Eklat im Bundesrat |
Berlin. Die unionsgefuehrten Laender haben am Nachmittag die Sitzung
des Bundesrats verlassen. Sie protestierten damit gegen die
Sitzungsleitung von Bundesratspraesident Wowereit, der sich weigerte,
die Feststellung zurueckzunehmen, die Laenderkammer habe dem
Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Der SPD-Politiker Wowereit hatte nach
fuenfstuendiger Debatte das gespaltene Votum Brandenburgs als Zustimmung
fuer das Gesetz gewertet. Diese Entscheidung loeste einen Eklat in der
Laenderkammer aus. Nach tumultartigen Szenen wurde die Sitzung fuer
fast eine Stunde unterbrochen. Die unionsgefuehrten Laender sprechen
von einem klaren Verfassungsbruch, verzichten aber vorerst auf den Gang
nach Karlsruhe. Sie wollen abwarten, ob Bundespraesident Rau das
Zuwanderungsgesetz unterschreibt. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle
bezeichnete das Geschehen im Bundesrat als beschaemendes Trauerspiel.
Er ist der Meinung, dass SPD und Union das Verfassungsorgan Bundesrat
gleichermassen nur noch als Wahlkampf-Instrument missbrauchen. |
Nach der Bundesratsentscheidung zur Zuwanderung |
Berlin. Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob das Vorgehen von
Bundesratspraesident Wowereit richtig oder falsch ist. Die einen
verweisen zur Begruendung auf Artikel 51 des Grundgesetzes. Darin heisst
es, die Stimmen eines Landes koennen nur einheitlich abgegeben werden.
Die Anderen sind der Meinung, dass Ministerpraesident Stolpe nach
Artikel 91 der brandenburgischen Verfassung das Land nach aussen
vertritt. Er habe deshalb Weisungsrecht gegenueber den anderen
Bundesratsmitgliedern aus seinem Land. Der ehemalige Praesident des
Bundesverfassungsgerichts, Benda, erklaerte, es waere logisch gewesen,
Brandenburgs Stimmen als ungueltig zu werten. |
Vertrauensfrage in Brandenburg |
Potsdam. In Brandenburg will Ministerpraesident Stolpe nach den
Ereignissen im Bundesrat die Vertrauensfrage stellen. Stolpe sagte, er
habe zwar bei der Abstimmung im Bundesrat den Koalitionsvertrag
gebrochen, trotzdem sehe er die grosse Koalition noch nicht als geplatzt
an. Moeglicherweise waere es sinnvoll, wenn das Bundesverfassungsgericht
ueber das Brandenburger Abstimmungsverhalten entscheiden wuerde.
Landesinnenminister Schoenbohm (CDU) sagte, es sei noch keine
Entscheidung ueber das Schicksal der grossen Koalition getroffen worden.
Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Claus, rechnet dagegen mit
Auswirkungen. Claus sagte im Fernsehsender Phoenix, die PDS sei
selbstverstaendlich nicht unvorbereitet fuer den Fall, dass die
SPD/CDU-Koalition in Potsdam zerbricht. |
Gesetz gegen Schwarzarbeit beschlossen |
Berlin. Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug
beschlossen. Das Gesetz sieht haertere Strafen fuer Rechtsverstoesse
vor. Es regelt ausserdem die engere Zusammenarbeit der Behoerden im
Kampf gegen die Schwarzarbeit. Anlass waren Missstaende vor allem in
der Bauwirtschaft. |
Bundestag beschliesst Ratifizierung des Kyoto-Protokolls |
Mit den Stimmen aller Parteien hat der Bundestag den Weg zur Ratifizierung
des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz freigemacht. Damit wird Deutschland
das Abkommen zum Abbau der schaedlichen Treibhausgase als eines der
ersten Laender in der Europaeischen Union ratifizieren.
Bundesumweltminister Trittin hatte zuvor erklaert, dass die
Bundesregierung beim Klimaschutz ihre weltweite Vorreiterrolle
verteidigen wolle. Klimaschutz trage nicht nur zur Reduzierung
gefaehrlicher Treibhausgase bei, sondern schaffe auch Arbeitsplaetze,
sagte er in seiner Regierungserklaerung. |
SPD kann Namensliste der Spender noch nicht veroeffentlichen |
Die nordrhein-westfaelische SPD kann die 42 Empfaengernamen von
fingierten Spendenquittungen erst spaeter veroeffentlichen. Nachdem
seit Donnerstag die Spender von 830.000 Mark bekannt sind, lag der
Partei nach eigenen Angaben die Liste der Empfaenger nicht vor. Man
habe sich noch nicht ueber die Bedingungen geeinigt, die der fruehere
Koelner SPD-Schatzmeister Biciste an die Preisgabe der Namen geknuepft
hatte. Im Duesseldorfer Landtag zeichnete sich eine parteiuebergreifende
Allianz gegen die Korruption ab. Zudem kam der SPD-Vorstand NRW zu
Beratungen zusammen. |
Neues Parteiengesetz in Sicht? |
In den Beratungen ueber gesetzliche Konsequenzen aus den Spendenaffaeren
von CDU und SPD ist nach Einschaetzung der Gruenen eine
parteienuebergreifende Einigung in Sicht. Bei einem Treffen der
Schatzmeister und Fraktionsexperten habe es eine weitere Annaeherung
gegeben, sagte der Schatzmeister der Gruenen, Strehl. Man habe sich
darauf verstaendigt, dass die Strafbarkeit illegaler Spendenpraktiken
auch auf kommunaler Ebene gelten sollen. Offen sei noch der Umgang mit
Spenden von Berufsverbaenden und mit den Medienbeteiligungen der SPD,
sagte Strehl. |
Bundeswehr bleibt drei weitere Monate in Mazedonien |
Die Bundeswehr wird fuer weitere drei Monate in Mazedonien bleiben. Der
Bundestag stimmte mehrheitlich einer entsprechenden Regierungsvorlage zu.
Deutschland bleibt somit mit rund 500 von insgesamt 700 Soldaten die
fuehrende Nation in der Region. Sie leitet den Einsatz seit September 2001.
Die neuen Kosten werden auf 13,4 Mio. Euro beziffert. Mit den Stimmen
von Rot-Gruen billigte das Parlament zuvor die ab 2003 geplante Lkw-Maut
auf deutschen Autobahnen. Lkw ueber 12 Tonnen sollen der Regelung
zufolge durchschnitlich 15 Cent pro Kilometer zahlen. |
Strahlenopfer von Bundeswehr anerkant |
Nach der Ankuendigung von Verteidigungsminister Scharping vom Sommer
vorigen Jahres, Strahlenopfer der Bundeswehr schnell und grosszuegig
zu entschaedigen, sind bislang acht ehemalige Soldaten als
wehrdienstbeschaedigt anerkannt worden. Die anderen der bis Mitte Maerz
abschliessend bearbeiteten 486 Antraege wurden abgelehnt, teilte
Staatssekretaer Kolbow mit. Insgesamt lagen dem Ministerium bis dahin
1569 Antraege aus der Bundeswehr und 408 Antraege aus der Nationalen
Volksarmee vor. Bis zum Sommer soll ueber 500 weitere Antraege
entschieden werden. |
Holzmann: Nach dem Insolvenzantrag |
Frankfurt am Main. Einen Tag nach dem Zusammenbruch des Holzmann-Konzerns
sind dem Baukonzern die ersten Auftraege entzogen worden. So kuendigte
das Land Thueringen den Vertrag fuer den fast fertig gestellten
Landtagsneubau. Landesweit ruhten tausende Holzmann-Baustellen,
Subunternehmen holten ihr Material ab. Der Holzmann-Betriebsrat
appellierte unterdessen an Bundeskanzler Schroeder, das Unternehmen
wie 1999 vor dem Ende zu bewahren. Insolvenzverwalter Hermann versicherte,
er werde alles tun, um die Loehne und Gehaelter der Beschaeftigten zu
gewaehrleisten. Vor allem die 11.000 Beschaeftigten im Inland fuerchten
um ihre Arbeitsstellen. In Bayern hat Holzmann vier Niederlassungen:
in Vilshofen, Muenchen, Nuernberg und Grafenwoehr. |
IG-Metall kuendigt Warnstreiks an |
Saarbruecken. Die IG-Metall plant fuer die Nacht zum Karfreitag erste
Arbeitsniederlegungen. Die Warnstreiks sollen in Betrieben in Hessen
und Rheinland-Pfalz organisiert werden. Auch die dritte Tarifrunde
fuer die Metaller in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist
ergebnislos vertagt worden. Wie in den anderen Tarifbezirken bieten
die Arbeitgeber jeweils zwei Prozent mehr Lohn in diesem und im
kommenden Jahr an. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent hoehere Loehne. |
Grosskampagne gegen Korruption |
Berlin. Der Bund der Steuerzahler und die Organisation Transparancy
International haben gemeinsam zum Kampf gegen die Korruption aufgerufen.
Letzter Anlass ist der SPD-Spendenskandal bei der Koelner SPD. Mit
Nachdruck verlangen die Initiatoren der Antikorruptionsallianz mehr
Transparenz in Verwaltung und Ministerien. Woertlich heisst es:
"Lichtscheues Gesindel muss dem Licht ausgesetzt werden". Und:
Transparenz sei das wirkungsvollste Mittel, um die Bestechlichkeit
von Politikern und Beamten zu bekaempfen. Nach Schaetzungen von
Experten kommen in Deutschland nur fuenf Prozent der Korruptionsfaelle
ans Licht der Oeffentlichkeit. |
Klage wegen Mobilfunkanlage zurueckgewiesen |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Anwohners
einer Mobilfunkanlage abgewiesen. Solange es keine gesicherten
wissenschaftlichen Erkenntnisse ueber die Gesundheitsgefahren von
Elektrosmog gebe, so die Richter, koenne die Politik auch nicht zu
einer Herabsetzung der Grenzwerte verpflichtet werden. |
Protest gegen Buchpreisbindung zurueckgezogen |
Bruessel. Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den
deutschen Buchhandel wegen der Buchpreisbindung eingestellt. Zuvor
hatten sich deutsche Buchhaendler und Verleger bereiterklaert,
anzuerkennen, dass deutsche Buecher von auslaendischen Direktanbietern
ueber das Internet auch unter dem festgelegten Preis verkauft werden
duerfen. |
Erpresser gefasst |
Ein mutmasslicher Erpresser deutscher Lebensmittelkonzerne wie Aldi,
Nestle und Dr.Oetker ist in Thailand festgenommen worden. Der 49jaehrige
soll am Montag von Beamten des Polizeipraesidiums Muenster abgeholt
werden, teilte das Landgericht Muenster mit. Er war bereits wegen
Erpressung angeklagt, hatte sich aber vor dem Prozessauftakt im Februar
nach Thailand abgesetzt. Dem Muensteraner wird vorgeworfen, zwischen
1995 und 1998 den Firmen angedroht zu haben, deren Lebensmittel zu
vergiften. Er wollte insgesamt 12 Mio. Euro erpressen. |
Trauerfeier fuer Graefin Doenhoff |
Mit einer Trauerfeier im Hamburger Michel haben Spitzenvertreter aus
Politik und Medien, Familienangehoerige und Weggefaehrten Abschied
von der Publizisten Marion Graefin Doenhoff genommen. Alt-Bundeskanzler
Schmidt wuerdigte die Verstorbene als "wegweisende Mitbuergerin". Sie
sei ein Symbol des anstaendigen, aufgeklaerten Deutschlands. Hamburgs
Buergermeister von Beust nannte Doenhoff eine "journalistische und
moralische Instanz". An der Trauerfeier fuer die am 11. Maerz
verstorbene Herausgeberin der "Zeit" nahmen auch Bundespraesident Rau
und Kanzler Schroeder teil. |
Auslosungen in den europaeischen Fussballwettbewerben |
UEFA-Cup-Halbfinale:
Borussia Dortmund - AC Mailand
Champions League Viertelfinale:
Bayern Muenchen - Real Madrid
FC Liverpool - Bayer Leverkusen |
Boerse |
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Quellen |
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