Ehemaliger Ministerpraesident Bayerns tot |
Bayern wird seinen ueberraschend verstorbenen frueheren
Ministerpraesidenten Max Streibl am kommenden Donnerstag mit einem
Staatsakt ehren. Die Trauerzeremonie findet in der Muenchner Residenz
statt. Streibl war vergangene Nacht im Alter von 66 Jahren offenbar
einem Herzinfarkt erlegen. Nach Angaben seiner Familie war er gestern
nachmittag, zusammen mit seiner Frau, zu einem Besuch des
Christkindlmarktes nach Muenchen gefahren. In der Muenchner Wohnung sei
Streibl dann im Schlaf von einem Herzanfall ueberrascht worden. Ein
herbeigerufener Notarzt habe dem 66-jaehrigen nicht mehr helfen koennen.
Politiker aller Parteien zeigten sich betroffen ueber den Tod Streibls.
Ministerpraesident Edmund Stoiber wuerdigte seinen Vorgaenger Stoiber
als eine der grossen politischen Persoenlichkeiten im Nachkriegsbayern.
CSU-Chef Waigel sagte, Streibl habe massgeblichen Anteil daran gehabt,
dass Bayern heute zu den erfolgreichsten Regionen Europas zaehle. Trauer
aeusserte auch die bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt. Vor Streibls
Leistung traeten Kritikpunkte an seiner Amtszeit in den Hintergrund,
sagte Schmidt in Anspielung auf die sogenannte "Amigo-Affaere". Wegen
des Vorwurfs finanzieller Vorteilsnahme musste Straibl 1993 als
Ministerpraesident zuruecktreten. Er hatte das Amt 1988 nach dem Tod von
Franz Josef Strauss uebernommen. |
Beratungen der europaeischen Staats- und Regierungschefs in Wien |
Bundeskanzler Schroeder hat sich ueber die Beratungen der europaeischen
Staats- und Regierungschefs zufrieden geaeussert. Am Ende des ersten
Sitzungstages sagte er in der ARD, die Konferenzteilnehmer haetten
Verstaendnis fuer den Wunsch nach mehr Beitragsgerechtigskeit. Auf einen
laengeren Zeitraum hin gesehen wuerden die deutschen Zahlungen nicht
mehr ansteigen, sondern eher abfallen. Ueber die Neuordnung der
EU-Finanzen wurde auf dem Wiener Gipfel dennoch keine Einigung erzielt.
Die britische Regierung deutete lediglich an, auf einen Teil ihres
Beitragsrabatts verzichten zu wollen, wenn die gemeinsame Agrarpolitik
der Union grundlegend reformiert wuerde. Das generelle Fortbestehen des
britischen Sondertarifes sei jedoch nicht verhandelbar. Einig wurde man
sich ueber den Zeitplan fuer das Reformpaket "Agenda 2000". Nach dem
Beschluss des EU-Rates soll das Programm bis Maerz '99 fertig sein. |
Bundesdelegiertenkonferenz der Gruenen schafft neues Gremium |
Der Bundesparteitag der Gruenen hat am Abend die Weichen fuer ein neues
Fuehrungsgremium gestellt. Der realpolitische Fluegel scheiterte
hingegen mit seinem Antrag, die Aemtertrennung voellig abzuschaffen,
also auch Abgeordnete und Minister ohne Beschraenkung in Parteiaemter
waehlen zu koennen. Die rund 750 Delegierten erklaerten sich jedoch
prinzipiell einverstanden, einen Parteirat als neues Gremium zu waehlen.
Er soll die Arbeit von Landesverbaenden, Bundespartei und
Bundestagsfraktion besser koordinieren. Dem Parteirat sollen rund 25
Mitglieder angehoeren, davon hoechstens 12 Mitglieder von Regierungen
oder Parlamenten in Bund und Laendern. Nur fuer sie wird die bisher
strikt geltende Aemtertrennung aufgehoben. Die Schlussabstimmungen
sollen am spaeteren Abend erfolgen. Fuer den Parteirat ist eine
2/3-Mehrheit erforderlich. Ob sie erreicht wird, ist noch unklar. |
DIHT-Praesident kritisiert europaeische Beschaeftigungsinitiative |
DIHT-Praesident Stihl hat die Plaene der Bundesregierung fuer eine
europaeische Beschaeftigungsinitiative kritisiert. Wer den nationalen
Arbeitsmarkt nicht flexibilisieren wolle, rufe nach einer europaeischen
Loesung, sagte Stihl in Bonn. Die Probleme seien aber hausgemacht. So
haetten Grossbritannien und die Niederlande mit Arbeitslosenquoten von
6,3% bzw. 3,7% offenbar eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik gemacht
als Deutschland mit knapp 10%. Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbaende kritisierte die beschlossene Ruecknahme bei der
gesetzlichen Lohnfortzahlung fuer Kranke. |
Trittin fordert Atomindustrie zur Maessigung auf |
Im Streit um den Atomausstieg hat Umweltminister Trittin (Buendnis90/Die
Gruenen) die Atomindustrie zur Maessigung aufgerufen. Bayernwerkchef
Majewski hatte mit einer Verfassungsklage gedroht, falls die
steuersparenden Rueckstellungen fuer Kernkraftwerke massiv
eingeschraenkt wuerden. Die Grundlage fuer die Gespraeche zum
Atomausstieg sei dann gefaehrdet. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte
Trittin dazu, bei der Bevorzugung der Ruecklagen handle es sich um eine
klassische Steuersubvention. Wenn jeder, dem eine solche Streichung
drohe, zum Verfassungsgericht renne, waere dieses bald ueberlastet, so
Trittin. |
Kritik an Aeusserungen Vilmars haelt an |
Die Debatte um die Kritik des Praesidenten der Bundesaerztekammer,
Vilmar, am Gesundheitssofortprogramm, ging auch am Freitag weiter.
Waehrend die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen Vilmar am
Freitag zu einer Entschuldigung aufforderten, erneuerte dieser seine
Vorwuerfe. In einem Interview hatte Vilmar erklaert, mit dem Bonner
Programm muessten den Patienten Leistungen vorenthalten werden und von
einem "sozialvertraeglichen Fruehableben" als Konsequenz gesprochen.
Auch in der Aerzteschaft stiessen die Auesserungen auf Empoerung. |
Boerse |
|
Quellen |
|