GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 30.11.1995



* Debatte zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Bosnien
* Entsendegesetz gegen Billigloehne auf dem Bau verabschiedet
* Prozess gegen Krenz vertagt
* Urteil ueber Dagobert wegen rechtlicher Fehler aufgehoben
* Niederlaendischer Polizist beging Selbstmord
* DAG will sich im kommenden Tarifstreit nicht mit Nullrunde begnuegen
* Fuenf Millionen Mark Sachschaden bei Brand in Messtetten
* Anbieter sollen umweltschonend produzierte Lebensmittel kennzeichnen
* Mehrere Filialen der Dresdner Bank durchsucht
* Weitere 1,4 Millionen Mark aus Tunnelraub sichergestellt
* Buendnis fuer Arbeit Hauptthema bei naechster Kanzlerrunde
* Eine Million neue Arbeitsplaetze durch Verzicht auf Ueberstd. moeglich
* Kein unbegrenzter Verdienst mehr fuer Erwerbsunfaehige
* Einigung auf Uebergangsgeld fuer Dachdecker und Geruestbauer
* Innenminister Huber verlangt europaweite Gesetze gegen Rechtsextremismus
* Deutscher Handwerkstag in Cottbus eroeffnet
* Boerse



Debatte zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Bosnien

Bonn. Mit einer Regierungserklaerung von Aussenminister Kinkel begann heute im Bundestag die Debatte um den Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien. Dabei richtete Kinkel seinen besonderen Dank an US-Aussenminister Christopher. Amerika habe durch sein politisches und militaerisches Engagement den Ausschlag fuer den erzielten Friedensschluss gegeben. Kinkel rief die Opposition auf, den Einsatz der Bundeswehr zu unterstuetzen. Deutschland muesse ein vollwertiger und zuverlaessiger Partner sein. Es gelte jetzt, die erste realistische Chance fuer Frieden nach vier Jahren Krieg zu nutzen. Auch die militaerische Einbindung Russlands sei, so Kinkel, eine wichtige Voraussetzung fuer Frieden in Bosnien. Der aussenpolitische Sprecher der SPD, Guenther Verheugen, sagte, er vermisse ein deutsches Herangehen an zivile Probleme. Aus der Regierungserklaerung Kinkels sei nicht hervorggegangen, zu welchen Leistungen die Bundesrepublik hier bereit sei. Der Bundestag wird voraussichtlich naechsten Mittwoch ueber diesen groessten Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr abstimmen. Nach einem Kabinettsbeschluss will Bonn rund 4.000 Soldaten fuer die multinationale Streitmacht fuer Bosnien zur Verfuegung stellen. Die Sozialdemokraten haben grundsaetzlich Zustimmung fuer den Plan signalisiert, wollten aber mit einem eigenen Antrag im Parlament deutlich machen, dass sie die Entsendung von Kampfflugzeugen ablehnen. Am Abend wurde ein breiter Konsens ueber die Beteiligung an der Friedenstruppe fuer Bosnien deutlich. Auch die meisten Oppositionsvertreter befuerworteten in der Debatte die Entsendung deutscher Soldaten zur Sicherung des Friedensabkommens von Dayton. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament aber den Antrag der SPD-Fraktion ab, bei dem Einsatz im ehemaligen Jogoslawien auf ECR-Tornadoflugzeuge zu verzichten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Verheugen betonte, die Sozialdemokraten lehnten zwar den Einsatz der deutschen Tornados ab, machten ihre Zustimmung zu dem gesamten Einsatz aber nicht von diesem technischen Detail abhaengig. Kritik am Kabinettsbeschluss zum Bosnieneinsatz uebte der Gruene Ludger Vollmer als Vertreter des linken Parteifluegels. Er lehnte einen Kampfauftrag fuer die Bundeswehr strikt ab. Aussenminister Kinkel und Verteidigungsminister Ruehe hatten in der Debatte an die Opposition appelliert, die deutsche Beteiligung uneingeschraenkt und unzweideutig zu unterstuetzen.


Entsendegesetz gegen Billigloehne auf dem Bau verabschiedet

Bonn. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag das Entsendegesetz gegen Billigloehne fuer auslaendische Arbeitnehmer am Bau beschlossen. Der Kompromiss soll auf zwei Jahre befristet fuer den gesamten Baubereich mit rund 2 Millionen Beschaeftigten gelten. Sprecher der Opposition kritisierten das Gesetz als unwirksam, da es weder die Billigung der Laender noch die fuer die Umsetzung notwendige Zustimmung der Arbeitgeberverbaende im Tarifausschuss des Bundesarbeitsministeriums finden werde. Nach dem Gesetz sollen Bauarbeiter auslaendischer Firmen aus der EU auf deutschen Baustellen kuenftig nach den deutschen Tarifregeln fuer die unteren Lohngruppen bezahlt werden.


Prozess gegen Krenz vertagt

Berlin. Der Prozess gegen den letzten Staats-und Parteichef der DDR, Egon Krenz, und fuenf weitere Politbueromitglieder wird im Januar neu aufgerollt. Das Berliner Landgericht setzte das Verfahren wegen einer Tumorerkrankung des 64jaehrigen Angeklagten Kleiber bis zum 15.01.1996 aus.


Urteil ueber Dagobert wegen rechtlicher Fehler aufgehoben

Berlin. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Kaufhauserpresser Arno Funke alias Dagobert aufgehoben. Die Bundesrichter bemaengelten, die Vorinstanz habe rechtliche Fehler gemacht. So habe sie in der Frage unrichtig entschieden, wieviele Straftaten Funke begangen habe. Seine Anschlaege und Erpressungsversuche seien als zehn und nicht als vier Einzeltaten zu werten. Ausserdem habe das Berliner Landgericht nicht hinreichend dargelegt, warum Dagobert in seiner Steuerungsfaehigkeit erheblich eingeschraenkt sei. Eine andere Strafkammer des Berliner Landgerichts, die Funke im Fruehjahr zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt hatte, muss nun neu ueber diesen Fall verhandeln.


Niederlaendischer Polizist beging Selbstmord

Osnabrueck. Der niederlaendische Streifenpolizist, der gestern in dem deutschen Grenzort Bad Bentheim tot aufgefunden worden war, hat offenbar Selbstmord begangen. Die niedersaechsische Polizei teilte mit, es sei davon auszugehen, dass sich der 39jaehrige niederlaendische Baemte mit seiner Dienstwaffe erschossen habe. Die Motive fuer den Freitod werden im persoenlichen Bereich vermutet.


DAG will sich im kommenden Tarifstreit nicht mit Nullrunde begnuegen

Hamburg. Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft will sich bei den Tarifverhandlungen im kommenden Jahr nicht mit einer Nullrunde zufriedengeben. DAG-Chef Issen erklaerte, je nach Branchenlage wolle man vier bis 5,5 Prozent fordern. Die Folgekosten der deutschen Einheit seinen bislang ueberwiegend von den Beschaeftigten getragen worden. Seit fuenf Jahren stagniere das Realeinkommen der Arbeitnehmer.


Fuenf Millionen Mark Sachschaden bei Brand in Messtetten

Messtetten. Ein technischer Defekt ist vermutlich die Ursache eines Grossfeuers im Stadtteil Thieringen. Bei dem Brand in einer Maschinenfabrik entstand heute ein Sachschaden von mindestens fuenf Millionen Mark. Verletzt wurde niemand.


Anbieter sollen umweltschonend produzierte Lebensmittel kennzeichnen

Stuttgart. Umweltschonend produzierte Lebensmittel sollten nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Wuerttemberg auch als solche gekennzeichnet sein. Dies betreffe vor allem die Ware auf Wochenmaerkten. Dort wuerden die Anbieter vielfach auf einen solchen Hinweis verzichten.


Mehrere Filialen der Dresdner Bank durchsucht

Koblenz. In Rheinland-Pfalz hat die Steuerfahndung acht Filialen der Dresdner Bank durchsucht. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Banken Geld von Kunden illegal nach Luxemburg ueberwiesen haben, um Steuern zu hinterziehen.


Weitere 1,4 Millionen Mark aus Tunnelraub sichergestellt

Berlin. Die Polizei hat weitere 1,4 Millionen Mark aus der Beute der Berliner Tunnelgangster aufgespuert. Das Geld war in zwei Depots versteckt. Einmal 800.000 Mark und einmal 600.000 Mark. Damit sind insgesamt 5 Millionen Mark sichergestellt. Die Berliner Justiz bestaetigte einen entsprechenden Zeitungsbericht.


Buendnis fuer Arbeit Hauptthema bei naechster Kanzlerrunde

Frankfurt. Bei der naechsten Kanzlerrunde soll das von IG-Metall-Chef Zwickel vorgeschlagene Buendnis fuer Arbeit Hauptthema sein. Zwickel sagte, Kohl habe dies zugesichert. Auch Arbeitgeberpraesident Murmann hat nach grundsaetzlicher Kritik einem Gespraech ueber den Gewerkschaftsvorschlag zugestimmt. Murmann sagte, es muesse dann aber auch ueber die Gueltigkeit bestehender Tarifvertraege gesprochen werden. Die IG-Metall hatte angeboten, 1997 auf eine Reallohnerhoehung zu verzichten, wenn im Gegenzug 300.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen werden. Die Gewerkschaft will dieses Angebot aber zurueckziehen, falls an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geruettelt wird.


Eine Million neue Arbeitsplaetze durch Verzicht auf Ueberstd. moeglich

Duesseldorf. Fast die Haelfte aller Arbeitnehmer machen regelmaessig Ueberstunden. Das geht aus einer Studie des nordrhein-westfaehlischen Arbeitsministeriums hervor. Darin heisst es, wenn auf Ueberstunden verzichtet wuerde, koennten etwa eine Million neue Arbeitsplaetze geschaffen werden.


Kein unbegrenzter Verdienst mehr fuer Erwerbsunfaehige

Bonn. Wer erwerbsunfaehig ist und eine Rente erhaelt, darf kuenftig nicht mehr unbegrenzt dazuverdienen. Der Bundestag beschloss eine Grenze von 580 Mark im Monat. Hoehere Einkuenfte werden auf die Erwerbsunfaehigkeitsrente angerechnet.


Einigung auf Uebergangsgeld fuer Dachdecker und Geruestbauer

Frankfurt. Dachdecker und Geruestbauer koennen auch kuenftig mit einem ganzjaehrig gesicherten Einkommen rechnen. Wenn die Arbeit am Bau im Winter unterbrochen werden muss, erhalten sie ein Uebergangsgeld. Darauf haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber geeinigt. Die Neuregelung wurde noetig, weil das Schlechtwettergeld zum ersten Januar abgeschafft wird.


Innenminister Huber verlangt europaweite Gesetze gegen Rechtsextremismus

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Innenminister Huber verlangt europaweite, schaerfere Gesetze gegen den Rechtsextremismus. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass es ausserhalb Deutschlands vielfach erlaubt ist, rassistisches, antisemitisches und neonazistisches Propagandamaterial herzustellen und zu verbreiten. Deutsche Rechtsradikale koennten in anderen europaeischen Staaten ungehindert und medienwirksam auftreten, fuegte Huber hinzu.


Deutscher Handwerkstag in Cottbus eroeffnet

Cottbus. Der deutsche Handwerkstag 1995 ist am Morgen in Cottbus eroeffnet worden. Vertreter von Kammern und Innung wollen zwei Tage lang ueber Lage und Aussichten des Handwerks in Deutschland beraten. Hauptthemen werden Moeglichkeiten fuer Kostensenkungen sein.


Boerse

DAX = 2243 Punkte (-     3 Punkte)
1 US_$ = 1,4367
Umlaufrendite: 5,64 %



Quellen

Radio7 : 10:00 MEZ    15:00 MEZ
SWF3    :    14:00 MEZ    17:00 MEZ
Bayern5:    9:45 MEZ    16:15 MEZ