GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 15.12.1996



* Herzog warnt vor Verzoegerung der Waehrungsunion
* DGB warnt vor verschaerfter Sparpolitik wegen Maastricht
* Renten und Arbeitslosengeld sollen besteuert werden
* Arbeitszeitverkuerzung foerdert Schwarzarbeit
* Zunaechst keine Gewerbekapitalsteuer in Brandenburg
* Thessaloniki neue Kulturhauptstadt Europas
* Beckstein: Berufung von Scientology auf Menschenrechte verhoehnt Opfer
* Bischof Belo traf Lehmann
* Van Miert schlaegt VW neuen Kompromiss im Subventionsskandal vor
* Polizei loesst Rechtsradikalentreffen auf
* Abwahl des Brandenburger Oberbuergermeisters gescheitert
* Europameisterschaft im Handball
* Schwimmeuropameisterschaften auf der Kurzbahn
* Biathlon-Weltcup
* Das Wetter



Herzog warnt vor Verzoegerung der Waehrungsunion

Koeln. Bundespraesident Herzog hat davor gewarnt, die Einfuehrung des Euro zu verschieben. Im Deutschlandfunk sagte Herzog, ein spaeterer Start der gemeinsamen Waehrung waere fuer die europaeische Einigung vielleicht nicht das absolute Ende. Die finanzpolitischen Folgen eines Scheiterns der Eurowaehrung im jetzigen Entwicklungsstand wage er sich jedoch noch nicht einmal auszumalen, sagte Herzog. Dadurch wuerden weltweite Spekulationen gegenueber den europaeischen Waehrungen entstehen. Weiter erklaerte der Bundespraesident, der Euro und die Maastricht-Kriterien haetten mit der aktuellen Sparpolitik nichts zu tun. Soziale Leistungen muessten gekuerzt werden, weil die Bevoelkerung in den vergangenen Jahren, so woertlich, etwas zu sehr aus dem Vollen geschoepft habe.


DGB warnt vor verschaerfter Sparpolitik wegen Maastricht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Bonn davor gewarnt, den in Dublin beschlossenen Stabilitaetspakt zum Anlass fuer eine verschaerfte Sparpolitik zu nehmen. DGB-Vizechefin Engelen-Kefer sagte, der Euro duerfe nicht auf Kosten von Einkommensschwachen gefestigt werden. Gegen eine derartige Politik wuerden sich die Gewerkschaften massiv wehren. Nachdruecklich mahnte Engelen-Kefer eine wirksame Beschaeftigungs- und Sozialpolitik an. Zwar seien in der Schlusserklaerung des EU-Gipfels entsprechende Bekenntnisse enthalten, konkrete Verpflichtungen und Massnahmen sehe die Abschlusserklaerung jedoch nicht vor.


Renten und Arbeitslosengeld sollen besteuert werden

Hamburg. Im Rahmen der grossen Steuerreform ist offenbar geplant, die Haelfte der Renteneinkuenfte zu besteuern. Das berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf des Bundesfinanzministerium. Dadurch, dass die Renten und auch Lohnersatzerleistungen, also zum Beispiel Arbeitslosengeld, steuerlich erfasst wuerden, solle mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, solle aber lediglich die Haelfte der Renten in die Berechnung miteinbezogen werden.


Arbeitszeitverkuerzung foerdert Schwarzarbeit

Frankfurt/Main. Arbeitszeitverkuerzungen foerdern nach Ansicht des neuen Praesidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Phillip (sp?), die Schwarzarbeit. Im Grossraum Wolfsburg lasse sich nachweisen, dass Mitarbeiter der Volkswagen AG, die nur noch 28,8 Stunden arbeiteten, verstaerkt schwarz arbeiten wuerden, und so dem Handwerk Auftraege entzoegen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Skeptisch aeusserte sich Phillip zur Arbeitsplatzsituation im Handwerk. Die Rahmenbedingungen haetten sich drastisch verschlechtert. Mehr Arbeitsplaetze seien derzeit nicht drin. Wahrscheinlich werde es in den kommenden Monaten sogar noch einen leichten Abbau geben.


Zunaechst keine Gewerbekapitalsteuer in Brandenburg

Potsdam. Die Gewerbekapitalsteuer soll in Brandenburg zunaechst nicht erhoben werden. Wirtschaftsminister Dreher sagte, die Oberfinanzdirektion werde vorerst keine Steuerbescheide verschicken. Aus rechtlichen Gruenden koenne die Abgabe auf dem Verwaltungswege jedoch nur fuer wenige Wochen ausgesetzt werden. In dieser Zeit muesse in Bonn eine dauerhafte Loesung gefunden werden, sagte Dreher. Von der Einfuehrung von der in den Neuen Laendern bislang nicht erhobenen Steuer waeren, nach seinen Worten, in Brandenburg rund 10.500 Betriebe betroffen. Die Bonner Koalition und die SPD hatten sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Gewerbekapitalsteuer geeinigt. Deshalb muss sie ab Januar zumindest vorlaeufig auch in den Neuen Laendern eingefuehrt werden.


Thessaloniki neue Kulturhauptstadt Europas

Die daenische Hauptstadt Kopenhagen hat den Titel EU-Titel "Europas Kulturhauptstadt" an Thessaloniki in Griechenland weitergegeben. Oberbuergermeister Kramer-Michelsohn (sp?) sprach von einem kulturellen Jahrhundertgewinn fuer seine Stadt durch die Vielzahl und die Vielfalt der Veranstaltungen. In der daenischen Hauptstadt gab es seit Jahresbeginn mehr als 600 kulturelle Ereignisse, die nach Schaetzungen von sieben bis zehn Millionen Menschen besucht wurden. 1999 soll Weimar Kulturhauptstadt werden.


Beckstein: Berufung von Scientology auf Menschenrechte verhoehnt Opfer

Der bayrische Innenminister Beckstein hat sich in scharfer Form gegen die juengsten Vorwuerfe der amerikanischen Sekte Scientology gewandt. In seinem Antwortbrief an die Organisation schreibt der CSU-Politiker, es sei eine Verhoehung der Opfer, wenn sich Scientology auf die Menschenrechte berufe. Mit bisherigen Sekten, religioesen oder weltanschaulichen Gruppierungen habe diese am Rande der organisierten Kriminalitaet stehende Vereinigung nichts zu tun. Der Psychokonzern sei viel zu lange als harmlos abgetan worden, auch weil er sich den Namen einer Kirche gebe, unterstrich Beckstein.


Bischof Belo traf Lehmann

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Lehmann hat den Friedensnobelpreistraeger Belo als Mann der Gewaltlosigkeit gewuerdigt. Bei einem Treffen mit dem Bischof aus Osttimor sagte Lehmann am Abend in Bonn, Belo habe auch in Situationen schlimmer Unterdrueckung nie zum Aufstand aufgerufen. Gleichzeitig sagte er der Kirche im indonesisch besetzten Osttimor weitere Hilfe zu. Belo hatte zuvor erklaert, auch nach der Verleihung des Friedensnobelpreises bleibe er ein Mann der Kirche. Er wolle nicht Politiker sein, denn der Frieden sei nicht politisch. Morgen kommt Belo zu einem Meinungsaustausch mit Bundeskanzler Kohl und Aussenminister Kinkel zusammen. Ueber Einzelheiten der Gespraeche wollte er keine Auskunft geben.


Van Miert schlaegt VW neuen Kompromiss im Subventionsskandal vor

Im Streit um die Beihilfen fuer die VW-Werke Mosel und Chemnitz in Sachsen zeigt sich EU-Wettberwerbskommissar van Miert jetzt kompromissbereit. Gegenueber der Leipziger Volkszeitung nennt er weitere Investionen des Automobilbauers im Osten als Moeglichkeit, die zusaetzlichen oeffentlichen Zahlungen zu rechtfertigen. Dies sei eine logische Variante. Denn wenn man mehr als geplant in foerderungswuerdigen Regionen investiere, seien hoehere Beihilfen in Ordnung. Dann brauche man keinen faulen Kompromiss zu machen.


Polizei loesst Rechtsradikalentreffen auf

In Liebenwalde im Landkreis Oberhavel hat die Polizei gestern abend ein Treffen rechtsradikaler Jugendlicher aufgeloest. Daran waren etwa 95 Maenner und Frauen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thueringen beteiligt. Bei dem Einsatz in einer Diskothek wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt. Die Polizei stellte Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Fuenfzehn Jugendliche wurden voruebergehend festgenommen.


Abwahl des Brandenburger Oberbuergermeisters gescheitert

In der Stadt Brandenburg ist der Versuch gescheitert, den SPD-Oberbuergermeister Schliesing (sp?) mit einem Buergerentscheid abzuwaehlen. Die notwendige Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten kam nicht zustande. CDU, PDS und eine freie Waehlergruppe hatten dem Oberbuergermeister Inkompetenz vorgeworfen.


Europameisterschaft im Handball

Europameister im Handball der Frauen wurde Daenemark mit einem 25:23 ueber Norwegen. Deutschland verlor das Spiel um Platz 3 gegen Oesterreich mit 23:30.


Schwimmeuropameisterschaften auf der Kurzbahn

Bei den Europameisterschaften auf der Kurzbahn gewann die Deutsche Sandra Voelker ueber 50m Ruecken und mit der 4x50m Lagenstaffel. Bei den Maennern siegte der Deutsche Thomas Ruprath (sp?) ueber 100m Schmetterling. Die Staffel gewann zudem die 4x50m Lagen.


Biathlon-Weltcup

Die russische Biathlon-Weltcupstaffel der Damen hat heute am Holmenkollen (sp?) in Oslo den ersten Platz belegt. Die Russinnen verwiesen trotz einer Strafrunde das fehlerfrei schiessende deutsche Weltmeisterquartett auf den zweiten Platz. Rang drei sicherte sich Norwegen.


Das Wetter

Nordoestlich der Elbe aufklarend und nachts Frost bis -7 Grad, sonst bedeckt und gelegentlich Schneefall oder Regen, im Alpenvorland weiterhin klar. Tiefsttemperaturen 4 bis -1 Grad. Morgen oestlich der Elbe heiter und kalt, sonst meist neblig trueb und oertlich etwas Spruehregen. Hoechsttemperaturen 1 bis 6 Grad. Die Aussichten: am Dienstag ruhiges, vielfach nebliges und feuchtkaltes Wetter, am Mittwoch aufkommender Regen, im Nordosten teils Schnee, in der Suedwesthaelfte deutliche Milderung.


Quellen

Radio B Zwei    12:00 MEZ
Inforadio BB    12:20 MEZ
Radio Fritz    12:30 MEZ    19:30 MEZ
Deutschlandfunk    13:00 MEZ    19:00 MEZ