GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 23.03.2002



* Streit um Zuwanderungsgesetz verschaerft sich
* Finanzversprechen an Berlin ?
* Stolpe will Koalition fortfuehren
* SPD-Spendenskandal
* Raketenunglueck durch Leichtsinn ausgeloest
* Renten steigen um zwei Prozent
* Kurdisches Neujahrsfest
* Fischer besucht Leipziger Buchmesse
* 1. Fussballbundesliga



Streit um Zuwanderungsgesetz verschaerft sich

Die Union setzt Bundespraesident Rau wegen des Zuwanderungsgesetzes unter Druck. Rau muss nun pruefen, ob das Zustandekommen des Gesetzes mit der Verfassung vereinbar ist. Nur wenn der Bundespraesident das Gesetz unterschreibt, kann es auch in Kraft treten. Die Unionslaender wollen in diesem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verfahren klagen. Der Bundesratspraesident und Regierende Buergermeister von Berlin, Wowereit, hat seine Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz verteidigt. Wowereit sagte der "Berliner Morgenpost", die Bundesratsverwaltung habe ihm das Vorgehen so empfohlen. Arbeitgeberpraesident Hundt hat die Parteien aufgerufen, ihren Streit um das Zuwanderungsgesetz aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Hundt sagte, es muesse stattdessen ein Klima geschaffen werden, das auslaendische Arbeitskraefte einlaedt, nach Deutschland zu kommen.


Finanzversprechen an Berlin ?

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht dementiert, demzufolge sie den SPD-gefuehrten Bundeslaendern ein "Ja" zur Zuwanderung mit finanziellen Zusagungen schmackhaft gemacht habe. Der "Spiegel" hatte gemeldet, die Bundesregierung habe den Bundeslaendern am Vorabend der Abstimmung Versprechungen in Millionenhoehe gemacht. So habe Berlin die Zusage erhalten, der Bund werde sich staerker als bisher geplant an der Sanierung der Museumsinsel beteiligen. Moeglicherweise werde der Bund das Ensemble sogar ganz uebernehmen. Zuvor hatte der Bund die Mittel fuer den regionalen Bahnverkehr erhoeht.


Stolpe will Koalition fortfuehren

Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe (SPD) will die grosse Koalition in Brandenburg trotz des Eklats im Bundesrat ueber die Zuwanderung fortsetzen. Auch CDU-Chefin Merkel sprach sich gegen die Beendigung der SPD/CDU-Koalition aus. Stolpe raeumte in Deutschlandfunk ein, er habe mit seiner Zustimmung zu dem Gesetz gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU verstossen. Dennoch koenne sich das Land einen Regierungswechsel nicht leisten. Stolpe kuendigte an, der Koalitionsausschuss werde noch vor Ostern tagen. Man werde dann auch ueber sein Angebot sprechen, die Vertrauensfrage zu stellen.


SPD-Spendenskandal

Koeln. Der fruehere Schatzmeister der SPD in Koeln, Biciste, droht der Partei mit Enthuellungen. Damit spitzt sich der Streit um die Herausgabe der 42 Empfaengernamen von fingierten Spendenquittungen in Koeln weiter zu. Biciste hat diese Liste bisher nur der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Sein Anwalt sagte, der "Welt am Sonntag": "Wir haben die Namen angeboten und im Gegenzug ein faires Verfahren gefordert. Die SPD inszeniert aber eine Hetzjagd." Nun will Biciste offenbar weiter auspacken. Die Koelner SPD-Landtagsabgeordnete Kever-Henseler hat wegen Rufschaedigung einen Anwalt eingeschaltet. Sie war in Verdacht geraten, eine Spendenquittung ueber dreitausend Mark angenommen zu haben, ohne tatsaechlich gespendet zu haben.


Raketenunglueck durch Leichtsinn ausgeloest

Bundesverteidigungsminister Scharping hat erstmals bestaetigt, dass das Raketenunglueck von Kabul auf Fehlverhalten von Soldaten zurueckzufuehren ist. Der "Bild am Sonntag" sagte Scharping, es gebe Indizien fuer menschliches Fehlverhalten. Allerdings muessten noch verletzte Soldaten als Zeugen verhoert werden. Nach Informationen des "Spiegel" hat ein Soldat die Rakete mit Hammer und Schraubenzieher bearbeitet. Daraufhin sei es zur Explosion gekommen.In der Naehe des Gefahrenortes haetten sich zu viele Soldaten aufgehalten. Bei dem Unglueck waren zwei deutsche und drei daenische Soldaten getoetet worden.


Renten steigen um zwei Prozent

Ab dem 1.Juli sollen die Renten um mehr als zwei Prozent steigen. Das sagte Bundesarbeitsminister Riester der "Magdeburger Volksstimme". Die Rentenanpassung richtet sich laut Gesetz unter anderem nach der Entwicklung der Nettoloehne und Gehaelter des Vorjahres. Ob der Beitrag zur Rentenversicherung dann auch ansteigt, ist nach Riesters Worten noch unklar.


Kurdisches Neujahrsfest

Duesseldorf. In der nordrhein-westfaelischen Landeshauptstadt haben rund 40.000 Kurden fuer die Rechte ihrer Volksgruppe demonstriert. Dazu waren Kurden aus ganz Europa angereist. Anlass der Kundgebung war das traditionelle kurdische Neujahrsfest. Nur vereinzelt trugen die Demonstranten Transparente mit Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Polizei lobte anschliessend den friedlichen Verlauf der Kundgebung und die Zusammenarbeit mit den Organisatoren.


Fischer besucht Leipziger Buchmesse

Leipzig. Aussenminister Fischer fordert die Intellektuellen auf, sich staerker fuer die europaeische Einheit einzusetzen. Auf der Leipziger Buchmesse sagte Fischer, ein vereinigtes Europa koenne nur durch ein Gruendungsideal zusammen gehalten werden. Deshalb seien die Intellektuellen gefordert, sich fuer Europas Zukunft zu engagieren. Fischer sagte woertlich: "Der wirtschaftliche Kitt, so wichtig er ist, hilft nicht auf Dauer." Auf der Leipziger Buchmesse stellen noch bis Sonntag rund zweitausend Verlage und Editionen ihre Fruehjahrs-Neuerscheinungen vor.


1. Fussballbundesliga

Freiburg         - Moenchengladbach 0:1
Bayer Leverkusen - 1860 Muenchen    4:0
St. Pauli        - Stuttgart        1:2
Schalke          - Kaiserslautern   3:0
Bayern Muenchen  - Koeln            3:0
Berlin           - Nuernberg        2:0
Rostock          - Hamburg          1:1



Quellen

SWR 3    19:00 MEZ
B5    20:00 MEZ