GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16.04.1998



* Treffen der Spitzengremien in Leipzig
* Urteil gegen Pastor Geyer verkuendet
* Bauindustrie: Einigung in Sicht
* Oekosteuer: Industrie fuerchtet Vernichtung von Arbeitsplaetzen
* Staatsbedienstete besonders kraenkelnd
* Gedenken an Luftbruecke
* Niedrigere Steuern angekuendigt
* Rexrodt begruesst billigeres Telefonieren
* Stamm plant Einschraenkungen
* Millionen fuer Busse und Bahn
* Entfuehrer melden sich
* Boerse



Treffen der Spitzengremien in Leipzig

Die Spitzengremien der SPD trafen sich heute in Leipzig, um den morgigen Sonderparteitag vorzubereiten. Damit treten die Sozialdemokraten in die heisse Phase des Wahlkampfes ein. Die Delegierten sollen morgen endgueltig ueber den Kanzlerkandidaten abstimmen und das Wahlprogramm beschliessen. "Die Kraft des Neuen" heisst das Motto dieses knapp sechsstuendigen Treffens auf Leipzigs neuem Messegelaende, das heute von Praesidium, Vorstand und Parteirat der SPD vorbereitet wurde. Die Kraft des Neuen soll zum einen von Gerhard Schroeder ausgehen. Die Wahl des 54-jaehrigen zum Kanzlerkandidaten ist reine Formsache, doch am Ergebnis der geheimen Abstimmung wird man ablesen koennen, wie stark Schroeders Rueckhalt in der Partei ist. Die Kraft des Neuen soll aber auch ausgehen vom Wahlprogramm der SPD, dessen endgueltige Fassung den Leipziger Konvent ohne grosse Diskussionen passieren soll. Schwerpunkt des Wahlprogramms ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, mit einem neu aufgelegtem Buendnis fuer Arbeit. Die Steuern sollen reduziert werden, das Kindergeld soll steigen. Die Lohnkuerzung im Krankheitsfall wollen die Sozialdemokraten ebenso zuruecknehmen wie auch die Rentenreform. Das gesamte Wahlprogramm steht unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt. Erst nach gewonnener Wahl und einem Kassensturz koenne entschieden werden, welche kostentraechtigen Teile des Programms auch wirklich umgesetzt werden koennen.


Urteil gegen Pastor Geyer verkuendet

Vor dem Braunschweiger Landgericht ist am Morgen der Totschlagsprozess gegen den Pastor Klaus Geyer fortgesetzt worden. Der evangelische Geistliche ist angeklagt, im Affekt seine Frau erschlagen zu haben. Zunaechst soll ein weiterer Gutachter gehoert werden, im Anschluss daran koennte der Prozess noch heute zu Ende gehen. Womoeglich werden die drei Berufsrichter und die zwei Laien ihre Entscheidung im Verlauf des Tages verkuenden und begruenden. Ganz sicher ist das aber auch heute nicht, bremst Gerichtssprecher Detlev Rust die Erwartungen, es bestuende lediglich die gute Moeglichkeit, dass es dazu kommt. Der 20. Prozesstag beginnt erst einmal mit zwei toten Ameisen. Eines der Tiere war am Leichnam von Veronika Geyer gefunden worden, das andere haftete gemeinsam mit Erdspuren unter einem Gummistiefel, den die Polizei im Wagen von Klaus Geyer sichergestellt hatte. Und die Erdspuren, da waren sich die mehrere Sachverstaendige einig, stammen mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Leichenfundort. Ob das wirklich so ist, soll ein Vergleich der beiden toten Tiere zeigen. Der Gutachter soll klaeren, ob beide Tiere uebereinstimmen, ob beide aus einer Familie und vom Leichenfundort stammen oder stammen koennten. Kommt er zu einem definitven und klaren Ergebnis, plant die Schwurgerichtskammer, nach ergaenzenden Plaedoyers von Staatsanwalt und Verteidigung sowie den letzten Worten des angeklagten Geistlichen die Urteilsverkuendung. Dazu duerfte es aber fruehestens in den Mittagsstunden kommen. Weitere Verzoegerungen koennte es aber geben, wenn der Sachverstaendige zu keinem klaren Erbegnis kommt. Fuer den Fall haelt sich die Verteidigung zumindest einen weiteren Hilfsbeweisantrag vor. Am fruehen Nachmittag wurde das Urteil verkuendet: Das Landgericht Braunschweig hat gegen Pastor Geyer eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren verhaengt. Nach Ueberzeugung des Gerichts hatte der 57-jaehrige seine Frau im Affekt bei ehelichen Auseinandersetzungen getoetet. Die Richter folgten in ihrem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft, die acht Jahre Haft verlangt hatte. Die Verteidigung ihrerseits hatte auf Freispruch plaediert.


Bauindustrie: Einigung in Sicht

In der Bauindustrie ist ein Tarifabschluss in greifbare Naehe gerueckt. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ihre Verhandlungen in Mainz fortgesetzt mit der konkreten Aussicht auf eine Einigung noch im Lauf des Tages. Wie diese Einigung aussehen wird, darueber ist aber noch immer wenig bekannt. Wahrscheinlich ist, dass es eine geringe prozentuale Lohnerhoehung geben wird und eine wie auch immer geartete Kompensation, die die Arbeitgeber gefordert hatten. In der Kernfrage ist man sich also naeher gekommen. Dabei waren die Positionen zu Beginn der Verhandlungsfuehrung weit auseinander. Ein Scheitern kann noch nicht voellig ausgeschlossen werden. Aber beide Seiten haben zu erkennen gegeben, dass sie eine Einigung wollen.


Oekosteuer: Industrie fuerchtet Vernichtung von Arbeitsplaetzen

Henkel befuerchtet Vernichtung von Jobs durch Oekosteuer. Der Praesident des Bundesverbandes der Industrie lehnt die Einfuehrung von sogenannten Oekosteuern zur Verteuerung der Energie ab. Sie wuerden Investitionen verhindern und zu noch hoeherer Arbeitslosigkeit fuehren. Henkel sagte, es gebe auch in den Laendern mit solchen Zusatzsteuern keine nachhaltige Verminderung des CO2-Ausstosses. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hatte die Diskussion um Oekosteuern heute als unrealistisch bezeichnet und das Verteuern von Energie auf nationaler Ebene abgelehnt.


Staatsbedienstete besonders kraenkelnd

Das Institut fuer deutsche Wirtschaft hat eine neue Studie ueber Fehlzeiten am Arbeitsplatz vorgelegt. Danach sind Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst besonders haeufig und lange krank. Im Durchschnitt fehlt jeder Staatsdiener vier Wochen. Am wenigsten haeufig dem Dienst fern bleiben Angestellte von Banken und Versicherungen, die neun Tage pro Jahr fehlen.


Gedenken an Luftbruecke

Berlin ehrt General Clay. In Berlin haben Politiker des Landes mit einem Festakt an den amerikanischen General Lucius Clay erinnert. Clay war heute vor 20 Jahren gestorben. Er gilt als Organisator der Luftbruecke. Der regierende Buergermeister Diepgen sagte bei dem Festakt am Flughafen Tempelhof, Clay habe die Menschen vor dem sicheren Hungertod gerettet sowie Freiheit und Demokratie in Berlin gesichert. 1948 war Berlin durch die Sowjets abgeriegelt worden, einziger Versorgungsweg waren die drei allierten Luftkorridore. In einer bis dahin beispiellosen Aktion wurden von den Westsektoren Lebensmittel und Versorgungsgueter eingeflogen. Auf fast 300.000 Fluegen wurden Versorgungsgueter entladen, teilweise landeten die sogenannten Rosinenbomber im Minutentakt.


Niedrigere Steuern angekuendigt

Die CDU hat heute ihre Vorstellungen fuer die Wirtschaftspolitik verkuendet. Waehrend in einem Thesenpapier des Unionsfraktionschefs Schaeuble die Einfuehrung von Oekosteuern vorgesehen war, stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Wissmann heute klar: Nach einem Wahlsieg sollen Steuern und Abgaben gesenkt werden.


Rexrodt begruesst billigeres Telefonieren

Die Oeffnung des Telekommunikationsmarktes fuer den Wettbewerb ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rexrodt ein Erfolg. Nach gut 100 Tagen des freien Marktes seien die Preise gefallen. Etwa 50 Anbieter wickeln nun Gespraeche ab, die bisher von der Telekom allein angeboten worden waren. Rexrodt rechnet mit weiteren Preissenkungen. Hierzulande seien die Preise fuer Ferngespraeche bereits um bis zu 70% gefallen. Fuer eine Minute telefonieren tagsueber wird derzeit zwischen 19 und 60 Pfennig verlangt.


Stamm plant Einschraenkungen

Bayern will Sozialhilfeempfaengern die Leistungen staerker als bisher kuerzen, wenn sie nicht zu gemeinnuetzigen Arbeiten bereit sind. Menschen, die Zeit und Kraft haben zu arbeiten, stuenden gegenueber der Solidargemeinschaft in der Pflicht, sagte Stamm.


Millionen fuer Busse und Bahn

Der Personennahverkehr wird vom Freistaat mit 260 Millionen Mark bezuschusst. Das Verkehrsministerium in Muenchen teilte mit, es sollten vor allem U-Bahn-Netze ausgebaut und zusaetzliche Park-and-Ride-Anlagen errichtet werden. Ziel ist es, dass Busse und Bahnen einen moeglichst grossen Teil des Verkehrszuwachses aufnehmen koennen.


Entfuehrer melden sich

In Somalia haben die Kidnapper der 10 Mitarbeiter des Roten Kreuzes konkrete Forderungen erhoben. Sie wollen umgerechnet 1,8 Millionen DM Loesegeld. Unter den gestern auf dem Flugfeld von Mogadischu gekidnappten Menschen ist auch ein Buerger der Bundesrepublik.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8110
Kanada(1 $)  1,2600
England(1 Pfund)  3,0488
Irland(1 Pfund)  2,5220
Schweiz(100 sfr)  120,210
Frankreich(100 FF)  29,830
Italien(1000 Lit)  1,0118
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1775
Japan(100 Yen)  1,3780
Schweden(100 skr)  23,303
 
Einige Indizes:
DAX:5324,14( aktuell )  
5388,47( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9102,48( Stand 17:00 MESZ )  
9162,27( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15883,77
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    10:00 MESZ
B3    13:00 MESZ    14:00 MESZ    15:00 MESZ