Deutsche Hilfe fuer Erdbebenopfer auf dem Weg nach Algerien |
Berlin. Deutschland hilft den algerischen Erdbebenopfern. Teams des
Technischen Hilfswerks und des Roten Kreuzes fliegen am Nachmittag
nach Algerien. Die Helfer sollen die algerischen Behoerden bei der
Suche nach Verschuetteten unterstuetzen und sich um die medizinische
Versorgung kuemmern. Das schwerste Erdbeben in Algerien seit ueber 20
Jahren hat nach Angaben des Innenministeriums mindestens 540 Menschen
das Leben gekostet. Die Zahl der Verletzten liegt bei ueber 4600.
Unter den Truemmern werden noch Tausende weitere Opfer befuerchtet. Am
staerksten betroffen ist die Region um die Hauptstadt Algier. In dem
Gebiet kommt es immer wieder zu Nachbeben. |
Fischer und Powell begruessen UNO-Resolution |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat die Entscheidung des
UNO-Sicherheitsrats begruesst. Sie sei eine gute Grundlage, um die
Lebensbedingungen der irakischen Bevoelkerung zu verbessern und die
politische Lage im Land zu stabilisieren. Den Vereinten Nationen komme
dabei eine zentrale Bedeutung zu. So werde der Sicherheitsrat von den
Alliierten und vom UNO-Generalsekretaer staendig darueber informiert,
wie die Resolution umgesetzt werde. US-Aussenminister Powell sprach
von einem - so woertlich - wunderbaren Tag fuer das irakische Volk.
Mit der Resolution werde der UNO eine vitale Rolle im Nachkriegs-Irak
zugestanden. Meinungsverschiedenheiten muessten jetzt ueberwunden
werden. Powell spielte damit vor allem auf den Streit zwischen den USA
und Frankreich an.
Mit der im UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution werden alle -
bis auf das Waffeneinfuhr-Verbot - seit 1990 geltenden UN-Sanktionen
gegen den Irak aufgehoben. Damit sind auch die irakischen Oelexporte
wieder frei. Ausserdem erklaerte der Sicherheitsrat die USA und
Grossbritannien zu Besatzungsmaechten im Irak. UN-Generalsekretaer
Annan ernennt zudem einen Sonderbeauftragten fuer Irak, der die
Alliierten und das irakische Volk bei der Bildung einer "international
anerkannten, repraesentativen Regierung" unterstuetzt. |
Rau beendet dreitaegigen Schweden-Besuch |
Bundespraesident Johannes Rau hat seinen dreitaegigen Staatsbesuch in
Schweden beendet. Rau wuerdigte die enge freundschaftliche
Verbundenheit zwischen beiden Laendern. Mit Blick auf die Agenda 2010
der Bundesregierung betonte Rau, wenn man den Sozialstaat erhalten
wolle, brauche man staendige Reformen. Hier koenne man von Schweden
lernen. |
Forderung nach Haushaltssicherungsgesetz abgelehnt |
Die rot-gruene Koalition hat die Forderung der Opposition nach
einem Haushaltssicherungsgesetz abgelehnt und warf der FDP und
der Union Stimmungsmache vor. Erneut verlangte die Opposition den
Ruecktritt von Finanzminister Eichel. Er haette laengst aktiv werden
muessen, sagte der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
FDP-Fraktion, Koppelin.
Wegen der Krise der oeffentlichen Kassen will
Bundesfinanzminister Eichel den Abbau von Subventionen
vorantreiben. Eichel kuendigte an, dass er im naechsten Jahr
staatliche Zuschuesse in Hoehe von etwa einer Milliarde Euro
streichen moechte. Der Minister dazu woertlich: "Das wird viel
Geschrei geben". Auch die Steuerverguenstigungen moechte Eichel
ueberpruefen. Er nannte in diesem Zusammenhang die Eigenheimzulage
und den ermaessigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der zum
Beispiel fuer Lebensmittel gilt. Zu den Haushaltsproblemen im
laufenden Jahr meinte Eichel, die Neuverschuldung werde auf jeden
Fall hoeher sein als 30 Milliarden Euro. Gestern hatte
Bundeskanzler Schroeder indirekt von 38 Milliarden gesprochen. |
LKW-Maut auf Autobahnen passiert Bundestag |
Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Gruenen und der
Union den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur
LKW-Maut gebilligt. Nach dem Gesetzentwurf, dem morgen noch der
Bundesrat zustimmen muss, muessen Lastwagen mit einem Gewicht von
ueber zwoelf Tonnen vom 31. August an 12,4 Cent pro Kilometer
zahlen. Mit den erwarteten Einnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro
im Jahr sollen vor allem Strassenverkehrsprojekte finanziert
werden. Die Bundesregierung hat urspruenglich vorgehabt, einen
Teil des Geldes fuer den allgemeinen Haushalt zu verwenden. Das
hat die Union aber abgelehnt. |
Diskussion im Bundestag ueber Verbraucherinformationsgesetz |
Berlin. Bundesregierung und Opposition sind weiter uneinig ueber ein
neues Gesetz zur besseren Information der Verbraucher.
Verbraucherschutzministerin Kuenast hat dem Bundestag ihren
"Aktionsplan Verbraucherschutz" vorgestellt. Ziel ist der Schutz der
Menschen vor gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaeden. Zum
Beispiel will Kuenast den Verbrauchern durch Kennzeichnung eine freie
Wahl ermoeglichen zwischen gentechnisch veraenderten und
gentechnikfreien Produkten. In ihrer Regierungserklaerung verteidigte
Verbraucherschutzministerin Kuenast ihr Vorhaben und sagte, ein
solches Gesetz gehoere in jedes moderne Land. Das Argument,
Verbraucherschutz behindere die Wirtschaft, sei nach den Worten der
Ministerin von vorgestern. Die Unionsparteien machten deutlich, dass
sie den Gesetzesentwurf ablehnen werden. Im Gegensatz zur Regierung
sind CDU und CSU dagegen, dass die Verbraucher einen Anspruch auf
Auskunft gegenueber den Unternehmen haben sollen. Unterdessen hat
Bayern als erstes Bundesland mit der Lebensmittel- und
Futtermittelwirtschaft sowie den Verbraucherverbaenden einen so
genannten Pakt fuer sichere Lebensmittel geschlossen. Der Pakt soll
laut Verbraucherschutzminister Sinner eine Verantwortungsgemeinschaft
aller Beteiligten begruenden. |
Bundeswehr: Entsendegsetz, Wehrpflichtverkuerzung und Anschaffungen |
SPD und Union sind sich offenbar bei der Ausarbeitung eines
Entsendegesetzes ueberraschend nahe gekommen. "Es gibt bei den
SPD-Vorschlaegen nichts, was wir nicht mittragen koennten", sagte
der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Schmidt,
der "Berliner Zeitung". Der Union gehe es darum, dass das
Beschlussverfahren im Parlament praktikabel sein muesse. Ein
Entsendegesetz wuerde die Entscheidung ueber Auslandseinsaetze der
Bundeswehr vereinfachen. Bislang waren solchen Einsaetzen zum Teil
aeusserst schwierige und langwierige Beratungen im Bundestag
vorausgegangen.
Bundesverteidigungsminister Struck will die Wehrpflicht nach einem Zeitungsbericht verkuerzen. Struck wolle den Dienst von derzeit neun Monaten auf netto sechs Monate verringern, schreibt die "Leipziger Volkszeitung". Mit Freizeit und Urlaub seien es in der Praxis sieben Monate, heisst es weiter. Der Minister wolle seinen Vorschlag im Juli in der SPD-Bundestagsfraktion zur Diskussion stellen. Gestern hatte Struck klar gemacht, dass er auch bei einer geaenderten Sicherheitspolitik an der Wehrpflicht festhalten will. Die Gruenen sind dagegen und wollen eine Berufsarmee.
Bundesverteidigungsminister Struck hat die Entscheidung
des Haushaltsausschusses zum Kauf von 60 Militaertransportern
A400M begruesst. Struck sagte, ein langer und schwieriger Weg gehe
damit zu Ende. Die Kosten von rund acht Milliarden Euro nannte er
wegen der Bedeutung des Projekts fuer Europa "absolut angemessen".
Der Bau des Militaertransporters wird der deutschen Industrie nach
seinen Worten rund 10.000 Arbeitsplaetze bringen. Struck raeumte
allerdings ein, dass der Verteidigungsetat ab Auslieferung der
ersten Maschinen jaehrlich um rund eine Milliarde Euro belastet
werde. Die A400M-Maschinen sollen die veralteten
Transall-Flugzeuge abloesen. An dem groessten europaeischen
Ruestungsprojekt sind Frankreich, Spanien, Belgien, Luxemburg und
die Tuerkei beteiligt. |
Nachtragshaushalt angekuendigt |
Finanzminister Eichel hat bestaetigt, dass die Neuverschuldung des
Bundes in diesem Jahr "auf jeden Fall ueber 30 Milliarden Euro"
liegen wird. Er halte die von Kanzler Schroeder erwaehnte
Verdoppelung der erwarteten Neuverschuldung fuer eine "denkbare
Zahl". Schroeder hatte auf der SPD-Regionalkonferenz in Potsdam
die Neuverschuldung auf knapp 38 Milliarden Euro beziffert. Ein
Nachtragshaushalt soll im Herbst eingebracht werden. Die
Gruenen-Haushaltsexpertin Hajduk erwartet fuer 2004 einen
zusaetzlichen Bedarf von 15 Mrd.Euro und liegt damit um fuenf
Mrd.Euro hoeher als Eichel. |
Vierte SPD-Regionalkonferenz zur Agenda 2010 |
Potsdam Auf der vierten und letzten SPD-Regionalkonferenz zu den
umstrittenen Reformplaenen der sogenannten Agenda 2010 hat
Bundeskanzler Schroeder die Unterstuetzung der ostdeutschen
SPD-Spitzenpolitiker erhalten. Bundesverkehrsminister Stolpe sagte,
Schroeders Programm stelle die Weichen dafuer, dass die Menschen in
Ostdeutschland etwas aus eigener Kraft bewegen koennten. Auch der
brandenburgische Ministerpraesident Platzeck machte sich fuer die
Reformen stark. Schroeder selbst verteidigte bei dem Treffen in
Potsdam seine Ruecktrittsdrohungen. Er sagte, es sei inkonsequent,
wenn seine parteiinternen Kritiker sagten "Schroeder wollen wir
behalten, aber zu unseren Bedingungen". Die endgueltige Entscheidung
ueber die Reformagenda 2010 wird die SPD am 1. Juni auf einem
Sonderparteitag treffen.
Fast jedes zweite SPD-Mitglied lehnt nach einer Forsa-Umfrage fuer das
ARD- Magazin "Monitor" die Reformagenda ihres Parteichefs, Kanzler
Schroeder, ab. Nur eine hauchduenne Mehrheit von 51% stellte sich
demnach hinter die Kanzlerplaene; 48% verlangten, die Plaene sollten
geaendert, abgemildert oder ganz gestrichen werden. |
Streit zwischen Aerztekammerpraesident und Gesundheitsministerin |
Gesundheitsministerin Schmidt hat Aerztekammerpraesident Hoppe in
einem Brief vorgeworfen, mutwillig falsche Behauptungen in seiner
Eroeffnungsrede auf dem Aerztetag geaeussert zu haben. Hoppe hatte am
Dienstag gesagt, durch die Gesundheitsreform drohe eine
Rationierung medizinischer Leistungen, darueber werde nicht offen
gesprochen. Schmidt wies diesen Vorwurf zurueck. Hoppe verlas den
Brief auf dem Aerztetag in Koeln. Die Delegierten sprachen sich
dort heute kategorisch gegen eine aktive Sterbehilfe aus und
forderten stattdessen eine bessere Betreuung von Todkranken. |
Jugendministerin fordert besseren Schutz von Kindern |
Mainz. Jugendministerin Doris Ahnen hat zur vermehrten
Sensibilisierung bezueglich der Belange von Kindern aufgerufen.
Fuer alle Erwachsenen muesste der Schutz von Kindern ein Thema
sein, sagte Ahnen anlaesslich des 30-jaehrigen Bestehens des
Kinderschutzbundes in Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Der
Kinderschutz muesste in den verschiedensten Lebensbereichen
staendig erweitert oder den aktuellen Entwicklungen angepasst
werden. Als Beispiel nannte die Ministerin die Bau- und
Verkehrsplanung, den Verbraucherschutz sowie den Schutz vor
Vernachlaessigung und Gewalt. Der Kinderschutzbund stelle dabei
eine wichtige Lobby fuer Kinder dar. |
Vor dem Landesparteitags der hessischen CDU |
Mainz. Der Landesparteitag der CDU am Freitag und Samstag in
Mainz steht unter dem Motto "Neu denken fuer die Zukunft der
Familie". Die Parteispitze hofft, dass die mehr als 400
Delegierten aus Rheinland Pfalz sich unter anderem fuer den Ausbau
der Ganztagsschulen aussprechen. Am Freitag will sich das
Fuehrungsgremium um Landesschef Christoph Boehr wiederwaehlen
lassen. Vor zwei Jahren hatte Boehr 99 Prozent der Stimmen
erhalten. Auch seine Stellvertreter, Maria Boehmer und der
Landtagsabgeordnete Adolf Weiland sowie der zuletzt wegen eines
umstrittenen Millionenkredits in die Schlagzeilen geratene
Schatzmeister Herbert Jullien, treten zur Wiederwahl an. Der
Parteivorsitzende Boehr erwartet vom Parteitag die Verabschiedung
eines Thesenpapiers zur Zukunft von Familie und Bildung. Er
hofft, dass die CDU damit "in der gesellschaftlichen Wirklichkeit
ankommt". |
Auftakt der 140-Jahr-Feiern der SPD |
Zum Auftakt der 140-Jahr-Feiern der SPD ist Parteichef Schroeder
mit fuehrenden Parteifreunden aus Europa zusammengekommen. Zu dem
Treffen in der Berliner Parteizentrale kamen die Regierungschefs
aus Grossbritannien, Schweden, Polen, Tschechien, Rumaenien und
Serbien. Danach tagt die Fuehrung der Sozialdemokratischen Partei
Europas. Daran wollen 30 Vorsitzende sozialdemokratischer
Parteien teilnehmen, darunter auch der sowjetische Ex-Praesident
Gorbatschow. Die eigentliche Festveranstaltung zum Jubilaeum der
am 23.Mai 1863 in Leipzig gegruendeten Partei findet am Freitag in
Berlin statt. |
Ver.di weitet Warnstreiks im Einzelhandel aus |
Nuernberg/Augsburg. Im Vorfeld der vierten Tarifverhandlungsrunde
weitet die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ihre
Arbeitskampfmassnahmen im bayerischen Einzelhandel aus. Neben
Betrieben in Franken treten auch die Beschaeftigten von Kaufhof in
Augsburg in einen Warnstreik. Die Gewerkschaft will damit ihren
Forderungen nach garantierten Wochenendfreizeiten und
Zeitzuschlaegen Nachdruck verleihen. Ausserdem fordert Ver.di, dass
ein Mindesteinkommen von 1.500 Euro brutto festgelegt wird. Die
dritte Tarifrunde war vor einer Woche ohne Ergebnis vertagt
worden. Morgen sollen die Gespraeche fortgesetzt werden. |
Passives Wahlalter in Bayern von 21 auf 18 Jahre gesenkt |
Muenchen. Der bayerische Landtag hat heute einstimmig beschlossen,
das so genannte "Konnexitaetsprinzip" in der Verfassung zu
verankern. Das Konnexitaetsprinzip bedeutet, dass den Kommunen
zusaetzliche Aufgaben nur uebertragen werden koennen, wenn die
Finanzierung vorher sichergestellt ist. Ausserdem soll in der
bayerischen Verfassung kuenftig nicht mehr die Rede sein von der
Wuerde der menschlichen Persoenlichkeit, sondern wie auch im
Grundgesetz von der Wuerde des Menschen. Das passive Wahlrecht fuer
den Landtag soll von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden. Bei einem
Volksentscheid im September entscheiden die Buerger ueber die
Neuregelungen. |
DEKRA erreicht erstmals eine Milliarde Umsatz |
Stuttgart. Der Fahrzeug-Dienstleister DEKRA will weiter vor allem
im Ausland wachsen. DEKRA-Chef Uwe Loos kuendigte am Donnerstag in
Stuttgart die Eroeffnung erster Pruefeinrichtungen in Belgien und
Oesterreich an. Der Markt fuer Pruefungen und Gutachten werde sich
weltweit stark ausweiten, sagte Loos. 2002 ueberschritt der
DEKRA-Umsatz nach einer Steigerung von 8,3 Prozent erstmals die
Milliardengrenze (1,05 Milliarden Euro). Das Ergebnis vor Steuern
wurde mit 23,5 Millionen Euro gegenueber dem Vorjahr (10,1
Millionen Euro) mehr als verdoppelt. Fuer das laufende Jahr
erwarte das Unternehmen einen Umsatzzuwachs von rund fuenf
Prozent. |
Random House darf Ullstein Heyne List nicht uebernehmen |
Bonn. Die Bertelsmann-Tochter Random House darf die Verlagsgruppe
Ullstein Heyne List des Springer-Konzerns vorerst nicht
uebernehmen. Das Bundeskartellamt hat den Kauf gestoppt. Zur
Begruendung hiess es, auf dem deutschen Taschenbuchmarkt duerfe kein
alles beherrschender Gigant entstehen. Die beiden Unternehmen
haben zwei Wochen Zeit, um sich zu der Ablehnung zu aeussern.
Danach soll die endgueltige Entscheidung fallen. |
Bahn entlaesst weiteres Fuehrungsmitglied |
Frankfurt. Die Deutsche Bahn hat wegen des Streits ueber das neue
Preissystem ein weiteres Fuehrungs-Mitglied entlassen. Die
Spitzenmanagerin Anna Brunotte muss gehen, weil sie geplante
Aenderungen am Preissystem nicht mittragen will. Brunotte hatte
die neuen Tarife wesentlich mitgestaltet. Der Aufsichtsrat der
Bahn hat vorgestern schon zwei Vorstandsmitglieder entlassen, die
ebenfalls daran beteiligt waren. Wie das Unternehmen mitteilte,
soll jetzt der Weg frei sein fuer eine Weiterentwicklung des
Preissystems. |
Flowtex-Chef erneut verurteilt |
Mannheim. Im neuaufgerollten Prozess um den milliardenschweren
FlowTex-Betrugsskandal ist der ehemalige Firmenchef Manfred
Schmider am Donnerstag zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt
worden. "Elf Jahre und sechs Monate, das ist fuer uns die richtige
Suehne fuer 243 Einzeltaten", erklaerte der Vorsitzende Richter am
Donnerstag bei der Urteils-Begruendung. Damit blieb das Mannheimer
Landgericht sechs Monate unter dem urspruenglichen Urteil von
zwoelf Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer den frueheren
Firmenchef Manfred Schmider elf Jahre und zehn Monate Haft
gefordert. Die Verteidigung plaedierte auf neuneinhalb Jahre
Gefaengnis. Das Gericht hatte Schmider im Dezember 2001 wegen
Scheingeschaeften mit nicht vorhandenen Bohrsystemen zu zwoelf
Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber
wegen moeglicher Befangenheit der Richter im Strafmass wieder auf.
Der Betrug gilt als groesster Fall von Wirtschaftskriminalitaet in
Deutschland. |
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Quellen |
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