Krankenkassen muessen auch fuer Leistungen im EU-Ausland zahlen |
Luxemburg/Bonn. Patienten in der Europaeischen Union koennen sich die Kosten
fuer eine medizinische Behandlung im EU-Ausland von ihrer Krankenkasse
erstatten lassen. Das entschied der Europaeische Gerichtshof in einem
Grundsatzurteil. Bisher endeten die Gesundheitssysteme der EU-Staaten
weitgehend an den jeweiligen Landesgrenzen. Nach Ansicht der Richter
widerspricht dies jedoch dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr
im europaeischen Binnenmarkt. Die Kassen muessen den Betrag erstatten,
der im Heimatland des Patienten faellig geworden waere. Das Gericht gab
damit den Klagen von zwei Buergern in Luxemburg statt, deren Krankenkassen
nicht fuer den Kauf einer Brille in Belgien und einen Zahnarztbesuch in
Deutschland aufkommen wollten.
Das Urteil stiess auf unterschiedliches Echo. Bundesgesundheitsminister
Seehofer sprach von einer problematischen Entscheidung. Er warnte vor
der Gefahr, dass die Krankenkassen nun Leistungen bezahlen muessten,
die nicht dem deutschen Qualitaetsstandard entspraechen. Die gesetzlichen
Krankenkassen erwarten dagegen vorerst keine grossen Auswirkungen. Begruesst
wurde das Urteil dagegen von den Verbraucherverbaenden. |
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Angebote zu Sondierungen an CDU und PDS |
Magdeburg/Bonn. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die
SPD der CDU und der PDS offiziell Sondierungsgespraeche angeboten. Diese
koennten bereits morgen beginnen, sagte Ministerpraesident Hoeppner. Bei
einem positiven Verlauf koenne es dann Koalitionsverhandlungen mit der CDU
geben, mit der PDS dagegen nicht. Eine grosse Koalition in Magdeburg ist
jedoch laut Hoeppner keineswegs sicher. Moegliche Koalitionsverhandlungen
koennten durchaus scheitern, wenn die CDU aus Sicht der SPD ueberzogene
Forderungen stelle. Hoeppner bekraeftigte, dass er in einer Koalition
mit der CDU seine bisherige Politik durchsetzen will. Hoeppner sagte,
in den Koalitionsgespraechen muesse sich niederschlagen, dass die CDU
der Wahlverlierer sei. Der bisherige Oppositionsfuehrer Bergner, CDU,
forderte SPD und CDU zu Kompromissen auf, verzichtete jedoch bereits im
Vorfeld auf einen Ministerposten. Unterdessen wurden in der SPD Stimmen
gegen eine grosse Koalition laut.
In Bonn berieten heute die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der
Koalition ueber Konsequenzen aus der Wahl in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde
vereinbart, in den kommenden Wochen vor allem die Themen Mittelstand,
Innere Sicherheits und die Lage Ostdeutschlands zu behandeln. Spekulationen
um eine Regierungsumbildung wurden zurueckgewiesen. Die Koalitionsparteien
machten deutlich, dass man geschlossen und ohne neue Personaldebatten in
den Bundestagswahlkampf ziehen wolle. Die Unions-Bundestagsfraktion stellte
sich dabei demonstrativ hinter Bundeskanzler Kohl und Generalsekretaer
Hintze. Kohl mahnte unter dem Beifall seiner Fraktion erneut Geschlossenheit
an. Teilnehmer berichteten weiter, kein einziger Abgeordneter habe von
Kohl verlangt, sich nach den starken Stimmenverlusten in Sachsen-Anhalt
von der Kanzlerkandidatur zurueckzuziehen. Hintze habe einen harten
Wahlkampf gegen die PDS und gegen Rot-Gruen gefordert. Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Geisler appellierte in einem Zeitungsinterview
an Kohl, den Bundestagswahlkampf nicht allein auf seine Person abzustellen,
sondern mit einer Mannschaft in die Wahl zu gehen. |
DVU strebt Kooperation im rechten Lager an |
Muenchen. Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) strebt nach ihrem
Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt eine enge Zusammenarbeit mit anderen
rechtsgerichteten Polikern an. DVU-Chef Frey kuendigte in Muenchen
an, dass er den Republikanern eine Kooperation anbieten und mit deren
frueherem Vorsitzenden Schoenhuber Kontakt aufnehmen wolle. Ob die DVU im
September auch bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und
Mecklenburg-Vorpommern antritt, werde in den naechsten Tagen entschieden. |
Gewerkschaften wollen bei Maidemonstrationen gegen Rechts demonstrieren |
Berlin. Nach dem Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt wollen die
Gewerkschaften am 1. Mai auch gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Man
unterstuetze die Sachsen bei der Mobilisierung gegen den geplanten Aufmarsch
von Rechtsradikalen in Leipzig, hiess es beim DGB in Berlin und Brandenburg.
In anderen Bundeslaendern wollten die Redner auf Zusammenhaenge zwischen
Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus aufmerksam machen.
Die NPD hat mitlerweile eine Kundgebung in Halle angemeldet. Eine
Grossdemonstration der rechtsexremen Partei in Leipzig war vom dortigen
Verwaltungsgericht verboten worden. |
Kinkel: Besserer Schutz von Kindern gegen Sexualmissbrauch |
Bonn. Kinder muessen nach Ansicht von Bundesaussenminister Kinkel besser
vor sexueller Ausbeutung geschuetzt werden. Im Vorfeld der Strassburger
Konferenz des Europarates zu diesem Thema wies Kinkel darauf hin, dass
allein in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 16.000 Faelle von
Kindesmissbrauch registriert worden seien. Kinkel hat als derzeitiger
Vorsitzender im Ministerkomitee des Europarates zu der zweitaegigen
Konferenz eingeladen. |
DGB fordert Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit; BDA startet Kampagne |
Bonn/Koeln. Der DGB hat die Politik aufgefordert, mehr fuer
arbeitslose Jugendliche zu tun. Mit Blick auf den DVU-Wahlerfolg in
Sachsen-Anhalt warnte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes Engelen-Kefer, dass fuer viele junge Menschen
Gefahren drohten. Engelen-Kefer nannte unter anderem Perspektivlosigkeit,
Drogenkriminalitaet und Extremismus.
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende in Koeln
startete heute ihre Initiative "Berufspraktische Qualifizierung fuer junge
Arbeitslose". Die Arbeitgeber wollen verstaerkt sogenannte berufspraktische
Jahre anbieten, in denen sich Praxiszeiten in Betrieben mit Seminarzeiten
in Bildungswerken ergaenzen. Arbeitgeberpraesident Hundt zeigte sich
zum Start der Initiative zuversichtlich, dass 15.000 bis 20.000 solcher
Praktikumsplaetze geschaffen werden koennten. Bisher gebe es 3.000 bis
5.000 Plaetze, vor allem in Baden-Wuerttemberg und Bayern. Das Projekt
soll unter anderem vom Bonner Arbeitsministerium gefoerdert werden. |
Umweltpolitisches Programm vorgestellt |
Bonn. Bundesumweltministerin Merkel hat den Entwurf eines Umweltpolitischen
Programms vorgestellt. Das Hauptthema des Fuenf-Punkte-Papiers ist der Schutz
der Erdatmosphaere. Dabei geht es vor allem um die Foerderung erneuerbarer
Energien und die Senkung der Kohlendioxid-Emissionen. |
"Transfair"-Bananen im Handel |
Hamburg. In mehr als 5.000 deutschen Supermaerkten werden ab sofort Bananen
mit dem sogenannten "Transfair"-Siegel angeboten. Die Fruechte stammen aus
gerechtem Handel und werden mit geringem Aufpreis verkauft. Mit dem
Mehrerloes sollen Kleinbauern, Familien und Plantagenarbeiter in
Lateinamerika unterstuetzt werden. Bisher werden in Deutschland bereits
Kaffee, Tee, Honig und Suessigkeiten mit dem "Transfair"-Siegel angeboten. |
Gewinnanstieg bei Deutscher Telekom |
Bonn. Die Deutsche Telekom hat im ersten Quartal dieses Jahres einen
Gewinn von einer Mrd. DM erzielt. Der Umsatz stieg auf ueber 17 Mrd. DM,
das sind rund sechs Prozent mehr als im ersten Quartal 1997. Nach Angaben
der Telekom hat das Unternehmen zugleich den Personalabbau fortgesetzt. Die
Zahl der Mitarbeiter wurde in den ersten drei Monaten diesen Jahres um
3.000 auf jetzt 188.000 reduziert.
Auf der Bilanzpressekonferenz kuendigte Telekom-Chef Sommer ferner an,
die Telefongebuehren weiter zu senken. Geplant seien zum Beispiel Rabatte
auf regelmaessige Gespraeche mit festen Partnern. |
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Quellen |
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