Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag ein neues
Hochschulrahmengesetz verabschiedet. SPD und Buendnisgruene hatten das Gesetz
abgelehnt, weil sie mit ihrer Forderung, Studiengebuehren bundesweit zu
verbieten nicht durchgekommen waren. Sie wollen nun das Gesetz im Bundesrat
ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Straffere Organisationen, Leistungskontrollen fuer die Lehrenden,
international anerkannte Abschluesse an deutschen Unis - all diese Punkte aus
dem Hochschulrahmengesetz hat die Koalition mit ihren Stimmen heute im
Bundestag beschlossen. Doch damit tritt das Gesetz noch lange nicht in Kraft.
Die SPD wird ihre Zustimmung im Bundesrat nicht erteilen, weil das Gesetz
Studiengebuehren nicht verbietet. Fuer Bundesbildungsminister Juergen
Ruettgers, CDU, reine Blockade - Wahlkampf pur der SPD. "Wer so Politik
macht, der versuendigt sich an unseren Hochschulen und an unseren Studenten."
Auf scharfe Kritik der Opposition stiess der Plan des Bundesbildungsministers
das Hochschulrahmengesetz jetzt einfach ohne Bundesrat umzusetzen. Doch
dagegen hat die SPD bereits Verfassungsklage angekuendigt. Der
rheinland-pfaelzische SPD-Bildungsminister Juergen Zoellner erklaert warum:
"Die Rechnung zahlen die Laender und das Gesetz macht der Bund alleine. Diese
Aufgabenteilung stellt alle bisherigen Grundlagen in Frage." Wenn die
Koalition immer wieder beteuere, sie wolle keine Studiengebuehren, koenne sie
das auch in das Gesetz schreiben, so die Laendervertreter von SPD und
Gruenen. Eine Position, die Bayerns Kultusminister Zehetmaier, CSU, nicht
teilte. Zwar sei auch Bayern gegen Studiengebuehren im Erststudium, darueber
zu entscheiden sei allerdings Sache der Laender.
Auf der Tagesordnung des Bundestages stand auch die neue Einteilung der
Wahlkreise. Grundsaetzlich waren sich Koalition und Opposition einig: Die
Zahl der Wahlkreise soll gesenkt werden. Heftige Auseinandersetzungen
entbrannten aber ueber das "Wie". SPD und Buendnisgruene sprachen von
billigen Tricksereien der Koalition und von Parteienpoker.
Die Bundestagswahlkreise werden gegen den Widerstand der Opposition neu
zugeschnitten und ihre Zahl sinkt von 328 auf 299, damit sollen auch 58
Abgeordnete weniger im Parlament sitzen. Parteitaktische Ueberlegungen haben
bei der Neueinteilung der Wahlkreise nach Darstellung des CDU-Politikers
Wolfgang Bosbach in keinem einzigen Fall die Hauptrolle gespielt.
"Wahlkreisgrenzen und Zuschnitte wurden nur in einem begrenzten Umfang
geaendert und zwar dort, wo unserer Ansicht nach geographische oder kommunale
Grenzen nicht hinreichend beachtet wurden oder wo auf historisch gewachsene
Gegebenheiten noch mehr Ruecksicht genommen werden sollte." Auch die FDP
stimmte fuer die Aenderungen. Der SPD-Innenpolitiker Fritz-Rudolf Koerper
warf der Union dagegen vor, mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise
ruecksichtslose Machtpolitik zu betreiben. "Sie haben beispielsweise in
Bayern und Baden-Wuerttemberg jeweils dort den Wahlkreis eingespart, wo der
Wahlkreis von der SPD gewonnen worden ist. Das ist beispielsweise bei
Muenchen Mitte, der das letzte Mal 1994 von der SPD gewonnen worden ist und
exakt dieser Wahlkreis wird wegfallen bei dieser Reform." Buendnis 90 / Die
Gruenen lehnten den Gesetzentwurf der Koalition ebenfalls ab. Die Neuordnung
wird ab der uebernaechsten Legislaturperiode wirksam, also voraussichtlich ab
dem Jahr 2002.
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