40.000 Studenten protestieren in Bonn |
Bonn. Vertreter der streikenden Studenten haben vor etwa 40.000
Demonstranten in Bonn gefordert, an anderen Stellen der oeffentlichen
Haushalte Geld fuer die Bildung einzusparen. Bei der Abschlusskundgebung
im Bonner Hofgarten sagte ein Studentenvertreter, der Finanznotstand
sei nicht gottgegeben. So werde immer noch an vielen Stellen Geld
verschwendet. Auch Einsparungen etwa im Verteidigungsetat seien
moeglich, wenn dies politisch gewollt werde.
Die Demonstration bildete den bisherigen Hoehepunkt der seit Wochen andauernden Proteste. Sie richten sich unter anderem gegen ueberfuellte Hoersaele, die mangelhafte Ausstattung von Bibliotheken und gegen moegliche Studiengebuehren. Ein Gespraech mit Bildungsminister Ruettgers kam verspaetet zustande. Die Studenten ueberreichten ihre Forderungen und man verabredete, im Gespraech zu bleiben.
Der Praesident der Hochschulrektorenkonferenz Landfried sagte, den
Hochschulen fehlten bis zu neun Milliarden Mark im Jahr. SPD-Chef
Lafontaine sieht in der Bundesregierung die Hauptverantwortlichen
fuer den Notstand an den Universitaeten. Die FDP forderte die
Studenten auf, die Proteste in den Laendern fortzusetzen. |
Dritter Tag der Haushaltsdebatte |
Regierung und Opposition haben am dritten Tag der Haushaltsdebatte
im Bundestag ihren Streit ueber die Wirtschafts- und Sozialpolitik
fortgesetzt. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt betonte in der
Aussprache, wegen der Reformpolitik der Regierung sei mit einer
Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Wer mehr Beschaeftigung
wolle, muesse den Weg der Steuersenkung und der Privatisierung
weitergehen. Bundesarbeitsminister Bluem verteidigte sein
Rentenkonzepte und verlangte eine Entlastung der Beitragszahler.
Die Reformvorschlaege der SPD liefen entgegen auf staendige
Mehrausgaben hinaus. Dies sei verantwortungslos.
Demgegenueber hielt der nordrhein-westfaelische Wirtschaftsminister Clement, SPD, der Regierung vor, sie setze dem drohenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf fuenf Millionen nur das Prinzip Hoffnung entgegen. Er appellierte zugleich an Union und FDP, das Verhandlungsangebot der Sozialdemokraten ueber die Steuer- und Rentenreform anzunehmen. Der SPD-Sozialexperte Schreiner meinte jedoch, die Koalition sei wegen interner Streitigkeiten gespraechsunfaehig. Buendnis90/Die Gruenen nannten die Politik der Regierung konzeptionslos. In der Parlamentsaussprache ging es auch um die Einzeletats des Umwelt- sowie des Verkehrsministeriums. Der Haushalt 1998 sowie der Nachtragsetat 1997 sollen morgen verabschiedet werden.
Am Abend verabschiedete sich Bundesbauminister Toepfer von
den Abgeordneten. Er wechselt zur UNO-Umweltbehoerde nach
Nairobi. Toepfer versicherte noch einmal, dass der Kostenrahmen
fuer den Berlin-Umzug eingehalten werde. |
Sparen auch im EU-Haushalt |
Bruessel. Die Europaeische Union hat sich fuer naechstes Jahr
einen Sparetat verordnet. Danach hat die EU dann umgerechnet
165 Milliarden in ihrem Haushalt zur Verfuegung. Das sind
zwei Milliarden Mark weniger, als urspruenglich geplant. Am
meisten wird die EU auch naechstes Jahr fuer die
Landwirtschaft ausgeben. |
Suessmuth verteidigt weiter Zahlung an FDP |
Bundestagspraesidentin Suessmuth hat erneut die Auszahlung von
Parteigeldern an die FDP verteidigt. Zuvor hatte sie dem Aeltestenrates
des Bundestages ueber den Vorgang berichtet. In Bonn sagte sie
anschliessend, das Gremium habe keine Kritik geaeussert. Es sei aber
noch nicht entschieden, ob den Liberalen die anstehende Rate von
zwei Millionen Mark fuer dieses Jahr erhielten. Dies muesse noch
geprueft werden.
Die SPD schlug vor, ein Sperrkonto fuer die Zahlungen an die FDP einzurichten. Es gehe nicht an, dass die Liberalen jetzt weitere Abschlagszahlungen erhielten. SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Struck sagte, der Bundestag muesse die Mittel zurueckbekommen, falls ein Gericht endgueltig gegen die FDP entscheide.
Das Koelner Verwaltungsgericht hatte die Ueberweisung von rund
zwoelf Millionen Mark fuer 1996 wegen eines Formfehlers bei der
Antragsstellung als unrechtmaessig bezeichnet. |
Lufthansa gewinnt Rechtsstreit gegen Kartellamt |
Im Rechtsstreit um die Hoehe der Flugpreise auf der Strecke
Berlin-Frankfurt/Main hat sich die Deutsche Lufthansa gegen das
Bundeskartellamt durchgesetzt. Die Behoerde hatte dem Unternehmen
untersagt, einen Preis zu fordern, der um mehr als zehn Mark ueber
dem fuer vergleichbare Strecken liegt. Die Lufthansa argumentierte
unter anderem damit, dass der Preis fuer die Fluege zwischen beiden
Staedten nicht kostendeckend sei. Der Kartellsenat beim Berliner
Kammergericht hob die Verfuegung jetzt auf. |
Volkswagen investiert 43 Milliarden Mark ueber fuenf Jahre |
Der Volkswagen-Konzern will in dem kommenden fuenf Jahren
43 Milliarden Mark investieren, um unter anderem die Modellpalette
zu erweitern. Wie das Unternehmen mitteilte, ist das die hoechste
Investition in der Geschichte der Firma. Ausserdem billigte der
Aufsichtsrat Plaene fuer einen neuen Kleinwagen. Zur Modellreihe
solle auch ein Fahrzeug gehoeren, dass nicht mehr als drei Liter
Dieselkraftstoff auf 100km verbrauche. |
Mauerschuetzen verurteilt |
Im Prozess um einen der letzten Toten an der Berliner Mauer sind
zwei ehemalige DDR-Grenzsoldaten zu je 15 Monaten Haft auf Bewaehrung
verurteilt worden. Sie hatten im November 1985 auf den 25jaehrigen
Michael Bittner geschossen, der die Mauer mit einer Leiter ueberwinden
wollte. Wer die toedlichen Schuesse abgegeben hat, konnte im Laufe
der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht nicht geklaert werden.
Deshalb lautete das Urteil auf gemeinschaftlichen Totschlag. |
Neue NATO-Studie ueber Ost-Erweiterung |
Vertreter der NATO-Staaten haben eine Finanzstudie gebilligt, in der
die Kosten der Osterweiterung mit 1,3 Milliarden Dollar veranschlagt
werden. Das teilte ein Sprecher in Bruessel mit. Die Berechnung fuer
den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns beziehe auf die kommenden
zehn Jahre. Die USA waren in einer eigenen Studie von acht bis
zwoelf Milliarden ausgegangen. Die jetzt gebilligte Untersuchung
soll in der kommenden Woche den NATO-Verteidigungsministern
vorgelegt werden. |
Autoversicherer steigen in Schutzbriefgeschaeft ein |
Stuttgart. Die deutschen Autoversicherer wollen nach Zeitungsberichten
den Automobilclubs Konkurrenz machen. Wie die Stuttgarter Zeitung
meldet, bereiten sich die Versicherungen darauf vor, massiv in das
Geschaeft mit der Pannenhilfe einzusteigen. Zusammen mit der
Haftpflichtversicherung wuerden kuenftig auch Schutzbriefe
verkauft. Die Leistungen sollten grundsaetzlich bereits in der
Haftpflichtversicherung enthalten sein. |
Milliardenverluste bei BfA |
Bremen. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte beklagt
Verluste in Milliardenhoehe. Weil immer mehr Unternehmen im
Einzelhandel Warengutscheine an ihre Beschaeftigten ausgeben anstatt
Weihnachtsgeld zu bezahlen, gehen den Rentenkassen Einnahmen
verloren. Die Betriebe koennen auf diese Weise Steuern und
Sozialabgaben sparen, da die Warengutscheine sozialversicherungsfrei
sind. Die Bundesversicherungsanstalt forderte die Regierung in
Bonn deshalb auf, auch die Warengutscheine abgabenpflichtig
zu machen. |
Wartungsmaengel bei LTU-Sued |
Duesseldorf. Die Fluggesellschaft LTU hat Wartungsmaengel beim
Schwesterunternehmen LTU-Sued bestaetigt. Drei leitende Mitarbeiter
wurden deshalb entlassen. Nach einem Bericht der Tageszeitung
Die Welt flog eine Boeing 767 der LTU-Sued mit Haarrissen an der
Triebwerksaufhaengung. Aufforderungen des Herstellers, dies zu
reparieren, seien offenbar nicht befolgt worden. Bei einer
anderen Boeing habe es Risse im Flugzeugrumpf gegeben.
Die Duesseldorfer LTU-Zentrale betonte, nach der Entlassung der
Verantwortlichen gebe es jetzt keine Probleme mehr. |
UEFA bedauert Ausschreitungen der belgischen Polizei |
Die Europaeische Fussballunion UEFA will die Zwischenfaelle im
belgischen Gent untersuchen lassen. In einer Mitteilung heisst es,
man bedauere die Vorfaelle zutiefst. Nach dem Championsleague-Spiel
zwischen Lierse (sp?) und Leverkusen waren belgische Polizisten
aeusserst hart gegen deutsche Fans vorgegangen. Mindestens neun
Zuschauer wurden verletzt. Die Vereinsfuehrung von Bayer Leverkusen
protestierte beim belgischen Innenministerium und kuendigte eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen des
Polizeieinsatzes an.
Die belgische Gendarmerie wehrte sich inzwischen gegen die
Vorwuerfe. Man sei erst eingeschritten, als deutsche Fans einen
belgischen Zuschauer angegriffen haetten. |
Verbraucherzentrale warnt vor Haushaltsbefragungen |
Stuttgart. Die Verbraucherzentrale warnt vor Haushaltsbefragungen,
die zur Zeit verschickt werden: sie haetten mit Marktforschung nichts
zu tun.
Die Verbraucherzentrale raet deshalb, die Frageboegen einfach
wegzuwerfen oder unausgefuellt und unfrankiert an den Adressaten
zurueckzuschicken. Der zahlt dann das Porto fuer einen leeren
Fragekatalog. Seit Tagen bekommen tausende von Haushalten Umfragen
von den Firmen Klaritas (sp?) und Infas Lifestyle (sp?). Gefragt
wird nach dem Freizeitverhalten, nach dem Einkommen, wieviel
Ersparnisse vorhanden sind, mit welcher Bank man zusammenarbeitet,
etc. Dabei geht es den Firmen darum, Adressen mit den dazugehoerigen
persoenlichen Daten zu sammeln und an entsprechende
Wirtschaftsunternehmen weiterzuleiten. Deshalb muessen Verbraucher,
die diese Frageboegen ausfuellen, mit einer Flut von Werbematerial
rechnen. |
Boerse |
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Das Wetter |
Die Lage: Ein von Skandinavien nach Polen reichendes Hoch lenkt
zunaechst noch von Osten her kalte Luft nach Deutschland. Morgen
erfassen atlantische Tiefauslaeufer mit milder und wolkenreicher
Luft zunaechst den Westen, im Laufe des Wochenende auch den Osten
Deutschlands.
Die Vorhersage: Abends und nachts im Nordosten teils noch klar, sonst vielfach stark bewoelkt und am Rhein etwas Regen. Tiefsttemperaturen zwischen +2 am Rhein und -6 Grad in Vorpommern. Im Nordosten heiter, sonst meist stark bewoelkt oder neblich trueb und oertlich etwas Spruehregen. Hoechsttemperaturen zwischen -1 Grad an der Oder und 6-10 Grad am Rhein.
Die weiteren Aussichten: Am Samstag in Schleswig-Holstein und
oestlich der Elbe erst Schnee, dann Regen und milder. Sonst regnerisch
bei fuenf bis zehn Grad. |
Quellen |
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