Arbeitgeberverbaende fordern weitere Kostenentlastungen der Unternehmen |
Die Arbeitgeberverbaende verlangen weitere Kostenentlastungen fuer die
Unternehmer. Andernfalls sei das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren,
nicht zu erreichen, hiess es heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in
Bonn. Noetig sei jetzt eine durchgreifende Steuerreform und eine Trendwende
bei den Lohnzusatzkosten.
Niedersachsen ist kein Modell, sondern nur ein erster Schritt auf dem Weg zu
weniger Lohnfortzahlung fuer kranke Arbeiter und Angestellte. Darin sind sich
die Spitzenverbaende der deutschen Wirtschaft und des Handwerks einig. Alle
Moeglichkeiten, die das Lohnfortzahlungsgesetz der Koalition bietet, sollen
voll ausgeschoepft werden. Fuer den Chef der Arbeitgeberverbaende Murrmann
ist jedoch klar, dass dies nicht mit einem Schlag gelingen kann. "Die
tarifvertragliche Umsetzung wird nicht sofort und ueberall vollstaendig und
auch schon gar nicht im Gleichschritt zu erreichen sein." Die einzelnen
Branchen und Unternehmen sollten moeglichst flexibel pruefen, wie gespart
werden soll. Die Anrechnung von Ueberstunden oder Urlaub auf Krankheitstage
sei zumutbar, so Murrmann. Kritik muss sich auch die Bundesregierung gefallen
lassen. Statt die Lohnnebenkosten zu senken wuerden jetzt auch noch die
Rentenversicherungsbeitraege erhoeht, was fuer den Praesidenten des
Industrie- und Handelstages Stihl alles in allem heisst, "dass die
Bundesregierung ihre Zusage, die Abgabenlast fuer die Wirtschaft
zurueckzufuehren, bis jetzt nicht eingeloest hat." BDI-Chef Henkel verlangte
von der SPD, nicht laenger die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu
blockieren. Die Sozialdemokraten seien sonst schuld, wenn noch mehr Menschen,
vor allem im Osten, ihren Arbeitsplatz verlieren wuerden. |
Nach dem Kompromiss zum Jahressteuergesetz 1997 |
Mit einem Kompromiss haben Koalition und SPD in der vergangenen Nacht ihren
Streit ueber das Jahressteuergesetz 1997 beigelegt. Demnach bekommen die
Laender, wie von den Sozialdemokraten gefordert, einen Ausgleich fuer die
Abschaffung der privaten Vermoegenssteuer. Unter anderem werden die
Erbschafts- und die Grunderwerbssteuer erhoeht. Die SPD gibt sich mit diesem
Ergebnis jedoch nicht zufrieden.
SPD-Fraktionschef Scharping machte in einer Sondersitzung seiner Fraktion
deutlich, dass die SPD die private Vermoegenssteuer noch nicht aufgegeben hat.
Ihr Druckmittel ist die Gewerbekapitalsteuer. Die SPD-Fraktion hat in einer
kurzfristig einberufenen Sondersitzung dem Vorgehen ihrer Delegation im
Vermittlungsausschuss zugestimmt. Eingetreten ist das, was die SPD nie
wollte. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten Scharping: "Das Ergebnis des
Vermittlungsausschusses ist in aeussersten Grenzen gerade noch so akzeptabel,
aber wir werden der Abschaffung der privaten Vermoegenssteuer nicht
zustimmen. Es ist die alleinige Verantwortung der Bonner Koalition, wenn fuer
die Vermoegensbesitzer in Deutschland Champagner ausgeschenkt wird - wir sind
fuer die Entlastung der Arbeitnehmer." Und die SPD will das im Bundestag
durch eine namentliche Abstimmung deutlich machen. Die Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer will die SPD jetzt nur zulassen, wenn die Steuer auf
private Vermoegen wieder eingefuehrt wird. Auf dem Gesetzeswege ist die
Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auch nach Ansicht der Koalition in
diesem Jahr nicht mehr zu regeln. Der Vizechef der Unionsfraktion sagte, die
Bundesregierung solle deshalb bei der EU-Kommission in Bruessel einen Antrag
einbringen, damit diese Steuer in den neuen Bundeslaendern nicht eingefuehrt
werden muss. Damit sie endgueltig abgeschafft werden kann fordert er die SPD
auf, sich hier zu bewegen und die "oekologisch sinnlose Koppelung an den
Erhalt der privaten Vermoegenssteuer aufzugeben." |
Genetischer Fingerabdruck und Obdachlose im Bundestag |
In welchem Umfang der sogenannte genetische Fingerabdruck als Beweismittel
gegen Straftaeter eingesetzt werden darf hat der Bundestag am Vormittag
festgelegt. Die genetische Analyse kann demnach nur von Richtern angeordnet
werden, um die Identitaet eines Taeters zu ermitteln. Darueber hinausgehende
gentechnische Untersuchungen werden verboten.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt wurde dann gestrichen. Wegen der
Sondersitzung der SPD-Fraktion wurde die Bundestagsdebatte ueber die Lage der
Obdachlosen in Deutschland lediglich zu Protokoll gegeben.
Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Martin
Berthold reagierte enttaeuscht auf die Entscheidung des Bundestages, die
Reden zum Obdachlosenbericht zu Protokoll zu geben. Berthold gegenueber dem
bayerischen Rundfunk: es koenne schon sein, dass es fuer die SPD-Fraktion
wichtig war, vor dem Wochenende noch schnell eine Sondersitzung zum
Jahressteuergesetz abzuhalten. Irgendwie sei die Entscheidung, dafuer nicht
ueber die Obdachlosigkeit im Land zu diskutieren, fuer ihn aber ein
symbolischer Akt, welchen Stellenwert dieses Thema bei den Politikern
einnehme. So gebe es noch nicht einmal eine Erhebung ueber die Zahl der
Wohnungslosen in Deutschland. Im Regierungsbericht ist von einer eigens
eingerichteten Arbeitsgruppe beim statistischen Bundesamt in Wiesbaden die
Rede. Diese Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer naechsten Jahres pruefen, ob
eine amtliche Statistik ueber die Obdachlosigkeit in Deutschland erstellt
werden sollte. Nach Schaetzungen der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
haben fast eine Million Menschen in Deutschland keine Wohnung, darunter fast
200.000 Kinder und Jugendliche. In Ostdeutschland ist die Zahl der
Obdachlosen laut Arbeitsgemeinschaft im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent
gestiegen. |
EU: Demokratische Verhaeltnisse fuer Serbien gefordert |
Die Europaeische Union will Restjugoslawien die bereits beschlossenen
Handelsvorteile erst dann einraeumen, wenn in Serbien die demokratischen
Verhaeltnisse wiederhergestellt sind. In Bruessel entschieden die
EU-Aussenminister heute, Belgrad vorlaeufig keine Zollverguenstigungen zu
gewaehren. In einer gemeinsamen Erklaerung verurteilten sie zugleich die
Annulierung von Kommunalwahlergebnissen sowie die Schliessung oppositioneller
Sender. In Belgrad demonstrierten heute erneut mehr als 25.000 Studenten
gegen den serbischen Praesidenten Milosevic. Sie forderten abermals, die
urspruenglichen Wahlergebnisse zu respektieren.
Die EU-Aussenminister bereiteten bei ihrem heutigen Treffen auch den
Europaeischen Rat am kommenden Freitag in Dublin sowie den Gipfel mit den USA
in zehn Tagen in Washington vor. |
NATO-Botschafter einigen sich auf Einsatzplan fuer Bosniennachfolgetruppe |
Die sechzehn NATO-Botschafter haben sich auf den Einsatzplan fuer eine 30.000
Mann starke Nachfolgeeinheit der internationalen Friedenstruppe in Bosnien
geeinigt. Ein NATO-Beamter sagte in Bruessel, die Aussenminister der Allianz
wuerden dies am kommenden Dienstag bei ihrer Herbsttagung in Bruessel
bestaetigen. Die kuenftige "stabilization force" soll ab dem 20. Dezember
fuer 18 Monate in Bosnien stationiert werden. |
Metalltarifabschluss stoesst auf Kritik |
Der niedersaechsische Metalltarifabschluss hat bei den Arbeitgebern der
Branche offenbar interne Kontroversen ausgeloest. Wie der Arbeitgeberverband
Gesamtmetall heute in Koeln mitteilte, wurde fuer den kommenden Sonntag eine
Vorstandssitzung in Frankfurt am Main einberufen. Dabei soll der weitere Kurs
abgesteckt werden. Nach Informationen der deutschen Presseagentur hatte die
in Hannover anwesende zentrale Verhandlungskommission von Gesamtmetall, in
der Arbeitgeber aus anderen Tarifgebieten und der Koelner Zentrale sitzen,
den Abschluss nicht gebilligt. Die niedersaechsischen Arbeitgeber haetten
sich jedoch ueber diese Vorbehalte hinweggesetzt. Nach Ansicht des deutschen
Gewerkschaftsbundes ist die Strategie der Arbeitgeberverbaende beim Thema
Lohnfortzahlung gescheitert. DGB-Vorstandssprecher Schellschmidt forderte in
Duesseldorf die Unternehmer auf, auch ihrer eigenen Verantwortung fuer die
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit zu akzeptieren. Es reiche nicht aus, immer
nur den Guertel des jeweils anderen enger schnallen zu wollen. |
Auswaertiges Amt weist Darstellung der Sudetendeutschen zurueck |
Das Auswaertige Amt hat die Darstellung der Sudetendeutschen zurueckgewiesen,
sie seien ueber den Verlauf der Verhandlungen ueber die deutsch-tschechische
Erklaerung nur selten informiert worden. Aussenamtssprecher Erdmann sagte in
Bonn, es habe 1995 und 1996 jeweils mehrere Gespraeche zwischen
Aussenminister Kinkel und dem Vorsitzenden der sudetendeutschen
Landsmannschaft Neubauer gegeben. Ein neues Treffen der beiden sei fuer
naechste Woche geplant. Regierungssprecher Haussmann lehnte noch einmal
Angaben ueber das Gespraech von Bundeskanzler Kohl und Vertretern der
Landsmannschaft gestern Abend mit dem Hinweis darauf ab, man habe
Vertraulichkeit vereinbart. |
Erneut Auslaender in Brandenburg ueberfallen |
In Brandenburg sind erneut Auslaender ueberfallen und misshandelt worden.
Mehrere Jugendliche haetten gestern in Fuerstenwald zwei Asylbewerber aus
Sierra Leone und aus Vietnam zusammengeschlagen, teilte die Polizei in
Frankfurt (Oder) mit. Der Vietnamese habe sich aerztlich behandeln lassen
muessen. Vorher haetten die Angreifer ihre Opfer mit Parolen wie "Auslaender
raus" angepoebelt. Die Polizei nahm zwei tatverdaechtige Jugendliche fest. |
Quellen |
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