Barroso fordert Deutschland zu weiteren Reformen auf |
Der Praesident der EU-Kommission, Barroso, hat Deutschland zu weiteren
Reformen aufgefordert. Notwendig seien eine grundlegende Reform der
Sozialsysteme und Arbeitsmaerkte, mehr Flexibilitaet und mehr
Investitionen in Bildung und Forschung, sagte er der "Bild am
Sonntag". |
Private Arbeitsvermittler werden kaum eingesetzt |
Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) setzt nach einem Bericht des
"Focus" kaum noch auf die sogenannten Personal-Service-Agenturen
(PSA). Das Magazin berichtet, die Bundesagentur habe ihren Filialen
vor Ort empfohlen, nur noch die gesetzliche Mindestzahl dieser
privaten Arbeitsvermittler einzusetzen: eine PSA pro Filiale.
Urspruenglich galt der Einsatz von privaten Arbeitsvermittlern statt
der staatlichen Bundesagentur als Kernstueck der Hartz-Reformen. Laut
"Focus" wurden aber ueber PSA erheblich weniger Arbeitslose vermittelt
als erwartet. |
Bundeswehr-Skandal weitet sich aus |
Der Skandal um mutmassliche Misshandlungen bei der Bundeswehr weitet
sich offenbar aus. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins
"Spiegel" sollen Ausbilder in einer Kaserne in Ahlen eine "Geiselnahme
durch albanische Freischaerler" simuliert haben. Dabei haetten
Soldaten auf dem gefrorenen Erdboden mit verbundenen Augen Verhoere
ueber sich ergehen lassen muessen. Dies gehe aus einer Beschwerde
eines Reservisten hervor. Das Verteidigungsministerium hatte gestern
grundsaetzlich bestaetigt, dass es eine Beschwerde aus Ahlen gibt. Im
Skandal um mutmassliche Misshandlungen in einer Coesfelder Kaserne hat
sich erstmals einer der Beschuldigten oeffentlich zu den Vorwuerfen
geaeussert. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung nannte der
Unteroffizier die Folter-Vorwuerfe "uebertrieben". Zwar sei es falsch
gewesen, "die Rekruten mit Stromstoessen zu quaelen". An den
gespielten "Geisel-Befragungen" haetten die Soldaten aber sogar Spass
gehabt. Bundesverteidigungsminister Struck ordnete angesichts der
Misshandlungsfaelle eine Ueberpruefung in der gesamten Bundeswehr an.
Angesichts der Misshandlungsvorwuerfe bei der Bundeswehr hat
Verteidigungsminister Peter Struck eine Ueberpruefung der gesamten
Truppe angeordnet. Die Schwere des Fehlverhaltens im
nordrhein-westfaelischen Coesfeld sei Anlass, die Ausbildung in allen
Bereichen zu untersuchen. Darueber hinaus muesse geprueft werden, ob
die Auslandseinsaetze negative Auswirkungen auf das Verhalten der
Soldaten haetten. |
Muentefering distanziert sich von Multikulti-Konzept und Leitkultur |
Berlin. In der Diskussion um die Integration von Auslaendern hat sich
der SPD-Vorsitzende Muentefering sowohl vom Begriff einer deutschen
Leitkultur als auch vom Konzept einer multikulturellen Gesellschaft
distanziert. Muentefering nannte die von der Union propagierte
Leitkultur in einem Zeitungsinterview eine diffuse Ueberhoehung. Die
von den Gruenen angestrebte multikulturelle Gesellschaft fuehrt nach
seinen Worten zu Missverstaendnissen. Der SPD-Chef verlangte von
Auslaendern, die in Deutschland leben wollen, ein klares Bekenntnis
zur Verfassung. |
Mindestlohn rueckt in weitere Ferne |
Gesetzliche Mindestloehne wird es offenbar auf absehbare Zeit nicht
geben. Gewerkschaftskreise bestaetigten einen Bericht des "Spiegel",
wonach sich DGB-Chef Sommer und der SPD-Vorsitzende Muentefering
darauf geeinigt haben, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Zwar
solle sich der Gewerkschaftsrat am Montag gegen die Schaffung eines
Niedriglohnsektors aussprechen. Es werde aber keine Festlegung
darueber geben, ob der Staat Lohnhoehen garantieren soll. Stattdessen
haetten sich Muentefering und Sommer geeinigt, verschiedene Modelle
eines Mindestlohnes "weiter zu pruefen". |
Weiter Kritik am Gesundheitskompromiss der CDU |
Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag haelt in der Partei die Kritik an
dem Gesundheitskompromiss der Union an. Der Ministerpraesident von
Sachsen-Anhalt, Boehmer, kritiserte in der "Berliner Zeitung" den
Beschluss als zu kompliziert. Auch die Finanzierung sei nicht
ausgereift und nur auf kurzfristigen Effekte ausgerichtet. In der
Zeitung hiess es weiter, die CDUSpitze wolle den Kompromiss auf dem
Parteitag nicht zur Debatte stellen. Die Delegierten sollten lediglich
ueber eine sehr allgemeine Formulierung abstimmen. |
Leutheusser-Schnarrenberger als bayerische FDP-Landeschefin bestaetigt |
Lindau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt Landes-Chefin der
bayerischen FDP. Auf dem Parteitag der Freien Demokraten in Lindau
wurde sie mit deutlicher Mehrheit fuer zwei Jahre im Amt bestaetigt.
Sie erhielt 79,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. 2002 waren es noch
82 Prozent. |
Anschlag: Bundeswehr-Soldaten verletzt |
Kundus. Im Norden Afghanistans sind bei einem Bombenanschlag drei
deutsche Soldaten leicht verletzt worden. Der Sprengsatz war am
Strassenrand versteckt und detonierte, als die Patrouille vorbeifuhr.
Die Soldaten erlitten Hautabschuerfungen, ausserdem klagen sie ueber
Hoerprobleme. Die afghanische Polizei vermutet radikal-islamische
Taliban hinter der Tat. Der Bundestag hatte den Afghanistan-Einsatz im
Oktober um ein Jahr verlaengert. |
Buerger horten noch Milliarden von D-Mark-Muenzen |
Knapp drei Jahre nach der Euro-Bargeld-Einfuehrung ist fast die
Haelfte aller D-Mark-Muenzen noch immer nicht umgetauscht worden. 46
Prozent der Muenzen, die im Dezember 2000 im Umlauf waren, seien noch
nicht zurueckgegeben worden, sagte BundesbankSprecherin Reitz-Werner
der "Berliner Zeitung". Dies entspreche einem Wert von 7,3 Mrd. Mark
oder 3,7 Mrd. Euro. Viele Muenzen wuerden in Sammelalben verschwinden
oder seien verloren gegangen, so Reitz-Werner. Dauerhaft rechne man
deshalb "mit einer Schwundquote von 40 Prozent". |
Briefbombenattentaeter toetet sich selbst |
Hutthurm/Muenchen. Die Serie von Briefbombenattentaten in Bayern ist
aufgeklaert. Als Taeter wurde ein 22-Jaehriger aus Ramling bei
Hutthurm identifiziert. Der Mann hatte sich gestern selbst in die Luft
gesprengt. Offenbar hatte er mit seiner Enttarnung aufgrund eines
Massengentests gerechnet. Das Landeskriminalamt in Muenchen teilte
mit, ein Vergleich von DNA-Spuren von der Leiche des Mannes und von
Briefbomben-Resten habe eindeutig erwiesen, dass es sich bei dem Toten
um den gesuchten Attentaeter handelt. Er hatte seit April insgesamt
neun Briefbomben an Politiker und Amtstraeger in Bayern geschickt. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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