Fortschritte auf der Weltklimakonferenz in Berlin |
Auf der Weltklimakonferenz in Berlin hat es nach UNO-Angaben Fortschritte
in Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Entwicklungslaendern
gegeben. Danach sollen die Industrielaender nicht deshalb geringere
Auflagen fuer den Kohlendioxydabbau erhalten, nur weil sie etwa
Umweltschutzprojekte in der 3. Welt finanzieren. Darueber seien sich die
Delegationen jetzt einig, berichtete ein Sprecher der Vereinten Nationen
am Rande der Beratungen in Berlin. Vor allem die US-Vertreter hatten
verlangt, die Finanzierung von Umweltschutzprojekten gegen
Schadstoffquoten quasi eintauschen zu koennen. Auf der Klimakonferenz
wollen sich die Teilnehmer aus rund 170 Staaten bis morgen ueber das
kuenftige Verhandlungsmandat einigen. Dabei geht es vor allem um die
Frage, ob eine Verschaerfung der 1972 vereinbarten Klima-Rahmenkonvention
angestrebt wird oder nicht. |
Zahl der Arbeitslosen im Maerz gesunken |
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Maerz erneut gesunken. In den alten und
neuen Bundeslaendern waren im vergangenen Monat insgesamt 3.674.000
Menschen als erwerbslos registriert, 153.000 weniger als im Februar. Im
Westen verringerte sich die Zahl auf 2.610.000, und im Osten auf
1.060.000. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, sprach
von "ausschliesslich saisonalen Gruenden". Die Konjunktur habe den
Arbeitsmarkt im Maerz nicht entlastet, analysierte Jagoda. |
Seehofer stellt Konzept zur Reform der Sozialhilfe vor |
Bundesgesundheitsminister Seehofer hat heute in Bonn sein Konzept zur
Reform der Sozialhilfe vorgestellt. Vor Journalisten erlaeuterte der
CSU-Politiker, das Hauptziel sei die Wiedereingliederung von
Sozialhilfeempfaengern in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Bei Verweigerung
von zumutbarer Arbeit sollten kuenftig die Regelsaetze um 25% gekuerzt
werden. Abstriche bei Buergerkriegsfluechtlingen sind in dem
Seehofer-Konzept nicht mehr enthalten. |
Wohlfahrtsverbaende kritisieren Seehofers Sozialhilfereform |
SPD und Wohlfahrtsverbaende kritisierten die Plaene Seehofers als
Demontage des Sozialstaates. Der Sprecher des Paritaetischen
Wohlfahrtsverbandes, Schneider, sagte gegenueber Radio7,
Sozialhilfeempfaengern drohe der Fall unter die Armutsgrenze. |
Weniger Asylbewerber als im Vorjahr |
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Maerz gegenueber dem
Vorjahr zurueckgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums
beantragten 10.991 Menschen Asyl, fast 10% weniger als im Vorjahresmonat.
Im Vergleich zum Februar wurde jedoch wieder ein leichter Anstieg der Zahl
registriert. Die meisten Menschen, die derzeit in Deutschland um Asyl
nachsuchen, kommen aus der Tuerkei und aus dem ehemaligen Jugoslavien. |
Staatsvertrag ueber Fusion Berlins und Brandenburgs paraphiert |
Vertreter Berlins und Brandenburgs haben am Vormittag den Staatsvertrag
ueber die Fusion paraphiert. Er war am vergangenen Sonntag nach rund
3jaehrigen Verhandlungen unter Beteiligung des Regierenden Buergermeisters
Diepken und des Ministerpraesidenten Stolpe perfekt gemacht worden. Nach
der Annahme durch die jeweiligen Parlamente soll der Vertrag am 5. Mai
kommenden Jahres von der Bevoelkerung per Referendum inkraft gesetzt
werden. Diepken und Stolpe setzten ausserdem ihre Unterschrift unter das
sogenannte "Planungspaket", das die Verschmelzung der Landesplanungen
festschreibt. |
Toepfer eroeffnet Ausstellung zur Hauptstadtplanung |
Bundesbauminister Toepfer hat heute im ehemaligen Staatsratsgebaeude in
Berlin eine Ausstellung zur Hauptstadtplanung eroeffnet. Sie informiert
ueber die vorgesehene Unterbringung von Parlament und Bundesregierung.
Toepfer bezog zugleich in dem Gebaeude seine Raeume als Umzugsbeauftragter
der Regierung. |
Daimler Benz 1994 wieder mit Gewinn |
Daimler Benz hat seine Ertragssituation im vergangenen Jahr deutlich
verbessert. Nach 3,3 Milliarden DM Verlust 1993 weist die Bilanz von 1994
einen Gewinn von 2,7 Milliarden auf. Die Dividende pro Aktie soll deshalb
von 8 DM auf 11 DM angehoben werden. Ausserdem teilte der Konzern mit,
dass Vorstandschef Reuter, der noch bis Mai im Amt ist, zur Wahl in den
Aufsichtsrat vorgeschlagen wird. |
Preisauftrieb in Westdeutschland im Maerz abgeschwaecht |
Der Preisauftrieb in Westdeutschland hat sich im Maerz wieder leicht
abgeschwaecht. Die Verbraucherpreise lagen um 2,3% ueber dem
Vorjahresstand. Im Februar hatte die Inflationsrate bei 2,4% gelegen. Zur
Teuerung trugen einmal mehr ueberdurchschnittlich die Mieten bei. Sie
zogen im Jahresvergleich um 4,2% an. |
Revisionsverfahren im Luebecker "Haschisch-Urteil" beginnt noch im April |
Das Oberlandesgericht Schleswig wird sich noch diesen Monat mit dem
umstrittenen Luebecker "Haschisch-Urteil" befassen. Die muendliche
Verhandlung ueber den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Luebeck wurde
fuer den 26. April angesetzt. Hintergrund ist der Beschluss des Luebecker
Landgerichts vom Oktober 1994. Das Gericht haelt 4kg Haschisch fuer eine
geringe Menge. Der Bundesgerichtshof sieht 7,5g Haschisch als Grenze fuer
eine geringe Menge an. |
Deutsche Tretminen an Strand in der Bretagne gefunden |
An der franzoesischen Bretagne-Kueste hat ein Spaziergaenger ein halbes
Jahrhundert nach Kriegsende 60 deutsche Tretminen entdeckt. Sie waren im
Sand begraben und wurden offenbar durch die Ebbe freigelegt. Der Strand
wurde gesperrt. |
Boerse |
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Quellen |
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