Bundestag tritt zum letzten Mal vor der Bundestagswahl zusammen |
Bonn. Der Bundestag kommt heute voraussichtlich zum letzten Mal vor der
Bundestagswahl zusammen. Auf der Tagesordnung steht zunaechst eine
Regierungserklaerung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt mit
anschliessender Debatte. Ausserdem werden die Abgeordneten ueber das
Verbrechensbekaempfungsgesetz abstimmen. Der Kompromiss des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wurde im Bundestag
gebilligt und angenommen. Dieser Kompromiss sieht vor, dass Daten des
Bundesnachrichtendienstes in eingeschraenktem Rahmen zur Strafverfolgung
genutzt werden koennen. Nur Buendnis90/Die Gruenen und die PDS lehnten
den Kompromiss ab. |
Aktuelle Stunde zum Urteil des BVG ueber das Zitat "Soldaten sind Moerder" |
Kurzfristig anberaumt wurde eine aktuelle Stunde zumumstrittenen Urteil
des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Verwendung des Tucholski Zitats
"Soldaten sind Moerder" nicht strafbar ist. Vertreter der Regierungskoalition
und der SPD hatten das Urteil wegen seiner Folgen fuer das Ansehen der
Bundeswehr kritisiert. Nach Ansicht des Verfassungsrichters Grimm ist das
Zitat in der Oeffentlichkeit falsch verstanden worden. Grimm warnte davor,
das Urteil als Freibrief zur Beleidigung von Bundeswehrsoldaten zu verstehen.
Der Richter warf den Vorinstanzen vor, den Aufkleber nur einseitig interpretiert
zu haben. So haetten sie ihm ausschliesslich den Inhalt unterstellt, dass damit
Bundeswehrsoldaten beleidigt werden sollten, dabei sei nicht eindeutig, dass
das Zitat auf Bundeswehrsoldaten gemuenzt gewesen sei, da es zu Zeiten
Tucholskis die Bundeswehr noch nicht gegeben habe. Ausserdem haetten die
Strafgerichte das Wort Moerder nur im strafrechtlichen Sinne verstanden.
Wie der Verfassungsrichter sagte, kann es auch bedeuten, dass mit dem
Soldatenberuf im Ernstfall Toetungen verbunden sein koennten.
Zwei Tage nach Bekanntgabe des umstrittenen Urteils haben sich Union,
FDP und SPD im Bundestag erneut zur Bundeswehr bekannt. Redner der drei
Fraktionen erklaerten, Regierung und SPD-Opposition stuenden hinter den
Bundeswehrsoldaten. |
SPD wirft Bundesregierung Verschleierung der Wirtschaftslage vor |
Die SPD hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen, die wirtschaftlichen
Probleme in Deutschland zu verschleiern. In einer Sondersitzung des
Bundestags zur Wirtschaftpolitik sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende
Lafontaine, die Bundesregierung habe die zur Zeit herrschende
Massenarbeitslosigkeit zu verantworten. Sie gefaehrde damit die Sicherheit
der Renten und foerdere den Extremismus. Vollbeschaeftigung muesse wieder
das Ziel der deutschen Wirtschaftspolitik werden. Lafontaine kritisierte
auch das Vorhaben der Bonner Koalition, nach der Bundestagswahl einen
Solidaritaetszuschlag in der Hoehe von 7,5 Prozent einzufuehren. Damit
werde die Kaufkraft privater Haushalte wieder schwaecher.
Weiterhin meinte Lafontaine, wenn die Bundesregierung plane, die
Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen, sei das ein Schlag gegen
die Wuerde der Betroffenen.
Rainer Schulz von den Buendnis-Gruenen warf der Regierung Schoenfaerberei
vor. Die Arbeitslosigkeit sei so hoch wie nie zuvor.
Zuvor hatte Wirschaftsminister Rexrodt in einer Regierungserklaerung von
wirtschaftspolitischen Erfolgen der Bundesregierung grsprochen. Im kommenden
Jahr erwarte man ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent, sagte Rexrodt. |
Deutsche Industrie warnt vor uebertriebenem Optimismus bei Wachstum |
Der Bundesverband der deutschen Industrie hat davor gewarnt mit dem
derzeitigen Aufschwung die deutsche Wirtschaft bereits als geheilt zu
betrachten. Zwar falle die wirtschaftliche Erholung deutlich besser aus
als noch vor wenigen Monaten erwartet, doch dies sei vor allem der
Nachfrage aus dem Ausland zu verdanken. Die Strukturprobleme in Deutschland
seien dagegen noch nicht geloest. Der BDI kritisiert vor allem die stetig
steigende Abgabenbelastung von Buergern und Unternehmen. Dies hemme ein
Ueberspringen des Konjunkturfunkens auf die Inlandsnachfrage. |
SPD und Gruene fordern Wochenarbeitszeit von 30 Stunden |
Eine deutliche Verkuerzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden haben
Wirtschaftspolitiker von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen verlangt.
Angesichts der Massenarbeitslosigkeit sei eine Arbeitszeitverkuerzung
in grossen Schritten erforderlich, erklaerte Wolfgang Bayer vom
Bundesvorstand Buendnis 90/Die Gruenen. Auch nach Ansicht des
SPD-Bundestagsabgeordneten Borcher muss die 30 Stunden Woche kommen. |
Schweres Busunglueck gestern abend in Muenchen |
Muenchen. Ein schweres Busunglueck hat gestern Abend mindestens ein
Todesopfer gefordert. Ein Linienbus war aus bislang ungeklaerten Gruenden
in eine Baugrube gestuerzt.
Erst heute vormittag sollen die Bergungsarbeiten fortgesetzt werden,
nachdem Polizeiexperten und ein Staatsanwalt bei Tageslicht die Unfallstelle
inspiziert haben. Noch immer geht es um die Frage, aus welchem Grund gestern
Abend um 18:46 die Teerdecke der Truderinger Strasse ploetzlich nachgab und
der 10 Meter lange Bus nahezu voellig in einem Loch verschwinden konnte, das
sich ploetzlich in der Fahrbahn auftat. Inzwischen sind sich die Behoerden
allerdings sicher, dass der Einbruch direkt an der Haltestelle etwas mit
dem U-Bahn-Bau auf der benachbarten Baustelle zu tun hat. Moeglicherweise
war der Tunnelvortrieb genau bis zur Ungluecksstelle gekommen, als dort eine
ploetzlich ausgespuelte Hoehle zusammenbrach.
Nach neuen Polizeiangaben war die Fahrbahn so stark unterspuehlt, dass sie
unter dem Linienbus einbrach. Die Unterspuelung in der Naehe einer
U-Bahn-Baustelle koenne durch einen Wasserrohrbruch oder heftige Regenfaelle
hervorgerufen worden sein. Die Feuerwehr konnte die Grube bislang noch nicht
leerpumpen, da staendig Wasser nachlaufe. Der Bus steckt weiterhin nahezu
senkrecht in dem Loch. Bei dem Unglueck wurde eine Frau getoetet, ein
Bauarbeiter wurde um 12 Uhr noch vermisst. Weitere 29 Menschen wurden
zum Teil schwer verletzt. Nach Augenzeugenberichten sollen ein oder zwei
Passanten mit dem Bus in die Tiefe gerissen worden sein. Diese erhoehen
die Zahl der mutmasslichen Toten auf vier. |
Dritter Tag des Arbeitskongresses der OeTV |
Bremen. Mit der Beratung von Antraegen zur Organisationsreform hat die
Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr (OeTV) ihren
Arbeitskongress fortgesetzt. Am dritten und letzten Tag des ausserordentlichen
Gewerkschaftstages in Bremen wollen die rund 1000 Delegierten die Weichen
fuer eine schlagkraeftigere Struktur der mit 1,9 Millionen Mitgliedern
zweitgroessten deutschen Arbeitnehmerorganisation stellen. Auch ueber die
schwierige Finanzlage soll debattiert werden. Die OeTV gab im vergangenen
Jahr 25 Millionen DM mehr aus als sie einnahm.
Die acht Hauptabteilungen der Gewerkschaft sollen in sechs Bereiche
zusammengefasst werden bei gleichzeitigem Abbau einer Vielzahl von
Abteilungen. Mit Projektgruppen, die bei Bedarf gebildet werden, will
die OeTV schneller und beweglicher reagieren koennen. Die Einnahmenverluste
der OeTV sind vor allem auf die zurueckgehende Zahl von Mitgliedern
zuruekzufuehren. Allein im vergangenen Jahr hat die Gewerkschaft 120.000
Mitglieder verloren. |
Hamburger Polizisten weiterhin vom Dienst suspendiert |
Die Suspendierungen von acht Hamburger Polizeibeamten werden jetzt doch
nicht aufgehoben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft muessten noch
fortgesetzt werden, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizisten waren im
Zusammenhang mit auslaenderfeindlichen Uebergriffen in der letzten Woche
vorlaeufig des Dienstes enthoben worden. |
Wachstumsraten fuer Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz |
Stuttgart/Mainz. Die baden-wuerttembergische Wirtschaft hat in den ersten
sechs Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine reale
Wachstumsrate von 2,2 Prozent verzeichnet. Diese Quote entspricht nach
Angaben des statistischen Landesamtes in Stuttgart genau dem Durchschnitt
der Zunahme in den alten Bundeslaendern. In Rheinland-Pfalz stieg die
Wachstumsrate mit 3,5 Prozent im ersten Halbjahr gegenueber dem
Vorjahreszeitraum am staerksten in Bezug auf die westlichen Bundeslaender. |
Praemien beim Rechtsschutz steigen |
Muenchen. Auf die Verbraucher kommen hoehere Praemien bei der
Rechtsschutzversicherung zu. Die Versicherungen begruenden dies mit
gestiegenen Gerichts- und Anwaltskosten. So wird der Deutsche Automobil
Schutz (DAS) die Praemien von Oktober an teilweise in zweistelliger
Groessenordnung anheben. |
Strom wird fuer Privatkunden in Nordrheinwestfalen teurer |
Dortmund. In Nordrheinwestfalen wird der Strom teurer. Zumindest die
Privatkunden der vereinigten Elektrizitaetswerke Westfalen muessen ab
1. Oktober rund fuenf Prozent mehr bezahlen. Fuer Gewerbebetriebe wird
der Strom etwas billiger. Im Bereich des Stromkonzerns RWE soll es dagegen
vorerst keine Verteuerung geben. |
Scharping foerdert weitere Entwickungshilfe fuer Ruanda |
Bonn. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Scharping hat Ruanda
weitere Wirtschaftshilfe zugesichert. In einer Unteredung mit dem ruandischen
Staatspraesidenten Bisimungu (sp?) versicherte Scharping die
rheinland-pfaelzische Entwicklungshilfe fuer Ruanda den aktuellen Beduerfnissen
anzupassen und weitere Soforthilfe zu leisten. Rheinland-Pfalz als Patenland
von Ruanda wolle den Staat auch beim Aufbau eines funktionsfaehigen
Justizwesens unterstuetzen. Darueber hinaus versprach Scharping, sich
persoenlich fuer eine erneute Spendenaktion zugunsten des afrikanischen
Staates einzusetzen. Die Bundesregierung beabsichtigt ab 1995 keine
Entwicklungshilfe mehr an Ruanda zu zahlen. |
Ausbildungsplatzmangel in Ostdeutschland |
Berlin. In Ostdeutschland fehlen zur Zeit etwa 6000 Ausbildungsplaetze. Dies
gilt vor allem fuer Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. |
Mehr Tieffluege ueber Rheinland-Pfalz |
Mainz. Buendnis 90/Die Gruenen warnen vor mehr militaerischen Tieffluegen
ueber Rheinland-Pfalz. Ab 1995 gebe es zusaetzliche Strecken auch fuer
naechtliche Tieffluege. |
Brand in Mehrfamilienhaus in Trier war vorsaetzlich gelegt |
Trier. Der Brand in einem Mehrfamilienhaus bei dem am Samstag Sachschaden
von rund 1 Million DM entstanden war, wurde offenbar vorsaetzlich gelegt.
Ermittlungen der Polizei und der Feuerwehr in Trier ergaben, dass die Flammen
fast gleichzeitig an zwei Stellen ausgebrochen waren. Waehrend die Bewohner
den Brandherd im Keller rechtzeitig entdeckten und loeschten, wurde das
Feuer im Dachgeschoss erst bemerkt, als es sich bereits ausgebreitet hatte. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.5505 DM DAX = 2072 Punkte |
Quellen |
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