Grosse Koalition wird auf Fachebene vorbereitet |
Mehr als einen Monat nach der Bundestagswahl haben Union und SPD
erstmals auf Fachebene ihre Positionen in den zentralen
Politikbereichen abgeklopft. Im Zentrum standen dabei noch deutliche
Meinungsverschiedenheiten in der Innen-, der Umwelt- und der
Arbeitsmarktpolitik. Experten berieten zudem Grundzuege der Aussen-,
Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Die Gespraeche sei in guter
Atmosphaere verlaufen. Ueber konkrete Inhalte wurde aber nichts
bekannt Der Koalitionsvertrag soll bis zum 12. November fertig sein. |
Merkel will Regierung am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen |
Die designierte Kanzlerin Merkel will die von ihr gefuehrte Regierung
am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. "Wenn nach vier Jahren
grosser Koalition die Arbeitslosenrate weiter bei 4,5 oder 4,7
Millionen liegt, dann wird dies keine erfolgreiche Koalition sein in
den Augen der Menschen", sagte Merkel beim Unternehmertag der
Arbeitgeberverbaende Nordrhein-Westfalen. Dem Ziel, Arbeitsplaetze zu
schaffen, muesse kuenftig vieles untergeordnet werden, sagte Merkel.
Erneut sprach sie sich fuer betriebliche Buendnisse aus. |
Merkel: Rentner muessen auch 2006 mit Nullrunde rechnen |
Die deutschen Rentner erwartet auch im naechsten Jahr eine Null-Runde
bei den Altersbezuegen. Zur Begruendung erklaerte die designierte
Bundeskanzlerin Merkel bei einer Unternehmertagung in Duesseldorf,
dies resultiere aus der staendig sinkenden Zahl
sozial-versicherungspflichtiger Beschaeftigungsverhaeltnisse. Zur
Schaffung von Arbeitsplaetzen muss nach Ansicht der CDU-Politikerin
ueber die Einfuehrung sogenannter Kombi-Loehne nachgedacht werden. |
Ministerpraesidenten beraten ueber Foederalismusreform |
Die Ministerpraesidenten der Bundeslaender haben ein Sondertreffen zur
Festlegung ihrer Positionen bei der anstehenden Foederalismusreform
vereinbart. "Wir machen die Sonderkonferenz, weil wir auf Augenhoehe
mit dem Bund verhandeln wollen," sagte Bremens Buergermeister Scherf
in Aachen. Die Konferenz solle Anfang November stattfinden; noch vor
der ersten Regierungserklaerung der designierten Kanzlerin Merkel.
Union und SPD sind sich einig, die Reform der Beziehungen zwischen
Bund und Laendern rasch wieder anzugehen. |
Bisky haelt an Kandidatur als Bundestagsvizepraesident fest |
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bisky, haelt an seiner Kandidatur als
Bundestags-Vizepraesident fest. Er werde noch einmal zur Wahl
antreten, sagte Bisky im Deutschlandfunk. Allerdings werde er sein Amt
als Parteivorsitzender nicht beschaedigen lassen. Bisky sprach von
einer Ausgrenzungspolitik der anderen Fraktionen im Umgang mit der
Linkspartei. Dies nannte er eine politische Unkultur. Bisky wies
Vorwuerfe einer Stasi-Verstrickung erneut zurueck. Es habe zwar
Kontakte gegeben, eine Kooperation sei aber nicht nachgewiesen worden.
In diesem Zusammenhang befuerwortete der Parteivorsitzende eine
freiwillige Ueberpruefung der Abgeordneten der Linksfraktion. Der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP-Bundestagsfraktion, van
Essen, erklaerte im Deutschlandradio Kultur, die Linkspartei sollte
einen anderen Kandidaten benennen. Viele Abgeordnete haetten ein
Problem mit Bisky. |
Beckstein droht mit Ausscheiden aus Kabinett |
Muenchen. In der Auseinandersetzung um die Nachfolge von
Ministerpraesident Stoiber sind die Fronten verhaertet.
Staatskanzleichef Huber kuendigte zwar an, er werde einen fairen
internen Wahlkampf fuehren und kein schlechtes Wort ueber seinen
Kontrahenten Innenminister Beckstein sagen. Beckstein hat allerdings
klar gemacht, dass er auf keinen Fall als Minister weiterarbeiten
will, sollte Huber Regierungschef werden. Das bestaetigte
CSU-Fraktionschef Herrmann im Bayerischen Rundfunk. In der
Fraktionssitzung habe Beckstein erklaert, auf keinen Fall unter Huber
arbeiten zu wollen. Er habe angedeutet, dann sein Bundestagsmandat in
Berlin wahrzunehmen. |
Kritik an Kampagne gegen ALG-II-Missbrauch wird schaerfer |
Berlin. Die Kritik an der Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums
gegen Missbrauch beim Arbeitslosengeld II wird schaerfer. Der
Praesident des Sozialverbandes VdK, Hirrlinger, hat ein Ende der "Jagd
auf die Hartz-IV-Empfaenger" gefordert. Die Bundesregierung versuche
zusammen mit der Nuernberger Arbeitsagentur die eigenen
Unzulaenglichkeiten bei der Umsetzung der Hartz-Reformen zu
vertuschen, sagte Hirrlinger. Er warnte davor, die "haltlosen
pauschalen Verleumdungen" gegen die Betroffenen fortzusetzen. |
Forschungsinstitute legen Herbstgutachten vor |
Die Konjunktur in Deutschland kommt nur schleppend voran. Die sechs
fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in diesem Jahr mit
einem Wachstum von 0,8 Prozent. In ihrem in Berlin vorgestellten
Herbstgutachten erwarten sie fuer 2006 einen Zuwachs von 1,2 Prozent.
Im Fruehjahr waren die Experten noch von einem Anstieg von 1,5 Prozent
ausgegangen. Nach Einschaetzung der Institute lebt die Konjunktur nach
wie vor von Impulsen aus dem Ausland. Diese seien bisher nur in
begrenztem Umfang auf die Binnen-Nachfrage uebergesprungen. Die neue
Bundesregierung wurde aufgefordert, die eingeleitete Reformpolitik
entschlossen fortzusetzen. |
IG Metall strebt deutliche Lohnerhoehung im naechsten Jahr an |
Die IG Metall will kraeftige Lohnsteigerungen fuer die rund 3,4
Millionen Beschaeftigten der Metall- und Elektrobranche durchsetzen.
Die langfristige wirtschaftliche Entwicklung muesse sich auch in den
Einkommen der Beschaeftigten niederschlagen, sagte Gewerkschafts-Chef
Juergen Peters. |
Zetsche will keinen weiteren Stellenabbau bei DaimlerChrysler |
Der designierte DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche will bei der
Mercedes Car Group nicht noch mehr Stellen als geplant abbauen. "Es
gilt die Zahl 8.500. Entscheidend ist, dass wir die soeben
beschlossenen Personalmassnahmen jetzt umsetzen", sagte er in einem
Zeitungsinterview. Der massive Stellenabbau war vor wenigen Wochen vom
Vorstand beschlossen worden. Er soll vor allem ueber Abfindungen
vonstatten gehen. Der sozialvertraegliche Abbau kostet den Konzern 950
Millionen Euro. |
Einbuergerung auch ohne schriftliche Deutschkenntnisse |
Leipzig. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Schriftform ist
fuer die Einbuergerung eines Auslaenders nicht zwingend notwendig. Mit
dieser Entscheidung gab das Bundesverwaltungsgericht der Klage eines
Tuerken statt, der seit 27 Jahren in Deutschland lebt. Sein Antrag auf
Einbuergerung war gescheitert, weil er einen schriftlichen Deutschtest
nicht bestanden hatte. Die Richter entschieden nun, dass fuer eine
Einbuergerung die Faehigkeit ausreicht, einen Text lesen oder ihn
einem Dritten diktieren zu koennen. Das Staatsangehoerigkeitsgesetz
schreibt vor, dass ausreichende Sprachkenntnisse Voraussetzung fuer
eine Einbuergerung sind. |
Militaer verlaesst Truppenuebungsplatz Muensingen |
Nach 110 Jahren Nutzung hat das Militaer heute den Truppenuebungsplatz
Muensingen geraeumt. Mit der offiziellen Verabschiedung der Truppe
soll das Areal langfristig zum Biosphaerengebiet werden. Probleme
bereiten jedoch die militaerischen Altlasten. Noch bis zum Jahresende
bleibt das Verteidigungsministerium Eigentuemer des Gebiets, 2006 wird
das Gelaende dann der Bundesanstalt fuer Immobilienaufgaben
"zugefuehrt". |
Mannesmann-Revision: Richter stellen Freispruch in Frage |
Im Revisionsverfahren um das Mannesmann-Urteil haben die Richter des
Bundesgerichtshofs einzelne Punkte des Freispruchs von 2004 in Frage
gestellt. Das Landgericht hatte die Millionenpraemien, die nach der
Mannesmann-Uebernahme durch den Mobilfunkkonzern Vodafone an Manager
und Ex-Vorstaende geflossen waren, nicht als Untreue eingestuft.
Grundsaetzlich sei es durchaus moeglich, auch im Nachhinein
Erfolgszahlungen an Fuehrungskraefte zu gewaehren. Diese muessten aber
im Interesse des Unternehmens sein, so die BGH-Richter. |
Boerse |
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Quellen |
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