GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 13. 01. 2005



* Bundeswehr-Schiff erreicht Katastrophenregion in Indonesien
* Auch Struck fuer Gang nach Karlsruhe
* VW will Sondergehalt fuer Politiker streichen
* CDU akzeptiert Strafgeld
* Goll wird Spitzenkandidat der Liberalen
* Klausur: CSU-Fraktion beraet ueber Lehrermangel
* SPD und Gruene beraten ueber Strategien fuer 2005
* Synode stellt Weichen fuer Sparpaket
* Gruene nennen CSU-Konzept ungenuegend und unsolide
* Clement wertet Wirtschaftswachstum 2004 als Trendwende
* Luftfahrtindustrie: A380 schafft 40.000 Jobs
* Neige-Technikzuege erst 2007 voll betriebsbereit
* Opel noch tiefer in den roten Zahlen
* Berlin will Fruehwarnsystem aufbauen
* Klage gegen 'Hassprediger'-Ausweisung
* Rechtsexperten begruessen Urteil des Bundesgerichtshofes
* Zeitung: Reisepass kostet kuenftig 130 Euro
* BVerfG-Urteil zu Haschisch-Konsum
* Weitere Haftbefehle nach Islamisten-Grossrazzia
* Mannheimer Schiller-Jahr eingeleitet
* Boerse



Bundeswehr-Schiff erreicht Katastrophenregion in Indonesien

Jakarta. Das Bundeswehr-Versorgungsschiff "Berlin" ist in der Katastrophenregion in Suedasien eingetroffen. In der Frueh erreichte das groesste Schiff der deutschen Marine die Kuestengewaesser der indonesischen Provinz Aceh, wo die Flutwelle die groessten Zerstoerungen angerichtet hat. Die "Berlin" soll die Arbeit der Aerzte und Sanitaeter in der Provinzhauptstadt Banda Aceh unterstuetzen. Dort hat die Bundeswehr ein Lazarett aufgebaut. An Bord der "Berlin" befindet sich ein Rettungszentrum mit 45 Krankenbetten und zwei Operationssaelen. Ausserdem hat das Schiff Nahrungsmittel und Decken fuer die Flutopfer nach Indonesien mitgebracht.

In Berlin versprach Aussenminister Fischer seinem indonesischen Kollegen Wirajuda, dass Deutschland sich langfristig an der Bewaeltigung der Katastrophe beteiligen will. Dazu sollen laut Fischer so schnell wie moeglich konkrete Projekte ausgearbeitet werden. Wirajuda relativierte in Berlin Aeusserungen aus der Hauptstadt Jakarta, wonach die Praesenz auslaendische Truppen nur fuer drei Monate toleriert werde. Indonesien zieht zur Bewaeltigung der Folgen der Flutkatastrophe Zuschuesse einem Schuldenerlass vor. Bundesfinanzminister Hans Eichel erklaerte nach dem Treffen, das Land bevorzuge Zuschuesse oder Zinsverbilligungen, um seine Kreditwuerdigkeit an den Kapitalmaerkten nicht zu schaedigen.

Der Leiter des UNO-Umweltprogrammes, Klaus Toepfer, hat die Industriestaaten aufgefordert, ihre Ausgaben fuer Entwicklungshilfe zu erhoehen. Man duerfe nicht in der Bewaeltigung der Tsunami-Schaeden verharren, sagte Toepfer. Vor allem arme Staaten seien durch die von Menschen mitverursachten Folgen des Klimawandels bedroht und auf dauerhafte Solidaritaet angewiesen.


Auch Struck fuer Gang nach Karlsruhe

Im Konflikt zwischen Rot-Gruen und Bundespraesident Koehler um das neue Luftsicherheitsgesetz hat sich jetzt auch Verteidigungsminister Struck fuer eine Klaerung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Der Bundestag werde sich erst dann erneut mit dem Gesetz befassen, wenn Karlsruhe die Bedenken Koehlers teilen sollte, sagte Struck in Berlin. Koehler hatte das Gesetz gestern zwar unterzeichnet, aber eine verfassungsrechtliche Klaerung angeregt. Das Gesetz erlaubt im Fall einer Terrorbedrohung den Abschuss von Passagierflugzeugen.


VW will Sondergehalt fuer Politiker streichen

Nach politischem Druck aendert der Volkswagen- Konzern seine jahrelange Praxis, Beschaeftigten beim Wechsel in Parlamente das volle Gehalt weiterzuzahlen. Der Wolfsburger Autobauer bestaetigte offiziell das seit 1990 uebliche Vorgehen und gab die Namen von sechs SPD-Abgeordneten bekannt, die auf der VW- Gehaltsliste stehen oder gestanden haben. Welche Arbeitsleistung sie genau dafuer erbracht haben, ist zum Teil unklar. Der VW-Vorstand wolle die Richtlinie zum Umgang mit Mandatstraegern in der kommenden Woche ersatzlos ausser Kraft setzen, teilte Volkswagen mit. Bisher konnten Mandatstraeger bei Fortzahlung ihrer Bezuege durch VW weitgehend autonom darueber entscheiden, wie sie ihre Arbeit bei dem Konzern gestalteten. Ein VW-Sprecher sagte, kuenftig wuerden die Vertraege von Mandatstraegern entweder unter Fortfall der Bezuege ruhend gestellt oder es werde ein klar spezifiziertes Arbeitsverhaeltnis vereinbart, etwa Teilzeitarbeit oder die Verantwortung fuer ein bestimmtes Thema. Dies werde fuer jeden nachvollziehbar auch dokumentiert.


CDU akzeptiert Strafgeld

Mainz/Berlin. Die Bundes-CDU akzeptiert ein Strafgeld von rund 100.000 Euro im Zusammenhang mit der umstrittenen Finanzierung einer Image-Broschuere fuer den rheinland-pfaelzischen Landeschef Christoph Boehr. Nach Angaben eines Sprechers folgt die Partei dabei einer Empfehlung des Landesverbandes und verzichtet auf Revision. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte das von Bundestagspraesident Wolfgang Thierse (SPD) verhaengte Strafgeld im November bestaetigt und eine Klage der Partei abgewiesen. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte zur Fussball-Weltmeisterschaft 1998 einen Prospekt fuer ihren Partei- und Fraktionschef Boehr drucken lassen und dafuer Gelder aus der Fraktionskasse verwendet. Dies wertete das Gericht als unzulaessige Spende zu Gunsten der Landes-CDU, die diese nicht gemeldet habe. Zudem sei die Broschuere "reine Sympathiewerbung" fuer Boehr gewesen.


Goll wird Spitzenkandidat der Liberalen

Die baden-wuerttembergische FDP will bei der Landtagswahl im naechsten Jahr mit Justizminister Ulrich Goll als Spitzenkandidat antreten. Darauf haetten sich Fraktionschef Ulrich Noll, Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Goll geeinigt, teilte die FDP-Landesvorsitzende, Birgit Homburger, in Fellbach mit. Pfister habe Goll als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Damit sei das urspruenglich von ihm vorgeschlagene Modell einer Doppelspitze bei der Landtagswahl vom Tisch. Homburger will den Vorschlag, mit dem 54-jaehrigen Juristen Goll in die naechste Wahl zu ziehen, am 11. Februar dem FDP-Landesvorstand unterbreiten. Nach den bisherigen Plaenen soll die Wahl des Spitzenkandidaten dann auf einem kleinen Parteitag Mitte Juni stattfinden. Goll, der bereits von 1996 bis 2002 Justizminister war, kam erst im letzten Sommer nach einem zweijaehrigen Ausflug in die freie Wirtschaft wieder in die Politik. Er loeste die zurueck getretene Ministerin Corinna Werwigk-Hertneck ab.


Klausur: CSU-Fraktion beraet ueber Lehrermangel

Wildbad Kreuth. Bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion geht es heute um die Bildungspolitik. Kultusministerin Hohlmeier wird einen Bericht ueber den akuten Lehrermangel in Bayern vorlegen.


SPD und Gruene beraten ueber Strategien fuer 2005

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen befassen sich von heute an auf getrennten Klausurtagungen mit Schwerpunkten ihrer Arbeit in diesem Jahr. Beim Treffen der sozialdemokratischen Abgeordneten mit Bundeskanzler Gerhard Schroeder in Leipzig duerften neben der Fortsetzung der Reformen Themen wie die Ratifizierung der EU-Verfassung und die Ankurbelung der Konjunktur eroertert werden. Die Gruenen-Fraktion will in Woerlitz ueber Moeglichkeiten beraten, die Abhaengigkeit vom Erdoel als Energietraeger zu verringern. Trotz des Widerstandes in der rot-gruenen Koalition haelt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Reinhard Loske, Reformen der Oekosteuer noch vor der Bundestagswahl 2006 fuer moeglich. Bereits im Koalitionsvertrag seien fuer 2005 weitere Schritte wie die Halbierung der Mehrwertsteuer fuer Bahntickets im Fernverkehr vorgesehen, erklaerte Loske.


Synode stellt Weichen fuer Sparpaket

Bad Neuenahr. Ein umfangreiches Sparpaket in Hoehe von mindestens zehn Millionen Euro soll in den kommenden Jahren den Haushalt der Evangelischen Kirche im Rheinland entlasten. Das beschlossen die Synodalen in Bad Neuenahr. Ein Arbeitsausschuss soll bis Herbst Vorschlaege fuer Einsparungen vorlegen. Nach Ansicht von Kirchenkennern wuerden Massnahmen wie Umstrukturierung oder Zusammenlegung von Bereichen allein nicht mehr reichen, um das Sparziel zu erreichen. Im Fruehsommer 2006 wird die Synode dann ueber die Sparvorschlaege entscheiden. Das entschied das rheinische Kirchenparlament. Die Einsparsumme von 20 Prozent des derzeitigen Landeskirchen-Etats soll bis 2012 erreicht werden.


Gruene nennen CSU-Konzept ungenuegend und unsolide

Augsburg. Das Konzept der Staatsregierung zur Beseitigung des akuten Lehrermangels an Bayerns Schulen ist bei den Gruenen auf grosse Skepsis gestossen. Am Rand einer Klausurtagung in Augsburg sagte die bildungspolitische Sprecherin der Gruenen, Simone Tolle, die nun versprochenen 500 Lehrerstellen reichten bei weitem nicht aus. Damit koennte gerade mal die groesste Not an den Realschulen gelindert werden. Nach Berechnungen der Gruenen sind in den kommenden beiden Jahren jeweils ungefaehr 1.200 Lehrkraefte erforderlich, um weitere Unterrichtsausfaelle zu verhindern. Diese Stellen muessten zudem solide finanziert sein. Den Vorschlag der CSU-Regierung, 300 der geplanten 800 Lehrerstellen durch interne Umstrukturierungen zu schaffen, bezeichnete Bildungspolitikerin Tolle als unrealistisch.


Clement wertet Wirtschaftswachstum 2004 als Trendwende

Berlin. Nach drei Jahren Stagnation hat sich die Konjunktur im vergangenen Jahr erstmals wieder leicht belebt. Das Bruttoinlandsprodukt - die Summe aller erwirtschafteten Leistungen in Deutschland - wuchs 2004 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,7 Prozent. Motor des Aufschwungs war der Export, waehrend der Konsum schwach blieb. Bundeswirtschaftsminister Clement wertete die Entwicklung als Trendwende und sagte, er erwarte fuer das laufende Jahr, dass die wirtschaftliche Erholung an Kraft und Breite gewinnen wird.


Luftfahrtindustrie: A380 schafft 40.000 Jobs

Die deutsche Luftfahrtindustrie erwartet vom neuen Super-Airbus A380 kraeftige Wachstumsimpulse fuer die Branche. In der Hamburger Werft und der Umgebung sind bereits etwa 4400 Stellen entstanden. Indirekt seien es bundesweit weitere 10.000, erklaerte der Geschaeftsfuehrer des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Hans-Joachim Gante, in Berlin. Der Hoehepunkt werde mit rund 40.000 Arbeitsplaetzen bundesweit nach dem Hochfahren der Produktion 2006 und 2007 erwartet.Die erste Maschine des A380 soll am 18. Januar im Beisein der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Grossbritanniens und Spaniens aus der Halle der Werft in Toulouse rollen und noch im Fruehjahr zum Erstflug abheben. Gante forderte ungeachtet der "durchaus zufrieden stellenden" Lage der Branche "dringend weitere Unterstuetzung" durch die Bundesregierung. Sie muesse fuer gleiche Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu den europaeischen Konkurrenten insbesondere in Frankreich sorgen.


Neige-Technikzuege erst 2007 voll betriebsbereit

Berlin/Mainz. Die Deutsche Bahn wird fruehestens 2007 alle ihre Regionalzuege mit Neigetechnik wieder voll betriebstauglich haben. Ein Sprecher der Bahn bestaetigte einen entsprechenden Bericht des "Reutlinger Generalanzeigers". Im vergangenen Sommer war in der Achskonstruktion eines Regionalzugs ein Riss entdeckt worden und daraufhin die Neigetechnik aller 240 Zuege der Baureihen VT 611 und VT 612 auf Anweisung des Eisenbahnbundesamtes abgeschaltet worden. Bei der Ueberpruefung der Zuege seien allerdings keine weitere Risse gefunden worden. Die Bahn stelle sich aber trotzdem auf einen Austausch der Achsen ein. Eine Entscheidung darueber gebe es aber noch nicht. Sollte diese erfolgen, koennte fruehestens von der zweiten Jahreshaelfte an mit dem Achsenaustausch begonnen werden, da diese erst bestellt werden muessten.


Opel noch tiefer in den roten Zahlen

Ruesselsheim. Der Ruesselsheimer Autobauer Opel ist im vergangenen Jahr offenbar noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" summiert sich der Betriebsverlust 2004 auf rund 550 Millionen Euro. Die Muttergesellschaft General Motors haelt demnach einen noch hoeheren Verlust fuer moeglich. Offizielle Zahlen sollen naechste Woche veroeffentlicht werden. Als Gruende fuer die Misere des abgelaufenen Geschaeftsjahres werden intern die Kosten fuer die Markteinfuehrung neuer Modelle und die schlechte Auslastung des Werks Ruesselsheim genannt. Trotz des geplanten Sparprogramms in Hoehe von 500 Millionen Euro werde Opel auch 2005 noch Verluste machen. Erst fuer 2006 rechne man wieder mit einem positiven Ergebnis. Unterdessen steigen angeblich die Chancen des Werks Ruesselsheim auf den Zuschlag fuer den Bau der neuen Mittelklasse-Modelle. Die "Welt" berichtet, dafuer sei der Opel-Betriebsrat zu grossen Zugestaendnissen bei Loehnen und uebertariflichen Zulagen bereit.


Berlin will Fruehwarnsystem aufbauen

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit deutschen Wissenschaftlern den von der Flutkatastrophe betroffenen Laendern in Asien ein Fruehwarnsystem angeboten. Forschungsministerin Bulmahn sagte nach Beratungen mit Experten, die Bundesregierung wolle einen Beitrag leisten, damit die Bevoelkerung frueher gewarnt und Menschenleben gerettet werden koennten. Auch Kanzler Schroeder setzte sich fuer die zuegige Entwicklung des Tsunami-Fruehwarnsystems ein. Das System koenne nur gemeinsam mit den betroffenen Laendern und den anderen Partnerstaaten aufgebaut werden.


Klage gegen 'Hassprediger'-Ausweisung

Die bundesweit erste Ausweisung eines so genannten Hasspredigers kommt vor Gericht. Der islamische Geistliche der Mevlana-Mosche in Berlin reichte Klage gegen seinen Ausweisungsbescheid ein, wie ein Gerichtssprecher bestaetigte. Der Geistliche hatte im vergangenen Jahr auf einer Kundgebung in Berlin den "Maertyrertod" von Terroristen verherrlicht. Innensenator Koerting sah darin den "Naehrboden fuer weitere Terrorakte". Die Islamische Foederation suspendierte den Imam wegen der Hetzreden. Am 15.Dezember verfuegte die Auslaenderbehoerde die Ausweisung des Geistlichen.


Rechtsexperten begruessen Urteil des Bundesgerichtshofes

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen, folgt nach Ansicht von Siegfried Willutzki, Ehrenvorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages, der deutschen Rechtstradition. Gleichzeitig gebe es fuer verunsicherte potentielle Vaeter bislang keine ausreichenden rechtlichen Instrumente, die Vaterschaft zu klaeren. Die Praesidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Margret Diwell, erhofft sich von dem Urteil des Bundesgerichtshofes zu heimlichen Vaterschaftstests einen groesseren Rechtsfrieden in Deutschland. Auch ohne heimliche Tests haetten Vaeter bei einem begruendeten Verdacht die Moeglichkeit, ihre Vaterschaft anzufechten, betonte die Juristin.


Zeitung: Reisepass kostet kuenftig 130 Euro

Berlin. Die Bundesbuerger muessen fuer einen neuen Reisepass kuenftig offenbar rund 130 Euro bezahlen. Wie das "Handelsblatt" in seiner heutigen Ausgabe berichtet, geht dies aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Danach muessen die Buerger die Kosten fuer die neuen Paesse mit biometrischen Daten voll selbst tragen. Die gruene Bundestagsabgeordnete Stokar kommentierte dies mit den Worten: "Der Pass ist dann teurer als der im Internet gebuchte Billigflug". Bisher kostet ein Reisepass 26 Euro, wer juenger ist als 26 Jahre, bezahlt 13 Euro.


BVerfG-Urteil zu Haschisch-Konsum

Wer einen Joint raucht und tags darauf Auto faehrt, darf nicht mehr ohne weiteres bestraft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Autofahrers entschieden, der Haschisch geraucht und sich 16 Stunden spaeter ins Auto gesetzt hatte. Der Nachweis von Resten des Cannabiswirkstoffs THC im Blut allein reiche nicht fuer eine Verurteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluss, heisst es in dem Beschluss. (AZ:1BvR2652/03) Im konkreten Fall waren THC-Spuren von weniger als 0,5 Nanogramm pro Milliliter Urin festgestellt worden.


Weitere Haftbefehle nach Islamisten-Grossrazzia

Stuttgart/Ulm. Einen Tag nach der Razzia gegen ein islamistisch-extremistisches Netzwerk sind drei neue Haftbefehle erlassen worden. Durch die Aktion in fuenf Bundeslaendern saessen inzwischen 15 mutmassliche Islamisten in Untersuchungshaft, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Zentrum der Aktion war die Region Ulm/Neu-Ulm. Die Festgenommenen werden verdaechtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Anhaltspunkte fuer geplante Anschlaege gebe es aber nicht, sagte Norbert Walz vom Landeskriminalamt Baden-Wuerttemberg.


Mannheimer Schiller-Jahr eingeleitet

Mannheim. Exakt 223 Jahre nach der Urauffuehrung werden Schillers "Raeuber" heute im Mannheimer Nationaltheater erneut zum Leben erweckt. Die Wiederauffuehrung laeutet das Schillerjahr in der Stadt ein: Rund 130 Veranstaltungen erinnern an den 200. Todestag des Dichters am 9. Mai. Auf dem Programm stehen neben zahlreichen Schiller-Auffuehrungen Aktionen, die Schillers besondere Beziehung zu Mannheim zeigen sollen, in der der Dichter von 1783 bis 1785 gelebt und geschrieben hat. Die Veranstalter haben das Jubilaeumsprogramm unter das Motto "Vorsicht, Freiheit!" gestellt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7554 Euro
Kanada (1 $) 0.6277 Euro
England (1 Pfund) 1.4240 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.574 Euro
Japan (100 Yen) 0.7366 Euro
Schweden (100 skr) 11.049 Euro
Suedafrika (100 R) 12.658 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4212.14 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10569.01 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11358.22
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ