Brandanschlag von Krefeld: Tuerkischer Familienvater unter Tatverdacht |
Der toedliche Brandanschlag gegen eine tuerkische Familie in Krefeld hat
offenbar keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Polizei hat nun den Vater
der Familie festgenommen. Der 42jaehrige steht unter dringendem Tatverdacht,
so die Ermittler. Bei dem Anschlag in der Nacht zum Ostermontag waren die
Mutter und zwei ihrer Kinder ums Leben gekommen. |
Bundesregierung kritisiert Tuerkei wegen Reaktionen auf Brandanschlag |
Die Bundesregierung hat die Tuerkei wegen ihrer Reaktionen auf den
Brandanschlag kritisiert. Die tuerkische Regierung hatte hinter dem Anschlag
rechtsradikale Taeter vermutet und Bonn eine Mitschuld gegeben.
Nach den juengsten Ermittlungen der Krefelder Polizei hofft die
Bundesregierung nun auf eine Maessigung der kritischen Toene aus der Tuerkei.
Die Bundesregierung hoffe, so Sprecher Herbert Schmoeling, dass sich das
Verhaeltnis zwischen Deutschland und der Tuerkei wieder verbessere. Auch wenn
noch nicht vollends bewiesen sei, ob der Familienvater wirklich der Taeter
war, haette doch nie festgestanden, dass es sich um einen
auslaenderfeindlichen Anschlag gehandelt habe. Bundesinnenminister Kanther
wertete die tuerkischen Reaktionen als unertraegliche Anklagen und
kritisierte auch seine tuerkische Amtskollegin. Diese hatte der
Bundesregierung mit dem Satz "Sie koennen uns nicht rausschmeissen, aber
jetzt verbrennen sie uns" ein eindeutig fremdenfeindliches Verhalten
vorgeworfen. Joachim Hoerster, parlamentarischer Geschaeftsfuehrer der Union,
fuehrte die Anschuldigungen auf innenpolitische Schwierigkeiten zurueck.
Solche Umgangsformen, monierte er, wuerden die Tueren zur EU zuschlagen. |
Treffen der EU-Finanzminister |
Im niederlaendischen Nordweik geben sich am Wochenende die Finanz- und
Aussenminister der EU die Klinke in die Hand, um an den grossen
Zukunftsentwuerfen fuer die Europaeische Union zu arbeiten. Waehrend die
Aussenminister am Sonntag vor allem ueber Sicherheitsfragen beraten und einen
Vertrag zur EU-Reform ausarbeiten werden, treffen sich ab heute die
Finanzminister erst einmal zu einem informellen Treffen. Sie werden dabei
ueber die naechsten Schritte zur geplanten Waehrungsunion diskutieren.
Beschluesse duerften die Finanzminister nicht fassen, denn das ist bei
informellen EU-Raeten nicht ueblich. Auszuhandeln gibt es aber mehr als
genug. Der Stabilitaetspakt zum Beispiel legt fest, was passiert, wenn
Euro-Laender nach dem Start mehr Schulden machen als erlaubt. Automatisch
sollen dann Strafen faellig werden. Vor allem Finanzminister Waigel hatte
sich dafuer eingesetzt. Nur wenige Ausnahmen konnten andere Regierungen Ende
letzten Jahres auf dem Gipfel in Dublin durchsetzen. Bei Erdbeben,
Vulkanausbruechen und Ueberschwemmungen, Naturkatastrophen also, duerfen die
Regierungen etwa ueberziehen, das gilt auch bei schweren Wirtschaftskrisen.
Die Grundzuege dieses sogenannten Stabilitaetspaktes stehen also schon seit
laengerem fest. In den letzten Wochen mussten sie in Verordnungstexte gefasst
werden. Den Regierungen der Niederlande und Deutschlands waren die Texte
urspruenglich zu weich gehalten, sie haetten doch wieder zu viele Ausnahmen
erlaubt. Es war sogar davon die Rede, dass sich die Staats- und
Regierungschefs noch einmal der Sache annehmen muessen, doch jetzt scheint
eine Einigung moeglich. Offiziell will wohl keiner der Minister ueber eine
Verschiebung des Euro-Starts reden. Wer teilnimmt, darueber wird in einem
Jahr entschieden, das wird immer wieder beteuert. |
Beutekunstgesetz angenommen - Staatsduma ueberstimmt Jelzin |
Das umstrittene Beutekunstgesetz belastet weiterhin die Beziehungen zwischen
Deutschland und Russland. Das russische Parlament hat die Regelung heute mit
einer klaren zwei Drittel Mehrheit angenommen und damit das Veto von
Praesident Jelzin ueberstimmt. Der Kreml kuendigte daraufhin an, das Gesetz
nun vor das Verfassungsgericht zu bringen. Mit dem Gesetz werden die im
zweiten Weltkrieg entwendeten deutschen Kulturgueter, darunter auch der
Schatz des Priamos, zu russischem Eigentum.
Zwar muss Jelzins Einspruch auch vom Foederationsrat, der Vertretung der
russischen Regionen mit zwei Drittel Mehrheit abgelehnt werden, aber schon
beim letzten Mal hatten weit mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des
Foederationsrates dem Gesetz zugestimmt. Eigentlich muesste der russische
Praesident nach der abschliessenden Zustimmung durch den Foederationsrat das
Gesetz innerhalb von sieben Tagen unterzeichnen und verkuenden. Es traete
dann in Kraft. Das Gesetz verstosse gegen die russische Verfassung, so
Jelzins Vertreter in der Duma und deshalb solle das Verfassungsgericht
darueber entscheiden. Fraglich, ob das alles vor Jelzins Deutschlandbesuch,
der in 14 Tagen geplant ist, ueber die Buehne gehen wird. Die Duma wollte
jedenfalls dem Praesidenten mit auf den Weg zu Bundeskanzler Kohl geben, dass
es ueber die Rueckgabe der Beutekunst nichts zu verhandeln gibt. Die Duma
belastet damit das deutsch-russische Verhaeltnis. Und Boris Jelzin riskiert
mit seinem Gang vor das Verfassungsgericht erneut einen Konflikt mit dem von
Kommunisten und Nationalisten beherrschten Parlament. |
SPD sieht keinen Zugzwang bei Kanzlerkandidatur |
Die Sozialdemokraten sehen keinen Zugzwang bei der Entscheidung ueber die
Kanzlerkandidatur 1998. Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering sagte, die
Sozialdemokraten liessen ihre Politik nicht von Kohl oder den Medien
bestimmen. Bundeskanzler Kohl hatte gestern seine Kandidatur bei der
naechsten Wahl 1998 angekuendigt. |
Meinungsumfrage zur erneuten Kanzlerkandidatur Kohls |
Bonn. 53 Prozent der Bundesbuerger halten es fuer falsch, dass Bundeskanzler
Kohl noch einmal kandidiert. Infratest ermittelte fuer die ARD-Sendung
"Bericht aus Bonn", dass nur 34 Prozent den Entschluss des Kanzlers
begruessten. 57 Prozent der Befragten waren dafuer, dass die SPD ihren
Kandidaten bereits jetzt benennen sollte. Knapp 60 Prozent sagten, der
niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder muesse fuer die SPD antreten. |
Kohl weiterhin gegen Steuergipfel mit Lafontaine |
Bundeskanzler Kohl ist weiterhin gegen einen Steuergipfel mit SPD-Chef
Lafontaine. Regierungsscprecher Schmoeling sagte heute, die Gespraeche seien
Sache der gemeinsamen Steuerkommission von Koalition und SPD.
-Beamtenbund kritisiert Blockadehaltung der SPD bei Steuerverhandlungen
Der deutsche Beamtenbund hat die Blockadehaltung der SPD bei den
Steuerverhandlungen mit der Koalition kritisiert. Die Politik der
Sozialdemokraten richte sich im Ergebnis ausschliesslich gegen die Schaffung
von Arbeitsplaetzen und damit zu Lasten der Arbeitslosen, sagte der
DBB-Vorsitzende Geier heute in Bonn. Doch auch mit den Steuerreformplaenen
der Bunderregierung ist der Beamtenbund nicht rundum zufrieden.
Der deutsche Beamtenbund fordert Veraenderungen im Entwurf der Reform. Geier
erkennt im Entwurf der Bundesregierung Schwachstellen im sozialpolitischen
Bereich. Zum Beispiel die geplante Senkung des Freibetrages fuer alle
Versorgungsempfaenger von 6000 auf 3000 DM. Wenn dazu noch die
Arbeitnehmerpauschale reduziert wuerde, so Geier, dann stellten sich
ausgerechnet die Bezieher kleinerer Penisonen kuenftig schlechter. Der
Beamtenchef verlangt "dass der steuerliche Freibetrag von 6000 DM pro Jahr
auf Pensionen erst ab einer bestimmten Hoehe der Versorgungsbezuege
stufenweise abgesenkt wird um fuer alle Versorgungsempfaenger steuerliche
Mehrbelastungen zu vermeiden." Ausserdem fordert der Beamtenbund nur die
Ertraege aus neu abgeschlossenen Lebensversicherungen zu besteuern. Gewinne
aus alten Vertraegen sollten steuerfrei bleiben. Damit die geplante
Steuerreform auch beschaeftigungspolitisch wirksam werden kann, muss sie nach
Geiers Ueberzeugung in Teilen schon im kommenden Jahr in Kraft treten. An
SPD-Chef Oskar Lafontaine appellierte der DBB-Vorsitzende, seine
Blockade-Strategie aufzugeben. Von der Bundesregierung verlangte er Impulse,
damit flexiblere Arbeitszeitmodelle eine Chance haetten. |
Bioethikkonvention liegt zur Unterzeichnung aus |
Die umstrittene Bioethikkonvention des Europarates liegt ab heute in der
nordspanischen Stadt Oviedo zur Unterzeichnung aus. Das Abkommen, das nach
siebenjaehriger Diskussion im November vom Europarat abgesegnet worden war,
stellt Leben und Wuerde des Menschen ueber die Interessen der Wissenschaft.
Zwanzig der vierzig Mitgliedslaender der Staatenorganisation werden den Text
voraussichtlich unterzeichnen. Deutschland gehoert nicht dazu, da es die
Schutzbestimmungen fuer zu lax haelt und Nachbesserungen fordert.
Ein spaeterer Beitritt zur Konvention wird in Bonn nicht ausgeschlossen.
Zuerst muessen jedoch die Bestimmungen ueber Embryonenschutz und ueber die
Forschung an nicht-einwilligungsfaehigen Menschen strenger formuliert werden.
Zu diesen Themen sollen noch in diesem Jahr Zusatzprotokolle zur Konvention
ausgearbeitet werden. Embryonenforschung ist in Deutschland verboten. In den
Konventionstexten ist nur die Herstellung von Embryonen zur Forschungszwecken
untersagt. Medizinische Forschung weckt unsaegliche Erinnerung an Euthanasie
und Menschenexperimente im dritten Reich. Deshalb haben sich die Experten aus
Bonn nachdruecklich fuer eine Verschaerfung des Europaratstextes ausgesprochen.
In den meisten europaeischen Nachbarlaendern ist man liberaler und laesst den
Forschern mehr Freiraum, am meisten in Grossbritannien. Aehnliche Bedenken
wie in Deutschland gibt es in der Schweiz, in Oesterreich und in Polen. Auch
diese Laender waren bei der Unterzeichnung heute nicht dabei. |
Luftfahrtbundesamt weist BILD-Bericht zurueck |
Das Luftfahrtbundesamt hat einen Bericht der BILD-Zeitung zurueckgewiesen.
Nach deren Informationen gibt es eine schwarze Liste ueber auslaendische
Fluggesellschaften. Demzufolge wurden bei zehn Fluggesellschaften
schwerwiegende Sicherheitsmaengel festgestellt. |
Fussballbundesliga |
1860 Muenchen - Borussia Moenchengladbach 3:0 1. FC Koeln - MSV Duisburg 2:5 |
Das Wetter |
Nass-kalt und windig mit Schneeregen- oder Graupelschauern, oberhalb 600 Meter
als Schnee. In den Frueh- und Vormittagsstunden ist der Himmel teils gering,
teils stark bewoelkt und bei Temperaturen zwischen 2 und 6 Grad gibt es
einzelne Regen-, Schneeregen- oder Graupelschauer. Zwischendurch kommt
gelegentlich kurz die Sonne zum Vorschein. Im Lauf des Nachmittags schliessen
sich die Wolkenluecken im Nordwesten wieder und anschliessend faengt es vom
Emsland bis zu den westdeutschen Mittelgebirgen an zu regnen, - oberhalb von
etwa 600 Metern schneit es. Im Sueden und Osten fallen weitere Schauer. Die
Temperaturen steigen auf hoechste Werte von 4 bis 8 Grad. Nur am Oberrhein
wird knapp die 10-Grad-Marke erreicht. Der Wind blaest maessig bis stark aus
Nordwest. Im Kuestengebiet und auf den Bergen muss hin und wieder sogar mit
Stuermboeen gerechnet werden.
Die weiteren Aussichten: Morgen gibt es kaum Wolkenluecken und bei
Hoechsttemperaturen zwischen 3 und 6 Grad im Nordosten und 5 bis 10 Grad im
Sueden faellt laenger anhaltender Regen, der z.T. bis in die Niederungen hinab
mit Schnee vermischt sein kann. Uebermorgen folgen noch einzelne Schauer, aber
die Sonne kommt ab und zu wieder zum Vorschein und die Quecksilbersaeulen
steigen wieder ein bisschen an. |
Boerse |
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Quellen |
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