Koizumi trifft Schroeder |
Berlin. Der japanische Ministerpraesident Koizumi hat seinen
Deutschlandbesuch am Vormittag fortgesetzt. Bundeskanzler
Schroeder empfing den Gast in Berlin mit militaerischen Ehren. Nach
einem Gespraech im Kanzleramt, bei dem es unter anderem um die
Themen Irak und Nordkorea gehen duerfte, wollen beide Politiker
nach Bayreuth reisen, wo sie eine Auffuehrung der Wagner-Oper
Tannhaeuser besuchen. Koizumi war schon gestern Nachmittag in
Berlin eingetroffen. Am Abend hatte er den frueheren Checkpoint
Charlie und das Mauermuseum besichtigt. |
Verwirrung um Freilassung der Sahara-Geiseln |
Bamako. Entgegen allen Andeutungen in Mali und Berlin sind die 14
europaeischen Sahara-Geiseln bisher nicht frei gelassen worden.
Angehoerige, Diplomaten und die Oeffentlichkeit in Deutschland
warteten vergebens auf die Ankunft der Geiseln. Auch
Aussenminister Fischer aeusserte sich vor kurzem in Berlin nur mit
verhaltenem Optimismus. Noch am Vormittag hatte sich die
Besatzung einer Luftwaffenmaschine bereit gemacht, die Geiseln an
Bord zu nehmen. Aerzte und Psychologen standen zur Betreuung
bereit. In Bamako gibt es jetzt Geruechte, dass die Geiseln heute
nicht mehr freigelassen werden. Die Wartenden hoffen auf Morgen
oder Uebermorgen. |
Finanzministerium lenkt bei Pendlerpauschale ein |
Berlin. Die Plaene, Autofahrern die Pendlerpauschale fuer die
ersten 20 Kilometer zu streichen, sind offensichtlich vom Tisch.
Dafuer wird der Betrag, der von der Steuer abgesetzt werden kann,
voraussichtlich von 40 auf 20 Cent pro Kilometer gesenkt. Das
geht aus Erklaerungen des Verkehrs- und Finanzministeriums und aus
Stellungnahmen fuehrender Koalitionspolitiker hervor.
Finanzminister Eichel ist zu Aenderungen bereit, besteht aber auf
Einsparungen von drei Milliarden Euro bis 2007. Die
Regierungsplaene waren bei Opposition und Interessenverbaenden auf
entschiedenen Widerstand gestossen. |
Fuenftausend Bundeswehrsoldaten fuer NATO-Eingreiftruppe |
Berlin. Die Bundesregierung will mehr als fuenftausend Soldaten
fuer die geplante schnelle Eingreiftruppe der NATO stellen. Einen
entsprechenden Zeitungsbericht bestaetigte inzwischen
Bundesverteidigungsminister Struck. Die deutsche Beteiligung, so
Struck, entspreche dem tatsaechlichen Gewicht und der
beabsichtigten kuenftigen Rolle Deutschlands innerhalb der NATO.
Das Buendnis will seine schnelle Eingreiftruppe bis 2006 aufbauen |
die Soldaten sollen dann in kuerzester Zeit bei |
Krisensituationen einsatzbereit sein. |
FDP lehnt Gesundheits-Reform ab |
Berlin. Der parteiuebergreifende Kompromiss zur Gesundheitsreform
steht wieder auf der Kippe. Vier Tage vor Beginn der
Verhandlungen ueber den konkreten Gesetzentwurf erklaerte die FDP
ihren Ausstieg. Parteichef Westerwelle sagte, das
Verhandlungsergebnis sei ein Schritt in Richtung Planwirtschaft.
Auch die Union stellt die Einigung in Frage.
CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm sagte, wenn die rot-gruene
Koalition sich auf Basis des jetzt vorliegenden Arbeitsentwurfs
einige, bedeutet dies, dass der Konsens beendet sei. Aehnlich
hatte sich auch schon Bayerns Sozialministerin Stewens geaeussert. |
Glos: Hoehere Neuverschuldung nur zu gewissem Mass akzeptabel |
Hamburg. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos,
hat das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der
Steuerreform von einer soliden Gegenfinanzierung abhaengig
gemacht. In den ARD-Tagesthemen sagte Glos, eine hoehere
Neuverschuldung sei nur zu einem gewissen Mass akzeptabel. |
Offenbar drastische Senkung der gesetzlichen Rente geplant |
Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar langfristig eine
drastische Senkung der gesetzlichen Rente. Wie die Tageszeitung
"Die Welt" unter Berufung auf den Abschlussbericht der
Ruerup-Kommission schreibt, soll die Rente im Jahr 2030 nur noch
40,1 Prozent des Bruttodurchschnittslohns betragen. Das waeren
16,6 Prozent weniger als heute. Unterdessen hat sich auch
Wirtschaftsminister Clement in die Diskussion um die Renten
eingeschaltet: nach Angaben der "Sueddeutschen Zeitung" macht er
sich fuer einen flexibleren Renteneintritt stark und will von der
bisherigen Regelung abkommen, dass Arbeitnehmer mit 65 Jahren in
die Rente gehen. |
Aemtertausch bei Landesarbeitsaemtern |
Saarbruecken/Stuttgart. An der Spitze der Landesarbeitsaemter
Rheinland-Pfalz/Saarland und Baden-Wuerttemberg hat es heute einen
Amtstausch gegeben. Die bisherige Chefin des Landesarbeitsamtes
Rheinland-Pfalz/Saarland, Eva Strobel, trat heute die Nachfolge
des Stuttgarter Landesarbeitsamts-Praesidenten Otto-Werne Schade
an. Der 58-jaehrige Schade beerbte Strobel im Gegenzug in der
Zwei-Laender-Anstalt. Der Austausch ist Teil der neuen Strukturen
in der Bundesanstalt fuer Arbeit. Der Wechsel an der Spitze soll
neue Ideen bringen. Dem Landesarbeitsamt in Stuttgart mit 400
Mitarbeitern unterstehen 24 Arbeitsaemter im Suedwesten mit rund
9.000 Beschaeftigten. Die Behoerde in Saarbruecken hat 14
Arbeitsaemter mit rund 4.000 Beschaeftigten. Die Arbeitslosenquote
in Baden-Wuerttemberg ist mit 5,9 Prozent (Juni) die bundesweit
niedrigste. Das Saarland verzeichnete im Juni eine Quote von 9,5
Prozent. Rheinland-Pfalz-Saarland liegt mit 7,4 Prozent nach
Baden-Wuerttemberg und Bayern auf Platz drei. Beruehrungspunkte bei
den Arbeitsmaerkten liegen in den angrenzenden Wirtschaftsraeumen
Frankenthal/Ludwigshafen/Heidelberg/Mannheim sowie
Landau/Karlsruhe. |
Ausnahmeregelungen fuer Kraftwerke aufgehoben |
Stuttgart. Die Lage der Stromversorgung im Land hat sich weiter
entspannt. Das wurde bei einer weiteren Gespraechsrunde zwischen
Vertretern der Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW), der
Wasserversorgung und der Landesregierung mitgeteilt. Das
baden-wuerttembergische Umweltministerium hat nach dem Gespraech
die Ausnahmeregelungen fuer verschiedene Kraftwerke zur Einleitung
von Kuehlwasser in Fluesse aufgehoben. Ab sofort darf das nach der
Kraftwerkskuehlung in die Fluesse abgelassene Wasser maximal 28
Grad warm sein. Nach dem Ende der Hitzewelle koenne man davon
ausgehen, dass die Strommengen ausreichen, sagte ein Sprecher des
Umweltministeriums am Nachmittag gegenueber SWR 1
Baden-Wuerttemberg. Wegen der Hitze und der niedrigen Pegelstaende
waren in den vergangenen Tagen hoehere Temperaturen erlaubt
worden. Das hatte zu Protesten von Naturschuetzern und
Umweltverbaenden gefuehrt, da hohe Wassertemperaturen und die
Niedrigwasserstaende der Fluesse fuer viele Fischarten
lebensbedrohlich sind. |
Ermittlungen wegen Meinhof-Gehirn eingestellt |
Tuebingen. Im Streit um das Gehirn der 1976 gestorbenen
RAF-Terroristin Ulrike Meinhof hat die Staatsanwaltschaft die
Ermittlungen gegen einen medizinischen Gutachter aus Tuebingen
eingestellt. Die Toechter Meinhofs hatten ihn wegen seines Umgangs
mit dem obduzierten Gehirn angezeigt. Laut Staatsanwaltschaft
gibt es in diesem Zusammenhang aber "keine ausdrueckliche Regelung
ueber den Umgang mit Organteilen". Peiffer hatte die
Gehirnscheiben und Praeparate noch weit ueber den Abschluss des
Ermittlungsverfahrens hinaus in seinem Institut aufbewahrt und im
Jahre 1998 an einen Kollegen an der Universitaet Magdeburg
weitergegeben, damit dieser daran wissenschaftliche
Untersuchungen vornehmen konnte. |
Passagierschiffe liegen wegen Donau-Niedrigwasser fest |
Regensburg. An der Donaulaende liegen derzeit sechs Schiffe mit
insgesamt 700 Passagieren fest. Wegen des niedrigen Pegelstands
der Donau koennen die Schiffe nicht nach Passau fahren; die
Passagiere setzen die Reise jetzt mit Bussen fort. |
Brandstiftungen in Mosbach offenbar aufgeklaert |
Mosbach. Die mehrere Wochen andauernde Brandserie in Mosbach
(Rhein-Neckar-Kreis) steht offenbar vor der Aufklaerung. Die
Polizei nahm einen 19-jaehrigen Tatverdaechtigen fest, der morgen
dem Haftrichter vorgefuehrt werden soll. Weitere Einzelheiten zur
Festnahme sind bislang nicht bekannt. Drei Wochen lang hatte eine
Serie von Brandstiftungen die Region in Atem gehalten. Der
Tatverdaechtige soll zehn Braende im Elzmuendungsraum gelegt haben,
dabei gingen ueberwiegend Scheunen und Heuballen in Flammen auf.
Drei Personen wurden leicht verletzt. Fuer Hinweise zur Ergreifung
des Mosbacher Feuerteufels war eine Belohnung von 3.000 Euro
ausgesetzt worden. |
Quellen |
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