Erster deutsch-franzoesischer Gipfel nach dem Regierungswechsel |
Zum Auftakt des deutsch-franzoesischen Gipfels hat Bundeskanzler Schroeder
den franzoesischen Staatspraesidenten Chirac auf dem Berliner Flughafen
Tegel begruesst. Nach der Begruessung kam Schroeder mit Chirac zu einem
vier-Augen-Gespraech zusammen. Anschliessend erklaerte er, unter anderem
habe man eine Verringerung der deutschen Nettozahlungen an die EU
eroertert. Paris unterstuetze zwar den Bonner Wunsch nach mehr
Gerechtigkeit, eine gemeinsame Linie gebe es jedoch noch nicht. Einem
neuen Beitragssystem muessen alle 15 EU-Mitglieder zustimmen. Beide
Politiker wurden am Abend in Potsdam erwartet, wo es einen Empfang mit
militaerischen Ehren gab.
Beide Regierungen wollen bei dem ersten gemeinsamen Gipfel seit dem Bonner
Regierungswechsel Annaeherung bei wichtigen EU-Vorhaben erreichen. |
SPD will vorerst keine Mehrwertsteuererhoehung |
Die SPD-Spitze hat sich vorerst gegen eine Erhoehung der Mehrwertsteuer
ausgesprochen. Nach einer Praesidiumssitzung sagte der Parteichef und
Bundesfinanzminister Lafontaine, in der gegenwaertigen konjunkturellen
Situation komme ein solcher Schritt nicht in Frage.
Eine Anhebung der Verbrauchsteuer hatte unter anderem der
nordrhein-westfaelische Regierungschef Clement ins Gespraech gebracht. Aus
der Duesseldorfer Staatskanzlei hiess es am Abend dazu, von einem Vorstoss
Clements in diese Richtung koenne keine Rede sein. Der Regierungschef habe
sich zu diesem Thema lediglich mit Blick auf die europaeische
Steuerharmonisierung geaeussert. |
Stoiber kritisiert Plaene fuer europaeischen Finanzausgleich |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat der Bundesregierung
vorgeworfen, nationale Interessen zu verschleudern. Plaene im Kanzleramt
fuer einen europaeischen Finanzausgleich zur Koordinierung der Steuer-,
Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik in der EU bedeuteten noch mehr deutsche
Zahlungen an Bruessel, sagte Stoiber der BILD-Zeitung. Dem schaerferen
Wettbewerb in den 11 Laendern der Waehrungsunion muessten nach Einfuehrung
des Euro alle Teilnehmer aus eigener Kraft standhalten. Staaten, die sich
zu hohe Loehne und Sozialstandards leisteten, sollten dafuer selbst
aufkommen, betonte der CSU-Politiker. Einen Finanzausgleich in Europa
zugunsten anderer EU-Laender werde die deutsche Bevoelkerung nicht
akzeptieren. |
Geiseldrama in Muenchen endet unblutig |
Ein Geiseldrama in einer Muenchner Drogerie ist unblutig zu Ende gegangen.
Die beiden Geiselgangster liessen ihre beiden letzten Geiseln unverletzt
frei und ergaben sich. Mit erhobenen Haenden kamen die Geiselnehmer aus
dem Geschaeft. Direkt am Eingang rief ihnen ein Beamter des
Sondereinsatzkommandos zu, sich hinzuknien. Blitzschnell stuermten
Polizisten heran und drueckten die Taeter zu Boden. Wenig spaeter fuhr ein
Einsatzwagen mit den beiden davon. Im Laufe des zermuerbenden Geiseldramas
bis in die Dunkelheit hatten die bewaffneten Maenner nach und nach alle
vier Angestellten laufen lassen. Die Frauen stehen unter Schock, sind aber
alle unverletzt. Auf dem Verhandlungsweg per Mobiltelefon hatten ein
Staatsanwalt und Psychologen die maskierten Taeter zur Aufgabe ueberreden
koennen, rund 7 Stunden, nachdem am Morgen ihr Raubueberfall auf den Laden
gescheitert war. |
Neue Erpressungen gegen Nestle |
Der Lebensmittelkonzern Nestle wird schon wieder erpresst. Nach Angaben
eines Konzernsprechers droht eine sogenannte "Kampfgruppe Robin Food" mit
der Vergiftung von 5 Produkten des Unternehmens in hessichen
EDEKA-Maerkten. Es sei bereits mit dem Austausch der betroffenen Bestaende
begonnen worden. In dem Erpresserschreiben, das der Nachrichtenagentur AFP
vorliegt, droht die Gruppe damit, von jetzt an jede Woche Nestle-Produkte
zu vergiften, solange ihre Forderungen nicht erfuellt wuerden. Sie
begruendeten ihre Drohungen damit, dass der Konzern gentechnisch
manipulierte Produkte vertreibt. Von Geldforderungen sei in dem Brief
keine Rede, hiess es weiter. |
Auslieferung Salims ist zulaessig |
Das Oberlandesgericht Muenchen hat die Auslieferung des mutmasslichen
Vertrauten von Terrosistenchef Bin Laden fuer zulaessig erklaert. Es
handelt sich um Mahmud Salim, der fuer den Finanzchef von Bin Ladens
Organisation gehalten wird. Salim bleibt weiter in Auslieferungshaft. Die
Entscheidung darueber, ob Salim tatsaechlich ausgeliefert wird, hat jetzt
die Bundesregierung. Die USA hatten im Oktober bei den deutschen Behoerden
die Auslieferung beantragt. |
Volksbegehren fuer den Buss- und Bettag gescheitert |
Das Volksbegehren fuer den Buss- und Bettag in Rheinland-Pfalz ist
gescheitert. Knap 7% statt der erforderlichen 20% der Wahlberechtigten
stimmten dafuer, dass der arbeitsfreie Feiertag wieder eingefuehrt wird. |
Fussball: Kaiserslautern besiegt Schalke |
Im Sonntagsspiel der Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern Schalke mit
4:1 besiegt. Kaiserslautern ist damit Dritter in der Tabelle. |
Boerse |
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