Iran: Deutschem Hofer droht nicht mehr die Todesstrafe |
Dem deutschen Geschaeftsmann Helmut Hofer droht im Iran nicht die
Todesstrafe. Die iranische Justiz liess die Anklage wegen einer sexuellen
Beziehung zu einer Moslemin gegen Hofer fallen. Nach Angaben seiner Anwaelte
wird der 58-jaehrige stattdessen jetzt lediglich "illegaler Kontakte" zu der
Frau beschuldigt. Hofer war Anfang 1998 wegen einer angeblichen sexuellen
Beziehung zu der Frau zum Tode verurteilt worden. Die Anwaelte des
Geschaeftsmannes rechnen damit, dass ihr Klient in wenigen Tagen auf freien
Fuss gesetzt werden wird. Seine Kaution (300000 DM) werde er dann
zurueckerhalten. |
Entscheidung ueber Entsendung von Soldaten nach Ost-Timor vertagt |
Die Bundesregierung hat einen Beschluss ueber die Entsendung deutscher
Sanitaetssoldaten nach Ost-Timor auf kommenden Mittwoch verschoben. Die
Entsendung der rnd 100 Soldaten im Rahmen der internationalen
Friedensmission muesse vom Bundestag gebilligt werden, teilte eine
Regierungssprecherin mit. Regierungskreisen zufolge bestand im Kabinett
Uneinigkeit ueber die Finanzierung. Bischof Belo forderte zum Auftakt seines
Deutschlandbesuches einen Marschall-Plan fuer das zerstoerte Ost-Timor. Er
appellierte an die Deutschen, beim Aufbau seines Landes mitzuhelfen. |
Bundeskanzler Schroeder nimmt Hombach in Schutz |
Bundeskanzler Schroeder hat seinen frueheren Kanzleramtsminister Hombach
gegen alle Vorbehaltungen wegen dessen Hausbau in Schutz genommen. Die
Vorwuerfe gegen Hombach seien durch unabhaengige Gutachten widerlegt worden,
sagte Schroeder nach seiner Befragung durch den Europaausschuss des
Bundestages. Zur Befragung selbst aeusserte sich Schroeder nicht. Darueber
sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Die Union wollte vom Ergebnis der
Befragung abhaengig machen, ob sie einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss gegen Hombach beantragen wird. |
IG Metall macht Arbeitgebern Gespraechsangebot |
Die IG Metall hat den Arbeitgebern in dem Spitzengespraech in Frankfurt/Main
eine laengerfristige Tarifpolitik angeboten. Voraussetzung sei aber, dass
die Bundesregierung "als Bruecke" die gesetzliche Oeffnung fuer eine Rente
mit 60 Jahren schaffe, sagte Zwickel nach dem Treffen. Gesamtmetall-Chef
Stumpfe lehnte dies ab. Dies wuerde sowohl Unternehmen als auch juengere
Arbeitnehmer finanziell zu stark belasten. Einen Termin fuer ein weiteres
Gespraech gibt es noch nicht. Bis zu einem neuen Termin sollten strittige
Fragen in Arbeitsgruppen diskutiert werden, sagte Zwickel. |
SPD-Experte Dressler macht Kompromissvorschlag zur Medikamentenverordnung |
Im Streit um die Ausgaben der Krankenkassen fuer Medikamente hat
SPD-Sozialexperte Dressler den Aerzten einen Kompromiss vorgeschlagen.
Dresslers Buero bestaetigte am Abend einen entsprechenden Bericht der
"Sueddeutschen Zeitung". Demnach sollen die Aerzte vom Jahr 2000 an 10 %
weniger Medikamente verschreiben. Im Gegenzug dazu wuerde eine
Kollektivhaftung der Aerzteschaft bei zu hohen Ausgaben abgeschafft.
Kassenaerztechef Schorre begruesste den Vorstoss.
Bundesgesundheitsministerin Fischer will mit Koalitionsexperten am Freitag
ueber eine Abloesung der Kollektivhaftung beraten. |
Grosse Koalition in Brandenburg perfekt |
Dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Brandenburg steht nichts mehr
im Wege. Am Abend stimmten die Fuehrungsspitzen von SPD und CDU mit grosser
Mehrheit dem ausgehandelten Vertrag zu. Auf Empfehlung des SPD-Vorstandes
soll ein Sonderparteitag am 4. Oktober das knapp 40 Seiten starke Papier
annehmen. Einen Tag spaeter legt die CDU den Vertrag einem kleinen Parteitag
vor. Das kuenftige Kabinett wird neun Ministerien umfassen, eines weniger
als bisher. Dabei entfallen fuenf auf die SPD und vier auf die CDU.
Einzelheiten werden am Donnerstag der Oeffentlichkeit vorgestellt. |
Peter Mueller neuer Ministerpraesident im Saarland |
Drei Wochen nach dem knappen Sieg der CDU bei den Landtagswahlen im Saarland
ist Peter Mueller zum neuen Ministerpraesidenten gewaehlt worden. 26
Landtagsabgeordnete stimmten fuer den 44-Jaehrigen, 25 gegen ihn. Mueller,
bisher CDU-Landes- und Fraktionschef gilt als "junger Wilder" in seiner
Partei. An der Unterschriftenaktion seiner Partei gegen die doppelte
Staatsbuergerschaft beteiligte er sich nicht. Der fruehere
Ministerpraesident Klimmt (SPD) ist zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt
worden. Bundespraesident Rau ueberreichte ihm am Mittwochabend in Berlin die
Ernennungsurkunde. |
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Quellen |
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