GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 09.02.1996



* Bundestag verabschiedet geplante Kuerzung der Arbeitslosenhilfe
* Bundestag billigt Ausweitung des Bundeswehreinsatzes
* Bundesregierung dementiert erneut Mehrwertsteuererhoehung
* Auslaendische Arbeiter muessen tariflich wie Deutsche behandelt werden
* Kohl bietet China Ausbau der Beziehungen an
* Demonstrationen fuer den Erhalt der Bermer Vulkan AG
* Schneider verzichtet auf Schweizer Konten
* Tuerkischer Botschafter warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen
* Deutschland fuehrt ueberraschend mit 2:0 im Daviscup gegen die Schweiz



Bundestag verabschiedet geplante Kuerzung der Arbeitslosenhilfe

Bonn. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien die geplante Kuerzung der Arbeitslosenhilfe gebilligt. Nach dem Reformentwurf der Bundesregierung wird die Hilfe mit jedem Jahr der Arbeitslosigkeit pauschal um drei Prozent gesenkt. Dabei darf sie allerdings nicht unter den jeweilig geringsten Tariflohn sinken. Die Bundesregierung will mit dieser Aenderung mehr als 2 Milliarden DM im Jahr einsparen. Die Opposition uebte starke Kritik an der Kuerzung der Arbeitslosenhilfe.


Bundestag billigt Ausweitung des Bundeswehreinsatzes

Mit grosser Mehrheit billigte der Bundestag am Morgen die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf dem Balkan. Auch die SPD-Opposition stimmte dafuer, dass deutsche Tornado-Flugzeuge die Mission der UNO in Ost-Slawonien unterstuetzen. Die Buendnis-Gruenen und die PDS lehnten die Ausweitung ab, da es sich um einen Kampfauftrag handle.


Bundesregierung dementiert erneut Mehrwertsteuererhoehung

Die Bundesregierung plant keine Erhoehung der Mehrwertsteuer. Das jedenfalls erklaerte heute Regierungssprecher Hausmann. Er dementierte damit entsprechende Andeutungen des Ministerpraesidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Saite. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Saite gemutmasst, die Koalition wolle die Steuerausfaelle durch die Senkung des Solidaritaetszuschlages wahrscheinlich mit Hilfe einer hoehern Mehrwertsteuer kompensieren.


Auslaendische Arbeiter muessen tariflich wie Deutsche behandelt werden

Bonn. In Deutschland muessen auslaendische Arbeiter kuenftig zu den gleichen Tarifbedingungen beschaeftigt werden wie Deutsche. Der Bundesrat stimmte heute abschliessend dem Entsendegesetz zu, mit dem Niedrigloehne auf Baustellen und im Bereich der Seeschiffahrt verhindert werden sollen. Eine von Baden-Wuerttemberg und Bayern verlangte Korrektur der seit Jahresanfang verschaerften Dienstwagenbesteuerung wollte die Mehrheit der Laenderkammer noch nicht unterstuetzen. Neben dem Entsendegesetz hat der Bundesrat heute auch die Verlaengerung des sogenannten Sonderkuendigungsrechts bis 1999 beschlossen. Danach kann ein Vermieter, der das Dachgeschoss ausbauen will, Nebenraeume kuendigen. Das gleiche gilt fuer Wohnungen in Zweifamilienhaeusern, wenn durch Um- oder Ausbau eine dritte Wohnung entsteht. Abgelehnt hat der Bundesrat den alten Gesetzesentwurf zum Meisterbafoeg. Bundesbildungsminister Ruettgers will die Ausbildungsfoerderung fuer Handwerker jetzt ohne die Laender auf den Weg bringen. Sein Trick: Ruettgers hat den Finanzierungsanteil der Laender nach langen Streitigkeiten um die Frage, wer das Meisterbafoeg austeilt, auf knapp unter einem Viertel festgelegt. In diesem Fall kann ein Gesetz naemlich ohne die Laenderzustimmung in Kraft treten. Nicht ohne die Laender kann Bundesgesundheitsminister Seehofer sein Gesetz ueber die geplante Ausgabenbegrenzung in den Krankenhaeusern beschliessen. Diese Vorlage hat die SPD-Mehrheit im Bundesrat zur erneuten Bearbeitung in den Vermittlungsausschuss ueberwiesen.


Kohl bietet China Ausbau der Beziehungen an

Bonn. Bundeskanzler Kohl hat China angeboten, die Beziehungen zwischen beiden Laendern auszubauen. Bei einem Gespraech mit dem stellvertretenden chinesischen Ministerpraesidenten Chu Hon Chi ging Kohl auch auf Fragen der Menschenrechte ein, ohne jedoch Einzelfaelle anzusprechen. Das teilte Regierungssprecher Haussmann mit. Chu, der sich zu einem einwoechigen Besuch in Deutschland aufhaelt, kam heute ausserdem mit Bundeswirtschaftsminister Rexrodt zusammen. Der fuehrende Wirtschaftspolitiker Chinas stellte dabei weitere Erleichterungen fuer den gemeinsamen Handel in Aussicht.


Demonstrationen fuer den Erhalt der Bermer Vulkan AG

Bremen. Fast 20.000 Beschaeftigte der Bremer Vulkan AG haben nach Angaben der IG-Metall in Norddeutschland fuer die Rettung des angeschlagenen Werftenkonzerns demonstriert. Kundgebungen fanden unter anderem in Bremerhaven, Rostock und Stralsund statt. Dabei forderten Gewerkschaftsvertreter die Banken auf, einen zugesagten Kredit in Hoehe von 220 Millionen DM auszuzahlen. Das Bankenkonsortium macht dies aber von der Zustimmung der EU-Kommission in Bruessel abhaengig.


Schneider verzichtet auf Schweizer Konten

Muenchen. Kurz vor der Auslieferung nach Deutschland hat der Immobilienspekulant Juergen Schneider seinen Anspruch auf die auf Schweizer Konten blockierten 232 Millionen DM aufgegeben. Seine Anwaelte teilten in Muenchen mit, Schneider nehme den Einspruch gegen die Beschlagnahme des Geldes zurueck. Damit stehe dieser Betrag dem Konkursverwalter zur Verfuegung. Schneider wuensche aber, das mit dem Geld auch die Kosten fuer einen Schadensersatzprozess gegen die Deutsche Bank bezahlt werden koennten.


Tuerkischer Botschafter warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Bonn / Puerto Plata. Nach dem Absturz des tuerkischen Charterflugzeuges in der Karibik hat der tuerkische Botschafter in Deutschland vor voreiligen Schuldzuweisungen gewarnt. Die Flugzeuge der Chartergesellschaft Birgen-Air wuerden regelmaessig und puenktlich gewartet, sagte der Botschafter und legte entsprechende Dokumente vor. Auch seien die beiden Piloten der Boeing 757 gut ausgebildet gewesen. Ueber die Ursache des Absturzes gibt es noch immer keine Erkenntnisse. Bei dem Unglueck vor der Kueste der Dominikanischen Republik waren vermutlich alle 189 Insassen des Charterflugzeugs ums Leben gekommen, darunter 165 deutsche Urlauber. Die amerikanische Kuestenwache stellte die Suche nach Ueberlebenden heute ein. Nach dem Flugschreiber der Ungluecksmaschine wird weiter gesucht, von dem Geraet erhofft man sich Aufschluss ueber die Abschlussursache.


Deutschland fuehrt ueberraschend mit 2:0 im Daviscup gegen die Schweiz

Genf. Das deutsche Davis-Cup-Team fuehrt nach dem ersten Tag des Erstrundenspiels gegen die Schweiz ueberraschend mit 2:0 . Fuer den zweiten Punkt sorgte am Abend Henrik Dregmann. Er besiegte den Olympiasieger Marc Rosset unerwartet glatt mit 6:3, 6:1 und 6:4. Zuvor hatte David Primosil Jakob Hlasek in fuenf Saetzen geschlagen.


Quellen

B5    8:30 MEZ
SDR3    11:00 MEZ    18:00 MEZ    22:00 MEZ
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