GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13. 06. 2006



* EU hat Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei aufgenommen
* Tabakwerbeverbot vermutlich auch bald in Deutschland
* EU-Parlament verlangt Schliessung von Guantanamo
* EU-Finanzkommissar kritisiert Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten
* Chinese nach Interview mit ARD zusammengeschlagen
* Anschlaege auf Bundeswehr in Afghanistan
* Nordrhein-Westfalen wird Mehrwertsteuer-Erhoehung ablehnen
* Mehr Beteiligung der privaten Krankenversicherungen am Gesundheitswesen
* Milbradt fuer Stabilitaetspakt in Deutschland
* Einigung im Tarifkonflikt der Aerzte in Sicht
* Neuer Landtag von Baden-Wuerttemberg zusammengetreten
* Wulf stellt Kombilohn-Modell fuer Langzeitarbeitslose vor
* Teuerungsrate im Mai gefallen
* Ergebnisse der Fussball-WM
* Boerse



EU hat Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei aufgenommen

Luxemburg. Die EU hat gestern Abend Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei aufgenommen. Das erste Kapital zu den Themen Forschung und Wissenschaft konnte zuegig abgeschlossen werden. Dessen ungeachtet schwelt der Streit um die Anerkennung Zyperns weiter. Der tuerkische Aussenminister Guel forderte erneut eine Gleichbehandlung des tuerkisch besetzten Nordens von Zypern mit dem griechischen Teil der Insel. Die tuerkische Republik Nordzypern wird international nicht anerkannt. EU-Erweiterungskommissar Rehn beklagte zudem einen mangelnden Reformwillen Ankaras, etwa auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit. Die oesterreichische Ratspraesidentschaft forderte die Tuerkei auf, ihren Verpflichtungen aus der Zollunion nachzukommen.


Tabakwerbeverbot vermutlich auch bald in Deutschland

Bruessel. Auch in Deutschland wird aller Voraussicht nach die Tabakwerbung in Zeitungen, im Rundfunk und im Internet verboten. Im Streit um das EU-weite Tabakwerbeverbot erlitt die Bundesregierung vor dem Europaeischen Gerichtshof eine Niederlage. Der Generalanwalt empfahl dem Gericht, eine entsprechende Klage Deutschlands abzuweisen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich die Richter dem anschliessen. Bundesverbraucherschutzminister Seehofer erklaerte, die Bundesregierung werde das Tabakwerbe-Verbot trotz der noch laufenden Klage bald umsetzen. Vertreter der Tabakindustrie und der Werbebranche befuerchten nun starke Umsatzeinbussen.


EU-Parlament verlangt Schliessung von Guantanamo

Das Europa-Parlament in Strassburg hat mit grosser Mehrheit die Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. Alle Insassen dort muessten im Einklang mit dem Voelkerrecht behandelt werden sowie unverzueglich faire und oeffentliche Gerichtsverfahren erhalten, verlangten die EU-Parlamentarier. So genannte besondere Verhoermethoden muessten ein Ende haben. Darueber hinaus forderten sie, Menschenrechts-Organisationen und UNO-Gremien Zugang zu Guantanamo zu gewaehren.

Bundestagsvizepraesident Thierse hat mit Empoerung auf die Kommentare fuehrender US-Repraesentanten zu den Selbstmorden im Gefangenenlager Guantanamo reagiert. Thierse bezeichnete es als sehr befremdlich, dass man Selbstmorde, die unter strengsten Sicherheitsbedingungen stattgefunden haben, in Kriegsakte umdeutet. Thierse bezog sich unter anderem auf den Lagerkommandeur Harris, der gesagt hatte, bei den Selbstmorden handele es sich nicht um Akte der Verzweiflung, sondern der Kriegsfuehrung gegen die USA.


EU-Finanzkommissar kritisiert Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten

EU-Waehrungskommissar Almunia hat die Mitgliedsstaaten fuer ihre Finanzpolitik geruegt. Die Staaten nuetzten den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung nicht genug, um ihre Neuverschuldung zu senken. Diese sei zwar 2005 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurueckgegangen, fuer 2006 erwartet der Waehrungskommissar aber keinen weiteren Rueckgang. Die Staaten muessten die Fehler der Vergangenheit vermeiden, so Almunia. Die Kommission erwartet fuer 2006 ein Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent.


Chinese nach Interview mit ARD zusammengeschlagen

In China ist ein Buergerrechtler nach einem Interview mit dem ARD-Fernsehen von Unbekannten zusammengeschlagen worden und seitdem gelaehmt. Der Angriff geschah nach den Angaben des Senders auf dem Rueckweg von einem Polizeiverhoer ueber das Interview. Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Plog, protestierte wegen der Attacke beim chinesischen Botschafter in Berlin. Der Buergerrechtler setzt sich seit den 90er Jahren fuer die Entschaedigung von Menschen ein, die wegen des Baus des umstrittenen Drei- Schluchten-Staudamms zwangsumgesiedelt wurden. Laut 'Human Rights China' ist er deshalb bereits in der Vergangenheit wiederholt angegriffen worden.

Das Auswaertige Amt hat wegen des Ueberfalls in China auf einen Buergerrechtler nach einem Interview mit der ARD Aufklaerung gefordert. Ministeriums-Sprecher Jaeger sagte in Berlin, die Wahrung von Buergerrechten und moeglichst ungehinderten Arbeitsbedingungen fuer auslaendische Journalisten seien wichtige Anliegen der deutschen Aussenpolitik.


Anschlaege auf Bundeswehr in Afghanistan

Die Bundeswehr in Afghanistan ist erneut Ziel von Anschlaegen geworden. Dabei wurden laut Verteidigungsministerium zwei Soldaten verletzt. Im Laufe des Tages sei zunaechst eine Patrouille in Kundus und wenig spaeter eine Patrouille in Faisabad von einer Explosion getroffen worden. In Faisbad sei ein Soldat leicht und ein zweiter schwerer verletzt worden. In Kundus wurde ein Bundeswehr-Auto beschaedigt. Die Bundeswehr ist mit zwei Wiederaufbauteams in den nordafghanischen Provinzen Kundus und Faisabad praesent.


Nordrhein-Westfalen wird Mehrwertsteuer-Erhoehung ablehnen

Das Land Nordrhein-Westfalen wird die geplante Mehrwertsteuer- Erhoehung bei der Abstimmung am kommenden Freitag im Bundesrat ablehnen. Dies habe das Kabinett in Duesseldorf einvernehmlich beschlossen, teilte der stellvertretende Regierungschef, Pinkwart, mit. Die Anhebung der Mehrwertsteuer sei schaedlich fuer das Wirtschaftswachstum und diene lediglich dazu, Haushaltsloecher zu stopfen, sagte der FDP-Politiker.


Mehr Beteiligung der privaten Krankenversicherungen am Gesundheitswesen

Die privaten Krankenversicherungen wollen sich staerker an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Man sei bereit, alle freiwilligen Mitglieder von gesetzlichen Kassen unabhaengig von Alter oder Gesundheit aufzunehmen, sagte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen, Leienbach, im Deutschlandfunk. Denkbar sei eine Art Basisschutz, nach dem Vorbild der gesetzlichen Kassen. Dadurch wuerden diese stark entlastet, betonte Leienbach. Im Umfang dieses Basisschutzes waere auch ein Wechsel zwischen den Versicherern moeglich. Bundesgesundheitsministerin Schmidt habe diesen Vorschlag jedoch abgelehnt, sagte Leienbach. Schmidts Sprecher Vater sprach hingegen heute von einem ueberraschenden Vorstoss in Richtung einer Oeffnung der Privatversicherungen. In der Debatte um die geplante Gesundheitsreform ist eine generelle Umstrukturierung des Kassensystems im Gespraech. Sozialdemokratische Gesundheitsexperten wollen die privaten Krankenversicherungen staerker in die Finanzierung des Gesundheitswesens einbinden. Die Unionsfraktion will am System der privaten Krankenversicherungen nicht ruetteln.


Milbradt fuer Stabilitaetspakt in Deutschland

Sachsens Ministerpraesident Milbradt hat vorgeschlagen, in Deutschland einen Stabilitaetspakt nach dem Vorbild der Europaeischen Union einzufuehren. Damit koennte der zunehmenden Verschuldung der Laenderhaushalte begegnet werden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn einzelne Laender dann ueber einen bestimmten Umfang hinaus neue Schulden aufnaehmen, muessten sie mit Sanktionen rechnen, notfalls mit dem Verlust ihrer finanzpolitischen Autonomie. Milbradt fuegte hinzu, die gegenwaertige Debatte ueber die Verwendung der Solidarpakt-Gelder sei im Grunde eine Diskussion ueber die wachsende Neuverschuldung. Es koenne nicht sein, dass manche Laender fuer ihr finanzpolitisch unsolides Verhalten noch belohnt wuerden.


Einigung im Tarifkonflikt der Aerzte in Sicht

Knapp vier Monate nach Beginn des Streiks der Uniklinikaerzte rueckt eine Loesung im Tarifkonflikt naeher. Am Freitag werden die Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Laender (TdL) und der Aerztegewerkschaft fortgesetzt, so TdL-Verhandlungschef Moellring. Bis dahin werde jedoch weiter gestreikt, kuendigte Gewerkschaftschef Montgomery an. Heute legten bundesweit rund 13.500 Aerzte an 25 Unikliniken und 16 Landeskrankenhaeusern die Arbeit nieder.


Neuer Landtag von Baden-Wuerttemberg zusammengetreten

Knapp drei Monate nach der Wahl ist der Landtag in Stuttgart zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der Waldshuter CDU-Abgeordnete Peter Straub ist als Praesident des baden-wuerttembergischen Landtags wiedergewaehlt worden. Der 66-jaehrige Jurist wurde in der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit grosser Mehrheit fuer eine dritte Amtszeit bestaetigt.

Morgen stellt sich Guenther Oettinger (CDU) im Stuttgarter Landtag erneut zur Wahl zum Ministerpraesidenten. Die Wahl gilt als sicher. Spannend wird jedoch, wie viele Stimmen der alte und wahrscheinlich neue Regierungschef auf sich vereinen kann.


Wulf stellt Kombilohn-Modell fuer Langzeitarbeitslose vor

Niedersachsens Landesregierung will ab 1. Juli mit einem eigenen Kombilohnmodell zusaetzliche Jobs fuer Langzeitarbeitslose schaffen. Ministerpraesident Wulff praesentierte heute das Konzept. Danach sollen Arbeitnehmer monatlich bis zu 200, Arbeitgeber 400 Euro erhalten - jeweils fuer maximal zehn Monate. Zudem gewaehre das Land aus dem Europaeischen Sozialfonds einen "Qualifizierungsgutschein" in Hoehe von 2000 Euro. Niedersachsen ist das zweite Bundesland, das Kombiloehne einfuehrt.


Teuerungsrate im Mai gefallen

Die Teuerungsrate in Deutschland ist im Mai wieder unter die Marke von zwei Prozent gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent. Im April hatte der aufs Jahr gerechnete Wert noch zwei Prozent betragen. Auf den Index wirken sich nach Angaben der Statistiker weiterhin vor allem die hohen Energiekosten und die gestiegene Tabaksteuer aus.


Ergebnisse der Fussball-WM

  Italien - Ghana 2:0
  Suedkorea - Togo 2:1



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7944 Euro
Kanada (1 $) 0.7204 Euro
England (1 Pfund) 1.4630 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.424 Euro
Japan (100 Yen) 0.6934 Euro
Schweden (100 skr) 10.816 Euro
Suedafrika (100 R) 11.660 Euro
China (1 Yuan) 0.0990 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5292.14 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10820.76 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 14218.60
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ