Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen in Bonn |
In Bonn sind am Vormittag die Koalitionsverhandlungen zwischen den
Unionsparteien und den Freien Demokraten fortgesetzt worden. Bei der
Gespraechsrunde im Bundeskanzleramt wurden Themen erneut behandelt, die
sich bei den bisherigen Beratungen als strittig erwiesen haben. In diesen
Zusammenhang gehoeren die Dauer des Solidaritaetszuschlags sowie die Innen-
und Rechtspolitik.
CDU/CSU und FDP werden in ihren Koalitionsvertrag den Streitpunkt "Grosser
Lauschangriff" nicht aufnehmen. Das bestaetigten der bayerische
Ministerpraesident Stoiber und FDP-Fraktionschef Solms. Damit haben sich
die Freien Demokraten durchgesetzt, die das Abhoeren von Privatwohnungen
beim Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet verweigern.
Die Unionsparteien und die Freien Demokraten haben sich ausserdem darauf
verstaendigt, keinen konkreten Termin fuer die Abschaffung des vom
kommenden Jahr an erhobenen Solidaritaetszuschlags festzulegen. Er soll
vielmehr in dem Masse abgebaut werden, wie die wirtschaftliche Entwicklung
in den neuen Laendern Fortschritte macht und der Transferbedarf aus dem
Westen abnimmt. Dies bestaetigten die Generalsekretaere von CDU/CSU und
FDP, Hintze, Huber und Hoyer, am Abend nach der heutigen Koalitionsrunde.
Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Scharping kritisierte, die
Koalition wolle moeglichst wenig Inhalte vereinbaren. |
Prozess gegen Modrow wegen Wahlfaelschung wird neu aufgerollt |
Der Prozess wegen Anstiftung zur Wahlfaelschung gegen den frueheren
DDR-Ministerpraesidenten Modrow muss neu aufgerollt werden. Der
Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Vormittag das Urteil des
Landgerichts Dresden auf und gab damit dem Revisionsantrag der
Staatsanwaltschaft statt. Die Dresdner Richter hatten den PDS-Politiker
zwar der Anstiftung zur Faelschung der Kommunalwahlergebnisse von 1989
fuer schuldig befunden, sie sprachen aber lediglich eine Verwarnung aus,
die mit einer Bewaehrungsauflage von 20 000 DM verbunden war.
Der ehemalige Dresdner SED-Bezirkschef und drei Mitangeklagte aus dem
Dresdner Prozess muessen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in einem
neuen Verfahren mit schaerferen Strafen rechnen. |
Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion fuer die neuen Legislaturperiode |
Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion beriet heute in Bonn ueber
die Schwerpunkte ihrer Arbeit in der neuen Legislaturperiode. Vor Beginn
der Sitzung kuendigte Partei- und Fraktionschef Scharping an, man plane
eine Reihe konkreter Antraege. Unter anderem werde die SPD die Abschaffung
des zum 1. Januar beschlossenen Solidaritaetszuschlages sowie ein deutlich
erhoehtes Kindergeld verlangen. In einem Gespraech mit der Bild-Zeitung
hatte sich Scharping zuvor der Forderung nach einer Verkleinerung des
Bonner Parlaments auf rund 550 Abgeordnete angeschlossen. |
Prozess gegen Mielke wegen Verhandlungsunfaehigkeit eingestellt |
Der Prozess gegen den ehemaligen Stasi-Chef Mielke ist wegen
Verhandlungsunfaehigkeit eingestellt worden. Das Berliner Landgericht
folgte mit seinem Beschluss einem psychiatrischen Gutachten. Darin heisst
es, der 86jaehrige fruehere DDR-Minister fuer Staatssicherheit koenne der
Verhandlung nicht mehr folgen. Bei dem Prozess ging es um Todesschuesse
auf DDR-Fluechtlinge. Das Landgericht hob zugleich den Haftbefehl auf und
sprach Mielke eine Entschaedigung fuer die Untersuchungshaft zu. Da gegen
Mielke ein zweiter Haftbefehl wegen des zweifachen Polizistenmordes von
1931 besteht, ist mit seiner Freilassung zunaechst nicht zu rechnen.
Dieser Haftbefehl kann nur von der Kammer aufgehoben werden, die das noch
nicht rechtskraeftige Urteil gesprochen hat. |
Weiterhin Streit um Besetzung der Bundestags-Vizepraesidentenposten |
Die Besetzung der Vizepraesidentenposten des neuen Bundestages bleibt
weiter umstritten. Bei einem Treffen der Fraktionschefs von Union und SPD,
Schaeuble und Scharping, gab es heute nach Angaben einer Sprecherin der
Sozialdemokraten keine Annaeherung. Die SPD lehnt offenbar weiterhin den
Vorschlag der Union ab, zugunsten von Buendnis 90 / Die Gruenen auf einen
von zwei Vizepraesidenten zu verzichten. |
Buendnis 90 / Gruene wollen gegen die vielen Ueberhangmandate klagen |
Buendnis 90 / Die Gruenen werden wegen der grossen Zahl von
Ueberhangmandaten im neuen Bundestag eine Organ-Klage beim
Bundesverfassungsgericht einreichen. Das teilte Vorstandssprecher Vollmer
heute in Bonn mit. Seine Partei gehe davon aus, dass durch die 16
Ueberhangmandate der Gleichheitsgrundsatz bei der Gewichtung der
abgegebenen Zweitstimmen verletzt worden sei. |
Vernehmung der Geiselnehmer schleppend |
Die Vernehmung des Geiselnehmerduos Pollack und Albert geht nur schleppend
voran. Die beiden Geiselnehmer schweigen und wollen nur in Anwesenheit
eines Anwalts reden. Die beiden Gangster hatten auf ihrer Irrfahrt seit
Montag mehrere Geiseln genommen und sich am Schluss der Polizei ergeben. |
Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet Nachtragshaushalt |
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in Magdeburg den
Nachtragshaushalt 1994 des rot-gruenen Minderheitskabinetts von
Ministerpraesident Hoeppner verabschiedet. Neben den Koalitionsfraktionen
von Sozialdemokraten und Buendnis 90 / Die Gruenen stimmten 9
PDS-Abgeordnete fuer den Etat, 8 Mitglieder der PDS-Fraktion enthielten
sich. Die oppositionelle CDU lehnte die Vorlage ab. Der Nachtragshaushalt
sieht gegenueber dem urspruenglichen Ansatz der frueheren
CDU/FDP-Regierung Mehrausgaben von 400 Millionen DM vor und betraegt nun
20,65 Milliarden DM. Er enthaelt unter anderem ein Foerderprogramm fuer
den Mittelstand. |
Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Thueringen gehen weiter |
In Ehrfurt haben CDU und SPD am Vormittag ihre Verhandlungen ueber die
Bildung einer grossen Koalition in Thueringen fortgesetzt. In dieser
zweiten Gespraechsrunde geht es vorrangig darum, die noch bestehenden
Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen Wirtschaft, Innenpolitik,
Wohnungsbau sowie Schulpolitik auszuraeumen. Ueber Personalfragen soll
noch nicht diskutiert werden. |
Untersuchung ueber Blutkrebs in der Naehe von Kernkraftwerken |
In ganz Deutschland soll untersucht werden, ob in der Naehe von
Kernkraftwerken besonders haeufig Blutkrebs auftritt. Das haben
Bundesumweltminister Toepfer und seine Schleswig-Holsteinische Kollegin
Mueller vereinbart. Anlass sind die Leukaemie-Erkrankungen, die nahe des
Kernkraftwerkes Kroemel in der Elbmarsch festgestellt wurden. |
DIHT erwartet 3% Wirtschaftswachstum fuer 1995 |
Der Deutsche Industrie- und Handelstag erwartet fuer das kommende Jahr ein
Wirtschaftswachstum von knapp 3%. DIHT-Hauptgeschaeftsfuehrer Schosser
sagte heute in Bonn bei der Vorstellung der Ergebnisse der traditionellen
Herbstumfrage seines Verbandes, der Aufschwung in Deutschland gewinne an
Kraft und Breite. Risiken laegen allerdings in den bereits beschlossenen
Abgabenerhoehungen sowie der anstehenden Lohnrunde. In die
DIHT-Herbstumfrage sind rund 25 000 Unternehmen einbezogen. |
Auseinandersetzungen vor Europapokalspiel in Bremen |
Vor dem Europapokalspiel Bremen gegen Rotterdam ist es zu ersten
Auseinandersetzungen gekommen. Niederlaendische Hooligans haben bei ihrer
Ankunft im Bremer Bahnhof einen Zug demoliert. |
Eintracht Frankfurt entscheidet am 14. November ueber Praesidenten |
Beim Fussball-Bundesligaverein Eintracht Frankfurt wird die
Mitgliederversammlung am 14. November entscheiden, ob Praesident Uhms (sp?)
im Amt bleibt. Der Beirat von Eintracht Frankfurt Uhms einstimmig das
Vertrauen aus. Der Praesident des Bundesligavereins ist in eine
Sex-Erpressungsaffaire verwickelt. |
Nachrichten der letzten Seite |
* Zum Thema Militarismus: in den letzten 15 Jahren sind weltweit schaetzungsweise 67.000.000 Minen verlegt worden. Auf Arsenalen verschiedener Staaten liegen noch 150.000.000 Minen bereit. Alle 35 Sekunden tritt irgendwo ein Mensch auf eine Mine, nur jeder dritte ueberlebt die Explosion. * Dieses Jahr wurden nur 17.000.000.000 DM von deutschen Sparern auf die hohe Kante gelegt. Letztes Jahr waren es noch 26 Milliarden, der ruecklaeufige Trend setzt sich also fort. * Das Bundeskabinett beschliesst, dass Schlachttiere nur noch 8 Stunden durch die Gegend gefahren werden duerfen. * Nach dem Klasse-Zitat der letzten SED-Wirtschaftsministerin, der direkt in den Bundestag gewaehlten Christa Luft, PDS: `Sind die Wessis denn unbelehrbar --- Waehlen die wieder die F.D.P.` Jetzt der Super-hammer von Thomas Nord, stellvertretender Landesvorsitzender der PDS, Berlin: `Das Regieren muessen wir nicht mehr lernen, auf diesem Gebiet verfuegen wir ueber einen grossen Erfahrungsschatz.'. * Greenpeace wird aus Geldmangel vermutlich 90 der 1100 Mitarbeiter entlassen. * Grossbritanniens letzter Henker ist 41 Jahr nach seiner letzten Amtshandlung im Alter von 73 Jahren an einem Herzanfall gestorben. * In der neuesten Ausgabe von Trivia Pursuit befinden sich 35 Fragen ueber Prinz Charles und 20 ueber Diana. Damit ueberrundet der Kronprinz seine Mutter. |
Quellen |
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