Neuer Entwurf ueber die Reform der EU-Institutionen |
Beim EU-Gipfel in Nizza hat die franzoesische Ratspraesidentschaft am
Abend eine ueberarbeitete Version ihres Entwurfs fuer die Reform der
Institutionen vorgelegt. Nach Korrespondentenangaben weicht diese Vorlage
vom ersten Papier im Punkt des Neuzuschnitts der EU-Kommission ab. So soll
die Entscheidung ueber die Aufteilung der Kommissare erst dann getroffen
werden, wenn die erweiterte Europaeische Union 27 Laender umfasst. 27 soll
aber die Hoechstzahl der Kommissare sein.
Zu dem Thema der Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat hat Frankreich
zunaechst keine neuen Vorschlaege gemacht. Diplomaten in Nizza erklaerten,
die Ratspraesidentschaft wolle diesen Hauptkonfliktpunkt wohl erst dann
wieder verhandeln, wenn weniger heikle Themen geklaert seien.
Der am Vormittag vorgelegte erste Kompromissentwurf war bei fast allen
Mitgliedsstaaten auf Kritik gestossen. Aus Kreisen der
Ratspraesidentschaft heisst es, es werde keine Nachtsitzung geben.
Vielmehr wolle man morgen weiter verhandeln. |
Parteien, Kirchen und Verbaende demonstrieren in Koeln gegen rechte Gewalt |
In Koeln haben mehr als 20.000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und
rechte Gewalt demonstriert. Ein Buendnis von Parteien, Kirchen und
Verbaenden hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Anlass war ein Aufmarsch
von etwa 120 Rechtsextremisten in der Koelner Innenstadt. |
Rechtsextreme greifen Asylbewerber in Thueringen an |
Im thueringischen Gota sind 2 Asylbewerber aus Algerien und dem Libanon von
5 polizeibekannten Rechtsextremisten geschlagen und verletzt worden. Es
gab eine Festnahme. |
Streit um Herausgabe von Stadi-Akten ueber Personen der Zeitgeschichte |
Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten ueber Personen der
Zeitgeschichte soll es weitere Gespraeche zwischen Innenminister Schily
und der Bundesbeauftragten Birkler geben. Eine Sprecherin des Ministeriums
dementierte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel,
wonach Schily der Behoerde notfalls per Weisung die Herausgabe von
Material an Historiker und Journalisten untersagen will.
In diesem Zusammenhang sagte die Bundesbeauftragte Birkler im
Deutschlandradio Berlin, sie sehe einer Unterlassungsklage von
Altbundeskanzler Kohl gelassen entgegen. |
Unions-Bundeslaender entscheiden einzeln ueber Entfernungspauschale |
Die unionsgefuehrten Laender werden nach den Worten von
CDU-Generalsekretaer Meyer jedes einzeln fuer sich die Entscheidung ueber
die Entfernungspauschale treffen. Meyer sagte dem ZDF, dabei haetten sie
mit Sicherheit ihre eigenen Interessen und auch die der Pendler im Auge. |
Quellen |
|