Koalition und SPD streiten ueber Haushalts- und Steuerpolitik |
Zwei Tage vor der Wahl wird heute im Bundesrat nocheinmal heftig
diskutiert. Koalition und SPD streiten ueber die Haushalts- und
Steuerpolitik. Anlass ist die Debatte der Laenderkammer ueber den
Bundeshaushalt 1999.
Auch in seiner letzten Sitzung vor den Wahlen beschaeftigte den
Bundesrat vor allem noch einmal die gescheiterte Steuerreform.
Finanzminister Theo Waigel versicherte, dass eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer zur Finanzierung der von der jetzt noch amtierenden
Regierungskoalition geplanten Steuerentlastungen nicht noetig sei und
Waigel gab sich zuversichtlich, diese Plaene nach der Wahl auch
umsetzen zu koennen: "Ich bin mir sicher, nach diesem Wahlkampf wird
der Bundesrat notwendigen Reformen seine Zustimmung nicht verweigern,
sondern sich zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung ueber Parteigrenzen
hinweg bekennen." Fuer die SPD-gefuehrte Bundesratsmehrheit antwortete
Hessens Ministerpraesident Hans Eichel: "Steuerreformen also ja, aber
Ruin der oeffentlichen Haushalte, Ruinen der Laenderhaushalte ob vor
dem 27. September oder danach, Herr Kollege Waigel, wird nicht gehen.
Und ich vermute mal sehr stark, dass auch Sie nach dem 27. egal in welcher
Funktion das anders sehen werden."
In der Beurteilung des Haushaltsentwurfes 1999 gingen die Meinungen
diametral auseinander. Waehrend Finanzminister Waigel hervorhob, dass
die Staatsverschuldung wie auch die Staatsquote damit weiter systematisch
zurueckgefuehrt wuerden, fuehrte Eichel aus, dass Waigel nicht die ganze
Wahrheit auf den Tisch lege und nur deshalb nicht sichtbar werde, dass
sein Etat-Entwurf materiell schon jetzt verfassungswidrig sei. |
Kontroverse im Bundesrat ueber Bewertung des Kinder- und Jugendberichts |
Im Mittelpunkt der Debatte stand neben der Steuerpolitik der Kinder- und
Jugendbericht der Bundesregierung und dessen Bewertung.
Was bedeutet in Deutschland Armut? Der Streit um eine Definition dieses
Begriffes war ausgebrochen, nachdem Familienministerin Claudia Nolte
den Kinder- und Jugendbericht doch noch vor der Wahl veroeffentlicht
hatte. Darin steht, dass in Deutschland jedes siebte bis achte Kind in
Armut lebe. Ministerin Nolte: "Armut ist ein relativer Begriff. Nach
Berechnung von Wirtschaftsstatistikern uebertrifft der Lebendsstandard
eines deutschen Sozialhilfeempfaengers den jedes zweiten Europaeers.
Natuerlich muss ein Sozialhilfeempfaenger mit jedem Pfennig rechnen, doch
menschenunwuerdige Armut gibt es bei uns gluecklicherweise nicht."
Christine Bergmann, Senatorin in Berlin und designierte Familienministerin
einer SPD-Bundesregierung widersprach, dass zu den Lebensnotwendigkeiten
nicht nur Essen und Trinken und ein Dach ueber dem Kopf gehoere, sondern
zum Beispiel auch eine anstaendige Ausbildung. Sie schloss ihren
Debattenbeitrag mit den Worten: "Fuer Kinder und Jugendliche muss
erkennbar sein, dass die Gesellschaft auf sie wartet und Bildungs- und
Ausbildungsplaetze zur Verfuegung stellt, die den Weg zur Arbeit und
zum selbstverantwortlichen Leben erschliessen. Dass Kinder und Jugendliche
zur Zeit genau das Gegenteil erleben, das haben Sie zu verantworten." |
Landesarbeitsamt veroeffentlicht vorlaeufige Arbeitsmarktdaten |
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat erstmals ein Landesarbeitsamt
vorlaeufige Arbeitsmarktdaten veroeffentlicht und damit fuer Wirbel
gesorgt. Der Praesident des Landesarbeitsamts in Stuttgart, Schade,
rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Zahl der Erwerbslosen bis
Ende September knapp unter die Vier-Millionen-Grenze sinken wird. Bei der
Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg loeste die fruehzeitige
Veroeffentlichung Verwunderung aus. Der Praesident der Bundesanstalt
Jagoda bestaetigte jedoch den Trend auf dem Arbeitsmarkt. SPD und
Gewerkschaften reagierten empoert auf die Veroeffentlichung der
vorlaeufigen Zahlen. Die Bundesregierung wertete sie dagegen als
Bestaetigung dafuer, dass ihre Reformpolitik greife. |
In eigener Sache |
Aus technischen Gruenden musste die gestrige Ausgabe leider ausfallen.
Wir bitten um Verstaendnis. |
Boerse |
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Quellen |
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