Bundeswehr soll vielleicht bei UN-Truppenrueckzug Hilfe leisten |
Bei einem moeglichen Abzug der UN-Truppen aus Bosnien soll die Bundeswehr
mithelfen und zwar bei der Logistik und dem Schutz der UN-Soldaten. Eine
entsprechende Anfrage richtete die NATO an die Bundesregierung, und heute
berieten die Spitzenpolitiker der Koalition darueber. Vor einer Entscheidung
will Bundeskanzler Kohl aber erst die Positionen der Bundestagsparteien
abfragen. Der Begriff der Voranfrage schaffte erneut Verwirrung; doch
Bundesverteidigungsminister Ruehe stellte klar, dass es vor allem um die
grundsaetzliche Einigung gehe, sich im Falle eines Abzuges solidarisch mit
der NATO zu zeigen. Die deutsche Solidaritaet werde er seinen Amtskollegen in
Bruessel versichern, erklaerte Ruehe. Groesste Zurueckhaltung bei der
Entsendung deutscher Soldaten forderte hingegen erneut der SPD Partei- und
Fraktionsvorsitzende Scharping. Gleichwohl gibt es in der SPD auch Stimmen,
die eine positive Antwort auf die NATO-Anfrage befuerworten. Sicher ist, dass
die von Scharping geforderte Begrenzung eines Bundeswehreinsatzes auf rein
humanitaere Aufgaben keine Zustimmung in der Regierung findet.
Die Koalitionsparteien sind grundsaetzlich bereit, zur Sicherung eines
moeglichen Abzugs der UN-Truppen aus Bosnien, Bundeswehrsoldaten
bereitzustellen. Nach einer Gespraechsrunde fuehrender Politiker von CDU, CSU
und FDP wurde in Bonn mitgeteilt, dass es bei dem Treffen noch keine
detaillierte Entscheidung gegeben habe. Einigkeit bestehe bei der Koalition
darueber, sich nicht in Kampfhandlungen hineinziehen zu lassen. Ob es zu
einer konkreten Anforderung der NATO komme, haengt auch davon ab, ob die UNO
den Rueckzug der Blauhelme beschliesst. |
Artikel von Familienministerin Nolte in rechtsradikalem Jugendkalender |
Der katholische Jugendkalender "Komm' mit" sorgt fuer Wirbel. Nach
Einschaetzung des bischoeflichen Generalvikariats in Trier enthaelt er
rechtsextreme Inhalte. Jede Verantwortung fuer die Publikation wird deshalb
abgelehnt. In dem Kalender ist aber auch ein Artikel abgedruckt, der fuer
besondere Aufregung sorgt. Er stammt aus der Feder von
Bundesfamilienministerin Nolte. Sie schrieb auf Anfrage diesen Artikel, in
dem sie das christlich-katholische Gedankengut des 1994er Kalenders
hervorgehoben habe. Die Ministerin wies heute alle Vorwuerfe zurueck, sie
unterstuetze den Kalender. Ihre wohlwollenden Aeusserungen ueber den
katholischen Jugendkalender hat Claudia Nolte schon vor etwa zwei Jahren
veroeffentlicht. Damals war sie junge, ostdeutsche Bundestagsabgeordnete und
verdiene, so die Ministerin heute vor Journalisten, vielleicht ein wenig
Nachsicht, wenn sie damals nicht ausreichend informiert gewesen sei. Damals
sei ihr ausschliesslich bekannt gewesen, dass der Kalender in vielen
Pfarrgemeinden verteilt werde. Dass sie mit dem rechtsextremen Inhalt des
Kalender nichts zu tun hat, hielt Frau Nolte fuer selbstverstaendlich. Frau
Nolte bat inzwischen Innenminister Kanther, zu pruefen, ob der Kalender
verfassungswidrig sei. Auch die katholische Kirche lehnt den Kalender ab.
Unter anderem wird in dem Kalender die Wiederherstellung der Grenzen des
3.Reiches gefordert. |
Metalltarifrunde fuer Nordwuerttemberg-Nordbaden |
Der Verhandlungsfuehrer der Metallarbeitgeber in Nordwuerttemberg-Nordbaden,
Hundt, hat fuer die kommende Tarifrunde einen, wie er sagte, vernuenftigen
Abschluss gefordert. Ansonsten drohe die Gefahr einer rapiden Tarifflucht.
Schon jetzt wuerden viele Firmen in Zusammenarbeit mit Betriebsraeten eigene
Loesungen zum Teil am Tarifvertrag vorbei schaffen, so Hundt. Die
Verhandlungen im Metallgebiet Nordwuerttemberg-Nordbaden sollen am Freitag
aufgenommen werden. Die IG Metall fordert eine Erhoehung der Loehne und
Gehaelter um 6%. Dazu meinte Hundt, der erreichte Produktivitaetsfortschritt
von 6 bis 7% im laufenden Jahr stehe nicht fuer die Verteilung zur
Verfuegung. Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel hat die Metallarbeitgeber
aufgefordert, Ueberstunden abzubauen und dafuer Personal einzustellen. Wenn
die Unternehmen auf 2 bis 3% der Ueberstunden verzichteten, kaemen dabei
100 000 zusaetzliche Arbeitsplaetze heraus.
Die Arbeitgeber wollen die mit der Gewerkschaft bereits vereinbarte
35-Stunden Woche zur Disposition stellen. Hundt sagte, die 35 Stunden-Woche
habe geringen Beschaeftigungseffekt, muesse aber bei den Lohnkosten mit 2.8%
beruecksichtigt werden. |
Die Polizeigewerkschaft darf Parteimitglieder der Reps ausschliessen |
Die Polizeigewerkschaft darf kuenftig Parteimitglieder der Republikaner
ausschliessen. Das hat das Duesseldorfer Landgericht entschieden. Zwei
Polizisten hatten gegen ihren Ausschluss aus der Gewerkschaft geklagt. Sie
sind Mitglieder der Republikaner. |
Die Republikaner erzwingen ihren Bundesparteitag vor Gericht |
Mit einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart haben die rechtsradikalen
Republikaner ihren Bundesparteitag erzwungen. Er wird am 17. und 18. Dezember
in Sindelfingen stattfinden. Genauso turbulent wie in der Partei selbst ging
es auch bei der Ausrichtung des Parteitags zu. Parteifunktionaere hatten
einen Mietvertrag mit der Messehalle Sindelfingen abgeschlossen. An dieser
ist die Stadt mit 10% beteiligt. Erst als oeffentlich bekannt wurde, dass die
Republikaner in der Mercedesstadt tagen sollten, wurde der Mietvertrag eilig
widerrufen. Angeblich hat die Messeleitung bei Vertragsunterzeichnung nicht
gewusst, dass es sich um den Bundesparteitag handelt. Die REP-Funktionaere
aber hielten das fuer eine durchsichtige Ausrede und zogen vor Gericht. Die
Stuttgarter Richter prueften deshalb heute Vertrags- und Rechtslage. Nun
duerfen die Reps sich in Sindelfingen darueber streiten, ob der
Parteigruender Schoenhuber weiter als Vorsitzender amtieren darf. Zahlreiche
Demonstrationen gegen den Parteitag sind bereits angekuendigt. Das
Rechtsradikalentreffen bleibt ein Alptraum fuer die schwaebische Stadt. |
Umweltinstitute fordern eine oekologische Steuerreform |
Der Staat kann nach Ansicht von Umweltinstituten durch eine oekologische
Steuerreform jaehrlich mehrere hundert Milliarden Mark einnehmen. Das
Heidelberger Umwelt- und Prognoseinstitut schlaegt ebenso wie das Wuppertaler
Institut fuer Klima, Umwelt und Energie eine jaehrlich um 5% steigende Steuer
fuer Energie und Rohstoffe vor. Gleichzeitig koennten die Lohnnebenkosten
schrittweise gesenkt werden, so dass fuer die Buerger keine zusaetzliche
Steuerbelastung entstehe. Mit Hilfe der Steuereinnahmen koennten Millionen
neuer Arbeitsplaetze geschaffen werden. In der morgigen Suedwestfunksendung
"Arbeit fuer alle: das oekologische Wirtschaftswunder" erlaeutert der
Praesident des Wuppertaler Instituts Ulrich von Weizsaecker dieses Konzept.
Er weist darauf hin, dass eine derartige oekologische Steuerreform in den
skandinavischen Staaten und in Holland bereits mit Erfolg eingeleitet wurde.
Wenn die Arbeit billiger werde, koennten Energie und Rohstoffe teurer
werden. |
Der bayrische Haushaltsentwurf ist verabschiedet |
Das bayrische Kabinett hat den Haushaltsentwurf fuer die beiden kommenden
Jahre verabschiedet. Nach den Worten von Finanzminister Von Waldenfels will
Bayern mit einem ausgewogenen Sparkonzept finanzielle Spielraeume fuer neue
politische Akzente schaffen. Finanzielle Kahlschlaege wie in anderen
Bundeslaendern werde es aber in Bayern nicht geben. Der Staatshaushalt wird
in den beiden naechsten Jahren durchschnittlich um 1.75% steigen und 1996
56.6 Milliarden Mark umfassen. |
Bundesregierung soll Lebensmittel ueber Bihac abwerfen |
Die Gesellschaft fuer bedrohte Voelker hat an die Bundesregierung appelliert,
notfalls im Alleingang mit Hilfe von Bundeswehrmaschinen Lebensmittel ueber
der eingeschlossenen Moslem-Enklave Bihac abzuwerfen. Dort stuerben immer
mehr Kinder an Folgen von Unterernaehrung. Die Gesellschaft fuer bedrohte
Voelker kritisiert, dass sich Bundesregierung und Opposition in einer rein
theoretischen Debatte ueber den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen
verlieren, waehrend Zehntausende von Menschen in Bihac eine praktische
Ueberlebenshilfe braeuchten. |
Kommentar der SZ: Eine Partei zerstoert sich selbst |
Aus dem Leitartikel der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 13.12.1994:
Die FDP torkelt weiter. Sie schleppt sich weiter ohne Ziel, ohne Hoffnung,
ohne Proviant. Die Partei weiss nicht, wie lange sie das noch aushaelt, sie
weiss nicht einmal mehr, ob sie es noch aushalten will; ihr fehlt der
Lebenswille. Auf dem Sonderparteitag von Gera jedenfalls war die FDP dem
Sterben naeher als dem Leben. Die wenigen Kraefte, die sie noch hat,
gebrauchte sie zur Selbstzerstoerung.
Gera war der Ort, an dem die Liberalen neue Kraft schoepfen wollten, dort
wollten die Partei und ihre Basis wieder zueinander finden. Doch Gera erwies
sich als Fata Morgana. In einem Akt grausigen Uebermuts fielen die Liberalen
ueber ihren Parteichef her - gerade so, als sei dieser ganz allein schuld
daran, dass die Partei verdurstet und verhungert. [...] Das Gedaechtnis ist
kurz: Die FDP bewegte sich schon auf Treibsand, als sie Kinkel die Fuehrung
antrug. In den zwei Kinkel-Jahren freilich ist die FDP immer tiefer darin
versunken. [...]
Mit der Vertrauensfrage, die er den Delegierten stellte, rettete er sich
und seine Partei mit Muehe und fuers erste aus der selbstverschuldet elenden
Situation: Das knappe Zwei-Drittel-Votum reicht [...] aus, um die FDP noch
bis zum naechsten Parteitag im Juni zu fuehren. Zu mehr reicht es nicht. In
einem halben Jahr [...] wird eine neue Fuehrungsriege gewaehlt werden muessen.
[...] Womit wird die FDP nun eine halbes Jahr beschaeftigt sein? Mit dem,
was sie am besten kann: mit Personaldebatten, mit Personaldebatten und
nocheinmal mit Personaldebatten. Sie wird keine Zeit haben, sich darum zu
kuemmern, wie liberale Politik in Zukunft aussehen soll. Genau dies
verspricht sie nun schon jahrelang. Und genau mit diesem Versprechen war sie
zum Sonderparteitag nach Gera gezogen. Nichts wird daraus. Und deshalb wird
aus der FDP nichts mehr werden.
[...] Doch selbst die Personaldebatten unterliegen einem "error in
persona". Das Problem heisst naemlich nicht in erster Linie Klaus Kinkel,
sondern: FDP-Fraktion im Bundestag. Wenn die Oeffentlichkeit den Eindruck
hat, die FDP sei so etwas wie eine hoerige Unterabteilung der Union, dann
liegt dies in erster Linie an der FDP-Fraktion und ihrem Fraktionschef Solms.
Die FDP als Partei wurde von ihrer Bundestagsfraktion in eine Kuemmerrolle
abgedraengt: Die Partei ist nichts, die Fraktion ist alles. Politik macht
die Fraktion, die Partei darf zuschauen (und auf dem Parteitag Beschluesse
fassen, um die sich die Fraktion dann nicht kuemmert). Die FDP ist also nur
noch als Fraktion wahrzunehmen - und hier von der CDU/CSU kaum noch zu unter-
scheiden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Solms agiert zumeist wie ein Adjudant
von Wolfgang Schaeuble. Das ist der entscheidende Grund fuer die Misere der
FDP. Bei Union und SPD gibt es aehnliche Fehlentwicklungen. [...] Die grossen
Parteien aber koennen das leichter verkraften, weil sich die Vielfalt ihrer
Gliederungen auch in ihren Fraktionen widerspiegelt. [...] Die FDP dagegen
ist davon schon erschlagen. |
Nachrichten der letzten Seite |
* Koeln verliert einen der groessten Komiker und Komponisten aller Zeiten: Hans Zimmermann, dat Ei, ist 74jaehrig an Krebs gestorben. * `Spachteln gegen die PDS', unter diesem Motto handeln elf CDU/CSU Parlamentarier, die nicht wuenschen, dass ihnen die Bundestagsverwaltung die komplette Fuehrungsriege der PDS als Bueronachbarn aufzwingt. Aus Protest wird deshalb Broiler, Soljanka und Rotkaeppchensekt gereicht. (Uebrigens gibt's da ja das Buch 1000 legale Steuertricks. Ob die jetzt als wirkungsvollsten Trick den Hungerstreik mit in ihre Ratschlaege uebernehmen?) (Soll ja Steuerbetrug in Millionenhoehe erleichtern) * Wissenschaftler entdecken auf dem Jupitermond Ganymed (da war doch was mit `Music takes me higher....') (hat meine Schwester immer gehoert) Sauerstoff. Er bildet nur ein Prozent der Atmosphaere, aber da man ausser auf der Erde dieses Element nicht in groesseren Mengen nachweisen kann, ist das schon eine kleine Sensation. * Guenter Jauch, RTL/Stern TV, zum Thema Abstumpfung: `Wenn ich das Wort >Sarajewo< in den Mund nehme, verliere ich eine Millionen Zuschauer.' * In Horb am Neckar wird ein 27 jaehriger Wirtschaftswissenschaftsstudent von den Jungen Liberalen (hei, was wird sich Thomas freun..) juengster Oberbuergermeister von Baden-Wuerttemberg. Stimmenanteil im zweiten Wahlgang: 62 Prozent. |
Quellen |
|