GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 10.10.1996



* IG Metall stellt Arbeitgebern Ultimatum zum 23.10.
* Metallspitzengespraech endet ergebnislos
* Metallarbeitgeberverbaende in Ostdeutschland bilden Tarifgemeinschaft Ost
* Regierungserklaerung zur Deutschen Einheit
* Wiederspruchsklausel beim Gesetz ueber Vergewaltigung in der Ehe bleibt
* 3. Stufe der Gesundheitsreform im Bundestag
* Aktuelle Stunde zum Thema Autobahnvignette
* Peruanischer Praesident zu Besuch in Bonn
* In Baden-Wuerttemberg mehr offene Lehrstellen als Bewerber
* Geplante Portoerhoehung der Post stoesst auf Widerstand
* Havel: Parlamente sollen ueber deutsch-tschechische Erklaerung beraten
* Ab Dezember auch Rueckfuehrung der Fluechtlinge aus Jugoslawien
* Vermisstes Maedchen aus Koeln wieder bei den Eltern
* Generalbundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Funktionaere der PKK
* Hochbrisante Zeugenvernehmung im Mykonos-Prozess
* Niederlande fordert NAZI-Gold von der Schweiz zurueck
* Schweres Busunglueck in der Tuerkei
* Boerse
* Das Wetter



IG Metall stellt Arbeitgebern Ultimatum zum 23.10.

Im Streit um die Lohnfortzahlung fuer Kranke hat die IG Metall den Arbeitgebern ein Ultimatum gestellt. Kurz vor Beginn der Tarifverhandlung in Frankfurt am Main sagte der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall muesse bis zum 23. Oktober definitiv erklaeren, wie die Unternehmen in der Frage der Lohnfortzahlung weiterverfahren wollten. Andernfalls werde es beim bundesweiten Aktionstag der IG Metall am 24. Oktober massive Proteste geben.


Metallspitzengespraech endet ergebnislos

Frankfurt. Das zweite Metallspitzengespraech ueber die Lohnfortzahlung bei Krankheit ist ohne konkretes Ergebnis zuende gegangen. Nun wollen die Vertreter von IG Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall bis zum 19. Oktober entscheiden, ob es noch zu einem weiteren Treffen kommen wird. Gesamtmetallpraesident Stumpfe bekraeftigte, dass die Arbeitgeber dazu nur dann bereit sind, wenn ein Gesamtpaket zu allen anstehenden Tariffragen geschnuert werden kann. Dazu zaehlen neben der umstrittenen Lohnfortzahlung auch die Hoehe von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die bevorstehende Lohn- und Gehaltsrunde. IG-Metall-Chef Zwickel erklaerte, seine Gewerkschaft sei bereit, weiter mit den Arbeitgebern zu verhandeln. Allerdings sei beim Thema Lohnfortzahlung kein grosser Optimismus angebracht.


Metallarbeitgeberverbaende in Ostdeutschland bilden Tarifgemeinschaft Ost

Magdeburg. Die Arbeitgeberverbaende der Metallindustrie in den neuen Bundeslaendern haben sich zu einer Tarifgemeinschaft Ost zusammengeschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass bei kuenftigen Tarifverhandlungen staerker auf die dramatische Lage der Ostunternehmen eingegangen werde, teilte in Magdeburg der Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalts mit. Zu der neuen Tarifgemeinschaft gehoeren nach diesen Angaben die Landesverbaende von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thueringen. Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haetten den Status von staendigen Zuhoerern hiess es.


Regierungserklaerung zur Deutschen Einheit

Bonn. Bundeswirtschaftminister Rexrodt rechnet damit, dass die Loehne in Ostdeutschland auf Dauer niedriger bleiben als im Westen. In einer Regierungserklaerung zur Deutschen Einheit sagte er vor dem Bundestag, Unternehmer koennten nur Loehne zahlen, die auch erwirtschaftet seien. Daher gebe es keinen Spielraum mehr fuer die undifferenzierte Angleichung. Der Einigungsprozess habe sich als schwieriger herausgestellt als 1990 erwartet. Die "Notoperation Deutsche Einheit" sei aber erstaunlich gut verlaufen. Die SPD warf der Bundesregierung vor, die Lage zu beschoenigen. Der Osten falle gegenueber dem Westen wieder zurueck, sagte der SPD-Abgeordnete Schwanitz. Waehrend die Regierung noch von bluehenden Landschaften spreche, finde die Aufholjagd des Ostens gegenueber dem Westen kaum noch statt.


Wiederspruchsklausel beim Gesetz ueber Vergewaltigung in der Ehe bleibt

Bonn. Die Wiederspruchsklausel im neuen Gesetz gegen die Vergewaltigung in der Ehe bleibt erhalten. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag hat das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abgelehnt, der sich fuer die Streichung dieser Klausel ausgesprochen hatte. Gegen das Vermittlungsergebnis stimmten 327 Abgeordnete, 320 waren dafuer, es gab eine Enthaltung. Damit kann eine von ihrem Ehemann vergewaltigte Frau das Strafverfahren gegen ihren Mann stoppen.


3. Stufe der Gesundheitsreform im Bundestag

Der Bundestag befasste sich heute mit der 3. Stufe der Gesundheitsreform. Mit dem dazu geplanten Eilgesetz wolle man Beitragserhoehungen der Krankenkassen vermeiden, sagte der CDU-Abgeordnete Lohmann in einer ersten Lesung.


Aktuelle Stunde zum Thema Autobahnvignette

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag wurde die Forderung Bayerns nach Einfuehrung einer Autobahnvignette bei gleichzeitiger Senkung der KFZ-Steuer zurueckgewiesen. Redner von CDU, SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen bezeichneten dies als Versuch, auslaendische Autofahrer abzukassieren. Dies verstosse gegen EU-Recht.


Peruanischer Praesident zu Besuch in Bonn

Bundeskanzler Kohl hat den peruanischen Praesidenten zur konsequenten Fortsetzung des Reformprozesses ermutigt. Bei einem Treffen in Bonn aeusserte Kohl die Erwartung, dass kuenftig mehr deutsche Unternehmen in dem suedamerikanischen Land investieren. Der peruanische Praesident hatte am Vormittag gegenueber Bundespraesident Herzog die guten Beziehung zwischen beiden Staaten gewuerdigt und Deutschland fuer die Unterstuetzung des Reformprozesses gedankt.


In Baden-Wuerttemberg mehr offene Lehrstellen als Bewerber

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg gibt es laut Landesregierung und Handwerkstag zur Zeit mehr offene Lehrstellen als Bewerber. Ministerpraesident Teufel erklaerte, daran haetten die Handwerksbetriebe einen wesentlichen Anteil. Viele Ausbildungsverhaeltnisse kommen demzufolge im direkten Kontakt mit den Betrieben zustande. Insofern wuerden Statistiken der wirklichen Lage nicht gerecht, die sich ausschliesslich an den Vermittlungszahlen der Arbeitsverwaltung orientierten.


Geplante Portoerhoehung der Post stoesst auf Widerstand

Die geplante Portoerhoehung der Post ist bei den grossen Wirtschafts- und Verbraucherverbaenden auf einhellige Ablehnung gestossen. Der deutsche Industrie- und Handelstag, der Verband der Postbenutzer und der Bundesverband internationaler Express- und Kurierdienste forderten heute den Regulierungsrat auf, die hoeheren Preise am kommenden Montag abzulehnen. Fuer die Anhebung gebe es kein sachlichen Gruende. Nach der Empfehlung von Postminister Boetsch soll das Porto fuer Briefe auf DM 1.10 und fuer Postkarten auf DM 1.00 erhoeht werden.


Havel: Parlamente sollen ueber deutsch-tschechische Erklaerung beraten

Mit der geplanten deutsch-tschechischen Erklaerung sollen sich nach Worten von Staatspraesident Havel noch einmal die Parlamente beider Laender befassen. Havel sagte heute in Prag, zunaechst sollten die Regierungen den Textentwurf verabschieden. Der gesamte Prozess sei erst dann abgeschlossen, wenn die Abgeordneten beider Staaten die Erklaerung annehmen. Der Bund der Vertriebenen verlangte umfangreiche Korrekturen am Entwurf fuer die deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung. Das Praesidium des Verbandes betonte in Bonn, bestimmte Passagen der Deklaration seien nicht annehmbar. Dazu gehoere die Feststellung, dass vergangenes Unrecht der Vergangenheit angehoere. Notwendig sei insbesondere eine Wiedergutmachung fuer die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg.


Ab Dezember auch Rueckfuehrung der Fluechtlinge aus Jugoslawien

Bonn. In Deutschland lebende Asylbewerber und Fluechtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien werden ab Dezember in ihre Heimat zurueckgeschickt. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten in Bonn Bundesinnenminister Kanther und sein jugoslawischer Kollege Jukanowiz (sp?). Betroffen sind nach Angaben Kanthers rund 135.000 Menschen, die meisten von ihnen abgelehnte Asylbewerber albanischer Abstammung aus dem Kosovo im Sueden Serbiens. Sie muessen binnen der naechsten drei Jahre Deutschland verlassen. Die Abschiebung der insgesamt 320.000 bosnischen Kriegsfluechtlinge aus Deutschland ist bereits seit 1. Oktober moeglich. Als erstes Bundesland hatte Bayern gestern einen vorbestraften Mann abgeschoben.


Vermisstes Maedchen aus Koeln wieder bei den Eltern

Das siebenjaehrige Maedchen aus Koeln, das seit vorgestern vermisst wurde, ist wieder bei seinen Eltern. Es sei unverletzt, teilte die Polizei mit. Wo das Kind gewesen ist ist noch nicht bekannt. Die gute Nachricht kam gestern Abend kurz nach 22:00 Uhr. Ein Mitarbeiter der Fahrdienstabteilung der Koelner Verkehrsbetriebe meldete sich bei der Polizei. Die siebenjaehrige Anja sei bei einem Schaffner in einer U-Bahn-Station im Koelner Norden von einem Mann abgegeben worden. Der ca. 30jaehrige habe zudem einen 5jaehrigen Jungen bei sich gehabt. Der Mann habe sich kurz mit dem Namen "Bernd" vorgestellt, sei dann aber sofort wieder gegangen. Er wird nun als Zeuge gesucht. Die siebenjaehrige Anja ist noch am Abend kurz vernommen worden. Die Hintergruende, warum das Maedchen, nachdem es am Dienstagnachmittag zu einem Spielplatz ging, verschwunden war und wo es sich einen ganzen Tag und eine Nacht aufgehalten hatte, teilte die Polizei allerdings nicht mit. Anja sei sprachbehindert und sehr aufgeregt gewesen bei ihrer ersten Vernehmung. Das Maedchen sollte heute noch einmal in Ruhe befragt werden. Noch am Abend brachte die Polizei das Maedchen nach Hause zu ihren Eltern. Damit ist die ueber 30 Stunden lange Suche nach dem Maedchen gluecklich zuende gegangen.


Generalbundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Funktionaere der PKK

Die Generalbundesanwaltschaft hat beim Oberlandesgericht Celle Anklagen gegen zwei Funktionaere der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Die Behoerde in Karlsruhe teilte heute mit, den beiden Angeklagten werde vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Gruppe innerhalb der Fuehrungsstruktur der PKK gewesen zu sein. Einer der Maenner, die in Untersuchungshaft sitzen, werde ausserdem der versuchten Brandstiftung verdaechtigt.


Hochbrisante Zeugenvernehmung im Mykonos-Prozess

Im Berliner Mykonos-Prozess ist heute ein Zeuge gehoert werden, den der ehemalige iranische Staatspraesident Bani-Sadr als Informanten benannt hatte. Bei dem Mann soll es sich um einen aus dem Iran geflohenen frueheren Mitarbeiter des Staatsapparates handeln. Er soll bezeugen, dass die Fuehrungsspitze in Teheran das Attentat auf vier im Exil lebende Oppositionelle gebilligt, oder sogar angeordnet hat. Die Vernehmung erfolgte unter Ausschluss der Presse und der Oeffentlichkeit. Allen im Saal verbliebenen Prozessbeteiligten, Sicherheitskraeften und Dolmetschern wurde eine strenge Schweigepflicht auferlegt. Der vorsitzende Richter Kobsch betonte, es bestehe Gefahr fuer Leib und Leben des Zeugen.


Niederlande fordert NAZI-Gold von der Schweiz zurueck

Die Niederlande haben von der Schweiz 75 Tonnen Gold zurueckgefordert, das waehrend des zweiten Weltkrieges von den Deutschen geraubt worden war. Es handle sich dabei groesstenteils um Eigentum der Niederlaendischen Zentralbank, erklaerte ein Sprecher des Aussenministeriums in Den Haag. Nach seinen Angaben soll das sogenannte NAZI-Gold mit einem aktuellen Wert von umgerechnet 1.3 Milliarden DM in der Schweiz lagern. Das Parlament in Bern hatte Ende September beschlossen, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die saemtliche Vermoegensgeschaefte waehrend des NS-Regimes durchleuchten soll. Dafuer soll das bisher streng eingehaltene Bankggeheimnis gelockert werden.


Schweres Busunglueck in der Tuerkei

Antalia. Bei einem Busunglueck in der suedtuerkischen Provinz Antalia sind elf Touristen aus Deutschland und den Niederlanden ums Leben gekommen. 19 Urlauber wurden zum Teil schwer verletzt. Wieviele Deutsche unter den Opfern sind ist noch nicht abschliessend geklaert. Die Angaben schwanken zwischen einem und sieben deutschen Todesopfern. Aus bisher noch ungeklaerten Gruenden war der Bus von der Strasse abgekommen und in einen Abgrund gestuerzt.


Boerse

DAX       2684 (+3) Punkte
1 US-$    DM 1.5295



Das Wetter

Stark bewoelkt oder neblig trueb mit etwas Spruehregen. Spaeter Aufheiterungen, 11 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten bis Samstag: nach zum Teil zoegernder Nebelaufloesung sonnig und trocken. Nachts um 3 Grad, dabei Bodenfrost. Tagsueber wenig geaenderte Temperaturen.


Quellen

B5    8:30 MESZ    17:45 MESZ    21:30 MESZ
DLF    13:00 MESZ    18:00 MESZ
SDR 3    19:00 MESZ
Radio 7    21:00 MESZ