Streit um Verschiebung der Verabschiedung der Atomnovelle |
In der rot-gruenen Koalition gibt es erneut Streit ueber die Atompolitik.
Ausloeser war die Entscheidung von Bundeskanzler Schroeder, die
Atomnovelle nicht wie geplant morgen zu verabschieden. Nachdem die
Atomrechtsnovelle nun wohl erst in drei Wochen verabschiedet wird, scheint
zumindest das Klima fuer die Energiekonsensgespraeche morgen ein wenig
entkrampft. Waehrend die Spitzen der gruenen Fraktion wegen der
Terminverschiebung allerdings ziemlich aufgebracht reagierten, bemuehte
sich Umweltminister Trittin um Gelassenheit. Das Ganze sei kein Beinbruch,
meinte der gruene Minister am Abend, sondern nur "eine Verfahrensfrage, die
uns um drei Wochen zurueckwirft". Die SPD-Fraktion wolle noch laenger
ueber die Gesetzesaenderung beraten, hiess es. |
Schipanski wird Unionskandidatin fuer die Wahl des Bundespraesidenten |
Die ostdeutsche Wissenschaftlerin Schipanski bewirbt sich als
Unionskandidation um die Nachfolge von Bundespraesident Herzog. Bei einer
gemeinsamen Sitzung in Neu Isenburg nominierten die Praesidien von CDU und
CSU die 55jaehrige gestern abend einstimmig. Damit tritt sie bei der
Abstimmung am 23. Mai gegen den frueheren nordrhein-westfaelischen
Ministerpraesidenten Rau an.
Die FDP-Politikerin Hamm-Bruecher, die 1994 in der Bundesversammlung
unterlegen war, sprach im Koelner Stadtanzeiger von einer guten Wahl der
Union.
Vertreterinnen der SPD-Frauen betonten dagegen, die Bewerberin der
Opposition koenne nicht mit Stimmen aus dem Regierungslager rechnen.
Spaetestens in der 3. Abstimmung, bei der die einfache Mehrheit genuegt,
werde Rau gewinnen. |
Union weist Volksentscheid ueber doppelte Staatsbuergerschaft zurueck |
Die Union hat das Angebot von Bundesinnenminister Schily zurueckgewiesen,
die doppelte Staatsbuergerschaft zum Thema eines Volksentscheids zu
machen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ruettgers, sprach in der Neuen Osnabruecker Zeitung von einem taktischen
Trick der der SPD. Darauf werde man nicht hereinfallen.
Schily hatte im Deutschlandfunk angeregt, das Grundgesetz zu aendern, um
so einen bundesweiten Volksentscheid abhalten zu koennen.
Dazu meinte Ruettgers nun, die Union sei strikt dagegen, plebiszitaere
Elemente in die Verfassung einzufuehren. Eine Unterschriftenaktion, wie
sie jetzt die CDU/CSU aber auch die Gruenen machten, sei dagegen ein ganz
normales Mittel der politischen Auseinandersetzung. |
Goppel neuer CSU-Generalsekretaer |
Der fruehere bayerische Umweltminister Thomas Goppel ist zum neuen
CSU-Generalsekretaer berufen worden. Der CSU-Vorstand bestimmte den
51jaehrigen ohne Gegenstimmen zum Nachfolger von Bernd Protzner. Goppel
gilt im Gegensatz zu seinem Vorgaenger als geschickt im Umgang mit Presse
und Fernsehen. |
EU stellt sich hinter Kosovo-Initiative |
Die Europaeische Union stellt sich hinter die neue Initiative der
internationalen Kontaktgruppe fuer eine friedliche Loesung im Kosovo. Das
sagte Aussenminister Fischer bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in
Bruessel. Auch der NATO-Rat kam zusammen, um die Plaene fuer moegliche
Luftanschlaege gegen serbische Ziele weiter vorzubereiten. Die Allianz hat
nahe dem Krisenherd eine Luftstreitmacht von 400 Flugzeugen zusammengezogen. |
OeTV schliesst Streik nicht aus |
Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr will notfalls
streiken, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. OeTV-Chef Mai sagte, die
Bundesregierung solle nicht glauben, OeTV-Mitglieder koennten nicht
streiken, nur weil viele in der SPD seien. |
Tennis: Graf und Haas im Viertelfinale der Australian Open |
Steffi Graf und Thomas Haas haben das Viertelfinale der Offenen
Australischen Tennismeisterschaften erreicht. Graf schlug in Melbourne die
Oesterreicherin Barbara Schett in zwei Saetzen. Sie trifft nun auf die
US-Amerikanerin Monica Seles.
Haas gewann gegen den Franzosen Fabrice Santoro in drei Saetzen. In der
naechsten Runde spielt er gegen den Amerikaner Vince Spadea. |
Boerse |
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Quellen |
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