Fischer ruft zu langfristigem Engagement in Katastrophengebieten auf |
Bundesaussenminister Fischer ist auf seiner Reise durch die
asiatischen Flutgebiete mit dem indonesischen Praesidenten Yudhoyono
zusammengetroffen. Im Anschluss sprach sich Fischer fuer ein
Schuldenmoratorium zu Gunsten Indonesiens aus. Das Thema solle noch
diese Woche bei einem Besuch seines indonesischen Kollegen, Wirajuda,
in Berlin eroertert werden. Der Norden der indonesischen Insel Sumatra
ist das am staerksten betroffene Katastrophengebiet. Fischer rief zu
einem langfristigen Engagement in den asiatischen Katastrophengebieten
aufgerufen. Er sagte, es duerfe nicht bei einer einmaligen, starken
Emotion bleiben, es gehe vielmehr um konkrete, langfristige Hilfen. Im
Mittelpunkt des deutschen Engagements wird laut Fischer das
Gesundheits- und Schulsystem stehen. Zum Abschluss seiner Reise traf
Fischer in Sri Lanka ein, wo er morgen mit Praesidentin Kumaratunga
zusammentrifft. |
Koehler und Schroeder begruessen Wahl von Abbas |
Bundespraesident Koehler und Bundeskanzler Schroeder haben die Wahl
von PLO-Chef Abbas als Hoffnungssignal und Chance fuer den
Nahost-Friedensprozess begruesst. Bundeskanzler Schroeder bot Abbas
die Hilfe Deutschlands auf dem Weg zur Schaffung eines
Palaestinenserstaates an. Aussenminister Fischer erklaerte, Abbas
stehe fuer die Hoffnung vieler auf Frieden. US-Praesident Bush lud
Abbas ins Weisse Haus ein. Der Ausgang der Wahl stimme ihn
zuversichtlich, sagte Bush. Auch die EU zeigte sich erfreut. |
EU: Hilfe fuer Sudan angekuendigt |
Die Europaeische Union hat nach dem Friedensschluss zwischen Regierung
und Rebellen im Sueden des Sudans angekuendigt, dem Land wieder
finanziell und technisch zu helfen: "Die Kommission steht bereit, um
die Umsetzung der Vereinbarung zu unterstuetzen."In der Erklaerung
heisst es weiter: "Der Frieden muss jetzt rasch und effizient mit der
noetigen politischen Bereitschaft und der Mitwirkung aller gewonnen
werden. Dies setzt eine fortgesetzte Kompromissbereitschaft beider
Seiten im Geist und gemaess dem Buchstaben des Friedensabkommens
voraus." Man hoffe, dass das Abkommen fuer den Sueden auch "eine
positive Auswirkung auf den Konflikt in westsudanesischen Region
Darfur haben werde. Der zwischen dem sudanesischen Vizepraesident Ali
Osman Taha und Rebellenchef John Garang in der kenianischen Hauptstadt
Nairobi unterzeichnete Vertrag betrifft nur den Buergerkrieg in
Suedsudan. In dem 21 Jahre dauernden Konflikt zwischen der Regierung
in Khartum und Rebellen kamen etwa zwei Millionen Menschen ums Leben. |
Diskussion um Einfuehrung einer Pkw-Maut |
Berlin. Die Gruenen halten nichts vom Ruf einiger SPD-Politiker nach
einer Maut auch fuer Pkw. Der stellvertretende Vorsitzende der
Gruenen-Bundestagsfraktion, Loske, sprach von keinem guten Ansatz. Er
bezeichnete es als besser, das Verkehrsnetz fuer Personenwagen weiter
ueber Steuern zu finanzieren. Gestern Abend hatte auch Bundeskanzler
Schroeder Forderungen nach der Einfuehrung einer Pkw-Maut
zurueckgewiesen. Er verwies auf die sich gerade wieder stabilisierende
Automobilbranche und warnte vor einer Verunsicherung.
Die Regierung hat laut Bundesverkehrsministerium keine Plaene fuer
eine Ausweitung der Maut auf Autos oder kleinere Lastkraftwagen unter
zwoelf Tonnen. Die Pkw-Besitzer seien durch die entsprechenden Steuern
"ausreichend" zu den Verkehrskosten herangezogen worden. |
Weiter keine Probleme mit der LKW-Maut |
Muenchen. Auch nach dem Ende der Ferien hat es durch die LKW-Maut in
Bayern keine Probleme gegeben. Eine Sprecherin des Innenministeriums
sagte, weder an den Grenzen des Freistaats noch andernorts sei es zu
nennenswerten Verkehrsbehinderungen gekommen. Polizei und Behoerden
hatten ein hoeheres Verkehrsaufkommen von LKW erwartet, da bei vielen
Speditionen die Betriebsferien zu Ende gingen. |
Beamtenbund befasst sich mit Reformen |
Bad Kissingen. Der Deutsche Beamtenbund besteht auf einem
einheitlichen Dienstrecht in der Bundesrepublik. Zum Auftakt der
gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung seiner Organisation lehnte
Beamtenbund-Vorsitzender Heesen das Vorhaben einzelner
Ministerpraesidenten ab, die Dienstrechtregelungen den Bundeslaendern
zu ueberlassen. Heesen sagte, der oeffentliche Dienst eigne sich nicht
als Spielwiese fuer Machtpolitik. Bundesinnenminister Otto Schily
strebt eine rasche Reform des Beamtenrechts an. Er wolle den
Gesetzentwurf, den sein Haus derzeit ausarbeite, "zuegig" in den
parlamentarischen Gremien beraten, sagte Schily auf der Fachtagung des
Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen. Grundlage fuer den
Gesetzesentwurf sei das zwischen dem Bundesinnenministerium, dem dbb
und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelte
Eckpunktepapier. Das Papier war im Oktober vorgestellt worden. Es
sieht eine leistungsbezogene Bezahlung von Beamten, eine einheitliche
Einstiegslaufbahn mit offenen Aufstiegsmoeglichkeiten statt der
bisherigen Laufbahngruppen und eine freiwillig verlaengerte
Lebensarbeitszeit bei Bundesbeamten zur Sicherung der Altersversorgung
vor. Schily forderte eine bundeseinheitliche Regelung im Beamtenrecht. |
Gruene: 2005 soll Reformjahr werden |
Die Gruenen wollen 2005 zum "Reformjahr" machen. Parteichef Buetikofer
sagte bei der Vorstandsklausur in Berlin, dringlichste Aufgaben vor
der Bundestagswahl 2006 seien die Foederalismusreform, die
Modernisierung des Bildungswesens und eine Anpassung der
Pflegeversicherung. Vor allem beim Foederalismus sei schnell eine
Einigung moeglich, wenn der Streit um die Bildungskompetenzen
ausgegliedert wuerde, so Buetikofer. Auch bei Hartz IV seien
Anpassungen noetig. Eine Ausweitung der Ein-Euro-Jobs auf die
Privatwirtschaft sei aber Lohndumping und deshalb abzulehnen. |
SPD will Union ein Kontrastprogramm gegenueberstellen |
Die SPD will nach Aussage von Parteichef Muentefering "der
inhaltlichen Konzeptlosigkeit der Union ein Kontrastprogramm
entgegenstellen". Nach einer Klausurtagung des SPD-Vorstands in Weimar
erklaerte Muentefering das Jahr 2005 zum "Jahr der Entschlossenheit",
in dem weitere Reformen umgesetzt werden sollen. Ganz oben stehe dabei
die Bildung. Bis Ende des Jahres solle auch ein Gesamtkonzept
vorliegen, um mit den Herausforderungen der Bevoelkerungsentwicklung
fertig zu werden, sagte Muentefering. |
DVU-NPD-Buendnis eventuell verfassungswidrig |
Das geplante Buendnis der rechtsextremen Parteien NPD und DVU darf
nach Einschaetzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
vermutlich nicht zur Bundestagswahl 2006 antreten. Mehrparteiige
Listenverbindungen seien nach dem Bundeswahlgesetz ausgeschlossen,
heisst es in dem Papier, das der SPD-Abgeordnete Edathy in Auftrag
gegeben hatte. Das Bundesverfassungsgericht habe zudem derartige
Listenverbindungen als verfassungswidrig beurteilt. Der so genannte
"Deutschlandpakt" von NPD und DVU soll am kommenden Samstag
geschlossen werden. |
Umsatzrueckgang bei den Gastwirten |
Wiesbaden. Die deutschen Gastwirte haben 2004 zum dritten Mal in Folge
einen Umsatzrueckgang hinnehmen muessen. Wie aus Schaetzungen des
Statistischen Bundesamtes hervorgeht, lag der Umsatz nominal etwa ein
Prozent niedriger als im Vorjahr. Ohne Preisveraenderungen waren es
sogar zwei Prozent weniger. Einen Rueckgang verbuchten jedoch allein
die Betreiber von Gaststaetten, die Umsaetze von Hotels und Pensionen
stiegen um ein knappes Prozent. |
EnBW droht Oberbuergermeister von Singen Klage an |
Der Konzern Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) hat dem CDU-Politiker
und Oberbuergermeister von Singen, Andreas Renner, mit
Schadensersatzanspruechen gedroht, nachdem dieser EnBW-Chef Utz
Claassen kritisiert hatte. Ein Sprecher der EnBW bezeichnete die
Aussagen des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)
der CDU Baden-Wuerttemberg als potenziell geschaeftsschaedigend.
Renners Kritik sei zudem "unbegruendet" und "in der Form
inakzeptabel". Der Singener Oberbuergermeister sollte besser seiner
eigenen Empfehlung folgen, wonach man sich weniger in Angelegenheiten
einmischen solle, die einen nicht betreffen, sagte der EnBW-Sprecher
weiter. Renner habe "mit der EnBW unmittelbar nichts, mit ihrem
Vorstandsvorsitzenden Claassen schon gar nichts zu tun". Renner hatte
Claassen unter anderem einen "Rambo unter den deutschen Managern"
genannt. Zudem gleiche sein Umgang im Verhalten mit Gemeinden,
Staedten und dem Land einer "Gutsherrenart" und ramponiere das Image
der EnBW. Der Sprecher des Energiekonzerns sah in dieser Aeusserung
eine "nicht nachvollziehbare Feindseligkeit" und erklaerte, Claassen
setze sich vielmehr fuer eine intensivierte und verbesserte Beziehung
zwischen der EnBW und den Kommunen ein. |
Boerse |
|
Quellen |
|