EU-Ausgleichszahlungen fuer Gefluegel-Produzenten |
Die Europaeische Union wird die von der Vogelgrippe betroffene
Gefluegelbranche finanziell unterstuetzen. Entsprechenden
Vorschriften stimmten die EU-Agrarminister in Luxemburg zu. Die
Kosten sollen je zur Haelfte aus der EU-Kasse und aus nationalen
Kassen gezahlt werden. Mehrere Laender hatten eine vollstaendige
Uebernahme der Hilfsgelder durch die EU gefordert. Wegen der
Vogelgrippe ist die Nachfrage nach Gefluegelfleisch und -produkten
vor allem in Griechenland und Italien massiv eingebrochen. |
Regierung entsetzt ueber Terroranschlaege, auch ein deutsches Opfer |
Berlin/Dahab. Die Bundesregierung hat mit Entsetzen auf die gestrigen
Terroranschlaege im aegyptischen Badeort Dahab reagiert.
Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem menschenverachtenden
Verbrechen. Aussenminister Steinmeier sagte, die schrecklichen Bilder
aus Dahab erfuellten einen mit Entsetzen und grosser Trauer. Die
Anschlaege machten deutlich, dass Terroristen in ihrem blinden Hass
vor nichts zurueckschreckten.
Drei Sprengsaetze waren gestern Abend in dem aegyptischen Badeort
explodiert - und zwar in einem Supermarkt, in einem Cafe' und in einem
Restaurant. Seitdem gab es widerspruechliche Angaben zur Zahl der
Opfer. Heute Vormittag sprach der aegyptische Gesundheitsminister von
22 Toten und 87 Verletzten. Unter den Todesopfern ist auch ein Junge
aus Deutschland. Ausserdem wurden mindestens zwei deutsche Urlauber
verletzt. Aus Sicherheitsgruenden haben Reiseveranstalter vorerst
Ausfluege auf der Sinai-Halbinsel gestoppt. |
Von der Leyen legt Familienbericht vor, Kinderwunsch geht zurueck |
Berlin. Die Familienpolitik in Deutschland bedarf einer
Neuorientierung. So lautet das Fazit des 7. Familienberichtes, mit
dem sich zur Stunde das Bundeskabinett beschaeftigt. Demnach haben
die politisch gesetzten finanziellen Anreize nicht dazu gefuehrt,
dass mehr Kinder geboren wurden. Vielmehr, so die Experten, sank
der Kinderwunsch bei jungen Erwachsenen im Allgemeinen.
Bundesfamilienministerin von der Leyen haelt trotz dieser Kritik
weiter an dem geplanten einjaehrigen einkommensabhaengigen
Elterngeld fest. Damit, so die Ministerin, sollen junge Eltern mehr
Moeglichkeiten bekommen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Ein
modernes Familienbild ist auch zentrales Thema in dem neuen
Grundsatzprogramm der CDU, ueber welches die parteieigene
Kommission heute in Potsdam erstmals beraet. |
Lage auf dem Ausbildungsmarkt verschlechtert |
Bundesbildungsministerin Schavan hat dem Kabinett den
Berufsbildungsbericht 2006 vorgelegt. Demnach hat sich die Lage auf
dem Ausbildungsmarkt wieder verschlechtert. Die Zahl der neuen
Ausbildungsvertraege zwischen Oktober 2004 und September 2005 ging
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bundesweit umvier 4% zurueck.
Schavan lehnte eine erneute Debatte ueber eine
Ausbildungsplatzabgabe jedoch ab. Sie will statt dessen die
berufliche Bildung "umfassend modernisieren". |
Beck weist Plaene fuer neue Steuern von sich |
Der designierte SPD-Chef Beck hat die von ihm vorgeschlagene
Steuerfinanzierung von Sozialleistungen verteidigt. Dies sei mit
"vernuenftigen Steuersaetzen machbar". In den Tagesthemen sagte
Beck: "Ich kuendige ausdruecklich keine neuen Steuern an. Dies ist
auch nicht noetig." Vielmehr muessten Steuerschlupfloecher
geschlossen werden, um eine Finanzierung von Rente und Gesundheit
sicherzustellen. Beck hatte zuvor Leitlinien fuer ein neues
SPD-Grundsatzprogramm vorgelegt. |
Programm der Regierung zum Abbau von Buerokratie |
Die Bundesregierung hat ein konkretes Programm zum Abbau von
Buerokratie beschlossen. So sollen beispielsweise viele Betriebe
von der Pflicht zur steuerlichen Buchfuehrung und zur Statistik
befreit werden. Den Angaben zufolge soll dies Kosten von 50
Mrd.Euro pro Jahr einsparen. Ausserdem soll kuenftig ein
Normenkontrollrat jedes Gesetz vor seiner Verabschiedung auf seine
kostenmaessigen buerokratischen Auswirkungen pruefen. Zur Messung
der Buerokratiekosten werde ein internationaler Standard angewandt. |
Programm-Kommission der CDU hat erstmals getagt |
Unter Leitung von Generalsekretaer Pofalla hat in Potsdam erstmals
die neue Programm-Kommission der CDU getagt. Das Gremium soll
anhand von acht Leitfragen das neue Grundsatzprogramm der
Christdemokraten entwickeln. Dabei geht es unter anderem um die
Themen Marktwirtschaft, Familie und demografische Entwicklung. In
Potsdam findet heute abend bereits die erste von fuenf
Regionalkonferenzen der Christdemokraten statt. Es wird erwartet,
dass dort auch Bundeskanzlerin Merkel Stellung bezieht. Das
Grundsatzprogramm soll Ende 2007 verabschiedet werden.
Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auch auf die Folgen der
Globalisierung reagieren. Das sagte der erste parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, im Deutschlandfunk.
Der Staat muesse denjenigen helfen, die am Wettbewerb nicht
teilnehmen koennten. Wer leistungsfaehig sei, solle gestaerkt
werden. |
DGB begruesst Leitlinien des neuen SPD-Programms |
DGB-Chef Sommer begruesst die Leitlinien fuer das neue
SPD-Programm. Ein Sozialstaat, der funktionieren solle, muesse
anstaendig durchfinanziert werden, betonte Sommer im RBB-Inforadio.
Der DGB habe es immer fuer einen Irrsinn gehalten, der These der
FDPnachzugeben, dass die Steuern immer sinken muessten. Dies sei
leider auch das Programm der Bundesregierung unter Kanzler
Schroeder gewesen. Wenn die SPD damit Schluss machen wolle, dann
sei sie gut beraten. Der designierte SPD-Chef Beck bekraeftigte
unterdessen, er wolle keine hoeheren Steuern. Ihm gehe es aber um
mehr Staatseinnahmen, sagte Beck im Ersten Deutschen Fernsehen.
Durch das Schliessen von Schlupfloechern im Steuersystem und durch
vernuenftige Unternehmenssteuern solle der Staat zusaetzliche
Mittel bekommen. Zugleich verteidigte Beck die Agenda 2010 des
frueheren Bundeskanzlers Schroeder gegen Kritik aus der SPD.
Schroeder habe zur richtigen Zeit das Notwendige getan. |
Sondierungsgespraeche und Arbeitsniederlegung im Aerztestreik |
Begleitet von massiven Protesten hat in Berlin eine weitere
Sondierungsrunde im Tarifkonflikt der Klinikaerzte begonnen. Ein
Sprecher des Marburger Bundes sagte, dass die Mediziner von der
Tarifgemeinschaft der Laender ein neues Angebot erwarteten. Die
Gewerkschaft werde ihre Streiks wie geplant fortsetzen und notfalls
ihre Aktionen auch waehrend der Fussball- Weltmeisterschaft
weiterfuehren. Heute legten rund 11-tausend Aerzte in ganz
Deutschland die Arbeit nieder, um ihrer Forderung nach besseren
Arbeitsbedingungen und hoeheren Loehnen Nachdruck zu verleihen. |
Grossdemonstration im oeffentlichen Dienst der Laender |
Nach zweiwoechiger Unterbrechung gehen die Proteste gegen laengere
Arbeitszeiten im oeffentlichen Dienst der Laender weiter. An einer
Grossdemonstration in Saarbruecken nahmen nach Polizeiangaben rund
3.000 Menschen teil, darunter auch Beschaeftigte aus
Rheinland-Pfalz.
Die Gewerkschaft ver.di nannte sogar eine doppelt so hohe
Teilnehmerzahl. Mit Protestrufen und Transparenten zogen die
Demonstranten durch die Saarbruecker Innenstadt. ver.di hatte zu
der gemeinsamen Demonstration von Landesbediensteten aus
Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg und dem Saarland aufgerufen.
Nach Angaben von ver.di sind derzeit rund 350 rheinland-pfaelzische
Landesbedienstete im Ausstand. Gestern gab es bereits
Streikversammlungen in Bad Ems, Mainz, Trier und Wattenheim im
Kreis Bad Duerkheim. |
Thueringen uebernimmt Metall-Pilotabschluss |
Als erstes ostdeutsches Bundesland hat Thueringen den in
Nordrhein-Westfalen erzielten Tarifabschluss der Metallund
Elektroindustrie uebernommen. Darauf einigten sich Gewerkschaft und
Arbeitgeber am Abend in Eisenach. Zuvor hatten sich bereits die
Tarifparteien in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und im
Tarifgebiet Emsland-Osnabrueck auf die Uebernahme verstaendigt. Das
am Wochenende in Duesseldorf erzielte Abkommen sieht
Lohnerhoehungen von drei Prozent sowie Einmalzahlungen vor. |
Bayern will mehr staatlichen Einfluss auf Kindererziehung |
Muenchen. Die Bayerische Staatsregierung will den staatlichen
Einfluss auf die Kindererziehung ausweiten. Das Kabinett wird auf
seiner heutigen Sitzung deshalb eine Bundesratsinitiative auf den
Weg bringen, wonach Familiengerichte bei verhaltensauffaelligen
Jugendlichen mehr Moeglichkeiten erhalten, einzugreifen. So soll
ein Familienrichter ein Erziehungsgespraech erzwingen koennen,
sobald sich bei Kindern Straftaten oder der Gebrauch von
Suchtmitteln haeufen. |
Kollegstufe an bayerischen Gymnasien wird abgeschafft |
Muenchen. An den bayerischen Gymnasien wird die Kollegstufe nun
definitiv abgeschafft. Das Kabinett hat ein neues Konzept fuer die
Mittel- und Oberstufe des G8 beschlossen. Wie Kultusminister
Schneider sagte, wird das Fuenf-Faecher-Abitur wieder eingefuehrt.
Verpflichtend sind dabei Pruefungen in Deutsch, Mathematik und
einer Fremdsprache. Ausserdem muessen die Schuelerinnen und
Schueler in der 11. und 12. Klasse deutlich mehr Stunden belegen
als bisher in der Kollegstufe. Nach einem breit angelegten
Schulversuch soll die Oberstufen-Reform im Schuljahr 2009/2010
eingefuehrt werden. In der Mittelstufe werden die Faecher
Geschichte und Sozialkunde verpflichtend. |
E.ON darf Endesa uebernehmen |
Die EU-Kommission in Bruessel hat das Angebot des E.ON-Konzerns zur
Uebernahme des spanischen Energieversorgers Endesa ohne Auflagen
gebilligt. Die Behoerde bestaetigte eine entsprechende Ankuendigung
von Wettbewerbskommissarin Kroes. Die Transaktion hat einen Umfang
von knapp 30 Milliarden Euro. Trotz dieser Genehmigung ist der Weg
zur Uebernahme noch nicht frei. Die spanische Regierung will die
E.ON-Offerte zu Gunsten eines niedrigeren Kaufangebots der
inlaendischen Gas Natural blockieren. |
Weiterhin gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich - trotz
der hohen Energiepreise - weiter verbessert. Der
Geschaeftsklimaindex des Muenchner Wirtschaftsforschungsinstituts
ifo stieg im April auf 105,9 Punkte und erreichte damit ein neues
15-Jahres-Hoch. Es war bereits der fuenfte Anstieg in Folge, was
nach Angaben der Wirtschaftsforscher weiterhin fuer eine robuste
Konjunkturentwicklung spricht. |
Mieter muessen keine 'Schoenheitsreparaturen' uebenehmen |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der
Uebernahme von Renovierungspflichten gestaerkt. Der Kernpunkt des
Urteils: Der Mieter muss keine Schoenheitsreparaturen vornehmen,
wenn sein Formularmietvertrag starre Renovierungsfristen enthaelt.
Damit entfallen auch an sich zulaessige Klauseln, die den Mieter
bei vorzeitigem Auszug zur anteiligen Kostenuebernahme
verpflichten. Begruendung der Richter: Ein starrer Fristenplan ohne
Ruecksicht auf den tatsaechlichen Zustand der Wohnung benachteiligt
den Mieter unangemessen. |
Anleger von 'Schrottimmobilien' weiterhin ohne gestaerkte Rechte |
Anleger, die in "Schrottimmobilen" investiert und sich dafuer
verschuldet haben, koennen nach vier Urteilen des Bundesgerichtshofs
(BGH) nur in Ausnahmen eine Rueckabwicklung ihres Darlehensvertrages
erwirken. Auch ein Verstoss gegen das Rechtsberatungsgesetz macht
einen solchen Vertrag in der Regel nicht ungueltig. Schliesst ein
Anleger, was in der Praxis ueberwiegend der Fall ist, das gesamte
Geschaeft ueber einen Treuhaender ab, kann er sich normalerweise
selbst dann nicht von seinen Schulden loesen, wenn ein Verstoss gegen
das Rechtsberatungsgesetz vorliegt.
Bei einer der Entscheidungen ging es um den Fall eines Mannes, der
1993 durch eine Vertreterin der Volksbank Esslingen zu Hause fuer
einen geschlossenen Immobilienfond geworben worden war. Eine
Widerrufsbelehrung nach dem Haustuerwiderrufsgesetz erfolgte nicht.
Zwei Monate spaeter hatte der Mann zwei Darlehensvertraege mit der
Bank abgeschlossen, mit denen er seine Fondsanteile finanzierte. Im
Jahr 2003 widerrief er seine Vertraege. |
Boerse |
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Quellen |
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