GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 14.05.1996



* Bundesweite Warnstreiks der OeTV
* Tarifverhandlungen bei Post, Postbank und Telekom fortgesetzt
* EU-Kommission will CJD-Informationssystem aufbauen
* Bundesverfassungsgericht bestaetigt Asylrecht
* DGB ruft zu bundesweitem Aktionstag gegen Bonner Sparpaket auf
* Duesseldorfer Flughafen plant Dauerprovisorium
* Bremens Flughafen ist weiter unsicher
* Amalgam doch nicht gesundheitsschaedlich
* Kohl ruft zu Kraftanstrengung auf
* Saechsisches Polizeigesetz verstoesst gegen Landesverfassung
* Boerse



Bundesweite Warnstreiks der OeTV

Stuttgart/Muenchen. Nach der ergebnislos verlaufenen dritten Tarifrunde fuer den Oeffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft OeTV zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Schwerpunkt der heutigen Aktionen war Bayern. Saemtliche Busse und Strassenbahnen in Muenchen fuhren am Morgen mit zweistuendiger Verspaetung los. Dadurch kamen nach Angaben der OeTV ungefaehr 10 000 Pendler zu spaet zur Arbeit. Warnstreiks von Angestellten und Arbeitern im oeffentlichen Dienst urden auch in Ruesselsheim, Freiburg, Stuttgart und im Kreis Gross-Gerau durchgefuehrt. Gestern abend hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf naechste Woche vertagt. OeTV-Chef Mai beklagte, dass zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaft immer noch kein Angebot vorliegt. "Die Arbeitgeber wuerden leider auf tiefen Einschnitten beharren. Darueber wachse der Unmut an der Basis." Bundesinnenminister Kanther hielt dagegen, der finanzielle Spielraum sei sehr gering. Deshalb draenge man auf Kompensationsleistungen der Staatsdiener, zum Beispiel auf weniger Fehlzeiten und Zugestaendnisse bei der Arbeitszeit. Die Tarifverhandlungen fuer die 3,2 Millionen Angestellten und Arbeiter werden am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in die vierte Runde gehen. Vorher werden die Gewerkschaften noch mit massiven Warnstreiks fuer Druck sorgen. Fuer morgen plant die Gewerkschaft OeTV im ganzen Bundesgebiet massive Warnstreiks. In den Streik eingeschlossen werden sollen auch Stadtverwaltungen, Landratsaemter, Stadtwerke und Bauhoefe. Als groesster Aktionstag ist der kommende Montag bei der OeTV und DAG eingeplant.


Tarifverhandlungen bei Post, Postbank und Telekom fortgesetzt

Stuttgart. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 300 000 Beschaeftigten bei Post, Postbank und Telekom wurden heute in der dritten Runde fortgesetzt. Die deutsche Postgewerkschaft verlangte 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Gestern hatten rund 1000 Beschaeftigte die Arbeit niedergelegt, so dass heute rund zwei Millionen Briefsendungen verspaetet bearbeitet wurden.


EU-Kommission will CJD-Informationssystem aufbauen

Bruessel. Die Gesundheitsminister der EU sind zusammengekommen, um sich mit der moeglichen UEbertragung der Rinderseuche BSE auf den Menschen zu befassen. Die Kommission will in allen EU-Laendern ein Ueberwachungssystem aufbauen, um Faelle der Creuzfeldt-Jacob-Krankheit zu registrieren. Deren Symptome aehneln denjenigen von BSE. Bisher beteiligen sich lediglich Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg an einem solchen Informationssystem.


Bundesverfassungsgericht bestaetigt Asylrecht

Karlsruhe. Der Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil ueber zentrale Bestimmungen des neuen Asylrechts verkuendet. Demnach ist das neue Asylrecht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht bestaetigte den Asylkompromiss von 1993. Die Richter betonten, dass das Gesetz auch in umstrittenen Punkten, wie der sogenannten Drittstaatenregelung, der Bestimmung der sicheren Herkunftslaender und das Flughafenverfahren bis auf geringe Einschraenkungen nicht zu beanstanden sei. Zu Begruendung erklaerte das Gericht, dass individuelle Recht auf Asyl fuer politische Verfolgte bleibe auch nach der Reform erhalten. Dennoch muss die Bundesregierung nach dem Urteil bei der Drittstaatenregelung und der Flughafenregelung nachbessern. Damit soll die rechtliche Position der Betroffenen im Asylverfahren verbessert werden. Dem zweiten Senat lagen Verfassungsbeschwerden von fuenf Asylbewerbern aus dem Nahen Osten und Afrika vor. Das Urteil hat unterschiedliche Reaktionen ausgeloest. Baden- Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel begruesste das Urteil und hob die Eindeutigkeit der Entscheidung hervor. Die Generalsekretaere der CDU und CSU Peter Hintze und Bernd Grotzner (sp?) zeigten sich ebenfalls mit dem Urteil zufrieden. Fuer sie bleiben die Drittstaaten-, Flughafen- und Herkunftsregelung weiter wirksame Daemme gegen einen massenhaften Missbrauch des Asylrechts. Jeder weiteren Diskussion waere hiermit die Grundlage entzogen. Sie sprachen von einem wichtigen Urteil zur Staerkung des inneren Friedens. Noetig sei nun aber umso mehr eine gesamteuropaeische Asylregelung. Es sei zuviel, wenn Deutschland immer noch rund die Haelfte aller Asylbewerber aufnehme. FDP-Generalsekretaer Guido Westerwelle begruesste, die Karlsruher Vorgabe bei der Flughafenregelung die Einspruchsfrist von drei auf sieben Tage zu erlaengern. Die Menschenrechtsorganisationen proAsyl und Amnesty International hingegen waren nach dem Karlsruher Urteilsspruch tief enttaeuscht. Sie hatten von den Richtern vor allem Zusatzauflagen fuer die Drittstaatenregelung erwartet. Eine Sprecherin des UN-Hochkommissariat fuer Fluechtlingsfragen sagte, dass dieses Urteil schwerwiegende Folgen fuer den internationalen Fluechtlingsschutz haette. Ihrer Ansicht nach haetten die Fluechtlinge zumindest die Moeglichkeit erhalten muessen, die angenommene Sicherheit in einem sogenannten Drittstaat zu widerlegen. Die Gruenen warfen den Karlsruher Richtern vor, keinen Blick fuer die Realitaet zu haben. In der Praxis sei nun ein Grundrecht ausgehebelt. Im Grunde haetten die Verfassungsrichter das Urteil noch verschaerft, weil das Gericht seinen eigenen Einzelfallurteilen keine aufschiebende Wirkung mehr zuerkennt. Keine Auslaenderbehoerde brauche nunmehr auf das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde mehr warten.


DGB ruft zu bundesweitem Aktionstag gegen Bonner Sparpaket auf

Bonn. Im Streit um das Bonner Sparpaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund fuer den 15. Juni zu einer zentralen Kundgebung aufgerufen, die unter dem Motto: "Fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Jetzt contra - Mehr Druck von unten" stehen soll. Die Gewerkschaften wollen in Bonn gegen die Plaene der Regierung protestieren, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gesetzlich zu kuerzen und soziale Leistungen zu Lasten der Schwachen abzubauen. DGB-Chef Schulte drohte ausserdem mit Streiks. Schulte warf der Regierung vor, zusammen mit den Arbeitgebern die Gespraeche fuer ein Buendnis fuer Arbeit auf Bundesebene zum Scheitern gebracht zu haben. Arbeitgeberpraesident Murrmann plaedierte inzwischen an die Gewerkschaften, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die angedrohten Aktionen seien Gift fuer die Standort- und Beschaeftigungsbedingungen. Aus Protest gegen die Bonner Sparplaene haben heute in Schweinfurt rund 6000 Metaller ihre Arbeit niedergelegt.


Duesseldorfer Flughafen plant Dauerprovisorium

Duesseldorf. Der Flughafen der westfaelischen Landeshauptstadt richtet sich nach der Brandkatastrophe auf ein zwei- bis dreijaehriges Provisorium ein. Bei dem Feuer am 11. April waren 15 Menschen ums Leben gekommen. Die Flughafengesellschaft erklaerte heute, sie plane die Errichtung von Dauerprovisorien. Dies sei notwendig, da die Inbetriebnahme des beschaedigten Zentralgebaeudes sowie der Flugsteige A und B zeitlich nicht absehbar ist, meinte Aufsichtsrat Joerg Bittenbach (sp?). Die jetzigen Zelte sollten so schnell wie moeglich durch Leichtbauhallen ersetzt werden und einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren ueberbruecken, bis die notwendige Neugestaltung des Terminalkomplexes abgeschlossen sei.


Bremens Flughafen ist weiter unsicher

Berlin. Die deutschen Flughaefen sind sicher. Nach Einschaetzung der Pilotenorganisation Cockpit gibt es keine flugtechnischen Probleme. Einzige Ausnahme sei Bremen. In der Maengelliste der deutschen Flughaefen wurde der Flughafen der Hansestadt erneut mit der Note mangelhaft bewertet. Seit Jahren beklagen die Piloten, dass in Bremen eine Rollbahn neben der Startbahn fehlt. Deutlich verbessert dagegen hat sich die Sicherheit auf dem Flughafen in Stuttgart. Dort war jahrelang die Verlegung der Start- und Landebahn um 1400 Meter verlangt worden. Diese Forderung wurde inzwischen erfuellt.


Amalgam doch nicht gesundheitsschaedlich

Bonn. Die Bundeszahnaerztekammer haelt den Einsatz von Amalgam bei Zahnfuellungen fuer gesundheitlich unbedenklich. Mit dieser Auffassung traten die Zahnaerzte heute dem sogenannten Tuebinger Speicheltest entgegen, dessen Ergebnisse offiziell erst morgen veroeffentlicht werden sollen, die aber in wesentlichen Abschnitten schon vorab bekannt geworden sind. Nach diesem Bericht enthaelt der Speichel von Menschen, die Amalgamplomben tragen, oftmals erhoehte Quecksilberwerte.


Kohl ruft zu Kraftanstrengung auf

Dessau. Bundeskanzler Helmut Kohl hat angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Probleme zu einer Kraftanstrengung wie in den fuenfziger Jahren aufgerufen. Kohl sagte, er sei entschlossen, das vorgesehene und viel kritisierte Sparpaket durchzusetzen. Streikdrohungen aus den Reihen der Gewerkschaften wies er in diesem Zusammenhang mit allem Nachdruck zurueck. Es gehe darum, so der Bundeskanzler, die Zukunft Deutschlands fuer das 21. Jahrhundert zu sichern.


Saechsisches Polizeigesetz verstoesst gegen Landesverfassung

Leipzig. Das saechsische Verfassungsgericht hat das saechsische Polizeigesetz teilweise fuer verfassungswidrig erklaert. Nach Auffassung der Richter verstossen die Regelungen zum grossen Lauschangriff zur Vorbeugehaft und zum Einsatz verdeckter Ermittler gegen die Landesverfassung. Der saechsische Landtag hatte das Polizeigesetz 1994 mit den Stimmen der Alleinregierung der CDU geaendert. Alle Landtagsabgeordneten von SPD und Buendnis90/Die Gruenen reichten daraufhin Klage beim Verfassungsgericht in Leipzig ein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5366
Kanada(1 $)  1,1253
ECU-Wert(1 ECU)  1,91270
England(1 Pfund)  2,3300
Schweiz(100 sfr)  122,670
Frankreich(100 FF)  29,5500
Italien(1000 Lit)  0,9874
Oesterreich(100 oeS)  14,2110
Spanien(100 Ptas)  1,1991
Japan(100 Yen)  1,4581
Schweden(100 skr)  22,7000
 
Einige Indizes:
DAX:2519.73
Dowjones-Index:5605.50
Nikkei-Index:21301.05
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR 3    8:00 MESZ    9:00 MESZ    11:00 MESZ    15:00 MESZ    16:00 MESZ
Radio 7    13:00 MESZ
S4 Baden-Wuerttemberg    14:00 MESZ