GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 21.09.1994



* Bundestag tritt zum letzten Mal vor der Bundestagswahl zusammen
* Aktuelle Stunde zum Urteil des BVG ueber das Zitat "Soldaten sind Moerder"
* SPD wirft Bundesregierung Verschleierung der Wirtschaftslage vor
* Deutsche Industrie warnt vor uebertriebenem Optimismus bei Wachstum
* SPD und Gruene fordern Wochenarbeitszeit von 30 Stunden
* Schweres Busunglueck gestern abend in Muenchen
* Dritter Tag des Arbeitskongresses der OeTV
* Hamburger Polizisten weiterhin vom Dienst suspendiert
* Wachstumsraten fuer Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz
* Praemien beim Rechtsschutz steigen
* Strom wird fuer Privatkunden in Nordrheinwestfalen teurer
* Scharping foerdert weitere Entwickungshilfe fuer Ruanda
* Ausbildungsplatzmangel in Ostdeutschland
* Mehr Tieffluege ueber Rheinland-Pfalz
* Brand in Mehrfamilienhaus in Trier war vorsaetzlich gelegt
* Dollarwechselkurs



Bundestag tritt zum letzten Mal vor der Bundestagswahl zusammen

Bonn. Der Bundestag kommt heute voraussichtlich zum letzten Mal vor der Bundestagswahl zusammen. Auf der Tagesordnung steht zunaechst eine Regierungserklaerung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt mit anschliessender Debatte. Ausserdem werden die Abgeordneten ueber das Verbrechensbekaempfungsgesetz abstimmen. Der Kompromiss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wurde im Bundestag gebilligt und angenommen. Dieser Kompromiss sieht vor, dass Daten des Bundesnachrichtendienstes in eingeschraenktem Rahmen zur Strafverfolgung genutzt werden koennen. Nur Buendnis90/Die Gruenen und die PDS lehnten den Kompromiss ab.


Aktuelle Stunde zum Urteil des BVG ueber das Zitat "Soldaten sind Moerder"

Kurzfristig anberaumt wurde eine aktuelle Stunde zumumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Verwendung des Tucholski Zitats "Soldaten sind Moerder" nicht strafbar ist. Vertreter der Regierungskoalition und der SPD hatten das Urteil wegen seiner Folgen fuer das Ansehen der Bundeswehr kritisiert. Nach Ansicht des Verfassungsrichters Grimm ist das Zitat in der Oeffentlichkeit falsch verstanden worden. Grimm warnte davor, das Urteil als Freibrief zur Beleidigung von Bundeswehrsoldaten zu verstehen. Der Richter warf den Vorinstanzen vor, den Aufkleber nur einseitig interpretiert zu haben. So haetten sie ihm ausschliesslich den Inhalt unterstellt, dass damit Bundeswehrsoldaten beleidigt werden sollten, dabei sei nicht eindeutig, dass das Zitat auf Bundeswehrsoldaten gemuenzt gewesen sei, da es zu Zeiten Tucholskis die Bundeswehr noch nicht gegeben habe. Ausserdem haetten die Strafgerichte das Wort Moerder nur im strafrechtlichen Sinne verstanden. Wie der Verfassungsrichter sagte, kann es auch bedeuten, dass mit dem Soldatenberuf im Ernstfall Toetungen verbunden sein koennten. Zwei Tage nach Bekanntgabe des umstrittenen Urteils haben sich Union, FDP und SPD im Bundestag erneut zur Bundeswehr bekannt. Redner der drei Fraktionen erklaerten, Regierung und SPD-Opposition stuenden hinter den Bundeswehrsoldaten.


SPD wirft Bundesregierung Verschleierung der Wirtschaftslage vor

Die SPD hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu verschleiern. In einer Sondersitzung des Bundestags zur Wirtschaftpolitik sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lafontaine, die Bundesregierung habe die zur Zeit herrschende Massenarbeitslosigkeit zu verantworten. Sie gefaehrde damit die Sicherheit der Renten und foerdere den Extremismus. Vollbeschaeftigung muesse wieder das Ziel der deutschen Wirtschaftspolitik werden. Lafontaine kritisierte auch das Vorhaben der Bonner Koalition, nach der Bundestagswahl einen Solidaritaetszuschlag in der Hoehe von 7,5 Prozent einzufuehren. Damit werde die Kaufkraft privater Haushalte wieder schwaecher. Weiterhin meinte Lafontaine, wenn die Bundesregierung plane, die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen, sei das ein Schlag gegen die Wuerde der Betroffenen. Rainer Schulz von den Buendnis-Gruenen warf der Regierung Schoenfaerberei vor. Die Arbeitslosigkeit sei so hoch wie nie zuvor. Zuvor hatte Wirschaftsminister Rexrodt in einer Regierungserklaerung von wirtschaftspolitischen Erfolgen der Bundesregierung grsprochen. Im kommenden Jahr erwarte man ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent, sagte Rexrodt.


Deutsche Industrie warnt vor uebertriebenem Optimismus bei Wachstum

Der Bundesverband der deutschen Industrie hat davor gewarnt mit dem derzeitigen Aufschwung die deutsche Wirtschaft bereits als geheilt zu betrachten. Zwar falle die wirtschaftliche Erholung deutlich besser aus als noch vor wenigen Monaten erwartet, doch dies sei vor allem der Nachfrage aus dem Ausland zu verdanken. Die Strukturprobleme in Deutschland seien dagegen noch nicht geloest. Der BDI kritisiert vor allem die stetig steigende Abgabenbelastung von Buergern und Unternehmen. Dies hemme ein Ueberspringen des Konjunkturfunkens auf die Inlandsnachfrage.


SPD und Gruene fordern Wochenarbeitszeit von 30 Stunden

Eine deutliche Verkuerzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden haben Wirtschaftspolitiker von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen verlangt. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit sei eine Arbeitszeitverkuerzung in grossen Schritten erforderlich, erklaerte Wolfgang Bayer vom Bundesvorstand Buendnis 90/Die Gruenen. Auch nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Borcher muss die 30 Stunden Woche kommen.


Schweres Busunglueck gestern abend in Muenchen

Muenchen. Ein schweres Busunglueck hat gestern Abend mindestens ein Todesopfer gefordert. Ein Linienbus war aus bislang ungeklaerten Gruenden in eine Baugrube gestuerzt. Erst heute vormittag sollen die Bergungsarbeiten fortgesetzt werden, nachdem Polizeiexperten und ein Staatsanwalt bei Tageslicht die Unfallstelle inspiziert haben. Noch immer geht es um die Frage, aus welchem Grund gestern Abend um 18:46 die Teerdecke der Truderinger Strasse ploetzlich nachgab und der 10 Meter lange Bus nahezu voellig in einem Loch verschwinden konnte, das sich ploetzlich in der Fahrbahn auftat. Inzwischen sind sich die Behoerden allerdings sicher, dass der Einbruch direkt an der Haltestelle etwas mit dem U-Bahn-Bau auf der benachbarten Baustelle zu tun hat. Moeglicherweise war der Tunnelvortrieb genau bis zur Ungluecksstelle gekommen, als dort eine ploetzlich ausgespuelte Hoehle zusammenbrach. Nach neuen Polizeiangaben war die Fahrbahn so stark unterspuehlt, dass sie unter dem Linienbus einbrach. Die Unterspuelung in der Naehe einer U-Bahn-Baustelle koenne durch einen Wasserrohrbruch oder heftige Regenfaelle hervorgerufen worden sein. Die Feuerwehr konnte die Grube bislang noch nicht leerpumpen, da staendig Wasser nachlaufe. Der Bus steckt weiterhin nahezu senkrecht in dem Loch. Bei dem Unglueck wurde eine Frau getoetet, ein Bauarbeiter wurde um 12 Uhr noch vermisst. Weitere 29 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Nach Augenzeugenberichten sollen ein oder zwei Passanten mit dem Bus in die Tiefe gerissen worden sein. Diese erhoehen die Zahl der mutmasslichen Toten auf vier.


Dritter Tag des Arbeitskongresses der OeTV

Bremen. Mit der Beratung von Antraegen zur Organisationsreform hat die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr (OeTV) ihren Arbeitskongress fortgesetzt. Am dritten und letzten Tag des ausserordentlichen Gewerkschaftstages in Bremen wollen die rund 1000 Delegierten die Weichen fuer eine schlagkraeftigere Struktur der mit 1,9 Millionen Mitgliedern zweitgroessten deutschen Arbeitnehmerorganisation stellen. Auch ueber die schwierige Finanzlage soll debattiert werden. Die OeTV gab im vergangenen Jahr 25 Millionen DM mehr aus als sie einnahm. Die acht Hauptabteilungen der Gewerkschaft sollen in sechs Bereiche zusammengefasst werden bei gleichzeitigem Abbau einer Vielzahl von Abteilungen. Mit Projektgruppen, die bei Bedarf gebildet werden, will die OeTV schneller und beweglicher reagieren koennen. Die Einnahmenverluste der OeTV sind vor allem auf die zurueckgehende Zahl von Mitgliedern zuruekzufuehren. Allein im vergangenen Jahr hat die Gewerkschaft 120.000 Mitglieder verloren.


Hamburger Polizisten weiterhin vom Dienst suspendiert

Die Suspendierungen von acht Hamburger Polizeibeamten werden jetzt doch nicht aufgehoben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft muessten noch fortgesetzt werden, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizisten waren im Zusammenhang mit auslaenderfeindlichen Uebergriffen in der letzten Woche vorlaeufig des Dienstes enthoben worden.


Wachstumsraten fuer Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz

Stuttgart/Mainz. Die baden-wuerttembergische Wirtschaft hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine reale Wachstumsrate von 2,2 Prozent verzeichnet. Diese Quote entspricht nach Angaben des statistischen Landesamtes in Stuttgart genau dem Durchschnitt der Zunahme in den alten Bundeslaendern. In Rheinland-Pfalz stieg die Wachstumsrate mit 3,5 Prozent im ersten Halbjahr gegenueber dem Vorjahreszeitraum am staerksten in Bezug auf die westlichen Bundeslaender.


Praemien beim Rechtsschutz steigen

Muenchen. Auf die Verbraucher kommen hoehere Praemien bei der Rechtsschutzversicherung zu. Die Versicherungen begruenden dies mit gestiegenen Gerichts- und Anwaltskosten. So wird der Deutsche Automobil Schutz (DAS) die Praemien von Oktober an teilweise in zweistelliger Groessenordnung anheben.


Strom wird fuer Privatkunden in Nordrheinwestfalen teurer

Dortmund. In Nordrheinwestfalen wird der Strom teurer. Zumindest die Privatkunden der vereinigten Elektrizitaetswerke Westfalen muessen ab 1. Oktober rund fuenf Prozent mehr bezahlen. Fuer Gewerbebetriebe wird der Strom etwas billiger. Im Bereich des Stromkonzerns RWE soll es dagegen vorerst keine Verteuerung geben.


Scharping foerdert weitere Entwickungshilfe fuer Ruanda

Bonn. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Scharping hat Ruanda weitere Wirtschaftshilfe zugesichert. In einer Unteredung mit dem ruandischen Staatspraesidenten Bisimungu (sp?) versicherte Scharping die rheinland-pfaelzische Entwicklungshilfe fuer Ruanda den aktuellen Beduerfnissen anzupassen und weitere Soforthilfe zu leisten. Rheinland-Pfalz als Patenland von Ruanda wolle den Staat auch beim Aufbau eines funktionsfaehigen Justizwesens unterstuetzen. Darueber hinaus versprach Scharping, sich persoenlich fuer eine erneute Spendenaktion zugunsten des afrikanischen Staates einzusetzen. Die Bundesregierung beabsichtigt ab 1995 keine Entwicklungshilfe mehr an Ruanda zu zahlen.


Ausbildungsplatzmangel in Ostdeutschland

Berlin. In Ostdeutschland fehlen zur Zeit etwa 6000 Ausbildungsplaetze. Dies gilt vor allem fuer Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.


Mehr Tieffluege ueber Rheinland-Pfalz

Mainz. Buendnis 90/Die Gruenen warnen vor mehr militaerischen Tieffluegen ueber Rheinland-Pfalz. Ab 1995 gebe es zusaetzliche Strecken auch fuer naechtliche Tieffluege.


Brand in Mehrfamilienhaus in Trier war vorsaetzlich gelegt

Trier. Der Brand in einem Mehrfamilienhaus bei dem am Samstag Sachschaden von rund 1 Million DM entstanden war, wurde offenbar vorsaetzlich gelegt. Ermittlungen der Polizei und der Feuerwehr in Trier ergaben, dass die Flammen fast gleichzeitig an zwei Stellen ausgebrochen waren. Waehrend die Bewohner den Brandherd im Keller rechtzeitig entdeckten und loeschten, wurde das Feuer im Dachgeschoss erst bemerkt, als es sich bereits ausgebreitet hatte.


Dollarwechselkurs

1 US-$   =    1.5505 DM
DAX      = 2072 Punkte



Quellen

SDR3    8:00 Uhr MESZ    10:00 Uhr MESZ
HR3    12:00 Uhr MESZ
SWF3    16:00 Uhr MESZ    18:00 Uhr MESZ    19:00 Uhr MESZ