GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 24.04.2003



* SPD: Krisengipfel beim Kanzler
* Neuverschuldung droht ueber 30 Milliarden Euro zu gehen
* Wachstumsprognose fuer Deutschland gesenkt
* Regierung will Abgeltungs-Steuer ausweiten
* Neuverschuldung der Laender erreicht Rekordwert
* Ruerup-Kommission veroeffentlicht Vorschlaege zur Rente
* Deutschland bei Ausgaben fuer Gesundheit weltweit an dritter Stelle
* Vereinfachung von Gerichtsverfahren vereinbart
* Weniger Spaetaussiedler aus Osteuropa
* Tarifverhandlungen im Einzelhandel ohne Ergebnis vertagt
* Universitaeten verzeichnen Einschreiberekorde
* Absatz bei DaimlerChrysler sinkt
* 'Aero' beginnt in Friedrichshafen
* Mannheimer Versicherung rutscht ins Minus
* Warnstreik gegen geplante Kuendigungen bei Rhein-Zeitung
* ADAC bemaengelt europaeische Tunnel
* Werbung fuer osteuropaeische Maerkte
* Gewaesser weiterhin verseucht
* Mordfall Tom und Sonja
* Boerse



SPD: Krisengipfel beim Kanzler

Berlin/Muenchen. Im Streit um die Reformplaene von Bundeskanzler Schroeder, die so genannte Agenda 2010, sieht die SPD-Spitze kaum Aenderungsmoeglichkeiten. Fraktionschef Muentefering sagte mit Blick auf die heftige innerparteiliche Debatte woertlich: "Die Leitlinien stehen. Die SPD-Spitze kommt heute Abend zu einem Krisengipfel bei Bundeskanzler Schroeder zusammen, um ueber den parteiinternen Streit um die geplanten Sozialreformen zu beraten. Ein Teil der SPD-Linken hat unterdessen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat die Kritiker des Reformkurses von Bundeskanzler Schroeder scharf angegriffen. Der "Sueddeutschen Zeitung" sagte Schmidt, was da getrieben werde, sei nicht mehr nachzuvollziehen. Jeder muesse einsehen, dass tiefgreifende Reformen noetig seien. Den Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens warf die Ministerin groben Vertrauensbruch vor. Unterdessen ist Generalsekretaer Scholz in die Kritik geraten. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, viele Genossen kritisierten Scholz fuer sein Parteimanagement. Er "muesste eigentlich ein Fruehwarnsystem fuer den Kanzler sein. Das ist er aber nicht", hiess es demnach im Kanzleramt. Bundeskanzler Schroeder staerkte Scholz unterdessen den Ruecken. "Er geniesst mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten", erklaerte Schroeder in Berlin. Berichte ueber eine Abloesung von Scholz seien "frei erfunden".


Neuverschuldung droht ueber 30 Milliarden Euro zu gehen

Hamburg. Die Neuverschuldung des Bundes droht nach Informationen der "Financial Times Deutschland" im laufenden Jahr die 30-Milliarden-Euro-Grenze zu ueberspringen. Politiker und Wirtschaftswissenschaftler erklaerten gegenueber dem Blatt, Finanzminister Eichel werde die absehbare Milliarden-Luecke im Haushalt 2003 fast vollstaendig durch eine Erhoehung der Kreditaufnahme finanzieren muessen. Ausgabenkuerzungen seien politisch nicht durchsetzbar, technisch kaum zu realisieren und oekonomisch unsinnig. Im Bundeshaushalt 2003 sind bislang 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant. Intern rechnet die rot-gruene Koalition jedoch nach Angaben des Blattes mit einer Etatluecke von bis zu zwoelf Milliarden Euro. Fuehrende Sozialdemokraten spekulieren inzwischen ueber einen baldigen Nachtragshaushalt.


Wachstumsprognose fuer Deutschland gesenkt

Paris. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ihre Wachstumsprognose fuer Deutschland gesenkt. Die OECD geht in ihrem Fruehjahrs-Ausblick fuer das laufende Jahr von 0,3 Prozent Wachstum aus. Fruehestens 2004 koenne Deutschland mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage rechnen. Im November hatte die OECD noch einen Zuwachs von 1,5 Prozent vorausgesagt. Die Bundesregierung erwartet ein Wachstum von einem Prozent, die EU rechnet mit 0,4 Prozent. Die OECD geht ausserdem davon aus, dass das deutsche Staats-Defizit auch in diesem und im kommenden Jahr ueber der europaeischen Drei-Prozent-Marke liegen wird. Die von Bundeskanzler Schroeder angestrebten Reformen gingen zwar in die richtige Richtung, es bleibe aber abzuwarten, ob sie schnell umgesetzt wuerden, hiess es.


Regierung will Abgeltungs-Steuer ausweiten

Berlin. Die Bundesregierung hat bestaetigt, dass die geplante Abgeltungs-Steuer auf Gewinne von Aktien-Verkaeufen ausgeweitet werden soll. Das Finanzministerium bereite eine Kabinetts-Entscheidung dazu vor, sagte ein Sprecher. Das "Handelsblatt" schreibt heute, Bundeskanzler Schroeder wolle die Abgeltungs-Steuer in Hoehe von 25 Prozent auf Aktienverkaeufe ausdehnen, um damit die Kritiker seiner Reform-Politik zu beruhigen. Bislang sollte diese Steuer nur fuer Zins-Ertraege gelten. Ausserdem ist laut "Handelsblatt" vorgesehen, die Spekulationsfrist von einem Jahr fuer den steuerfreien Aktien-Verkauf abzuschaffen. Die Gruenen sind gegen den SPD-Plan, Aktiengewinne zu besteuern. Das sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanz-Ausschusses, Scheel, der "Berliner Zeitung". Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation sei eine neue Debatte ueber Steuererhoehungen absolut schaedlich. Auch die Union haelt nichts von der Steuer auf Kursgewinne. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Austermann, sagte der "Thueringer Allgemeinen", davon waeren die Kleinaktionaere genauso betroffen, wie die Reichen. Deshalb werde die Union eine solche Steuer im Bundesrat stoppen.


Neuverschuldung der Laender erreicht Rekordwert

Die Neuverschuldung der Bundeslaender erreicht in diesem Jahr nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" mit 20,8 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert. Die Zeitung beruft sich auf eine Uebersicht der Laenderhaushalte. Bayern nehme demnach mit 352 Mio. Euro die geringsten Schulden auf. Spitzenreiter mit jeweils rund vier Mrd. Euro Neuschulden seien Berlin und Nordrhein- Westfalen. Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beschlossen bereits erste Nachtragshaushalte. In Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind sie bereits fest eingeplant.


Ruerup-Kommission veroeffentlicht Vorschlaege zur Rente

Berlin. Die Ruerup-Kommission hat auf Druck von Sozialministerin Ulla Schmidt schon jetzt ihre Vorschlaege zur Reform des Rentensystems veroeffentlicht. Danach soll das Renten-Eintrittsalter von 2011 an schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Die Experten schlagen auch vor, bei den Rentenzahlungen zu beruecksichtigen, dass die Menschen immer aelter werden. Die jaehrlichen Rentensteigerungen sollten leicht gesenkt werden, um die Beitraege stabil zu halten. Bundessozialministerin Schmidt bezeichnete den Vorschlag, das Renteneintrittsalter anzuheben, als gangbaren Weg. Die allmaehliche Verlaengerung der Lebensarbeitszeit muesse aber um gut durchdachte Haertefallregelungen ergaenzt werden, sagte sie in Berlin. Die Schluesselrolle falle den Unternehmen zu. Fuer alle, die laenger arbeiten sollten, muessten auch genuegend Arbeitsplaetze zur Verfuegung stehen. Die Rentenkassen stehen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der hoeheren Lebenserwartung der Rentner unter Druck.


Deutschland bei Ausgaben fuer Gesundheit weltweit an dritter Stelle

Berlin. Weltweit liegt Deutschland bei den Gesundheitsausgaben an dritter Stelle. Das hat das Statistische Bundesamt ermittelt. Nummer eins sind die US-Amerikaner gefolgt von den Schweizern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden die Privathaushalte immer mehr belastet. So mussten sie im Jahr 2001 47 Prozent der Gesamtausgaben von 226 Milliarden Euro uebernehmen. Die Arbeitgeber zahlten 39 Prozent und die oeffentlichen Haushalte uebernahmen 13 Prozent der Gesundheitsausgaben.


Vereinfachung von Gerichtsverfahren vereinbart

Bund und Laender haben sich auf eine Vereinfachung von Gerichtsverfahren verstaendigt. Dem Kabinett soll in Kuerze ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, der auch den Laendern mehr Kompetenz einraeume. Das Justizmodernisierungsgesetz enthaelt den Angaben zufolge insgesamt 30 Neuerungen.


Weniger Spaetaussiedler aus Osteuropa

Berlin. Die Zahl der nach Deutschland zuziehenden Spaetaussiedler aus Osteuropa wird nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in den naechsten Jahren deutlich sinken. Wie das Blatt unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt meldet, ist der Grund dafuer, dass immer weniger Antragsteller die geforderte Pruefung von Deutschkenntnissen bestehen.


Tarifverhandlungen im Einzelhandel ohne Ergebnis vertagt

Ludwigsburg. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 220.000 Beschaeftigten des Einzelhandels in Baden-Wuerttemberg sind am Donnerstag ohne Ergebnis vertagt worden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert Einkommensverbesserungen von 4,5 Prozent und ein tariflich festgelegtes Mindestgehalt von 1.500 Euro. Ausserdem soll es hoehere Zuschlaege wegen der neuen laengeren Ladenschlusszeiten geben. Die Arbeitgeberseite bezeichnete die Gewerkschaftsforderungen als "ueberzogen". Die Verhandlungen sollen am 9. Mai fortgesetzt werden.


Universitaeten verzeichnen Einschreiberekorde

Mainz. Die Zahl der Studienanfaenger im Land ist im Sommersemester weiter gestiegen. Die rheinland-pfaelzischen Universitaeten in Mainz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz-Landau verzeichnen einen Ansturm auf die Studienplaetze. Bereits im Wintersemester gab es an den Universitaeten in Mainz und Trier einen Einschreibungsrekord. An der Johannes Gutenberg-Universitaet-Mainz klettert die Zahl der neuen Studenten im Vergleich zum Sommer 2002 um rund 300 auf 2800, darunter 1800 Erstsemester. An der groessten Universitaet in Rheinland-Pfalz studieren damit 31.700 Studenten. An der Universitaet Kaiserslautern steigt die Zahl der Studienanfaenger um 18,5 Prozent, im Fachbereich Informatik sind es sogar 38 Prozent. In Trier betraegt die Steigerung etwa 13,5 Prozent. In Koblenz-Landau stieg die Zahl der neuen Studenten von 600 auf 1.000. Am Mittwoch hatten die Studienanfaenger Willkommengeschenke der Stadt erhalten, darunter rund 180 Freikarten fuer ein Heimspiel von Mainz 05, das Mainzer Staatstheater und fuer ZDF- Fernsehsendungen. In Mainz ist die Universitaet nach Angaben des Oberbuergermeister Jens Beutel der groesste Arbeitgeber.


Absatz bei DaimlerChrysler sinkt

Stuttgart. DaimlerChrysler hat im ersten Quartal 2003 wegen der schwachen Autokonjunktur deutlich weniger Fahrzeuge abgesetzt als im Vorjahr. Der Absatz ist nach Unternehmensangaben um fuenf Prozent auf weltweit eine Million Fahrzeuge gesunken. Der Umsatz habe durch die deutliche Aufwertung des Euro in den ersten drei Monaten auf 33,7 (Vorjahr 36,9) Milliarden Euro abgenommen. Bereinigt um die Wechselkurseffekte haette sich aber ein Umsatzwachstum um zwei Prozent ergeben. Das Unternehmen teilte am Donnerstag in Stuttgart mit, das operative Ergebnis in den ersten drei Monaten liege bei 1,4 Milliarden Euro. Zwar seien im Vorjahresquartal 3,1 Milliarden Euro erzielt worden. Damals sei aber ein Sonderertrag von 2,5 Milliarden Euro aus einem Verkauf in das Ergebnis eingeflossen.


'Aero' beginnt in Friedrichshafen

Die Luftfahrtbranche praesentiert ab Donnerstag am Bodensee ihre neuen Entwicklungen und Produkte. Bis zum Sonntag ist die 14. internationale Luftfahrtmesse "Aero" geoeffnet. Die "Aero" gilt nach Angaben der Messegesellschaft als fuehrender Branchentreff der allgemeinen Luftfahrt in Europa. Auf dem Freigelaende koennen die Besucher Oldtimer und seltene Maschinen besichtigen. Auch die nahegelegene Zeppelinwerft ist fuer Zuschauer geoeffnet. Fuer das Wochenende ist eine Flugschau geplant. Etwa 500 Firmen aus 20 verschiedenen Laendern bieten in Messehallen und auf dem Freigelaende Einblicke in ihr Angebot, aus Rheinland-Pfalz sind 16 mittelstaendische Unternehmen vertreten. Das gab Wirtschaftsstaatssekretaer Guenter Eymael (FDP) am Donnerstag bekannt. Im Land haetten sich mittlerweile mehr als 120 Unternehmen aus der Luftfahrtbranche mit insgesamt etwa 3.000 Arbeitskraeften etabliert.


Mannheimer Versicherung rutscht ins Minus

Die Mannheimer Versicherung ist im vergangenen Jahr ins Minus gerutscht. Nach Ueberschuessen in den Jahren zuvor weist der Konzern fuer 2002 einen Fehlbetrag von 50 Millionen Euro aus. Grund fuer das nach Firmenangaben schlimmste Geschaeftsjahr seit Kriegsende sei vor allem der Wertverlust der Kapitalanlagen, teilte die Mannheimer AG am Donnerstag mit. Erstmals seit Jahren verringerten sich auch die Beitragseinnahmen um 5,4 Prozent auf knapp 810 Millionen Euro. Wenn die Hauptversammlung zustimmt, erhalten die Aktionaere erstmals seit vielen Jahren keine Dividende. Fuer das laufende Jahr erwartet der Konzern ein Beitragswachstum von 1,2 Prozent auf rund 820 Millionen Euro.


Warnstreik gegen geplante Kuendigungen bei Rhein-Zeitung

Emmelshausen. Rund 70 Mitarbeiter der Koblenzer Rhein-Zeitung und ihrer Lokalausgaben haben am Donnerstag in Emmelshausen gegen die geplanten Kuendigungen im Mittelrhein-Verlag protestiert. Rund 50 Beschaeftigte sollen entlassen werden, gut 30 davon Redakteure. Bereits am Mittag waren Redaktionsmitarbeiter vor dem Verlagsgebaeude in Koblenz in einen Warnstreik getreten. Ziel sei es, den Mittelrhein-Verlag zur Aufnahme von Verhandlungen ueber einen Sanierungstarifvertrag zu bewegen, so eine Sprecherin der Gewerkschaft ver.di.


ADAC bemaengelt europaeische Tunnel

Muenchen. Viele Strassentunnel in Europa haben zum Teil erhebliche Sicherheitsmaengel. Zu diesem Ergebnis kommt der ADAC nach einer Ueberpruefung von 25 Tunnel - elf davon erhielten die Noten "bedenklich" und "mangelhaft". Testverlierer ist der Soller-Tunnel auf Mallorca - vor allem die fehlenden Fluchtwege werden bemaengelt. Verbesserungen registrierten die Tester vom ADAC in Oesterreich. Die deutschen Tunnel erhielten Bestnoten. Testsieger wurde der Weserauentunnel in Niedersachsen. Gut schnitt auch der neue Petueltunnel in Muenchen ab. Probleme gibt es nach den Worten von Robert Sauter vom ADAC mit Italien. Die Behoerden genehmigen die Ueberpruefung der Tunnel durch den ADAC nicht. Sauter schliesst daraus, dass die italienischen Tunnel unter dem Sicherheitsniveau liegen.


Werbung fuer osteuropaeische Maerkte

Stuttgart. Die EU-Osterweiterung bietet nach Ueberzeugung von Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) besonders fuer die baden-wuerttembergische Wirtschaft Chancen. In den Bereichen Maschinenbau und Umwelttechnologie beispielsweise haetten die Unternehmen genau die Produktpalette, die diese Laender fuer die wirtschaftliche Modernisierung benoetigen. Im Vorfeld der Europawoche Anfang Mai rief Doering am Donnerstag in Stuttgart dazu auf, Vorbehalte gegenueber der in einem Jahr geplanten Erweiterung der EU um zehn Laender abzubauen. Allein zwischen 1996 und 2002 haetten sich die Ausfuhren von 5,1 auf 10,2 Milliarden Euro verdoppelt.


Gewaesser weiterhin verseucht

Bitburg. Das Gift aus einem vor drei Wochen bei Neuendorf in der Eifel verunglueckten Lkw belastet weiter die Fluesse Reutherbach, Pruem und Sauer. Die Kreisverwaltung Bitburg-Pruem warnte am Donnerstag weiter vor der Nutzung des verseuchten Wassers sowie vor dem Verzehr von Fischen. Die Belastung sei zwar geringer geworden. Nach starken Regenfaellen koenne das Gift aber weiter ausgeschwemmt werden. An der Unfallstelle werde weiter kontaminiertes Wasser aus dem Boden abgesaugt. Aus dem Gefahrguttransporter waren rund zehn Tonnen Insektengift ausgeflossen. Die Behoerde erneuerte zudem auch die Warnung, auf Kanu-Fahrten auf Pruem und Sauer und anderen Wassersport zu verzichten.


Mordfall Tom und Sonja

Eschweiler/Eifel. Im Mordfall Tom und Sonja ist es mehrfach zu sexuellen Uebergriffen gegen das neunjaehrige Maedchen gekommen, an denen beide Beschuldigte beteiligt gewesen sein sollen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Aachen mit. Die beiden gestaendigen Maenner sollen die Kinder aus Eschweiler in der Eifel am 30. Maerz mit der Behauptung in ein Auto gelockt haben, sie seien Zivilfahnder der Polizei. Die Ermittler gehen von einer geplanten Tat aus.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9080 Euro
Kanada(1 $)  0.6203 Euro
England(1 Pfund)  1.4455 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.414 Euro
Japan(100 Yen)  0.7571 Euro
Schweden(100 skr)  10.964 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2881.04( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8395.70( Stand 17:00 MESZ )  
8515.66( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7806.13
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ