GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Mi, 08.11.2000 * OETV fuer Verschmelzungskongress * Bundeskabinett verabschiedet Verbotsantrag * NS-Fonds soll angeblich noch aufgefuellt werden * Gruene legen Einwanderungskonzept vor * Boerse |
OETV fuer Verschmelzungskongress |
Die OETV hat mit ueberraschend deutlicher Mehrheit von 77% einen
OETV-Kongress im Maerz beschlossen, um doch noch ueber die strittige Fusion
zur Dienstleistungsgesellschaft ver.di zu entscheiden. Damit gaben die
Delegierten in Leipzig nach dem Rueckzug von Gewerkschaftschef Mai ein
Signal fuer die Fusion. Mai hatte angekuendigt, nicht mehr als OETV-Chef
kandidieren zu wollen, nachdem der Gewerkschaftstag nicht mit ausreichender
Mehrheit fuer ver.di gestimmt hatte. Als Nachfolger Mais will der Vorstand
bei der Vorstandswahl am Donnerstag den frueheren Vizechef des OETV-Bezirks
Niedersachsen, Frank Bsirske, vorschlagen. |
Bundeskabinett verabschiedet Verbotsantrag |
Das Bundeskabinett hat einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD
beschlossen. Der stellvertretende Regierungssprecher Anda sagte nach der
Sitzung in Berlin, die Regierungsmitglieder haetten dem Antrag beim
Bundesverfassungsgericht in unveraenderter Form zugestimmt. Der Bundesrat
will am Freitag ueber einen eigenen Verbotsantrag abstimmen, der Bundestag
im Dezember. Waehrend ein Antrag des Bundesrates als sicher gilt, ist die
Entscheidung des Bundestages offen. SPD, Gruene und PDS sind fuer einen
Antrag, die FDP dagegen. Die Union will nur den Regierungsantrag
unterstuetzen. |
NS-Fonds soll angeblich noch aufgefuellt werden |
In der deutschen Industrie gibt es offenbar vertrauliche Plaene, den
Entschaedigungsfonds fuer Zwangsarbeiter rechtzeitig bis zur zugesagten
Hoehe von 5 Mrd. DM aufzufuellen. Den 17 Gruendungsunternehmen der
Stiftungsinitiative der Wirtschaft sei klar, dass sie notfalls einspringen
muessten, meldet die Berliner Zeitung unter Berufung auf hochrangige
Industriekreise. Vorher wolle man aber erwaegen, mit Hilfe interner
schwarzer Listen die Lieferanten zu ueberpruefen und saeumige Zahler unter
Druck zu setzen. Gegenwaertig fehlen im Entschaedigungsfonds noch rund 1,7
Mrd. DM. |
Gruene legen Einwanderungskonzept vor |
Die Gruenen haben ihr Konzept fuer die Einwanderungs von Auslaendern nach
Deutschland vorgelegt. Parteichefin Kuenast und die Fraktionsvorsitzende
Mueller warben in Berlin fuer ein Drei-Saeulen-Modell: die Einwanderung
gestalten und steuern, das Asylrecht erhalten und die Integration foerdern.
Deutschland brauche aus "wirtschaftlichen Gruenden mehr Einwanderung als in
den vergangenen Jahren". Ohne Auslaender koenne der Fachkraeftebedarf nicht
gedeckt werden. Einwanderung muesse ausserdem aus politischen und
humanitaeren Gruenden gewaehrt werden. |
Boerse |
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Quellen |
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