GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 17.01.2000



* SPD fordert Neuwahlen in Hessen
* Staatsanwaltschaft ermittelt in hessischer CDU-Finanzaffaire
* Personelle Konsequenzen aus CDU-Spendenaffeire nicht mehr ausgeschlossen
* Eppelmann fordert Einbeziehung anderer Parteien in Untersuchungsgremium
* Daubler-Gmelin fordert Ruecktritt des CDU-Vorstandes
* Schroeder will Fortsetzung der Arbeit der Gauck-Behoerde
* Stuttgart 21 wird wieder wahrscheinlicher
* Rapsoel bringt keine Vorteile gegenueber herkoemmlichem Diesel
* Betrueger schaedigten Firmen mit fingierten Rechnungen
* Zwei der Ausbrecher aus dem Gefaengnis Rheinbach gefasst
* Fussball: Babel wechselt nach Liverpool
* Boerse



SPD fordert Neuwahlen in Hessen

Nach Bekanntwerden des CDU-Finanzskandals in Hessen fordert die SPD-Opposition Neuwahlen. Der Parteivorstand der Sozialdemokraten kam am Mittag in Wiesbaden zusammen, um ueber ein Misstrauensvotum zu entscheiden. Das Kabinett Koch habe sein Recht zu regieren verloren, sagte der hessiche SPD-Chef und Bundesfinanzminister Eichel und forderte Neuwahlen. Denn der Wahlkampf vom vergangenen Fruehjahr sei aus truegen Quellen finanziert worden. Beobachter rechnen allerdings nicht mit dem vorzeitigen Ende der Aera Koch. Dafuer fehlen der rot-gruenen Opposition zwei Stimmen. Allerdings ist die Stimmung auch in der CDU gereizt und die Affaire noch lange nicht aufgeklaert. Wenn sich herausstellt, dass Koch von dem Finanzskandal der Partei doch etwas gewusst hat, duerfte er kaum zu halten sein.


Staatsanwaltschaft ermittelt in hessischer CDU-Finanzaffaire

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat heute in der CDU-Finanzaffaire Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs eingeleitet. Sie richten sich gegen den frueheren hessischen CDU-Schatzmeister Sein-Wittgenstein (sp?) und den ehemaligen CDU-Finanzberater Weihrauch. Zugleich verlangen Unionspolitiker wie der CSU-Vorsitzende Stoiber und der bandenburgische CDU-Landeschef Schoenbohm den Rueckzug des ehemaligen hessichen Landesvorsitzenden Kanther aus der Politik. Der fruehere Bundesinnenminister ist noch Abgeordneter im Bundestag.


Personelle Konsequenzen aus CDU-Spendenaffeire nicht mehr ausgeschlossen

CDU-Generalsekretaerin Merkel hat personelle Konsequenzen aus der Finanz- und Spendenaffaire der Partei angekuendigt. Frau Merkel sagte im ARD-Fernsehen, diese koennten aber erst am Ende der parteiinternen Aufklaerung stehen. Die CDU sei als Partei der Rechtstaatlichkeit im Kern getroffen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Wulff erklaerte, notfalls werde ueber Parteiausschluesse zu reden sein. Der hessische CDU-Chef und Ministerpraesident Koch kann nicht ausschliessen, dass zwischen den Nebenkonten des langjaehrigen CDU-Vorsitzenden Kohl und dem im Ausland versteckten Millionenvermoegen seines Landesverbandes ein Zusammenhang besteht. Nach seiner Kenntnis verfuege der Steuerberater Weihrauch auch ueber die Unterlagen der Gelder der hessichen CDU.


Eppelmann fordert Einbeziehung anderer Parteien in Untersuchungsgremium

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Eppelmann, fordert, das in der Spendenaffaire einberufene Expertengremium um Repraesentanten anderer Parteien zu erweitern. In der Neuen Osnabruecker Zeitung nannte Eppelmann Bundestagsvizepraesidentin Vollmer von den Gruenen sowie den Theologen und Sozialdemokraten Schroeder. Der Kommission gehoeren bislang Altbundespraesident Herzog, der fruehere Bundesbankchef Tietmeyer und der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof an.


Daubler-Gmelin fordert Ruecktritt des CDU-Vorstandes

Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin hat den Bundesvorstand der CDU zum Ruecktritt aufgefordert. Falls die Christdemokraten die Finanzaffaire aufklaeren wollten, sollten sie einen Interimsvorstand mit saemtlichen Vollmachten waehlen, sagte Frau Daeubler-Gmelin im ARD-Fernsehen. Zudem muessten saemtliche Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsverpflichtungen aufgehoben werden.


Schroeder will Fortsetzung der Arbeit der Gauck-Behoerde

Bundeskanzler Schroeder will, dass die Gauck-Behoerde zur Aufklaerung der Taetigkeit des DDR-Geheimdienstes ihre Arbeit noch laengere Zeit fortsetzt. Die Aufarbeitung der Stasi-Akten stehe erst am Anfang, sagte Schroeder bei einem Besuch des Berliner Amts. Die Ergebnisse seien auch ein Teil der politischen Bildung, fuegte Schroeder hinzu.


Stuttgart 21 wird wieder wahrscheinlicher

Der Bau des Projekts Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm ist anscheinend ein Stueck naehergerueckt. Ein Sprecher des Stuttgarter Staatsministeriums sagte, durch das Spitzengespraech in Berlin zwischen Bundeskanzler Schroeder und Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel sei das Projekt einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Danach steht der Bund nach Schroeders Worten zu seiner Finanzaussage von 886 Millionen DM fuer das Projekt. Die Summe stehe allerdings unter Haushaltsvorbehalt.


Rapsoel bringt keine Vorteile gegenueber herkoemmlichem Diesel

Diesel aus Rapsoel bringt nach Ansicht des Umweltbundesamtes keinen entscheidenden Vorteil gegenueber normalem Diesel. Selbst wenn man alle Anbaumoeglichkeiten des Rapsanbaus ausnutzte, koennte Rapsoel-Diesel lediglich ein halbes Prozent des Bedarfs decken. Mit dem Geld fuer Subventionen koennten wirksamere Moeglichkeiten zur Verringerung des klimaschaedlichen Kohlendioxids bezahlt werden. Ausserdem weist das Umweltbundesamt darauf hin, dass die Verarbeitung von Raps zu Diesel Energie braucht.


Betrueger schaedigten Firmen mit fingierten Rechnungen

Betrueger haben mit Briefkastenfirmen rund 20.000 Unternehmen geschaedigt. Zwei Betruegergruppen stellten nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft ihren Opfern, meist Grossfirmen, fingierte Rechnungen ueber angebliche Eintraege in Adressbuechern zu. Sie benuetzen sogar das geschuetzte Logo der Telekom. Der Schaden macht mindestens 12 Millionen DM aus. Die Betrueger fanden Adressen und Firmenportraits im Internet. Dort entdeckten sie auch amtliche Aktenzeichen, die sie nutzten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestaetigte damit einen Bericht des Fernsehmagazins Report.


Zwei der Ausbrecher aus dem Gefaengnis Rheinbach gefasst

Zwei von vier Ausbrechern aus dem Gefaengnis Rheinbach sind gefasst. Die Polizei fahndet in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz nach den beiden anderen. Einer von ihnen ist ein verurteilter Moerder. Die vier waren ueber das Dach der Schreinerei der Haftanstalt ausgebrochen.


Fussball: Babel wechselt nach Liverpool

Markus Babel vom FC Bayern Muenchen wechselt nach Saisonende auf die Insel zum FC Liverpool. Der englische Traditionsverein bestaetigte heute, dass Babel einen 4-Jahres-Vertrag unterschrieben habe.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9365 DM= 0.9900 Euro
Kanada(1 $)  1,3341 DM= 0.6821 Euro
England(1 Pfund)  3,1637 DM= 1.6175 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,2316 DM= 61.984 Euro
Japan(100 Yen)  1,8507 DM= 0.9462 Euro
Schweden(100 skr)  22,8325 DM= 11.674 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7269,58( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11722,98( Stand 17:00 MEZ )  
11582,43( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19437,23
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
Radio7    19:00 MEZ
SWR3    20:00 MEZ