Bundespraesident von Weizsaecker im Vatikan |
Rom. Bundespraesident von Weizsaecker ist zu einem Staatsbesuch im Vatikan
eingetroffen. Als Vertreter der Bundesregierung begleitet ihn Gesundheits-
minister Seehofer. Morgen ist ein Treffen mit Papst Johannes Paul II vor-
gesehen. |
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss fuer Kernreaktor Obrigheim |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat heute auf Antrag von
Gruenen und FDP einstimmig einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur
Aufklaerung der Genehmigungsgeschichte des umstrittennen Kernkraftwerks
Obrichheim eingesetzt. Das Kontrollgremium von 11 Landtagsabgeordneten unter
dem Vorsitz von Wolfgang Drexler (SPD) soll das Verfahren zur Genehmigung
sowie die Sicherheit des Reaktors untersuchen. Die Oppositionsparteien werfen
der stuttgarter Koalition, insbesondere Umweltminister Schaefer (SPD), vor,
trotz zahlreicher Ungereimtheiten 1992, dem Betrieb des aeltesten deutschen
Kernreaktor zugestimmt zu haben. |
Bundesregierung hat dem Bau der Magnetschwebebahn Transrapid zugestimmt |
Bonn. Das Bundeskabinett hat dem Bau der Transrapid-Strecke zwischen Hamburg
und Berlin zugestimmt. In einer gemeinsamen Erklaerung betonten Verkehrs-
minister Wissmann und Forschungsminister Kroeger nach der Kabinettsent-
scheidung, dass damit die Leistungsfaehigkeit des Industriestandortes
Deutschland demonstriert werde. Von den Gesamtinvestitionen in Hoehe von
knapp 9 Mrd. DM entfallen 5.6 Mrd. auf den Bund fuer den Bau der Strecke.
Der eigentliche Betrieb soll von einer privaten Gesellschaft getragen werden.
Spaetestens im Jahr 2005 soll die Magnetschwebebahn Transrapid in Betrieb
gehen. SPD und Umweltverbaende lehnen das Projekt aus Finanz- und verkehrs-
politischen Gruenden ab. Der SPD-Verkehrsexperte Daubertshaeuser (sp ?) gab
dem TransRapid im Bundesrat keine Chance. Berlins regierender Buergermeister
Diepgen (CDU) erklaerte, der Berliner Senat wolle nach der Fertigstellung
der Magnetbahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin die Fluege nach Hamburg
einstellen, um so die Berliner Flughaefen zu entlasten. |
Oesterreich auf dem Weg zum Beitritt zur EU |
Wien. Nach Schweden und Finnland hat auch Oesterreich die Verhandlungen
ueber den Beitritt zur EU erfolgreich abgeschlossen. Die oesterreichische
Regierung sprach von einer historischen Entscheidung.
Das Ergebnis liegt in allen wesentlichen Punkten im Interesse des Landes,
meinte der sozialdemokratische Bundeskanzler Vranizky, und der konser-
vative Koalitionspartner Bussek sprach von einem vollen Erfolg. Die Existenz
der oesterreichischen Landwirtschaft sei gesichert. Beim bis zuletzt heftig
umstrittenen Alpentransit sei das oekologische Ziel erreicht worden.
Der Oppositionelle Haider will das Ergebnis erst pruefen, erkannte
jedoch schon, dass sich die Regierung in allen Positionen von der EU ueber
den Tisch ziehen lassen. |
Regierung zu Beitrittsverhandlungen in die EU |
Bonn. Bundesregierung, Parteien und Wirtschaft haben den erfolgreichen
Abschluss der Beitrittsverhandlungen Schwedens, Finnlands und Osterreichs
mit der Europaeischen Union begruesst. Bundeskanzler Kohl sprach von einem
grossen Erfolg fuer Europa. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Wiezoreck-Zeul betonte, jetzt muesse die Zeit bis zur naechsten Verhandlungs-
runde mit Norwegen genutzt werden, um auch diesem Land einen Beitritt zu
ermoeglichen. |
Deutsche Pflanzenschutzmittel in Albanien sichergestellt |
Bonn. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in Albanien damit begonnen
Faesser mit giftigen Pflanzenschutzmitteln zu sichern, die vor 3 Jahren aus
Deutschland dort hingebracht wurden. Nach Angaben der Organisation ist ein
Teil der Faesser stark beschaedigt. Greenpeace hatte die giftigen Pestizide
im Oktober 1992 in Waggons der Deutschen Reichsbahn an der jugoslawischen
Grenze aufgespuert. Die ueber 200 t Pflanzenschutzmittel aus DDR-Produktion
lagerten dort seit 1991. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums schloss
nicht aus, dass auch an anderen Orten in Albanien Chemikalien unsachgemaess
gelagert werden. |
Deutsche Firmen sollen bei Chemiewaffenproduktion in Lybien beteiligt sein |
Mainz. Mehrere deutsche Firmen, sowie Niederlassungen mehrerer aus-
laendischer Betriebe in Deutschland sollen nach Informationen des ZDF in
die Produktion chemischer und biologischer Waffen in Lybien verwickelt
sein. Wie das Magazin "Kennzeichen D" berichtet, sollen die Unternehmen
Material fuer ein unterirdisches Tunnelprojekt suedoestlich der lybischen
Hauptstadt Tripolis geliefert haben. Dabei habe es sich um Baumaschinen,
Laborgeraete und Konstruktionsplaene gehandelt. Der Tunnel sei fuer die
Produktion chemischer und biologischer Waffen vorgesehen. Laut ZDF sind
bundesweit mehrere Ermittlungsbehoerden mit den Vorgaengen befasst. Der
Verdacht des Verstosses gegen die Ausfuhrbestimmungen richtet sich gegen
Firmen im Raum Stuttgart und Frankfurt. |
Gruene fordern Gleichstellung von Behinderten im Grundgesetz |
Bonn. Die Bundestagsgruppe Buendnis90/Die Gruenen hat die volle Gleich-
stellung von Menschen mit Behinderungen im Grundgesetz gefordert. Mitglieder
von Buendnis90/Die Gruenen brachten einen Gesetzentwurf im Bundestag ein,
nachdem die Diskriminierungsverbote im Artikel 3 des GG entsprechend ergaenzt
werden sollen. |
Niedersachsens Metallindustrie vor dem Streik |
Hannover. Die Beteiligung an der dreitaegigen Urabstimmung ueber einen Streik
in der niedersaechsischen Metallindustrie hat nach Gewerkschaftsangaben schon
am heutigen zweiten Tag teilweise 80% erreicht. Um 17:00 lag die Beteiligung
bei ueber 90%. Fuer die Ausrufung des ersten flaechendeckenden Arbeitskampfes
in der niedersaechsischen Metallindustrie sind 75% Zustimmung der Gewerkschafts-
mitglieder notwendig. Die IG Metall erwartet, dass weitaus mehr als 75% der
Mitglieder einem Arbeitskampf zustimmen. Das Ergebnis der Urabstimmung wird
morgen bekanntgegeben. Der Streik koennte dann am 7. Maerz beginnen. |
Keine baldige Senkung der Krankenkassenbeitraege |
Bonn. Fuer die etwa 67 Millionen Versicherten der gesetzlichen Kranken-
kassen ist eine baldige Senkung der Beitraege nicht in Sicht. Die grossen
Krankenkassen in Deutschland lehnten eine entsprechende Forderung von
Bundesgesundheitsminister Seehofer, CSU, ab. Ein AOK Sprecher sagte, noch
sei das Defizit aus den Jahren vor der Gesundheitsreform nicht ausge-
glichen. Mit der Zusammenlegung einzelner Ortskrankenkassen seien Bei-
tragssaetze bereits gesenkt worden. Auch die Barmer Ersatzkasse und die
Technikerkrankenkasse lehnten Beitragssenkungen in diesem Jahr ab. Die
SPD nannte den Seehofer-Vorschlag leichtsinnig und gefaehrlich. Der CSU
Minister hatte an die Krankenkassen appeliert, nach dem Rekordueberschuss
von mehr als 10 Mrd. DM im vorigen Jahr die Beitraeg zu senken. |
Keine Einigung zwischen IG Metall und IBM Deutschland |
Stuttgart. Die Verhandlungen zwischen der IG Metall und IBM Deutschland
ueber einen Haustarifvertrag sind ohne Ergebnis beendet worden. Vor allem
bei den Themen "Verlaengerung der woechentlichen Arbeitszeit" und
"Bezahlung nach Leistung" gab es keine Annaeherung. IBM will nun den Haus-
tarifvertrag mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft auf alle Mit-
arbeiter anwenden. Dieser Tarifvertrag sieht unter anderem vor, dass die
Arbeitszeit von 36 auf 38 Stunden verlaengert wird. |
TUEV ueber Gebrauchtwagen |
Bonn. Die Kfz-Plakette des TUEV bietet keine Garantie fuer den einwandfreien
Zustand von Gebrauchtwagen. Darauf hat der Verband der technischen Ueber-
wachungsvereine heute hingewiesen. So werde bei den regelmaessigen Haupt-
untersuchungen die Sicherheitstechnik des Wagens, nicht aber der Zustand
des Motors oder der Lackierung, ueberprueft. Der TUEV empfiehlt deshalb vor
dem Kauf eine Gebrauchtwagens ein Gutachten erstellen zu lassen. |
Schwerer Unfall auf der Autobahn bei Leonberg |
Leonberg. Auf der A81 Heilbronn in Richtung Leonberger Kreuz sind heute kurz
vor dem Engelbergtunnel insgesamt 9 LKW ineinander gefahren. Ein Fahrer wurde
verletzt. Den Angaben zufolge fuhren auf 2 Sattelzuege im Stau 3 weitere
LKW auf. Offenbar als Reaktion auf den Unfall prallten auf der Gegenfahrbahn
ebenfalls 4 LKW ineinander. Der Sachschaden betraegt nach ersten Schaetzungen
150.000 DM. |
3 Tote bei Wohnungsbrand in Berlin |
Berlin. Bei einem Wohnungsbrand sind im Berliner Bezirk Kreuzberg drei
Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handelt es sich um einen
Familienvater mit seinen zwei Kindern. |
Hallesche Schlaeger sitzen in Untersuchungshaft |
Halle. Die drei Maenner, die einen afrikanischen Asylbewerber krankenhaus-
reif geschlagen haben sitzen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staats-
anwaltschaft in Halle wird gegen zwei der Beschuldigten wegen gefaehrlicher
Koerperverletzung und gegen den dritten wegen versuchten Mordes ermittelt.
Die drei Maenner hatten den Asylbewerber aus Ghana in einer Strassenbahn
gestern angepoebelt, geschlagen und mit Fusstritten aus der fahrenden Bahn
getreten. Dabei erlitt der Ghanaer schwere Verletzungen. |
Bundesregierung stimmt Genfer Chemiewaffenabkommen zu |
Bonn. Das Bundeskabinett hat 2 Gesetz-Entwuerfen zur Umsetzung des Genfer
Chemiewaffenabkommens von 1992 zugestimmt. Nach Angaben von Regierungssprecher
Vogel (CDU) geht es um das Verbot chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen,
zu lagern und einzusetzen. Auch die Vernichtung solcher Waffen werde geregelt.
Vogel sagte weiter, die Bundesregierung wolle das von 154 Staaten unter-
schriebene Abkommen moeglichst bald ratifizieren. |
Karlsruhe wahrt Chancen auf Halbfinalteilnahme im UEFA-Cup |
Porto. Der Fussballbundesligist Karlsruher SC hat gute Chancen, das Halb-
finale im UEFA-Cup zu erreichen. Im Hinspiel des Viertelfinals kamen die
Karlsruher bei Boavista Porto zu einem 1:1 Unentschieden. |
Bremen unterliegt Mailand |
Mailand. Werder Bremen unterlag in einem Spiel der Champions-League am
Abend in Mailand dem AC Mailand mit 1:2. |
Quellen |
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