GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 25. 11. 2005



* Antrittsbesuche von Steinmeier in Rom und Madrid
* Bundeskanzlerin Merkel kuendigt deutliche Belastungen fuer alle an
* Regierung will Staatsvermoegen im Wert von 54 Milliarden Euro verkaufen
* Tiefensee: Nicht mehr Geld fuer den Aufbau Ost
* Bundesrat will Uebergangsfrist fuer neues Krankenhaus-Arbeitszeitgesetz
* Widerstand der Laender gegen Kuerzungen beim Nahverkehr
* Verkehrsverbote gegen Mautfluechtlinge gefordert
* Uebernahme des Berliner Verlages genehmigt
* 50 Betriebe vom Fleischskandal betroffen
* Aufenthaltsrecht fuer Auslaenderkinder gestaerkt
* BGH erschwert Sicherungsverwahrung
* Bahn erwaegt Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg
* Erste EU-gefuehrte Militaeruebung
* Mautdaten sollen fuer Fahndung genutzt werden
* Fall Jessica: Lebenslang fuer Eltern
* Schrebergartenmord: Tatverdaechtige identifiziert
* Wintereinbruch sorgt fuer Chaos auf den Strassen
* Boerse



Antrittsbesuche von Steinmeier in Rom und Madrid

Aussenminister Steinmeier hat bei seinen Antrittsbesuchen in Rom und Madrid eine Einigung im EU-Finanzstreit gefordert. Nach einem Treffen mit seinem spanischen Kollegen Moratinos sagte Steinmeier, er sehe gute Chancen, dass auf dem Mitte Dezember stattfindenden EUGipfel eine Einigung erzielt werde. Zuvor traf Steinmeiner in Rom mit seinem Amtskollegen Fini zusammen. Bei einem Arbeitsfruehstueck ging es neben den EU-Finanzen auch um die Ratifizierung der EU-Verfassung nach dem Nein Frankreichs und der Niederlande.


Bundeskanzlerin Merkel kuendigt deutliche Belastungen fuer alle an

Bundeskanzlerin Merkel hat deutliche Belastungen fuer alle Buerger angekuendigt. Vor dem Deutschen Handwerkstag in Duesseldorf sagte Frau Merkel, man muesse allen viel zumuten. So muessten sich etwa Beamte in Zukunft auf laengere Arbeitszeiten und weniger Weihnachtsgeld einstellen. Die CDU-Vorsitzende verteidigte zugleich die vorgesehene Erhoehung der Mehrwertsteuer gegen Kritik des Handwerks. Fuer die geplante Senkung der Lohnnebenkosten wuerden die Mehreinnahmen benoetigt. Ziel muesse es sein, diese Kosten mittelfristig auf 36 bis 37 Prozent zu senken, betonte Frau Merkel. Bundeskanzlerin Merkel hat darueber hinaus Steuersenkungen auf absehbare Zeit ausgeschlossen. In einem Interview mit der Bildzeitung sagte sie, die gesamte Haushaltslage sei noch schwieriger als die Union befuerchtet habe. Merkel warb bei den Rentnern um Verstaendnis fuer Kuerzungen Um die Balance der Generationen zu halten, so Merkel, koennten auch Rentner nicht ausgenommen werden. Sie verteidigte ausserdem die Berufung von 30 Staatssekretaeren. Die hohe Zahl sei noetig, um die angestrebte Buergernaehe zu erreichen.


Regierung will Staatsvermoegen im Wert von 54 Milliarden Euro verkaufen

Die Bundesregierung will nach Medienberichten bis 2009 Staatsvermoegen im Wert von 54 Milliarden Euro verkaufen. Dies berichtet die 'Sueddeutsche Zeitung' unter Berufung auf eine interne Sparliste der Grossen Koalition. Finanzminister Steinbrueck wolle dabei einen Teil der fuer das kommende Jahr geplanten Privatisierungen aufschieben. Die Koalition beabsichtigt dem Bericht zufolge zur Haushaltssanierung ausserdem die Streichung von 8.000 Beamtenstellen und eine hoehere Gewinnabfuehrung der Bundesbank. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte zu den Zahlen keine Stellung nehmen. SPD-Chef Platzeck mahnte unterdessen zu Besonnenheit in der Finanzdebatte. In den Koalitionsverhandlungen habe man aus Zeitgruenden nicht alle Einzelheiten klaeren koennen. Fest stehe aber, dass der Staatshaushalt ohne Einschnitte nicht zu sanieren sei, fuegte Platzeck im ZDF hinzu. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) und sein rheinland-pfaelzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) haben den Plan der Bundesregierung, Bundesvermoegen zu verkaufen, als sinnvoll bezeichnet. "Das ist voruebergehend vertretbar", sagte Oettinger angesichts der gegenwaertigen prekaeren Haushaltslage. Auch Beck aeusserte sich in einem aehnlichen Tenor. Der Verkauf von Bundesvermoegen zur Haushaltssanierung sei zur Ueberbrueckung "ordnungspolitisch vertretbar", erklaerte der SPD-Politiker in Berlin woertlich.


Tiefensee: Nicht mehr Geld fuer den Aufbau Ost

Berlin. Die Bundesregierung will kein zusaetzliches Geld in den Aufbau Ost stecken. Wie der neuer Verkehrsminister Tiefensee in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, kann nicht mehr alles finanziert werden, was wuenschenswert ist. Nach den Worten Tiefensees wird es noch lange dauern, bis die Verhaeltnisse in West- und Ostdeutschland angeglichen sind. Er befuerwortete aber befristete Sonderregeln fuer den Osten, wie etwa die Entlastung des Mittelstands von statistischen Meldepflichten.


Bundesrat will Uebergangsfrist fuer neues Krankenhaus-Arbeitszeitgesetz

Die Bereitschaftsdienste von Krankenhausaerzten sollen nach dem Willen des Bundesrates erst Ende 2006 als volle Arbeitszeit gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss die Laenderkammer auf ihrer ersten Sitzung in Berlin. Urspruenglich sollte die Uebergangsfrist Ende dieses Jahres auslaufen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs, wonach Bereitschaftsdienste von Krankenhausaerzten und Rettungskraeften kuenftig im vollem Umfang als Arbeitszeit angerechnet werden muessen. Die Bundesaerztekammer kritisierte den Beschluss des Bundesrates. Es sei kennzeichnend fuer die gegenwaertige Demotivationskultur in der Gesundheitspolitik, auf dem Ruecken junger Aerzte die Krankenhaeuser `gesundsparen' zu wollen, sagte Kammer-Praesident Hoppe in Berlin.

Berlin. An den Kliniken in Deutschland droht erstmals ein bundesweiter Aerztestreik. Der Marburger Bund kuendigte einen Arbeitskampf in rund 700 kommunalen Krankenhaeusern an, weil die Arbeitgeber nicht ueber einen eigenen Aerzte-Tarifvertrag verhandeln wollen. Fuer Zuendstoff sorgt ausserdem der Beschluss des Bundesrats von heute, die umstrittene Arbeitszeitregelung fuer Klinikaerzte um ein Jahr zu verlaengern. Das heisst: die Aerzte muessen weiter Marathonschichten mit mehreren Diensten und Bereitschaftsdiensten leisten. Das Arbeitszeitgesetz, das auf ein Urteil des Europaeischen Gerichtshofs zurueckgeht, sollte dies eigentlich verbieten. Um sich darauf vorzubereiten, haetten Aerzte und Krankenhaeuser schon in den vergangenen beiden Jahren neue Arbeitszeitmodelle vereinbaren sollen.


Widerstand der Laender gegen Kuerzungen beim Nahverkehr

In mehreren Bundeslaendern formiert sich Widerstand gegen die Sparplaene der Bundesregierung beim Nahverkehr. Bayern sucht im Bundesrat Mehrheiten, um die Einschraenkung der Bundeszuschuesse fuer diesen Bereich zu verhindern. Die Regierungschefs von MecklenburgVorpommern und Rheinland-Pfalz, Ringstorff und Beck, kuendigten ebenfalls Widerstand gegen Streichungen an. Brandenburgs Regierungschef Platzeck will nun nach einem Kompromiss suchen. Im Gespraech sind Kuerzungen des Bundeszuschusses um fuenf Prozent.


Verkehrsverbote gegen Mautfluechtlinge gefordert

Baden-Wuerttembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat sich gegen eine Maut auf Bundesstrassen ausgesprochen. Der Minister befuerwortet im Kampf gegen Lkw-Maut-Fluechtlinge vielmehr Durchfahrts-Verbote fuer verkehrsgeplagte Gemeinden. Die bevorstehende neue Strassenverkehrsordnung erlaube es den Gemeinden eher, Durchfahrtsverbote fuer Lkw auszusprechen, erklaerte Rech. Aber auch die Sperrung ganzer Verkehrskorridore als Massnahme gegen die Brummis muesse geprueft werden. Eine Gebuehr auf Bundesstrassen wuerde das Problem hingegen nur bedingt loesen, da Lkw nicht nur um Geld zu sparen auf andere Strecken ausweichen, sondern auch, um Baustellen und Staus auf den Autobahnen zu umfahren. Ein Patentrezept gebe in dieser Frage ohnehin nicht, so Rech weiter.


Uebernahme des Berliner Verlages genehmigt

Der Verkauf des Berliner Verlags mit der "Berliner Zeitung" an Investoren um den Briten Montgomery ist perfekt. Das Kartellamt gab die Transaktion frei. Der Verkauf fuehre nicht zu einer marktbeherrschenden Stellung, so Kartellamtschef Boege. Keiner der Investoren sei direkt oder indirekt auf den relevanten Maerkten taetig, unterstrich er. Auch bestuenden keine Rueckkaufrechte zugunsten von Holtzbrinck. Mit dem anglo-amerikanischen Konsortium uebernehmen erstmals auslaendische Investoren eine deutsche Zeitung komplett.


50 Betriebe vom Fleischskandal betroffen

Berlin. Der Skandal um verdorbenes Fleisch weitet sich aus. Bundesweit sind nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums 50 Betriebe und Lager betroffen. Wie Staatssekretaer Lindemann mitteilte, sind die Firmen zum Teil mit minderwertiger Ware beliefert worden. Die Landesregierungen haetten zugesagt, die Tiefkuehllager lueckenlos zu kontrollieren. Lindemann sagte, die Vorfaelle erforderten eine harte Reaktion. Bundesweit wurden bisher 200 Tonnen verdorbenes Fleisch sichergestellt. In Troisdorf bei Bonn wurde ein Betrieb geschlossen, nachdem dort eine Tonne minderwertigen Fleischs beschlagnahmt worden war. Inzwischen entdeckten die Fahnder auch bei einem Grosshaendler im baden-wuerttembergischen Tettnang zweieinhalb Tonnen verdorbene Fleisch- und Wurstwaren. Der Betrieb hat auch Gaststaetten in Bayern beliefert. Der neue Verbraucherschutz-Minister Seehofer will als Konsequenz aus den aktuellen Fleischskandalen eine Verschaerfung rechtlicher Vorgaben ausloten. Dies kuendigte der CSU-Politiker in Berlin an. Dies gehe nur gemeinsam mit den Laendern und der EU. Das Bundesverbraucherministerium hat unterdessen ein Krisentreffen von Bund und Laendern angesetzt. Die Experten sollen in der naechsten Woche darueber beraten, wie die Verbreitung von verdorbenem Fleisch verhindert werden kann.


Aufenthaltsrecht fuer Auslaenderkinder gestaerkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Kinder von Auslaendern gestaerkt. Sie koennen ihre deutsche Aufenthaltserlaubnis kuenftig auch vom Vater ableiten. Die Karlsruher Richter erklaerten eine Bestimmung fuer verfassungswidrig, die das Aufenthaltsrecht an das Bleiberecht der Mutter knuepft. Weil der Vater in dieser Bestimmung aussen vor bleibe, verletze die Vorschrift das Gebot der Gleichbehandlung, so das Urteil. Der Gesetzgeber muss den Mangel bis Ende 2006 beheben.


BGH erschwert Sicherungsverwahrung

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen fuer eine nachtraegliche Sicherungsverwahrung von Straftaetern verschaerft. Danach darf vor Ablauf der Gefaengsnisstrafe nur dann die weitere Unterbringung angeordnet werden, wenn waehrend der Haftzeit gravierende neue Umstaende auf eine kuenftige Straffaelligkeit des Betroffenen schliessen liessen, entschied das Gericht in Karlsruhe. Ungehorsam waehrend des Vollzugs oder eine schon bei der Verurteilung bekannte Drogensucht reichten dafuer nicht aus. Mit diesem Beschluss hob der BGH eine vom Landgericht Gera verhaengte Sicherungsverwahrung eines Einbrechers auf und ordnete dessen Freilassung an.


Bahn erwaegt Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg

Die Bahn erwaegt Hamburgs Buergermeister von Beust zufolge, ihren Hauptsitz von Berlin nach Hamburg zu verlegen. Auch wolle sich das Unternehmen an der Hamburger Hafengesellschaft HHLA beteiligen. Mit einem Wechsel waeren der Umzug von ueber 1000 Beschaeftigten sowie Investitionen im dreistelligen Millionen-Bereich verbunden, so Beust. Ein Bahnsprecher bestaetigte Verhandlungen. Berlins Buergermeister Wowereit warnte vor einem "Schlag" fuer die Hauptstadt und forderte Kanzlerin Merkel auf, sich gegen den Umzug zu verwenden.


Erste EU-gefuehrte Militaeruebung

Soldaten aus 13-EU-Laendern proben seit gestern in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne den militaerischen Ernstfall. Trainiert werden Einsaetze der neu gegruendeten EU-Battlegroup. Es ist die erste Militaeruebung unter dem Kommando der EU. Unter dem Namen MILEX 05 testen die Streitkraefte die Zusammenarbeit und Kommunikation untereinander als auch mit der EU-Zentrale in Bruessel. An der Uebung beteiligen sich das Operation Headquarters der franzoesischen Streitkraefte in Paris und das vor erst eineinhalb Monaten in Dienst gestellte Kommando Operative Fuehrung Eingreifkraefte der Bundeswehr. Insgesamt nehmen 375 Soldaten teil. Das Planspiel soll bis zum 30. November dauern. Ziel ist es, so der leitende Projektoffizier Oberstleutnant Hans Seizinger die Vorgaben der Politiker in militaerische Operationen zu "uebersetzen". Das Szenario sei typisch fuer moegliche kuenftige Militaereinsaetze der neu gegruendeten EU-Battlegroup.


Mautdaten sollen fuer Fahndung genutzt werden

Die Kriminalpolizei moechte generell die an den Mautstellen der Autobahnen erfassten Daten fuer Fahndungszwecke nutzen. Damit liessen sich Faelle wie der des getoeteten Parkplatzwaechters von Satteldorf besser loesen, sagte Manfred Klumpp vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Holzgerlingen. Bild vergroessern Klumpp forderte die Bundesregierung auf, das Autobahnmautgesetz entsprechend zu aendern. In Satteldorf hatte ein unbekannter Lastwagenfahrer vor gut einer Woche den Waechter auf einem Rasthof an der A 6 vermutlich mit Absicht ueberfahren. Klumpp kritisierte, dass das Autobahnmautgesetz auf Draengen von Datenschuetzern um eine Klausel ergaenzt worden sei, die eine Uebermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Verkehrsdaten fuer andere Zwecke untersagt. Dies muesse korrigiert werden. Die Polizei wolle die Daten nur zur Aufklaerung schwerer Verbrechen nutzen, betonte der BDK-Landesvorsitzende. Zudem solle dann ein Richter ueber die Freigabe der Daten entscheiden. Die Kennzeichen der Sattelzuege, in denen im Fall Satteldorf der Tatverdaechtige und ein weiterer beteiligter Lkw-Fahrer fluechteten, wurden moeglicherweise in einem Video aufgezeichnet, falls die Gesuchten mit ausgeschaltetem Maut-Anmeldegeraet unterwegs waren. Andernfalls waeren ihre Durchfahrts- und Abrechnungsdaten erfasst worden. Trotz zahlreicher Hinweise hat die Polizei von den Fluechtigen bisher keine Spur.


Fall Jessica: Lebenslang fuer Eltern

Hamburg. Wegen des grausamen Hungertodes der siebenjaehrigen Jessica sind die Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht sprach die 36-jaehrige Mutter und den 50-jaehrigen Vater schuldig, das Maedchen grob vernachlaessigt und vorsaetzlich getoetet zu haben. Jessica war im Maerz tot in der elterlichen Wohnung gefunden worden, sie wog weniger als zehn Kilogramm. Der Richter hob hervor, welches unvorstellbare Martyrium das Maedchen durchmachen musste. Dabei seien sich die Eltern bewusst gewesen, dass die Vernachlaessigung zum Tode des Kindes fuehren wuerde. Beide haetten mitleidlos und boeswillig gehandelt. Die Verteidigung hatte dagegen auf Koerperverletzung mit Todesfolge plaediert und eine Hoechststrafe von 15 Jahren fuer angemessen gehalten.


Schrebergartenmord: Tatverdaechtige identifiziert

Vier Wochen nach dem Raubmord an einem 62-Jaehrigen in einem Schrebergarten in Weilheim (Kreis Esslingen) haben die Ermittler die Tatverdaechtigen identifiziert. Die drei Polen - eine Frau und zwei Maenner - konnten aber bislang nicht ausfindig gemacht werden. Laut Polizei befindet sich das Trio, eine 18-jaehrige Frau und zwei Maenner im Alter von 27 und 34 Jahren, weiterhin auf der Flucht. Die Behoerden vermuten, dass sie sich im Ausland aufhalten koennten. Die Sonderkommission "Engelsberg" hatte Bilder von den Verdaechtigen veroeffentlicht. Nachdem der Fall in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY ungeloest" behandelt wurde, waren zudem zehn Hinweise bei der Polizei eingegangen. Ob die Identitaet der mutmasslichen Taeter dadurch geklaert werden konnte, ist noch unklar.


Wintereinbruch sorgt fuer Chaos auf den Strassen

Winterliche Wetterverhaeltnisse haben in vielen Teilen Deutschlands zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Besonders betroffen waren Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Allein dort ereigneten sich mehr als 400 Unfaelle. Im Bus-, Bahn- und Flugverkehr kam es aufgrund von Schnee und Glatteis zu Verspaetungen. An den Flughaefen Frankfurt am Main, Koeln/Bonn und Muenchen mussten zahlreiche Verbindungen gestrichen werden. Fuer viele Regionen wurden weitere Schneefaelle vorausgesagt. Auch in anderen europaeischen Laendern sorgte der Wintereinbruch fuer chaotische Zustaende auf den Strassen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8513 Euro
Kanada (1 $) 0.7251 Euro
England (1 Pfund) 1.4632 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.645 Euro
Japan (100 Yen) 0.7132 Euro
Schweden (100 skr) 10.570 Euro
Suedafrika (100 R) 13.021 Euro
China (1 Yuan) 0.1056 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5194.27 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10932.34 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14784.29
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ