Debatte ueber Stammzellen-Import |
Berlin. Kurz vor der Bundestags-Abstimmung ueber den Import embryonaler
Stammzellen ist noch nicht abzusehen, welche Position sich durchsetzen
wird. Seit vier Stunden begruenden Redner aller Fraktionen ihre jeweilige
Haltung zu den drei Antraegen. Einer sieht das Verbot des Stammzellen-
Imports vor, ein zweiter will ihn uneingeschraenkt erlauben. Der dritte
Antrag will die Import-Erlaubnis unter strengen Auflagen. Fuer diese
Variante haben sich in der Debatte Bundeskanzler Schroeder und CDU-Chefin
Merkel ausgesprochen. Schroeder begruendete seine Einstellung unter
anderem damit, dass sich Deutschland nicht von der internationalen
Entwicklung abkoppeln sollte. Der CDU-Politiker Kues sagte, das Parlament
stehe vor einer Grundsatzentscheidung. Der Import koenne zum Fluch fuer
die Menschen werden. Die FDP-Politikerin Flach hat fuer den freien
Import geworben und darauf hingewiesen, dass Stammzellen keine
Embryonen seien. |
Diskussion um deutsche Fuehrungsrolle in Afghanistan |
Eine moegliche deutsche Fuehrungsrolle beim Friedenseinsatz in Afghanistan
wird nach Ansicht des US-Botschafters in Deutschland ein wichtiges Thema
bei der Reise von Bundeskanzler Schroeder nach Washington sein. Die USA
wollten die Bundesregierung aber nicht gegen ihren Willen draengen, sagte
Coats im Bayerischen Rundfunk. Coats forderte die Bundesregierung auf,
die Einsatzbereitsschaft der Bundeswehr langfristig zu verbessern. Berlin
hatte am Dienstag erklaert, keine Fuehrungsrolle in der Internationalen
Schutztruppe anzustreben. Schroeder fliegt am Donnerstag in die USA. |
Eichel legt Jahreswirtschaftsbericht vor |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat seine Erwartungen in die
wirtschaftliche Entwicklung deutlich nach unten korrigiert. In dem
heute veroeffentlichten Jahreswirtschaftsbericht wird fuer das laufende
Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent vorhergesagt,
die Zahl der Arbeitslosen duerfte im Jahresdurchschnitt bei knapp unter
vier Millionen liegen. Eichel reagierte bei der Vorlage des Berichts
zugleich gelassen auf die Ankuendigung der EU-Kommission, beim
Finanzministerrat eine Verwarnung Deutschlands wegen des hohen
Staatsdefizits zu beantragen. Eichel sagte, er werte die Fruehwarnung
der Kommission als inhaltliche Bestaetigung seiner Politik.
EU-Waehrungskommissar Solbes hatte zuvor betont, die Bundesregierung
solle trotz der Warnung ihren Sparkurs weiter verfolgen. |
Stoiber kritisiert Jahreswirtschaftsbericht |
Muenchen. Unions-Kanzler-Kandidat Stoiber sieht im Jahreswirtschaftsbericht
ein, so woertlich, "Dokument fuer die Unfaehigkeit der Bundesregierung".
Stoiber kritisierte die sogenannte Politik der ruhigen Hand von
Bundeskanzler Schroeder. Dieser Weg sei falsch. Der Kanzler muesse in
der jetzigen Wirtschaftssituation handeln. Das zeige sich auch darin,
dass die Bundesregierung fuer ihren Sparkurs und die Haushaltspolitik
von der EU-Kommission geruegt worden sei. |
EU-Erweiterung wird guenstiger |
Bruessel. Die Erweiterung der Europaeischen Union wird nach Auffassung
der EU-Kommission finanziell guenstiger als urspruenglich geplant. Die
Bruesseler Behoerde hat ein Finanzkonzept vorgestellt, das Ausgaben in
Hoehe von 40,2 Milliarden Euro fuer die ersten drei Jahre nach der
EU-Erweiterung vorsieht. Das waeren rund 2,4 Milliarden Euro weniger
als die Europaeische Union zunaechst eingeplant hatte. Der Finanzrahmen
gilt fuer die Aufnahme von zunaechst bis zu zehn mittel- und
osteuropaeischen Laendern. Mit den Beitrittskandidaten wird nun verhandelt,
in welchen Bereichen sie finanzielle Unterstuetzung der EU erhalten. |
Festbetraege bei Arzneimitteln bleiben auch weiterhin |
Die gesetzlichen Krankenkassen duerfen Kosten fuer Arzneimittel weiterhin
nur bis zu den gesetzlich festgelegten Festbetraegen uebernehmen. Das
Berliner Landessozialgericht wies einen Eilantrag des Pharmakonzerns
Pfizer gegen die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums ab.
Pfizer wollte den Festbetrag fuer ein Herz-Kreislaufmedikament aufheben
lassen, der nach eigenen Angaben Einbussen von 100 Mio. Euro jaehrlich
fuer Pfizer bedeutet. Der Beschluss ist unanfechtbar, da das Gericht
eine bundesweite Sonderzustaendigkeit fuer derlei Faelle hat und erste
und letzte Instanz zugleich ist. |
Erster gesamtdeutscher Kinder- und Jugendbericht vorgelegt |
Bundesfamilienministerin Bergmann hat dem Bundeskabinett den ersten
gesamtdeutschen Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Der von einer
Kommission unabhaengiger Sachverstaendiger erarbeitete Bericht plaediert
fuer ein bedarfsgerechtes und flaechendeckendes Kinderbetreuungssystem.
Vorrang haben soll vor einer weiteren Erhoehung des Kindergeldes die
familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt. Aus dem Bericht geht
hervor, dass die Kinderarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland
zugenommen hat. Rund eine Million Kinder lebt von Sozialhilfe. |
Deutsch-Schweizer Flugverkehrsabkommen wird umgesetzt |
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Umsetzung des am 18. Oktober 2001
mit der Schweiz geschlossenen Vertrags ueber den Flugverkehr beschlossen.
Dabei geht es insbesondere um die An- und Abfluege ueber sueddeutschem
Gebiet zum Flughafen Zuerich-Kloten. Der Vertrag verringert nach
Regierungsmeinung die Auswirkungen des Schweizer Flugverkehrs fuer die
Bevoelkerung in Baden- Wuerttemberg. Die Belastungen fuer die Umwelt
durch den Flugbetrieb von Zuerich wuerden gerecht verteilt. Die
Verhandlungen ueber die von Deutschland nachdruecklich geforderte
Reduzierung der An- und Abfluege hatten sich sehr schwierig gestaltet
und drohten zeitenweise zu scheitern. Der Vertrag war nach dem Ende der
Verhandlungen in den betroffenen Gemeinden in Baden-Wuerttemberg und in
der Nordschweiz auf Kritik gestossen. |
Neonazi Roeder muss fuer zwei Jahre hinter Gitter |
Frankfurt am Main. Wegen Verunglimpfung des Staates ist der Neonazi
Manfred Roeder zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewaehrung
schloss das Frankfurter Landgericht wegen der einschlaegigen Vorstrafen
es frueheren NPD-Mitglieds aus. Der 72jaehrige Roeder hatte im April
2000 in einem Brief Regierung und Parlament beschuldigt, mit der
Asylpolitik "Voelkermord am eigenen Fleisch und Blut" zu betreiben. |
Auch weiterhin keine Doppelnamen fuer Kinder zugelassen |
Karlsruhe. In Deutschland duerfen Kinder auch weiterhin keinen doppelten
Nachnamen erhalten. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht.
Damit scheiterte das Vorhaben eines Elternpaares aus Hamburg, das seinem
Sohn einen Doppelnamen geben wollte. Wie es in der Entscheidung der
Verfassungsrichter heisst, will der Gesetzgeber mit der Regelung
ausschliessen, dass es in den kommenden Generationen zu Namensketten
kommt. Der Familienname habe in der Gesellschaft zwar die Funktion der
sozialen Zuordnung, urteilten die Richter. Dies Funktion gehe aber
verloren, wenn aus einem Doppelnamen in der naechsten Generation ein
Vierfachname werde. |
Michael Schumacher baut schweren Unfall bei Testfahren |
Barcelona. Michael Schumacher erlitt bei Testfahrten in Barcelona einen
schweren Unfall. Sein Ferrari wurde dabei stark beschaedigt. Der
Weltmeister kam unverletzt mit dem Schrecken davon. Der Unfallhergang
blieb zunaechst unbekannt. |
Quellen |
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