GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 06.04.2003



* Uneinigkeit ueber Nachkriegs-Irak zwischen USA und EU
* Innerdeutsche Diskussion ueber Nachkriegs-Irak
* Anti-Kriegs-Proteste
* Diskussion um Schroeders Reformkonzept
* Diskussion um SPD-Sonderparteitag sorgt fuer Spannungen
* Vogel kritisiert Stoiber
* Merkels stellt eigenes Sozialkuerzungs-Modell vor
* Mahnung zur Umsicht bei Sozial-Reformen
* Appell an Schroeders Reformwillen
* Kritik an Sparplaenen der Bahn
* Leutheusser-Schnarrenberger ist bayerische FDP-Spitzenkandidatin
* NRW-FDP will wieder angreifen
* Streit um baden-wuerttembergische Imagekampagne
* Hannover Messe eroeffnet
* Kehl feiert 50. Jahrestag der Rueckgabe an Deutschland
* Weitere BKA-Beamte nach Algier entsandt
* Rottenburger Dom mit Festgottesdienst wieder eingeweiht
* Erinnerung zum 475. Todestag Albrecht Duerers
* Maedchenleiche in der Eifel entdeckt
* Ueberlegungen zur FCK-Sanierung



Uneinigkeit ueber Nachkriegs-Irak zwischen USA und EU

Zwischen den USA und Europa herrscht weiterhin Uneinigkeit ueber die Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak. Die USA fordern Prioritaet, da sie bei der Befreiung des Irak eine Hauptrolle spielen. Nach Ansicht der Aussenminister von Russland, Deutschland und Frankreich ist nur die UNO international legitimiert. Irans Praesident Chatami sprach von dunklen Perspektiven fuer den Weltfrieden, falls die amerikanischen Plaene fuer den Irak verwirklicht wuerden.


Innerdeutsche Diskussion ueber Nachkriegs-Irak

Die Garantie der Sicherheit in Irak wird nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel denen obliegen, die dort jetzt kaempften. UNO-Blauhelmsoldaten koennten nicht die einzige Kraft in einem Land sein, das auch nach dem Krieg viele Risiken bergen werde, sagte Merkel im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Gleichzeitig sprach sie sich fuer eine Beteiligung Deutschlands beim Wiederaufbau aus. Die Bundesregierung indes hat nach den Worten von Verteidigungsminister Struck starke Vorbehalte, sich an einem Wiederaufbau im Irak unter Fuehrung der USA zu beteiligen. Nach Auffassung von Struck sollten die Vereinten Nationen die Fuehrung beim Wiederaufbau des Landes uebernehmen. Nur dann habe Deutschland die Pflicht, daran teilzunehmen. -


Anti-Kriegs-Proteste

Am dritten Wochenende nach Kriegsbeginn sind in Deutschland wieder tausende Menschen auf die Strassen gegangen. Die Zahl der Teilnehmer lag aber deutlich unter der von frueheren Wochenenden. Vor dem US-Militaerstuetzpunkt in Heidelberg protestierten etwa 2000 Menschen. In Mannheim nahmen rund 250 Menschen an einer Mahnwache teil. Bereits am Freitagabend hatten in Nuernberg rund 2000 Menschen friedlich demonstriert. Die groesste Demonstration im Ausland fand im spanischen Valencia statt. Dort protestierten nach Angaben der Veranstalter rund 30.000 Menschen gegen den Kurs der Regierung Aznar.


Diskussion um Schroeders Reformkonzept

Um die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schroeder entspannt sich eine kontroverse Diskussion. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Stoiber bezeichnete die geplanten Reformen als sozial unausgewogen. Thueringens Ministerpraesident Vogel lobte Teile der Reformvorschlaege. So koenne man ueber eine Zusammenlegung von Erwerbslosen- und Sozialhilfe durchaus reden.


Diskussion um SPD-Sonderparteitag sorgt fuer Spannungen

Mainz. Die Frage eines SPD-Sonderparteitags zu den Reformplaenen von Bundeskanzler Schroeder sorgt innerhalb der SPD zunehmend fuer Spannungen. Der Landesvorstand der rheinland-pfaelzischen SPD sprach sich gegen ein solches Treffen aus. Ministerpraesident und SPD-Landeschef Kurt Beck betonte, sein Landesverband unterstuetze den Kurs des Kanzlers. Schroeders Programm "Agenda 2010" zeige einen Weg auf, wie die Lohnnebenkosten gesenkt, die Investitionen gesteigert und die Strukturprobleme der sozialen Sicherungssysteme behoben werden koennten.


Vogel kritisiert Stoiber

Muenchen/Erfurt. Die Sozialreformvorschlaege des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber bleiben in der Union umstritten. Thueringens Regierungschef Vogel kritisierte in einem Zeitungsinterview die Forderung Stoibers, die Sozialhilfe fuer Arbeitsfaehige um ein Viertel zu kuerzen. Vogel sagte, was in Westdeutschland richtig sein koenne, muesse nicht unbedingt auch fuer den Osten gelten. Nach Vogels Ansicht gibt es in Ostdeutschland nicht zu viele Arbeitsunwillige, sondern zu wenig Jobs. Bereits gestern hatten sich CDU-Chefin Merkel und der stellvertretende Fraktionschef Merz von Stoibers Vorschlag distanziert.


Merkels stellt eigenes Sozialkuerzungs-Modell vor

Hannover. CDU-Chefin Merkel hat ein eigenes Modell fuer Kuerzungen beim Arbeitslosengeld vorgestellt. Am Rande der Hannover Messe sagte Merkel, sie schlage vor, dass kuenftig pro zehn Jahre Arbeitszeit Anspruch auf ein halbes Jahr Arbeitslosengeld entstehen solle. Aelteren Arbeitnehmern, die 40 Jahre und laenger gearbeitet haetten, solle auch kuenftig laenger als 18 Monate Arbeitslosengeld gezahlt werden. Die bayerische CSU will die Bezugsdauer auf 12 Monate begrenzen. Merkel sagte, die CDU werde sich konstruktiv mit den Reform-Vorschlaegen der Bundesregierung fuer den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme auseinandersetzen. Die Plaene gingen in die richtige Richtung, wenn auch nicht weit genug.


Mahnung zur Umsicht bei Sozial-Reformen

Karlsruhe. Der Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat zu Umsicht bei den Sozialreformen gemahnt. Dem Gesetzgeber werde in der Verfassung zwar erheblicher Spielraum gewaehrt. Erworbene Rechte und Anwartschaften, zum Beispiel aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, stuenden aber unter dem Schutz der Eigentumsgarantie. Wenn der Gesetzgeber in bestehende Vertraege eingreife, muesse er deshalb groessere Ruecksicht nehmen als bei der Gestaltung kuenftiger Ansprueche.


Appell an Schroeders Reformwillen

Hannover. Die deutsche Wirtschaft erwartet auch bei einem schnellen Ende des Irak-Krieges keine baldige Konjunkturbelebung in Deutschland. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Braun, sagte vor Beginn der Hannover-Messe, er rechne fruehestens Ende dieses Jahres mit einer Besserung der Wirtschaftslage. Die andauernde Flaute sei nicht in erster Linie auf den Irak-Krieg, sondern auf bestehende Standortschwaechen zurueckzufuehren. Ein Ende des Krieges, so Braun, waere aber ein wichtiges Signal fuer die Verbraucher, die Konsumbremse wieder zu lockern. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie riefen Kanzler Schroeder auf, an seinem Reformwillen festzuhalten.


Kritik an Sparplaenen der Bahn

Muenchen. Der bayerische Verkehrsminister Wiesheu hat die Kuerzungsplaene der Deutschen Bahn bei Schaffnern und Schaltern kritisiert. Der CSU-Politiker sagte, so wuerden weitere Kunden von der Schiene auf die Strasse vertrieben. Wiesheu zufolge ist der Schaffner das Bindeglied zwischen Bahn und Kunden und spielt deshalb eine wichtige Rolle bei der Fahrgastinformation. Die Bahn will die Zahl der Zugschaffner im Regionalverkehr von 1200 auf 750 reduzieren. Ausserdem sollen 40 weitere Fahrkartenschalter geschlossen werden.


Leutheusser-Schnarrenberger ist bayerische FDP-Spitzenkandidatin

Passau. Die bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger ist Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl im September. Beim Parteitag in der Nibelungenhalle bestimmten sie die Delegierten vor kurzem per Akklamation. Die Freien Demokraten wollen zum ersten Mal seit 1990 die Fuenf-Prozent-Huerde ueberspringen und damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Bei der letzten Wahl im Herbst 1998 war die bayerische FDP nur auf 1,7 Prozent der Stimmen gekommen.


NRW-FDP will wieder angreifen

Die nordrhein-westfaelische FDP will nach dem Parteiaustritt ihres frueheren Landeschefs Moellemann politisch wieder angreifen. Auf einem Landesparteitag in Bielefeld sagte der neue Vorsitzende Pinkwart, die NRW-FDP solle so stark werden, dass kein Weg mehr an ihr vorbeigehe. FDP- Chef Westerwelle hatte zuvor gefordert, ein "klares Kontrastprogramm zum Gezerre und Gewuerge" der rot-gruenen Koalition in Duesseldorf zu setzen. Landesschatzmeister Friedhoff bezifferte den Schaden, der der FDP aus der Moellemann-Affaere entstanden ist, auf rund 1,8 Mio. Euro.


Streit um baden-wuerttembergische Imagekampagne

Stuttgart. Die Parteien im Land streiten um die Fortsetzung der Imagekampagne Baden-Wuerttembergs. Die Opposition will die Kosten von 7,14 Millionen Euro im Jahr einsparen. Die SPD ist entschieden gegen die seit 1999 laufende Sympathiewerbung des Landes unter dem Motto "Wir koennen alles. Ausser Hochdeutsch". Angesichts der prekaeren Haushaltslage halten auch die Gruenen die Ausgaben fuer verzichtbar. Das CDU-gefuehrte Staatsministerium will dagegen an der im Koalitionsvertrag bis 2006 vereinbarten Kampagne festhalten. Baden-Wuerttemberg sei dadurch bekannter geworden und werde positiv wahrgenommen. Nutzen und Kosten der Image-Kampagne waren bereits in den vergangenen Jahren mehrfach Thema im Landtag und sind seit der neuesten Spar-Runde erneut in der Diskussion.


Hannover Messe eroeffnet

Bundeskanzler Schroeder hat heute die Hannover Messe 2003 eroeffnet. Die groesste Industriemesse der Welt steht in diesem Jahr unter dem Motto "Milestones in Innovation". Die Messe gilt als Gradmesser fuer die Konjunkturentwicklung. Veranstalter und Aussteller erhoffen sich von der Schau positive Wirtschaftsimpulse. Angesagt haben sich rund 6200 Aussteller aus 62 Laendern. Im vergangenen Jahr waren rund 250.000 Fachbesucher auf der Hannover Messe gezaehlt worden. Die Messe oeffnet am Montag fuer das Publikum.


Kehl feiert 50. Jahrestag der Rueckgabe an Deutschland

Kehl. Vor 50 Jahren wurde die Stadt Kehl von Frankreich an Deutschland zurueckgegeben. Daran erinnerte die badische Grenzstadt am Sonntag mit einem Festakt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten franzoesische Truppen die Stadt besetzt, um gegenueber von Strassburg einen franzoesischen Brueckenkopf einzurichten. Erst acht Jahre nach Kriegsende, am 8. April 1953, war Kehl wieder unter deutsche Verwaltung gestellt worden. Landwirtschaftsminister Willi Staechele (CDU) sagte, heute sei die Stadt ein "Brueckenkopf der Freundschaft". In diesem Zusammenhang nannte er die Planungen fuer eine grenzueberschreitende Gartenschau, die in kommenden Jahr gezeigt werden soll.


Weitere BKA-Beamte nach Algier entsandt

Besigheim. Die Bundesregierung hat am Sonntag fuenf weitere Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Algerien geschickt, um die Suche nach den verschollenen Touristen zu unterstuetzen. Unter den Vermissten ist auch ein 26jaehriger aus Besigheim (Kreis Ludwigsburg). Er war mit zwei Freunden auf dem Motorrad unterwegs. Der Vater des Mannes sagte gegenueber SWR1 Baden-Wuerttemberg, er vermute, dass sein Sohn und die anderen Vermissten aus politischen Gruenden entfuehrt worden seien. An einen Unfall glaube er nicht. Sein Sohn und seine Begleiter seien erfahrene Wuesten-Touristen. Insgesamt 29 auslaendische Touristen, die in der Sahara unterwegs waren, werden seit Wochen vermisst. Nach Angaben der Tagesschau vom Samstag gibt es moeglicherweise eine erste Spur. Eine Suchkarawane sei in der algerischen Wueste auf ein unterirdisches Tunnelsystem gestossen.


Rottenburger Dom mit Festgottesdienst wieder eingeweiht

Rottenburg. Der renovierte Rottenburger Dom ist am Sonntagvormittag mit einem Festgottesdienst feierlich eingeweiht worden. Zu einem Pontifikalamt begruesste Bischof Gebhard Fuerst den Erzbischof von Tours, Andre Vingt-Trois. Der Gast aus Frankreich ueberbrachte eine Reliquie des heiligen Martin. Der Heilige ist der Schutzpatron der katholischen Dioezese Rottenburg-Stuttgart. Zu der Feier erschienen etwa 250 Ehrengaeste. Der Festgottesdienst ist ein Hoehepunkt der Jubilaeumsfeiern zum 175-jaehrigen Bestehen des Bistums Rottenburg-Stuttgart. Die Neugestaltung des Doms kostete etwa 3,7 Millonen Euro.


Erinnerung zum 475. Todestag Albrecht Duerers

Nuernberg. Anlaesslich des 475. Todestags von Albrecht Duerer erinnert die Stadt Nuernberg heute an den Renaissance-Meister. Im Duerer-Haus wird eine Ausstellung eroeffnet, die sich dem Grab des Kuenstlers auf dem Johannis-Friedhof widmet. In der Romantik war das Grab Wallfahrtsort fuer Kunstliebhaber aus ganz Europa: Es wurde mehrfach geoeffnet und ausgepluendert; die sterblichen Ueberreste Duerers sind deshalb verschollen. Den ganzen Tag ueber gibt es heute Fuehrungen ueber den Friedhof, aber auch durch das Wohnhaus Duerers und durch die Sebalder Altstadt. Albrecht Duerer war der bedeutendste deutsche Maler der Renaissance. Zu seinen bekanntesten Werken gehoeren die "Betenden Haende" und "Das grosse Rasenstueck" mit der Abbildung eines jungen Feldhasen. Duerer starb am 6. April 1528 in Nuernberg.


Maedchenleiche in der Eifel entdeckt

Nettersheim/Eifel. In einem Waldstueck in der Eifel bei Nettersheim (Nordrhein-Westfalen) haben Spaziergaenger am Sonntag gegen 14.00 Uhr die Leiche eines Maedchens gefunden. Laut Polizei wurde der Fundort beim Autobahnende der A1 weitraeumig abgeriegelt. Die Kriminalpolizei ist mit mehreren Ermitttlern vor Ort. Man pruefe, ob es sich bei dem toten Kind um das seit einer Woche vermisste neunjaehrige Maedchen handelt, deren elf Jahre alter Bruder getoetet und am Montag aufgefunden worden war. Die Identifizierung sei aber in einem fruehen Stadium und werde noch unbestimmte Zeit andauern.


Ueberlegungen zur FCK-Sanierung

Kaiserslautern. Der Vizepraesident des rheinland-pfaelzischen Landtags, Juergen Creutzmann, hat angeregt, zur Loesung der finanziellen Probleme des 1. FC Kaiserslautern die FCK-Fans als Anteilseigner fuer die neu gegruendete Stadion-Objektgesellschaft zu gewinnen. FCK-Vorstandschef Rene C. Jaeggi und der Mainzer Finanzstaatssekretaer Ingolf Deubig (SPD) haetten sein Modell als sinnvoll und machbar bezeichnet, sagte der FDP-Politiker. Demnach sollen sich mindestens 2.000 Privatpersonen oder Firmen mit jeweils 10.000 oder 20.000 Euro an der im wesentlichen von der Stadt Kaiserslautern und zwei Banken getragenen Gesellschaft beteiligen. Die vom Club fuer die Nutzung der Spielstaette zu entrichtende Jahresmiete wuerde sich dadurch von 3,2 Millionen auf 1,2 Millionen Euro reduzieren. Die Einlagen der investitionswilligen Anhaenger sollten mit einer garantierten Rendite von drei Prozent ausgestattet werden, schlug Creutzmann vor. Die Dividende koenne zum Beispiel in Form einer Jahresdauerkarte fuer die Heimspiele der Pfaelzer ausgeschuettet werden.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ