Wirtschaftsforschungsinstitute legen Fruehjahrsgutachten vor |
Bonn. Die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute legten ihr
Fruehjahrsgutachten vor. Die Experten erwarten offenbar ein schwaecheres
Wirtschaftswachstum. Die deutsche Wirtschaft soll in diesem Jahr um 2,25%
zulegen. Im vergangenen Herbst wurden noch 2,5% vorhergesagt.
Fuer dieses Jahr wird mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von
knapp unter 4,3 Mio. gerechnet; das sind ueber 300.000 mehr als 1996.
Damit widersprechen die Forscher den Annahmen der Bundesregierung, die im
Januar noch 4,1 Mio. im Jahresdurschnitt erwartete. Nach vorliegenden
Informationen kritisieren die Institute, die unentschlossene
Steuerdiskussion. In der Steuerpolitik sei kein klarer Kurs erkennbar, auch
deshalb warteten die Investoren mit ihren Entscheidungen ab. Rasche
Entscheidungen in der Steuerpolitik koennten das Investitionsklima in der
Bundesrepublik verbessern. |
Reaktionen auf Fruehjahrsgutachten |
Bonn. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Waigel sind die
Rahmenbediungungen fuer die konjunkturelle Erholung weiter unguenstig. Das
mache die Fruehjahsprognose der fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute
deutlich, sagte Waigel in Bonn.
Die Bundesregierung werde alles tun, um das Defizit auf 3,0% des
Bundesinlandprodukts zu druecken und die Kriterien fuer die Waehrungsunion
zu erfuellen.
Nach Einschaetzung der Wirtschaftsforscher wird Deutschland das
Defizitkriterium wahrscheinlich um 0,2 Prozentpunkte uebersteigen.
In ihrer Prognose gehen sie aber davon aus, dass Deutschland beim Start
der Europaeischen Waehrungsunion 1999 dabei sein wird, auch wenn die
Kriterien knapp verfehlt wuerden.
Wirtschafsminister Rexrodt sagte, die Reformen muessten jetzt so schnell wie
moeglich umgesetzt werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Schwarnhold (sp?) sprach dagegen
von einer Ohrfeige fuer Minister Waigel. Die Prognose von 2,25% Wachstum
widerlege eindeutig die Schoenfaerberei der Bundesregierung.
Hauptvorwurf der Sozialdemokraten: Das Fruehjahsgutachten mache deutlich,
dass trotz wachsender Konjunktur immernoch keine neuen Arbeitsplaetze
geschaffen wuerden. Theo Waigel, dessen geplante Steuerreform heute von den
Wirtschaftsbossen ausdruecklich gelobt wurde, gab sich gelassen und
versicherte, den puenktlichen Start in die Eurowaehrung nicht zu verpassen. |
Bundeskabinett billigt Steuerreform |
Bonn. Das Bundeskabinett hat am Vormittag den Gesetzentwurf fuer die
Steuerreform gebilligt. Er soll bereits am Freitag im Bundestag beraten
werden. Der Entwurf umfasst 400 Seiten und sieht eine steuerliche Entlastung
vor. Die Auswirkungen fuer den Einzelnen sind allerdings noch unklar, weil
im Gegenzug Steuerverguenstigungen gestrichen werden sollen. Ausserdem ist
an die Erhoehung von Verbrauchssteuern gedacht, um die Reform zu
finanzieren. Der Eingangssteuersatz soll von 25,9 auf 15 Prozent, der
Spitzensteuersatz von 53 auf 39 Prozent verringert werden.
Waigel raeumte ein, dass er noch keine genauen Angaben ueber den Umfang der
Finanzierungsluecken im Haushalt machen koenne. |
Union zweifelt an Einigung im Steuerstreit |
Bonn. Die Union ist skeptisch, dass es bei dem fuer morgen geplanten
Steuergipfel zu einer Einigung kommt. Fraktionsgeschaeftsfuehrer Hoerster
sprach SPD-Chef Lafontaine den Reformwillen ab. Kanzleramtsminister Bohl
aeusserte sich wenig zuversichtlich. |
Regierung und SPD treffen sich morgen zum Steuergipfel |
Bonn. Trotz geringer Chancen fuer eine Einigung treffen sich
Regierungskoalition und SPD morgen zum dritten Steuergipfel. SPD-Chef
Lafontaine akzeptierte zwar in einem Brief an Bundeskanzler Kohl, den Wunsch
von Union und FDP im Kanzleramt zu tagen, bekraeftigte aber gleichzeitig die
Positionen seiner Partei.
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefehring sagte, angesichts der
Finanzierungsluecken in den Vorlagen von Minister Waigel, sei nicht klar,
wie beide Seiten zusammenkommen koennten. |
Europa will Kriminalitaet im Guetertransport staerker bekaempfen |
Berlin. Die europaeischen Verkehrsminister wollen die grenzueberschreitende
Kriminalitaet im Guetertransport staerker bekaempfen. Darauf einigten sie
sich in ihrer Konferenz in Berlin.
Bundesverkehrsminister Wissmann sagte, Zollbetrug habe den Staaten der
Europaeischen Union in den Jahren 1990-1994 einen Einnahmeausfall von
mindestens 750 Mio. DM eingetragen. Ohne Gegenmassnahmen gefaehrde die
zunehmende Kriminalitaet eine zuegige und unbuerokratische Abfertigung an
den Grenzen. Die Minister sprachen sich ausserdem dafuer aus, mehr Verkehr
auf die Schiene zu verlagern. |
Ende des Streites zwischen Post und Postbank in Sicht |
Bonn. Die Post hat den Kooperationsvertrag mit der Postbank unterzeichnet.
Er regelt beispielsweise die gemeinsame Nutzung von Schaltern.
Post und Postbank hatten monatelang vergeblich verhandelt. Gestern sandte
ihnen Postminister Boetsch einen Vertragsentwurf zu, nicht zur Verhandlung,
sondern zur Unterschrift. Die Postbank will bis zum 30. April auf den
Vertragsentwurf antworten. |
Stiftung Warentest prueft Bausparkassen |
Berlin. Die Stiftung Warentest hat die Bausparkassen ueberprueft. Das
Ergebnis lautet: die privaten Bausparkassen beraten ihre Kunden besser als
die oeffentlichen Landesbausparkassen. Sie beraten auch besser als beim
letzten Test vor drei Jahren.
Von 20 Bausparkassen verdienten acht die Note gut, die anderen fielen ab.
Fuenf bieten nach dem Testergebnis mangelhafte Beratungsqualitaet. Zur Spitze
gehoeren HUK-Coburg, Schwaebisch-Hall, BHW und die LBS Wuerttemberg.
Mangelhaft lautet das Urteil fuer den Deutschen Ring, Wuestenrot, die LBS
Rheinland-Pfalz und andere. |
Tarifverhandlungen in er Chemieindustrie vertagt |
Frankfurt. Die Tarifverhandlungen in der westdeutschen Chemieindustrie sind
auf den 2. Juni vertagt worden. Strittig ist, ob Betriebe mit schlechter
Auftragslage voruebergehend unter Tarif bezahlen duerfen. |
Zivilbeschaeftigte bei den alliierten Streitkraeften streiken weiter |
Mainz. Die Zivilbeschaeftigten bei den alliierten Streitkraeften streiken
weiter. Die rund 30.000 Beschaeftigten wollen eine bessere soziale
Absicherung erreichen. |
Beschaeftige von Alcatel protestieren gegen geplante Schliessung |
Mannheim. Die Beschaeftigten im Mannheimer Werk der Alcatel SEL AG
haben massiv gegen die geplante Schliessung ihres Betriebs protestiert.
Nach Angaben des Betriebsrats verliessen viele Mitarbeiter nach einer
Betriebsversammlung das Werk mehrere Stunden vor Schichtende. Der
Betriebsratsvorsitzende Schwab erklaerte, es gebe keinen Grund zur
Schliessung, weil das Werk fuer 1997 voll ausgelastet sei und auch fuer
naechstes Jahr zahlreiche Auftraege habe. |
Chemieunfall am Main |
Wuerzburg. Aus einer Kunstfaserfabrik im unterfraenkischen Erlenbach sind
275.000 Liter giftige Chemikalien in den Main geflossen. Wie es zu dem
Stoerfall kam, ist noch unklar. |
Kinkel kritisiert Abschiebungspolitik der Laender |
Berlin-Zarajevo. Bundesaussenminister Kinkel hat die Bundeslaender erneut
wegen ihres Vorgehens bei der Abschiebung bosnischer Fluechtlinge
kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte Kinkel, es sei wichtig, die
Menschen nicht einfach in Zarajevo abzugeben. Die Innenminister der Laender
muessten ein gemeinsames Konzept fuer die Rueckfuehrung erarbeiten. Dafuer
muesse ein spezieller Beauftragter ernannt werden.
Der CDU-Politiker Schwartz-Schilling sprach von einer tumben, herzlosen und
ignoranten Politik der Bundeslaender, die von den Fluechtlingen ausgebadet
werden muesste.
Unterdessen schaltete sich auch der bosnische Praesident Izedbegovic (sp?)
mit massiven Angriffen gegen die bosnischen Serben in die Diskussion um die
Rueckfuehrung von Kriegsfluechtlingen ein.
In einem Brief an die Mitgliedslaender der EU beklagte Izedbegovic, die
Serben hielten sich nicht an die Abmachungen von Daten. Dadurch sei das
gesamte Vertragswerk gefaehrdet. |
Kirchen warnen vor Abschottung |
Frankfurt. Die Kirchen in Deutschland haben vor einer Abschottung Europas
gegenueber anderen Staaten gewarnt. In einer gemeinsamen Erklaerung zur
diesjaehrigen Woche der auslaendischen Mitbuerger heisst es, die Grenzen
muessten offen bleiben fuer Hilfsbeduerftige. |
Asylklagen duerfen nicht einfach abgewiesen werden |
Karlsruhe. Ein Gericht darf eine Asylklage nur dann als offensichtlich
unbegruendet abweisen, wenn es sich davon ueberzeugt hat, dass der
Fluechtling in seiner Heimat nicht in eine ausweglose Lage geraet. Das hat
das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es gab damit der
Verfassungsbeschwerde eines 16-jaehrigen Kurden statt. |
Sexueller Missbrauch in der Psychotherapie bald unter Strafe |
Bonn. Nach Angaben von Justizminister Schmidt-Jortzig liegt die Dunkelziffer
der sexuellen Uebergriffe auf Patienten in psychotherapeutischer Behandlung
bei rund 600 Faellen jaehrlich. Diese Vergehen sollen nach einem heute
berschlossenen Gesetzentwurf mit bis zu fuenf Jahren bestraft werden. |
Keine Entwarnung bei Scientology |
Stuttgart. Die Baden-Wuerttembergische Landesregierung will die
Scientology-Organisation weiter vom Verfassungsschutz ueberwachen lassen.
Ein Gutachten der Universitaet Tuebingen habe ergeben, dass die Organisation
weiter rechtsstaatlich bedenklich sei. |
USA fordern Deutschland zu schaerferer Gangart gegenueber dem Iran auf |
Bonn. Ein Vertreter des US-Aussenministeriums sagte, Iran sei ein
geaechteter Staat mit sehr aggresiven Absichten gegenueber seinen Nachbarn.
Unterdessen haben laut Agenturmeldungen im Iran militaerische Grossmanoever
begonnen. |
Deutsche Beteiligung bei den Filmfestspielen in Cannes |
Cannes. Bei dem Jubilaeumsfestival geht fuer Deutschland Wim Wenders mit
seinem Film "Das Ende der Gewalt" an den Start. Eroeffnet werden die
Festspiele mit einem Film des Franzosen Luc Bresson (sp?). |
Stich in der zweiten Runde, Becker ausgeschieden |
Monte Carlo. Beim Tennisturnier in Monte Carlo hat Michael Stich die zweite
Runde erreicht. Er besiegte den Australier Marc Woodford (sp?) in drei
Saetzen. Ausgeschieden ist Boris Becker, der dem Italier Forlan (sp?)
ebenfalls in drei Saetzen unterlag. |
Boerse |
|
Das Wetter |
Heiter bis wolkig und trocken, Erwaermung auf 9 Grad im
Nordosten und bis zu 15 Grad am Rhein.
Wetterlage: Ein Hoch zieht von England nach Mitteleuropa. Es bestimmt heute mit trocken-kuehler Luft das Wetter in ganz Deutschland. Vorhersage: In der Fruehe ist es vielerorts klar. Nur am Alpenrand halten sich noch Wolkenfelder, die etwas Schnee bringen. Mit Temperaturen zwischen 0 und minus 7 Grad ist es dabei frostig kalt. Tagsueber lockern sich die Wolken auch ueber den Alpen allmaehlich auf und die Sonne kommt raus. Am Nachmittag ist es dann in ganz Deutschland sonnig oder nur locker bewoelkt und trocken. Erst gegen Abend bezieht sich der Himmel ueber Schleswig-Holstein wieder mit Wolkenschleiern, die aber noch keinen Regen mitbringen. Hier und in Oberbayern steigen die Quecksilber auf 9 bis 11 Grad. In den anderen Gebieten werden 12 bis 14, am Rhein oertlich sogar 15 Grad erreicht. Dabei weht ein schwacher, an der Kueste abends auflebender Wind, der von Nordost ueber Nord auf westliche Richtungen dreht.
Weitere Aussichten: Morgen ist es an der Kueste zunaechst regnerisch und sehr
windig. Am Nachmittag reisst die Bewoelkung wieder auf, aber es folgen noch
einzelne Schauer. Im Sueden und in der Mitte beginnt der Tag nochmals kalt,
aber freundlich. Spaeter breiten sich von Norden her dichte Wolken aus und es
faengt an etwas zu regnen. Mit Hoechstwerten von 10 bis 16 Grad wird es noch
etwas milder als heute. |
Quellen |
|