Bosnien-Kontaktgruppe beraet ueber gemeinsame Strategie |
London. Die fuenf Staaten der Bosnien-Kontaktgruppe, sowie Vertreter von
NATO und UNO beraten ueber eine gemeinsame Strategie gegen die Serben. Nach
Angaben von Diplomaten zeichnet sich eine breite Zustimmung zu dem
amerikanischen Vorschlag ab, den Serben mit NATO-Luftangriffen zu drohen,
wenn die Schutzzone Gorasde angegriffen wird.
An den Gespraechen nehmen Russland, die USA, Frankreich, Grossbritannien und
Deutschland teil.
Inzwischen hat sich auch die franzoesische Regierung bereit erklaert, diesen Vorschlag zu pruefen. Allerdings will Praesident Chirac anregen, 1000 Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe mit dem Schutz von Gorasde zu beauftragen. Russland hatte vor der Sitzung beide Optionen abgelehnt. Grossbritanniens Premierminister Major fordert, die bosnischen Serben muessten einen sehr hohen Preis bezahlen, wenn sie Gorasde angriffen. In Telefonaten mit Frankreichs Staatspraesident Chirac und dem britischen Premierminister Major ist es Praesident Clinton offenbar gelungen eine einheitliche Linie zustandezubringen, wonach die bosnischen Serben mit massiven Luftangriffen rechnen muessen, falls sie die Enklave Gorasde attakieren. US-Verteidigungsminister Perry (sp.?) und der amerikanische Generalstabschef haben dabei klar gemacht, dass das Zwei-Schluessel-Arrangement, im Klartext ein UNO-Veto gegen Luftattacken, nicht mehr in Frage kommt. Die Serben sollen nocheinmal gewarnt werden. Setzen sie ihre Attacken gegen die restlichen Enklaven fort, ist eine massive Luftoperation geplant. Der amerikanische Generalstabschef betonte, dass man zunaechst serbische Radaranlagen und Raketenstellungen attackieren werde, darueber hinaus weitere strategische Ziele wie Panzer, Munitionsdepots und Nachschubwege. Die Luftangriffe sollen auch dann fortgesetzt werden, falls die Serben erneut Blauhelme als Geiseln naehmen und sie als lebende Schutzschilde benutzten. Der franzoesische Vorschlag, Truppen nach Gorasde zu fliegen, war von US-Verteidigungsminister Perry als unnoetig bezeichnet worden.
In der ostbosnischen Schutzzone Zepa blieb es heute ruhig. In der
vergangenen Nacht lieferten sich bosnische Serben und moslemische
Regierungstruppen heftige Gefechte. Schwere Kaempfe werden auch aus der
Schutzzone Bihac gemeldet. |
Deutsche Kampfflugzeuge fuer Bosnieneinsatz in Italien eingetroffen |
Piacenza. Auf dem Lufwaffenstuetzpunkt Piacenza in Norditalien sind die
ersten deutschen Kampfflugzeuge gelandet, die in Bosnien die Schnelle
Eingreiftruppe unterstuetzen sollen. Die Tornadojets sind dafuer
ausgeruestet, die gegnerische Luftabwehr auszuschalten. Mit der Entsendung
haben deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder einen
Kampfauftrag erhalten. |
Streit zwischen CDU und SPD in der baden-wuerttemb. Landesregierung |
Stuttgart. Der Streit zwischen CDU und SPD in der baden-wuerttembergischen
Landesregierung hat gestern Abend auch zu Streit im Landtag gefuehrt.
Entgegen den Regelungen des Koalitionsvertrags, der fuer die Parlamentsarbeit ein zwischen den Partnern abgesprochenes Abstimmungsverhalten vorsieht, votierte die SPD-Fraktion bei zwei Gesetzen gemeinsam mit Oppositionsfraktionen. Eine Regelverletzung, die im ersten Falle, als es um die Unvereinbarkeit von Landtagsmandat und dem Amt von Buergermeister oder Landrat ging, ohne Folgen blieb, weil die Republikaner der Union zu einer Mehrheit verhalfen. Bei der zweiten Abstimmung zum Landespflegegesetz war die SPD erfolgreicher. Gemeinsam mit Gruenen und Republikanern setzte sie Veraenderungen zu lasten der Kommunen durch.
In der CDU-Fraktion gab es nach dieser Abstimmung am Abend wuetende
Proteste. Ministerpraesident Erwin Teufel wiegelte dagegen eher ab.
Ernsthafte Konsequenzen fuer den Bestand der grossen Koalition duerften
sich trotz des kraeftigen Koalitionskrachs wohl nicht ergeben. Ueber die
Sommerpause, da waren sich erfahrene Parlamentarier sicher, werden sich
beide Seiten schon wieder etwas beruhigen. |
Fahndungserfolge nach den Berliner Tunnelgangstern |
Berlin. Bei der Fahndung nach den sogenannten Tunnelgangstern von
Berlin-Zehlendorf hat die Polizei einen fuenften Verdaechtigen
festgenommen. Dies wurde auf einer Pressekonferrenz von Justiz und
Staatsanwaltschaft bekanntgegeben. Die Polizei hofft, dass damit das
spektakulaere Verbrechen so gut wie aufgeklaert ist.
Vier Taeter hatten in der Berliner Bank 16 Geiseln genommen und waren dann
durch einen Fluchttunnel mit ihrer Millionenbeute entkommen. |
Ein Dementi von Mercedes-Benz |
Stuttgart. Die Mercedes-Benz AG hat Spekulationen ueber einen geplanten
Ausstieg aus dem Projekt Swatch-Auto zurueckgewiesen. Ein Sprecher
dementierte im Namen von Daimler-Benz-Chef Schrempp und Mercedes-Chef Werner
einen entsprechenden Bericht der SUEDDEUTSCHEN ZEITUNG. |
Lastwagentransport mit deutschem Atommuell aus Frankreich |
Karlsruhe. Im Kernforschungszentrum Karlsruhe ist der erste von insgesamt
acht Lastwagentransporten mit deutschem Atommuell aus der franzoesischen
Wiederaufarbeitungsanlage Markul (sp.?) eingetroffen. Der Atommuell stammt
aus dem vor vier Jahren stillgelegten Brutreaktor des Karlsruher
Forschungszentrums. Der Atommuell soll in Karlsruhe endgelagert werden. |
Brandanschlag auf niedersaechsische Moschee |
Osnabrueck. Auf eine Moschee im niedersaechsischen Bonte (sp.?) bei
Osnabrueck ist in der vergangenen Nacht ein Brandanschlag veruebt worden.
Verletzt wurde niemand. |
Vorlaeufig kein Bussgeld in Nordrhein-Westfalen bei Ozon-Fahrverbot |
Duesseldorf. Nordrhein-Westfalen verzichtet vorlaeufig auf Geldbussen, wenn
bei Ozonalarm gegen ein Fahrverbot verstossen wird. Wie das
Innenministerium in Duesseldorf mitteilte, muessen noch offene Fragen zum
Fahrverbot geklaert werden. Dabei geht es vor allem um die
Ausnahmegenehmigungen. Auch seien die Plaketten fuer schadstoffarme
Fahrzeuge noch nicht gedruckt.
Wenn diese Fragen geklaert sind muessen Kraftfahrer bei Ozonalarm in
Nordrhein-Westfalen bei Verstoessen mit einem Verwarnungsgeld von 40 DM
rechnen, LKW-Fahrer mit einer Geldbusse von 70 DM. |
Arbeitserleichterungen an ozonbelasteten Arbeitsplaetzen |
Bonn. An ozonbelasteten Arbeitsplaetzen sollte die Arbeit erleichtert
werden. Das fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kaefer.
Als moegliche Massnahmen zum Arbeitsschutz nannte sie die
Drosselung des Arbeitstempos, haeufigere Erholungspausen, ein Verbot von
Ueberstunden und die Verlagerung der Arbeitszeiten, bishin zur
Arbeitsverkuerung. |
Ruecknahme-Abkommen fuer in Deutschland lebende Vietnamesen |
Berlin. Tausende in Deutschland lebende Vietnamesen koennen jetzt in ihre
Heimat abgeschoben werden. Ein entsprechendes Abkommen haben Innenminister
Kanther und der vietnamesische Vizeaussenminister unterzeichnet. Nach dem
sogenannten "Ruecknahme-Abkommen" sollen bis zum Jahr 2000 insgesamt
40.000 Vietnamesen ohne Aufenthaltserlaubnis Deutschland verlassen.
Parallel zu diesem Vertrag unterzeichneten Deutschland und Vietnam eine
Vereinbarung ueber Entwicklungshilfe. Danach zahlt Deutschland 100
Millionen DM an Vietnam. |
Rauschgifthaendlerring aufgeflogen |
Ludwigshafen. In Ludwigshafen und Muenster ist ein Rauschgifthaendlerring
aufgeflogen. Die Polizei hat insgesamt 18 mutmassliche Drogenhaendler
festgenommen. Zehn davon sitzen in Untersuchungshaft.
Bei den Ermittlungen wurden mehrere Tausend Ecctasy-Tabletten (sp.?), sowie
ein Kilogramm eines Aufputschmittels sicher gestellt. |
Die westlichen Geiseln in Kaschmir sind noch am Leben |
Neu-Deli. Die fuenf westlichen Geiseln in Kaschmir sind nach Angaben
ihrer Entfuehrer noch am Leben. Die Rebellengruppe "Alpharan" (sp.?)
bekraeftigte ihre Todesdrohung. Die Entfuehrer fordern die Freilassung von
Moslemrebellen aus indischen Gefaengnissen. |
Waldbrand in Griechenland |
Athen. Ein grosser Waldbrand wird vom Pentiliberg (sp.?) bei Athen
gemeldet. Nach Angaben der Polizei mussten bereits ein Kloster und mehrere
andere Gebaeude geraeumt werden. Die Flammen bedrohen auch ein Dorf in der
Naehe von Athen. Das Innenministerium hat die Gegend zum Katastrophengebiet
erklaert. Ursache fuer das Feuer ist wahrscheinlich Brandstiftung. |
Landung der Discovery wieder verschoben |
Cape Canaveral. Die Landung der amerikanischen Raumfaehre Discovery ist
wegen Nebels auf morgen verschoben worden. Die Raumfahrtbehoerde NASA
musste zwei Landegelegenheiten verstreichen lassen, weil sich das Wetter
nicht rechtzeitig besserte. |
Pferdesport |
Zwei Trabrennpferde des frueheren Springreitolympiasiegers Alwin
Schockemuehle (sp.?) waren bei Rennen im Juni und Juli gedoped. Dies
bestaetigte der Hauptverband Traberzucht und -Rennen. Beide Pferde wurden
fuer drei Monate gesperrt. Besitzer und Zuechter muessen die gewonnenen
Preisgelder zurueckgeben. |
Fechten |
Titelverteidiger Felix Becker hat bei der WM in Den Haag die erste Medallie
fuer Deutschland gewonnen. Nach verschiedenen Direktausscheidungen ist dem
Weltmeister im Saebel die Bronzemedallie sicher. Felix Becker trifft am
Abend im Halbfinale auf den Italiener Tarantino (sp.?) |
Pressestimmen |
Der Koalitionskrach im baden-wuerttembergischen Landtag und die Lage in
Bosnien beschaeftigen heute viele Kommentatoren.
Zum Streit zwischen CDU und SPD in der Landesregierung schreibt der Konstanzer SUEDKURIER: "CDU und SDP sollten das Koalitionsschiff schnellstens wieder auf Kurs bringen. Schlingert das Buendnis bis zur Wahl weiter vor sich hin, bleibt lediglich hochgradige Politikverdrossenheit zurueck. Inzwischen hat jeder seinen Willen bekommen. Erwin Teufel durfte in Bonn mit der Zustimmung zum Ozongesetz landesherrliche Macht demonstrieren. Die SPD tritt wie angedroht nach und trifft die Union an ihrer Achillesferse. Um ihren Landraeten und Buergermeistern auch kuenftig Landtagssitze zu erhalten, nimmt die CDU auch Hilfe der verpoenten Republikaner in Anspruch. Dabei ist die Trennung von Amt und Mandat ueberfaellig." Nach dem SUEDKURIER ein Blick in die STUTTGARTER NACHRICHTEN, die zu den gestrigen Abstimmungen im Landtag anmerken: "Seit Donnerstag weiss im Landtag niemand mehr so recht, woran er ist. Das muesste nicht grundsaetzlich schlecht sein. Ist es doch gerade der Koalitions- und Fraktionszwang, der sachgerechte Entscheidungen oft blockiert. Dass aber ausgerechnet die Republikaner Zuenglein an der Waage spielen duerfen, kann niemand wollen. Sollte dies bis zum Wahltag so weiter gehen, sollte auch der ruede Wahlkampfton anhalten, dann muessen sich die Koalitionaere warm anziehen. Es koennte leicht sein, dass dem Waehler ausser dieser monatelangen Schlammschlacht nichts von der grossen Koalition in Erinnerung bleibt." Aehnlich wie die STUTTGARTER NACHRICHTEN sieht das auch die NEUE OSNABRUECKER ZEITUNG: "Spueren Teufel und Maurer nicht, dass sie in ihrem Eifer, sich gegenseitig eins auszuwischen, dem Ansehen der gesamten Regierung schwer Schaden und den REPs zu einem Triumpf verhelfen, den diese genuesslich auskosten werden. Wird das Stuttgarter Trauerspiel, das mit der Zustimmung zum Ozongesetz im Bundesrat durch die CDU ausgeloest wurde, in diesem Stil fortgesetzt, koennen Christ- und Sozialdemokraten bei der Landtagswahl noch ihr braunes Wunder erleben", befuerchtet die NEUE OSNABRUECKER ZEITUNG, und die Ulmer SUEDWEST-PRESSE schreibt: "Na bravo. Jetzt ist den roten und schwarzen Streithammeln in Stuttgart im Eifer des Gefechts doch noch etwas gelungen, dass sie bei Amtsantritt vor drei Jahren angeblich um jeden Preis vermeiden wollten. Sie haben die rechtsextremen Republikaner im Landtag zu Mehrheitsbeschaffern gemacht. Damit hat Schlierers (sp.?) braeunliche Truppe wegen Auslaenderfeindlichkeit und erwiesener landespolitischer Unfaehigkeit, bisher von allen verdientermassen rechts liegen gelassen, voellig unnoetig die hoeheren politischen Weihen bekommen", meint die SUEDWEST-PRESSE. Die STUTTGARTER ZEITUNG ergaenzt: "Wenn die Koalitionaere gut beraten sind, raufen sie sich spaetestens nach der Sommerpause zaehneknirschend nocheinmal zusammen. Die Arbeit ist schliesslich keineswegs erledigt. Wichtige Vorhaben wie die Verwaltungsreform oder der Nachtragshaushalt, die das Buendnis dringend fuer eine vorzeigbare Bilanz braucht, stehen noch auf der Tagesordnung. Auch die Waehler wuerden es kaum goutieren, wenn die grosse Koalition - nach Umfragen durchaus beliebt - mit einem monatelangen Dauerhickhack zu Ende ginge." Soweit die Stuttgarter Zeitung und soviel vom Koalitionskrach. Zur Rolle der internationalen Gemeinschaft in Bosnien schreibt die ALLGEMEINE ZEITUNG in Mainz: "Die Barbarei in Bosnien vor Augen klingen am 20. Juli die Appelle zu Wachsamkeit und rechtzeitigem Widerstand gegen Unmenschlichkeit geradezu wohlfeil. 51 Jahre nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler laesst die Staatengemeinschaft wieder Landraub und Massenvertreibungen zu, die in faschistischer Terminologie verharmlosend "etnische Saeuberungen" genannt werden. Fuer ihre Grossmachtziele duerfen Diktatoren wieder ungestraft Menschen vernichten und quaelen. Wird Karadzic nicht gebremst, kann sich die NATO als Verteidigerin westlicher Wertvorstellungen verabschieden."
Einen anderen Aspekt als die ALLGEMEINE ZEITUNG hebem die AACHENER
NACHRICHTEN hervor:
"Waehrend die Menschenrechtler Ljew Koppolew (sp.?) und Rupert Neudeck
(sp.?) in Bonn sagen, die Aufnahme der Vertriebenen aus den gefallenen
Moslemenklaven sei eine Frage der Ehre und Wuerde, entgegnet der deutsche
Aussenminister, eine solche humanitaere Geste wuerde die Menschen
hierzulande nur aufbringen. Einerlei ob ein solcher Satz in diesen Tagen
nun taktlos, ratlos oder herzlos zu nennen ist, er wirft ein bezeichnendes
Licht darauf, wieviel das Schicksal der Kriegsopfer manchem politisch
verantwortlichem im Westen allen Beteuerungen zum Trotz gilt - wenig bis
nichts. Die Maenner, Frauen und Kinder von Srebrenica und Zepa sind und
bleiben Freiwild, serbischer Willkuer weiterhin schutzlos ausgeliefert."
Dies war ein Auszug aus den AACHENER NACHRICHTEN. |
Quellen |
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