GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 30.08.1996



* DGB spricht nicht mehr mit Bundesregierung ueber Arbeitslosigkeit
* Streit ueber das neue Grundsatzprogramm innerhalb des DGB
* Kuendigung der laufenden Tarifvertraege in ostdeutscher Bauindustrie
* Deutsche Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst
* Rueckkehr der bosnischen Fluechtlinge wird vorbereitet
* Bundesbankpraesident zur Debatte ueber eine Steuerreform
* CDU will Frauenquote in der Partei durchsetzen
* Finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassenversicherungen
* Erneut Klage gegen Markus Wolf
* Dresdner Bank-Mitarbeiter verurteilt
* Soziales Jahr und freiwilliges oekologisches Jahr
* Haftbefehl gegen Thyssen-Vorstandschef Vogel aufgehoben
* Praesident des Bundesverbandes Druck zurueckgetreten
* Entfuehrtes Maedchen wiedergefunden
* Rauschgiftkriminalitaet in Baden-Wuerttemberg nimmt zu
* Neu entwickeltes Roentgengeraet vom Zoll eingesetzt
* Jugendliche greifen zwei Polizeibeamte an
* Mordfall in Pforzheim



DGB spricht nicht mehr mit Bundesregierung ueber Arbeitslosigkeit

Bonn. Zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesregierung wird es nach den Worten von DGB-Chef Schulte keine neuen Gespraeche zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit geben. Schulte sagte, die Regierung habe sich aus diesem Dialog verabschiedet um einseitig Interessenpolitik fuer Spitzenverdiener und Arbeitgeber zu betreiben. Dagegen sieht der DGB-Chef die Gespraeche mit den Arbeitgebern ueber ein Buendnis fuer Arbeit als nicht generell gescheitert an.


Streit ueber das neue Grundsatzprogramm innerhalb des DGB

Im Deutschen Gewerkschaftsbund ist es ueber das neue Grundsatzprogramm zu einem offenen Richtungsstreit gekommen. Der IG-Chemie Vorsitzende Schmolt warf der IG-Metall und der OeTV vor, mit ihren Aenderungsantraegen den Konsens unter den Gewerkschaften verlassen zu haben. Die Forderungen entspraechen nicht dem Selbstverstaendnis der IG-Chemie, betonte Schmolt gegenueber der Nachrichtenagentur DDP. Die Organisationen wollen eine Passage streichen, in der sich der DGB zur sozialen Marktwirtschaft bekennt. Die IG-Metall will zudem durchsetzen, dass sich die Gewerkschaften als Kampforganisationen und als Gegenmacht zu Kapitalinteressen definieren.


Kuendigung der laufenden Tarifvertraege in ostdeutscher Bauindustrie

Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat heute die Tarifvertraege fuer die neuen Laender fristlos und ausserordentlich gekuendigt. Verbandsvizepraesident Kuechler sagte in Frankfurt am Main, damit sei dem Draengen der ostdeutschen Landesverbaende Rechnung getragen worden. Kuechler begruendete den Austritt mit der dramatischen Verschlechterung der Auftrags- und Kostensituation der Branche. Ferner wies er auf die vielen Austritte ostdeutscher Firmen aus den Arbeitgeberverbaenden hin. Kuechler forderte die IG-Bau auf, bereits im Fruehherbst ueber einen neuen Tarifvertrag zu verhandeln. Schon am Morgen hatte die Gewerkschaft Bauen, Agrar und Umwelt fuer den Fall einer Kuendigung der laufenden Tarifvertraege in der ostdeutschen Bauindustrie energischen Widerstand angedroht. Bundesvorstandsmitglied Adams sagte heute frueh im Deutschlandfunk, man muesse davon ausgehen, dass die Arbeitgeberseite am Mittag die Aufkuendigung beschliesse. Gegen diesen Rechtsbruch werde seine Gewerkschaft gerichtlich vorgehen. Auch ein Arbeitskampf sei nicht auszuschliessen. Adams betonte, die schlechte konjunkturelle Lage in Ostdeutschland rechtfertige eine Kuendigung nicht. Bereits bei Abschluss der Tarifvertraege vor vier Monaten sei die derzeitige Situation absehbar gewesen. Die Kuendigung wuerde bedeuten, dass die Lohnerhoehung von 1,85% zum 1. September sowie die fuer Oktober vereinbarte Anhebung der Einkommen auf 95% des Westniveaus nicht wirksam werden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Wiesehuegel wies auf die Laufzeit des Vertrages bis zum 31. Maerz 1997 hin. Die dem Zentralverband des deutschen Baugewerbes angeschlossenen Mitgliedsverbaende hatten sich am Vormittag mit grosser Mehrheit gegen eine Kuendigung der geltenden Lohn- und Gehaltstarifvertraege fuer die neuen Bundeslaender ausgesprochen. Ein Sprecher sagte in Bonn, der Zentralverband wolle den Verhandlungsweg nicht verlassen und den Tarifkonflikt nicht vor den Arbeitsgerichten austragen.


Deutsche Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst

Bonn. Die deutsche Wirtschaft hat nach Ueberzeugung von Wirtschaftsminister Rexrodt wieder Tritt gefasst. Fuer dieses Jahr sei ein Wachstum von mindestens 0.75 Prozent gesichert. Im kommenden Jahr koenne sich das Wachstum auf zwei bis zweieinhalb Prozent beschleunigen. Auf dem Arbeitsmarkt bleibe die Lage jedoch bedrueckend. In diesem Jahr werde die Zahl der Arbeitslosen nochmals um 320.000 zunehmen. Zum Streit zwischen Sachsen und der EU-Kommission ueber die Subventionen fuer VW-Werke sagte Rexrodt, die Bundesregierung strebe eine Vereinbarung an, die auch den Interessen der Bruesseler Behoerde Rechnung trage.


Rueckkehr der bosnischen Fluechtlinge wird vorbereitet

Die Innenminister von Niedersachsen und Bayern Glogowski (SPD) und Beckstein (CSU) sowie Hamburgs Innensenator Wrocklage (SPD) sind nach Bosnien gereist, um die Situation vor Ort fuer die Rueckkehr der bosnischen Fluechtlinge zu erkunden. Mit der Reise der Minister soll geklaert werden, ob die Rueckkehr der rund 320000 in Deutschland lebenden Fluechtlinge wie geplant am 1. Oktober beginnen kann. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Kniola (SPD) verwies unterdessen darauf, dass wichtige Voraussetzungen fuer eine Rueckkehr noch nicht erfuellt seien. So zeige die Absage der Kommunalwahlen in Bosnien, dass die Verhaeltnisse dort noch nicht ausreichend stabil seien. Der bayerische Minister Beckstein sagte nach der Ankunft in Sarajevo, der Besuch werde nicht die alleinige Grundlage fuer eine Rueckkehrentscheidung sein.


Bundesbankpraesident zur Debatte ueber eine Steuerreform

Frankfurt. Bundesbankpraesident Tiedmeyer haelt die Diskussion ueber eine Erhoehung der Mehrwertsteuer fuer falsch. Der Bundesbankchef ist zwar fuer eine grundlegende Steuerreform. Diese Debatte duerfe aber nicht gleich auf eine Steuererhoehung konzentriert werden. Da die Steuerlast insgesamt verringert werden muesse, ist der Vorschlag einer Mehrwertsteuererhoehung nach Tiedmeyers Ansicht derzeit nicht sinnvoll.


CDU will Frauenquote in der Partei durchsetzen

Bonn. Die CDU-Spitze unternimmt einen neuen Versuch, eine Frauenquote in der Partei durchzusetzen. Dies teilten CDU-Generalsektretaer Hintze und die Vorsitzende der Frauenunion, Bundestagspraesidentin Suessmuth vor der Presse in Bonn mit. Einen entsprechenden Verfahrens-Vorschlag beschloss gestern Abend das CDU-Praesidium. Auf dem letztjaehrigen Parteitag war ein Antrag der Parteifuehrung fuer eine 30-prozentige Frauenquote bei den Parteiaemtern knapp gescheitert. Wie Generalsekretaer Hintze am Vormittag in Bonn erlaeuterte, muss nach dem neuen Verfahrensvorschlag der erste Wahlgang wiederholt werden, wenn der erforderliche Anteil von Frauen bei einer Gremienwahl nicht erreicht wurde. Es muessten dann zusaetzliche Kandidatinnen gefunden werden. Der zweite Wahlgang soll jedoch auch dann gueltig sein, wenn das Quorum nicht erfuellt ist.


Finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassenversicherungen

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassenversicherungen in Deutschland hat sich weiter verschlechtert. Wie der Chef des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen Kaula der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte, ist die Finanzentwicklung so dramatisch, dass die baldige Zahlungsunfaehigkeit einiger Kassen nicht auszuschliessen sei. Die Ersatzkassen seien allerdings entschlossen, keinerlei Kredite zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufzunehmen, unterstricht Kaula. Wenn die Ruecklagen aufgebraucht seien, muesse man an Modelle denken, wonach allen Anbietern im Gesundheitswesen nur noch Abschlaege gezahlt wuerden.


Erneut Klage gegen Markus Wolf

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat erneut Anklage gegen Markus Wolf erhoben, den frueheren Leiter der Hauptabteilung Aufklaerung im DDR- Ministerium fuer Staatssicherheit. Nach Angaben der Behoerde besteht der Verdacht auf Koerperverletzung und Freiheitsberaubung. Die Anklage soll mit dem Verfahren verbunden werden, das beim Oberlandesgericht Duesseldorf bereits anhaengig ist. Wolf wird zur Last gelegt, 1962 an einer Aktion beteiligt gewesen zu sein, bei der ein fahnenfluechtiger Stasi-Offizier in die DDR zurueckgeholt wurde. Der Mann und seine Freundin seien damals in Oesterreich in einen Hinterhalt gelockt und von dort in die DDR gebracht worden. Beide mussten daraufhin fuer mehrere Jahre ins Gefaengnis.


Dresdner Bank-Mitarbeiter verurteilt

Koblenz. In der Affaire um Schwarzgeldkonten in Luxemburg sind zum ersten Mal Mitarbeiter der Dresdner Bank wegen Steuerhinterziehung rechtskraeftig verurteilt worden. Der Leiter der Dresdner Bank in Koblenz erhielt vier Monate, der dortige Leiter der Auslandsabteilung ein Jahr Haft. Die Strafen koennen gegen Zahlung einer Geldsumme zur Bewaehrung ausgesetzt werden.


Soziales Jahr und freiwilliges oekologisches Jahr

Bonn. Mehr als 8000 Jugendliche im Alter zwischen 17 und 27 Jahren beginnen im September bundesweit ein soziales Jahr. Gleichzeitig starten ueber tausend Jugendliche in ein freiwilliges oekologisches Jahr, das seit 1993 moeglich ist. Bundesfamilienministerin Nolte sagte, die Zahl der Freiwilligen sei in den letzten drei Jahren stark angestiegen. Die Nachfrage sei groesser als das Angebot. Wer einen jungen Menschen im freiwilligen Jahr beschaeftigt, muss die Kosten von etwa 1000 DM im Monat selbst tragen. Die Freiwilligen sind sozialversichert, erhalten ein Taschengeld und haben 24 Urlaubstage sowie 25 Seminartage, die als Arbeitszeit gelten.


Haftbefehl gegen Thyssen-Vorstandschef Vogel aufgehoben

Berlin. Der Haftbefehl gegen Thyssen-Vorstandschef Vogel ist aufgehoben worden. Das Amtsgericht Tiergarten teilte mit, dringender Tatverdacht bestehe zwar weiterhin, es werde aber keine Fluchtgefahr mehr angenommen.


Praesident des Bundesverbandes Druck zurueckgetreten

Wiesbaden. Der Praesident des Bundesverbandes Druck Schwendt ist aus persoenlichen Gruenden zurueckgetreten. Nach Angaben des Verbandes befindet sich eines seiner Unternehmen im Vergleichsverfahren.


Entfuehrtes Maedchen wiedergefunden

Groningen. Ein in Brandenburg entfuehrtes 10jaehriges Maedchen ist auf einem Camping-Platz in Nordholland entdeckt worden. Die Tante des Kindes und deren Lebensgefaehrte wurden unter dem Verdacht festgenommen, das Kind zu Prostitutionszwecken verschleppt zu haben.


Rauschgiftkriminalitaet in Baden-Wuerttemberg nimmt zu

Stuttgart. Die Rauschgiftkriminalitaet in Baden-Wuerttemberg nimmt weiter zu. Die Zahl der Drogendelikte stieg im vergangenen Jahr um ueber 13 Prozent auf fast 25.000. Das teilte der baden-wuerttembergische Innenminister Schaeuble mit. Besonders besorgniserregend ist nach seinen Worten, dass die Tatverdaechtigen immer juenger werden. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren lag der Anstieg bei fast 35 Prozent.


Neu entwickeltes Roentgengeraet vom Zoll eingesetzt

Hamburg. Der Zoll setzt kuenftig ein neu entwickeltes Roentgengeraet ein, mit dem ganze Schiffscontainer durchleuchtet werden koennen. Mit Hilfe der Anlage will der Hamburger Zoll vor allem Rauschgift und Waffen aufspueren. Innerhalb von 3 Minuten koennen die Beamten den gesamten Inhalt eines 20 Meter langen Containers genau analysieren. Weltweit sind erst vier Anlagen dieser Groessenordnung in Betrieb.


Jugendliche greifen zwei Polizeibeamte an

Angetrunkene Jugendliche haben gestern abend in Greifswald zwei Polizisten in einem Streifenwagen mit Eisenstangen angegriffen. Wie ein Sprecher der Sicherheitsbehoerden mitteilte, konnten sich die Beamten nur mit mehreren Warnschuessen aus der lebensbedrohlichen Situation befreien. Erst mit herbeigerufener Verstaerkung gelang es schliesslich, vier der insgesamt acht Angreifer festzunehmen, die erheblichen Widerstand leisteten. Bei ihnen handelt es sich um Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren.


Mordfall in Pforzheim

Pforzheim. Nach dem Gestaendnis eines Doppelmordes hat ein 38jaehriger Mann in Pforzheim versucht, sich das Leben zu nehmen. Beim Sprung aus dem Fenster einer Polizeiwache wurde er schwer verletzt. Der Mann hatte zugegeben, seine Frau und deren Liebhaber getoetet zu haben. Die beiden Leichen waren gestern in einer Tiefkuehltruhe im Haus des Ehepaares gefunden worden. Beide galten seit dem 24. August als vermisst. Die ermordete Frau hinterlaesst vier Kinder.


Quellen

DLF    10:00 MESZ    12:00 MESZ    16:00 MESZ
SWF3    12:00 MESZ    15:00 MESZ
SDR 3    9:00 MESZ    12:00 MESZ
SDR 1    10:00 MESZ
Antenne Bayern    11:00 MESZ
HR3    14:00 MESZ    18:00 MESZ
Radio 7    13:00 MESZ