GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 15.11.2002



* Tarifgespraeche im oeffentlichen Dienst ergebnislos vertagt
* Bundestag stimmt Spargesetzen und Sparplaenen zu
* MobilCom-Kredite gestundet
* Region Rhein-Neckar kuendigt juristische Schritte gegen Bahn an
* Teufel spricht sich gegen EU-Beitritt der Tuerkei aus
* Ausgaben in Baden-Wuerttemberg sollen scharf begrenzt werden
* Steuerschaetzung bringt Steuer-Mindereinnahmen in Rheinland-Pfalz
* Beck will Zuwanderung nicht als Wahlkampfthema
* Finanzdienstleister MLP halbiert Gewinne
* Vorverkauf verbilligter Bahntickets laeuft gut
* Boerse



Tarifgespraeche im oeffentlichen Dienst ergebnislos vertagt

Stuttgart. Ohne ein Angebot der Arbeitgeber hat die Tarifunde fuer die rund drei Millionen Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst begonnen. Waehrend die Gewerkschaft ver.di Lohnerhoehungen von ueber drei Prozent verlangt, beharren die Arbeitgeber auf einer Nullrunde. Ver.di-Chef Bsirske schloss Arbeitskampfmassnahmen nicht aus. Bundesinnenminister Schily verwies dagegen auf die angespannte Haushaltssituation bei Bund, Laendern und Kommunen. Er sagte, die oeffentliche Hand werde sich weder verschulden noch die Steuern erhoehen, um die Tarifforderungen erfuellen zu koennen. Am Abend wurden die Gespraeche ergebnislos auf Mitte Dezember vertagt.


Bundestag stimmt Spargesetzen und Sparplaenen zu

Nach der Zustimmung des Bundestags zu Eil-Gesetzen will die Koalition am Sonntag ueber weitere Sparplaene beraten. Es geht um den Haushalt fuer das kommende Jahr und den Nachtragshaushalt 2002. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" will Finanzminister Eichel in diesem Jahr zusaetzlich 13,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Bisher sind im Bundeshaushalt 2002 rund 21 Milliarden Euro Kredite eingeplant. Berichte ueber Milliarden-Fehlbetraege im Etat 2003 bezeichnete ein Sprecher des Finanzministeriums als Unsinn. Schliesslich seien die Berechnungen noch nicht abgeschlossen. Der Bundestag hat am Nachmittag die Eilgesetze zu Rente und Gesundheit beschlossen. Der Rentenbeitrag steigt im kommenden Jahr um 0,4 Punkte auf 19,5 Prozent. Im Gesundheitswesen werden die Ausgaben fuer Aerzte auf den Stand dieses Jahres eingefroren und die Kassen duerfen ihre Beitraege nicht erhoehen. Ausserdem hat der Bundestag Gesetze zur Arbeitsmarktreform verabschiedet. Wichtigster Teil ist die Schaffung von Personal-Service-Agenturen zur Vermittlung von Zeitarbeitern.


MobilCom-Kredite gestundet

Buedelsdorf. Die Banken haben dem Telekommunikationsunternehmen MobilCom wie erwartet noch einmal Kredite gestundet. Nach Angaben von MobilCom geht es um rund 4,7 Milliarden Euro, die jetzt erst eine Woche spaeter faellig werden. Die Banken verzichten fuer diese Zeit auch auf Zinsen. Gestern war der ehemalige RTL-Chef Thoma zum Treuhaender fuer das Aktienpaket des MobilCom-Gruenders Schmid ernannt worden. Der franzoesische Hauptaktionaer France Telecom muss der Ernennung von Thoma aber noch zustimmen. France Telecom soll der angeschlagenen MobilCom ausserdem rund sieben Milliarden Euro Schulden erlassen.


Region Rhein-Neckar kuendigt juristische Schritte gegen Bahn an

Der Raumordnungsverband Rhein-Neckar will den Wegfall des ICE-Haltepunkts Mannheim nicht hinnehmen. Am Freitag kuendigte der Verband juristische Schritte gegen entsprechende Plaene der Deutschen Bahn an. Beim zustaendigen Regierungspraesidium in Karlsruhe soll beantragt werden, die sogenannten "Bypass"-Planungen der Bahn raumordnerisch zu untersagen. Das kuendigte ein Sprecher des Verbandes, dem die Kommunen des Rhein-Neckarraumes angehoeren, an. Die "Bypass"-Plaene sehen vor, die ICE-Neubaustrecke von Frankfurt nach Stuttgart an Mannheim vorbei zu fuehren.


Teufel spricht sich gegen EU-Beitritt der Tuerkei aus

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel hat sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Tuerkei ausgesprochen. Bei einer Anhoerung im Landtag zum EU-Konvent sagte Teufel am Freitag, die Identitaet der Europaeischen Union muesse gewahrt bleiben. Er sei zurueckhaltend, was eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei betreffe, nicht aber, wenn es um Zusammenarbeit gehe. Teufel ist Mitglied des EU-Konvents, der eine kuenftige europaeische Verfassung erarbeiten soll.


Ausgaben in Baden-Wuerttemberg sollen scharf begrenzt werden

Stuttgart. Angesichts der Finanzloecher im baden-wuerttembergischen Haushalt will die FDP die Personal- und Sachausgaben in den kommenden drei Jahren auf maximal ein Prozent begrenzen. Bisher war geplant, dass allein die Personalausgaben im Land um 4,2 Prozent im Jahr 2003 und um 2,5 Prozent im Jahr 2004 steigen. Seit Donnerstag beraet die CDU/FDP-Koalition darueber, wie die Fehlbetraege in den Haushalten der kommenden Jahre eingespart werden koennen. Rund eine Milliarde Euro muessten jeweils in den Haushalten fuer dieses und fuer das naechste Jahr eingespart werden. Die Ministerien legen derzeit ihre Sparvorschlaege vor. ueber deren Inhalte ist noch nichts bekannt. Unterdessen kritisierten die Lehrerverbaende am Freitag gegen Plaene der Landesregierung, die Arbeitszeit von Lehrern zu verlaengern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kuendigte dagegen massive Proteste an. Nach einem Zeitungsbericht will die Regierungskoalition durch eine Verlaengerung der Arbeitszeit erreichen, dass in den kommenden Jahren deutlich weniger neue Lehrer eingestellt werden muessen als geplant. Ministerpraesident Erwin Teufel hatte bis 2006 die Einstellung von 5.550 zusaetzlichen Paedagogen versprochen.


Steuerschaetzung bringt Steuer-Mindereinnahmen in Rheinland-Pfalz

Mainz. Rheinland-Pfalz muss im Doppelhaushalt 2002/2003 mit Steuer-Mindereinnahmen in Hoehe von 1,23 Milliarden Euro rechnen. Das geht nach Angaben von Finanzminister Gernot Mittler aus der regionalisierten Steuerschaetzung hervor. Demnach fehlen im laufenden Haushaltsjahr 650 Millionen Euro. Fuer 2003 bezifferte Mittler den Ausfall auf 580 Millionen Euro. Hauptursache sei das schwache Wirtschaftswachstum. Das Kabinett will noch im November in einer Klausurtagung ueber die neue Haushaltslage beraten.


Beck will Zuwanderung nicht als Wahlkampfthema

Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat am Freitag seinen hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) davor gewarnt, wie angekuendigt Landtagswahlkampf mit dem Thema Zuwanderung zu betreiben. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. Es duerfe nicht wieder dazu kommen, dass Menschen an Informationsstaenden danach fragten, wo sie "gegen Auslaender unterschreiben" koennten, sagte Beck. Vor vier Jahren war Koch wegen einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbuergerschaft heftig kritisiert worden. Dem "Unfug von der Ueberfremdung" muesse argumentativ und kulturell entgegnet werden, betonte Beck. Der hessische Regierungschef hatte vor einigen Tagen angekuendigt, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen.


Finanzdienstleister MLP halbiert Gewinne

Heidelberg. Der Gewinn vor Steuern des Finanzdienstleisters MLP hat sich im dritten Quartal dieses Jahres fast halbiert halbiert. Wie das Heidelberger Unternehmen am Freitag mitteilte, lag der Vorsteuer-Gewinn bei 7,7 Millionen Euro. Im dritten Quartal letzten Jahres hatte er noch bei 15,3 Millionen Euro gelegen. Der Jahresgewinn soll durch den Verkauf von Beteiligungen jedoch wie geplant deutlich ueber 100 Millionen Euro liegen. Aus dem operativen Geschaeft heraus sei die Prognose nicht erreichbar. Verkauft werden soll die 50-Prozent-Beteiligung an der MLP-Lebensversicherung AG. MLP ist wegen angeblicher Bilanz-Manipulationen und Insider-Handel unter Druck geraten. Der Aktienkurs des Finanzdienstleisters war in den vergangenen Monaten stark belastet.


Vorverkauf verbilligter Bahntickets laeuft gut

Frankfurt am Main. Zwei Wochen nach dem Start des Vorverkaufs fuer die neuen Bahn-Tickets sind die verbilligten Fruehbucher-Karten fuer die Weihnachtszeit schon groesstenteils vergriffen. 320.000 Reisende haben Fahrkarten nach dem neuen Preissystem gebucht, das vom 15. Dezember an gilt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  0.9981 Euro
Kanada(1 $)  0.6333 Euro
England(1 Pfund)  1.5723 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.198 Euro
Japan(100 Yen)  0.8264 Euro
Schweden(100 skr)   11.013 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3160,53 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8487,20 ( Stand 17:00 MEZ )  
8542,13 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8503,59
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    21:00 MEZ
B5    22:00 MEZ