GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05. 04. 2006



* EU einigt sich im Streit um Finanzrahmen
* Bundestag debattiert Integration
* Deutschtest fuer Auslaenderkinder: Maget spricht von Populismus
* Gesundheitsministerin Schmidt will ambulante Pflege staerker foerdern
* Kabinett beschliesst staerkere Ueberwachung von Straftaetern
* Vogelgrippe : Kanzlerin spricht von sehr ernster Lage
* Beratungen ueber Gesundheitsreform
* Unterhalt: Vorrang fuer Kinder
* Probleme beim Datenschutz bei ALG II eingeraeumt
* Bundesrichterin soll Generalbundesanwaeltin werden
* Aerzte-Streik trifft Unikliniken finanziell
* Weiterhin Streiks im oeffentlichen Dienst
* IG Metall kuendigt harten Widerstand an
* Deutsche Geisel in Kolumbien frei
* Keine Entspannung an der Elbe
* Boerse



EU einigt sich im Streit um Finanzrahmen

Strassburg. Nach monatelangem Ringen ist der Streit um die EU-Finanzen jetzt offenbar beigelegt. Der oesterreichische Finanzminister Grasser hat mitgeteilt, dass sich das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedslaender auf die langfristige Finanzierung der Staatengemeinschaft geeinigt haben. Das Budget fuer den Zeitraum 2007 bis 2013 werde gut 864 Milliarden Euro betragen. Grasser zeigte sich zufrieden, dass der Kompromiss gelungen ist. Die Einigung muss noch von den EU-Staaten gebilligt werden - mit Widerstand rechnet Grasser aber nicht. Mehr als 40 Prozent des EU-Budgets fliessen in die Landwirtschaft.


Bundestag debattiert Integration

Die Bundestagsparteien haben in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Fehler in der Integrationspolitik festgestellt. Die Migrationsbeauftragte, Boehmer, sagte, die "Zeit des Wegsehens sei vorbei". Die CDU-Politikerin kuendigte einen nationalen Aktionsplan an. Berlins Bildungssenator Boeger sagte, angesichts der Vorfaelle an einer Berliner Hauptschule muessten alle nachdenken. FDP-Fraktionschef Gerhardt forderte, das Erlernen der deutschen Sprache muesse zur Selbstverstaendlichkeit werden.

In der grossen Koalition bahnt sich ein Streit ueber Integrationspolitik an. Die Union schlug im Innenausschuss des Bundestages eine Meldepflicht fuer Auslaender vor, die sich Eingliederungskursen verweigerten. Demnach werden Bussgelder, Kuerzung staatlicher Leistungen und indirekt auch Ausweisung angedroht. Der SPD-Abgeordnete Edathy warf der Union "Stimmungsmache auf dem Ruecken der Auslaender" vor. 2005 haetten Tausende Migranten keine Integrationskurse belegen koennen, weil es keine Plaetze mehr gegeben habe.


Deutschtest fuer Auslaenderkinder: Maget spricht von Populismus

Muenchen. Die Beschluesse des Bayerischen Kabinetts zur besseren Integration auslaendischer Schueler sorgen weiter fuer heftige Diskussionen. SPD-Fraktionschef Maget warf Ministerpraesident Stoiber Populismus vor. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte, Stoiber verstehe unter Integration vor allem Assimilation, also nur eine Anpassung. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Glueck, betonte dagegen, die Politik muesse fuer geordnete Verhaeltnisse an den Schulen sorgen. Auch der Praesident des Deutschen Lehrerverbandes, Kraus, haelt es fuer richtig, dass Bayern kuenftig die Einschulung vom Bestehen eines Sprachkurses abhaengig macht und mit Sanktionen fuer den Fall droht, dass Eltern entsprechende Angebote nicht nutzen. Allerdings muesse fuer zusaetzliches Personal an Hauptschulen gesorgt werden, so Kraus weiter.


Gesundheitsministerin Schmidt will ambulante Pflege staerker foerdern

Bundesgesundheitsministerin Schmidt will im Rahmen der Gesundheitsreform die haeusliche Krankenpflege staerker foerdern. Die ambulante und haeusliche Pflege muesse finanziell besser unterstuetzt werden, weil sie die Krankenkassen entlaste, sagte Schmidt im ARD-Morgenmagazin. Der Beitragssatz fuer die Pflegeversicherung solle aber stabil bleiben. Am Abend setzen die Spitzen von Union und SPD hinter verschlossenen Tueren ihre Beratungen ueber die Gesundheitsreform fort.


Kabinett beschliesst staerkere Ueberwachung von Straftaetern

Entlassene Straftaeter sollen einem Beschluss des Bundeskabinetts zufolge kuenftig staerker kontrolliert werden. So kann dann Sexualstraftaetern ein Kontaktverbot aufgelegt werden, um zu verhindern, dass Opfer erneut belaestigt werden. Bei Alkoholkranken kann das Gericht jeglichen Alkoholkonsum untersagen. Bei Verstoessen gegen Auflagen drohen dann statt einem Jahr bis zu drei Jahren Haft. Durch eine straffere Aufsicht soll die Rueckfallkriminalitaet staerker eingedaemmt werden.


Vogelgrippe : Kanzlerin spricht von sehr ernster Lage

Grimma. Erstmals in Deutschland hat die gefuerchtete Vogelgrippe auch Nutztiere befallen. In einer Gefluegelfarm im saechsischen Mutzschen starben bis zu 700 Puten an der Krankheit. Insgesamt waren in dem nach offiziellen Angaben groessten Gefluegelbetrieb Sachsens 16.300 Tiere registriert. Die ueberlebenden Puten, Gaense und Huehner sollen nun alle getoetet werden. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich besorgt und sprach von einer ernsten Situation. Die Konsequenz muesse sein, alle Schutz- und Vorsichtregeln der Europaeischen Union hinsichtlich der Vogelgrippe auch wirklich ganz bewusst einzuhalten. Wie der saechsische Ministerpraesident Milbradt sagte, ist nicht damit zu rechnen, dass bereits infizierte Puten an den Verbraucher gelangt seien. Vor der Schlachtung muessten naemlich saemtliche Tiere untersucht werden.


Beratungen ueber Gesundheitsreform

Berlin. Spitzenpolitiker von Union und SPD setzen heute ihre Gespraeche ueber die Gesundheitsreform fort. Beide Seiten wollen versuchen, sich auf einen Kompromiss zu verstaendigen. Bislang hatten sich Union und SPD fuer verschiedene Reform-Modelle, wie die Gesundheitspraemie und die Buergerversicherung, stark gemacht. Nach einem ersten Treffen in der vergangenen Woche gab es eine grundsaetzliche Annaeherung: So wurde vereinbart, dass kuenftig niemand mehr - auch nicht Privatpatienten - ohne Krankenversicherung dastehen soll.


Unterhalt: Vorrang fuer Kinder

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Vormittag einen Vorschlag von Justizministerin Zypries beraten, wonach das geltende Unterhaltsrecht reformiert werden soll. Der Entwurf sieht im Kern vor, dass Kinder einen Vorrang gegenueber anderen Anspruchsberechtigten, also geschiedenen oder gegenwaertigen Ehepartnern erhalten sollen. Die Einzelheiten will Zypries zur Stunde waehrend einer Pressekonferenz in Berlin mitteilen. Im Bayerischen Rundfunk hatte sie sich in der Frueh aber bereits gegen Vorwuerfe gewehrt, die Reform schwaeche die Institution Ehe.


Probleme beim Datenschutz bei ALG II eingeraeumt

Die Bundesregierung hat erhebliche Datenschutz-Probleme beim Arbeitslosengeld Zwei eingeraeumt. In einer Antwort auf die Anfrage der Gruenen-Fraktion heisst es, die Schwierigkeiten seien auf den Zeitdruck bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform zurueckzufuehren. Dabei haetten die Mitarbeiter der Bundesagentur fuer Arbeit unkontrollierten Zugriff auf sensible Daten von Antragsstellern erhalten. Beispielsweise ueber Vorstrafen, Drogensucht, Krankheiten und Eheprobleme. Weil die verwendete Software nicht richtig funktioniere, gebe es das Problem weiterhin.


Bundesrichterin soll Generalbundesanwaeltin werden

Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (BGH), Monika Harms, soll Nachfolgerin von Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe werden. Das beschloss das Bundeskabinett in Berlin. Harms wird die erste Frau an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Die gebuertige Berlinerin ist seit 1987 Richterin am BGH und sitzt seit 1999 dem 5. Strafsenat in Leipzig vor. Dort leitete sie unter anderem den Prozess gegen den letzten DDR-Staats- und Parteichef Krenz. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 19.Mai mit der Personalie befassen.


Aerzte-Streik trifft Unikliniken finanziell

Mehrere hundert Aerzte von Universitaetskliniken aus Ulm, Tuebingen und Freiburg haben sich erneut an den Streiks fuer bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt beteiligt. Unterdessen klagte der Verband der Universitaetsklinika Deutschlands (VUD) ueber immense Einnahmeverluste.


Weiterhin Streiks im oeffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz haben sich Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und Gewerkschaftsvertreter zu einem Sondierungsgespraech getroffen. Beck sagte, die Landesregierung wolle die Tarifparteien spaetestens nach Ostern wieder an einen Tisch bringen. Beide Seiten waren sich einig, dass die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Laender (TdL) moeglichst bald wieder aufgenommen werden sollten. Bei dem Gespraech ging es vor allem um die Frage der Arbeitszeit sowie um das Thema Sonderzahlungen. Hier liegen die Gewerkschaften und die TdL noch weit auseinander.

Der Streik der kommunalen Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg ist ungeachtet der angekuendigten Wiederaufnahme von Verhandlungen fortgesetzt worden. In Stuttgart und anderen Staedten rief die Gewerkschaft ver.di zu einem Aktionstag auf.


IG Metall kuendigt harten Widerstand an

IG-Metall-Chef Juergen Peters hat bei einer Grosskundgebung in Esslingen einen harten Widerstand gegen die Streichung der so genannten Steinkuehler-Pause angekuendigt. Der Streit um die Erholzeiten fuer Fliessband- und Akkordarbeit sei kein regionales Problem, sagte er vor rund 13.000 Metallern. Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie sind die Warnstreiks auch in Rheinland-Pfalz fortgesetzt worden. Betroffen waren unter anderem Betriebe in Neuwied und Bad Kreuznach. Nach Angaben der IG Metall waren an den Aktionen rund 850 Beschaeftigte beteiligt. In den einflussreichen Tarifbezirken Baden-Wuerttemberg und Nordrhein-Westfalen beginnt am Donnerstag die jeweils vierte Verhandlungsrunde. Die Arbeitgeber wollen in dieser Woche erstmals ein konkretes Angebot vorlegen. Die IG Metall fordert fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die bundesweit 3,4 Millionen Beschaeftigten. Der rheinland-pfaelzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid bezeichnete diese Forderung als ueberfaellig. Hoehere Loehne staerkten die Binnenkonjunktur, fuellten die Sozialkassen und den Steuertopf, so Muscheid.


Deutsche Geisel in Kolumbien frei

In Kolumbien ist ein vor fuenf Jahren entfuehrter Deutscher freigelassen worden. Wie das Auswaertige Amt in Berlin mitteilte, befindet sich der Mann derzeit in der deutschen Botschaft in Bogota. Aussenminister Steinmeier verwies darauf, dass die Freilassung ohne die Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung, dem Internationalen Roten Kreuz und der Katholischen Kirche nicht zustandegekommen waere. Der Deutsche, der seit langer Zeit in Kolumbien lebt, war von der Guerilla-Organisation FARC verschleppt worden.


Keine Entspannung an der Elbe

Dresden. In den Hochwasser-Gebieten in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist keine Entspannung in Sicht: Waehrend die Wasserstaende in Dresden und Schoena in der Nacht leicht zurueckgingen, wird der Hochwasser-Scheitel in Torgau heute erwartet. Erst am Wochenende wird der Pegel der Elbe spuerbar sinken. Kritisch ist die Lage weiterhin in Tschechien und Ungarn: Dort mussten mehrere hundert Menschen in Notunterkuenften ausharren und konnten nicht in ihre Haeuser zurueckkehren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8161 Euro
Kanada (1 $) 0.7012 Euro
England (1 Pfund) 1.4302 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.303 Euro
Japan (100 Yen) 0.6951 Euro
Schweden (100 skr) 10.689 Euro
Suedafrika (100 R) 13.522 Euro
China (1 Yuan) 0.1017 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6029.20 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11190.65 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17243.98
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ