GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 12.01.2003



* Pflichtpfand soll ausgeweitet werden
* Einkommens-Anpassungen fuer Beamte
* DGB will mit Teilzeitinitiative mehr Stellen schaffen
* Festgenommene Jemeniten bleiben vorerst in Deutschland
* Torte eventuell unschuldig
* Niedersachsen und Mecklenburg bereiten sich auf Winterhochwasser vor
* Fachleute fordern Atommuellendlager bis 2030
* Union will keinen Volksentscheid ueber EU-Beitritt der Tuerkei
* Dementi: Fischer will nicht EU-Kommissionspraesident werden
* Neue Verwendung fuer Kuhn und Roth
* Heisse Wahlkampfphase in Niedersachse eingelaeutet
* Baden-Wuerttemberg reicht Klage gegen Gesundheitsgesetz ein
* Diskussion ueber Zusammenlegung von Wahlen
* Banken und Sparkassen wegen Zinsgestaltung in der Kritik
* Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
* Kirche betont Ablehnung gegen Irak-Krieg
* Abitur und Studienbeginn sollen mehr verzahnt werden
* "Bildstoerung"
* Uschi Disl gewinnt in Oberhof
* Weltcup-Skispringen in Liberec abgebrochen



Pflichtpfand soll ausgeweitet werden

Der baden-wuerttembergische Umweltminister Ulrich Mueller (CDU) will auf alle oekologisch nachteiligen Verpackungen ein Pflichtpfand erheben. Das sagte Mueller am Sonntag in Stuttgart im Anschluss an ein Spitzengespraech mit Umweltbundesminister Juergen Trittin (Gruene) sowie anderer Ministerkollegen in Berlin. Es bestehe "grundsaetzlich Bereitschaft" dies zu pruefen, sagte Mueller. Das Pfand soll unabhaengig vom Inhalt und von einer Mehrwegquote erhoben werden. Der Pflichtpfand auf Getraenkedosen und Einwegflaschen war zum 1. Januar 2003 eingefuehrt worden. Einig seien sich die Gespraechspartner in Berlin darin gewesen, dass Kartonverpackungen den Mehrwegverpackungen gleichwertig sind und dass fuer Wein, Sekt, Spirituosen und Milch in Schlauchbeuteln auch kuenftig kein Pfand erhoben wird. Mueller erwartet von der Bundesregierung, dass sie mittels der Oekobilanz laufend neue Verpackungen ueberpruefe.


Einkommens-Anpassungen fuer Beamte

Die Beamten wollen, dass ihre Bezuege wie im oeffentlichen Dienst steigen. Vor einer Tagung des Beamtenbundes in Bad Kissingen sagte der Vorsitzende Geyer, das Tarifergebnis koenne nicht durch die Beamten finanziert werden. Frueher war es ueblich, die Bezuege der Beamten wie fuer den oeffentlichen Dienst ausgehandelt zu erhoehen. In den vergangenen Jahren war das nicht mehr die Regel.


DGB will mit Teilzeitinitiative mehr Stellen schaffen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will mit einer Teilzeitinitiative fuer Besserverdienende neue Stellen in der Wirtschaft schaffen. Angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen muesse darueber gesprochen werden, "wie sich Arbeit gerechter verteilen laesst", sagte DGB-Chef Sommer der "Bild". Ein Ansatz sei, dass Beschaefftigte, die gut verdienten und es sich leisten koennten, weniger arbeiteten und weniger Geld erhielten. Im Gegenzug koennten die Unternehmen noch in diesem Jahr bis zu 300.000 neue Stellen schaffen, so Sommer weiter.


Festgenommene Jemeniten bleiben vorerst in Deutschland

Die in Frankfurt festgenommenen Jemeniten werden weiter in Deutschland festgehalten. Sie wurden am Samstag einer Haftrichterin vorgefuehrt, die eine entsprechende Anordnung erliess. Die USA verdaechtigen einen der beiden Maenner, Mitglied im Extremisten-Netzwerk Al Kaida zu sein und hatten ein Rechtshilfe-Ersuchen gestellt. Offiziell haben die USA die Auslieferung noch nicht beantragt. Auch Jemen meldete Interesse an einer Ueberstellung an. Einer der beiden Maenner ist nach Informationen des ZDF mitverantwortlich fuer den Anschlag auf das US-Kriegsschiff "USS-Cole" im Oktober im Jemen.


Torte eventuell unschuldig

Lebensmittelchemiker haben am Sonntag weiter nach der Ursache fuer den Tod einer Elfjaehrigen gesucht. Sie konnten jedoch weder in den Resten der verzehrten Torte, noch in den Proben anderer Kuchen desselben Herstellers Krankheitserreger finden. Das Maedchen aus dem Rhein-Main-Gebiet war am Freitagnachmittag nach dem Verzehr von tiefgekuehlter Sahnetorte gestorben. Zuvor hatte es an Uebelkeit und Bauchschmerzen gelitten und sich uebergeben. Fuenf weitere Familienmitglieder, darunter zwei Kinder, hatten die gleichen Symptome. Lebensgefahr bestand fuer sie aber nicht. Der Leiter des Referats fuer Lebensmittelueberwachung im hessischen Sozialministerium, Alexander Becht, sagte, es werde nach einer Anzahl unterschiedlicher Bakterien gesucht. Das hessische Sozialministerium hatte vorsorglich vor der Tiefkuehltorte von Coppenrath und Wiese "Feine Conditor Auswahl - bunte Sahneplatte - neu sortiert" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 12/03 und der Chargennummer L2164M119 gewarnt.


Niedersachsen und Mecklenburg bereiten sich auf Winterhochwasser vor

Staedte und Gemeinden entlang der Elbe in Niedersachsen und Mecklenburg haben sich auf Ueberschwemmungen vorbereitet. Die Altstadt von Hitzackers wird noch durch Pumpen und mobile Spundwaende geschuetzt. Die Pegelstaende der Elbe steigen stuendlich. Eisbrecher sorgen dafuer, dass sich der Strom nicht staut. In Aussenbereichen reichten die Schutzmassnahmen nicht aus. Das archaeologische Zentrum ist ueberflutet. Bislang ist jedoch kein Katastrophen- Alarm gegeben worden. Es wird befuerchtet, dass Tauwetter und Regenfaelle neue Wassermassen bringen und die Rekordmarke der Sommerflut ueberschreitet.


Fachleute fordern Atommuellendlager bis 2030

Der Vorsitzende der Reaktor-Sicherheitskommission, Sailer, wirbt fuer eine oeffentliche Diskussion ueber ein Endlager fuer Atommuell. Im SWR sagte er, der Dialog mit der Bevoelkerung sei unabdingbare Voraussetzung fuer die Auswahl eines Standortes. Den Menschen muesse dabei klar gemacht werden, dass nur ein unterirdisches Lager zuverlaessig vor Atommuell schuetze. Wichtig sei bei der Auswahl auch, dass sich am Standort fuer eine Million Jahre geologisch nichts veraendere. In Deutschland muesse bis 2030 ein Endlager errichtet werden. Ob der Salzstock Gorleben in Frage komme, liess Sailer offen.


Union will keinen Volksentscheid ueber EU-Beitritt der Tuerkei

Die Unionsparteien wollen nach den Worten des CSU-Politikers Horst Seehofer keine Volksabstimmung ueber einen Beitritt der Tuerkei zur EU. Seehofer sagte im Deutschlandfunk, er koenne dies fuer CDU und CSU verbindlich sagen. Vielmehr sei die Europawahl im naechsten Jahr entscheidend, da sie eine Abstimmung ueber die wichtigsten europapolitischen Vorhaben sei, und dazu zaehle auch der moegliche EU-Beitritt der Tuerkei. Deutschlandfunk ? Interview der Woche


Dementi: Fischer will nicht EU-Kommissionspraesident werden

Bundesaussenminister Fischer will nicht Kommissionspraesident der EU werden. Ein Sprecher Fischers wies einen Bericht der "Welt am Sonntag" als Bloedsinn zurueck. Die Zeitung hat unter Berufung auf Gruenen-Chef Buetikofer gemeldet, dass Fischer zur EU wechseln wolle. Deshalb stehe er bei der naechsten Bundestagswahl auch nicht mehr als Spitzenkandidat der Gruenen zur Verfuegung.


Neue Verwendung fuer Kuhn und Roth

Die Gruenen haben offenbar neue Aufgaben fuer ihre bisherigen Vorsitzenden Kuhn und Roth gefunden. Die Berliner Zeitung "Tagesspiegel" berichtet, Kuhn solle in der Bundestagsfraktion den Bereich Haushaltskonsolidierung uebernehmen, Roth solle kuenftig fuer die Europa-Politik zustaendig sein. Es sei aber noch nicht klar, ob beide Politiker diese Aufgaben uebernehmen wollten. Urspruenglich sollten Kuhn und Roth wirtschafts- bzw. kulturpolitische Sprecher der Gruenen werden. Dagegen hatten sich aber die Amtsinhaber zur Wehr gesetzt.


Heisse Wahlkampfphase in Niedersachse eingelaeutet

Mit einer Grossveranstaltung in Braunschweig ist die niedersaechsische CDU heute in die heisse Phase des Landtagswahlkampfes gestartet. Vor rund 8000 Zuschauern in der Volkswagen-Halle forderte CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Wulff einen "Politikwechsel fuer Deutschland, damit es nicht nochmehr abwaerts geht". Die Union sei eine Partei fuer schwierige- Zeiten, sagte Wulff weiter. Im Vorprogramm trat die Popgruppe "Hot Chocolate" auf. Aktuelle Umfragen sehen die CDU drei Wochen vor derLandtagswahl am 2. Februar in Niedersachsen deutlich vor der regierenden SPD.


Baden-Wuerttemberg reicht Klage gegen Gesundheitsgesetz ein

Die baden-wuerttembergische Landesregierung will am Montag beim Bundesverfassungsgericht gegen das "Beitrags-Sicherungsgesetz" der rot-gruenen Bundesregierung Klage einreichen. Dies kuendigte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) am Samstag an. Geprueft werden soll, ob auch der Bundesrat dem Gesetz haette zustimmen muessen. Teufel erklaerte, die Laender seien uebergangen worden. Das Gesetz, das am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, soll die Krankenkassen-Beitraege stabilisieren und schreibt unter anderem eine Nullrunde fuer Aerzte und Krankenhaeuser fest. Dadurch wuerden, so Teufel, "Wettbewerb und marktwirtschaftliche Elemente immer weiter zurueckgedraengt". Der Regierungschef kritisierte auch die neuen Auflagen fuer die Pharmaindustrie, die den Kassen Rabatte gewaehren muss.


Diskussion ueber Zusammenlegung von Wahlen

Bundestag- und Landtagswahlen sollten nach Auffassung des FDP-Landesvorsitzenden Doering an vier Terminen zusammengefasst werden. Zudem sollte die Legislaturperiode in Bund und Laendern fuenf Jahre betragen. Damit wuerde sich die Politik zwischen den Wahlkaempfen versachlichen, sagte Doering. Er schlug vor, fuer derartige Fragen einen Verfassungskonvent einzusetzen, wie es ihn auf europaeischer Ebene gibt. Dieser koennte sich dann auch mit der Frage befassen, ob 16 Bundeslaender noetig seien. Um den Foerderalismus zu staerken, muessen nach Ansicht Doerings auch dringend die Verantwortlichkeiten und Einnahmequellen des Bundes, der Laender, der Kommunen und der EU-Ebene klarer aufgeteilt werden.


Banken und Sparkassen wegen Zinsgestaltung in der Kritik

Hamburg. Die deutschen Banken und Sparkassen geraten wegen ihrer Zinsgestaltung immer staerker unter Druck. Es geht vor allem um die Weigerung vieler Geldinstitute, die juengste Zinssenkung der Europaeischen Zentralbank an ihre Kunden weiter zu geben. Bundesfinanzminister Hans Eichel forderte nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" die Banken nachdruecklich zu niedrigeren Kreditzinsen auf. Die SPD erwaegt nach Angaben ihres stellvertretenden Fraktionschefs Stiegler sogar eine rechtliche Verpflichtung zur Weitergabe von Zinssenkungen. Union, FDP und Verbraucherschuetzer aeusserten ebenfalls scharfe Kritik an dem Verhalten der Banken.


Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Mehrere zehntausend Menschen haben der vor 84 Jahren von rechten Freikorpssoldaten ermordeten Kommunistenfuehrer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Zu der Kundgebung an der Gedenkstaette der Sozialisten in Friedrichsfelde hatte die PDS aufgerufen. Parteichefin Zimmer legte rote Nelken an dem Mahnmal nieder. Die Massendemonstration zum Gedenken an die Mitbegruender der Kommunistischen Partei geht auf eine Tradition aus DDR-Zeitenzurueck. Vor 15 Jahren waren bei der Demonstration dutzende DDR-Buergerrechtler verhaftet worden.


Kirche betont Ablehnung gegen Irak-Krieg

Zum Weltfriedenstag haben kirchliche Initiativen wie "Pax Christi" bei einer Podiumsdiskussion am Samstag in Worms ihre ablehnende Haltung gegen den drohenden Irak-Krieg bekraeftigt. Werner Guballa, Generalvikar des Bistums Mainz, hob dabei die Versoehnungsarbeit des Bistums und die Einstellung aller Bischoefe gegen einen Krieg in den Vordergrund. Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versoehnungsbund kritisierte eine enge Verknuepfung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der USA und der drohenden Kriegsgefahr. Guballa erinnerte in seiner Predigt waehrend des Abschlussgottesdienstes im Wormser Dom an den friedensstiftenden Auftrag der Kirche und an die Vermittlerrolle Papst Johannes XXIII in der Kuba-Krise.


Abitur und Studienbeginn sollen mehr verzahnt werden

Muenchen: Der Bayerische Philologenverband will Abitur und Studienbeginn staerker verzahnen. Auf diese Weise sollen die als zu lang beklagten Ausbildungszeiten verkuerzt werden. Max Schmidt, der Vorsitzende des Verbandes sagte, Kernstueck des Vorschlags sei es, das 13. Schuljahr als Uebergangsjahr zur Universitaet umzugestalten. Nach den Vorstellungen des Philologenverbandes sollte das zwoelfte Schuljahr am Gymnasium nach franzoesischem Vorbild von Schule und Universitaet gemeinsam gestaltet werden. Das 13. Schuljahr werde dadurch fuer gemeinsam von Universitaet und Gymnasium verantwortete Universitaets-Auswahlverfahren genuetzt.


"Bildstoerung"

Unter dem Titel "Bildstoerung" beginnt heute eine Videokunstausstellung zum zehnjaehrigen Bestehen des Internationalen Medienkunstpreises. Gezeigt werden herausragende Arbeiten der 90er Jahre. Der Medienkunstpreis wurde 1992 gemeinsam vom Zentrum fuer Kunst- und Medientechnologie und dem Suedwestfunk ins Leben gerufen. Er hat sich zu einer internationalen Veranstaltung mit zum Teil aufsehenerregenden Vorstellungen entwickelt. Die Jubilaeumsausstellung wird um 17 Uhr im Alten Dampfbad am Baden-Badener Marktplatz eroeffnet.


Uschi Disl gewinnt in Oberhof

Oberhof. Uschi Disl vom Skiclub Moosham hat das Massenstart-Rennen ueber 12,5 Kilometer beim Biathlon-Weltcup in Oberhof gewonnen. Die 32-jaehrige kaempfte die bulgarische Weltcup-Gesamtbeste Jekaterina Dafowska auf den letzten Metern nieder. Dritte wurde die Franzoesin Sylvie Becaert.


Weltcup-Skispringen in Liberec abgebrochen

Wegen zu starken Windes ist das Weltcup-Skispringen auf der Grossschanze im tschechischen Liberec am Sonntag ohne Wertung abgebrochen worden. Der erste Durchgang war nach 17 Springern zunaechst unterbrochen worden. Nachdem es am Samstag nicht geklappt hatte, wollte Sven Hannawald (Hinterzarten) beim zweiten Weltcup-Springen in Liberec eigentlich wieder um einen Platz auf dem Podium kaempfen.


Quellen

DLF    06:00 MEZ    10:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    12:00 MEZ    18:00 MEZ