Uneinigkeit um Einbeziehung der Zuwanderungspolitik in den Wahlkampf |
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat gefordert, noch in diesem Jahr die
Zuwanderung von Auslaendern zu regeln. Anderenfalls wolle er die
Auslaenderpolitik zum Wahlkampfthema machen.
Kanzler Schroeder hatte verlangt, dieses Thema aus dem Wahlkampf 2002
herauszuhalten. Der Bundeskanzler warnte indirekt vor einer aehnlichen
Auseinandersetzung wie beim Thema doppelte Staatsbuergerschaft. Der Streit
um das Zuwanderungskonzept duerfe nicht auf dem Ruecken derjenigen
ausgetragen werden, die sich nicht wehren koennten, sagte Schroeder in
Berlin.
In die gleiche Richtung zielt auch der Wunsch von SPD-Generalsekretaer
Franz Muentefering. Moeglichst im Konsens solle das Thema Zuwanderung
geregelt werden. Die Regierungskoalition will die Union mit ins Boot
holen. Auch mit den Laendern soll es entsprechende Gespraeche geben. |
Schlichtungsgespraeche im Pilotenstreit noch ohne Ergebnis |
Unter der Leitung von Ex-Aussenminister Genscher haben heute Unterhaendler
der Lufthansa und ihrer Piloten versucht, einen Ausweg aus dem
Tarifkonflikt zu finden. Bisher ist nur bekannt, dass die Schlichtung noch
tagelang dauern wird. Die Lufthansa lehnte ebenso wie die
Pilotenvereinigung Cockpit eine Stellungnahme zum Stand der Gespraeche ab. |
Unionspolitiker uneinig ueber Tests an Embryonen |
Der CDU-Bundesvorstand laesst nach seinen Gespraechen zur Gentechnologie
vorerst offen, ob die sogenannte Preimplantationsdiagnostik zugelassen
werden soll. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ruettgers hatte die
Gentests in engen Grenzen befuerwortet, um Eltern bei drohenden Erbkranken
die Entscheidung fuer ein Kind zu erleichtern.
Andere CDU-Politiker hatten gewarnt, die Tests waeren eine Vorstufe zur
Auslese. Der CSU-Vorsitzende Stoiber sagte, die Tests koennten den
gesellschaftlichen Druck auf Eltern erhoehen, die sich fuer das Leben
eines behinderten Kindes entscheiden. Die CSU lehnt die
Preimplantationsdiagnostik weiter ab. |
Herzog fuer Embryonenforschung unter bestimmten Bedingungen |
In die Debatte um die Gentechnik hat sich nun der ehemalige
Bundespraesident Herzog eingeschaltet. In einem Gastbeitrag in der Zeitung
Die Welt unterstuetzt er die Position von Bundeskanzler Schroeder, der die
Forschung an Embryonen unter bestimmten Bedingungen erlauben will. Herzog
warnt vor absoluten Verboten und raet zu sorgsamer Abwaegung.
Der jetzige Amtsinhaber Rau hatte in seiner Berliner Rede gefordert,
ethische Ueberlegungen muessten vor wirtschaftlichen und medizinischen
Argumenten stehen. |
Berliner Gruene wollen gegen Landeshaushalt klagen |
Die Buendnis-Gruenen im Berliner Abgeordnetenhaus pruefen eine
Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt. Sie beanstanden, dass die
Berliner Landesregierung wegen der Finanzkrise zusaetzlich 6 Milliarden DM
Schulden macht. Die Stadt soll mit den Krediten die Verluste bei der
mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin ausgleichen. Nach
Ansicht der Gruenen wird damit aber der Abstand zwischen Neuverschuldung
und Investition groesser als die Verfassung erlaubt.
Die Bundeslander Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern haben es
abgelehnt, Berlin mit Geld auszuhelfen. Sie sprechen von Misswirtschaft. |
Lehmann fordert menschenwuerdigere Behandlung illegaler Auslaender |
Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Lehmann, hat sich
dafuer ausgesprochen, auch illegal in Deutschland lebenden Auslaendern zu
helfen. Auch Auslaender ohne Aufenthaltsrecht und Duldung haetten Anspruch
auf ein menschenwuerdiges Existenzminimum und muessten Zugang zum
oeffentlichen Gesundheitssystem und zu medizinischer Versorgung haben.
Auf der Bischofskonferenz sagte Lehmann, Kinder illegal in Deutschland
lebender Auslaender sollten den Kindergarten und eine Schule besuchen
duerfen. Diese Menschen trauten sich oft nicht vorzusprechen, weil sie
Angst vor Festnahme und Abschiebung haetten. Sie seien daher Opfer von
Erpressung, Bedrohung und Ausbeutung. |
Autobahn-Steinewerfer muss 5 Jahre in Haft |
In Frankfurt ist heute ein 17jaehriger Autobahn-Steinewerfer wegen
versuchten Mordes zu 5 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte im
vergangenen August einen Betonbrocken von einer Autobahnbruecke bei
Frankfurt auf ein Auto geworfen. Das Betonstueck durchschlug die
Windschutzscheibe und darf den nicht besetzten Beifahrersitz. Die Fahrerin
blieb unverletzt, erlitt aber einen Schock. |
Hauptgewinn im Spiel 77 erzielt |
Ein Oberschwabe aus einen kleinen Ort bei Wangen im Kreis Ravensburg hat
im Spiel 77 einen Volltreffer erzielt und 7,1 Millionen DM gewonnen. Das
teilte heute die Toto Lotto GmbH in Stuttgart mit. Der Mann hatte mit
seinen Lottozahlen total daneben gelegen, dafuer stimmte die Losnummer auf
seinem Schein exakt mit den Gewinnzahlen im Spiel 77 ueberein. |
Boerse |
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Quellen |
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