Beginn der Haushaltsdebatte 1998 |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel hat den Bundeshaushalt fuer 1998 mit
einem Umfang von 461 Mrd. DM in den Bundestag eingebracht. Zu Beginn der
viertaegigen Etatdebatte zeichneten Redner der Regierungskoalition ein
positives Bild der wirtschaftlichen Entwicklung und wiesen vor allem auf
das dynamische Exportwachstum hin, das nun auch die Inlandsnachfrage
belebe. Vertreter der Opposition nannten die Finanzpolitik der
Regierung undurchschaubar und die Schuldenaufnahme dramatisch. SPD und
Gruene bezeichneten angesichts der Rekordverschuldung die Politik von
Bundesfinanzminister Waigel als gescheitert. Die SPD-Finanzexpertin
Matthaeus-Maier sagte, immer neue Haushaltsloecher und Schulden
zerruetteten die Staatsfinanzen. Minister Waigel sprach dagegen von
einer Haushaltspolitik mit Augenmass und kuendigte an, die Sparmassnahmen
fortzusetzen. Waigel versicherte, dass die Neuverschuldung in den naechsten
Jahren wieder zurueckgehen werde. In den kommenden Jahren soll sie nach
der Etatplanung bei knapp 58 Mrd. DM liegen. Breiten Raum nahm in der
Debatte auch die Steuerpolitik ein. Zu den Steuerreformgesetzen rief der
Bundestag zum zweiten Mal den Vermittlungsausschuss an. |
Neue Rekordmarke bei Arbeitslosenzahlen |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August auf die
neue Rekordmarke von rund 4,37 Millionen gestiegen, so viele wie noch nie
in einem August seit Kriegsende. Die Arbeitslosenquote erhoehte sich im
Jahresvergleich von 10,2 auf 11,4 Prozent. Im Juli hatte sie bundesweit
ebenfalls 11,4 Prozent betragen. Waehrend im Westen die Quote unveraendert
bei 9,7 Prozent lag, stieg sie dagegen im Osten Deutschlands von 18,1 auf
18,3 Prozent. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda sagte,
im Westen sei die Talsohle erreicht, im Osten muesse jedoch mit einem
weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl gerechnet werden. Waehrend im Osten
die lahmende Binnenkonjunktur und der Einbruch am Bau negativ wirkten,
komme die kraeftige Belebung der Exportkonjunktur in erster Linie dem
Westen zugute. In Baden-Wuerttemberg waren im August fast 387.000 Menschen
arbeitslos, die Quote stieg auf 7,9 Prozent.
Die deutsche Exportwirtschaft erwartet unterdessen ein Rekordergebnis fuer
dieses Jahr. Der Praesident des Gross- und Aussenhandelsverbandes Fuchs sagte
in einem Zeitungsinterview, die deutschen Ausfuhren wuerden 1997
voraussichtlich um rund 8,5 Prozent wachsen. |
Ausbildende Betriebe sollen bei oeffentlichen Auftraegen bevorzugt werden |
Bonn. Angesichts fehlender Lehrstellen will die Bundesregierung ausbildende
Betriebe kuenftig bei der Vergabe oeffentlicher Auftraege bevorzugen. Das
Bundeskabinett fasste heute einen entsprechenden Beschluss und forderte
die Laender auf, sich der Initiative anzuschliessen.
Ende August suchten noch rund 152.000 junge Menschen eine Lehrstelle. Dem
stand ein Angebot von 58.000 freien Plaetzen gegenueber. |
Westdeutsche Arbeitslose muessen Kuerzung bei Arbeitslosengeld hinnehmen |
Kassel. Arbeitslose in Westdeutschland muessen nach einer Entscheidung
des Bundessozialgerichts eine Kuerzung ihrer Unterstuetzung hinnehmen,
wenn damit Leistungen an Arbeitslose in den neuen Bundeslaendern finanziert
werden. Die Sparmassnahmen stellten keinen Eingriff in das im Grundgesetz
verbuergte Eigentumsrecht dar. Das Bundessozialgericht wies damit die
Klage eines Westdeutschen ab, der die Kuerzung seines Arbeitslosengeldes
nicht hinnehmen wollte. |
Inflationsrate lag im August bei 2,1 Prozent |
Wiesbaden. Die Preise in Deutschland steigen wieder staerker und
schneller. Das Statistische Bundesamt registrierte fuer August eine
Jahresinflationsrate von 2,1 Prozent. Dies ist die hoechste Steigerung
seit Januar 1995. Damals lag die Steigerung bei 2,2 Prozent. Gegenueber
Juli haben sich die Verbraucherpreise damit um 0,1 Prozent erhoeht. Vor
allem die hoeheren Rezeptgebuehren, aber auch die Verteuerung von Benzin
und Heizoel beschleunigten den Preisauftrieb. |
Rechtsradikale Zwischenfaelle bei der Bundeswehr haeufen sich |
Bonn. Die Zahl rechtsradikaler Zwischenfaelle in der Bundeswehr hat nach
Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr deutlich zugenommen. Nach Angaben
eines Sprechers im Verteidigungsministerium wurden seit Jahresbeginn 80
solcher Faelle gemeldet. Im gesamten Jahr 1996 waren es 46 Faelle gewesen.
Die grosse Mehrheit der an den Vorfaellen beteiligten Soldaten seien
Grundwehrdienstleistende. |
"Krebsheiler" Hamar zu 19 Monaten Haft verurteilt |
Koeln. Der selbsternannte Krebsheiler Hamar ist wegen Verstosses gegen das
Heilpraktikergesetz zu einem Jahr und sieben Monaten Gefaengnis verurteilt
worden. Das Amtsgericht Koeln sah es als erwiesen an, dass Hamar ohne
aerztliche Zulassung drei todkranke Krebspatienten behandelt hatte. Er
riet ihnen, auf ihre Selbstheilungskraefte zu vertrauen. Die Patienten
starben. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer den einschlaegig vorbestraften
Angeklagten zwei Jahre und vier Monate Haft gefordert. Hamars Verteidiger
beantragte Freispruch und kuendigte Berufung an. |
Bundeswehreinsatz in Bosnien fordert viertes Todesopfer |
Bonn. Der Bundeswehreinsatz in Bosnien hat ein viertes Todesopfer gefordert.
Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, kam ein Stabsunteroffizier
bei einem Verkehrsunfall ums Leben, als sein Fahrzeug aus ungeklaerter
Ursache von der Strasse abkam. Zwei weitere Insassen wurden leicht verletzt. |
Erster grosser Herbststurm fordert zwei Todesopfer |
Hamburg. Der erste grosse Herbststurm hat in Deutschland zwei Todesopfer
und zwei Schwerverletzte gefordert. Auf der Fehmarnsundbruecke schleuderte
eine Sturmboe einen unbeladenen LKW-Anhaenger auf ein Auto. Der PKW-Fahrer
wurde getoetet, zwei seiner Mitfahrer schwer verletzt. In Berlin erschlug
ein entwurzelter Baum einen Mann. In ganz Norddeutschland riss der
Sturm mit Spitzengeschwindigkeiten von knapp ueber 100 Stundenkilometern
Bahnoberleitungen und Dachziegel herab. Meteorologen rechnen an Elbe und
Weser mit einer Sturmflut. |
Boerse |
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Quellen |
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