GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 31.08.2002



* Kein EU-Beschluss zu US-Angriffsplaenen auf Irak
* Einigung ueber Katastrophenfonds
* Sachsen will 2 Mrd. Soforthilfe auszahlen
* Sicherheitslage vor dem 11. September bedrohlich
* Hamburger SPD bietet Koalition an
* Struck besucht Mazedonien
* NPD will V-Mann-Affaere ausnutzen
* Ueberflutungen in Baden-Wuerttemberg



Kein EU-Beschluss zu US-Angriffsplaenen auf Irak

Helsingoer. Die Europaeische Union setzt in der Irak-Politik auf Diplomatie. Die Aussenminister der EU-Staaten zeigten sich bei ihren Beratungen im daenischen Helsingoer einig in der Feststellung, dass von der Regierung in Bagdad eine Bedrohung ausgeht. Ratspraesident Moeller forderte den Irak auf, die UN-Waffenkontrolleure wieder ins Land zu lassen. Ueber die Erwaegungen der USA, durch einen militaerischen Angriff einen Machtwechsel im Irak herbeizufuehren, wurde nach Moellers Worten nicht gesprochen. Die Aussenminister Deutschlands und Frankreichs bekraeftigten aber ihre Bedenken gegen einen Angriff. Der britische Aussenminister Straw erklaerte, Saddam Hussein koenne einem Krieg entgehen, wenn er sich an die UN-Resolutionen halte.


Einigung ueber Katastrophenfonds

Helsingoer. Ein weiteres Thema in Helsingoer waren EU-Hilfen fuer die Laender, die von der juengsten Hochwasserkatastrophe betroffen waren. Ein Hilfsprogramm soll bis Ende September verabschiedet werden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen schon in diesem Jahr 500 Millionen Euro als Katastrophenhilfe zur Verfuegung stehen, und zwar zusaetzlich zu den ueblichen Hilfen fuer Ostdeutschland. Ab dem kommenden Jahr soll dann ein staendiger Hilfsfonds in Hoehe von einer Milliarde Euro jaehrlich bereitgestellt werden. In den betroffenen deutschen Regionen wurde inzwischen auch die letzte Evakuierung aufgehoben. 500 Menschen in Bitterfeld konnten in ihre Haeuser zurueckkehren.


Sachsen will 2 Mrd. Soforthilfe auszahlen

Sachsen will auf Bundeskosten noch in 2002 zwei Mrd. Euro Soforthilfe an flutgeschaedigte Unternehmen auszahlen. Der saechsische Wirtschaftsminister Gillo nannte im Nachrichtenmagazin "Spiegel" die Summe von 15.000 Euro Soforthilfe pro Geschaedigten, die der Bund vorgesehen habe, eine absurde Beschraenkung. Manche Unternehmen braeuchten schon in Kuerze Hunderttausende, wenn nicht Millionen Euro. Das Geld werde sich das Land beim Bund wiederholen. Der Staatssekretaer im Bundeswirtschaftsministerium, Tacke, forderte im Deutschlandradio die Beteiligung der Banken an der Flutopferhilfe.


Sicherheitslage vor dem 11. September bedrohlich

Berlin. Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Sicherheitslage vor dem 11. September angeblich als bedrohlich ein. Nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" gelten vor allem amerikanische und israelische Ziele in Deutschland als gefaehrdet. Die Post habe ihre Mitarbeiter vor Milzbrand-Briefen gewarnt. Das Bundeskriminalamt habe alle Polizei-Dienststellen zu erhoehter Wachsamkeit aufgerufen. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" ist dennoch die "Sonderkommission USA" im Bundeskriminalamt aufgeloest worden. Nach den Anschlaegen des 11. September umfasste diese Kommission 500 Beamte. Jetzt seien noch 130 im Anti-Terror-Team der Behoerde.


Hamburger SPD bietet Koalition an

Nach dem Eklat beim Auftritt des Hamburger Innensenators Schill im Bundestag hat die SPD der regierenden CDU einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge eine Koalition angeboten. Das Blatt zitiert SPD-Landeschef Scholz mit den Worten, die SPD werde "keine parteipolitischen Suppen kochen", sondern wolle helfen, "damit die Stadt Hamburg nicht weiteren Schaden nimmt". Schill hatte am Donnerstag in der Debatte zur Hochwasser-Katastrophe die Bundesregierung attackiert, die Bundestagspraesidentin beschimpft und seine Redezeit so hartnaeckig ueberzogen, dass ihm das Mikrofon abgeschaltet wurde.


Struck besucht Mazedonien

Verteidigungsminister Struck ist waehrend seiner Balkanreise von Sarajevo nach Mazedonien weitergeflogen. Seinen Besuch im Kosovo musste er kurzfristig absagen, weil ihn die Bundeswehrmaschine wegen dichten Nebels nicht aus Sarajevo abholen konnte. Urspruenglich wollte Struck die Kosovo-Schutztruppe KFOR in Pristina besuchen.


NPD will V-Mann-Affaere ausnutzen

Im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht will die rechtsextremistische Partei sich das sogenannte V-Mann-Problem zu Nutze machen. Der NPD-Anwalt Mahler wirft den Antragstellern Bund und Laendern vor, sie haetten sich auf Sachverhalte gestuetzt, die von Geheimdienstmitarbeitern gesetzt worden seien,wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet. Das Bundesverfassungsgericht hatte der NPD bis zum 30. August die Moeglichkeit gegeben, zur Rolle der V-Leute Stellung zu nehmen. Der "Spiegel" berichtet zudem, dass ein weiterer fuehrender NPD-Funktionaer als V-Mann enttarnt worden sei.


Ueberflutungen in Baden-Wuerttemberg

Nach starken Regenfaellen in Baden-Wuerttemberg ist es erneut zu Ueberflutungen gekommen. Betroffen war am Abend vor allem der Kreis Goeppingen. Dort wurden Abschnitte der Bundesstrassen 10 und 466 wegen Ueberschwemmungen gesperrt. In der Region sind viele Keller vollgelaufen. Am Nachmittag hatte es nach starkem Regen bereits im Breisgau Ueberflutungen gegeben.


Quellen

B5    20:00 MESZ
SWR3    21:00 MESZ