GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 03. 03. 2004



* Bundesverfassungsgericht urteilt ueber 'Grossen Lauschangriff'
* Einigung auf neues Mindest-Rentenniveau
* Noch keine Einigung auf Praesidentschaftskandidaten
* Proteste gegen Kuerzungen beim Weihnachtsgeld der Postler
* Automatische Nummernschild-Erfassung soll in Bayern eingefuehrt werden
* Gefaehrdete Strassenbauprojekte in Rheinland-Pfalz gesichert
* Von Hagens zu 144.000 Euro Geldstrafe verurteilt
* Polizei ermittelt Autobahndraengler



Bundesverfassungsgericht urteilt ueber 'Grossen Lauschangriff'

Der so genannte Grosse Lauschangriff ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitgehend verfassungswidrig. Die meisten Vorschriften, die den Ermittlungsbehoerden bei der Verfolgung schwerer Straftaten das Abhoeren von Wohnungen erlauben, seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte das Gericht mit. Gegen die Regelungen hatten unter anderem die FDP-Politiker Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger geklagt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjuergen Garstka hat das Urteil des Bundesverfasungsgerichts zum Grossen Lauschangriff begruesst. Das Urteil habe versucht, zwischen den Interessen der Strafverfolgung und den Belangen der Betroffenen abzuwaegen.


Einigung auf neues Mindest-Rentenniveau

Berlin. Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben der Gruenen auf ein neues Mindest-Rentenniveau geeinigt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Bender, sagte der "Financial Times Deutschland", das Rentenniveau solle bis 2020 auf 46 Prozent und bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent sinken. Urspruenglich sah die Rentenreform der Bundesregierung vor, die Mindestsicherung komplett zu streichen, was aber auf heftige Kritik von Gewerkschaften und grossen Teilen der SPD gestossen war. Bundessozialministerin Schmidt hatte daraufhin Nachbesserungen zugesichert.


Noch keine Einigung auf Praesidentschaftskandidaten

Berlin. Im Tauziehen zwischen Union und FDP ueber einen gemeinsamen Kandidaten fuer das Bundespraesidentenamt sollen jetzt die Parteipraesidien in getrennten Sitzungen ueber das weitere Vorgehen beraten. Das teilte der CSU-Vorsitzende Stoiber nach einem erneuten Treffen mit CDU-Chefin Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle in Berlin mit. Stoiber sagte, der Unions-Vorschlag, den stellvertretenden Fraktionschef Schaeuble zu nominieren, sei bei Westerwelle auf Widerspruch gestossen. Zuvor hatte die Deutsche Presseagentur gemeldet, dass Schaeuble bereits aus dem Rennen um die Rau-Nachfolge sei. Als aussichtsreichste gemeinsame Kandidatin gelte nun die baden-wuerttembergische Kultusministerin Anette Schavan, so die dpa.


Proteste gegen Kuerzungen beim Weihnachtsgeld der Postler

Muenchen. In weiten Teilen Suedbayerns standen Kunden heute vor verschlossenen Postaemtern. Der Grund: Mit ganztaegigen Betriebsversammlungen wollten die Mitarbeiter gegen die Streichung des Urlaubsgeldes und Kuerzungen beim Weihnachtsgeld protestieren. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di waren mehrere hundert von der Deutschen Post AG selbst betriebene Filialen davon betroffen. Auch in Muenchen blieben viele Postaemter zu. Am Mittag machten die Postler mit einer Kundgebung in der Landeshauptstadt auf ihre Anliegen aufmerksam.


Automatische Nummernschild-Erfassung soll in Bayern eingefuehrt werden

Muenchen. Die automatische Video-Ueberwachung von Nummernschildern soll in Bayern zur Dauereinrichtung werden. Bayern waere das erste Bundesland, das diese Videoanlagen einfuehrt. Bis jetzt laufen die Anlagen die die Kennzeichen durchfahrender Autos erfassen und mit der Fahndungsliste vergleichen nur in Modellversuchen. Sie sollen nicht flaechendeckend, sondern nur in Grenznaehe und an besonders wichtigen Punkten im Landesinneren installiert werden, hiess es im Kommunalausschuss des Landtags. Auch SPD und Gruene befuerworten die Ueberwachung grundsaetzlich.


Gefaehrdete Strassenbauprojekte in Rheinland-Pfalz gesichert

Mainz. Die wegen der Verzoegerungen bei der Lkw-Maut gefaehrdeten Strassenbauprojekte in Rheinland-Pfalz sind nun gesichert. Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) begruesste die Freigabe von rund einer Milliarde Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Geld war vor Wochen wegen des Maut-Debakels gesperrt worden. Fuer die Bundeslaender gebe es nun wieder mehr Planungssicherheit, so Bauckhage, der auch Vorsitzender derVerkehrsministerkonferenz der Laender ist. Der Mainzer Ring und die zweite Rheinbruecke bei Worms koennten weiter gebaut werden. Auch die Erweiterungen der A 6 bei Kaiserslautern und der A 650 seien moeglich.


Von Hagens zu 144.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Heidelberg hat den umstrittenen Anatom und "Koerperwelten"-Macher Gunther von Hagens wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe in Hoehe von 144.000 Euro verurteilt. Die Universitaet Heidelberg hatte Strafanzeige erstattet, weil von Hagens unbefugt den Titel eines Professors trage. Von Hagens hatte immer wieder auch in Deutschland mit Professortitel unterschrieben, obwohl er den akademischen Grad nur von einer Universitaet in China erhalten hat. Nach Auffassung des Gerichts ist von Hagens nicht berechtigt, den akademischen Grad eines Professors ohne Hinweis auf dessen Herkunft zu fuehren. Ob der Anatom die Geldstrafe von 120 Tagessaetzen annimmt, ist noch unklar. Er hat nun zwei Wochen Bedenkzeit. Lehnt von Hagens den Strafbefehl ab, kommt es zu einer foermlichen Gerichtsverhandlung.Nach Angaben von Hagens hat die Medizinische Universitaet Dalian in China ihm den Professorentitel verliehen. Das nordrhein-westfaelische Wissenschaftsministerium habe bereits im Jahre 2001 gebilligt, dass er den Titel fuehre.


Polizei ermittelt Autobahndraengler

Ludwigshafen. Nach einem neuen Fall von Draengelei auf der Autobahn hat die Ludwigshafener Polizei den Verdaechtigen ermittelt. Dabei soll es sich um einen 39-Jaehrigen aus Ludwigshafen handeln. Der Mann habe zu seiner Rechtfertigung angegeben, er sei zuvor selbst mehrmals von seinem vermeintlichen Opfer "ausgebremst" worden und habe dieses schliesslich zur Rede stellen wollen, teilte die Polizei mit. Ein Autofahrer hatte der Polizei am vergangenen Freitag gemeldet, er sei auf der Autobahn Ludwigshafen-Bad-Duerkheim (A 650) von einem unbekannten Fahrer bedraengt, zum Halten gezwungen und beschimpft worden. Die Polizei hatte darauf hin nach einem solchen Auto gesucht und den 39-Jaehrigen ermittelt. Der Mann gab an, er habe sich nicht so rabiat verhalten, wie sein Kontrahent es darstelle. Gegen ihn wird nun wegen gefaehrlichen Eingriffs in den Strassenverkehr und Noetigung ermittelt. Nach der Aussage des 39-Jaehrigen muss sich nun auch dessen Kontrahent auf Ermittlungen einstellen.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ