Hoehere Rundfunkgebuehren ab Januar 1997 |
Die Laender-Ministerpraesidenten haben sich auf neue Konzentrationsregeln
fuer das Privatfernsehen geeinigt und hoehere Rundfunkgebuehren fuer die
oeffentlich-rechtlichen Anstalten beschlossen. Danach steigen die Gebuehren
zum ersten Januar um 4,45 DM auf 28,25 DM. Zudem koennen ARD und ZDF wie
geplant Spartenkanaele einrichten. Um die Medienmacht einzelner Unternehmen
zu beschraenken, soll beim Privatfernsehen kuenftig kein Anbieter mehr als 30
Prozent Marktanteil haben duerfen. Wie der rheinland-pfaelzische
Regierungschef Beck gestern Abend in Bonn erlaeuterte, sollen die neuen
Rundfunk-Staatsvertraege 1997 in Kraft treten.
Auf Kritik der Ministerpraesidenten stiess das Vorgehen der
Fussball-Verbaende bei der Vergabe der Senderechte fuer die
Weltmeisterschaften 2002 und 2006. Es muesse gewaehrleistet sein, dass
derartige Ereignisse allen Buergern zugaenglich gemacht und nicht ueber
Pay-TV-Sender ausgestrahlt wuerden, betonte Beck. Die Senderechte waren von
der Muenchener Kirchgruppe fuer 3,4 Milliarden Dollar gekauft worden.
Die ARD hat die Entscheidung der Ministerpraesidenten begruesst,
die Rundfunkgebuehren ab Januar zu erhoehen. Der ARD-Vorsitzende Scharf
sagte, damit sei fuer die ARD die Planungsgrundlage geschaffen, um sich den
Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Mit der Gebuehren-Erhoehung
koennten jedoch nicht alle Vorhaben der ARD verwirklicht werden. Scharf
fuegte hinzu, dass die ARD aber durch zusaetzliche Einsparungen auch
weiterhin Spitzenleistungen in Radio und Fernsehen anbieten werde.
Kritik an der Entscheidung der Ministerpraesidenten kam vom deutschen
Journalisten-Verband (DJV). Er bezeichnete den Kompromiss ueber die
Konzentrationsregeln fuer das Privatfernsehen als kaum noch vertretbar. Der
DJV sieht die Gefahr einer beherrschenden Medien- und Meinungsmacht, der die
Laender nun nichts mehr entgegenzusetzen haetten.
Der Verband der privaten Rundfunk- und Telekommunikationsunternehmen
begruesste die neuen Regeln zur Konzentrationskontrolle. |
Berufung im Oliver-Ness-Prozess |
Hamburg. Das Urteil im Oliver-Ness-Prozess wird den Bundesgerichtshof
beschaeftigen. Das Hamburger Landgericht hatte zwei Polizeibeamte zu
Geldstrafen verurteilt, die den Journalisten am Rande einer Demonstration
misshandelt hatten. Staatsanwaltschaft sowie die Verteidiger der Polizisten
und des Journalisten gehen in die Berufung. |
Grosse Nachfrage nach Solaranlagen |
Hamburg. Strom vom eigenen Dach wird immer beliebter. Ueber 2000 Antraege
fuer Photo-Voltaik-Anlagen sind im ersten Halbjahr bei den Behoerden
eingegangen, ergab eine Umfrage der "Deutschen Presseagentur". Durch die
Nachfrage sind Solaranlagen bereits billiger geworden. |
Neue Ladenoeffnungszeiten |
Der Bundesrat hat am Freitag in Bonn einer Verlaengerung der
Ladenoeffnungszeiten zugestimmt. Danach koennen die Geschaefte ab 1. November
an Werktagen von 6:00 bis 20:00 Uhr und an Samstagen bis 16:00 Uhr geoeffnet
bleiben. Baeckereien duerften jedoch Waren auch Sonntags anbieten. Zudem
entfaellt das Nachtbackverbot. Ob die Oeffnungszeiten im Herbst tatsaechlich
verlaengert werden, haengt nun vor allem von den Tarifparteien ab.
Arbeitgeber und Gewerkschaften muessen einen neuen Manteltarifvertrag
aushandeln, da in dem alten ein Ende der Arbeitszeit um 18:30 Uhr
festgeschrieben ist.
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaetten hat die Lockerung des
Nachtbackverbots als Strafe fuer die Baecker scharf kritisiert. Langfristig
seien Gesundheitsschaeden zu befuerchten. |
Streik im norddeutschen Einzelhandel |
Hamburg. Im norddeutschen Einzelhandel ist heute erneut gestreikt worden.
Rund 1500 Beschaeftigte in Warenhaeusern und Verbrauchermaerkten traten nach
Angaben der Gewerkschaft HBV in den Ausstand. Die Aktionen sollen naechste
Woche fortgesetzt werden. Zum gleichen Zeitpunkt gehen die Tarifverhandlungen
in Schleswig-Holstein in die naechste Runde. Die Arbeitgeber dort haben
bisher eine Lohnerhoehung von 1,85% rueckwirkend ab 1. Juli angeboten. Die
Gewerkschaft verlangt eine DM mehr Lohn und Gehalt pro Arbeitsstunde,
Uebernahme der Auszubildenden und Sicherung der Arbeitsplaetze. |
Neue Ladenoeffnungszeiten sollen schon zu Weihnachten verwirklicht werden |
Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels rechnet damit, dass die
verlaengerten Ladenoeffnungszeiten bereits zum Weihnachtsgeschaeft in die
Praxis umgesetzt werden. Man werde alles tun, um entsprechende Bedingungen zu
schaffen, sagte Einzelhandelssprecher Werz im "Saarlaendischen Rundfunk". Zu
erwarten sei im uebrigen, dass die Laeden kuenftig uneinheitlicher geoeffnet
bleiben. Die gesamte Oeffnungszeit werde wohl nicht laenger werden, betonte
Werz. |
Generalinspekteur der Bundeswehr gegen Abschaffung der Wehrpflicht |
Gegen eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht hat sich der
Generalinspekteur der Bundeswehr Bagger ausgesprochen. Die Qualitaet einer
Armee mit Wehrplichtigen sei in aller Regel deutlich besser als die einer
Berufsarmee, sagte Bagger heute frueh im "Deutschlandradio Berlin". Wenn sich
die Truppe auf Freiwillige stuetzen muesse, waere in der Armee nicht mehr ein
Querschnitt der gesamten Bevoelkerung vertreten. Im uebrigen bestehe die
Gefahr, dass die Gesellschaft eine freiwillige Armee als eine Art
Dienstleistungsbetrieb betrachten wuerde, den man nach Belieben irgendwo
einsetzen koenne, betonte Bagger. |
FDP fuer freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr |
Die Freien Demokraten wollen sich dafuer einsetzen, dass Frauen in der
Bundeswehr freiwillig auch Dienst an der Waffe tun koennen. In einem
Gespraech mit der Koelner Zeitung "Express" sagte FDP-Generalsekretaer
Westerwelle, dieses letzte geschlechtsspezifische Berufsverbot muesse fallen.
Eine Aenderung des Grundgesetzes sei deshalb nicht notwendig. Zugleich lehnte
er eine allgemeine Wehrpflicht fuer Frauen ab. |
Ruehe lehnt Einsatz von Frauen in Kampfverbaenden ab |
Verteidigungsminister Ruehe lehnt den Einsatz von Frauen in Kampfverbaenden
der Bundeswehr ab. Der "Bild am Sonntag" sagte Ruehe, er koenne sich
Soldatinnen beispielsweise in den Bereichen Logistik, Operationszentralen
oder Fernmeldewesen vorstellen. Ausserdem solle bald der Wachdienst fuer
weibliche Soldaten ermoeglicht werden. Gleichzeitig lehnte der CDU-Politiker
eine Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen ab. Es koenne sich nur
um freiwilligen Dienst als Zeit- oder Berufssoldatinnen handeln, betonte
Ruehe. |
Streit um Wehr-Etat beendet |
Bonn. Verteidigungsminister Ruehe hat den Streit um den Wehr-Etat 1997 mit
Finanzminister Waigel fuer beendet erklaert. Ruehe sagte der "Bild am
Sonntag" allerdings nicht, wie hoch der Wehr-Etat sein wird. Berichte von
einer Kompromiss-Loesung bei 46,5 Milliarden DM wurden in Wehrkreisen als
falsch bezeichnet. Minister Ruehe bestaetigte, dass der geplante
deutsch-franzoesische Spionage-Satellit und die Anschaffung von
Tiger-Kampfhubschraubern dem Sparhaushalt zum Opfer fallen werden. |
Illegaler Handel mit britischem Rindfleisch |
Das hessische Sozialministerium hat vor einem illegalen Handel mit britischem
Rindfleisch gewarnt. Staatssekretaer Glasser sagte in Wiesbaden, das von der
Europaeischen Union verhaengte Exportverbot werde offenbar wegen nicht
ausreichender Kontrollen umgangen. Er berief sich auf ein entsprechendes
Schreiben des deutschen Botschafters in Rom an das
Bundesgesundheitsministerium.
Die Bundesregierung hat nach diesen Warnungen die Europaeische Kommission um
sofortige Pruefung und Aufklaerung ersucht. Zugleich seien die Bundeslaender
zu verstaerkten Kontrollen aufgefordert worden, erklaerte eine Sprecherin des
Bundesgesundheitsministeriums in Bonn. |
Diskussion um die kuenftige europaeische Agrarpolitik |
Die ostdeutschen Landwirtschaftsminister beraten in Halle ueber eine
gemeinsame Position zur kuenftigen europaeischen Agrarpolitik.
Sachsen-Anhalts Agrarministerin Heidecke (Buendnis 90/Die Gruenen) erklaerte,
fuer die weiterhin notwendige Subventionierung der Landwirtschaft muesse es
neue Kriterien geben. Die Beihilfen sollten verstaerkt an oekologische Belange
gebunden werden, betonte die Politikerin. Weitere Themen des Treffens in Halle
sind die Milchquote und die Problematik der Flaechenstillegung. |
PDS-Politiker fordert Ausschluss ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der PDS |
Der PDS-Politiker Brie hat seine Partei aufgefordert, sich von einigen
frueheren Stasi-Mitarbeitern zu trennen. Brie, der Vorsitzender der
PDS-Grundwerte-Kommission ist, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es
bleibe nur der Bruch mit jenen Stasi-Altkadern uebrig, die ihre Vergangenheit
kritiklos verteidigten. Als Beispiel nannte Brie den ehemaligen
Stasi-Kreischef fuer Mansfelder Land Kittler. Dieser soll verlangt haben,
Mitglieder aus der Partei auszuschliessen, die sein Bekenntnis zur Stasi
kritisiert hatten. |
Toepfer gegen Verzoegerung des Umzugs nach Berlin |
Bundesbauminister Toepfer hat sich gegen Plaene gewandt, den Umzug von
Parlament und Regierung nach Berlin aus Kostengruenden um fuenf Jahre zu
verschieben. Eine Verzoegerung wuerde die Baukosten in die Hoehe treiben,
sagte der CDU-Politiker dem Sender "Freies Berlin". Gleichzeitig nannte es
Toepfer sehr realistisch, dass Bundestag und Regierung ab 1999
schwerpunktmaessig in der Hauptstadt arbeiten koennten. |
Seehofer rechtfertigt geplante Einschnitte beim Krankengeld |
Hamburg. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die geplanten Einschnitte
beim Krankengeld gerechtfertigt. In der "Bild am Sonntag" erhob der Minister
den Vorwurf, dass aeltere Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber die
Krankenkassen missbrauchen wuerden. |
Schwarzarbeit in Deutschland |
Wiesbaden. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" hat das Ausmass an
Schwarzarbeit in Deutschland einen Nachkriegsrekord erreicht. Unter Berufung
auf das hessische Landesarbeitsamt meldete das Blatt, dass schaetzungsweise
2,6 Millionen Menschen einer illegalen Arbeit nachgingen. |
Ermittlungen gegen die Siemens AG |
Hamburg. Gegen die Siemens AG wird wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt.
Der "Spiegel" berichtet, dass Siemens-Verantwortliche Kuendigungen fuer
Mitarbeiter, die in Fruehpension gehen sollten, rueckdatiert haetten. |
Kuerzung der Landesmittel fuer das Deutsche Rote Kreuz |
Pforzheim. Das Deutsche Rote Kreuz in Baden-Wuerttemberg muss sich auf eine
Kuerzung der Landesmittel einstellen. Das kuendigte der neue Sozialminister
Vetter auf der 39. Landesversammlung der Hilfsorganisation in Pforzheim an.
Als Grund fuehrte er Steuermindereinnahmen an, die auch durch Einsparungen im
Sozialetat ausgeglichen werden muessten. DRK-Landeschef Ludwig Prinz von
Baden warnte dagegen vor einer Mittelkuerzung. Von den dann notwendigen
Gebuehrenerhoehungen fuer einige Leistungen seiner Organisation wuerden vor
allem die sozial Schwaecheren betroffen sein. |
Kinkel fordert Vorladung der bosnischen Serbenfuehrer in Den Haag |
Nach dem Abschluss der Beweisaufnahme vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in
Den Haag gegen den bosnischen Serbenfuehrer Karadzic und seinem General
Mladic hat Bundesaussenminister Kinkel die Ausstellung internationaler
Haftbefehle fuer beide verlangt. Eine andere Konsequenz liessen die
unaussprechlichen Greuel, die in Den Haag offenkundig geworden seien, nicht
zu, sagte Kinkel heute in Bonn. Die Massaker in Srebrinitza und andernorts
duerften nicht ungesuehnt bleiben. Die beiden muessten sofort vor dem
internationalen Gerichtshof in Den Haag erscheinen, sagte Kinkel. Kinkel
zeigte sich davon ueberzeugt, dass alle Kriegsverbrecher ihrer gerechten
Strafe zugefuehrt wuerden. Das Tribunal in Den Haag will in der kommenden
Woche ueber Haftbefehle gegen Karadzic und Mladic entscheiden. |
Absturz eines Privatflugzeuges |
Montabaur. An Bord des Privatflugzeuges, das gestern im Westerwald
abgestuerzt ist, waren vier Personen. Das teilte die Polizei mit. Keiner
ueberlebte das Unglueck. Es hatte zunaechst widerspruechliche Angaben ueber
die Zahl der Opfer gegeben. Bei den Toten handelt es sich um zwei Ehepaare
aus der Schweiz. |
Schauspieler Otto Stern gestorben |
Muenchen. Der Schauspieler Otto Stern ist im Alter von 74 Jahren gestorben.
Er wirkte in mehr als 40 Kinofilmen und 60 Fernseh-Produktionen mit. |
Lebenszeichen von westlichen Geiseln in Kaschmir |
Von den vier westlichen Geiseln in Kaschmir gibt es nach Angaben einer
indischen Zeitung ein neues Lebenszeichen. Wie das Blatt heute unter Berufung
auf einen Augenzeugen meldet, sind die vier Maenner, darunter der Deutsche
Dirk Hasert am Leben und sicher untergebracht. Der Zeuge habe angegeben, vor
etwa vier Wochen im Sueden des Landes einen Tag mit den Geiseln verbracht zu
haben. Ein festgenommener Moslem-Rebell hatte dagegen vor kurzem erklaert,
die Entfuehrten seien tot.
Seit gestern befindet sich der Bruder der deutschen Geisel Bernd Hasert
gemeinsam mit drei Bundestagsabgeordneten in Kaschmir, um das Schicksal der
Verschleppten aufzuklaeren. |
Russisches Parlament schraenkt Rueckgabe erbeuteter Kunst stark ein |
Das russische Parlament hat die Rueckgabe von Beute-Kunst an Deutschland und
die uebrigen Ursprungslaender drastisch eingeschraenkt. Die Moskauer
Nachrichtenagentur ITA/Tass meldete, ein entsprechender Gesetzentwurf sei
ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. In der Vorlage wuerden Kunstschaetze,
die im zweiten Weltkrieg von sowjetischen Truppen nach Russland gebracht
wurden als teilweise Wiedergutmachung fuer die deutschen Verwuestungen in
Russland waehrend des Krieges bezeichnet. Jede Rueckgabe von Kunstguetern
muesse kuenftig per Einzelgesetz geregelt werden. Praesident Jelzin muss dem
Gesetz noch zustimmen. Die Bundesregierung hat mehrfach die Rueckgabe der
Kulturgueter gefordert. In zwei Vertraegen hatte sich Russland auch dazu
verpflichtet. Verhandlungen darueber sind aber bislang nicht vorangekommen. |
Haftbefehl gegen Briten wegen IRA-Anschlag auf britische Kaserne |
Eine Woche nach dem Anschlag der irischen Untergrundorganisation IRA auf eine
britische Kaserne in Osnabrueck fahnden Bundesanwaltschaft und
Bundeskriminalamt nach drei Tatverdaechtigen. Gegen einen namentlich
bekannten, den 31jaehrigen Briten Mikel Robert Dickson wurde Haftbefehl
erlassen. Nach einem weiteren Mann und einer Frau, die noch nicht
identifiziert sind, suchen die Behoerden mit Phantom-Bildern. Die drei sollen
von einem KleinLKW aus drei Moersergranaten auf das Gelaende der Kaserne
gefeuert haben. Bei dem Anschlag entstand Sachschaden, verletzt wurde
niemand. |
Steffi Graf gewann Finale in Wimbledon |
London. Steffi Graf hat zum 7. Mal die internationalen Tennis-Meisterschaften
von England in Wimbledon gewonnen. Im Finale besiegte sie Aran Sanchez
Vicario mit 6:3 und 7:5. Fuer Steffi Graf war es der hunderste Turniersieg
und zugleich der 20te Grand Slam Erfolg ihrer Karriere. |
Quellen |
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