Schroeder fordert neuen sozialdemokratischen Kurs |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder fordert einen neuen
sozialdemokratischen Kurs. Der Spitzenpolitiker rief seine Partei in einem
Zeitungsinterview zu einer programatischen Oeffnung zur Mitte auf. Auch in
dem Streit um die Steuerreform signalisierte Schroeder einen Wandel. Die SPD
werde sich nicht mehr querstellen.
Das deutsche Steuersystem muss dringend renoviert werden und die
Bundeslaender sind zu einer Einigung mit der Regierung bereit. So lautet die
Botschaft, die Gerhard Schroeder der Koalition heute frueh mit Hilfe der
"Bild-Zeitung" zukommen liess. In dem Interview betont Schroeder allerdings,
fuer die SPD werde es entscheidend darauf ankommen, auf die sozialen Folgen
einer Reform des Abgabensystems zu achten. Und das heisse auch, fuer die
Schaffung neuer Arbeitsplaetze zu sorgen. Dafuer gehoere auch nach Schroeders
Ueberzeugung eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf private Einkommen. Denn
dies, so Schroeder wuerde gerade auch dem Mittelstand zugute kommen, der
immerhin zwei Drittel der Arbeitsplaetze bereitstelle. Schroeder fordert in
diesem Zusammenhang seine Partei zur programatischen Oeffnung zur Mitte auf.
Mit der Arbeiterschaft allein seien heutzutage keine Mehrheiten mehr zu
gewinnen. Auf die Frage, wer das von ihm skizzierte Programm im naechsten
Jahr als Spitzenkandidat vertreten solle, meinte Schroeder, ein Programm
koenne nur von einer Person vertreten werden, die voll hinter den
inhaltlichen Aussagen stehe. Aber natuerlich meint der nach Umfragen
aussichtsreichste Kanzlerkandidat der SPD, dass auch umgekehrt ein Schuh
daraus wird. Ein Kandidat braucht auch ein Programm, mit dem er sich selbst
identifizieren kann. |
FDP bietet Entgegenkommen bei Rentenreform an |
Die FDP hat den Sozialdemokraten Entgegenkommen bei der Rentenreform
signalisiert. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklaerte Fraktionschef
Herrmann Otto Solms, sollte die SPD das Verhandlungsangebot der Regierung
annehmen wuerden die Liberalen ueber die umstrittene Absenkung des
Rentenniveaus mit sich reden lassen.
"An zwei oder drei Prozent mehr oder weniger werden wir die Gespraeche nicht
scheitern lassen, solange die Grundrichtung stimmt", sagte Solms dem Spiegel.
Bisher plant die Koalition das Rentenniveau schrittweise von 70 auf 64
Prozent der Nettoloehne zu senken. Die SPD lehnt eine Senkung generell ab.
Uebermorgen wird das Praesidium der Sozialdemokraten darueber entscheiden, ob
die SPD in Rentenverhandlungen mit der Regierung eintreten wird.
Bundesarbeitsminister Bluem stellte unterdessen klar, dass er an einer
Absenkung des Rentenniveaus festhalten will. In einem Gespraech mit dem
Nachrichtenmagazin "FOCUS" sagte er, damit sollten auch die heutigen Rentner
an den Kosten der gestiegenen Lebenserwartung beteiligt werden. Diese Kosten
koenne die juengere Generation nicht alleine tragen. Daher duerfe es keinen
Kompromiss ohne Ruecksicht auf die Jungen, also ohne Senkung des
Rentenniveaus geben. Und, so Bluem woertlich, notfalls machen wir die Reform
ohne Konsens. |
JUSO-Treffen in Berlin |
Nach dem Auftritt des SPD-Bundesvorsitzenden Lafontaine beim Bundeskongress
der Jungsozialisten beschaeftigt sich die sozialdemokratische
Nachwuchsorganisation heute wieder mit sich selbst. Lafontaine hatte gestern
vor den rund 300 Delegierten in Berlin gesagt, die Sicherung von
Arbeitsplaetzen werde zentraler Punkt im Regierungsprogramm sein. Heute nun
wollten die Jusos einen neuen Vorstand waehlen. Aufgrund eines Formfehlers
muss diese Wahl jedoch morgen wiederholt werden.
Andrea Nales ist die Hoffnungstraegerin des SPD-Nachwuches. Vor zwei Jahren
wurde sie erst im zweiten Durchgang gewaehlt, weil sich die politischen
Fluegel damals auf niemand anderen einigen konnten. Heute stand die
26jaehrige Germanistikstudentin aus Bonn scheinbar vor einer sicheren
Wiederwahl. Andrea Nales hat die SPD-Nachwuchsorganisation aus ihrem
Schattendasein und den endlosen Theoriedebatten herausgeholt. Themen wie
Ausbildungsplaetze, Solartechnik oder Bildungspolitik stehen nun bei den
Jusos auf dem Programm. Einen ihrer groessten Erfolge hatte Andrea Nales im
vergangenen Jahr auf dem Sonderparteitag der SPD in Koeln. Den Beschluss,
eine Umlage fuer Unternehmen einzufuehren, die nicht genuegend junge Leute
ausbilden, kann sie fuer sich verbuchen. Schon gleich nach ihrem Amtsantritt
als Juso-Vorsitzende hatte sie eine Ausbildungsumlage gefordert und in
beharrlicher Kleinarbeit dafuer gekaempft, dass die Forderung in dem
SPD-Leitantrag eingebracht wurde. |
Dressler wirft Regierung mangelnde Kompromissbereitschaft vor |
Der Sozialexperte der SPD, Dressler, hat Union und FDP mangelnde
Kompromissbereitschaft im Streit um die Rentenreform vorgeworfen. Die
Koalition sei faktisch nicht bereit, dem ordnungspolitischen Fehler
versicherungsfremder Leitungen im Rentensystem zu korrigieren, wie es die SPD
angeboten haben, kritisierte Dressler im Deutschlandfunk. Erneut wandte er
sich gegen die Plaene, das Rentenniveau abzusenken. Die Akzeptanz bei den
juengeren Beitragszahlern werde dann abnehmen und langfristig die Gefahr
wachsen, das gesamte Rentensystem zur Disposition zu stellen. Weiter warf der
SPD-Politiker der Regierung vor, nur einzelne Zahlen, nicht aber die gesamte
Modellrechnung ihres Konzepts zu veroeffentlichen. Dressler betonte, unter
dem Gesichtspunkt blossen Kuerzungen das Wort zu reden, sei die SPD nicht gut
beraten, Verhandlungen aufzunehmen. Dann muesse der Waehler darueber
entscheiden. Am Montag will das SPD-Praesidium ueber das Gespraechsangebot
von Arbeitsminister Bluem entscheiden. |
Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe rueckt naeher |
Im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes rueckt ein Arbeitskampf immer naeher.
Nach dem ablehnenden Votum gesten im Bezirk Nordrhein haben heute sechs
weitere Landestarifausschuesse der IG Bau gegen den Schlichterspruch
gestimmt. Von Seiten der Gewerkschaft hiess es, ausschlaggebend fuer diese
Haltung sei die Kuerzung des 13. Monatseinkommens und die Einschraenkung bei
der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gewesen. Lediglich in Sachsen-Anhalt
fand der Schlichterspruch eine knappe Mehrheit. |
Regierung rechnet nun auch mit 20-Milliarden-Defizit |
Bonn. Die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht der "Welt am Sonntag"
jetzt auch mit einem neuen Haushaltsdefizit von mindestens 20 Milliarden DM
in den Kassen von Bund, Laendern und Gemeinden. Ende April war
Bundesfinanzminister Waigel noch von einer Luecke von mehr als 10 Milliarden
DM ausgegangen, hatte aber die Zahl von 20 Milliarden als ueberhoeht
bezeichnet. Die aktuelle Steuerschaetzung soll am kommenden Donnerstag in
Bonn vorgestellt werden. |
Hoehn warnt vor Enerngiekonsens mit NRW-Regierung |
Die nordrhein-westfaelische Umweltministerin Hoehn von Buendis 90 / Die
Gruenen hat die SPD davor gewarnt, den Vorschlag des nordrhein-westfaelischen
Ministerpraesidenten Schroeder zu einem Energiekonsens mit der Regierung zu
folgen. Wenn die Sozialdemokraten auf Bundesebene eine rot-gruene Koalition
anstrebten, muessten sie in der Atomkraftfrage eine harte Haltung beweisen,
sagte Hoehn im Deutschlandradio Berlin. Sonst verbaue sich die SPD einen
gemeinsamen Weg nach Bonn. Den Vorschlag Schroeders, auch das
nordrhein-westfaelische Arhaus als Zwischenlager fuer Atommuell aus anderen
Bundeslaendern zu nutzen, lehnte Hoehn ab. |
Fluechtlinsrueckfuehrung soll nicht nur vom Familienstand abhaengen |
Der nordrhein-westfaelische Innnenminister Kniola will erreichen, dass die
Rueckfuehrung der Bosnien-Fluechtlinge nicht allein von deren Familienstand
abhaengig gemacht wird. In einem Interview mit dem "Koelner Stadtanzeiger"
sprach sich Kniola dafuer aus, die Kriterien fuer die Rueckfuehrung zu
aendern. Im Mittelpunkt muesse die Frage stehen, ob die bosnischen Zielorte
fuer die Aufnahme der Rueckkehrer bereit seien. Diese Position wolle er auch
auf der anstehenden Innenministerkonferenz vertreten. Die USA wollen 5.000
bosnische Fluechtlinge aufnehmen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben
und auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurueckkehren koennen. Dies
teilte Staatssekretaer Schelter vom Bundesinnenministerium nach seinen
Washingtoner Gespraechen in Bonn mit. |
Teufel und Stoiber planen Einfuehrung einer Autobahnvignette |
Suttgart. Die Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Bayern, Teufel
und Stoiber wollen nun doch die Einfuehrung einer Autobahnvignette
vorantreiben. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" planen die beiden
Landesregierungen trotz des Widerstandes von Bundesfinanzminister Waigel und
Verkehrsminster Wissmann eine Bundesratsinitiative fuer eine Autobahngebuehr.
Stoiber hatte sich noch im April auf dem CSU-Parteitag gegen eine
Autobahngebuehr ausgesprochen. Inzwischen kam das bayerische
Verkehrsministerium dem Zeitungsbericht zufolge zu dem Schluss, dass die
Einnahmen die Ausgaben fuer die Vignette uebersteigen werden. |
Leipzig: Immobilien erben ohne Rueckgabeantrag |
Leipzig. In Ostdeutschland lassen sich immer oefter entfernte Verwandte
einstiger Hausbesitzer Erbscheine ausstellen und bekommen so Immobilien
zurueck, ohne einen Rueckgabeantrag zu stellen. Nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" hat die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft
bislang rund 400 Haeuser mit 3.000 Wohnungen an unerwartet aufgetauchte Erben
verloren. Dadurch entstuenden Verluste in dreistelliger Millionhoehe. Zu
DDR-Zeiten wurden meist nur Erben erster und zweiter Ordnung bedacht. Erben
dritter Ordnung, die damals leer ausgingen koennen heute problemlos bei
Nachlassgerichten ihren Erbanspruch bestaetigen lassen. |
Kriminalitaet in Deutschland leicht ruecklaeufig |
Hamburg. Die Kriminalitaet in Deutschland ist nach Informationen des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im vergangenen Jahr leicht zurueckgegangen.
Alarmierend zugenommen haetten dagegen die Straftaten im Bereich der Kinder-,
Drogen- und Wirtschaftskriminalitaet. Unter Berufung auf die polizeiliche
Kriminalstatistik, die Bundesinnenminster Kanther in der kommenden Woche
vorstellen will, nennt der Spiegel einen Anstieg von ueber 12 Prozent bei der
Kinderkriminalitaet, 18 Prozent bei Rauschgiftdelikten und knapp 24 Prozent
bei Wirtschaftsstraftaten. |
1. Fussballbundesliga, 31. Spieltag |
MSV Duisburg 0-1 Hansa Rostock (Fr 09. May 1997) Werder Bremen 3-2 1. FC Koeln (Fr 09. May 1997) Karlsruher SC 1-1 Bor. Dortmund (Sa 10. May 1997) St. Pauli 1-3 M'gladbach (Sa 10. May 1997) VfL Bochum 2-1 VfB Stuttgart (Sa 10. May 1997) B. Muenchen 0-0 SC Freiburg (Sa 10. May 1997) Arm. Bielefeld 2-3 1860 Muenchen (Sa 10. May 1997) Schalke 04 0-1 F. Duesseldorf (Sa 10. May 1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 B. Muenchen 64 31 + 29 18 10 3 59-30 2 Bay. Leverkusen 60 30 + 22 18 6 6 59-37 3 VfB Stuttgart 58 31 + 40 17 7 7 72-32 4 Bor. Dortmund 57 31 + 21 17 6 8 58-37 5 VfL Bochum 50 31 + 3 13 11 7 46-43 6 1860 Muenchen 46 31 + 5 12 10 9 54-49 7 Karlsruher SC 42 31 + 5 11 9 11 48-43 8 Werder Bremen 42 31 - 2 12 6 13 48-50 9 Arm. Bielefeld 40 31 - 3 11 7 13 42-45 10 Schalke 04 40 31 - 3 10 10 11 33-36 11 M'gladbach 39 31 - 4 11 6 14 36-40 12 1. FC Koeln 38 31 - 7 11 5 15 53-60 13 Hamburger SV 37 30 - 6 9 10 11 43-49 14 Hansa Rostock 37 31 - 9 10 7 14 32-41 15 MSV Duisburg 36 31 - 11 9 9 13 36-47 16 F. Duesseldorf 32 31 - 27 9 5 17 25-52 17 St. Pauli 27 31 - 26 7 6 18 32-58 18 SC Freiburg 22 31 - 27 6 4 21 38-65 |
2. Fussballbundesliga, 29. Spieltag |
SV Meppen 0-0 VfL Wolfsburg (Fri 09. May 1997)
F. Koeln 2-0 C. Zeiss Jena (Fri 09. May 1997)
VfB Oldenburg 0-1 Kaiserslautern (Sat 10. May 1997)
Mannheim 1-1 VfB Leipzig (Sat 10. May 1997) |
Boerse von Freitag, dem 09.05.1997 |
Einige Kurse: US-Dollar (1 US_$) 1,7013 Kanada (1 $) 1,2273 England (1 Pfund) 2,7582 Irland (1 Pfund) 2,5760 Schweiz (100 sfr) 118,370 Frankreich (100 FF) 29,634 Italien (1000 Lit) 1,0105 Oesterreich (100 oeS) 14,207 Spanien (100 Ptas) 1,1840 Japan (100 Yen) 1,3946 Schweden (100 skr) 22,142 Einige Indizes: DAX: 3562,41 Dowjones-Index: 7131,00 ( Stand 19:00 MESZ ) 7136,62 ( Schlussstand Vortag ) Nikkei-Index: 19802,78 |
Das Wetter fuer das Wochenende vom 10./11. Mai 1997 |
Wechselhaft mit Schauern oder Gewittern, am Samstag bis 12 bis 17, am Sonntag
14 bis 19.
Wetterlage: Zwischen tiefem Luftdruck ueber den Britischen Inseln und einem Hoch ueber Suedosteuropa sorgt feuchte Meeresluft fuer wechselhaftes Wochenendwetter. Vorhersage: Jeweils in den Morgenstunden bei Temperaturen von 3 bis 8 Grad oertlich Dunst oder Nebelschwaden. Tagsueber zeitweise Aufheiterungen, besonders in den Nachmittagsstunden auch staerker bewoelkt und einzelne Regenschauer, die mitunter von Blitz und Donner begleitet werden. Hoechsttemperaturen am Samstag - je nach Sonnenscheindauer - zwischen 12 und 17 Grad. Am Sonntag mit 14 bis 19 Grad allgemein etwas waermer. Schwacher, in Schauernaehe auch boeig auffrischender suedwestlicher Wind.
Weitere Aussichten:
In der kommenden Woche steigen die Quecksilber weiter an und erreichen in
ganz Deutschland Werte von 18 bis 22 Grad. Dabei bleibt es allerdings
wechselhaft mit gelegentlichen Gewitterguessen. |
Quellen |
|