Schroeder und Merkel liefern sich Rededuell im Bundestag |
Berlin. Im Bundestag haben Bundeskanzler Schroeder und die Chefin der
Unionsfraktion, Merkel, einander eine enttaeuschende Politik vorgeworfen.
Schroeder sagte, die Union sei konzeptionslos und diffamiere Deutschland.
Er forderte Merkel woertlich auf, "die Scharfmacher zurueck zu pfeifen",
die die Bundesrepublik schlecht reden. Merkel kommentierte den Auftritt
Schroeders im Bundestag mit den Worten, der Kanzler habe den Eindruck
eines Mannes geboten, der mit dem Ruecken zur Wand steht und nichts
anderes zu bieten hat, als die Opposition zu verleumden. |
Arbeitslosenzahlen |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen hat im November wieder knapp die
Vier-Millionen-Marke ueberschritten. Insgesamt waren bundesweit
96.000 Menschen mehr arbeitslos als im Oktober und fast 240.000 mehr
als im November des vergangenen Jahres. Bei der Bekanntgabe der
neuesten Statistik sagte der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit,
Gerster, die Konjunktur sei nach wie vor zu kraftlos, um den
Arbeitsmarkt zu beleben. Die Wirtschaft, so fuegte er hinzu, komme mit
weniger Personal aus. Wie im gesamten Bundesgebiet erhoehte sich auch
in Bayern die Zahl der Erwerbslosen und zwar auf knapp 394.000.
Demnach waren im Freistaat im November 18.000 mehr Menschen ohne
Erwerb als im Oktober und 61.000 mehr als November 2001. |
Einsparungen bei der Bundeswehr angekuendigt |
Berlin. Verteidigungsminister Struck hat deutliche Einsparungen bei
mehreren Ruestungsvorhaben angekuendigt. In der Aussprache ueber den
Verteidigungshaushalt im Bundestag betonte Struck, auch fuer seinen
Etat habe Sparen Prioritaet. So wuerden die Bewaffnung des
Jagdflugzeugs Eurofighter drastisch verringert und weniger
Militaertransportflugzeuge angeschafft als geplant. Statt wie bisher
geplant 73 werde es nur 60 Maschinen vom Typ A400M geben. Diese
Kuerzungen seien nicht einfach umzusetzen, finanziell aber noetig und
militaerisch verantwortbar. |
Deutschland und Frankreich wollen Tuerkei EU-Perspektive geben |
Storkow/Berlin. Deutschland und Frankreich wollen der Tuerkei eine
konkrete Perspektive fuer den Beitritt zur Europaeischen Union bieten.
Bei einem Treffen in Brandenburg einigten sich Bundeskanzler Schroeder
und der franzoesische Praesident Chirac auf eine gemeinsame Position.
Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche in Kopenhagen wollen sie der
Tuerkei ein deutliches Signal geben. Schroeder hatte zuvor schon in
seiner Rede im Bundestag deutlich gemacht, dass Deutschland einen
EU-Beitritt der Tuerkei unterstuetzt. Union und FDP rieten davon ab,
der Tuerkei Hoffnungen zu machen, die sich moeglicherweise nicht in
die Tat umsetzen liessen. |
Teilentwarnung bei Acrylamid |
Berlin. Beim Thema Acrylamid gibt das Bundes-Verbraucherschutzministerium
teilweise Entwarnung. So sei es etwa bei Kartoffelchips oder Knaeckebrot
gelungen, den Anteil des Krebs erregenden Stoffes zu senken. Nach den
Worten der zustaendigen Ministerin Kuenast laesst sich Acrylamid am
besten reduzieren, wenn Bratkartoffeln und Pommes Frites nicht zu
stark gebraten oder frittiert werden. Als Leitlinie gelte "Vergolden
statt Verkohlen". Das Verbraucherschutzministerium untersuchte in den
vergangenen Wochen rund 1000 Lebensmittel. Acrylamid entsteht beim
Backen, Roesten und Braten von staerkehaltigen Lebensmitteln aus
Kartoffeln und Getreide. |
Einigung bei Daimler-Chrysler in Mannheim |
Mannheim. Daimler-Chrysler verzichtet bei der Schliessung der
Kabelsatz-Fertigung auf betriebsbedingte Kuendigungen. Im Werk
Mannheim sollen 800 Stellen in den kommenden Jahren sozialvertraeglich
abgebaut werden. Das vereinbarten Betriebsrat und Unternehmens-Fuehrung
nach tagelangen Verhandlungen. |
Wechsel an Lufthansa-Spitze vorbereitet |
Frankfurt. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat den Wechsel an der
Konzern-Spitze vorbereitet. Auf einer Hauptversammlung Mitte Juni 2003
soll Lufthansa-Vize Mayrhuber Konzernchef Weber abloesen. Der wechselt
in den Aufsichtsrat. Mayrhuber ist seit April Webers Stellvertreter.
Der designierte Vorstandsvorsitzende ist seit mehr als 30 Jahren im
Unternehmen. Im Aufsichtsrat hiess es, mit Mayrhuber werde fuer
Kontinuitaet an der Konzern-Spitze gesorgt. |
Kulturausgaben ruecklaeufig |
Berlin. Die angespannte Finanzlage schlaegt auch auf die Kulturfoerderung
durch. Nach Angaben des Arbeitskreises Kulturstatistik sanken die
Kulturausgaben dramatisch. Insgesamt flossen etwa 8,3 Milliarden Euro
in den oeffentlichen Kultursektor, 250 Millionen Euro oder drei Prozent
weniger als voriges Jahr. Dem Arbeitskreis Kulturstatistik zufolge
sind jetzt auch finanzstarke Bundeslaender wie Bayern, Baden-Wuerttemberg
und Nordrhein-Westfalen betroffen. |
Hafturteil wegen Verbreitung von Kinderpornos im Internet |
Muenster. Wegen Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist ein
41jaehriger zu sechs Jahren Haft und Unterbringung in einer
psychiatrischen Klinik verurteilt worden. Nach Auffassung des
Landgerichts Muenster gehoerte der Mann einer Bande an, die im
grossen Stil Videos und Fotos ueber das weltweite Netz verschickte. |
Wohnhaus-Explosion in NRW fordert zwei Tote |
Nottuln. Bei einer Gasexplosion in Nordrhein-Westfalen sind zwei
Bewohner eines Einfamilienhauses ums Leben gekommen. Nach Angaben der
Polizei war das Haus am Nachmittag aus unbekannter Ursache in die
Luft geflogen. |
Boerse |
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Quellen |
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