Bundesaussenminister Kinkel zu Besuch in Belgrad |
Bundesaussenminister Kinikel ist am Vormittag zu Gespraechen mit dem
jugoslawischen Praesidenten Milosewic in Belgrad eingetroffen. Es ist der
erste Besuch eines deutschen Aussenministers seit Juli 1991. Zentrale Themen
sind die Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton und die Frage der
Rueckfuehrung bosnischer Kriegsfluechtlinge. Nach Angaben des Auswaertigen
Amtes will Kinkel auch die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland
und dem aus Serbien und Montenegro bestehenden Jugoslawien eroertern. Auf dem
Programm stehen ferner Treffen mit Vertretern der Opposition und ethnischer
Minderheiten. |
Kritik an Sparplaenen der Bundesregierung |
Die massive Kritik an den Sparplaenen der Regierung geht weiter. Gut drei
Wochen nach dem Scheitern der Spitzengespraeche im Kanzleramt haben jetzt der
SPD-Vorsitzende Lafontaine, DGB-Chef Schulte und der Bund der Steuerzahler die
geplanten Massnahmen heftig attackiert. Das Sparpaket habe mit
zukunftsweisender Reformpolitik nichts zu tun und wuerde dazu beitragen, die
soziale Ungerechtigkeit in Deutschland weiter zu vergroessern.
SPD-Chef Lafontaine warf der Regierung gesamtwirtschaftliches Versagen vor.
Die falsche Bonner Finanzpolitik sei die Ursache fuer die Krise. Sie habe
zu Wachstumsschwaeche, Steuerausfaellen und weiterem Anstieg der Arbeitslosen
gefuehrt. Lafontaine betonte, das Bonner Sparpaket gehe ausschliesslich zu
Lasten von Arbeitnehmern, Familien mit Kindern, Rentnern und Arbeitslosen.
Nach der gestern veroeffentlichten Steuerschaetzung muessen Bund, Laender und
Gemeinden sich bis Ende 1997 auf zusaetzliche Haushaltsloecher von fast 90
Milliarden DM einstellen.
Auch der Bund der Steuerzahler sieht in der Steuerschaetzung ein dramatisches
Alarmsignal. Vizepraesident Lau sagte in einem Interview, der Staat have zuviel
ausgegeben und haette viel frueher sparen muessen. Jetzt sei es unvermeidlich,
den Rotstift bei den Leistungsgesetzen anzusetzen. Zum Beispiel koenne das
Kindergeld auf Familien beschraenkt werden, die es wirklich benoetigten.
DGB-Chef Schulte machte die Regierung fuer die Gefaehrdung des sozialen
Friedens verantwortlich. Wenn die Bonner Plaene wahr gemacht wuerden drohe
ein kaum wiedergutzumachender Schaden, schreibt Schulte in einem Brief an den
Cher der Koalitionsfraktion im Bundestag, Schaeuble. Schulte griff vor allem
die Plaene zur Lohnfortzahlung, Kuendigungsschutz und der Heraufsetzung des
Rentenalters an. Mit dem Sparprogramm habe sich die Regierung einseitig auf
die Forderung der Arbeitgeber eingelassen, und damit den Weg des Konsens
endgueltig verlassen. |
Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zum Asylrecht |
Zwei Tage nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum neuen Asylrecht regt sich
erstmals Kritik in den Reihen der SPD. Als erste fuehrende Politikerin der
Sozialdemokraten hat Hertha Daeubler Gmehlin das Urteil kritisiert. In einem
Zeitungsinterview sprach die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion von einem bitteren Nachgeschmack des Urteils.
Es ziehe naemlich falsche Konsequenzen aus der Entwicklung in Europa. Ihrer
Ansicht nach ist nach dem Richterspruch die Gefahr groesser geworden, dass
nicht nur das Asylrecht, sondern immer mehr der deutschen Grundrechte durch
Europaeisierung und Globalisierung ins Leere liefen. Daeubler-Gmehlin
woertlich: wir alle koennten das schon bald beim Datenschutz, beim Recht auf
Ausbildung oder bei der Bioethikkonvention buessen. Die Argumentation des
Bundesverfassungsgerichts, wonach deutsche Behoerden nur fuer das Asylrecht
in Deutschland verantwortlich sind, helfe zwar, das Problem von Deutschland
wegzudruecken, gehe aber zu Lasten der Asylbewerber, so die SPD-Politikerin.
Sie nennt es blauaeugig, wenn das Gericht Gesetzesblaetter und
Regierungsversprechungen in anderen Laendern fuer die Wirklichkeit des
Asylrechts nehme. Und weiter: "Das ist die hoechstrichterliche Variante des
Mottos: ich wasche meine Haende in Unschuld." |
Koenigin Beatrix mit Aachener Karslpreis ausgezeichnet |
Aachen. Die niederlaendische Koenigin Beatrix hat den diesjaehrigen Karslpreis
der Stadt Aachen erhalten. Der Karlspreis wurde heute zum 37. Mal und zum
dritten Mal an eine Frau vergeben. Die Karlspreistraegerin, so der Aachener
Oberbuergermeister, habe sich mit Vehemenz und Glaubwuerdigkeit fuer die
Erweiterung und Vertiefung der Europaeischen Union eingesetzt. Beharrlich und
unerbittlich nannte Bundespraesident Roman Herzog, der die Laudatio hielt,
das Engagement der Koenigin fuer Europa. Sie sei ihrer europaeischen Vision
treu geblieben. "In Ihnen, Majestaet", so Herzog, "ehren wir die europaeische
Seele ihres Landes." Die Koenigin selbst rief dazu auf, den Einigungsprozess
in Europa ueber den Westen hinaus weiter voranzutreiben. Der Karlspreis wird
seit 1950 an Menschen verliehen, die sich fuer den Europagedanken eingesetzt
haben. |
Geringer privater Schuldenstand in Deutschland |
Frankfurt am Main. Die Bundesbuerger haben ein Geldvermoegen von 4.6 Billionen
DM und Schulden in Hoehe von 1.6 Billionen DM. Damit, so die deutsche
Bundesbank in ihrem juengsten Monatsbericht, ist der private Schuldenstand
in Deutschland deutlich geringer, als in anderen Industrielaendern. Mit der
Aufnahme langfristiger Kredite, etwa fuer den Autokauf, haben sich die
Verbraucher im vergangenen Jahr zurueckgehalten. Verstaerkt aufgenommen
wurden dagegen Darlehen fuer alltaegliche Konsumwuensche. Der groesste
Teil der Schulden von privaten Haushalten entfaellt auf die Baufinanzierung.
Die Sparquote ist trotz hoeherer Belastung durch Solidaritaetszuschlag und
Pflegeversicherung nicht weiter gesunken. Sie lag im vergangenen Jahr bei
12.3 Prozent. |
5 Tote bei Flugzeugabsturz bei Bayreuth |
Bayreuth. Beim Absturz eines Privatflugzeuges am Rande des Fichtelgebirges
sind heute mittag alle fuenf Insassen ums Leben gekommen. Nach Angaben der
Polizei war das Flugzeug vom Typ Piper am Morgen in Aschaffenburg gestartet
und zum Auftanken in Winklach bei Bayreuth gelanden. Bei dieser
Zwischenlandung nahm der Pilot vier Fluggaeste auf. Als Flugziel hatte der
Pilot Frankreick angegeben. Zur Unglueckszeit herrschte starkter Nebel, der
auch den Grosseinsatz von Feuerwehr, Polizei und technischem Hilfsdiensten
behinderten. |
FC Bayern Muenchen gewinnt UEFA-Cup |
Nach 20 Jahren ohne internationalen Titel hat es der FC Bayern Muenchen
wieder geschafft. Der deutsche Rekordmeister gewann gestern Abend das zweite
Finalspiel um den UEFA-Cup bei Girondins Bordeaux mit 3:1. Fuer die
Muenchner war es der erste UEFA-Cup Sieg der Vereinsgeschichte und der
fuenfte Europapokalgewinn insgesamt. Fuer den FC Bayern Muenchen ist der
UEFA-Cup nach der verpassten deutschen Meisterschaft mehr als ein
Trostpflaster. Beim FC Bayern gibt es pro Spieler 100.000 DM Siegpraemie
und am Samstag nach dem Bundesligafinale das Bad in der Menge bei der
Siegesfeier auf dem Muenchner Marienplatz. |
Auch Anke Huber im Viertelfinale von Berlin |
Berlin. Bei den offenen Tennismeisterschaften von Deutschland hat nach
Steffi Graf auch Anke Huber das Viertelfinale erreicht. Huber besiegte die
Japanerin Samamatsu mit 6:0 und 6:1. Ausgeschieden sind Jana Kandar aus
Heidelberg und Sabine Hack aus Muenchen. |
Quellen |
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