Staatsakt fuer ehemaligen Bundestagspraesidenten von Hassel |
Bonn. Das politische Bonn nahm heute mit einem Staatsakt von dem
verstorbenen ehemaligen Bundestagspraesidenten von Hassel Abschied. Die
Trauerreden hielten Bundestagspraesidentin Suessmuth und Bundekanzler Kohl.
Von Hassel war in der vergangenen Woche im Alter von 84 Jahren an
Herzversagen gestorben. |
Plaene Waigels zum Ausgleich der Steuerausfaelle gebilligt |
Bonn. Die CDU/CSU-Fraktion hat am spaeten Abend die Plaene von
Finanzminister Waigel zum Ausgleich der Steuerausfaelle gebilligt. Auch
die FDP stimmte weitgehend zu, schloss Steuererhoehungen aber
grundsaetzlich aus. Heute beriet der Bundestag in einer zweistuendigen
Sondersitzung ueber die Finanzlage nach der juengsten Steuerschaetzung.
Nach den gestern vorgelegten Berechnungen werden Bund, Laender und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich 18 Mrd. DM weniger einnehmen als bisher erwartet. Als Hauptursache fuer die Ausfaelle nannte Waigel die hohe Arbeitslosigkeit. Die Opposition bezeichnete die Steuerschaetzung als Bankrott der Regierung und forderte den Ruecktritt Waigels.
Wegen des Staatsakts fuer den verstorbenen frueheren Bundestagspraesidenten
Kai Uwe von Hassel, waren fuer heute eigentlich keine Bundestagsdebatten
vorgesehen. |
Reaktionen auf die Steuerschaetzung |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel sieht auch nach der juengsten
Steuerschaetzung keinen Anlass fuer politische Korrekturen. In der Debatte
des Bundestags zur aktuellen Finanzlage erklaerte Waigel, die neuen Zahlen
braechten die Regierung nicht aus dem Konzept. Waigel wies der SPD eine
erhebliche Mitschuld an der Situation der oeffentlichen Kassen zu, sie
blockiere nach wie vor die Konsilidierungsmassnahmen der Koalition.
Gestern war bekannt geworden, dass Bund, Laender und Gemeinden in diesem
Jahr 18 Mrd. DM weniger an Steuern einnehmen werden.
Fuer Aufsehen sorgten die Plaene des Finanzministers, einen Teil der Defizite
durch eine hoehere Bewertung der Waehrungsreserven und durch den Verkauf
von Telekom-Aktien zu decken.
Die Bundesregierung hat Deutschland in ein beispielloses Finanzchaos gestuerzt und will jetzt auch noch die Goldreserven anzapfen. Das sei der Offenbarungseid einer gescheiterten Politik, kritisiert die Opposition. Die Koalition haelt dagegen, ohne die verantwortungslose Blockadepolitik der SPD stuende Deutschland heute besser da. Trotzdem gebe es keine Alternative zum Sparkurs und den von der Koalition geplanten Reformen. Finanzminister Waigel verteidigte auch den Plan, die Goldreserven hoeher zu bewerten: "Die Neubewertung wird mit der gebotenen Vorsicht angegangen. Die finanzielle Soliditaet der Bundesbank wird gewahrt. Die Vorsorge fuer Waehrungsrisiken und das Volumen der Goldreserven bleiben unangetastet. Keine Unze wird verkauft, und es fliesst auch keine Unze zur Finanzierung in den Haushalt." Die umstrittene Neubewertung der Goldbestaende der Bundesbank sei kein Finanztrick, sondern angesichts der Erblasten der DDR absolut gerechtfertigt, sagte Waigel. Die Finanzexpertin der SPD Matheus-Meier warf Waigel Steuerbetrug und verantwortungslose Schuldenmacherei vor, aber die Absicht an das Gold der Bundesbank heranzugehen, sei der Gipfel der Unverfrorenheit: "Man stelle sich mal vor, ein sozialdemokratischer Finanzminister waere auf die Idee gekommen, an die Goldreserven heranzugehen. Da waer diese Regierung vor Abscheu und Entsetzen vom 29. Stock des langen Eugen gesprungen." Weiterhin warf die SPD-Finanzexpertin Waigel vor, er habe Deutschland in ein beispielloses Finanzchaos gestuerzt: "Wer ein solches Finanzchaos nach dem Motto, Augen zu und durch, mit so viel Unverfrorenheit verteidigt und beschoenigt, der hat aber schlechte Karten. Kein Wort zu einem Nachtragshaushalt, kein Wort zu konkreten Zahlen, kein Wort dazu, was Sie wirklich tun wollen. Dies ist wirklich eine Verhohnepiepelung dieses Parlamentes." Seit Jahren schon lege die Bundesregierung geschoente Zahlen vor und Waigel ziehe mit unhaltbaren Versprechungen durchs Land. In Wahrheit sei er der Finanzminister der Steuerluegen und des Schuldenberges, das Bundesregierung nun das Bundesbank-Gold und die Telekomaktien anzapfen wolle sei der Gipfel dieser unsoliden Finanzpolitik. Spaetestens seit gestern sei ausserdem klar, dass die Steuerreform der Koalition entgueltig gescheitert sei, weil das Geld dafuer fehle, meinte die Opposition. Die Koalition dagegen setzt auf ein jetzt erst recht, denn niedrigere Steuersaetze braechten unterm Strich mehr Einnahmen und mehr Arbeitsplaetze. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hielt der SPD Wirklichkeitsflucht und dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine vor, er sei ein ideologischer Gefangener sozialdemokratischer Vorstellungen. Die Opposition solle Reformen in Form von Wachstum und Beschaeftigung nicht laenger blockieren, in der Koalition sei ueberdies laengst vereinbart, den Haushalt 1997 ohne jede Steuererhoehung zu sanieren. Fuer die PDS sprach Gregor Gysi. Er ging vor allem auf die Plaene des Finanzministers ein, das Haushaltsloch von 18 Mrd. DM zu schliessen: "Aber was man so sonst hoert, wie Sie diese Luecken schlissen wollen, das ist ja ganz interessant. Da wird also z.B. ueber die Neubewertung von Gold und Devisen nachgedacht. Gestern ging's noch um Verkauf, heute geht's um Neubewertung. Aber was heisst denn das im Klartext? Im Klartext heisst doch Neubewertung, dass Sie mehr Geld drucken wollen. Das zieht Inflationsgefahr nach sich, und vor allem fuehrt es zu erheblichen Vertrauensverlusten. Ich kann ihnen nur sagen, als die DDR anfing damit, ihre Notenpresse in Gang zu setzen, weil sie die Finanzen nicht mehr klaeren konnte, da war sie schon am Ende. Das koennen Sie mir glauben, da war sie schon am Ende.
Und das gilt auch fuer die Telekomaktien. Die gesamten Kleinanleger, die sich
darauf verlassen haben, dass sie diese Aktien halten, denen geben sie jetzt
den entsprechenden Schock, denn es ist doch klar, wenn Sie die verkaufen,
sind die natuerlich sofort weniger wert. Gerade der Kleinaktionaer wird
betrogen sein, und der hat sich eben durch Reklame verfuehren lassen, aber
vor allem durch Ihr Versprechen verfuehren lassen, das Sie schon nach
wenigen Wochen wieder brechen." |
Der Tag im Bundesrat |
Bonn. Nicht nur im Bundestag, auch im Bundesrat wurde heute ueber Finanzen
geredet. Die Laenderkammer hatte eine ganze Reihe von Themen zu behandeln
und neben der Gesundheitsreform ging es dabei unter anderem auch um die
Steuerreform.
Erwartungsgemaess hat die SPD-Mehrheit dem Bundesrat die sogenannte kleine Steuerreform abgelehnt. Dabei geht es um die Senkung der gewerblichen Steuern, fuer die es nach Ansicht der Laender noch keine geeignete Gegenfinanzierung gibt. Die SPD-Laender erwarten eine Einigung im Sommer im Vermittlungsausschuss, wenn es um die grosse Steuerreform geht. Dagegen haben eine Reihe anderer Gesetze heute die Laenderkammer passiert, so die Lufthansa-Privatisierung, die dem Finanzminister zusaetzliche Einnahmen in Milliarden-Hoehe bringt. In Kraft treten kann auch die Altautoverordnung. Damit muss jeder Letztbesitzer eines Autos bei der endgueltigen Stillegung einen sogenannten Verwertungsnachweis vorlegen. Gleichzeitig wird eine Selbstverpflichtung der Autoindustrie wirksam, die kuenftig kostenlos Altwagen ihrer Marke zuruecknehmen will. Diese Zusage gilt allerdings nur fuer Wagen bis zu einem Alter von zwoelf Jahren und nur fuer Fahrzeuge, die nach in Kraft treten der Verordnung, vorraussichtlich im Fruehjahr naechsten Jahres neu zugelassen sind.
Einspruch hat die SPD-Mehrheit in der Laenderkammer einmal mehr gegen
einen Teil der dritten Stufe der Gesundheitsreform eingelegt. Minister
Seehofer geht dennoch davon aus, dass die neuen Zuzahlungsregelungen in
der gesetzlichen Krankenversicherung planmaessig zum ersten Juli in Kraft
treten werden. |
Spitzengespraech der Tarifparteien der Bauwirtschaft |
Frankfurt/Main. Im Spitzengespraech der Tarifparteien der Bauwirtschaft
bahnt sich eine Einigung an. In Teilnehmerkreisen hiess es, man habe einen
Kompromiss in der umstrittenen Frage der Lohnfortzahlung gefunden.
Strittig blieb dagegen offenbar die Lohnentwicklung fuer ostdeutsche
Bauarbeiter.
Nach einer elfstuendigen Marathonsitzung wurden die Gespraeche am fruehen
Morgen unterbrochen. Die Verhandlungspartner wollen sich heute erneut
zusammensetzen, um letzte Einzelheiten zu klaeren. Arbeitgeber und
Gewerkschaften hatten sich auf das Spitzengespraech verstaendigt, um einen
drohenden Streik in der Baubranche abzuwenden. |
European Statesman Award an Bundespraesident Herzog vergeben |
New-York. Bundespraesident Herzog und der tschechische Staatspraesident
Havel sind in den USA als europaeische Staatsmaenner des Jahres 1997
geehrt worden. Herzog nahm der European Statesman Award des amerikanischen
Instituts fuer Ost-West-Studien in New York von Aussenministerin
Albright entgegen. Dabei sprach er sich fuer ein Europa der
Versoehnung und Toleranz aus. Herzog wuerdigte die Aussoehnung zwischen
Deutschland und der tschechischen Republik als richtigen Weg in die Zukunft.
Dazu gehoere aber auch, sich den Belastungen der Vergangenheit zu stellen.
Zuvor hatte Herzog in New York den Josef-Preis fuer Menschenrechte der
Anti-Defamierungsliga entgegengenommen. Die juedische Organisation
wuerdigte damit sein Wirken gegen Rassismus in Deutschland und fuer die
Verstaendigung zwischen Deutschen und Juden. |
Juergen Klinsmann wechselt zu Santoria Genua |
Stuttgart/Muenchen. Der Kapitaen der deutschen Fussballnationalmannschaft
Juergen Klinsmann wechselt in der naechsten Saison offenbar zum
italienischen Erstlegisten Santoria Genua, das meldet die Stuttgarter
Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. In einem Interview mit dem Blatt
erklaerte Klinsmann, er habe sich mit Genua auf einen Vertrag vom ersten
Juni an geeinigt. Klinsmann woertlich: "Es wird Zeit, dass die Tortour
bei Bayern aufhoert." Er wolle jedoch noch alles geben, um mit dem
FC-Bayern Meister zu werden. |
Steffi Graf in Berlin ausgeschieden |
Berlin. Steffi Graf ist beim internationalen Tennistournier in Berlin
ausgeschieden. Sie verlohr im Viertelfinale gegen die Suedafrikanerin
Amanda Koetzer mit 0:6 und 1:6. |
Boerse |
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Quellen |
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