GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 06.11.1995



* Herzog und fuehrende deutsche Politiker in Israel
* SPD-Politiker fuer flexiblere Arbeitszeiten
* Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft loest sich auf
* Bayerischer Finanzminister tritt zurueck
* Panne bei der BASF in Ludwigshafen
* Urteil zur Uebernahme von DDR-Richtern
* Noch keine Einigung beim Ladenschlussgesetz
* Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz nicht rechtzeitig realisierbar
* Verschreibung von Antibabypillen eingeschraenkt
* Geiselnahme in Kindertagesstaette endet unblutig



Herzog und fuehrende deutsche Politiker in Israel

Bonn/Tel-Aviv. Bundespraesident Herzog, die Spitze der Bundesregierung und fuehrende SPD-Politiker sind zur Teilnahme an der Trauerfeier fuer den ermordeten Ministerpraesidenten Rabin nach Israel geflogen. Mehr als 2.500 Staatsbesucher aus aller Welt erwiesen Rabin ab den Mittag die letzte Ehre. An der Zeremonie nahmen unter anderem US-Praesident Clinton, der russischen Ministerpraesident und der aegyptische Staatschef Mubarak teil. Etwa 10.000 Sicherheitsbeamte waren aufgeboten, um die groesste Ansammlung von Staatsgaesten zu schuetzen, die Israel je erlebt hat. Hunderttausende nahmen auch in der vergangenen Nacht in Jerusalem Abschied von Rabin, dessen Sarg vor dem Parlamentsgebaeude aufgebahrt war. Nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um die Umstaende der Ermordung Rabins zu untersuchen.


SPD-Politiker fuer flexiblere Arbeitszeiten

Eine Woche vor Beginn des Mannheimer Parteitags haben sich mehrere prominente SPD-Politiker fuer flexiblere Arbeitszeiten und fuer einen deutlichen Abbau der Lohnnebenkosten ausgesprochen. In einem unter Leitung des saarlaendischen Ministerpraesidenten Lafontaine ausgearbeiteten Antragsentwurf werden hierfuer differenzierte, auf einzelne Betriebe zugeschnittene Tarifvertraege und eine Senkung der Ausgaben fuer Sozialleistungen vorgeschlagen.


Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft loest sich auf

Die Delegierten der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft haben die Aufloesung ihrer Organisation und den Zusammenschluss mit der IG Bau beschlossen. Er wird zum Jahreswechsel wirksam. Die neue Organisation wird Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt heissen. Sie wird mit rund 730000 Mitgliedern die viertgroesste Einzelgewerkschaft im deutschen Gewerkschaftsbund sein. Zum Vorsitzenden der kuenftigen Grossgewerkschaft wurde das bisherige Vorstandsmitglied der IG Bau, Wiesehuegel (sp?) gewaehlt. Er trat fuer ein verstaerktes Engagement der Gewerkschaft gegen die Schwarzarbeit auf dem Bau ein. Eine gemeinsam mit den Arbeitgebern zu gruendende freiwillige Selbstkontrolle soll Verstoesse auf diesem Gebiet eindaemmen.


Bayerischer Finanzminister tritt zurueck

Der bayrische Finanzminister von Waldenfels hat nach 17 Jahren in der Landesregierung seinen Ruecktritt angekuendigt. Er werde zum Jahreswechsel einen Vorstandsposten beim Energiekonzern VIAG antreten, teilte von Waldenfels Ministerpraesident Stoiber mit. Neuer Finanzminister in Muenchen soll der fruehere CSU-Generalsekretaer und jetzige Chef der Staatskanzlei, Huber, werden.


Panne bei der BASF in Ludwigshafen

Im Ludwigshafener Werk des Chemie-Konzerns BASF sind gestern bei einer Panne rund 6 Tonnen eines Loesungsmittels ausgelaufen. Eine knappe Tonne davon floss ungeklaert in den Rhein. Der Konzern sprach davon, dass wegen der geringen Konzentration keine schaedlichen Auswirkungen fuer das Rheinwasser zu erwarten seien.


Urteil zur Uebernahme von DDR-Richtern

Berlin. Eine Mitgliedschaft in der SED allein reicht nicht aus, die Uebernahme eines frueheren DDR-Richters in den bundesdeutschen Justizdienst abzulehnen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. Der zweite Senat des Gerichts bestaetigte im Ergebnis jedoch die Entscheidung des Richterwahlausschusses in Sachsen, der 1991 einen Ex-DDR-Richter abgelehnt hatte. Dieser hatte an politischen Urteilen mitgewirkt und sich bei einer Anhoerung im Ausschuss nicht genugend von seiner frueheren Ueberzeugung distanziert.


Noch keine Einigung beim Ladenschlussgesetz

Die Bonner Regierungskoalition konnte sich noch nicht ueber die geplante Verlaengerung der Ladenoeffnungszeit einigen. Eine Entscheidung darueber soll nun morgen getroffen werden. Vor allem zwischen FDP und CSU sind die Oeffnungszeiten an Samstagen umstritten. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels hat gegen Ueberlegungen Bonner Politiker protestiert, eine Aenderung der Ladenoeffnungszeiten mit einer Einschraenkung der 580,- DM Jobs zu verknuepfen. Nach Anagaben von FDP-Generalsekraeter Westerwelle ist diese Diskussion vom Tisch. Bundesarbeitsminister Bluem erklaerte in diesem Zusammenhang, es sei notwendig, dieses Thema anzugehen, weil immer mehr regulaere Arbeitsplaetze in 580,- DM Jobs umgewandelt wuerden.


Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz nicht rechtzeitig realisierbar

Der gesetzlich garantierte Anspruch auf einen Kindergartenplatz von 3. Lebensjahr an ist wahrscheinlich zum vorgesehenen Datum nicht zu verwirklichen. Dies wurde heute im Bundestag bei einer Expertenanhoerung deutlich. Ein Vertreter des deutschen Staedtetages sagte, zum Stichtag 1.1.1996 wuerden mindestens 250000 Kindergartenplaetze fehlen. Die Kommunen seien derzeit nicht in der Lage, diese Plaetze bereitzustellen.


Verschreibung von Antibabypillen eingeschraenkt

Das Bundesinstitut fuer Arzneimittel und Medizinprodukte hat die Antibabypillen mit den Wirkstoffen Desugestrel oder Gestoden eingeschraenkt. Frauen bis zu einem Alter von 30 Jahren darf das Mittel nicht mehr verordnet werden. Diese Antibabypillen koennen die Gefahren von Thrombosen erhoehen. Die Anordnung tritt zum 1.Dezember in Kraft und ist vorerst bis zum 30.Juli befristet. Der Pharmakonzern Schaering will gegen die juengsten Einschraenkungen Widerspruch einlegen. Schaering ist der Meinung, dass diese Einschraenkungen nicht notwendig seien.


Geiselnahme in Kindertagesstaette endet unblutig

Im Berliner Bezirk Koepenik hat ein moeglicherweise bewaffneter Mann eine Kindertagesstaette ueberfallen und 3 Kinder als Geiseln genommen. Konkrete Forderungen des Taeters lagen der Polizei nicht vor. Die Geiselnahme ging am fruehen Abend unblutig zu Ende. Der Taeter wurde festgenommen, die als Geiseln genommenen Kinder blieben unverletzt. Ueber die Motive des Taeters liegen noch keine Informationen vor; die Polizei teilte lediglich mit, der Mann habe gefordert, seine Schwester sprechen zu duerfen.


Quellen

SDR 3    10:00 MEZ    12:00 MEZ
HR 3    18:00 MEZ    19:00 MEZ
SWF 3    20:00 MEZ