Resolution gegen deutsche Regierung im US-Repraesentantenhaus gescheitert |
Eine Resolution, nach der die deutsche Regierung intolerant gegen
Minderheiten, also auch die Scientology-Organisation, ist, scheiterte
vergangene Nacht im US-Repraesentantenhaus. 318 US-Abgeordnete votierten
am Sonntag Abend gegen die Behauptung, in der Bundesrepublik wuerden
Mitglieder der Scientologen religioes verfolgt und diskriminiert. 101
Abgeordnete stimmten fuer diesen Antrag. Vor 8 Tagen hatte der
Kongressausschuss fuer internationale Beziehungen eine Resolution
verfasst, in der US-Praesident Clinton aufgefordert wurde, wegen der
angeblichen Diskriminierung der Sektenmitglieder in Deutschland bei der
Bundesregierung Protest einzulegen. Dieser Entwurf war von
Bundesaussenminister Klaus Kinkel und von anderen deutschen Politikern
scharf kritisiert worden. Waehrend seiner Washington-Visite in der
vergangenen Woche hatte Kinkel diese Resolution bei seinen Gespraechen mit
der Clinton-Regierung mehrmals angesprochen und sich in aller Form gegen
die Vorwuerfe verwahrt. Bereits bei seiner Abreise am vergangenen Mittwoch
Abend war Kinkel signalisiert worden, dass die Resolution bei der
Abstimmung im Repraesentantenhaus keine Mehrheit finden werde. Genau dies
ist nun geschehen. |
Streit um Rentenversicherung dauert an |
Die Chancen auf einen Kompromiss im Rentenstreit sind wieder gesunken. CDU
und FDP sprachen sich dafuer aus, die gesamte Rentenreform jetzt doch um
ein Jahr auf 1998 vorzuziehen.
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine sagte dazu, Rentenkuerzungen seien mit der
SPD nicht zu machen. Zugleich bot Lafontaine der Koalition an,
Verbrauchssteuern zu erhoehen, damit der Rentenbeitrag gesenkt werden
kann. Ausserdem forderte der SPD-Vorsitzende die Regierungsparteien auf,
die Rentenversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu befreien,
also beispielsweise von Renten fuer Aussiedler.
Der CSU-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Waigel, nannte eine Erhoehung
der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr unwahrscheinlich. Eine hoehere
Mineraloelsteuer lehnte Waigel ebenfalls ab. |
Hamburger SPD nimmt Koalitionsvertrag einstimmig an |
Die Hamburger SPD hat den Weg fuer das erste rot-gruene Regierungsbuendnis
in der Hansestadt freigemacht. Auf einem Landesparteitag wurde der
Koalitionsvertrag mit der gruen-alternativen Liste ohne Gegenstimmen
angenommen. Die Delegierten billigten auch die Vorschlaege fuer die von
der SPD zu stellenden 8 Senatorenposten. Demnach soll die Berliner
Justizsenatorin Pesche-Gutzeit das gleiche Ressort in Hamburg uebernehmen.
Staatssekretaerin Nuehman-Seidebinkel wird Nachfolgerin des designierten
Ersten Buergermeisters Runde an der Spitze des Finanzministeriums.
Wirtschaftssenator wird der bisherige Stadtentwicklungssenator Mirov. Alle
uebrigen von der SPD gefuehrten Ressorts bleiben unveraendert.
Die gruen-alternative Liste hatte bereits gestern auf einer
Mitgliederversammlung das Koalitionspapier mit 2/3 Mehrheit gebilligt. Der
neue Senat muss am Mittwoch von der Buergerschaft bestaetigt werden. |
TUeV-Gebuehren sollen angeblich erhoeht werden |
Die Regierung will laut mehreren Zeitungsberichten die TUeV-Gebuehren um
bis zu 40% erhoehen. Statt bislang im Schnitt 55 DM soll die
PKW-Hauptuntersuchung dann 76 DM kosten. Begruendet wird die Anhebung mit
geaenderten Pruef- und Untersuchungsablaeufen und damit einem hoeheren
Zeitaufwand. |
Streit um Auswirkung von Auslandseinsaetzen auf Bundeswehrsoldaten |
Nach Auffassung katholischer Militaerseelsorger veraendern
Auslandseinsaetze der Bundeswehr das Bewusstsein der Soldaten. Darueber
berichtete Militaerpfarrer Oberhem. Der Ernstfall aendere das Bewusstsein
der Soldaten und ziehe rechtsgerichtete Wehrpflichtige an.
Das Bundesverteidigungsministerium widersprach dieser Auffassung. Gerade
die Militaergeistlichen bei Auslandseinsaetzen wuessten, dass Auftreten
und Einsatz der Soldaten das Ansehen der Bundeswehr und Deutschlands
foerderten. Das Bundesverteidigungsministerium nannte als Beispiel
Bosnien-Herzegowina. |
Fussball: Bremen verpflichtet Stuermer aus der Ukraine |
Der abstiegsbedrohte Erstligist Werder Bremen hat einen neuen Stuermer.
Der Tabellenvorletzte der Bundesliga verpflichtete den ukrainischen
Nationalspieler Iuri Maximow von Dynamo Kiew. |
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