Beratungen ueber die Kosovo-Krise |
Bonn/Berlin. Bei den Beratungen der Aussenminister der G-8-Gruppe ueber
eine UN-Resolution fuer die Beendigung des Kosovo-Konflikts gab es bis zum
Abend noch immer keinen Durchbruch. Nach Angaben von Diplomaten konnte sich
die Runde bislang noch nicht auf den endgueltigen Textentwurf einigen. Es
gebe zwar substantielle Fortschritte, aber auch ausserordentlich schwierige
Punkte, so ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Rande der Beratungen
auf dem Bonner Petersberg.
Parallel zu den G-8-Gespraechen kamen in Berlin EU-Vermittler Ahtisaari,
Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs Ministerpraesident Jospin zusammen,
um ueber den Fortgang des Friedensprozesses zu beraten. Dabei erklaerte
Ahtissari, der UN-Sicherheitsrat muesse so schnell wie moeglich die
angestrebte Kosovo-Resoluton verabschieden, um ein Sicherheitsvakuum
zu vermeiden. |
Differenzen um geplante Aufstockung der deutschen Kosovo-Truppen |
Bonn. Bei den Gruenen gibt es Widerstand gegen den Beschluss der
Bundesregierung, das Bundeswehrkontingent fuer die geplante internationale
Kosovo-Friedenstruppe um bis zu 2.500 Mann aufzustocken. Nach einer
Sitzung des Gruenen-Vorstandes sagte dessen Sprecherin Radtke, Bedingung
fuer eine Zustimmung der Gruenen sei eine entsprechende Resolution des
UN-Sicherheitsrates. Davon sei in dem Kabinettsbeschluss aber nicht die
Rede. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Gruenen Beer betonte,
ein uebereilter Bundestagsbeschluss zur weiteren Entsendung von
Bundeswehrsoldaten in die Krisenregion sei nicht sinnvoll.
Das Kabinett hatte am Vormittag beschlossen, den Anteil der Bundeswehr
an der Kosovo-Friedenstruppe auf bis zu 8.500 Soldaten zu erhoehen. Der
Bundestag wird darueber am Dienstag debattieren. Bundesverteidigungsminister
Scharping sagte, es wuerden vor allem zusaetzliche Pionier-, Logistik- und
Fernmeldeeinheiten benoetigt. Sie sollten die zerstoerte Infrastruktur
notduerftig reparieren. Ausserdem brauche man Sanitaeter, um die
medizinische Versorgung der Bevoelkerung im Kosovo sicherzustellen. |
SPD und CDU wollen in Bremen Grosse Koalition fortfuehren |
Bremen. Nach ihrem guten Abschneiden bei der gestrigen Buergerschaftswahl
wollen sich SPD und CDU schnell ueber die Fortsetzung der Grossen Koalition
einigen. Die SPD-Fuehrung gab Bremens Buergermeister Scherf dafuer
Rueckendeckung. Der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Schroeder sagte
aber, dies sei kein Modell fuer Bonn oder andere Bundeslaender. Die Bremer
SPD pochte auf ihren Fuehrungsanspruch. Die Christdemokraten ihrerseits
betonten, sie gingen gleichberechtigt in die Koalitionsverhandlungen. Ein
Problem dabei koennte die Bundesratsklausel sein, ueber die sich
verschiedene Auffassungen in beiden Parteien andeuteten. Scherf will dabei
offenbar die wichtigsten Ziele der Bundesregierung unterstuetzen. Scherf
stellte nach einer Sitzung des SPD-Praesidiums klar, Bremen koenne nicht
auf der einen Seite Milliarden aus der Bundeskasse erhalten und auf
der anderen Seite etwa der Steuerreform die Basis nehmen. Er wolle die
Koalitionsverhandlungen mit der CDU bis Donnerstag abgeschlossen haben,
erklaerte Scherf.
Nach dem Vorlaeufigen Amtlichen Endergebnis erzielte die SPD 42,6 Prozent
der Stimmen, die CDU kam auf 37,1 Prozent. Beide Regierungsparteien konnten
im Vergleich zur letzten Wahl erhebliche Stimmengewinne verzeichnen. Die
Gruenen verloren 4,1 Prozent und erreichten neun Prozent. |
Dioxin-Skandal: Grenzkontrollen angeordnet |
Bonn/Bruessel. Im Zusammenhang mit dem Skandal um Dioxin-verseuchte
Futtermittel aus Belgien hat das Bundeslandwirtschaftsministerien an den
deutsch-belgischen Grenzen Stichprobenkontrollen von Transportfahrzeugen
angeordnet. Damit soll verhindert werden, dass lebende Huehner, Schweine
und Rinder aus Belgien eingefuehrt werden. Bundesgesundheitsministerin
Fischer und Landwirtschaftsminister Funke kritisierten erneut die
Informationspolitik der belgischen Behoerden.
Die belgische Regierung verbot inzwischen auch den Verkauf von Butter,
nachdem bereits Gefluegel und Fleischprodukte sowie Eier aus Belgien vom
Markt genommen worden waren. |
Vermutlich fuenfkoepfige Familie Opfer des Unfalls im Tauerntunnel |
Salzburg/Reutlingen. Unter den zwoelf Toten des Unfalls im oesterreichischen
Tauern-Tunnel ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine fuenfkoepfige
Familie aus Reutlingen. Nummernschild und Fahrgestellnummer ihres Autos
konnten jetzt geklaert und der Familie zugeordnet werden. Eine DNA-Analyse
soll jetzt helfen, die Leichen endgueltig zu identifizieren. |
Boerse |
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Quellen |
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