Bundestag billigt EU-Verfassung |
Mit den Stimmen fast aller Abgeordneten hat der Bundestag die
EU-Verfassung gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 569 der
insgesamt 594 Parlamentarier fuer den Gesetzentwurf. Es gab 23
Ablehnungen und zwei Enthaltungen. Die erforderliche
Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit weit uebertroffen. Noetig ist noch
die Billigung durch den Bundesrat, der am 27. Mai entscheidet. Auch
dort gilt eine Zustimmung als sicher. Um in Kraft treten zu koennen,
muss der Vertrag von allen 25 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
Neben der Verfassung billigte das Parlament auch ein Begleitgesetz
fuer Mitwirkungs- und Klagemoeglichkeiten. Es sieht unter anderem vor,
dass der Bundestag beim Europaeischen Gerichtshof Einspruch gegen
EU-Massnahmen einlegen kann, wenn eine Fraktion dies beantragt. Auch
der Bundesrat erhaelt darin ein Klagerecht. |
40. Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel |
Bundeskanzler Schroeder hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen
zwischen Deutschland und Israel heute vor 40 Jahren als historischen
Schritt gewuerdigt. Dieser habe die Annaeherung und Aussoehnung
zwischen den Menschen in beiden Laendern ermoeglicht, hiess es in
einer Erklaerung Schroeders. Heute seien die Staaten Freunde und
Partner. Aussenminister Fischer unterstrich den Anspruch Israels auf
militaerische Ueberlegenheit im Nahen Osten. In einem Interview der
Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" sagte der Gruenen-Politiker, diese
Dominanz sei notwendig, da die Nachbarstaaten die Existenz Israels
niemals wirklich anerkannt haetten. Israels Praesident Katzav wird im
Rahmen seines Deutschland-Besuches am 31. Mai vor dem Bundestag
sprechen. |
66,8 Mrd. Euro Steuerausfaelle erwartet |
Den oeffentlichen Haushalten drohen bis Ende 2008 Steuerausfaelle von
66,8 Mrd. Euro. Diese Berechnung gab der Arbeitskreis Steuerschaetzung
bekannt. Im Bundeshaushalt fehlen 2005 demnach 5,1 Mrd. Euro.
Hauptgrund ist die Arbeitslosigkeit. So bleiben allein die Einnahmen
der Lohnsteuer 3,4 Mrd. Euro unter den bisherigen Erwartungen. Fuer
das naechste Jahr werden Steuerausfaelle von 17,1 Mrd. veranschlagt.
Bundesfinanzminister Eichel sagte, es sei jetzt schwer, die
Neuverschuldung des Bundes unter 3,0 Prozent zu halten. Die
Bundesregierung werde sich jedoch weiter darum bemuehen, die
Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung nicht zu ueberschreiten.
Forderungen aus den Reihen der Opposition nach der Vorlage eines
Nachtragshaushalts wies Eichel mit der Begruendung zurueck, dass sich
die genaue Haushaltsentwicklung erst im Jahresverlauf abschaetzen
lasse. Die Union forderte er auf, ihre Blockade beim Abbau von
Subventionen aufzugeben. |
Kosten fuer Hartz-IV-Reformen steigen angeblich drastisch |
Berlin. Die Ausgaben des Bundes fuer die Arbeitsmarktreformen Hartz-IV
sind nach Informationen der Financial Times Deutschland weiter
drastisch gestiegen. Wie das Blatt heute unter Berufung auf einen
Bericht des Wirtschaftsministeriums meldet, hat die Bundesagentur fuer
Arbeit in den ersten vier Monaten des Jahres bereits rund 7,3
Milliarden Euro fuer das Arbeitslosengeld II ausgegeben. Hinzu kommen
rund 730 Millionen Euro, die von den Kommunen bezahlt wurden, die
Langzeitarbeitslose in eigener Regie betreuen. Damit haetten sich die
Hartz-IV Ausgaben bis April auf ueber acht Milliarden summiert.
Hochgerechnet auf das gesamte Jahr ergebe dies Kosten in Hoehe von 24
Milliarden Euro. Finanzminister Eichel hat jedoch lediglich 14,6
Milliarden eingeplant. Vonseiten des Wirtschaftsministeriums hiess es
allerdings, die Ausgaben fuer die ersten Monate koennten nicht ohne
weiteres auf das gesamte Jahr hochgerechnet werden. |
Robbe als Wehrbeauftragter vereidigt |
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Robbe, hat vor dem Parlament
seinen Amtseid abgelegt. Der 50 Jahre alte SPD-Politiker folgt Penner
nach, der nach fuenf Amtsjahren in den Ruhestand geht. |
Visa-Auschuss: Schon unter Kohl Probleme |
An der deutschen Botschaft in Kiew ist es offenbar bereits zu Zeiten
der Kohl-Regierung zu Visa-Missbrauch gekommen. Es habe damals schon
Visa-Erschleichungen gegeben, sagte der ehemalige Leiter der
Visa-Stelle, von Schoepff, vor dem Untersuchungsausschuss des
Bundestags. Ueber Missstaende wie mafioese Strukturen und
Personalmangel habe er auch ans Auswaertige Amt berichtet. Von dort
sei aber "Null Unterstuetzung" gekommen. Von Schoepffs Einschaetzung
deckt sich mit den Aussagen von Aussenminister Fischer vor dem
Visa-Auschuss. |
Werbeverbot fuer Tabakwaren kommt |
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung dem
Verbraucherschutzminsterium zufolge auf ein Werbeverbot fuer
Tabakprodukte geeinigt. Damit setzt Rot-Gruen eine EU-Richtlinie um.
Die Regierung steht dabei unter Zeitdruck, da die Richtlinie bis Ende
Juli umgesetzt sein muss. Zwar hat Berlin selbst vor dem
EU-Gerichtshof gegen das Werbeverbot geklagt. Eine Entscheidung wird
aber nicht vor 2006 erwartet. Werbewirtschaft und
Zeitschriftenverleger kritisierten das Verbot als unsinnig, zumal es
Arbeitsplaetze gefaehrde. |
Gruene machen sich fuer atomare Abruestung stark |
Mainz. Mit einem Parlamentsantrag zur atomaren Abruestung wollen die
Gruenen in Rheinland-Pfalz trotz fehlender Zustaendigkeit des Landes
ein breites Votum erreichen und Signale setzen. Rheinland-Pfalz sei
nach verlaesslichen Erkenntnissen mit der Airbase Ramstein und dem
Bundeswehrflugplatz Buechel (Eifel) der bundesweit einzige Standort,
an dem Nuklearwaffen lagern, sagte der Leiter des Berliner
Informationszentrums fuer Transatlantsiche Sicherheit (BITS), Otfried
Nassauer. In Ramstein lagerten schaetzungsweise 130 und in Buechel 20
Atomwaffen. "Deutschland ist heute von Partnern umgeben, von denen
keine Bedrohungen ausgehen", sagte Gruenenfraktionschefin Ise Thomas
zur Begruendung der Parlamentsinitiative. Gleichzeitig duerfte die
Reichweite der in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen vor allem die
heutigen Partner in oestlicher Richtung treffen. Kernpunkt des
Gruenen-Antrages ist die Aufforderung an die Landesregierung, die
Bemuehungen des Bundes fuer einen vollstaendigen Abzug aller
Atomwaffen zu unterstuetzen. Von staatlicher Seite werden
Spekulationen ueber Standorte von Atomwaffen im Bundesgebiet weder
bestaetigt noch dementiert. Der Geheimhaltungsgrundsatz ist
vertraglich mit den USA festgelegt. |
Tausende protestieren gegen Studiengebuehren |
Mit einem Sternmarsch haben am Donnerstagtausende Studenten und
Schueler in Freiburg gegen Studiengebuehren protestiert. Die nach
Polizeiangaben rund 3.500 Teilnehmer verhielten sich friedlich. Das
Rektorat der Albert-Ludwigs-Universitaet war weiterhin von den
Demonstranten besetzt. Die Schueler aus suedbadischen Gymnasien sowie
Studenten der Universitaet und der Paedagogischen Hochschule zogen in
einem Sternmarsch in die Freiburger Innenstadt. Auf Transparenten
waren Schlagworte wie "Ausverkauf der Bildung" und "Studiengebuehren -
Mit uns nicht" zu lesen. Der Unmut der Demonstranten richtete sich
gegen die Plaene der Landesregierung, kuenftig pro Semester 500 Euro
Studiengebuehren zu verlangen. Die Studenten kritisierten, dass
bislang noch unklar ist, wie ein entsprechendes Finanzierungsmodell
aussehen kann und inwieweit die eingenommene Geld den Universitaeten
zugute kommen soll. Vor dem Rektorat, das seit mehr als einer Woche
besetzt wird, fand eine grosse Abschlusskundgebung statt. Die
Veranstaltung der Studierendenvertretung U-Asta fand im Rahmen des als
"Freiburger Fruehling" bezeichneten Protestes statt. |
Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 1 Prozent gewachsen |
Wiesbaden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist die deutsche
Wirtschaft ueberraschend stark gewachsen. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes stieg das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich
zum ersten Vierteljahr 2004 um ein Prozent. Dies ist das hoechste
Wachstum in einem Quartal seit Anfang 2001. Grund fuer die positive
Entwicklung ist vor allem die grosse Nachfrage im Ausland nach
deutschen Produkten. Dagegen blieb die Binnenkonjunktur weiter
schwach. Die Unternehmen investierten aber mehr in Ausruestungen und
Anlagen. |
IG Metall billigt Verhandlungsergebnis fuer Stahlindustrie |
Die Tarifkommission der IG Metall hat das Verhandlungsergebnis fuer
die westdeutsche Stahlindustrie gebilligt. Damit sei ein Streik
abgewendet worden, teilte die Gewerkschaft im nordrhein-westfaelischen
Sprockhoevel mit. Die fuer morgen angesetzte Urabstimmung wurde
abgesagt. - IG Metall und Arbeitgeber hatten sich in der Nacht zu
Mittwoch auf eine Lohnerhoehung von 3,5 Prozent und eine Einmalzahlung
von 500 Euro geeinigt. |
Neue Tarifrunde in der Druckindustrie |
Frankfurt am Main. Begleitet von Warnstreiks sind heute die
Tarifgespraeche fuer die Druckindustrie fortgesetzt worden.
Hauptstreitpunkt ist weiterhin die Forderung der Arbeitgeber nach
Oeffnungsklauseln, um die Arbeitszeiten auch ohne Lohnausgleich
verlaengern zu koennen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnt
dies ab und fordert fuer die rund 200.000 Beschaeftigten der
Druck-Branche eine Lohnerhoehung um 3,7 Prozent. Auch im Tarifkonflikt
im oeffentlichen Dienst der Laender gehen die Warnstreiks weiter.
Ver.di will hier erreichen, dass die Laender den mit Bund und Kommunen
ausgehandelten Tarifvertrag uebernehmen. |
Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst fortgesetzt |
Muenchen. Im Oeffentlichen Dienst in Bayern haben sich auch heute
wieder hunderte Beschaeftigte an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben
der Gewerkschaft ver.di legten Mitarbeiter von Kliniken und der
Universitaet die Arbeit nieder. Auch in 13 bayerischen Druckbetrieben
sind die Beschaeftigten in den Ausstand getreten. Derzeit findet in
der Muenchner Innenstadt eine Demonstration statt, anschliessend soll
es eine Kundgebung geben. |
Middelhoff uebernimmt Chefsessel bei KarstadtQuelle |
Der fruehere Bertelsmann-Chef Middelhoff soll den Warenhausund
Versandhandelskonzern Karstadt-Quelle aus der Krise fuehren. Nach
Angaben des Unternehmens wechselt der 52-Jaehrige mit sofortiger
Wirkung vom Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden auf den Chefsessel.
Middelhoff erklaerte, sein Ziel als Vorstandsvorsitzender sei nicht
die Zerschlagung, sondern die Rettung des Traditionskonzerns. Er
kuendigte ein 100-Tage-Programm an, um die Sanierung von
Karstadt-Quelle voranzutreiben. Im Mittelpunkt sollen dem Vernehmen
nach kuerzere Entscheidungswege und mehr Eigenstaendigkeit in den
einzelnen Filialen stehen. |
Millionen-Mauscheleien bei der Bahn |
Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen drei
Mitarbeiter der Deutsche Bahn Netz AG wegen des Verdachts auf Untreue
und Bestechlichkeit in Hoehe von mindestens vier Millionen Euro. Ein
35-Jaehriger hat die Vorwuerfe bereits weitgehend gestanden. Die
Beschuldigten sollen wissentlich Rechnungsbetraege fuer nicht
erbrachte Leistungen an zwei Gleisbaufirmen aus Rheinland-Pfalz und
Nordrhein-Westfalen gezahlt haben. Wie die Staatsanwaltschaft weiter
mitteilte, habe einer der Bahn-Bediensteten aus dem Raum Koblenz als
Gegenleistung mindestens 600.000 Euro erhalten. Unter den insgesamt 17
Beschuldigten sind auch die Geschaeftsfuehrer sowie Mitarbeiter der
Gleisbaufirmen. Der Schwindel war laut Staatsanwaltschaft bei
Ermittlungen des Hauptzollamtes zur Schwarzarbeit aufgeflogen. Die
Gleisbaufirmen sollen Steuern und Sozialversicherungsbeitraege
hinterzogen haben, indem sie Loehne "schwarz" gezahlt und illegal
Auslaender beschaeftigt haben sollen. |
Bueros der Hockenheimring GmbH durchsucht |
Die Staatsanwaltschaft hat gestern Bueroraeume der Hockenheimring GmbH
durchsucht. Nach frueheren Angaben der Behoerde sind moegliche
finanzielle Unregelmaessigkeiten beim Ausbau der Formel-1-Rennstrecke
Hintergrund der Ermittlungen. Die Hockenheimring GmbH bestaetigte
gestern Abend, es seien "saemtliche Bauunterlagen und Abrechnungen"
ueber die insgesamt 65 Millionen Euro teuere Massnahme an die
Staatsanwaltschaft uebergeben worden. Einige Bueroraeume wurden
versiegelt. "Es ist zu hoffen, dass damit Sachverhalte und
Verdachtsmomente hinsichtlich Unregelmaessigkeiten beim Ausbau der
Rennstrecke geklaert werden", hiess es in einer Stellungnahme. Die
Gesellschaft betonte allerdings, dass sich die Ermittlungen nicht
gegen die GmbH selbst richteten, sondern ausschliesslich gegen am
Umbau beteiligte Firmen. Nach Angaben der Staatsanwaltshaft sollen
Bauunternehmen fuer die Baumassnahmen ueberteuerte Rechnungen gestellt
haben, so dass mindestens 1,2 Millionen Euro zu viel abgerechnet
wurden. In diesem Zusammenhang ist bereits der Geschaeftsfuehrer der
Hockenheim Hotel und Gastronomie GmbH wegen des Verdachts der Untreue
fristlos entlassen worden. Der 49-Jaehrige soll einen hohen
sechsstelligen Betrag in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. |
Bundesanwaltschaft fordert Aufhebung des Mzoudi-Freispruchs |
Die Bundesanwaltschaft hat die Aufhebung des Freispruchs fuer den
Marokkaner Mzoudi im zweiten Hamburger Terroristenprozess verlangt.
Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts sei von einer
fehlerhaften Wuerdigung der Beweise gepraegt, sagte Bundesanwalt
Altvater in der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in
Karlsruhe. - Die Anklagebehoerde haelt Mzoudi fuer schuldig, die
Hamburger Gruppe um den Todespiloten Atta bei der Vorbereitung der
Anschlaege vom 11. September 2001 in den USA unterstuetzt zu haben.
Das Oberlandesgericht hatte den Marokkaner aus Mangel an Beweisen
freigesprochen. |
Holocaust-Mahnmal oeffentlich zugaenglich |
Zwei Tage nach der Einweihung ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin fuer
Besucher geoeffnet worden. Der Andrang auf das vom US-Architekten
Eisenman entworfene Stelenfeld war sehr gross. Vor dem unterirdischen
"Ort der Information", der die Judenverfolgung durch die
Nationalsozialisten dokumentiert, bildeten sich Warteschlangen, da nur
je 250 Besucher eingelassen werden. Stiftungsmitarbeiter hinderten aus
Sicherheits- und Pietaetgruenden wiederholt jugendliche Besucher
daran, von Stele zu Stele zu springen. |
Deutsche Eishockey-Nationalmannschaft abgestiegen |
Innsbruck. Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft ist zum fuenften
Mal abgestiegen. Mit einem 6 zu 2-Sieg ueber Oesterreich sicherte sich
Slowenien den Klassenerhalt und schickte die Auswahl des Deutschen
Eishockey-Bundes in die Zweitklassigkeit. Zweiter Absteiger ist
Oesterreich. |
Erdbeben auch in Baden-Wuerttemberg spuerbar |
Ein leichtes Erdbeben hat in der Nacht in Teilen der Schweiz die
Menschen aus dem Schlaf gerissen. Auch im suedlichen
Baden-Wuerttemberg waren die Erschuetterungen zu spueren. Der Radius
des Bebens erstreckte sich ueber 80 Kilometer. Das Beben erschuetterte
um 3 Uhr 38 am Morgen mit einer Staerke von 4,1 auf der Richterskala
die Erde. Das Epizentrum lag nach den Angaben des Landesamts fuer
Geologie in Freiburg in der Region um Balsthal und Olten im Kanton
Solothurn. Das Beben soll nach ersten Berichten in einem Umkreis von
80 Kilometern zu spueren gewesen sein, so auch im Sueden
Baden-Wuerttembergs. Auch in der Stadt Bern machten sich Auslaeufer
des Bebens bemerkbar. Es gab keine nennenswerten Schaeden. |
Boerse |
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Quellen |
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