Diskussion um Nebeneinkuenfte von Politikern |
Berlin. In der Diskussion um Nebeneinkuenfte von Politikern gibt es in
der Koalition offenbar konkrete Ueberlegungen, wie die Regeln
verschaerft werden koennen. "Der Spiegel" berichtet, Abgeordnete, die
Nebeneinkuenfte verheimlichen oder Gehaelter ohne erkennbare
Gegenleistung erhalten, sollten kuenftig mit einer Geldbusse belegt
werden. Im Gespraech ist den Angaben zufolge, dass sie die Summe der
nicht ordnungsgemaess bezogenen Gehaelter in doppelter Hoehe an die
Bundestagsverwaltung abfuehren. Inzwischen hat Siemens bestaetigt,
dass zwoelf hauptamtliche Politiker auf der Gehaltsliste des
Unternehmens stehen. Es soll sich um einen Bundestagsabgeordneten,
vier Landtagsabgeordnete und sieben Buergermeister handeln. |
Koalition sieht weiterhin Chancen fuer Foederalismusreform |
Die Regierungskoalition sieht weiterhin Chancen fuer eine Reform des
Foederalismus in Deutschland. Diese bleibe noetig und moeglich, sagte
der SPD-Vorsitzende Muentefering nach der Tagung der Fraktionsspitzen
von SPD und Gruenen in Woerlitz. Das umstrittene Thema der
Bildungskompetenzen sollte bei einer moeglichen Einigung aber nicht
ausgeklammert werden. Ausserdem plaedierten SPD und Gruene fuer
Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete, die gegen die
Nebentaetigkeitsregeln des Parlaments verstossen. |
DVU und NPD schmieden Wahlbuendnis |
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen mit einer Wahlallianz
den Einzug in den Bundestag schaffen.2006 wird nur die NPD antreten,
dabei aber DVU-Kandidaten in ihre Listen aufnehmen. Zur Europawahl
2009 soll dann nur die DVU antreten. Die rechtliche Zulaessigkeit des
Buendnisses ist noch nicht geklaert. |
Kardinal Lehmann fordert soziale und humane Globalisierung |
Mainz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal
Lehmann, hat eine "soziale und humane Globalisierung" gefordert. Die
Welt brauche ein neues soziales Denken, sagte er beim Neujahrsempfang
des Bistums Mainz. Der Mainzer Bischof beklagte, dass sich
Globalisierung immer nur um oekonomische Fragen drehe. In der
weltweiten Hilfsbereitschaft fuer die Opfer der Flutkatastrophe in
Suedasien sieht er ein ermutigendes Zeichen, das den Beginn einer
neuen Epoche markiere. Es sei erstaunlich, wie die Welt gemeinsam
empfinde. Kardinal Lehmann dankte den haupt- und ehrenamtlichen
Mitarbeitern des Bistums fuer ihren Einsatz im vergangenen Jahr. Auch
nach mehr als 20 Jahren als Bischof sei es eine "aufregende Erfahrung"
fuer ihn, den Reichtum und die Vielfalt des Bistums zu erleben. |
Touristikmesse CMT eroeffnet |
Die deutschen Reiseveranstalter erwarten in diesem Jahr wieder
Wachstum. Das betonten Sprecher der Branche bei der Eroeffnung der
internationalen Touristikmesse CMT. Die Touristikregionen aus
Suedostasien wollen die Messe dazu nutzen, um Urlauber zu werben. Im
vergangenen Jahr buchten fast 35 Millionen Bundesbuerger eine
Pauschalreise, das sind knapp fuenf Prozent mehr als im Jahr 2003. Wie
Stuttgarts Messechef Ulrich Kromer mitteilte, stieg auch der Umsatz
der deutschen Ferienbranche um 4,4 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro.
Die von der Flutwelle betroffenen Urlaubsregionen wie Sri Lanka,
Indien, Malaysia, Thailand und die Malediven sind auf der CMT
vertreten und wollen die Messe als Plattform benutzen, um Urlauber zu
werben. "Wir duerfen diese Laender nicht durch Fernbleiben als
Touristen bestrafen", sagte Kromer. Die betroffenen Regionen lebten
vom Tourismus. Immerhin arbeiteten 19 Millionen Menschen in Suedasien
in der Ferienbranche. "Der Tourismus ist in diesen Laendern eine ganz
wesentliche Existenzgrundlage", so Kromer weiter. Auf den Malediven
hingen zwei von drei Jobs vom Tourismus ab. Auf der groessten
Publikumsmesse fuer Touristik in Europa, der CMT, praesentieren sich
bis zum 23. Januar ueber 1.400 Aussteller aus gut 80 Laendern. |
Coesfeld: Befehl fuer Misshandlungen gefunden |
Fuer die Misshandlung von Bundeswehr-Rekruten in Coesfeld hat es einen
schriftlichen Befehl gegeben. Der Text war nach Angaben von
Staatsanwalt Schweer auf einem Computer gespeichert und ist jetzt
sichergestellt worden. Bei den Vernehmungen haetten acht der 38
Beschuldigten die Taten zwar zugegeben, sich aber auf einen
entsprechenden Befehl berufen, sagte Schweer der "Neuen Ruhrzeitung".
Die anderen haetten die Aussage verweigert. Bei einer Gefechtsuebung
waren rund 70 Rekruten gefesselt und mit Stromstoessen, Schlaegen und
Wasser traktiert worden. |
Dortmunder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Laurenz Meyer |
Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat gegen den zurueckgetretenen
CDU-Generalsekretaer Laurenz Meyer ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Untreue eingeleitet. Wie die "Berliner Zeitung"
berichtete, werden neben Meyer auch fruehere Vorstandsmitglieder des
Energiekonzerns VEW als Beschuldigte gefuehrt. Anlass seien 1999 und
2000 an Meyer geleistete Sonderzahlungen in Hoehe von 250.000 Mark.
Der groesste Teil dieser Summe sei urspruenglich als Abfindung fuer
Meyers Ausscheiden aus dem Unternehmen gedacht gewesen, schrieb das
Blatt. Obwohl Meyer VEW dann doch nicht verliess, habe er die Gelder
bekommen und behalten. Laut Staatsanwaltschaft solle aufgeklaert
werden, ob durch diese Zahlungen die damaligen VEW-Aktionaere
geschaedigt worden seien. |
Erste Spur im Mordfall Moshammer |
Im Mordfall Moshammer verfolgt die Polizei offenbar eine erste heisse
Spur. Nach Polizeiangaben soll der Modemacher wenige Stunden vor
seinem Tod in Begleitung eines jungen Mannes gesehen worden sein.
Einer entsprechenden Aussage zufolge hielt der Zeuge Donnerstagnacht
um 23.30 Uhr unmittelbar neben Moshammers Luxuslimousine an einer
Ampel in der Muenchner Innenstadt. Neben dem Modeschoepfer habe ein
"junger, schlanker Mann" gesessen, hiess es. Rudolph Moshammer ist
erdrosselt worden. Das ergab die Obduktion der Leiche. Wie die Polizei
gestern Abend mitteilte, wurde der 64-Jaehrige nach Mitternacht mit
einem Elektrokabel stranguliert. Bei dem Kabel handelt es sich um eine
schwarze Telefonschnur, die aus der Wand gerissen wurde. Weitere
Hinweise auf eine Gewalteinwirkung konnten die Mediziner nicht
feststellen. Der Chauffeur Moshammers hatte gestern Frueh die Leiche
des Modeschoepfers in dessen Villa in Gruenwald gefunden. |
Verleihung der Bayerische Filmpreise |
Muenchen. Der Film "Der Untergang" ist bei der Vergabe der bayerischen
Filmpreise gleich drei Mal ausgezeichnet worden. Geehrt wurde Bruno
Ganz fuer seine kuenstlerische Leistung in der Rolle von Adolf Hitler.
Bernd Eichinger erhielt den Produzentenpreis. Auch der vom Bayerischen
Rundfunk und der Muenchner Abendzeitung ermittelte Publikumspreis ging
an das Drama ueber die letzten Tage im Fuehrerbunker. Zu den weiteren
Gewinnern gehoeren Jessica Schwarz als beste weibliche Darstellerin
und Michael Bully Herbig, der fuer sein Traumschiff Surprise den
erstmals verliehenen Comedypreis erhielt. |
Hilde Gerg Vierte in Cortina d'Ampezzo |
Cortina d'Ampezzo. Hilde Gerg hat bei der alpinen Weltcup-Abfahrt im
italienischen Cortina d'Ampezzo Platz vier belegt. Schnellste war die
Oesterreicherin Renate Goetschl, die damit das dritte Rennen
hintereinander gewann. Zweite wurde die Kroatin Janica Kostelic vor
Lindsey Kildow aus den USA. |
In eigener Sache: 10 Jahre DE-NEWS |
Heute auf den Tag genau vor 10 Jahren, am 15. Januar 1995 begann die
regelmaessige Produktion der DE-NEWS - der englischsprachigen Ausgabe
der German News. Genauso wie die deutsche Ausgabe wird sie von
freiwilligen Mitarbeitern mit sehr viel Engagement in ihrer Freizeit
erstellt.
Ein herzliches Dankeschoen an alle Leser, die uns zeigen, dass diese Arbeit sehr willkommen ist - und uns dies in der Vergangenheit auch mitgeteilt haben. Ganz offenbar geht es hierbei nicht nur um die schlichte Information "what is happening in Germany". Wir lesen beispielsweise von Ehepaaren, die die beiden parallelen Ausgaben nutzen, um ihre Sprachkenntnisse zu erweitern, oder von Eltern, deren Kinder in Deutschland zu Gast sind und die durch die DE-NEWS erfahren koennen, was im Gastland ihrer Kinder geschieht. Und natuerlich ein herzliches Dankeschoen an alle die, die diesen Dienst leisten, die die Texte in Kleinarbeit uebersetzen. Normalerweise setzt man sich bei solch einem Jubilaeum zusammen und stoesst miteinander an. Da sich die Uebersetzer jedoch gut ueber den Globus verteilen ist das nicht moeglich. Daher: von "up over" bis "down under" - von Kanada bis Neuseeland: Happy Birthday, DE-NEWS!
Rainer Mallon
German News. |
Quellen |
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