Vermoegenssteuer soll Laendersache werden |
Muenchen. Die unionsregierten Laender wollen im Bundesrat durchsetzen,
dass eine Vermoegenssteuer Laendersache wird. Bayerns Ministerpraesident
Stoiber erklaerte, die Landtage selbst sollten entscheiden, ob sie
eine Vermoegenssteuer wieder einfuehren. Dann waere der Weg frei fuer
einen echten Wettbewerb unter den Bundeslaendern. Er stellte klar,
dass die unionsregierten Laender keinesfalls eine Vermoegenssteuer
erheben werden. Niedersachsens Ministerpraesident Gabriel will im
Bundesrat dagegen eine bundeseinheitliche Vermoegenssteuer durchsetzen.
Er hofft, nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen auch
Stimmen aus dem Unionslager zu bekommen. Alle Laender kaempften mit
Finanzproblemen. Bundeskanzler Schroeder ist gegen eine Vermoegenssteuer. |
SPD dementiert Ruecktrittsdrohung des Bundeskanzlers |
Berlin. Die SPD hat Berichte ueber eine Ruecktrittsdrohung von
Bundeskanzler Schroeder zurueckgewiesen. SPD-Generalsekretaer Scholz
bezeichnete entsprechende Berichte in der "Frankfurter Rundschau" und
der "Bildzeitung" als falsch. Scholz sprach von einer intriganten und
verfaelschenden Berichterstattung. Beide Zeitungen hatten gemeldet,
Schroeder habe dem Parteivorstand fehlende Geschlossenheit vorgeworfen
und dabei besonders Fraktionschef Muentefering angegriffen. Der
fruehere Juso-Vorsitzende Mikfeld bestaetigte dagegen, dass Schroeder,
wie von den Zeitungen zitiert, gesagt hat: "Wer meint es besser zu
koennen, der soll es machen". Schroeder habe aber damit ausdruecken
wollen, wer glaube, sich in einzelnen Problemfeldern besser
auszukennen, solle sich melden. Fuer CSU-Chef Stoiber zeigen diese
Berichte, dass Schroeder in der SPD an Autoritaet verloren hat. |
Alternative zum Hartz-Konzept vorgelegt |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung hat ihr Konzept zur Reform
des Arbeitsmarkts vorgelegt. Das Papier ist als Alternative zum
Hartz-Konzept gedacht. Es sieht vor, so genannte Mini-Jobs mit einem
Lohn bis zu 500 Euro nur mit einem Arbeitgeberanteil von 20 Prozent
zu versteuern. Bei einem Verdienst bis 800 Euro sollen nur geringe
Beitraege zur Sozialversicherung faellig werden. Ministerpraesident
Stoiber sieht darin eine wuenschenswerte Alternative zu Sozialhilfe
und Schwarzarbeit. Das Papier dient als Grundlage fuer die Beratungen
im Vermittlungsausschuss in der kommenden Woche. |
DAK erhoeht Beitraege |
Hamburg. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse, DAK, erhoeht zum
Jahreswechsel ihre Beitraege. Ab 1. Januar betraegt der Beitragssatz
15,2 Prozent. Zur Zeit liegt dieser Satz bei 14,5 Prozent. Die
Krankenkasse begruendet die Beitragserhoehung mit einer nach ihrer
Ansicht verfehlten Gesundheitspolitik. Die Krankenkassen saehen sich
steigenden Ausgaben bei gleichbleibenden Einnahmen gegenueber. Die
DAK hat ueber sieben Millionen Versicherte und ist damit die
zweitgroesste gesetzliche Krankenkasse in Deutschland. |
Umstrittenes TK-Tarifmodell nachgebessert |
Berlin. Der Streit um das neue Tarifmodell der Techniker Krankenkasse
ist nach Angaben von Vorstandschef Klusen beigelegt. Nach einem
Gespraech mit Gesundheitsministerin Schmidt sagte Klusen, der Versuch
koenne mit etwas geaenderten Teilnahmebedingungen starten. Am
Grundprinzip eines Tarifes mit Selbstbehalt aendere sich aber nichts.
Der neue Tarif wird voraussichtlich nicht wie geplant zum 1.Januar
naechsten Jahres, sondern ein paar Monate spaeter angeboten werden.
Die Techniker Krankenkasse wollte allen Versicherten einen Bonus von
jaehrlich 240 Euro anbieten, wenn diese Arztkosten bis maximal
300 Euro pro Jahr selbst tragen. |
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst |
Muenchen/Nuernberg, Die Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst haben
heute ihre Warnstreiks fortgesetzt. Sie wollen damit ihre Forderung
nach mindestens drei Prozent mehr Lohn und Gehalt deutlich machen.
Die Schwerpunkte in Bayern lagen diesmal in Muenchen und Nuernberg.
In der Landeshauptstadt fand eine Kundgebung von ver.di und der
Gewerkschaft der Polizei auf dem Odeonsplatz statt. In Nuernberg
streikten die Muellabfuhr, die Stadtreinigung und die Mitarbeiter
der Stadtwerke. In Wertingen, Donauwoerth und Noerdlingen traten in
den Krankenhaeusern Aerzte, Pflegepersonal und Beschaeftigte der
Verwaltung in den Ausstand. Nach Angaben der Gewerkschaft soll die
Notversorgung in den Kliniken jedoch gewaehrleistet sein. |
Rogowski nennt Gewerkschaften |
Berlin. Industrie-Praesident Rogowski hat die Gewerkschaften als
Jobkiller bezeichnet. Rogowski sagte in einem Zeitungsinterview,
durch ihre Haltung zu den Steuerplaenen der SPD-gefuehrten
Bundeslaender beschaedigten die Gewerkschaften zunehmend den
Standort Deutschland. Die Forderung von IG-Metall-Chef Zwickel und
ver.di-Chef Bsirske nach Einfuehrung der Vermoegensteuer wies
Rogowski scharf zurueck. Der Industriepraesident woertlich: Beide
Gewerkschafsfuehrer outen sich als Arbeitsplatzvernichter und Killer
des Jobmotors Mittelstand. Die Gewerkschaften sollten endlich ihre
Hausaufgaben machen und sich von Themen fernhalten, die sie nichts
angehen. |
Pflegeurlaub soll bundesweit durchgesetzt werden |
Saarbruecken. Das Saarland will bundesweit einen "Pflegeurlaub"
durchsetzen. Nach den Worten von Gesundheitsministerin Goerner ist
es nicht einzusehen, dass es einen Erziehungsurlaub gibt, aber keine
vergleichbaren Regeln fuer die Pflege von Angehoerigen. |
Acrylamid-Warnung bei Babynahrung gefordert |
Berlin. Nach Recherchen des ARD-Magazins Plusminus ueber hohe
Acrylamid-Werte in Babykeksen hat das Verbraucherschutzministerium
die Industrie zur Kennzeichnung bei der Kindernahrung aufgefordert.
Nach Ansicht des Bundesinstituts fuer Risikobewertung reicht eine
Kennzeichnung aber nicht aus, noetig seien vielmehr geaenderte
Herstellungsverfahren. |
Baden-Wuerrtemberg will gegen Verbot von Studiengebuehren klagen |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg wird gegen das vom Bund beschlossene
Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Laut Wissenschaftsminister Frankenberg, CDU, sieht sich die
Landesregierung in ihren Kernkompetenzen beschraenkt. |
Immer noch verbotene Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft |
Berlin. Landwirte setzen offenbar noch immer verbotene giftige
Pflanzenschutzmittel ein. Dies ergaben zwei Studien, die der
Naturschutzbund vorstellte. Danach bestellen viele Landwirte
verbotene Pflanzenschutzmittel im Internet. Fuer den Naturschutzbund
ist es ein Skandal, dass Gifte wie Antrazin, Lindan und E-605 im
Versandhandel erhaeltlich sind. Die Umweltorganisation fordert
schaerfere Kontrollen und regelmaessige Rueckstandsanalysen. |
Einnahem der Bauern ruecklaeufig |
Berlin/Muenchen. Die Bauern in Deutschland haben im ablaufenden Jahr
erhebliche Einkommensverluste hinnehmen muessen. Nach Angaben des
Deutschen Bauernverbands sank das durchschnittliche Einkommen um
rund 13 Prozent auf knapp 20.000 Euro. Bayern steht dabei noch etwas
weniger schlecht da als der Bundesdurchschnitt mit einem Minus von
7,7 Prozent. Verbandspraesident Sonnleitner kritisierte mit Blick
auf diese Entwicklung, dass den Landwirten eine tragfaehige
Zukunftsperspektive fehlt. Viele Bauern wissen nach seinen Worten
nicht mehr, ob eine leistungsfaehige Landwirtschaft in Deutschland
noch die notwendige politische Unterstuetzung hat. |
Jahrhundertkaelte |
Berlin. Mit Temperaturen von knapp 10 Grad unter Null erlebten die
Menschen in Deutschland gestern den kaeltesten 9. Dezember seit
mehr als 100 Jahren. In Berlin wurde mit Minus 8,2 Grad der
niedrigste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 1876 gemessen. In der
vergangenen Nacht fiel das Thermometer sogar auf Werte zwischen 10
und 15 Grad Minus. |
Boerse |
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Quellen |
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