EU will Welthandelsrunde neu beleben |
Die Europaeische Union hat einen Versuch gestartet, die festgefahrene
Welthandelsrunde neu zu beleben. EU-Agrarkommissar Fischler und
EU-Handelskommissar Lamy machten der Welthandelsorganisation (WTO) ein
schriftliches Angebot. Beim Treffen der EU-Agrarminister in Irland
verlautete, die EU biete an, Exportsubventionen fuer Agrarprodukte zu
streichen, wenn grosse Handelspartner wie die USA gleichziehen.So
sollen Handelsverzerrungen wegfallen, unter denen vor allem die
Entwicklungslaender leiden Die Gespraeche zur Liberalisierung des
Handels waren im September gescheitert. |
700.000 Rentner legen Widerspruch gegen Kuerzungen ein |
Rund 700.000 Rentner haben Widerspruch gegen die Rentenkuerzung zum 1.
April eingelegt. Dies habe eine erste Bilanz der Rentenversicherer
ergeben, sagte Franz Ruland, Chef des Verbands Deutscher
Rentenversicherungstraeger (VDR), der Zeitung "Financial Times
Deutschland".Zu den Widerspruechen hatten mehrere Sozialverbaende
aufgerufen. Um die Rentenkassen zu entlasten, muessen Rentner seit dem
1. April den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Das
verringert ihre Altersbezuege rechnerisch um 0,85 Prozent."Die
Widersprueche machen natuerlich viel Arbeit, weil sie alle bearbeitet
werden muessen. Dennoch gebe ich den Verfahren, die wir jetzt in
Musterprozessen fuehren werden, keine Chance", sagte Ruland. Die
Belastung durch den hoeheren Pflegebeitrag sei "kein Eingriff in die
verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie der Rentner".
Bei den Einnahmen der Rentenkassen zeichnet sich eine Trendwende ab.
Nach den Einbussen zu Jahresbeginn verbuchten die Versicherer im April
wieder ein Beitragsplus von 0,8%, sagte eine Sprecherin des Verbandes
der Deutschen Rentenversicherungstraeger (VDR). Grund sei eine Zunahme
der Ueberstunden, die beitragspflichtig sind, hiess es aus
Regierungskreisen. |
Bericht zur Parteienfinanzierung an Bundespraesident Rau uebergeben |
Nach vierjaehriger Arbeit hat die Sachverstaendigenkommission zur
Parteienfinanzierung heute ihren Abschlussbericht an Bundespraesident
Rau uebergeben. Darin fordert sie fuer die Parteien unter anderem eine
doppelte Buchfuehrung beim Jahresabschluss. Dies sei das
"gravierendste Defizit" in der Rechtslage. Rau sagte in Berlin, der
Gesetzgeber sei gut beraten, die Vorschlaege umzusetzen. Bereits im
Juli 2001 hatte das Gremium in einem Zwischenbericht Ideen vorgelegt,
die ein Jahr spaeter in eine Novelle des Parteiengesetzes einflossen. |
Diskussion ueber neue Schulden |
Berlin. In der Erwartung weiterer Steuerausfaelle in Milliardenhoehe
wird in der Koalition immer offener gefordert, sich hoeher zu
verschulden. Ausserdem sollten die Kriterien des EU-Stabilitaetspaktes
veraendert werden. Der Gruenen-Finanzpolitiker Kuhn sprach sich fuer
neue EU-Stabilitaetskriterien aus. Die Qualitaet eines Haushaltes
koenne nicht nur an der "Drei-Komma-Null-Prozent-Regelung" bemessen
werden. Der SPD-Finanzexperte Poss sprach sich fuer neue Schulden aus.
Auch SPD-Chef Muentefering lehnt neue Einsparungen ab. Als Ausgleich
fuer eine Lockerung des Stabilitaetspaktes muesse "in guten Zeiten"
mehr gespart werden.
Zur Sanierung des Haushalts verlangt Unions-Fraktionsvize Merz weitere
Einschnitte bei sozialen Leistungen. Die Transfer-Zahlungen an
arbeitsfaehige Sozialhilfe-Empfaenger muessten reduziert und die
Anreize zur Arbeitsaufnahme neu gesetzt werden, sagte er der "Berliner
Zeitung". Bund, Laender und Gemeinden gaeben fuer Arbeitslosen- und
Sozialhilfe heute hundert Mal mehr aus als 1964. Thueringens
Ministerpraesident Althaus (CDU) sagte hingegen in Eisenach, zeitweise
sei eine Erhoehung der Neuverschuldung zu verantworten, um
Investitionen und Reformen zu finanzieren. |
Verhaertete Fronten im Streit ueber Zuwanderungsrecht |
Berlin. Im Zuwanderungsstreit bleiben die Fronten vor dem geplanten
Sondierungsgespraech bei Bundeskanzler Schroeder verhaertet. Die
Gruenen warnten die CDU/CSU heute noch einmal davor, weitere - so
woertlich - Scheinverhandlungen zu fuehren. Unklar ist, ob die Gruenen
ueberhaupt an den Beratungen mit der Union teilnehmen werden.
Schroeder appellierte erneut an alle Beteiligten, gemeinsam einen
tragfaehigen Kompromiss zu vereinbaren. Deutschland brauche ein
modernes Zuwanderungsrecht, das die Immigration steuere, sagte
Schroeder. Der CDU-Verhandlungsfuehrer Mueller machte deutlich, dass
er die Bedingungen der Gruenen fuer unannehmbar haelt. |
Nachbesserungen beim Emissionshandel gefordert |
Stuttgart/Karlsruhe. Nach den Gruenen fordert nun auch die SPD im
baden-wuerttembergischen Landtag von der Bundesregierung
Nachbesserungen beim Emissionshandel. Der vorliegende Gesetzentwurf
benachteilige das Land in "eklatanter Weise", erklaerte der
SPD-Fraktionschef von Baden-Wuerttemberg, Wolfgang Drexler. In einem
Brief an den SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Muentefering
schrieb Drexler, der Ausstieg aus der Atomenergie duerfe einzelne
Stromkonzerne wie die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) beim
Emissionshandel nicht benachteiligen. Die Gruenen-Fraktion hatte
bereits am Freitag im Landtag an die eigene Bundestagsfraktion
appelliert, einer Nachbesserung zuzustimmen: Im Vergleich zum
RWE-Konzern, der vor allem Stein- und Braunkohlekraftwerke betreibe,
gerate die Karlsruher Energie Baden-Wuerttemberg AG mit ihrem hohen
Kernenergieanteil ins Hintertreffen. SPD und Gruene befuerchten, dass
es sich fuer die EnBW mittelfristig nicht mehr lohnen koennte, in neue
Anlagen im Land zu investieren, da Betreiber beim Bau eines modernen
Gas- oder Dampfkraftwerks als Ersatz fuer einen Atommeiler deutlich
weniger handelbare Zertifikate erhalten als ein Unternehmen, das ein
altes Kohlekraftwerk austauscht.Die EnBW selbst spricht wegen ihres
hohen Kernenergieanteils von einer "dramatischen Benachteiligung" im
Vergleich zu Wettbewerbern und prueft derzeit die Chancen einer Klage. |
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eroeffnet |
Berlin. Mit einem Rundgang von Bundeskanzler Schroeder ist die
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eroeffnet worden.
Schroeder bezeichnete dabei die Branche als Musterbeispiel einer
leistungsfaehigen Industrie. Zum Auftakt haben der Luft- und
Raumfahrtkonzern EADS und das Raumfahrtunternehmen Arianespace haben
einen Milliardenvertrag zum Bau neuer Ariane-5-Raketen unterzeichnet.
Danach soll EADS zwischen 2005 und 2010 30 Traegerraketen im Wert von
insgesamt drei Milliarden Euro liefern. Dies ist der groesste
Einzelauftrag in der Geschichte der europaeischen Raumfahrt. |
Bei MTU sollen tausend Arbeitsplaetze abgebaut werden |
Berlin. Bis 2006 will Deutschlands fuehrender Triebwerkshersteller MTU
Aero Engines 1000 seiner rund 8000 Arbeitsplaetzen abbauen. Davon
entfallen etwa 770 auf Muenchen. MTU ist nach Angaben der
Geschaeftsfuehrung in juengster Zeit unter Druck geraten. Und zwar
nicht nur wegen der mangelnde Ertragskraft der Kunden und den
Preiskampf in der Branche, sondern wegen der hohen Kraftstoffpreise
und dem Dollarkurs. Langfristig rechnet das Unternehmen wieder mit
Wachstum im Welt-Luftverkehr. |
Diskussion ueber Weissenhof-Siedlung |
Stuttgart. Im Streit um den Verkauf der Weissenhof-Siedlung in
Stuttgart will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit der
Stadtverwaltung verhandeln. Skeptisch sieht der Minister den Vorschlag
von Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU), eine Stiftung zu
gruenden. Die Stiftung fuer die denkmalgeschuetzten Gebaeude soll nach
Schusters Vorstellung unter anderem mit Bundesmitteln finanziert
werden. Auch die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und
SPD-Oberbuergermeister-Kandidatin Ute Kumpf befuerwortet eine
Stiftung, die gewaehrleiste, "dass dieses Wahrzeichen in einer Hand
bleibt und nicht durch eine Parzellierung nach und nach seinen
Charakter verliert." Die Haeuser als Siedlung zusammen zu halten,
bewertete der Finanzminister bei seinem Rundgang als vernuenftig.
Durch eine komplette Privatisierung wachse auch die Gefahr, dass die
Struktur der Siedlung auseinander falle. Der Verkaufswert der Siedlung
soll in zweistelliger Millionenhoehe liegen. Bundespraesident Johannes
Rau (SPD) hatte vor Eichels Besuch dem Stuttgarter Oberbuergermeister
Wolfgang Schuster (CDU) Hilfe bei der Einrichtung einer Stiftung
zugesichert. Im Stuttgarter Rathaus werden bereits Vorbereitungen fuer
eine Stiftung getroffen.In der Weissenhofsiedlung sind Haeuser von
Walter Gropius, Mies van der Rohe, Hans Scharoun und Le Corbusier
versammelt, die 1927/28 gebaut wurden. Das Bundesfinanzministerium
beabsichtigt bislang, einzelne Haeuser der Siedlung zu verkaufen. Die
Mieter von 16 Einfamilienhaeusern waren vom Bundesvermoegensamt
angeschrieben worden, ob sie die Haeuser kaufen wollten. Die gesamte
Siedlung besteht aus 16 Ein-, 9 Zwei- und 5 Mehrfamilienhaeusern. |
Leipzig: Fliegerbombe entschaerft |
In Leipzig ist eine bei Bauarbeiten entdeckte Fliegerbombe aus dem
Zweiten Weltkrieg entschaerft worden. Dazu war der nahe der Fundstelle
gelegene Hauptbahnhof voruebergehend geraeumt und abgesperrt sowie der
Eisenbahnverkehr eingestellt worden. Auch nahegelegene Aemter und ein
Kraftwerk wurden geraeumt. |
Nehm laesst mutmasslichen PKK-Funktionaer verhaften |
Generalbundesanwalt Nehm hat in Duesseldorf einen mutmasslichen
Raedelsfuehrer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
festnehmen lassen. Der 33Jaehrige soll seit Juni 2001 fuer die
PKK-Aktivitaeten in den Gebieten Dortmund, Essen und Duisburg
verantwortlich gewesen sein. |
Letzter Mauerschuetzenprozess endet mit Bewaehrungsstrafe |
Im letzten Mauerschuetzenprozess hat das Landgericht Berlin einen
frueheren DDR-Grenzsoldaten wegen Totschlags zu einer
Bewaehrungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der 40-Jaehrige hatte
1986 auf einen Fluechtling geschossen. Dieser war daraufhin verblutet. |
Landesausstellung Franken im Mittelalter eroeffnet |
Forchheim. Kunstminister Goppel eroeffnet am Nachmittag im Forchheimer
Pfalzmuseum die bayerische Landesausstellung 2004 zur Geschichte
Frankens. Die Schau steht unter dem Motto "Edel und frei. Franken im
Mittelalter". Forchheim war einmal das Machtzentrum der fraenkischen
Koenige. Bis zum 24. Oktober zeigt die Ausstellung unter anderem das
fraenkische Herzogsschwert und die Krone der heilig gesprochenen
Kaiserin Kunigunde. Mehrere Mitmachstationen laden aber auch dazu ein,
sich aktiv an der Schau zu beteiligen. |
Autorin Maria Beig erhaelt Johann-Peter-Hebel-Preis |
Friedrichshafen. Die Schriftstellerin Maria Beig aus
Friedrichshafen am Bodensee hat den mit 10.000 Euro dotierten
Johann-Peter-Hebel-Literaturpreis erhalten. Die
baden-wuerttembergische Auszeichnung wurde ihr in Hausen bei
Loerrach, Hebels zeitweiligem Wohnort, ueberreicht. "Maria Beig
entfaltet in ihren Werken ein buntes Panorama des baeuerlichen
Lebens ihrer Heimat", sagte Staatssekretaer Michael Sieber (CDU)
bei der Preisverleihung. Die 1920 geborene Autorin schildere
Tragisches und Komisches aus einer vergangenen Zeit.Der Preis
wird seit 1936 an Autoren verliehen, die durch ihr literarisches
Werk dem alemannischen Sprachraum oder dem Dichter verbunden
sind. Seit 1974 wird die Auszeichnung alle zwei Jahre vergeben.
Fruehere Preistraeger waren unter anderen Martin Heidegger, Elias
Canetti, Marie-Luise Kaschnitz und Peter Bichsel. Johann Peter
Hebel wurde 1760 in Basel (Schweiz) geboren. Er starb 1826 in
Schwetzingen. |
Boerse |
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Quellen |
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