Rot-Gruen will Steuerreform nachbessern |
Das Ringen um die Verabschiedung der Steuerreform im Bundesrat bleibt
bis zur letzten Minute spannend. Am Abend vor der Entscheidung trafen
sich heute Abend die Ministerpraesidenten der SPD-gefuehrten Laender
mit Bundeskanzler Schroeder. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung
will die rot-gruene Koalition die Steuerreform noch einmal deutlich
nachbessern. Danach sind zusaetzliche Steuerverguenstigungen fuer
mittelstaendische Unternehmen in Milliardenhoehe im Gespraech. |
Bestehendes Asylrecht soll erhalten bleiben |
Die rot-gruene Koalition will auch bei einer Neuregelung der Zuwanderung
am individuellen Asylrecht festhalten. Das verabredete die Koalitionsspitze
nach der Einsetzung einer Einwanderungskommission. |
Erzbischof in der Kritik |
Fulda. Erzbischof Dueba geraet wegen seiner Aeusserungen ueber Homosexuelle
immer mehr in die Kritik. Bundesjustziministerin Daeubler-Gmehlin von der
SPD fordert von Dueba eine Entschuldigung. Sie sagte der Berliner Zeitung,
er halte offensichtlicht nichts von einer Gesellschaft, die Minderheiten
respektiert. Die Koelner Waehlergemeinschaft fuer Homosexuelle hat gegen
Dueba Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Der Erzbischoff hatten
den rot-gruenen Gesetzentwurf fuer die eingetragen Lebensgemeinschaft
von homosexuellen Paaren verurteilt. Er sagte, die Fuersorge des Grundgesetzes
solle sich nicht auf Lustknaben erstrecken. Vor seinem Amtssitz in Fulda
haben am Abend Homosexuelle mit Spruchbaendern demonstriert. |
Regierung plant Haftplichtversicherung fuer Kampfhunde |
Berlin. SPD und Gruene wollen eine Haftpflichtversicherung fuer Kampfhunde
einfuehren. Sie haben im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Zur Begruendung wurde gesagt, dass die Opfer von Kampfhundeattacken oftmals
keinen Schadensersatz bekommen, weil die Halter kein Geld haben.
In Berlin hat heute ein Kampfhund ein neunjaehriges Maedchen angefallen
und schwer verletzt. Der Hund biss zwoelfmal zu. Das Kind wurde in ein
Krankenhaus gebracht. |
Verdorbenes Fleisch bei Real und WalMart? |
Ludwigshafen. Die Lebensmittelkonzerne Real und WalMart pruefen, ob in
ihren Laeden verdorbenes Fleisch verkauft worden ist. Die Vorwuerfe
stammen vom Sender Pro7. Dort wurde auch berichtet, dass Fleischwaren
umettiketiert wurden, nachdem ihr Verfallsdatum erreicht war. Nach
diesen Berichten waren zwei Real-Maerkte und eine WalMart-Filiale
betroffen. Die beiden Unternehmen haben versichert, alles zu unternehmen,
damit sich solche Vorfaelle nicht wiederholen. Bei Real hiess es,
das Unternehmen sei seinen eigenen Anforderungen nicht gerecht geworden.
WalMart kuendigte schaerfere Kontrollen an. |
Freispruch fuer Baumann |
Leichtathletikstar Dieter Baumann ist vom Vorwurf des Dopings endgueltig
freigesprochen worden. Das entschied der Rechtsausschuss des deutschen
Leichtathletikverbandes. Das DLV-Praesidium erklaerte am Abend, Baumann
koenne an den Deutschen Meisterschaften Ende Juli in Braunschweig
teilnehmen. |
Boerse |
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Quellen |
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