GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 08. 03. 2004



* Union einigt sich auf Steuerkonzept
* Gespraeche ueber Zuwanderung fortgesetz
* Europaparteitag der FDP muss wiederholt werden
* Ministerinnen zum Internationalen Frauentag
* Bayerns Bauer demonstrieren gegen Dumping-Milchpreise
* Heidelberger Druck trennt sich von Digitaldruck und Rollenoffset
* Pfaff will Produktion in Kaiserslautern herunterfahren
* 1,73 Millarden Defizit bei der Bundesagentur fuer Arbeit
* Nach Neonazi-Demonstration: Alle Festgenommenen wieder frei
* BGS sorgt fuer Stau durch verstaerkte Grenzkontrollen
* Groesstes Bauprojekt der Mainzer Uni abgeschlossen
* Kreis Karlsruhe will Muell kuenftig in Mannheim entsorgen
* Discount-Ketten in der Kritik
* Anklage gegen fuenf Jugendliche nach toedlichem Gewaltverbrechen
* 'art Karlsruhe' erweist sich als Publikumserfolg
* Boerse



Union einigt sich auf Steuerkonzept

CDU und CSU sind mit ihrem Strategiepapier zu Arbeitsmarkt und Steuerreform wieder zurueckgerudert. Bei der offiziellen Praesentation der Vorschlaege sagten die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, das nun beschlossene Konzept sei eine "Weichenstellung fuer Deutschland". Bis zum Morgen hatten die Parteipraesiden in einer Nachtsitzung ueber das Tarif- und Arbeitsrecht diskutiert. Die geplante Aufweichung der Tarifautonomie wurde wieder gestrichen. Der Kuendigungsschutz soll aber gelockert werden, um Anreize fuer die Einstellung aelterer Arbeitsloser zu schaffen.

Bundesfinanzminister Eichel lehnt die Vorschlaege der Union zur Steuerreform kategorisch ab. Die Steuerausfaelle seien nicht zu bezahlen, sagte er. FDP-Chef Westerwelle zeigte sich "ausserordentlich enttaeuscht" vom Unionskompromiss. Wer das Steuersystem im Kriechgang anpassen wolle, verschenke Wachstumschancen, sagte er. Die Unionsplaene zur Steuerrechts- und Arbeitsmarktreform stiessen auch bei Wirtschaft und Regierung auf Kritik. BDI-Praesident Rogowski bezeichnete die Beschluesse als nicht weitgehend genug. Nach Ansicht des Handwerks-Zentralverbands, ist eine Entlastung 2008 zu spaet


Gespraeche ueber Zuwanderung fortgesetz

Berlin. Das Vermittlungsverfahren um das geplante Zuwanderungsgesetz ging heute in die moeglicherweise entscheidende Runde. Unter Vorsitz des saarlaendischen Ministerpraesidenten Mueller, CDU, kommen die Unterhaendler von SPD, Gruenen, Union und FDP gestern Abend in Berlin zusammen. Von dem Treffen wird eine Vorentscheidung erwartet, ob ein Kompromiss moeglich ist oder das Reform-Projekt der Koalition endgueltig scheitert. Zwischen SPD und Gruenen und der Union gibt es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten ueber die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Arbeitsplaetze.


Europaparteitag der FDP muss wiederholt werden

Die FDP muss ihren Europaparteitag vom Januar wiederholen. Das bestaetigte Generalsekretaerin Pieper in Berlin. Nach Aussage von FDP-Chef Westerwelle soll das Treffen voraussichtlich am 28. Maerz stattfinden. Hintergrund ist die Anfechtung der Aufstellung der Bundesliste fuer die Europapawahl durch einen Parteitagsdelegierten. Dieser hatte sich selbst als Kandidat vorgeschlagen. Das war aber vom Parteitagspraesidium abgelehnt worden. Der Abgeordnete hatte daraufhin Einspruch erhoben. Die FDP raeumte ein, dass das Praesidium die Satzung falsch ausgelegt habe.


Ministerinnen zum Internationalen Frauentag

Die tatsaechliche Gleichstellung der Frauen ist nach Ansicht von Bundesfrauenministerin Schmidt noch nicht verwirklicht. Die juristische Gleichstellung sei erreicht, die faktische lasse zu wuenschen uebrig,sagte Schmidt anlaesslich des Internationalen Frauentags. Bei weiterfuehrenden Schulen und Studienanfaengern haetten die Frauen gleich gezogen, sagte Bildungsministerin Bulmahn. Das gelte jedoch nicht fuer Studienabsolventinnen. Sozialministerin Schmidt aeusserte sich kritisch ueber den geringen Anteil von Frauen an den Spitzenpositionen im Gesundheitswesen.


Bayerns Bauer demonstrieren gegen Dumping-Milchpreise

Muenchen. In ganz Bayern haben sich Milchbauern zu Demonstrationen vor den Auslieferungslagern der Lebensmittel-Discounter versammelt. Sie verschuetteten Milch auf der Strasse, um den Preisverfall zu verdeutlichen, und hielten Sitzblockaden ab. Ihr Vorwurf: die Bauern wuerden von den Lebensmittel-Konzernen gegeneinander ausgespielt, um die Preise weiter zu druecken. Derzeit bekommen die Milchbauern im Schnitt 28 Cent pro Liter Milch, vor drei Jahren waren es noch 33 Cent.


Heidelberger Druck trennt sich von Digitaldruck und Rollenoffset

Heidelberg. Die Heidelberger Druckmaschinen AG verkauft ihre Digitaldrucksparte und die Rollenoffsetsparte. Vorstandschef Bernhard Schreier sagte, man wolle sich kuenftig auf das Geschaeftsfeld Bogenoffset konzentrieren und damit das Unternehmen wieder in die Gewinnzone bringen. Die Digitaldrucksparte mit zwei Werken in den USA und einem in Kiel wird von der Firma Kodak fuer 150 Millionen US-Dollar uebernommen. Betroffen sind rund 2.000 Mitarbeiter. Die Rollenoffset-Werke werden an die Firma Goss International uebertragen. Betroffen sind Standorte in den USA, den Niederlanden und Frankreich mit 2.100 Mitarbeitern. "Mit den beiden Portfolioentscheidungen haben wir unsere Neuausrichtung entscheidend vorangetrieben", erklaerte Schreier.Die beiden Sparten erzielten bisher rund 16 Prozent des Gesamtumsatzes der Heidelberg-Gruppe. Die Kartellbehoerden muessen dem Verkauf noch zustimmen.


Pfaff will Produktion in Kaiserslautern herunterfahren

Kaiserslautern. Der Naehmaschinenhersteller Pfaff will die Produktion am Standort Kaiserslautern drastisch zurueckfahren. Bis 2006 sollen 550 Arbeitsplaetze abgebaut werden. Das teilte der Vorstand von Pfaff dem Betriebsrat mit. Nur ein Kern von 250 Mitarbeitern soll bleiben. Offenbar haelt die Betriebsleitung die Produktion am Standort Kaiserslautern fuer nicht mehr rentabel. Auch die Wettbewerber haetten ihre Produktion laengst in Niedriglohnlaender nach China und Tschechien verlagert. Kampf um ArbeitsplaetzeBetriebsrat und IG Metall kuendigten an, um so viele Arbeitsplaetze wie moeglich bei Pfaff zu kaempfen. In der Vergangenheit hatten die Beschaeftigten auf Lohnbestandteile verzichtet, um eine Gesundung des Unternehmens zu unterstuetzen. Jetzt gehe es insbesondere darum, alles dafuer zu tun, um Arbeitsplaetze am Standort zu erhalten. Zudem wolle man sich fuer einen menschenwuerdigen Sozialplan einsetzen, hiess es.


1,73 Millarden Defizit bei der Bundesagentur fuer Arbeit

Nuernberg. Bei der Bundesagentur fuer Arbeit ist in den ersten zwei Monaten dieses Jahres ein Defizit von 1,73 Milliarden Euro aufgelaufen. Ein Sprecher der Nuernberger Behoerde sagte, man gehe aber weiterhin davon aus, dass der geplante Bundeszuschuss von 5,2 Milliarden Euro fuer heuer ausreichen wird.


Nach Neonazi-Demonstration: Alle Festgenommenen wieder frei

Schwaebisch Hall. Zwei Tage nach einer Neonazi-Demonstration in Schwaebisch Hall sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuss. Nach Angaben der Polizei waren 230 Menschen vorlaeufig festgenommen worden. Darunter waren sowohl Teilnehmer des rechts-radikalen Treffens als auch links-gerichtete Gegendemonstranten. Am Rande der genehmigten Demonstration war es am Samstagnachmittag zu Ausschreitungen zwischen rechten und linken Demonstranten sowie der Polizei gekommen. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Rund 1.500 Buerger der Stadt hatten den Neonazi-Aufmarsch mit einer Blockade auf dem Marktplatz gestoppt.Linke wie rechte Demonstranten haetten die Polizei mit Flaschen, Steinen und Knallkoerpern beworfen, sagte ein Polizeisprecher. Ein Grossaufgebot an Polizisten sicherte die Kundgebung ab, um weitere Uebergriffe zu verhindern. Die Polizei hatte in Schwaebisch Hall Einsatzkraefte aus ganz Baden-Wuerttemberg zusammengezogen.


BGS sorgt fuer Stau durch verstaerkte Grenzkontrollen

Weil am Rhein. An den Uebergaengen zur Schweiz haben verstaerkte Kontrollen des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu kilometerlangen Staus vor den Grenzstationen gefuehrt. Als Grund fuer die Intensiv-Kontrollen werden vom BGS die Bestimmungen des Schengener Abkommens genannt. Fuer die Ausweitung der Kontrollen seien unter anderem in Weil am Rhein (Kreis Loerrach) zusaetzliche Beamte eingesetzt worden. Es habe trotzdem erhebliche Behinderungen und massive Proteste vor allem von Schweizer Autofahrern gegeben. Nach BGS-Angaben wird seit vergangenem Freitag an der Grenze zur Schweiz verstaerkt kontrolliert.Die Abfertigung verzoegere sich auch, weil viele Reisende ihre Ausweispapiere nicht griffbereit haetten. Die intensive Ueberwachung soll auch in den kommenden Tagen fortgefuehrt werden.


Groesstes Bauprojekt der Mainzer Uni abgeschlossen

Mainz. Am Mainzer Universitaetsklinikum ist eines der bisher groessten Bauprojekte abgeschlossen worden. Wissenschaftsminister Juergen Zoellner (SPD) eroeffnete offiziell die seit 1998 neugebauten bzw. umgebauten Haeuser der Augen-, der Frauen- sowie der Hals-, Nasen- und Ohrenklinik. Die Modernisierung gewaehrleiste, dass Klinikum und Universitaet auch kuenftig bundesweit zur Spitze der medizinischen Einrichtungen gehoeren werden, erklaerte Zoellner. Das gelte sowohl fuer Forschung und Lehre als auch fuer die Krankenversorgung. In der sechsjaehrigen Bauzeit wurde ein mehrere Stockwerke hohes Gebaeude neu errichtet und ein nach dem Krieg entstandendes Hochaus vollstaendig saniert. In dem neuen Gebaeudekomplex ist neben den drei Kliniken eine Fachabteilung (Experimentelle Endokrinologie) untergebracht. An der Finanzierung des nach Universitaetsangaben rund 89 Millionen Euro teuren Projektes beteiligten sich Land und Bund.


Kreis Karlsruhe will Muell kuenftig in Mannheim entsorgen

Karlsruhe. Nach dem Aus fuer die Muellverbrennungsanlage Thermoselect will der Kreis Karlsruhe seinen Muell kuenftig in Mannheim verbrennen lassen. Landrat Klaus Kretz strebt bis Ende der Woche eine Einigung mit der MVV Energie AG an. Am Freitag hatte die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) als Betreiberin von Thermoselect das Aus des Muellofens verkuendet. In Mannheim bestuenden Kapazitaeten fuer den Muell aller an Thermoselect beteiligten Staedte und Kreise zu sehr guenstigen Konditionen, sagte Landrat Kretz. Er will mit der MVV Energie AG einen bis zu 25 Jahre gueltigen Entsorgungsvertrag aushandeln. Thermoselect werde "zum naechstmoeglichen Zeitpunkt" abgeschaltet, sagte Technikvorstand Thomas Hartkopf anlaesslich der Bilanz-Praesentation von EnBW am vergangenen Freitag in Karlsruhe. Ein Weiterbetrieb waere "nur unter grossen Risiken" moeglich.


Discount-Ketten in der Kritik

Die Gewerkschaft ver.di hat schwere Vorwuerfe gegen die Discountketten Schlecker, Aldi-Sued und Lidl erhoben. In allen drei Unternehmen werde Druck auf die Mitarbeiter, insbesondere auf Kranke und Schwangere, ausgeuebt und es bestehe ein hohes Entlassungsrisiko, sagte Gewerkschaftschef Bsirske in Frankfurt am Main. Auch die Bildung von Betriebsraeten werde massiv behindert. Es herrsche ein Klima der Angst und Einschuechterung. Hinzu komme, dass Tarifvertraege und Arbeitnehmerschutzgesetze grob missachtet wuerden, die Filialen unterbesetzt seien und Mehrarbeit oft nicht bezahlt werde.


Anklage gegen fuenf Jugendliche nach toedlichem Gewaltverbrechen

Neulussheim. Knapp fuenf Monate nach dem toedlichen Gewaltverbrechen an einem Obdachlosen bei Neulussheim im Rhein-Neckar-Kreis hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage wegen Totschlags erhoben. Bei den mutmasslichen Taetern handelt es sich um einen 19-jaehrigen Arbeitslosen sowie drei 14-jaehrige Schueler.Einem weiteren 14-Jaehrigen wirft die Staatsanwaltschaft Koerperverletzung mit Todesfolge vor. Als Tatmotiv gaben die Jugendlichen laut Staatsanwaltschaft einen Streit mit dem Mann an.Alle fuenf sollen den 52-jaehrigen Wohnsitzlosen Mitte Oktober gemeinsam mit weiteren Tatbeteiligten stundenlang gequaelt und zu Tode gepruegelt haben. Das Opfer starb an inneren Blutungen und Unterkuehlung. Der Obdachlose lebte seit Jahren in einer Waldhuette am Ortsrand. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.


'art Karlsruhe' erweist sich als Publikumserfolg

Karlsruhe. Die Veranstalter der ersten internationalen Messe fuer Moderne Kunst in Baden-Wuerttemberg haben eine positive Bilanz gezogen: Mit 19.000 Besuchern erwies sich die "art Karlsruhe" als Publikumserfolg. Von Donnerstag bis Sonntag praesentierten 82 Galerien aus neun Laendern Werke von der Klassischen Moderne bis zur Gegenwart. Die Galeristen verbuchten teils gute Umsaetze. Zu den Kaeufern der zahlreich angebotenen Kunstwerke gehoerte unter anderem auch der Baden-Badener Sammler Frieder Bruda.Messechef Claus Haehnel schrieb der Messe bereits im Vorfeld trotz der Nachbarschaft zu den etablierten Kunstmessen in Basel, Strassburg, Frankfurt und Koeln noch ein "grosses Potenzial" im "Sammlerland Baden-Wuerttemberg" zu. Die Messe in einem grosszuegigen Hallenbau der Neuen Messe Karlsruhe setzte besondere Schwerpunkte: In "One-Man-Shows" wurden einzelne Kuenstler praesentiert. In zwei Sonderschauen wurden Stipendiaten der Kunststiftung Baden-Wuerttemberg und Kunstwerke aus der Sammlung Hurrle in Durbach (Ortenaukreis) vorgestellt. Die Kuenstlerliste reichte von Max Liebermann ueber Joseph Beuys bis hin zu Gerhard Richter und Joerg Immendorff.Die naechste "art Karlsruhe" findet vom 3. bis 6. Maerz 2005 statt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8085 Euro
Kanada (1 $) 0.6115 Euro
England (1 Pfund) 1.4938 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.227 Euro
Japan (100 Yen) 0.7211 Euro
Schweden (100 skr) 10.917 Euro
Suedafrika (100 R) 12.312 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4145 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10618 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: Derzeit nicht verfuegbar.
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ