GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 10.01.1999



* CDU beendet Klausurtagung
* Bayerische SPD-Landesgruppe spricht ueber Europapolitik
* SPD gruendet Arbeitskreis gegen Zusammenarbeit mit der PDS
* Gruene fuer hoehere Mineraloelsteuer
* Thierse gegen Amnestie fuer DDR-Taeter
* Beamtenbund bleibt bei Forderungen von 5 Prozent
* Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
* Handy-Benutzung im Flugzeug soll strafbar werden
* Pallas-Bergungsarbeiten beendet
* Deutsche Skijaeger gewinnen Weltcupstaffel
* Martin Schmitt 6. in Engelberg
* Gruene fordern nationalen Antidopingbeauftragten



CDU beendet Klausurtagung

Bonn. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Schaeuble hat noch einmal bekraeftigt, dass seine Partei eine doppelte Staatsbuergerschaft ablehnt. Zum Abschluss einer zweitaegigen Klausurtagung des CDU-Vorstandes in Koenigswinter bei Bonn sagte Schaeuble, die von der Bundesregierung geplante doppelte Staatsbuergerschaft als Regelfall stehe einer Integration der auslaendischen Mitbuerger entgegen. Nach den Vorstellungen der CDU ist einerseits eine Zuzugsbegrenzung notwendig, andererseits will die Union aber den Erwerb der deutschen Staatsangehoerigkeit erleichtern. Schaeuble kuendigte fuer die naechste Zeit einen eigenen Entwurf von CDU und CSU zum Staatsbuergerschaftsrecht an. Bereits gestern hatte der CDU-Bundesvorstand mit nur drei Gegenstimmen die gemeinsam mit der CSU geplante Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehoerigkeit beschlossen. Die Unterschriftenaktion soll noch in diesem Monat mit der CSU abgesprochen werden. Bayerns Ministerpraesident Stoiber forderte, bei der Formulierung des Textes auf eine klare Abgrenzung von radikalen Stimmen zu achten, die keine Integration wollen. Zum anderen soll nach Ansicht Stoibers die Vergabe des deutschen Passes nicht ohne Integrationsnachweis und ohne Aufgabe der alten Staatsangehoerigkeit erfolgen.


Bayerische SPD-Landesgruppe spricht ueber Europapolitik

Irrsee. Mit einer Diskussion ueber die Europapolitik haben die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten ihre Klausur im schwaebischen Irrsee fortgesetzt. Der Staatsminister im auswaertigen Amt, Verheugen, gab dabei einen Bericht zur Agenda 2000 ab. Dieses Reformpaket der Europaeischen Union soll noch waehrend der deutschen EU-Praesidentschaft verabschiedet werden. Die fuenf bayerischen SPD-Europaabgeordneten kuendigten am Rande der Klausur in Irrsee an, sie wuerden am naechsten Donnerstag im Europaparlament fuer die Abwahl der EU-Kommission stimmen. Wegen einer ganzen Serie von Unregelmaessigkeiten hatte das EU-Parlament Ende Dezember der EU-Kommission die Entlastung fuer den Haushalt verweigert. Der Europaparlemntarier Gerhard Schmidt erklaerte, Bruessel muesse die politische Verantwortung fuer Schlamperei und Vetternwirtschaft in der EU uebernehmen. Die bekanntgewordenen Verfehlungen von zwei EU-Kommissaren stellten eine grobe Missachtung des europaeischen Parlaments und des Ministerrates dar. Das Europaparlament wird am Donnerstag ueber ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission abstimmen. Die bayerischen Bundestagsabgeordneten verabschiedeten unterdessen eine Resolution, die eine bessere Betrugs- und Korruptionsbekaempfung in der EU fordert. Europol muesse zu einer europaeischen Polizei ausgebaut und auch in diesem Bereich eingesetzt werden, heisst es in dem Papier.

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe in Bundestag, Stiegler, hat eine positive Bilanz der Klausurtagung seiner Partei in Irrsee gezogen. Im Gegensatz zur CSU in Kreuth sei es der SPD gelungen, ueber politisch anspruchsvolle Themen konstruktiv zu sprechen. Hauptziel der kuenftigen Arbeit der Landesgruppe ist Stiegler zufolge, der CSU den Alleinvertretungsanspruch fuer bayerische Interessen in Bonn streitig zu machen. Die 34 bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten hatten bei ihrer Tagung auch Nachbesserungen an der Politik der Bundesregierung gefordert. So verlangten die Delegierten beispielsweise Aenderungen bei den geplanten Regelungen zu den 620-DM-Jobs. Zuvor hatte Aussenstaatssekretaer Verheugen vor einer poltischen Schwaechung der EU-Kommission gewarnt. Verheugen sagte, die Bundesregierung wolle waehrend ihrer derzeitigen EU-Ratspraesidentschaft mit einer handlungsfaehigen Kommission zusammenarbeiten.


SPD gruendet Arbeitskreis gegen Zusammenarbeit mit der PDS

Blankenfelde/Berlin. Sozialdemokraten aus den neuen Laendern haben einen Arbeitskreis gegruendet, der sich gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS richtet. In einer Erklaerung des Gespraechskreises "Neue Mitte" wird die SPD-Fuehrung aufgefordert, zur PDS Distanz zu halten und kritisch zu beobachten, wie sich die Kooperation mit der PDS in Magdeburg und Schwerin gestaltet. Zudem wurde einer Amnestie fuer DDR-Unrecht eine klare Absage erteilt.


Gruene fuer hoehere Mineraloelsteuer

Berlin. Die Gruenen haben sich fuer eine hoehere Mineraloelsteuer ausgesprochen. Gruenen-Vorstandssprecherin Roestel wies darauf hin, dass die Rohoelpreise gesunken sind. Deshalb, so Roestel weiter, gebe es Spielraum fuer einen Aufschlag ueber die vereinbarten sechs Pfennig hinaus. Eine staerkere Steuererhoehung werde wegen des Preissturzes beim Kraftstoff niemandem wehtun. Bisher galt, dass die Kraftstoffsteuer zum 1. April um sechs Pfennig erhoeht werden soll. Roestel wandte sich ausserdem gegen die Plaene von Bundesfinanzminister Lafontaine, 300 Millionen DM Foerderung fuer alternative Energien zu streichen. Sie drohte, dadurch werde der Koalitionsvertrag in Frage gestellt.


Thierse gegen Amnestie fuer DDR-Taeter

Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat die Forderung einiger ostdeutscher Politiker nach einer Amnestie fuer DDR-Taeter zurueckgewiesen. Eine solche Amnestie, so Thierse, waere allein ein Signal an die Taeter von einst. Sie waere weder ein Signal an die Ostdeutschen, noch wuerde sie die innere Einheit voranbringen. Ein Strafverzicht fuer DDR-Funktionaere kaeme vor allem dem letzten SED-Generalsekretaer Krenz zugute, dessen Verurteilung noch nicht rechtskraeftig ist. Eine "Lex Krenz" lohne jedoch den Aufwand nicht.


Beamtenbund bleibt bei Forderungen von 5 Prozent

Bad Kissingen. Der Deutsche Beamtenbund bleibt bei seinen Forderungen nach Einkommensverbesserungen um 5 Prozent. Der Vorsitzende des Beamtenbundes Geier sagte in einem Interview, Bund, Laender und Gemeinden muessten ausserdem den Stellenabbau stoppen und die Kuerzungen bei den Bezuegen von Beamtenanwaertern wieder rueckgaengig machen. Bundesinnenminister Schily hatte gestern vor uebertriebenen Forderungen bei der bevorstehenden Tarifrunde im oeffentlichen Dienst gewarnt. Ueberzogene Forderungen, so Schily, gefaehrdeten Arbeitsplaetze. Der Deutsche Beamtenbund beginnt heute Abend in Bad Kissingen seine traditionelle gewerkschaftspolitische Arbeitstagung. Dabei wird als Gast auch der Bundesinnenminister erwartet.


Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Berlin. Mehrere tausend Menschen haben am Vormittag in der Hauptstadt an die Ermordung der Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 80 Jahren erinnert. In der Gedenkstaette der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde legten die PDS-Spitzenpolitiker Gysi, Bisky und Mordrow Kraenze nieder. Bei der von ihr organisierten Veranstaltung rechnete die PDS mit bis zum 100.000 Teilnehmern.


Handy-Benutzung im Flugzeug soll strafbar werden

Muenchen. Handy-Besitzer, die auf Fluegen deutscher Fluggesellschaften telefonieren, riskieren kuenftig bis zu zwei Jahren Haft. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sieht eine neue Bonner Verordnung vor, die Benutzung von Mobilfunkgeraeten in Flugzeugen ab 1. Maerz gesetzlich zu verbieten. Passagiere, die sich dem widersetzten, koennten kuenftig angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden. Neben Geldbussen drohten Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Bislang konnten Fluggaeste, die sich weigerten, ihr Handy auszuschalten, lediglich des Flugzeuges verwiesen werden.


Pallas-Bergungsarbeiten beendet

Kiel. Zweieinhalb Montate nach der Havarie des Holzfrachters Pallas vor der Nordseeinsel Amrum sind die Bergearbeiten auf dem Wrack beendet worden. Wie die Sprecherin des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums Claudia Fisse mitteilte, wurde die Hubinsel Barbara abgekoppelt. Mit ihrer Hilfe war das Oel aus dem Schiff abgepumpt worden. Die Bergungskosten betragen nach Berechnungen des Kieler Umweltministeriums mehr als 14 Millionen DM. 16.000 Seevoegel fielen der von der Pallas ausgeloesten Oelpest zum Opfer.


Deutsche Skijaeger gewinnen Weltcupstaffel

Oberhof. Die deutschen Skijaeger haben das Staffelrennen ueber vier mal 7.5 Kilometer beim Biathlon-Weltcup gewonnen. Das deutsche Quartett bestand aus Rico Gross aus Rupolding und den drei Oberhofern Peter Sendel, Sven Fischer und Frank Luck. Auf die Plaetze zwei und drei kamen Russland und Norwegen.


Martin Schmitt 6. in Engelberg

Beim zweiten Weltcupskispringen im schweizerischen Engelberg hat Martin Schmitt als bester Deutscher den 6. Platz belegt. Den Sieg holte sich Doppelolympiasieger Funaki aus Japan. Zweiter wurde der Oesterreicher Andreas Widhoelzl. Im Gesamtweltcup fuehrt der Sieger der Vierschanzentournee Ahonen vor Schmitt und Funaki.


Gruene fordern nationalen Antidopingbeauftragten

Hamburg. Die Gruenen fordern von der Bundesregierung die Einsetzung eines nationalen Antidopingbeauftragten. Wie der sportpolitische Sprecher der Partei, Herrmann, mitteilte, sollen dadurch die in letzter Zeit immer haeufiger gewordenen Dopingfaelle bekaempft werden. Nach Herrmanns Ansicht reichen weder die bisherigen Kontrollen und gesetzlichen Grundlagen, noch die Selbstkontrolle des Sportes aus. Ein Antidopingbeauftragter, so Herrmann, koenne zwischen Sportlern, Sportverbaenden, Politik und Experten vermitteln und auch an Vorschlaegen zu schaerferen Gesetzen mitarbeiten.


Quellen

B3    12:00 MEZ    14:00 MEZ    16:00 MEZ    22:00 MEZ
B5    15:00 MEZ