EU will Deutschland beim Stabilitaetspakt entgegenkommen |
Bei der Reform des Euro-Stabilitaetspaktes ist EU-Waehrungskommissar
Almunia offenbar bereit, eine zentrale Forderung Deutschlands zu
akzeptieren. Kuenftig wuerden die Kosten der Wiedervereinigung bei der
Schuldenbilanz beruecksichtigt, sagte er dem "Focus". Zugleich betonte
der EU-Kommissar, die Drei-Prozent-Grenze fuer die Neuverschuldung
bleibe und duerfe nicht wegen irgendwelcher Kleinigkeiten durchbrochen
werden. Bis zum kommenden Maerz wollen die EU-Staaten eine Reform des
Stabilitaetspakts auf den Weg bringen. |
Clement schliesst Ost-West-Angleichung von ALG II nicht aus |
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement schliesst eine Angleichung
der Bedarfssaetze beim neuen Arbeitslosengeld (ALG) II in Ost- und
Westdeutschland nicht aus. Im zweiten Halbjahr wuerden vom
Statistischen Bundesamt neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
erhoben, erklaerte Clement im Interview mit der Zeitschrifft "Super
Illu". "Wenn diese Daten vorliegen, werden die Bedarfssaetze fuer Ost
und West ueberprueft und gegebenenfalls angepasst". Nach der
Arbeitsmarktreform Hartz IV erhalten Empfaenger von Arbeitslosengeld
II in Ostdeutschland derzeit monatlich 14 Euro weniger als im Westen.
Darueber hinaus haelt Clement auch Nachbesserungen bei den
Anrechnungen fuer 400-Euro-Jobs fuer moeglich. "Wir werden unsere
Erfahrungen damit sammeln und nach einiger Zeit sehen, ob wir uns auf
eine plausiblere und attraktivere Anrechnungsregelung verstaendigen
koennen", sagte der Minister. |
Diskussion um Konsequenzen aus NPD-Eklat in Dresden |
Nach dem NPD-Eklat im saechsischen Landtag in Dresden haben
Spitzenpolitiker zurueckhaltend auf Forderungen reagiert, erneut ein
Verbotsverfahren anzustreben. Bundesinnenminister Schily betonte, nun
muesse man sich vor allem auf die politische Auseinandersetzung mit
der Rechtspartei konzentrieren. Auch Sachsens Ministerpraesident
Milbradt (CDU) wandte sich gegen ein Verbotsverfahren.
Bundesaussenminister Fischer mahnte, dass Hetzer, Neonazis und
Rechtsradikale kein parlamentarisches Podium zur Verbreitung ihrer
perfiden Ansichten bekommen duerften. Es muessten alle Moeglichkeiten
ausgeschoepft werden, so Fischer, um eine Wiederholung solch
volksverhetzender Auftritte zu verhindern. Der Praesident des
Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, hat einen breiten
"Aufstand der Anstaendigen" gefordert. Der Rechtsextremismus habe eine
neue, gefaehrliche Qualitaet bekommen, sagte er im Deutschlandfunk. |
Politiker wollen Abgeordnetenbezuege aendern |
Berlin. Im Streit um bezahlte Nebentaetigkeiten haben sich einem
Bericht der Bild am Sonntag zufolge zahlreiche fuehrende Politiker
fuer ein Modell wie in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Die dortige
Regelung, die der Duesseldorfer Landtag erst noch beschliessen will,
sieht vor, dass die Diaeten verdoppelt, dafuer aber komplett
versteuert werden muessen. Ausserdem sollen sich die Abgeordneten
privat um eine Altersvorsorge kuemmern. Dazu sagte FDP-Chef
Westerwelle der Zeitung, die Buerger kritisierten nicht, dass
Politiker fuer ihr Amt angemessen bezahlt werden wollen, sondern sie
kritisierten zu Recht eine Ueberversorgung nach dem Ausscheiden aus
dem Amt. Der bayerische Landtagspraesident Glueck meinte, das Modell
in Nordrhein-Westfalen koenne Pilotcharakter fuer alle
Landesparlamente bekommen. |
Roettgen soll Kauder nachfolgen |
Berlin. Der CDU-Abgeordnete Roettgen soll nach Presseberichten neuer
Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion im Bundestag
werden. Demnach will die CDU-Vorsitzende Merkel den Rechtsexperten als
Nachfolger des bisherigen Geschaeftsfuehrers Kauder vorschlagen.
Kauder soll morgen zum neuen CDU-Generalsekretaer gewaehlt werden. Die
Umbesetzung war notwendig geworden, nachdem der bisherige
Generalsekretaer Meyer wegen Gehaltszahlungen des Energiekonzerns RWE
zurueckgetreten ist. |
Zu wenig Akademikerkinder beklagt |
Der FDP-Politiker Bahr beklagt, dass zu wenige Akademiker Kinder
bekommen. "In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder", sagte er
der "Bild am Sonntag". Es sei "falsch, dass nur die sozial Schwachen
Kinder kriegen." Diese Familien bekaemen viel Hilfe vom Staat,
waehrend Akademiker bei der Erfuellung ihres Kinderwunsches nicht
unterstuetzt wuerden. Bahr fordert daher, die Steuerklasse Fuenf
abzuschaffen, um Ehefrauen finanziell besser zu stellen. Wenn es mehr
Kinder von Akademikern gebe, so Bahr, wuerde Deutschland auch bei der
Pisa-Studie besser abschneiden. |
Partei fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit informiert ueber ihre Ziele |
Goettingen. Die neue Linkspartei ASG will heute ueber ihre Ziele
informieren. Gestern hatten Gewerkschafter und ehemalige
SPD-Mitglieder die "Partei fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit" ins
Leben gerufen und auch ein Gruendungsprogramm beschlossen. Darin
heisst es unter anderem, die Arbeitsmarktreformen muessten
zurueckgenommen und der Spitzensteuersatz deutlich erhoeht werden. Die
neue Partei will erstmals bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
im Mai antreten. |
Dioxin-Kontrollen bei Freilandeiern verstaerkt |
Nach dem Fund erhoehter Dioxin-Werte in Freilandeiern sind einige
Bundeslaender der Forderung von Verbraucherministerin Kuenast gefolgt
und haben die Kontrollen verstaerkt. Wie die "Bild am Sonntag"
berichtet, haben Bayern, Baden-Wuerttemberg und Niedersachsen bereits
Massnahmen angekuendigt. |
Gerolsteiner verzeichnet Exportplus |
Gerolstein. Der Export hat dem fuehrenden deutschen Mineralbrunnen
Gerolsteiner ueber die Durststrecke im vergangenen Jahr verholfen. Mit
einem Plus von 4,3 Prozent im Auslandsgeschaeft konnte das Unternehmen
den allgemeinen Absatzrueckgang in Deutschland im einstelligen Bereich
halten. Das Getraemkeunternehmen aus der Eifel verkaufte im
vergangenen Jahr rund sieben Millionen Hektoliter an Mineralwasser und
Mischgetraenken, sagte Geschaeftsfuehrer Joerg Croseck. Dies
entspricht einem Minus von 7,9 Prozent im Vergleich zu 2003 mit dem
Jahrhundertsommer. Nach Information von Croseck verlor die Branche im
Schnitt rund zehn Prozent. Insgesamt erwirtschafteten die 790
Mitarbeiter von Gerolsteiner im vergangenen Jahr einen Umsatz von 198
Millionen Euro. Als Gruende fuer den Absatzrueckgang nannte Croseck
den durchwachsenen Sommer und die Konkurrenz durch Billigwaesser in
Discount-Maerkten. Vor diesem Hintergrund habe Gerolsteiner mit neuen
Produkten wie einer Apfelschorle punkten koennen. Fuer die kommenden
Jahre seine weitere Innovationen vorgesehen. Das Unternehmen wolle so
seine Abhaengigkeit vom traditionellen Mineralwassermarkt lockern. |
Pharmaindustrie am Rande einer Niederlage |
Die Pharmabranche wird sich mit ihrer Forderung nach einer freien
Preisgestaltung fuer neue, patentgeschuetzte Arzneien voraussichtlich
nicht durchsetzen koennen. Vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzler
Gerhard Schroeder mit Vertretern der Pharmaindustrie teilte
SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner mit, die Festbetrags-Regeln
wuerden nicht gekippt. In den vergangenen Tagen hatte das
bevorstehende Treffen fuer Unruhe in der SPD sowie bei
Aerzteverbaenden und Krankenkassen gesorgt. Es war befuerchtet worden,
dass Schroeder den Forderungen der Pharmaindustrie nachgeben koennte.
Bei dem Streit geht es um einige neu entwickelte, patentgeschuetzte
Medikamente, die jedoch gegenueber Vorgaengerpraeparaten keinen
therapeutischen Zusatznutzen erkennen lassen. Diese so genannten
"Scheininnovationen" und kostenguenstigere Nachahmerpraeparate sind
seit Jahresbeginn in Festbetragsgruppen zusammengefasst. Das bedeutet,
dass die Krankenkassen Kosten nur noch bis zu einer einheitlich
festgelegten Obergrenze erstatten. |
CMT zieht positives Abschluss-Fazit |
Stuttgart. Trotz zurueckgehender Besucherzahlen haben die Veranstalter
der groessten europaeischen Publikumsmesse fuer Tourismus, CMT, ein
positives Fazit gezogen. Das Interesse an den Regionen Thailand und
Sri Lanka war ungebrochen. Die 1.400 Aussteller aus 81 Laendern
zeigten sich mit dem Verlauf der Messe zum Grossteil zufrieden.
Ungeachtet der Flutkatastrophe in Suedasien hatten sich viele Besucher
auf der Tourismus- und Freizeitmesse CMT (Caravan, Motor, Touristik)
fuer Reisen in diese Region interessiert. Viele wollten wissen, wann
sie wieder dorthin reisen koennten, so der Messe-Geschaeftsfuehrer
Ulrich Kromer. 96 Prozent der Besucher haetten angegeben, die CMT im
kommenden Jahr wieder besuchen zu wollen. |
25-Jaehriger Snowboarder stirbt bei Lawinenabgang |
Bei einem Lawinenabgang in Gargellen im Vorarlberger Montafon ist ein
25-jaehriger Snowboarder aus Stuttgart getoetet worden. Insgesamt
seien fuenf junge deutsche Snowboarder vom Schnee mitgerissen worden,
teilte die Vorarlberger Polizei mit. Die anderen vier seien von den
Suchmannschaften gerettet worden. Die Deutschen fuhren trotz hoher
Lawinengefahr ausserhalb der Piste. Sowohl in Tirol als auch in
Vorarlberg gilt nach starken Schneefaellen die zweithoechste
Lawinenwarnstufe. Insgesamt wurden am Wochenende bei Lawinenabgaengen
im Westen Oesterreichs nach Polizei-Angaben mindestens drei Menschen
getoetet. Ein Skifahrer wird noch vermisst. |
Doering zieht sich komplett aus der Politik zurueck |
Walter Doering zieht sich komplett aus der Politik zurueck. Das
kuendigte der ehemalige zweite Mann der Bundes-FDP und fruehere
baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister heute in Schwaebisch Hall
an. Er werde im Jahr 2006 weder zur Landtagswahl noch zur
Bundestagswahl kandidieren. "25 Jahre in der Politik sind genug. Ich
scheide nicht im Groll", sagte der 50-jaehrige Doering beim
Neujahrsempfang der FDP in seiner Heimatstadt. Der fruehere
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende hatte im Juni 2004 wegen der
Affaere um die Finanzierung einer Umfrage seinen Ruecktritt von allen
Partei- und Regierungsaemtern erklaert. Doering sagte, er wolle sich
ganz auf seinen Beruf konzentrieren: "Ob in der Politik oder im Job
will ich meine Aufgabe zu 100 Prozent erledigen." Seit einigen Monaten
arbeitet Doering als Unternehmensberater hauptsaechlich fuer
mittelstaendische Betriebe. |
Goettingen: Historischer Kirchturm droht einzustuerzen |
Goettingen. Ein Grossbrand in der historischen Johannis-Kirche in der
Goettinger Altstadt hat in der vergangenen Nacht einen Schaden in
Millionenhoehe angerichtet. Der 72 Meter hohe Nordturm droht
einzustuerzen. Nach Angaben der evangelischen Kirchengemeinde sind
grosse Teile des Gebaeudes schwer in Mitleidenschaft gezogen. Verletzt
wurde durch den Brand niemand. Die Ursache des Feuers ist nach wie vor
unklar. Die Johanniskirche mit ihren zwei Tuermen ist eines der
Wahrzeichen der Stadt Goettingen. Die Tuerme waren erst kuerzlich fuer
rund sieben Millionen Euro aufwaendig saniert worden. |
Zahl der Asylbewerber in Deutschland weiter ruecklaeufig |
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist 2004 um fast ein Drittel
zurueckgegangen. Im vorigen Jahr haetten 35.607 Personen in
Deutschland Asyl beantragt, 29,6 Prozent weniger als noch 2003, teilte
das Bundesinnenministerium mit. "Damit ist die Zahl der Erstantraege
auf das Niveau von 1984 zurueckgefuehrt", erklaerte Innenminister
Schily. |
Zwei Busse auf Autobahnen ausgebrannt |
Zwei Reisebusse sind heute auf Baden-Wuerttembergs Autobahnen in
Flammen aufgegangen. In beiden Faellen konnten sich die Insassen
jedoch noch rechtzeitig in Sicherheit bringen. Beim Brand eines
Reisebusses auf der Autobahn 5 bei Riegel (Kreis Emmendingen) wurden
am Morgen 44 Austauschschueler und ihre Begleiter unverletzt gerettet.
Ursache fuer das Feuer war ein technischer Defekt an der Standheizung,
teilte die Polizei mit. Die Jungen und Maedchen seien unversehrt mit
einem Ersatzfahrzeug des Reiseunternehmens nach Hause gebracht worden.
Eine Sightseeing-Tour nach Muenchen fand fuer 46 US-Soldaten auf
Deutschland-Besuch ein abruptes Ende auf der A 8. Nahe Elchingen bei
Neu-Ulm fing der Reisebus mit den Soldaten des United States Marine
Corps heute ploetzlich Feuer. Die Passagiere konnten sich in
Sicherheit bringen. Der Bus brannte vollstaendig aus. Die Soldaten der
Eliteeinheit waren zuvor auf einem zweiwoechigen Lehrgang in Stuttgart
und wollten zum Abschluss einen Ausflug nach Muenchen machen. |
Mutmassliche Al Kaida-Terroristen festgenommen |
Bei Razzien in Mainz und Bonn sind zwei mutmassliche Mitglieder der
Terror-Organisation Al-Kaida festgenommen worden. Dabei handelt es
sich laut Generalbundesanwalt Nehm um einen 29-jaehrigen Iraker aus
Mainz mit Kontakten zu AlKaida-Chef Bin Laden. Er sollte
Selbstmordattentaeter rekrutieren sowie Geld und Nuklearmaterial
beschaffen. Der Iraker habe bereits den zweiten Beschuldigten, einen
31-jaehrigen Palaestinenser aus Bonn, fuer ein geplantes
Selbstmordattentat im Irak anwerben koennen, so Nehm. Anschlaege in
Deutschland seien nicht geplant gewesen. |
Quellen |
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