Steuerfreiheit der "Zulage Ost" verfassungswidrig |
Die Steuerfreiheit der "Zulage Ost", die Beamte und Angestellte des
oeffentlichen Dienstes fuer ihre Arbeit in Ostdeutschland Anfang der
90er Jahre erhielten, ist verfassungswidrig. Das entschied das
Bundesverfassungsgericht in einem heute veroeffentlichten Beschluss.
Nach Ansicht der Karlsruher Richter wurde die Zulage Westdeutschen als
finanzieller Anreiz fuer die Uebernahme von Stellen in den neuen
Bundeslaendern gezahlt. Sie war deshalb ein Bestandteil der Einkuenfte
aus nicht-selbstaendiger Arbeit und haette versteuert werden muessen.
Die Beamten und Angestellten muessen die Gelder in Hoehe von bis zu
2500,-- DM monatlich jedoch nicht zurueckzahlen. Dies sei unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht
angezeigt, heisst es in dem Beschluss. |
Caspari tritt nach Stasi-Vorwuerfen Parteisprecheramt nicht an |
Die designierte SPD-Parteisprecherin Caspari wird ihr Amt nach den
juengsten Vorwuerfen einer informellen Stasi-Mitarbeit nicht antreten.
Das bestaetigte die SPD-Zentrale in Bonn. Frau Caspari habe ihren
Schritt damit begruendet, dass sie Schaden von der Partei abwenden
wolle. Ehemalige Stasi-Offiziere hatten der Thueringerin vorgeworfen,
als Schuelerin Mitarbeiterin fuer die Staatssicherheit gewesen zu sein.
Sie habe die Aufgabe gehabt, politisch unzuverlaessige Mitschueler zu
bespitzeln. Caspari hatte die Beschuldigungen bestritten. Der
SPD-Vorstand hatte nach Bekanntwerden der Voerwuerfe eine Ueberpruefung
bei der Gauck-Behoerde beantragt. |
Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie ab morgen |
In der Metall- und Elektroindustrie wird es von morgen an zu
bundesweiten Warnstreiks kommen. Nach Gewerkschaftsangaben sollen die
Proteste quer durch alle Sparten der Branche gehen. Die Arbeitgeber im
Bezirk Baden-Wuerttemberg lehnten es heute ab, ueber das bisherige
Angebot hinauszugehen, dass 2% mehr Lohn und Gehalt, sowie eine
ertragsabhaengige Einmalzahlung von 0,5% vorsieht. Die Tarifrunde in
Ludwigsburg war die letzte Chance einer Einigung innerhalb der
Friedenspflicht, die um Mitternacht auslaeuft. |
PKW-Sparte des Autokonzerns Volvo geht an Ford |
Fuer umgerechnet etwa 11 Mrd. DM verkauft der schwedische Volvo-Konzern
seine PKW-Produktion an den amerikanischen Autohersteller Ford. Das
Unternehmen erklaerte in Goeteborg, seine Autosparte sei als einer der
kleinsten Hersteller am Weltmarkt unter dem Dach des Ford-Konzerns
langfristig besser abgesichert. Volvo koenne sich nun auf sein Geschaeft
mit Lastwagen, Bussen, Schiffsmotoren, sowie Ausruestungen fuer
Baubranche und die Raumfahrt konzentrieren. In einer Erklaerung von Ford
hiess es, der Zukauf werde den Gewinn und das weltweite Geschaeft des
Konzerns staerken. Um Volvo hatte sich auch Fiat bemueht. Ausserdem soll
der Volkswagen-Konzern Interesse an einer Uebernahme gehabt haben. |
BVG: Bayerische Biergartenverordnung nichtig |
Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat die bayerische
Biergartenordung fuer nichtig erklaert. Die Sonderregelung fuer laengere
Oeffnungszeiten habe keine ausreichende Rechtsgrundlage, hiess es zur
Begruendung. Die Richter gaben damit den Klagen von 6 Anwohnern eines
Biergartens in Pullach bei Muenchen statt. Die bayerische
Staatsregierung kuendigte an, die Verordnung noch vor der kommenden
Biergartensaison nachzubessern. Damit solle sichergestellt werden, dass
auch kuenftig bis 22.30 Uhr Getraenke ausgeschenkt werden koennten,
sagte Umweltminister Schnappauf. |
Schroeder plant Reform des Kindergeldes und der Kinderfreibetraege |
Bundeskanzler Schroeder will das System fuer Kindergeld und
-freibetraege aendern. Es gelte, schreiende Ungerechtigkeit zu
beseitigen, sagte Schroeder dem "Tagesspiegel". Dass Besserverdienende
durch die Kinderfreibetraege mehr Geld bekaemen als
Durchschnittsverdiener, sei nicht akzeptabel. Der SPD-Finanzexperte Poss
kuendigte ein Familienentlastungsgesetz an. Dafuer werde das gesamte
Familienlastenausgleichsgesetz ueberprueft. Finanzminister Lafontaine
erklaerte, die Regierung habe noch nicht entschieden, wie das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Familien umgesetzt werden
soll. |
Wohngeldreform noch vor der Sommerpause |
Die Bundesregierung wird ihre Reform des Wohngeldes noch vor der
Sommerpause vorlegen. Dies kuendigte Baustaatssekretaer Grossmann im
Bundestag an. Bei der Debatte wurde klar, dass sich Regierung und
Opposition trotz unterschiedlicher Bewertung im Ziel einig sind. Die
Opposition haelt SPD und Gruenen aber vor, eine Mittelaufstockung in
Milliardenhoehe in Aussicht gestellt zu haben. Nun sei im Haushalt
weniger eingeplant als im Waigel-Entwurf. Verabschiedet werden soll die
Wohngeld-Anpassung, die erste seit 1990, im Herbst in Berlin. Sie kann
dann zum 1. Januar 2000 in Kraft treten. |
Boerse |
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Quellen |
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