Fischer kehrt nach Deutschland zurueck |
Bundesaussenminister Fischer hat seine fuenftaegige Nahost-Reise beendet und
ist nach Deutschland zurueckgekehrt. Nach der Landung in Berlin erklaerte
der Gruenen-Politiker, es sei gemeinsam mit den politischen Partnern
gelungen, eine Katastrophe zu verhindern. Er hoffe, dass der
Waffenstillstand zwischen Israel und den Palaestinensern von Dauer sein
werde. Die Europaeische Union und die USA planen offenbar erstmals eine
gemeinsame Initiative zur Beruhigung der Lage in der Region. In Stockholm
hiess es, die schwedische EU-Ratspraesidentschaft und die amerikanische
Regierung wollten eine gemeinsame Erklaerung zum Friedensprozess
ausarbeiten. In zehn Tagen wird in Goeteborg der EU-Gipfel stattfinden,
an dem auch US-Praesident Bush teilnehmen will. Die israelische Regierung
verlangte unterdessen die Verhaftung von 300 Palaestinensern und uebergab
der Gegenseite eine entsprechende Namensliste. Bei den Genannten soll es
sich ausnahmslos um Mitglieder radikaler Organisationen handeln. |
Clement sieht sich als Opfer eines Missverstaendnisses |
Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement sieht sich im Streit um
die Einfuhr embryonaler Stammzellen als Opfer eines Missverstaendnisses.
Er habe keine Vorentscheidung getroffen, als er eine Unterstuetzung des
gemeinsamen Forschungsprojekts der Universitaeten Haifa und Bonn durch die
Landesregierung angekuendigt habe, sagte Clement in Duesseldorf. Alles
haenge davon ab, ob der Antrag Bonns von der Deutschen
Forschungsgemeinschaft DFG akzeptiert werde. SPD-Generalsekretaer
Muentefering schloss sich inzwischen der CDU-Forderung an, zunaechst das
Parlament debattieren zu lassen, bevor eine Entscheidung in dieser Frage
faellt. Kritik an Clements Vorgehen war auch vom gruenen Koalitionspartner
auf Bundes- und Landesebene gekommen. |
Kuenast stoppt Zulassung fuer gentechnisch veraenderten Mais |
Die Bundesministerin fuer Verbraucherschutz, Kuenast, hat die Entscheidung
ueber die Zulassung von gentechnisch veraendertem Artuis-Mais vorerst
gestoppt. Der Bundes-Sorten-Ausschuss werde nicht wie urspruenglich
geplant bereits am Donnerstag ueber diese Frage entscheiden, erklaerte die
Gruenen-Politikerin in Berlin. Die Pruefungen des Ministeriums und der
nachgeordneten Behoerden seien noch nicht abgeschlossen. Die Maissorte
ist durch gentechnische Veraenderungen resistent gegen Pflanzenschutzmittel. |
Bahn plant Auslagerung von Arbeitsplaetzen |
Die Deutsche Bahn AG will mehrere tausend Arbeitsplaetze auslagern und
Beschaeftigte ueber Auffanggesellschaften moeglichst ausserhalb des Konzerns
vermitteln. Wie ein Unternehmenssprecher in Berlin bestaetigte, hat der
Betriebsrat entsprechenden Plaenen zugestimmt. Nach Angaben der
Gewerkschaft Transnet koennten bis zu 47.000 Mitarbeiter betroffen sein.
Die Bahn selbst wollte keine Zahlen nennen. Es wurde aber betont, dass
man die Personalkosten bis zum Jahr 2005 um gut drei Milliarden Mark
senken will. |
Tschechien akzeptiert Wartefrist fuer Arbeitnehmerfreizuegigkeit |
Tschechien ist grundsaetzlich bereit, beim geplanten EU-Beitritt eine
Wartefrist fuer die Freizuegigkeit seiner Arbeitnehmer zu akzeptieren.
Zur moeglichen Dauer einer solchen Uebergangszeit wollte sich der
stellvertretende Ministerpraesident Rychetsky in Bruessel aber nicht
aeussern. Die Regierung in Prag werde mit allen Mitgliedsstaaten ueber
bilaterale Vereinbarungen sprechen, betonte er. Die EU-Kommission hat
vorgeschlagen, dass Arbeitnehmer aus neu aufgenommenen Staaten erst nach
einer Frist von bis zu sieben Jahren ueberall in der Gemeinschaft auf
Stellensuche gehen koennen. |
MKS-Massnahmen teilweise gelockert |
Die Europaeische Kommission hat die Vorsichtsmassnahmen gegen die
Verbreitung der Maul- und Klauenseuche fuer Teile Grossbritanniens
gelockert. Nach einer Empfehlung des Staendigen Veterinaerauschusses
wurden alle Beschraenkungen fuer Nordirland und die Insel Man aufgehoben.
Rinder, Schweine und Milch duerfen damit aus diesen Landesteilen wieder
in die EU ausgefuehrt werden. Fuer den Rest des Koenigreichs wurden die
Schutzmassnahmen allerdings bis zum 20. Juli verlaengert. |
Strengere Umsetzung der Alkohlverkaufsverbote an Jugendliche geplant |
In den EU-Laendern sollen Verkaufsverbote von Bier, Wein oder Spirituosen an
Kinder und Jugendliche kuenftig strenger umgesetzt werden. Darauf
verstaendigten sich die Gesundheitsminister der Mitgliedslaender in
Luxemburg. Zudem ist geplant, junge Leute mehr ueber die Suchtgefahr bei
Alkoholkonsum aufzuklaeren. Den Massnahmen muss noch das Europaparlament
zustimmen. |
Finanzminister, EZB und EU appellieren an Handel |
Die Finanzminister der Euro-Staaten, die Europaeische Zentralbank und die
EU-Kommission haben gemeinsam an den Handel appelliert, die Einfuehrung des
einheitlichen Bargelds nicht fuer Preis-Erhoehungen zu nutzen.
Waehrend ihres Treffens in Luxemburg warnten sie, die Regierungen und die
Behoerden wuerden die Entwicklung bei der Uebertragung der Preise von den
nationalen Waehrungen in Euro beobachten. Die staatlichen Stellen selbst
wollten Gebuehren und Preise kostenneutral oder im Zweifel zugunsten der
Verbraucher umrechnen. |
Trittin: Haushalte koennten mehr Energie sparen |
Die deutschen Haushalte koennen nach Ansicht von Bundesumweltminister
Trittin mehr als bisher zur Bekaempfung des Treibhaus-Effekts beitragen.
Anlaesslich des "Tages der Umwelt" verwies Trittin in Berlin darauf, dass
der private Energieverbrauch seit 1990 um sechs Prozent gestiegen sei. Im
gleichen Zeitraum habe die Industrie die klimaschaedlichen
Kohlendioxid-Emissionen um 31 Prozent gesenkt. Der Gruenenpolitiker
kritisierte, dass Energie sparende Technik noch zu wenig eingesetzt werde.
Allein bei Fax-Geraeten und Druckern liesse sich durch Vorschaltgeraete der
Energieverbrauch um 80 Prozent reduzieren. |
Netzbetreiber duerfen Infrastruktur gemeinsam nutzen |
Die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post billigt unter
Auflagen die logistische Kooperation der Mobilfunkfirmen beim Aufbau ihrer
neuen UMTS-Netze. Behoerdenchef Kurth sagte in Bonn, aufgrund der
bestehenden Lizenzbedingungen duerften Netzbetreiber grundsaetzlich
Grundstuecke, Masten, Antennen, Kabel und Basisstationen gemeinsam nutzen.
Das sogenannte Kern-Netz muesse aber weiterhin getrennt betrieben werden.
Die UMTS-Lizenznehmer hoffen durch die gemeinsame Nutzung von Standorten
und Anlagen auf Einsparungen in Milliardenhoehe. |
Boerse |
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