Benzinpreise trotz Oeko-Steuer stabil |
Die Benzinpreise sind trotz Einfuehrung der dritten Stufe der Oeko-Steuer
seit Jahresbeginn weitgehend unter 2 DM geblieben. Die Verbraucher
profitieren von sinkenden Oel und Dollar-Notierungen. die Preise haben
derzeit das Niveau von Anfang Dezember des vergangenen Jahres. Unterdessen
geht die Diskussion ueber die Oeko-Steuer weiter. Der Wirtschaftsweise
Peffikhofen haelt das Projekt fuer eine Fehlkonstruktion. Dagegen
erklaerte der umweltpolitische Sprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen,
Loske, 1 1/2 Jahre nach der Einfuehrung der Steuer gehe der
Energieverbrauch bereits deutlich zurueck. |
EU, Bund und Laender sollen einheitlicher gegen BSE vorgehen |
Die Bundesregierung will im Zusammenhang mit der BSE-Krise die Beziehungen
zwischen EU, Bund und Laendern verstaerkt untersuchen. Dabei gehe es um
mehr Transparenz, Einheitlichkeit und auch Durchgriffsrechte, sagte eine
Sprecherin des Agrarministeriums in Berlin. Zu neuen Vorwuerfen im Umgang
mit der Rinderkrankheit verwies die Sprecherin auf die von Bundeskanzler
Schroeder angekuendigte Kommission unter Leitung der Praesidentin des
Rechnungshofes, von Wedel. Die BSE-Sonderbeauftragte nahm heute ihre
Arbeit auf.
Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes, Sonleitner, forderte eine
staerkere Mitarbeit der Lebensmittelbranche. Wenn die Haendler Wurst als
rindfleischfrei etikettierten, dann muessten sie dies vorher auch
kontrolliert haben. |
Gerhardt bekraeftigt Fuehrungsanspruch in der FDP |
Der FDP-Vorsitzende Gerhardt hat in der Personaldiskussion bei den
Liberalen seinen Fuehrungsanspruch bekraeftigt. Nach einem Bericht des
Berliner Tagesspiegel legte Gerhardt in einem Schreiben an die
Funktionaere seiner Partei Leitlinien fuer die Zeit bis zum
Bundestagswahlkampf in 2 Jahren fest. In diesem Papier seien die
Vorschlaege des nordrhein-westfaelischen Landesvorsitzenden Moellemann zu
einem eigenen Kanzlerkandidaten nicht beruecksichtigt.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Doering sagte in Stuttgart,
FDP-Generalsekretaer Westerwelle werde sich in den naechsten Tagen dazu
aeussern, ob er sich fuer den Parteivorsitz bewirbt. Westerwelle und
Gerhardt wollten noch in dieser Woche ueber das Thema sprechen. |
Mueller und Merz fuer individuelle Tarifvertraege von Betrieben |
In der Diskussion um die Zukunft der Flaechentarife gibt es
uebereinstimmende Ansichten zwischen Wirtschaftsminister Mueller und dem
Vorsitzenden der Unionsfraktion, Merz. Es sei denkbar, in Betrieben
Abweichungen vom Tarifvertrag zu vereinbaren, wenn Arbeitgeber und
Arbeitnehmer dem zustimmten, sagte Mueller dem Berliner Tagesspiegel. In
einem Brief an seine Fraktion hatte sich Unionsfraktionschef Merz aehnlich
geaeussert. Betriebe sollten, so Merz, die Moeglichkeit bekommen, kuenftig
eigene Wege bei den Tarifvertraegen zu gehen. Bedingung sei aber, dass die
Mehrheit der Beschaeftigten sich dafuer entscheide. |
Regierung lehnt CSU-Forderung nach mehr Kindergeld ab |
Die Bundesregierung hat die bayerische Forderung nach einem hoeheren
Kindergeld zurueckgewiesen. Der Staatssekretaer im Familienministerium,
Haupt, sagte in Berlin, die Union habe waehrend ihrer Regierungszeit die
Chancen nicht genutzt. Waehrend Ministerpraesident Stoiber jetzt ueber
Familien rede, handle die Bundesregierung. Die Vorsitzende des
Bundestagsfamilienausschusses, die SPD-Politikerin Hahnewinkel, erklaerte,
die von Stoiber angeregten 1000 DM Kindergeld monatlich werde es nicht
geben. Sie hielt dem CSU-Politiker vor, den Eindruck erwecken zu wollen,
dass der Staat Geld habe, dies aber den Familien nicht geben wolle. |
Seit heute auch Frauen in allen Waffengattungen der Bundeswehr |
Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr leisten seit heute Frauen
freiwilligen Dienst an der Waffe. Die in die Kasernen eingerueckten
insgesamt 244 Soldatinnen werden Laufbahnen der Mannschaften und
Unteroffziere des Truppendienstes einschlagen. Durch den Eintritt von
Frauen in alle Waffengattungen erwartet der Generalinspekteur der
Bundeswehr, Kujat (sp?), eine Bereicherung der Streitkraefte. Kujat sagte
im NDR, er sehe keine groesseren Probleme in den Kasernen. Zu denkbaren
sexuellen Belaestigungen durch ihre maennlichen Kameraden, meinte Kujat,
er glaube, dass es in der Bundeswehr nicht anders sei als in normalen
Betrieben. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, begruesste die
Oeffnung der Streitkraefte fuer Frauen als ein Stueck mehr Normalitaet und
ein Stueck mehr gesellschaftliche Integration.
Der CDU-Verteidigungsexperte Kossendey erklaerte im Deutschlandfunk, es
muesse sich zeigen, ob die Frauen von den Maennern tatsaechlich als
gleichwertig akzeptiert wuerden. Diese Zweifel gebe es aber nicht nur in
der Bundeswehr, sondern in der gesamten Bevoelkerung. |
Einbuergerungsfrist fuer auslaendische Kinder soll verlaengert werden |
Die Bundesregierung will die Einbuergerungsfrist fuer auslaendische Kinder
unter 10 Jahren verlaengern. Ein Gesetzentwurf werde derzeit erarbeitet,
erklaerte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Kinder bis zum
Alter von 10 Jahren konnten nur bis zum 31. Dezember 2000 einen Doppelpass
bekommen. Nach Ansicht von Innenminister Schily wurde das Angabot aber
bislang nicht zufriedenstellend genutzt. Der SPD-Politiker hatte deshalb
schon Anfang Dezember eine Fristverlaengerung angeregt. |
Rindfleischverkauf in Baden-Wuerttemberg stark zurueckgegangen |
In Folge der BSE-Krise ist der Rindfleischverkauf in Baden-Wuerttemberg
stark zurueckgegangen. Einen Rueckgang um mindesten 50% verzeichnet die
Grossschlachterei Faerber in Emmendingen. In Karlsruhe werden dagegen nur
noch 8-10 Rinder pro Woche bei frueher 80-100 Tieren geschlachtet. Im
groessten Schlachthof des Landes, der Fleischzentrale Suedwest in
Crailsheim, gehen nach eigenen Angaben die Schlachtungen mit bis zu 2000
Tieren pro Woche fast normal weiter. Das sei allerding nur moeglich, weil
die EU rund 40% des Fleisches aufkaufe und einlagere.
Der Bauernverband kuendigte unterdessen bei konkreten Verdachtsmomenten
Strafanzeigen gegen Futtermittelhersteller an. |
Boerse |
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Quellen |
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