Regierung hat noch nicht ueber Patriot-Lieferung entschieden |
Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung ueber die Lieferung
von Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" in die Tuerkei gefaellt. Ein
Sprecher des Auswaertigen Amts sagte, die Mitte Januar aufgenommenen
vertraulichen Sondierungen in den NATO- Gremien liefen noch. Die
Bundesregierung werde "auf Grundlage einer Nichtbeteiligung an einem
Irak-Krieg" sowie entsprechend der NATO-Verpflichtungen
"verantwortungsvoll" entscheiden. In Ankara trieb die Regierung
unterdessen einen raschen Parlamentsbeschluss ueber die tuerkische
Beteiligung an einem Irak-Krieg voran. |
CDU gewinnt Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen |
Hannover/Wiesbaden. Die CDU ist klare Siegerin der Landtagswahlen in
Hessen und Niedersachsen. Die SPD musste vier Monate nach der
Bundestagswahl dramatische Verluste hinnehmen. Fuer Niedersachsen
bedeutet das ein Ende der 13-jaehrigen sozialdemokratischen Regierung.
CDU-Herausforderer Wulff loest Ministerpraesident Gabriel ab. In
Hessen kann Ministerpraesident Koch kuenftig allein regieren; die CDU
errang die absolute Mehrheit der Mandate. Die Zahlen im Einzelnen: In
Niedersachsen kam die CDU nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis
auf 48,3 Prozent, das ist ein Zugewinn von 12,4 Punkten. Die SPD
stuerzte um 14,5 Punkte auf 33,4 Prozent ab. Die Gruenen erreichten
7,6 Prozent, die FDP zieht mit 8,1 Prozent nach neun Jahren wieder ins
Parlament in Hannover ein. In Hessen verbesserte sich die CDU um 5,4
Punkte auf 48,8 Prozent. Die SPD verlor 10,3 Punkte auf 29,1 Prozent.
Die Gruenen landeten bei 10,1 Prozent, die FDP bei 7,9 Prozent. |
Landtagswahlnachlese |
Hessens Ministerpraesident Koch (CDU) hat den Gewinn der absoluten
Mehrheit als "Beginn einer neuen Aera fuer seine Partei" bezeichnet.
Ungeachtet dessen werde die CDU die "behutsame" Politik der Vergangenheit
fortsetzen, sagte Koch dem hessischen Rundfunk. Im Bundesrat werde Hessen
kooperieren. Koch erneuerte sein Koalitionsangebot an die FDP. Nach
FDP-Landeschefin Wagner bekraeftigte der Landtagsabgeordnete Denzin jedoch
die Absage seiner Fraktion an eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit. Die
endgueltige Entscheidung werde am Abend im Landesvorstand getroffen. Die
CDU will nach ihrem Doppelsieg in Hessen und Niedersachsen mehr Einfluss
auf die Bundespolitik.
Hessens Ministerpraesident Koch forderte Bundeskanzler Schroeder auf, die
SPD auf Reformkurs zu bringen. Die Union sei bereit, ueber
Reformvorschlaege zu verhandeln. Allerdings muessten diese Vorschlaege
auch von der gesamten SPD unterstuetzt werden und nicht nur von einzelnen
Sozialdemokraten. Die unions-gefuehrten Laender werden nach Kochs Worten
im Bundesrat keine Blockade, aber eine klare Kontrolle ausueben.
Nach dem Wahlsieg der CDU in Niedersachsen hat der kuenftige
Ministerpraesident Wulff Koalitionsgespraeche mit der FDP und eine
schnelle Regierungsbildung angekuendigt. Im Bundesrat werde man
konstruktiv agieren, sagte er im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Einen
Blockadekurs wuerden die Deutschen nicht verzeihen. Der noch amtierende
Ministerpraesident Gabriel (SPD) bezeichnete das schlechte Ergebnis seiner
Partei als "sehr sehr schwierig".
Die Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Harms, kuendigte an, es werde "keine
einfache Auseinandersetzung" mit der gruenen Opposition geben.
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck sieht in den
Wahl-Niederlagen seiner Partei eine Abstrafung durch die Buerger. Er
bemaengelt, dass nach der Bundestagswahl am 22. September keine klare
Linie erkennbar geworden sei. Ausserdem seien die Menschen noch nicht auf
Reformen eingestellt, sagte Beck. Ebenso wie SPD-Generalsekretaer Scholz
ist der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident der Meinung, dass der
Wahlausgang keine direkten Auswirkungen auf den Bundesrat hat. Scholz hat
dem Suedwestrundfunk gesagt, in der Laenderkammer habe man schon vorher
bei zustimmungs-pflichtigen Gesetzen mit der Opposition zusammen arbeiten
muessen.
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die Wahlsiege ihrer Partei in Hessen und
Niedersachsen als historisch bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz am
Mittag wies sie zugleich auf die gewachsene Verantwortung der Union in der
Bundespolitik als Folge der gestrigen Wahlen hin. Die CDU muesse sich
jetzt in Berlin noch staerker um die Fragen der Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik kuemmern.
Die Bundesregierung fuehlt sich mitverantwortlich fuer das Wahl-Debakel
der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.
Regierungs-Sprecher Anda raeumte ein, dass die Wahl-Ergebnisse auch auf
bundespolitische Faktoren zurueckzufuehren seien. Bundeskanzler Schroeder
wolle derzeit aber keine personellen Veraenderungen im Kabinett vornehmen.
Bundeswirtschaftsminister Clement gibt der Bundesregierung eine Mitschuld
am schlechten Wahlergebnis der SPD in Hessen und Niedersachsen. Er
bezeichnete das Wahlergebnis als Katastrophe fuer die SPD und sagte, die
Waehler haetten damit auf die Politik und vor allem auf die Fehler der
Bundesregierung reagiert. Als Konsequenz muesse die Bundesregierung nun
eine Wende auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Gewerkschaften haben an die
SPD appelliert, nach der Wahl-Niederlage ihr Profil deutlicher zu machen.
IG-Metall-Chef Zwickel sagte, die SPD duerfe nicht auf den Kurs der CDU
umschwenken. Vielmehr, so Zwickel weiter, muessten die Sozialdemokraten
ihr Profil als Partei sozial gerechter Reformen schaerfen. Vertreter der
Wirtschaft appellierten unterdessen an CDU und SPD, konstruktiv
zusammenzuarbeiten. BDI-Chef Rogowski sagte woertlich: "Wir brauchen eine
grosse Kooperation fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland".
DIHT-Praesident Braun forderte einen - wie er es nannte - Masterplan, um
die Konjunkturflaute und die Krise am Arbeitsmarkt zu ueberwinden.
Bundeskanzler Schroeder hat die persoenliche Verantwortung fuer das
schlechte Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und
Niedersachsen uebernommen. Schroeder raeumte ein, "dass die Verantwortung
der Bundesregierung und meine Verantwortung die entscheidende Rolle
gespielt hat". Einen Ruecktritt schloss er ebenso aus wie eine grosse
Koalition auf Bundesebene. Schroeder kuendigte an, den Reformkurs
beschleunigen zu wollen. Der Union bot er eine verstaerkte Zusammenarbeit
an. Er begruesste den Verzicht der Union auf eine Blockadepolitik im
Bundesrat. |
Eigene Kommission fuer Sozialreformen ein der CDU |
Berlin. Die CDU hat eine eigene Kommission fuer Sozialreformen
eingesetzt. Das teilte Parteichefin Merkel nach einer
Praesidiumssitzung in Berlin mit. Der CDU-Kommission sollen neben
Parteipolitikern auch Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und
Juristen angehoeren. Den Vorsitz wird Alt-Bundespraesident Herzog
uebernehmen. Die Experten sollen die Gesundheits-, Sozial-, Renten-
und Arbeitsmarktpolitik fuer die naechsten 20 bis 30 Jahre entwickeln.
Ausserdem hat das CDU-Praesidium ueber die Wahlsiege in Niedersachsen
und Hessen beraten. Die Partei fordert mehr Einfluss auf die
Bundespolitik. Zugleich schloss CDU-Chefin Merkel ein foermliches
Regierungsbuendnis mit den Sozialdemokraten aus. Die Union sei aber
bereit, ueber Reformvorschlaege zu verhandeln. |
Teufel fuer Frau als Bundespraesidentin |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) unterstuetzt den
Vorschlag, erstmals eine Frau ins Amt des Bundespraesidenten zu
waehlen. Im kommenden Jahr wird dieses Amt neu vergeben. Er koenne
sich eine Frau im Amt des Bundespraesidenten sehr gut vorstellen,
sagte Teufel am Montag. Schliesslich habe er bereits bei der Wahl am
23. Mai 1999 fuer eine Frau gestimmt. Damals stand neben
Bundespraesident Johannes Rau auch die CDU-Kandidatin Dagmar
Schipanski zur Wahl. Die Aufforderung des CSU-Vorsitzenden Edmund
Stoiber, bei der kommenden Wahl eine Frau zu nominieren, wollte Teufel
"nicht oeffentlich kommentieren, auch im Sinne von Frau Schavan." Die
baden-wuerttembergische Kultusministerin und stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende wird als eine moegliche Kandidatin fuer das Amt
betrachtet. In der CDU gibt es allerdings auch Stimmen, die eine
Kandidatur von Angela Merkel befuerworten wuerden. |
Berliner DGB klagt gegen Arbeitszeiterhoehung fuer Beamte |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die vom Land Berlin verordnete
Arbeitszeiterhoehung fuer Beamte klagen. DGB-Vize Rissmann sagte, der
Senat habe mit seiner Anordnung, dass Beamte kuenftig 42 statt bisher
40 Wochenstunden arbeiten muessen, einseitig und ueberstuerzt
gehandelt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sehe dadurch seine
grundgesetzlich verbrieften Beteiligungsrechte verletzt. |
Steuerbefreiung fuer Scientology |
Bonn. Die umstrittene Scientology-Organisation hat in Deutschland
erstmals eine Steuerbefreiung fuer ihre Einnahmen erhalten. Das hat
das Bundesamt fuer Finanzen in Bonn entschieden. Es folgte damit einem
Spruch des Finanzgerichts Koeln, wonach Scientology nach dem
Doppel-Besteuerungs-Abkommen zwischen den USA und Deutschland von der
Steuer befreit werden kann. Die Organisation ist in den USA als
gemeinnuetzige religioese Koerperschaft anerkannt. In Deutschland wird
die Scientology-Organisation in fast allen Bundeslaendern vom
Verfassungsschutz beobachtet. Kritiker sehen sie als
profitorientiertes Unternehmen, das mit zweifelhaften Methoden auf dem
Psycho- und Immobilienmarkt arbeitet. Die Einnahmen in Deutschland
werden auf mehrere Millionen Euro geschaetzt. |
Rekordminus in baden-wuerttembergischer Landeskasse |
Stuttgart. Die schlechte Konjunktur und wegbrechende Steuereinnahmen
haben der baden-wuerttembergischen Landeskasse fuer das Jahr 2002 ein
Rekordminus beschert. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) teilte
am Montag mit, das Land habe im vergangenen Jahr nur 21,3 Milliarden
Euro eingenommen. Dies fuehre unterm Strich zu einem Fehlbetrag von
1,05 Milliarden Euro. Da Sparmassnahmen allein nicht mehr ausreichten,
muessten Schulden von insgesamt 1,86 Milliarden Euro aufgenommen
werden. Neben den Steuern gingen auch die Einnahmen durch Holzverkauf,
aus den Justizgebuehren und der Spielbankabgabe stark zurueck. Dem
gegenueber standen Mehrausgaben fuer den oeffentlichen Nahverkehr,
fuer Universitaeten, BAfoeG-Leistungen und die Foerderung des
Wohnungsbaus. |
Deutlicher Anstieg der Benzin-Preise |
Hamburg. Die Benzin-Preise sind im Januar deutlich gestiegen. Nach
Angaben des deutschen Mineraloel-Wirtschaftsverbands kostete ein Liter
Super-Benzin rund 7,5 Cent mehr als im Dezember. Der Verband verweist
auf hoehere Einfuhrkosten und die gestiegene Oeko-Steuer. Der Staat
kassiert mittlerweile 81 Cent pro Liter Super-Benzin. Das sind 73
Prozent vom Gesamtpreis. |
Umsatzverluste im Einzelhandel |
Wiesbaden. Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr erstmals
seit 1997 weniger umgesetzt. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes blieben die Umsaetze real um 2,3 Prozent hinter dem
Ergebnis von 2001 zurueck; ein besonders heftiges Minus erlitten die
Geschaefte mit Hausrat- Bau- und Heimwerkerbedarf. |
EADS sieht Transrapid als Verkehrsmittel der Zukunft |
Das europaeische Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS geht davon aus,
dass der Transrapid das Verkehrsmittel der Zukunft wird. Die EADS
liefert die Steuerungstechnik fuer den Zug. Nach der Strecke in
Shanghai werde es voraussichtlich ein weiteres Transrapid-Projekt in
China geben. "Dann werden wir sehen, was sich in Deutschland tut",
sagte der Leiter des EADS-Standortes Ulm, Bernhard Gerwert, am Montag.
In China sei derzeit eine 200 Kilometer lange Strecke geplant. Die von
der EADS entwickelte Technik ermoeglicht die Fahrzeugbewegung und
-ortung und die Weichenstellung. Der Transrapid faehrt ohne Zugfuehrer
und Motor in zehn Millimetern Hoehe ueber den Schienen. Im Ulmer
EADS-Bereich sind 2.500 Mitarbeiter beschaeftigt. |
FlowTex-Glaeubiger klagen gegen Baden-Wuerttemberg |
Karlsruhe. Im FlowTex-Betrugsskandal wollen mehr als 60 geschaedigte
Banken und Leasinggesellschaften am Dienstag vor dem Landgericht
Karlsruhe eine Staatshaftungsklage gegen das Land Baden-Wuerttemberg
einreichen. Das bestaetigte die fuer das Insolvenzverfahren
zustaendige Rechtsanwaltsgesellschaft Schultze & Braun (Achern) am
Montag. Die Schadenersatzsumme soll bei rund 900 Millionen Euro
liegen. Die Glaeubiger halten es fuer bewiesen, dass ein
Betriebspruefer des Finanzamts Karlsruhe bereits 1996 von den
Scheingeschaeften mit Tiefbohrsystemen gewusst habe, ohne sein Wissen
an die Ermittlungsbehoerden weiter zu geben. Dadurch sei der
Betrugsskandal, bei dem ein Milliardenschaden entstanden ist, erst
vier Jahre spaeter aufgedeckt worden. |
Gestaendnis im Taximord-Prozess |
Der Hauptangeklagte im sogenannten Taximord-Prozess hat am Montag vor
dem Offenburger Landgericht ein Gestaendnis abgelegt. Der 18-Jaehrige
raeumte ein, im Mai 2002 einen Offenburger Taxifahrer ausgeraubt und
mit mehreren Messerstichen getoetet zu haben. Die Beute betrug rund
200 Euro. Seine mutmasslichen Komplizen im Alter von 19 bis 23 Jahren
sind wegen Beihilfe sowie wegen schweren Raubes angeklagt. Als
Tatmotiv nannte der Hauptangeklagte Geldnot. Ein Urteil wird erst im
Maerz erwartet. |
Serien-Bankraeuber vermutlich gefasst |
Stuttgart. Eine seit ueber fuenf Jahren andauernde Serie von insgesamt
21 Bankueberfaellen in Baden-Wuerttemberg, Sachsen und Hessen steht
vor der Aufklaerung. Wie am Montag bekannt gegeben wurde, konnte die
Polizei in der vergangenen Woche zwei dringend Tatverdaechtige in
Offenbach festnehmen. Es handelt sich um einen 42-jaehrigen Griechen
und einen 38-jaehrigen Deutschen aus Stuttgart, die jetzt in
Untersuchungshaft sitzen. Die Ermittler werfen den beiden Maennern
vor, seit 1995 allein in Baden-Wuerttemberg 16 Banken ueberfallen zu
haben. Sie sollen insgesamt 1,8 Millionen Euro erbeutet haben. |
Bayerische Staatsoper bald unter Albrecht und Nagano |
Muenchen. Der Chef der Dresdner Semperoper, Christoph Albrecht, und
US-Stardirigent Kent Nagano werden ab 2006 die Bayerische Staatsoper
fuehren. Kunstminister Hans Zehetmair berief die beiden Kuenstler als
kuenftige Leiter des Hauses. Albrecht ist seit 1991 Intendant der
Saechsischen Staatsoper Dresden. Der 58-Jaehrige wird bereits in
diesem Sommer Chef der Bayerischen Theaterakademie in Muenchen. Nagano
wirkt derzeit beim Deutschen Symphonie-Orchester in Berlin und an der
Los Angeles Opera. Der derzeitige Muenchner Opernchef Sir Peter Jonas
und Generalmusikdirektor Zubin Mehta scheiden zum Ende der Spielzeit
2005/2006 auf eigenen Wunsch aus. |
Berliner Opernhaeuser sollen in Stiftung zusammengefasst werden |
Berlin. Kultursenator Flierl hat die neue Struktur fuer die drei
Opernhaeuser der deutschen Hauptstadt vorgestellt. Sie sollen kuenftig
in einer Stiftung "Oper in Berlin" zusammengefasst werden, aber
kuenstlerisch und wirtschaftlich selbstaendig bleiben. Der Vorschlag
des PDS-Politikers sieht den Abbau von 220 Stellen an den Opern sowie
80 an den Theatern und damit eine Kuerzung der Zuwendungen um 9,6
Millionen Euro vor. Der Bund wird sich mit einer Anschubfinanzierung
an der Gruendung der Stiftung beteiligen und darueber hinaus den
Berliner Kulturhaushalt um 21,5 Millionen Euro entlasten. Flierl
aeusserte die Hoffnung, die drei Haeuser so durch die Zeiten des
Berliner Haushaltsnotstandes zu bringen. |
FCK strebt einvernehmliche Loesung mit Holzmann an |
Der krisengeschuettelte Bundesligist 1. FC Kaiserslautern strebt
offenbar mit dem insolventen Bauunternehmen Holzmann AG eine
einvernehmliche Loesung an. Wie der FCK und das Bau-Unternehmen am
Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung mitteilten, wollen sich
Holzmann-Insolvenzverwalter Herrmann und der FCK beim Streit um den
Ausbau der Osttribuene im Fritz-Walter-Stadion einigen. Am Sonntag
hatte DFB-Sprecher Wolfgang Niersbach im SWR-Fernsehmagazin
"Flutlicht" gesagt, man halte an Kaiserslautern als WM-Spielort fest,
wenn der Stadionausbau garantiert sei. Bis zum Jahresende wolle man
definitiv wissen, ob alles planmaessig umgesetzt werden koenne. Anfang
naechsten Jahres soll der Spielplan fuer die WM erstellt werden. |
Ausbau des Fritz-Walter-Stadions wird fortgesetzt |
Fussball. Der Ausbau des Fritz-Walter-Stadions auf dem Betzenberg in
Kaiserslautern fuer die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 wird
fortgesetzt. Die Heberger-Bau GmbH aus Schifferstadt uebernimmt die
Fertigstellung der Osttribuene. Wie das pfaelzische Unternehmen am
Montag weiter mitteilte, soll die Bauzeit maximal fuenf Monate
betragen. Zunaechst werde aber der bisher von der insolventen Firma
Holzmann geleistete Bauwert ermittelt werden. Den Vertrag mit der
Holzmann AG hatte der 1. FC Kaiserslautern fristlos gekuendigt. Von
der Forderung nach vollem Schadensersatz rueckte der Verein aber
offenbar ab. Ziel ist jetzt eine einvernehmliche Loesung. Am Sonntag
hatte DFB-Sprecher Wolfgang Niersbach im SWR-Fernsehmagazin
"Flutlicht" gesagt, man halte an Kaiserslautern als WM-Spielort fest,
wenn der Stadionausbau garantiert sei. Bis zum Jahresende wolle man
definitiv wissen, ob alles planmaessig umgesetzt werden koenne. Anfang
naechsten Jahres soll der Spielplan fuer die WM erstellt werden. |
Ski-WM: Deutsche schliessen beim Super-G schlecht ab |
St. Moritz. Beim Super-G der Ski-WM haben die deutschen Damen das
schlechteste Ergebnis seit Einfuehrung der Disziplin erreicht. Als
beste Deutsche kam Michaela Gerg auf Platz 11, die Goldmedaille ging
an die Oesterreicherin Michaela Dorfmeister vor Kirsten Clark und
Jonna Mendes. |
Verkehrsbehinderungen durch Schnee |
Schnee und Schneewehen haben den Verkehr in den Hoehen
Baden-Wuerttembergs auch in der Nacht zum Montag behindert. Nach
Polizeiangaben blieb das befuerchtete Chaos jedoch aus. Im Schwarzwald
musste die B 28 von Kehl nach Freudenstadt wegen Schneeverwehungen
drei Stunden gesperrt werden. Auf der Schwaebischen Alb war wegen
Schneefalls auf der Autobahn 8 Stuttgart-Ulm Schritttempo angesagt.
Auf der B 312 bei Biberach wurde ein Mann schwer verletzt, als sein
Auto im Schneetreiben frontal auf einen Sattelschlepper prallte.
Starker Schneefall hat am Montagnachmittag im Westerwald zu
Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Betroffen war vor allem der noerdliche
Teil. Wie die Polizei in Siegen mitteilte, mussten mehrere
Nebenstrassen wegen umgestuerzter Baeume gesperrt werden. Die Baeume
waren unter der Last des Schnees zusammengebrochen. Auch im unteren
Westerwald sorgten Eis und Schnee zu Behinderungen. Mehrere Lastwagen
stellten sich quer oder blieben an Steigungsstrecken haengen. |
Boerse |
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Quellen |
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