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DEUTSCHE AUSGABE
So, 26.01.1997



* Lafontaine: Steuerreform vorziehen
* Waigel: Finanzierung versicherungsfremder Leistungen diskussionsfaehig
* DAG: Steuerreform "unsoziale Flickschusterei"
* Kinkel: Erinnerung an Judenverfolgung wachhalten
* Arbeitgeberpraesident Hundt verteidigt geplante Steuerreform
* Zwickel: Anteil der Auslaender auf deutschem Arbeitsmarkt reglementieren
* Kanther fordert gesetzliche Grundlagen fuer "Lauschangriff"
* Wissmann: Beteiligung auslaendischer Firmen am Transrapid?
* Beckstein: "Gemeinsam gegen Scientology"
* Ausstellung CMT zu Ende
* 10.000 Haestraeger bei Narrentreffen in Ulm



Lafontaine: Steuerreform vorziehen

Bonn. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat der Bundesregierung angeboten, sofort ueber eine vorgezogene Steuerreform zu verhandeln. Lafontaine sagte in einem Zeitungsinterview, die Sozialdemokraten seien bereit, Tag und Nacht mit der Regierung zu verhandeln, damit eine Steuersenkung fuer Arbeitnehmer bereits zum 1. Januar 1998 kommen koenne. Zur Begruendung sagte er ausserdem, wenn die Regierung Kohl, die schon mehrmals Wahlbetrug begangen habe, etwas erst fuer 1999 verspreche, koenne man ihr das nicht glauben. Bundesfinanzminister Waigel hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass eine fruehere Steuerreform schon aus technischen Gruenden nicht moeglich sei.


Waigel: Finanzierung versicherungsfremder Leistungen diskussionsfaehig

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel hat eine Diskussion darueber angeboten, versicherungsfremde Leistungen der Arbeitslosenversicherung aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Im ZDF sagte Waigel, man koenne durchaus darueber streiten, ob etwa die derzeit von der Bundesanstalt fuer Arbeit bezahlten Umschulungen und Fortbildungen nicht in den Bundeshaushalt gehoerten. Bei der Rentenversicherung sei die Sache allerdings anders, so Waigel. Bundesarbeitsminister Bluem hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, versicherungsfremde Leistungen, die bisher von der Rentenversicherung erbracht werden, aus Steuereinnahmen zu bezahlen. Er hatte damit gedroht, anderenfalls kein Konzept fuer eine Rentenreform vorzulegen. Diese Haltung wird von einigen Unionspolitikern geteilt. Der Hamburger CDU-Fraktionschef van Boist (sp?) sagte in der ARD, er teile die Auffassung von Bluem, dass eine Erhoehung der Mehrwertsteuer nur dann in Frage komme, wenn die Rentenkasse von versicherungsfremden Leistungen entlastet werde.


DAG: Steuerreform "unsoziale Flickschusterei"

Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat die geplante Steuerreform als "unsoziale Flickschusterei" bezeichnet. DAG-Vorstandsmitglied Freitag sagte, mit der Steuerreform muesse auch das Sozialversicherungssystem entlastet werden. Durch versicherungsfremde Leistungen der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung in Hoehe von jaehrlich 100 Mrd. Mark seien die Beitraege gefaehrlich hoch. Dadurch werde der Faktor Arbeit in Deutschland kuenstlich verteuert. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen kritisierte die Plaene der Regierung als "Skandalwerk". Die vorgesehenen Aenderungen nuetzten nur den Beziehern hoher Einkommen. Die Besserverdienenden wuerden durch eine Mehrwertsteuererhoehung kaum belastet. CSU-Landesgruppenchef Glos warnte Unionspolitiker davor, an der Steuerreform oeffentlich Kritik zu ueben. Verbesserungvorschlaege sollten intern diskutiert werden.


Kinkel: Erinnerung an Judenverfolgung wachhalten

Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat die Deutschen dazu aufgefordert, die Erinnerung an die Judenverfolgung im Dritten Reich wachzuhalten. Anlaesslich des morgigen Gedenktages fuer die Opfer des Nationalsozialismus sagte Kinkel, Hin- und nicht Wegschauen sei gefragt, wenn Menschen in Deutschland wegen Hautfarbe, Nationalitaet oder Geschlecht gedemuetigt oder in ihren Rechten beschraenkt wuerden. In Berlin wurde bereits heute mit mehreren Veranstaltungen an den Holocaust erinnert. Der Regierende Buergermeister Diepgen verband das Gedenken an die Opfer mit einem Aufruf zu Demokratie, Verstaendnis und Toleranz.


Arbeitgeberpraesident Hundt verteidigt geplante Steuerreform

Frankfurt. Arbeitgeberpraesident Hundt hat die geplante Steuerreform verteidigt. Hundt sagte im Hessischen Rundfunk, die Reform bringe eine deutliche Steuerentlastung auch fuer die Unternehmen. Ausserdem werde sie ein besonderes Signal an auslaendische Investoren sein. Hundt betonte, bei der Reform muessten alle sozialen Leistungen auf den Pruefstand gestellt werden. Die geplante Steuerreform war besonders bei den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand gestossen.


Zwickel: Anteil der Auslaender auf deutschem Arbeitsmarkt reglementieren

Muenchen. Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel will sich dafuer einsetzen, dass der Anteil von Auslaendern auf dem deutschen Arbeitsmarkt reglementiert wird. Zwickel sagte dem Muenchner Magazin FOCUS, er halte eine Quote fuer erforderlich, um den Stellenmarkt zu entlasten und den sozialen Sprengsatz zu entschaerfen. Eine Neuregelung erwarte er im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes, fuegte der Gewerkschaftschef hinzu.


Kanther fordert gesetzliche Grundlagen fuer "Lauschangriff"

Bonn/Stuttgart. Bundesinnenminister Kanther hat eine schnelle Entscheidung ueber gesetzliche Grundlagen fuer den sogenannten "Lauschangriff" gefordert. In einem Zeitungsinterview sagte Kanther, noch anstehende Probleme bei der SPD und FDP fuer das elektronische Abhoeren von Wohnungen Verdaechtiger muessten im Februar geloest werden. Der CDU-Politiker begruendete seine Forderung mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte entschieden, dass die akustische Ueberwachung eines deutsch-kurdischen Vereinshauses in Stuttgart unzulaessig war, weil es fuer das Abhoeren keine Rechtsgrundlage gab. Zwei Kurden waren der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Anstiftung zu schwerer Brandstiftung angeklagt. Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte die Eroeffnung des Verfahrens mit dem Hinweis auf die Illegalitaet der gewonnenen Erkenntnisse abgelehnt.


Wissmann: Beteiligung auslaendischer Firmen am Transrapid?

Bonn. Bundesverkehrsminister Wissmann hat zur Finanzierung der Magnetschwebebahn Transrapid die Beteiligung auslaendischer Firmen ins Gespraech gebracht. Gegenueber der "BILD am Sonntag" sagte Wissmann, Unternehmen aus dem europaeischen Ausland koennten sich am Betreiberkonsortium und damit am wirtschaftlichen Risiko beteiligen. Ein weitergehendes Engagement des Bundes lehnte Wissmann ab. Vor rund zwei Wochen hatte der Minister die Moeglichkeit eines Verzichts auf den Transrapid angedeutet.


Beckstein: "Gemeinsam gegen Scientology"

Muenchen. Bayerns Innenminister Beckstein hat seine Laenderkollegen in den Bundeslaendern dazu aufgerufen, gemeinsam gegen Scientology vorzugehen. Gegenueber der Deutschen Presseagentur sagte Beckstein, die Organisation versuche missliebige Mitglieder mit haertesten Methoden wieder auf Kurs zu bringen. Dabei setze Scientology sogar massive koerperliche Misshandlung ein. Die Laender Bayern und Baden-Wuerttemberg haben einen Entschliessungsentwurf fuer den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Scientology einzuleiten und die Organisation in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschraenken. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass Veranstaltungen der Organisation kuenftig keine oeffentliche Unterstuetzung mehr erhalten. Der Entschliessungsentwurf sieht ausserdem vor, festzustellen, dass es bei Scientology Bestrebungen gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Mit dem Antrag will Beckstein einheitliche Massnahmen der Bundeslaender gegen Scientology herbeifuehren. Beckstein sagte weiter, dass bei Scientology die finanzielle Ausbeutung im Vordergrund stehe. Deshalb koenne die Organisation auch nicht als Verein rechtsfaehig sein.


Ausstellung CMT zu Ende

Stuttgart. Am Abend ist die 29. internationale Ausstellung fuer Caravan, Motor und Touristik CMT zu Ende gegangen. Rund 230.000 Menschen haben die groesste Freizeitmesse Europas besucht. Aussteller und Besucher zeigten sich nach Angaben der Messegesellschaft zufrieden. Urlaube in die Partnerlaender der CMT '97, China und Portugal, seien sehr gefragt gewesen.


10.000 Haestraeger bei Narrentreffen in Ulm

Ulm. Rund 10.000 Haestraeger aus dem gesamten sueddeutschen Raum, sowie aus der Schweiz, kamen heute in Ulm zum Ringtreffen des "Alemannischen Narrenringes" zusammen. Hoehepunkt war der Narrensprung durch die Ulmer Innenstadt. Auch in Hechingen und Tettnang fanden Treffen schwaebisch-alemannischer Narrenzuenfte statt.


Quellen

SDR3    08:00 MEZ    10:00 MEZ    13:00 MEZ    20:00 MEZ
DLF    11:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    16:30 MEZ