GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 14.02.1995



* Abschluss der Gedenkveranstaltungen in Dresden
* Vorstand der IG Metall beraet ueber weiteres Vorgehen
* Regierung will Energiekonsensgespraeche wiederaufnehmen
* Nominierung Marienfelds zur Wehrbeauftragten verschoben
* IG Bergbau bezeichnet Kohleberatung als Enttaeuschung
* EU-Kommission genehmigt offiziell Fusion Mercedes-Kaessbohrer
* DIHT warnt vor neuen Steuern
* ARD-Streit: Unionspolitiker fuer unterschiedliche Rundfunkgebuehren
* SWF-Intendant fuer groessere Einheiten bei ARD-Anstalten
* Brandanschlaege auf drei Mercedes-Benz-Niederlassungen in Niedersachsen
* Falschgeld im Nennwert von 4,2 Mio. US-$ beschlagnahmt
* BGH laesst mutmasslichen serbischen Kriegsverbrecher wieder frei
* Pfingstmontag soll in Baden-Wuerttemberg wieder Feiertag werden
* Hoher Mecklenburger Verfassungsschuetzer suspendiert
* Regierung bezweifelt Verschwendungen in Ostdeutschland
* Rechnungshof-Praesidenten fuer Versachlichung beim Thema "Verschwendungen"
* Boerse: Fester
* Kommentar: Zwang ist auch in der Ehe Zwang
* Nachrichten der letzten Seite



Abschluss der Gedenkveranstaltungen in Dresden

Dresden. Zum Abschluss der Gedenkveranstaltungen sind gestern abend 30.000 Menschen vor der Frauenkirche zusammengekommen. Sie gedachten der Bombardierung Dresdens durch die Allierten vor 50 Jahren. Zuvor hatten Tausende Glaeubige am traditionellen Versoehnungsgottesdienst in der Kreuzkirche teilgenommen. Der Herzog von Kent uebergab zum Zeichen der Versoehnung zwischen Briten und Deutschen Plaene fuer das goldene Kuppelkreuz der Frauenkirche. Bundespraesident Herzog hatte zuvor bei der zentralen Gedenkfeier im Kulturpalast Dresden als ein Fanal gegen den Krieg bezeichnet. Britische und amerikanische Bomber hatten in der Nacht zum 14. Februar 1945 Dresden dem Erdboden gleichgemacht. In dem Feuersturm kamen etwa 35.000 Menschen ums Leben.


Vorstand der IG Metall beraet ueber weiteres Vorgehen

Frankfurt/Main. Der Hauptvorstand der IG Metall hat heute ueber das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt beraten, nachdem gestern in Rheinland-Pfalz die letzte regionale Tarifrunde ergebnislos abgebrochen worden war. Danach soll nun am Donnerstag endgueltig ueber die Einleitung von Urabstimmungen entschieden werden. Diese Verschiebung eines urspruenglich fuer heute geplanten Beschlusses teilte IG Metall-Chef Zwickel nach der Sitzung in Frankfurt mit. Sollte es bis dahin keine Bewegung im Tarifstreit geben, werde der Vorstand die von den einzelnen Bezirken vorliegenden Antraege auf Urabstimmungen genehmigen. Die Abstimmungen wuerden voraussichtlich am kommenden Montag beginnen. Streiks seien dann schon Ende Februar moeglich. Zwickel kritisierte, die Arbeitgeber haetten in den vergangenen neun Wochen jede Chance vertan, den Tarifkonflikt in freien Verhandlungen beizulegen. Die baden-wuerttembergische IG Metall hat die Sitzung ihrer grossen Tarifkommission auf Donnerstag Vormittag vorverlegt, um ueber das Scheitern der Tarifgespraeche zu entscheiden. Der Stuttgarter IG Metall-Bezirksleiter Zambelli sagte, er werde sich dafuer einsetzen, dass Nordwuerttemberg/ Nordbaden Kampfgebiet werde. Eine realistische Chance, den Arbeitskampf noch zu vermeiden, sehe er nicht mehr. Auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft droht jetzt mit Streik. Sollten die Arbeitgeber kein verhandlungsfaehiges Angebot vorlegen, will der DAG-Bundesvorstand eine Urabstimmung beschliessen. Die IG Metall hatte fuer heute einen bundesweiten Aktionstag vorbereitet. Auch gab es wieder Warnstreiks; ein Schwerpunkt hierbei war Muenchen. Gesamtmetall-Chef Gottschol warnte vor einem Arbeitskampf. Gottschol sagte, Streiks wuerden den Unternehmen und dem Standort Deutschland schwer schaden. Der soziale Friede waere zu teuer bezahlt, wenn er durch Lohnerhoehungen erkauft wuerde, die Unternehmen gefaehrdeten und den Aufschwung erstickten. Noch immer schrieben 40 % der Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie rote Zahlen.


Regierung will Energiekonsensgespraeche wiederaufnehmen

Bonn. Die Bundesregierung will die Energiekonsensgespraeche mit der SPD wiederaufnehmen. Dabei soll die kuenftige Kohlefinanzierung mit dem umstrittenen Energiekonsens, das heisst der Diskussion um eine Bestandsgarantie fuer die Atomkraft, verknuepft werden. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Spitzenpolitikern von Union und FDP im Bonner Kanzleramt. Die Gespraeche darueber sollen Anfang Maerz wieder aufgenommen werden. Auch innerhalb der Koalition besteht noch keine Einigkeit ueber die kuenftige Finanzierung der Kohlesubvention nach dem Wegfall des Kohlepfennigs. Darueber sei gar nicht gesprochen worden. Grundlage soll aber das im vergangenen Jahr verabschiedete sogenannte "Artikelgesetz" sein. Es sieht jaehrliche Kohlesubventionen in Hoehe von sieben Mrd. DM bis zum Jahr 2000 vor. Auch fur die Kokskohlenbeihilfe muss laut Kanzleramtsminister Bohl eine Loesung bis zur Verabschiedung des Haushalts 1995 gefunden werden. Bohl forderte die Laender auf, einen groesseren Anteil zu uebernehmen. Die Sicherung der Kohle werde zunehmend eine regionalpolitische Aufgabe. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sagte, alle Energietraeger muessten im Paket gesehen werden. Es gehe nicht nur um die Kohlefinanzierung, sondern auch um die Zukunft der Atomenergie. Fuer die Koalition sei ein Ausstieg kein Thema. Man koenne allerdings ueber Restlaufzeiten bestehender Kernkraftwerke verhandeln. Die SPD will nach Angaben der Wirtschaftspolitikerin Fuchs an den Energiekonsensgespraechen teilnehmen. Die Sozialdemokraten lehnen aber ab, die Themen Atom und Kohle zu verknuepfen. Bevor ueber die Zukunft der Atomkraft beraten werde, muesse die Kohlefinanzierung gesichert werden.


Nominierung Marienfelds zur Wehrbeauftragten verschoben

Bonn. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Nominierung der CDU-Abgeordneten Marienfeld (sp?) fuer das Amt des Wehrbeauftragten verschoben. Urspruenglich war geplant, die 54jaehrige heute zu nominieren. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Breuer erklaerte nach der Sitzung, die Nominierung sei nur deshalb verschoben worden, weil man Frau Marienfeld Gelegenheit geben wolle, sich auch den anderen Fraktionen des Bundestages vorzustellen. Schliesslich sei die Union daran interessiert, bei der Wahl der neuen Wehrbeauftragten eine breite Mehrheit im Bundestag zu finden. Der derzeitige Wehrbeauftragte Biehle, CSU, scheidet am 26. April aus dem Amt.


IG Bergbau bezeichnet Kohleberatung als Enttaeuschung

Bochum. Die Gewerkschaft Bergbau und Energie hat den Ausgang der Bonner Koalitionsrunde zur Kohlepolitik als eine riesengrosse Enttaeuschung bezeichnet. Gewerschaftssprecher Roehmer kuendigte an, dass die Protestaktionen der Bergleute ausgeweitet wuerden. Die Vorbereitungen fuer den angedrohten "Marsch auf Bonn" wuerden auf Hochtouren vorangetrieben. Roehmer kritisierte, dass in der heutigen Koalitionsrunde weder Entscheidungen ueber die Finanzierung der Kohleverstromung noch ueber die Kokskohlebeihilfe gefallen seien. In den Kohlerevieren brauten sich Existenzangst und Politikverdrossenheit zusammen.


EU-Kommission genehmigt offiziell Fusion Mercedes-Kaessbohrer

Strassburg. Mercedes-Benz kann das Busunternehmen Kaessbohrer uebernehmen. Diesem Plan hat die EU-Kommission zugestimmt. Mercedes hat zumindest bis 1998 den Erhalt der ca. 3.200 Arbeitsplaetze zugesagt. Die bis zuletzt umstrittene Fusion ist von Seiten der Bruesseler Kommission nicht an Auflagen gebunden. Der fuer Wettbewerbsfragen zustaendige Kommissar van Miert hat dazu erklaert, dass die fusionierten deutschen Unternehmen damit wahrscheinlich voruebergehend eine marktbeherrschende Stellung erhalten werden. Jedoch werde sich diese Situation schrittweise auf dem europaeischen Markt wieder ausgleichen. Zur Zeit kommen Mercedes und Kaessbohrer im Inland auf einen Anteil von ca. 60 % bei Linien- und Reisebussen, europaweit auf knapp 30 %. Die Entscheidung wurde mit Erleichterung aufgenommen. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel sprach von einer guten Nachricht fuer den Wirtschaftsstandort Baden-Wuerttemberg, Wirtschaftsminister Spoehri von einem grossen Erfolg. Auch bei den Unternehmen Mercedes und Kaessbohrer stiess die Entscheidung auf grosse Zufriedenheit.


DIHT warnt vor neuen Steuern

Bonn. Der Deutsche Industrie- und Handelstag DIHT hat im Hinblick auf die Kohlerunde und den wiedereingefuehrten Solidaritaetszuschlag vor neuen Steuern gewarnt. DIHT-Praesident Stihl forderte auf dem Jahrestag des Verbands alle politisch Verantwortlichen auf, das Nachdenken ueber neue Steuern endlich einzustellen. Stihl sagte, Oeko-Steuern, eine Steuer zur Sicherung der deutschen Steinkohle und eine kommunale Verpackungssteuer seien unnoetig. Fuer einen dauerhaften Aufschwung sei es erforderlich, dass der Solidarzuschlag befristet werde.


ARD-Streit: Unionspolitiker fuer unterschiedliche Rundfunkgebuehren

Muenchen. Im Streit um die ARD haben Unionspolitiker vorgeschlagen, je nach Bundesland unterschiedlich hohe Rundfunkgebuehren zu erheben. Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag Glueck sagte nach einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Laendern, wer sich um jeden Preis einen kleinen Sender leisten oder einen besonderen Aufwand treiben wolle, der muesse dann gegenueber dem Buerger hoehere Rundfunkgebuehren vertreten. Parallel dazu sei eine Abschaffung oder Reduzierung des Finanzausgleichs zwischen den Landesrundfunkanstalten denkbar. Diese Idee habe viel Anklang gefunden. Lediglich bei den CDU-Fraktionschefs aus Bremen und dem Saarland sei sie auf Widerspruch gestossen. Bisher hatten fuehrende Unionspolitiker aus den grossen Bundeslaendern dafuer plaediert, kleine ARD-Anstalten aus Kostengruenden zusammenzulegen oder zu aufzuloesen.


SWF-Intendant fuer groessere Einheiten bei ARD-Anstalten

Ludwigshafen. Der Intendant des Suedwestfunks Voss ist fuer die Bildung von groesseren und wirtschaftlicheren ARD-Sendern. In einem Interview sagte Voss, es sei auch vernuenftig, SWF und SDR unter einem gemeinsamen Management organisatorisch zusammenzufuehren. Voss betonte, Reformen bei den oeffentlich-rechtlichen Anstalten seien jedoch Sache der Politiker. Im Suedwesten wuerden Entscheidungen sicher nicht vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg fallen. Das Gemeinschaftsprogramm der ARD muesse aber erhalten bleiben.


Brandanschlaege auf drei Mercedes-Benz-Niederlassungen in Niedersachsen

Aurich. Auf drei Mercedes-Benz-Niederlassungen in Niedersachsen sind am Morgen Brandanschlaege veruebt worden. Dabei wurden fuenf Gebrauchtfahrzeuge in Brand gesetzt. Der Schaden wird auf 250.000 DM geschaetzt. Die Polizei vermutet, dass die Taeter unter den Gegnern der geplanten Mercedes-Benz- Teststrecke in Papenburg zu suchen sind. Erst vor einem Monat hatten sich Teststreckengegner zu einem Brandanschlag auf eine Mercedes-Niederlassung in Wilhelmshafen bekannt.


Falschgeld im Nennwert von 4,2 Mio. US-$ beschlagnahmt

Hechingen. Die baden-wuerttembergische Polizei hat Falschgeld im Nennwert von 4,2 Mio. Dollar beschlagnahmt. Acht Mitglieder einer internationalen Faelscherbande wurden verhaftet. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, wurde die Bande bereits Ende letzten Jahres zerschlagen. Um die Ermittlungen nicht zu gefaehrden, sei die Oeffentlichkeit erst jetzt von der Aktion unterrichtet worden.


BGH laesst mutmasslichen serbischen Kriegsverbrecher wieder frei

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat einen 41jaehrigen Serben auf freien Fuss gesetzt, der am Morgen in Hamburg als mutmasslicher Kriegsverbrecher festgenommen worden war. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, lehnte der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl ab, weil zwar ein erheblicher, aber kein dringender Tatverdacht bestehe. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Mai 1992 in Bosnien-Herzegowina an Gewalttaten gegen Moslems beteiligt gewesen zu sein.


Pfingstmontag soll in Baden-Wuerttemberg wieder Feiertag werden

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag wird eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinfuehrung des Pfingstmontages als gesetzlicher Feiertag einbringen. CDU-Fraktionschef Oettinger sagte, als Alternative solle der Buss- und Bettag fuer die Pflegeversicherung abgeschafft werden. Ueber die Gesetzesinitiative soll noch im Maerz beraten und entschieden werden. Ministerpraesident Teufel hat am vergangenen Freitag nach einem Gespraech mit Vertretern von Kirchen und Verbaenden die Entscheidung zurueckgenommen, in Baden-Wuerttemberg als einzigem Bundesland den Pfingstmontag fuer die Finanzierung der Pflegeversicherung zu streichen.


Hoher Mecklenburger Verfassungsschuetzer suspendiert

Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern hat Innenminister Gail (sp?), CDU, einem hohen Verfassungsschuetzer vorlaeufig alle Dienstgeschaefte verboten. Es handelt sich um den Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Schweriner Innenministerium Seidel. Er soll sich bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben. Seidel hat alle Vorwuerfe zurueckgewiesen. Es liege in der Natur eines Verfassungsschutzes, dass er schnelle Autos anschaffe.


Regierung bezweifelt Verschwendungen in Ostdeutschland

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel und Wirtschaftsminister Rexrodt bezweifeln die Verschwendung von 65 Steuer-Milliarden in Ostdeutschland. Beim Aufbau Ost seien zwar Fehler gemacht worden, nach der Wiedervereinigung sei aber schnelle Hilfe noetig gewesen. Die Bundesregierung will die Vorwuerfe so schnell wie moeglich aufklaeren. Rexrodt kuendigte in einem Interview eine Straffung der Wirtschaftsfoerderung an. Rexrodt will in den naechsten Wochen mit den ostdeutschen Laenderregierungen und Rechnungshoefen ueber neue Subventionswege beraten und noch im Maerz vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages Bericht erstatten. Bereits morgen will Waigel dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Als Konsequenz aus der Verschwendung will Waigel die Foerdermittel fuer die neuen Bundeslaender abbauen. Fehlinvestition und Verschwendung von Steuergeldern koennten im Osten genausowenig hingenommen werden wie im Westen, sagte Waigel in einem Zeitungsinterview. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse bezeichnete die Diskussion um die Verschwendung von Geldern als Kampagne gegen die Menschen in Ostdeutschland. Vielmehr sei das Wirtschaftskonzept der Bundesregierung falsch gewesen. Auch Kanzleramtsminister Bohl hat eine sorgfaeltige Ueberpruefung der Vorwuerfe verlangt. Bohl warnte aber zugleich vor einem "neuen Riss durch unser Land". Wer sich die Jahresberichte der Rechnungshoefe ansehe, stelle fest, dass die Fehlsteuerung von Finanzmitteln kein Phaenomen der neuen Laender sei. Vielmehr komme so etwas auch im Westen immer wieder vor. Berichte ueber eventuelle Geldverschwendung in Milliardenhoehe duerften nicht zum Anlass genommen werden, dringend notwendige Hilfen einzustellen.


Rechnungshof-Praesidenten fuer Versachlichung beim Thema "Verschwendungen"

Rostock. Die Praesidenten von vier ostdeutschen Landesrechnungshoefen haben sich fuer eine Versachlichung der Diskussion um die angeblichen Steuermittelverschwendungen ausgesprochen. In Rostock erklaerten sie, die gestern im Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" genannte Summe von 65 Mrd. DM sei nicht nachvollziehbar. Wenn Zahlen genannt wuerden, muessten auch die Berechnungsgrundlagen aufgezeigt werden. Eine Ueberpruefung habe ergeben, dass die Foerdermittel ueberwiegend sinnvoll und zukunftsorientiert eingesetzt worden seien. Sie erinnerten an die Situation 1990. Eigentlich waere es damals noetig gewesen, den Aufbau Ost zuerst zu planen und eine Verwaltung aufzubauen. Das haette aber mindestens zwei Jahre Untaetigkeit bedeutet. Das waere aber nicht moeglich gewsen, da Politik und Buerger den Wunsch nach schneller Veraenderung gehabt haetten. Die Rechnungshoefe forderten die Verwaltungen auf, ihre Kontrollmoeglichkeiten vor der Bewilligung und nach der Investition voll zu nutzen. Eine neue Buerokratie sei dafuer nicht noetig. Das Land Brandenburg erwaegt unterdessen, den "SPIEGEL" wegen angeblich unwahrer Behauptungen zu verklagen.


Boerse: Fester

Die deutschen Aktienmaerkte schlossen heute fest. Der Rentenmarkt tendierte
uneinheitlich.

DAX       2.133  (+ 16)
Umlaufr.  7.30 % (+ 0.01%)
1 US-$    1.5213 DM



Kommentar: Zwang ist auch in der Ehe Zwang

Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 14.02.1995 zur Diskussion um die Strafbarkeit von sexueller Gewalt in der Ehe: Ehe und Familie stehen unter der besonderen Schutz der Grundgesetzes. Und was geschieht, wenn sich ein Partner um diesen Schutz nicht schert? Bislang hat er wenig zu fuerchten. Wer eine Frau mit Drohungen und Schlaegen ins Ehebett zwingt, kann sich im Gegenteil auf das Privileg berufen, das die Ehe juristisch geniesst, Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar - auch nicht bei Paaren, die seit Jahren getrennt leben. Mit diesem Anachronismus im Strafgesetzbuch, das nur den erzwungenen "ausserehelichen Beischlaf" bestraft, soll jetzt endlich Schluss gemacht werden. Das Thema eignet sich offenbar nicht mehr fuer fundamentalistische Debatten. Vor allem die CSU hat in den letzten Jahrzehnten zaehen Widerstand gegen eine neue Strafnorm geleistet. Nun hat sich aber von Rostock bis ins bayerische Regenstauf langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass auch Ehefrauen in Frauenhaeuser fluechten und es dem Geist des Grundgesetzes nicht entsprechen kann, wenn der Trauschein als Freibrief fuer Gewalt missverstanden wird. Ueber alle Parteigrenzen hinweg wollen nun die Fraktionen des Bundestages auch Vergewaltigungen in der Ehe bestrafen. Vernuenftige Gesetzentwuerfe der SPD und der Bundesjustizministerin, die sicher noch verbessert werden koennten, liegen vor. Ihre erste Debatte im Parlament in dieser Woche wird zeigen, ob die bessere Erkenntnis jetzt endlich fuer eine Reform ausreicht. Dabei sollten alle Ueberlegungen, Vergewaltigungen ind der Ehe zwar zu bestrafen, aber das Strafmass niedriger anzusetzen als beim erzwungenen "ausserehelichen Beischlaf", schnellstens wieder in der Schublade verschwinden. Damit wuerde die skandaloese Unterscheidung als Recht nur aufs neue zementiert.


Nachrichten der letzten Seite

* Es waren weder russische U-Boote, noch ein Cousin von Nessie sondern: Schwaerme possierlicher Pelztierchen, auch Nerze genannt, die jahrelang die schwedische Marine in Alarmbereitschaft hielten. Das Engagement hier soll jetzt drastisch reduziert werden: `Um Otter zu ueberwachen brauchen wir nicht so viel Geld auszugeben.` meint Verteidigungminister Thage Peterson.

* Eine Frage an die mitlesenden Amerikaner zu O.J.Simpson: Sind das irgendwie alles Vorarbeiten zu `Naked Gun 444', oder spinnen die alle? Ich meine, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung scheinbar ersnthaft darueber debatieren, ob ein Bild seiner Mutter, ein Poster von ihm selbst, die Pokale, eine Bibel im Haus des Angeklagten liegen duerfen oder nicht scheint mir nicht den Respekt vor dem amerikanischen Rechtssystem zu staerken.

* Der BUND weist darauf hin, dass pro Kilo Erdbeeren, das derzeit beispielsweise aus Nordafrika oder Nah-Ost nach Deutschland eingeflogen wird, ein Liter Kerosin den Treibhauseffekt verstaerkt.

* Wer im Supermarkt auf Margarine ausrutscht, kann den Ladenbesitzer dafuer haftbar machen, so das Landgericht Nuernberg-Fuerth, AZ: 11 S 4998/94. Ein Mann, der auf einem fuenf Zentimeter grossen Fettfleck ausgerutscht war und sich den Arm gebrochen hatte, bekam ein Schmerzensgeld von DM 3562. Es wurde nichts verlautbart, was gewesen waere, wenn er auf guter Butter ausgerutscht waere.


Quellen

SDR3    12:00 MEZ    15:00 MEZ    18:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    07:45 MEZ    13:15 MEZ    16:45 MEZ
SWF3    07:00 MEZ    17:00 MEZ
SDR1    22:00 MEZ
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom    14.02.1995
Nachrichten der letzten Seite: pjs@molly.informatik.uni-koeln.de