Rentenreform |
Wirtschaft und Gewerkschaften haben nach der knappen Mehrheit fuer die
rot-gruene Rentenreform im Vermittlungsausschuss vor einer Blockade im
Bundesrat gewarnt. Der Praesident des Deutschen Industrie- und
Handelstages Braun erklaerte, die wichtige Weichenstellung in
Richtung mehr privater und betrieblicher Altersvorsorge muesse endlich
vollzogen werden. Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
sowie die bau- und wohnungswirtschaftlichen Spitzenverbaende begruessten
das Modell als attraktive Variante. Bundesarbeitsminister Riester rechnet
nach eigenen Worten fest mit einer Mehrheit fuer seine Rentenreform bei
der Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Er setzt dabei auf die
Unterstuetzung durch die Bundeslaender mit grossen Koalitionen. Riester
bezeichnete die Reform heute noch einmal als das groesste
Altersvermoegensprogramm, das es in Deutschland je gegeben habe. Die Union,
die das Modell im Vermittlungsausschuss abgelehnt hatte, bezeichnete
die Reform als unsozial, zu buerokratisch und die Nachbesserungen als
unzureichend. Der bayrische Staatskanzleichef Huber bemaengelte vor allem,
dass Familien mit Kindern massiv benachteiligt wuerden. Die Reform in
ihrer nachgebesserten Form sieht vor, dass Wohneigentum in einer
Mischung aus Entnahme- und Darlehensmodell in die Foerderung der privaten
Altersvorsorge einbezogen wird. Ausserdem soll die Witwenrente angehoben
werden. |
Mindestgewaehrleistungsfrist wird erhoeht |
Auf alle in Deutschland verkauften Waren sollen die Hersteller kuenftig
mindestens zwei Jahre Garantie geben muessen. Das sieht ein Gesetzentwurf
vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Die Ministerrunde
folgte damit einer Vorgabe der Europaeischen Union. Bisher betraegt die
gesetzlich vorgeschriebene Mindestgewaehrleistungsfrist in Deutschland
lediglich sechs Monate. Ausnahmen sollen wie bisher fuer Bauwerke gelten.
Dafuer wird die Gewaehrleistungsfrist dem Gesetzentwurf zufolge von zwei
auf fuenf Jahre verlaengert. Die Neuregelung soll nach dem Willen der
Bundesregierung zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die
Verbraucherverbaende sprachen von einem laengst faelligen Schritt.
Dagegen warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie vor erheblichen
Belastungen, die auf die Unternehmen zukaemen. Zudem sei die Spaltung
der Fristen in zwei Jahre fuer Konsumgueter und fuenf Jahre fuer
Baustoffe nicht zu vermitteln. |
Neuregelung fuer den Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse |
Das Kabinett beschloss heute die umstrittene Neuregelung fuer einen
Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse. Danach entfaellt kuenftig der
jaehrliche Kuendigungstermin zum 30. September. Wer seine Mitgliedschaft
nicht bereits beendet hat, kann dies erst wieder im Maerz kommenden Jahres
tun. Generell gelten ab 1. Januar 2002 aber verkuerzte Fristen. Danach
duerfen alle Versicherten ihre Kasse jederzeit sechs Wochen vor dem
Quartalsende kuendigen. Sie muessen sich aber achtzehn statt wie bisher
zwoelf Monate an die neue Kasse binden. |
Pilotenstreik |
Der fuer morgen geplante 24-stuendige Pilotenstreik wird den
Lufthansa-Konzern nach eigenen Angaben mindestens fuenfzig Millionen
Mark kosten. Man werde sich bemuehen, das Chaos so gering wie moeglich
zu halten, sagte ein Sprecher. Allerdings wuerden mindestens 500 bis
600 eigene Lufthansa-Passagierfluege ausfallen. Das Unternehmen rief
dazu auf, fuer Reisen innerhalb Deutschlands auf die Bahn umzusteigen.
Von dem Streik betroffen sind die Lufthansa, die Ferienfluggesellschaft
Condor, sowie die Frachttochter Lufthansa Cargo. Gestern Nacht waren
die Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und ihren Piloten
gescheitert. |
Millionenspende |
Der Hamburger Kaufmann Ehlerding bestreitet, dass er mit einer
Millionenspende Einfluss auf die CDU nehmen wollte. Ehlerding hat der
Partei 1998 fast sechs Millionen Mark zukommen lassen. Zuvor hat die
Regierung Kohl Eisenbahnerwohnungen einem Firmenverbund angeboten,
indem Ehlerding das Sagen hatte. Eine japanische Firma hatte mehr geboten,
war aber nicht zum Zug gekommen. Vor dem Spendenausschuss in Berlin
sagte Ehlerding, das Wohnungsgeschaeft und seine Ueberweisung an die
CDU haetten nichts miteinander zu tun. |
Entwurf fuer radikale Steuerreform |
Der fruehere Verfassungsrichter Kirchhof hat den Entwurf seiner
Expertenkommission fuer eine radikale Steuerreform vorgelegt. Danach
soll der Eingangssatz fuer die Einkommenssteuer auf 15 Prozent und der
Spitzensatz auf 35 Prozent fallen. Dafuer sollen saemtliche
Steuerschlupfloecher gestopft werden. Auch die Pendlerpauschale wollen
die Experten streichen. |
Neue BSE-Faelle in Bayern |
In Bayern sind heute vier neue BSE-Faelle bestaetigt worden. Damit gibt
es in Deutschland jetzt 64 Falle des Rinderwahnsinns, die meisten davon
in Bayern. |
Uebertragung der Fussball-Weltmeisterschaft 2002 |
Das monatelange Tauziehen um die Uebertragung der
Fussball-Weltmeisterschaft 2002 in Japan und Suedkorea ist beendet. ARD
und ZDF einigten sich mit der KirchGruppe endgueltig ueber die
Fernsehrechte. Der Vertrag sieht einen Kaufpreis von 250 Millionen Mark
vor und wurde heute Nachmittag vom ARD-Vorsitzenden Pleitgen,
ZDF-Intendant Stolte und Kirch-Vize Hahn unterzeichnet. Danach werden die
oeffentlich-rechtlichen Sender bei der naechsten Fussball-WM in Asien
mindestens 24 Spiele life uebertragen. Dazu gehoeren alle Spiele der
Deutschen Nationalmannschaft, das Eroeffnungsspiel, die beiden Halbfinale
und das Endspiel. Darueber hinaus wurde vereinbart, dass ARD und ZDF mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die wichtigsten Spiele
der WM 2006 in Deutschland uebertragen duerfen. |
Boerse |
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Quellen |
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