Schroeder zu Gast in Lybien |
Tripolis. Bundeskanzler Schroeder hat bei seinem Staatsbesuch in
Libyen einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit zugesagt. Schroeder
bezeichnete sein Gespraech mit dem libyschen Staatschef Gaddafi als
Neubeginn der jahrzehntelang gestoerten Beziehung. Das sei vor allem
moeglich geworden durch die Entschaedigungsregelung fuer die Opfer des
Anschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle". Gaddafi seinerseits
erklaerte, sein Land erwarte eine Belohnung fuer den Verzicht auf
Massenvernichtungswaffen. Mit einer Einladung des Praesidenten nach
Deutschland unterstrich Schroeder die Bemuehungen der Bundesregierung,
Libyen weiter in die internationale Staatengemeinschaft einzubinden. |
Bundesrat stimmt Einrichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei zu |
Der Bundesrat hat zur besseren Terrorbekaempfung der Einrichtung einer
zentralen Datei der Sicherheitsbehoerden zugestimmt. Der Gesetzentwurf
soll nun in den Bundestag eingebracht werden. Die unionsdominierte
Laenderkammer stimmte auch den Aenderungen an Hartz IV und Ich-AG zu.
Somit steht Kindern von Arbeitslosengeld-II-Empfaengern ein
Vermoegensfreibetrag von 4100 Euro zu. Ich-AG-Gruender muessen zudem
kuenftig einen tragfaehigen Geschaeftsplan vorlegen. Hoehere Steuern
auf Agrardiesel und eine Kuerzung der Zuschuesse zur
Krankenversicherung von Landwirten wurden abgelehnt |
Bundesrat stimmt neuer Dosenpfand-Regelung zu |
Berlin. Der Bundesrat hat den jahrelangen Streit ueber das Dosenpfand
mit einem parteiuebergreifenden Kompromiss fuer beendet erklaert. Die
Laenderkammer stimmte mehrheitlich fuer einen Vorschlag aus Bayern,
den auch Bundesumweltminister Trittin befuerwortet. Demnach wird das
Pfand fuer Einwegverpackungen kuenftig auf Bier, Wasser,
Erfrischungsgetraenke und Alkopops erhoben. Die Pfandhoehe betraegt 25
Cent. Kein Pfand gezahlt werden muss fuer Milch, Saft und Wein. Auch
Einwegverpackungen wie der Getraenkekarton, der als umweltfreundlich
eingestuft wird, sind vom Pfand befreit. |
KMK-Konferenz fordert bessere Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft |
Schule und Wirtschaft muessen nach Auffassung der Kultusminister beim
Einstieg der Jugendlichen in den Beruf besser zusammenarbeiten. "Die
Schueler wollen rein in den Beruf - die Betriebe muessen auch rein in
die Schule", betonte die Praesidentin der Kultusministerkonferenz
(KMK), Ahnen, beim Treffen im saarlaendischen Mettlach. Dazu soll es
auch ein Rahmenabkommen mit der Bundesagentur fuer Arbeit geben.
Die Kultusministerkonferenz hat einen neuen "Rat fuer deutsche Rechtschreibung" ins Leben gerufen. Das Expertengremium soll die Entwicklung der Rechtschreibung nach der Reform weiter beobachten und auch Aenderungsvorschlaege machen. Die Kultusminister wollen das neue Gremium unter anderem als Angebot an die Reformgegner verstanden wissen, kuenftig bei der Weiterentwicklung der deutschen Rechtschreibung mitzuarbeiten. Die neuen Regeln gelten vom 1. August 2005 an verbindlich an allen Schulen und in der Verwaltung.
Auf ihrer zweitaegigen Sitzung haben die Kultusminister der 16
Bundeslaender den Erhalt der Kultusministerkonferenz beschlossen. Sie
sei zur Wahrnehmung gesamtstaatlicher Verantwortung "unverzichtbar".
Auch Niedersachsen, das mit dem Ausstieg aus der Konferenz gedroht
hatte, sollte es nicht zu Reformen kommen, votierte fuer ein
Fortbestehen des Gremiums. |
CDU: Plaene fuer Unterschriftenaktion gegen EU-Beitritt der Tuerkei verworfen |
Berlin. In der CDU sind die Ueberlegungen zu einer
Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei offenbar
fallen gelassen worden. Nach Presseberichten nahm Parteichefin Merkel
Abstand von den Plaenen, die auch innerhalb der Partei durchaus
umstritten waren. Merkel erklaerte, vielfach sei die Sorge vor einem
Missbrauch der Aktion geaeussert worden. "Deshalb ist das Thema fuer
mich erledigt", so Merkel woertlich. Die CDU-Vorsitzende hatte
zunaechst den Vorschlag aus der Schwesterpartei CSU fuer eine
Unterschriftenaktion gegen den tuerkischen EU-Beitritt unterstuetzt. |
Widerstand gegen Stellenabbau bei Opel |
Bochum. Mit Arbeitsniederlegungen machen die Beschaeftigten im
Opel-Werk Bochum seit gestern Abend ihrem Aerger ueber den
angekuendigten Stellenabbau Luft. Die Baender stehen noch immer still,
moeglicherweise wird die Arbeit auch tagsueber noch ruhen. Der
US-Autokonzern General Motors, dessen europaeische Toechter Opel, Saab
und Vauxhall seit Jahren rote Zahlen schreiben, will europaweit 12.000
Stellen abbauen, 10.000 davon in Deutschland. Der Chef des Opel
Gesamtbetriebsrates, Franz, hatte bereits gestern Abend erklaert, die
Belegschaft der Opelwerke in Deutschland sei zu Zugestaendnissen fuer
die Sanierung des Konzern bereit.
Wirtschaftsminister Clement hat die Beschaeftigten des Opel-Werks in Bochum aufgerufen, ihre Proteste gegen den geplanten Stellenabbau zu beenden. Es gebe gute Moeglichkeiten, einen Grossteil der 10.000 gefaehrdeten deutschen Jobs zu erhalten, so Clement nach Gespraechen mit Opel-Vertretern in Frankfurt. Gesamtbetriebsratschef Franz nannte den geplanten Abbau "nicht akzeptierbar". IG-Metall-Chef Peters warnte den Konzern vor einem drohenden Streik.
In der Debatte um den geplanten Stellenabbau bei Opel ist das letzte
Wort offenbar noch nicht gesprochen. Die Fuehrung des Mutterkonzerns
General Motors hat angedeutet, dass moeglicherweise weniger Stellen
als die bisher genannten 10.000 gestrichen werden. |
Bayerische Bauern verbuchen Rekordernte bei Getreide |
Nuernberg. Die bayerischen Bauern haben in diesem Jahr Rekord-Ernten
verbucht. Wie Landwirtschaftsminister Miller sagte, wurden allein 7,8
Millionen Tonnen Getreide eingefahren - das sei der hoechste jemals
gemessene Ertrag - auch bei Winterraps, Kartoffeln und Mais wurden
sehr gute Ergebnisse erzielt. |
Beschaeftigungspakt bei Karstatt begruesst |
Essen. Die Fuehrung des wirtschaftlich angeschlagenen
KarstadtQuelle-Konzerns hat den gestern geschlossenen
Beschaeftigungspakt gelobt. Er schaffe - so hiess es - gute
Voraussetzungen fuer eine Sanierung des Unternehmens. Der Aufsichtsrat
stellte nach der Einigung mit den Arbeitnehmervertretern bereits
gestern die Weichen fuer eine Kapitalerhoehung in Hoehe von 500
Millionen Euro an der Boerse. Ein endgueltiger Beschluss soll am 22.
November in einer ausserordentlichen Hauptversammlung fallen.
Karstadt-Sprecher Howe deute an, dass auch die Banken bei der Rettung
des Konzerns helfen wuerden, wenn die Kapitalerhoehung greife. |
Filial-Schliessungen bei Schlecker dementiert |
Europas groesste Drogeriemarktkette Schlecker hat Meldungen
dementiert, wonach massiv Personal abgebaut werden soll. Damit
widerspricht Schlecker Informationen der Gewerkschaft ver.di. Die
Gewerkschaft ver.di hatte nach einer bundesweiten
Betriebsraetekonferenz in Berlin von massivem Stellenabbau gesprochen.
Nach Angaben der Gewerkschaft sollen im Zuge eines
Standortoptimierungsprogramms rund 1.000 kleinere Filialen geschlossen
werden. Als Richtgroesse gilt eine Verkaufsflaeche von 200
Quadratmetern. Den Mitarbeitern sei bereits gekuendigt worden oder
drohe Kuendigung. In neu eroeffneten Filialen wuerde Personal zu
schlechteren Lohnbedingungen eingestellt. Ein Schlecker-Sprecher wies
die Informationen als "unzutreffend" zurueck. Schlecker, mit
Hauptfirmensitz in Ehingen (Alb-Donau-Kreis), werde zwar einerseits
Filialen schliessen, andererseits in diesem Jahr bundesweit bis zu 300
neue Stellen schaffen. Unbestritten sei jedoch die Neuorientierung im
Warensortiment. Schlecker will sich wieder auf das
Drogeriekerngeschaeft konzentrieren. Lebensmittel sollen wieder aus
den Regalen verschwinden. |
Ausgaben fuer Arzneimittel leicht gesunken |
Erstmals seit 1997 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im
vergangenen Jahr leicht gesunken. Dem heute vorgestellten
Arzneiverordnungs-Report zufolge verringerten sich die Ausgaben
gegenueber 2002 um 235 Mio. Euro - das ist eine Minus von 1,1 %. In
diesem Jahr gaebe es dagegen staerkere Einsparungen, so die Experten.
Allerdings handele es sich wohl um Einmaleffekte. Es sei zu
befuerchten, dass die Ausgaben in 2005 wieder stiegen und so die
geplanten Beitragssenkungen gefaehrdeten. Allerdings gaebe es noch
erhebliches Einsparpotenzial von 4,5 Mrd. Euro |
Teilstrecke der A8 muss neu gebaut werden |
Eine Teilstrecke der Autobahn A 8 bei Karlsbad muss auf Anordnung von
Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) neu gebaut werden. Durch so
genannten Fluesterasphalt hatte es dort eine Unfallserie gegeben.
Messungen ergaben nun, dass der Fahrbahnbelag nicht griffig genug ist.
Die noetigen Baumassnahmen kosten voraussichtlich rund 4,5 Millionen
Euro. Ausserdem koennten auf das Land Baden-Wuerttemberg
Schadenersatzklagen von Unfallopfern zukommen. Nach zahlreichen
Unfaellen war auf der dreispurig ausgebauten Autobahn zwischen
Karlsruhe und Karlsbad vor zehn Tagen ein Tempolimit von 80
Stundenkilometern eingefuehrt worden. Im vergangenen Jahr hatte es auf
dem vier Kilometer langen Abschnitt 70 Unfaelle gegeben. In diesem
Jahr waren es bis September schon 79 Unfaelle. Messungen von Experten
in dieser Woche ergaben, dass technische Maengel bei dem Strassenbelag
vorliegen und Ursache fuer die Unfallserie sind. |
Ermittlungen gegen drei FC Bayern-Spieler |
Hamburg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die drei Spieler des
FC Bayern Jens Jeremies, Hasan Salihamidzic und Thomas Linke. Nach
Angaben der Behoerde wird ihnen unerlaubter Insiderhandel mit Aktien
vorgeworfen. Bei allen drei Spielern gab es Hausdurchsuchungen. |
In eigener Sache - Ein Abschied |
Heute haben wir erfahren, dass unser Freund Hermann Evelbauer im Alter
von 77 Jahren verstorben ist. "Unser Mann in Rio" hat lange Jahre
kontinuierlich und konsequent am Projekt DE-NEWS mitgearbeitet. Neben
den Uebersetzungen der German-News-Texte ins Englische betreute er
auch einige unserer Neuzugaenge im Uebersetzerteam und war immer fuer
eine Diskussion und eine solide, starke Meinung zu haben. In unserem
Konzert fehlt eine Stimme.
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