50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Russland |
Mit einer Zeremonie in Moskau haben Deutschland und Russland an den
50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der
Bundesrepublik und der Sowjetunion erinnert. Der Vorsitzende des
Auswaertigen Bundestags-Ausschusses, Ruehe, erklaerte, anfangs habe
wohl niemand geglaubt, dass so viel erreicht werden koenne. - Zehn
Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hatte der damalige
Bundeskanzler Adenauer 1955 in Moskau dem Draengen der Sowjets nach
diplomatischen Beziehungen nachgegeben. Im Gegenzug durften die
letzten 10 000 dort noch verbliebenen Kriegsgefangenen nach
Deutschland zurueckkehren. |
Schily lehnt Einsatz der Bundeswehr fuer Polizeiaufgaben ab |
Bundesinnenminister Schily hat die Vorschlaege der Union zum Einsatz
der Bundeswehr fuer Polizeiaufgaben im Inland abgelehnt. Dafuer seien
die Soldaten weder ausgeruestet noch ausgebildet, sagte Schily heute
frueh im Deutschlandfunk. Zugleich wies er den Vorschlag des
bayerischen Innenministers Beckstein zurueck, wonach Wehrpflichtige
bei besonderen Gefaehrdungslagen groessere Objekte wie Bahnhoefe und
Flughaefen schuetzen sollten. |
Spritpreissenkung soll ueber Strafsteuer erzielt werden |
Berlin. Angesichts der gestiegenen Energiepreise wird der Ruf nach
einer Strafsteuer fuer die grossen Oelkonzerne lauter. Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Schreiner sagte, Deutschland solle dem
Beispiel anderer Laender folgen und die Konzerne durch Androhung einer
Sondersteuer zu Preissenkungen zwingen. Auch der CDU-Politiker
Petzold, stellvertretender Chef des Umweltausschusses im Bundestag,
schliesst sich dieser Forderung an. Petzold zufolge sollte die
EU-Kommission, so woertlich, den Daumen auf die explodierenden
Benzinpreise legen. Als Vorbild koenne man Frankreich und Oesterreich
nehmen. |
BVerfG: Wahlergebnis darf veroeffentlicht werden |
Das vorlaeufige Ergebnis der Bundestagswahl darf nach einem Beschluss
des Verfassungsgerichts wie geplant am Sonntagabend verkuendet werden.
Zur Begruendung fuehrte der Zweite Senat in Karlsruhe an,
vermeintliche Verfahrensfehler koennten erst nach dem 18. September
geltend gemacht werden. Die Richter hatten ueber einen Eilantrag einer
parteilosen Direktkandidatin zu entscheiden. Die Klaegerin hatte
gefordert, wegen der Nachwahl in Dresden am 2. Oktober die Auszaehlung
und Veroeffentlichung der bundesweiten Abstimmungsergebnisse zu
verschieben. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht weitere
gleichlautende Klagen, ebenfalls als unzulaessig abweist. |
Greenpeace-Aktion vor CDU-Parteizentale |
Mit einer Aktion in Berlin hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace
gegen die Atomenergie-Plaene der Union protestiert. Am Gebaeude der
CDU-Parteizentrale entrollten Aktivisten ein 400 Meter langes
Transparent mit 30 000 Unterschriften. Damit wird vor einenm Rueckfall
ins Atomzeitalter gewarnt. |
Merkel offen fuer Tandem-Loesung zwischen Merz und Kirchhof |
Berlin. Die Kanzlerkandidatin der Union, Merkel, hat sich offen
gezeigt fuer eine kuenftige starke Rolle des CDU-Finanzexperten Merz.
Vor der letzten Sitzung ihres Kompetenzteams vor der Bundestagswahl
sagte sie, angesichts der Lage des Landes brauche man jeden.
Wunsch-Kandidat Merkels fuer den Posten des Bundesfinanzministers ist
Paul Kirchhof, der im Gegensatz zu Merz fuer einen einheitlichen
Steuersatz plaediert. Kirchhof hatte sich gestern fuer eine
Tandemloesung mit Merz ausgesprochen. Merz selbst erklaerte, er werde
gerne wieder in die Bundespolitik zurueckkehren.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan hat ihre
Partei kurz vor der Bundestagswahl aufgefordert, die Personaldebatte
um die Finanzexperten Paul Kirchhof und Friedrich Merz schnellstens zu
beenden. Kirchhof sei die richtige Wahl fuer das Amt, sagte sie den
"Stuttgarter Nachrichten". "Es gibt fuer mich keinen Zweifel, dass
Paul Kirchhof der richtige Finanzminister ist", sagte die Politikerin. |
Merkel erteilt Grosser Koalition deutliche Absage |
CDU-Chefin Merkel hat einer grossen Koalition erneut eine deutliche
Absage erteilt. Obwohl viele Buerger meinten, wenn es fuer
Schwarz-Gelb nicht reiche, komme es automatisch zu einer grossen
Koalition, "wird es das nicht geben" sagte die Kanzlerkandidatin den
"Stuttgarter Nachrichten". Derweil warnte Gruenen-Chef Buetikofer vor
einer Stimmabgabe fuer die SPD. "Wer jetzt SPD waehlt, weiss nicht,
was er hinterher dafuer kriegt", sagte er der "Sueddeutschen Zeitung". |
Infineon bleibt bei Schliessung des Muenchner Werks |
Der Halbleiter-Hersteller Infineon will das Stammwerk in
Muenchen-Perlach endgueltig schliessen. Ein Konzernsprecher teilte
mit, fuer den Grossteil der 800 Beschaeftigten werde dies die
Entlassung bedeuten. Zuvor waren die Uebernahmegespraeche mit dem
Erfurter Chip-Hersteller X-Fab gescheitert. Beide Unternehmen teilten
mit, fuer das Muenchner Werk gebe es langfristig keine wirtschaftlich
erfolgreiche Perspektive. |
Garnhersteller mit 43 Millionen Euro Bussgeld bestraft |
Die EU-Kommission hat zwei baden-wuerttembergische und neun weitere
europaeische Hersteller von Industriegarnen wegen illegaler
Preisabsprachen mit einem Bussgeld von insgesamt rund 43 Millionen
Euro bestraft. Auf die Amann und Soehne GmbH in Boennigheim im Kreis
Ludwigsburg entfallen dabei 13 Millionen Euro und auf die Guetermann
AG im Breisgau vier Millionen Euro. EU-Ermittler hatten bereits vor
vier Jahren die Geschaeftsraeume von mehreren Herstellern durchsucht.
Insgesamt verhaengte die EU-Kommission in Bruessel Bussgelder in Hoehe
von 43,497 Millionen Euro. |
Oeffentlicher Nahverkehr in Augsburg durch Warnstreik lahm gelegt |
Augsburg. In Augsburg sind die Beschaeftigten der Verkehrsgesellschaft
um Mitternacht in einen 24-stuendigen Streik getreten. Nach Angaben
der Gewerkschaft ver.di stehen alle Strassenbahnen in der Stadt still,
lediglich wenige Busse einer ausgegliederten Tochtergesellschaft sind
unterwegs. Nach Angaben der Polizei blieb das befuerchtete
Verkehrschaos aus. Fuer morgen sind weitere Warnstreiks im Nahverkehr
angekuendigt - neben Muenchen ist auch Bayreuth betroffen. |
BGH staerkt Verbraucherschutz bei Gebrauchtwagen |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gebrauchtwagenkaeufern
gestaerkt. Private Kaeufer, die ein gebrauchtes Auto von einem
professionellen Haendler erwerben, koennen Karosserieschaeden ein
halbes Jahr nach dem Erwerb bei diesem reklamieren. Auf diese
verbraucherfreundliche Beweisregelung im Buergerlichen Gesetzbuch
(BGB) koennen sich Autobesitzer nach dem Erwerb eines gebrauchten
Autos beim Haendler berufen, entschied der BGH. |
Tanklastzug-Unglueck: Unfallverursacher zu Haftstrafe verurtei |
Gummersbach. Gut ein Jahr nach dem wohl teuersten Autounfall in
Deutschland ist ein 26-Jaehriger wegen faehrlaessiger Toetung zu einem
Jahr und zehn Monaten Gefaengnis ohne Bewaehrung verurteilt worden.
Der Mann hatte im August vergangenen Jahres auf einer Autobahnbruecke
einen Tanklaster gerammt, der LKW stuerzte in die Tiefe und
explodierte, der Lastwagenfahrer starb. An der Autobahnbruecke
entstand Sachschaden in Hoehe von mehr als 30 Millionen Euro. |
Boerse |
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Quellen |
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