GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 01. 02. 2006



* Ernste Entwicklung im Entfuehrungsfall
* Bundeskabinett zieht Bilanz der Arbeitsmarktreformen
* Bundeskabinett: Rente mit 67 kommt bis 2029
* Kabinett beschliesst Fluglaermgesetz
* Union und SPD zufrieden mit Kompromiss zur Familienfoerderung
* Oettinger haelt an Einbuergerungstest fest
* Monika Stolz als neue Sozialministerin in Baden-Wuerttemberg vereidigt
* Ackermann bleibt Deutsche-Bank-Chef
* Engelen-Kefer spricht AEG-Mitarbeitern Anerkennung aus
* Eroeffnung der 57. Internationale Spielwarenmesse
* Springer verzichtet auf Uebernahme von ProSiebenSat.1
* Warnstreik im oeffentlichen Dienst
* Heroinschmuggel: Hintermann gefasst
* Boerse



Ernste Entwicklung im Entfuehrungsfall

Aussenminister Steinmeier hat die Lage der beiden im Irak verschleppten deutschen Ingenieure als ernst bezeichnet. In Berlin sagte Steinmeier, die Bundesregierung werde alles Moegliche tun, damit die Maenner bald wieder freigelassen wuerden. Die Entfuehrer hatten in einem vom Fernsehsender "El-Dschasira" ausgestrahlten Video mit der Ermordung der Geiseln gedroht, sollte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung fortsetzen. Steinmeier sagte nicht, wann genau das 72-stuendige Ultimatum der Kidnapper auslaeuft. Ebenso wie der Aussenminister bekraeftigte auch Sachsens Regierungschef Milbradt die Forderung nach der Freilassung der zwei aus Leipzig stammenden Maenner. Der irakische Praesidentenberater al-Sammarai appellierte an die deutschen Politiker, nicht auf die Bedingungen der Entfuehrer einzugehen. Diesen gehe es nur um Loesegeld, sagte al-Sammarai der Deutschen Presse-Agentur.


Bundeskabinett zieht Bilanz der Arbeitsmarktreformen

Die Bundesregierung hat eingeraeumt, dass die ersten Arbeitsmarktreformen zum grossen Teil erfolglos waren. Zwar habe sich die Effizienz der Bundesagentur fuer Arbeit durch die Hartz-Reformen deutlich erhoeht, heisst es in einem Zwischenbericht, den das Bundeskabinett in Berlin verabschiedete. Doch haetten zahlreiche Instrumente wie die Mini-Jobs, die Integration aelterer Arbeitnehmer und die Arbeit der Personalservice-Agenturen wenig gebracht. Positiv bewertet werden dagegen die Ich-AG und das Ueberbrueckungsgeld. Beide Instrumente seien geeignet, einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden. Im Arbeitsministerium wurde der Bericht ueberwiegend positiv bewertet. Allerdings handele es sich um einen Zwischenbericht ueber die ersten drei Hartz-Reformen. Eine verlaessliche Bewertung koenne erst Ende des Jahres vorgenommen werden.

Die Hartz-Vier-Reform hat an den Sozialgerichten zu einer Klageflut gefuehrt. In Kassel teilte der Praesident des Bundessozialgerichtes, von Wulffen, mit, bisher seien mehr als 52.000 Verfahren anhaengig. Ausloeser seien nicht handwerkliche Maengel in den Gesetzen, sondern der Unmut und die Unzufriedenheit der Menschen ueber Aenderungen gewesen.


Bundeskabinett: Rente mit 67 kommt bis 2029

Berlin. Millionen Menschen in Deutschland muessen sich auf einen spaeteren Ruhestand einstellen. Das Bundeskabinett hat am Mittag beschlossen, dass die Rente mit 67 schon sechs Jahre frueher kommt als bisher geplant - naemlich im Jahr 2029. In Kraft treten soll das entsprechende Gesetz im naechsten Jahr. Das bedeutet, dass jeder, der 1964 oder spaeter geboren ist, bis zu seinem 67. Geburtstag arbeiten muss - wenn er keine Abschlaege bei der Rente hinnehmen will. Arbeitsminister Muentefering zufolge ist nur so zu erreichen, dass die Rentenversicherung trotz der zunehmenden Ueberalterung der Gesellschaft finanzierbar bleibt.


Kabinett beschliesst Fluglaermgesetz

Anwohner von Flughaefen sollen kuenftig besser vor Fluglaerm geschuetzt werden. Nach einer Novelle des Fluglaermgesetzes soll der Grenzwert auf zivilen Flughaefen in der naechsten Umgebung tagsueber auf 65 von derzeit 75 Dezibel gesenkt werden. Wird ein Flughafen neu gebaut, reduziert sich der Wert auf 60 Dezibel. Nachts liegt die Grenze bei 55 Dezibel. Auf die Flughaefen kommen nach Schaetzungen des Umweltministeriums in den naechsten zehn Jahren 615 Millionen Euro an Kosten zu, Flugtickets duerften sich um ein bis zwei Euro verteuern.


Union und SPD zufrieden mit Kompromiss zur Familienfoerderung

Berlin. Fuehrende Politiker von Union und SPD haben sich zufrieden ueber den Kompromiss zur Familienfoerderung geaeussert. Der SPD-Vorsitzende Platzeck sprach von einem guten Tag fuer die Familien, aehnlich aeusserte sich CSU-Chef Stoiber. Die Kernpunkte des Kompromisses: Kuenftig koennen Familien mit zwei berufstaetigen Eltern die Kosten fuer die Kinderbetreuung vom ersten Euro an steuerlich absetzen - allerdings nur zu zwei Dritteln der Betraege. Auch Familien mit nur einem berufstaetigen Elternteil koennen Kosten steuerlich geltend machen.


Oettinger haelt an Einbuergerungstest fest

Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat in einer Regierungserklaerung zum Thema Integration noch einmal deutlich gemacht, dass das Land an dem umstrittenen Gespraechsleitfaden bei der Einbuergerung von Zuwanderern festhalten wird. Die Opposition forderte die Ruecknahme. Der umstrittene Einbuergerungstest wurde Anfang dieses Jahres in Baden-Wuerttemberg eingefuehrt. Er zielt vor allem auf Muslime, die die deutsche Staatsangehoerigkeit beantragen. Die Einbuergerung koenne nicht der Anfang, sondern nur das Ziel der Integration sein, erklaerte Oettinger. Die Landesregierung wende sich mit aller Entschiedenheit gegen die Bildung von Parallelgesellschaften. "Wir wollen und werden nicht dulden, dass mitten in Deutschland Zwangsheiraten stattfinden, so genannte Ehrenmorde veruebt werden, und Frauen und Maedchen entmuendigt und ihrer Zukunftschancen beraubt werden", sagte Oettinger.


Monika Stolz als neue Sozialministerin in Baden-Wuerttemberg vereidigt

Monika Stolz (CDU) ist als neue Ministerin fuer Arbeit und Soziales im Landtag vereidigt worden. Die bisherige Kultusstaatssekretaerin uebernimmt das Amt, nachdem ihr Vorgaenger Andreas Renner (CDU) nach einer Verbalattacke gegen Bischof Gebhard Fuerst seinen Hut nehmen musste. Waehrend die Mitglieder der CDU/FDP-Regierungskoalition mehrheitlich fuer Stolz votierten, stimmte die Opposition von Gruenen und SPD gegen sie. Stolz war zuvor Staatssekretaerin im Kultusministerium. Die Aerztin aus Ulm hatte ihren Posten erst vor knapp vier Monaten angetreten. Die 54-Jaehrige wird zugleich zur ersten Kinderbeauftragen des Landes ernannt. Als diese soll sie den Ausbau Baden-Wuerttembergs zum Kinderland foerdern. Nach Angaben von Ministerpraesident Guenther Oettinger steht Stolz ein von ihr zu bestimmender ehrenamtlich arbeitender Beraterkreis zur Verfuegung.


Ackermann bleibt Deutsche-Bank-Chef

Die Deutsche Bank hat den Vertrag von Vorstandssprecher Ackermann bis 2010 verlaengert. Wie das Geldinstitut in Frankfurt am Main mitteilte, berief der Aufsichtsrat den 57-jaehrigen Schweizer zugleich zum Vorstandsvorsitzenden. Bislang agierte Ackermann als Sprecher des Gremiums. Die Entscheidung war ungeachtet der Neuauflage des Mannesmann-Prozesses erwartet worden.


Engelen-Kefer spricht AEG-Mitarbeitern Anerkennung aus

Nuernberg. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer hat den streikenden Mitarbeitern im AEG-Stammwerk ihre Anerkennung ausgesprochen. Bei einem Besuch vor den Werkstoren erklaerte sie, in Nuernberg werde letztlich fuer die Arbeitsplaetze in ganz Deutschland gekaempft. Die Gewerkschaften koennten nicht hinnehmen, dass trotz der Riesengewinne der Unternehmen immer mehr Arbeitsplaetze vernichtet wuerden. Der bayerische DGB-Chef Schoesser stimmte die Streikenden auf lange Verhandlungen zwischen Elektrolux und der IG Metall ein. Die Gewerkschaft fordert unter anderem grosszuegige Abfindungen fuer die 1.750 Mitarbeiter sowie eine Beschaeftigungsgesellschaft bis 2010. Die Gespraeche sollen morgen wieder aufgenommen werden.


Eroeffnung der 57. Internationale Spielwarenmesse

Nuernberg. Heute wird in Nuernberg die 57. Spielwarenmesse eroeffnet. Zum Auftakt der groessten internationale Fachmesse fuer Spielzeug wird der bayerische Ministerpraesident Stoiber eine Rede ueber den gesellschaftlichen Stellenwert von Familien und Kindern halten. Insgesamt zeigen bis zum 7. Februar 2.785 Aussteller aus 63 Laendern ihre Produkte. Grosses Thema ist in diesem Jahr die bevorstehende Fussball-Weltmeisterschaft. Als ein weiterer Trend gilt das japanische Zahlenraetsel Sudoku, das als Brett- oder Computerspiel auf den Markt kommt.


Springer verzichtet auf Uebernahme von ProSiebenSat.1

Der Springer-Verlag hat die geplante Uebernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 abgesagt. Vorstandschef Doepfner begruendete den Schritt unter anderem mit der wirtschaftlichen und publizistischen Unabhaengigkeit des Verlags. Diese sei im Fall einer per Ministerialerlaubnis erfolgten Uebernahme bedroht gewesen. Wegen der entstehenden Vormachtstellung hatten Kartellamt und Medienbehoerde die Fusion untersagt. Sie waere nur mit einer Sondererlaubnis von Bundeswirtschaftsministers Glos moeglich gewesen.

Der US-Investor Saban bedauert das Scheitern der Uebernahme von ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag. Er sei enttaeuscht, dass die Transaktion nicht erlaubt worden sei, erklaerte der Mehrheitseigner der ProSiebenSat.1 Media AG. Es wuerden nun "alle Optionen" fuer das weitere Vorgehen geprueft. Auch der Vorstandschef des TV-Konzerns, de Posch, bedauerte das Scheitern. Die Uebernahme waere "eine gute Loesung" gewesen, erklaerte er.


Warnstreik im oeffentlichen Dienst

Mitarbeiter des oeffentlichen Dienstes in Niedersachsen haben mit einem Warnstreik Druck auf die Tarifverhandlungen gemacht. An der Aktion beteiligten sich rund 20.000 Beschaeftigte unter anderem von Krankenhaeusern, Kindergaerten und der Muell-Abfuhr. In Baden-Wuerttemberg rief die Gewerkschaft Verdi heute 200.000 Arbeiter und Angestellte zur Urabstimmung auf. In den kommenden Tagen wird auch im oeffentlichen Dienst anderer Bundeslaender ueber einen bundesweiten Streik entschieden. Die Beschaeftigten wehren sich gegen Plaene der Arbeitgeber, die Arbeitszeit ohne Lohn-Ausgleich auf 40 Stunden pro Woche zu verlaengern. Auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen gestrichen werden.


Heroinschmuggel: Hintermann gefasst

In einem der groessten deutschen Faelle von Heroinschmuggel ist der mutmassliche Drahtzieher nach jahrelanger Fahndung in Istanbul gefasst worden. Der tuerkische Staatsangehoerige habe knapp 1,1 Tonnen Heroin ueber eine Firma in Mannheim in Umlauf gebracht, teilte die Polizei mit. Wie die Polizei mitteilte, erfolgte die Festnahme bereits im Dezember. Der Verdaechtige habe ein Gestaendnis abgelegt, sagte ein Fahnder aus der Tuerkei. In seiner Heimat drohten ihm mindestens 24 Jahre Haft. Das geschmuggelte Rauschgift war laut Staatsanwaltschaft "von hoher Qualitaet". Im Zuge der Ermittlungen seien insgesamt acht Menschen festgenommen worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8266 Euro
Kanada (1 $) 0.7246 Euro
England (1 Pfund) 1.4675 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.379 Euro
Japan (100 Yen) 0.7032 Euro
Schweden (100 skr) 10.840 Euro
Suedafrika (100 R) 13.586 Euro
China (1 Yuan) 0.1027 Euro
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ