Stasi-Ueberpruefung von Bundestagsabgeordneten rechtens |
Karlsruhe. Der Bundestag darf seine Mitglieder auf fruehere Stasi-Kontakte
ueberpruefen. Mit dieser Entscheidung wies der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts einstimmig eine Klage des PDS-Abgeordneten Gregor
Gysi ab. Eine solche Untersuchung beruehre zwar die Rechte des
Parlamentariers, weil sie dazu fuehren koenne, die Legitimitaet des Mandats
in Abrede zu stellen. Der Bundestag habe aber in der besonderen historischen
Situation des Uebergangs von der Diktatur zur Demokratie gehandelt. Der
Verdacht auf Stasi-Taetigkeit eines Abgeordneten koenne das Vertrauen des
Vertrauen des Volkes in das Parlament stoeren. Die Richter betonten jedoch,
dass vernuenftige Zweifel an der Verstrickung eines Abgeordneten
ausgeschlossen sein muessten.
Im Februar 1995 hatte der Immunitaetsausschuss des Bundestages bei der
Gauck-Behoerde ein Pruefungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Das Gutachten
kam zu dem Ergebnis, dass der Anwalt zehn Jahre lang inoffiziell mit der
DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Mittlerweile liegen dem
Bundestag weitere Belege dafuer vor, dass Gysi bis zum Mauerfall auf der
Gehaltsliste der Stasi stand.
Die PDS-Fraktion wertete das Urteil insofern als Erfolg, als das Gericht fuer
die Ueberpruefung hohe rechtstaatliche Huerden gesetzt habe. So muesse der
Bundestagsausschuss Mutmassungen unterlassen und das Beweisergebnis
begruenden. |
Besuch Kohls bei der Bundesanstalt fuer Arbeit |
Nuernberg. Bundeskanzler Kohl hat heute zum ersten Mal in seiner
Regierungszeit die Bundesanstalt fuer Arbeit besucht. Kohl dankte den rund
100.000 Beschaeftigten der Bundesanstalt fuer ihre Arbeit, vor allem beim
Aufbau in den neuen Bundeslaendern. Dort sei deutlich geworden, wie wichtig
eine funktionierende staatliche Verwaltung im Wirtschaftsgefuege sei.
Kohl rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass es in diesem Jahr noch zu
einer Wende auf dem Arbeitsmarkt kommen wird. Er sprach zwar von deutlichen
Anzeichen einer Konjunkturerholung, diese Entwicklung werde aber kurzfristig
keine entscheidenden Veraenderungen bringen. Gleichzeitig aeusserte der
Kanzler sein Unverstaendnis ueber die geringe Bereitschaft der Arbeitgeber,
mehr Ausbildungsstellen zur Verfuegung zu stellen. Es sei nicht hinnehmbar,
dass nur jeder dritte Betrieb ausbilde. Den Vorschlag des Deutschen
Industrie- und Handelstages, die Ausbildungsverguetungen zu senken, lehnte
Kohl jedoch ab.
Kohl verteidigte nachdruecklich das Sparpaket der Bundesregierung. Es bedeute
keinen sozialen Kahlschlag, sondern Wachstumsdynamik und zusaetzliche
Arbeitsplaetze und werde auch gegen den Widerstand des Bundesrates
durchgesetzt. Es sei nicht damit zu rechnen, dass irgendetwas verschoben
werde. Der 13. September bleibe als Termin bestehen. |
SPD fordert Geheimdienst-Beauftragten |
Bonn. Die deutschen Nachrichtendienste sollten nach Ansicht der Bonner
SPD-Fraktion durch einen Geheimdienstbeauftragten kontrolliert werden, den
der Bundestag einsetzt. Die bestehende Parlamentarische Kontrollkommission
sei nicht in der Lage, diese Aufgabe effektiv zu erfuellen, sagten die
SPD-Politiker Struck und Schily. |
Suedmilch-Prozess: Durchsuchungen bei der Deutschen Bank |
Stuttgart. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat in Zusammenhang mit dem
Suedmilch-Prozess am 27. Juni die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt
durchsucht. Das wurde am Rande des Prozesses vor dem Landgericht bekannt.
Zweck der Durchsuchung war es, wichtige Beweismittel fuer den weiteren
Prozessverlauf aufzufinden. Dabei geht es um einen Vertrag fuer die
schluesselfertige Erstellung eines Molkereineubaus in Sachsen. Mitarbeiter
der Deutschen Bank hatten bislang ausgesagt, der Vertrag sei ihnen bei der
Boerseneinfuehrung der Suedmilch-Tochter Sachsenmilch AG nicht bekannt
gewesen.
Drei ehemalige Molkereimanager sind angeklagt, der Bank falsche Angaben ueber
die Kosten gemacht zu haben. Laut Anklage haben dann immer weiter steigende
Baukosten den Zusammenbruch der Sachsenmilch AG verursacht, was die Suedmilch
AG selbst in den Vergleich trieb.
Unterdessen stimmten heute die Aktionaere der Suedmilch AG mehrheitlich fuer
die Einbeziehung in den Mehrheitsaktionaer Campina. Die Marke "Suedmilch"
soll aber fuer Milchprodukte erhalten bleiben. |
Zwei Jahre Haft fuer Bischofs-Betrueger |
Regensburg. Wegen einer trickreichen Betrugsserie an deutschen Bischoefen ist
heute in Regensburg ein Mann aus Zaire zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Der Mann hatte vier Bischoefe um insgesamt 70.000 DM betrogen. Er hatte sich
bei den Geistlichen als mittelloser Neffe des Kardinals von Kinshasa
vorgestellt und um Geld gebeten, um zum Begraebnis seiner ploetzlich
verstorbenen Mutter fliegen zu koennen. Aufgeflogen war der Schwindel,
nachdem der angebettelte Regensburger Bischof misstrauisch wurde. |
"Bayerischer Sozialgipfel" der SPD |
Muenchen. Bei einem "Bayerischen Sozialgipfel" hat die Landes-SPD heute mit
Kirchen und Sozialverbaenden in Muenchen das Sparpaket der Bundesregierung
kritisiert. Die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt erklaerte, die SPD
sei zu Einschnitten ins soziale Netz bereit, allerdings nur dann, wenn
Solidaritaet und Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung gewahrt blieben. Der
Gipfel verabschiedete ein Manifest unter dem Titel "Mut zur Solidaritaet".
Darin werden tiefgreifende Aenderungen am Sparpaket gefordert. Die
Gesetzentwuerfe verschaerften die sozialen Probleme in Deutschland. |
ESCOM meldet Vergleich an |
Heppenheim. Der Computerdiscounter ESCOM hat heute Vergleich angemeldet. Das
Unternehmen hatte 1995 ueber 180 Mio. DM Verlust hinnehmen muessen. |
Boerse |
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Quellen |
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