Bemuehungen um deutsche Irak-Geiseln |
Im Auswaertigen Amt in Berlin hat der Krisenstab erneut mit
Staatssekretaer Scharioth ueber die Entfuehrung der beiden deutschen
Ingenieure beraten. Ueber die Umstaende der Geiselnahme im Irak liegen
offenbar noch keine neuen Erkenntnisse vor. Der Vorsitzende des
Auswaertigen Ausschusses, Polenz, bat in der "Saechsischen Zeitung" um
Verstaendnis fuer die zurueckhaltende Informationspolitik des
Krisenstabs. Andernfalls wuerde das Repertoire staatlicher
Reaktionsmoeglichkeiten auf derartige Entfuehrungsfaelle fuer die
Kidnapper berechenbarer. Nach Einschaetzung des frueheren
Geheimdienstkoordinators Schmidbauer war die Aktion nicht langfristig
geplant. Diesmal sei die Geiselnahme wohl eher zufaellig gewesen,
sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Parallelen zum Fall Osthoff
sehe er nicht. |
Bundesregierung legt Jahreswirtschaftsbericht vor |
Berlin. Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht gebilligt.
Er sieht fuer dieses Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent voraus. Im
vergangenen Jahr betrug es 0,9 Prozent. Die Prognose der
Bundesregierung liegt unter den Voraussagen von Wirtschaftsverbaenden,
Oekonomen und Banken. Die Zahl der Arbeitslosen wird nach
Einschaetzung der Regierung 2006 im Durchschnitt um etwa 350.000
zurueckgehen. Regierungssprecher Steg betonte nach der
Kabinettssitzung, an der Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19
Prozent werde festgehalten. Dagegen verlangte Arbeitgeberpraesident
Hundt, die Plaene zu ueberpruefen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies
darauf hin, dass sich das vorhergesagte Wachstum im laufenden Jahr
fast ausschliesslich auf den Export stuetzt. |
Gruppenantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuesses |
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Gruppenantrag der Linkspartei auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BND-Irak-Affaere
geschlossen unterzeichnet. Das teilte Fraktionschef Gerhardt in Berlin
mit. Die Frist fuer die Unterzeichnung laeuft heute um 18 Uhr ab.
Linkspartei und Freie Demokraten hoffen, dass auch Abgeordnete der
Gruenen und der Regierungskoalition unterschreiben. Damit der Antrag
wirksam wird, muessen mindestens 154 Parlamentarier dafuer votieren.
FDP und Linkspartei haben zusammen 115 Mandate. |
Gesetz zum EU-Haftbefehl auf dem Weg |
Die Auslieferung mutmasslicher deutscher Straftaeter an EU-Laender
wird kuenftig an strengere rechtliche Voraussetzungen geknuepft. Das
Kabinett billigte heute in Berlin einen Gesetzentwurf zum
Europaeischen Haftbefehl, den Justizministerin Zypries auf Anordnung
des Bundesverfassungsgerichts nachbessern musste. Demnach muessen
Entscheidungen ueber eine Auslieferung gerichtlich ueberpruefbar sein
und auch unter Beruecksichtigung aussenpolitischer Erwaegungen
getroffen werden. Das Gesetz tritt zum August in Kraft. |
Merkel eroeffnet Weltwirtschaftsforum in Davos |
Bundeskanzlerin Merkel eroeffnet heute das diesjaehrige
Weltwirtschaftsforum im Schweizer Ski-Ort Davos. Dort werden bis zum
Sonntag mehr als 2300 Manager und Spitzenpolitiker erwartet.
Schwerpunktthema bei dem Treffen ist der rasante Aufstieg Chinas und
Indiens zu Wirtschaftsmaechten. Auch die Risiken der weltweiten Oel-
und Gasversorgung stehen im Fokus. Zur Sprache kommen duerften auch
der Atomstreit mit Iran und die festgefahrenen Gespraeche der WTO. |
Einigung bei Alstom |
Im zaehen Ringen um den Abbau von 2.000 Stellen bei Alstom in Mannheim
ist eine Einigung erzielt worden. Die Verhandlungspartner haetten sich
auf eine Vereinbarung zur Standortsicherung geeinigt. Das erklaerte
Unternehmenssprecher Immo von Fallois. Ueber die genauen Inhalte der
Einigung sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden, da die
zustaendigen Gremien der Vereinbarung noch zustimmen muessten. Die
Ergebnisse sollen am kommenden Montag (30.1.) auf einer
Betriebsversammlung bekannt gegeben werden. Der franzoesische
Industriekonzern hatte angekuendigt, in Mannheim bis zu 900 der 2.000
Arbeitsplaetze abzubauen. Dagegen hatte sich die Belegschaft seit
Monaten mit Protestaktionen gewehrt. Grund fuer die Einigung sind
offenbar neue Auftraege fuer Alstom. Aus dem Unternehmens hiess es,
dem Konzern gehe es inzwischen besser. |
IFO-Geschaeftsklima-Index auf Fuenf-Jahres-Hoch |
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verbessert.
Nach Angaben des Muenchener ifo-Instituts stieg der
Geschaeftsklima-Index im Januar von 99,7 auf 102 Punkte. Das ist der
hoechste Wert seit mehr als fuenf Jahren. Die befragten 7.000
Unternehmen beurteilten sowohl ihre derzeitige Geschaeftslage als auch
die Aussichten positiver als zuvor. Die Bundesregierung hat ihre
Wachstumsprognose von 1,2 auf 1,4 Prozent angehoben. Bei der
Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts meinte Minister Glos, die
Konjunkturerholung werde sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. |
Brandstiftung aus Frust und Langeweile |
Nach dem Brand im historischen Bauernhof Reinertonishof in Schoenwald
(Schwarzwald-Baar-Kreis) ist gegen zwei mutmassliche Brandstifter
Haftbefehl erlassen worden. Die beiden 17 und 20 Jahre alten Maenner
aus dem Raum Triberg sitzen nach Angaben eines Polizeisprechers in
Untersuchungshaft. Die beiden Maenner haetten bei ihrer Vernehmung
angegeben, das Feuer aus Frust und Langeweile gelegt zu haben, hiess
es weiter. Zeugenaussagen und eine bei Baumfaellarbeiten zurueck
gelassene Motorsaege fuehrten auf die Spur der beiden
Tatverdaechtigen. Wie ein Polizeisprecher gegenueber dem SWR
erklaerte, haben die beiden Tatverdaechtigen auch zugegeben, Baeume
auf den Zufahrtswegen zu dem Bauernhof umgesaegt zu haben, um die
Loescharbeiten zu behindern. Bei dem Brand am fruehen Samstagmorgen
war das 400 Jahre alte Kulturdenkmal innerhalb von zwei Stunden bis
auf die Grundmauern niedergebrannt. Verletzt wurde niemand. Der
Schaden betraegt mehrere Millionen Euro. |
Deutscher Medienpreis fuer Bono |
Der Saenger der Rockband U2, Bono, hat gestern Abend in Baden-Baden
den Deutschen Medienpreis erhalten. Der 45-Jaehrige wurde damit fuer
sein humanitaeres Engagement insbesondere in Afrika ausgezeichnet. Der
Preis helfe, so Bono vor der Preisverleihung, unter anderem auch als
Tueroeffner in die Welt der internationalen Politik. Wenn er
beispielsweise die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den
kommenden Tagen treffe, wisse die CDU-Politikerin, dass er
ausgezeichnet worden sei. "Und ich werde den Preis nutzen, um ein
bisschen laenger in ihrem Buero zu bleiben, als ihr das vielleicht
lieb sein mag", erklaerte Bono. Zum ersten Mal in seiner Geschichte
ist der Medienpreis in diesem Jahr mit 100.000 Dollar (81.000 Euro)
dotiert. Bono will das Geld fuer humanitaere Zwecke einsetzen. Die
Laudatio fuer den gebuertigen Iren hielt Ex-Bundesaussenminister
Joschka Fischer (Gruene). Bono habe die Lenker der maechtigsten
Industriestaaten jenseits oder gar gegen deren Interessen vom Handeln
ueberzeugt, so Fischer. Zu Bono gewandt, fuegte er hinzu: "Bitte
hoeren Sie nie, geben Sie nie auf, die Welt braucht Menschen wie Sie." |
162 deutsche Athleten fuer Winterspiele in Turin nominiert |
Muenchen. Mit 162 Athleten hat das Nationale Olympische Komitee ein
deutsches Rekordaufgebot fuer die 20. Winterspiele in Turin nominiert.
An der Spitze deutsche Teams stehen die Eisschnelllaeuferin und
Deutschlands erfolgreichste Olympionikin Claudia Pechstein sowie die
dreimaligen Olympiasieger, der Biathlet Ricco Gross und der Rodler
Georg Hackl. Als moeglich erscheint, dass das Aufgebot noch um weitere
zwei Plaetze groesser wird, wenn die beiden alpinen Skifahrer Isabelle
Huber und Andreas Ertl bei den Weltcup-Rennen am kommenden Wochenende
in Cortina und Garmisch-Partenkirchen die Norm erfuellen. |
Boerse |
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