Finanzaffaere in Hessen |
Die hessische FDP haelt ungeachtet der Finanzaffaere an der Koalition mit
der CDU unter Ministerpraesident Koch fest. Das hat die FDP nach einer
Vorstandssitzung in Lich bei Giessen mitgeteilt. Nach Angaben der
Landesvorsitzenden Wagner votierten die Teilnehmer einstimmig fuer
die Fortsetzung der Koalition. Mit 15:7 Stimmen sprach sich das Gremium
fuer eine weitere Zusammenarbeit mit Koch aus. Damit widersetzt sich die
Landespartei der Aufforderung der Bundes-FDP. Diese hatte gefordert,
die Koalition nicht unter Koch fortzusetzen.
Der Landesvorstand der hessischen FDP hat es aber abgelehnt,
Ministerpraesident Koch zur CDU-Finanzaffaere anzuhoeren.
Koch hatte zugegeben, seine Unterschrift unter einen falschen
Rechenschaftsbericht gesetzt zu haben. FDP-Landeschefin Wagner wollte,
dass er auf der Krisensitzung in Lich seine Sicht der Dinge schildere.
Nach Wagners Worten ist Kochs bisherige Aufklaerungsarbeit ueberzeugend
und wiegt schwerer als die von ihm gemachten Fehler.
Der Chef der Bundes-FDP Gerhardt und der Berliner Bundestagsabgeordnete
Rexrodt forderten vor der Sitzung, dass Koch zuruecktritt und die
CDU/FDP-Koalition einen Nachfolger waehlt.
Zuvor hatten sich Prominente aus Kultur, Politik und Wirtschaft fuer
Neuwahlen in Hessen ausgesprochen, unter anderem die Schriftsteller
Guenter Grass und Peter Ruehmkorf. |
Baumeister widerspricht Schaeuble |
Im Streit um die 100.000 DM Spende des Waffenhaendlers Schreiber hat nach
Parteichef Schaeuble jetzt auch die ehemalige Schatzmeisterin Baumeister
eine eidesstattliche Erklaerung abgegeben. In dem Schreiben versichert
Baumeister, sie habe am 11. Oktober 1994 im Hause Schreibers in
Kaufering von diesem einen groesseren Briefumschlag erhalten. Ueber den
Inhalt des Umschlags habe Schreiber keine konkreten Angaben gemacht.
Er habe sinngemaess angemerkt, es handle sich um ein Buch mit boesen
oder haesslichen Maennern oder Aehnliches. Den Brief habe sie Schaeuble
persoenlich in Bonn in dessen Buero im Deutschen Bundestag uebergeben.
Den genauen Zeitpunkt der Uebergabe habe sie sich nicht gemerkt. Schaeuble
habe sie an einem der folgenden Tage zu sich gerufen und ihr einen
Briefumschlag gegeben mit der Bemerkung, darin sei Geld von Herrn
Schreiber, das fuer die Bundespartei verwendet werden solle. Ihr
Bueroleiter Schornack habe den Umschlag geoeffnet und festgestellt, dass
sich darin 100.000 DM in bar befanden.
Schaeuble hatte gestern in einer eidesstattlichen Erklaerung behauptet,
er habe die 100.000 DM Spende Schreibers von diesem persoenlich im
September 1994 erhalten. |
CSU macht Druck auf Schwesterpartei |
Wegen der Spendenaffaere verstaerkt die CSU den Druck auf ihre
Schwesterpartei. CSU-Chef Stoiber sagte, an der Basis schwinde das
Verstaendnis fuer Altkanzler Kohl. Der stellvertretende CSU-Chef
Seehofer fordert, Kohl muesse sein Mandat zurueckgeben. Nur so koennten
CDU und CSU wieder erfolgreiche Oppositionsarbeit leisten. |
Kohl weist Vorwuerfe zurueck |
Altbundeskanzler Kohl hat den Vorwurf des frueheren
CDU-Generalbevollmaechtigten Luethje zurueckgewiesen, in der
Parteispendenaffaere mehrmals gelogen zu haben. Kohl sagte der Welt am
Sonntag, er habe von einem Schwarzgeldkonto der Bundespartei in der
Schweiz oder in Liechtenstein nichts gewusst. Zudem bekraeftigte Kohl
erneut, dass in einem Schweizer Safe nach seiner Erkenntnis lediglich
Unterlagen zur Auslandsarbeit der CDU gelagert worden seien. Er reagierte
damit auf einen Bericht des Spiegel, wonach Luethje Kohl bei der
Staatsanwaltschaft belastet haben soll. Kohl habe gewusst, dass in dem
Safe das Geheimarchiv der Bundesschatzmeisterei versteckt wurde. Er
habe darauf gedraengt, die Unterlagen zu vernichten. |
Arbeitslosigkeit |
Auf Dauer bleiben in Deutschland mindestens 3,5 Millionen Menschen
arbeitslos. Selbst ein hohes Wirtschaftswachstum werde daran nichts
aendern, sagte der Praesident des Deutschen Instituts fuer
Wirtschaftsforschung Zimmermann. Besonders dramatisch bleibe die Situation
im Osten. Die Arbeitslosenquote werde dort noch jahrzehntelang hoeher
sein als im Westen.
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverstaendigenrates Hax wuerde
ein grosser Teil der Arbeitslosen auch dann keine Stelle finden, wenn
Hochkonjunktur waere. Schon heute koennen trotz hoher Arbeitslosigkeit
viele Stellen nicht besetzt werden. Hax kritisierte vor allem mangelnde
Eigeninitiative der Arbeitslosen. Woertlich sagte er, es fehlt den
Arbeitslosen vielfach an Qualifikation und Motivation. Alle
Qualifizierungsangebote nuetzen nichts, wenn die Arbeitslosen nicht bereit
sind, diese anzunehmen.
Sparkassenpraesident Hoppenstedt sagte der Welt am Sonntag,
dass bei den Sparkassen innerhalb von zehn Jahren jeder zehnte Arbeitsplatz
wegfalle. Auch die Sparkassen muessten sich auf den internationalen
Wettbewerb einstellen und Kosten sparen. |
Mannesmann |
Vodafone will nach der Uebernahme von Mannesmann nur ein oder zwei
Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden. Vodafone-Chef Gent sagte der
FAZ, er sei fuer moeglichst geringe Personalveraenderungen. Der
Aufsichtsratsvorsitzende Funk werde allerdings gehen. |
Mehrere Kabelkanaele werden abgeschaltet |
Mehrere Fernseh-Kabelkanaele werden offenbar demnaechst abgeschaltet.
Das berichten die Nachrichtenmagazine Spiegel und Focus. Sie seien
unzureichend abgeschirmt und wuerden deshalb Funkstoerungen im
Flugverkehr hervorrufen. Drei bis fuenf Kabelkanaelen drohe das aus.
Betroffen seien in einzelnen Regionen Sender wie SuperRTL, TM3 und HOT. |
Fussball |
Dortmund - Ulm 1:1 Rostock - Wolfsburg 1:1 Leverkusen - Stuttgart 1:0 Unterhaching - Bayern Muenchen 0:2 Duisburg - Frankfurt 2:3 |
Quellen |
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