Block B von Biblis darf wieder ans Netz |
Wiesbaden. Der Block B des Atomkraftwerks Biblis in Suedhessen darf wieder
ans Netz. Die Betreiberfirma RWE hat dem Umweltministerium die geforderten
Unterlagen zur Sicherheitsueberpruefung vorgelegt. |
Keine Strafbarkeit von DDR-Spionen |
Karlsruhe. Eine Bestrafung von DDR-Agenten, die von der DDR aus gegen die
Bundesrepublik spioniert haben, verstoesst gegen das Grundgesetz. Dies
entschied das Bundesverfassungsgericht. DDR-Spione, die in Westdeutschland
operierten, sind nach dem Urteil nur eingeschraenkt schuldfaehig und koennen
mit milden Strafen rechnen. Wenn ein Fuehrungsoffizier Treffs im neutralen
oder westlichen Ausland wahrgenommen habe, sei jeder Einzelfall zu pruefen.
Bundesbuerger, die fuer die DDR spioniert haben, koennen aber weiterhin hart
bestraft werden.
In der Urteilsbegruendung heisst es, da auch die Bundesrepublik in der DDR
spioniert habe, sei es unverhaeltnismaessig, nur die DDR-Agenten zu bestrafen.
Jeder Staat bedrohe nur die Spionage zugunsten einer fremden Macht, waehrend
er selbst Spionage betreibe. Drei der acht Richter gaben ein abweichendes
Minderheitenvotum ab. Sie argumentieren, der Beschluss komme einer Amnestie
und fuer die anhaengigen Verfahren einer Niederschlagung gleich.
Bundesjustizministerium und Generalbundesanwalt Nehm kuendigten an, alle
bereits abgeschlossenen und noch anstehenden Prozesse um DDR-Spionage zu
ueberpruefen.
Vor deutschen Gerichten hatte es zu der Frage unterschiedliche Auffassungen
gegeben. So bejahte der Bundesgerichtshof eine Verurteilung wegen
Landesverrats, da die Geheimdienste der Bundesrepublik und der DDR nicht
gleichzusetzen seien. Waehrend jene zur Sicherheit der Bundesrepublik
beigetragen haetten, haetten die DDR-Geheimdienste zur Gefaehrdung der
aeusseren Sicherheit beigetragen. Das Berliner Kammergericht hingegen sah in
einer einseitigen Verurteilung der ostdeutschen Agenten den
Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Der fruehere Spionagechef der DDR, Markus Wolf, erklaerte, das Urteil beende
eine lange Zeit der Ungewissheit, Diffamierung und Strafverfolgung.
CSU-Generalsekretaer Protzner kritisierte, die Verfassungsrichter haetten die
Bundesrepublik und den Zwangsstaat DDR moralisch auf eine Stufe gestellt. Es
sei bedauerlich, dass Wolf, dessen Nachfolger Grossmann und andere fuehrende
Stasi-Agenten nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden koennten.
Die SPD-Rechtspolitikerin Hertha Daeubler-Gmelin wertete das Urteil als
wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit und zum Rechtsfrieden. |
Celler Geiseldrama unblutig beendet |
Celle/Osnabrueck. Das Geiseldrama von Celle ist unblutig zu Ende gegangen.
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei ueberwaeltigte die beiden Taeter kurz
nach 11 Uhr in der Innenstadt von Osnabrueck. Die Geisel, ein 35jaehriger
Justizvollzugsbeamter, wurde unverletzt befreit. Ein Polizeisprecher teilte
mit, man habe Hinweise erhalten, dass sich die entflohenen Haeftlinge eine
weitere Waffe besorgen wollten. Zudem haetten die beiden zuletzt so chaotisch
gehandelt, dass eine erhebliche Gefahr auch fuer Unbeteiligte entstanden sei.
So seien sie auf Strassen in Osnabrueck mehrmals mit hoher Geschwindigkeit
auf die Gegenfahrbahn gefahren und haetten Geldscheine aus ihrem Auto
geworfen. Daraufhin haette der Einsatzleiter den Zugriff angeordnet. Das
Fluchtauto sei an einer Kreuzung von drei Fahrzeugen eines
Sondereinsatzkommandos gerammt und eingekeilt worden. Anschliessend seien die
beiden Geiselnehmer schnell ueberwaeltigt worden. Sie wurden mit einem
Hubschrauber zurueck in die Justizvollzugsanstalt Celle gebracht.
Die beiden Geiselnehmer hatten am Sonntag dort einen Justizbeamten in ihre
Gewalt gebracht und so ihre Flucht erpresst. Auch als sie heute frueh ihr
Auto wechselten, gelang es ihnen nicht, die Polizei abzuschuetteln. |
Bundeskanzler Kohl in den Niederlanden |
Den Haag. Bundeskanzler Kohl hat Befuerchtungen zurueckgewiesen, kleinere
EU-Staaten wie die Niederlande koennten durch den europaeischen
Einigungsprozess ihre Einzigartigkeit verlieren. Vor dem Parlament in Den
Haag sagte Kohl woertlich: "Wir wollen kein Esperanto-Europa, sondern ein
Europa, in dem alle ihre Identitaet behalten." Am zweiten Tag seines Besuchs
in den Niederlanden rief Kohl die Schueler und Studenten beider Staaten
erneut dazu auf, einen intensiveren Austausch zu betreiben. Ausserdem waere
es schoen, so Kohl, wenn die Touristen nicht nur am Strand liegen und
Frankfurter Apfelwein trinken, sondern in die Kultur des jeweiligen Landes
eindringen wuerden.
Nach Ansicht des niederlaendischen Ministerpraesidenten Kock (sp?) hat Kohl
einen konkreten Beitrag zur Verbesserung des beiderseitigen Verhaeltnisses
geleistet. Kock verwies auf den besonderen Termin des Besuchs. 50 Jahre nach
dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe Kohl in seinen Reden den richtigen Ton
und Inhalt getroffen. Der Kanzler sagte zum Abschluss seines Aufenthalts, der
Empfang sei in jeder Hinsicht ueberwaeltigend gewesen. |
Bundesumweltministerin Merkel gegen Bohrinselversenkung |
London/Hamburg. Nach der gewaltsamen Raeumung der von Greenpeace-Mitarbeitern
besetzt gehaltenen Oelbohrinsel "Brent Spar" in der Nordsee hat auch
Bundesumweltministerin Merkel die britische Regierung und den Oelkonzern
Shell aufgefordert, die Zerstoerung der Insel zu verhindern. Merkel
widersprach der Darstellung des Oelkonzerns, die Versenkung der Insel sei
voellig unbedenklich. Dies stimme auf keinen Fall, sagte Merkel.
In stillgelegten Rohrleitungen der Bohrinsel lagern mehr als 100 Tonnen
Giftschlamm und radioaktive Abfaelle. |
Neonaziprozess: Vier Jahre Haft gefordert |
Berlin. Im Prozess gegen den Neonazi Arnulf Priem hat die Staatsanwaltschaft
vor dem Berliner Landgericht vier Jahre Haft wegen verfassungsfeindlicher
Aktivitaeten und Verstosses gegen das Waffengesetz beantragt. Der Anklaeger
stufte den 47jaerigen fruehren Landesvorsitzenden der rechtsextremen
"Deutschen Alternative" als eine gefaehrliche fuehrende Person der rechten
Szene Deutschlands ein. Am Todestag von Hitler-Stellvertreter Hess habe der
Angeklagte Gesinnungsgenossen zum Angriff auf Andersdenkende bewaffnet. In
mehreren Reden habe er ausserdem die Bundesrepublik veraechtlich gemacht.
Darueberhinaus seien bei der Festnahme im August 1994 zahlreiche
naziverharrlichende Gegenstaende gefunden worden. |
Anschlag auf Gefaengnis geplant: Frau festgenommen |
Berlin. Etwa einen Monat, nachdem ein geplanter Anschlag auf einen
Gefaengnisneubau in Berlin aufgedeckt wurde, ist eine Frau unter
Terrorismusverdacht festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft teilte mit,
der 38jaehrigen Berlinerin werde vorgeworfen, einer terroristischen
Vereinigung anzugehoeren, eine Sprengstoffexplosion verursacht und eine
weitere vorbereitet zu haben. Die Frau soll der Terrorgruppe "Das Komitee"
angehoeren, die seit einem halben Jahr im Berliner Raum operieren. |
Panzer zerstoert: Deutschland erfuellt Abruestungsvereinbarung |
Goerlitz. Mit der Zerstoerung von zwei Kampfpanzern in der Naehe des
saechsischen Goerlitz hat Deutschland heute die vertraglich vereinbarte
Vernichtung von 8.600 konventionellen Waffensystemen beendet. In Anwesenheit
internationaler Militaerbeobachter zuendeten Bundesaussenminister Kinkel und
Verteidigungsminister Ruehe gemeinsam die Schneidbrenner, mit denen die
Panzer aus Bestaenden der DDR-Armee zerlegt wurden. Damit efuellte
Deutschland seine Verpflichtung aus dem Vertrag ueber die konventionelle
Abruestung in Europa sechs Monate frueher als vorgesehen. |
Lastwagen-Strassengebuehr soll 1997 auf DM 7000,- steigen |
Bonn/Stuttgart. Die Strassengebuehr fuer schwere Lastwagen soll ab 1997 auf
knapp DM 7000,- pro Jahr erhoeht werden. Das will Bundesverkehrsminister
Wissmann der Europaeischen Kommission vorschlagen. Sollte er damit scheitern,
kuendigte Wissmann an, den Transitverkehr waehrend des ganzen Jahres an
Wochenenden von den Strassen fernzuhalten oder auf bestimmte Fernstrassen zu
beschraenken. Wissmann sagte, er gehe ausserdem davon aus, dass in den
naechsten Tagen eine Regelung zur Bekaempfung des Sommersmogs vorgelegt wird,
die Fahrverbote voraussichtlich bei Ozonwerten von 270 Mikrogramm pro
Kubikmeter Luft vorsehen soll.
Fuer grossflaechige Tempolimits bei hohen Ozonwerten haben sich auch CDU und
SPD waehrend einer aktuellen Stunde im baden-wuerttembergischen Landtag
ausgesprochen. |
Drei Tote bei Zugunglueck in Sachsen |
Chemnitz. Bei einem Zugunglueck im saechsischen Landkreis Freiberg sind drei
Menschen ums Leben gekommen. Ein Nahverkehrszug erfasste an einem
Bahnuebergang einen Bagger, der aus noch ungeklaerten Gruenden auf den
Gleisen stehengeblieben war und schleuderte ihn auf das Gegengleis. Dort
kollidierte ein entgegenkommender Eilzug mit dem Bagger, der zwischen den
beiden Zuegen zermalmt wurde. Mehrere Wagen des Eilzuges wurden regelrecht
aufgeschlitzt. Bei dem Unglueck wurden drei Menschen getoetet und 15
verletzt. Unter den Toten sind der Baggerfahrer und ein Reisender aus der
Ersten Klasse des Eilzuges. Der dritte Tote gehoerte vermutlich zum
Baustellenpersonal.
Die Strecke zwischen Dresden und Chemnitz bleibt bis auf weiteres gesperrt,
da bei dem Unglueck auch die Gleise beschaedigt wurden. |
Biergarten-Schutzverordnung beschlossen |
Muenchen. Die Bayerische Staatsregierung hat eine Verordnung zum Schutz der
Biergaerten beschlossen. Sie sieht vor, dass Biergaerten in Wohngebieten bis
23:00 Uhr geoeffnet bleiben duerfen. Musik ist bis 22:00 Uhr erlaubt,
Schankschluss ist 22:30 Uhr. Die guenstigeren Oeffnungszeiten, die bisher
fuer einzelne Lokale gelten, sollen nach Angaben der Staatskanzlei weiter in
Kraft bleiben. Ministerpraesident Stoiber teilte mit, Biergaerten seien ein
Teil gewachsener bayerischer Tradition. Man koenne nicht nur an die
Ansprueche weniger Anwohner denken.
Ausloeser der Initiative Stoibers ist ein Gerichtsurteil, wonach der
Biergarten einer Muenchener Traditionsgaststaette kuenftig wegen
Laermbelaestigung um 21:30 schliessen soll. |
Seehofer will Arbeitgeberbeitraege begrenzen |
Stuttgart. Bundesgesundheitsminister Seehofer will bei der geplanten
naechsten Gesundheitsreform den Beitragssatz der Arbeitgeber zur Krankenkasse
gesetzlich festschreiben. Seehofer kuendigte bei der Eroeffnung des Deutschen
Aerztetages in Stuttgart an, dass ueber die Hoehe des Arbeitnehmerbeitrages
dagegen die Krankenkassen als Vertreter der Versicherten entscheiden sollten.
Der Minister sicherte den Aerzten zu, dass die Ausgabenbegrenzung Ende diesen
Jahres auslaufe. Als Herzstueck der naechsten Reform bezeichnete Seehofer die
Staerkung der Selbstverwaltung |
Heremann: Flaechendeckende Milchproduktion durch niedrige Preise gefaehrdet |
Bonn. Durch den Verfall der Milchpreise fuehlen sich immer mehr Bauern in
ihrer Existenz bedroht. Bauernpraesident Heremann sagte nach einem Treffen
der Landwirte und der Milchwirtschaft in Bonn, wenn die Preise nicht bald
wieder stiegen, sei die flaechendeckende Milchproduktion gefaehrdet. Die
Verbraucher muessten dann auf Milch aus ihrer Region verzichten. Die rund 150
Teilnehmer des Treffens beklagten in einer Entschliessung, dass die Preise
seit 1990 um fast 20 % gesunken seien. Heremann warf der Europaeischen
Kommission vor, einen Machtkampf auf dem Ruecken der Bauern auszutragen.
Dagegen muesse die Bundesregierung vorgehen. |
Kommentar: Das Gefaengnis, ein gefaehrlicher Ort |
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 23.05.1995 zum Geiseldrama
von Celle:
Gefaengnismauern haben einen doppelten Sinn: Sie sollen zum einen den
Ausbruch der Haeftlinge aus den Strafanstalten und zum anderen den Einblick
der Oeffentlichkeit in die Strafanstalten verhindern. Beides funkioniert
ueblicherweise leidlich gut. Wie wenig man ueber die Verhaeltnisse in den
Strafanstalten weiss, wird dem Publikum freilich dann bewusst, wenn
Haeftlinge fliehen, revoltieren oder Geiseln nehmen - wie soeben in Celle:
Das Gefaengnis ist ein gefaehrlicher Ort.
Dann wird nach schnellen Rezepten gesucht, um derlei kuenftig abzustellen; und
dann werden auch Forderungen laut, die aus der Zeit stammen koennten, in der
das Celler Gefaengnis gebaut wurde: Damals, 1729, gehoerte die Folter zu den
ueblichen Vernehmungsmethoden, das Todesurteil drohte selbst dem Wilddieb,
und die Strafe, den Verurteilten aufs Rad zu flechten, wurde in der Praxis
durch vorheriges Erdrosseln gemildert. Besiegt wurde die Kriminalitaet
damit nicht. Trotzdem gibt es immer noch die Vorstellung, Geiselnahmen und
Ausbrueche aus Gefaengnissen seien die Folge einer zu liberalen Kriminal- und
Strafvollzugspraxis. Wer dies glaubt, der irrt: Zum einen ist die Praxis in
den Gefaengnissen so liberal nun auch wieder nicht. Zum anderen gab es
Ausbrueche selbst aus den angeblich sichersten Gefaengnissen; und es gibt sie
heute in allen Bundeslaendern, unabhaengig, von wem sie regiert werden.
Das kann keine Ausrede fuer gefaehrliche Fahrlaessigkeiten und Versaeumnisse
im taeglichen Gefaengnisbetrieb sein: Nach der letzten spektakulaeren
Geiselnahme in Celle im Jahr 1991 hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags
akute Sicherheitsmaengel in der Anstalt aufgelistet. Ob und wie sie
abgestellt wurden, das ist penibel zu pruefen. |
Sport-Nachtrag: Handball-WM in Island |
Bei der Handball-WM, die am letzten Wochenende zu Ende ging, belegte
Deutschland nach einem 20:26 gegen Schweden Platz vier. Weltmeister wurde
Frankreich, das im Finale Kroatien schlug. |
Boerse: Knapp gehalten |
Nach guter Vorboerse schlossen die deutschen Boersen schwach. DAX 2.080 (- 3) Umlaufr. 6,48 % (- 0.01) 1 US-$ 1,4388 DM |
Nachrichten der letzten site |
* In Holland wuerden noch mehr Menschen radfahren, wenn der Wind nicht immer so stark von vorne pusten wuerde. Jetzt hat man fuer einen hochgelegenen Radweg --- eine Bruecke ueber die Autobahn --- einen Schutz aufgebaut, der mit Plastikfolien 60 Prozent des dort immer von Sued-West wehenden Windes den Radfahreren fernhaelt. Die Effizienz der Windschirme laesst sich noch nicht abschliessend beurteilen, da der Wind seit Errichtung des Schutzes kontinuierlich von Nord-Osten weht. Kein Witz. * Weil die Nachfrage fuer die Sporthalle nicht gereicht hat, stellt Wolfgang Nidecken seine Leopardefell-LP im E-Werk vor. * Garde produziert ab Juni eine neue Koelsch-Marke nur fuer die Koelner Rewe Supermaerkte. * Erstmals in der deutschen Justizgeschichte sagte ein Zeuge nicht direkt vor dem Gericht sondern in einem Nebenraum aus. Die Aussagen des zehn-jaehrigen Jungens, der mithelfen soll, dreizehn Angeklagte der Kindesmisshandlung zu ueberfuehren, werden mit Videotechnik in den Mainzer Gerichtssaal uebertragen. * Nach einer Umfrage der Frauenzeitschrift `Freundin' kriegen 23 Prozent der Paare, die sich im Urlaub streiten, Krach, weil einer der Partner sich als dickkoepfig erweist. Es folgen: Zuviel Gepaeck, Eifersucht und Zu-spaetes-Aufsehen. * In Hellemthal laeuft ein suedamerikanischer Nandu, ein Straussenvogel, frei herum und wird von einem Polizisten mit dessen Dienstkravatte (!) eingefangen und gefesselt. Leider stirbt das Tier, von dem keiner weiss, wie es ausgerechnet in die Eifel kommt, an einem Schock. * 15.000 NRW-Polizisten, darunter alle 3500 Frauen, kriegen in den naechsten Tagen einen elfseitigen Fragebogen zum Thema sexuelle Belaestigung am Arbeitsplatz zugeschickt. Die Auswertung der Frageboegen sollen 1996 bekanntgegeben werden. |
Quellen |
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