Parteitag der Gruenen |
Hannover. Zu Beginn ihres Parteitages haben sich die Gruenen eine
hitzige Debatte ueber die Trennung von Amt und Mandat geliefert.
Mehrere Antraege zielten darauf ab, die erneute Diskussion ueber
diese Regelung von der Tagungsordnung abzusetzen. Die Antraege
wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Bei dem zweitaegigen
Kongress in Hannover sollen die Delegierten ueber eine
Ausnahmeregelung fuer das Vorstandsduo Roth und Kuhn abstimmen.
Beide wollen sich morgen wiederwaehlen lassen. Sie sind aber auch
Mitglieder des Bundestages. Die Parteisatzung der Gruenen verbietet
es bislang, dass Mitglieder des Bundesvorstandes ein Abgeordneten-
Mandat ausueben. |
Niedersachsens FDP trifft Koalitionsaussage zugunsten der CDU |
Die niedersaechsische FDP strebt nach der Landtagswahl im Februar
ein Regierungsbuendnis mit der CDU an. Diese Koalitions-Aussage hat
der Landesvorstand beschlossen. Die Entscheidung entspreche der
Stimmung an der Basis, sagte der FDP-Landesvorsitzende Hirche. Nach
13 Jahren SPD-Herrschaft sei die Zeit reif fuer einen Wechsel. Der
FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle und der Generalsekretaer der
niedersaechsischen CDU, McAllister, begruessten die Entscheidung.
Die Waehler haetten damit eine klare Alternative, meinten beide
Politiker. |
Landesparteitag der CDU in Baden-Wuerttemberg |
Sindelfingen. Beim eintaegigen Landesparteitag der
baden-wuerttembergischen CDU in Sindelfingen hat Ministerpraesident
Erwin Teufel die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung
heftig angegriffen. Die Wirtschaftsfuehrer duerften nicht mehr ins
Kanzleramt, und die Gewerkschaftsfuehrer kaemen aus dem Kanzleramt
nicht mehr heraus, sagte Teufel in seiner Rede am Samstag. Der
Ministerpraesident kuendigte eine Mittelstandsoffensive des Landes
Baden-Wuerttemberg an, und forderte, dass Reglementierungen durch
den Staat zurueckgenommen werden. Am Nachmittag lehnte die CDU mit
grosser Mehrheit die Volkswahl der Landraete im Land ab. Gut zwei
Drittel der etwa 360 Delegierten stimmten gegen einen Antrag der
Jungen Union. |
Diskussion ueber Anfrage nach Fuchs-Panzern |
Berlin.Kurz vor seinem Staatsbesuch in Deutschland hat der israelische
Praesident Katzav die Anfrage nach "Fuchs"-Panzern verteidigt. Es
gehe darum, die Buerger seines Landes im Kampf gegen den Terror zu
schuetzen, sagte Katzav dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Sollte die
Bundesregierung die israelische Bitte endgueltig ablehnen, waere man
sehr enttaeuscht. Bundesverteidigungsminister Struck hatte gestern
erklaert, die Bundeswehr koenne auf keinen ihrer Transportpanzer
verzichten. Deutschland werde Israel aber auf jeden Fall zwei
Flugabwehr-Systeme vom Typ "Patriot" ausleihen. Der Vorsitzende des
Zentralrats der Juden, Spiegel, kritisiert die Haltung der
Bundesregierung bei der "Fuchs"-Anfrage. Fuer die Ablehnung habe er
kein Verstaendnis, sagte Spiegel der "Welt am Sonntag". Israel habe
"nie irgendeinen Feldzug begonnen, um Land zu erobern, sondern um
dort Terroristen zu bekaempfen". |
Bundesweite Protest der Polizei |
Berlin. Der Gewerkschaft der Polizei hat bundesweite Proteste gegen
die geplante Kuerzung der Polizistenbezuege angekuendigt. Die
Mitglieder sollen nur noch Dienst nach Vorschrift verrichten,
erklaerte ein Gewerkschaftsvertreter. Ausserdem pruefe seine
Organisation, ob das nach EU-Recht geltende Streikrecht fuer Beamte
auch in Deutschland durchgesetzt werden koenne. Am Rande des
Landesparteitages der baden-wuerttembergischen CDU in Sindelfingen
demonstrierten heute rund siebentausend Polizisten. Die
CDU/FDP-Koalition im Stuttgarter Landtag ueberlegt, ob sie die
Lebensarbeitszeit von Polizisten um zwei Jahre verlaengern soll. |
Rasmussen will kein Datum fuer tuerkischen EU-Beitritt nennen |
Bruessel. EU-Ratspraesident Rasmussen will der Tuerkei vorerst keinen
Termin fuer Verhandlungen ueber einen EU-Beitritt nennen. Beim
Gipfel-Treffen in Kopenhagen wird es kein Datum geben, sagte Rasmussen
der Zeitung "Welt am Sonntag". Unterdessen hat der Praesident der
EU-Kommission, Prodi, eine Abstimmung ueber die Erweiterung der Union
ins Gespraech gebracht. Die Bevoelkerung in der EU solle sich direkt
oder ueber ihre Parlamente zu der Erweiterungsfrage aeussern, sagte
Prodi in einem Zeitungsinterview. Vor zwei Jahren hatte der
Kommissions-Praesident einen aehnlichen Vorschlag des deutschen
EU-Kommissars Verheugen abgelehnt. |
"Nur solange der Vorrat reicht" |
Berlin. Fuer ihre Sonderangebote muessen Discountmaerkte kuenftig
offenbar einen garantierten Vorrat der preisguenstigen Artikel
anlegen. Nach einem Bericht des "Spiegel" prueft das
Verbraucherschutzministerium, ob der Hinweis "Nur solange der Vorrat
reicht" in Prospekten verboten werden kann. Kunden sollen damit vor
unserioesen Lockangeboten geschuetzt werden. |
Festnahmen bei NPD-Demo |
Grafenwoehr. In der oberpfaelzischen Stadt ist eine Kundgebung von
Neonazis nach Angaben der Polizei ohne groessere Zwischenfaelle zu
Ende gegangen. Sieben Menschen wurden vorlaeufig festgenommen -
unter ihnen sechs Sympathisanten der NPD sowie ein Gegendemonstrant.
-1. Fussballbundesliga
Stuttgart - Bayern Muenchen 0:3
1860 Muenchen - Leverkusen 0:3
Nuernberg - Cottbus 2:2
Dortmund - Kaiserslautern 3:1
Berlin - Wolfsburg 2:2
Bielefeld - Rostock 3:0
Schalke - Bremen 1:1 |
Quellen |
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