GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 06.10.1999



* Fischer kritisiert Vorstoss russischer Truppen in Tschetschenien
* Bisherige Regelung zum LKW-Fahrverbot bleibt bestehen
* Bundessozialgericht: Keine Pflicht zur Amalgamentfernung durch Kassen
* Deutsche Welle von Etatkuerzungen massiv betroffen
* 100 Sanitaetssoldaten nach Ost-Timor entsandt
* Schroeder lehnt vor IG Metall Rente mit 60 als unfinanzierbar ab
* IDW: Rente mit 60 verbessert nicht die Arbeitsmarktlage
* Weitere Auszuege aus Lafontaines Buch: Buendnis mit PDS kein Problem
* Zukunft des Transrapids weiterhin unklar
* Boerse



Fischer kritisiert Vorstoss russischer Truppen in Tschetschenien

Bundesaussenminister Fischer hat den Vormarsch russischer Truppen in Tschetschenien kritisiert und an Moskau appelliert, den OSZE-Verhaltenskodex einzuhalten. Der Konflikt lasse sich nur durch politischen Dialog loesen, betonte Fischer vor Vertretern der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien. Gewalt fuehre zur weiteren Radikalisierung. Die russischen Truppen bezogen inzwischen Stellungen im Norden der Kaukasusrepublik. In der Region gebe es keine eigenen Einheiten mehr, teilte die Praesidialverwaltung in der Hauptstadt Grosny nach sechstaegigen Kaempfen mit. Der russische Finanzminister Kasianow (sp?) steilte mit, aufgrund der anhaltenden Kaempfe in Tschetschenien sollten die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um rund 20 % erhoeht werden.


Bisherige Regelung zum LKW-Fahrverbot bleibt bestehen

In Deutschland wird es keine Aenderung des Fahrverbotes fuer Lastkraftwagen an Sonn- und Feiertagen geben. Die EU-Verkehrsminister konnten sich in Luxemburg nicht auf eine einheitliche Richtlinie innerhalb der Union einigen. Die EU hatte vorgeschlagen, das LKW-Fahrverbot auf sonntags von 7 - 22 Uhr zu beschraenken. Deutschland, Frankreich, Italien und Oesterreich hatten sich dagegen ausgesprochen.


Bundessozialgericht: Keine Pflicht zur Amalgamentfernung durch Kassen

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichtes nicht dazu verpflichtet, fuer den Ersatz von Amalgamfuellungen aufzukommen. Dass das von ihnen abgegebene Quecksilber zu gesundheitlichen Beeintraechtigungen fuehre, sei nicht ausreichend wissenschaftlich belegt, sondern nur eine ungesicherte Annahme. Da Forscher darueber kontrovers diskutierten und darueber keine gesicherten Erkenntnisse vorlaegen, sei es nicht Sache der Gerichte, fuer die eine oder die andere Seite Position zu ergreifen.


Deutsche Welle von Etatkuerzungen massiv betroffen

Rundfunk- und Verwaltungsrat der Deutschen Welle haben einen deutlichen Stellenabbau beschlossen. Die Vorsitzenden der Aufsichtsgremien teilten in Berlin mit, 600 festangestellte und freie Mitarbeiter wuerden die Kuendigung erhalten. Hintergrund sind die von der Bundesregierung vorgesehenen Kuerzungen beim Auslandsrundfunksender.


100 Sanitaetssoldaten nach Ost-Timor entsandt

Das Bundeskabinett hat die Entsendung von bis zu 100 Sanitaetern der Bundeswehr zur Unterstuetzung der UNO-Mission in Ost-Timor (Interfet) beschlossen. Die Soldaten werden in Darwin (Australien) stationiert und sollen von dort mit 2 Transallmaschinen Schwerverletzte aus Ost-Timor ausfliegen und dort versorgen. Bezahlt wird der Einsatz aus dem Verteidigungsetat. Sollte dieser bis Ende 1999 nicht ausreichen, werden Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet. Beim ersten Feuergefecht zwischen proindonesischen Milizen und der Interfet sind zwei Milizionaere getoetet und zwei Interfet-Soldaten verletzt worden.


Schroeder lehnt vor IG Metall Rente mit 60 als unfinanzierbar ab

Bundekanzler Schroeder hat der IG Metall keine Zusage zu einer Rente mit 60 gemacht. Der Bundeskanzler bezeichnete dieses Modell zwar grundsaetzlich als richtig, es sei aber gegenwaerttig nicht finanzierbar. Schroeder warb vor den rund 600 Delegierten auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall fuer eine faire Bewertung des bisherigen Regierungskurses, der keine soziale Schieflage habe. IG Metall-Chef Zwickel hatte zuvor seine Drohung zurueckgezogen, im Falle eines Scheiterns der Rente mit 60 aus dem Buendnis fuer Arbeit auszusteigen.


IDW: Rente mit 60 verbessert nicht die Arbeitsmarktlage

Die Rente mit 60 taugt nach Ansicht des Koelner Instituts der Deutschen Wirtschaft nicht als Instrument zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Eine Verkuerzung der Lebensarbeitszeit werde die Finanzlage der Sozialversicherung verschlechtern, erklaerte das Institut. In den kommenden Jahren werde die Zahl der Erwerbstaetigen sinken. Damit muessten immer mehr Arbeiter die Alterssicherung einer noch hoeheren Zahl von Rentnern erwirtschaften. Das arbeitgebernahe Institut sprach sich dafuer aus, die Erwerbsquote der 55- bis 64-jaehrigen stattdessen zu steigern.


Weitere Auszuege aus Lafontaines Buch: Buendnis mit PDS kein Problem

Der fruehere SPD-Vorsitzende Lafontaine hat sich fuer ein Buendnis aus SPD und PDS auch auf Bundesebene ausgesprochen. Er haette keine Probleme damit, die SPD an der Bundesregierung zu beteiligen, wenn man sich mit ihr auf eine gemeinsame Politik verstaendigen koennte, schreibt er heute in seinem Buch "Das Herz schlaegt links", aus dem "Die Welt" weitere Auszuege veroeffentlichte. Die Kritik an Lafontaine reisst nicht ab. Aussenminister Fischer sprach von einer politischen und persoenlichen Tragoedie. Literatur-Nobelpreistraeger Grass riet Lafontaine, sich eine sinnvollere Beschaeftigung zu suchen.


Zukunft des Transrapids weiterhin unklar

Die Zukunft der umstrittenen Magnetschwebebahn Transrapid ist weiter ungewiss. Nach einem Treffen von Vertretern des Bundes, der Deutschen Bahn und der Industrie in Frankfurt hiess es, sei noch keine Entscheidung gefallen. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Frage, ob und wie das Projekt mit nur einer Fahrtrasse wirtschaftlich betrieben werden kann. Nach Einschaetzung des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung wird auch ein einspuriger Bau mehr kosten als die im rot-gruenen Koalitionsvertrag vorgesehenen 6,1 Mrd. DM.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,818 DM= 0.9295 Euro
Kanada(1 $)  1,2398 DM= 0.6339 Euro
England(1 Pfund)  3,009 DM= 1.5384 Euro
Schweiz(100 sfr)  123,0082 DM= 62.893 Euro
Japan(100 Yen)  1,6922 DM= 0.8652 Euro
Schweden(100 skr)  22,4808 DM= 11.494 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5326,79( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10445,55( Stand 17:00 MESZ )  
10400,59( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17896,42
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
NDR2    22:00 MESZ