszentrale, Pott, im Suedwestrundfunk. Bei den 12- bis 25jaehrigen griffen mittlerweile fast 40 Prozent zur Zigarette. Die Jugendlichen gaeben jaehrlich rund zwei Milliarden Euro fuer Tabakwaren aus. Dies muesse uns zu Denken geben, sagte Pott. Sie forderte, ueber den Nikotin-Konsum deutlich staerker aufzuklaeren. Es sei eine Tatsache, so Pott, dass man ueber die Zigarette sehr schnell abhaengig werden koenne.


Hannawald siegt in Oberstdorf

Oberstdorf. Titelverteidiger Sven Hannawald hat wie schon im letzten Jahr das Auftaktspringen der Vierschanzentournee gewonnen. Auf der Oberstdorfer Schattenberg-Schanze siegte der 28 Jahre alte Hinterzartener nach Spruengen von 125,5 und 119 Metern vor dem Oesterreicher Martin Hoellwarth und Janne Ahonen aus Finnland. Weltmeister Martin Schmitt wurde Vierter. F=FCr Hannawald war es nach seinem Vierfachtriumph der letzten Saison der fuenfte Tournee-Tagessieg hintereinander. Vor ihm war dies nur dem Thueringer Helmut Recknagel gelungen - vor 44 Jahren.


Quellen

SWR3    13:00 MEZ
B5    12:00 MEZ    21:00 MEZ