GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 02. 03. 2005



* EU will Palaestinenserpraesident unterstuetzen
* Schroeder zu Besuch in Bahrain und im Jemen
* Arbeitslosigkeit: Muentefering nennt Unions-Brief verlogen
* Druck auf Kassen zu Beitragssenkungen steigt
* Eichel lehnt Konjunkturprogramm gegen Arbeitslosigkeit ab
* Einschnitte bei Beamtenpensionen
* Kabinett verabschiedet Armutsbericht
* KFOR erhaelt 600 weitere Bundeswehrsoldaten
* Polizei in Sueddeutschland will enger zusammen arbeiten
* Sparkurs fuer Schleswig-Holstein vereinbart
* Protest von tausenden Mahle-Mitarbeitern
* Durchsuchung bei Waffen-Walther in Ulm und Arnsberg
* Protest gegen Vorstandsgehaelter der KV Baden-Wuerttemberg
* Haftbefehl gegen Holocaust-Leugner Ernst Zuendel
* Kuenftig mehr Platz fuer Nichtraucher
* Boerse



EU will Palaestinenserpraesident unterstuetzen

Die Europaeische Union hat Palaestinenserpraesident Machmud Abbas ihre Unterstuetzung beim Aufbau eines funktionierenden Staates zugesagt. Nach einem Treffen mit Abbas in Bruessel erklaerte der EU-Aussenbeauftragten Javier Solana, die EU werde alles fuer den Friedensprozess tun, damit der Traum von einem palaestinensischen Staat Wirklichkeit werde. Solana forderte Abbas auf, die Reform der Palaestinensischen Autonomiebehoerde voranzutreiben und Militante besser zu kontrollieren. Und er machte deutlich, dass der Friedensprozess auch von Israel abhaengt.Abbas, der seinen ersten offiziellen Besuch bei der EU absolvierte, erklaerte, dass er eine schnellstmoegliche Staatsgruendung favorisiert: "Wir werden daran arbeiten, dass dies so schnell wie moeglich umgesetzt wird", sagte er. Abbas war direkt von einer eintaegigen internationalen Nahost-Konferenz am Dienstag in London nach Bruessel geflogen. Neben Gespraechen mit Solana sind Treffen mit EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso und dem Praesidenten des Europaeischen Parlaments Josep Borrell sowie Belgiens Ministerpraesidenten Guy Verhofstadt geplant.


Schroeder zu Besuch in Bahrain und im Jemen

Am vierten Tag seiner Reise durch die Golfregion hat Bundeskanzler Schroeder Bahrain und Jemen besucht. In Bahrain legte er unter anderem den Grundstein fuer eine Euro-Universitaet. In Jemen werden am Nachmittag Wirtschaftsvertraege in dreistelliger Millionenhoehe unterzeichnet. Gestern hatte Schroeder im Emirat Katar fuer die deutsche Wirtschaft geworben und dabei die Magnetschwebebahn Transrapid ins Gespraech gebracht. Allerdings ist momentan noch unklar, ob das Hightech-Produkt im heissen und staubigen Wuestenklima ueberhaupt funktioniert.


Arbeitslosigkeit: Muentefering nennt Unions-Brief verlogen

Berlin. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Schroeder haben die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, der Bundesregierung eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit angeboten. Die "Bild-Zeitung" zitiert aus dem Brief der Partei-Chefs: "Eine Haltung des "weiter so", eine Fortsetzung des ueblichen Tagesgeschaefts verbietet sich". Die beiden Unions-Politiker erinnern insbesondere an das 10-Punkte-Sofort-Programm von CDU und CSU, ueber das der Bundestag in der kommenden Woche abschliessend beraten will. Als die drei wichtigsten Anliegen nennen Merkel und Stoiber die Entlastung des Mittelstandes von buerokratischen Huerden, die Senkung der Beitraege zur Arbeitslosenversicherung und die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, die betriebliche Buendnisse fuer Arbeit ermoeglichen. Gestern war bekannt geworden, dass die Zahl der Arbeitslosen mit 5,2 Millionen im Februar auf den bisher hoechsten Stand der Geschichte der Bundesrepublik gestiegen ist.

Der von CDU und CSU angebotenen Pakt zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit ist von Bundeskanzler Schroeder und fuehrenden Vertretern der Koalitionsparteien unterschiedlich aufgenommen worden. Waehrend Schroeder nach Angaben seines Sprechers offen fuer das Angebot ist, wiesen SPD-Generalsekretaer Benneter und Gruenen-Chef Buetikofer den Vorschlag der Union zurueck. Benneter sprach von alten Ladenhuetern, Buetokofer von einem parteipolitischen Ablenkungsmanoever.


Druck auf Kassen zu Beitragssenkungen steigt

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die gesetzlichen Krankenkassen zu einer raschen Beitragssenkung aufgefordert. Schmidt sagte, darauf haetten die Versicherten Anspruch, nachdem die Kassen im vergangenen Jahr einen Ueberschuss von vier Milliarden Euro erwirtschaften konnten. Im Gegenzug fuer die Belastungen durch die Gesundheitsreform sollten Schmidt zufolge die Beitragssaetze um durchschnittlich 0,2 Prozent gesenkt werden. Mehrere Kassen reagierten abwehrend: Sie verweisen auf ihre hohen Schulden und moeglicherweise steigende Preise fuer Arzneimittel.


Eichel lehnt Konjunkturprogramm gegen Arbeitslosigkeit ab

Finanzminister Eichel hat ein Konjunkturprogramm gegen die Arbeitslosigkeit abgelehnt. "Noch mehr Geld ausgeben, das wir nicht haben, geht nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Klassische Konjunkturprogramme seien der "falsche Weg", sagte Eichel. Auch ein Zusatzprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit lehnte er ab. Im Streit um die Unternehmenssteuer schloss Eichel rasche Entlastungen der Wirtschaft aus. "Niedrigere Steuersaetze fuer Unternehmen wird es auf absehbare Zeit nicht geben", so der SPD-Minister.


Einschnitte bei Beamtenpensionen

Berlin. Die Beamten muessen sich offenbar auf niedrigere Pensionen einstellen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bereitet Bundesinnenminister Schily ein Gesetz vor, das den Hoechstsatz von knapp 74 auf 71 Prozent der letzten Besoldung senken wuerde. Damit wuerden die Einschnitte, die der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor den gesetzlich Versicherten gebracht hat, aehnlich auch auf Beamte uebertragen. Der Deutsche Beamtenbund nannte die geplante Kuerzung bedauerlich, aber systemkonform.


Kabinett verabschiedet Armutsbericht

Das Kabinett hat den Armutsbericht 2004 von Sozialministerin Schmidt verabschiedet. Danach hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland seit 1998 weiter geoeffnet. Der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen habe sich von 12,1 % im Jahr 1998 auf nun 13,5 % erhoeht. Bei den Familien seien sogar 13,9 % von Armut betroffenen. Groesstes Armutsrisiko ist der Verlust des Arbeitsplatzes. In der EU gilt als arm, wer weniger als 60 % des Mittelwerts aller Haushalte verdient. In Deutschland betraegt die so errechnete Armutsrisikogrenze 938 Euro.

Die christlichen Kirchen haben es als Skandal bezeichnet, dass in Deutschland Kinder in Armut leben. Gemeinsam forderten die Vorsitzenden von EKD und katholischer Kirche, Huber und Lehmann, einen Wandel in der Familienpolitik. Auch die Union uebte scharfe Kritik. "Unter Rot-Gruen werden die Armen immer aermer und die Reichen immer reicher", sagte CDU-Generalsekretaer Kauder. Die Regierungsparteien vertraten die Auffassung, der Armutsbericht spiegele die schlechte Konjunktur wider. Indes forderte SPD-Sozialexpertin Nahles mehr Geld fuer Alleinerziehende.


KFOR erhaelt 600 weitere Bundeswehrsoldaten

Die Friedensmission fuer das Kosovo (KFOR) wird um weitere 600 Bundeswehrsoldaten aufgestockt. Das kuendigte das KFOR-Kommando in Pristina an. Momentan leisten 18.000 auslaendische Friedenssoldaten Dienst in der serbischen Provinz. Das KFOR-Kommando liegt bei der Nato.


Polizei in Sueddeutschland will enger zusammen arbeiten

Stuttgart. Die Polizei in Sueddeutschland will enger zusammen arbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Innenminister der Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz unterzeichnet, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Im Mittelpunkt der Sicherheitskooperation stehe die Bekaempfung der Organisierten Kriminalitaet, politisch motivierter Straftaten und anderer schwerer Verbrechen wie Menschenhandel und Rauschgiftkriminalitaet. Die Minister bezeichneten die enge Zusammenarbeit als Schluessel zur erfolgreichen Bekaempfung schwerer Kriminalitaet, denn diese mache an den Laendergrenzen nicht Halt. Durch die Kooperation koennten Straftaeter, die in mehreren Bundeslaendern aktiv sind, konsequenter verfolgt werden.Konkret vereinbart wurde ein besserer Informationsaustausch zwischen den Laendern. Dazu sollen jeweils die Dienststellen an den Landesgrenzen ihre Arbeit abstimmen. So sollen die Dienststellen in Mannheim und Ludwigshafen, in Heidelberg und Suedhessen, in Ulm und Neu-Ulm im alltaeglichen Kontakt Informationen austauschen.Die jetzt unterzeichnete Sicherheitskooperation knuepft nach Ministeriumsangaben an die seit 2002 bestehende Zusammenarbeit zwischen Baden-Wuerttemberg und Hessen an. Durch gemeinsame Kontrollen vor und nach Grossveranstaltungen beispielsweise seien zahlreiche Rechtsverstoesse festgestellt und Kriminelle festgenommen worden.


Sparkurs fuer Schleswig-Holstein vereinbart

Angesichts der klammen Haushaltslage haben sich SPD und Gruene bei den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein auf einen Sparkurs geeinigt. Zusaetzliche Ausgaben fuer die Schwerpunkte Arbeit, Bildung und Innovation muessten woanders eingespart werden, sagte SPD-Landeschef Moeller nach der zweiten Runde der Verhandlungen in Kiel. Die Parteien wollen die Ergebnisse der Koalitionsgespraeche am 15. Maerz auf Parteitagen beschliessen, ehe am 17. Maerz die Ministerpraesidentenwahl ansteht.


Protest von tausenden Mahle-Mitarbeitern

Mehrere Tausend Beschaeftigte des Autozulieferers Mahle haben mit einer Kundgebung gegen die drastischen Sparplaene des Unternehmens protestiert. Nach Angaben der IG Metall versammelten sich rund 3.500 Beschaeftigte von 16 deutschen Standorten an der Hauptverwaltung in Stuttgart-Bad Cannstatt. Lautstark aeusserten die Protestler ihren Aerger ueber die "Liste der Grausamkeiten", darunter der Abbau von 600 Stellen sowie einen vorgesehenen Einkommensverzicht von 15 Prozent.


Durchsuchung bei Waffen-Walther in Ulm und Arnsberg

Ulm. Wegen des Verdachts des illegalen Waffenexportes sind Geschaeftsraeume der Waffenfirma Walther in Arnsberg und Ulm durchsucht worden. In Arnsberg seien Ermittler zudem in Wohnungen zweier Firmenmitarbeiter gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Ulm mit. Ausserdem seien Raeume eines mutmasslichen Zwischenhaendlers durchsucht worden. Anlass fuer die Durchsuchungsaktion war laut Angaben der Behoerde ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", anonym zugespielte Unterlagen und erste Ermittlungen von Behoerden in der Schweiz und in Tschechien. Die haetten den Verdacht des "ungenehmigten Umwegetransports" von Pistolen des Typs P 99 nach Guatemala erhaertet.


Protest gegen Vorstandsgehaelter der KV Baden-Wuerttemberg

Rund 300 Aerzte haben mit ihrer Unterschrift gegen die hohen Vorstandsgehaelter bei der KV Baden-Wuerttemberg protestiert. Sozialministerin Tanja Goenner (CDU) appellierte erneut an die Vertreterversammlung der Aerzte, die Vertraege zu ueberdenken. So koenne die Geschlossenheit in der Aerzteschaft wieder hergestellt und weiterer Imageschaden abgewendet werden, sagte Goenner. Sie habe als Ministerin allerdings keine Moeglichkeit, die Gehaelter nach unten zu korrigieren. Eine Rechtsverletzung der KV liege nicht vor. Zuvor hatte die Vertreterversammlung der Aerzte den Vorstaenden den Ruecken gestaerkt. Gute Arbeit solle auch gut bezahlt werden, darin waren sich die Mitglieder der Vertreterversammlung weitgehend einig. Die Resolution wurde nach Informationen des Suedwestrundfunks allerdings nur mit knapper Mehrheit verabschiedet. Umstritten sei vor allem die Frage gewesen, wie kuenftig mit Kritikern der Vorstandsbezuege umgegangen werden soll. In den vergangen Wochen war innerhalb der Aerzteschaft verstaerkt Kritik an den Gehaeltern von bis zu 240.000 Euro pro Jahr laut geworden.


Haftbefehl gegen Holocaust-Leugner Ernst Zuendel

Toronto/Mannheim. Kanada hat den deutschen Rechtsextremisten Ernst Zuendel nach Deutschland abgeschoben. Der Holocaust-Leugner wurde am Abend am Frankfurter Flughafen festgenommen und nach Mannheim gebracht. Dort liegt ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn vor. Zuendel, der seit 1958 in Kanada lebte, gilt als einer der Wortfuehrer der nordamerikanischen Rechtsextremisten. Er war vor allem als Verleger rassistischer Broschueren und Buecher aufgefallen und hatte auf seiner Website immer wieder den Massenmord an Juden durch das NS-Regime geleugnet. Kanada hatte Zuendel die Einbuergerung verweigert. Zuletzt wurde er dort als Gefahr fuer die nationale Sicherheit eingestuft und auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes in Haft genommen.


Kuenftig mehr Platz fuer Nichtraucher

Restaurants und Cafes in Deutschland sollen schrittweise mehr Plaetze fuer Nichtraucher bereithalten. Eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Deutschen Hotel- und Gaststaettenverband (Dehoga) sieht vor, dass bis zum 1. Maerz 2008 in 90 Prozent der Gaststaetten, in denen Essen serviert wird, die Haelfte aller Plaetze fuer Nichtraucher reserviert sein muessen.Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, soll der Beschluss per Gesetz durchgesetzt werden, kuendigte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, an. Sie nannte die Stufen-Vereinbarung einen "wichtigen Schritt fuer mehr Nichtraucherschutz in Restaurants und Gaststaetten".


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7627 Euro
Kanada (1 $) 0.6134 Euro
England (1 Pfund) 1.4560 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.880 Euro
Japan (100 Yen) 0.7272 Euro
Schweden (100 skr) 11.037 Euro
Suedafrika (100 R) 12.936 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4393.43 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10852.18 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11813.71
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ