Deutsche Politiker und Medien verurteilen Ausstrahlung des Clinton-Videos |
In ganz Europa haben Politiker und Medien angewidert und empoert auf die
Veroeffentlichung der Aussage von US-Praesident Clinton reagiert.
Bundeskanzler Kohl nannte den Umgang mit der Affaire bestuerzend und sagte
abermals woertlich: "Mich kotzt es an!". SPD-Chef Lafontaine bezeichnete
die Ausstrahlung als ekelhaft und widerlich. Die IG Medien riefen die
deutschen Fernsehsender dazu auf, den Video-Mitschnitt nicht zu senden.
Pressefreiheit und das Informationsrecht der Bevoelkerung gingen nicht
ueber alles. Der baden-wuerttembergiche Ministerpraesident Teufel nannte
die Uebertragung im oeffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix einen
Skandal. Er halte es fuer unertraeglich, dass auch der
oeffentlich-rechtliche Rundfunk in diesem Schmierentheater mitspiele. Der
Umgang der Oeffentlichkeit mit der Affaire sei zu einem widerwaertigen
Schauspiel geworden. |
Grosse Parteien werben um Zweitstimmen |
Auch die grossen Parteien CDU und SPD wollen ein Woche vor der
Bundestagswahl gezielt um Zweitstimmen werben. In Bonn verabschiedete das
CDU-Praesidium einen entsprechenden Aufruf. Bundeskanzler Kohl schloss
eine grosse Koalition erneut aus.
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine kuendigte an, seine Partei werde verstaerkt
auf die Bedeutung der Zweitstimme fuer einen Sieg ihres Kanzlerkandidaten
Schroeder hinweisen. Ausserdem werde die SPD noch einmal die Steuerpolitik
in den Mittelpunkt ruecken. |
Vorsprung der SPD nach Umfragen kleiner geworden |
Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Vorsprung der SPD kleiner
geworden. Infratest sieht die SPD derzeit bei 40,5%, die Union kommt auf
38,5%. |
Gesamtdeutscher Abschluss in der Metallindustrie angestrebt |
8 Jahre nach der Wiedervereinigung streben die Tarifparteien der Metall-
und Elektroindustrie erstmals einen gesamtdeutschen Abschluss an. Darauf
verstaendigten sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall
in einem Spitzengespraech in Berlin. Nach Angaben beider Seiten wird der
in einem westdeutschen Tarifbezirk angestrebte Pilotabschluss in voller
Hoehe, aber mit einem Monat Verzoegerung auf die neuen Laender
uebertragen. Die Arbeitszeit werde bis Ende des Jahres 2000 bei 38 Stunden
festgeschrieben. Ausserdem werde die Haertefallklausel verlaengert, die
Betrieben in wirtschaftlich schwerer Situation Bezahlung unter Tarif
ermoeglicht. |
Sicherheitsmassnahmen in Bayern nach Terroristen-Festnahme verstaerkt |
Nach der Festnahme des mutmasslichen Terroristen Salim sind die
Sicherheitsvorkehrungen in Bayern verstaerkt worden. Landesinnenminister
Beckstein hatte zuvor mitgeteilt, der 40jaehrige Araber habe seine
Identitaet bestaetigt. Salim habe zudem erklaert, dass er den
mutmasslichen Drahtzieher der Bombenanschlaege auf die US-Botschaften in
Kenia und Tansania, Binladen, kenne. Allerdings habe er eine Teilnahme an
den Terrorakten bestritten. Salim soll in der Organisation Binladens fuer
die Finanzen und vor allem fuer die Beschaffung von Waffen zustaendig
gewesen sein.
Die bayerischen Behoerden wollen spaetestens morgen
Auslieferungshaftbefehl gegen Salim stellen. Sie hatten Salim vergangene
Woche in der Naehe von Muenchen gefasst. In den USA wird vermutet, dass er
Finanzchef der Binladen-Gruppe ist und damit mitverantwortlich fuer die
Bombenanschlaege auf die US-Botschaften in Afrika. |
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Quellen |
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