BND inszenierte Plutoniumschmuggel |
Bonn. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat der
Bundesnachrichtendienst im vergangenen Jahr eine Plutoniumschmuggelaffaire
selbst inszeniert. Wie der Spiegel schreibt, wollte der BND den Eindruck
erwecken, dass es einen Schwarzmarkt fuer Plutonium gebe. Herkunftsort
sollten Atomanlagen aus der ehemaligen Sowjetunion sein. Die russische
Regierung hatte dies mehrfach bestritten. Der Spiegel beruft sich auf
geheime Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes. |
Gedenken an ermordete Sinti und Roma im ex-KZ Buchenwald |
Weimar. Auf dem Gelaende des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald
haben mehr als 1000 ehemalige Haeftlinge sowie Politiker und Gaeste aus
dem In- und Ausland der Befreiung der Menschen aus dem Lager gedacht. Am
Nachmittag wurde ein Denkmal fuer die verfolgten Sinti und Roma
eingeweiht. Es ist das erste in einem ehemaligen Konzentrationslager, das
dem Voelkermord an den Sinti und Roma gewidmet ist. Der Vorsitzende des
Zentralrats der deutschen Sinti und Roma, Rose, forderte die
Bundesregierung auf, die Volksgruppe als nationale Minderheit
anzuerkennen. Thueringens Ministerpraesident Vogel, CDU, nannte die
Massenmorde das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Zwischen 1933 und
1945 wurden eine halbe Million Sinti und Roma von den Nazis ermordet. |
Kinkel lehnt Vorschlaege Schaeubles zur Steuerpolitik ab |
Hamburg. FDP-Chef Kinkel hat die steuerpolitischen Vorschlaege von
Unions-Fraktionschef Schaeuble abgelehnt. Kinkel sagte der Bild am
Sonntag, die FDP stehe zu ihrem Versprechen, und das hiesse: keine neuen
Steuererhoehungen. Schaeuble hatte vorgeschlagen, die Erbschafts- und
Schenkungssteuer zu erhoehen, sowie den Energieverbrauch mit hoeheren
Steuern zu belegen. |
Heisse Spur beim Bremener Bankueberfall |
Bremen. Einen Tag nach dem Ueberfall auf eine Volksbankfiliale in Bremen
hat die Polizei offenbar eine heisse Spur. Der mutmassliche Moerder von
zwei Bankangestellten wurde von einer Ueberwachungskamera festgehalten,
ausserdem gibt es Zeugenaussagen. So wurde der Taxifahrer gefunden, der
den Taeter nach dem Ueberfall mit dem Taxi nach Buchholz bei Hamburg
gefahren hat. Die Hamburger Staatsanwaltschaft erklaerte, der Taeter habe
die beiden Bankangestellten regelrecht hingerichtet. Bei dem Ueberfall
seien etwa 50000 DM erbeutet worden. Fuer Hinweise, die zu einer
Ergreifung des Taeters fuehren, wurde eine Belohnung ausgesetzt. |
Suessmuth zum Gedenken an den 8.Mai 1945 |
Bonn. Bundestagspraesidentin Suessmuth hat sich gegen Versuche gewandt,
bei der Erinnerung an den 8.Mai 1945 die Befreiung vom NS-Terror in den
Hintergrund zu draengen. In diesem Zusammenhang hatte der Vorsitzende des
Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, einen Aufruf von
Rechtskonservativen zum Gedenken an das Kriegsende scharf kritisiert. |
Apel zieht Unterschrift unter Aufruf zum 8.Mai 1945 zurueck |
Bonn. Der SPD-Politiker Apel hat seine Unterschrift unter den umstrittenen
Aufruf gegen das Vergessen zurueckgezogen. In dem Aufruf war die
Bezeichnung des 8.Mai 1945 als Tag der Befreiung kritisiert worden. Zu den
Unterzeichnern gehoeren unter anderem der CDU-Politiker Dregger,
Entwicklungsminister Spranger, CDU und Ex-Bundesinnenminister Zimmermann,
CSU. |
Seehofer weisst Kritik an der geplanten Sozialhilfereform zurueck |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die Kritik des deutschen
Staedte- und Gemeindebundes an der geplanten Sozialhilfereform als
unbegruendet zurueckgewiesen. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit sei
ihm unverstaendlich. |
Kunstausstellung in Reutlingen |
Reutlingen. Das staedtische Kunstmuseum stellt Fruehwerke von Harp
Griesshaber (sp?) aus. Die Ausstellung dauert bis Pfingstsonntag. Sie
will daran erinnern, dass Griesshaber waehrend der Nazi-Diktatur verfehmt
war und auch nach Kriegsende mit seiner Kunst nur schwer Anerkennung
fand. Die Stadt Reutlingen besitzt fast ein Drittel der fruehen Grafiken
Griesshabers. |
In eigener Sache |
Die nicht bestraften 4kg Haschisch waren natuerlich ein Tippfehler,
gemeint waren 4g (in Worten. Gramm). Nicht, dass noch jemand sich dank
GermNews strafbar macht. |
Kommentar der Stuttgarter Zeitung. Das Zweitbeste |
Natuerlich weiss auch Seehofer, dass seine Eckpunkte fuer eine Reform der
Sozialhilfe nur ein Konzept fuer die allenfalls zweitbeste Loesung sind.
Besser waere es, wenn es gelaenge, die Zahl der Sozialhilfeempfaenger mit
einer auf die Schaffung ausreichender Arbeitplaetze ausgerichteten Politik
zu verringern. Aber das ist leicht zu fordern. Das Patentrezept fuer eine
entsprechende Therapie wird seit Jahren gesucht. Wer jetzt kritisiert,
dass der grosse Wurf nicht gelungen sei, der muss selbst ueberzeugende
Vorschlaege nachliefern. Mehr Geld fuer viele gutgemeinte Zwecke zu
verlangen kann jedenfalls nicht die Antwort sein. Mit seinen teilweise
noch zu praezisierenden Eckpunkten hat Seehofer Vorschlaege unterbreitet,
die nicht einfach zurueckgewiesen werden koennen. |
Quellen |
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