GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 28. 10. 2004



* Barroso will keine grosse Umbesetzung vornehmen
* Schroeder lobt deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen
* Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen
* Bundestag beschliesst Nullrunde fuer Regierung
* VW-Tarifverhandlungen: Keine Annaeherung in Sicht
* Derzeit keine Werksschliessungen bei Opel geplant
* Insel Mainau wieder in den schwarzen Zahlen
* Altenheim-Bewohnern kann nicht einfach gekuendigt werden
* Preiserhoehungen im Nahverkehr erwartet
* Mueller-Milch darf 'Gen-Milch' genannt werden
* Art Cologne eroeffnet
* Rentenversicherer erwarten Nullrunde
* Polizei klaert Mord nach 16 Jahren auf
* Reemtsma-Entfuehrung: Fuenf Jahre Haft fuer Lutz Drach
* Tour de France 2005: Karlsruhe und Pforzheim Etappenorte
* Boerse



Barroso will keine grosse Umbesetzung vornehmen

Der designierte EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso will im Wesentlichen an seinen Personalvorschlaegen fuer die Kommission festhalten. Es werde keine groesseren Umbesetzungen geben, sagte Barroso in einem Rundfunk-Interview. Fuehrende Europaabgeordnete hatten daraufhin eine strengere Auswahl der Kandidaten gefordert. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Wolfgang Schaeuble (CDU), forderte bei der Auswahl der EU-Kommissare eine staerkere Beruecksichtigung der nationalen Wahlergebnisse. Der designierte EU-Industriekommissar Guenter Verheugen dringt auf eine moeglichst schnelle Loesung des Konflikts um die Besetzung der kuenftigen EU-Kommission. Dies liege im Interesse aller Beteiligten, sagte Verheugen. Luxemburgs Ministerpraesident Juncker hat die Staatschefs der EU gewarnt, an umstrittenen Kandidaten fuer die neue EU-Kommission festzuhalten. Die Regierungschefs treffen sich am Abend in Rom Der designierte Kommissionspraesident Barroso hatte nach anhaltender Kritik erklaert, die Zusammensetzung der Kommission zu aendern. Italien kuendigte aber an, an seinem besonders umstrittenen Kandidaten festzuhalten. Kritisiert wurde auch die als Wettbewerbskommissarin vorgesehene Niederlaenderin Kroes. Ihr Vorgaenger Monti nahm Kroes jedoch in Schutz.


Schroeder lobt deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen

Stuttgart. Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich laut Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) dynamisch. Auf der deutsch-russischen Investitionskonferenz in Stuttgart sagte Schroeder, der bilaterale Handel zwischen beiden Laendern habe sich im ersten Halbjahr um 16 Prozent gesteigert. "Die deutsch-russischen Beziehungen sind eine Erfolgsstory", sagte Schroeder vor 400 Unternehmern weiter. Dies betreffe sowohl die Wirtschaft, als auch die Bereiche, Politik und Kultur. Kuenftig wird sich Russland verstaerkt um Investitionen deutscher mittelstaendischer Unternehmen bemuehen. Nach den Worten des russischen Ministerpraesidenten Michail Fradkow wird Russland alles dafuer tun, um den Investitionsprozess in seinem Land weiter anzukurbeln.


Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen

Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, bis 2010 ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot fuer Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Konkret soll es mehr Krippen- und Kindergartenplaetze geben. Bundesfamilienministerin Schmidt warnte, Westdeutschland duerfe nicht Entwicklungsland in Fragen der Kinderbetreuung bleiben. Die Opposition enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie das Finanzierungskonzept als nicht serioes ansieht. In der Bundestagsdebatte ueber EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei gab es keine Annaeherung. SPD und Gruene setzten sich dafuer ein, dass die Tuerkei auf lange Sicht in die EU aufgenommen wird, die Opposition ist dagegen.


Bundestag beschliesst Nullrunde fuer Regierung

Der Bundestag hat eine Nullrunde fuer den Kanzler und die Mitglieder seiner Regierung beschlossen. Die Union stimmte gegen das von der Koalition eingebrachte Gesetz. Die Nullrunde betrifft auch den Bundespraesidenten und weitere Spitzenbeamte des Bundes. Sie muessen somit auf Einkommensverbesserungen von 4,4 Prozent verzichten.


VW-Tarifverhandlungen: Keine Annaeherung in Sicht

In der entscheidenden fuenften Runde der Tarifverhandlungen bei Volkswagen zeichnet sich keine Annaehrung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft ab. Um Mitternacht endet die Friedenspflicht. Kommt es bis dahin in Hannover zu keiner Einigung, wird es laut IG Metall erste Warnstreiks geben. IG Metall-Verhandlungsfuehrer Meine kritisierte die von VW in Aussicht gestellte Einkommenssicherung als "langjaehrige Nullrunde". Rund 5000 VW-Beschaeftigte protestierten vor dem Verhandlungsort gegen die geplante Senkung der Personalkosten um 30 % bis 2011.


Derzeit keine Werksschliessungen bei Opel geplant

General Motors will nach Darstellung des Ruesselsheimer Oberbuergermeisters Stefan Gieltowski derzeit keinen deutschen Opel-Standort schliessen. Das habe ein Gespraech der Oberbuergermeister aus den Opel-Staedten Ruesselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern mit Vertretern der Adam Opel AG ergeben, berichtete Gieltowski. An dem Treffen hatten die Stadtoberhaeupter Ottilie Scholz (Bochum), Erhard Schneider (Eisenach) und Bernhard Deubig (Kaiserslautern) teilgenommen. Das entscheidende Signal an GM und andere laute: "Es wird keine Stadt gegen die andere ausgespielt", betonte Scholz nach dem Gespraech. Die Oberbuergermeister eint die Sorge um Arbeitsplaetze, Kaufkraft und die betroffenen Familien. Durch den Schulterschluss gegenueber dem GM-Management hoffen die Oberbuergermeister, den gesamten Opel-Standort Deutschland zu staerken. Die Gespraeche zwischen Betriebsrat und Management um die Zukunft der Opel-Mitarbeiter sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Unterdessen wurden weitere Sparplaene des Autobauers bekannt. Die Unterstuetzung kultureller Einrichtungen, wie beispielsweise der Kunstausstellungen in den Opel-Villen in Ruesselsheim, stuenden auf dem Pruefstand, hiess es. Die Vertraege im Sport-Sponsoring in den Bereichen Basketball und Auto, Motor, Sport hat der Konzern bereits gekuendigt.


Insel Mainau wieder in den schwarzen Zahlen

Konstanz. Der groesste Tourismusbetreiber am Bodensee, die Blumeninsel Mainau, schreibt nach einem schlechten Jahr 2003 wieder schwarze Zahlen. Das teilte die Geschaeftsfuehrerin Sonja Graefin Bernadotte mit. Fuer 2004 rechnet Graefin Bernadotte mit knapp 1,2 Millionen Besuchern. Nachdem im Hitzejahr 2003 auf der Insel Mainau die Zahl der Besucher um 4,1 Prozent auf 1,212 Millionen zurueckgegangen war, zeigte sich Bernadotte verhalten optimistisch. Wichtigste Besuchergruppen sind Familien mit Kindern sowie die "Generation 50 plus". Bernadotte will sich kuenftig noch staerker auf das Kerngeschaeft aus Garten, Park, Blumen und Natur konzentrieren, um den Abwaertstrend zu stoppen. Bernadotte kuendigte an, angesichts des stagnierenden Bodensee-Tourismus die gesamte Kostenstruktur auf den Pruefstand zu stellen. Denn 2003 wurde fuer die Mainau ein Defizit von 535.000 Euro verbucht, nachdem im Jahr zuvor noch ein Gewinn von 116.000 Euro erwirtschaftet werden konnte.


Altenheim-Bewohnern kann nicht einfach gekuendigt werden

Altenheime koennen alten Menschen wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes kuendigen, muessen dann aber eine andere Betreuungsmoeglichkeit besorgen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.In dem Fall ging es um eine 1910 geborene Frau, deren Heimplatz wegen ihrer fortschreitenden Demenzerkrankung gekuendigt worden war, weil das Heim keine angemessene Betreuungsmoeglichkeit fuer solche Faelle hatte. Laut BGH kann ihr Auszug nur erzwungen werden, wenn die Heimleitung ihr eine anderweitige Unterkunft und Betreuungsmoeglichkeit nachweist. Ausserdem koenne das Heim moeglicherweise gehalten sein, seine Leistungen dem veraenderten Bedarf anzupassen.


Preiserhoehungen im Nahverkehr erwartet

Frankfurt am Main. Fahrten mit Bussen und Bahnen im Stadt- und Regionalverkehr werden in den naechsten Monaten wahrscheinlich vielerorts teurer. Wie ein Vertreter der Bahntochter DB Regio mitteilte, erhoehen etliche Verkehrsverbuende die Ticketpreise um 5 bis 10 Prozent, weil immer weniger Geld vom Staat in den Regionalverkehr fliesst. Nach seinen Angaben werden die Fahrpreise im Stadt- und Nahverkehr oft nicht einmal zu einem Drittel ueber die Ticketerloese abgedeckt.


Mueller-Milch darf 'Gen-Milch' genannt werden

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf Produkte des bayerischen Milch-Konzerns Mueller als "Gen-Milch" bezeichnen. Dieser Begriff sei mehrdeutig und seine Benutzung durch das Recht auf freie Meinungsaeusserung gedeckt, befand das Oberlandesgericht Koeln. Dass der Mueller-Konzern Milch von Kuehen verarbeitet, die gentechnisch veraendertes Futter fressen, rechtfertige den Ausdruck "Gen-Milch". Er sei weder eine Tatsachenbehauptung noch Schmaehkritik. Greenpeace behaupte weder direkt noch indirekt, dass auch die Milchprodukte gentechnisch veraenderte Bestandteile enthalten. Das Oberlandesgericht hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Koeln vom Juni auf, das Mueller Recht gegeben hatte. Allerdings verboten die Richter den Umweltschuetzern von Greenpeace, Mueller-Produkte in Supermaerkten mit Warnaufklebern zu versehen. Ausserdem darf Greenpeace Elemente aus der Mueller-Werbung nicht mehr in eigenen kritischen Zeichentrickfilmen oder Internetaktionen verwenden.


Art Cologne eroeffnet

Die 38. Art Cologne hat in Koeln eroeffnet. Rund 250 Galeristen stellen bis zum Sonntag bei Deutschlands aeltester Kunstmesse aus. Gut 30 Galerien sind nach Veranstalter-Angaben zum ersten Mal in Koeln vertreten.Auch im Programm wartet die Messe mit einigen Neuerungen auf, die ihr helfen sollen im Wettbewerb gegen andere grosse Kunstmaerkte in Europa zu bestehen. Videokunst wird als neues Sammelgebiet vorgestellt. Junge Sammler werden mit zahlreichen "Events" umworben.Erstmals teilten die Veranstalter auch mit, welchen Gesamtumsatz die Galeristen erwarten: bis zu 60 Millionen Euro. Damit laege die Art Cologne deutlich vor dem Berliner Artforum mit rund zehn Millionen Euro und der Londoner Kunstmesse mit rund 30 Millionen Euro, die ebenfalls im Herbst stattfinden, sagte Messe-Geschaeftsfuehrer Oliver P. Kurth. Die Art Cologne rechnet bis zum Montag mit rund 70.000 kunstinteressierten Besuchern.


Rentenversicherer erwarten Nullrunde

Kassel. Die rund 19 Millionen Rentner in Deutschland muessen sich auf eine weitere Nullrunde gefasst machen. Wie die Rentenversicherungstraeger heute mitteilten, hat sich die Finanzlage zwar verbessert, aber die Aussichten fuer 2005 seien schlecht. Der von der Bundesregierung vorausgesagte Lohnzuwachs von 1,2 Prozent liegt nach Angaben des Verbandes der Rentenversicherungstraeger weit unter dem Wert, der fuer eine Anhebung der Renten im naechsten Jahr noetig waere. Das Bundessozialministerium weist darauf hin, dass es sich bei den Angaben nur um eine Prognose handelt. Entschieden wird ueber eine Rentenanpassung im Fruehjahr 2005.


Polizei klaert Mord nach 16 Jahren auf

Ludwigshafen. Der mutmassliche Mord an einer Schuelerin aus dem Rhein-Pfalz-Kreis ist 16 Jahre nach der Tat aufgeklaert. Ein Metzger aus Gimbsheim (Kreis Alzey-Worms) sei festgenommen worden und habe die Tat bereits gestanden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der wegen eines Sexualdelikts vorbestrafte Mann wurde anhand von Spermaspuren ueberfuehrt, die an der Leiche der 16-Jaehrigen entdeckt worden waren. Die Schuelerin war am 21. Juni 1988 in einem Kornfeld an der Landstrasse zwischen Waldsee und Speyer Opfer eines Sexualverbrechens geworden. Das Maedchen hatte sich mit dem Fahrrad auf dem Schulweg befunden, als es ueberfallen und schwer misshandelt wurde. Die Mutter fand das Maedchen am naechsten Morgen tot in dem Feld.


Reemtsma-Entfuehrung: Fuenf Jahre Haft fuer Lutz Drach

Aachen. Im Geldwaesche-Prozess um das Loesegeld aus der Reemtsma-Entfuehrung hat das Landgericht Aachen den Bruder des Entfuehrers, Lutz Drach, zu fuenf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Drach umgerechnet fast vier Millionen Euro aus dem Loesegeld gewaschen hat - insgesamt gelten rund 14 Millionen Euro des Reemtsma-Loesegelds als verschwunden.


Tour de France 2005: Karlsruhe und Pforzheim Etappenorte

Die Tour de France 2005 macht Halt in Karlsruhe und Pforzheim. Das gaben die Organisatoren heute bei der Vorstellung der Strecke in Paris bekannt. Auf deutschem Boden legt die Tour-Karawane auf der 7. und 8. Etappe 178 Kilometer zurueck. Bei der Praesentation der 92. Frankreich-Rundfahrt gab die Tour-Societe um Renndirektor Jean-Marie Leblanc in Paris den genauen Streckenverlauf bekannt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7886 Euro
Kanada (1 $) 0.6411 Euro
England (1 Pfund) 1.4380 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.240 Euro
Japan (100 Yen) 0.7396 Euro
Schweden (100 skr) 11.068 Euro
Suedafrika (100 R) 12.755 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3959.59 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9988.17 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10853.12
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ