Deutschland sagt Jordanien Entwicklungshilfe zu |
Deutschland hat Jordanien fuer das laufende Jahr insgesamt 45 Millionen DM
Entwicklungshilfe zugesagt. Wie das Bundesministerium fuer wirtschaftliche
Zusammenarbeit heute in Bonn mtteilte, sollen mit rund 33 Millionen DM
Projekte gefoerdert werden, um die knappen Wasserressourcen des Landes
besser zu nutzen. Ausserdem gehe es darum, marktwirtschaftliche Reformen
in den Bereichen Landwirtschaft und Umweltschutz zu unterstuetzen. |
Beginn von Koalitions-Sondierungsgespraechen in Mecklenburg-Vorpommern |
Die Sondierungsgespraeche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
zwischen CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben am Abend in der Naehe
von Schwerin begonnen. Die Verhandlungsgruppe der Christdemokraten wird
von Ministerpraesident Seite geleitet, die der SPD von Landeschef
Ringstorff. Die CDU-Landesvorsitzende, Bundesfrauenministerin Merkel,
hatte zuvor betont, die Union sei in Sachfragen zu Kompromissen bereit.
Unueberbrueckbare Gegensaetze zwischen beiden Parteien gebe es nach ihrer
Einschaetzung nicht. Die Bonner SPD-Spitze knuepfte unterdessen
Bedingungen an eine moegliche grosse Koalition in Schwerin. So muessten
sich die CDU-Regierungsmitglieder darauf festlegen, im Bundesrat die
geplanten Kuerzungen im Sozialbereich abzulehnen, erklaerte
Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen der Deutschen Presseagentur. |
Stellvertretende PDS-Vorsitzende verzichtet auf Mandat |
Die wegen ihrer Stasi-Vergangenheit umstrittene stellvertretende
PDS-Vorsitzende Kaiser-Nicht hat auf ihr Bundestagsmandat verzichtet. Sie
teilte ihre Entscheidung der Parlamentsgruppe in Bonn telefonisch mit.
Ein Sprecher der Gruppe sagte dazu, den Ausschlag gegeben habe die
Haltung der neuen PDS-Bundestagsgruppe zum Fall Kaiser. Sie hatte am
Vorabend mit grosser Mehrheit der 33jaehrigen Sprachwissenschaftlerin
empfohlen, das Mandat nicht anzunehmen. Frau Kaiser hatte waehrend ihrer
Studienzeit in Leningrad Spitzelberichte ueber Kommilitonen fuer die Stasi
verfasst. |
Buendnis 90 / Die Gruenen bestehen auf Vizepraesidentenposten |
Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90 / Die Gruenen hat CDU/CSU, Freie
Demokraten und SPD davor gewarnt, sie bei der Besetzung der
Vizepraesidentenposten des Parlaments zu uebergehen. Fraktionssprecher
Fischer betonte heute in Bonn, notfalls werde man auch juristische
Schritte dagegen unternehmen. Die Vizepraesidenten seien keine
Verfuegungsmasse bei Koalitionsverhandlungen. Es liege in der Tradition
des Bundestages, der drittstaerksten Fraktion einen solchen Posten zu
ueberlassen. Da die FDP diesen Status verloren habe, seien jetzt die
Buendnis-Gruenen an der Reihe. |
Fuenf Todesopfer bei Explosion in Bonner Heizkraftwerk |
Die Explosion in einem Bonner Heizkraftwerk hat ein fuenftes Todesopfer
gefordert. Nach Polizeiangaben starb in der vergangenen Nacht ein 35 Jahre
alter Arbeiter an den Folgen seiner schweren Verbrennungen. Bei
Wartungsarbeiten in der 40 Jahre alten Anlage war gestern aus noch
ungeklaerter Ursache die Zuleitung eines Hochdruckkessels geborsten und
500 °C heisser Wasserdampf ausgetreten. Vier Arbeiter kamen dabei ums
Leben. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der
fahrlaessigen Toetung und Koerperverletzung. |
Neuer bayerischer Landtag tritt zusammen |
In Muenchen hat sich heute der neu gewaehlte bayerische Landtag
konstituiert. Zum Praesidenten gewaehlt wurde der bisherige
Staatssekretaer im Europaministerium, Boehm. Der 57jaehrige Unterfranke
erhielt 175 von 193 abgegebenen Stimmen. Im neuen bayerischen Parlament
stellt die CSU mit 120 Abgeordneten die absolute Mehrheit. Die
Sozialdemokraten haben 70 und die Gruenen 14 Mandate. Die FDP ist im
Muenchner Landtag nicht mehr vertreten. |
Zeiss will Stellen streichen |
Der Optik- und Elektronikkonzern Carl Zeiss will zur Beseitigung seiner
Verluste konzernweit 3000 Stellen streichen. Dies erklaerte am Abend der
Betriebsrat des Unternehmens. Nach diesen Angaben sollen alle in
Oberkochen rund 1300 Stellen abgebaut werden. Davon 600 bis September 1995,
weitere 675 dann bis September 1996. Der Vorstandschef von Carl Zeiss in
Oberkochen, Hermann, ist heute zurueckgetreten. Er will Platz machen fuer
einen Juengeren, der ein umfangreiches Sanierungskonzept vorlegen soll. |
Haftstrafen fuer 3 Maenner wegen Brandanschlag auf Asylbewerberheim |
Fuer den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Lampertheim vor 2
Jahren verurteilte das Landgericht Darmstadt drei junge Maenner zu
Haftstrafen zwischen 4 1/2 und 5 1/2 Jahren. Das Gericht befand die
Angeklagten der besonders schweren Brandstiftung fuer schuldig. Bei dem
Feuer waren drei Menschen ums Leben gekommen. Einen auslaenderfeindlichen
Hintergrund fuer die Tat verneinte das Gericht. |
Friedhof in der vergangenen Nacht geschaendet |
Ein Friedhof in Wedemark ist in der vergangenen Nacht geschaendet worden.
Unbekannte verwuesteten 40 Grabstellen, stiessen Grabsteine um und
schmierten Nazi-Parolen. |
Molkerei Mueller muss Vorwuerfe des gruenen Politikers Kamm hinnehmen |
Der Gross-Molkerei Mueller darf weiterhin vorgeworfen werden, die Umwelt
mit giftigem Plastikmuell zu belasten. Der Bundesgerichtshof hat die
3-Millionen-Schadensersatzklagen gegen den gruenen Politiker Kamm
zurueckgewiesen. Das Recht auf freie Meinungsaeusserung ist nach
Auffassung des Bundesgerichtshofs hoeher zu bewerten als das gewerbliche
Interesse von Mueller-Milch. |
Quellen |
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