Bundestag wuerdigt verstorbenen NATO Generalsekretaer Woerner |
Bonn. Mit einem Staatsakt im Bundestag hat die Bundesrepublik heute Abschied
vom am 13. August verstorbenen NATO-Generalsekretaer Woerner genommen.
Bundeskanzler Kohl wuerdigte Woerner als herausragende Persoenlichkeit, deren
Tod sowohl fuer Deutschland als auch fuer die Atlantische Allianz ein grosser
Verlust sei. Helmut Kohl zeichnete dabei auch den Lebensweg Manfred Woerners
nach, der bereits als 30jaehriger Bundestagsabgeordneter geworden war. 1988
wurde Woerner der damals juengste Generalsekretaer der NATO.
Bundesverteidigungsminister Ruehe bezeichnete Manfred Woerner als
Sicherheitspolitiker, der in Europa wie den Vereinigten Staaten
gleichermassen geachtet gewesen sei. Der amtierende Generalsekretaer der
NATO, Valansino (sp?) bezeichnete Woerner als entscheidende Persoenlichkeit
fuer die Entwicklung der Allianz.
Der im Alter von 59 Jahren einem Krebsleiden erlegene Politiker wird am Freitag
in Goeppingen beigesetzt. |
Israel unterstuetzt Mitgliedschaft Deutschlands im UN Sicherheitsrat |
Bonn. Israels Aussenminister Perez hat heute in Bonn seine Gespraeche mit
Bundespolitikern fortgesetzt. Der israelische Aussenminister war am Vormittag
mit Bundespraesident Herzog und dem nordrheinwestfaelischen
Ministerpraesidenten Rau zusammengetroffen. Perez forderte die deutsche
Wirtschaft auf, sich verstaerkt im Nahen Osten zu engagieren. Ausserdem
erwartet er von der Bundesrepublik Hilfe beim Ausbau der wirtschaftlichen
Beziehungen zur europaeischen Union.
Israel unterstuetzt nach den Worten von Aussenminister Perez eine
staendige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die
Bundesrepublik muesse kuenftige eine groessere Rolle in der Weltpolitik
spielen. Man solle Deutschland nicht mehr durch den Blickwinkel der
Vergangenheit, sondern durch den Blickwinkel der Zukunft betrachten.
Perez koenne sich auch vorstellen, dass deutsche Soldaten im Rahmen von UNO
Missionen im Nahen Osten stationiert werden.
Ein weiteres Thema waren die rechtsradikalen Ausschreitungen in der
Bundesrepublik, die sowohl Perez wie auch Rau scharf verurteilten. |
Regierung erwaegt weiteren Einsatz des THW fuer Ruanda |
Stuttgart. Die Bundesregierung erwaegt die Hilfaktion des Technischen
Hilfswerks fuer Ruanda zu verlaengern. Der Staatssekretaer im
Bundesinnenministerium Schelter sagte bei der Rueckkehr von 38 Mitarbeitern
des Technischen Hilfswerks aus Ruanda in Stuttgart, man koenne in den
Fluechtlingslagern Zaires noch nicht von einer Entspannung sprechen. Daher
erwaege man eine Verlaengerung des THW Einsatzes bis zum Jahresende. |
Praesident der Anstalt fuer Arbeit gegen Kriminalisierung der Schwarzarbeit |
Koeln. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda hat sich gegen
eine vorschnelle Kriminalisierung von Schwarzarbeitern gewandt. In einem
Interview des Unternehmermagazins Impulse sprach sich Jagoda dafuer aus,
das Steuer- und Abgabensystem so zu aendern, dass arbeitswillige Menschen
nicht in die Illegalitaet abgedraengt werden. In demselben Interview sprach
sich Jagoda dafuer aus, das Ziel der Vollbeschaeftigung weiter zu verfolgen.
Die sei aber durch einen Strukturwandel wie er gegenwaertig zu beobachten
sei erschwert. |
Treffen zwischen Vorsitzenden der Republikaner und der DVU |
Das Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Republikaner, Schoenhuber, und
DVU-Chef Frey hat offenbar auch den Verfassungsschutz ueberrascht. Nach
Informationen der Nachrichtenagentur dpa, schaetzt der bayerische
Verfassungschutz des Treffen als absolutes Novum in der rechten Politszene
ein. Die Zusammenkunft und auch ihre offizielle Bekanntgabe durch die beiden
Beteiligten habe daher erhebliche Signalwirkung. Schoenhuber und Frey hatten
erklaert, sie wollten ihre jahrelangen Streitigkeiten beilegen und so das
rechtsradikale Lager staerken. Inzwischen hat auch Bundesinnenminister
Kanther auf diese Erklaerung reagiert: Die Kontaktaufnahme zwischen
Republikanern und Deutscher Volksunion wird von der Bundesregierung mit
Argwohn betrachtet. Innenminister Manfred Kanther hat das Bundesamt fuer
Verfassungsschutz angewiesen, ein sich anbahnendes Buendnis zwischen den
beiden Rechtsparteien genauestens zu beobachten. Nach Einschaetzung des
Ministers steht die DVU rechts von den Republikanern. Wenn diese eine Allianz
mit der DVU suchten, bedeutet das ein weiteres Abrutschen auf der schiefen
Ebene hin zu den Extremisten. Kanther bezeichnete die Volksunion als eine
Partei, die sich an Widerwaertigkeit kaum uebertreffen lasse. Mitglieder und
Waehler der Republikaner sollten ihrer Fuehrung auf dem Weg in den
Rechtsextremismus nicht folgen. Diese Stellungnahme der Bundesinnenministers
bezieht sich auf die Nachricht, dass die Parteivorsitzenden Schoenhuber und
Frey beschlossen haetten, sich gegenseitig zu respektieren. |
Stiftung Preussische Schloesser und Gaerten unterzeichnet |
Potsdam. Die Laender Berlin und Brandenburg haben heute den Staatsvertrag
ueber die Stiftung Preussische Schloesser und Gaerten unterzeichnet.
Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe und Berlins regierender Buergermeister
Diepgen wuerdigten den Vertag als Beitrag zur Bewahrung des einmaligen
Kulturerbes. Damit erhaelt die 1945 zerrissene Kulturlandschaft zwischen
Potsdam und Berlin nach den Worten Stolpes wieder eine feste Grundlage. Zu
der Stiftung gehoeren neben den Schloessern Sansouci, Charlottenburg und
Reinsberg 160 weitere historische Gebaeude und mehr als 600 Hektar
Parkflaeche. |
Verwaltungsgericht erlaubt moegliche Abschiebung von Vietnamesen |
Berlin. Vietnamesen, die nach dem Fall der Mauer in die Bundesrepublik
eingereist sind und hier einen Asylantrag gestellt haben, muessen
moeglicherweise in ihre Heimat zurueckkehren. Das Bundesverwaltungsgericht
hob eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Wuerttemberg auf,
der den Vietnamesen einen Abschiebeschutz zugestanden hatte. Die obersten
Verwaltungsrichter urteilten nun, bei der Entscheidung seien Berichte des
Auswaertigen Amtes nicht genuegend beruecksichtigt worden. Diesen Berichten
zufolge drohe den Vietnamesen bei ihrer Rueckkehr keine Strafe. |
RAF-Terroristin Adelheid Schulze vor Gericht |
Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft hat im Prozess gegen die RAF-Terroristin
Adelheid Schulz eine lebenslange Freiheitsstrafe beantragt. Die
Anklagebehoerde erklaerte in ihrem Plaedoyer vor dem Oberlandesgericht
Stuttgart, die 39jaehrige sei an einer Schiesserei mit vier niederlaendischen
Zollbeamten in Kerkrade im Jahre 1978 beteiligt gewesen und habe selbst
geschossen. Dabei waren zwei Beamte getoetet und ein weiterer leicht verletzt
worden. Adelheit Schulz habe sich damit, so die Bundesanwaltschaft, des
gemeinschaftlichen Mordes, des versuchten Mordes und des schweren Raubes
schuldig gemacht. Adelheit Schulz war zuvor schon wegen der Ermordung von
Arbeitgeberpraesident Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. |
Straftaten in Bayern leicht gestiegen |
Muenchen/Bonn. Die Zahl der Straftaten in Bayern ist im ersten Halbjahr 1994
leicht gestiegen. Innenminister Beckstein sprach von einer Zunahme von 0,7
Prozent. Deutlich negativ war die Entwicklung bei der Drogenkriminalitaet,
hier wurden knapp 18 Prozent mehr Faelle registriert als im
Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zurueckgegangen ist dagegen die Zahl der
Toetungsdelikte, sie sank um 37 %. Auch bei den Diebstaehlen wurde eine
Abnahme verzeichnet, und zwar um gut 4 %. Beckstein betonte, im Vergleich zu
anderen Bundeslaendern sei die Haeufigkeit von Straftaten noch immer niedrig.
Wenn Hessen den bayerischen Sicherheitsstandard erreichen wollte, muesste die
Kriminalitaet dort um mehr als 35 % sinken. Bundesweit wurden im ersten
Halbjahr insgesamt 3,5 % weniger Straftaten veruebt. Staatssekretaer Lindner
bestaetigte entsprechende Zeitungsberichte ohne Zahlen aus allen Bereichen zu
nennen. |
Mitarbeiter der Firma UB Plasma haben Blutuntersuchungen erfunden |
Koblenz. Angestellte der Firma UB Plasma haben Ergebnisse von
Blutuntersuchungen frei erfunden. Das gab am fuenften Prozesstag ein
Laborarzt zu. Unter anderem wurde die pflichgemaesse Bestimmung von
Haemoglobinwerten unterlassen. Das Blut von an Gelbsucht erkrankten Spendern
wurde ohne weitere Untersuchung verwendet. Der Arzt sagte weiter aus, um das
Zustandekommen von Testergebnissen auf Hepatitis und AIDS habe er sich nie
gekuemmert. Der staendige Defekt des automatischen Testgeraetes in seinem
Labor sei ihm nicht bekannt gewesen. Der Laborarzt und vier weitere
Angestellte der UB Plasma werden beschuldigt, durch den Verkauf von HIV
infizierten Blutpraeparaten schwere Koerperverletzung begangen zu haben. |
Taeter des Mordes in Lampertheimer Pizzeria gesucht |
Darmstadt. Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Blutbads in einer Lampertheimer
Pizzeria Haftbefehl gegen zwei Italiener erlassen. Die beiden Maenner sind
auf der Flucht, fuer Hinweise gibt es eine Belohnung. Schon einen Tag nach
den Morden an einem Lampertheimer Wirtsehepaar machte Polizei Fortschritte in
ihren Ermittlungen. Zum einen steht der Tathergang und zum anderen die
mutmassliche Identitaet der beiden Moerder fest. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.5365 DM DAX = 2107.8 Punkte |
Quellen |
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