GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 26. 02. 2004



* Bundeskanzler Schroeder auf dem Weg in die USA
* Regierung will 83 Cent Sondersteuer fuer 'Alcopops' erheben
* Plan: Abhaengig Beschaeftigte sollen gesetzlich krankeversichert sein
* Rau zur Integration von Spaetaussiedlern
* Baumeister stellt Buch zur CDU-Parteispendenaffaere vor
* Streit um die Landesmesse auf den Fildern geht weiter
* Bitburger kann 'Koenig' und 'Licher' uebernehmen
* Sparda-Bank Suedwest mit stabilem Ergebnis
* Stiftung Warentest testet Apotheken
* Erneut Reformbedarf an deutschen Schulen belegt
* BVG bestaetigt Erhoehung der Pflichtgrenze
* Erste europaeische Mission zur Landung auf einem Kometen
* Bundesagentur fuer Arbeit weiter in negativen Schlagzeilen
* Neuer BKA-Chef ins Amt eingefuehrt
* Mord an Fluglotsen: Verdacht auf Racheakt
* Stuttgart unterliegt Chelsea in der Champions League
* Boerse



Bundeskanzler Schroeder auf dem Weg in die USA

Bundeskanzler Gerhard Schroeder ist zu einem zweitaegigen Besuch in die USA geflogen. Erste Station ist Chicago. Dort haelt er eine Rede vor rund 700 Gaesten des renommierten Chicago Council on Foreign Relations. Dabei will er sich nach Angaben aus Regierungskreisen fuer einen freien Welthandel einsetzen sowie auf die Euro-Dollar-Wechselkursschwankungen und das hohe Defizit in der US-Leistungsbilanz eingehen.Nach Angaben des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) duerfte er auch US-Gerichte kritisieren, die deutsche Unternehmen zu Zahlungen verurteilen, ohne aus deutscher Sicht zustaendig zu sein. Geplant ist anschliessend ein Besuch bei dem Handyhersteller Motorola. Am Freitag wird Schroeder in Washington mit US-Praesident George W. Bush zusammentreffen. Es ist sein erster Besuch im Weissen Haus seit rund zwei Jahren. Dabei geht es vor allem um den Irak. Schroeder schliesst ein militaerisches Engagement Deutschlands aus, will aber zivile Hilfe und einen "substanziellen" Schuldenerlass anbieten. Vor seiner Abreise sagte Schroeder der "Financial Times Deutschland": "Die beachtlichen Geldmittel, die zugesagt sind fuer den Irak, koennen nur Wirkung entfalten, wenn sie nicht benutzt werden muessen fuer Schuldentilgung". Der Kanzler fuegte hinzu: "Deshalb sind wir zu einer Stundung und zu einem substanziellen Teilerlass von Schulden bereit." Ueber die Hoehe wollte Schroeder noch nicht sprechen, da im Pariser Club verhandelt werden muesse. In dieser Organisation sind 19 Glaeubigerstaaten zusammengeschlossen.


Regierung will 83 Cent Sondersteuer fuer 'Alcopops' erheben

Die Bundesregierung will auf die so genannten "Alcopops" eine Sondersteuer von 83 Cent pro Flasche erheben. Verbraucherministerin Kuenast sagte dem "Mitteldeutschen Rundfunk", dies sehe ein gemeinsamer Gesetzentwurf ihres Hauses mit dem Finanz- und Sozialministerium vor. Damit werde ein Zeichen gesetzt, dass es sich bei den Mixgetraenken nicht um Limonade, sondern - so Kuenast woertlich - um "harten Stoff" handle. Zudem sollen die "Alcopops" mit dem Hinweis versehen werden, dass sie nicht an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden duerfen.


Plan: Abhaengig Beschaeftigte sollen gesetzlich krankeversichert sein

Berlin. Alle Arbeitnehmer sollen sich nach dem Willen der Krankenversicherer kuenftig bei gesetzlichen Kassen versichern muessen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Strategiepapier des Ersatzkassen-Verbandes berichtet, soll der Wechsel von abhaengig Beschaeftigten zu einer privaten Krankenversicherung kuenftig nicht mehr moeglich sein. Die Kassen wollen damit verhindern, dass weiterhin gesunde, junge und gutverdienende Mitglieder zur privaten Krankenversicherung wechseln. Damit soll die prekaere Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbessert werden. Die private Krankenversicherung soll dem Plan zufolge nur noch fuer Selbstaendige und Beamte moeglich sein.


Rau zur Integration von Spaetaussiedlern

Lahr. Die Integration von Spaetaussiedlern ist nach Ansicht von Bundespraesident Johannes Rau eine Generationenaufgabe. Bei seinem Besuch in Lahr (Ortenaukreis) betonte der Bundespraesident das gegenseitige Verstaendnis bei der Eingliederung von Aussiedlern in Deutschland. "Die Integration von Spaetaussiedlern ist eine Aufgabe, die noch nicht bewaeltigt ist", sagte Rau. Noetig fuer diese Aufgabe seien Geduld und Beharrlichkeit. Integrationsarbeit duerfe nicht kurzfristig erfolgen, sondern muesse auf mehrere Jahre angelegt sein. Die schwerste Aufgabe sieht Rau im Bereich der Jugendkriminalitaet. Hier muesse es das Ziel sein, vor allem die jungen Aussiedler anzusprechen.


Baumeister stellt Buch zur CDU-Parteispendenaffaere vor

Die ehemalige Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, hat ihr Buch zur CDU-Parteispendenaffaere vorgestellt. In einem Interview bestritt Baumeister, sich mit der Veroeffentlichung an CDU-Vize Wolfgang Schaeuble raechen zu wollen. Baumeister und Schaeuble hatten seinerzeit vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegensaetzliche Aussagen ueber eine 100.000-Mark-Spende des Waffenhaendlers Schreiber gemacht. Vor dem Hintergrund der Buchveroeffentlichung von Brigitte Baumeister haelt Christian Stroebele von den Gruenen den CDU-Politiker Wolfgang Schaeuble fuer ungeeignet fuer das Amt des Bundespraesidenten. Ueber ihm schwebe das "Damoklesschwert" erneuter Enthuellungen, sagte Stroebele.


Streit um die Landesmesse auf den Fildern geht weiter

Stuttgart. Wie erwartet geht der juristische Streit um die geplante Landesmesse auf den Fildern in die naechste Runde: Der Naturschutzbund (NABU) hat beschlossen, gegen die vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesene Klage Berufung einzulegen. Vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht die NABU-Klage als unzulaessig abgewiesen. Sie sei zu spaet eingereicht worden, hiess es zur Begruendung. Eine Berufung war nicht zugelassen worden. Gegen die Entscheidung kann allerdings der Verwaltungsgerichtshof Mannheim angerufen werden. Ebenso waren die Klagen von sechs Landwirten, der Stadt Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) und des Bundes fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) abgewiesen worden. Das Gericht hatte keines der Argumente gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspraesidiums Stuttgart fuer das Projekt gelten lassen.Bis zum Jahr 2007 sollen die knapp 800 Millionen Euro teuren Ausstellungsflaechen der neuen Landesmesse auf den Fildern gebaut werden. Ein Enteignungsverfahren gegen die Landwirte mit etwa 50 Hektar eigenem und gepachtetem Land sowie gegen die Stadt Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) mit gut sechs Hektar Land ist bereits eingeleitet.


Bitburger kann 'Koenig' und 'Licher' uebernehmen

Bitburg. Das Bundeskartellamt hat der geplanten Uebernahme der Koenig Brauerei in Duisburg sowie der Licher Privatbrauerei Ihring-Melchior durch die Bitburger Getraenkegruppe zugestimmt. Bitburger will die Brauereien fuer rund 469 Millionen Euro von der daenischen Carlsberg-Brauerei kaufen. Das teilte das Unternehmen mit. Fuer eine erfolgreiche Transaktion muss die Europaeische Kommission allerdings noch dem geplanten Verkauf der Holsten-Brauerei, zu der Koenig und Licher gehoeren, an Carlsberg zustimmen. Fuer Bitburger ist die geplante Uebernahme mit 650 Beschaeftigten in den beiden Brauereien nach eigenen Angaben das groesste Vorhaben der Unternehmensgeschichte. Derzeit hat die Gruppe mehr als 2.000 Beschaeftigte, allein rund 1000 am Standort Bitburg. Im Geschaeftsjahr 2003 hatte Bitburger den Getraenkeabsatz um 2,7 Prozent auf 13,79 Millionen Hektoliter gesteigert. Die Nettoumsatzerloese erhoehten sich von 731 Millionen Euro in 2002 auf 750 Millionen Euro im vergangenen Jahr.


Sparda-Bank Suedwest mit stabilem Ergebnis

Mainz. Ein angesichts der Wirtschafslage stabiles und zufrieden stellendes Ergebnis hat die Sparda-Bank Suedwest nach eigenen Angaben im Geschaeftsjahr 2003 erzielt. Der Bilanzgewinn fiel demnach 2003 mit 10,34 Millionen Euro um 1,25 Millionen hoeher aus als im Vorjahr. Die Bilanzsumme blieb mit 7,04 Milliarden Euro nur wenig unter dem Vorjahr (7,13). Die Kundeneinlagen erhoehten sich leicht um 0,87 Prozent auf 5,58 Milliarden Euro. Geschaeftsgebiet der Sparda-Bank Suedwest sind Rheinland-Pfalz und das Saarland.


Stiftung Warentest testet Apotheken

Hamburg. Um den Service in Apotheken ist es nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest oftmals nicht gut bestellt. Beratungen und Verkauf in Apotheken weisen demnach haeufig erhebliche Maengel auf. Stiftung Warentest hat 50 Apotheken in Koeln, Muenchen und Berlin getestet und und stellte bei fast 90 Prozent erhebliche Maengel fest. Jede zweite Apotheke verkaufte ein ungeeignetes Abfuehrmittel. Nur knapp die Haelfte der Apotheker reagierte darauf, dass die Testkundin sich als abhaengig darstellte. Bei Schnupfenmitteln lagen die Apotheker meisten mit ihrem Rat daneben, verkauften aber letztlich doch ein geeignetes Medikament. Dass Nasensprays bei langer Anwendung zu dem so genannten Medikamentenschnupfen fuehren, wurde aber oft verschwiegen. Stiftung Warentest weist darauf hin, dass bei nicht verschreibungspflichigen Mitteln der Apotheker meist der einzige Ratgeber fuer den Patienten sei.


Erneut Reformbedarf an deutschen Schulen belegt

Berlin/Bruessel. Der erste Europaeische Bildungsbericht belegt erneut den Reformbedarf an deutschen Schulen. Demnach haben im EU-Durchschnitt gut 17 Prozent der 15-Jaehrigen Probleme beim Lesen und beim Textverstaendnis. In Deutschland sind es fast 23 Prozent. Schlechter sind nur noch die Schueler in Griechenland, Portugal und Luxemburg. Auch bei den oeffentlichen Ausgaben fuer die Bildung liegt Deutschland mit 4,5 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts unter dem EU-Schnitt von 4,9 Prozent.


BVG bestaetigt Erhoehung der Pflichtgrenze

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen zweier privater Versicherungen gegen die Erhoehung der Pflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt. Die Klaeger hatten bemaengelt, sie wuerden durch die vor einem Jahr beschlossene Erhoehung einen Teil ihrer Kundschaft verlieren. Weniger Arbeitnehmer koennten dadurch in die private Krankenversicherung wechseln. Gesundheitsministerin Schmidt begruesste die Entscheidung der Richter. Die Anhebung sei notwendig gewesen, um die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewaehrleisten.


Erste europaeische Mission zur Landung auf einem Kometen

Kourou. Im europaeischen Weltraumzentrum Kourou soll heute die historische Mission zur ersten Landung auf einem Kometen starten: An Bord einer Ariane-5-Rakete will die Raumagentur ESA ab 08.36 Uhr MEZ die Sonde Rosetta und den Landeroboter Philae ins All schiessen. Im Jahr 2014 soll die Rosetta-Mission rund 675 Millionen Kilometer von der Sonne entfernt den Kometen Tschurjumow-Gerassimenko erreichen. Anschliessend soll das mit deutscher Technik entwickelte Landegeraet Philae auf den etwa vier Kilometer breiten Kometen herabschweben und mindestens eine Woche lang auf dem Schweifstern durch den Weltraum gleiten. Kometen sind vor 4,6 Milliarden Jahren entstanden und gelten als Urgestein unseres Sonnensystems.


Bundesagentur fuer Arbeit weiter in negativen Schlagzeilen

Die Kostenexplosion beim Internet-Stellenmarkt der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) und neue Verstoesse bei der Auftragsvergabe gehen moeglicherweise auf Korruption zurueck. Die Innenrevision der Behoerde habe anonyme Hinweise, dass es bei der Auftragsvergabe zu Bestechung und Vorteilsnahme gekommen sein koennte, hiess es aus BA-Kreisen. Die Staatsanwaltschaft habe keine Ermittlungen eingeleitet, da die Vorwuerfe nicht auf namentlich genannte Personen bezogen seien. BA-Vorstandschef Weise sagte der "Sueddeutschen Zeitung", dass es im aeussersten Fall Korruption sei.


Neuer BKA-Chef ins Amt eingefuehrt

Der neue Praesident des Bundeskriminalamts (BKA), Joerg Ziercke, ist in Wiesbaden von Bundesinnenminister Otto Schily in sein Amt eingefuehrt worden. Der neue Behoerdenchef war bislang Polizei-Abteilungsleiter im schleswig-holsteinischen Innenministerium. Der 56-jaehrige gebuertige Luebecker gilt als Fachmann fuer Innere Sicherheit. Angesichts der internationalen Terrorgefahr will der neue BKA-Praesident Ziercke die Polizei mit einem Fruehwarnsystem reaktionsfaehiger machen. Das System solle auch das Krisenmanagement verbessern, sagte der 56-Jaehrige bei seiner Amtseinfuehrung in Wiesbaden.


Mord an Fluglotsen: Verdacht auf Racheakt

Zuerich. Nach dem Mord an einem Lotsen der Schweizer Flugsicherung Skyguide hat die Polizei einen Verdaechtigen festgenommen. Der 48 Jahre alte Mann hatte vor eineinhalb Jahren bei der Kollision zweier Flugzeuge ueber dem Bodensee seine Frau und zwei Kinder verloren. Der getoetete Fluglotse galt lange als verantwortlich fuer die Katastrophe, bei der insgesamt 71 Menschen starben; er hatte in der Ungluecksnacht Dienst. Die Ermittler schliessen daher Rache als Motiv nicht aus. Allerdings hat der Verdaechtige die Tat bisher nicht gestanden.


Stuttgart unterliegt Chelsea in der Champions League

Stuttgart. Im Achtelfinale der Champions League hat der VfB Stuttgart das Hinspiel gegen den FC Chelsea London mit 0 zu 1 verloren. Der Portugiese Fernando Meira besiegelte im ausverkauften Gottlieb- Daimler-Stadion die Heimniederlage mit einem Eigentor in der 12. Minute. Damit sind vor dem Rueckspiel in zwei Wochen die Chancen fuer den VfB auf einen Einzug in die Runde der letzten Acht auf ein Minimum gesunken.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8037 Euro
Kanada (1 $) 0.5994 Euro
England (1 Pfund) 1.4979 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.439 Euro
Japan (100 Yen) 0.7342 Euro
Schweden (100 skr) 10.838 Euro
Suedafrika (100 R) 12.148 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4007 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10572 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10815
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ