Bundestag spricht sich fuer Eisenman-Mahnmal aus |
Der Bundestag hat sich mit grosser Mehrheit fuer ein Holocaust-Mahnmal nach
dem Entwurf "Eisenman II" ausgesprochen. Dieser sieht ein Saeulenfeld mit
kleiner Informationsstaette vor. Der Vorschlag des Theologen Schroeder, ein
Denkmal mit der Aufschrift "Nicht Morden" zu errichten, wurde hingegen
abgelehnt. Zuvor hatte der Bundestag mit 439:115 Stimmen einen Antrag
abgelehnt, ganz auf den Bau eines Mahnmals zu verzichten. Danach wurde mit
325:218 Stimmen entschieden, das Mahnmal nur fuer die ermordeten Juden
Europas zu errichten. |
Reaktionen auf Bundestag-Entscheidung |
Nach der Entscheidung fuer den Eisenman-Emtwurf auesserten sich die meisten
Politiker aller Parteien ueberwiegend zufrieden und erleichtert. Der
Praesident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, erklaerte, er
freue sich, dass die Entscheidung fuer das Mahnmal durch ein Votum des
Bundestages auch eine Entscheidung des deutschen Volkes geworden sei. Die
Initiatorin des Foerderkreises zur Errichtung des Mahnmals, Rosh, sagte, sie
wolle in der Stiftung mitarbeiten, die das Projekt betreuen soll. Sie rechne
allerdings mit Verzoegerungen durch das Land Berlin. |
Schroeder: Keine Steuererhoehungen |
Bundeskanzler Schroeder hat weitere Steuererhoehungen vor der naechsten
Bundestagswahl ausgeschlossen. Der "Bild"-Zeitung sagte Schroeder, fuer
diese Legislaturperiode sei diese Debatte abgeschlossen. Steuererhoehungen
und neue Ausgaben passten nicht in die Landschaft. Zur Forderung aus den
Reihen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Wiedereinfuehrung der privaten
Vermoegenssteuer meinte Schroeder, eine Pruefung koste nichts. Aber es
bleibe dabei, dass er Steuern senken und nicht erhoehen wolle. |
Lebensversicherungen werden besteuert |
Die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehene Besteuerung von
Kapital-Lebensverischerungen in Hoehe von 25% gilt fuer alle seit dem 22.
Juni abgeschlossenen Vertraege. An diesem Tag habe das Kabinett der
Neuregelung zugestimmt, so das Finanzministerium. Bei bestehenden Vertraegen
oder Vetraegen mit monatlicher Ratenzahlung aendere sich nichts.
Arbeitsminister Riester soll die Zahlen zur Absenkung des Rentenniveaus
geschoent haben. Wie das Handelsblatt meldete, wurde das Kindergeld aus der
neuesten Berechnung der Nettoloehne herausgenommen. Bonn entgegnete, zur
neuen Berechnungsmethode sei man durch EU-Vorschriften verpflichtet. |
Innenminister hebt Abschiebestopp auf |
Der Bundesgrenzschutz darf ab sofort auch wieder abgelehnte Asylbewerber
abschieben, bei denen mit erheblicher koerperlicher Gegenwehr zu rechnen
ist. Damit ist die vorlaeufige Aussetzung solcher Abschiebungen aufgehoben,
die Innenminister Schily nach dem Tod eines Sudanesen angeordnet hatte. Wie
es hiess, seien neue Regelungen fuer die Rueckfuehrung erlassen worden.
Danach wird ab sofort auf die Verwendung von Motorradhelmen verzichtet. Die
Landesregierung von Baden-Wuerttemberg kuendigte an, weiter auf
Abschiebungen in solcher Form in eigener Regie zu verzichten. |
Boerse |
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Quellen |
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