Weiter Koalitionsstreit ueber Bluems Rentenplaene |
Bundesfinanzminister Waigel hat den Vorschlag von FDP-Generalsekretaer
Westerwelle abgelehnt, eine neue Rentenkommission einzusetzen. Bestimmte
Dinge koennten nicht verschoben werden, sagte Waigel nach einer Sitzung
des Parteivorstands in Fuerth. Ein Abwarten oder Taktieren koenne sich die
Politik nicht leisten. Waigel fuegte hinzu, die Rentenplaene von
Arbeitsminister Bluem beduerften aber noch weiterer Eroerterung.
Im Streit um die geplante Reform hat Bundesarbeitsminister Bluem heute weitere Unterstuetzung erhalten. Die zustaendige Kommission der CDU verabschiedete in Windhagen bei Bonn mehrheitlich Vorschlaege zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, die im wesentlichen mit dem Bluemschen Konzept uebereinstimmen. Weitere Diskussionen werden allerdings bei der Sitzung des CDU-Vorstandes am Mittwoch erwartet.
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine bekraeftigte unterdessen die Bereitschaft
seiner Partei zur Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Rentenreform.
Bei den gegenwaertigen Vorschlaegen der Union sei jedoch keine Grundlage
fuer gemeinsame Gespraeche erkennbar. |
SPD stimmt Waigels Steuerplaenen teilweise zu |
Im Bemuehen um eine Steuerreform ist die SPD der Koalition entgegengekommen.
Der SPD-Vorstand stimmte einer Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15%
und des Spitzensatzes fuer gewerbliche Einkommen auf 35% zu. Finanzminister
Waigel erneuerte darauf sein Angebot an die SPD, die Steuerreform auf
1998 vorzuziehen.
Spekulationen ueber eine grosse Koalition um die Reformvorhaben
durchzusetzen wies Waigel jedoch zurueck. |
Zuspitzung des Tarifkonflikts in Druckindustrie |
Der Tarifkonflikt in der deutschen Druckindustrie spitzt sich zu. Die
baden-wuerttembergischen Arbeitgeber stellten nach den Streikdrohungen
der IG-Medien heute die bindende Wirkung des Flaechentarifvertrages in
Frage. Ein Tarifabschluss, der von den Mitgliedsfirmen nicht akzeptiert
werde, haette drastische Auswirkungen auf den Flaechentarif, erklaerte
ein Sprecher des Verbandes der Druckindustrie in Ostfildern (sp?).
In der morgen beginnenden Verhandslungsrunde will der Verband vorallem
eine Aufhebung des derzeitigen Verbots der Samstagsarbeit erreichen.
Die IG Medien strebt unter anderem die Sicherung der vollen Lohnfortzahlung
bei Krankheit an. Finanzielle Kompensationen an anderer Stelle will die
Gewerkschaft nicht mittragen. |
Weitere Massnahmen gegen Schweinepest und BSE |
Die Bundesregierung hat wegen der juengsten Faelle von Schweinepest eine
nationale Verordnung erlassen. Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium
in Bonn verlautete, die Verordnung schraenke die Weitergabe von Zucht-
und Nutzschweinen aus Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen ein. Eine Ausweitung der Schweinepest auf andere Laender
muesse verhindert werden.
Im Fall des in Ostwestfalen an BSE verendeten Rindes raeumte Bundeslandwirtschaftsminister Borchert ein, dass es auch bei besserer Kennzeichnung der Herkunft von Rindern keine 100prozentige Sicherheit geben koenne. Eine Expertenkommission bestaetigte heute in Bonn den Beschluss vom Januar, alle direkt aus Grossbritanien, Irland und der Schweiz importierten Rinder zu toeten.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium untersucht weiter die Herkunft
des in Ostwestfalen an Rinderwahn verendeten Tieres Cinny (sp?).
Die Analysen des Erbgutes werden voraussichtlich bis Anfang Maerz
abgeschlossen sein. |
750 BSE-verdaechtige Rinder werden in BW getoetet |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg werden Ende des Monats fast 750
BSE-verdaechtige Rinder getoetet. Zur Zeit laufen die Vorbereitungen
dafuer. Landwirtschaftsministerin Steiblin (sp?) bedauerte die
Schlachtaktion, fuegte aber hinzu, der Schutz der Verbraucher vor BSE
muesse absoluten Vorrang haben. Betroffen sind vor allem Rinder der
Rassen Galloway, Scottish Highland, sowie Simmentaler aus der Schweiz. |
Atomtransport von Kruemmel nach Sellafield |
Wenige Stunden nach Beendigung einer Greepeace-Blockade des schleswig-
holsteinischen Atomkraftwerkes Kruemmel hat heute ein Zug mit einer
Ladung verbrauchter Brennstaebe die Anlage verlassen. Ein Sprecher der
Hamburgischen Elektrizitaetswerke teilte mit, die Behaelter wuerden in
Richtung Aermelkanal transportiert. Ziel sei die Wiederaufbereitungsanlage
im britischen Sellafield. Zuvor hatte die Polizei in einem Grossaufgebot
eine seit einer Woche andauernde Protestdemonstration von Greenpeace-
Aktivisten aufgeloest. |
Militaerische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Frankreich |
Die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben sich
auf eine intensivere militaerische Zusammenarbeit verstaendigt. Zum
Abschluss ihres Treffens in Warschau unterzeichneten sie heute eine
Initiative, die gemeinsame Uebungen sowie Austauschprogramme fuer Soldaten
vorsieht. Ausserdem soll eine Koordinierungsgruppe mit jaehrlich
wechselnder Praesidentschaft eingerichtet werden. In diesem Jahr uebernimmt
Frankreich den Vorsitz.
Deutschland und Frankreich sicherten der polnischen Seite auch
Unterstuetzung fuer den Wunsch eines NATO-Beitritts zu. |
Albright-Besuch: Kinkel will Scientology-Vorwuerfe ansprechen |
Bundesaussenminister Kinkel will seine amerikanische Amtskollegin
Albright (sp?) bei deren Antrittsbesuch in Deutschland auf die Vorwuerfe
aus den USA wegen der Behandlung der Scientology-Organisation ansprechen.
Die Bundesregierung koenne und wolle die unzutreffenden Behauptungen
aus den USA zu diesem Thema nicht hinnehmen, sagte Kinkel der Frankfurter
Rundschau. Wenn gegen Einzelpersonen der Organisation etwas unternommen
werde, geschehe dies nur nach deren Rechtsverstoessen.
Frau Albright wird Mitte des Monats in Deutschland erwartet. |
Hintze kritisiert Kampagne der Versicherungen |
CDU-Generalsekretaer Hintze hat die Versicherungen wegen ihrer
Zeitungsanzeigen gegen die Steuerplaene kritisiert. Die Versicherungsbranche
erweise sich einen Baerendienst, wenn sie mit Zaehnen und Klauen die
Steuerreform bekaempfe. Der Gesamtverband der deutschen
Versicherungswirtschaft hat in ganzseitigen Zeitungsanzeigen die Plaene
der Bundesregierung angegriffen, Zinsgewinne aus Lebensversicherungen
zu versteuern. In den Anzeigen heisst es, langfristige Altersvorsorge
wuerde bestraft, Kapitalflucht beguenstigt. CDU-Generalsekretaer Hintze
sagte dazu, da immer groessere Anteile aus Kapitalertraegen stammten,
sei deren Steuerfreiheit ungerecht. |
Spoeri gibt Landtagsmandat zurueck |
Stuttgart. Der fruehere baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Spoeri
hat sein SPD-Landtagsmandat niedergelegt. Der endgueltige Rueckzug kommt
zumindestens zu diesem Zeitpunkt ueberraschend. Als Grund gibt Dieter
Spoeri berufliche Gruende an.
Der 53jaehrige SPD-Politiker war nach der verherenden Wahlschlappe der SPD bei der letzten Landtagswahl, fuer die er als Spitzenkandidat die Verantwortung uebernommen hatte, von allen politischen Aemtern zurueckgetreten, hatte aber sein Mandat als Heilbronner Abgeordneter beibehalten. Jetzt rueckt fuer ihn voraussichtlich der SPD-Kandidat im Wahlkreis Schaebisch-Gmuend, Mario Kapizuto (sp?) nach. SPD-Landes- und Fraktionschef Ulrich Maurer erklaerte, die SPD muesse die Entscheidung Spoeris respektieren, wenngleich sie diesen Schritt sehr bedauern wuerden.
Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Dieter Spoeri war von 1976
bis 1988 Bundestagsabgeordneter der SPD und machte sich vorallem als
Obmann im Flick-Untersuchungsausschuss einen Namen. Von 1988 an fuehrte
Spoeri dann die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, eher er 1992
Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpraesident in der
Grossen Koalition aus CDU und SPD wurde und damit den Hoehepunkt seiner
politischen Laufbahn erreichte. |
Boerse |
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Das Wetter |
Die eingeflossene feucht-kalte und wolkenreiche Meeresluft kommt nachts
unter Hochdruckeinfluss, bevor morgen ein Tiefauslaeufer Norddeutschland
ueberquert - der Sueden bleibt tagsueber noch unter Hochdruckeinfluss.
Die Vorhersage: Nachts vielfach stark bewoelkt oder neblig trueb, Tiefsttemperaturen zwischen null Grad in Kuestennaehe und -8 Grad in der Donauniederung. Morgen in Norddeutschland Regen, anfangs teilweise auch Schnee; sonst vielfach neblig trueb, kaum Niederschlag. Hoechsttemperaturen -2 bis +5 Grad.
Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch bei Milderung von Nordwesten her
schauerartiger Regen, im oberen Bergland Schneefall. In der Nacht zum
Donnerstag bei stark auffrischendem Nordwestwind teils bis in die
Niederungen Schneeregen. |
Quellen |
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