Beratungen ueber Aufbau Ost |
Ihren Streit um die Verwendung der Foerdermittel fuer den Aufbau Ost
wollen Bund und Laender in Gespraechsgruppen loesen. Dort sollten
Definitionen fuer die Nutzung der Gelder erarbeitet werden, sagte
Sachsen-Anhalts Regierungschef Boehmer zum Abschluss eines Treffens
von Bundeskanzlerin Merkel mit den ostdeutschen Ministerpraesidenten
in Halle. Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern Ringstorff
forderte, die absurde Behauptung muesse vom Tisch, dass die Mittel
verschleudert wuerden. Das Geld duerfe nur fuer ausgewaehlte Projekte
und nicht fuer den Schuldenabbau verwendet werden, bekraeftigte der
fuer den Aufbau Ost zustaendige Bundesverkehrsminister, Tiefensee. |
Debatte um Mindestlohn |
Berlin. In der Debatte um die Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne
steuert die grosse Koalition womoeglich auf einen neuen Konflikt zu.
Wirtschaftsminister Glos beurteilt die Einfuehrung von Mindestloehnen
skeptisch und bezweifelt zusaetzliche Impulse fuer den Arbeitsmarkt.
Der SPD-Vorsitzende Platzeck und SPD-Fraktionschef Struck
bekraeftigten dagegen das Interesse ihrer Partei an einem gesetzlichen
Mindestlohn. Die Bundesregierung warnte vor Schnellschuessen;
Regierungssprecher Wilhelm stellte klar, dass es noch keine
Festlegungen gibt. Die Debatte war neu entfacht worden, nachdem
Fachpolitiker von Union und SPD eine Untergrenze um die sechs Euro ins
Gespraech gebracht hatten. |
Gruene befuerworten Untersuchungsausschuss zur BND-Affaere |
Berlin. Die Bundestagsfraktion der Gruenen hat sich fuer die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Geheimdienst-Affaere mit
begrenztem Auftrag ausgesprochen. Dies erklaerte heute Fraktionschefin
Kuenast. Sie sagte, es seien noch einige offene Fragen zu klaeren.
Hauptthemen sollen nach ihren Worten die Aktivitaeten der beiden
BND-Agenten waehrend des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad sein sowie die
Fluege des US-Geheimdienstes CIA ueber Deutschland. Damit bleibt ein
Untersuchungsausschuss auf der Tagesordnung. Fuer die Einsetzung
dieses Gremiums sind die Stimmen aller Oppositionsfraktionen
notwendig. Die Linkspartei hatte sich bereits klar fuer einen
Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Die FDP will auf einer
Fraktionssitzung am 7. Maerz darueber entscheiden. Die Bundesregierung
hat Teile des Berichts ueber die umstrittenen Aktivitaeten des
Bundesnachrichtendienstes im Irak vorgelegt. Darin werden Vorwuerfe
zurueckgewiesen, die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad seien an
operativen Kriegshandlungen beteiligt gewesen. Der Einsatz sei im
Rahmen der rechtlichen und politischen Vorgaben erfolgt. Die US-Seite
habe die zur Verfuegung gestellten Informationen als "sehr wertvoll"
bewertet. Sie seien aber weder fuer die Land- noch Luftkriegsfuehrung
von Belang gewesen. Zur umstrittene Vernehmung von Gefangenen im
Ausland, heisst es in dem Bericht, im Einzelfall koennte die
Verletzung der Rechte der Befragten durch auslaendische Behoerden
nicht ausgeschlossen werden. |
Vogelgrippe am Bodensee angekommen / EU-Experten beraten |
Wien. Im Kampf gegen die Vogelgrippe wollen heute die
Gesundheitsminister der EU, suedosteuropaeischer Staaten und der
Tuerkei ueber das weitere Vorgehen beraten. Die oesterreichische
EU-Ratspraesidentschaft hat dazu auch Experten zum Beispiel der
Weltgesundheitsorganisation eingeladen. Gestern hatten sich die
deutschen Gesundheitsminister darauf geeinigt, deutlich mehr
Grippemittel als bisher auf Vorrat zu lagern. Kuenftig sollen fuer 20
Prozent der Bevoelkerung Anti-Viren-Medikamente bereitstehen.
Kiel/Friedrichshafen. Die Vogelgrippe breitet sich in Deutschland
weiter aus. In Schleswig-Holstein wurde bei zwei Wildenten das
gefaehrliche Virus H5N1 nachgewiesen. Mittlerweile gibt es auch in
Sueddeutschland den ersten Vogelgrippe-Fall, und zwar auf der
baden-wuerttembergischen Seite des Bodensees. Bei einer Wildente wurde
der H5N1-Erreger festgestellt. In einem Sperrkreis von drei Kilometern
um den Fundort wird jetzt der gesamte Gefluegelbestand untersucht.Im
Bodenseekreis wird aber kein Katastrophenalarm ausgerufen. Ueber das
Wochenende richtet der Landkreis ein Info-Telefon fuer die
Bevoelkerung ein. Die Nummer lautet: 07541 / 204-5888 . In Ueberlingen
soll ausserdem ein Info-Blatt an die Bevoelkerung verteilt werden.
Nach dem Fund des Vogelgrippe-Virus am Bodensee hat
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vor Panik gewarnt.
eingerichtet. Auch in Bayern rechnet man ueber kurz oder lang mit dem
ersten Vogelgrippefall. Verbraucherschutzminister Schnappauf sagte,
die Behoerden seien vorbereitet. So sehe der Notfallplan vor,
betroffene Nutztierbestaende zu toeten. Die Gefahr eines Uebergreifens
des H5N1-Erregers auf Hausgefluegel ist nach Ansicht des
Bauernverbands sehr gross. Praesident Sonnleitner wies gleichzeitig
darauf hin, dass die Bauern Vorsichtsmassnahmen ergriffen haetten.
Bundesverbraucherschutzminister Seehofer rechnet mit einer weiteren
Ausbreitung der Vogelgrippe, insbesondere durch den Vogelzug. Er
vertraue auf die Sicherheitsvorkehrungen der betroffenen Laender. |
Weiterhin Streiks im oeffentlichen Dienst |
Berlin. Die Streiks im oeffentlichen Dienst sind heute fortgesetzt
worden. In acht Bundeslaendern beteiligten sich rund 25.000
Beschaeftigte an dem Arbeitskampf. Sie wollen laengere
Wochenarbeitszeiten und Gehaltskuerzungen bei Sonderzahlungen
verhindern. Auch an den nordrhein-westfaelischen Universitaetskliniken
in Aachen, Essen und Muenster wurde erneut gestreikt. Am zehnten Tag
des Arbeitskampfes beteiligten sich rund 1.350 Beschaeftigte. Die
kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften in Baden-Wuerttemberg
wollen morgen in kleinem Kreis einen neuen Anlauf zu einer Einigung
nehmen. |
Mitschueler misshandelt und fotografiert |
Schueler der Berufsbildenden Schule in Bitburg sollen am Mittwoch
einen Mitschueler misshandelt und die Tat per Handy gefilmt haben. Die
Beteiligten wurden von der Polizei verhoert. Das bestaetigte der
Schuldirektor dem SWR. Die Schulleitung habe die Polizei ueber die Tat
informiert, so das Blatt. Die Art der im Raum stehenden Tatvorwuerfe
habe er in seiner Laufbahn noch nie erlebt, sagte der Schulleiter. Die
grosse Mehrheit der 1.450 Schueler sei friedlich. Nur ein
verschwindend kleiner Teil sei auffaellig. Er versicherte, die Schule
tue eine ganze Menge, um Gewaltpotenzial gar nicht aufkommen zu
lassen. So kuemmere sich eine Sozialarbeiterin um auffaellige Schueler
und ihre Probleme. In Trier hatte sich Ende vergangenen Jahres ein
aehnlicher Vorfall ereignet. Jugendliche hatten Passanten angegriffen,
einen Mann verpruegelt und das Ganze gefilmt. |
Augsburger 'Brecht-Preis' fuer Autorin Dea Loher |
Augsburg. Der mit 15.000 Euro dotierte Brecht-Preis der Stadt geht in
diesem Jahr an die Autorin Dea Loher. Das teilte das Augsburger
Kulturreferat mit. In der Begruendung der Jury heisst es, Lohers
Arbeiten wie "Leviathan" oder "Unschuld" zaehlten zu den bedeutendsten
Werken der deutschsprachigen Theaterliteratur der vergangenen
Jahrzehnte. Die Autorin sei wie Bertolt Brecht eine entschlossene
Aufklaererin, die auch die Grenzen der Aufklaerung kenne. Der
Brecht-Preis wird seit 1995 vergeben. Unter den Preistraegern sind
Franz Xaver Kroetz und Urs Widmer. |
Kurt-Weill-Fest eroeffnet |
Dessau. Mit einem Festakt ist am Abend das 14. Kurt-Weill-Fest zu
Ehren des deutsch-amerikanischen Komponisten eroeffnet worden. Die
diesjaehrige Festreihe steht ganz im Zeichen der Zusammenarbeit
zwischen Kurt Weill und Bertolt Brecht. Anlass ist der 50. Todestag
des Dichters am 14. August. Unter dem Motto "Weill&Brecht" sind sind
nach Angaben der Veranstalter rund 40 Konzerte, Theaterauffuehrungen,
Vortraege und Lesungen geplant. Den Beginn macht Weills Oper "Aufstieg
und Fall der Stadt Mahagonny" aus der Feder von Brecht, praesentiert
vom Anhaltischen Theater in Dessau. Kurt Weill war 1900 als Sohn des
Kantors der juedischen Gemeinde in Dessau geboren worden. |
Boerse |
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Quellen |
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