Anti-Terrorkampf: Schaeuble will Internet schaerfer kontrollieren |
Bundesinnenminister Schaeuble plaediert fuer eine schaerfere Kontrolle
des Internets zur Bekaempfung des Terrorismus. Dazu benoetige man
Experten mit speziellen Sprachkenntnissen, sagte Schaeuble der
Wochenzeitung "Die Zeit". Zugleich forderte er intensivere Kontrollen
im Luft- und Bahnverkehr sowie eine staerkere Beobachtung
verdaechtiger Gruppen durch den Verfassungsschutz.
Die Bundesregierung ist bereit, den Sicherheitsbehoerden fuer die
Bekaempfung von Terrorismus mehr Geld zur Verfuegung zu stellen. Das
Kabinett sei sich einig, dass die Praevention etwa durch eine
weitergehende Kontrolle des Internets verstaerkt werden muesse, sagte
Regierungssprecher Steg in Berlin. Falls die Finanzierung etwa durch
Umschichtungen nicht gesichert werden koenne, wolle die
Bundesregierung auch zusaetzliche Mittel fuer Personal- und Sachkosten
bereitstellen. |
Bundeskabinett beraet ueber Bundeswehreinsatz im Libanon |
Berlin. Das Bundeskabinett beriet heute ueber eine deutsche
Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon. Die Bundesregierung
hat den Vereinten Nationen den Einsatz von Marinesoldaten angeboten,
die Entsendung von Kampftruppen aber ausgeschlossen. Das Kabinett
faellte dazu heute keine Entscheidung faellen, das letzte Wort hat der
Bundestag. |
Bundeskabinett beschliesst Entsendegesetz fuer Gebaeudereiniger |
Berlin. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Entsendegesetz auf die
Branche der Gebaeudereiniger auszuweiten. Das heisst, auch dort soll
es kuenftig einen Mindestlohn geben - und zwar in Westdeutschland 7,87
Euro in der Stunde, und im Osten 6,36 Euro. Auch auslaendische
Arbeitnehmer muessen laut Entsendegesetz nach deutschem Tariflohn
bezahlt werden. Bisher galt dies nur fuer die Baubranche. |
Debatte ueber Kongo-Einsatz neu entfacht |
Die Unruhen in Kongo haben die Diskussion um den Bundeswehreinsatz in
dem Land neu entfacht. Die FDP sprach von einer folgenschweren
Fehlentscheidung und forderte, das zugesagte Ende der Kongo-Mission
auch einzuhalten. Bei den Gruenen wurde dagegen eine Verlaengerung
gefordert. Verteidigungsminister Jung zeigte sich zuversichtlich, dass
das Bundeswehr-Kontingent Herr der Lage sei. Die deutschen Soldaten
wuerden sich, sollte es notwendig werden, "den noetigen Respekt
verschaffen". |
Kabinett beschliesst Biosprit-Pflicht |
Ab 2007 soll jeder Liter Benzin oder Diesel eine gesetzlich
vorgeschriebene Menge Biosprit enthalten. Auf einen entsprechenden
Gesetzesentwurf verstaendigte sich die Bundesregierung. Die Regelung
wird nach Einschaetzung des Finanzministeriums zu hoeheren Preisen an
der Zapfsaeule fuehren. Laut Mineraloelwirtschaftsverband muessen die
Kraftfahrer mit drei Cent pro Liter mehr rechnen. Zusammen mit der
gleichzeitigen Erhoehung der Mehrwertsteuer komme es damit Anfang
Januar zu einem Preissprung von bis zu 6,5 Cent. |
Erste Stahltarifrunde vertagt |
In Gelsenkirchen ist die erste Tarifrunde fuer die rund 85.000
Beschaeftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen und Bremen ohne ein Angebot der Arbeitgeber zu Ende
gegangen. Sie sollen in einer Woche fortgesetzt werden. Die IG Metall
fordert sieben Prozent mehr Einkommen. Der Arbeitgeberverband Stahl
lehnt dies als "masslos" ab und warnt vor Arbeitsplatzverlusten. Im
Vorjahr hatte die IG Metall 6,5 Prozent gefordert. Vereinbart wurden
am Ende 3,5 Prozent mehr Lohn. |
Vodafone darf Handy-Guthaben nicht verfallen lassen |
Der Vodafone-Konzern darf Guthaben auf Karten fuer Mobiltelefone nicht
verfallen lassen. Das Duesseldorfer Landgericht erklaerte anders
lautende Klauseln in den Allgemeinen Geschaeftsbedingungen fuer
ungueltig und folgte damit einer Klage des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen. Ueber den ersatzlosen Verfall werde nur im
Internet in den Allgemeinen Geschaeftsbedingungen informiert. Diese
seien aber erst im Zuge des Bestellvorgangs abrufbar, monierten die
Richter. Vodafone hat nach eigenen Angaben mehr als sieben Millionen
Kunden, die eine so genannte Prepaid-Karte nutzen. Im Juni hatte
bereits das Oberlandesgericht Muenchen ein aehnliches Urteil gegen den
Mobilfunkbetreiber O2 gefaellt. |
Fahndung nach zweitem Kofferbombenattentaeter |
Karlsruhe. Die deutschen Sicherheitsbehoerden fahnden weiter nach dem
mutmasslichen zweiten Kofferbombenattentaeter. Der 20-jaehrige
Libanese ist laut Generalbundesanwaeltin Harms auf der Flucht. Sein
Komplize, ein 21-jaehriger Libanese, war am Samstag in Kiel
festgenommen werden. Die beiden hatten nach Informationen der
"Sueddeutschen Zeitung" und des Berliner "Tagesspiegel" am 31. Juli
Deutschland in Richtung Tuerkei verlassen, nachdem sie in zwei
Regionalzuegen Koffer mit Sprengsaetzen abgestellt hatten. Warum der
21-Jaehrige noch einmal in die Bundesrepublik zurueckkam, ist
ungeklaert. Die Polizei hat inzwischen mehrere Wohnungen in
Nordrhein-Westfalen und Kiel durchsucht. |
Deutsche Basketball-Nationalmannschaft ist im WM-Achtelfinale |
Hiroshima. Bei der Basketball-Weltmeisterschaft in Japan hat die
deutsche Nationalmannschaft das Achtelfinale erreicht. Das Team von
Bundestrainer Bauermann besiegte Aussenseiter Panama mit 81:63 und
qualifizierte sich damit fuer die Runde der letzten 16, die am Sonntag
beginnt. Bester Werfer war Dirk Nowitzki. |
Reit-WM in Aachen: Gold fuer deutsche Dressur-Equipe |
Die deutsche Dressur-Mannschaft hat bei der Reit-Weltmeisterschaft in
Aachen zum zehnten Mal die Goldmedaille gewonnen. Die Equipe mit Heike
Kemmer, Nadine Capellmann, Isabell Werth und Hubert Schmidt siegte vor
den Teams aus den Niederlanden und den USA. Die deutschen
Dressurreiter sind jetzt seit 36 Jahren bei der WM-Mannschaftswertung
ungeschlagen. |
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Quellen |
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