Chirac ruft Franzosen zur Auseinandersetzung mit Eu-Verfassung auf |
Frankreichs Praesident Chirac hat seine Landsleute aufgerufen,
sich intensiv mit der EU-Verfassung und der Abstimmung am 29. Mai
auseinanderzusetzen. Der Ausgang des Referendums werde
Frankreichs Schicksal fuer Jahrzehnte bestimmen. Er fordere alle
Franzosen auf, das Thema ernst zu nehmen. Frankreich ist das
zweite EU-Land, in dem die Waehler direkt ueber die Verfassung
abstimmen. Die Spanier hatten im Februar mit Ja gestimmt. In
mehreren Staaten stehen noch Abstimmungen an, in anderen - unter
anderem Deutschland entscheiden die Parlamente. |
Kritik an Fischer von Ex-Botschaftern wegen Visa-Affaire |
Die Union will Aussenminister Fischer auf dem Rechtsweg zur
raschen Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss zwingen.
CDU-Obmann von Klaeden sagte der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagzeitung", man sehe sich dazu gezwungen. Dem Regierungs
lager warf er Hinhaltetaktik vor. Die Union will erreichen, dass
der Aussenminister noch vor der nordrhein-westfaelischen
Landtagswahl am 22. Mai befragt werden kann. Unterdessen uebten
weitere ehemalige Diplomaten Kritik an Fischer. Die pensionierten
Botschafter Wieck und Hagen Graf Lambsdorff warfen ihm vor, der
deutschen Aussenpolitik zu schaden. Der ehemalige Botschafter in
Moskau, Studnitz, hatte Fischers Visa-Politik vor kurzem als
Versuch bezeichnet, gruene Ideologie in Politik umzusetzen. |
Schroeder fordert Unternehmen zu mehr Investitionen auf |
Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat die Unternehmen in Deutschland
aufgefordert, ihren Anteil am Wirtschaftsaufschwung zu leisten. Mit
der Reformagenda 2010 habe die Bundesregierung den Unternehmen
allerbeste Voraussetzungen geschaffen, sagte Schroeder der "Bild am
Sonntag". Zudem habe er in seiner juengsten Regierungserklaerung
weitere Massnahmen fuer Wachstum und Beschaeftigung
angekuendigt."Jetzt erwarte ich, dass nicht immer neue Forderungen
nachgeschoben werden", betonte der Kanzler. Deshalb sollte "das
staendige Gerede" von der Verlagerung der Betriebsstaetten und
Arbeitsplaetzen in Ausland aufhoeren und in Deutschland investiert
werden, wurde der SPD-Politiker zitiert. Schroeder betonte, dass auch
Arbeitnehmer und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag zu den
Reformen geleistet haetten.
Der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kannegiesser,
hat auf den Investitions-Appell von Bundeskanzler Schroeder mit
vorsichtiger Kritik reagiert. Schroeder hatte die Unternehmen
aufgefordert, zum Wirtschaftsaufschwung beizutragen und nicht noch
mehr Stellen ins Ausland zu verlagern. Daraufhin sagte Kannegiesser,
er erkenne die Reformbemuehungen der Bundesregierung grundsaetzlich
an. Sie muessten aber langfristig verlaesslich sein. Er erinnerte die
Politiker gleichzeitig daran, dass deutsche Unternehmen international
konkurrenzfaehig bleiben muessten und sagte woertlich: "Gegen
wirtschaftliche und technologische Fakten helfen keine
Beschwoerungsformeln!" |
Scheel fordert Ende der Steuersubventionen fuer Job-Verlagerungen |
Die Gruenen-Politikerin Scheel kritisiert, dass deutsche
Unternehmen Kosten fuer die Verlagerung von Arbeitsplaetzen ins
Ausland von der Steuer absetzen koennen. Bund und Laender koennten
bis zu fuenf Milliarden Euro mehr einnehmen, wuerden sie diese
Steuersubventionen streichen, sagte Frau Scheel der "Bild am
Sonntag". Im selben Blatt appellierte Bundeskanzler Schroeder an
die Wirtschaft, ihren Anteil am Aufschwung zu leisten. Die
Bundesregierung habe gehandelt und schmerzhafte Reformen
durchgesetzt, meinte Schroeder. Nun haetten die Unternehmen in
Deutschland allerbeste Voraussetzungen und muessten einstellen. |
Trittin kritisiert indirekte Steuersubventionen von Billigfliegern |
Berlin. Bundesumweltminister Trittin hat scharfe Kritik an der
indirekten Bezuschussung von Billigfliegern durch die oeffentliche
Hand geuebt. Nach den Worten von Trittin muss so etwas unterbunden
werden, weil es den fairen Wettbewerb zwischen den
Verkehrstraegern behindert. - Hintergrund der Kritik:
Regionalflughaefen wie Dortmund oder Luebeck erheben nach einem
Bericht der "Bild am Sonntag" teilweise sehr niedrige Gebuehren,
um Billigflieger fuer sich zu gewinnen. Die Kommunen, die Traeger
solcher Flughaefen, wuerden die Verluste dann an die Steuerzahler
weitergeben. |
Datenschutzbeauftragter warnt vor zunehmender Ueberwachung der Buerger |
Berlin. Die Buerger in Deutschland werden nach Ansicht des
Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar immer mehr ueberwacht. Schaar
sagte in einem Zeitungsinterview, die Wahrscheinlichkeit, von
einer Videokamera gefilmt zu werden, nehme deutlich zu. Als
weitere Beispiele fuer Ueberwachungsmassnahmen nannte er den
Austausch von Kontrollmitteilungen durch Sozial- und
Finanzbehoerden und die automatische Erkennung von KFZ-Kennzeichen
auf Autobahnen. Schaar aeusserte Zweifel daran, ob die Aufweichung
des Datenschutzes dabei hilft, mehr Straftaeter zu fassen. Es waere
viel effektiver, so Schaar, wenn sich der Staat staerker auf die
wirklich Verdaechtigen konzentriere. |
Kirchen verurteilen in ihren Osterpredikten aktive Sterbehilfe |
Berlin/Mainz. Die beiden grossen christlichen Kirchen haben an Ostern
dazu aufgerufen, auf aktive Sterbehilfe zu verzichten und das Leben zu
schuetzen. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz,
Kardinal Lehmann, erklaerte, aktive Sterbehilfe duerfe nicht als
Mitleid mit einem Schwerkranken verstanden werden. Wahres Mitleid sei
bereit, den Weg eines Leidenden und Sterbenden bis zum Ende
mitzugehen.
Aehnlich aeusserte sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche
in Deutschland, Huber. Nach seinen Worten duerfen Menschen weder am
Anfang noch am Ende willkuerlich ueber das Leben verfuegen. Huber
bezog sich in seiner Osterpredigt auf das Schicksal der Koma-Patientin
Terri Schiavo in den USA, bei der allerdings keine aktive Sterbehilfe
geleistet wird. Schiavos Eltern waren in der vergangenen Nacht erneut
mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Wiederaufnahme der
kuenstlichen Ernaehrung ihrer Tochter juristisch durchzusetzen. |
Sorbische Minderheit in Brandenburg gruendet eigene Partei |
In Brandenburg hat die sorbische Minderheit eine eigene Partei
gegruendet. Zum Vorsitzenden wurde der 34-jaehrige Vermoegensberater
Hannes Kell gewaehlt. Die Serbska Ludowa Strona, SLS, solle nach
dem Vorbild des Suedschleswigschen Waehlerverbandes mehr Einfluss
in Brandenburg und Sachsen erlangen, sagte Kell in Cottbus.
Angestrebt werde der Status einer Minderheitspartei, so dass bei
Wahlen die Fuenf-Prozent-Huerde entfalle. Unter den in der Lausitz
lebenden 60-tausend Angehoerigen der slawischen Minderheit ist die
Gruendung jedoch umstritten. Der Vorsitzende der Domowina, des
Bundes Lausitzer Sorben, Nuck, empfahl, den etablierten Parteien
beizutreten. |
Sommerzeit hat heute nacht begonnen |
Berlin. Seit der vergangenen Nacht gilt in Deutschland und
EU-weit wieder die Sommerzeit. Um 2.00 Uhr wurden die Zeiger um
eine Stunde auf 3.00 Uhr vorgerueckt. Allein bei der Deutschen
Bahn wurden rund 120 000 Uhren unter anderem in Bahnhoefen und an
Automaten um eine Stunde vorgestellt. Auch rund 50 Nachtzuege
waren nach Bahnangaben betroffen. In Deutschland gilt die
Sommerzeit bereits zum 26. Mal. Eingefuehrt wurde sie an Ostern
1980, um Energie zu sparen und das Tageslicht besser zu nutzen.
Sie endet in diesem Jahr am 30. Oktober. |
Ostermaersche gegen Bombodrom |
Berlin. Die Friedensbewegung hat ihre Ostermaersche heute
fortgesetzt. Die groesste Kundgebung fand auch in diesem Jahr in
der Kyritz-Ruppiner-Heide in Brandenburg statt. Dort
protestierten rund 10.000 Menschen gegen das so genannte
"Bombodrom". Nach den Plaenen von Verteidigungsminister Struck
sollen auf dem frueheren sowjetischen Truppenuebungsplatz in
Zukunft Bundeswehrpiloten im Tiefflug den Zielabwurf von Bomben
ueben. Andere Veranstaltungen der Friedensaktivisten fanden wie
auch schon gestern nur eine maessige Beteiligung. |
Test-Laenderspiel Slowenien-Deutschland von Ausschreitungen ueberschattet |
Celje. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat ihr Testspiel
gegen Slowenien mit 1:0 gewonnen. Das Tor schoss Lukas Podolski
vom 1. FC Koeln. Ueberschattet wurde das Freundschaftsspiel von
schweren Ausschreitungen. Die slowenische Polizei nahm vor und
waehrend des Spiels 50 deutsche Fussball-Fans voruebergehend fest.
Sie hatten in der Innenstadt von Celje unter anderem ein Hotel
verwuestet und sich Schlaegereien mit der Polizei geliefert. Dabei
wurden zwei Polizisten und ein Fan leicht verletzt. Ausserdem
musste das Spiel zweimal unterbrochen werden, weil Hooligans
Feuerwerkskoerper abgeschossen hatten.
Nach den Ausschreitungen am Rande des gestrigen Laenderspiels hat
der Deutsche Fussball-Bund Slowenien offiziell sein Bedauern
ausgesprochen. Ein DFB-Sprecher sagte, man bitte um
Entschuldigung. Bundestrainer Klinsmann meinte, die
Nationalmannschaft schaeme sich. Die Krawallmacher schadeten dem
Ansehen Deutschlands als Gastgeber der Weltmeisterschaft 2006. |
Leichtes Erdbeben im Raum Heidelberg |
Im Grossraum Heidelberg ist am Samstagabend ein leichtes Erdbeben
der Staerke 2,5 auf der Richterskala gemessen worden. Nach Angaben
des Landesamtes fuer Geologie Baden-Wuerttemberg (LGRB) in Freiburg
bebte die Erde um 19.17 Uhr in drei Kilometer Tiefe. Die
Erschuetterungen seien in einem Umkreis von rund 20 Kilometer noch
wahrgenommen worden, teilte die Polizei mit. Bis auf einige
herabfallende Tassen seien bislang keine Schaeden gemeldet worden.
Auch verletzt wurde niemand.Zuletzt hatte am 14. Maerz ein
leichtes Erdbeben der Staerke 3,1 auf der Richterskala die Region
bei Teningen (Kreis Emmendingen) erschuettert. Das letzte groessere
Erdbeben hatte sich am 5. Dezember 2004 in Suedbaden ereignet.
Damals riss ein Beben der Staerke 5,4 auf der Richterskala
tausende Baden-Wuerttemberger aus dem Schlaf. Das Epizentrum hatte
bei Waldkirch nahe Freiburg gelegen. Die Erdstoesse waren bis zu
250 Kilometer weit spuerbar gewesen. |
Quellen |
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