RAF hat sich offenbar aufgeloest |
Rund 28 Jahre nach ihrer Entstehung hat sich die Terror-Organisation Rote
Armee Fraktion offenbar fuer aufgeloest erklaert. Wie die
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestaetigte, ging ein entsprechendes
Schreiben bei der Nachrichtenagentur Reutters ein. Darin heisst es unter
anderem: "Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadt-Guerilla in Form der
RAF ist nun Geschichte." In ersten Stellungnahmen wurde das Dokument von
Sicherheitsexperten als autentisch bewertet. Die Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe bestaetigte den Eingang des Schriftstuecks bei Reutters, sagte
aber, das Bundeskriminalamt in Wiesbaden muesse die Echtheit noch
kriminaltechnisch pruefen. In dem Schreiben heisst es, um Wege aus der
Sackgasse zu finden, sei es erstmal notwendig, zu sehen, dass man sich in
einer solchen Lage befinde. Woertlich heisst es: "Das Ende dieses Projekts
zeigt, dass wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten, aber es spricht
nicht gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte." Ein Fehler
sei es gewesen, neben der bewaffneten nicht auch eine politisch-soziale
Organisation aufgebaut zu haben. Man habe die Wirksamkeit militaerischer
Aktionen ueberschaetzt.
Die Bundesregierung in Bonn reagierte zurueckhaltend auf Berichte ueber
die angebliche Selbstaufloesung.
Die RAF war vor allem in den 70er Jahren durch zahlreiche Mordanschlage in
Erscheinung getreten. Zu ihren Opfern gehoerten Arbeitgeberpraesident
Schleyer und Generalbundesanwalt Bubak. |
Gruene wollen Aufhebung der Anti-Terror-Gesetze beantragen |
Auf das RAF-Aufloesungsschreiben hin erklaerten die Gruenen im Bundestag,
sie wollten die Aufhebung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze beantragen.
Nach Ansicht von Verfassungsschuetzern ist allerdings der
Links-Terrorismus in Deutschland noch nicht am Ende. |
Ablehnung der FDP-Forderung nach Abschaffung des Solidaritaetszuschlags |
In die Debatte um die FDP-Forderung nach Abschaffung des
Solidaritaetszuschlags hat sich jetzt auch Bundeskanzler Kohl
eingeschaltet. Wer eine solch tiefgreifende Aenderung des Steuerrechts
verlange, muesse sagen, wie er dies finanzieren wolle, sagte Kohl nach
einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Bonn. Die Position der Liberalen
war bereits zuvor innerhalb der Koalition auf Ablehnung gestossen.
Kritik kam aber auch von SPD und Gruenen. Fuehrende Politiker verteidigten
unterdessen die Haltung ihrer Partei. Fraktionschef Solms betonte, die
zeitliche Befristung der Abgabe sei bereits bei ihrer Einfuehrung klar
gewesen. Generalsekretaer Westerwelle sprach von einer guten Nachricht
auch fuer die ostdeutschen Laender, da eine Abschaffung des Soli-Zuschlags
die Menschen dort ebenfalls entlaste. |
Kohl kritisiert unionsinterne Personaldebatte |
Bundeskanzler Kohl hat die juengsten Personaldebatten in der Union als
unnoetig und aergerlich bezeichnet und bekraeftigt, dass sich CDU und CSU
jetzt mit ganzer Kraft dem Wahlkampf widmen wollten. Nach einer Sitzung
des CDU-Vorstands kuendigte Kohl an, dass die beiden Schwesterparteien
sobald wie moeglich ueber ein gemeinsames Wahlprogramm beraten wollen.
Kuenftig solle wieder die Auseinandersetzung mit der SPD im Vordergrund
stehen.
Der Kanzler erteilte Spekulationen ueber eine grosse Koalition erneut eine
Absage. Zugleich lehnte er die Steuervorschlaege der SPD wie auch seines
Koalitionspartners FDP strikt ab. Die Steuerplaene beider Parteien seien
nicht finanzierbar. |
Regierung und Industrie sehen positive Konjunkturentwicklung |
Bundesregierung und Industrie haben sich zu Beginn der Hannovermesse
optimistisch ueber die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland
geaeussert. Wirtschaftsminister Rexrodt betonte, viele Firmen haetten die
Rueckkehr in die Gewinnzone geschafft. Die Reformen der Koalition zeigten
Wirkung.
Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Henkel,
verwies auf zweistellige Zuwachsraten beim Export. Er warnte zugleich vor
einem Regierungswechsel in Bonn, da dann noch mehr Belastungen fuer
Buerger und Unternehmen drohten. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten
bezeichnete der BDI-Praesident als eher rueckschrittlich.
Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Schroeder die Erwartung geaeussert, dass
auch die Aussicht auf einen Regierungswechsel die Wirtschaft in
Deutschland belebe. |
Deutschland im Bereich der Mikroelektronik mit ganz vorn |
Deutschland hat im Bereich der Mikroelektronik den Anschluss an die
Weltspitze geschafft. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher
Elektrotechniker sprach auf der Hannovermesse von jaehrlichen
Wachstumsraten von 14%. Der Verband wies darauf hin, dass in der gesamten
Elektroindustrie in diesem Jahr etwa 25.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen
wuerden. |
Lufthansa kauft 10 Langstreckenflugzeuge bei Airbus |
Die Deutsche Lufthansa hat bei der europaeischen Airbus-Industrie 10
Langstreckenflugzeuge bestellt. Das vierstrahlige Flugzeug hat Platz fuer
330 Passagiere und eine Reichweite von fast 14.000km. Ueber den Kaufpreis
wurde nichts bekannt. Die Lufthansa ist der groesste Airbus-Kunde. |
Sportlerin bestaetigt in Prozess Vorwuerfe gegen DDR-Trainer |
Die erste Zeugin im Berliner Prozess um Doping im DDR-Sport hat Vorwuerfe
der Anklage bestaetigt und ehemalige Betreuer beschuldigt. Vor dem
Landgericht berichtete die heute 36jaehrige fruehere Schwimmerin
Knacke-Sommer ueber die Behandlung mit Tabletten und Spritzen, deren
Inhalt ihr nicht bekannt gewesen sei. Angeklagt sind 4 ehemalige
Schwimmtrainer und 2 Aerzte des SC Dynamo Berlin. Ihnen wird vorgeworfen,
minderjaehrigen Sportlerinnen ohne deren Wissen Dopingmittel verabreicht
zu haben. |
Bangen um Geiseln in Somalia geht weiter |
Das Internationale Kommittee vom Roten Kreuz fuerchtet weiter um das Leben
von 10 Mitarbeitern, die am Mittwoch in Somalia verschleppt worden waren.
Ein Sprecher der Hilfsorganisation sagte in Genf, die Lage sei aeusserst
ernst. Zugleich kritisierte er das Zurschaustellen der Geiseln vor
Fernsehkameras.
Unter den Entfuehrten befindet sich auch ein deutscher Staatsangehoeriger.
Nach juengsten Informationen haben die Kidnapper fuer jedes ihrer Opfer
ein Loesegeld in Hoehe von 100.000 Dollar verlangt. Sie drohten mit der
Hinrichtung der Geiseln, wenn das Geld nicht innerhalb von 24 Stunden
gezahlt wird. |
Scharvan haelt an Reform der gymnasialen Oberstufe fest |
Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Scharvan, CDU, haelt trotz
Kritik an ihrem Plan fuer eine Reform der gymnasialen Oberstufe fest. Ihr
Ministerium veroeffentlichte heute Einzelheiten des Konzepts. Darin wird
vorgeschlagen, die bisherige Unterscheidung von Leistungs- und Grundkursen
aufzuheben. Begruendet wird der Vorstoss unter anderem damit, dass
Studenten immer wieder beklagten, die Leistungskurse im derzeitigen System
der Oberstufe fuehrten zu einem zu grossen Mass an Spezialisierung.
Die Plaene Scharvans waren in den vergangenen Tagen von den
Oppositionsparteien SPD und Gruene sowie vom Landeselternbeirat und von
der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert worden. |
Gestaendnis im Prozess um Helikopter-Bankraub |
Im Prozess um den spektakulaeren Helikopter-Bankraub hat einer der
Hauptangeklagten zum Auftakt ein Gestaendnis abgelegt. Der 35jaehrige
Ex-Polizist sagte vor dem Landgericht Offenburg, er habe den Ueberfall auf
die Kreissparkasse Offenburg-Ortenau Januar letzten Jahres zusammen mit
seinem Bruder und seiner Frau begangen. Als Tatmotiv gab er in erster
Linie hohe Schulden an. |
Tennis: Becker und Kiefer in Monte Carlo eine Runde weiter |
Boris Becker hat beim Tennisturnier in Monte Carlo die 2. Runde erreicht.
Er besiegte Jan Simerink aus den Niederlanden in 3 Saetzen. Ebenfalls eine
Runde weiter kam Nicola Kiefer mit einem 2-Satz-Erfolg ueber den Spanier
Felix Mantelia. |
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