Union will im Bundesrat nicht gegen Entfernungspauschale stimmen |
Der Einfuehrung einer Entfernungspauschale steht offenbar nichts mehr im
Weg. Das CDU-Praesidium beschloss, eine Verabschiedung im Bundesrat nicht
zu verhindern. Das verlautete aus Unionskreisen. Mit einer Zustimmung des
Bundesrats wuerde die Steuerlast aller Berufspendler ab dem 1. Januar um
jaehrlich etwa 1 Milliarde DM sinken. Die Pauschale gilt fuer alle
Verkehrsteilnehmer, auch fuer Fussgaenger und Radfahrer. Bis 10km bis zur
Arbeitsstaette koennen je 70Pf von der Steuer abgesetzt werden, ab dem 11.
Kilometer sind es 80Pf. |
Union verlangt Nachbesserungen bei der Rentenvereinbarung |
Die Union hat die Rentenvereinbarung zwischen Gewerkschaften und Regierung
kritisiert und weitere Nachbesserungen verlangt. CDU-Chefin Merkel
bemaengelte unter anderem, dass eine langfristige Regelung fuer Frauen
fehle. Der CDU-Vorsitzende Stoiber sagte, Familien mit Kindern muessten
bei der Zusatzversorgung besser unterstuetzt werden. |
Henkel kritisiert die Nichteinbeziehung der Industrie beim Rentenkonsens |
Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Henkel, hat
der Bundesregierung vorgeworfen, die Wirtschaft bei den Rentenberatungen
zu uebergehen. Henkel sagte der Tageszeitung Die Welt, es sei
kontraproduktiv, dass die Regierung gestern abend nur mit den
Gewerkschaften gesprochen habe.
Bei dem Treffen in Hannover einigten sich Bundeskanzler Schroeder und
Arbeitsminister Riester mit Gewerkschaftsvertretern auf einen
Rentenkonsens.
Nach den Worten von DGB-Chef Schulte soll das Niveau nicht unter 67%
sinken. Die Beitraege sollten nicht mehr als 22% betragen und die
betriebliche Altersversorgung ausgebaut werden. Die Auseinandersetzung um
die Beteiligung der Arbeitgeber an der zusaetzlichen Vorsorge wollen die
Gewerkschaften kuenftig in den Tarifverhandlungen fuehren. |
Bundesregierung befuerchtet weitere BSE-Faelle |
Einen Tag nach Bekanntwerden des zweiten BSE-Falls in Deutschland waechst
die Sorge, dass noch mehr Tierbestaende von der Seuche befallen sein
koennten. Die Bundesregierung befuerchtet weitere BSE-Faelle.
Bundeskanzler Schroeder sagte, das Vertrauen der Verbraucher muesse
zurueckgewonnen werden. Bei der Verfuetterung von Tiermehl haetten alle
nicht genug aufgepasst, sagte Schroeder. Jetzt muesse ein Markt fuer
alternative Tiernahrung auf Basis pflanzlicher Produkte geschaffen werden. |
Regierung will mit BSE-Risiko behaftete Wurstwaren aus dem Verkauf nehmen |
Die Bundesregierung prueft, wegen der BSE-Krise Wurstwaren aus dem Verkauf
nehmen zu lassen, die mit sogenannten Risikomaterialien hergestellt
wurden. Das bestaetigte das Landwirtschaftsministerium. Es geht dabei um
Rinderhirn oder Rueckenmark, mit denen ein hohes BSE-Risiko verbunden ist.
EU-weit ist der Einsatz dieser Bestandteile in Lebensmitteln seit Oktober
verboten. Vor dem Verbot hergestellte Wurstwaren sind aber nach wie vor im
Handel. |
Tiermehl im Mischfutter in Baden-Wuerttemberg entdeckt |
In Baden-Wuerttemberg ist Tiermehl trotz des Verbots zum Schutz vor BSE
verfuettert worden. In 4 von 10 aus Mischtierfutter entnommenen Proben
wurde Tiermehl entdeckt. In den positiven Proben wurde allerdings nur sehr
wenig Tiermehl entdeckt. Die Zugabe von Tiermehl zum Rinderfutter ist seit
dem 1. Dezember untersagt. Tiermehl steht im Verdacht, den sogenannten
Rinderwahnsinn zu uebertragen. |
Verteidigungsministerium ueberprueft Vorwuerfe gegen KFOR-Soldaten |
Das Verteidigungsministerium hat eine Ueberpruefung und moegliche Ahndung
der Vorwuerfe angekuendigt, nach denen deutsche KFOR-Soldaten in
Mazedonien in Bordellen Sex mit Minderjaehrigen gehabt haben sollen. Ein
Sprecher des Ministeriums sagte, er koenne keinen Fall bestaetigen. Den
Vorwuerfen werde aber selbstverstaendlich nachgegangen. |
Osteuropaeer sollen erst nach und nach auf den EU-Arbeitsmarkt |
Bundeskanzler Schroeder will den EU-Arbeitsmarkt fuer die osteuropaeischen
Beitrittskandidaten erst nach und nach oeffnen. Auf einer
SPD-Veranstaltung in der Oberpfalz sagte er, angesicht der hohen
Arbeitslosigkeit sei das in Deutschland nicht anders machbar. Schroeder
sprach von einer Uebergangsfrist von bis zu 7 Jahren. Dies sei auch im
Interesse der osteuropaeischen Laender, da sonst viele Fachkraefte
abwandern wuerden. |
DaimlerChrysler erwartet nur halben Gewinn |
Der Auto-Konzern DaimlerChrysler muss wegen der massiven Probleme von
Chrysler in den USA dieses Jahr eine Halbierung seines Gewinns hinnehmen.
Konzernchef Schrempp schrieb in einem Brief an die Aktionaere, das Jahr
2001 werde wegen der schwachen Nachfrage vor allem in den USA noch
schwieriger als das laufende Jahr. |
Bewaehrungsstrafen im Prozess um Hepatitis-verseuchtes Blutplasma |
Im Prozess um Hepatitis-verseuchtes Blutplasma hat das Landgericht Kassel
zwei Mediziner der fahrlaessigen Koerperverletzung schuldig gesprochen.
Die beiden ehemaligen Gesellschafter und Geschaeftsfuehrer der Firma
Mediplasma, ein 60jaehriger Arzt und eine 41jaehrige Kollegin, erhielten
8- bzw. 6-monatige Hartstrafen, die zur Bewaehrung ausgesetzt wurden. Nach
Ansicht des Gerichts sind die Verurteilten mitschuldig daran, dass sich
1998 mehrere Patienten der Goettinger Universitaetsklinik bei
Bluttransfusionen mit Hepatitis C infizierten. |
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