Bundesrat stimmt der Steuerreform zu |
Der Bundesrat hat der Steuerreform der Regierung zugestimmt. Nach weiteren
Zugestaendnissen in Milliardenhoehe votierten auch die SPD/CDU-regierten
Laender sowie Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS)
mit Ja. Neben Steuerentlastungen fuer den Mittelstand soll auch der
Spitzensteuersatz staerker gesenkt werden. Er soll bis 2005 auf 42 statt der
bisher geplanten 43 Prozent sinken. Ein entsprechender Entschliessungsantrag
wurde ebenfalls angenommen. Finanzminister Eichel sagte, diese
Veraenderungen koennten bereits im August auf den Weg gebracht werden.
Bundeskanzler Schroeder sprach nach der Zustimmung des Bundesrates zur
Steuerreform von einem "wirklich guten Tag fuer Deutschland". |
Entschaedigungsgesetz fuer NS-Zwangsarbeiter gebilligt |
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter
ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Am Montag soll in Berlin mit der
Unterzeichnung eines deutsch-amerikanischen Abkommens ein Schlussstrich
unter die langwierigen Verhandlungen gezogen werden. Damit koennen noch in
diesem Jahr Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter geleistet werden.
Geplant sind Betraege in Hoehe von 5000 - 15000 DM. Bund und WIrtschaft
wollen in den Fonds jeweils 5 Mrd. DM einzahlen. Von Seiten der Wirtschaft
sind bislang allerdings erst 3 Mrd. DM bereitgestellt worden. |
Weitere illegale Spenden an Hessen-CDU |
Die hessische CDU hat in den 80er und 90er Jahren deutlich mehr Geld illegal
verbucht als bisher bekannt. Wie die Union erklaerte, flossen waehrend der
80er und 90er Jahre rund 925.000 DM Parteispenden bar in die Kasse der
Hessen-CDU. Das Geld stammte CDU-Kreisen zufolge ausschliesslich von dem
Lebensmittel-Konzern Ferrero. Die Spenden wurden nach CDU-Angaben illegal
als anonyme Kleinspenden verbucht. Auf diese Weise wurde vermieden, dass die
Quelle der Gelder in den Rechenschaftsberichten der Partei auftauchte. Die
CDU schloss weitere Barspenden waehrend der Zeit nicht aus. |
Ursache fuer Bruchlandung in Wien weiter raetselhaft |
Zwei Tage nach der Bruchlandung eines Hapag-Lloyd-Flugzeuges in Wien bleibt
die Ungluecksursache raetselhaft. Der Leiter der Untersuchungskomission,
Raicher, sagte, man hoffe, nach der Auswertung der Flugschreiber klarer zu
sehen. Ob die Tankanzeige des Airbus A310 defekt war, soll im Laufe der
Untersuchungen der beschaedigten Maschine geklaert werden. Laut Hapag-Lloyd
gab es keine Zweifel, dass der Treibstoff bis Wien reichen wuerde, nach
Berechnungen des Piloten sogar bis Muenchen. |
Todesurteile fuer Moerder einer deutschen Familie in China |
Ein Gericht im chinesischen Nanjing hat die vier Moerder einer deutschen
Familie zum Tode verurteilt. Die vier waren von der Familie bei einem
Einruch ueberrascht worden. Daraufhin erstacen sie den 51-jaehrigen
DaimlerChrysler-Manager, dessen Frau und seine beiden Kinder. Die
Bundesregierung hat gegen die Todesurteile in Peking Protest eingelegt. |
Boerse |
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Quellen |
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