Bosnieneinsatz der Bundeswehr verlaengert |
Bonn. Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit fuer die Verlaengerung des
Bosnieneinsatzes der Bundeswehr gestimmt. Damit wird Deutschland weiterhin
3.000 Soldaten fuer die SFOR-Truppe zur Verfuegung stellen. Der
UN-Sicherheitsrat hatte das Mandat der internationalen Schutztruppe am Montag
um ein Jahr verlaengert. In der Debatte um den Bundeswehreinsatz gingen
fuehrende Mitglieder der Buendnisgruenen auf deutliche Distanz zu
Parteisprecher Trittin. Der aussenpolitische Sprecher Poppe forderte sogar
seinen Ruecktritt. Trittin hatte anlaesslich des oeffentlichen Geloebnisses
in Berlin gesagt, die Bundeswehr knuepfe an faschistische Traditionen an. |
Abschlussbericht der Sekten-Enquete-Kommission |
Ein weiterer Tagesordnungspunkt im Parlament war heute der Abschlussbericht
der Sekten-Enquete-Kommission. Ergebnis der rund zweijaehrigen Untersuchung:
Sekten und Psychogruppen bilden nach Ansicht der Kommission derzeit keine
Gefahr fuer den demokratischen Staat. Allerdings komme der Scientology-
Organisation eine Sonderrolle zu. Sie sei eine politisch extremistische
Organisation, die weiter vom Verfassungsschutz ueberwacht werden solle.
Ansonsten forderte die Kommission eine Bundesstiftung, um wirksamer
aufzuklaern. Ausserdem gesetzliche Regelungen, damit Verbraucher die Angebote
fuer Lebenshilfe besser einschaetzen koennen. |
Kanther: Kein generelles Abschiebeverbot fuer Kosovo-Fluechtlinge |
Bundesinnenminister Kanther will kein generelles Abschiebeverbot von
Fluechtlingen in den Kosovo. Immerhin wird dort nicht ueberall gekaempft, so
Kanther. Der naechste UN-Botschafter der USA, Richard Holbrooke hat heute
noch einmal scharfe Worte an den jugoslawischen Praesidenten Milosevic
gerichtet. Wenn er nicht bald seine Sondereinheiten aus dem Kosovo abziehe,
werde es einen Militaerschlag der NATO geben |
Bundeswehr in der Kritik beim Bundesrechnungshof |
Die Bundeswehr ist beim Bundesrechnungshof in die Kritik geraten. In einem
vertraulichen Bericht der Behoerde heisst es, die Bundeswehr missbrauche ihre
Flugbereitschaft immer wieder fuer fragwuerdige Transporte. Die Hannoversche
Allgemeine Zeitung veroeffentlichte in ihrer heutige Ausgabe Einzelheiten. So
soll die Bundeswehr letzten Sommer beispielsweise 30 Tonnen Bier mit der
Flugbereitschaft zu Dienststellen in Nordamerika gebracht haben. Sogar ganze
Musikkapellen sollen, so zitiert die Zeitung den Bundesrechnungshof, zum
Auftritt auf dem Oktoberfest in Muenchen transportiert worden sein. Insgesamt
seien nur 57 Prozent aller Passagiertransporte dienstlich begruendet gewesen.
Der Bundesrechnungshof haelt auch die Anschaffung von weiteren
Langstreckenflugzeugen aus finanziellen Gruenden fuer nicht gerechtfertigt.
Von 1988 bis 1996 sind die Kosten der Flugbereitschaft um mehr als das
Doppelte auf 275 Millionen DM gestiegen. Das Verteidigungsministerium wies
die Vorwuerfe mit aller Schaerfe zurueck. |
Vorschlag zur Neuordnung des Laenderfinanzausgleichs |
Bonn. Bayern und Baden-Wuerttemberg haben ein Reformmodell fuer den
Laenderfinanzausgleich vorgestellt. Sie schlugen ein System vor, nachdem die
Finanzkraft der reicheren Laender kuenftig nur noch bis zu 50 Prozent
abgeschoepft wird. Zur Zeit sind bis zu 80 Prozent moeglich. Die
Regierungschefs Stoiber und Teufel zeigten sich zuversichtlich, dass der
Laenderfinanzausgleich bereits vom Jahr 2000 an neu geordnet wird. Beide
bekraeftigten erneut ihre Absicht, gegen das bestehende Modell eine
Verfassungsklage einzureichen. Hessen will sich der Klage anschliessen. |
NAZI-Unrechtsurteile pauschal aufgehoben |
Bonn. Der Bundesrat hat heute pauschal alle Unrechtsurteile der NAZI-Zeit
aufgehoben. Jahrelang hatte man im Bundestag darueber gestritten, im Mai
wurde dann das entsprechnde Gesetz verabschiedet. Durch die Entscheiung,
werden mehrere hundertausend Opfer der NAZI-Justiz rehabilitiert. Einen
Entschaedigungsanspruch erhalten noch lebende Verurteilte oder Angehoerige
von Hingerichteten nicht. Die Begruendung: Die Wiedergutmachung von
NS-Unrecht sei bereits in frueheren Gesetzen ausreichend geregelt. |
Neuer Prozess gegen ehemaligen SS-Offizier in Italien |
Mehr als ein Jahr nach der Verurteilung von Erich Priebke begann heute in
Italien der Prozess gegen einen frueheren SS-Offizier. Der ehemalige
Hauptsturmfuehrer Theodor Seweke wird von einem Turiner Militaertribunal
vorgeworfen, im August 1944 in Mailand den Befehl zur Erschiessung von 15
Gefangenen gegeben zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Fall
des 87jaehrigen besondere Bedeutung, weil er nach dem Krieg unbehelligt in
Deutschland im Polizeidienst und in der Spionageabwehr Karriere machen
konnte. |
Fussball-WM |
Nigeria - Bulgarien 1:0
Spanien - Paraguay 0:0 |
Boerse |
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Quellen |
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