Naechstes Sparpaket in Vorbereitung |
Nach Angaben der Bild-Zeitung bereiten die Bundeslaender bereits den
naechsten Spar-Coup vor. Die Bild-Zeitung will von einer noch geheimen
Streichliste wissen, bei der am Ende 38 Milliarden DM herauskommen sollen.
Schueler, Studenten, Sozialhilfeempfaenger, Behinderte und Mieter, aber auch
der oeffentliche Dienst sollen den Rotstift der Landesregierung zu spueren
bekommen, so die Bild-Zeitung. Lang ist die Liste unter dem Titel
"Vorschlaege zur Entlastung" der Laenderhaushalte. Betroffen soll danach
besonders der Bereich Bildung sein. Studiengebuehren sollen eingefuehrt
werden, das 13. Schuljahr wegfallen und BAFoeG wieder nur als Darlehen
ausgezahlt werden, fuer Schueler soll es gar kein BAFoeG mehr geben.
Sozialhilfeempfaenger muessten sich nach den Sparplaenen darauf einstellen,
dass ihre Zahlungen auf das Existenzminimum gesenkt werden. Die Freifahrten
fuer Schwerbehinderte in oeffentlichen Verkehrsmitteln sollen gestrichen
werden. Und auch bei Wohngeld und Wohnungsbau sind Einsparungen in
Millionenhoehe vorgesehen. Fuer den oeffentlichen Dienst wiederholt die
Sparliste der Laender zum Teil bereits Bekanntes: Nullrunden, Kuerzung oder
Streichung des Weihnachtsgeldes, aber auch Wiedereinfuehrung der
40-Stunden-Woche und Abbau von Planstellen. Auf ein Grossteil dieser
Sparvorhaben, so die Bildzeitung, sollen sich die Ministerpraesidenten
bereits geeinigt haben. |
Marburger Bund droht mit Arbeitskampf in Krankenhaeusern |
Koeln. Der Marburger Bund, die Vereinigung von rund 57.000 Klinikaerzten hat
mit einem Arbeitskampf in den Krankenhaeusern gedroht, sollten die
Verhandlungen im oeffentlichen Dienst scheitern. Der Chef des Marburger
Bundes, Montgomery, sagte bei der Hauptversammlung seines Verbandes, die
Stimmung bei den Beschaeftigten sei explosiv. Das Angebot der Arbeitgeber
bedeute reale Einbussen von bis zu 10 Prozent und sei nichts anderes, als
schamloser Lohnraub. Dabei haetten 80 Prozent der jungen Aerzte mit
kurzfristigen Arbeitsvertraegen ohne jede Sicherheit, mit einem
36-Stunden-Tag und unbezahlten Ueberstunden ohnehin nichts zu lachen. |
Entwicklungshilfe an Israel soll schrittweise abgebaut werden |
Bonn. Die deutsche Entwicklungshilfe an Israel soll von 1997 an schrittweise
abgebaut werden. Das Ministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit teilte
mit, die Kredite wuerden umstrukturiert. Sie sollten kuenftig vor allem den
Palaestinensern und Projekten in Jordanien zugute kommen. Begruendet wurde
die Entscheidung damit, dass in Israel die OECD-Richtwerte fuer das
pro-Kopf-Einkommen von Entwicklungslaendern weit ueberschritten werden. |
Deutsch-marokkanische Beziehungen sollen ausgebaut werden |
Rabbat. Deutschland und Marokko wollen ihre Beziehungen ausbauen. Bei einem
Besuch von Bundeskanzler Kohl in dem nordafrikanischen Land wurde unter
anderem vereinbart, dass eine deutsche Aussenhandelskammer fuer die Region zu
schaffen und ein Haus der deutschen Wirtschaft in Marokko einzurichten sei.
Auch die kulturelle Zusammenarbeit soll vertieft werden. Die von Marokko
erhoffte Hilfe bei der Bekaempfung des Rauschgifthandels lehnte Kohl ab und
verwies auf die Europaeische Union. In deren Rahmen sei die Bundesrepublik
zur Unterstuetzung bereit. |
DGB protestiert gegen Sparplaene der Bundesregierung |
Leinfelden/Echterdingen. Mit einer Kundgebung und Informationsaktionen im
baden-wuerttembergischen Enenstetten hat die Gewerkschaft gegen die
Sparplaene der Bundesregierung protestiert. Auf einer Protestveranstaltung in
Leinfelden/Echterdingen kuendigte der DGB-Landesvorsitzende Pommerenke
entschiedenen Widerstand gegen Sozialabbau und Tarifdumping an. Der
Sozialstaat sei zwar reformbeduerftig, doch muesse er umgebaut und nicht
abgeschafft werden. |
Polizei bleibt Reemtsma-Entfuehrer auf den Fersen |
Die Hamburger Sonderkommission bleibt dem dritten Reemtsma-Entfuehrer
auf den Fersen. Der 35 Jahre alte Thomas Drach koennte der Drahtzieher der
Geiselaktion sein, in deren Verlauf die Entfuehrer 30 Millionen DM fuer
die Freilassung des Multimillionaers Jan Philipp Reemtsma erpresst hatten.
Nach dem mutmasslichen Kidnapper wird nun mit einem internationalen
Haftbefehl gesucht.
Die Hamburger Polizei bestreitet weitere Festnahmen im Fall Reemtsma.
Sie tritt damit Spekulationen von gestern entgegen. Der Anlass fuer die
Spekulationen: Augenzeugen wollen gesehen haben, wie bei der Festnahme des
mutmasslichen Mittaeters Lutz Drach vor drei Tagen in Koeln mehrere weitere
Personen in Handschellen abgefuehrt wurden. Zudem flog gestern das
Entfuehrungsopfer Jan Philipp Reemtsma nach Koeln. Der Grund koennte eine
Gegenueberstellung sein. Der festgenommene Lutz Drach war zu diesem Zeitpunkt
aber bereits in Hamburg. Die Fahndung konzentriert sich nun auf die Suche
nach Thomas Drach, dem Bruder des Festgenommenen. Nach dem jetzigen
Erkenntnisstand hat er die Entfuehrung im Wesentlichen mit vorbereitet. Die
Gebrueder Drach sind in Justizkreisen seit 17 Jahren als gefaehrliche
Straftaeter bekannt - unter anderem wegen eines Bankraubes und mehrere
Raubueberfaelle. Sie gehoeren zu dem gleichen kriminellen Umfeld wie die in
Spanien gefassten Wolfgang Kosicz und Peter Richter. Ob die Polizei bereits
konkrete Hinweise ueber den Aufenthalt von Thomas Drach hat, darueber
schweigen die Ermittler. |
Schwere Busungluecke in Bayern |
Schwandorf/Landsberg am Lech. Wenige Stunden nach dem Zusammenstoss zweier
Reisebusse auf der Autobahn Muenchen-Lindau hat sich in Bayern erneut ein
schweres Busunglueck ereignet. Auf der Staatsstrasse 21-59 im
oberpfaelzischen Landkreis Schwandorf kam ein Reisebus aus Stade von der
Fahrbahn ab, als er kurz vor einer Ortschaft einen Traktor mit Anhaenger
ueberholen wollte. Der Bus kippte ueber eine zwei Meter hohe Boeschung. Von
den 47 Fahrgaesten wurden drei schwer verletzt, 23 weitere Insassen erlitten
leichte Blessuren.
Beim Zusammenprall zweier tschechischer Reisebusse war zuvor bereits auf der
Autobahn Muenchen-Lindau bei Landsberg eine 20jaehrige Frau getoetet und 19
Fahrgaeste schwer verletzt worden. 74 weitere Personen kamen mit leichteren
Verletzungen davon. Der Reisebus aus der Region Pilsen war auf einen
Doppeldeckerbus aus Prag geprallt, der wegen eines Motorschadens auf der
Standspur liegengeblieben war. |
Fussballnationalmannschaft verliert Testspiel gegen Frankreich |
Die Nationalmannschaft des Deutschen Fussballbundes hat heute ein
Testspiel gegen Frankreich im Rahmen der EM-Vorbereitung mit 0:1
verloren. |
Quellen |
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