GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16.05.1996



* Bundesaussenminister Kinkel zu Besuch in Belgrad
* Kritik an Sparplaenen der Bundesregierung
* Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zum Asylrecht
* Koenigin Beatrix mit Aachener Karslpreis ausgezeichnet
* Geringer privater Schuldenstand in Deutschland
* 5 Tote bei Flugzeugabsturz bei Bayreuth
* FC Bayern Muenchen gewinnt UEFA-Cup
* Auch Anke Huber im Viertelfinale von Berlin



Bundesaussenminister Kinkel zu Besuch in Belgrad

Bundesaussenminister Kinikel ist am Vormittag zu Gespraechen mit dem jugoslawischen Praesidenten Milosewic in Belgrad eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Aussenministers seit Juli 1991. Zentrale Themen sind die Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton und die Frage der Rueckfuehrung bosnischer Kriegsfluechtlinge. Nach Angaben des Auswaertigen Amtes will Kinkel auch die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und dem aus Serbien und Montenegro bestehenden Jugoslawien eroertern. Auf dem Programm stehen ferner Treffen mit Vertretern der Opposition und ethnischer Minderheiten.


Kritik an Sparplaenen der Bundesregierung

Die massive Kritik an den Sparplaenen der Regierung geht weiter. Gut drei Wochen nach dem Scheitern der Spitzengespraeche im Kanzleramt haben jetzt der SPD-Vorsitzende Lafontaine, DGB-Chef Schulte und der Bund der Steuerzahler die geplanten Massnahmen heftig attackiert. Das Sparpaket habe mit zukunftsweisender Reformpolitik nichts zu tun und wuerde dazu beitragen, die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland weiter zu vergroessern. SPD-Chef Lafontaine warf der Regierung gesamtwirtschaftliches Versagen vor. Die falsche Bonner Finanzpolitik sei die Ursache fuer die Krise. Sie habe zu Wachstumsschwaeche, Steuerausfaellen und weiterem Anstieg der Arbeitslosen gefuehrt. Lafontaine betonte, das Bonner Sparpaket gehe ausschliesslich zu Lasten von Arbeitnehmern, Familien mit Kindern, Rentnern und Arbeitslosen. Nach der gestern veroeffentlichten Steuerschaetzung muessen Bund, Laender und Gemeinden sich bis Ende 1997 auf zusaetzliche Haushaltsloecher von fast 90 Milliarden DM einstellen. Auch der Bund der Steuerzahler sieht in der Steuerschaetzung ein dramatisches Alarmsignal. Vizepraesident Lau sagte in einem Interview, der Staat have zuviel ausgegeben und haette viel frueher sparen muessen. Jetzt sei es unvermeidlich, den Rotstift bei den Leistungsgesetzen anzusetzen. Zum Beispiel koenne das Kindergeld auf Familien beschraenkt werden, die es wirklich benoetigten. DGB-Chef Schulte machte die Regierung fuer die Gefaehrdung des sozialen Friedens verantwortlich. Wenn die Bonner Plaene wahr gemacht wuerden drohe ein kaum wiedergutzumachender Schaden, schreibt Schulte in einem Brief an den Cher der Koalitionsfraktion im Bundestag, Schaeuble. Schulte griff vor allem die Plaene zur Lohnfortzahlung, Kuendigungsschutz und der Heraufsetzung des Rentenalters an. Mit dem Sparprogramm habe sich die Regierung einseitig auf die Forderung der Arbeitgeber eingelassen, und damit den Weg des Konsens endgueltig verlassen.


Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zum Asylrecht

Zwei Tage nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum neuen Asylrecht regt sich erstmals Kritik in den Reihen der SPD. Als erste fuehrende Politikerin der Sozialdemokraten hat Hertha Daeubler Gmehlin das Urteil kritisiert. In einem Zeitungsinterview sprach die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion von einem bitteren Nachgeschmack des Urteils. Es ziehe naemlich falsche Konsequenzen aus der Entwicklung in Europa. Ihrer Ansicht nach ist nach dem Richterspruch die Gefahr groesser geworden, dass nicht nur das Asylrecht, sondern immer mehr der deutschen Grundrechte durch Europaeisierung und Globalisierung ins Leere liefen. Daeubler-Gmehlin woertlich: wir alle koennten das schon bald beim Datenschutz, beim Recht auf Ausbildung oder bei der Bioethikkonvention buessen. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, wonach deutsche Behoerden nur fuer das Asylrecht in Deutschland verantwortlich sind, helfe zwar, das Problem von Deutschland wegzudruecken, gehe aber zu Lasten der Asylbewerber, so die SPD-Politikerin. Sie nennt es blauaeugig, wenn das Gericht Gesetzesblaetter und Regierungsversprechungen in anderen Laendern fuer die Wirklichkeit des Asylrechts nehme. Und weiter: "Das ist die hoechstrichterliche Variante des Mottos: ich wasche meine Haende in Unschuld."


Koenigin Beatrix mit Aachener Karslpreis ausgezeichnet

Aachen. Die niederlaendische Koenigin Beatrix hat den diesjaehrigen Karslpreis der Stadt Aachen erhalten. Der Karlspreis wurde heute zum 37. Mal und zum dritten Mal an eine Frau vergeben. Die Karlspreistraegerin, so der Aachener Oberbuergermeister, habe sich mit Vehemenz und Glaubwuerdigkeit fuer die Erweiterung und Vertiefung der Europaeischen Union eingesetzt. Beharrlich und unerbittlich nannte Bundespraesident Roman Herzog, der die Laudatio hielt, das Engagement der Koenigin fuer Europa. Sie sei ihrer europaeischen Vision treu geblieben. "In Ihnen, Majestaet", so Herzog, "ehren wir die europaeische Seele ihres Landes." Die Koenigin selbst rief dazu auf, den Einigungsprozess in Europa ueber den Westen hinaus weiter voranzutreiben. Der Karlspreis wird seit 1950 an Menschen verliehen, die sich fuer den Europagedanken eingesetzt haben.


Geringer privater Schuldenstand in Deutschland

Frankfurt am Main. Die Bundesbuerger haben ein Geldvermoegen von 4.6 Billionen DM und Schulden in Hoehe von 1.6 Billionen DM. Damit, so die deutsche Bundesbank in ihrem juengsten Monatsbericht, ist der private Schuldenstand in Deutschland deutlich geringer, als in anderen Industrielaendern. Mit der Aufnahme langfristiger Kredite, etwa fuer den Autokauf, haben sich die Verbraucher im vergangenen Jahr zurueckgehalten. Verstaerkt aufgenommen wurden dagegen Darlehen fuer alltaegliche Konsumwuensche. Der groesste Teil der Schulden von privaten Haushalten entfaellt auf die Baufinanzierung. Die Sparquote ist trotz hoeherer Belastung durch Solidaritaetszuschlag und Pflegeversicherung nicht weiter gesunken. Sie lag im vergangenen Jahr bei 12.3 Prozent.


5 Tote bei Flugzeugabsturz bei Bayreuth

Bayreuth. Beim Absturz eines Privatflugzeuges am Rande des Fichtelgebirges sind heute mittag alle fuenf Insassen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei war das Flugzeug vom Typ Piper am Morgen in Aschaffenburg gestartet und zum Auftanken in Winklach bei Bayreuth gelanden. Bei dieser Zwischenlandung nahm der Pilot vier Fluggaeste auf. Als Flugziel hatte der Pilot Frankreick angegeben. Zur Unglueckszeit herrschte starkter Nebel, der auch den Grosseinsatz von Feuerwehr, Polizei und technischem Hilfsdiensten behinderten.


FC Bayern Muenchen gewinnt UEFA-Cup

Nach 20 Jahren ohne internationalen Titel hat es der FC Bayern Muenchen wieder geschafft. Der deutsche Rekordmeister gewann gestern Abend das zweite Finalspiel um den UEFA-Cup bei Girondins Bordeaux mit 3:1. Fuer die Muenchner war es der erste UEFA-Cup Sieg der Vereinsgeschichte und der fuenfte Europapokalgewinn insgesamt. Fuer den FC Bayern Muenchen ist der UEFA-Cup nach der verpassten deutschen Meisterschaft mehr als ein Trostpflaster. Beim FC Bayern gibt es pro Spieler 100.000 DM Siegpraemie und am Samstag nach dem Bundesligafinale das Bad in der Menge bei der Siegesfeier auf dem Muenchner Marienplatz.


Auch Anke Huber im Viertelfinale von Berlin

Berlin. Bei den offenen Tennismeisterschaften von Deutschland hat nach Steffi Graf auch Anke Huber das Viertelfinale erreicht. Huber besiegte die Japanerin Samamatsu mit 6:0 und 6:1. Ausgeschieden sind Jana Kandar aus Heidelberg und Sabine Hack aus Muenchen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ
B5    12:00 MESZ
SDR3    18:00 MESZ    21:00 MESZ