GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 17. 11. 2003



* Aussenminister Fischer in Washington eingetroffen
* SPD-Parteitag in Bochum
* CSU-Vorstand beschliesst eigenes Rentenkonzept
* Diskussion um Auslandseinsatz fuer Wehrpflichtige
* Bundeswehr bestaetigt Besitz von Streubomben
* Kein Durchbruch im Vermittlungsausschuss
* Zusammenarbeit zwischen gesetzliche und privaten Krankenkassen geplant
* Diskussion um Ladenoeffnung an Advents-Sonntagen
* DB Regio darf im Dezember die Bahnpreise erhoehen
* Demonstration fuer Olympia
* Feuer richtet Millionenschaden in Schule an
* Terrorismusverdaechtige Jemeniten werden an die USA ausgeliefert
* 'Rock am Ring' hat einen neuen Termin
* Montoya wechselt 2005 von Williams-BMW zu McLaren-Mercedes
* Boerse



Aussenminister Fischer in Washington eingetroffen

Aussenminister Fischer ist zu einem viertaegigen Besuch in Washington eingetroffen. Bei Gespraechen mit seinem USAmtskollegen Powell soll es vor allem um die Sicherheitslage im Irak und den Wiederaufbau des Landes gehen. Vor seiner Rueckreise trifft Fischer in New York UN-Generalsekretaer Annan.


SPD-Parteitag in Bochum

Mit Buhrufen und Pfiffen haben mehr als 6000 Demonstranten die SPD-Spitze zu ihrem Parteitag in Bochum empfangen. "Raeuber,Raeuber" und "Wir sind das Volk" skandierten sie vor dem Tagungsort. Ver.di-Chef Bsirske, der wie DGB-Chef Sommer Gast auf dem Parteitag ist, kritisierte die geplanten sozialen Einschnitte und sagte, es gebe Alternativen. Sommer warnte die Regierung vor einer Politik der sinkenden Loehne und hoeheren Steuern fuer Arbeitnehmer. Zudem nannte er es einen Skandal, dass 500.000 junge Menschen noch nie eine Arbeits- und Ausbildungsstelle gesehen haetten.

Zu Beginn des Bundesparteitags der SPD in Bochum hat der stellvertretende Parteichef Clement die Sozialdemokraten zu mehr Selbstvertrauen aufgefordert. Nicht die Union, sondern die SPD sei die treibende Reform-Kraft im Land, sagte Clement in seiner Eroeffnungsrede. Die von der SPD geplanten Reformen seien sozialvertraeglicher als eine unionsgefuehrte Regierung sie gemacht haette.

Der SPD-Vorsitzende Schroeder hat von seiner Partei Mut zur Veraenderung gefordert. In einer Grundsatzrede sagte er, um Deutschland in eine Spitzenposition zu bringen, muesse Altes aufgegeben werden. Noetig seien neue Wege. Schroeder gestand ein, die konjunkturelle Entwicklung falsch eingeschaetzt zu haben. Den bisher eingeschlagenen Reformkurs nannte er unumkehrbar.Der Kanzler forderte auch die Unternehmer zu solidarischem Handeln auf. Ohne konkrete Namen zu nennen, erklaerte Schroeder, es sei nicht in Ordnung, zwar einerseits vom Staat Subventionen zu kassieren, andererseits aber dann den Betriebs-Standort ins Ausland zu verlagern, um Erbschaftssteuern zu sparen.

SPD-Generalsekretaer Scholz haelt den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft fuer gefaehrdet, wenn die Bundesregierung ihre Reformplaene nicht umsetzen kann. Mit ihrem Vorhaben erweise sich die SPD als Partei des Fortschritts und der Zukunft, sagte Scholz beim SPD-Parteitag in Bochum. Die baden-wuerttembergische Landesvorsitzende Vogt schlug vor, die Mitglieder wieder staerker in die Parteiarbeit einzubeziehen. Der niedersaechsische SPD-Fraktions-Chef Gabriel forderte, die Unterschiede zur CDU klarer heraus zu stellen. Die Vertreterin der Partei-Linken, Nahles, verlangte, die SPD muesse sich wieder mehr auf ihr soziales Profil besinnen.


CSU-Vorstand beschliesst eigenes Rentenkonzept

Der CSU-Vorstand hat das Rentenkonzept der Partei verabschiedet. Es zielt auf eine staerkere Foerderung und Entlastung von Familien. Kernpunkt ist ein Beitragsrabatt von 50 Euro pro Kind bei der Rentenversicherung. Zudem sollen Eltern spaeter eine hoehere Rente bekommen als Kinderlose - etwa 130 Euro pro Kind. Eine Rente ab 67 Jahre lehnt die CSU ab. Laut Partei-Chef Stoiber sollen die Rentenbeitraege nicht ueber die 20 Prozentmarke klettern. Stoiber sieht nach eigenen Worten kein Problem darin, die Vorschlaege mit der Schwesterpartei CDU abzustimmen. Die CDU hat den Beschluss der CSU kritisiert, Familien in der Rentenversicherung staerker als bislang zu foerdern, obwohl Parteichefin Merkel dieses Vorhaben gut geheissen hatte. Nach Ansicht des CDU-Sozialexperten Storm bedarf das Konzept "noch erheblicher Korrekturen". Eine Staerkung der familienpolitischen Elemente sei zwar zu begruessen. Die Finanzierung fuehre jedoch zu einer "voellig inakzeptablen" Benachteiligung von Kinderlosen. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Boehmer, meinte in der "Financial Times Deutschland": "Wir wollen keine Bestrafung von Kinderlosen."


Diskussion um Auslandseinsatz fuer Wehrpflichtige

Berlin. Der Bundeswehrverband unterstuetzt die Plaene von Verteidigungsminister Struck, bei Auslandseinsaetzen auch Wehrpflichtige einzusetzen. Der Vorsitzende des Verbandes, Gertz, sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung" es gebe allerdings zwei Bedingungen. Der Grundwehrdienst-Leistende muesse freiwillig zustimmen und sein Vorgesetzter muesse den Einsatz befuerworten, weil er den Betreffenden fuer ausreichend ausgebildet haelt. Beim Verteidigungsministerium heisst es, es gebe noch keine Plaene fuer den Auslandseinsatz von Grundwehrdienst-Leistenden. Minister Struck habe lediglich wiedergegeben, was er bei Truppenbesuchen von Wehrpflichtigen gehoert habe. Bisher werden nur Wehrpflichtige ausserhalb des NATO-Gebiets eingesetzt, die freiwillig laenger als die vorgeschriebenen neun Monate Wehrpflicht dienen.

Die Gruenen sind gegen den Vorstoss von Verteidigungsminister Struck, Wehrpflichtige auch im Ausland einzusetzen. Gruenen-Chefin Beer sagte nach einer Sitzung des Partei-Vorstandes, der Plan sei unverantwortlich. Die Gruenen seien eher dafuer, die Wehrpflicht abzuschaffen. Unterstuetzung fuer Strucks Vorschlag kam vom Bundeswehr-Verband. Dessen Vorsitzender Gertz sagte, die Soldaten muessten den Einsatz aber selber wollen und ihre Vorgesetzten muessten bescheinigen, dass die Soldaten gut genug ausgebildet sind.


Bundeswehr bestaetigt Besitz von Streubomben

Die Bundeswehr verfuegt ueber mehrere tausend Streubomben. Das Verteidigungsministerium bestaetigte einen entsprechenden, vorab veroeffentlichten Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz". Gruenen-Chefin Beer fordert von der Regierung eine umgehende Vernichtung der Streubomben. Diese widerspraechen der "politischen Zielsetzung" der Gruenen. Nach dem Bericht habe die Luftwaffe Bomben, die jeweils 147 Sprengkoerper freisetzen koennen. Das Heer habe Raketen, deren Gefechtskoepfe je 644 Bomben enthielten. Ein Ministeriums-Sprecher betonte, seit 2001 seien bereits rund 8000 Streubomben vernichtet worden


Kein Durchbruch im Vermittlungsausschuss

In den bisherigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist nach Aussagen von CDU-Chefin Merkel noch kein entscheidender Durchbruch erzielt worden. "Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis", sagte Merkel vor Beginn der Praesidiumssitzung der CDU in Berlin. Man muesse auch abwarten, was die SPD auf ihrem Parteitag in Bochum beschliesse. Dagegen hatten der baden-wuerttembergische Finanzminister Stratthaus und Unions-Fraktionschef Merz Kompromissbereitschaft signalisiert.Die Union werde nicht um jeden Preis darauf beharren, eine vorgezogene Steuerreform mit maximal 25% neuen Schulden zu bezahlen.


Zusammenarbeit zwischen gesetzliche und privaten Krankenkassen geplant

Berlin. Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen mit Privatversicherungen zusammenarbeiten und gemeinsame Zusatzangebote auf den Markt bringen. So verhandelt die DAK laut ihrem Chef Herbert Rebscher derzeit mit mehreren Privatversicherern ueber Sondertarife fuer Leistungen, die mit der Gesundheitsreform 2004 aus dem regulaerem Angebot herausfallen. Das betrifft vor allem den Zahnersatz und die Absicherung von Brillen. Auch die Barmer Ersatzkassen und die Techniker Krankenkasse planen eine solche Zusammenarbeit.


Diskussion um Ladenoeffnung an Advents-Sonntagen

Der Einzelhandel ist gegen eine Ladenoeffnung an Advents-Sonntagen. Verbands-Sprecher Pellengahr erklaerte, der Sonntag solle grundsaetzlich ein arbeitsfreier Tag sein. Die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di bezweifelt, dass durch verkaufsoffene Sonntage im Advent mehr umgesetzt wird. FDP-Vize Bruederle und der Gruenen-Wirtschafts-Experte Ulrich hatten sich fuer verkaufsoffene Advents-Sonntage stark gemacht.

Auch Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) und die Gewerkschaft ver.di haben sich strikt gegen verkaufsoffene Adventssonntage ausgesprochen. Wirtschaftliche Interessen duerfen nicht ueber den Sonntagsschutz gestellt werden, forderte Teufel in Stuttgart. Es sei der "voellig falsche Ansatz" bei der Diskussion um die Lockerung des Ladenschlusses bei den Adventssonntagen zu beginnen. Die Sonntagsruhe sei ein Teil unserer Kultur, der keinesfalls aufgegeben werden sollte. Ausserdem warnte Teufel davor, den Lebensrhythmus der Menschen durch wirtschaftliche Interessen diktieren zu lassen. Verkaufsoffene Adventssonntage zur Belebung des Weihnachtsgeschaeftes waeren nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern vor allem eine unglaubliche Zumutung fuer die Beschaeftigten im Einzelhandel und ihre Familien, erklaerte ver.di.


DB Regio darf im Dezember die Bahnpreise erhoehen

Millionen Berufspendler und Schueler muessen ab Mitte Dezember definitiv hoehere Preise im Nahverkehr der Deutschen Bahn bezahlen. Deren Tochter DB Regio darf ihre Tarife am 14./15. Dezember um 4,1 Prozent erhoehen, wie das Regierungspraesidium Darmstadt als zustaendige Behoerde mitteilte.


Demonstration fuer Olympia

Mehrere tausend Menschen haben in Leipzig fuer die Vergabe der Olympischen Spiele 2012 an ihre Stadt demonstriert. Unter dem Motto "Leipzig 2012 - Wir wollen die Spiele!" sollte der Aufmarsch der Bewerbung nach den Untreue- und Stasi-Vorwuerfen der vergangenen Wochen wieder Auftrieb geben.


Feuer richtet Millionenschaden in Schule an

Ingelheim. Ein Feuer hat in der vergangenen Nacht in der Ingelheimer Pestalozzi-Schule Schaden in Hoehe von rund zwei Millionen Euro angerichtet. Nach Polizeiangaben war der Brand am fruehen Morgen aus unklarer Ursache im ersten Stock der Grund- und Hauptschule ausgebrochen. Vier Klassenraeume des vor vier Jahren errichteten Neubaus seien voellig zerstoert worden; das Dach stuerzte teilweise ein. Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht. Nach Auskunft der Schule wurden die Kinder am Morgen wieder nach Hause geschickt. Der Unterricht soll morgen aber wieder aufgenommen werden.


Terrorismusverdaechtige Jemeniten werden an die USA ausgeliefert

Frankfurt. Deutschland hat zwei wegen Terrorverdacht inhaftierte Jemeniten an die USA ausgeliefert. Scheich Moajed und sein Begleiter seien am Sonntag amerikanischen Offiziellen uebergeben und in einer Maschine der US-Luftwaffe in die USA geflogen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Auslieferung der beiden vergangene Woche fuer zulaessig erklaert. Scheich Moajed wird in den USA vorgeworfen, die terroristischen Vereinigungen Al Kaida und Hamas mit Geld und Waffen versorgt und neue Mitglieder angeworben zu haben.


'Rock am Ring' hat einen neuen Termin

Frankfurt. "Rock am Ring" findet bis 2005 jeweils am ersten Juni-Wochenende statt. Im kommenden Jahr ist der Nuerburgring vom 4. bis 6. Juni Buehne fuer das groesste deutsche Musik-Festival. Darauf haben sich die Nuerburgring GmbH und die Konzertagentur Marek Lieberberg (MLK) in Frankfurt geeinigt. Damit ist der Streit zwischen Rock und Rennsport endgueltig beigelegt. Die Nuerburgring Gmbh hatte den traditionellen Pfingsttermin fuer das Rockfestival im Jahr 2004 der Formel 1 ueberlassen. Am 30. Mai wird der Grosse Preis von Europa in der Eifel ausgetragen. Die Konzertagentur drohte daraufhin mit Klage, da viele Vertraege mit Kuenstlern den Pfingsttermin als Grundlage hatten. "Rock am Ring" findet seit 18 Jahren immer an diesem Wochenende statt.


Montoya wechselt 2005 von Williams-BMW zu McLaren-Mercedes

Formel 1. Juan Pablo Montoya faehrt im Jahr 2005 in der Formel-1-Weltmeisterschaft fuer McLaren-Mercedes. Er wird David Coulthard ersetzen. Das Team hat die Verpflichtung des 28-jaehrigen Kolumbianers heute offiziell bestaetigt. In der kommenden Saison startet der Dritte der diesjaehrigen Formel-1-WM noch fuer Williams-BMW, bevor er fuer die Stuttgarter ins Cockpit steigt. Mercedes-Motorsportchef Norbert Haug erklaerte, Montoya sei innerhalb weniger Jahre zu einer festen Groesse im internationalen Motorsport geworden und werde gut in das Team passen. Im Jahr 2004 fahren Kimi Raeikkoenen und David Coulthard im Silberpfeil von McLaren-Mercedes.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8525 Euro
Kanada (1 $) 0.6487 Euro
England (1 Pfund) 1.4396 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.283 Euro
Japan (100 Yen) 0.7813 Euro
Schweden (100 skr) 11.153 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3674 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9669 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 9786
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ