Auftakt des EU-Gipfel in Griechenland |
Die Themen Zuwanderung und Asyl bilden den Auftakt des Treffens
der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union im
griechischen Porto Carras. Besonders in der Frage der kuenftigen
Asylpolitik droht Streit. Im Vorfeld sorgte vor allem der
britische vorschlag fuer Wirbel, ausserhalb der EU- Grenzen
Transitlager fuer Asylbewerber zu errichten. Der Vorschlag stiess
in Schweden und Lettland auf erheblichen Widerstand. Weitere
Themen des Treffens sind die Situationen in Nahost und in Iran,
der Atomstreit mit Nordkorea sowie der Kampf gegen
Massenvernichtungswaffen. |
EU-Agrarstreit weiterhin offen |
Frankreich lehnt auch den neuen Kompromissvorschlag fuer eine
umfassende Reform der EU-Agrarbeihilfen ab. Wie aus dem
Agrarministerrat verlautete, reichten der franzoesischen
Delegation auch weitere Zugestaendnisse nicht aus. Agrarkommissar
Fischler hatte in dem Vorschlag angeboten, die vor allem in
Frankreich gehaltenen Mutterkuehe von der Neuordnung auszunehmen.
Auch bei den umstrittenen Preissenkungen fuer Getreide gab
Fischler nach, sie sollen weniger stark ausfallen. Die
franzoesische Delegation lehnt seit Beginn der Verhandlungen
jegliche Preissenkungen fuer Getreide ab. |
Schmidt sieht Chancen fuer Kompromiss bei Gesundheitsreform |
Bundesministerin Schmidt sieht gute Chancen fuer einen Kompromiss
von Regierung und Opposition bei der Gesundheitsreform. Die Ziele
der Koalition und der Union stimmten in 80 bis 90 Prozent
ueberein, sagte Frau Schmidt im DeutschlandRadio Berlin. |
Debatte ueber Arbeitszeit |
Berlin. In Deutschland laeuft eine heftige Diskussion ueber laengere
Arbeitszeiten. Ausgeloest hat sie Bundeswirtschaftsminister
Clement mit seiner Anregung, die Zahl der Feiertage zu
verringern. Gewerkschaften und Kirchen haben das zurueckgewiesen,
Zustimmung kommt dagegen von den Wirtschaftsverbaenden. So
forderte der Praesident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, Braun, Vereinbarungen ueber 500 Stunden
unbezahlter Arbeit - verteilt auf fuenf Jahre. Fuer flexiblere
Arbeitszeiten plaedierte der bayerische Ministerpraesident Stoiber.
Er fuegte hinzu, dass es in Bayern mehr Feiertag gebe als in
anderen Bundeslaendern, die Produktivitaet der Wirtschaft im
Freistaat sei aber hoeher. |
SPD und Gruene beraten ueber Bundeshaushalt 2004 |
Spitzenpolitiker von SPD und Gruenen haben in Berlin ein
"vertrauliches Gespraech" ueber den Haushalt 2004 gefuehrt. Ergebnisse
wurden nicht bekannt. Die Bundesregierung erwaegt ein Vorziehen der
dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004, knuepft dies aber an
Bedingungen. Voraussetzung ist laut Finanzminister Eichel, dass es
gelingt, einen verfassungskonformen Bundeshaushalt fuer 2004
vorzulegen. Er will seinen Entwurf fuer den Haushalt 2004 bereits in
der uebernaechsten Woche fertig haben. Ein Sprecher Eichels sagte nach
dem Koalitionsgespraech bei Bundeskanzler Schroeder, das
Bundeskabinett werde sich am 2. Juli mit dem Etatentwurf befassen. Zu
den Bemuehungen Eichels, die Deckungsluecke von derzeit noch 15
Milliarden Euro zu schliessen, sagte der Sprecher, die Gespraeche mit
den anderen Ressortchefs seien auf einem guten Weg. |
Gespraeche zwischen Kanzler und Gewerkschafte werden wieder aufgenommen |
Die abgebrochenen Gespraeche zwischen Bundeskanzler Schroeder und
den Gewerkschaftsspitzen ueber die "Agenda 2010" werden wieder
aufgenommen. Ein Regierungssprecher bestaetigte einen Bericht der
"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", wonach es auf Wunsch von
Gewerkschaftsseite ein Treffen am 27. Juni geben soll. Die
Gewerkschaften hatten ein Treffen mit Schroeder Anfang Mai wegen
erheblicher interner Meinungsunterschiede ueber die Reformplaene
platzen lassen. Die Streitigkeiten drohten damals, den Deutschen
Gewerkschaftsbund zu spalten. |
Diskussion um Seehofer |
Berlin. Die Unionsparteien streiten darueber, wer mit der
Bundesregierung ueber die Gesundheitsreform verhandeln soll.
CSU-Landesgruppenchef Glos ist fuer den stellvertretenden
Fraktionschef Seehofer. Fraktions-Vize Bosbach haelt Seehofer fuer
ungeeignet. Der CSU-Politiker hat das Gesundheits-Konzept der
Union heute noch einmal kritisiert. Er hat der CDU-Chefin Merkel
vorgeworfen, sie stuetze sich auf falsche Zahlen, ihre Vorschlaege
seien unter Zeitdruck entwickelt worden und deshalb wenig
professionell. Wegen der Meinungsverschiedenheiten wollte
Seehofer urspruenglich zuruecktreten. Merkel und CSU-Chef Stoiber
haben ihn aber ueberredet zu bleiben. Bundesgesundheitsministerin
Schmidt hat gesagt, sie wuensche sich Seehofer als
Verhandlungspartner. |
Autohersteller schraenken Produktion ein |
Der Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie
eskaliert. Das Arbeitsgericht Brandenburg/Havel hat gegen IG
Metall-Chef Zwickel wegen illegaler Betriebsblockaden ein Ordnungsgeld
von 25.000 Euro verhaengt. Die IG Metall will Beschwerde einlegen. Die
IG Metall hat nach eigenen Angaben rund 11.300 Gewerkschaftsmitglieder
zu Streiks zur schrittweisen Durchsetzung der 35-Stunden-Woche
aufgerufen. BMW wird nach eigenen Angaben die Produktion der
3-er-Reihe in den Werken Muenchen und Regensburg von Montag frueh an
unterbrechen. Fuer die betroffenen Beschaeftigten soll Kurzarbeit
beantragt werden. Generell will BMW nun sein Engagement in
Ostdeutschland ueberdenken. Produktionsausfaelle als Folge der Streiks
im Osten wird es auch bei Audi in Ingolstadt und Neckarsulm geben. |
Bischoefe lehnen Abschaffung der Feiertage ab |
In seiner Predigt zu Fronleichnam hat sich der
katholische Rottenburger Bischof Gebhard Fuerst gegen die derzeit
diskutierte Abschaffung von Feiertagen ausgesprochen. Christliche
Feiertage seien fuer viele Menschen Quellen fuer Sinn und Kraft,
sagte Fuerst. Sie sollten daher keiner Kosten-Nutzen-Rechnung
unterworfen oder zur Sanierung oeffentlicher Haushalte
verschleudert werden. Der Mensch lebe nicht vom Geld allein,
betonte der Bischof. Er verkomme, wenn man wesentliche
Kulturgueter wie Feiertage nur unter wirtschaftlichen Aspekten
sehe. Zuvor hatte sich schon der wuerttembergische evangelische
Landesbischof Gerhard Maier mit Nachdruck gegen die Streichung
von Feiertagen ausgesprochen. |
Feiern zu Fronleichnam |
Die roemisch-katholische Kirche feiert heute das Fronleichnamfest. In
sechs Bundeslaendern ist aus diesem Anlass ein gesetzlicher Feiertag.
Mit Gottesdiensten im Freien und Prozessionen begingen heute wieder
hunderttausende Glaeubige in ganz Bayern das Fronleichnamsfest. In den
sieben bayerischen Bischofs-Staedten halten die Dioezesan-Bischoefe
die Messe und tragen anschliessend die Monstranz mit der geweihten
Hostie durch die Strassen. Bei der Prozession beten die Glaeubigen
fuer Frieden, Gerechtigkeit und das Wohlergehen des Landes. In
Muenchen zelebrierte Kardinal Wetter um 8 Uhr die Messe auf dem
Marienplatz. An der anschliessenden Prozession nahmen neben den
Pfarreien auch ueber 20 Volksgrupen der in Muenchen lebenden
Katholiken aus aller Welt teil. In Ludwigshafen luden die Gemeinden
der Stadt erstmals zu einem gemeinsamen Fest. Anlass fuer die
Veranstaltung ist das Stadtjubilaeum 150 Jahre Ludwigshafen. In der
Innenstadt war zunaechst ein Gottesdienst. Danach gab es eine
feierliche Prozession zum Lichttor am Rathaus und wieder zurueck. In
Stuttgart gab es erstmals seit rund 30 Jahren wieder einen
Gottesdienst unter freiem Himmel. In Muehlenbach (Ortenaukreis) hatten
ehrenamtliche Helfer einen 1,5 km langen Teppich aus Millionen von
Wildblumen angefertigt, an dem die Prozession entlang zog. Die
Fronleichnams-Prozessionen mit dem eucharistischen Brot in der
Monstranz sind Segenshandlungen fuer Stadt und Felder. In dem auf das
13. Jahrhundert zurueckgehenden "Hochfest des Leibes und Blutes
Christi" kommt der Glaube zum Ausdruck, dass im eucharistischen Brot
der Leib Christi gegenwaertig ist. Papst Urban IV. legte 1264 fest,
Fronleichnam am zweiten Donnerstag nach Pfingsten zu feiern. |
Lichterkette fuer suspendierten fraenkischen Pfarrer |
Grosshabersdorf . Mit einer Lichterkette hat die fraenkische
Gemeinde heute fuer die Wiedereinsetzung von Pfarrer Bernhard
Kroll demonstriert. Dazu wurden im Pfarrgarten der Kirche Sankt
Walburga hunderte Menschen erwartet. Der katholische Geistliche
war von Bischof Mixa suspendiert worden, weil er auf dem
oekumenischen Kirchentag in Berlin an einem evangelischen
Abendmahl teilgenommen hatte. |
Neue Modelle bei Porsche angekuendigt |
Die Stuttgarter Sportwagenfirma Porsche will eine neue
Modellreihe starten. Das kuendigte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking
bei der Vorstellung des neuen Carrera 4S Cabrios gestern Abend im
oesterreichischen Ischgl an. Ueber den Zeitpunkt schwieg sich der
Porsche-Chef allerdings aus. Es gebe keinen Handlungsdruck.
Handlungsbedarf sieht Wiedeking dagegen bei den Stueckkosten, die
um fuenf Prozent gesenkt werden sollen. Bei Umsatz und Ertrag will
Porsche in diesem Jahr hoehere Werte als im Vorjahr erzielen.
Wiedeking rechnet damit, 65.000 Fahrzeuge verkaufen zu koennen. |
Studenten wehren sich weiter gegen die Verwaltungsgebuehr |
Heidelberg. In Baden-Wuerttemberg wehren sich die Studenten weiter
gegen die Verwaltungsgebuehr von 40 Euro pro Semester. Jetzt haben
auch die Studenten in Heidelberg beschlossen, das Geld auf ein
Treuhand-Konto zu ueberweisen. Heidelberg ist die siebte
Universitaet, die auf diese Weise gegen die Gebuehr protestiert.
Wissenschaftsminister Frankenberg hat angekuendigt, wer die Gebuehr
nicht bezahle, werde exmatrikuliert. Das gelte auch fuer
Ueberweisungen auf ein Treuhand-Konto. Die Landeskonferenz der
Studentenvertretungen erklaerte dazu, die Zahl der Verweigerer
liege jetzt bei 22.000. Niemand koenne sich leisten, sie alle
von den Universitaeten zu werfen. |
Friedrichshafen kann doch an Champions League teilnehmen |
Der Volleyball-Bundesligist VfB Friedrichshafen kann in der
kommenden Saison doch an der europaeischen Champions League
teilnehmen. Der Europaeische Volleyballverband beschied die
Bewerbung des VfB um einen zusaetzlichen Platz im Feld der besten
20 europaeischen Teams positiv. Weil nicht alle Laender ihre
Kontingente ausgenutzt hatten, konnte der VfB nachruecken. Der
Verein hatte auch vergangene Saison in der Champions League
gespielt. In der nationalen Meisterschaft kam Friedrichshafen
aber nur auf Rang drei und waere damit eigentlich ausgeschieden. |
Quellen |
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