Merkel beantwortet Brief Ahmadinedschads nicht |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat angekuendigt, sie werde den Brief
des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad nicht beantworten. In einem
Interview sagte Merkel, der iranische Praesident habe in dem Schreiben
das alte Denken wiederholt, dass fuer die Bundesregierung voellig
inakzeptabel sei. Ahmadinedschad habe das Existenzrecht Israels, das
fuer Deutschland zur Staatsraeson gehoere, immer wieder in Frage
gestellt. |
Steinmeier versucht in Nahost zu vermitteln |
Mit Diplomatie auf breiter Ebene bemueht sich die Bundesregierung um
Mithilfe bei der Loesung des Nahost-Konflikts. Aussenminister
Steinmeier traf zum Auftakt einer zweitaegigen Reise in Kairo ein. Am
Abend fliegt er zu Gespraechen nach Israel weiter. In Ramallah ist
morgen auch ein Treffen mit Palaestinenserpraesident Abbas geplant. Er
wolle Spielraeume fuer eine diplomatische Loesung ausleuchten, sagte
Steinmeier vor seiner Abreise. Die humanitaere Lage im Suedlibanon
nannte er alarmierend. |
Beck besorgt ueber Image der Grossen Koalition |
Berlin. Nach den juengsten Streitigkeiten ueber die Reformprojekte der
Bundesregierung hat der SPD-Vorsitzende Beck die grosse Koalition zu
mehr Geschlossenheit aufgerufen. Beck warnte in einem
Zeitungsinterview, wenn sich diese Koalition als zerstrittener Haufen
darstelle, der keine Probleme loest, dass wuerden SPD und Union bei
der naechsten Wahl ein Desaster erleben. Auch Landwirtschaftsminister
Seehofer, CSU, kritisierte das Erscheinungsbild der Koalition.
Seehofer betonte ebenfalls in einem Interview, Bundespraesident
Koehler habe Recht, wenn er Sandkastenspiele in der Koalition
kritisiere. |
DRK-Praesident ruft zu Spenden fuer Fluechtlinge im Libanon auf |
Der Praesident des Deutschen Roten Kreuzes, Seiters, hat an das
israelische Militaer und an die radikal-islamische Hisbollah- Miliz
appelliert, die Genfer Konventionen zu achten. Aerzte und Zivilisten
duerften nicht das Ziel von Militaeraktionen sein, sagte Seiters im
Deutschlandfunk. Die Verhaeltnismaessigkeit der Mittel muesse gewahrt
werden. Es sei dringend notwendig, dass Mediziner Zugang zu den Opfern
bekaemen. Seiters rief zu Spenden fuer die Bevoelkerung im Libanon und
in Israel auf. |
Grosszuegigeres Bleiberecht angestrebt |
Bundesinnenminister Schaeuble strebt eine neue Regelung fuer
Auslaender an, die seit Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in
Deutschland leben. "Sie sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten und
sich in Deutschland integrieren", sagte er der "Sueddeutschen
Zeitung". Schaeuble kuendigte dafuer ein "vernuenftiges Zusammenwirken
von Bund und Laendern" an. Nach Schaetzungen koennten 150.000 bis
200.000 Auslaender davon profitieren. Sie koennen aus rechtlichen
Gruenden nicht abgeschoben werden. |
Kritik an Untaetigkeit der Regierung beim Thema Luftverschmutzung |
Die Gruenen haben der Bundesregierung Untaetigkeit im Kampf gegen die
Luftverschmutzung und die hohe Ozon-Belastung vorgeworfen.
Umweltminister Gabriel sollte umgehend einen Massnahmenkatalog zur
Reduzierung von Sommersmog vorlegen, sagte die stellvertretende
Vorsitzende der Gruenen-Bundestagsfraktion, Hoehn, dem Bremer "Kurier
am Sonntag". Erforderlich seien verbindliche Auflagen fuer die
Wirtschaft, den Ausstoss von Ozon-Vorlaeuferstoffen zu senken, betonte
Frau Hoehn. |
SPD fuer zweigleisiges System von Mindestloehnen |
Berlin. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf
Einzelheiten zu einem Mindestlohnkonzept verstaendigt. Wie der
stellvertretende Fraktionschef Stiegler mitteilte, empfiehlt die
Arbeitsgruppe ein zweistufiges System. Gesetzliche Mindestloehne
sollen demnach nur in den Branchen festgelegt werden, in denen es
keine einschlaegigen tarifvertraglichen Regeln gibt. Branchen, in
denen man sich bereits Verdienstgrenzen geeinigt hat, soll der Staat
fuer allgemein verbindlich erklaeren. Ueber die Hoehe eines
gesetzlichen Mindestlohns entscheidet nach Angaben Stieglers eine
unabhaengige Kommission. |
Tiefensee fuer Buendelung der Hilfen fuer Ostdeutschland |
Der Ostbeauftragte der Regierung, Tiefensee, hat eine staerkere
Buendelung der Foerderung angekuendigt. So sollten Subventionen fuer
die Ansiedlung von Unternehmen kuenftig in die 19 ostdeutschen Staedte
und Kreise fliessen, deren Bevoelkerungszahl steige, sagte der
Bundesverkehrsminister dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Subventionen
seien nur da sinnvoll, wo es positive wirtschaftliche Entwicklungen
gebe. Oekonomischer Unfug sei hingegen der Versuch, etwa aus der
Ukkermark ein zweites Ruhrgebiet machen zu wollen, meinte der
SPD-Politiker. Mittelfristig sind nach Ansicht Tiefensees auch
Fusionen zwischen westlichen und oestlichen Bundeslaendern denkbar. |
Roettgen verzichten auf BDI-Geschaeftsfuehrung |
Nach seinem Verzicht auf den Posten des BDI-Hauptgeschaeftsfuehrers
soll der CDU-Politiker Roettgen wieder eine leitende Funktion in der
Unions-Fraktion uebernehmen. Fraktionschef Kauder sagte dem Magazin
"Focus", er werde Roettgen als Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer
vorschlagen und bitten, das Amt weiter auszuueben. Der Praesident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann, bedauerte die
Entscheidung Roettgens. Er respektiere allerdings, dass dieser
angesichts der oeffentlichen Diskussion seinem Bundestags-Mandat den
Vorzug gebe, sagte Thumann. Der fruehere BDI-Praesident Henkel
betonte, durch diesen Schritt habe Roettgen dem BDI und sich selbst
aber viele Interessen-Konflikte erspart. Henkel forderte zugleich
andere Verbands- und Gewerkschaftsfunktionaere im Parlament auf,
diesem Vorbild zu folgen. |
Debatte um Bundeswehr-Erlass |
Das Verteidigungsministerium will laut "Spiegel" vermeiden, dass
Soldaten auf Dienstreisen in Hotels in der Naehe von Schwulenbars
uebernachten. So sollten "negative Auswirkungen" auf das Ansehen der
Bundeswehr vermieden werden, zitiert das Magazin aus einem Schreiben
des Ministeriums an den Bundestags-Petitionsausschuss. Ein Koelner
Hotel hatte gegen seine Streichung aus dem Bundeswehr-Verzeichnis
protestiert. Der Gruenen-Politiker Beck nannte das Verhalten des
Ministeriums "spiessig, laecherlich und womoeglich rechtswidrig". |
Dresden strebt im Streit um Elbbruecke Kompromiss an |
Dresden. Im Streit um den geplanten Bau einer neuen Elbtal-Bruecke
strebt die Stadt Dresden offenbar eine Einigung mit der UNESCO an. Die
UN-Kulturorganisation hatte damit gedroht, dem Elbtal bei Dresden den
Titel Weltkulturerbe wieder abzuerkennen, wenn die Bruecke gebaut
wird. Der Stadtrat hatte gestern den Bau zunaechst vertagt. Dieser
Entschluss muss jetzt noch rechtlich ueberprueft werden, weil in einem
Buergerentscheid fuer den Brueckenbau gestimmt worden ist. |
Sengende Hitze loest Flaechenbraende aus |
Die sengende Hitze hat mehrere Braende in den Kreisen Karlsruhe und
Biberach und in Freiburg entfacht. An sieben Stellen im Land wurden
erneut erhoehte Ozonwerte gemessen. Nicht nur die Waldbrandgefahr ist
im Land waehrend der Hitzeperiode gestiegen. Im Landkreis Karlsruhe
entstanden einige Flaechenbraende. Bei Kraichtal war ein abgemaehtes
Feld auf einer Flaeche von mehreren tausend Quadratmetern in Brand
geraten. Die Flammen drohten auf den angrenzenden Wald ueberzugreifen.
In Waghaeusel wurden bei einem Flaechenbrand zwei Strommasten so stark
beschaedigt, dass sie ausgetauscht werden muessen. Im Landkreis
Biberach geriet zum dritten Mal in zwei Tagen eine Strohpresse in
Brand. Der Gesamtschaden: mehr als 100.000 Euro. In Sembach in der
Pfalz brannte es auf dem Gelaende eines Muellentsorgers. In
Neckarbischofsheim (Rhein-Neckar-Kreis) brannte eine Produktionshalle
ab. Der Schaden geht moeglicherweise in die Million. |
Hitzewelle bringt Kraftwerksbetreibern Probleme |
Muenchen. Angesichts der anhaltenden Hitzewelle hat der bayerische
Umweltminister Schnappauf zu sparsamem Umgang mit Wasser aufgerufen.
Der Minister betonte jedoch gleichzeitig, dass die Versorgung mit
Trinkwasser gesichert ist. Probleme haben derzeit dagegen die
Betreiber von Atomkraftwerken. Weil das zur Kuehlung eingesetzte
Flusswasser zu warm ist, muessen sie teilweise die Produktion drosseln
oder Ausnahmeregelungen zur Einleitung noch waermeren Kuehlwassers
beantragen. |
Schwule und Lesben feiern CSD |
Hunderttausende haben den Christopher Street Day der Schwulen und
Lesben in Berlin gefeiert. Die Veranstalter schaetzten die
Teilnehmerzahl des Zugs unter dem Motto "Verschiedenheit und Recht und
Freiheit" auf 450.000. Berlins Buergermeister Wowereit freute sich
ueber die gute Stimmung, betonte aber auch das "ernste Anliegen,
wirklich fuer Toleranz zu kaempfen". Es gebe immer noch viel
Diskriminierung. Der Umzug erinnert an Polizeirazzien am 27. Juni 1969
in der New Yorker Christopher Street. |
Team T-Mobile trennt sich von Jan Ullrich |
Berlin. Das Team T-Mobile hat sich von dem unter Dopingverdacht
stehenden Radprofi Jan Ullrich getrennt und die Kuendigung
ausgesprochen. nach Angaben von Ullrichs Manager Strohband soll in der
kommenden Woche noch einmal eine aussergerichtliche Einigung versucht
werden. Falls diese scheitert, werde Ullrich gerichtlich gegen die
Kuendigung vorgehen. |
Quellen |
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