Bundestagsdebatte ueber das Abtreibungsrecht |
Bonn. Der deutsche Bundestag befasste sich heute zum wiederholten Mal mit
dem Abtreibungsrecht. Grundlage der Debatte sind sechs Gesetzentwuerfe, die
alle eine Fristenloesung mit Beratungspflicht vorsehen. Im Detail
unterscheiden sich die Entwuerfe, die jetzt in den Bundestagsausschuessen
weiter beraten werden, jedoch erheblich.
Vertreter von SDP, FDP und den Gruenen warben fuer die
fraktionsuebergreifende Suche nach einem Kompromiss. Fuer die
Unionsparteien erklaerte deren Verhandlungsfuehrerin Maria Eichhorn (CDU),
nur in ganz besonderen Situationen koenne ein Schwangerschaftsabbruch
gerechtfertigt sein: "Der Schwangerschaftsabbruch ist und bleibt Unrecht.
Das Lebensrecht des Ungebohrenen hat Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht
der Frau."
Die SDP-Abgeordnete Inge Wettig-Danielmeier (sp.?) sprach sich
grundsaetzlich fuer einen Parteiuebergreifenden Konsens in der Neufassung
des Abtreibungsrechts aus. Dafuer sehe sie durchaus eine Chance, sagte die
SPD-Politikerin, allerdings muesse die Union sich noch bewegen:
"Sie von der Union schuechtern die Frau ein, machen ihr ein schlechtes
Gewissen. Der Konflikt wird so unertraeglich und nicht aufloesbar. Die
Wuerde der Frau bleibt auf der Strecke."
Uebereinstimmend forderten alle die Umsetzung des Kindergartenanspruches ab
1996. Bundesfamilienministerin Claudia Nolte erklaerte, man duerfte sich
nicht mit der strukturellen Familienfeindlichkeit abfinden. Dieser Aufgabe
koenne sich auch der Staat nicht entziehen:
"Familien haben einen Anspruch auf unsere Solidaritaet. Wie wir ihnen und
wie wir der werdenden Mutter mit ihrem noch ungebohrenen Kind begegnen,
sagt viel ueber unsere Faehigkeit zur Verantwortung fuer das Leben aus."
Der FDP-Verhandlungsfuehrer Heinz Landvermann (sp.?) und die liberale
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warten davor das
Konzept "Hilfe statt Strafe" durch die Nicht-Einloesung des
Kindergartenplatzes zu gefaehrden.
Erheblichen Streit duerfte es im Zuge der nun folgenden Ausschussberatungen
um die genaue Definition des Ziels der Pflichberatung geben. |
Wieder Warnstreiks in der Metallindustrie |
Muenchen/Koeln. Im Tarifstreit in der Metallindustrie lassen beide Seiten
wieder die Muskeln spielen. Die Arbeitgeber kuendigten heute an, auf
Streiks mit Aussperrung antworten zu wollen. Die IG-Metall will am Dienstag
die Urabstimmung ueber einen Streik beantragen, wenn bis dahin kein Angebot
der Arbeitgeber vorliegt. Heute kam es in mehreren Bundeslaendern wieder zu
Warnstreiks. Einer der Schwerpunkte lag in Bayern.
Heute Vormittag vor BMW, das Signal zum Warnstreig. In Landshut, in
Regensburg, in Dingolfing und in Muenchen gingen die Autobauer der
Bayrischen Motorenwerke auf die Strasse.
Vor BMW in Muenchen Worte des BMW-Betriebsratsvorsitzenden Manfred Schoch:
"Auch diese Tarifrunde zeigt, dass die Arbeitgeber keinen Pfennig
herausruecken, wenn wir nicht einen entsprechenden Druck ausueben. Der
heutige Warnstreik ist die erste Stufe der Massnahmen und ich glaube, das
kann ich hier heute sagen, es werden, wenn es sein muss, weitere folgen."
Warnstreiks im Muenchner Norden auch bei der Knurr-Bremse (sp.?), bei Hurt,
bei Rockinger und bei Siemens am Frankfurter Ring. Und nicht nur in
Muenchen. Proteste gegen die Haltung der Arbeitgeber auch in vielen anderen
bayrischen Metallbetrieben. In Traunreut, in Bayreut, in Coburg und in
Kulmbach. Die IG-Metall spricht von 30.000 Teilnehmern. |
Bundesverfassungsgericht untersagt vorlaeufig Abschiebung eines Kurden |
Der Kurde Faris Simsek (sp.?) darf von den deutschen Behoerden bis zum 15.
Maerz nicht in die Tuerkei abgeschoben werden, das hat das
Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Die Karlsruher Richter gaben
damit einem Eilantrag von Simseks Anwalt statt. Der in Deutschland zu einer
noch nicht rechtskraeftigen Haftstrafe verurteilte Kurde hatte fuer den
Fall einer Abschiebung einen Selbstmord angekuendigt. In tuerkischen
Gefaengnissen war Simsek gefoltert worden.
Schonfrist zunaechst bis zum 15. Maerz hat jetzt das
Bundesverfassungsgericht dem zur Abschiebung vorgesehenen kurdischen
Straftaeter Faris Simsek eingeraeumt. Es gilt die vorlaeufige Entscheidung,
dass zunaechst ein Amtsartz ueberpruefen muss, ob Simsek wirklich
Selbstmordgedanken fuer den Fall einer Abschiebung in die Tuerkei hegt.
Falls und solange dies zutrifft, waere Simseks Aufenthalt hier in der
Bundesrepublik weiterhin zu dulden. Simseks Furcht, ihm drohe in der
Tuerkei Folter oder sogar der Tod wird allerdings vom
Bundesverfassungsgericht nicht ganz ernst genommen. Zunaechst verlaesst man
sich in Karlsruhe jedenfalls auf die amtliche Mitteilung der tuerkischen
Botschaft in Bonn, dass Faris Simsek keine Gefahren von Seiten der
tuerkischen Behoerden drohen.
Der Muenchner Anwalt von Simsek Michael Sack will diesen, wie er sagt,
zweischneidigen Standpunkt des Verfassungsgericht mit Hilfe einer weiteren
Beschwerde korrigieren. Deutsche Amtsaerzte hatten bereits frueher
bestaetigt, dass Simsek in seiner Heimat gefoltert worden ist. Auch die
Gefangenenorgaqnisation Amnesty International spricht von drohenden
Repressalien gegen den politischen Aktivisten Simsek, der sich in der
Bundesrepublik bei den gewalttaetigen Ausschreitungen von PKK-Anhaengern
schuldig gemacht hatte und deshalb zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt
worden war. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskraeftig. |
Vorentscheidung zur Fusion zwischen Kaessbohrer und Mercedes |
Bruessel. Der Fahrzeughersteller Kaessbohrer aus Ulm und die Mercedes-Benz
AG haben auf dem Weg in eine gemeinsame Zukunft eine wichtige Huerde
genommen. Die zustaendige Behoerde in Bruessel hat heute bekannt gegebenm
dass sie keine Einwaende gegen die Uebernahme von Kaessbohrer durch
Mercedes hat. Die beiden Unternehmen stellen fast ein Drittel der in Europa
verkauften Omnibusse her, in Deutschland betraegt ihr Marktanteil etwa 60%.
Eine wichtige Vorentscheidung ist gefallen. Nach dem Beschluss des
EU-Ausschusses fuer Fusionskontrolle sind die Chancen gestiegen, dass die
Kaessbohrerfahrzeugwerke jetzt in Ulm nicht ihre Tore schliessen muessen.
Denn der beratende Ausschuss der Europaeischen Union, in dem Vertreter der
nationalen Kartellaemter sowie Wirtschaftsministerien vereint sind, hat
sich mit Mehrheit dafuer ausgesprochen, die Uebernahme der Kaessbohrerwerke
durch Mercedes zu genehmigen. Jetzt muss die Europaeische Kommission,
Hueterin des Wettbewerbrechtes im grossen Binnenmarkt, endgueltig
entscheiden. Voraussichtlich wird dies am kommenden Dienstag geschehen. In
Bruessel wird davon ausgegangen, dass sie der Empfehlung des Ausschusses
folgen wird, und dann gruenes Licht fuer die Fussion Mercedes-Kaessbohrer
gibt. Denn in der Vergangenheit ist die Kommission stets der Empfehlung
des beratenden Ausschusses gefolgt. Wird die letzte Huerde naechste Woche
genommen, dann kann die Fusion rasch ueber die Buehne gehen. Dann sind
mindestens 3.200 Arbeitsplaetze bei Kaessbohrer in Ulm gerettet. |
Entscheid des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz |
Mainz. Kuendigt ein Arbeitnehmer aus einem trifftigen Grund fristlos, tritt
keine Sperrzeit fuer den Anspruch auf Arbeitslosengeld ein, dies entschied
das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Im Vorliegenden Fall hatte ein
Arbeitgeber den Lohn nur teilweise und verspaetet gezahlt. Dieses reicht
nach Ansicht der Richter aus, damit der Arbeitnehmer fristlos kuendigen
kann und sofort einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. |
Neue Regelung in Sachen Pflegeversicherung in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will zur Finanzierung der Pflegeversicherung
nicht mehr den Pfingstmontag opfern. Nach wochenlangen Protesten und nach
einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und
des Sports, kuendigte Ministerpraesident Teufel an, die bisherige
Entscheidung zu korregieren. Als einzigen Ausweg nannte Teufel, auch in
Baden-Wuerttemberg den Buss- und Bettag als gesetzlichen Feiertag zu
streichen. Nach Einschaetzung des Stuttgarter Regierungschefs, wird im
Landtag das Gesetzgebungsverfahren noch vor Ostern abgeschlossen sein.
Damit wuerde es nur noch in Sachsen eine Sonderregelung geben. Dort wird
kein Feiertag abgeschaft, und die Arbeitnehmer zahlen die
Pflegeversicherung voll. Im Stuttgarter Landtag begruessten die Fraktionen
von CDU, SPD, FDP und der Gruenen Teufels Wende. |
SPD lehnt Steuerreformvorschlag Waigels ab |
Bonn. Die Sozialdemokraten lehnen auch den juengsten Steuerreformvorschlag
von Bundesfinanzminister Waigel ab. SPD-Finanzsprecher Poss haelt es fuer
einen Skandal, dass Waigel nach wie vor Spitzenverdiener entlasten und
Bezieher von Durchschnittseinkommen ueber Gebuehr zur Kasse bitten wolle.
Hintergrund der Steuerdiskussion ist ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zumsteuerfreien Existenzminimum. Die Bonner
Parteien streiten ueber die Hoehe dieses Existenzminimums und ueber die
Ausgestaltung der Steuertarife. |
Tarifverhandlungen in der deutschen Chemieindustrie |
Wiesbaden. In den Tarifverhandlungen fuer die deutsche Chemieindustrie
haben die Arbeitgeber erstmals ein Angebot vorgelegt. Im Pilotbezirk
Hessen wollen sie die Erhoehung der Loehne und Gehaelter an der allgemeinen
Preissteigerungsrate orientieren. Eine konkrete Prozentzahl wurde aber
nicht genannt. Der Verhandlungsfuehrer der IG-Chemie Kumlehn (sp.?)
bezeichnete das Angebot als Basis fuer die weiteren Verhandlungen. Die
Gewerkschaft halte jedoch an ihrer Forderung nach Einkommensverbesserungen
um sechs Prozent fest. |
Kein auslaendisches Rindfleisch in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg soll nur Rindfleisch aus Heimischer
Erzeugung verarbeitet und verkauft werden. Landwirtschaftsminister Weiser
teilte mit, dass bereits in der kommenden Woche in den Fachgeschaeften
Selbstverpflichtungserklaerungen ausgehaengt werden. Die Fleischwirtschaft
hat sich nach Angaben Weisers zu Kontrollen verpflichtet. Hintergrund ist
die Diskussion um die Rinderkrankheit BSE. |
40.000 CDs mit illegalen Livemitschnitten bei Razzia beschlagnahmt |
Koeln. Die Zollfahndung hat bei einer Razzia im Koelner Vorort Deutz
mindestens 40.000 CDs mit illegalen Livemitschnitten von Konzerten
beschlagnahmt. Die CDs haben einen Verkaufswert von mehr als einer halben
Million DM. Ein 35jaehriger Kaufmann aus Wuppertal wollte die Illegalen
Aufnahmen, unter anderem von den Stones, Genesis, Skorpions und Bap in den
Verkehr bringen. |
Verschaerfung der Laermschutzbestimmungen fuer alte Flugzeuge |
Bonn. Alte Duesenflugzeuge mit ungenuegendem Laermschutz duerfen ab ersten
April in Deutschland nicht mehr starten oder landen. Diese Verschaerfung
der Laermschutzbestimmungen hat Bundesverkehrminister Wissmann
angekuendigt. Betroffen sind alle Flugzeuge, die aelter als 25 Jahre sind.
Dazu zaehlen unter anderem die beiden Boingtypen 707 und 727, sowie die
Tupolev (sp.?) 134 und 154. |
Hubschrauberabsturz im Grenzgebiet zu Oesterreich |
Bregenz. Im Grenzgebiet zu Oesterreich ist ein Hubschrauber des
Bundesgrenzschutzes abgestuerzt. Dabei kam ein Besatzungsmitglied ums
Leben, zwei andere wurden schwer verletzt. Der Hubschrauber war gegen den
Draht einer Materialseilbahn geprallt und abgestuerzt. Der Hubschrauber des
Bundesgrenzschutzes sollte eine verunglueckte Langlaeuferin aus dem
oesterreichischen Skigebiet Balderschwang holen. |
Erneut Risse im Rohleitungssystem des Atomkraftwerks Brunsbuettel |
Kiel. Im Kernkraftwerk Brunsbuettel an der Elbe sind bei Montagearbeiten
erneut Risse in Rohrleitungen des Reaktorwasserreinigungssystems entdeckt
worden. Schleswig-holsteins Energieminister Moeller teilte in Kiel mit, die
beschaedigten Leitungen aus rostfreiem Ausdenitstahl (sp.?) befaenden sich
im Bereich der sogenannten Reaktordruckbehaelterdeckeldusche. Dieses
Agregat diene der Kuehlung beim Anfahren des Reaktors und sei deshalb
sicherheitstechnisch relevant.
Das Atomkraftwerk ist seit August '92 ausser Betrieb. Waehrend der Revision
und auch noch spaeter waren bereits zahlreiche Risse im Rohrleitungssystem
festgestellt worden. |
Mehr Werbung in RTL |
Koeln. Der private Fernsehsender RTL moechte kuenftig auch die Nachrichten
fuer Werbespots unterbrechen. Der Chefredakteur des Komerzsenders Mahr
(sp.?) haelt die bestehenden Werberichtlinien fuer kompletten Unsinn. Wie
er der Deutschen Presseargentur sagte, koenne der Fernsehzuschauer Werbung
von Nachrichten unterscheiden.
RTL will sich auch um die Uebertragungsrechte der Fussballbundesliga
bewerben. Der Sender schlaegt eine zusaetzliche Auszeit pro Halbzeit vor,
um mehr Werbung waehrend eines Spiels einblenden zu koennen. |
Rheinland-pfaelzischer FDP-Chef zieht sich aus der Politik zurueck |
Mainz. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfaelzischen Landtag
Dieckfoss (sp.?) will sich aus der Politik zurueckziehen. Zur kommenden
Landtagswahl im kommenden Fruehjahr 1996 will er nicht mehr antreten. Wie
er der Deutschen Presseargentur sagte, wird er den Vorsitz der
Landtagsfraktion aber noch bis zum Ende der Legislaturperiode fuehren. Er
habe seine Aufgabe, die rheinland-pfaelzische FDP zu stabilisieren
erfuellt, sagte Dieckfoss. |
Volksbegehren fuer Buergerentscheide in Gemeinden und Kreisen in Bayern |
Muenchen. Rund 264.000 Stimmberechtigte im Freistaat haben sich bislang in
das Volksbegehren fuer Buergerentscheide in Gemeinden und Kreisen
eingetragen. Die Zahl basiert auf eine Umfrage der Buergerinitiative "Mehr
Demokratie in Bayern" bei 605 bayrischen Gemeinden und Staedten. Insgesamt
sind bis Sonntag naechster Woche 880.000 Unterschriften notwendig. Dann
kaeme es Bayern zu einem Volksentscheid darueber, ob in Gemeinden, Staedten
und Landkreisen auch zwischen den Wahltagen von den Buergern per
Buergerentscheid mitbestimmt werden kann. Regionale Hochburgen fuer das
Volksbegehren sind Mittelfranken und Schwaben, die Schlusslichter beim
Wunsch nach mehr Buergerbeteiligung sind Niederbayern und die Oberpfalz. |
Wechselkurse |
1 US-Dollar = 1.5215 DM (Fixing, Stand 09.02.95) 1 Kanad.Dollar = 1.0955 DM (Fixing, Stand 09.02.95) ECU-Wert = 1.89863 DM (Stand 09.02.95) DAX = 2130 Punkte (+17) (Stand 10.02.95) Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 09.02.95): Geld Brief USA 1 US-Dollar = 1.5275 DM 1.5355 DM England 1 Brit.Pfund = 2.3722 DM 2.3862 DM Irland 1 Irl.Pfund = 2.3675 DM 2.3815 DM Kanada 1 Kan.Dollar = 1.0915 DM 1.0995 DM Niederlande 100 hfl = 89.125 DM 89.345 DM Schweiz 100 sfr = 118.135 DM 118.330 DM Belgien 100 bfrs = 4.8512 DM 4.8712 DM Frankreich 100 FF = 28.859 DM 28.979 DM Daenemark 100 dkr = 25.384 DM 25.468 DM Norwegen 100 nkr = 22.798 DM 22.918 DM Schweden 100 skr = 20.475 DM 20.595 DM Italien 1000 Lire = 0.9430 DM 0.9510 DM Oestereich 100 OeS = 14.191 DM 14.231 DM Spanien 100 Ptas = 1.1605 DM 1.1685 DM Portugal 100 Esc = 0.9685 DM 0.9745 DM Japan 100 Yen = 1.5465 DM 1.5495 DM Finnland 100 Fmk = 32.350 DM 32.510 DM |
Nachrichten der letzten Seite |
* Weil ihr Kleid bei der Anprobe von oben bis unten geplatzt ist, kam Christiane Herzog kanpp eine Stunde zu spaet zur Eroeffnung des Ball des Sports. * Vier Haeftlinge sind trotz der Kaelte offenbar in ihrer Unterwaesche aus dem Gefaengnis Bayreuth geflohen. Die Haeftlingskleidung befand sich naemlich, machdem sie die Gitterstaebe durchgesaegt hatten und uebers Dach mit Bettlaken abgehauen sind, noch in ihrer Zelle. Sie sassen wegen bewaffnetem Bankueberfall. * Im Rhein/sieg-Kreis schneidet ein bisher unbekannter Psychopath Brieftauben die Beine ab. Jetzt hat er bereits im vierten Schlag sein Unwesen getrieben. In Kerpen schiessen Unbekannte in einem Tiergehege acht Enten mit Spezialmunition den Kopf ab. * Laut Verwaltungsgerichtshof in Kassel muessen Mobilfunkanlagen wegen Elektrosmog mindestens 30 bis 70 Meter vom naechsten Wohnhaus entfernt sein, AZ. 3 TH 525/94, 4 TH 2064/94 u.a. Eine Gefaehrdung ist zwar nicht bekannt, aber auch nicht auszuschliessen. Die Abstaende sind 10 mal groesser, als vom Bundesamt fuer Telekommunikation ermittelt. * Garzweiler II darf lauf Bschluss des Duesseldorfer Kabinettes abgebaggert werden. * Die Kreissparkasse Koeln startet ein Pilotprojekt, um Menschen in finanziellen Engpaessen bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermoeglichen. Stichwort: Konto ohne Moeglichkeit der Ueberziehung, aber dennoch geldautomatenberechtigt. * Millionen Menschen auf einen Schlag von einer Frau entjungfert! Ich bin dabei! Eine britische Astrologin hat die Erdachsenverschiebung entdeckt und ein dreizehntes Tierkreiszeichen definiert --- Schlangenfuesse oder sowas ---, so dass sich die anderen Zeichen verschieben. Unter anderem gilt der Loewe jetzt von 15. August bis 10. September. Und damit bin ich keine Jungfrau mehr. |
Quellen |
|