Strategietreffen der Gruenen |
Kassel. Die Gruenen muessen nach Ansicht von Aussenminister Fischer die
Europapolitik in den Mittelpunkt der Aussenpolitik stellen. Fischer
verteidigte auf dem Strategietreffen der Gruenen das Vorgehen im
Kosovo-Konflikt. Gleichzeitig forderte der Aussenminister seine Partei
zu mehr Selbstbewusstsein auf. Woertlich sagte Fischer, wenn wir selbst
nicht ueberzeugt sind von dem was wir erreicht haben, wieso sollten es
unsere Waehler sein. Die Gruenen muessten bei den Landtagswahlen im
Fruehjahr Kampfeswillen zeigen, den politischen Gegner angreifen.
Fischer rief seine Partei dazu auf, die Erfolge der Bundesregierung
nicht herunter zu reden. Er sagte, zwar habe die rot-gruene Koalition
auch Fehler gemacht, sie habe aber keinen Grund das Erreichte zu
verstecken. So sei das Kindergeld erhoeht worden, die Reform des
Staatsbuergerschaftsrechts bringe einer Million Menschen den deutschen
Pass und schliesslich gebe es ohne die Gruenen keine Oekosteuer. Trotzdem
liefen die Koalitionaere herum wie gepruegelte Hunde, kritisierte der
Aussenminister. Dafuer habe er kein Verstaendnis. Angesichts der
Machtverteilung in der rot-gruenen Koalition sei allerdings auch Realismus
angebracht. Mit dem Kongress wollten die Gruenen die Diskussion ueber ein
neues Parteiprogramm eroeffnen. |
Spendenaffaere |
Berlin. Altbundeskanzler Kohl sieht in der Spendenaffaere um
Ex-CDU-Schatzmeister Kiep eine gezielte Kampagne gegen seine
wiedererstarkte Partei. Der Welt am Sonntag sagte Kohl, damit solle von
den Schwaechen der gegenwaertigen Regierung abgelenkt werden. Zugleich
wies er alle Vorwuerfe zurueck, wonach bei der Lieferung von Spuerpanzern
im Jahr 1991 Schmiergelder geflossen seien. Die SPD hatte zuvor
angekuendigt, Kohl vor den geplanten Untersuchungsausschuss zu laden.
Der SPD-Abgeordnete Hofmann betonte in einem Interview, es widerspreche
aller Lebenserfahrung, dass der langjaehrige CDU-Vorsitzende "Herrn Kiep
einfach habe machen lassen". Kohl habe sich immer auch fuer Kleinigkeiten
seiner Partei interessiert, das sei beim Geld sicher nicht anders gewesen.
CDU-Chef Schaeuble sagte dagegen, er habe keinen Grund, an Kohls Aussage
zu zweifeln. Kohl wisse von gar nichts. |
Splitterminen |
Frankfurt. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau besitzt die
Bundeswehr 88.000 Splitterminen. Es handle sich im strengen Sinne zwar
nicht um die verbotenen Antipersonenminen, die Wirkung sei aber aehnlich.
Die Minen werden durch Geraeusche ausgeloest. International verboten sind
aber nur Minen, die durch Beruehrung ausgeloest werden.
Entwicklungshilfe-Organisationen fordern in einem Brief an Bundeskanzler
Schroeder, dass die Bundeswehr die Minen vernichtet.
Das Bundesverteidigungsministerium hat mittlerweile bestaetigt, dass die
Bundeswehr Splitterminen besitzt. Sie seien zur Bekaempfung startender
Flugzeuge gedacht, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Deshalb werde
das Verbot von Antipersonenminen nicht unterlaufen. Das
Verteidigungsministerium ist der Auffassung, dass die Minen fuer die
Landesverteidigung unverzichtbar sind. |
Zukunft des Holtzmann-Konzerns |
Frankfurt. In der Main-Metropole hat die entscheidende Bankenrunde ueber
das Schicksal des Bauriesen Philip Holtzmann begonnen. Der Vorstand des
angeschlagenen Unternehmens und die Glaeubigerbanken beraten ueber
finanzielle Hilfen fuer den Konzern. Wegen ueberraschend aufgetauchter
Belastungen in Hoehe von 2,4 Milliarden Mark ist Holtzmann ueberschuldet
und benoetigt eine Finanzspritze in entsprechender Hoehe.
Holtzmann-Vorstandschef Binder hatte im Vorfeld erklaert, sollte das
Treffen keinen Durchbruch bringen, werde sein Unternehmen morgen Konkurs
anmelden. Neben den 17.000 inlaendischen Holtzmann-Arbeitsplaetzen waeren
dann bis zu 40.000 weitere Stellen bei Zulieferern und Subunternehmen
bedroht. |
Kampf um Mannesmann |
London-Duesseldorf. Der Mannesmann-Vorstandsvorsitzende Esser hat
bedauert, dass aus dem Kampf um sein Unternehmen eine politische
Angelegenheit geworden ist. In einem Zeitungsinterview kritisierte Esser
die Entscheidung von Vodafonechef Gent, den britischen Premierminister
Blair einzuschalten. Dies sei ein falscher Schritt von Blair und ein
falscher Schritt von Vodafone. Auch die Aeusserungen deutscher Politiker
wies Esser zurueck. Nationales Pathos passe nicht in unsere Zeit und nicht
zur Strategie von Mannesmann. Es gehe vielmehr darum, dass Mannesmann
ohne Vodafone die besseren Zukunftschancen habe. Bundeskanzler Schroeder
hatte wie andere fuehrende deutsche Politiker scharf kritisiert, dass
der britische Mobilfunkanbieter Vodafone das Duesseldorfer Unternehmen
gegen dessen Willen kaufen will. Feindliche Uebernahmen zerstoerten
die Unternehmenskultur, sagte Schroeder |
Disziplinarverfahren gegen leitenden Beamten |
Berlin. Einem leitenden Beamten des Bundespresseamtes droht ein
Disziplinarverfahren weil er ein Theaterstueck ueber die Bundespolitik
geschrieben hat. In dem Stueck des frueheren SPD-Bundestagsabgeordneten
Wallo treten auch Bundeskanzler Schroeder und der fruehrere
Partei-Vorsitzende Lafontaine auf. Die Berliner Volksbuehne will es
moeglicherweise auffuehren. Wallo verteidigt sein Werk mit dem Argument,
auch fuer Beamte gebe es eine kuenstlerische Freiheit. |
Einbruch in KZ-Gedenkstaette Sachsenhausen |
Oranienburg. In der KZ-Gedenkstaette Sachsenhausen ist zweimal
eingebrochen worden. Unbekannte raubten Schmuck, den KZ-Haeftlinge
angefertigt hatten. Die Taeter drangen mit Gewalt in zwei Baracken ein.
Sie traten die Tueren ein und zerschlugen die Glasvitrinen der Ausstellung. |
Oeltanker wieder frei |
Rostock. Der in der Ostsee auf Grund gelaufene Oeltanker ist wieder
frei gekommen. Das mit 60.000 Tonnen Oel beladene Schiff war im Seegebiet
zwischen der daenischen Stadt Gedser und der Halbinsel Darss bei Rostock
auf eine Sandbank gelaufen. |
Friedhof verwuestet |
Ulm. Unbekannte haben einen Friedhof in Ulm verwuestet. Sie zerstoerten
den Schmuck von 209 Graebern. Die Polizei sucht nach den Taetern. |
Quellen |
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