Schaeuble nun auch im Spendensumpf |
Der CDU-Vorsitzende Schaeuble hat sein Verhalten in der
Parteispendenaffaere verteidigt. Er habe sich nichts vorzuwerfen,
sagte Schaeuble auf einer Pressekonferenz in Berlin. Bei der Annahme
der 100.000-Mark-Spende des bayerischen Waffenhaendlers Schreibers sei
alles voellig korrekt verlaufen. Er habe das Geld der damaligen
CDU-Schatzmeisterin Baumeister uebergeben. Schaeubel versicherte,
weitere Spenden in dieser Groessenordnung habe er nicht erhalten.
Frau Baumeister uebernahm inzwischen die Verantwortung dafuer, dass das Geld nicht ordnungsgemaess als Parteispende sondern als sonstige Einnahme verbucht wurde. Schaeuble war heute auch innerparteilich unter Druck geraten. Mehrere CDU-Landesvorsitzende nannten sein Verhalten enttaeuschend. Sie warfen Schaeuble vor, Partei und Oeffentlichkeit viel zu spaet informiert zu haben. Die Landeschefs von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Ruettgers und Boer (sp?) bezeichneten Schaeubles Verhalten hingegen als voellig in Ordnung.
Unterdessen hat der in Kanada lebende Waffenhaendler Schreiber den
tatsaechlichen Zweck seiner 100.000-Mark-Spende an die CDU erstmals
oeffentlich genannt. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Schreiber, ihm
sei es um den Aufbau einer Thyssen-Produktionsanlage in Kanada fuer
leichte Panzerfahrzeuge gegangen. Bei seinen politischen Kontakten in
die CDU und auch in die SPD hinein, habe er sich fuer dieses wichtige
Projekt eingesetzt. |
5,5 Prozent - IG Metall haut wieder auf den Putz |
Der Metall- und Elektroindustrie stehen schwierige Tarifverhandlungen
bevor. Zu der IG-Metall-Forderung von 5,5% meinte Gesamtmetall-
Praesident Stumpfe in Frankfurt am Main, die Gewerkschaft wolle mehr
aus dem Topf heraus holen, als d'rin sei. Im Buendnis fuer Arbeit habe
man verienbart, sich bei den Abschluessen am gesamtwirtschaftlichen
Produktivitaetszuwachs zu orientieren. Dieser werde vom
Sachverstaendigenrat aber nur mit 2,6% angegeben.
Der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbaende Goehner (sp?) warnte die IG Metall davor, das
Buendnis zu sprengen. |
Bauminister Heyer: Leerstand ist kein Plattenbauproblem |
Bauminister Heyer (sp?) hat davor gewarnt, die Diskussion ueber
Wohnungsleerstand gegen die Plattenbausiedlungen zu wenden. Dies
sei kein spezifisches Problem der "Platte", sagte Heyer heute in
Magdeburg. Aus Anlass der Auszeichnung beispielgebender Sanierungen
von Platten- und Blockbauten erklaerte der Minister, Leerstand sei
immer dort ein Problem, wo es ein qualitativ unzureichendes Angebot
gaebe. Dies koenne in historischen Innenstaedten ebenso wie
unsanierten Gruenderzeit- oder Nachkriegsbauten der Fall sein. Eine
weitere wichtige Ursache fuer leerstehende Wohnbauten sei der
Bevoelkerungsrueckgang in Sachsen-Anhalt und den anderen ostdeutschen
Laendern. |
Iran-Reise des Bundestagspraesidenten im Mai |
Bundestagspraesident Thierse wird nach Angaben des SPD-Politkers Klose
im Mai in den Iran reisen. Klose haelt sich zusammen mit dem
CDU-Abgeordneten Polent (sp?) seit gestern in Teheran auf. Beide
wollen sich fuer die Freilassung des inhaftierten Hamburger
Geschaeftsmannes Hofer einsetzen. Im Mittelpunkt ihrer Gespraeche
steht jedoch die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran. |
EU-Kommission will gegen Staaten fuer bessere Umwelt klagen |
Die Europaeische Kommission hat juristische Schritte gegen jene
EU-Mitgliedsstaaten angekuendigt, die sich nicht an die
Umweltschutzrichtlinien halten. Die Bruesseler Behoerde nannte in
diesem Zusammenhang Frankreich, Italien, die Niederlande,
Grossbritannien, Irland und Schweden. Dabei geht es unter anderem um
die Wasserqualitaet und den Schutz vor Asbestvergiftungen. |
Franzoesischer LKW-Streik: 70 Grenzuebergaenge blockiert |
Franzoesische Spediteure habe ihre Grenzblockaden heute verschaerft.
Der Gueterverkehr in die Schweiz, nach Deutschland, Spanien, Belgien
und Italien ist an 70 Uebergaengen zum Erliegen gekommen. Auslaendische
LKW-Fahrer wurden nicht nur an der Einreise, sondern vielfach auch an
der Ausreise gehindert. Allein an der deutsch-franzoesischen Grenze
sind 15 Uebergaenge blockiert. Personenwagen werden jedoch weiterhin
durchgelassen.
Die Transportunternehmen protestieren gegen die Einfuehrung der
35-Stunden-Woche. Sie befuerchten Wettbewerbsnachteile gegenueber
europaeischen Konkurrenten, deren Fahrer laenger arbeiten. |
PDS: Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg und Sachsen-Anhalt |
Die PDS-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-
Vorpommern wollen enger miteinander kooperien. Nach ein Beratung in
Schwerin hiess es, in beiden Laendern seien vor allem Arbeitsmarkt-
und Wirtschaftspolitik, sowie Haushalts und Finanzfragen vergleichbar.
Auch auf Bundesratsebene seien gemeinsame Aktionen moeglich. Wie
Fraktionscheffin Sitte fuer PDS von Sachsen-Anhalt betonte, will man
die Regierungserfahrung aus Mecklenburg-Vorpommern nutzen, wo es
seit Herbst 1998 die erste rot-rote Koalition in Deutschland gibt.
In zwei Jahren seien in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen. Dann muesse
sich die PDS erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob fuer sie eine
Regierungsbeteiligung mit der SPD in Frage kommt. |
Das Wetter |
Nachts gebietsweise Nebel oder Hochnebel, teilweise auch klar.
Tiefsttemperaturen -2 bis -7 Grad, am Alpenrand zum Teil noch kaelter.
Im Kuestenbereich dagegen frostfrei. Tagsueber anfangs neblig trueb,
nur auf den hohen Bergen sonnig. Nachmittags vor allem in den
Niederungen Norddeutschlands heitere Abschnitte. Hoechstwerte zwischen
-3 Grad am Alpenrand sowie bei andauerndem Nebel, und 5 Grad auf den
Nordseeinseln. Schwacher bis maessiger Wind aus Suedost bis Suedwest,
an der Kueste auch boeig auffrischender Suedwestwind. |
Quellen |
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