Deutsch-tschechischer Zukunftsfonds gegruendet |
Prag. Deutschland und Tschechien haben einen gemeinsamen Zukunftsfonds
und ein Gespraechsforum gegruendet. Beide Einrichtungen sollen im Januar
ihre Arbeit aufnehmen. In den Fonds wird Deutschland in den naechsten
vier Jahren 140 Mio. DM und Tschechien rund 25 Mio. DM einbringen. Der
groesste Teil des Geldes soll den gut 8.000 noch lebenden Nazi-Opfern
in der Tschechischen Republik zugutekommen, die bisher keine Hilfen aus
Deutschland erhalten hatten. Ausserdem sind Projekte zum gegenseitigen
Jugendaustausch, zur Altenfuersorge und zur Pflege von Baudenkmaelern
und Grabstaetten geplant.
Die umstrittene Frage nach der Besetzung des Verwaltungsrats wurde bei den
Verhandlungen ausgespart. Bonn hatte zwei Vertreter der Sudetendeutschen
Landsmannschaften designiert, die aber von Prag abgelehnt worden waren. Der
Fonds geht auf die Deutsch-tschechische Erklaerung vom Januar dieses
Jahres zurueck. |
Scharfe Kritik an Familienministerin Nolte wegen Haltung zu Paragraph 218 |
Bonn. Die SPD hat Bundesfamilienministerin Nolte wegen ihrer Aeusserungen
zum Abtreibungsparagraphen 218 scharf kritisiert. Nolte hatte beklagt,
dass die Neuregelung bisher nicht zu einem Rueckgang der Abtreibungen
gefuehrt habe, und nicht ausgeschlossen, dass der Paragraph 218
deshalb nochmals vor das Bundesverfassungsgesetz kommen koennte. Die
rechtspolitische Sprecherin der SPD Daeubler-Gmelin forderte Nolte
auf, sich zur Fuersprecherin fuer schwangere Frauen in bedraengter
Lage zu machen. Wenn Notfaelle zu Schwangerschaftsabbruechen fuehrten,
dann muesse die Bundesfamilienministerin Hilfen fuer die Betroffenen
durchsetzen. Stattdessen treibe die Bundesregierung immer mehr Familien
in die Armut. Mehr als die Haelfte aller Abtreibungen wuerden in Ehe-
und Familienverhaeltnissen vorgenommen.
Kritik kam auch von Buendnisgruenen und PDS. In den Stellungnahmen heisst
es, die hohe Zahl an Schwangerschaftsabbruechen sei eine Folge der geradezu
kinderfeindlichen Politik der Regierungskoalition. |
Bund der Steuerzahler fordert schlankere Regierung |
Bonn. Nach dem Bundesrechnungshof hat auch der Bund der Steuerzahler die
Bundesregierung aufgefordert, anlaesslich des Umzugs von Bonn nach Berlin
die Verwaltung zu reformieren und zu verkleinern. Der Vizepraesident des
Steuerzahlerbundes Lau schlug in einem Zeitungsinterview vor, die Zahl der
Ministerien von derzeit 15 auf acht bis hoechstens zehn zu verringern. Dies
waere auch jetzt noch moeglich, wenn Bundeskanzler Kohl und die Koalition
es nur wollten. Lau kritisierte, dass seit Jahren Vorschlaege des
Steuerzahlerbundes fuer eine schlanke Regierung ignoriert wuerden. |
Schmoldt: Arbeitgeber sollen Arbeitsplaetze schaffen |
Mainz. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie Hubertus Schmoldt hat die Unternehmer aufgefordert,
Arbeitsplaetze zu schaffen. Im ARD/ZDF-"Morgenmagazin" sagte Schmoldt,
die Gewerkschaften haetten sich in den Tarifverhandlungen der vergangenen
Jahre verantwortungsbewusst verhalten und ihren Beitrag zum "Buendnis
fuer Arbeit" geleistet. Es sei an der Zeit, dass Bundesregierung und
Arbeitgeber dies auch taeten. Schmoldt woertlich: "Die Ergebnisse in den
Betrieben rechtfertigen mit Sicherheit Neueinstellungen".
Ausserdem warf Schmoldt BDI-Chef Henkel vor, er rufe zum Verfassungsbruch
auf. Die Aufforderung Henkels, Tarifvertraege zu brechen, sei nichts anderes
als der Aufruf zum Verfassungsbruch und bedeute das Ende der Tarifautonomie.
Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hatte in einem
"SPIEGEL"-Gespraech ostdeutsche Arbeitgeber dafuer gelobt, dass sie gegen
Flaechentarifvertraege verstossen hatten. Gleichzeitig aeusserte er die
Hoffnung, dass dies zukuenftig auch im Westen geschehe. |
NABU zieht schlechte Umweltbilanz, Waigel "Dinosaurier des Jahres" |
Bonn. Der Naturschutzbund NABU hat fuer das Jahr 1997 eine negative
Umweltbilanz gezogen. NABU-Praesident Flasbart (sp?) erklaerte,
das zurueckliegende Jahr sei im Hinblick auf den Umweltschutz eng
verbunden mit dem Versagen der Staatengemeinschaft beim Klimagipfel in
Kyoto. Fuer das enttaeuschende und mangelhafte Ergebnis der Konferenz
seien vor allem die USA verantwortlich. Flasbart kritisierte ausserdem,
dass die Novellierung des Naturschutzgesetzes zum vierten Mal in der
Amtszeit von Bundeskanzler Kohl gescheitert sei. Nach wie vor gebe es
in der Bundesrepublik kein vernuenftiges Konzept, um Konflikte zwischen
Landwirtschaft und Naturschutz zu loesen.
Der NABU kuerte ausserdem Finanzminister Waigel zum "Dinosaurier des
Jahres 1997". Waigel erhaelt den "peinlichsten Umweltpreis Deutschlands"
fuer seine, so NABU, gegen die Natur gerichtete Finanzpolitik. Im
besonderen mache die Tatsache, dass Teile der ostdeutschen Nationalparks
an Privatinteressenten verkauft wuerden, Waigel zum Risikofaktor Nummer
Eins fuer Naturschutzgebiete in Deutschland machen, so Flasbart. Waigel
erhaelt als fuenfter "Preistraeger" die aus Zinn gegossene Nachbildung
einer Riesenechse. |
Stimmung in der Wirtschaft gebessert |
Koeln. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich wieder verbessert.
In einigen Branchen wird sich nach der Jahresumfrage des Instituts
der deutschen Wirtschaft auch die Beschaeftigungssituation entspannen.
Sechs Branchen, darunter die grossen Industriezweige Elektrotechnik,
Kunststoffverarbeitung und Metall, wollen 1998 ihren Personalbestand
aufstocken. Jeder zweite Wirtschaftszweig in Deutschland rechnet aber
mit einem weiteren Stellenabbau. Das arbeitgebernahe Institut befragte
traditionell 41 Wirtschaftsverbaende. Danach bleibt die Konjunktur
in Deutschland auch im naechsten Jahr gespalten. So befinden sich laut
Umfrage vor allem die exportorientierten Industriesektoren im Aufschwung,
der Einzelhandel, die Bauwirtschaft und deren Zulieferer blicken dagegen
duester in die Zukunft. |
Jagoda erwartet 1998 weniger Arbeitslose |
Koeln. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda erwartet
im kommenden Jahr einen Rueckgang der Arbeitslosigkeit. In einem
Zeitungsinterview sagte er, im Haushalt seiner Bundesanstalt seien fuer 1998
4,38 Mio. Arbeitslose einkalkuliert, soviele wie in diesem Jahr. Seit Mai
sei der Anstieg der Erwerbslosigkeit in Westdeutschland im Jahresvergleich
zurueckgegangen. Im Osten beginne er sich zu stabilisieren. Deswegen gehe
er davon aus, so Jagoda, dass man im kommenden Jahr guenstiger dastehen
werde als in diesem. Mehr Arbeitsplaetze erwartet Jagoda vor allem in
der Metall- und Elektobranche. |
Daimler-Benz hat Umsaetze deutlich erhoeht |
Stuttgart. Die Daimler-Benz AG hat in diesem Geschaeftsjahr einen deutlichen
Zuwachs verzeichnet. Nach Angaben des Unternehmens liegt der Konzernumsatz
mit mehr als 120 Mrd. DM knapp ein Fuenftel ueber den Zahlen von 1996. |
Pilotenvereinigung: Passagiere sollen Anweisungen befolgen |
Bonn. Nach dem Flugzeugzwischenfall ueber dem Pazifik hat die
Pilotenvereinigung Cockpit alle Passagiere aufgefordert, die
Sicherheitsregeln in Flugzeugen besser zu beachten. Nach Angaben eines
Sprechers der Organisation nehmen Fluggaeste die Anweisungen von Piloten
und Flugbegleitern haeufig nicht ernst.
In der vergangenen Nacht war ein vollbesetzter Jumbo-Jet ueber dem Pazifik
in eine schwere Turbulenz geraten und 300 Meter abgesackt. Dabei starb
eine Frau. Etwa 100 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Zahlreiche
Passagiere waren nicht angeschnallt. |
Quellen |
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