Demonstration fuer Auslieferung Oecalans |
In Deutschland haben rund 18.000 Tuerken in mehreren Staedten gegen die PKK
demonstiert und die Auslieferung Oecalans an die Tuerkei gefordert. In Rom
ist Bundesaussenminister Fischer mit italienischen Regierungsvertretern
zusammen gekommen. Bei den Gespraechen mit Ministerpraesident Dalema und
Aussenminister Dini geht es auch um den Fall Oecalan. Gestern hatte
Bundeskanzler Schroeder erklaert, dass Deutschland nicht die Auslieferung
Oecalans beantragen werde. Die italienische Regierung will den PKK-Chef
nun womoeglich als unerwuenschte Person nach Spanien, Oesterreich oder
Russland abschieben, das berichten italienische Zeitungen. Italien liefert
Oecalan nicht an die Tuerkei aus, weil dort noch die Todesstrafe verhaengt
wird. |
Scharfe Kritik am Vorstoss der Gruenen |
Die Forderung der Gruenen-Fraktionschefin Kerstin Mueller nach einer
weitere Erhoehung des Benzinpreises ist von der SPD entschieden abgelehnt
worden. Der Fraktionsvorsitzende Struck sagte, die Debatte muesse sofort
beendet werden. Sein Stellvertreter Schwanhold empfahl, die neue Forderung
der Gruenen einfach zu ignorieren. Der SPD-Finanzexperte Poss meinte, es
sei sinnlos, das Publikum jeden Tag mit neuen Vorschlaegen zu verwirren.
Der niedersaechsische Ministerpraesident Glogowsky warnte die
Buendnisgruenen vor einem Bruch der Bonner Koalitionsvereinbarungen.
Glogowsky sagte, es gebe eine klare Abmachung ueber eine Erhoehung der
Benzinpreise um sechs Pfennig. Mueller hatte vorgeschlagen, den
Benzinpreis in der zweiten und dritten Stufe der Oekosteuerreform
nochmals um jeweils zehn Pfennig zu erhoehen, um damit die von der
Koalition voreinbarte weitere Absenkung der Lohnnebenkosten um 0,8% ab dem
Jahr 2000 finanzieren zu koennen. Nach Muellers Rechnung wuerden dafuer
zusaetzlich rund 15 Milliarden Mark aus Energiesteuern gebraucht, wobei
10 Pfennig mehr Mineraloelsteuer pro Liter Benzin jeweils etwa 8 Milliarden
Mark einbraechten. Nachdem Deutschland mit der Mineraloelsteuer im unteren
Mittelfeld in Europa liege, sei eine Erhoehung auch europapolitisch
geboten. Der SPD Fraktionsvorsitzende Struck erklaerte, jetzt gehe es
darum, die erste Stufe der Oekosteuerreform zum 1. April 1999 umzusetzen,
dann muesse im naechsten Fruehjahr unter der deutschen EU-Praesidentschaft
auf europaeischer Ebene eine gemeinsame Neuregelung der Energiebesteuerung
verabredet werden. Schon daher verbietet sich nach Strucks Worten derzeit
jeder neue Vorstoss fuer Energiepreiserhoehungen im nationalen Alleingang.
Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen Steinbrueck erklaerte
unterdessen im Spiegel, dass schon in den kommenden zwei Jahren die
Mehrwertsteuer angehoben werden sollte, um Steuerentlastungen fuer
mittelstaendische Unternehmen zu finanzieren. |
Rente mit 60 |
Innerhalb der Bonner Regierung bahnt sich ein Streit an ueber die geplante
Rente ab sechzig. Der Gruenen-Fraktionschef Rezzo Schlauch erklaerte, das
Vorhaben sei finanziell nicht umsetzbar, wuerde die Rentenkasse mit einem
Schlag sprengen. Bundesarbeitsminister Riester hat dagegen schon einen
Finanzierungsplan ausgearbeitet. Den Vorschlag, das vorzeitige Rentenalter
ueber sogenannte Tariffonds zu finanzieren hatte Bundesarbeitsminister
Walter Riester schon vor einiger Zeit gemacht. In einem Interview nannte
er jetzt erstmals Zahlen. Die Arbeitnehmer sollen in Tarifrunden auf
1% Lohnsteigerung verzichten, dieses Geld wird dann in den Fond eingebracht
um damit die Rente ab 60 zu finanzieren. Nach Ansicht von Riester ist das
Modell kostendeckend. Ziel sei nicht der Ruhestand fuer alle Arbeitnehmer
mit 60 Jahren. Gewerkschaften und Bundesregierung wollten lediglich die
Chance eroeffnen, vorzeitig in Rente zu gehen um damit Arbeitsplaetze fuer
junge Menschen frei zu machen. In diesem Sinne hatte sich auch OeTV-Chef
Mai bereits fuer eine vorzeitige Rente ausgeprochen. Grundsaetzliche
Zustimmung signalisierten auch die Arbeitgeber. Der Geschaeftsfuehrer beim
Bundesverband der deutschen Industrie von Wartenberg nannte die
Finanzierung ueber Tariffonds ein sinnvolles Instrument der
Beschaeftigungspolitik. Im Gegenzug muessten die Arbeitgeber keine
Einstellungsgarantien abgeben. Riester will das Modell am 7. Dezember im
Kanzleramt zur Diskussion stellen. Als Zugestaendnis an die Arbeitgeber
soll die Runde nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
nun Buendnis fuer Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfaehigkeit heissen. |
Milliardenloch im Bundeshaushalt 1999 |
Im Bundeshaushalt 1999 fehlen nach einem Spiegelbericht 20 Milliarden Mark.
Zu den Altlasten der Regierung Kohl in Hoehe von 10 Milliarden Mark kaemen
noch einmal 10 Milliarden Mark aus Vorhaben der neuen Bundesregierung
hinzu. Der Spiegel beruft sich auf Berechnungen des
Bundesfinanzministeriums. |
Deutschlandtag der Jungen Union |
"Die Rolle der Union in der Opposition und in Europa" - darueber
diskutiert seit gestern die Junge Union in Weiden. Die
Nachwuchsorganisation von CDU und CSU ist dort zu ihrem Deutschlandtag
zusammen gekommen. Gastredner heute war der bayerischen Ministerpraesident
Edmund Stoiber. Er mahnte vor den JU-Delegierten vor allem Buergernaehe an.
Entschieden hat sich Stoiber ausserdem gegen das von der Bonner Regierung
geplante neue Auslaenderrecht gewandt. Er erklaerte, die Mehrheit der
Bevoelkerung lehne Erleichterungen bei der Einbuergerung und der doppelten
Staatsbuergerschaft fuer Auslaender ab. |
Neuer Landesvorsitzender der bayerischen FDP |
Die bayerische FDP hat einen neuen Landesvorsitzenden. Der Landesparteitag
der Liberalen im unterfraenkischen Bad Kissingen waehlte den
Privatunternehmer Hermann Stuetzer zum Nachfolger von Max Stadler. Stadler
hatte nach dem schlechten Abschneiden der bayerischen Liberalen bei den
Landtagswahlen seinen Ruecktritt erklaert. Heute uebernahm er nun auch die
Verantwortung fuer die fast 700.000 Mark Schulden, die die bayerische FDP
unter seiner Amtszeit anhaeufte. |
Toedliche Schuesse in Muenchener Wohnung |
Nach Angaben der Polizei war am Morgen eine Polizeistreife zu einer
Wohnung in Muenchen gerufen worden, weil sich ein fuenfzigjaehriger Mann
angeblich umbringen wollte. Als die Polizisten bei der Wohnung eintrafen
bedrohte er sie mit einem Messer. Sein 46-jaehriger Bruder versuchte ihn
zurueckzuhalten und schob ihn in die Wohnung. Nachdem die Beamten Schreie
hoerten brachen sie die Tuer auf und wurden erneut von dem Aelteren
bedroht. Eine 23-jaehrige Polizistin zog daraufhin ihre Dienstwaffe und
gab zwei Schuesse ab. Einer der Brueder war sofort tot, der andere starb
wenig spaeter. |
Fussball |
FC Bayern Muenchen - 1. FC Nuernberg 2:0 TSV 1860 Muenchen - Bremen 1:4 Wolfsburg - Bochum 4:1 Leverkusen - Duisburg 2:0 Hamburg - Moenchengladbach 3:0 Freiburg - Stuttgart 2:0 |
Quellen |
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