Entwicklungshilfe soll auf weniger Staaten verteilt werden |
Bonn. Die Bundesregierung will ihre Entwicklungshilfe im kommenden Jahr
auf weniger Staaten verteilen. Entwicklungshilfeminister Spranger sagte,
es sollten nur noch 57 Staaten unterstuetz werden, elf weniger als in
diesem Jahr. Unter anderem sei mit Kuba, Ruanda und Somalia keine
Zusammenarbeit moeglich. Die Entwicklungshilfe orientiere sich an einem
Kriterienkatalog, zu dem Rechtssicherheit, Marktwirtschaft und die
Achtung der Menschenrechte gehoere. Am meisten Hilfe erhalte Indien.
Auch die Unterstuetzung fuer China werde fortgesetzt. |
Polizeipannen im Vorfeld der Schaendung der KZ-Gedenkstaette Buchenwald |
Erfurt. Die thueringische Polizei haette nach Einschaetzung des Innen-
ministeriums in Erfurt die Schaendung der Gedenkstaette im ehemaligen
Konzentrationslager Buchenwald verhindern koennen. Innenstaatssekretaer
Lippert sagte, auf verschiedenen Ebenen seien schwerwiegende Fehler ge-
macht worden. So habe die Polizei bereits Stunden vor den Ausschreitungen
gewusst, dass die Skinheads nach Weimar wollten. Besondere Sicherheits-
vorkehrungen in der nahegelegenen KZ-Gedenkstaette seien jedoch nicht
eingeleitet worden. Als Konsequenz der Pannen seien fuenf Beamte abgeloest
bzw. versetzt worden. Weitere straf- und dienstrechtliche Massnahmen
schloss Lippert nicht aus. |
Amigo-Untersuchungsausschuss darf in der Sommerpause nicht arbeiten |
Muenchen. Der Amigo-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages darf
in der parlamentarischen Sommerpause nicht weiterarbeiten. Der bayerische
Verfassungsgerichtshof lehnte einen Antrag der SPD ab, dem Ausschuss die
Weiterarbeit zu ermoeglichen. In der Begruendung heisst es, es spreche
vieles dafuer, dass die Antraege der Opposition unbegruendet seien, weil
Untersuchungsausschuesse mit dem Ende der Wahlperiode der Aufloesung oder
Abberufung des Landtages endeten. |
Turgau-Bruecke endgueltig gesprengt |
Turgau. Die weltberuehmte Turgauer Elbbruecke ist heute vollstaendig gesprengt
worden. Sprengstoffspezialisten brachten die Bruecke zum Einsturz auf der
amerikanische und sowjetische Soldaten im April 1945 erstmals aufeinander
getroffen waren und mit einem symbolischen Handschlag den Sieg ueber Hitler-
deutschland besiegelt hatten. |
RAF-Fraktion-Haeftlinge beenden den Hungerstreik |
Frankfurt am Main. Die 13 Gefangenen der Roten Armee Fraktion haben nach
einwoechiger Dauer heute ihren Hungerstreik beendet. Das bestaetigten die
Justizministerien von Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein. Mit der Aktion
wollten die RAF-Haeftlinge unter anderem die sofortige Freilassung von
Irmgard Moeller erreichen, die seit 22 Jahren inhaftiert ist. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = DM 1.5819 |
In eigener Sache |
Wie einigen Lesern bereits aufgefallen ist, haben wir das REVIEW-Kommando
des LISTSERV fuer die Oeffentlichkeit gesperrt. Es ist also niemandem
mehr moeglich, sich die Liste aller Teilnehmer geben zu lassen. Wir sahen
uns zu diesem Schritt genoetigt, weil es zu einem Missbrauch der Adressen
der GermNews-Abonennten gekommen ist. Allem Anschein nach hat sich ein
"netter" Mensch eine eigene Mailingliste mit den Adressen der GermNews-
Leser angelegt, um diese nun auch mit seinen eigenen Beitraegen zu erfreuen.
Diese Beitraege haben nichts mit GermNews zu tun und werden von uns auch
nicht unterstuetzt. Im Gegenteil habe ich in meiner Eigenschaft als Editor
der Liste mehrfach Beitraege und Anregungen dieses Menschen zurueckgewiesen.
Als Diskussionsforum empfehle ich weiterhin die Newsgruppe soc.culture.german.
Mit freundlichen Gruessen,
Rainer Mallon. |
Quellen |
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