GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 29. 11. 2004



* Weiterer Misshandlungsfall bei der Bundeswehr
* Beck warnt vor Steuersenkungen
* Diskussion um Mindestloehne
* Sperre bei Missbrauch von Aufbau-Ost-Geld angeregt
* Lange Unterschriftenliste an Opel-Manager uebergeben
* Informationskampagne gegen Pfizer-Kampagne geplant
* Schwaebisch Gmuend: Explosion in Baeckerei
* 43 Prozent aller Gasrechnungen sind falsch
* Arzneimittel werden teurer
* Studentenzahl leicht gesunken
* 30 mutmassliche Drogendealer bei Grossrazzia festgenommen
* Boerse



Weiterer Misshandlungsfall bei der Bundeswehr

Berlin. In der Affaere um Misshandlungen bei der Bundeswehr ermittelt das Verteidigungsministerium offenbar auch in Bayern. Die "Bild"-Zeitung berichtet von einem Fall im Allgaeu und beruft sich dabei auf den Wehrbeauftragten des Bundestages, Penner. Demnach soll in Kempten ein Rekrut nach einem Nachtmarsch mit verbundenen Augen in einen feuchten, kalten Keller gesperrt worden sein. Bislang waren Misshandlungen in Coesfeld und angebliche weitere Faelle in einer Kaserne in Ahlen in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden.

Wegen der sich haeufenden Faelle von Rekrutenmisshandlungen will Verteidigungsminister Struck jetzt auf allen Ebenen gegen Gewalt in der Bundeswehr vorgehen. Unmittelbar nach Bekanntwerden eines vierten Falls in Niedersachsen bestellte er fuer morgen die Inspekteure der Teilstreitkraefte ein. Man werde allen Vorwuerfen nachgehen, erklaerte Struck. Die Faelle duerften nicht verharmlost werden. Es gebe aber auch keinen Anlass, so der Minister weiter, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen.


Beck warnt vor Steuersenkungen

Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat vor weiteren Steuersenkungen gewarnt. Der Verzicht auf 6,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen zum 1. Januar 2005 sei eine "bewusste Entscheidung, die sich in Stufen vollziehe", sagte Beck am Sonntagabend in der ARD. Damit sinke die staatliche Steuerquote auf 20,07 Prozent, erlaeuterte der rheinland-pfaelzische Regierungschef weiter. Beck zeigte zudem Verstaendnis fuer die Kritik von Bundesfinanzminister Hans Eichel an der Haushaltsdisziplin der ostdeutschen Bundeslaender. Ein Teil der Mittel werde nicht so verwendet wie im Solidarpakt vorgesehen, sagte Beck. Das sei nicht im Sinne dessen, was "in langen Naechten" fuer den Finanzausgleich der Laender ausgehandelt worden sei.


Diskussion um Mindestloehne

In der Debatte um die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns ist Wirtschaftsminister Clement Befuerchtungen der Gewerkschaften entgegengetreten, die Bundesagentur fuer Arbeit koenne auf der Basis der Hartz-IV-Bestimmungen Lohndumping betreiben. Die Bundesagentur werde Arbeitslose in zumutbare und legale Jobs vermitteln und keine Loehne druecken, so Clement. Mit dem Thema befasst sich auch der SPD-Gewerkschaftsrat in Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten, Franz-Josef Moellenberg, hat die Forderung nach gesetzlichen Mindestloehnen bekraeftigt. Gerade der Dienstleistungsbereich benoetige Schutzbestimmungen. Besonders in kleineren Gaststaetten haetten die Menschen ein Recht darauf, dass kein Lohndumping betrieben werde, so Moellenberg. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiss, lehnt die Einfuehrung eines Mindestlohns in Deutschland strikt ab. Ein solcher staatlicher Eingriff bedeute die offensichtliche Pleite des Tarifvertragssystems, sagte er. Weiss erklaerte, er hoffe, dass die Tarifpartner im Rahmen des Tarifvertragssystems Loesungen finden wuerden.


Sperre bei Missbrauch von Aufbau-Ost-Geld angeregt

Berlin. In der Diskussion um die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Aufbau-Ost-Programm in den ostdeutschen Bundeslaendern hat der Chef-Haushaelter der SPD-Bundestagsfraktion, Schoeler, eine Haushaltssperre angeregt. In einem Interview sagte er, der Haushaltsausschuss des Bundestages werde sich die Ausgabepraxis sehr genau anschauen. Der Bund duerfe die Mittel erst dann an die Laender ueberweisen, wenn diese belegen, wofuer sie das Geld ausgeben. Bundesfinanzminister Eichel hatte am Wochenende kritisiert, dass fuenf von sechs Bundeslaendern in Ostdeutschland einen Grossteil der Gelder nicht wie vereinbart fuer Investitionen, sondern zur Stopfung von Haushaltsluecken verwenden. Eichel sagte, dies sei nicht im Sinne des Erfinders. Die meisten Foerdermittel aus dem Solidarpakt II werden offenbar fuer die Personalkosten der oeffentlichen Verwaltungen eingesetzt.


Lange Unterschriftenliste an Opel-Manager uebergeben

Ruesselsheim. Arbeitnehmervertreter von Opel haben den Managern von General Motors (GM) in Ruesselsheim eine Unterschriftenliste ueberreicht: 40.000 Menschen setzen sich dafuer ein, dass das Opel-Stammwerk Ruesselsheim und das Saab-Werk im schwedischen Trollhaettan erhalten bleiben. In Ruesselsheim wurden unterdessen die Gespraeche ueber den geplanten Stellenabbau fortgesetzt. Der Aufsichtsrat der Adam Opel AG, in dem auch Top-Manager des Mutterkonzerns General Motors (GM) vertreten sind, kam zusammen, um sich ueber den Verhandlungsstand zu informieren. Anschliessend trafen sich erneut Vertreter von Management und Betriebsrat. Angepeilt wird eine Einigung noch in diesem Jahr. Urspruenglich war geplant, noch im November zu einer Einigung zu kommen. Bei den Gespraechen seien Fortschritte erreicht worden, ueber Details werde aber bis zu einer Loesung Stillschweigen bewahrt, hiess es.


Informationskampagne gegen Pfizer-Kampagne geplant

Aerzte und Krankenkassen wollen mit einer Informationskampagne gegen eine Anzeigenserie der Pharmafirma Pfizer vorgehen, die fuer ein cholesterin-senkendes Praeparat wirbt. Der US-Konzern agitiert darin gegen Festbetraege fuer solche Medikamente. Das kuendigten die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen an. Mit Plakaten und Handzetteln, die in Arztpraxen platziert werden sollen, wollen die Aerzte- und Kassenorganisationen gegen die Behauptung des Pharma-Konzerns vorgehen, dass Festbetraege fuer Arzneimittel und qualitativ hochwertige Versorgung einander ausschliessen.Pfizer will den Preis seines Cholesterinsenkers Sortis nicht auf den von den Krankenkassen zu erstattenden Festbetrag senken. Wegen der umstrittenen Anzeigen hat das Regierungspraesidium Karlsruhe ein Bussgeldverfahren gegen den US-Konzern mit deutschem Sitz in Karlsruhe eingeleitet.


Schwaebisch Gmuend: Explosion in Baeckerei

Schwaebisch Gmuend. Am spaeten Sonntagabend hat sich in Schwaebisch Gmuend (Ostalbkreis) nach Wartungsarbeiten an einem Grossbackofen in einer Baeckerei eine Explosion ereignet. Ein Mann, der sich in der Naehe des Ofens befand, wurde leicht verletzt. Der entstandene Sachschaden wird auf eine halbe Million Euro geschaetzt. Bisher ist die Ursache fuer die Explosion noch unklar, teilte die Polizei mit. Durch die Wucht der Detonation wurde nicht nur der Backofen beschaedigt, auch saemtliche Fenster des Gebaeudes gingen zu Bruch und eine Mauer wurde zerstoert. Die Kriminalpolizei in Schwaebisch Gmuend hat die Ermittlungen aufgenommen.


43 Prozent aller Gasrechnungen sind falsch

Rund 43 Prozent aller Gasrechnungen in Deutschland sind fehlerhaft. Das geht aus einer Untersuchung der Eichaemter hervor. Der Bund der Energieverbraucher schaetzt, dass rund 3,6 Millionen Haushalten zu viel Gas berechnet wird. In der Regel hielten die Gasunternehmen den vorgeschriebenen Leitungsdruck bei der Erdgasversorgung nicht ein, bemaengelte der Verbandsvorsitzende Aribert Peters. Je geringer der Druck, desto weniger Gas stroeme pro Kubikmeter. Ferner stimmten weder Energiegehalt noch Brennwert, sagte der Chef des niedersaechsischen Eichamtes, Dieter Ullrich.Den Berechnungen des Bunds der Energieverbraucher zufolge, zahlt ein Durchschnittshaushalt schon bei einer geringen Abweichung bis zu 80 Euro im Jahr zuviel. Da bundesweit mehr als 17 Millionen Haushalte mit Gas heizten, erhalten 7,3 Millionen von ihnen fehlerhafte Abrechnungen, schaetzt der Bund.Nach SWR-Informationen hat es in Baden-Wuerttemberg bereits im letzten Jahr eine grossangelegte Kontrollaktion in vielen Haushalten gegeben. Das Ergebnis: Einige Versorger halten die vorgeschriebenen Messverfahren nicht ein.


Arzneimittel werden teurer

Im kommenden Jahr werden nach Berichten der Tageszeitung "Die Welt" offenbar viele Medikamente teurer. Dies belegten Unterlagen der Pharmaunternehmen sowie eine Aufstellung des Verbandes Pro Generika, die dem Blatt vorlagen. Den Informationen zufolge liegen die meisten Preiserhoehungen zwischen fuenf und 15 Prozent. Die Pharma-Konzerne koennen mit Mehreinnahmen in Hoehe von rund 100 Millionen Euro rechnen. Die Krankenkassen erwarten, dass sich die Arzneimittelkosten 2005 um mehr als zehn Prozent erhoehen, was ca. 200 Mio. Euro ausmachen wuerde.


Studentenzahl leicht gesunken

Wiesbaden. Die Zahl der Studenten an deutschen Hochschulen ist im Wintersemester 2004/2005 leicht gesunken. Im laufenden Semester sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 1,966 Millionen Studierende eingeschrieben. Das sind fast drei Prozent weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der Studenten ist am staerksten in Nordrhein-Westfalen und Hessen gesunken, den Bundeslaendern, die vor einem halben Jahr Studiengebuehren fuer Langzeitstudenten eingefuehrt haben. Gesunken ist aber auch die Zahl der Studienanfaenger, insgesamt haben sich 2004 6 Prozent weniger junge Menschen fuer die Aufnahme eines Studiums entschieden. Der Anteil der Frauen an den Studierenden stieg auf ein Rekordhoch von knapp 48 Prozent.


30 mutmassliche Drogendealer bei Grossrazzia festgenommen

Neben der Landesaufnahmestelle fuer Fluechtlinge in Karlsruhe sind heute in weiteren 19 Asylbewerberunterkuenften Razzien durchgefuehrt worden. Mehr als 1.000 Polizisten waren bei der Aktion gegen Drogenhandel, Einbruch und Diebstahl beteiligt. In der Karlsruher Landesaufnahmestelle fuer Asylbewerber wurden 15 Personen festgenommen. Von den insgesamt 223 ueberprueften Personen seien vier Maenner aus Schwarzafrika wegen Drogenhandels in grossem Stil per Haftbefehl gesucht worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Elf weitere Maenner wurden wegen Verstoessen gegen das Betaeubungsmittelgesetz in Haft genommen. Weitere 30 Maenner waren wegen anderer Delikte voruebergehend festgenommen worden. Bei zeitgleichen Aktionen in 19 weiteren Fluechtlingsheimen im Land wurden 15 per Haftbefehl gesuchte Tatverdaechtige festgenommen, die sich frueher in der Karlsruher Aufnahmestelle befanden. Die Polizei zeigte sich mit ihrem Grosseinsatz sehr zufrieden. Die Beamten hatten um 6.00 Uhr frueh mit der Grossrazzia begonnen. "Wir wollten den Ueberraschungseffekt nutzen und das ist uns auch gelungen", so ein Polizeisprecher. Im Laufe der Aktion hatten die Bewohner ihre Zimmer verlassen muessen. Beamte und speziell ausgebildete Drogenhunde durchsuchten die Quartiere und ueberprueften anschliessend die Identitaet der Fluechtlinge.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7546 Euro
Kanada (1 $) 0.6359 Euro
England (1 Pfund) 1.4255 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.919 Euro
Japan (100 Yen) 0.7339 Euro
Schweden (100 skr) 11.191 Euro
Suedafrika (100 R) 13.010 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4146.98 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10435.92 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10977.89
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    18:00 MEZ