GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 26. 06. 2006



* CDU-Spitze warnt vor Scheitern der Foederalismusreform
* Einigung auf teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens
* Aerzte an kommunalen Krankenhaeusern im Ausstand
* Freier Zugang fuer osteuropaeische Erntehelfer gefordert
* Deutsche Industrie steigert Umsatz und baut Stellen ab
* MTU eroeffnet neue Fabrik bei Shanghai
* 'Problembaer' Bruno erschossen
* Ergebnisse von der Fussball-WM - Achtelfinale
* Boerse



CDU-Spitze warnt vor Scheitern der Foederalismusreform

Berlin. Fuehrende CDU-Politiker haben eindringlich an die SPD appelliert, die Foederalismusreform nicht scheitern zu lassen. Vor einer Praesidiumssitzung ihrer Partei am Vormittag sagte Kanzlerin Merkel, sie hoffe, dass die Sozialdemokraten einsaehen, dass das gemeinsame Projekt keinesfalls gefaehrdet werden duerfe. Die unionsregierten Laender machten unterdessen deutlich, dass sie dem Bund keine neuen Mitspracherechte bei der schulischen Bildung zugestehen wollen. Sie wollen der SPD durch Zugestaendnisse bei den Hochschulen die Zustimmung zur Foederalismusreform erleichtern.

Das SPD-Praesidium in Berlin hat unterdessen einstimmig die Plaene zur Foederalismus-Reform gebilligt. Zugleich appellierte Generalsekretaer Heil an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, ebenfalls ein positives Votum abzugeben. Diese kommt am Abend zu einer Sondersitzung zusammen. Bei den SPD-Parlamentariern gibt es erhebliche Vorbehalte gegenueber der Foederalismus-Reform. Umstritten ist vor allem die Bundes-Kompetenz in der Hochschulpolitik.


Einigung auf teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens

Die grosse Koalition hat sich auf eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems geeinigt. Bundesgesundheitsministerin Schmidt sagte, damit sollten vor allem familienpolitische Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern bezahlt werden. Sie sprach von einer Groessenordnung von bis zu 24 Milliarden Euro. Welche Steuern erhoeht werden sollen, ist noch offen. Kanzlerin Merkel ist dem Eindruck entgegengetreten, dass es bei den Verhandlungen ueber die Gesundheitsreform vorwiegend um zusaetzliche Steuergelder geht. In Berlin sagte Merkel, bei der Reform gehe es vor allem um Strukturveraenderungen, Einsparungen und um mehr Wettbewerb. Es gehe "auf keinen Fall darum, den Buergern in die Tasche zu greifen". Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Am kommenden Wochenende will die Koalition die Eckpunkte festlegen. CSU-Chef Stoiber schliesst einen radikalen Umbau des Systems von Beitraegen hin zu Steuern aus. Die Opposition kritisierte die Gesundheitsplaene und forderte mehr Einsparungen auf der Kostenseite. Es gebe noch viel ungenutztes Sparpotenzial, sagte Gruenen-Parteichefin Roth. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle warnte vor erheblichen Mehrbelastungen fuer die Buerger. Die Regierung versuche, zum Nachteil der Beitragszahler einen faulen Kompromiss mit Steuergeldern zu erkaufen.


Aerzte an kommunalen Krankenhaeusern im Ausstand

Mit Arbeitsniederlegungen in vier Bundeslaendern haben heute frueh die Aerzte-Streiks an kommunalen Kliniken begonnen. Schwerpunkt war nach Angaben des Marburger Bundes Bayern. Dort sind rund 6.000 Mediziner zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Ausserdem sind Aktionen in Baden-Wuerttemberg, Hessen und Schleswig-Holstein geplant. In den kommenden Tagen sollen auch kommunale Kliniken in Bremen und im Saarland bestreikt werden. Die Aerzte-Gewerkschaft Marburger Bund fordert fuer die 70.000 Mediziner an den mehr als 700 staedtischen Krankenhaeusern einen eigenen Tarifvertrag, hoehere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.


Freier Zugang fuer osteuropaeische Erntehelfer gefordert

Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes, Sonnleitner, hat sich fuer den ungehinderten Einsatz osteuropaeischer Erntehelfer ausgesprochen. Die Regelung der Bundesregierung, zehn Prozent der benoetigten Saisonkraefte durch deutsche Arbeitslose zu ersetzen, habe sich nicht bewaehrt, sagte Sonnleitner. Wegen fehlender Helfer haetten viele Betriebe in diesem Jahr Einnahmeausfaelle hinnehmen muessen. Sonnleitner aeusserte sich zum Auftakt der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes in Magdeburg. Dabei wurde der 57-Jaehrige fuer weitere drei Jahre an die Verbandsspitze gewaehlt.


Deutsche Industrie steigert Umsatz und baut Stellen ab

Die deutsche Industrie hat im Maerz ihren Umsatz gesteigert und gleichzeitig die Zahl der Mitarbeiter reduziert. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, verkauften die groesseren Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau 11,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Umsatz lag bei 141,6 Milliarden Euro. Die Zahl der Beschaeftigten ging dagegen im Jahresvergleich um 1,2 Prozent auf 5,9 Millionen zurueck.


MTU eroeffnet neue Fabrik bei Shanghai

Der Dieselmotoren-Bauer MTU hat in China eine neue Fabrik eroeffnet. In Suzhou bei Shanghai werden kuenftig Diesel-Motoren fuer Energie-Erzeugungsanlagen wie etwa Notstrom-Aggregate gebaut. MTU-Chef Heuer sprach von einem Meilenstein in der Entwicklung des Unternehmens. Damit wuerden auch Arbeitsplaetze am Standort Friedrichshafen gesichert, betonte er.


'Problembaer' Bruno erschossen

Muenchen. Nach mehr als fuenfwoechiger Jagd ist Braunbaer Bruno erschossen worden. Heute frueh erlegten Jaeger das aus Norditalien kommende Jungtier auf der Rotwand oberhalb des Spitzingsees. Das bayerische Umweltministerium teilte mit, der erste Schuss aus 150 Metern Entfernung sei toedlich gewesen. Staatssekretaer Bernhard verteidigte den Abschuss mit den Worten, es habe in Abwaegung von Sicherheit und Artenschutz keine andere Moeglichkeit gegeben. Von Natur- und Tierschutzorganisationen kam heftiger Protest. Der Praesident des Naturschutzrings, Weinzierl, sprach von der duemmsten aller Loesungen. Nach einer genetischen Untersuchung soll der Braunbaer praepariert und im Muenchner Museum "Mensch und Natur" ausgestellt werden.


Ergebnisse von der Fussball-WM - Achtelfinale

  Italien - Australien 1:0
  Schweiz - Ukraine 0:0 n.V. 0:3 nach Elfmeterschiessen



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7959 Euro
Kanada (1 $) 0.7117 Euro
England (1 Pfund) 1.4499 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.987 Euro
Japan (100 Yen) 0.6849 Euro
Schweden (100 skr) 10.858 Euro
Suedafrika (100 R) 10.700 Euro
China (1 Yuan) 0.0995 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5514.63 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10981.01 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15152.40
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ