GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 14.11.2002



* Bundestag vor der abschliessenden Diskussion des Gesundheitspakets
* Beratungen der Koalitionsspitzen
* Rekordverlust bei der Telekom
* MobilCom gerettet
* Stoiber kritisiert Rentenbeschluesse
* Fischer wirbt fuer Nato-Osterweiterung
* Mittel fuer Zentralrat der Juden verdreifacht
* Atommuelltransport erreicht Ziel
* UEFA-Pokal



Bundestag vor der abschliessenden Diskussion des Gesundheitspakets

Berlin. Der Bundestag beraet morgen abschliessend ueber das Gesundheitspaket und hoehere Rentenbeitraege. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl geht es aber auch um das so genannte Hartz-Konzept. So soll unter anderem die Leiharbeit gestaerkt und die verschaerften Zumutbarkeitsregeln fuer Arbeitslose auf den Weg gebracht werden. Die Krankenkassen sollen unter anderem fuer ein Jahr ihre Beitraege einfrieren. Im Bereich Rente hat sich die rot-gruene Regierung darauf verstaendigt, den Beitragssatz von derzeit 19,1 auf 19,5 Prozent anzuheben. Heute hatte der Bundestag beschlossen, einige Ausnahmen bei der Oeko-Steuer zu streichen. So werden Steuerverguenstigungen fuer das produzierende Gewerbe eingeschraenkt. Auch Nachtspeicher- Heizungen und Heizgas werden durch die Aenderungen teurer. Zum 1. Januar wird die Oekosteuer auf Benzin und Diesel um 3,6 Cent pro Liter erhoeht. Die Opposition spricht von einem Abkassier-Modell. Es gehe nur darum, Haushaltsloecher zu stopfen.


Beratungen der Koalitionsspitzen

Berlin. Die Spitzen von SPD und Gruenen beraten in einer Koalitionsrunde ueber die zu erwartenden Steuerausfaelle. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Muentefering geht es dabei auch um den Nachtragshaushalt und das Gesetz, mit dem Steuerverguenstigungen abgebaut werden sollen. Muentefering erklaerte, man wolle dafuer sorgen, dass den Kommunen mehr Geld zur Verfuegung stehe.


Rekordverlust bei der Telekom

Bonn. Die Deutsche Telekom hat in den ersten neun Monaten diesen Jahres einen Rekordverlust von 24,5 Milliarden Euro gemacht. Wie das Unternehmen mitteilte, haben hohe Sonderabschreibungen auf Mobilfunkbeteiligungen im Ausland und auf UMTS-Lizenzen die Situation herbeigefuehrt. Eine Dividende wird es dieses Jahr nicht geben. Bei einer Pressekonferenz wurde auch der neue Vorstandsvorsitzende der Telekom vorgestellt. Kai-Uwe Ricke uebernimmt das Amt schon morgen von Interimschef Helmut Sihler. Ricke kuendigte einen drastischen Schulden- und Stellenabbau an.


MobilCom gerettet

Buedelsdorf. Der finanziell schwer angeschlagene Mobilfunkanbieter MobilCom kann nun doch gerettet werden. Der Gruender des Unternehmens, Schmid, unterzeichnete am Abend einen Treuhaendervertrag. Danach wird der ehemalige Chef des Fernsehsenders RTL, Thoma, als Verwalter des Aktienpakets von Schmid eingesetzt. Mit der Vertragsunterzeichnung gilt als sicher, dass die faelligen Kredite in Milliardenhoehe verlaengert und die Haelfte der 5000 Arbeitplaetze erhalten werden koennen. Eine Stellungnahme vom groessten Anteilseigner von MobilCom, der France Telecom, liegt noch nicht vor.


Stoiber kritisiert Rentenbeschluesse

Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit den Rentenbeschluessen einseitig die Jungen zu belasten. Der CSU-Chef forderte, dass die aeltere Generation ebenfalls ihren Beitrag leisten muesse. Die Probleme im Renten-System muessen nach Stoibers Ansicht ehrlicher als bisher diskutiert werden. Es schade letztlich allen Beteiligten, wenn in erster Linie nur die Beitragszahler belastet wuerden.


Fischer wirbt fuer Nato-Osterweiterung

Berlin. In einer Regierungserklaerung vor dem Bundestag hat Aussenminister Fischer um Zustimmung zur Osterweiterung der NATO geworben. Fischer erklaerte, die Aufnahme neuer Mitglieder koenne einen wesentlichen Beitrag zu Frieden und regionaler Sicherheit leisten. In Prag werde eine "neue Aera fuer die Nato" eingeleitet. Bei dem Gipfel Ende kommender Woche in Prag wird die Nato ueber die Aufnahme von sieben weiteren Mitgliedern aus Sued- und Osteuropa entschieden.


Mittel fuer Zentralrat der Juden verdreifacht

Berlin. Der Bund verdreifacht seine Foerdermittel fuer den Zentralrat der Juden in Deutschland auf insgesamt drei Millionen Euro. Bundeskanzler Schroeder begruendete die Entscheidung mit der gestiegenen Zahl der Mitglieder der juedischen Gemeinden. Schroeder kuendigte zudem an, dass der Bund mit dem Zentralrat der Juden einen Staatsvertrag abschliessen wolle. Dieser soll die wesentlichen Fragen des Miteinanders regeln und die Arbeit der 83 juedischen Gemeinden in Deutschland unterstuetzen.


Atommuelltransport erreicht Ziel

Lueneburg. Der bisher groesste Atommuelltransport von Frankreich nach Deutschland ist im Zwischenlager Gorleben angekommen. Am Morgen erreichten die Laster mit den zwoelf Castor-Behaeltern ihr Ziel in Niedersachsen. Der Transport war am Montagabend in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gestartet. Tausende Menschen hatten seitdem gegen die Massnahme demonstriert und versucht, die Fahrt nach Gorleben zu verhindern.


UEFA-Pokal

Werder Bremen - Vitesse Arnheim 3:3 (Bremen ausgeschieden) Schalke 04 - Legia Warschau 0:0 (Schalke weiter)


Quellen

SWR3    23:00 MEZ
B5    22:00 MEZ