GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 10.07.1997



* Bei Steuerreform bahnt sich erste Verstaendigung an
* Union und FDP billigen Entwuerfe fuer Nachtragsetat 1997 und Haushalt 1998
* Im Oeffentlichen Dienst soll Lohnfortzahlung bei Krankheit gekuerzt werden
* Niedersaechsischer Landeshaushalt 1995 teilweise verfassungswidrig
* DIHT: Wirtschaftswachstum 1997 von den Exporten getragen
* Tietmeyer sieht Wachstumsflaute der deutschen Wirtschaft ueberwunden
* Hochwasser bedroht nun auch Ostdeutschland
* Rechtsschutz gegen richterlich bestaetigte Zwangsmassnahmen ausgebaut
* Fuenfter Strafsenat zieht von Berlin nach Leipzig um
* Tarifstreit im nordrhein-westfaelischen Gross- und Aussenhandel beigelegt
* Daimler-Benz will neue Stellen schaffen
* Streit um Schliessung des ALCATEL-Werks wird vor Gericht ausgefochten
* Tunnel an einer Grossbaustelle der Deutschen Bahn in Berlin eingebrochen
* Landesgesundheitsamt Niedersachsen warnt vor giftigen Blaualgen
* Boerse
* Wetter



Bei Steuerreform bahnt sich erste Verstaendigung an

Bonn. Bei der Steuerreform bahnt sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine erste Verstaendigung an. Es sei denkbar, dass es bei der Gewerbekapitalsteuer und den Lohnnebenkosten eine Einigung gibt, sagte Hamburgs Buergermeister Voscherau als SPD-Verhandlungsfuehrer. Er begruesste vor allem, dass sich die politische Tonlage etwas versachlicht habe. Zwei eingesetzte Arbeitsgruppen sollen Ende Juli die zweite Runde des Vermittlungsausschusses vorbereiten. Thueringens Ministerpraesident Vogel, CDU, sagte, er sei nicht mehr ganz so pessimistisch wie vor der Sitzung. Die SPD verlangt bei der Steuerreform unter anderem eine Erhoehung der Mineraloelsteuer um sechs Pfennig und eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt. Ausserdem will sie den Renten- und Arbeitslosenbeitrag um jeweils einen Prozentpunkt senken.


Union und FDP billigen Entwuerfe fuer Nachtragsetat 1997 und Haushalt 1998

Bonn. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben die Entwuerfe von Finanzminister Waigel fuer den Nachtragsetat 1997 und den Haushalt 1998 gebilligt. CDU/CSU-Fraktionschef Schaeuble sagte in Bonn, es sei wichtig, dass beides zusammen auf den Weg gebracht worden sei. Der Zusatzetat fuer dieses Jahr sei unter schwierigen verfassungsmaessigen Umstaenden entstanden. Unter strukturpolitischen Aspekten halte er es fuer hinnehmbar, dass die Neuverschuldung die Investitionen uebersteigt. Dies ist nur rechtens, wenn der Bundestag eine Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt. Die Sozialdemokraten sehen eine solche Stoerung nicht als gegeben an. Grundsaetzlich kritisierte die SPD Waigels Planungen als voellig unsolide. Der Minister verkaufe Bundesvermoegen, um Loecher zu stopfen. Echte Konsolidierung finde dagegen nicht statt.


Im Oeffentlichen Dienst soll Lohnfortzahlung bei Krankheit gekuerzt werden

Bonn. Bund, Laender und Gemeinden wollen ihren rund vier Mio. Angestellten und Arbeitern im Oeffentlichen Dienst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kuerzen. Bundesinnenminister Kanther forderte heute die Gewerkschaften zu vorgezogenen Tarifverhandlungen auf. Er schlug den 25. September als Termin vor, was jedoch OeTV und DAG ablehnten. Regulaere Verhandlungen stehen erst im Januar an. Die Gewerkschaften erklaerten, ueber eine Kuerzung der Lohnfortzahlung werde nicht verhandelt. Kanther forderte dagegen die Gewerkschaften auf zu honorieren, dass der Oeffentliche Dienst sichere Arbeitsplaetze garantiere. Die Regierungskoalition hatte im Herbst 1996 das Lohnfortzahlungsgesetz geaendert. Die von der Koalition vorgesehene Ausweitung auch auf den Beamtenbereich war am Widerstand der SPD-gefuehrten Laender im Bundesrat gescheitert. Anders als bisher wird der neue Kanther-Vorstoss jetzt auch von den SPD-Laenderfinanzministern und den kommunalen Arbeitgebern mitgetragen.


Niedersaechsischer Landeshaushalt 1995 teilweise verfassungswidrig

Hannover. Der niedersaechsische Landeshaushalt von 1995 ist teilweise verfassungswidrig gewesen. Das entschied heute der Staatsgerichtshof. Die Landesregierung habe nicht ausreichend begruendet, warum 1995 die in der Verfassung festgelegte Obergrenze fuer die Neuverschuldung ueberschritten wurde. Ministerpraesident Schroeder sieht nach dem Urteil keinen Handlungsbedarf. Der umstrittene Haushalt sei bereits vollzogen. In einem entscheidenden Punkt habe die SPD-Regierung bereits fuer den Haushalt 1996 nachgebessert. Der niedersaechsische CDU-Partei- und Fraktionschef Wulf bezeichnete das Urteil als Niederlage fuer Schroeder. Die Entscheidung sei ein Sieg fuer die Steuerzahler, die Kommunen und fuer die CDU in Niedersachsen.


DIHT: Wirtschaftswachstum 1997 von den Exporten getragen

Bonn. Das Wirtschaftswachstum wird auch in diesem Jahr von den Exporten getragen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) rechnet damit, dass die Ausfuhren um sechs bis sieben Prozent zunehmen. Damit wuerde das im vergangenen Jahr erzielte Exportwachstum von 4,6 Prozent deutlich uebertroffen. Nach Ansicht des DIHT-Hauptgeschaeftsfuehrers Schoser (sp?) zeigt die Entwicklung, dass die Unternehmen ihre Hausaufgaben gemacht, und die Wettbewerbsfaehigkeit gestaerkt haben. Er rechnet aber nicht damit, dass der Exportaufschwung auch die Binnenkonjunktur ankurbelt. Die Politik sei weiter gefordert, auf eine Verbesserung des Standortes Deutschland hinzuarbeiten.


Tietmeyer sieht Wachstumsflaute der deutschen Wirtschaft ueberwunden

Aschau. Die Wachstumsflaute der deutschen Wirtschaft ist nach Einschaetzung von Bundesbankpraesident Tietmeyer ueberwunden. Bei aller Vorsicht deuteten die Zahlen des zweiten Quartals 1997 auf eine Fortsetzung des Aufschwungs hin, sagte Tietmeyer nach einer Sitzung des Zentralbankrats in Aschau am Chiemsee. Diskont- und Lombardsatz lies der Zentralbankrat unveraendert.


Hochwasser bedroht nun auch Ostdeutschland

Prag/Dresden. Die Hochwasserwelle, die weite Teile Polens und der Tschechischen Republik ueberschwemmt hat, bedroht jetzt auch Ostdeutschland. Nach Angaben des Landesumweltamtes Dresden fuehren Elbe und Neisse bereits deutlich mehr Wasser, auch die Oder steigt. Die Experten des Katasrophenschutzes erwarten in den kommenden Tagen keinen Rueckgang der Wasserstaende. In Osteuropa sind bisher mindestens 39 Menschen an den Folgen des Unwetters gestorben. Zahlreiche Personen werden noch vermisst. Die tschechische Regierung sagte den Opfern der Ueberschwemmungen finanzielle Soforthilfe zu. In Suedpolen und Nordtschechien stehen immer noch weite Landstriche unter Wasser. Die heftigen Regenfaelle haben inzwischen aber nachgelassen. Internationale Organisationen haben begonnen, Hilfe fuer die Hochwassergebiete zu koordinieren.


Rechtsschutz gegen richterlich bestaetigte Zwangsmassnahmen ausgebaut

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz gegen richterlich bestaetigte Zwangsmassnahmen weiter ausgebaut. Mit zwei heute veroeffentlichten Beschluessen wird klargestellt, dass Hausdurchsuchungen und Polizeigewahrsam auch im Nachhinein auf ihre Rechtmaessigkeit ueberpruefbar sind.


Fuenfter Strafsenat zieht von Berlin nach Leipzig um

Berlin/Leipzig. Der Fuenfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit dem Umzug nach Leipzig begonnen. Am bisherigen Standort im Westen Berlins wurden am Nachmittag die Moebelwagen beladen, am Abend sollen sie nach Leipzig aufbrechen, wo der Strafsenat am Montag den Dienstbetrieb aufnehmen will.


Tarifstreit im nordrhein-westfaelischen Gross- und Aussenhandel beigelegt

Dortmund. Der Tarifkonflikt im nordrhein-westfaelischen Gross- und Aussenhandel ist beigelegt. Die etwa 300.000 Beschaeftigten erhalten bei Krankheit weiterhin ihr volles Gehalt. Darauf einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nach fast achtstuendigen Gespraechen gestern abend in Dortmund. Die Einkommen steigen rueckwirkend zum 1. Maerz beziehungsweise zum 1. April um 1,5 Prozent.


Daimler-Benz will neue Stellen schaffen

Hamburg. Der Daimler-Benz Konzern will nach den Worten seines Vorstandschefs Schrempp neue Stellen schaffen. In diesem Jahr wuerden rund 3.000 neue Arbeitsplaetze bereitgestellt, sagte Schrempp der "BILD-Zeitung" in Hamburg. Ausserdem werde die Zahl der Ausbildungsplaetze um zehn Prozent erhoeht. Auch der Ausbau des Auslandsgeschaefts des Unternehmens schaffe zusaetzliche Stellen in Deutschland, betonte der Daimler-Vorstandschef. So wuerden fuer die in den USA gebauten Autos der M-Klasse wichtige Aggregate fuer die Motoren von Deutschland geliefert.


Streit um Schliessung des ALCATEL-Werks wird vor Gericht ausgefochten

Mannheim. Der Streit ueber die geplante Schliessung des Mannheimer ALCATEL-Werks wird vor dem Arbeitsgericht ausgefochten. Die IG Metall, der Betriebsrat von ALCATEL sowie die Stadt Mannheim haben gegen die beabsichtigte Schliessung des Werks geklagt. Die Klaeger berufen sich auf eine Vereinbarung mit dem Vorstand von 1995, in der der Erhalt des Werkes festgeschrieben worden war. Der Vorstand von ALCATEL ist allerdings der Ansicht, dass es sich bei dieser Vereinbarung nicht um einen rechtsgueltigen Vertrag handelt.


Tunnel an einer Grossbaustelle der Deutschen Bahn in Berlin eingebrochen

Berlin. An einer Grossbaustelle der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz ist ein Tunnel eingebrochen. Menschen wurden bei dem Unglueck nicht verletzt. Die Feuerwehr musste den Tunnel fluten, um den drohenden Einsturz des gesamten Baustellengelaendes zu verhindern. Nach Angaben eines Berliner Justizsprechers wurde das Unglueck durch einen Stein im Beton ausgeloest.


Landesgesundheitsamt Niedersachsen warnt vor giftigen Blaualgen

Hannover. Das Landesgesundheitsamt von Niedersachsen hat vor giftigen Algen in Badeseen gewarnt. Sie koennen vor allem bei Kindern zu Gesundheitsbeschwerden fuehren. Auf keinen Fall sollte man die blau-gruenen Schlieren verschlucken, die verstaerkt an der Wasseroberflaeche von Badeseen schwimmen. Sie koennten Schleimhautreizungen, Uebelkeit, Durchfaelle sowie Fieber und Erbrechen ausloesen, teilte das Gesundheitsamt mit. Blaualgenblueten entstehen vor allem durch die starke Phosphatbelastung der Gewaesser.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7530
Kanada(1 $)  1,2764
England(1 Pfund)  2,9530
Irland(1 Pfund)  2,6740
Schweiz(100 sfr)  120,730
Frankreich(100 FF)  29,579
Italien(1000 Lit)  1,0241
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1838
Japan(100 Yen)  1,5562
Schweden(100 skr)  22,790
 
Einige Indizes:
DAX:3992,38
Dowjones-Index:7850,57( Stand 17:00 MESZ )  
7842,43( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19754,78
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Wetter

Im Sueden einzelne Waermegewitter, sonst freundlich, trocken und sommerlich warm. 24 bis 29 Grad.

Die Vorhersage:

Bei Fruehtemperaturen zwischen 12 und 15 Grad ziehen hier und da lockere Wolkenfelder am Himmel entlang, die sich aber im Lauf des Tages meist nur in harmlose Schoenwetterwolken verwandeln. Sonst ist es im groessten Teil Deutschlands sonnig, trocken und warm. Lediglich suedlich der Donau und im Suedschwarzwald koennen sich am Nachmittag und in den Abendstunden einzelne Waermegewitter bilden. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern ziehen gegen Abend dichtere Wolkenfelder auf, die aber keinen Regen mitbringen. Hier steigen die Temperaturen nur auf 21 bis 23 Grad. In den anderen Gebieten werden verbreitet 24 bis 28, am Oberrhein oertlich sogar 29 Grad erreicht. Der Wind weht nur schwach aus Nordost bis Ost. Nur in Schauernaehe gibt es kraeftige Boeen.

Weitere Aussichten:

Auch am Wochenende dauert das sommerlich warme Wetter weiterhin an. Dabei nimmt die Gewitterneigung im Sueden, sowie am Rhein noch etwas zu.


Quellen

SDR 3    09:00 MESZ    17:00 MESZ    21:00 MESZ
DLF    08:30 MESZ    18:00 MESZ
NDR 4    13:00 MESZ    17:30 MESZ
Wetterbericht: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de