GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 29.05.1996



* Grosser Lauschangriff soll moeglichst schnell verwirklicht werden
* SPD moechte Mindestloehne gesetzlich verankern
* Zweiter Verdaechtiger im Reemtsma-Entfuehrungsfall festgenommen
* Polizisten muessen sich vor Gericht verantworten
* Eduscho ruft Buegeleisen zurueck
* Bundeswehr im Wandel
* Bessere Stellung von Mietern gefordert
* KHD stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter
* Gefaelschte Wertpapiere beschlagnahmt
* Boerse



Grosser Lauschangriff soll moeglichst schnell verwirklicht werden

Bonn. Der sogenannte grosse Lauschangriff soll nach Angaben der Bildzeitung noch vor der Sommerpause des Parlaments am 19. Juni von der Bundesregierung verabschiedet werden. Wie das Blatt unter Berufung auf Justizminister Schmidt-Jortzig meldet, besteht bereits eine weitgehende Einigung ueber die Einfuehrung der elektronischen Abhoermoeglichkeiten. Der Gesetzentwurf sehe das Abhoeren von Wohnungen bei Verdacht auf schwere Straftaten der organisierten Kriminalitaet vor.


SPD moechte Mindestloehne gesetzlich verankern

Bonn. Nach dem Scheitern der Mindestlohnregelung fuer deutsche Bauarbeiter im Tarifausschuss hat die SPD eine entsprechende Gesetzesinitiative angekuendigt. Der SDP-Sozialexperte Dressler sagte in einem Zeitungsinterview, im Vermittlungsausschuss habe Einvernehmen bestanden, die ausgehandelten Mindestloehne per Gesetz einzufuehren, wenn sie im Tarifausschuss abgelehnt wuerden. Da dieser Fall nun eingetreten ist, muesse die Bundesregierung nun daran mitwirken, den Mindestlohn in einem parteiuebergreifenden Konsens gesetzlich zu verankern. Die Arbeitgeber im Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministeriums hatten es gestern gegen den Willen der Bautarifpartner abgelehnt, die bereits vereinbarten Mindestloehne fuer allgemein verbindlich zu erklaeren. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Struck sagte im ARD-Morgenmagazin, es sei die politische Zielrichtung gewesen, zu verhindern, dass deutsche Bauarbeiter arbeitslos wuerden. Jetzt wolle seine Partei einen Gesetzentwurf einbringen, der das zum Inhalt habe, was als Mindestlohn vereinbart worden sei. Dies muessten die Arbeitgeber dann akzeptieren.


Zweiter Verdaechtiger im Reemtsma-Entfuehrungsfall festgenommen

Hamburg. Die spanische Polizei hat in der vergangen Nacht im spanischen Malaga den zweiten Hauptverdaechtigen im Entfuehrungsfall Reemtsma gefasst. Die Hamburger Sonderkommission bestaetigte am morgen, dass der Handelsvertreter Peter Richter festgenommen sei. Groessere Geldmengen soll Richter bei seiner Festnahme nicht bei sich gehabt haben. Richter wurde am Nachmittag von der spanischen Polizei vernommen. Polizeisprecher Gulio Martin sagte gegenueber der ARD, der mutmassliche Reetsma-Entfuehrer habe sich gestern nacht widerstandslos vor dem Hotel Victoria Exlerior in der suedspanischen Stadt festnehmen lassen. Es handelt sich um eine einfache Pension, wo Richter erst am Vortag Quartier bezogen haette. Die spanische Fander haben nach eigenen Angaben systematisch alle Hotels der Stadt durchkaemmt. Richter sei von Angestellten anhand eines Fotos erkannt worden. Nach Angaben der Polizei hat der Gesuchte, der sich tagelang in Malaga aufgehalten haben soll, taeglich das Hotel gewechselt, offenbar in der Ahnung, dass nach ihm gefahndet wird. Um so unverstaendlicher, dass in der Naehe des Hotels das von ihm in Deutschland gemietete Fahrzeug sichergestellt werden konnte. Koszics wird voraussichtlich noch heute aus dem Krankenhaus entlassen und in ein Gefaengnis gebracht. Sowohl Koszics als auch Richter schaetzt die Polizei inzwischen nur als Mittaeter ein. Fieberhaft gesucht wird nun nach dem unbekannten Dritten. Vermutlich der Anfuehrer der Kidnapper. Dabei soll es sich um einen juengeren Mann - Anfang Dreissig - aus dem Bekanntenkreis von Koszics und Richter handeln. Die spanische Justiz hat inzwischen Haftbefehl gegen Koszics erlassen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat der Behoerde ein Auslieferungsersuchen uebermittelt.


Polizisten muessen sich vor Gericht verantworten

Hamburg. Vor dem Landgericht in Hamburg muessen sich heute zwei Polizisten wegen Koerperverletzung im Amt, Noetigung und Freiheitsberaubung verantworten. Sie sollen den Journalisten Oliver Ness bei einem Einsatz schwer verletzt haben. Ness war 1994 am Rande einer Demonstration in Hamburg von Polizisten zu Boden geworfen und misshandelt worden. Dabei erlitt er unter anderem einen Baenderriss am Fuss. Die Uebergriffe sind Teil des Polizeiskandals mit dem sich auch ein Untersuchungsausschuss des Hamburger Parlaments befasst.


Eduscho ruft Buegeleisen zurueck

Bremen. Eduscho warnt vor dem Gebrauch eines Dampfbuegeleisens. Das von den Bremer Kaffeeroestern verkaufte Buegeleisen Elutek mit der Typennummer 31-4 kann nach Angaben des Unternehmens wegen einen moeglichen technischen Defektes in unguenstigen Umstaenden kurzfristig unter Spannung stehen. Dadurch kann der Benutzer einen Stromstoss erhalten oder es entsteht ein Kurzschluss. Eduscho fordert die Kaeufer auf, dass Buegeleisen nicht mehr zu verwenden und zurueckzugeben. Der Kaufpreis wird erstattet.


Bundeswehr im Wandel

Bonn. Verteidigungsminister Ruehe hat darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr mitten im groessten Umbruch ihrer Geschichte steht. Bei der Kabinettsitzung auf der Bonner Hardthoehe sagte Ruehe, ein wesentliches Element der Bundeswehrreform sei die Staerkung der Attraktivitaet des Wehrdienstes. Ausserdem habe der Aufbau von schnell verfuegbaren Einheiten zur Krisenreaktion Vorrang habe. Anfang naechster Woche wollen die NATO-Aussenminister in Berlin die Strukturreform der NATO auf den Weg bringen. Zu den neuen Aufgaben des Buendnisses sollen unter anderem auch friedensichernde Einsaetze ausserhalb des NATO-Gebietes gehoeren. Finanzversprechen bekam Ruehe vom Kabinett jedoch nicht. Allerdings die Zusage Umfang und Struktur der Bundeswehr werden durch das Sparpaket der Bundesregierung nicht angetastet. 7 Milliarden muessen alle Minister zusammen sparen. Der Verteidigungsetat wird einen grossen Teil tragen muessen. Verschoben werden Bauvorhaben der Bundeswehr, nicht gekauft werden Flugzeuge fuer die Flugbereitschaft und in den kommenden Monaten will Ruehe mit den Franzosen verhandeln, was bei den franzoesisch-deutschen Projekten gestrichen wird. Zur Disposition steht der gemeinsam geplante Spionagesatellit, mit dem Bonn und Paris sich von dem amerikanischen Informationen unabhaengig machen wollten, neue Hubschrauber und weitere Projekte. Unbeeindruckt zeigt sich die Regierung von Frankreichs Entscheidung die Wehrpflicht abzuschaffen. Fuer Deutschland komme das nicht in Frage.


Bessere Stellung von Mietern gefordert

Bonn. Der deutsche Mieterbund hat Bundesbauminister Toepfer aufgefordert, wie versprochen das Wohngeld zu erhoehen, und den Mieterschutz zu verteidigen. Die Praesidentin des Mieterbundes Fuchs warnte Toepfer angesichts oeffentlicher Forderungen fuehrender Koalitionspolitiker nach Abbau von Mieterrechten und weniger Kuendigungsschutz vor einem doppelten Wortbruch. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass seit der letzten Wohngeldanpassung 1990 die Mieten um fast 30 Prozent gestiegen seien. Ausserdem forderte Fuchs die Streichung von Sonderkuendigungsrechten und die Verkuerzung von Kuendigungsfristen fuer Mieter auf drei Monate.


KHD stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter

Koeln. Die Kloeckner-Humboldt-Deutz AG hat die angekuendigte Strafanzeige gegen eine Reihe fuehrender Mitarbeiter gestellt. Die Koelner Staatsanwaeltin Appenrot teilte mit, die Ermittlungen gingen in Richtung Veruntreuung und schweren Betrug. Der Anzeige seien eine Liste mit 15 Namen beigefuegt gewesen. Die KHD hatte gestern im Zusammenhang mit bekannt gewordenen Unregelmaessigkeiten der Tochter KHD Werdag AG den Vorstandschef Hochscha und dessen Vertreter beurlaubt. Dem Baukonzern drohen aufgrund von drei falsch kalkulierten Auftraegen in Saudi-Arabien Fehlbetraege in Hoehe von 650 Millionen Mark. Die Fehlbetraege wurden der Anzeige zufolge mit Hilfe von Lieferanten verschleiert. Ein Aufsichtsrat des Anlagenbauers sagte gegenueber der Nachrichtenagentur dpa, ohne Finanzhilfen der Banken drohe dem Konzern der Konkurs. Vertreter des KHD-Grossaktionaers Deutsche Bank trafen sich heute zu einem Krisengespraech mit dem Vorstand.


Gefaelschte Wertpapiere beschlagnahmt

Karlsruhe. Die Polizei hat falsche italienische Wertpapiere mit einem Nennwert von 60 Millionen Mark beschlagnahmt. Vier Tatverdaechtige befinden sich nach Polizeiangaben in Untersuchungshaft. Die gefaelschten Wertpapiere wurden ueber Spanien und Frankreich nach Baden-Wuerttemberg transportiert worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5470
Kanada(1 $)  1,1235
ECU-Wert(1 ECU)  1,91500
England(1 Pfund)  2,3463
Schweiz(100 sfr)  121,445
Frankreich(100 FF)  29,5530
Italien(1000 Lit)  0,9935
Oesterreich(100 oeS)  14,2130
Spanien(100 Ptas)  1,997
Japan(100 Yen)  1,4218
Schweden(100 skr)  22,6880
 
Einige Indizes:
DAX:2551.45
Dowjones-Index:5711.14
Nikkei-Index:22021.50
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    8:00 MESZ    9:00 MESZ    10:00 MESZ    16:00 MESZ
S4 Baden-Wuerttemberg    12:00 MESZ    13:00 MESZ    14:00 MESZ
Radio 7    11:00 MESZ