GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 01.08.1996



* Erich Priebke in Italien freigesprochen
* Unterschiedliche Meinungen zur geplanten Steuerreform
* Tarifkonflikt im Einzelhandel weitet sich aus
* Sachbearbeiter im Auslaenderamt von Gelsenkirchen niedergeschossen
* Schon wieder Angriffe auf Urlauber in Mecklenburg-Vorpommern
* Baden-Wuerttemberg droht grosses Haushaltsloch
* Startschuss fuer Bau des Forschungsreaktors in Garching
* Zahl der Verkehrstoten 1995 erneut gesunken
* KFZ-Schein soll in Zukunft faelschungssicherer sein
* Rueckrufaktion bei Porsche
* Mehr Lohn fuer Kantinen-Angestellte
* Nordrhein-Westfalens Ex-Kultusminister Schmier tot an Strand aufgefunden
* Magda Schneider gestorben
* Boerse



Erich Priebke in Italien freigesprochen

Der in Italien wegen Kriegsverbrechen angeklagte fruehere SS-Hauptsturmfuehrer Erich Priebke ist von einem Militaergericht in Rom in wesentlichen Punkten freigesprochen worden. Der vorsitzende Richter Quistelli erklaerte, die Vorwuerfe gegen den 83jaehrigen Priebke seien verjaehrt. Der Richter machte zudem mildernde Umstaende geltend. Priebke verliess das Gericht als freier Mann. Die Staatsanwaltschaft hatte Priebke des mehrfachen, besonders grausamen Mordes beschuldigt. Priebke hatte in dem 3 Monate dauernden Prozess zugegeben, 2 Menschen eigenhaendig erschossen zu haben. Er berief sich jedoch auf einen Befehlsnotstand. Der Urteilsspruch wurde im Gerichtssaal mit Unmut aufgenommen. Angehoerige der damaligen SS-Opfer nannten Priebke einen Faschisten und Moerder.


Unterschiedliche Meinungen zur geplanten Steuerreform

Die Diskussion um die vorgesehene grosse Steuerreform dauert an. Der FDP-Wirtschaftsexperte Graf Lambsdorff sprach sich heute dafuer aus, wesentliche Teile der fuer 1999 geplanten Reform vorzuziehen. Im Deutschlandfunk erklaerte Lambsdorff, mit Blick auf den Arbeitsmarkt sei vor allem eine schnelle Herabsetzung der Spitzensteuersaetze notwendig. Innerhalb des Reformvorhabens hielt Lambsdorff eine Erhoehung der Mehrwertsteuer fuer moeglich, um die Lohn- und Einkommensteuer deutlich senken zu koennen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Solms, ist von der Forderung der Liberalen abgerueckt, die Steuerreform schon 1998 in Kraft zu setzen. Die Union hatte wiederholt darauf gepocht, dass die Reform erst 1999 in Kraft gesetzt wird. Eine Einfuehrung der Reform noch vor der Bundestagswahl 1998 haelt er nicht mehr fuer machbar. Fest haelt die FDP jedoch an dem von ihr favorisierten 3-Stufen-Modell. Der Spitzensteuersatz soll demnach von bisher ueber 50% auf 35% gekappt werden. Eine forderung, die der bayerische Finanzminister Erwin Huber angesichts von 120 Milliarden DM Steuerminderung als vollkommen illusorisch zurueckweist. Eine Arbeitsteilung, dass die FDP die Wohltaten verkuende und die Union muesse sich um die Finanzierung kuemmern, sei nicht hinnehmbar, sagte der CSU-Politiker. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering wandte sich dagegen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderte Muentefering, stattdessen alle Steuerschlupfloecher zu schliessen. Aehnlich aeusserte sich der Praesident des Steuerzahlerbundes, Daeke. Im Deutschlandradio Berlin bezeichnete er eine Erhoehung der Mehrwertsteuer als Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.


Tarifkonflikt im Einzelhandel weitet sich aus

Der Tarifkonflikt im Einzelhandel hat sich auf Nordrhein-Westfalen ausgeweitet. Dort traten rund 700 Beschaeftigte in 85 Filialen einer grossen Lebensmittelkette in den Ausstand. Auch die Mitarbeiter im Zentrallager des Unternehmens bei Wuppertal legten die Arbeit nieder. Aus Baden-Wuerttemberg wurden ebenfalls Streikaktionen gemeldet. Die Gewerkschaften HBV und DAG verlangen 5% mehr Lohn und Gehalt. Hauptstreitpunkt sind jedoch die Zuschlaege bei den ab Herbst erlaubten laengeren Ladenoeffnungszeiten.


Sachbearbeiter im Auslaenderamt von Gelsenkirchen niedergeschossen

Ein Unbekannter hat im Auslaenderamt der Stadt Gelsenkirchen einen Sachbearbeiter niedergeschossen. Anschliessend verbarrikadierte er sich in einem Buero. Wie schwer der Beamte verletzt ist, weiss man noch nicht.


Schon wieder Angriffe auf Urlauber in Mecklenburg-Vorpommern

Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern haben schon wieder Urlauber angegriffen. Auf einem Zeltplatz Kraku (sp?) am See fielen sie ueber zwei junge Maenner und zwei junge Frauen her. Nach Polizeiangaben droschen sie mit Faeusten und einer Eisenstange auf die Camper ein. Eines der Opfer musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.


Baden-Wuerttemberg droht grosses Haushaltsloch

Ein drohendes Haushaltsloch von 2,2 Milliarden DM zwingt das Land Baden-Wuerttemberg im kommenden Jahr erstmals zu Eingriffen in landesgesetzliche Verpflichtungen. Finanzminister Mayer-Vorfelder warnte heute, sonst werde es einen Kahlschlag bei den Investitionen geben. Erstmals stehen auch gesetzliche Leistungen zur Diskussion. Jeder Minister kennt bereits die Summe, die sein Ressort einsparen muss, das Sozialministerium beispielsweise 210 Millionen DM. Gesetzliche Leistungen sind hier das Landeserziehungsgeld sowie die Zuschuesse fuer Krankenhaeuser und Kindergaerten. Welche Leistungen letztendlich gekuerzt werden, entscheidet die Regierung nach der Sommerpause im September.


Startschuss fuer Bau des Forschungsreaktors in Garching

Begleitet von Protesten ist heute der Startschuss fuer den Bau des neuen Forschungsreaktors in Garching bei Muenchen gefallen. Beim Spatenstich bezeichnete Bayerns Ministerpraesident Stoiber das 720 Millionen DM teure Atomprojekt als wissenschaftliches Kernstueck des Freistaates auf dem Weg ins kommende Jahrtausend. Der neue Reaktor ist wegen des geplanten Einsatzes von von hoch angereichertem und damit atomwaffentauglichem Uran umstritten.


Zahl der Verkehrstoten 1995 erneut gesunken

Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr erneut um 3,4% gesunken. Nach dem Unfallverhuetungsbericht der Bundesregierung wurden 1995 auf Deutschlands Strassen 9485 Menschen bei Verkehrsunfaellen getoetet, davon 6561 in den alten Bundeslaendern. Damit hat die Zahl der Verkehrstoten in Westdeutschland den niedrigsten Stand seit Einfuehrung der Statistik im Jahr 1953 erreicht. Auch die Zahl aller registrierten Verkehrsunfaelle sank leicht um 1,3% auf 2.240.000.


KFZ-Schein soll in Zukunft faelschungssicherer sein

Der Kraftfahrzeugschein soll kuenftig faelschungssicherer werden. Entsprechende Plaene kuendigten Innenminister Kanther und Verkehrsminister Wissmann heute in Bonn an. Danach ist vorgesehen, das Papier mit Sicherheitsmerkmalen auszustatten, herstellerbezogen zu nummerieren und den Anfangsbuchstaben des KFZ-Kennzeichens aufzudrucken. Die beiden Minister betonten, damit werde der Polizei das Erkennen manipulierter Scheine erleichtert und auf der anderen Seite Faelschern und Dieben von Blanko-Vordrucken das Handwerk erschwert.


Rueckrufaktion bei Porsche

Der Sportwagenhersteller Porsche ruft weltweit rund 54.000 Autos wegen eines moeglicherweise defekten Teils an der Lenkwelle zurueck. Es handelt sich um 900 11er Fahrzeuge vom Typ 964 der Jahre 1989 bis einschliesslich 1992. Maengel sind bisher an 13 Wagen aufgetreten. Wer Geraeusche oder Spiel im Lenksystem feststellen sollte, sollte so bald wie moeglich den naechsten Porschehaendler aufsuchen.


Mehr Lohn fuer Kantinen-Angestellte

Die rund 120.000 Beschaeftigten in den Kantinen von Betrieben bekommen vom 1. August an durchschnittlich 2,2% mehr Lohn. Ausserdem gilt fuer die Branche bundesweit seit Juli die 38,5-Stunden-Woche.


Nordrhein-Westfalens Ex-Kultusminister Schmier tot an Strand aufgefunden

Der fruehere nordrhein-westfaelische Kultusminister Hans Schmier ist offenbar bei einem Badeunfall in Spanien ertrunken. Die Leiche des 70jaehrigen SPD-Politikers wurde gestern abend an einem Strand gefunden. Schmier war seit 1970 Mitgliede des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Zwischen 1980 und 1995 war er Minister fuer Wissenschaft und Forschung und Kultusminister.


Magda Schneider gestorben

Die Filmschauspielerin Magda Schneider, einer der grossen UFA-Stars der 30er Jahre, ist tot. Ein Familienangehoeriger bestaetigte heute, dass die Mutter von Romy Schneider bereits vor 2 Tagen in ihrem Haus in Schoenau am Koenigssee im Alter von 87 Jahren gestorben ist. Bis Ende der 60er Jahre hatte Magda Schneider in zahlreichen Film- und Fernsehproduktionen mitgewirkt. Gemeinsam mit ihrer Tochter stand sie vor der Kamera in der Sissi-Reihe und in dem Film "Wenn der weisse Flieder wieder blueht".


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,4746
Kanada(1 $)  1,0729
ECU-Wert(1 ECU)  1,9025
England(1 Pfund)  2,2952
Irland(1 Pfund)  2,3865
Schweiz(100 sfr)  122,645
Frankreich(100 FF)  29,4530
Italien(1000 Lit)  0,9708
Oesterreich(100 oeS)  14,2100
Spanien(100 Ptas)  1,1719
Japan(100 Yen)  1,3762
Schweden(100 skr)  22,3950
 
Einige Indizes:
DAX:2492.46
Dowjones-Index:5594.38
Nikkei-Index:20984.83
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    11:00 MESZ    19:00 MESZ
SWF3    14:00 MESZ
Radio7    15:00 MESZ