Schmiergeldzahlungen im Fall Elf-Aquitaine zugegeben |
Der franzoesische Konzern Elf-Aquitaine hat bei Kauf der ostdeutschen
Leuna-Werke Schmiergeld an deutsche Politiker, Gewerkschafter und
Landesregierungen gezahlt. Das sagte der fruehere Elf-Chef LeFloque in
einem Interview mit der Zeitung "Die Zeit". Die Schmiergeldzahlungen
seien noetig gewesen, um sich gegen die damalige Konkurrenz durchzusetzen.
Deshalb habe er Anfang der 90er Jahre in Deutschland wie er es nennt,
afrikanische Massnahmen ergreifen muessen. Damit meine er Schmiergeldzahlungen.
Die Schmiergeldzahlungen gingen nach seinen Angaben an deutsche Gewerkschaften
und Politiker. Konkrete Namen nannte der damalige Elf-Manager aber nicht.
Auf die Frage, ob auch Laenderregierungen geschmiert worden seien, antwortete
LeFloque: absolut. Attraktiv war das Leuna-Projekt durch die Zusicherung
staatlicher Provisionen. LeFloque: Ohne deutsche und europaeische
Subventionen in Hoehe von 2 Milliarden DM haetten wir die Raffinerie in
Sachsen-Anhalt niemals gebaut. |
Einigung bei Finanzierung des Familienpakets |
Berlin. Bund, Laender und Gemeinden haben sich auf die Finanzierung
des sogenannten Familienpaketes geeinigt. Die Kindergelderhoehung
um 30 DM zahlt zu 74 Prozent der Bund. Die Kosten, die durch
hoehere Erziehungsfreibetraege entstehen, uebernehmen Bund und Laender
zu je 42,5%, den Rest tragen die Gemeinden. Bundesfinanzminister Eichel
hat eine Uebersicht ueber die Haushaltsplaene der Bundesregierung
vorgelegt. Damit bleibt es im kommenden Jahr bei der geplanten
Neuverschuldung von 41 Milliarden DM. Ab 2006 soll es dann keine
Neuverschuldung mehr geben. |
Konzept zur Loesung der Berliner Finanzkrise |
Die Berliner CDU hat ein Konzept vorgelegt, um die Finanzkrise der Stadt
zu loesen. Es sieht Einsparungen von bis zu 800 Millionen DM vor. Berlins
Regierender Buergermeister Diepgen sagte, die SPD habe nun keinen Grund
mehr, die grosse Koalition zu verlassen. Am Abend wollen Spitzenpolitiker
beider Parteien ueber die Zukunft der grossen Koalition beraten. |
Biedenkopf will aus landeseigener Dienstwohnung ausziehen |
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf will aus der landeseigenen
Dienstwohnung ausziehen. Er hatte jahrelang zu wenig Miete bezahlt.
Inzwischen sind neue Vorwuerfe gegen Biedenkopf erhoben worden. Die
Firma eines Jugendfreundes hatte ihm Fluege bezahlt. Die Staatskanzlei
in Dresden haelt das aber fuer unproblematisch. |
Arbeitslosenzahl im Mai weiter gesunken |
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai weiter gesunken. Nach Informationen
der deuschen Presseagentur sank sie um fast 150.000 auf rund 3,7 Millionen.
Morgen gibt die Bundesanstalt fuer Arbeit die genauen Zahlen bekannt. |
Methadon darf nur noch von speziell ausgebildeten Aerzten ausgegeben werden |
Kuenftig duerfen nur noch speziell ausgebildete Aerzte die Ersatzdroge
Methadon abgeben. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Sie will damit
Missbrauch verhindern und die Therapien verbessern. Bisher konnten sich
Suechtige Methadon von mehreren Aerzten verschreiben lassen. Das geht
dann nicht mehr. |
Polizei sucht nach Schulbusunglueck nach Unfallursache |
Nach dem Schulbusunglueck von Stromberg bei Mainz sucht die Polizei nach
wie vor nach der Unfallursache. 17 Kinder und der Busfahrer wurden
verletzt als der vollbesetzte Bus ueber einen unbeschrankten Bahnuebergang
fuhr und von einem Zug erfasst wurde. |
WM-Qualifikation: Deutschland schlaegt Albanien |
Tirana. Die deutsche Fussballnationalmannschaft hat ihr WM-Qualifikations-
spiel gegen Albanien mit 2:0 gewonnen. Die Tore schossen Marco Rehmer und
Michael Ballack. |
Boerse |
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Quellen |
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