Getoetete Soldaten nach Deutschland ueberfuehrt |
Sarajevo/Bonn. Die Leichen der beiden gestern in Bosnien getoeteten
Bundeswehrsoldaten sind nach Deutschland gebracht worden. Nach Angaben des
Bundesverteidigungsministeriums wird voraussichtlich Mitte kommender Woche an
ihrem Heimatstandort Donaueschingen eine Trauerfeier stattfinden. Ein
dritter, bei dem Unfall schwer verletzer Soldat wird im Bundeswehrkrankenhaus
in Ulm behandelt. Die drei Maenner waren in der Naehe von Sarajevo von
versehentlich abgefeuerten Schuessen aus der Bordkanone eines Spaehpanzers
getroffen worden.
Unterdessen versuchen Experten der Bundeswehr, die Hintergruende des
Ungluecks zu klaeren. Ein Sprecher teilte mit, die Bordkanone, aus der sich
gestern mehrere Schuesse geloest hatten, werde im Hauptquartier der deutschen
Truppe komplett ueberprueft. Mit dem Ergebnis wird Anfang kommender Woche
gerechnet. Spekulationen, nach denen Bedienungsfehler und Verstoesse gegen
Sicherheitsvorschriften den tragischen Unfall verursacht haben sollen, wies
der Sprecher zurueck. |
FDP-Parteitag in Wiesbaden fuehrt zu Streit in der Koalition |
Wiesbaden. FDP-Generalsekretaer Westerwelle hat auf dem Bundesparteitag der
Liberalen die juengsten Aeusserungen von Bundesfinanzminister Waigel im
"SPIEGEL" als verantwortungslos bezeichnet. Waigel hatte in einem Interview
mit dem Nachrichtenmagazin Steuererhoehungen zur Haushaltsdeckung nicht
ausgeschlossen. Der FDP-Generalsekretaer warf Waigel vor, einerseits ueber
Haushaltsluecken zu jammern, andererseits Geld fuer militaerische
Grossprojekte auszugeben. Es gehe nicht an, dass die FDP fuer das Sparen
zustaendig sei und die anderen Koalitionspartner fuer die Wohltaten.
Westerwelle betonte, die FDP werde im Steuerstreit mit der Union hart
bleiben.
Am Abend wurde das neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Nach stundenlangen
Beratungen von Aenderungsantraegen billigten die Delegierten bei nur fuenf
Gegenstimmen und drei Enthaltungen die Grundsaetze, nach denen unter anderem
die staatliche Neuverschuldung per Grundgesetz verboten werden soll. In der
angestrebten liberalen Buergergesellschaft sollen die staatliche Rolle in der
Wirtschaft eingeschraenkt und Sozialleistungen auf die, wie es heisst,
wirklich Beduerftigen konzentriert werden. In dem Programm fordern die
Liberalen weiter durch ein Verfassungsgebot eine Obergrenze fuer die
steuerliche Hoechstbelastung der Buerger festzulegen. Zur Einfuehrung einer
neuen Steuer soll kuenftig eine Zweidrittel-Mehrheit im jeweiligen Parlament
notwendig sein.
Bundesfinanzminister Waigel wies unterdessen die Vorwuerfe zurueck. Am Rande
eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz und Oesterreich nannte
er es verantwortungslos, Steuererhoehungen auszuschliessen. Spaetestens im
Sommer werde feststehen, ob die geplanten Privatisierungen und zusaetzlichen
Einnahmen aus Liegenschaften ausreichten, um den Haushalt 1997 auszugleichen. |
CDU-Sozialausschuesse streiten ueber Tarif- und Sozialpolitik |
Magdeburg. Auf dem Bundeskongress der CDU-Sozialausschuesse ist es heute zu
heftigen Kontroversen ueber die Tarif- und Sozialpolitik gekommen. Die Kritik
vieler Delegierter richtete sich gegen ein Thesenpapier des Vorstandes. Darin
wird vorgeschlagen, Lohnzuwaechse unterhalb der Inflationsrate zu halten, um
Beschaeftigung und Investitionen zu foerdern. Umstritten war auch der Plan,
niedrige Einstiegstarife fuer gering qualifizierte Langzeitarbeitslose
einzufuehren.
Die Mehrheit der Delegierten hat die Forderung unterstuetzt, Zuschlaege fuer
Sonntags- und Nachtarbeit weiterhin nicht zu besteuern. Der CDA-Vorstand
hatte dagegen in seinem Thesenpapier lediglich fuer Uebergangsregelungen bei
der geplanten Besteuerung plaediert. Weiter sprachen sich die Delegierten
gegen Lohnabschluesse unterhalb der Teuerungsrate aus, und appellierten an
die Arbeitgeber einen Beitrag zu mehr Beschaeftigung zu leisten. Wegen der
zahlreichen Aenderungsantraege wird die Debatte ueber die 30 Thesen des
Vorstandes entgegen der urspruenglichen Planung morgen fortgesetzt. |
SPD grundsaetzlich zur Senkung des Spitzensteuersatzes bereit |
Bonn. Die SPD ist grundsaetzlich bereit, der Bundesregierung bei der Senkung
des Spitzensteuersatzes entgegenzukommen. SPD-Chef Lafontaine sagte
gegenueber der Zeitung "BILD am Sonntag", eine Verringerung des
Spitzensteuersatzes sei verhandelbar, wenn andererseits Steuerschlupfloecher
beseitigt wuerden, die vor allem Spitzenverdienern zugute kaemen. Mit Blick
auf das Steuerkonzept seiner Partei sagte Lafontaine, die SPD schlage fuer
eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern Nettoentlastungen vor, die sich
zwischen 2.000 und 2.500 DM im Jahr bewegten. Ausserdem sei eine schrittweise
Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent geplant, bei einem auf 14.000
DM erhoehten steuerfreien Existenzminimum.
Nach uebereinstimmenden Zeitungsberichten sieht das Konzept unter anderem
vor das Kindergeld auf 250 Mark pro Kind zu erhoehen und
Sozialversicherungsbeitraege um zwei Prozentpunkte zu senken. Der
SPD-Vorstand will am Montag sein Steuerkonzept beschliessen. |
DBB-Chef fordert Aufloesung von acht Bundeslaendern |
Bonn. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Geyer hat aus
Kostengruenden die Aufloesung von acht der 16 Bundeslaender gefordert. Rund
zehn Mrd. Mark im Jahr koennten so gespart werden, sagte er in einem
Zeitungsinterview. Das kleine Saarland bezeichnete Geyer beispielsweise als
ein Kuriosum, das man sich in einem "Europa der Regionen" nicht mehr leisten
koenne. Es solle zusammen mit Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz ein Land
bilden. |
Demonstration gegen schleswig-holsteinische Schulpolitik |
Luebeck. Mehrere tausend Menschen haben heute in der Hansestadt gegen die
schleswig-holsteinische Schulpolitik demonstriert. Zu der Kundgebung hatten
die Kreis-Elternbeiraete in Luebeck aufgerufen. Nach ihrer Ansicht gibt es
zwar immer mehr Schueler an den Schulen, aber immer weniger Unterricht.
Bildungsministerin Boerk (sp?) wies die Kritik zurueck. Das Land habe die
Ausgaben fuer die Schulen in diesem Jahr um drei Prozent erhoeht, sagte die
SPD-Politikerin. |
Synode der EKD bestaetigt Praeses |
Friedrichsroda. Der Praeses der Synode der Evangelischen Kirche in
Deutschland Schmude ist mit grosser Mehrheit in seinem Amt bestaetigt worden.
Bei der Sitzung der Synodalen im thueringischen Friedrichsroda erhielt
Schmude 113 von 117 abgegebenen Stimmen. Der ehemalige SPD-Politiker hatte
keinen Gegenkandidaten. |
Bayer will 3.000 Stellen abbauen |
Leverkusen. Die Bayer AG will in Deutschland bis zum Jahr 2000 jaehrlich
1.000 Stellen abbauen. Das bestaetigte ein Sprecher des Chemie- und
Pharmakonzerns in Leverkusen. Damit sollen die Personalkosten um ueber eine
Milliarde DM gedrueckt werden. Bayer will als Gegenleistung auf
betriebsbedingte Kuendigungen verzichten. |
VW-Schmiergeldaffaere: Weitere Ermittlungen |
Hamburg/Mannheim. In der Affaere um Schmiergeldzahlungen an VW-Mitarbeiter
ermitteln die Behoerden offenbar auch gegen Manager des schwedisch-
schweizerischen Anlagenbaukonzerns ABB. Die Generalstaatsanwaltschaft
Braunschweig hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie habe 14 Objekte, unter
anderem in Mannheim und Stuttgart durchsuchen lassen. Nach Informationen des
"SPIEGELS" gehoeren dazu unter anderem die Wohnungen des Chefs von ABB
Deutschland, Pohr (sp?), und des Leiters der ABB-Kraftwerksleittechnik Baier
(sp?).
ABB Deutschland erklaerte bisher lediglich, das Unternehmen begruesse und
unterstuetze die laufenden Untersuchungen. |
38. Suedwestmesse eroeffnet |
Villingen-Schwenningen. Baden-Wuerttembergs Justizminister Goll hat die 38.
Suedwestmesse eroeffnet. Bis zum 1. Juni bieten bei der Verbraucherschau 650
Aussteller ihre Waren an. Allein aus dem Bereich Hauswirtschaft sind 200
Firmen vertreten. Die Veranstalter erwarten 140.000 Besucher, das waeren 20
Prozent mehr als im Vorjahr. |
Fussball-Bundesliga |
Muenchen. Der FC Bayern Muenchen ist einen Spieltag vor Saisonabschluss neuer deutscher Fussballmeister. Er gewann sein Heimspiel gegen den VfB Stuttgart mit 4:2, waehrend gleichzeitig Verfolger Leverkusen in Koeln mit 0:4 verlor. Als dritter Absteiger nach Freiburg und Sankt Pauli steht seit heute Fortuna Duesseldorf fest. Die Fortuna verlor bei Werder Bremen mit 0:1. Die anderen sechs Resultate des 33. Spieltages: Karlsruher SC - 1860 Muenchen 3:0 Schalke 04 - SC Freiburg 0:2 Hamburger SV - Borussia Dortmund 2:1 VfL Bochum - FC Sankt Pauli 6:0 Arminia Bielefeld - Hansa Rostock 1:3 MSV Duisburg - Moenchengladbach 4:2 |
Quellen |
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