Aufklaerung von Schily gefordert |
In der Affaere um geheime CIA-Aktionen geraet moeglicherweise auch der
fruehere Bundesinnenminister Schily unter Druck. Wie die "Washington
Post" berichtet, wurde Schily im Mai vergangenen Jahres vom damaligen
US-Botschafter Coats ueber die irrtuemliche Verschleppung eines
deutschen Staatsbuergers informiert und um Stillschweigen gebeten. Der
gebuertige Libanese war von der CIA nach Afghanistan geflogen, dort
fuenf Monate lang festgehalten und als Terrorverdaechtiger verhoert
worden. Die Berichte ueber angebliche CIA-Geheimgefaengnisse in
Ost-Europa und geheime Gefangenentransporte belasten auch den
Deutschland-Besuch von US-Aussenministerin Rice. Sie wird am Abend in
Berlin erwartet.
Fuehrende Politiker von Regierung und Opposition haben den frueheren Bundesinnenminister Schily aufgefordert, eine Erklaerung im Zusammenhang mit den umstrittenen CIA-Fluegen abzugeben. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass Schily "die Entfuehrung eines deutschen Staatsbuergers stillschweigend hingenommen" habe, sagte Unionsfraktionsvize Bosbach der "Netzeitung". Der innenpolitische Sprecher der FDPFraktion im Bundestag, Stadler, sagte, seine Fraktion erwarte, dass der Vorgang "unverzueglich geklaert" werde.
US-Aussenministerin Rice hat unmittelbar vor Beginn ihrer Europa-Reise
die Geheimtransporte von Terrorverdaechtigen durch den Geheimdienst
CIA verteidigt. Solche Transporte wuerden seit Jahrzehnten nicht nur
von den USA, sondern auch von anderen Nationen durchgefuehrt.
Geheimdienstliche Informationen, die auf diese Weise gesammelt worden
seien, haetten auch in Europa Menschenleben gerettet, so Rice. Die
Aussenministerin machte keine Angaben darueber, ob Berichte ueber
CIA-Geheimgefaengnisse in Europa zutreffen. |
CDU analysiert Fehler im Wahlkampf |
Berlin. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl analysiert die
CDU-Fuehrung ihre Fehler im Wahlkampf. Zum Auftakt der Sitzungen von
Vorstand und Praesidium forderte CDU-Chefin Merkel die Partei auf, die
Aussprache zukunftsgerichtet zu fuehren. Es gehe darum, dass die CDU
kuenftig wieder Landtagswahlen gewinne. Die CDU hatte bei der
Bundestagswahl mit 27,8 Prozent der Stimmen das zweitschlechteste
Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Merkel hatte darauf bestanden, die
Gruende dafuer erst nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu
diskutieren.
Merkel will Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Union bei
der Bundestagswahl ziehen. Die CDU-Chefin verteidigte aber die
Wahlstrategie ihrer Partei als "Wahlkampf der Ehrlichkeit". Merkel
kuendigte an, dass die Partei ihr Grundsatzprogramm ueberarbeiten
werde. Man werde inhaltlich das Profil schaerfen und so wieder
"breitere Milieus" ansprechen. Im CDU-Vorstand war es nach
Informationen der Agentur dpa zu einer kontroversen Debatte ueber die
Konsequenzen der Wahlschlappe gekommen. |
Jung: Kosovo-Einsatz geht weiter |
Bundesverteidigungsminister Jung ist zu einem Truppen-Besuch im Kosovo
eingetroffen. Der CDU-Politiker will sich in Prizren im Suedwesten der
serbischen Provinz ueber die Lage informieren. Im Kosovo sind derzeit
2.600 deutsche Soldaten stationiert. Sie ueberwachen im Rahmen der
KFOR-Mission seit Juni 1999 den Friedensprozess in der unter
UNO-Verwaltung stehenden Provinz. Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im
Kosovo noch auf Jahre fortsetzen. Das machte Verteidigungsminister
Jung bei seinem ersten Truppenbesuch im Ausland deutlich. Jung legte
sich nicht fest, wie lange die Bundeswehr noch bleiben werde. "Wir
brauchen derzeit noch diesen Einsatz, um Frieden und Stabilitaet zu
sichern." Er rief Kosovo-Albaner und Serben eindringlich zur Einigung
in der Statusfrage des Kosovo auf. Dieser muesse bald geklaert werden,
um ein friedliches Zusammenleben zu ermoeglichen. |
Terrorabwehr soll verschaerft werden |
Zur Abwehr des Terrorismus sollen Bundesbehoerden kuenftig bereits
vorbeugend taetig werden koennen. Entsprechende Gesetzesaenderungen
will die Bundesregierung in die Wege leiten, teilte
Bundesinnenminister Schaeuble mit. Damit werde eine
Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Schaeuble erlaeuterte, bisher duerfe
etwa das Bundeskriminalamt erst aktiv werden, wenn es einen
"strafprozessualen Anfangsverdacht" gebe. Der Weg von Erkenntnissen
des Verfassungsschutzes ueber die Landespolizei zum BKA sei zu
umstaendlich. |
Weiterhin kein Lebenszeichen von Entfuehrungsopfer Susanne Osthoff |
Berlin. Im Fall der im Irak entfuehrten deutschen Archaeologin Susanne
Osthoff tritt die Bundesregierung offenbar auf der Stelle.
Bundeskanzlerin Merkel raeumte gestern Abend in einem Fernsehinterview
ein, dass man noch immer kein Lebenszeichen von der Frau hat. Man
wisse auch nicht, wo sie sich befindet. Ausdruecklich lobte Merkel,
dass sich auch die Moslemverbaende in Deutschland fuer die Freilassung
von Osthoff einsetzen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in
Deutschland, Elyas, ist nach eigenen Worten sogar dazu bereit, sich
fuer Osthoff im Austausch als Geisel anzubieten. |
20.000 Landesbedienstete an Warnstreiks beteiligt |
In Baden-Wuerttemberg sind die Beschaeftigten des Oeffentlichen
Dienstes in den Warnstreik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft
ver.di sind von den Arbeitsniederlegungen unter anderem die
Muellabfuhr, Autobahnmeistereien, kommunale Krankenhaeuser,
Kindergaerten und Baeder betroffen. In mehreren Staedten sind
Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Ziel der Protestaktionen ist
die Beibehaltung der woechentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Die
Arbeitgeber wollen die Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche ohne
Lohnausgleich durchsetzen. |
Airbus macht 10-Milliarden-Geschaeft mit China |
China hat mit dem europaeischen Hersteller Airbus eine Bestellung von
150 Flugzeugen zum Katalogpreis von fast 10 Milliarden Dollar
vereinbart. Das Geschaeft wurde beim Treffen des chinesischen Premiers
Wen Jiabao mit dem franzoesischen Premierminister de Villepin in Paris
unterzeichnet. De Villepin betonte auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz ausserdem, das von der Europaeischen Union verhaengte
Verbot von Waffenverkaeufen an China sei ein Anachronismus. Frankreich
werde sich weiterhin darum bemuehen, das Embargo aufzuheben. Die EU
hatte es 1989 verhaengt, nachdem die chinesische Fuehrung gewaltsam
gegen Oppositionelle vorgegangen war. |
Neue ver.di-Aktionswoche gegen Lidl |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat erneut eine bundesweite
Aktionswoche gegen die Arbeitsbedingungen beim Neckarsulmer Discounter
Lidl gestartet. Dadurch sollen die ueber 40.000 Lidl-Beschaeftigten
ermuntert werden, ihre Rechte wahrzunehmen und Betriebsraete zu
waehlen. |
Galileo-Kontrollzentrum kommt nach Oberpfaffenhofen |
Koeln/Oberpfaffenhofen. Eines von zwei Kontrollzentren fuer das
europaeische Satelitten-Navigationssystem Galileo kommt nach
Oberpfaffenhofen. Wie das Deutsche Zentrum fuer Luft- und Raumfahrt in
Koeln mitteilte, haben sich die beteiligten Unternehmen auf diesen
Standort geeinigt. Mindestens 100 neue Arbeitsplaetze sollen dadurch
entstehen. Ein zweites Kontrollzentrum ist in Fucino nahe Rom geplant. |
Anleger um drei Millionen Euro geprellt |
Ermittler haben einen 49 Jahre alten mutmasslichen Millionenbetrueger
aus Ulm festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Ulm wirft ihm vor, in
knapp 500 Faellen Kapitalanleger um insgesamt rund 2,9 Millionen Euro
gebracht zu haben. Der mutmassliche Betrueger soll seinen Geldgebern
Renditen von bis zu 300 Prozent im Jahr versprochen haben. Diese hohen
Ertraege wollte er mit geschlossenen Immobilienfonds erwirtschaften.
Das Geld soll er aber in die eigene Tasche gesteckt haben. Der Mann
hatte sich in die Schweiz abgesetzt, wo ihn die Polizei festnahm. |
Boerse |
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Quellen |
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