GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 06.04.1998



* DIHT: Kritik an SPD/Gruenen-Wahlprogrammen
* Jeltzin zur Unterzeichnung des Beutekunstgesetzes verurteilt
* Bundesregierung: Russisches Beutekunstgesetz nicht rechtens
* KGB-Archive werden zur Freigabe von Vermisstendaten geoeffnet
* Union erstrebt trotz Streits um Energiesteuer gemeinsames Wahlprogramm
* Gewerkschaften stimmen SPD-Wahlprogramm grundsaetzlich zu
* Wetter
* Boerse



DIHT: Kritik an SPD/Gruenen-Wahlprogrammen

Der deutsche Industrie- und Handelstag hat die Wahlprogramme von Buendnis 90/Die Gruenen und der SPD kritisiert. Der DIHT halte die Gruenen fuer nicht regierungsfaehig, sagte sein Praesident Stiehl in Bonn bei der Vorstellung eines Forderungskataloges an die Politik im Wahljahr. Auch zur SPD seien die Differenzen gross geworden, da diese sich in der Frage des Spitzensteuersatzes nicht bewege. Stiehl fuegte hinzu, am meisten faenden sich die politischen Forderungen des DIHT im Wahlprogramm der FDP wieder, bei CDU und CSU seien geringfuegige Unterschiede vorhanden. In dem Forderungskatalog des DIHT wird u.a. eine Steuerreform angemahnt; des weiteren werden weitere Sparanstrengungen im Bundeshushalt angeregt. Den CDU-Plaenen nach hoeheren Energiesteuern erteilte Stiehl erneut eine Absage. Bei solchen Forderungen stuenden lediglich die staatlichen Einnahmeadressen im Vordergrund.


Jeltzin zur Unterzeichnung des Beutekunstgesetzes verurteilt

Im Streit um das Beutekunstgesetz hat der russische Praesident Jeltzin vor dem Verfassungsgericht eine schwere Niederlage hinnehmen muessen. In einem Grundsatzurteil verpflichtete das Gericht heute den Praesidenten dazu, das Gesetz unverzueglich zu unterzeichnen. Damit werden jene Kulturgueter zu russischem Eigentum erklaert, die waehrend des zweiten Weltkrieges aus Deutschland in die Sowjetunion geschafft worden waren. In der Urteilsbegruendung hiess es, Jeltzin habe mit der Ablehnung des Gesetzes seine Kompetenzen ueberschritten; es stehe nicht in seiner Macht, zu entscheiden, ob das parlametarische Verfahren verfassungsgemaess sei, oder nicht. Abgeordnetenhaus und Foederationsrat hatten vor gut einem Jahr das Veto des Praesidenten mit 2/3-Mehrheit ueberstimmt. Jeltzins Sprecher kuendigte unterdessen an, der Praesident werde das Unteil befolgen, wolle aber den Inhalt des Gesetzes und das parlamentarische Verfahren anfechten.


Bundesregierung: Russisches Beutekunstgesetz nicht rechtens

Die Bundesregierung haelt auch nach dem Urteil des russischen Verfassungsgerichtes daran fest, dass die aus Deutschland stammenden Kulturgueter zurueckgegeben werden muessen. Regierungssprecher Schmuelling (sp?) sagte in Bonn, man sei nach wie vor davon ueberzeugt, dass das vom russischen Parlament beschlossene Beutekunstgesetz internationalem Recht widerspreche.


KGB-Archive werden zur Freigabe von Vermisstendaten geoeffnet

Russland will aus dem Archiv des frueheren russischen Geheimdienstes KGB die Daten von 320000 Menschen freigeben, deren Schicksal bisher ungeklaert ist. Wie das Deutsche Rote Kreuz in Bonn mitteilte, soll der Suchdienst die Namen von 300000 Personen erhalten, die 1945 beim Einsmarsch der Roten Armee und in den Folgejahren als vermeintliche Kollaborateure inhaftiert waren. Ferner bekomme der Suchdienst Daten ueber 20000 Deutsche, die im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg in Internierungslagern oder Gefaengnissen starben.


Union erstrebt trotz Streits um Energiesteuer gemeinsames Wahlprogramm

Trotz des Streits um die Energiesteuer wollen die beiden Unionsparteien mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in den Bundestagswahlkampf ziehen. CDU-Generalsekretaer Hintze und Kollege Protzner verstaendigten sich darauf, ein Konzept zu erarbeiten. Die CSU will aber auf deutlichen Korrekturen am Entwurf der Schwesterpartei bestehen. Protzner bekraeftigte seine Kritik am Wunsch der CDU nach einer hoeheren Besteuerung des Energieverbrauches. Hintze betonte in Bonn, die CDU halte daran fest, was die Koalition gemeinsam beschlossen habe, naemlich eine EU-weite Energiesteuer. SPD-Kanzlerkandidat Schroeder erklaerte, Oekosteuern duerften die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefaehrden.


Gewerkschaften stimmen SPD-Wahlprogramm grundsaetzlich zu

Die Gewerkschaften haben den SPD-Wahlprogrammpunkten zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit grundsaetzlich zugestimmt. Dies sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Engelen-Kaefer (sp?), nach der Sitzung des Gewerkschaftsrates der Sozialdemokraten in Bonn. Zwar muesse das Programm im Falle eines Wahlsieges der SPD in einigen Punkten noch konkretisiert werden, doch koennten die Gewerkschaften das Papier in seinen wesentlichen Punkten akzeptieren. Zuvor hatte der SPD-Parteirat in Bonn die Steuerplaene der Sozialdemokraten gebilligt. Es bestehe Einigkeit ueber die im Wahlprogramm angekuendigte Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 53 auf 49%, erklaerte der Vorsitzende des Gremiums, Hickenscher (sp?). Auch der Zusatz, wonach bei entsprechendem finanziellen Spielraum eine weitere Reduzierung moeglich sei, werde von den Delegierten unterstuetzt.


Wetter

Ein umfangreiches Tief ueber den britischen Inseln lenkt weiterhin wolkenreiche Atlantikluft nach Mitteleuropa. Dabei zieht morgen ein Tief ueber den Sueden Deustchlands hinweg ostwaerts. Die Vorhersage: Nachts noch einzelne Schauer. Am Morgen im Sueden un in der Mitte Regen, im Norden sonnige Abschnitte und gelegentlich Schauer. Hoechsttemperaturen 9 - 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Wechsel zwischen sonnigen Abschnitten und Schauern, 9 - 15 Grad. In Bayern und im Osten Deutschlands etwas mehr Sonne, weniger Regen und mit 15 - 20 Grad etwas waermer.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8418
Kanada(1 $)  1,3010
England(1 Pfund)  3,0547
Irland(1 Pfund)  2,5195
Schweiz(100 sfr)  120,930
Frankreich(100 FF)  29,837
Italien(1000 Lit)  1,0136
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1785
Japan(100 Yen)  1,3666
Schweden(100 skr)  23,030
 
Einige Indizes:
DAX:5271,65( aktuell )  
5223,52( Vortagswert )  
Dowjones-Index:aktueller Stand leider z. Zt nicht verfuegbar
Dowjones-Index:Vortagswert leider zur Zeit nicht verfuegbar
Nikkei-Index:15705,99
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    14:00    23:00 MESZ
B5 Akt    13:00    22:30 MESZ