GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 25.10.1999



* SPD-Praesidium haelt Panzerlieferung fuer rechtens
* Schroeder bekennt sich zu Deutschlands Verpflichtung zum CO2-Abbau
* Berliner SPD-Landesausschuss empfiehlt Koalition mit CDU
* Trend fuer CDU bei Kommunalwahlen setzt sich fort
* Unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen soll aufhoeren
* Vorurteile gegen die deutsche Justiz sollen abgebaut werden
* Prominente sprechen sich fuer Kriegsgegner aus
* Rex Gildo weiterhin in Lebensgefahr
* Boerse



SPD-Praesidium haelt Panzerlieferung fuer rechtens

Das SPD-Praesidium umterstuetzt die Lieferung eines Testpanzers an die Tuerkei. Es sei einvernehmlich festgestellt worden, dass der Beschluss ueber den Export eines Musterexemplars mit dem Koalitionsvertrag uebereinstimme, sagte der designierte Generalsekretaer Muentefering in Berlin. Fuehrende Politiker der Gruenen hatten zuvor ihre Ablehnung des Exportvorhabens bekraeftigt und dabei auf die Buendnisvereinbarung verwiesen. Vertreter beider Parteien aeusserten zugleich die Hoffnung, dass der Streit nicht eskaliere. Der nordrhein-wesfaelische Bauminister Vesper von den Buendnis-Gruenen haelt eine Loesung des Problems bei dem Koalitionstreffen am Abend fuer moeglich. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Erler, rechnet mit einer Verstaendigung.


Schroeder bekennt sich zu Deutschlands Verpflichtung zum CO2-Abbau

Bundeskanzler Schroeder hat sich zur Eroeffnung dr UNO-Klimakonferenz in Bonn klar zu Deutschlands Verpflichtung am weltweiten Abbau der Treibhausgase bekannt. Vor Delegierten aus 150 Laendern sagte Schroeder, man stehe zu dem Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2002 um 25% zu senken. auch Umweltminister Trittin unterstrich, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhalten wolle. Zugleich zeigte er sich aber skeptisch ueber eine Einigung bei dem entscheidenden Streitpunkt des Emmissionshandels.


Berliner SPD-Landesausschuss empfiehlt Koalition mit CDU

Der Landesausschuss der Berliner SPD hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU empfohlen. Der Beschluss sei mit 33:11 Stimmen gefasst worden, teilte der SPD-Landesvorsitzende Strieder vor Journalisten mit. Die endgueltige Entscheidung falle jedoch auf einem Parteitag in der naechsten Woche. Ein Termin stehe noch nicht fest. Zuvor waren SPD und CDU zur zweiten Sondierungsrunde ueber die Fortfuehrung der grossen Koalition zusammengekommen. Der Regierende Buergermeister Diepgen wertete anschliessend das Treffen als konstruktiv. Es sei in einigen Punkten Uebereinstimmung erzielt worden. Einzelheiten wurden nicht genannt.


Trend fuer CDU bei Kommunalwahlen setzt sich fort

Bei der Kommunalwahl in Baden-Wuerttemberg hat sich der positive Trend fuer die CDU fortgesetzt. Neben deutlichen Zuwaechsen in den grossen Staedten legte die Union auch in kleineren Gemeinden zu. Staerkste Kraft auf dem Land bleiben aber weiterhin die Waehlervereinigungen. Das Stuttgarter Innenministerium nannte dazu folgende Zahlen: Die CDU steht nach Auszaehlung von rund 20% der Gemeinden im Schnitt bei 31%, die Waehlervereinigungen bei 45%, die SPD bei 16%, die Gruenen bei 2% und die FDP bei 1%. In den Staedten sieht es fuer die SPD und die Gruenen zwar besser aus, beide muessen aber zwischen 2% und 6% an Einbussen hinnehmen.


Unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen soll aufhoeren

Das Finanzgericht Muenster will vom Bundesverfassungsgericht geklaert haben, ob Renten und Beamtenpensionen weiterhin unterschiedlich besteuert werden duerfen. Das Gericht in Muenster geht davon aus, dass dies gegen das Grundgesetz verstoesst. Die Richter verweisen auf einen Entscheid des Verfassungsgerichts von 1980. Damals forderten die Verfassungsrichter den Gesetzgeber auf, die unterschiediche Besteuerung abzuschaffen. Die Finanzrichter meinen, dass 4 volle Wahlperioden eigentlich haetten genuegen muessen, um die Sache zu regeln. Renten sind bis zu rund 60.000 DM steuerfrei, Pensionaere haben dagegen nur einen Freibetrag von etwa 22.000 DM.


Vorurteile gegen die deutsche Justiz sollen abgebaut werden

Der neue rheinland-pfaelzische Justizminister Mertin fordert allgemeinverstaendliche Gerichtsurteile. Beim Oberlandesgericht Koblenz ermahnte der FDP-Politiker die Richter, Urteile so zu schreiben, dass die Rechtssuchenden sie auch verstehen koennen. Die Gerichte sollten auch das Vorurteil bekaempfen, die Justiz sei langsam und veraltet. Die ueberragende Mehrheit aller Verfahren wird nach den Worten des rheinland-pfaelzischen Justizministers zuegig abgeschlossen.


Prominente sprechen sich fuer Kriegsgegner aus

Prominente haben sich fuer den Schutz von Stoerern bei oeffentlichen Bundeswehrgeloebnissen ausgesprochen. Anlaesslich der Zeremonie vom 20. Juli forderten sie, die Staatsanwaltschaft solle Ermittlungsverfahren gegen die Kriegsgegner einstellen. Phantasie sei keine Straftat. Zu den Unterzeichnern gehoeren unter anderem Liedermacher Konstantin Wecker, PDS-Chef Lothar Bisky und die Gruenen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth.


Rex Gildo weiterhin in Lebensgefahr

Nach seinem Sturz aus dem Fenster schwebt Schlagerstar Rex Gildo weiter in Lebensgefahr. Aus der chirurgischen Klinik der Uni Muenchen hiess es heute, momentan gehe es nur ums Ueberleben. Gildo wird im kuenstlichen Koma gehalten. Beim Sturz aus dem 2. Stock einer Muenchner Wohnung hatte sich der 60jaehrige lebensgefaehrlich verletzt. Ob es sich tatsaechlich um einen Selbstmordversuch handelt, ist weiterhin nicht voellig geklaert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8315 DM= 0.9364 Euro
Kanada(1 $)  1,2394 DM= 0.6337 Euro
England(1 Pfund)  3,0422 DM= 1.5554 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,3694 DM= 62.566 Euro
Japan(100 Yen)  1,7359 DM= 0.8875 Euro
Schweden(100 skr)  22,5067 DM= 11.507 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5317,45( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10366,08( Stand 17:00 MESZ )  
10470,25( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17648,79
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

Radio7    19:00 MESZ
SWR1    20:00 MESZ
DLF    21:00 MESZ