GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 29.04.2001



* Schroeder will EU-Kommission zur europaeischen Regierung machen
* Schroeder plant neuen Gipfel mit SPD-Ministerpraesidenten
* Merkel wegen Kiep-Millionen unter Druck
* Rexrodt soll neuer Schatzmeister der FDP werden
* CDU strebt keine Gesamtquote fuer Zuzug nach Deutschland an
* G7 sehen gute Aussichten fuer die Weltkonjunktur
* Diskussion um Kindergeld
* Wechsel des Stromlieferanten soll erleichtert werden
* Schumacher gewinnt Grossen Preis von Spanien



Schroeder will EU-Kommission zur europaeischen Regierung machen

Berlin. Bundeskanzler Schroeder plaediert dafuer, die Bruesseler EU-Komission zu einer europaeischen Regierung zu machen. Wie eine SPD-Sprechering bestaetigte geht das aus einem Entwurf eines Leitantrags fuer den SPD- Parteitag im November hervor. Der Entwurf wurde unter Federfuehrung Schroeders erarbeitet, der auch SPD-Chef ist. Der Leitantrag fordert einen grundlegenden Umbau der europaeischen Institutionen. Der EU-Ministerrat soll zu einer zweiten Kammer des Europaparlaments werden. Ausserdem wird die volle Hoheit des Parlaments ueber den Haushalt der EU verlangt.


Schroeder plant neuen Gipfel mit SPD-Ministerpraesidenten

Berlin. Bundeskanzler Schroeder plant einen weiteren Gipfel mit den SPD-Ministerpraesidenten ueber die Rentenreform und den Laenderfinanzausgleich. Ein Regierungssprecher sagte, der Termin werde noch abgestimmt. Schroeder wolle sich aber so schnell wie moeglich mit den SPD-Ministerpraesidenten treffen. Bei der Begegnung am vergangenen Freitag habe sich herausgestellt, dass bei beiden Themen noch Gespraechsbedarf herrsche.


Merkel wegen Kiep-Millionen unter Druck

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel ist wegen der Millionenzahlung von Ex-Schatzmeister Kiep in der eigenen Partei unter Druck geraten. Aus der Fuehrungsetage der CDU wurde deutliche Kritik am Krisenmanagement der Vorsitzenden in der Spendenaffaire laut. Insbesondere kritisiert wurde, dass Merkel den Parteivorstand erst mit einem Monat Verzoegerung ueber den Eingang des Geldes unterrichtet hatte. Die SPD warf Merkel Verschleierungstaktik vor und kuendigte an, sie werde sie erneut vor den Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffaire laden. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Hofmann, warf der CDU-Vorsitzenden vor, bei ihrer ersten Vernehmung Mitte Maerz Kenntnisse ueber die Rolle Kieps verschwiegen zu haben.


Rexrodt soll neuer Schatzmeister der FDP werden

Berlin. Der fruehere Bundeswirtschaftsminister Rexrodt soll neuer Schatzmeister der FDP werden. Der designierte Parteichef Westerwelle sagte der Tageszeitung "Die Welt", Rexrodt habe sich bereiterklaert, das Amt zu uebernehmen. Er wolle ihn dem Bundesparteitag vorschlagen. Der jetzige Schatzmeister Thiele hatte nach zwei Jahren im Amt auf eine erneute Kandidatur verzichtet.


CDU strebt keine Gesamtquote fuer Zuzug nach Deutschland an

Mainz. Die Zuwanderungskomission der CDU strebt keine Gesamtquote fuer den Zuzug von Auslaendern nach Deutschland an. Das sagte der Komissionsvorsitzende Mueller im ZDF. Man habe sich statt dessen darauf geeinigt, unterschiedliche Quoten fuer unterschiedliche Gruppen von Zuwanderen festzulegen. Keine Begrenzung solle es fuer Buergerkriegsfluechtlinge geben, so der saarlaendische Ministerpraesident. Die gelte auch fuer politisch Verfolgte. Die CDU-Komission hatte gestern ihre Beratungen abgeschlossen. Ihr Konzept soll am Donnerstag vom Parteivorstand verabschiedet werden.


G7 sehen gute Aussichten fuer die Weltkonjunktur

Washington. Die sieben fuehrenden Industriestaaten sehen gute Aussichten fuer die Weltkonjunktur. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten erklaerten nach ihrem Treffen, die Grundlagen fuer das Wirtschaftswachstum seien gut, auch wenn sich die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr langsamer entwickelt habe. Alle Teilnehmer sagten eine Poltik zu, die der Abkuehlung der Weltkonjunktur entgegenwirkt. Die Staaten der Euro-Zone wurde aufgefordert, ihre Strukturreformen voranzutreiben. Japan solle die Reform des Banken- und Unternehmenssektors umsetzen. In der Abschlusserklaerung der G7-Staaten ist keine Aufforderung an die Europaeische Zentralbank enthalten, ihre Zinsen zu senken.


Diskussion um Kindergeld

Berlin. Gewerkschaften und Politiker haben sich dafuer ausgesprochen, wohlhabenden Familien kein Kindergeld mehr zu zahlen. DGB-Chef Schulte sagte der "Bild am Sonntag", Kindergeld sollten nur die bekommen, die es wirklich brauchten. Schulte setzte sich ausserdem dafuer ein, das Kindergeld fuer beduerftige Familien zu erhoehen. Unterstuetzung fand der DGB-Chef mit seinen Forderungen bei Politikern von SPD, Gruenen und CSU.

Bundesfinanzminister Eichel und Familienministerin Bergmann wollen uebereinstimmend am Kindergeld fuer alle Familien festhalten. Beide erklaerten, die Regelung habe Verfassungsrang und koenne deshalb nicht geaendert werden. Eichel hob hervor, das Kindergeld sei keine Sozialleistung sondern zusammen mit dem Kinderfreibetrag eine steuerliche Entlastung. Bergmann wies auf das Erziehungsgeld hin, dass einkommensabhaengig geregelt sei.


Wechsel des Stromlieferanten soll erleichtert werden

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Mueller will den Wechsel des Stromlieferanten erleichtern. Mueller warf im Deutschlandfunk den Stromversorgen vor, unredlich bei der Oeffnung des Strommarktes vorzugehen. Wenn sich dies nicht aendere, werde die Bundesregierung juristisch eingreifen. Den Stromlieferanten wird immer wieder vorgeworfen, durch die Vertragsgestaltung Altkunden zu binden und Wettbewerber durch ueberhoehte Durchleitungsgebuehren abzuschrecken.


Schumacher gewinnt Grossen Preis von Spanien

Barcelona. Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher feiert seinen dritten Saisonsieg. Beim Grossen Preis von Spanien in Barcelona profitierte der Ferrari-Pilot vom Ausfall des Finnen Mika Hakkinen, der bis in die letzte Runde gefuehrt hatte. Zweiter wurde der Kolimbianer Juan Pablo Montoya im Williams-BMW vor dem Kanadier Jacques Villeneuve im BAR-Honda. Schumacher fuehrt in der WM-Wertung jetzt mit acht Punkten vor dem Schotten David Coulthard.


Quellen

SWR 4    13:00 MESZ
SWR 1    20:00 MESZ