Weiter Diskussion um den verkaufsoffenen Sonntag |
Fuer die Beibehaltung der Sonntagsruhe plaedierten Unionsvertreter sowie
Vertreter von SPD und FDP. Die Freigabe der Oeffnungszeiten an Werktagen
forderte der Deutsche Industrie- und Handelstag. Nach Ansicht des DIHT
koennte dies den Streit um den Sonntagsverkauf entschaerfen.
Der vorlaeufige Hoehepunkt um die Oeffnung der Geschaefte am Sonntag hat
heute einen vorlaeufigen Hoehepunkt erreicht. Waehrend die Proteste wachsen
meldeten die Geschaefte in Halle Umsatzrekorde vom heutigen Verkauf. Rund 100
Laeden hatten dort am zweiten Sonntag in Folge ihr zweites Warensortiment
angeboten. In den Einkaufstrubel mischten sich Gewerkschafter und verteilten
Handzettel mit der Aufschrift "Lasst mich am Sonntag in Ruhe". In Dessau
blieben die Geschaefte geschlossen. Der Kaufhof am Berliner Alexanderplatz,
am vergangenen Sonntag noch Stein des Anstosses, blieb ebenfalls zu. |
Eichel verteidigt Sparpaket |
Bundesfinanzminister Eichel hat seine Sparplaene gegen die harte Kritik von
Gewerkschaftlern und SPD-Linken verteidigt. Auf der 50-Jahr-Feier der
deutschen Postgewerkschaft sagte Eichel in Koeln, das Sparpaket sei zwar eine
bittere Medizin, aber unerlaesslich. Er werde sich nicht dafuer
entschuldigen, dass er die Aufraeumarbeiten fuer die Versaeumnisse der alten
Regierung machen muesse. Der Minister erklaerte weiter, es sei kaum moeglich,
bei den Sparanstrengungen auf den sozialen Bereich zu verzichten, da rund 40
Prozent aller Ausgaben dort getaetigt wuerden. |
Rot-Gruen fuer hoehere Erbschaftssteuer |
Angesichts eines staendig steigenden Erb-Vermoegens in Deutschland mehren
sich bei SPD und Gruenen die Stimmen fuer eine hoehere Erbschaftssteuer. Der
SPD-Sozialpolitiker Dressler sagte der "Bild am Sonntag", geschenktes
Vermoegen duerfe grundsaetzlich nicht anders behandelt werden als erarbeitetes
Vermoegen. Niedersachens Ministerpraesident Glogowski stellte klar, die
Erbschaftssteuer duerfe nicht den kleinen Hausbesitzer treffen. Die Union wies
die Ueberlegungen zurueck. |
Ruf nach Kontrollbehoerde fuer den Strommarkt wird laut |
Angesichts des harten Kampfes auf dem Strommarkt wird die Forderung nach
einer Kontrollinstanz laut. Politiker von SPD und Gruenen sprachen sich fuer
eine Behoerde aus, die wie bei den Telefontarifen den Markt ueberwacht. Der
SPD-Energieexperte Scheer begruendete in der "Bild am Sonntag" den Vorstoss
mit der Gefahr eines unfairen Verdraengungswettbewerbs der Stromriesen gegen
kleinere Anbieter. |
Neue Diskussion um katholische Schwangerenberatung |
Der Fuldaer Erzbischof Dueba fordert eine neue Diskussion ueber die
Beteiligung der katholischen Kirche an der staatlichen Schwangerenberatung.
Im Juni erst hatten sich die deutschen Bischoefe darauf verstaendigt, den
nach einer Beratung ausgestellten Schein um folgenden Satz zu erweitern:
"Diese Bescheinigung kann nicht zur Durchfuehrung straffreier Abtreibungen
verwendet werden." Dueba spricht nun in der Zeitung "Welt am Sonntag" von
Etikettenschwindel, der dem Papst widerspreche und die Glaubwuerdigkeit der
Kirche gefaehrde. Gleichzeitig kritisierte Dueba den Vorsitzenden der
Bischofskonferenz Lehmann. Anfangs habe auch Lehmann diese Loesung fuer
unmoeglich gehalten. Lehmanns Bedenken seien erst duch seine Haus- und Hof-
Juristen zerbroeselt, so Dueba woertlich. |
Deutschland weltweit zweitgroesster Waffenexporteur |
Washington. Deutschland ist im vergangenen Jahr nach den USA weltweit der
zweitgroesste Waffenexporteur gewesen. Laut einer US-Studie lieferte
Deutschland Waffen im Wert von rund 5.5 Milliarden US-$. Die USA machten
Ruestungsgeschaefte im Wert von ueber 7 Milliarden Dollar. Die meisten Waffen
wuerden von Laendern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten,
Malaysia und Aegypten gekauft. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die
Waffenexporte jedoch deutlich zurueckgegangen. Als Ursache nennt die Studie
die Finanzkrise in Asien und finanzielle Schwierigkeiten der
Entwicklungslaender. |
Spionageskandal um Eurofighter |
Ein schwerwiegender Fall von Ruestungsspionage fuer den russischen
Geheimdienst in Deutschland ist offenbar aufgedeckt worden. Ein Ingenieur und
ein Haendler sollen stapelweise Geheimunterlagen ueber die neuentwickelte
Raketentechnik des Eurofighter an Moskau verkauft haben. Die
Bundesanwaltschaft bestaetigte einen entsprechenden Bericht des "Focus". Die
beiden Maenner wurden vor eineinhalb Wochen in Hannover und Muenchen
verhaftet. |
Stoeckel gestorben |
Der Muenchner Kuenstler Robert Stoeckel ist tot. Er starb in der vergangenen
Nacht im Alter vom 75 Jahren. Wie die Zeitung "tz" in ihrer Montagsausgabe
berichtet, erlag Stoeckel in der Obhut seiner Aerzte in einer Muenchner
Klinik einem Herzversagen. Stoeckels meist skurrile Bilder und Collagen
wurden in zahlreichen Ausstellungen gezeigt. |
Quellen |
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