Herzog und fuehrende deutsche Politiker in Israel |
Bonn/Tel-Aviv. Bundespraesident Herzog, die Spitze der Bundesregierung und
fuehrende SPD-Politiker sind zur Teilnahme an der Trauerfeier fuer den
ermordeten Ministerpraesidenten Rabin nach Israel geflogen. Mehr als 2.500
Staatsbesucher aus aller Welt erwiesen Rabin ab den Mittag die letzte Ehre.
An der Zeremonie nahmen unter anderem US-Praesident Clinton, der russischen
Ministerpraesident und der aegyptische Staatschef Mubarak teil. Etwa 10.000
Sicherheitsbeamte waren aufgeboten, um die groesste Ansammlung von
Staatsgaesten zu schuetzen, die Israel je erlebt hat. Hunderttausende nahmen
auch in der vergangenen Nacht in Jerusalem Abschied von Rabin, dessen Sarg
vor dem Parlamentsgebaeude aufgebahrt war. Nach Angaben aus israelischen
Regierungskreisen soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um die
Umstaende der Ermordung Rabins zu untersuchen. |
SPD-Politiker fuer flexiblere Arbeitszeiten |
Eine Woche vor Beginn des Mannheimer Parteitags haben sich mehrere
prominente SPD-Politiker fuer flexiblere Arbeitszeiten und fuer einen
deutlichen Abbau der Lohnnebenkosten ausgesprochen. In einem unter Leitung
des saarlaendischen Ministerpraesidenten Lafontaine ausgearbeiteten
Antragsentwurf werden hierfuer differenzierte, auf einzelne Betriebe
zugeschnittene Tarifvertraege und eine Senkung der Ausgaben fuer
Sozialleistungen vorgeschlagen. |
Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft loest sich auf |
Die Delegierten der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft
haben die Aufloesung ihrer Organisation und den Zusammenschluss mit der
IG Bau beschlossen. Er wird zum Jahreswechsel wirksam. Die neue
Organisation wird Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt heissen.
Sie wird mit rund 730000 Mitgliedern die viertgroesste Einzelgewerkschaft
im deutschen Gewerkschaftsbund sein.
Zum Vorsitzenden der kuenftigen Grossgewerkschaft wurde das bisherige
Vorstandsmitglied der IG Bau, Wiesehuegel (sp?) gewaehlt. Er trat fuer ein
verstaerktes Engagement der Gewerkschaft gegen die Schwarzarbeit auf dem
Bau ein. Eine gemeinsam mit den Arbeitgebern zu gruendende freiwillige
Selbstkontrolle soll Verstoesse auf diesem Gebiet eindaemmen. |
Bayerischer Finanzminister tritt zurueck |
Der bayrische Finanzminister von Waldenfels hat nach 17 Jahren in der
Landesregierung seinen Ruecktritt angekuendigt. Er werde zum Jahreswechsel
einen Vorstandsposten beim Energiekonzern VIAG antreten, teilte von
Waldenfels Ministerpraesident Stoiber mit. Neuer Finanzminister in
Muenchen soll der fruehere CSU-Generalsekretaer und jetzige Chef der
Staatskanzlei, Huber, werden. |
Panne bei der BASF in Ludwigshafen |
Im Ludwigshafener Werk des Chemie-Konzerns BASF sind gestern bei einer
Panne rund 6 Tonnen eines Loesungsmittels ausgelaufen. Eine knappe Tonne
davon floss ungeklaert in den Rhein. Der Konzern sprach davon, dass wegen
der geringen Konzentration keine schaedlichen Auswirkungen fuer das
Rheinwasser zu erwarten seien. |
Urteil zur Uebernahme von DDR-Richtern |
Berlin. Eine Mitgliedschaft in der SED allein reicht nicht aus, die
Uebernahme eines frueheren DDR-Richters in den bundesdeutschen Justizdienst
abzulehnen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem
Grundsatzurteil. Der zweite Senat des Gerichts bestaetigte im Ergebnis jedoch
die Entscheidung des Richterwahlausschusses in Sachsen, der 1991 einen
Ex-DDR-Richter abgelehnt hatte. Dieser hatte an politischen Urteilen
mitgewirkt und sich bei einer Anhoerung im Ausschuss nicht genugend von
seiner frueheren Ueberzeugung distanziert. |
Noch keine Einigung beim Ladenschlussgesetz |
Die Bonner Regierungskoalition konnte sich noch nicht ueber die geplante
Verlaengerung der Ladenoeffnungszeit einigen. Eine Entscheidung darueber
soll nun morgen getroffen werden. Vor allem zwischen FDP und CSU sind die
Oeffnungszeiten an Samstagen umstritten. Der Hauptverband des deutschen
Einzelhandels hat gegen Ueberlegungen Bonner Politiker protestiert, eine
Aenderung der Ladenoeffnungszeiten mit einer Einschraenkung der 580,- DM
Jobs zu verknuepfen. Nach Anagaben von FDP-Generalsekraeter Westerwelle
ist diese Diskussion vom Tisch. Bundesarbeitsminister Bluem erklaerte in
diesem Zusammenhang, es sei notwendig, dieses Thema anzugehen, weil immer
mehr regulaere Arbeitsplaetze in 580,- DM Jobs umgewandelt wuerden. |
Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz nicht rechtzeitig realisierbar |
Der gesetzlich garantierte Anspruch auf einen Kindergartenplatz von 3.
Lebensjahr an ist wahrscheinlich zum vorgesehenen Datum nicht zu
verwirklichen. Dies wurde heute im Bundestag bei einer Expertenanhoerung
deutlich. Ein Vertreter des deutschen Staedtetages sagte, zum Stichtag
1.1.1996 wuerden mindestens 250000 Kindergartenplaetze fehlen. Die
Kommunen seien derzeit nicht in der Lage, diese Plaetze bereitzustellen. |
Verschreibung von Antibabypillen eingeschraenkt |
Das Bundesinstitut fuer Arzneimittel und Medizinprodukte hat die
Antibabypillen mit den Wirkstoffen Desugestrel oder Gestoden
eingeschraenkt. Frauen bis zu einem Alter von 30 Jahren darf das Mittel
nicht mehr verordnet werden. Diese Antibabypillen koennen die Gefahren von
Thrombosen erhoehen. Die Anordnung tritt zum 1.Dezember in Kraft und ist
vorerst bis zum 30.Juli befristet.
Der Pharmakonzern Schaering will gegen die juengsten Einschraenkungen
Widerspruch einlegen. Schaering ist der Meinung, dass diese
Einschraenkungen nicht notwendig seien. |
Geiselnahme in Kindertagesstaette endet unblutig |
Im Berliner Bezirk Koepenik hat ein moeglicherweise bewaffneter Mann eine
Kindertagesstaette ueberfallen und 3 Kinder als Geiseln genommen. Konkrete
Forderungen des Taeters lagen der Polizei nicht vor.
Die Geiselnahme ging am fruehen Abend unblutig zu Ende. Der Taeter wurde
festgenommen, die als Geiseln genommenen Kinder blieben unverletzt. Ueber
die Motive des Taeters liegen noch keine Informationen vor; die Polizei
teilte lediglich mit, der Mann habe gefordert, seine Schwester sprechen zu
duerfen. |
Quellen |
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