GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 19.11.1998



* Reform der "Billigjobs" / Rentenbeitragssenkung erst ab 1.4.99
* Deutsche Beteiligung an NATO-Schutztruppe in Mazedonien
* Einfuehrung der Oekosteuer verzoegert sich um 3 Monate
* Streit ueber Engagement beim Hochwasserschutz
* Neuerliche Probleme auf "Pallas"
* Wetter
* Boerse



Reform der "Billigjobs" / Rentenbeitragssenkung erst ab 1.4.99

Bei den sogenannten Billigjobs gilt nach Auskunft von Bundeskanzler Schroeder in Zukunft die Geringfuegigkeitsgenze von 620 DM. Schroeder sagte, dies sei auch fuer die neuen Bundeslaender der Fall. Dort betrug die Obergrenze bislang 520 DM. Der Kanzler fuegte hinzu, jedoch entfalle die bisherige Pauschalbesteuerung von 20%. Stattdessen muessten 10% des monatlichen Bruttoeinkommens an die Kranken- und 12% an die Rentenversicherung abgefuehrt werden. Zusaetzliche Ansprueche an die Sozialversicherung entstuenden den Arbeitnehmern daraus nicht, es sei denn, diese stockten sie aus eigenen Mitteln auf. Eine Senkung der Rentenversicherungsbeitraege wird es nach Schroeders Worten erst am 1. April 1999 geben, wenn die neuen Regelungen bei den Billigjobs in Kraft treten. Sprecher der Union und der FDP warfen der Bundesregierung Buchungstricks vor. Mit dem neuen Modell werde weder der Missbrauch bei den 620 DM-Jobs verhindert, noch ein Beitrag zur Arbeitsarmut geleistet. Im Uebrigen sei das Verfahren von Wirrwar und Chaos gepraegt. Die Gewerkschaften aeusserten sich skeptisch bis ablehnend. Der Mittelstand zeigte sich deutlich erleichtert. Die SPD-Fraktion will noch am Abend ueber die Neuregelung beraten.


Deutsche Beteiligung an NATO-Schutztruppe in Mazedonien

Der Bundestag hat mit ueberwaeltigender Mehrheit fuer eine deutsche Beteiligung an der NATO-Schutztruppe im Kosovo gestimmt. Damit koennen bis zu 250 weitere deutsche Soldaten in Mazedonien stationiert werden. In der vorausgegangenen Debatte hatte Bundesaussenminister Fischer betont, dass es sich nicht um einen Militaereinsatz handele. Es gehe vielmehr um den Schutz der unbewaffneten OSZE-Mission. Etwa 2000 Beobachter, darunter 200 Deutsche, sollen den Rueckzug der jugoslawischen Armee und der serbischen Sonderpolizei aus dem Kosovo ueberwachen. Der Bundestag hatte bereits in der vergangenen Woche eine Mitwirkung der Bundeswehr an der Luftueberwachung beschlossen. Damit werden demnaechst etwa 800 Deutsche in Mazedonien und im Kosovo im Einsatz sein. Unterdessen haben sich die NATO-Botschafter bei der EU in Bruessel alarmiert ueber die Sicherheitslage im Kosovo gezeigt. Seit Anfang November gebe es immer wieder gewaltsame Zwischenfaelle fuer die beide Seiten verantwortlich seien. Dies koennte den vereinbarten Waffenstillstand destabilisieren und die Kontrollaufgaben der OSZE gefaehrden.


Einfuehrung der Oekosteuer verzoegert sich um 3 Monate

Wegen der von Bundeskanzler Schroeder angekuendigten Verschiebung der Senkung der Rentenbeitragssaetze wird sich auch die Einfuehrung der Oekosteuer um 3 Monate verzoegern. Der Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Schlauch, teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, dies habe er vom Bundesfinanzministerium und von SPD-Fraktionschef Struck verbindlich zugesagt bekommen. Nach den urspruenglichen Gesetzesentwuerfen von Rot-Gruen war die Einfuehrung der Oekeosteuer fuer den 1. Januar 1999 vorgesehen. Schlauch betonte, seine Partei haette es nicht mitgetragen, dass die Belastung aus der Oekosteuer frueher wirksam geworden waere, als die Entlastung durch die Rentenregelung.


Streit ueber Engagement beim Hochwasserschutz

Bund und Laender streiten ueber den Hochwasserschutz. Auf der Umweltministerkonferenz in Stuttgart verlangte die rheinland-pfaelzische Ressortchefin Martini (sp?) groesseres finanzielles Engagagement von der Bundesregierung. Die SPD-Politikerin forderte Gelder in dreistelliger Millionenhoehe. Bundesumweltminister Trittin lehnte dies ab und verwies in diesem Zusammenhang auf die Zustaendigkeit der Laender. Er wies Staedte und Gemeinden an, in den naechsten 5 Jahren alle notwendigen Gebiete auszuweisen.


Neuerliche Probleme auf "Pallas"

Auf dem vor Amrun gestrandeten Holzfrachter "Pallas" sind neue Schaeden und Braende aufgetreten. Wie das schleswig-holsteinische Umweltministerium weiter mitteilte, ist das Feuer in den Lageraeumen wieder aufgeflammt. Dadurch werde sich das Abpumpen des Oels verzoegern. Darueber hinaus erklaerte die Sprecherin des Ministeriums, der Knick im Schiffskoerper habe sich verstaerkt. Durch die Fuellung mit Loeschwasser sei das Wrack noch tiefer in das Watt eingesunken.


Wetter

Am Abend und in der Nacht im Sueden und Osten Schneefaelle, sonst zum Teil klar. Tiefstwerte -3 bis -8 Grad, ueber Schnee kaelter. Morgen vor allem suedlich der Donau und in Sachsen gelegentlich Schneefall, im Norden und Westen dagegen Sonne. Hoechsttemperaturen -4 bis +3 Grad. Schwacher bis maessiger Wind aus Nord bis Ost. Die Aussichten bis Sonntag: ueberwiegend heiter, in Suedostbayern zunaechst noch etwas Schneefall. Am Tage leichter Dauerfrost oder nur knapp ueber 0 Grad. In den Naechten maessiger bis strenger Frost.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6740
Kanada(1 $)  1,0786
England(1 Pfund)  2,7950
Irland(1 Pfund)  2,4865
Schweiz(100 sfr)  121,7050
Frankreich(100 FF)  29,8210
Italien(1000 Lit)  1,0101
Oesterreich(100 oeS)  14,2140
Spanien(100 Ptas)  1,1760
Japan(100 Yen)  1,4040
Schweden(100 skr)  20,8430
 
Einige Indizes:
DAX:4795,69( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9030,30( Stand 17:00 MESZ )  
9041,11( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14354,46
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    19:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    18:00 MEZ