GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26.04.1995



* Suessmuth kritisiert Debatte um tag der Befreiung am 8. Mai
* Egon Franke ist tot
* Angebot der ARbeitgeber im oeffentlichen Dienst
* Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Plutoniumschmuggel
* Baldiger Ausbau des Berliner Flughafens Schoenefeld



Suessmuth kritisiert Debatte um tag der Befreiung am 8. Mai

Hannover. Bundestagspraesidentin Suessmuth hat die Debatte um den 8. Mai als Tag der Befreiung kritisiert. Bei einem Empfang fuer 500 Ueberlebende des Holocaust in Hannover wies sie Versuche zurueck, vor allem an das den Deutschen zugefuegte Unrecht zu erinnern. Es habe lange gedauert, bis in Deutschland eine Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit stattgefunden habe, so Suessmuth. Mit der Veranstaltung in Hannover begannen die Feierlichkeiten des Zentralrats der Juden in Deutschland zur Befreiung der Konzentrationslager vor 50 Jahren. Das zentrale Gedenken findet morgen im ehemaligen KZ Bergen-Belsen statt. Unterdessen begann in Israel ein landesweites 24-stuendiges Gedenken an die Ermordung von Millionen Juden durch die Nationalsozialisten. Anlaesslich des nationalen Gedenktages dankte der israelische Ministerpraesident Rabin den Alliierten fuer die Befreiung der Konzentrationslager und ihren Sieg ueber Hitler-Deutschland.


Egon Franke ist tot

Bonn. Der SPD-Politiker und fruehere Bundesminister Egon Franke ist tot. Wie der SPD-Vorstand mitteilte, erlag der 82-jaehrige heute in Hannover einem Krebsleiden. Franke war langjaehriges Mitglied des SPD-Praesidiums und Minister fuer innerdeutsche Beziehungen im Kabinett von Bundeskanzler Brandt.


Angebot der ARbeitgeber im oeffentlichen Dienst

Stuttgart. Bei den Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber am Abend der OeTV Einkommenserhoehungen von 2,5 vH unterbreitet. Die Laufzeit soll 15 Monate betragen. Wie die Verhandlungskommision der Arbeitgeber mitteilte, ist das Angebot mit der Forderung nach einem Einstieg in leistungsorientierte Bezahlung sowie nach einer flexibleren Arbeitszeit verknuepft. Der OeTV-Vorsitzende May wies das Angebot als unannehmbar zurueck. Die Gewerkschaft fordert 6 vH mehr Gehalt.


Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Plutoniumschmuggel

Bonn. Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklaerung des umstrittenen Plutoniumtransports von Moskau nach Muenchen beschlossen. In einer Debatte wurde die grundsaetzlich unterschiedliche Bewertung der Vorgaenge vom August vergangenen Jahres deutlich. Die Union sprach vom groessten Erfolg im Kampf gegen den Atomschmuggel. Dagegen machten Redner der Opposition erheblichen Aufklaerungsbedarf ueber die Rolle von Bundesnachrichtendienst und Behoerden deutlich. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Struck, warf den zusatendigen Behoerden vor, sie haetten bei der Aktion unverantwortlich und leichtfertig mit Menschenleben gespielt. In Bayern wird es dagegen vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klaerung der Affaere geben. Die oppositionelle SPD im bayerischen Landtag verzichtete auf einen dementsprechenden Antrag.


Baldiger Ausbau des Berliner Flughafens Schoenefeld

Berlin. Mit dem Ausbau des Flughafens Schoenefeld soll nach Vorstellungen des Berliner Senats spaetestens Ende 1996 begonnen werden. Wie Verkehrssenator Haase auf eine Parlamentsanfrage hin mitteilte, sei der Erweiterungsbau nach Angaben der dafuer zustaendigen Brandenburger Landesregierung bis Ende 1996 moeglich. Der Berliner Senat erwarte, dass Brandenburg und die Flughafenholding fuer die Einhaltung des termins die noetigen Voraussetzungen schaffe. Nach Angaben von Haase steht noch nicht fest, zu welchen Zeitpunkt der Flughafen Tempelhof geschlossen werden soll. Das haenge von der Standortentscheidung fuer den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International ab.


Quellen

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