GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02.11.1995



* Bundesregierung plant Kuerzung der Arbeitslosenhilfe
* Bund fordert nach Gorleben-Urteil Schadensersatz von Niedersachsen
* Arbeitgeber begruessen Zwickels Vorschlag eines "Buendnis fuer Arbeit"
* IG Metall will umstrittene Immobiliengeschaefte aufklaeren
* In Zukunft laengere Amtszeit fuer IG-Metall-Vorstand
* Berliner SPD ist sich uneinig ueber politischen Kurs
* Zuversicht bei Teilnehmern der Klausurtagung ueber Gesundheitsreform
* Hamburger Bankhaus Fischer & Co. geschlossen
* Pro familia will Frauen die Abtreibungspille zugaenglich machen
* Mayer Schuh GmbH will Anteile an Reno verkaufen
* Boerse



Bundesregierung plant Kuerzung der Arbeitslosenhilfe

Die Bundesregierung will die Ausgaben fuer die Arbeitslosenhilfe um jaehrlich 3,4 Milliarden DM kuerzen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Bluem hat das Bundeskabinett in Bonn gebilligt. Im Kern ist vorgesehen, die Bemessungsgrundlage fuer die Arbeitslosenhilfe pro Jahr um 5% zu senken. Das durchschnittliche Tarifentgelt der untersten Lohngruppe darf allerdings nicht unterschritten werden. Zudem soll staerker als bisher kontrolliert werden, ob ein Arbeitsloser Vermoegen besitzt. In diesem Fall soll der Hilfeanspruch gemindert werden. Die Sozialdemokraten haben bereits angekuendigt, dass sie diesen Plaenen nicht zustimmen werden. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt fuer Arbeit aeusserte die Befuerchtung, Erwerbslose wuerden noch staerker als bisher in die Sozialhilfe getrieben. Dagegen versicherte Bundesarbeitsminister Bluem, die Leistungsempfaenger kaemen durch die gleichzeitigen Schritte zur Wiedereingliederung ins Berufsleben insgesamt sogar besser weg.


Bund fordert nach Gorleben-Urteil Schadensersatz von Niedersachsen

Nach dem Gorleben-Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichtes will der Bund das Land Niedersachsen auf Schadensersatz in Hoehe von fast 10 Millionen DM verklagen. Ein Sprecher des Bundesamtes fuer Strahlenschutz erklaerte in Salzgitter, man fordere einen Ausgleich fuer die Kosten, die durch den Stillstand der Probeborungen zwischen September 1993 und April 1994 entstanden seien. Der 4. Senat des Bundesveraeltungsgerichtes in Berlin hatte am Vormittag entschieden, dass die Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager fuer radioaktiven Abfall weiter erkundet werden darf. Das Land Niedersachsen konnte sich mit seiner Forderung nach einem voellig neuen Zulassungsverfahren nicht durchsetzen.


Arbeitgeber begruessen Zwickels Vorschlag eines "Buendnis fuer Arbeit"

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende hat den Vorstoss von IG-Metall-Chef Zwickel ueber ein "Buendnis fuer Arbeit" als gute Grundlage fuer zukuenftige Gespraeche bezeichnet. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Verbandes, Himmelreich, sagte im Deutschlandfunk, er sehe darin gewisse Anzeichen neuen Denkens bei der IG Metall. Allerdings duerften die Gewerkschaften nicht vergessen, dass auch die Reform des Sozialstaates mit auf der Tagesordnung stehe. Zwickel hatte unter anderem vorgeschlagen, bei der Tarifrunde fuer 1997 lediglich einen Inflationsausgleich zu fordern und bei Langzeitarbeitslosen Einstiegsloehne unter Tarif zu akzeptieren. Im Gegenzug verlangte der die Schaffung neuer Arbeitsplaetze sowie den Stop des Sozialabbaus.


IG Metall will umstrittene Immobiliengeschaefte aufklaeren

Der Kongress der IG Metall hat eine Untersuchungskommission zur Aufklaerung der umstrittenen Immobiliengeschaefte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Gewerkschaftszentrale in Frankfurt am Main beschlossen. In Berlin billigten die Deligierten am Abend einen entsprechenden Initiativantrag mit grosser Mehrheit. Anschliessend begann die Debatte ueber die kuenftige Strategie der groessten deutschen Einzelgewerkschaft. Umstritten sind die Vorstellungen ueber die Arbeitszeit. Waehrend IG-Metall-Chef Zwickel Forderungen nach Einfuehrung der 30-Stunden-Woche eine Absage erteilt hat, wird dies in mehreren Antraegen verlangt. Zu seinem Vorschlage, ein "Buendnis fuer Arbeit" zu schaffen, sagte Zwickel heute in der deutschen Hauptstadt, dies solle nur fuer die alten Bundeslaender gelten. Zugleich kuendigte er an, seinen Vorstoss in der naechsten Woche Bundeskanzler Kohl und Gesamtmetall-Praesident Gottschol schriftlich zu erlaeutern.


In Zukunft laengere Amtszeit fuer IG-Metall-Vorstand

Der Vorstand der IG Metall wird kuenftig 4 Jahre amtieren, bisher dauerte die Amtszeit 3 Jahre. Die Verlaengerung wurde auf dem Gewerkschaftstag mit knapper Mehrheit beschlossen. Die IG Metall verspricht sich von der laengeren Amtszeit ihres Vorstands einen Spareffekt.


Berliner SPD ist sich uneinig ueber politischen Kurs

Der Politische Kurs der berliner Sozialdemokraten nach ihrer Niederlage bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus bleibt weiterhin umstritten. Die stellvertretende Landesvorsitzende Butgereit (sp?) sprach sich gegen eine Neuauflage der grossen Koalition mit der CDU aus. Zuvor hatte bereits Landesschatzmeister Beneter (sp?) im Deutschlandfunk dafuer plaediert, dass die SPD zukuenftig einen CDU-Minderheitssenat toleriert. Vertreter der Sozialdemokraten sowie Politiker von Buendnis 90 / Gruene und PDS veroeffentlichten heute einen Aufruf, in dem sie sich fuer die Bildung eines von der PDS tolerierten rot-gruenen Buendnisses aussprechen.


Zuversicht bei Teilnehmern der Klausurtagung ueber Gesundheitsreform

Bundesgesundheitsminister Seehofer will morgen vormittag in Bonn Vertreter der Krankenhaeuser, der Aerzte und der Krankenkassen ueber die geplanten Reformmassnahmen unterrichten. In Bad Neuenahr hatte der Minister sich heute nach Abschluss der Klausurtagung zuversichtlich geaeussert, dass die Ergebnisse der Beratungen von den Koalitionsgremien angenommen wuerden. In Teilnehmerkreisen hat es geheissen, Union und Freie Demokraten haetten sich in wesentlichen Punkten verstaendigen koennen. Ueber den Bereich "Ambulante Krankenhausversorgung" solle auf einer weiteren Tagung noch in diesem Jahr beraten werden.


Hamburger Bankhaus Fischer & Co. geschlossen

Das Bundesaufsichtsamt fuer das Kreditwesen hat das Hamburger Bankhaus Fischer & Co. geschlossen. Die Bank ist laut Zeitungsberichten zahlungsunfaehig. Die Spareinlagen bei Fischer & Co. sind aber gesichert, weil die Hamburger Bank Mitglied im Sicherungsfonds der Privatbanken ist.


Pro familia will Frauen die Abtreibungspille zugaenglich machen

Die Beratungsorganisation pro familia will Frauen in Deutschland die sogenannte "Abtreibungspille" ueber eine Stiftung zugaenglich machen. Die pro-familia-Bundesvorsitzende Meier (sp?) sagte heute in Giessen, man erwaege gemeinsam mit Aerztekammern und Familienplanungsorganisationen einen solchen Schritt. Damit wuerde eine Bedingung der franzoesischen Tochter des Pharmakonzerns Hoechst fuer die Patentfreigabe erfuellt. Das Unternehmen hatte sich bereiterklaert, die Lizenz fuer die Pille einer Regierungskommission oder Stiftung zu ueberlassen.


Mayer Schuh GmbH will Anteile an Reno verkaufen

Die angeschlagene Mayer Schuh GmbH im Kreis Goeppingen und ihre Glaeubigerbanken haben dem Reno-Versandhandel angeboten, die Anteile der Familie Mayer aufzukaufen. Reno bestaetigte das Angebot und erklaerte, die Anteile zu pruefen. Das Unternehmen muss allerdings noch das Kartellamt befragen und seinen Vorstand. Die Mayer Schuh GmbH ist am Montag von der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht worden. Das Unternehmen steht in dem Verdacht, Finanzfaelschung betrieben zu haben.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4220
ECU-Wert(1 ECU)  1,8740
England(1 Pfund)  2,2460
Schweiz(100 sfr)  124,040
Frankreich(100 FF)  29,015
Italien(1000 Lit)  0,8865
Oesterreich(100 oeS)  14,1910
Spanien(100 Ptas)  1,1549
Japan(100 Yen)  1,3700
 
Einige Indizes:
DAX:2183,98
Dowjones-Index:4785,47
Nikkei-Index:18028,80



Quellen

DLF    9:00 MEZ    20:00 MEZ
SWf3    14:00 MEZ
Radio7    19:00 MEZ