Kinder- und Jugendbericht veroeffentlicht |
Bonn. Bundesfamilienministerin Nolte hat heute den urspruenglich unter
Verschluss gehaltenen Kinder- und Jugendbericht vorgestellt. Nach Ansicht
der Experten hat sich die Lage von Familien mit Kindern in Deutschland
radikal verschlechtert. Immer mehr Kinder muessten von Sozialhilfe leben.
22 Prozent der Kinder in Ostdeutschland und zwoelf Prozent aller Kinder
in Westdeutschland gelten als arm. Eines der hoechsten Armutsrisiken
besteht dem Bericht zufolge in der Trennung der Eltern.
Die Bundesregierung widersprach dem Bericht. Bundesfamilienministerin
Nolte wandte sich in einer Stellungnahme insbesondere gegen den
verwendeten Armutsbegriff, wonach arm sei, wer weniger als die Haelfte des
durchschnittlichen Einkommens zur Verfuegung habe. Auch die Gleichsetzung
von Armut mit dem Bezug von Sozialhilfe sei ungeeignet. In der Kommission,
so Nolte, haette besser auch ein Wirtschaftswissenschaftler sitzen sollen.
Sie hob stattdessen hervor, dass selbst nach den Zahlen der Experten
der Anteil armer Kinder heute im Vergleich zu den 80er Jahren erheblich
gesunken sei. Die Bundesregierung habe bisher die Leistungen fuer Familien
verdreifacht und wolle diese auch in der naechsten Legislaturperiode
verbessern.
Die Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses Edith Niehues, SPD,
warf Nolte daraufhin vor, die Kinderarmut kleinzureden und sich hinter
Definitionsfragen zu verstecken. Aehnlich aeusserte sich auch die
Gruenen-Abgeordnete Nickels. Der Deutsche Kinderschutzbund wies darauf hin,
dass die Methode der Armutsbemessung geltende Uebereinkunft in allen
EU-Laendern sei. |
Schroeder: Lafontaine soll in eventuelle SPD-Regierung eingebunden sein |
Duesseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Schroeder will im Fall einer
Regierungsuebernahme den Parteivorsitzenden Lafontaine in sein Kabinett
einbinden. Gegenueber der "Rheinischen Post" betonte Schroeder zugleich, ein
zusammengelegtes "Superministerium" fuer Finanzen und Wirtschaft werde es
fuer Lafontaine aber nicht geben.
Lafontaine seinerseits bekraeftigte seine Absicht, im Falle eines
SPD-Wahlsieges auf jeden Fall nach Bonn zu wechseln. Gegenueber SAT
1 sagte Lafontaine, im Falle knapper Mehrheitsverhaeltnisse werde er
sich um den Fraktionsvorsitz bewerben. Bei einer stabilen Mehrheit sei
allerdings auch denkbar, dass er ein Regierungsamt uebernehme. Infrage
kaeme das Finanzministerium. |
Schaeuble verteidigt Kohls Entscheidung gegen verkuerzte Amtszeit |
Berlin. Unions-Fraktionschef Schaeuble hat die Entscheidung von
Bundeskanzler Kohl verteidigt, nach einem Wahlsieg von CDU/CSU fuer die
volle Legislaturperiode Regierungschef bleiben zu wollen. Schaeuble
erklaerte, bei einem gespaltenen Votum, bei dem nicht nur ueber
die Regierung, sondern auch ueber den Nachfolger des Amtsinhabers
entschieden wuerde, ueberwoegen die Nachteile die Vorteile. Insofern sei
die Entscheidung des Kanzlers richtig.
Schaeuble ist von Kohl stets als Nachfolger favorisiert worden. |
406 fremdenfeindliche Straftaten in 1997 |
Wiesbaden. In Deutschland hat es nach einem Bericht der BILD-Zeitung
im vergangenen Jahr 406 fremdenfeindliche Gewalttaten gegeben. Unter
Berufung auf eine Statistik des Bundeskriminalamtes schreibt das Blatt,
die meisten Uebergriffe auf Auslaender seien in Nordrhein-Westfalen veruebt
worden. Am sichersten lebten Auslaender der Statistik zufolge in Hessen
und in Niedersachsen. |
Im Schnitt 20 Abhoergenehmigungen pro Tag |
Bonn. In der Bundesrepublik ist im vergangenen Jahr fast 7.800mal das
Abhoeren von Telefonen durch die Polizei angeordnet worden. Das teilte die
Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der Gruenen mit. Die meisten
Telefonueberwachungen wurden diesen Angaben zufolge wegen des Verdachts auf
Drogendelikte angeordnet. |
Fuenf Jahre Haft fuer Schwartau-Erpresser |
Luebeck. Der Erpresser des Marmeladenherstellers Schwartau ist zu fuenf
Jahren Haft verurteilt worden. Damit blieb das Luebecker Amtsgericht knapp
unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die fuenfeinhalb Jahre gefordert
hatte. Der 58jaehrige Bauunternehmer aus Ingolstadt hatte versucht, den
Lebensmittelkonzern mit vergifteter Marmelade um rund sechs Mio. DM zu
erpressen. Er praeparierte drei Marmeladenglaeser mit einem Rattengift
und deponierte sie in norddeutschen Supermaerkten. Gutachter hatten die
Giftmenge als nicht gesundheitsgefaehrdend bezeichnet. Der Angeklagte hatte
gestanden und die Tat mit einer persoenlichen Krise begruendet, die durch
geschaeftliche Probleme ausgeloest worden war. |
BVG: Schadenersatzforderungen gegen Jugendliche sind rechtens |
Karlsruhe. Auch Jugendliche koennen fuer hohe Schaeden haftbar
gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass
Schadenersatzforderungen an 14- bis 18Jaehrige nicht gegen das Grundgesetz
verstossen, wenn ihnen bewusst ist, was sie tun. |
Telekom muss Kabelgebuehren senken |
Koeln. Die Deutsche Telekom AG muss nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koeln ihre Kabelnutzungsentgelte zum 1. Januar 1999
vorlaeufig wieder herabsetzen. Das Gericht lehnte einen Antrag des Konzerns
ab, ihm bis zur gerichtlichen Entscheidung ueber die Hoehe der Kabelpreise
die Erhebung hoeherer Entgelte zu erlauben. Die Regulierungsbehoerde fuer
Telekommunikation und Post hatte Ende April angeordnet, dass die Telekom
ihre Gebuehren senken muss. Dagegen klagt das Unternehmen. |
Verein "Internationales Buergerhaus" verboten |
Wiesbaden. Der Frankfurter Verein "Internationales Buergerhaus" ist vom
hessischen Innenministerium verboten worden. Der Verein soll Spenden fuer die
verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gesammelt und Veranstaltungen
organisiert haben. |
Boerse |
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Quellen |
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