GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 05. 02. 2006



* Gewaltsame Proteste gegen Mohammed-Karikaturen verurteilt
* Steinmeier fordert Russland zu Fortschritten bei der Demokratisierung auf
* Weiterhin kein Kontakt zu den Entfuehrern im Irak
* Kritik an der Familienfoerderung der Bundesregierung
* Regierung rechnet auch mit Streiks bei Bundes-Beamten
* Sommer fordert Einfuehrung eines Mindeststundenlohns
* Mannheimer OB Widder fordert ver.di zu Verhandlungen auf
* Tiefensee kuendigt Aktionsplan an
* Pfarrer Bonhoeffer als Maertyrer gewuerdigt
* Kritik an der Behandlung auslaendischer Mautpreller



Gewaltsame Proteste gegen Mohammed-Karikaturen verurteilt

Die Praesidenten von sieben europaeischen Laendern haben die Ausschreitungen wegen der Mohammed-Karikaturen verurteilt. Gewalt und Drohungen seien unter keinen Umstaenden zu akzeptieren, sagte Bundespraesident Koehler bei einem Treffen mit den Staatschefs aus Finnland, Italien, Lettland, Oesterreich, Portugal und Ungarn in Dresden. Die Meinungsfreiheit sei unverzichtbarer Bestandteil der europaeischen Demokratie. Aber zur Freiheit gehoere auch der Respekt vor den religioesen Gefuehlen anderer, meinte Koehler.

Die Proteste gegen die Veroeffentlichung der Mohammed-Karikaturen in europaeischen Zeitungen eskalieren unterdessen weiter. In Beirut steckte eine aufgebrachte Menschenmenge in der libanesischen Hauptstadt Beirut das daenische Konsulat in Brand. Das daenische Aussenministerium bezeichnete die Lage in Beirut als ausser Kontrolle und rief alle Daenen auf, den Libanon und auch Syrien zu verlassen. Zuvor waren schon in der syrischen Hauptstadt Damaskus mehrere europaeische Botschaften angegriffen worden. Der Streit um die Mohammed-Karikaturen ist auch Thema auf der Internationalen Sicherheitskonferenz, die heute in Muenchen zu Ende geht.

Aussenminister Steinmeier hat die Angriffe gegen europaeische Botschaften und Buerger in muslimischen Laendern scharf verurteilt. Er koenne "nachvollziehen, dass sich Muslime durch Karikaturen verletzt fuehlen. Doch rechtfertigt dies keine Aufrufe zur Gewalt oder Angriffe." Der Staatssekretaer im Verteidigungsministerium, Pflueger, forderte in der "Welt" einen groesseren diplomatischen Druck. Es sei "zum Teil ganz bewusst Oel ins Feuer gegossen" worden, sagte der CDU-Politiker.


Steinmeier fordert Russland zu Fortschritten bei der Demokratisierung auf

Aussenminister Steinmeier hat die russische Regierung zu weiteren Fortschritten im Demokratisierungsprozess aufgefordert. Er hoffe, dass Russland unumkehrbar auf dem Weg dorthin sei, sagte der SPD-Politiker auf der Muenchner Konferenz fuer Sicherheitspolitik. Deutschland werde die innenpolitische Lage weiter beobachten und kritisch begleiten. Konkret nannte Steinmeier den Umgang mit Nicht-Regierungsorganisationen. Die Bundesregierung sei hier nicht blauaeugig, betonte der Minister. Man brauche ein Russland, das auch Kritik ertrage. Zum Abschluss der Muenchner Konferenz ging es heute um die Beziehungen zwischen der Europaeischen Union und Russland.


Weiterhin kein Kontakt zu den Entfuehrern im Irak

Die deutschen Behoerden haben auch nach Ablauf des Ultimatums noch keinen Kontakt zu den Entfuehrern der beiden Deutschen im Irak aufnehmen koennen. Nach Angaben eines Sprechers des Aussenministeriums habe sich bis zu einer weiteren Sitzung des Krisenstabes am Mittag keine neue Entwicklung ergeben. Die groessten muslimischen Verbaende Deutschlands richteten einen eindringlichen Appell an die Entfuehrer der beiden deutschen Ingenieure, die Maenner sofort freizulassen. Aussenminister Steinmeier appellierte noch einmal an die Entfuehrer, umgehend Kontakt mit den deutschen Behoerden aufzunehmen. Er hoffe, dass die Geiselnehmer seine Video-Botschaft vom Freitag als Gespraechsangebot verstuenden, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.


Kritik an der Familienfoerderung der Bundesregierung

Die Buendnisgruenen haben die geplante Familienfoerderung der Bundesregierung kritisiert. Mit dem vorgesehenen Elterngeld und den Steuererleichterungen bei der Kinderbetreuung wuerden die falschen Prioritaeten gesetzt, sagte die Gruenen-Politikerin Goering-Eckhardt der Zeitung 'Tagesspiegel'. Die Bundestags-Vizepraesidentin schlug vor, mit dem Geld stattdessen Kindergaerten und Ganztagsschulen zu finanzieren. Dadurch wuerden die aermeren Gruppen und die Alleinerziehenden erreicht, die am meisten auf die Betreuungsangebote angewiesen seien.


Regierung rechnet auch mit Streiks bei Bundes-Beamten

Die Regierung rechnet angesichts der angekuendigten Streiks im oeffentlichen Dienst der Laender auch mit Arbeitsniederlegungen bei den Bundes-Beamten. Kanzleramtsminister de Maiziere sagte der Zeitschrift 'Super Illu', das Kabinett habe sich Einsparungen von einer Milliarde Euro bei der Verwaltung des Bundes vorgenommen. Dagegen werde es zwangslaeufig Proteste geben. Wenn man jedoch der ganzen Gesellschaft Einschnitte zumute, muesse man auch dem oeffentlichen Dienst etwas abverlangen, fuegte der CDU-Politiker hinzu.


Sommer fordert Einfuehrung eines Mindeststundenlohns

DGB-Chef Sommer hat die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns von sieben Euro 50 pro Stunde verlangt. Das entspreche in etwa dem, was in Grossbritannien seit Jahren gelte und dort keineswegs zum Niedergang der Wirtschaft gefuehrt habe, sagte Sommer der Zeitschrift "Super Illu". Dass Menschen hierzulande mit drei Euro 50 abgespeist wuerden, sei beschaemend fuer eine zivilisierte Gesellschaft, meinte Sommer.


Mannheimer OB Widder fordert ver.di zu Verhandlungen auf

Unmittelbar vor Beginn des Streiks im Oeffentlichen Dienst hat der Chef der kommunalen Arbeitgeber, der Mannheimer Oberbuergermeister Gerhard Widder (SPD), die Dienstleitungsgewerkschaft ver.di aufgefordert, so schnell wie moeglich wieder zu verhandeln. Widder betonte, der Arbeitskampf sei nicht konform mit dem Tarifvertrag Oeffentlicher Dienst (TVOeD). "In ihm hat ver.di sich mit uns darauf geeinigt, dass auf Laenderebene die Wochenarbeitszeit auf bis zu 40 Stunden verlaengert werden kann." Deshalb muesse die Gewerkschaft anders als bisher dazu bereit sein, jenseits der bisherigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden zu verhandeln. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die einzige Antwort der Gewerkschaft auf das Anliegen der Arbeitgeber ein Arbeitskampf sei.

Ver.di-Chef FranK Bsirske warf den Arbeitgebern vor, sie wollten auf Arbeiter und Angestellte uebertragen, was sie den Beamten wegen des fehlenden Streikrechts per Gesetz verordnet haetten. Mit dem Streik wolle ver.di ein "Diktat verhindern und dafuer sorgen, dass es bei einem Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleibt." Die Kuerzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei gleichzeitiger Verlaengerung der Arbeitszeit fuer Beamte in einzelnen Bundeslaendern wuerde hunderttausende Arbeitsplaetze kosten. Ab morgen wird im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg gestreikt. Betroffen sind vor allem die Grossstaedte. Dort wird in Krankenhaeusern und bei der Muellabfuhr die Arbeit nieder gelegt. Beginnen sollen rund 10.000 der insgesamt 80.000 verdi.-Mitglieder.


Tiefensee kuendigt Aktionsplan an

Berlin. Angesichts der Halleneinstuerze von Bad Reichenhall und auch von Kattowitz will Bundesbauminister Tiefensee alle Bundesgebaeude schaerfer ueberpruefen lassen. Bisher werden dieses Bauten jedes Jahr einmal kontrolliert, nun sollen diese Kontrollen ausgeweitet werden, etwa hinsichtlich der Statik und der Verkleidung der Daecher. Experten sollen dann einen Bericht ueber die Schwachstellen vorlegen. Der Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall hat eine Diskussion ueber einen Gebaeude-TUeV ausgeloest. Ingenieure und Architekten warnen allerdings vor der Gefahr, dass dadurch noch mehr Buerokratie entstehen koennte.


Pfarrer Bonhoeffer als Maertyrer gewuerdigt

Berlin. Die anglikanische Kirche hat den vor hundert Jahren geborenen evangelischen Pfarrer Dietrich Bonhoeffer als herausragende Gestalt der Kirchengeschichte gewuerdigt. In der Berliner Matthaeuskirche sagte der Erzbischof von Canterbury, Bonhoeffer habe in seinem Widerstand gegen den Nationalsozialismus vorgelebt, wie man als Christ ganz und gar in der Welt lebe. In der Matthaeus-Kirche war Bonhoeffer Anfang der dreissiger Jahre zum Pfarrer ordiniert worden. Spaeter gehoerte er zum Widerstandskreis, der das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 vorbereitete. Wenige Wochen vor Kriegsende wurde Bonhoeffer im Konzentrationslager Flossenbuerg ermordet. Weil er gute Kontakte zur anglikanischen Kirche hatte, gilt er auch dort als Maertyrer.


Kritik an der Behandlung auslaendischer Mautpreller

Der Bundesverband Gueterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung hat kritisiert, dass auslaendische Mautpreller vielfach nicht zur Rechenschaft gezogen wuerden. 32.000 Faelle wuerden zwar im System erkannt, aber im Ausland als Taeter nicht verfolgt, weil es dazu keine Verwaltungsabkommen gebe, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Verbands, Schmidt, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Osteuropaeer erhielten sogar einen Strafrabatt bis zu 50 Prozent, weil die vermeintlich schwaecheren wirtschaftlichen Verhaeltnisse des Mautprellers beruecksichtigt wuerden. Das Bundesverkehrsministerium erklaerte, die Angaben seien nicht nachvollziehbar. Solche Faelle traefen nur auf eine kleine Zahl von auslaendischen Spediteuren zu.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ