GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 30. 03. 2006



* Atomstreit: Internationaler Druck auf Teheran
* Ex-Bundeskanzler Schroeder hat Aufsichtsratsposten bei Gas-Konsortium
* Verschiebung des geplanten Verbots fuer Kaefighaltung von Legehennen
* Berliner Hauptschule sendet Hilferuf an Politik
* Grosse Koalition offenbar einig ueber Ziele der Gesundheitsreform
* Kontroversen im Bundestag ueber verschiedene Etats einzelner Ministerien
* Ministerpraesidenten billigen Korrekturen der Rechtschreibreform
* Ministerin Schawan stellt Gelder fuer Hochwasser-Forschung bereit
* Oettinger wird Kabinett leicht veraendern
* Pruefung der Landtagswahl im Donnersbergkreis
* 20.000 Metaller im Land protestieren
* Arbeitslosenzahl knapp unter 5 Millionen
* Muentefering: Arbeitslosenzahlen nicht befriedigend
* Oeffentliche Hand: Defizit gesunken
* Ver.di beraet ueber weiteres Vorgehen
* Hochwasserlage bleibt angespannt
* Boerse



Atomstreit: Internationaler Druck auf Teheran

Berlin. Im Streit um das iranische Atomprogramm erhoeht die internationale Gemeinschaft den Druck auf die Regierung in Teheran. Der Weltsicherheitsrat einigte sich nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Erklaerung. Darin wird der Iran aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen die Anreicherung von Uran einzustellen. In Berlin sprachen die Aussenminister der fuenf Vetomaechte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands ueber dieses Thema. Bundesaussenminister Steinmeier sagte, Teheran habe nun die Wahl zwischen selbst verschuldeter internationaler Isolation und der Rueckkehr an den Verhandlungstisch. US-Aussenministerin Rice sagte, man habe ein klares Signal gesetzt, dass Gespraeche der richtige Weg seien und nicht Konfrontation.


Ex-Bundeskanzler Schroeder hat Aufsichtsratsposten bei Gas-Konsortium

Alt-Bundeskanzler Schroeder ist zum Aufsichtsratsvorsitzenden des deutsch-russischen Gas-Konsortiums ernannt worden, das fuer den Bau der Pipeline durch die Ostsee zustaendig ist. Die Entscheidung fiel bei der ersten Sitzung des Gremiums in Moskau, wie die russische Gasprom mitteilte. An dem Konsortium sind auch die deutschen Konzerne BASF und E.ON beteiligt. Schroeder erhaelt fuer seine Taetigkeit nach eigenen Angaben jaehrlich 250.000 Euro.


Verschiebung des geplanten Verbots fuer Kaefighaltung von Legehennen

Die Agrarminister der Laender wollen das fuer 2007 geplante Verbot der Kaefighaltung fuer Legehennen um zwei Jahre verschieben. In einer Empfehlung des zustaendigen Bundesrats-Ausschusses heisst es, die Tierhalter sollten die Moeglichkeit bekommen, die Kaefige auf Klein-Volieren umzustellen. Bislang ist fuer jede Henne lediglich eine Kaefig-Flaeche vorgesehen, die etwa der Groesse eines DIN-A4-Blattes entspricht. Dies sei Tierquaelerei, argumentierten mehrere Verbaende und die Gruenen.


Berliner Hauptschule sendet Hilferuf an Politik

Berlin. Angesichts eskalierender Gewalt hat eine Berliner Hauptschule einen dramatischen Hilferuf an den Senat gerichtet. Die Lehrer der Ruetli-Schule im Problemviertel Neukoelln erklaerten in einem Brief an die Schulaufsicht, die Lehrkraefte wuerden mit Gegenstaenden beworfen oder gar nicht mehr wahrgenommen. Einige Kollegen gingen nur noch mit Handys zur Schule, um notfalls schnell Hilfe anfordern zu koennen. Die Lage sei gepraegt von Zerstoerung, Gewalt und menschenverachtendem Verhalten. Mehr als 220 Schueler besuchen die Schule, gut 80 Prozent sind nicht-deutscher Herkunft. Der Berliner Senat versprach der Schule Hilfe, eine Schliessung lehnte er ab. Von morgen an sollen Polizisten dafuer sorgen, dass keine Waffen in das Gebaeude gelangen. Die Opposition und die Lehrergewerkschaft GEW sprachen von einem voelligen Versagen der Integrationspolitik in Berlin.


Grosse Koalition offenbar einig ueber Ziele der Gesundheitsreform

Berlin. Bei ihrem Spitzentreffen gestern Abend haben sich Union und FDP weitgehend auf gemeinsame Ziele der geplanten Gesundheitsreform geeinigt. Ueber den Weg dorthin gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber offenbar noch Meinungsverschiedenheiten. Die Teilnehmer der Runde unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel aeusserten sich anschliessend nicht zu Einzelheiten. Merkel hatte gestern bereits im Bundestag zu einem Kompromiss aufgerufen. Alle Beteiligten muessten ueber ihren Schatten springen. SPD-Fraktionschef Struck knuepfte sogar das Schicksal der grossen Koalition an die Gesundheitsreform. Sie hat es nach seinen Worten nicht verdient zu regieren, falls kein Mittelweg zwischen Buergerversicherung und Gesundheitspraemie gefunden wird.

Die grosse Koalition plant fuer kommenden Mittwoch ein weiteres Spitzengespraech zur Gesundheitsreform. Daran sollen dann neben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden auch die zustaendige Ministerin Schmidt und der stellvertretende Unionsfraktionschef Zoeller als Fachpolitiker teilnehmen, hiess es aus Regierungskreisen.


Kontroversen im Bundestag ueber verschiedene Etats einzelner Ministerien

Arbeitsminister Muentefering hat die Wirtschaft aufgerufen, die positive Konjunkturentwicklung in Arbeitsplaetze umzusetzen. Die Bundesregierung werde ihrerseits durch ihr Investitionsprogramm versuchen, mehr Beschaeftigung zu schaffen, sagte der Minister in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Unions-Politiker warnten vor neuen Finanzloechern im Bundeshaushalt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit. Die Oppositionsparteien kritisierten, die Grosse Koalition habe kein Konzept zur Bekaempfung der Erwerbslosigkeit. Die FDP sprach sich dafuer aus, den Kuendigungsschutz zu reformieren. Die Gruenen verlangten dagegen, die bestehenden Regeln aufrecht zu erhalten. Die Linksfraktion forderte die Ruecknahme der Hartz-Vier-Reform. Das Parlament debattierte heute auch die Einzelplaene der Ministerien fuer Familie, Landwirtschaft, Bauen und Verkehr.

Fuer das geplante Elterngeld stellt die Bundesregierung von 2007 an jaehrlich einen Zusatzbetrag von einer Milliarde Euro zur Verfuegung. Das kuendigte Familienministerin von der Leyen bei der Etat-Debatte im Bundestag an. Laut FDP-Abgeordneter Lenke ist in der vorgelegten Finanzplanung aber kein entsprechender Etatposten aufgefuehrt. Trotz knapper Finanzmittel soll der Ausbau von Autobahnen und Schienenwegen beschleunigt werden. Agrarminister Seehofer will im Mai ein neues Gentechnik-Gesetz vorlegen.


Ministerpraesidenten billigen Korrekturen der Rechtschreibreform

Die Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender haben einstimig Korrekturen an der Rechtschreibreform gebilligt. Bereits Anfang Maerz hatte die Kultusministerkonferenz den vom Rat fuer Deutsche Rechtschreibung empfohlenen Aenderungen zugestimmt. Sie betreffen die Gross- und Kleinschreibung, die Getrennt- und Zusammenschreibung, die Zeichensetzung und die Worttrennung an Zeilenenden. - Die neuen Regeln sollen ab August in allen deutschen Schulen und Verwaltungen gelten.


Ministerin Schawan stellt Gelder fuer Hochwasser-Forschung bereit

Vor dem Hintergrund der juengsten Hochwasserkatastrophen will Bundesforschungsministerin Schavan die Entwicklung von Fruehwarnsystemen foerdern. Deshalb sei das Forschungsprogramm zum sogenannten "Risikomanagement extremer Hochwasserereignisse" mit mehr als 20 Millionen Euro dotiert worden, teilte das Ministerium in Berlin mit. Die Lage an der Elbe und an den Fluessen in Bayern hatte sich nach der Schneeschmelze und wegen anhaltender Regenfaelle weiter verschaerft. In Tschechien mussten vorsorglich mehr als 10.000 Menschen ihre Haeuser verlassen. In Passau sind Teile der Altstadt ueberflutet. Dort registrierten die Behoerden mittlerweile einen ruecklaeufigen Pegel der Donau. Im Landkreis Saechsische Schweiz wurde Katastrophenalarm ausgerufen.


Oettinger wird Kabinett leicht veraendern

Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) plant trotz der ungeklaerten Koalitionsfrage Aenderungen im Landeskabinett. Auch der Zuschnitt der Ministerien koenne sich aendern. Ein Sprecher des Staatsministeriums bestaetigte in Stuttgart einen entsprechenden Medienbericht.


Pruefung der Landtagswahl im Donnersbergkreis

Der Landeswahlleiter hat eine Pruefung der Landtagswahl im Donnersbergkreis eingeleitet. Das berichtet der "Pfaelzische Merkur" (Zweibruecken). Die CDU zweifelt an der Rechtmaessigkeit des Mandats fuer Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Die CDU argumentiert in ihrer Eingabe beim Landeswahlleiter, dass Conrad ihren Hauptwohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz habe, weil ihre Familie weiterhin in Saarbruecken lebe. Fuer ein Landtagsmandat ist es unabdingbar, dass der Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz liegt. Conrad hat laut Auskunft des Saarbruecker Einwohnermeldeamtes ihren Hauptwohnsitz in Mainz. Ob das rechtmaessig sei, werde jetzt vom Landeswahlleiter auf Grund der Einwaende der CDU ueberprueft, schreibt der "Pfaelzische Merkur" in seiner Ausgabe vom Donnerstag. Auch sei auf dem Wahlzettel nicht der vollstaendige Name von Conrad verzeichnet gewesen. Wer zur Wahl antrete, muesse aber seinen vollstaendigen Namen angeben, so die CDU. Auch dem geht die Landeswahlleitung mit Sitz in Bad Ems jetzt nach. Ueber die Dauer der Pruefungsverfahren ist noch nichts bekannt. Sollte sich mindestens ein Kritikpunkt als gerechtfertigt bestaetigen, muesste sich der Wahlpruefungsausschuss des Mainzer Landtags damit befassen. Moegliche Konsequenz laut Landeswahlleitung: Wiederholung der Landtagswahl im Donnersbergkreis.


20.000 Metaller im Land protestieren

Rund 20.000 Metaller sind heute in Baden-Wuerttemberg fuer fuenf Prozent mehr Gehalt auf die Strasse gegangen. Schwerpunkt der Warnstreiks war eine Kundgebung mit 12.000 Teilnehmern vor dem DaimlerChrysler-Werk in Sindelfingen. Nach Angaben der IG Metall wollen die Arbeitgeber am 6. April ein erstes Angebot vorlegen. Der Sprecher des IG-Metall-Bezirks Baden-Wuerttemberg, Kai Bliesener, sagte in Stuttgart, in der naechsten Verhandlungsrunde fuer die 800.000 Beschaeftigten der Branche in Baden-Wuerttemberg wolle die Arbeitgeberseite "endlich eine Lohnzahl auf den Tisch legen". Suedwestmetall und Gewerkschaft wollen am 6. April in Mannheim zu ihrer vierten Tarifrunde zusammenkommen. Strittige Punkte sind neben der Lohnforderung auch die Wiedereinfuehrung der vermoegenswirksamen Leistungen sowie in Baden-Wuerttemberg die "Steinkuehler-Pause" fuer Band- und Akkordarbeiter.


Arbeitslosenzahl knapp unter 5 Millionen

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Maerz erstmals in diesem Jahr unter die Marke von fuenf Millionen gesunken. Insgesamt waren bei den Arbeitsagenturen 4 Millionen 976.000 Menschen offiziell als erwerbslos registriert - 72.000 weniger als im Februar. Auch in Bayern ging die Zahl der Arbeitslosen zurueck. Sie sank um 13.300 auf 536.000. Normalerweise wirkt sich die Fruehjahresbelebung staerker aus - sie laesst nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit dieses Jahr wegen der sehr kalten Witterung noch auf sich warten und wird erst im April voll zum Tragen kommen.


Muentefering: Arbeitslosenzahlen nicht befriedigend

Berlin. Bundesarbeitsminister Muentefering hat die neuen Arbeitsmarktzahlen als nicht befriedigend bezeichnet. Bei der Bundestagsdebatte ueber den Etat seines Ministeriums sagte Muentefering, die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit bleibe eine grosse Herausforderung fuer die Politik, aber auch fuer die Gesellschaft insgesamt. Der SPD-Politiker kuendigte zugleich an, dass die Regierung in Kuerze ein so genanntes "Optimierungsgesetz" zum Arbeitslosengeld II vorlegen werde. Pauschale Kuerzungen seien darin nicht vorgesehen, es muesse aber, so Muentefering woertlich "ein vernuenftiger Umgang" mit der staatlichen Unterstuetzung praktiziert werden. FDP, Gruene und Linkspartei warfen der Regierung vor, kein vernuenftiges Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu haben.


Oeffentliche Hand: Defizit gesunken

Die oeffentlichen Haushalte in Deutschland haben ihr Defizit im vergangenen Jahr verringern koennen. Das Finanzierungsloch verkleinerte sich um 8,1 Mrd. auf 57,1 Mrd. Euro. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, brachten Steuern und Gebuehren wie die Lkw-Maut mehr Geld in die Kassen. Gleichzeitig seien die Ausgaben fuer Investitionen und das Personal im oeffentlichen Dienst gesunken. Die Einnahmen wuchsen mit 2,1% auf 944 Mrd. Euro staerker als die Ausgaben, die um 1,1% auf 1,0013 Bio. Euro stiegen.


Ver.di beraet ueber weiteres Vorgehen

Die Grossen Tarifkommissionen von ver.di haben mit ihren Beratungen ueber die neue Streikstrategie der Beschaeftigten des Landes und der Kommunen gegen laengere Arbeitszeiten begonnen. Dabei soll auch diskutiert werden, ob ver.di die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite auf Basis des Schlichterspruchs wieder aufnimmt. Die Schlichter hatten die Einigung auf eine Arbeitszeitverlaengerung von 39,11 Wochenstunden fuer die Beschaeftigten vorgeschlagen. Die Gewerkschaft will jedoch auf Grundlage des niedersaechsischen Abschlusses von 38,9 Wochenstunden fuer die 220.000 kommunalen Beschaeftigten weiter verhandeln. Gestern hatten die Arbeitgeber nach einem Treffen erneut den Appell an ver.di gerichtet, auf Basis des Schlichterspruches an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Bei dem Treffen der Kommissionen heute soll die neue Streikstrategie mit finanziell schmerzhaften und ueberraschenden Aktionen gegen die Arbeitgeber diskutiert werden. Die neue Strategie heisse "Vom Erzwingungsstreik zum permanenten Stoerstreik", sagte der Stuttgarter ver.di-Chef Bernd Riexinger. "Wir stellen uns auf eine lange Auseinandersetzung ein und wollen permanente Unruhe verbreiten", so Riexinger. Unterdessen setzten die kommunalen Beschaeftigten ihren Arbeitskampf gegen laengere Arbeitszeiten in der achten Woche fort. Tausende Mitarbeiter waren zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, unter anderem beim Freiburger Ordnungs- und Gruenflaechenamt, bei der Esslinger Stadtbibliothek sowie beim Landratsamt und bei der Muellabfuhr in Ulm.


Hochwasserlage bleibt angespannt

Die Hochwasserlage an der Elbe in Sachsen ist weiter angespannt. In Pirna wurden Evakuierungen von Gebieten in Ufernaehe vorbereitet. Gestern mussten in Bad Schandau etwa tausend Menschen ihre Haeuser verlassen. In Dresden wird der hoechste Pegelstand der Elbe seit dem Hochwasser 2002 erwartet. Evakuierungen werden nicht ausgeschlossen. Auch in Sachsen-Anhalt steigen die Wasserstaende der Elbe. In den bayerischen Hochwassergebieten entspannte sich die Lage dagegen wieder. In Bayern hat sich die Hochwasserlage dagegen etwas entspannt. Aus dem Donaugebiet werden sinkende Pegelstaende gemeldet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8287 Euro
Kanada (1 $) 0.7112 Euro
England (1 Pfund) 1.4411 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.508 Euro
Japan (100 Yen) 0.7063 Euro
Schweden (100 skr) 10.607 Euro
Suedafrika (100 R) 13.266 Euro
China (1 Yuan) 0.1026 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5984.19 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11153.26 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17045.34
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ