GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 13.11.2002



* Eichel bezeichnet gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht als gestoert
* EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
* FDP-Spendenaffaere
* Lebensmittelwirtschaft will Acrylamidgehalt senken
* Castor-Transport im Wendland angekommen
* Rau uebt Kritik am Verhalten deutscher Urlauber
* Hochwasser in Ostbayern langsam ruecklaeufig
* Sicherheitsverwahrung fuer Sexualstraftaeter erleichtert
* Staatsanwaltschaft fordert Gehirn von Ulrike Meinhof zurueck
* Explosion fordert vier Tote
* Boerse



Eichel bezeichnet gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht als gestoert

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel haelt das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht fuer gestoert. Als Gruende nannte er das viel zu geringe Wirtschaftswachstum und den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Minister kuendigte an, kommende Woche einen Nachtragshaushalt fuer 2002 im Kabinett zu verabschieden. Die Neuverschuldung werde bei etwa 35 Milliarden Euro liegen. Weil dieser Betrag die Investitionen uebersteigt, ist der Etat eigentlich verfassungswidrig. Der Bundestag kann den Nachtragshaushalt daher nur bewilligen, wenn zuvor die Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklaert wurde. Die Wirtschaftsweisen haben die geplante Ausweitung der Neuverschuldung bereits kritisiert. Um Wachstum und Arbeitsmarkt zu beleben, seien weniger und nicht mehr Staatsschulden noetig, sagte der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates. Die Wirtschaftsweisen rechnen in diesem Jahr mit einem Wachstum von 0,2 Prozent und etwa einem Prozent im kommenden Jahr. Das Haushaltsdefizit wird nach ihrer Einschaetzung in diesem und im naechsten Jahr bei ueber drei Prozent liegen. Die Steuermindereinnahmen der oeffentlichen Hand betragen 2002 und 2003 31,4 Milliarden Euro.


EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Bruessel. Die EU wird Deutschland wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits zur Verantwortung ziehen. Die Kommission in Bruessel hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zur Begruendung verwies die Kommission darauf, dass das Defizit im deutschen Staatshaushalt nicht nur in diesem sondern auch im naechsten Jahr voraussichtlich ueber drei Prozent liegen wird. Diese Grenze ist im Stabilitaetspakt der Euro-Laender enthalten. Ob Strafen gegen Deutschland verhaengt werden, ist derzeit noch offen. Die Entscheidung treffen die EU-Finanzminister. Auch gegen Portugal hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet. Frankreich wird eine Warnung erhalten, weil sein Haushaltsdefizit der drei-Prozentgrenze nahe kommt.


FDP-Spendenaffaere

Berlin. Die FDP muss nach ihrer Spendenaffaere alle illegal erhaltenen Gelder zurueckzahlen. Bis uebermorgen soll die Partei 839.000 Euro an den Bundestag ueberweisen, andernfalls droht Bundestagspraesident Thierse mit einer Strafe in doppelter Hoehe.


Lebensmittelwirtschaft will Acrylamidgehalt senken

Berlin. Die Lebensmittelwirtschaft hat damit begonnen, den Acrylamidgehalt von Nahrungsmitteln zu senken. Das teilte Verbraucherministerin Kuenast mit. Sie riet den Konsumenten, weniger Chips, Pommes Frites und Bratkartoffeln zu essen. In diesen Produkten wurden die hoechsten Acrylamidwerte nachgewiesen. Hohe Konzentrationen fanden sich auch in Keksen, Knaeckebrot, Kaffee und Fruehstuecksflocken. Acrylamid steht im Verdacht, Krebs auszuloesen und das Erbgut zu schaedigen.


Castor-Transport im Wendland angekommen

Dannenberg. Begleitet von Protesten der Atomkraftgegner ist der bislang groesste Castor-Transport mit hochradioaktivem Muell im Wendland angekommen. Der Zug mit den zwoelf Castoren fuer das Zwischenlager Gorleben verliess am Mittag Lueneburg und befindet sich nun auf dem Weg zum 50 Kilometer entfernten Dannenberg. Dort soll die Fracht fuer die letzten 20 Kilometer auf Tieflader umgesetzt werden. Mit Blockadeaktionen zwangen Atomkraftgegner den Zug mehrfach zu Zwischenstopps. Am Nachmittag kam es bei Hitzacker zu einer ersten Konfrontation zwischen der Polizei und rund 500 Demonstranten.


Rau uebt Kritik am Verhalten deutscher Urlauber

Palma de Mallorca. Bundespraesident Rau hat die Auswuechse des Massentourismus und das Verhalten mancher Urlauber angeprangert. Bei einem offiziellen Besuch der spanischen Ferieninsel Mallorca sagte Rau, Touristen muessten dem Gastland und seinen Menschen mit Respekt begegnen und duerften nicht erwarten, dass alles wie zu Hause sei.


Hochwasser in Ostbayern langsam ruecklaeufig

Passau. Das Hochwasser an der Donau in Ostbayern zieht sich allmaehlich zurueck. Nachdem der Fluss an einigen Stellen ueber die Ufer getreten war, geht das Landesamt fuer Wasserwirtschaft inzwischen von einer weiteren Entschaerfung der Lage aus.


Sicherheitsverwahrung fuer Sexualstraftaeter erleichtert

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Sicherheitsverwahrung von rueckfaelligen Sexualstraftaetern erleichtert. Ein Taeter kann nach einem Grundsatzurteil von heute nach dem ersten Rueckfall in Sicherheitsverwahrung genommen werden, wenn er wegen frueherer Taten zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurde. Ausreichend ist auch eine Gesamtstrafe, mit der mehrere Einzeltaten zusammengefasst werden. Der BGH begruendet sein Urteil damit, dass auch mehrere minder schwere Taten auf einen Hang zu solchen Delikten schliessen lassen.


Staatsanwaltschaft fordert Gehirn von Ulrike Meinhof zurueck

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat von der Universitaet Magdeburg das Gehirn der toten RAF-Terroristin Ulrike Meinhof zurueckgefordert. Das Organ soll rund 26 Jahre nach ihrem Selbstmord an ihre Toechter uebergeben werden. Wie die Behoerde am Mittwoch mitteilte, werde die Tuebinger Gerichtsmedizin die Praeparate zunaechst sammeln. Dann sollen sie den Angehoerigen uebergeben werden. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das Gehirn der ehemaligen Terroristin ohne Einwilligung fuer Forschungszwecke entnommen worden war. Weiter unklar ist, wo die Gehirne der Terroristen Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin sind. Ein ehemaliger Gerichtsmediziner in Tuebingen hatte am Dienstag angegeben, auch deren Organe seien entnommen und an der Universitaet Tuebingen jahrelang gelagert worden.


Explosion fordert vier Tote

Luebben. Nach der Explosion in einer Munitions-Firma in Brandenburg werden noch immer zwei Mitarbeiter vermisst. Die Polizei in Luebben geht inzwischen davon aus, dass auch sie ums Leben gekommen sind. Damit erhoeht sich die Zahl der Toten auf vier. Die Ursache des Ungluecks ist weiterhin unklar.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9929 Euro
Kanada(1 $)  0.6289 Euro
England(1 Pfund)  1.5762 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.320 Euro
Japan(100 Yen)  0.8264 Euro
Schweden(100 skr)  11.031 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3046,11( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8418,19( Stand 17:00 MEZ )  
8386,00( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8438,52
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    16:00 MEZ
SWR3    17:00 MEZ