GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 24. 08. 2005



* Hochwasserlage in Sueddeutschland
* Schroeder will Investitionszulage beibehalten
* Muentefering empfahl schon nach Debakel in Kiel Neuwahlen
* Muentefering bei Wahlveranstaltung zusammengebrochen
* Voller Krankenkassen-Beitrag auf Betriebsrenten ist rechtmaessig
* Bahn erhoeht Fahrkartenpreise



Hochwasserlage in Sueddeutschland

In Sued-Bayern haben die Behoerden den Katastrophen-Alarm in drei Regionen aufgehoben. Wie das Umweltministerium in Muenchen mitteilte, gilt dieser noch in zwoelf Gebieten. An der Isar, unterhalb von Muenchen, sowie an Inn und Donau stehen vielen Staedten die hoechsten Pegelstaende noch bevor. Die Scheitelwelle der Flut wird unter anderem im Laufe des Tages in Ingolstadt, Regensburg und in der kommenden Nacht in Passau erwartet. Fuer Ost-Bayern wurden allerdings die befuerchteten Pegelstaende nach unten korrigiert. In den Gebieten, die gestern ueberschwemmt waren, gab es dagegen eine leichte Entwarnung. In Garmisch-Partenkirchen, Bad Toelz und anderen Staedten im Sueden Bayerns konnte teilweise mit den Aufraeumarbeiten begonnen werden.

Ueberall in Baden-Wuerttemberg gehen die Wasserstaende allmaehlich zurueck. Das gab die Hochwasser-Vorhersage-Zentrale am Nachmittag in Karlsruhe bekannt. Auch der Pegel der Iller in Ulm und Neu-Ulm ist weiter ruecklaeufig. Dennoch koenne von einer Entwarnung noch keine Rede sein. Das Wasser steht mit einem Pegel von 7.20 Metern noch immer vier Meter ueber Normalstand. Gegen 12.30 Uhr hatte die Iller ihren Scheitelpunkt von 7,25 Meter erreicht. Das sei hoeher als beim Hochwasser vor sechs Jahren gewesen, teilte eine Sprecherin der Feuerwehr mit. Durch die Sperrung ueberfluteter Strassen war am Mittag in Ulm der Verkehr zusammengebrochen. Hunderte Rettungskraefte sind auf beiden Donauseiten und entlang der Iller im Einsatz, um aufgebaute Schutzwaelle auf ihre Tauglichkeit zu pruefen und eventuell nachzubessern. Ohne die Daemme stuende das Wasser schon einen halben Meter hoch in der Stadt, so ein Experte.

Infolge des Hochwassers haben sich auf dem Bodensee grosse Treibholzfelder gebildet. Schaetzungen des Regierungspraesidiums Tuebingen zufolge treiben 10.000 Kubikmeter Holz auf dem See. Der Hauptanteil kommt vom Alpenrhein und der Bregenzer Ach.

Am Oberrhein hat der Hochwasserscheitel von 7,90 Metern inzwischen Karlsruhe erreicht. Das teilte der Leiter der Hochwasser-Vorhersage-Zentrale, Peter Homagk mit. Das Schlimmste sei aber ueberstanden, die Wasserstaende gingen nun langsam wieder zurueck. Fuer morgen angekuendigte Regenschauer seien keine Gefahr mehr. Die HVZ rechnet morgen wieder mit einem Pegel unter der kritischen Marke von 7,50 Metern. Dann wird der seit gestern ruhende Schifffsverkehr zwischen Iffezheim bei Baden-Baden und dem pfaelzischen Germersheim wieder aufgenommen.

Bundeskanzler Schroeder hat Bayern Hilfe zur Bewaeltigung der Flutkatastrophe zugesagt. Zugleich warf er dem bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber indirekt vor, beim Hochwasserschutz zu sehr gespart zu haben. Der Kanzler sagte, trotz Sparzwaengen muesse man beim Hochwasserschutz genau ueberlegen, ob der Verzicht auf teure Vorsorgemassnahmen auf Dauer nicht viel teurer komme. Der bayerische Oppositionsfuehrer Maget hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass der Freistaat die notwendigen Gelder halbiert habe. Dagegen erklaerte Umweltminister Trittin im Bayerischen Rundfunk, seinem Eindruck nach habe der Freistaat nach dem Pfingsthochwasser 1999 sehr energische Konsequenzen gezogen. Unterdessen kuendigte Regierungschef Stoiber ein Hilfspaket fuer die Betroffenen an. Bundesinnenminister Schily, der heute die Katastrophen-Brennpunkte in Bayern besuchte, sprach sich fuer eine Neukonzeption des Zivil- und Katastrophenschutzes aus.


Schroeder will Investitionszulage beibehalten

Bundeskanzler Schroeder hat sich fuer eine unbefristete Fortfuehrung der Investitionszulage fuer die ostdeutschen Bundeslaender ausgeprochen. Die industrielle Dichte dort sei noch nicht mit dem Durchschnitt im Westen vergleichbar. Schroeder wies damit einen Vorstoss von Thueringens Ministerpraesident Althaus zurueck, der sich fuer einen Abbau der Foerderung ausgesprochen hatte. Althaus warf Schroeder Heuchelei vor. Die SPD habe die Zulage bereits 2004 abschaffen wollen. Jetzt im Wahlkampf entdecke sie ihr Herz fuer den Osten.


Muentefering empfahl schon nach Debakel in Kiel Neuwahlen

SPD-Chef Muentefering hat Bundeskanzler Schroeder schon nach der gescheiterten Wahl der Sozialdemokratin Simonis zur schleswig-holsteinischen Ministerpraesidentin im Maerz Neuwahlen empfohlen. Muentefering sagte dem Magazin "Stern", man sei schliesslich ueberein gekommen, nach den verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die Aufloesung des Bundestages anzustreben. Er habe mit Schroeder abgesprochen, dies gemeinsam zu tun, erlaeuterte der SPD-Chef.


Muentefering bei Wahlveranstaltung zusammengebrochen

Der SPD-Vorsitzende Muentefering hat bei einer Wahlkampfveranstaltung im saarlaendischen Homburg einen Schwaecheanfall erlitten und ist auf der Buehne zusammengebrochen. Nach Angaben der Polizei wurde der 65jaehrige noch am Veranstaltungsort aerztlich versorgt und anschliessend in die Universitaetsklinik gebracht. Die Veranstaltung wurde abgebrochen. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, er gehe nicht davon aus, dass Muentefering in Lebensgefahr schwebe.


Voller Krankenkassen-Beitrag auf Betriebsrenten ist rechtmaessig

Der volle Krankenkassen-Beitrag auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezuege ist rechtmaessig. Das entschied das Bundessozialgericht in einem heute verkuendeten Grundsatz-Urteil. Es gilt fuer regulaere Betriebsrenten, so genannte Direktversicherungen und die Zusatzversorgungskassen im oeffentlichen Dienst. - Die Neuregelung ist seit Anfang 2004 in Kraft. Bis bis dahin mussten nur freiwillig versicherte Rentner den vollen Krankenkassen-Beitrag auf diese Versorgungsbezuege zahlen, Pflichtversicherte nur die Haelfte. Fuer die Krankenkassen bingt die Neu-Regelung zusaetzliche Einnahmen von drei bis vier Milliarden Euro jaehrlich. (AZ: B 12 KR 29/04) afp lie 24.8. 14.38 h


Bahn erhoeht Fahrkartenpreise

Bahnfahren soll Ende des Jahres zum dritten Mal seit April 2004 teurer werden. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG steigen die Preise zum Fahrplanwechsel am elften Dezember fuer den Fernverkehr in der zweiten Klasse um durchschnittlich 2,9 Prozent. Verbindungen ueber mehr als 100 Kilometer werden rund 3,3 Prozent teurer. Auch fuer Wochen- und Monatskarten sowie die Bahncard soll der Kunde mehr zahlen. Das Unternehmen begruendet die Massnahmen vor allem mit gestiegenen Energiekosten. Sprecher von Gruenen, CDU und dem Verkehrsclub Deutschland kritisierten die angekuendigten Preisanhebungen. Angesichts der hohen Benzinkosten habe die Bahn eine Chance vertan, Verkehrsteilnehmer zum Wechsel von der Strasse auf die Schiene zu bewegen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ