Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan abgezogen |
Berlin. Die Bundeswehr zieht 1200 Soldaten aus Afghanistan ab.
Das hat ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem
Suedwestrundfunk bestaetigt. Zunaechst wird die Brigade in
Afghanistan von 1700 Mann auf 1050 verringert, weil die
kanadischen Streitkraefte jetzt das Kommando der internationalen
Schutztruppe haben. Ende September wird das Hauptquartier in
Kabul um weitere 550 Soldaten verkleinert. |
Solidarpakt zur Steuerreform gefordert |
Mainz. Um die vorgezogene Steuerreform zu finanzieren, muss es
nach Ansicht des rheinland-pfaelzischen CDU-Landeschefs Christoph
Boehr einen Bund-Laender- Solidarpakt geben. Aehnlich wie bei der
Deutschen Einheit solle die Regierung einen Runden Tisch
einberufen. Bund und Laender muessten gemeinsam verhindern, dass
die Steuerreform mit Schulden finanziert wird. Die
Gegenfinanzierung von fuenf Milliarden Euro "auf Pump" sei nicht
tragbar, so Boehr. Die finanziellen Moeglichenkeiten der Laender
seien zu knapp. |
Gespraeche ueber Gesundheitskompromiss |
Berlin. Die Gespraeche zwischen Regierung und Opposition ueber eine
gemeinsam getragene Gesundheitsreform stehen offenbar auf der
Kippe. Vertreter beider Seiten sprachen von grossen Huerden, die
noch zu bewaeltigen seien und wollten auch ein Scheitern der
Verhandlungen nicht ausschliessen. Allerdings betonten sowohl
Unions-Unterhaendler Seehofer, als auch die
SPD-Gesundheitsexpertin Kuehn-Mengel, ihre Hoffnung, die Gespraeche
wie geplant morgen zu Ende zu bringen. Hauptstreitpunkte sind
nach wie vor das Thema Zahnersatz und die Beteiligung der
Pharmaindustrie an den Belastungen. Hier bestehen vor allem die
Gruenen darauf, dass nicht nur Patienten und Versicherte belastet
werden. |
Unions-Streit um Steuerreformplaene |
Berlin. In der Union wird weiter ueber die richtige Haltung zur
Steuer-Reform gestritten. Deshalb sind Hessens Ministerpraesident
Koch und CSU-Chef Stoiber aneinandergeraten. Koch will die
Steuer-Reform im Bundesrat ablehnen, weil sie hauptsaechlich mit
neuen Schulden finanziert werden soll. Stoiber hat Koch
vorgeworfen, er habe in Hessen gerade erst zwei Milliarden neue
Schulden gemacht. Stoiber sagte, die Union wolle Buerger und
Unternehmen entlasten. Die Bundesregierung muesse aber eine solide
Finanzierung der Steuer-Reform vorschlagen. Koch wird unterstuetzt
vom stellvertretenden Unions-Fraktions-Vorsitzenden Merz. Er
findet, mit neuen Schulden wuerden zukuenftige Generationen
belastet. Merz geht davon aus, dass das Parteipraesidium Kochs
Haltung richtig findet. CDU-Generalsekretaer Meyer haelt dagegen
ein gewisses Mass an Schulden fuer vertretbar. CDU-Chefin Merkel
hat sich noch nicht festgelegt.
SPD-Generalsekretaer Scholz verlangt die Zusammenarbeit von CDU
und SPD bei der Steuerreform. Die Menschen akzeptierten nicht,
wenn sich Politiker gegenseitig die Schuld zuweisen, sagte Scholz
der "Welt am Sonntag". Am 13.August werde die Regierung wie
geplant den Gesetzentwurf zur Steuerreform vorlegen. "Wenn die
Union bis dahin weiss, was sie will, koennen wir am 14.August mit
den Konsensgespraechen beginnen", so der SPD-Politiker. Von der
gruenen Finanzexpertin Hermenau kam erneut Kritik. Die
Neuverschuldung duerfe nicht hoeher sein als die Investitionen,
sagte sie dem "Focus". |
CSU-Parteitag: Rekordergebnis fuer Edmund Stoiber |
Nuernberg. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef, Edmund
Stoiber, geht mit grosser Rueckendeckung in die anstehende
Landtagswahl. 97 Prozent der Delegierten waehlten ihn auf dem
CSU-Parteitag in Nuernberg erneut zum Parteivorsitzenden. Es ist
Stoibers bisher bestes Wahlergebnis. Auch die vier Kandidaten fuer die
Stellvertreterposten (Beate Merk, Barbara Stamm, Ingo Friedrich und
Horst Seehofer) wurden gewaehlt. Dabei erhielt Seehofer eine
Zustimmung von 85,1 Prozent. Dies wurde als Anzeichen dafuer gewertet,
dass sich die CSU vor der Landtagswahl staerker hinter Stoiber
versammelt.In seiner Rede plaedierte Stoiber fuer ein Vorziehen der
Steuerreform, mahnte aber zu einer serioesen Finanzierung. In diesem
Zusammenhang richtete er deutliche Worte an den hessischen
Ministerpraesidenten Koch, der eine vorgezogene Steuerreform der
Bundesregierung wegen der geplanten Neuverschuldung ablehnt. Stoiber
sagte im Hinblick auf die hohen Schulden des Landes Hessen, wer grosse
Forderungen an die Bundespolitik stelle, solle erst Ordnung im eigenen
Land schaffen. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Westerwelle-Berater |
Duesseldorf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt angeblich gegen
einen ehemaligen Berater des FDP-Chefs Westerwelle. Im "Spiegel"
steht, der Berater sei ein Geldbote des Westerwelle-Widersachers
Moellemann gewesen. Die FDP in Berlin hat dazu erklaert, sie habe
im September vergangenen Jahres die Zusammenarbeit mit dem Mann
beendet, seit Oktober sei er auch nicht mehr Mitglied der Partei.
Laut "Spiegel" hat der Westerwelle-Berater im vergangenen
September eine Million Euro von einem Moellemann-Konto in
Luxemburg abgehoben. Mit diesem Geld wurde anscheinend das
Wahlkampf-Flugblatt bezahlt, das Moellemann ohne Wissen der
Parteifuehrung in Nordrhein-Westfalen verteilt hat. |
Vinzentiner feiern 150jaehriges Bestehen |
Die katholische Vizentiner-Gemeinschaft in Deutschland feiert an
diesem Wochenende ihr 150-jaehrigen Bestehen. Zum Auftakt der
zweitaegigen zentralen Jubilaeumsfeier hat Generalsuperior Robert
Maloney aus Rom eine Festmesse in der Basilika St. Paulin
abgehalten. Im Anschluss fand ein "Fest der Begegnung" im Park
des Vincentinums statt. Am Sonntagnachmittag ist ein
Pontifikalamt mit Bischof Reinhard Marx im Trierer Dom geplant.
Beim anschliessenden Festakt in der frueheren Abteikirche St.
Maximin will Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine
Festansprache zum Thema "Christliche Werte in Europa" halten. Die
geistliche Gemeinschaft der Vinzentiner geht auf den aus
Suedfrankreich stammenden Heiligen Vinzenz von Paul (1581 - 1660)
zurueck. Er wurde 1737 heilig gesprochen und gilt als Begruender
der heutigen Caritas. Derzeit gehoeren 4.100 Brueder in weltweit 52
Provinzen den Vinzentinern an. |
Fuehrungskrise der IG Metall |
Berlin. Der scheidende IG-Metall-Chef Klaus Zwickel will am
Wochenende eine neue Fuehrungsspitze fuer die Gewerkschaft finden.
Das schreibt der Berliner "Tagesspiegel". Vor allem wolle Zwickel
den baden-wuerttembergischen Bezirksleiter Berthold Huber nun doch
noch zu einer Kandidatur fuer den Vorsitz bewegen. Am kommenden
Mittwoch tagt der IG-Metall-Vorstand. Nach einem Bericht der
"Bild"-Zeitung sind Huber und Zwickel-Stellvertreter Juergen
Peters unterdessen zu einem Vier-Augen-Gespraech zusammengekommen.
Gemeinsam wollten sie nach einer Loesung der strittigen
Kandidatenfrage suchen. Beide haetten sich am Donnerstag und
Freitag getroffen, hiess es unter Berufung auf
Gewerkschaftskreise. Einen gemeinsamen Vorschlag zur Loesung der
Fuehrungskrise wollen Huber und Peters den Angaben zufolge bis zur
Sitzung des geschaeftsfuehrenden IG-Metall-Vorstands am Montag
erarbeiten. |
Mutschler-Einrichtungszentrum endgueltig geschlossen |
Neu-Ulm. Das Einrichtungszentrum Moebel Mutschler in Neu-Ulm ist
endgueltig und mit sofortiger Wirkung geschlossen. Das gab der
Vorstand des Mutterkonzerns, der Moebel-Walther AG, gestern
bekannt. Nach Informationen des SWR-Studios Ulm beruft sich
Walther auf ein unzureichendes Brandschutzsystem im eigenen Haus.
Demnach sei 1996 beim Umbau des Mutschler-Centers ein
Brandschutzkonzept nicht wie gefordert realisiert worden. Die
Sicherheit der Kunden und der eigenen Mitarbeiter koenne nicht
gewaehrleistet werden. Am Montag geht es bei einer
Betriebsversammlung um die Zukunft der rund 300 Mitarbeiter. Mit
"Entsetzen und Unverstaendnis" hat die Neu-Ulmer
Oberbuergermeisterin Beate Merk auf die Nachricht von der
Schliessung reagiert. Die Entscheidung von Moebel Walther sei
absolut unverstaendlich. Es gebe keine draengende
Sicherheitsproblematik. |
Aufenthaltsort der entfuehrten Sahara-Touristen weiterhin ungewiss |
Berlin/Pirmasens. Der Aufenthaltsort der 15 in Algerien
vermissten Touristen bleibt weiter ungewiss. Zunaechst hiess es,
die Geiseln waeren von ihren Entfuehrern nach Mali gebracht worden.
Laut der algerischen Presse ist dieser Aufenthaltsort jedoch
unwahrscheinlich. Die Regierung in der malischen Hauptstadt
Bamako habe diese Angaben dementiert, so die algerische
Tageszeitung "L'Expression". Das Auswaertige Amt nimmt zum Schutz
der Betroffenen weiterhin keine Stellung zu den Medienberichten.
Die 15 Geiseln, darunter ein Mann aus Trulben bei Pirmasens,
befinden sich seit gut vier Monaten in der Hand der Entfuehrer. |
Bahn will Recht auf Entschaedigung einfuehren |
Die Deutsche Bahn plant die Einfuehrung einer rechtsverbindlichen
Entschaedigungsregelung fuer ihre Kunden. "Unser Ziel ist es, dass
Kunden ein Recht auf Entschaedigung haben, wenn ein Zug Verspaetung
hat und wir daran Schuld sind", sagte der Bahn-Vorstand fuer
Personenverkehr, Rausch, dem "Tagesspiegel". An einer solchen
Regelung arbeite das Unternehmen mit Verbraucherschutzministerin
Kuenast und der EU-Kommissarin De Palacio. Die Regelung solle "so
schnell wie moeglich" eingefuehrt werden. Bislang sind Bahnreisende
bei Verspaetungen weitgehend auf die Kulanz des Unternehmens
angewiesen. |
Concorde auf dem Weg ins Technik-Museum |
Altlussheim. Der Transport mit dem teilweise zerlegten
Ueberschall-Jet Concorde hat auf seinem Weg ins Technikmuseum
Sinsheim in Altlussheim bei Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) einen
Zwischenstopp eingelegt. Unter den Blicken von Tausenden von
Schaulustigen bauten zwei Kraene eine Spezialrampe auf, ueber die
der 14-achsige Schwertransporter mit dem Flugzeug vom Ponton
rollen konnte. Wegen des Niedrigwassers im Rhein konnte die
schwimmende Bruecke mit dem Flugzeug nicht so nahe ans Ufer
gefahren werden wie geplant. Ab 22.00 Uhr will die Polizei die
Autobahn dann streckenweise sperren, da der Transporter wegen der
Ueberbreite an manchen Stellen den Platz in beide Richtungen der
Fahrbahnen benoetigt. Gegen 06.00 Uhr am Sonntagmorgen soll die
Concorde im Sinsheimer Technikmuseum ankommen. |
Ferienbeginn in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland |
Muenchen. Nach dem Ferienbeginn in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem
Saarland standen am Vormittag tausende Autofahrer im Stau.
Betroffen waren vor allem die Nord-Suedstrecken in Bayern, die
Tauernautobahn in Oesterreich und der Gotthard-Tunnel in der
Schweiz. |
Bayerische Kunstfoerderpreise verliehen |
Ingolstadt. Fuer ihre kulturellen Leistungen hat Kunstminister
Zehetmair 14 Nachwuchskuenstler mit dem bayerischen
Kunstfoerderpreis ausgezeichnet. Die mit jeweils 6.000 Euro
dotierten Auszeichnungen sollen den Karrierebeginn der
Preistraeger unterstuetzen. |
Barrichello in Silverstone auf Pole-Position |
Silverstone. Rubens Barrichello aus Brasilien startet morgen beim
Grossen Preis von Grossbritannien der Formel 1 aus der
Pole-Position. Der Ferrari-Pilot gewann das
Qualifikationstraining vor Jarno Trulli aus Italien und dem
Finnen Kimi Raeikkoenen - Ralf und Michael Schumacher belegten die
Plaetze vier und fuenf. |
Tour de France: Jan Ullrich am Hinterrad von Lance Armstrong |
Ax 3-Domaines. Nach seinem eindrucksvollen Sieg beim ersten
Einzelzeitfahren der Tour de France gestern hat Jan Ullrich den
Abstand zum fuehrenden Amerikaner Lance Armstrong heute weiter
verkuerzen koennen. Der Bianchi-Kapitaen kam bei der Pyrenaeen-Etappe
von Toulouse nach Ax-3 Domaines als Zweiter hinter dem Spanier
Carlos Sastre ins Ziel. Armstrong konnte das Gelbe Trikot knapp
retten, doch sein Vorsprung vor Ullrich betraegt jetzt nur noch 15
Sekunden. Gesamtdritter ist Telekom-Profi Alexander Winokurow mit
einer Minute und einer Sekunde Rueckstand auf den viermaligen
Tour-Sieger aus Texas. |
Quellen |
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