"Stabil kritisch" - Die Lage in den Hochwassergebieten |
Einheiten der Bundeswehr sind im Osten von Brandenburg erneut im Einsatz, um
Schaeden an Deichen der Oder zu reparieren. Nach Angaben des Krisenstabs in
Potsdam war suedlich von Hohenwutzen und bei Ratzdorf die Deichkrone auf
einer Laenge von etwa 15 Metern gerissen. Die Soldaten seien sofort zu beiden
Schadstellen beordert worden, um die Deiche abzudichten. Ein Sprecher des
Krisenstabes bezeichnete die Situation als "stabil kritisch". Der Pegel der
Oder ist in der vergangenen Nacht leicht gesunken. Nach neuen Regenfaellen in
Polen muss allerdings wieder mit einem Ansteigen gerechnet werden. Bei
Reitwein wurde damit begonnen einen zweieinhalb Kilometer langen Querdamm zu
errichten. Er soll die suedlichen Teile des Oderbruchs vor einer Ueberflutung
schuetzen, falls die vorderen Oderdeiche dem Wasserdruck nicht mehr
standhalten. Brandenburgs Innenminister Ziel versicherte heute frueh heute
noch einmal, der Hauptdeich werde an keinem Punkt aufgegeben. In Interviews
mit dem Deutschlandradio sagte er, die Sicherung des Oderufers habe oberste
Prioritaet. |
Lafontaine weist Vorwuerfe Kohls zurueck |
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat die juengsten Vorwuerfe von Bundeskanzler
Kohl gegen seine Partei zurueckgewiesen. Der Kanzler wolle mit seinen
Angriffen davon ablenken, dass seine Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der
ganzen Linie gescheitert sei, sagte Lafontaine in Bonn. Es sei die
staatspolitische Pflicht der SPD gewesen, die unsozialen und nicht
finanzierbaren Steuerplaene der Koalition zu stoppen. Kohl hatte der
Opposition vorgehalten, sie missbrauche den Bundestag als Waffe im Kampf um
die Macht. |
Staerkere Abgrenzung der Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat gefordert |
Fuer eine staerkere Abgrenzung der Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat
hat sich der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Blehns, ausgesprochen.
Es sei eine problematische Verfassungssituation, wenn der Bundesrat in zu
vielen Bereichen voll mitbestimmen koenne, sagte der CDU-Politiker im SFB.
Die Buerger verstuenden es immer weniger, dass die von ihnen gewaehlte
Regierung bei der Umsetzung der politischen Programme im Bundesrat behindert
werde. Blehns hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem
SPD-Verhandlungsfuehrer Voscherau versucht, im Vermittlungsausschuss einen
Kompromiss zur Steuerreform zu erreichen. |
Eichel fuer vorgezogene Bundestagswahlen |
Der hessische Ministerpraesident Eichel hat vorgezogene Bundestagswahlen
gefordert, falls es keine Einigung im Steuerstreit gibt. Ein zweites
Vermittlungsverfahren mache nur Sinn, wenn Finanzminister Waigel ein neues
Konzept vorlege, das den Staatshaushalt nicht ruiniere, sagte der
SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Ihre Kompromissfaehigkeit koenne die
Koalition am Dienstag im Bundestag unter Beweis stellen, wenn sie die Senkung
der Lohnnebenkosten nicht blockiere, unterstrich Eichel. Der Sprecher von
Buendnis 90 / Die Gruenen, Trittin, verlangte sofortige Neuwahlen, da es vor
der naechsten Wahl keine relevanten Fortschritte bei der Steuerreform geben
werde. Fuer weiter Verhandlungen plaedierte dagegen der stellvertretende
FDP-Vorsitzende Bruederle. Er vertraue darauf, dass spaetestens nach der
Hamburg-Wahl auch in der SPD die Solidaritaet der Demokraten Vorrang vor
parteistrategischen Ueberlegungnen erhalte. |
Diskussion ueber Senkung des Solidaritaetszuschlages |
Der Vorsitzende der CUD/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble hatte gestern
versichert, die Koalition werde an der Senkung des Solidaritaetszuschlages
von 7.5 auf 5.5 Prozent festhalten. Doch im gleichen Atemzug raeumte
Schaeuble ein, dass nur umgesetzt werden koenne, was auch finanzierbar sei.
Und genau darueber wird jetzt in der Koalition wieder diskutiert.
Fuer die FDP ist klar: Der Solidaritaetszuschlag muss gesenkt werden. Egal,
ob die grosse Steuerreform nun endgueltig gescheitert ist, oder doch noch
Hoffnung auf weiter Verhandlungen besteht. Die SOLI-Senkung zum 1. Januar
1998 muesse in jedem Fall kommen, darauf bestehe die FDP, sagte der
baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Doering. Ein eigenes Gesetz soll
nach den Vorstellungen der Liberalen die Verringerung des
Solidaritaetszuschlages von 7.5 auf 5.5 Prozent ein fuer alle Mal
festschreiben. FDP-Praesidiumsmitglied Doering sagte, den Buergern muesse das
klare Signal gegeben werden, dass die Steuern auch bei einem Scheitern der
Steuerreform zumindest durch die Reduzierung des SOLI-Zuschlages gessenkt
werden. Bei den Ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten kommt dieses Signal
nicht so gut an. Mit dem Scheitern der Steuerreform sei die Grundlage fuer
die Absenkung des SOLI entfallen, sagte der Sprecher der ostdeutschen
CDU-Abgeordneten Krueger. Wir sehen es nicht als Prioritaet an, uns fuer die
Absenkung des SOLI starkzumachen, so Krueger woertlich. Er verwies auf
Engpaesse im Haushalt, die erst noch geklaert werden muesse. Die Finanzierung
der Gemeinschaftsaufgabe Ost haenge noch in der Luft, kritisierte er. Im
Entwurf des Bundeshaushalts 1998 sind fuer die Wirtschaftsfoerderung in den
neuen Laendern 2.74 Milliarden DM geplant. In diesem Jahr waren es noch 2.85
Milliarden. |
Bund der Steuerzahler kritisiert Bundesregierung |
Bonn. Der Bund der Steuerzahler hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen
bei der Durchsetzung der grossen Steuerreform vorgeworfen. Bundeskanzler Kohl
und Finanzminister Waigel haetten nicht genug fuer die Durchsetzung der
Reform geworben, sagte der Praesident der Organisation Daelke in einem
Zeitungsinterview. Der SPD warf Daelke eine Blockadehaltung vor. Er auesserte
sich aber optimistisch, dass ein zweites Vermittlungsverfahren doch noch zu
einem Ergebnis fuerhen wuerde. |
Chilenische Behoerden fahnden weiter nach Paul Schaefer |
Noch immer fahnden die chilenischen Behoerden nach Paul Schaefer, dem Chef
der beruechtigten Colonia Dignidad in Chile. Gestern wurde die Nummer zwei
der Siedlung, Hartmut Hopp, geschnappt. Ein chilenischer
Untersuchungsausschuss hat ausserdem inzwischen zwei Maenner vernommen, die
die Gemeinschaft Hals ueber Kopf verlassen hatten. Die beiden geflohenen
Ex-Mitglieder der Colonia Dignidad, Tobias Mueller und Sale Luna sind heute
Nachmittag auf dem Frankfurter Flughafen eingetroffen. Sie sind vor ein paar
Tagen aus der beruechtigten Kolonie geflohen und befanden sich seitdem in
Obhut der deutschen Botschaft. Beim Richter, der vor allem nach dem lange
gesuchten Sektenchef Paul Schaefer fahndet, haben sie acht Stunden lang
ausgesagt. Paul Schaefer wird wegen Vergewaltigung Minderjaehriger gesucht.
Unterdessen ist voellig ueberraschend der zweite Chef der Kolonie, Hartmut
Hopp, nach Chile zurueckgeflogen und ist auf dem Flughafen von Santiago
verhaftet worden. Gestern Nacht war er mit seiner Familie nach Argentinien
geflohen, hoechstwahrscheinlich um seinen Sohn Michael in Sicherheit zu
bringen, den er widerrechtlich adoptiert haben soll. |
Geiselnahme in Friedberg beendet |
Im Untersuchungsgefaengnis der hessischen Stadt Friedberg ist am fruehen
Morgen eine Geiselnahme beendet worden. Kurz vor fuenf Uhr griff die Polizei
zu. Mit Hilfe einer Blendgranate konnte der 33jaehrige Taeter von einem
Sondereinsatzkommando ueberwaeltigt und festgenommen werden. Dabei erlitt der
Untersuchungsgefangene eine leichte Platzwunde am Kopf. Seine 23jaehrige
Geisel, ein Beamter der JVA, blieb unverletzt. Bis zuletzt hatten Polizei und
Anstaltsleitung versucht, auf dem Verhandlungswege den Geiselnehmer von einer
Aufgabe zu ueberzeugen. In einem taktisch guenstigen Moment sei dann
zugeschlagen worden, erklaerte ein Polizeisprecher. Der 33jaehrige Taeter aus
dem Hochtaunuskreis hatte gestern Abend gegen 22:40 aus einer Zelle nach der
Wachmannschaft geklingelt und ueber Zahnschmerzen geklagt. Danach ergriff er
ein Anstaltsmesser und nahm zunaechst zwei Bedienstete, die in seine Zelle
gekommen waren als Geiseln. Er ueberwaeltigte sie mit Fusstritten. Einer der
Beamten konnte sich dann entfernen und fliehen. Da keiner der Bediensteten
einen Schluessel besass, um den Gefangenen aus der Haftanstalt zu lassen, so
der Polizeifuehrer, konnte die Situation zunaechst stabilisiert und er Taeter
zunaechst ueberwaeltigt werden. |
Quellen |
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