FDP hat neue Fuehrungsspitze |
Die Freien Demokraten starten mit einer neuen Fuehrungsspitze in die
Bundestagswahl des kommenden Jahres. Auf ihrem Parteitag in Duesseldorf
wurde heute der bisherige Generalsekretaer Westerwelle zum Nachfolger des
Bundesvorsitzenden Gerhardt gewaehlt. Fuer ihn votierten knapp 90 Prozent
der Delegierten. Westerwelle bekraeftigte, die FDP werde ohne
Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2002 ziehen. Neue
Generalsekretaerin wurde die bisherige Vize-Chefin Pieper. Westerwelles
Stellvertreter sind der rheinland-pfaelzische Vorsitzende Bruederle,
Nordrhein-Westfalens Landeschef Moellemann und der baden-wuerttembergische
Vorsitzende Doering. Neuer Schatzmeister wurde Ex-Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt. |
Schroeder will Kindergeld um 30 DM erhoehen |
Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Schroeder, hat sich fuer eine Anhebung
des Kindergeldes um 30 Mark ausgesprochen. Die Erhoehung sei jedoch vom
Ergebnis der fuer Mitte Mai erwarteten Steuerschaetzung abhaengig, sagte
Schroeder auf dem Landesparteitag der Hamburger SPD. Er forderte
Finanzminister Eichel zugleich auf, alle Ressourcen zu mobilisieren, um die
Erhoehung moeglich zu machen. Der Bundeskanzler sprach auch das Thema
Zuwanderung an und wuerdigte das neue Konzept der CDU. Schroeder meinte,
in der Union haetten sich die vernuenftigen Leute durchgesetzt. Nun hoffe
er auf eine rasche Konsensloesung. |
Clement begruesst Zusammenarbeit mit Gruenen in NRW |
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement hat auf dem
Landesparteitag der Gruenen den Willen zur Fortsetzung der rot-gruenen
Zusammenarbeit bekundet. Man sei inzwischen von Koalitionsparteien zu
Regierungspartnern geworden. Die Gruenen wollen auf dem dreitaegigen
Parteitag die Weichen fuer den Bundestagswahlkampf im naechsten Jahr
stellen und Themen wie Verbraucherschutz, Bildungspolitik und Einwanderung
diskutieren. Niedersachsens Ministerpraesident Gabriel, SPD, hat unterdessen
vor einem verstaerkten Zuzug von Auslaendern gewarnt. Er glaube nicht, dass
der Bevoelkerungsrueckgang in Deutschland mit Zuwanderung ausgeglichen
werden koenne, sagte er der Essener "Neuen Ruhrzeitung". Ausserdem sehe er
die Gefahr, dass mehr Menschen in die Bundesrepublik kaemen, die von unserem
Sozialsystem profitieren wollten, als dass sie dieses mit ihren Beitraegen
stabilisierten. |
Lufthansa-Streik bereits wieder beendet |
Nach massiven Behinderungen im Flugverkehr durch den Streik der
Lufthansa-Piloten hat sich die Lage am Abend weitgehend normalisiert.
Eine Lufthansa-Sprecherin in Frankfurt am Main schloss allerdings nicht aus,
dass es vereinzelt noch Verspaetungen geben werde. Mit einem reibungslosen
Ablauf sei aber bis morgen frueh zu rechnen. Nach Lufthansa-Angaben mussten
mehr als dreihundert Passagierfluege gestrichen werden. Hintergrund des
Streiks sind die Gehaltsforderungen der Piloten. Sie wollen Verbesserungen
von 35 Prozent. Die Verhandlungen sollen am Montag fortgesetzt werden. |
Durchbruch bei Tarifverhandlungen bei Oeffentlich-Rechtlichen |
Im Tarifkonflikt des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach Angaben der
Gewerkschaft ver.di ein Durchbruch erzielt worden. Demnach sollen die
Beschaeftigten des WDR rueckwirkend ab April drei Prozent mehr Gehalt
bekommen. In einer zweiten Stufe werden die Einkommen im naechsten nochmals
um 1,4 Prozent erhoeht. Beim NDR wurden 3,1 Prozent vereinbart. Der
Vorsitzende der Tarifkommission im oeffentlich-rechtlichen Rundfunk,
Reichstein, forderte die uebrigen ARD-Anstalten und das ZDF auf, die
Abschluesse zu uebernehmen. In den vergangenen Wochen war es in mehreren
Sendern zu Warnstreiks gekommen. |
Bayern klagt gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim BVG |
Beim Bundesverfassungsgericht ist die Klage Bayerns gegen das Gesetz ueber
die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe
eingegangen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist damit auch ein
Eilantrag auf einstweilige Anordnung verbunden. Damit soll das Inkrafttreten
der Regelung zum ersten August verhindert werden. Die "Schweriner
Volkszeitung" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, die Regierung von
Mecklenburg-Vorpommern habe als erste eines Bundeslandes einen Gesetzentwurf
gebilligt, der es Homosexuellen gestattet, zu heiraten. Der Landtag werde
sich auf seiner naechsten Sitzung damit befassen. |
DFG aendert Empfehlungen zur Embryonenforschung |
Die Empfehlungen der Deutschen Forschungs-Gemeinschaft DFG zur Ausweitung
der Forschung mit embryonalen Stammzellen haben unterschiedliche Reaktionen
hervorgerufen. Bundesforschungsministerin Buhlman sagte heute, die DFG gehe
zu weit und zu forsch vor. Mit diesem Thema muesse sich zunaechst der von
Bundeskanzler Schroeder einberufene Ethikrat befassen. Die Deutsche
Forschungsgemeinschaft hatte gestern einen Kurswechsel in der
Embryonenforschung vollzogen und den Import von im Ausland hergestellten
Stammzell-Linien vorgeschlagen. |
Boerse |
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Quellen |
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