GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 03. 06. 2005



* Koehler: Integration Europas muss weitergehen
* Aenderungen bei der Rechtschreibreform beschlosssen
* Bundestag beschliesst hoehere Zuverdienste fuer Arbeitslose
* Bundestag fuer Informationsfreiheit
* Gysi wird PDS-Spitzenkandidat
* Eichel: 'Zeit der Steuersenkungen ist vorbei'
* Kuenast will gegen irrefuehrende Werbung vorgehen
* Einigung beim Energierecht
* Tarif-Einigung im deutschen Steinkohlebergbau
* 500 Euro Obergrenze fuer Studiengebuehren
* FlowTex-Glaeubiger verlangen 1,1 Milliarden Euro
* Polizei hebt Raeuber- und Einbrecherbande aus
* 'Rock am Ring' feiert 20-jaehriges Bestehen
* VfB Stuttgart trennt sich von Matthias Sammer
* Boerse



Koehler: Integration Europas muss weitergehen

Berlin. Die Integration Europas muss nach Worten von Bundespraesident Koehler trotz des Neins der Franzosen und Niederlaender zur EU-Verfassung weiter gehen. Koehler sagte, die Welt brauche das europaeische Projekt vielleicht mehr denn je. Auch Bundeskanzler Schroeder draengte darauf, die Verfassungskrise so rasch wie moeglich beizulegen, damit die grossartige Idee Europas vorangetrieben werden koenne. Unterdessen haben die Befuerworter der Verfassung einen weiteren Daempfer bekommen. Ausser der britischen zogen jetzt die irische und die portugiesische Regierung den Sinn weiterer Volksabstimmungen in Zweifel. Der luxemburgische Regierungschef und derzeitige EU-Ratspraesident Juncker will zuruecktreten, falls die EU-Verfassung beim Referendum in seinem Land im Juli abgelehnt wird.


Aenderungen bei der Rechtschreibreform beschlosssen

Die neue Rechtschreibung soll nach dem Willen der Kultusministerkonferenz bis auf einige Ausnahmen am 1. August fuer Behoerden und Schulen verbindlich in Kraft treten. KMK-Praesidentin Wanka sagte nach dem einstimmigen Beschluss in Quedlinburg, fuer die weiter strittigen Teile gebe es eine Uebergangsfrist. Der "Rat fuer deutsche Rechtschreibung" schlug indessen in Mannheim Aenderungen im Bereich Getrennt- und Zusammenschreibung vor. Der Ratsvorsitzende Zehetmair sagte, der bisherigen Tendenz, moeglichst vieles auseinander zu schreiben, setze man nun Schreibweisen entgegen, die staerker der Sinngebung entspraechen. Das Expertengremium legt der Kultusministerkonferenz Empfehlungen vor.


Bundestag beschliesst hoehere Zuverdienste fuer Arbeitslose

Langzeit-Erwerbslose koennen vom 1. Oktober an zum Arbeitslosengeld zwei mehr hinzuverdienen als bisher. Der Bundestag in Berlin beschloss mit den Stimmen von SPD, Gruenen, CDU/CSU und PDS, die Freibetraege anzuheben. Danach wird bei zusaetzlichen Einnahmen von 100 Euro nichts vom Arbeitslosengeld zwei abgezogen. Bei einem Brutto-Einkommen zwischen 100 und 800 Euro pro Monat bleiben 20 Prozent anrechnungsfrei, bei Einkuenften zwischen 800 und 1.200 Euro zehn Prozent. Derzeit sind bei einem Zuverdienst bis 400 Euro 15 Prozent anrechnungsfrei. Die Regelung geht auf eine Vereinbarung von Koalition und Union Mitte Maerz im Kanzleramt zurueck.


Bundestag fuer Informationsfreiheit

Berlin. Mit den Stimmen von SPD und Gruenen hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Buerger das Recht auf Akteneinsicht bei Bundesbehoerden garantiert wird. Das so genannte Informationsfreiheitsgesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Danach koennen Bundesbuerger ohne Begruendung Akteneinsicht beantragen. Das Gesetz muss allerdings den unionsdominierten Bundesrat passieren. Dagegen kommt das Gesetz zur Offenlegung von Managergehaeltern moeglicherweise doch noch vor den Neuwahlen. Die Union signalisierte heute im Bundestag Zustimmung. Mit den Stimmen von SPD, Gruenen und Union passierte die Zuverdienstregelung das Parlament. Demnach duerfen Langzeitarbeitslose vom 1. Oktober an mehr als bisher zum Arbeitslosengeld II hinzuverdienen.


Gysi wird PDS-Spitzenkandidat

Berlin. Der PDS-Politiker Gregor Gysi kehrt in die aktive Politik zurueck. Nach langer Bedenkzeit erklaerte sich Gysi auf einer Pressekonferenz bereit, bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Parteichef Bisky will dem Parteivorstand vorschlagen, Gysi als Spitzenkandidaten zu nominieren. Gysi erklaerte, er wolle sich fuer das Zustandekommen eines gemeinsamen Linksbuendnisses mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit einsetzen.


Eichel: 'Zeit der Steuersenkungen ist vorbei'

Berlin. Die Zeit der Steuerentlastungen ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Eichel vorerst vorbei. In einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" sagte Eichel, die rot-gruene Bundesregierung werde im Falle eines Wahlsieges von ihrem Steuersenkungskurs der vergangenen Jahre abruecken. Ansonsten koenne man eine anstaendige oeffentliche Infrastruktur, ein gutes Bildungswesen und andere noetige Dinge nicht finanzieren. Der Minister betonte noch einmal, Steuersubventionen wie die Eigenheimzulage muessten abgebaut werden. Eichel wies darauf hin, dass auch die Union die Notwendigkeit mehr Steuern einzunehmen erkannt habe. Das zeige die Diskussion ueber eine Erhoehung der Mehrwertsteuer.


Kuenast will gegen irrefuehrende Werbung vorgehen

Bundesverbraucherschutz-Ministerin Kuenast will auf EU-Ebene scharfe Auflagen gegen irrefuehrende Werbung durchsetzen. Zum Auftakt eines Treffens der europaeischen Minister in Luxem- burg sagte Frau Kuenast, der entsprechende Entwurf der EU-Kom- mission sei ein guter Kompromiss. Sie hoffe, dass dieser im Kreis der 25-Mitgliedstaaten eine Mehrheit finde. Dabei geht es um Werbung, die den Verbraucher suggeriert, ein Produkt sei gesund, obwohl der tatsaechliche Naehrwert eher gering oder gar schaedlich ist.


Einigung beim Energierecht

Die Unionslaender und die Regierungskoalition haben sich ueber das geplante neue Energierecht geeinigt. Der Durchbruch sei geschafft, erklaerte die Gruenen-Expertin Hustedt in Berlin. Eine Kommission aus Bundesrat und Bundestag habe bis in die vergangene Nacht hinein an dem Kompromiss gearbeitet. Das neue Energierecht ist die Grundlage fuer die geplante Regulierungsbehoerde, die unter anderem die Durchleitungspreise fuer Strom und Gas genehmigen soll. Damit koennten die Energiepreise in Deutschland insgesamt gesenkt werden.


Tarif-Einigung im deutschen Steinkohlebergbau

Bochum. Im deutschen Steinkohlebergbau gibt es einen neuen Tarifvertrag. Demzufolge bekommen die knapp 40.000 Beschaeftigten vom 1. Januar 2007 an 1,5 Prozent mehr Geld. Fuer 2005 und 2006 wurden Einmalzahlungen von 400 Euro vereinbart. Auf betriebsbedingte Kuendigungen wird verzichtet.


500 Euro Obergrenze fuer Studiengebuehren

Quedlinburg. Bei den geplanten Studiengebuehren soll eine Hoechstgrenze von 500 Euro pro Semester nicht ueberschritten werden. Darauf haben sich heute die CDU-gefuehrten Bundeslaender verbindlich verstaendigt. Die Kultusminister konnten sich aber nicht auf eine bundesweit einheitliche Regelung einigen. Die SPD-gefuehrten Laender planen bisher keine Studiengebuehren.


FlowTex-Glaeubiger verlangen 1,1 Milliarden Euro

Im Flow-Tex-Betrugsskandal hat der Schadenersatzprozess gegen das Land Baden-Wuerttemberg begonnen. Im Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe geht es um den Vorwurf von Versaeumnissen bei der Aufdeckung von Scheingeschaeften mit Bohrsystemen. - Ein Vertreter der Glaeubiger warf dem Land Baden-Wuerttemberg vor, sich an dem Betrug bereichert zu haben. So seien die aus den vorgetaeuschten Gewinnen gezogenen Steuern nicht zurueckgezahlt worden. Das Land wies die Kritik zurueck. Der Fiskus muesse nicht dafuer einstehen, wenn Unternehmen Geschaefte mit Betruegern machten und vor der Vergabe von Krediten nicht sorgfaeltig prueften, hiess es. - Die 113 Geschaedigten - vor allem Leasinggesellschaften und Banken - fordern in einem der groessten Amtshaftungsprozesse der deutschen Rechtsgeschichte rund 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz.


Polizei hebt Raeuber- und Einbrecherbande aus

Koblenz. Die Polizei in Koblenz hat eine ueberregional agierende Raeuber- und Einbrecherbande ausgehoben und 16 Verdaechtige festgenommen. Auf das Konto der Bande ging unter anderem ein schwerer bewaffneter Raubueberfall auf einen Teppichhaendler in Saarbruecken am 13. April dieses Jahres. Zudem werden den Verdaechtigen zahlreiche Einbrueche in Buero- und Geschaeftshaeuser sowie in Verwaltungsgebaeude im Raum Koblenz vorgeworfen. Dabei seien teure Buecher, Laptops und Flachbildschirme gestohlen worden. Auch in Hessen und Nordrhein-Westfalen sei die Bande aktiv gewesen, teilte die Polizei mit. Die Angeklagten wurden alle in Untersuchungshaft genommen. Kopf der Bande soll ein 33-jaehriger Rumaene sein, der sich seit 1990 immer wieder illegal in Koblenz aufhielt. Bei der Durchsuchung einer Garage in Koblenz, die von der Bande als Lager benutzt wurde, fand die Polizei unter anderem scharfe Waffen, eine komplette Faelscherwerkstatt fuer EC-Karten und gefaelschte Ausweispapiere. Einer der jetzt Festgenommenen war im Januar 2004 aus dem Krankenhaus der Justizvollzugsanstalt Hohenasperg in Baden-Wuerttemberg gefluechtet.


'Rock am Ring' feiert 20-jaehriges Bestehen

Adenau/Eifel. Das Musikfestival "Rock am Ring" hat begonnen. Bis zum Sonntag feiert das Festival sein 20-jaehriges Bestehen. Insgesamt werden an den drei Tagen auf dem Nuerburgring und dem parallel stattfindenden Event "Rock im Park" in Nuernberg mehr als 80 Bands auftreten. Bei hochsommerlichen Temperaturen stroemten am Nachmittag bereits zehntausende Fans zu den beiden Veranstaltungen.


VfB Stuttgart trennt sich von Matthias Sammer

Der Fussballbundesligist "Vf-B Stuttgart" hat seinen Cheftrainer Matthias Sammer beurlaubt. Wie Vereinspraesident Staudt sagte, beschlossen beide Seiten, getrennte Wege zu gehen. Ein Nachfolger stehe noch nicht fest. Sammers Vertrag hatte eine Laufzeit bis 2007.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8139 Euro
Kanada (1 $) 0.6531 Euro
England (1 Pfund) 1.4806 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.146 Euro
Japan (100 Yen) 0.7551 Euro
Schweden (100 skr) 10.944 Euro
Suedafrika (100 R) 11.940 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4510.39 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10461.56 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11300.05
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ