BND-Praesident Porzner geht in vorzeitigen Ruhestand |
Der Praesident des Bundesnachrichtendienstes, Porzner, geht vorzeitig in
den Ruhestand. Der 61jaehrige fruehere SPD-Bundestagsabgeordnete hat darum
gebeten. Kanzleramtsminister Bohl als sein Vorgesetzter kommt dem Wunsch
nach. Eine Begruendung wurde offiziell nicht bekanntgegeben. In Bonn ist
aber von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bohl und Porzner die Rede.
Porzner war seit Oktober 1990 Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
Wegen zahlreicher Pannen in den vergangenen Jahren ist der BND unter
Beschuss geraten.
Als Nachfolger Porzners im Gespraech sind der derzeitige Vizepraesident
des BND, Gerhard Guellich, sowie der SPD-Innenpolitiker Wilfried Penner.
Penner erklaerte inzwischen gegenueber dem Deutschlandfunk, er sei nicht
auf Stellensuche. |
Thomas Reiter zur Erde zurueckgekehrt |
Der deutsche Astronaut Reiter ist nach einem halben Jahr im All zur Erde
zurueckgekehrt. Die Sojus-Raumkapsel, mit Reiter und zwei Russen an Bord,
sei in der Steppe Kasachstans gelandet, teilte die Flugleitzentrale in
Moskau mit.
Reiter hat seine knapp halbjaehrige Weltraummission gut ueberstanden. Das
teilten die russischen Behoerden nach der ersten aerztlichen Untersuchung
unmittelbar nach der Landung der Raumkapsel mit. Reiter und seine beiden
russischen Kollegen werden im Raumfahrtzentrum bei Moskau noch 3-4 Wochen
medizinisch betreut. Ausserdem muessen sie ihre Weltraumexperimente
aufarbeiten. Im April kehrt Reiter nach Deutschland zurueck. Mit 180 Tagen
Aufenthalt in der Weltraumstation Mir haelt der Deutsche den Rekord unter
den nichtrussischen Raumfahrern. |
Bundestag beschliesst Reform der Sozialhilfe |
Der Bundestag hat heute in Bonn eine Reform der Sozialhilfe beschlossen.
Sie sieht unter anderem vor, den Sozialhilfesatz um 25% zu kuerzen, falls
ein Antragsteller eine zumutbare Arbeit ablehnt. "Die Sozialhilfereform ist
kein Kahlschlag, sondern bringt ein Stueck mehr Gerechtigkeit", verteidigte
Gesundheitsminister Horst Seehofer die Plaene der Bundesregierung gegen
die Kritik der Opposition. Schliesslich seien die Regelsaetze der
Sozialhilfe in den vergangenen 10 Jahren um fast 48% gestiegen, die
Nettoloehne dagegen nur um rund 35%. Deshalb ist die 3jaehrige Koppelung
der Sozialhilfe an die Lohnsteigerungen nach Ansicht der Koalition voellig
in Ordnung.
Fuer die Opposition dagegen geht die Reform an der Realitaet vorbei,
beraube die Sozialhilfe ihres eigentlichen Sinns. |
Bundestag beraet zweite Stufe der Pflegeversicherung |
Die Pflegeversicherung steht nach den Worten von Bundesminister Bluem auf
soliden finanziellen Beinen. Es gebe eine Ruecklage von 5,6 Millionen DM,
sagte Bluem im Bundestag in Bonn. Das sei auch notwendig, um das Risiko
einer Beitragserhoehung zu vermeiden, die ueber die bisherigen Plaene
hinausgehe. Der gegenwaertige Satz von 1% soll nach einer Vorlage der
Bundesregierung zur zweiten Stufe der Pflegeversicherung auf 1,7% steigen.
Fuer die Arbeitgeber werde eine Kompensation angestrebt, betonte Bluem.
Nach den Worten des SPD-Abgeordneten Andres ist im Gesetzentwurf selbst
kein weiterer Ausgleich vorgesehen. Er kritisierte zugleich den Kompromiss
mit Bundesgesundheitsminister Seehofer, die Behandlungspflege der
Pflegeversicherung aufzubuerden. |
Bundestag befasst sich mit Reform der Einkommenbesteuerung |
Im Anschluss befasste sich das Parlament mit der Reform der
Einkommenbesteuerung. Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier plaedierte
fuer eine schnelle Einfuehrung von Oeko-Steuern. Mit den zusaetzlichen
Einnahmen koennten die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung gesenkt
werden. Dem Bundestag liegt ein SPD-Antrag zur Neuordnung der
Einkommenbesteuerung vor. |
Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen haelt an |
Die Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen haelt an. Ein von den Gruenen
heute unterbreiteter Vorschlag wurde von der SPD zurueckgewiesen. Er sah
vor, die umstrittenen 20 Millionen DM statt fuer den Flughafenausbau fuer
Energiesparmassnahmen und zur Nahverkehrsfoerderung zu verwenden.
SPD-Fraktionschef Matthiesen meinte, die Koalition sei trotz der
Differenzen zu retten, wenn die Gruenen die Dramatik der Lage begriffen
und sich bewegten. |
Arbeits- und Sozialminister der Laender beraten Buendnis fuer Arbeit |
Die Arbeits- und Sozialminister der Laender sind heute in Hannover
zusammengetroffen, um ueber das Buendnis fuer Arbeit zu beraten. Zum
Auftakt der Gespraeche erklaerte der niedersaechsische Minister Hiller,
man wolle sich aktiv mit eigenen Vorschlaegen in die Debatte zur Schaffung
neuer Arbeitsplaetze einschalten. Dabei muesse es auch um die Frage gehen,
wie der Sozialstaat gesichert werden koenne. |
EU genehmigt neue Buergschaften fuer Vulkan-Verbund |
Die Europaeische Kommission ist grundsaetzlich bereit, neue Buergschaften
der Bundesregierung fuer den Vulkan-Verbund zu genehmigen. Mit dem Geld
sollten schon bestellte Schiffsneubauten finanziert werden, sagte ein
Kommissionssprecher in Bruessel. Die Regierung in Bonn habe sich
verpflichtet, jeden Fall einzeln bei der EU anzuzeigen.
Buendnis 90 / Die Gruenen forderten den gesamten Aufsichtsrat des Bremer
Werftenverbundes zum sofortigen Ruecktritt auf. In Bonn verlangte die
Partei ausserdem, die strafrechtliche Relevanz der Vorgaenge in dem
Konzern zu klaeren.
In Moenchen-Gladbach stellte heute die Konzern-Tochter Doerries Scharmann
AG Vergleichsantrag. |
BVS will Gespraeche, um Folgen des Maculan-Konkurses aufzufangen |
Die Bundesanstalt fuer Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, BVS, hat
Gespraeche angeregt, um die vom Konkurs des oesterreichischen Baukonzerns
Maculan bedrohten ostdeutschen Betriebe aufzufangen. Die
Treuhand-Nachfolgeanstalt erklaerte heute in Berlin, sie habe die
Maculan-Gruppe, die Unternehmen in Ostdeutschland, die entsprechenden
Landesregierungen und die deutschen Banken zu einer aktiven Mitwirkung
aufgefordert. Die BVS bedauerte zugleich, dass ein von ihr zuletzt
vorgeschlagener Kompromiss von den oesterreichischen Banken nicht
angenommen wurde.
Maculan hatte heute in Wien angekuendigt, dass die Dachgesellschaft und
zahlreiche Tochterfirmen in Kuerze Vergleich beantragen wuerden. Der
Baukonzern hatte nach der Wiedervereinigung 7 Firmen mit 37
Niederlassungen von der Treuhand uebernommen. |
Kohl zu europaeisch-asiatischem Gipfel in Bangkok eingetroffen |
Bundeskanzler Kohl ist heute in Bangkok eingtroffen. Er nimmt an der ersten
europaeisch-asiatischen Gipfelkonferenz teil, die morgen eroeffnet wird.
Kohl wird von Aussenminister Kinkel begleitet. Die Europaeische Union will
vor allem den Handelsaustausch mit Asien verstaerken und Investitionen
foerdern. |
Kohl wird im spaeten Fruehjahr Washington besuchen |
Zu Gespraechen mit US-Praesident Clinton wird Bundeskanzler Kohl im
spaeten Fruehjahr in Washington erwartet. Das Weisse Haus teilte mit, der
Besuch sei von Clinton und Kohl telefonisch vereinbart worden. Der genaue
Termin stehe aber noch nicht fest. |
Prozess gegen Krenz und andere SED-Funktionaere wird nicht eingestellt |
Das Berliner Landgericht hat es heute abgelehnt, den Prozess gegen den
frueheren DDR-Staats- und Parteichef Krenz und fuenf weitere Mitglieder
des SED-Politbueros wegen Verfahrensmaengeln einzustellen. Nach dem
Einigungsvertrag seien bundesdeutsche Gerichte fuer derartige Faelle
zustaendig, begruendete die 27. Grosse Strafkammer ihre Entscheidung.
Einige der wegen Totschlags an Mauer und innerdeutscher Grenze angeklagten
frueheren Spitzenfunktionaere hatten dies in Frage gestellt. |
Numerus Clausus fuer Volkswirtschaftslehre wird abgeschafft |
Der Numerus Clausus fuer das Studienfach Volkswirtschaftslehre wird
abgeschafft. Wie die Dortmunder Zentralstelle fuer die Vergabe von
Studienplaetzen mitteilte, gibt es weniger Interesse am
Volkswirtschaftsstudium, und deshalb ist eine Beschraenkung vom
Wintersemester 1996/97 an nicht mehr notwendig. Bewerber koennen sich
daher direkt bei der Hochschule ihrer Wahl einschreiben. |
SPD fordert Untersuchung ueber Kinder und Jugendlichen in Sekten |
Rund 82.000 Kinder und Jugendliche leben in Sekten. Die SPD hat im
Bundestag eine Untersuchung darueber gefordert. Es muesse geklaert werden,
welchen Gefahren diese jungen Menschen ausgesetzt seien. In einer
wissenschaftlichen Arbeit heisst es, Kinder in Sekten wuerden vielfach
missbraucht und betrogen. |
Mordfall Weimar wird neu verhandelt |
Der Mordfall Weimar wird vom 5. Juni an neu verhandelt. Das Giessener
Landgericht rechnet mit rund 50 Verhandlungstagen in dem Verfahren gegen
Monika Boettcher, frueher Weimar. Der neue Prozess um den Tod der beiden
Toechter Melanie und Carola ist aufgrund moeglicher neuer Beweise
angeordnet worden. |
Trauerakt fuer Helmut Schoen |
Mit einem Trauerakt im Wiesbadener Staatstheater wurde heute Abschied von
dem langjaehrigen Bundestrainer Helmut Schoen genommen. Schoen war am
vergangenen Freitag im Alter von 80 Jahren gestorben. In seiner Trauerrede
wuerdigte DFB-Praesident Braun die Verdienste des Verstorbenen. Helmut
Schoen war 14 Jahre im Amt. Er gilt als erfolgreichster Trainer der
deutschen Nationalmannschaft. |
Ski-Alpin: Seizinger baut Weltcup-Fuehrung aus |
Katja Seizinger hat ihre Fuehrung im Gesamt-Weltcup ausgebaut. Bei der
Sprint-Abfahrt im norwegischen Narvik belegte sie den vierten Platz. Es
siegte die amerikanische Weltmeisterin Picabo Street. |
Tennis: Stich sagt Zweitrundenmatch wegen Verletzung ab |
Michael Stich musste heute sein Zweitrundenmatch beim Tennis-Turnier in
Mailand gegen den Franzosen Guy Forget kurzfristig absagen. Der Elmshorner
zog sich beim Umziehen eine Verletzung am linken Sprunggelenk zu. |
Boerse |
|
Quellen |
|