Nichts Neues aus Nuernberg |
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland blieb auch im Februar nahezu
unveraendert. Diese wenig erfreuliche Bilanz praesentierte Bernhard
Jagoda, der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit vor einer Stunde
den Journalisten in Nuernberg.
Stagnation auf hohem Niveau:
Zurueckgegangen ist die Arbeitslosigkeit nur in den alten Bundeslaendern
und zwar um gut 21.000. In den neuen Bundeslaendern verzeichnen die
Arbeitsaemter hingegen einen Anstieg um 17.500. Unter dem Strich ergibt
sich fuer ganz Deutschland ein kaum nennenswerter Rueckgang um 3.800
auf nunmehr 4.819.000. Das sind jedoch immer noch 147.000 mehr als im
Februar des vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote verharrt bei
12,6 % bundesweit, vor einem Jahr hatte sie bei 12,2 gelegen. Dass ein
Anstieg der Arbeitslosenzahl ueber die 5-Millionen-Marke ausgeblieben
ist, dass liegt allein am milden Februarwetter, das die Arbeit in
Aussenberufen beguenstigt hat. Die seit Monaten sich andeutende
konjunkturelle Stabilisierung scheint sich in Westdeutschland
fortzusetzen, die Kraeftenachfrage, so heisst es in Nuernberg, entwickle
sich guenstig. Doch immer weiter oeffnet sich die Kluft zum ostdeutschen
Arbeitsmarkt. In Bayern ging die Zahl der Erwerbslosen geringfuegig
zurueck um rund 4000 auf nun mehr 508.000, die Quote im Freistaat
unveraendert 8,7 %. |
Beratung im Bundestag ueber Amsterdamer Vertrag |
Der Bundestag hat mit seiner abschliessenden Beratung ueber den Vertag
zur Reform der Europaeischen Union begonnen. Der sogenannte
Amsterdamer Vertrag wird nicht nur von der Regierungskoalition,
sondern auch von den Sozialdemokraten unterstuetzt. Zum Auftakt der
Debatte wuerdigte Aussenminister Kinkel das Vertragswerk, denn es
staerke das Mehrheitsprinzip in der Union und raeume dem
Europaeischen Parlament mehr Mitentscheidung ein.
"Der Bundestag muss diese Vertraege mit 2/3 Mehrheit ratifizieren
und heute sprach nichts dafuer, dass diese Mehrheit nicht
zustande kommen wuerde. Entsprechend ruhig verlief die Aussprache.
Aussenminister Klaus Kinkel eroeffnete sie mit mahnenden Worten in
Richtung Buendnisgruene, die sich der Stimme enthalten wollen, dass
Deutschland europapolitisch glaubwuerdig bleiben muesse. Der Euro,
so Kinkel, komme, daran gebe es jetzt keinen Zweifel mehr, die
Buerger allerdings muessten noch ueberzeugt werden. Kinkel versuchte,
seinen Teil dazu beizutragen: "Alles, was in der Vergangenheit den
Erfolg der D-Mark ausgemacht hat, wird bewahrt und lediglich auf
breitere europaeische Fuesse gestellt. Den Schritt von der D-Mark zum
Euro tun wir doch gerade aus dem Grund, um all das, was die D-Mark
fuer uns Deutsche erbracht hat, einer veraenderten Welt eben auch
fuer die Zukunft zu sichern."
Die SPD wird dem Vertrag zustimmen, erklaerte deren europapolitische
Sprecherin Heidemarie Wieczorek-Zeul und begruendete das vor allem
damit, dass es gelungen sei, die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit in
diesen Vertraegen zu verankern. "Fuer uns ist also die vertraglich
verankerte Bekaempfung der Massenarbeitslosigkeit ein wichtiger
politischer Durchbruch, er ist vor allen Dingen auch ein Signal fuer
neues Denken in Europa. Denn die Einsicht setzt sich doch immer mehr
durch, so wie der Frieden nur gemeinsam zu sichern ist, so koennen
wir auch unsere wirtschaftliche Zukunft und die Beschaeftigung
auf Dauer nur gemeinsam sichern."
Bundeskanzler Helmut Kohl wird in die Debatte erst spaeter eingreifen. |
Gewerkschaften und Arbeitgeber leiten Schlichtungsrunde ein |
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Oeffentlichen Dienst
haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Schlichtungsrunde eingeleitet.
Waehrend der Schlichtung sind keine Streiks erlaubt. Nach Vorlage des
Schlichterspruchs muessen die Tarifparteien die Verhandlungen wieder
aufnehmen. Zum Schlichtungsverfahren erklaerte am Morgen OETV-Chef
Herbert Mai im Oeffentlich-Rechtlichen Fruehstuecksfernsehen:
"Die Schlichter koennen natuerlich versuchen, die Positionen
zusammenzubringen, sie haben den Auftrag, einen Spruch vorzubereiten,
den Arbeitgeber und den die Gewerkschaftsseite akzeptiert. Es ist eine
sehr schwierige Aufgabe. Ich hoffe, dass wir weiterkommen. Ich hoffe
auch, dass die Arbeitgeber ihre ganz harte Haltung aufgeben, uns
sehr viel zu nehmen, um nichts oder nur wenig zu geben, weil das kann
nicht Tarifkultur werden und das kann nicht ein Ergebnis in der
Tarifbewegung des oeffentlichen Dienstes sein. Ich denke, das
haben die Kollegen und Kolleginnen auch nicht verdient, die rund um die
Uhr ihre Dienste fuer Buergerin und Buerger leisten. Wenn es zu
keiner Einigung kommt, erst dann ist die Frage, ob wir dann in den
Arbeitskampf gehen, mit Urabstimmung zu stellen und ich warte ab,
wie jetzt die Entwicklung in den naechsten drei Wochen aussieht." |
Schulen im Kostenvergleich |
Die Ausbildung eines Schuelers kostet nach Auskunft des Statistischen
Bundesamtes jaehrlich im Durchschnitt 8.100 DM. Allerdings gibt es
je nach Schultyp und Bundesland erhebliche Unterschiede. Waehrend ein
Grundschueler im Schnitt mit 6.600 DM zu Buche schlaegt, sind es bei
einem Hauptschueler 9.400 DM und bei einem Gymnasiasten 10.100 DM.
Mit Abstand am teuersten sind die Sonderschulen. Dort belaufen sich
die Ausgaben pro Kopf und Jahr auf 19.900 DM. |
Bahn will deutschen Fluglinien Kunden abjagen |
Das Unternehmem ruestet sich fuer einen harten Wettbewerb, der vor
allem den Passagieren zugute kommt. Die Bahn stellte heute morgen in
Berlin ihre neuen Sonderangebotsplaene vor. "Bei Billigpreisen auf
innerdeutschen Fluglinien ist die Bahn bisher ohne Chance. Das soll
sich aendern. Der Bahnvorstand plant begrenzte Sonderangebote,
moeglicherweise auch last-minute-Preise, um dem Flugzeug Marktanteile
abzunehmen. Die Bahn will noch in diesem Jahr eine sogenannte
Mobilitaetskette einfuehren. Auf besonderen Wunsch werden Kunden
der Bahn kuenftig von Haus zu Haus befoerdert und muessen sich nicht
mehr selbst darum kuemmern, wie sie von den Bahnhoefen zur Zieladresse
kommen. |
Sturm ueber Deutschland |
Der Orkan hat zahlreiche Verwuestungen angerichtet. Baeume und Zaeune
knickten um, Daecher wurden abgedeckt und Baugerueste stuerzten auf
die Strasse. Die Versicherungen registrieren Millionenschaeden,
Meterologen sagen ein langsames Nachlassen des Sturms voraus. Dabei
wird es unbestaendig und kaelter mit Temperaturen zwischen 6 und 11
Grad Celsius. |
Bundestag stimmt SPD-Entwurf zum Lauschangriff zu |
Die Bonner Regierungskoalition hat bei der Abstimmung im Bundestag ueber
den grossen Lauschangriff eine schwere Niederlage erlitten. Einige
FDP-Abgeordnete wie Lambsdorff, Genscher oder Leutheusser-Schnarrenberger
wichen von der Koalitionslinie ab und stimmten mit SPD, Buendnisgruenen
und PDS. Damit konnten die Sozialdemokraten den von ihnen erarbeiteten
Vermittlungsvorschlag zum Lauschangiff mit 329 zu 322 Stimmen durchsetzen.
Das bedeutet, nicht nur geistliche Strafverteidiger und Abgeordnete
bleiben von Wanzen verschont, sondern auch alle Berufsgruppen mit
Zeugnisverweigerungsrecht wie Rechtsanwaelte, Aerzte, Hebammen oder
Journalisten. In der Bundestagsdebatte erklaerte dazu der SPD-Politiker
Schily: "Ich stimme diesem Vermittlungsergebnis zu, weil ich es fuer
sachgerecht halte, dass der Paragraph 53 der Strafprozessordnung
Zeugnisverweigerungsrechte begruendet und der deutsche Bundestag bisher
keine Veranlassung gesehen hat, den Paragraphen 53 zu aendern." Der
CDU-Politiker Heribert Blenz hatte dagegen vergeblich versucht, Front
gegen das Gesetz zu machen: "Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diese masslose
und unsinnige Ausweitung der Ausnahmen ohne jedes Wenn und Aber ab.
Ein Gesetz mit einer solchen Flut von Ausnahmen waere absolut
wirkungslos." Der Gruenen-Fraktionsvorsitzende Fischer bezeichnete die
Abstimmungsniederlage von CDU/CSU woertlich als den Anfang vom Ende der
Koalition. |
Katholische Kirche will an Schwangerschaftsberatung festhalten |
Die Katholische Kirche in Deutschland will an der
Schwangerschaftskonfliktberatung festhalten. Die deutsche
Bischofskonferenz hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die untersuchen
soll, wie eine Beratung ohne Ausstellung des noetigen Scheins aussehen
koennte. |
Boerse |
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Quellen |
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