GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 06.04.1994



* Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt der Druckindustrie
* Republikaner-Funktionaere angeblich an auslaenderfeindlichen Straftaten
* Infotelefon von Rechtsextremisten beschlagnahmt
* Marktkette Schlecker zieht Babynahrung zurueck
* Erste Kurdenabschiebung
* AOK senkt Krankenkassenbeitraege
* Bayrischer Umweltminister wehrt sich gegen Anschuldigungen gegen die CSU
* Strauss-Kinder bestaetigen Existenz schweizer Konten
* Die endlose Geschichte Zwick
* Englischer Fussballverband sagt Laenderspiel gegen Deutschland ab
* Dollarwechselkurs



Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt der Druckindustrie

Frankfurt/Main. Im Tarifkonflikt der Druckindustrie beginnt heute das Schlich- tungsverfahren. Der Bundesverband Druck hatte die Tarifgespraeche nach der zweiten Verhandlungsrunde am 23.Maerz fuer gescheitert erklaert. Die Gewerk- schaft IG Medien will Einkommensverbesserungen von fuenf Prozent durchsetzen. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. Das Schlichtungsverfahren in der deutschen Druckindustrie ist nach eintaegigen Verhandlungen auf die naechste Woche vertagt worden. Der Schlichter Reiter teilte vor Journalisten mit, am 14. April werde in Koeln oder Duesseldorf weiterverhandelt. Eine Annaeherung habe es heute nicht gegeben. Die Schlichtungsverhandlungen waren von Warnstreiks begleitet.


Republikaner-Funktionaere angeblich an auslaenderfeindlichen Straftaten

beteiligt

Essen. Nach Informationen der Neuen Rhein-Ruhr-Zeitung stehen Funktionaere der Republikaner im Verdacht, an auslaenderfeindlichen Straftaten beteiligt zu sein. Die Zeitung beruft sich auf Papiere des nordrheinwestfaelischen Innenministeriums und des Verfassungsschutzes. Danach gebe es erstmals Hinweise, dass Funktionaere der rechtsradikalen Partei an Brandanschlaegen auf Asylbewerberunterkuenfte beteiligt sein koennten. Die Zeitung in Essen berichtet auch ueber einen Streit zwischen Landesinnenminister Schnoor und Bundesinnenminister Kanther. Schnoor wirft dem Bundesinnenminister vor, den Republikanern einen Persilschein ausstellen zu wollen. Anlass sei, dass Kanther die Republikaner im Verfassungschutzbericht nicht zu den rechts- extemistischen Parteien zaehlen wolle.


Infotelefon von Rechtsextremisten beschlagnahmt

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft hat erstmals ein Infotelefon der Rechts- extremisten beschlagnahmen lassen. Ueber diesen Anrufbeantworter waren Parolen der Freiheitlich Deutschen Arbeiterpartei verbreitet und der Massenmord der Nazis an den Juden verleugnet worden. Wie die Polizei mitteilt, wurde nach der Beschlagnahme bereits ein neues Infotelefon eingerichtet. Die Rechtsextemisten verbreiten ueber diese Telefone mit Anrufbeantwortern auch in anderen Bundeslaendern ihre Parolen und Termine.


Marktkette Schlecker zieht Babynahrung zurueck

Ehingen. Wegen ueberhoehter Schadstoffwerte zieht die Drogeriemarktkette Schlecker zwoelf Babykostprodukte des spanischen Herstellers Hero aus ihren Filialen zurueck. Die Firma teilte mit, die zurueckgezogene Ware enthalte erhoehte Rueckstande von Nitrid oder Pflanzenschutzmitteln. Die Verbrau- cher werden aufgefordert zu Hause noch vorhandene Restbestaende in der naechst- gelegenen Schleckerfiliale zurueckzugeben. Die Ruecknahme erfolgt ohne Einschraenkung nach Sorten. Der Schlecker-Konzern will, wie im Laufe des Abends bekanntgegeben wurde, sein gesamtes Sortiment an Babynahrung aus dem Handel nehmen. Das unabhaengige Institut fuer Kinderernaehrung in Dortmund hat empfohlen Saeuglingsnahrung nur von Markenherstellern zu kaufen. Da bei Markenartikeln mehr Sicherheit bestuende. Dennoch seien die belasteten Produkte der Firma Schlecker eine Panne die nicht haette sein duerfen. Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer hat Vorwuerfe zurueckge- wiesen, seine Behoerde habe zu spaet vor den Gefahren durch Pflanzenschutz- mittel in Babynahrung gewarnt. Nach dem Birkel-Urteil haette er nicht anders handeln koennen, sagte Schaefer im Suedwestfunk. Ausserdem hat Schaefer eine bundesweite Verbesserung der Informationspflichen gefordert. Die Staatsanwaltschaft Kempten hat bereits rechtliche Schritte gegen den Lindauer Importeur des spanischen Herstellers Hero angekuendigt. Lebensmittelkontrolleure haben in mehreren Bundeslaendern offenbar auch in Babynahrung deutscher Hersteller Giftrueckstaende entdeckt. Auch in Babynahrung der Firmen Milupa und Aldi sind Pestizidrueckstaende gefunden worden. Fleischhaltige Babykost der Drogeriemarktkette Schlecker enthalte ausserdem einen Weichmacher, der moeglicherweise krebserregend ist, so das Magazin Oeko-Test. Der pruefende Chemiker betonte jedoch, die gefundenen Spuren laegen im Grenzbereich, nur in einem Fall darueber. Der Babykosthersteller Milupa hat daraufhin seine Produkte Baby-Apfel und Pfirsich-in-Apfel voruebergehend vom Markt genommen. Wie eine Sprecherin des Unternehmens mitteilte, sollen die Produkte allerdings nicht aus den Regalen genommen werden, da sie entsprechend der Diaetverordnung verkehrsfaehig seien. Milupa wolle aber die Kost genauer untersuchen lassen.


Erste Kurdenabschiebung

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben Auslaenderbehoerden den ersten, bei einer verbotenen Demonstration am 27. Maerz in Mannheim festgenommenen, Kurden in die Tuerkei abgeschoben. Das bestaetigte ein Sprecher von Innenministser Birzele heute gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk. Bei den Ausschreitungen waren in Mannheim 19 Kurden und 2 Deutsche vorlaeufig festgenommen worden. Das Innenministerium in Stuttgart forderte die zustaendigen Behoerden in einem Erlass auf, das Auslaenderrecht konsequent anzuwenden. Die rechtlichen Moeglichkeiten zur Ausweisung kurdischer Straftaeter muessten voll ausge- schoepft werden. Die Augburger Staatsanwaltschaft verweigert die Ausweisung von 3 Kurden, die vor 2 Wochen nach Ausschreitungen festgenommen worden sind. Im Gegensatz zur bayerischen Landesregierung sieht die Staatsanwaltschaft keinen Anlass, auf die Strafverfolgung der drei Maenner zu verzichten.


AOK senkt Krankenkassenbeitraege

Kiel. Nach den Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK in Niedersachsen haben auch die AOKs in Schleswig-Holstein und Hamburg angekuendigt, ihre Beitragssaetze zu senken. Waehrend in Schleswig-Holstein die Saetze noch in diesem Jahr herabgesetzt werden sollen, plant die AOK in Hamburg nach eigenen Angaben fuer 1995 ueberdurchschnittliche Beitragssenkungen. Eine Sprecherin der AOK Hamburg sagte gegenueber der Hamburger Morgenpost, die Mitglieder der Kasse in der Hansestadt wuerden dann 1.5 % weniger zahlen. Im Bundesdurchschnitt will die AOK nach diesen Angaben ihre Saetze nur um rund 0.5 % senken.


Bayrischer Umweltminister wehrt sich gegen Anschuldigungen gegen die CSU

Baden-Baden. Der bayrische Umweltminister Goppel(sp?) (CSU) wehrt sich dagegen, dass seiner Partei heute Affairen angelastet werden, die zum Teil ein Jahrzehnt zurueckliegen. In einem Interview des Suedwestfunks vertrat Goppel die Ansicht, damals seien die moralischen Massstaebe in der Politik allgemein und damit auch in der CSU nicht so streng gewesen wie heute. Wichtig sei, dass die heute in der CSU Verantwortlichen ihre Arbeit an den erneuerten Grundsaetzen der Par- tei orientierten. Goppel raeumte allerdings ein, dass seine Partei bei den Wah- len in sechs Monaten Schaden nehmen koenne, wenn es nicht gelinge, die Erneuer- ung der CSU in der Oeffentlichkeit deutlich zu machen.


Strauss-Kinder bestaetigen Existenz schweizer Konten

Muenchen. Die drei Kinder des verstorbenen Franz-Josef Strauss haben die Existenz von Konten in der Schweiz eingeraeumt. Die Behauptung des Nachrichten- magazins der Spiegel, ihr Vater habe dreistellige Millionensummen ins Ausland geschafft, sei jedoch nicht richtig, schreiben die Strauss-Kinder im CSU- Organ Bayernkurier. Die Konten seien von ihrer Mutter aus Angst vor politischen Feinden eingerichtet worden. Die Schweizer Konten seien zu jeder Zeit den Steuerbehoerden bekannt gewesen.


Die endlose Geschichte Zwick

Neue Runde im verbalen Schlagabtausch zwischen dem Baederunternehmer Zwick und der CSU. Der Steuerfluechtling hat von der Schweiz aus auf die Stellungnahme des bayerischen Finanzministers von Waldenfels reagiert. Zwick bekraeftigt in der neuen Erklaerung, grosse Summen an die Partei gespendet zu haben. Die gestrige Pressekonferenz des bayerischen Finanzministers bezeichnete Zwick als oeffentliches Steuertribunal zum Zwecke der Steuerbeugung. Minister von Waldenfels habe mit nachweislich falschen Zahlen unter Missachtung des Steuergeheimnisses hantiert. Zwick stellt in seiner heutigen Erklaerung ausdruecklich fest, er stehe zu jedem Wort seines Spiegel-Gespraeches. Er habe damit Franz-Josef Strauss nicht demontiert, dieser war und bleibe ein Freund. Zwick betonte, die teilweise massiven Vorwuerfe gegen die CSU im Spiegel-Artikel gingen auf Recherchen der Spiegel-Journalisten zurueck. Auch die Behauptung, er habe nach seinem Umzug in die Schweiz noch monatlich 20.000 bis 25.000 DM an die CSU gespendet - diese Behauptung stamme nicht von ihm. Zwick, so erklaerte sein Anwalt, wolle damit aber nicht ausschliessen, dass er weiter an die CSU gespendet habe. Er koenne sich aber an Summen nicht erinnern. Zwick bleibt auch bei seiner Behauptung, er habe 1983 den damaligen CSU-Generalsekraetaer und heutigen bayerischen Wirtschaftsminister Wiesheu (sp?) 10.000 DM fuer Anwaltskosten zukommen lassen. Er spendete an die CSU immer ohne Bedingungen, naeheres muessten die Spendenempfaenger erklaeren. CSU-Schatzmeister Faltelhauser sagte heute in einem Rundfunkinterview, die CSU habe nie Geld bekommen von Zwick, weder von ihm noch von einer seiner Firmen. In bayerischen Justizkreisen wurde heute die gestrige Drohung von Finanzminister von Waldenfels mit einem neuen Haftbefehl fuer Zwick als Verstoss gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung gewertet. Die FDP erklaerte, noch sei Majestaetsbeleidigung der CSU kein Haftgrund in Bayern.


Englischer Fussballverband sagt Laenderspiel gegen Deutschland ab

Der englische Fussballverband hat das Laenderspiel gegen Deutschland am 20. April in Berlin abgesagt. Der Verband fuerchtet Ausschreitungen und sieht die Sicherheit der Spieler und Besucher gefaehrdet. Das geplante Spieldatum faellt auf den Geburtstag Hitlers. Die Reaktionen auf die Absage, Unverstaendnis beim Deutschen Fussballbund und Enttaeuschung in Berlin. Der Berliner Senat akzeptiere die Entscheidung des englischen Fussballverbandes als eine unabhaengige Institution, allerdings bedauere die Landesregierung die Absage, erklaerte der Leiter der Senatskanzlei Volker Keene (sp?) am Nachmittag. Die vielen Fans, die nicht weiter wuenschten als guten und fairen Fussball in Berlin zu sehen, so Keene weiter, haetten nun das Nachsehen. Mit Erleichterung hingegen hat der Berliner Landesverband von Buendnis`90/Die Gruenen die Absage des fuer den 20. April geplanten Laenderspiels zur Kenntnis genommen. Deren Sprecher Steffen Noe sagte, Berlins regierender Buergermeister Eberhard Diepgen sowie der Berliner Senat seien mit der Entscheidung des englischen Fussball- verbandes bis auf die Knochen blamiert worden. Berlin hatte sich nach der Absage Hamburgs, das Fussballspiel Deutschland gegen England am 20.April in der Hansestadt austragen zu lassen, bereit erklaert, das Sportereignis ins Berliner Olympiastadion zu verlegen. Der Geschaeftsfuehrer des Berliner Fussballverbandes zog das Fazit, nach der heutigen Absage aus London seien der Fussball und der Sport erpressbar geworden.


Dollarwechselkurs

1 US-Dollar   =   1.7135 DM



Quellen

SDR3    8.00 MESZ    19:00 MESZ    23:00 MESZ
SWF3    11.00 MESZ    18:00 MESZ
B5    16:30 MESZ
B5 Boerse    20:14 MESZ
Antenne Bayern    20:00 MESZ
SWF1    21:00 MESZ