Erwin Teufel als Landesvorsitzender der CDU in Baden-Wuerttemberg bestaetigt |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel ist als
Landesvorsitzender fuer zwei weitere Jahre im Amt bestaetigt
worden. Auf dem Parteitag in Boeblingen musste Teufel allerdings
sein bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Von 368 Delegierten
bestaetigten nur 283 den Landeschef in seinem Amt, einen
Gegenkandidaten gab es nicht. 78 Delegierte stimmten gegen ihn,
es gab sieben Enthaltungen. Nur 76,9 Prozent der abgegebenen
gueltigen Stimmen konnte Teufel fuer sich verbuchen. Vor zwei
Jahren waren es noch knapp 94 Prozent.Als seine Stellvertreterin
kandidiert die CDU-Bundetagsbageordnete fuer die Region Tuebingen
und Zollernalb Annette Widmann-Mauz. Neben der Wahl des
Landesvorsitzenden und der Stellvertreter steht eine Debatte ueber
die Neuausrichtung des Foederalismus auf dem Programm. Die etwa
400 Delegierten beraten einen vom Landesvorstand eingebrachten
Leitantrag, in dem fuer die Laender mehr Gesetzgebungskompetenzen
gefordert werden. In seiner Eroeffnungsrede machte Teufel der
rot-gruenen Bundesregierung schwere Vorwuerfe zur aktuellen
Wirtschafts- und Sozialpolitik. Durch die geplante
Ausbildungsplatzabgabe und gesetzlich gesicherte Mindestloehne
komme die Konjunktur nicht in Gang. Hingegen seien eine
intensivere Foerderung der Forschung, geringere Lohnzusatzkosten
und eine laengere Wochenarbeitszeit gefordert, erklaerte der
Ministerpraesident. |
Bilanz der Kanzler-Reise nach China / Streit um Hanauer Plutonium-Fabrik |
Bundeskanzler Schroeder hat eine positive Bilanz seiner fuenftaegigen
Asien-Reise gezogen. Bei seinen Besuchen in China und Kasachstan habe
sich gezeigt, welche Moeglichkeiten es fuer die deutsche Wirtschaft
gebe, sagte er in der kasachischen Hauptstadt Astana. In Zusammenhang
mit dem umstrittenen Verkauf der Hanauer Plutonium-Fabrik an China,
betonte er, Peking werde Garantien geben, dass das Plutonium nur fuer
zivile Zwecke genutzt werde. Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer
bezeichnete es als wahrscheinlich, dass China mit der Hanauer
Plutonium-Anlage militaerische Ziele verfolge. Die schriftliche
Vereinbarung zwischen der Firma Siemens und der chinesischen Regierung
ueber eine reine zivile Nutzung habe keine Bedeutung. Auch innerhalb
der Bundesregierung gibt es Streit um den Verkauf der Hanauer
Plutonium-Fabrik. Umweltminister Trittin verwies darauf, dass nach dem
Aussenwirtschaftsgesetz Exportgeschaefte verboten werden koenne, die
geeignet sind, da friedliche Zusammenleben der Voelker zu stoeren. Aus
dem Umweltministerium hiess es dazu ergaenzend, die Anlage in Hanau
koenne sehr wohl zur Produktion von Atomwaffen umgeruestet werden. |
Neuer Zuendstoff: Atom-Buergschaft fuer Finnland |
Nach dem Wirbel um den geplanten Verkauf der Plutonium-Anlage an
China sorgt nun eine Export-Buergschaft des Bundes fuer den Bau
eines Atomkraftwerks in Finnland fuer Zuendstoff. Der
Siemens-Konzern hat sich mit einem franzoesischen Partner um den
Bau des finnischen Akw beworben. Siemens soll Generatoren,
Dapfturbinen und andere Komponenten beisteuern.
Regierungssprecher Steg wollte Vorwuerfe, die Buergschaft
widerspreche dem deutschen Atomausstieg, nicht gelten lassen. In
Finnland sei die Entscheidung fuer Atomkraft gefallen, ausserdem
hingen viele Arbeitsplaetze davon ab. |
Gespraeche zur Zuwanderung ohne Einigung vertagt |
Die Gespraeche zwischen Koalition und Opposition ueber einen
Kompromiss in der Zuwanderungsfrage sind ohne Einigung geblieben
und auf den 16.Januar vertagt worden. Man sei sich zwar in
einigen Punkten, wie dem Nachzugsalter fuer Kinder und dem
Aussiedlerrecht, naeher gekommen. Strittig seien aber weiter die
Bereiche der humanitaeren Zuwanderung und der Arbeitsmigration,
sagte UnionsfraktionsVize Bosbach. Die Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses spricht seit Oktober ueber das Thema,
nachdem der Bundesrat das Zuwanderungsgesetz im Juni abgelehnt
hatte. |
EU-Kommission kritisiert Datenschutz im Internet und Mobilfunk |
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und andere EU-Laender ein
Verfahren wegen mangelnden Datenschutzes im Internet und
Mobilfunk eingeleitet. Eine entsprechende EU-Richtlinie wurde
nicht fristgemaess zum 31.Oktober 2003 umgesetzt. Die Richtlinie
enthaelt unter anderem strikte Regeln zum Umgang mit
Standortdaten, die von Mobiltelefonen ausgehen. Ausserdem
verbietet sie die Verwendung so genannter Cookies bei
Internet-Kontakten ohne Einwilligung des Nutzers und die
Versendung unerwuenschter WerbeE-Mails mit fingierten oder
gefaelschten Absendern. |
Bruessel sieht Regelungsbedarf bei LKW-Fahrverboten |
Deutschland, Frankreich und Oesterreich haben in Bruessel versucht,
eine EU-weite Harmonisierung der Sonntagsfahrverbote fuer Lkw
aufzuhalten. Zumindest solle ein Bestandsschutz fuer bestehende
Fahrverbote erreicht werden, hiess es aus den Delegationen. Nach
Ansicht der EU-Kommission behindert das Fehlen harmonisierter
Vorschriften den freien Warenverkehr erheblich. Vor allem
Randregionen seien wegen ihrer Lage von den Fahrbeschraenkungen
unverhaeltnismaessig stark betroffen. Die EU ist nicht grundsaetzlich
gegen Fahrverbote, will aber einheitliche Zeiten. |
Anti-Raucherkampagne fuer Jugendliche gestartet |
Berlin. Mit Fernseh- und Kinospots versucht die Bundesregierung
den alarmierenden Anstieg von jugendlichen Rauchern aufzuhalten.
Wie die Drogenbeauftragte Caspers-Merk sagte, will man mit der
Kampagne die Raucherquote unter zwoelf- bis 17-Jaehrigen von
derzeit 28 auf 20 Prozent senken. |
Bundesanstalt fuer Arbeit testet neue Strukturen |
Nuernberg/Mainz. Die Bundesanstalt fuer Arbeit will ihre geplanten
Regionaldirektionen zunaechst in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und
Bayern erproben. Die Regionaldirektionen sollen die
Landesarbeitsaemter abloesen. Im ersten Quartal des kommenden
Jahres soll die "neue Organisationseinheit" in den drei
Bundeslaendern getestet werden. Das teilte die Bundesanstalt fuer
Arbeit (BA) mit. Bei der geplanten Umwandlung sollen die
regionalen Arbeitsmarkt-Strukturen staerker abgebildet werden. Die
Regionaldirektionen sollen zudem enger an die Hauptstelle in
Nuernberg angebunden sein als die Landesarbeitsaemter.Das Projekt
stoesst seit laengerem auf den Widerstand der Laender. Die bayerische
Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) warf BA-Vorstandschef
Florian Gerster einen rechtswidrigen Vorgriff auf die noch nicht
rechtskraeftigen Hartz-Reformen III und IV vor. Ohne Zustimmung
des Bundesrates duerften die Landesarbeitsaemter nicht abgeschafft
werden.Eine Sprecherin der Bundesanstalt fuer Arbeit betonte, eine
zwischen der BA und den Arbeitsaemtern angesiedelte Mittelinstanz
werde es auch weiterhin geben. |
Bundesweite Bildungsstandards treffen auf positive Resonanz |
Frankfurt am Main. Eltern und Lehrer haben die von den
Kultusministern vereinbarten bundesweiten Bildungsstandards
begruesst. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, Eva-Maria Stange, sagte, die Standards seien ein
moeglicher Schritt zur Entwicklung des Bildungssystems. Sie
forderte jedoch weitere Massnahmen. So muessen nach Stanges Worten
Unterricht, Schule und Lehrerausbildung komplett veraendert
werden. Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Renate Hendricks,
sagte, mit den Bildungsstandards werde es moeglich, ueber die
Bundeslaendergrenzen und Schulformen hinweg festzustellen, was
Schueler lernen muessen und was sie gelernt haben. Die
Kultusminister hatten gestern festgeschrieben, was Schueler ab dem
Schuljahr 2004/2005 in den Faechern Deutsch und Mathematik wissen
muessen. |
Kompromiss im Reformstreit angemahnt |
Berlin/Astana. Nach den weitgehend erfolglosen Verhandlungen ueber
Steuersenkungen zum Jahreswechsel und Sozialreformen hat Bundeskanzler
Schroeder von CDU und CSU Kompromissbereitschaft verlangt. Im
kasachischen Astana sagte er: "Ich hoffe, dass es gelingt, den
Reformprozess zu Ende zu bringen". Die Opposition muesse zeigen, ob
sie bereit sei, Parteitaktik hinter ihre Verantwortung fuer
Deutschland zurueck zu stellen. Unterdessen haben sich die Fronten im
Streit um die vorgezogene Steuerreform und die Arbeitsmarktreformen
haben etwas entspannt. Der hessische Ministerpraesident Koch machte
einen ueberraschenden Kompromissvorschlag. Demnach sollen die Laender
fuer das sogenannte Arbeitlosengeld II fuer Langzeitarbeitslose
zustaendig sein. Bislang beharrte die Union auf der Zustaendigkeit der
Gemeinden, die SPD auf der des Bundes. Wie die Berliner Zeitung
inzwischen meldet, hat die CDU/CSU signalisiert, das Vorziehen der
Steuerreform nicht scheitern zu lassen. Das Blatt zitierte einen nicht
benannten fuehrenden Unionspolitiker mit den Worten, ein Scheitern der
Vermittlungsgespraeche wuerde eine nicht verantwortbare depressive
Grundstimung in Deutschland ausloesen. Auch SPD-Politiker aeusserten
verhaltenen Optimismus. |
THW schickt Hilfskraefte nach Frankreich |
Mainz. Mehr als 170 Einsatzkraefte des Technischen Hilfswerks
(THW) aus den Landesverbaenden Rheinland-Pfalz, Hessen und
Saarland sind derzeit auf dem Weg ins suedfranzoesische
Hochwassergebiet. Darunter sind auch Hilfskraefte aus Montabaur,
Betzdorf, Neuwied und Zell an der Mosel. Zur Ausruestung gehoeren
unter anderem Grosspumpen und Fernmeldegeraete. Die Helfer sollen
vor allem in der Region rund um Arles, Avignon und Nimes
eingesetzt werden. Die Kommission der Europaeische Union (EU)
hatte unter anderem Deutschland um Hilfe gebeten. Die Lage in den
suedfranzoesischen Hochwassergebieten hat sich inzwischen leicht
entspannt. Die Regenfaelle, die seit Sonntag ganze Landstriche
unter Wasser gesetzt und sechs Menschen das Leben gekostet haben,
liessen in den betroffenen Regionen nach. |
FDP-Spendenaffaere: weitere Personen im Visier des LKAs |
In der Spendenaffaere der nordrheinwestfaelischen FDP hat das
Landeskriminalamt offenbar weitere Personen ins Visier genommen.
Nach Informationen der "Rheinischen Post" haben die Ermittler
mehrere Verdaechtige vernommen, die illegal Spenden im Auftrag des
einstigen FDP-Landeschefs Moellemann eingezahlt haben sollen. Die
Namen der angeblichen Spender hatte zuvor der fruehere
Schatzmeister der Partei, Kuhl, bekanntgegeben. Wegen der
Spendenaffaere in NordrheinWestfalen droht der FDP nach
Einschaetzung des Verfassungsrechtlers von Arnim eine Strafe von
fuenf Millionen Euro. |
Kardinal Lehman gibt gerettete Torarolle nach 65 Jahren zurueck |
Mainz. Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann wird am Sonntag
in einem Gottesdienst in der Synagoge Weisenau dem Rabbiner Leo
Trepp eine vor den Nazis in Sicherheit gebrachte Torarolle
uebergeben. Die Rolle war nach dem Novemberpogrom 1938 von
Unbekannten vor dem Bischoeflichen Priesterseminar in Mainz
abgelegt worden. Seitdem wurde sie in der Schatzkammer der
Martinus-Bibliothek aufbewahrt. Der Rabbiner aeusserte angesichts
der bevorstehenden Rueckgabe "tiefe Dankbarkeit". Eine Torarolle,
die die fuenf Buecher Mose umfasst, sei das Heiligste, was es in
einer juedischen Gemeinde gebe. Das Studium der Tora koenne als
"einziges Sakrament" der Juden bezeichnet werden. Eine Torarolle
wird auf Pergament mit einer Gaensefeder geschrieben. Eine
Stahlfeder darf nicht verwendet werden, da Stahl als "Element des
Krieges" gilt. |
Aufhebung der US-Schutzzoelle im Stahl-Konflikt begruesst |
Berlin/Washington. Die deutsche Stahlindustrie hat die Aufhebung
der Stahlzoelle durch die USA begruesst. Der Praesident der
Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, zeigte sich
erleichtert, dass dank der Entscheidung von Praesident Bush ein
Handelskrieg zwischen den USA und der EU in letzter Sekunde noch
vermieden werden konnte. Wegen der im Maerz 2002 eingefuehrten
Schutzzoelle auf Stahlexporte in die USA waren allein die
Lieferungen aus Deutschland um 40 Prozent eingebrochen. Die
Welthandelsorganisation hatte die Schutzzoelle vor etwa einem
Monat fuer unzulaessig erklaert. |
Pressenhersteller Mueller-Weingarten streicht 160 Stellen |
Weingarten. Der Pressenhersteller Mueller-Weingarten will 160
Stellen streichen. Die Mueller-Weingarten AG teilte nach einer
Aufsichtsratssitzung mit, dass alle drei Standorte, Weingarten
(Kreis Ravenburg), Esslingen und Erfurt betroffen seien. Ende
vergangenen Jahres waren bei dem oberschwaebischen Unternehmen,
das sich auf Pressen fuer die Automobilindustrie spezialisiert
hat, rund 2.500 Mitarbeiter beschaeftigt. Der Stellenabbau erfolgt
im Rahmen eines neuen Kostensenkungsprogramms. Binnen drei Jahren
will Mueller-Weingarten dadurch die Fertigungs- und Strukturkosten
reduzieren. Waehrend das Erfurter Werk zum zentralen
Produktionsstandort erweitert werden soll, wird Esslingen zum
Technologiezentrum ausgebaut. Der Sitz des Unternehmens soll in
Weingarten bleiben, ebenso ein Teil der Fertigung. |
Schweiz unterliegt im Fluglaerm-Streit |
Bruessel/Zuerich. Die EU-Kommission hat die Beschwerde der Schweiz
gegen die von der Bundesregierung erlassenen Flugbeschraenkungen
zum Anflug auf den Flughafen Zuerich-Kloten abgelehnt. Die
baden-wuerttembergische Landesregierung begruesste die Entscheidung
als ermutigendes Signal. Die Kommission teilte mit, die
Laermschutz-Massnahmen verletzten nicht das Luftverkehrs-Abkommen
zwischen der EU und der Schweiz. Die seit Anfang des Jahres
geltenden Regelungen seien verhaeltnismaessig und rechtens. Der
Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger kuendigte an, seine
Regierung werde die Ablehnung der Beschwerde vor dem Europaeischen
Gerichtshof anfechten. Die Bruesseler Kommission begruendete ihre
Entscheidung damit, dass nicht nur die Schweizer Fluggesellschaft
Swiss betroffen sei, sondern alle andere Linien die gleichen
Vorschriften befolgen muessten. Der Flughafen Zuerich-Kloten liegt
etwa 15 Kilometer suedoestlich der deutsch-schweizerischen Grenze.
Die meisten Landeanfluege kommen aus noerdlicher Richtung und gehen
durch deutschen Luftraum. Ein 2001 ausgehandeltes bilaterales
Luftfahrt-Abkommen ist bis heute nicht von der Schweiz
ratifiziert worden. Seit Ende Oktober darf der Suedwesten
Deutschlands werktags von 22.00 bis 7.00 Uhr und an Sonn- und
Feiertagen zwischen 20.00 Uhr und 9.00 Uhr nicht mehr ueberflogen
werden. Flugzeuge muessen Kloten jetzt ueber Schweizer Gebiet
anfliegen. Dagegen gibt es dort heftige Buergerproteste. |
Boerse |
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Quellen |
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