GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 20. 05. 2005



* Fischer warnt Franzosen vor dem 'Nein'
* Bundesregierung plant keine Aenderung bei der Stammzellen-Forschung
* Kanzler appelliert an Investoren
* NRW: Endspurt im Landtagswahlkampf
* Protest gegen Werksschliessung bei Neff
* Tarifverhandlungen im Grosshandel Rheinland-Rheinhessen vertagt
* Abmahnung fuer Lidl wegen ausverkaufter Schnaeppchen-Tickets
* Angeblich Korruptionsverdacht bei Bundesagentur fuer Arbeit
* Apotheken und Kassen einigen sich auf Kompromiss
* Kuba verweist CDU-Bundestagsabgeordneten Vaatz des Landes
* PEN-Praesident fordert Verteidigung der Freiheit der Kultur
* Boerse



Fischer warnt Franzosen vor dem 'Nein'

Bundesaussenminister Fischer hat die Franzosen noch einmal aufgerufen, beim Referendum am 29. Mai fuer die EU-Verfassung zu stimmen. Eine Ablehnung des Vertragswerks werde die Europaeische Union nachhaltig schwaechen, sagte Fischer der in Duesseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Neuverhandlungen werde es nicht geben. Die juengsten Umfragen gehen von einem knappen Ergebnis bei der Volksabstimmung in Frankreich aus.


Bundesregierung plant keine Aenderung bei der Stammzellen-Forschung

Die Bundesregierung plant keine Gesetzes-Aenderungen bei der Stammzellen-Forschung. Der Embryonen-Schutz solle nicht gelockert werden, sagte Regierungssprecher Anda in Berlin. Er wies damit einen anderslautenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen" zurueck. In Deutschland ist derzeit nur die Forschung mit importierten Stammzellen erlaubt, die vor 2002 gewonnen wurden. Wie unterdessen bekannt wurde, haben nun auch britische Forscher menschliche Embryonen geklont. Erstmals gelang dies im vergangenen Jahr in Suedkorea. Dort gewannen Wissenschaftler Stammzellen nach Mass aus geklonten Embryonen.


Kanzler appelliert an Investoren

Kiel. In der Diskussion um den Verkauf oeffentlicher Wohnungen an auslaendische Investoren hat Bundeskanzler Schroeder an die soziale Verantwortung der Kaeufer appelliert. Schroeder sagte auf dem Deutschen Mietertag in Kiel, der Verkauf sei nur zu verantworten, wenn der Mieterschutz sicher gestellt sei. Der Kanzler erklaerte weiter, Wohnungen seien Wirtschaftsgut, aber keine Spekulationsobjekte. Der Mieterbund hatte Bund, Laender und Gemeinden zuvor vor einem Ausverkauf oeffentlicher Wohnungen an auslaendische Investoren gewarnt. Nach Angaben von Mieterbund-Praesidentin Fuchs sind in den vergangenen fuenf Jahren mehr als 600.000 Wohnungen aus oeffentlichem Bestand verkauft worden.


NRW: Endspurt im Landtagswahlkampf

Mit einem Grossaufgebot an Prominenz aus der Bundespolitik beendeten die Parteien heute offiziell den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Die SPD startete mit vier Kundgebungen in Dortmund, Muenster, Bielefeld und Koeln den Countdown zur Wahl. In Dortmund wurden neben Spitzenkandidat Steinbrueck auch Bundeskanzler Schroeder und SPD-Chef Muentefering erwartet. Weiterer Gast war der sozialistische spanische Ministerpraesident Zapatero.In Duesseldorf stimmten sich die nordrhein-westfaelische CDU und die Gruenen auf den Endspurt ein. Auf der CDU-Veranstaltung in der Altstadt sprach neben Spitzenkandidat Ruettgers auch die CDU-Vorsitzende Merkel. Gast auf der Veranstaltung der Gruenen war Aussenminister Fischer. Die FDP startete gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden Westerwelle in Wermelskirchen in den Schlussspurt der letzten zwei Tage. Uebermorgen sind 13,3 Millionen Wahlberechtigte an Rhein und Ruhr aufgerufen, einen neuen Landtag zu waehlen. Die Entscheidung gilt auch als ein wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst 2006.


Protest gegen Werksschliessung bei Neff

Waldenbuch. Die Belegschaft des Hausgeraeteherstellers Neff in Waldenbuch hat mit Arbeitsniederlegungen gegen die geplante Schliessung des Werks protestiert. Viele Einwohner schlossen sich dem Protestzug an. Die IG Metall kritisierte, hinter der Entscheidung stecke nackte Profitgier und kein wirtschaftlicher Zwang. Bei dem Protestmarsch durch Waldenbuch (Kreis Boeblingen) zeigten sich viele Einwohner mit den rund 110 Beschaeftigten solidarisch. Weitere Proteste sind zum 100-jaehrigen Firmenjubilaeum am 5. Juni geplant.Neff in Waldenbuch wurde vor rund einem Jahr an den amerikanischen Danaher-Konzern verkauft. Der amerikanische Investor wolle entgegen den Beteuerungen des Mutterkonzerns das Werk zum Ende des Jahres schliessen, hiess es. Die Gewerkschaft wirft dem amerikanischen Konzern vor, voellig grundlos Stellen abbauen und ins Ausland verlagern zu wollen. Nach ihrer Auffassung handele es sich bei der Werkschliessung um keine wirtschaftliche, sondern um eine rein strategische Entscheidung, hinter der nackte Profitgier stecke.


Tarifverhandlungen im Grosshandel Rheinland-Rheinhessen vertagt

Koblenz. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 40.000 Beschaeftigten im Grosshandel Rheinland-Rheinhessen sind nach dem Auftakt in Koblenz auf den 24. Juni vertagt worden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Vertragslaufzeit von zwoelf Monaten. Dies sei zu hoch, kritisierte der Geschaeftsfuehrer des Grosshandel-Arbeitgeberverbandes Rheinland-Rheinhessen, Christian Kress, die Lohnforderung. Ausserdem sei den Arbeitgebern wegen der groesseren Planungssicherheit eine laengere Laufzeit wichtig. "Wir hoffen, dass wir einen 24-monatigen Abschluss hinbekommen mit moderaten Zahlen", so Kress.Verdi-Sprecher Juergen Dehnert sagte, die Arbeitgeber haetten neben der laengeren Laufzeit jaehrliche Einmalzahlungen und keine prozentualen Erhoehungen geboten. Dies sei so nicht akzeptabel. Beide Verhandlungsseiten erklaerten jedoch uebereinstimmend, man hoffe dennoch auf einen schnellen Abschluss. Das Gespraechsklima sei bislang "konstruktiv".


Abmahnung fuer Lidl wegen ausverkaufter Schnaeppchen-Tickets

Die Zentrale zur Bekaempfung unlauteren Wettbewerbs hat den Discounter Lidl offenbar wegen des schnellen Ausverkaufs von Billigtickets der Deutschen Bahn abgemahnt. Die Wettbewerbshueter hielten die Fahrkartenaktion fuer irrefuehrend, berichtete die "Welt".In der Abmahnung fordert die Zentrale von Lidl dem Zeitungsbericht zufolge eine Unterlassungserklaerung. Demnach solle die Supermarktkette kuenftig nicht mehr damit werben, Billigtickets der Bahn seien "von 19. Mai bis 28. Mai", also ueber einen laengeren Zeitraum, erhaeltlich. Man haette wissen muessen, dass die Fahrscheine bereits nach wenigen Stunden ausverkauft sein wuerden. Kunden, die spaeter gekommen seien, habe Lidl durch seine Werbung getaeuscht, sagen die Wettbewerbsschuetzer. Bei Zuwiderhandlung soll der Discounter eine Vertragsstrafe von 6000 Euro zahlen, schreibt die Zeitung weiter. Fuer den Fall dass Lidl keine Unterlassungserklaerung abgebe, werde geklagt, kuendigte eine Vertreterin der Wettbewerbszentrale in der Zeitung an. Bis zum 30. Mai werde dem Discounter Zeit fuer eine Reaktion gegeben.Lidl hatte am Donnerstag in seinen rund 2500 Filialen Hefte mit je zwei Tickets der Deutschen Bahn zum Preis von 49,90 Euro verkauft. Beide Fahrscheine gelten bis zum 3. Oktober jeweils fuer eine beliebig weite Bahnreise innerhalb Deutschlands in der 2. Klasse in allen Zuegen der Deutschen Bahn. Obwohl das Schnaeppchen-Angebot gestern innerhalb kuerzester Zeit vergriffen war, will die Bahn keine zusaetzlichen Tickets nachliefern. Billig-Bahntickets im Discounter wird es nach den Worten von Bahn-Chef Mehdorn so bald nicht wieder geben. In den Tagesthemen sprach Mehdorn von "einer einmaligen Werbemassnahme", um neue Kunden zu gewinnen. Nur 50 Prozent der Deutschen wuerden Bahn fahren, unter den Lidl-Kunden waehnt der Bahn-Chef viele Nicht-Bahnfahrer.


Angeblich Korruptionsverdacht bei Bundesagentur fuer Arbeit

Bielefeld/Nuernberg. Der Korruptionsverdacht gegen Mitarbeiter der Bundesagentur fuer Arbeit hat sich offenbar erhaertet. Nach Zeitungsinformationen sollen mindestens fuenf Mitarbeiter der Regionaldirektion Hessen in Frankfurt am Main von Scheinfirmen bestochen worden sein. Es geht dabei den Angaben zufolge um die Einschleusung von 1500 Ungarn nach Deutschland. Sie sollen als Billigarbeiter in der Fleischindustrie, im Baugewerbe und in der Metallverarbeitung eingesetzt worden sein. Die Bundesagentur fuer Arbeit hat die Korruptionsvorwuerfe gegen Mitarbeiter ihrer Regionaldirektion Hessen bisher weder bestaetigt noch dementiert. Ein Sprecher sagte bisher lediglich, die Bundesbehoerde sei ueber Ermittlungen wegen angeblicher Schleuserkriminalitaet nicht informiert worden.


Apotheken und Kassen einigen sich auf Kompromiss

Bonn. Im Streit um millionenschwere Nachzahlungen haben sich Apotheken und Krankenkassen geeinigt. Ein Kompromiss, der unter Vermittlung von Gesundheitsministerin Schmidt erzielt wurde, sieht fuer die Apotheker Mehreinnahmen in Hoehe von 37 Millionen Euro bis Jahresende vor. Dazu wird der Rabatt, den die Apotheken den gesetzlichen Kassen einraeumen muessen, fuer ein halbes Jahr reduziert. Bislang zahlen sie naemlich fuer jedes verschreibungspflichtige Medikament zwei Euro weniger als Privatkassen. Die Apotheker bekommen zwar mit den rund 37 Millionen Euro deutlich weniger, als die geforderten 390 Millionen Euro, sind aber zufrieden, weil sie bis 2008 nicht mit weiteren Rabattforderungen durch die Krankenkassen rechnen muessen.


Kuba verweist CDU-Bundestagsabgeordneten Vaatz des Landes

Kuba hat den deutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Vaatz und den tschechischen Senator Schwarzenberg ausgewiesen Die Politiker, die an einer Konferenz mit kubanischen Oppositionellen teilnehmen wollten, wurden von Polizisten zum Flughafen gebracht. Schwarzenberg sprach von einem "typischen Verhalten eines totalitaeren Staates". Der CDU-Politiker Vaatz hat seine Ausweisung aus Kuba als "eindeutigen Verstoss gegen internationales Recht" kritisiert. Auch habe er keinen Kontakt mit der deutschen Botschaft aufnehmen koennen, sagte Vaatz der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitskraefte in Havanna nahmen zudem sechs polnische Journalisten fest, die ueber eine Versammlung von Dissidenten berichten wollten. Das Auswaertige Amt in Berlin forderte den kubanischen Botschafter auf, einen Bericht ueber den Vorfall abzugeben. Aussenminister Fischer bezeichnete das Vorgehen Kubas als "nicht akzeptabel". Die EU-Kommission ruegte das Vorgehen der kubanischen Behoerden und drohte mit der Wiederaufnahme der Sanktionen.


PEN-Praesident fordert Verteidigung der Freiheit der Kultur

Bochum. Die Freiheit von Kunst und Kultur muss nach Ansicht des Praesidenten des PEN-Zentrums Deutschland, Strasser, weltweit verteidigt werden. Strasser sagte am Abend bei der Eroeffnung der Jahrestagung des deutschen PEN-Zentrums, wenn sich ueberall kulturelle Energie frei entfalten koenne, profitiere jeder einzelne davon. Auch in der Kultur lebe man laengst in einer globalen Gemeinschaft, in der Denken und Handeln der Menschen aller Kulturen und Kontinente in einer Wechselwirkung stuenden. Bis morgen werden sich in Bochum zahlreiche PEN-Autoren vor allem mit neuen Tendenzen in der Literatur befassen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7920 Euro
Kanada (1 $) 0.6305 Euro
England (1 Pfund) 1.4551 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.662 Euro
Japan (100 Yen) 0.7359 Euro
Schweden (100 skr) 10.887 Euro
Suedafrika (100 R) 12.406 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4360.68 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10442.57 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11037.29
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ