GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 23. 10. 2004



* Finanzminister Eichel plant angeblich neues Sparpaket
* Schmidt verstaerkt Druck auf Krankenkassen zur Beitragssenkung
* 'Spiegel': Union einigt sich im Grundsatz auf Kopfpauschale
* CDU-Laenderchefs fordern Merkel zur Kanzlerkandidatur auf
* Missfelder als Vorsitzender der Jungen Union wiedergewaehlt
* Landesparteitag der Gruenen in Baden-Wuerttemberg
* Heftige Debatte ueber schwarz-gruene Koalitionen bei den Gruenen
* Gesetzliche Krankenkassen offenbar erheblich verschuldet
* Wahlalternative Rheinland-Pfalz mit Landesvorstand
* Bundesagentur bei Antraegen zum Arbeitslosengeld 'im Plan'
* DIHK: Osten profitiert nicht vom Exportboom
* Neue Verhandlungen ueber Arbeitsplatzabbau bei FAG
* Preis fuer Diesel steigt auf Rekordhoch
* Scharfe Kritik an Opel-Spitze
* Stoiber kuendigt Gesetzesvorstoss zu Managergehaeltern an
* ver.di ruft zu Streiks im oeffentlichen Dienst auf
* Demo gegen NPD-Aufmarsch
* Demonstration gegen Berufsverbot
* 1. Fussballbundesliga
* 2. Fussballbundesliga



Finanzminister Eichel plant angeblich neues Sparpaket

Bundesfinanzminister Hans Eichel laesst nach Zeitungsinformationen ein Massnahmenpaket vorbereiten, mit dem das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Marke gedrueckt werden soll. Im Gespraech seien zahlreiche Einzelmassnahmen, zum Beispiel weitere Einschraenkungen bei der Pendlerpauschale, aber auch die Besteuerung bislang steuerfreier Zuschlaege fuer die Feiertags- und Nachtarbeit, berichtet die "Welt am Sonntag". Ausserdem koennten die Ausnahmen fuer Industriebetriebe bei der Oekosteuer gestrichen werden. Verworfen habe das Finanzministerium hingegen Ueberlegungen, die letzte Stufe der Steuerreform auszusetzen oder die Mehrwertsteuer anzuheben, berichtete die Zeitung weiter. Experten gehen davon aus, dass Deutschlands Neuverschuldung im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge ueber der EU-weit tolerierten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen koennte. Unterdessen berichtet die "Berliner Zeitung", dass Bundesfinanzminister Hans Eichel mit weiteren Steuerausfaellen rechnen muss. Bund, Laender und Gemeinden haetten 2004 und 2005 im Vergleich zur Mai-Schaetzung voraussichtlich insgesamt 5,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als erwartet, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kreise der Steuerschaetzer. Dabei stuenden Laender und Gemeinden deutlich besser da als der Bund, sie koennten das schlechte Ergebnis des Bundes zum Teil sogar kompensieren. Die naechste amtliche Steuerschaetzung steht fuer 4. November an.


Schmidt verstaerkt Druck auf Krankenkassen zur Beitragssenkung

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat in scharfer Form Beitragssenkungen von den Krankenkassen im kommenden Jahr verlangt. Sie habe kein Verstaendnis dafuer, so Schmidt, dass die Versicherten die finanziellen Lasten der Gesundheitsreform truegen, aber nicht in den Genuss der Entlastungen kaemen. Die Ministerin sieht ein betraechtliches Senkungspotenzial, bei manchen Kassen in Hoehe von knapp einem Prozent. Dem hielt der Chef der Kaufmaennischen Krankenkasse, Kailuweit entgegen, dass allein die gesetzlichen Kassen zu Jahresbeginn 8 Milliarden Euro Schulden gehabt haben. Die muessten mindestens teilweise getilgt werden, bevor die Beitraege gesenkt werden koennten.


'Spiegel': Union einigt sich im Grundsatz auf Kopfpauschale

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet unter Berufung auf eine Vereinbarung beider Parteien, diese haetten sich im Grundsatz auf die Einfuehrung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenkasse geeinigt. In dem Papier heisst es nach Angaben des Magazins: "Die Kasse erhaelt fuer jeden Versicherten unabhaengig von Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand einen einheitlichen Beitrag, die Praemie." Diese entspreche "der durchschnittlichen Ausgabe der Kassen pro Versicherten". Zugleich haetten beide Seiten vereinbart, dass die Versicherten gemaess ihrem Einkommen belastet werden sollen, was wiederum die Vorstellungen der CSU widerspiegelt. Wie beide Vorstellungen zusammengebracht werden, soll der Berater der rot-gruenen Bundesregierung, Bert Ruerup, ausrechnen. Die einzige, die nach wie vor eisernes Schweigen ueber eventuelle Einigungsplaene bewahrt, ist CDU-Chefin Angela Merkel. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Oldenburg warb sie um Verstaendnis fuer die ihrer Ansicht nach notwendige Diskussion zwischen den Schwesterparteien. Jetzt, da sich die Union in der Opposition befinde, sei dafuer der richtige Zeitpunkt. Am Ende sei aber klar, "wir muessen es gemeinsam schaffen", betonte Merkel. Erneut verteidigte sie mit Nachdruck das von ihr favorisierte Pauschalen-Modell gegen den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit, die besonders von der CSU kommt. Am Solidarsystem Gesundheit muessten alle beteiligt werden, gerade auch die Besserverdienenden. Das heutige System fuehre dazu, dass Arbeitnehmer mit einem typischen Facharbeitergehalt die Hauptlast truegen.


CDU-Laenderchefs fordern Merkel zur Kanzlerkandidatur auf

Berlin. Im Fuehrungsstreit der Union haben sich mehrere CDU-Landesvorsitzende demonstrativ hinter Parteichefin Merkel gestellt. Den CSU-Vorsitzenden Stoiber forderten sie auf, auf die naechste Kanzlerkandidatur zu verzichten. Hamburgs CDU-Chef Fischer sagte woertlich: "Es waere hilfreich, wenn Stoiber deutlich machen wuerde, dass er nicht noch einmal Kanzlerkandidat werden will. Dann koennte sich die Union geschlossen dem gemeinsamen Ziel zuwenden, naemlich 2006 die rot-gruene Bundesregierung abzuloesen". Der brandenburgische CDU-Chef Schoenbohm aeusserte sich aehnlich und sagte, auch Stoiber koennte erkennen, dass alles auf Angela Merkel zulaufe. CSU-Generalsekretaer Soeder warnte die Union vor einem Fuehrungsstreit und sagte, es gebe derzeit keine offenen Fragen, die zu klaeren sind. Unterstuetzung bekam Merkel auch vom Vorsitzenden der Jungen Union, Missfelder.


Missfelder als Vorsitzender der Jungen Union wiedergewaehlt

Oldenburg. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, bleibt fuer zwei weitere Jahre in diesem Amt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Oldenburg wurde der 25-Jaehrige mit rund 86 Prozent der abgegebenen Stimmen bestaetigt. Missfelder steht seit 2002 an der Spitze des 130.000 Mitglieder zaehlenden Verbandes. Er gehoert auch dem CDU-Bundesvorstand an. Die Junge Union ist die Nachwuchsorganisation sowohl der CDU als auch der CSU.


Landesparteitag der Gruenen in Baden-Wuerttemberg

Die baden-wuerttembergischen Gruenen befassen sich auf ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende erneut mit der Trennung von Amt und Mandat in der Parteispitze. Ein Antrag sieht vor, diese Regelung zu lockern. Gruenen-Landeschefin Sylvia Kotting-Uhl hofft nun "auf einen Schlussstrich unter der Debatte". Bislang duerfen Mitglieder des geschaeftsfuehrenden Landesvorstandes kein Mandat auf Landes-, Bundes- oder Europaebene innehaben. Nach dem neuen Antrag soll dies jedoch fuer zwei der drei Mitglieder moeglich sein.

Mit den Themen Energie, Bildung und Arbeit wollen die Gruenen ausserdem ihre programmatische Arbeit fuer die Landtagswahl 2006 starten. Als Ziel hat Kotting-Uhl ein besseres Abschneiden anvisiert, nachdem sich Zahl der Gruenen-Abgeordneten bei der vergangenen Landtagswahl fast halbiert hat und nun zehn betraegt. In einem Antrag plaediert der Landesvorstand fuer eine Energiewende. Die Regierung habe bislang nichts Entscheidendes unternommen, um ihr Ziel zu erfuellen, zwischen 1999 und 2010 den Anteil der regenerativen Energie im Land zu verdoppeln. Indem sie sich fuer laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke und neue fossil befeuerte Grosskraftwerke einsetze, verspiele sie die Zukunft des Energiestandortes Baden-Wuerttemberg.

Die Delegierten sollen zudem ueber die bessere finanzielle Ausstattung der Ganztagsschulen durch das Land abstimmen. In dem Antrag dazu wird ein flaechendeckendes Ganztagsangebot fuer jede Familie in zumutbarer Entfernung und in jeder Schulart gefordert. In einem weiteren Papier wirft die Gruenen-Spitze der Landesregierung "beschaeftigungspolitische Lethargie" vor und fordert eine "umfassende Neugestaltung der Arbeitsgesellschaft".


Heftige Debatte ueber schwarz-gruene Koalitionen bei den Gruenen

Auf ihrem Landesparteitag haben die Gruenen heftig ueber die Wahrscheinlichkeit von schwarz-gruenen Koalitionen auf Kommunal- und Landesebene diskutiert. Ausloeser war der ausgestiegene Kandidat fuer die Stuttgarter Oberbuergermeisterwahl, Boris Palmer (Gruene). Der Tuebinger Landtagsabgeordnete hatte seine Bewerbung nach dem ersten Wahlgang zurueckgezogen und eine indirekte Wahlempfehlung fuer den CDU-Oberbuergermeister Wolfgang Schuster ausgesprochen. In einer mehrstuendigen Debatte warnten einige Delegierte vor "zu viel Rot-Gruen". Andere kritisierten "Denkverbote". Landtagsfraktionsvorsitzender Winfried Kretschmann riet davon ab, Koalitionen mit der CDU selbst ins Gespraech zu bringen. Die Diskussion belege, dass den Gruenen mehr zugetraut werde als anderen, und "jetzt muessen sich andere auf uns zu bewegen". Die baden-wuerttembergische Gruenen-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl betonte, Boris Palmers Empfehlung sei nicht Parteilinie. Sie sei "eine persoenliche Entscheidung und kein landespolitisches Signal". Und weiter sagte Kotting-Uhl: "Ich verhehle nicht, dass mir eine rote Oberbuergermeisterin in der Landeshauptstadt lieber waere." Palmer selbst verteidigte vor den 175 Delegierten seine Empfehlung fuer Schuster mit inhaltlichen Uebereinstimmungen. Als Beispiel nannte er die Zusage Schusters, im Falle eines Wahlsiegs einen Buergerentscheid fuer den Umbau des Hauptbahnhofs.


Gesetzliche Krankenkassen offenbar erheblich verschuldet

Berlin. Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar angespannter als bislang bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" vorab meldet, hatten laut einer internen Liste des Bundesgesundheitsministeriums zwei Drittel der 322 Kassen zu Jahresbeginn zum Teil erhebliche Schulden. Diese summierten sich auf insgesamt 8,3 Milliarden Euro. Die meisten Schulden hatte laut dem Bericht die Barmer Ersatzkasse mit 947 Millionen Euro, gefolgt von der AOK Baden-Wuerttemberg mit 905 Millionen und der DAK mit 670 Millionen Euro.


Wahlalternative Rheinland-Pfalz mit Landesvorstand

Landstuhl. Die rheinland-pfaelzische Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat einen neunkoepfigen Landesvorstand gewaehlt. Bei ihrem ersten Treffen ueberhaupt einigten sich die Landesmitglieder auch darauf, eine Partei auf Bundesebene zu gruenden. Bis dato bildeten die SPD-Abweichler nur einen eingetragenen Verein. Das soll nun im November auf der ersten Bundesdelegiertenkonferenz in Nuernberg anders werden. Nach Angaben des kommissarischen Vorstandssprechers Alexander Ulrich aus Kaiserslautern draengen die rund 300 rheinland-pfaelzischen Mitglieder darauf, dass in Nuernberg die Gruendung als Partei beschlossen wird. Ulrich geht davon aus, dass die WASG bereits zur Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz antreten wird. Die Wahlalternative wolle alle diejenigen als Waehler gewinnen, die von den Sozialreformen der SPD enttaeuscht seien, sagte das ehemalige SPD-Mitglied Ulrich.


Bundesagentur bei Antraegen zum Arbeitslosengeld 'im Plan'

Nuernberg. Bei der Erfassung der Antraege fuer das neue Arbeitslosengeld II ist nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit der bisherige Rueckstand aufgeholt. Der Chef der Behoerde, Weise, sagte, inzwischen seien 65 Prozent der verschickten Antraege an die Arbeitsagenturen zurueckgesandt worden. Damit liege man "im Plan". Alle Antragsteller koennten sicher sein, so Weise, im Januar 2005 ihr Geld zu bekommen. Das gelte auch fuer diejenigen, die ihre Antraege erst sehr spaet, im Dezember, abgaeben. Die Bundesagentur fuer Arbeit hatte Mitte Juli mit dem Versand der Antraege fuer das Arbeitslosengeld II begonnen.


DIHK: Osten profitiert nicht vom Exportboom

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, DIHK, geht davon aus, dass das wirtschaftliche Gefaelle zwischen West- und Ostdeutschland groesser wird. DIHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sagte zur Begruendung in einem Interview, der Osten profitiere kaum vom Exportboom. Angesichts leerer oeffentlicher Kassen erwarte die Baubranche zudem ruecklaeufige Auftrags-Zahlen und es gebe weiter eine grosse Kaufzurueckhaltung der Verbraucher. Wansleben schlaegt vor, den ostdeutschen Bundeslaendern mehr Freiheiten zuzugestehen, etwa was das Abweichen von Bundesgesetzen anbelangt.


Neue Verhandlungen ueber Arbeitsplatzabbau bei FAG

Schweinfurt. Die Verhandlungen ueber den drohenden Arbeitsplatzabbau beim unterfraenkischen Waelzlagerhersteller FAG Kugelfischer gehen heute in die moeglicherweise entscheidende Phase. Die Delegationen von Unternehmensfuehrung und IG Metall wollen sich am Abend in Schweinfurt treffen. Dabei soll vor allem ueber die geplante Schliessung des FAG-Werkes in Eltmann und die drohende Streichung von 370 Arbeitsplaetzen in Schweinfurt gesprochen werden. Die Firmenleitung plant ausserdem Einsparungen in Hoehe von 15,8 Millionen Euro, die durch teilweisen Gehaltsverzicht der Belegschaft aufgebracht werden sollen.


Preis fuer Diesel steigt auf Rekordhoch

Der Preis fuer Dieselkraftstoff ist am Wochenende auf ein Rekordhoch gestiegen. Durchschnittlich muessten Autofahrer an Aral-Tankstellen 1,08 Euro je Liter bezahlen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Energie-Informationsdienst (EID). Dem Blatt zufolge haben auch die Preise fuer Super- und Normalbenzin ihre Hoechststaende vom Fruehjahr 2004 erreicht.

Wegen des Tanktourismus' in Folge der hohen Benzinpreise schliesst die Deutsche BP Tankstellen-Schliessungen in Grenznaehe nicht aus. Zu dem Konzern gehoert auch Aral. Deutschland-Chef Uwe Franke sagte der "Berliner Zeitung": "Wir stuetzen die Tankstellen, so lange wir koennen. Aber auf Dauer wird das sicher nicht moeglich sein." Kunden fuehren inzwischen bis zu 50 Kilometer, um in Nachbarlaendern billiger tanken zu koennen. Deshalb sei vor allem in Grenznaehe der Absatz zurueckgegangen. Nach Ansicht von Franke koennte Benzin im kommenden Jahr aber wieder deutlich billiger werden.


Scharfe Kritik an Opel-Spitze

Mainz/Ruesselsheim. Management-Fehler sollen bei Opel finanzielle Schaeden von annaehernd einer Milliarde Euro verursacht haben. Das berichtet die "Mainzer Allgemeine Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe. Sie beruft sich auf ein ehemaliges Mitglied der Finanzabteilung von Opel. Der Mann nennt als Beispiel die Produktion des Getriebes F-23. Trotz massiver Warnungen aus der Finanzabteilung bis hoch in die Konzernzentrale sei die Produktion an ein Fremdunternehmen in Italien ausgelagert worden. Kaiserslautern oder Ruesselsheim haetten das Getriebe fuer 70 Millionen Euro im Jahr billiger produziert, sagt der ehemalige Mitarbeiter. Auch der Beschluss, Tuerschaniere fuer den Opel Vectra nicht zu verschweissen, sondern nach einem Verfahren von General-Motors zu verschrauben, verursache unnoetige Mehrkosten. Opel aeusserte sich nicht zu den Vorwuerfen. Fuer die Geschaeftsentscheidungen gebe es berechtigte Grundlagen, die zu den jeweiligen Zeitpunkten Gueltigkeit gehabt haetten, zitiert die Zeitung einen Opel-Sprecher.


Stoiber kuendigt Gesetzesvorstoss zu Managergehaeltern an

Die Vorstaende der 30 im deutschen Aktienindex notierten Unternehmen sollen nach dem Willen von Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber per Gesetz verpflichtet werden, ihre Bezuege zu veroeffentlichen. Zusammen mit den Regierungschefs anderer Unions-regierter Laender wolle er im November einen entsprechenden Gesetzesvorstoss im Bundesrat einbringen, kuendigte Stoiber in der "Bild"-Zeitung an. Das Bundesjustizministerium setzt bisher auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen und hatte angekuendigt, bis zum Fruehsommer 2005 abzuwarten, ob diese eingehalten wuerde. Falls allerdings eine Offenlegung bis zum naechsten Jahr nicht erreicht sei, muesse der Gesetzgeber handeln, so Justizministerin Brigitte Zypries. Fuer das Geschaeftsjahr 2003 haben nach Angaben der Deutschen Schutzvereinigung fuer Wertpapierbesitz lediglich neun der 30 im Dax notierten Unternehmen die Gehaelter ihrer einzelnen Manager offengelegt. Dazu gehoeren unter anderem die Deutsche Telekom und der Energiekonzern RWE.


ver.di ruft zu Streiks im oeffentlichen Dienst auf

Die Gewerkschaft ver.di hat den Bundeslaendern wegen deren Kuendigung des Arbeitszeit-Tarifvertrages im Oeffentlichen Dienst mit Warnstreiks gedroht. Schon in den naechsten Wochen werde es zu Protestaktionen kommen, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske nach einem Treffen der ver.di-Bundestarifkommission in Nuernberg. Der Willen einiger Laender, durch laengere Arbeitszeiten Personal einsparen zu wollen, zeige eine "auf offene Konfrontation angelegte Strategie", sagte Bsirske. Bsirske rief die Laenderregierungen zu neuen Gespraechen auf. Die Streiks sollten sie zurueck an den Verhandlungstisch bringen, so Bsirske. Die Tarifrechtsreform sei eine grosse Chance, langfristig zu tragfaehigen Strukturen im Oeffentlichen Dienst zu kommen. "Es waere wuenschenswert, wenn diese Chance auch von Laenderseite ergriffen wuerde." Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen ueber eine Reform des Angestellten-Tarifvertrages (BAT) sah Bsirske dagegen "auf der Zielgeraden". Weitgehend einig seien sich Gewerkschaft, Bund und Kommunen darueber, Angestellte kuenftig staerker nach Leistung zu bezahlen. Konsens herrsche auch ueber die Frage der Arbeitszeitkonten, also, "ob man sich Arbeitszeit gutschreiben oder auszahlen lassen will".


Demo gegen NPD-Aufmarsch

In Hannover haben rund 1700 Menschen gegen einen Aufmarsch von Anhaengern der rechtsextremen NPD demonstriert. Beide Versammlungen verliefen nach Polizeiangaben friedlich. An der NPD-Kundgebung nahmen etwa 150 Menschen teil.


Demonstration gegen Berufsverbot

Heidelberg. Rund 300 Menschen haben heute in Heidelberg gegen Berufsverbote protestiert. Anlass ist der Fall eines 34-jaehrigen Lehramtsanwaerters, der wegen seiner Mitgliedschaft in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Bereits Ende August hatte das Kultusministerium das Berufsverbot gegen den Realschullehrer erlassen. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) begruendete die Entscheidung damit, dass sich die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle und Militanz befuerworte. Zweifel an seiner Eignung fuer den Schuldienst habe der 34-Jaehrige nicht ausraeumen koennen. Der Lehrer hat Mitte September gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert den Fall als erstes politisches Berufsverbot seit zehn Jahren im Land. "Wir brauchen gerade in unseren Schulen Lehrkraefte, die sich fuer demokratische Werte und Ideen einsetzen", sagte der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. Es gebe keine Anhaltspunkte dafuer, dass der Betroffene waehrend seines Referendariats gegen seine politische Neutralitaetspflicht verstossen habe. Die GEW verlangt, dass Baden-Wuerttemberg die rechtliche Grundlage fuer den so genannten "Radikalenerlass" aus dem Landesrecht streicht. Die Entscheidung komme einem Berufsverbot gleich. Diese habe der Europaeische Gerichtshof bereits 1995 als menschenrechtswidrig eingestuft.


1. Fussballbundesliga

  Hansa Rostock - FC Bayern Muenchen 0:2
  Werder Bremen - FC Nuernberg 4:1
  Wolfsburg - Bochum 3:0
  Moenchengladbach - Hannover 0:2
  Bielefeld - Hertha BSC 1:0
  Dortmund - Hamburg 0:2
  Kaiserslautern - Leverkusen 0:0



2. Fussballbundesliga

  Greuther Fuerth - Eintracht Frankfurt 2:1
  Unterhaching - Cottbus 2:1
  TSV 1860 Muenchen - Karlsruhe 1:1
  LR Ahlen - Burghausen 1:0
  Rotweiss-Essen - 1. FC Koeln 2:2



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ