Anforderungen der USA im Zusammenhang mit Irak-Krieg |
Die USA haben im Zusammenhang mit einem moeglichen Angriff auf Irak eine
Reihe von Anforderungen an die Bundesregierung gestellt. Das bestaetigte
Verteidigungsminister Struck im ZDF. Allerdings dementierte der Minister
einen Zeitungsbericht, wonach Washington auch um die Bereitstellung
deutscher Flugabwehrraketen ersucht habe. Die "Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung" hatte gemeldet, die USA haetten die Bundesregierung
gebeten, fuer einen moeglichen Krieg gegen Irak die "Patriot"-Raketen
zur Verfuegung zu stellen. Die USA hatten zahlreiche befreundete Laender
um Unterstuetzung gebeten |
Kritik an Hartz-Konzept zurueckgewiesen |
Berlin. Die Gewerkschaften haben sich hinter das ueberarbeitete
Hartz-Konzept gestellt. In einem Interview sagte der Vorsitzende des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, der Plan habe mehr Bewegung in
den Arbeitsmarkt gebracht als alle anderen Konzepte in den 20 Jahren
zuvor. Er verteidigte die Regelung, wonach Leiharbeiter genauso bezahlt
werden sollen wie die Stammbelegschaften. Woertlich sagte Sommer: Das
Prinzip "gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit" ist eine
Selbstverstaendlichkeit. Hartz selbst hatte die Umsetzung seiner
Reformvorschlaege durch die Regierung als halbherzig kritisiert und
erklaert, dass die Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplaetzen durch
eine solche Leiharbeiter-Regelung nicht moeglich sei. |
ver.di kuendigt harte Gangart an |
Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Bsirske, hat eine
harte Gangart in der Tarifauseinandersetzung fuer den oeffentlichen
Dienst angekuendigt. Im Deutschlandfunk sagte Bsirske, in einigen
Bezirken seien bereits Streikleitungen gebildet worden. Die
Dienstleistungsgewerkschaft bleibe bei ihrer Forderung nach einem
Abschluss ueber drei Prozent und lasse sich nicht herunterhandeln.
Bsirske forderte die oeffentlichen Arbeitgeber auf, endlich ein Angebot
vorzulegen. Er verwarte sich gegen Vorschlaege des bayrischen
Finanzministers Faltlhauser, ueber saemtliche Tarifvertraege zur
Beamtenbesoldung neu zu verhandeln. Faltlhauser argumentiert, angesichts
leerer Kassen muesse der Anteil der Personalkosten an den oeffentlichen
Haushalten sinken. |
Fruehrentner sollen zur Kasse gebeten werden |
Die Gruenen-Politikerin Scheel hat staerkere Einbu?en bei der Rente
fuer diejenigen gefordert, die vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen.
"Was der Rentenkasse schadet, ist die Praxis, schon mit 60 oder frueher
in den Ruhestand zu gehen. Daher muessen wir die Anreize zur
Fruehverrentung senken", sagte die Vorsitzende des Bundestags-
Haushaltsausschusses der "Bild am Sonntag". Nach Ansicht des Mannheimer
Wirtschaftsprofessors Boersch-Supan, der seit dieser Woche der
Ruerup-Kommission angehoert, sind die Rentenabschlaege fuer Fruehrentner
viel zu niedrig. |
Deutsche Helfer in Afghanistan ueberfallen |
Zwei deutsche Helfer sind nahe der afghanischen Hauptstadt Kabul von einer
bewaffneten Bande ueberfallen und ausgeraubt worden. Das teilten die
Vereinten Nationen und die deutsche Botschaft mit. Die beiden Deutschen,
ein Mann und eine Frau, waren am Freitag auf der Rueckfahrt von einem
Ausflugsziel ausserhalb von Kabul, als sie von der Bande von der Strasse
abgedraengt und mit Waffengewalt ausgeraubt wurden. Sie benoetigten
nach dem Ueberfall medizinische Hilfe, arbeiten inzwischen aber schon
wieder. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul forderte die Regierung in
Kabul zum besseren Schutz der Helfer auf. |
Trauerfeier fuer ermordeten Schueler |
Mit einem Gottesdienst ist in der Dorfkirche in Potzlow (Uckermark) des
von Rechtsextremen ermordeten Schuelers Marinus Schoeberl gedacht worden.
Rund 250 Buerger nahmen im Beisein von Ministerpraesident Platzeck (SPD)
und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Meckel an der Feier teil. Die Leiche
des 16jaehrigen Schuelers war vor kurzem in der Jauchegrube einer
ehemaligen Stallanlage entdeckt worden. Drei als rechtsextrem eingestufte
Tatverdaechtige sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Von ihnen
haben zwei 17jaehrige ein Gestaendnis abgelegt. Ein 23 Jahre alter Mann
schweigt bislang. |
Haftbefehle nach versuchter Brandstiftung |
Wolfenbuettel. Nach dem gestrigen Brandanschlag auf die Moschee im
niedersaechsischen Wolfenbuettel ist gegen fuenf junge Maenner aus der
rechten Szene Haftbefehl erlassen worden. Den 16- bis 22jaehrigen wird
versuchte schwere Brandstiftung zur Last gelegt - sie sitzen in
Untersuchungshaft. Laut Polizei gaben sie zu, drei selbst gebastelte
Molotow-Cocktails gegen die Moschee geworfen zu haben. Alle drei
Brandsaetze prallten an den Fenstern ab, so dass nur geringer
Sachschaden entstand. Die vierkoepfige Familie, die in dem Gebaeude
schlief, blieb unverletzt. Tatmotiv war laut Polizei Auslaenderhass. |
Quellen |
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