BVG erlaesst Einstweilige Anordnung gegen bayerisches Abtreibungsrecht |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat per Einstweiliger Anordnung
mehrere Sondervorschriften des bayerischen Abtreibungsrechtes gestoppt. Unter
anderem duerfen die schon vor 1996 auf Abtreibungen spezialisierten
Arztpraxen zunaechst weiterarbeiten. Sie duerfen auch mehr als ein Viertel
ihrer Einnahmen durch Schwangerschaftsabbrueche erzielen. Beides waere durch
die Vorschriften im bayerischen Gesetz ab 1. Juli verboten gewesen.
Die Verfassungsrichter begruendeten ihre Anordnung damit, dass die Nachteile
fuer Aerzte und betroffene Frauen schwerwiegender seien, falls das bayerische
Gesetz zunaechst voll in Kraft trete, spaeter aber fuer verfassungswidrig
erklaert werden sollte. Die Richter betonten, die Aussetzung der Regelungen
diene nicht nur den wirtschaftlichen Interessen der Aerzte, die sich in ihrer
Existenz bedroht sehen. Vielmehr sei die vorgesehene Regelung zumindest im
Augenblick dem Lebensschutz wenig dienlich. Durch die Regelungen sei eine
hinreichende medizinische Versorgung fuer abtreibungswillige Frauen in Bayern
nicht mehr gewaehrleistet.
Gruene, SPD und die Organisation Pro Familia forderten Bayern auf, das Gesetz
zurueckzuziehen. Die bayerische SPD-Vorsitzende Schmidt sprach von einer
schallenden Ohrfeige fuer die bayerische Staatsregierung.
Die bayerische Regierung aeusserte sich jedoch zuversichtlich, dass das BVG
das Abtreibungsrecht im noch anstehenden Hauptverfahren gaenzlich billigen
werde. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber erklaerte, die umstrittene
Regelung werde nicht geaendert. Dies sei vorerst nicht erforderlich, da die
Grundkonzeption des Gesetzes durch Karlsruhe bestaetigt worden sei. Er
raeumte aber ein, dass die Entscheidung in der Hauptsache noch offen sei.
Nach der heutigen Entscheidung duerfen zwei Aerzte, die mehr als die Haelfte
aller Schwangerschaftsabbrueche in Bayern vornehmen, in bisherigem Umfang
weiterpraktizieren. Der bayerischen Sonderregelung zufolge duerften Aerzte
hoechstens ein Viertel ihres Einkommens mit Schwangerschaftsabbruechen
erzielen. Ausserdem haetten nur noch Frauenaerzte Abtreibungen vornehmen
duerfen. Die endgueltige Entscheidung wird fruehestens im Herbst fallen. Bis
dahin will das BVG pruefen, ob Bayern ueberhaupt die Kompetenz hatte, ein
eigenes Abtreibungsrecht zu erlassen. |
Volksbegehren zur Abschaffung des bayerischen Senats nimmt Huerde |
Muenchen. Das Volksbegehren "Schlanker Staat ohne Senat" hat die
Abstimmungshuerde erfolgreich genommen. Damit liegt die Entscheidung ueber
die Zukunft der zweiten bayerischen Kammer jetzt beim Volk. Da es sich um
eine Verfassungsaenderung handelt, kommt es auf jeden Fall zu einem
Volksentscheid. Nach dem Vorlaeufigen Endergebnis trugen sich 10,5 Prozent
oder knapp 930.000 der Wahlberechtigten in die Unterschriftenliste ein, das
sind rund 47.000 mehr als noetig.
Schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses hatte CSU-Landtagsfraktionschef
Glueck einen eigenen Gesetzentwurf angekuendigt, mit dem der Senat zwar
beibehalten, aber reformiert werden soll. Unter anderem soll sich die
Zusammensetzung aendern. Senatsmitglieder sollen ausserdem das Recht
erhalten, bei Ausschussberatungen des Landtags persoenlich gehoert zu werden.
Der bayerische Senat ist eine bundesweit einmalige zweite Kammer neben dem
Parlament. Das Aktionsbuendnis von OeDP, SPD, FDP und Gruenen fuer das
Volksbegehren sieht in dem Gremium eine ueberfluessige Versammlung von
Honoratioren verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, die den Steuerzahler
jaehrlich viele Millonen Mark kostet. |
Waigel: Eurofighter wird gebaut |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel will am Bau des Kampfflugzeuges
"Eurofighter" festhalten. Waigel sagte, das Flugzeug sei aus
verteidigungspolitischen Gruenden unbedingt notwendig. Er habe mit dem
Vorstandschef der Flugzeugfirma DASA ueber die Finanzierung gesprochen. Auch
Verteidigungsminister Ruehe sagte, die Bundeswehr brauche den Eurofighter.
Zur Finanzierung des Eurofighters duerfe aber der Wehretat nicht erneut
gekuerzt werden. Die Bundeswehr brauche eine solide Finanzierung auf der
Basis von 340.000 Soldaten.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wollen Waigel und Ruehe am Donnerstag vor
allem ueber den Eurofighter beraten. Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier
forderte Waigel auf, er muesse dem Flugzeugkonzern DASA klarmachen, dass das
Flugzeug nicht gekauft werden koenne. Es sei dafuer schlichtweg kein Geld
vorhanden. Waigel duerfe nicht aus regionalpolitischen Gruenden als CSU-Chef
ein Vorhaben fuer Bayern durchsetzen, das er als Finanzminister von Amts
wegen ablehnen muesse.
Fuer die Anschaffung des Jagdflugzeuges sind insgesamt rund 23 Mrd. DM
noetig. Der Eurofighter waere das teuerste Ruestungsprogramm in der
Geschichte der Bundeswehr. |
Weiter keine Einigung im Tarifstreit bei Volkswagen |
Hannover. Auch am zweiten Tag der Tarifverhandlungen bei Volkswagen zeichnet
sich noch immer keine Einigung zwischen dem Unternehmen und der IG Metall ab.
Ein IG-Metall-Sprecher sagte, Streitpunkt sei weiterhin die Finanzierung der
Altersteilzeit. Die IG Metall verlangt, dass VW die gesetzliche Regelung zur
Altersteilzeit finanziell unterstuetzt. Der IG Metall zufolge muss ein
Arbeitnehmer auf 18 Prozent seiner Rente verzichten, wenn er zwischen dem 55.
und dem 60. Lebensjahr die Altersteilzeit in Anspruch nimmt. |
Pestizidhaltige Babynahrung muss zugelassen werden |
Luxemburg. Im Streit um Pestizidrueckstaende in der Babynahrung ist
Deutschland unterlegen. Die EU-Landwirtschaftsminister beschlossen heute eine
Richtlinie, wonach andere Mitgliedsstaaten gegen Deutschland klagen duerfen,
sollte es keine Babynahrung aus anderen Staaten zulassen.
In Deutschland sind Pflanzenschutzmittel in der Babynahrung verboten. Spanien
haelt die deutschen Bestimmungen fuer ueberzogen und sieht deshalb eine
Benachteiligung fuer die heimischen Hersteller auf dem deutschen Markt.
Bereits 1994 hatte es Streit gegeben, als spanische Babynahrung wegen
Pestizidrueckstaenden aus deutschen Regalen geraeumt wurde.
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert versicherte, dass trotz des neuen
Beschlusses Babynahrung, die der deutschen Regelung nicht entspreche, nicht
verkauft werden duerfe. |
Jugendforscher: Kinder verbringen jede zweite Minute mit Medien |
Muenchen. Kinder zwischen acht und 15 Jahren verbringen jede zweite Minute
ihrer Freizeit mit Medien. Das hat eine Untersuchung des Muenchener Instituts
fuer Jugendforschung ergeben. Fernsehen ist mit gut zwei Stunden taeglich das
am haeufigsten genutzte Medium. Dabei sehen sich die Kinder nach eigenen
Angaben zu 80 Prozent Sendungen fuer Erwachsene an. |
Baden-Wuerttemberg beschliesst zweiten Nachtragshaushalt |
Stuttgart. Das baden-wuerttembergische CDU/FDP-Kabinett hat einen zweiten
Nachtragshaushalt beschlossen. Wie gestern abend aus Koalitionskreisen
verlautete, muessen die Ministerien weitere 284 Mio. DM einsparen. Ausserdem
sollen die Ausgaben bei den Landesbeamten gekuerzt werden. Damit soll ein
Teil der auf rund 700 Mio. DM geschaetzten Steuerausfaelle in diesem Jahr
aufgefangen werden. Der Nachtragshaushalt soll Mitte Juli in den Landtag
eingebracht und Anfang Oktober verabschiedet werden. |
Boerse |
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Wetter |
Im Nordosten wolkig, aber kaum noch Schauer, sonst voruebergehend freundlich.
15 bis 23 Grad.
Vorhersage: Im Nordosten tummeln sich heute noch viele Wolken, aber bei Temperaturen von 14 bis 17 Grad hinterlassen sie nur noch ganz vereinzelt kurze Regenschauer. In den anderen Gebieten lockern sich die Wolken mehr und mehr auf und die Sonne kommt raus. Dabei kann sich die Luft bis zum Nachmittag auf 18 bis 20 Grad erwaermen. Am Oberrhein werden bei laengerem Sonnenschein sogar bis zu 23 Grad erreicht. Der Wind weht im Norden anfangs noch recht lebhaft, sonst allgemein nur noch schwach und dreht von Nordwest allmaehlich auf suedwestliche Richtungen.
Weitere Aussichten:
Schon in der Nacht zum Donnerstag zieht es sich im Westen wieder zu und morgen
setzt hier wieder zeitweiliger Regen ein. Im Osten ist es dagegen anfangs
heiter und erst am Abend regnets auch hier. 17 bis 22 Grad. |
Quellen |
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