GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 17. 06. 2004



* EU-Gipfel entscheidet ueber Verfassung
* Gedenken an den 17. Juni 1953
* Kritik am Ausbildungspakt
* Einigung ueber Zuwanderungsgesetz
* Fischer ruft Gruene zur Bescheidenheit auf
* Kuenast will Fettleibigkeit bei Kindern bekaempfen
* BDI-Chef Rogowski bewirbt sich nicht fuer dritte Amtszeit
* Katholikentag beginnt mit inhaltlicher Arbeit
* Mainzer Wissenschaftlerin als 'Wirtschaftsweise' nominiert
* Solarmesse vollstaendig ausgebucht
* Unternehmen wollen AKWs durch Nebel schuetzen
* Kaplan-Antrag abgeleht
* Struck aus dem Krankenhaus entlassen
* Gast erschiesst Kellner in Stuttgarter Kneipe
* Fussball-EM
* Boerse



EU-Gipfel entscheidet ueber Verfassung

Bruessel. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen von heute an versuchen, den Streit um die europaeische Verfassung beizulegen. Auf dem Bruesseler Gipfel geht es insbesondere um das kuenftige Entscheidungsverfahren in der EU. Umstritten ist die Ausgestaltung des so genannten Prinzips der doppelten Mehrheit. Dazu hat die irische Ratspraesidentschaft einen Kompromissvorschlag gemacht. Demnach muessen Entscheidungen im Ministerrat von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten getragen werden, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevoelkerung repraesentieren. Zudem will sich der Gipfel auf einen Nachfolger fuer den scheidenden Kommissionspraesidenten Prodi einigen. Mehrheitsfaehig waere der luxemburgische Regierungschef Juncker. Er hat aber eine Kandidatur bisher abgelehnt.


Gedenken an den 17. Juni 1953

Berlin. Die Bundesregierung hat der Aufstaendischen des 17. Juni 1953 in der damaligen DDR gedacht. Der Protest von Arbeitern muendete schnell in einen Volksaufstand gegen das SED-Regime, der nur mit Hilfe sowjetischer Panzer niedergeschlagen werden konnte. Zu Beginn der heutigen Bundestagssitzung wuerdigte Parlamentspraesident Thierse die Aufstaendischen von 1953. Er nannte sie ein Vorbild fuer die Demokratiebewegung von 1989. Die Aufstaendischen wuerden uns daran erinnern, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverstaendlich sind, sondern immer neu erkaempft werden muessten.


Kritik am Ausbildungspakt

Die SPD-Linke hat den Lehrstellenpakt zwischen Regierung und Wirtschaft als falschen Weg bezeichnet. Auch aus den Reihen der Gruenen sowie der Gewerkschaften wurde Kritik an der Vereinbarung laut. Reinhard Goehner, Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende, raeumte derweil ein, es gebe Risiken, die Lehrstellenzusagen einzuhalten. Die Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Krista Sager, hat den Ausbildungspakt als "eine gute Loesung" gelobt. Dass der Pakt zu Stande gekommen sei, sei ein "persoenlicher Erfolg von SPD-Chef Franz Muentefering", erklaerte Sager. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) zeigt sich zufrieden mit dem Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Das Ganze sei eine gute Sache, sagte HDE-Hauptgeschaeftsfuehrer Holger Wenzel.


Einigung ueber Zuwanderungsgesetz

Berlin. Nach jahrelangem Streit ist nun der Weg fuer ein Zuwanderungsgesetz frei. Am Morgen einigte sich Bundesinnenminister Schily von der SPD mit den Unionspolitikern Mueller und Beckstein auf letzte Details. Schily sprach anschliessend von einem vernuenftigen Kompromiss, Konflikte mit den Gruenen erwartet er nach eigenen Angaben nicht mehr. Einzelheiten gaben die Beteiligten zunaechst nicht bekannt. Schily sagte lediglich, der Bund werde Integrationskurse fuer 50.000 Auslaender jaehrlich grosszuegig unterstuetzen, und zwar mit einer dreistelligen Millionensumme. Der Kompromiss wird zunaechst noch von den Bundestagsfraktionen beraten. Ende Juni befasst sich noch einmal der Vermittlungsausschuss mit dem Entwurf. In Sondersitzungen sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden.

Regierung und Opposition haben sich zufrieden ueber den juengsten Entwurf fuer ein Zuwanderungsgesetz geaeussert. Bundesinnenminister Schily sprach von einem "historischen Kompromiss". Gruenen-Chef Buetikofer nannte den Entwurf "im Ganzen tragfaehig". Er sei mit seiner Partei abgesprochen gewesen. CDU-Unterhaendler Mueller erklaerte, bei der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung wuerden mit dem Gesetz deutliche Verbesserungen erzielt. CSU-Chef Stoiber aeusserte sich nahezu wortgleich. Auch die FDP kuendigte an, sie werde dem Entwurf im Bundestag zustimmen.


Fischer ruft Gruene zur Bescheidenheit auf

Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat die Gruenen trotz des Erfolgs bei der Europawahl zur Bescheidenheit aufgerufen. Zudem mahnte Fischer einen vorsichtigen Umgang mit dem Koalitionspartner SPD an. Dieser befinde sich in einer extrem schwierigen Situation, sagte der Gruenen-Politiker in einem Zeitungsinterview. In diesem Zusammenhang wandte sich Fischer gegen Koalitionen mit der Union. Er verwies auf grosse politische Differenzen, etwa in der Auslaender- und der Energiepolitik.


Kuenast will Fettleibigkeit bei Kindern bekaempfen

Der Bundestag hat sich mit den wachsenden ernaehrungsbedingten Gesundheitsproblemen in Deutschland beschaeftigt. Verbraucherministerin Kuenast warnte vor den Folgen der Fettleibigkeit von Kindern. Sie forderte strengere Werbe- und Kennzeichnungsregeln fuer Lebensmittel sowie eine staerkere Aufklaerung ueber Ernaehrung. Es sei inakzeptabel, dass Armut, mangelnde Bildung und Uebergewicht eindeutig zusammenhingen, sagte sie. Union und FDP warfen Kuenast vor, das Thema fuer ihre Zwecke zu missbrauchen und lehnten Schuldzuweisungen an die Lebensmittelindustrie ab.


BDI-Chef Rogowski bewirbt sich nicht fuer dritte Amtszeit

Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, bewirbt sich nicht fuer eine dritte Amtszeit an der Spitze des Industrieverbandes. Sein Nachfolger soll der Unternehmer Juergen Thumann werden, kuendigte Rogowski in Berlin an. Die Wahl des Nachfolgers findet auf der Mitgliederversammlung Ende November 2004 statt. Rogowski steht dann vier Jahre an der Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Rogowski hatte sich mehrfach hinter den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schroeder gestellt. Auf der Jahreshauptversammlung des BDI hatte der 65-Jaehrige Dienstag in Berlin gesagt, dass die Agenda 2010 der Bundesregierung "trotz des heftigen Gegenwinds aus den eigenen Reihen" ohne Alternative sei. Sie gehe allerdings nicht weit genug. "Noch beschraenken wir uns auf Reparaturen an bestehenden Systemen", so Rogowski. "Aufhoeren heisst Untergang, und das wuenschen wir Ihnen nicht."


Katholikentag beginnt mit inhaltlicher Arbeit

Ulm. Der 95. deutsche Katholikentag nimmt heute seine inhaltliche Arbeit auf. Bis zum Sonntag stehen rund 800 Veranstaltungen auf dem Programm. Fast 25.000 Dauerteilnehmer haben sich angemeldet, etwa jeder zehnte ist evangelisch. Das Leitwort lautet heuer "Leben aus Gottes Kraft". Der Katholikentag ist gestern Abend mit einer Feier auf dem Muensterplatz eroeffnet worden.


Mainzer Wissenschaftlerin als 'Wirtschaftsweise' nominiert

Mainz. Die Mainzer Wissenschaftlerin Beatrice Weder di Mauro wird als erste Frau Mitglied der "Fuenf Wirtschaftsweisen" - des Sachverstaendigenrats der Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Nominierung der 38-Jaehrigen bestaetigt. Sie soll die Nachfolge von Axel Weber antreten. Dessen Platz in dem Gremium ist vakant, seit er vor zwei Monaten zum neuen Chef der Bundesbank berufen worden war. Weder di Mauro, die einen schweizer und einen italienischen Pass besitzt, galt seit laengerem als Favoritin fuer den Posten. Der offizielle Kabinettsbeschluss zur Berufung di Mauros soll naechste Woche fallen, die Zustimmung gilt als sicher. Weder di Mauro lehrt seit 2001 an der Gutenberg-Universitaet Wirtschaftspolitik und internationale Makrooekonomie. Sie war zuvor unter anderem in Harvard, bei der Weltbank und dem Internationalen Waehrungsfonds taetig und hat auch Erfahrung in Politik-Beratung.


Solarmesse vollstaendig ausgebucht

Freiburg. Die deutsche Solarbranche erwartet in diesem Jahr zweistellige Zuwachsraten. Auf Rekordniveau bewegt sich jetzt schon die Fachmesse "Intersolar": Zum ersten Mal in der Geschichte dieser Messe, die in der kommenden Woche stattfindet, sind die Freiburger Ausstellungshallen vollstaendig ausgebucht. Insgesamt haben sich fuer die wichtigste Solarfachmesse in Europa 290 Aussteller aus 20 Laendern angemeldet. Die Messe dauert von Donnerstag bis Sonntag naechster Woche. Im Mittelpunkt stehen neben der Stromerzeugung die solare Waermeerzeugung und das solare Bauen.Die Branche sieht optimistisch in das laufende Geschaeftsjahr. Bei der Photovoltaik koenne von einem Wachstum von deutlich mehr als 50 Prozent ausgegangen werden, sagte der Geschaeftsfuehrer des Bundesverbandes Solarindustrie, GerhardStryi-Hipp. Im Bereich der Solarwaerme werde mit einem Plus von 30 Prozent gerechnet.Die verbesserte Verguetung von Solarstrom und der Anstieg des Oelpreises fuehrten dazu, dass die Verbraucher sich zunehmend mit alternativen Energiequellen beschaeftigten. Im Solarstrommarkt nehme Deutschland international eine Vorreiterrolle ein. Mit einer installierten Gesamtleistung von 400 Megawatt liege Deutschland weltweit auf dem zweiten Platz hinter Japan.


Unternehmen wollen AKWs durch Nebel schuetzen

Mehrere Energieunternehmen wollen die deutschen Atomkraftwerke kuenftig durch eine bislang nur beim Militaer eingesetzte Vernebelungstechnik vor Anschlaegen aus der Luft schuetzen. Die vier deutschen Atomkraftwerksbetreiber teilten mit, dass sie sich auf ein gemeinsames Schutzkonzept geeinigt haben. Die Abwehrsysteme sollen von der Firma Rheinmetall errichtet werden. Ein Rheinmetall-Sprecher erklaerte, im Gefahrenfall koenne ein Atomkraftwerk "binnen weniger Sekunden in kuenstlichem Nebel verschwinden". Der Nebel bestehe aus umweltfreundlichem Phosphor. Bis 2005 koennten alle 18 deutschen Atommeiler mit dem Schutz ausgeruestet sein.


Kaplan-Antrag abgeleht

Der Islamistenfuehrer Kaplan muss sich auch weiterhin taeglich bei der Polizei oder beim Auslaenderamt der Stadt Koeln melden. Kaplan scheiterte mit einem Eilantrag gegen die Meldeauflage. Die Richter entschieden, das oeffentliche Interesse an einer Fortsetzung der Meldepflicht ueberwiege das private Interesse des "Kalifen von Koeln". Die Rechtmaessigkeit der Meldeauflage kann aber abschliessend nur in einem Hauptsacheverfahren geprueft werden.


Struck aus dem Krankenhaus entlassen

Verteidigungsminister Struck ist nach seinem Schwaecheanfall aus dem Krankenhaus entlassen worden. Seinem Sprecher zufolge nimmt er seine Arbeit jedoch erst im August wieder auf. Unklar ist deshalb auch, wann Struck seinen Besuch in Afghanistan nachholt.


Gast erschiesst Kellner in Stuttgarter Kneipe

Stuttgart. In einer Stuttgarter Kneipe soll ein betrunkener Gast einen Kellner erschossen haben. Wie die Polizei mitteilte, wurde in der vergangenen Nacht neben dem mutmasslichen Taeter noch ein weiterer Mann in der Naehe der Gaststaette im Stadtteil Bad Cannstatt festgenommen. Der ebenfalls Angetrunkene hatte das Lokal kurz vor dem Eintreffen der Polizeibeamten verlassen und trug blutverschmierte Kleidung. Es sei noch unklar, wie dieser Mann mit der Tat in Verbindung stehe, hiess es von Seiten der Polizei.Der Wirt der Gaststaette hatte die Beamten alarmiert, nachdem das 43-jaehrige Opfer von dem mutmasslichen 54 Jahre alten Taeter im Streit niedergeschossen worden war. Als die Beamten eintrafen, sass der Gast noch neben der Leiche. Die mutmassliche Tatwaffe lag in der Naehe auf einem Tisch.Der Mann sei allerdings zu stark betrunken gewesen, um bislang eine Aussage zur Tat zu machen, teilte die Polizei weiter mit.


Fussball-EM

  England - Schweiz 3:0
  Kroatien - Frankreich 2:2



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8286 Euro
Kanada (1 $) 0.6027 Euro
England (1 Pfund) 1.5223 Euro
Schweiz (100 sfr) 66.172 Euro
Japan (100 Yen) 0.7575 Euro
Schweden (100 skr) 10.923 Euro
Suedafrika (100 R) 12.792 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3985 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10369 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11607
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ