Ruecktrittsforderungen gegen Bundesumweltministerin gescheitert |
Buendnis 90/Die Gruenen sind im Bundestag mit einer Ruecktrittsforderung
gegen Bundesumweltministerin Merkel gescheitert. Die CDU-Politikerin war
durch die Affaere um die verstrahlten Atommuelltransporte in die Kritik
geraten. Bundeskanzler Kohl hatte sich waehrend der Bundestagsdebatte
ausdruecklich hinter die Ministerin gestellt. Frau Merkel warf Gruenen
und der SPD vor, sie wollten mit ihren Anschuldigungen nur von der
Verantwortlichkeit der Laender ablenken. Gruenden-Fraktionssprecher
Fischer wie auch Teile der SPD hatten unter Hinweis auf die ungeloeste
Entsorgungsfrage den Ausstieg aus der Kernenergie gefordert. Die
Bundesumweltminsterin sagte, sie halte die Nutzung der Atomkraft
weiterhin fuer veratnwortbar. Einmuetig verurteilten alle Parteien das
Verschweigen von Informationen durch die Atomwirtschaft. Die
Gruenen-Fraktion will am Donnerstag darueber beraten, ob sie einen
Untersuchungsausschuss beantragt. |
Daimler-Benz will 5000 neue Stellen schaffen |
Der Daimler-Benz-Konzern will trotz der Fusion mit dem amerikanischen
Automobilhersteller Chrysler in diesem Jahr mehr Stellen und
AUsbildungsplaetze schaffen. Auf der Hauptversammlung im Stuttgart sagte
Konzernchef Schrempp, wegen der juengsten Markterfolge wuerden 5000 neue
Mitarbeiter eingestellt. Ausserdem sollten mehr Lehrstellen eingerichtet
werden. |
CSU spricht sich erneut gegen Grosse Koalition aus |
Die CSU-Spitze hat sich erneut gegen eine grosse Koalition nach der
Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Parteichef Waigel sagte in
Muenchen, ein Zusammengehen von Union und SPD wuerde die Kraefte der
aeussersten Rechten und Linken staerken. Auch Bayerns Ministerpraesident
Stoiber sprach sich in einem Interview mit der Sueddeutschen Zeitung
gegen ein Regierungsbuendnis mit der SPD aus. Waigel warf den
Sozialdemokraten vor, durch ihren Umgang mit der PDS eine Veraenderung
der Republik anzustreben. |
EU-Kommission verbietet endgueltig Bertelsmann-Kirch-Allianz |
Die Traeume der Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch, gemeinsam das
digitale Bezahlfernsehen in Deutschland einzufuehren, sind vorerst
geplatzt. Die Europaeische Kommission und mit ihr Wettbewerbskommissar
van Miert lehnten das Vorhaben einstimmig ab, um die Bildung eines
Monopols durch die Fusion der beiden Unternehmen unter Beteiligung der
Deutschen Telekom zu verhindern. Die Kirch-Gruppe gibt aber nicht auf;
sie will einen neuen Antrag stellen, damit das Buendnis vielleicht doch
noch zustande kommt. Auch der deutsche Industriekommissar Marin
Bangemann schloss sich heute abend der harten Linie an, nachdem
Bertelsmann heute frueh noch einmal schriftlich weitere Zugestaendnisse
ablehnte, die eine Einigung moeglich gemacht haette. Die Deutsche
Telekom sei nun frei, so van Miert, sich nach einer anderen Loesung
umzusehen. Die von Kirch zum Empfang des Digitalfernsehens entwickelte
D-Box werde aber vermutlich weiterhin Standard bleiben. |
Johannes Rau nach 20 Jahren als Regierungschef in NRW zurueckgetreten |
Die Aera Johannes Rau ist in Nordrhein-Westfahlen endgueltig vorbei. Der
Landtag in Duesseldorf hat den bisherigen Wirtschaftsminister Clement
wie erwartet zum neuen Ministerpraesidenten gewaehlt. Zuvor war Rau nach
fast 20 Jahren als Regierungschef zurueckgetreten. Er wird dem Landtag
in Duesseldorf weiterhin als Abgeordneter angehoeren und auch weiterhin
stellvertretender Bundesvorsitzender bleiben. Mit dem Ruecktritt
erhielten automatisch auch alle Minister ihre Entlassungsurkunden. Wie
das neue Kabinett aussehen wird, wird fruehestens in der naechsten Woche
bekannt werden. |
Das Wetter |
In der Nacht abklingende Schauer, oertlich klar. Tiefstwerte 13 - 8
Grad. Morgen heiter bis wolkig, am Nachmittag einzelne Gewitter.
Westlich des Rheins und im Emsland wechselnd bewoelkt mit Schauern und
Gewittern. Hoechsttemperaturen zwischen 19 Grad an der Ostsee und 28
Grad im Sueden und Osten. |
Boerse |
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Quellen |
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