Tarifkonflikt der Deutschen Bundespost beendet |
Frankfurt. Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bundespost ist beendet.
Der Sprecher der Deutschen Postgewerkschaft Kohlmeier gab am Morgen be-
kannt, dass die Postunternehmer alle Forderungen der Gewerkschaft ak-
zeptiert und die Vertraege unterschrieben haben. Auch eine rechtliche
Absicherung der Streikteilnehmer wurde vereinbart. Die Gewerkschaft
stoppte daraufhin mit sofortiger Wirkung alle Warnstreiks. Der DGB Haup-
vorstand wird Anfang naechster Woche ueber das Verhandlungsergebnis be-
raten und anschliesend eine Entscheidung ueber die Tarifvertraege tref-
fen. Biszuletzt war bei den wochenlangen Verhandlungen der Sozialvertrag
umstritten, der unter anderem den Erhalt der rund 100 Tausend Postwohnun-
gen, sowie der Betriebskrankenkasse und des Erholungswerks sichern soll.
Die Postarbeitgeber hatten nun ein Angot vorgelegt, indem der Fortbestand
aller sozialen Leistungen und Einrichtungen auch nach der Umwandlung der
drei Postunternehmen in Aktiengesellschaften garantiert wird.
Der Verhandlungsfuehrer der Deutschen Postgewerkschaft Heidorn:
"Der Vertrag ueber soziale Fragen ergaenzt die Regelungen zum sozialen
Besitzstand der Beschaeftigten. Danach bleiben die Strukturen der Sozial-
einrichtungen, zum Beispiel die betriebliche Altersversorgung, die Be-
triebskrankenkasse, Erhohlungs- und Betreuungswerk, in den naechsten
Jahren unveraendert. Bei den Sozialleistungen, z.B. betriebsaertzlicher
Dienst, Jugendwohnheimplaetze, Gemeinschaftsverpflegung, usw, konnten die
gewerkschaftlichen Beteiligungsrechte verbessert werden. Auf dauer vertrag-
lich vereinbart ist das Recht der Postler ihre Wohnungen zu behalten."
Eine Reihe der Sozialleistungen ist jedoch zeitliche befristet. Eine um-
gestaltung oder sogar Abschaffung kann allerdings nur in Einvernehmen mit
der Postgewerkschaft entschieden werden. Die Arbeitgeber werteten das
Kompromisspaket als tragfaehig. Man sei bis an die Grenze gegangen, was
aus unternehmerischer Sicht zu verantworten sei. Mit dieser Einigung der
Tarifvertragsparteien ist nun endgueltig der Weg frei fuer die Verab-
schiedung der Postreform kommenden Freitag im Bundesrat.
Nun beginnt bei der Post das grosse Aufraeumen. Nach Gewerkschaftsanga-
ben sind allein seit Dienstag dieser Woche 60-80 Millionen Briefe lieg-
engeblieben. |
Proteste nach Erschiessung eines kurdischen Jugendlichen |
Hamburg/Hannover. Aus Protest gegen die Erschiessung eines kurdischen
Jugendlichen gestern in Hannover ist es dort und in Hamburg in der ver-
gangenen Nacht zu Demonstrationen und kleineren Ausschreitungen gekom-
men. Nach Angaben der Polizei wurde ein Beamter verletzt.
Der Kurde hatte sich gestern Abend nach Polizeiangaben der Feststellung
seiner Personalien widersetzt. Bei einer Rangelei soll sich versehent-
lich ein Schuss aus einer Polizeipistole geloest und den 16 jaehrigen
toetlich getroffen haben. Nach Darstellung des kurdischen Kulturverein
in Hannover sagten Zeugen, ein Polizeibeamter habe gezielt auf den
fluechtenen Jungen geschossen. Heute Vormittag demonstrierten in
Hannover erneut etwa 200 Menschen. |
Hitzewelle in Deutschland angekuendigt |
Fuer Montag werden in Deutschland Temperaturen um 37 Grad und unertraeg-
liche Schwuele vorhergesagt. Die Flucht an Seen und Kuesten hat heute zum
Teil zu choatischen Verkehrsverhaeltnissen gefuehrt. Auf der Urlauberpiste
Muenchen-Salzburg kam der Verkehr auf 40 km Laenge zum Erliegen. |
Durchbruch im Tarifstreit der Durckindustrie in Sicht |
Duesseldorf. Im Tarifkonflikt der Druckindustrie zeichnet sich ein Durch-
bruch ab. Wie es am Rande der Verhandlungen in Duesseldorf hiess, sind
sich Arbeitgeber und Gewerkschaft einig, die Loehne 1994 und 1995 je-
weils um 2% Anzuheben. Fuer beide Jahre seien jeweils drei Monate ohne
Einkommenserhoehung im Gespraech. Das Thema Vorruhestandsregelungen wurde
vorerst zurueckgestellt. Streitpunkt ist nach vorliegenden Informationen
nur noch die von den Arbeitgebern geforderte dreijaehrige Friedenspflicht.
Gewerkschaftsvertreter bezeichneten dies als Knackpunkt der Gespraeche.
Mit der Friendespflicht wollen die Arbeitgeber ausschliessen, dass es in
den kommenden drei Jahren zu Streiks kommt. Beide Seiten einigten sich
ausserdem auf ein Kontingent auf bis zu zehn zuschlagfreien Ueberstunden
im Monat, mit denen insbesondere kleine und mittlere Betriebe ploetzlich
autretende Auftragsspitzen abarbeiten koennen. |
Ziele des Bundeskanzlers bei der deutschen EU-Praesidentschaft |
Bonn. Bundeskanzler Kohl will sich waehrend der sechsmonatigen deutschen
EU-Praesidentschaft vor allem der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit anneh-
men. Ferner strebt der Kanzler Fortschritte in der gemeinsamen Aussen- und
Sicherheitspolitik Europas an. Vorrangig will Bundeskanzler Kohl die Nach-
folge von EU-Kommissionspraesident de Lors (sp?) regeln. Zur Wirtschats-
und Waehrungspolitik der Gemeinschaft sagte der Kanzler, Deutschland werde
ohne Wenn und Aber an der Einfuehrung einer gemeinsamen Waehrung festhalten. |
Quellen |
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