GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 16. 04. 2004



* Treffen der EU-Aussenminister
* Appelle zum Festhalten an Nahost-Friedensplan
* 200.000 Patienten verweigern Praxisgebuehr
* Rentenversicherung hat geringere Einnahmen als geplant
* Bundesbank-Chef Welteke zurueckgetreten
* Ausweitung der Gen-Kennzeichnungspflicht gefordert
* Handwerk sieht EU-Erweiterung optimistisch entgegen
* DaimlerChrysler zahlt Praemie fuer Arbeitsplatzwechsel
* Deutsche Bahn plant Kundenbeirat
* Rechtsstreit um Mayer-Vorfelder beigelegt
* Max Strauss zu Geldstrafe verurteilt
* Boerse



Treffen der EU-Aussenminister

Dublin. Der Kurswechsel in der Nahostpolitik der USA ist eines der Schwerpunktthemen beim Treffen der EU-Aussenminister im irischen Tullamore. Durch die Unterstuetzung fuer den einseitigen Rueckzugsplan von Premierminister Scharon sehen die Europaeer den Friedensplan des Nahost-Quartetts in Frage gestellt, an dem auch die EU beteiligt war. Weitere Themen sind die Lage im Irak sowie im Kosovo. Dort waren im Maerz heftige Unruhen zwischen Albanern und Serben ausgebrochen.


Appelle zum Festhalten an Nahost-Friedensplan

Bundeskanzler Gerhard Schroeder und der aegyptische Praesident Husni Mubarak haben davor gewarnt, die Palaestinenser bei der Suche nach einer Friedensloesung fuer den Nahen Osten auszugrenzen. Schroeder lobte zwar den geplanten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen, mahnte aber, es duerften keine Verhandlungen ueber den endgueltigen Status der Palaestinensergebiete vorweggenommen werden. "Die Palaestinenser haben einen Anspruch darauf, dass nicht ueber ihre Koepfe hinweg entschieden wird", sagte Schroeder nach einem Gespraech mit Mubarak in Hannover.Beide Politiker forderten eine strikte Einhaltung des Friedensfahrplans fuer den Nahen Osten. Auch die USA muessten sich daran halten, betonte Mubarak. Er warnte vor neuem Terror, sollte von der so genannten Road Map abgewichen werden. Der aegyptische Praesident hatte vor dem Treffen mit Schroeder auch mit Bundesaussenminister Joschka Fischer ueber die Lage im Irak und den Nahost-Konflikt gesprochen.


200.000 Patienten verweigern Praxisgebuehr

Im ersten Quartal mit der Praxisgebuehr haben nach einer Schaetzung der Kassenaerztlichen Bundesvereingung (KBV) rund 200.000 gesetzlich Versicherte die zehn Euro nicht bezahlt. Ein KBV-Sprecher bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Die Zahl der Mahnungen sei aber angesichts von 70 Mio. Versicherten und mehr als 500 Mio. Arztkontakten im Jahr "sehr, sehr gering", so der Sprecher gegenueber der Hoerfunkagentur dpa/Rufa. Wahrscheinlich haetten die meisten Patienten "schlicht vergessen, die zehn Euro mitzubringen".


Rentenversicherung hat geringere Einnahmen als geplant

Berlin. Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich seit Jahresbeginn deutlich schlechter entwickelt als geplant. Nach Angaben der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte lagen sie im Januar und Februar 0,8 Prozent und im Maerz 0,7 Prozent unter den Vorjahreswerten. Sozialministerin Schmidt rechnete dagegen bisher mit einer Steigerung der Beitrags-Einnahmen von 0,8 Prozent. Nun koennte im Herbst eine Geldspritze des Bundesfinanzministers noetig werden, damit die Renten weiterhin gezahlt werden koennen. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, Kleiner, forderte weitere Einschnitte in das Rentensystem, um den Beitragssatz dauerhaft unter 20 Prozent halten zu koennen. Die Rentenreform der Koalition sieht einen Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 19,5 auf 22 Prozent bis 2030 vor.


Bundesbank-Chef Welteke zurueckgetreten

Frankfurt am Main. Bundesbankpraesident Welteke ist offiziell zurueckgetreten. Das Bundesfinanzministerium begruesste diesen Schritt und sprach von einer angemessenen Entscheidung angesichts der bekannten und neuer Vorwuerfe. Demnach hat sich Welteke auch einmal vom Autohersteller BMW einladen lassen. BMW bestaetigte, dass der Bundesbankpraesident und seine Ehefrau im vergangenen Jahr auf Kosten des Autoherstellers zur Formel-1 in Monte Carlo zu Gast waren. Der Vorwurf geht dahin, dass BMW auch einen Finanzservice hat, so dass es zu Interessenkonflikten hinsichtlich der Bankenaufsicht kommen kann.


Ausweitung der Gen-Kennzeichnungspflicht gefordert

Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hat ihre Forderung nach einer Ausweitung der europaeischen Kennzeichnungspflicht fuer gentechnisch veraenderte Lebensmittel bekraeftigt. Kuenast sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Regelung muesse in Zukunft auch fuer Milch und Eier sowie Fleischprodukte gelten. Kuenast sagte weiter, sobald die Wissenschaft die Verwendung von gentechnisch veraenderten Futtermitteln nachweisen koenne, muesse auch die Kennzeichnungspflicht nachgebessert werden. Die EU-Verordnung tritt am kommenden Sonntag in Kraft.


Handwerk sieht EU-Erweiterung optimistisch entgegen

Der Praesident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Philipp, sieht der EU-Erweiterung optimistisch entgegen. Mittelfristig gaebe es fuer das Handwerk "enorme Potenziale", sagte Philipp in einem Interview mit dem Internet-Nachrichtenportal tagesschau.de. In den Beitrittslaendern bestehe ein grosser Nachholbedarf "bei hochwertigen Handwerksprodukten und -Dienstleistungen". Allerdings sei es fuer Firmen aus anderen EU-Staaten leichter in Deutschland taetig zu werden, als umgekehrt. Deshalb sei eine staerkere Unterstuetzung seitens der Politik noetig.


DaimlerChrysler zahlt Praemie fuer Arbeitsplatzwechsel

Mit einer Praemie moechte der Autobauer DaimlerChrysler bis zu 1.000 Mitarbeiter zu einem Arbeitsplatzwechsel von Sindelfingen nach Rastatt bewegen. Im Rastatter Werk werden Mitarbeiter fuer die Produktion der neuen A-Klasse benoetigt, die im Herbst auf den Markt kommen soll. Nach Angaben des Konzerns soll es fuer einen Wechsel von Sindelfingen in das rund 100 Kilometer entfernte Rastatt 10.000 Euro geben. DaimlerChrysler setze auf Mitarbeiter, die im Raum Pforzheim zwischen den beiden Standorten wohnten, erklaerte eine Sprecherin. Im Werk Sindelfingen hingegen werde die Beschaeftigung stagnieren oder leicht zurueckgehen, heisst es in einer Benachrichtigung an die Mitarbeiter. Die Umverteilung der Mitarbeiter sei ein vorausschauender, ausgleichender Schritt. Das Werk in Rastatt wurde eigens fuer die Produktion der A-Klasse gebaut. Dort arbeiten derzeit knapp 5.000 Menschen.


Deutsche Bahn plant Kundenbeirat

Frankfurt am Main. Die Deutsche Bahn gruendet einen Kundenbeirat. Er soll nach Vorstellungen der Unternehmensleitung die Interessen der Fahrgaeste staerker zur Geltung bringen und Anregungen und Probleme etwa in Sachen Puenktlichkeit oder Service behandeln. Fuer einen Teil der 25 Sitze koennen sich interessierte Fahrgaeste bewerben. Sie muessen dafuer einen Fragebogen ausfuellen, der bei der Bahn zu bekommen ist. Der Beirat soll im Sommer die Arbeit aufnehmen. Bereits im Februar hat das Unternehmen eine so genannte Kundencharta vorgelegt. Fernreisende haben danach bald bei grossen Zugverspaetungen einen Rechtsanspruch auf Entschaedigung.


Rechtsstreit um Mayer-Vorfelder beigelegt

Der Rechtsstreit zwischen dem frueheren baden-wuerttembergischen Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder und dem Land ist beendet. Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, will der Praesident des Deutschen Fussball-Bundes (DFB) einlenken. "MV" kuendigte an, nun doch die 13.511 Euro Uebergangsgeld an das Bundesland zurueckzahlen. Gleichzeitig zieht er seine Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurueck. Das Gericht hatte im Februar seine Klage gegen die Rueckforderung des Betrages abgewiesen. Die Summe ist Teil des Uebergangsgeldes, das Mayer-Vorfelder nach seinem Ausscheiden als Finanzminister 1998 und waehrend seiner Arbeit als Praesident des VfB Stuttgart erhalten hat. Der Sportfunktionaer begruendete seinen Schritt damit, dass er "keine Lust mehr habe, andauernd fehlinterpretiert zu werden".


Max Strauss zu Geldstrafe verurteilt

Muenchen. Im Prozess gegen Max Strauss hat das Landgericht Muenchen I. den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt. Der Sohn des frueheren Ministerpraesidenten Strauss war Rechtsberater der Anlagegesellschaft Wabag, deren Manager einen Grossteil des Anleger-Kapitals fuer sich behielten. Der Prozess dauerte nur zwei Stunden. Strauss liess zu Beginn ein umfassendes Gestaendnis durch seinen Anwalt verlesen. Darin bedauert er sein Verhalten, das er sich nur durch seine beginnende psychische Erkrankung erklaeren koenne. Damit bekannte er sich der Beihilfe zum Betrug schuldig. Die rund 5.000 Anleger waren durch die Vorgaenge bei der Wabag um 100 Millionen Euro geprellt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8324 Euro
Kanada (1 $) 0.6192 Euro
England (1 Pfund) 1.4958 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.399 Euro
Japan (100 Yen) 0.7720 Euro
Schweden (100 skr) 10.876 Euro
Suedafrika (100 R) 12.992 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4033 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10446 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11824
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ