GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 20. 09. 2006



* Anti-Terror-Datei beschlossen
* Bundestag billigt Libanon-Einsatz der Bundeswehr
* Stoiber kritisiert Bundesgesundheitsministerin Schmidt
* Papst betont Respekt vor Islam
* Festakt: 50 Jahre Bundeswehrverband
* Sondierungsgespraeche in Berlin
* Drei Verletzte nach Brand am Koelner Hauptbahnhof
* Explosionsgefahr nach Tankerunfall auf dem Rhein gebannt
* Grosse Lebensmittel-Kontrollaktion im Raum Muenchen
* Juristentag beraet ueber Sterbehilfe
* Kent Nagano gibt seinen Einstand in Muenchen
* Boerse



Anti-Terror-Datei beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung der so genannten Anti- Terror-Datei beschlossen. Bundesinnenminister Schaeuble sagte bei der Vorlage des Gesetzentwurfs in Berlin, so werde sichergestellt, dass Geheimdienste und Polizei im Rahmen der Terrorismus-Bekaempfung Zugriff auf alle wichtigen Daten haetten. Nach jahrelangem Streit hatten sich Bund und Laender Anfang des Monats auf einen Kompromiss verstaendigt. Dieser sieht vor, dass der Kern der Datei nur Angaben enthaelt, die die Identifizierung verdaechtiger Personen ermoeglichen. In einem erweiterten Datensatz sind Reisebewegungen, Religion, Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen oder Bankkonten gespeichert. Der Zugriff soll nur nach Anfrage moeglich sein.


Bundestag billigt Libanon-Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Der Bundestag hat das Startsignal fuer den ersten Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten gegeben. Mit einer Mehrheit von 442 Stimmen bei 152 Gegenstimmen beschloss das Parlament am Mittag, bis zu 2.400 Soldaten an die Kueste Libanons zu schicken. Bereits morgen wird der erste Einsatzverband in Wilhelmshaven verabschiedet. Dem Verband gehoeren unter anderem zwei Fregatten und vier Schnellboote an, die vor allem den Schmuggel von Waffen in den Libanon ueber den Seeweg unterbinden sollen. An Bord befinden sich die ersten rund 1.000 Soldaten. Zunaechst ist der Nahost-Einsatz im Rahmen der UN-Friedensmission bis Ende August 2007 befristet. Bisher sind fuer den Einsatz 193 Millionen Euro eingeplant.


Stoiber kritisiert Bundesgesundheitsministerin Schmidt

Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt einen Wortbruch bei der geplanten Gesundheitsreform vorgeworfen. Der Ministeriumsentwurf fuer die Reform sei "alles andere als ein Abbild" der vereinbarten Eckpunkte, sagte Stoiber. Damit habe die SPD-Politikerin "das Vertrauen sehr stark belastet". Der SPD-Vize-Fraktionschef Kelber hielt Stoiber seinerseits Wankelmut vor. Es koenne nicht sein, erst mitzuentscheiden, dann die Konsequenzen aber nicht tragen zu wollen. Bundeskanzlerin Merkel hat deutlich gemacht, dass sie an den vereinbarten Eckpunkten festhaelt. Kanzleramtsminister de Maiziere wies in Berlin Berichte zurueck, wonach die CDU-Chefin von den umstrittenen Grundzuegen der Reform abgerueckt sei und nachverhandeln wolle. SPD-Chef Beck rief zu Verantwortung und Entschlossenheit auf. Er erwarte, dass die Arbeit an der Reform verlaesslich und unverzueglich fortgesetzt werde.


Papst betont Respekt vor Islam

Vatikanstadt. Papst Benedikt XVI. hat noch einmal seinen tiefen Respekt gegenueber dem Islam bekundet. Bei seiner Generalaudienz im Vatikan bedauerte er erneut, dass sein Vortrag in Regensburg Missverstaendnisse ausgeloest habe. Wiederholt habe er bei seiner Reise klargestellt, wie wichtig ihm der Respekt gegenueber dem sei, was anderen Religionen heilig ist, so das Kirchenoberhaupt. Mit seinem Bayernbesuch und seinen Ansprachen, so Benedikt XVI. weiter, habe er das Christentum zum Dialog mit der modernen Welt und allen Religionen aufgerufen. Zahlreiche Vertreter der Muslime halten unterdessen an ihrer Kritik fest. So sagte zum Beispiel der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Koehler, der Papst habe sich auf Kosten der Muslime profilieren wollen.


Festakt: 50 Jahre Bundeswehrverband

Kanzlerin Merkel hat auf einem Festakt anlaesslich des 50-jaehrigen Bestehens des Bundeswehrverbandes die Leistung der deutschen Streitkraefte in der juengeren Vergangenheit gewuerdigt. Sie raeumte ein, dass der Bundeswehr durch die Auslandseinsaetze "sehr viel abverlangt" werde. Merkel sprach sich erneut dafuer aus, mittelfristig den Verteidigungsetat aufzustocken. Der Vorsitzende des Bundeswehrverban des, Gertz, kritisierte in seiner Rede die Halbierung des Weihnachtsgeldes bei Zeit- und Berufssoldaten.


Sondierungsgespraeche in Berlin

Drei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD mit Sondierungs gespraechen begonnen. Der Regierende Buergermeister Wowereit spricht zur Stunde mit der Fuehrung der Linkspartei.PDS. Fuer Donnerstag ist ein Treffen mit Vertretern der Gruenen ge plant. Wowereit sagte, aus der Reihen folge der Gespraeche seien keine Rueck schluesse auf eine bevorzugte Koalition zu ziehen. Die SPD hatte bei der Wahl 53 Mandate gewonnen. Linkspartei.PDS und Gruene stellen jeweils 23 Abgeordnete.


Drei Verletzte nach Brand am Koelner Hauptbahnhof

Koeln. Wegen einer brennenden Lokomotive ist der Hauptbahnhof voruebergehend gesperrt worden. Wie die Bundespolizei in Koeln mitteilte, wurden drei Menschen mit Rauchvergiftungen in Krankenhaeuser gebracht - die Brandursache ist noch nicht bekannt.


Explosionsgefahr nach Tankerunfall auf dem Rhein gebannt

Ein Tankschiff mit 1.150 Tonnen Benzin ist am Dienstagabend auf dem Rhein bei Niederheimbach (Kreis Mainz-Bingen) auf Grund gelaufen und Leck geschlagen. Laut Wasserschutzpolizei wurde die hoch entzuendliche Ladung in der vergangenen Nacht vollstaendig aus dem Tanker gepumpt. Die Explosionsgefahr wurde dabei gebannt. Menschen wurden nicht verletzt. Zwei Schlepper bugsierten das havarierte Schiff in den Loreley-Hafen von St. Goarshausen. Bei dem Unfall war laut Polizei kein Benzin ausgelaufen. Andere Schiffe konnten an dem beschaedigten Tanker langsam vorbeifahren. Die Ursache fuer die Grundberuehrung des Schiffes war ebenso wie die Hoehe des Schadens zunaechst unklar.


Grosse Lebensmittel-Kontrollaktion im Raum Muenchen

Muenchen. Lebensmittelkontrolleure durchsuchen derzeit zahlreiche Kuehlhaeuser im Landkreis Muenchen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wird nach weiteren Bestaenden von so genanntem Gammelfleisch gesucht. Bereits gestern wurden Mitarbeiter des Veterinaeramts in Garching-Hochbrueck fuendig. Dort stellten sie mehrere Kilogramm Rind- und Lammfleisch sicher, das nur bis Ende des Jahres 2004 haltbar war. Woher das Fleisch stammt, ist noch nicht bekannt. Der Besitzer des Kuehlhauses wurde inzwischen vernommen.


Juristentag beraet ueber Sterbehilfe

Der Deutsche Juristentag hat heute mit einer Diskussion um Sterbehilfe seine Beratungen in Stuttgart fortgesetzt. Eine Mehrheit der Referenten sprach sich fuer die rechtliche Anerkennung von Patientenverfuegungen aus, mit denen der Abbruch lebensverlaengernder Massnahmen festlegt werden kann. Eine entsprechende Bestimmung solle im Zivilrecht verankert werden, hiess es. Einige Gutachter plaedierten auch fuer Aenderungen im Strafrecht. So duerften Aerzte nicht wegen unterlassener Hilfeleistung in die Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen kommen. Dies lehnt die bayerische Justizministerin, Merk, ab, auch die Bundesaerztekammer sowie die Deutsche Hospizstiftung wandten sich gegen neue Tatbestaende im Strafrecht.


Kent Nagano gibt seinen Einstand in Muenchen

Muenchen. Stardirigent Kent Nagano hat gestern Abend mit einem Akademiekonzert im Prinzregententheater seinen Einstand als Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper gegeben. Nagano dirigierte das Bayerische Staatsorchester und den Bayerischen Staatsopernchor. Auf dem Programm stand Franz Schuberts "Rosamunde"-Musik mit neuen Zwischentexten von Elke Heidenreich, die sie selbst vortrug. Ausserdem erklang Gustav Mahlers 4. Symphonie mit dem Chor des Bayerischen Rundfunks und der Sopranistin Michaela Kaune. Das Akademieorchester wird heute und morgen wiederholt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7892 Euro
Kanada (1 $) 0.7005 Euro
England (1 Pfund) 1.4858 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.011 Euro
Japan (100 Yen) 0.6720 Euro
Schweden (100 skr) 10.845 Euro
Suedafrika (100 R) 10.672 Euro
China (1 Yuan) 0.0991 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5954.38 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11600.47 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15718.67
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ