Warnstreiks im oeffentlichen Dienst |
Hannover. In verschieden Staedten Niedersachsens haben heute erneut
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst begonnen, die vor allem den Nahverkehr
beeintraechtigen. Die OETV will die Verhandlungsgegner damit zwingen,
am Mittwoch in Stuttgart ein neues Angebot vorzulegen. Der Verhandlungs-
fuehrer der Bundeslaender Schleuser hat sich fuer eine zweiprozentige
Einkommsenerhoehung zum 1. Januar 1995 ausgesprochen. Der Tarifabschluss im
Metall werde sicherlich nicht ohne Einfluss fuer den oeffentlichen Dienst
sein, sagte Schleuser in einen Zeitungsinterview. Bisher hatten die
Arbeitgeber der Forderung von vier Prozent eine Nullrunde entgegengesetzt. |
IG Metall Hessen empfiehlt Uebernahme des Niedersachsen-Abschlusses |
Frankfurt. Die Tarifkommission der IG Metall in Hessen hat empfohlen,
den am Wochenende fuer Niedersachsen erzielten Tarifabschluss zu ueber-
nehmen. Das in Hannover ausgehandelte Ergebnis sei ein vertretbarer
Kompromiss, verlautete aus der Tarifkommission. Wie die IG Metall
Pressestelle mitteilte sollen nach Hessen auch alle anderen IG Metall-
Bezirke aehnliche Empfehlungen beschliessen. In Niedersachsen selbst
entscheiden die IG Metall-Mitglieder in einer Urabstimmung ueber den
Tarifabschluss. Das Ergebnis soll am Freitag bekanntgegeben werden. |
Entscheidungen im Terroristenprozess gefallen |
Duesseldorf. Im bislang laengsten deutschen Terroristenprozess sind heute
vier Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu lang-
jaehrigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie werden unter anderem des Mordes
an abtruennigen Parteimitglieder angeklagt.
Das Gericht blieb unter den Antraegen der Bundesanwaltschaft. Zweimal
lebenslaenglich wegen Mordes, einmal 6 und einmal 7 Jahre wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Schlussakkord in
einem Mammutprozess, der sich so nicht wiederholen duerfe, wie es der
Vorsitzende Wilfried Boelker in der Urteilsbegruendung formulierte.
Er sprach von kaum verkraftbaren psychischen Belastungen der Richter und
warf den Rechtsanwaelten eine ideologische Verteidigung vor. Die vier
Angeklagten unterhielten sich waehrend des Urteils. Im Zuschauerraum gab es
kurze Sprechchoere, ausserhalb des Gerichtes demonstrierten mehrer PKK
Anhaenger.
Die Urteilsbegruendung soll den ganzen Tag in Anspruch nehmen. Der
Schuldspruch weist darauf hin, dass das Gericht dem Kronzeugen Ali
Tschettina (sp?) geglaubt hat. Er hatte fuer seine Aussage Strafrabbat
bekommen, nur fuenf Jahre wegen Mordes. |
Initiative gegen den "Eurofighter" gegruendet |
Frankfurt. Gegen den Bau des Jagdflugzeuges "Eurofighter 2000" wendet
sich eine Initiative, die von Wohlfahrtsverbaenden, Ruestungsgegnern
und Oekologen gegruendet worden ist. Sie steht unter dem Motto: "Jaeger
2000 stoppen - soziale Sicherheit schaffen". Der Trierer Bischof Spital,
Praesident der katholischen Friedensbewegung Pax Christi forderte, die
Steuergelder statt fuer das Flugzeug fuer die Sicherheit der Buerger und
die Umwelt auszugeben. |
Positive Bilanz des dualen Systems |
Bonn. Das duale System Deutschlands hat eine positive Bilianz gezogen. Der
Geschaeftsfuehrer Brueck teilte mit, letzes Jahr habe man ca. 57 Prozent
des Verpackungsmuells ueber die gelben Saecke, bzw. Tonnen, beim Verbraucher
wieder abgeholt, und dabei die Vorgaben der Verpackungsverordnung deutlich
uebertroffen. Ueber 4,6 Millionen eingesammelter Verpackungen sind zu 87
Prozent wiederverwertet worden. Brueck appelierte an die Buerger, mehr auf
saubere Trennung der Abfaelle zu achten. Andernfalls erhoehe sich der
Sortieraufwand und somit verschlechtere sich die Moeglichkeit, das
Sortiermaterial wieder zu verwenden. Die Mehrkosten die daraus entstuenden
wuerden per Gebuehr fuer den 'Gruenen Punkt' von den Verbrauchern bezahlt. |
Innenministerium plant eigene Untersuchung des Stoerfalls in Biblis |
Frankfurt/Main. Das Innenministerium will eine eigene Untersuchung ueber den
Brand des Kernkraftwerks in Biblis durchfuehren. Dies kuendigte Minister
Toepfer an. Ob Block A in Biblis wieder ans Netz gehen wird konnte der
Minister noch nicht sagen. Er warf Hessens Umweltminister Fischer vor, die
Nachruestungsvorhaben der Betreiberfirma RWE verhindert zu haben. |
SPD zu neuem Kompromiss in der Pflegeversicherung bereit |
Bonn. Im Streit um die Finanzierung in der Pflegeversicherung ist die
SPD zu weiteren Verhandlungen mit der Koalition bereit. Im Kompromiss
duerften allerdings wichtige Prinzipien sozialdemokratischer Politik nicht
verletzt werden, so hiess es in der vom Praesidium verabschiedeten Erklaerung.
So werde es mit den Stimmen der SPD keine weitere Umverteilung zu Lasten der
Arbeitnehmer und keine Eingriffe in die Tarifautonomie geben.
Trotz der juengst aufgekommenen Meinungsverschiedenheiten mit dem SPD
Sozialexperten Dressler, versicherte Parteichef Scharping, Dressler bleibe
Verhandlungsfuehrer der SPD bei den Verhandlungen um die Pflegeversicherung. |
200 Bergsteiger helfen Christo den Reichstag verpacken |
Berlin. Um den Reichstag zu verpacken braucht der Kuenstler Christo die
Hilfe von 200 Bergsteigern. Einer von ihnen ist der Alpinist Rheinhold
Messmer. |
9 Deutsche im Stubaital von Lawin mitgerissen und verschuettet |
Innsbruck. Im Tiroler Stubaital sind neun Deutsche von einer Lawine mit-
gerissen und verschuettet worden. Zwei von ihnen wurden verletzt, die
anderen kamen nach Angaben der Polizei mit dem Schrecken davon. Die neun
Bergwanderer aus Muenchen waren mit einem Fuehrer unterwegs und hatten
die Lawine offenbar selbst losgetreten. |
Quellen |
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