Schlagabtausch bei Haushaltsdebatte im Bundestag |
Berlin. Wegen des Weltmeisterschaftsspiels hat der Deutsche
Bundestag seine Haushaltsdebatte schon am Nachmittag beendet. Bei
der Aussprache hatte es einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Die
Opposition uebte Kritik am Entwurf von Finanzminister Steinbrueck,
der heuer 38 Milliarden Euro neue Schulden machen will - und damit
15 Milliarden mehr, als er fuer Investitionen ausgibt. Der
SPD-Politiker verteidigte sein Konzept. Im naechsten Jahr will er
auf jeden Fall wieder den Euro-Stabilitaetspakt und die
Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. Die Opposition dagegen
nannte den Haushalt verfassungswidrig und sprach von einem
Armutszeugnis. Der FDP-Politiker Koppelin bezeichnete die grosse
Koalition als "Kartell der Abkassierer". |
Merkel wendet sich gegen Vorwuerfe eines zu geringen Reformtempos |
Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer anhaltend schlechten
Haushaltslage des Bundes gewarnt. Bei einer Tagung des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin sprach sie vom
'Sanierungsfall Deutschland'. Selbst mit einer Erhoehung der
Mehrwertsteuer werde die Etat-Lage in den kommenden beiden Jahren
nicht einfach. BDI-Praesident Thumann kritisierte das Reformtempo
der Bundesregierung als unzureichend. Er sehe gegenwaertig vor
allem Widersprueche, Inkonsequenz und falsche Entscheidungen. So
stehe in der Energiepolitik ein schluessiges Konzept noch aus und
in der Umweltpolitik werde keine Ruecksicht auf die
Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen genommen. |
Struck setzt sich bei seiner Partei fuer Foederalismusreform ein |
SPD-Fraktionschef Struck hat an seine Partei appelliert, die
Foederalismusreform nicht scheitern zu lassen. Struck sagte in
Berlin, es seien aber noch Aenderungen moeglich, etwa bei der
Umwelt- und Schulpolitik. Allerdings duerfe die Zustaendigkeit der
Laender fuer die Bildungspolitik nicht angetastet werden. Wie der
parlamen- tarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen,
mitteilte, einigte sich die Koalition darauf, die Foede-
ralismusreform am 30. Juni im Bundestag zu verabschie- den. Fuer
die stellvertretende Fraktionschefin der Gruenen, Sager, geht der
bisher erzielte Kompromiss nicht weit genug. Dass der Bund nur noch
den Bau von Hochschulen finanziell unterstuetzen koenne, nicht aber
den wissenschaftlichen Nachwuchs, sei unangemessen, meinte Frau
Sager im Deutschlandfunk. |
Arbeitslosenbeitrag wird staerker sinken als bisher geplant |
Berlin. Wegen des Milliarden-Ueberschusses der Bundesagentur fuer
Arbeit will die Bundesregierung den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung angeblich staerker senken als geplant.
Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" strebt Bundeskanzlerin
Merkel eine Senkung von 2,5 statt der bisher geplanten 2,0
Prozentpunkte an. Der Chef der Bundesagentur, Weise, soll
Zustimmung signalisiert haben. Die BA erwartet fuer dieses Jahr
einen Ueberschuss von 4,5 Milliarden Euro. |
Gesundheitsministerium beklagt Verschwendung bei Medikamenten |
Berlin. In Deutschlands Arztpraxen werden nach Einschaetzung der
Bundesregierung zu viele und zu teure Medikamente verordnet. Im
juengsten Arzneimittelreport rechnet das Gesundheitsministerium
vor, dass auf diese Weise jedes Jahr drei Milliarden Euro
verschwendet werden. Gesundheitsstaatssekretaerin Caspers-Merk geht
davon aus, dass bei den Arzneimitteln noch viel gespart werden
kann. In dem Report wird auch die Versorgung aelterer Menschen mit
Medikamenten unter die Lupe genommen. Demnach bekommen viele ueber
65-Jaehrige, die an mehreren Krankheiten leiden, zu viele Pillen
gleichzeitig verordnet, so dass die Wechselwirkungen oft gar nicht
mehr abzuschaetzen sind. Hier, so das Fazit, muessten die Aerzte
unbedingt besser informiert werden. |
Kinder duerfen nicht aus religioesen Gruenden der Schule fernbleiben |
Karlsruhe. Eltern duerfen ihre Kinder nicht aus religioesen
Gruenden vollstaendig von der Schule abmelden. Das
Bundesverfassungsgericht hat heute den grundsaetzlichen Vorrang der
Schulpflicht vor dem Erziehungsrecht der Eltern bestaetigt. Die
Richter wiesen zugleich die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares
aus Nordhessen ab, das seine drei schulpflichtigen Toechter von der
oertlichen Gesamtschule abgemeldet hat. Die Eltern, Angehoerige
einer evangelisch-reformierten Gemeinde, wollen ihre Kinder
wortgetreu nach den Vorgaben der Bibel erziehen. Sie lehnen deshalb
Sexualkundeunterricht, die Evolutionslehre und den Werte- und
Meinungspluralismus ab. |
Streik der Klinikaerzte beendet |
Nach drei Monaten Aerztestreik kehren die Universitaetskliniken in
Baden-Wuerttemberg zum Normalbetrieb zurueck: Die Mediziner
vereinbaren wieder Behandlungstermine mit ihren Patienten. Der Streik
geht formal weiter, bis der Tarifvertrag unterschrieben ist. Die
Aerztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Arbeitgeber in der
Tarifgemeinschaft deutscher Laender hatten sich am Freitag nach
monatelangen Streit auf einen Tarifkompromiss geeinigt. "Wir haben den
Eindruck, dass sehr rasch eine Normalisierung kommt", sagte Ruediger
Strehl, der Vorsitzende des Verbands der Universitaetsklinika
Deutschlands und Kaufmaennischer Direktor des Universitaetsklinikums
Tuebingen. Viele Aerzte gingen jedoch unzufrieden wieder ans Werk.
Die Grosse Tarifkommission der Aerztegewerkschaft stimmt heute ueber
die am vergangenen Freitag erzielte Einigung ab. Voraussichtlich in
der kommenden Woche werden die Hochschulmediziner aufgerufen, in einer
Urabstimmung den Streik offiziell zu beenden. |
Nun droht Streik an kommunalen Krankenhaeusern |
Berlin. Deutschland steht aller Wahrscheinlichkeit nach vor einem
weiteren grossen Aerzte-Streik. Im Tarifkonflikt der 70.000 Aerzte
an kommunalen Krankenhaeusern erklaerte die grosse Tarifkommission
der Aerztegewerkschaft Marburger Bund die Verhandlungen vor gut
einer Stunde fuer gescheitert. Auf diese Erklaerung folgt nun eine
Urabstimmung, zu der alle Gewerkschaftsmitglieder aufgerufen sind
und die morgen bereits beginnen soll. Zu ersten Streiks koennte es
schon am kommenden Montag kommen. Die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbaende hatte beim letzten Verhandlungstermin das von
der Gewerkschaft geforderte Angebot nicht vorgelegt. Deren
Lohnforderungen liegen bei 30 Prozent. |
Berlin legt Konzept zur Erinnerung an Berliner Mauer fest |
In Berlin hat der Senat ein Gesamtkonzept zum Gedenken an die
Berliner Mauer beschlossen. Wie Kultursenator Flierl erlaeuterte,
ist eine so genannte Erinnerungslandschaft geplant. Sie soll alle
zentralen Orte der frueheren Mauer erschliessen und diese Staetten
in einen Zusammenhang setzen. Ziel sei es, den nachfolgenden
Generationen die Geschichte der deutschen Teilung im Stadtbild
sichtbar und begreifbar zu machen. Bis zum 50. Jahrestag des
Mauerbaus am 13. August 2011 sollen die Arbeiten abgeschlossen
sein. Die Kosten werden auf rund 40 Millionen Euro beziffert.
Flierl geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Bund mehr als
die Haelfte davon uebernimmt. |
Rheinland-Pfalz plant weitere Ganztagsschulen |
Rheinland-Pfalz will sein Angebot an Ganztagsschulen weiter ausbauen.
Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) kuendigte an, dass in den
kommenden fuenf Jahren 200 weitere Schulen dieser Art im Land
eroeffnet wuerden. Der Schwerpunkt des weiteren Ausbaus wird nach
Ahnens Angaben bei den Grundschulen liegen. Das Ziel sei, dass in
jeder Verbandsgemeinde und in jeder verbandsfreien Gemeinde mindestens
eine Grundschule ein Ganztagsangebot bereithalte. |
DaimlerChrysler zieht sich von Boersenplaetzen zurueck |
Der Autohersteller DaimlerChrysler zieht sich weltweit von zwoelf
Boersen zurueck und laesst seine Aktien kuenftig nur noch in
Stuttgart, Frankfurt und New York handeln. Dies beschloss der Vorstand
aufgrund der Kosten der Boersennotierungen und des geringen
Aktiengeschaefts an den betroffenen Boersen. Nach Angaben des
deutsch-amerikanischen Autokonzerns wird der Handel mit
DaimlerChrysler-Papieren unter anderem in Paris, Tokio und Chicago
eingestellt. In Deutschland sollen die Aktien kuenftig an den
Regionalboersen Berlin-Bremen, der Duesseldorfer Boerse, den Boersen
Hamburg und Hannover und an der Muenchner Boerse vom Kurszettel
gestrichen werden. |
Kartellamt heisst Urteil gegen E.on Ruhrgas fuer gut |
Der Praesident des Bundeskartellamtes, Boege, hat die Entscheidung
des Oberlandesgerichts Duesseldorf begruesst, dem Energiekonzern
E.on Ruhrgas langfristige Liefervertraege mit regionalen Versorgern
zu untersagen. Dies sei ein richtungsweisendes Urteil zugunsten des
Wettbewerbs auf dem Gasmarkt, sagte Boege in Bonn. Seine Behoerde
werde darauf achten, dass auch die Verbraucher von niedrigeren
Tarifen profitierten. - Mit dem Urteil bestaetigte das Gericht eine
Entscheidung des Bundeskartellamtes vom Januar, gegen die das
Unternehmen geklagt hatte. E.on muss nun bis spaetestens Ende
September langfristige Liefervertraege mit 51 Stadtwerken beenden. |
Proteste in Ruesselsheim gegen Stellenabbau bei Opel |
Aus Angst vor einem weiteren Stellenabbau und Werksschliessungen
haben rund 5.000 Opel-Mitarbeiter in Ruesselsheim gegen die
Geschaeftspolitik des Mutterkonzerns General Motors (GM)
demonstriert. Die Produktion stand am Stammsitz fuer zwei Stunden
still.
Auch deutsche Werke wuerden von den Umstrukturierungsmassnahmen
nicht verschont bleiben, warnte der europaeische
GM-Betriebsratschef Klaus Franz auf der Kundgebung vor den
Werkstoren. Das Technische Entwicklungszentrum in Ruesselsheim sei
ebenso wie die Komponentenfertigung in Kaiserslautern von
Verlagerung ins Ausland bedroht. Bis 2014 sieht der Betriebsrat in
Europa rund 30.000 Arbeitsplaetze bei GM und angeschlossenen
Zulieferern bedroht. |
Haftbefehle nach Ueberfaellen gegen Auslaender |
Nach dem Ueberfall auf einen 15-jaehrigen Aethiopier in Schoenefeld
bei Berlin sind zwei der vier mutmasslichen Taeter in U-Haft
genommen worden. Gegen die Verdaechtigen seien Haftbefehle wegen
gefaehrlicher Koerperverletzung ergangen, so die Staatsanwaltschaft
Potsdam. Die beiden gehoeren den Angaben zufolge der Neonazi-Szene
an. Indessen erliess das Amtsgericht Merseburg Haftbefehl gegen
zwei Maenner, die einen Serben in Sachsen-Anhalt ueberfallen
hatten. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund werde nicht
ausgeschlossen. |
Prozessbegin im Fall des Mordanschlags auf Allawi |
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der Prozess wegen des
vereitelten Mordanschlags auf den ehemaligen irakischen
Ministerpraesidenten Allawi begonnen. Die drei Angeklagten sollen
geplant haben, Allawi waehrend seines Deutschlandbesuchs im
Dezember 2004 zu toeten. Die Bundesanwaltschaft wirf ihnen darueber
hinaus Mitgliedschaft in einer auslaendischen terroristischen
Vereinigung vor. |
Ergebnisse von der Fussball-WM |
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Boerse |
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Quellen |
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