Prozess um Brandanschlag in Solingen |
Duesseldorf. Im Prozess um den Brandanschlag in Solingen hat der Angeklagte
Markus Gartmann sein Gestaendnis bekraeftigt. Er hatte bereits zugegeben,
gemeinsam mit den drei anderen Angeklagten, das Haus angezuendet zu haben,
in dem fuenf Tuerkinnen ums Leben kamen. Der 17jaehrige Christian R. aeusserte
sich heute wieder nicht zum Tathergang. Er hatte zuvor ebenfalls ein Gestaendnis
abgelegt, sich dabei jedoch als Alleintaeter bezeichnet. Der juengste der
vier Angeklagten, der 16jaehrige Felix K. machte ausfuehrliche Angaben zu einer
Kampfsportschule, in der drei der vier Mitglied waren. Nach seiner Aussage ist
die Schule ein Stuetzpunkt von Rechtsextremisten, wo unter anderem Broschueren
der Deutschen Volksunion, der Republikaner und der inzwischen verbotenen
Nationalistischen Front auslagen. |
Bundesregierung dementiert Plaene von U-Boot-Lieferungen nach Taiwan |
Bonn. Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach auf dem Umweg
ueber die USA doch noch deutsche U-Boote nach Taiwan geliefert werden sollten.
Bundesaussenminister Kinkel erklaerte nach Angaben eines Sprechers, dass die
Bundesregierung bei ihrem Beschluss gegen das Waffengeschaeft bleiben wird.
Das Handelsblatt hatte gemeldet, der Verkauf von U-Booten in einer Groessen-
ordnung von 10 Mrd. DM solle doch noch zustande kommen. Die Schiffe sollten
an den NATO-Partner USA geliefert und von dort nach Taiwan verkauft werden. |
BUND kritisiert Anfall von Plastikmuell |
Bonn. Mindestens 40 % der Plastikverpackungen koennen nach Ansicht des
Bundes fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) sofort und ohne groesseren Aufwand
eingespart werden. Dem BUND zufolge fallen jedes Jahr rund 700.000 Tonnen
Plastikmuell an, ueber ein Siebtel werde durch die Verpackung von Molkerei-
produkten wie Joghurt und Quark verursacht. Einen wesentlichen Anteil an
Plastikmuell haetten darueber hinaus Tragetaschen, Folien und Einwegbestecke.
Ein Sprecher des BUND forderte, vor allem fuer Molkereiprodukte das Mehrweg-
system auszubauen. Dabei koennten langlebige Mehrwegbehaelter auch aus
Plastik sein, da sie leichter seien und beim Transport Kosten sparten. |
Seehofer zu Klagen der Krankenhaeuser |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat Klagen von Krankenhaeusern
zurueckgewiesen, die Gesundheitsreform habe zu teilweise drastischen
Leistungseinschraenkungen bei der stationaeren medizinischen Versorgung
gefuehrt. Von Krankenhaeusern abgewiesene Patienten, Billigmedizin,
Seehofer woertlich dazu, das ist absoluter Schwachsinn. In den Krankenhaeusern
sei die Versorgung der Patienten auf hohem Niveau sichergestellt. In den
Krankenhaeusern werde Hochleistungsmedizin betrieben. Niemand muesse abge-
wiesen werden. Normal sei allerdings, dass Termine fuer Operationen
vereinbart wuerden, so der Bundesgesundheitsminister. Er kritisierte, dass
viele Krankenhaeuser mit manipulierten Zahlen Angst ausloesten. Dabei seien
sie eher zu grosszuegig ausgestattet. Knapp 69 Mrd. DM seien im vergangenen
Jahr fuer sie ausgegeben worden, 7 % mehr als im Vorjahr. Fast 5000 Pflege-
kraefte seien neu eingestellt worden, auch mehr Aerzte. |
Deutsch-britischer Gipfel in England |
Bonn. Bundeskanzler Kohl fliegt heute mit fuenf Ministern zu einem deutsch-
britischen Gipfel nach England. Er will mit Premierminister Major die Lage
im ehemaligen Jugoslawien, sowie verschiedene Probleme in der Europaeischen
Union besprechen.
Bei ihrem eintaegigen Treffen auf einem Landsitz in der Naehe von London
sprachen Grossbritanniens Premier Major und Bundeskanzler Kohl vor allem
ueber die Europapolitik. Trotz vergangener Spannungen ueber den britischen
Europakurs bezeichneten sich beide Regierungschefs eine ausgezeichnete
Freundschaft. Die anstehende Praesidentschaft der Bundesrepublik in der
europaeischen Union stand im Mittelpunkt der Gespraeche zwischen John Major
und Helmut Kohl. Der Bundeskanzler hat seinem britischen Gastgeber die
Plaene seiner Regierung hierfuer mitgeteilt. Bonn uebernimmt in der zweiten
Jahreshaelfte turnusgemaess den Vorsitz in der Gemeinschaft. Der
Bundeskanzler machte seinem Gastgeber klar, dass die Erweiterung der
Union waehrend der deutschen Praesidentschaft eine wichtige Rolle spielen
werde. Es gehe dabei nicht nur um die Aufnahme der EFTA-Staaten Oesterreich,
Norwegen, Schweden und Finnland, sondern auch die langfristige Mitgliedschaft
der mittel- und osteuropaeischen Laender. In dieser Frage bestand Einigkeit.
Zurueckhaltender ist man in London jedoch bei einem anderen Vorhaben Bonns.
Die Bundesregierung moechte die wirtschaftliche Annaeherung an die baltischen
Staaten intensivieren, waehrend Premierminister Major solche Plaene erst noch
zurueckstellen moechte. Uneinigkeit auch bei einem anderen Thema. John Major
favorisiert Sir Leon Brittan, den frueheren britischen Innenminister und
derzeitigen EU-Kommissar als Nachfolger von Jaques Delors. Der Praesident der
EU-Kommission ist in seiner letzten Amtsperiode. Im Umfeld des Bundeskanzlers
hiess es dagegen, dass Bonn den belgischen Ministerpraesidenten Dahaine (sp?)
fuer den Chefposten in Bruessel unterstuetzen werde. |
Banken weigern sich Girokonten fuer Sozialhilfeempfaenger zu eroeffnen |
Bonn. Politiker und Verbraucherorganisationen kritisieren, dass viele Banken
sich weigern fuer Sozialhilfeempfaenger Girokonten zu eroeffnen. Die Arbeits-
gemeinschaft der Verbraucher erklaerte, Sparkassen und Banken, die den Sozial-
hilfeempfaengern Konten verweigerten begingen eine Grundrechtsverletzung. |
Freistaat Bayern will das Kindergeld kuenftig sozial staffeln |
Muenchen. Der Freistaat Bayern will das Kindergeld kuenftig sozial staffeln.
Danach sollen zwar weniger Kinder den Staatszuschuss bekommen, dafuer aber,
je nach sozialer Beduerftigkeit, teilweise einen wesentlich hoeheren Betrag.
Sozialminister Glueck sagte in Landtag, diese Umschichtung koenne zu einem
gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich fuehren. Ausserdem fuehre dies
durch entsprechende Einsparungen bei der Sozialhilfe auch zu einer Entlastung. |
Sohn des Baederunternehmers Zwick soll vor Untersuchungsausschuss aussagen |
Muenchen. Vor dem Zwick Untersuchungsausschuss des bayrischen Landtags soll heu-
te der Sohn der Baederunternehmers Zwick aussagen. Dem Sohn des mutmasslichen
Steuerfluechtlings wird Beihilfe vorgeworfen. Johannes Zwick wird heute
Nachmittag zwangsweise dem Untersuchungsausschuss vorgefuehrt. Er sitzt
weiterhin wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Unter-
suchungshaft.
Zwicks Anwaelte erklaerten vor dem Ausschuss, dass der Sohn des Steuerfluecht-
lings Eduard Zwick, nichts sagen werde. Er mache nach Paragraph 55 StPO
von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gebrauch. Da er bei jeder der Fragen
des Landtagsuntersuchungsausschusses sich oder seine Angehoerigen einer
Selbstbelastung aussetzen wuerde. Man duerfe ihn zwar fragen, ob er Franz-Josef
Strauss oder Max Streibl kannte, aber nicht ob er wann und wo in welchem
Auftrag oder mit welchem Ziel mit den CSU-Politikern gesprochen habe.
Denn Johannes Zwick, so seine Anwaelte, gelte im Steuerstrafverfahren um
die 70 Mio. DM Schuld seines Vaters Eduard Zwick laut Oberlandesgericht
Muenchen als moeglicher Mittaeter. Deswegen sitzt er ja auch zur Zeit in
Untersuchungshaft in Landshut. Der Untersuchungsauschuss beschloss daraufhin
in nicht-oeffentlicher Sitzung, dass man den Zeugen Johannes Zwick dieses
Auskunftsverweigerungsrecht wohl zubilligen muesse. |
Strauss in der Affaere Zwick entlastet |
Muenchen. Der fruehere bayerische Ministerpraesident Strauss ist in der
Steueraffaere Zwick entlastet worden. Sein frueherer persoenlicher Referent
und Bueroleiter Wolfgang Piller sagte vor dem Zwick-Untersuchungsauschuss
des bayerischen Landtags, Strauss habe niemals politisch auf das Steuer-
und Strafverfahren eingewirkt. Er habe zwar im Fall Zwick genauso wie
bei tausend anderen Eingaben und Beschwerden mit klaren Randbemerkungen seine
Meinung deutlich gemacht, gleichzeitig aber gewusst, dass politische Einfluss-
nahme nicht zum Erfolg fuehren wuerde. Piller, der nach dem Tod von Strauss
ins Finanzministerium wechselte, war nach eigenen Angaben 1989 erstmals
inhaltlich mit der beabsichtigten Steuerniederschlagung befasst gewesen.
Er habe sofort den damaligen Finanzminister Tandler informiert, der aber
mit der Angelegenheit nicht befasst werden wollte. |
Tanklastzug auf der A5 Karlsruhe-Basel verunglueckt |
Karlsruhe. Auf der Autobahn A5 Karlsruhe-Basel ist in der Nahe von Muehlheim-
Neuenburg ein Tanklastzug verunglueckt. Es floss nur wenig Benzin aus, die
Explosionsgefahr ist aber noch nicht gebannt. Die A5 bleibt in Richtung Sueden
weiter gesperrt. |
Letzter Spieltag der Fussballbundesliga soll komplett vertagt werden |
Frankfurt. Der letzte Spieltag der Fussballbundesliga soll komplett verlegt
werden. Das hatten Bayern Muenchen und der 1. FC Nuernberg am Vormittag bean-
tragt, nachdem beide Mannschaften wegen dem umstrittenen Helmertors nochmals
neu gegeneinander antreten muessen. |
Dollarwechselkurs |
1 US-Dollar = 1.6710 DM |
Millionenklagen gegen "Dagobert" (aus dem Tagesspiegel) |
rs. Die Hausjuristen von Karstadt/Hertie wollen das gezahlte Erpresser-
geld in Hoehe von 500000 DM plus Zinsen ebenso einklagen wie Ersatz fuer
den Sachschaden, der durch einen gezuendeten Brandsatz entstand.
Es ist unklar, ob die lukrativen Angebote zur Vermarktung seiner Story
die Kaufhausforderungen decken koennen.
Der Wert der Buch- und Filmrechte war am Dienstag in Presseberichten auf
5 bis 10 Millionen Dollar geschaetzt worden.
Rechtsanwalt Ziegler (Honneckeranwalt) hat bestaetigt, dass bereits Geld
fuer Interviews und Filmrechte angeboten wurde, dass aber noch nichts
entschieden sei. Er hofft, dass die Staatsanwaltschaft seinen Mandanten
nicht des versuchten Totschlags beschuldigt. ER geht davon aus, dass man
der Aussage glaubt, dass "Dagobert" niemanden verletzen wollte. |
Berliner Verkehrsbetriebe vor Problemen |
rs. Bei den Berlin Verkehrsbetrieben (BVG) musste der Vorstand die
Notbremse ziehen, weil zuviele Mitarbeiter das Angebot annehmen
wollten, gegen eine Abfindung von 40000 DM vorzeitig in den
Ruhestand zu gehen (ohne Altersgrenze).
Gerechnet hatte man mit 700 bis 800; nach einem Monat hatten sich
aber bereits 1820 gemeldet, so dass es vor allem bei der Strassen-
bahn zu Personalengpaessen gekommen waere, die dort bereits vorhanden
sind. 111 Strassenbahnfahrer zeigten sich z.B. an der Abfindung
interessiert. Auch der Personalrat wundert sich ueber die hohe Zahl
der Abwanderer angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt und fragt
sich, was ein Strassenbahnfahrer nach dem Ausscheiden bei der BVG
macht.
Die BVG spart durch den Stellenabbau im naechsten Jahr 150 Mio. DM.
Nach dem Rationalisierungskonzept haette sie 1100 Stellen streichen
muessen, nun hat sie bereits mehr als 2000. Im Herbst wird eine
neue Welle von Mitarbeitern erwartet, die aufgrund einer Extra-Regelung
dann wegen Ueberschreitung der Altersgrenze von 58 Jahren ausscheiden
koennen. |
Service zur Wahl des Bundespraesidentenwahl |
Im Mai wird der neue Bundespraesident gewaehlt. Aus diesem Anlass haben
wir die Konterfeis der Alt-Bundespraesidenten Theodor Heuss, Heinrich
Luebke, Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens und Richard von
Weizsaecker, sowie die der Kandidaten fuer das Amt (Johannes Rau, Roman
Herzog, Hildegard Hamm-Bruecher und Jens Reich) gescannt und per ftp
zugaenglich gemacht. Die Dateien sind via
ftp ftp.rz.uni-ulm.de /pub/misc/nachrichten
finden. Nach unserer letzten derartigen Aktion (Maiprogramm der
Deutschen Welle) erreichten uns einige Anfragen, wie man mit ftp bzw.
www umgeht. Dazu ist eine Einfuehrung in Vorbereitung. |
Ausnahmsweise und nur heute: Das Wetter in Berlin |
rs. Bisher hat nur ein Leser Wetternachrichten vermisst und ich
will ihm eine kleine Freude machen und zeigen, wie schoen heute das Wetter
in Berlin ist:
Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin Wettermeldung aus Berlin Dahlem Messwerte Messwerte des Instituts fuer Meteorologie vom 27. 4.1994 13 Uhr 00 --------- Temperatur : 18 Grad Celsius Wetterzustand : wolkig Rel. Feuchte : 50 Prozent Druck : 1026 Hektopascal Tendenz : schwach fallend Wind : West Staerke 3 Das Messnetz der Senatsverwaltung fuer Umweltschutz zeigtet um 12 Uhr 30 nur geringen Ozon-Werte unter 0.12 Milligramm pro Kubikmeter Luft. Diese Messwerte bekommt man im WWW mit der URL http://www.met.fu-berlin.de/deutsch/meldungen.html
Natuerlich gibt es dort auch ein Satellitenbild, nur
keine Wettervorhersage ! |
Kurse an der Wiener Boerse 27.04.1994 |
|503800 AEG OeS 1290.00 0.78%| |505710 ASKO STAMM OeS 7400.00 -1.46%| |515100 BASF OeS 2320.00 2.65%| |575200 BAYER OeS 2801.00 0.79%| |802000 BAYER.HYPOBANK OeS 3315.00 0.55%| |802200 BAYER.VEREINSB. OeS 3530.00 0.71%| |519000 BMW OeS 6169.00 0.64%| |803200 COMMERZBANK OeS 2527.00 0.36%| |543770 COMPUTER 2000 OeS 5250.00 -1.74%| |543900 CONTINENTAL OeS 2075.00 2.12%| |550000 DAIMLER-BENZ OeS 6295.00 1.01%| |804010 DEUTSCHE BANK OeS 5515.00 0.00%| |604843 HENKEL VORZUG OeS 4640.00 0.22%| |575800 HOECHST OeS 2455.00 ED 2.94%| |656000 MANNESMANN OeS 3310.00 -1.78%| |723600 SIEMENS OeS 5245.00 0.38%| |761440 VEBA OeS 3605.00 -0.14%| |
Quellen |
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