GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 16.03.1999



* Schroeder kuendigt zuegige Neubesetzung der EU-Kommission an
* Vorerst keine weiteren Reformen im Staatsbuergerschaftsrecht
* Gruenen-Papier fordert drastische Steuersenkungen
* Berliner Senat setzt Wettbewerb um Holocaust-Mahnmal aus
* Letzter Reemtsma-Entfuehrer stellt sich offenbar
* Beamte erhalten mit zwei Monaten Verzoegerung mehr Geld
* Regulierungsbehoerde untersagt Telekom Preissenkung
* Kuhn dementiert Geruechte um Wechsel nach Bonn
* Enge Grenzen fuer Bildungsurlaub im Ausland
* Corinna Mey darf nicht zum Grand Prix Eurovision
* VW hat bisher 219 ehemalige Zwangsarbeiter entschaedigt
* Boerse



Schroeder kuendigt zuegige Neubesetzung der EU-Kommission an

Bruessel. Bundeskanzler Schroeder hat nach dem Ruecktritt der EU-Kommission eine zuegige Entscheidung ueber die kuenftige Zusammensetzung angekuendigt. In seiner Eigenschaft als EU-Ratspraesident will Schroeder in den naechsten Tagen mit den Regierungen der anderen EU-Laender Kontakt aufnehmen. Von einer Krise der Union wollte Schroeder nicht sprechen. Vielmehr wolle man den Ruecktritt der EU-Kommission als Chance nutzen, die Reformen in der EU voranzutreiben. Nach einem Treffen mit dem amtierenden Kommissionspraesidenten Santer in Bruessel sagte Schroeder, der Berliner EU-Gipfel in der naechsten Woche muesse mehr denn je ein Erfolg werden, um die Handlungsfaehigkeit Europas zu beweisen. Die zwanzigkoepfige EU-Kommission war in der Nacht geschlossen zurueckgetreten, nachdem ihr eine unabhaengige Sachverstaendigengruppe Missmanagement und Schluderei vorgeworfen hatte.


Vorerst keine weiteren Reformen im Staatsbuergerschaftsrecht

Bonn. Nach der Einigung von SPD, Gruenen und der FDP auf eine Neuregelung des Staatsbuergerschaftsrechts plant die Bundesregierung vorerst keine weiteren Reformen auf diesem Gebiet. Bundesinnenminister Schily sagte nach einer Kabinettssitzung, fuer diese Legislaturperiode sei das Thema abgeschlossen. Ende Mai solle die Reform vom Bundestag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass in Deutschland geborene Kinder von Auslaendern zusaetzlich die deutsche Staatsangehoerigkeit erhalten. Spaetestens mit 23 Jahren muessen sie sich fuer einen Pass entscheiden. Auslaender, die dauerhaft in der Bundesrepublik leben, erhalten nach acht Jahren einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehoerigkeit. Die urspruenglich angestrebte doppelte Staatsbuergerschaft auch fuer erwachsene Auslaender wurde aus der Reform gestrichen und soll nur in bestimmten Haertefaellen moeglich sein. Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich heute einstimmig fuer den Gesetzentwurf aus. SPD und Gruene hatten bereits gestern der Reform mit grosser Mehrheit zugestimmt. FDP-Generalsekretaer Westerwelle appellierte noch einmal an die Abgeordneten von CDU und CSU, sich dem Gruppenantrag anzuschliessen.


Gruenen-Papier fordert drastische Steuersenkungen

Bonn. Finanzexperten der Gruenen haben in einem Positionspapier drastische Steuersenkungen fuer Unternehmen und Spitzenverdiener gefordert. Unter dem Titel "Initiative fuer Investitionen, Arbeit und Umwelt" verlangen die Autoren, die Rahmenbedingungen fuer Investitionen in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Unter anderem verlangen sie, den Steuersatz fuer Unternehmen auf einheitlich maximal 35 Prozent zu senken. Ausserdem soll der Spitzensteuersatz auf Einkommen von 53 auf 47 oder 45 Prozent sinken. Die gruenen Finanzexperten sprechen sich ausserdem fuer eine staerkere Besteuerung von Kraftstoffen sowie fuer einen Abbau der Subventionen des Bundes um jaehrlich zehn Prozent aus.


Berliner Senat setzt Wettbewerb um Holocaust-Mahnmal aus

Berlin. Der Streit um das geplante Holocaust-Mahnmal geht in eine neue Runde. Der Berliner Senat beschloss in einer Kampfabstimmung, den Wettbewerb zum Holocaust-Mahnmal zunaechst auszusetzen. Jetzt werde ein Beschluss des Bundestages erwartet, so ein Senatssprecher. Im Senat hatten erstmals die CDU-Mitglieder und Berlins Regierender Buergermeister Diepgen, ebenfalls CDU, die SPD-Senatoren ueberstimmt. Der Berliner Senat hatte den Mahnmal-Wettbewerb zusammen mit der Bundesregierung und einem privaten Foerderkreis ausgeschrieben. Favorisiert wird von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten offenbar der Entwurf des US-Architekten Eisenmann, der zur Erinnerung an die mehr als sechs Mio. ermordeten Juden zur NS-Zeit ein grosses Stelenfeld am Brandenburger Tor errichten will.


Letzter Reemtsma-Entfuehrer stellt sich offenbar

Hamburg. Der letzte noch fluechtige Kidnapper des Millionaers Jan-Philip Reemtsma hat sich offenbar der deutschen Justiz gestellt. Allerdings wurden entsprechende Informationen des Norddeutschen Rundfunks bis zum Abend nicht von offizieller Seite bestaetigt. Reporter des Magazins "Stern" wollen den 32jaehrigen Polen in Barcelona aufgespuert haben. Nach seiner Aussage ist er als einziger dabeigewesen, als der mutmassliche Drahtzieher der Entfuehrer Thomas Drach den Hamburger Millionaer im Maerz 1996 in seine Gewalt brachte. Reemtsma war erst nach 33 Tagen Geiselnahme und gegen die Zahlung von 30 Mio. DM Loesegeld freigelassen worden.


Beamte erhalten mit zwei Monaten Verzoegerung mehr Geld

Bonn. Der Tarifabschluss fuer die Arbeiter und Angestellten des Oeffentlichen Dienstes soll nach dem Willen von Innenminister Schily mit zwei Monaten Verzoegerung auf die Beamten uebertragen werden. Wie die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Regierungskreise meldet, will Schily ueber den Entwurf fuer das Besoldungsanpassungsgesetz noch mit den Gewerkschaften sprechen. Angaben des Deutschen Beamtenbundes, wonach die Bezuege der Beamten in den neuen Laendern bis Ende 2002 auf 86,5 Prozent des Westniveaus eingefroren werden sollen, wurden als falsch zurueckgewiesen.


Regulierungsbehoerde untersagt Telekom Preissenkung

Bonn. Die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post hat erstmals seit Beginn des Telefonwettbewerbs in Deutschland eine Preissenkun untersagt. Der Entscheidung zufolge darf Branchenfuehrer Telekom den Nachttarif fuer Ortsgespraeche nicht auf drei Pfennige pro Minute senken. Der Praesident der Regulierungsbehoerde Scheuerle sagte, dieser Preis sei nicht kostendeckend. Genehmigt wurde dagegen der Nachttarif fuer Ferngespraeche, die vom 1. April an zwischen 21 und 6 Uhr sechs Pfennige pro Minute kosten werden.


Kuhn dementiert Geruechte um Wechsel nach Bonn

Stuttgart. Der Fraktionsvorsitzende der Gruenen im baden-wuerttembergischen Landtag Kuhn hat Geruechten widersprochen, er wolle nach Bonn wechseln. In einem Interview sagte Kuhn, er wolle Fraktionsvorsitzender im Landtag bleiben. Er werde sich intensiv der Landespolitik widmen und hoffe, dass es in zwei Jahren hier einen Regierungswechsel gebe.


Enge Grenzen fuer Bildungsurlaub im Ausland

Kassel. Das Bundesarbeitsgericht hat enge Grenzen fuer den Bildungsurlaub im Ausland gezogen. Einer heute veroeffentlichten Entscheidung zufolge muss der Bildungsurlaub Erkenntnisse vermitteln, die sich auf Deutschland zumindest uebertragen lassen. Ziel der politischen Weiterbildung sei es, das Verstaendnis der Arbeitnehmer fuer gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhaenge zu verbessern, so dass der Betreffende Mitsprache und Mitverantwortung im eigenen Land ausueben koenne. Damit wies das Gericht einen Mann ab, der eine Bildungsveranstaltung zur aktuellen politischen und sozialen Situation Kubas in Havanna als Bildungsurlaub anerkannt wissen wollte.


Corinna Mey darf nicht zum Grand Prix Eurovision

Hamburg. Die Siegerin der deutschen Vorentscheidung zum Schlagerwettbewerb "Grand Prix Eurovision", die Saengerin Corinna Mey, darf nicht am Finale in Israel teilnehmen. Zur Begruendung teilte der Norddeutsche Rundfunk mit, nach den Regeln seien Musiktitel, die bereits vor dem laufenden Jahr veroeffentlicht wurden, von der Teilnahme ausgeschlossen. Das Lied von Corinna Mey, "Hoer den Kindern einfach zu", war aber, wie inzwischen bestaetigt wurde, bereits vor zwei Jahren mit einem anderen Text und einem anderen Saenger erschienen. Voraussichtlich wird jetzt die an zweiter Stelle der Vorentscheidung plazierte deutsch-tuerkische Gruppe "Surpris" mit dem Titel "Reise nach Jerusalem" Deutschland vertreten.


VW hat bisher 219 ehemalige Zwangsarbeiter entschaedigt

Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern hat in bislang 219 Faellen Entschaedigungen aus dem Fonds fuer ehemalige Zwangsarbeiter gezahlt. Die von VW beauftragte KPMG-Treuhandgesellschaft teilte mit, es seien jeweils 10.000 DM ausgezahlt worden. Dem Fonds liegen bisher rund 2.500 Antraege vor.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8 DM= 0.9203 Euro
Kanada(1 $)  1,1764 DM= 0.6015 Euro
England(1 Pfund)  2,9191 DM= 1.4925 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,4077 DM= 62.586 Euro
Japan(100 Yen)  1,5204 DM= 0.7773 Euro
Schweden(100 skr)  21,8139 DM= 11.153 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5094,63( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9954,89( Stand 17:00 MEZ )  
9958,77( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16072,82
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3 09:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    19:15 MEZ