GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 27.10.1999



* Eichel teilt Sparpaket in zustimmungspflichtige und freie Haelfte
* Einjahresbilanz der Rot-Gruenen-Bundesregierung
* Saarland schafft 13. Schuljahr ab
* Finanzausschuss beschliesst Kindergeld- und Familienfreibetragsanhebung
* Revisionsprozess gegen Krenz, Schabowski und Kleiber eroeffnet
* Immunitaet des saarlaendischen Innenministers aufgehoben
* AOL darf nicht mit "Internet zum Festpreis" werben
* In eigener Sache



Eichel teilt Sparpaket in zustimmungspflichtige und freie Haelfte

Die Bundesregierung aendert ihr Sparpaket nun doch. Finanzminister Eichel sagte in Berlin, damit koenne die Opposition die Begrenzung der Rentenanpassung an die Inflationsrate in den kommenden zwei Jahren nicht mehr blockieren. Das Haushaltssanierungsgesetz werde in zwei Teile zerlegt. 90% des geplanten Sparvolumens von 30 Mrd. DM wolle man bis Ende November ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Die restlichen 3,5 Mrd. kaemen aus Einsparungen beim pauschalierten Wohngeld, dem Unterhaltsvorschuss und der Bemantenbesoldung. Hier sei die Zustimmung der Laenderkammer notwendig. Die Union wertete das Aufschnueren des Sparpaketes als Zeichen wachsender Orientierungslosigkeit. Zugleich bekraeftigte sie aber ihre Gespraechsbereitschaft.


Einjahresbilanz der Rot-Gruenen-Bundesregierung

Bundeskanzler Schroeder hat zum Jahretag des Amtsantritts der rot-gruenen Regierung Fehler eingestanden. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, das Bild der Koalition werde durch einen Mangel an Geschlossenheit getruebt. Er sprach von internen Kaempfen im Regierungslager. Die Lage sei aber weit besser als es die Stimmung gegenueber Rot-Gruen aussage. Deshalb sollte man die Stimmung nun der Lage anpassen. Altbundeskanzler Kohl (CDU) sprach von einem "verlorenen Jahr" fuer Deutschland.


Saarland schafft 13. Schuljahr ab

Die neue CDU-Regierung im Saarland will die Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre verkuerzen. Wie Bildungsminister Schreier in der Saarbruecker Zeitung ankuendigte, soll die Aenderung fuer jene Kinder gelten, die im Jahre 2001 von der Grundschule auf das Gymnasium wechseln. Das Saarland waere damit das erste aller westdeutschen Bundeslaender, das den vor wenigen Tagen gefaellten Husumer Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Verkuerzung der Schulzeit umsetzt.


Finanzausschuss beschliesst Kindergeld- und Familienfreibetragsanhebung

Der Finanzausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalition sowie der Union und der FDP der Anhebung des Kindergeldes und der Familienfreibetraege zugestimmt. Das Gesetz sieht zum 1. Januar 2000 eine Erhoehung um 20 auf 270 DM fuer ein Kind und 40 DM fuer zwei und mehr Kinder vor. Zudem wird der Kinderfreibetrag von 6912 DM um einen Betreuungsfreibetrag von 3024 DM angehoben. Auf Draengen der Gruenen profitieren auch Sozialhilfeempfaenger von dem hoeheren Kindergeld. Die Opposition hat angekuendigt, dem Gesetz im Bundestag zuzustimmen.


Revisionsprozess gegen Krenz, Schabowski und Kleiber eroeffnet

Im Revisionsprozess gegen den letzten DDR-Staatschef Krenz und gegen die SED-Groessen Schabowski und Kleiber haben die Verteidiger Freispruch gefordert. Vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig argumentierten die Anwaelte von Krenz, es habe nie einen Befehl an die Grenztuppen gegeben, Fluechtlinge zu erschiessen. Auch sei das SED-Politbuero seit 1973 immer seltener mit Fragen der Grenzsicherung befasst gewesen. Krenz selbst nannte die Vorwuerfe gegen ihn haltlos, er sei kein Totschlaeger. Dagegen forderte die Bundesanwaltschaft eine Neuauflage des Verfahrens gegen Krenz sowie eine hoehere Strafe.


Immunitaet des saarlaendischen Innenministers aufgehoben

Im Zusammenhang mit veruntreuten Geldern der Caritas hat der saarlaendische Landtag die Immunitaet des neuen Innenministers Meiser aufgehoben. Gegen den Christdemokraten laufen staatsanwaltliche Vorermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Hintergrund ist die Zahlung von Geldern der Caritas-Traegergesellschaft CTT an den Fussballclub 1. FC Saarbruecken. Dabei koennte es zu Koppelgeschaeften gekommen sein. Meiser ist Vizepraesident des Clubs, Bundesverkehrsminister Klimmt, gegen den ebenfalls ermittelt wird, ist Aufsichtsratsvorsitzender.


AOL darf nicht mit "Internet zum Festpreis" werben

Der Online-Anbieter AOL darf nicht mit dem Slogan "Internet zum Festpreis" werben. Das entschied das Landgericht Koeln. Die Richter bestaetigten damit eine bereits am 1. 9. 99 gegen AOL ergangene Einstweilige Verfuegung. Laut Urteilsbegruendung stellt die AOL-Werbeaussage eine Irrefuehrung der Verbraucher dar.


In eigener Sache

Die Rubrik "Boerse" muss heute aus technischen Gruenden entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis.


Quellen

DLF    22:00 MESZ
NDR2    21:00 MESZ