GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 06.02.1996



* Finanzierung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung
* Bekaempfung der Langzeitarbeitslosigkeit
* Kritik an mangelnder Kontrolle bei Finanztransfers West-Ost
* Mehrkosten beim Transrapid
* Trauergottesdienst um die Opfer der Brandkatastrophe in Luebeck
* Schnurr bekennt sich zur Zusammenarbeit mit der Stasi
* Einigung zwischen Bahn-AG und Gewerkschaften
* Streit um Solidaritaetszuschlag
* Ehemaliger Acherner Buergermeister wegen Spionage verurteilt
* IG-Medien fuer hoehere Rundfunkgebuehren
* Einfuhrverbot britischer Rinder in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen
* Praesident des BKA ist zurueckgetreten
* Neuer Geschaeftsfuehrer von Greenpeace
* Festnahme einer Hehlerbande
* Geiseldrama in einer Zahnarztpraxis in Dachau bei Muenchen
* Biathlon Weltmeisterschaft in Rupolding



Finanzierung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung

Die Bundesregierung hat sich auf ein Modell zur Finanzierung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung geeinigt. Nach Angaben von Gesundheitsminister Seehofer soll die medizinische und soziale Betreuung der Patienten in Heimen kuenftig von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Bluem haetten diese Kosten von den Krankenversicherungen uebernommen werden sollen. Seehofer sagte in Wiesbaden, die Pflegebeduerftigen muessten damit rechnen, Kosten, die ueber dem Hoechstsatz von 2800 DM monatlich hinausgingen, aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Eine Anhebung dieses Hoechstbetrages soll nur dann moeglich sein, wenn sich bei dem Beitragssatz von 1,7% hierfuer Spielraeume ergaeben. Ueber die Regelung, die am ersten Juli in Kraft treten soll, wird der Bundestag noch in dieser Woche abschliessend beraten. Seehofer betonte, er hoffe, dass auch die SPD-regierten Laender am Freitag im Bundesrat dem Gesetz zustimmen.


Bekaempfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Bonn. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen kann nach einem heute in Bonn veroeffentlichten Gutachten nur durch eine Wende in der Tarif-, Steuer- und Sozialpolitik gesenkt werden. Die Studie wurde vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet. Die 32 Mitglieder des Gremiums plaedierten darin fuer niedrigere Lohnsteigerungen als in den vergangenen Jahren und fuer eine staerker ausgefaecherte Entlohnung. Zudem sollte die Hoehe von Lohnersatz und Sozialleistungen ueberprueft werden. Vor allem im Dienstleistungssektor koennten viele neue Stellen entstehen, wenn weniger qualifizierte Beschaeftigungen auch geringer entlohnt werden duerften. Die Arbeitsaemter haben im vergangenen Jahr mit einer Sonderaktion knapp 26000 Langzeitarbeitslosen neue Stellen vermittelt. Der Praesident der Nuernberger Bundesanstalt Jagoda (sp?) berichtete, in den meisten Faellen sei dies ohne finanzielle Hilfen gelungen, weil sich auch in diesem Personenkreis viele gut qualifizierte und engagierte Arbeitnehmer befaenden.


Kritik an mangelnder Kontrolle bei Finanztransfers West-Ost

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses Wicorek (sp?) hat die mangelnde Erfolgskontrolle bei den Finanztransfers zwischen alten und neuen Laendern kritisiert. Mit Blick auf den juengsten Jahresentwicklungsbericht aeusserte der SPD-Politiker heute frueh im Deutschlandradio Berlin Besorgnis ueber die Pauschalzuweisungen an die Gemeinden. Hier sei das Geld abgeflossen, aber wie es in Leistung umgesetzt werde, sei im Moment nicht zu ueberblicken. Die Voraussetzungen fuer die Vergabe von Investitionsmitteln oder Steuererleichterungen muessten Kriterien sein, die im Westen wie im Osten anerkannt wuerden, forderte der Haushaltsexperte.


Mehrkosten beim Transrapid

Bundesverkehrsminister Wissmann hat Berichte ueber nicht eingeplante Mehrkosten beim Transrapid in Milliardenhoehe als falsch und unserioes zurueckgewiesen. Es gebe bisher keinerlei Anzeichen dafuer, dass die Ausgaben fuer das umstrittene Projekt der Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin aus dem Ruder laufen koennte, sagte Wissmann gegenueber der DPA in Bonn. Selbst bei unguenstigeren Erloesen und niedrigeren Fahrgastzahlen als vorhergesagt, sei die Wirtschaftlichkeit noch gegeben. Morgen beschaeftigt sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Transrapid.


Trauergottesdienst um die Opfer der Brandkatastrophe in Luebeck

Luebecks Buergermeister Bouteille (sp?) hat seine Forderung nach einem Bleiberecht fuer die Betroffenen der Brandkatastrophe in einem Asylbewerberheim bekraeftigt. Deren Situation sei wichtiger als die Frage nach den Taetern, sagte Bouteille heute frueh im Deutschlandfunk. Mit einer Trauerfeier im Luebecker Dom wurde am Mittag der zehn Menschen aus Angola, Togo und Zaire gedacht, die bei dem Feuer am 18. Januar ums Leben kamen. Mehrere hundert Menschen nahmen an der Trauerfeier teil. Gestaltet wurde der Gottesdienst von Geistlichen verschiedener Konfessionen. Der evangelische Bischof Kohlwage (sp?) erinnerte daran, dass die zehn Asylbewerber in Deutschland Schutz und Leben gesucht, jedoch den Tod gefunden haetten.Der als mutmasslicher Brandstifter verhaftete 21jaehrige Libanese bestreitet weiterhin die Tat. Die Ermittler wollen ueber den Stand der Untersuchungen vorerst nichts bekanntgeben. Die Saerge mit den zehn Brandopfern sollen per Flugzeug in ihre Heimatlaender gebracht werden. Nach Angaben der Stadt Luebeck und der Kirchen haben die deutschen Behoerden mitreisenden Angehoerigen zugesichert, anschliessend wieder nach Deutschland zurueckkehren zu koennen.


Schnurr bekennt sich zur Zusammenarbeit mit der Stasi

Der fruehere DDR-Rechtsanwalt und ehemalige Vorsitzende der Partei Demokratischer Aufbruch Schnurr hat sich zur Zusammenarbeit mit der Stasi bekannt. Vor dem Berliner Landgericht machte Schnurr heute jedoch deutlich, dass er sich im strafrechtlichem Sinne nicht schuldig fuehle. In einer persoenlichen Erklaerung raeumte er allerdings ein, er habe moralische Schuld auf sich geladen, weil er seine Stasi-Zusammenarbeit nicht rechtzeitig offengelegt habe. Schnurr ist angeklagt, seine Mandanten, die beiden DDR-Buergerrechtler Klier und Kraftschik (sp?) politisch verdaechtigt und bei der Staatssicherheit denunziert zu haben. Diesen Vorwurf wies der fruehere Rechtsanwalt zurueck. Schnurr sagte, er habe tausenden DDR-Buergern die Ausreise ermoeglicht und Wehrdienstverweigerer vor dem Gefaengnis bewahrt.


Einigung zwischen Bahn-AG und Gewerkschaften

Bonn. Die Bahn-AG und die Gewerkschaften haben sich auf ein Programm zur Sicherung der Arbeitsplaetze geeinigt. Wichtigste Punkte sind flexiblere Arbeitszeit, der Abbau von Ueberstunden und mehr Moeglichkeiten zur Teilzeitarbeit. Ausserdem sollen 2000 zusaetzliche Ausbildungsplaetze angeboten werden. Nach einem Spitzengespraech bei Bundesverkehrsminister Wissmann sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Schaefer, er erwarte, dass dadurch der Abbau von mindestens 10000 Arbeitsplaetzen vermieden werden koenne. Urspruenglich wollte die Bahn mindestens 20000 ihrer 290000 Arbeitsplaetze streichen.


Streit um Solidaritaetszuschlag

Bonn. Der Streit um den Abbau des Solidaritaetszuschlages wird den Bundestag beschaeftigen. Die SPD hat fuer morgen eine aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Wie Fraktionschef Scharping sagte, geht es dabei um die Haltung der Bundesregierung angesichts des Widerstandes der Laender. Scharping woertlich: "Wir wollen wissen, was gilt. Senkung des Solidarbeitrages auf Kosten der Laender wie die Koalition sagt oder auch ohne Beitrag der Laender, wie die FDP sagt."


Ehemaliger Acherner Buergermeister wegen Spionage verurteilt

Stuttgart. Der fruehere Buergermeister der badischen Stadt Achern Mattisek (sp?) ist wegen Spionage zu einer Bewaehrungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied ausserdem, dass Matissek 20000 DM Geldbusse zahlen muss. Der Ex-Buergermeister war nach Ansicht des Gerichts fuer die Staatssicherheit der ehemaligen DDR taetig. Er soll geheim Unterlagen ueber NATO-Uebungen an die Stasi weitergeleitet haben. Matissek hat die Vorwuerfe vor Gericht bestritten. Der Staatsschutzsenat nahm es dem Angeklagten ab, dass er lange Zeit fuer die Stasi taetig war, ohne zu wissen, wer sein Auftraggeber war. Matissek hielt den netten Herrn Moebius, der immer Gutachten bei ihm bestellte, fuer einen wichtigen Mann aus dem Unilever Konzern (?). Erst als Moebius geheime Papiere zu NATO-Stabsrahmenuebungen verlangte, da platzte die Unilever-Legende aber da hatte sich Matissek schon erpressbar gemacht. Moebius setzte ihn unter Druck, weiter zu machen. Matissek selbst war bis zuletzt bei seiner Darstellung geblieben, er habe erst durch die Strafverfolgungsbehoerden erfahren, dass die DDR hinter Moebius steckte.


IG-Medien fuer hoehere Rundfunkgebuehren

Stuttgart. Die IG-Medien setzt sich fuer hoehere Rundfunkgebuehren ein. Die Gewerkschaft haelt mindestens 29 DM im Monat fuer notwendig. Die Kommission zur Ermittelung des Finanzbedarfs der oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatte eine Erhoehung der Gebuehren auf 28,25 DM empfohlen. Die IG-Medien fordert die Ministerpraesidenten der Laender auf, ueber diese Empfehlung hinauszugehen. Die Gewerkschaft wirft der Gebuehrenkommission vor, mit einer Sparideologie die Zukunft insbesondere der ARD zu gefaehrden. Personalabbau und Honorarkuerzungen wuerden ohne Ruecksicht auf die Folgen fuer die Rundfunk und Fernsehprogramme vorgeschrieben, schreibt die Gewerkschaft den Laender-Ministerpraesidenten.


Einfuhrverbot britischer Rinder in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen

Mainz. Als erstes Bundesland verbietet Rheinland-Pfalz britisches Rindfleisch, auch wenn es ueber andere EU-Staaten eingefuehrt wird. Umweltministerin Martini begruendet ihren Alleingang mit der Untaetigkeit der Bundesregierung. Obwohl der Bundesrat einstimmig eine bundesweit einheitliche Regelung geschlossen habe, sei 18 Monate lang nichts passiert. Die Uebergangsregelung laeuft um Mitternacht aus. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ab sofort jeglicher Handel mit Rindfleisch aus Grossbritannien verboten. Sprecher beider Umweltministerien teilten mit, die Massnahme diene zum Schutz vor dem sogenannten Rinderwahnsinn. Gesundheitsminister Horst Seehofer hat unterdessen ein generelles Einfuhrverbot von Rindfleisch aus Grossbritannien nach Deutschland abgelehnt.


Praesident des BKA ist zurueckgetreten

Der Praesident des Bundeskriminalamtes Hans Ludwig Zachert (sp?) ist zurueckgetreten. Das Bonner Innenministerium teilte mit, Zachert habe aus gesundheitlichen Gruenden um seine vorzeitige Pensionierung gebeten. Zachert stand seit 1990 an der Spitze des BKA. Neuer Chef des Bundeskriminalamtes wird der Leiter der Bundesgrenzschutzabteilung im Bonner Innenministerium Ulrich Kersten (sp?).


Neuer Geschaeftsfuehrer von Greenpeace

Hamburg. Burkhart Gnerich (sp?) wird neuer Geschaeftsfuehrer von Greenpeace Deutschland. Der 42jaehrige Chef von Terre des Hommes uebernimmt sein Amt im Juni.


Festnahme einer Hehlerbande

Tuebingen. Die Polizei hat eine Bande von Rumaenen, Deutschen und Tuerken festgenommen. Den 25 Maennern wird Raub, Hehlerei und Brandstiftung vorgeworfen.


Geiseldrama in einer Zahnarztpraxis in Dachau bei Muenchen

Seit dem Mittag hielt ein Unbekannter 10 bis 15 Geiseln in einer Zahnarztpraxis in Dachau in seiner Gewalt. Der Mann ist offenbar mit Handgranate und Schusswaffe bewaffnet. Ueber Forderungen des Geiselnehmers ist noch nichts bekannt.


Biathlon Weltmeisterschaft in Rupolding

Biathlon. Bei der Weltmeisterschaft in Rupolding hat Weissrussland die Goldmedaille im Mannschaftswettbewerb ueber vier mal zehn Kilometer der Maenner gewonnen. Silber ging an Russland und Bronze an Italien. Das deutsche Team belegte Platz 6. Fuer das deutsche Team gab es heute die erste Medaille. Im Mannschaftswettbewerb holten die Damen Gold.


Quellen

DLF    10:00 MEZ    16:00 MEZ
SWF3    12:00 MEZ    13:00 MEZ    15:00 MEZ
Welle Fidelitas    19:00 MEZ