Berlin hilft bei Grenzsicherung im Libanon |
Berlin. Der libanesische Ministerpraesident Siniora und
Bundeskanzlerin Merkel haben die Grundlage fuer eine Beteiligung der
Bundeswehr am UN-Einsatz im Libanon geschaffen. Nach einem Telefonat
der Politiker sagte Regierungssprecher Wilhelm, in Kuerze werde der
Libanon offiziell darum ersuchen, dass ein deutscher Marineverband die
libanesischen Kuestengewaesser kontrollieren soll. Das Bundeskabinett
wird wahrscheinlich Anfang naechster Woche einen offiziellen Beschluss
fassen. Die EU-Kommission entschied unterdessen, den Wiederaufbau im
Suedlibanon mit 42 Millionen Euro zu unterstuetzen.
Deutschland will dem Libanon auch bei der Grenzsicherung in Haefen und
Flughae fen helfen. Dabei gehe es vor allem um technische Hilfe, sagte
Bundeskanzlerin Merkel. Ueber den Umfang des gesamten deutschen
Beitrags koennte das Bundeska binett am Montag entscheiden.
Verteidigungsminister Jung kuendigte an, einen groesseren
Schiffsverband entsenden zu wollen als bisher bekannt. |
DGB-Chef Sommer fordert Ausbau der Mitbestimmung |
Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung der betrieblichen
Mitbestimmung fuer die soziale Marktwirtschaft hervorgehoben. Der
Beteiligung der Arbeitnehmer sei eine grosse Errungenschaft, sagte
Frau Merkel auf dem DGB-Kongress in Berlin zum 30-jaehrigen Bestehen
des Gesetzes. Die Mitbestimmung trage dazu bei, dass sich die
Beschaeftigten staerker mit dem Unternehmen indentifizierten und mehr
Verantwortung uebernaehmen. Allerdings stehe das deutsche Modell, das
eine Solitaerstellung in der Europaeischen Union habe, vor erheblichen
Herausforderungen. So duerfe etwa bei Fusionen fuer deutsche
Unternehmen durch die Mitbestimmung kein Nachteil entstehen, warnte
die Kanzlerin. Der DGB-Vorsitzende Sommer bezeichnete das deutsche
Mitbestimmungssystem als europaeisches Erfolgsmodell und forderte den
Ausbau. So solle die Mitbestimmung in Aufsichtsraeten bereits fuer
Unternehmen mit 1.000 Beschaeftigten gelten. Das Gesetz wurde 1976 im
Bundestag verabschiedet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind seitdem mit
gleicher Zahl in den Aufsichtsgremien vertreten. Es gilt fuer etwa 730
Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschaeftigten ausserhalb der
Montanindustrie. |
Aerzte billigen Tarifvertrag fuer kommunale Kliniken |
Der erste eigene Tarifabschluss fuer die Aerzte an kommunalen Kliniken
ist unter Dach und Fach. 87 Prozent der Mediziner stimmten in einer
Urabstimmung fuer die Annahme des Vertrages. Nach fast achtwoechigem
Kampf hatten sich Arbeitgeber und die Aerztevertre tung Marburger Bund
Mitte August auf einen Kompromiss fuer die 70.000 Medizi ner geeinigt.
Der Vertrag sieht unter anderem Einkom mensanhebungen, Verbesserungen
bei den Arbeitszeiten sowie eine bessere Bezah lung von
Bereitschaftsdiensten vor. |
Bundesnetzagentur geht weiter gegen ueberhoehte Strompreise vor |
Bonn. Die Wettbewerbs-Behoerden in Deutschland gehen weiter gegen
ueberhoehte Strompreise vor. Die Bundesnetzagentur hat dem
Energiekonzern E.ON am Vormittag die beantragten Netz-Entgelte um rund
16 Prozent gekuerzt. Das bedeutet, dass E.ON seine Leitungen kleineren
Anbietern billiger zur Verfuegung stellen muss als geplant. Die
Behoerden erwarten, dass dadurch auch die Preise fuer die Endkunden
sinken. Auch im Gasnetz kappten die Regulierer einen Teil der
geplanten Erhoehungen und erstmals schritt die Behoerde auch bei den
grossen Mobilfunkbetreibern ein. Kuenftig muessen sich T-Mobile,
Vodafone, E-Plus und O2 die Gebuehren, die sie fuer Anrufe aus anderen
Netzen oder aus dem Festnetz verlangen, bei der Behoerde genehmigen
lassen. |
Schavan hofft auf 1,5 Millionen neue Arbeitsplaetze |
Bundesforschungsministerin Schavan erhofft sich von der neuen
Hightech-Strategie der Regierung bis zu 1,5 Millionen neue
Arbeitsplaetze. Bis 2009 will der Bund 14,6 Mrd.Euro investieren. Das
meiste Geld fliesst in die Luft- und Raumfahrt sowie in die
Energietechnik. Massiv gefoerdert werden auch die Medizin- und
Umweltforschung sowie die Sicherheitstechnik fuer AKW. Praemien sollen
kleinen und mittleren Unternehmen einen Anreiz liefern,
Forschungserkenntnisse schneller in marktfaehige Produkte umzusetzen. |
Tarifverhandlungen fuer Stahlindustrie fortgesetzt |
In Gelsenkirchen sind die Tarifverhandlungen fuer die Eisen-und
Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen
fortgesetzt worden. Die IG Metall verlangt fuer die 85.000
Beschaeftigten der Branche sieben Prozent mehr Einkommen. Die
Arbeitgeber lehnen dies als masslos ab. Nach Angaben der Gewerkschaft
geht es bei den Gespraechen auch um altersgerechtes Arbeiten. Als
Beispiele nannte ein Sprecher Arbeitszeitverkuerzungen fuer Aeltere
sowie einen gleitenden Ausstieg aus dem Berufsleben. |
BGH begrenzt Unterhaltspflicht von Kindern gegenueber Eltern |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltspflicht von Kindern
gegenueber ihren Eltern begrenzt. Wie der BGH entschied, darf
Vermoegen, das der eigenen Alternsvorsorge dient, nicht aufgezehrt
werden. So koennen fuenf Prozent des im Lauf des Erwerbslebens
erhaltenen Brutto-Einkommens geltend gemacht werden. Die Richter gaben
damit einem Mann recht, der den Aufenthalt seiner Mutter in einem
Pflegeheim bezahlen sollte. Weil sein Einkommen nicht ausreichte,
wollte das Sozialamt auf die Ersparnisse des Mannes zurueckgreifen. Er
argumentierte aber, dass er sich von dem Geld eine Wohnung fuer die
eigene Altersvorsorge kaufen will. |
Gewerkschaft Transnet droht mit Streiks |
Die Bahngewerkschaft Transnet will im Fall einer "Zerschlagung des
Bahnkonzerns" im Zuge der geplanten Privatisierung "notfalls"
streiken. Die 229.000 Beschaeftigten stuenden nur dann hinter dem
Boersengang, wenn das Netz eigentumsrechtlich im Konzern bleibe und
nicht abgetrennt werde, er klaerte Transnet-Chef Hansen.
Verkehrsminister Tiefensee sagte, die Trennung von Netz und Transport
sei vom Tisch. Offen sei nur die Frage, wer Eigentuemer des Netzes
werde. Der BDI forderte das Netzeigentum beim Bund. |
Basketball-WM: Deutschland unterliegt den USA im Viertelfinale |
Bei der Basketball-Weltmeisterschaft in Japan hat die deutsche
Nationalmannschaft im Viertelfinale gegen die USA mit 65 zu 85
verloren. Deutschland trifft damit morgen im Platzierungsspiel um die
Raenge fuenf bis acht auf Frankreich. Gegner der USA im Halbfinale ist
Griechenland. |
Fussball-Bundesligist Hannover trennt sich von Trainer Neururer |
Der Fussball-Bundesligist Hannover 96 hat sich mit sofortiger Wirkung
von seinem Trainer Peter Neururer getrennt. Die Entscheidung sei in
gegenseitigem Einvernehmen erfolgt, hiess es. Hannover 96 steht nach
drei Niederlagen zu Saison-Beginn auf dem letzten Tabellenplatz. |
Boerse |
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Quellen |
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