EU einigt sich auf Dienstleistungsregelung |
Bruessel. Nach jahrelangen Debatten haben sich die
Wirtschaftsminister der EU auf einheitliche Regeln fuer
grenzueberschreitende Dienstleistungen geeinigt. Die jetzt
ausgehandelte Richtlinie erleichtert es Unternehmen in anderen
Laendern ihre Dienste anzubieten, indem sie buerokratische Huerden
abbaut. Zugleich schuetzt das Regelwerk Arbeitnehmer weitgehend vor
einem ruinoesen Preiskampf mit Billiganbietern aus den neuen
EU-Staaten im Osten. So setzte Deutschland durch, dass soziale
Dienstleistungen von der Liberalisierung des Marktes ausgenommen
sind. Der Richtlinie muessen die Laenderparlamente noch zustimmen. |
EU-Unterstuetzung fuer Spanien bei Fluechtlingsproblem |
Madrid. Mit Flugzeugen und Schiffen will die EU Spanien bei der
Bewaeltigung des Fluechtlingsansturms auf die Kanarischen Insel
unterstuetzen. Allein gestern erreichten wieder 730 Fluechtlinge
aus Afrika auf Fischerbooten die Inseln - so viel wie noch nie an
einem Tag. |
Abkommen ueber Uebermittlung von Fluggastdaten nicht rechtmaessig |
Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat die Uebermittlung
europaeischer Fluggastdaten an US-Behoerden fuer nicht zulaessig
erklaert. Fuer ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den
USA fehlt nach Auffassung der Richter die rechtliche Grundlage. Mit
dem Urteil setzte sich das Europaparlament durch, das gegen das
Abkommen geklagt hatte. Der Vertrag war 2004 als Reaktion auf die
Terroranschlaege vom 11. September 2001 geschlossen worden. Er
schreibt vor, dass eine Reihe von persoenlichen Daten von
Flugpassagieren, die von Europa aus in die USA fliegen, an die
US-Behoerden uebermittelt werden muss.
Nach dem Flugdaten-Urteil des Europaeischen Gerichtshofs muss die
EU-Kommission das Abkommen mit den USA innerhalb des naechsten
Monats kuendigen. Wegen der vertraglichen Kuendigungsfrist (90
Tage) gilt es aber noch bis Ende September. Fuer den Passagier
werde sich bis dahin nichts aendern, sagte der Generalsekretaer des
Verbandes Barig, Gaebges: "Die Fluggesellschaften werden der
Forderung der USA, die Passagierdaten weiterzugeben, nachkommen
muessen." Barig vertritt mehr als 100 in Deutschland aktive
Fluggesellschaften. |
Eu-Kampagne zu Gefahren des Treibhauseffektes |
Bruessel. Die Europaeische Union will bei den Buergern ein
staerkeres Bewusstsein fuer die Gefahren des Treibhauseffektes
schaffen. Da nach Ansicht von Kommissionspraesident Barroso der
Beitrag jedes einzelnen wichtig ist, ruft die EU in ihrer Kampagne
die Menschen beispielsweise dazu auf, Heizkoerper nicht voll
aufzudrehen, unbenutzte Elektrogeraete auszuschalten und oefter auf
das Auto zu verzichten. |
Diskussionen um Aenderungen bei Hartz IV |
Im Streit um die drohenden Mehrkosten bei Hartz IV planen Union und
SPD in diesem Jahr keine weiteren Einsparungen beim
Arbeitslosengeld II. Wie SPD-Fraktionschef Struck mitteilte, will
die Regierung mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln auskommen.
Nach Informationen der dpa sollen andere Arbeitsmarktmittel
"umgeschichtet" werden, um die Mehrkosten abzudecken. Im Streit um
Aenderungen der Hartz-Gesetze sagte Struck,die SPD sehe "keinen
Revisionsbedarf bei den Gesetzen, sondern Korrekturbedarf bei der
Umsetzung"
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur fuer Arbeit sieht offenbar
Reformbedarf bei den Arbeitsmarktgesetzen. Zur Eindaemmung der
hohen Kosten sollte aber nicht der Leistungssatz gekuerzt werden,
sagte Verwaltungsratschef Clever im Deutschlandradio Kultur.
Vielmehr gehe es um Aenderungen bei den Voraussetzungen fuer den
Bezug des Arbeitslosengeldes Zwei. So sei beispielsweise nicht
nachvollziehbar, warum Zuschlaege bis ins vierte Jahr der
Arbeitslosigkeit gezahlt werden sollten. Auch sei das Prinzip der
innerfamiliaeren Solidaritaet vollkommen aufgegeben worden. |
Tag des Ausbildungsplatzes |
Am "Tag des Ausbildungsplatzes" haben Vermittler der 178 deutschen
Arbeitsagenturen insgesamt 14.100 zusaetzliche Lehrstellen
eingeworben. Damit sei das Ergebnis des Vorjahres mit 14.500
Ausbildungsplaetzen nur knapp unterschritten worden, teilte die
Bundesagentur fuer Arbeit (BA) mit. Nach bisherigen Erkenntnissen
klaffe eine Lehrstellenluecke von 40.000 bis 50.000
Ausbildungsplaetzen, hatte Bundeskanzlerin Merkel erklaert. Das sei
"nicht hinnehmbar". |
Schaeuble sieht Zuwanderung nicht als Gefahr |
Bundesinnenminister Schaeuble sieht in der Zuwanderung nach
Deutschland keinen Grund zur Sorge. Befuerchtungen, die Zahl der
Immigranten sei zu hoch, wies der CDU-Politiker bei einer Tagung in
Berlin zurueck. Bei den jaehrlich rund 600-tausend Zuwanderern
handele es sich vor allem um Saisonarbeiter. Im Jahr 2005 haetten
sich lediglich 136-tausend Auslaender dauerhaft in Deutschland
niedergelassen.Schaeuble rief dazu auf, die Migration als Chance
und Bereicherung zu begreifen, raeumte aber auch Sicherheits- und
Stabilitaetsrisiken ein. Die damit verbundenen Probleme wie etwa
die Kriminalitaet koennten aber nur auf europaeischer Ebene
bekaempft werden. |
Harms tritt Nachfolge von Generalbundesanwalt Nehm an |
Nach zwoelf Jahren im Amt ist Generalbundesanwalt Kay Nehm heute in
Karlsruhe feierlich in den Ruhestand verabschiedet worden. Seine
Nachfolgerin ist die 59-jaehrige Monika Harms. Mit ihr steht
erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau an der
Spitze der Bundesanwaltschaft. Bei ihrer Amtseinfuehrung richtete
Monika Harms deutliche Worte an die Politik und forderte mehr
Spezialisten in der Justiz. Angesichts einer duennen Personaldecke
in der Justiz warb die Juristin zugleich um Verstaendnis fuer lange
Verfahrenszeiten. Harms war unter anderem Richterin im Prozess
gegen den frueheren DDR-Staatschef Egon Krenz wegen der
Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze. Sie ist seit 1987
Richterin am Bundesgerichtshof (BGH). Seit 1999 steht die Expertin
fuer Steuerstrafrecht an der Spitze des 5. Strafsenats in Leipzig.
Die ausgewiesene Expertin fuer Steuerstrafrecht gilt nicht nur
fachlich als vorzuegliche Wahl. Die verheiratete Juristin, die als
unbequem und durchsetzungsstark gilt, lebt in Hamburg. |
Gesetzliche Sozialversicherung weist deutliches Defizit auf |
In der gesetzlichen Sozialversicherung gab es im vergangenen Jahr
ein Defizit von 3,3 Milliarden Euro. Als Gruende nannte das
Statistische Bundesamt gesunkene Einnahmen bei gleichzeitig
gestiegenen Ausgaben. Die gesetzliche Krankenversicherung schloss
als einziger Zweig mit einem Ueberschuss von 1,5 Milliarden Euro
ab. Im Vorjahr waren es allerdings noch vier Milliarden Euro
gewesen. |
28. Deutscher Naturschutztag eroeffnet |
Bonn. Im Beisein von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister
Gabriel begann heute der 28. Deutsche Naturschutztag. Zu dem
viertaegigen Kongress werden rund 1.000 Gaeste aus dem In- und
Ausland erwartet. Experten diskutieren ueber Naturschutzmassnahmen
sowie ueber globale Umweltprobleme. Der Deutsche Naturschutztag,
der alle zwei Jahre stattfindet, ist das groesste Fachforum des
deutschen Naturschutzes. In diesem Jahr wird bei einem Festakt das
100-jaehrige Bestehen des staatlichen Naturschutzes in Deutschland
gefeiert. Aus diesem Anlass wird in Bonn auch Kanzlerin Merkel eine
Rede halten. |
Aerztestreiks dauern an |
Mit bundesweiten Streiks haben die Aerzte an Unikliniken und
Landeskrankenhaeusern ihre Protestaktionen fortgesetzt. Wie die
Aerztegewerkschaft Marburger Bund in Berlin mitteilte, legten fast
13-tausend Mediziner in 38 Einrichtungen die Arbeit nieder. Viele
von ihnen nahmen an Kundgebungen in Hannover und Muenchen teil. -
Die Arbeitgeber, die in der Tarifgemeinschaft der Laender
organisiert sind, wollen die Einigung fuer den oeffentlichen Dienst
auch auf die dort beschaeftigten Mediziner anwenden. Der Marburger
Bund verlangt einen gesonderten Abschluss. |
Bayern beschliesst Sprachtest fuer Auslaenderkinder |
Die bayerische Landesregierung hat einen Sprachtest fuer
Auslaenderkinder beschlossen. Abgelegt werden soll er ein Jahr vor
der Einschulung. Bei mangelhaften Deutschkenntnissen sollen die
Betroffenen verpflichtet werden, ihre Defizite durch zunaechst 160
Foerderstunden im Kindergarten auszugleichen. - Das Kabinett in
Muenchen sprach sich ausserdem dafuer aus, Schuelern die Nutzung
von Mobilfunktelefonen und digitalen Speichermedien in
Klassenraeumen und auf Pausenhoefen zu untersagen. Zudem sollen
Schueler, die den Unterricht stoeren, haerter bestraft werden
koennen. |
Beck gibt Regierungserklaerung fuer Rheinland-Pfalz ab |
Rheinland-Pfalz wird in den kommenden fuenf Jahren 200 zusaetzliche
Ganztagsschulen einrichten. Dies kuendigte Ministerpraesident Kurt
Beck (SPD) in seiner Regierungserklaerung im Mainzer Landtag an.
Zudem wolle das Land an zunaechst 15 Ganztagsschulen die Einfuehrung des Abiturs nach zwoelf Jahren erproben, erklaerte der 57-Jaehrige. Beck kuendigte zudem 460 zusaetzliche Lehrerstellen an. Die neuen Lehrkraefte sollen bis 2008 eingestellt werden. Der Ministerpraesident sprach sich erneut gegen Studiengebuehren aus. Er kuendigte aber an, dass die Gebuehrenfreiheit auf rheinland-pfaelzische Hochschueler begrenzt werde, sollte eine Vielzahl anderer Bundeslaender Studiengebuehren einfuehren.
Beck plant nach dem Ende der sozialliberalen Koalition im Land
keine grundlegende Kurskorrektur. Es werde keinen Bruch mit der
bisherigen Politik der Landesregierung geben - wohl aber einen
neuen Aufbruch. Die SPD-Regierung wolle an Leistungen der
vergangenen Jahre anknuepfen, sich aber "nicht darauf ausruhen".
Leitbild ihrer Politik sei dabei, "wirtschaftlichen und
arbeitsmarktpolitischen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit und
oekologischer Vernunft" zu verknuepfen. |
Gefaengnis wird teilprivatisiert |
Die erste Teilprivatisierung eines Gefaengnisses in Baden-Wuerttemberg
hat begonnen. Das Justizministerium leitete die europaweite
Ausschreibung fuer einen privaten Betreiber in die Wege. Baubeginn
fuer das 80-Millionen-Euro-Projekt in Offenburg (Ortenaukreis) ist
Ende 2006 oder Anfang 2007. Offenburg waere dann das zweite
teilprivatisierte Gefaengnis in Deutschland, nach Huenfeld in Hessen.
"Das Einsparpotenzial einer Teilprivatisierung liegt bei bis zu 15
Prozent. Abstriche bei der Sicherheit machen wir nicht", betonte
Justizminister Ulrich Goll (FDP). Der Beamtenbund Baden-Wuerttembergs
kritisierte das Vorhaben. "Wir wollen keine Privatisierung des
Betriebs im Strafvollzug haben", sagte der stellvertretende
Vorsitzende, Manfred Stutz. Goll sei bis heute einen Nachweis ueber
das Sparpotenzial schuldig geblieben. "Es ist nicht nachgewiesen, dass
die Erfuellung dieser Aufgaben durch unser geschultes Personal teurer
ist." |
BASF uebernimmt Katalysatorenbauer Engelhard |
Uebernahmepoker beendet. Nach monatelangem Hin und Her hat sich der
weltgroesste Chemiekonzern BASF mit dem US-Katalysatorenbauer
Engelhard auf eine Uebernahme geeinigt. Das teilte das Ludwigshafener
Unternehmen mit. Engelhard will seinen Aktionaeren nun empfehlen, das
neue BASF-Angebot von 39 Dollar pro Aktie (rund 30,60 Euro)
anzunehmen, hiess es weiter. Insgesamt belaeuft sich das Angebot auf
5,1 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro). BASF will mit dem Kauf
zur weltweiten Nummer eins bei Autokatalysatoren aufsteigen. |
Grossbrand in Lagerhalle im Karlsruher Rheinhafen |
Ein Feuer in der 24.000 Quadratmeter grossen und schwer zugaenglichen
Lagerhalle im Karlsruher Rheinhafen hat Kohlebriketts und Autoreifen
zerstoert. Seit den fruehen Morgenstunden war die Feuerwehr mit 160
Mann damit beschaeftigt, den lodernden Flammen Herr zu werden. Starke
Rauchentwicklung behinderte die Loescharbeiten. Das Feuer war aus
bisher ungeklaerter Ursache gegen Mitternacht in der abgeschlossenen
Halle ausgebrochen. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt.
Der Geruch der brennenden Kohle und der Autoreifen zog bis zum
Nachmittag ueber die Stadt Karlsruhe. Der Sachschaden der Lagerware
wird auf 50.000 Euro geschaetzt. |
Boerse |
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Quellen |
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