GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 23.09.1995



* Abschluss der Gipfelkonferenz der Regierungschefs der EU-Staaten
* Kinkel fuer Einbeziehung Russlands in Friedensplaene fuer Bosnien
* SPD fordert Entlassung Waigels
* Bundeslaender fordern Unterstuetzung der DASA durch den Bund
* VW will mehr Autoteile selbst herstellen
* IG-Metall fuer Festschreibung der tarifgemaessen Entlohnung von Auslaendern
* Forderungen nach Lockerung des Kuendigungsschutzes fuer Arbeitnehmer
* Kritik an geplanter Diaetenerhoehung fuer Parlamentsabgeordente
* Protestkundgebungen gegen Kruzifix-Urteil in Muenchen
* Richterbund warnt vor politischen Druck auf Bundesverfassungsgericht
* Sorge um Ansehen des Friedenspreises bei Verlegern und Buchhaendlern
* Tagung der kassenaerztlichen Vereinigung Nordrhein
* Brandanschlag auf von Tuerken bewohntes Haus verlief glimpflich
* Neue Stadtbahnlinie in Mannheim in Betrieb genommen
* Zeitumstellung
* Formel 1 in Portugal
* Davis-Cup Halbfinale
* Bundesliga



Abschluss der Gipfelkonferenz der Regierungschefs der EU-Staaten

Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedslaender haben sich heute zum Abschluss ihres informellen Treffens auf Mallorca auf Leitlinien zur Reform der Gemeinschaft verstaendigt. Beschluesse sind nach Angaben des spanischen Ministerpraesidenten Felipe Gonzales jedoch nicht gefasst worden. Gestern war Deutschland vor allem von Italien und Belgien wegen der Aeusserungen von Finanzminister Waigel zur Waehrungsunion kritisiert worden. Bundeskanzler Kohl versicherte daraufhin in einem Interview des italienischen Fernsehsenders "RAI", Deutschland wolle niemanden aus der Waehrungsunion ausschliessen. Es sei sein Wunsch, dass moeglichst viele Laender in der Europaeischen Union die Kriterien fuer die gemeinsame Waehrung erfuellten, sagte Kohl. Gestern Abend hatten die "Fuenfzehn" vor allem aktuelle Probleme der Aussenpolitik eroertert, darunter die Beziehungen zu Russland und den Krieg in Bosnien. Dabei mahnte Bundeskanzler Kohl eine gerechtere Lastenverteilung bei der Uebernahme und Versorgung von Fluechtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien an. Am Morgen trafen Bundeskanzler Kohl und der franzoesische Praesident Chirac zusammen. Sie sprachen erneut ueber die franzoesischen Atomversuche im Suedpazifik. Vor dem Tagungshotel demonstrierte Greenpeace gegen die Tests auf dem Mururoa-Atoll. Bundeskanzler Kohl sagte in Alcudia, er sei trotz allem psychologischen Gegenwinds ueberzeugt, dass die fuer 1997 geplante Regierungskonferenz zur Reform der EU eine politische Union bringen werde. In die angestrebten Europaeische Waehrungsunion werden nach Ansicht von Bundeskanzler Kohl nicht alle EU-Mitglieder gleichzeitig eintreten. Zum Abschluss des EU-Sondergipfels sagte Kohl, die fuenfzehn Staats- und Regierungschefs der EU seien darin einig, dass an den im Maastricher Vertrag festgehaltenen Kriterien zur Teilnahme an der gemeinsamen Waehrung festgehalten werden muesse. Es mache zur Zeit aber wenig Sinn, darueber zu reden, wer dies schafft und wer nicht. Die Kriterien seien wichtiger als der Zeitplan.


Kinkel fuer Einbeziehung Russlands in Friedensplaene fuer Bosnien

Bonn. Aussenminister Kinkel (FDP) hat versichert, dass der Westen Friedensplaene fuer Bosnien nicht ohne Russland betreiben will. Kinkel sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", die neu aufzustellende UNO-Friedenstruppe muesse Verbindungen zu Russland und zu islamischen Laendern haben. Die Einbeziehung Russlands werde fuer beide Seiten vertrauensbildend sein. In Moskau wurde derweil deutlich, dass die Russen in einer Friedenstruppe fuer Bosnien Mitspracherecht fordern. Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im Parlament Lukin sagte, Russland wolle nicht den Affen im Kaefig spielen. Wenn Russland Soldaten fuer eine Friedenstruppe bereitstellen solle, muesse geklaert werden, wer das Kommando habe. Bundesaussenminister Kinkel schliesst eine deutsche Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe in Bosnien nicht aus. Er rechne mit solchen Anforderungen, sagte Kinkel der "Welt am Sonntag". Fuer eine Entscheidung sei es aber noch zu frueh. Deutschland sei gut beraten, wegen seiner historischen Belastung auf dem Balkan nicht zu weit vorzupreschen.


SPD fordert Entlassung Waigels

Bonn. Bundeskanzler Kohl soll nach dem Willen der SPD dem Finanzminister Waigel mit der Entlassung drohen. Als Grund nannte der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Struck in der "Bild am Sonntag" Waigels Aeusserung zur geplanten EU-Waehrungsunion. Waigel habe mit seinem leichtfertigen Geschwaetz schwere Waehrungsturbulenzen ausgeloest, sagte Struck woertlich. Dadurch habe der Finanzminister dem deutschen Aussenhandel geschadet und Arbeitsplaetze gefaehrdet. Waigel hatte am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages gesagt, Italien koenne nicht an der Waehrungsunion teilnehmen, weil es die Voraussetzungen dafuer nicht erfuelle. Daraufhin hatten die italienische Lira und der US-Dollar an Wert verloren.


Bundeslaender fordern Unterstuetzung der DASA durch den Bund

Zwei Tage vor der Krisenkonferenz ueber die Zukunft der Daimler-Benz Aerospace AG haben mehrere betroffene Laender die Unterstuetzung des Bundes gefordert. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte die Bundesregierung auf, moeglichst rasch ueber Anschaffungen im Bereich der militaerischen Luftfahrt und der Raumfahrt zu entscheiden. Der Bremer Buergermeister Schaerf erklaerte, fuer moegliche Zuwendungen an die DASA im Rahmen der sektoralen Strukturpolitik sei allein der Bund zustaendig. Dagegen koennten die Laender nur eine ergaenzende Foerderung leisten. Der rheinland-pfaelzische Regierungspraesident Beck forderte Bundeskanzler Kohl auf, sich beim Daimler-Benz Konzern fuer den Erhalt des DASA-Werks in Speyer einzusetzen. Bei einem Spitzengespraech in Muenchen wollen am Montag die Regierungschefs der sechs betroffenen Bundeslaender mit dem DASA-Vorstand, den Betriebsraeten und einem Vertreter der Bundesregierung Hilfen fuer die DASA abstimmen.


VW will mehr Autoteile selbst herstellen

Wolfsburg. Volkswagen will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mehr Autoteile selbst herstellen. Damit sollen konzernweit 2000 Arbeitsplaetze gesichert werden. Mit der zusaetzlichen Produktion will VW einen Umsatz von 200 Millionen DM erzielen. Die Autoteile sollen auch an die Konkurrenz verkauft werden. Wie der Spiegel schreibt, wurde der Plan vom Betriebsrat vorgeschlagen und hat die Unterstuetzung des Vorstandsvorsitzenden Piech.


IG-Metall fuer Festschreibung der tarifgemaessen Entlohnung von Auslaendern

Die IG-Metall verlangt die gesetzliche Festschreibung der tarifgemaessen Entlohnung auslaendischer Arbeitskraefte in Deutschland. Der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft Riester forderte heute auf einer Tagung in Offenbach eine nationale Entsenderichtlinie zum Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping. Eine solche Regelung gilt bereits fuer die Baubranche.


Forderungen nach Lockerung des Kuendigungsschutzes fuer Arbeitnehmer

Der Wirtschaftsrat der CDU und mehrere Wirtschaftsverbaende haben die Bundesregierung aufgefordert, den Kuendigungsschutz fuer Arbeitnehmer zu lockern. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Murrmann verlangte, dass gegen hohe Abfindungen nach Kuendigungen vorgegangen werden muesse. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages Stihl meinte, Sozialplaene und Abfindungen fuehrten dazu, dass Unternehmen auch in guten Zeiten nur vorsichtig Einstellungen vornehmen. Mehr Moeglichkeiten aus betriebsbedingten Gruenden Kuendigungen aussprechen zu koennen, klagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Schleier ein.


Kritik an geplanter Diaetenerhoehung fuer Parlamentsabgeordente

Der Praesident des Bundes der Steuerzahler Delke hat den Bundesrat erneut aufgefordert, die Diaetenerhoehung fuer die Parlamentsabgeordneten abzulehnen. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Delke, es geht nicht nur um den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern sondern auch um die Glaubwuerdigkeit der politischen Klasse. Die Koppelung der Abgeordnetenbezuege an die Besoldung der obersten Bundesrichter verstosse unzweifelhaft gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts von 1975. Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen die Gruenen und die FDP signalisiert haben, dass die von ihnen mitgetragenen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Rheinland-Pfalz der Neuregelung nicht zustimmen werden. Auch die SPD-Regierungschefs von Niedersachsen und Schleswig-Holstein Schroeder und Simones haetten Bedenken. Der stellvertretende Vorsitzende von CDU/CSU-Bundestagsfraktions Scholz hat den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit als unserioes zurueckgewiesen. Im Sender "Freies Berlin" sagte Scholz, Bundestag und Bundesrat seien schliesslich Verfassungsgesetzgeber. Es lege in ihrer Entscheidungsfreiheit, das Grundgesetz zu aendern.


Protestkundgebungen gegen Kruzifix-Urteil in Muenchen

Muenchen. In Muenchen hat am Vormittag eine Protestkundgebung der bayerischen Katholiken gegen das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begonnen. Rund 2000 Glaeubige aus Franken zogen nach ihrer Ankunft mit einem Sonderzug vom Hauptbahnhof zum Odeonsplatz. Zu der Veranstaltung, die unter dem Motto "Das Kreuz bleibt" stand, sind etwa 25000 Menschen gekommen. Neben dem Erzbischof von Muenchen und Freising Kardinal Wetter sprachen auch der evangelische Landesbischof von Loewenich sowie Bayerns Ministerpraesident Stoiber. Die Karlsruher Richter hatten eine bayerische Vorschrift aufgehoben, wonach in Klassenzimmern staatlicher Schulen Kreuze haengen muessen. Stoiber und Kardinal Wetter warfen den Karlsruher Richtern vor, mit ihrem Beschluss einen Lebensnerv der bayerischen Kultur getroffen zu haben. Das Kreuz sei keineswegs ein Zwangssymbol, erklaerte Stoiber. Er bekraeftigte, dass er sich dem Urteil nicht beugen will. Die Kreuze bleiben, sagte Stoiber. Seine Regierung werde ein Gesetz machen, dass Kruzifixe in bayerischen Klassen weiter vorschreiben werde. Wetter sagte, das foerdere jetzt eine neue Intoleranz und sorge fuer bisher in dieser Sache nicht gekannten Unfrieden. Weite Teile der Bevoelkerung seien irritiert. Der Vorsitzende des Landeskomitees der bayerischen Katholiken Eigmann vertrat die Auffassung, der Karlsruher Beschluss wolle in der Tendenz das Christentum aus der Oeffentlichkeit zurueckdraengen. Es handele sich weniger um ein Rechtsurteil als um den Ausdruck einer bestimmten Gesellschafts- und Kulturpolitik. Der evangelisch-lutherische Landesbischof Loewenich erinnerte auf der Kundgebung daran, dass der erste bayerische Kultusminister nach dem Krieg, der Sozialdemokrat Finnt, 1946 die Kreuze in den Klassenzimmern anbringen liess, um die Jugend zu Verstaendnis, echter Demokratie und gesichertem Weltfrieden zu erziehen.


Richterbund warnt vor politischen Druck auf Bundesverfassungsgericht

Der deutsche Richterbund hat vor einem zunehmenden politischen Druck auf das Bundesverfassungsgericht gewarnt. Der Verbandsvorsitzende Voss sagte der "Allgemeinen Zeitung" in Mainz, nach dem Kruzifix-Urteil haetten Politiker in schlimmer Weise versucht, das Verfassungsgericht zu demontieren. Dabei sei der Boden fuer weitere Angriffe bereitet. Voss wandte sich mit Nachdruck gegen die Forderung nach Live-Uebertragung von Strafprozessen. Fuer Angeklagte waere dies ein Pranger wie im Mittelalter, meinte er. Der Strafprozess wuerde damit zum reinen Spektakel degradiert.


Sorge um Ansehen des Friedenspreises bei Verlegern und Buchhaendlern

Die Kontroverse um die diesjaehrige Friedenspreistraegerin Annemarie Schimmel hat bei Verlegern und Buchhaendlern Sorge um das Ansehen der Auszeichnung hervorgerufen. In einem offenen Brief an den Vorsteher des Boersenvereins des deutschen Buchhandels hiess es, es sei zu befuerchten, dass die Friedenspreistraegerin, der Laudator und nicht zuletzt der Friedenspreis selbst Schaden nehmen koennten. Viele der Vorwuerfe gegen die 73jaehrige Wissenschaftlerin seien missverstaendlich, unrichtig und ehrverletzend. Sie pervertierten die Idee des Friedenspreises. Die Unterzeichner, mehr als 20 Verleger und Buchhaendler betonten ihren Respekt vor der Entscheidung der Jury und erklaerten, das Gremium habe ein Zeichen fuer die Begegnung nicht fuer die Konfrontation gegeben. Buchhaendler und Verleger sollten die Entscheidung solidarisch mittragen.


Tagung der kassenaerztlichen Vereinigung Nordrhein

Essen. Der Skandal um moeglicherweise toedlichen Schlankheitspillen ist nach Einschaetzung der kassenaerztlichen Vereinigung Nordrhein nur die Spitze eines Eisberges. Ernaehrungswissenschaftler warnten auf einer Tagung der Organisation, die allermeisten Schlankheitspraeparate nuetzten nicht dem Patienten sondern nur den Herstellern. Allerdings wurde auch festgestellt, dass viele Menschen den Speck auch dann mit Pillen und Puelverchen bekaempfen wollen, wenn sie wissen, dass sie davon krank werden koennen.


Brandanschlag auf von Tuerken bewohntes Haus verlief glimpflich

Bebra. Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein von Tuerken bewohntes Haus veruebt. Die Taeter haetten einen Brandsatz durch ein Kellerfenster geworfen, die Flammen seien jedoch von alleine erloschen, berichtete die Polizei. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden ist nur gering.


Neue Stadtbahnlinie in Mannheim in Betrieb genommen

Mannheim. In Mannheim ist eine neue Stadtbahnlinie in Betrieb. Landesverkehrsminister Schauffler sprach heute von einem wichtigen Schritt zur Verbesserung des oeffentlichen Personennahverkehrs. Die neue Bahnlinie hat rund 100 Millionen DM gekostet.


Zeitumstellung

Heute Nacht um 3:00 Uhr MESZ werden die Uhren in Deutschland wieder um eine Stunde auf 2:00 Uhr MEZ zurueckgestellt. Im kommenden Jahr wird die Sommerzeit zum ersten Mal 7 Monate dauern. Sie beginnt dann am 31. Maerz und endet am 27. Oktober.


Formel 1 in Portugal

Weltmeister Michael Schumacher startet beim grossen Preis von Portugal morgen aus der zweiten Reihe. Er fuhr beim Abschlusstraining zum dreizehnten Lauf der Formel 1 - Weltmeisterschaft in Estoril die drittschnellste Zeit hinter dem Schotten David Coulthard und dem Englaender Damon Hill. Heinz Harald Frenzen belegte Platz fuenf.


Davis-Cup Halbfinale

Im Davis-Cup Halbfinale gegen Russland haben Boris Becker und Michael Stich noch nicht alles klar gemacht. Nach ihren Einzelsiegen verloren sie das Doppel gegen Andrej Olchowski und Jewgeny Karfelnikow mit 6:7 4:6 6:2 7:6 und 5:7. Damit steht es 2:1 fuer Deutschland. Die Entscheidung ueber den Einzug ins Davis-Cup Finale faellt in den naechsten beiden Einzelspielen.


Bundesliga

Ergebnisse der ersten Bundesliga: Eintr. Frankfurt - Borussia Dortmund 3:4 Fortuna Duesseldorf - KFC Uerdingen 1:0 FC Koeln - SC Freiburg 1:1 Werder Bremen - 1. FC Kaiserslautern 1:1 VfB Stuttgart - Bor. Moenchengladbach 5:0 Hamburger SV - Karlsruher SC 0:0 Hansa Rostock - FC St. Pauli 2:0 Bayern Muenchen - Bayer Leverkusen 1:0

Ergebnisse der zweiten Bundesliga: VfL Bochum - 1. FC Nuernberg 4:0 FSV Mainz 05 - SG Wattenscheid 09 2:0 VfB Leipzig - FSV Zwickau 2:0 Hannover 96 - Hertha BSC 1:0


Quellen

DLF    7:00 MESZ    8:00 MESZ    12:00 MESZ    13:00 MESZ    17:00 MESZ
SWF3    10:00 MESZ    18:00 MESZ
SWF1    15:00 MESZ
HR2    16:00 MESZ
Radio Regenbogen    19:00 MESZ