EU-Kommission will Unternehmenssteuern nicht angleichen |
Bruessel. Die EU-Kommission will die Unternehmenssteuern innerhalb der
EU nicht angleichen und setzt auf freien Wettbewerb. Vor allem
Frankreich und Deutschland hatten eine Harmonisierung verlangt, um das
Abwandern von Firmen in guenstigere Regionen zu verhindern. |
Bundesrat blockiert Rentenreform und Optionsgesetz |
Berlin. Der Bundesrat hat mit seiner Unions-Mehrheit zwei wichtige
rot-gruene Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt: Nun muss sich der
Vermittlungsausschuss mit der langfristigen Rentenreform und dem so
genannten Optionsgesetz befassen. Beim Optionsgesetz geht es darum,
dass Straedte und Gemeinden die Betreuung von Langzeit-Arbeitslosen
uebernehmen sollen - die Union fordert mehr Rechte fuer die Kommunen.
Beim Thema Rentenfinanzierung lehnt die Union vor allem die Neureglung
zur Besteuerung von Lebensversicherungen ab. In den
Vermittlungsausschuss gehen auch die Gesetzesentwuerfe zur Agrarreform
und zur Nutzung erneuerbarer Energien. Gebilligt hat die Laenderkammer
dagegen eine schaerfere Kennzeichnungspflicht fuer gentechnisch
veraenderte Lebensmittel. Zudem erhalten Opfer von Straftaten nun mehr
Rechte in Strafverfahren. |
Eichel gibt Union Mitschuld an Haushaltsloechern |
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Union fuer die
Steuerausfaelle im Haushalt mitverantwortlich gemacht. Dem
Bundeshaushalt koennten 2005 mehr als neun Milliarden Euro mehr zur
Verfuegung stehen, wenn die Union ein Gesetz der rot-gruenen Koalition
in der Laenderkammer nicht blockiert haette, sagte der SPD-Politiker.
Die Union hat unterdessen den Vorwurf von Finanzminister Eichel an
einer Mitschuld an der Finanzmisere zurueckgewiesen. Der
Unionsfraktionsgeschaeftsfuehrer Kauder bezeichnete Aeusserungen
Eichels, die Union habe im Bundesrat Sparvorschlaege blockiert, als
"blanken Unsinn". Kauder verwies darauf, dass CDU-Ministerpraesident
Koch gemeinsam mit seinem nordrhein-westfaelischen Kollegen
Steinbrueck im Bundesrat das Paket zum Abbau von Subventionen
vorgeschlagen habe. Kauder verlangte von der Bundesregierung ausserdem
einen Kassensturz. Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer,
sprach sich unterdessen fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer zum
Abbau der Staatsschulden aus. Bedingung dafuer sei, dass im Gegenzug
die Beitraege zur Sozialversicherung gesenkt wuerden, sagte Boehmer. |
Genkennzeichnungspflicht und Telekommunikationsgesetz gebilligt |
Verstoesse gegen die Kennzeichnungspflicht bei gentechnisch
veraenderten Lebensmitteln koennen kuenftig mit bis zu 50.000 Euro
geahndet werden. Der Bundesrat stimmte dem rot-gruenen Gesetz zu
Gebilligt wurde auch das Telekommunikationsgesetz. Bringt die Deutsche
Telekom kuenftig neue Produkte auf den Markt, muss sie die technischen
Vorleistungen dazu ihren Konkurrenten zeitgleich zur Verfuegung
stellen. Der Bundesrat stimmte auch dem Gesetz zur Staerkung der
Rechte fuer Opfer von Verbrechen zu. Schadenersatzforderungen sind
dadurch leichter einklagbar. |
Widerstand gegen Pensionskuerzungen angekuendigt |
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) und die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) haben heftigen Widerstand gegen das Vorhaben von
Innenminister Schily angekuendigt, Pensionen zu kuerzen. Die Beamten
haetten durch die bereits beschlossenen Kuerzungen ihrer
Alterssicherung sowie bei Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr als
ausreichend zur Konsolidierung der oeffentlichen Haushalte
beigetragen, sagte DBB-Chef Heesen. Schily will die Studienzeiten
kuenftig bei der Pension nicht mehr anerkennen. Das betraefe ca.
750.000 Lehrer, Professoren und hoehere Verwaltungsbeamte. |
Einigung bei Chemie-Tarifverhandlungen |
Lahnstein. Bei den Tarifverhandlungen der deutschen Chemieindustrie
haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber am Freitag im
rheinland-pfaelzischen Lahnstein auf einen Abschluss geeinigt. Die
580.000 Beschaeftigten der Branche erhalten eine
Einkommensverbesserung im Gesamtvolumen von 2,1 Prozent. Das teilte
die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) nachder
zweiten Verhandlungsrunde in Lahnstein bei Koblenz mit. Kern ist eine
Entgelterhoehung von 1,5 Prozent. Ausserdem gibt es dazu eine
Einmalzahlung. Der neue Tarifvertrag gilt fuer 13 Monate beginnend je
nach Region fruehestens im Juni. Die Chemiearbeitgeber werden zugleich
ab Herbst diese Jahres die Zahl der Lehrstellen gegenueber 2003 um 1,7
Prozent ausweiten. Die Vertragslaufzeit betraegt 13 Monate.
Urspruenglich hatte die IG BCE fuer die Beschaeftigten 3,5 Prozent
mehr Geld und mehr Ausbildungsplaetze gefordert. Die Auftaktgespraeche
vor einer Woche in Hannover waren ergebnislos vertagt worden. |
Mehr Geld fuer Bildung gefordert |
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert zusaetzlich 20
Milliarden Euro fuer den Ausbau von Bildung und Forschung bis 2010.
Mit nur 4,3 Prozent liege der Anteil der oeffentlichen
Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt 0,5 Prozentpunkte unter dem
OECD-Stand, sagte die GEW-Vorsitzende Stange. |
EnBW schafft die Trendwende |
Karlsruhe. Der Karlsruher Energieversorger EnBW hat die Trendwende
geschafft: Im ersten Quartal 2004 stieg das Ergebnis nach Steuern im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 273 Prozent auf 122,6 Millionen
Euro. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen noch ein Rekorddefizit
eingefahren. Im Kerngeschaeft Energie konnte die EnBW den Umsatz um
7,8 Prozent auf rund 2,7 Milliarden Euro steigern. Damit bestaetigte
Vorstandschef Utz Claasen die positiven Quartalszahlen, die er bereits
auf der Hauptversammlung am 29. April vorab vorgelegt hatte.Der
Vorstandschef warnte trotz des guten Quartalsergebnisses vor
fruehzeitigem Optimismus. Bei einer Fortfuehrung des eingeschlagenen
Konsolidierungskurses sei er aber zuversichtlich, das Geschaeftsjahr
2004 mit einem positiven Ergebnis abzuschliessen. Erstmals
veroeffentlichte der drittgroesste deutsche Energieanbieter einen
Quartalsbericht. |
Familiendrama im oberpfaelzischen Floss |
Floss. Bei einem Familiendrama in der Oberpfalz hat am Morgen ein
46-jaehriger Mann drei Menschen getoetet. Der Familienvater hatte
seine 9 und 16 Jahre alten Soehne und seine 42 Jahre alte Ehefrau im
Schlaf mit einer Pistole erschossen. Nach der Tat versuchte sich der
Mann selbst zu toeten, ueberlebte aber schwer verletzt. Hinweise auf
das Motiv gibt es noch nicht. |
Boerse |
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Quellen |
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