Buendnisgruene fordern NATO-Feuerpause im Kosovo |
Bonn. Die Fraktion der Buendnisgruenen hat sich fuer eine Feuerpause der
NATO im Kosovo-Krieg ausgesprochen. Sie will diese Haltung aber nicht
gegen die SPD im Bundestag durchsetzen. Fraktionsvorsitzende Kerstin
Mueller sagte, die Feuerpause solle der Versorgung der Fluechtlinge
dienen und ein politisches Signal an Russland sein. Die Fraktion habe sich
ausserdem eindeutig hinter die Kosovo-Initiativen ihres Aussenministers
Fischer gestellt.
Bundeskanzler Schroeder hat unterdessen klargestellt, dass die
Bundeswehr keine Kampftruppen in das Kosovo schickt. Er reagierte damit
auf Aeusserungen seines Beraters Steiner. Dieser hatte gesagt, wenn
die NATO auf Beschluss des Weltsicherheitsrats Bodentruppen entsende,
koenne sich Deutschland nicht entziehen. |
Michaele Schreier von Buendnisgruenen als EU-Kommissarin nominiert |
Bonn. Michaele Schreier soll nach dem Willen der Gruenen EU-Kommissarin
werden. Die Fuehrung von Buendnis 90/Die Gruenen schlugen die fruehere
Berliner Umweltsenatorin fuer den EU-Posten in Bruessel vor. Deutschland
entsendet zwei Vertreter in die Kommission der Europaeischen Union. Laut
Koalitionsvertrag steht den Gruenen das Vorschlagsrecht fuer einen der beiden
Posten zu. Die SPD will ihren Kandidaten erst nach der Europawahl am 13.
Juni praesentieren. |
Dioxinverseuchtes Huehnerfutter offenbar auch in Deutschland |
Dresden. Mit Dioxin verseuchtes Huehnerfutter aus Belgien ist auch nach
Deutschland geliefert worden. In Dresden wies Bundeslandwirtschaftsminister
Funke am Rande eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister darauf hin,
dass zwei deutsche Betriebe im Januar dieses Futtermittel bekommen
haetten. Es soll sich um zwei Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen
handeln. Wie das nordrhein-westfaelische Umweltministerium mitteilte,
sind die Huehnchen aus einem der Betriebe offenbar bereits in den freien
Verkauf gekommen. Der zweite Betrieb konnte bisher noch nicht ausfindig
gemacht werden. Die rheinland-pfaelzische Umweltministerin Martini forderte
die Verbraucher auf, auf den Verzehr von Eiern und Huehnerprodukten aus
Belgien vorlaeufig zu verzichten. Man solle erst Untersuchungsergebnisse
abwarten. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen werden Eier und
Huehner aus Belgien derzeit auf Dioxinspuren untersucht. Belgien droht
wegen des Dioxin-Skandals moeglicherweise ein Verfahren der EU-Kommission.
-Prozess gegen Bahn-Erpresser
Berlin. Wegen Erpressung der Deutschen Bahn muss sich seit heute ein
46jaehriger Mann vor dem Landgericht Berlin verantworten. Der Mann soll
Ende letzten Jahres drei Anschlaege auf Strecken der Bahn veruebt und
zehn Mio. DM von ihr gefordert haben. In einem Fall soll er laut Anklage
ein Gleis gelockert haben, ueber das ein mit 300 Personen besetzter ICE
fuhr. Der Zug soll nur durch Zufall in der Spur geblieben sein. Bei einem
weiteren Anschlag entgleiste ein Gueterzug. Es entstand Sachschaden in
Millionenhoehe. Bei einer fingierten Gelduebergabe Ende Dezember war der
fruehere Gleisbauer aus Sachsen festgenommen worden. |
Reise Teufels nach Polen |
Warschau. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel will die
Unternehmen des Landes bei den Bemuehungen um ein staerkeres Engagement in
Polen unterstuetzen. Teufel sagte heute in Warschau, Baden-Wuerttemberg und
seine Wirtschaft seien gute Partner fuer eine staendig wachsende polnische
Wirtschaft. Bei einer Veranstaltung der Landesbank Baden-Wuerttemberg sprach
sich Teufel fuer die Aufnahme Polens in die Europaeische Union im Jahr 2002
aus. Der Ministerpraesident kuendigte an, er werde sich fuer den Ausbau der
kulturellen Beziehungen zu Polen einzusetzen. Bei dem viertaegigen Besuch
wird Teufel von 40 Unternehmern aus Baden-Wuerttemberg begleitet. |
Stadt Heidelberg unterliegt in Streit um Zwischenlager in Obrigheim |
Heidelberg. Die Stadt Heidelberg ist mit einem Eilantrag gegen
das Zwischenlager im Kernkraftwerk Obrigheim gescheitert. Der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg lehnte den Antrag aus formalen
Gruenden ab. Ein Sprecher des VGH betonte, ueber eine weitere Klage
der Stadt und mehrerer Buerger gegen das Zwischenlager sei noch nicht
entschieden worden. |
Boerse |
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Quellen |
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