GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 16.04.2001



* BDI und DGB fordern Ausweitung der Green-Card-Regelung
* Metzger warnt Regierung vor finanzpolitischen Wahlkampf-Versprechungen
* Kritik an Forderungen nach Nullrunden
* Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch verlaeuft friedlich
* Fortsetzung der Ostermaersche
* Deutscher Tanker verliert Heizoel auf der Donau
* Benzinpreise gegen Ende der Osterfeiertage wieder gesunken
* Staus durch Rueckreiseverkehr



BDI und DGB fordern Ausweitung der Green-Card-Regelung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie plaediert dafuer, die Green Card kuenftig an auslaendische Fachleute aus allen Branchen zu vergeben. Die Aufenthaltserlaubnis duerfe nicht auf den Computerbereich beschraenkt bleiben, sagte BDI-Praesident Rogowski. Es muesse zudem moeglich sein, dass die Green Card auch laenger als 5 Jahre gelte. Rogowski forderte die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf fuer eine systematische Zuwanderungspolitik vorzulegen. Diese muesse sich staerker am Arbeitsmarkt orientieren. Aehnlich aeusserte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund. DGB-Chef Schulte mahnte in Berlin an, nicht nur kurzfristig Gastarbeiter mit Zeitvertraegen anzuwerben. Vielmehr gelte es, die langfristige Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Erweiterung der EU in den Mittelpunkt der Ueberlegungen zu stellen.


Metzger warnt Regierung vor finanzpolitischen Wahlkampf-Versprechungen

Der haushaltspolitische Sprecher der Gruenen, Metzger, hat die Bundesregierung vor finanziellen Versprechungen im Wahlkampf gewarnt. Metzger sagte in Berlin, die Koalition muesse sich weiter bemuehen, die Steuerlast, die Lohnnebenkosten und die Staatschulden zu senken. Davon haetten die Menschen mittelfristig mehr als von einem Wahlkampf-Haushalt. Der Gruenen-Politiker wies darauf hin, dass wegen der 2002 in Kraft tretenden zweiten Stufe der steuerlichen Familienfoerderung strikte Ausgabendisziplin notwendig sei, da man fuer die Kosten in Hoehe von 5 Milliarden DM kaum Vorsorge getroffen habe.


Kritik an Forderungen nach Nullrunden

Das Mitglied im Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Kompat (sp?), hat sich gegen Nullrunden bei den anstehenden Tarifverhandlungen ausgesprochen. Solche Forderungen von Arbeitgeberseite seien konjunkturpolitisch falsch, sagte er in Berlin. Nullrunden wuerden lediglich zu einer weiteren Schwaechung der Binnennachfrage fuehren. Auch in Ostdeutschland sei eine extreme Lohnzurueckhaltung weder notwendig noch hilfreich, meinte Kompat.


Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch verlaeuft friedlich

Die Demonstration von rund 600 Menschen gegen einen Aufmarsch von Neonazis im nordrhein-westfaelischen Hagen ist friedlich verlaufen. Die Behoerden und Verwaltungsgerichte hatten den Neonazi-Aufmarsch in Hagen zuerst verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Verbot dann aber wieder aufgehoben. Insgesamt sind am Osterwochenende mehr als 2000 Menschen gegen Rechtsradikalismus auf die Strasse gegangen.


Fortsetzung der Ostermaersche

Die Ostermarsch-Aktionen sind in zahlreichen Staedten fortgesetzt worden. Abschlusskundgebungen fanden unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und Muenchen statt. Die Proteste richteten sich in diesem Jahr vor allem gegen den Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan und gegen Ruestungsexporte. An den Ostermaerschen haben sich in diesem Jahr mehrere 10.000 Menschen beteiligt. Die Organisatoren in Frankfurt schaetzen die Zahl der Teilnehmer etwa so hoch ein wie im Vorjahr.


Deutscher Tanker verliert Heizoel auf der Donau

Ein deutsches Tankschiff ist auf der Donau bei einem Ausweichmanoever leckgeschlagen und hat 25.000 Liter Heizoel verloren. Der Zwischenfall ereignete sich an der Anlegestelle des oesterreichischen Ortes Agsbach 100km westlich von Wien. Nach Angaben der Feuerwehr konnte das Leck inzwischen abgedichtet werden. Das auslaufende Oel soll an der naechsten Staustufe der Donau aufgefangen und chemisch gebunden werden.


Benzinpreise gegen Ende der Osterfeiertage wieder gesunken

Benzin und Diesel ist heute an den meisten Tankstellen wieder billiger geworden. Damit hatte der Protest der Automobilclubs offenbar Erfolg. Sie hatten den Oelkonzernen Preistreiberei vorgeworfen.


Staus durch Rueckreiseverkehr

Der Oster-Rueckreiseverkehr hat auf den Autobahnen zu kilometerlangen Staus gefuehrt. Betroffen waren vor allem die A5 und A8 in Fahrtrichtung Norden. Auch im Schwarzwald gab es Behinderungen. Seit Samstag sind dort bis zu 50cm Neuschnee gefallen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ
SWF3    17:00 MESZ