Auswaertiges Amt wertet Geiselvideo als Hoffnungszeichen |
Das Auswaertige Amt wertet das neue Viedo der im Irak entfuehrten
beiden Deutschen als ein Zeichen der Hoffnung. Staatsminister Erler
sagte, es handele sich um das erste Lebenszeichen der beiden
Ingenieure seit vielen Tagen. Das motiviere noch mehr, endlich zu
einem Kontakt mit den Entfuehrern zu kommen. Erler verwies zudem
darauf, dass in dem Video keine Fristen genannt werden. Das Band war
gestern Abend im arabischen Fernsehsender Al Dschasira zu sehen. Es
traegt das Datum vom vergangenen Samstag. Die beiden Deutschen sind am
24. Januar verschleppt worden.
Die beiden im Irak entfuehrten Deutschen haben die Bundesregierung
nach Angaben des Nachrichtensenders Al Arabija in dem juengsten Video
dringend um Hilfe gebeten. Nach Darstellung eines Redakteurs des
Senders riefen die Maenner auf Deutsch: "Bitte helft uns und erfuellt
ihre Forderungen." Der Krisenstab des Auswaertigen Amts bemueht sich
nach wie vor um Kontakt zu den Entfuehrern. Diese hatten in dem Video
erneut mit der Ermordung ihrer Geiseln gedroht und von einem "letzten
Signal" gesprochen. |
Steinmeier bekraeftigt EU-Haltung gegenueber Hamas |
Bundesaussenminister Steinmeier hat bei seinem Besuch in den
Palaestinensergebieten um Verstaendnis fuer die Haltung der EU
geworben, derzeit keinen Kontakt mit der radikal-islamischen Hamas
aufzunehmen. Die finanzielle Unterstuetzung fuer die Palaestinenser
werde nur fortgesetzt, wenn die neue Regierung die Forderungen der
Europaeer akzeptiere, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit
seinem palaestinensischen Kollegen el Kidwa in Ramallah. Bis zur
Bildung des kuenftigen Kabinetts werde die EU ihre Hilfe
weiterfuehren. El Kidwa warb um weitere Gelder der Europaeischen
Union. Mit Blick auf die erwartete Regierungsuebernahme durch die
Hamas betonte der Minister, es gehe um das Programm und nicht um
die Kraefte, die das Kabinett bildeten. |
Angriffe auf deutsche Botschaft in Teheran |
Vor der deutschen Botschaft in Teheran haben Demonstranten
gewalttaetig gegen europaeische Karikaturen protestiert. Anlass der
Proteste war eine Karikatur des Berliner "Tagesspiegel", auf der
iranische Fussballspieler mit Sprengstoffguerteln abgebildet sind.
Irans Botschaft in Berlin forderte eine schriftliche Entschuldigung
von der Zeitung. Der "Tagesspiegel" beruft sich aber auf die
Pressefreiheit. Aussenminister Steinmeier dankte indes Jordanien
fuer seine Hilfe bei der Entschaerfung des Karikaturen-Streits. |
Steinbrueck rechnet mit schaerferem EU-Defizitverfahren gegen Deutschland |
Bundesfinanzminister Steinbrueck rechnet damit, dass das
EU-Defizitverfahren gegen Deutschland verschaerft wird. Der
SPD-Politiker sagte in Bruessel nach Beratungen mit seinen
europaeischen Kollegen, die EU-Kommission habe ein Interesse daran,
den Stabilitaetspakt am Beispiel Deutschland zu staerken. - Die
Bundesrepublik duerfte in diesem Jahr zum fuenften Mal in Folge die
Defizit-Grenze von drei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes
ueberschreiten. Erst 2007 soll der Stabilitaetspakt wieder
eingehalten werden. Der Streit um das deutsche Defizit dauert seit
Jahren an. Ende 2003 wurde das Verfahren auf Betreiben des
damaligen Finanzministers Eichel zunaechst gestoppt. |
Stallpflicht fuer Gefluegel gilt ab naechster Woche |
Berlin. Zum Schutz vor der Vogelgrippe wird in Deutschland die
Stallpflicht fuer Gefluegel vorgezogen. Sie gilt auf Anordnung von
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer jetzt bereits vom kommenden
Montag an - eineinhalb Wochen frueher als geplant. Der neue Termin
ist die Konsequenz einer aktuellen Risikobewertung durch das
Bundesforschungsinstitut fuer Tiergesundheit. In Oesterreich wurde
bei zwei Schwaenen eine Vogelgrippe-Infektion festgestellt, bisher
steht aber noch nicht endgueltig fest, ob es sich um das fuer
Menschen gefaehrlichen H5N1-Virus handelt. In Italien und
Griechenland waren am Wochenende mit dem H5N1-Virus infizierte
Wildschwaene verendet, in Slowenien gibt es einen Verdachtsfall.
Vertreter der deutschen Biobauern kritisieren die von der
Bundesregierung geplante Stallpflicht fuer Gefluegel. "Das ist purer
Aktionismus", sagte der Vorsitzende des Anbauverbandes Bioland, Thomas
Dosch. Nach wie vor gehe von wilden Zugvoegeln nur eine geringe Gefahr
aus. Viel gefaehrlicher seien die illegalen Importe aus Laendern, in
denen die Vogelgrippe grassiere. Statt das Gefluegel pauschal in den
Stall zu schicken, muessten die Kontrollen an den Grenzen verschaerft
werden. Nach Angaben Doschs sind Oekolandwirte besonders von der
Stallpflicht betroffen. Auf einen mittelgrossen Betrieb kaemen
deswegen Kosten zwischen 5.000 und 15.000 Euro zu, sagte er. Damit
muessten beispielsweise Foliengewaechshaeuser gekauft werden, um die
Tiere unterzubringen, die sonst im Freien leben. Dosch bemaengelte,
dass der Staat trotz mehrmaliger Appelle den Landwirten bei der
Bewaeltigung der Kosten bislang nicht finanziell helfe. |
Streiks im oeffentlichen Dienst fortgesetzt |
Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst haben in mehreren
Bundeslaendern ihren Arbeitskampf gegen eine Verlaengerung ihrer
Wochenarbeitszeit fortgesetzt. Allein in Hamburg wollen im Lauf des
Tages 2000 Mitarbeiter der Stadtreinigung unbefristet die Arbeit
niederlegen. In Nordrhein-Westfalen und BadenWuerttemberg setzten
hunderte Beschaeftigte an Kliniken den Streik fort. Auch
Sozialeinrichtungen und Strassenmeistereien sind von den Aktionen
betroffen. Gestern war der Arbeitskampf auf neun Bundeslaender
ausgeweitet worden. |
Metall-Tarifrunde ergebnislos vertagt |
Die erste Runde der Tarifverhandlungen in der
baden-wuerttembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ohne
Ergebnis vertagt worden. Wie Arbeitgeber und Gewerkschaften in
Boeblingen mitteilten, sollen die Gespraeche am 14. Maerz
fortgesetzt werden. Im Tarifbezirk Berlin und Brandenburg werden
sie eine Woche vorher wieder aufgenommen. Bei den heutigen
Verhandlungen gab es keine Annaeherung. Die IG Metall fordert fuenf
Prozent mehr Lohn fuer die rund 3,4 Millionen Arbeitnehmer der
gesamten Branche. |
Baden-Wuerttemberg fuehrt als erstes Bundesland Kombi-Lohn ein |
Baden-Wuerttemberg will mit einem neuartigen Kombi-Lohn-Modell eine
bundesweite Vorreiterrolle uebernehmen. Ministerpraesident Guenther
Oettinger (CDU) kuendigte an, dass noch im Februar das
"Kombi-Lohn-Impulsprogramm" (KoLIPrI) zur Foerderung regionaler
Initiativen gestartet werde. Mit dem Programm sollen gering
qualifizierte Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden. Mehr
als 40 Prozent der Arbeitslosen in Baden-Wuerttemberg hatten nach den
Worten von Oettinger Ende vergangenen Jahres keinen Berufsabschluss.
Fast ein Drittel aller Arbeitslosen sei zu diesem Zeitpunkt laenger
als ein Jahr arbeitslos gemeldet gewesen. Oettinger sagte, das Land
koenne es sich nicht leisten, dass diese Zahl von gering
qualifizierten Arbeitslosen dauerhaft von einer Beschaeftigung auf dem
ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleibt. |
Neuer Verhandlungsfuehrer bei Electrolux gegenueber IG Metall |
Nuernberg. Im Konflikt um die Schliessung des AEG-Werkes in
Nuernberg hat der schwedische Mutterkonzern Electrolux heute seinen
Verhandlungsfuehrer fuer die Gespraeche mit der IG Metall
ausgewechselt. Von sofort an leitet der Produktionschef fuer
Europa, Winkler, die Verhandlungsdelegation der Arbeitgeber. Die
streikende AEG-Beschaeftigten nahmen die Nachricht vom Wechsel auf
der Seite von Electrolux zurueckhaltend auf. Streikleiter Wechsler
betonte, entscheidend sei, ob Winkler einen neuen Vorschlag fuer
einen Sozialtarifvertrag vorlegen koenne. |
Wirtschaftswachstum stagniert |
Berlin. Die deutsche Wirtschaft ist im letzten Quartal des
vergangenen Jahres nicht mehr gewachsen. Zur Begruendung erklaerte
das Statistische Bundesamt, die Wachstumsimpulse vom Sommer seien
vor allem durch sinkende Ausgaben der privaten Verbraucher und des
Staates gedaempft worden. Fuer diese Jahr sieht es offenbar besser
aus: So erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag einen
recht kraeftigen Aufschwung von 2 Prozent. Aufgrund einer neuen
Umfrage rechnet der DIHK nun mit einem Wachstum von zwei Prozent,
bisher lag die Prognose bei 1,5 Prozent.
Die Bundesregierung erwartet fuer das laufende Jahr weiterhin eine
Belebung des Wirtschaftswachstums. Sie gehe davon aus, dass die
weltweiten Auftriebskraefte auch in Deutschland erneut positiv zum
Wachstum beitruegen, erklaerte Bundeswirtschaftsminister Glos in
Berlin. Die wichtigsten Indikatoren zeigten an, dass sich die Lage
in der deutschen Wirtschaft weiter verbessert und nun auch die
Binnennachfrage anziehe, betonte Glos. |
Gaskunden koennen ab April den Anbieter wechseln |
Bonn. Das Bundeskartellamt hat den Verbrauchern von Erdgas mehr
Rechte eingeraeumt. Es setzte durch, dass die Kunden von sieben
ueberregionalen Versorgern schon vom ersten April an zu einem
anderen Anbieter wechseln koennen. Dazu gehoeren auch
Tochterunternehmen von Eon. Gegen die sieben Versorger vor allem im
Ostdeutschland hatte das Kartellamt zuvor Verfahren wegen des
Verdachts missbraeuchlich ueberhoehter Preise eingeleitet. Sie
hatten bis zu 40 Prozent mehr verlangt als die billigsten Anbieter.
Bayern ist von der Entscheidung nicht betroffen. |
Zeiss Oberkochen will trotz Rekordgewinns Stellen abbauen |
Der Optik- und Elektronikkonzern Carl Zeiss (Oberkochen) will trotz
Rekordgewinns und massiver Proteste der Belegschaft rund 300
Stellen abbauen. Bis zum 30. September solle die Mitarbeiterzahl
von jetzt knapp 1.300 auf 1.030 reduziert werden, teilte der
Vorsitzende des Konzernvorstandes, Dieter Kurz, mit. |
Flugzeug-Unglueck von Ueberlingen kommt vor Gericht |
Rund vier Jahre nach dem Flugzeugunglueck von Ueberlingen mit 71
Toten kommt die Katastrophe erstmals vor ein deutsches Gericht. Bei
der Verhandlung vor dem Konstanzer Landgericht am 11. Mai will die
russische Fluglinie Schadensersatz, teilte das Gericht mit.
Am 1. Juli 2002 waren eine Tupolew der "Bashkirian Airlines" mit 69
Menschen an Bord und eine DHL-Fracht-Boeing mit zwei Piloten in
rund elf Kilometer Hoehe ueber Ueberlingen zusammengestossen und
abgestuerzt. "Baskirian Airlines" verlangt nun von Deutschland
Entschaedigung wegen mangelnder Flugsicherung und -ueberwachung. |
Olympia: Gold fuer Sven Fischer im Biathlon |
Bei den Olympischen Winterspielen in Turin hat Biathlet Sven
Fischer im Sprint ueber 10 Kilometer die Goldmedaille gewonnen.
Silber und Bronze gingen an die Norweger Halvard Hanevold und Frode
Andresen. Den Team-Sprint der Maenner im Ski-Langlauf konnte
Schweden fuer sich entscheiden. Zweiter wurde Norwegen, den dritten
Rang belegte Russland. Die Deutschen Jens Filbrich und Andreas
Schluetter kamen auf den vierten Platz. Im Wettbewerb der Frauen
siegte Schweden vor Kanada und Finnland. Die deutschen Laeuferinnen
Evi Sachenbacher-Stehle und Viola Bauer belegten Rang fuenf. |
Weitere Entspannung in den Schneegebieten, Warnung vor Hochwasser |
Muenchen. In den vom Schneechaos betroffenen Regionen Ostbayerns
hat sich die Lage heute weiter entspannt. Im Landkreis
Freyung-Grafenau soll der Katastrophenalarm noch heute Abend
aufgehoben werden. Die Schaeden durch die extremen Schneefaelle
belaufen sich nach ersten Schaetzungen auf rund 70 Millionen Euro.
Das bayerische Kabinett beschloss heute ein Sonderprogramm, mit dem
betroffenen Buergern, Betrieben und Gemeinden rasch und
unbuerokratisch geholfen werden soll.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor Ueberschwemmungen im Sueden
Baden-Wuerttembergs gewarnt. Betroffen sind den Angaben zufolge die
Gebiete Hochrhein-Bodensee, Nordschwarzwald, Noerdlicher-Oberrhein,
Suedlicher Oberrhein und Suedschwarzwald. |
Boerse |
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Quellen |
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