GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 20. 10. 2005



* Grosse Koalition wird auf Fachebene vorbereitet
* Merkel will Regierung am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen
* Merkel: Rentner muessen auch 2006 mit Nullrunde rechnen
* Ministerpraesidenten beraten ueber Foederalismusreform
* Bisky haelt an Kandidatur als Bundestagsvizepraesident fest
* Beckstein droht mit Ausscheiden aus Kabinett
* Kritik an Kampagne gegen ALG-II-Missbrauch wird schaerfer
* Forschungsinstitute legen Herbstgutachten vor
* IG Metall strebt deutliche Lohnerhoehung im naechsten Jahr an
* Zetsche will keinen weiteren Stellenabbau bei DaimlerChrysler
* Einbuergerung auch ohne schriftliche Deutschkenntnisse
* Militaer verlaesst Truppenuebungsplatz Muensingen
* Mannesmann-Revision: Richter stellen Freispruch in Frage
* Boerse



Grosse Koalition wird auf Fachebene vorbereitet

Mehr als einen Monat nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erstmals auf Fachebene ihre Positionen in den zentralen Politikbereichen abgeklopft. Im Zentrum standen dabei noch deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Innen-, der Umwelt- und der Arbeitsmarktpolitik. Experten berieten zudem Grundzuege der Aussen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Die Gespraeche sei in guter Atmosphaere verlaufen. Ueber konkrete Inhalte wurde aber nichts bekannt Der Koalitionsvertrag soll bis zum 12. November fertig sein.


Merkel will Regierung am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen

Die designierte Kanzlerin Merkel will die von ihr gefuehrte Regierung am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. "Wenn nach vier Jahren grosser Koalition die Arbeitslosenrate weiter bei 4,5 oder 4,7 Millionen liegt, dann wird dies keine erfolgreiche Koalition sein in den Augen der Menschen", sagte Merkel beim Unternehmertag der Arbeitgeberverbaende Nordrhein-Westfalen. Dem Ziel, Arbeitsplaetze zu schaffen, muesse kuenftig vieles untergeordnet werden, sagte Merkel. Erneut sprach sie sich fuer betriebliche Buendnisse aus.


Merkel: Rentner muessen auch 2006 mit Nullrunde rechnen

Die deutschen Rentner erwartet auch im naechsten Jahr eine Null-Runde bei den Altersbezuegen. Zur Begruendung erklaerte die designierte Bundeskanzlerin Merkel bei einer Unternehmertagung in Duesseldorf, dies resultiere aus der staendig sinkenden Zahl sozial-versicherungspflichtiger Beschaeftigungsverhaeltnisse. Zur Schaffung von Arbeitsplaetzen muss nach Ansicht der CDU-Politikerin ueber die Einfuehrung sogenannter Kombi-Loehne nachgedacht werden.


Ministerpraesidenten beraten ueber Foederalismusreform

Die Ministerpraesidenten der Bundeslaender haben ein Sondertreffen zur Festlegung ihrer Positionen bei der anstehenden Foederalismusreform vereinbart. "Wir machen die Sonderkonferenz, weil wir auf Augenhoehe mit dem Bund verhandeln wollen," sagte Bremens Buergermeister Scherf in Aachen. Die Konferenz solle Anfang November stattfinden; noch vor der ersten Regierungserklaerung der designierten Kanzlerin Merkel. Union und SPD sind sich einig, die Reform der Beziehungen zwischen Bund und Laendern rasch wieder anzugehen.


Bisky haelt an Kandidatur als Bundestagsvizepraesident fest

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bisky, haelt an seiner Kandidatur als Bundestags-Vizepraesident fest. Er werde noch einmal zur Wahl antreten, sagte Bisky im Deutschlandfunk. Allerdings werde er sein Amt als Parteivorsitzender nicht beschaedigen lassen. Bisky sprach von einer Ausgrenzungspolitik der anderen Fraktionen im Umgang mit der Linkspartei. Dies nannte er eine politische Unkultur. Bisky wies Vorwuerfe einer Stasi-Verstrickung erneut zurueck. Es habe zwar Kontakte gegeben, eine Kooperation sei aber nicht nachgewiesen worden. In diesem Zusammenhang befuerwortete der Parteivorsitzende eine freiwillige Ueberpruefung der Abgeordneten der Linksfraktion. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP-Bundestagsfraktion, van Essen, erklaerte im Deutschlandradio Kultur, die Linkspartei sollte einen anderen Kandidaten benennen. Viele Abgeordnete haetten ein Problem mit Bisky.


Beckstein droht mit Ausscheiden aus Kabinett

Muenchen. In der Auseinandersetzung um die Nachfolge von Ministerpraesident Stoiber sind die Fronten verhaertet. Staatskanzleichef Huber kuendigte zwar an, er werde einen fairen internen Wahlkampf fuehren und kein schlechtes Wort ueber seinen Kontrahenten Innenminister Beckstein sagen. Beckstein hat allerdings klar gemacht, dass er auf keinen Fall als Minister weiterarbeiten will, sollte Huber Regierungschef werden. Das bestaetigte CSU-Fraktionschef Herrmann im Bayerischen Rundfunk. In der Fraktionssitzung habe Beckstein erklaert, auf keinen Fall unter Huber arbeiten zu wollen. Er habe angedeutet, dann sein Bundestagsmandat in Berlin wahrzunehmen.


Kritik an Kampagne gegen ALG-II-Missbrauch wird schaerfer

Berlin. Die Kritik an der Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums gegen Missbrauch beim Arbeitslosengeld II wird schaerfer. Der Praesident des Sozialverbandes VdK, Hirrlinger, hat ein Ende der "Jagd auf die Hartz-IV-Empfaenger" gefordert. Die Bundesregierung versuche zusammen mit der Nuernberger Arbeitsagentur die eigenen Unzulaenglichkeiten bei der Umsetzung der Hartz-Reformen zu vertuschen, sagte Hirrlinger. Er warnte davor, die "haltlosen pauschalen Verleumdungen" gegen die Betroffenen fortzusetzen.


Forschungsinstitute legen Herbstgutachten vor

Die Konjunktur in Deutschland kommt nur schleppend voran. Die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in diesem Jahr mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. In ihrem in Berlin vorgestellten Herbstgutachten erwarten sie fuer 2006 einen Zuwachs von 1,2 Prozent. Im Fruehjahr waren die Experten noch von einem Anstieg von 1,5 Prozent ausgegangen. Nach Einschaetzung der Institute lebt die Konjunktur nach wie vor von Impulsen aus dem Ausland. Diese seien bisher nur in begrenztem Umfang auf die Binnen-Nachfrage uebergesprungen. Die neue Bundesregierung wurde aufgefordert, die eingeleitete Reformpolitik entschlossen fortzusetzen.


IG Metall strebt deutliche Lohnerhoehung im naechsten Jahr an

Die IG Metall will kraeftige Lohnsteigerungen fuer die rund 3,4 Millionen Beschaeftigten der Metall- und Elektrobranche durchsetzen. Die langfristige wirtschaftliche Entwicklung muesse sich auch in den Einkommen der Beschaeftigten niederschlagen, sagte Gewerkschafts-Chef Juergen Peters.


Zetsche will keinen weiteren Stellenabbau bei DaimlerChrysler

Der designierte DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche will bei der Mercedes Car Group nicht noch mehr Stellen als geplant abbauen. "Es gilt die Zahl 8.500. Entscheidend ist, dass wir die soeben beschlossenen Personalmassnahmen jetzt umsetzen", sagte er in einem Zeitungsinterview. Der massive Stellenabbau war vor wenigen Wochen vom Vorstand beschlossen worden. Er soll vor allem ueber Abfindungen vonstatten gehen. Der sozialvertraegliche Abbau kostet den Konzern 950 Millionen Euro.


Einbuergerung auch ohne schriftliche Deutschkenntnisse

Leipzig. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Schriftform ist fuer die Einbuergerung eines Auslaenders nicht zwingend notwendig. Mit dieser Entscheidung gab das Bundesverwaltungsgericht der Klage eines Tuerken statt, der seit 27 Jahren in Deutschland lebt. Sein Antrag auf Einbuergerung war gescheitert, weil er einen schriftlichen Deutschtest nicht bestanden hatte. Die Richter entschieden nun, dass fuer eine Einbuergerung die Faehigkeit ausreicht, einen Text lesen oder ihn einem Dritten diktieren zu koennen. Das Staatsangehoerigkeitsgesetz schreibt vor, dass ausreichende Sprachkenntnisse Voraussetzung fuer eine Einbuergerung sind.


Militaer verlaesst Truppenuebungsplatz Muensingen

Nach 110 Jahren Nutzung hat das Militaer heute den Truppenuebungsplatz Muensingen geraeumt. Mit der offiziellen Verabschiedung der Truppe soll das Areal langfristig zum Biosphaerengebiet werden. Probleme bereiten jedoch die militaerischen Altlasten. Noch bis zum Jahresende bleibt das Verteidigungsministerium Eigentuemer des Gebiets, 2006 wird das Gelaende dann der Bundesanstalt fuer Immobilienaufgaben "zugefuehrt".


Mannesmann-Revision: Richter stellen Freispruch in Frage

Im Revisionsverfahren um das Mannesmann-Urteil haben die Richter des Bundesgerichtshofs einzelne Punkte des Freispruchs von 2004 in Frage gestellt. Das Landgericht hatte die Millionenpraemien, die nach der Mannesmann-Uebernahme durch den Mobilfunkkonzern Vodafone an Manager und Ex-Vorstaende geflossen waren, nicht als Untreue eingestuft. Grundsaetzlich sei es durchaus moeglich, auch im Nachhinein Erfolgszahlungen an Fuehrungskraefte zu gewaehren. Diese muessten aber im Interesse des Unternehmens sein, so die BGH-Richter.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8361 Euro
Kanada (1 $) 0.7102 Euro
England (1 Pfund) 1.4768 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.445 Euro
Japan (100 Yen) 0.7239 Euro
Schweden (100 skr) 10.540 Euro
Suedafrika (100 R) 12.658 Euro
China (1 Yuan)
 
Einige Indizes:
Dax: 4864.25 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10382.44 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13182.13
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ