GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22. 04. 2005



* Koehler zu Gast in Finnland
* Grosse Delegation zur Amtseinfuehrung von Papst Benedikt XVI.
* Visa-Untersuchungsausschuss
* BND soll 2010 nach Berlin umziehen
* Eichel hofft auf Ende des Streits um die Unternehmenssteuer
* Ruestungsprojekt MEADS befuerwortet
* Bundestag billigt Bundeswehreinsatz im Sudan
* IG Metall fordert Ausweitung des Entsendegesetzes
* Clement verteidigt Muenteferings Kapitalismus-Kritik
* Maut-Ausweichverkehr: Kommunen fordern sofortige Gegenmassnahmen
* Kuenast kritisiert Ernaehrungsgewohnheiten vieler Kinder
* Eklat im Hohlmeier-Ausschuss
* Oettinger will Schavan als Kultusministerin behalten
* Ruettgers sorgt mit Auesserungen zur katholischen Kirche fuer Wirbel
* BGH: Kannibalen-Prozess muss neu verhandelt werden
* Manipulation am Tachometer sollen bald strafbar werden
* Boerse



Koehler zu Gast in Finnland

Bundespraesident Koehler ist zu einem zweitaegigen Antrittsbesuch in Finnland eingetroffen. Zunaechst wurde er in Helsinki von Staatchefin Halonen empfangen. Auf dem Programm steht ausserdem ein Gespraech mit Ministerpraesident Vanhanen. Morgen wollen Koehler und Halonen zu einem informellen Treffen mit den Praesidenten Oesterreichs und Portugals, Fischer und Sampaio, sowie mit der lettischen Praesidentin Vike-Freiberga zusammenkommen. Dabei geht es um EU-Themen.


Grosse Delegation zur Amtseinfuehrung von Papst Benedikt XVI.

Zur Amtseinfuehrung von Papst Benedikt XVI. reist am Wochenende eine grosse Delegation mit Bundespraesident Koehler an der Spitze nach Rom. Neben Koehler werden auch Kanzler Schroeder, Bundesinnenminister Schily und CDU-Chefin Merkel zusammen in einer Maschine nach Rom fliegen. Auch der bayerische Ministerpraesident Stoiber reist nach Rom.


Visa-Untersuchungsausschuss

Berlin. Der Visa-Untersuchungsausschuss hat in der Nacht die Vernehmung weiterer Zeugen beendet. In der erstmals im Fernsehen uebertragenen Befragung verteidigte der fruehere Staatssekretaer im Auswaertigen Amt, Pleuger, den umstrittenen Erlass als rechtmaessig. Nach seinen Worten sollten die Regelungen die Visa-Verfahren buergerfreundlicher machen. Pleuger versicherte, die Pruefpflichten seien damit weder eingeschraenkt noch aufgehoben worden. Zuvor hatte bereits der ehemalige Staatsminister im Auswaertigen Amt, Volmer, Vorwuerfe der Opposition zurueckgewiesen, der nach ihm benannte Erlass mit dem Vermerk "Im Zweifel fuer die Reisefreiheit", habe zum massenhaften Visa-Missbrauch gefuehrt.

Unions-Fraktionsvize Bosbach hat Ex-Staatsminister Volmer "erstaunliche Kenntnisluecken" vorgeworfen. Nach der insgesamt 17-stuendigen Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses sagte Bosbach im Deutschlandfunk: "Immer wenn es praezise und schwierig wurde, ist Volmer ausgewichen." Bosbach rechnet bei der Befragung von Aussenminister Fischer am Montag mit aehnlichen Aussagen. Es koenne jedoch "nicht ernsthaft das Ergebnis" des Ausschusses sein, dass niemand die politische Verantwortung uebernehme.

Die SPD haelt weitere Sitzungen des Visa-Untersuchungsausschusses fuer erforderlich. Zusaetzliche Termine seien ueber die neun bereits beschlossenen Treffen noetig, damit die Beweisaufnahme wie geplant bis zum Sommer beendet werden koenne, sagte der Obmann der Sozialdemokraten, Scholz, in Berlin. Er zog eine positive Bilanz der ersten fernseh-oeffentlichen Befragung von gestern. Die Sitzung sei keine Inszenierung geworden. - CDU-Obmann von Klaeden erklaerte, bei dem Auftritt des frueheren Staatsministers im Auswaertigen Amt, Volmer, habe sich gezeigt, dass Bundesminister Fischer die volle Verantwortung fuer den Visa-Missbrauch trage.


BND soll 2010 nach Berlin umziehen

Der Bundesnachrichtendienst soll ein Jahr frueher von Muenchen nach Berlin wechseln als bislang geplant. Sein Ziel sei, schon im Jahr 2010 in die Hauptstadt umzuziehen, sagte BND-Praesident Hanning der "Berliner Zeitung". Der Bundesnachrichtendienst gehoere an den Regierungssitz. Einem vertraulichen Pruefbericht zufolge, der nach Informationen der 'Stuttgarter Nachrichten' den Haushaltspolitikern des Bundestages vorliegen soll, werden sich die Kosten fuer das Projekt gegenueber der urspruenglichen Planung von 720 Millionen Euro fast verdoppeln.


Eichel hofft auf Ende des Streits um die Unternehmenssteuer

Nach der Aenderung seines Finanzierungskonzeptes hofft Bundesfinanzminister Eichel auf ein schnelles Ende des Streits mit der Union ueber Unternehmenssteuersenkungen. Man hoffe, dass die Union sich nun konstruktiv an dem verabredeten Verfahren beteilige, sagte Eichels Sprecher Giffeler in Berlin. Dann koenne der Gesetzgebungsprozess noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Giffeler bezog sich auf Aeusserungen von CSU-Chef Stoiber, der das Einlenken der Regierung begruesst hatte. Die Regierung will die Koerperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent senken und plant Entlastungen bei der Gewerbesteuer.


Ruestungsprojekt MEADS befuerwortet

Der Bundestag hat eine Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung des Raketenabwehrsystems MEADS mit breiter Mehrheit befuerwortet. Auf Antrag der FDP stimmte das Parlament in Berlin ueber das Projekt ab, obwohl die zustaendigen Gremien das Vorhaben bereits abschliessend genehmigt hatten. Freie Demokraten und PDS votierten gegen die Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages, an dem auch die USA und Italien beteiligt sind. Deutschland stellt dafuer rund 850 Millionen Euro zur Verfuegung.


Bundestag billigt Bundeswehreinsatz im Sudan

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Suedsudan gebilligt. Bei der namentlichen Abstimmung in Berlin votierten 552 Abgeordnete dafuer und drei dagegen; zehn Abgeordnete enthielten sich. Bundesverteidigungsminister Struck hatte fuer die Entsendung deutscher Soldaten geworben. Zugleich appellierte er an die anderen europaeischen Staaten, sich staerker an der UNO-Mission im Sudan zu beteiligen. Im Rahmen der dortigen Mission sollen bis zu 75 deutsche Soldaten in dem afrikanischen Land stationiert werden, jedoch nicht in der eigentlichen Krisenregion Darfur. Der Einsatz ist zunaechst entsprechend dem UNO-Mandat bis zum 24. September befristet. Insgesamt sollen in der Region rund zehntausend Blauhelm-Soldaten stationiert werden, die fuer die Einhaltung des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Karthum und den Rebellen im Sueden sorgen sollen.


IG Metall fordert Ausweitung des Entsendegesetzes

Weinheim. Die IG Metall Baden-Wuerttemberg hat die Ausweitung des Entsendegesetzes gefordert. Die fuer die Baubranche geltende Regelung sieht vor, dass sich auslaendische Bauunternehmen sich bei Einsaetzen in Deutschland an hiesige Tarifvertraege halten muessen. "Alle von der EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffenen Bereiche, beispielsweise Berufe im Gesundheitswesen oder baunahe Berufe, sollten durch das Entsendegesetz geschuetzt werden", sagte ein Gewerkschaftssprecher in Weinheim. Sonst bestehe die Gefahr von Arbeitsplatzabbau und Lohndumping. Fuer deutsche Arbeitnehmer, die im Ausland taetig sind, sollten nach Ansicht der IG Metall Baden-Wuerttemberg generell Mindestarbeitsbedingungen des Gastlandes gelten und nicht die Bedingungen des Herkunftlandes.


Clement verteidigt Muenteferings Kapitalismus-Kritik

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement hat die Kapitalismus-Kritik des SPD-Vorsitzenden Muentefering verteidigt. Clement sagte gestern Abend, es gebe selbstverstaendlich erhebliche Exzesse und Fehlentwicklungen. Nach eigenen Angaben bekommt der Minister jede Woche mindestens einen Fall auf den Tisch, bei dem ein auslaendisches Unternehmen einen Betrieb aufkaufe, nur um diesen als Konkurrenten auszuschliessen oder das Know-How herauszuholen. Clement sagte weiter, die Aufgabe der Politik sei es, die sozialen, oekologischen und oekonomischen Verhaeltnisse in Gleichklang zu bringen. Muentefering hatte gestern im Bundestag seine Kritik an der Wirtschaft erneuert. Die FDP warf dem Parteichef die Rueckkehr in den Klassenkampf vor.


Maut-Ausweichverkehr: Kommunen fordern sofortige Gegenmassnahmen

Oppenheim. Die nach Einfuehrung der Lkw-Maut auf Autobahnen vom Ausweichverkehr betroffenen Kommunen in Deutschland verlangen sofortige Gegenmassnahmen. Die Maut muesse auch auf Bundes- und Landstrassen ausgeweitet werden, hiess es bei einem "Maut-Gipfel" im rheinhessischen Oppenheim. Zudem erklaerten die Repraesentanten von rund 40 Staedten und Gemeinden aus den Laendern Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Wuerttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, auf manchen Strecken koenne auch eine unverzuegliche Sperrung fuer den Lkw-Schwerlastverkehr noetig sein. Nach Aussage von Ministerialdirigent Klaus-Dieter Stolle vom Bundesverkehrsministerium koennen Bundesstrassen jedoch erst 2006 in Abstimmung mit der EU "bemautet" werden. Die ausgewerteten Daten der 1.300 Zaehlstellen auf Autobahnen und Bundesstrassen sollen seinen Angaben zufolge im Herbst dieses Jahres vorliegen.


Kuenast kritisiert Ernaehrungsgewohnheiten vieler Kinder

Die Bundesministerin fuer Verbraucherschutz, Kuenast, hat die Ernaehrungsgewohnheiten vieler Kinder in Deutschland kritisiert. Es werde zu viel, zu fett und zu suess gegessen, sagte Frau Kuenast in Berlin. Dort war sie mit dem amerikanischen Staatssekretaer fuer Ernaehrung, Bost, zusammengekommen. Beide beschlossen, kuenftig enger zu kooperieren. Nach Darstellung des amerikanischen Politikers leiden in den Vereinigten Staaten zwischen 16 und 17 Prozent der Kinder an Fettleibigkeit. In Deutschland sind es Frau Kuenast zufolge 10 bis 12 Prozent.


Eklat im Hohlmeier-Ausschuss

Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ist es zum Eklat gekommen. SPD und Gruene warfen der CSU-Mehrheit die offene Behinderung der Aufklaerungsarbeit vor und forderten die Unterbrechung bis zu einem Vermittlungsgespraech mit Landtagspraesident Glueck. Die Union will ihrerseits den Versuch von SPD und Gruenen abwehren, die Wahlfaelschungs-Affaere der Muenchner CSU im Ausschuss zu verhandeln. Kultusministerin Hohlmeier war vor einer Woche zurueckgetreten, nachdem von Parteifreunden massive Vorwuerfe gegen sie erhoben worden waren.


Oettinger will Schavan als Kultusministerin behalten

Der neue baden-wuerttembergische Ministerpraesident Oettinger hat erste Personalentscheidungen angekuendigt. Danach soll Kultusministerin Schavan im Amt bleiben. Im Suedwestfernsehen sagte Oettinger, Frau Schavan habe sein Vertrauen. Die CDU-Politikerin koenne Kultusministerin bleiben, fuer die Zeit, fuer die sie wolle. Oettinger zog heute in die Stuttgarter Staatskanzlei ein. Der Regierungschef will am Dienstag sein Kabinett praesentieren.


Ruettgers sorgt mit Auesserungen zur katholischen Kirche fuer Wirbel

Der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Ruettgers, hat mit Aeusserungen zur katholischen Kirche fuer Wirbel gesorgt. Ruettgers sagte dem TV-Sender N24, er glaube als Katholik, dass "unser christliches Menschenbild das Richtige ist". Er fuegte hinzu, dass die katholische Kirche und ihr Menschenbild anderen Religionen "ueberlegen" sei. Die Gruenen nannten die Aeusserung eine Beleidigung evangelischer Christen. Auch fuer die Mehrheit der Katholiken sei sie ein "Schlag ins Gesicht".


BGH: Kannibalen-Prozess muss neu verhandelt werden

Karlsruhe. Der Fall des "Kannibalen von Rotenburg" muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aus Kassel wegen Totschlags auf und verwies den Fall an das Landgericht Frankfurt. Der Taeter hatte einen 43-Jaehrigen mit dessen Einverstaendnis getoetet, die Leiche anschliessend zerlegt und teilweise verzehrt. Anschliessend befriedigte er sich sexuell. Die Kasseler Richter hatten die Tat als "Totschlag" gesehen und den Angeklagten zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof betrachtet das Verbrechen anders: Die Richter sehen die Tat als Mord, unabhaengig davon wann sich der Taeter sexuelle Befriedigung verschaffte.


Manipulation am Tachometer sollen bald strafbar werden

Manipulationen am Tacho sollen kuenftig mit drastischen Strafen belegt werden. Bundesverkehrsminister Stolpe und Bundesjustizministerin Zypries kuendigten in Berlin eine entsprechende Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes an. Illegale Aenderungen am Kilometerzaehler sollen demnach mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden. Auch Mitarbeiter von Werkstaetten, die elektronische Tachos zurueckstellen, sollen bestraft werden. Das Gesetz soll vor allem Kaeufer von Gebrauchtwagen besser schuetzen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7656 Euro
Kanada (1 $) 0.6199 Euro
England (1 Pfund) 1.4658 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.779 Euro
Japan (100 Yen) 0.7204 Euro
Schweden (100 skr) 10.922 Euro
Suedafrika (100 R) 12.650 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4223.04 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10178.47 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11045.95
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ