GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 03.02.1996



* Streit um niedrigere Solidaritaetsabgabe
* Biedenkopf gegen Steuersenkungen
* Kontroverse zwischen Seehofer und Bluem
* Berechnungsfehler in der Bundesanstalt fuer Arbeit
* VdK warnt vor Rentenkuerzungen
* Koalitionsaussage der rheinland-pfaelzischen FDP
* 33. Konferenz fuer Sicherheitspolitik eroeffnet
* Stuttgarter Fernsehturm wird 40
* Faxpapiere sollen ungiftiger werden



Streit um niedrigere Solidaritaetsabgabe

Der Streit zwischen Bund und Laendern um eine niedrigere Solidaritaetsabgabe spitzt sich zu. Finanzminister Waigel sagte, die fuer naechstes Jahr geplante Verringerung von 7.5 auf 5 Prozent vom Bruttoeinkommen habe ihren guten Grund. Schliesslich habe sich die Finanzlage im Osten verbessert. Die Laender, so Waigel im Vorfeld einer Ministerpraesidententagung zu diesem Thema bei Frankfurt, muessten ihren Beitrag fuer einen geringeren Solidaritaetszuschlag leisten. Mehrere Laenderchefs von SPD und Union lehnten ihrerseits eine solche zusaetzliche Belastung ab. Bei ihrem Treffen wird daher die Forderung des Bundes im Vordergrund stehen, wonach die Laender Anteile an der Umsatzsteuer zurueckgeben sollen. Der Abbau der Solidarabgabe wuerde 1997 rund 4 Milliarden DM kosten.


Biedenkopf gegen Steuersenkungen

Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf hat sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Dafuer sehe er in den naechsten Jahren keinen Spielraum, sagte der CDU-Politker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Da sich die Steuereinnahmen in diesem und im kommenden Jahr aufgrund der wirtschaftlichen Lage verringerten, seien die Laender nicht bereit, den Bund beim angekuendigten Abbau des Solidarzuschlags finanziell zu unterstuetzen.


Kontroverse zwischen Seehofer und Bluem

Eine Kontroverse zwischen den Bundesministern fuer Gesundheit und fuer Arbeit, Seehofer und Bluem, gefaehrdet nach Presseberichten das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung zum ersten Juli diesen Jahres. Die beiden Minister streiten nach Informationen von Welt am Sonntag und FOCUS darueber, ob die Kranken- oder die Pflegeversicherung die Kosten fuer die sogenannte Behandlungspflege in Heimen uebernehmen soll. Waehrend Bluem die Pflegekassen davon entlasten wolle, betonte Seehofer, die Krankenversicherungen werden unter keinen Umstaenden zahlen. Bei der Behandlungspflege geht es um medizinische Versorgung ueber die gewoehnliche Pflegeleistung hinaus, also etwa das Verabreichen von Spritzen oder Medikamenten. Nach Seehofers Angaben kostet dies etwa 2.7 Milliarden DM im Jahr - mit stark steigender Tendenz.


Berechnungsfehler in der Bundesanstalt fuer Arbeit

Angeblich wegen eines Berechnungsfehlers in der Nuernberger Bundesanstalt fuer Arbeit bekommen derzeit viele Arbeitslose zu wenig Geld. Wie jetzt bekannt wurde, wird bisher nicht beruecksichtigt, dass das steuerliche Existenzminimum seit Jahresanfang erhoeht worden ist. Betroffen davon seien Empfaenger von Arbeitslosenhilfe, deren Ehepartner berufstaetig sind. Deren Einkommen werde zum Teil zu hoch angerechnete. Monatlich wuerden dadurch bis zu 44 DM zu wenig ausgezahlt.


VdK warnt vor Rentenkuerzungen

Der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner hat davor gewarnt, die Renten zu kuerzen. Falls es dazu kommen werde, werde man einen Marsch auf Bonn organisieren, sagte VdK-Praesident Hirlinger der Zeitung Bild am Sonntag. Im gleichen Blatt forderte der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD, Struck, den Ruecktritt von Arbeitsminister Bluem. Anstatt Probleme zu loesen habe Bluem die Rente zum Tabuthema erklaert und die Opposition mit falschen Zahlen abgespeist.


Koalitionsaussage der rheinland-pfaelzischen FDP

Die rheinland-pfaelzische FDP ist dafuer, die Koalition mit der SPD nach den Wahlen am 24. Maerz fortzusetzen. Eine entsprechende Entscheidung des Landeshauptausschusses der Liberalen wurde heute in Mainz einstimmig getroffen. SPD und FPD regieren das Land seit 1991.


33. Konferenz fuer Sicherheitspolitik eroeffnet

In Muenchen begann heute mit einem Eroeffnungsreferat von Bundeskanzler Kohl die 33. Konferenz fuer Sicherheitspolitik - ein internationales Expertentreffen, das die militaerische Konstellation aus den unterschiedlichen Blickrichtungen beleuchten soll. Die Urspruenge der Konferenz gehen auf eine private Initiative zurueck. Igald von Kleist organisierte sie als Herausgeber der Zeitschrift "Europaeische Wehrkunde" zum ersten Mal 1963. Bis vor einigen Jahren hiess die Veranstaltung dann auch "Wehrkundetagung", seit ihrer Gruendung ist sie zur Institution geworden. Wer auf der Gaesteliste steht gehoert zum Establishment der Verteidiungspolitik. Neben Kohl stand auch SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping auf der Rednerliste, genauso wie der russische Vizeverteidigungsminister Andrej Kokoschin. Das Verhaeltnis zu Russland und die von Moskau nicht gewollte Erweiterung der NATO nach Osten gehoeren diesmal zu den zentralen Themen der Konferenz. Eng steht damit der Einsatz in Bosnien in Zusammenhang, weil auch russische Soldaten vor Ort sind. Die Mission gilt auch deshalb als Nagelprobe und vertrauensbildende Massnahme zugleich. Vor allem steht die Frage im Raum, was in einem knappen Jahr passieren wird - dann ist nach dem bisherigen Plan der Abzug der IFOR-Truppen vorgesehen. Neben der Rede des amerikanischen Verteidigungsministers Perry wird auch der Beitrag des neuen NATO-Generalsekretaers Xavier Solano mit Spannung erwartet. Gleich zu Beginn seines Deutschlandbesuches hatte sich der ehemalige spanische Aussenminister noch einmal fuer eine neue NATO-Struktur ausgesprochen. Ob die Europaer in Zukunft eine groessere Rolle im Buendnis spielen sollen, auch das ist eine Frage, ueber die waehrend der 33. Konferenz fuer Sicherheitspolitik diskutiert werden duerfte.


Stuttgarter Fernsehturm wird 40

Stuttgart. Mit einer Festwoche wird von heute an der 40. Geburtstag des Stuttgarter Fernsehturms gefeiert. Das in seiner Art erste Bauwerk der Welt, von dem aus der Sueddeutsche Rundfunk das erste Fernsehprogramm und vier Hoerfunkprogramme ausstrahlt, wurde am 5. Februar 1956 seiner Bestimmung uebergeben. Ueber 22 Millionen Menschen haben seither den Fernsehturm besucht.


Faxpapiere sollen ungiftiger werden

Faxpapiere sollen kuenftig weniger giftig sein. Das teilte die chemische Industrie mit. In Zukunft will man bei der Herstellung solcher Faxpapiere naemlich einige Chemikalien weglassen - und zwar die, die Gewaesser belasten. Bislang galten etwa die Haelfte der dafuer verwendeten Stoffe als stark bis maessig toxisch gegenueber Wasserorganismen. Eingesetzt hat man diese Stoffe auch bei der Produktion von sogenannten Selbstdurchschreibepapiere, wie sie etwa fuer Mehrfachformulare im Zahlungsverkehr eingesetzt werden oder auch bei Flug- oder Fahrscheinen oder bei Gehaltsabrechnungen. Insgesamt werden in Deutschland jaehrlich rund 200.000 Tonnen dieser Papiere verbraucht.


Quellen

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