Union haelt Mehrwertsteuererhoehung fuer vermeidbar |
Lange galt die Parole, der Bundestagswahlkampf sei inhaltsarm, es
gehe vorwiegend um Personen und vielleicht noch um Stimmungen. Jetzt
ist es eine inhaltliche Diskussion da. Sie handelt von der
Mehrwertsteuer, deren Erhoehung Familienministerin Nolte versehentlich
ins Gespraech gebracht hat. Waehrend einige Koalitionspolitiker
umgehend klarstellten, das sei nicht geplant, erklaerte das
Bundesfinanzministerium, die Erhoehung der Mehrwertsteuer sei nicht
grundsaetzlich ausgeschlossen, aber wahrscheinlich gehe es ohne.
Die Regierungskoalition geht offenbar davon aus, eine Steuerreform
mit einer Nettoentlastung der Steuerzahler um 30 Milliarden Mark pro
Jahr ohne eine Erhoehung indirekter Steuern wie vor allem der
Mehrwertsteuer finanzieren zu koennen. Diese Moeglichkeit hat sie sich
ja in ihren bisherigen Beschluessen offen gehalten. FDP-Chef Wolfgang
Gerhardt plaedierte jedoch heute vormittag: "Es ist nicht nur falsch,
wenn Frau Nolte meint, man muesse vielleicht nur einen Punkt
Mehrwertsteuer erhoehen, ich bin sogar der Auffassung, die Koalition
sollte das urspruengliche Konzept reduzieren, auf eine 30 Milliarden
Mark Nettoentlastung gehen, ohne an der Mehrwertsteuer- noch an eine
erhoehung zu denken." Diesem Wunsch glaubt Bundesfinanzminister Theo
Waigl offenbar entsprechen zu koennen. Ueber einen Pressesprecher
lies er darlegen, dass sich die Einnahmen wie die Ausgaben des Staates
vorteilhaft genug entwickelt haetten. Damit naehme er Vorwuerfen der
SPD-Koalition den Wind aus den Segeln, Kohl bereite eine neue
Steuerluege vor, indem er vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhoehung
totzuschweigen versuche, die fuer die Zeit nach der Wahl fest
eingeplant sei. Die Position der SPD fixierte deren stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthaeus-Maier heute so: "Der
Kanzlerkandidat hat gerade in der Haushaltsdebatte hierzu Stellung
genommen, hat unsere Vorschlaege dargelegt und da hat er eindeutig
gesagt, dass fuer die SPD eine Mehrwertsteuererhoehung nicht in
Frage kommt." Dies, so Matthaeus-Maier gelte auch fuer den Fall einer
Steuerharmonisierung in der Europaeischen Union. |
Haftbefehl gegen Jugendleiter |
Gegen einen Jugendleiter aus Eschwege, der mehrere Dutzend Jugendliche
und Kinder missbraucht hat, ist gestern Haftbefehl ergangen. Der Mann
hat die sexuellen Handlungen inzwischen zugegeben.
Auf Ausfluegen und Wanderungen, aber auch im eigenen Haus soll der
Mann etwa 60 Jungen sexuell missbraucht haben. Nicht nur in
Einzelfaellen war bei dieser Gelegenheit auch die Photokamera mit dabei.
Die Kripo stellte umfangreiches Bildmaterial sicher, Photos, bei deren
Ansicht sogar hartgesottenen Beamten uebel wurde. Nach ersten
Ermittlungen hatte der Mann wohl nie Gewalt angewandt. Bei seiner
Festnahme zeigte er sich kooperativ und mittlerweile absolut gestaendig.
Die Photos aus eindeutigen Situationen, heisst es zur Stunde, seien
mit einiger Sicherheit nicht an Dritte gegangen. Wie sich der
Jugendleiter, dem ueber Jahre jeweils Gruppen von 10 bis 12 Jungen
anvertraut warden, an seine Opfer heranmachte, darueber schweigen die
Ermittlungsbehoerden. Die Kripo geht davon aus, nur einen Teil der
Opfer ermittelt zu haben und spricht von einer Zahl von 60+ .
Strafrechlich bedroht ist der sexuelle Missbrauch von Kindern und
Schutzbefohlenen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren und
haengt vom Umfang der Straftaten ab. Die Polizei hat mittlerweile
die Bevoelkerung aufgerufen, die Ermittlungen durch vertrauliche
Hinweise zu unterstuetzen. |
Evangelische Kirche kritisiert Parteien |
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Deutschlands Kock hat die
Auslaenderpolitik aller Parteien scharf angegriffen. Kock sagte,
Mittel zur Abschreckung seien verfeinert worden, Massnahmen zur
Integration dagegen kaum zu erkennen. Im Wahlkampf werde mit Aengsten
der Bevoelkerung Stimmung gegen Fluechtlinge und Asylsuchende gemacht.
Es herrsche in Deutschland ein Klima vor, das von Misstrauen und
Ablehnung gegenueber diesen Auslaendern gepraegt sei. |
Rekord beim Export |
Der deutsche Aussenhandel zeigt weiter gute Konjunktur. Der Ueberschuss
in der Handelsbilanz sei seit Juli auf dem hoechsten Stand in mehr als
10 Jahren gestiegen, so das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Die
Bundesbank erklaerte, die Ausfuhren naehmen nicht mehr so stark zu
wie frueher, nach wie vor sei der Export aber ein kraefiger Motor fuer
das Wachstum. |
Schengen-Staaten beschliessen staerkeren Schutz der EU-Aussengrenzen |
Auf dem Petersberg in Bonn haben die Schengen-Staaten einen Aktionsplan
im Kampf gegen illegale Zuwanderung beschlossen. So soll konsequenter
abgeschoben und enger mit den Behoerden in den Herkunftslaendern der
Fluechtlinge zusammengearbeitet werden. Der Aktionsplan sieht
schaerfere Kontrollen an den EU-Aussengrenzen vor, besonders in den
Seehaefen und beim Faehrverkehr. Fingerabdruecke aller illegalen
Einwanderer sollen genommen werden. Unternehmen, die Einwanderer ohne
die erforderlichen Papiere in einen Schengen-Staat befoerdern, haetten
mit Sanktionen zu rechnen. Bundesinnenminister Kanther sagte, die
neuen vollwertigen Schengen-Staaten wollten diese Kompetenzen auch an
die EU weitergeben. "Natuerlich ist dies ein herausragend wichtiger
Schritt, dass dieser Bereich der inneren Sicherheit dann in Zukunft
der Europaeischen Union als wichtiger Pfeiler ihrer Kompetenz
zuwaechst. Die Verwirklichung des Europaeischen Gedankens nach innen
und durch Erweiterung gleichermassen setzt voraus, dass es nie
Sicherheitseinbussen gibt." |
Ergebnisse der Bezirkstagswahlen in Bayern |
Dabei hat die CSU am Sonntag teils starke Einbussen hinnehmen muessen.
Besonders herbe Verluste erlitt sie in Niederbayern. Dort wurde, nach
der jetzt veroeffentlichten Bilanz, ein Minus von 5,6 Prozentpunkten
registriert. Gleichwohl hat die CSU auch weiterhin in allen sieben
Bezirken mehr als die Haelfte aller Mandate. Gewinner waren die Freien
Waehler. Sie werden zukuenftig in allen Bezirkstagen mitreden. Herbe
Verluste fuer die Gruenen: In Niederbayern und in der Oberpfalz sind
sie nicht mehr vertreten. |
Post verliert vor Gericht |
Der Europaeische Gerichtshof hat in erster Instanz eine Entscheidung
der EU-Kommission zum sogenannten "Remailing" verworfen. Dieses
Remailing, also das kostensparende Versenden von deutschen Briefen
beispielsweise ueber die Niederlande, hatte die Kommission untersagt.
Diese Entscheidung ist nun vorerst nichtig. Die Deutsche Post AG
beziffert den fuer sie jaehrlich entstehenden Einnahmeverlust auf
Betraege im dreistelligen Millionenbereich. Die Kommission hatte das
Remailing als Umgehung des Postmonopols gewertet und so der Post
erlaubt, solche Sendungen nicht mehr zu befoerdern. Es ist der
EU-Kommission jetzt aber moeglich, ihre Entscheidung zu wiederholen
und vor Gericht besser zu begruenden. |
Autoproduktion gestiegen |
Wegen der anhaltenden Nachfrage haben viele Autobauer die traditionellen
Werksferien im August gekuerzt. In vielen Unternehmen wurden
Sonderschichten eingelegt, so der Verband der deutschen Autoindustrie.
Ergebnis: im Vergleich zum August vor einem Jahr stieg die Produktion
um 37%, allein 40% mehr PKW wurden gefertigt, naemlich 328.700. |
Boerse |
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Quellen |
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