GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 15.09.2003



* Litauens Premierminister beginnt viertaegigen Deutschlandbesuch
* 72 Millionen Euro Soforthilfe fuer duerregeschaedigte Landwirte
* Diskussion um Buergerversicherung
* Auswaertiges Amt schaltet sich in Entfuehrungsfall in Kolumbien ein
* Zentralrat der Juden: Appell gegen Rechtsextremismus und Anitsemitismus
* Verhaftete Neonazis spaehten Politiker aus
* Rau-Nachfolgediskussion
* LKW-Maut: Termin immer weniger wahrscheinlich
* Gespraeche in ostdeutscher Metall- und Elktroindustrie vertagt
* Bankenfusion droht zu scheitern
* Duesseldorf: Bombenalarm am Flughafen aufgehoben
* Windrad-Genehmigung auf dem Pruefstand
* Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag nimmt Arbeit auf
* Billigflieger in der Kritik
* Mehr Straftaten an bayerischen Schulen
* Illegale Waffengeschaefte vor Gericht gestanden
* Polizei sucht Autobahn-Schuetzen
* Boerse



Litauens Premierminister beginnt viertaegigen Deutschlandbesuch

Der litauische Premierminister Brazauskas beginnt heute auf Einladung der Bundesregierung einen viertaegigen Besuch in Deutschland. Zuerst wird er von Berlins Regierendem Buergermeister Wowereit im Roten Rathaus empfangen.


72 Millionen Euro Soforthilfe fuer duerregeschaedigte Landwirte

Berlin. Duerregeschaedigte Landwirte erhalten von Bund und Laendern 72 Millionen Euro Soforthilfe. Das hat Agrarministerin Kuenast mitgeteilt. Die Haelfte des Geldes kommt vom Bund. Kuenast sagte, Bund und Laender setzen damit zu Zeiten aeusserst knapper Haushaltsmittel ein Zeichen solidarischer Hilfe. Rund 13.000 duerregeschaedigte Agrarbetrieben soll mit Zinsverbilligungen und in Ausnahmefaellen auch mit direkten Zuschuessen geholfen werden. Ziel ist, bei existenzgefaehrdeten Landwirten die Zeit bis zur naechsten Ernte zu ueberbruecken.


Diskussion um Buergerversicherung

Berlin. Die Bundesregierung schliesst nicht aus, dass die Krankenversicherung in eine Buergerversicherung umgewandelt wird. Nach den Worten von Regierungs-Sprecher Anda koennte der Vorschlag der Gruenen bei einem fuer Oktober geplanten Koalitionstreffen auf die Tagesordnung kommen. Auch auf einer Sitzung des SPD-Praesidiums hat das Modell der Buergerversicherung Zustimmung erhalten. Die SPD lehnt es allerdings ab, den Arbeitgeber-Anteil am Krankenkassen-Beitrag einzufrieren. Auch Versicherungs-Beitraege auf Mieten und Zinsen lehnen die Sozialdemokraten ab, sagte Generalsekretaer Scholz. Der Parteirat der Gruenen hatte sich am Vormittag mit dem geplanten Umbau des Krankenversicherungssystems befasst. Dabei ging es vor allem um die von den Gruenen geforderte Buergerversicherung, in die kuenftig alle einzahlen sollen. Nach den Plaenen der Gruenen sollen auch Beamte und Selbststaendige Beitraege zu einer Buergerversicherung zahlen, auch Miet- und Zinseinnahmen sollen dabei beruecksichtigt werden. Allerdings sind sich die Gruenen noch nicht einig, wann der Systemwechsel geschehen soll. Aussenminister Fischer sagte dazu, man muesse sich dieser Frage spaetestens nach den naechsten Bundestagswahlen stellen.


Auswaertiges Amt schaltet sich in Entfuehrungsfall in Kolumbien ein

Bogota. Nach der Entfuehrung von acht auslaendischen Touristen in Kolumbien hat sich auch das deutsche Auswaertige Amt eingeschaltet. Die deutsche Botschaft und ein Krisenstab des Auswaertigen Amtes berieten ueber die Situation vor Ort, nachdem unter den Entfuehrten auch ein Deutscher sein soll.


Zentralrat der Juden: Appell gegen Rechtsextremismus und Anitsemitismus

Der Zentralrat der Juden in Deutschland appelliert an alle Gesellschaftsgruppen, sich Rechtsextremismus und Antisemitismus staerker entgegenzustellen. Zentralratspraesident Spiegel nannte dies im Deutschlandfunk eine Lehre aus den in Muenchen aufgedeckten Anschlagsplanungen. Wenn es nicht gelinge, Jugendliche vor extremistischem Gedankengut zu bewahren, seien Demokratie und Menschlichkeit in Gefahr.


Verhaftete Neonazis spaehten Politiker aus

Muenchen. Die vergangene Woche verhafteten Neonazis haben auch den bayerischen Spitzenkandidaten Maget ausspioniert. Bundesinnenminister Schily sagte, die Gruppe habe sich die Adresse und weitere Informationen ueber Maget beschafft und ihn ausgespaeht. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat steht inzwischen unter Polizeischutz. Schily bestaetigte Berichte, wonach die Polizei den Neonazis und ihren Plaenen durch einen Aussteiger auf die Spur kam. Mitglieder der Gruppe haetten den Mann verpruegelt und der habe dann Anzeige erstattet. Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Bande unter anderem Sprengstoff-Anschlaege auf die geplante neue Synagoge in Muenchen sowie auf Moscheen und eine griechische Schule verueben wollte. Nach den aufgedeckten Attentatsplaenen von Muenchen hat Bundesinnenminister Schily von einer neuen Qualitaet rechtsextremistischen Terrors in Deutschland gesprochen. Schily sagte, er fuehle sich auf dramatische Weise in seiner Einschaetzung bestaetigt, dass von rechtsgerichteten Terroristen ein grosses Gefahrenpotenzial ausgehe. Zugleich warnte der Minister davor, voreilig Begriffe zu verwenden, die einen Vergleich mit der terroristischen Rote-Armee-Fraktion 70er Jahre andeuteten. Die RAF habe eine ganz andere Organisationsstruktur gehabt. Schily will das Versammlungsrecht verschaerfen. Darauf habe er sich mit den Innenministern der Laender geeinigt, sagte Schily nach einem gemeinsamen Treffen.


Rau-Nachfolgediskussion

Mainz/Mannheim. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck hat sich dafuer ausgesprochen, dass eine Frau Nachfolgerin von Bundespraesident Johannes Rau werden koennte. Das berichtet der "Mannheimer Morgen". Es waere "auf jeden Fall Zeit fuer eine Frau", sagte Beck der Zeitung. Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes lehnt der SPD-Politiker allerdings ab. In einem Wahlkampf wuerden Graeben aufgerissen, die nicht so leicht zuzuschuetten seien. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits mehrere fuehrende Sozialdemokraten fuer eine kuenftige Bundespraesidentin ausgesprochen.


LKW-Maut: Termin immer weniger wahrscheinlich

Die Einfuehrung der geplanten LKW-Maut steht immer mehr auf der Kippe. Verkehrsminister Stolpe sieht die Wahrscheinlichkeit nur noch bei 50 Prozent. Falls die Probephase mit dem gesamten System nicht in dieser Woche anlaufe, sei der Starttermin zum 2. November nicht moeglich, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Grund fuer die Verzoegerung seien technische Probleme. Die Union forderte im Fall einer erneuten Verzoegerung den Ruecktritt von Verkehrsminister Stolpe. FDP-Chef Westerwelle fordert, dass Bundeskanzler Schroeder die Lkw-Maut zur Chefsache macht. Bundesverkehrsminister Stolpe habe sein Haus nicht mehr im Griff. Mehrere hundert Millionen Euro wuerden verschwendet, sagte Westerwelle.


Gespraeche in ostdeutscher Metall- und Elktroindustrie vertagt

Die Gespraeche ueber eine Festschreibung der 38-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie sind vertagt worden. IG Metall und Arbeitgeber konnten sich bei einem zentralen Gespraech in Berlin nicht darauf einigen, die gekuendigten Tarifvertraege wieder in Kraft zu setzen. Hierueber solle nun in den Regionen weiter verhandelt werden, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Duevel. Streitpunkt ist die Laufzeit: Die Arbeitgeber wollen sie bis 2008 festschreiben, die Gewerkschaft bis Ende 2005. Ausserdem moechte sie betrieblich differenzierte Regelungen ermoeglichen.


Bankenfusion droht zu scheitern

Mainz. Die geplante Fusion der Landesbank Rheinland-Pfalz mit dem Sparkassen-Spitzeninstitut Deka-Bank droht zu scheitern. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Nach Informationen des Hamburger Blattes wollen einige Landesbanken und Sparkassenorganisationen, die an der Deka-Bank beteiligt sind, den Zusammenschluss blockieren. Zur Begruendung hiess es, die Laender befuerchten weitere Fusionen. Damit wuerde der Einfluss der Laender auf die Kreditvergabe ihrer Landesbanken sinken.


Duesseldorf: Bombenalarm am Flughafen aufgehoben

Duesseldorf. Der Bombenalarm am Flughafen von Duesseldorf ist gestern Abend aufgehoben worden. Fast sieben Stunden lang war der drittgroesste Airport Deutschlands nach mehreren Bombendrohungen komplett gesperrt. Eine Bombe wurde nicht entdeckt. Die Sperrung verursachte im gesamten Raum Duesseldorf ein gigantisches Verkehrschaos, weil am letzten Tag der Sommerferien wegen mehr als 60 000 Fluggaeste erwartet worden waren. Inzwischen beginnt sich der Flugbetrieb langsam wieder zu normalisieren. Am Morgen ist der Betrieb langsam wieder angelaufen. Passagiere in Duesseldorf muessen einen Tag nach der Vollsperrung noch mit Verspaetungen rechnen. In der Nacht starteten und landeten 64 Maschinen mit Ausnahme-Genehmigungen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sucht mit Hochdruck nach den Urhebern des gestrigen Bombenalarms am Flughafen. Bereits gestern Abend wurde eine Ermittlungskommission des Staatsschutzes gebildet, die sich schon mehrmals mit Faellen anonymer Bombendrohungen befasst hat. Ueber den Stand der Ermittlungen gibt es noch keine Informationen.


Windrad-Genehmigung auf dem Pruefstand

Freiburg. Der Streit um die zwei Windraeder auf dem Schauinsland geht weiter. Das Regierungspraesidium in Freiburg hat mit der Pruefung der Baugenehmigung begonnen. Die Behoerde muss entscheiden, ob die von der Stadt erteilte Genehmigung fuer die bereits fertig gestellten Windraeder wieder zurueckgezogen wird. Die Landesregierung haelt die Baugenehmigung fuer rechtswidrig und spricht von einer "Landschaftsverschandelung". Eine Entscheidung soll Ende der Woche bekannt gegeben werden. Der Freiburger Oberbuergermeister Dieter Salomon rechnet damit, dass die Baugenehmigung entzogen wird. Dann drohe ein jahrelanger Rechtsstreit, so der Gruenen-Politiker. Die beiden Rotoren sind seit August in Betrieb.


Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag nimmt Arbeit auf

Dresden. Der Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag ist eroeffnet worden. Bei dem dreitaegigen Juristenkongress in Dresden beraten rund 1000 Teilnehmer ueber alternative Strafen. Es geht vor allem darum, wie man Streitfaelle verstaerkt durch Schlichtungsverfahren und Vergleiche loesen kann. Zum Auftakt verleiht der Deutsche Richterbund seinen Menschenrechtspreis an eine Richterin aus dem Niger. Sie setzt sich in ihrer Heimat dafuer ein, dass die Beschneidung von Maedchen abgeschafft wird.


Billigflieger in der Kritik

Stuttgart. Die Flugzeuge der Billigfluglinie Germanwings starten heute erstmals vom Stuttgarter Flughafen. Verschiedene Politiker haben unterdessen Kritik an den Billigfliegern geuebt. Germanwings fliegt zunaechst Barcelona, Budapest, Istanbul, Lissabon, Prag, Rom Thessaloniki und Wien an. Mit Beginn des Winterflugplans am 26. Oktober wird die Fluggesellschaft ihr Angebot um zwei zusaetzliche Ziele erweitern. Dann wird es auch Verbindungen zwischen Stuttgart und Berlin beziehungsweise Stuttgart und Madrid geben.Der umweltpolitische Sprecher der Gruenen im Bundestag, Winfried Hermann, hat unterdessen klimapolitische Bedenken gegen Billigflieger geaeussert. Der Tuebinger Politiker forderte eine hoehere Besteuerung der Fluege, um die "oekonomischen und oekologischen Kosten widerzuspiegeln". Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer (Waiblingen) warf Billigfluglinien vor, mit Dumping-Preisen die Passagierzahlen zu Lasten des Klimas in die Hoehe zu treiben. Scheer sagte: "Es ist klimapolitisch pervers, dass ein Flug nach New York billiger ist als eine Bahnfahrt von Hamburg nach Muenchen."


Mehr Straftaten an bayerischen Schulen

Muenchen. Die Zahl der Straftaten an bayerischen Schulen ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr mit mehr als 10.000 Straftaten 5,8 Prozent mehr als noch 2001 registriert. In 42 Prozent der Faelle handelte es sich um Diebstahl. Die Zahl der Gewalttaten gab Innenminister Beckstein mit 440 an.


Illegale Waffengeschaefte vor Gericht gestanden

Mannheim. Vor dem Mannheimer Landgericht hat der 42jaehrige Angeklagte gestanden, illegale Waffengeschaefte mit Laendern des Nahen und Mittleren Ostens gemacht zu haben. Der Kanadier russischer Herkunft gab zu, als persoenlicher Berater des jordanischen Koenigs Abdullah II Waffenverkaeufe vorbereitet zu haben. Der Mann, der in Pforzheim lebte, vermittelte Waffengeschaefte von russischen und ukrainischen Ruestungsfirmen an die jordanischen Streitkraefte. Geplant waren der Verkauf von Kampfhubschraubern, Abfeuereinrichtungen fuer Panzerabwehrflugkoerper, Spreng- und Splitterhandgranaten sowie Triebwerke fuer Kampfflugzeuge. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Geschaefte nicht durchgefuehrt, weil der Angeklagte im August 2002 verhaftet worden sei. Der Angeklagte erklaerte ueber seinen Verteidiger, er sei davon ausgegangen, nichts Illegales zu tun. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr.


Polizei sucht Autobahn-Schuetzen

Karlsruhe. Die Karlsruher Polizei ist auf der Suche nach einem Unbekanntem, der auf der Bundesstrasse 36, noerdlich von Karlsruhe, zwei Autos beschossen hat. Die Schuesse erfolgten nach Polizeiangaben in kurzen Abstaenden in den fruehen Morgenstunden des Sonntags. Gegen 01:10 Uhr verletzte der Taeter bei Eggenstein-Leopoldshafen eine 21jaehrige Frau durch einen Schuss durch die Seitenscheibe schwer. Nur acht Minuten spaeter wurde im nahegelegenen Graben-Neudorf ein Autofahrer beschossen. Das Fahrzeug wurde getroffen, der Mann blieb unverletzt. Beide Kugeln wurden aus der selben Waffe abgeschossen. Die Polizei vermutet, dass der Taeter ein sehr guter Schuetze ist. Ueber das Motiv gibt es nach Polizeiangaben noch keine Erkenntnisse. Wie die Ermittler jetzt herausfanden, wurde mit hoher Wahrscheinlich auf der B 36 bereits vor einem Monat eine andere Wagenlenkerin beschossen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8847 Euro
Kanada(1 $)  0.6478 Euro
England(1 Pfund)  1.4178 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.205 Euro
Japan(100 Yen)  0.7537 Euro
Schweden(100 skr)  10.892 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3515( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9440( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10712
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ