Metallarbeitgeber im Norden Baden-Wuerttembergs gegen volle Lohnfortzahlung |
Stuttgart. Die Metallarbeitgeber in Nordwuerttemberg/Nordbaden lehnen eine
100%-ige Lohnfortzahlung bei Krankheit entschieden ab. Der Tarifabschluss in
Niedersachsen wurde scharf kritisiert.
So sei die Kostenbelastung fuer die Unternehmen zu hoch, die klare Beziehung
zwischen Krankheitsanfall und Entgelt bzw. Arbeitszeit sei darin nicht
enthalten. Die Arbeitgeber wollen aber unter anderem diese Punkte fuer ihren
Tarifbezirk Nordwuerttemberg/Nordbaden durchboxen. Dazu sollen mit der
IG-Metall zuegig neue Verhandlungen anberaumt werden.
Waehrenddessen zeichnet sich fuer den suedlichen Landesteil von
Baden-Wuerttemberg eine Loesung ab. Details eines Tarifabschlusses, der den
vollen Lohn fuer Kranke vorsieht, wurden gestern verhandelt, ueber eine
Annahme muessen jedoch morgen noch die jeweils zustaendigen Gremien
entscheiden. |
Lufthansa und DAG weiter uneinig |
Seeheim. Die Tarifverhandlungen zwischen der DAG und der Lufthansa sind am
gestrigen Abend ergebnislos unterbrochen worden. Das teilte die DAG im
hessischen Seeheim mit. Das Bord- und Bodenpersonal werde daher uebermorgen
wie angekuendigt erneut befristet die Arbeit niederlegen.
Der Lufthansa-Vorstand weigere sich weiter, so die DAG, ein Angebot fuer
einen Tarifvertrag mit einjaehriger Laufzeit und, so woertlich, einem
branchenueblichen Volumen vorzulegen.
Der Lufthansa-Vorstand peilt einen Abschluss an, wie er bereits mit der
Gewerkschaft OeTV erfolgreich vereinbart worden ist. Dieser sieht bis Maerz
1998 eine Einmalzahlung von 33% eines Monatsgehalts vor. Bis Ende des
uebernaechsten Jahres sollen die Gehaelter dann zusaetzlich um 1,7% steigen.
Die Lufthansa bot allen Kunden, die fuer Donnerstag Langstreckenfluege
gebucht haben, an, ihre innerdeutschen Zubringerfluege kostenlos auf Mittwoch
umzubuchen. |
DGB rechnet mit ueber vier Millionen Arbeitslosen im Winter |
Osnabrueck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schaetzt, dass in diesem Monat
deutlich mehr als vier Millionen in der Bundesrepublik arbeitslos sein
werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte in einem
Zeitungsinterview, im Laufe des Winters koennte gar ein neuer
Nachkriegshoechststand erreicht werden. Sie machte dafuer die Bundesregierung
verantwortlich. Die Koalition habe unter anderem trotz der bedrohlichen Lage
auf dem Arbeitsmarkt eine Notpolitik bei der Bundesanstalt fuer Arbeit
betrieben und wuerde damit die Erwerbslosigkeit noch weiter in die Hoehe
treiben. |
Bonner Koalition beraet ueber die geplante Steuerreform |
Bonn. Die Koalition braucht mehr Zeit fuer die Steuerreform. Die Einzelheiten
sollen jetzt erst Ende Januar bekannt gegeben werden. Urspruenglich sollte
das Reformkonzept schon vor Weihnachten stehen. CSU-Landesgruppenchef Glos
begruendet die Verzoegerung mit dem Hinweis, dass noch einige Punkte
durchgerechnet werden muessten.
Die FDP zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Experten noch vor
Weihnachten zumindest auf die Eckwerte der Steuerreform einigen werden.
Das betreffe vor allem den geplanten Eingangs- und den Spitzensteuersatz.
Das Hauptproblem: Die Gegenfinanzierung. Durch die Senkung der Steuersaetze
fehlen rund 80 Mrd. DM in der Kasse. Um einige Loecher zu stopfen, will die
Koalition angeblich rigoros Verguenstigungen streichen. Steuererhoehungen zur
Finanzierung weiterer Einnahmeausfaelle lehnt FDP-Chef Wolfgang Gerhardt
strikt ab.
Differenzen zwischen FDP und CDU/CSU gibt es erneut ueber die Frage, wann die
Entscheidung ueber die Senkung des Solidaritaetszuschlags fallen soll. Die
freien Demokraten erwarten einen Beschluss noch diesen Monat. Aus der
Unionsspitze verlautete dagegen, mit der Verschiebung des Steuerreform-
projekts sei eine Entscheidung bis Ende Dezember nicht notwendig. |
Kinkel fordert besondere NATO-Partnerschaft mit Russland und der Ukraine |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat eine besondere NATO-Partnerschaft mit
Russland und der Ukraine gefordert. Sicherheit in Europa koenne nicht gegen
sondern nur mit diesen Laendern organisiert werden, sagte Kinkel in einem
Zeitungsinterview.
Die NATO-Aussenminister beraten heute ueber die Aufnahmen neuer
Mitgliedsstaaten. |
Neue Friedenstruppe fuer Bosnien |
Bruessel. Die NATO-Aussenminister haben heute das Konzept fuer den Einsatz
einer neuen internationalen Friedenstruppe in Bosnien gebilligt. Daran
beteiligt sich Deutschland mit ueber 3.000 Mann. Insgesamt sollen 30.000
Soldaten die Einhaltung des Abkommens von Dayton ueberwachen. Jetzt ist noch
die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats notwendig.
Das UNO-Mandat der IFOR-Truppe unter NATO-Kommando laeuft am 20. Dezember
aus. |
SPD will Bundeswehreinsatz, aber boykottiert Abstimmung |
Bonn. Die SPD-Fraktion will dem Bundeswehreinsatz in Bosnien zustimmen, wird
aber die geplante Abstimmung im Bundestag boykottieren. Die Fraktion
beschloss einstimmig, dass vor einem Bundestagsbeschluss erst das endgueltige
UN-Mandat vorliegen muesse. Der UN-Sicherheitsrat wird das Mandat fruehestens
am Freitag Abend deutscher Zeit beschliessen. Die Bundestagssitzung aber
steht am Freitag Vormittag an. Bundesaussenminister Kinkel hatte in diesem
Zusammenhang einen sogenannten Vor-Ratsbeschluss des Bundestages gefordert,
um eine Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche zu vermeiden. |
Reaktionen auf deutsch-tschechische Erklaerung |
Bonn-Prag. Die gestern bekannt gewordene deutsch-tschechische Erklaerung ist
auf scharfe Kritik der Vertriebenenverbaende gestossen. Zustimmung
signalisierten dagegen FDP und Gruene.
Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft Neubauer haelt den Text
fuer nicht akzeptabel. Die Vertreibung werde nicht eindeutig als Unrecht
verurteilt. Ausserdem werden nach Ansicht Neubauers praktische Schritte zur
Wiedergutmachung von Unrecht nicht einmal ins Auge gefasst. Die Lands-
mannschaft fordert vor allem ein Heimatrecht in der Tschechei.
CSU-Landesgruppenchef Gloos, dessen Partei sich besonders fuer die Belange
der Sudetendeutschen einsetzt, will einen Widerspruch nicht ganz aus-
schliessen. Er wuensche sich, dass die Forderungen der Vertriebenenverbaende
so weit wie moeglich erfuellt wuerden. FDP-Chef Gerhardt und Gruenen-
Politikerin Vollmer wuerdigten dagegen die Deklaration als grosses
Versoehnungswerk. Der stellvertretende tschechische Aussenminister Wondra
(sp?) bezeichnete die Erklaerung als einen wertvollen Beitrag zur kuenftigen
Zusammenarbeit beider Staaten.
Bayerns Ministerpraesident Stoiber haelt die Gespraeche zwischen
der deutschen und der tschechischen Regierung noch nicht fuer abgeschlossen.
Er gehe davon aus, dass es vor der Paraphierung noch eine Koalitionsrunde in
Bonn geben werde.
Die Paraphierung findet am 20. Dezember in Prag statt.
Aussenminister Kinkel bedauert es, dass der Text der deutsch-tschechischen
Aussoehnungserklaerung vorzeitig veroeffentlicht wurde. Am Rande des Treffens
der NATO-Aussenminister in Bruessel sagt er, er werde den Text erst
kommentieren, wenn die Deklaration abgezeichnet worden sei. |
Hoechst AG verkauft Unternehmensbereich |
Frankfurt/Main. Die Hoechst AG verkauft ihren Unternehmensbereich
"Spezialchemikalien". Das schweizer Chemieunternehmen Clairion (sp?)
uebernimmt den Bereich mit 23.000 Mitarbeitern, davon 12.000 in Deutschland.
Hoechst wird dafuer an Clairion beteiligt. Unklar ist bisher, ob bei der
Fusion Arbeitsplaetze verloren gehen. |
Polizei fahndet nach Erpresser |
Zuerich-Hannover. Die Polizeibehoerden in Deutschland und der Schweiz
arbeiten an einem mysterioesen Erpressungsfall. Der Taeter stammt vermutlich
aus Westfalen, dem Muensterland oder dem suedlichen Niedersachsen. Er hat
seit Mitte 1995 mehrere Erpressungsschreiben in die Schweiz geschickt.
Naehere Angaben macht die Polizei nicht. Die Behoerden hoffen jedoch, den
Erpresser mit Hilfe seiner Stimme ueberfuehren zu koennen. Seine Stimme kann
bundesweit per Telefon abgerufen werden. |
Tarifverhandlungen in Bremen noch immer unterbrochen |
Bremen. Die Tarifverhandlungen fuer die Metallbeschaeftigten in
Norddeutschland gestalten sich offenbar schwieriger als erwartet. Die
Beratungen in Bremen sind noch immer unterbrochen. Der Chef des
IG-Metall-Bezirks Kueste Teichmueller sagte, die Tarifparteien seien weit
auseinander. Streitpunkt seien vor allem Regelungen zur Beschaeftigungs-
sicherung. Eine bereits bestehende Vereinbarung sei von den Arbeitgebern
wieder in Frage gestellt worden. Danach haetten Betriebsraete in
angeschlagenen Unternehmen eine Kuerzung der Arbeitszeit erzwingen koennen,
um Entlassungen zu verhindern. |
Bauernverband verurteilt Einsatz von Arzneimitteln bei der Tiermast |
Bonn. Der deutsche Bauernverband verurteilt den Einsatz von
gesundheitsschaedlichen Arzneimitteln bei der Tiermast. Praesident Heremann
wies darauf hin, dass die deutschen Landwirte gerade die Krise um die
Rinderseuche BSE einigermassen gemeistert haetten. Deshalb sei das
Fehlverhalten einiger Maester und Tieraerzte umso aergerlicher. |
Bayern und Baden-Wuerttemberg wollen Autobahnvignette |
Muenchen. Bayern und Baden-Wuerttemberg wollen eine Autobahnvignette fuer
Autos und leichte LKW. Die Vignette soll 80 DM kosten und rund 2,5 Mrd DM
fuer den Strassenbau bringen. Die zusaetzliche Gebuehr soll ausschliesslich
in den Strassenbau investiert werden. Dafuer sprachen sich die Regierungen
beider Bundeslaender heute in Muenchen nach ihrer ersten gemeinsamen
Kabinetssitzung aus. |
Menschenhaendler verurteilt |
Kempten. Wegen schweren Menschenhandels ist ein 59-jaehriger zu 2 Jahren
Gefaengnis verurteilt worden. Er hatte 174 Frauen aus osteuropaeischen
Staaten zur Prostitution gezwungen. |
Boerse |
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Quellen |
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