Festhalten am Atomausstieg bekraeftigt |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck und
Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD) haben dem 20. Jahrestag der
Katastrophe von Tschernobyl gedacht. Gleichzeitig bekraeftigten sie
das Festhalten am Atomausstieg. Der Ministerpraesident wies
Forderungen nach einer Verlaengerung der Laufzeiten fuer die deutschen
Atomkraftwerke entschieden zurueck. Er plaedierte fuer einen
"ausgewogenen Energiemix" in der Zukunft. Die Energiezukunft bestehe
aus Einspartechniken und erneuerbaren Energien. Weltweit gebe es
Atomkraftwerke mit bedenklichen Sicherheitsstandards, mahnte
Umweltministerin Conrad. Nirgendwo sei die Endlagerung des
radioaktiven Muells geklaert. Der Rohstoff Uran werde voraussichtlich
in diesem Jahrhundert aufgebraucht werden. Der aus Kernkraftwerken
erzeugte Strom sei um ein Mehrfaches teurer als der aus
Gaskraftwerken. |
Kritik an Buendnis fuer Erziehung |
Berlin. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat noch einmal das
Verhalten von Bundesfamilienministerin von der Leyen im Zusammenhang
mit dem neuen Buendnis fuer Erziehung kritisiert. Der Vorsitzende des
Zentralrats, Ayyub Koehler, sprach angesichts der Tatsache, dass
zunaechst nur christliche Kirchen miteinbezogen wurden, von einem
Affront. Die Ministerin habe nicht bedacht, dass in den
Ballungsgebieten laengst die Nicht-Christen in den Kindergaerten und
Schulen in der Ueberzahl seien. Das "Buendnis fuer Erziehung" stoesst
auch bei CDU-Politikern aus Ostdeutschland auf Kritik. Der
Generalsekretaer der Partei in Thueringen, Mohring, sagte der
"Thueringer Allgemeinen", es handele sich um ein rein westdeutsches
Projekt, das an der Lebenswirklichkeit im Osten vorbeigehe. Aehnlich
aeusserte sich die CDU-Fraktionschefin im Erfurter Landtag,
Lieberknecht. Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Kressl, forderte Frau von der Leyen auf, das
Buendnis auf eine breitere Grundlage zu stellen. Die CDU-Politikerin
muesse deutlich machen, dass Werte nicht nur von den christlichen
Kirchen getragen wuerden, sagte Frau Kressl im Deutschlandfunk. Auch
Vertreter von FDP, PDS und Gruenen hatten nach der gestrigen
Vorstellung der Initiative bemaengelt, dass andere Religionen und die
Wohlfahrtsverbaende nicht einbezogen wuerden. |
Tatverdaechtige von Potsdam in Karlsruhe vernommen |
Karlsruhe. Die beiden nach dem Ueberfall auf einen Deutsch-Aethiopier
festgenommenen Maenner bestreiten bislang die Tatvorwuerfe. Die
Beschuldigten gaben bei ersten Vernehmungen an, nicht fuer den Angriff
auf den 37 Jahre alten Ermyas M. verantwortlich zu sein. Die beiden
Tatverdaechtigen waren gestern festgenommen und heute mit einem
Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen worden. Am Nachmittag wurden sie
einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgefuehrt. Dieser
soll entscheiden, ob gegen die 29 und 30 Jahre alten Maenner
Haftbefehl erlassen wird. Zeitungsberichten zufolge ist der
tatverdaechtige Bjoern L. der Polizei unter anderem wegen unerlaubten
Waffenbesitzes und Drogendelikten bekannt. Beide Maenner sollen bei
einer Potsdamer Autovermietung arbeiten und aus Potsdam und Umgebung
stammen. |
Atomstreit: Diplomatische Loesung hat Vorrang |
Berlin. Deutschland und Spanien halten im Atomstreit mit der
iranischen Regierung an einer diplomatischen Loesung fest. Nach einem
Treffen mit dem spanischen Ministerpraesidenten Zapatero sagte
Bundeskanzlerin Merkel, die Bemuehungen um eine Loesung ohne Gewalt
muessten deutlich verstaerkt werden. Dem Iran muss nach ihren Worten
dabei klar gemacht werden, dass er sich an internationale Abkommen zu
halten hat. Deutschland und Spanien wollen ausserdem die Diskussion
ueber die EU-Verfassung vorantreiben. Ein solcher Vertrag waere nach
Ansicht von Merkel und Zapatero ein wichtiger Schritt zu einer
besseren Integration der Europaeischen Union.
Die Ueberlegungen der USA, notfalls auch militaerisch gegen Iran
vorzugehen, stoesst weiter auf Kritik. Vorrang muesse eine
diplomatische Loesung haben, sagte der Staatsminister im Auswaertigen
Amt, Erler, im ARD-Morgenmagazin. Zuletzt hatte US-Aussenministerin
Rice im Atomstreit mit Iran einen Militaereinsatz nicht
ausgeschlossen, sollte eine Einigung im UN-Sicherheitsrat nicht
erzielt werden. Nach Ansicht von US-Geheimdienstchef Negroponte
benoetigt Iran noch "Jahre" bis zur Fertigstellung einer Atombombe. |
Jung rechnet mit Kongo-Einsatz nicht vor Juli |
Bundesverteidigungsminister Jung rechnet nicht vor Juli mit einem
Einsatz der Bundeswehr in Kongo. Die kongolesische Regierung habe
immer noch keinen neuen Wahltermin genannt, sagte Jung zur
Begruendung. Die Europaeische Union will 1500 Soldaten nach Kongo
schicken, um die ersten freien Parlamentswahlen seit mehr als 40
Jahren zu flankieren. Von dem Kontingent stellen Deutschen und
Frankreich je 500 Soldaten. Wahrscheinlich wird der UN-Sicherheitsrat
den Beschluss zum EU-Einsatz in Kongo fassen. |
Schaeuble in der Kritik |
Bundesinnenminister Schaeuble ist nach einer Aussage im Zusammenhang
mit dem Ueberfall in Potsdam in der Kritik. Noch vor Bekanntwerden der
Festnahme eines mutmasslichen Rechtsextremisten hatte Schaeuble
indirekt an einem rassistischen Motiv gezweifelt und gesagt: Auch
"blonde, blauaeugige Menschen" wuerden Opfer von Gewalttaten, "zum
Teil sogar von Taetern, die moeglicherweise nicht die deutsche
Staatsangehoerigkeit haben". Das sei auch nicht besser. SPD und Gruene
nannten die Aeusserung "unverstaendlich" und "zynisch".
Die Tuerkische Gemeinde in Deutschland hat den Vorstoss von
Bundesinnenminister Schaeuble kritisiert, Auslaendern nur dann eine
dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie ihren Kindern
einen erfolgreichen Schulbesuch ermoeglichen. Zwang sei beim Thema
Integration nicht der richtige Weg, sagte der Bundesvorsitzende der
Tuerkischen Gemeinde, Kolat, in Berlin. Dort will sich die
Organisation am Wochenende bei ihrem Bundeskongress schwerpunktmaessig
mit dem Thema Bildung befassen. Nach den bisherigen Plaenen sollen die
Eltern nichtdeutscher Schueler weitergebildet und zur Mitarbeit an den
Schulen bewegt werden. In der Tuerkischen Gemeinde in Deutschland sind
240 Vereine organisiert. |
Stallpflicht verlaengert |
Berlin. Weil das Vogelgrippe-Risiko weiterhin hoch ist, wird die
Stallpflicht fuer Gefluegel in Deutschland unbefristet verlaengert.
Das teilte Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer nach einer neuen
Risikobewertung durch das Friedrich-Loeffler-Institut mit. Die im
Februar wieder eingefuehrte Stallpflicht zur Vermeidung des Kontaktes
von Hausgefluegel mit infizierten Wildvoegeln sollte urspruenglich
Ende April beendet werden. Mit der prinzipiellen Weiterfuehrung der
Stallpflicht soll es nach den Worten von Seehofer zugleich neue
Ausnahmemoeglichkeiten fuer Freilandhaltung geben. Diese wuerden
erteilt, wenn sich der Betrieb nicht in einem Restriktionsgebiet oder
einem Risikostandort befindet. Ausserdem muesse dieser Betrieb
regelmaessig untersucht werden. |
Erhalt der privaten Krankenversicherung gefordert |
Vier Aerzteverbaende und sieben weitere Organisationen haben sich fuer
den Erhalt der Privaten Krankenversicherung, PKV, ausgesprochen. In
einer gemeinsamen Erklaerung, die in Berlin Bundeskanzlerin Merkel
uebergeben wurde, heisst es, als Teil der solidarischen Absicherung
des Krankheitsrisikos sei die PKV unverzichtbar. Die
Privatversicherten truegen zum Beispiel erheblich dazu bei, dass die
medizinischen Innovationen allen zeitnah zur Verfuegung stuenden.
Zudem wuerde eine Schwaechung der PKV kein Problem der gesetzlichen
Krankenkassen loesen. Das Papier wurde unter anderem von Vertretern
der Beamten, der freien Berufe, der Handwerker und der
Bundesaerztekammer unterzeichnet. |
Aerzte-Praesident Hoppe kritisiert Verhandlungstaktik der Laender |
Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe, hat in der
Tarifauseinandersetzung um die Klinikaerzte die Verhandlungstaktik der
Laender kritisiert. Ihre Versprechungen vor den drei Landtagswahlen
seien Mogelpackungen gewesen, da sie danach den Nachholbedarf der
Aerzte nicht mehr anerkennen wollten, meinte Hoppe im Deutschlandradio
Kultur. Deshalb muesse weiter Druck ausgeuebt werden. |
Berlin: Charite-Streik abgewendet |
In letzter Minute ist ein Aerztestreik an der Berliner Charite
abgewendet worden. Fuer die rund 2200 Aerzte an dem groessten
deutschen Uni-Klinikum wurde ein Tarifabschluss erzielt, teilte die
Aerztegewerkschaft Marburger Bund mit. Vereinbart worden seien mehr
Geld fuer Bereitschaftsdienste, laengere Vertragslaufzeiten und
bessere Arbeitszeiten. In einer Urabstimmung hatten die Aerzte gestern
fuer einen Streik gestimmt. Fuer die Charite war separat verhandelt
worden, weil Berlin aus dem oeffentlichen Arbeitgeberverband
ausgetreten war |
Bewegung im Metall-Tarifstreit |
In die Tarifgespraeche der nordrheinwestfaelischen Metall- und
Elektroindustrie ist Bewegung gekommen. Die Arbeitgeber verbesserten
ihr Angebot fuer Lohnsteigerungen von zwei Mal 1,2 % ueber vier Jahre
auf zwei Mal 2 %. Die IG Metall nannte die Offerte "keine Grundlage
fuer eine Loesung". Die Gewerkschaft war zuvor von ihrer 5-%-Forderung
abgerueckt und verlangt nun eine sofortige Einkommensanhebung von 3,4
%. Die Gespraeche in NRW werden mit Spannung verfolgt, da sie
Signalwirkung auf andere Metall-Tarifrunden haben koennten |
Gasprom verhandelt ueber Einstieg in deutschen Markt |
Das russische Energie-Unternehmen Gasprom verhandelt laut einem
Pressebericht mit dem Essener RWE-Konzern ueber einen Zugang zum
deutschen Markt. Hintergrund sei das Bestreben von RWE, seine
Abhaengigkeit von den Gaslieferungen des Hauptkonkurrenten EON zu
beenden, berichtet die "Berliner Zeitung". Deshalb wolle sich RWE den
direkten Zugang zu russischem Gas sichern. Dazu sei Gasprom aber nur
bereit, wenn RWE im Gegenzug den Zugang zu den deutschen Endkunden
fuer den mehrheitlich im russischen Staatsbesitz befindlichen Konzern
oeffne. Gasprom hatte zuletzt damit gedroht, die Gaslieferungen an die
EU einzustellen, wenn das Unternehmen bei seinen
Expansionsbestrebungen auf dem europaeischen Markt behindert werde. |
Hoehere Rentenbeitraege gefordert |
Berlin. Der Sozialverband VdK fordert einen hoeheren Rentenbeitrag.
Nach Ansicht von Verbandspraesident Hirrlinger ist die andauernde
Kuerzung der Altersbezuege kein Beitrag zu mehr
Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig nannte es Hirrlinger eine
Illusion, wenn die Bundesregierung glaube, den Rentenbeitragssatz
dauerhaft unter 20 Prozent halten zu koennen. Einen niedrigen Beitrag
festzuschreiben nannte Hirrlinger woertlich einen "sozialpolitischen
Amoklauf." |
Anschlaege auf Geschaefte von Auslaendern |
Fuenf mutmasslich rechtsextreme Jugendliche sollen gestern im Raum
Rastatt und Baden-Baden an vier Geschaeften von Auslaendern die
Scheiben zerstoert haben. Die Polizei nahm die 18-Jaehrigen in Achern
(Ortenaukreis) fest. Die vier jungen Maenner und eine Frau sollen nach
Angaben der Staatsanwaltschaft Baden-Baden zunaechst die Scheibe eines
Asia-Shops in Huegelsheim eingeschlagen haben. Danach seien sie mit
einem Auto nach Lichtenau gefahren, wo sie das Fenster eines
Doener-Ladens zerstoert haetten. Die jungen Leute, die der Polizei
bereits in der Vergangenheit aufgefallen waren, stehen auch im
Verdacht aehnliche Beschaedigungen in Rastatt und Achern verursacht zu
haben. Aufgrund eines Zeugenhinweises wurden die mutmasslich
rechtsradikalen Taeter laut Polizei in Achern gefasst. Nach
erkennungsdienstlichen Massnahmen und Vernehmungen wurden die
Verdaechtigen wieder freigelassen. Die Polizei sucht jetzt nach
weiteren Zeugen. |
Boerse |
|
Quellen |
|