GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 15. 02. 2004



* Gespraeche um LKW-Maut dauern an
* Merkel zu Besuch in der Tuerkei
* Stoiber startet zu Indienreise
* Struck sieht keinen schnellen Irak-Einsatz der Nato
* Diskussion ueber Besetzung von Zivildienststellen mit Langzeitarbeitslosen
* Korrektur bei Betriebsrenten gefordert
* Schrempp verlaengert als Vorstandschef von DaimlerChrysler
* Deutsch-chinesische Bausparkasse eroeffnet
* Justiz beschaeftigt sich mit dem Verdacht des Wuchers bei Arzneimitteln
* UMTS-Vermarktung startet am Montag
* Berlinale beendet
* David Moeller aus Oberhof gewinnt Weltmeistertitel im Rodeln



Gespraeche um LKW-Maut dauern an

Die Maut-Verhandlungen von Bundesregierung und Betreiberkonsortium Toll Collect sind auch am zweiten Tag erfolglos geblieben. Eine Annaeherung gebe es nicht, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Samstagabend. Das naechste Spitzengespraech von Verkehrsminister Stolpe mit den Vertretern von DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute wurde fuer kommenden Montag vereinbart. Danach wolle Stolpe eine endgueltige Entscheidung darueber treffen, ob die Vertraege mit Toll Collect beibehalten oder gekuendigt werden.


Merkel zu Besuch in der Tuerkei

Die CDU-Vorsitzende Merkel reist zu politischen Gespraechen in die Tuerkei. Sie wird morgen in Ankara unter anderem mit dem tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan zusammenkommen. Hauptthema wird der von der Tuerkei seit langem angestrebte Beitritt zur Europaeischen Union sein. Merkel lehnt im Gegensatz zur Bundesregierung eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei ab. Sie will aber fuer eine Zwischenloesung werben, die eine verstaerkte Kooperation zwischen der EU und der Tuerkei unterhalb der Ebene einer Vollmitgliedschaft vorsieht.


Stoiber startet zu Indienreise

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber startet heute mit einer hochrangigen deutschen Wirtschaftsdelegation zu einer sechstaegigen Indienreise. Stationen der Reise sind Bangalore, die Hauptstadt New Delhi sowie das Wirtschafts- und Wissenschaftszentrum Bombay. Politischer Hoehepunkt der Reise wird am Donnerstag das Gespraech mit Premierminister Vajpayee sein. Indien mit seinen rund 1,1 Milliarden Einwohnern gilt als einer der interessantesten Zukunftsmaerkte mit rasanten Wachstumschancen und hervorragend ausgebildeten Ingenieuren.


Struck sieht keinen schnellen Irak-Einsatz der Nato

Verteidigungsminister Struck sieht die Voraussetzungen fuer einen NATO-Einsatz in Irak "noch lange nicht" erfuellt. Eine Entscheidung koenne vielleicht 2005 getroffen werden, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Der Minister warnte auch davor, die Moeglichkeiten der Allianz in Irak zu ueberschaetzen. Die NATO werde nicht massiv Truppenteile ersetzen koennen, die zur Zeit etwa von Polen gestellt wuerden, sagte Struck. Als Voraussetzung fuer einen NATO-Einsatz in Irak gilt, dass eine souveraene irakische Regierung die Allianz darum bittet und die Vereinten Nationen ein entsprechendes Mandat erteilen.


Diskussion ueber Besetzung von Zivildienststellen mit Langzeitarbeitslosen

Politiker von Union und FDP wollen kuenftig Zivildienstellen mit Langzeitarbeitslosen besetzen. Der Staat unterstuetze manche arbeitsfaehige Sozialhilfeempfaenger jahrelang, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Bruederle der "Bild am Sonntag". Da koenne die Gemeinschaft auch eine Gegenleistung erwarten. "Langzeitarbeitslose duerfen sich zum Putzen, Waschen oder Essenausfahren fuer alte oder kranke Mitbuerger nicht zu schade sein."Auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sagte der Zeitung, Arbeitslose muessten eine Gegenleistung dafuer bringen, dass sie Geld vom Staat erhalten. "Deshalb ist gemeinnuetzige Taetigkeit in sozialen Einrichtungen zumutbar." Im sozialen Bereich wuerden oft haenderingend Arbeitskraefte gesucht. "Falls die rot-gruene Bundesregierung die Wehrpflicht und den Zivildienst kippen sollte, wird die Situation in diesen Einrichtungen noch schlechter."Der Vizevorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Max Straubinger (CSU), sagte dem Blatt, in sozialen Einrichtungen werde es kuenftig einen grossen Bedarf an Mitarbeitern geben, vor allem, wenn der Zivildienst abgeschafft werden sollte. "Ich halte es fuer durchaus zumutbar, dass Sozialhilfeempfaenger und Langzeitarbeitslose diese Luecke schliessen und Aufgaben - etwa in Altersheimen - uebernehmen."


Korrektur bei Betriebsrenten gefordert

Bochum. In der Debatte ueber die Verdoppelung der Krankenkassenbeitraege auf Betriebsrenten hat der Landesparteitag der nordrhein-westfaelischen SPD von der Bundesregierung Korrekturen gefordert. "Wir brauchen an dieser Stelle ein klares Signal", heisst es in einem von den SPD-Delegierten in Bochum angenommenen Antrag. Der Parteitag stellte sich damit hinter den SPD-Landesvorsitzenden Schartau, der wiederholt von der Parteifuehrung Aenderungen verlangt hatte. Der designierte Parteichef Muentefering und Bundeskanzler Schroeder hatten dieser Forderung dagegen eine klare Absage erteilt. Beide warben bei der Parteibasis um Unterstuetzung fuer ihren Reformkurs.


Schrempp verlaengert als Vorstandschef von DaimlerChrysler

Juergen Schrempp wird seinen Posten als Vorstandschef von DaimlerChrysler ueber das Jahr 2005 hinaus behalten. Dies werde der Aufsichtsrat des Automobilkonzerns am Mittwoch beschliessen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Sowohl Aufsichtsratschef Hilmar Kopper als auch die Arbeitnehmerseite haetten sich fuer Kontinuitaet an der Konzernspitze ausgesprochen: "Die Arbeitnehmervertreter sind dafuer, dass Juergen Schrempp vom Aufsichtsrat fuer eine weitere Amtszeit gewaehlt wird. Die Grundrichtung stimmt. Was er begonnen hat, ist noch nicht zu Ende. Der Vorstandsvorsitzende soll seinen Job zu Ende bringen", sagte Erich Klemm, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates und Chef des Gesamtbetriebsrates.Bei der Zusammenkunft am Mittwoch werde der Aufsichtsrat auch die Nachfolger fuer Mercedes-Chef Juergen Hubbert sowie fuer Finanzvorstand Manfred Gentz bestimmen, schreibt das Blatt weiter. Favorit fuer die Hubbert-Nachfolge ist demnach Wolfgang Bernhard, bisher zweiter Mann bei Chrysler. Fuer den Posten als Finanzchef gilt Bodo Uebber als aussichtsreichster Kandidat. Er war bisher Vorstandsvorsitzender von DaimlerChrysler-Services.


Deutsch-chinesische Bausparkasse eroeffnet

Tianjin. Auch Chinesen koennen nun bausparen. Die Bausparkasse Schwaebisch Hall hat in Nordchina eine erste deutsch-chinesische Filiale eroeffnet. Das Gemeinschaftsunternehmen mit der China-Construction-Bank soll in der Zehn-Millionen-Einwohner zaehlenden Hafenstadt Tianjin in drei Jahren rund 160.000 Vertraege abschliessen. Die Bausparkasse muss sich allerdings auf das Stadtgebiet beschraenken. Im Jahr 2007 soll erstmals ein positives Jahresergebnis vor Steuern erzielt werden. Zum Praesidenten der Bausparkasse wurde Hans-Dieter Funke berufen. Er hatte eine aehnliche Funktion in der tschechischen Schwaebisch-Hall-Beteiligung CMSS inne, die sich zur zweitgroessten Bausparkasse Europas entwickelt hat.Mit dem Markteintritt in China weitet Schwaebisch Hall sein Auslandsengagement aus. Nach Tschechien, der Slowakei und Ungarn ist Mitte des Jahres auch noch eine Bausparkasse in Rumaenien geplant. 2003 konnten europaweit 2,6 Millionen neue Vertraege ueber rund 39 Milliarden Euro abgeschlossen werden.


Justiz beschaeftigt sich mit dem Verdacht des Wuchers bei Arzneimitteln

Die Preissteigerung bei Medikamenten nach der Gesundheitsreform beschaeftigt jetzt die Staatsanwaltschaft Bonn. Das berichtet das Muenchner Magazin "Focus". Laut einem Vorabbericht ermittelt das Wirtschaftsdezernat der Bonner Staatsanwaltschaft wegen "Verdachts des Wuchers bei bei Preisgestaltung fuer Arzneimittel". Das Verfahren richtet sich momentan gegen Unbekannt. Laut Focus prueft die Behoerde aber, ob sie gegen die Bundesregierung ermitteln wird.


UMTS-Vermarktung startet am Montag

In Deutschland startet der weltgroesste Mobilfunkbetreiber Vodafone als erster Anbieter am Montag mit der Vermarktung der neuen Mobilfunktechnik UMTS. Die neue Technik kommt zunaechst nur in einer abgespeckten Version auf den Markt: Das britische Unternehmen will vorerst nur so genannte Datenkarten fuer Laptops anbieten. UMTS-faehige Handys sollen erst im Jahresverlauf auf den Markt kommen, da sie bisher nicht die gestellten Anforderungen erfuellen.Der Chef der deutschen Vodafone-Tochter, Juergen von Kuczkowski, sagte, der Beginn der Vermarktung von UMTS sei ein Meilenstein in der Unternehmensgeschichte. Dabei ziele man zunaechst auf Geschaeftskunden. Das Angebot richtet sich schon vom Preis her in erster Linie an Geschaeftsleute.


Berlinale beendet

Berlin. Nach 10 Tagen geht heute die 54. Berlinale zu Ende. Der Goldene Baer ging in diesem Jahr an den Film "Gegen die Wand" von Fatih Akin. Damit gewann erstmals seit 1986 wieder ein deutscher Film den Hauptpreis. Die Gala wurde gestern zeitweise vor und im Saal von Studentenprotesten gestoert, die sich gegen die Kuerzungen im Bildungsbereich richteten. Silberne Baeren gingen unter anderem an die Filme "El Abrazo Partido" von Daniel Burman aus Argentinien und "Samaria" von Kim Ki-Duk aus der Republik Korea. Darstellerpreise erhielten unter anderem die Suedafrikanerin Charlize Theron, die Kolumbianerin Catalina Sandino Moreno und Daniel Hendler aus Uruguay.


David Moeller aus Oberhof gewinnt Weltmeistertitel im Rodeln

Nagano. David Moeller aus Oberhof hat zum ersten Mal den Weltmeistertitel im Rodeln gewonnen. Der 22-jaehrige verwies zum Abschluss der Titelkaempfe in Japan in einem packenden Rennen den dreimaligen Olympiasieger Georg Hackl auf den 2. Rang. Dritter wurde der Lette Martins Rubenis.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ