Getrennte Beratungen ueber grosse Koalition |
SPD und Union beraten heute in getrennten Klausuren ueber die
Marschroute fuer die Koalitionsverhandlungen. Schwerpunkt sind die
Finanzen. Es gehe darum, Sparen und Gestalten auf einen Nenner zu
bringen, sagte Parteivize Beck. Der designierte Finanzminister
Steinbrueck wies Spekulationen zurueck, die SPD wolle einer
Mehrwertsteuererhoehung nur zustimmen, wenn eine Reichensteuer
eingefuehrt werde. CDU-Chefin Merkel sagte vor dem Treffen, bei der
Union gebe es noch keine Festlegung zum der SPD-Forderung.
Die Einnahmen aus einer Erhoehung der Mehrwertsteuer sollten nach
Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpraesidenten Carstensen
nicht zum Stopfen der Haushaltsloecher verwendet werden. Derartigen
Absichten stehe er ausserordentlich skeptisch gegenueber, sagte
Carstensen der Deutschen Presse-Agentur. Die Mittel muessten vielmehr
zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden. Nur so koenne
Deutschland wieder wettbewerbsfaehiger werden, betonte der
CDU-Politiker. |
Eichel verwehrt sich gegen Kritik von Glos |
Der scheidende Bundesfinanzminister Eichel hat Aeusserungen des
designierten Wirtschaftsministers Glos zur Finanzlage des Landes
zurueckgewiesen. Eichel nannte es unangemessen, wenn Glos auf die
"finanzielle Erblast von Rot-Gruen" hinweise. Er betonte: "Auch Herr
Glos muesste wissen, dass die Blockade der Union der letzten Jahre
jaehrlich 17 Milliarden Euro kostet." Ein "Schwarze-Peter-Spiel" nutze
niemandem. Jetzt sollten sich besser alle darauf konzentrieren, die
grossen Probleme zu loesen, mahnte Eichel. |
Union lehnt Einfuehrung einer Reichensteuer weiterhin ab |
Die von der SPD angeregte Einfuehrung einer Steuer fuer Reiche stoesst
in der Union auf Ablehnung. Die CDU-Vorsitzende Merkel erklaerte in
der "Bild am Sonntag", ein solches Vorhaben sei in ihrer Partei nicht
durchsetzbar. Aehnlich aeusserte sich der thueringische
Ministerpraesident Althaus in der "Leipziger Volkszeitung". Auch
CSU-Generalsekretaer Soeder wandte sich gegen den Plan. Im Vordergrund
muesse die Senkung der Lohnnebenkosten stehen, meinte er in Muenchen.
SPD-Chef Muentefering bestaetigte, dass das Modell einer Reichensteuer
diskutiert werde. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen. Der
designierte Finanzminister Steinbrueck widersprach unterdessen
Spekulationen, die SPD werde einer Erhoehung der Mehrwertsteuer nur
dann zustimmen, wenn die Union die Einfuehrung einer Reichensteuer
mittrage. |
Weiter Diskussion um Stoiber |
Im Streit um CSU-Chef Stoiber haben die designierten Bundesminister
Glos und Seehofer die Basis zur Raeson gerufen. Seehofer sagte im ZDF:
"Wenn jetzt da keine Ruhe ist, dann wird es krachen." Glos aeusserte
sich aehnlich. Andere CSU-Politiker bekraeftigten ihre Kritik an
Stoiber. Dieser war nach seinem Rueckzug von einem Ministeramt in den
eigenen Reihen unter Druck geraten. In einem Brief an die
CSU-Funktionaere versuchte Stoiber, die Wogen zu glaetten. Es sei sein
"fester Wunsch, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten",hiess es Der
bayerische Landtagspraesident Glueck hat einen Bericht des Magazins
"Focus" zurueckgewiesen, wonach er CSU-Chef Stoiber im Gespraech mit
Parteifreunden eine Bewaehrungsfrist bis Ostern gesetzt habe. Glueck
erklaerte in Muenchen, es gebe kein Ultimatum. Er habe lediglich
gesagt, dass sich in den naechsten Monaten zeigen werde, ob es
gelinge, verlorenes Vertrauen in der Bevoelkerung zurueckzugewinnen.
Dies als Ultimatum an Stoiber zu interpretieren, sei eine grobe
Verzerrung des Gespraechs, meinte Glueck. |
Lammert fuer Verlaengerung der Legislaturperiode |
Bundestagspraesident Lammert hat sich noch einmal fuer eine
Verlaengerung der Legislaturperiode auf fuenf Jahre ausgesprochen. Der
Verlauf der Koalitionsverhandlungen mache deutlich, dass mehrere
Monate verstrichen, bis eine neue Regierung gewaehlt und
funktionstuechtig sei, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der
gegenwaertige Zeitpunkt sei guenstig, um die fuer eine
Verfassungsaenderung noetige Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten zu
erreichen. |
FDP erwartet Zusage fuer Reform der Finanzverfassung |
Die FDP macht ihre Zustimmung zur Foederalismusreform von einer
Neuordnung der Bund-Laender-Finanzbeziehungen abhaengig. Die Freien
Demokraten benoetigten eine wasserdichte Zusage, dass die Reform der
Finanzverfassung in dieser Legislaturperiode komme, erklaerte der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
FDP-Bundestagsfraktion,Burgbacher. Zudem muessten
Laenderneugliederungen erleichtert und die Autonomie der Hochschulen
im Grundgesetz verankert werden. Burgbacher verwies darauf, dass die
Stimmen der FDP noetig seien, um die Zwei-Drittel-Mehrheit fuer die
Verfassungsreform zu erreichen. |
Union und Kirchen warnen vor Krawallen nach Vorbild Frankreichs |
Angesichts der Lage in Frankreich haben Unionspolitiker vor der Gefahr
von Jugendkrawallen in Deutschland gewarnt und eine bessere
Integration gefordert. "Auch wenn die gesellschaftliche Realitaet bei
uns anders ist, sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass so
etwas wie in Frankreich bei uns nicht geschehen koennte",sagte etwa
der Innenpolitiker Bosbach der "Welt am Sonntag" Aehnlich aeusserte
sich der Chef der Evangelischen Kirche, Huber. Man muesse die Lage in
Frankreich beobachten und Spannungen im eigenen Land wahrnehmen. |
EKD warnt Politik vor weiteren sozialen Einschnitten |
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber,
hat an die kuenftige Bundesregierung appelliert, bei der
Haushaltssanierung die soziale Gerechtigkeit zu wahren. Das Gefuehl,
politisch und gesellschaftlich abgeschrieben zu sein, duerfe sich
unter den Menschen nicht weiter ausbreiten, sagte Huber auf der Tagung
der EKD-Synode in Berlin. Zudem betonte der Berliner Bischof, die
Verantwortlichen muessten deutlich machen, dass ihnen die Probleme des
Landes wichtiger seien als die Planung der persoenlichen Biographie.
Die 120 Delegierten wollen bis Donnerstag unter anderem ueber das
Schwerpunktthema "Tolerant aus Glauben" beraten. |
Verdi will Gespraeche mit Telekom ueber Stellenabbau fuehren |
Die Gewerkschaft Verdi will in der kommenden Woche Gespraeche mit dem
Management der Deutschen Telekom ueber den geplanten Stellenabbau
fuehren. Der Unternehmensleitung solle ein 20 Punkte umfassender
Forderungskatalog praesentiert werden, teilte ein Sprecher in
Frankfurt am Main mit. Unter anderem werde verlangt, Leih- und
Zeitarbeit deutlich zu reduzieren. Die Telekom will sich in den
naechsten drei Jahren von 32.000 Beschaeftigten in Deutschland
trennen. Am staerksten betroffen ist die Festnetzsparte T-Com. |
Zetsche: Wirtschaft soll finanziell entlastet werden |
Der designierte DaimlerChrysler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche
hat von der kuenftigen Bundesregierung eine Politik gefordert, die
seiner Branche Entwicklungsmoeglichkeiten bietet. Eine finanzielle
Entlastung der Wirtschaft haette schon frueher passieren sollen, sagte
Zetsche. In der "Bild am Sonntag" sprach er von einer "Politik, die
Innovationen und Ideen zulaesst, um unternehmerisch zu handeln und
Arbeitsplaetze zu schaffen". Auch der Einzelne haette bereits
entlastet werden sollen, um Dynamik zu erzeugen. |
Brandstiftung in Bremen |
In dem Bremer Stadtteil Huchting haben Unbekannte in der vergangenen
Nacht sechs Autos in Brand gesteckt. Ausserdem wurde in einer
leerstehenden Schule Feuer gelegt. Wie Radio Bremen berichtet, liegt
der Sachschaden bei mindestens 40.000 Euro. |
Integrationszentrale fuer Tuerken in Koeln eingeweiht |
In Anwesenheit des tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan ist in
Koeln die neue Europa-Zentrale der Union Europaeisch Tuerkischer
Demokraten (UETD) eingeweiht worden. Der ueberparteiliche Verein will
das politische, soziale und kulturelle Engagement der Tuerken in der
EU foerdern. "Wir wollen uns vernetzen und dabei allen Interessierten
eine Plattform bieten", sagte Vereinschef Cebe. Urspruenglich wollte
auch Kanzler Schroeder teilnehmen. Er musste aber wegen der
SPD-Koalitions-Klausur absagen. |
Koehler: Europaeer und Afrikaner muessen aufeinander zugehen |
Bundespraesident Koehler hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, den
Dialog mit den Laendern Afrikas zu intensivieren. Europaeer und
Afrikaner brauchten einander, sagte Koehler bei einer
Podiumsdiskussion auf dem Petersberg bei Bonn. An der Veranstaltung
nahmen auch die Staatschefs von Suedafrika und Nigeria, Mbeki und
Obasanjo, sowie der aethiopische Premierminister Zenawi teil. Mbeki
und Obasanjo erklaerten, die Kooperation zwischen den beiden
Kontinenten muesse ausgeweitet werden. Die Debatte fand im Rahmen der
von Koehler ins Leben gerufenen Initiative "Partnerschaft mit Afrika"
statt. Die Teilnehmer der ersten Konferenz der Afrika-Initiative von
Bundespraesident Koehler haben sich zufrieden ueber den Verlauf des
Treffens geaeussert. Dies sei ein erster Schritt zu einer wahren
Partnerschaft, stellten der aethiopische Ministerpraesident Zenawi und
der suedafrikanische Praesident Mbeki uebereinstimmend fest. Koehler
lobte die konstruktive und offene Atmosphaere. Koehler hatte gemeinsam
mit der "Zeit"Stiftung die Initiative "Partnerschaft mit Afrika" ins
Leben gerufen und Politiker und Wissenschaftler eingeladen. |
Quellen |
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