Schroeder und Dalema diskutieren italienischen Friedensplan |
Bundeskanzler Schroeder ist mit Italiens Regierungschef Dalema in Bari
zusammengetroffen. Hauptthema ist der neueste italienische Friedensplan
zur Beilegung des Jugoslawien-Krieges. Der Vorschlag Dalemas sieht eine
einseitige Waffenruhe der NATO vor, falls Russland und China einer
UN-Resolution gegen Belgrad zustimmen. Sollte sich Jugoslawiens Praesident
Milosevic aber weiterhin einem Abzug seiner Truppen aus dem Kosovo
widersetzen, plaediert Dalema fuer den Einsatz von NATO-Bodentruppen.
Aussenminister Fischer sieht fuer Bodentruppen aber keine Mehrheit im
Bundestag. |
Eichel fordert Ministerien zur Sparsamkeit auf |
Finanzminister Eichel hat die Bundesministerien schriftlich aufgefordert,
sich gemaess ihrem Anteil am Bundeshaushalt an der Deckung der
Finanzluecke zu beteiligen. Eichel schrieb in einem Brief an seine
Ministerkollegen, die Sanierung des Etats sei eine Gemeinschaftsaufgabe
der gesamten Bundesregierung. Jedes Ressort muesse Beitraege erbringen.
Nur so koenne der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt werden. Die
finanzielle Lage des Bundes sei dramatisch. Danach fehlen im Etat 2000 30
Milliarden DM, bis 2003 50 Milliarden DM. Die staerksten Einsparungen mit
13 Milliarden DM treffen Arbeits- und Sozialminister Riester. Das
Verteidigungsministerium muss auf 3 1/2 Milliarden DM verzichten. |
Muentefering lehnt Tempobeschraenkungen ab |
Das Bundesumweltamt und Verkehrsminister Muentefering streiten ueber ein
Tempolimit. Die Behoerde ist fuer Tempo 100 auf Autobahnen und fuer Tempo
30 in der Stadt. Das soll mehr Verkehrssicherheit und weniger Laerm und
Schadstoffe bringen. Muentefering lehnt Tempobeschraenkungen ab. Er sagt,
darueber stehe nichts im Koalitionsvertrag mit den Gruenen. |
Anschlag auf Residenz es deutschen Botschafters in Athen |
Auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen ist gestern abend ein
Anschlag veruebt worden. Nach Angaben der griechischen Polizei wurden zwei
Panzerfaeuste auf das Gebaeude abgefeuert, das beschaedigt wurde.
Botschafter Kuna und seine Frau seien zur Zeit des Anschlags im Haus
gewesen, aber nicht verletzt worden.
Bereits vor 9 Tagen war in der Naehe der niederlaendischen
Botschafterresidenz in Athen eine Bombe explodiert. |
Deutsche Bank fusioniert nicht mit italienischer Bankengruppe |
Die Deutsche Bank hat einen Zeitungsbericht ueber eine angebliche geplante
Fusion mit der italienischen Bankengruppe Unicredito dementiert. Die
Geruechte entbehrten jeder Grundlage, sagte ein Sprecher in Frankfurt am
Main. Das Duesseldorfer Handelsblatt hatte gemeldet, es gebe Hinweise
darauf, dass die Deutsche Bank heute ein Uebernahme- oder
Aktientauschangebot vorlegen werde. |
Franzoesische Telecom will Deutsche Telekom verklagen |
Die France Telecom will die Deutsche Telekom wegen der geplanten Fusion
mit der Telecom Italia auf Schadenersatz verklagen. Der fruehere Partner
der Deutschen hat sich deshalb an das Schiedsgericht der Internationalen
Handelskammer gewandt. Als Entschaedigungssumme sind mehrere Milliarden
Euro im Gespraech. Die Franzosen sehen einen Vertragsbruch, weil die
Deutsche Telekom ihre Fusionsplaene mit den Italienern ohne Abstimmung
gemacht haben soll. |
Hochwasser am Rhein geht zurueck |
Das Hochwasser in Sueddeutschland und der Schweiz ist in der Nacht weiter
zurueckgegangen. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei Mannheim sinken oder
stagnieren die Pegel derzeit. Die Rheinschiffahrt ruht weiterhin auf etwa
280 km Laenge zwischen Rheinfelden und Mannheim. |
Blutbad in Dillingen war vermutlich Racheakt |
Der fluechtige Todesschuetze von Dillingen hat vermutlich aus Rache
gehandelt. Eines der Todesopfer habe gelegentlich fuer die Polizei als
Informant gearbeitet. Er habe im vergangenen Jahr den als Taeter gesuchten
Guenther Ewen wegen einer Einbruchsserie massiv belastet.
Bei dem gestrigen Blutbad in Dillingen und in Frankreich wurden insgesamt
5 Menschen getoetet und 11 verletzt. |
Vorerst keine Ausweitung des Flugverkehrs auf dem Duesseldorfer Flughafen |
Das Oberverwaltungsgericht Muenster hat die Ausweitung des Flugverkehrs
auf dem Duesseldorfer Flughafen erst einmal gestoppt. Mit seinem Beschluss
folgt das Gericht den Klagen von Anwohnern. Die Landesregierung habe bei
der Erteilung der erweiterten Betriebsgenehmigung die Belastung fuer die
Bevoelkerung falsch eingeschaetzt, heisst es in dem Urteil. |
Karstadt will Kindertragen wegen Maengeln zuruecknehmen |
In Karstadt-Warenhaeusern verkaufte Kindertragen koennen unter hoher
Belastung moeglicherweise reissen. Betroffen sei das Produkt der Marke SAM
Babycomfort. Kaeufer der Trage werden gebeten, sie gegen Rueckerstattung
des Kaufpreises in einem der Karstadt-Kaufhaeuser zurueckzugeben. |
Boerse |
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Quellen |
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