EU plant offizielles Treffen mit Gaddafi |
Nach dem Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen will
EU-Kommissionspraesident Prodi erstmals offiziell mit dem libyschen
Staatschef Gaddafi zusammentreffen. Er sei bereit die Beziehungen mit
Libyen zu normalisieren, teilte Prodi in einer Presseerklaerung mit.
Gaddafi habe zuvor den Wunsch ausgedrueckt, "Kontakte zur EU auf
hoechster Ebene" aufzunehmen. Unterdessen haben die USA Forderung
Libyens nach einer Aufhebung der Sanktionen zurueckgewiesen. Dies
komme erst in Frage, wenn das Land seine Waffenprogramme tatsaechlich
einstelle. Die Ankuendigung als solche reiche nicht. |
Diskussion um Pflegeversicherung |
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt lehnt Teile der von
Sozialministerin Ulla Schmidt geplanten Reform der Pflegeversicherung
ab. Sie sei dagegen, dass nicht nur Kinderlose, sondern auch Eltern
mit erwachsenen Kindern mit hoeheren Beitraegen belastet werden
sollen. "Dies wuerde fuer Eltern, die Kinder grossgezogen haben, nicht
nachvollziehbar sein", sagte die Familienministerin der "Welt".Die
Plaene der Sozialministerin sehen vor, Kinderlose und Eltern mit
erwachsenen Kindern einen Zuschlag von 2,50 Euro im Monat zahlen zu
lassen. Mit der Reform soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
umgesetzt werden, das eine Entlastung der Eltern in der
Pflegeversicherung bis spaetestens Anfang 2005 verlangt hatte.Die
Familienministerin sprach sich zudem dafuer aus, die
Hinterbliebenenrente fuer Kinderlose zu Gunsten von Eltern zu kuerzen.
"Hierueber bin ich mit Bundessozialministerin Ulla Schmidt und Teilen
der SPD-Fraktion einig", sagte die Familienministerin. |
Weiterhin Probleme bei LKW-Maut - Ruf nach Vignetten wird laut |
Der Gruenen-Verkehrsexperte Albert Schmidt hat auf neue technische
Huerden bei der Einfuehrung der Lastwagen-Maut auf deutschen
Autobahnen hingewiesen. "Weil die alte Software fuer das
Satellitensystem offenbar unbrauchbar war, muessen nun die Unternehmen
Siemens und IBM eine neue entwickeln", sagte der Bundestagsabgeordnete
der "Augsburger Allgemeinen". Unklar sei, ob in den kommenden Wochen
dabei konkrete Fortschritte erzielt werden koennen. Wenn das schief
gehe, dann bleibe Verkehrsminister Manfred Stolpe nichts anderes
uebrig, als die "Reissleine zu ziehen", meinte Schmidt. Zur Not muesse
eben das alte Vignette-System uebergangsweise wieder installiert
werden. Verkehrsminister Stolpe hatte dem Betreiberkonsortium Toll
Collect eine letzte Frist bis Ende Januar eingeraeumt, um einen
genauen Starttermin zu nennen.Unterdessen kritisierte der
CSU-Verkehrsexperte und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard
Oswald, die privaten Beratervertraege des Ministeriums. "Wozu brauche
ich ein Ministerium, wenn ich externe Fachleute fuer 15 Millionen Euro
hole? Der Minister traut offensichtlich seinen eigenen Mitarbeitern
nicht", meinte der Politiker. Das sei alles sehr fragwuerdig, "zumal
bei diesem Ergebnis", sagte Oswald. |
Stillstand bei Zuwanderungsgesetz soll beendet werden |
Berlin. Regierung und Opposition wollen offenbar den monatelangen
Stillstand in den Verhandlungen ueber ein Zuwanderungsgesetz beenden.
Wie der Fraktionsgeschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, bestaetigte,
wird die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die sich mit dem
Zuwanderungsgesetz beschaeftigt, bei ihrer naechsten Sitzung von 20
auf 7 Mitglieder verkleinert. Die Parteien glauben, dass es in kleinem
Kreis eher zu einer Einigung kommt. Bisher gab es naemlich keinerlei
sachliche Fortschritte in den Verhandlungen. Auch Bundespraesident Rau
aeusserte sich zum Zuwanderungsgesetz. Er drueckte die Hoffnung aus,
dass er noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 1. Juli ein solches
Gesetz unterschreiben koenne. Der Stillstand in der seit vier Jahren
anhaltenden Diskussion - so Rau - tue niemandem gut. |
Rau verteidigt seine Position im Kopftuchstreit |
Berlin. Im so genannten Kopftuchstreit hat Bundespraesident Rau seine
Position gegen die Kritik von Unionspolitikern und Kirchenvertretern
verteidigt. Rau verwies darauf, dass die Verfassung die
Gleichbehandlung der Religionen im oeffentlichen Raum - also auch in
den Schulen - gebiete. Damit werde ja nicht das christliche Erbe in
Frage gestellt. Wenn man also das Kopftuch als religioeses
Erkennungszeichen verbiete, so Rau, koenne man die Moenchskutte nur
schwer verteidigen. An die Adresse seiner Kritiker gerichtet sagte der
Bundespraesident, manche haetten offenbar nur die Ueberschriften
gelesen. Er habe sich naemlich nicht fuer oder gegen Kopftuch tragende
Lehrerinnen ausgesprochen. |
SPD haelt Unterstuetzung fuer Unions-Kandidatin fuer denkbar |
Kanzler Schroeder haelt einen Verzicht der SPD auf die Nominierung
einer eigenen Kandidatin fuer das Bundespraesidentenamt fuer denkbar,
sollte die Union eine Frau als Bewerberin aufstellen. Dem "Spiegel"
sagte er, eine "integrationsfaehige" Kandidatin werde sich die SPD
"vorurteilsfrei" anschauen. CDU-Chefin Merkel reagierte
zurueckhaltend. Die Union werde ihre Entscheidung "unabhaengig von der
SPD treffen, sagte sie Bei CDU und CSU gilt Fraktions-Vize Schaeuble
als moeglicher Kandidat. Die CSU soll sich bereits auf ihn festgelegt
haben. Offenbar ist aber auch ExUmweltminister Toepfer im Gespraech. |
Weiterhin Sicherheitsmassnahmen in Hamburg |
Hamburg. Das Bundeswehrkrankenhaus bleibt im Zusammenhang mit einer
Terrorwarnung bis auf weiteres unter massivem Schutz der
Sicherheitsbehoerden. Innensenator Nockemann sagte, es habe sich keine
neue Lagebewertung ergeben; die Strassen rund um die Klinik sind damit
weiter gesperrt. |
Kritik an Plaenen fuer haertere Strafen bei Schwarzarbeit |
Berlin. Der Plan von Bundesfinanzminister Eichel, Schwarzarbeit in
Privathaushalten kuenftig haerter zu bestrafen, ist auf heftige Kritik
gestossen. Der Praesident des Steuerzahlerbundes, Daeke, sagte,
Hauptursache fuer die illegale Beschaeftigung seien hohe Steuern und
Abgaben - dieses Problem muesse konsequent geloest werden. Einfach den
strafrechtlichen Druck zu erhoehen, sei nicht der richtige Weg.
Aehnlich reagierte auch die CDU. Ihr Generalsekretaer Meyer schlug
vor, das Steuerrecht zu aendern. Haushaltsnahe Dienstleistungen
sollten von der Steuer abgesetzt werden koennen, so Meyer, dann gebe
es keine Schwarzarbeit mehr. Der Plan des Bundesfinanzministers sieht
vor, Schwarzarbeit in Privathaushalten als Straftat und nicht mehr nur
als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. |
Zahl der Arbeitslosen angeblich auf 4,31 Millionen gestiegen |
Berlin. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist einem
Zeitungsbericht zufolge im Dezember auf 4,31 Millionen gestiegen. "Die
Welt" berichtet unter Berufung auf erste Berechnungen der
Bundesanstalt fuer Arbeit, dies sei der hoechste Dezemberwert seit
1997. Im November waren 4,184 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.
Zum Dezember 2002 sei die Zahl der Arbeitslosen um 85.000 gestiegen,
berichtete die Zeitung weiter. Grund fuer diesen Anstieg sei die
anhaltende Konjunkturkrise. Die in Bundesagentur umbenannte
Bundesanstalt fuer Arbeit veroeffentlicht die offizielle Statistik
fuer den vergangenen Monat am kommenden Donnerstag. |
CSU konkretisiert Plaene fuer eine grosse Steuerreform |
Die CSU hat erstmals ihre Plaene fuer eine grosse Steuerreform
konkretisiert. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die
Einkommensteuer-Saetzen zwischen 13 und 39 % liegen. Subventionen
sollen weitgehend abgebaut werden. Dem "Focus" sagte Parteichef
Stoiber, die Buerger koennten bei einer Reform um hoechstens 15 Mrd.
Euro entlastet werden. Die von CDU-Finanzexperte Merz angepleilte
Entlasung um 24 Mrd. Euro sei nicht verkraftbar. Merz wies den
Vorschlag aus Bayern zurueck. Ein Spitzenssteuersatz von 39 % sei zu
hoch, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". |
SPD spricht sich fuer deutsche Elite-Universitaet aus |
Die SPD plaediert fuer die Schaffung einer deutschen
Elite-Universitaet nach amerikanischem Vorbild. Dieses Vorhaben sei
Bestandteil der neuen Leitlinien zur Innovations- und Bildungspolitik,
berichtet die "Berliner Zeitung". Die Struktur der Hochschullandschaft
solle gemeinsam mit den Bundeslaendern so veraendert werden, dass sich
mindestens eine Universitaet als internationale Spitzenhochschule -
vergleichbar etwa mit den Universitaet von Harvard etablieren koenne,
schreibt das Blatt. Nach Auffassung der SPD-Fuehrung muessten mehr
Anreize geschaffen werden, damit Spitzenforscher nach Deutschland
kommen |
Geschlossenheit von der FDP gefordert |
Vor dem traditionellen Dreikoenigstreffen der FDP am kommenden
Dienstag in Stuttgart hat Parteichef Guido Westerwelle ein Signal der
Geschlossenheit von seiner Partei verlangt. Den "Stuttgarter
Nachrichten" sagte er: "Nach einem fuer uns ungewoehnlich schwierigen
und tragischen Jahr, in dem andere Parteien moeglicherweise
auseinander gebrochen waeren, hat die FDP sich wieder
zusammengefunden. Wir gehen kampfkraeftig in das Superwahljahr 2004."
Die FDP muesse als eine Partei wahrgenommen werden, die sich mit den
im vergangenen Jahr beschlossenen Bimmelbahnreformen nicht zufrieden
gibt. Dafuer wolle er kaempfen, betonte Westerwelle. Deutschland stehe
vor einer Rosskur, wie sie Margret Thatcher seinerzeit in
Grossbritannien durchgesetzt habe. Unterdessen verteidigte der
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Doering seine Kritik an
Westerwelle. "Das Donnerwetter war noetig. Sonst haetten wir noch
monatelang selbstzufrieden vor uns hingegurkt", sagte Doering der
"Bild am Sonntag". Westerwelle "koennte viel ruhiger und gelassener
sein und muesste nicht bei jeder Kritik gleich an die Decke gehen. Wer
allzu empfindlich reagiert, macht sich angreifbar." Das vor einigen
Wochen vorgestelltes Strategiepapier des Parteichefs "Fuer eine freie
und faire Gesellschaft" bezeichnete Doering als Diskussionsbeitrag.
Westerwelle selbst habe dazu aufgefordert, Verbesserungsvorschlaege zu
unterbreiten. Vor allem muesse das Guetesiegel der FDP, das Eintreten
fuer die freie Marktwirtschaft, wieder staerker in den Mittelpunkt
ruecken, erklaerte der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister.
Westerwelle sitze fester im Sattel als er selbst glaube. Niemand in
der Fuehrung habe es auf seinen Posten abgesehen. |
Weiter Aerger zwischen Aerzteverbaenden und Gesundheitsministerium |
Zwischen den Aerzteverbaenden und dem Bundesgesundheitsministerium
droht neuer Zwist. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wies einen
Bericht des Magazins "Stern" zurueck, wonach Aerzte Beratungen fuer
die nicht mehr durch die Krankenkassen uebernommenen Leistungen privat
abrechnen duerfen. Zwar gebe es keinen Zuschuss mehr zu Brillen. Aber
die Feststellung der Sehstaerke sei weiterhin eine Kassenleistung, die
die Vertragsaerzte nicht privat in Rechnung stellen duerften, betonte
Schmidt. Dem widersprach der Bundesverband der Augenaerzte (BVA). Er
verwies dabei auf entsprechende Vereinbarungen mit den
Krankenkassen.Die Ministerin forderte die Patienten auf, nicht zu
zahlen, falls ein Arzt eine Rechnung stelle. Sie koennten den Arzt
wechseln oder dies ihrer Kasse und auch der Kassenaerztlichen
Bundesvereinigung melden. Der Versicherte habe Anspruch auf eine
Diagnose, also eine aerztliche Behandlung. Dazu gehoere das
Feststellen der Sehschaerfe und gegebenenfalls das Verordnen einer
Brille. Wenn Augenaerzte dies ihren Patienten privat in Rechnung
stellen wollten, sei dieser Verhalten "rechtswidrig". Nach Auffassung
des BVA sei Schmidts Appell aber nicht mit dem
Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) vereinbar. Seit 1. Januar
entfalle der Brillenzuschuss der gesetzlichen Krankenkassen. Daraus
folge unmittelbar, dass auch die Brillenglasbestimmung keine
Kassenleistung mehr sei, hiess es. Dies entspreche der gemeinsamen
Verlautbarung der Spitzenverbaende der Kassen. Auch die
Kassenaerztliche Bundesvereinigung habe sich in diesem Sinne Mitte
Dezember geaeussert. |
Stoiber fuer 40-Stunden-Woche |
Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber (CSU) hat zur
Ankurbelung der Wirtschaft eine 40-Stunden-Woche fuer alle
Arbeitnehmer gefordert. Die generelle Wiedereinfuehrung der
40-Stunden-Woche duerfe auch bei den Tarifparteien nicht laenger ein
Tabu sein, sagte Stoiber. Klaus Wiesehuegel, Bundesvorsitzender der IG
Bauen-Agrar-Umwelt, hat den Vorschlag des bayerischen
Ministerpraesidenten Stoiber zur Wiedereinfuehrung der
40-Stunden-Woche scharf kritisiert. Wiesehuegel bezeichnete den
Vorstoss von Stoiber als "blanken Populismus und totalen Bloedsinn".
Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe, hat Augenaerzte davor
gewarnt, Beratungsleistungen fuer Brillen privat abzurechnen. Er
wundere sich ueber diese Auslegung seitens der Mediziner, sagte Hoppe.
Er gehe davon aus, dass aerztliche Beratungsleistungen auch dann von
den Krankenkassen getragen werden, wenn die verordneten Therapien oder
Medikamente kuenftig vom Patienten selbst gezahlt werden muessten. |
Wachstumsprognose des DIW |
Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung rechnet dieses
Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Wie "Der Spiegel"
vorab meldet, geht das Institut ausserdem davon aus, dass im
Jahresdurchschnitt 4,3 Millionen Menschen arbeitslos sein werden. Das
DIW stellt seine Prognose kommende Woche vor. Die Bundesregierung geht
von einem Wachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent aus. |
Bundesanwaltschaft hat Ansar el Islam im Visier |
Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die
Terrorgruppe Ansar el Islam eingeleitet. Geklaert werden soll, ob in
Deutschland eine Teilorganisation der islamistischen Gruppe existiert.
Ansar el Islam soll einen Anschlag auf das Hamburger
Bundeswehrkrankenhaus geplant haben. |
Eisweinlese beginnt in Baden-Wuerttemberg |
Heilbronn. In Baden-Wuerttemberg hat die Eisweinlese begonnen. Nach
Angaben der Weingaertnergenossenschaft Heuholz wurden die
Rieslingtrauben am heutigen fruehen Morgen unter anderem an mehreren
Orten im Unterland um Heilbronn geerntet. Die Weinbauern konnten in
den begehrten Trauben mehr als 160 Grad Oechsle messen. Bei der Ernte
herrschten eisige Temperaturen von minus 12 Grad. Eisweine brauchen
Minustemperaturen von mindestens sieben Grad. Wenn in den Weinbeeren
das Wasser gefriert, treten die Geschmacksstoffe staerker zutage. Der
Wein schmeckt suess und aromatisch, da auch die Duftstoffe durch das
Ausfrieren des Wassers konzentriert werden. Gewoehnlich kostet ein
guter Eiswein pro Flasche etwa 25 Euro, auf Versteigerungen koennen
Weine mit besonders guter Qualitaet nicht selten auch vierstellige
Betraege erzielen. |
Quellen |
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