EU einigt sich auf den von Waigel vorgeschlagenen Stabilitaetspakt |
Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union haben sich auf
einen Stabilitaetspakt fuer die geplante Europaeische Waehrungsunion
geeinigt. Danach muessen Laender mit zu hohen Haushaltsdefiziten
grundsaetzlich mit Geldstrafen rechnen. Der in Dublin gefundene Kompromiss
laesst jedoch Ausnahmen zu, wenn ein Land laenger als 1 Jahr eine schwere
Rezession mit einem Wachstumsrueckgang von mehr als 0,75% des
Bruttoinlandsproduktes durchmacht.
Den Stabilitaetspakt hatte Bundesfinanzminister Waigel vor einem Jahr
vorgeschlagen. Waigel sagte nach der Einigung in Dublin, dies sei ein
klares Zeichen dafuer, dass der Euro eine harte Waehrung werde.
Heute wurden erstmals die kuenftigen Euro-Banknoten vorgestellt. Auf den
Scheinen werden die verschiedenen Architekturstile Europas zu sehen sein. |
Bundestag stimmt Bosnien-Einsatz mit grosser Mehrheit zu |
Der Bundestag hat mit grosser Mehrheit fuer den neuen Bosnien-Einsatz der
Bundeswehr in der internationalen Friedenstruppe SFOR gestimmt. Etwa 3300
deutsche Soldaten werden damit nach Bosnien entsandt. In der Debatte waren
sich Vertreter von Regierung und SPD einig, dass sich die Bundeswehr
staerker fuer die Absicherung des Friedens in Bosnien engagieren muesse.
Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Nacht das Mandat fuer die
rund 30.000 Mann starke SFOR-Truppe erteilt. Der Einsatz soll 18 Monate
dauern. |
Diskussion um neue Rolle der Bundeswehr |
Joschka Fischer warf der Regierung vor, sie wolle der Bundeswehr eine neue
Rolle jenseits der NATO-Grenzen zuweisen. Der Fraktionssprecher der
Gruenen plaedierte zwar dafuer, die Friedenstruppen in Bosnien zu
belassen, aber sie sollten mit einem ordentlichen UNO-Mandat ausgestattet
sein.
Verteidigunsminister Ruehe lehnte das strikt ab. Ein solcher UNO-Auftrag
wuerde einen Kampfauftrag nach sich ziehen, der fuer die deutschen
Soldaten weitaus gefaehrlicher sei. Gleichzeitig stellte Ruehe aber auch
fest, dass sich der Auftrag der deutschen Soldaten tatsaechlich
veraendert habe, denn die Bundeswehr sei jetzt endlich anderen
NATO-Truppen gleichgestellt. |
Keine Einigung bei Tarifverhandlungen in der norddeutschen Metallindustrie |
Bei den Tarifverhandlungen fuer die rund 180.000 Beschaeftigten der
norddeutschen Metallindustrie in Hamburg hat es bis heute frueh keine
Einigung gegeben. Strittig zwischen Arbeitgebern und IG Metall sind
weiterhin Einzelheiten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Unterdessen
kam es bei einem Betrieb in Schleswig-Holstein zu einem ersten Warnstreik.
Zahlreiche Mitarbeiter der Nachtschicht bei einem Flensburger Unternehmen
traten voruebergehend in den Ausstand. |
IG Bau wirft den Arbeitgebern Vertragsbruch vor |
Die IG Bau wirft den Arbeitgebern Vertragsbruch vor. Sie haetten rund
200.000 Arbeiter wegen des schlechten Wetters entlassen, trotz eines
anderslautenden Vertrags. |
Anklage gegen Ex-VW-Einkaufschef Lopez |
Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt erhebt Anklage gegen den ehemaligen
VW-Einkaufschef Lopez. Er soll beim Wechsel von Opel zu VW
Betriebsgeheimnisse verraten und Unterlagen mitgenommen haben. Die
Ermittlungen ergaben allerdings keinen Hinweis, dass Volkswagen davon
gewusst hat.
VW sieht sich jetzt bestaetigt, dass es keine Mitwirkung des VW-Vorstands
und keinen Schaden bei GM/Opel gegeben habe. In Wolfsburg sieht man
deshalb gestiegene Chancen auf eine aussergerichtliche Einigung im
moeglicherweise sehr teuren US-Schadensersatzprozess. Bei VW heisst es
intern, dass es vielleicht schon in den Weihnachtsfeiertagen zu einem
Treffen von VW und GM-Vertretern kommen koennte. Mit den heute
praesentierten Ermittlungsergebnissen sei das letzte Hindernis aus dem Weg
geraeumt, werden VW-Kreise zitiert. Agenturberichten zufolge ist Piech
schon in den USA.
Aus Ruesselsheim verlautet, VW bagatellisiere die strafrechtlichen
Vergaenge gegen Lopez. Der VW-Konzern werde durch die Anklage nicht
entlastet. |
Neuordnung des Rundfunks im Suedwesten macht Fortschritte |
Die Regierungsverhandlungen zwischen Rheinland-Pfalz und
Baden-Wuerttemberg ueber die Neuordnung des Rundfunks im Suedwesten sollen
bis Herbst 1997 abgeschlossen sein. Das kuendigten die
Ministerpraesidenten beider Laender, Beck und Teufel, nach einer dritten
Gespraechsrunde in Ludwigshafen an. An dem naechsten Treffen am 23. Januar
sollen auch die Intendanten von Suedwestfunk und Sueddeutschem Rundfunk,
Voss und Fuenfgeld. teilnehmen.
Fortschritte wurden heute bei den Gespraechen in Ludwigshafen in der Frage
der kuenftigen Gremien des geplanten gemeinsamen Suedwestdeutschen
Rundfunks erzielt. Nach Informationen des Sueddeutschen Rundfunks soll der
Verwaltungsrat der kuenftigen Anstalt aus 10 Mitgliedern bestehen. 7 davon
sollen aus Baden-Wuerttemberg kommen, 3 aus Rheinland-Pfalz. Der kuenftige
Rundfunkrat soll nach den derzeitigen Diskussionen 60 Mitglieder umfassen. |
Zukunft des Sindelfinger Mercedes-Benz-Werks vorerst gesichert |
Die Zukunft des Mercedes-Benz-Werks in Sindelfingen mit rund 35.000
Mitarbeitern ist vorerst gesichert. Unternehmensspitze und Betriebsrat
einigten sich auf Kostensenkungen bei der Produktion neuer Modelle. |
Polizei fasst Geldautomatenknacker |
Die Polizei in Karlsruhe hat eine Bande von Geldautomatenknackern gefasst.
Bei ihren Einbruechen sollen die Taeter mehr als 500.000 DM erbeutet
haben. Mindestens 12 Diebstaehle von Geldautomaten aus den Bankvorraeumen,
in denen sich die Eurocheque-Geraete befinden, gehen auf das Konto der
4koepfigen Bande im Alter zwischen 26 und 45 Jahren. In der Nacht zum 14.
Juni dieses Jahres brach die gut organisierte Bande in eine Bank in
Gruenwettersbach bei Karlsruhe ein. Wie immer hatten die
Polizei-erfahrenen und allesamt vorbestraften Taeter eine Filiale im
laendlichen Raum und relativ weit entfernt von der naechsten
Polizeidienststelle ausgewaehlt. Mit einer Kreditkarte verschafften sich
die maskierten Maenner Zutritt. Von dem erbeuteten Geld ist bisher jedoch
kein Schein gefunden worden. |
Quellen |
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