GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 16.02.2003



* Arabische Liga sucht den Schulterschluss mit der Europaeischen Union
* NATO beraet ueber einen Schutz der Tuerkei
* Kock: Praeventivkrieg nicht gerechtfertigt
* Geteilte Auffassungen der Politiker in der Irak-Krise
* Diskussion nach Friedensdemonstration
* Thierse ruft zu mehr Selbststaendigkeit Europas gegenueber den USA auf
* Gruene verstaerken Druck auf SPD
* Plaene zu Steuer-Amnestie weitgehend fertig
* Schily dementiert Bericht ueber Pockenviren im Irak
* CDU: Erste Ueberlegungen zu Misstrauensvotum gegen Schroeder
* Chipkarten werden in Bayern wieder akzeptiert
* Strassentunnel werden saniert
* Haestraeger sorgen fuer Fastnachts-Laune in Baden-Wuerttemberg
* Echo-Preise verliehen
* Berlinale beendet
* Toppmoeller entlassen



Arabische Liga sucht den Schulterschluss mit der Europaeischen Union

Die Arabische Liga sucht im Irak-Konflikt den Schulterschluss mit der Europaeischen Union (EU). In Krisenzeiten sei es nur normal, dass die arabischen Staaten ihre engen Beziehungen zu den europaeischen Staaten nutzten, sagte der libanesische Aussenminister Hammud zur Eroeffnung einer ausserordentlichen Sitzung der Aussenminister der Liga in Kairo. Daran nahmen auch der EU-Aussenkommissar Patten und der griechische Aussenminister Papandreou teil, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat. Die Sitzung bereitet ein Liga-Treffen Ende des Monats vor.


NATO beraet ueber einen Schutz der Tuerkei

Bruessel. Die NATO beraet ueber einen Schutz der Tuerkei im Fall eines Irak-Krieges. Belgien hat im Streit ueber einen militaerischen Beistand einen Kompromiss-Vorschlag gemacht: Die NATO-Mitglieder versprechen der Tuerkei Schutz. Sie verbinden mit diesem Versprechen aber nicht automatisch einen Krieg gegen den Irak. Die UNO-Waffeninspektoren haben im Irak zwei Konserven-Fabriken durchsucht. Ausserdem durchforschten sie Raketen-Fabriken und ein ehemaliges Chemie-Werk.

Das Tauziehen der NATO-Staaten im Streit um Hilfen fuer die Tuerkei im Falle eines Irak-Krieges geht weiter. In Bruessel tagt der Verteidigungsplanungsausschuss der Allianz. Dort wird offenbar ein belgischer Kompromissvorschlag diskutiert, in dem klargestellt wird, dass die Hilfeleistungen fuer die Tuerkei rein defensiver Natur sind. Frankreich, dass zusammen mit Deutschland und Belgien eine Entscheidung ueber die Tuerkei-Hilfen seit Wochen blockiert, ist nicht Mitglied des Ausschusses und nimmt nicht an der Sitzung teil. Der Ausschuss kann bei Einstimmigkeit bindende Entscheidungen faellen.

Bruessel. Der militaerische Planungs-Ausschuss der NATO ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Thema ist wieder der Schutz der Tuerkei in einem moeglichen Irak-Krieg. Frankreich, Belgien und Deutschland wollen nicht mit der Militaer-Planung anfangen, solange sie noch einen friedliche Loesung fuer moeglich halten. Belgien hat jetzt einen Kompromiss-Vorschlag gemacht. Er sieht so aus: Die NATO-Mitglieder versprechen der Tuerkei ihren Schutz. Sie verbinden mit diesem Versprechen aber nicht automatisch einen Krieg gegen den Irak. Nach dem Planungs-Ausschuss will sich auch der NATO-Rat zu einer Sondersitzung treffen.

Bruessel. Die NATO hat ihre Beratungen ueber die militaerische Unterstuetzung fuer die Tuerkei im Fall eines Irak-Krieges fortgesetzt. Die Botschafter der NATO-Staaten kamen in Bruessel zu einer Sondersitzung zusammen. Bisher blockieren Deutschland, Frankreich und Belgien einen Beschluss ueber das Hilfsersuchen der Tuerkei. Ihre Begruendung: Der Beginn der militaerischen Planung sei ein falsches Signal, solange nicht alle Mittel zur friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts ausgeschoepft seien. Unterdessen hat Belgien einen Kompromissvorschlag angekuendigt, um den Streit zu beenden. So verlangt die Regierung in Bruessel unter anderem Garantien, dass die NATO-Hilfe fuer die Tuerkei ausschliesslich Verteidigungszwecken dient.

Bruessel/Ankara. Angesichts des andauernden Streits ueber den Beginn von Kriegsvorbereitungen in der NATO hat Generalsekretaer Robertson fuer heute eine Sitzung des Ausschusses fuer Verteidigungsplanung angesetzt. Dabei soll es um Beistandsmassnahmen fuer die Tuerkei gehen. Frankreich, das den militaerischen Kommandostrukturen der Allianz nicht angehoert, ist auch nicht Mitglied des Ausschusses. Die belgische Regierung hat inzwischen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wie Ministerpraesident Verhofstadt mitteilte, werden sein Land, Frankreich und Deutschland der Forderung der USA fuer Schutzmassnahmen zustimmen, wenn die NATO ausdruecklich erklaert, dass diese rein defensiv seien und das Buendnis sich nicht an Kriegs-Vorbereitungen gegen den Irak beteilige. Bruessel, Paris und Berlin wollten bisher nicht mit Planungen fuer den Kriegsfall beginnen, mit dem Argument, dadurch werde ein falsches Signal gesetzt und die Chance auf eine friedliche Loesung des Irak-Konflikts geschmaelert.

Die NATO ist am Sonntag erneut in Bruessel zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei geht es um die von der Tuerkei erbetene militaerische Unterstuetzung fuer den Fall eines Irak-Krieges. Der belgische Ministerpraesident Guy Verhofstadt kuendigte an, einen Kompromissvorschlag zur Beendigung der Krise innerhalb der NATO vorlegen zu wollen.


Kock: Praeventivkrieg nicht gerechtfertigt

Baden-Baden. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock, hat die Irak-Politik von US-Praesident Bush scharf kritisiert. Dem SWR sagte Kock, das Vorgehen Bushs sei "ein Rueckfall in die Kanonenboot-Politik der Vergangenheit". Der Irak, so der Praeses der Evangelischen Kirche im Rheinland, sei keine ernsthafte Bedrohung. Daher, so Kock, sei ein Praeventionskrieg nicht gerechtfertigt. Kock zeigte sich ueberzeugt, dass Gebete und Kerzen dazu beitruegen, eine gewaltfreie Loesung zu finden.


Geteilte Auffassungen der Politiker in der Irak-Krise

Deutsche Politiker haben sich skeptisch gezeigt, dass die USA sich durch die weltweiten Bekenntnisse zum Frieden von einem Militaerschlag gegen den Irak abhalten lassen. Europa duerfe nicht hinter der "Lokomotive USA" herrollen, forderte Bundestagspraesident Thierse in der "Leipziger Volkszeitung". Der Gruenen-Fraktionsvize Nachtwei sagte der "Bild am Sonntag", die US-Regierung hielte an einem Regimewechsel im Irak fest. Ex-Aussenminister Klaus Kinkel sagte den "Luebecker Nachrichten", Amerikaner und Briten koennten aus ihrem Aufmarsch kaum noch zurueck. Der CDU-Politiker Schaeuble haelt eine friedliche Loesung des Irak-Konflikts wieder fuer wahrscheinlicher. Im Deutschlandfunk sagte Schaeuble, seit der Sitzung des Weltsicherheitsrates am Freitag habe er ein bisschen mehr Hoffnung. Entscheidend sei, dass der irakische Praesident Saddam Hussein zur Zusammenarbeit bereit sei. Einen Tag vor dem Sondergipfel der Europaeischen Union hat Bayerns Ministerpraesident Stoiber die Mitgliedslaender aufgerufen, eine gemeinsame Linie im Irak-Konflikt zu finden. Wenn Europa seine Spaltung jetzt nicht ueberwinde, gehe es schweren Zeiten entgegen. Im Irak-Konflikt duerfe als letztes Mittel militaerischer Einsatz nicht ausgeschlossen werden.


Diskussion nach Friedensdemonstration

Berlin. Die Bundesregierung sieht sich durch die hohe Beteiligung an den Friedensdemonstrationen gestern in ihrer Irak-Politik bestaetigt. SPD-Generalsekretaer Scholz sagte, die Anti-Kriegs-Proteste zeigten, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage im Einklang mit den Vorstellungen der Menschen in Deutschland und Europa befinde. Die Union hingegen sprach von anti-amerikanischen Protesten und kritisierte insbesondere die Teilnahme von drei Bundesministern und Bundestagspraesident Thierse.

Am Wochenende hatten weltweit mehr als sechs Millionen Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstriert. Bei der groessten Friedenskundgebung in Deutschland seit 1945 kamen am Samstag in Berlin ueber eine halbe Millionen Menschen zusammen. In London und Rom gingen mindestens zweieinhalb Millionen Kriegsgegner auf die Strassen.


Thierse ruft zu mehr Selbststaendigkeit Europas gegenueber den USA auf

Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat die europaeischen Laender zu mehr Selbststaendigkeit gegenueber den USA aufgerufen. Thierse sagte in einem Interview, Europa duerfe nicht laenger im Schlafwagen liegen und den Kurs allein von der Lokomotive USA bestimmen lassen. Nach den Worten des Parlamentspraesidenten muessen Grundsatzkonflikte wie der um den Irak oeffentlich diskutiert werden koennen, ohne in den Verdacht des Antiamerikanismus zu geraten. Den Wunsch, durch Krieg einen Regimewechsel herbei zu zwingen, nannte Thierse eine unzulaessige Grenzueberschreitung.


Gruene verstaerken Druck auf SPD

Berlin. In der Debatte ueber dringend notwendige Reformen haben die Gruenen den Druck auf die Bundesregierung verstaerkt. Fraktions-Chefin Goering-Eckardt sagte, wenn es der Koalition nicht gelingen sollte, bis Anfang Juli die Reformvorhaben am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und im Rentensystem anzuschieben, dann komme man in eine sehr schwierige innenpolitische Situation. Sie warnte die SPD zugleich, vor unbequemen Reformschritten zurueckzuschrecken. Goering-Eckardt woertlich: "Was die Gruenen nicht mehr mitmachen, das sind kleine Reparaturmassnahmen, die uns nur ueber die naechsten Monate retten".


Plaene zu Steuer-Amnestie weitgehend fertig

Die Plaene von Bundesfinanzminister Eichel zu einer Amnestie fuer Steuersuender sind weitgehend fertig. Die Eckpunkte sollen am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, wie Eichels Sprecher Mueller mitteilte. Schon fuer das laufende Steuerjahr hofft das Finanzministerium auf Mehreinnahmen von ungefaehr einer Mrd.Euro. Mit der Amnestie will die Regierung illegal ins Ausland verschafftes Geld zurueck nach Deutschland holen. Die Regierung spricht von einer "Bruecke zur Steuerehrlichkeit". Experten schaetzen, dass mehrere hundert Mrd.Euro illegal ins Ausland gebracht wurden.


Schily dementiert Bericht ueber Pockenviren im Irak

Berlin. Bundesinnenminister Schily hat Medienberichte zurueckgewiesen, wonach die Regierung Hinweise auf Pockenviren im Irak habe. Schily sagte in einem Fernsehinterview, man wisse zwar seit Mitte der 90-er Jahre, dass der Irak mit Kamelpockenviren experimentiert habe, aber ueber Menschenpockenviren sei nichts bekannt. Dass in Deutschland Impfstoff-Vorraete gegen einen moeglichen Pocken-Viren-Angriff angelegt werden, so Schily, habe mit der allgemeinen Gefahr von Terrorangriffen zu tun, aber keiner speziellen. Die Sicherheitslage in Deutschland sei weiter angespannt und werde sich im Kriegsfall noch erheblich verschaerfen.


CDU: Erste Ueberlegungen zu Misstrauensvotum gegen Schroeder

Berlin. In der Union gibt es offenbar erste Ueberlegungen, Bundeskanzler Schroeder mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stuerzen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Boehr sagte der "Bild am Sonntag", Schroeder sitze auf einem Dampfkochtopf und beschwoere ein Misstrauensvotum geradezu herauf. Die Aussenpolitik des Kanzlers bezeichnete Boehr als nur noch peinlich. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Wissmann, warf Schroeder vor, mit seiner Irak-Politik Deutschland ohne Not innerhalb der EU, der NATO und des UN-Sicherheitsrates isoliert zu haben. Um weiteren Schaden zu vermeiden, sollen nach Wissmanns Worten die weitsichtigen Mitglieder in der SPD-Bundestagsfraktion und bei den Gruenen den Mut aufbringen, durch ein konstruktives Misstrauensvotum dem aussenpolitischen Amoklauf von Gerhard Schroeder ein Ende setzen. Ein Misstrauensvotum gegen Schroeder waere erfolgreich, wenn mindestens sieben Abgeordnete von SPD und Gruenen in geheimer Abstimmung fuer einen Kanzlerkandidaten der Union votierten.


Chipkarten werden in Bayern wieder akzeptiert

Muenchen. Bayerns Zahnaerzte akzeptieren ab sofort wieder die Chipkarte ihrer Ersatzkassen-Patienten. Darauf haben sich Vertreter der Kassenzahnaerztlichen Vereinigung Bayerns und der Ersatzkassen bei einem Vermittlungsgespraech unter Leitung von Sozialministerin Stewens verstaendigt. Vorausgegangen war ein Kompromiss in Sachen Honorarstreit. Wie dieser aussieht, wurde nicht bekannt. Die Zahnaerzte sehen ihre Leistungen durch die Ersatzkassen zu schlecht verguetet und hatten deshalb beschlossen, ihre Ersatzkassenpatienten nur noch gegen Rechnung zu behandeln und deren Chipkarten nicht mehr zu akzeptieren. Das war bei den Kassen und bei der Ministerin auf heftige Kritik gestossen.


Strassentunnel werden saniert

Berlin. Als Reaktion auf die Braende in mehreren Alpentunneln laesst die Bundesregierung viele deutsche Strassentunnel sanieren. Wie das Verkehrsministerium mitteilte, wird unter anderem an Rauchmeldern, Fluchtmoeglichkeiten, Loeschsystemen und laermgeschuetzten Nottelefonen gearbeitet. Das betrifft alle Tunnel, die laenger sind als ein Kilometer. Insgesamt sind 230 Millionen Euro fuer das Renovierungs-Programm eingeplant. Neue Sicherheitsrichtlinien sollen es den Angaben zufolge moeglich machen, dass sich jeder Autofahrer innerhalb von zehn Minuten aus einer Unglueckszone in einem Tunnel retten kann.


Haestraeger sorgen fuer Fastnachts-Laune in Baden-Wuerttemberg

Sigmaringen/Waldshut. Gut 9.000 Haestraeger haben am Sonntag in Baden-Wuerttemberg fuer Fastnachts-Stimmung gesorgt. In Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) saeumten nach Angaben der Veranstalter mehr als 20.000 Schaulustige die Strassen, in Waldshut-Tiengen sahen sich 9.000 Menschen die Umzuege an. Die laufende Fastnachtssaison ist fuer die Mitglieder der Buerger- und Narrenzunft 1503 Tiengen eine besondere: Die Haestraeger feiern 500. Geburtstag. Am Samstagabend hatte sich das Hochnotpeinliche Narrengericht in seiner Jubilaeumssitzung gnaedig gezeigt. "Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Doerflinger war wegen Erbschleicherei angeklagt, weil er das Amt vom Vater uebernommen hat. Er wurde zwar von den Henkern in den Saal gefuehrt, bekam aber eine Gnadenfrist bis zum naechsten Jahr", so Narrenrichter Franz Soeffge.


Echo-Preise verliehen

Berlin. Bei der Verleihung der Echo-Musikpreise sind Herbert Groenemeyer und Robbie Williams als grosse Gewinner hervorgegangen. Groenemeyer bekam auf der Gala in Berlin gleich zwei Echos: als bester deutscher Rock- und Popkuenstler und fuer seine Single "Mensch ". Dagegen holte sich Robbie Williams die Trophaee als bester internationaler Popstar. Als beste deutsche Popsaengerin wurde Nena geehrt, die Toten Hosen und die Red Hot Chili Peppers wurden zur besten deutschen beziehungsweise zur besten internationalen Band gekuert. Deutsche Newcomer-Band des Jahres wurde Wonderwall. Der Echo gilt nach dem Grammy in den USA als einer der wichtigsten Musikpreise der Musikbranche.


Berlinale beendet

In Berlin sind am Samstag die 53. Internationalen Filmfestspiele zu Ende gegangen. Den Goldenen Baeren erhielt der britische Regisseur Michael Winterbottom fuer sein Werk "In this world". Neben dem Hauptpreis vergab die Jury zahlreiche Silberne Baeren. Der deutsche Streifen "Good bye, Lenin" von Wolfgang Becker wurde als bester europaeischer Film ausgezeichnet.


Toppmoeller entlassen

Leverkusen. Der Fussball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen hat sich von Cheftrainer Klaus Toppmoeller getrennt. Damit zog der deutsche Vizemeister die Konsequenz aus der sportlichen Talfahrt in der Fussball-Bundesliga, die auch in der Partie gegen Hansa Rostock nicht gestoppt werden konnte. Es war die fuenfte Niederlage hintereinander fuer den Verein, der als einziger deutscher Vertreter noch in der Champions League spielt.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ