EU leitet Verfahren gegen Athen ein |
Die EU-Kommission geht rechtlich gegen"Defizitschwindler" Griechenland
vor. Wie die Kommission in Bruessel mitteilte, muss die Regierung in
Athen nun dringend Maengel in der nationalen Statistik
beheben.EU-Pruefer hatten herausgefunden, dass das Land 2001 der
Euro-Zone auf Grundlage falscher Zahlen beitrat. Die Neuverschuldung
des Landes hatte seit 1997 oberhalb der Obergrenze der Europaeischen
Union (EU) von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gelegen.
Griechenland war 1991 - nach den korrigierten Zahlen - mit einem
Defizit hoeher als die erlaubten drei Prozent dem Euro beigetreten.Das
nun laufende Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages kann in
letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof
(EuGH) fuehren. Strafen sind mit der Prozedur nicht verbunden.
Unabhaengig davon laeuft bereits ein Defizit-Strafverfahren, das vor
Weihnachten verschaerft werden soll. Eine Entscheidung dazu wird am
22. Dezember erwartet. Das griechische Defizit betraegt derzeit rund
5,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es ist das hoechste in der
Euro-Zone. Erlaubt sind laut Stabilitaetspakt hoechstens 3 Prozent. |
Misshandlungsvorwuerfe vor dem Verteidigungsausschuss |
Berlin. Die Affaere um Misshandlungen von Soldaten in der Bundeswehr
beschaeftigte heute den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Nach
Informationen aus dem Verteidigungsministerium sind bisher mindestens
sechs Faelle bekannt geworden. Struck sagte, bei allen Faellen handele
es sich um Verstoesse von Ausbildern gegen die Vorschriften. Zugleich
warnte er davor, pauschale Vorwuerfe gegen die Bundeswehr zu erheben.
Es gebe in den Streitkraeften mehr als 12.000 Ausbilder, von denen
jetzt 30 bis 40 ueberprueft wuerden. Struck hatte gestern mit den
Inspekteuren von Marine, Luftwaffe und Heer vereinbart, die
Dienstaufsicht zu verbessern und staerker auf die Qualifizierung der
Ausbilder zu achten. Strucks Ministerium prueft unterdessen neue
Vorwuerfe von Rekruten-Misshandlungen - diesmal in Baden-Wuerttemberg.
So wurden nach Zeitungsinformationen bei Uebungen auf dem Stuttgarter
Flughafen Flugzeugentfuehrungen mit Erschiessungen simuliert.
Das Innenministerium Baden-Wuerttembergs hat eine Geiselnahme-Uebung
von Bundeswehr und Polizei auf dem Flughafen Stuttgart im Oktober 2003
verteidigt. Bei der Polizei muessten solche Uebungen "so realitaetsnah
wie moeglich" ablaufen, um schwierige Situationen professionell zu
meistern. Scheinerschiessungen habe es nicht gegeben. Toetungen seien
mit Hilfe von Puppen simuliert worden. Reuters berichtet unter
Berufung auf die Sitzung des Verteidigungsausschusses, die Soldaten
seien bei der Uebung so hart geschlagen worden, dass mehrere eine
ganze Woche krank gewesen seien. |
Hartz-IV-Ombudsrat eingesetzt |
Arbeitslose koennen sich mit Noeten und Sorgen ab sofort an einen
Ombudsrat wenden. Aufgabe des dreikoepfigen Rates ist es, auf
moegliche Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen bei der Einfuehrung
des neuen Arbeitslosengeldes II aufmerksam zu machen. Er ist unter der
Nummer 0 800-44 00 55 0 zu erreichen. |
Koehler kaempft um Sondermassnahmen fuer Afrika |
Bundespraesident Horst Koehler hat sich fuer eine Einmischung in die
inneren Angelegenheiten anderer Laender ausgesprochen, wenn dort
Menschenrechte massiv verletzt werden. Im Hinblick auf die furchtbaren
Zustaende in vielen afrikanischen Laendern forderte der
Bundespraesident bei einer Rede in Tuebingen mehr Hilfe von der
Weltgemeinschaft. Wahr sei aber auch, dass viele afrikanische Laender
bei der Ueberwindung der Armut nicht richtig vorankaemen. Immer noch
wuerden wegen Diamanten, Oel und anderer Rohstoffe blutige
Buergerkriege gefuehrt. In vielen afrikanischen Laendern sei der Staat
zu schwach. Trotz aller Probleme, mit denen Koehler seit seiner Zeit
als Chef des Internationalen Waehrungsfonds vertraut ist, gab sich der
Bundespraesident zuversichtlich. Inzwischen seien in den meisten
afrikanischen Staaten demokratische Prozesse in Gang gekommen. Obwohl
es in Afrika eine neue Generation verantwortungsvoller Reformer gebe,
muesse die internationale Gemeinschaft beim Aufbau handlungsfaehiger
staatlicher Institutionen helfen. Der Bundespraesident bricht am
Montag zu einer zehntaegigen Reise nach Sierra Leone, Benin, Dschibuti
und Aethiopien auf. |
Kritik an Bundesagentur fuer Arbeit |
Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit muss sich Kritik an ihrer
Vermittlungs-Taetigkeit gefallen lassen. Der Verwaltungsratschef der
Agentur, Clever warf ihr schwere Maengel vor. Der Umbau der Behoerde
habe fast nichts veraendert: Bei der Qualitaet und Quantitaet der
Vermittlung ist die Agentur nach Clevers Worten kaum weiter als vor
zwei, drei Jahren. Die Arbeitgeber seien in hohem Mass unzufrieden mit
dem Ablauf der Vermittlung. Im Moment seien die Arbeits-Agenturen mit
dem Arbeitslosengeld II, das ab Januar ausgezahlt wird, voellig
ueberlastet.
SPD-Chef Muentefering hat die Arbeitgeber aufgefordert, ihren
Vertreter Clever nach dessen kritischen Aeusserungen ueber die
Bundesagentur fuer Arbeit (BA) aus dem Verwaltungsrat der Behoerde
abzuziehen. Clever habe "falsche Vorstellungen von seiner Aufgabe. Der
Mann ist dort fehl am Platz", sagte Muentefering. Er sei ein
schlechter Arbeitgeber-Vertreter. |
Bundesregierung warnt vor Sorglosigkeit beim Thema Aids |
Nuernberg. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat zum
Welt-AIDS-Tag an das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen
appelliert. Verliebtheit und Verantwortung, so die Ministerin,
gehoerten zusammen, Sex ohne Kondom sei verantwortungslos.
Gleichzeitig forderte sie, dass die Jugendlichen ueber die Risiken
einer HIV-Infektion besser informiert werden muessen. Nach einer
Studie der Universitaet Erlangen-Nuernberg sind zehn Prozent der
Jugendlichen nicht ueber die Gefahren aufgeklaert. Im Mittelpunkt des
diesjaehrigen Welt-AIDS-Tages steht das Schicksal von Frauen und
Maedchen. Schaetzungen zufolge sind 47 Prozent der weltweit 45
Millionen Infizierten weiblich - und ihr Anteil waechst weiter. |
Gesetzentwurf zur Biopatentrichtlinie ueberarbeitet |
Berlin. Der Gesetzentwurf zur so genannten Biopatentrichtlinie ist
nach anhaltender Kritik nochmals ueberarbeitet worden. Jetzt sieht der
Gesetzentwurf vor, dass nur eine bestimmte Funktion eines Gens
patentiert werden kann und nicht alle moeglichen Verwendungszwecke,
die sich eventuell spaeter herausstellen. Waehrend die
Bundesaerztekammer von einem "Sieg der Vernunft" sprach, kam deutliche
Kritik von Umweltschuetzern. Greenpeace bemaengelte, dass nur die
Patentierung menschlicher Gene beschraenkt werde, nicht aber die von
Pflanzen und Tieren. Das katholische Hilfswerk Misereor beklagte, dass
die Herkunft patentierter Pflanzen dem Gesetz zufolge nicht
offengelegt werden muessen. Dadurch koennten Entwicklungslaender
leicht ausgebeutet werden. Das Gesetz, mit dem europaeische
Richtlinien in deutsches Recht uebertragen werden, soll am Freitag vom
Bundestag beschlossen werden. |
Aufruf zum Kampf gegen Extremismus |
Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat Europa und die arabische Welt
zum gemeinsamen Vorgehen gegen Extremismus aufgerufen. Thierse sagte
zur Eroeffnung der Tage der Arabischen Welt im Bundestag,
Fundamentalisten, die den Kern der Grundrechte in Frage stellten,
wuerden in einer Mehrheitsgesellschaft nicht akzeptiert. Der
Generalsekretaer der Arabischen Liga, Moussa, warnte davor,
Extremismus auf den arabischen Kulturkreis zu reduzieren. Noch bis
Freitag diskutieren Vertreter der Arabischen Liga mit Politikern und
Wissenschaftlern aus Europa ueber eine bessere Zusammenarbeit beider
Kulturkreise. |
Hohe Beteiligung an CDU-Mitgliederbefragung |
Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der
CDU-Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Ministerpraesident Erwin
Teufel beteiligt. Es wurden rund 50.000 Stimmzettel abgegeben. Deren
Gueltigkeit wird derzeit noch geprueft. Mit der Auszaehlung der
Wahlzettel soll bereits am Nachmittag begonnen werden. Mit einem
Ergebnis wird allerdings erst im Lauf des morgigen Tages gerechnet.
Bei der Befragung, die von Mitte November bis gestern lief, waren
insgesamt 79.270 CDU-Mitglieder aufgefordert, zwischen Fraktionschef
Guenther Oettinger (51) oder Kultusministerin Annette Schavan (49)
abzustimmen. Der 65 Jahre alte Teufel hatte Ende Oktober nach
monatelangem innerparteilichem Machtkampf angekuendigt, zum 19. April
2005 zuruecktreten zu wollen. |
Haushaltsdiskussion im bayerischen Landtag |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung will in den kommenden zwei
Jahren 300 Millionen Euro investieren. 180 Millionen davon sollen an
die Hochschulen und in die Forschung gehen. Der Rest ist fuer den
Ausbau der Strassen und andere Infrastrukturmassnahmen vorgesehen. Vor
allem Nordbayern soll von den Investitionen profitieren.
Ministerpraesident Stoiber sprach im Landtag von einem
Zukunftsprogramm fuer Bayern. Ausserdem verteidigte er seinen Sparkurs
gegen Kritik der Opposition. SPD-Fraktionschef Maget warf Stoiber vor,
nicht genuegend zu tun, um die Konjunktur anzukurbeln. |
Bayern: Pflicht-Deutschkurse fuer auslaendische Kinder |
Muenchen. In Bayern sollen Kinder auslaendischer Herkunft nach dem
Willen der Staatsregierung kuenftig Deutschkurse besuchen, bevor sie
eingeschult werden. Das hat Ministerpraesident Stoiber im Landtag
angekuendigt. Zur Zeit gebe es in den bayerischen Kindergaerten 340
Vorkurse zur Deutschfoerderung im Kindergarten, sagte Stoiber. Die
Zahl der Deutschstunden im Jahr solle auf 160 Stunden vervierfacht
werden. Stoiber erneuerte seine Forderung, wonach Auslaender, die
dauerhaft in Deutschland leben wollen, einen Eid auf das Grundgesetz
ablegen sollten. SPD-Fraktionschef Maget warf dem Ministerpraesidenten
vor, die Debatte vom Standpunkt einer "nationalen Kaeseglocke" aus zu
fuehren. |
Deutsche Bank will 1920 Stellen abbauen |
Die Deutsche Bank will in den kommenden zwei Jahren in Deutschland
erneut Stellen abbauen. Die Zahl der Mitarbeiter verringere sich um
1920 auf 25.410, teilte das Kreditinstitut mit. Damit sind rund sieben
Prozent der Mitarbeiter im Inland betroffen. Der Personalabbau war in
diesem Umfang erwartet worden. Er soll "so sozialvertraeglich wie
moeglich" und ohne betriebsbedingte Kuendigungen geschehen. Bei der
Kundenbetreuung solle nicht gekuerzt werden. Analysten rechnen
damit,dass im Ausland ebenso viele Jobs gestrichen werden. |
Ruestungsexporte massiv gestiegen |
Die deutschen Ruestungsexporte sind massiv gestiegen. 2003 wurden fuer
Ruestungsgueter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,9 Mrd.Euro
(2002: 3,3 Mrd. Euro) erteilt. Davon wurde fuer 1,3 Mrd. Euro
Kriegsmaterial exportiert, so der Ruestungsbericht,viermal soviel wie
2002 |
Bodenreform-Enteignungen zwischen 1945 und 1949 sind unumkehrbar |
Fruehere Landbesitzer, die zwischen 1945 und 1949 in der damaligen
sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden, haben keinen Anspruch
mehr auf Rueckgabe ihrer Grundstuecke. Das hat das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Auch wenn mit den
Enteignungen im Zuge der so genannten Bodenreform gegen das
Voelkerrecht verstossen wurde, folge daraus kein Rueckgabeanspruch,
heisst es in dem heute veroeffentlichten Grundsatzbeschluss vom 26.
Oktober 2004. Bereits in frueheren Grundsatzentscheidungen aus den
neunziger Jahren hatten die Karlsruher Richter Rueckgabeansprueche auf
der Grundlage des Grundgesetzes abgelehnt. Allerdings sind beim
Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte in Strassburg noch
Klagen von Alteigentuemern anhaengig. Die nun behandelten Beschwerden
hatten zwei Erben frueherer Grundstueckseigentuemer eingereicht, die
zwischen 1945 und 1949 entschaedigungslos enteignet worden waren. |
Ehrung fuer Kardinal Lehmann |
Neuss / Mainz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der
Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann, ist bei einer Feierstunde in
Neuss mit dem Deutschen Mittelstandspreis 2004 ausgezeichnet worden.
Bischof Lehmann werde wegen seiner engagierten Verteidigung der
geltenden Ladenoeffnungszeiten geehrt, hiess es. Ausserdem habe sich
Lehmann fuer ein harmonisches Miteinander von Einkaufen, Freizeit,
Kultur und Religion eingesetzt, hiess es. Vor ihm hatten den Preis
unter anderem Altbundespraesident Roman Herzog, der Ministerpraesident
Niedersachsens, Christian Wulff, und der fruehere
baden-wuerttembergische Ministerpraesident und ehemalige
Jenoptik-Chef, Lothar Spaeth, erhalten. |
Klage gegen Studiengebuehren fuer Langzeitstudenten abgewiesen |
Das Oberverwaltungsgericht Muenster hat mehrere Klagen gegen
Studiengebuehren fuer Langzeitstudenten in NordrheinWestfalen
grundsaetzlich abgewiesen. Studiengebuehren fuer diese
Studentengruppen seien "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden",
entschied das Gericht und bestaetigte damit mehrere vorangegangene
Urteile von Verwaltungsgerichten. Die Gebuehren fuer Langzeitstudenten
werden in NRW seit dem Sommersemester 2004 erhoben. Gebuehrenfrei ist
nur ein Erststudium bis zu einer festgelegten Anzahl von Semestern. |
Bafoeg-Schwindel wird als Betrug behandelt |
Muenchen. Wer bei seinem Bafoeg-Antrag sein Vermoegen verschweigt,
macht sich nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts
des Betrugs schuldig. Die Richter widersprachen der Auffassung der
Verteidigung, es handle sich dabei nur um eine Ordnungswidrigkeit. Bei
dem Urteil ging es um den Fall eines Studenten aus dem Allgaeu, der
ein Vermoegen unterhalb der Freibetragsgrenze von 3.067 Euro angegeben
hatte, obwohl er Fondsanteile und Wertpapiere im Wert von mehr als
16.000 Euro besass. Er war dafuer vom Landgericht Kempten in zweiter
Instanz zu 5.520 Euro Geldstrafe verurteilt worden. |
Erneut Ermittlungen gegen verbotene Neonazigruppe |
Gegen die seit 2001 verbotene NeonaziGruppe "Skinheads Saechsische
Schweiz" wird erneut ermittelt. Beamte durchsuchten im Auftrag des
saechsischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Dresden 29
Wohn- und Geschaeftsraeume in Sachsen und Bayern. Gegen einen
frueheren "SSS"-Raedelsfuehrer wurde Haftbefehl erlassen. |
3sat feiert 20-jaehriges Bestehen |
Mit einem Festakt feiert der Fernsehsender 3sat sein 20-jaehriges
Bestehen. Der oeffentlich-rechtliche Kooperationssender war am 1.
Dezember 1984 gestartet. Im Vorfeld hatte Kultur- und
Medienstaatsministerin Christina Weiss dem von ZDF, ARD sowie ORF
(Oesterreich) und SRG (Schweiz) getragenen Sender ein gutes Zeugnis
ausgestellt. Man habe ein Vollprogramm mit kulturellem Schwerpunkt
etablieren koennen. Ein Dreilaenderfeuilleton, das den gemeinsamen
Kulturraum betone, Nachbarn zusammenbringe und von Anfang an ein gutes
Signal fuer den schwierigen Weg der europaeischen Integration gewesen
sei. Kultur im Fernsehen duerfe kein Minderheitenprogramm sein,
betonte Weiss. |
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Quellen |
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