GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 05.12.2002



* Vermittlungsausschuss zu Eilgesetzen
* Haushaltsdebatte im Bundestag beendet
* Widerstand gegen Dosenpfand gebrochen
* EU staerkt Rechte von Flugpassagieren
* EZB senkt Leitzinsen
* Goethe-Institut ueberaltert
* Rupert Neudeck legt Amt nieder
* Boerse



Vermittlungsausschuss zu Eilgesetzen

Berlin. Koalition und Opposition wollen versuchen, ihren Streit um die Reform des Arbeitsmarktes in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beizulegen. Darauf einigten sich die Parteienvertreter im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Keine Einigung wurde bei den umstrittenen Eilgesetzen der Koalition erzielt. Der Bundestag wird nun voraussichtlich mit der Kanzlermehrheit diejenigen Teile der Gesetze beschliessen, die nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Dazu zaehlt auch die geplante Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,1 auf 19,5 Prozent zu Beginn naechsten Jahres. Die Beitragsbemessungsgrenze wird von 4.500 auf 5.100 Euro steigen. Vorerst gescheitert sind dagegen die rot-gruenen Plaene, die Verwaltungskosten der Krankenkassen einzufrieren.


Haushaltsdebatte im Bundestag beendet

Berlin. Der Bundestag hat seine dreitaegigen Haushaltsberatungen beendet. In der Debatte um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik rief Minister Clement die Bundeslaender zur Unterstuetzung bei den Arbeitsmarktreformen auf. Die Einsetzung des Wahlbetrugs-Ausschusses wurde verschoben. Erst soll geprueft werden, ob er verfassungsgemaess ist. Die Union wirft der Regierung vor, die schlechte Wirtschaftslage waehrend des Wahlkampfes bewusst verschwiegen zu haben. Bundesgesundheitsministerin Schmidt musste ihre Vorhersage fuer das Defizit bei den gesetzlichen Kassen korrigieren. Statt zwei Milliarden Euro wird das Minus bis zum Jahresende nun voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro betragen. Die Opposition warf ihr daraufhin Wortbruch vor.


Widerstand gegen Dosenpfand gebrochen

Berlin. Handel und Wirtschaft geben ihren Widerstand gegen das Dosenpfand auf. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels setzt nun auf eine Schonfrist bis Juli naechsten Jahres. Nach einem Spitzengespraech mit Umweltminister Trittin soll bereits naechste Woche darueber gesprochen zu werden, wie in der Uebergangszeit verfahren wird. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will Mitte Januar eine erste Entscheidung zum Dosenpfand bekannt geben. Spaeter soll ein Grundsatzurteil folgen. Fuer Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade ist damit von 1. Januar an ein Pfand von 25 bis 50 Cent faellig. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine hoehere Mehrweg-Quote.


EU staerkt Rechte von Flugpassagieren

Bruessel. Die EU-Verkehrsminister haben die Rechte von Flugpassagieren gestaerkt. Reisende erhalten kuenftig eine hoehere Entschaedigung, falls ihre Fluege ueberbucht sind oder ausfallen. Mit neuen Regeln bei der Flugsicherung sollen Verspaetungen eingedaemmt werden. Das Europaparlament muss den neuen Richtlinien noch zustimmen. In der Europaeischen Union werden jedes Jahr etwa 250.000 Reisende Opfer von ueberbuchten Fluegen.


EZB senkt Leitzinsen

Frankfurt am Main. Die Wirtschaftsverbaende in Deutschland haben die Zinssenkung der Europaeischen Zentralbank einhellig begruesst. Der Bundesverband des Gross- und Aussenhandels erklaerte, der Beschluss der Waehrungshueter gebe der gesamten Euro-Zone einen Wachstumsschub. Aehnlich aeusserte sich der Bundesverband der deutschen Industrie. Die Europaeische Zentralbank hatte heute zum ersten Mal seit gut einem Jahr die wichtigsten Leitzinsen zurueckgeschraubt. Der massgebliche Zinssatz fuer die zwoelf Euro-Laender wurde um 0,5 Punkte auf 2,75 Prozent gesenkt. Zentralbank-Chef Duisenberg hofft, dass der Schritt dazu beitraegt, dass die flaue Konjunktur wieder angekurbelt wird.


Goethe-Institut ueberaltert

Berlin. Das Goethe-Institut leidet nach acht Jahren Einstellungsstopp an Ueberalterung. Generalsekretaer Leonhard erklaerte, das Durchschnittsalter der Referenten liege mittlerweile bei fast 53 Jahren. Seiner Ansicht nach ist es nicht glaubwuerdig, Deutschland auf diese Art und Weise als junges Land zu praesentieren. Leonhard fuegte hinzu, bald fehle der Wahrnehmungshorizont fast einer ganzen Generation.


Rupert Neudeck legt Amt nieder

Koeln. Rupert Neudeck gibt den Vorsitz der Hilfsorganisation "Cap Anamur" aus Altersgruenden ab. Nachfolger ist der Journalist Elias Bierdel. Die von Neudeck gegruendete Organisation engagiert sich vor allem dort, wo staatliche Entwicklungshilfe aus politischen Gruenden wenig Chancen hat. Neudeck hatte 1979 zusammen mit Heinrich Boell das deutsche Komitee "Ein Schiff fuer Vietnam" gegruendet. Daraus ging dann drei Jahre spaeter die Hilfsorganisation "Cap Anamur" hervor.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0002 Euro
Kanada(1 $)  0.6416 Euro
England(1 Pfund)  1.5701 Euro
Schweiz(100 sfr)   67.874 Euro
Japan(100 Yen)  0.7966 Euro
Schweden(100 skr)   11.039 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3245,31 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8644,13 ( Stand 17:00 MEZ )  
8737,85 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8917,57
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    21:00 MEZ
SWR3    22:00 MEZ