BGS soll verstaerkt gegen Rechstradikalismus vorgehen |
Berlin. Der Bundesgrenzschutz soll mit verstaerktem Einsatz gegen den
Rechstradikalismus vorgehen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums
mitteilte, will die Bundesregierung die Landespolizeien bei Bedarf durch
den BGS unterstuetzen. Die deutsche Polizeigewerkschaft begruesste diese
Absicht, betonte aber auch, dass der Bundesgrenzschutz mit den ihm
zugewiesenen Aufgaben an Grenzen, Flughaefen und Bahnhoefen bereits voll
ausgelastet sei. |
CDU erarbeitet Katalog zur Bekaempfung des Rechtsextremismus |
Berlin. Die CDU hat einen Katalog mit 13 Massnahmen zur Bekaempfung des
Rechtsextremismus ausgearbeitet. Das schreibt die Welt am Sonntag. Danach
will Parteichefin Merkel Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus schon
im Ansatz bekaempfen. Polizei und Staatsanwaltschaft braeuchten besondere
Gruppen, die sich ausschliesslich um Gewalt von rechts kuemmern. In den
Schulen muesse mehr ueber Rechtsextremismus gesprochen werden. Betriebe
sollten rechtsextreme Mitarbeiter entlassen. Ein Verbot der NPD duerfe
kein Tabu sein. Ein Verbotsantrag fuer die NPD ist seit Tagen umstritten.
Viele Politiker sagen, das Bundesverfassungsgericht wuerde ihn ablehnen. |
Verfassungsschutz: NPD-Verbot moeglich |
Frankfurt. Der Verfassungsschutz hat offenbar genuegend Erkenntnisse fuer
einen Antrag auf Verbot der rechtsgerichteten NPD gewonnen. Das sagte der
Direktor des hessischen Verfassungsschutzes, Irgang, der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung. Das gesammelte Material wuerde zumindest
ausreichen, ein solches Verfahren zu eroeffnen. Irgang aeusserte sich
optimistisch, dass der Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchkommt.
Die NPD verstehe sich mittlerweile als Bewegung, die andere Neonazis
und Skinheads aufnehme und ihnen Organisationsmoeglichkeiten anbiete.
Allerdings zeigte sich Irgang skeptisch, dass ein Verbot der NPD im Kampf
gegen den Rechtsextremismus helfen werde. |
Demonstration gegen Rechtsextremismus / weitere Zwischenfaelle |
Duesseldorf. Hunderte Menschen haben gegen rechtsextreme Gewalt demonstriert.
Auf der Wegstrecke des Protestzuges lag auch der Duesseldorfer S-Bahnhof, an
dem der Anschlag vor eineinhalb Wochen zehn Menschen verletzte. Inzwischen
wurden neue Zwischenfaelle mit Rechtsextremen bekannt. Im bayerischen
Freilassing hat die Polizei das Verbot einer Demonstration durchgesetzt,
zu der Rechtsextreme aufgerufen hatten. In Deggendorf in Bayern sind bei
einer Schlaegerei mit Rechtsextremen am Morgen zwei Menschen verletzt worden.
Nach Angaben der Polizei wurden ein dunkelhaeutiger Mann und seine beiden
Begleiter von Skinheads angegriffen. In Thueringen nahm die Polizei 80
Rechtsextreme fest, die an einer verbotenen Demonstration teilnehmen wollten.
Im niedersaechsischen Toosteed haben knapp 100 Mitglieder und Anhaenger einer
NPD-Organisation demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, waren 400 Beamte
im Einsatz. Einigen Teilnehmern wurden Bomberjacken und Springerstiefel
abgenommen. Das Oberverwaltungsgericht Lueneburg hatte das vom Landkreis
verhaengte Demonstrationsverbot aufgehoben. |
Kohl soll Spendengelder anders als angegeben verwendet haben |
Bonn. Altkanzler Kohl soll sich in der Spendenaffaire nicht nur der Untreue
sondern auch des Betrugs schuldig gemacht haben. Dies meldet der Spiegel unter
Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Wegen Kohls Spendengebaren habe die
Partei jahrelang falsche Rechenschaftsberichte vorgeleget. Dadurch sei der
Bundestagspraesident getaeuscht worden und die CDU habe moeglicherweise zuviel
Geld vom Bund bekommen. Die 2 Millionen Mark von unbekannten Spendern hat
Kohl anders verwendet als bisher behauptet. Die Bonner Staatsanwaltschaft
bestaetigte entsprechende Medienberichte. Das Geld soll vor allem fuer
Wahlkampf und Meinungsforschung ausgegeben worden sein. Kohl will mit dem
Geld den Aufbau der CDU in den neuen Laendern unterstuetzt haben. |
Steuerfahnder in Bayern und Baden-Wuerttemberg sind nachlaessiger |
Berlin. Die Steuerfahnder von Bayern und Baden-Wuerttemberg sind angeblich
nachlaessiger als in anderen Laendern. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft
Andratschek sagte der rheinischen Post, damit verschafften sich die
sueddeutschen Laender einen Standortvorteil. In Nordrhein-Westfalen
ueberprueften die Fahnder gruendlicher. Das fuehre zu doppelt so hohen
Nachzahlungen wie in Sueddeutschland, obwohl weniger Betriebe geprueft
wuerden. Es komme vor, dass Betriebe aus NRW nach Sueddeutschland abwanderten. |
NRW fuer Wiedereinfuehrung des Exportverbots fuer britisches Rindfleisch |
Duesseldorf. Das nordrhein-westfaelische Umweltministerium ist dafuer, dass
Exportverbot fuer britisches Rindfleisch wieder einzufuehren. Es reagiert
damit auf einen Expertenbericht der EU. Darin steht, dass die Faelle der
Rinderseuche BSE zunehmen. |
Quellen |
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