GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 11.02.1996



* Vorzeitige Abschiebung auslaendischer Straftaeter in ihre Heimatlaender
* Diskussion um Fruehrente
* Hoehere Rentenbeitraege im naechsten Jahr unvermeidlich
* Teufel und Spoeri zur Vorruhestandsregelung
* OeTV-Vorsitzender May zum Thema Fruehverrentung
* Hildesheimer Bischof fordert Umbau des Sozialstaates
* Laender-Beteiligung zur Finanzierung des Abbaus des Solidaritaetszuschlages
* Koppelin fuer Senkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten und Kinderbedarf
* Kritik an Beschaeftigungspolitik der Bundesregierung
* Familiendrama in der Westpfalz
* Silber beim Biathlon bei 7,5-Kilometer-Staffel der Maenner
* Tennis Davis-Cup
* Florettfechten
* Basketball



Vorzeitige Abschiebung auslaendischer Straftaeter in ihre Heimatlaender

Die hessische Landesregierung will kuenftig verstaerkt auslaendische Straftaeter vorzeitig in ihre Heimatlaender abschieben. Justizminister von Plotnitz (sp?) von Buendnis 90/Die Gruenen sagte der "Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung", wenn die Betroffenen einverstanden seien, koennten sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden und umgehend in die Herkunftslaender zurueckgehen. Als Grund nannte Plotnitz die Ueberbelegung hessischer Haftanstalten. Nach Angaben des Justizministers sind in Hessen im vergangenen Jahr 266 auslaendische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden, die dann die Bundesrepublik sofort verlassen haetten.


Diskussion um Fruehrente

DGB-Chef Schulte hat davor gewarnt, das System der Fruehrente zu stark zu beschneiden. Einen Tag vor neuen Gespraechen bei Bundeskanzler Kohl sagte Schulte der "Deutschen Presseagentur", ohne Vertrauensschutz fuer bestehende Fruehrentenregelungen und ohne ein soziales Ersatzmodell wuerden die Gewerkschaften Korrekturen nicht zustimmen. Aehnlich aeusserte sich auch der Vorsitzende der deutschen Angestelltengewerkschaft Issen. Fuer ein Modell zum Teilvorruhestand sprach sich die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft CDA aus. Nach ihrer Vorstellung soll durch die Kombination von Teilzeitarbeit und Teilrente ab dem 55ten Lebensjahr ein gleitender Uebergang in den Vorruhestand ermoeglicht werden.


Hoehere Rentenbeitraege im naechsten Jahr unvermeidlich

Berlin. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte haelt hoehere Rentenbeitraege im naechsten Jahr fuer unvermeidlich. Der Praesident der Anstalt Rische (sp?) sagte im "Sueddeutschen Rundfunk", nur die Hoehe des Anstiegs sei noch offen. Dies gelte auch dann, wenn die Kanzlerrunde morgen Massnahmen beschliessen sollte. Da diese nicht schnell genug greifen koennten, sei eine Erhoehung notwendig. Rische sagte weiter, die Rentenversicherung bleibe zahlungsfaehig, auch wenn zum Jahresende die vorgeschriebenen Mindestreserve nicht mehr in der Kasse sein werde.


Teufel und Spoeri zur Vorruhestandsregelung

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel schlug zur Sanierung der Rentenkassen vor, den Vorruhestand schrittweise wieder hochzusetzen. Gegen eine Abschaffung des Vorruhestands sprach sich Baden-Wuerttembergs Minister Spoeri aus. Er warnte davor, diese Moeglichkeit der sozialen Abfederung beim Abbau von Arbeitsplaetzen aufzugeben.


OeTV-Vorsitzender May zum Thema Fruehverrentung

Der OeTV-Vorsitzende May hat sich dagegen gewandt, das Modell der Fruehverrentung abzuschaffen. Im ZDF schlug May eine Vertrauensschutzregelung vor, danach sollen Arbeitnehmer vom 55 Lebensjahr an in Fruehrente gehen koennen, auch wenn das System geaendert wird. Der Vorschlag von Arbeitsminister Bluem, die Altersstufe auf 57 Jahre festzulegen, greife zu kurz, sagte May.


Hildesheimer Bischof fordert Umbau des Sozialstaates

Nach Ansicht des Hildesheimer Bischofs Hohmeier (sp?) wird der Graben zwischen Arm und Reich in Deutschland immer groesser. Im Suedwestfunk sprach Hohmeier von einer gefaehrlichen Entwicklung und forderte einen Umbau des Sozialstaates. Sozialleistungen sollten nicht mehr allgemein breit gestreut werden, sondern gezielt den tatsaechlich Notleidenden helfen. Vor allem fuer kinderreiche Familien muesste eine groessere soziale Gerechtigkeit erreicht werden, sagte der Bischof.


Laender-Beteiligung zur Finanzierung des Abbaus des Solidaritaetszuschlages

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel ist bereit, sich an der Finanzierung zum Abbau des Solidaritaetszuschlages zu beteiligen. Im "Deutschlandfunk" sagte der CDU-Politiker heute, wenn das Steueraufkommen der ostdeutschen Bundeslaender aus eigener Kraft schneller steige, sei er damit einverstanden, dem Bund einen Teil zurueckzugeben. Nach den Plaenen der Bundesregierung soll das Defizit von etwa 4 Milliarden DM, das durch den geplanten Abbau des Solidaritaetszuschlages entsteht, zu drei Vierteln aus dem Umsatzsteueraufkommen der Laender finanziert werden. Teufel sprach sich fuer die rasche Abschaffung von Gewerbekapital- und betrieblicher Vermoegenssteuer aus, um das Investitionsklima in der Bundesrepublik zu verbessern.


Koppelin fuer Senkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten und Kinderbedarf

Der FDP-Politiker Koppelin (sp?) hat sich dafuer ausgesprochen, Kinderbekleidung und Kinderbedarf von der Mehrwertsteuer zu befreien. Auch fuer Medikamente solle nur noch der halbe Mehrwertsteuersatz gelten, forderte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende in der "Bild am Sonntag". Zur Begruendung sagte er, viele Eltern stoehnten ueber die hohen Preise, die gerade fuer Kinderbekleidung und weiterem notwendigen Bedarf verlangt wuerden. Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes fuer Medikamente kaeme auch aelteren Menschen zugute, die regelmaessig Arzneimittel benoetigten, oft aber nur eine geringe Rente haetten, fuegte Koppelin hinzu.


Kritik an Beschaeftigungspolitik der Bundesregierung

Der katholische Sozialethiker Hengsbach (sp?) hat die Reaktion der Bundesregierung auf den Plan von IG-Metall-Chef Zwickel zu einem Buendnis fuer Arbeit scharf kritisiert. In einem Interview der in Berlin erscheinenden Zeitung "Der Tagesspiegel" sagte Hengsbach, Bonn verwaessere die beschaeftigungspolitischen Vorschlaege. Er koenne einen erfolgversprechenden politischen Willen zur Begrenzung der Arbeitslosigkeit nicht erkennen. Hengsbach, der als fuehrender Vertreter der christlichen Soziallehre in Deutschland gilt, warnte ferner vor weiteren Einschnitten in Sozialleistungen. Durch Sozialabbau und Sozialhilfekuerzung wuerden den betroffenen Menschen elementare Lebenschancen entzogen.


Familiendrama in der Westpfalz

Kaiserslautern. In Enkenbach-Alsenborn (Westpfalz) hat sich in der vergangenen Nacht ein Familiendrama ereignet. Drei Kinder im Alter zwischen drei und elf Jahren wurden von der Polizei tot aufgefunden. Die Mutter der Kinder hatte am Morgen die Polizei alamiert. Der Vater der Kinder wurde unter Tatverdacht festgenommen. Die genaue Todesursache der drei Kinder wird durch eine Obduktion geklaert. Die Polizei vermutet als Hintergrund des Familiendramas in Enkenbach-Alsenborn Eheprobleme.


Silber beim Biathlon bei 7,5-Kilometer-Staffel der Maenner

Biathlon. Bei der Weltmeisterschaft in Rupholding hat die deutsche Maennerstaffel die Silbermedaille gewonnen. Riko Gross, Peter Sendel, Frank Luck und Sven Fischer wurden auf der viermal 7,5-Kilometer langen Strecke von Russland besiegt. Den dritten Platz erreichten die Laeufer aus Weissrussland.


Tennis Davis-Cup

Mit einem unerwarteten 5:0-Sieg ueber die Schweiz ist das ersatzgeschwaechte deutsche Tennis-Davis-Cup Team in Genf ins Viertelfinale eingezogen. Vom fuenften bis siebenten April ist nun Frankreich in einem weiteren Auswaertsspiel der Gegner.


Florettfechten

Florettfechter Uwe Roemer aus Tauber-Bischofsheim hat die internationalen deutschen Meisterschaften in Hannover gewonnen und damit seinen Titel aus dem Vorjahr erfolgreich verteidigt.


Basketball

In einem Basketball-Bundesligaspiel der Herren besiegte der SSV Ulm TVG Trier mit 90 zu 69.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF1    13:00 MEZ
HR1    15:00 MEZ
SDR1    18:00 MEZ