GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 28. 10. 2005



* Annaeherung bei Haushaltsgespraechen
* Merkel bestaetigt Ueberlegungen zu Rente ab 67
* Neue Transparenzregeln fuer Abgeordnete in Frage gestellt
* Struck verabschiedet sich von Soldaten im Ausland
* Buerokratie-TUeV geplant
* Kritik an MTU-Verkaufsplaenen
* Bau der Neuen Messe Stuttgart wird teurer
* Infineon-Boersengang offenbar auf dem Pruefstand
* Juedisches Zentrum feiert Richtfest in Muenchen
* Krankenkassen planen hoehere Beitragssaetze
* Rat fuer Rechtschreibung empfiehlt Korrektur bei Silbentrennung
* Deutsche Konzere in 'Oel fuer Lebensmittel'-Skandal verwickelt
* Internationale Autoschieber-Bande geht der Polizei ins Netz
* Boerse



Annaeherung bei Haushaltsgespraechen

Union und SPD kommen bei ihren Gespraechen ueber die kuenftige Haushaltspolitik nach Angaben beider Seiten gut voran. Der designierte Bundesfinanzminister Steinbrueck sagte nach einem Treffen der Arbeitsgruppe Finanzen, es gebe aber noch eine Reihe offener Fragen. Einzelheiten nannte Steinbrueck nicht. Der Spitzensteuersatz sowie eine neue Solidaritaetsabgabe auf die Einkommenund Koerperschaftsteuer seien bei dem Treffen kein Thema gewesen, sagten die Unionsvertreter Meister (CDU) und Faltlhauser (CSU).

Die geplante grosse Koalition will nach Angaben der designierten Bundeskanzlerin Merkel die Belastungsgrenzen der Buerger respektieren. Es solle keine ueberzogenen Steuererhoehungen geben, sagte Frau Merkel in Berlin.


Merkel bestaetigt Ueberlegungen zu Rente ab 67

CDU-Chefin Merkel hat Erwaegungen von Union und SPD bestaetigt, das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben Zugleich betonte sie, die Massnahme werde erst die Jahrgaenge ab 1970 betreffen. Ausserdem gebe es noch keine Beschluesse. Man ueberlege auch, eine Neuregelung mit der Dauer der Beitragszahlungen von 45 Jahren zu verknuepfen und die unterschiedlichen Arbeitsbelastungen in den Berufen zu beruecksichtigen. Gewerkschaften und Sozialverbaende kritisierten den Plan scharf und sprachen von verdeckten Rentenkuerzungen.

Der Sozialverband VdK hat als Bedingung fuer eine Anhebung des Renteneintrittsalters eine Beschaeftigungsgarantie fuer aeltere Arbeitnehmer gefordert. Die Wirtschaft solle eine Selbstverpflichtung eingehen, aeltere Mitarbeiter zu beschaeftigen, erklaerte Verbandschef Hirrlinger. Sollte diese nicht zu Stande kommen, muesse die Politik ueber Zwangsmassnahmen nachdenken. Bevor nicht sichergestellt sei, dass die Unternehmen den Menschen bis ins hohe Alter Beschaeftigung und Einkommen gaeben, duerfe die Politik nicht ueber eine Anhebung des Rentenalters auf 67 diskutieren, meinte Hirrlinger.


Neue Transparenzregeln fuer Abgeordnete in Frage gestellt

Bundestagspraesident Lammert hat die verschaerften Auskunftspflichten fuer Abgeordnete ueber ihre Nebeneinkuenfte in Frage gestellt. Die neu gefassten Verhaltensrichtlinien seien nicht mit der notwendigen Sorgfalt zu Ende diskutiert worden, kritisierte er im Westdeutschen Rundfunk. Neben dem berechtigten Anspruch der Oeffentlichkeit auf Offenlegung von nebenberuflichen Aktivitaeten gebe es auch fuer Parlamentarier <>, meinte Lammert und warnte vor zu weit gehenden Offenbarungspflichten. Mit Beginn dieser Legislaturperiode sind als Konsequenz aus zurueckliegenden Skandalen um Nebeneinkuenfte die strengeren Verhaltensregeln in Kraft. Parlamentarier muessen danach ihre Einkommen neben dem Mandat in drei Stufen pauschal angeben.


Struck verabschiedet sich von Soldaten im Ausland

Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich im Soldatensender Radio Andernach von den im Ausland stationierten deutschen Soldaten verabschiedet. "Kommen Sie alle gesund zurueck", sagte Struck in Mayen in einer live uebertragenen Ansprache. Strucks Wuensche galten rund 6.000 Soldaten in Afghanistan, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Die im Ausland stationierten deutschen Soldaten konnten die Abschiedsworte Strucks per Internet auch im Bundeswehr-Fernsehen bwtv verfolgen. "Ich danke Ihnen fuer Ihre hervorragende Leistung", sagte Struck in einer rund zehnminuetigen Ansprache. "Die Bundeswehr bleibt in meinem Herzen." Struck wird der kuenftigen Bundesregierung nicht angehoeren, sein Nachfolger soll in einer grossen Koalition der hessische CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung werden. Struck wurde in Mayen auch von der Streitkraeftebasis verabschiedet, die im Oktober 2000 gegruendet wurde. Sie soll Heer, Luftwaffe und Marine und Sanitaetsdienst von Nebenaufgaben entlasten.


Buerokratie-TUeV geplant

Union und SPD planen umfangreiche Massnahmen zum Buerokratieabbau und wollen kuenftig saemtliche Gesetze auf ueberfluessigen Verwaltungsaufwand ueberpruefen. Vorgesehen sei ein unabhaengiges Gremium, das geplante und gueltige Gesetze nach buerokratischem Aufwand durchleuchten solle, sagte CDU-Mittelstandsexperte Schauerte. Wie CDU-Chefin Merkel ankuendigte, sollen Bauprojekte kuenftig wesentlich einfacher und schneller genehmigt werden. In der Innenpolitik gab es Einigkeit zur Schaffung einer Anti-Terror-Datei.


Kritik an MTU-Verkaufsplaenen

Auf einer Betriebsversammlung bei MTU sind die Plaene des DaimlerChrysler-Konzerns zum Verkauf des Dieselmotorenherstellers in Friedrichshafen vorgestellt worden. Die 5.000 MTU-Mitarbeiter kritisierten diese Plaene heftig. Beschaeftigte und Gewerkschaft befuerchten, dass die MTU von einem Finanzinvestor uebernommen wird. Lilo Rademacher von der IG Metall Friedrichshafen fuerchtet, das Unternehmen koenne unter einem Finanzinvestor Zug um Zug zerschlagen werden: "Und das ist das Schlimmste, was hier in dieser Region passieren kann", sagte Rademacher.


Bau der Neuen Messe Stuttgart wird teurer

Der Bau der Neuen Messe Stuttgart kostet womoeglich mehr als bislang angenommen. Grund dafuer seien Mehrkosten in Hoehe von 19 Millionen Euro fuer den Kauf von Grundstuecken, teilte die Projektgesellschaft Neue Messe mit. Der Bau der Neuen Messe war mit 806 Millionen Euro veranschlagt worden. 2007 sollen die ersten Messen in die Hallen auf dem Gelaende ziehen. Nach Angaben der Projektgesellschaft ist die Messebaustelle derzeit die groesste Deutschlands.


Infineon-Boersengang offenbar auf dem Pruefstand

Muenchen. Laut Medienberichten ermitteln Finanzbehoerden wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Chiphersteller Infineon. Offenbar besteht der Verdacht, dass sich Vorstandsmitglieder beim Boersengang des Unternehmens mehr Aktien beschafft haben als fuer sie reserviert waren.


Juedisches Zentrum feiert Richtfest in Muenchen

Zwei Jahre nach der Grundsteinlegung ist das Richtfest fuer das neue Juedische Zentrum in Muenchen gefeiert worden. "Es freut und bewegt mich zutiefst, dass das Judentum im Herzen unserer Stadt eine neue Heimat finden wird", sagte Oberbuergermeister Ude bei der Feierlichkeit. Aktivitaeten von Neonazis hatten vor zwei Jahren einen Schatten auf die Grundsteinlegung geworfen. Die Polizei deckte damals Plaene zu einem Anschlag am Tag des Festakts auf. Die Neonazis wurden zu Haftstrafen verurteilt.


Krankenkassen planen hoehere Beitragssaetze

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen einem Bericht zufolge im kommenden Jahr die Beitragssaetze anheben, falls nicht kurzfristig Sparmassnahmen ergriffen werden. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Brief der Spitzenverbaende der Kassen an die CDU-Vorsitzende Merkel und SPD-Chef Muentefering. In dem Schreiben werde vorgeschlagen, Aerzte zu verpflichten, preisguenstige Medikamente zu verschreiben. Auch Pharma-Industrie und Apotheker sollten an den Kosten im Gesundheitswesen beteiligt werden. Grund seien die um 20 Prozent gestiegenen Ausgaben fuer Arzneimittel, heisst es.


Rat fuer Rechtschreibung empfiehlt Korrektur bei Silbentrennung

Der Rechtschreibrat hat weitere Aenderungsvorschlaege zur Rechtschreibreform vorgelegt. So soll in der Silbentrennung die Abtrennung von Einzelbuchstaben untersagt werden, hiess es nach einer Sitzung des Gremiums in Mannheim. So soll eine Trennung wie "Julia-bend" oder "E-sel" kuenftig wieder nicht mehr moeglich sein. Zudem haelt es der Rat fuer sinnvoll, beim erweiterten Infinitiv in bestimmten Faellen wieder verpflichtend ein Komma zu setzen. Eine endgueltige Entscheidung gibt es am 25.November.


Deutsche Konzere in 'Oel fuer Lebensmittel'-Skandal verwickelt

Deutsche Konzerne - darunter Daimler-Chrysler und Siemens sind einer Untersuchung zufolge am Schmiergeldskandal um das UNO-Programm "Oel fuer Lebensmittel" im Irak beteiligt. Das geht aus dem letzten Teil des Berichts der unabhaengigen Volcker-Kommission fuer die UNO hervor. Demnach haben weltweit mehr als 2.200 Firmen illegale Zahlungen an das Regime des damaligen Diktators Saddam Hussein geleistet. Der Chef von Transparency International in Deutschland, Elshorst, sprach vom groessten Korruptionsskandal der vergangenen Jahrzehnte. Er rechne damit, dass es nun zu Gerichtsverfahren komme, sagte er im Deutschlandfunk. Durch die Schmiergeldzahlungen habe sich Saddam Hussein um 1,8 Milliarden Dollar bereichert, heisst es in dem Volcker-Bericht weiter. In zahlreichen Faellen haetten Vertreter der Konzerne allerdings auf eigene Faust gehandelt.


Internationale Autoschieber-Bande geht der Polizei ins Netz

Der Heidelberger Polizei ist eine deutsch-italienische Auto-Schieber-Bande ins Netz gegangen. Die acht Verdaechtigen im Alter zwischen 27 und 46 Jahren stammen aus Heidelberg, Mannheim und Villingen-Schwenningen. Die Maenner sollen nach Erkenntnissen der Ermittler vor allem Luxuswagen von BMW und Mercedes in Italien geleast und sie dann nach Deutschland gebracht haben. Hier wurden dann mehr als 100 Fahrzeuge mit fiktiven Kaufvertraegen und gefaelschten Personalausweisen neu zugelassen. Auf diese Weise kamen die Hehler in den Besitz legaler deutscher Fahrzeugpapiere. Damit sollen sie die teuren Autos dann hauptsaechlich ueber das Internet an gutglaeubige Abnehmer verkauft haben. Der Gesamtschaden liegt bei mehreren Millionen Euro.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8227 Euro
Kanada (1 $) 0.7029 Euro
England (1 Pfund) 1.4662 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.670 Euro
Japan (100 Yen) 0.7143 Euro
Schweden (100 skr) 10.500 Euro
Suedafrika (100 R) 12.315 Euro
China (1 Yuan)
 
Einige Indizes:
Dax: 4825.64 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10334.73 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13346.54
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ