Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammengetreten |
Im Renten- und Steuerstreik zwischen Koalition und SPD ist am Abend in
Bonn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
zusammengetreten. Die Politiker aus Bund und Laendern eroertern, wie der
Anstieg des Rentenbeitragssatzes von 20,3% auf 21% im naechsten Jahr
verhindert werden kann. Geplant ist, die Mehrwertsteuer ab April von 15%
auf 16% zu erhoehen.
Vor Beginn der Beratungen bekraeftigten die Freien Demokraten ihre
Ablehnung einer Einschraenkung der sozialversicherungsfreien
geringfuegigen Beschaeftigungsverhaeltnisse. Das Gremium befasst sich auch
mit dem umstrittenen neuen Postgesetz.
Die Gespraeche zur Steuerreform waren zuvor gescheitert. Finanzinister
Waigel kuendigte einen neuen Gesetzentwurf an. |
Unklarheit ueber Ursache des Zugungluecks in Hannover |
Nach dem Zugunglueck in Hannover halten die Aufraeumarbeiten an. Durch den
Zusammenstoss eines Gueterzugs und einer mit 300 Personen besetzten
Regionalbahn waren gestern abend mindestens 50 Menschen verletzt worden.
Die Feuerwehr schaetzt, dass rund 100.000 Liter Dieselkraftstoff aus
beschaedigten Kesselwagen ausgelaufen sind. Zwei der Tankbehaelter
brannten voellig aus.
Nach dem vorlaefigen Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft traegt der
Lokfuehrer des Gueterzuges die Schuld an dem Unglueck. Die Untersuchung
des Stellwerkes habe keine Unregelmaessigkeiten ergeben, sagte
Oberstaatsanwalt Witzer. Die Mitarbeiter des Stellwerkes haetten
beobachtet, dass der Gueterzug bereits dort mit ueberhoehter
Geschwindigkeit vorbeigefahren sei. Nach einem Vorsignal, das auf Halt
stand, habe der Lokfuehrer zwar abgebremst, dann aber wieder beschleunigt
und auch das zweite rote Signal ueberfahren. Die beiden Zuege prallten mit
einer Geschwindigkeit von knapp 40 km/h aufeinander. Der Lokfuehrer des
Gueterzuges ist zur Zeit nicht vernehmungsfaehig, da er noch unter Schock
steht und in aerztlicher Behandlung ist. |
Sonderermittler mit Untersuchung des Bundeswehrskandals beauftragt |
Ein Sonderermittler soll die Beziehung des Rechtsextremisten Roeder zur
Bundeswehr aufklaeren. Das hat Bundesverteidigungsminister Ruehe
entschieden. Minister Ruehe beauftragte Abteilungsleiter Klaus Dau in der
Hardthoehe mit der Untersuchung des Skandals. Innerhalb eines Monats werde
Dau einen Bericht vorlegen, so Ruehe am Rande der Sitzung des
Verteidigungsausschusses. Vor den Abgeordneten regte der Minister
ausserdem eine unabhaengige Kommission an, die sich ein genaues Bild
machen solle ueber rechtsextreme Stroemungen bei der Bundeswehr. Der
Minister bestaetigte darueber hinaus, dass der Name des Neonazis Roeder
doch schon auf dem ersten Antragsschreiben des ominoesen
Gemeinschaftswerks aufgetaucht sei.
Die Berichte ueber ein angebliches neues Skandal-Video von 1990 wies der
CDU-Politiker allerdings zurueck. Ueber dieses Video habe er die
Abgeordneten bereits letzte Woche informiert. |
Opposition bezeichnet Ruehes Aufklaerungsmassnahmen als unzureichend |
Bundesverteidigungsminister Ruehe geraet wegen der Affaire Roeder und
neuen Berichten ueber rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr weiter
unter Druck. In einer Parlamentsdebatte verlangten SPD und Gruene am Abend
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die bisherigen Bemuehungen
des Ministers zur Aufklaerung der Vorfaelle seien unzureichend, betonte
die Opposition. |
Schmoekle kritisiert Bundeswehr-Fuehrung |
Der fruehere 4-Sterne-General Schmoekle hat wegen der juengsten
rechtsradikalen Zwischenfaelle der Bundeswehr scharfe Kritik geuebt an der
politischen und militaerischen Fuehrung. Im Koelner Express sagte
Schmoekle, nicht die Truppe sei schuld an der Affaire um den
Rechtsextremisten Roeder, sondern die Hardthoehe. Verteidigungsminister
Ruehe sei umgeben von, so woertlich, zuvieln Ja-Sagern. |
Suessmuth verlangt von FDP Rueckzahlung der Parteienfinanzierungsgelder |
Bundestagspraesidentin Suessmuth hat die FDP aufgefordert, 10,5 Millionen
DM zurueckzuzahlen. Das Geld stammt aus der staatlichen
Parteienfinanzierung und wurde nach einem Urteil des Koelner
Verwaltungsgerichtes zu Unrecht ausgezahlt. Frau Suessmuth hat weiter die
Weisung gegeben, gegen den Beschluss sowie gegen das Urteil des Gerichts
von Mitte November Rechtsmittel einzulegen. Die Bundestagsverwaltung halte
an ihrer Auffassung fest, dass die FDP 1996 zu recht an der staatlichen
Parteienfinanzierung teilgenommen habe. |
Studentenproteste in Berlin, Potsdam, Dresden und Saarbruecken |
Zehntausende Studenten und Schueler haben auch heute wieder gegen die
Finanzmisere an den deutschen Hochschulen protestiert. In Berlin gingen
mehr als 20.000 Menschen auf die Strasse, darunter auch zahlreiche
Hochschuleprofessoren. Zeitgleich kam es in Potsdam, Dresden und
Saarbruecken zu groesseren Demonstrationen. Sie sollen kuenftig jeden
Mittwoch stattfinden. |
Telekom will noch vor Weihnachten Gebuehren senken |
Telefonieren bei der Telekom wird billiger. Die Telekom will noch vor
Weihnachten die Gebuehren senken, um im Januar im Wettbewerb mit privaten
Anbietern bestehen zu koennen. |
Schlechtere Bezahlung in Frauenberufen rechtmaessig |
Beschaeftigte in typischen Frauenberufen duerfen weniger verdienen als
Mitarbeiter in klassischen Maennerberufen. Das Bundessozialgericht hat die
Klage einer Sozialarbeiterin abgewiesen. |
Fussball: KSC im Europacup ausgeschieden, Schalke weiter |
Der Karlsruher SC ist im Europacup ausgeschieden. Am fruehen Abend
unterlagen die Badener gestern Spartak Moskau mit 0:1. Schalke 04 dagegen ist
eine Runde weitergekommen. Vor ausverkauften Kulissen im Gelsenkirchener
Parkstadion gewann Schalke mit 2:0. Das Hinspiel gegen Sporting Braga war
0:0 ausgegangen. |
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