Lage auf dem Arbeitsmarkt nur leicht entspannt |
Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich im September nur leicht
entspannt. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg mitteilte,
sank die Zahl der Arbeitslosen um rund 53.000 auf unter 3,9 Millionen.
Die Erwerbslosenquote verminderte sich gegenueber August von 10,2%
auf 10,1%. Im Vergleich zum Vorjahr lag die Zahl der Arbeitslosen
jedoch um mehr als 300.000 hoeher - damals lag die Quote bei 9,1%.
In den alten Bundeslaendern betraegt die Quote 8,9% und in den neuen
Laendern 14,7%. Der Praesident der Nuernberger Anstalt Jagoda sagte,
die Herbstbelebung mache sich wegen des geringen Wirtschaftswachstums
nur schwach bemerkbar. In den neuen Laendern sehe es aufgrund
arbeitsmarktpolitischer Massnahmen besser aus als in Westdeutschland.
In Berlin sank die Arbeitslosenquote im September gegenueber
dem Vormonat von 14% auf 13,8%. Im Vergleich zum Vorjahr gab es jedoch
ueber 23.000 Erwerbslose mehr. Von diesem Rueckgang profitierte allerdings
nur der Osten der Stadt. In den westlichen Bezirken stieg dagegen
die Zahl der Arbeitslosen erneut leicht an. Auch im Land Brandenburg
gab es nur eine leichte Belebung auf dem Arbeitsmarkt. Dort sank die
Arbeitslosenquote von 14,6% auf 14,4%. |
Kommentare zum Streit ueber die Lohnfortzahlung |
Die stellvertretende Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes
Ursula Engelen-Kefer hat das Ergebnis des Metall-Spitzengespraeches
als schwere Schlappe fuer die Arbeitgeber gewertet. Es sei deutlich
geworden, dass deren Linie nicht haltbar sei, sagte Engelen-Kefer im
ZDF-Morgenmagazin. Nach dem gestrigen Spitzengespraech hatte Gesamtmetall
seinen Mitgliedern empfohlen, vorerst auf Kuerzungen bei der
Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall zu verzichten. Beide Seiten
vereinbarten zugleich, dass Verhandlungen ueber das umstrittene Thema
bereits am kommenden Donnerstag beginnen sollen.
Die Metallarbeitgeber halten jedoch auch nach der gestrigen Einigung
mit der IG Metall grundsaetzlich an der Kuerzung der Lohnfortzahlung
fest. Der Geschaeftsfuehrer von Gesamtmetall Waina (sp?) sagte am
Morgen im ZDF, es habe keinen Zweck den Mitarbeitern vorzumachen,
als koennte man alle sozialen Standards auf Dauer durchhalten. |
BASF kuerzt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall |
Frankfurt/Main. Der Chemiekonzern BASF will seinen Mitarbeitern vom
1. November an die Loehne bei Krankheit um 20% kuerzen. Dies teilte
der Vorstand des Unternehmens mit. Zur Begruendung hiess es, das
Gesetz zur Entgeldfortzahlung gelte aufgrund des Tarifvertrages in
der chemischen Industrie unmittelbar fuer alle Arbeitsverhaeltnisse. |
Neue Tarifrunde in der Metallindustrie eingelaeutet |
Frankfurt/Main. Die IG Metall wird in der kommenden Tarifrunde
eine Gesamtlohnerhoehung von bis zu 5% fordern. Dies teilte
Gewerkschaftschef Zwickel mit. Er sagte, in der Tarifrunde werde
die Beschaeftigungspolitik an erster Stelle stehen. Denkbar seien
auch Forderungen nach besseren Vertraegen zur Beschaeftigungssicherung,
zur Begrenzung der Mehrarbeit und zum Freizeitausgleich fuer Ueberstunden.
Die Arbeitgeber haben inzwischen angekuendigt, sie wollten die
Kuerzung der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall in den neuen
Tarifvertrag aufnehmen. |
Spaeteres Renteneintrittsalter und niedrigere Rente gefordert |
Bonn. Eine Erhoehung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und eine
Senkung der Rente von 70% auf 65% des durchschnittlichen Netto-
einkommens haben die CDU-Sozialpolitiker Luven und Kauder (sp?)
vorgeschlagen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters begruenden die
beiden CDU-Politiker mit der hoeheren Lebenserwartung, deren finanzielle
Folgen nicht allein den Beitragszahlern aufgebuerdet werden koennten.
Ausserdem halten sie die schrittweise Senkung des Rentenniveaus
eines Durchschnittsverdieners mit 45 Versicherungsjahren auf 65%
des Nettoeinkommens fuer vertretbar. Das Konzept der Alterssicherung
bestehend aus staatlicher, betrieblicher und privater Altersversorgung
wuerde damit nicht in Frage gestellt. |
Weiterhin keine Einigung ueber Jahressteuergesetz 1997 |
Im Streit um das Jahressteuergesetz 1997 ist weiterhin keine Einigung
zwischen Koalition und SPD in Sicht. Eine Gespraechsrunde unter
Bundesfinanzminister Waigel und Hamburgs Buergermeister Voscherau in
Bonn ging gestern ohne Ergebnis zu Ende. Innerhalb der naechsten zwei
Wochen wollen beide Seiten nun einen neuen Gespraechstermin ausloten.
Voscherau bekraeftigte noch einmal, die SPD bestehe auf der geplanten
Kindergelderhoehung zu Beginn des kommenden Jahres. Ausserdem wollen
die Sozialdemokraten, dass die Vermoegenssteuer zumindest teilweise
erhalten bleibt.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bonner Regierungskoalition
sind bei Bundeskanzler Kohl zu einer sogenannten Elefantenrunde
zusammengekommen. Dabei soll ueber die Finanzprobleme gesprochen werden,
die sich aus den Bund-Laender-Verhandlungen ueber das Jahressteuergesetz
1997 ergeben koennten. Zudem geht es um die steigenden Kostenbelastung
der oeffentlichen Haushalte durch die Beamtenpensionen. |
Erneuter Versuch fuer Mindestlohn im Baugewerbe gescheitert |
Die Tarifpartner der Baubranche haben heute einen neuen Anlauf
unternommen, die Mindestloehne auf deutschen Baustellen fuer
allgemeinverbindlich erklaeren zu lassen. Im Bundesarbeitsministerium
ist dazu der Tarifausschuss zusammengetreten. Die Gewerkschaft Bau
fordert Mindestloehne von DM 17 in Westdeutschland und DM 15,64 in
den neuen Bundeslaendern auch fuer auslaendische Arbeitnehmer.
Zugleich lehnt sie eine von den Arbeitsgebern geforderte Befristung
einer Regelung bis Ende Mai naechsten Jahres ab. Der Tarifausschuss
konnte sich jedoch nicht einigen und vertagte sich auf Ende Oktober.
Damit bleibt ein entsprechendes Gesetz, das vor allem die
Billiglohnkonkurrenz auslaendischer Betriebe eindaemmen soll, weiterhin
wirkungslos. |
Bekennerschreiben zu Anschlaegen auf DB |
Magdeburg. Zu den gestrigen Anschlaegen auf Strecken der Deutschen
Bahn haben sich sogenannte autonome Gruppen bekannt. Bei der
Nachrichtenagentur DDP ging ein Bekennerbrief ein, der auf einen
Zusammenhang mit den Castor-Transporten schliessen laesst. In dem
Schreiben werden weitere Anschlaege angekuendigt. Durch die Attentate
auf Oberleitungen der Bahn waren gestern in Berlin, Brandenburg und
Niedersachsen hunderte Zuege verspaetet. |
Zugunglueck in Berlin |
Berlin. Bei einem Zugunglueck in Berlin sind 11 Menschen verletzt
worden, mindestens zwei von ihnen schwer. Ein Regionalzug aus Nauen
wurde nahe dem Bahnhof Charlottenburg von einem Baggerarm getroffen
und entgleiste. Dabei wurde das Dach eines Waggons aufgeschlitzt.
Die Ursache des Ungluecks ist vermutlich ein uebersehenes Warnsignal. |
Bundesrepublik vom Europaeischen Gerichtshof verurteilt |
Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat die Bundesrepublik
verpflichtet, nach dem Konkurs mehrerer Pauschalreiseveranstalter
deren Kunden ihre Kosten zu ersetzen. Die Richter erklaerten den
deutschen Staat fuer schadenersatzpflichtig, weil er eine Richtlinie
der Europaeischen Union ueber Pauschalreisen nicht rechtzeitig
umgesetzt habe. Danach mussten Reiseveranstalter seit 1993 nachweisen,
dass sie ueber ausreichende Finanzreserven verfuegen. Diese Vorschrift
wurde aber in Deutschland erst Mitte 1994 umgesetzt. |
Generalbundesanwalt klagt Serbe wegen Voelkermord bei OLG an |
Karlsruhe. Wegen des Verdachts des Voelkermordes hat Generalbundesanwalt
Nehm gegen einen 49jaehrigen Serben Anklage vor dem Oberlandesgericht
Duesseldorf erhoben. Dem Mann werden ausserdem Mord, Freiheitsberaubung
und schwere raeuberische Erpressung zur Last gelegt. Der Angeschuldigte,
der von 1969-1992 in der Bundesrepublik wohnte, war im Dezember
vergangenen Jahres auf dem Duesseldorfer Flughafen verhaftet worden.
Als Mitglied paramilitaerischer Verbaende soll er 1992 in 14 Faellen
an serbischen Massakern an Moslems beteiligt gewesen sein. |
Gruene kritisieren Bundespraesidialamt |
Berlin. Die Fraktion der Buendnis-Gruenen hat das Bundespraesidialamt
kritisiert, weil es am Spreeufer ohne Baugenehmigung eine 2,60m hohe
Mauer errichtet hat. Der Senatsbauverwaltung liegt zwar ein Bauantrag
vor, ueber den jedoch noch nicht entschieden wurde. In einer Erklaerung
der Buendnis-Gruenen heisst es, das Regierungsviertel drohe zu einer
Stadt in der Stadt zu werden. Mauern und Zaeune seien nicht geeignet,
die verbreitete Skepsis gegenueber der Politik abzubauen. |
Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs |
Frankfurt/Main. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat das
Landgericht nach fast drei Jahren Verhandlungsdauer Haftstrafen
bis zu neun Jahren verhaengt. Die fuenf Angeklagten wurden fuer schuldig
befunden, Kinder im Alter von vier bis 13 Jahren zu sexuellen Handlungen
gezwungen zu haben. Verurteilt wurde auch die Mutter der vier Kinder. Sie
hatte ihrem Freund und vier weiteren Maennern den Missbrauch erlaubt. |
SPD schliesst Bundestagsabgeordneten aus der Partei aus |
Berlin. Die SPD hat den Bundestagsabgeordneten Kurt Neumann aus der Partei
ausgeschlossen. Ein entsprechender Spruch der Bundesschiedskommission sei
heute rechtskraeftig geworden, teilte der Landesgeschaeftsfuehrer der
Sozialdemokraten Hartung mit. Dem 51jaehrigen Rechtsanwalt wurde
parteischaedigendes Verhalten vorgeworfen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete
hatte mehrere Vorstrafen, u.a. wegen Steuerhinterziehung, verschwiegen.
Spaeter wurden weitere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Zahl der
Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion hat sich damit auf 251 verringert. |
Mordprozess gegen Zigarettenhaendler |
Berlin. Zwei Vietnamesen muessen sich seit heute wegen Mordes an einem
Landsmann vor Gericht verantworten. Sie sollen im Maerz zusammen mit
einem weiteren, unbekannten Taeter einen Zigarettenhaendler im Berliner
Bezirk Marzahn erschossen haben. Die 31 und 32 Jahre alten Maenner
schweigen bisher zu den Vorwuerfen. Der Mord steht im Zusammenhang mit
dem blutigen Bandenkrieg innerhalb der vietnamesischen Zigarettenmafia,
der seit 1992 bundesweit mehr als 90 Menschen das Leben gekostet hat.
Allein in Berlin gab es 39 Opfer. |
Finanzsenatorin fordert Subventionskuerzungen |
Berlin. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing hat gefordert, die Subventionen
fuer Unternehmen und oeffentliche Einrichten drastisch zu kuerzen.
In einem Finanzhilfebericht, den der Senat heute beraet, werden die
oeffentlichen Foerderungen allein fuer dieses Jahr mit ueber 12 Milliarden
Mark beziffert. Das sind ueber eine Milliarde Mark mehr als im Vorjahr.
Kuerzungen sind nach Ansicht der Senatorin sowohl bei Sachzuschuessen,
als auch bei Investitionen erforderlich. Kuenftig sollten nur noch
Zuschuesse gezahlt werden, die die Standortvorteile Berlins sicherten. |
Weitere Forderungen nach Studiengebuehr |
Im Gegensatz zu Bundesbildungsminister Ruettgers sprechen sich immer mehr
CDU-Politiker fuer Studiengebuehren aus. Auch der Vorsitzende des
Unionsausschusses Bildungspolitik Reul haelt eine finanzielle Beteiligung
der Studenten fuer unvermeidbar. Dennoch duerfe niemand aus finanziellen
Gruenden auf ein Studium verzichten muessen - ein Stipendiensystem koennen
dies verhindern helfen. Auch sollten Studiengebuehren nicht waehrend, sondern
erst nach Ende der Hochschulausbildung bezahlt werden, schlaegt Reul vor.
Die Akademiker koennten dann entsprechend ihrer Einkommen belastet werden. |
Das Wetter |
Teils bewoelkt, teils nach Nebel heiter, an der Nordsee etwas Regen.
Hoechstwerte 12-18C. Die weiteren Aussichten: Morgen vorherrschend
stark bewoelkt, dabei an der Kueste sowie in einem Streifen von
Baden-Wuerttemberg bis Sachsen-Anhalt etwas Regen. Am Donnerstag im
Sueden bewoelkt, Regen, im Norden zunehmend heiter und trocken, wenig
geaenderte Temperaturen. |
Boerse vom Vortag |
Einige Briefkurse: US-Dollar (1 US_$) 1,5353 Kanada (1 $) 1,1356 ECU-Wert (1 ECU) 1,92121 England (1 Pfund) 2,4019 Irland (1 Pfund) 2,457 Schweiz (100 sfr) 121,98 Frankreich (100 FF) 29,632 Italien (1000 Lit) 1,0137 Oesterreich (100 oeS) 14,235 Spanien (100 Ptas) 1,1928 Japan (100 Yen) 1,3752 Schweden (100 skr) 23,224 Einige Indizes: DAX: 2.702,64 Dowjones-Index: 5.979,81 Nikkei-Index: (aus technischen Gruenden nicht verfuegbar) (alle Angaben ohne Gewaehr) |
Quellen |
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