Wachstumsoffensive aus Bruessel soll Wirtschaft ankurbeln |
Mit einem Investitionsprogramm fuer Grossprojekte will die
EU-Kommission die Wirtschaft in der EU in Schwung bringen Das
Programm umfasst nach Angaben von Kommissionspraesident Prodi 38
Mrd. Euro bis zum Jahr 2010, vor allem fuer Energieprojekte und
die Weiterentwicklung der Hochgeschwindigkeitsnetze im
Schienenverkehr. Ein EU-Gipfel soll das Programm im Dezember
verabschieden. Bruessel gab zudem gruenes Licht fuer Hilfen an die
duerregeschaedigten deutschen Bauern. Damit koennen Zuschuesse in
Hoehe von 90 Mio. Euro fliessen, auf die sich Bund und Laender zuvor
geeinigt hatten, wie EU-Agrarkommisar Fischler erklaerte. |
SPD-Fraktion beraet in Berlin ueber Ausbildungsabgabe |
Die SPD-Bundestagsfraktion ist zu Beratungen ueber die umstrittene
Ausbildungsplatz-Abgabe zusammengekommen. Fraktionschef
Muentefering zeigte sich zuversichtlich, dass es eine breite
Zustimmung geben werde. Nach seinen Worten muss der Bundesrat
nicht zustimmen. Die Unternehmen haetten es selbst in der Hand, ob
sie die Abgabe entrichten muessten oder nicht, verteidigte
Muentefering das Konzept. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die
Abgabe nur faellig werden, wenn es bundesweit nicht genuegend
Lehrstellen gibt. Unternehmen ohne Lehrlinge sollen dann in einen
zentralen Fonds zahlen. |
Schmidt rechnet weiterhin mit sinkenden Krankenkassenbeitraegen |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt rechnet weiter mit
geringeren Krankenkassen-Beitraegen im kommenden Jahr. In einem
Interview sagte Schmidt, durch die Reformgesetze der
Bundesregierung wuerden die Kassen um neun bis zehn Milliarden
Euro entlastet. Sie seien deshalb verpflichtet, das an die
Patienten weiter zu geben. Umfragen zufolge wollen viele der
gesetzlichen Kassen ihre Beitraege aber lediglich stabil halten.
Schmidt bezeichnete dies als - so woertlich - Gezappel, durch das
man, wie bei jeder Reform, jetzt durch muesse. Zugleich betonte
die Ministerin, dass sie weiter an der so genannten Praxisgebuehr
von zehn Euro festhalten will. Ueber deren Umsetzung konnten sich
Kassen und Aerzte bisher nicht einigen. |
Stolpe schliesst Wiedereinfuehrung der LKW-Vignette nicht aus |
Berlin. Bundes-Verkehrsminister Stolpe schliesst nicht aus, dass
die im August abgeschaffte LKW-Vignette wieder eingefuehrt wird.
Angesichts der Probleme mit der LKW-Maut sei es nur eine Frage
der Zeit, sagte Stolpe. Sein Ministerium will noch in dieser
Woche dem Haushaltsausschuss berichten. Dazu gehoere auch eine
technische und rechtliche Pruefung. |
CDU will Hohmann aus Partei und Fraktion ausschliessen |
Die Fuehrungen von CDU und CSU befuerworten den geplanten
Ausschluss des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Hohmann aus
Partei und Fraktion. Praesidiumsmitglieder stellten sich hinter
die Entscheidung von CDU-Chefin Merkel. Ueber den Ausschluss aus
der Bundestagsfraktion soll bereits am Freitag abgestimmt werden.
CDU-Generalsekretaer Meyer ist ueberzeugt, dass bei der Abstimmung
in der Unions-Fraktion die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fuer
einen Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Hohmann zu Stande
kommen wird.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann hat sich vor der
CDU/CSU-Fraktion gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt.
Teilnehmer berichteten, Hohmann habe sich erneut entschuldigt, die
umstrittenen Passagen seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit aber
nicht zurueckgenommen. Die Stimmung in der Fraktion wurde von
Teilnehmern als betroffen bezeichnet.
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, mit dem
Antrag auf Fraktionsausschluss des Bundestagsabgeordneten Hohmann zu
lange gewartet zu haben. Im Ersten Deutschen Fernsehen sagte Merkel am
Abend, ein so weit reichender Beschluss duerfe nicht ueberhastet
getroffen werden. Man habe zunaechst die politische Wirkung der als
antisemitisch kritisierten Rede abwarten muessen. |
Gewerkschaften wollen sich nicht wegen Steuerreform zurueckhalten |
Die Gewerkschaften sehen keinen Grund, sich in der kommenden
Tarifrunde wegen der Steuerreform zu maessigen. DGB-Chef Sommer
sagte der "Bild"-Zeitung, die Arbeitgeber duerften sich nicht
darauf berufen, dass die Arbeitnehmer nun ein hoeheres
Nettoeinkommen erhielten. Auch die Gewerkschaft ver.di aeusserte
sich aehnlich. Kanzler Schroeder forderte die Tarifparteien in
Berlin zu massvollen Lohnabschluessen auf. Die IG Metall hatte
gestern angekuendigt, in der kommenden Verhandlungsrunde bis zu
vier Prozent mehr Lohn und Gehalt zu fordern. |
Metallarbeitgeber halten Gewerkschaftsforderungen fuer ueberzogen |
Die suedwestdeutschen Metall-Arbeitgeber halten die
Tarif-Forderung der IG Metall fuer ueberzogen. Suedwestmetall-Chef
Zwiebelhofer sagte im SUeDWESTRUNDFUNK, Forderungen von bis zu
vier Prozent passten nicht zur schlechten wirtschaftlichen Lage.
Ziel muesse es stattdessen sein, eine Lohnpolitik zu betreiben,
die zu mehr Beschaeftigung fuehre. Zwiebelhofer spricht sich fuer
eine so genannte "Betriebs-Autonomie" aus. Sie solle
Gegengeschaefte ermoeglichen, wie zum Beispiel:
Beschaeftigungs-Garantie fuer unbezahlte Mehrarbeit. Gleichzeitig
kritisiert Zwiebelhofer den Industrie-Praesidenten Rogowski.
Dessen Forderung, den Flaechetarif auf den Scheiterhaufen zu
werfen, nennt Zwiebelhofer eine Entgleisung. |
50. Jahrestag der Verfassung von Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg feiert heute den 50. Jahrestag der
Verabschiedung der Landesverfassung. Am 11. November 1953,
eineinhalb Jahre nach der Ausrufung des neuen Bundeslandes
Baden-Wuerttemberg, wurde die politische Grundlage des Landes
verabschiedet. Gut eine Woche spaeter trat die neue Verfassung in
Kraft. Mit einem Festakt im Stuttgarter Landtag wird heute an die
Verabschiedung erinnert. Ministerpraesident Erwin Teufel und der
Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Juergen Papier, sind
die Festredner. |
Haushaltssperre in Baden-Wuerttemberg bis Jahresende |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat eine
bis zum Jahresende reichende Haushaltssperre verhaengt.
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) gab an, das Land werde im
Rahmen diesen Jahres nur noch gesetzliche sowie vertragliche
Verpflichtungen und - nach Pruefung durch das Finanzministerium
-"unabdingbar notwendige Ausgaben" erfuellen. Teufel kuendigte
ausserdem an, ueber Einsparungen im Landeshaushalt 2004 zu beraten.
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident reagiert mit der
Haushaltssperre auf die juengste Steuerschaetzung, die fuer das
laufende Jahr zusaetzliche Steuerausfaelle von 67 Millionen Euro
prognostiziert und fuer das kommende Jahr neuerliche Verluste von
467 Millionen ankuendigt. |
Bayern und Baden-Wuerttemberg bringen Kopftuchverbot auf den Weg |
Baden-Wuerttemberg und Bayern haben Gesetze zum Kopftuchverbot fuer
muslimische Lehrerinnen auf den Weg gebracht. Die
CDU/FDP-Landesregierung von BadenWuerttemberg beschloss in
Stuttgart einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser ist jedoch
umstritten, weil er christliche Symbole in der Schule erlaubt.
Das bayerische CSU-Kabinett verabschiedete in Muenchen Eckpunkte,
aus denen noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf entwickelt werden
soll. Vor zwei Monaten hatte das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass das Kopftuch-Verbot durch Laendergesetze
geregelt werden muss. |
Steinkohlebergbau wird mit 17 Milliarden Euro gefoerdert |
Der deutsche Steinkohlebergbau soll zwischen 2005 und 2012 mit 17
Mrd. Euro gefoerdert werden. Davon wuerden Bund und Foerderlaender
insgesamt 15,87 Mrd. Euro uebernehmen, kuendigte Bundeskanzler
Schroeder auf dem Deutschen Steinkohletag in Essen an. Die
Foerdermenge soll von derzeit 26,3 Mio. Tonnen auf 16 Mio. Tonnen
im Jahr 2012 sinken. Die Belegschaft auf den Zechen werde von
derzeit 45.500 auf 20.000 Beschaeftigte verringert. Die
Subventionierung der Steinkohle, die in den vergangenen Jahren
bestaendig abgebaut wurde, zaehlt zu den groessten direkten
Subventionen in Deutschland. |
Verbraucherpreise in Deutschland um 1,2 Prozent gestiegen |
Wiesbaden. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Oktober
im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent gestiegen. Nach Angaben
des Statistischen Bundesamts wurden vor allem Lebensmittel wie
Gemuese, Obst und Schokolade teurer. |
Laender schlagen Sparprogramm fuer Medien vor |
Muenchen. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen schlagen der
Ministerpraesidenten-Konferenz ein Sparprogramm fuer ARD und ZDF
vor. Sie wollen damit ein Ansteigen der Rundfunkgebuehr
verhindern. In dem Positionspapier schlagen die drei Laender vor,
Radio-Programme zu streichen und Fernseh-Programme
zusammenzulegen. Ausserdem sollen ARD und ZDF Planstellen
streichen und Mehrarbeit ohne Lohnausgleich durchsetzen.
ARD und ZDF haben kritisch auf den Plan der Ministerpraesidenten
reagiert, der drastische Einschnitte im oeffentlich-rechtlichen
Rundfunk vorsieht. Der ARD-Vorsitzende und Intendant des NDR, Plog,
erklaerte, die Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen und
Sachsen versuchten einen der massivsten Eingriffe in die
Rundfunkverfassung der Bundesrepublik. Sie zielten darauf ab, so der
Intendant weiter, ARD und ZDF die digitale Zukunft abzuschneiden, aber
auch die analoge Gegenwart deutlich einzuschraenken. Dies widerspricht
laut Plog der verfassungsrechtlich festgeschriebenen
Entwicklungsgarantie des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks. |
Castor-Transport erreicht Dannenberg mit Verspaetung |
Dannenberg. Der Castor-Transport hat den Bahnhof der
niedersaechsischen Stadt erreicht. Hier sollen die zwoelf
Atommuellbehaelter auf Tieflader umgeladen und ins Zwischenlager
Gorleben gebracht werden. Der Castor-Transport war am
Sonntagabend von der franzoesischen Wiederaufarbeitungsanlage La
Hague gestartet. Atomkraftgegner hatten den Zug durch
Gleis-Blockaden mehrfach aufgehalten. In der Naehe von Lueneburg
kam es heute zu Auseinandersetzungen zwischen protestierenden
Umweltschuetzern und der Polizei. Dabei sind nach Angaben von
Atomkraftgegnern drei Demonstranten verletzt worden. |
Cessna bei Landshut notgelandet |
Landshut. In Niederbayern sind bei der Notlandung eines
Kleinflugzeugs fuenf der sechs Insassen verletzt worden. Die
einmotorige Cessna war auf dem Weg nach Muenchen, als ueber
Dingolfing das Triebwerk ausfiel. Der Pilot wollte auf dem
Landshuter Flughafen notlanden, was ihm aber nicht mehr gelang.
Wenige Minuten spaeter ging die Maschine auf einem Acker
unmittelbar neben der dicht befahrenen Autobahn A 92 nieder. Die
Cessna hatte ein tschechisches Kennzeichen. |
Humana raeumt Fehler bei Herstellung von Saeuglingsnahrung ein |
Der deutsche Hersteller Humana Milchunion hat eine moegliche
Mitverantwortung am Tod von drei Babys in Israel eingeraeumt.
Durch fehlerhafte Berechnungen habe das Unternehmen der fuer den
israelischen Markt bestimmten Sojamilch zu wenig Vitamin B1
beigemischt, sagte ein Vorstandssprecher. Ursache sei
menschliches Versagen in der Produktionskontrolle. Der Vorstand
sprach von einer Verkettung ungluecklicher Umstaende. Die drei
Babys waren an Mangelerscheinungen erkrankt und gestorben. Die
von Humana fuer Israel koscher hergestellte Milch wurde vom Markt
genommen. |
Prozess im Mordfall Peggy neu aufgerollt |
Der wegen einer Justizpanne geplatzte Mordprozess um die
verschwundene Peggy aus Lichtenberg wird seit heute erneut vor
dem Hofer Landgericht verhandelt. Der Prozess war geplatzt, weil
das Gericht zwei Schoeffen verwechselt hatte. Angeklagt ist ein
geistig behinderter Nachbar des Maedchens. Ihm wird vorgeworfen,
die Neunjaehrige im Mai 2001 getoetet zu haben, um einen sexuellen
Missbrauch zu vertuschen. Jetzt muessen alle bislang vernommenen
Zeugen, darunter auch mehrere Kinder, erneut aussagen. Die Leiche
des Maedchens wurde bis heute nicht gefunden. |
Staedtetag warnt vor drohendem Personalabbau |
Trier. Den oeffentlichen Verwaltungen droht wegen eines kuenftig
zunehmenden Privatisierungsdrucks ein weiterer Personalabbau. Das
erklaerte Staedtetags-Geschaeftsfuehrer Gunnar Schwarting in Trier.
Der Druck werde steigen, sobald sich herausstelle, dass die
personalintensiven Dienstleistungen in den Kommunen teurer sind
als im privaten Bereich. Von 2006 an werde in allen 236
Rathaeusern des Landes kaufmaennische Buchfuehrung eingefuehrt, sagte
Schwarting. Das neue kommunale Haushaltsrecht solle erstmals
genaue Aussagen ueber die Kosten einzelner Leistungen von der
Theaterkarte bis zur Passausstellung ermoeglichen. Nach
Darstellung eines Vertreters aus dem Innenministerium gibt es
eine Uebergangszeit fuer das neue Recht bis etwa 2010. Der
Ausbildungsbedarf der etwa 1.000 Mitarbeiter in den
Finanzabteilungen der Kommunen sei enorm. Bisher bestuenden die
meisten Haushalte nur aus einer Aufstellung der Einnahmen und
Ausgaben - dieses System werde seit 30 Jahren angewandt.
Allerdings liessen diese Angaben keine Aussagen ueber die wahren
Kosten von Dienstleistungen zu. |
Fastnachtssaison hat begonnen |
Mainz. In den Fastnachtshochburgen haben die Narren am Vormittag
die fuenfte Jahreszeit eingelaeutet. In Mainz begann puenktlich um
11.11 Uhr das naerrische Treiben. Am Fastnachtsbrunnen auf dem
Mainzer Schillerplatz wurde das naerrische Grundgesetz verlesen.
Es ruft die Narrenfreiheit aus und erklaert Kostuemierung an den
tollen Tagen zur Pflicht. Rund 1.500 Schaulustige hatten sich vor
dem bunt geschmueckten Balkon des Osteiner Hofs versammelt. Die
eigentliche Kampagne beginnt aber erst am 1. Januar. Die
naerrische Jahreszeit steht diesmal unter dem Motto "Das Mainzer
Lebenselixier heisst Lachen auch 2004". |
Fussball: Spekulationen um Wechsel von Klose und Kuranyi |
Fussball. Nationalspieler Miroslav Klose vom Bundesligisten 1. FC
Kaiserslautern will moeglicherweise schon in der Winterpause den
Verein wechseln. Wenn das entsprechende Angebot komme, sei er
bereit, den FCK nach der Vorrunde zu verlassen, sagte Klose der
"Sport-Bild" (Mittwoch-Ausgabe). Laut Vertrag kann Klose den FCK
fuer eine festgeschriebene Abloesesumme von fuenf Millionen Euro zum
Saisonende verlassen. Der 25 Jahre alte Stuermer bestaetigte
Kontakte zu Bayern Muenchen und Borussia Dortmund.
FCK-Vorstandschef Rene C. Jaeggi hatte in der Vorwoche erklaert,
dass man Klose aus kaufmaennischer Sicht verkaufen muesste;
zugleich schloss er aber eine Vertragsverlaengerung nicht aus.
Kevin Kuranyi steht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
vor einem Wechsel zum Bundesligisten Schalke 04. Dem 22-jaehrigen
Stuermer des VfB Stuttgart soll ein Angebot der Blau-Weissen aus
Gelsenkirchen ueber einen Vierjahresvertrag vorliegen. In Kuerze
sei mit einer Unterschrift zu rechnen. Unterdessen bemueht sich
der VfB seinerseits um den U-20-Nationalspieler Patrick Milchraum
vom Lokalrivalen Stuttgarter Kickers. Dem Regionalligisten soll
auf Grund finanzieller Engpaesse eine Insolvenz drohen. |
Boerse |
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Quellen |
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