GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 09.01.2003



* Kompromiss im oeffentlichen Dienst
* Weiterhin steigende Arbeitslosenzahlen
* FDP will Bewegung in Zuwanderungsstreit bringen
* Kommunen lehnen SPD-Vorschlaege zur Verwaltungsreform ab
* Abschluss der Klausurtagung der CSU
* Merkel lehnt Volksabstimmung ab
* Insolvenzverfahren gegen UFA eroeffnet
* Boerse



Kompromiss im oeffentlichen Dienst

Potsdam. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes haben sich beide Seiten auf einen Kompromiss verstaendigt. Er sieht vor, die Einkommen in diesem Jahr um 2,4 Prozent anzuheben. Im ersten und zweiten Halbjahr 2004 sollen die Bezuege um jeweils ein weiteres Prozent erhoeht werden. Fuer November und Dezember 2002 ist darueber hinaus eine Einmalzahlung von 185 Euro vorgesehen. Als Ausgleich fuer diese Lohnerhoehungen soll die uebliche Hoeherstufung im Zweijahres-Abstand 2003 und 2004 halbiert werden. Die Einkommen der Beschaeftigten in Ostdeutschland sollen nach Besoldungsgruppen gestaffelt bis 2009 an das Westniveau angeglichen sein. Der Tarifvertrages soll bis Ende Januar 2005 gelten. Es gibt auf beiden Verhandlungsseiten noch Bedenken. Deshalb soll ueber Details nachverhandelt werden. Innenminister Schily sagte zu dem Kompromissvorschlag: "Mein Optimismus waechst von Stunde zu Stunde."


Weiterhin steigende Arbeitslosenzahlen

Nuernberg. Auf dem Arbeitsmarkt ist vorerst keine Trendwende in Sicht. Im vergangenen Monat stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 4,2 Millionen. Dies ist der hoechste Dezemberstand seit fuenf Jahren. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, fasste die Lage so zusammen: "Die Konjunktur ist immer noch kraftlos". Gerster erwartet eine Trendwende erst in der zweiten Jahreshaelfte. Die im Dezember angestiegene Zahl der Arbeitslosen fuehrt er auf die uebliche Winterpause zurueck. Auch im Jahresschnitt hat sich die Zahl der Arbeitslosen erhoeht. Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich ueber vier Millionen Menschen ohne Job. Die CSU hat die neuesten Arbeitsmarktdaten kritisiert. Der Landesgruppen-Chef der CSU, Glos, sagte, Deutschland werde immer mehr zum kranken Mann in Europa. FDP-Chef Westerwelle forderte eine so woertlich: "Knallharte, marktwirtschaftliche Erneuerung".


FDP will Bewegung in Zuwanderungsstreit bringen

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische FDP will mit einem Kompromissvorschlag Bewegung in den Streit um die Zuwanderung bringen. Die neue Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck und FDP-Landeschef Walter Doering legten einen Entwurf fuer ein neues Zuwanderungsgesetz vor. Er soll Grundlage fuer eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Laender mit FDP-Regierungsbeteiligung sein. Hauptbestandteile des Entwurfs seien eine staerkere Beruecksichtigung oekonomischer Interessen bei der Zuwanderung, die Wahrung humanitaerer Verpflichtungen und die Verbesserung der Integration.


Kommunen lehnen SPD-Vorschlaege zur Verwaltungsreform ab

Stuttgart. Die Vorschlaege der SPD fuer eine Verwaltungsreform stossen bei den Gemeinden auf wenig Gegenliebe. Der Praesident des Landkreistages, Edgar Wais, sagte, die Vorstellungen der Sozialdemokraten seien von zentralistischen Denkmustern gepraegt. Die SPD-Vorschlaege sehen im Kern vor, auf Landkreise und Regierungspraesidien zu verzichten. Statt der bisher 35 Landkreise und neun Stadtkreise solle es nur noch acht Regionalkreise geben. Fuer die kommunalen Landesverbaende gehe damit die Buergernaehe verloren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hingegen unterstuetzt den SPD-Vorstoss. Auf die Regierungspraesidien und die Landkreise koenne verzichtet werden, sagte DGB-Landeschef Rainer Bliesener. Statt einer Kirchturmspolitik einzelner Kommunen und Landkreise muessten Regionen das rechtliche Instrumentarium bekommen, planend und gestaltend einzugreifen.


Abschluss der Klausurtagung der CSU

Wildbad Kreuth. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihre traditionelle Winter-Klausurtagung beendet. Hauptthema des letzten Tages der Beratungen war die weitere Strategie der Union im Bundesrat. Der hessische Ministerpraesident Koch, der im Vorfeld der Landtagswahlen in seinem Bundesland zu Gast war, unterstuetzte dabei das Angebot von Bayerns Ministerpraesident Stoiber, bei der Loesung der aktuellen Probleme mit der Bundesregierung zu kooperieren: Allerdings sei eine Kompromissbereitschaft der Koalition dazu notwendig. Steuererhoehungen, so Koch, werde es mit CDU und CSU nicht geben.


Merkel lehnt Volksabstimmung ab

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat eine bundesweite Volksabstimmung ueber den EU-Beitritt der Tuerkei abgelehnt und sich gegen Vorschlaege aus den Reihen der CSU gestellt. Merkel verwies darauf, dass ihre Partei Volksentscheide auf Bundesebene grundsaetzlich ablehnt.


Insolvenzverfahren gegen UFA eroeffnet

Hamburg. Das Amtsgericht hat offenbar das Insolvenzverfahren gegen die traditionsreiche Kinokette UFA eroeffnet. Insolvenzverwalter Schroeder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man wolle versuchen, fuer das Pleite gegangene Unternehmen eine Auffanggesellschaft zu gruenden. Anscheinend gibt es auch mehrere Konkurrenzunternehmen, die die UFA-Kinos uebernehmen wollen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  0.9512 Euro
Kanada(1 $)  0.6097 Euro
England(1 Pfund)  1.5302 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.511 Euro
Japan(100 Yen)  0.7984 Euro
Schweden(100 skr)   10.974 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3021,78 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8740,94 ( Stand 17:00 MEZ )  
8595,31 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8497,93
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    20:00 MEZ
B5    12:00 MEZ    18:00 MEZ