Vor der Vertrauensfrage im Bundestag |
Berlin. Einen Tag vor der Vertrauensabstimmung im Bundestag bemuehen sich SPD
und Gruene weiter, eine Mehrheit fuer Bundeskanzler Schroeder zu sichern. Nach
vorliegenden Informationen wollen vier Abgeordnete der Gruenen und eine
Parlamentarierin der SPD morgen mit "Nein" stimmen. Die rot-gruene Koalition
verfuegt im Bundestag ueber eine Mehrheit von sieben Stimmen. Nach dem
ZDF-Politbarometer ist eine grosse Mehrheit der Gruenen-Anhaenger dafuer, dass
die Partei die Koalition mit den Sozialdemokraten fortsetzt. Am Abend finden in
beiden Bundestagsfraktionen Probe-Abstimmungen statt. Sollte die
Vertrauensabstimmung fuer Bundeskanzler Schroeder scheitern, wird allgemein mit
Neuwahlen gerechnet. Die CDU/CSU sieht sich dafuer gut geruestet.
CSU-Generalsekretaer Goppel wandte sich zugleich gegen Spekulationen ueber die
Kanzlerkandidatur. Die "Bild"-Zeitung hatte gemeldet, CSU-Chef Stoiber solle
Kanzlerkandidat und die CDU-Vorsitzende Merkel zusaetzlich Chefin der
Unionsfraktion werden. |
Fuehrende Gruenenpolitiker: Koalition darf nicht scheitern |
Fuehrende Gruenen-Politiker aus mehreren Laendern rufen die Abgeordneten
ihrer Partei dazu auf, die rot-gruene Koalition nicht scheitern zu lassen. Diese
Entscheidung solle dem Parteitag Ende naechster Woche in Rostock vorbehalten
bleiben. Fuer die Abgeordneten, die den Bundeswehr-Einsatz in der Sache ablehnen
wollten, gebe es die Moeglichkeit dies in einer Erklaerung zu Protokoll zu
geben. Auch die Gruenen-Europa-Abgeordneten appellierten an ihre Parteifreunde
in Deutschland die Bundesregierung zu unterstuetzen. Wieviele Parlamentarier
morgen bei der Abstimmung mit Nein stimmen werden, steht noch nicht fest. Bei
der Vertrauensfrage duerfen nicht mehr als sieben Abgeordnete dem Bundeskanzler
das Vertrauen verweigern, damit er eine Mehrheit erhaelt. |
Roth: Regierungsmehrheit bei Abstimmung ist fraglich |
Baden-Badnen. Die Gruenen-Vorsitzende Claudia Roth haelt die Regierungsmehrheit
bei der fuer Freitag angesetzten Abstimmung ueber den Anti-Terror-Einsatz der
Bundeswehr und die Vertrauensfrage noch nicht fuer gesichert. Nach wie vor gebe
es gruene Abgeordnete, die fuer sich entschieden haetten, nicht mit Ja stimmen
zu koennen, sagte Roth am Donnerstag im Suedwestrundfunk. Im militaerischen
Bereich koenne sie eine solche Entscheidung zwar nachvollziehen, sie verstehe
sie aber nicht. Durch die Veraenderung der aktuellen Situation in Afghanistan,
aber gerade auch durch deutliche Praezisierungen und Klarstellungen, die die
Gruenen in Nachverhandlungen zum Entschliessungsantrag erreicht haetten, sei man
auf die Kritiker des Bereitstellungsbeschlusses eingegangen. Eine Zustimmung sei
deshalb jetzt auch fuer die Gruenen moeglich. |
Diskussion zum Zuwanderungsgesetz im Stuttgarter Landtag |
Stuttgart. Das geplante Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung spaltet die
CDU/FDP-Koalition in Baden-Wuerttemberg. Innenminister Thomas Schaeuble (CDU)
bekraeftigte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des
Gesetzentwurfes. Das Papier setze ein Signal fuer den unkontrollierten Zuzug
von Auslaendern.
FDP-Fraktionschef Ernst Pfister sprach in einer heftigen Debatte dagegen von
einer historischen Chance fuer ein modernes Zuwanderungsgesetz. Pfister
erklaerte, Handwerk, Mittelstand und Gastronomie benoetigten Arbeitskraefte aus
anderen Laendern. Im rot-gruenen Entwurf sichere die vorgesehene befristete
Aufenthaltserlaubnis auch die Steuerung der Zuwanderung. Justizminister Ulrich
Goll (FDP) nannte den Entwurf der Bundesregierung eine gute Grundlage fuer die
Verabschiedung des Gesetzes. Der Innenminister sagte, die CDU koenne dem
Zuwanderungsgesetz unter anderem deshalb nicht zustimmen, weil es das
Asylrecht auf nicht staatliche und geschlechts-spezifische Verfolgung ausweite.
Schaeuble forderte, nicht nur das Recht auf Integrations- und Sprachkurse
festzulegen. Es muessten auch Sanktionsmoeglichkeiten bei einem Nichtbeachten
moeglich sein. Das gelte speziell nach den Terroranschlaegen am 11. September. |
Erleichterung ueber Befreiung der Shelter-Now-Mitarbeiter |
Die Befreiung der acht westlichen Shelter-Now-Mitarbeiter ist in Deutschland und
den USA mit Erleichterung aufgenommen worden. Bundesaussenminister Fischer
und US-Praesident Bush sagten, sie seien gluecklich, dass die Helfer nach
dreieinhalb Monaten in der Hand der Taliban wieder in Freiheit sind. Die vier
Deutschen, zwei Amerikaner und zwei Australier waren in der Nacht von einem
afghanischen Kommandeur befreit worden. US-Hubschrauber brachten sie in die
pakistanische Hauptstadt Islamabad. Dort werden sie von Mitarbeitern des
Roten Kreuzes betreut. Es soll ihnen den Umstaenden entsprechend gut gehen.
Auch die 16 einheimischen Mitarbeiter von Shelter Now konnten sich in Sicherheit
bringen. Sie waren zusammen mit den acht westlichen Entwicklungshelfern vor
dreieinhalb Monaten von den Taliban gefangen genommen worden. Ihnen
wurde Missionierung vorgeworfen. |
Bundestag diskutiert zweites Anti-Terror-Paket |
Bundesinnenminister Schily hat um Zustimmung zu seinem zweiten Anti-Terror-Paket
geworben. Bei der ersten Lesung im Bundestag sprach Schily von einer ernsten
Gefaehrdung des Landes durch den islamistischen Terror. Der SPD-Politiker wandte
sich gegen den Vorwurf, die geplanten Gesetzesaenderungen schraenkten
Buergerrechte ein. Alles bewege sich in einem voellig rechtsstaatlichen Rahmen,
so Schily. Die CDU/CSU-Opposition kritisierte, dass die Gruenen Kernpunkte des
Gesetzesvorhabens verwaessert haetten. So habe Schily nicht durchsetzen koennen,schon jetzt Fingerabdruecke in Personalausweise aufzunehmen
. Nach dem Plan des
Innenministers sollen unter anderem Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst
und Verfassungsschutz mehr Rechte erhalten. Auslaender, die nach Deutschland
kommen, sollen staerker ueberprueft werden. |
BKA warnt vor Terror |
Ein moeglicher Bundeswehreinsatz im Afghanistan-Konflikt koennte die Gefahr
eines Terroranschlags in Deutschland vergroessern. Das sagte der Vizechef des
Bundeskriminalamtes, Falk, bei der Herbsttagung. "Die Gefahr von
Terroranschlaegen steigt in dem Masse, mit der unsere Solidaritaet mit den USA
praktisch wird", sagte der Vizechef des BKA. |
Kohl soll seine Aussagen in der Spendenaffaire beeiden |
Alt-Kanzler Kohl soll seine Aussagen zur CDU-Spendenaffaire im Dezember beeiden.
Das beschloss der Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestages mit den
Stimmen von SPD und Gruenen. Kohl hatte stes bestritten, Spenden angenommen und
den Gebern dafuer Vorteile verschafft zu haben. Er weigert sich auch weiter, die
Namen der Spender zu nennen. Der Ausschuss will heute unter anderem den
Muenchner Medienunternehmer Kirch als Zeugen hoeren. |
Kirch bestreitet Bar-Spenden an Kohl |
Der Medienunternehmer Kirch bestreitet, einer der anonymen Spender von
Altkanzler Kohl zu sein. Vor dem Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags
sagte Kirch, er habe Kohl keine Bar-Spenden gegeben. Nach Aussagen des
ehemaligen Wirtschaftspruefers Weyrauch unterstellt der
Spendenuntersuchungsausschuss, dass Kirch 900.000 Mark an Kohl gespendet hat. |
Hessischer Staatsgerichtshof befasst sich mit Hessen-CDU |
Der hessische Staatsgerichtshof befasst sich heute in Wiesbaden aufgrund einer
Klage der Gruenen mit der Finanzaffaire des CDU-Landesverbandes. Dabei geht es
erneut um die Frage, ob die Landtagswahl von 1999 wegen der Mitfinanzierung
des CDU-Landtagswahlkampfes aus schwarzen Auslandskonten wiederholt werden
muss. Die Gruenen in Hessen hatten gegen den Beschluss des
Wahlpruefungsgerichts, die Ueberpruefung zur Gueltigkeit der Wahl
einzustellen, Klage beim Staatsgerichtshof erhoben. |
Neues Naturschutzgesetz verabschiedet |
Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-gruenen Koalition ein neues
Naturschutzgesetz beschlossen. Nach der Reform sollen zehn Prozent der
Gesamtflaeche Deutschlands zu einem Biotop-Verbundsystem vernetzt werden.
Ausserdem sieht das Gesetz strenge Naturschutz-Auflagen fuer Land-, Forst- und
Fischerei-Wirtschaft vor. Die Rechte der Naturschutzverbaende werden gestaerkt.
Die Union und die FDP lehnen die Neuregelung des Naturschutzes ab. Dagegen
begruessten der Bund fuer Umwelt- und Naturschutz und der Deutsche
Naturschutzring die Reform. |
EnBW laesst AKWs ueberpruefen |
Die Energie Baden-Wuerttemberg laesst alle Atomkraftwerke im Land von drei
neutralen Gutachtern ueberpruefen. Es sind zwei Schweizer und ein Schwede. Die
EnBW reagiert damit auf mehrere Pannen in den Atomkraftwerken Philippsburg,
Obrigheim und Neckarwestheim. Die drei neutralen Gutachter sollen die
Sicherheitsstandards ueberpruefen und Verbesserungsvorschlaege machen. |
Neue Zwischenfaelle im AKW Philippsburg |
Im Atomkraftwerk Philippsburg ist es zu weiteren Zwischenfaellen gekommen. Der
baden-wuerttembergische Umweltminister Mueller sprach im Landtag von zwei
weiteren moeglicherweise meldepflichtigen Ereignissen. Die Energie
Baden-Wuerttemberg als Betreiberin des Atomkraftwerks habe den Austritt von
kontaminiertem Wasser in die Kategorie normal eingestuft. Die Panne und
deren Einstufung werden noch mal untersucht. Die EnBW kuendigte an, alle von
ihr betriebenen Atomkraftwerke kuenftig von drei externen Gutachtern
ueberpruefen zu lassen. |
Verbraucherschuetzer: Vertraege zur Riesterrente nicht ueberstuerzen |
Verbraucherschuetzer haben erneut vor voreiligen Vertragsabschluessen bei der
staatlich gefoerderten privaten Altersvorsorge gewarnt. Es sei auf keinem Fall
Eile geboten, sagte Peter Grieble von der baden-wuerttembergischen
Verbraucherzentrale am Donnerstag in Stuttgart.
Selbst wer erst am 31. Dezember 2002 einen Vertrag unterschreibe, verliere
keinen Pfennig Foerdergeld. Grieble betonte, die bislang als Riester-tauglich
verkauften Produkte seien noch nicht zertifiziert. Ohne Zertifizierung gebe es
auch keine staatliche Foerderung. Grieble warnte die Verbraucher auch vor
schlechten Beratern. Die Art der Kontaktaufnahme mancher Anbieter lasse zu
wuenschen uebrig. So wuerden Kunden von Banken angeschrieben und zu einem
scheinbar wichtigen Gespraech gebeten, ohne dessen Inhalt Inhalt offen zu legen.
Erst im Gespraech selbst wuerde deutlich, dass es sich um eine
Verkaufs-Veranstaltung zur Altersvorsorge handele. Inhaltlich blieben die
Gespraeche oft an der Oberflaeche |
Polizei deckt Steuerbetrug am Bau auf |
Koeln. Polizei, Steuerfahnder und Staatsanwaltschaft haben einen
Steuerbetruegerring am Bau aufgedeckt. Ueber Strohfirmen sollen Koelner
Unternehmer Bauauftraege mit illegalen Arbeitskraeften ausgefuehrt haben,
ohne Umsatzsteuer oder Sozialversicherungsbeitraege zu zahlen. Den
entstandenen Steuerverlust schaetzt die Staatsanwaltschaft auf 66 Millionen
Mark. |
Polizei nimmt mutmasslichen Sexualtaeter fest |
Schwaebisch Hall. Die Polizei hat einen wegen zahlreicher Sexualverbrechen
gesuchten Mann festgenommen. Wie die Ermittler erklaerten, hatte der 30jaehrige
innerhalb weniger Tage in Baden-Wuerttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz
mehrere Frauen auf brutale Weise ueberfallen. |
Bayern will gegen Mehmets Rueckkehr Beschwerde einreichen |
Bayern Innenminister Beckstein will gegen die Rueckkehr des Serien-Straftaeters
Mehmet Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Am Nachmittag
hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der heute
17-jaehrige Mehmet eine Aufenthaltserlaubnis erhaelt. Mehmet war vor drei Jahren
in die Tuerkei abgeschoben worden. Die Richter entschieden, dass Mehmet als
Sohn eines tuerkischen Arbeitnehmers in Deutschland ein Aufenthaltsrecht
besitze. Dieses Recht sei nicht durch seine Verurteilung erloschen. |
Haftbefehle wegen Kinderpornografie |
Nach der weltweiten Aktion gegen Kinderpornografie im Internet sind in Karlsruhe
und Koblenz Haftbefehle gegen zwei Maenner erlassen worden. Ein 47-Jaehriger aus
Karlsruhe und ein 41-Jaehriger aus dem Kreis Cochem-Zell wurden in
Untersuchungshaft genommen. Die beiden ebenfalls festgenommenen Maenner aus
Ettlingen und Kirrlach sind wieder auf freiem Fuss. Gegen sie wird weiter
ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz erklaerte, gegen drei der
Beschuldigten in Deutschland bestehe auch der Verdacht des sexuellen
Missbrauchs. |
Davor Suker spielt ab sofort bei 1860 Muenchen |
Muenchen. Der Fussball-Bundesligist TSV 1860 Muenchen hat den kroatischen
Nationalspieler Davor Suker verpflichtet. Der 33-Jaehrige unterschrieb einen
Vertrag bis zum Saisonende und soll morgen erstmals am Mannschaftstraining
teilnehmen. |
Boerse |
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Quellen |
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