Vorlaeufiges Endergebnis der Europawahl |
Bruessel. Wie in Deutschland haben auch die Buerger in vielen anderen
Mitgliedsstaaten der EU die Europawahl zur Abrechnung mit der jeweils
amtierenden Regierung genutzt. Fast ueberall gingen die
Oppositionsparteien als klare Sieger hervor. So mussten in Italien,
Frankreich, Daenemark, Oesterreich und Portugal sowie den meisten
neuen EU-Mitgliedern die Regierungen deutliche Stimmenverluste
hinnehmen. Die Wahlbeteiligung erreichte dabei in vielen EU-Laendern
neue Tiefstaende. Das geringste Interesse zeigten die Slowaken, wo nur
16,6 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen. Die
durchschnittliche Beteiligung lag bei 44,2 Prozent. In Deutschland
gingen 43,0 der Stimmberechtigten zur Wahl - 2,2 Prozentpunkte weniger
als 1999.
Aus der Europawahl ist die konservative Europaeische Volkspartei (EVP) als staerkste Kraft hervorgegangen. Nach dem vorlaeufigen Endergebnis kommt das konservative Buendnis auf 276 der 732 Sitze im neuen Europaparlament. Der Block der Sozialdemokraten erzielte EU-weit 200 Mandate. Drittstaerkste Kraft im neuen EU-Parlament sind die Liberalen, die auf 66 Mandate kommen. Es folgen die Gruenen mit 42 und die Vereinigte Linke mit 39 Sitzen. Der Block der Europa-Skeptiker bringt es auf 15 Sitze. Die Uebrigen kommmen auf 67 Sitze. CDU und CSU sind trotz leichter Verluste die klaren Sieger der Europawahl in Deutschland. Die SPD stuerzte dagegen in der Waehlergunst ab und erzielte das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei bei einer bundesweiten Wahl. Die kleineren Parteien Gruene, FDP und PDS konnten allesamt zulegen und werden ins Europaparlament einziehen. Das vorlaeufige amtliche Endergebnis der Europawahl in Deutschland:
|
EU-Aussenminister bereiten Gipfel vor |
In Bruessel bereiten die Aussenminister der EU den Gipfel der Staats-
und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag vor. Im Mittelpunkt
steht die kuenftige Verfassung der erweiterten EU. Diese soll beim
Gipfel verabschiedet werden - ihr genauer Text ist umstritten. Die
britische Regierung will nach eigenen Angaben nur einen Text
akzeptieren, der die "nationalen Interessen" Grossbritanniens
beruecksichtigt. "Es gibt noch viel Arbeit zu tun", sagte ein Sprecher
von Premier Blair. Man wolle keine "Einigung um jeden Preis". |
Schroeder empfaengt Chirac in Aachen |
Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs Praesident Chirac sind in
Aachen zu einem informellen Treffen zusammengekommen. An der Runde,
die zu den so genannten Blaesheim-Treffen zaehlt, nehmen auch die
Aussenminister Barnier und Fischer teil. Eine offizielle Tagesordnung
hat das Treffen nicht. Die Blaesheim-Runden haben ihren Namen nach
einer Begegnung im Januar 2001 in Blaesheim bei Strassburg. Damals
wurde beschlossen, dass solche informellen Treffen etwa alle acht
Wochen stattfinden sollten. |
CDU verteidigt absolute Mehrheit in Thueringen |
In Thueringen kann die CDU von Ministerpraesident Althaus auch in
den kommenden fuenf Jahren alleine regieren. Die Christdemokraten
haben bei der Landtagswahl nach dem vorlaeufigen amtlichen
Endergebnis im Vergleich zu 1999 zwar acht Prozentpunkte
eingebuesst und erreichen nun 43 Prozent der Stimmen. Dies reicht
aber fuer die absolute Mehrheit der Mandate, da die Gruenen und die
FDP an der Fuenf-Prozent-Huerde scheiterten. Die SPD verlor vier
Prozentpunkte und verzeichnet mit 14,5 Prozent ihr bisher
schlechtestes Ergebnis in Thueringen. Die PDS verbesserte sich von
21,3 auf 26,1 Prozent. Auch bei den Kommunalwahlen in sechs
Bundeslaendern musste die SPD Verluste hinnehmen. Das schlechte
Abschneiden der SPD bei den gestrigen Wahlen ist nach
Einschaetzung des Spitzenkandidaten in Thueringen, Matschie, auf
den Kurs der Sozialdemokraten zurueckzufuehren. Die Waehler haetten
damit gegen die Reformen protestiert, sagte Matschie. Viele
Menschen haetten das Gefuehl, auf der Strecke geblieben zu sein.
Nach den Wahlpleiten vom Sonntag gesteht die SPD Schwaechen bei
der Mobilisierung ihrer eigenen Waehler ein. Deshalb seien die
Ergebnisse vom Sonntag aber nicht die scheinbar furiosen Erfolge
fuer die Unionsparteien, betonte der brandenburgische
Ministerpraesident Matthias Platzeck (SPD) am Montag. Viele
SPD-Anhaenger seien angesichts der Zumutungen durch die
notwendigen Reformen frustriert. |
Schroeder haelt an Reformkurs fest |
Trotz dramatischer Stimmverluste der SPD bei Europa- und
Thueringenwahl will Bundeskanzler Schroeder an seinem Kurs festhalten.
"Ich kann nur diese Politik weiterfuehren, ich will nur diese Politik
weiterfuehren", so Schroeder. Es gaebe angesichts von Globalisierung
und alternder Gesellschaft keine Alternative.
Bundeswirtschaftsminister Clement sagte ueber die Wahl: "Schlimmer
geht's nimmer." Mehrere SPD-Ministerpraesidenten lehnten eine
Kabinettsumbildung ab. SPD-Fraktions-Vize Mueller hatte dagegen eine
"kritische Diskussion" gefordert. |
Muentefering: Ausbildungspakt fast unterschriftsreif |
Der freiwillige Ausbildungspakt mit der Wirtschaft ist nach Angaben
von SPD-Chef Muentefering fast unterschriftsreif Der Pakt koenne
voraussichtlich "diese oder naechste Woche" vereinbart werden, sagte
Muentefering nach einer SPD-Praesidiumssitzung. Damit koenne das
Problem der fehlenden Ausbildungsplaetze bis Herbst geloest werden.
Beide Seiten wollen sich in dem Pakt verpflichten, allen
ausbildungswilligen und ausbildungsfaehigen Jugendlichen eine
Lehrstelle anzubieten. Damit waere eine von der SPD vorgesehene
gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe vom Tisch. |
Teufel-Nachfolge klaert sich im Februar 2005 |
Die CDU will am 12. Februar 2005 auf einem Sonderparteitag ihren
Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006 bestimmen. Das beschloss
der CDU-Landesvorstand einstimmig. Ob Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU) nochmals antritt, ist noch offen. Mit dem Beschluss will die CDU
Ruhe in die immer wieder aufbrechende Personaldebatte um Erwin Teufel
bringen. Wie Generalsekretaer Volker Kauder gegenueber dem
Suedwestrundfunk bestaetigte, ist der Fahrplan fuer die
Teufel-Nachfolge mit dem Ministerpraesidenten selbst sowie mit
CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger und Kultusministerin Annette
Schavan abgestimmt. Oettinger und Schavan gelten beide als moegliche
Nachfolger Teufels. "Was meine Person angeht, werde ich mich
rechtzeitig festlegen, ob ich noch einmal zur Verfuegung stehe." Erwin
Teufel Nach dem guten Wahlergebnis bei der gestrigen Europawahl gilt
es allerdings nicht mehr als ausgeschlossen, dass Teufel ein weiteres
Mal antritt. Seit 1991 steht er an der Spitze des Landes und der
baden-wuerttembergischen CDU. Nach Teufels Worten hat sich der
Landesvorstand darauf geeinigt, im naechsten halben Jahr die
Sacharbeit in den Vordergrund zu ruecken. Statt oeffentliche
Personaldiskussionen zu fuehren soll sich die Partei nun mit
inhaltlichen Fragen wie der Umsetzung der Verwaltungsreform und der
Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms beschaeftigen. Eine
Kommission unter der Leitung von Schavan arbeitet seit einigen Monaten
an der Beschlussfassung fuer die Delegierten. |
Bauarbeiten fuer Atomlager bei Landshut begonnen |
Niederaichbach. Der Stromkonzern E.ON hat mit dem Bau des umstrittenen
Atommuelllagers bei Landshut begonnen. Obwohl noch Klagen von Buergern
gegen das Zwischenlager anhaengig sind, sind die Arbeiten am Vormittag
aufgenommen worden. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hatte naemlich
Sofortvollzug angeordnet. Die Bundesregierung will, dass kuenftig an
allen deutschen Atomstandorten Zwischenlager eingerichtet werden. In
Niederaichbach sollen die abgebrannten Brennstaebe aus Isar I und Isar
II bis zu 40 Jahre lang gelagert werden. |
Porsche legt beste Zahlen der Unternehmensgeschichte vor |
Porsche wird im Geschaeftsjahr 2003/2004 bei Absatz und Gewinn wie
erwartet die besten Zahlen der Unternehmensgeschichte vorlegen. Auch
Umsatz und Ergebnis werden nochmals gesteigert. Das Ziel, rund 75.000
Fahrzeuge abzusetzen, wuerde voraussichtlich erreicht, sagte
Vorstandschef Wendelin Wiedeking. Im Vorjahr hatte der Konzern rund
66.800 Autos verkauft. Bei der Dividendenzahlung duerften die
Aktionaere allerdings keine grossen Spruenge erwarten. Der groesste
Teil der Ertraege bleibe im Unternehmen. Die Entscheidung ueber eine
vierte Baureihe soll erst im naechsten Jahr getroffen werden. In
Branchenkreisen wird seit laengerem spekuliert, die vierte Baureihe
neben 911er, Boxster und Cayenne koennte ein sportlicher Viertuerer
werden. Im ersten Halbjahr 2003/2004 hatte Porsche vor allem dank des
Gelaendewagens Cayenne 31,5 Prozent mehr Fahrzeuge verkauft. Der
Konzerngewinn vor Steuern stieg um 13,8 Prozent auf 211,3 Millionen
Euro. |
Auftakt zum Prix Jeunesse-Wettbewerb |
Muenchen. Nach einer feierlichen Eroeffnung gestern Abend in den
Raeumen des Bayerischen Rundfunks hat die Jury des weltweit
bedeutendsten Kinderfilm-Festivals "Prix Jeunesse" heute die Arbeit
aufgenommen. Produktionen von 120 Fernsehsendern aus 69 Laendern
konkurrieren um die Preise. Gesucht wird anspruchsvolles, innovatives
und unterhaltsames Kinderfernsehen. Denn das Festival hat in den 40
Jahren seines Bestehens Massstaebe gesetzt: Hier wurde die
"Sesamstrasse" entdeckt, weitere deutsche Preistraeger waren die
"Sendung mit der Maus" und "Oh wie schoen ist Panama". In diesem Jahr
gingen sechs deutsche Filme an den Start. Die Entscheidung der Jury
wird am Samstag bekannt gegeben. |
Fussball-EM |
|
Ralf Schumacher nachtraeglich disqualifiziert |
Montreal. Formel-1-Pilot Ralf Schumacher hat seinen zweiten Platz beim
Grossen Preis von Kanada nachtraeglich verloren. Wie sein
urspruenglich fuenftplazierter Teamkollege Juan Pablo Montoya wurde er
wegen einer nicht regelgerechten Bremsenkuehlung disqualifiziert. |
Boerse |
|
Quellen |
|