Diepgen abgewaehlt |
Berlin. Die SPD hat den Machtwechsel geschafft. Mit den Stimmen der Gruenen
und der PDS ist Fraktionschef Wowereit zum neuen Regierenden Buergermeister
gewaehlt worden. Wowereit fuehrt einen rot-gruenen Minderheitssenat, der
von der PDS geduldet wird. Zuvor war zum ersten Mal in der Geschichte des
Berliner Abgeordnetenhauses ein Misstrauensantrag erfolgreich. Der bisherige
Regierungschef Diepgen wurde abgewaehlt. Die CDU will morgen bekanntgeben, mit
wem sie bei der im Herbst geplanten Neuwahl des Abgeordnetenhauses antritt.
Die CDU-Fraktion dringt nach der Abwahl des Regierenden Buergermeisters
Diepgen auf eine rasche Neuwahl des Abgeordnetenhauses. Der rot-gruene
Minderheistssenat unter Duldung der PDS habe keine Legitimation, heisst
es. Fraktionschef Steffel soll mit den anderen Parteien ueber den Wahltermin
reden. |
Abschlusserklaerung zum EU-Gipfel verabschiedet |
Goeteborg. Die Europaeische Union hat auf ihrem Gipfel in Schweden die
Abschlusserklaerung verabschiedet. Demnach sollen die Beitrittsverhandlungen
mit dem am weitesten fortgeschrittenen Kandidatenlaendern bis Ende naechsten
Jahres abgeschlossen sein. Diese Laender sollen an der Wahl des
Europaparlamentes im Jahr 2004 bereits als EU-Mitglieder teilnehmen.
Die wirtschaftlichen Entscheidungen innerhalb der EU sollen nach dem Willen
der Staats- und Regierungschefs so getroffen werden, dass die jetzige
Generation nicht verbraucht, was kuenftige Generationen benoetigen. Die EU
setzt sich damit zum Ziel, in den naechsten zehn Jahren der weltweit
attraktivste Wirtschaftsraum mit den hoechsten Sozial- und Umweltstandards
zu werden. |
Schily fordert EU-Innenministertreffen |
Bundesinnenminister Schily hat angesichts der schweren Ausschreitungen am
Rande des EU-Gipfeltreffens in Goeteborg eine Sondersitzung der EU-
Innenminister gefordert. Schily sagte der "Bild am Sonntag", dem kriminellen
Treiben umherziehender Verbrecherbanden muesse schnellstmoeglich ein Ende
gemacht werden. Unter den drei Verletzten, die von den Kugeln schwedischer
Polizisten getroffen wurden, ist auch ein Deutscher. |
JuSos waehlen neuen Vorsitzenden |
Koeln. Der Bundeskongress der Jungsozialisten hat Nils Annen aus Hamburg
zum neuen Vorsitzenden gewaehlt. Der JuSo-Chef ist 28 Jahre alt, studiert
Geschichte und wird dem linken Parteifluegel zugerechnet. Annen loest
Benjamin Mickfeld ab, der zwei Jahre die politische Nachwuchsorganisation
der Sozialdemokraten fuehrte. |
Bilanz des 29. Evangelischen Kirchentags |
Frankfurt. Kurz vor Ende des 29. Evangelischen Kirchentags haben die
Veranstalter eine positive Bilanz gezogen. Generalsekretaerin Wolz sagte,
der Kirchentag sei dem Anspruch, ein zivilgesellschaftliches Grossereignis
zu sein, gerecht geworden. Die Streitkultur habe sich vor allem bei den
Debatten ueber die Gentechnik und Glaubensfragen gezeigt. Der
Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Kock, nannte das diesjaehrige
Laientreffen eine geglueckte Synthese von Spirituellen und Politik.
Grossen Zuspruch fanden vor allem Veranstaltungen zu Gentechnik und
Sterbehilfe. Geringer war der Besuch bei den Diskussionen ueber das
Thema Geld. |
Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
Malow. Im brandenburgischen Malow haben tausende Demonstranten gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Fuenf Jahre nach einem
Ueberfall von Rechtsextremisten auf den britischen Bauarbeiter Noel Martin
fand ein Sternmarsch zum Ort des Ueberfalls am suedlichen Stadtrand von
Berlin statt. Der seit der Attacke querschnittsgelaehmte Brite war eigens
aus seiner Heimatstadt Birmingham angereist. |
Polizei loest NPD-Kundgebung auf |
Goettingen. Die Polizei hat am Nachmittag eine Kundgebung der rechtsextremen
NPD unter Einsatz von Traenengas aufgeloest. Ein Polizeisprecher sagte,
die NPD-Anhaenger seien von ihrer festgelegten Route abgewichen und haetten
verbotene Nazi-Parolen gerufen. Zuvor hatte die Polizei bereits Schlagstoecke
und Hund gegen etwa 1.000 Gegendemonstranten eingesetzt, die versuchten,
die Kundgebung der NPD zu stoeren. Dabei gab es mehrere Verletzte. |
Rheinland-Pfalz-Tag in Landau |
Landau. Mehr als 80.000 Menschen feiern den Rheinland-Pfalz-Tag. Am Abend
besuchten sie vor allem die verschiedenen Open-Air-Konzerte. Innenminister#
Zuber forderte die Buerger zu mehr Zivilcourage auf. Polizeibeamte verteilten
kleine Scheckkarten, auf denen steht, wie man im Gefahrenfall aktiv werden
kann. |
Sieben Maenner schlagen Skinhead zusammen |
Siegburg. Mindestens sieben junge Maenner haben in der vergangenen Nacht
in der Fussgaengerzone einen Skinhead angegriffen und zusammengeschlagen.
Der 21jaehrige erlitt dabei lebensgefaehrliche Verletzungen. Die suedlaendisch
aussehenden Taeter traktierten ihr Opfer mit Fusstritten und einem Zaunpfahl.
Die Bonner Polizei hat eine Mordkommission gebildet. |
Vor dem Tennis-Finale in Halle |
Halle. Der Franzose Fabrice Santoro und der Schwede Thomas Johannson
bestreiten morgen das Endspiel des Tennis-Rasenturniers in Ostwestfalen.
Santoro besiegte den Australier Patric Rafter in zwei Saetzen, Johannson
setzte sich in drei Saetzen gegen den an Nummer eins gesetzten Russen
Karfelnikov durch. |
Quellen |
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