Albright trifft Kinkel |
Belgrad/Bonn. Die serbische Polizei hat ihre Offensive in der suedlichen
Provinz Kosovo fortgesetzt. Gestern Abend kam es nach Meldungen Belgrader
Medien zu neuen Zusammenstoessen zwischen Sicherheitskraeften und bewaffneten
Albanern. Augenzeugen berichteten von heftigen Schiessereien in den seit
Tagen umkaempften Doerfern westlich der Provinzhauptstadt Pristina.
In Bonn traf am Morgen US-Aussenministern Madeleine Albright zu Gespraechen
ueber die Lage im Kosovo mit Bundesaussenminister Kinkel zusammen. Albright
hatte gestern in Rom betont, dass die USA nicht laenger bereit seien, die
Politik des jugoslawischen Ministerpraesidenten Milosevic gegenueber der
albanischen Bevoelkerung im Kosovo hinzunehmen. |
Aufrufe zum internationalen Frauentag |
Berlin. Frauenorganisationen haben in Aufrufen zum internationalen Frauentag
Chancengleichheit, das Recht auf Selbstbestimmung und eine staerkere
Familienfoerderung angemahnt. Die Vorsitzende der Frauen-Union,
Bundestagspraesidentin Suessmuth forderte ein besseres
Kinderbetreuungsangebot und hoeheres Kindergeld. Bundesfrauenministerin Nolte
sagte, von Menschenrechtsverletzungen seien besonders oft Frauen betroffen.
Gewalt gegen Frauen sei eine Menschenrechtsverletzung. Die Vorsitzende der
SPD-Frauen, Junker, verlangte, dass Frauen endlich auch in Spitzenpositionen
gleichberechtigt vertreten sind. Die entwicklungspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Troescher wies darauf hin, dass Frauen weltweit zwei
Drittel der Weltarbeitsstunden leisten, aber nur ueber ein Zehntel des
Einkommens verfuegten.
Die Fluechtlingshilfsorganisation Pro Asyl und der deutsche Frauenrat
forderten ein Asylrecht, das auch der spezifischen Verfolgung von Frauen
Rechnung traegt. |
Parteitag der Gruenen in Magdeburg |
Magdeburg. Der Bundesvorstand von Buendnis 90 / Die Gruenen hat gestern eine
Abstimmungsniederlage in der Aussenpolitik erlitten. Mit einer Stimme
Mehrheit lehnte der Bundesparteitag eine Kompromissformulierung fuer das
Wahlprogramm ab, der zufolge der Einsatz der Bundeswehr in Bosnien der
Charakter einer friedenserhaltenden Massnahme habe. Damit waere der Einsatz
auf dem Balkan mit den Grundlinien gruener Politik vereinbar gewesen, die
friedenserhaltende Massnahmen unterstuetzt, militaerische Friedenserzwingung
aber ablehnt. Bundestagsfraktionschef Fischer kritisierte, die Gruenen
machten es sich unnoetig schwer in der Aussenpolitik. Fischer bezeichnete
diese Entscheidung als falsches Signal. Vor Journalisten sagte Fischer, damit
sei dokumentiert worden, dass die Partei in einer wichtigen aussenpolitischen
Frage gespalten sei. Dies habe aber nichts mit der Regierungsfaehigkeit der
Gruenen zu tun. Der Haushaltsexperte der Gruenen, Metzger, sagte, er halte es
fuer moeglich, dass der Beschluss der Gruenen bei der Bundestagswahl bis zu
zwei Prozentpunkte kosten koenne.
Gestern wurde auf dem Parteitag ausserdem die Forderung nach einer Aufloesung
der NATO bekraeftigt. Einen einseitigen Austritt der Bundesrepublik aus dem
Buendnis lehnte der Parteitag allerdings ab.
Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen steht der frauenpolitische Teil des
Wahlprogramms. Hier forderte der Parteitag heute erneut, den
Abtreibungsparagraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Ausserdem geht es um die innere Sicherheit sowie um Fragen der
Demokratie. Die dreitaegige Bundesdelegiertenkonferenz soll am Nachmittag mit
einer Rede von Bundesvorstandsprecher Trittin enden. |
Kohl rechnete mit Geschlossenheit beim Staatsbuergerschaftsrecht |
Bonn. Bundeskanzler Kohl rechnet damit, dass die Koalition bei der Ende Maerz
anstehenden Abstimmung ueber das Staatsbuergerschaftsrecht Geschlossenheit
demonstrieren wird. Kohl betonte in einem Interview mit dem ZDF, dass im
Gegensatz zum Lauschangriff die Frage einer Reform des
Staatsbuergerschaftsrechts per Koalitionsvereinbarung geregelt sei. Ein
Vorgang wie die Abstimmungsniederlage beim Lauschangriff koenne sich in
dieser Form nicht wiederholen. |
Thierse: Nach Wahlsieg verlaessliche Foederung fuer Ostdeutschland |
Die SPD will nach den Worten ihres stellvertrenden Vorsitzenden Thierse im
Falle eines Wahlsieges im September eine verlaessliche finanzielle Foerderung
fuer die neuen Laender durchsetzen. Der Aufbau Ost duerfe nicht immer die
erste Adresse sein, wenn gespart werden muesse, sagte Thierse im Interview
der Woche des Deutschlandfunks. Seine Partei sei sich darueber im Klaren,
dass die Mittel nicht erhoeht werden koennten. Die Hilfen muessten aber auf
dem jetzigen Niveau beibehalten und zielgerichteter eingesetzt werden.
Insbesondere die industrielle Basis sowie kleine und mittelstaendische
Betriebe sollten gefoerdert werden. Thierse verlangte zudem eine Klaerung der
Zustaendigkeiten. Derzeit seien zu viele Ministerien beteiligt. Da gebe es
viel Desorganisation. |
Clement: SPD-Programm ermoeglicht moderne Wirtschaftspolitik |
Stuttgart. Der nordrhein-westfaelische Wirtschaft- und Verkehrsminister
Clement ist der Ansicht, dass der sozialdemokratische Programmentwurf fuer
die Bundestagswahl eine moderne Wirtschaftspolitik ermoeglicht, die
gleichzeitig auf soziale Gerechtigkeit zielt. Allerdings, so Clement in einem
Interview des Sueddeutschen Rundfunks, muesse das Programm in der
Steuerpolitik noch ueberarbeitet werden. Es sei vernuenftig, die
Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer zu erwaegen bei gleichzeitiger
deutlicher Absenkung der Spitzensteuersaetze. Die Erfahrungen in der
rot-gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass es mit den
Gruenen in der Verkehrs-, Energie- und Aussenpolitik konkrete
Koalitionsvereinbarungen geben muesse. Dies zeige auch der Streit um den
Braunkohleabbau in Gartzweiler II. In diesem Punkt hatte es bei der
Koalitionsvereinbarung keine Festlegung gegeben. |
Lehmann aeussert sich besorgt zum Bundestagswahlkampf |
Der Vorsitzende der deutschen katholischen Bischofskonferenz Lehmann hat sich
besorgt ueber den bevorstehenden Bundestagswahlkampf geaussert. Er befuerchte
eine, so woertlich, inhaltliche Verflachung und ein oberflaechliches
Liebaeugeln der Parteien mit dem Waehler, sagte der Mainzer Kardinal im
Suedwestfunk. Er forderte die Medien auf, die Unzulaenglichkeit eines solchen
Wahlkampfes deutlich zu machen und die Politiker mit den wirklichen Problemen
der Menschen zu konfrontieren. Lehmann kuendigte an, dass sich die
katholischen Bischoefe mit einem Zwischenruf zur Wahl aeussern und vor allem
die Themen Arbeitlosigkeit sowie Schutz des ungeborenen Lebens aufgreifen
werden. |
Saisonauftakt der Formel 1 in Melbourne |
Melbourne. Die beiden McLaren-Merzedes Piloten Hakkinen aus Finnland und
Coulthard aus Grossbritannien haben den Grossen Preis von Australien in der
Formel 1 gewonnen. Der Moenchengladbacher Frentzen belegte im Williams
Megachrome hinter den beiden Silberpfeilen den dritten Platz. Die Brueder
Michael und Ralf Schumacher schieden bei dem Auftaktrennen zur Formel 1
Weltmeisterschaft bereits in den ersten Runden aus. Michael Schumacher wegen
eines Motorschadens an seinem Ferrari und Ralf nach einer Kollision.
Titelverteidiger Jacques Villeneuve aus Kanada wurde Fuenfter. |
Das Wetter |
Heute vielfach starke Bewoelkung, wiederholte Niederschlaege im Norden und im
Bergland in Schnee uebergehend. Hoechsttemperaturen im Norden 2 bis 5, in der
Mitte und im Sueden 6 bis 10 Grad. Abends und nachts von Nordwesten her
aufklarend und Frost. Im Sueden Deutschlands und in Sachsen bedeckt und
teilweise bis in die Niederungen Schneefall. Morgen kalt, vor allem im Osten
und im Bergland Schneeschauer.
Die weiteren Aussichten: Am Dienstag in der Osthaelfte Schneeschauer, im
Westen Aufheiterungen und meist trocken. Am Mittwoch im Westen Deutschlands
Eintruebung und Schneeregen. Im Osten kaum noch Schauer und teils heiter.
Hoechsttemperaturen zwischen 3 und 8 Grad, nachts leichter bis maessiger
Frost. |
Quellen |
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