GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 17.06.2003



* Verschaerfte Erklaerung zum iranischen Atomprogramm
* Weiterhin Diskussion um EU-Agrarreform
* Entfuehrte Sahara-Touristen angeblich am Leben
* Kongo-Mandat der Bundeswehr im Bundestag
* Doering schlaegt Kuerzung des Urlaubs vor
* Clement fordert mehr Arbeit
* Moellemann: Freitod so gut wie bestaetigt
* Gedenken an 17. Juni 1953
* Gegensaetzliche Gesundheits-Reform-Konzepte
* Gruene fordern Gewerbesteuerreform
* Zukunft Seehofers in der Diskussion
* Streiks in der Metallindustrie auf Berlin und Brandenburg ausgeweitet
* Bundeslaender kuendigen Tarife
* MLP-Vorstand unter Beschuss der Aktionaere
* Trendwende in der Wirtschaft nicht in Sicht
* Pharmaindustrie befuerchtet Staatsmedizin
* Studenten-Demo gegen Landeshochschulgesetz
* Boerse



Verschaerfte Erklaerung zum iranischen Atomprogramm

Luxemburg. Die Aussenminister der Europaeischen Union haben in letzter Minute ihre Erklaerung zum iranischen Atomprogramm verschaerft. Auf Draengen von Grossbritannien wurde in der Schlussfassung der Erklaerung ein Passus gestrichen, der dem Iran das Recht zur Entwicklung eines Atomprogramms mit zivilen Zielen eingeraeumt haette. Ausserdem wird der Iran in der Erklaerung aufgefordert, ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Damit soll den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehoerde ein unangekuendigter Zugang zu allen iranischen Nuklear-Anlagen ermoeglicht werden. Der Chef der Behoerde, Baradei, sagte, nur durch solche Kontrollen koenne glaubwuerdig festgestellt werden, dass das Nuklearprogramm - wie von Teheran behauptet - ausschliesslich friedlichen Zwecken diene.


Weiterhin Diskussion um EU-Agrarreform

Das Ringen um eine europaeische Agrarreform geht in eine neue Runde. In Luxemburg setzen die EU-Landwirtschaftsminister ihre Verhandlungen fort, bei denen es um Milliardenhilfen fuer die EU- Bauern geht. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich, dass spaetestens bis zum EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki ab Donnerstag eine Einigung erreicht werden kann. EU-Agrarkommissar Fischler will heute einen letzten Kompromissvorschlag vorlegen. "Das ist ds letze Angebot", sagte Fischler unmittelbar vor der Sitzung.


Entfuehrte Sahara-Touristen angeblich am Leben

Wien. Die in der Sahara verschleppten Touristen sind nach Angaben des algerischen Praesidenten Bouteflika am Leben. Waehrend einer Oesterreich-Reise sagte Bouteflika, Algerien tue alles, um die Geiseln zu befreien. Algerien bemuehe sich in enger Abstimmung mit Deutschland um einen friedlichen Ausgang der Entfuehrung. "Wir wuerden sogar so weit gehen,den Terroristen freies Geleit zu geben, wenn dafuer die Gefangenen frei kaemen", sagte Bouteflika. Die 15 Touristen sind zwischen Februar und Maerz entfuehrt worden. Unter ihnen sind auch zehn Deutsche. Mitte Mai hatte das algerische Militaer eine erste Gruppe von verschleppten Sahara-Touristen befreit.


Kongo-Mandat der Bundeswehr im Bundestag

Der Bundestag hat den Antrag der Regierung zur deutschen Hilfe beim EU-Militaereinsatz in Kongo in erster Lesung ohne Aussprache an die Ausschuesse ueberwiesen. Morgen will das Parlament ueber den Einsatz abstimmen. Verteidigungsminister Struck schloss in der ARD eine Ausweitung des Mandats nicht aus.


Doering schlaegt Kuerzung des Urlaubs vor

Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hat vorgeschlagen, zur Ankurbelung der Wirtschaft den bezahlten Urlaub zu kuerzen. Bei einem Urlaubsanspruch von 30 Tagen sollten drei davon in unbezahlte Urlaubstage umgewandelt oder ganz gestrichen werden, sagte Doering in Stuttgart. Er reagierte damit auf einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der eine Reduzierung der Feiertage erwogen hatte. Dies wuerde laut Doering jedoch zu Konflikten mit Kirchen und Gewerkschaften fuehren sowie die Tourismusbranche belasten. Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass mit seinem Modell eine zusaetzliche Wirtschaftsleistung von 20 Milliarden Euro erwirkt werden koenne. Bis zu 300.000 Arbeitsplaetze koennten geschaffen werden.


Clement fordert mehr Arbeit

Berlin. Die Deutschen muessen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Clement wieder laenger arbeiten. Woertlich sagte er: "Wir sind was Urlaubszeit, Feiertage und Arbeitszeit angeht, zweifelsohne an der Grenze angelangt." Auch das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft haelt eine laengere Arbeitszeit fuer einen Weg aus der Konjunkturflaute. Nach Berechnungen des Instituts wuerde die Wirtschaft bei einer Verlaengerung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde ohne Lohnausgleich noch dieses Jahr um 1,6 Prozent steigen.


Moellemann: Freitod so gut wie bestaetigt

Essen. Juergen Moellemann hat mit hoher Wahrscheinlichkeit Selbstmord begangen. Das bestaetigte die Staatsanwaltschaft in Essen auf Grund des Obduktionsbefunds. Experten ermittelten, dass Moellemann bei seinem Fallschirmsprung bis zum Aufschlag bei Bewusstsein gewesen ist. Die Gerichtsmediziner schliessen ein Fremdverschulden aus. Hinweise auf technische Maengel bei den Fallschirmen gibt es ebenfalls nicht. Der ehemalige FDP-Spitzenpolitiker war vor eineinhalb Wochen in den Tod gesprungen.


Gedenken an 17. Juni 1953

Berlin. Mit Kranzniederlegungen und Schweigeminuten wurde heute bundesweit an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert. In Berlin wuerdigten Bundestag und Bundesrat das Ereignis in einer gemeinsamen Feierstunde. Hauptredner war Bundespraesident Rau sein. Bereits gestern Abend gab es eine Gedenkveranstaltung im Roten Rathaus. Dabei sagte Berlins Regierender Buergermeister Wowereit, ohne die Ereignisse des 17. Juni haette es keine Wiedervereinigung gegeben. Eine der Lehren sei, so Wowereit, dass Zivilcourage auf lange Sicht staerker sei als jeder Panzer. CDU-Chefin Merkel sagte bei einer Veranstaltung ihrer Partei gestern Abend, der 17. Juni zeige, dass sich Deutschland aktiv fuer die Freiheit in aller Welt einsetzen muesse. Am 16. und 17. Juni 1953 haben in der ganzen DDR mehr als eine Million Menschen fuer Freiheit und Demokratie demonstriert. Der Arbeiteraufstand wurde von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen.

Im Bundesarchiv in Koblenz eroeffnet eine Ausstellung zum Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der damaligen DDR. Besucher koennen sich dort anhand von Dokumenten, Fotografien und Plakaten ueber die geschichtlichen Ereignisse informieren. Die Schau soll an jene erinnern, die sich vor 50 Jahren trotz persoenlichen Risikos fuer Freiheit und Demokratie eingesetzt haben, erklaerte ein Sprecher des Bundesarchivs. Die Ausstellung ist bis zum 15. August zu sehen. Anschliessend geht sie weiter nach Berlin und Rastatt.


Gegensaetzliche Gesundheits-Reform-Konzepte

Berlin. In die Bundestags-Beratungen zur Gesundheits-Reform gehen Regierung und Opposition mit unterschiedlichen Positionen. Vor der Parlaments-Debatte morgen verabschiedete die Unions-Fraktion ein Konzept, wonach Patienten bei jeder Gesundheitsleistung zehn Prozent aus eigener Tasche zahlen muessen. Ausserdem muessten die Patienten Zahnersatz nach dem Unions-Konzept privat versichern. Das Koalitions-Konzept sieht dagegen vor, das Krankengeld kuenftig nur noch von den Arbeitnehmern absichern zu lassen. Unions-Fraktions-Chefin Merkel sagte, der Gesetz-Entwurf von rot-gruen sei in seiner ganzen Anlage nicht zustimmungsfaehig. Merkel schloss allerdings eine Einigung im Bundestag nicht aus. Dafuer muesse aber das Regierungs-Konzept stark veraendert werden. Der Gesundheits-Experte der Union, Seehofer, trug das Reform-Konzept von CDU und CSU nicht mit. Er erschien nicht in der Fraktions-Sitzung und war fuer Stellungnahmen nicht erreichbar.


Gruene fordern Gewerbesteuerreform

Mainz. Zur Loesung der Finanzkrise der Staedte und Gemeinden soll das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat fuer eine Reform der Gewerbesteuer eintreten. Das fordern die Gruenen im Mainzer Landtag. Der Abgeordnete Reiner Marz sprach sich fuer den Reformvorschlag der Kommunalverbaende aus, der Steuerschlupfloecher fuer Grossunternehmen schliessen und auch Freiberufler zur Gewerbesteuer heranziehen will. Die FDP-Landtagsfraktion lehnte dies als falschen Ansatz ab. Sie plaedierte fuer eine Abschaffung der Gewerbesteuer.


Zukunft Seehofers in der Diskussion

In der Union wird wegen des Streits um die Gesundheitspolitik nun ueber die Zukunft von Fraktionsvize Seehofer (CSU) diskutiert. Am Morgen boykottierte der Gesundheitsexperte eine Sitzung der Unionsfraktion, auf der das Konzept der Parteispitzen verabschiedet wurde. Unions-Fraktionsvize Merz aeusserte sich im Deutschlandfunk verwundert ueber Seehofer: "Ich kann nicht mehr erklaeren, was mit ihm los ist", sagte Merz. CSU- Chef Stoiber will nun versuchen, Seehofer zum Einlenken zu bewegen. Seehofer lehnt die Unions-Plaene ab, wonach Patienten kuenftig unter anderem Zahnersatz privat versichern sollen.


Streiks in der Metallindustrie auf Berlin und Brandenburg ausgeweitet

Berlin/Potsdam. Die IG Metall weitet ihre Streiks fuer eine 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland aus. Der Gewerkschaftsvorstand beschloss gestern Abend, dass von heute an auch Betriebe in Berlin und Brandenburg bestreikt werden. Nach Angaben der oertlichen Bezirksleitung sollen dort in fuenf Betrieben rund 2.600 Beschaeftigte die Arbeit niederlegen. Auch in Sachsen werden die Streiks fortgesetzt. Die IG Metall fordert eine Verkuerzung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38 auf 35 Stunden wie im Westen. Die Arbeitgeber lehnen diese Forderung bisher kategorisch ab. Zur Begruendung hiess es, die Beibehaltung der laengeren Arbeitszeit in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie sei unverzichtbar fuer den Aufbau Ost.


Bundeslaender kuendigen Tarife

Muenchen. Die Bundeslaender wollen die Gehaelter ihrer Angestellten weiter kuerzen. Sie kuendigen die Tarif-Vertraege fuer das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser forderte die Gewerkschaften auf, kurzfristig Verhandlungen ueber Oeffnungsklauseln zuzustimmen. Die Laender wollen anscheinend erreichen, dass die bereits geplanten Kuerzungen bei den Beamten auf die Angestellten uebertragen werden. Baden-Wuerttemberg hat das Urlaubsgeld seiner Beamten bereits gestrichen und das Weihnachtsgeld gekuerzt.


MLP-Vorstand unter Beschuss der Aktionaere

Mannheim. Der Heidelberger Finanzdienstleister MLP ist von seinen Aktionaeren scharf attackiert worden. Auf der Hauptversammlung wurde Vorstandschef Bernhard Termuehlen zum Ruecktritt aufgefordert. Die Aktionaere warfen ihm und seinen Vorstandskollegen ungenuegende Bilanzierungspraxis, mangelhafte Informationspolitik und Managementfehler vor. Termuehlen lehnte ab. Er erklaerte: "Die Talsohle ist durchschritten und die Krise ueberstanden." Er bekraeftigte die Prognose, wonach MLP einen Vorsteuergewinn von 65 Millionen Euro erreichen soll. Im vergangenen Jahr war der Konzern tief in die roten Zahlen gerutscht. Unterdessen nahm die Aktionaersvereinigung SdK Vorwuefe zurueck, MLP habe Kunden betrogen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen MLP wegen vermuteter Bilanzmanipulationen, hatte die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionaere (SdK) dem Unternehmen vorgeworfen, mit einer falschen Informationspolitik zum Wertverfall der Aktie beigetragen zu haben. Nach neuen Informationen der Duesseldorfer "WirtschaftsWoche", die am Donnerstag erscheint, hat die SdK jedoch wesentliche Vorwuerfe fallen gelassen. Sie wirft dem Konzern unter anderem nicht mehr vor, durch falsche Modellrechnungen ihre Kunden zu betruegen. Nach Angaben der Zeitung beruhten die bei der Staatsanwaltschaft Mannheim eingereichten Geheimstudien teilweise auf falschen Daten eines ehemaligen MLP-Beraters.


Trendwende in der Wirtschaft nicht in Sicht

Berlin. Trotz einiger positiver Signale ist ein Aufschwung der deutschen Wirtschaft derzeit nicht in Sicht. Das belegt die Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Laut DIHK sind die Geschaeftserwartungen der Unternehmen auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren gesunken. Lediglich 17 Prozent der 21-tausend befragten Betriebe rechnen mit besseren Geschaeften. 42 Prozent befuerchten einen weiteren Rueckgang. Sie verweisen vor allem auf Probleme im Export. Im Inland zeichnet sich dagegen eine leichte Besserung der Lage ab.


Pharmaindustrie befuerchtet Staatsmedizin

Baden-Baden. Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist nach Meinung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) auf dem Weg in die Planwirtschaft und Staatsmedizin. Auf der Hauptversammlung der Organisation in Baden-Baden sagte ihr Vorsitzender Bernd Wegener, Ministerin Ulla Schmidt (SPD) stelle die Weichen voellig falsch. Die Koalition orientiere sich nicht an marktwirtschaftlichen Kriterien, sondern setze nur auf Einsparung und Kostendaempfung. Um Anreize fuer ein wirtschaftliches Verhalten zu schaffen, tritt der BPI fuer eine prozentuale Zuzahlung ein, die fuer alle Leistungsbereiche gelten soll. Auf dirigistische Eingriffe in Form staatlicher Preisregulierung durch Festbetraege oder Zwangsrabatte muesse verzichtet werden.


Studenten-Demo gegen Landeshochschulgesetz

Mainz. Rund 500 Studenten der Johannes Gutenberg-Universitaet haben in der Mainzer Innenstadt gegen das geplante Landeshochschulgesetz demonstriert. Der Protest richtete sich neben den vorgesehenen Sparmassnahmen in einigen Fachbereichen vor allem gegen die Studienkonten, die der AStA fuer eine verkappte Studiengebuehr haelt. Nach Aussage des AStA-Vorsitzenden Christian Goldschmitt plant die Landesregierung ab dem Wintersemester, eine bestimmte Anzahl von Semesterwochenstunden auf einem Konto festzuschreiben, von dem jedes Semester Stunden abgebucht werden sollen. Sobald ein Student sein Kontingent aufgebraucht habe, muesse er mit Gebuehren von bis zu 350 Euro pro Semester rechnen. Im Anschluss an die Demonstration hat der AStA auf dem Uni-Campus zwei Aktionswochen geplant.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8462 Euro
Kanada(1 $)  0.6323 Euro
England(1 Pfund)  1.4257 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.813 Euro
Japan(100 Yen)  0.7161 Euro
Schweden(100 skr)  11.032 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3289( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9323( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9033
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ