GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07. 12. 2005



* Bundeskabinett befasst sich mit Folgen aus Fleischskandal
* Video-Botschaft an Osthoff-Entfuehrer
* Entfuehrungsfall Masri sorgt weiter fuer Zuendstoff
* Aufsichtsrat beraet ueber umstrittene Umzugsplaene der Bahn
* EU-Aussenminister finden keine Loesung fuer kuenftigen Haushalt
* Bauern blockieren mit Traktoren Europabruecke
* Beck unterstuetzt Opel-Standort Kaiserslautern
* Einzelhandel in Baden-Wuerttemberg drohen Streiks im Weihnachtsgeschaeft
* Beck wuerdigt verstorbenen Hanns Dieter Huesch
* BKA bildete keine irakischen Polizisten mehr aus
* Merkel gibt neue Ostsee-Autobahn frei
* Ausspaehen von Hartz-IV-Empfaengern gerichtlich verboten
* Deutscher Medienpreis fuer Bono von U2
* Berufsverbot gegen Trainer von MSV Duisburg
* Boerse



Bundeskabinett befasst sich mit Folgen aus Fleischskandal

Das Bundeskabinett hat die Weichen fuer einen wirksameren Schutz der Verbraucher vor vergammeltem Fleisch gestellt. Die Regierung billigte das von Verbraucherminister Seehofer vorgelegte ZehnPunkte-Paket. Dieses sieht einen verbesserten Informationsfluss zwischen den Behoerden, schaerfere Sanktionen gegen schwarze Schafe in der Fleischindustrie sowie die Nennung der Taeter vor Am Donnerstag will Seehofer mit Vertretern der Fleischindustrie zusammenkommen. Er wolle die Branche an ihre Pflicht zur Eigenkontrolle erinnern.

Verbraucherminister Seehofer hat im Zusammenhang mit dem Skandal um Gammelfleisch seiner Amtsvorgaengerin Kuenast schwere Vorwuerfe gemacht. Kuenast habe "in hohem Masse auch Symbolpolitik" betrieben und konkrete Schritte unterlassen, sagte Seehofer dem "Stern". Vor allem der Informationsfluss zwischen Lebensmittelbehoerden und Justiz sei mangelhaft gewesen. Die Gruenen wiesen die Kritik zurueck. Seehofer wolle von seinen eigenen Problemen ablenken, sagte die Bundestagsabgeordnete Hoehn.


Video-Botschaft an Osthoff-Entfuehrer

Berlin/Doha. Zwoelf Tage nach der Entfuehrung der deutschen Archaeologin Susanne Osthoff hat sich Altbundeskanzler Schroeder mit einer Videobotschaft an die irakischen Geiselnehmer gewandt. Im arabischen Fernsehsender Al Dschasira forderte Schroeder die Freilassung Osthoffs. Woertlich sagte er: "Ich appelliere an ihre Menschlichkeit und Barmherzigkeit." Die Aufnahme entstand beim ZDF. Dort hiess es, Schroeders Botschaft sei mit der Bundesregierung abgesprochen worden.

Mit einem Lichtermeer wollen Buerger, Kirchenvertreter und Politiker am Sonntag im oberbayerischen Ebersberg ein Zeichen gegen die Geiselnahme von Susanne Osthoff im Irak setzen. Die Aktion soll ein Appell an die Entfuehrer sein, Osthoff und ihren Fahrer freizulassen, sagte die bayerische Sozialministerin Stewens.


Entfuehrungsfall Masri sorgt weiter fuer Zuendstoff

Berlin. Die Verschleppung des deutsch-Libanesen Khaled El Masri belastet weiter das Verhaeltnis zwischen Deutschland und den USA. Trotz eines Dementis von amerikanischer Seite blieb Bundeskanzlerin Merkel heute dabei, Aussenministerin Rice habe ihr gegenueber die Aktion des US-Gheimdienstes CIA als Fehler akzeptiert. Rice hatte vor der Presse betont, wenn Fehler gemacht worden seien, werde dies korrigiert. Bei ihrem Besuch in der Ukraine kuendigte Rice inzwischen an, US-Terrorfahnder wuerden das Folterverbot kuenftig auch im Ausland beachten. Nach Darstellung von US-Regierungsvertretern handelt es sich aber nicht um einen Kurswechsel sondern nur um eine Klarstellung.

Unterdessen sind im Fall der irrtuemlichen Verschleppung des Deutsch-Libanesen El-Masri durch den amerikanischen Geheimdienst CIA weitere Details bekannt geworden: Nachdem Bundaussenminister Steinmeier gestern erklaert hat, er habe in seiner Funktion als Kanzleramtsminister im Sommer letzten Jahres von dem Fall erfahren, berichtet jetzt die Berliner Zeitung, dass das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags noch in dem selben Jahr ueber die Angelegenheit unterrichtet wurde. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern angekuendigt, dass Steinmeier dem Kontrollgremium demnaechst einen Bericht zu dem Fall El-Masri vorlegen werde. El-Masri reichte unterdessen gestern in den USA Klage gegen den ehemaligen CIA-Direktor Tenet ein. Angaben El-Masris zufolge wurde er im Rahmen seiner Verschleppung durch die CIA geschlagen und gedemuetigt.

Auch der Bundestag wird sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall befassen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stadler, meinte in Berlin, dabei muesse geklaert werden, was die alte Regierung gewusst und wie sie reagiert habe. Der stellvertretende Vorsitzende der Gruenen-Fraktion, Stroebele, sagte im Deutschlandfunk, die bisherigen Aussagen des damaligen Innenministers Schily und des frueheren Kanzeramtschefs Steinmeier zu dem Vorgang reichten nicht aus. Bundestagspraesident Lammert bezeichnete den Vorgang als hochgradig alarmierend und inakzeptabel.


Aufsichtsrat beraet ueber umstrittene Umzugsplaene der Bahn

Bahnchef Mehdorn hat vom Aufsichtsrat Rueckendeckung fuer weitere Gespraeche ueber ein Engagement in Hamburg bekommen. Ueber einen Umzug der Konzernspitze nach Hamburg soll aber erst am Ende des Bewertungsprozesses entschieden werden, sagte der Aufsichtsratvorsitzende Mueller. Aspekte einer Kooperation sollten nun zusammen mit dem Bund als Bahn-Eigentuemer bewertet werden. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche einen Umzug nach Hamburg aus strukturpolitischen Gruenden abgelehnt.


EU-Aussenminister finden keine Loesung fuer kuenftigen Haushalt

Bruessel. Bei einem Sondertreffen der EU-Aussenminister hat es keine Einigung ueber den Finanzstreit innerhalb der Europaeischen Union gegeben. Die EU-Staaten haben die britischen Vorschlaege zur kuenftigen Finanzierung der Europaeischen Union entschieden abgelehnt. Sie verlangten von Grossbritannien die Bereitschaft, mehr in die Gemeinschaft einzuzahlen. Bis spaetestens Ende naechster Woche soll London einen Finanzplan fuer die Zeit ab 2007 auf den Tisch legen, dem die EU-Staats- und Regierungschefs dann auf einem Gipfeltreffen zustimmen koennen. Nach den bisherigen Vorstellungen Londons, die heute scharf kritisiert wurden, soll der EU-Haushalt deutlich heruntergeschraubt werden und ausserdem weniger Geld an kuenftige osteuropaeische Beitrittslaender fliessen.


Bauern blockieren mit Traktoren Europabruecke

Etwa 1.000 Landwirte aus Baden und dem Elsass haben die Europabruecke Kehl-Strassburg stundenlang blockiert. Mit 200 Traktoren protestierten sie gegen den Abbau von Importzoellen. Die Blockade, die am Vormittag begann, dauerte bis gegen 15.00 Uhr. Laut Badischem Landwirtschaftlichen Hauptverband beteiligten sich 1.500 Bauern. Erboste Landwirte steckten Paletten und Autoreifen in Brand. Sie zuendeten eine Strohpuppe und ein Plakat mit dem Namen des EU-Kommissars Peter Mandelson an. Er hatte Vorschlaege zum Abbau von Importzoellen und Exporterstattungen gemacht.


Beck unterstuetzt Opel-Standort Kaiserslautern

Ministerpraesidenten Kurt Beck (SPD) hat den Betriebsrat des Autobauers Opel in der Debatte um die Zukunft des Standorts Kaiserslautern unterstuetzt. Beck, der an einer Betriebsversammlung des Opel-Werks teilnahm, sagte, es solle nicht versucht werden, aus den Firmen am Standort einzelne Teile heraus zu brechen.


Einzelhandel in Baden-Wuerttemberg drohen Streiks im Weihnachtsgeschaeft

In der Vorweihnachtszeit drohen dem Einzelhandel im Land verstaerkte Warnstreiks. Grund dafuer sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft ver.di kuendigte Proteste an a eventuell auch an den Adventssamstagen. Nach den monatelangen ergebnislosen Verhandlungen mit den Arbeitgebern sei die Stimmung unter den 220.000 Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg auf einem absoluten Tiefpunkt und die Streikbereitschaft so hoch wie nie, hiess es von Seiten ver.dis. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern waren in der fuenften Runde bereits nach zwei Stunden zu Ende. Keine der beiden Seiten hat sich bewegt. Die Verhandlungen sollen am 27. Januar fortgesetzt werden.


Beck wuerdigt verstorbenen Hanns Dieter Huesch

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat den verstorbenen Kabarettisten Hanns Dieter Huesch als "grossen Kuenstler und Menschenfreund" gewuerdigt. Mit seiner Kunst habe Huesch fuer mehr Toleranz, Demokratie und Gerechtigkeit gekaempft, sagte Beck.

Beck betonte die "glueckliche Verbindung" Hueschs mit Mainz und Rheinland-Pfalz. Er sei als Student nach dem Krieg an die Gutenberg-Universitaet gekommen, deren Ehrenbuerger er spaeter wurde. Huesch habe die Haelfte seines Lebens in Mainz verbracht und hier seine kuenstlerischen Anfaenge gehabt. In heiteren und melancholischen Texten habe er Stadt und Land beschrieben, die seine zweite Heimat wurden. Huesch war Anfang der 70er Jahre erster Preistraeger des Deutschen Kleinkunstpreis des Mainzer Unterhauses. 1989 verlieh ihm das Land Rheinland-Pfalz die Carl-Zuckmayer-Medaille fuer Verdienste um die deutsche Sprache.


BKA bildete keine irakischen Polizisten mehr aus

Seit Februar dieses Jahres sind in den Vereinigten Arabischen Emiraten keine irakischen Polizisten mehr durch das Bundeskriminalamt ausgebildet worden. Das teilte Innenministeriumssprecher Kahl in Berlin mit. Bis Februar haetten BKA-Beamte in fuenf Lehrgaengen 450 Iraker geschult. Die deutsche Seite habe die irakische Regierung mehrfach um eine Bewertung dieser Ausbildung gebeten, aber keine Rueckmeldung erhalten. Der irakische Innenminister Sulagh hat sich gestern unzufrieden ueber die Arbeit der deutschen Experten geaeussert. Seine Regierung sei nicht ueberzeugt vom Niveau der Ausbildung, auch wegen der wenig serioesen Art der Deutschen, kritisierte Sulagh in Abu Dhabi. Der Minister fuegte hinzu, der Irak suche nun serioesere und effizientere Ausbildungsprogramme.


Merkel gibt neue Ostsee-Autobahn frei

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer feierlichen Zeremonie die letzten beiden Teilstuecke der Ostseeautobahn A 20 freigegeben. Sie schnitt auf der Trebeltalbruecke bei Tribsees ein Band durch und verband so symbolisch die beiden Landesteile Mecklenburg und Vorpommern. Nach elf Jahren Bauzeit ist die 323 Kilometer lange und 1,9 Milliarden Euro teure Strecke somit fertig gestellt. Sie verbindet Luebeck mit dem Grenzgebiet zu Polen. Die A 20 ist der laengste Autobahnneubau in Deutschland seit 1945.


Ausspaehen von Hartz-IV-Empfaengern gerichtlich verboten

Duesseldorf. das Sozialgericht Duesseldorf hat das heimliche Ausspaehen von Hartz-IV-Empfaengern verboten. Das Gericht befand, die Behoerden duerften nicht ohne Befragung des Betroffenen recherchieren, ob dieser in einer eheaehnlichen Gemeinschaft lebt oder nicht.


Deutscher Medienpreis fuer Bono von U2

Der Frontmann der irischen Band U2, Bono, erhaelt den Deutschen Medienpreis 2005. Die undotierte Auszeichnung soll am 24. Januar in Baden-Baden an den 45-jaehrigen Saenger vergeben werden. Media Control bestaetigte einen entsprechenden Zeitungsbericht.

Mit dem Deutschen Medienpreis werden seit 1992 Persoenlichkeiten geehrt, die in einem Jahr die Gesellschaft oder die Politik praegend beeinflusst haben. Das Baden-Badener Unternehmen Media Control rief die Wuerdigung ins Leben. Der Preistraeger wird jedes Jahr durch eine Befragung des Medienunternehmens ermittelt. Dazu werden die Chefredakteure der groessten Medien in Deutschland herangezogen.


Berufsverbot gegen Trainer von MSV Duisburg

Duisburg. Das DFB-Sportgericht hat ein zunaechst unbefristetes Berufsverbot gegen den MSV-Duisburg-Trainer Norbert Meier verhaengt. Es reagiert damit auf die gestrige Kopfstoss-Attacke Meiers gegen einen Koelner Stuermer.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8539 Euro
Kanada (1 $) 0.7342 Euro
England (1 Pfund) 1.4790 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.939 Euro
Japan (100 Yen) 0.7044 Euro
Schweden (100 skr) 10.629 Euro
Suedafrika (100 R) 13.531 Euro
China (1 Yuan) 0.1056 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5266.75 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10787.86 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15484.66
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    20:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    20:00 MEZ