GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 18.12.2002



* Tarifdiskussion im oeffentlichen Dienst
* Zuwanderungsgesetz muss neu verhandelt werden
* Debatte ueber Bundesratsregeln
* Bundesverfassungsgericht will ueber Dosenpfand entscheiden
* Richtlinie zum Elektroschrott gebilligt
* Kirche benennt Ansprechpartner bei Sexualmissbrauch
* Diskussion um Abschaltung von Obrigheim
* Minister-Erlaubnis beantragt
* Knef-Nachlass an Filmmuseum verkauft
* Boerse



Tarifdiskussion im oeffentlichen Dienst

Kassel. Mit mehrstuendiger Verspaetung haben die vorentscheidenden Tarif-Verhandlungen im oeffentlichen Dienst begonnen. Die Arbeitgeber erklaerten, sie strebten eine Einigung an. Gleichzeitig kritisierten sie die Warnstreiks der Gewerkschaften. Bundesinnenminister Schily sagte in Kassel, die Proteste haetten ein Ausmass wie ein Erzwingungsstreik angenommen. Die Verantwortlichen gingen das Risiko von Schadenersatzforderungen ein. Schily fuegte hinzu, die Arbeitgeber von Bund, Laender und Gemeinden seien bereit, die Nacht durch zu verhandeln. Ver.di-Chef Bsirske bekraeftigte die Forderung nach mindestens drei Prozent mehr Geld fuer die Beschaeftigten. Sollten die Arbeitgeber kein Angebot auf den Tisch legen, will Ver.di das Scheitern der Gespraeche erklaeren. Dann wuerde es voraussichtlich ein Schlichtungsverfahren geben. Der stimmberechtigte Schlichter steht auch schon fest: Es ist der fruehere Bremer Buergermeister Koschnik.


Zuwanderungsgesetz muss neu verhandelt werden

Berlin. Ueber das Zuwanderungsgesetz muss neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Klagen von unionsgefuehrten Bundeslaendern entschieden, dass das Gesetz im Bundesrat nicht rechtmaessig zustande gekommen ist. Es kann deshalb nicht wie vorgesehen am 1. Januar in Kraft treten. Die Bundesregierung will das Gesetz im naechsten Jahr unveraendert wieder in den Bundestag einbringen. Die Unionsparteien wollen aber eine neue Regelung durchsetzen. Sie fordern, den Anwerbestop fuer Arbeitskraefte beizubehalten, die Fluechtlingshilfe mehr zu beschraenken und das Nachzugsalter fuer Kinder hoeher anzusetzen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangt von Regierung und Opposition einen schnellen Kompromiss. Es muesse eine flexible und unbuerokratische Regelung der Arbeits-Einwanderung geben. Die Kirchen riefen dazu auf, den Fluechtlingsschutz nicht zu vernachlaessigen.


Debatte ueber Bundesratsregeln

Berlin. Das Zuwanderungsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat inzwischen eine Debatte ueber die Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgeloest. Innenminister Schily regte an, dass kuenftig jedes Bundesland nur noch einen Stimmfuehrer in den Bundesrat entsendet. So koenne verhindert werden, dass Vertreter eines Landes im Bundesrat unterschiedlich votieren. Bundespraesident Rau sagte, das Urteil habe Klarheit darueber geschaffen, was unter Einheitlichkeit der Stimmabgabe zu verstehen sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die gegensaetzliche Stimmabgabe Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz ungueltig war und damit nicht als Ja-Stimme zu werten ist.


Bundesverfassungsgericht will ueber Dosenpfand entscheiden

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Jahresende ueber Eilantraege zum Stopp des Dosenpfands entscheiden. Das teilte das Gericht am Nachmittag mit. Mit den Eilantraegen wollen drei Lebensmittelhaendler der Rewe-Kette erreichen, dass die Pfandpflicht bis zu einer endgueltigen Entscheidung der Verfassungsrichter ausgesetzt wird. Der Metro-Konzern und die Spar-Maerkte haben unterdessen eigene Modelle zum Dosenpfand angekuendigt. Dabei koennen Dosen und Einwegflaschen jeweils nur dort zurueckgegeben werden, wo sie gekauft wurden.


Richtlinie zum Elektroschrott gebilligt

Strassburg. Das Europaeische Parlament hat eine Richtlinie zum Umgang mit so genanntem Elektro-Schrott gebilligt. Demnach muessen Elektrogeraete kuenftig weniger Giftstoffe enthalten. Gefaehrliche Substanzen wie Blei, Quecksilber oder Cadmium werden ganz verboten. Ausserdem sind Hersteller und Importeure von Elektrogeraeten ab dem Jahr 2005 verpflichtet alte Geraete zurueckzunehmen und umweltfreundlich zu entsorgen. Die Elektroschrott-Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten nun innerhalb von 18 Monaten umgesetzt werden. Ab Mitte 2005 koennen die Verbraucher dann ihre Altgeraete kostenlos bei den bis dahin eingerichteten Sammelstellen abgeben.


Kirche benennt Ansprechpartner bei Sexualmissbrauch

Muenchen. Mit einem speziellen-Beratungsteam reagiert die Erzdioezese Muenchen und Freising auf die Diskussion um sexuellen Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche. Es soll Vorwuerfen ueber sexuellen Missbrauch durch Priester oder andere kirchliche Mitarbeiter nachgehen. Erzbischof Friedrich Kardinal Wetter sagte, man reagiere mit dieser Entscheidung auf die Empfehlungen der Deutschen Bischofskonferenz. Er versicherte, dass Priesteramtskandidaten bei begruendeten Vorwuerfen sofort aus dem Dienst entlassen wuerden.


Diskussion um Abschaltung von Obrigheim

Heilbronn. Das Atomkraftwerk Obrigheim wird moeglicherweise schon im Fruehjahr 2005 abgeschaltet. Der Chef des Betreiberunternehmens EnBW, Goll, sagte, bei ungestoertem Volllastbetrieb koennte das Kraftwerk bei Heilbronn die vereinbarte Reststrommenge schon bis dahin produziert haben. Spaetester Abschalttermin ist nach einem Vertrag mit der Bundesregierung der 15. November 2005.


Minister-Erlaubnis beantragt

Stuttgart. Die Verlagsgruppe Holtzbrinck beantragt eine Minister-Erlaubnis fuer die Uebernahme der "Berliner Zeitung". Das Bundeskartellamt hat die Uebernahme verboten, weil Holtzbrinck schon den Berliner "Tagesspiegel" besitzt. Die Verlagsgruppe erklaerte, fuer die Zeitungen in Berlin sei der Markt zu schwach, deshalb sei mehr Zusammenarbeit noetig. Bundeswirtschaftsminister Clement wird voraussichtlich im Fruehjahr ueber den Antrag entscheiden.


Knef-Nachlass an Filmmuseum verkauft

Berlin. Der Nachlass der verstorbenen Schauspielerin und Saengerin Hildegard Knef kommt ins Museum. Der Witwer der Kuenstlerin, Paul von Schell, hat den gesamten Nachlass dem Filmmuseum Berlin verkauft. Dazu gehoeren unter anderem Fotos, Kostueme, Textbuecher und Briefe. Wie das Museum mitteilte, werden die Erinnerungsstuecke voraussichtlich Ende 2004 in einer Sonderausstellung zu sehen sein. Seit heute zeigt das Filmmuseum bereits einen Teil des Knef-Nachlasses. Hildegard Knef war am ersten Februar dieses Jahres im Alter von 76 Jahren gestorben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  0.9753 Euro
Kanada(1 $)  0.6281 Euro
England(1 Pfund)  1.5590 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.166 Euro
Japan(100 Yen)  0.8045 Euro
Schweden(100 skr)   11.004 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3046,27 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8416,16 ( Stand 17:00 MEZ )  
8535,39 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8344,01
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    18:00 MEZ
B5    17:00 MEZ