GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 18. 04. 2004



* EU uebt Kritik an Ermordung von Hamas-Fuehrer Rantisi
* Fischer trifft UN-Sonderbeauftragten fuer den Irak, Brahimi
* Diskussion ueber Ausbildungsplatzabgabe
* Gentechnik-Kennzeichnung ab heute Pflicht
* Hausarzt-Modell macht Schule
* Laender planen offenbar Gerichtsfusion
* Erinnerung der Befreiung von Sachsenhausen und Ravensbrueck
* Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Doering
* Hauchduenne Niederlage: Urkal verliert WM-Kampf im Halbweltergewicht
* Haas im Endspiel des ATP-Turniers von Houston
* Zehetmair als Vizepraesident des TSV 1860 Muenchen zurueckgetreten
* 'Eine Dividende, die schmeckt'



EU uebt Kritik an Ermordung von Hamas-Fuehrer Rantisi

Paris/Washington. Die Bundesregierung hat den toedlichen Luftangriff der israelischen Armee auf Hamas-Fuehrer Rantisi verurteilt. Wie Aussenminister Fischer sagte, hat Deutschland gemeinsam mit der Europaeischen Union gezielte Toetungen immer abgelehnt. Woertlich fuegte er hinzu: "Israel hat das Recht sich zu verteidigen, muss jedoch die Folgen bedenken." Fischer aeusserte sich nach Beratungen mit seinem franzoesischen Kollegen Barnier und dem Irak-Beauftragten der Vereinten Nationen, Brahimi. In Bruessel verurteilte die EU-Ratspraesidentschaft die Ermordung Rantisis. Ein Sprecher erklaerte, die EU sei tief besorgt ueber den fortwaehrenden Kreislauf der Gewalt zwischen Palaestinensergruppen und israelischen Truppen. Die US-Regierung verurteilte die Tat nicht ausdruecklich, forderte Israel aber auf, die Folgen seines Handelns sorgfaeltig zu bedenken.


Fischer trifft UN-Sonderbeauftragten fuer den Irak, Brahimi

Aussenminister Joschka Fischer hat sich nach dem Treffen mit dem UN-Sonderbeaufragten fuer den Irak, Lakhdar Brahimi, positiv ueber dessen Irak-Plan geaeussert. Deutschland und Frankreich haetten sich immer fuer eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen ausgesprochen, sagte Aussenminister Fischer nach einem gemeinsamen Treffen mit seinem franzoesischen Kollegen Michel Barnier und Brahimi. Entscheidend sei das Festhalten am Zeitplan - vor allem eine "echte Souveraenitaetsuebertragung" auf eine irakische Uebergangsregierung zum 1. Juli als Basis fuer Wahlen Ende Januar 2005. Im Irak gebe es "eine ganze Reihe von sehr gravierenden Risiken", warnte Fischer. "Wir muessen alles tun, damit der Terror in der Region keine Wurzeln schlagen kann und dann ueber die Region hinausgreift." Entscheidend sei, "dass moeglichst frueh die Besatzung abgeloest wird, ohne dass ein Sicherheitsvakuum entsteht". Dies gehe "nur ueber einen politischen Prozess". Ein unmittelbarer Abzug der Koalitionstruppen wuerde dagegen bedeuten, "nun wirklich das definitive Chaos anzurichten". Brahimi hatte nach einem Besuch im Irak Vorschlaege fuer die Einsetzung einer Uebergangsregierung unterbreitet, die auch US-Praesident Bush begruesst hatte. Der UN-Beauftragte sprach sich dafuer aus, eine Nationalkonferenz einzusetzen, deren Teilnehmer nach dem Machtwechsel am 30. Juni eine beratende Versammlung waehlen. Diese solle bis zu einer freien Wahl im Januar 2005 die Uebergangsregierung beraten.


Diskussion ueber Ausbildungsplatzabgabe

Berlin. SPD-Chef Muentefering trifft sich am Abend mit den Ministerpraesidenten der SPD-regierten Laender, um ueber eine Loesung im Streit ueber die Ausbildungsplatzabgabe zu beraten. Die Plaene sind innerhalb der SPD heftig umstritten. Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis und ihr rheinland-pfaelzischer Kollege Beck lehnen sie beispielsweise ab. Beide haben mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. Muentefering hatte gestern noch einmal betont, das Gesetz komme auf jeden Fall. Es werde aber nur angewandt, wenn die noetige Zahl an Lehrstellen zu Beginn des naechsten Ausbildungsjahres nicht zur Verfuegung stehe.


Gentechnik-Kennzeichnung ab heute Pflicht

Heute sind EU-weit neue Regeln zur Kennzeichnung genveraenderter Lebensmittel in Kraft getreten. Produkte, die unter Verwendung gentechnisch veraenderter Zutaten hergestellt wurden, muessen nun auf der Verpackung oder Auslage kenntlich gemacht werden. Dies gilt auch, wenn die Genspuren im fertigen Produkt nicht mehr nachzuweisen sind. In Stuttgart gingen mehrere tausend Menschen auf die Strasse, um gegen den Einsatz von Gentechnik und gentechnisch veraenderte Lebensmittel zu protestieren.


Hausarzt-Modell macht Schule

Berlin. Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen dem Beispiel der Barmer Ersatzkasse folgen und ihren Mitgliedern das Hausarzt-Modell als Alternative zur umstrittenen Praxisgebuehr anbieten. So planen unter anderem die DAK, die AOK und die Techniker-Krankenkasse noch in diesem Jahr die Einfuehrung des Hausarztmodells. Dabei verpflichten sich die Patienten, vor einem Besuch beim Spezialisten immer erst zum Hausarzt zu gehen. Sie muessen dafuer die 10-Euro-Gebuehr nicht mehr bezahlen. Das Bundesgesundheitsministerium begruesste die Plaene der Kassen, weil dadurch die "Lotsenfunktion" des Hausarztes gestaerkt werde. Kritik kam dagegen vom deutschen Facharztverband. Sein Vorsitzender Scharmann erklaerte, es sei ein schlechter Tausch, 40 Euro Praxisgebuehr pro Jahr zu sparen, dafuer aber Selbstbestimmung und freie Arztwahl aufzugeben.


Laender planen offenbar Gerichtsfusion

Ein Ende der eigenstaendigen Sozial- und Verwaltungsgerichte in vielen Bundeslaendern rueckt offenbar naeher. Wie das Magazin "Focus" unter Berufung auf Informationen aus dem baden-wuerttembergischen Justizministerium meldet, befuerwortet die Mehrheit der Bundeslaender Oeffnungsklauseln, um Sozial- und Verwaltungsgerichte zusammenzulegen. Am Dienstag beraet die von Baden-Wuerttemberg gefuehrte Bund-Laender-Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht. Baden-Wuerttembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) sagte dem Magazin: "Wir wollen unsere Richter dort einsetzen koennen, wo sie gerade am dringendsten gebraucht werden." Die richterliche Unabhaengigkeit verhindert, dass Richter gegen ihren Willen zwischen den Gerichtszweigen versetzt werden koennen.Die Verwaltungsgerichte haben seit 1998 bundesweit knapp ein Drittel ihrer erstinstanzlichen Verfahren verloren, waehrend die Fallzahl bei den Sozialgerichten weiter angestiegen ist.


Erinnerung der Befreiung von Sachsenhausen und Ravensbrueck

Mit mehreren Veranstaltungen haben die KZ-Gedenkstaetten Sachsenhausen und Ravensbrueck an den 59.Jahrestag der Befreiung erinnert. Zu den Kranzniederlegungen kamen rund 100 Ueberlebende sowie Angehoerige aus verschiedenen Laendern. Zum 60.Jahrestag im kommenden Jahr sollen moeglichst viele Ueberlebende aus aller Welt eingeladen werden.


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Doering

In der Affaere um die unklare Finanzierung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Wuerttemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP). Der Minister bestaetigte dem SWR, es gehe um den Verdacht der Vorteilsannahme. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe war fuer eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sie hatte vor zehn Tagen bestaetigt, dass "ein Pruefvorgang" in der Sache eingeleitet worden sei.Laut Doering dreht sich um "drei bis vier" Briefe, die er im Interesse der frueheren badischen Firma FlowWaste geschrieben habe. Die Geschaeftsfuehrerin der FlowTex-Tochterfirma, Bettina Morlok, soll die Rechnung in Hoehe von 10.000 Mark (5.113 Euro) fuer die Umfrage aus dem Jahr 1999 bezahlt haben. Doering sagte gegenueber dem SWR, er habe solche Unterstuetzer-Briefe fuer viele baden-wuerttembergische Firmen geschrieben und sehe den Ermittlungen mit grosser Gelassenheit entgegen.


Hauchduenne Niederlage: Urkal verliert WM-Kampf im Halbweltergewicht

Berlin. Der deutsche Profi-Boxer Oktay Urkal hat seinen WM-Kampf um den WBA-Titel im Halbweltergewicht knapp verloren. Vor gut 4000 Zuschauern in der Berliner Max-Schmeling-Halle unterlag der 34-Jaehrige dem Titelverteidiger Vivian Harris aus den USA nach Punkten. Fuer Urkal war es die zweite Niederlage im 36. Profi-Kampf.


Haas im Endspiel des ATP-Turniers von Houston

Houston. Nur wenige Wochen nach seinem Comeback steht der Hamburger Thomas Haas wieder im Finale eines Tennis-ATP-Turniers. Im Halbfinale des Sandplatzturniers von Houston/Texas bezwang Haas in der Nacht den Rumaenen Andrei Pavel in drei Saetzen - sein Gegner im Finale ist der topgesetzte US-Amerikaner Andy Roddick.


Zehetmair als Vizepraesident des TSV 1860 Muenchen zurueckgetreten

Muenchen. Nur einen Monat nach seinem Amtsantritt als Vizepraesident des TSV 1860 Muenchen ist der fruehere Kunstminister Hans Zehetmair zurueckgetreten. Er teilte dies Praesident Karl Auer per Fax mit. Zehetmair hatte nach der gestrigen 1:2-Heimniederlage gegen den Hamburger SV die Entlassung von Trainer Falko Goetz verkuendet, ohne dass dieser darueber informiert war. Neuer Trainer wird voraussichtlich der Niederlaender Gerald Vanenburg. Am Abend sollen die letzten noch offenen Punkte geklaert werden.


'Eine Dividende, die schmeckt'

Koenigseggwald. Nachdem sie eine Dorfbrauerei in Koenigseggwald (Kreis Ravensburg) gerettet hatten, freuen sich die Aktionaere ueber die erste Dividende in fluessiger Form. Jeder Aktionaer durfte am Samstag fuenf Kisten Bier abholen. Die Ausgabe von "Buerger-Aktien" im April vergangenen Jahres hatte den fast 200 Jahre alten Familienbetrieb Walder Braeu vor dem Ruin gerettet. 1.120 Personen erwarben Anteilscheine der neuen Aktiengesellschaft zum Nennwert von 500 Euro.Die Brauerei machte bis Ende Dezember 2003 bei einem Umsatz von 2,1 Millionen Euro einen Bilanzgewinn von rund 81.000 Euro. Davon sollen 77.400 Euro als "Sachdividende" ausgeschuettet werden. Das Motto: "Eine Dividende, die schmeckt".


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ