Euro moeglicherweise erst ein Jahr spaeter |
Bonn. Die Bundesregierung erwaegt offensichtlich, den Euro ein Jahr spaeter
als geplant einzufuehren. Nach einem Pressebericht soll der Startschuss fuer
eine Waehrungsunion erst im Jahr 2000 fallen. Trotzdem soll die
Waehrungsumstellung im Jahr 2002 abgeschlossen sein. Der Euro-Fahrplan waere
dann von drei auf zwei Jahre verkuerzt. In Koalitionskreisen hiess es, es
sei besser, die Euro-Uhr um ein Jahr anzuhalten, als mit einer weichen
Waehrung zu starten. Allerdings duerfe der Vorschlag nicht von Deutschland
kommen, sondern muesse von einem anderen europaeischen Partner gemacht
werden, zum Beispiel Frankreich. |
Noch immer kein Durchbruch im Haushaltsstreit |
Bonn. Die Regierungskoalition sucht weiter nach einem Ausweg aus der
Haushaltskrise. Es gilt, in diesem und im kommenden Jahr jeweils Loecher in
zweistelliger Milliardenhoehe zu stopfen. Eine Gespraechsrunde der
Spitzenpolitiker von Union und FDP heute Morgen im Kanzleramt war ohne
greifbares Ergebnis geblieben.
Die Spitzen von Union und FDP streiten weiter um den richtigen Weg,
oder, wie es nach der Sitzung diplomatisch hiess, sie befinden sich noch
immer mitten in der Sachdiskussion.
Obwohl auch diese Koalitionsrunde, inzwischen schon mindestens die dritte
zum Thema Steuerstreit ohne Ergebnis endete, sollen morgen Abend die
Fraktionen von Union und FDP in Sondersitzungen ueber die Steuerreform
beraten, auch wenn zumindest offiziell noch gar keine konkreten
Vorschlaege auf dem Tisch liegen. Die SPD forderte die Regierung heute
auf, gerade beim Thema Soli-Senkung ehrlich zu sein. Schliesslich gehe
es bei der versprochenen Absenkung um 7,5 Mrd. DM, und dafuer sei zur
Zeit eben kein Geld da. Mit der FDP ist eine erneute Verschiebung der
Soli-Senkung aber nicht zu machen. |
Regierung gegen Beschaeftigungsprogramm in der EU |
Bonn. In der Bundestagsdebatte ueber die Europapolitik hat die Opposition
Versagen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgeworfen. Die
SPD-Abgeordnete Wieczorek-Zeul sagte, ihre Partei werde dem neuen EU-Vertrag
ohne eine gemeinsame europaeische Beschaeftigungspolitik nicht zustimmen.
Aussenminister Kinkel hatte zuvor in seiner Regierungserklaerung eine
Verschiebung des Euro-Starts abgelehnt.
Die Zustimmung fuer ein europaeisches Beschaeftigungsprogramm knuepfte er an
Bedingungen.
Es duerfe nicht zu EU-weiten Beschaeftigungsprogrammen kommen, so Kinkel.
Die Bundesregierung wolle keine buergerfernen, nicht mehr finanzierbaren
Arbeitsprogramme. Stattdessen sollten einzelne nationale Programme zur
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit besser als bisher koordiniert werden.
Unter diesen Vorzeichen koenne die Bundesregierung einem
Beschaeftigungskapitel im EU-Vertrag zustimmen.
In der Europapolitik, so Kinkel in seiner Rede, zoegen Deutschland und
Frankreich an einem Strang, die neue franzoesische Regierung halte
Europakurs und der Erfolg des EU-Gipfels haenge wie so oft von einem
deutsch-franzoesischen Schulterschluss ab. Probleme, sollte es sie denn
geben, werde die Bundesregierung auf dem deutsch-franzoesischen Gipfel in
Poitier ausraeumen.
An die Adresse der SPD gerichtet warnte Kinkel davor, die Waehrungsunion zu
kritisieren. Wer fuer eine Verschiebung der Waehrungsunion eintrete, so
Kinkel, der schade Deutschland. |
Wirtschaftsrat der CDU verlangt Einsparungen |
Bonn. Der Wirtschaftsrat der CDU hat Einsparungen bei Arbeitslosen, Rentnern
und Beamten verlangt. Der Vorsitzende der Organisation Muhrmann (sp?) sagte,
das Ziel, die Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf 46% zu senken, muesse trotz
der Steuerausfaelle eingehalten werden. Von den Zielen der geplanten
Steuerreform duerfe nicht abgewichen werden.
Es sei nicht akzeptabel, nur die Belastungen der Wirtschaft auf 1998
vorzuziehen. Steuererhoehungen lehnte Muhrmann ab.
Die Beratungen der Bonner Koalition sind unterdessen ohne Ergebnis zuende
gegangen. |
Herzog kritisiert zu hohe Abgabenlast |
Bonn. Bundespraesident Herzog kritisiert, dass Bund, Laender und Gemeinden
einen viel zu grossen Teil des erwirtschafteten Vermoegens beanspruchen.
Wenn der Staat mehr als die Haelfte des Bruttosozialprodukts kassiere, so
sei das Mass des Ertraeglichen deutlich ueberschritten, sagte Herzog vor der
Ludwig-Erhardt-Stiftung.
Der Bundespraesident verlangte, den Unternehmen mehr Freiheit zu geben,
damit sie ihren Ideenreichtum entfalten koennten. |
Arbeitsaemter starten Offensive fuer Lehrstellen |
Nuernberg. Die Arbeitsaemter starten angesichts des Lehrstellenmangels eine
Offensive fuer mehr Ausbildungsplaetze. Die Bundesanstalt fuer Arbeit rief
den 18. Juni zum Tag des Ausbildungsplatzes aus.
Mitarbeiter der Arbeitsaemter werden am kommenden Mittwoch in die Betriebe
gehen und fuer zusaetzliche Ausbildungsstellen werben. Drei Monate vor
Beginn des neuen Ausbildungsjahres suchen nach Angaben der Behoerde
bundesweit noch immer fast 23.000 Jugendliche nach einer Lehrstelle. |
Handwerk und Wirtschaftsrat lehnen Steuererhoehungen ab |
Bonn. Der Zentralverband des deutschen Handwerks und der Wirtschaftsrat der
CDU lehnen Steuererhoehungen fuer das Stopfen von Haushaltsloechern strikt
ab.
FDP-Position pur beziehen im Streit um Haushalt- und Steuerreform sowohl das
Handwerk als auch der Wirtschaftsrat der CDU. Von beiden ein klares Nein zu
Ueberlegungen in der Union, nur belastende Teile der grossen Steuerreform
auf '98 vorzuziehen. Wenn vorziehen, dann Belastung und Entlastung. Beide
mahnen weitere Sparanstrengungen an, vor allem bei Sozialleistungen.
Das Handwerk unterstuetzt den vorzeitigen Verkauf der Telekomanteile des
Bundes. Es fordert die SPD auf, im Bundesrat ein angebliches Sparvolumen von
12 Mrd. DM nicht weiter zu blockieren.
Von Senkung der Lohnnebenkosten durch Einstieg in die Oekosteuer, wie von
der SPD verlangt, distanziert sich das Handwerk. Beim Euro uebernimmt es die
Position des Bundeskanzlers. Er muss termingerecht kommen, sonst kommt er
nie mehr. |
Polizei und Feuerwehr demonstrieren in Bonn |
Bonn. Mehr als 10.000 Beamte von Polizei, Feuerwehr und Strafvollzugsdienst
haben erneut gegen geplante Kuerzungen ihrer Pensionen und Zulagen
demonstriert.
Die Teilnehmer der Kundgebung in Bonn waren aus ganz Deutschland angereist.
Bereits gestern waren mehrere tausend Beamte dem Gewerkschaftsaufruf zu
einer Demonstration gefolgt. |
Handys und Laptops sollen in Flugzeugen verboten werden |
Bonn. Die Benutzung von Handys und Laptops in Flugzeugen soll gesetzlich
verboten werden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der bei
Verstoessen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht. Das Telefonieren
mit privaten Handys, oder das Arbeiten mit dem Laptop ist schon jetzt
verboten, weil diese Geraete die Bordelektronik des Flugzeuges stoeren
koennen. Wer sich an diese Verbote nicht hielt, riskierte aber bisher
keine Bestrafung. |
Urteil im Lucona-Prozess |
Kiel. Im Lucona-Prozess ist der Kaufmann Hans-Peter Daimler nach fast
fuenfjaehriger Beweisaufnahme zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.
In der Urteilsbegruendung des Kieler Landgerichts heisst es, der
62-jaehrige habe sich der Beihilfe zum Mord und Mordversuch in jeweils
sechs Faellen schuldig gemacht. Es sei erwiesen, dass die Versenkung des
hollaendischen Frachters Lucona vor 20 Jahren auf das Konto von Daimler
und seinem Wiener Freund Udo Proksch (sp?) gehe. Dabei waren sechs der
zwoelf Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen.
Neben der Beihilfe zum Mord befand die Strafkammer den Angeklagten auch
zur Beihilfe zum versuchten Versicherungsbetrug fuer schuldig. Proksch
und Daimler haetten die Ladung wahrheitswidrig als Uran-Fabrik deklariert
und auf rund 33 Mio. DM versichert. |
Einigung in Tarifverhandlungen des Gross- und Aussenhandels |
Ettlingen/Duesseldorf. Im Tarifstreit des baden-wuerttembergischen
Gross- und Aussenhandels haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber bis zum
Jahr 2000 auf die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geeinigt. Zudem
erhalten die rund 100.000 Beschaeftigten der Branche rueckwirkend ab
ersten April 1,5% mehr Lohn und Gehalt.
Im Gegenzug stimmte die DAG flexibleren Arbeitszeiten zu. Auch bei den
heutigen Tarifgespraechen fuer das Versicherungsgewerbe in Duesseldorf steht
die Lohnfortzahlung fuer Kranke im Vordergrund der Verhandlungen. |
Zunaechst kein Abbau des Personennahverkehrs bei der Bahn |
Muenchen. Der Bund wird sich in den Jahren 1998 bis 2003 mit ueber zwei
Milliarden Mark am Ausbau des Personennahverkehrs auf der Schiene
beteiligen.
Auf diesen Kompromiss einigten sich die Verkehrsminister von Bund und
Laendern bei ihrer Konferenz in Muenchen. Eine allgemeine Streckenstillegung
bei der deutschen Bahn ist damit vom Tisch.
Die Deutsche Bahn AG wird nun doch nicht im grossen Stil unrentable Strecken
stillegen. Entsprechende Plaene waren in den letzten Wochen bekannt
geworden.
Auch die Verkehrsminister der Laender und des Bundes wollten Bescheid
wissen und baten den scheidenden Bahnchef Hans Duerr und seinen Nachfolger
zum ersten Juli Johannes Ludewig zu sich. Zum Ergebnis der Beratungen,
sagte der Vorsitzende der Verkehrministerkonferenz Peter Fischer
aus Niedersachsen, man haette mit Genugtuung von dem Vorsitzenden des
Vorstandes der Deutschen Bahn AG zur Kenntnis genommen, dass ein solches
Streckenstillegungsprogramm nicht beabsichtigt sei. Streckenstillegungen
faenden wie schon bisher in geringem Umfang da statt, wo bestimmte
Schienenstrecken mit weniger als 10 Zuegen pro Tag ausgelastet
seien und wo die ueblichen Pruefungsverfahren auch im Hinblick auf
Wirtschaftlichkeit erfolgen. |
Immer weniger benutzen Bus und Bahn |
Hamburg. Immer weniger Menschen benutzen fuer Ausfluege noch Bus oder Bahn.
Dies ergab eine Untersuchung des BAT-Freizeit-Forschungsinstituts in
Hamburg. Nur jeder 20. bestieg fuer Ausfluege und Kurzurlaube noch
oeffentliche Verkehrsmittel. Die meisten Befragten benutzen fuer solche
Unternehmungen das Auto. |
Bankgeheimnis kann eingeschraenkt werden |
Muenchen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann das Bankgeheimnis
eingeschraenkt werden. Das Finanzamt ist berechtigt, Bankkonten zu
ueberpruefen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde seine
Zinsertraege nicht ausreichend besteuert hat. Das sogenannte Zinsabschlags-
gesetz gilt seit Ende 1992. |
Neue Bruecke ueber den Rhein |
Bonn. Das Bundeskabinett hat am Morgen den Bau einer neuen Rheinbruecke bei
Offenburg genehmigt. Die Strassenbruecke soll zwischen Altenheim und Eschau
entstehen und Deutschland mit Frankreich verbinden.
Mit den Bauarbeiten soll noch vor dem Jahr 2000 begonnen werden. Die
Kosten von rund 55 Mio. DM teilen sich das Land Baden-Wuerttemberg und
Frankreich. |
Mehr Hoerer bei den Sendern der ARD |
Leipzig. Die Hoerfunksender der ARD haben im vergangenen Jahr knapp 600.000
Hoehrer dazugewonnen. Das ergab die heute veroeffentlichte Media-Analyse
1996. Demnach schalten an einem durchschnittlichen Werktag rund 35,3 Mio.
Bundesbuerger mindestens eines der ARD-Radioprogramme ein. |
Erstmals wieder mehr Geburten |
Wiesbaden. Die Geburtenzahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals
seit 1990 wieder gestiegen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes
wurden 1996 fast 800.000 Kinder geboren. Das sind vier Prozent mehr als im
Jahr zuvor. Besonders gross war der Anstieg in Ostdeutschland mit 11%. Der
Geburtenzuwachs genuegte jedoch nicht, um die Zahl der Todesfaelle
auszugleichen. Im vergangenen Jahr wurden knapp 87.000 Kinder weniger
geboren als Menschen starben. |
Drastischer Anstieg bei der Zahl der Sozialhilfeempfaenger |
Wiesbaden. Die Zahl der Sozialhilfeempfaenger ist im vergangenen Jahr
drastisch gestiegen. Wie das statistische Bundesamt mitteilte, bezogen Ende
1995 knapp 1,3 Mio. Haushalte Sozialhilfe. Das sind 11% mehr als 1994. Pro
Haushalt wurden 1995 im Schnitt 803 DM ausgezahlt. Die durchschnittliche
Bezugsdauer lag bei 27 Monaten.
Besonders lange auf Sozialhilfe angewiesen sind nach der Statistik
alleinstehende Frauen. Sie bezogen die Unterstuetzung im Schnitt dreieinhalb
Jahre lang. |
Daimlertochter darf Ford-Schwerlastergeschaeft in USA uebernehmen |
Stuttgart. Aufsichtsbehoerden in den USA und Kanada haben der Uebernahme des
Ford-Schwerlastgeschaefts durch eine Daimler-Benz-Tochter zugestimmt. Bei
schweren LKW darf Daimler-Benz dadurch auf dem US-Markt einen Marktanteil
von etwa 40% erreichen. Das Unternehmen erwartet durch die Uebernahme einen
Umsatzzuwachs von mehr als einer Milliarde US-Dollar. |
Tennis |
Halle. Boris Becker hat das Viertelfinale beim internationalen Tennisturnier
in Halle erreicht. Der Leimener gewann heute mit 6:3, 6:4 gegen den
Lokalmatador Henrik Drekmann (sp?). In der naechsten Runde trifft Becker auf
den Amerikaner Jeff Terango. |
Boerse |
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Das Wetter |
Im Nordosten anfangs noch sonnig und heiss, sonst schwuel-warm mit Schauern
und Gewittern.
Vorhersage: Von Suedwesten her zieht ein Tiefauslaeufer mit schwuel-warmer Luft ueber Deutschland hinweg. Daher ist es am Vormittag nur noch im Nordosten sonnig. Sonst bringt wechselnde Bewoelkung einzelne Regenschauer oder gewitter mit, die am Nachmittag vom oestlichen Mittelgebirgsraum bis zur Elbmuendung auch recht kraeftig werden koennen und sich im Lauf der Abendstunden langsam auch nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ausbreiten. Hier steigen die Quecksilber zuvor nochmals bis 30 Grad, unter den Wolken im Westen werden dagegen bei grosser Schwuele nur noch 22 bis 27 Grad erreicht. Der Wind weht schwach bis maessig aus suedoestlichen bis suedwestlichen Richtungen und frischt in Gewitternaehe stark auf.
Weitere Aussichten:
Wechselhaft und kuehl, zunaechst noch Schauer oder Gewitter, zu Wochenbeginn
freundlicher. |
Quellen |
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