Clement zu Treffen mit Moellemann zusammengekommen |
Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement ist mit dem
FDP-Fraktionsvorsitzenden Moellemann zusammengetroffen. Beide Politiker
bezeichneten die rund 70-minuetige Unterhaltung anschliessend als "offen und
konstruktiv". Man habe ueber alle mit dem Wahlausgang zusammenhaengenden
Fragen gesprochen, sagte Clement. Es sei ein "sehr angenehmes Gespraech"
gewesen. Auch Moellemann zog ein positives Fazit. "Wir sind sehr konkret
gewesen", sagte er. Es gebe gute Chancen fuer eine sozial-liberale
Koalition. Die Gruenen reagierten mit Zurueckhaltung auf das Gespraech. Es
muesse sich noch zeigen, wie ernst dieses gemeint sei. |
CDU und CSU wollen gemeinsam handeln |
CDU und CSU sind zur gemeinsamen Sachpolitik entschlossen. Dies betonten die
Vorsitzenden der Schwesterparteien, Merkel und Stoiber, nach dem ersten
Strategietreffen seit der Neuordnung der CDU-Spitze in Berlin. Merkel sagte,
man dringe auf ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz. Stoiber stellte fest, die
Integrationsleistung in Deutschland sei kapazitaetsmaessig nicht immer
weiter ausdehnbar. In der Rentenfrage forderten beide Bundeskanzler
Schroeder auf, ein Konzept vorzulegen. Die Steuerreform, so CDU-Chefin
Merkel, werde nach den Beratungen die Handschrift der Union tragen. |
Keine Verschiebung der Rentenreform geplant |
Die Rentenreform wird nicht verschoben. Darin sind sich Arbeitsminister
Riester und Finanzminister Eichel einig. In einer gemeinsamen Erklaerung
betonten sie, man wuerde begruessen, wenn die ausstehende Entscheidung des
Verfassungsgerichts ueber die Rentenbesteuerung schnell fallen wuerde. In
der "Bild"-Zeitung hatte Eichel zuvor erklaert, es waere am vernuenftigsten,
die Reform erst nach dem Urteil zu beschliessen. Der sozialpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Seehofer, forderte die Regierung zur raschen
Vorlage eines Zeitplans auf. Andernfalls werde man die Konsensgespraeche
unterbrechen. |
FDP muss Millionensummer nicht zurueckzahlen |
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die FDP 12,4 Mio. DM aus
der staatlichen Parteienfinanzierung zu Recht erhalten hat. Das Gericht wies
damit in der letzten Instanz die Klagen von drei kleinen Parteien zurueck.
Das Gericht begruendete das Urteil damit, dass die FDP 1996 einen Antrag auf
endgueltige Festsetzung der Gelder gestellt habe. Der fruehere
FDP-Schatzmeister Solms hatte den Anspruch auf das Geld 1996 beim Bundestag
zu spaet geltend gemacht. Dennoch erhielt die FDP die Summe. Mehrere
kleinere Parteien hatten dagegen wegen Benachteiligung geklagt. |
Oesterreich einigt sich mit USA ueber Zwangsarbeiter-Entscheidung |
Oesterreich und die USa haben sich ueber die Entschaedigung fuer ehemalige
NS-Zwangsarbeiter geeinigt. Die oesterreichische Regierungbeauftragte
Schaumayer und US-Unterhaendler Eizenstat gaben bekannt, dass sich die
Zahlungen auf insgesamt sechs Mrd. Schilling (ca. 846 Mio. DM) belaufen. Aus
dem "Versoehnungsfonds" sollen rund 150.000 Opfer entschaedigt werden, die
waehrend des Anschlusses Oesterreichs an das Dritte Reich von 1938 bis 1945
Zwangsarbeit fuer die Nazis leisten mussten und heute noch leben. Ungeklaert
ist immer noch die Ruecknahme beschlagnahmten juedischen Eigentums. |
Boerse |
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Quellen |
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