Neuer Arbeitgeberpraesident Hund tritt sein Amt an |
Der neue Arbeitgeberpraesident Hund wirft der Bundesregierung vor, nicht
genug fuer den Umbau des Sozialstaats zu tun. Er frage sich besorgt, ob
die Politik das Ziel ernst nehme, die Staatsquote und die Sozialbeitraege
zu senken und die Arbeitslosenzahl zu halbieren. Hund trat heute sein Amt
als neuer Praesident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende an. |
Volle Lohnfortzahlung auch fuer bayerische Metallarbeiter |
Die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird auch fuer die
Metallarbeitnehmer in Bayern uebernommen. Darauf einigten sich Arbeitgeber
und Gewerkschaft am Morgen in Muenchen nach mehr als 12stuendigen
Verhandlungen. Im Gegenzug werden zur Kostenentlastung der Arbeitgeber bei
der Berechnungsbasis der Lohnfortzahlung die Ueberstundenzuschlaege
kuenftig nicht beruecksichtigt. Darueberhinaus wird das Weihnachtsgeld von
bisher 60% auf 55% eines Monatslohns gekuerzt. Die Einkommen steigen vom
April an um 1,5% und ein Jahr spaeter um 2,5%.
Fuer den groessten Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen war gestern ebenfalls
der Metallabschluss von Hannover vereinbart worden. Die Verhandlungen fuer
die Beschaeftigten der Branche an der Kueste wurden heute in Bremen
fortgesetzt. Streitpunkt ist der von der IG Metall geforderte Zuschuss
fuer Mitarbeiter, die fuer laengere Zeit krank sind. Die 100%ige
Lohnfortzahlung in den ersten 6 Wochen hatten die Arbeitgeber bereits
akzeptiert. Auf den naechsten Donnerstag vertagt sind die Tarifgespraeche
fur die Metaller in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. |
Neuer Warnstreik bei der Lufthansa |
Bei der Lufthansa hat ein neuer Warnstreik begonnen. Nach Angaben der
Deutschen Angestelltengewerkschaft ist das gesamte fliegende Personal
voruebergehend in den Ausstand getreten. Auch das Bodenpersonal auf den
Flughaefen Frankfurt am Main, Hamburg, Muenchen, Duesseldorf und Hannover
war zum Warnstreik aufgerufen. Die Angestelltengewerkschaft ist mit dem
bisher erzielten Tarifabschluss zwischen der Lufthansa und der OeTV nicht
einverstanden. |
3. Tarifverhandlungsrunde in der Chemieindustrie wird vorgezogen |
Die Arbeitgeber in der Chemieindustrie sind nach Gewerkschaftsangaben nun
bereit, ueber die volle Lohnfortzahlung fuer Kranke zu verhandeln. Deshalb
sei die 3. Verhandlungsrunde fuer die rund 590.000 Beschaeftigten
vorgezogen worden, teilte die IG Chemie heute mit. Neuer Termin ist der
17. und 18. Dezember. |
Streit um die Gewerbekapitalsteuer |
Zwischen der Bonner Koalition und der SPD-Opposition gibt es weiter Streit
um die Gewerbekapitalsteuer. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
SPD-Fraktion im Bundestag, Struck, sagte in Bonn, die Abgabe muesse im
naechsten Jahr in Ostdeutschland eingefuehrt werden. Der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat habe den Antrat seiner
Partei abgelehnt, ein entsprehendes Moratorium zu verlaengern. Eine
Sprecherin des Finanzministeriums kuendigte danach an, die Steuer werde
zwar eingefuehrt, aber nicht im voraus erhoben. Dem widersprach Struck.
Darueber habe man im Vermittlungsausschuss nicht gesprochen.
Der Bundestag beriet am Abend noch ueber den Kompromiss zum
Jahressteuergesetz 1997. |
Bundestag beschliesst vermutlich morgen ueber Bosnien-Einsatz |
Das Bonner Parlament wird nun voraussichtlich doch morgen ueber den neuen
Bosnien-Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Verteidigungsminister Ruehe
erklaerte in Bonn, er gehe davon aus, dass der Weltsicherheitsrat in New
York in dieser Nacht das Nachfolgemandat fuer die IFOR-Mission erteilen
werde. Damit stehe der Beschlussfassung des Bundestages nichts mehr
entgegen. |
Uneinigkeit ueber Gesetzentwurf zum Ehrschutz fuer Soldaten |
Die SPD hat ihre Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zum Ehrschutz fuer Soldaten bekraeftigt. Der Entwurf verhaerte lediglich
die Fronten zwischen Uneinsichtigen, betonte die stellvertretende
SPD-Vorsitzende Daeubler-Gmelin heute frueh im Deutschlandfunk. Im
uebrigen seien die Soldaten bereits durch die geltenden Bestimmungen vor
Beleidigungen geschuetzt. Ein weiterer Nachteil der Regierungsvorlage sei,
dass sie den Verantwortlichen bei der Bundeswehr die Moeglichkeit nehme,
selbst zu entscheiden, wann sie eine gerichtliche Verfolgung beantragen
wolle.
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Geiss, unterstrich dem
gegenueber, dass Soldaten derzeit faktisch nicht vor Verunglimpfungen
geschuetzt seien. Jeder, der sie als Moerder bezeichne, koenne sich koenne
sich hinterher auf Allgemeinformulierungen zurueckziehen. Andere
Berufsgruppen saehen sich nicht mit einer solchen Beleidigungsoffensive
konfrontiert. Geiss aeusserte sich zuversichtlich, dass Anfang Januar
ueber den Entwurf der Regierung entschieden wird. |
Bundesanwaelte beschweren sich gegen Aufhebung des Haftbefehls |
Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls
gegen Christoph Seitler eingelegt. Der mutmassliche RAF-Terrorist wird
beschuldigt, am Attentat auf den Deutsche-Bank-Chef Herrhausen im Jahr
1989 beteiligt gewesen zu sein. Der Ermittlungsrichter hatte den
Haftbefehl mit der Begruendung aufgehoben, es bestehe kein dringender
Tatverdacht. |
Baden-Wuerttemberg kuerzt Leistungen |
Der Landtag in Baden-Wuerttemberg hat mit den Stimmen von CDU und FDP die
umstrittenen Haushaltsbegleitgesetze verabschiedet. Damit werden
Leistungen unter anderem fuer Gemeinden, Eltern, Studenten und Behinderte
um insgesamt 530 Millionen DM gekuerzt. |
Doering fuer Elite-Universitaet in Stuttgart |
Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Doering hat sich fuer die
Einrichtung einer internationalen Elite-Universitaet in Stuttgart
ausgesprochen. Gegenueber der Deutschen Presseagentur sagte Doering, in
der Wirtschaft bestehe hoechstes Interesse an einer solchen Hochschule.
Die Universitaet soll nach Doerings Vorstellungen einen privaten Traeger
haben, Studiengebuehren verlangen und Englisch als Unterrichtssprache haben. |
Werbekampagne von Daewoo verstoesst gegen Rabattgesetz |
Die Werbekampagne des koreanischen Autokonzerns Daewoo unter dem Motto
"Her mit Ihrer alten Moehre" verstoesst gegen das Rabattgesetz. Das
Landgericht Wiesbaden erliess eine einstweilige Verfuegung gegen diese
Aktion. In der Werbekampagne verspricht Daewoo, beim Kauf eines neuen
Autos fuer das alte 4000 DM ueber Listenpreis zu zahlen. Nach dem
Rabattgesetz darf aber hoechstens ein Rabatt von 3% gewaehrt werden. |
Deutsche Damen erfolgreich in Oslo und Val d'Isere |
Einen deutschen Doppelsieg gab es beim Biathlon-Weltcup in Oslo. Im
Wettbewerb ueber 7,5 km war Uschi Disl die Schnellste. Auf Platz 2 kam
Simone Greiner-Petter-Memm.
Auch im Super-G der Damen im franzoesischen Val d'Isere lagen zwei
Deutsche vorn. Hilde Gerg gewann vor Katja Seizinger, die im Gesamtweltcup
an der Spitze steht. |
Boerse |
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Quellen |
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