Steinmeier beendet Gespraeche in Suedkorea |
Aussenminister Steinmeier hat seinen zweitaegigen Besuch in Suedkorea
beendet und ist nach Tokio weitergereist. Bei den Gespraechen mit der
Regierung ging es nach Steinmeiers Angaben vor allem um die von Seoul
angestrebte Vereinigung der beiden koreanischen Staaten. In Suedkorea
werde genau verfolgt, wie Deutschland diesen Weg gegangen sei und wie
die Folgen finanzpolitisch bewaeltigt worden seien, sagte der
SPD-Politiker. Der Minister wird von einer Delegation
mittelstaendischer Unternehmer und Abgeordneten aller im Bundestag
vertretenen Parteien begleitet. |
Bundeswehr schickt weitere Soldaten im Kampf gegen die Vogelgrippe |
Im Kampf gegen die Vogelgrippe will die Bundeswehr 250 weitere Helfer
auf die Ostseeinsel Ruegen schicken. Einem Sprecher zufolge sollen die
Soldaten zunaechst verendete Voegel einsammeln. Nach Angaben von
Landraetin Kassner wurden bislang rund 700 tote Tiere gefunden. Zudem
hat als Vorsichtsmassnahme die Toetung von Nutzgefluegel begonnen.
Betroffen ist vor allem der Norden Ruegens, wo die Infektionsrate
besonders hoch ist. Alle Fahrzeuge muessen seit Sonntag auf dem
Ruegendamm ueber mit Desinfektionsmitteln getraenkte Matten fahren.
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer ist in Bruessel zu Beratungen mit seinen EU-Kollegen ueber die Bekaempfung der Vogelgrippe zusammengekommen. Derzeit sei es das Wichtigste, die Lage auf Ruegen in den Griff zu bekommen, sagte Seehofer. Das Vogelgrippe-Virus habe sich unter anderem deshalb so schnell verbreitet, weil Aasfresser sich bei verendeten Tieren angesteckt haetten, erklaerte der CSU-Politiker. Auf Ruegen, wo gestern der Katastrophenfall ausgerufen wurde, empfahl Landraetin Kassner allen Kleintierhaltern, ihr Gefluegel vorsorglich zu schlachten. Zugleich kuendigte sie weitere Kontrollen der Bestaende durch Tieraerzte in den naechsten Tagen an. Der Deutsche Bauernverband forderte Ausgleichszahlungen fuer Landwirte. Wenn sie wegen der Toetung ihrer Bestaende in Existenznot gerieten, muessten Bund, Laender und die Europaeische Union einspringen, sagte der Generalsekretaer des Verbandes, Born, im Deutschlandfunk.
Nach dem Uebergreifen der Vogelgrippe auf das Festland ist in zwei
weiteren Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern der Katastropenalarm
ausgerufen worden. In Ost- und Nordvorpommern war gestern bei je einem
toten Wildvogel das Virus H5N1 nachgewiesen wurde. |
Steinbrueck will Neuverschuldung halbieren |
Finanzminister Steinbrueck will die Neuverschuldung des Bundes bis zum
Jahr 2009 fast halbieren. Das geht aus der mittelfristigen
Finanzplanung hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Demnach
soll die Kreditaufnahme von 38,3 Mrd. Euro im laufenden Jahr bis 2009
auf rund 20 Mrd. Euro sinken. Von 2007 an soll der
Euro-Stabilitaetspakt wieder eingehalten werden. Der "Stuttgarter
Zeitung" sagte Steinbrueck, er halte unter anderem weitere
Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat von Vizekanzler Muentefering
fuer moeglich |
CDU eroeffnet Diskussion ueber Grundsatzprogramm |
Berlin. In der CDU hat die Debatte ueber das kuenftige
Grundsatzprogramm begonnen. Beim Kleinen Parteitag in Berlin forderte
die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel eine Erneuerung der
sozialen Marktwirtschaft vor dem Hintergrund der Globalisierung. Die
Sicherheit frueherer Tage sei nicht mehr gegeben, so Merkel, damit
muesse sich die Politik befassen. Merkel sprach von Chancengleichheit
und Generationengerechtigkeit, ohne allerdings genaue Ziele zu nennen.
Ausserdem wies sie darauf hin, dass Deutschland und die EU sich
voellig neuen aussenpolitischen und sicherheitspolitischen
Herausforderungen stellen muessten. Der heute offiziell gewaehlte
Generalsekretaer Pofalla betonte mit Blick auf die anstehenden
Landtagswahlen, die CDU werde ihr Profil schaerfen und sich staerker
von der SPD abgrenzen. |
AEG-Konflikt: 6. Verhandlungsrunde in Nuernberg eroeffnet |
Nuernberg. Bei den Verhandlungen ueber einen Sozialtarifvertrag fuer
die Beschaeftigten des AEG-Werkes in Nuernberg zeichnen sich leichte
Fortschritte ab. Der bayerische IG-Metall-Vorsitzende Neugebauer sagte
nach der sechsten Gespraechsrunde, man habe sich ein Stueck
aufeinander zu bewegt. Der Europa-Manager des schwedischen
Mutterkonzerns, Winkler, lobte die sachliche Gespraechsatmosphaere.
Beide Seiten stellten aber auch klar, dass viele Fragen noch nicht
geklaert sind. |
Bau-Konjunktur weiter ruecklaeufig |
Die deutsche Bauindustrie hat im vergangenen Jahr erneut Einbussen
hinnehmen muessen. Der Gesamtumsatz lag nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes mit gut 75 Milliarden Euro rund sechs Prozent unter dem
Niveau von 2004. Damit ging der Auftragseingang zum siebten Mal in
Folge zurueck. Entsprechend gingen im Baugewerbe nochmals 50.000 Jobs
verloren. |
Kaum Annaeherung vor Streik-Gespraechen |
Berlin. Vor dem Hintergrund neuer Streiks im oeffentlichen Dienst
haben sich Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaft ver.di zu
einem Spitzengespraech getroffen. Die Gewerkschaft will die Laender
dazu bewegen, den mit dem Bund und den Kommunen abgeschlossenen
Tarifvertrag zu uebernehmen. Die Arbeitgeber beharren auf einer
Verlaengerung der Wochenarbeitszeit und Kuerzungen beim Weihnachts-
und Urlaubsgeld. Schwerpunkte der Streiks waren heute Bayern,
Nordrhein-Westfalen, Baden-Wuerttemberg und Hamburg. |
Stoiber wirft China den Missbrauch geistigen Eigentums vor |
Im Zusammenhang mit dem geplanten Nachbau des Trans-Rapid hat CSU-Chef
Stoiber der chinesischen Regierung den Missbrauch geistigen Eigentums
vorgeworfen. Das Thema muesse auch beim naechsten G8-Gipfel
angesprochen werden, sagte Stoiber nach einer CSU-Vorstandssitzung in
Muenchen. Zugleich bekraeftigte er seine Forderung, die geplante
Trans-Rapid-Anbindung des Muenchner Hauptbahnhofs an den Muenchner
Flughafen zu beschleunigen. |
Boerse |
|
Quellen |
|