GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 31. 07. 2004



* Bundestagsverwaltung interessiert sich fuer CSU-Wahlaffaere
* Schulpflicht ab fuenf Jahren gefordert
* Kritik an Hartz IV reisst nicht ab
* Neues Papst-Schreiben kritisiert den Feminismus
* Gleichstellung von Homopartnerschaften abgelehnt
* Rogowski; Gute Chancen fuer einen Aufschwung
* Oettinger wird nicht gegen Teufel antreten
* Ferienbeginn: Kilometerlange Staus
* Lebenslanges Fahrverbot fuer Raser gefordert
* Behinderter Jugendlicher gequaelt
* Voigt und Julich gewinnen in Buehl



Bundestagsverwaltung interessiert sich fuer CSU-Wahlaffaere

Die so genannte Wahlfaelscheraffaere um die bayerische Kultusministerin Hohlmeier und die Muenchner CSU beschaeftigt auch die Bundestagsverwaltung. Die bestaetigte einen Bericht des "Spiegel". Demnach soll geprueft werden, ob es sich bei dem Geld, mit dem Mitglieder der Jungen Union Stimmen fuer interne Wahlen gekauft haben, um verdeckte Parteispenden handelt. Im "Bericht aus Berlin" war Bayerns Ministerpraesident Stoiber erstmals vorsichtig auf Distanz zu Kultusministerin Hohlmeier gegangen, raeumte ihr aber eine zweite Chance ein.


Schulpflicht ab fuenf Jahren gefordert

Berlin. Die CDU dringt auf die Herabsetzung des schulpflichtigen Alters auf fuenf Jahre. Mehrere Unionspolitiker wollen diese Forderung im Programm zur Bundestagswahl 2006 verankert sehen. Zur Begruendung sagte der Chef der Jungen Union Missfelder, die wesentliche Bildung vollziehe sich bis zum achten Lebensjahr. Es sei daher zu spaet, wenn Kinder erst mit fast sieben Jahren eingeschult wuerden. Ein frueherer Schulbeginn bietet nach Ansicht Missfelders zudem mehr Chancengleichheit - gerade fuer Kinder, die zu Hause zu wenig Anregungen erhielten.


Kritik an Hartz IV reisst nicht ab

Berlin. Die drohende Luecke bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengelds II hat die Gewerkschaften auf den Plan gerufen. Hintergrund ist die Umstellung des Zahlungstermins: Das neue Arbeitslosengeld wird nach bisheriger Planung erstmals Anfang Februar 2005 ausgezahlt. Die Empfaenger drohen im Januar leer auszugehen, weil bei der Pruefung der Beduerftigkeit fuer Januar die letzte Arbeitslosenhilfe zu Grunde gelegt wird. Verdi-Chef Bsirske warf der Regierung vor, den bisherigen Beziehern von Arbeitslosenhilfe absichtlich nichts zahlen zu wollen. Nach Darstellung von Bsirske handelt es sich nicht um eine Panne im Gesetzestext, Experten haetten vielfach auf das Problem hingewiesen. Die stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer sagte, es sei nicht einzusehen, dass Menschen mit wenig Geld auf Leistungen verzichten sollen.


Neues Papst-Schreiben kritisiert den Feminismus

Rom. Der Vatikan kritisiert in einem vom deutschen Kardinal Joseph Ratzinger verfassten Schreiben den Feminismus. In dem Dokument setzt sich der Leiter der Glaubenskongregation mit der Rolle der Frau in Kirche und Gesellschaft auseinander. Er kritisiert, dass die Frauenrechtsbewegung die biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau abschaffen wolle. Ratzinger weist auf die gleiche Wuerde beider Geschlechter hin. Er betont aber auch, die Teilnahme von Frauen am oeffentlichen Leben sei ein Zeichen der Zeit. In der katholischen Kirche spielen Frauen nach Ratzingers Ansicht eine so woertlich, "unersetzliche Rolle". Von Fuehrungspositionen sollen sie aber weiterhin ausgeschlossen bleiben.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Dokument des Vatikans zur Rolle der Frau als ein "gewichtiges Schreiben" begruesst. "Die intensive Beschaeftigung mit dem Grundgedanken koennte zu einer heilsamen Herausforderung werden", erklaerte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, in einer schriftlichen Stellungnahme. Auch die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) begruesste den Text und erklaerte, das Papier wende sich gegen die Reduzierung des Frauenbildes auf die Rolle der Gebaererin.


Gleichstellung von Homopartnerschaften abgelehnt

Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) lehnt eine Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit Ehe und Familie ab. Damit reagierte der Regierungschef auf eine Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach voller Gleichberechtigung. Gegenueber der "Bild am Sonntag" erklaerte Teufel, Homosexuelle verdienten zwar Respekt und Schutz vor jeder Art der Diskriminierung. Ihre Lebensform koenne jedoch nicht mit der Ehe und der Familie gleichgestellt werden. Teufel ist auch dagegen, gleichgeschlechtliche Paare als Adoptiveltern zuzulassen. Bei einer Adoption gehe es nicht um die Gleichberechtigungsansprueche der Adoptiveltern, sondern in erster Linie um das Wohl des Kindes. Westerwelle hatte kritisiert, dass die die rot-gruene Bundesregierung mit der Novelle zum Lebenspartnerschaftsgesetz auf halber Strecke stehen geblieben sei. Der FDP-Politker hatte gefordert, das Adoptionsrecht auf alle festen gleichgeschlechtlichen Paare auszuweiten. Zudem verlangte er eine steuerliche Gleichbehandlung.


Rogowski; Gute Chancen fuer einen Aufschwung

Berlin. Industriepraesident Rogowski sieht gute Chancen fuer einen Konjunkturaufschwung in Deutschland. Rogowski verwies auf das gute Exportgeschaeft und das verbesserte Geschaeftklima. Zudem spreche die Bundesbank von einem deutlichen Anstieg der Wirtschaftsdynamik. Mittelfristig haelt Rogowski ein Wachstum von drei Prozent fuer moeglich. Die positive Entwicklung wertete der Verbandspraesident auch als Erfolg der Bundesregierung. Sie habe mit den Arbeitsmarktreformen die Weichen fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung gestellt-


Oettinger wird nicht gegen Teufel antreten

Bei der Wahl des Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006 will CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger nicht gegen Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) kandidieren. Falls Teufel erneut antreten will, kommt fuer Oettinger eine Gegenkandidatur nicht in Frage. In einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklaerte sich Oettinger jedoch zu einer internen Kampfkandidatur bereit, falls der amtierende Ministerpraesident nicht mehr zur Verfuegung stehe. Ein parteiinterner Kampf sei kein Schaden fuer die Partei. Als moegliche Konkurrentin wird die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-wuerttembergische Kultusministerin Annette Schavan gehandelt.Oettinger aeusserte sich ausserdem zur Neuwahlen-Debatte der vergangenen Wochen. Er zeigte sich verwundert ueber den Einsatz Teufels: "Ich war ueberrascht, dass Erwin Teufel mit so viel Verve einstieg." Der Regierungschef stand vorgezogenen Landtagswahlen eine zeitlang aufgeschlossen gegenueber, nachdem innerhalb kuerzester Zeit sowohl Wirtschaftsminister Walter Doering als auch Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (beide FDP) zurueckgetreten waren.


Ferienbeginn: Kilometerlange Staus

Am ersten Samstag nach Beginn der Ferien in Baden-Wuerttemberg und Bayern ist es bereits am Morgen auf den Autobahnen in den Sueden zu kilometerlangen Staus gekommen. Auf der A8 Muenchen Richtung Salzburg stand der Verkehr nach Angaben der Polizei auf einer Laenge von 20 Kilometern. In Baden-Wuerttemberg herrschte auf den Autobahnen A 6 und die A 8 stockender und stehender Verkehr. Auf der A8 Stuttgart Richtung Muenchen hatten die Reisenden zwischen Muehlhausen und Ulm-Ost zeitweilig auf einer 40 Kilometer langen Strecke mit stockendem Verkehr zu kaempfen. Auch in der Gegenrichtung gab es wegen einer Baustelle zwischen Merklingen und Muehlhausen Stau. Ausserdem stockte der Verkehr gegen Mittag auf der A7 Ulm Richtung Fuessen vor Memmingen auf einer Laenge von 30 Kilometern.In Oesterreich meldete der Automobilclub OeAMTC bereits am fruehen Morgen 72 Kilometer lange Staus gen Sueden. Bis zu fuenf Stunden mussten die Reisenden vor dem Tauerntunnel warten. Weitere Staus gab es auf der Brenner- und der Inntal-Autobahn (A13 und A12). An der Grenze nach Ungarn standen die Urlauber zwei Stunden lang Schlange. Zu kilometerlagen Staus kam es auch in der Schweiz auf der A2 Luzern Richtung Gotthard. Reisende mussten mit Wartezeiten von zwei Stunden rechnen.


Lebenslanges Fahrverbot fuer Raser gefordert

Nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den Autobahnraser haben Politiker gefordert, notorischen Rasern den Fuehrerschein fuer immer abzunehmen. Der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz erklaerte gegenueber der "Bild"-Zeitung, Verkehrsrowdys gehoerten durch lebenslanges Fahrverbot fuer immer aus dem Verkehr gezogen. Aehnlich aeusserten sich der FDP-Politiker Horst Friedrich und der Rechtsexperte der Gruenen, Jerzy Montag. Der ehemalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann verlangte ebenfalls haertere Strafen fuer Draengler und Raser. Das Landgericht hatte einen frueheren DaimlerChrysler-Ingenieur im Berufungsverfahren am Donnerstag zu einem Jahr Haft auf Bewaehrung und einem Jahr Fahrverbot verurteilt. Nach Ueberzeugung der Richter hatte der 35-Jaehrige im Juli 2003 auf der A5 bei Karlsruhe durch Draengeln den Tod einer 21-jaehrigen Frau und ihrer zweijaehrigen Tochter verursacht.


Behinderter Jugendlicher gequaelt

Ein hoerbehinderter Auszubildender soll von seinem Meister und einem Gesellen in Hildesheim gequaelt worden sein. Ein Sprecher der Polizei bestaetigte jetzt entsprechende Medienberichte. Danach haben die beiden Maenner dem 22-jaehrigen Lehrling den Greifring einer 90 Zentimeter langen Zange um den Hals gelegt und zugeschweisst.Die Tat geschah bereits am 29. Juni im Landesbildungszentrum fuer Hoergeschaedigte. Ermittelt wird nach Angaben der Polizei gegen einen 45 Jahre alten Meister und einen 57 Jahre alten Gesellen wegen Freiheitsberaubung und gefaehrlicher Koerperverletzung.Nach Aussagen des 22-Jaehrigen konnte er es seinen Ausbildern nie recht machen und wurde von ihnen beschimpft. Zu Uebergriffen sei es vorher aber nicht gekommen. Die beiden Ausbilder sollen inzwischen entlassen worden sein. Erst Anfang des Jahres war in Hildesheim die Werner-von-Siemens- Berufsschule wegen Misshandlungen eines Schuelers in die Schlagzeilen geraten. Von November 2003 bis Januar 2004 hatten neun Jugendliche ihren damals 17 Jahre alten Klassenkameraden gequaelt und gedemuetigt. Das Landgericht der Stadt hatte im Juni die drei Raedelsfuehrer zu Jugendstrafen von bis zu 18 Monaten ohne Bewaehrung verurteilt. Drei Jugendliche bekamen eine Jugendstrafe mit Bewaehrung. Gegen den Lehrer der Klasse laeuft ein Verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung.


Voigt und Julich gewinnen in Buehl

Das deutsch-amerikanische Gespann Jens Voigt und Bobby Julich hat das Paarzeitfahren beim LuK-Cup in Buehl gewonnen. Lance Armstrong, der zum ersten Mal in Deutschland gestartet war, kam mit Georg Hincapie auf den vierten Rang. Auf dem 82,2 Kilometer langen Kurs setzte sich das Duo aus dem daenischen CSC-Rennstall in 1.36:51 Stunden klar um 1:22 Minuten gegen Uwe Peschel (Scheidegg) und Michael Rich (Emmendingen) vom Team Gerolsteiner durch. Das zweite Gerolsteiner-Gespann Markus Fothen und Sebastian Lang erreichte vor dem sechsfachen Tour-de-France-Sieger Armstrong den dritten Platz.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ