GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 30. 10. 2003



* EU und China streben engere wirtschafltiche Kooperation an
* Balkanreise von Kanzler Schroeder
* Massnahmen gegen Steuerflucht gefordert
* Sofortprogramm gegen Finanzmisere der Kommunen gefordert
* Geringere Beitragssenkung bei Krankenkassen moeglich
* Kontroverse Diskussion ueber Stammzellengesetz moeglich
* SPD und Gruene wollen bei Politikerpensionen einsparen
* Merkel will Laender-Votum bei Steuerreform respektieren
* Merz-Vorschlag zur Vereinfachung des Steuersystems
* Finanzministerium: Spekulationen um Hoehe der Steuerausfaelle
* DGB begruesst Plaene zur Verkuerzung der Arbeitszeit
* Sommer sieht in Tarifoeffnungs-Klausel kein Modell fuer andere Branchen
* Neige-ICE kommt nicht zum Einsatz
* Stellenabbau bei EnBW
* Olympia-Staatssekretaer in den einstweiligen Ruhestand versetzt
* Bombendrohung in Frankfurt am Main
* ICE-Unfall vermutlich durch Anschlag verursacht
* Boerse



EU und China streben engere wirtschafltiche Kooperation an

Die EU und Chinas wollen wirtschaftlich enger kooperieren. Beim EU-China-Gipfel mit EU-Ratspraesident Berlusconi und EU-Kommissionspraesident Prodi in Peking stellte Chinas Ministerpraesident Wen Jiabao eine Verdoppelung des Handelsvolumens bis 2010 in Aussicht. Beide Seiten unterzeichneten mehrere Abkommen, u.a. eines ueber die Beteiligung Chinas an dem europaeischen Navigationssystem Galileo. Prodi versprach zudem, man werde auf ein Ende des Waffenembargos hinarbeiten, das 1989 wegen der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung gegen China verhaengt worden war.


Balkanreise von Kanzler Schroeder

Bei seinem Besuch in Zagreb hat Kanzler Schroeder sich fuer eine rasche Aufnahme Kroatiens in die EU ausgesprochen. Das Land sei "allemal so weit" wie Bulgarien und Rumaenien, die der Union 2007 beitreten sollen, so der Kanzler nach einem Treffen mit der Regierung in Zagreb. Regierungschef Racan erklaerte, Kroatien wisse, was es fuer eine EU-Aufnahme noch leisten muesse. Reformen seien jedoch oft schwierig und unpopulaer. Um die Europapolitik war es auch bei Schroeders Besuch am Mittwoch in Belgrad gegangen. Der Kanzler stellte Serbien und Montenegro ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Aussicht.


Massnahmen gegen Steuerflucht gefordert

Berlin. Der Vorsitzende der Gruenen, Buetikofer, hat Massnahmen gegen die Steuerflucht gefordert. Buetikofer sagte in einem Interview, auch Millionaere wie Boris Becker oder Michael Schumacher sollten sich nicht der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen koennen. Er regte an, das System der USA zu uebernehmen. Dort sind nach Buetikofers Angaben alle Buerger in ihrem Heimatland steuerpflichtig, ganz gleich wo sie wohnen. Wer keine Steuern zahlen will, so Buetikofer, solle den deutschen Pass abgeben.


Sofortprogramm gegen Finanzmisere der Kommunen gefordert

Muenchen. Die bayerischen Staedte und Gemeinden fordern ein Sofortprogramm gegen die Finanzmisere der Kommunen. Der Vorsitzende des Bayerischen Staedtetags, Deimer, nannte einen Betrag von sechs Milliarden Euro fuer das kommende Jahr. Ansonsten droht nach seinen Worten der endgueltige Kollaps. Der Praesident des Bayerischen Gemeindetags, Brandl, aeusserte sich gleichzeitig skeptisch ueber die Plaene der Bundesregierung fuer eine Reform der Gemeindefinanzen. Was von der Regierung als der grosse Wurf bezeichnet wird, ist laut Brandl nur ein Rohrkrepierer.


Geringere Beitragssenkung bei Krankenkassen moeglich

Berlin. Trotz der Gesundheitsreform wird die Beitragssenkung bei den Krankenkassen offenbar geringer ausfallen, als von der Bundesregierung angestrebt. Eine Sprecherin der AOK sagte in einem Zeitungsinterview, es gebe keine Garantie dafuer, dass der durchschnittliche Beitragssatz im angekuendigten Umfang verringert werde. Von Seiten der Ersatzkassen hiess es, eine Senkung im genannten Masse sei ziemlich fraglich. Die hohe Arbeitslosigkeit mache den Kassen wegen der daraus folgenden Beitragsausfaelle schwer zu schaffen. Aehnlich aeusserte sich eine Sprecherin der Betriebskrankenkassen. Die Bundesregierung hatte angekuendigt, den Krankenkassen durch die Gesundheitsreform genuegend Spielraum fuer eine Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit 14,3 auf 13,6 Prozent zu geben.


Kontroverse Diskussion ueber Stammzellengesetz moeglich

Die Ueberlegungen von Bundesjustizministerin Zypries zur Lockerung des Stammzellengesetzes haben eine Kontroverse ausgeloest. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel sagte, Menschenwuerde komme jedem menschlichen Leben zu und dieses beginne mit der Verschmelzung von Samenzelle und Ei. Dagegen begruesste die Vorsitzende des Forschungsausschusses des Bundestages, Flach, die Ueberlegungen als positives Signal fuer den Forschungsstandort Deutschland. Die Vorsitzende des Forschungsausschusses des Bundestages, Flach, hat die Ueberlegungen von Bundesjustizministerin Zypries als positives Signal fuer den Forschungsstandort Deutschland begruesst. Nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Maria Boehmer, ist menschliches Leben von Anfang an zu schuetzen. Der Vortrag von Bundesjustizministerin Zypries stelle dies in Abrede. Der Praesident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Winnacker, betonte, es sei immer klar gewesen, dass die geltende Regelung zum Stammzellenimport nicht von Dauer sein koenne.


SPD und Gruene wollen bei Politikerpensionen einsparen

Berlin. SPD und Gruene wollen angesichts der bevorstehenden Rentenkuerzung auch bei den Politikerpensionen einsparen. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspuetz sagte, das komme in den naechsten Monaten und werde nicht auf die lange Bank geschoben. Einschnitte auch bei den Politikerpensionen seien eine Selbstverstaendlichkeit. Aehnliches war auch aus den Reihen der Gruenen zu hoeren. Fraktionschefin Goering-Eckardt fordert, die Reformen im Renten- und Gesundheits-Bereich auch auf Abgeordnete und Beamte zu uebertragen. Nach ihren Worten arbeitet die Gruenenfraktion bereits an detaillierten Vorschlaegen.


Merkel will Laender-Votum bei Steuerreform respektieren

Im Streit um das Vorziehen der Steuerreform hat CDU-Chefin Merkel ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der unionsgefuehrten Laender im Bundesrat nicht ausgeschlossen. Sie "respektiere", dass Ministerpraesidenten "auch dem Wohl ihres Bundeslandes verpflichtet" seien, so Merkel in der "Bild"-Zeitung. Hessens Regierungschef Koch will gegen das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform stimmen, was bei Wirtschaftsvertretern auf Kritik stoesst. Seine Kollegen aus Thueringen, Bayern und Baden-Wuerttemberg hingegen signalisierten ihre Zustimmung im Bundesrat.


Merz-Vorschlag zur Vereinfachung des Steuersystems

Berlin. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Merz, macht sich fuer eine radikale Vereinfachung des Steuersystems stark. Im Kern sieht sein Konzept, das am Montag offiziell praesentiert wird, vor, dass es nur noch drei Steuersaetze geben soll: Einkommen unter 8.000 Euro bleiben steuerfrei, bis 16.000 Euro werden zwoelf Prozent Einkommenssteuer faellig, darueber gilt ein Satz von 24 Prozent. Bei 40.000 Euro greift der Spitzensatz in Hoehe von 36 Prozent. Im Gegenzug will Merz fast alle Steuerverguenstigungen, etwa die Pendlerpauschale, streichen. Der Steuerzahlerbund hat die Plaene des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Merz, fuer eine Steuerreform begruesst. Steuerzahlerpraesident Daeke sagte, das Konzept duerfe auf keinen Fall von den einzelnen Lobbyverbaenden zerredet werden. Damit eine Steuerreform von moeglichst vielen akzeptiert werde, muesse am Ende ein einfacheres System mit staerkerer Entlastung und mehr Gerechtigkeit stehen. Die SPD hat die Vorschlaege von Merz kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende Poss sagte, Merz habe den Steuerplaenen der Regierung Grausamkeiten bescheinigt, die er nun selbst vorschlage.


Finanzministerium: Spekulationen um Hoehe der Steuerausfaelle

Berlin. Das Bundesfinanzministerium geht fuer dieses und kommendes Jahr nicht von Steuerausfaellen von 20 Milliarden Euro aus. Einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland" bezeichnete das Ministerium als Spekulation. Es seien kreative Rechenspiele, wie sie ueblicherweise vor der Steuerschaetzung angestellt wuerden. Die naechste Steuerschaetzung wird am 6. November veroeffentlicht. Dann will sich nach Aussagen von CDU-Chefin Merkel die Union auch ueber ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat aeussern. Der "Bild"-Zeitung sagte Merkel, sie respektiere die Verpflichtungen der Ministerpraesidenten gegenueber ihren Bundeslaendern. Deshalb gehe sie im unionsinternen Streit um das Vorziehen der Steuerreform davon aus, dass die unionsregierten Laender im Bundesrat unterschiedlich abstimmen werden.


DGB begruesst Plaene zur Verkuerzung der Arbeitszeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Plaene von Opel und Telekom zur Verkuerzung der Arbeitszeit begruesst. "Der Weg, Arbeitszeit zu verkuerzen, um Beschaeftigung zu sichern, ist der richtige Weg. Der falsche Weg ist, die Arbeitszeit zu verlaengern", sagte DGB-Chef Sommer. Er sitzt auch im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG. Gleichzeitig wandte sich Sommer gegen Bestrebungen, Tarifvertraege gesetzlich zu oeffnen. Das Tarifvertragsrecht sei bereits heute "sehr flexibel". Opel und Telekom wollen die Arbeitszeit wegen der schwierigen konjunkturellen Lage verkuerzen.


Sommer sieht in Tarifoeffnungs-Klausel kein Modell fuer andere Branchen

Berlin. DGB-Chef Sommer sieht in der Tarifoeffnungs-Klausel der Bauwirtschaft kein Modell fuer andere Branchen. Diese Vereinbarung sei auf die Bauwirtschaft zugeschnitten, sagte Sommer in Berlin. Im Baubereich koennen einzelne Firmen die Hoehe des Weihnachtsgeldes veraendern, wenn es eine Einigung mit dem Betriebsrat gibt. Sommer lehnt grundsaetzlich Programme zur Senkung von Loehnen ab, weil sie die Kaufkraft schwaechten. Der beste Weg, Beschaeftigungen zu sichern, sei die Verkuerzung der Arbeitszeit, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.


Neige-ICE kommt nicht zum Einsatz

Nuernberg. Die Bahn will kuenftig auf die pannen-geplagten ICE-Zuege mit Neigetechnik ganz verzichten. Die Zuege wurden inzwischen nachgeruestet, dennoch haelt die Bahn die Diesel-ICE fuer unzuverlaessig. Die Neigezuege sollten die Strecke Nuernberg-Dresden bedienen.


Stellenabbau bei EnBW

Obermaiselstein. Die Konzernspitze und der Betriebsrat des Unternehmens Energie Baden-Wuerttemberg haben sich auf einen Abbau von bis zu 2000 Arbeitsplaetzen verstaendigt. Er soll in den kommenden drei Jahren sozial vertraeglich vonstatten gehen. Das teilte EnBW-Vorstandsmitglied Beck dem Suedwestrundfunk zum Abschluss eines Krisentreffens in Obermaiselstein mit. Dort haben Unternehmensfuehrung und Betriebsrat seit Beginn der Woche nach einer Loesung gesucht. Geplant ist jetzt, die Vorruhestandsregelung auszuweiten und Mitarbeiter einheitlich abzufinden, die das Unternehmen freiwillig verlassen. EnBW will allein beim Personal 350 Millionen Euro einsparen. Ziel ist es, bis 2006 die Gesamtausgaben um eine Milliarde Euro zu senken. Der Energiekonzern hat in der ersten Jahreshaelfte einen Rekordverlust vor Steuern von mehr als 900 Millionen Euro gemacht.


Olympia-Staatssekretaer in den einstweiligen Ruhestand versetzt

Nach den Vorwuerfen der Vetternwirtschaft ist Sachsens Olympia-Staatssekretaer Koehler (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Er koenne sich wegen der Auseinandersetzungen um seine Person nicht mehr mit ganzer Kraft fuer die Olympia-Bewerbung Leipzigs engagieren, begruendete Ministerpraesident Milbradt den Schritt. Koehler wird vorgeworfen, als ehemaliger Oberbuergermeister Riesas die Sponsorenvertraege fuer die Sportarena der Stadt angebahnt zu haben. Diese habe seine Frau dann fuer die Arena-Betreibergesellschaft abgeschlossen und dafuer Provision kassiert.


Bombendrohung in Frankfurt am Main

Frankfurt/Main. Die Sperrung des Frankfurter Hauptbahnhofs ist aufgehoben worden. Der Bahnhof war nach einer telefonischen Bombendrohung vollstaendig geraeumt worden. Weder Fernzuege noch S-Bahnen konnten in den Bahnhof einfahren. Es kam zu erheblichen Verspaetungen im regionalen und ueberregionalen Bahnverkehr. Da Frankfurt ein zentraler Verkehrsknoten fuer den Zugverkehr ist, hatte die Bombendrohung Auswirkungen auf den Zugverkehr von Hamburg bis Muenchen.Gegen 13:30 Uhr ging bei der Frankfurter Polizei die Bombendrohung ein. Ein Mann mit auslaendischem Akzent hatte angekuendigt, dass "in einer Stunde eine Bombe hoch geht", so ein Bahnsprecher. Daraufhin war der Bahnhof vollstaendig gesperrt worden, Fernzuege und S-Bahnen wurden umgeleitet, oder warteten vor dem Bahnhof.


ICE-Unfall vermutlich durch Anschlag verursacht

Der ICE-Unfall bei Stutensee (Kreis Karlsruhe) am 22. Oktober wurde vermutlich durch einen Anschlag verursacht. Die Polizei hat ein Blechteil rekonstruiert, das auf den Gleisen lag und auf das der ICE mit 200 Stundenkilometern aufgefahren war. Es handelt sich um eine urspruenglich 2,5 mal 1,25 Meter grosse Werbetafel, die in Stuecke zerfetzt wurde und auf die mit Silberfolie die Buchstaben "...BERG" und "...mmunication" geklebt waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Blechtafel vorsaetzlich auf die Schienen gelegt worden war. Bei dem Unfall gab es keine Verletzten; der ICE, der notbremsen musste, wurde erheblich beschaedigt. Die zehnkoepfige Ermittlungsgruppe "Schiene" hat die Splitter der Aluminiumplatte eine Woche lang zurechtgebogen und wie in einem Puzzle-Spiel zusammengesetzt. Die Ermittler suchen nun nach Zeugen und Hinweisen, wie das Teil auf die Schienen kam.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8564 Euro
Kanada (1 $) 0.6550 Euro
England (1 Pfund) 1.4562 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.549 Euro
Japan (100 Yen) 0.7896 Euro
Schweden (100 skr) 11.079 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3645 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9796 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10335
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ