Bundespraesident Herzog darf nicht vor russischem Parlament sprechen |
Moskau. Bundespraesident Roman Herzog bekommt bei seinem Staatsbesuch in
Russland keinen Auftritt vor dem gesamten Parlament. Die russischen
Kommunisten haben erreicht, dass Herzog waehrend der ersten Sitzung des
Parlamentes nach der Sommerpause am kommenden Mittwoch nur vor einigen
Ausschuessen spricht. Die Kommunisten sind veraergert ueber die Verurteilung
des ehemaligen Staats- und Parteichefs der DDR, Krenz, der vor wenigen Tagen
in Berlin wegen Totschlags an DDR-Fluechtlingen sechseinhalb Jahre Haft
erhielt. Herzog beginnt seinen Besuch in Russland morgen. |
Schaeuble soll seine DDR-Kontakte offenlegen |
Bonn. Der fruehere DDR-Buergerrechtler Ullmann hat den Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble aufgefordert, seine Kontakte zu
Spitzenfunktionaeren der DDR offenzulegen. Schaeuble habe schuetzend seine
Hand ueber den DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski gehalten, sagte
Ullmann, jetzt Europaabgeordneter der Buendnisgruenen, dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er beklagte, dass die Bundesregierung
viele Akten ueber die fruehere Ost-West-Beziehungen noch nimmer unter
Verschluss halte. |
DGB rechnet mit 5 Millionen Arbeitslosen im Winter |
Der deutsche Gewerkschaftsbund rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen
im Winter die fuenf-Millionen-Marke erreichen wird. Das koenne vor allem bei
laengeren Kaelteperioden der Fall sein, sagte die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Es gebe
derzeit keine politischen Massnahmen, die auf eine Trendwende am
Arbeitsmarkt schliessen liessen. Zur Verringerung der Jugend- und
Langzeitarbeitslosigkeit forderte Frau Engelen-Kefer die Bundesregierung
auf, den Zuschuss zur Bundesanstalt fuer Arbeit im kommenden Jahr um 4
Milliarden DM anzuheben. Mit dem Geld sollten Weiterbildungen, Umschulungen
und Eingliederungsmassnahmen gesichert werden. |
Ruettgers: Wirtschaft soll mehr Ausbildungsplaetze zur Verfuegung stellen |
Bundesbildugnsminister Ruettgers hat die Wirtschaft erneut aufgefordert,
mehr Ausbildungsplaetze zur Verfuegung zu stellen. Im Deutschlandradio
Berlin sagte Ruettgers, die Bundesregierung habe dafuer die entsprechenden
Voraussetzungen geschaffen. Forderungen der SPD und des deutschen
Gewerkschaftsbundes nach einer Abgabe fuer nicht ausbildende Betriebe
erteilte der CDU-Politiker eine Absage. |
Bluem will Rentenrefrom notfalls im Alleingang durchsetzen |
Bundesarbeitsminister Bluem will die Rentenreform im kommenden Jahr notfalls
im Alleingang durchsetzen. Im Deutschlandradio sagte Bluem, er hoffe jedoch
auf einen Rentenkonsens mit der Opposition und werde um einen Kompromiss
kaempfen. In dem Interview verteidigte er den Vorschlag, die Rentenreform
auf 1998 vorzuziehen. Nach Bluems Angaben wuerde das fuer die westdeutschen
Rentner eine Renten-Nullrunde bedeuten. Der CDU-Politiker forderte eine
Umstrukturierung und Umfinanzierung im Rentenversicherungssystem. Unter
anderem sprach er sich dafuer aus, die Rentenbeitraege mit einem
Bundeszuschuss zu stabilisieren, der aus einer einprozentigen
Mehrwertsteuererhoehung finanziert werden koenne. |
Kritik am "Grossen Lauschangriff" |
Der FDP-Politiker Hirsch hat die Einigung von Koalition und SPD auf den
sogenannten "Grossen Lauschangriff" kritisiert. In einem Gespraech mit der
"Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" bezeichnete Hirsch die vorgesehenen
Kontrollen der Abhoermassnahmen als unzureichend. Zugleich aeusserte er die
Befuerchtung, dass von der akustischen Wohnraumueberwachung zur Bekaempfung
der organisierten Kriminalitaet vorwiegend nicht Beteiligte betroffen sein
wuerde. Hirsch betonte, aus seiner Sicht sei der Lauschangriff nur ein
Anfang, der alle Daemme einreisse. Kritik an dem Kompromiss kam erneut auch
von den Buendnisgruenen. Bundesjustziminister Schmidt-Jortzig hatte gestern
erklaert, dass das Massnahmenpaket noch in diesem Jahr Gesetz werden
koennte. Voraussetzung ist jedoch eine Verfassungsaenderung, mit der die
Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschraenkt wird. |
Streit zwischen CSU und CDU/FDP geht weiter |
Bonn. Die Auseinandersetzungen zwischen der CSU und ihren
Koalitionspartnern CDU und FDP gehen weiter. CSU-Generalsekretaer Protzner
wies den Vorwurf des FDP-Vorsitzenden Gerhardt zurueck, der CSU-Voritzende
Waigel sei ruecksichtslos, weil er die Debatte um eine Kabinettsumbildung in
der heissen Phase des Hamburger Wahlkampfes angezettelt habe. Ostdeutsche
Unionspolitiker uebten ebenfalls Kritik an der CSU und forderten ebenso wie
Kanzleramtsminister Bohl einen Schlussstrich unter der Personaldiskussion.
Man muesse jetzt wieder zur Sacharbeit uebergehen. |
Boetsch reist nach Indien |
In den kommenden 10 Jahren sollen hunderte von Satelliten in den Weltraum
gebracht werden. Die grossen Telekommunikations, Computer- und EDV-Konzerne
wollen sich ihren Teil am weltweiten Kommunikationsmarkt sichern. Die
Konzerne rechnen mit einer grossen Nachfrage besonders aus Asien. China und
Indien beispielsweise gelten in der Kommunikationstechnik als wenig
entwickelt. Der Bundespostminister will nun seinen Teil dazu beitragen, dass
auch deutschen Unternehmen von dieser Nachfrage profitieren.
Zu einer letzten grossen Dienstreise vor der Aufloesung des
Bundespostministeriums fliegt Ressortchef Wolfgang Boetsch an der Spitze
einer grossen Wirtschaftsdelegation heute nach Indien. Boetsch will dazu
beitragen, vor allem auch fuer deutsche Unternehmen einen
Telekommunikationsmarkt zu oeffen, der heute noch zu den unterentwickelsten
der Welt zaehlt, den Experten aber gerade deshalb fuer besonders
vielversprechend halten. Boetsch will in der Hauptstadt Neu Dehli fuer die
weitere Liberalisierung dieses Marktes werben, Voraussetzung dafuer, dass
sich auslaendische - also auch deutsche - Firmen dort engagieren koennen.
Anschliessend besucht er das sogenannten "indische Silicon Valley" Bangalor.
Am Donnerstag kommender Woche kehrt die Delegation zurueck. |
Verband der Postbenutzer: Neue Postgebuehren unzulaessig |
Bonn. Die hoeheren Postgebuehren, die von Montag an gelten, sind nach
Ansicht des Verbandes der Postbenutzer unzulaessig. Der Vorsitzende des
Verbandes, Huebner, sagte, die Gebuehrenanhebung haette niemals genehmigt
werden duerfen. Die Preisanhebung sei unzulaessig, weil die Post im
vergangenen Jahr im Briefdienst einen Reingewinn von 1.7 Milliarden DM
gemacht habe. Durch die neuen Gebuehren werde die Post Mehreinnahmen in
Hoehe von 1.6 Milliarden DM haben, so Huebner. Sie brauche dieses Geld nur,
um ihrer Verluste im Paketdienst auszugleichen. Am Montag wird unter anderem
das Porto fuer einen Standardbrief um zehn Pfennig auf 1.10 DM erhoeht. |
EU-Experten: Mehr britisches Rindfleisch auf dem Markt als angenommen |
Experten der Europaeischen Union gehen davon aus, dass in Europa wesentlich
mehr britisches Rindfleisch auf dem Markt ist als bisher angenommen. Der
Generaldirektor fuer Verbraucherschutz, Reichenbach, sagte dem
Nachrichtenmagazin "FOCUS", Analysen haetten ergeben, dass der illegale
Handel mit BSE-verdaechtigem Rindfleisch international stark verflochten
sei. Zudem sei die Ueberwachung des Exportverbotes nicht nur in
Grossbritannien unzureichend. Maengel gebe es auch in den ueberigen
EU-Mitgliedsstaaten einschliesslich Deutschland. |
Naturschutzbund: Landwirtschaft mitverantwortlich fuer Hochwasser |
Potsdam. Die Landwirtschaft ist nach Auffassung des Naturschutzbundes
Deutschland mitverantworlich fuer Hochwasserkatastrophen. Der Vizepraesident
des Naturschutzbundes sagte in Potsdam, die industriellen
Produktionsmethoden der modernen Landwirtschaft machten die Boeden krank.
Ein gesunder Boden werde von Regenwuermern und anderen Lebewesen gelockert,
so dass der Regen versickern koenne. Pflanzenschutzmittel und schwere
Landmaschinen zerstoerten diese Organismen und fuehrten zu hochgradiger
Verdichtung der Aecker. Die Fluesse koennten das von den Aeckern ablaufende
Regenwasser kaum noch aufnehmen, zumal die Flussauen immer weiter zugebaut
wuerden. |
GdP: Eltern sollen fuer Straftaten ihrer Kinder haftbar gemacht werden |
Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei verlangt, Eltern mehr als bisher fuer
Straftaten ihrer Kinder haftbar zu machen. Wenn Kinder rauben, Haeuser
anzuenden oder toeten, dann muessten dafuer die Eltern zur Verantwortung
gezogen werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Lutz der Zeitung "Bild am
Sonntag". Nach seinen Worten machen sich Eltern in solchen Faellen nicht nur
der Verletzung der Erziehungspflicht schuldig, sondern auch der Beihilfe zu
Straftaten. Das sollte kuenftig so auch im Strafgesetzbuch stehen, forderte
Lutz. Als falschen Weg bezeichnete er dagegen, kriminelle Kinder in
Gefaengnisse oder Besserungsanstalten zu stecken. Lutz schlug vor, den
Kindern mehr Gelegenheit zur Wiedergutmachung zu geben. |
Internationale Funkausstellung beginnt in Berlin |
In Berlin hat heute die Internationale Funkausstellung ihre Pforten
geoeffnet. Bis Sonntag naechster Woche werden eine halbe Million Besucher
erwartet, die sich fuer die neuesten Entwicklungen der Unterhaltungs- und
Kommunikationselektronik interessieren. Im Mittelpunkt der Messe steht in
diesem Jahr die neue Digitaltechnik. Der sprechende Fotoapparat, das
leichteste Handy der Welt, der erste Laser-Fernseher, flache Bildschirme,
digitales Fernsehen und das Elvis Presley Telefon, das beim Klingeln die
Hueften schwingt. All das bietet ab heute die Internationale Funkausstellung
in Berlin. Rund 800 Aussteller haben sich angesagt zur weltgroessten Schau
der Unterhaltungselektronik. In diesem Jahr geht es vor allem um die Zukunft
des digitalen Fernsehen. ARD und ZDF starteten ihre digitalen
Programmangebote. Allerdings ist noch nicht geklaert, wie dieser neue
Service die Fernsehzuschauer erreichen wird. ARD und ZDF streiten darueber,
mit den Medienkonzernen Bertelsmann, Kirch und Telekom. Digital wird in
Zukunft auch der Hoerfunk seine Konsumenten erreichen. Das Autoradio wird
die Musik in CD-Qualitaet wiedergeben und ausserdem ganz nebenbei als
Wegweiser dienen. Auf der Funkausstellung erwarten die Veranstalter rund
450.000 Besucher. Sie werden nicht nur staunend vor der teuersten
HIFI-Anlage der Welt stehen (Kostenpunkt: 1.3 Millionen DM), sondern vor
allem die Fernsehstars treffen wollen. 5.000 Journalisten stehen fuer die
Berichterstattung bereit, die meisten Fernsehsender berichten live und mit
Sonderprogrammen. |
Demonstration gegen Raeumung bestetzter Haeuser in Karlsruhe |
Karlsruhe. Rund 500 Menschen haben heute in Karlsruhe gegen die Raeumung der
seit sieben Jahren besetzten Haeusern in der Stephanienstrasse demonstriert.
Eine Kundgebung in der Stadtmitte verlief friedlich. Die Demonstranten
aeusserten die Bereitschaft, noch einmal ueber ein von der Stadt angebotenes
und zunaechst abgelehntes Alternativprojekt zu sprechen. Eine Entscheidung
soll am Montag fallen. |
6.6 Millionen Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert |
Flensburg. Durch eine Zunahme der Bussgeldbescheide hat sich die Zahl der in
Flensburg registrierten Verkehrsteilnehmer im ersten Halbjahr 1997 um 3.3
Prozent auf 6.6 Millionen erhoeht. Von den Strassenverkehrsaemtern,
Bussgeldstellen und Gerichten sind dem Kraftfahrtbundesamt in diesem Jahr
bisher gut 2 Millionen Entscheidungen zur Eintragung in das
Verkehrszentralregister zugegeangen. Das sind 123.000 mehr als im gleichen
Zeitraum des letzten Jahres. Waehrend bis Ende Juni 1.3 Millionen Autofahrer
neu in das Register aufgenommen wurden, wurden 1.1 Millionen Eintragungen
geloescht. |
Somemrreisewelle klingt langsam ab |
Die grosse Sommerreisewelle klingt langsam aus. Doch die Autofahrer muessen
sich auch an diesem Wochenende wieder auf dichten Urlaubsverkehr einstellen.
Das liegt zum Einen am Ende der Sommerferien in zwei Bundeslaendern, im
Sueden der Niederlande und in Belgien. Gleichzeitig rechnet der ADAC mit
einer Welle von Spaeturlaubern in Richtung Sueden. |
Fussballbundesliga, 5. Spieltag |
VfL Bochum 1-3 Kaiserslautern (Fr 29. Aug.1997) Hertha BSC 0-2 Hamburger SV (Fr 29. Aug.1997) VfB Stuttgart 0-0 Bor. Dortmund (Sa 30. Aug.1997) Schalke 04 2-0 M'gladbach (Sa 30. Aug.1997) 1. FC Koeln 5-3 VfL Wolfsburg (Sa 30. Aug.1997) Werder Bremen 2-1 Bay. Leverkusen (Sa 30. Aug.1997) Hansa Rostock 1-3 B. Muenchen (Sa 30. Aug.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 Kaiserslautern 13 5 + 7 4 1 0 8- 1 2 B. Muenchen 10 5 + 6 3 1 1 11- 5 3 Schalke 04 9 5 0 3 0 2 5- 5 4 Bor. Dortmund 8 5 + 5 2 2 1 9- 4 5 VfB Stuttgart 8 5 + 3 2 2 1 6- 3 6 Karlsruher SC 7 4 - 1 2 1 1 9-10 7 Hansa Rostock 7 5 - 1 2 1 2 5- 6 8 1. FC Koeln 7 5 - 3 2 1 2 9-12 8 VfL Wolfsburg 7 5 - 3 2 1 2 9-12 10 Bay. Leverkusen 6 5 + 3 2 0 3 11- 8 11 M'gladbach 6 5 + 1 1 3 1 9- 8 12 Arm. Bielefeld 6 4 + 1 2 0 2 6- 5 13 Hamburger SV 5 5 - 1 1 2 2 6- 7 14 Werder Bremen 5 5 - 4 1 2 2 7-11 15 MSV Duisburg 4 4 - 3 1 1 2 3- 6 16 VfL Bochum 4 5 - 5 1 1 3 6-11 17 1860 Muenchen 3 4 - 1 0 3 1 6- 7 18 Hertha BSC 2 5 - 4 0 2 3 4- 8 |
Quellen |
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