EU-Zusammenarbeit gegen islamische Extremisten als Erfolg gewertet |
Bruessel. Vertreter der EU haben die europaweite Aktion gegen
mutmassliche islamistische Extremisten als Erfolg bezeichnet. Sie
sei ein Beweis, dass die Zusammenarbeit funktioniere, sagte der
EU-Sicherheitsbeauftragte Solana. Der Anti-Terror-Beauftragte der
EU, de Vries, will die Kooperation daher weiter ausbauen: Ein
Programm, dass de Vries heute in Bruessel vorstellte, sieht unter
anderem vor, dass die Geheimdienste aller 25 EU-Mitgliedsstaaten
ihre Informationen an eine zentrale Stelle in Bruessel melden.
Bundesinnenminister Schily warnte in diesem Zusammenhang aber
davor, der Polizeibehoerde Europol Konkurrenz zu machen. |
Schily fuer Speicherchips in europaeischen Paessen |
Luxemburg. Bundesinnenminister Schily draengt auf einen raschen
Beschluss der EU zur Einfuehrung von Speicherchips in Reisepaessen.
Vor einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister betonte
Schily, solche Chips mit biometrischen Daten seien ein ganz
wichtiges Mittel der Identifizierung. Bisher steht noch nicht
fest, welche digitalisierten Merkmale auf dem Chip gespeichert
werden sollen. In der Diskussion sind die Gesichtsform, die
Fingerabdruecke und eine digitale Aufnahme der Iris. Schily
fordert die Aufnahme aller dieser Daten, mindestens aber die von
zwei Merkmalen. |
Schroeder zum G-8-Gipfel in die USA gereist |
Bundeskanzler Schroeder ist zum Gipfel der 7 fuehrenden
Industrienationen und Russlands (G-8) in die USA aufgebrochen. Vor
Beginn des Gipfels auf Sea Island in Georgia wird er sich mit
US-Praesident Bush treffen. Es ist das dritte formelle Gespraech
der beiden seit dem Irak-Krieg. Bush wird am Rande des Gipfels
auch den neuen irakischen Uebergangs-Praesidenten Jawar treffen.
Neben wirtschaftlichen Themen sollen beim G-8-Gipfel die
UN-Irak-Resolution und eine Reforminitiative fuer den Nahen und
Mittleren Osten diskutiert werden. |
Eichel fuer Besteuerung von Flugbenzin fuer innerdeutsche Fluege |
Hamburg. Bundesfinanzminister Eichel erwaegt angeblich, die
Steuerfreiheit von Flugbenzin auf allen innerdeutschen Fluegen
abzuschaffen, um Loecher im Bundeshaushalt 2005 zu stopfen. Wie
die "Financial Times Deutschland" in ihrer heutigen Ausgabe
berichtet, soll Eichel seine Ueberlegungen bereits mit dem
Kanzleramt abgestimmt haben. Im Gespraech sei zudem, auch fuer
Auslandsfluege Mehrwertsteuer zu erheben. Wie das Blatt unter
Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise weiter schreibt,
will Eichel seinen Vorschlag einbringen, fall er in den laufenden
Etatverhandlungen mit seinen Ministerkollegen keine ausreichenden
Einsparungen erreicht. Der Finanzminister verlangt von seinen
Kabinettskollegen eine sogenannte globale Minderausgabe von
insgesamt zwei Milliarden Euro. |
Arbeitsmarkt kommt nicht in Schwung |
Der Arbeitsmarkt kommt trotz Fruehjahrsbelebung weiter nicht in
Schwung. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) mitteilte, sank
die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 150.200 auf rund 4,293 Mio.
Die Arbeitslosenquote fiel demnach um 0,4 Punkte auf 10,3 %.
Saisonbereinigt sei die Zahl der Menschen ohne Job aber
gestiegen. Das Wirtschaftswachstum sei noch zu schwach, um dem
Arbeitsmarkt Impulse zu verleihen, so BA-Chef Weise. Im Vergleich
zum Vorjahresmonat sank die Arbeitslosenzahl zwar um rund 50.000,
dies sei aber der geaenderten Statistik zu verdanken, so die BA. |
Streit um Finanzierung von Elite-Unis |
Zwischen Bund und Laendern gibt es offenbar Streit bei der
angekuendigten Foerderung von Elite-Unis. Baden-Wuerttembergs
Wissenschaftsminister Frankenberg sagte, es gaebe noch keine
abschliessende Vereinbarung. Die Finanzfragen seien noch nicht
geklaert. Gestern hatte Bundesbildungsministerin Bulmahn
mitgeteilt, sie habe sich mit den Laendern darauf verstaendigt,
dass Bund und Laender bis zum Jahr 2010 gemeinsam knapp zwei
Mrd.Euro zusaetzlich fuer die Foerderung von Spitzen-Universitaeten
ausgeben sollten. Der Bund trage davon rund drei Viertel. |
Berichte ueber Verzicht der SPD auf Ausbildungsplatzabgabe |
In der SPD wird angeblich der Verzicht auf die umstrittene
Ausbildungsplatzabgabe erwogen. Voraussetzung dafuer sei aber eine
verbindliche Vereinbarung mit den Arbeitgebern ueber einen
Ausbildungspakt, berichten mehrere Agenturen unter Berufung auf
Parteikreise. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnte unterdessen,
ohne die Umlage fehle der Druck auf die Wirtschaft, mehr
Ausbildungsplaetze anzubieten. |
Immer noch Streit um Russfilter |
Auch nach dem "Autogipfel" bei Kanzler Schroeder wird weiter um
die Grenzwerte fuer Dieselruss gestritten. Umweltminister Trittin
und die Gruenen bleiben bei ihrer Forderung nach einer moeglichst
strengen EU-Abgasnorm. Zudem beharrte Trittin darauf, dass die
Steuervorteile fuer saubere Autos tatsaechlich im kommenden Jahr
starten. Nach dem gestrigen Treffen hatte die Bundesregierung
angekuendigt, mit Diesel-Russfiltern ausgestattete Fahrzeuge nur
auf der Grundlage einer europaweiten Abgasnorm zu foerdern. Deren
Grenzen sind aber noch voellig offen.
Im Streit um die Foerderung von Auto-Russfiltern draengt das
Umweltbundesamt die Bundesregierung zu einer harten Haltung gegenueber
der Autoindustrie. Der Verkehrsexperte der Behoerde, Friedrich, sagte,
jedes Jahr wuerden 14.000 Menschen an Atemwegserkrankungen sterben,
die durch Russpartikel in PKW-Abgasen hervorgerufen werden. |
Teufel schliesst Kabinettsumbildung in diesem Jahr nicht aus |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat erstmals die
Moeglichkeit eingeraeumt, dass er noch in diesem Jahr sein Kabinett
umbildet. Wer fuer einen Ministerposten in Frage kommt, liess der
Regierungschef offen. Innenminister Thomas Schaeuble hatte kuerzlich
erklaert, dass er sich aus der Politik zurueckzuziehen werde. Er wird
den Vorstandsposten bei der baden-wuerttembergischen Landesbrauerei
Rothaus antreten. Guenther Oettinger, der CDU-Fraktionschef im
Landtag, hatte Innenstaatssekretaer Heribert Rech juengst als
Nachfolger fuer Schaeuble empfohlen, weil der "seine Arbeit gut"
mache. |
Rheinland-Pfalz fuer Vermittlungsverfahren um Ausbildungsabgabe |
Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz wird sich am Freitag im Bundesrat
im Streit um die Ausbildungsabgabe fuer ein Vermittlungsverfahren
einsetzen. Das entschied die Landesregierung in Mainz. Ziel sei
es, eine gesetzliche Abgabe zu verhindern, so Ministerpraesident
Kurt Beck (SPD). Er sehe eine realistische Chance, dass es einen
Ausbildungspakt mit der Wirtschaft geben wird, sagte Beck nach
der Sitzung des SPD/FDP-Kabinetts. Er hoffe auf eine Mehrheit fuer
den Antrag des Landes im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss
koenne dann noch vor der Sommerpause zu einer Entscheidung kommen.
Der Bundestag hatte das Gesetz zur Ausbildungsumlage mit
rot-gruener Mehrheit verabschiedet. |
Baden-Wuerttemberg im Bundesrat gegen Rentenbesteuerung |
Baden-Wuerttemberg will im Bundesrat gegen die geplante
Rentenbesteuerung stimmen. Das Kabinett habe das ablehnende Votum
einstimmig beschlossen, teilte Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU) mit. Teufel kritisierte, dass die rot-gruene Bundesregierung
kein schluessiges Gesamtkonzept fuer die Alterssicherung- und
vorsorge vorgelegt habe. Auch in seiner korrigierten Fassung
greife das Alterseinkuenftegesetz zu kurz.An diesem Freitag
entscheidet der Bundesrat ueber das vom Bundestag beschlossene
Gesetz zur Rentenbesteuerung und teilweisen Steuerpflicht fuer
Lebensversicherungen.Das Gesetz zur Besteuerung hatte der
Bundestag mit rot-gruener Mehrheit beschlossen. Im Bundesrat
dominieren aber die unionsgefuehrten Bundeslaender. Anlass fuer das
Gesetz ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem
Renten und Pensionen gleich behandelt werden sollen. |
Landesmediengesetz fuer Rheinland-Pfalz beschlossen |
Mainz. Die Landesregierung hat ein neues Landesmediengesetz
beschlossen. Damit wird ein einheitlicher Rechtsrahmen fuer
gedruckte und elektronische Medien geschaffen. Das Gesetz soll
Fragen zu Uebertragungskapazitaeten, Medienkompetenz und
Medienaufsicht neu regeln. Neu ist etwa die Verpflichtung, in
Zeitungen in der ersten Ausgabe eines jeden Jahres die
Beteiligungsverhaeltnisse anzugeben. |
Nordrhein-Westfalen klagt gegen Castor-Transport |
Nordrhein-Westfalen hat wie angekuendigt Klage gegen die geplanten
Castor-Transporte ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus im
Muensterland eingereicht. NRW fordert, die 18 Castoren mit
Brennstaeben aus Rossendorf in Sachsen in einem einzigen Transport
nach Ahaus zu bringen. Sachsen plant aber mehrere Fuhren. |
Rheinland-pfaelzische FH-Studenten demonstrieren fuer bessere Ausstattung |
Mainz. Studenten und Beschaeftigte der rheinland-pfaelzischen
Fachhochschulen haben fuer eine bessere Ausstattung der
Hochschulen demonstriert. Die Polizei zaehlte in der Innenstadt
etwa 300 Demonstranten. Die Praesidenten der Fachhochschulen und
Studentenvertreter forderten Wissenschaftsminister JuergenZoellner
(SPD) auf, das Hochschulsonderprogramm des Landes vor allem fuer
Stellen und Sachmittel einzusetzen. Das geplanten
Sonderprogrammsieht von 2005 bis 2009 insgesamt 125 Millionen
Euro zusaetzlich fuer alle Hochschulen im Land vor. Die
Fachhochschulen pochen darauf, dass derHochschuletat an die
steigenden Studentenzahlen angepasst wird. Seit 2000 habe sich
der Etat um zwei Prozent verringert, die Zahl der Studierenden
sei jedoch im gleichen Zeitraum um 17 Prozent gestiegen. |
Heidelberger Druck erwartet gestiegenen Umsatz |
Heidelberg. Die Heidelberg Druck AG hat im Geschaeftsjahr
2003/2004 fast 700 Millionen Euro Verlust gemacht. Der Grund
seien die hohen Kosten fuer den Umbau der AG, hiess es heute bei
der Bilanzpressekonferenz. Nun aber soll die Talsohle
durchschritten sein, erklaerte Vorstandschef Bernhard Schreier.
Der Umsatz soll 2004/05 um mindestens fuenf Prozent gegenueber dem
Vorjahrjahr steigen. Die verbesserten wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen sowie die Ausrichtung auf den profitablen
Bogenoffsetdruck wuerden sich deutlich bemerkbar machen.Positiv,
so Schreier, wirken sich auch die Kostensenkungs-Massnahmen in
Hoehe von 240 Millionen Euro aus. Dazu gehoert auch der
Stellenabbau im Unternehmen: 3.200 Mitarbeiter waren in den
letzten beiden Jahren betroffen, weitere 1.000 Stellen sollen bis
Ende des laufenden Geschaeftsjahres abgebaut sein. Dann wuerde die
weltweite Belegschaftsstaerke von Heidelberg bei rund 18.500
Stellen liegen. Angesichts des hohen Verlustes im vergangenen
Geschaeftsjahr zahlt Heidelberger Druck den Aktionaeren keine
Dividende. |
160 neue Entlassungen bei Naehmaschinenhersteller Pfaff geplant |
Kaiserslautern. Der Standort Kaiserslautern des
Naehmaschinenherstellers Pfaff geraet zunehmend in Gefahr. Nach
Angaben des Betriebsrats will die Traditionsfirma Ende Juni
weitere 160 der noch 614 Beschaeftigten entlassen. Eine
Firmensprecherin sagte auf dpa-Anfrage, die Geschaeftsleitung gebe
keine Stellungnahme ab. Die IG Metall reagierte mit
Unverstaendnis, da derzeit bei Pfaff Ueberstunden notwendig seien.
Ein Gewerkschaftsvertreter sagte, er habe den Eindruck, dass nun
der "Standort Kaiserslautern komplett hingerichtet" werde. Die
rheinland-pfaelzische Landesregierung will an Pfaff geflossene
Foerderzuschuesse zurueckverlangen, wenn der Erhalt des Standorts
Kaiserslautern insgesamt gefaehrdet werde. Das kuendigte
Wirtschaftsminister Hans Artur Bauckhage an. Der FDP-Poliiker
appellierte an dieBetriebsleitung, alle Wege zum Erhalt des
Standortes und moeglichst vieler Arbeitsplaetze zu pruefen.Im Maerz
hatte Pfaff bereits 250 Stellen abgebaut, weniger als
urspruenglich geplant. Land und Stadt hofften damals dauerhaft
wenigstens 400 Arbeitsplaetze bei Pfaff erhalten zu koennen. |
Erstes deutsches Urteil gegen Tauschboersennutzer |
Im Kampf gegen illegale Musikanbieter in Internet-Tauschboersen hat
die deutsche Musikindustrie einen ersten gerichtlichen Erfolg erzielt.
Wie der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft in Berlin
mitteilte, wurde ein Anbieter von Musik in einer Tauschboerse vom
Amtsgericht Cottbus rechtskraeftig verurteilt. Der 23-jaehrige
Auszubildende aus Cottbus habe mehrere tausend Musiktitel ueber die
Tauschboerse Kazaa angeboten. Bei einer Hausdurchsuchung seien auf
seinem Computer 6000 MP3-Dateien gefunden worden. Der Rechner sowie
rund 100 gebrannte CD-Rohlinge mit weit mehr als 1000 Musiktiteln
wurden beschlagnahmt. Der Verurteilte muss nun 8000 Euro bezahlen, die
zivilrechtlich auf dem Vergleichsweg vereinbart wurden. Ausserdem
wurde er zu einer Zahlung von 80 Tagessaetzen Geldstrafe verurteilt,
die sich wegen seines geringen Einkommens jedoch nur auf 400 Euro
summieren. Der Verurteilte traegt zudem die Gerichtskosten. Der Fall
des Auszubildenden ist einer von 68, in denen die deutsche
Musikwirtschaft Strafanzeigen gestellt hat. |
Fussball: Freiburg hat noch Chance auf UEFA-Pokal-Teilnahme |
Fussball. Fairness im Fussball koennte sich fuer den Bundesligisten
SC Freiburg auf ganz besondere Weise auszahlen. Weil die
Breisgauer Deutschlands fairste Profi-Kicker sind, koennen sie
jetzt mit etwas Glueck doch noch am UEFA-Pokal teilnehmen. Als
Gewinner der deutschen Fair-Play-Wertung nimmt die Mannschaft am
Abend zusammen mit neun anderen europaeischen Mannschaften an der
Verlosung von zwei Startplaetzen im UEFA-Pokal-Wettbewerb der
kommenden Saison teil. Der schwedische Club Oesters IF ist bereits
qualifiziert, da Schweden die Fair-Play-Wertung der UEFA gewonnen
und damit einen Startplatz sicher hat. Die Auslosung findet in
der Halbzeit des um 20.45 Uhr beginnenden
U-21-Europameisterschafts-Endspiels zwischen Italien und
Serbien-Montenegro in Bochum statt. |
Venusdurchgang war gut zu sehen |
Ueber Deutschland und vielen weiteren Teilen der Welt haben am
Vormittag Hunderttausende Menschen ein seltenes Himmelsspektakel
beobachtet: Ab etwa 7.20 Uhr wanderte die Venus zwischen Erde und
Sonne hindurch. Der so genannte Venustransit war bis 13.23 Uhr
als kleiner schwarzer Punkt von Ost nach West vor der
Sonnenscheibe zu beobachten. Der letzte Venustransit lag 121
Jahre zurueck. Fuer die Wissenschaft war der Anblick auch
interessant, um mehr ueber die Zusammensetzung der Venusatmosphaere
zu erfahren. |
Boerse |
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Quellen |
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