GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22.07.1998



* Streit um Autobahngebuehr: Kohl fuer europaeische Loesung
* Trittin spricht sich fuer generelle Besteuerung von Aktiengewinnen aus
* Stollmann: Radikale Reformen des Steuer- und Sozialsystems
* Neues Modell zur Beschaeftigungsfoerderung der Metallindustrie in NRW
* Revisionsverfahren um Luebecker Brandanschlag
* Steuerhinterziehungsverfahren gegen Unternehmer Kirch eingestellt
* Nach Entscheidung des OLG: Diskussion um Sterbehilfe
* Boerse



Streit um Autobahngebuehr: Kohl fuer europaeische Loesung

In den Wahlkampfstreit zur Einfuehrung von Autobahngebuehren hat sich Bundeskanzler Kohl (CDU) eingeschaltet und eine europaeische Loesung gefordert. Den Autofahrern sei keine weitere Belastung zuzumuten, so Kohl. Da im Ausland aber Gebuehren erhoben wuerden, bestehe Handlungsbedarf. Auch SPD-Kanzlerkandidat Schroeder hatte eine Maut mit der Begruendung abgelehnt, die Autofahrer nicht staerker belasten zu wollen. Die EU-Kommission legte am Mittwoch Plaene zur Regelung von Verkehrsgebuehren vor. Danach sollen die kommerziellen Nutzer von Transportwegen kuenftig an den Folgekosten beteiligt werden.


Trittin spricht sich fuer generelle Besteuerung von Aktiengewinnen aus

Der Vorstandssprecher der Gruenen, Trittin, hat sich fuer eine Besteuerung von Gewinnen aus Aktiengeschaeften und Grundstuecksverkaeufen ausgesprochen. Der "Rhein-Zeitung" sagte er, jede Form des Geldverdienens muesse gleich behandelt werden. Bei einer Steuerreform sollte die bisherige Regelung entfallen, nach der Aktiengewinne sechs Monate nach dem Kauf steuerfrei sind. Der Vorschlag stiess bei CDU/CSU, FDP und SPD gleichermassen auf Kritik. FDP-Chef Gerhardt sprach von einem Schlag gegen die Kleinanleger. SPD-Finanzexperte Poss warnte vor einer Schwaechung der Aktie.


Stollmann: Radikale Reformen des Steuer- und Sozialsystems

Fuer radikale Reformen des Steuer- und des Sozialsystems hat sich der designierte SPD-Wirtschaftsminister, Stollmann, ausgesprochen. Wegen der dramatischen Veraenderung in den beruflichen Lebenslaeufen koenne das Sozialsystem kuenftig nicht mehr ueber Arbeitseinkommen finanziert werden, so Stollmann in der "Bild"-Zeitung. Die Steuerstruktur muesse vereinfacht werden. Stollmann sprach sich fuer weniger direkte und mehr indirekte Abgaben aus. Ein Bericht des "Stern", die SPD plane eine hoehere Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten wies Parteichef Lafontaine als "bluehenden Unsinn" zurueck.


Neues Modell zur Beschaeftigungsfoerderung der Metallindustrie in NRW

Auf ein bundesweit einzigartiges Modell zur Beschaeftigungsfoerderung haben sich die Tarifparteien der niedersaechsischen Metallindustrie geeinigt. Beschaeftigte, die freiwillig ihre Arbeitszeit fuer Neueinstellungen reduzieren, erhalten danach eine Praemie. Als denkbare Groessenordnung wurde ein Betrag von 12 000 Mark bei Verzicht auf die Haelfte der Arbeitszeit genannt. Zur Finanzierung des Pilotprojektes wurde ein Verein "Buendnis fuer Arbeit" mit einem Kapital von zehn Mio. Mark gegruendet. Gleichzeitig wurde die Altersteilzeitregelung der uebrigen westdeutschen Metalltarifgebiete uebernommen.


Revisionsverfahren um Luebecker Brandanschlag

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch im Revisionverfahren ueber den Brandanschlag auf ein Luebecker Asylbewerberheim verhandelt, bei dem im Januar 1996 zehn Menschen getoetet wurden. Verteidigung und Bundesanwaltschaft beantragten, den Freispruch des angeklagten Libanesen Eid zu bestaetigen. Die Familie eines Opfers hatte als Nebenklaeger die Aufhebung des Urteils beantragt. Sie will pruefen lassen, ob angeblich belastende Mitschnitte von Eids Gespraechen in der Untersuchungshaft in dem Verfahren haetten verwertet werden muessen. Das Urteil wird fuer Freitag erwartet.


Steuerhinterziehungsverfahren gegen Unternehmer Kirch eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen den Medienunternehmer Kirch und zwei seiner Berater eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Verdacht fuer eine Anklageerhebung, so die Behoerde. Die Ermittlungen liefen seit 1995. Zur Dauer des Verfahrens erklaerte die Staatsanwaltschaft, es seien auch im Ausland umfangreiche Untersuchungen noetig gewesen. Die Ermittler hatten Kirch im Verdacht, durch Scheingeschaefte in der Schweiz Steuern von rund 400 Millionen Mark hinterzogen zu haben.


Nach Entscheidung des OLG: Diskussion um Sterbehilfe

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zur Sterbehilfe ist weiter umstritten. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, meinte, das Urteil verwische die Grenze zwischen passiver Sterbehilfe und Toetung auf Verlangen. Der Reichsbund warnte davor, Gerichte ueber Sterbehilfe entscheiden zu lassen. Die Deutsche Hospiz-Stiftung hat den Buergern geraten, mit Hilfe eines Patientenanwalts moeglichst frueh eine Verfuegung schriftlich zu verfassen. Kranke koennten damit Einfluss auf ihre Behandlung nehmen, auch wenn sie sich nicht mehr aeussern koennten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7868
Kanada(1 $)  1,1978
England(1 Pfund)  2,9370
Irland(1 Pfund)  2,5132
Schweiz(100 sfr)  118,370
Frankreich(100 FF)  29,825
Italien(1000 Lit)  1,0139
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1782
Japan(100 Yen)  1,2710
Schweden(100 skr)  22,480
 
Einige Indizes:
DAX:6131,64( aktuell )  
6195,94( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9109,86( Stand 17:00 MESZ )  
9190,19( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16293,06
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    19:00 MESZ    20:00 MESZ
B5    20:00 MESZ