GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 04.05.1998



* Deutsche Politiker kritisieren Kompromiss ueber Zentralbankpraesident
* Lafontaine fuer steuerfinanzierte Mindestrente
* FDP stellt ihr Wahlprogramm vor
* SPD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt stimmen fuer grosse Koalition
* Kanther warnt vor Missbrauch des Asylrechts
* Ostafrika-Korrespondent der TAZ in Haft im Kongo
* Sueddeutsche Strassen nach Unwettern wieder freigegeben
* Vorwuerfe gegen die Boulevardpresse nach Tod Harmstorfs
* Boerse



Deutsche Politiker kritisieren Kompromiss ueber Zentralbankpraesident

Der auf dem Bruesseler EU-Gipfel erzielte Kompromiss ueber die Praesidentschaft der Europaeischen Zentralbank ist in Deutschland umstritten. SPD-Europapolitiker Wieczorek sagte der Berliner Zeitung BZ, die Wahl des Niederlaenders Duisenberg zur Verbindung mit dessen Ankuendigung, nach 4 Jahren zurueckzutreten, sei eine rechtliche Trickserei. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber meinte, die Loesung werfe einen Schatten auf den Beginn der Waehrungsunion. Auch der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverstaendigenrats, Hacks (sp?), aeusserte Bedenken. Bundeskanzler Kohl hat den Streit um die Praesidentschaft als ungewoehnlich aergerlich bezeichnet. Kohl betonte nach einer Praesidiumssitzung der CDU, der Niederlaender Duisenberg sei fuer den vertraglich vorgesehenen Rahmen von 8 Jahren gewaehlt worden. Duisenberg habe zwar bei dem EU-Gipfel in Bruessel erklaert, dass er wegen seines Alters nicht fuer die vollen 8 Jahre zur Verfuegung stehen werde, es werde aber Duisenbergs freie Entscheidung sein, wann er zugunsten eines franzoesischen Nachfolgers aus dem Amt scheide. Kohl sagte auch, er glaube nicht, dass das franzoesisch-deutsche Verhaeltnis durch diesen Streit dauerhaft beschaedigt worden sei. Die SPD sprach von einer Niederlage Kohls in dieser Frage. Kanzlerkandidat Schroeder sagte am Abend im ZDF, das Ergebnis des Gipfels sei kein Glanzstueck europaeischer Politik gewesen und habe Kohls Autoritaet weiter geschmaelert.


Lafontaine fuer steuerfinanzierte Mindestrente

Der SPD-Vorsitzende Lafontaine unterstuetzt den Vorschlag des IG-Metall-Vizechefs Riester fuer eine steuerfinanzierte Mindestrente. Riester bewege sich voellig auf der Beschlusslage des SPD-Wahlprogramms, sagte Lafontaine. Der Gewerkschafter soll nach einem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl Arbeitsminister werden. Der SPD-Sozialexperte Urbaniak hatte Riester dagegen vorgeworfen, sein Modell stehe im Widerspruch zum Rentenkonzept der SPD. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer hatte eine steuerfinanzierte Grundrente als nicht bezahlbar bezeichnet.


FDP stellt ihr Wahlprogramm vor

Die FDP will die Bildungs- und Finanzpolitik ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfes stellen. Generalsekretaer Westerwelle sagte in Bonn bei der Vorstellung des Wahlprogramms, eine Bildungsreform und die Erneuerung des Steuer- und Sozialversicherungssystems seien die wichtigsten Beitraege zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze. Ziel der Liberalen sei es, wieder drittstaerkste Kraft im Bundestag zu werden. In ihrem Programm sprechen sich die Freien Demokraten fuer die Verlaengerung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit aus. Zudem soll der Bezug von Sozialhilfe strenger geregelt werden. Ausserdem fordern sie erneut, in Deutschland geborenen Kindern von Auslaendern bis zum 18. Lebensjahr die doppelte Staatsbuergerschaft zu ermoeglichen. Das Wahlprogramm soll Ende Juni auf einem FDP-Parteitag verabschiedet werden.


SPD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt stimmen fuer grosse Koalition

Die SPD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt haben Gespraechen mit der CDU ueber eine neue Regierung zugestimmt. Die meisten SPD-Abgeordneten wollen allerdings kein Regierungsbuendnis mit der CDU in Sachsen-Anhalt. Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt ueberreichte der SPD etwa 450 Unterschriften gegen eine solche grosse Koalition. Die PDS warf Ministerpraesident Hoeppner von der SPD vor, er breche ohne Not sein Wahlversprechen, nicht mit der CDU zusammenzugehen. Sie erneuerte ihr Angebot, aehnlich wie bisher eine SPD-Minderheitsregierung zu unterstuetzen.


Kanther warnt vor Missbrauch des Asylrechts

Bundesinnenminister Kanther hat vor einem Missbrauch des deutschen Asylrechts gewarnt. Ein solches Vorgehen werde nicht geduldet und muesse strikt unterbunden werden, sagte Kanther. In allen Faellen, in denen Asylberechtigte freiwillig in ihre Heimat reisten, sich dort aufhielten und erneut nach Deutschland zurueckkehrten, werde ein sogenanntes Widerrufsverfahren eingeleitet. Dies bedeutet, dass die Asylbewerber ihre Anerkennung verlieren und abgeschoben werden. Nach Angaben von Kanther geschah dies bisher 113mal bei anerkannten Asylbewerbern aus dem Irak. Die Betroffenen haetten deutlich gemacht, dass sie in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt wuerden.


Ostafrika-Korrespondent der TAZ in Haft im Kongo

Der Ostafrika-Korrespondent der Berliner Tageszeitung TAZ, Peter Boehm, befindet sich bereits seit mehreren Wochen in der Republik Kongo in Haft. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes in Bonn bestaetigte heute, dass der Journalist Mitte April im Osten des Landes festgenommen wurde. Versuche der deutschen Botschaft in der Hauptsadt Kinshasa, Boehm freizubekommen, haetten bisher keinen Erfolg gehabt.


Sueddeutsche Strassen nach Unwettern wieder freigegeben

Nach den zum Teil schweren Unwettern vom Wochenende hat die Polizie heute morgen wieder freie Fahrt auf den Strassen in Sueddeutschland gemeldet. Wegen Ueberschwemmungen und Erdrutschen waren am Samstag und Sonntag zahlreiche Strecken gesperrt. Im Glottertal hatten Schlamm und Wasser die Landesstrasse 112 fast 24 Stunden lang blockiert. Auch die Schwarzwaldroute ist inzwischen wieder voll befahrbar.


Vorwuerfe gegen die Boulevardpresse nach Tod Harmstorfs

Nach dem Selbstmord des Schauspielers Raimund Harmstorf haben Polizei und Staatsanwaltschaft der Boulevardpresse eine Mitschuld am Tod des 57jaehrigen gegeben. Harmstorf hatte sich am Sonntag in seiem Haus bei Kempten erhaengt. Freunde berichten, ein Reporter der Bild-Zeitung habe Harmstorf am Wochenende in seinem Haus besucht und ihn mit einem Bericht in der Samstagsausgabe der Zeitung konfrontiert. Darin wird auf der Titelseite ueber einen frueheren Selbstmordversuch und den, so woertlich, "furchtbaren Niedergang" des Schauspielers berichtet. Nach der Darstellung von Freunden war Harmstorf durch Medikamente, die er wegen seiner Parkinson'schen Krankheit nehmen musste, ohnehin durch Psychosen gefaehrdet. Harmstorf wurde durch den ZDF-Vierteiler "Der Seewolf" einem grossen Publikum bekannt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7859
Kanada(1 $)  1,2460
England(1 Pfund)  2,9792
Irland(1 Pfund)  2,5160
Schweiz(100 sfr)  119,560
Frankreich(100 FF)  29,823
Italien(1000 Lit)  1,0136
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1773
Japan(100 Yen)  1,3412
Schweden(100 skr)  23,180
 
Einige Indizes:
DAX:5314,66( aktuell )  
5107,44( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9245,97( Stand 17:00 MESZ )  
9147,07( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15601,10
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MESZ    21:00 MESZ
SWF3    19:00 MESZ
SDR3    7:30 MESZ