GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 03. 11. 2003



* Union stellt sich hinter Steuer-Konzept von Fraktionsvize Merz
* Renten-Nullrunden dementiert
* Struck bezeichnet US-Vorgehen im Irak als schaedlich
* Bundesweite Aktionswoche zur Finanznot der Kommunen
* Weiter Wirbel um CDU-Politiker Hohmann
* FDP-Chef Westerwelle setzt sich durch
* EKD-Synode: Nachfolgediskussion
* Laengere Arbeitszeiten stossen auf Widerstand bei Gewerkschaften
* Beurlaubter Priester auf Jobsuche
* Siemens plant Uebernahme von DaimlerChrysler-Werk in Huntsville
* Neue Produktionsstaette fuer Airbus-Teileproduktion
* BASF rechnet mit weiterem Stellenabbau im Stammwerk
* Polizei nimmt ueber 50 Jugendliche fest
* Kinder entgehen nur knapp toedlicher Heroinvergiftung
* Neues Gestaendnis im Fall Pascal bestaetigt Mordthese
* Boerse



Union stellt sich hinter Steuer-Konzept von Fraktionsvize Merz

Berlin. Die CDU-Spitze hat sich einhellig hinter das Steuer-Konzept ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Merz gestellt. CDU-Chefin Merkel sprach woertlich von einem Meilenstein und einem Befreiungsschlag aus dem heutigen Dschungel des Steuerrechts. Merz' Konzept sieht nur noch drei Steuersaetze vor und die Streichung fast aller Steuerverguenstigungen. Vertreter von SPD und Gruenen unterstrichen dagegen noch einmal, die Vorschlaege seien unsozial. Wie Merkel weiter mitteilte, wird die Union am Freitag im Bundesrat geschlossen gegen das Vorziehen der Steuerreform-Stufe 2005 auf 2004 stimmen, weil sie das Konzept zur Gegenfinanzierung fuer unserioes haelt. Auch die Befuerworter des Regierungskonzepts, die Ministerpraesidenten Teufel aus Baden-Wuerttemberg und Althaus aus Thueringen, wollen sich der Mehrheit in der Union anschliessen.


Renten-Nullrunden dementiert

Berlin. Sozialministerin Schmidt hat Berichte dementiert, wonach es nicht nur 2004, sondern auch 2005 eine Nullrunde bei den Renten geben soll. Entsprechendes hatte zuvor hatte der Verband der Rentenversicherungstraeger, VdR, mitgeteilt. Hintergrund, so hiess es beim VdR, sei das Vorhaben der Bundesregierung, die Renten-Anpassung kuenftig am 1. Januar und nicht wie bisher am 15. Juli vorzunehmen. Schmidt sagte, dieser Referentenentwurf sei nicht mit ihr abgesprochen.


Struck bezeichnet US-Vorgehen im Irak als schaedlich

Verteidigungsminister Struck hat das amerikanische Vorgehen im Irak in Frage gestellt und als problematisch fuer die NATO bezeichnet. Bei einem Besuch des scheidenden NATOGeneralsekretaers Robertson in Berlin sagte Struck, "Koalitionen der Willigen" wie im Irak-Krieg seien "schaedlich" fuer das Buendnis. Man duerfe sich auch die Frage stellen, ob der Militaereinsatz Washingtons legitim gewesen sei Robertson forderte die NATO-Mitglieder erneut dazu auf, die Einsatzfaehigkeit ihrer Soldaten zu verbessern. Zuvor war er mit einem der hoechsten deutschen Verdienstorden geehrt worden.


Bundesweite Aktionswoche zur Finanznot der Kommunen

Muenchen. Unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" haben Staedte und Gemeinden bundesweit eine Aktionswoche zur Bekaempfung ihrer Finanznot gestartet. Auch viele bayerische Kommunen beteiligen sich an den Protesten. So werden zum Beispiel vor den Rathaeusern schwarze Flaggen gehisst, Behoerden bleiben zeitweise geschlossen und staedtische Angestellte kommen zu Demonstrationen zusammen. Die Aktionen sollen bis Freitag dauern. An diesem Tag beraet der Bundesrat ueber die Gemeindefinanzreform. Die Kommunen fordern, dass sie kuenftig wieder mehr Geld in die Kassen bekommen.


Weiter Wirbel um CDU-Politiker Hohmann

Berlin. Gegen den hessischen CDU-Abgeordneten Hohmann ist wegen seiner als antisemitisch kritisierten Aeusserungen Anzeige erstattet worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam die Anzeige von einem Privatmann. Zuvor hatte bereits der Zentralrat der Juden angekuendigt, man wolle gegen Hohmann strafrechtlich vorgehen. Mit dem Vorfall wird sich in dieser Woche auch der Innenausschuss des Bundestages beschaeftigen.Die Union zieht Hohmann aus dem Innenausschuss des Bundestages ab. Er ist damit nicht mehr Berichterstatter fuer Probleme der Zwangsarbeiterentschaedigung. Zuvor hatte das CDU-Praesidium Hohmanns Aeusserungen bereits als unertraeglich bezeichnet. Hohmann soll nun fuer die Union im Umweltausschuss des Bundestags mitarbeiten. Der Zentralrat der Juden hat von der CDU den Parteiausschluss Hohmanns gefordert. Hohmann hatte gesagt, wegen der Verbrechen juedischer Bolschewiken in der russischen Revolution koennte man Juden auch als Taetervolk bezeichnen.


FDP-Chef Westerwelle setzt sich durch

Berlin. Nach wochenlangen Personal- und Strategiequerelen hat sich die Fuehrung der FDP jetzt einstimmig hinter Parteichef Westerwelle gestellt. Nach viereinhalbstuendiger Krisensitzung der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden sagte Westerwelle am Abend, niemand habe den Ruecktritt eines Praesidiumsmitglieds gefordert. Auch habe er einhellige Rueckendeckung fuer sein Positionspapier zur neuen strategischen Ausrichtung der Partei erhalten. Einzelheiten dazu will Westerwelle heute bekannt geben. Er will die Liberalen auf einen von der Union unabhaengigen Kurs bringen und die FDP zu einer gleichwertigen politischen Kraft machen. Westerwelle war in letzter Zeit zusammen mit Generalsekretaerin Pieper Fuehrungsschwaeche und mangelndes Profil vorgeworfen worden.


EKD-Synode: Nachfolgediskussion

Baden-Baden. Nach Aussage des Bischofs der Evangelischen Landeskirche Baden-Wuerttemberg, Gerhard Maier, ist ueber das kuenftige Oberhaupt der Evangelischen Kirche noch nicht entschieden. Im Mittelpunkt der bis Freitag dauernden Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Trier steht die Wahl des Nachfolgers fuer den scheidenden Ratsvorsitzenden Manfred Kock. Maier sagte, es sei moeglich, dass erstmals eine Frau Ratsvorsitzende werden koenne. Im Gespraech ist unter anderen die niedersaechsische Landesbischoefin Margot Kaessmann. Maier sprach sich trotz Geldsorgen der Kirchen fuer weitere Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit aus, notfalls finanziert durch Einsparungen in anderen Bereichen.Zudem forderte der Bischof, dass die EKD bei bestimmten Themen Stellung beziehen muesse, etwa bei der Frage der Menschenwuerde kuenstlich erzeugter Embryonen. Bei der Reform der Sozialsysteme gehe es darum, den Sozialstaat lebenskraeftig zu erhalten. Deshalb wolle man die Politik der Bundesregierung kritisch begleiten. Die Proteste einzelner Kirchengruppen gegen die Agenda-Politik seien Ausdruck ihrer Freiheit.


Laengere Arbeitszeiten stossen auf Widerstand bei Gewerkschaften

Berlin. Die Forderung nach laengeren Arbeitszeiten stoesst bei den Gewerkschaften auf entschiedene Ablehnung. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, erklaerte, wer nach laengeren Arbeitszeiten rufe, wolle nur die Loehne kuerzen. Das wuerden sich die Beschaeftigten nicht gefallen lassen. Der bayerische IG Metall-Landesvorsitzende Neugebauer sagte in einem Interview, wer dieses Thema aus populistischen Gruenden in die Tarifrunde 2004 einbringe, der werde eine Explosion erleben. Inzwischen erneuerte der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kannegiesser, die Forderung, auch ueber Wochenarbeitszeiten von mehr als 40 Stunden zu verhandeln.


Beurlaubter Priester auf Jobsuche

Eichstaett. Fuenf Monate nach seiner umstrittenen Teilnahme an einem evangelischen Abendmahl will sich der katholische Pfarrer Bernhard Kroll einen anderen Beruf suchen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bischof Mixa in Eichstaett sagte Kroll, er wolle sich im Raum Ingolstadt eine neue Existenz aufbauen. Kroll unterstrich, die Entscheidung, sein Pfarramt im fraenkischen Grosshabersdorf aufzugeben, habe er freiwillig getroffen. Nach dem verbotenen gemeinsamen Abendmahl mit evangelischen Christen auf dem ersten Oekumenischen Kirchentag in Berlin war Kroll von Bischof Mixa beurlaubt worden.


Siemens plant Uebernahme von DaimlerChrysler-Werk in Huntsville

Bonn/Stuttgart. Nach dpa-Informationen hat der Elektronikkonzern Siemens beim Bundeskartellamt die Uebernahme des DaimlerChrysler-Werks in Huntsville im US-Bundesstaat Alabama angemeldet. Die Siemens VDO Automotive AG habe am 28. Oktober einen entsprechenden Antrag beim Kartellamt eingereicht, so eine Behoerden-Sprecherin in Bonn. Die Siemens-Tochter hatte bereits vor einigen Wochen Gespraeche mit DaimlerChrysler ueber die Produktionsstaette bestaetigt. Von Seiten der VDO gab es keine Stellungnahme. Allerdings bestaetigte ein Sprecher der DaimlerChrysler AG in Stuttgart die Gespraeche mit Siemens. Allerdings sei noch keine Entscheidung gefallen. In der Fabrik von Chrysler werden elektronische Komponenten hergestellt.


Neue Produktionsstaette fuer Airbus-Teileproduktion

Laupheim. Kabinenteile fuer den neuen doppelstoeckigen Airbus A 380 werden kuenftig in Laupheim im Kreis Biberach gefertigt. Die Airbus-Tochter Aircabin weihte heute eine 15.000 Quadratmeter grosse Werkshalle ein. Ab Mitte 2004 sollen dort rund 220 neue Arbeitsplaetze entstehen. Derzeit sind 900 Menschen in dem oberschwaebischen Werk beschaeftigt. In den vergangenen zwei Jahren sind insgesamt knapp 55 Millionen Euro in den Standort investiert worden. Baden-Wuerttembergs Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU) zeigte sich erleichtert, dass die Airbus Deutschland GmbH sich trotz kurzfristiger Turbulenzen nicht von den Investitionen in der Region habe abbringen lassen. Nach Herstellerangaben ist der A 380 das groesste und modernste Verkehrsflugzeug der Welt.


BASF rechnet mit weiterem Stellenabbau im Stammwerk

Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF rechnet mit einem weiteren Stellenabbau im Stammwerk. Das sagte Vorstandsvize Eggert Voscherau bei einer Zwischenbilanz zum "Standortprojekt Ludwigshafen". Zahlen nannte er nicht. Betriebsbedingte Kuendigungen soll es aber nicht geben. Binnen Jahresfrist war die Zahl der Mitarbeiter um 348 auf 38.013 gesunken. Mit dem Standortprojekt habe die BASF schon jetzt die jaehrlichen Kosten um 100 Millionen Euro verringert. Insgesamt sollen von 2005 an die Kosten in Ludwigshafen um 450 Millionen Euro reduziert werden. Mit dem Standortprojekt soll die Wettbewerbsfaehigkeit des Stammwerks gesteigert werden.


Polizei nimmt ueber 50 Jugendliche fest

Ueber 50 Jugendliche sind gestern Abend im Bereich des Stuttgarter Josef Hirn-Platzes in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Wie die Polizei heute mitteilte, waren ueber 80 rivalisierende Jugendliche auf dem Platz zusammengekommen um dort eine Auseinandersetzung auszutragen. Die Polizei war mit 60 Mann im Einsatz und nahm 20 Jugendliche fest, die einem Platzverweis nicht nachkamen. Nach bisherigen Ermittlungen wollten die Jugendlichen aus Cannstatt, Kornwestheim und Zuffenhausen einen Streit fortsetzten, der sich eine Woche zuvor um eine junge Besucherin einer Diskothek entzuendet hatte.


Kinder entgehen nur knapp toedlicher Heroinvergiftung

Berlin. In der Bundeshauptstadt sind zwei Kinder im Alter von neun und zwoelf Jahren einer toedlichen Heroinvergiftung entgangen. Sie hatten auf einem Spielplatz zwei in Folie geschweisste Heroinkugeln gefunden und geschluckt; ein Freund brachte die beiden ins Krankenhaus.


Neues Gestaendnis im Fall Pascal bestaetigt Mordthese

Saarbruecken. Im Fall des seit zwei Jahren verschwundenen und vermutlich ermordeten kleinen Pascal bestaetigt eine neue Aussage die Mordthese der Polizei. Das berichtet die "Saarbruecker Zeitung" (morgige Ausgabe). Ein in Untersuchungshaft sitzender Mann soll den Abtransport der Leiche des Fuenfjaehrigen aus der Saarbruecker Tosa-Klause beobachtet haben. Oberstaatsanwalt Raimund Weyand teilte mit, der 42-Jaehrige habe den von der Polizei rekonstruierten Tatablauf bestaetigt. Dem Mann wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Pascal wird seit September 2001 vermisst. Die Ermittler glauben, dass er ein Opfer von Kinderschaendern wurde. 13 Tatverdaechtige sitzen seit ueber einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Suchaktionen nach der Leiche von Pascal waren aber bislang ergebnislos.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8732 Euro
Kanada (1 $) 0.6544 Euro
England (1 Pfund) 1.4658 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.156 Euro
Japan (100 Yen) 0.7848 Euro
Schweden (100 skr) 11.038 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3744 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9878 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10559
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    18:00 MEZ