SPD und Gewerkschaften protestieren gegen neue Ladenoeffnungszeiten |
Die heftigen Proteste von Gewerkschaften und SPD gegen die geplante
Aenderung der Ladenoeffnungszeiten halten an. Auch in der Unionsfraktion
verstaerkt sich der Widerstand gegen den juengsten Beschluss des Bonner
Kabinetts. Neue Arbeitsplaetze wird die neue Regelung nicht bringen, ist
der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schulhoff ueberzeugt, lediglich eine
Umverteilung von Kiosken auf normale Laeden wird die Folge sein, glaubt
der Unionspolitiker. SPD-Fraktionsvize Rudolf Dressler bekraeftigte seine
Kritik ebenfalls, die FDP wolle damit nur ihrer schwindenden Clientele
einen Dienst erweisen, schimpfte der Oppositionspolitiker in einer
Zeitung. Dort kuendigte auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Handel,
Banken und Versicherungen, Margret Moenig-Raane, einen Marsch auf Bonn mit
Tausenden von Teilnehmern an, wenn das Gesetz im Bundestag abgestimmt
werden soll. |
Studenten protestieren gegen neue BAFoeg-Regelung |
Studenten aus der gesamten Bundesrepublik haben vor dem
Bildungsministerium gegen den Plan von Minister Ruettgers protestiert, das
BAFoeG nur noch als Darlehen zu marktueblichen Zinsen zu gewaehren. Der
Generalsekretaer der Rektorenkonferenz, Lange, bezeichnete in einer
gemeinsamen Presseerklaerung mit den Studenten Ruettgers Plaene als
"schweren Schlag gegen das Bildungssystem". |
Kinkel zu Besuch in Armenien |
Bundesaussenminister Kinkel ist zu politischen Gespraechen in der
armenischen Hauptstadt Rejewan eingetroffen, der ersten Station einer
dreitaegigen Kaukasusreise. Im Mittelpunkt seiner Unterredungen mit
Vertretern von Regierung und Opposition steht die Suche nach einer
Konfliktloesung fuer die Armenierenklave Bergkarabach im Nachbarstaat
Aserbaidschan. Vor Beginn seines Besuchs hatte der FDP-Politiker erklaert,
die verschiedenen Krisenherde in der Region duerften Deutschland und seine
Partner in der Europaeischen Union nicht gleichgueltig lassen, Dies gelte
besonders wegen der moeglichen Ausstrahlung der Konflikte in die Tuerkei
und nach Russland. Kinkel, der als erster deutscher Aussenminister den
Kaukasus besucht, wird in Armenien und Aserbaidschan Vertraege ueber die
Forderung von Investitionen sowie Abkommen ueber eine kulturelle und
Wissenschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnen. |
Kohl setzt Hoffnungen in den Mittelstand |
Bundeskanzler Kohl hat sich nachdruecklich zum Mittelstand bekannt.
Deutschland brauche eine neue Kultur der Selbstaendigkeit, betonte der
Kanzler am Vormittag bei einer Veranstaltung der Handwerkskammer in
Kassel. Der Schluessel fuer neue Arbeitsplaetze liege im Aufbeu neuer
Betriebe im selbstaendigen Mittelstand. Vom Oeffentlichen Dienst und von
den Grossunternehmen seien keine neuen Beschaeftigungsmoeglichkeiten in
nennenswertem Umfang zu erwarten, fuegte Kohl hinzu. |
Auslandskorrespondenten in Peking protestieren gegen Ausweisung Borgs |
Die in Peking akkreditierten Auslandskorrespondenten haben heute gegen die
Ausweisung des deutschen Journalisten Borg protestiert. In einer
Erklaerung heisst es, die Behandlung Borgs sei ein Angriff auf die
Pressefreiheit. Damit werde versucht, alle in China taetigen
auslaendischen Journalisten einzuschuechtern. |
Vier mutmassliche Neonazis angeklagt |
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat vier mutmassliche Neonazis wegen
Gruendung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Den Maennern aus
Braunschweig und Umgebung wird vorgeworfen, der seit 1992 verbotenen
"Nationalen Front" anzugehoeren. Ihnen werden ausserdem Volksverhetzung
und Verstoesse gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Unter anderem
sollen die Beschuldigten auslaenderfeindliche Plakate angebracht und
antisemitische Schriften verfasst haben. |
Genscher weiterhin auf Intensivstation |
Der Gesundheitszustand des FDP-Ehrenvorsitzenden Genscher ist weiterhin
unklar. Der fruehere Bundesaussenminister wird derzeit auf der
Intensivstation einer Herzklinik behandelt. Er war am vergangenen
Wochenende mit einer schweren Bronchitis ins Krankenhaus eingeliefert
worden. Nach Angaben seiner Aerzte besteht aber kein Anlass zur Besorgnis. |
Kurdische Familie, die im Kirchenasyl lebte, hat Deuschland verlassen |
Die kurdische Familie Simsek, die fast 8 Monate im Kirchenasyl gelebt hat,
hat Deutschland freiwillig verlassen. Der Pfarrer der betroffenen
Kirchengemeinde bei Augsburg sagte, die Ehefrau habe die Hoffnung auf eine
humanitaere Loesung ihres Falles aufgegeben. Die Kurdin und ihre zwei
kleinen Kinder sollen sich jetzt in den Niederlanden aufhalten. Der
Ehemann war im Maerz untergetaucht, nachdem sein Asylantrag abgelehnt
worden war. |
Deutscher Kinderschutzbund fordert "Kinderpfennig" fuer Ostdeutschland |
Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich fuer die Einfuehrung eines
"Kinderpfennigs" ausgesprochen. Mit ihm soll ein milliardenschweres
Hilfsprogramm fuer Ostdeutschland finanziert werden. Der Kinderpfennig
solle 15% des Solidaritaetszuschlags betragen. In den Neuen Bundeslaendern
lebe jedes fuenfte Kind unterhalb der Armutsgrenze, im Westen aber "nur"
jedes siebte. |
"Multimedia" Wort des Jahres 1995 |
Zum Wort des Jahres hat die Gesellschaft fuer deutsche Sprache den
Begriff "Multimedia" gewaehlt. Dieses Wort aus der Computerwelt betreffe
inzwischen nahezu alle Lebensbereiche, heisst es in der Begruendung.
"Multimedia" beschreibt die Verbreitung von Bild-, Ton- und Textdokumenten
ueber Computer. In der engeren Auswahl fuer das Wort des Jahres waren auch
"Kruzifixurteil", "Eurogeld", "Reichstagsverhuellung", "Virtuelle
Realitaet", "Datenautobahn" und "Kampfeinsatz". |
Fussball: Erster Spielertransfer nach Urteil geplatzt |
Nach dem Urteil des Europaeischen Gerichtshofes zum Transfer von
Fussballprofis ist zum ersten Mal ein Wechsel geplatzt. Der Oesterreicher
Cerny sollte urspruenglich vom FC Tirol Innsbruck an den Bundesligisten
1860 Muenchen verkauft werden. Die Abloesesumme sollte 1,4 Millionen DM
betragen. Innsbruck will den Spieler nun bis zu dessen Vertragsende an
Muenchen leihen und ueber eine Leihgebuehr die verpasste Abloesezahlung
wieder hereinholen. |
Boerse |
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Quellen |
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