Tarifkonflikt im oeffentlichen Dienst |
Potsdam. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes hat am Abend
der voraussichtlich letzte Versuch begonnen, einen Abschluss ohne
Arbeitskampf zu erreichen. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben an die
jeweilige Gegenseite appelliert, sich zu bewegen. Die Arbeitgeber von
Bund, Laendern und Gemeinden kuendigten ein neues Angebot an. Sie
legten es am Nachmittag fest. Es orientiere sich am Vorschlag in der
gescheiterten Schlichtung, sagte der bayerische Finanzminister
Faltlhauser. Das Angebot sah eine zweistufige Gehaltserhoehung um
2,2 und 0,6 Prozent bei einer Laufzeit von 20 Monaten vor. Die
Gewerkschaft ver.di will am Schlichtungsvorschlag von 2,4 und 0,6
Prozent Erhoehung bei 18 Monaten Laufzeit festhalten. |
Klausurtagung der CSU |
Wildbad Kreuth. Die CSU will den Reformdruck auf die Bundesregierung
erhoehen. Parteichef Stoiber sagte bei der CSU-Klausurtagung in
Wildbad Kreuth, bei einem Wahlsieg der Union in Hessen und Niedersachsen
werde es einen Politikwechsel hin zu mehr Eigenverantwortung und
Flexibilitaet geben. Wie sich der bayerische Ministerpraesident die
politischen Reformen vorstellt, verdeutlichte er anhand eines
Fuenf-Punkte-Plans. Der enthaelt im wesentlichen Forderungen aus dem
Wahlprogramm der Union - unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten
unter 40 Prozent und mehr Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen.
Stoiber will die Europa-Wahl im kommenden Jahr zu einer Volksabstimmung
ueber die Aufnahme der Tuerkei in die EU machen. Die Union werde
deutlich machen, dass eine Stimme fuer die SPD eine Zustimmung zum
EU-Beitritt der Tuerkei sei. Wer die Union waehle, sei dagegen. |
Moellemann vor Gericht |
Muenster. Der FDP-Politiker Moellemann hat vor dem Landgericht beeidet,
dass er sein Israel-kritisches Flugblatt selbst bezahlt hat. Die
840.000 Euro stammten aus seinem eigenen Vermoegen, sagte er in Muenster.
Moellemann legte die eidesstattliche Erklaerung ab, weil ihn die
Bundes-FDP dazu aufgefordert hatte. Sie musste der Bundestagsverwaltung
rund 870.000 Euro Strafe zahlen, weil vermutet wurde, dass Moellemann
sein Flugblatt mit Schwarzgeld bezahlt hat. Moellemann sagte, die FDP
koenne das Geld jetzt von Bundestagspraesident Thierse zurueckfordern,
weil die Finanzierung endgueltig geklaert sei. Vor der Verhandlung in
Muenster wiederholte Moellemann, dass er seine Mandate im Bundestag
und im Duesseldorfer Landtag auf jeden Fall wahrnehmen werde. Gegen
Moellemann laeuft unter anderem wegen des Faltblatts ein
Parteiausschluss-Verfahren. Trotzdem haelt er eine Aussoehnung mit
Parteichef Westerwelle noch fuer moeglich. |
Opel will am Standort Kaiserslautern festhalten |
Ruesselsheim. Opel will am Standort Kaiserslautern festhalten. Das
stellte der Vorstand des Automobilkonzerns klar. Er reagierte auf einen
Zeitungsbericht, wonach dem Teilewerk in der Pfalz die Schliessung drohe.
Opel hat allerdings vor, bestimmte Bereiche des Werkes in Kaiserslautern
auszugliedern und zusammen mit ThyssenKrupp zu betreiben. Die Gespraeche
darueber liefen in einer konstruktiven Atmosphaere, erklaerte der Opel-
Vorstand. |
Moeglicherweise Stellenabbau bei Grundig |
Fuerth. Nach der Uebernahme durch den taiwanesischen Elektronikkonzern
Sampo muessen die Beschaeftigten bei Grundig einen weiteren Stellenabbau
befuerchten. Grundig-Vorstandschef Kohlhammer erklaerte dazu nach der
Vertragsunterzeichnung, er koenne nicht sagen, dass sich nichts aendern
werde. |
EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum |
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland einen Plan fuer den Abbau
seiner Neuverschuldung. Die Bundesregierung hat bis zum 21. Mai Zeit,
um die notwendigen Schritte fuer die Sanierung des Haushalts
einzuleiten. Sie solle bis dahin erklaeren, wie sie das Defizit in der
Staatskasse in diesem Jahr wieder unter drei Prozent des Brutto-
Inlandsprodukts druecken wolle. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland
diese Grenze ueberschritten. Die EU-Kommission zweifelt ausserdem daran,
dass das Wachstum der deutschen Wirtschaft dieses Jahr bei 1,5 Prozent
liegt. Diese Erwartung der Bundesregierung sei nach den Erfahrungen der
letzten zehn Jahre optimistisch, sagte Waehrungskommissar Solbes. Die
Kommission hat neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Griechenland
aufgefordert, ihre Schulden abzubauen. |
Boerse |
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Quellen |
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