GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 05. 09. 2005



* Nach dem Fernsehduell: Beide Seiten reklamieren Sieg
* Debatte um Streichliste angeheizt
* Bundesinnenminister Schily verbietet extremistische Vereine
* Deutschland gibt Teil seiner Oel-Reserven frei
* Vermittlungsausschuss: Eigenheimzulage bleibt bestehen
* Demonstrationen von Hartz-IV-Gegnern
* 7. Stasi-Bericht an Thierse uebergeben
* EU und China legen Textilsstreit bei
* Pischetsrieder: VW wird mehrere tausend Stellen abbauen
* ICE-Anschluss fuer neuen Berliner Flughafen
* Kiefer im Achtelfinale der US Open
* Boerse



Nach dem Fernsehduell: Beide Seiten reklamieren Sieg

Berlin. Im ersten und einzigen direkten Fernsehduell haben sich Bundeskanzler Schroeder und seine Herausforderin Merkel am Abend einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Hauptthema dabei war die Steuerpolitik und die Frage, wie der Arbeitsmarkt belebt werden soll. Merkel verteidigte das Konzept ihres Finanzexperten Kirchhof mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent fuer alle. Wie sie sagte, will die Union Ausnahmen abschaffen, um ein gerechteres Steuermodell zu ermoeglichen. Schroeder bezeichnete es dagegen als ausgesprochen ungerecht, wenn Millionaere und Krankenschwestern den gleichen Steuersatz zahlen muessten. Fuer den Fall eines neuerlichen Wahlsiegs versprach der Kanzler, die Mehrwertsteuer nicht zu erhoehen. Die Union will sie von derzeit 16 auf 18 Prozent anheben. Schroeder betonte mehrmals, die von seiner Regierung eingeleiteten Reformen zeigten bereits Wirkung. Er warf Merkel vor, Deutschland schlecht zu reden. Sie betonte ihrerseits, Schroeder habe bei der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit versagt.

Nach dem Fernsehduell haben beide Seiten den Sieg fuer sich reklamiert. SPD-Generalsekretaer Benneter sagte, Schroeder habe das Streitgespraech klar fuer sich entschieden und der SPD damit - so woertlich - Rueckenwind fuer die Aufholjagd im Wahlkampf geliefert. CDU-Generalsekretaer Kauder erklaerte, das Duell habe klar und deutlich die kuenftige Kanzlerin von Deutschland gezeigt. Nach ARD-Angaben verfolgten rund 21 Millionen Menschen den Auftritt von Schroeder und Merkel an den Bildschirmen. Nach Ansicht der Fernsehzuschauer war Kanzler Schroeder als klarer Sieger aus dem Streitgespraech hervorgegangen. Nach Blitzumfragen mehrerer Institute schnitt die CDU-Vorsitzende allerdings besser ab als erwartet. Mehrere Experten vertraten die Ansicht, inhaltlich lasse sich kein eindeutiger Gewinner feststellen.


Debatte um Streichliste angeheizt

Berlin. Unionskanzlerkandidatin Merkel geraet wegen ihrer Weigerung, die Steuerstreichliste ihres Finanzexperten Kirchhof offenzulegen, unter Druck. Fuehrende SPD-Politiker sprachen von einer "dreisten Waehlertaeuschung". Gruenen-Parteichef Buetikofer aeusserte die Vermutung, die Union wolle unter anderem das Arbeitslosengeld I besteuern. Angeheizt worden war die Debatte durch das gestrige TV-Rededuell zwischen Merkel und Kanzler Schroeder. Dabei hatte sich die CDU-Chefin trotz Nachfragen geweigert, die Streichliste zu nennen. Bei der Kirchhofliste geht es um insgesamt 418 Steuerverguenstigungen, die im Gegenzug zu einer generellen Senkung der Steuersaetze gestrichen werden sollen.


Bundesinnenminister Schily verbietet extremistische Vereine

Bundesinnenminister Schily hat zwei islamistische Vereine und eine tuerkischsprachige Zeitung verboten, die der verbotenen kurdischen Partei PKK nahe stehen soll. Dabei handelt es sich um den Essener Spendensammelverein "Yatim Kinderhilfe", der laut Schily eine Nachfolgeorganisation des 2002 verbotenen Al-AksaSpendensammelvereins ist, und die "Islamische Wohlfahrtsorganisation". Unmittelbar nach dem Verbot begann die Polizei mit Durchsuchungen an 60 Orten in acht Bundeslaendern.


Deutschland gibt Teil seiner Oel-Reserven frei

Deutschland greift auf einen Teil seiner strategischen Oelreserve zurueck. Im Rahmen einer international abgestimmten Aktion wuerden von Mittwoch an maximal 474.000 Tonnen freigegeben, teilte Wirtschaftsminister Clement mit. Der Anteil von Rohoel und von Oelprodukten werde noch festgelegt. Insgesamt liege die Notreserve bei rund 25 Millionen Tonnen. Die Organisation Erdoel exportierender Laender wies Befuerchtungen zurueck, es gebe weltweit eine Versorgungskrise. Die Produktion von taeglich mehr als 30 Millionen Barrel reiche aus, um Reserven anzulegen und die Preise zu stabilisieren.


Vermittlungsausschuss: Eigenheimzulage bleibt bestehen

Die Eigenheimzulage bleibt vorerst bestehen. Die von Rot-Gruen geplante Abschaffung der Subvention scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand der unionsgefuehrten Laender. Ebenfalls nicht zu Stande gekommen ist das von der Koalition angestrebte Antidiskriminierungsgesetz und die vorgesehene Neuordnung des Gentechnikrechts. Auch die von der SPD und den Gruenen beabsichtigte Verlaengerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes eins wird es vorerst nicht geben.


Demonstrationen von Hartz-IV-Gegnern

Berlin. Die Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben heute wieder bundesweit mobil gemacht. Sie wollten in mehr als 50 Staedten in der Tradition der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau demonstrieren; mehrere tausend Teilnehmer wurden erwartet.


7. Stasi-Bericht an Thierse uebergeben

Berlin. Die Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen der DDR, Birthler, hat heute den 7. Taetigkeitsbericht ihrer Behoerde an Bundestagspraesident Thierse uebergeben. Letzte Woche hatten alle im Bundestag vertretenen Parteien fuer eine freiwillige Stasi-Ueberpruefung der neuen Abgeordneten nach der Bundestagswahl plaediert.


EU und China legen Textilsstreit bei

Im Streit um die rund 80 Millionen Textilien aus China, die in EU-Zollhaefen festgehalten werden, haben sich die EU und China einigen koennen. Der Kompromiss ist laut EU-Kommissionspraesident Barroso und Chinas Ministerpraesident Wen Jibao "gerecht". Grund fuer das Lagern der China-Textilien an den EU-Aussengrenzen ist, dass die im Schanghai-Abkommen festgelegten Quoten bereits ausgeschoepft sind. Der Kompromiss sieht offenbar vor, einen Teil der festgehaltenen Textilien auf die Quoten des naechsten Jahres anzurechnen.


Pischetsrieder: VW wird mehrere tausend Stellen abbauen

Wolfsburg. Europas groesster Autokonzern Volkswagen will wegen hoher Ueberkapazitaeten in seinen deutschen Werken mehrere tausend Arbeitsplaetze abbauen. Konzernchef Pischetsrieder verwies zur Begruendung auf den weltweiten Konkurrenzdruck. Auf einer Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg sagte er, auch wenn der geplante Golf-Gelaendewagen "Marrakesch" in Wolfsburg und nicht in Portugal gebaut wuerde, aendere dies nicht die Tatsache, dass VW in seinen westdeutschen Werken einen Personalueberhang von mehreren tausend Stellen habe. Dieser solle durch Vorruhestandsregelungen und Abfindungen abgebaut werden. Pischetsrieder nannte keine genaue Zahl, Experten halten aber eine Groessenordnung von rund 10.000 fuer realistisch.


ICE-Anschluss fuer neuen Berliner Flughafen

Der geplante Hauptstadt-Flughafen Berlin Brandenburg International wird einen ICE-Anschluss erhalten. Nach Angaben von Verkehrsminister Stolpe verstaendigten sich heute der Bund und die beiden Laender auf die Anbindung ans Schienennetz. Die Kosten werden auf rund 500 Millionen Euro geschaetzt. Flughafen und Bahnhof sollen 2011 in Betrieb genommen werden.


Kiefer im Achtelfinale der US Open

New York. Nicolas Kiefer hat als einziger deutscher Tennisprofi die dritte Runde bei den US Open ueberstanden. Er besiegte den Franzosen Arnaud Clement in vier Saetzen und trifft morgen im Achtelfinale auf den Sieger aus dem Match zwischen dem Schweizer Roger Federer und Olivier Rochus aus Belgien.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7971 Euro
Kanada (1 $) 0.6734 Euro
England (1 Pfund) 1.4731 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.813 Euro
Japan (100 Yen) 0.7313 Euro
Schweden (100 skr) 10.764 Euro
Suedafrika (100 R) 12.763 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4909.89 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10447.37 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12634.88
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ