EU will Strafzoelle auf US-Importe verhaengen |
Im Streit um milliardenschwere Exportverguenstigungen fuer
US-Firmen will die Europaeische Union Sanktionen verhaengen. Ab
Maerz kommenden Jahres sollen zunaechst Strafzoelle von 200 Mio.
Euro auf US-Importe nach Europa erhoben werden, teilte eine
Kommissionssprecherin mit. Dies entspricht 5 % der von der
Welthandelsorganisation genehmigten Strafzoelle von insgesamt vier
Mrd. Dollar. Die Verguenstigungen sind seit Jahren ein Streitthema
zwischen Washington und Bruessel. Das US-Steuerrecht erlaubt es
US-Exporteuren, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu gruenden.
Dadurch werden Exporte steuerlich beguenstigt. |
EU-Kommission: Bericht ueber Beitrittslaender |
Bruessel. EU-Kommissionspraesident Prodi hat die zehn Beitrittslaender
gelobt. Im Europa-Parlament in Bruessel sagte Prodi, die
Beitrittslaender haetten einen starken Willen fuer Freiheit und
Demokratie bewiesen und kaemen selbstbewusst in die EU. Dagegen
berichtet eine Dokumentation der Kommission ueber bestehende Maengel
rund ein halbes Jahr vor In-Kraft-Treten des Beitritts. Es werden
insgesamt 40 Bereiche genannt, in denen die kuenftigen Neumitglieder
umgehend etwas aendern muessen. Die groessten Maengel sieht der
Kommissionsbericht bei Polen.Diese betreffen die
Verkehrs-Infrastruktur, Teile der Industrie und die Landwirtschaft.
Die polnische Regierung ist ueberrascht ueber die Kritik der
EU-Kommission am Stand der Beitritts-Vorbereitungen des Landes.
Europa-Ministerin Huebner sagte, die EU muesse die ungeheure Arbeit
beruecksichtigen, die Polen in den vergangenen Jahren geleistet habe.
Sie ist ueberzeugt, dass die Probleme vor dem Beitritt Polens zur EU
im Mai kommenden Jahres geloest werden koennen. Nach Ansicht der
EU-Kommission weist Polen von allen Aufnahmelaendern den groessten
Rueckstand bei der Anpassung an die europaeischen Standards auf. Das
gelte fuer die Verkehrs-Infrastruktur, fuer Teile der Industrie und
fuer die Landwirtschaft. |
Anti-Terror-Kampf verlaengert |
Berlin. Deutschland beteiligt sich fuer ein weiteres Jahr am
internationalen Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom". Die
Verlaengerung hat das Bundeskabinett beschlossen. Allerdings wird
die Zahl der beteiligten deutschen Soldaten von 3.900 auf 3.100
reduziert. Schwerpunkt des Anti-Terror-Kampfs ist derzeit die
Ueberwachung der Seewege am Horn von Afrika. Die Verlaengerung des
Mandats begruendet die Regierung damit, dass der Kampf gegen den
Terror eine zentrale Herausforderung fuer die internationale
Gemeinschaft sei. In der kommenden Woche entscheidet der
Bundestag ueber die Verlaengerung des Mandats.
In Deutschland sollen Flugzeuge kuenftig abgeschossen
werden koennen, wenn Terror-Verdacht besteht. Das steht im
Luftsicherheitsgesetz, das vom Kabinett verabschiedet wurde.
Bundesinnenminister Schily betonte, das Gesetz beinhalte keine
"Lizenz zum Toeten". Der Bundestag soll die Neuregelung im
Fruehjahr verabschieden. Das Kabinett hat auch beschlossen, ein
neues Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe
aufzubauen. Nach Schilys Worten ist das eine Konsequenz aus den
Anschlaegen vom 11. September. |
Druck auf Opposition steigt vor Abstimmung ueber Steuerreform |
Berlin. Zwei Tage vor der Abstimmung ueber ein Vorziehen der
Steuerreform im Bundesrat waechst der Druck auf die Opposition.
Arbeitgeberpraesident Hundt und Industriepraesident Rogowski
forderten die Union zu Kompromissen auf. Rogowski sieht die
Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Belebung in Gefahr, sollte
das Vorhaben der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Zuvor
hatte sich der saarlaendische Ministerpraesident Mueller prinzipiell
fuer einen baldigen Steuergipfel ausgesprochen. Allerdings muessten
sich SPD und Gruene vorher grundsaetzlich mit dem Steuerkonzept des
Unionspolitikers Merz einverstanden erklaeren. Merz hatte sich fuer
eine radikale Streichung von Steuerverguenstigungen ausgesprochen
und will nur noch drei feste Steuertarife von 12, 24, und 36
Prozent zulassen. Mueller forderte, dass die Union die Plaene von
Merz noch einmal aendert. Mueller woertlich: "Zum Beispiel koennten
wir die drei Steuerstufen von zwoelf, 24 und 36 Prozent durch
einen linear-progressiven Tarif ersetzen." Damit unterstuetzt der
Politiker eine Forderung aus der CSU. |
Trittin und Clement einigen sich im Energiestreit |
Nach monatelangem Streit haben sich Umweltminister Trittin und
Wirtschaftsminister Clement ueber die kuenftige Foerderung von
erneuerbarer Energie verstaendigt. Der Anteil von Strom aus Wind,
Sonne oder Biomasse soll demnach bis zum Jahr 2010 auf 12,5
Prozent steigen, bis 2020 auf 20 Prozent. Die Einspeiseverguetung
fuer Strom aus Windkraftanlagen im Binnenland wird jedoch leicht
gekuerzt und in den kommenden Jahren jeweils um zwei Prozent
gesenkt. Gefoerdert werden sollen besonders so genannte
Offshore-Anlagen auf See. |
Buergermeister demonstrieren gegen Kahlschlag bei Gemeindefinanzen |
Berlin. Etwa 300 Buergermeister aus ganz Deutschland haben vor dem
Sitz des Bundesrates fuer eine finanzielle Entlastung von Staedten
und Gemeinden demonstriert. Dabei warnten sie vor einem Scheitern
der Gemeinde-Finanzreform, die am Freitag im Bundesrat zur
Debatte steht. Die Bundesregierung will mit der Reform die
Gewerbesteuer in eine Gemeinde-Wirtschaftssteuer umwandeln.
Ferner will sie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen. Die
Praesidentin des Staedtetages, Frankfurts Oberbuergermeisterin Roth,
appellierte an Bund und Laender, die Finanznot der Kommunen zu
lindern. |
Weiter Wirbel um CDU-Politiker Hohmann und General Guenzel |
Berlin. Die Entlassung des Bundeswehr-Generals Guenzel wegen der
Unterstuetzung antisemitischer Aeusserungen ist auf ein
unterschiedliches Echo gestossen. Der Praesident des Zentralrats
der Juden, Spiegel, nannte den Schritt von Verteidigungsminister
Struck beispielhaft. Auch der israelische Botschafter in
Deutschland, Stein, sprach von einer schnellen und richtigen
Entscheidung. Der CSU-Verteidigungsexperte Raidel hingegen nahm
Guenzel in Schutz und sprach von einem Menschen mit Grundsaetzen.
Raidel forderte die Union allerdings auf, Schritte gegen den
CDU-Abgeordneten Hohmann einzuleiten, weil dieser den privaten
Brief von Guenzel an sich veroeffentlicht hat. In diesem Brief, der
Ausloeser der Entlassung des Generals war, lobte Guenzel die Rede
Hohmanns, in der er von Juden als Taetervolk sprach, als
ausgezeichnet und meinte, er spreche damit vielen aus der Seele.
Nach Ansicht der SPD ist der wegen seiner
anti-semitischen Rede geruegte CDU-Abgeordnete Hohmann in der
Union kein Einzelfall. Ein Sprecher der Partei sagte, nicht
zuletzt deshalb sei es so wichtig, dass sich die Union von
Hohmann trenne und ihn aus der Fraktion ausschliesse. Auch die
Gruenen verstaerken den Druck auf die CDU-Fuehrung, sich von Hohmann
zu trennen. Es duerfe keine Toleranz beim Antisemitismus geben.
Verteidigungsminister Struck sieht das Ansehen der Bundeswehr
durch die Antisemitismus-Affaere um Brigadegeneral Guenzel
beschaedigt, haelt die Truppe aber fuer demokratisch gefestigt.
Nach dem Skandal um den Bundeswehrgeneral Guenzel haben einzelne
Bundestagsabgeordnete der rot-gruenen Koalition eine Untersuchung
gefordert. Gefragt wird, wie jemand mit einer solchen
Denkstruktur General werden koenne. Verteidigungsminister Struck
hat daraufhin deutlich gemacht, dass es keinen Grund fuer die
Annahme gebe, dass viele Soldaten Guenzels Ansichten teilten. |
FDP fordert mehr Laenderkompetenzen |
Stuttgart. Mit der Forderung nach mehr Laenderkompetenzen geht die
baden-wuerttembergische FDP in die am Freitag beginnende
Foederalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat. Das Ziel:
Weniger Huerden fuer Landesgesetze und mehr Wettbewerb. Geht es
nach den Liberalen, soll ein neues Kraefteverhaeltnis zwischen
Bund, Laendern und Kommunen her. In dem Positionspapier, das
FDP-Landeschef Walter Doering, Justizministerin Corinna
Werwigk-Hartneck und der Fraktionschef im Landtag, Ernst Pfister,
vorstellten, wird mehr Wettbewerbsfoederalismus gefordert.
Beispiel Bildungsbereich: Hier duerfe der Wettbewerb unter den
Laendern nicht durch ueberfluessige Regelungen eines
Hochschulrahmengesetzes eingeengtwerden. "Hierzu brauchen wir
nicht ein verbessertes Hochschulrahmengesetz, sondern gar kein
Hochschulrahmengesetz", so Pfister. Gesetzgeberische Kompetenz
und finanzielle Verantwortung fuer das Schulsystem muessten in Hand
der einzelnen Laender bleiben. Die Kultusministerkonferenz habe zu
keinem Wettbewerb beigetragen. "Langwierige Abstimmungsprozesse
und die Formulierung unverbindlich bleibender Standards sind ihr
negatives Markenzeichen", sagte Pfister, der sich erneut fuer die
Abschaffung der Zentralstelle fuer die Vergabe von Studienplaetzen
(ZVS) aussprach. Eine weitere Forderung der FDP: Groessere
Bundeslaender wie Baden-Wuerttemberg muessen auch mehr Stimmen und
damit mehr Mitspracherecht erhalten. |
Lehrstellenluecke kann nicht vollstaendig geschlossen werden |
Industrie und Handwerk gehen nicht davon aus, dass sie die
Lehrstellenluecke in diesem Jahr vollstaendig schliessen koennen.
Voraussichtlich wuerden Ende des Jahres mehr als 12.000
Jugendliche ohne Lehrstelle sein und damit in etwa so viele wie
Ende 2002, hiess es von DIHK und ZDH. |
Opferschutz soll gestaerkt werden |
Die Bundesregierung will Opfer von Straftaten kuenftig rechtlich
besser schuetzen. Ein vom Kabinett beschlossenes
Opferrechtsreformgesetz sieht unter anderem eine Entlastung von
Opfern in Strafverfahren vor. Demnach sollen zum Beispiel Opfer
von Sexualverbrechen nicht mehr doppelt vor Gericht aussagen
muessen. Ausserdem soll die Moeglichkeit ausgebaut werden, Zeugen
per Video-Standleitung zu vernehmen Ausserdem beschloss das
Kabinett, die "Arzt-im-Praktikum"-Regelung zum 1.Oktober 2004
abzuschaffen. Junge Aerzte sollen kuenftig gleich nach ihrem
Studium mit der Facharzt-Ausbildung beginnen |
Warnung vor Gefaehrdung des sozialen Friedens |
Berlin. Der Unions-Sozialexperte Seehofer hat vor einer
Gefaehrdung des sozialen Friedens gewarnt. Die juengste
Grossdemonstration gegen die geplanten Sozialreformen der
Bundesregierung, so Seehofer, koennte der Anfang einer groesseren
Bewegung sein. Wenn die Argumente nicht ernst genommen wuerden,
koenne das den sozialen Frieden gefaehrden. |
Neuer EKD-Ratsvorsitzender gewaehlt |
Trier. Der Landesbischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber,
ist zum neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) gewaehlt worden. Huber ist nun der hoechste
Repraesentant von 26,5 Millionen evangelischen Christen in
Deutschland. Bei der Synode in Trier erhielt der 61- Jaehrige 121
von 135 Stimmen. Acht Synodale enthielten sich, sechs stimmten
gegen ihn. Zum Stellvertreter wurde der Thueringer Landesbischof
Christoph Kaehler gewaehlt. Er kam auf 118 von 133 Stimmen. Huber
loest Manfred Kock ab, der nach sechs Jahren EKD-Vorsitz in den
Ruhestand geht. Schon gestern hatte Huber bei der Wahl zum
EKD-Rat gleich im ersten Wahlgang die erforderliche
Zweidrittelmehrheit erhalten. Seine Position im Nationalen
Ethikrat will Huber aufgeben. Er bezeichnete diese Arbeit
aufgrund der hohen Arbeitsbelastung als mit dem neuen Amt nicht
vereinbar. Gleich nach der Wahl betonte Huber in einer Rede, dass
die Kirche in aktuelle politische Debatten eingreifen und sich
einmischen solle, wenn es um Menschen in Not und die
Menschenwuerde gehe. Huber wird morgen offiziell in sein neues Amt
eingefuehrt. Dazu werden Bundespraesident Johannes Rau und der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) in Trier
erwartet. Mutmassliche Konkurrenten um die Nachfolge von Manfred
Kock hatten gestern im ersten Wahlgang die noetige Mehrheit
verfehlt, darunter die Landesbischoefin von Hannover, Margot
Kaessmann. Der Praesident der Pfaelzischen Landeskirche, Eberhard
Cherdron, zog seine Kandidatur um einen Sitz im EKD-Rat indes
wegen des schlechten Wahlergebnisses zurueck.
Fuehrende Politiker und Kirchenvertreter haben dem neuen
Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Huber, zu seiner Wahl
gratuliert. Bundeskanzler Schroeder nannte Huber einen streitbaren
Denker und leidenschaftlichen Prediger. Der Vorsitzende der
Katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, erklaerte, man
werde gemeinsam zielbestimmt, offen und nuechtern auf dem
oekumenischen Weg weitergehen. Die Katholische Kirche habe in den
vergangenen zehn Jahren viele gute Erfahrungen mit Huber machen
duerfen. Die Synode der Evangelischen Kirche hatte Huber am
Vormittag in Trier mit grosser Mehrheit zum neuen Ratsvorsitzenden
gewaehlt. Sein Stellvertreter wurde der Landesbischof von
Thueringen, Kaehler. |
Designer-Outlet-Center Zweibruecken darf erweitert werden |
Das Designer-Outlet-Center Zweibruecken darf erweitert werden. Das
hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstrasse entschieden (Az.:
3 L 981/03:NW). Geklagt hatte die Stadt Homburg. Das Gericht
lehnte ihren Antrag auf vorlaeufigen Baustopp ab. Fuer den
Kernbereich der Innenstadt von Homburg seien keine "staedtebaulich
unvertraeglichen Auswirkungen" durch die Erweiterung des DOC
Zweibruecken zu erwarten, so die Begruendung der Richter. Die Stadt
Zweibruecken hatte im Februar eine Baugenehmigung erteilt. Das
Fabrikverkaufszentrum soll von 11.000 auf 21.000 Quadratmeter
Flaeche wachsen. |
Gehaltsverzicht bei Caritas Traegergesellschaft |
Wegen der drohenden Zahlungsunfaehigkeit der Caritas
Traegergesellschaft Trier (ctt) verzichten die 5.500 Beschaeftigten
2003 und 2004 auf eine Lohnerhoehung und einen Teil des
Urlaubsgeldes. Vorstand und Mitarbeitervertretung haetten dies
vereinbart, berichtet der "Trierische Volksfreund". Im Gegenzug
verzichtet die ctt bis Ende 2005 auf betriebsbedingte
Kuendigungen. Die ctt spart dadurch 15 Millionen Euro. Sie war
durch die Doerfert-Affaere in finanzielle Schwierigkeiten geraten
und ist mit rund 130 Millionen Euro verschuldet. |
US-Abhoerstuetzpunkt Bad Aibling wird geschlossen |
Der US-Abhoerstuetzpunkt Bad Aibling in Oberbayern wird nun doch
geschlossen. Alle 120 Zivilangestellten haetten eine Kuendigung
bekommen, teilte eine Sprecherin des Stuetzpunktes mit. Die
Abhoerstation wird seit mehr als 30 Jahren von den
US-Geheimdiensten zu Spionagezwecken benutzt. |
Degussa offenbar doch am Holocaust-Mahnmal beteiligt |
Der Degussa-Konzern ist nun doch am Bau des Holocaust-Mahnmals in
Berlin beteiligt. Das bestaetigte ein Sprecher des
Stiftungskuratoriums. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, dass
ein Teil der Stelen-Fundamente mit einem Betonverfluessiger einer
DegussaTochter gegossen wurde. Das Stiftungskuratorium hatte vor
zwei Wochen die Verwendung des Degussa-Graffitischutzes gestoppt,
da eine DegussaTochter in der NS-Zeit Zyklon B zur Toetung von
Juden und anderen Verfolgten produziert hatte. Das Kuratorium
will nach Sprecher-Angaben naechste Woche ueber das weitere
Vorgehen entscheiden. |
Wieder Anschlaug auf Bahn bei Karlsruhe |
Stutensee. Unbekannte Taeter haben in Stutensee (Kreis Karlsruhe)
erneut ein Blechteil auf die Gleise gelegt. Zwei Wochen nach dem
Bahn-Anschlag auf einen ICE an fast gleicher Stelle wurde diesmal
ein Gueterzug leicht beschaedigt. Die Polizei vermutet, dass beide
Taten mit den Protesten gegen den in der kommenden Woche
bevorstehenden Atommuelltransport nach Gorleben zu tun haben
koennten. Gesicherte Erkenntnisse gibt es aber nicht. Am 22.
Oktober war ein ICE mit Tempo 200 ueber eine 2,5 mal 1,25 Meter
grosse Blechplatte gerast und hatte notbremsen muessen. Verletzt
wurde niemand. Die 100 Passagiere kamen mit dem Schrecken davon.
Der Triebwagen des ICE wurde beschaedigt. Eine zehnkoepfige
Ermittlungsgruppe hatte die Splitter der Aluminiumplatte in
muehevoller Kleinarbeit zusammengesetzt. Heraus kam eine schwarze
Werbetafel, auf die mit Silberfolie die Buchstaben "...BERG" und
"...mmunication" geklebt waren. Die Ermittler suchen weiter nach
Zeugen und Hinweisen. Die Polizei kuendigte zudem verstaerkte
Kontrollen an dem Streckenabschnitt an. |
EU verabschiedet Gleichstellungs-Richtlinie |
Die EU-Kommission hat einen Richtlinie verabschiedet, der zufolge
Frauen und Maenner kuenftig gleiche Praemien bei Versicherungen
zahlen sowie gleiche Rechte bei Bankgeschaeften haben sollen.
EU-Sozialkommissarin Diamantopoulou nannte die Vorlage einen
"weiteren Schritt in Richtung Gleichberechtigung". Bislang zahlen
Frauen etwa bei Renten- und Krankenversicherung deutlich hoehere
Praemien als Maenner. Sollten die Mitgliedsstaaten der Richtlinie
zustimmen, droht die Versicherungsbranche bereits mit einer Klage
vor dem Europaeischen Gerichtshof sowie mit hoeheren Praemien. |
Raser-Prozess findet erst 2004 statt |
Karlsruhe. Der Prozess gegen den mutmasslichen Karlsruher
Autobahnraser findet definitiv erst 2004 statt. Wie ein Sprecher
des Amtsgerichts Karlsruhe bestaetigte, hat die zustaendige
Richterin im Dezember keine Verhandlungstermine mehr frei. Die
"Badischen Neuesten Nachrichten" hatten gemeldet, dass
voraussichtlich erst Anfang Dezember ueber die Eroeffnung des
Prozesses entschieden werde. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende
Oktober Anklage gegen einen 34-jaehrigen Versuchsingenieur von
DaimlerChrysler erhoben: Ihm werden fahrlaessige Toetung und
Unfallflucht vorgeworfen. Der Beschuldigte soll mit seinem
S-Klasse-Mercedes am 14. Juli auf der A 5 zwischen Karlsruhe und
Bruchsal durch dichtes Auffahren und zu schnelles Fahren den
Unfalltod einer 21-jaehrigen Mutter und ihrer zweijaehrigen Tochter
verursacht haben. Der Mann raeumt zwar ein, am fraglichen Tag auf
der Autobahn unterwegs gewesen zu sein, will mit dem Unfall aber
nichts zu tun haben. Sein Verteidiger Ulrich Schweizer will bis
Ende November Einwaende gegen eine Eroeffnung des Verfahrens
vorbringen. Fuer ihn stuetzt sich die Anklage auf vage und relativ
unbrauchbare Aussagen von Zeugen. Diese wollen das
Unfallgeschehen aus 150 bis 500 Metern Entfernung beobachtet
haben. Genau das aber kann die Verteidigung des Angeklagten nicht
nachvollziehen. |
Erneut Steinewerfer im Grossraum Stuttgart aktiv |
Stuttgart. Unbekannte haben auch in der Nacht zum Mittwoch im
Grossraum Stuttgart wieder Autos mit Steinen und Erdklumpen
beworfen. Etwa zehn Fahrzeuge seien mit getroffen worden, teilte
die Polizei mit. Darunter befand sich auch ein Linienbus. Alle
Fahrzeuginsassen blieben unverletzt und kamen mit dem Schrecken
davon. Bei einigen Fahrzeugen wurden die Scheiben beschaedigt. Die
Polizei geht davon aus, dass es sich um mehrere Taeter, darunter
Trittbrettfahrer handelt, die aus der Deckung von Hecken und
Boeschungen die vorbeifahrenden Fahrzeuge attackieren. Ferner
bittet die Polizei darum, dass sich betroffene Autofahrer unter
dem Notruf 110 melden. Seit Freitag hat es rund 30 Opfer der
Steinewerfer gegeben. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft eine
Belohnung von 1000 Euro fuer die Ergreifung der Taeter ausgesetzt. |
Boerse |
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Quellen |
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