EU sucht gemeinsame Loesung mit USA nach dem Irak-Krieg |
Im Streit um die Rolle der Vereinten Nationen nach dem Irak-Krieg hat
sich die EU auf die USA zubewegt. Es gehe darum, eine "gemeinsame und
pragmatische" Loesung zu finden, sagte Frankreichs Aussenminister de
Villepin nach dem Treffen der EU-Aussenminister. Aussenminister
Joschka Fischer betonte erneut, dass sich alle EU-Staaten eine starke
Rolle der UNO wuenschten. Er verwies weiter auf das Gipfeltreffen der
Staats- und Regierungschefs in Athen. Bei dem Treffen am Mittwoch soll
es neben der EU-Erweiterung auch um den Irak gehen. Erwartet werden
Russlands Praesident Putin und UN-Generalsekretaer Annan
Fuehrende europaeische Politiker haben die USA nach ihrer Kritik an Syrien zur Zurueckhaltung aufgefordert. Der EU-Aussenbeauftragte Solana sagte, es waere besser, konstruktive Erklaerungen abzugeben, um die Lage zu beruhigen. Aehnlich aeusserte sich Bundesaussenminister Fischer. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Frieden zu gewinnen, und nicht in eine neue Konfrontation geraten", sagte er am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister in Luxemburg. Der tuerkische Aussenminister Guel warnte vor einer Ausweitung des Krieges. Es sei nun wichtig, wieder Stabilitaet in der Region herzustellen.
Die EU-Aussenminister beraten ueber Moeglichkeiten eines europaeischen
Engagements im Irak. Fraglich ist, welche Bedeutung die USA den
Vereinten Nationen in der Nachkriegsordnung ueberlassen werden. Die EU
setzt sich fuer eine zentrale Rolle der UNO ein. Entscheidungen werden
von dem Treffen der Minister noch nicht erwartet. Die EU hat bereits
beschlossen, dem Irak bis zu 100 Millionen Euro fuer humanitaere Hilfe
bereit zu stellen. |
In Zukunft nur noch Ledige zum Wehrdienst |
Berlin. Die Zahl der Wehrpflichtigen in Deutschland wird zum 1.
Juli deutlich zurueckgehen. Kuenftig sollen nur noch unverheiratete
Maenner eingezogen werden, die hoechstens 22 Jahre alt sind. Bislang
lag die Grenze bei 25 Jahren. Von der Wehrpflicht ausgenommen
werden ausserdem die jungen Maenner, die die Fachhochschulreife und
einen Ausbildungsvertrag vorweisen koennen. Nach Angaben des
Bundesverteidigungsministeriums werden damit etwa 70-tausend Maenner
weniger zum Wehrdienst herangezogen. Die Union hat das Vorhaben der
Bundesregierung kritisiert. Der CSU-Politiker Schmidt erklaerte, an
den Einberufungskriterien duerfe nicht rumgefummelt werden. Die
Plaene des Verteidigungsministeriums fuehrten nur zu neuen
Ungerechtigkeiten. Ausserdem erhalte die Debatte um die Wehrpflicht
damit neue Nahrung. |
Schroeder schlaegt SPD-Sonderparteitag zu Reformen vor |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat heute dem SPD-Praesidium
vorgeschlagen, einen Sonderparteitag zu den umstrittenen
Sozialreformen einzuberufen. Der Parteitag soll noch im Mai
stattfinden. Damit hat sich die SPD-Basis durchgesetzt. Drei
Bezirke haben sich schon fuer einen solchen Parteitag ausgesprochen.
Die Parteilinke startete das erste bundesweite Mitgliederbegehren
in der Geschichte der SPD. Die Politiker kritisieren die geplanten
Kuerzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe, bei Sozialhilfe und
Krankengeld. Die Vermoegenssteuer soll nach ihrer Meinung wieder
eingefuehrt werden. Noch in der vergangenen Woche haben Schroeder und
die SPD-Spitze einen Sonderparteitag abgelehnt.
In der SPD sind die Kritiker der Reformplaene von Bundeskanzler
Schroeder uneinig ueber das weitere Vorgehen. Ein Teil haelt an der
Forderung fest, die Mitglieder zu befragen. In diesem Sinne aeusserten
sich Vorstandsmitglied Skarpelis-Sperk und der Abgeordnete von
Larcher. Sie halten den angekuendigten Sonderparteitag fuer nicht
ausreichend. Dagegen setzte sich der saarlaendische SPD-Landeschef
Maas dafuer ein, auf eine Mitgliederbefragung zu verzichten. Er will
auf dem Sonderparteitag Alternativen zu den Reformplaenen vorstellen. |
Messe Stuttgart wird ab dem Herbst gebaut |
Der Bau der neuen Landesmesse auf den Fildern kann ungeachtet der
Klagen dagegen nach Ansicht der Projektgesellschaft Neue Messe noch
in diesem Jahr beginnen. Bereits im Herbst soll gegraben, Leitungen
verlegt, und mit dem Bau von Bruecken begonnen werden. Der
Geschaeftsfuehrer der Gesellschaft, Ulrich Bauer, gab bekannt, dass
die schriftlichen Kaufangebote fuer die Grundstuecksflaechen im Mai an
die Besitzer gingen. Wer dann nicht verkaufe, laufe Gefahr,
deutlich weniger Geld fuer den Quadratmeter zu bekommen. Der
Gesellschaft fehlen noch etwa 50 Prozent der Flaeche fuer die
insgesamt 60 Hektar grossen Kernmesse. Falls die Eigentuemer auf das
Kaufangebot nicht reagieren, wird die Projektgesellschaft nach
Bauers Worten beim Regierungspraesidium einen Enteignungsantrag
einreichen. Betroffene Landwirte haben angekuendigt, sich rechtlich
gegen die geplante Enteignung zu wehren, und notfalls auch vor dem
Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen. Die Messe soll laut
Plan im Herbst 2006 eroeffnet werden. |
Gruene kritisieren Abfallplanung von Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die rheinland-pfaelzischen Gruenen haben die Abfallplanung des
Landes kritisiert. Der Abfallwirtschaftsplan von 1993 sei noch
immer nicht fortgeschrieben worden, obwohl dies nach Bundesrecht
bis 1999 faellig gewesen sei. Viele Deponien und
Muellverbrennungsanlagen in Rheinland-Pfalz seien zu gross geplant,
sagte der umweltpolitische Sprecher der Gruenen-Landtagsfraktion,
Bernhard Braun, am Montag in Mainz. Knapp die Haelfte des
Deponievolumens von 47,6 Millionen Kubikmeter werde nicht
gebraucht. Ebenso seien die drei Muelloefen in Ludwigshafen,
Pirmasens und Mainz kaum ausgelastet. In Pirmasens werde sogar
Abfall aus dem Ausland importiert. |
EU-Kommission untersucht BASF wegen verbotener Preisabsprachen |
Die EU-Kommission ermittelt gegen fuehrende europaeische
Chemieunternehmen wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen.
Bei Razzien am 25.Maerz waren unter anderem auch die deutschen
Firmen BASF und Degussa durchsucht worden. Sprecher der beiden
Firmen bestaetigten dies. Nach Angaben der Behoerde von EU-
Wettbewerbskommissar Monti hat es Nachforschungen in vier
europaeischen Laendern gegeben. Bei den moeglichen Preisabsprachen
soll es um Weichmacher, Loesungsmittel und Wasserstoffperoxide
gehen. Falls die Kommission ihre Vorwuerfe belegen kann, drohen den
Unternehmen hohe Bussgelder. |
Tarifgespraeche bei der Bahn gescheitert |
Die Lokfuehrergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der
Bahn fuer gescheitert erklaert und Warnstreiks angekuendigt,
allerdings nicht ueber Ostern. Sollten die Warnstreiks die Bahn
nicht zum Einlenken bringen, werde eine Urabstimmung ueber einen
flaechendeckenden Streik eingeleitet, erklaerte die GDL. Die Bahn
hatte kurz zuvor noch mitgeteilt, erneut die Schlichtungsstelle
anrufen zu wollen. Das Verfahren solle am 25. April fortgesetzt
werden, teilte die Bahn mit. Die GDL will fuer die Lokfuehrer einen
eigenen Tarifvertrag durchsetzen. Die Bahn lehnt das ab. |
Grundig ist zahlungsunfaehig |
Nuernberg. Der Elektronikkonzern Grundig ist zahlungsunfaehig. Das
Unternehmen hat Insolvenz angemeldet. Grundig beschaeftigt weltweit
zur Zeit noch rund 3-tausend-700 Mitarbeiter, davon 1-tausend-700 in
Deutschland. Der Konzern hatte seit Jahren nach einem finanzstarken
Partner gesucht und kontinuierlich Arbeitsplaetze abgebaut. Am
Wochenende war bekannt geworden, dass ein neuer Kredit dem Unternehmen
zumindest fuer die naechsten zwei Monate das Ueberleben sichert.
Welche Bank eingesprungen ist, wurde nicht mitgeteilt.
Die Zukunft des insolventen Elektronikkonzerns Grundig bleibt
zunaechst ungewiss. Vorstandssprecher Braun kuendigte zwar an, dass
das Unternehmen seine Geschaefte in naechster Zeit fortfuehren werde,
langfristig sei der Traditionskonzern aber ohne einen neuen Investor
nicht zu retten. Insgesamt sind durch die Insolvenz rund 1350
Arbeitsplaetze gefaehrdet. |
Maschinenbaukonzern IWKA steigert Umsatz |
Karlsruhe. Der Maschinenbaukonzern IWKA hat 2002 seinen Umsatz um
1,0 Prozent auf 2,31 Milliarden Euro (Vorjahr: 2,29 Milliarden
Euro) verbessert. Das erklaerte Vorstandschef Hans Fahr am Montag
bei der Bilanzvorlage. Das Ergebnis vor Steuern stieg um 6,5
Prozent auf 73,4 Mio. Euro. Der Jahresueberschuss lag bei 22,5
Millionen Euro nach 31,2 Millionen Euro im Vorjahr. Ausserdem sei
die Nettoverschuldung des Konzerns "wesentlich zurueckgefuehrt"
worden. Die Dividende soll im Vergleich zum Vorjahr unveraendert bei
0,66 Euro je Aktie liegen. Fuer das Jahr 2003 rechnet das
Unternehmen mit Auftraegen und Umsaetzen auf Vorjahresniveau. Im
ersten Quartal 2003 lagen die Auftragseingaenge der IWKA-Gruppe um
4,8 Prozent ueber dem Vorjahreswert. Wichtigste Kundengruppe im
Berichtsjahr war fuer IWKA erneut die Automobilindustrie und ihre
Zulieferer. |
Bei Porsche ruht die Arbeit |
Stuttgart. Beim Sportwagen-Hersteller Porsche ruht seit Montag die
Produktion. Die Mitarbeiter des Stammwerks in Stuttgart
Zuffenhausen haben zwei Wochen Urlaub. Das Unternehmen fuhr die
Produktion zurueck, weil die Nachfrage in den USA nachgelassen hat.
Von der Modellen der 911-er Serie und vom Modell Boxster wurden
dort im Maerz rund 20 Prozent weniger verkauft. Da diese Modelle in
Stuttgart hergestellt werden, ruht nur dort die Arbeit. Am Standort
Leipzig, wo der neue Porsche Cayenne gefertigt wird, laeuft die
Produktion weiter auf Hochtouren. |
Bussgelder fuer Zement-Industrie |
Heidelberg/Bonn. Gegen die sechs groessten Zementhersteller in
Deutschland hat das Bundeskartellamt Bussgelder von insgesamt 660
Millionen Euro verhaengt. Unter den Betroffenen ist auch der
Baustoffhersteller HeidelbergCement, der 251,5 Millionen Euro
zahlen muss. Grund dafuer sind nach Angaben des Unternehmens vom
Montag langjaehrige Quotenabsprachen in Sueddeutschland.
HeidelbergCement kuendigte an, gegen die Strafe umgehend Einspruch
einzulegen. Die Bussgelder von 660 Millionen Euro sind die hoechste
Summe, die das Bundeskartellamt jemals verhaengt hat. Das erklaerte
am Montag der Praesident des Kartellamtes, Ulf Boege, in Bonn.
Abgestraft wurden die sechs groessten deutschen Hersteller Alsen AG,
Dyckerhoff AG, HeidelbergCement AG, Lasarge Zement GmbH, Readymix
und die Ulmer Schwenk Zement KG, die mit 142 Millionen Euro
ebenfalls ein besonders hohes Bussgeld bezahlen muss. Die Hersteller
sollen dabei zum Teil seit den 70-er Jahren wirtschaftliche
Einflussgebiete untereinander aufgeteilt haben, und durch ihre
Absprachen den Zementpreis ueber Jahre kuenstlich hoch gehalten
haben. Die illegalen Absprachen hatten Einfluss auf die vier
regionalen Zementmaerkte in Westfalen, Ost-, Nord- und
Sueddeutschland. Medienberichten zufolge wurde HeidelbergCement
besonders hart bestraft, weil das Unternehmen bei den Ermittlungen
nicht mit der Kartellbehoerde kooperiert hat. |
Stellenabbau bei Alcatel SEL faellt vielleicht geringer aus |
Stuttgart. Der Stellenabbau beim Telekom-Ausruester Alcatel SEL
koennte in Deutschland in diesem Jahr geringer ausfallen als bisher
geplant. Geschaeftsleitung und Arbeitnehmervertreter setzten am
Montag Verhandlungen ueber einen Beschaeftigungssicherungsvertrag fuer
die groesste Sparte des Unternehmens am Stammsitz Stuttgart fort. Aus
Unternehmens- und Gewerkschaftskreisen war zu erfahren, dass laut
dem Vertrag keine betriebsbedingten Kuendigungen bis zum Jahresende
moeglich waeren, wenn im Gegenzug die Wochenarbeitszeit der
betroffenen Beschaeftigten ohne Lohnausgleich gesenkt wird.
Urspruenglich wollte Alcatel SEL in diesem Jahr weitere 1.400
Stellen streichen. Die Mitarbeiterzahl des Unternehmens hatte Mitte
der 80er Jahre noch bei 33.000 gelegen, nach dem geplanten
Stellenabbau sollten es im deutschen Teilkonzern nur noch knapp
6.300 sein. |
5-Zentner-Bombe neben Kindergarten entdeckt |
Hellmitzheim, Landkreis Kitzingen. Nach dem Fund einer 5-Zentner-
Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist der Kindergarten der Gemeinde
am Vormittag geraeumt worden. Bei Strassenbauarbeiten in der
Ortsmitte wurde die Fliegerbombe entdeckt - ein Sprengkommando soll
am fruehen Nachmittag die Entschaerfung vornehmen. |
Aerzte muessen ueber alle Behandlungsmoeglichkeiten aufklaeren |
Aerzte muessen ihre Patienten vor einem Eingriff ueber alle
Behandlungsmoeglichkeiten aufklaeren. Ein Eingriff kann sonst selbst
dann rechtswidrig sein, wenn er sich nachtraeglich als medizinisch
sinnvoll herausstellt. Dies geht aus einem am Montag
veroeffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. Eine
Klaegerin hatte von einem Arzt Schadenersatz fuer die Folgen eines
Schlaganfalls nach der Entfernung ihrer Gebaermutter verlangt. Sie
ist seither halbseitig gelaehmt. Im Fruehjahr 1995 war bei der Frau
eine Vorstufe von Gebaermutterhalskrebs festgestellt worden. In der
Regel wird dann zunaechst ein kleiner Teils des Organs entfernt, um
die Diagnose zu sichern. Der Arzt hatte der Patientin jedoch
empfohlen, die Gebaermutter gleich herausnehmen zu lassen - was sich
im Nachhinein zwar als medizinisch sinnvoll erwies. Die Karlsruher
Richter entschieden dennoch, dies rechtfertige den Eingriff nicht.
Die Operation sei - mangels umfassender Aufklaerung - ohne wirksame
Einwilligung vorgenommen worden und deshalb rechtswidrig. |
Fische in der Pruem sind mit Dimethoat verseucht |
Neuendorf. Knapp zwei Wochen nach dem Gefahrgut-Unfall in der Eifel
sind die Fische in der Pruem mit dem Stoff Dimethoat verseucht. Das
teilte die Kreisverwaltung Bitburg-Pruem am Montag mit. Den Angaben
zufolge liegt der erstmals gemessene Wert deutlich oberhalb der
Bedenklichkeitsgrenze. Einige der untersuchten Forellen haetten bis
zu 0,4 Milligramm der Chemikalie pro Kilo Fisch aufgewiesen. Da die
Langzeitwirkung des Stoffs unbekannt ist, warnte die Behoerde vor
dem Verzehr von Fischen aus der Pruem. Auch Fische aus dem
Reutherbach, des Bitburger Stausees, der Sauer zwischen Luxemburg
und und dem Kreis Trier-Saarburg sowie aus dem Moselabschnitt bei
Trier sollten laut Behoerde nicht gegessen werden. In der Nacht zum
2. April waren bei dem Unfall auf der B 51 zehn Tonnen Insektengift
ausgelaufen. |
Erstes Lebenszeichen der in der Sahara Verschollenen |
In der suedalgerischen Sahara ist ein erstes Lebenszeichen der 31
vermissten Europaeer gefunden worden. Wie das oesterreichische
Aussenministerium in Wien am Wochenende mitteilte, gibt es eine
Nachricht, wo sich die Verschollenen am 8. April befunden hatten.
Alle seien zu diesem Zeitpunkt noch am Leben gewesen, hiess es
weiter. Allgemein wird eine Entfuehrung durch Terroristen vermutet.
Zu den 31 Vermissten - darunter 15 Deutsche und zehn Oesterreicher -
gehoert auch ein 36 Jahre alter Mann aus Pirmasens. Er war zusammen
mit zwei weiteren Motorradfahrern am 22. Februar in Suedalgerien
verschwunden. |
Biber kehren nach Baden-Wuerttemberg zurueck |
In Baden-Wuerttemberg gibt es wieder 200 Biber. Das teilte die
Deutsche Umwelthilfe am Montag in Radolfzell (Kreis Konstanz) mit.
Der streng geschuetzte Flussbewohner wurde in 15 Land- und
Stadtkreisen gesichtet. Der letzte Biber war 1842 geschossen
worden. Jetzt kehrt er ueber die Fluesse aus den Nachbarlaendern nach
Baden-Wuerttemberg zurueck. |
Drei Jahre Haft fuer Fussballtrainer wegen sexuellen Missbruachs |
Ein ehemaliger Fussball-Jugendtrainer des FV Bad Waldsee muss drei
Jahre ins Gefaengnis. Das Landgericht Ravensburg sah es am Montag
als erwiesen an, dass der 43-jaehrige letztes Jahr in drei Faellen
sexuelle Handlungen an 12- und 13-jaehrigen Jungen vorgenommen hat
Der aus Moenchengladbach stammende Verpackungsmittelmechaniker hatte
eingeraeumt, die Jungen in Freizeitbaedern und bei sich zu Hause
missbraucht zu haben. Bereits zwei Mal war der 43-Jaehrige wegen
vergleichbarer Delikte verurteilt worden - zuletzt zu einer
Geldstrafe. |
Speicheltest soll im Mordfall Tom und Sonja Aufklaerung bringen |
Bei der Suche nach dem Moerder des Geschwisterpaares Tom und Sonja
setzen die Ermittler jetzt auf einen Speicheltest im Raum
Eschweiler und Stolberg. Als erster konkreter Hinweis gilt, dass am
Tag des Verschwindens der Kinder nahe ihres Wohnort ein schwarzes
Auto gesehen wurde, in dem ein Kind gegen die Scheibe geschlagen
habe, so die Polizei |
Stuttgart betreibt Fehlersuche nach Olympia-Aus |
Die Fehleranalyse nach dem schlechten Olympiabewerbungs-Abschneiden
der Stadt Stuttgart geht weiter. Auch am Montag gab es dazu Kritik
aus Politik und Wirtschaft. Der SPD-Fraktionschef im Landtag,
Wolfgang Drexler, forderte Ministerpraesident Erwin Teufel und
Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) auf, den gesamten
Bewerbungsablauf zu untersuchen, und den wahren Ursachen fuer das
Ausscheiden schon im ersten Wahlgang auf Grund zu gehen. Vor allem
die Stuttgarter Praesentation am Samstag vor den Mitgliedern des
Nationalen Olympischen Komitees (NOK) hatte wenig Zustimmung
geerntet. Drexler kritisierte die Abschluss-Praesentation als
"biedere Faktenhuberei", die unprofessionell und ohne Emotion und
Esprit gewesen sei. Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt bemaengelte
am Montag, weder Erwin Teufel noch Wolfgang Schuster haetten die
Begeisterungsfaehigkeit der Buerger in Stadt und Land ueberbringen
koennen. Matthias Kleinert, der Leiter des Bereichs Politik und
Aussenbeziehungen bei DaimlerChrysler, verlangte von den
Verantwortlichen eine Fehleranalyse. Man muesse noch einmal
nachpruefen, was falsch gemacht worden sei, sagte Kleinert in der
SWR-Sendung "Sport im Dritten" am Sonntagabend. |
Boerse |
|
Quellen |
|