EU fuer Austausch von Strafregistern |
Die EU-Staaten wollen kuenftig Informationen ueber Straftaeter
austauschen. "Ich freue mich sehr, dass sich unser Vorschlag
durchsetzt", sagte Bundesjustizministerin Zypries. Das Pilotprojekt
von Deutschland, Frankreich, Spanien und Belgien hat das Ziel,
Wiederholungstaeter schneller zu ueberfuehren. Bislang haetten
entsprechende Anfragen bis zu sechs Monaten gedauert, sagte Zypries.
Kuenftig sollen Informationen ueber den elektronischen Datenaustausch
binnen eines Tages bereitgestellt werden. |
EU-Parlament weiter fuer Waffenembargo |
Mit ueberwaeltigender Mehrheit und den Stimmen der Sozialdemokraten
hat das EU-Parlament sich abermals entschieden gegen die Aufhebung des
Waffenembargos gegen China ausgesprochen. Die Handelsbeziehungen zu
China haetten Fortschritte gemacht, doch sei dies ohne Auswirkungen
auf die Menschenrechte und die Demokratie geblieben. Die EU muesse ihr
Embargo beibehalten, gleichzeitig aber nach Moeglichkeiten zur
Erleichterung des Dialogs mit Peking suchen, forderte das
EU-Parlament. |
EU: Deutscher Telefonmarkt nicht offen genug |
Die Europaeische Union will gegen die ihrer Meinung nach mangelhafte
Liberalisierung der Telekommunikationsmaerkte in Deutschland und neun
weiteren Mitgliedslaendern vorgehen. Verstossverfahren drohen neben
Deutschland auch Italien, Lettland, Malta, den Niederlanden,
Oesterreich, Polen, Portugal, der Slowakei und Finnland. Einzelheiten
dazu will die Kommission morgen bekannt geben. Der Beschluss ist die
Folge eines im Dezember veroeffentlichten Berichts der EU-Kommission.
Darin war dem europaeischen Telefonmarkt zwar ein reger Wettbewerb
bescheinigt worden. Allerdings sei bei der Liberalisierung der
nationalen Maerkt viel versaeumt worden. In Deutschland besitzt die
Deutsche Telekom als Nachfolgerin des ehemaligen Monopolisten
Bundespost weiterhin eine Vorrangstellung und einige Vorrechte auf dem
Telefonmarkt. Gegen Frankreich, Spanien, Tschechien und Estland hat
die EU bereits Verstossverfahren eingeleitet. Im Rahmen eines solchen
Verfahrens kann die EU-Kommission einen Staat zwei Mal formal
abmahnen, bevor sie gegen ihn vor dem Europaeischen Gerichtshof in
Strassburg klagt. Das Gericht befindet dann darueber, ob das Land die
Regeln der EU in angemessener Weise in nationale Gesetze umgesetzt
hat. |
Schily gegen EU-Finanzierung von Grenzsicherung im Osten |
Bundesinnenminister Schily hat die osteuropaeischen EU-Staaten
aufgefordert, die Sicherung ihrer Aussengrenzen selbst zu bezahlen.
Schily sagte in Luxemburg, Deutschland werde die von der EU-Kommission
vorgeschlagene Aufstockung des Innen- und Justizetats der
Europaeischen Union nicht akzeptieren. Es muesse dabei bleiben, dass
nationale Aufgaben auch national finanziert wuerden. Die neuen
EU-Staaten duerften nicht nur Vorteile haben, sie muessten sich auch
ihren Pflichten stellen. |
Bundestag: Streit ueber Waffenembargo gegen China |
Berlin. Im Bundestag ist Kanzler Schroeder beim Thema EU-Waffenembargo
gegen China von seiner Linie nicht abgewichen. Er setzte sich weiter
dafuer ein, dieses Embargo aufzuheben und rief damit Widerspruch in
den eigenen Reihen, vor allem aber bei der Opposition hervor. So sagte
CDU-Chefin Merkel, sie koenne nicht erkennen, dass die Bedingungen
fuer ein Ende der Sanktionen erfuellt seien. Unions-Fraktionschef
Schaeuble warnte, eine Entscheidung ohne Abstimmung mit den USA zu
treffen. |
China fuer groessere Rolle Deutschlands in der UNO |
China hat sich fuer eine groessere Bedeutung Deutschlands in den
Vereinten Nationen ausgesprochen. Ein Sprecher des Aussenministeriums
in Peking sagte, sein Land unterstuetze eine groessere Rolle
Deutschlands in multilateralen Institutionen, einschliesslich der UNO.
Als wichtiges Mitglied der Europaeischen Union verfolge die
Bundesrepublik eine Politik der friedlichen Entwicklung und spiele
eine positive internationale Rolle. |
Deutsches Entsendegesetz rechtmaessig |
Der Europaeische Gerichtshof (EuGH) hat den Mindestlohn in der
deutschen Bauwirtschaft gestaerkt. Mindestloehne gehoerten zum Kern
des Arbeitnehmerschutzes, heisst es in dem Urteil. Daher duerfen
Firmen aus der EU, die Beschaeftigte nach Deutschland entsenden, den
dort gezahlten Mindestlohn nicht mit Hilfe von Praemien und Zulagen
unterlaufen. Das deutsche Entsendegesetz fuer die Bauwirtschaft
verstosse in seiner aktuellen Fassung daher nicht gegen europaeisches
Recht.
Berlin. Arbeitgeberpraesident Hundt hat die geplanten Massnahmen der
Bundesregierung gegen Lohndumping scharf kritisiert. In einem
Zeitungsinterview sagte Hundt, ein auf alle Branchen ausgeweitetes
Entsendegesetz sei ein - so woertlich - "fataler Irrweg". Eine solche
Regelung wuerde Hundts Worten zufolge zu Stellenabbau und mehr
Buerokratie fuehren. Mit der Entsenderichtlinie werden die Arbeitgeber
verpflichtet, auch auslaendischen Arbeitnehmern einen tariflich
vereinbarten Mindestlohn zu zahlen. |
Botschafter Elbe in Ruhestand versetzt |
Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Elbe, ist nach seiner
massiven oeffentlichen Kritik an Aussenminister Fischer vorzeitig in
den Ruhestand versetzt worden. Einen entsprechenden Bericht des
"Handelsblatts" bestaetigte eine Sprecherin des Auswaertigen Amts in
Berlin. Der Botschafter hatte Fischer in einem Brief, der auch in der
"Bild"-Zeitung veroeffentlicht worden war, unter anderem ein
"miserables Krisenmanagement" und eine "Spaltung" des Auswaertigen
Amtes vorgeworfen. |
Reinhold Robbe wird neuer Wehrbeauftragter |
Neuer Wehrbeauftragter des Bundestages ist der
SPD-Verteidigungsexperte Robbe. Der 50-Jaehrige erhielt bei der
geheimen Wahl im Parlament 307 Stimmen und erreichte damit bereits im
ersten Anlauf die notwendige Kanzlermehrheit. Da die Koalition nur
ueber 304 Mandate verfuegt, konnte der SPD-Politiker sogar einige
Stimmen aus der Opposition auf sich vereinen. Fuer den FDP-Kandidaten
Nolting votierten 276 Abgeordnete. Robbe loest seinen Parteikollegen
Penner ab. Der Wehrbeauftragte wird fuer fuenf Jahre gewaehlt. Als
21-jaehriger hatte Robbe noch den Kriegsdienst verweigert, im Lauf der
Jahre aber aenderte er seine Einstellung zur Bundeswehr und gehoert
inzwischen zu den vehementen Verteidigern der Wehrpflicht. Seit drei
Jahren ist Robbe Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. |
Ministerpraesidentenkonferenz in Berlin |
Berlin. Die Ministerpraesidenten entscheiden heute in Berlin ueber ein
milliardenschweres Programm zur Foerderung der deutschen
Universitaeten. Grundlage ist ein Kompromiss, den die
Wissenschaftsminister in der vergangenen Woche ausgehandelt haben.
Demnach soll die Forschung an den Universitaeten von 2006 bis 2011 mit
insgesamt 1,9 Milliarden Euro gefoerdert werden. Weiteres Thema der
Ministerpraesidentenkonferenz ist die Europapolitik und die
EU-Verfassung. Dazu wird Praesident der EU-Kommission, Barroso, in
Berlin erwartet. |
Foederalismuskommission arbeitet weiter |
Bund und Laender setzen die Arbeit in der Foederalismuskommission
fort. Dies teilten SPD-Chef Muentefering und Bayerns
Ministerpraesident Stoiber, die dem Gremium vorsitzen, in Berlin mit.
Beim Hauptstreitpunkt Bildungspolitik strebe man einen Kompromiss an.
Stoiber betonte, er habe den Eindruck gewonnen, dass Muentefering nun
die Zustaendigkeit der Laender akzeptiere. Stoiber aeusserte sich
ueber die weiteren Chancen einer Reform "verhalten optimistisch". |
Visa-Affaire: Absprache mit Innenministerium |
Auswaertiges Amt und Innenministerium haben 1999 bei der Erleichterung
von Visa-Vergaben angeblich eng zusammen gearbeitet. Es habe ein
breite Abstimmung gegeben, sagte der Ex-Grundsatzreferent fuer
Visa-Fragen, Grabherr, vor dem Visa-Untersuchungsausschuss.
Missbrauchsfaelle gab es offenbar bereits unter der Regierung Kohl.
Ex-Innenminister Kanther (CDU) habe gegenueber dem damaligen
Aussenminister Kinkel (FDP) die "erschreckend hohe Zahl" der
Missbrauchsfaelle beklagt, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". |
Ver.di: Tarifstreit mit den Laendern |
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat im Tarifstreit mit den
Laendern Streiks im oeffentlichen Dienst nicht ausgeschlossen. Die
Gespraeche muessten bis Ende April ein Ergebnis zeigen, sagte
Ver.di-Verhandlungsfuehrer Martin dem Deutschlandradio Kultur. Eine
laengere Verhandlungspause sei den Beschaeftigten nicht zuzumuten.
Zuvor hatte der Vertreter der Laender, Moellring, die
Arbeitnehmervertreter zu mehr Flexibilitaet aufgefordert.
Tarifverhandlungen seien kein Wunschkonzert, jede Seite muesse sich
bewegen. Im Gegenzug seien die Laender bereit, von ihrer Forderung
nach einer einheitlichen Erhoehung der Arbeitszeit abzuruecken. |
Hohlmeier geraet weiter unter Druck |
Muenchen. Kultusministerin Hohlmeier geraet immer mehr unter Druck.
Der Chef der Muenchner CSU-Rathaus-Fraktion, Podiuk, warf der
Ministerin Luege und Taeuschung vor. In einem Interview sagte er, nach
Bekanntwerden der Wahlfaelschungs-Affaere habe er dagegen vorgehen
wollen, doch Hohlmeier habe ihm dies ausdruecklich untersagt. Im
Untersuchungsausschuss des Landtags sagte heute der ehemalige
CSU-Politiker Junker aus. Der Zeuge und fruehere JU-Funktionaer
Maximilian Junker wiederholte bei seiner Vernehmung den Vorwurf,
Hohlmeier habe von den Machenschaften gewusst. Sie sei die Dirigentin
der ganzen Affaere gewesen, sagte er. Dies wisse er, weil er ein
Telefongespraech mitgehoert habe. Dagegen sagte sein JU-Kollege Oliver
Melka, er habe darueber keine Kenntnisse. Melka bestaetigte nur, dass
er auf Draengen seines JU-Kollegen Junker Mitgliedsantraege gefaelscht
und dafuer Geld erhalten habe. |
Mit neuem Kfz-Steuermodell gegen Feinstaub |
Mainz. Im Kampf gegen zu hohe Feinstaub-Konzentrationen in der Luft
hat die Landesregierung ein neues Steuermodell fuer Diesel-Kfz
vorgeschlagen. So soll es einen Nachlass beim Einbau von
Russpartikelfiltern geben, aber auch einen Zuschlag, falls Autos nicht
nachgeruestet werden. Das von Umweltministerin Margit Conrad und
Finanzstaatssekretaer Ingolf Deubel (beide SPD) vorgestellte Modell
soll fuer so genannte Altautos eingefuehrt werden, die vor dem 1.
Januar 2006 ihre Zulassung erhielten. Damit wuerden Einnahmeverluste
fuer die Laender, die die Kfz-Steuer kassieren, aufgefangen, erklaerte
Deubel. Die vom Bund geplante Regelung sei fuer sie mit Einbussen
verbunden und aus diesem Grund nicht zu finanzieren. |
Oettinger will laenger auf Atomstrom setzen |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs designierter Ministerpraesident
Guenther Oettinger (CDU) will laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke
im Land durchsetzen. Sein Ziel sei eine Laufzeitverlaengerung fuer
Neckarwestheim und Philippsburg um zehn Jahre mit strengeren
Kontrollen, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung der
Gruenen-Landtagsfraktion. Bisher ist geplant, die Reaktorbloecke
Neckarwestheim I bis zum Jahr 2009, Philippsburg I bis 2013,
Philippsburg II bis 2018 und Neckarwestheim II bis zum Jahr 2021
abzuschalten. Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde nach langwierigen
Verhandlungen zwischen der rot-gruenen Bundesregierung und der
Stromindustrie im Juni 2000 vereinbart und ist seit 2002 im Atomgesetz
festgeschrieben. Es wuerde erwartet, dass der Stromverbrauch im Land
massvoll ansteige, so Oettinger. Bei einer fristgerechten Abschaltung
der beiden Kraftwerke sei eine moegliche Abhaengigkeit
Baden-Wuerttembergs zu erwarten. Er lehne es jedoch ab, Strom zu
importieren. Das aelteste kommerziell betriebene Kraftwerk in
Deutschland, Obrigheim, soll nach Angaben des EnBW-Vorstandschefs Utz
Claassen in der ersten Maihaelfte vom Netz gehen. "Als Demokrat
akzeptiere ich die Abschaltung von Obrigheim", sagte Oettinger. |
Ombudsrat fuer gleiches Arbeitslosengeld in Ost und West |
Ostdeutsche sollten nach Meinung des Hartz-Vier-Ombudsrats das
Arbeitslosengeld zwei in selber Hoehe bekommen wie Westdeutsche. Die
Differenzierung zwischen Ost und West sei nicht gerechtfertigt, sagte
der fruehere saechsische Ministerpraesident Biedenkopf. Gegenwaertig
erhalten die Bezieher im Osten Deutschlands 331 und die im Westen 345
Euro monatlich. - Darueber hinaus forderte der Ombudsrat Aenderungen
bei der Anrechnung der Eigenheimzulage. Dem Gremium gehoeren auch
Ex-Familienministerin Bergmann und der fruehere Gewerkschaftschef
Rappe an. |
Lehrerverband fordert Umbau des Bildungssystems |
Freiburg. Der Verband Bildung und Erziehung verlangt einen
grundlegenden Umbau des Bildungssystems. Wie der Verbandsvorsitzende
Eckinger auf dem Deutschen Lehrertag sagte, kann jeder fuenfte
15-Jaehrige in der Bundesrepublik kaum lesen, jeder zehnte verlaesst
die Schule ohne Abschluss. Eckinger kritisierte besonders, dass in der
Bundesrepublik noch immer die soziale Herkunft ueber Schulleistungen
und Bildungsweg entscheide. Er bezeichnete es als wichtig,
Kindergaerten als Bildungseinrichtungen allen Jungen und Maedchen
zugaenglich zu machen und eine mindestens sechsjaehrige Grundschule
fuer alle einzufuehren. |
Statistisches Bundesamt: Zahl der Teilzeitbeschaeftigten weiter |
Die Zahl der Teilzeitbeschaeftigten in Deutschland nimmt weiter zu.
Grund seien vor allem persoenliche und familiaere Verpflichtungen,
teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Maerz waren
insgesamt 7,9 Millionen Erwerbstaetige in Teilzeit beschaeftigt. Das
sind fast zwei Millionen mehr als vor knapp zehn Jahren. Auch die
Selbststaendigen in Deutschland entscheiden sich haeufiger gegen eine
Vollzeit-Beschaeftigung. Hier lag die Zahl im Maerz bei 3,8 Millionen,
das ist ein Anstieg um rund ein Drittel im gleichen Zeitraum. |
Bundesweite Razzia gegen Islamisten |
Mit einer bundesweiten Razzia sind Polizei und Staaatsanwaltschaft
gegen mutmassliche Islamisten vorgegangen. Hunderte Beamte
durchsuchten 30 Wohnungen, Firmenraeume und Moscheen in sechs
Bundeslaendern sowie in Belgien. Es seien ein Aegypter und ein
Tunesier unter dem Verdacht der Terrorismus-Unterstuetzung und fuenf
weitere Auslaender ohne Aufenthaltserlaubnisse festgenommen worden,
teilte die Polizei mit. Gegen die beiden Maenner laufen
Ermittlungsverfahren wegen Geldwaesche und Steuerhinterziehung. |
Boerse |
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Quellen |
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