Annaeherung zwischen Schroeder und Bush |
US-Praesident Bush und Bundeskanzler Schroeder haben sich wieder
angenaehert. Das erste Gespraech vor dem G-8-Gipfel wurde von US-Seite
ungewoehnlich positiv bewertet: "Das freundlichste Gespraech seit der
Zeit vor dem Irak-Krieg", sagte ein enger Mitarbeiter Bushs. Man sei
auf dem Weg einer sehr starken Annaeherung in fast allen Fragen ueber
den Nahen und Mittleren Osten. Auch Schroeder selbst betonte die
grossen Gemeinsamkeiten zwischen Berlin und Washington. Beide Laender
seien einig, dass keinem Land die Demokratie von aussen aufgedrueckt
werden koenne. |
Beginn der politischen Gespraeche beim G-8-Gipfel |
Sea Island/New York. Die fuehrenden westlichen Industrienationen haben
auf ihrem Gipfeltreffen im US-Bundesstaat Georgia die neue
Irak-Resolution der Vereinten Nationen einhellig begruesst.
Bundeskanzler Schroeder sprach von einem wichtigen Beitrag fuer mehr
Stabilitaet im gesamten Nahen Osten. Der von den USA und
Grossbritannien vorgelegte Resolutionsentwurf war auf internationalen
Druck hin mehrmals nachgebessert worden. Mit der neuen Resolution wird
die Uebergangsregierung im Irak voelkerrechtlich anerkannt. Die
Besatzungstruppen werden zur internationalen Streitmacht unter
US-Fuehrung, aber mit UN-Mandat. Sie darf alle notwendigen Massnahmen
zur Bekaempfung des Terrors und zur Stabilisierung der Sicherheit
ergreifen. |
17 Verletzte bei Anschlag auf Kino |
Im Koelner Stadtteil Muelheim sind bei einer mutmasslichen
Bombenexplosion mindestens 17 Menschen verletzt worden. Die Explosion
ereignete sich in einem dreigeschossigen Wohn- und Geschaeftshaus. Die
Polizei geht von einem Anschlag aus. Im Umfeld des Explosionsortes
seien Naegel gefunden worden, sagte ein Polizeisprecher. Dies sei kein
Beweis, aber ein Hinweis darauf, dass es sich um einen Anschlag
gehandelt habe. Die Polizei habe eine Fahndung nach den Taetern
eingeleitet. Die Hintergruende der Tat laegen im Dunkeln, so der
Polizeisprecher weiter.Von den 17 Verletzten seien vier Menschen
schwer und ein weiterer lebensgefaehrlich verwundet worden, sagte
Feuerwehrsprecher Stefan Lakenbrink. Der Notruf bei der Feuerwehr sei
um 15:58 Uhr bei der Feuerwehr eingegangen. Das Gebaeude sei nicht
eingestuerzt, deswegen rechne man nicht mit weiteren Verletzten oder
Toten unter den Truemmern. Einsatzkraefte suchten die Umgebung aber
nach weiteren Opfern ab.Zu der Explosion war es vor oder im
Erdgeschoss des Gebaeudes gekommen. Dort befand sich ein Friseurladen.
Betroffen ist eine Strasse, in der viele tuerkische Familien wohnen. |
Clement und Kommunen einigen sich auf Kompromiss |
Der Deutsche Staedtetag hat sich mit Arbeitsminister Clement auf einen
Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
geeinigt. Clement habe zugesichert, der Bund werde den Kommunen die
Mehrkosten fuer die Unterbringung der Bezieher des neuen
Arbeitslosengelds II vollstaendig ersetzen, berichtete die
Praesidentin des Staedtetags, Roth. Clement sehe nach Beilegung des
Streits nun eine grosse Chance zu Durchbruch in der naechsten Sitzung
des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, sagte die
Sprecherin des Ministers |
Moeglicher Verzicht auf Ausbildungsplatzabgabe begruesst |
Der moegliche Verzicht der SPD auf die im Bundestag bereits
beschlossene Ausbildungsplatzabgabe ist bei den Gruenen auf Zustimmung
gestossen. Parteichef Buetikofer sagte, die Gruenen haetten immer
dafuer plaediert, dass freiwillige Loesungen Vorrang haben muessten.
Er sei sich aber mit dem SPD-Vorsitzenden Muentefering einig, dass die
gesetzliche Regelung nur dann auf Eis gelegt werden koenne, wenn es zu
einem wirksamen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft komme. Fuehrende
Gewerkschafter warnten hingegen die Bundesregierung davor, auf eine
gesetzliche Regelung zu verzichten. Niedersachsens Ministerpraesident
Wulff plaediert beim Thema Ausbildungsplatzabgabe weiterhin fuer
freiwillige Loesungen von Seiten der Arbeitgeber. In Niedersachsen
habe die Debatte um die Abgabe dazu gefuehrt, dass viele Unternehmer
nicht mehr dazu bereit seien, mehr Lehrlinge auszubilden. Mit dieser
Praxis wuerden die Plaene der Bundesregierung konterkariert, betonte
Wulff. |
Diskussion um Hochschulgebuehren |
Die Hochschulrektoren haben sich mit grosser Mehrheit fuer die
Einfuehrung von allgemeinen Studiengebuehren ausgesprochen. In der
Startphase sollen zunaechst pro Student und Semester 500 Euro erhoben
werden, spaeter dann mehr, sagte der Praesident der
Hochschulrektorenkonferenz, Gaehtgens. BAfoeG-Empfaenger wollen die
Rektoren von der Gebuehr befreien, bis der Staat mit Stipendien oder
durch ein Kreditsystem einen sozialen Ausgleich geschaffen habe. Zudem
sollten die Gelder nur fuer die Lehre eingesetzt werden.
Der Vorstoss der Hochschulrektoren zur Einfuehrung von
Studiengebuehren stoesst auf Kritik. Nach Ansicht des Deutschen
Studentenwerks fuehrt dieser Vorschlag zu einer Verlagerung von der
oeffentlichen zu einer privaten Hochschulfinanzierung. Bildung sei in
der Wissensgesellschaft aber eine staatliche Aufgabe. Die
Bundesgeschaeftsfuehrerin der Gruenen, Lemke, bemaengelte, durch die
Erhebung einer solchen Gebuehr werde keinesfalls die
Ausbildungsqualitaet verbessert. Die bildungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reiche, erklaert dagegen, Beitraege der
Studenten koennten die Qualitaet der Universitaeten steigern. Die
Hochschulrektorenkonferenz hatte sich dafuer ausgesprochen, kuenftig
von jedem Studierenden eine Gebuehr von 500 Euro pro Semester zu
erheben. |
Beratung ueber Elite-Universitaeten |
Das Kabinett hat die Verstaendigung zwischen Bildungsministerin
Bulmahn und den Laendern zum Aufbau von Spitzen-Universitaeten
begruesst. Die "irritierenden Aeusserungen" einiger Unions-Minister,
die gestern die Einigung vom Montag wieder in Frage gestellt hatten,
seien unverstaendlich, so Regierungssprecher Steg. Mit 1,9 Mrd. Euro
zusaetzlich soll von 2005 an ueber fuenf Jahre hinweg der Aufbau von
internationaler Spitzenforschung an deutschen Hochschulen gefoerdert
werden. 75 Prozent der Kosten will der Bund uebernehmen. |
Auch Koch fuer Neubau von Atomkraftwerken |
Hessens Ministerpraesident Koch hat die Stromwirtschaft aufgefordert,
auf den Bau neuer Kernkraftwerke nicht freiwillig zu verzichten. Der
Vorsatz der Industrie, den Neubau eines Atommeilers nur dann zu
beantragen, wenn er im Parlament von vornherein breite Unterstuetzung
findet, sei "voellig ueberkommen", sagte Koch der "Berliner Zeitung".
Die Gruenen, massgebliche Betreiber des Atomausstiegs, warfen Koch
vor, er stelle sich mit seiner Forderung gegen 80 % der Bevoelkerung
und zeige "worauf es ihm ankommt: das Land zu spalten". |
Pfaff-Betriebsrat lehnt Verhandlungen ab |
Kaiserslautern. Der Pfaff-Betriebsrat lehnt es ab, ueber die
angekuendigten Entlassungen zu verhandeln. Betriebsratsvorsitzender
Gerd-Peter Richter sagte, bevor man den Kuendigungen zustimme, muesse
die Geschaeftsfuehrung zuerst Vereinbarungen erfuellen, die bei der
vorangegangenen Kuendigungswelle im Maerz ausgehandelt worden seien.
Der Betriebsrat pocht unter anderem darauf, dass die Ergebnisse der
Wirtschaftlichkeitsstudie veroeffentlicht werden, die eine
Unternehmensberatung erstellt hat. Laut Richter ist die Studie zu
positiven Ergebnissen in Bezug auf den Pfaff-Produktionsstandort
Kaiserslautern gekommen.Am Dienstag war bekannt geworden, dass die
Traditionsfirma Ende Juni weitere 160 der noch 614 Beschaeftigten
entlassen will. Die rheinland-pfaelzische Landesregierung will an
Pfaff geflossene Foerderzuschuesse zurueckverlangen, wenn der Erhalt
des Standorts Kaiserslautern insgesamt gefaehrdet ist. Das kuendigte
Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage an. Der FDP-Politiker
appellierte an die Betriebsleitung, alle Wege zum Erhalt des
Standortes und moeglichst vieler Arbeitsplaetze zu pruefen. Im Maerz
hatte Pfaff bereits 250 Stellen abgebaut, weniger als urspruenglich
geplant. |
Web.de startet neue Suchmaschine |
Karlsruhe. Der Karlsruher Internetportal-Betreiber WEB.DE hat seine
neue Suchmaschine "SmartSearch" gestartet. Gesuchte Begriffe sollen
von der Suchmaschine verschlagwortet und in einer uebersichtlichen
Struktur angeboten. Der ueberwiegende Teil der Nutzer sucht noch immer
mit der Ein-Wort-Methode; Moeglichkeiten der eingeschraenkten Suche
finden die meisten zu kompliziert. Deswegen hat Web.de gemeinsam mit
der Berliner Firma Neofonie "intelligente" Algorithmen entwickelte. In
einem ersten Schritt werden dabei wie gehabt die Suchbegriffe
recherchiert. "SmartSearch" analysiert die Treffer anschliessend
sprachwissenschaftlich und bietet dem Nutzer kontextbezogene
Themenbaeume rund um das gesuchte Stichwort an. |
BVerfG: Beschwerde gegen Ladenschluss zurueckgewiesen |
Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Ladenschlusszeiten
bestaetigt. Es wies eine Klage der Warenhauskette Kaufhof ab.
Grundlegende Neuregelungen koennen laut BVerfG nur die Bundeslaender,
nicht der Bund vornehmen. Die Kette hatte das hoechste Gericht
angerufen, weil sie das Ladenschlussgesetz fuer verfassungswidrig
haelt und will, dass Geschaefte auch an Sonntagen und nach 20 Uhr
oeffnen koennen. Grundlegende Neuerungen im Ladenschluss waeren dem
BVerfG zufolge zwar moeglich: Allerdings muesste der Bund dazu
zunaechst die Laender beauftragen. |
Feierliche Einweihung des Forschungsreaktors Garching |
Garching bei Muenchen. Nach jahrelangem Tauziehen ist der
Forschungsreaktor Muenchen II (auf dem Campus der Technischen
Universitaet in Garching) offiziell eroeffnet worden.
Bundesinnenminister Schily hob die Bedeutung des umstrittenen Projekts
fuer den Forschungs-Standort Deutschland hervor. Ministerpraesident
Stoiber sprach von einem "Leuchtturm der Innovation". Vor der
Eroeffnungsfeier protestierten etwa 60 Menschen gegen den Reaktor. Die
Neutronenquelle ist umstritten, weil sie mit hoch angereichertem, also
atomwaffenfaehigem Uran betrieben wird. Lange juristische und
politische Auseinandersetzungen hatten das Genehmigungsverfahren und
den Bau verzoegert. Die Grundsatz-Entscheidung fuer den Reaktor war
vor 15 Jahren gefallen. |
Haftstrafen fuer Hildesheimer Berufsschueler |
Hildesheim. Fuer die monatelange Misshandlung und Demuetigung eines
Klassenkameraden hat das Hildesheimer Landgericht drei Berufsschueler
zu Jugendstrafen zwischen 15 und 20 Monaten ohne Bewaehrung
verurteilt. Sechs Mitangeklagte erhielten Bewaehrungsstrafen,
Dauerarrest oder muessen soziale Arbeitsstunden leisten. Die 16- bis
18-Jaehrigen hatten zuvor gestanden, ihr Opfer immer wieder gequaelt
und sexuell gedemuetigt zu haben. Einige ihrer Taten nahmen sie mit
einer Videokamera auf und stellten die Bilder ins Internet.
Urspruenglich waren alle Mitschueler des 17-jaehrigen Opfers angeklagt
gewesen, das Verfahren gegen zwei von ihnen wurde im Verlauf des
Prozesses eingestellt. |
Boerse |
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Quellen |
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