GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 14.04.1995



* Osterfeierlichkeiten in Deutschland
* Gedenkfeier in Potsdam
* Kohl fordert Widerstand gegen die Feinde der Demokratie
* Ostermaersche der Friedensbewegung
* Fahndung nach gefluechteten Abschiebehaeftlingen
* Osterreiseverkehr schiebt sich ueber Deutschlands Strassen
* Schwerer Verkehrsunfall bei Balingen
* Michael Schuhmacher rehabilitiert
* Fussballbundesliga
* Steffi Graf im Halbfinale von Houston
* Boerse
* Reuters schwieriges Erbe (Sueddeutsche Zeitung)
* Deutschland, Freispruchland (Sueddeutsche Zeitung)
* Bundesregierung raubt Beamten die Ruhe (Suedwest Presse)
* widerspricht ernsthaft, obwohl die Bonner "Eckpunkte" an liebgewonnenen
* Zur Sache: Fragwuerdig (Suedwest Presse)



Osterfeierlichkeiten in Deutschland

Stuttgart/Rom. Mit Gottesdiensten, Messen und Prozessionen feiern die evangelischen und katholischen Christen seit dem Morgen den Karfreitag. Der wuerttembergische Landesbischof Renz sagte in der Stuttgarter Stiftskirche, fuer die Soldaten des Pontius Pilatus und auch fuer die damaligen Historiker sei dieser Tag nichts besonderes gewesen. Fuer die Evangelisten habe die Kreuzigung jedoch einen Wendepunkt in der Weltgeschichte dargestellt. Zu christlicher Solidaritaet mit allen Gefolterten, Geschaendeten und Ausgestossenen rief der evangelische Landesbischof von Bayern, von Loewenich auf. Vile Zuschauer verfolgten am Nachmittag die Prozessionen, so z.B. bei Rottenburg zur Wurmlinger Kapelle. In Rom ging Papst Johannes Paul II am Abend den traditionellen Kreuzweg am Kolosseum.


Gedenkfeier in Potsdam

Buerger der Stadt Potsdam gedachten heute mit Kranzniederlegungen auf dem neuen Friedhof den Opfern der Bombennacht bei der Zerstoerung der Stadt vor 50 Jahren. Auch Brandenburgs Ministerpraesident Manfred Stolpe nahm an den Feierlichkeiten teil, die bis in den spaeten Abend andauerten. Laut britischer Einschaetzung sollten die Luftangriffe kurz vor Kriegsende den Zusammenbruch Deutschlands noch weiter beschleunigen. Ueberliefert ist auch, dass die Stadt noch zwei Tage nach dem verheerenden Bombardement an etlichen Stellen brannte. Mindestens 1.500 Menschen, so die juengsten Schaetzungen mussten ihr Leben lassen. Fast 500 britische Bomber hatten damals die gesamte barocke Innenstadt zerstoert. Exakt um 22:15, dem Beginn der Bombardierung vor einem halben Jahrhundert laeuteten alle Kirchenglocken in Potsdam zur Mahnung an das Bombardement.


Kohl fordert Widerstand gegen die Feinde der Demokratie

Bundeskanzler Kohl hat die Deutschen aufgerufen, sich den Feinden der Demokratie sowohl vom linken als auch vom rechten Rand mit aller Entschiedenheit entgegenzustellen. In einer heute in Bonn veroeffentlichten Erklaerung unterstrich Kohl, auch die juengste Studie ueber die geplanten Internierungslager in der frueheren DDR sei eine deutliche Mahnung an alle, nicht den Mantel des Schweigens oder Vergessens ueber die Verbrechen totalitaerer Regime zu breiten. Sie verdeutliche die menschenverachtende Brutalitaet und Ruecksichtslosigkeit des SED-Regimes. Durch die Studie wuerden alle jene wiederlegt, die der Verharmlosung der kommunistischen Diktatur das Wort redeten, betonte der Kanzler.


Ostermaersche der Friedensbewegung

In Deutschland begannen heute die traditionellen Ostermaersche der Friedensbewegung. In diesem Jahr stehen die Maersche und Kundgebungen unter dem Motto "Totalabsage an Ruestung und Krieg". Zu den thematischen Schwerpunkten gehoeren das Ende des Krieges und der NS-Herrschaft vor 50 Jahren, sowie das Asylrecht und die Rolle der Bundeswehr. Vorgesehen sind Kundgebungen und Maersche. Der Protest richtet sich vor allem gegen den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit operierenden Interventionstruppe.


Fahndung nach gefluechteten Abschiebehaeftlingen

Berlin. Die Polizei in der Hauptstadt fahndet fieberhaft nach zehn ausgebrochenen Abschiebehaeftlingen. Die Russen, Tschechen und Chinesen waren gestern Abend aus dem Polizeigewahrsam geflohen. Im Fernsehraum der Anstalt hatten sie die Fenstergitter herausgetreten.


Osterreiseverkehr schiebt sich ueber Deutschlands Strassen

Stuttgart. Der Osterreiseverkehr hat auf Deutschlands Fernstrassen zu kilometerlangen Staus gefuehrt. Auf den Autobahnen in Richtung Berlin ging es um die Mittagszeit auf bis zu 50km nur im Schrittempo voran. In Niedersachsen meldete die Polizei auf der A1 ab Osnabrueck in Richtung Bremen 40 km stockenden Verkehr. Auch auf den Fernstrassen nach Sueden gab es lange Staus. In Baden-Wuerttemberg waren vor allem die Autobahnen A5 und A6 rund um das Autobahnkreuz Walldorf betroffen. Staus werden auch aus der Schweiz und Oesterreich gemeldet.


Schwerer Verkehrsunfall bei Balingen

Balingen. Bei einem schweren Verkehrsunfall sind in der vergangenen Nacht in der Naehe von Balingen vier Menschen getoetet worden. Ein aus Richtung Albstadt kommendes Auto war in einer langgezogenen Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit zwei entgegenkommenden Autos zusammengeprallt. Die Opfer sind zwei Maenner im Alter von 20 und 24 Jahren, sowie eine 20jaehrige und eine 21jaehrige Frau.


Michael Schuhmacher rehabilitiert

Paris. Formel-I-Weltmeister Michael Schuhmacher ist in der Affaere um die Verwendung von illegalem Treibstoff rehabilitiert worden. Das Berufungsgericht des Internatioanlen Automobilverbandes hob gestern abend auch die Disqualifikation des Briten David Coulthard beim Grossen Preis von Brasilien wieder auf. Damit ist Schuhmacher wieder offizieller Sieger des Rennens vom 26. Maerz und bekommt seine aberkannten 10 WM-Punkte zurueck. Der deutsche Benetton-Pilot fuehrt nun die WM-Wertung mit 14 Punkten vor Damon Hill an.


Fussballbundesliga

Hamburger SV      - SC Freiburg         1:2  (Do)
Bayer Uerdingen   - Bayer Leverkussen   0:1  (Do)
Borussia Dortmund - Karlsruher SC       2:1  (Do)



Steffi Graf im Halbfinale von Houston

Houston. Steffi Graf steht beim Tennisturnier in Houston als erste Spielerin im Halbfinale. Die Weltranglistenerste beisiegte die Amerikanerin Tammi Jones mit 6:2 und 6:1.


Boerse

Enttaeuscht reagierten die Anleger auf das Konjunkturprogramm der japanischen Regierung. An der Tokioter Boerse rutschte der Nikkei-Index um 391 auf 16048 Punkte ab. Am Devisenmarkt tendiert der Dollar mit 83.80 Yen nur wenig erholt, die DM zahlen Haenderkurse um 1.39 . Wichtigster Kritikpunkt der Haendler: Das Regierungsprogramm gebe keinen Aufschluss darueber, wie weit der Handelsbilanzueberschuss von fast 170 Mrd. DM abgebaut werden soll. Im Konflikt mit den Vereinigten Staaten ist aber genau dieses Problem der umstrittendste Punkt. Die Japaner haben erneut Strafzoelle auf japanische Produkte angedroht, sollte der japanische Markt nicht fuer US-Erzeugnisse geoeffnet werden. Die Diskontsenkung der japanischen Notenbank um einen dreiviertel Punkt auf ein Prozent scheint vor diesem Hintergrund wirkungslos verpufft zu sein, die Haendler rechnen durchaus mit weiteren Turbulenzen an den Devisen- und Aktienmaerkten.


Reuters schwieriges Erbe (Sueddeutsche Zeitung)

Wenn Edzard Reuter mit dem Ende der Daimler-Hauptversammlung am 24. Mai die Geschicke des groessten deutschen Unternehmens in die Haende seines Nachfolgers Juergen Schrempp legt, dann kann er dies guten Gewissens tun. Nach dem dramatischen Absturz des Ergebnisses im Jahr 1993 ist es ihm und seinen Kollegen im vergangenen Jahr gelungen, das Steuer herumzureissen. Der Lohn der Bemuehungen ist eine Verbesserung des Betriebsergebnisses um nicht weniger als sechs Milliarden DM und damit die Rueckkehr zu aktzeptablen Gewinnverhaeltnissen. Der Preis freilich ist hoch: Innerhalb von drei Jahren wurde mehr als eine Fuenftel der weltweiten Arbeitsplaetze, rund 70 000 abgebaut und weitere 13 000 Stellen stehen in diesem Jahr zur Disposition.

Nun bleibt freilich das Ergebnis des Jahres 1994 noch meilenweit hinter dem jener Glanzzeiten in den achtziger Jahren zurueck, als sechs Milliarden Mark und mehr zu Buche standen. Kein Wunder, dass sich so mancher nach dieser Aera zuruecksehnt, die zu Ende ging, als Edzard Reuter damit begann, aus dem hochprofitablen Autohersteller durch spektakulaere Zukaeufe einen integrierten Technikkonzern zu machen. Mit dieser Entscheidung und den entsprechenden Massnahmen hat Reuter das Unternehmen weit staerker veraendert als alle seine Vorgaenge zusammen. Bis heute sind die Stimmen denn auch nicht verstummt, die meinen, es waere besser gewesen, man haette sich weiterhin auf das Autogeschaeft konzentriert und die Finger von allen den Bereichen gelassen, die bis zum heutigen Tag viel Geld gekostet und kaum etwas eingebracht haben. Die Diskussion darueber wird Reuter auch noch als kuenftiges Mitglied des Aufsichtsrates begleiten.

Wie man die Hinwendung zum Technologiekonzern zu beurteilen hat, wird sich moeglicherweise erst in einem Jahrzehnt letztgueltig beantworten lassen. Der Aufbau strategischer Positionen auf den verschiedenen Feldern braucht Zeit. Auch wenn Reuter damit ein schwieriges Erbe hinterlassen hat: Schon heute aber deutet vieles darauf hin, dass er recht hatte, als er das Unternehmen aus seiner Monokultur herausholte. Auch wenn im Verlauf der Integration der neuen Geschaeftsbereiche Fehler gemacht wurden, die viel Geld gekostet haben, so aendert dies nichts an dem Sachverhalt, dass die Hinwendung zu einem "Mobilitaetskonzern" (Reuter), der sich auf einer Reihe von zukunftstraechtigen Technologiebereichen anschickt, zu einem Global Player zu werden, die richtige Entscheidung war. Sich heute nach alten Ertragszeiten zurueckzusehnen, ist verstaendlich. Sie waeren aber auch dann nicht mehr zu erreichen, wenn die Autos nach wie vor die alleinige Saeule des Unternehmens waeren.


Deutschland, Freispruchland (Sueddeutsche Zeitung)

Von den Konsequenzen aus dem Sitzblockierer-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Justiz widerruft die alten Urteile: Hundertfach, tausendfach sprechen die Richter frei. Sie tun es auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Richter lassen sich die schon laengst im Archiv gestapelten Akten wieder auf den Tisch legen und legen dort ein neues Blatt ein. Auf diesem Blatt steht: "Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens traegt die Staatskasse. Der Angeklagte ist zu entschaedigen." Die Richter machen das vom Schreibtisch aus; die Sache ist naemlich so klar, dass man nicht noch lange darueber verhandeln muss... Diese Massenfreisprueche kosten viel Geld - aber die Gerechtigkeit, so sagt man, muesse diese Geld wert sein.

Falsch geraten: Die Rede ist nicht von den Fehlurteilen der DDR-Justiz; es geht nicht um die Rehabilitierung von Ost- sondern von Westbuergern - vorerst freilich nur in Rheinland-Pfalz und in Hessen. Dort hat man sich entschlossen, aus dem juengsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts radikale Konsequenzen zu ziehen: Die hoechsten Richter hatten entschieden, dass Sitzblockaden nicht mehr als Noetigung im Sinne des Paragraphen 240 Strafgesetzbuch bestraft werden koennen. Nun sind aber in den achtziger Jahren an die 10 000 Buerger und Buergerinnen genau deswegen bestraft worden- weil sie sich, bei den Demonstrationen gegen die Nachruestung, voruebergehend auf eine Zufahrt zu einem Kasernengelaende gesetzt hatten. 15 Jahre lang tobte in der Justiz der Streit darueber, ob eine solche Sitzdemonstration Gewalt im Sinne des Gesetzes darstellt oder nicht. Weil Karlsruhe diese Frage nun endgueltig mit "Nein" beantwortet hat, gebiete es die Fairness, die alten Verurteilungen aufzuheben - so sagte es als erster der Mainzer Justizminister Peter Caesar (FDO) und bat seine Staatsanwaltschaften, dies unbuerokratisch, also "von Amts wegen" zu betreiben. So geschieht es. Soeben ist die Aktion Freispruch angelaufen.

Irritiert schauen die konservativ regierten Bundeslaender zu: Vor allem im Bayern und Baden-Wuerttemberg warten Tausende von Strafurteilen auf ihre Aufhebung. Dort aber will man sich zu einer generoesen Loesung nach dem rheinland-pfaelzischen Muster nicht entschliessen. Die Justiz wird, so erklaeren die Justizminister in Muenchen und Stuttgart, die Verfahren nicht generell wieder aufnehmen, sondern nur im Einzelfall, wenn dies vom Verurteilten ausdruecklich beantragt wird. In dieser Zurueckhaltung mag sich zum einen Kritik am Karlsruher Urteil verbergen, zum anderen aber auch Angst vor den Kosten: Nicht nur die Geldstrafen muessen naemlich zurueckbezahlt, nicht nur Haftentschaedigungen ausbezahlt werden, sondern auch die hohen Verfahrenskosten, die einst den Verurteilten auferlegt wurden. Und in den Faellen, in denen die Sache gegen Zahlung einer Geldbusse an eine gemeinnuetzige Einrichtung eingestellt wurde, soll das Geld natuerlich nicht von dieser zurueckverlangt werden - der Staat muss dem zu Unrecht Beschuldigten die Geldbusse zurueckerstatten. Man sieht: Spaete Gerechtigkeit ist teuer.

Der Staat hat sich geirrt, als er verurteilt hat. Irren aber ist menschlich. Und ein Staat, der diesen Irrtum zugibt und ihn korrigiert, ist ein menschlicher Staat.


Bundesregierung raubt Beamten die Ruhe (Suedwest Presse)

Das Osterei, das Bundesinnenminister Kanther der Staatsdienerschaft ins Nest legte, war huebsch verpackt. In Deutschlands Behoerden werde hochwertige Arbeit abgeliefert, hob Manfred Kanther gestern in Bonn hervor. Die "preiswerte Schelte" des oeffentlichen Dienstes, die er beobachte, sei ebenso fehl am Platz wie die allseits geuebte "Beamtenhatz".

Der Inhalt der ministeriellen Ostergabe duerfte vielen Betroffenen indes bitter schmecken. Alle zwei Jahre automatisch mehr Geld, eine ueberschaubare und kalkulierbare Laufbahn, frueher Ruhestand mit vollen Bezuegen - dies alles soll der Vergangenheit angehoeren. Die Zeiten haben sich geaendert, die Kassen von Bund, Laendern und Gemeinden sind leer: Der CDU-Politiker Kanther sieht "Anpassungsbedarf", und niemand - weder Gewerkschaften noch Opposition


widerspricht ernsthaft, obwohl die Bonner "Eckpunkte" an liebgewonnenen

Grundfesten des Beamtendaseins ruetteln.

Angesichts der Tatsache, dass der oeffentliche Dienst in seiner ueberkommenen Form zu unbeweglich und kuenftig auch nicht mehr finanzierbar ist, finden sich Arbeitgeber und Beschaeftigte zwangslaeufig in einem Boot wieder. Ueber den praezisen Kurs werden sie in den naechsten Monaten noch streiten: Nach welchen Kriterien soll sich in der Praxis beurteilen lassen, welcher Beamte die ueberdurchschnittlichen Leistungen erbringt, die staerker als zuvor ueber sein Fortkommen entscheiden ? Darf juengeren Beamten gegeben werden, was aelteren genommen wird ? Wer legt fest, welche staatlichen Aufgaben auch kuenftig von der staatlichen Verwaltung wahrgenommen werden muessen, oder wo Privatunternehmen einspringen koennten ?

Bei den Beamten, so gestand Kanther ein, koenne der Gesetgeber von sich aus die Rahmenbedingungen setzen. Schwieriger werde dies schon bei den Angestellten und Arbeitern: Hier gelten Tarifvertraege, und die muessen mit Verbaenden und Gewerkschaften erstritten werden. Die Deutsche Angestellten- Gewerkschaft mahnte gestern prompt, die Bundesregierung solle nicht versuchen, durch eine Reform des Beamtenrechts die bisher erfolglosen Tarifverhandlungen ueber Leistungszulagen fuer Angestellte und Arbeitgeber vorwegzunehmen.

An eine Zusage, die er in Bonn gab, wird der Bonner Minister wohl noch haeufiger erinnert: Die Modernisierung des oeffentlichen Dienstrechts und der Verwaltungsorganisation werde nicht gegen den Willen der Beschaeftigten stattfinden.


Zur Sache: Fragwuerdig (Suedwest Presse)

Glaubt man seinen Erfindern, dann wird das neue Guetesiegel aus Bruessel jetzt scharenweise Firmen in erklaerte oekologische Musterbetriebe verwandeln. Die Verlockung waere in der Tat gross. Denn wie man schon am blauen Umweltengel und topmodischen Bezeichnungen wie Bio, Natur und Oeko feststellen kann, ist die kommerzielle Zugkraft solcher zum Teil fragwuerdigen Etikette nicht zu unterschaetzen. Genau da liegt aber das Problem. Solange die Oeko-Audit-Verordnung nicht glasklare, detaillierte Standards enthaelt und die Auswahl der Gutachter nicht ueber jeden Zweifel erhaben ist, sollten Politiker vorsichtig sein mit dem Versprechen, der Staat ziehe sich aus der Umweltueberwachung zurueck. Nicht das blosse Oeko-Etikett sollte sich ja fuer die Firmen auszahlen, sondern ihre vorteilhafte Umweltbilanz. Und da hapert es in den Regeln noch gewaltig. Der Bruesseler Umweltorden erlaubt zum Beispiel, dass auf oekologisch vorbildliche Weise umweltpolitisch hoechst unsinnige Produkte hergestellt werden wie spritfressende Zwoelfzylinderautos, wenn nur bei deren Fertigung moeglichst viel Muell vermieden und Energie gespart wird.

Skepsis ist auch angebracht gegenueber der Behauptung, umweltschonendes Wirtschaften werde sich fuer den einzelnen Betrieb ganz schnell rechnen. Abgesehen von lean production, auf die der kostenbewusste Manager auch ohne Oeko-Label kommt, rentieren sich echte Umweltschutzinvestitionen kurzfristig keineswegs, solange sie nicht mit Steuererleichterungen einher gehen. Der beste Ansporn fuer umweltgerechtes Wirtschaften aber bleibt eine umfassende Produktverantwortung des Herstellers, von der Entwicklung bis zur Entsorgung.


Quellen

SDR 3    9:00 MEZ    15:00 MEZ
B5    9:30 MEZ    14:30 MEZ
Radio 7    10:00 MEZ
DLF    11:00 MEZ
Sueddeutsche Zeitung vom Do/Fr    13./14.04.1995
Suedwest Presse vom Do    13.04.1995