Wieczorek-Zeul bittet Herero um Vergebung |
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat in Namibia an den
Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des
Aufstands der Herero und Nama teilgenommen. Sie bat um Vergebung fuer
die Graeueltaten der deutschen Kolonialmacht und rief zur Versoehnung
auf. Voraussetzung dafuer seien "bewusste Erinnerung" und "tiefe
Trauer". Sie versprach dem Land weitere Entwicklungshilfe. Deutsche
Soldaten hatten 1904 in der damaligen Kolonie mindestens 70.000
Menschen getoetet. Die meisten waren Angehoerige des Herero-Volkes. |
Hartz IV: Schroeder erteilt weiteren Nachbesserungen eine Absage |
Brandenburg an der Havel. Bundeskanzler Schroeder hat Forderungen nach
weiteren Nachbesserungen bei der Arbeitsmarkt-Reform "Hartz IV" eine
Absage erteilt. Beim Landesparteitag der SPD Brandenburg sagte er, die
Politik muesse auch an gering bezahlte Arbeitnehmer denken. Diese
muessten aber jedes weitere Zugestaendnis durch Steuern finanzieren.
Damit stellte er sich gegen seinen Bauminister Stolpe, der weitere
Nachbesserungen verlangt. |
Hartz IV: Streit in der Union |
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer hat das Reformwerk Hartz
IV komplett in Frage gestellt. Im "Spiegel" bezeichnete er die Gesetze
als "voellig unwirksam" fuer Deutschland. Die Vorsitzenden von CDU und
CSU, Merkel und Stoiber, bekraeftigten dagegen ihre grundsaetzliche
Zustimmung. Aehnlich aeusserte sich Hamburgs CDU-Chef von Beust.
Merkel warf Kanzler Schroeder jedoch vor, in der Vermittlung der
Reform schwere Fehler gemacht zu haben. SPD-Chef Muentefering hatte
die CDU zuvor zur Unterstuetzung der Arbeitsmarktreformen
aufgefordert. |
Aufloesung der Kultusministerkonferenz gefordert |
Mainz. Im Streit um die Rechtschreibreform hat CDU-Landeschef
Christoph Boehr die Abschaffung der Kultusministerkonferenz gefordert.
Die grossen Zukunftsaufgaben der Bildungspolitik seien mit diesem
Gremium nicht zu loesen, sagte er in einem Zeitungsinterview. Das habe
die Rechtschreibreform ueberdeutlich gezeigt. Wenn es der
Kultusministerkonferenz nicht gelinge, Struktur und Arbeitsstil von
Grund auf zu veraendern, muesse sie aufgeloest werden, forderte
Boehr.Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Aufloesung
des Gremiums. Die Konferenz habe sich zehn Jahre lang mit der
Rechtschreibreform befasst, aber gleichzeitig habe sie weder die
Verkuerzung der Ausbildungszeiten noch den gravierenden
Unterrichtsausfall in den Griff bekommen. Dieses Bremser-Gremium
muesse aufgeloest werden. |
Zweifel am 1. Januar 2005 als Maut-Start-Termin |
Berlin. Verkehrsminister Stolpe droht moeglicherweise ein neues
Desaster bei der Einfuehrung der LKW-Maut. Der Hauptgeschaeftsfuehrer
des Bundesverbandes Gueterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung,
Manfred Schmidt, sagte, der geplante Start zum 1. Januar sei nicht zu
schaffen. Grund sind offenbar Liefer-Verzoegerungen beim
Maut-Konsortium TollCollect. Demnach koennen die elektronischen
Erfassungsgeraete, die so genannten On-Board-Units fuer die LKWs nicht
rechtzeitig beschafft werden. Schmidt sagte, bisher seien erst 20.000
Geraete eingebaut, bis Jahresende muessten es aber 500.000 sein. |
Sicherheitsbehoerden haben rund 300 Islamisten im Visier |
Deutsche Sicherheitsbehoerden haben rund 300 potenziell militante
Islamisten im Visier. Das berichtete BKA-Praesident Ziercke laut
"Focus" dem Innenausschuss des Bundestages. 30 bis 50 von ihnen seien
in Lagern der Terrororganisation Al Kaida ausgebildet worden. |
Baden-Wuerttembergs Image-Kampagne nur noch mit eigenen Produkten |
Im so genannten T-Shirt-Streit hat jetzt Ministerpraesident Erwin
Teufel (CDU) die Initiative ergriffen. Nach SWR-Informationen wird das
Land Baden-Wuerttemberg fuer seine Image-Kampagne kuenftig nur noch
Produkte aus dem Land verwenden. Die beauftragten Unternehmen muessten
versichern, ihre Artikel in Baden-Wuerttemberg zu produzieren. Zuvor
sah sich die Landesregierung heftigem Gegenwind ausgesetzt, als
bekannt geworden war, dass Werbeartikel fuer die Kampagne im Ausland
hergestellt worden waren. Nach Angaben des Staatsministeriums war
bislang ein Generalunternehmer aus Pforzheim auf eigenes Risiko fuer
die Artikel verantwortlich. Dieser hatte die Werbemittel im Auftrag
des Landes verkauft. Die Firma, von der der Mann die Textilien bezog,
hatte die Hemden allerdings im Ausland naehen lassen. Vor allem der
Chef des schwaebischen Textilunternehmens Trigema, Wolfgang Grupp,
hatte Kritik geuebt. Bereits in der vergangenen Woche hatte ein
Regierungssprecher mitgeteilt, auch Trigema werde um ein Angebot
gebeten. Grupp hatte angekuendigt, sein Burladinger Unternehmen koenne
den Auftrag problemlos in Baden-Wuerttemberg produzieren. Nach Angaben
der Gruenen-Fraktion im Landtag wurde auch die Haelfte aller TV-Spots
von nicht baden-wuerttembergischen Produktionsgesellschaften
hergestellt. |
Teil-Einsturz von Schule: Zahl der Todesopfer steigt auf fuenf |
Goldberg. Nach dem Teil-Einsturz einer Schule in
Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Todesopfer auf fuenf
gestiegen. Bergungsmannschaften fanden unter den Truemmern die Leichen
von drei vermissten Handwerkern. Gestern hatten sie zwei tote
Bauarbeiter entdeckt. Noch immer ist nicht bekannt, warum das
vierstoeckige Gebaeude ploetzlich einstuerzte. Experten vermuten, dass
bei Sanierungsarbeiten ein tragendes Element abgerissen wurde. Zum
Zeitpunkt des Ungluecks hielten sich auch 200 Schueler in dem
Schulhaus auf, sie waren allerdings in einem anderen Fluegel des
Gebaeudes. |
'Rhein in Flammen' |
Koblenz. Mehrere hunderttausend Besucher werden heute zur
Veranstaltung "Rhein in Flammen" erwartet. Zwischen Boppard und
Koblenz erleuchten acht grosse Feuerwerke den Himmel ueber dem
Mittelrheintal. Auf dem Fluss fahren am Abend etwa 70 mit
Lichterketten geschmueckte Passagierschiffe im Konvoi die 17 Kilometer
auf dem Rhein. Burgen, Promenaden und Haeuser werden mitbengalischen
roten Lichtern erleuchtet sein. Die Doerfer und Staedte am Ufer bieten
ein breitgefaechertes Begleitprogramm im Weltkulturerbe Oberes
Mittelrheintal an. |
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Quellen |
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