GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 20.09.1994



* Fragwuerdige Parteispendenbeschaffung bei der CDU?
* Streit zwischen Schaefer und Toepfer um radioaktive Brennelemente
* Fortsetzung des OeTV-Gewerkschaftstages
* Neuer Rahmenplan fuer den Hochschulbau
* Empoerung ueber das Urteil zum Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Moerder"
* Nazi-Schriften aus den USA duerfen weiterhin per Post zugestellt werden
* Prozessbeginn im Mordfall Kaindl
* Erneute Uebergriffe gegen Auslaender
* Zulassung des Deutschen Sportfernsehens gerichtlich aufgehoben



Fragwuerdige Parteispendenbeschaffung bei der CDU?

Die CDU soll in den vergangenen Jahren auf fragwuerdige Weise Parteispenden beschafft haben. Nach einem Vorab-Bericht des Hamburger Magazins "Stern" geht es dabei um Gelder in zweistelliger Millionenhoehe. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Muenchner Geschaeftsmann Hannes Mueller. Er soll ohne Wissen der jeweiligen Spender Provisionen von 40 Prozent und mehr kassiert haben. Nach Informationen des Stern soll Mueller allein 1993 zwischen 8 und 10 Millionen DM fuer die CDU gesammelt haben. CDU-Schatzmeisterin Baumeister wies die Anschuldigungen zurueck. Ihren Angaben zufolge ist die Zusammenarbeit mit dem Pressevertrieb Mueller seit kurzem beendet.


Streit zwischen Schaefer und Toepfer um radioaktive Brennelemente

Nach Ansicht des Baden-Wuerttembergischen Umweltministers Schaefer entscheidet Bundesumweltminister Toepfer in atomrechtlichen Fragen immer weniger nach Sachlage. In einem Interview warf Schaefer Toepfer vor, atombesessen zu sein. Hintergrund ist die Weisung Toepfers, einen Atommuell-Behaelter weiter auf dem Gelaende des Atomkraftwerks Philipsburg stehen zu lassen. In dem Behaelter befinden sich abgebrannte radioaktive Brennelemente, die nach Gorleben gebracht werden sollen. Schaefer wollte den Behaelter entladen und die Brennelemente im Kraftwerk Philipsburg lagern.


Fortsetzung des OeTV-Gewerkschaftstages

In Bremen ist der Kongress der Gewerkschaft "Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr" fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt der Beratungen steht heute das Thema "Tarifpolitik", sowie die Schaffung eines einheitlichen Lohnsystems fuer Arbeiter und Angestellte. Der OeTV-Tarifexperte Blechschmidt betonte vor den mehr als 1000 Deligierten, vorangiges Ziel bleibe auch die weitere Verkuerzung der Arbeitszeit hin zur 35-Stunden-Woche. Mit knapper Mehrheit beschloss der Gewerkschaftstag, die OeTV werde leistungsbezogene Loehne und Gehaelter im oeffentlichen Dienst nicht mehr grundsaetzlich ablehnen.


Neuer Rahmenplan fuer den Hochschulbau

Bund und Laender haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen neuen Rahmenplan fuer den Hochschulbau geeinigt. Er umfasst ein Finanzvolumen von 3,6 Milliarden DM fuers naechste Jahr. Davon bringt der Bund die Haelfte auf. Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums stehen fuer neue Bauvorhaben 800 Millionen DM und fuer Grossgeraete 600 Millionen DM zur Verfuegung. Vorrang hat der Ausbau der Hochschulen in Ostdeutschland. Unter anderem soll aber auch die Universitaet Tuebingen eine neue Kinderklinik erhalten.


Empoerung ueber das Urteil zum Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Moerder"

Der Bundestag befasst sich morgen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Moerder". Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach der Aufkleber keine Verurteilung wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Bundeswehrsoldaten rechtfertige, stiess heute auf Empoerung bei der Regierungskoalition und auf Kritik der SPD-Opposition. Verteidigungsminister Ruehe sprach von einem Skandal. Aussenminister Kinkel meinte, das Urteil ruiniere das Ansehen der Soldaten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klose sagte, das Urteil sei zwar juristisch in Ordnung, aber seine politische Wirkung auf die Soldaten sei negativ. Die SPD stehe zur Bundeswehr.


Nazi-Schriften aus den USA duerfen weiterhin per Post zugestellt werden

Das Postministerium sieht zur Zeit keine Moeglichkeit, die Zustellung von Nazi-Propaganda aus den USA zu verhindern. Die Rechtslage werde aber noch geprueft, hiess es dazu in Bonn. Die SPD und die Deutsche Postgewerkschaft hatten Postminister Boetsch aufgefordert, Brieftraeger anzuweisen, Nazi-Schriften aus dem Ausland nicht mehr auszutragen.


Prozessbeginn im Mordfall Kaindl

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Vormittag in Berlin der Prozess um den Mord an dem Rechtsextremisten Kaindl begonnen. Wegen der strengen Kontrolle der Besucher verzoegerte sich die Eroeffnung der Verhandlung erheblich. Das Gerichtsgebaeude wurde durch ein Grossaufgebot an Polizei geschuetzt. Bereits vor Prozessbeginn demonstrierten rund 100 Angehoerige der Linken Szene gegen das Verfahren. Angeklagt sind 7 Personen tuerkisch-kurdischer und deutscher Herkunft. Sie sollen gemeinschaftlich 1992 Kaindl in einem Lokal im Berliner Stadtteil Neukoelln erstochen haben. Ein weiterer Rechtsextremist wurde bei dem Ueberfall schwer verwundet. Die Anklage lautet auf Mord bzw. Mordversuch und gefaehrliche Koerperverletzung.


Erneute Uebergriffe gegen Auslaender

In Halle an der Saale ist erneut ein Auslaender brutal ueberfallen worden. Wie die Polizei mitteilte, erlitt der 21jaehrige Marokkaner Verletzungen im Gesicht und im Brustbereich. Mehrere Unbekannte hatten den Mann auf dem Marktplatz der Stadt aufgefordert, Zigaretten herauszugeben. Da er keine besass, wurde er beschimpft, getreten und mit einem Rohr geschlagen. Im oberpfaelzischen Ort Erbendorf warfen unbekannte Taeter 3 Brandsaetze gegen ein von Auslaendern bewohntes Haus. Den etwa 100 Bewohnern ist nichts passiert.


Zulassung des Deutschen Sportfernsehens gerichtlich aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Muenchen hat die Zulassung des Deutschen Sportfernsehens aufgehoben. Das Gericht folgte damit der Klage der Medienanstalt Berlin/Brandenburg. Die Richter begruendeten ihr Urteil damit, dass die Zulassung bundesweiter Programmanbieter der einstimmigen Zustimmung aller Landes-Medienanstalten beduerfe. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskraeftig. Ob das DSF weiter senden kann, haengt jetzt vom Bundesverfassungsgericht ab.


Quellen

DLF    12:00 Uhr MESZ
Radio7    15:00 Uhr MESZ
S4 BW    19:00 Uhr MESZ