Deutsche Menschenrechtler im Suedosten den Tuerkei festgenommen |
Im Suedosten den Tuerkei sind nach Angaben kurdischer Menschenrechtler gestern
neun Deutsche festgenommen worden. Wie das Koordinationsbuero Nevros heute in
Frankfurt am Main weiter mitteilte, werden sie im Laufe des Tages dem
Haftrichter vorgefuehrt. Die Mitglieder von Menschenrechtsdelegationen aus
Darmstadt und Muenchen haetten gegen die Misshandlung und Verhaftung von
Kurden unerlaubterweise demonstriert. Die Festgenommenen waren ueber die
Ostertage in die Kurdengebiete gereist, um sich ueber die Lage der Kurden zu
informieren. Zwei Mitglieder der Reisegruppe werden am Mittag noch vermisst.
Sie wollten in der Suedosttuerkei das Vorgehen von Polizei und Militaer gegen
die Kurden untersuchen. In einem Dorf bei Dijabakir wurden sie nach
Informationen desd Suedwestfunks Zeugen, wie das tuerkische Militaer Kurden in
der Dorfschule einsperrte und folterte.
Der Sprecher der deutschen Botschaft betonte, es wuerden alle notwendigen
Schritte eingeleitet, um die Deutschen frei zu bekommen. Das Auswaertige Amt
in Bonn verwies darauf, dass die Bundesregierung schon seit Laengerem vor
Reisen in die Kurdengebiete in der Ost- und Suedosttuerkei warne.
Gegen abend sind alle elf Deutschen wieder freigelassen worden, wie das
Auswaertige Amt in Bonn unter Berufung auf die Deutsche Botschaft in Ankara
mitteilte. Nach deren Informationen seien die deutschen
Menschenrechtsaktivisten von der tuerkischen Staatsanwaltschaft in Dijabakir
auf freien Fuss gesetzt worden. Die Angeklagten wurden des Landes verwiesen.
Einer Ausreise der Mitglieder der Kurdistankomittees stehe nichts mehr
entgegen. Das Koordinationsbuero Nevros teilte demhingegen mit, dass die
Deutschen noch nicht freigelassen worden waeren und dass sie im Laufe des
Abends von Polizeibehoerden nach Istambul gebracht wuerden. |
Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Baden-Wuerttemberg |
Auf zwei tuerkische Einrichtungen in Baden-Wuerttemberg sind in der
vergangenen Nacht Anschlaege veruebt worden. Nach Angaben der Polizei warfen
Unbekannte Brandsaetze auf tuerkische Sportvereinshaeuser in Ditzingen und
Backnang. Personen wurden nicht verletzt. In Backnang entstand durch das Feuer
des zweistoeckigen Baus ein Sachschaden von etwa 300,000 DM. |
Kinkel fordert Zusammentreten der internationale Bosnien-Kontaktgruppe |
Wegen zunehmender Verletzungen des Waffenstillstandes hat Aussenminister
Kinkel gefordert, dass internationale Bosnien-Kontaktgruppe unverzueglich
zusammentritt. Auch der Tod der beiden franzoesischen Blauhelm-Soldaten in
Sarajevo zeige, wie kriesenhaft die Lage sei, erklaerte Kinkel heute in Bonn.
An Russland appellierte er, nicht aus der internationalen Kontaktgruppe
auszuscheren. Kinkel reagierte damit auf einen Beschluss der russischen
Staatsduma, die UNO-Sanktionen gegen Serbien aufzuheben. Bosnische
Regierungstruppen starteten nach UNO-Angaben im Osten der Schutzzone Bihac
einen Angriff auf serbische Stellungen. Der Flughafen von Sarajevo wurde heute
wieder fuer die Versorgung der Blauhelmtruppen geoeffnet. |
Bundesregierung fuer unbefristete Verlaengerung des Atomwaffensperrvertrages |
Die Bundesregierung hat eine unbefristete Verlaengerung des
Atomwaffensperrvertrages gefordert. Unmittelbar vor dem Treffen der 176
Unterzeichnerstaaten in New York sagte Aussenminister Kinkel, die Chance die
noch abseits stehenden Laender zum Beitritt bewegen zu koennen wuerde bei
einer befristeten Verlaengerung drastisch sinken. Deutschland, das seit 1954
auf alle Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, koenne sich besonders
glaubwuerdige gegenueber den fuenf Nuklearmaechten einsetzen. Der seit 1970
geltende Sperrvertrag laeuft ohne eine Entscheidung ueber eine Verlaengerung
in diesem Jahr aus. Die Vereinigten Staaten und europaeische Staaten setzen
sich ebenfalls fuer eine unbefristete Laufzeit des Atomwaffensperrvertrages
ein, der Weitergabe und Erwerb von Atomwaffen verbietet und Kontrollen fuer
zivile Programme vorsieht. Ob die noetige Mehrheit dafuer zustande kommt, ist
ungewiss. So machen unter anderem arabische Staaten ihr "ja" davon abhaengig,
dass Israel dem Atomwaffensperrvertrag beitritt. |
Berlins Justizsenatorin fuer deutliche Verkuerzung des Rechtsweges |
Berlins Justizsenatorin Peschel-Buzeit (sp?) setzt sich fuer einen deutliche
Verkuerzung des Rechtsweges ein um die Gerichte zu entlasten. Wenn in manchen
Faellen die zweite Instanz nicht mehr zugelassen werde, schade das dem
Rechtsstaat nicht, sagte Frau Peschel-Buzeit in einem Gespraech mit der
Nachrichtenagentur ddp/adn. Das Grundgesetz enthalte zwar eine
Rechtswegegarantie, nirgends stehe aber, dass ein Streitfall durch mehrere
Instanzen geklaert werden muesse unterstrich die SPD-Politikerin. |
Widerstand gegen Atommuelltransport nach Gorleben waechst |
Der Widerstand gegen den geplanten Atommuelltransport ins Zwischenlager
Gorleben waechst. Im Bahnhof von Uelzen wurde am Morgen nach einer
Bombendrohung ein verkabelter Feuerloescher entdeckt. Experten waren noch am
Mittag mit der Untersuchung des verdaechtigen Gegenstandes beschaeftigt. Nach
eingehenden Untersuchungen stellte sich der Feuerloescher am Nachmittag als
ungefaehrlich heraus.
Bereits gestern abend hatte es eine Bombendrohung gegeben. Bei der
anschliessenden Suche wurde jedoch kein Sprengsatz gefunden.
Der Bahnhof von Uelzen ist Verladestation fuer den Castor-Behaelter aus
Philipsburg, der am 24. April ins niedersaechsische Zwischenlager in Gorleben
gebracht werden soll. Atomkraftgegner haben am vergangenen Donnerstag auf zwei
Bahnstrecken nahe Gorleben Schienen zersaegt.
Mindestens 200 Menschen haben am Nachmittag erneut gegen die Einlagerung
radioaktiven Atommuells im niedersaechsischen Gorleben protestiert. Zu
Zwischenfaellen kam es dabei nicht. |
Ostermaersche der Friedensbewegung mit Motto "Totalabsage an Ruestung, Krieg" |
Mit Veranstaltungen in Hamburg, Berlin, Duesseldorf, Frankfurt a.M. und
anderen Staedten setzt die Friedensbewegung heute ihre Ostermaersche fort. Die
Aktionen stehen in diesem Jahr unter dem Motto "Totalabsage an Ruestung und
Krieg". Nur einige Tausend Menschen haben sich in diesem Jahr an den
traditionellen Ostermaerschen beteiligt. Zur Abschlusskundgebung in Frankfurt
kamen heute lediglich 70 Menschen. In Baden-Wuerttemberg fielen die
Ostermaersche ganz aus. In Nordrheinwestfalen nahmen insgesamt etwa 800
Demonstranten an zahlreichen Aktionen teil. Vor zwei Jahren waren bundesweit
noch etwa 70,000 Ostermarschierer auf die Strasse gegangen. Im vergangenen
Jahr waren es immerhin noch die Haelfte. |
Leichte Konflikte bei Planung der europaeischen Polizeibehoerde Europol |
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs sind sich uneinig ueber die
Zusammenarbeit im Rahmen der europaeischen Polizeibehoerde Europol. Wie der
Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz Jakob heute der deutschen Presseagentur
sagte, will Paris den Buergern keinen direkten Anspruch auf Auskunft ueber
persoenliche Informationen gewaehren, die Europol speichert. Diese Weigerung
behindere den Abschluss der geplanten europaeischen Sicherheitskonvention. Die
Datenschutzbeauftragten der EU treffen sich morgen in Bruessel um ueber
Loesungen in dem Konflikt zu beraten. |
SPD fordert Beteiligung von Bund an Sozialhilfelasten der Kommunen |
Der Bund soll sich nach den Vorstellungen der SPD an den bisher von den
Kommunen getragenen Sozialhilfelasten beteiligen. Der stellvertretende
Parteivorsitzende und saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine erklaerte
gegenueber der BILD-Zeitung, die entsprechenden Ausgaben von Staedten und
Gemeinden haetten sich in den vergangenen zehn Jahren auf mehr als 50
Milliarden DM verdreifacht. Dadurch seien die Kommunen zu schmerzhaften
Einschnitten bei Dienstleistungen und Investitionen gezwungen. Nach
Informationen von BILD verlangen die SPD-regierten Bundeslaender, dass Bonn
kuenftig 50 Prozent der Sozialhilfelasten uebernimmt. |
Bundesbank befindet Fortsetzung des Sparkurses der Bundeslaender sinnvoll |
Die Bundeslaender muessen nach Ansicht der Bundesbank ihren Sparkurs mit einer
Straffung des Verwaltungsaufwandes und vermehrten Privatisierungen fortsetzen.
Damit liessen sich auch die sich abzeichnenden neuen Anforderungen an die
Haushalte ohne ein Ausufern der Zinsbelastung verkraften, heisst es im
Monatsbericht der Bundesbank fuer April. Zugleich weisst sie darauf hin, dass
durch die fuer kommendes Jahr geplanten Steuerentlastungen betraechtliche
Einnahmeausfaelle zu verzeichnen sein werden. |
Jagoda prognostiziert anhaltende Aufwaertsentwicklung der Wirtschaft |
Eine anhaltende Aufwaertsentwicklung der deutschen Wirtschaft erwartet der
Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda. Trotz einiger
Stimmungsdaempfer im Exportbereich setzte sich der Aufschwung in der Industrie
fort, sagte Jagoda gegenueber der Nachrichtenagentur ddp/adn. Allerdings
spuere der Arbeitamarkt den Aufschwung stets als Letzter. Viele Branchen
haetten ihre Umstrukturierung noch nicht abgeschlossen und wuerden deshalb
vorerst noch nicht einstellen oder sogar weiter Personal abbauen. Andere
dagegen haetten waehrend der Rezession zuviele Stellen abgebaut und braeuchten
deshalb jetzt dringend neues Personal, so Jagoda weiter. |
BDI kritisiert Vorschlag zur Gewerbesteuerreform der Regierung |
Der Bundesverband der deutschen Industrie hat den Vorschlag der Regierung in
Bonn zur Gewerbesteuerreform als kontraproduktiv kritisiert. Die geplante
Verringerung der degressiven Abschreibung von 30 auf 25 Prozent wuerde vor
allem den Anlagenbau hart treffen, sagte BDI-Praesident Henkel heute in Koeln.
Dabei befinde sich gerade dieser Industriezweig wegen der Dollarschwaeche und
des hohen Tarifabschlusses in der Metallbranche in einem schwierigen
Konkurrenzumfeld. Henkel bemaengelte, dass der Bund bei einer Reduzierung der
Abschreibungssaetze mehr einnehme als er den Unternehmen durch die
Gewerbesteuerreform zurueckgaebe. |
Osterrueckreisewelle verursacht kilometerlange Staus |
Stuttgart. Die Rueckreisewelle zum Ende der Osterfeiertage hat auf zahlreichen
Autobahnverbindungen zu kilometerlangen Staus gefuehrt. Vorallem auf den
Autobahnen von und nach Berlin staute sich die Autokolonne nach Polizeiangaben
auf einer Laenge von 80 Kilometern. In Sueddeutschland sind vor allem die
Querverbindungen betroffen. Sowohl von der A3 Nuernberg-Frankfurt, von der A6
Nuernberg-Mannheim als auch der A8 Ulm-Stuttgart werden jeweils bis zu 30
Kilometer Stau gemeldet. Nach Einschaetzung der Polizei muss noch bis in die
spaeten Abendstunden mit Behinderungen gerechnet werden. |
Gasexplosion im brandenburgischen Neuruppin fordert weiteres Opfer |
Die Gasexplosion in einem Mehrfamilienhaus im brandenburgischen Neuruppin hat
ein weiteres Todesopfer gefordert. Nach Angaben der Behoerden starb ein
zunaechst schwer verletzt geborgener Mann in der vergangenen Nacht in einer
Hamburger Spezialklinik. Damit kamen bei dem Unglueck sieben Menschen ums
Leben. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass die Explosion
vorsaetzlich vom jetzt Verstorbenen herbeigefuehrt worden ist. |
Ein Toter bei schwerem Verkehrsunfall im Kreis Bitburg |
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landstrasse 5 bei Beggendorf im
Kreis Bitburg ist gestern Abend ein Mann getoetet worden. Vier weitere
Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Auf regennasser Fahrbahn war das
Auto des Mannes auf die Gegenspur geraten und dort mit einem entgegenkommenden
Fahrzeug kollidiert. |
In eigener Sache |
Fuer unsere Schwesterliste DE-NEWS suchen wir wieder engagierte zweisprachige
Mitarbeiter, die in der Lage sind, vierzehntaeglich eine GermNews-Ausgabe ins
Englische zu uebersetzen. Wer Interesse hat meldet sich bitte ueber die
Adresse GermNews@vm.gmd.de bei uns. |
Quellen |
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