Bundesregierung beschliesst Bundeswehreinsatz in Nahost |
Die Bundesregierung hat den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten
beschlossen. Die deutsche Marine soll sich nach Angaben aus der
Koalition mit bis zu 2400 Soldaten an der Libanon-Friedenstruppe
Unifil beteiligen. Der Einsatz habe "einehistorische Dimension", sagte
Bundeskanzlerin Merkel mit Blick auf die deutsche Geschichte. Es ist
das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass bewaffnete Bundeswehr
Soldaten im Nahen Osten operieren. Der Bundestag muss die Mission in
der kommenden Woche noch billigen.
In einer weiteren Entscheidung hat das Bundeskabinett heute einer
Verlaengerung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan
zugestimmt. Danach soll das am 13. Oktober auslaufende Mandat ein
weiteres Jahr lang Gueltigkeit haben. Das Kontingent soll sich nach
wie vor auf bis zu 3.700 Bundeswehrsoldaten belaufen. Auch in dieser
Frage ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. In Bruessel
konnte sich die NATO bislang nicht auf eine Aufstockung der
Internationalen Schutztruppe fuer Afghanistan verstaendigen. |
Glos fordert Oeffnung der chinesischen Maerkte |
Bundeswirtschaftsminister Glos hat China auf dem deutsch-chinesischen
Wirt schaftskongress in Hamburg zu einer weiteren Oeffnung seines
Marktes fuer deutsche Unternehmen aufgefordert. Der Minister verwies
auf das wachsende Handelsbilanzdefizit Deutschlands gegenueber China,
das bei rund 20 Mrd. Euro liegt. Die Importe aus China legten nach wie
vor viel kraeftiger zu als die deutschen Exporte nach China, so Glos.
Auf dem "Hamburg Summit" treffen sich noch bis Freitag rund 350
Fuehrungskraefte aus beiden Laendern. |
Bundeskabinett beschliesst 'Initiative 50 plus' |
Das Bundeskabinett hat die Plaene von Arbeitsminister Muentefering
gebilligt, aelteren Arbeitnehmern wieder bessere Chancen im
Berufsleben zu geben. Ziel der "Initiative 50 plus" ist es, Aeltere
laenger im Erwerbsleben zu halten oder Arbeitslosen den Wiedereinstieg
zu ermoeglichen. Dazu gehoert ein Konzept von
Qualifikationsmoeglichkeiten sowie ein Kombilohn fuer ueber
50-Jaehrige. "50 plus" soll den Anteil aelterer Be schaeftigter bis
2010 erhoehen. Derzeit sind rund 45,4 % der ueber 55-Jaehrigen
erwerbstaetig. 2010 sollen es 50 % sein. |
Bayerischer Ministerrat will Anti-Doping-Gesetz |
Muenchen. Der bayerische Ministerrat will ein Anti-Doping-Gesetz auf
den Weg bringen. Ein entsprechender Entwurf soll heute beschlossen und
dann in den Bundesrat eingebracht werden. Die neuen Regelungen sehen
vor, dass kuenftig jeder Sportler beim Besitz und Gebrauch von
Dopingmitteln strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. In
besonders schweren Faellen soll die Hoechststrafe zehn Jahre Haft
betragen. |
Beck warnt vor Scheitern der Gesundheitsreform |
SPD-Chef Beck hat vor einem Scheitern der Gesundheitsreform gewarnt.
Er sorge sich um die Verlaesslichkeit der Union, sagte Beck in einem
NDR-Interview. Das sei eine schwierige Grundlage fuer die Arbeit der
Koalition. "Ich hoffe, dass es sich nicht vordergruendig um einen
Machtkampf innerhalb der CDU handelt", so der SPD-Chef. Beck
bekraeftigte, dass die SPD zu den vereinbarten Eckpunkten stehe. Ueber
Einzelheiten koenne geredet werden. Auch der umstrittene
Gesundheitsfonds sei verhandelbar.
Der nordrhein-westfaelische Sozialminister Laumann hat im Zuge des
Streits um die Gesundheitsreform die grosse Koalition in Frage
gestellt. Man muesse nicht jeden Unsinn machen, um die gemeinsame
Regierung aus CDU/CSU und SPD zu retten, sagte der Vorsitzende der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Deutschlandradio
Kultur. Bundesarbeitsminister Muentefering plaedierte fuer eine rasche
Beilegung der Unstimmigkeiten. Im ZDF sagte der SPD-Politiker, es
muesse jetzt zuegig und ohne Verzoegerung eine Entscheidung gefaellt
werden, damit die Reform wie geplant 2008 in Kraft treten koenne. Aus
seinem Ministerium gebe es keine Nachbesserungsvorschlaege, betonte
Muentefering. Dagegen verlangen insbesondere Bayern und Sachsen
Aenderungen. Die zustaendigen Minister der unionsgefuehrten Laender
wollen am Sonntag in Berlin ueber die Gesundheitsreform beraten. |
Papst legt privaten Tag ein |
Regensburg. Papst Benedikt XVI. hat den vorletzten Tag seiner
Bayern-Reise weitgehend privat verbracht. Am Morgen weihte er in der
Alten Kapelle eine nach ihm benannte neue Orgel. Danach besuchte er
seinen Bruder Georg Ratzinger und fuhr mit ihm zum Friedhof in
Ziegetsdorf, wo Eltern und Schwester der beiden begraben sind. Ein
Abstecher zum Wohnhaus des Papstes in Pentling stand anschliessend auf
dem Programm. |
Bahn-Tarifgespraeche gescheitert |
Die Gespraeche zur Beschaeftigungssiche rung bei der Bahn sind
endgueltig ge scheitert. Das teilten die Gewerkschaf ten Transnet und
GDBA mit. In den Verhandlungen ging es um Beschaeftigungsgarantien
fuer die rund 130.000 nicht verbeamteten Mitarbeiter des Konzerns,
falls bei einem Boersen gang der Bahn das Schienennetz vom Unternehmen
abgespalten werden sollte.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen ueber eine
Beschaeftigungssicherung bei der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft
Transnet Warnstreiks angekuendigt. Erste Aktionen koennte es Ende
September geben, sagte der Transnet-Vorsitzende Hansen in Berlin.
Schon vor Ende der Friedenspflicht am 27. September seien
Protestaktionen geplant. Hansen erklaerte zudem, er wolle in einer
Unterredung mit Bundeskanzlerin Merkel Strategien eroertern, wie eine
Eskalation des Konflikts noch vermieden werden koenne. Bahnchef
Mehdorn aeusserte Bedauern ueber das Scheitern der Gespraeche. Er sehe
jedoch keinen Spielraum mehr fuer Zugestaendnisse seitens des
Unternehmens, sagte er in Berlin. |
Inflation im August abgeschwaecht |
Wiesbaden. Die Inflation in Deutschland hat sich weiter abgeschwaecht.
Die Verbraucherpreise lagen Ende August im Vergleich zum Vorjahr nur
noch um 1,7 Prozent hoeher - im Juli waren es noch 1,9, im Juni noch
2,0 Prozent gewesen. Das Statistische Bundesamt machte fuer die
Entwicklung die zuletzt nicht mehr so drastisch gestiegenen Heizoel-
und Benzinpreise verantwortlich. Dennoch blieben die Energiekosten
auch im August die Preistreiber. |
Metall-Warnstreiks in drei Bundeslaendern |
Im Tarifstreit mit der Eisen- und Stahlindustrie hat die IG-Metall
ihre Warnstreiks fortgesetzt. In Nordrhein-Westfalen legten heute fast
3.000 Beschaeftigte ihre Arbeit nieder. Erstmals streikten auch rund
4.500 Metaller in Bremen und Niedersachsen. Insgesamt waren 16
Betriebe betroffen. In Brandenburg rief die Gewerkschaft unterdessen
die Stahlarbeiter des brandenburgischen Walzwerkes Finow GmbH fuer
morgen zu Warnstreiks auf. Dann gehen die Tarifverhandlungen in der
nordwestdeutschen Stahlindustrie in die vierte Runde. Die IG-Metall
verlangt sieben Prozent mehr Geld fuer die 85.000 Beschaeftigten der
Branche in den drei Bundeslaendern. Die Arbeitgeber haben drei Prozent
und eine Einmalzahlung angeboten. |
5,52 Euro Gebuehr fuer Internet-Computer gefordert |
Muenchen. Angesichts der zunehmenden Beliebtheit von Online-Programmen
haben sich ARD und ZDF fuer eine monatliche Rundfunkgebuehr fuer
internetfaehige Computer ausgesprochen. Die Details wollen die
ARD-Intendanten heute bekannt geben. Die Senderchefs koennen die
Gebuehren nur empfehlen, beschlossen werden sie von den Landtagen. ARD
und ZDF schlagen vor, dass Haushalte, in denen ein onlinefaehiger
Computer steht, monatlich 5,52 Euro an die GEZ zahlen muessen - das
entspricht genau der Rundfunkgebuehr fuers Radio. In den vergangenen
Monaten war darueber nachgedacht worden, fuer PCs die Fernsehgebuehren
zu verlangen, also 17,03 Euro. Wer bereits ein Radio oder einen
Fernseher angemeldet hat, soll von der Computergebuehr befreit werden. |
Bombenattrappe in Einkaufszentrum |
Ein Tuebinger Einkaufszentrum ist gestern Abend wegen einer
Bombenattrappe evakuiert worden. Die Attrappe war taeuschend echt
gemacht: Ein Schuhkarton mit einem rueckwaerts laufenden Digitalwecker
darauf, von dem zwei Kabel in den Karton fuehrten. Ein Kunde entdeckte
die vermeintliche Bombe kurz vor 19.30 Uhr in einem Fahrstuhl des
Supermarkts. Ein Security-Mitarbeiter brachte den Karton ins Freie,
die eingestellte Zeit war derweil abgelaufen. Die Polizei evakuierte
anschliessend das Einkaufszentrum: Hunderte Menschen wurden in
Sicherheit gebracht. Bombenexperten des Landeskriminalamtes stellten
mit ihrem Roentgengeraet fest, dass der Karton lediglich mit Styropor
gefuellt war und keinerlei Sprengstoff enthielt. Die Tuebinger Polizei
hat noch keine Hinweise darauf, wer die Bombenattrappe in dem
Fahrstuhl abgestellt hat. Die Ermittler hoffen sich von der
Zeugenvernehmung erste Erkenntnisse. Beamte des Bundeskriminalamtes
untersuchen die Bauteile der vermeintlichen Bombe, um deren Herkunft
zu klaeren. Auf den oder die Taeter wartet eine Anklage wegen Stoerung
des oeffentlichen Friedens durch Vortaeuschen einer Straftat. Das
Strafmass dafuer betraegt bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldbusse. |
GEW fordert Gemeinschaftsschule |
Berlin. Die Lehrergewerkschaft GEW hat das mehrgliedrige Schulsystem
fuer das schlechte Abschneiden des deutschen Bildungssystems im
internationalen Vergleich verantwortlich gemacht. Die stellvertretende
GEW-Vorsitzende Demmer sprach sich dafuer aus, in ganz Deutschland
Gemeinschaftsschulen einzufuehren. Das fruehe Aussortieren der
Schueler nach der Grundschule lege fuer viele Kinder schon viel zu
frueh fest, dass sie kein Abitur machen koennen. In anderen
Industriestaaten bleibe dagegen der Weg bis zum Abitur bis zum Schluss
fuer alle Schueler offen. |
Boerse |
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Quellen |
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