GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16. 03. 2006



* Annan ernennt Deutschen zum Nachfolger Toepfers
* G8-Gipfel zu Energiesicherheit
* Pfaelzer bleibt im Iran in Haft
* Schicksal der Geiseln unklar
* Bundestag beschliesst Saison-Kurzarbeitergeld
* Diskussion um Rentenkuerzung fuer Kinderlose
* Diskussion um Mehrwertsteuersatz fuer Handwerksleistungen
* Zahl der Vogelgrippe-Faelle in Bayern steigt auf 18
* Jeder dritte Waehler ist noch unentschlossen
* Streiks im oeffentlichen Dienst gehen weiter
* Aerzte an Unikliniken beginnen mit Streiks
* Bundesrichter entscheiden ueber Berliner Grossflughafen
* Hitzige Debatte ueber Tarifstreit
* Naehmaschinenhersteller Pfaff baut neues Werk
* Bundesverfassungsgericht: Keine 50-Prozent-Grenze fuer Steuerbelastung
* Uefa-Cup: Hamburg scheitert im Achtelfinale an Bukarest
* Boerse



Annan ernennt Deutschen zum Nachfolger Toepfers

New York/ Nairobi. Der Deutsche Achim Steiner wird Nachfolger von Klaus Toepfer als Leiter des UN-Umweltprogramms mit Sitz in Kenia. Die Bestaetigung durch die UN-Vollversammlung gilt als Formsache. Steiner avanciert damit auch zum Stellvertreter von UN-Generalsekretaer Annan. Der 44jaehrige Steiner ist derzeit Chef der Weltnaturschutzunion im schweizerischen Gland. Toepfer stand acht Jahre an der Spitze des UN-Umweltprogramms, das sich fuer nachhaltige Entwicklung einsetzt.


G8-Gipfel zu Energiesicherheit

Russlands Praesident Putin empfaengt heute die Energieminister der sieben fuehrenden Industrienationen zum ersten G8Energiegipfel in Moskau. Sie beraten, wie die Energieversorgung weltweit sichergestellt werden kann. Es soll sowohl um die Erschliessung neuer Gas- und Oelvorkommen gehen als auch um die effektivere Nutzung von Energie. Russland hat zum ersten Mal den Vorsitz der G8 inne. Zu dem Gipfel erwartet werden auch Vertreter der Organisation Erdoel exportierender Staaten (Opec) und der Internationalen Atomenergiebehoerde.


Pfaelzer bleibt im Iran in Haft

Ein Berufungsgericht in der suediranischen Stadt Bandar Abbas hat die 18-monatige Gefaengnisstrafe fuer einen deutschen Hobby-Angler aus dem pfaelzischen Lambsheim und seinen franzoesischen Begleiter offenbar bestaetigt. Der im Iran inhaftierte Donald Klein. Die beiden Angler waren im Januar wegen illegalen Eindringens in iranische Hoheitsgewaesser zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Ihrem Anwalt zufolge hatten die beiden Maenner vor Gericht versichert, sie haetten lediglich zum Angeln fahren wollen und erst bei ihrer Festnahme gemerkt, dass sie "zu weit" gefahren seien. Das Berufungsverfahren hatte am Sonntag unter Beisein der beiden Maenner und ihren Anwaelten begonnen.


Schicksal der Geiseln unklar

Das Schicksal der in Afghanistan verschleppten mazedonischen Mitarbeiter einer deutschen Firma bleibt unklar. Nach Recherchen des ARD-Hoerfunkstudios Suedasien haben die Behoerden vor Ort Meldungen dementiert, die Leichen der Maenner seien gefunden worden. Die vier mazedonischen Mitarbeiter der Duesseldorfer Entsorgungsfirma Ecolog waren am Wochenende im Sueden Afghanistans entfuehrt worden. Die radikal-islamischen Taliban hatten sich zu der Entfuehrung bekannt und erklaert, die Maenner seien ermordet worden.


Bundestag beschliesst Saison-Kurzarbeitergeld

Berlin. Zur Senkung der Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe hat der Bundestag die Einfuehrung eines Saison-Kurzarbeitergeldes beschlossen. Es loest das bisherige Wintergeld in der Baubranche ab. Bauarbeiter sollen kuenftig ganzjaehrig beschaeftigt werden koennen. Gibt es waehrend der so genannten Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis 31. Maerz keine Arbeit fuer sie, bekommen sie in Zukunft von der Bundesagentur fuer Arbeit 60 Prozent ihres letzten Nettolohns fuer die Ausfallzeiten. Erfasst werden kuenftig nicht mehr nur wetterbedingte, sondern darueber hinaus auch auftragsbedingte Ausfaelle. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Rauen wies darauf hin, dass jedes Jahr in der Wintersaison 280.000 Bauarbeiter arbeitslos wuerden, die Haelfte davon witterungs- oder auftragsbedingt.


Diskussion um Rentenkuerzung fuer Kinderlose

Berlin. Sinkende Geburtenraten in Deutschland haben eine Diskussion um Rentenkuerzungen fuer Kinderlose ausgeloest. Diese sollten nach Ansicht des Instituts fuer Wirtschaftspolitik nur noch die Haelfte der regulaeren Rente erhalten. Institutsdirektor Eekhoff sagte, Kinderlose haetten nie in das Rentensystem aufgenommen werden duerfen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Geis brachte als Alternative hoehere Rentenbeitraege fuer Kinderlose ins Spiel. Angesichts des Kindermangels plaedierte der Chef des Muenchner Forschungsinstituts ifo Sinn dafuer, dass alle Arbeitnehmer acht Prozent ihres Brutto-Einkommens fuer die Altersvorsorge ansparen. Eltern sollten dabei in den Genuss eines Rabatts kommen. Sozialminister Muentefering hat eine Rentenkuerzung fuer Kinderlose ausgeschlossen. Dies sei ein abstruser Vorschlag, der nichts mit einer serioesen Rentenpolitik zu tun habe, wie sie die Bundesregierung verfolge, sagte Muentefering in Berlin. Aehnlich aeusserten sich Vertreter von FDP, Linkspartei und Gruenen. Sie forderten statt dessen eine Besserstellung von Eltern, die mit ihren Kindern zur Sicherung des Rentenaufkommens beitruegen. Der CDU-Politiker Luther regte an, dass Eltern je nach Zahl ihrer Kinder weniger Sozialversicherungsbeitraege zahlen koennten.


Diskussion um Mehrwertsteuersatz fuer Handwerksleistungen

Bundesfinanzminister Steinbrueck hat Forderungen des Handwerks zurueckgewiesen, ihre Leistungen mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz zu belegen. Die chronische Unterfinanzierung des Staatshaushaltes lasse dies nicht zu, sagte der SPD-Politiker bei einer Podiumsdiskussion zur Eroeffnung der 58. Internationalen Handwerksmesse in Muenchen. Wirtschaftsminister Glos hatte zuvor erklaert, bei der 2007 geplanten Steuererhoehung koenne man durchaus ueber Ausnahmen nachdenken, sollte es unerwartete Mehreinkuenfte geben.


Zahl der Vogelgrippe-Faelle in Bayern steigt auf 18

Muenchen. Das Vogelgrippe-Virus vom Typ H5N1 ist bei fuenf weiteren Wildvoegeln in Bayern nachgewiesen worden. Die drei Hoeckerschwaene, eine Wildente und eine Wildgans wurden im Friedrich-Loeffler-Institut auf der Ostseeinsel Riems positiv getestet. Die verendeten Tiere waren in den Landkreisen Rosenheim, Landsberg am Lech und Neustadt/Aisch gefunden worden, sowie in den Staedten Passau und Straubing. Insgesamt ist die Zahl der bestaetigten H5N1-Infektionen bei Wildtieren in Bayern damit auf 18 gestiegen. Bundesweit gibt es etwa 200 Faelle, die meisten davon in Mecklenburg Vorpommern. In Friedrichshafen am Bodensee sind zwei weitere Faelle von Vogelgrippe festgestellt worden. Wie das Agrarministerium in Stuttgart mitteilte, waren eine tote Tafelente und eine verendete Reiherente mit dem H5N1-Virus infiziert. Tafelente


Jeder dritte Waehler ist noch unentschlossen

Zehn Tage vor der Landtagswahl ist sich fast jeder dritte Waehler in Baden-Wuerttemberg noch nicht sicher, wen er waehlen soll. In einer repraesentativen Umfrage im Auftrag des Suedwestrundfunks gaben 30 Prozent der Befragten an, ihre Wahlentscheidung koenne sich noch aendern - ein ueberdurchschnittlich hoher Wert.

In Rheinland-Pfalz sind nur 19 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht festgelegt, 56 Prozent sprachen sich dafuer aus, dass Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) mit der FDP weiterregieren sollte.


Streiks im oeffentlichen Dienst gehen weiter

In den baden-wuerttembergischen Kommunen gehen die Streiks heute weiter. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di liegen die Schwerpunkte im Osten des Landes sowie in Mannheim und Villingen-Schwenningen. Bis Sonntag wollen die beiden Schlichter eine Empfehlung vorlegen. Auch in anderen Bundeslaendern wollen Beschaeftigte des oeffentlichen Dienstes heute wieder in den Ausstand treten. Mit dem seit mehr als fuenf Wochen dauernden Streik wehrt sich Ver.di gegen eine Verlaengerung der Arbeitszeiten.


Aerzte an Unikliniken beginnen mit Streiks

Mainz. Tausende Aerzte an Universitaetskliniken haben heute die Arbeit niedergelegt und damit mit einem unbefristeten Streik begonnen. In den betroffenen Krankenhaeusern wurden nur Notfaelle behandelt. In Bayern traten die Aerzte in Muenchen und Wuerzburg in den Ausstand. In Mainz gingen mehrere Tausend Mediziner auf die Strasse, um ihre Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung zu bekraeftigen. Die Demonstranten machten ihrem Aerger mit Trillerpfeifen und Spruchbaendern Luft. Der Vorsitzende der Aerzteorganisation Marburger Bund, Montgomery warnte davor, dass die besten Aerzte ins Ausland abwandern. Morgen werden die Aerzte an den Unikliniken nicht streiken, in der kommenden Woche sollen die Protestaktionen aber noch ausgeweitet werden.


Bundesrichter entscheiden ueber Berliner Grossflughafen

Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht verkuendet heute sein Urteil ueber den geplanten Grossflughafen Berlin Brandenburg International. Gegen das zwei Milliarden Euro teure Projekt haben rund 4000 Anwohner geklagt. Sie kritisieren vor allem die Standortwahl und mangelnden Laermschutz in der Baugenehmigung des Landes Brandenburg. Der neue Grossflughafen soll auf dem Gelaende des ehemaligen DDR-Zentralflughafens Schoenefeld bei Berlin entstehen. Das Land Brandenburg hatte 2004 nach mehr als zehnjaehriger Planung die Baugenehmigung erteilt. Geben die Bundesrichter gruenes Licht, soll der Flughafen mit einer Kapazitaet von zunaechst rund 22 Millionen Passagieren im November 2011 eroeffnet werden. Danach soll Berlin nur noch diesen einen Grossflughafen statt der bislang drei Airports haben. Nach Prognosen ist mit bis zu 40.000 neuen Arbeitsplaetzen durch den Bau des Grossflughafens zu rechnen.


Hitzige Debatte ueber Tarifstreit

Im Tarifstreit um die Arbeitszeiten im oeffentlichen Dienst ist es im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien gekommen. Bei einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde warf Fraktionschef Gysi den oeffentlichen Arbeitgebern vor, letztlich nur eine Senkung des Stundenlohns durchdruecken zu wollen. Union und FDP hielten Gysi entgegen, seine Partei wolle aus dem Streik nur "parteipolitisch Kapital schlagen". Das Bundestagspraesidium ruegte mehrere Abgeordnete in der hitzigen Debatte.


Naehmaschinenhersteller Pfaff baut neues Werk

Der Naehmaschinenhersteller Pfaff baut am Stammsitz Kaiserslautern mit Hilfe des Landes Rheinland-Pfalz fuer rund 13,5 Millionen Euro ein neues Werk. Das hat der Pfaff-Vorstandsvorsitzende Peter Schwenk angekuendigt. Mit dem Neubau verliere der Existenzkampf zwar nicht an Schaerfe, er sei aber "das Fundament, um hier eine Standortsicherung zu haben und langfristig Arbeitsplaetze zu erhalten", erklaerte Schwenk. Aussagen ueber die kuenftige Stellenzahl seien "unserioes". Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) sagte, dies sei "ein wirklich guter Tag" fuer Unternehmen, Stadt und Land. Zugleich wertete Beck den Bau als klare Entscheidung fuer den Standort Kaiserslautern. Der Muenchner Finanzinvestor GCI Management AG hatte das 1862 gegruendete Unternehmen nach Ende 2005 vom italienischen Grosshandelsunternehmen Bianchi Mare` gekauft. Die Pfaff Industrie Maschinen AG stellt Industrienaehmaschinen und Schweissmaschinen her. Sie beschaeftigt weltweit 750 Mitarbeiter, davon 540 in Kaiserslautern. Bis Juni 2007 ist eine Arbeitsplatzgarantie vereinbart. Fuer 2005 wird nach verlustreichen Jahren im operativen Geschaeft eine "schwarze Null" erwartet.


Bundesverfassungsgericht: Keine 50-Prozent-Grenze fuer Steuerbelastung

Eine Gesamtbelastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer von mehr als 50 Prozent ist mit der Verfassung vereinbar. Nach einem in Karlsruhe veroeffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist dem Grundgesetz keine entsprechende Obergrenze zu entnehmen. Damit wurde die Beschwerde eines Geschaeftsmannes abgewiesen, der mehr als die Haelfte seines zu versteuernden Einkommens an den Fiskus abgeben musste.


Uefa-Cup: Hamburg scheitert im Achtelfinale an Bukarest

Hamburg. Fussballbundesligist Hamburger SV ist im Achtelfinale des Uefa-Pokals gescheitert. Die Hamburger gewannen zwar das Rueckspiel gegen Rapid Bukarest gestern Abend 3:1. Das reichte aber nicht, um die 0:2-Niederlage aus dem Hinspiel wettzumachen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8288 Euro
Kanada (1 $) 0.7173 Euro
England (1 Pfund) 1.4473 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.885 Euro
Japan (100 Yen) 0.7039 Euro
Schweden (100 skr) 10.695 Euro
Suedafrika (100 R) 13.347 Euro
China (1 Yuan) 0.1021 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5897.79 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11266.12 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16096.21
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ