GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 25.11.1997



* Erster Tag der Schlussdebatte ueber den Haushalt 1998
* Studentenproteste fuehren nicht zu Aufstockung des Bildungsetats
* Seehofer gegen Regionalisierung der Sozialbeitraege
* Vorstellung der Antraege fuer den SPD-Parteitag
* Bonn will Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan verstaerken
* Verunglueckter Gueterzug war offenbar zu schnell
* Treffen der Laenderchefs zu Sparmassnahmen am Freitag
* Stoiber und Biedenkopf plaedieren fuer Strukturveraenderung im Sozialsystem
* Boerse



Erster Tag der Schlussdebatte ueber den Haushalt 1998

Bonn. In der Steuer- und Finanzpolitik bleiben die Fronten zwischen Koalition und Opposition hart. Zum Auftakt der viertaegigen Schlussdebatte ueber den Haushalt 1998 und den Nachtragsetat 1997 wies die SPD den Appell von Finanzminister Waigel zurueck, wieder in Verhandlungen ueber die Steuer- und Rentenreform einzutreten. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien lehnte das Parlament spaeter erwartungsgemaess das Votum des Vermittlungsausschusses zur Rentenreform ab. In der Haushaltsdebatte verteidigte Waigel seine Finanzpolitik. Sie stelle sicher, dass die Kriterien zur Einfuehrung der Eurowaehrung eingehalten werden koennten. Waigel forderte die Opposition auf, jetzt endlich ihre "populistische Blockade" zu beenden. Innerhalb von 24 Stunden koenne eine Steuer- und Rentenreform beschlossen werden, die ein Investitionsfeuerwerk ausloesen wuerde. Er warf der SPD zugleich vor, bisher noch keinen Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaft geleistet zu haben. Nicht die Politik habe versagt, sondern die SPD. -- Die Opposition sprach dagegen von einer gescheiterten Politik. Die Finanzpolitik sei eine Art von Konkursverschleppung zur Taeuschung der Waehler. Der SPD-Haushaltsexperte Diller beschuldigte Waigel eines verfassungswidrigen Haushalts. Der Haushalt sei geschoent, ferner gebe es versteckte Kreditaufnahmen bei der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau. Weiter warf er der Bundesregierung vor, das Bundesvermoegen auszupluendern und Lasten in die Zukunft zu verschieben. Die Haushaltsvorlage fuer das kommende Jahr umfasst knapp 457 Mrd. DM bei einer Nettokreditaufnahme von ueber 56 Mrd. DM. Zur Gegenfinanzierung der von der FDP durchgesetzten Senkung des Solidaritaetszuschlags wird ferner die Tilgung mehrerer Mrd. DM an DDR-Altschulden auf spaeter verschoben.


Studentenproteste fuehren nicht zu Aufstockung des Bildungsetats

Bonn. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Studentenproteste ist es der FDP nicht gelungen, in der Koalition eine Erhoehung des Bildungshaushaltes fuer 1998 durchzusetzen. Nach Angaben von CSU-Generalsekretaer Protzner bleibt der Ansatz fuer das Bildungsministerium bei rund 14,9 Mrd. DM. Die FDP hatte eine Erhoehung des Bildungsetats um 70 Mio. DM auf 15,0 Mrd. DM gefordert. Die SPD forderte unterdessen 400 Mio. DM Erhoehung, davon sollten 250 Mio. DM fuer den Hochschulbau ausgegeben werden. Bundesbildungsminister Ruettgers gab unterdessen bekannt, dass die Regierung im Rahmen eines Sonderprogramms zusaetzliche Mittel fuer die Universitaetsbibliotheken zur Verfuegung stellen will. Das Volumen des Programms umfasse 80 Mio. DM in den naechsten zwei Jahren, von denen Bund und Laender jeweils die Haelfte aufbringen sollen. Der Vorlesungsboykott an den deutschen Universitaeten hat sich heute ausgeweitet. Betroffen sind 23 Standorte. Die groesste Studentendemonstration fand in Frankfurt (Main) statt, wo etwa 10.000 Menschen aus Protest gegen die Studienbedingungen auf die Strasse gingen.


Seehofer gegen Regionalisierung der Sozialbeitraege

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer, CSU, hat erneut den Vorstoss seiner Partei zur Regionalisierung der Sozialversicherungsbeitraege abgelehnt. Auf einer gesundheitspolitischen Veranstaltung in Bonn sagte Seehofer, die Prinzipien der Sozialversicherung bildeten die Grundpfeiler des sozialen Friedens in Deutschland. Jede Kasse und jedes Bundesland habe schon von dem Solidarprinzip profitiert. Seehofer begruendete seine Ablehnung auch mit der besonderen Situation der neuen Laender. Diese duerften nicht mit Problemen alleingelassen werden, die sie nicht selbst verschuldet haetten. Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsminister Bluem den Vorstoss der CSU kritisiert, die Sozialbeitraege entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Bundeslaender zu staffeln.


Vorstellung der Antraege fuer den SPD-Parteitag

Bonn. Mit ihrem Parteitag kommender Woche in Hannover wollen die Sozialdemokraten inhaltlich die Weichen fuer die Bundestagswahl 1998 stellen. Bei der Vorstellung der Antraege fuer den Parteitag sagte SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefehring, das Treffen solle Orientierung nach innen und nach aussen geben. Zentraler Punkt ist der Leitantrag "Innovationen fuer Deutschland", der die Linie der SPD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik festlegen soll.


Bonn will Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan verstaerken

Bonn. Deutschland will die Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan ausbauen. Bei einem Gespraech mit dem kasachischen Praesidenten Nasarbajew wies Bundeskanzler Kohl auf die Bereitschaft deutscher Unternehmen hin, sich verstaerkt in der zentralasiatischen Republik zu engagieren. Wichtig sei hier eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen fuer Direktinvestitionen. Bundespraesident Herzog erinnerte bei einem Abendessen in der Villa Hammerschmidt an die Bodenschaetze Kasachstans und sagte deutsche Hilfe bei deren Erschliessung und Vermarktung zu.


Verunglueckter Gueterzug war offenbar zu schnell

Cottbus. Der Zug, der im Bahnhof von Elsterwerde verunglueckt war, fuhr offenbar doppelt so schnell wie erlaubt. Wie die Oberstaatsanwaltschaft in Cottbus mitteilte, ergab die Auswertung der Lok-Aufzeichnungen eine Geschwindigkeit von 80 km/h. Die Weiche an der Unglueckstelle duerfe vorschriftsmaessig nur mit 40 km/h befahren werden. Bei dem Unglueck waren am vergangenen Donnerstag 15 Kesselwagen mit Benzin entgleist und zwei von ihnen explodiert. Ob es sich um menschliches oder technisches Versagen handelte, ist nach Angaben der Behoerden noch unklar. Zwei der Gleise wurden heute fuer die Strecken Berlin-Chemnitz und Berlin-Dresden wiede freigegeben.


Treffen der Laenderchefs zu Sparmassnahmen am Freitag

Stuttgart. Die Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender kommen am Freitag in Bonn zu einer Sonderkonferenz zusammen, auf der sie ueber gemeinsame Sparmassnahmen beraten wollen. Das teilte der baden-wuerttembergische Regierungschef Teufel als Initiator des Treffens mit. Angesichts der juengsten Steuerschaetzung und der sich abzeichnenden weiteren Einnahmeausfaelle koennten die Laender die Dinge nicht einfach weiter treiben lassen. Er wolle vor allem herausfinden, ob es eine ernsthafte Bereitschaft darueber gebe, sich ueber Einsparungen, etwa bei den Personalkosten, zu unterhalten.


Stoiber und Biedenkopf plaedieren fuer Strukturveraenderung im Sozialsystem

Dresden. Fuer eine staerkere Regionalisierung der Sozialsysteme haben erneut Bayern und Sachsen plaediert. Nach einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kabinette sagte der bayerische Ministerpraesident Stoiber, Moeglichkeiten dafuer gebe es unter anderem in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. In einem eindringlichen Appell plaedierten Stoiber und sein saechsischer Kollege Biedenkopf fuer umfassende Reformen von Staat und Gesellschaft. Zuvor hatten beide Landesregierungen den Abschlussbericht der gemeinsamen Zukunftskommission diskutiert. Die Kommission empfiehlt der Politik eine Doppelstrategie aus Erneuerung und Anpassung. Ziel muesse es sein, die Bevoelkerung zu befaehigen, als Unternehmer ihrer Arbeitskraft und Daseinsvorsorge aufzutreten. Die gesetzliche soziale Sicherung wird nach Ansicht der Kommission kuenftig nur noch existenz-, nicht aber lebensstandardsichernd sein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7421
Kanada(1 $)  1,2247
England(1 Pfund)  2,9403
Irland(1 Pfund)  2,6080
Schweiz(100 sfr)  123,720
Frankreich(100 FF)  29,873
Italien(1000 Lit)  1,0203
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1834
Japan(100 Yen)  1,3724
Schweden(100 skr)  22,905
 
Einige Indizes:
DAX:3849,23( aktuell )  
3830.63( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7767,92( Stand 17:00 MEZ )  
7767,92( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15867,53
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3 08:00 MEZ    10:00 MEZ    17:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    14:45 MEZ    17:15 MEZ