Herzog warnt vor Verzoegerung der Waehrungsunion |
Koeln. Bundespraesident Herzog hat davor gewarnt, die Einfuehrung
des Euro zu verschieben. Im Deutschlandfunk sagte Herzog, ein spaeterer
Start der gemeinsamen Waehrung waere fuer die europaeische Einigung
vielleicht nicht das absolute Ende. Die finanzpolitischen Folgen eines
Scheiterns der Eurowaehrung im jetzigen Entwicklungsstand wage er sich
jedoch noch nicht einmal auszumalen, sagte Herzog. Dadurch wuerden
weltweite Spekulationen gegenueber den europaeischen Waehrungen entstehen.
Weiter erklaerte der Bundespraesident, der Euro und die
Maastricht-Kriterien haetten mit der aktuellen Sparpolitik nichts zu tun.
Soziale Leistungen muessten gekuerzt werden, weil die Bevoelkerung
in den vergangenen Jahren, so woertlich, etwas zu sehr aus dem Vollen
geschoepft habe. |
DGB warnt vor verschaerfter Sparpolitik wegen Maastricht |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Bonn davor gewarnt, den in Dublin
beschlossenen Stabilitaetspakt zum Anlass fuer eine verschaerfte
Sparpolitik zu nehmen. DGB-Vizechefin Engelen-Kefer sagte, der Euro
duerfe nicht auf Kosten von Einkommensschwachen gefestigt werden.
Gegen eine derartige Politik wuerden sich die Gewerkschaften massiv
wehren. Nachdruecklich mahnte Engelen-Kefer eine wirksame Beschaeftigungs-
und Sozialpolitik an. Zwar seien in der Schlusserklaerung des EU-Gipfels
entsprechende Bekenntnisse enthalten, konkrete Verpflichtungen und
Massnahmen sehe die Abschlusserklaerung jedoch nicht vor. |
Renten und Arbeitslosengeld sollen besteuert werden |
Hamburg. Im Rahmen der grossen Steuerreform ist offenbar geplant,
die Haelfte der Renteneinkuenfte zu besteuern. Das berichtet die
Bild am Sonntag unter Berufung auf des Bundesfinanzministerium. Dadurch,
dass die Renten und auch Lohnersatzerleistungen, also zum Beispiel
Arbeitslosengeld, steuerlich erfasst wuerden, solle mehr
Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Um eine Doppelbesteuerung zu
vermeiden, solle aber lediglich die Haelfte der Renten in die Berechnung
miteinbezogen werden. |
Arbeitszeitverkuerzung foerdert Schwarzarbeit |
Frankfurt/Main. Arbeitszeitverkuerzungen foerdern nach Ansicht des neuen
Praesidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Phillip (sp?),
die Schwarzarbeit. Im Grossraum Wolfsburg lasse sich nachweisen, dass
Mitarbeiter der Volkswagen AG, die nur noch 28,8 Stunden arbeiteten,
verstaerkt schwarz arbeiten wuerden, und so dem Handwerk Auftraege
entzoegen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Skeptisch
aeusserte sich Phillip zur Arbeitsplatzsituation im Handwerk. Die
Rahmenbedingungen haetten sich drastisch verschlechtert. Mehr
Arbeitsplaetze seien derzeit nicht drin. Wahrscheinlich werde es in
den kommenden Monaten sogar noch einen leichten Abbau geben. |
Zunaechst keine Gewerbekapitalsteuer in Brandenburg |
Potsdam. Die Gewerbekapitalsteuer soll in Brandenburg zunaechst nicht
erhoben werden. Wirtschaftsminister Dreher sagte, die Oberfinanzdirektion
werde vorerst keine Steuerbescheide verschicken. Aus rechtlichen Gruenden
koenne die Abgabe auf dem Verwaltungswege jedoch nur fuer wenige Wochen
ausgesetzt werden. In dieser Zeit muesse in Bonn eine dauerhafte Loesung
gefunden werden, sagte Dreher. Von der Einfuehrung von der in den Neuen
Laendern bislang nicht erhobenen Steuer waeren, nach seinen Worten,
in Brandenburg rund 10.500 Betriebe betroffen. Die Bonner Koalition
und die SPD hatten sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Gewerbekapitalsteuer
geeinigt. Deshalb muss sie ab Januar zumindest vorlaeufig auch in den
Neuen Laendern eingefuehrt werden. |
Thessaloniki neue Kulturhauptstadt Europas |
Die daenische Hauptstadt Kopenhagen hat den Titel EU-Titel "Europas
Kulturhauptstadt" an Thessaloniki in Griechenland weitergegeben.
Oberbuergermeister Kramer-Michelsohn (sp?) sprach von einem kulturellen
Jahrhundertgewinn fuer seine Stadt durch die Vielzahl und die Vielfalt
der Veranstaltungen. In der daenischen Hauptstadt gab es seit Jahresbeginn
mehr als 600 kulturelle Ereignisse, die nach Schaetzungen von sieben bis
zehn Millionen Menschen besucht wurden. 1999 soll Weimar Kulturhauptstadt
werden. |
Beckstein: Berufung von Scientology auf Menschenrechte verhoehnt Opfer |
Der bayrische Innenminister Beckstein hat sich in scharfer Form gegen
die juengsten Vorwuerfe der amerikanischen Sekte Scientology gewandt. In
seinem Antwortbrief an die Organisation schreibt der CSU-Politiker,
es sei eine Verhoehung der Opfer, wenn sich Scientology auf die
Menschenrechte berufe. Mit bisherigen Sekten, religioesen oder
weltanschaulichen Gruppierungen habe diese am Rande der organisierten
Kriminalitaet stehende Vereinigung nichts zu tun. Der Psychokonzern
sei viel zu lange als harmlos abgetan worden, auch weil er sich den
Namen einer Kirche gebe, unterstrich Beckstein. |
Bischof Belo traf Lehmann |
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Lehmann hat den
Friedensnobelpreistraeger Belo als Mann der Gewaltlosigkeit gewuerdigt.
Bei einem Treffen mit dem Bischof aus Osttimor sagte Lehmann am Abend
in Bonn, Belo habe auch in Situationen schlimmer Unterdrueckung nie
zum Aufstand aufgerufen. Gleichzeitig sagte er der Kirche im indonesisch
besetzten Osttimor weitere Hilfe zu. Belo hatte zuvor erklaert, auch
nach der Verleihung des Friedensnobelpreises bleibe er ein Mann der
Kirche. Er wolle nicht Politiker sein, denn der Frieden sei nicht
politisch. Morgen kommt Belo zu einem Meinungsaustausch mit Bundeskanzler
Kohl und Aussenminister Kinkel zusammen. Ueber Einzelheiten der
Gespraeche wollte er keine Auskunft geben. |
Van Miert schlaegt VW neuen Kompromiss im Subventionsskandal vor |
Im Streit um die Beihilfen fuer die VW-Werke Mosel und Chemnitz in Sachsen
zeigt sich EU-Wettberwerbskommissar van Miert jetzt kompromissbereit.
Gegenueber der Leipziger Volkszeitung nennt er weitere Investionen
des Automobilbauers im Osten als Moeglichkeit, die zusaetzlichen
oeffentlichen Zahlungen zu rechtfertigen. Dies sei eine logische
Variante. Denn wenn man mehr als geplant in foerderungswuerdigen
Regionen investiere, seien hoehere Beihilfen in Ordnung. Dann brauche
man keinen faulen Kompromiss zu machen. |
Polizei loesst Rechtsradikalentreffen auf |
In Liebenwalde im Landkreis Oberhavel hat die Polizei gestern abend
ein Treffen rechtsradikaler Jugendlicher aufgeloest. Daran waren etwa
95 Maenner und Frauen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und
Thueringen beteiligt. Bei dem Einsatz in einer Diskothek wurde
rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt. Die Polizei
stellte Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen und Widerstandes gegen die
Staatsgewalt. Fuenfzehn Jugendliche wurden voruebergehend festgenommen. |
Abwahl des Brandenburger Oberbuergermeisters gescheitert |
In der Stadt Brandenburg ist der Versuch gescheitert, den
SPD-Oberbuergermeister Schliesing (sp?) mit einem Buergerentscheid
abzuwaehlen. Die notwendige Zustimmung von einem Viertel der
Wahlberechtigten kam nicht zustande. CDU, PDS und eine freie Waehlergruppe
hatten dem Oberbuergermeister Inkompetenz vorgeworfen. |
Europameisterschaft im Handball |
Europameister im Handball der Frauen wurde Daenemark mit einem 25:23
ueber Norwegen. Deutschland verlor das Spiel um Platz 3 gegen Oesterreich
mit 23:30. |
Schwimmeuropameisterschaften auf der Kurzbahn |
Bei den Europameisterschaften auf der Kurzbahn gewann die Deutsche
Sandra Voelker ueber 50m Ruecken und mit der 4x50m Lagenstaffel. Bei den
Maennern siegte der Deutsche Thomas Ruprath (sp?) ueber 100m
Schmetterling. Die Staffel gewann zudem die 4x50m Lagen. |
Biathlon-Weltcup |
Die russische Biathlon-Weltcupstaffel der Damen hat heute am
Holmenkollen (sp?) in Oslo den ersten Platz belegt. Die Russinnen
verwiesen trotz einer Strafrunde das fehlerfrei schiessende deutsche
Weltmeisterquartett auf den zweiten Platz. Rang drei sicherte sich
Norwegen. |
Das Wetter |
Nordoestlich der Elbe aufklarend und nachts Frost bis -7 Grad, sonst
bedeckt und gelegentlich Schneefall oder Regen, im Alpenvorland weiterhin
klar. Tiefsttemperaturen 4 bis -1 Grad. Morgen oestlich der Elbe heiter
und kalt, sonst meist neblig trueb und oertlich etwas Spruehregen.
Hoechsttemperaturen 1 bis 6 Grad. Die Aussichten: am Dienstag ruhiges,
vielfach nebliges und feuchtkaltes Wetter, am Mittwoch aufkommender Regen,
im Nordosten teils Schnee, in der Suedwesthaelfte deutliche Milderung. |
Quellen |
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