Demonstration gegen Sozialabbau |
Aus Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik der Bundesregierung haben in
Berlin rund 20.000 Menschen gegen den Sozialabbau protestiert. Zu der
Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto "Gegen soziale
Demontage - fuer soziale Gerechtigkeit - Wir wehren uns" hatten der
Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidaritaet aufgerufen.
Die groesstenteils aelteren Demonstranten, die aus ganz Deutschland
angereist waren, verliehen ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und
Transparenten Ausdruck. Zu lesen waren Forderungen wie "Schluss mit
der Rentenluege" und empoerte Ausrufe wie "Das Mass ist voll".
SoVD-Praesident Adolf Bauer kritisierte, die Bundesregierung habe sich
mit ihrer "Agenda 2010" und der Reform des Arbeitsmarktes "endgueltig
auf die Seite der Unternehmen gestellt" und lasse "die Arbeitnehmer im
Regen stehen". Die Grenze der Belastbarkeit sei "laengst
ueberschritten". SoVD-Vizepraesident Juergen Weigel kritisierte, der
Sozialabbau der Bundesregierung treffe "die Schwaechsten in der
Gesellschaft, naemlich die Rentner, die Kranken und jene, die keine
Arbeit finden".Der Sozialverband protestiert insbesondere gegen die
Erhebung des vollen Krankenversicherungsbeitrags auf Betriebsrenten
und gegen das Nachhaltigkeitsgesetz in der Rentenversicherung. Zudem
wendet sich der Verband gegen die Gesundheitsreform und auch die
Einfuehrung des Arbeitslosengeldes II. Damit werde kein einziger
Arbeitsplatz geschaffen, sagte Bauer im Vorfeld der Veranstaltung.
Vielmehr wuerden Menschen bestraft, die unverschuldet arbeitslos
geworden sind. Er kritisierte zugleich die Forderung der
CDU-Vorsitzende Angela Merkel und des stellvertretenden
Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz nach weiteren Einschnitten
ins soziale Netz. Sozialhilfeempfaenger haetten kaum Aussicht auf
einen Job. Ihnen das Existenzminimum kuerzen zu wollen, so Bauer, sei
verantwortungslos. |
Weitere Sparrunden ausgeschlossen |
Berlin. Ungeachtet grosser Steuerausfaelle schliesst
Bundesfinanzminister Eichel zusaetzliche Sparanstrengungen und eine
hoehere Mehrwertsteuer aus. In einem Interview sagte er, der
Aufschwung sei noch nicht so robust, dass er belastet werden duerfe.
Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge plant Eichel fuer dieses Jahr
eine Neuverschuldung von 24 Milliarden Euro, was sein Ministerium als
Spekulation bezeichnet. Da fuer Investitionen etwas mehr vorgesehen
sei, waere der Haushalt nicht verfassungswidrig. Der bayerische
Ministerpraesident Stoiber forderte den Abbau weiterer Subventionen.
Demnach sollten nach dem Rasenmaeherprinzip alle Bundesministerien
fuenf Prozent einsparen - Ausnahme ist der Bereich Bildung und
Forschung. Gekuerzt werden solle zudem beim Kinder- und
Jugendhilferecht, bei der beruflichen Weiterbildung und bei
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. |
Kritik an Anbau von Gen-Mais |
Berlin. Verbraucherschutzministerin Kuenast hat den Anbau von
genmanipuliertem Mais in mehreren Bundeslaendern kritisiert. In einem
Zeitungsinterview sagte Kuenast, mehrere Landesregierungen wie
Sachsen-Anhalt und Bayern wollten offenbar unbedingt mit einer
unzureichenden Symbolaktion auf unklarer Rechtsbasis die Gentechnik
foerdern. Dabei werde die Mehrheit der Bauern alleine gelassen.
Entsetzt zeigte sich die Ministerin auch ueber die Geheimniskraemerei
um die Anbauflaechen. Die Laender entzoegen sich damit ihrer
Verpflichtung, sich um die Interessen aller uebrigen Eigentuemer und
Paechter zu kuemmern. Den Bauern drohten massive Einbussen, so die
Gruenen-Politikerin, weil ihre Produkte durch den Anbau des Nachbarn
gentechnisch verunreinigt wuerden. |
Drastische Kuerzung der Foerdermittel fuer neue Bundeslaender in Sicht |
Die neuen Bundeslaender muessen sich in den kommenden drei Jahren auf
drastische Kuerzungen der Foerdergelder fuer Investitionen einstellen.
Grund ist die angespannte Haushaltslage des Bundes. Nach Auskunft des
Bundeswirtschaftsministeriums steht der Umfang der Einsparungen noch
nicht fest. Der Berliner "Tagesspiegel" hatte berichtet, die fuenf
Ost-Laender wuerden 2005 weniger als die Haelfte der urspruenglich
zugesagten Mittel aus der "Gemeinschaftsaufgabe Ost" erhalten. Das
Ministerium bestaetigte, dass ein Teil der Gelder fuer 2005 bis 2007
zunaechst nicht freigegeben werde. Die endgueltige Hoehe der
Zuweisungen an die Laender werde erst nach dem Kabinettsbeschluss zum
Bundeshaushalt 2005 und zur Finanzplanung 2004 bis 2008 feststehen -
voraussichtlich Ende Juni. |
Kuerzungen bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale nicht ausgeschlossen |
Muenchen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident
Stoiber hat erstmals Kuerzungen bei der Eigenheimzulage und der
Pendlerpauschale nicht mehr ausgeschlossen. In einem Interview sagte
er, Eigenheimzulage und Pendlerpauschale seien in ihrer bisherigen
Ausgestaltung sicher kein Tabu. Sie koennten zur Finanzierung einer
grossen Steuerreform herangezogen werden, nicht aber, um
Haushaltsloecher zu stopfen. Zur Loesung der gegenwaertigen
Haushaltskrise kuendigte Stoiber an, er werde konkrete Sparvorschlaege
im Bundesrat einbringen. Er regte zunaechst pauschale Einsparungen von
zunaechst fuenf Prozent nach dem Rasenmaeherprinzip an. Als Bereiche
nannte Stoiber das Kinder- und Jugendhilferecht, die berufliche
Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. |
Autobahnmaut auch fuer PKW angedacht |
Berlin. Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Stolpe ist nach der
Autobahnmaut fuer Lastwagen auch eine fuer PKW denkbar. Der
SPD-Politiker sagte in einem Interview: "Wir muessen die
Strassennutzer durch Privatisierungsmodelle beim Strassenbau staerker
an den Kosten beteiligen". Da der Staat den Strassenbau nicht mehr wie
bisher bezahlen koenne, sei es denkbar, Bau, Betrieb, Erhaltung und
Finanzierung von Strassen an Private zu uebertragen. Im Gegenzug
koennten diese dann das Recht zur Erhebung von Mautgebuehren bekommen.
Auf Grund europaeischer Bestimmungen sei dieses Modell aber auf
Tunnel, Bruecken und Gebirgspaesse sowie einige wenige Bundesstrassen
und Autobahnen beschraenkt. |
Streit um Zukunft der Steinkohle-Subventionen |
Nach Bekanntwerden der Steuerausfaelle im Bund streitet Rot-Gruen
angeblich ueber die Zukunft der Steinkohle-Subventionen. Laut
"Berliner Zeitung" dringen die Gruenen auf staerkere Einsparungen bei
diesen Beihilfen als bisher geplant. Um die Differenzen doch noch
beizulegen, haetten die Fraktionsspitzen von SPD und Gruenen fuer
Montag ein Treffen vereinbart. Es geht um 5,7 Mrd.Euro Beihilfen
Berichte, wonach an der Ost-Foerderung gespart wuerde, dementierte
Verkehrsminister Stolpe. Woertlich sagte er: "Streichen ist Unsinn." |
Chemie-Tarifeinigung als Vorbild |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat den Tarifabschluss in der
Chemieindustrie als "vorbildlich" auch fuer andere Branchen gelobt.
Die Anhebung der Loehne und Gehaelter um 1,5% und die ebenfalls
beschlossene Einmalzahlung von 0,6% fuer die 580.000 Beschaeftigten
der Chemiebranche sei "ein akzeptabler Kompromiss", erklaerte Hundt in
Berlin. Eine Selbstverpflichtung der Chemie-Betriebe in
Westdeutschland, ab 2005 zwei Prozent mehr Arbeitsplaetze zu schaffen,
lobte Hundt als "beispielhaft". |
Guenter Gaus 74jaehrig verstorben |
Der fruehere Staendige Vertreter der Bundesrepublik in der DDR,
Guenter Gaus, ist tot. Er erlag in der Nacht im Alter von 74 Jahren
einem langen Krebsleiden. 1973 hatte Gaus die Leitung der Staendigen
Vertretung uebernommen, deren Chef er bis 1981 blieb. Seit 1963 war er
journalistisch taetig, unter anderem fuer den "Spiegel", die
"Sueddeutsche Zeitung", das ZDF, den Deutschen FernsehFunk (DFF) und
beim ORB. Fuer sein journalistisches Schaffen erhielt er zahlreiche
Preise und auszeichnungen. Insbesondere seine Interviews fanden weite
Beachtung. |
Ermittlungen gegen Welteke vor der Einstellung |
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt will die Ermittlungen gegen
Ex-Bundesbankpraesident Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme
gegen Zahlung einer Auflage einstellen. Es gebe Verhandlungen ueber
eine "einverstaendliche Regelung", sagte der Leitende Frankfurter
Oberstaatsanwalt, Hardt. Er bestaetigte damit einen Bericht der
"Bild"-Zeitung. Zur Hoehe der Zahlung wollte sich Hardt nicht
aeussern. Dem Zeitungsbericht zufolge knuepft die Behoerde den
Verzicht auf eine Anklage an eine Auflage in Hoehe von 50.000 Euro. |
Ernst von Siemens Musikpreis fuer Pianist Alfred Brendel |
Muenchen. Der Pianist Alfred Brendel ist mit dem mit 150.000 Euro
dotierten internationalen Ernst von Siemens Musikpreis ausgezeichnet
worden. Bei dem musikalisch umrahmten Festakt im Schauspielhaus der
Muenchner Kammerspiele wurden ausserdem Foerderpreise in Hoehe von
1,15 Millionen Euro vergeben, darunter an die Komponisten Fabien Levy,
Johannes Maria Staud und Enno Poppe. Mit seinen Aufnahmen habe Brendel
Schallplattengeschichte geschrieben, urteilte die Jury. Seine
profunden Reflexionen ueber das Metier des Interpreten, ueber Musik
und Musikleben wiesen ihn zudem als Musikschriftsteller von hohem Rang
aus. Der renommierte Preis, der im vergangenen Jahr an den Komponisten
Wolfgang Rihm ging, zaehlt weltweit zu den begehrtesten Auszeichnungen
in der Musik. |
Daemmermarathon in Mannheim |
Mannheim. Rund 5.500 Sportler sind am spaeten Nachmittag beim 1.
Mannheimer Daemmermarathon an den Start gegangen. Autofahrer muessen
deshalb bis in die Nacht hinein mit groesseren Verkehrsbehinderungen
in der Stadt rechnen. Die Polizei raet Pendlern und Anwohnern der
Innenstadt, der Oststadt, Neuostheims und der Neckarstadt, ihre Autos
ausserhalb der Stadtteile zu parken. Die Strecke selbst und die
Zufahrten zu dem 21 km-langen Rundkurs sind seit dem Nachmittag fuer
den Autoverkehr gesperrt.Der Startschuss fuer die Laeufer fiel um
17.30 Uhr. Tausende Schaulustige saeumen die Strecke.Sportchef
Wilfried Raatz zeigte sich im Vorfeld begeistert vom grossen Zuspruch
fuer das Sportereignis. Es sei gelungen, die Mannheimer und die
Laeufer aus der Region trotz der grossen Konkurrenz im
dichtgedraengten Terminkalender in die Quadratestadt zu locken.
Marathon und Team-Marathon sind bereits ausgebucht. Aus
organisatorischen Gruenden musste dafuer sogar ein vorzeitiger
Anmeldestopp ausgesprochen werden. Auch Inline-Halbmarathon, Handbike-
und Rollstuhlwettbewerb sowie Mini-Marathon seien gut nachgefragt. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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