Moskauer Kosovo-Friedensgespraeche vertagt |
Die diplomatischen Bemuehungen um die Beilegung der Kosovo-Krise kommen
nicht voran. Die Gespraeche des russischen Vermittlers Tschernomyrdin mit
dem finnischen Praesidenten Artisari und US-Vizeaussenminister Talbot
sind ohne greifbare Ergebnisse zuende gegangen. Die Gespraeche sollen am
kommenden Mittwoch fortgesetzt werden. Die Loesung der Probleme muss man
in Belgrad suchen, so Artisari. Man wolle die Bemuehungen buendeln und
stichhaltige Argumente finden, die in Belgrad ueberzeugen. Talbot nannte
die Gespraeche ernsthaft und konstruktiv. Voraussichtlich Anfang naechster
Woche wird Victor Tschrenomyrdin erneut in die jugoslawische Hauptstadt
fliegen. |
Diskussion um NATO-Strategie |
Das Auswaertige Amt ist dem Eindruck entgegengetreten, Aussenminister
Fischer verlange eine Waffenruhe im Kosovo-Konflikt. Der juengste
Vorstoss Fischers bedeute keine Forderung einer Feuerpause durch die
Hintertuer, erklaerte Aussenamtssprecher Erdmann. Fischer hatte angesichts
der wiederholten Bombenschaeden der NATO an westlichen Botschaften in
Belgrad eine Diskussion um die Zielplanung der NATO gefordert. Bei einem
Treffen mit seinem Schweizer Kollegen sagte Fischer woertlich: "Wir haben
dringenden Gespraechsbedarf." |
Bundesrat entscheidet ueber neues Staatsbuergerrecht |
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Neuregelung des
Staatsbuergerschaftsrechts zugestimmt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2000
in Kraft. In Deutschland geborene Kinder von Auslaendern, die bereits
laengere Zeit hier leben, erhalten dann automatisch zwei Staatsbuergerschaften.
Bis zum Alter von 23 Jahren muessen sie sich dann fuer eine entscheiden.
Die Union lehnt das Gesetz ab. |
Bundesrat debattiert ueber 630 DM-Jobs |
Der Bundesrat debattierte heute ueber das umstrittene Gesetz zu den
630 DM-Jobs. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement
verteidigte die Neuregelung. Der SPD-Politiker sagte, das Gesetz sei
noetig, um einer Flut von sozialversicherungsfreien Nebenjobs
entgegenzuwirken. "Und dabei geht es nicht, um das klar zu sagen,
nicht um Zeitungsvertrieb und nicht um ein paar Ehrenamtliche im Sport.
Das sind Probleme, die sind zuzugeben, die werden korrigiert. Es geht
darum, dass in den Unternehmen unseres Landes bis zu 13% derJobs
inzwischen 630 DM-Jobs sind. Unversicherte. Und im Handel 20% und mehr.
Und im Gebaeudereinigerhandwerk bis zu 80%." |
Schroeder warnt Koalition vor Diskussion um Mineraloelsteuer |
Gerhard Schroeder hat die Bonner Koalitionsparteien aufgefordert, die
Diskussion um eine weitere Anhoehung der Mineraloelsteuer sofort zu
beenden. Schroeder sagte in einem Zeitungsinterview woertlich: "Alle
Debatten um Steuererhoehungen sind ueberfluessig wie ein Kropf. Ich
rate jedem, der eine solche Diskussion anzettelt, vorher die sozialen
Folgen zu bedenken." Nach den Worten Schroeders wird Finanzminister
Eichel am 30. Juni das Gesamtkonzept der weiteren finanziellen Entwicklung
vorlegen. |
Bankenehe perfekt |
Die US-Notenbank hat der Fusion der Deutschen Bank mit der Bankers Trust
zugestimmt. Damit ist die letzte Huerde fuer den Zusammenschluss der
beiden Geldinstitute genommen. Mit der Bankenfusion ensteht das groesste
Kreditunternehmen der Welt mit 95.000 Angestellten und einer Bilanzsumme
von 1.4 Billionen DM. |
Erste Vernehmung von Ex-RAF-Terrorist in Deutschland |
Der gestern von Frankreich ausgelieferte Ex-RAF-Terrorist Hans Joachim
Klein ist in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft
in Frankfurt mitteilte, soll der 51jaehrige in der kommenden Woche erstmals
vernommen werden. Klein wird beschuldigt, an dem Ueberfall auf die OPEC-
Konferenz im Dezember 1975 in Wien beteiligt gewesen zu sein. Damals
kamen drei Menschen ums Leben. |
Monatskarte fuer notorische Schwarzfahrer |
Die Hamburger Justizbehoerden gehen ungewoehnliche Wege, um ueberfuellte
Gefaengnisse zu entlasten. So sollen Dauerschwarzfahrer, die damit
straffaellig werden, eine Monatskarte geschenkt bekommen. Dafuer gibt es
ein spezielles Ticket fuer Sozialhilfeempfaenger und Arbeitslose im Wert
von monatlich 30 DM. |
Sachsen will Azubi wieder durch den Lehrling ersetzen |
Der Lehrling soll wieder salonfaehig werden. Das Bundesland Sachsen will
die Bezeichnung Azubi per Gesetz abschaffen und das traditionelle Wort
wieder einfuehren. Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf kuendigte eine
Bundesratsinitiative an, damit, so die Bild-Zeitung, der Azubi wieder zum
Lehrling wird. |
Gefaehrliche Fische aus der Donau |
Der Fang, den die Fischer zwischen Voburg und Passau aus dem Fluss holen,
darf wegen chemischer Belastung nicht mehr in den Handel gebracht werden.
Das teilte das bayerische Gesundheistministerium jetzt offiziell mit und
hat seine Untersuchungen damit abgeschlossen. Schuld ist daran offenbar
das Chemiewerk SKW Trostberg im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm. |
Boerse |
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Quellen |
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