Erste Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr |
Der Bundesrat ist heute zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr
zusammengekommen. Die Bundeslaender haben sich fuer eine Aenderung des
Wahlrechts ausgesprochen, um kuenftig einen Ersatzbewerber fuer jeden
Wahlkreis zuzulassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus
Rheinland-Pfalz billigte der Bundesrat in Berlin. Damit sollen
Nachwahlen wegen des Todes eines Direktkandidaten weitgehend
ausgeschlossen werden. Zuletzt musste die Bundestagswahl im Wahlkreis
Dresden nachgeholt werden, weil die NPD-Bewerberin fuer den Wahlkreis
gestorben war. Weiteres Thema im Bundesrat war die Lage der Kinder.
Die Bundeslaender wollen mit konkreten Massnahmen erreichen, dass
Faelle von Kindesmisshandlung oder -Verwahrlosung kuenftig frueher
erkannt werden. So solle es beispielsweise einen Datenaustausch
zwischen Krankenkassen und Jugendaemtern geben. Auch wird die
Bundesregierung augefordert per Gesetz zu regeln, dass Eltern ihre
Kinder zu den sogenannten "Frueherkennungs-Untersuchungen" bringen.
Mit einem eigenen Straftatbestand zu Zwangsehen sollen vor allem muslimische Frauen besser vor Gewalt und Drohungen aus ihrem familiaeren Umfeld geschuetzt werden. Unter Zwang geschlossene Ehen sollen kuenftig leichter wieder aufgeloest werden koennen. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu zehn Jahren Haft vor. Darueber hinaus muessten die Opfer im Unterhalts- und im Erbrecht besser gestellt werden, sagte der baden-wuerttembergische Bundesratsbevollmaechtigte Wolfgang Reinhart. Bei einem weiteren Entwurf, der vom Bundesrat gebilligt wurde, geht es um haertere Strafen gegen so genannte Stalker. Diese verfolgen andere Menschen mit Psychoterror. Kuenftig sollen "Stalker" in besonders gefaehrlichen Faellen mit bis zu zehn Jahren Gefaengnis und einer "Deeskalationshaft" bestraft werden koennen. Der Stuttgarter Entwurf geht ueber das von der ehemaligen rot-gruenen Bundesregierung beschlossene Gesetz hinaus und muss noch im Bundestag beraten werden. "Die Opfer warten auf das Handeln der Politik", sagte Reinhart.
Zustimmung in der Laenderkammer fand zudem auch der Vorschlag eines
zusaetzlichen mehrwoechigen Arrests fuer Jugendliche, die zu einer
Bewaehrungsstrafe verurteilt wurden. "Bewaehrung empfinden viele
Jugendliche als Freispruch. Sie laufen aus dem Gerichtssaal und
kichern. Da tut ein Warnschuss Not, dass die rote Linie ueberschritten
ist", sagte Goll. |
Bundestag debattiert ueber Mohammed-Karikaturen |
Angesichts der gewaltsamen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen
haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien fuer einen Dialog der
Kulturen ausgesprochen. In einer von den Gruenen beantragten Aktuellen
Stunde sagte deren Fraktionsvorsitzender Kuhn, die deutsche Politik
muesse nun einen Beitrag zur Deeskalation leisten und den Austausch
mit der islamischen Welt foerdern. Redner aller Parteien riefen zudem
zur Verteidigung der Pressefreiheit auf. Deren gelegentliche Schaerfen
muessten auch Muslime ertragen, sagte FDP-Fraktionschef Gerhardt. Der
SPD-Politiker und Staatsminister im Auswaertigen Amt, Gloser, warnte
davor, die Pressefreiheit gegen die Religionsfreiheit zu stellen. Die
gewalttaetigen Proteste in mehreren islamischen Laendern wurden
parteiuebergreifend kritisiert. Toleranz sei keine Einbahnstrasse,
sagte der CSU-Parlamentarier Freiherr von Guttenberg. Der Abgeordnete
der Linkspartei, Paech, sagte, die Proteste seien auf die staendige
Demuetigung der islamischen Welt etwa durch die Politik der USA
zurueckzufuehren. In Kiel protestierten etwa 200 Menschen gegen die
Veroeffentlichung der Karikaturen. Die Teilnehmer distanzierten sich
zugleich von den Gewaltakten im Nahen Osten.
Eine aegyptische Zeitung hat nach Informationen der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" die umstrittenen Mohammed-Karikaturen bereits im
vergangenen Oktober veroeffentlicht. Dadurch seien keine groesseren
Proteste hervorgerufen worden, berichtet die FAZ. Erst jetzt sei die
Ausgabe der Zeitung "Al Fagr" vom 17. Oktober von der Internetseite
genommen worden. Die aktuellen Ausgaben der Magazine "Spiegel" und
"Focus" sind in Aegypten verboten worden. Beide hatten die
umstrittenen Karikaturen abgedruckt. |
Fischer und Steinmeier vor parlamentarischem Kontrollgremium |
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat heute Aussenminister
Steinmeier und dessen Amtsvorgaenger Fischer angehoert. Beide sollten
dem PKG, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert, Auskunft ueber
den Einsatz zweier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad
waehrend des Irak-Krieges geben. Auch Fragen zum Wissen der alten
Bundesregierung bei der Al-Masri-Entfuehrung und Verhoere von im
Ausland inhaftierten Terrorverdaechtigen waren vorgesehen. Ueber die
heutige Sitzung liegen noch keine Informationen vor. |
Regierung kuerzt sich das Weihnachtsgeld |
Die Regierung streicht sich selbst das Weihnachtsgeld. Ein Sprecher
des Innenministeriums bestaetigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass
Minister, parlamentarische Staatssekretaere und
Ex-Regierungsmitglieder kuenftig kein Weihnachtsgeld mehr erhalten
sollen. Beamte und Pensionaere des Bundes sollen die Sonderleistungen
in den kommenden fuenf Jahren nur zur Haelfte erhalten. Union und SPD
hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, beim Oeffentlichen Dienst
jaehrlich eine Milliarde Euro zu sparen. |
Flughafen-Anwohner sollen besser vor Laerm geschuetzt werden |
Anwohner von Flughaefen sollen nach dem Willen der Bundesregierung
besser vor Laermbelaestigungen geschuetzt werden. Eine entsprechende
Novelle des Gesetzes aus dem Jahr 1971 stellte Umweltminister Gabriel
im Bundestag vor. Danach sollen die Grenzwerte fuer die
Laermschutzzonen deutlich gesenkt werden. Ausserdem soll es mehr
Mittel fuer die Schallschutzisolierung von Haeusern geben. |
Volkswagen kuendigt tiefgreifende Restrukturierungen an |
Wolfsburg. Der groesste europaeische Autohersteller Volkswagen will in
seinen deutschen Werken Kosten sparen. Der Konzern kuendigte
tiefgreifende Restrukturierungen an, von denen bis zu 20.000
Mitarbeiter betroffen sein koennten. VW will seine Werke besser
auslasten und Arbeitskosten reduzieren. Betriebsbedingte Kuendigungen
schloss VW-Chef Pischetsrieder aus. Mit Hilfe der Umbaumassnahmen soll
die Produktivitaet laut Pischetsrieder auf ein internationales Mass
gebracht werden. Die Boerse reagierte auf die Ankuendigung mit einem
Kurssprung der VW-Aktie von knapp 8 Prozent. |
Streiks im oeffentlichen Dienst weiten sich aus |
Muenchen/Berlin. Auch in Bayern beginnen naechste Woche Streiks im
oeffentlichen Dienst. Ueber 94 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft
ver.di sprachen sich in einer Urabstimmung fuer Streiks aus. In Bayern
werden rund 1000 Beschaeftigte von Universitaetskliniken, Autobahn-
und Strassenmeistereien und Kultureinrichtungen die Arbeit
niederlegen. Die Gewerkschaft wendet sich unter anderem gegen die
Verlaengerung der Arbeitszeit der Beschaeftigten des Freistaats auf 42
Stunden. Von den Streiks sind ab naechster Woche neun Bundeslaender
betroffen.
Die Laender sollen mit den Aktionen gezwungen werden, den mit Bund und Kommunen geschlossenen neuen Tarifvertrag fuer den oeffentlichen Dienst zu uebernehmen. An den Streiks beteiligen sich auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Tarifunion des Beamtenbundes.
Unterdessen haben die Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und
Rheinland-Pfalz, Guenther Oettinger (CDU) und Kurt Beck (SPD), einen
Weg aus dem Tarifkonflikt aufgezeigt. Sie schlugen einen Lohnausgleich
fuer laengere Arbeitszeiten vor. Er waere gerne bereit, einen
Lohnzuschlag zu zahlen, wenn die 40-Stunden-Woche fuer Angestellte und
Arbeiter beim Staat vereinbart werden koenne, sagte Oettinger in der
ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Beck begruesste den Vorschlag. An diesem
Punkt koenne die Bruecke zur Loesung des Tarifkonflikts sein, sagte
er. Beck fuegte hinzu: "Ich hoffe, dass man nach einigen Tagen wieder
an den Verhandlungstisch zurueckkehrt und dass man auf eine solche
Weise, wie wir es jetzt andeuten, dann auch zu einer Loesung kommt." |
Bauer-Rueckrufaktion weitet sich aus |
Die Rueckrufaktion fuer bestimmte Fruchtjoghurts des bayerischen
Herstellers Bauer weitet sich aus. Darauf hat das
rheinland-pfaelzische Umweltministerium hingewiesen. Hintergrund sind
Glassplitter in den Produkten. Sie koennten beim Verzehr zu
Verletzungen fuehren. Moegliche Ursachen fuer die Verunreinigung
wuerden noch ueberprueft. Mittlerweile seien in noch mehr
Joghurt-Produkten Glassplitter gefunden worden, teilte das Ministerium
mit. Deshalb beziehe sich die Rueckrufaktion nun auf alle
Bauer-Erdbeerjoghurt-Becher bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum 8. Maerz
2006. Zuvor waren nur einige Erdbeer-Produkte des Unternehmens von der
Rueckrufaktion betroffen. Nicht betroffen seien laut Hersteller unter
anderem der 250-Gramm-Becher Bauer Joghurt und die Kinderprodukte. |
Katastrophenalarm in Oberbayern ausgeweitet |
Nach weiteren ergiebigen Schneefaellen ist der Katastrophenalarm in
Oberbayern auf den Landkreis Straubing-Bogen ausgeweitet worden. Damit
sind insgesamt sechs Landkreise betroffen. Mehrere tausend Helfer sind
weiterhin dabei, einsturzgefaehrdete Gebaeude von der Schneelast zu
saeubern. Allein in der Region Deggendorf waren rund eintausend
Mitarbeiter von Feuerwehren, Bundeswehr und Bundespolizei im Einsatz.
In Traunstein starb ein Feuerwehrmann, als er ein Dach vom Schnee
befreite und dabei durch ein Oberlicht fuenfzehn Meter in die Tiefe
fiel. Da bis zum Wochenende weitere Schneefaelle angekuendigt sind,
befuerchten die Krisenstaebe in den Landratsaemtern, dass noch mehr
Gebaeude unter der Last zusammenbrechen koennten.
Durch das Schneechaos in Bayern kam es zu vielen Verkehrsunfaellen.
Dabei wurden Deutzende Menschen verletzt. Auf dem Muenchner Flughafen
wurden ueber 90 Fluege gestrichen. Auch der Zugverkehr war stark
beeintraechtigt, in Oberbayern entgleiste ein Zug, verletzt wurde
dabei niemand. In Lenggries nahe Bad Toelz wurde wegen der
Schneelasten auf dem Dach der Bahnhof geraeumt. Das Erzbistum
MuenchenFreising sperrte weitere Kirchen und einen Kindergarten wegen
Einsturzgefahr. |
56. Internationale Berliner Filmfestspiele haben begonnen |
Berlin. Mit einer grossen Gala haben gestern Abend die 56.
Internationalen Filmfestspiele begonnen. Als Eroeffnungsfilm sahen die
rund 2.000 Gaeste die britisch-kanadische Produktion "Snow Cake". Bis
zum 19. Februar werden auf der Berlinale 396 Filme aus 56 Laendern
gezeigt. Im offiziellen Wettbewerb konkurrieren 18 Filme miteinander. |
Armin Veh neuer Trainer beim VfB Stuttgart |
Armin Veh ist neuer Trainer des VfB Stuttgart. Der 45-Jaehrige leitete
am Vormittag erstmals das Training des Bundesligisten. Der fruehere
Profi von Borussia Moenchengladbach tritt die Nachfolge von Giovanni
Trapattoni an, von dem sich der VfB gestern Abend getrennt hatte. Die
Trennung von dem Italiener und seinem Trainerteam sei sehr schwer
gefallen, teilte die Fuehrung des schwaebischen Bundesligisten mit.
"Giovanni Trapattoni ist ein absoluter Gentleman und der
erfolgreichste Vereinstrainer der Welt. Trotzdem hat sich seine Arbeit
mit der Mannschaft nicht so effizient und erfolgreich wie von uns
allen erhofft gezeigt", sagte VfB-Praesident Erwin Staudt. Mit
Trapattoni muss auch Co-Trainer Andreas Brehme seinen Hut nehmen. |
Olympia: Schutz-Sperre fuer Sachenbacher-Stehle |
Turin. Unmittelbar vor Eroeffnung der Olympischen Winterspiele ist die
deutsche Staffel-Olympiasiegerin Evi Sachenbacher-Stehle gestern Abend
vom Internationalen Ski-Verband mit einer Sperre von fuenf Tagen
belegt worden. Der Grund dafuer ist ein zu hoher Haemoglobin-Wert im
Blut der Langlaeuferin. Damit kann Sachenbacher-Stehle am Sonntag
nicht am Jagdrennen ueber 15 Kilometer teilnehmen. Die Olympischen
Winterspiele werden am Abend offiziell eroeffnet. |
Boerse |
|
Quellen |
|