GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 19.05.1998



* Ende des CDU-Parteitages: Verabschiedung des "Zukunftsprogramms"
* Geissler plaediert fuer "ehrlichen Wahlkampf"
* Waigel: Niedrigerer EU-Beitrag Deutschlands notwendig
* Arbeitnehmermitbestimmung sichert Arbeitsplaetze
* Tarifkonflikt bei Bahn: Schlichterspruch angenommen
* OeTV stimmt der "Politischen Plattform" zu
* Herzog begnadigt ehemaligen RAF-Terroristen Pohl
* Kommunale Muell- und Abwassergebuehren weiter ohne Umsatzsteuer
* Boerse



Ende des CDU-Parteitages: Verabschiedung des "Zukunftsprogramms"

Bremen. Die Delegierten des CDU-Parteitages haben einstimmig das sogenannte "Zukunftsprogramm" der Union gebilligt. Das von Fraktionschef Schaeuble erarbeitete Papier ist Grundlage eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Unter anderem sieht es vor, Arbeit fuer alle zu schaffen und die Wettbewerbsfaehigkeit Deutschlands zu staerken. Ausserdem wird an der Forderung nach einer europaweiten Energiebesteuerung festgehalten, die voruebergehend zu einem Streit mit der CSU gefuehrt hatte. Zuvor hatte Schaeuble in einer Rede die CDU als Garant fuer politische und wirtschaftliche Stabilitaet bezeichnet. Ausserdem fasste der Parteitag einen Beschluss gegen Mithilfe von links- und rechtsradikalen Parteien bei der Bildung von Regierungen. Zum Abschluss des Bundesparteitages der CDU rief Bundeskanzler Kohl alle Parteimitglieder noch einmal dazu auf, mit aller Kraft fuer einen Sieg bei der Bundestagswahl zu kaempfen. Die Wahl sei ein Richtungsentscheid. Die FDP begruesste die Ergebnisse des CDU-Parteitages und sprach von einem Ende der Orientierungslosigkeit. SDP und Buendnis 90/Die Gruenen uebten dagegen Kritik: Das in Bremen beschlossenen Zukunftsprogramm entpuppe sich bei naeherem Hinsehen als "Weiter so-Programm".


Geissler plaediert fuer "ehrlichen Wahlkampf"

Bremen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Geissler hat sich fuer einen so woertlich "ehrlichen" Wahlkampf ausgesprochen. Die CDU muesse die Probleme ansprechen und begruenden, warum die Leute sie wiederwaehlen sollen, so Geissler gegenueber der Deutschen Presseagentur. Ein Interview mit der "Rheinischen Post" zu diesem Thema sei von ihm aber nicht autorisiert worden. Nach Angaben der "Rheinischen Post" hatte Geissler davor gewarnt, zu behaupten, SPD-Kandidat Schroeder werde sich auch mit den Stimmen der PDS zum Kanzler waehlen lassen. Geissler sagte gegenueber der dpa, diese Aussage gebe seine Meinung nicht wieder.


Waigel: Niedrigerer EU-Beitrag Deutschlands notwendig

Bruessel. Deutschland sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Waigel kuenftig geringere Nettozahlungen an die Europaeische Union leisten. Waigel sagte bei einem Treffen der EU-Finanzminister, er wolle bereits beim EU-Gipfel im Juni eine Erklaerung zu diesem Thema haben. Falls diese Frage nicht geloest werde, koenne es auch keine Loesung bei anderen Problemen geben. Deutschland bringt etwa knapp 30 Prozend des gesamten EU-Budgets auf. Die EU dagegen investiert weniger in Deutschland. Die Differenz zwischen beiden Beitraegen ist der Nettobeitrag, den Waigel senken will.


Arbeitnehmermitbestimmung sichert Arbeitsplaetze

Bonn. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer hat in deutschen Betrieben Arbeitsplaetze gesichert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der "Kommission Mitbestimmung", in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Wissenschaftler vertreten sind. Der Vorsitzende der Kommission Briam sagte, fuer deutsche Unternehmen sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsleitungen, Betriebsraeten und Belegschaften ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil. Soziale Verantwortung werde mit oekonomischer Vernunft vereint.


Tarifkonflikt bei Bahn: Schlichterspruch angenommen

Frankfurt. Die Tarifparteien haben fuer die 161.000 Arbeiter und Angestellten der Bahn den Schlichterspruch vom Wochenende angenommen. Er sieht 1,6 Prozent mehr Lohn und Gehalt vom Juni an vor. Ausserdem sollen die Gehaelter der ostdeutschen Eisenbahner ab dem Jahr 2000 auf 88 Prozent des Westniveaus angehoben werden. Fuer die Senkung des Krankenstandes sowie die Erhoehung der Puenktlichkeit und des Umsatzes bei der Bahn wurden Praemien vereinbart. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende April 1999.


OeTV stimmt der "Politischen Plattform" zu

Stuttgart. Der Hauptvorstand der OeTV hat der sogenannten "Politischen Plattform" zur Gruendung einer grossen Dienstleistungsgewerkschaft zugestimmt. Zuvor hatten sich bereits die DAG und die IG Medien fuer diese Plattform ausgesprochen. Im Februar hatten sich die sechs Gewerkschaften DAG, OeTV, HBV, GEW, Postgewerkschaft und IG Medien geeinigt, eine neue Gewerkschaft fuer private und oeffentliche Dienstleistungen zu schaffen. Diese haette dann 3,7 Mio. Mitglieder.


Herzog begnadigt ehemaligen RAF-Terroristen Pohl

Berlin. Bundespraesident Herzog hat den frueheren RAF-Terroristen Pohl begnadigt. Pohl war wegen eines Anschlags auf den US-Luftwaffenstuetzpunkt Ramstein zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei dem Anschlag 1981 wurden insgesamt 20 Menschen verletzt. Der 54jaehrige Pohl soll seit laengerem schwer krank sein.


Kommunale Muell- und Abwassergebuehren weiter ohne Umsatzsteuer

Muenchen. Die kommunale Muell- und Abwasserentsorgung ist nach Urteilen des Bundesfinanzhofes nicht umsatzsteuerpflichtig. Damit sind von Kommunalverbaenden angedrohte entsprechende Gebuehrenerhoehungen gegenstandslos. Im konkreten Fall ging es um einen Abwasserzweckverband in Brandenburg. Dieser, so stellte das hoechste deutsche Steuergericht jetzt fest, handele hoheitlich und sei daher nicht umsatzsteuerpflichtig. Mit dem juengsten Spruch knuepft der Bundesfinanzhof an ein frueheres Urteil an, bei dem es um die Muellbeseitigung ging. Die Bundesregierung hatte urspruenglich eine Besteuerung der kommunalen Ver- und Entsorgung angestrebt, mit der Begruendung, ein Wettbewerbsnachteil privater Anbieter muesse beseitigt werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7825
Kanada(1 $)  1,2310
England(1 Pfund)  2,8955
Irland(1 Pfund)  2,5181
Schweiz(100 sfr)  120,160
Frankreich(100 FF)  29,821
Italien(1000 Lit)  1,0141
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1773
Japan(100 Yen)  1,3120
Schweden(100 skr)  22,962
 
Einige Indizes:
DAX:5388,90( aktuell )  
5342,85( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9105,72( Stand 17:00 MESZ )  
9050,91( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15551,65
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    09:00 MESZ    11:00 MESZ    17:00 MESZ    20:00 MESZ