GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 28.01.1996



* Neues vom Solidaritaetszuschlagspoker
* Gruener Vesper fordert die Abschaffung der Ministerialzulage
* Kritik an Hoechst
* Renten werden moeglicherweise effektiv sinken
* Bisky fordert PDS zu mehr Aktivitaet im Westen auf
* DASA verkauft Dornier
* Neuer Buergermeister in Neckar-Westheim gewaehlt
* Bischof Lehmann ruft auf, zu Lebzeiten ueber Organspenden zu entscheiden
* Becker gewinnt Australian Open



Neues vom Solidaritaetszuschlagspoker

Bonn. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sieht Chancen, dass sich die Bonner Koalition zu einer Senkungs des Solidaritaetszuschlags vor 1997 verstaendigen wird. Dem Hamburger Abendblatt sagte Westerwelle, er sei zuversichtlich; die Gespraeche befaenden sich auf einem guten Weg. Spitzenpolitiker der Koalition wollen morgen in Bonn ueber dieses Thema beraten. Bundeskanzler Kohl hatte nach dem Strategiegipfel der Union im bayrischen Wildbad Kreuth erklaert, er erwarte in dieser Runde eine Einigung.


Gruener Vesper fordert die Abschaffung der Ministerialzulage

Der nordrhein-westfaelische Bauminister Vesper verlangt die Abschaffung der Ministerialzulage. Diese Zulage sei ein Relikt des preussischen Obrigkeitsstaates und nicht mehr zeitgemaess, sagte der Gruenen-Politiker dem Nachrichtenmagazin Fokus. Fuer die Bediensteten an nordrhein-westfaelischen Ministerien betraegt die Zulage rund 5% des Grundgehaltes. Da der entsprechende Satz beim Bund mehr als doppelt so hoch liege, muesse in Bonn angesichts leerer Kassen ebenfalls ueber eine Streichung nachgedacht werden, meinte Vesper, der auch stellvertretender Ministerpraesident seines Bundeslandes ist.


Kritik an Hoechst

Wiesbaden. Die hessische Umweltmnisterin Nimsch hat dem Konzern Hoechst vorgeworfen, die Bevoelkerung gestern zu spaet ueber den Unfall in Frankfurt informiert zu haben. Entgegen einer frueheren Vereinbarung sei die Bevoelkerung nicht mit Sirenen gewarnt worden, sagte die Ministerin nach einem Gespraech mit der Leitung des Konzerns. Hoechst erklaerte inzwischen, anders als von Frau Nimsch behauptet sei die Werksfeuerwehr sofort alarmiert worden; diese habe den Unfall allerdings erst eine Dreiviertelstunde spaeter an die Frankfurter Berufsfeuerwehr weitergemeldet. Nach Aussage des Frankfurter Umweltdezernenten Kuengs wurde wegen der mangelhaften Information erst 8 Stunden nach dem Unfall festgestellt, dass krebserregende Stoffe auf bewohntem Gebiet niedergegangen waren. Morgen sollen in dem betroffenen Stadtteil Schwanheim die Schulen und Kindertagesstaetten geschlossen bleiben, damit gereinigt werden kann. Gleichfalls bleibt das Werk bis zur Klaerung der Unfallursache geschlossen.


Renten werden moeglicherweise effektiv sinken

Bonn. Rentenexperten rechnen damit, dass sich Rentenempfaenger in absehbarer Zeit darauf einrichten muessen, weniger zu bekommen. Die Rentenanpassungen wuerden zunehmend durch die hoeheren Beitraege zur Sozialversicherung aufgefressen. Durch die Inflation kaeme unterm Strich ein Minus fuer die Rentenempfaenger heraus. Der Praesident des Verbandes der Rentenberater, Ponzelek, sagte, politisches Versagen wuerde wieder mal dem kleinen Mann auf's Auge gedrueckt. Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ost, erklaerte, er erwarte in den kommenden Jahren fuer die Rentner bestenfalls den Erhalt der Rentenbezuege.

Bundesarbeitsminister Bluem rechnet in diesem Jahr mit einer sehr geringen Anpassung der Renten. Eine Kuerzung der Renten sehe er jedoch nicht, betonte der CDU-Politiker am Abend in den ARD-Tagesthemen. Er kritisierte erneut die Welle der Fruehverrentungen, die die Rentenversicherung zu sehr belaste. Deshalb schlage er Abschlaege bei einem frueheren Rentenbeginn vor. In einem Interview der Bildzeitung hatte Bluem zuvor bestaetigt, dass die Rentner im Osten Deustchlands Mitte des Jahres mit einer geringeren Anhebung der Renten als bisher geplant rechnen muessen.


Bisky fordert PDS zu mehr Aktivitaet im Westen auf

Der Vorsitzende der PDS, Bisky, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich in den alten Bundeslaendern verstaerkt um politischen Einfluss zu bemuehen. Zum Abschluss des PDS-Bundesparteitages in Magdeburg sagte Bisky, Deutschland habe Veraenderungen dringend noetig. Die Delegierten hatten zuvor einen Leitantrag zur Neuordnung der Kommunalfinanzierung verabschiedet. Darin wird unter anderem eine Erhoehung des Gemeindeanteils der Einkommenssteuer von 15% auf 20% gefordert.


DASA verkauft Dornier

Stuttgart. Die Daimler-Benz-Tochter DASA sucht einen Kaeufer fuer die Dornier Luftfahrtgesellschaft. Der DASA-Chef Bischof sagte dem Duesseldorfer Handelsblatt, Daimler werde kuenftig nur noch eine Minderheitsbeteiligung an Dornier behalten. Man werde hier mit der gleichen Deutlichkeit vorgehen wie bei Fokker. Die DASA will sich auf den Airbusbereich konzentrieren.


Neuer Buergermeister in Neckar-Westheim gewaehlt

Neckar-Westheim. Zum neuen Buergermeister in Neckar-Westheim im Kreis Heilbronn ist der Gemeinde-Amtmann Mario Duerr gewaehlt worden. Der 31jaehrige erhielt im zweiten Wahlgang 81% der Stimmen. Duerrs Vorgaenger Armbrust wurde in der vergangenen Woche wegen Untreue und Urkundenfaelschung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht des Stuttgarter Landgerichts verspekulierte er zu privaten Zwecken 40 Millionen DM aus den Kassen der Gemeinde und der Buergerstiftung Neckar-Westheim.


Bischof Lehmann ruft auf, zu Lebzeiten ueber Organspenden zu entscheiden

Baden-Baden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofkonferenz, der Mainzer Bischof Lehmann hat dazu aufgerufen, selber zu entscheiden, ob im Todesfall eine Organspende in Frage kommt. Bischof Lehmann sagte im Suedwestfunk, es waere besser, wenn diese schwere Entscheidung nicht allein den naechsten Angehoerigen ueberlassen wuerde. Wer sich einer Organspende verweigere, duerfe nicht moralisch verurteilt werden. Dr Mensch sei kein allgemeines Ersatzteillager. Dr Vorsitzende der Deutschen Bischofkonferenz erinnerte im Zusammenhang mit Organspenden auch an die Schwierigkeit, den Todeszeitpunkt des Menschen festzustellen.


Becker gewinnt Australian Open

Tennis. Becker hat die Australian Open gegen Michael Chang gewonnen. Er setzte sich mit 6:2, 6:4, 2:6 und 6:2 durch. Fuer Tennisweltmeister Becker ist es der sechste Sieg in einem der vier wichtigsten Tourniere der Welt.


Quellen

SWF 3    10:00 MEZ    12:00 MEZ    20:00 MEZ
Deutschlandradio    11:00 MEZ    13:00 MEZ    23:00 MEZ