Festakt zur Einweihung der Europaeischen Zentralbank |
Frankfurt. Die europaeische Waehrungsunion wird nach Ansicht von
Bundeskanzler Kohl die politische Einigung Europas entscheidend
vorantreiben. Beim Festakt zur Einweihung der Europaeischen Zentralbank
sagte Kohl, der Start des Euro in elf EU-Staaten Anfang kommenden
Jahres sei ein wichtiger Meilenstein zum dauerhaften Erhalt von Frieden,
Stabilitaet und Wohlstand in Europa. Die Europaeische Zentralbank werde
den Euro zu einer stabilen und sicheren Waehrung machen. Gleichwohl sei
der Euro kein Patentrezept, mit dem die Arbeitsmarktprobleme in Europa
ueber Nacht geloest werden koennten.
Der Praesident der Zentralbank Duisenberg warb in seiner Rede vor rund
700 geladenen Gaesten um Vertrauen fuer die neue Waehrung. Zuerst muesse
das Vertrauen der Menschen in den Euro gestaerkt werden. Aufgabe der
Europaeischen Zentralbank sei es, fuer stabile Preise zu sorgen. Allerdings
koenne sie nicht allein fuer Preisstabilitaet und stetiges Wachstum
verantwortlich gemacht werden; dazu beduerfe es solider Staatshaushalte.
Die Zentralbank nimmt morgen offiziell ihre Arbeit auf. Mit dem Start des
Euro wird sie fuer die Geldpolitik in der europaeischen Waehrungsunion
zustaendig sein. |
DIW: Hoehere Lohnsteigerungen zur Konjunkturstuetzung |
Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung hat einen
Rueckgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland vorausgesagt. So soll das
Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,6 Prozent steigen, im kommenden
Jahr nur um 2,1 Prozent. Nach der DIW-Prognose wird die Arbeitslosenquote
leicht von 11,3 Prozent in diesem Jahr auf 11 Prozent im kommenden Jahr
abnehmen. Als Schwachstelle der deutschen Konjunkturentwicklung nennt das
DIW den Privatverbrauch. Auch die Finanzkrise in den asiatischen Laendern
koennte im naechsten Jahr die deutschen Exporte bremsen. Zur Ankurbelung
der Konjunktur forderte das DIW deutlich hoehere Lohnabschluesse. Die
Einkommensteigerungen muessten bei vier Prozent liegen. |
Gesetzlicher Unfallschutz auch bei Ausbuexen aus dem Kindergarten |
Kassel. Kinder stehen auf dem Weg zwischen Wohnung und Kindergarten unter
dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt sogar dann,
wenn sie eigenmaechtig aus dem Kindergarten weglaufen und anschliessend
auf dem Heimweg verungluecken, wie das Bundessozialgericht entschied. Die
Richter verpflichteten damit in letzter Instanz die Unfallkasse der Stadt
Hamburg, fuer die Verletzungen eines dreieinhalbjaehrigen Jungen zu zahlen,
der ohne Wissen des Betreuungspersonals allein den Kindergarten verlassen
hatte. Bei einem Sturz aus dem Laubengang des Hochhauses verletzte sich
der Junge spaeter erheblich. |
Muendliche Verhandlung der Verfassungsklage Gregor Gysis |
Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht fand heute die
muendliche Verhandlung zu Stasi-Vorwuerfen gegen den PDS-Politiker
Gysi statt. Gysi wendet sich mit einer Organklage gegen den Bericht ses
Bundestags-Immunitaetsausschusses. Nach dem im Mai veroeffentlichten Bericht
soll der einstige DDR-Anwalt zwischen 1978 und 1986 von ihm vertretene
DDR-Oppositionelle im Auftrag des Ministeriums fuer Staatssicherheit
ausspioniert haben. Vor der Anhoerung sagte Gysi, das Wichtigste sei,
dass das Bundesverfassungsgericht in der Sache entscheide. Er habe nicht
fuer die Stasi gearbeitet. Gysi betonte waehrend der Verhandlung, der
Bericht des Bundestags-Immunitaetsausschusses verletze seine Abgeordneten-
und Menschenrechte. Im Mittelpunkt der muendlichen Verhandlung stand die
Frage, inwieweit das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Parlaments
kontrollieren darf. Ein Urteil wird fuer Ende Juli erwartet. |
Gruene wollen Aufbau Ost mit Vermoegensteuer finanzieren |
Berlin. Die Gruenen wollen mit einer Abgabe auf privates Geldvermoegen
den Aufbau Ost finanzieren. Nach Angaben von Gruenen-Vorstandssprecherin
Roestel soll das Programm auf 15 Jahre begrenzt sein. Abgabepflichtig sollen
Vermoegen von mehr als zwei Mio. DM sein. Auch die fuenf Landesvorsitzenden
des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Ostdeutschland unterbreiteten einen
aehnlichen Vorschlag. Sie denken daran, eine Abgabe von einem Prozent
auf Vermoegen von mehr als 300.000 DM zu erheben. |
Baubranche klagt: Weniger oeffentliche Auftraege |
Bonn. Laender und Gemeinden vergeben immer weniger Bauauftraege. Das hat der
Praesident des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes Eichbauer beklagt.
Weil Strassen nicht ausgebessert und Gebaeude nicht saniert wuerden, sei das
laufende Jahr eines der schlimmsten fuer die Baubranche. So haetten die
oeffentlichen Bauinvestitionen den Stand von 1961 erreicht. Im gesamten Jahr
1998 rechnet der Zentralverband mit einem Minus von 1,1 Prozent. |
Aussterben von Pflanzenarten gefaehrdet Welternaehrung |
Braunschweig. Das Aussterben von Pflanzenarten kann nach Ansicht von
Experten die Ernaehrung der Weltbevoelkerung gefaehrden. Der Leiter der
Datenbank der Bundesanstalt fuer Zuechtungsforschung an Kulturpflanzen Frese
sagte, noch nie seien so viele Pflanzen in kurzer Zeit verlorengegangen
wie heute. Die Ursachen fuer das Aussterben seien unterschiedlich. Neben
der Umweltverschmutzung truegen vor allem marktwirtschaftliche Aspekte
zum Verschwinden der Pflanzen bei. Die Landwirtschaft beschraenke sich
auf immer weniger Sorten von Kulturpflanzen. Dabei sei die Vielfalt des
Erbguts entscheident, um gaengige Kulturpflanzungen durch Kreuzungen zum
Beispiel gegen Viruserkrankungen resistent zu machen. |
Metaller vereinbaren Euro-Tarif |
Die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie haben fuer die rund 3,4
Mio. Beschaeftigten der Branche einen Euro-Tarif vereinbart. Arbeitgeber
und Gewerkschaft verstaendigten sich in einem Spitzengespraech in
Sulzbach darauf, wie Lohn und Gehalt kuenftig in Euro umgerechnet
werden. IG-Metall-Chef Zwickel nannte das Treffen einen Neubeginn. Der
Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stumpfe sprach von einem
vielversprechenden Anfang. |
Bahn will Nahverkehr einschraenken |
Bonn. Die Deutsche Bahn AG will offenbar in den naechsten Jahren ihre
Leistungen im Nahverkehr einschraenken. Das geht aus einem Bahn-internen
Papier hervor, das der Deutschen Presseagentur vorliegt. Danach sollen die
Zugkilometer bis zum Jahr 2003 bundesweit um neun Prozent zurueckgefahren
werden. Als Grund nennt die Bahn, dass die Bundesregierung die sogenannten
Regionalisierungsmittel um eine Mrd. DM kuerzen wolle. Mit diesem Geld werden
die Laender bei der Finanzierung des Nahverkehrs unterstuetzt. |
Nebeneinkuenfte von Regierungsmitgliedern weiter beschnitten |
Stuttgart. Regierungsmitglieder in Baden-Wuerttemberg muessen mehr
Nebeneinkuenfte abliefern als bisher bekannt war. Ministerpraesident
Teufel praezisierte heute den juengsten Kabinettsbeschluss in punkto
Ablieferungspflicht von Einkuenften fuer Nebentaetigkeiten der Minister und
Staatssekretaere. Unter die Grenze von 12.000 DM im Jahr faellt demnach nun
auch das Geld fuer die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Landesgirokasse
Stuttgart. Eine solche ist nach dem Sparkassengesetz ein oeffentliches
Ehrenamt, und nach der Landesnebentaetigkeitsverordnung sind Verguetungen
fuer oeffentliche Ehrenaemter nicht ablieferungspflichtig. Teufel stellte
aber klar, dass der Kabinettsbeschluss nun auch eine als Ehrenamt definierte
Taetigkeit umfasst. |
ZDF: Alleingang bei Fussballuebertragungsrechten? |
Mainz. Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) plant angeblich einen
Alleingang beim Erwerb von Fussball-Uebertragungsrechten. Nach
Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" will der Mainzer Sender in
den kommenden fuenf Jahren fast 500 Mio. DM in einen Grosseinkauf von
TV-Rechten investieren. Dabei soll es sich um Uebertragungsrechte fuer
die deutsche Fussballnationalmannschaft, fuer DFB-Pokalspiele und fuer
den UEFA-Cup im Zeitraum 1999 bis 2004 handeln. ZDF-Intendant Stolte
begruendete laut "Sueddeutscher Zeitung" den angestrebten Kauf mit einem
erheblichen Nachholbedarf seines Senders. Die ARD habe in der juengsten
Vergangenheit doppelt soviele Spiele im Europapokal uebertragen. |
Fussball-WM, Achtelfinale |
Argentinien - England 4:3 i.E. (2:2 n.V.) Kroatien - Rumaenien 1:0 Kroatien ist damit am Samstagabend Viertelfinalgegner der deutschen Mannschaft. |
Boerse |
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Quellen |
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