GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 11.05.1999



* Jugoslawien laesst Pit Schnitzler frei
* Schroeder beginnt Peking-Besuch
* Fischer: Kein schnelles Ende des Kosovo-Konfliktes in Sicht
* Weltecke designierter Bundesbankpraesident
* Vor dem Sonderparteitag der Gruenen: Stimmen zum Kosovo-Konflikt
* Hombach fliegt zu Verhandlungen ueber Entschaedigungsfonds
* Neue Luftbruecke fuer Kosovo-Fluechtlinge startet morgen
* Bayerische Staatsregierung untersagt Trambahnbau durch Englischen Garten
* Gruene: Mineraloelsteuer als Schwerpunkt der Oekosteuer
* Bis 2002 keine neuen Fernstrassen in Baden-Wuerttemberg
* Neue Studien: Bahn stellt Transrapid auf den Pruefstand
* Boerse



Jugoslawien laesst Pit Schnitzler frei

Belgrad. Der deutsche Fernsehreporter Pit Schnitzler ist nach dreieinhalb Wochen Haft von den jugoslawischen Behoerden freigelassen worden. Schnitzler wurde am Abend dem japanischen Botschafter in Belgrad ueberstellt, der zur Zeit die Interessen Deutschlands vertritt. Der 56jaehrige, der fuer den Fernsehsender SAT 1 ueber den Kosovo-Krieg berichtete, war seit dem 16. April in Jugoslawien festgehalten worden. Die dortigen Behoerden hatten ihm Spionage vorgeworfen. Nach Angaben des Auswaertigen Amts in Bonn entbehrt dieser Vorwurf jeder Grundlage. Auch der ebenfalls im April unter Spionagevorwurf festgenommene Student Bodo Weber wurde dem japanischen Botschafter uebergeben.


Schroeder beginnt Peking-Besuch

Bonn. Bundeskanzler Schroeder hat am Nachmittag seinen China-Besuch begonnen. Bei seiner auf einen Tag verkuerzten Reise will er die chinesische Fuehrung in die Bemuehungen um eine politische Loesung des Kosovo-Krieges einbinden. Vor seinem Abflug sagte er, die Tatsache, dass die Reise nach dem NATO-Angriff auf die Belgrader Botschaft Chinas ueberhaupt stattfinde, sei ein Zeichen dafuer, dass die chinesische Seite weiterhin an einem Dialog interessiert sei. Vor seinem Abflug traf Schroeder mit dem Praesidenten der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro zusammen. Dabei stellte Schroeder weitere Finanz- und Wirtschaftshilfen in Aussicht, um so die politische Stabilitaet in Montenegro zu foerdern und die Demokratisierung in Jugoslawien zu unterstuetzen.


Fischer: Kein schnelles Ende des Kosovo-Konfliktes in Sicht

Bremen. Bundesaussenminister Fischer erwartet kein schnelles Ende des Kosovo-Kriegs. Auf einer Tagung der Aussen- und Verteidigungsminister der Westeuropaeischen Union sagte Fischer in Bremen, das G-8-Treffen in der vergangenen Woche sei ein wichtiger Schritt, aber noch kein Durchbruch zum Frieden gewesen. Fischer bezeichnete die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad als unentschuldbaren Fehler, der jedoch die internationalen Friedensbemuehungen nicht behindern duerfe. Bundeskanzler Schroeder werde bei seinem Besuch fuer eine Verstaendigung werben.


Weltecke designierter Bundesbankpraesident

Bonn. Die Bundesregierung hat den Praesidenten der Landeszentralbank Hessen Weltecke fuer das Amt des Bundesbankpraesidenten nominiert. Das teilte die stellvertretende Reinhardt am Rande der Kabinettssitzung mit. Weltecke soll Nachfolger von Tietmeyer werden, der Ende August nach sechsjaehriger Amtszeit in den Ruhestand geht. Der Zentralbankrat wird sich morgen mit der Nominierung Welteckes befassen.


Vor dem Sonderparteitag der Gruenen: Stimmen zum Kosovo-Konflikt

Bonn. Der Fraktionschef der Gruenen im Bundestag Schlauch erwartet, dass seine Partei gestaerkt aus der Debatte um den Kosovo-Krieg hervorgeht. In einem Interview sagte Schlauch, der Kosovo-Krieg zwinge die Gruenen, das Verhaeltnis zwischen Pazifismus und Menschenrechten weiter zu klaeren. Seine Kollegin Mueller warnte dagegen vor einem Auseinanderbrechen der Partei. Weder der pazifistische Fluegel noch die Befuerworter der Regierungspolitik seien aber allein ueberlebensfaehig. Umweltminister Trittin betonte, die Gruenen-Fraktion im Bundestag sei nicht zwingend an das Votum des Bielefelder Sonderparteitags gebunden. Natuerlich muesse dieses aber bei der Willensbildung beruecksichtigt werden. Die gruene Bundestagsvizepraesidentin Vollmer forderte, nach dem irrtuemlichen Beschuss der chinesischen Botschaft in Belgrad muesse ein hoher Nato-General zuruecktreten.


Hombach fliegt zu Verhandlungen ueber Entschaedigungsfonds

Washington. Zu Verhandlungen ueber einen Fonds fuer die Ueberlebenden des Holocausts flog Kanzleramtsminister Hombach heute in die USA. Dabei geht es um die Ausgestaltung eines Fonds der deutschen Industrie, aus dem die NS-Opfer Geld erhalten sollen. Ein weiteres Thema ist die Rechtssicherheit deutscher Unternehmen vor weiteren Klagen. Derzeit fuehren mehrere Anwaelte Sammelklagen gegen mehrere deutsche Firmen, die waehrend der Zeit des Nationalsozialismus Zwangsarbeiter beschaeftigt haben.


Neue Luftbruecke fuer Kosovo-Fluechtlinge startet morgen

Berlin. Am Mittwoch beginnt eine neue Luftbruecke fuer Kosovo-Fluechtlinge nach Deutschland. Der erste Flug mit 210 Vertriebenen kommt nach Angaben des Bundesinnenministeriums am Vormittag in Berlin-Schoenefeld an. In Baden-Wuerttemberg werden die ersten Neuankoemmlinge am Donnerstag Abend erwartet. Die Innenministerkonferenz hatte in der vergangenen Woche beschlossen, angesichts der dramatischen Lage in Mazedonien noch einmal 10.000 Fluechtlinge nach Deutschland zu holen.


Bayerische Staatsregierung untersagt Trambahnbau durch Englischen Garten

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung hat den Bau einer Strassenbahnlinie durch den Englischen Garten in Muenchen untersagt. Der zustaendige Finanzminister Faltlhauser schrieb in einem Brief an Oberbuergermeister Ude, er koenne keine Zustimmung zu der Teilstrecke erteilen. Als Gruende nannte Faltlhauser natur- und denkmalschuetzerische Bedenken. Ausserdem bestehe wegen der vorhandenen U- und S-Bahn-Strecken sowie der Buslinien kein Bedarf fuer eine solche Tramlinie. Der Freistaat ist Eigentuemer des Parkgelaendes, Muenchen kann daher nur mit Einwilligung der Staatsregierung den Bau der Linie veranlassen.


Gruene: Mineraloelsteuer als Schwerpunkt der Oekosteuer

Bonn. Bei den naechsten Stufen der Oekosteuer sollte nach Ansicht der Gruenen der Schwerpunkt bei einer Anhebung der Mineraloelsteuer liegen. Das machte der Umweltexperte der Gruenen Loske bei einer Expertenrunde seiner Partei zur weiteren Gestaltung der Oekosteuer deutlich. Eine genaue Zahl wollte Loske nicht nennen, sagte aber, die Anhebung solle in den Stufen zwei und drei jeweils mehr als zehn Pfennig je Liter Sprit betragen. Dabei plaedierte Loske fuer eine Beguenstigung von schwefelarmem Benzin. Mehrere Gruenen-Politiker lehnten es ab, die Einnahmen aus der Oeksteuer zur Entlastung des Haushalts einzusetzen.


Bis 2002 keine neuen Fernstrassen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Bis zum Jahr 2002 koennen in Baden-Wuerttemberg keine Autobahnen oder Bundesfernstrassen neu gebaut werden. Das teilte Landesverkehrsminister Mueller mit. Ein Investitionsprogramm 1999 bis 2002 -- es wird derzeit im Bundesverkehrsministerium erstellt -- beschraenke sich fast ausschliesslich auf die Fortsetzung bereits begonnener Vorhaben und Reparaturarbeiten. Bisher war man davon ausgegangen, dass im Suedwesten nur in diesem Jahr keine Neubauten in Sachen Autobahn oder Bundesfernstrassen moeglich seien, so Mueller in Stuttgart.


Neue Studien: Bahn stellt Transrapid auf den Pruefstand

Berlin/Bonn. Angesichts neuer Studien zu den Kosten des Transrapid stellt die Deutsche Bahn AG das Projekt auf den Pruefstand. Man koenne kein Risiko eingehen, das das Unternehmen geradezu in eine Verlustsituation bringen wuerde, sagte Bahnchef Ludewig. Noch gebe es aber keine endgueltigen Zahlen zu den Kosten der Magnetschwebebahn fuer die Strecke Berlin-Hamburg. Von Seiten der Buendnisgruenen wurde bezweifelt, dass Studien die Wirtschaftlichkeit ergeben koennten. Bundesverkehrsminister Muentefehring will vorerst am Transrapid festhalten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8202 DM= 0.9306 Euro
Kanada(1 $)  1,2473 DM= 0.6377 Euro
England(1 Pfund)  2,9531 DM= 1.5098 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,601 DM= 62.173 Euro
Japan(100 Yen)  1,5036 DM= 0.7687 Euro
Schweden(100 skr)  21,87 DM= 11.181 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5249,15( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11048,20( Stand 17:00 MESZ )  
11007,25( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16743,18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MESZ    12:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    20:15 MESZ