GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 25.03.2000



* Laenderfinanzausgleich
* Einigung zwischen Bahn und Gewerkschaften
* Schaeuble will fuer Parteipraesidium kandidieren
* Moellemann wiedergewaehlt
* Kriminalitaet im Internet
* Fussball



Laenderfinanzausgleich

Die Ministerpraesidenten haben sich bei ihren Beratungen ueber den Laenderfinanzausgleich auf Grundsaetze fuer die weiteren Verhandlungen geeinigt. In einer in Berlin veroeffentlichten Erklaerung heisst es, keines der 16 Laender solle mehr in seiner Existenz in Frage gestellt und die Sondersituation der neuen Laender weiter beruecksichtigt werden. Ausserdem solle der Laenderfinanzausgleich gemeinsam neu geregelt werden. Die Novellierung muesse unter anderem Anreize zur Erhoehung der eigenen Einnahmen schaffen, heisst es in der Erklaerung weiter. Das Ausgleichssystem solle vereinfacht und ein ausgewogenes System zwischen Eigenstaendigkeit und Solidaritaet der Laender hergestellt werden. Als naechster Verhandlungstermin wurde der 8. Juni festgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung des Laenderfinanzausgleichs bis 2005 verlangt. Die Ministerpraesidenten warnten in ihrer Erklaerung ausserdem davor, bei der weiteren europaeischen Integration den Gestaltungsspielraum der Bundeslaender weiter einzuengen, sonst wuerden die Laender ihre Zustimmung zu Reformen der europaeischen Union verweigern, die zu Vorbereitung der EU-Erweiterung noetig sind.


Einigung zwischen Bahn und Gewerkschaften

Auch nach der Einigung zwischen Bahn und Gewerkschaften haelt Bundesverkehrsminister Klimmt den Konflikt um die Sparplaene des Unternehmens noch nicht fuer beigelegt. Zwar sei er froh, dass die Warnstreiks der Eisenbahner vorerst abgewendet seien, sagte Klimmt dem Spiegel, aber der Streit koenne sich aufgrund unterschiedlicher Interpretationen bald wieder zuspitzen. Feststehe, dass der Personaleinsatz noch wirksamer werden muesse und dass es eine Behoerdenbahn nicht laenger geben duerfe. Klimmt sagte weiter, ein Boersengang der Bahn sei nicht zwingend. Der Begriff Boersengang stehe nur dafuer, dass die Bahn ein Wirtschaftsunternehmen werden solle, das seine Investitionen selbst trage. Die Bahn soll auch nach der Einigung mit den Gewerkschaften keinen zusaetzlichen Defizitausgleich vom Staat bekommen. Bahnvorstand und Gewerkschaften hatten sich darauf geeinigt, dass Personalabbau zur Sanierung des Unternehmens sozialvertraeglich gestaltet wird. Bis zum Jahr 2004 sollen 3,6 Milliarden Mark an Personalkosten eingespart werden.


Schaeuble will fuer Parteipraesidium kandidieren

Der scheidende CDU-Vorsitzende Schaeuble will auf dem Essener Parteitag wieder fuer das Parteipraesidium kandidieren. Das sagte er dem Tagesspiegel. Er sei von Generalsekretaerin Merkel und anderen dazu aufgefordert worden. Ich laufe nicht davon, sagte Schaeuble. Die Lehre aus der CDU-Affaere bestehe fuer ihn darin, dass man zu vertrauensselig gewesen sei und das ein patriarchalisches System schade. Schaeuble gab zu, Fehler gemacht zu haben. Die Debatte in der juengsten Zeit um den Parteivorsitz zeige, dass es eine ganz neue CDU gebe.


Moellemann wiedergewaehlt

Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen Moellemann ist in seinem Amt bestaetigt worden. Beim Landesparteitag in Essen bekam Moellemann 343 von 377 gueltigen Stimmen. Das ist sein bisher bestes Ergebnis. Die Landes-FDP hat sich nicht festgelegt, mit welcher Partei sie nach der Landtagswahl regieren will.


Kriminalitaet im Internet

Die Polizei sieht kaum Erfolgschancen gegen die Kriminalitaet im Internet. Der Bund Deutscher Kriminalbeamte hat erklaert, man habe den Kampf im Internet laengst verloren. Das Internet sei ein unkontrollierbarer Raum. Weltweit acht Milliarden emails taeglich seien nicht zu beherschen. Die Kriminalbeamten weisen darauf hin, dass man im Internet bereits Anleitungen zum Bomben bauen und zum Herstellen von Sprengstoff findet.


Fussball

Unterhaching    -  SSV Ulm         1:0
Bielefeld       -  Rostock         2:2
Duisburg        -  Wolfsburg       2:3
FC Bayern       -  Kaiserslautern  2:2
Stuttgart       -  Berlin          1:0
Hamburg         -  1860 Muenchen   2:0
Leverkusen      -  Freiburg        1:1



Quellen

SWR3    17:00 MEZ
B5    16:45 MEZ