GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 26. 11. 2005



* Merkel zuversichtlich ueber Haltbarkeit der Grossen Koalition
* Berlin erwartet Aufklaerung ueber angebliche CIA-Geheimfluege
* Bundeswehrverband will Weihnachtsgeld erhalten
* DIHK will Buendnis zugunsten aelterer Arbeitnehmer
* Bundesregierung will Daten aus Maut-Erfassung zur Fahndung nutzen
* Fleischskandal: Seehofer kuendigt Konsequenzen an
* Mehr Beschaeftigung in Privathaushalten soll ermoeglicht werden
* Kauder ruft CDU/CSU-Fraktion zu groesserem Realitaetssinn auf
* Finanzieller Engpass droht den Krankenkassen
* Chaos nach Wintereinbruch
* Abgeordnetendiaeten sollen neu geregelt werden
* Forderung nach mehr Wehrpflichtigen
* Fruehpension bei Mercedes bereits ab Dezember
* Regensburg: Katholische Laien protestieren gegen Bischof Mueller
* Fussball-Bundesliga: Bayern Muenchen baut Vorsprung durch Sieg



Merkel zuversichtlich ueber Haltbarkeit der Grossen Koalition

Die grosse Koalition wird nach Einschaetzung von Bundeskanzlerin Merkel nicht vor Ende der Legislaturperiode aufgeloest. Dem Magazin "Focus" sagte sie, auch bei der SPD sehe sie den Willen, das Regierungsbuendnis vier Jahre lang durchzuhalten. Der Erfolg werde sich daran entscheiden, ob die Partner ehrlich zueinander seien. Der Vorsitzende der SPD, Platzeck, bezeichnete die grosse Koalition als eine "gute Konstellation" fuer die Erneuerung der Sozialsysteme. "Jubelstuerme" werde die Zusammenarbeit zwischen Union und Sozialdemokraten jedoch nicht ausloesen, sagte er auf dem hessischen SPD-Landesparteitag in Ruesselsheim.


Berlin erwartet Aufklaerung ueber angebliche CIA-Geheimfluege

Die Bundesregierung erwartet von den USA Aufklaerung ueber angebliche Geheimtransporte von Gefangenen in Europa. Die Berichte darueber bieten laut Bundesaussenminister Steinmeier Anlass zur Besorgnis. Politiker von Union und Gruenen forderten Steinmeier auf, das Thema bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag anzusprechen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Vaatz sagte dagegen in der "Net-Zeitung", er sehe keinen Handlungsbedarf, da es nur Geruechte seien. - Laut Presseberichten sollen in diesem Jahr fuenfzehn als zivile Maschinen getarnte CIA-Flugzeuge auf europaeischen Flughaefen gelandet sein.


Bundeswehrverband will Weihnachtsgeld erhalten

Berlin. Der Deutsche Bundeswehrverband setzt sich fuer die Erhaltung des Weihnachtsgelds von Wehrdienstleistenden ein. Verbandschef Gertz plaedierte fuer die Streichung von Urlaubstagen. Dies sei fuer die Betroffenen eher zu verkraften als der Wegfall des Weihnachtsgelds wie ihn die Bundesregierung plant. 62 Prozent der Arbeitnehmer erhalten in diesem Jahr einer Umfrage zufolge ueberhaupt kein Weihnachtsgeld. Wie die Zeitschrift "Euro am Sonntag" ermittelte, bekommt der Rest Weihnachtsgeld in unterschiedlicher Hoehe: Die Spanne reicht von 500 bis ueber 3000 Euro.


DIHK will Buendnis zugunsten aelterer Arbeitnehmer

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schlaegt der Bundesregierung ein Buendnis zugunsten aelterer Arbeitnehmer vor. DIHK-Praesident Braun sagte, die Betriebe koennten nicht laenger auf diese Potenzial verzichten, die Arbeitnehmer muessten sich auf laengere Arbeitszeiten einstellen.


Bundesregierung will Daten aus Maut-Erfassung zur Fahndung nutzen

Berlin. Die Bundesregierung erwaegt, die Daten aus der elektronischen Mauterfassung von LKW fuer die Strafverfolgung zu verwenden. Innenminister Schaeuble laesst eine entsprechende Gesetzesaenderung pruefen. Bisher duerfen die Daten ausschliesslich zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Ursache des Umdenkens ist wohl ein Vorfall in Baden-Wuerttemberg. Dort ist ein Lkw-Fahrer unerkannt ueber die Autobahn entkommen, nachdem er einen Parkwaechter ueberfahren und getoetet hatte.


Fleischskandal: Seehofer kuendigt Konsequenzen an

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer hat Konsequenzen aus dem aktuellen Fleischskandal angekuendigt. Der "Bild"-Zeitung sagte er, den "gewissenlosen und kriminellen Geschaeftemachern" werde mit Nachdruck das Handwerk gelegt. Zur Not muessten Gesetze verschaerft werden. Seine Vorgaengerin Kuenast forderte im "Tagesspiegel" schaerfere Kontrollen und ein Verbraucherinformationsgesetz. Laut Bundesregierung sind bislang rund 50 Betriebe in den Skandal verwickelt, einige davon jedoch unverschuldet.


Mehr Beschaeftigung in Privathaushalten soll ermoeglicht werden

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel will mehr Beschaeftigung in Privathaushalten ermoeglichen. In einem Interview verwies Merkel darauf, dass die Koalition vereinbart hat, dass private Haushalte kuenftig als Arbeitgeber fungieren koennen. Dies gelte insbesondere fuer die Bereiche Kinder- und Altenbetreuung. Solche Taetigkeiten seien Dienstleistungen und keine zweitrangige Taetigkeit.


Kauder ruft CDU/CSU-Fraktion zu groesserem Realitaetssinn auf

Kauder. Wenige Tage nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der CDU /CSU-Bundestagsfraktion hat Volker Kauder seine Partei zu einem groesseren Realitaetssinn aufgefordert. Die Zeit des Wunschdenkens sei vorbei, sagte Kauder beim Bezirksparteitag der CDU Suedbaden in Oberkirch (Ortenaukreis). Die Union muesse sich auf unangenehme und unpopulaere Entscheidungen gefasst machen. "Nicht allen in unserer Partei ist bewusst, was los ist in unserem Land", sagte Kauder. Die Situation sei gepraegt von einer hohen Arbeitslosigkeit und einer dramatischen Staatsverschuldung. Darauf muesse sich die Union einstellen und viele ihrer frueheren Forderungen ueberdenken. "Besitzstand als Grundlage von Politik kann es nicht mehr geben." Es gebe nichts mehr zu verteilen. Jede politische Forderung muss dahingehend ueberprueft werden, ob sie finanzierbar und ernsthaft umsetzbar sei, so Kauder weiter.


Finanzieller Engpass droht den Krankenkassen

Den Krankenkassen droht ein finanzieller Engpass in Millardenhoehe. Nach Angaben des Sozialministeriums liegt dies an fehlenden Reserven in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die staatlichen Alterskassen strecken im Rahmen des Risikostrukturausgleichs bislang monatlich rund eine Milliarde Euro fuer den internen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Krankenkassen vor. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fehlten nun die dafuer noetigen Ruecklagen. Das fuer die Versicherung der Rentner bestimmte Geld soll zwei Wochen spaeter als ueblich ausgezahlt werden.


Chaos nach Wintereinbruch

Duesseldorf. Ein heftiger Wintereinbruch hat in Teilen Nordrhein-Westfalens fuer Chaos auf den Autobahnen, ausgefallene Fluege und Zuege sowie zu einer Unterbrechung der Stromversorgung gefuehrt. Ein Sprecher des Versorgungsunternehmens RWE bestaetigte vor kurzem, dass von den Stromausfaellen etwa 250.000 Menschen in mehr als 25 Kommunen im Muensterland, in Ostwestfalen und im Raum Osnabrueck betroffen sind. Katastrophenalarm wurde fuer die Kreise Borken und Steinfurt gegeben. Viele Krankenhaeuser und Altenheime muessen mit Notstromaggregaten versorgt werden. Zu diesem Zweck sind das Technische Hilfswerk, die Feuerwehren und die Bundeswehr im Einsatz. Es wird befuerchtet, dass viele Haushalte auch in der kommenden Nacht ohne Strom auskommen muessen. Auf den Autobahnen hat sich die Lage nach schweren Verkehrsbehinderungen durch ungewoehnlich viel Schnee im Lauf des Nachmittags entspannt. Am Flughafen Duesseldorf fielen zahlreiche Fluege aus. Auch in Frankreich und Grossbritannien fuehrte der Wintereinbruch zu massiven Verkehrsbehinderungen.


Abgeordnetendiaeten sollen neu geregelt werden

Union und SPD wollen die Diaeten und die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten neu regeln. SPD-Fraktionschef Struck erklaerte in Berlin, er habe dies mit Bundestagspraesident Lammert verabredet. Das jetzige System, in dem Abgeordnete hohe Altersbezuege erhielten, ohne vorher etwas eingezahlt zu haben, sei schwer zu vermitteln. Er sprach sich dafuer aus, dass die Parlamentarier kuenftig einen festen Betrag fuer ihre Altersversorgung erhalten und sich dann selbst versichern. Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder betonte, es sei klar, dass die Abgeordneten auch in Zukunft angemessen entschaedigt werden muessten. Im Januar solle es dazu erste Gespraeche geben.


Forderung nach mehr Wehrpflichtigen

Berlin. Der neue Verteidigungsminister Jung will in Zukunft wieder mehr Wehrpflichtige zur Bundeswehr einberufen. Jung sagte in einem Interview, es sei nicht gerecht, wenn weniger als die Haelfte der jungen Maenner Wehr- oder Zivildienst leistet. So sollte vielmehr in eine andere Richtung gesteuert werden, wenn die Moeglichkeiten da sind. Ausserdem werde es keine Truppenreduzierung unter die Grenze von 250.000 Mann geben. Jung sagte auch, er werde alles dafuer tun, dass der Verteidigungsetat nicht weiter gekuerzt wird.


Fruehpension bei Mercedes bereits ab Dezember

Der Autobauer Mercedes macht einem Zeitungsbericht zufolge im Zuge seines Personalabbaus seinen Mitarbeitern frueher als geplant ein Angebot zur Fruehpensionierung. Urspruenglich wollte der Konzern das Programm erst am ersten Februar 2006 starten. Nun koennten sich die Beschaeftigten der Jahrgaenge 1951 bis 1953 aber bereits vom ersten Dezember an vorzeitig pensionieren lassen, bestaetigte eine DaimlerChrysler-Sprecherin den "Stuttgarter Nachrichten". Die Nachfrage in der betroffenen Altersgruppe sei sehr gross gewesen. Einen Zusammenhang mit der offensichtlich geringen Resonanz auf die Abfindungsangebote fuer juengere Mitarbeiter gebe es nicht. An dem Plan, 8.500 Stellen bei Mercedes in Deutschland zu streichen und Kosten von 950 Millionen Euro einzusparen, aendere sich nichts.


Regensburg: Katholische Laien protestieren gegen Bischof Mueller

Mehrere hundert Menschen haben vor dem Regensburger Dom gegen die Aufloesung der gewaehlten obersten Laiengremien der Dioezese durch Bischof Mueller protestiert. Der Pfarrgemeinderatsvorsitzende von Teugn, Stahl, beklagte im Bistum eine "Saeuberungswelle". Bischof Mueller grenze Katholiken aus und spalte die Kirche. Der bisherige Dioezesanratsvorsitzende Wallner appellierte an den Bischof, seine Entscheidungen zu korrigieren.


Fussball-Bundesliga: Bayern Muenchen baut Vorsprung durch Sieg

  Leverkusen - Hamburg 0:1
  Hannover - Kaiserslautern 5:1
  Schalke - Bremen 2:1
  Muenchen - Mainz 2:1
  Nuernberg - Dortmund 1:2
  Wolfsburg - Bielefeld 0:0



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ