GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 15.06.1996



* Grosskundgebung gegen Sparplaene der Bundesregierung
* Kurden-Demonstration in Hamburg
* Vorwuerfe gegen Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
* Britisches Tiermehl trotz Verbot nach Deutschland importiert
* Verdeckte Provisionen im Zusammenhang mit Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
* Tibet-Konferenz in Bonn
* Zwei von drei Linksextremisten wieder freigelassen
* Praesident der Max-Planck-Gesellschaft verabschiedet
* Suedwestfunk feiert 50ten Geburtstag
* Trotz Bomben-Explosion findet morgiges EM-Spiel in Manchester statt
* Fussball-Europameisterschaft



Grosskundgebung gegen Sparplaene der Bundesregierung

Zu einer Demonstration unter dem Motto "Fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit" und "Jetzt Kontra - Mehr Druck von unten" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen. Fuer die Anreise organisierte der DGB rund 5400 Busse und 75 Sonderzuege. SPD-Chef Lafontaine sicherte den Demonstranten seine Unterstuetzung zu. CDU-Politiker und Arbeitgeber kritisierten dagegen die Protest-Aktion. Arbeitgeber-Praesident Murmann sprach von einer ueberzogenen Reaktion der Gewerkschaften auf die Sparplaene der Regierung. CDU-Generalsekretaer Hintze sagte, das Sparpaket sei notwendig, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen koenne. In der "Welt am Sonntag" wies Bundesfinanzminister Waigel die Kritik am Sparkurs der Regierung zurueck und meinte, die Proteste muessten sich eigentlich gegen die SPD richten. Deren Blockadepolitik verhindere notwendige Reformen. FDP-Chef Gerhardt betonte, mit Demonstrationen werde sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessern, dies koennten nur die Sparbeschluesse erreichen. Zu der Grossdemonstration sind bis zum fruehen Nachmittag ueber 300 000 Menschen nach Bonn gekommen. Diese Zahl nannten uebereinstimmend der DGB und die Polizei. DGB-Chef Schulte sieht in den Protesten gegen die Bonner Sparplaene eine neue soziale Bewegung. Auf der Hauptkundgebung im Bonner Hofgarten sagte Schulte, das sogenannte Programm fuer Wachstum und Beschaeftigung schaffe keinerlei Arbeitsplaetze. Bei den vorgesehenen Einschnitten handele es sich vielmehr um einen Katalog der Grausamkeit. Die Bundesregierung plane in Wahrheit ein Paket des Sozialabbaus und damit einen Angriff auf den Sozialstaat. Schulte warnte vor einem gewerkschaftlichen Grosskonflikt. Die Bundestagsabgeordneten haetten es in der Hand, ob in Deutschland die Zeichen auf Sturm stehen oder das Land seinen sozialen Frieden wiederfindet. Die Gewerkschaften wuerden nicht zulassen, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch aermer werden. Auch der DAG-Vorsitzende Issen kritisierte die vorgesehenen Sozialkuerzungen und warf der Koalition vor, dass sie gegen die Schwaechsten in dieser Gesellschaft Stimmung mache. Die Hamburger Bischoefin Jebsen betonte, die Noete der Armen duerften nicht vergessen werden. Nach dem Wirtschaftswunder muesse es jetzt ein Sozialwunder geben. Am Rande der Kundgebung kam es zu gewalttaetigen Ausschreitungen von 500 Autonomen. Sie schleuderten Steine und Flaschen auf Polizisten und schossen mit Leuchtspurmunition. Anschliessend tauchten die Randalierer wieder in der Menschenmenge unter. Drei Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer.


Kurden-Demonstration in Hamburg

An der deutsch-daenischen Grenze bei Ellund ist es heute frueh zu Ausschreitungen von Kurden gekommen. Einer Gruppe von rund 200 Kurden war die Einreise nach Deutschland verweigert worden, weil sie kein Visum hatten. Sie waren mit Bussen zu einer Grossdemonstration nach Hamburg unterwegs, zu der kurdische Organisationen fuer den Nachmittag aufgerufen haben. In Hamburg haben mehrere zehntausend Demonstranten fuer ein Ende des Krieges im kurdischen Teil der Tuerkei und fuer ein friedliches Miteinander von Kurden und Tuerken demonstriert. Die Protestaktion verlief nach Angaben der Polizei friedlich. Obwohl viele Fahnen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei gezeigt wurden, sei auf ein Einschreiten verzichtet worden. Zu der Demonstration hatte ein Buendnis von politischen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Gruppen aufgerufen.


Vorwuerfe gegen Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine Mitschuld am Verlust oeffentlicher Mittel fuer die ostdeutschen Werften zugewiesen. Dies melden die beiden Nachrichtenmagazine "Der Spiegel" und "Focus" unter Berufung auf einen Bericht der Rechnungspruefer ueber die Privatisierung der Ostwerften und den inzwischen zusammengebrochenen Bremer Vulkan-Verbund. Insgesamt habe es sich um rund 700 Millionen DM gehandelt. Die Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wies den Vorwurf zurueck und erklaerte, der Vulkan-Vorstand habe den Missbrauch der Mittel ihr gegenueber verschleiert.


Britisches Tiermehl trotz Verbot nach Deutschland importiert

Trotz eines Verbots ist britisches Tiermehl auch nach 1989 nach Deutschland importiert worden. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" weist die britische Handelsstatistik allein fuer das Jahr 1995 den Export von fast 30 Tonnen Tiermehl aus Schlachtabfaellen in die Bundesrepublik aus. Tiermehl gilt als einer der Uebertraeger der Rinderseuche BSE. Der Deutsche Bauernverband bestaetigt, dass noch 1995 Tiermehl aus Schlachtabfaellen nach Deutschland exportiert worden sei. Der Verband werde Mitglieder, die dieses Produkt gekauft und benutzt haetten, aus der Organisation ausschliessen. Nach Ansicht des Bauernverbandes ist britisches Tiermehl aber nicht an deutsche Kuehe verfuettert worden. In Deutschland sei das seit 1936 verboten. Tiermehl, so sagte ein Sprecher des Bauernverbandes, werde aber in der Schweinefuetterung eingesetzt. Dabei bestuenden aber keine Uebertragungsrisiken der Rinderseuche BSE. Nach Forschungen des Bonner Landwirtschaftsministeriums haetten sich fuer 1995 sogar Einfuhren von knapp 80 Tonnen ergeben.


Verdeckte Provisionen im Zusammenhang mit Panzerlieferung nach Saudi-Arabien

Im Zusammenhang mit der Lieferung von Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien sollen insgesamt 10,6 Millionen DM verdeckte Provisionen an deutsche Manager und Politiker geflossen sein. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, geht dies aus dem Schreiben hervor, mit dem die Augsburger Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunitaet des CSU-Bundestagsabgeordneten Riedel beantragte. Riedel selbst soll eine halbe Millionen DM Provision kassiert und nicht versteuert haben. Der CSU-Politiker bestritt, entsprechende Zahlungen entgegengenommen zu haben.


Tibet-Konferenz in Bonn

Der FDP-Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff ist dafuer eingetreten, Tibet in seinem Kampf um Selbstbestimmung zu unterstuetzen. Lambsdorff sagte am Vormittag in Bonn auf der Tibet-Konferenz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, in Tibet gebe es unvermindert politisch motivierte Verhaftungen, Folter und Unterdrueckung. Deshalb setze sich die Stiftung dafuer ein, religioese, politische und kulturelle Unterdrueckung zu beseitigen. An dem Kongress internationaler Unterstuetzungsgruppen nehmen Delegierte aus 60 Laendern und das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai-Lama teil. Sie wollen bis Montag eine Strategie zur Wahrung der tibetischen Kultur erarbeiten. Im Vorfeld der Konferenz kam es zu einer schweren Verstimmung im deutsch-chinesischen Verhaeltnis. Die Regierung der Volksrepublik hat in Peking das Buero der Friedrich-Naumann-Stiftung schliessen lassen. Der Dalai-Lama hat seine Bereitschaft zum Dialog mit China bekraeftigt. Auf der Tibet-Konferenz sagte er, sein Ziel sei es, Verhandlungen mit der chinesischen Regierung ueber die kulturelle Autonomie Tibets aufzunehmen. Der Konflikt muesse gewaltfrei geloest werden.


Zwei von drei Linksextremisten wieder freigelassen

Die Behoerden haben zwei von drei mutmasslichen Linksextremisten wieder freigelassen, die sich vorgestern in Bremen gestellt hatten. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen einen Mann und eine Frau vorlaeufig ausser Vollzug, obwohl weiter dringender Tatverdacht bestehe. Der Haftbefehl gegen einen 33jaehrigen aus Koeln wurde dagegen erweitert. Den dreien wird unter anderem vorgeworfen, die Herausgabe und Verbreitung der Zeitschrift "Radikal" verantwortet zu haben.


Praesident der Max-Planck-Gesellschaft verabschiedet

Der Praesident der Max-Planck-Gesellschaft Hans Zacher ist heute nach 6jaehriger Amtszeit verabschiedet worden. Bayerns Kultusminister Zehetmeier wuerdigte bei einer Feierstunde in Rottach-Egern, dass unter der Praesidentschaft Zachers zwoelf neue Institute in Ostdeutschland gegruendet worden seien. Nachfolger des Sozialwissenschaftlers wird der Zoologe Hubert Makel.


Suedwestfunk feiert 50ten Geburtstag

Baden-Baden. Der Suedwestfunk feiert seinen 50ten Geburtstag. Ab 10:00 Uhr besichtigten Gaeste die Fernseh- und Hoerfunkstudios. Musikgruppen sorgten fuer Unterhaltung in den Festzelten. Nachrichtenredakteure zeigten, wie die Suedwestfunk-Nachrichten entstehen. Besucher konnten selbst Nachrichten ins Mikrofon sprechen. Radio und Fernsehen liessen sich hinter die Kulissen schauen. Fuer die erwarteten 80000 Besucher hatte der Suedwestfunk zusammen mit der Polizei und der Stadtverwaltung ein Verkehrs-Leitsystem ausgearbeitet. Die deutsche Bahn brachte mit Sonderzuegen die Suedwestfunk-Gaeste nach Baden-Baden. Vom Bahnhof und den eigens eingerichteten Parkplaetzen befoerderten Zubringerbusse die Besucher kostenlos zum Suedwestfunk.


Trotz Bomben-Explosion findet morgiges EM-Spiel in Manchester statt

Bei der Explosion einer Bombe in einem Einkaufszentrum in der nordenglischen Stadt Manchester sind nach Angaben der Rettungsdienste etwa 200 Menschen verletzt worden. Manchester ist ein Austragungsort der Fussball-Europameisterschaft. Wie eine UEFA-Sprecherin mitteilte, soll das fuer morgen geplante Spiel zwischen Deutschland und Russland trotz des Attentats stattfinden. Bundestrainer Vogts zeigte sich im ZDF bestuerzt. Er glaube aber, dass die Englaender die Sicherheitsvorkehrungen im Griff haetten.


Fussball-Europameisterschaft

England    - Schottland    2:0
Frankreich - Spanien       1:1



Quellen

DLF    11:00 MESZ    16:00 MESZ    18:00 MESZ
SDR3    12:00 MESZ    13:00 MESZ
SWF3    14:00 MESZ
HR3    15:00 MESZ