EU einigt sich auf Reform der Agrarbeihilfen |
Die EU-Agrarminister haben bei ihren Verhandlungen ueber eine Reform
der Beihilfen einen Durchbruch erzielt. Sie einigten sich ueber
Subventionen von jaehrlich rund 4,2 Milliarden Euro fuer Tabak,
Oliven, Baumwolle und Hopfen. Im Tabaksektor sollen die
produktionsbezogenen Beihilfen fuer den Tabakanbau jedoch
mittelfristig auslaufen, um den Kampf gegen das Rauchen zu staerken.
Grundsaetzlich sollen die Zahlungen, wie schon bei Fleisch und
Getreide, von der Produktionsmenge abgekoppelt werden, um keinen
Anreiz zur Ueberproduktion zu geben. |
Fischer ruft zu Verhandlungen um Berg-Karabach auf |
Angesichts des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien um die
Region Berg-Karabach hat Aussenminister Fischer waehrend seiner
Kaukasus-Reise beide Laender dazu aufgerufen, zuegig miteinander zu
verhandeln. Wer Frieden wolle, muesse einen Kompromiss finden, sagte
er |
Ausbildungsabgabe kommt trotz DIHK-Vorschlag |
Trotz der Initiative der Wirtschaft fuer mehr Lehrstellen haelt
SPD-Chef Franz Muentefering an der Ausbildungsplatzabgabe fest. Das
Gesetz werde gemacht, sagte Muentefering. DIHK-Praesident Ludwig Georg
Braun hatte unter anderem regionale Buendnisse fuer Ausbildung und
finanzielle Mobilitaetshilfen als Alternative zu der geplanten Abgabe
angeregt. Hannovers Oberbuergermeister Herbert Schmalstieg (SPD)
forderte, der Vorschlag von DIHK-Praesident Braun muesse konkrete
Verpflichtungen enthalten, damit die umstrittene
Ausbildungsplatzabgabe verhindert werden koenne. |
Diskussion ueber die Wehrpflicht |
Berlin. Das gestrige Urteil ueber die Einberufungspraxis der
Bundeswehr hat in der Regierungskoalition eine Debatte ueber die
Wehrpflicht ausgeloest. Das Verwaltungsgericht Koeln hat die jetzige
Praxis als ungerecht und rechtswidrig bezeichnet, weil weniger als die
Haelfte der Wehrpflichtigen einberufen werde. Nun soll das
Bundesverwaltungsgericht darueber befinden. Die Gruenen-Vorsitzende
Beer plaediert fuer eine Abschaffung der Wehrpflicht, weil jede
Einberufung zur reinen Willkuer geworden sei. Die
SPD-Bundestagsabgeordneten Bartels und Kahrs meinen dagegen, mit dem
Koelner Urteil sei noch keine Vorentscheidung gefallen. Ueber die
Wehrgerechtigkeit entscheide nicht ein Gericht, sondern das Parlament. |
Bayerische Opposition kritisiert 42-Stunden-Woche |
Muenchen. Die geplante 42-Stunden-Woche im Oeffentlichen Dienst hat im
bayerischen Landtag fuer einen heftigen Schlagabtausch gesorgt. Bei
der von den Gruenen beantragten Aktuellen Stunde kritisierte die
Opposition, dass einerseits von der Wirtschaft die Schaffung von mehr
Lehrstellen verlangt werde, der Staat aber massiv Stellen und damit
auch Ausbildungsplaetze abbaue. Die 42-Stunden-Woche bei Beamten soll
5600 staatliche Stellen in Bayern einsparen. Der Gruenen-Abgeordnete
Sprinkart sprach von einem falschen Signal, die SPD-Abgeordnete Naass
warf der CSU vor, den Freistaat zum groessten "Arbeitsplatzvernichter
in Land" zu machen. Finanzminister Faltlhauser verteidigte seinen Kurs
mit Hinweis auf die Sparzwaenge. Er kuendigte ausserdem ein hartes
Vorgehen an, sollte es Proteste nach dem Motto "Dienst nach
Vorschrift" geben. |
Bayerns Landraete wollen Arbeitslosengeld II gerichtlich stoppen |
Bayerns Landraete wollen die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II vor dem
Bundesverfassungsgericht stoppen. Die Kommunen rechnen mit einem
jaehrlichen Nettodefizit von 576 Mio., falls das Gesetz Anfang 2005 in
Kraft tritt. Die Bundesagentur raeumte unterdessen Risiken bei der
Einfuehrung des Arbeitslosengeldes II ein. Ohne ein Optionsgesetz, das
die Zusammenlegung regeln soll, koenne man den Datenaustausch mit den
Kommunen nicht regeln, so BA-Chef Weise in Nuernberg. Die Einfuehrung
zum Januar 2005 waere dann gefaehrdet. |
Bistum Trier legt drastisches Sparpaket vor |
Trier. Das Bistum Trier will drastisch sparen. Um die Ausgaben um rund
30 Millionen Euro jaehrlich zu kuerzen, werden unter anderem 160
Stellen gestrichen und das Weihnachtsgeld halbiert. Das Bistum will
sich ausserdem von mehr als 110 Kindergaerten trennen. Die Plaene sind
Teil des Sparpakets, das Generalvikar Werner Roessel jetzt offiziell
vorgestellt hat. Allein bei der Lebensberatung und den katholischen
Jugendzentralen sollen je 25 Stellen wegfallen und jeweils mehr als
eine Million Euro gespart werden. Dabei rechnet Roessel auch mit
Entlassungen. Ziel sei aber, den Stellenabbau ueber
Ruhestandsregelungen und mit Abfindungen sozialvertraeglich zu
gestalten. Auf 5,2 Millionen Euro jaehrlich sollen sich die
Einsparungen durch die Abgabe von 114 der insgesamt 557 Kindergaerten
im Bistum Trier belaufen. Die Einrichtungen sollen an andere Traeger
uebergehen. Langfristig sei mit weiteren Einschnitten zu rechnen, so
Roessel. Betroffen von den Sparvorhaben ist auch die Fachhochschule
Saarbruecken. Sie wird zu drei Vierteln aus Bistumsmitteln finanziert
und koennte unter diesen Umstaenden kaum weiterarbeiten. Ihr Rektor,
Prof. Dieter Filsinger, warnte die Kirche vor einem Rueckzug von
Bildungs-und sozialen Aufgaben. |
Tarifrunde in der rheinland-pfaelzischen Chemieindustrie vertagt |
Mainz. In Mainz ist die erste Tarifrunde fuer die rund 68.000
Beschaeftigten der rheinland-pfaelzischen Chemieindustrie ergebnislos
vertagt worden. Am 6. Mai soll in Hannover bundesweit weiter
verhandelt werden. Die IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) verlangt 3,5
Prozent mehr Einkommen und eine Erhoehung der Ausbildungsverguetung
von 25 Euro monatlich. Der Arbeitgeberverband Chemie weist dies als
"ueberhoeht" zurueck. Nach drei Jahren Stagnation in der Branche gebe
es kaum etwas zu verteilen. Der derzeitige Tarifvertrag laeuft Ende
des Monats aus. Die IG BCE will fuer den neuen Vertrag eine Laufzeit
von zwoelf Monaten. |
G8-Schulplaene nehmen erste Parlamentshuerde in Bayern |
Muenchen. Die umstrittenen Plaene zur Einfuehrung des achtjaehrigen
Gymnasiums in Bayern haben die erste parlamentarische Huerde genommen.
Kultusministerin Hohlmeier brachte das Gesetz heute im Landtag ein und
verteidigte bei der ersten Lesung die Verkuerzung der gymnasialen
Schulzeit um ein Jahr. Die deutschen Schueler duerften gegenueber
ihren Kollegen aus anderen europaeischen Laendern keine
Wettbewerbsnachteile haben. SPD und Gruene warfen der Staatsregierung
noch einmal vor, das achtjaehrige Gymnasium ueberstuerzt und ohne
Konzept einzufuehren. Ein Lehrplan fuer die verkuerzte Schulzeit, die
im Herbst beginnen soll, liegt noch nicht vor. |
Erweitertes Dienstleitungsangebot bei Bilfinger Berger |
Mannheim. Der Baukonzern Bilfinger Berger will zukuenftig mehr auf die
Dienstleistungssparte setzen und im Geschaeftsjahr 2004 einen
deutlichen Umsatz- und Ergebniszuwachs erzielen. Der Bereich solle
aehnlich stark werden wie das Baugeschaeft, sagte Vorstandschef
Herbert Bodner in Mannheim. Das Unternehmen strebt fuer 2004 einen
Anstieg der Leistungen auf ueber 6 Milliarden Euro sowie einen
deutlichen Zuwachs beim operativen Ergebnis an. Im ersten Quartal des
laufenden Geschaeftsjahres baute Bilfinger Berger die Leistungen um 18
Prozent zum Vorjahr auf 1,4 Milliarden Euro aus. Der Auftragsbestand
habe sich um 13 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro erhoeht, sagte der
Vorstandsvorsitzende. Dagegen sei der Auftragseingang in den ersten
drei Monaten um 11 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro zurueckgegangen.
Die Aktie des im MDAX notierten Unternehmens stieg um 1,51 Prozent auf
31,50 Euro. Nach Angaben Bodners will Bilfinger Berger im Jahr 2004
zudem sein Auslandsgeschaeft staerken und die privatwirtschaftlichen
Betreiberprojekts ausbauen. Zudem sei die Uebernahme von weiteren
Unternehmen geplant. Der Vorsitzende sieht allerdings noch keine echte
Trendwende fuer die Baubranche insgesamt. Mitverantwortlich dafuer ist
nach Bodners Einschaetzung der sichtbare Verfall der
Verkehrsinvestitionen in Deutschland. Zudem gerieten durch die
EU-Osterweiterung die Tarifloehne am Bau unter Druck, was ein weiteres
Schrumpfen der Beschaeftigtenzahl zur Folge haben werde, so Bodner. |
Umsatzplus von fuenf Prozent bei Bosch |
Stuttgart. Der Automobilzulieferer und Industriekonzern Bosch rechnet
im Jahr 2004 mit mehr Umsatz und hoeheren Gewinnen. Konzernchef Franz
Fehrenbach rechnet mit einem Umsatzplus von fuenf bis sieben Prozent
und sieht gute Chancen fuer weitere Ergebnisverbesserungen. Nach
Ansicht Fehrenbachs wird die Wachstumsschwaeche in Deutschland
anhalten. Der Konzernchef sprach sich bei der Bilanzvorlage in
Stuttgart "aus Verantwortung fuer die gut 100.000 Boschler in
Deutschland" nachdruecklich fuer eine punktuelle Anhebung der
Arbeitszeit aus. Der Geschaeftsfuehrungsvorsitzende versprach, in
jedem Einzelfall nach tragfaehigen Loesungen fuer die deutschen
Standorte zu suchen, auch wenn Bosch unter dem Druck stuende, immer
schneller ueber die deutschen Grenzen hinauszuwachsen.Im ersten
Quartal des Geschaeftsjahres 2004 konnte Bosch ein Umsatzplus von
fuenf Prozent erzielen. 2003 hatte Bosch den Umsatz um knapp vier
Prozent auf 36,4 Milliarden Euro gesteigert. Das operative Ergebnis
legte von 1,4 auf 1,8 Milliarden Euro zu. |
Bahnstrecke nach Zugunglueck wieder freigegeben |
Nach dem gestrigen Zugunfall ist die Bahnstrecke Muenchen - Stuttgart
fuer den Fernverkehr am Morgen wieder komplett freigegeben worden.
Auch Regionalexpresszuege fahren wieder. Beim Zusammenstoss von zwei
Zuegen bei Suessen im Kreis Goeppingen starb gestern Morgen eine
Lokfuehrerin. Sechs Menschen wurden leicht verletzt. Die Bahnstrecke
Stuttgart - Ulm war in den fruehen Morgenstunden wieder fuer den
Fernverkehr freigegeben worden, die Gegenrichtung erst gegen 8.30 Uhr. |
Zahl der Drogentoten weiterhin ruecklaeufig |
Berlin. Die Zahl der Drogentoten ist im vergangenen Jahr um gut zwei
Prozent auf 1477 zurueckgegangen. Besorgt zeigte sich die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung Caspers-Merk ueber den Trend bei
Jugendlichen zum Rauschtrinken. Die Zahl der Alkoholvergiftungen bei
Jugendlichen ist in den Jahren 2000 bis 2002 um gut ein Viertel
gestiegen. Als Einstiegsdroge bezeichnete Caspers-Merk alkoholhaltige
Mischgetraenke, die so genannten Alcopops. Die Regierung sieht sich in
ihrem Vorhaben bestaetigt, eine Sonderabgabe auf Alcopops
einzufuehren. |
Boerse |
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Quellen |
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