GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Su 06.03.1994



* Metalltarifabschluss hat vermutlich Auswirkungen auf den oeffentlichen
* Buergermeisterwahlen in Bayern
* Treuhanduntersuchungsausschuss angeblich von Bundesregierung behindert
* 1993 mehr Geld fuer Sozialleistungen ausgegeben als je zuvor
* Kinkel Spitzenkandidat der baden-wuerttembergischen FDP
* Fuehrungsstruktur des BKA soll geaendert werden
* Mitversicherung bei gesetzlichen Krankenkassen soll ueberprueft werden
* Rezession hat Auswirkungen auf Berufsaussichten der Jugendlichen
* Woche der Bruederlichkeit in Wiesbaden eroeffnet
* SPD stellt Pressedienste zum Jahresende ein
* Chemieunfall bei Hoechst-Tochter
* Ames angeblich mit Stasi-Akten enttarnt



Metalltarifabschluss hat vermutlich Auswirkungen auf den oeffentlichen

Dienst

Berlin. Der Abschluss in der westdeutschen Metallindustrie wird womoeglich Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst haben. Der Hauptgeschaeftsfuehrer der kommunalen Arbeitgeberverbaende Berger sieht den Metallabschluss in der Naehe der eigenen Vorstellungen. Man muesse den Kompromiss von Hannover aber noch genau analysieren, sagte Berger der Berliner Zeitung BZ am Sonntag. Die Metalltarifpartner haben sich gestern auf Lohnerhoehungen von 2% ab 1.Juni geeinigt. Das Urlaubsgeld bleibt er- halten, wird aber nicht angehoben. Die Metallarbeitnehmer muessen am Mittwoch in einer Urabstimmung entscheiden, ob sie den Tarifabschluss an- nehmen. Die OeTV Vorsitzende Wulf-Matthies rechnet trotz der Einigung in der Metallindustrie mit sehr schwierigen Verhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst. Der dpa sagte die Gewerkschaftschefin, den oeffentlichen Arbeit- gebern muesse klar sein, dass die von ihnen gewollte Minusrunde und rote Nullen fuer den oeffentlichen Dienst nicht in Frage kommen. Der Metall- abschluss sei fuer alle eine Abfuhr, die den Flaechentarifvertrag zer- truemmern wollten. Laut Wulf-Matthies wird die vierte Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag entscheiden, ob es in diesem Tarifkonflikt eine Loesung in freien Verhandlungen geben kann.


Buergermeisterwahlen in Bayern

Muenchen. In Bayern wurden heute in 26 Staedten und Gemeinden Buergermeister- wahlen durchgefuehrt. In zwei Landkreisen wurden ausserdem die Landraete neu bestimmt. Zur Abstimmung aufgerufen waren 400.000 der rund 8.6 Mio Wahlberechtigten im Freistaat. Mit Blick auf das Superwahljahr gilt dieser Urnengang bereits als erstes Politbarometer. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen konnten sich die SPD-Kandidaten in Aschaffenburg, Rothenburg, Bayreuth und Hof durchsetzen. In Lindau hat der amtierende Buergermeister von den freien Waehlern die Nase vorne, muss sich aber in einer Stichwahl in zwei Wochen erneut den Waehlern stellen. In Landsberg wird ebenfalls eine Stich- wahl noetig. Dort fuehrt der amtierende Buergermeister von der unabhaengigen Buergervereinigung. Die CSU verlor ihre Hochburg Bamberg. Der CSU Kandidat in Bamberg konnte sich nicht einmal fuer die Stichwahl in zwei Wochen qualifizieren. CSU Generalsekretaer Huber betonte, eine Verschiebung der politischen Kraefte in Bayern habe nicht stattgefunden. Er raeumte allerdings ein, dass die CSU Hoffnungen groesser gewesen seien. Die SPD Landesvorsitzende Schmidt erklaerte, auch wenn die Ergebnisse der Buergermeisterwahlen nicht auf kommende Wahlen hochgerechnet werden koennten, so zeigten Einzelergebnisse doch, dass die Waehler keine schwarzen Erbhoefe mehr wollten.


Treuhanduntersuchungsausschuss angeblich von Bundesregierung behindert

Bonn. Der Treuhanduntersuchungsausschuss des Bundestages wird nach Worten seines Vorsitzenden Schili von der Bundesregierung in jeder nur erdenklichen Weise behindert. Schili sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Regierung habe wichtige Akten als "vertraulich - nur fuer den Dienst- gebrauch" eingstuft. Diese Akten koenne der Untersuchungsausschuss nicht auswerten, weil er oeffentlich tagen muesse. Nach den Worten Schilis ist bei der Treuhandanstalt auch gute Arbeit geleistet worden. Gerade deshalb verstehe er nicht, warum die Regierung alle Hebel in Bewegung setze, um den Einblick in bestimmte Unterlagen zu verweigern.


1993 mehr Geld fuer Sozialleistungen ausgegeben als je zuvor

Berlin. Bund, Laender und Gemeinden haben im Jahr 1993 mehr Geld fuer Sozialleistungen ausgegeben, als je zuvor. Wie die Berliner Morgenpost mitteilte, sind die Ausgaben fuer Soziales im letzten Jahr auf 1.1 Billionen DM gestiegen. Das macht einen Anteil von 34% am Bruttosozialprodukt. Teuerster Einzelposten bei den Sozialleistungen ist die Rentenversicherung mit rund 318 Mrd. DM.


Kinkel Spitzenkandidat der baden-wuerttembergischen FDP

Karlsruhe. Bundesaussenminister Kinkel fuehrt als Spitzenkandidat die baden-wuerttembergische FDP in die Bundestagswahl am 16. Oktober. Kinkel der damit erstmals fuer den Bundestag kandidiert wurde heute in Karlsruhe auf der Landesvertreterversammlung der Liberalen mit 375 von 384 Stimmen auf Platz eins gewaehlt. Auf Platz zwei der Landesliste kam der FDP Haushaltsexperte im Bundestag Weng. Er setzte sich im ersten Wahlgang gegen einen Mitbewerber aus Biberach durch. Fuer den FDP Landesvorsitzenden Kohn gabe es ueberraschend keinen Gegenkandidaten. Kohn erhielt fuer Platz 3 der Landesliste 311 Ja-Stimmen. 55 Delegierte stimmten mit nein, 18 enthielten sich.


Fuehrungsstruktur des BKA soll geaendert werden

Bonn. Bundesinnenminister Kanther will die Fuehrungsstruktur des Bundes- kriminalamts aendern. Der Sueddeutschen Zeitung erklaerte der Bundesinnen- minister, der Praesident des Bundeskriminalamts Zachert werde zwar im Amt bleiben, aber in eine kollegial gepraegte Fuehrung eingebunden. Das Innen- ministerium werde mehr Einfluss auf das BKA in Wiesbaden nehmen. Als Grund fuer die Aenderungen in der Fuehrung des BKA nannte Kanther die Fehlleistungen der Behoerde im Zusammenhang mit der umstrittenen Anitterroraktion in Bad Kleinen im Juni vergangenen Jahres.


Mitversicherung bei gesetzlichen Krankenkassen soll ueberprueft werden

Koeln. Die kostenlose Mitversicherung nicht erwerbstaetiger Familienmit- glieder bei den gesetzlichen Krankenkassen sollte nach Ansicht von Arbeit- gebern und Aerzten ueberprueft werden. Bei der geplanten Gesundheitsreform stelle sich die Frage nach einer Art Ergaenzungsbeitrag. Zur Begruendung verweisen die Bundesaerztekammer und die Bundesvereinigung der bundes- deutschen Arbeitgeberverbaende auf bestehende Ungerechtigkeiten. Ihr Beispiel : ein Alleinverdienender mit hohem Einkommen habe fuer den Hoechstbeitrag die ganze Familie mitversichert, waehrend ein Doppelver- dienerehepaar zweimal zur Kasse gebeten werde.


Rezession hat Auswirkungen auf Berufsaussichten der Jugendlichen

Berlin. Die Rezession hatte im vergangenen Jahr auch Auswirkungen auf die Berufsaussichten der Jugendlichen. Nach Berechnungen des Bundesinstituts fuer Berufsbildung ist die Zahl der Ausbildungsvertraege 1993 um 4.2% zurueckgegangen. Den staerksten Rueckgang gab es bei Industrie und Handel. Die besten Berufswahlchancen gibt es nach Feststellung des Instituts in Baden-Wuerttemberg und in Bayern.


Woche der Bruederlichkeit in Wiesbaden eroeffnet

Wiesbaden. Die Gesellschaft fuer christlich-juedische Zusammenarbeit hat in Wiesbaden die Woche der Bruederlichkeit eroeffnet. In diesem Jahr steht sie unter dem Leitwort "Bewaehrtes erhalten, sich oeffnen fuer Neues". Auf der Eroeffnungsveranstaltung sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Rau, Bruederlichkeit sei nicht nur zwischen Juden und Deutschen noetig, sondern auch zwischen Deutschen und Deutschen. Weiter meinte Rau, eine Woche der Bruederlichkeit koenne nicht ein ganzes Jahr ausgleichen, in dem es wahrscheinlich nicht besonders bruederlich zugehen werde.


SPD stellt Pressedienste zum Jahresende ein

Bonn. Wegen steigender Defizite wird die SPD zum Jahresende ihre traditionellen Pressedienste einstellen. Darunter auch den seit 45 Jahren erscheinenden politisch-parlamentarischen Pressedienst. Den elf Mitarbeitern droht die Arbeitslosigkeit. Das Defizit das zur Einstellung der Presse- dienste fuehrt wird mit rund 300.000 DM angegeben.


Chemieunfall bei Hoechst-Tochter

Frankfurt am Main. Ein Chemikaliengemicht aus Foramldehyd, Methanol und Trioxan ist in der vergangenen Nacht aus einer Produktionsanlage der Hoechst-Tochter Tikona in Kaelsterbach bei Frankfurt ausgetreten. Das Regierungspraesidium in Darmstadt teilte heute mit, die Werksfeuerwehr von Hoechst und das Unternehmen haetten von einer geringen Menge gesprochen. Die Frankfurter Berufsfeuerwehr, die einen Messwagen losgeschickt hatte konnte nach eigenen Angaben keine Luftverunreinigungen feststellen. Nach den bisherigen Ermittlungen war in den Produktionsanlagen eine Apparatur undicht geworden.


Ames angeblich mit Stasi-Akten enttarnt

Washington. Der amerikanische CIA-Agent Ames, der fuer die Russen spioniert haben soll, ist angeblich mit Hilfe von Stasi-Akten enttarnt worden. Die Washington Post berichtet, Stasi-Akten haetten die Untersuchung des Falles Ames erst in Gang gebracht. Sie haetten ergeben, dass alle Agenten, die die Amerikaner innerhalb der Stasi angeworben hatten Gegenspione gewesen seien. So sei der Verdacht entstanden, innerhalb der CIA muesse es einen Doppel- agenten, einen sogenannten Maulwurf geben.


Quellen

SWF 3    7:00 MEZ    9:00 MEZ    10:00 MEZ    15:00 MEZ    20:00 MEZ    22:00 MEZ
    SDR 3    14:00 MEZ